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Timestamp: 2019-10-22 11:19:31+00:00

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Az.: 308 O 375/15
a) im Forum ihrer Internetseite „A..org“ Programmcodes zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, die in Verbindung mit dem Programm A.P. der Antragsgegnerin eine Umgehung der Softwareverschlüsselung der Webseite ‚www. b..de‘ ermöglichen, wie dies im Forum „b..de a. d. u.“ gemäß der diesem Beschluss beigefügten Anlage AS 11 geschehen ist;
b) im Forum ihrer Internetseite „A..org“ Links zu Programmcodes zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, die in Verbindung mit dem Programm A.P. der Antragsgegnerin eine Umgehung der Softwareverschlüsselung der Webseite ‚www. b..de‘ ermöglichen, wie dies im Forum „b..de a. d. u.“ gemäß der diesem Beschluss beigefügten Anlage AS 11 durch den Link auf das Forum http:// f.. l.. u./ v.. geschehen ist;
Die Antragsgegnerin betreibt auf ihrer Internetseite http:// a.p..org zusätzlich ein Forum, das der Unterstützung von A.B. P.-Nutzern dient. Administrator des Forums ist der Geschäftsführer der Antragsgegnerin, W. P.. Von der Antragsgegnerin eingesetzte Moderatoren des Forums sind unter anderem ihr Mitarbeiter A. K., alias „M.“, der bei der Antragsgegnerin zum Informatikkaufmann ausgebildet wird, und der Forennutzer „m.“ (vgl. Anlage AS 21: „Board Index – The Team“). „M.“ wird in dem Board Index der Antragsgegnerin zusätzlich als deren „ABP filter list maintainer“ bezeichnet (Anlage AS 21). „m.“ moderiert insbesondere das Unterforum „F. f. A.P.“, wo er überwiegend den „last post“ verfasst (Anlage AS 23). Er ist ausweislich der als Anlage AS 22 eingereichten Übersicht der Forenbeiträge mit über 14.000 Posts das mit Abstand aktivste Teammitglied der Moderatoren.
Die Antragstellerin versuchte in der Vergangenheit, der Antragsgegnerin die Verbreitung der Werbeblocker-Software gerichtlich zu untersagen. Die auf Wettbewerbsrecht gestützten Anträge wurden von den befassten Gerichten unter anderem mit dem Argument zurückgewiesen, der Antragstellerin stehe es frei, Nutzern von Werbeblockern den Zugang auf ihre Webseite zu verweigern. Auf die – nicht rechtskräftigen – Urteile des Landgerichts Hamburg vom 21.04.2015 (Az. 416 HKO 159/14, juris, Tz 49), des Landgerichts München vom 27.05.2015 (Az. 37 O 11673/14, juris, Tz. 207) sowie den Hinweisbeschluss des Landgerichts Köln vom 10.03.2015 (Az. 33 O 132/14, Anlage AS 10) wird verwiesen.
Am 13.10.2015 um 10:08 Uhr wurde die E.L. D. durch „M.“, den Mitarbeiter der Antragsgegnerin A. K., um drei neue – jedoch nicht funktionierende – Filterbefehle zur Umgehung der A.er-Sperre der Antragstellerin ergänzt. Diese wurden eine Stunde später wieder gelöscht (Anlage AS 18).
