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Timestamp: 2019-03-21 08:47:21+00:00

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Umfang der vom Gerichtsvollzieher für die Ladung zur Vermögensauskunft in Ansatz zu bringenden Zustellungskosten / OLG Frankfurt/Main / 2016 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Gegenstandswert in Gewaltschutzsachen bei Vertretung mehrerer Antragsteller
Gegenstandswert einer Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Protokollberichtigung
Wettbewerbswidrigkeit der Herausgabe eines Adressverzeichnisses mit irreführenden Einträgen und Anzeigen
Entscheidung des Beschwerdegerichts bei Unklarheit einer Rechtswegverweisung
Rechtsmittebeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft Höhe des anzusetzenden Stundensatzes
Presserechtliche Verantwortung der Organe der Studierendenschaft für den Inhalt von Beiträgen einzelner Studierender in einer von der Studierendenschaft herausgegebenen Broschüre Zulässigkeit einer individualisierenden Berichterstattung
Entstehung der Gebühr des Gerichtsvollziehers für den Versuch einer gütlichen Einigung
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer mit Mitteln der LED-Technik hergestellten flächig strahlenden Deckenleuchte Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer LED-Leuchte mit Angaben zur Leistungsaufnahme des Leuchtmittels und nicht der Leuchte
Voraussetzungen der Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen gegen einen nach § 37q Abs. 1 WpHG ergangenen Fehlerfeststellungsbescheid Begriff des ernstlichen Zweifels an der Rechtmäßigkeit eines Fehlerfeststellungsbescheides oder einer Verö
Anwaltsgebühren bei Verfahrenstrennung
Verfahrenswert eines Stufenantrags bei unterbliebener Bezifferung des Leistungsantrags
Kostenentscheidung nach Zurücknahme eines durch ein Inkassounternehmen gestellten Mahnantrags
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Anbringung eines Güteantrags Anforderungen an den Inhalt eines Güteantrags in Anlageberatungsfällen Aussetzung des Verfahrens gemäß § 8 KapMuG
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der Nachlassverwaltung mit dem Ziel der Ablehnung mangels Masse
Vollstreckbarerklärung eines in Finnland ergangenen Urteils Umfang des Verbrauchergerichtsstands gem. Art. 15 Abs. 1 EuGVVO
Anforderungen an die Bekanntmachung der Entscheidung in einer nichtstreitigen Familiensache
Prüfung der Betreuung vor Vollzug der Sicherungsverwahrung
1. Zum Begriff des Beweisantrags (hier: Konnexität) und zu den Anforderungen an die ordnungsgemäße Ausführung der Verfahrensrüge wegen dessen Nichtbescheidung 2. Gewerbsmäßig handelt, wer die Absicht hat, sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufen
Zurückweisung neuen Vorbringens hinsichtlich Mängeln einer Architektenleistung in der Berufungsinstanz
Begriff der angemessenen Gegenleistung i.S. von § 31 Abs. 1 S. 1 WpÜG Berücksichtigung für den Erwerb von Wandelanleihen gezahlter Entgelte bei der Ermittlung der angemessenen Gegenleistung i.S. von § 31 Abs. 1 S. 1 WpÜG
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts im Sortenschutzverfahren
Verpflichtung eines in der Sicherungsverwahrung untergebrachten Gefangenen zur Tragung der Kosten einer Ausführung zu einem Gerichtstermin in einem Zivilrechtsstreit
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe in kinderschutzrechtlichen Überprüfungsverfahren nach § 166 Abs. 2 und 3 FamFG
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines anwaltlichen Bevollmächtigten des öffentlichen Auftraggebers im Vergabenachprüfungsverfahren
Berücksichtigung bei Renteneintritt aufgrund einer besonderen Wartezeit gutgeschriebener Entgeltpunkte im Versorgungsausgleich
Zulässigkeit einer Anhörungsrüge wegen einer überraschenden Kostenentscheidung
Zurückweisung der Berufung wegen Nichteinhaltung der Berufungsfrist
Wettbewerbswidrigkeit eines Vertriebssystems Abgrenzung von Strukturvertrieb und unerlaubter progressiver Kundenwerbung
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Vereins durch Bezeichnung als Sprachrohr für Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit
Kostenentscheidung nach Klagerücknahme und vorangegangener Beantragung eines Mahnbescheides durch ein Inkassounternehmens
Rechtsweg für die Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen
Wettbewerbswidrigkeit der Abwerbung von Kunden eines Mitbewerbers unter Verwendung mitgenommenem Adressmaterials
Ansprüche des Erwerbers bei einem Unternehmenskaufvertrag bei Nichterreichen der garantierten Höhe des Jahresüberschusses
Vorläufige Amtsenthebung eines Notars wegen Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch die Art seiner Wirtschaftsführung
Amtsenthebung eines Notars wegen Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch die Art seiner Wirtschaftsführung
Zulässigkeit der Beschwerde des Kostenerstattungsberechtigten gegen die Streitwertfestsetzung
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafte Anlageberatung im Zusammenhang mit einer Genussrechtsbeteiligung
Beseitigung der Wiederholungsgefahr hinsichtlich der Veröffentlichung einer Werbebroschüre durch Abgabe einer Unterlassungserklärung für die Verbreitung im Internet
Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Einsicht in die Akten des Auswahlverfahrens über die Verpachtung einer Staatsdomäne
Anforderungen an die Sorgfalt eines gewissenhaften Frachtführers
Entscheidung über Antrag auf Erlass eines Durchbeförderungshaftbefehls Durchbeförderung eines Verfolgten aus Spanien nach Ungarn
Berechnung des Schadensersatzes wegen unberechtigter Nutzung von Lichtbildern
Schutzwirkung der Verwendung der Musterbelehrung gem. § 14 Abs. 1 BGB-InfoV bei Hinzufügung des Zusatzes bitte Frist im Einzelfall prüfen
Haftung der anlageberatenden Bank bei Empfehlung einer Anlage in einem Schiffsfonds
Fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit Geschwindigkeitsmessung unter Missachtung der im Bundesland geltenden Richtlinien für den Abstand einer Messung vom Ortsschild Anforderungen an die Begründung für die Anordnung eines Fahrverb
Voraussetzungen der Hemmung der Verjährung durch Einleitung eines Güteverfahrens
Zulässigkeit der Beschwerde des gemeinsamen Vertreters gegen die gerichtliche Festsetzung der Höhe der Ausgleichszahlung bei Abschluss eines Unternehmensvertrages Berücksichtigung bereits angelegter, aber unwahrscheinlicher Ereignisse bei der Unternehmens
Örtliche Zuständigkeit der Registergerichte für die Genehmigung zur Kraftloserklärung von Aktien einer Europäischen Aktiengesellschaft
Anforderungen an die Beurkundung der Sorgeerklärung einer der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtigen Mutter Rechtsfolgen der Hinzuziehung einer mit dem Kindesvater verwandten Person als Dolmetscher
Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes durch den Prozessbevollmächtigten
Rechtmäßigkeit des DFB-Reglements für Spielervermittlung
