Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.05.2004&Aktenzeichen=1%20ARs%2031%2F03
Timestamp: 2019-04-26 11:08:39+00:00

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BGH, 13.05.2004 - 1 ARs 31/03 - dejure.org
§ 132 GVG; § 69 StGB; § 2 Abs. 4 StVG; § 267 Abs. 6 StPO; § 2 RsprEinhG
Anfrageverfahren; Entziehung der Fahrerlaubnis (Ungeeignetheit; spezifischer Zusammenhang zwischen Anlasstat und Verkehrssicherheit; Rechtsprechung des BVerwG); Zusammenhangstaten; Begründungsanforderungen im Urteil
Begrenzung des Zwecks der Maßregel des § 69 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) auf den Schutz der Verkehrssicherheit bei so genannten Zusammenhangstaten der allgemeinen Kriminalität; Ausschließlicher Schutz von Verkehrssicherheitsbelangen durch § 69 Abs. 1 S. 1 StGB; Anforderungen an die Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers; Bereichsspezifische Begrenzung der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 StGB; Besondere Anforderungen an die Begründung des Strafurteils zur Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis; Anforderungen an die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Schutzzweck des § 2 Abs. 4 Straßenverkehrsgesetz (StVG)
Auf die Anfrage des 4. Strafsenats vom 16. September 2003 (…BGH aaO) hat der 1. Strafsenat am 13. Mai 2004 - insbesondere unter Hinweis auf einen nach seinem Verständnis über den Schutz der Verkehrssicherheit hinausgehenden Schutzzweck der Maßregel im Sinne eines Schutzes der Allgemeinheit vor Straftaten allgemeiner Art - an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten (Beschl. vom 13. Mai 2004 - 1 ARs 31/03).
Der 1. Strafsenat (Beschluß vom 13. Mai 2004 - 1 ARs 31/03) hat mitgeteilt, daß er an seiner bisherigen - entgegenstehenden, entscheidungstragenden - Rechtsprechung zur Auslegung und Anwendung des § 69 Abs. 1 StGB festhalte.
Sollte dies nicht der Fall sein, andererseits aber die Feststellung der Ungeeignetheit nach den etwa vom 1. Strafsenat vertretenen Maßstäben (Beschlüsse vom 14. Mai 2003 - 1 StR 113/03 = NStZ 2004, 86; vom 13. Mai 2004 - 1 ARs 31/03) möglich erscheinen, so könnte es naheliegen, die Entscheidung bis zu einer zu erwartenden Klärung der Rechtsfrage im Verfahren nach § 132 Abs. 2 und 3 GVG zurückzustellen (vgl. auch BGH, Urteil vom 6. Juli 2004 - 4 StR 85/03).

References: § 132
 § 69
 § 2
 § 267
 § 2
 § 69
 § 69
 § 69
 § 2
 § 69
 § 132