Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F27-01-2004-1P-10-2004
Timestamp: 2016-10-20 19:46:37+00:00

Document:
1P.10/2004 (27.01.2004)
1P.10/2004 /sta
Bezirksanwaltschaft V f�r den Kanton Z�rich, B�ro B-4, Molkenstrasse 15/17, Postfach 1233, 8026 Z�rich,
Art. 29 Abs. 2 und Art. 31 Abs. 1 BV, Art. 5 Ziff. 1 EMRK (Haftentlassung),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung des Bezirksgerichts Z�rich, Haftrichterin, vom 22. Dezember 2003.
Die Bezirksanwaltschaft V f�r den Kanton Z�rich f�hrt gegen den aus Serbien-Montenegro stammenden X.________ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts der Gef�hrdung des Lebens und weiterer Delikte. Sie wirft ihm vor, er sei am 16. Oktober 2003 in einem Restaurant in Z�rich an einer t�tlichen Auseinandersetzung unter mehreren jugoslawischen Landsleuten beteiligt gewesen und habe dabei mit einer Pistole gewollt drei Sch�sse zwischen die sich streitende Menschengruppe in Richtung des Bodens abgefeuert, so dass Y.________ eine Schussverletzung am Oberschenkel erlitten habe. Der Angeschuldigte wurde mit Verf�gung des Haftrichters des Bezirksgerichts Z�rich vom 17. Oktober 2003 in Untersuchungshaft versetzt. Er stellte am 17. Dezember 2003 ein Haftentlassungsgesuch. Mit Verf�gung vom 22. Dezember 2003 wies die Haftrichterin das Gesuch ab und erstreckte die Haft bis zum 17. April 2004.
Gegen diesen Entscheid reichte X.________ am 6. Januar 2004 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, die angefochtene Verf�gung sei aufzuheben und er sei unverz�glich aus der Untersuchungshaft zu entlassen, eventuell unter Anordnung einer Ersatzmassnahme.
Die Bezirksanwaltschaft stellt in ihrer Vernehmlassung vom 12. Januar 2004 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Haftrichterin verzichtete auf eine Vernehmlassung.
In einer Replik vom 21. Januar 2004 nahm X.________ zur Beschwerdeantwort der Bezirksanwaltschaft Stellung.
Mit einer staatsrechtlichen Beschwerde, die sich gegen die Fortdauer der Haft richtet, kann in Abweichung vom Grundsatz der kassatorischen Natur der Beschwerde nicht nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, sondern ausserdem die Entlassung aus der Haft, allenfalls unter Anordnung einer Ersatzmassnahme, verlangt werden (BGE 124 I 327 E. 4b/aa S. 332 f.; 115 Ia 293 E. 1a S. 297, je mit Hinweisen). Die mit der vorliegenden Beschwerde gestellten Antr�ge sind daher zul�ssig.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Abweisung seines Haftentlassungsgesuchs verletze das Recht auf pers�nliche Freiheit nach Art. 31 Abs. 1 BV und Art. 5 Ziff.1 EMRK.
2.1 Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gest�tzt auf das verfassungsm�ssige Recht der pers�nlichen Freiheit wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuchs erhoben werden, pr�ft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechts frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfeststellungen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willk�rlich sind (BGE 128 I 184 E. 2.1 S. 186; 123 I 31 E. 3a S. 35, je mit Hinweisen). Die vom Beschwerdef�hrer ebenfalls angerufene Vorschrift von Art. 5 EMRK geht ihrem Gehalt nach nicht �ber den verfassungsm�ssigen Anspruch auf pers�nliche Freiheit hinaus. Indessen ber�cksichtigt das Bundesgericht bei der Konkretisierung dieses Anspruchs auch die Rechtsprechung der Konventionsorgane (BGE 114 Ia 281 E. 3 S. 282 f. mit Hinweisen).
2.2 Gem�ss � 58 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Z�rich (StPO) ist die Anordnung oder Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft zul�ssig, wenn der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtigt wird und �berdies Flucht-, Kollusions- oder Fortsetzungsgefahr besteht. Ausserdem darf die Haft nicht l�nger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (� 58 Abs. 3 StPO). Die Haftrichterin war der Auffassung, im vorliegenden Fall seien der dringende Tatverdacht sowie Fluchtgefahr gegeben; zudem erweise sich die Fortdauer der Haft als verh�ltnism�ssig.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass ein dringender Tatverdacht gegeben ist. Hingegen wirft er der kantonalen Instanz vor, sie habe zu Unrecht angenommen, es bestehe Fluchtgefahr.
