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Timestamp: 2020-02-28 15:07:24+00:00

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BVerfG, Beschluss vom 12.03.2019 - 2 BvR 675/14 - openJur
Beschluss vom 12.03.2019 - 2 BvR 675/14
BVerfG, Beschluss vom 12.03.2019 - 2 BvR 675/14
openJur 2019, 2513
vorher: Az. 13 Qs 27/14
1. Aus Art. 13 GG ergibt sich die Verpflichtung der staatlichen Organe, dafür Sorge zu tragen, dass die effektive Durchsetzung des grundrechtssichernden Richtervorbehaltes gewährleistet ist. Damit korrespondiert die verfassungs-rechtliche Verpflichtung der Gerichte, die Erreichbarkeit eines Ermittlungs-richters, auch durch die Einrichtung eines Bereitschaftsdienstes, zu sichern.
2. Zu den Anforderungen an einen dem Gebot der praktischen Wirksamkeit des Richtervorbehalts entsprechenden richterlichen Bereitschaftsdienst gehört die uneingeschränkte Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters bei Tage, auch außerhalb der üblichen Dienststunden. Die Tageszeit umfasst dabei ganzjährig die Zeit zwischen 6 Uhr und 21 Uhr. Während der Nachtzeit ist ein ermittlungsrichterlicher Bereitschaftsdienst jedenfalls bei einem Bedarf einzurichten, der über den Ausnahmefall hinausgeht.
3. Ob und inwieweit ein über den Ausnahmefall hinausgehender Bedarf an nächtlichen Durchsuchungsanordnungen die Einrichtung eines ermittlungs-richterlichen Bereitschaftsdienstes zur Nachtzeit erfordert, haben die Gerichtspräsidien nach pflichtgemäßem Ermessen in eigener Verantwortung zu entscheiden. Für die Art und Weise der Bedarfsermittlung steht ihnen ein Beurteilungs- und Prognosespielraum zu.
- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt ..., in Sozietät Rechtsanwaltskanzlei ..., ..., ... Rostock -
a) den Beschluss des Landgerichts Rostock vom 26. Februar 2014 - 13 Qs 27/14 (9) -,
b) den Beschluss des Amtsgerichts Rostock vom 30. Januar 2014 - 34 Gs 2345/13 -
und Beiordnung von Rechtsanwalt ..., Rostock
Präsident Voßkuhle, Huber, Hermanns, Müller, Kessal-Wulf, König, Maidowski, Langenfeld
am 12. März 2019 beschlossen:
Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat dem Beschwerdeführer die Hälfte seiner im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten. In diesem Umfang erledigt sich sein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Alexander Schulz, Rostock; im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
f) Nach den Auskünften der befragten Länder Bayern, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Saarland ist in den dortigen Gerichtsbezirken die Erreichbarkeit eines zuständigen Richters zur Erledigung unaufschiebbarer Geschäfte in der Regel in der Zeit zwischen 6 Uhr und 21 Uhr sichergestellt. In Bayern und Nordrhein-Westfalen sieht jeweils eine Anordnung des Justizministeriums vor, dass ein richterlicher Bereitschaftsdienst an allen Wochentagen zwischen 6 Uhr und 21 Uhr einzurichten ist, wobei das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen insofern von einer Empfehlung für die Gerichtspräsidien spricht, denen die Entscheidung über die Einrichtung, den Umfang und die Ausgestaltung des Bereitschaftsdienstes in eigener Verantwortung obliege. Der Bereitschaftsdienst wird – insbesondere abhängig von der Uhrzeit, der Größe des Gerichtsbezirks und dem Umstand, ob die Staatsanwaltschaft ihren Sitz im Gerichtsbezirk hat – teilweise als Präsenz- und teilweise als Rufbereitschaft ausgeübt. Von der Möglichkeit der Konzentration des Bereitschaftsdienstes nach § 22c GVG haben die Länder in sehr unterschiedlichem Umfang Gebrauch gemacht.
