Source: https://www.giese.cz/de/coronablog/
Timestamp: 2020-08-14 04:56:11+00:00

Document:
Giese & Partner | CORONABLOG
02.06.2020 - COVID-19 Crisis Adds to Czech Automotive Industry Woes
Dr. Ernst Giese / JUDr. Marie Zámečníková, Ph.D.
The COVID-19 pandemic hit the world unexpectedly and caused what is expected to be one of the biggest global economic crises in history. One of the hardest hit branches is the automotive industry, a crucial sector for many national economies, including the Czech Republic, a small country of 10.6 million where more than 1.4 million cars were produced in 2019. Read more >>
28.04.2020 - COVID-19 & Mietverträge – zwei neue Gesetze
Auch in Tschechien ist eine Verschiebung von Mietzahlungen infolge der COVID-19-Pandemie zum Thema geworden. Die tschechische Regierung hat in diesem Zusammenhang zwei Gesetze vorbereitet und dem Parlament vorgelegt. Der erste Entwurf zielt grundsätzlich auf Wohnimmobilien, der zweite auf die Miete von Geschäftsräumlichkeiten.
Grundsätzlich untersagen die Gesetze Vermietern, Mietverträge wegen eines Zahlungsverzugs zu kündigen. Entscheidend sind dabei zwei Zeitperioden – (i) die sog. „entscheidende Zeitperiode“ und (ii) die sog. „Schutzperiode“. Wenn der Mieter in Verzug mit der Mietzinszahlung während der entscheidenden Zeitperiode gerät, kann der Vermieter den Mietvertrag bis zum Ende des Schutzperiode wegen des Verzugs nicht kündigen. Diese Schutzperiode ist in beiden Gesetzen gleich definiert und dauert bis zum 31. Dezember 2020. Die entscheidende Periode, auf der anderen Seite, ist in beiden Gesetzen abweichend geregelt. In beiden Fällen fängt sie an, ab 12. März 2020 zu laufen. Bei der Wohnimmobilienvermietung dauert sie bis zur Beendigung der außerordentlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Epidemie, spätestens jedoch bis zum 30. Juli 2020. Im Falle der Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten endet sie in jedem Fall am 30. Juni 2020.
Das Kündigungsverbot ist nur anwendbar, wenn der Verzug in Zusammenhang mit der COVID-10-Pandemie entstanden ist. Dies müssen die Mieter den Vermietern nachweisen. Mieter von Wohnimmobilien tun dies durch eine Bestätigung des Arbeitsamts, die nach Vorlage entsprechender Urkunden ausgestellt wird, z. B. über den Ausfall von Einkommen. Mieter von Geschäftsräumlichkeiten müssen den Zusammenhang mit der Pandemie nachweisende Urkunden direkt dem Vermieter innerhalb von 15 Tagen nach dem ersten Mietzahlungsverzugstag vorlegen.
Falls der geschuldete Mietzins bis zum Ende der Schutzperiode (d. h. bis zum 31. Dezember 2020) nicht bezahlt wird, hat der Vermieter ein „starkes“ Kündigungsrecht. Bei Wohnimmobilien besteht dann gar keine, bei Geschäftsräumlichkeiten eine Kündigungsfrist von lediglich fünf Tagen! Des Weiteren ist noch zu bemerken, dass sich die Gesetze nicht auf Zahlung der Nebenkosten beziehen. Diese werden zwar üblicherweise zusammen mit dem Mietzins als ein Betrag gezahlt. Falls der Mieter jedoch in Verzug mit der Zahlung dieser Kosten gerät, findet das Kündigungsverbot keine Anwendung. Der Vermieter kann dann das Mietverhältnis nach den allgemeinen gesetzlichen oder vertraglichen Regelungen kündigen.
Die Gesetze werden oft als Gesetze über Mietzinsaufschub bezeichnet. Dies ist jedoch nicht zutreffend. Zwar kann der Mieter bis zum Ende des Jahres nicht gekündigt werden wenn er in Zahlungsverzug gerät, jedoch muss er weiterhin Verzugszinsen zahlen und sogar mit einer Klage auf Zahlung rechnen. Von einem „Aufschub“ kann also tatsächlich nicht die Rede sein.
Die Gesetzesentwürfe wurden schon vor ihrer Verabschiedung stark kritisiert. Vor allem wurde darauf hingewiesen, dass der Staat sämtliche Verantwortung und Last auf die Vermieter überträgt, diese aber wegen der aktuellen Situation selber eigene Finanzprobleme haben können. Dies war auch die Ansicht des tschechischen Senats (zweite Kammer des Parlaments). Daher hat der Senat einen Abänderungsvorschlag vorbereitet, wonach der Staat für die Zahlung des geschuldeten Mietzinses grundsätzlich bis zu 80 % haften würde. Mit diesem Vorschlag wurde das Gesetz an das Abgeordnetenhaus zurückgeschickt. Das Abgeordnetenhaus hat jedoch auf dem ursprünglichen Entwurf beharrt. Somit wurden beide Gesetze in der ursprünglichen Fassung verabschiedet und am 27. April 2020 in dem tschechischen Gesetzesblatt unter Nr. 209/2020 (in Bezug auf die Wohnimmobilien) und Nr. 210/2020 (in Bezug auf die Geschäftsräumlichkeiten) veröffentlicht.
27.04.2020 - Speeding Up The Restart of the Czech Economy
Given the declining numbers of COVID-positive patients and the overall good situation in the health sector, the Czech government decided to relax many anti-pandemic measures ahead of the original schedule.
Retail shops up to 2,500 sqm outside of large shopping malls are allowed to open on 27 April. Shops with direct entrance from the outside are also free to open regardless of their location.
Large shopping malls will be allowed to open already on 11 May 2020, four weeks earlier than originally planned. There will be still some restrictions in place in terms of food courts as restaurants, cafés and similar businesses will be allowed to resume operation in full only on 25 May 2020. Until then, only take-away sale or consumption in outside seating is permitted.
From 25 May on, all establishments and services within shopping malls will be fully open to business, subject to appropriate hygienic precautions. Details of all required measures are yet to be announced by the authorities, but some of them are already known. Restriction on use of fitting rooms, no touching of merchandise by customers and similar orders have made the shopkeepers frown.
21.04.2020 - Tschechische Unterstützungsprogramme für Unternehmen: Doch nicht so einfach!
Wie schon berichtet, hat die tschechische Regierung bisher COVID I und COVID II als Unterstützungsprogramme für tschechische Unternehmen bereitgestellt. Während COVID I direkte zinslose Darlehen von der Tschechisch-Mährischen Garantie- und Entwicklungsbank (nachstehend nur „TMGEBank“) zur Verfügung stellt, bürgt die TMGEBank im Rahmen von COVID II lediglich für die von kommerziellen Banken gewährten Kredite.
Nun wurde veröffentlicht, wie erfolgreich die Antragsteller im Rahmen dieser Programme gewesen sind. Der Generaldirektor der TMGEBank Jiří Jirásek hat im Tschechischen Rundfunk (www.irozhlas.cz) erklärt, dass die TMGEBank bisher die Hälfte der Anträge im Rahmen des COVID I Programms bearbeitet hat, also insgesamt ungefähr 1600 Anträge. Davon hat sie jedoch lediglich 200 Anträgen in Höhe von zusammen etwa einer Milliarde Tschechischer Kronen stattgegeben. Der Grund für diese magere Quote sei, dass die Mehrheit der Antragsteller nicht in der Lage ist und auch künftig nicht sein wird, den Kredit zurückzuzahlen, da sie schon vor dem Angang der Corona-Krise in wirtschaftliche Probleme geraten war. Diese Stellungnahme der TMGEBank und die ausgesprochen geringe Anzahl der erfolgreichen Anträge ist einigermaßen überraschend und wurde von der Fachöffentlichkeit, u. a. auch vom Präsidenten des Handels- und Reiseverkehrsverbands Tomáš Prouza, stark kritisiert (vgl. https://twitter.com/ProuzaTomas).
Auf der anderen Seite wurde mitgeteilt, dass die TMGEBank eine Bürgschaft für 90 % der beantragten Kredite tatsächlich auch gewährt hat. Diese Anzahl bezieht sich jedoch auf die vorab von den einzelnen kommerziellen Banken bereits genehmigten Kredite. Wie viele Kredite von den Banken zuvor abgelehnt wurden, bleibt unbekannt.
Besonders problematisch bleibt die Situation für Prager Unternehmen. Im Rahmen des Programms COVID I sind alle für Prag reservierten Finanzmittel bereits ausgeschöpft. COVID II hat sich dagegen von vornherein gar nicht auf Prager Unternehmen bezogen. Daher hat die Stadt Prag ein eigenes Programm namens COVID PRAG aufgelegt, im Rahmen dessen Finanzmittel in Höhe von 600 Millionen Tschechischen Kronen zur Verfügung gestellt werden sollen, und zwar wieder in Form von Bürgschaften für kommerzielle Kredite. Die Anträge können ab dem 21. April 2020 gestellt werden.
Ein weiteres Unterstützungsprogramm wird COVID III sein. Es soll Ende April/Anfang Mai verkündet werden, wobei es sich ähnlich wie bei COVID II und COVID PRAG um ein Bürgschaftsprogramm handeln soll. Die Unternehmen sollen dadurch erneut leichter Kredite von kommerziellen Banken erhalten können. Ein direktes Subventionsprogramm oder eine direkte finanzielle Unterstützung für Unternehmen ist, anders als bei Selbstständigen, zurzeit jedoch nicht angedacht.
20.04.2020 - Kreditzahlungsaussetzung verabschiedet!
Nach längeren Beratungen wurde auch in Tschechien ein Gesetz zur Kreditzahlungsaussetzung vom Parlament verabschiedet. Das Gesetz bezieht sich auf alle Kredite, die vor dem 26. März 2020 vereinbart und ausgezahlt werden und ferner auf Kredite, die vor dem 26. März 2020 zwar nur vereinbart wurden, aber grundsätzlich zum Erwerb einer Immobilie dienen sollen. Ausgenommen sind Kredite, bei denen der Kreditnehmer zum 26. März 2020 länger als 30 Tage in Verzug war, Kredite von Pensionsfonds, Investitionsinstrumente und damit zusammenhängende Kredite, revolvierende Kredite, Kontokorrente, Kredite aus Kreditkarten, operatives Leasing oder Finanzgarantien.
Das Gesetz definiert eine sogenannte Schutzfrist, die grundsätzlich bis zum 31. Oktober 2020 dauern soll, es sei denn, im Antrag des Kreditnehmers wird angegeben, dass nur eine verkürzte Schutzfrist bis zum 31. Juli 2020 erforderlich ist. Während dieser Schutzfrist müssen die Kreditnehmer die Kredite nicht zurückzahlen. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der konkrete Kreditnehmer die Aussetzung der Kreditzahlung beantragt, die Regelung gilt also nicht automatisch für alle Kreditnehmer. Die Kreditsicherung wird dann auch um die Dauer der Schutzfrist entsprechend verlängert.
Es steht also fest, dass die Kreditraten während der Schutzfrist nicht gezahlt werden müssen. Dies bezieht sich jedoch nicht ohne Weiteres auf Zinsen. Auch während der Schutzfrist entsteht dem Kreditgeber das Recht auf Zinszahlungen. Die Regelung unterscheidet hier zwischen Verbraucherkrediten und Krediten für Unternehmen. Bei Verbraucherkrediten entspricht der maximale Zins während der Schutzfrist der tschechischen Repo-Rate (ab 27. März 2020 1,00 Prozent) plus 8 Prozentpunkte, zurzeit also insgesamt 9 Prozent. Bei Unternehmenskrediten wird der vereinbarte Zins weitergezahlt. Die Verbraucher dagegen werden den während der Schutzfrist angefallene Zins erst nach dem Ablauf der Schutzfrist bezahlen. Dies bedeutet eigentlich, dass endfällige Darlehen (bullet loans/interest-only-Darlehen) durch dieses Gesetz nicht betroffen werden. Die Vertragsparteien können jedoch selbstverständlich eine abweichende Vorgehensweise vereinbaren.
Während der Schutzfrist hat der Kreditgeber ferner keinen Anspruch auf andere regelmäßig zu zahlende Beträge wie Kreditkosten und andere Gebühren. Dies gilt jedoch wiederum nicht, wenn der Kreditnehmer eine juristische Person ist.
Wie schon erwähnt, muss der Kreditnehmer die Kreditzahlungsaussetzung beantragen. Die Kreditgeber sind dabei verpflichtet, ein einfaches Kommunikationsmittel festzulegen, das der Kreditnehmer hierfür nutzen kann. Tut dies der Kreditgeber nicht, gilt es, dass der Kreditnehmer die Aussetzung in beliebiger Art und Weise beantragen darf, soweit nur die Zustellung bewiesen werden kann. Der Kreditnehmer muss bei der Beantragung lediglich erwähnen, dass die Aussetzung mit der COVID-19-Krise zusammenhängt, und den konkreten Kredit bezeichnen, anderenfalls gilt der Antrag für alle Kredite des Kreditnehmers. Der Kreditgeber muss den Antrag innerhalb von 30 Tagen bestätigen und den Kreditnehmer über die Dauer der Schutzfrist, die Höhe, Anzahl und Häufigkeit der Zahlungen nach der Schutzfrist und den Gesamtbetrag des Kredits informieren. Im Zusammenhang mit der Aussetzung dürfen dabei Sondergebühren weder vereinbart noch verlangt werden.
Wenn die Kreditnehmer diese Aussetzung nicht beantragen, müssen sie den Kredit wie üblich zurückzahlen. Wenn sie dies jedoch nicht tun und in Verzug geraten, dürfen gemäß dem Gesetz bis zum 31. Oktober 2020 keine Verzugsgebühren verlangt werden, es sei denn, es handelt sich um einen Kredit einer juristischen Person.
Die letzte Frage in Zusammenhang mit dem Gesetz ist, auf welche Kredite es eigentlich Anwendung findet. Der Gesetzestext erwähnt nämlich nicht, ob sich das Gesetz nur auf tschechische Banken, tschechische Darlehensnehmer oder Verträge nach tschechischem Recht bezieht. Es lässt diese Frage vielmehr offen und wählt eine breite und offene Definition. Die Begründung des Gesetzes erwähnt dabei, dass dies bewusst nicht genauer geregelt wurde. Das Gesetz soll nämlich gemäß der Begründung ganz allgemein auf alle Kredite Anwendung finden, die in der Tschechischen Republik gewährt worden sind, unbeachtet davon, ob Kreditnehmer oder Kreditgeber tschechische Personen sind oder ob sich der Kreditvertrag nach dem tschechischen Recht richtet.
Das Gesetz wartet nun auf die Unterzeichnung durch den tschechischen Präsidenten, wodurch das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen wird. Mit Veröffentlichung im Gesetzesblatt tritt das Gesetz in Kraft, was wir in den kommenden Tagen erwarten. Daher empfehlen wir allen Kreditgebern, also auch den ausländischen Banken, die Kredite auf dem Gebiet der Tschechischen Republik gewähren (typischerweise zum Erwerb von Immobilien in Tschechien), dieses Gesetz zu berücksichtigen und seine Umsetzung möglichst frühzeitig vorzubereiten.
16.04.2020 - Lockerung der Regierungsmaßnahmen in Sicht!
Die tschechische Regierung hat einen Stufenplan für die Lockerung der mit dem Corona Virus zusammenhängenden Quarantänemaßnahmen vorgestellt. Die Einschränkungen der unternehmerischen und anderen Tätigkeiten werden im Rahmen von fünf zeitlich abgestuften Maßnahmengruppen aufgehoben.
Die erste Phase beginnt schon am kommenden Montag, dem 20. April und betrifft, unter anderem, die Handwerksbetriebe, Gebrauchtwagengeschäfte, Autosalons und einige Aktivitäten professioneller Sportler.
In der zweiten Phase werden Geschäfte mit einer Fläche bis 200 m2 ausgenommen, soweit sie sich nicht in den Einkaufszentren mit einer Fläche von mehr als 5.000 m2 befinden und nicht erst in einer nachfolgenden Phase ausdrücklich genannt werden. Die zweite Phase beginnt am 27. April.
Der Beginn von der dritten Phase ist für den 11. Mai geplant und soll Geschäfte mit einer Fläche bis 1.000 m2, die sich wiederum nicht in den Einkaufszentren mit einer Fläche mehr als 5.000 m2 befinden und nicht in einer späteren Phase ausdrücklich genannt werden, betreffen. Desweiteren werden Fahrschulen und Fitnesszentren (allerdings ohne Umkleideräume) ausgenommen.