Zulässigkeit der Übermittlung eines streitigen Kündigungssachverhalts an eine Auskunftei
Notargebühren für die Beurkundung einer Grundschuldbestellung zur Sicherung von Ansprüchen gegen eine Kirchengemeinde hinsichtlich des Betriebs einer Kindertagesstätte Voraussetzungen der Gebührenermäßigung gem. § 144 KostO
Insolvenzanfechtung der Bestellung einer Grundschuld
Ablehnung der Rückführung eines Kindes wegen entgegenstehender Willensäußerung
Beschwerde gegen Haftentscheidung Aufhebung des Untersuchungshaftbefehls mangels Förderung des Verfahrens mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung wegen unvorhergesehener Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
Besitzschutzansprüche des Besitzers einer Rennbahn
Begriff der geschäftlichen Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG Wettbewerbswidrigkeit der unentgeltlichen Verbreitung einer App durch den Deutschen Wetterdienst
Erstattungsfähigkeit der einem zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen befugten Fachverband durch eine Abmahnung entstandenen Anwaltskosten
Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch eine gegenüber einem Dritten abgegebene Unterwerfungserklärung
Anforderungen an die Versicherung der Geschäftsführer einer GmbH hinsichtlich des Nichtvorliegens von Berufs- und Gewerbeverboten und strafrechtlicher Verurteilungen Erfordernis der Versicherung durch jeden einzelnen von mehreren Geschäftsführern
Berechnung der Barabfindung der Minderheitsaktionäre bei zum Bewertungsstichtag feststehender Kündigung des Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrages
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren nach dem GewSchG
Rechtsnatur eines Vertragshändlervertrages Zulässigkeit der Abbedingung des Ausgleichsanspruchs
Eigentums- und Besitzverhältnisse an einem zur Reparatur gegebenen Pkw Voraussetzungen der Entstehung eines Werkunternehmer-Pfandrechts
Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits aufgrund Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der irreführenden Bewerbung einer Mundspüllösung
Gerichtliche Überprüfung des Kostenansatzes des Gerichtsvollziehers im Verfahren der Abnahme der Vermögensauskunft gem. § 802c ZPO Berechtigung des Gerichtsvollziehers zum Ansatz der Kosten der persönlichen Zustellung der Ladung zur Abgabe der Vermögensau
Gewährung einer Pauschgebühr wegen außergewöhnlichen Umfangs eines Verfahrens
Rechtsfolgen der Vereitelung der Zustellung einer Unterlassungsverfügung durch den Unterlassungsschuldner
Beeinträchtigende Benutzung einer fremden Marke durch Beeinflussung der Suchfunktion eines Online-Verkaufsportals
Entscheidung der Gerichtsverwaltung über ein Gesuch auf Erteilung einer anonymisierten Abschrift einer Gerichtsentscheidung
Zulässigkeit von Beschränkungen eines Untersuchungsgefangenen hinsichtlich einer erteilten Telefonerlaubnis
Umfang der Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Auskehr von Erträgnissen des Nachlasses
Wirksamkeit einer letztwilligen Verfügung zu Gunsten der Partnerin einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bei späterer Eheschließung und Scheidung
Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung des Widerrufsrechts wegen unrichtiger Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrage Umfang der vom Darlehensgeber zurück zu gewährenden Zins- und Tilgungsleistungen
Schutzfähigkeit eines runden Sperrholzplättchens als Einkaufswagen-Chip
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss zweier Verbraucherdarlehensverträge
Aussetzung des Rechtsstreits bis zur Entscheidung über die gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs eingelegte Verfassungsbeschwerde
Ausschluss des Nacherfüllungsrechts des Verkäufers eines gebrauchten Pkw wegen endgültiger Erfüllungsverweigerung
Besorgnis der Befangenheit des familienpsychologischen Sachverständigen im Sorgerechtsverfahren
Beschwerde gegen die Aufhebung eines Haftbefehls Nachhaltige Verletzung des Beschleunigungsgebots Überlastung des Landgerichts Nicht absehbare Terminierung nach Eröffnung des Hauptverfahrens
Zulässigkeit der Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr in einem Darlehensvertrag mit einem Unternehmer
Rechtsform eines Mietpools
Voraussetzungen der Schutzwirkung der Musterbelehrung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages
Bewilligungsbefugnis des Eigentümers nach Löschung eines zunächst im Grundbuch eingetragenen Insolvenzvermerks
Sachliche Zuständigkeit der Gerichte für eine gegen die Zusendung unerwünschter E-Mail-Werbung gerichtete Unterlassungsklage
Befugnis des Bundesvorsitzenden zur Vertretung einer Gewerkschaft in einem Rechtsstreit
Umfang der Aussetzung der durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung der Rente des Ausgleichsverpflichteten bei gleichzeitiger Unterhaltspflicht
Rechte eines freien Mitarbeiters hinsichtlich einer im Rahmen seiner Tätigkeit für den Dienstherrn getätigten Erfindung
Bestimmung des Schutzumfangs eines eingetragenen Designs
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung durch Gegenüberstellung des verlangten und eines durchgestrichenen, als UVP (unverbindliche Preisempfehlung) bezeichneten höheren Preises
Verkehrsordnungswidrigkeit; Bußgeldverfahren; Auswertung durch private Ordnungsbehörde als Herrin des Verfahrens
Rechtmäßigkeit der Unterbringung eines Betroffenen im Transitbereich des Flughafens Frankfurt am Main nach Abschluss des sogenannten Flughafenasylverfahrens
Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen den Betreiber eines Krankenhaus-Bewertungsforums wegen von Patienten dort eingestellter Inhalte
Auslegung der Kostenentscheidung in einem Beschwerdeverfahren betreffend die Aufhebung eine Nachlasspflegschaft
Schadensersatzansprüche des Eigentümers wegen des Verlusts von zum Betrieb einer Gaststätte in ein Mietobjekt eingebrachtem Mobiliar
Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs nach Erteilung einer offensichtlich falschen oder unvollständigen Auskunft
Zulässigkeit der Durchführung eines Aufgebotsverfahrens zur Ausschließung des Miteigentümers eines Grundstücks
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt Überweisung des Verurteilten von einer Entziehungsanstalt in eine forensische psychiatrische Klinik und anschließende Zurückverlegung des Verurteilten in eine Entziehungsanstalt Zurückweisung des Ant
Zulässigkeit der Streitverkündung im Verfahren nach §§ 127ff GNotKG
Rechtsstellung eines Wohnungseigentümres hinsichtlich des Dachbodens über seiner Wohnung
Anforderungen an den Nachweis der Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin zum Zeitpunkt durch den Geschäftsführer geleisteter Zahlungen
Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Einwilligung in die Mitwirkung in eine Abstammungsbegutachtung nach Feststellung der Abstammung in einem früheren Verfahren
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung gesundheitsfördernder Wirkungen eines Lebensmittels
