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Timestamp: 2018-01-18 13:57:57+00:00

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Die Höhe der Versicherungsprämie bestimmt sich nunmehr nach der jeweiligen Parteivereinbarung. Besonderheiten gelten lediglich für die substitutive Krankenversicherung (§ 12 Abs. 1 VAG) und die Lebensversicherung. Hier ist eine mittelbare (Weyers Rdnr. 113.) Einflußnahme des BAV, nämlich über die Kontrolle der Rechnungsgrundlagen, vorgesehen (vgl. §§ 5 Abs. 5 Nr. 1a, 13d Nr. 6 VAG). Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 VAG müssen die Prämien in der Lebensversicherung mindestens so hoch sein, daß das Versichrungsunternehmen allen seinen Verpflichtungen nachkommen kann.
- Vereinbarkeit mit § 3 Satz 2 WährungsG (Medicus, Schuldrecht I, § 18 V.),
Ausgehend von der Gefahrtragungstheorie, sehen Bruck und Möller (Bruck/Möller § 38 Anm. 4) den VN nicht erst dann als schutzwürdig an, wenn dieser bereits einmal gezahlt hat, sondern schon dann, wenn der VN bereits in den Genuß der Leistung des Versicherers gekommen sei. Darin erblickt die Mindermeinung den Grundgedanken, welcher den unterschiedlichen Rechtsfolgen in §§ 38 f. VVG a. F. zugrundeliege. Die von dieser Ansicht bevorzugte Abgrenzung der Erst- von der Folgeprämie danach, ob der materielle Versicherungsbeginn schon eingesetzt hat oder nicht, ist dann nur folgerichtig. Etwas anderes gilt freilich dann, wenn man den VN mit der h.M. erst nach Zahlung für schutzwürdig erachtet. Der Vergleich der Rechgtsfolgen des § 38 VVG a. F. einerseits und des § 39 VVG a. F. zeigt, daß das Gesetz den VN privilegiert, welcher, zumindest einmal, die geschuldete Prämie zahlte. Tragender Gedanke der Norm des § 39 VVG a. F. ist somit, daß bei bestehender Haftung die Vergeßlichkeit oder Saumseligkeit des VN´s nicht ohne weiteres zum Ruhen der Haftung führen soll, sondern den VN erst nach einem vom Versicherer durchgeführten, in Relation zu § 38 VVG a. F. behutsamen Verfahren Rechstnachteile treffen sollen ( Riedler, S. 123.)
Die Übermittlung im Überweisungsverkehr geschieht dadurch, daß der VN sein Kreditinstitut beauftragt, den Prämienbetrag zu Lasten seines Kontos an den Versicherer zu übermitteln, d.h. dafür zu sorgen, daß dieser Betrag auf einem Konto des Versicherers gutgeschrieben wird (Goll S. 47). Wann der VN seine Leistungshandlung vollendet hat, ist zweifelhaft. Die Absendung des Überweisungsauftrages allein dürfte nicht ausreichend sein. Dagegen spricht schon, daß der Überweisungsauftrag zugangsbedürftig ist. Die Frage, ob die Erfüllung ein Vertrag ist oder die reale (Medicus, Schuldrecht I , § 23 IV) bzw. finale Leistungsbewirkung genügt, ist davon unabhängig. Eine Überweisung im Giroverkehr kann lediglich durch eine rechtsgeschäftliche Anweisung erfolgen. Nach zutreffender Auffassung (Goll S. 47 f. ; Palandt-Heinrichs, § 270 Rn. 7) ist die Leistungshandlung erst mit dem Eingang des Überweisungsauftrages bei dem beauftragten Kreditinstitut vollendet, sofern auf dem Konto Deckung vorhanden ist. Weitergehend könnte man sogar ein Tätigwerden des beauftragten Kreditinstitutes fordern. Dies geht aber zu weit, da beim Versendungskauf für die Rechtszeitigkeit der Leistungshandlung ebenfalls unerheblich ist, ob der mit dem Versand beauftragte Spediteur die Kaufsache bereits verladen hat (Goll S. 48).
