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Timestamp: 2020-05-31 22:40:01+00:00

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Forschungs­zulagengesetz:…
Forschungs­zulagengesetz: BStBK positioniert sich zur steuerlichen Forschungs­förderung und befürwortet die Zulagen­lösung
Stellung­nahme 008/2019 - Berlin, 03.05.2019
wir bedanken uns für die Möglichkeit zur Stellungnahme zum o. g. Gesetzentwurf, die wir gern wahrnehmen.
Wie aktuell wieder in einem Artikel in der FAZ hervorgehoben wurde, prägt der Mittelstand die deutsche Wirtschaft. Nach einer im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen durchgeführten Studie des ZEW haben die deutschen Unternehmen im Durchschnitt weniger als zehn Mitarbeiter. Doch sorgen sie in der Privatwirtschaft für mehr als die Hälfte der Arbeitsplätze und des Umsatzes.
Wenn die Politik daher das Ziel verfolgt, den Unternehmensstandort Deutschland zu stärken, insbesondere zusätzliche private FuE-Investitionen auszulösen und damit langfristig innovative Unternehmen in Deutschland zu unterstützen, kann dieses Ziel nicht am Mittelstand vorbei verfolgt werden.
Es ist unbestritten, dass Deutschland bereits seit langem eine leistungsfähige Projektförderung besitzt. Um gerade kleinere Unternehmen darüber hinaus zu unterstützen, wird bereits seit längerem für die Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung geworben.
Die BStBK plädiert regelmäßig dafür, das Steuerrecht nur maßvoll für Lenkungszwecke einzusetzen. Eine Vielzahl verschiedener Lenkungsziele führt nur dazu, das Steuerrecht zu verkomplizieren, es unübersichtlich zu machen und ggf. auch zu Zielkonflikten. In Bezug auf Forschung und Entwicklung erscheint eine steuerliche Förderung aus den oben skizzierten Erwägungen jedoch u. E. akzeptabel, wenn sie möglichst einfach ausgestaltet wird. Der vorliegende Entwurf scheint dem zu entsprechen.
Ausgestaltung als Zulage
Wir begrüßen, dass für die Ausgestaltung der Förderung die Form einer Zulage gewählt wurde und die Umsetzung in einem eigenständigen steuerlichen Nebengesetz erfolgt. Dies macht den Regelungsinhalt übersichtlich und sollte auch die nach § 10 des Entwurfs vorgesehene Evaluierung erleichtern.
Eine Forschungszulage ist im Vergleich zu anderen steuerlichen Anreizen u. E. insbesondere aus folgenden Gründen positiv zu beurteilen:
Für die Unternehmen ist Planungssicherheit gegeben, da bei Erfüllung der Voraussetzungen ein Rechtsanspruch auf die Förderung besteht und diese nicht von Ermessensentscheidungen abhängt.
Durch die Auszahlung der Zulage profitieren auch Unternehmen, die sich nicht in einer Gewinnphase befinden.
Aus der Investitionszulage liegen Erfahrungen mit diesem Instrument vor, die die Umsetzung erleichtern sollten.
Zu § 1 FZulG-E: Anspruchsberechtigte
Anders als zunächst diskutiert, erfolgt im Entwurf keine Beschränkung der Anspruchsberechtigung auf kleine und mittlere Unternehmen. Dies trägt einerseits zu einer Vereinfachung bei, da keine Größenmerkmale zu definieren sind und weder festgelegt werden muss, zu welchem Zeitpunkt diese Merkmale erfüllt sein müssen noch ihre Einhaltung überprüft werden muss. Auf der anderen Seite ist wahrscheinlich, dass größere Unternehmen die Forschungszulage für ohnehin laufende Vorhaben beantragen und damit keine zusätzlichen FuE-Projekte generiert werden. Ob das intendierte Ziel einer Auslösung zusätzlicher privater FuE-Investitionen erreicht wird, erscheint daher fraglich.
Zu § 2 FZulG-E: Begünstigte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben
Nach Absatz 4 können begünstigte Vorhaben auch als Kooperation oder im Auftrag eines Dritten durchgeführt werden. Dies ist ausdrücklich zu begrüßen. Gerade kleine und mittlere Unternehmen werden FuE-Maßnahmen häufig nicht ganz auf sich gestellt durchführen können. Durch die Spannbreite der begünstigten Vorhaben werden voraussichtlich deutlich mehr Unternehmen die Forschungszulage in Anspruch nehmen können.
Zu § 3 FZulG-E: Förderfähige Aufwendungen und Bemessungsgrundlage
Paragraf 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzentwurfs verweist auf § 38 Abs. 1 EStG. Nicht klar ist an dieser Stelle, ob Aufwendungen für geringfügig Beschäftigte, deren Arbeitslohn gem. § 40a Abs. 2 EStG pauschal versteuert wird, unter die Begünstigung fallen. Gerade kleinere Unternehmen bedienen sich häufig studentischer Hilfskräfte, deren Versteuerung nach dieser Vorschrift erfolgt. Hier wäre u. U. nachzubessern.
