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Timestamp: 2018-07-18 13:14:16+00:00

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Copyright : Patent-Trolling – Rechtsmissbräuchliche Verwendung des Patentrechtes?
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«Patent-Trolling» – Rechtsmissbräuchliche Verwendung des Patentrechtes?
Patent-Trolle verwenden die patentierte Erfindungsidee weder für eigene Produktionstätigkeiten noch sind sie erfinderisch tätig. Sie setzen die patentrechtlichen Ansprüche zwecks Aufbaus einer Drohkulisse strategisch ein. Ziel ist das Erreichen einer Situation, in welcher der Betroffene den Abschluss einer überhöhten Lizenzvereinbarung als die vorteilhafteste Lösung ansieht. Die Untersuchung widmet sich der Frage, ob das Patent-Trolling eine rechtsmissbräuchliche Verwendung des Patentrechtes darstellt. Hierzu werden anhand der patentrechtlichen Rechtfertigungstheorien und einer ökonomischen Betrachtung die Zielsetzungen des Patentrechtes herausgearbeitet, um die Auswirkungen des «Patent-Trollings» auf diese zu analysieren und Kriterien für einen Missbrauchstest zu entwickeln.
978-3-653-97950-3
https://doi.org/10.3726/978-3-653-05000-4
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. 542 S.
Zugl.: Hannover, Univ., Diss., 2014
D 89 ISSN 0531-7312 ISBN 978-3-631-65541-2 (Print) E-ISBN 978-3-653-05000-4 (E-Book) DOI 10.3726/978-3-653-05000-4
Erster Teil: Festlegung der zu untersuchenden Verhaltensweisen
§ 1. Untersuchungsgegenstand: Das „Patent-Trolling“
B. Bestimmung des Untersuchungsgegenstandes
I. Überblick: Auftreten des „Patent-Trolling“ in der US-amerikanischen und deutschen Rechtsprechung und Literatur
1. Bildung eines Merkmalsrasters
2. „Patent Sharks“ im 19. Jahrhundert: US-amerikanische Landmaschinen
3. Patent enforcement companies
4. US-amerikanische Rechtsprechung
a. NTP Inc. v. RIM Ltd. (BlackBerry)
b. Eolas Technologies Inc. v. Microsoft Corp
c. eBay Inc. v MercExchange L.L.C
bb. Entscheidung des District Court
cc. Entscheidung des Federal Court of Appeal
dd. Entscheidung des Supreme Court
ee. Zurückverweisung an den District Court und Kauf der Patente durch eBay
5. Ansätze von „Patent-Trolling“ in Deutschland
a. LG Düsseldorf – NMR-Kontrastmittel
b. IPCom GmbH & Co KG gegen Nokia
c. IPCom GmbH & Co KG gegen HTC
II. Festlegung des Untersuchungsgegenstandes der vorliegenden Arbeit
1. Zielsetzung: Finanzielle Einnahmen
2. Der Verwertungsansatz des „Patent-Trolls“
a. Negative Kriterien
aa. „Non-practising entity“
bb. Keine Weiterentwicklung
cc. Keine Lizenzierung außerhalb des „Trollings“
b. Zielsetzung des „Patent-Trolls“: Erreichung einer überhöhten Lizenzgebühr unter Ausnutzung der patentrechtlichen Abwehrinstrumentarien
c. Voraussetzung: Zustand des „Verletztseins“
aa. Faktoren auf Seiten des Betroffenen
(1) Fahrlässige Nichtkenntnis des Patentes
(2) Vorsätzliche Verletzung des Patentes
bb. Taktiken auf Seiten des Patent-Trolls
(1) „Dormant patent“: Aufkauf bisher nicht durchgesetzter Patente und Abwarten
(2) „Submarine Patent“: Anpassung der Patentansprüche / Herauszögern der Offenlegung