Die Antragstellerin trägt vor, bei ihrem Programm handele es sich um eine wirksame technische Sperre. Sie greife ein, sobald der Browser eines Nutzers das auf einer Html-Datei basierende Grundgerüst der Seite und damit zugleich ihre in J.-S. geschriebene A.-Erkennung lade. Der Ladevorgang der J.-S.-Komponenten erfolge vor dem Laden des eigentlichen Seiteninhalts der Hauptseite und führe – soweit ein A.er eingesetzt werde – zu einem Abbruch des Ladevorgangs und Umleiten des Nutzers, bevor die Seiteninhalte angezeigt werden würden. Lediglich bei schnellen Internetverbindungen würden erste Inhalte der Seite parallel zum Sperrprogramm heruntergeladen werden, bevor die weitere Verbindung gestoppt werde. Hierbei handle es sich jedoch nur um Bruchteile des Seiteninhalts (vgl. eidesstattliche Versicherung des COO der Antragstellerin – Anlage AS 52 -, Screenshots Bl. 108-111 dA). Das Sperrprogramm greife bereits ein, wenn der Arbeitsspeicher des Betriebssystems mit dem Ladevorgang beginne. Eine vollständige Vervielfältigung des Seiteninhalts im Betriebssystem finde nicht statt (Anlagen AS 60ff). Eine Umgehung dieser Sperre sei nur mit sehr guten J.S.-Kenntnissen möglich, insbesondere da die für die A.er-Erkennung verantwortlichen Scripte schwer lesbar gemacht worden seien (auf 14.000 Zeilen „obfuskiert“, Bl. 114 dA). Einem durchschnittlichen Internetnutzer sei bereits das Auslesen dieses Codes nicht möglich, ebenso wenig wie das anschließend notwendige Entwickeln von Filterregeln und das Eintragen dieser Filterbefehle in die Filterliste seines A.ers. Der durchschnittliche Nutzer verändere ohnehin die Filterbefehle nicht, sondern belasse es bei der Standardeinstellung des A.ers, darauf weise die Antragsgegnerin im Zusammenhang mit ihrem Whitelist-Angebot selbst hin (Anlage AS 53), und dies ergebe sich auch aus zahlreichen Nutzerkommentaren (Anlage AS 54, AS 56). Deutsche Nutzer hätten das zusätzliche Problem, dass die Bedienungsanleitungen hierzu in Englisch verfasst seien (Anlage AS 55).
Die Antragsgegnerin ist der Meinung, der Verbotstenor der einstweiligen Verfügung sei zu weit, weil er auch in die Zukunft wirke, ohne dass sicher sei, dass die Internetseite b..de tatsächlich urheberrechtlich geschützte Inhalte zeige. Zudem verbiete er seinem Wortlaut nach („ermöglichen sollen“) bereits die bloße – möglicherweise untaugliche – Umgehungsabsicht, nicht die tatsächliche Umgehung.
Sie, die Antragsgegnerin, sei zudem weder für die von „m.“ in ihrem Forum veröffentlichten Filterregeln, noch für Ergänzungen der E.L. G. durch deren Hauptautor „M.“ verantwortlich. „m.“ werde von der Antragsgegnerin weder angewiesen, noch kontrolliert, noch handele es sich um ihren Mitarbeiter. Er sei ein unabhängiges Mitglied der E.L.- C.. Seine Ernennung zum Moderator beruhe allein darauf, dass es sich um einen besonders engagierten Nutzer des Forums gehandelt habe. Dass sie keinen Einfluss auf „m.“ nehmen könne, ergebe sich auch aus seiner Reaktion auf die Aufforderung von „M.“, die einstweilige Verfügung zu akzeptieren (Anlage AG 3). Auch „M.“ habe die (untauglichen) Änderungen der E.L. nicht im Auftrag der Antragsgegnerin durchgeführt. Die E.L. sei kein unternehmerisches Ziel der Antragsgegnerin, sondern beruhe allein auf der Arbeit der nicht mit der Antragsgegnerin verbundenen E.L.- C.. Gerade die Existenz der von der Antragsgegnerin gepflegten Whitelist zeige, dass sie auf die inhaltliche Gestaltung der E.L. tatsächlich keinen Einfluss nehme. Die von der Antragstellerin vorgelegten Anlagen würden dem nicht entgegenstehen, sondern lediglich belegen, dass der Geschäftsführer der Antragsgegnerin – wie von ihr zugestanden – eine rein technisch unterstützende, jedoch keine inhaltliche Verantwortung für die E.L. trage. Insoweit sei zutreffend, dass er den technischen Standard für die E.L. entwickelt und diesen in der Folge gelegentlich angepasst habe, zum Beispiel hinsichtlich Servername, Versionskontrollprogramm oder Dateiverwaltungssystem, dass er die E.L. hoste und der Community die Bearbeitung sowie