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Timestamp: 2018-05-22 10:11:32+00:00

Document:
Jobcenter stellt Leistungen für temp. Bedarfsgemeinschaft ein - Seite 9 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
20.11.2013, 22:05 #201
Als ob die sich alle abgesprochen hätten...
Vorhin einen dicken Umschlag vom LSG aus dem Briefkasten
gefischt. Ich dachte erst, das wäre jetzt endlich der Beschluß in
meinem Verfahren. Es war aber "nur" eine Abschrift vom
BSG-Urteil B14 AS 50/12 R.
Das LSG meint, das die Ausführungen ab Ziffer 18 ff. für mein
Verfahren Bedeutung gewinnen könnten. Eine letztmalige
Stellungnahme bis Ende des Monats ist möglich.
Ziffer18 ff. heißt ja die Randziffer 18 und weitere folgende. Also nicht nur das, was zu Rz. 18 selbst steht.
In dem Beschluß steht ja auch etwas von Bedarfsdeckung
durch vorrangigen Unterhaltsleistungen und der Kindergeldzuordnung.
Ist das jetzt von dem Senat der Wink mit der Zaunlatte?
24.11.2013, 23:06 #202
So, jetzt geht es in den Endspurt. Eigentlich macht mir
nur eine Passage aus dem BSG Urteil B14 AS 50/12 R noch
etwas Sorgen (Das LSG hat mir den Beschluß zugestellt):
Randziffer 20: "Entstehen nachgewiesenermaßen in einem der Haushalte laufend höhere Bedarfe wegen der wechselnden Aufenthalte Des Kindes, die nicht durch vorrangige Unterhaltsleistungen gedeckt Sind, kommt hinsichtlich solcher Bedarfe im Einzelfall allenfalls einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGBII in seiner seit dem 3.6.2010 geltenden Fassung in Betracht."
Ergo: Bei Barunterhalt durch Umgangsberechtigten an Betreuungselternteil "nur" Bedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II???
Ansonsten hat das BSG ja in den vorliegendem Fall ja darauf abgestellt, das die Weiterleitung des Sozialgeldes durch den Betreuungselternteil als sonstige Einnahme beim Umgangselternteil gewertet wird (Was aber dort nicht festgestellt werden konnte,
ergo kein Zufluss stattfand).
Soweit ich das Gericht bisher verstanden habe, will man den
gezahlten Unterhalt trotzdem auf die temp. BG anrechnen.
Siehe hier: http://www.elo-forum.org/bedarfs-hau...ml#post1442515
Wenn aber dann nur Bedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II in der Fassung vom 03.06.2010 übrig bleibt, dann haben wir ein Problem. Das JC hätte ja gerne das bisher ausgezahlte Geld wieder.
28.11.2013, 23:06 #203
So. Heute ging die letzte Stellungnahme in diesem
Instanzenzug auf die Reise. Ich bin sehr gespannt auf
den Beschluß der voraussichtlich in den nächsten Tagen
Dann wird sich entscheiden, ob dieses Kapitel vorerst
abgeschlossen ist, oder ob ich mir doch noch einen
Rechtsanwalt für eine Vertretung vor dem Bundessozialgericht
suchen muß. Aber wenn ich mir den Volltext aus dem
Urteil des BSG vom 12.06.2013 so schmökere, dann habe
ich nicht das Gefühl, das wir mit leeren Händen heimkehren
30.12.2013, 17:04 #204
Also vom LSG gibt es noch nix Neues zur temp. BG, wenn
Unterhalt an den Betreuungselternteil gezahlt wird.
Allerdings werden seit dem Frühjahr die Leistungen zum anteiligen
Sozialgeld nicht mehr "ordentlich" beschieden. Keine nachvollziehbare Berechnung, bzw., fehlt völlig. Habe ich im Oktober per Überprüfungsantrag und Widerspruch für lfd. Bescheid eingefordert. Es werden keine Gelder mehr für die Ferienzeiten bezahlt, maximal 4 Tage im Monat für 2 Wochendumgänge alle 14 Tage. Wie gesagt, ohne Bescheid hierzu. So auch wieder für die Weihnachtsferien. Die Kinder sind nächste Woche für 7 Tage bei mir und ich muß das aus meinen kärglichen Rücklagen stemmen. In einer Woche bekomme ich auch kein Eilverfahren vor einem SG durch und die Behörde kratzt es nicht.