Zugleich ergibt sich aus Art. 13 GG die Verpflichtung der staatlichen Organe, dafür Sorge zu tragen, dass die effektive Durchsetzung des grundrechtssichernden Richtervorbehalts gewährleistet ist. Defiziten in der Wirksamkeit müssen sowohl die Gerichte – die einzelnen Ermittlungsrichter ebenso wie die für die Bestellung der Ermittlungsrichter und die Geschäftsverteilung zuständigen Präsidien (§ 21e Abs. 1 Satz 1 GVG) – als auch die Strafverfolgungsbehörden entgegenwirken. Daneben verpflichtet Art. 13 GG die für die Organisation der Gerichte und für die Rechtsstellung der dort tätigen Ermittlungsrichter zuständigen Organe der Länder und des Bundes, die Voraussetzungen für eine tatsächlich wirksame präventive richterliche Kontrolle zu schaffen. Zu diesen Voraussetzungen gehört auch eine ausreichende sachliche und personelle Ausstattung der Gerichte (vgl. BVerfGE 103, 142 <152 f.>; 139, 245 <267 Rn. 62 f.>).
2. Art. 13 Abs. 2 Halbsatz 2 GG lässt es zu, dass Durchsuchungen bei Gefahr im Verzug auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe – bei der strafprozessualen Durchsuchung gemäß § 105 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 StPO durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 GVG) – angeordnet werden dürfen. Wortlaut und Systematik des Art. 13 Abs. 2 GG belegen indes, dass die richterliche Durchsuchungsanordnung die Regel und die nichtrichterliche die Ausnahme sein soll (vgl. BVerfGE 103, 142 <153>; 139, 245 <269 Rn. 69>). Das entspricht der Bedeutung des verfassungsrechtlichen Richtervorbehalts und trägt dem Grundsatz Rechnung, dass derjenigen Auslegung einer Grundrechtsnorm der Vorzug zu geben ist, die ihre Wirkungskraft am stärksten entfaltet. Ordnen die Strafverfolgungsbehörden eine Durchsuchung an, fällt die präventive Kontrolle durch den unabhängigen und neutralen Richter weg. Die verbleibende nachträgliche Kontrolle kann den erfolgten Grundrechtseingriff nicht mehr rückgängig machen und genügt dem Anspruch präventiven richterlichen Grundrechtsschutzes nicht (vgl. BVerfGE 139, 245 <269 Rn. 69>). Demgemäß ist der Begriff „Gefahr im Verzug“ im Sinne des Art. 13 Abs. 2 GG eng auszulegen. Gefahr im Verzug ist nur anzunehmen, wenn die richterliche Anordnung nicht mehr eingeholt werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme – regelmäßig die Sicherung von Beweismitteln – gefährdet würde (vgl. BVerfGE 51, 97 <111>; 103, 142 <153 f.>; 139, 245 <269 Rn. 69>).
§ 104 StPO hat seit dem Inkrafttreten der Strafprozessordnung am 1. Oktober 1879 nur geringfügige Änderungen erfahren; die in § 104 Abs. 3 StPO genannten Zeiten sind unverändert geblieben. Die Vorschrift spiegelt die noch weithin agrarischen Lebensverhältnisse der Gesellschaft zur Zeit der Schaffung der Strafprozessordnung wieder und trägt der zwischenzeitlichen Veränderung der soziokulturellen Verhältnisse und den modernen Lebensgewohnheiten nicht Rechnung. Sie ist insofern nicht mehr zeitgemäß, als sie nicht berücksichtigt, dass die Tageszeit heute für den weit überwiegenden Teil der Bevölkerung auch zwischen April und September nicht schon um 4 Uhr morgens beginnt (vgl. Gercke, in: Gercke/Julius/Temming/Zöller, StPO, 6. Aufl. 2019, § 104 Rn. 9; Park, Durchsuchung und Beschlagnahme, 4. Aufl. 2018, Rn. 190; Tsambiakis, in: Löwe-Rosenberg, StPO, Bd. 3, 27. Aufl. 2018, § 104 Rn. 4; Schäfer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, Bd. 2, 25. Aufl. 2003, § 104 Rn. 4; Amelung, in: Alternativkommentar zur StPO, Bd. 2, Teilbd. 1, 1992, § 104 Rn. 18).