den Download ermögliche und in seinem Blog verkünde, welchen Community-Mitglieder Schreibrechte eingeräumt worden seien (Seite 3 des Schriftsatzes vom 30.11.2015, Bl. 130 dA). Die Autoren der E.L. würden jedoch allein von der Community und nicht von dem Geschäftsführer der Antragsgegnerin bestimmt werden. Er teile in seinem Blog lediglich das Ergebnis der Community-Entscheidung mit. Die Ernennung des Nachfolgers des Gründers der E.L. sei aus persönlichen Gründen erfolgt und die einzige Ausnahme gewesen (eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers der Antragsgegnerin, Anlage AG 13). Der in Anlage AS 30 in Bezug genommene Leitfaden ihres Geschäftsführers sei nicht für die E.L. gedacht gewesen, sondern habe eine generelle Hilfestellung zur Entwicklung neuer Filterlisten darstellen sollen (eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers der Antragsgegnerin, Anlage AG 13). Abweichendes ergebe sich auch nicht aus dem aus Anlage AS 37 ersichtlichen Forenbeitrag des Geschäftsführers der Antragsgegnerin. Die darin angesprochene Behebung eines Fehlers der E.L. durch die Antragsgegnerin sei allein technischer Natur gewesen. Die anschließend von dem Geschäftsführer der Antragsgegnerin gegebene und von „M.“ ausgeführte Empfehlung, das fehlerbereinigte Skript in das E.L.-Repository aufzunehmen, zeige, dass ihm insoweit kein Weisungs- sondern nur ein Vorschlagsrecht zustehe. „M.“ sei bereits vor Beginn seiner Ausbildung bei der Antragsgegnerin Autor der E.L.- C. gewesen. Es handele sich um eine rein private Tätigkeit. Die Antragsgegnerin weise ihn diesbezüglich weder an, noch kontrolliere sie ihn. Soweit er Foren- und Filterlisteneinträge während seiner Arbeitszeit, die lediglich 3 Tage die Woche betrage, vorgenommen habe, stehe dies einer privaten Tätigkeit nicht entgegen, da er seine Arbeitszeiten flexibel gestalten könne und die Antragsgegnerin keine Einwände habe, wenn er sich an Arbeitstagen zwischendurch um private Angelegenheiten kümmere (eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers der Antragsgegnerin, Anlage AG 13). Der hierfür erforderliche Aufwand sei überschaubar, er betrage durchschnittlich weniger als 5 Minuten je Arbeitstag.
Der Verbotstenor ist nicht zu weit gefasst. Soweit die Antragsgegnerin beanstandet, dass er in die Zukunft wirke, ohne dass gesichert sei, dass sich in der Zukunft urheberrechtlich geschützte Inhalte auf der Internetseite B..de befinden würden, teilt die Kammer diese Auffassung nicht. Das Verbot erfasst die Internetseite der online-Zeitung B..de. Hierauf befinden sich – ebenso wie in der Printausgabe – neben zum Teil recht kurzen, zum Teil längeren Texten vor allen Dingen Fotos. Letztere sind urheberrechtlich mindestens als Lichtbilder im Sinne des § 72 UrhG geschützt. Angesichts der bei Sprachwerken geltenden „kleinen Münze “ ist zusätzlich davon auszugehen, dass sich in dem online-Angebot der B.-Zeitung zumindest zu einem gewissen Teil auch Sprachwerke im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG befinden. Ob sich daneben auch gemeinfreie Werke im Angebot der Antragstellerin befinden, ist für das Umgehungsverbot unerheblich. Auch wenn durch das Verbot gleichzeitig der Zugang zu gemeinfreien Werken unterbunden wird, bleibt es aufgrund des gesetzgeberischen Ziels, einen möglichst umfassenden Schutz zu gewährleisten, trotzdem bei dem Verbot (vgl. Schricker/Loewenheim/Götting, UrhR, 4. Aufl., § 95a Rn. 5; Dreier/Schulze/Specht, UrhR, 5. Aufl., § 95a Rn. 9; Wandtke/Bullinger/Ohst, UrhR, 4. Aufl., § 95a Rn. 52). Eine Ausnahme ist allenfalls dann gegeben, wenn ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Rechtsinhabers anzunehmen ist, etwa wenn die Einrichtung von Schutzmechanismen allein zum Zwecke der Marktzugangsbeschränkung erfolgt oder um auf diese Weise nachgelagerte Produktumsätze zu monopolisieren (BT Drucksache 15/38 S. 26; Dreier/Schulze/Specht, a.a.O. § 95a Rn. 9 m.w.N.; Wandtke/Bullinger/Ohst, UrhR, 4. Aufl., § 95a Rn. 52). Hierfür bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte.