Die Versicherungsprämie ist in voller Höhe zu begleichen. Zahlt der VN nur einen Teil der Prämie, so wird vereinzelt (Ehrenzweig S. 250 f.) erwogen, diesem einen der Teilzahlung entsprechenden Versicherungsschutz zu gewähren. Dem kann nicht gefolgt werden. Zu bedenken ist die Treuepflicht des Versicherers gegenüber der Versichertengemeinschaft, wonach der Versicherer diese vor ungerechtfertigten Belastungen zu schützen hat (Kalischko VersR 1988, 1002 (1004)). Den §§ 38, 39 VVG a. F. liegt zudem das sog. Alles-oder-Nichts-Prinzip zugrunde (Riedler S. 110 m.N.). Obendrein ist der Schuldner grundsätzlich zu Teilleistungen nicht berechtigt (§ 266 BGB). Diese Vorschrift soll den Gläubiger nämlich vor Belästigungen schützen (Medicus, Schuldrecht I, § 17 I.). Für die Versicherer wäre es mit enormen Unkosten verbunden, wenn die VN es in der Hand hätten, monatlich über die Prämienhöhe zu disponieren. Ferner hätten die Versicherer kaum mehr eine sichere Kalkulationsgrundlage. Schließlich läßt es § 39 Abs. 2 VVG a. F. für die Leistungsfreiheit des Versicherers genügen, daß der VN lediglich mit den Zinsen oder Kosten, also einem Teil der Bruttoprämie, säumig ist. Daher kann der Versicherer sich bei bloßer Teilzahlung stets auf seine Rechte aus §§ 38 f. VVG a. F. berufen. Die h.M. (Bauer Rdn. 101; BGH VersR 1956, 482 (485); VersR 1985, 981 (983); VersR 1986, 54 (54)) macht eine Ausnahme hiervon lediglich dann, wenn der ausstehende Rest nur 'geringfügig' ist. Welcher Betrag geringfügig in diesem Sinne ist, ist Gegenstand zahlreicher Judikate (vgl. Knappmann, in: P/M § 38 Anm. 2 b). Mit Goll (S. 58.) wird man in aller Regel Restbeträge bis 4 v. H. für geringfügig erachten können. Gestützt wird dies teils auf § 242 BGB (BGHZ 21, 122 (136) ; Knappmann, in: P/M § 38 Anm. 2 b.), teils auf eine analoge Anwendung des § 320 Abs. 2 BGB (Riedler S. 111. m.N.).
Unabhängig hiervon stellt sich die Frage, wie Teilzahlungen auf die Bruttoprämie oder auf mehrere offene Rechnungsposten zu verrechnen sind. Abzustellen ist primär auf die Leistungsbestimmung des VN (§ 366 Abs. 1 Satz 1 BGB). Fehlt eine Leistungsbestimmung, so ist der Versicherer nach § 242 BGB zur Nachfrage verpflichtet (VerBAV 1977 , 403 (404).). Bleibt die Nachfrage ergebnislos, so kommt es auf den vermuteten vernünftigen Willen des Versicherungsnehmers an, sofern dieser dem Versicherer ohne weiteres erkennbar ist (BGH VersR 1978, 436 (437); OLG Köln VersR 1974, 898 (900); OLG Koblenz VersR 1983, 383 (384)): Nach der Rspr. (BGH NJW 1978, 1524 (1524) ; OLG Koblenz VersR 1983, 383 (384) ; OLG Köln VersR 1974, 898 (900) ; KG VersR 1989, 1040 (1041).) hat daher eine Anrechnung der Prämienzahlung in der dem Versicherungsschutz dienlichsten Weise zu erfolgen. Verbleiben auch dann noch Zweifel, so greift § 366 Abs. 2 BGB Platz.
Fälligkeit ist der Zeipunkt, von dem an der Gläubiger die Leistung des Schuldners verlangen kann (Medicus, Schuldrecht I, § 17 IV 1.). Die Fälligkeit der Erstprämie und der Einmalprämie richtet sich bei Fehlen einer anderweitigen Abrede nach § 35 Satz 1 VVG a. F.. Demgemäß ist die Versicherungsprämie "sofort nach dem Abschluß des Vertrages zu zahlen". Allerdings gewährt § 35 Satz 2 VVG a. F. regelmäßig ein Zurückbehaltungsrecht (Bauer Rdn. 87; Hofmann § 11 I Rdnr. 27) bis zur Aushändigung des Versicherungsscheins (sog. Einlösung des Versicherugnsscheins (Hofmann § 11 I Rdnr. 27.)). Macht der VN dieses Zurückbehaltungsrecht in einem Prozeß geltend, führt dies nach § 274 Abs. 1 BGB zu einer Zug-um-Zug-Verurteilung des VN.