(a) Faktoren des „submarine patenting“ in den USA
(b) Durchführbarkeit des „submarine patenting“ unter dem deutschen PatG?
(3) Patent Ambush – Verhalten im Rahmen von Standardisierungsverfahren
(4) Fishing Technique
d. Die Drohkulisse
aa. Der Mechanismus zum Aufbau einer Drohkulisse
bb. Faktoren der Drohkulisse
(1) Einschneidende Wirkungen des Unterlassungsanspruches
(2) Unsicherheitsfaktoren auf Seiten des Betroffenen
(3) Strategischer Einsatz des Unterlassungsbegehrens
(4) Geringe Angriffsfläche des „Patent-Trolls“
(5) Bereits Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches ausreichend?
(a) Das Droh– und Einnahmenpotential des Schadensersatzanspruches unter US-amerikanischem Recht
(b) Das Droh– und Einnahmenpotential unter dem PatG
e. „Werkzeug“: Geltendmachung des Unterlassungsanspruches zwecks Aufbaus einer Drohkulisse
aa. Abmahnung
bb. Einstweilige Verfügung
(1) Verfügungsanspruch
(2) Verfügungsgrund
cc. Folge: Akzeptieren der überhöhten Lizenzgebühr seitens des Betroffenen als für ihn vermeintlich vorteilhaftere Lösung
III. Stellung des „Patent-Trolls“
1. Patentinhaberschaft
2. Bloße Lizenznahme ausreichend?
a. Einfache Lizenz
b. Ausschließliche Lizenz
IV. Art und Weise der Erlangung der eingesetzten Patente durch den „Patent-Troll“
2. Gründe für die Möglichkeit Patente günstig zu erwerben
3. Aus eigener Forschung resultierende Patente
V. Zusammenfassung: Charaktermerkmale des „Patent-Trolls“
1. Non-practising entity
2. Das „Geschäftsmodell“
3. Die Drohkulisse als Werkzeug zur Zielerreichung
VI. Kategorisierung
1. Der „klassische ‚Patent-Troll‘“
2. „Forschende Trolle“
3. „Versehentliche ‚Patent-Trolle‘“
§ 2. Gründe für die Entstehung des „Patent-Trollings“ und Bewertung des Risikos der hiervon Betroffenen
A. Die Attraktivität des Patents als Ausgangsbasis für das „Patent-Trolling“
I. Ausgangspunkt: das Patent als immaterielles Geistesgut
1. Schutzobjekt: technische Erfindungslehre
2. Schutzbedürftigkeit der Erfindungsidee
3. Ausgestaltung des Schutzes des Patentes: absolute Rechtsstellung
II. Aus der Rechtsstellung des Patentes resultierende Attraktivität
1. Wirtschaftliches Monopol resultierend aus dem Patent?
2. Rechtlich begründete Ausschließlichkeitsstellung
III. Bedeutung der Rechtsstellung aus dem Patent für das „Patent-Trolling“
1. Starke rechtliche Stellung des Patentinhabers
a. Zuweisungs– und Ausschlussfunktion des Patentes
b. Patentrechtliche Erteilungsvoraussetzungen
c. Patentrechtliche Schranken
2. Kosteneffizienz des Patentes
a. Rechtserwerbs– und Rechtsaufrechterhaltungskosten
b. Rechtsdurchsetzungskosten
B. Das „Patent-Trolling“ begünstigende Faktoren und Bewertung Risikos unter deutschem Recht
I. Faktoren im amerikanischen Rechtraum
1. Kritik am Patenterteilungsverfahren
a. Niedrige Anforderungen an den „inventive step“
b. Patentierung im „Grenzbereich“
c. Überlastung des Patentamtes
2. Hohe Rechtsverfolgungskosten
3. Ausgestaltung des Schadensersatzrechtes
4. Auswahl „‚troll-‘freundlicher“ Gerichte erster Instanz
II. Übertragbarkeit der das „Patent-Trolling“ begünstigenden US-amerikanischen Faktoren auf die dt. Rechtslage