1. Bei der A.er-Sperre der Antragstellerin handelt sich um eine wirksame technische Maßnahme im Sinne des § 95a Abs. 1 UrhG. Die Wirksamkeit eines technischen Sicherungssystems setzt nicht voraus, dass es überhaupt nicht umgehbar wäre. Anderenfalls gäbe es für § 95a UrhG keinen Anwendungsbereich. Maßgeblich ist vielmehr, wie schwierig es für einen potentiellen Verletzer ist, ein Werk trotz der technischen Schutzmaßnahmen und ohne vom Rechtsinhaber, der diese Maßnahmen anwendet, die Mittel zur Umgehung erhalten zu haben, zu verwerten (OLG Hamburg, Urteil vom 20. 2.2008, 5 U 68/07, CR 2010, 125, 127 – Session-ID). Dabei ist auf die Situation eines durchschnittlichen Benutzers abzustellen, der durch die technischen Schutzmechanismen von Verletzungen des Urheberrechts abgehalten werden kann, und nicht auf den mehr oder weniger versierten „Hacker” (vgl. BGH GRUR 2011, 513 – AnyDVD; OLG Hamburg, Urteil vom 24. 6. 2009 – 5 U 165/08, GRUR-RR 2010, 153, 154 – FTA-Receiver, OLG München, Urteil vom 23.10.2008, 29 U 5696/07 – Heise online, Schricker/Loewenheim/Götting, § 95a Rn. 22, Dreier/Schulze/Specht, § 95a Rn. 16, jew. m.w.N.). Dem durchschnittlichen Nutzer ist es – wie die Kammer aus eigener Sachkunde beurteilen kann, da sie selbst zum Kreis der durchschnittlichen Internetnutzer gehört – nicht möglich, die A.er-Sperre der Antragstellerin zu umgehen. Eine solche Umgehung erfordert zunächst das Auslesen des „obfuskierten“, d.h. schwer lesbar gemachten, J.S.-Sperrcodes der Antragstellerin, anschließend das Definieren neuer Filterregeln für den eingesetzten A.er in der Sprache J.S. und schließlich die Hinzufügung dieser Regeln in die E.L.. Hierzu ist ein durchschnittlicher Internetnutzer nicht in der Lage. Dieser scheitert in der Regel schon daran, dass er weder den Code von Internetseiten lesen kann – selbst wenn dieser nicht obfuskiert wurde -, noch den Code der von ihm verwendeten Programme wie z.B. der A.P. Software, weil ihm die Sprache J.S. im Allgemeinen nicht geläufig ist. Ihm sind daher auch die Regeln zum Definieren neuer Filterregeln in der Sprache J.S. unbekannt. Die Antragsgegnerin weist insoweit auf ihrer Internetseite – zwar im Zusammenhang mit der Whitelist aber dennoch bezogen auf den allgemeinen Internetnutzer – selbst darauf hin, dass nur ein geringer Teil der Internetnutzer überhaupt Codes der von ihnen verwendeten Programme verändert (Anlage AS 53). Dies beruht nach Überzeugung der Kammer nicht auf bloßer Bequemlichkeit der Nutzer, sondern auf tatsächlichem Unvermögen.