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im Umgangsverfahren
Unterscheidungskraft des Unternehmenskennzeichens KI Umfang des Namensschutzes eines Unternehmenskennzeichens
Wirksamkeit der sogenannten gestreckten Begründung von Sondernutzungsrechten durch Bevollmächtigung des Verwalters
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich der Wechselbezüglichkeit getroffener Verfügungen
Haftungsverteilung bei Kollision eines den Seitenstreifen der BAB unter Inanspruchnahme von Sonderrechten befahrenden Einsatzfahrzeugs der Polizei mit einem über die Begrenzungslinie hinaus auf den Seitenstreifen geratenden Fahrzeug
Rechte des Käufers eines Pferdes Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag wegen einer Augenentzündung Abgrenzung von Nacherfüllung und Tausch
Rechtmäßigkeit der Aussetzung des Eintragungsverfahrens über die Anmeldung der Abberufung des Geschäftsführers einer GmbH im Hinblick auf die gerichtliche Überprüfung der zugrunde liegenden Gesellschafterbeschlüsse
Fortbestand eines altrechtlichen Holzbezugsrechts nach Abschluss eines Rezessvertrages
Wettbewerbswidrigkeit einer Spitzenstellungsbehauptung
Pflichten der anlageberatenden Bank hinsichtlich des Totalverlust-Risikos des Erwerbs einer Kapitalanlage in Kommanditanteilen an einer GmbH & Co. KG
Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Unterlassung der Übersendung unerbetener E-Mail-Werbung
Unerlaubter Besitz einer halbautomatischen Kurzwaffe und eines Schlagrings Unzulässigkeit der Berufungsbeschränkung Aufzählung von Strafnormen kann Begründung des Urteils nicht ersetzen
Rechtsfolgen eines Begründungsmangels bei der Gesamtstrafenbildung
Haftung des Erstellers eines Zertifikats für die Prüfung der Plausibilität des Konzepts eines Fonds
Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche wegen gesundheitsbezogener Werbung im Eilverfahren
Begriff des Eindringen in befriedetes Besitztum i.S. von § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2a GewSchG
Postulationsfähigkeit im Beschwerdeverfahren gegen eine im Verbundverfahren getroffene Entscheidung zum Versorgungsausgleich
Tragung der Kosten der Beschwerde im Sachverständigenablehnungsverfahren
Ausschluss des Elternunterhalts wegen gröblicher Vernachlässigung der Unterhaltspflicht durch die Mutter Anforderungen an die Substantiierung des Vortrages bei Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen durch den Träger der Sozialhilfe
Voraussetzungen für eine wirksame Beschränkung des Rechtsmittels
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit einem Testergebnis im Internet ohne Angabe der Fundstelle oder Verlinkung auf den vollständigen Testbericht
Gerichtliche Überprüfung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Fluggesellschaft über die Behandlung sog. Bonusmeilen
Auslegung eines im Nachlassverfahren ergangenen Beschlusses hinsichtlich der Kostenregelung bei Fehlen einer Kostenentscheidung Zulässigkeit der isolierten Kostenbeschwerde
Gesamtschuldnerausgleich unter mehreren Schädigern Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Zusammenhang mit dem Auffahren eines Fahrzeugs auf die Autobahn
Begriff des Schadens bei Leistung von Überzahlungen auf einen Werkvertrag wegen Fehlern bei der Rechnungsprüfung
Anforderungen an die Erfüllung der Informationspflichten bei Bewerbung eines Produkts mit einem Testergebnis
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung Maßgeblichkeit des Sach- und Streitstandes zum Zeitpunkt der Erledigungserklärung
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Kaufvertrag durch einen eingetragenen Verein Verweisung auf die Vereinsmitglieder als wirtschaftlich Beteiligte i.S. von § 116 S. 1 Nr. 2 ZPO
Rechtsfolgen der Erschöpfung von Markenrechten an einem Computerprogramm Voraussetzungen der Zulässigkeit der Weiterveräußerung
Insolvenzanfechtung auf eine Ratenzahlungsvereinbarung erfolgter Zahlungen
Wirksamkeit der Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses des angestellten Geschäftsführers eines Wirtschaftsförderungsvereins einer kommunalen Gebietskörperschaft
Vollstreckbarkeit der Unterlassungsverpflichtung in einem gerichtlichen Vergleich
Anwendbarkeit der Vorschriften über den Verbraucherdarlehensvertrag auf den Eintritt eines Verbrauchers in eine von einem Unternehmen eingegangene Darlehensverpflichtung
Kostenentscheidung nach Rücknahme des von einem vollmachtlosen Vertreter gestellten Mahnantrags durch den Vertretenen
Gerichtskosten für die Eintragung der Abtretung einer Gesamtgrundschuld im Grundbuch
Voraussetzungen der Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei Abgabe gem. § 3 FamFG Zulässigkeit der Verweisung bzw. Abgabe bei unbegleitet eingereisten minderjährigen Asylbewerbern
Formularmäßige Vereinbarung eines Laufzeit unabhängigen Bearbeitungsentgelts beim Abschluss eines gewerblichen Darlehensvertrages
Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung durch das nächst höhere Gericht
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren zur Gewährung von Akteneinsicht
Frist für die Erstellung einer Rechnung aus Energielieferungen
Haftung der Mutter eines Kindes für die Auflösung dem Kind seitens seiner Großmutter zugewandter Sparbücher
Überprüfung von Disziplinarmaßnahmen eines Sportverbandes durch die staatlichen Gerichte
Rechte des Auftragnehmers nach Kündigung des Werkvertrages durch den Auftraggeber
Festsetzung von Ordnungsmitteln wegen der unterbliebenen Änderung der Widerrufsbelehrung bei mehreren Internetangeboten eines Unterlassungsschuldners
Umfang der vom Gerichtsvollzieher für die Ladung zur Vermögensauskunft in Ansatz zu bringenden Zustellungskosten
Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Einführung eines selektiven Vertriebssystems durch einen Anbieter von Luxuskosmetik
Bestellung eines Rechtsanwalts als Mitvormund für die Wahrnehmung der Interessen eines unbegleitet nach Deutschland eingereisten Jugendlichen in Asyl- und Ausländerfragen
Beginn der Einspruchsfrist bei öffentlicher Zustellung eines Versäumnisurteils
Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Veröffentlichung von herausgeschnittenen Einzelbildern einer an einer öffentlichen Veranstaltung teilnehmenden Person
Rechtmäßigkeit der Umsetzung eines Strafgefangenen in einen anderen Werkbetrieb der Anstalt
Höhe des Schadens bei fiktiver Abrechnung Berücksichtigung prozentualer Aufschläge auf Ersatzteilpreise
Ansprüche des Arbeitnehmererfinders
Rechtsfolgen der nachträglichen Ergänzung eines abstrakt beschreibenden Unterlassungsantrags um eine Bezugnahme auf eine konkrete Verletzungsform
Umfang eines gegen die konkrete Verletzungsform gerichteten Unterlassungstitels
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Rechtsfolgen einer unzureichenden Widerrufsbelehrung
Rechtsfolgen der mündlichen Vereinbarung der Hinzuvermietung eines Kellerraums