1. Höhere Patenterteilungsvoraussetzungen
2. Kostenbelastung
III. Das „Patent-Trolling“ fördernde Faktoren, resultierend aus der deutschen Rechtslage
1. Der „zwingende“ Unterlassungsanspruch
2. Prozessuale Gründe
IV. Ausgleich von „Schwächen“ im US-amerikanischen Patentrecht über den „Equity-Vorbehalt“ nach eBay v. MercExchange?
1. Risikobewertung unter deutschem Recht
2. Ausnutzen gegenwärtiger Problemkonstellationen im deutschen Patentrecht
Zweiter Teil: „Patent-Trolling“ – ein Missbrauch des Patentrechtes?
§ 1. Untersuchungsziel: „Patent-Trolling“ als Missbrauch des Patentrechtes?
A. Der Missbrauchsbegriff
B. Anknüpfungspunkt für die Missbrauchskontrolle des „Patent-Trolling“
I. Art. 3 Abs. 2 der Enforcement-Richtlinie als Anknüpfungspunkt
II. Kartellrechtlicher Missbrauchsbegriff oder allgemeiner Rechtsmissbrauchstatbestand?
§ 2. Der allgemeine Rechtsmissbrauchsbegriff – eine Bestandsaufnahme
A. Überblick: Rechtsmissbrauchsbegriffe
I. Der deutsche Rechtsmissbrauchsbegriff
1. Historische Entwicklung des deutschen Rechtsmissbrauchsbegriffes
a. Der Rechtsmissbrauchsbegriff im römischen Recht
b. Die Entwicklung des Rechtsmissbrauchsbegriffs im deutschen Recht
aa. Das Preußische Allgemeine Landrecht
bb. Von der Schaffung des BGB bis zum Ersten Weltkrieg
(1) Die Rechtsprechung des Reichsgerichts
(2) Entwicklung allgemeiner Prinzipien
cc. Entwicklung in der Nachkriegszeit
2. Kategorien des Rechtsmissbrauches i. S. d. § 242 BGB
a. Institutioneller Rechtsmissbrauch
b. Individueller Rechtsmissbrauch
d. Dogmatische Verortung der Beschränkung der Rechtsausübung
aa. Außentheorie
bb. Innentheorie
3. Fallgruppen des Rechtsmissbrauches im Zivilrecht
a. Früheres missbräuchliches Verhalten
b. Gegenwärtiges missbräuchliches Verhalten
c. Vertrauensschutz
d. Objektives Interessenmissverhältnis
4. Überblick über Anwendungsfälle des allgemeinen Rechtsmissbrauchstatbestandes im Bereich der Immaterialgüterrechte
a. Verwirkung
5. Strategischer Einsatz von Patenten
a. Widersprüchliches Verhalten
b. Schutzbereichserstreckung / „patent misuse“ / „royalty stacking“
c. Sperr– und Vorratspatente
6. Die „Classe-E“-Entscheidung des BGH als Vergleichspunkt
a. Tatbestand: Auftreten eines „Markentrolls“?
b. Wesentliche Entscheidungspunkte
c. Zusammenfassung der „Classe-E“-Entscheidung des BGH
d. Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BGH in „Classe-E“ auf das Patentrecht
aa. Fehlender Ausführungszwang im Patentrecht als grundlegender Unterschied
(1) Der Benutzungszwang im Markenrecht
(2) Der Ausführungszwang im Patentrecht
(a) Historische Entwicklung
(b) Wirtschaftlicher Hintergrund des Ausübungszwanges
bb. Verschiedenartige zeitliche Anknüpfungspunkte des Missbrauchsvorwurfes
(1) „Classe-E“-Entscheidung des BGH
(2) „Patent-Trolling“
7. Zusammenfassung: Deutscher Rechtsmissbrauchsbegriff
II. Der europäische Rechtsmissbrauchsbegriff
1. Überblick: allgemeiner Rechtsgrundsatz
a. Voraussetzungen für einen allgemeinen Rechtsgrundsatz
b. Aufgaben allgemeiner Rechtsgrundsätze
c. Geltungsgrund allgemeiner Rechtsgrundsätze auf europäischer Ebene