Das von der Antragsgegnerin eingeholte Privatgutachten des öffentlich bestellten Sachverständigen a. C. (Anlage AG 9) und dessen Ergänzungsgutachten (Anlage AG 14) steht dem nicht entgegen, sondern bestätigt dies im Ergebnis. Der Sachverständige beschreibt die zur Umgehung der Sperre erforderlichen Schritte in seinem Gutachten wie folgt: „Suche nach Objekten auf der geladenen Seite von b..de, die mit der Entdeckung von A.ern oder dem Laden der Sperrseite befasst sind. Eintrag dieser Objekte in eine Filterliste oder direkt als Einzelregel in den A.er.“ (Seite 13 Anlage AG 9). Er gelangt anschließend zu dem Schluss, dies könne – insbesondere unter Berücksichtigung der in verschiedenen Internet-Foren diskutierten und auch über Google auffindbaren Filterregeln – auch von Ungeübten durchgeführt werden (Seite 13 ff. Anlage AG 9), relativiert dies allerdings selbst in seinem Fazit und seiner Zusammenfassung dahingehend, die Sperre könne lediglich „von Personen mit entsprechendem Grundwissen durch Filterbefehle überwunden werden“ (S. 15 /16 Anlage AG 9). „Entsprechende Grundkenntnisse“ in der Sprache J.S. können bei dem durchschnittlichen Internetnutzer indes nicht vorausgesetzt werden. Die Einschätzung des Sachverständigen, die Filterregeln seien „von ihrem Inhalt her trivial und in kurzer Zeit formuliert“ (S. 13 Anlage AG 9) mag insoweit zwar für jemanden, der die S.-Programmierung kennt, richtig sein. Die von dem Gutachter als ein Beispiel für die Trivialität angeführte Filterregel ///, wodurch „alle Objekte der FAZ-Seite, die aus dem Ordner f6/ad kommen, blockiert (werden)“ (S. 13 Anlage AG 9) ist für den normalen Nutzer indes weder verständlich noch trivial.
§ 95a Abs. 3 UrhG ist – entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin – auch nicht auf gewerbliche Verbreitungshandlungen beschränkt (BGH GRUR 2008, 996 Rn. 20 – Clone-CD, Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel, § 95a Rn. 60). Im Übrigen ist die Verbreitung des Umgehungsmittels unmittelbar der Antragsgegnerin als eigene zuzurechnen (siehe dazu unten 4.), so dass es sich ohnehin nicht um eine private Weitergabe im privaten Bereich handelt.
Für ein Eingreifen des § 95a UrhG kommt es ferner entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin nicht darauf an, ob die E.L. und das Programm der Antragsgegnerin neben der Umgehung der Sperre der Antragstellerin auch den weiteren – nach Auffassung der Antragsgegnerin legitimen – Zweck verfolgen, unerwünschte Werbung zu blockieren. Gemäß § 95a Abs. 3 Nr. 1 bis 3 UrhG fallen in den Anwendungsbereich des § 95a UrhG zwar nur solche Vorrichtungen, Erzeugnisse oder Bestandteile, die auf die Umgehung des Schutzes der wirksamen technischen Maßnahmen abzielen oder die, abgesehen von der Umgehung dieses Schutzes, nur einen begrenzten wirtschaftlichen Zweck oder Nutzen haben oder die hauptsächlich entworfen, hergestellt, angepasst oder erbracht werden, um diese Umgehung zu ermöglichen oder zu erleichtern (vgl. auch EuGH, Urteil v. 23.1.2014 – C-355/12 = GRUR 2014, 255, 257 Tz. 35 – „Nintendo Unternehmen/PC Box ua“ zu Art. 6 Art. Abs. 2 EWG RL 2001/29). Dem steht ein möglicher legitimer Verwendungszweck der E.L. und des Programms der Antragsgegnerin jedoch nicht entgegen. Gegenstand des Verfügungsverfahrens und des tenorierten Verbotes sind allein Filterregeln zur Umgehung des Sperrprogramms, nicht das zur Nutzung der Filterregeln verwendete Trägermedium. Dieses wird vom Untersagungsverbot nicht umfasst. Die streitgegenständlichen Filterregeln haben den alleinigen Zweck der Umgehung der A.er-Sperre der Antragstellerin. Einen sog. „Dual Use“, d.h. einen legitimen weiteren wirtschaftlichen Zweck, können sie für sich nicht in Anspruch nehmen.
