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Timestamp: 2019-12-13 16:21:53+00:00

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OVG Münster: "Reduzierung" des Punktestandes auf 13 bzw. auf 17 Punkte | Autorecht Rechtsanwälte
Das OVG Münster hatte in einem Fall darüber zu entscheiden, ob die Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde zur Teilnahme an einem Aufbauseminar rechtmäßig war. Hierzu wies das Gericht ausdrücklich darauf hin, dass sich der Punkteabzug nach § 4 Abs 5 StVG nicht nur im Hinblick auf die jeweils anstehende Führerscheinmaßnahme nach § 4 Abs 3 StVG auswirkt, sondern vielmehr zu einer Reduzierung des Punktestandes führt. Der Punkteabzug wird auch nicht in der Weise mit nachfolgenden Tilgungen von Eintragungen im Verkehrszentralregister verrechnet, dass sich die Tilgungen erst dann wieder auf den Punktestand auswirken, wenn sie den zuvor nach § 4 Abs 5 StVG vorgenommenen Punkteabzug gleichsam aufgezehrt haben.
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Die Entscheidung des OVG Münster im Einzelnen:
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 16. November 2004 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 16. April 2004 und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 8. September 2004 wird angeordnet.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Anordnungsverfahrens beider Instanzen.
Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Festsetzung für beide Instanzen auf einen Betrag in der Wertstufe bis 1.500 Euro festgesetzt.
Die Beschwerde des Antragstellers hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht davon abgesehen, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO anzuordnen. Die Ordnungsverfügung vom 16. April 2004, mittels derer dem Antragsteller die Teilnahme an einem Aufbauseminar aufgegeben worden ist, erweist sich nämlich aufgrund summarischer Überprüfung als offensichtlich rechtswidrig. Die Voraussetzungen, an die § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG eine solche Anordnung knüpft, liegen mit einem hohen Grad an Gewissheit nicht vor.
Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 StVG hat die Fahrerlaubnisbehörde die Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 4 Abs. 8 StVG anzuordnen, wenn sich für einen Fahrerlaubnisinhaber auf der Grundlage des sog. Punktsystems 14, aber nicht mehr als 17 Punkte ergeben. Die Fahrerlaubnisbehörde ist insoweit an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder die Ordnungswidrigkeit gebunden (§ 4 Abs. 3 Satz 2 StVG). Der Antragsgegner ist beim Erlass der angefochtenen Ordnungsverfügung vom 16. April 2004 davon ausgegangen, der Antragsteller sei mit 15 Punkten belastet. Das ist offensichtlich unzutreffend.
Die Gesetzesmaterialien unterstreichen diesen Befund. Dem Gesetzgeber stand, wie aus der Gesetzesbegründung hervorgeht, bei der Änderung des § 4 Abs. 5 StVG der Unterschied zwischen einer bloßen "Als-Ob-Regelung" und einer "tatsächlichen" Punktereduzierung deutlich vor Augen. Die geänderte Gesetzesformulierung sollte ausdrücklich der Klarstellung dienen, dass sowohl bei der Bewertung durch die örtliche Fahrerlaubnisbehörde als auch bei der Registrierung im Verkehrszentralregister die Rückstufung tatsächlich erfolgt. BT-Drs. 14/4304, S. 10 (zu Nummer 3, Buchst. b).
Dass die Punktereduzierung nach § 4 Abs. 5 StVG nicht als eigenständiger Verwaltungsakt zu betrachten ist und insbesondere kein Anspruch des Fahrerlaubnisinhabers auf eine dahingehende gesonderte Entscheidung oder Feststellung bestehen dürfte, vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 22. März 2002 - 1 L 18/02 -, NJW 2002, 2264 = DÖV 2002, 783 = NZV 2002, 431, bedeutet auf der anderen Seite nicht, dass sich die zeitliche Reichweite dieser Besserstellung nur auf die gerade in Rede stehende Maßnahme nach § 4 Abs. 3 StVG, nicht aber auch auf zukünftige Maßnahmen nach dieser Vorschrift bezieht. Für dieses Normverständnis spricht auch das in der Gesetzesbegründung (aaO) genannte Beispiel:
So aber VG Potsdam, Beschluss vom 16. September 2002 - 10 L 580/02 -, veröffentlicht unter www. fahrerlaubnisrecht.de/Urteile.