aa. Überblick über die Theorien
bb. Analyse
2. Entwicklung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes des Rechtsmissbrauchs in der Rechtsprechung
a. Rechtssache van Binsbergen – Dienstleistungsfreiheit
b. Rundfunk-Fälle – Dienstleistungsfreiheit
c. Rechtsprechung des EuGH im Bereich der Niederlassungsfreiheit
d. Emsland-Stärke – Warenverkehrsfreiheit
e. Rechtsprechung im Bereich der Steuern
3. Schaffung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes des Rechtsmissbrauchs auf europäischer Ebene?
a. Nur Interpretationsregel?
b. Uniforme Anwendung
c. Ableitung in induktiver Weise
aa. Der Rechtsmissbrauchsbegriff im acquis communautaire
(1) Europäisches Primärrecht
(2) Europäisches Sekundärrecht
bb. Der Rechtsmissbrauch in den Rechtsordnungen der Mitgliedsstaaten
(1) Kontinentale Rechtsordnungen – Umfassende Missbrauchslehre
(a) Das französische Recht
(b) Das deutsche Recht
(2) Das italienische Recht – Schikaneverbot
(3) Das englische Recht – kein Rechtsmissbrauchstatbestand
cc. Analyse
d. Generalität
4. Missbrauchskriterien
B. Festlegung des Rechtsmissbrauchsbegriffes
I. Art. 3 Abs. 2 Enforcement-Richtlinie als Ausgangspunkt
II. Reichweite der Harmonisierung der Enforcement-Richtlinie
1. Keine Harmonisierung des Missbrauchsbegriffes
2. Harmonisierung im Sinne des europäischen allgemeinen Rechtsgrundsatzes des Rechtsmissbrauches
III. Direkte Anwendbarkeit europäischer allgemeiner Rechtsgrundsätze durch die nationalen Gerichte?
IV. Verhältnis des europäischen Missbrauchsbegriffes zum nationalen Recht
2. Vier denkbare Konstellationen
3. Befugnis zur Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe in Richtlinien
a. Konkretisierung von Generalklauseln und unbestimmten Rechtsbegriffen in Richtlinien
aa. Generelle Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten
bb. Generelle Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes
cc. Ansichten von Schmidt und Schillig
dd. Die Ansicht von Roth
ee. Die Ansicht von Röthel
cc. Ansichten von Roth, Röthel, Schmidt und Schillig
c. Umfang der Konkretisierungsbefugnis
d. Anwendung der gefundenen Ergebnisse auf das „Patent-Trolling“
aa. Individueller und institutioneller Rechtsmissbrauch
bb. Verankerung der „Classe E“-Faktoren im europäischen Recht
§ 3. „Patent-Trolling“ als Rechtsmissbrauch?
A. Zweckwidriger Einsatz des Patentrechtes
I. Vorüberlegungen: Bestimmung des Zweckes des Patentrechts
1. Quellen zur Bestimmung des Zweckes
a. Patentrechtliche Rechtfertigungstheorien
b. Ökonomische Betrachtung des Patentrechts
2. Methodisches Vorgehen und Vorüberlegungen
II. Zweckbestimmung des Patentes anhand der patentrechtlichen Rechtfertigungstheorien
1. Überblick über die patentrechtlichen Rechtfertigungstheorien
2. Die klassischen Rechtfertigungstheorien
a. Naturrechtlich-individualistische Prägung
aa. Eigentumstheorie
bb. Belohnungstheorie
b. Utilitaristisch-kollektivistische Prägung des Patentrechts
aa. Anspornungstheorie/Anreiztheorie
bb. Offenbarungstheorie/Vertragstheorie
3. Die modernen Rechtfertigungstheorien
a. Nationalökonomische Theorie nach Kändler