Gläubiger der Versicherungsprämie ist der Versicherer, und zwar auch bei der Rückversicherung (Hofmann § 11 I Rdnr. 22.). Unter den Voraussetzungen des § 43 Nr. 4 VVG a. F. kann freilich auch an den Versicherungsagenten schuldbefreiend geleistet werden. Schuldner der Versicherungsprämie ist als Vertragsparner in erster Linie der Versicherungsnehmer. Für die Schadensversicherung ist § 69 Abs. 2 VVG a. F. zu beachten, wonach neben dem Veräußerer der Erwerber der versicherten Sache für die Prämie gesamtschuldnerisch haftet. Gleiches gilt gemäß §§ 158h Satz 1, 69 Abs. 2 VVG a. F., 6 Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) für Kraftfahrzeuge.
Die Vorschriften des VVG a. F. über die Verletzung der Prämienzahlungspflicht weichen, wie im folgenden zu zeigen sein wird, beträchtlich von den allgemeinen bürgerlichrechtlichen Regeln ab (Hofmann § 11 I Rdnr. 5). Die Rechtsfolgen der nicht rechtzeitigen Prämienzahlung hängen zudem davon ab, ob es sich um die erste bzw. einmalige Prämie oder aber um eine Folgeprämie handelt. § 38 VVG a. F. regelt die Rechtsfolgen bei Nichtzahlung der Erstprämie bzw. der einmaligen Prämie. Wird dagegen die folgeprämie nicht gezahlt, so freift § 39 VVG a. F. ein.
Auch wenn der Versicherungsnehmer die erste Prämie nicht zahlt, besteht weiterhin die Prämienzahlungspflicht aus dem Versicherungsvertrage. Der Versicherer kann den Versicherungsnehmer also auf Zahlung der Prämie verklagen (Etwas anderes gilt gem. § 40 II 2 VVG a. F. freilich für den Fall des Rücktritts nach § 38 I VVG a. F., worauf sogleich eingegangen wird.). Gleichwohl ist dies in der Praxis , zumindest des Lebensversicherer, die Ausnahme. Dies mag zum einen auf einer dahingehenden Empfehlung des BAV beruhen (VerBAV 1953, 158 (162)) Zum anderen lehrt die kaufmännische Erfahrung, daß ein Prozeß in aller Regel nicht geeignet ist, eine einträgliche langjährige Geschäftsverbindung zu eröffnen (Goll S. 54).
Mitunter sehen die AVBen vor, daß bei Nichtzahlung einer Prämie trotz vereinbarter unterjährlicher Ratenzahlung die noch ausstehenden Raten der Jahresprämie sofort fällig werden (§§ 5 Abs. II Satz 2 Allgemeine Unfallversicherungs Bedingungen (AUB), 3 Abs. 1 Satz 1 Allgemeine Bedingungen für die kapitalbildende Lebensversicherung (ALB), 15 Nr. 2 Satz 2 Allgemeine Hausratsversicherungsbedingungen).
Der Rücktritt i.S.d. VVG a. F. kann, abgesehen von § 8 Abs. 5 VVG a. F., nicht mit dem Rücktritt i.S.d. §§ 346 ff. BGB gleichgesetzt werden. Vielmehr handelt es sich mit Weyers (Weyers Rdnrn. 236 ff.) um eine Mittelding zwischen Kündigung und Rücktritt.