30.12.2013, 18:47 #205
das wird ja ne unendliche Geschichte bei dir....
ich wünsch dir für das nächste Jahr ein vorankommen ... und das aber langsam mal abschliessend... Daumendrück
15.01.2014, 23:06 #206
Ich habe mich zwischenzeitlich entschlossen, meine
Geschichte öffentlich zu machen. Um die Kinder vor Anfeindungen
zu schützen, soll dies in anonymisierter Form geschehen.
Ich hatte heute ein Gespräch mit einem Redakteur einer
renommierten Tageszeitung. Sobald der Beschluß vom
Landessozialgericht vorliegt, wird dort ein Artikel über die
Bescheidungspraxis meines Landkreises erscheinen.
16.01.2014, 13:57 #207
Berichte davon auch Gerald!
30.01.2014, 13:52 #208
Mittlerweile kommt in meine anderen Verfahren (fiktives Einkommen, KdU etc.) auch etwas Bewegung rein.
Hier versucht das JC nun , die Klärung der Rechtsfrage am LSG vorbei an das hiesige SG zu lancieren, ob den der von mir an die Mutter gezahlte Kindesunterhalt als Einkommen bei den Kindern zu Umgangszeiten zu Anrechnung auf ALGII-Leistungen berücksichtungsfähig sei und verweist auf Randziffer 20 des BSG-Urteils B 14 AS 50/12 R v. 12.06.2013.
Die Beantwortung dieser Frage liefert das angeführte Urteil zwei
Randziffern weiter (Rz. 22):
"Nach den Feststellungen des SG sind von der Mutter an den Kläger auch tatsächlich keine Zahlungen wegen der Aufenthalte in der Bedarfsgemeinschaft mit dem Vater erfolgt. Solche tatsächlichen Zahlungen wären allenfalls wie sonstige Zuwendungen von Dritten nach den Grundsätzen des § 9 Abs 1 iVm § 11 SGB II zu berücksichtigen. Da ihr Zufluss aber nicht festgestellt werden kann, scheidet ihre Berücksichtigung als Einkommen aus."
30.01.2014, 19:42 #209
Wie BLÖD sind die eigentlich ....
30.01.2014, 21:29 #210
Vielleicht sollte man mal den Vorwurf der "Mutwilligkeit" und Prozesstreiberei auf Kosten der Steuerzahler ins Gespräch bringen anhand doch sehr eindeutiger Urteile und Verfahrensweisen.
Da scheint doch so ein verkappter Besserwisser in der Rechtsabt. des JC zu sitzen, der meint, er weiß da mehr ...
02.02.2014, 20:25 #211
das ist nicht mutwillig, das ist kriminell.
Die wissen warum es geht. Bei mir sind noch temporäre BG Beträge seit 2006 offen, erst mit 2 Kindern, dann mit 3 Kindern.
Das sind richtige Summen.
Da gibt es noch eine Menge mehr an Leuten.
06.02.2014, 16:15 #212
wir haben das thema auch, sind aber auf einem guten weg.
2 klagen sind deshalb noch offen, eine davon wird erfolg haben.
06.02.2014, 17:22 #213
Oh, könnten wir das bitte weiter statistisch erheben?
Ich hatte gestern Kontakt zu einem Vater, der in gleicher
Sache vor dem SG Hildesheim klagt. Anrechnung von Unterhaltsvorschuß durch das JC bei anteiliger Regelleistung
zur Umgangswahrnehmung.
Das JC dort ist der Meinung, das BSG meinte in seinem Urteil
aus dem Juni 2013, nur Regelleistung könne nicht verrechnet werden, das gelte nicht für Unterhaltsvorschuß.