b. Investitionstheorie nach Geissler
c. Transfertheorie nach Godt
4. Systematisierung der Rechtfertigungstheorien
a. Theorien ohne Zuweisung einer instrumentellen Wirkung
bb. Eigentumstheorie/Naturrechtstheorie
cc. Belohnungstheorie
dd. Kritik an der Naturrechts– und der Belohnungstheorie
(1) Stellungnahme zur Naturrechtstheorie
(2) Stellungnahme zur Belohnungstheorie
b. Theorien mit Zuweisung einer instrumentellen Wirkung
aa. Schaffung von Innovationsanreizen
(1) Anknüpfungspunkt: Rechtsstellung an sich
(2) Anknüpfungspunkt: zukünftige Gewinnaussichten
bb. Sicherung der Bedürfnisbefriedigung
(1) Vertragstheorie
(a) Leistungsverpflichtung: bloße Offenbarung der Innovation
(b) Leistungsverpflichtung: Realisierung der tatsächlichen Bereicherung des Standes der Technik
(2) Investitionsschutztheorie nach Geissler
(3) Transfertheorie nach Godt
cc. Wirtschaftsförderung – Nationalökonomische Theorie nach Kändler
dd. Folgenorientierte Auslegung der patentrechtlichen Rechtfertigungstheorien möglich?
III. Zweckbestimmung anhand einer ökonomischen Betrachtung des Patentrechtes
1. Ausgangspunkt: Ökonomische Analyse des Rechtes
a. Grundlagen der ökonomischen Analyse
aa. Wirtschaftssystem
bb. Ökonomisches Grundprinzipien: das Gesetz von Angebot und Nachfrage und Selbstregelung das Marktes – Patente als „Property Rights“
cc. Der Utilitarismus
dd. Methode: Folgenprognose und Folgenbewertung
(1) Folgenprognose anhand des Leitbildes des „homo oeconomicus“
(a) Eigennutzen-Theorem
(b) Rationalitätsannahme
(2) Folgenbewertung anhand des Effizienzprinzips
(a) Zielsetzung: Wohlfahrtsmaximierung
(b) Effizienzkriterien
b. Wirtschaftliche Grundlagen des Patentwesens
2. Ökonomische Theorien
b. Theorie der Anreiz– und Nutzenoptimierung
bb. Wettbewerbsbeschränkung? – Das 3-Stufen-Modell nach v. Weizsäcker
cc. Zusammenhang: Stärke des Patentes – Anreizwirkung – Wohlfahrt
dd. Theorienspezifische Kritikpunkte
(1) Entfaltung der Anreizwirkung
(2) Operationalisierbarkeit des Nutzens
c. Neoklassische Property Rights Theory
d. Konzept der Einholzeit
e. Neue Institutionenökonomie
bb. Die ex-post-Theorien
(1) Transaktionskosten-Theorie nach Heald
(2) Kommerzialisierungstheorie nach Kieff
(3) Prospect Theory nach Kitch
(4) Transaktionstheorie nach Merges
3. Systematisierung der ökonomischen Theorien
b. Förderung des technologischen Fortschrittes
aa. Anreiz– und Nutzenoptimierungstheorie sowie Transaktionskostentheorie
bb. Investitionsschutz – Konzept der Einholzeit
cc. Koordinierungsfunktion– Prospect Theory und New Property Rights Economics
c. Sicherstellung der Bedürfnisbefriedigung
aa. Kommerzialisierungstheorie nach Kieff
bb. Transaktionstheorie nach Merges
IV. Systematisierung der Begründungsansätze zur Zielbestimmung des Patentrechtes
V. Auswirkungen des „Patent-Trollings“ auf die patentrechtlichen Zielsetzungen
1. Einleitung: Gang der Untersuchung
2. Betrachtung der seitens des Trolls erzielten Lizenzgebühr
aa. Die Lizenzanalogie im Schadensersatzrecht
bb. Das ökonomische Analysemodell nach Lemley und Shapiro
(2) Berechnungsfaktoren des gap
b. Einfluss des „Patent-Trolling“