Verlust des Ablehnungsrechts durch Einreichen einer Beschwerde gegen eine Sachentscheidung des später abgelehnten Richters
Umfang der Informationspflichten gem. § 5 TMG Pflicht zur Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde
Zulässigkeit der Hinzuziehung privater Dienstleister bei der Umwandlung der digitalen Messdaten einer Geschwindigkeitsmessung in ein Messbild mit Messdaten
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Anlageberater
Anforderungen an die Gestaltung der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages
Zeitliche Grenzen der Geltendmachung einer unzulässigen De-facto-Vergabe im Wege eines Vergabenachprüfungsantrags
Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen für das Eingreifen der Schutzvorschriften des Verbraucherrechts bei Immobiliengeschäften eines Unternehmers
Arzthaftung wegen überlanger Operationsdauer
Gegenstandswert der Löschung einer Zwangshypothek Voraussetzungen der Anwendung des § 67 Abs. 3 GNotKG
Pflicht eines Anlageberaters zur anlegergerechten Beratung
Eintrittspflicht der Unfallversicherung für Verletzung durch einen Sturz
Unentschuldigtes Nichterscheinen zum Hauptverhandlungstermin Zum Verschulden des Betroffenen bei Mitteilung seines Verteidigers über das Nichtbestehen einer Pflicht zum Erscheinen vor Gericht zu einem bestimmten Termin
Voraussetzungen der Kontrolle des Schriftwechsels von Strafgefangenen durch von dem Anstaltsleiter näher bestimmte Personen
Erfallen einer Eingungs- und Erledigungsgebühr bei Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung wegen Verletzung des Urheberrechts durch sog. Filesharing
Umfang der Bewilligung der Beratungshilfe für die Geltendmachung von Ansprüchen wegen Urheberrechtsverletzung
Zulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten nach Polen
Haftungsverteilung bei Kollision eines gemieteten Lkw mit einem PKW auf der Autobahn Haltereigenschaft und Mithaftung des Vermieters
Entschuldigung eines Zeugen aufgrund eines ärztlichen Attestes
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Voraussetzungen der Schutzwirkung der Verwendung des gesetzlichen Musters gem. § 14 BGB-InfoV
Ersatzfähigkeit der Kosten des Schließens einer Zahnlücke nach einem Verkehrsunfall
Wirksamkeit und Auslegung einer Spaßbieter-Klausel bei eBay-Angeboten
Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Wortmark
Formularmäßige Vereinbarung eines Sicherheitseinbehalts von mehr als 7% bzw. in unbestimmter Höhe
Zulässigkeit der Zwangsmedikation eines Untergebrachten
Kostenpflicht des Klägers bei versehentlicher Doppeleinreichung der Klage
Rückabwicklung eines wirksam widerrufenen Verbraucherdarlehensvertrages Anspruch auf Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen sowie von Nutzungsersatz
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages
Begriff der Sortenbestandteile i.S. von Art. 13 Abs. 2 GemSortV Begriff der Bestimmung zur Aussaat
Neuberechnung der Notargebühren durch das Gericht nach Korrektur des Geschäftswerts
Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Regressklage gegen einen Rechtsanwalt, da die Verletzung anwaltlicher Pflichten nicht dargetan ist
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Valutierung der durch eine Grundschuld gesicherten Forderung
Nachträgliche Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer Hinterbliebenenrente
Zulässigkeit der Geheimhaltung der Anschrift des Antragstellers einer Familiensache Abänderung eines in Polen im Verbund mit der Ehescheidung ergangenen Urteils über den Kindesunterhalt Kosten des Beschwerdeverfahrens bei teilweisem Obsiegen im Unterhalts
Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis des Anspruchs auf Erstattung der Kosten für die Verteidigung gegen eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung und für die Hinterlegung einer Schutzschrift
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts nach dem RSG bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung
Hemmung der Verjährung von Unterlassungsansprüchen aufgrund eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
Haftung einer Hebamme wegen Behandlungsfehlern bei einer Entbindung
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch identifizierende Berichterstattung über einen bereits bestraften, wegen der Reststrafe unter Bewährung stehenden Dschihadisten
Rückforderung der auf fingierte Versicherungsanträge von einem Versicherungsvertreter gezahlten Prämien nach Rückbelastung der geleisteten Provisionen
Wettbewerbswidrigkeit der Veräußerung eines Computerprogramms durch Nennen eines zum Download berechtigenden Produktschlüssels
Schutzfähigkeit eines aus einem Vornamen und einem Hinweis auf den Unternehmensgegenstand zusammengesetzten Unternehmensbezeichnung
Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Kapitalanlage in fondsgebundene Lebensversicherung
Insolvenzanfechtung von Zahlungen der späteren Insolvenzschuldnerin an eine Zusatzversorgungskasse sowie die Verrechnung von Forderungen der Schuldnerinnen mit Beitragsforderungen Feststellung der Kenntnis der Gläubigerin von der drohenden Zahlungsunfähig
Insolvenzanfechtung von Zahlungen der späteren Insolvenzschuldnerin an eine Zusatzversorgungskasse als Einzugsstelle für Beiträge zur Sozialversicherung
Pflichten des Franchisegebers bei Abschluss einer Reservierungsvereinbarung Anspruch des Franchise-Interessenten auf Rückzahlung der Reseriverungsvereinbarung nach Nichtzustandekommen des Vertrages
Ermittlung des Auseinandersetzungsguthabens bei Kündigung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft
Verjährung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Zurückweisung eines Terminverlegungsantrags
Haftung des Versicherungsmaklers wegen Unterversicherung des Versicherungsnehmers aufgrund nachträglicher Anschaffungen
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage gegen den Insolvenzverwalter auf Feststellung einer Forderung zur Tabelle sowie gegen den Schuldner selbst
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen wegen seiner Kommentierung des Fehlens eines OP-Berichts im Arzthaftungsprozess
Wettbewerbswidrigkeit der Durchführung entgeltlicher Personenbeförderungsaufträge ohne Genehmigung
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs
Zulässigkeit der Berufung gegen einen gerichtlichen Vergleich
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Erhebung einer Schadensersatzklage durch eine Prozesspartei
Voraussetzungen der Wiederholungsgefahr hinsichtlich der Verwendung rechtswidriger AGB-Klauseln
Zulässige Höchstdauer von Kriseninterventionsmaßnahmen gem. § 67h Abs. 1 StGB
Streitwert im Verfahren gem. § 119a StVollzG
Bestimmung des Qualitäts- und des Bewertungsstichtags bei Enteignungen im Rahmen einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme
Strafbarkeit eines Verstoßes gegen die Weisung, den Bewährungshelfer in den Räumen der Bewährungshilfe aufzusuchen Anforderungen an die Bestimmtheit von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht
Entscheidung des Revisionsgerichts bei bislang unerkannter verspäteter Einlegung der Berufung
Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf die Vorlage an den EuGH durch Beschluss des KG - 14 W 89/14 - 16.10.2015
Erfallen der Verfahrensgebühr im Berufungsverfahren
Erfallen einer weiteren Einigungsgebühr im Umgangsverfahren
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht Berufung auf die Gesetzlichkeitsfiktion bei Abweichungen von der Musterbelehrung
Zeitliche Grenzen der Vollstreckung einer Unterlassungsverfügung
Taschengeldanspruch eines einer Tätigkeit nach § 27 Abs. 3 HStVollzG nachgehenden Strafgefangenen
Kausalität der Pflichtverletzung des Anlageberaters für den Schaden des Anlegers
Voraussetzungen der Erhebung der auf die Vergütung des Verfahrensbeistandes entfallenden Gerichtskosten
Voraussetzungen der Wirksamkeit eines außergerichtlichen Vergleichs über die Kosten eines zuvor anhängigen Gerichtsverfahrens
Begriff der Irreführung i.S. von § 5 UWG
Anforderungen an den Nachweis der Kausalität eines Verkehrsunfalls für ein HWS- bzw. LWS-Syndrom
Ausschluss des Ausgleichs von Anrechten wegen Geringfügigkeit
Zulässigkeit einer Abhilfeentscheidung auf die Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung eines Mitvormunds
Erstattungsfähigkeit der Auslagen einer Partei für einen Zeugen, der eine Gebührenverzichtserklärung unterzeichnet hat.
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der persönlichen Anhörung des betroffenen Kindes
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Reinigungsmittels mit der Kennzeichnungsfreiheit nach der CLP-VO
Rechte des Verpächters an dem Unternehmenskennzeichen einer verpachteten Gaststätte
Rechtsfolgen einer unrichtigen Belehrung über die Folgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen eine private Krankenversicherung wegen der Verbreitung der Behauptung, die Antragstellerin sei von der Verpflichtung zur Umsatzbesteuerung befreit und fordere rechtsgrundlos Umsatzsteuer von ihren Patienten an
Haftung des Treuhänders eines Medienfonds Anforderungen an die Aufklärung eines Anlageinteressenten vor Beteiligung an einem Medienfonds
Ansprüche des Bauherrn wegen mangelhafter Planung der Unterfangung des Nachbargrundstücks
Ermittlung des Erwerbsschadens eines unfallgeschädigten Fachanwalts
Irreführung durch Bezeichnung eines Mobilfunknetzes als 100 MBit/s LTE Netz
Abänderung einer gerichtlichen Umgangsregelung aus Gründen des Kindeswohls
Voraussetzungen der Pflicht zur Vergütung von Stundenlohnarbeiten
Ausschließung eines Angebots wegen Abweichung der in der Aufforderung zur Angebotsabgabe geforderten Projektstruktur Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren Auferlegung der Kosten auf einen Beigeladenen
Übertragung der Entscheidungsbefugnis zur Geltendmachung von Kindesunterhalt bei einem Wechselmodell
Rechtsfolgen des Fehlens von Hinweisen in der Widerrufsbelehrung zu einem Fernabsatzgeschäft Voraussetzungen des Annahmeverzugs Umfang der Rückgewähr bei Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages Höhe des Nutzungsersatzes von Zins- und Tilgungsleistung
Sachlicher Geltungsbereich einer für Fleisch und Wurst eingetragenen Marke bestehend aus dem russischen Wort für Schwiegermutter in kyrillischen Schriftzeichen Verwechslungsgefahr zweier Marken
Gründe, die dem Verfall einer Marke trotz Ablaufs der Benutzungsschonfrist entgegen stehen
Anforderungen an die Preisangabe bei Bewerbung eines in zwei getrennten Kammern verpackten Joghurt-Produkts
Ansprüche des Bauherrn wegen eines Garantieversprechens hinsichtlich der Tragfähigkeit einer erstellten Bodenkonstruktion
Durchsetzung der Teilnahme an den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro im Wege einstweiliger Verfügung
Wirksamkeit von Rechtshandlungen des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Kommune bei fehlendem Gemeinderats- oder Ausschlussbeschluss
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Voraussetzungen der Schutzwirkung der Verwendung der Musterbelehrung gem. § 14 Abs. 1 BGB-InfoV Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs
Ermittlung des Unternehmenswerts bei Abschluss eines Unternehmensvertrages
Umfang des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei gemeinsamer elterlicher Sorge Umfang der Alleinentscheidungsbefugnis gem. § 1687 Abs. 1 S.2 BGB Verfahren bei Uneinigkeit der Eltern über eine Urlaubsreise in die Türkei
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Postings auf Facebook
Wettbewerbswidrigkeit des Angebots von Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen durch einen Zahnarzt zu einem Pauschalpreis
Verfassungsmäßigkeit des Übergangs vom Parentelsystem zum Gradualprinzip gem. § 1928 Abs. 3 BGB
Zulässigkeit der Aufnahme von Gründen für die außerordentliche Kündigung eines Heimvertrages aus wichtigem Grund
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Genehmigung der geschlossenen Unterbringung eines Minderjährigen im Wege einstweiliger Anordnung
Verpflichtung des Mieters zur Zahlung der Miete für ein Gewerbegrundstück bei rechtlicher Unzulässigkeit des vertraglich vorausgesetzten Betriebs einer Spielhalle
Rechtsfolgen der Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anspruchs auf Hinterbliebenenversorgung
Streitwert einer Klage auf Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehensvertrages
Zurückweisung eines Antrags eines Strafgefangenen auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage wegen überlanger Dauer mehrerer Verfahren gemäß § 109 ff. StVollzG
Rechtsfolgen des Versterbens des Versicherungsnehmers einer Kapitallebensversicherung
Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Einwilligungserklärung des Verbrauchers in die Telefon- und E-Mail-Werbung
Zulässigkeit der Beiordnung eines nicht im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines dort ansässigen Anwalts
Umfang des Anspruchs eines volljährigen Kindes auf Ausbildungsunterhalt Anspruch auf Finanzierung eines Studiums nach Abschluss einer studiennahen Berufsausbildung
Rechtsmittelbeschwer der Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
Eigentumsverhältnisse der Ehegatten an einem Kfz
Streitwert einer Klage wegen Widerrufs eines Grundschuld besicherten Darlehens Berücksichtigung des Werts der Grundschuld bei der Bemessung des Streitwerts
Ansprüche aufgrund eines Lagervertrages
Maßgebliches Recht für einen Anspruch auf Leistung einer Braut- bzw. Morgengabe
Verkehrssicherungspflichten des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich eines Schlaglochs in der Fahrbahn
Zulässigkeit der Beschwerde eines sachlich und örtlich unzuständigen Jugendamts Anforderungen an das Verfahren betreffend das Sorgerecht und die Vormundschaft für einen vermeintlich unbegleiteten minderjährigen Flüchtling
Verwirkung des Widerrufsrechts eines Verbrauchers hinsichtlich einer eingegangenen Darlehensverbindlichkeit