Der Versicherer kann im Rücktrittsfall nach Maßgabe des § 40 Abs. 2 Satz 2 VVG a. F. allerdings nur eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen. § 3 Abs. 1 Satz 5 Allgemeine Bedingungen für die kapitalbildende Lebensversicherung (ALB) konkretisiert die angemessene Geschäftsgebühr auf 3 % der Einmalprämie bzw. 10 % der nun nicht mehr geschuldeten Prämien für das erste Versicherungsjahr bei laufender unterjährlicher Ratenzahlung. § 4 Abs. 6 Satz 2 Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) sieht als angemessene Geschäftsgebühr einen entsprechend der Versicherungsdauer nach Kurztarif berechneten Betrag, allerdings weinger als 40 % der Jahresprämie vor.
Der Versicherer muß dem Versicherungsnehmer nach § 39 Abs. 1 Satz 1 VVG a. F. eine mindestens zweiwöchige Zahlungsfrist setzen (für die Gebäudeversicherung gilt die Monatsfrist des § 91 VVG a. F.). Diese Fristbestimmung hat schriftlich zu erfolgen, wobei abweichend von § 126 BGB eine Nachbildung der eingenhändigen Unterschrift genügt. Sie muß eine umfassende, richtige (RGZ 93, 80 (83)) und unmißverständliche (RGZ 93, 80 (83); BGH VersR 1967, 467 (468)) Belehrung über die Rechtsfolgen des fruchtlosen Fristablaufs enthalten (§ 39 Abs. 1 VVG a. F.). Ob eine wirksame qualifizierte Mahnung eine exakte Bezifferung der rückständigen Prämienforderung voraussetzt, ist umstritten. Ein Teil der Autoren (Bruck-Möller § 39 Anm. 19) meint, der ausstehende Betrag müsse, soweit nicht Zinsen oder Kosten betroffen seien, gar nicht genannt werden. Dies wird damit begründet, daß unnötige Kosten, welche druch die genaue Aufschlüsselung der Beträge anfallen, vermieden werden können, was letzlich der Gemeinschaft der Versicherten zugute käme. Diese Argumentation überzeugt nicht. Angesichts des bereits üblichen Einsatzes von EDV ist der zusätzlich erforderliche Verwaltungsaufwand als nicht sehr hoch zu taxieren. Demgegenüber ist der Versicherungsnehmer besonders schutzwürdig. So hat er etwa bei gebündelten Versicherungen, d.h. in Fällen, in denen mehrere Versicherungen in einer Police dokumentiert werden, mangels Transparenz kaum noch eine Möglichkeit zu erfahren, durch die Zahlung welchen Teilbetrages er jeweils Deckung erlangen kann. Darüber hinaus spricht ein systematisches Argument gegen obige Rechtsmeinung: Wenn schon Zinsen und Kosten, die oftmals bloß geringe Beträge ausmachen, in der qualifizierten Mahnung exakt auszuweisen sind (§ 39 Abs. 4 VVG a. F.), so ist nicht einzusehen, warum für die eigentliche Prämie etwas anderes gelten soll. Dies muß umso mehr gelten, da § 39 VVG a. F. Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes ( BGHZ 47, 352 (363)) ist. Zutreffend vertritt daher der BGH (BGH VersR 1985, 447 (448)) die Auffassung, der Betrag müsse genau und richtig beziffert werden. Eine Ausnahme wird man mit Kalischko (Kalischko VersR 1988, 1002 (1003 f.)) nur in den Fällen anerkennen müssen, in denen der angemahnte Prämienbetrag offensichtlich falsch beziffert ist und der korrekte Betrag mühelos zu erkennen ist. Beispiel: Die Prämie beträgt DM 276,00 und der Versicherer mahnt DM 27.600,00 an.