Ab 25. Mai 2020 sollen, unter anderem, Restaurants, Bierstuben und Weinstuben mit Verkauf durch Ausgabefenster oder Garten sowie bestimmte Dienstleister wie z.B. Friseursalons, Museen und Galerien wieder geöffnet werden dürfen.
Die fünfte Phase wird dann eine breitere Liberalisierung bringen, da alle Geschäfte im Rahmen von Einkaufszentren, Geschäfte mit einer Fläche von mehr als 1.000 m2 außerhalb der Einkaufszentren, Innenräume der Restaurants und Hotels wieder öffnen dürfen. Unter bestimmten Bedingungen können auch viele Veranstaltungen wieder stattfinden. Diese Phase ist für den 8. Juni vorgesehen.
Sonstige Tätigkeiten, die durch diese fünf Phasen nicht betroffen sind, sollen erst im Laufe des Junis wieder erlaubt werden. Neben unternehmerischen Tätigkeiten werden die geplanten Lockerungen auch stufenweise das Schulwesen wieder zum Normalbetrieb führen.
Alle Lockerungen werden immer nur unter Berücksichtigung der aktuellen epidemiologischen Situation durchgeführt. Wir verfolgen für Sie die Situation weiter und werden Sie laufend über Neuigkeiten informieren.
07.04.2020 - Lex COVID: Hilfen für die Justiz – Teil I.
Noch sind die Aussichten auf ein Ende der Coronavirus-Pandemie mit den Worten eines Pessimisten nicht mehr als „Dunkelheit am Ende des Tunnels“. Die derzeit geltenden weitreichenden Beschränkungen wirken sich nicht nur massiv auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der Tschechischen Republik aus, sondern auch auf die Justiz.
Um die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf Beteiligte an Gerichtsverfahren, Geschädigte, Opfer von Straftaten und juristische Personen zu mindern, hat das Justizministerium mit Unterstützung von externen Experten, wie Vertretern von Gerichten, Insolvenzverwaltern, Anwälten und wissenschaftlicher Öffentlichkeit einen Gesetzesentwurf erarbeitet, das sog. Lex COVID für die Bereiche Justiz, Insolvenzen und Zwangsvollstreckungen. Die Regierung hat ihm bereits zugestimmt und es wird dessen Verabschiedung seitens der tschechischen Abgeordnetenkammer erwartet.
Das sog. Lex COVID Justiz enthält vier grundsätzliche Regelungsbereiche:
Besondere Bestimmungen zur Möglichkeit einer Wiedereinsetzung bei Fristversäumnissen;
Besondere Maßnahmen in Bezug auf juristische Personen;
Besondere Maßnahmen in Bezug auf das Insolvenzrecht; und
Besondere Maßnahmen in Bezug auf erfolglose Zwangsvollstreckungen, die unter bestimmten Voraussetzungen eigestellt werden sollten.
In diesem Artikel widmen wir uns dem ersten Bereich, den besonderen Bestimmungen zur Möglichkeit einer Wiedereinsetzung bei Fristversäumnissen.
Der Gesetzesentwurf erweitert die bereits existierenden Institute der Fristenversäumnis und der Wiedereinsetzung (z.B. § 58 d Zivilprozessordung oder § 61 Strafprozessordnung) auf weitere Fristen, die zuvor nicht mit einer Wiedereinsetzung wiedergutgemacht werden konnten, wie beispielsweise bei Einlegung von außerordentlichen Rechtsbehelfen. Die Regelung betrifft Fälle, in denen die Frist auf Grund von Einschränkungen, die auf außerordentliche Maßnahmen im Kampf gegen die Verbreitung von COVID-19 zurückzuführen sind, versäumt worden ist. Dies bezieht sich z.B. auf Fristen im Zivilprozess, Insolvenz-, Zwangsvollstreckungsverfahren, Verwaltungs- und Strafprozess, Verfahren vor dem Verfassungsgericht usw.
An dieser Stelle ist anzumerken, dass die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung auf einer individuellen Beurteilung des Einzelfalls basiert. Es wird beurteilt, ob die konkrete Person durch eine außerordentliche Maßnahme dermaßen eingeschränkt wurde, dass sie die gesetzte Frist nicht einhalten konnte. Es wird also beurteilt, ob die sich die jeweilige Person tatsächlich in Quarantäne befand, ob die Postfiliale im Wohnort geschlossen war und es nicht möglich war, anderswohin zu fahren, ob der Anwalt zu einer bestimmten Handlung Einsicht in die Akte benötigte, was aufgrund seiner Quarantäne oder einer Betriebseinschränkung des Gerichts nicht möglich war usw. Diese Aufzählung ist natürlich keineswegs abschließend. Es gibt sicherlich eine ganze Armada von verschiedensten Situationen, die eine Wiedereinsetzung begründen könnten.
Und wie soll das Ganze dann in der Praxis ablaufen? Der Antrag auf Wiedereinsetzung des Verfahrens wird zusammen mit der versäumten Handlung in einer bestimmten Frist nach dem Verschwinden oder Aufheben der beschränkenden Maßnahme eingereicht. Die Länge der Frist, in der eine Wiedereinsetzung zu beantragen sein wird, hängt von der konkreten Verfahrensart ab. Im Zivilprozess z.B. wird es eine 15-tägige Frist geben, im Strafprozess eine 3-tägige. Jedenfalls ist zu unterstreichen, dass es möglich sein wird, einen solchen Antrag nur innerhalb einer konkret gesetzten Frist nach dem Wegfall der außerordentlichen Maßnahme, aus der sich die Einschränkung für die konkrete Person ergibt, zu stellen. Wenn z.B. die Quarantäne einer bestimmten Person, in deren Zuge diese die Frist versäumt hat, Mitte März abgelaufen ist, wird diese Person weiterhin bis zur Aufhebung der außerordentlichen Maßnahme, bzw. bis zum Ablauf der oben angeführten Frist in Bezug auf die konkrete Verfahrensart, Zeit haben, einen solchen Antrag zu stellen.
Obwohl es anfangs nicht allzu realistisch erschien, ist doch die Forderung der Mehrzahl der Richter, allen voran der Richterkammer (siehe den Artikel in unserem CoronaBlog vom 2.4.2020 Corona-Kolumne: Fristenhemmung- und -unterbrechung?), glücklicherweise in diesem Fall zumindest teilweise auf Gehör gestoßen.
03.04.2020 - Coronavirus: Update – “Antivirus” Program by the Ministry of Labour and Social Affairs
Mgr. Bc. Jaroslava Trojanová / Mgr. Ing. Jan Valíček
On March 31, 2020 the Government approved the adjustment of the Antivirus program. There will now be only two regimes instead of five:
Regime A – Forced reduction of business operation and ordered quarantine
An employee is ordered into a quarantine (an employee receives a compensatory salary in the amount of 60 % of the average earnings; employers pay first 14 calendar days)
Employers are not able to assign work to employees due to emergency measures, under which employers were obliged to close or reduce their business operations (employees receive a compensatory salary in the amount of 100 % of the average earnings)
Contribution that can be provided to an employer: 80 % of the compensatory salary (amount paid by the employer, incl. statutory contributions), max monthly compensation in the amount of CZK 39,000 for each.
An employer is not able to assign work to employees as:
a significant or key part of the staff is missing (e.g. due to a quarantine, illness, care of a child) (employees receive a compensatory salary in the amount of 100 % of the average earnings)
the employer is forced to reduce the business operation as inputs (e.g. raw material, semi-finished products, services) are missing (employees receive a compensatory salary in the amount of 80 % of the average earnings) or demand for services provided by or products produced by the employer has been significantly reduced (employees receive a compensatory salary in the amount of min. 60 % of the average earnings)
Contribution that can be provided to an employer: 60 % of the compensatory salary (amount paid by the employer, incl. statutory contributions), max monthly compensation in the amount of CZK 29,000 for each.
Currently, the support has been introduced for the period from March 12 – April 30, 2020 with the possibility that the Government might extend the program. Employers fulfilling the respective conditions will be (partially) compensated by the state via the Labour Office of the Czech Republic. Receipt of applications is expected to commence on April 6, 2020.
More detailed information concerning the program, its terms and conditions and particular steps of the application procedure, incl. an overview of the requested documents is available here: www.mpsv.cz (in Czech language only). We will keep you posted on any development in this important sector.
02.04.2020 - Corona-Kolumne: Fristenhemmung und -unterbrechung?
Mit der Ausrufung des Notstands durch die Regierung der Tschechischen Republik ist es nicht nur zu einem tiefen Eingriff in das tägliche Leben der BürgerInnen gekommen, sondern auch in die Funktionsfähigkeit des Rechtssystems. Die Regierung hat sich bislang mit unzähligen Details, die im Rahmen einer solchen Maßnahme zu klären sind, beschäftigt, jedoch noch nicht abschließend damit, wie mit prozess- und materiellrechtlichen Fristen umzugehen ist. In der Tschechischen Republik steht das gesellschaftliche und das öffentliche Leben so gut wie still, öffentliche Institutionen wie Ämter und Gerichte funktionieren nur beschränkt, prozess- und materiellrechtliche (Verjährungs- und Ausschluss-) Fristen laufen jedoch bislang fröhlich weiter. Unter den gegebenen Umständen wäre es absurd, wenn Gerichte, Ämter und Verfahrensteilnehmer alle erforderlichen Handlungen tätigen müssten, ganz so als ob wir noch Anfang März hätten und der No-stand nie begonnen hätte. Die Tatsache, dass diese grundsätzliche Frage bislang nicht geklärt wurde, kann zu erheblichen und nicht wiedergutzumachenden Schäden führen – z.B. wegen Verjährung oder einem Ausschluss („Verfall“) einzelner Rechte.
Richter an Landgerichten und in höheren Instanzen haben zusammen mit der Richterkammer das Justizministerium aufgefordert, diese Situation schnellstmöglich zu lösen. Nach Meinung der Mehrheit der Richter, v.a. Von Lubomír Drápal, dem Vorsitzendem des Landgerichtes in Prag, sei während der gesamten Zeit des Notstands der Lauf der materiellrechtlichen Fristen zu hemmen und der prozessrechtlichen zu unterbrechen, und zwar rückgängig mit Wirkung seit dem 12. März 2020, d.h. seit der Ausrufung des Notstands. Seiner Meinung nach ist es verwunderlich, dass eine solche Maßnahme nicht zeitgleich mit der Ausrufung des Notstands getroffen wurde. Die Forderung der Richterkammer wird auch von der tschechischen Anwaltskammer unterstützt. Quarantäne- und weitere Krisenmaßnahmen erschweren Anwälten und deren Mandanten viele Prozesshandlungen wesentlich oder machen diese gleich ganz unmöglich. Hierdurch kann es zu Fristversäumnissen kommen, die unabsehbare Folgen haben können.
Eine partielle Reaktion auf die Forderungen von Richtern und Anwaltschaft könnte das sog. COVID-Gesetz, oder auch der Vorschlag des Justizministeriums zur Minderung der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf an Gerichtverfahren teilnehmenden Personen, Beschädigte, Opfer von Straftaten und juristische Personen (für die Bereiche Justiz, Insolvenz und Gerichts-vollstreckungen), darstellen. Dieser Gesetzesvorschlag nimmt jedoch zu der Problematik des Fristenlaufs lediglich teilweise Stellung und zwar nur, was die prozessrechtliche Ebene anbelangt. Es wird vorgeschlagen, die Nutzung der bereits bestehenden Institute der Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis (z.B. § 58 der tsch. Zivilprozessordnung oder § 61 der tsch. Straffprozessordnung) auf weitere Fristen, bei denen eine Wiedereinsetzung derzeit nicht vorgesehen ist (z.B. bei Einlegung von außerordentlichen Rechtsbehelfen), auszuweiten. Dies soll gelten in allen Fällen, in denen die Frist auf Grund von Einschränkungen, die auf die außerordentlichen Maßnahmen im Kampf gegen die Verbreitung von COVID-19 zurückzuführen wären, versäumt worden ist. Zum Umgang mit materiellrechtlichen Fristen in Zeiten des Notstands enthält das sog. Lex COVID bislang jedoch keine Regelung.
Der Gesetzesentwurf wurde von der Regierung abgesegnet und sollte in den nächsten Tagen von der Abgeordnetenkammer durchgewinkt werden. Es bleibt nur zu hoffen, dass da doch noch „das Salz in die Suppe“ kommt und die Forderungen der Richterkammer erhört werden.
31.03.2020 - COVID II Darlehen Update: Keine Unterstützung für Prager Unternehmen!
Wie bereits berichtet, hat die tschechische Regierung bisher zwei Unterstützungsprogramme für tschechische Unternehmen, genannt „COVID I“ und „COVID II“, vorbereitet. Während das erste Programm „COVID I“ wegen der riesigen Anzahl von Anträgen bereits ausgesetzt wurde, können die Anträge für COVI II endlich ab 2. April 2020 gestellt werden. Das Wirtschafts- und Handelsministerium hat inzwischen auch nähere Informationen zu den Bedingungen der Unterstützung veröffentlicht.
Das Programm bietet eine Sicherung und teilweise Deckung der Zinsen bei üblichen kommerziellen Darlehen an, die die Tschechisch-Mährische Garantie- und Entwicklungsbank (nachstehend nur „TMGEBank“) gewährt. Die Sicherung kann für Kredite bis zum Kreditbetrag von 15 Millionen Tschechischen Kronen (CZK) gewährt werden, wobei maximal 80 % des Kreditbetrags für bis zu 3 Jahren gesichert werden. Der Kredit kann ausschließlich verwendet werden zur Deckung der Betriebskosten des Unternehmens , also z.B. für Miete, Energiekosten, Vorfinanzierung von Forderungen oder Einkauf von Vorräten. Die Kredite können grundsätzlich nicht für Investitionen oder Refinanzierung von anderen Krediten genutzt werden. Die Fördermittel sind wie folgt beschränkt:
30 % und höchstens CZK 150.000 bei einem Kreditbetrag von bis zu CZK 500.000;
20 % und höchstens CZK 200.000 bei einem Kreditbetrag von CZK 500.001 bis zu 1 Million CZK; oder
15 % und höchstens 1 Million CZK bei einem Kreditbetrag von mehr als 1 Million CZK bis zu 15 Millionen CZK.
Der Kredit wird inklusive der Zinsen an die jeweilige Bank zurückgezahlt. Die gezahlten Zinsen werden dann von der TMGEBank erstmals nach den ersten 3 Monaten und dann jährlich zurückerstattet.
Neben diesem „Hauptunterstützungsprogramm“ COVID II gibt es noch zwei Möglichkeiten der Sicherung, bei denen jedoch keine Fördermittel zur Deckung der Zinskosten gewährt werden. Es geht um eine „Portfoliosicherung“ und „Portfoliosicherung für Sonderunterstützungsaktivitäten“. Bei der erst Genannten wird die Sicherung bis zu 70 % des Kreditbetrags für höchstens 7 Jahre gewährt, wobei es sich um Kredite von 4 bis zu 40 Millionen CZK handeln kann. Bei der Portfoliosicherung für Sonderunterstützungsaktivitäten (z. B. Projekt in einer begünstigten Region, effektive Wassernutzung in der Region, Familienunternehmen usw.) wird bis zu 80 % des Kreditbetrags von 1 Million bis zu 60 Millionen CZK für höchstens 10 Jahre gesichert. Diese zwei Programme können unter bestimmten Voraussetzungen auch für Investitionen genutzt werden.
Laut der Mitteilung des Generaldirektors der TMGEBank Jiří Jirásek sollen alle Banken eingebunden werden, die üblicherweise Kredite für kleine und mittlere Unternehmen anbieten. Eine genaue Liste sowie das Formular zur Beantragung der COVID II-Sicherung soll demnächst auf der Webseite der TMGEBank veröffentlicht werden. Es wird erwartet, dass das Programm von vielen Unternehmen genutzt und (ähnlich wie COVID I) auch bald ausgeschöpft sein wird. Daher empfehlen wir, sich schon jetzt bei der konkreten Bank zu erkundigen, welche Unterlagen und Informationen zur Beantragung des gesicherten Kredits erforderlich sind.