b. Daneben haftet die Antragsgegnerin für die Einträge von „m.“ – auch wenn die Inhaberhaftung nach § 99 UrhG wegen der Rechtsnatur des § 95a UrhG vorliegend nicht anwendbar ist – aus § 831 Abs. 1 S.1 BGB, da „m.“ als Verrichtungsgehilfe der Antragsgegnerin im Sinne des § 831 BGB handelte. Verrichtungsgehilfe ist, wer von einem anderen, in dessen Einflussbereich er allgemein oder im konkreten Fall steht und zudem eine gewisse Abhängigkeit besteht, eine Tätigkeit übertragen wurde. Die Einstandspflicht des Geschäftsherrn aus § 831 BGB betrifft dabei grundsätzlich nur den Einsatz derjenigen Personen, die im Interesse des Geschäftsherrn tätig sind und deren Tätigkeit in erheblichem Umfang von dessen Weisungen abhängig ist. Hierfür genügt es, dass er die übertragene Tätigkeit in organisatorisch abhängiger Stellung leistet, der Geschäftsherr sie also nach den konkreten Bedingungen ihrer Erbringung faktisch jederzeit beschränken, untersagen oder nach Zeit und Umfang bestimmen kann; darauf ob und welches Rechtsverhältnis besteht, kommt es nicht an. Unerheblich ist ferner, ob die Tätigkeit entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt, ebenso wenig kommt es darauf an, ob sie tatsächlicher oder rechtlicher Natur ist, ob sie wirksam vereinbart wurde oder ob sie stillschweigend oder ausdrücklich übertragen wurde (vgl. zu allem Palandt/Sprau, BGB, 75. Aufl., 2016, § 831 Rn. 5; BeckOK BGB/Spindler, BGB § 831 Rn. 10, jew. m.w.N.). Die Antragsgegnerin hat „m.“ vorliegend eine Moderatorenrolle übertragen, die unter anderem die Beantwortung von Nutzerfragen im Zusammenhang mit „Filterregeln für A. P.“ beinhaltete, wie sich aus Anlage AS 23 ergibt. Die Beantwortung derartiger Anfragen umfasste – wie den Überschriften der einzelnen Anfragen aus Anlage AS 23 zu entnehmen ist – auch eine konkrete Hilfestellung, wenn das Programm der Antragsgegnerin mit den vorhandenen Filterregeln nicht mehr funktionierte. Innerhalb dieses ihm übertragenen Tätigkeitsbereiches ist „m.“ vorliegend tätig geworden. Anders als die Antragsgegnerin meint, handelte „m.“ dabei nicht losgelöst von einer Weisungsbefugnis der Antragsgegnerin. Der Antragsgegnerin war es jederzeit möglich, das Auftragsverhältnis rechtlich zu beenden und „m.“ seine Rolle als Moderator des Forums auch faktisch durch die Verweigerung von Moderatorenrechten zu entziehen oder als milderes Mittel – im Rahmen des Auftragsverhältnisses – Verhaltensmaßregeln im Zusammenhang mit der Beantwortung von Nutzeranfragen aufzuerlegen. Dass der Antragsgegnerin eine solche Einflussmöglichkeit grundsätzlich zustand, ergibt sich aus der von ihr selbst vorgelegten Anlage AG 3, einem Auszug aus einer Kommunikation zwischen „m.