Der Prämienzahlungsverzug läßt den Zahlungsanspruch des Versicherers gleichfalls unberührt. Kündigt der Versicherer nach § 39 Abs. 3 VVG a. F., so gebührt ihm gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 VVG a. F. gleichwohl die Prämie bis zur Beendigung der laufenden Versicherungsperiode. Dies kann für den Versicherungsnehmer bei Zahlungsverzug zu Jahresbeginn sehr teuer werden, vergegenwärtigt man sich, daß die Versicherungsperiode nach § 9 VVG a. F. den Zeitraum eines Jahres umfaßt. Der Versicherungsnehmer müsste im Beispielsfall also das ganze Jahr lang Prämie bezahlen, obwohl er nur bis zum Kündigungstermin Versicherungsschtz genießt. Infolge dieser für den Versicherungsnehmer harten, nahezu pönalen Konsequenzen, wurde die Verfassungskonformität des (vorkonstitutionellen (BVerfG VersR 1985, 852 (852)) § 40 Abs. 2 Satz 1 VVG a. F. im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG bezweifelt. Sieg (Sieg BB 1987, 2249 (2252)) schlägt eine verfassungskonforme Auslegung des § 40 Abs. 2 VVG a. F. vor, während das Amtsgericht Haßfurt (AG Haßfurt VersR 1986, 859 (860)) diese Vorschrift für verfassungswidrig hält. Richtig ist zwar, daß § 40 VVG a. F. Ausnahmecharakter hat, da es keinen Grundsatz der Unteilbarkeit der Prämie gibt (Weyers Rdnr. 252; Heiss VersR 1989, 1125 (1128)). Vielmehr setzt sich im europäischen Raum der Grundsatz der Teilbarkeit der Prämie durch (Heiss VersR 1989, 1125 (1127)). § 40 VVG a. F. ist jedoch vor dem Hintergrund zu sehen, daß diese Vorschrift eine Sanktion für vertragswidriges Verhalten des Versicherungsnehmers beinhaltet (Heiss VersR 1989, 1125 (1126)). Zudem dient § 40 VVG a. F. nicht nur der Rechtsklarheit (Heiss VersR 1989, 1125 (1126)), sondern kann auch als gesetzlich angeordneter pauschalierter Schadenersatz oder als abstrakt-normativer Ersatz (Sieg BB 1987, 2249 (2251)) qualifiziert werden. Der BGH (BGH VersR 1991, 1277 (1278)) erklärte diese Vorschrift jüngst für nicht verfassungswidrig. Da sich, wie gezeigt, sachliche Gründe für die Regelung finden lassen, ist Art. 3 Abs. 1 GG nicht verletzt.
Goll verneint dies (Goll S. 40), da die Gegenmeinung dem durch die VO vom 19.12.1939 geänderten Wortlaut und der amtlichen Begründung widerspreche. § 38 Abs. 1 Satz 2 VVG a. F. führt in Verbindung mit § 40 Abs. 2 Satz 2 VVG a. F. dazu, daß der Versicherer seinen Prämienanspruch verliere, obwohl er infolge der von §§ 35 Satz 1, 38 Abs. 2 VVG a. F. abweichenden Stundungsvereinbarung (sog. deckende Stundung) bereits Risiko getragen habe (Bruck-Möller, § 38 Anm. 4; A.A. Goll S. 40). Insoweit darf im übrigen auf die obigen Ausführungen zur umstrittenen Abgrenzung der Folgeprämie von der Erstprämie Bezug genommen werden.
Weitere Probleme tauchen dann auf, wenn Versicherungsnehmer und Versicherer, die bereits bislang in Vertragsbeziehungen standen, einen neuen Versicherungsvertrag abschließen. Hierbei ist insbesondere an den Fall zu denken, daß ein Versicherungsnehmer sein Kfz veräußert, wodurch sein Versicherungsverhältnis nach § 69 VVG a. F. i.d.R. auf den Erwerber übergeht, und sodann sein neues Kfz bei demselben Versicherer versichert. Kommt der VN nunmehr mit der Zahlung der Prämie in Verzug, stellt sich die Frage, ob dieser Prämienzahlungsverzug dem Regime des § 38 VVG a. F. zu unterstellen ist. Das LG Würzburg (LG Würzburg VersR 1969, 52 (53); ebenso: Knappmann, in: P/M § 38 Anm. 1 c) bejaht dies regelmäßig. Diese Problematik wurde durch § 6 Abs. 5 Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) zwischenzeitlich entschäft. Danach gilt § 39 VVG a. F., wonach für den Fall, daß bei dem Versicherer, bei dem das frühere Kfz versichert war, innerhalb von sechs Monaten ein Fahrzeug gleicher Art und gleichen Verwendungszwecks versichert wird. Dies ist für den Versicherungsnehmer von Vorteil. Nachdem sich aber - mangels Vorabkontrolle von AVB durch das BAV (Weyers Rdnr. 113) - nun eine stark differenzierte Tarifstruktur in der Kraftfahrtversicherung abzeichnet, gewinnt diese Fragestellung erneut an Bedeutung. Die Abgrenzungsproblematik stellt sich aber auch dann, wenn der Versicherungsnehmer seinen Versicherer wechselt.