Unternehmen, die lediglich in Prag tätig sind, haben jedoch Pech. Das Programm nutzt europäisches Geld aus dem operationellen Programm „Unternehmen und Innovation für Wettbewerbstätigkeit“, das für die regionale Entwicklung bestimmt ist. Daher können die Gelder aus diesem Programm gemäß allgemeinen europäischen Regeln nicht für die reichere Prager Region genutzt werden. Das entscheidende Kriterium ist dabei, wo das Programm tatsächlich realisiert wird, also in anderen Worten, wo das Geld tatsächlich genutzt wird. Soweit das Unternehmen in Prag zwar seinen Sitz hat, das Geld jedoch in Niederlassungen in anderen Regionen verwenden, sollte dies kein Problem darstellen.
Die ersten Informationen inklusive der offiziellen Anforderungen sind auf der Webseite der TMGEBank aufrufbar: www.cmzrb.cz. Gern wenden Sie sich auf uns, wenn Sie dazu weiter Informationen oder Unterstützung brauchen. Ihre Ansprechpartner für COVID II sind:
holler@giese.cz
mrazova@giese.cz
31.03.2020 - Coronavirus: Impacts on Contractual Obligations under Czech Law
Mgr. Bc. Jaroslava Trojanová / Mgr. Bc. Gabriela Škvařilová
As briefly mentioned in our recent Legal Flash News, there are certain useful legal instruments under Czech law for handling or amending contractual obligations in the light of the Corona-Virus crisis.
The first thought usually goes to so-called force majeure clauses. But – can the Corona-Virus outbreak be considered a force majeure event? The Czech Civil Code[1] requires an extraordinary, unforeseeable and insurmountable obstacle which occurred independently of the will of a contractual party.
Further, this must be the cause, why a contractual party was temporarily or permanently prevented from fulfilling its contractual duty. Only then such party is released from the duty to provide compensation to the other or to a person that was evidently intended to benefit from the fulfilment of the respective duty. However, the use of such rule has to be carefully analysed in advance. Being in default prior to the Corona-Virus crisis excludes the application of the “force majeure” clause. Furthermore, if a party intends to conclude a contract even though it knew that measures related to the coronavirus are already in place, the coronavirus would not be considered to be an obstacle under the “force majeure” clause.
The other possible scenario might be a substantial change of circumstances causing gross disproportion in the rights and duties of the parties by disadvantaging one of the parties either by disproportionately increasing the cost of performance or disproportionately reducing the value of the subject of performance[2]. If such gross disproportion appears, the affected party may, in compliance with the Czech Civil Code, call for renegotiation of the contract. In case the parties fail to reach an agreement within a reasonable time period, each of them may then request a court to change or terminate the respective contractual obligation. In this connection, it is important to bear in mind that the court would dismiss the application, if the affected party failed to exercise the right to reopen contract negotiations within a reasonable time after it must have ascertained the change of circumstances (this time limit is presumed to be two months). It also has to prove that it could neither have reasonably expected nor affected the change, which occurred only after conclusion of the contract. Moreover, such procedure may not have been intentionally excluded by the parties[3].
It is also to be noted that Czech law releases a party from its obligations in case of impossibility of fulfilment of the obligation. Such impossibility however has to be carefully analysed – if the debt can be discharged only under more difficult conditions, at higher costs, with the help of another party or after the given period, the fulfilment may not be considered „impossible“[4].
The above describes the general legal instruments provided by the Czech Civil Code. To be sure, companies need to carefully review their contractual documentation and analyse all aspects and circumstances on a case by case basis.
[1] § 2913 of the Civil Code (Act No. 89/2012 Coll., the Civil Code, as amended).
[2] § 1765 of the Civil Code (Act No. 89/2012 Coll., the Civil Code, as amended).
[3] § 1765, 1766 of the Civil Code (Act No. 89/2012 Coll., the Civil Code, as amended).
[4] § 2006 of the Civil Code (Act No. 89/2012 Coll., Civil Code, as amended).
30.03.2020 - Beschäftigungsschutzprogramm „Antivirus“ des Ministeriums für Arbeit und Soziales
Die tschechische Regierung hat das vom Ministerium für Arbeit und Soziales vorgeschlagene Programm „Antivirus“ genehmigt, das sich an Arbeitgeber richtet, die vom Corona-Ausbruch betroffen sind. Das Ziel dieses Programms ist Arbeitsplatzsicherung durch Hilfe mit Lohnzahlungen. Das Programm bietet Lohnkompensationen unter folgenden Bedingungen:
Anordnung der Quarantäne für Arbeitnehmer
Der Arbeitnehmer erhält Lohnersatz in Höhe von 60 % des durchschnittlichen reduzierten Arbeitsverdiensts während der ersten 14 Kalendertage; dieser Lohnersatz wird dem Arbeitgeber seitens des Staates vollständig kompensiert.
Verpflichtung, Betrieb aufgrund der Krisenmaßnahmen der Regierung stillzulegen
Falls der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund einer Krisenmaßnahme der Regierung stilllegen musste erhält der Arbeitnehmer Lohnersatz in Höhe von 100 % des durchschnittlichen Arbeitsverdiensts; 80 % des ausgezahlten Lohnersatzes sollten dem Arbeitgeber durch den Staat kompensiert werden.
Anordnung der Quarantäne oder Pflege eines Kindes bei einem bedeutenden Teil der Arbeitnehmer (30 %)
In diesem Fall erhalten die Arbeitnehmer Lohnersatz in Höhe von 100 % des durchschnittlichen Arbeitsverdiensts; auch hier sollte der Arbeitgeber eine Kompensation in Höhe von 80 % des ausgezahlten Lohnersatzes vom Staat erhalten.
Beschränkte Verfügbarkeit der für die Tätigkeit des Arbeitgebers erforderlichen Inputs (Rohstoffe, Produkte, Dienstleistungen) infolge der Quarantänemaßnahmen (auch aus dem Ausland)
Der Arbeitnehmer erhält Lohnersatz in Höhe von 80 % des durchschnittlichen Arbeitsverdiensts; der Arbeitgeber sollte eine staatliche Unterstützung in Höhe von 50 % des ausgezahlten Lohnersatzes bekommen.
Beschränkte Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen des Arbeitgebers Quarantänemaßnahmen am Absatzort (sowohl in der Tschechischen Republik als auch im Ausland)
Der Arbeitnehmer erhält Lohnersatz in Mindesthöhe von 60 % des durchschnittlichen Arbeitsverdiensts; der Arbeitgeber sollte eine Kompensation in Höhe von 50 % des ausgezahlten Lohnersatzes erhalten.
Details und einzelne Bedingungen sollen noch bekanntgegeben werden. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten.
30.03.2020 - Restrukturierungs- und Insolvenzmaßnahmen in Corona-Zeiten
JUDr. Marie Zámečníková, Ph.D. / JUDr. Zuzana Francúzová
Die Pandemie des Coronavirus hat die ganze Welt stark verändert und ihre Folgen werden in der Gesellschaft noch lange sichtbar sein. Die aktuelle Situation und starke Wirtschaftsbeschränkungen werden ohne Frage zu Wirtschaftskrise, Restrukturierungsbedarf und einer steigenden Zahl von Insolvenzen führen. Diese Themen werden jedoch nicht nur auf nationaler Ebene gelöst werden können. Zuerst handelt es sich ja im Wortsinne um eine weltweite Krise, die Auswirkungen quer durch alle Staaten haben wird. Darüber hinaus ist zu bemerken, dass viele Unternehmen in Tschechien und in der Slowakei einen ausländischen (oft deutschen) Hintergrund haben und dass die Wirtschaft beider Staaten mit dem deutschen Markt sehr eng verbunden ist. Daher ist zu erwarten, dass unternehmerische Schutzmaßnahmen oder eventuell drohende Insolvenzen oft einen grenzüberschreitenden Charakter haben werden.
Die Regierungen beider Staaten haben die ersten Schutzmaßnahmen und den nationalen Notstand schon vor zwei Wochen eingeführt. Obwohl es für Arbeitnehmer weiterhin erlaubt ist, in die Arbeit zu gehen, haben viele große Unternehmen inklusive der größten Automobilhersteller wie Skoda, TPCA (Toyota Peugeot Citroën Automobile), Kia Motors oder Volkswagen Slovakia den Betrieb eingestellt, um die eigenen Arbeitnehmer zu schützen. Schon jetzt zeigt sich, dass dies weitreichende Konsequenzen haben wird, insbesondere für kleinere Zulieferer, die Teil der Lieferkette sind und nun einen wesentlichen Einnahmeausfall erleben.
Die erste Aufgabe für alle Unternehmen ist nun, angemessene Restrukturierungsmaßnahmen zu konzipieren und umzusetzen. Dazu gehört laufend zu verfolgen, welche Regierungsentscheidungen hinsichtlich neuer Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen beabsichtigt sind. Selbst wenn das Geschäft nun sehr gering ist und die Unternehmen oft geschlossen bleiben, sollte sich diese erzwungene Unterbrechung der Wirtschaftstätigkeit nicht auf Geschäftsführung und Management beziehen. Die Führungskräfte müssen nun umso mehr aktuelle und mögliche künftige Entwicklungen analysieren, Unterstützungsmaßnahmen so weit wie möglich ausnutzen und sich auf verschiedene Varianten weiteren Vorgehens vorbereiten. Dies auch in Hinblick darauf, dass die Geschäftsführung gesetzlich verpflichtet ist, etwaige Maßnahmen zur Vermeidung einer Insolvenz zu treffen, um ihre Haftung bzw. andere unerwünschte Folgen zu vermeiden. In diesem Zusammenhang ist es höchst empfehlenswert, sämtliche Maßnahmen vorab auch mit kompetenten Wirtschafts- und Rechtsberatern abzustimmen.
Gleichzeitig ist nun von großer Bedeutung, dass jedes Unternehmen die Wirtschaftssituation und Zahlungsunfähigkeit seiner Geschäftspartner beobachtet und ggfls. rechtzeitig entsprechende Maßnahmen, wie z. B. Aufrechnung von gegenseitigen Forderungen oder Neuverhandlung von Vertragskonditionen, trifft.
Eine der wichtigsten Pflichten jedes Unternehmens bleibt die ständige Überprüfung der eigenen Zahlungsfähigkeit und ausreichenden Cashflows, bzw. der potentiellen Überschuldung, um einen eventuellen Insolvenzfall rechtzeitig zu bemerken. Während die Antragspflicht in Deutschland ausgesetzt wird, haben die Diskussionen über verschiedene insolvenzbezogene Maßnahmen in Tschechien und der Slowakei erst jetzt angefangen. Daher bleibt bisher dem Management auch in diesen Krisenzeiten die Antragspflicht im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung. Dies kann sich jedoch hinsichtlich der sehr dynamischen Entwicklung noch ändern.
In der Slowakei wurde die Aussetzung der Pflicht, den Konkurs zu beantragen, zwar weder eingeführt, noch diskutiert. Es wurde jedoch eine kurzfristige Verlängerung der Frist für die Stellung des Antrags in bestimmten Fällen eingeführt – die Frist wird von 30 auf 60 Tage verlängert und betrifft lediglich die Schuldner, bei denen die Pflicht zur Antragstellung im Zeitraum vom 12. März bis 30. April 2020 eingetreten ist. Die Insolvenzverschleppung kann nach dem slowakischen Recht eine Straftat darstellen. Das lokale Management sollte also die ihm auferlegten Pflichten gut beachten, um diesbezüglich nicht zur Verantwortung gezogen zu werden.
Die letzte Wirtschaftskrise sowie spätere zahlreiche grenzüberschreitende Insolvenzfälle haben gezeigt, dass entscheidend ist, die Vor- sowie Insolvenzmaßnahmen in der ganzen Unternehmensgruppe und quer zu den Holdingstrukturen zu koordinieren und am besten eine/n Insolvenzverwalter/in für die ganze Gruppe (oder einzelne insolvente Gesellschaften im Rahmen der Gruppe) zu bestellen, was aufgrund der europäischen Insolvenzverordnung möglich und bevorzugt wird. Aus unserer Erfahrung zeigt sich, dass es empfehlenswert ist, den/die deutschen Insolvenzverwalter/in auch für die tschechischen und slowakischen Tochtergesellschaften oder Niederlassungen zu bestellen. In der Vergangenheit haben wir zahlreiche deutsche Insolvenzverwalter/innen bei grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren mit der Beratung im tschechischen bzw. slowakischen Rechts, der Verwertung des sich in Tschechien oder der Slowakei befindlichen Vermögens oder des Verkaufs der einzelnen tschechischen / slowakischen Tochtergesellschaften oder Betriebe unterstützt und diese Insolvenzverfahren gemeinsam zu einem guten Ergebnis gebracht. Ebenso beraten wir ständig ausländische Gläubiger oder Investoren bezüglich Restrukturierungsmöglichkeiten, Geltendmachung ihrer Rechte im Rahmen von Insolvenzverfahren und Transaktionsmöglichkeiten.
Auf unserer Webseite www.giese.cz/de/insolvenzen informieren wir laufend über die aktuelle Situation von Restrukturierung und Insolvenz, etwaige Unterstützungsmaßnahmen der tschechischen und der slowakischen Regierung sowie sämtliche aktuellen Themen, die für internationale Unternehmen von Bedeutung sein können, um diese turbulenten Zeiten zu überlegen. Unser Team ist für Sie jederzeit da!
Für etwaige Rückfragen kontaktieren Sie bitte unsere Restrukturierungs- und Insolvenzexperten:
Dr. Ernst Giese
giese@giese.cz
sytarova@giese.cz
30.03.2020 - Änderungen bei Insolvenzanmeldepflicht & Insolvenzverschleppung in Tschechien?
In Folge der Corona-Krise wird in Tschechien mit einer Welle von Insolvenzen gerechnet. In Hinblick auf die Struktur des tschechischen Marktes wird es sich hierbei oft um grenzüberschreitende Fälle, insbesondere unter Beteiligung deutscher Unternehmen, handeln.
In Deutschland ist es bereits zur weitgehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gekommen. In Tschechien wurde diese Möglichkeit bisher nur unter Insolvenzexperten diskutiert. Daher bleibt dem Management auch in diesen Krisenzeiten die Antragspflicht im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung. Es sind nun jedoch erste Nachrichten aufgetaucht, dass das Ministerium bereits überlegt, einige insolvenzbezogene Maßnahmen einzuführen. Durch ein jetzt vorbereitendes neues Gesetz sollen nicht nur einige wichtige Änderungen in Bezug auf Privatinsolvenzen, sondern insbesondere auch die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen eingeführt werden. Details der neuen Regelung oder eine bestimmte Aussetzungsfrist wurde jedoch noch nicht bekannt gegeben. Das zuständige Justizministerium erwartet, den Gesetzesentwurf so schnell wie möglich fertig zu haben, um ihn der Regierung schon in dieser Woche vorzulegen. Das Parlament könnte über den Gesetzesentwurf dann in der 15. oder 16. Kalenderwoche im verkürzten Verfahren des sog. Gesetzgebungsnotstands verhandeln.
In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass das tschechische Insolvenzgesetz, anders als die deutsche Insolvenzordnung, keine konkret festgelegte Frist zur Insolvenzanmeldung vorsieht. Es wird lediglich eine „unverzügliche“ Anmeldung vorgeschrieben. Die Praxis legt diese Regel so aus, dass die Insolvenz spätestens innerhalb von 30 Tagen anzumelden ist. Daher wird die neue Regelung höchstwahrscheinlich festlegen, dass die Unternehmen bis zum Ende des Notstands und innerhalb einiger Zeit danach nicht verpflichtet sind, den Insolvenzantrag zu stellen, wenn die Insolvenz nur wegen der mit der Corona-Krise zusammenhängenden Beschränkungen verursacht werden würde.