In seinem Fall ist es so, das der UV doch schon bei der Mutter voll
auf Regelleistungen angerechnet wird. Und das JC will das jetzt
für Besuche beim Vater ein 2. Mal machen?
07.02.2014, 09:10 #214
Es ist wie gesagt so das lediglich alles was die Kinder auch tatsächlich
mit in die temporäre BG mitbringen angerechnet werden darf.
Also keine fiktiven Einnahmen.
Bei mir hatte ja der Typ von der Rechtstelle sogar im Gericht behauptet die Mutter habe Gelder an mich für die Kinder weitergeleitet.
Momentan läuft wohl ein Strafverfahren wegen Falschausage gegen ihn.
Irgendwie ist er wohl nicht in der Lage die Summen und die Zeiträume zu benennen.
Ich glaube der hat absichtlich gelogen.
07.02.2014, 10:26 #215
Was ist dann so lange mit dem Gerichtsverfahren zur temp. BG?
Ruht das solange, bis die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen
abgeschlossen hat?
Ich werde mal am Wochenende eine Sachstandsanfrage
ans LSG schicken. Seit über 2 Monaten höre ich nichts mehr von
dort. Ich glaube, die haben großes Bauchweh mit der Entscheidung oder uns einfach vergessen.
12.02.2014, 01:48 #216
Zwischenzeitlich ist meine Ex zu der Auffassung gelangt,
das sie mit dem gegen Sie ergangenen Versäumnisbeschluß
zur Mangelfallberechnung doch recht unzufrieden ist und
stellt mir wieder regen Schriftverkehr mit ihrem Anwalt in Aussicht.
Ich bezweifle jedoch, das dieser viel Engagement zeigen wird,
schliesslich hat er doch in der Vergangenheit für seine langanhaltenden Bemühungen nicht einmal Prozesskostenhilfe bekommen.
12.02.2014, 08:57 #217
bei mir gibt es momentan kein Verfahren mehr in der Sache.
Das Gericht wieß meine Klage ab, da die Beklagte bei mir nie abschließende Bescheide erstellt hatte.
Das müssen die jetzt nachholen.
Und das ab 2006.
Jetzt müssen die also ab 2006 die temporäre BG berücksichtigen.
Das Urteil war schlicht der Hammer, da ich so an keine Fristen des § 44 (Überprüfungsantrag) gebunden bin.
Das alles natürlich verzinst. Im negativsten Fall werden sie so um die 35.000 nachzahlen müssen.
(Da sind natürlich auch KK und Rentenbeiträge mit drinn die sie damals an die falschen Stellen überwiesen hatten)
Die werden sie wohl aufgrund von Verjährungsfristen sich nicht wiederholen können.
Selbst um die 28.000 € an eigentlich zu unrecht bezogenen Kindergeld können wir behalten, da alle Beteiligten wußten das wir einem anderen ausländischen Sozialsystem angehören mussten und sie es nicht wahrhaben wollten.
In meinem Falle hatten die sogar Unterlagen absichtlich falsch ausgestellt um dem ausländischen Sozialversicherungsträger vorzutäuschen das ich Angestellter der BA sei.
Aufgrund der verzinsung bin ich also völlig entspannt.
23.02.2014, 01:46 #218
In der Bescheidungspraxis geht mein Jobcenter jetzt neue Wege.
Die Bescheide wurden wegen Einkommensschwankungen und
wegen der Umgangsplanung und Abgleich mit tatsächlichen Umgangszeiten stets nur vorläufig erstellt. Die vorläufigen Bescheide
von 2012 und bis September 2013 stehen nun allesamt vor
den Sozialgerichten unter Beschuß.
Auf meinen Widerspruch zu dem lfd. Bescheid meint das JC nun,
ein Widerspruch sei unzulässig, da es sich ja nur um einen vorläufigen Bescheid handelt. Ich könne nach Ende des Bewilligungszeitraumes, nach Einreichung sämtlicher Unterlagen wie Umgangszeiten und Gehaltsnachweise, einen endgültigen Bescheid anfordern und ggf. dann immer noch Rechtsmittel einlegen.