aa. „Einfangen“ der Investitionen
(1) Abwarten
(2) Dormant Patent
(3) Submarine Patent
(4) Auswirkungen
bb. Einfluss schwacher Patente (fishing technique)
cc. Einfluss einer Hold-up-Situation (Patentdickicht und patent ambush)
3. Einfluss des „Patent-Trollings“ auf die Zielsetzungen des Patentrechts
a. Förderung des technologischen Fortschrittes
bb. Anreizgedanke: Setzung von Innovationsanreizen
(1) Verortung des Anreizgedankens: zukünftige Gewinnaussichten
(2) Einfluss auf das Anreizgeflecht des Betroffenen und unbeteiligter Dritter
(a) Überzogene Lizenzgebühren
(b) Setzung fragwürdiger Anreize
(c) Überdehnung des Schutzbereiches
(3) Einfluss auf das Anreizgeflecht des „Patent-Trolls“
cc. Investitionsschutzgedanke
(2) Einfluss des „Patent-Trollings“
dd. Koordinierungsgedanke: Prospect Theory / Kommerzialisierungstheorie
b. Sicherstellung der Bedürfnisbefriedigung
aa. Überblick: Realisierung der Wohlstandseffekte
bb. Einfluss des „Patent-Trollings“
(1) Einfluss der unangemessenen Kostensteigerung
(2) Verharren auf einer „Hold-up“-Position
(3) Strategie des Abwartens
(4) Einfluss auf das Marktverhalten
VI. Kritische Würdigung der gefundenen Ergebnisse
2. Gegenargumente gegen eine zweckwidrige Verwendung des Patentrechtes
a. Anknüpfungspunkt der Zweckwidrigkeit
b. “Patent-Trolling“ im Einklang mit dem Wortlaut des PatG
c. Keine „besonderen Verhaltensweisen“
d. „Patent-Trolle“ als „Marktvermittler“?
B. Missverhältnis zwischen Lizenzhöhe und „Wert“ des Immaterialguts
I. Dogmatische Verortung des Begriffes der Verhältnismäßigkeit im Zivilrecht
1. Gedanke der objektiven Unverhältnismäßigkeit
a. Verhältnismäßigkeit als Teil der Interessenabwägung im Rahmen der Prüfung des Rechtsmissbrauches
b. Verhältnismäßigkeit als eigenständiges Prinzip
3. Europarechtliche Verortung der Verhältnismäßigkeit
II. Einfluss des „Patent-Trolling“ auf Verhältnismäßigkeitserwägungen
1. Verhältnis der erzielten Lizenzgebühr zum technischen und wirtschaftlichen Wert des Patentes
2. Verhältnis der möglichen Folgen des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs (aufseiten des Betroffenen und der Öffentlichkeit) zu den schutzwürdigen Interessen des „Patent-Trolls“
a. Weitreichende Folgen aufseiten des Betroffenen
b. Interessen der Öffentlichkeit
c. Mangelnder Ausgleich aufseiten des „Patent-Trolls“
aa. Die Folgen des Status des „Trolls“ als non-practising entity
bb. “Non-practising entity“ als zulässiger Anknüpfungspunkt für einen Missbrauchsvorwurf?
d. Lizenzgebühr als Ausdruck des Marktes?
C. Bildung von Kriterien zur Ermittlung eines rechtsmissbräuchlichen „Patent-Trolling“
I. Vorbemerkung: Einzelfallbezogenheit
II. Lediglich finanzielle Interessen des „Patent-Trolls“
III. Patent-Troll als non-practising entity
1. Der fehlende Ausübungszwang im deutschen Patentrecht
2. Die Abgrenzungsschwierigkeiten des „Patent-Trolls“ gegenüber den Universitäten und „kleinen Erfindern“
b. Unterschiede in den Verhaltensweisen
IV. Die Taktik des Abwartens seitens des „Trolls“ trotz Kenntnis der Verletzung zwecks „Einfangens“ der Investitionen