Ein weiterer Unterschied zu Deutschland stellt die Tatsache dar, dass die Insolvenzverschleppung keine Straftat ist. Dies heißt jedoch nicht, dass auch andere strafrechtliche Folgen für das Management ausgeschlossen wären. Wenn der Geschäftsführung bereits bekannt ist, dass die Gesellschaft tatsächlich insolvent ist (selbst wenn die Antragspflicht verschoben werden würde), kann ein Abschluss von Verträgen, die offensichtlich nicht erfüllt werden können, als Betrug angesehen werden. Ferner darf man nicht vergessen, dass die Insolvenzverschleppung wesentliche gesellschaftsrechtliche Haftungsfolgen in Hinblick auf das Management haben kann. Gleichzeitig bleibt die Geschäftsführung weiterhin gesetzlich verpflichtet, etwaige Maßnahmen zur Vermeidung von Insolvenz zu treffen, um eine künftige Haftung auszuschließen. In diesem Zusammenhang ist höchst empfehlenswert, Regierungsentscheidungen hinsichtlich neuer Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen zu beobachten und diese soweit wie möglich auszunutzen. Eine weitere wichtige Pflicht ist die Beobachtung der Wirtschaftssituation und Zahlungsunfähigkeit der Geschäftspartner. Das Management muss die Forderungen rechtzeitig eintreiben, ggf. rechtzeitig zur Aufrechnung greifen. Die aktuelle komplizierte Situation sollte die Geschäftsführung auch zur Neuverhandlung von Vertragskonditionen anregen. Angesichts verschiedener Aufrechnungsverbote und anderer Beschränkungen gemäß tschechischem Insolvenzrecht empfehlen wir jedoch, diese Maßnahmen auch mit kompetenten Wirtschafts- und Rechtsberatern abzustimmen, um das Haftungsrisiko möglichst zu beschränken.
Ein letzter, jedoch sehr wichtiger Hinweis, den wir aus unserer Praxis geben können, ist es, sämtliche Maßnahmen und eventuelle insolvenzbezogene Schritte nicht nur in Bezug auf einzelne Gesellschaften zu überlegen, sondern die Strategie und weitere Vorgehensweise im Rahmen der globalen Holdingstruktur zu koordinieren. Es zeigt sich, dass es für die Gruppe immer günstiger und vorteilhafter ist, eine einheitliche „Insolvenzpolitik“ zu haben und auch nur eine/n Insolvenzverwalter/in für die ganze Gruppe (oder einzelne insolvente Gesellschaften im Rahmen der Gruppe) zu bestellen. Dies ist schon wegen der europäischen Insolvenzverordnung möglich und vorzuziehen. Da die in Tschechien tätigen internationalen Gesellschaften meistens ihren sog. Centre of Main Interest (COMI) in Deutschland haben, empfehlen wir, auch für die tschechischen Tochtergesellschaften oder Niederlassungen den/die deutschen Insolvenzverwalter/in zu bestellen. Dies ermöglicht einen koordinierten und schnelleren Ablauf der einzelnen Insolvenzverfahren und erhöht die Chancen für ein erfolgreiches Insolvenzverfahren.
Daher sollte das Management immer komplexe Schritte für die ganze Gruppe überlegen. Selbst wenn die Insolvenzantragpflicht verschoben wird, sollte das Management die Möglichkeit des Insolvenzantrags während der Corona-Krise nicht a priori ausschließen. Das Insolvenzrecht, und insbesondere die Möglichkeit der Reorganisation, bringt nämlich verschiedene Instrumente, die mit der Überwindung dieser schwierigen Zeiten helfen können.
27.03.2020 - Coronavirus: Update - Nursing Allowances in the Czech Republic
Yesterday, the President of the Czech Republic signed the act allowing certain adjustments concerning social security. In particular, the support period in case of nursing allowances (ošetřovné) was extended. Thus, employees that are entitled to receive nursing allowances can receive such support during the entire period of time when schools are closed due to the respective emergency measures related to coronavirus (also a situation when a pre-school facility was closed based on a decision of its founder due to the coronavirus outbreak is covered) and not only during first 9 calendar days (16 calendar days in case of single parents).
Further, the children’s age limit has been increased from 10 to 13 years and this act deals for example also with a support for employees taking care of disabled persons.
27.03.2020 - COVID I & COVID II Darlehen – Hoffnung für tschechische Unternehmen?
Die tschechische Regierung hat für die durch die Corona-Krise betroffenen Unternehmen bereits zwei Förderpakete geschnürt. Das erste Programm COVID I, durch das die Regierung zinslose Darlehen mit der Möglichkeit einer Rückzahlung erst in einem Jahr angeboten hat, zielte lediglich auf kleine und mittlere Unternehmen. Diese konnten Darlehen in Höhe von CZK 500.000 (ca. EUR 18.150) bis zu CZK 15.000.000 (ca. EUR 545.000) beantragen. Die Reaktion der Unternehmen war prompt und massiv. Obwohl der ursprünglich geplante Umfang von 600 Millionen Tschechischen Kronen mehrmals bis auf letztlich fünf Milliarden Kronen erhöht wurde, musste das Programm bereits eingestellt werden, da schon in den allerersten Tagen 3200 Anträge in einer Gesamthöhe von ca. 10 Milliarden Kronen gestellt wurden.
Die Regierung hat daher COVID II vorbereitet. Dieses soll nicht mehr direkte Darlehen des Staats anbieten, sondern hier werden kommerzielle Banken eingebunden. Die Banken werden den Unternehmen normale Betriebsmittel Darlehen zur Verfügung stellen. Der Staat wird durch die Böhmisch-Mährische Garantie- und Entwicklungsbank bei Darlehen von CZK 10.000 bis zu 15 Millionen Tschechischen Kronen eine Garantie über bis zu 80 % des Darlehensbetrags stellen. Gleichzeitig kann der Antragsteller einen Förderbetrag von bis zu einer Million Tschechischer Kronen zur Deckung der Zinszahlung erhalten. Dadurch soll erreicht werden, dass die Unternehmen kein Zinsrisiko tragen und Fördermittel in einer Gesamthöhe von 35 Milliarden Tschechischen Kronen erhalten. Laut Wirtschaftsminister Havlíček können die Anträge bei den jeweiligen Banken ab Montag, den 30. März 2020, gestellt werden.
26.03.2020 - Einfluss von COVID-19 auf den Bankenmarkt
Seit Beginn des Notstands bleiben in Tschechien alle Restaurants, Kultureinrichtungen, Geschäfte (außer Lebensmittelgeschäfte, Apotheken usw.), aber auch viele Unternehmen (inklusive der größten Automobilhersteller SKODA und TPCA) geschlossen. Trotz verschiedener geplanter oder bereits beschlossener Unterstützungsmaßnahmen der tschechischen Regierung, wird dies ohne Zweifel großen Einfluss auf die Zahlungsfähigkeit im Allgemeinen und insbesondere die Fähigkeit zur Kreditrückzahlung haben.
Hierauf haben die Banken ziemlich schnell reagiert und angefangen, miteinander über die Ermöglichung der Verschiebung von Tilgungszahlung zu sprechen. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um eine gesetzliche Regelung oder Regierungsentscheidung, sondern lediglich um eine abgestimmte Vorgehensweise der auf dem tschechischen Markt tätigen Banken. Daher hat sich dem Thema gleich auch die Tschechische Bankassoziation angenommen. Die Verschiebung der Tilgungszahlung wird zurzeit lediglich in Bezug auf Verbraucher- und Hypothekendarlehen von Arbeitnehmern, Kleinunternehmen und Gewerbebetreibern erwogen. Die Tschechische Bankassoziation hat dazu schon mehrere Erklärungen und Stellungnahmen veröffentlicht, laut denen den Darlehensnehmern ein Zahlungsaufschub von drei Monaten ermöglicht werden soll. Details werden noch zwischen der Tschechischen Bankassoziation und der Tschechischen Nationalbank diskutiert. Eine endgültige konkrete Regelung oder Vorgehensweise der Tschechischen Bankassoziation liegt daher noch nicht vor, dennoch ermöglichen einzelne Banken ihren Kunden bereits Anträge auf Verschiebung der Tilgungszahlung zu stellen.
Einen Einfluss auf den Bankenmarkt wird auch ein von der Regierung vorbereiteter Gesetzesentwurf über die Änderung des Gesetzes über die Tschechische Nationalbank haben. Bisher war die Tschechische Nationalbank lediglich berechtigt, Wertpapiere mit einer Fälligkeitsfrist bis zu einem Jahr und nur durch Banken oder Sparkassen- und Darlehensgenossenschaften zu handeln. Durch diese Novellierung soll der Nationalbank ermöglicht werden, auch andere Wertpapiere zu kaufen und mit Partnern wie Versicherungen, Pensionsfonds oder anderen Investoren zu handeln. Durch diese Erweiterung der zur Verfügung stehenden Finanzinstrumente soll die Bank künftig in verschiedene Finanzmärkte eintreten und eine effektivere Finanzpolitik auf verschiedenen Märkten mit verschiedenen Finanzinstrumenten ausüben können. Insbesondere ist in diesem Zusammenhang geplant, dass die Tschechische Nationalbank auch staatliche Schuldverschreibung kaufen und dem Staat dadurch während der Krisenzeiten helfen kann.
Der ursprüngliche Plan der Regierung war, den Gesetzesentwurf schon während der „Krisensitzung“ des tschechischen Abgeordnetenhauses am 24. März 2020 zu verabschieden. Dies hat jedoch nicht geklappt, weshalb die Novellierung dem Parlament für die nächste Sitzung am 8. April 2020 vorgelegt werden soll.
26.03.2020 - Coronavirus: “Antivirus” Program by the Ministry of Labour and Social Affairs
The Czech Government approved a proposal by the Ministry of Labour and Social Affairs for support of employers affected by the coronavirus outbreak. The aim of the proposal is the protection of jobs. It introduces contributions consisting in partial compensation of salary under certain circumstances:
Regime A – Employees ordered into a quarantine
The employee is paid 60 % of his/her average earnings during the first 14 calendar days by an employer; the employer might be fully compensated for this by the state.
Regime B – Employer not able to assign work to employees due to extraordinary emergency measures of the Government
If the business premises are closed due to a Government order to close such business premises, the employee is paid 100 % of his/her average earnings by the employer; the employer might be compensated for 80 % of this.
Three additional measures were also approved by the Government:
Regime C – Employer not able to assign work to employees (obstacles to work on the side of an employer) due to a quarantine ordered for or provision of care to children by a significant number of employees (30 %)
Compensatory salary provided to employees in the amount of 100 %; the employer might be compensated for 80 % of this.
Regime D – Limitation of availability of inputs (raw material, products, services) necessary for the activity of an employer due to quarantine measures by a supplier (incl. abroad)
Compensatory salary provided to employees in the amount of 80 %; the employer might be compensated for 50 % of this.
Regime E – Limitation of demand for services and products of an employer due to quarantine measures in the place of sales of an employer (in the Czech Republic as well as abroad)
Compensatory salary provided to employees in the amount of at least 60 %; the employer might be compensated for 50 % of this.
Detailed information should be provided by the Ministry of Labour and Social Affairs later this week.
25.03.2020 - Coronavirus: Latest Update Czech Republic
State of emergency declared by government as of 12 March 2pm
Operation of retail trade and services substantially limited from 14 March 6am – essential shops and services permitted to operate (e.g. groceries, pharmacies, drugstores, petrol stations, car repair services)
Free movement restrictions in effect from 16 March 2020 6am, currently until 1 April 6am (further extension expected) – curfew not applicable to work related commuting, essential shopping and family care
Czech citizens banned from travelling abroad
Foreigners banned from travelling to Czechia, save for those with longer than 90-days’ residence permit
Border controls with Germany and Austria, repatriation and international freight permitted
Repatriated citizens subject to 14-days’ quarantine
Border controls with Slovakia and Poland enforced by their authorities
Cross-border commuting for workers working within 100 km distance from borders permitted until 26 March, following this, 14-days’ quarantine will apply
Currently 1496 patients with confirmed COVID-19, 5 fatalities, health sector still stable
The government plan provides for the below measures, Parliament approval expected this week
No-interest loans for businesses affected by Coronavirus measures and economic downturn (both by state and commercial banks with state subventions)
State to contribute to salaries to protect the jobs (Kurzarbeit), up to 80 pct for quarantined businesses, up to 50 pct for other eligible businesses
Standard deadline for filing income tax return prolonged by 3 months
Self-employed not to pay health and welfare taxes for 6 months
Tax offsets (2020 loss can be offset against 2019 profit)
Income tax advance due in June to be cancelled
Start of last wave of Electronic Evidence of Sales (EET) put off by 3 months
ECONOMY INDICATORS: Current Estimates
Czech economy expected to shrink by approx. 6 pct this year (more than during 2009 financial crisis)
Czech Crown lost approx. 10 pct to Euro within 2 weeks, current exchange rate 27.50 CZK/EUR
Unemployment to rise by approx. 5 pct (currently below 3 pct – the lowest in the EU)
25.03.2020 - Coronavirus: Impacts on Contractual Obligations under Czech Law
The coronavirus outbreak has been affecting many areas, incl. the commercial relations. Already at this moment, many companies search for information concerning a breach of or impossibility of fulfilment of their duties or other impacts on their contractual obligations.
There are different instruments under Czech law that might, under certain circumstances, come into consideration. For example, a release from the duty to provide compensation based on the provision of the Czech Civil Code stating that if a party of a contract proves that it was temporarily or permanently prevented from fulfilling its contractual duty due to an extraordinary, unforeseeable and insurmountable obstacle which occurred independently of its will, the party is then released from the duty to provide compensation to the other party.
Renegotiation of an agreement (or even termination of the obligation) might be considered in case of a substantial change of circumstances causing gross disproportion in the rights and duties of the parties by disadvantaging one of the parties (either by disproportionately increasing the cost of the performance or disproportionately reducing the value of the subject of the performance).
Also impossibility of fulfilment of the obligation needs to be mentioned in this connection – under Czech law, if a debt becomes impossible to be discharged, the obligation ceases to exist due to impossibility of performance (fulfilment is not considered as impossible if the debt can be discharged under more difficult conditions, at higher costs, etc.).
Of course, a legal analysis of all aspects and circumstances of each individual case would be necessary.
25.03.2020 - Coronavirus: Safe Workplace – A Must!
In general, the employer is obliged to ensure a safe and healthy work environment and protect employees from any health risks in their workplace. This general rule has become a huge issue during these challenging times of COVID-19, not only because it is absolutely crucial to protect the health and well-being of all employees but also because the employer might face potential recourse claims in the case of the COVID-19 spreading among the employees along with a temporary business closure due to the consequent quarantine. In such case, the employer will have to prove that it took all possible and reasonable measures to ensure a safe work environment and met all requirements of the general and also specific prevention in order to exclude any liability for caused loss and damage.
Since everybody who returned from abroad to the Czech Republic is obliged to stay in the quarantine for 14 days, the employer should make sure that such employees truly stay home and do not enter the workplace at all. Many employers also decided to measure the body temperature of the employees while entering the workplace. While under normal circumstances, this might be considered as an encroachment of personal rights and data, we tend to the opinion that such a measure is acceptable during these challenging times and might be considered as a necessary preventative measure in accordance with the Labor Code, which explicitly lays down that the employer is obliged to take any measure necessary to prevent any potential risks for the employees. Nevertheless, it is recommendable that all employees sign a respective affidavit including a proclamation regarding non-travelling as well as their consent to have their body temperature measured.
As for measures to ensure a safe workplace, the World Health Organization (WHO) published a guidance for employers on how to get the workplace ready for COVID-19.[1] In order to keep the workplace absolutely clean and hygienic, employers are advised to clean, wipe and disinfect any surfaces (e. g. desks and tables) and objects (e.g. telephones, keyboards, tools) regularly. Since hand-washing and proper hygiene of employees, contractors and also customers is absolutely crucial nowadays, the employer is obliged to ensure that all people present at the workplace have access to sufficient sanitizing and disinfecting tools and that employees as well as other people present at the workplace are informed about any hygienic and prevention measures properly (information e-mails as well as posters and regular reminders are very much recommended).
Also, according to a Czech government resolution as of March 19, 2020, people are obliged to wear face masks or any other face protection (such as scarfs, home-made mouth protecting masks) in public or any place other than their home. This also applies to any workplace. Thus, the employers should control properly that all employees are wearing some kind of face protection all the time. It is also recommended to instruct employees on how to wear face masks properly and how to take care of them in case the employees wear a home-made mask which is, considering the lack of medical masks in the Czech Republic, often the case. Such masks should be washed every day and not used longer than 2 hours. Also here information e-mails and posters might help to spread this information.
Employers must also properly instruct employees about all necessary measures and arrangements. Since larger gatherings are not convenient right now, the information should occur regularly in written form via e-mail or suitable posters and informational letters, as mentioned above.
Last but not least, in case of any suspicion of virus illness, the employee is obliged to submit to a medical examination according to the Czech Public Health Protection Act.
[1] Available on www.who.int.
25.03.2020 - Coronavirus: Czech Employment Law Matters
These days, coronavirus is the number one topic also in the Czech Labour law. Employers need to deal with matters, such as quarantine of employees, compensatory salary, home offices etc.