Jetzt steht ich etwas auf dem Schlauch, denn gegen einen
vorläufigen Bescheid macht eine normale Klage wegen der langen Verfahrensdauer vor dem Sozialgericht kaum Sinn.
Insgesamt müsste eine evidente Bedarfsunterdeckung vorliegen, um ein Eilverfahren zu betreiben, um auch die Mängel in dem
vorläufigen Bescheid zu heilen. Für Aufstocker liegt die Latte da
etwas höher, weil die bei Eilbedürftigkeit ja auch erstmal ihren Freibetrag einsetzen müssen (laut LSG Irgendwo in Habichvergessen).
Danach könnte man hiernach gegen den vorläufigen Bescheid vorgehen:
http://www.elo-forum.org/allgemeine-...ungsklage.html
25.02.2014, 11:22 #219
das ist ja das selbe Spiel was mein Jc seit 2006 mit mir treibt.
Verzinsung!!
26.02.2014, 11:20 #220
Ich will ja die Freude über den Kapitalzuwachs nicht
trüben, das nützt JETZT aber freilich wenig.
Hier soll doch der LB sich an der des Jobcenters abarbeiten
und über die Zeit zermürbt werden.
26.02.2014, 17:04 #221
Heute noch mal mit meinem Sozialassessor referiert.
Da in der Antwort des JC eine Rechtsbehelfsbelehrung angefügt
ist, das gegen diese Entscheidung die Klage vor dem SG möglich ist, machen wir das jetzt auch. Ggf. in Kombination Hauptverfahren/Eilverfahren. Mal sehen.
12.03.2014, 00:05 #222
Falls das noch relevant sein sollte:
Außerdem möchte das JC, das ich den Umgang aus meinen
Erwerbstätigenfreibetrag finanziere.
Im heutigen Rechtsprechungsticker von Tacheles gab's ein relativ aktuelles Urteil des SG Trier (31.1.2014) zur Abzweigung des Erwerbstätigenfreibetrags zur Kindesunterhaltssicherung - vielleicht ist es interessant für Dich:
Volltext S 4 AS 89/13: *klick* SG Trier, 31.01.2014 - S 4 AS 89/13 - dejure.org
12.03.2014, 15:17 #223
man muß sich doch wundern an was die JobCenter alles so drehen wollen.
Das obige Beispiel ist da mal wieder perfekt.
Ich habe da auch so eine neue Nummer.
Ich habe noch so alte Titel vom Jugendamt mit der Regelbedarfsverordnung.
Ich zahle 900 € Unterhalt.
Auf einmal akzeptierte das JC davon nur noch ungefähr 780 €.
Mehrmalige Anfrage wie die auf den Betrag kommen.
Reaktion keine.
Am 6.3. Termin bei der Leiste.
Dort wird folgendes erklärt, die haben den alten Titel einfach selbst umgerechnet.
3 kinder, Düsseldorfer Tabelle (Mindestsatz) abzüglich hälftiges Kindergeld.
(Die Mitarbeiterin ist meine Sachbearbeiterin seit 2 Jahren)
Ich frage sie wie sie darauf kommt?
3 Kinder? Richtig
Düsseldorfer Tabelle ? nee nur eingeschränkt, wenn die Kinder im Ausland leben ist die Düsseldorfer Tabelle nur eingeschränkt anwendbar. (zb. OLG Koblenz)
Je nachdem wie hoch die Lebenshaltungskosten in dem anderen Land sind erfolgt ein Aufschlag oder ein Abschlag.
Deutschland liegt im europäischen Verbraucherpreisindex bei 101,8 % des europäische Durschnitts.
Schweden bei 128 %
Also den Wert der Düsseldorfer Tabelle geteilt durch 101,8 x 128.
Damit haben wir den Wert für Schweden.
(Aber es geht weiter. Es geht um die Eingruppierung in die Tabelle.