Die in Satz 1 bezeichneten Aufwendungen sind nur förderfähig, soweit die Arbeitnehmer mit FuE-Tätigkeiten in begünstigten FuE-Vorhaben i. S. d. § 2 Abs. 1 des Anspruchsberechtigten betraut sind. Laut der Begründung zum Entwurf können nur Arbeitslöhne berücksichtigt werden, wenn sie für konkrete FuE-Tätigkeiten anfallen. Um dies auch im Gesetzestext deutlich zu machen, sollte Satz 2 wie folgt formuliert werden:
„Die in Satz 1 bezeichneten Aufwendungen sind nur förderfähig, soweit die Betriebsausgaben als Arbeitslohn für eine FuE-Tätigkeit in begünstigten FuE-Vorhaben entstanden sind.“
Nach Satz 3 gehören zu den begünstigten Aufwendungen auch solche aufgrund eines zwischen einer Kapitalgesellschaft und einem Gesellschafter oder Anteilseigner abgeschlossenen Anstellungsvertrags, der die Voraussetzungen für den Lohnsteuerabzug des Arbeitslohns erfüllt. Wir regen an zu prüfen, ob Satz 3 gestrichen werden könnte, da die dort bezeichneten Betriebsausgaben bereits in Satz 1 mit enthalten sind.
Nach § 3 Abs. 4 des Gesetzentwurfs werden erfreulicherweise auch Eigenleistungen eines Einzelunternehmers oder von Gesellschaftern einer Personengesellschaft bei entsprechender Dokumentation mit in die Förderung einbezogen. Für Einzelunternehmer wird eine fiktive Stundenlohnpauschale von 30,00 € als förderfähiger „Eigenaufwand“ gewertet. Auch wenn dieser Ansatz grundsätzlich zu begrüßen ist, erscheint der gewählte Betrag zu gering, um einen Einzelunternehmer zu veranlassen, irgendwelche FuE-Tätigkeiten auszuüben, die er nicht bereits ohnehin unternimmt. Gerade dies ist aber die Intention des Gesetzentwurfs. Bei dem vorgesehenen Betrag werden sich voraussichtlich nur reine Mitnahmeeffekte einstellen. Wir regen insoweit eine Aufstockung auf mindestens 50,00 € an. Gleichzeitig müsste u. E. auch für die Gesellschafter einer Personengesellschaft dieselbe fiktive Stundenlohnpauschale angesetzt werden, um Manipulationsmöglichkeiten zu vermeiden.
Zu § 6 FZulG-E: Bescheinigung;
Zu § 15 FZulG-E: Ermächtigungen
Die Prüfung, ob es sich bei den durchgeführten FuE-Vorhaben um förderfähige Tätigkeiten handelt, die der Grundlagenforschung, der industriellen Forschung sowie der experimentellen Entwicklung zuzurechnen sind, soll laut Begründung einer geeigneten Stelle außerhalb der Finanzverwaltung vorbehalten bleiben. Dieses Vorgehen wird von uns unterstützt. Die vorgesehene Zentralisierung sollte eine effiziente und gleichmäßige Antragsbearbeitung ermöglichen.
Bedauerlich ist gleichwohl, dass § 6 FZulG-E für die zuständige Stelle auf § 15 FZulG-E verweist, der seinerseits nur eine Ermächtigung des BMF enthält, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats eine oder mehrere Stellen zu bestimmen und zu beauftragen die für die Ausstellung der Bescheinigungen i. S. d. § 6 erforderlichen Handlungen durchzuführen und die Bescheinigung nach einem vom BMF vorgeschriebenen Muster für den Antragsteller auszustellen.
Die zuständige Stelle sollte sich möglichst direkt aus dem Gesetz ergeben. Sie wird vermutlich aus dem Kreis der Einrichtungen stammen, die derzeit bereits Erfahrungen mit der Projektförderung von FuE haben. Im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens sollte daher § 15 FZulG-E dahingehend konkreter gefasst und zumindest hinsichtlich der Benennung der zuständigen Stelle oder Stellen auf die Ermächtigung für eine Rechtsverordnung verzichtet werden.
Zu § 11 FZulG-E: Festsetzung und Auszahlung;
Zu § 12 FZulG-E: Ertragsteuerliche Behandlung der Forschungszulage
Die Regelungen entsprechen weitgehend denen des Investitionszulagengesetzes 2010. Wie oben bereits angemerkt, begrüßen wir die Orientierung der steuerlichen Forschungsförderung an einem bereits bekannten Förderinstrument.
Tel.: 030 240087-43
PDF zur Stellung­nahme 008/2019
(PDF 265,42 KB)

References: § 10
 § 1
 § 2
 § 3
 § 38
 § 40
 § 2
 § 3
 § 6
 § 15
 § 6
 § 15
 § 6
 § 15
 § 11
 § 12