The Czech authorities try to provide certain guidance in order to help and clarify the difficult situation employers as well as employees need to deal with. For example, on March 2, 2020 the Ministry of Labour and Social Affairs in cooperation with the Ministry of Health prepared a set of information for employers and employees in connection with a risk of a coronavirus infection (updated on March 12, 2020) – this manual basically dealt with four model situations, being: (i) an employee is not ordered into a quarantine but there is a fear that the employee might be infected, (ii) an employee is ordered into a quarantine in the Czech Republic, (iii) an employee is ordered into a quarantine abroad, and (iv) an employee is ordered into a quarantine while being on a business trip.
For example, as regards the model situation under point (ii) above, if a quarantine is ordered, this shall be considered as an obstacle on the side of an employee during which the employee is entitled to receive certain salary compensation (during a period and in the amount as specified under the Czech Labour Code). For avoidance of doubt, the employer is obliged to excuse the absence of the employee at work in this case. Under certain conditions home office (homeworking) might be possible.
Regarding home office (homeworking) in general, it needs to be noted that under Czech law home office is always subject to an agreement between an employer and an employee; i.e. no unilateral order from the employer’s side is possible.
The full wording of the above-mentioned manual can be found at the website of the Ministry of Labour and Social Affairs: www.mpsv.cz. Monitoring of the actual instructions and recommendations of the public authorities is highly recommended.
There are also many other matters to be noticed, for example releasing employees to care for children and nursing allowances (ošetřovné) that is in particular interesting topic for parents that need to stay at home and care for their children while the schools are closed but also for employers from the perspective of the absence at work (taking care of children under the age of 10 years due to school closure is considered as one of the important personal obstacles to work on the side of an employee in case of which an employer shall excuse absence of such employee at work). Currently, an amendment of the age limit and a prolongation of the support period during which nursing allowances are being provided is being addressed.
11.06.2020 - Mietzuschüsse an Unternehmen
Das Gesetz über die Gewährung von Mietzuschüssen für Unternehmen, deren Räumlichkeiten von den Behörden wegen der Pandemie geschlossen wurden, wurde im Parlament verabschiedet.
Das Prinzip des Gesetzes ist, dass der Staat den Unternehmen einen Zuschuss in Höhe des Betrags gewährt, um den der Vermieter seinem Mieter einen Rabatt gewährt. Voraussetzung für die Staatshilfe ist also eine Einigung zwischen Vermieter und Mieter über die Höhe des Nachlasses – den Anteil der Miete, auf die der Vermieter verzichtet, wird der Staat dann ebenfalls zahlen. Verzichtet der Vermieter also beispielsweise auf 30% der Miete, zahlt der Staat ebenfalls einen Zuschuss in Höhe von 30%, der Mieter selbst muss also nur noch die verbleibenden 40% erbringen.
Allerdings ist der Mieter berechtigt, die Restmiete in bis zu 48 gleich hohen monatlichen Raten zahlen. Dies sollte den Vermieter motivieren, auf einen möglichst hohen Betrag der Miete zu verzichten, wobei man erwartet, dass die staatlichen Zuschüsse unverzüglich ausbezahlt werden.
Der Zuschuss des Staates beträgt höchstens 50 Prozent der Miete für den Zeitraum, in welchem die Räumlichkeit zwingend wegen der Anordnung der Behörden geschlossen wurden – in den meisten Fällen ist dies die zweite Hälfte von März und April, teilweise auch Mai 2020. Wenn der Mieter zuvor die Miete bereits ganz oder teilweise bezahlt hat, kann er für die Zukunft einen Zuschuss für einen entsprechenden Zeitraum beantragen. Falls im konkreten Fall der Staat oder öffentliche Behörden als Vermieter auftreten, sind sie durch das Gesetz verpflichtet, den Mietern einen Rabatt von 50 Prozent zu gewähren.
Nebenkosten (für Energieversorgung und andere Dienstleistungen) werden nicht im Mietzuschuss berücksichtigt. Wenn die Miete auch die Zahlungen für diese Nebenkosten enthält, wird der Mietzuschuss pauschal um 5% des Mietbetrags reduziert.
Anträge können beim Wirtschaftsministerium nur elektronisch eingereicht werden. Der Vermieter füllt den Antrag aus und sendet ihn an die elektronische Data-Mail-Box des Mieters. Nachdem das Formular vom Mieter unterschrieben wird, soll der Antrag an das Wirtschaftsministerium weitergeleitet werden. Die Auszahlung selbst erfolgt dann vom Finanzministerium direkt an die Vermieter.
Der Staat erwartet, dass 70.000 bis 100.000 Anträge eingereicht werden. Deswegen soll für die Antragsstellung ein Zeitplan genehmigt werden, nach dem die Unternehmen schrittweise je nach deren Sitz, die Anträge einreichen sollen. Dadurch soll gewährleistet werden, dass die Behörden nicht überlastet sind und die Kapazitäten des Online-Servers ausreichen. Als erste sollen die Vermieter und Mieter aus der Ostslowakei an der Reihe sein.
22.05.2020 - Unterstützung für Mieter geschlossener Geschäfte
Das „Hochfahren der Wirtschaft“ zeigt sich auch in der Slowakei deutlich – langsam aber sicher öffnen immer mehr Geschäfte für einkaufslustige Kunden.
Wir hatten bereits darüber informiert, dass ein Vermieter nicht berechtigt ist, einen Mietvertrag wegen Verzugs mit von April bis Juni 2020 fälligen Zahlungen für Miete und Nebenkosten zu kündigen. Für die Mieter ist dies aber nur eine zeitweise Lösung, denn der Schutz vor einer Kündigung gilt nur bis Ende des Jahres – danach muss die Miete bezahlt werden, ansonsten ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag (in Abhängigkeit von den Bedingungen des konkreten Vertrags) zu kündigen.
Die weitere Unterstützung betrifft nur diejenigen Mieter, die ihre Geschäfte aufgrund behördlicher Anordnung der öffentlichen Behörden von Mitte März schließen mussten. Während einige Geschäfte nur wenig Tage geschlossen waren, sind andere wie z.B. Fitnesscentercenter für die Öffentlichkeit immer noch nicht geöffnet. Ohne Erträge die Miete in voller Höhe zahlen zu müssen – diese Unternehmen sind ganz deutlich von der Insolvenz bedroht.
Nach wochenlangen Gesprächen der Regierung mit Vertretern von Mietern und Vermietern über die weitere Unterstützung dieser Mieter, wurde nun eine Lösung veröffentlicht. Auf dem Verhandlungstisch lagen mehrere Vorschläge, am Ende gewann derjenige, der von Mietern und Vermietern eine Einigung verlangt.
Das Prinzip ist: Auf wieviel Prozent der Miete der Vermieter verzichtet, so viel Prozent der Miete wird der Staat zahlen. Den Rest muss der Mieter bezahlen.
Beispielsweise, falls sich die Vertragsparteien des Mietvertrages darauf einigen, dass der Vermieter auf die Hälfte der Miete (für den Zeitraum in welchem das Geschäft geschlossen wurde) verzichtet, trägt der Staat die andere Hälfte und der Mieter muss gar nichts zahlen. Falls der Vermieter z.B. nur auf 20 Prozent der Miete verzichtet, zahlt der Staat ebenfalls nur 20 Prozent und die restlichen 60 Prozent trägt der Mieter. Der Mieter hat aber die Möglichkeit, den restlichen Teil in bis zu 48 monatlichen Raten rückzuzahlen. Nach den bislang veröffentlichten Informationen wird der Mieter während dieser 4 Jahre geschützt – die Miete darf nicht erhöht und der Mietvertrag nicht gekündigt werden.
Zu den Einzelheiten, vor allem zum Ratenzahlungskalender und dem Kündigungsverbot, benötigt man den Gesetzestext, der noch nicht im Einzelnen bekannt ist. Diesen erwartet man Anfang Juni. Danach muss das Gesetz vom Parlament verabschiedet und von der Präsidentin unterschrieben werden.
28.04.2020 - Lex: Corona im Steuerbereich - Update
In unserem Artikel vom 14. April 2020 Lex – Corona im Steuerbereich haben wir die steuerrechtlichen Sonderregelungen vorgestellt, die infolge der Coronakrise in Kraft getreten sind. Da es sich um einen dynamischen Rechtsbereich handelt, der auf die aktuelle Situation prompt reagieren muss, wurden im Steuerrecht noch weitere neuen Regelungen verabschiedet.
Normalerweise müssen alle Unternehmer, die obligatorisch oder freiwillig für die Zwecke der Mehrwertsteuer (MwSt.) registriert sind, regelmäßig MwSt. Erklärung und Kontrollbericht abgeben sowie die entsprechende Steuer zahlen. Falls die Steuerbehörde die wiederholte Nichterfüllung dieser Pflichten feststellt, wird der Unternehmer in einer öffentlichen „Black List“ geführt. Darüber hinaus droht das Risiko, dass die MwSt. Registration aufgehoben wird.
Der Gesetzgeber hat in der aktuellen Situation diese Regeln abgemildert. Was bedeutet dies? Auch wenn der Unternehmer die oben angeführten Pflichten wiederholt nicht erfüllt, wird er nicht in der öffentlichen „Black List“ geführt. Dies gilt aber nur unter der Bedingung, dass die Pflichten bis Ende des Kalendermonats, der auf die Beendigung der Pandemie folgt, doch noch erfüllt werden.
24.04.2020 - Mieter müssen (zeitweise) nicht zahlen
Gleich nach Anordnung der slowakischen Regierung von Mitte März die Mehrheit der Geschäfte zu schließen, haben die Betreiber von Retail-Shops geklagt, dass sie wegen drastisch gesunkener Einnahmen nicht in der Lage sein werden, ihre Miete zu zahlen.
Die ersten Vorschläge rechneten damit, dass der Mieter nur 20% der Miete zahlt, die restlichen 40%+40% sollten von dem Staat bzw. dem Vermieter getragen werden. Nach langen Diskussionen innerhalb der Regierungskoalition sowie mit verschiedenen Unternehmensverbänden hat das Parlament ein Gesetz verabschiedet, dass zumindest eine zeitweise Lösung bringt.
Mieter von Wohnungen oder gewerblichen Räumlichkeiten werden im Falle eines Verzugs mit Mietzahlungen aufgrund der Corona-Krise vorübergehend geschützt.
Ein Vermieter ist nicht berechtigt, den Mietvertrag wegen Verzugs mit von April bis Juni 2020 fälligen Zahlungen für Miete und Nebenkosten zu kündigen. Andere Gründe für eine Beendigung des Mietverhältnisses bleiben unberührt.
Der Mieter muss seine Miete und Nebenkosten zwar nicht in den vereinbarten Zahlungsterminen zahlen, dies bedeutet aber nicht, dass die Pflicht zur Zahlung vollständig wegfällt. Der Schutz des Mieters gilt nur bis Ende 2020. Danach müssen die Zahlungen geleistet werden, andernfalls kann der Vermieter – in Abhängigkeit von den Bedingungen des konkreten Vertrags – den Vertrag kündigen.
Voraussetzung auf Seite des Mieters ist, dass seine Unfähigkeit die Miete zu zahlen durch die Corona-Krise verursacht wurde. Dieser Grund für den Verzug muss seitens des Mieters hinreichend belegt werden. Das Gesetz führt zwar keine Beispiele an, man kann aber davon ausgehen, dass gesunkene Einnahmen, wie z.B. bei Unternehmern mit geschlossenen Geschäften oder ein niedrigeres Einkommen wegen zwingender Quarantäne bei natürlichen Personen eine ausreichende Begründung darstellen. Ferner ist zu beachten, dass der Vermieter für die verspätet gezahlte Miete Anspruch auf Verzugszinsen hat.
Zusammenfassend kann man feststellen, dass dies ein zeitweiser Erfolg für die Mieter ist. Da das Problem eigentlich nur verschoben wurde, da die Miete ja doch irgendwann auch bezahlt werden muss, also hiermit eigentlich nur Zeit gekauft wird, kann man davon ausgehen, dass die Diskussionen über das „40-40-20-Modell“ oder andere Vorschläge weitergeführt werden.
Sollte es diesbezüglich neue Entwicklungen geben, werden wir Sie informieren.
21.04.2020 - Geplante Lockerung der Maßnahmen in der Slowakei
Nach langen Wochen mit verschiedensten Einschränkungen des täglichen Lebens kommt in der Slowakei neue Hoffnung auf für Bürger und Unternehmen. Die Regierung hat einen Plan zur schrittweisen Lockerung der Maßnahmen vorgestellt, die infolge des Coronavirus angeordnet wurden. Die Lockerungen sollen in vier Phasen erfolgen, wobei bei jeder Phase der Schutz der öffentlichen Gesundheit die wichtigste Rolle spielt.
Die erste Phase beginnt am Mittwoch, 22.4.2020. Von diesem Tag an können Geschäfte und Dienstleister mit einer Fläche bis 300 m2 wieder geöffnet werden, darunter z.B. Autohändler oder Märkte unter freiem Himmel. Im Rahmen der ersten Phase können Gaststätten geöffnet werden, jedoch noch ohne die Anwesenheit von Gästen. Gerichte können nur durch ein Fenster verkauft werden. Gute Nachricht auch für Profi- und Hobbysportler – vom 22.4.2020 bekommen auch die Außen-Sportplätze „grünes Licht“, wenn auch unter strikten Bedingungen.
In der zweiten Phase wird wieder der Betrieb von Hotels, Touristenattraktionen unter freiem Himmel und Taxi-Dienstleistungen erlaubt.
Im Rahmen der dritten Phase soll die Wiederöffnung der Geschäfte und Dienstleistungen mit einer Fläche von bis zu 1000 m2 erlaubt werden. Alle können sich dann wieder auf kulturelle Erlebnisse freuen, da Museen, Galerien und Bibliotheken wieder zur Verfügung stehen.
Die vierte und letzte Phase soll eine Rückkehr zu „Vor-Corona Zeiten“ bringen, in der alle gemeinsamen Veranstaltungen, Einkaufszentren, Schulen sowie Theater wieder geöffnet sein werden.
Nur für die erste Phase gibt es bereits ein konkretes Datum. Die Regierung beabsichtigt, dass jede weitere Phase in 2-wöchigen Zyklen beginnen soll, mit Ausnahme der vierten Phase, die höchstwahrscheinlich noch später starten wird. Konkret hängt dies jedoch jeweils von der Entwicklung der epidemiologischen Situation ab. Darüber hinaus wird jede schrittweise Lockerung einzelner Maßnahmen nur unter strikten hygienischen Bedingungen erfolgen.
16.04.2020 - Ökonomische Unterstützung ausgeweitet
Die Bedingungen der staatlichen Unterstützung (über die wir in unserem Beitrag vom 30. März berichtet haben), sollen nach einem Regierungsbeschluss angepasst werden. Nach den letzten Äußerungen des Ministers für Arbeit, Familie und Soziales sollen nun auch die großen Unternehmer berechtigt sein, die staatliche Unterstützung zu beantragen.
Lohnersatz: Der Staat wird weiterhin 80 % der Bruttolöhne der Arbeitnehmer in Betriebsstätten ersetzen, die aufgrund einer Anordnung der Regierung geschlossen wurden. Die Höchstgrenze für die Unterstützung pro Unternehmen von bislang 200.000 Euro soll abgeschafft werden. Die weiteren Bedingungen dagegen wie der Verzicht auf eine Kündigung des betroffenen Arbeitnehmers und die individuelle Höchstgrenze für den zu ersetzenden Lohn von 1.100 Euro sollen unverändert bleiben.
Beiträge bei Einkommensverlust: Die Unterstützung unterscheidet sich je nachdem, ob es sich um einen Einzelunternehmer ohne Arbeitnehmer oder ein Unternehmen (ungeachtet der Rechtsform) mit Arbeitnehmern handelt.
Einzelunternehmer ohne Arbeitnehmer, die wegen der Coronakrise ihre Unternehmenstätigkeit eingeschränkt oder unterbrochen haben oder deren Betriebsstätten auf Anordnung der Regierung geschlossen wurden, können je nach Höhe des monatlichen Einnahmerückgangs eine monatliche Unterstützung von 90 – 540 Euro beantragen, falls die übrigen Bedingungen erfüllt sind. Gesellschaften ohne Arbeitnehmer, wie z. B. eine Einmann-GmbH sind von dieser Art der Unterstützung ausdrücklich ausgeschlossen.