“ und ihrem Mitarbeiter K. (alias „M.“), der offenbar die Mitteilung voranging, dass die Antragsgegnerin die vorliegend angegriffene einstweilige Verfügung vom 22.10.2015 zu befolgen gedenke. „m.“ erwiderte hierauf zwar mit Unverständnis („this … is a huge bullshit“), kündigte jedoch nicht an, entgegen der gerichtlichen Anweisung zu handeln, sondern statt dessen eher seine Aktivitäten im Forum einzustellen („No, I don’t want interact with any court. … I don’t want to enter in this game of filtering out the users. Probably I should cut off my activity here…“). Dies bestätigt die Auffassung der Kammer, dass die Antragsgegnerin eine Weisungsmöglichkeit gegenüber „m.“ besaß. Wenn sie hiervon bislang keinen Gebrauch gemacht hat, so ergibt sich aus Anlage AG 3 allenfalls, dass die Antragsgegnerin auf die Tätigkeit von „m.“ im Forum bislang nicht verzichten wollte – wofür auch spricht, dass seine Forenbeiträge die ihrer eigenen Mitarbeiter, die sie zusätzlich als Moderatoren des Forums eingesetzt hatte, bei weitem überstieg (Anlage AS 21) und damit ihre eigenen Mitarbeiter entlasteten. Dass es der Antragsgegnerin generell nicht möglich war, die Tätigkeit von „m.“ zu beschränken oder zu untersagen, folgt daraus indes nicht. Eine Entlastung der Antragsgegnerin über § 831 Abs. 1 S. 2 BGB scheidet vorliegend aus, da die Antragsgegnerin ihren Moderator „m.“ nach eigenem Vortrag weder kennt noch überwacht noch angeleitet hat, sondern vielmehr innerhalb des ihm übertragenen Tätigkeitsbereiches als Moderator des Forums vollkommen freie Hand gelassen hat.
c. Die fehlende Beaufsichtigung von „m.“ durch die Geschäftsführer der Antragsgegnerin begründet zugleich einen Mangel in der Organisation der Antragsgegnerin, für den die Antragsgegnerin wegen Vernachlässigung der allgemeinen Aufsichtspflicht gemäß §§ 823 Abs. 1, 31 BGB einzustehen hat (BGH, Urteil vom 10.05.1957- I ZR 234/55, GRUR 1957, 494, 498 – Spätheimkehrer, BGH Urteil vom 30.01.1996 – VI ZR 408/94, NJW-RR 1996, 867, 868 – Gefahrgutbeauftragter; Schricker/Loewenheim/Wild, § 97 Rn. 77; BeckOK BGB/Spindler § 831 Rn. 6/7; Palandt/Sprau, § 823 Rn. 50). Das Organisationsverschulden der Antragsgegnerin ergibt sich dabei aus der fehlenden Anleitung ihres Forenmoderators zum Umgang mit Nutzeranfragen im Zusammenhang mit der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen. Da es sich um eigenes zurechenbares Verschulden der Organe der Antragsgegnerin handelt, scheidet die Möglichkeit der Exkulpation der Antragsgegnerin insoweit aus (vgl. BGH, Urteil vom 17.10.1967, VI ZR 70/66, Tz 27 – juris).