1. Rechtsgedanke des § 254 Abs. 2 BGB – Schadensminderungspflicht
2. Vergleich mit dem Gedanken des Vorbenutzungsrechtes, § 12 PatG
3. Vergleich der Verhaltensweise des „Einfanges von Investitionen“ mit dem Rechtsgedanken der Verwirkung i. S. d. § 242 BGB
V. Künstliche Generierung von Verletzungsfällen durch den „Troll“
1. Vergleich mit dem Gedanken des „missbilligenswerten früheren Verhaltens“
a. Submarine patenting
b. Fishing technique
2. Vergleich mit dem Rechtsgedanken des Vorbenutzungsrechts, § 12 PatG
VI. Die „Hold-up“-Problematik
VII. Ablehnung angemessener und Forderung unverhältnismäßig hoher Lizenzgebühren
2. Vergleichbarkeit mit der Fallgruppe des „geringfügigen Eigeninteresses“ i. V. m. dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit?
a. Mangelndes Unterlassungsinteresse des „Patent-Trolls“
b. Inkonsistentes Verhalten
VIII. Patent Ambush
IX. Verantwortlichkeit des Betroffenen für die Patentverletzung
1. Betroffener hat das streitgegenständliche Patent vorsätzlich verletzt
2. Betroffener hat das streitgegenständliche Patent fahrlässig verletzt bzw. übersehen
§ 4. Die Rechtswirkungen des Rechtsmissbrauchstatbestandes
A. Zielvorstellung: Verbot der „second generation“
B. „Alles oder nichts“ – rechtshindernde Einwendung
C. Punktuelle Wirkung des Missbrauchseinwandes
D. Kritik: „Aushöhlung“ des Patentrechts?
I. Der Unterlassungsanspruch des Patentinhabers als „Kern“ der aus dem Patent resultierenden absoluten Rechtsposition
II. Einschränkungsmöglichkeiten
III. Maximaler Schutz erstrebenswert? – Hypertrophie der Schutzrechte
E. Rechtsmissbrauch als „Funktionsäquivalent“ zum US-amerikanischen four-factor test?
I. Der four-factor test nach eBay v MercExchange
II. Der Begriff der Equity
III. Vergleichbarkeit der Equity mit dem deutschen Rechtsmissbrauchstatbestand?
IV. Faktoren, Ziele und Wertungen hinter dem four-factor test
V. Vergleichbarkeit des four-factor test zur gefundenen Lösung für das „Patent-Trolling“ über den deutschen Rechtsmissbrauchstatbestand?
§ 5. Gesamtergebnis: „Patent-Trolling“ als Rechtsmissbrauch
Dritter Teil: Alternative Lösungsansätze
§ 1. Patentrechtliche Zwangslizenz, § 24 PatG
§ 2. Der kartellrechtliche Missbrauchstatbestand, Art. 102 AEU / § 19 GWB
B. Die Voraussetzungen des kartellrechtlichen Missbrauchstatbestandes im Detail
I. Vorliegen einer marktbeherrschenden Stellung des Patentinhabers
1. Maßstab: Bedarfsmarktkonzept
2. Festlegung des relevanten Marktes im Rahmen des „Patent-Trollings“
a. Kriterien für eine marktbeherrschende Stellung
aa. Rechtliches Monopol ausreichend zur Begründung einer marktbeherrschenden Stellung?
bb. Marktbeherrschende Stellung durch ein Patent?
(1) Die Rechtsprechung des EuGH
(2) Die Rechtsprechung des BGH
(3) Kriterien
b. Erfüllung dieser Kriterien im Bereich des „Patent-Trolling“?
2. Anknüpfungspunkte für ein etwaiges missbräuchliches Verhalten i.S.d. Art. 102 AEU
a. Ausbeutung durch überhöhte Lizenzgebühren, Art. 102 Satz 2 lit. a AEU
b. Verhinderung neuer Produkte, Art. 102 Satz 2 lit. b AEU
c. Missbräuchliche Klagerhebung – ITT Promedia
C. Rechtsfolgen eines kartellrechtlichen Verstoßes