Unternehmer mit Arbeitnehmern, die wegen der Coronakrise ihre Unternehmenstätigkeit eingeschränkt oder unterbrochen haben, können entscheiden, ob sie vom Staat Lohnersatz von höchstens 880 Euro pro Arbeitnehmer beantragen, falls für diesen Arbeitnehmer kein Kollektivvertrag abgeschlossen wurde oder ob sie eine Unterstützung pro Arbeitnehmer je nach der Höhe des monatlichen Einnahmerückgangs in Höhe von 90 – 540 Euro pro Arbeitnehmer fordern werden.
Klarstellend führen wir an, dass jeder Arbeitgeber ungeachtet der Rechtsform nur eine Art der Unterstützung beantragen kann. Die Art der Unterstützung kann jeder Unternehmer wählen je nach dem, was für ihn vorteilhafter ist.
Unterstützung ausgewählter natürlicher Personen: Einige Personen, die keinen Anspruch auf die oben angeführte Unterstützung haben wie z.B. Einzelunternehmer ohne Krankenversicherung oder Einzelgesellschafter von Gesellschaften ohne Arbeitnehmer, können vom Staat eine monatliche Unterstützung von 105 – 210 Euro beantragen. Die weiteren Voraussetzungen dafür sind, dass
die betroffene natürliche Person in dem betroffenen Monat kein Einkommen hat,
der Gesellschafter der Einmanngesellschaft zugleich auch deren Geschäftsführer ist*
der Gesellschafter der Einmanngesellschaft in keiner anderen Gesellschaft Gesellschafter ist* und
der Gewinn dieser Einmanngesellschaft für 2019 die Grenze 9.600 Euro nicht überschritten hat*.
Um die negativen Folgen der Coronakrise auf die Wirtschaft besser einschätzen zu können, soll ein ökonomischer Krisenstab gebildet werden, der beim Neustart der Wirtschaft behilflich sein soll.
In diesem Zusammenhang wird auch diskutiert, wie Mieter direkt unterstützt werden können. Im Allgemeinen kommen zwei Varianten in Betracht – Aufschub der Mietzahlungen, die während des Ausnahmezustandes angefallen sind oder Aufteilung dieser Mietzahlungen zwischen Mieter, Vermieter und Staat. Leider sind derzeit diesbezüglich keine Details verfügbar.
Man kann erwarten, dass in den kommenden Tagen weitere Informationen bzgl. des oben angeführten veröffentlicht werden. Wir werden diese Nachrichten natürlich aktiv verfolgen, um sie auf dem Laufenden zu halten.
* betrifft nur Gesellschaften, auf die sich diese Art der Unterstützung bezieht
16.04.2020 - Aussetzung der Insolvenz in der Slowakei
Hunderte von insolventen Gesellschaften innerhalb von wenigen Monaten – das würde eine gefährliche Bedrohung für die Wirtschaft bedeuten. In der derzeitigen Situation ist es notwendig, den Unternehmen, die vor nur wenigen Wochen noch unabhängig und gesund waren und nun nur wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind oder geraten würden, Schutz vor Gläubigern zu bieten.
Dieser Tatsache ist sich auch das slowakische Justizministerium bewusst, das einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorbereitet hat. Das Gesetz wurde im Parlament noch nicht verabschiedet, man kann aber davon ausgehen, dass dies kurzfristig erfolgen wird.
Das Gesetz sieht einen sog. „vorübergehenden Schutz“ der Schuldner vor. Die Unternehmen, die Schwierigkeiten haben beispielsweise Kredite oder Rechnungen zurückzuzahlen, sollten von dem zuständigen Gericht einen vorübergehenden Schutz erhalten.
Dieser Schutz ist aber nicht automatisch und generell. Jedes Unternehmen, das in einer wirtschaftlich schwierigen Lage ist, ist berechtigt, den Schutz beim Gericht zu beantragen. Der Schuldner (der Antragsteller) muss jedoch verschiedene Bedingungen erfüllen.
Keinen Schutz beantragen können Schuldner, die bereits vor der offiziellen Verkündung des Ausnahmezustandes in der Slowakei (Mitte März) insolvent waren. Keinen Schutz erhalten auch Banken, Versicherungen oder Unternehmen, deren Gesellschafter im Jahr 2020 sich selbst Dividenden ausgezahlt haben oder eine andere Entscheidung getroffen haben, die die wirtschaftliche Stabilität des Unternehmens in Frage stellte.
Der vorübergehende Schutz hat weitgehenden Einfluss auf die Beziehung zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner, dem das Gericht den Schutz gewährt hat. Die Auswirkungen des vorübergehenden Schutzes umfassen insbesondere Folgendes: (i) Schutz vor Gläubiger-Insolvenzanträgen – Aussetzung des vom Gläubiger eingeleiteten Insolvenzverfahrens, (ii) Aussetzung der Pflicht eigene Insolvenz einzuleiten trotz der Tatsache, dass das Unternehmen überschuldet ist, oder (iii) Aussetzung bestimmter Zwangsvollstreckungen (Exekution) und Vollstreckungen von Pfandrechten.
Wichtig sind auch gesonderte Regeln bei der Beendigung von Verträgen. Der Gläubiger darf einen mit dem „geschützten“ Schuldner geschlossenen Vertrag wegen einer Leistungsverzögerung nicht einseitig beenden. Eine Kündigung oder ein Rücktritt vom Vertrag wäre rechtlich unwirksam.
Allerdings definiert das Gesetz auch bestimmte Pflichten des Schuldners. Ein Unternehmen unter vorübergehendem Schutz ist verpflichtet, soweit dies von ihm angemessen verlangt werden kann, sich darum zu bemühen, dass seine Gläubiger so weit wie möglich befriedigt werden. Darüber hinaus muss der Schuldner das gemeinsame Interesse der Gläubiger vor das eigene stellen, insbesondere darf er keine Gewinne an Gesellschafter ausschütten.
Der Schutz ist zunächst bis zum 1. Oktober 2020 beschränkt, kann jedoch von der Regierung bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden. Der Schutz kann auch durch das Gericht aufgehoben werden. Dies betrifft insbesondere Fälle, in denen sich zeigt, dass die Voraussetzungen für den Schutz nicht erfüllt wurden.
14.04.2020 - Lex: Corona im Steuerbereich
Mgr. Renáta Sedliačková / JUDr. Zuzana Francúzová
Der Staat bemüht sich durch verschiedene Maßnahmen den Unternehmen entgegenzukommen um die durch Coronakrise hervorgerufene Situation zu erleichtern. Eine neue Regelung bietet insoweit Erleichterungen im Steuerbereich.
Unternehmen haben im Steuerbereich nicht nur Pflichten, wie z. B. Zahlung von Steuern, sondern auch Rechte, wie die Einreichung der Berufung im Rahmen des Steuerverfahrens. Grundsätzlich müssen alle Rechtsgeschäfte, die für Erfüllung dieser Pflichten, bzw. Nutzung dieser Rechte notwendig sind, ordnungsgemäß getätigt werden, also innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist und in der gesetzlich vorgesehenen Form. Ansonsten besteht das Risiko von negativen Folgen für das betroffene Unternehmen. Derzeit ist es aber in vielen Fällen praktisch unmöglich, alle nötigen Handlungen wie gefordert durchzuführen. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber entschieden, dass bestimmte Versäumnisse entschuldigt werden.
Im Allgemeinen wird ein Fristversäumnis, das während der Pandemie eingetreten ist, entschuldigt, falls die versäumte Handlung bis Ende des Kalendermonats, der auf die Beendigung der Pandemie folgt, durchgeführt wird. Für diese Zwecke ist als „Pandemie“ der Zeitraum zu verstehen, während dessen in der Slowakei offiziell der Ausnahmezustand verkündet ist.
Die Entschuldigung des Fristversäumnisses wegen des Coronavirus bezieht sich nicht allgemein auf das ganze Steuerrecht. Es muss erwähnt werden, dass z. B. Mehrwertsteuer und Einkommensteuer einem anderen Regime unterliegen.
Im Falle der Mehrwertsteuer gilt keine besondere Regelung. Die MwSt-Erklärung soll wie bisher fristgemäß abgegeben werden; die Steuer soll ebenso fristgemäß bezahlt werden.
Im Falle der Einkommenssteuer ist ausreichend, wenn die ordentliche Steuererklärung für 2019 bis Ende des Kalendermonats, der auf die Beendigung der Pandemie folgt, abgegeben wird; die Steuer soll im selben Zeitraum bezahlt werden. In anderen Fällen können die Unternehmen bei der Finanzbehörde eine Fristverlängerung beantragen.
Die neue Korona-Regelung beeinflusst auch laufende Steuerverfahren und Steuerprüfungen. Falls noch vor der Pandemie bei dem Unternehmen entweder das Steuerverfahren oder die Steuerprüfung eingeleitet wurde, ist es berechtigt die Aussetzung dieser Verfahren zu beantragen. Gleichzeitig wird auch die Steuerzwangsvollstreckung für die Zeit der Pandemie verschoben.
Niemand ist aktuell in der Lage zu sagen, wann die Pandemie zu Ende sein wird. Deshalb kann nicht ausgeschlossen werden, dass noch weitere Steuerrechtsnovellen in Zukunft verabschiedet werden, um die Folgen der Corona-Krise zu mindern. Über alle wichtigen Neuheiten werden wir Sie selbstverständlich informieren.
09.04.2020 - Müssen Schuldner nicht mehr zahlen? Änderungen im slowakischen Insolvenzrecht geplant
Am Anfang der Coronakrise in der Slowakei wurde eine Aussetzung der Pflicht, die Insolvenz zu beantragen nicht einmal diskutiert. Es wurde lediglich eine kurzfristige Verlängerung der Frist für die Stellung des Antrags in bestimmten Fällen eingeführt. Die Frist wurde von 30 auf 60 Tage verlängert, aber nur für Schuldner, bei denen die Pflicht zur Antragstellung im Zeitraum vom 12. März bis 30. April 2020 eingetreten ist.
Nach einer Neubeurteilung der möglichen Einflüsse der Krise auf die Wirtschaft und die Unternehmen sowie nach Druck der verschiedenen Unternehmensverbände erwartet man nun auch in diesem Bereich eine wesentliche Entwicklung.
Die Regierung wird in den kommenden Tagen höchstwahrscheinlich einen Gesetzesentwurf vorlegen, nach dem Schuldner bis zum Ende der Krise eine Insolvenz nicht beantragen, selbst wenn sie ihre Schulden nicht mehr zahlen können.
Durch diese Maßnahme könnte eine Kette von Insolvenzen von Unternehmen vermieden werden, die aufgrund der Corona-Krise ein vorübergehendes Problem mit der Zahlungsfähigkeit haben, aber ansonsten lebensfähig sind. Dies sollte auch eine wesentliche Erleichterung für die Insolvenzabteilungen der Gerichte bedeuten. Sollten innerhalb von wenigen Tagen hunderte von Insolvenzanträgen bei den slowakischen Gerichten eingehen, würden die Gerichte unter dieser Last zusammenbrechen.
Das Justizministerium verhandelt bereits mit dem Finanzministerium über eine Änderung des Insolvenzgesetzes. Details sind zwar noch nicht bekannt, geplant ist aber angeblich eine Form von zeitweiser Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ähnlich wie in Deutschland.
Sobald der konkrete Gesetzesentwurf vorliegt, werden wir Sie selbstverständlich sofort informieren.
08.04.2020 - Aufschub der Kreditraten
Kreditgeber und Kreditnehmer aufgepasst: Das slowakische Parlament hat den von der Regierung vorgelegten Gesetzesentwurf über den Aufschub der Kreditraten verabschiedet.
Nicht nur natürliche Personen für die praktisch wichtigsten Fälle der Haus-/Wohnungshypotheken oder sog. Verbraucherkredite, sondern auch kleine und mittlere Unternehmen sind berechtigt, bei dem Kreditgeber den Aufschub der Kreditraten zu beantragen.
Was man unter kleinen und mittleren Unternehmen versteht, definiert die EU-Legislative. Es handelt sich dabei um Unternehmen, die weniger als 250 Personen beschäftigen und die entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. EUR beläuft.
Das Gesetz rechnet vorerst nicht mit größeren Unternehmern. Das Finanzministerium erklärt dies damit, dass größere Unternehmer (mit höheren Krediten) meist wichtige Kunden der Banken sind und daher bessere Möglichkeiten haben, mit den Banken gesonderte Maßnahmen zu vereinbaren (z.B. niedrigere Raten oder Aufschub der Ratenzahlungen).
Zweck dieses Gesetzes ist, den Kreditnehmern in den finanziell schwierigen Corona-Zeiten zu helfen und im Endeffekt massive Entlassungen zu vermeiden.
Der Gesetzgeber beabsichtigt, dass die Veranlassung des Aufschubs rasch durchgeführt werden sollte. Nach Einreichung des Antrages (ein Muster des Antrages bildet den Anhang des Gesetzes) seitens des Kreditnehmers ist der Kreditgeber verpflichtet, innerhalb von maximal 30 Tagen den Kreditnehmer darüber zu informieren, ob er dem Aufschub von Rückzahlungen zustimmt.
Der Antrag kann nur aus sehr wenigen Gründen abgelehnt werden. Einer von diesen ist rein formell – ein falsch ausgefülltes Formular (Antrag). Das Gesetz geht davon aus, dass der Kreditgeber in einem solchen Fall dem Kreditnehmer innerhalb von 30 Tagen schriftlich mitteilen muss, dass der Antrag ordnungsgemäß ausgefüllt werden muss. Die anderen Gründe beziehen sich hauptsächlich auf Kreditnehmer im Verzug. Kreditnehmer, die mehr als 30 Tage im Verzug sind, oder „chronische“ Schuldner, bei denen der Kreditgeber bereits das Pfandrecht vollstreckt, sind ausgeschlossen.
Das Gesetz erlaubt es den Kreditgebern nicht, zu prüfen, aus welchen Gründen sich der Kreditnehmer für die Antragstellung entschieden hat.
Der Aufschub kann für maximal neun Monate beantragt werden. Die genaue Dauer des Aufschubs wird vom Kreditnehmer selbst festgelegt. Auch hier hat der Kreditgeber keine Wahl – die Dauer des Aufschubs muss akzeptiert werden.
Wegen des Aufschub-Antrags darf der Kreditnehmer nicht bestraft werden. Beispielsweise darf der Zinssatz nicht erhöht werden, der Kreditnehmer darf nicht auf die „Black-List“ gesetzt werden und auch sonst sollte der Aufschub keinen negativen Einfluss auf den Kreditnehmer haben.
Das Gesetz bezieht sich offensichtlich auf Kreditverträge, die nur nach slowakischem Recht abgeschlossen wurden. Das Gesetz verweist bei der Definition der betroffenen Kreditverträge explizit auf das Gesetz über Verbraucherkredite, das Gesetz über Kredite deren Zweck die Finanzierung der Wohnungen/Häuser ist bzw. auf die gesonderten Bestimmungen des slowakischen Handelsgesetzbuches auf Grundlage deren die Kreditverträge abgeschlossen werden.
Auch wenn der Gesetzestext bereits verabschiedet wurde, blieb die Frage, ob sich das Gesetz auch auf ausländische oder nur auf slowakische Kreditgeber bezieht, unbeantwortet. Das Gesetz spricht an mehreren Stellen über „Banken“ und „Niederlassungen von ausländischen Banken“, wobei man nach dem slowakischen Bankengesetz unter sowohl Banken als auch Niederlassungen von ausländischen Banken Subjekte mit ihrem Sitz in der Slowakei verstehen soll. Dennoch erwähnt das Gesetz auch „andere Gläubiger als Banken oder Niederlassungen von ausländischen Banken“. Ob der Gesetzgeber unter diesem Begriff nur slowakische „Nichtbanken“ oder tatsächlich auch ausländischen Banken versteht, bleibt weiterhin unklar.
08.04.2020 - Die ersten Maßnahmen im slowakischen Arbeitsrecht - VERABSCHIEDET
Ein wichtiges Update für alle slowakischen Arbeitgeber: Die Novelle des Arbeitsgesetzbuches (über die wir in unserem Artikel vom 1. April informiert haben) wurde vom slowakischen Parlament fast unverändert verabschiedet. Die ursprünglich geplante Regelung bzgl. Anordnung der abgearbeiteten Stunden nach der Krisenzeit wurde jedoch gestrichen.