Rechtsfolgen der Feststellung eines Fehlers in der Rechnungslegung eines Unternehmens durch die BaFin
Notargebühren für die Erstellung des Entwurfs einer Urkunde
Erledigung des Anspruchs auf Herausgabe von ärztlichen Behandlungsunterlagen
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Umgangsregelung in einer gerichtlichen Anordnung
Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts bei einem Geschwindigkeitsverstoß
Umfang und rechtlicher Rahmen des Anspruchs eines Kindes auf Feststellung bzw. der Vaterschaft
Formularmäßige Vereinbarung der fristlosen Kündigung eines Vertragshändlervertrages bei Unterschreitung der vereinbarten Umsatzziele
Zulässigkeit der nachträglichen Anordnung von Ordnungshaft für den Fall der Nichtbeitreibung eines Ordnungsgeldes
Voraussetzungen der Löschung einer Grundschuld auf Antrag des Besitzers des Grundschuldbriefes Anforderungen an den Nachweis der Berechtigung
Wirksamkeit der Beschränkung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl auf den Rechtsfolgenausspruch
Zumutbarkeit einer Zahlungsmethode i.S. von § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB
Zulässigkeit der Beschränkung einer Gewährleistungsbürgschaft auf ohne Beanstandungen und Auflagen abgenommene Arbeiten
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung der Auskunft über den Eingang von E-Mail-Nachrichten
Rechtsfolgen der Nichtvorlage der eine Inhaberschuldverschreibung verbriefenden Urkunde
Anforderungen an den Antrag auf Beiziehung einer Akte
Anforderungen an die Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs im Mahnantrag Voraussetzungen der Hemmung der Verjährung durch Anbringung eines Mahnantrags
Grenzen der Zulässigkeit von Mindestanforderungen im Vergabeverfahren
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages nach vorzeitiger Beendigung des Vertrages und Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung
Pflichten eines Anlageberaters bei Empfehlung einer Kapitalanlage in einen in Lebensversicherungen investierenden geschlossenen Fonds
Anforderungen an die Form der Beschwerde gegen die Ablehnung der Wiederaufnahme eines Scheidungsverfahrens
Schätzung des Unternehmenswerts anhand des Net Asset Value
Geschäftswert eines Antrags auf Zustimmung des anderen Ehegatten zur Veräußerung einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Immobilie
Voraussetzungen der Zuständigkeitsbestimmung Zulässigkeit einer Rücküberweisung im Sorgerechtsverfahren
Annahme des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr bei gewerbsmäßiger Hehlerei
Markenmäßige Benutzung des Begriffs Think Green auf dem Anhänger eines Kleidungsstücks mit Hinweis auf die umweltschonende Herstellung
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit der Durchführung der HU/AU
Verfahren des Grundbuchamts bei Möglichkeit der Unrichtigkeit des Grundbuchs aufgrund Anwendung ausländischen Güterrechts
Umfang der Pflicht zur Unterlassung des Vertriebs von Produkten Pflicht des Unterlassungsschuldners zur Rückholung der Produkte von nicht in seine Vertriebsstruktur eingegliederten Händlern
Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht bei einer Kataraktoperation
Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Vollzugsverfahren betreffend die Anordnung vollzugsöffnender Maßnahmen
Begründetheit von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen hinsichtlich Äußerungen in einem Schreiben, mit dem eine Streitwertbeschwerde eingelegt wird
Gerichtliche Bestimmung eines Testamentsvollstreckers
Zulässigkeit und Begründetheit eines Erbscheinsantrags eines Abkömmlings nach Versterben des biologischen, nicht aber rechtlichen Vaters
Haftung des Dienstherrn wegen verspäteter Weiterleitung der Bewerbung eines Beamten um eine Stelle in einer europäischen Behörde
Anwendbarkeit der Regelungen über die gewerbliche Zwischenvermietung gem. § 565 Abs. 1 BGB bei Weitervermietung einer Wohnung als Werkswohnung für einen Arbeitnehmer des Hauptmieters
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten bei dem Versicherungsverein des Bankgewerbes
Umfang des Schadens bei Inhaftierung aufgrund falscher Anschuldigung Ersatzfähigkeit der Kosten für die Einholung entlastender Gutachten
Anforderungen an den Nachweis einer Schwarzarbeitsabrede
Rechtsfolgen der Zugrundelegung eines vom Antragsteller nicht vorgetragenen Sachverhalts im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche
Wettbewerbswidrigkeit der Abgabe von Fertigarzneimitteln mit der Aufschrift zu Demonstrationszwecken
Verletzung eines fremden Unternehmenskennzeichens durch Registrierung eines Domainnamens
Höhe des Honorars eines sog. isolierten Sachverständigen im Insolvenzverfahren
Entscheidung über die Kosten einer abgetrennten Folgensache im Rahmen der Kostenentscheidung für den Gesamtscheidungsverbund
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Stufenantrag zum Kindesunterhalt
Vollstreckung eines Unterlassungstitels Wege der Beförderung von Personen außerhalb der Betriebssitzgemeinde eines Taxiunternehmers
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für die Teilnahme an einem gemeinnützigen Projekt durch Übermittlung einer SMS ohne vorherige Zustimmung des Empfängers
Wettbewerbswidrigkeit des Verteilens von Handzetteln mit Werbung für Leistungen eines Mitbewerbers im Einfahrtsbereich eines Einzelhändlers
Ansprüche der Anlieger nicht planfestgestellter Eisenbahnstrecken aus dem 19. Jahrhundert wegen Geräuschemissonen
Anforderungen an die markenmäßige Benutzung einer Marke
Voraussetzungen eines Vorschussanspruchs zur Mängelbeseitigung
Gegenstandswert eines Unterhaltsverfahrens
Rechtsfolgen des unzutreffenden Hinweises des Familiengerichts auf die Unanfechtbarkeit seiner Entscheidung
Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts für seine Tätigkeit im Verfahrenskostenhilfeüberprüfungsverfahren
Ausschluss eines Angebots wegen vorsätzlich falscher Angaben des Nachunternehmers über den Zeitraum, in dem Referenzleistungen erbracht wurden
Ausschließung eines Angebots wegen Unvollständigkeit der Angaben über die Kalkulation der Lohnkosten für eine Kassenkraft
Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in einem Unternehmensdarlehensvertrag
Rechtsfolgen des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs für einen Teil der gesetzlichen Ehezeit Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer privaten Rentenversicherung durch externe Teilung
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Unterlassung unrichtiger Tatsachenbehauptungen
Dringlichkeit einer einstweiligen Unterlassungsverfügung wegen Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters bei unterbliebener Beantragung eines unionsweiten Verbots im Rahmen des vor einem ausländischen Gericht anhängigen Verletzungsverfahrens Anforde
Umfang der Bindungswirkung bei Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht
Anspruch eines zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Gefangenen auf sog. Ehebesuche durch die Verlobte