I. Kartellrechtliche Sanktionen
II. „Kartellrechtseinwand“ im Verletzungsprozess?
III. Geeignetheit des Kartellrechts zur Behandlung des „Patent-Trolling“?
§ 3. Verhältnismäßigkeitsvorbehalt
B. Existenz eines allgemeinen Verhältnismäßigkeitsvorbehalts im Zivilrecht?
I. Gesetzliche Ausprägungen eines Verhältnismäßigkeitsvorbehalts
1. § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB
2. § 1004 i. V. m. den §§ 906 Abs. 2, 912 Abs. 1 BGB analog
3. § 138 Abs. 2 BGB und §§ 228, 904 BGB
4. § 275 Abs. 2 BGB analog
II. Existenz eines allgemeinen Verhältnismäßigkeitsvorbehaltes im Zivilrecht?
C. Zulässigkeit eines Verhältnismäßigkeitsvorbehalts hinsichtlich des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs?
I. Entgegenstehende Faktoren
1. Der Wortlaut des § 139 Abs. 1 PatG
2. Systematische Auslegung: §§ 140a, 140b PatG contra § 139 PatG
4. Vergleich zu § 100 UrhG
II. Verhältnismäßigkeitsvorbehalt in § 3 Abs. 2 Satz 1 Enforcement-Richtlinie
1. Möglichkeit der richtlinienkonformen Auslegung?
D. Kriterien eines Verhältnismäßigkeitsvorbehaltes
I. Tetzner: „Einbaufälle“
II. Kraßer: „Zerstörung unverhältnismäßig großer wirtschaftlicher Werte“
III. Ohly: „Kriterienkatalog“
E. Rechtsfolgen des Einwandes der Unverhältnismäßigkeit
§ 4. Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung im Rahmen der fishing technique?
I. Schutzrechtsverwarnung
II. Nichtberechtigung
III. Adressat und Schutzwürdigkeit
I. Rechtswidrigkeit der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung bejahend
II. Rechtswidrigkeit der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung verneinend
III. Die Entscheidung des Großen Senates
IV. Kritik an der Entscheidung des Großen Senats
C. Anwendbarkeit auf das „Patent-Trolling“?
II. Unterschiede zwischen Schutzrechtsverwarnung und „Trolling“
§ 5. Lauterbarkeitsrechtliche Ansprüche
A. Zur Behandlung des „Patent-Trollings“ in Betracht kommende Tatbestände
B. Vorliegen einer geschäftlichen Handlung?
C. Unlauterbarkeit
I. § 4 Nr. 1 i.V.m. § 3 UWG
II. § 4 Nr. 10 i.V.m. § 3 UWG
2. Der Begriff des „Mitbewerbers“ i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG
III. § 3 Abs. 1 UWG – allgemeine Marktbeeinträchtigung
D. Rechtsfolgen eines UWG-Verstoßes
§ 6. Prozessuale Mittel
A. § 144 PatG – Streitwert-Herabsetzung
B. § 145 PatG – Zwang zur Klagekonzentration
C. § 712 ZPO – Abwendung des Zwangsvollstreckungsverfahrens
§ 7. Veränderungen des Patentanmeldungsverfahrens
A. „Raising the bar“
B. Erhöhung der Patentaufrechterhaltungskosten
§ 8. Schaffung eines „Patent Investment Trust“
§ 9. Prozessuale Verhaltensstrategien
§ 10. Post-Grant Review
§ 11. Wirksamkeitsvergleich der alternativen Lösungen zum Rechtsmissbrauchstatbestand

References: § 1

§ 2

§ 1
 Art. 3

§ 2
 § 242
 BGH 
 BGH

 BGH 
 BGH

 EuGH 
 Art. 3

§ 3
 § 254
 § 12
 § 242
 § 12

§ 4

§ 5

§ 1
 § 24

§ 2
 Art. 102
 § 19
 EuGH

 BGH

 Art. 102
 Art. 102
 Art. 102

§ 3
 § 251
 § 1004
 § 138
 § 275
 § 139
 § 139
 § 100
 § 3

§ 4

§ 5
 § 4
 § 3
 § 4
 § 3
 § 2
 § 3

§ 6
 § 144
 § 145
 § 712

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11