Da die neuen Regelungen bzgl. Homeoffice und Arbeitshindernis auf Seiten des Arbeitgebers in der Krisenzeit schon in der Gesetzessammlung veröffentlicht wurden, werden die Arbeitgeber bereits in Kürze von diesen Maßnahmen profitieren können.
Entgegen unseren Erwartungen gab es keine große Diskussion mit den Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbänden, deswegen ist nicht ausgeschlossen, dass Fragen bzgl. der richtigen Auslegung und Anwendung der Neuregelung aufkommen werden. Wir werden dieses Thema aktiv verfolgen und über die weitere Entwicklung regelmäßig berichten.
07.04.2020 - Erste Ideen über Rabatt auf Miete
Mgr. Valter Pieger
Die Mehrheit der Unternehmen leidet unter den Folgen der Coronakrise. Besonders betroffen sind die Betreiber von Retail-Shops die nach Anordnungen der slowakischen Regierung von Mitte März ihre Türen schließen mussten.
Noch vor ein paar Wochen konnte man darauf wetten: große Einkaufszentren während der Mittagspausen oder an Wochenenden vollgepackt mit einkaufslustigen Kunden – hohe Erträge waren gesichert. Da freuten sich Vermieter und Mieter gleichermaßen.
Alles ist nun anders. Cafés oder Bekleidungsgeschäfte, darauf müssen die Slowaken jetzt verzichten. Zwar wurden einige Geschäfte unter strengen hygienischen Schutzmaßnahmen wiedereröffnet, die einzigen, die sich momentan keine Sorgen machen müssen, sind jedoch Eigentümer von Lebensmittelläden und Apotheken.
Drastisch gesunkene Erträge, Arbeitnehmer, die ihr Gehalt möchten und dazu auch noch Vermieter, die die ganze Miete verlangen. In dieser für die Retail-Shop-Betreiber nicht gerade erfreulichen Lage ist die Regierung gefragt, andernfalls könnte es zu massiven Entlassungen von Mitarbeitern kommen.
Die ersten Ideen des slowakischen Wirtschaftsministeriums rechnen mit einem „40-40-20-Modell“. Im Einzeln sollte das bedeuten, dass der Mieter nur zur Zahlung von 20% der Miete für den Zeitraum, in dem sein Geschäft zwingend geschlossen ist, verpflichtet wäre. Die restlichen 40%+40% werden von dem Staat bzw. dem Vermieter getragen. Die Verpflichtung des Mieters zur Zahlung der Nebenkosten (Strom, Wasser, usw.) bleibt vorerst unberührt.
Wichtig zu erwähnen ist, dass es sich hier nur um einen ersten Entwurf des Ministeriums handelt. Inwiefern dieser bereits mit den (Ver-)Mietern abgestimmt wurde, bleibt unklar. Details über diese Hilfsmaßnahme, etwa z.B. welche Mietergruppe den „Rabatt” beantragen kann, sind noch nicht bekannt. Sobald der konkrete Gesetzesentwurf vorliegt, informieren wir Sie selbstverständlich sofort über weitere Details.
03.04.2020 - Bankeninitiative in der Slowakei
Zwar hat die neueRegierung größeren aber auch kleineren Unternehmen umfangreiche Unterstützung, bei der Beseitigung der Coronakrise versprochen. Da jedoch die Details der staatlichen Maßnahmen immer noch verhandelt werden, stellte nun eine der führenden Banken auf dem slowakischen Market, die Slovenská sporiteľňa (Mitglied der Gruppe ‘Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG’), ein eigenes Unterstützungsprogramm[1] vor.
Als erstes werden die Klienten der Bank aufgefordert, möglichst ausschließlich das Online-Banking zu nutzen, alles nötige mit der Bank telefonisch oder per E-Mail zu klären und potentiellen künftige finanzielle Schwierigkeiten der Bank schnellstmöglich bekanntzugeben.
Unternehmen, die ihre Verbindlichkeiten gegenüber der Bank bislang ordentlich erfüllt haben, wird Folgendes angeboten:
Verlängerung der Geltungsdauer der Kontokorrentkredite, falls diese Kredite nach der ursprünglichen Vereinbarung innerhalb der nächsten 3 Monate enden sollen und zwar um weitere 6 Monate und
Verschiebung der Ratenzahlungspflichten (betrifft Rückzahlungen und Zinsen) um max. 6 Monate; ferner kann Verschiebung der Dokumentarpflichten (z.B.: Vorlage verschiedener Bestätigungen, Berichte oder Auszüge) vereinbart werden.
Sollte ein Unternehmen einen neuen Kredit benötigen, um die aktuelle Krise zu bewältigen, müssen natürlich die Einzelheiten gesondert mit der Bank besprochen werden. Es ist jedoch ausdrücklich vorgesehen, dass die Bank im Rahmen dieses Programms den Unternehmen großzügig neue Kredite gewähren wird.
Diese Initiative zeigt nach unserer Einschätzung, dass seitens der Slovenská sporiteľňa eine baldige Beendigung der Krisenzeiten erwartet wird.
[1] Klarstellend führen wir an, dass es sich hierbei um Initiative einer Bank handelt; die staatlich angeordneten Maßnahmen können abweichend sein.
03.04.2020 - Leuchtturm für die slowakische Wirtschaft? Automobilhersteller bald wieder aktiv
Die slowakische Wirtschaft ist von der Automobilindustrie abhängig wie nur wenige Länder der Welt. Kein anderes Land produziert so viele Fahrzeuge pro Kopf wie die Slowakei mit ihren 5,5 Millionen Einwohnern: in 2018 waren es 198 Fahrzeuge pro 1.000 Einwohner. Der slowakische Automotivesektor erwirtschaftet insgesamt ungefähr 13% des Bruttoinlandsproduktes des Landes.
Wenn die Automobilhersteller mit vollem Einsatz produzieren, boomt auch die Wirtschaft der Slowakei. Entsprechend negativ sind nun aber auch die Auswirkungen der Coronakrise. Experten haben bereits lange darauf aufmerksam gemacht, dass die Abhängigkeit von einem einzigen Sektor gefährlich sein kann. Die Coronakrise bestätigt dies nun.
Nach den Schutzmaßnahmen der Regierung von Mitte März entschieden die vier Automobilhersteller mit Standorten in der Slowakei, ihre Produktion einzustellen. Die Hallen von Volkswagen (Bratislava), PSA Peugeot Citroën (Trnava), Kia Motors (Žilina) und Jaguar Land Rover (Nitra) wurden eine nach dem anderen geschlossen und die Mitarbeiter blieben zu Hause.
Dies erfolgte nicht als Folge der Anordnung der Regierung, die die Mehrheit der Retail-Geschäfte geschlossen hatte, sondern (so zumindest offiziell) als Präventivmaßnahme zwecks Schutz der Gesundheit der Mitarbeiter. Die Infizierung eines einzigen Mitarbeiters, der tagsüber in der Halle in Kontakt mit vielen Kollegen kommt, könnte eine langfristige Quarantäne für alle betroffenen Mitarbeiter bedeuten und so unabsehbare Folgen für den Hersteller haben.
Aufgrund der derzeitigen Situation in Europa rechnete man eigentlich mit der Schließung der Produktion für wenigstens einige weitere Wochen. Entsprechend überraschend kommt die neuste Nachricht von Kia.
Die Koreaner entschieden, die Produktion unter strengen hygienischen Schutzmaßnahmen wiederaufzunehmen und rufen ihre Mitarbeiter ab Montag, den 6. April zurück in die Produktion. Bis Ostern soll die Produktion wie gewöhnlich in drei Schichten erfolgen, nach den Feiertagen (vorläufig bis Ende April) dann wieder eingeschränkt, immerhin aber in zwei Schichten (vor- und nachmittags).
Ob der Neubeginn der Produktion in Žilina tatsächlich ein positives Signal für die slowakische Wirtschaft ist und auch die verbliebenen Hersteller sich zu diesem Schritt entschlie0en, werden die nächsten Tage zeigen.
02.04.2020 - Beschlussfassung in Gesellschaften – Effektivität in Zeiten des Coronavirus
In diesen herausfordernden Tagen bemühen sich viele Gesellschaften verzweifelt, das Unternehmen am Leben zu erhalten. Zu diesem Zweck müssen Gesellschaftsorgane wie Vorstand, Aufsichtsrat aber auch die Gesellschafterversammlung verschiedenste Beschlüsse fassen. Sie können dies jedoch grundsätzlich nur bei körperlicher Anwesenheit ihrer Mitglieder. Die Beschlussfassung im Umlaufverfahren, („per rollam“) z.B. durch E-Mail, Video- oder Audiokonferenzen ist nur dann erlaubt, falls dies in den internen Gesellschaftsvorschriften ausdrücklich geregelt ist. Anderenfalls könnten die auf diese Art zustande gekommenen Beschlüsse anfechtbar sein.
Wegen der verordneten Einschränkung der Sozialkontakte müssen aber die meisten Mitglieder der Gesellschaftsorgane zu Hause bleiben und können sich an der Beschlussfassung persönlich nicht beteiligen. Gibt es trotzdem eine Lösung, die der Gesellschaft erlaubt, dringend notwendige Beschlüsse zu fassen, ohne die Corona-Vorsorgemaßnahmen zu verletzen? Ja, denn zum Glück ist sich der Gesetzgeber dieser Problematik bewusst. Deswegen wurde eine wichtige Novelle im Bereich des Gesellschaftsrechts verabschiedet, wonach die Gesellschaftsorgane nunmehr allgemein berechtigt sind, Beschlüsse in der Krisenzeit auch per rollam / via diverser elektronischer Mittel anzunehmen, auch wenn dies in den internen Vorschriften nicht vorgesehen ist.
Mit dieser Maßnahme bietet der Gesetzgeber den Gesellschaften die Flexibilität an, die heutzutage für die Unternehmen dringend erforderlich ist.
01.04.2020 - Die ersten Maßnahmen im slowakischen Arbeitsrecht
Um die Auswirkungen der Coronapandemie abzumildern, hat die Regierung die ersten arbeitsrechtlichen Maßnahmen genehmigt. Schon nach der ersten Durchsicht der Novelle kann man feststellen, dass das Arbeitsrecht in diesen Krisenzeiten den Arbeitgebern mehr Flexibilität bieten soll.
Das erste Rechtsinstitut, dass grundsätzlich betroffen ist, ist das Homeoffice. Im Sinne des Entwurfs soll der Arbeitgeber bei offiziell anerkannter Pandemiegefahr berechtigt sein, das Homeoffice anzuordnen, falls es mit Rücksicht auf die vereinbarte Arbeitsart möglich ist. Des Weiteren kann der Arbeitnehmer in solchen Fällen das Homeoffice fordern.
Nach einer weiteren Änderung sollten die Arbeitgeber berechtigt sein, dem Arbeitnehmer nach der Krise die Abarbeitung der Stunden anzuordnen, für die dem Arbeitnehmer in der Krisenzeit ein Lohnersatz ausbezahlt wurde. Klarstellend führen wir an, dass der Arbeitgeber sonst bei Arbeitsbedarf dem Arbeitnehmer die Überstundenarbeit anordnen müsste, was für den Arbeitgeber weitere erhebliche Lohnkosten darstellen könnte. Im Einklang mit der einschlägigen EU-Richtlinie wird vorgeschlagen, die Anzahl der Stunden, die der Arbeitnehmer auf diese Weise abarbeiten muss, auf 400 innerhalb von 12 Monaten einzuschränken.
Ferner wird die Verkürzung bestimmter Fristen vorgeschlagen – in der Krisenzeit wird es ausreichend sein, die Aufteilung der Arbeitszeit zwei Tage vorab und die Urlaubsanordnung sieben oder sogar in bestimmten Fällen nur zwei Tage vorab bekanntzugeben.
Zuletzt soll das Arbeitsgesetzbuch klar feststellen, dass die Aussetzung der Arbeitstätigkeit aufgrund Anordnung einer Behörde ein Arbeitshindernis auf der Seite des Arbeitgebers darstellt. Der Arbeitgeber wird nun in der Krisenzeit auch ohne Mitwirkung der Gewerkschaften berechtigt sein, den Lohnersatz auf 80% des Durchschnittslohns zu senken.
Da diese Novelle noch im Parlament debattiert werden muss, ist abzuwarten, ob sich die vorgeschlagenen Maßnahmen durchsetzen, bzw. in welcher Form diese genehmigt werden.
01.04.2020 - Aussetzung der Kreditraten im Visier
An der Sanierung der durch die Coronakrise verursachten wirtschaftlichen Schäden in der Slowakei wird auch der Banksektor beteiligt. Darauf einigte sich (vorab informell) das slowakische Finanzministerium mit der Nationalbank.
Auch wenn der Text des Gesetzes noch nicht auf dem Tisch liegt, wurden einige Details schon bekannt gegeben. Eins ist angeblich sicher: die Zahlung der Kreditraten wird für einen Zeitraum von bis zu 9 Monaten ausgesetzt.
Die Aussetzung wird zwar nicht automatisch erfolgen, soll aber aufgrund einer bloßen Beantragung seitens des Kreditnehmers erfolgen. Dabei soll der Kreditnehmer über den Zeitraum in welchem die Raten ausgesetzt sein sollen, frei entscheiden.
Der Antrag soll nur wenige formelle Voraussetzungen erfüllen, der Verlust von Einnahmen des Kreditnehmers aufgrund der Corona-Krise soll keine Voraussetzung nicht sein. Wichtig aus Sicht des Kreditnehmers ist, dass alle bisherigen Raten bezahlt wurden. Für Kreditnehmer, die sich im Verzug befinden, ist die Aussetzung nicht möglich.
Die Frage, ob sich die Aussetzung auch auf juristischen Personen als Kreditnehmer oder nur auf natürliche Personen, also meist Verbraucher bezieht und auch auf ausländische oder nur slowakische Kreditgeber, wurde noch nicht abschließend beantwortet.
Sobald der konkrete Gesetzesentwurf vorliegt, informieren wir Sie selbstverständlich sofort über weitere Details.
30.03.2020 - Unterstützung für Unternehmen – Paket Nr. 1
Die neue slowakische Regierung hat das erste Paket von Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen vorgestellt. Die Entwürfe sollten in den kommenden Tagen vom Parlament im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens debattiert und bewilligt werden. Es wird erwartet, dass diese ‘Erste Hilfe’ in Kürze effektiv wird.
Vorgeschlagen wird insbesondere Folgendes:
Lohnersatz: der Staat soll 80 % der Bruttolöhne der Arbeitnehmer in Betriebsstätten ersetzen, die aufgrund einer Anordnung der Regierung geschlossen wurden. Die Unterstützung für ein Unternehmen darf höchstens 200.000 Euro betragen. Eine weitere Bedingung ist, dass der Arbeitnehmer nicht bereits in der Kündigungsfrist ist, wobei der Arbeitsvertrag auf bestimmte oder auch unbestimmte Frist lauten kann. Ferner wurde eine Höchstgrenze für den zu ersetzenden Lohn bestimmt – 1.100 Euro monatlich.
Das oben angeführte betrifft insbesondere Unternehmen, die durch die Coronakrise unmittelbar betroffen sind, insbesondere den Einzelhandel und verschiedene Dienstleistungen.
Beiträge bei Einkommensverlust: Unternehmen, die wegen der Coronakrise einen Einnahmerückgang erlitten haben, können mit einem Beitrag zu den Löhnen vom Staat rechnen, die Beiträge sollten wie folgt abgestuft werden:
Einkommens-verlust staatlicher
20 % 180 Euro
40 % 300 Euro
60 % 420 Euro
80 % 540 Euro
Die Höchstgrenze für die Unterstützung ist hierbei 800.000 Euro und bezieht sich sowohl auf Einzelunternehmer ohne Arbeitnehmer als auch größere Gesellschaften. Diese sollten Beiträge je nach Anzahl der Arbeitnehmer erhalten. Das Einkommen von März 2020 sollte dabei mit dem Einkommen von März 2019 verglichen werden, wobei die Auszahlung der Beiträge über die Arbeitsämter laufen soll.
Bankgarantien: Der Staat gewährt den Banken Bankgarantien iHv. 500 Mio Euro, die die Banken zu günstigen Bedingungen an die Unternehmer weiterleiten werden. Über Details wird derzeit mit den Banken verhandelt.