Stichwort "fiktives Einkommen"
Die Mutter der Kinder kann bei mir relativ leicht ein fiktives Einkommen von 2,5 -3000 € annehmen lassen.)
Dann frage ich die Sachbearbeiterin wie sie darauf kommt deutsches Kindergeld anzurechnen wenn die Mutter wie auch die Kinder in Schweden leben, und auch ich in allen belangen der sozialen Sicherung dem schwedischen System unterliege.
(Also Kindergeld aus Schweden und viel weniger)
Darauf antwortet sie folgendes.
Die Unterhaltshöhe richtet sich immer danach wo der Unterhaltsschuldner lebt und nicht wo die Unterhaltsberechtigten leben, und wieso ich dem schwedischen System der sozialen Sicherheit unterliege.
Ich starre sie nur noch an, mir wird klar das alle schriftstücke der letzten Jahre umsonst waren, alle Gerichtsverhandlungen usw.
Ich antworte ihr folgendes :
Ich bekomme Geld von ihnen weil ich hier meinen gewöhnlichen Aufenthalt nach deutschem Recht habe , ich habe hier nicht einmal einen Wohnsitz.
Ich unterliege dem ausländischem System der sozialen Sicherung gemäß der Vo EG 883/2004, ihr müsste doch schon aufgefallen sein das sie keine KK beitrage für mich zahlt und auch die deutsche AOK ihr das schon einmal schriftlich mitgeteilt hat das ich einem ausländischen Sozialsystem unterliege.
Großes Staunen, das hat sie nicht gewusst, sie kenne meine Akte nicht im Detail.
Die Unterhaltszahlungen mussten dann neu tituliert werden, sind jetzt insgesammt 1200 € im Monat.
Man muß sich einfach nur noch wundern. Die hat die anrechnungsfreie Summe also um locker 50 % nach oben getrieben.
Ich wasche natürlich meine Hände in Unschuld,was sollte ich machen, wenn der Unterhalt neu berechnet werden sollte?
12.03.2014, 16:33 #224
Also in dem Fall war das JC ja ausnahmsweise mal
für den Leistungsberechtigten. Das Jugendamt wollte
seine ALGII-Bezüge in Höhe das Erwerbstätigenfreibetrages für Kindesunterhalt abzweigen. Das JC hat das abgelehnt und
daraufhin hat das Jugendamt vor dem SG geklagt...und verloren.
Dein Fall ist ja wirklich nicht der einfachsten einer.
Man kann nicht erwarten, das ein SB hierzulange das ganze
europäische Sozialrecht kennt, bzw. die jeweiligen Landesbestimmungen der Wohlfahrt. Anscheinend hat der/die Mitarbeiter/in auch genug andere Fälle auf dem Tisch, um
alle Details deiner Leistungsakte geistig präsent zu haben.
Meine Schreiben liest meine SB zwar, aber die Widerspruchstelle nicht. Da kommen immer die gleichen Textbausteine.
Das mit dem Erwerbstätigenfreibetrag ist natürlich in Bezug auf die Eilbedürftigkeit interessant. Wenn daraus nicht einmal ein Betrag für Kindesunterhalt abzweigbar ist, weil dies dann mein Existenzminimum unterschreitet, dann kann man damit nicht
mehr den Anordnungsgrund aushebeln.
Sonst bestand die Gefahr, das die Eilbedürftigkeit vom SG abgebügelt wird, weil man ja den Umgang bis zur entgültigen Entscheidung im Hauptverfahren aus seinen Freibeträgen finanzieren könnte. Zumindest hat mal ein LSG die Eilbedürftigkeit verneint, da man als Aufstocker ja den Freibetrag für eine Beseitigung der Notlage einsetzen könnte.
Ich finde die Entscheidung leider nicht wieder...
12.03.2014, 22:21 #225
Es ist nicht schlimm etwas nicht zu wissen oder zu können.
Aber es ist schlimm nicht einfach jemanden zu fragen der es weiss.
Das ist doch eigentlich das ganze Geheimnis.

References: § 21
 § 21
 § 21
 § 9
 § 11
 § 44