Diese Zeitversicherung besonderer Art (OLG Düsseldorf VersR 1961, 1009 (1009)) gilt nur solange bis der Versicherer eine verbindliche Eintscheidung darüber getroffen aht, ob er den VN versichern möchte. Will er dies nicht zun, so kündigt er die vorläufige Deckungszusage, wofür § 1 Abs. 5 Satz 1 AKB 94 eine Wochenfrist vorsieht. Nach Fristablauf endet dann der Versicherungsschutz aus der vorläufigen Deckungszusage (BGH VersR 1968, 439 (439).). Des öfteren übersendet der Versicherer dem VN jedoch den Versicherungsschein und nimmt damit das Angebot des VN an. Sodann beginnt der Eigentliche Versicherungsvertrag, wobei der Haftungsbeginn wiederum von der Einlösung des Versicherungsscheines abhängt (§ 38 Abs. 2 VVG a. F.). Mit der Einlösung des Versicherungsscheines endet dann die vorläufige Deckung aufgrund der vorläufigen Deckungszusage (§ 1 Abs. 4 Satz 1 AKB 94).
Die Rechtsprechung musste sich oftmals mit der Frage beschäftigen, inwieweit Versicherungsschutz besteht, wenn der VN den nach vorläufiger Deckung erhaltenen Versicherungsschein nicht einlöst. Sicher ist, daß der VN den Versicherungsschutz aus vorläufiger Deckung nicht unendlich lange beanspruchen kann. Dementsprechend bestimmt § 1 Abs. 4 Satz 2 AKB 94, daß die vorläufige Deckung rückwirkend außer Kraft tritt, sofern der Antrag unveräändert angenommen, der Versicherungsscheina ber nicht binnen zwei Wochen eingeläst wird und der VN dies zu vertreten hat. Diese Klausel ist von immenser Bedeutsamkeit. Versäumt der VN die Einlösung des Versicherungsscheines binnen vorbezeichneter Frist, so haftet der Versicherer nicht für die während der vorläufigen Deckung ggf. entretenden Versicherungsfälle. Da diese Konsequenzen der Säumigkeit für den VN sehr einschneidend und nicht vorhersehbar sind, haben Rspr. und Lehre (BGHZ 47, 352 (363); BGH VersR 1968, 439 (440); BGH VersR 1973, 811 (812 f. ); OLG Hamm VersR 1983, 1172 (1173); Fenyves VersR 1985, 797 (797 ff.)) eine entsprechende Aufklärungspfllicht des Versicherers entwickelt. Die Verletzung dieser Aufklärungspflicht kann zu einer Haftung des Versicherers führen. Vergegenwärtigt man sich, daß nur § 39 VVG a. F. für Folgeprämienverzug eine Rechtsbelehrung gesetzlich anordnet, so führt diese Rechtssprechung zu einer Einebnung der Unterschiede zwischen § 38 VVG a. F. und § 39 VVG a. F.. Sonach sind die vorab geschilderten gravierenden Konsequenzen für den VN, zumindest für den wichtigen Bereich der Kraftfahrtversicherung, eintschärft (Fenyves VersR 1985, 797 (798)).

References: § 11
 § 3
 § 18
 § 38
 § 38
 § 39
 § 39
 § 38
 § 23
 § 270
 § 17
 § 39
 BGH 
 § 38
 § 242
 § 38
 § 320
 § 242
 § 366
 § 17
 § 35
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 § 11
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 § 274
 § 11
 § 43
 § 69
 § 11
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 § 39
 § 40
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 § 8
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 § 3
 § 4
 § 39
 § 91
 § 126
 BGH 
 § 39
 § 39
 BGH 
 § 39
 § 40
 § 9
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 Art. 3
 § 40
 § 40
 § 40
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 BGH 
 Art. 3
 § 38
 § 40
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 § 69
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 § 6
 § 39
 § 1
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 BGH 
 BGH 
 § 39
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