1. Von einem auf Erstbegehungsgefahr gestützten vorbeugenden Unterlassungsanspruch ist auszugehen, soweit ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, der Anspruchsgegner werde sich in naher Zukunft rechtswidrig verhalten (vgl. BGH, GRUR 2015, 672, Tz. 63 – Videospiel-Konsole II; BGH, GRUR 2009, 841 Rn. 8 – Cybersky, mwN). Dies ist vorliegend der Fall. Der Umstand, dass ein Mitarbeiter der Antragsgegnerin, der von dieser selbst als „ABP filter list maintainer“ bezeichnet wird (siehe „Board Index“, Anlage AS 21), die Filterliste der E.L. unmittelbar nach Bekanntwerden der A.-Sperre der Antragstellerin um Filterbefehle ergänzt hat, die der Umgehung dieser Sperre dienen sollten (siehe Ziffer 1.12, 1.29 und 1.47 der Anlage AS 18), ist ein ernsthafter und greifbarer tatsächlicher Anhaltspunkt dafür, dass eine Umgehung von Schutzmaßnahmen im Sinne des § 95a UrhG in naher Zukunft durch einen Mitarbeiter der Antragsgegnerin erfolgen wird. Die Ergänzung der E.L. um Filterregeln zur Umgehung des Sperrprogramms der Antragstellerin fällt nach dem oben gesagten (B.I.1.-3.) unproblematisch in den Anwendungsbereich des § 95a UrhG.
a. Die Ergänzung der E.L. durch den Mitarbeiter A. K., alias „M.“, ist der Antragsgegnerin nach den Grundsätzen des „zu eigen machens“ als eigene Handlung zuzurechnen. Aufgrund der von der Antragsgegnerin selbst vorgenommenen Bezeichnung von „M.“ als „ABP filter list maintainer“ – und nicht als Auszubildenden zum Industriekaufmann – in dem „Board Index“ ihres Forums (Anlage AS 21) und der bereits 2010 erfolgten Mitteilung des Geschäftsführers der Antragsgegnerin im Blog der Antragsgegnerin, dass „M.“ neuer Autor der E.L. sei (Anlage AS 31) sowie aufgrund des Umstandes, dass die ständige Pflege der E.L. Grundlage des derzeitigen Geschäftsmodell der Antragsgegnerin ist, welches die E.L. standardmäßig bei Installation der Software mitinstalliert, erweckt die Antragsgegnerin nach außen den Eindruck, Einträge in die E.L. durch ihren Mitarbeiter „M.“ erfolgten in ihrem Auftrag.
Eine zwingende Inanspruchnahme gerichtlicher Maßnahmen am Tag des Fristablaufs ergibt sich daraus jedoch nicht. Ausgangspunkt bleibt vielmehr, wie das Hans. OLG zuvor deutlich gemacht hat, die Gesamtabwägung im Einzelfall. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall war die Abmahnung erst 10 Tage nach Kenntnisnahme unter einer Fristsetzung von 2 ½ Wochen mit einer am letzten Tag um 12.00 Uhr endenden Frist erfolgt und anschließend weiter 2 ½ Wochen zugewartet worden. Dies unterscheidet sich von dem vorliegenden Fall, in dem bereits am 15.10.2015 eine Abmahnung für ein Verhalten vom 13.10.2015 erfolgte (Anlage AS 16) und am 20.10.2015 ein Verfügungsantrag gestellt wurde. Eine dringlichkeitsschädliche Verzögerung kann die Kammer – gerade auch im Hinblick auf den vergleichsweise komplexen Sachverhalt – darin nicht erkennen.
Antragsstellerin: Betreiberin des Online-Angebots einer Zeitung
Antragsgegnerin: Anbieterin eines Werbeblockers
Adblock Anti-Werbe-Sperre Sperrung von Webseiten technische Maßnahmen verbotene Umgehungshandlung Werbeblocker Werbeblocker-Sperre

References: § 72
 § 2
 § 95
 § 95
 § 95
 § 95
 § 95
 § 95
 § 95
 BGH 
 § 95
 § 95

§ 95
 § 95
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 § 95
 Art. 6
 § 99
 § 95
 § 831
 § 831
 § 831
 § 831
 § 831
 § 831
 BGH 
 § 97
 § 831
 § 823
 § 95
 § 95