a) Nach § 21e Abs. 1 Satz 1 GVG bestimmt das Gerichtspräsidium die Besetzung der Spruchkörper, bestellt die Ermittlungsrichter, regelt die Vertretung und verteilt die Geschäfte. Seine Aufgaben nimmt es in voller richterlicher Unabhängigkeit wahr und ist dabei nur an Recht und Gesetz gebunden (vgl. Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl. 2018, § 21e Rn. 7, 20). Zur Aufgabe des Präsidiums gehört die konkrete Ausgestaltung des Bereitschaftsdienstes. Für unaufschiebbare Geschäfte außerhalb der üblichen Dienstzeiten sowie an dienstfreien Tagen muss es zuständige Richter bereitstellen, soweit dazu ein verfassungsrechtliches Gebot besteht (vgl. Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl. 2018, § 21e Rn. 136; Breidling, in: Löwe-Rosenberg, StPO, Bd. 10, 26. Aufl. 2010, § 21e GVG Rn. 84; Müller/Kische, DRiZ 2018, S. 352 <353>). Für den ermittlungsrichterlichen Aufgabenbereich obliegt es daher den Präsidien der Amtsgerichte am Sitz der Staatsanwaltschaft oder ihrer Zweigstelle (vgl. § 162 Abs. 1 Satz 1 StPO) oder – im Falle der Bereitschaftsdienstkonzentration nach § 22c GVG – dem Präsidium des Landgerichts im Einvernehmen mit den Präsidien der einbezogenen Amtsgerichte (vgl. § 22c Abs. 1 Satz 4 GVG), eine Prognoseentscheidung darüber zu treffen, ob und inwieweit in dem betroffenen Gerichtsbezirk ein über den Ausnahmefall hinausgehender praktischer Bedarf für die Einrichtung eines nächtlichen ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes besteht (vgl. Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl. 2018, § 21e Rn. 136 und § 22c Rn. 1).
b) Die Ausgestaltung der Bereitschaftsdienstzeiten bei dem Amtsgericht Rostock im Jahr 2013 wurde den Anforderungen aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG nicht gerecht. Am 14. September 2013 bestand – wie an allen anderen Samstagen auch – ein richterlicher Präsenzbereitschaftsdienst im Zeitraum von 10 Uhr bis 12 Uhr, an den sich ein bis 21 Uhr dauernder Rufbereitschaftsdienst anschloss. Im Zeitraum zwischen 6 Uhr und 10 Uhr war dagegen kein Ermittlungsrichter erreichbar. Die – unabhängig vom konkreten Bedarf gebotene – uneingeschränkte Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters bei Tage, die ausnahmslos auch für Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage sicherzustellen ist, war auf diese Weise nicht gewährleistet. Ein Ermittlungsrichter hätte mindestens ab 6 Uhr erreichbar sein müssen. Der vom Landgericht irrtümlich angenommene Beginn des Bereitschaftsdienstes um 11 Uhr wäre demnach erst recht nicht geeignet gewesen, den Anforderungen aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG zu genügen.
Permalink: https://openjur.de/u/2136303.html (https://oj.is/2136303)

References: Art. 13
 § 22
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 § 105
 Art. 13
 Art. 13

§ 104
 § 104
 § 104
 § 104
 § 104
 § 104
 § 21
 § 21
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 § 162
 § 22
 § 22
 § 21
 § 22
 Art. 13
 Art. 13