In diesem Zusammenhang wird immer noch erwartet, dass die Banken eine einfache Verschiebung der Pflicht zur Rückzahlung von Bankdarlehen bieten werden. Allerdings sind hierzu bislang leider keine Details bekannt.
Verschiebung der Zahlungspflichten: Die Pflicht, Sozialabgaben und Vorschüsse auf die Einkommenssteuer zu zahlen, soll verschoben werden, falls der Einnahmerückgang mehr als 40 % beträgt.
Anrechnung des Steuerverlustes ab 2014: Die Unternehmer sind berechtigt, den gesamten steuerlichen Verlust ab 2014 in der Steuererklärung für 2019 geltend zu machen.
Kritiker betrachten dieses erste Paket als unzureichend, weil die größten Unternehmen (z.B.: Produktionsbetriebe im Bereich Automotive) von den obigen Maßnahmen nicht profitieren werden. Ferner wird von den Unternehmern dringend die Einführung einer flexiblen Regelung der Kurzarbeit oder eines Ersatzes der Fixkosten (v.a. Miete) gefordert.
Die Regierung hat schon jetzt erklärt, dass eine weitere Unterstützung derzeit vorbereitet wird, wobei man erwarten kann, dass die neuen Maßnahmen unverzüglich vorgestellt werden.
27.03.2020 - Coronakrise: Kurzarbeit als Waffe gegen Arbeitslosigkeit in der Slowakei?
In den Zeiten der Coronakrise ist es nicht einfach, gute Nachrichten zu finden. Eine weitere negative Vorhersage brachte die Prognose der slowakischen Nationalbank. Die Finanzanalytiker arbeiten derzeit mit drei Szenarios der weiteren Entwicklung der slowakischen Wirtschaft. Man rechnet mit einer Rezession in Höhe von ein, drei oder sogar zehn Prozent.
Der Rückwärtsgang der Wirtschaft wird einen unmittelbaren Einfluss auf die Beschäftigung der Slowaken haben. Nach der Prognose sind zehntausende von Arbeitsplätzen bedroht mindestens 70, womöglich aber bis zu 135 Tausend sollen angeblich in den kommenden Monaten ihren Job verlieren.
Die Arbeitgeber klagen bereits jahrelang über das eher behäbige slowakische Arbeitsrecht und fordern gesetzliche Änderungen, die mehr Flexibilität für Arbeitgeber aber auch Arbeitnehmer bringen sollte.
In der Vor-Krisenzeit gab es in der Slowakei einen Mangel an qualifizierten Fachkräften. Die niedrige Arbeitslosenquote zwang die Firmen häufig, Ausländer zu engagieren. Nun stehen die Arbeitgeber vor einer schwierigen Frage. Soll man die Fachleute jetzt entlassen? Was, wenn die Wirtschaft zum Ende des Jahres wieder boomt? Dann gibt es vielleicht einen noch höheren Bedarf an Fachkräften und die Kosten für die Ausbildung von neuen Mitarbeitern sind nicht unbeträchtlich…
Große Arbeitgeber, darunter auch führende Firmen aus der Automobilindustrie kommen mit verschiedenen Initiativen. Dabei wird vor allem „Kurzarbeit“ und Deutschland als Vorbild genannt. Zwar bietet das slowakische Arbeitsrecht einige ähnliche Instrumente, diese blieben aber seit ihrer Einführung u.a. auch wegen hoher bürokratischen Anforderungen unattraktiv und wurden selten benutzt.
Diesmal haben die Arbeitgeber beim Lobbying bessere Karten – das deutsche Konzept der Kurzarbeit wäre ein Win-Win-Deal für alle Beteiligten – Arbeitgeber, Arbeitnehmer und jetzt auch für den Staat. Arbeitslose sind für die Staatskasse immer noch teurer als „kurzarbeitende“ Arbeitnehmer. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob der Staat an einem flexiblen Arbeitsrecht Interesse hat.
27.03.2020 - Pfandrecht, Versteigerung und Fristablauf in der Slowakei „infiziert“ durch Coronavirus
Die ganze Welt steht aktuell unter der Herrschaft des Coronavirus. Da dieses Virus ein schlechter Businesspartner ist, ergreifen Gesetzgeber und Regierung einschneidende Maßnahmen, um die negativen Auswirkungen abzuschwächen.
Vor allem die Unternehmen sollten beachten, dass diese Maßnahmen manchmal auch Rechtsgebiete betreffen, die auf den ersten Blick nichts mit Coronavirus haben. Die Rede ist von Pfandrecht, Versteigerung und Fristablauf.
Das Prinzip des Pfandrechts ist einfach – wenn der Schuldner seine Pflichten nicht ordentlich erfüllt, kann sich der Pfandgläubiger durch die Vollstreckung des Pfandrechts befriedigen. In den Zeiten des Coronavirus ist dieses Prinzip aber unterbrochen. Aufgrund der neusten Regelung kann bis 30. April 2020 kein Pfandrecht vollstreckt werden. Handlungen, die in diesem Zeitraum zur Vollstreckung des Pfandrechts führen würden, haben keinerlei rechtliche Wirkungen.
Der gewöhnliche Verlauf der Versteigerungen wird in Reaktion auf das Coronavirus ebenfalls eingeschränkt. Auf Versteigerungen muss bis 30. April 2020 verzichtet werden. Dies gilt für alle Versteigerungen: freiwillige Versteigerungen, Versteigerungen im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens, aber auch für Versteigerungen, die ein Insolvenzverwalter durchführt.
Die Zeit ist auch beim Fristablauf stehen geblieben. Verjährungsfristen und Präklusivfristen laufen bis 30. April 2020 nicht.
Dieselbe Regelung bezieht sich auch auf die prozessualen Fristen, gilt aber nicht absolut. In Notfällen (z.B. Bedrohung des Lebens, der Gesundheit oder Sicherheit) sind die Gerichte berechtigt, einen Fristablauf angemessen festzustellen.
Alle oben angeführten Maßnahmen sind zeitlich limitiert bis 30. April 2020. Der Gesetzgeber schließt aber nicht aus, dass dies noch verlängert wird. Alles hängt davon ab, wie erfolgreich die Slowakei im Kampf gegen das Coronavirus ist.
25.03.2020 - Coronavirus: Current Measures of Slovak Government
In Slovakia the government declared “State of Emergency“ for the health sector. In times of emergency, fundamental rights and freedoms may be restricted to the necessary extent and time. In general, this means that the government may issue regulations and orders that would otherwise breach acts or even the constitution (e.g. transport of medical staff, technique and materials from one hospital to another, based upon the current needs of each hospital). The government may for example restrict the execution of property rights, freedom of movement, prohibit the right to strike or impose labour obligations (e. g medical staff cannot refuse to come to work).
With regard to the remaining economic sectors, the government declared an “Urgent Situation” and passed several regulations in this respect. Currently, all schools, retail shops and service providers are closed, with the exception of grocery stores, pharmacies, newsagents, petrol stations or veterinary ambulances. Restaurants may only serve customers outside their premises. The majority of public authorities (e.g. municipal or tax offices) limit their opening hours to the necessary extent.
Moreover, all borders to neighboring countries have been closed, no foreign citizens (except those who have their permanent or temporary residence in Slovakia) are allowed to enter the country.
25.03.2020 - Coronavirus: Changes to Contracts under Slovak Law
The current situation is quite unique and Slovak law neither has any specific provisions for the outbreak of a pandemic, nor Slovak courts have any experiences with similar crises. One potential relief may be found in the provisions covering force majeure. Force majeure provisions apply, if a debtor cannot fulfill its contractual obligational due to an obstacle occurring independently of the debtor’s will.
Of course, they cannot apply if the debtor was in default before the obstacle in question occurred. However, under the law the force majeure clause is applicable to liability for damage only. Its potential extension to other contractual obligations is the question of future court practice.
The force majeure provision applies to all contracts even if not expressly stipulated among the parties. On the other side, the validity of a force majeure clause negotiated among the parties (and differing from the statutory one) might be questionable, especially if the conditions for exoneration from liability are broader when compared to statutory conditions.
The debtor might be furthermore exonerated from fulfilment of its contractual liabilities in case of frustration of the contractual purpose or impossibility of the fulfilment of the contractual obligations.
The party concerned may withdraw from the contract, if the essential purpose expressly stated in the contract is fully frustrated as a result of a substantial change in the circumstances in which the contract was concluded (frustration of the contractual purpose).
If the contractual obligations become impossible any time after conclusion of the agreement in question, such debtor’s obligations cease to exist (impossibility of fulfilment). However, fulfilment of obligations is not considered as impossible, if it can be accomplished under difficult conditions, at higher costs or after the agreed time.
Thus, the corona outbreak might have differing implications depending on the fact how seriously it affected the activity of particular entrepreneurs and which of the above legal instruments will be applied. This requires careful case by case analysis of the actual circumstances.
24.03.2020 - Slowakei: Machtübergabe im Licht der Coronakrise
Die aktuelle Situation in der Slowakei ist einzigartig. Mitten in der Coronakrise übernimmt eine neue Regierung die Macht. Die Vorsitzenden der Regierungsparteien kündigen bereits seit den Wahlen an, dass zahlreiche Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen geplant sind. Einige der geplanten Maßnahmen wurden bereits veröffentlicht.
Zuerst sollen jetzt selbstverständlich Maßnahmen unternommen werden, die die Wirtschaft bei der Beseitigung der Coronakrize unterstützen.
Im Allgemeinen ist zu erwarten, dass die bürokratischen Pflichten, die den Unternehmern auferlegt wurden, gemildert werden. Ferner soll berücksichtigt werden, dass die Wirtschaft für einen bestimmten Zeitraum zwangsweise im Stillstand war.
Ein paar der Vorschläge, die Unternehmen helfen sollen:
Verschiebung zahlreicher Pflichten im Steuerbereich (Einreichung der Steuererklärung und anderer Berichte, Bezahlung der fälligen Zölle, Einkommens- und Mehrwertsteuer, der Vorschüsse für Einkommenssteuer, Abgaben für Sozial- und Krankenversicherung, bzw. Erlass bestimmter Zahlungspflichten, verkürzte Steuerinspektionen, einfachere steuerliche Absetzbarkeit uneinbringlicher Forderungen oder Auflösung der Limite für Abschreibungen von steuerlichen Verlusten),
Größere Flexibilität des Arbeitsrechts (vereinfachte Einführung von Kurzarbeit und Betriebsferien, Einführung der Möglichkeit, dem entlassenen Arbeitnehmer die Abfindung in monatlichen Raten zu bezahlen oder Bewilligung von Quarantänemaßnahmen auf der Arbeitsstelle),
Sanktionslose Verschiebung der Pflicht zur Rückzahlung der Bankdarlehen,
Rückvergütung der Miete und Ersatz der entstandenen Schäden bei einigen Betriebsstätten, die auf Anordnung der Regierung geschlossen wurden,
Unverzügliche Auszahlung der Beihilfen an bestimmte Landwirte,
Aussetzung der Gültigkeit der GDPR-Regelung (um die Ausbreitung des Coronavirus besser beobachten zu können),
Einschränkung des Ablaufes der Verjährungs-, Präklusivfristen und Prozessfristen,
Verlängerung der Frist für Einreichung des Konkursantrages (bezieht sich lediglich auf die Fälle, in denen eine gesetzliche Pflicht besteht, den Konkurs zu beantragen),
zeitlich eingeschränktes Verbot, Pfandrechte zu vollstrecken oder eine Versteigerung zu organisieren usw.
Immer noch handelt es sich hierbei lediglich um die Erstentwürfe, die vorab gründlich beurteilt werden müssen. Das Potential zur Durchsetzung der Maßnahmen wird selbstverständlich auch vom aktuellen Stand der Staatskasse abhängen.
Da sich die Situation schnell ändert und die neuen Informationen fast täglich erscheinen, werden wir Sie auf dieser Webseite regelmäßig über die neusten Entwicklungen auf dem Laufenden halten.
06.03.2020 - COVID-19: Best Practice Solutions in Slovakia
The right answer as to many other questions is – prevention. And we are not talking about prevention from a medical, but from a legal point of view. Under Slovak law an employer has many duties referring to safety and health at work. An example of these duties is the obligation to properly inform and instruct employees in order to achieve and maintain health and safety.
A Best-Practice-Solution would be to organize a short internal meeting (in smaller companies) or send an internal e-mail (in larger companies) to advise the employees about COVID-19, its threats. Employers should provide recommendations how to behave, incl. instructions towards the employees to follow strict hygienic rules. The public authorities in many countries have already prepared short and simple information-flyers that can be helpful in this respect.
Of course, instructing adult people to wash their hands more properly sounds trivial, but it has an important practical and legal impact: In case your employee would claim that he/she has been infected by the COVID-19 at work, you would be able to argue that you have done everything what was rationally and reasonably expectable and necessary from the position of the employer in order to prevent any COVID-19 infection.
Is it appropriate to send employees on business trips?
To cancel any and all business trips has not been ordered by any public authority. However, caution is recommendable. An employer’s instruction to accomplish a business trip to „infected“ countries could be held as a breach against employer’s prevention duties. Thus, every employer should assess carefully whether
the business trip is necessary or can be postponed or superseded by a teleconference and
the respective employee is a person seriously endangered by COVID-19, i.e. elderly employees, employees having certain diseases, pregnant women or employees shortly after recovery from a serious disease.
On the other hand, we are of the opinion that the employee’s rejection of the business trip to “dangerous” countries should not be considered a breach of the working discipline. Therefore, it should not be deemed a reason for termination of the employment agreement.
As Best-Practice, it is advisable to follow the official instructions of the public authorities (Health and Foreign Affairs Ministry) and their recommendation as to whether it is still safe to travel to countries in which COVID-19 is widely spread.
Employee with quarantine measures – what are the employers’ obligations?
Enacting quarantine measures does not automatically mean complete isolation from the outside world. In certain cases, they are still allowed to continue working, however his/her working conditions shall usually be adjusted accordingly. What does this mean for employers?
First of all, employees shall follow the instructions involved in the quarantine measure. Usually, the employer is instructed to “transfer” the respective employee to a different field of work. The main purpose of such transfer is the health protection of others. Therefore, the employee shall be transferred to a job, where his/her presence may not have any negative impact on others. Employers shall follow this rule strictly, as they are responsible for health and safety protection of all employees.
In case that the health condition of the employee is too serious and he/she has to stay isolated (e.g. in a hospital), he/she is considered as incapable of work. In this situation, employers are obliged to respect absence of this employee.
What should employees with quarantine measures be paid?
It may easily happen that the employee is transferred to a different work or position, with a pay lower than the original position. In such a case, the employee is entitled to a supplementary payment up to the amount of his previous average earnings. The burden of provision of this supplementary payment is borne by employers. But employers, don’t worry! When a quarantine measure of your employee expires, you are entitled to claim from the public health body a refund for the supplementary payment.
If an employee is incapable of work because of quarantine and is not allowed to work (either at the original position or a position with lower pay), he/she is entitled to benefits arising from sickness insurance.
What if the whole team is sent to quarantine?
Hopefully, this will not be your case, but any company should prepare for a situation in which a significant part of the co-workers is sick or sent to quarantine. Consequently, it may happen that the company will not be able to produce or deliver goods to its customers/business partners as contractually agreed. Is the company liable for such delay? Is the business partner entitled to seek compensation for damages?
The answer depends on many circumstances and requires a case-by-case assessment. The wording of the agreement is of course of utmost importance. Especially the statutory “force majeure” provision shall be considered.
Generally, contractual obligations should be fulfilled duly and timely. However, liability for delay is excluded in certain circumstances. An obstacle occurring independently of the debtor’s will and preventing him from fulfilling his contractual obligation might exclude any liability, if it cannot be reasonably assumed that the debtor would overcome this obstacle or its consequences.
We are of the opinion that COVID-19 could be held as a “force majeure” situation and prevents the company in delay from damages claimed by its business partners.
Feel free to contact us if you have any questions related to the above topic.
04.03.2020 - Breaking News: Coronavirus Slovakia
Our Slovak colleague Valter Pieger together with Evelyn Fahrenkrug of Boehringer Ingelheim explains the most important legal consequences for employers and employees in a podcast made by the German-Slovak Chamber of Commerce and Industry.
http://www.giese.cz/wp-content/uploads/Podcast_AHK_Slowakei_-_Coronavirus.mp3

References: § 58
 § 61
 § 58
 § 61
 § 2913
 § 1765
 § 1765
 § 2006