2.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts braucht es f�r die Annahme der Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich der Angeschuldigte, wenn er in Freiheit w�re, der Strafverfolgung und dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen w�rde. Die Schwere der drohenden Strafe darf als ein Indiz f�r Fluchtgefahr gewertet werden. Sie gen�gt jedoch f�r sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Vielmehr m�ssen die konkreten Umst�nde des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Verh�ltnisse des Angeschuldigten, in Betracht gezogen werden (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 117 Ia 69 E. 4a S. 70, je mit Hinweisen).
2.3.1 Dem Beschwerdef�hrer werden mehrfache Gef�hrdung des Lebens im Sinne von Art. 129 StGB, fahrl�ssige einfache K�rperverletzung gem�ss Art. 125 StGB sowie mehrfache Vergehen gegen das Bundesgesetz �ber Waffen, Waffenzubeh�r und Munition zur Last gelegt. Im Falle eines Schuldspruchs h�tte er eine l�ngere Freiheitsstrafe zu gew�rtigen. Es kann ohne Verletzung der Verfassung angenommen werden, schon mit R�cksicht auf die drohende Strafe bestehe ein erheblicher Anreiz zur Flucht.
2.3.2 Hinsichtlich seiner pers�nlichen Verh�ltnisse hatte der Beschwerdef�hrer in der Einvernahme vor der Bezirksanwaltschaft am 17. Dezember 2003 ausgef�hrt, er sei am 7. Dezember 1978 in Serbien geboren und habe dort bei seinen Eltern gelebt, bis er am 30. Mai 2002 in die Schweiz gekommen sei. Hier habe er ein Asylgesuch gestellt, das abgelehnt worden sei. Seit dem 21. M�rz 2003 sei er mit Z.________ verheiratet, die er in der Schweiz kennen gelernt habe. Er besitze die Aufenthaltsbewilligung B. In Serbien habe er Jura studiert. Nach 3 Jahren habe er das Studium abgebrochen, doch sei er immer noch immatrikuliert. Er "plane auch, demn�chst weiterzustudieren". Er m�sse noch ein weiteres Jahr studieren. Danach m�sste er noch 2 weitere Jahre studieren, wenn er die Anwaltspr�fung machen m�chte. Auf die Frage, wie er seine Zukunft sehe, erkl�rte er, es h�nge davon ab, wie die Wahlen Ende Dezember in Serbien verlaufen w�rden. Falls es m�glich sei, m�chte er sein Studium in Serbien beenden und anschliessend schauen, ob und wie sein Abschluss anerkannt werde, um in der Schweiz als Jurist praktizieren zu k�nnen. Er m�sse auch noch besser Deutsch lernen. Voraussichtlich brauche er f�r all das 4 oder 5 Jahre.
Die Haftrichterin st�tzte sich im angefochtenen Entscheid auf diese Angaben des Beschwerdef�hrers. Sie hielt fest, der Beschwerdef�hrer habe bis vor eineinhalb Jahren bei seinen Eltern in Serbien gewohnt, wo seine Familie heute immer noch lebe. Er sei zwar mit einer "Schweizerin" (richtig: mit einer Serbin, die in der Schweiz aufgewachsen ist) verheiratet und besitze die Aufenthaltsbewilligung B. Er habe jedoch in der erw�hnten Einvernahme vom 17. Dezember 2003 auf die Frage, wie er sich seine Zukunft vorstelle, erkl�rt, er erw�ge - je nach Wahlausgang in Serbien - dort sein Jurastudium und die Ausbildung zum Rechtsanwalt zu beenden, wof�r er voraussichtlich vier bis f�nf Jahre brauche. Unter diesen Umst�nden k�nne nicht davon ausgegangen werden, die Beziehungen des Beschwerdef�hrers zur Schweiz seien derart gefestigt, dass er, wenn er in Freiheit w�re, in der Schweiz bleiben w�rde. Der Haftgrund der Fluchtgefahr sei deshalb zu bejahen.