Geltendmachung von Ansprüchen auf Einsicht in Urkunden gem. § 810 BGB im Wege gewillkürter Prozessstandschaft
Zulässigkeit einer Anhörungsrüge im Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Rahmen eines Stufenantrags
Zulässigkeit der Inanspruchnahme des Darlehensnehmers aufgrund eines Darlehensvertrages zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung nach Verjährung behaupteter Schadensersatzansprüche gegen die finanzierende Bank wegen unterbliebener Risikoaufklär
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für nach der internen Aufgabenverteilung nicht in seine Zuständigkeit fallende, aber das Geschäftsmodell der Gesellschaft ausmachende Geschäfte
Geltendmachung des Kindesunterhalts bei einem Wechselmodell Einsatz eines Ergänzungspflegers
Pflichten eines Anlageberaters zur Offenlegung von ihm vereinnahmter Provisionen
Formularmäßige Vereinbarung des Rechts des Verpächters zur außerordentlichen Kündigung eines Pachtvertrages über eine Gaststätte bei Unterschreitung der vereinbarten Getränkebezugsverpflichtung
Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners bei einem vom Gericht nicht gebilligten Sanierungskonzept
Voraussetzungen der Ausschlussklausel wegen Eingriffs von hoher Hand in der Ausstellungsversicherung
Kriterien für die isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung in einer Familiensache
Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz des Nutzungsausfalls an einem Pkw Umfang des zu entschädigenden Zeitraums Ersatzfähigkeit der Kosten für eine Reparaturbestätigung
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine Klage auf Rückabwicklung eines grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherdarlehensvertrages nach Widerruf durch den Verbraucher
Umfang der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit der Entscheidung in einer Unterhaltssache Zulässigkeit eines Kostenfestsetzungsantrags vor Eintritt der Rechtskraft
Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit der geöffneten Fahrertür eines am rechten Fahrbahnrand auf einem Parkstreifen haltenden Fahrzeugs
Formularmäßige Vereinbarung der Beibringung einer Mietsicherheit durch Bürgschaft unter Verzicht auf die Einrede der Aufrechnung mit bestrittenen Gegenforderungen
Abgrenzung von Anmeldung zum Handelsregister und formloser Mitteilung Anforderungen an die Form der Anmeldung einer Geschäftsjahresänderung zum Handelsregister
Begründetheit einer auf die Rüge der Unzuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts gestützten Berufung im einstweiligen Verfügungsverfahren
Überbürdung der von einem Notar verauslagten Gerichtskosten auf seine Auftraggeber
Begriff der geringwertigen Sache i.S. von §§ 243 Abs. 2, 248a StGB
Verhängung von Ordnungsmitteln gegen den Umgangsberechtigten wegen Kontaktaufnahmen
Rechtsfolgen der Verlegung eines in der Sicherungsverwahrung untergebrachten Gefangenen in eine andere Anstalt hinsichtlich eines Antrags auf begleiteten Ausgang
Anforderungen an die markenmäßige Benutzung einer fremden Marke (sog Markennennung)
Rechtsstellung des Titelgläubigers nach Abtretung der Grundschuld Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus der Unterwerfungserklärung
Bindung des Erwerbers in der Zwangsversteigerung an vom Zwangsverwalter abgeschlossene Mietverträge
Zulässigkeit der Verwertung von Vorwürfen aus einem schwebenden Verfahren bei der Stellung der Sozialprognose gem. § 56 Abs. 1 StGB Entscheidung des Revisionsgerichts bei unrichtig gemessener Freiheitsstrafe
Maßgeblichkeit der Gesellschafterliste einer GmbH hinsichtlich der Eintragung von Veränderungen
Strafbarkeit gem. § 42 StAG durch Vorlage eines gefälschten Sprachzertifikats
Zulässigkeit der Nebenklage gegen Erwachsene oder Heranwachsende im verbundenen Verfahren vor den Jugendgerichten
Kriegsverbrechen zu Lasten verstorbener Personen (Schändung einer Leiche)
Umfang der Anzeigepflicht hinsichtlich Vorerkrankungen beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung
Veranlassung zur Klageerhebung bei Ablehnung der Verlängerung einer vom Kläger zur vorprozessualen Beilegung gesetzten Frist
Amtshaftungsansprüche eines Beamten wegen heimlicher Überprüfung der Anwesenheit durch den Dienstvorgesetzten
Anforderungen an die Abnahme von Werkleistungen
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Wirksamkeit der Belehrung bei Modifikation des Beginns des Fristablaufs zu Gunsten des Verbrauchers
Streitwert einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages Berücksichtigung des Werts der zur Sicherheit des Darlehens bestellten Grundschuld
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell
Besorgnis der Befangenheit eines gerichtlich bestellten Sachverständigen Ausräumung durch Erläuterung, Klarstellung oder Entschuldigung
Anforderungen an die Vollziehung einer durch Urteil ergangenen Unterlassungsverfügung
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Kfz-Modellreihe mit Beschreibung eines Finanzierungsbeispiels für ein bestimmtes Modell ohne Angabe der Verbrauchs- und Emissionswerte
Verletzung einer fremden Marke durch die Gestaltung eines Parfumflakons Verantwortlichkeit der verantwortlichen Person i.S. der Kosmetik-VO
Maßgebliches Erbrecht bei gesetzlicher Erbfolge nach einem im ehemaligen Jugoslawien geborenen Erblasser mit kroatischer und deutscher Staatsbürgerschaft
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Prominenten durch Berichterstattung in der Presse über seinen Gesundheitszustand
Anforderungen an den Nachweis der Bevollmächtigung bei Einlegung einer Beschwerde für eine juristische Person des Privatrechts
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Verfahrens gem. § 109 StVollzG
Eintrittspflicht der Transportversicherung für Schäden von Transportgut bei Verzögerung des Transportbeginns
Darlegungs- und Beweislast bei Insolvenzanfechtung der Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens
Begriff der Werbung i.S. von § 7 Abs. 2 UWG Unterlassungsansprüche hinsichtlich der Kontaktaufnahme mit einem Rechtsanwalt zu Zwecken einer Kooperation
Streitwert einer Unterlassungsklage wegen Patentverletzung Berücksichtigung des Verhaltens des Unterlassungsschuldners
Anforderungen an die Bestimmtheit einer im 19. Jahrhundert bestellten Fahrgerechtsame
Erstattungsfähigkeit der Terminsreisekosten des nicht am Gerichtsort ansässigen Prozessbevollmächtigten einer Partei Erstattungsfähigkeit von Flugkosten
Zulässigkeit der Beschwerde des Gläubigers einer Zwangssicherungshypothek gegen die Zurückweisung des Antrag auf Löschung eines Testamentsvollstreckervermerks
Befugnisse des im Kindschaftsverfahren tätigen Sachverständigen
Rechtsfolgen der Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Versorgungsanrechts
Prospekthaftungsansprüche der Erwerber von Aktien der Deutschen Telekom im 3. Börsengang 2000 Prospektfehler hinsichtlich der Beteiligung der Deutschen Telekom AG an der Sprint Corp.