Dem Gesetz ist schon nicht zu entnehmen, dass der Punkteabzug nach § 4 Abs. 5 StVG überhaupt bestimmten konkreten Verkehrsverstößen zugeordnet werden kann oder soll. Erst recht fehlt jeder Hinweis darauf, dass sich der Punkteabzug - und auf diese Sicht der Dinge liefe die soeben angeführte Rechtsprechung hinaus - speziell auf die als nächstes zur Tilgung anstehenden Verkehrsverstöße beziehen soll. Soweit es in der Gesetzesbegründung heißt, es werde "auch klargestellt, dass jede weitere Verkehrszuwiderhandlung zum Erreichen des nächsten Schwellenwertes führt", kann das ohne eine nähere Verdeutlichung einer dahingehenden gesetzgeberischen Absicht nicht unbesehen dahin verstanden werden, dass die Bestimmungen über die Tilgung von Verstößen oder sonstigen relevanten Eintragungen im Verkehrszentralregister modifiziert werden sollten. Vielmehr bezieht sich diese Klarstellung offenkundig allein auf die Folgen der Anhebung der Punktezahl, auf die gemäß § 4 Abs. 5 StVG zurückgestuft wird. Schließlich kann auch nicht davon die Rede sein, der Fahrerlaubnisinhaber werde durch die Gewährung des Punkteabzugs nach § 4 Abs. 5 StVG und durch eine hiervon unbeeinflusste Tilgung von Verstößen nach § 29 StVG in unangemessener Weise doppelt begünstigt. In Wahrheit verhält es sich vielmehr so, dass der Punkteabzug nach § 4 Abs. 5 StVG und die Tilgung nach § 29 StVG auf jeweils unterschiedlichen Sachverhalten beruhen. Liegen zu einem bestimmten Zeitpunkt - namentlich anlässlich der Prüfung durch die Fahrerlaubnisbehörde, ob eine Maßnahme nach § 4 Abs. 3 StVG zu ergreifen ist - die jeweils eigenständigen tatbestandlichen Voraussetzungen beider Begünstigungen vor, widerspricht es weder den Intentionen des Punktsystems noch allgemein dem Gerechtigkeitsempfinden, wenn dann auch beide Begünstigungen nebeneinander angewandt und nicht ohne eine hinreichende gesetzliche Grundlage miteinander verrechnet werden.
Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung bezieht sich auch auf die im Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg getroffene und mit einer Frist versehene Verwaltungsgebührenforderung; denn die offensichtliche Rechtswidrigkeit der getroffenen materiellrechtlichen Behördenentscheidung erstreckt sich auch auf die Heranziehung zu der Verwaltungsgebühr. Der zusätzlichen Feststellung, dass insoweit die Erhebung von Mahngebühren rechtswidrig gewesen sei, bedarf es demgegenüber nicht.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 und 63 Abs. 1 GKG und berücksichtigt die unter Nr. 46.16 des Streitwertkatalogs 2004 vorgenommene Bewertung eines entsprechenden Hauptsacheverfahrens mit der Hälfte des Auffangwertes von 5.000 Euro, der angesichts des vorläufigen Charakters einer Entscheidung im Eilverfahren vorliegend nochmals zu halbieren ist.
Oberverwaltungsgericht Münster für das Land Nordrhein-Westfalen 16. Senat
Entscheidungsdatum:	17.06.2005
Aktenzeichen:	16 B 2710/04
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References: § 4
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 § 80
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 § 29
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