2.3.3 In der staatsrechtlichen Beschwerde wird nichts vorgebracht, was geeignet w�re, diese �berlegungen der Haftrichterin als verfassungswidrig erscheinen zu lassen. Es wird vor allem eingewendet, die kantonale Instanz habe dem Umstand zu wenig Rechnung getragen, dass der Beschwerdef�hrer verheiratet sei, dass seine Ehefrau in der Schweiz lebe und dass er damit �ber eine Aufenthaltsbewilligung verf�ge, die ihn zum Verbleib in der Schweiz berechtige. Die Haftrichterin hat auf diese Umst�nde hingewiesen, war aber der Ansicht, sie verm�chten angesichts der Beziehungen des Beschwerdef�hrers zu seinem Heimatland Serbien die Fluchtgefahr nicht entscheidend zu reduzieren. Diese Auffassung ist sachlich vertretbar. Der 25-j�hrige Beschwerdef�hrer hat bis Mai 2002, als er in die Schweiz kam, bei seinen Eltern in Serbien gelebt. Nach seinen Angaben studierte er dort w�hrend 3 Jahren Jura und ist immer noch immatrikuliert. Er hat in der erw�hnten Einvernahme vom 17. Dezember 2003 wiederholt erkl�rt, er wolle in Serbien weiterstudieren bzw. sein Studium in Serbien beenden. Es l�sst sich mit Grund erw�gen, unter diesen Umst�nden k�nne nicht davon ausgegangen werden, die Beziehungen des Beschwerdef�hrers zur Schweiz seien derart gefestigt, dass er im Falle einer Freilassung in der Schweiz bleiben w�rde. Werden die gesamten Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers in Betracht gezogen, so verletzte die Haftrichterin die Verfassung und die EMRK nicht, wenn sie den Haftgrund der Fluchtgefahr bejahte.
Sodann macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Haftrichterin sei mit keinem Wort auf seinen Antrag eingegangen, eventuell sei er unter Anordnung von Ersatzmassnahmen aus der Haft zu entlassen. Durch die Nichtbehandlung des Eventualantrages habe sie "gegen die Pr�fung der Haftvoraussetzungen verstossen und somit gleichzeitig gegen die pers�nliche Freiheit". Ausserdem sei der in Art. 29 Abs. 2 BV gew�hrleistete Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt worden.
3.1 Im angefochtenen Entscheid wurde gepr�ft, ob der dringende Tatverdacht sowie Fluchtgefahr gegeben seien und ob die Fortdauer der Untersuchungshaft verh�ltnism�ssig sei. Die R�ge, die Haftrichterin habe ihre Pflicht zur Pr�fung der Haftvoraussetzungen verletzt, ist daher unzutreffend.
3.2 Was die aus Art. 29 Abs. 2 BV folgende Begr�ndungspflicht angeht, so reicht es unter dem Gesichtspunkt dieser Bestimmung aus, wenn die urteilende Beh�rde kurz die �berlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f. mit Hinweisen).
Der Freiheitsentzug steht unter der Maxime der Verh�ltnism�ssigkeit, und wenn die Anwesenheit des Angeschuldigten im Prozess durch eine Ersatzmassnahme in gen�gender Weise sichergestellt werden kann, ist es unverh�ltnism�ssig, ihm die Freiheit zu entziehen, um dieses Ziel zu erreichen. Die Haftrichterin f�hrte im angefochtenen Entscheid aus, die Fortdauer der Untersuchungshaft erscheine angesichts der Schwere des dem Beschwerdef�hrer vorgeworfenen Delikts als verh�ltnism�ssig. Aus dieser Erw�gung sowie den Dispositivziffern 1 und 2 des Entscheids, wonach das Haftentlassungsgesuch abgewiesen und die Haft bis zum 17. April 2004 erstreckt wurde, ergibt sich, dass der Eventualantrag des Beschwerdef�hrers abgelehnt wurde, da die Haftrichterin - auch wenn sie dies nicht ausdr�cklich sagte - davon ausging, mit einer Ersatzmassnahme k�nne die Fluchtgefahr nicht hinreichend gebannt werden. Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV liegt somit nicht vor. Es w�re indes w�nschenswert, wenn in einem solchen Fall jeweils kurz dargelegt w�rde, dass und weshalb der Eventualantrag auf Anordnung von Ersatzmassnahmen abzulehnen sei.
Die Auffassung der Haftrichterin, im vorliegenden Fall verm�chte eine Ersatzmassnahme die Fluchtgefahr nicht ausreichend zu vermindern, ist vertretbar und verletzt die Verfassung und die EMRK nicht.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind gem�ss Art. 156 Abs. 1 OG dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen. Dieser hat keinen Anspruch auf eine Entsch�digung (Art. 159 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Bezirksanwaltschaft V f�r den Kanton Z�rich, B�ro B-4, und dem Bezirksgericht Z�rich, Haftrichterin, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 29
 Art. 31
 Art. 5
 Art. 31
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 129
 Art. 125
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 156