Umfang einer Vollmacht zur Unterzeichnung eines Gesellschaftsvertrages einer Ein-Personen-GmbH
Haftung des Maklers wegen vorvertraglichen Verschuldens bei anderweitiger Veräußerung des Objekts
Gerichtskosten bei versehentlich doppelter Einreichung der Klageschrift
Tragung der Kosten für die Zustellung der Ladung zum Termin zur Abnahme der Vermögensauskunft durch den Gerichtsvollzieher selbst
Zulässigkeit von Einwendungen gegen die Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung und die Zulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens im Rahmen der Entscheidung über einen Antrag auf gerichtliche Bestellung eines Schiedsrichters
Rechtsfolgen der Erhebung der Hauptsacheklage hinsichtlich eines Aufhebungsantrags
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Vollstreckbarerklärung eines internationalen Schiedsspruchs
Voraussetzungen der Anordnung eines Zwangsgeldes zur Erlangung einer Auskunft im Versorgungsausgleichsverfahren
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Zusatzbeitrags durch eine gesetzliche Krankenkasse mit dem Begriff Variobeitrag
Befugnis eines Schuldenberaters, für einen Mandanten der Erlass der Steuerforderung, die Stundung von Säumniszuschlägen und die Aussetzung eines Zwangsversteigerungsverfahrens gegenüber dem Finanzamt zu beantragen
Streitwert der Abweisung einer Stufenklage insgesamt in der Berufungsinstanz
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung von Kunden eines auf Fondsbeteiligungen spezialisierten Unternehmens als Mandanten eines Rechtsanwalts
Zulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten in die USA Anforderungen an die Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes
Umfang der Barunterhaltspflicht bei wechselnder Betreuung des Kindes durch die Eltern
Voraussetzungen der endgültigen Streitwertfestsetzung
Wirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines Darlehensvertrages führenden Willenserklärung
Zulässigkeit der Verhandlung und Entscheidung über die Zulässigkeit einer Nebenintervention nach Vorlage eines Verfahrens an den EuGH Zulässigkeit der Nebenintervention im Hinblick auf tatsächliche Auswirkungen der Beantwortung der Vorlagefrage auf die Re
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages längere Zeit nach einvernehmlicher Beendigung gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung auf Wunsch des Verbrauchers
Disziplinierung eines Notars im Zusammenhang mit einem auftraglosen Verwahrgeschäft
Umfang der zurückzugewährenden Leistungen nach Widerspruch des Versicherungsnehmers gegen den Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach dem sogenannten Policen-Modell
Haftung des Durchgangsarztes für Behandlungsfehler aus Anlass von ihm angeordneter besonderer Heilbehandlung Haftung des gesetzlichen Unfallversicherungsträgers
Ansprüche eines in Insolvenz gefallenen Unternehmers nach Erfüllungsverweigerung durch den Insolvenzverwalter
Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis im Unterhaltsverfahren
Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs
Rechtsschutzbedürfnis für eine negative Feststellungsklage nach Verzicht des Beklagten auf den Anspruch Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits
Umfang der Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des auswärtigen Anwalts zum Verhandlungstermin
Abweisung der Klage eines Abfallentsorgungsunternehmens wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Anlieferung von Abfällen in einer Müllverbrennungsanlage
Anforderungen an die objektgerechte Beratung des Anlageberaters bei Empfehlung einer Anlage in einem Medienfonds Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen die anlageberatende Bank durch Einreichung einer Beschwerdeschrift an den Ombu
Rückführung eines Kindes nach England und Wales Begriff der Zustimmung i.S. von Art. 13 Abs. 1 lit. a HKÜ
Höhe der rückzugewährenden Beiträge nach Widerspruch gegen eine Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Verletzung des Urheberrechts durch Installation eines Betriebssystems auf zur Veräußerung angebotenen Personal-Computern
Auslegung einer Vorrechtsvereinbarung und eines Benutzungsverzichts
Beachtlichkeit des entgegenstehenden Willens eines 12 1/2 Jahre alten Kindes bei der Entscheidung über die Rückführung gem. Art. 12 Abs. 1 HKÜ
Erstattung der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts zum Gerichtstermin
Zulässigkeit der Aufrechnung mit ungesicherten Ansprüchen aus einem anderen Bauvorhaben gegenüber dem Anspruch auf Auszahlung des Sicherheitseinbehalts
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs Anforderungen an die Form des Schiedsspruchs
Amtshaftungsansprüche wegen der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und wegen Amtspflichtverletzungen während des Strafvollzugs
Umfang der Entschädigung wegen einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bei nachträglicher rückwirkender Erteilung einer Fahrerlaubnis
Umfang der Entschädigung für unschuldig erlittene Strafhaft
Gerichtskosten für die Eintragung einer Gesamtgrundschuld auf einer Vielzahl von bei verschiedenen Grundbuchämtern registrierten Grundstücken
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines Rentenversicherungsvertrages aufgrund Widerspruchs des Versicherungsnehmers
OLG Frankfurt/Main (8 W 63/16)
1. Die weitere Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 26.01.2016, Az. 1 T 224/15, wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren der weiteren Beschwerde ist [...]

References: § 37
 § 8
 Art. 15
 § 31
 § 31
 § 166
 § 14
 § 144
 § 2
 § 802
 § 14
 § 1
 § 116
 § 3
 § 5
 § 67
 § 14
 Art. 13
 § 67
 § 119
 EuGH 
 § 27
 § 5
 § 14
 § 1687
 § 1928
 § 109
 § 312
 § 565
 § 810
 § 56
 § 42
 § 109
 § 7
 EuGH 
 Art. 13
 Art. 12