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Timestamp: 2019-06-16 06:34:37+00:00

Document:
DklV: Dienstkleidungsvorschrift für die Bayerische Forstverwaltung - Bürgerservice
Bereich erweitern6. Dienstkleidungszuschuss
7900-L
Dienstkleidungsvorschrift für die Bayerische Forstverwaltung
(Dienstkleidungsvorschrift – DklV)
vom 27. November 2017, Az. F6-0547.1-1/85
(AllMBl. S. 571)
Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Dienstkleidungsvorschrift für die Bayerische Forstverwaltung (Dienstkleidungsvorschrift – DklV) vom 27. November 2017 (AllMBl. S. 571)
Auf Grund des Art. 75 des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 2008 (GVBl. S. 500, BayRS 2030-1-1-F), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2017 (GVBl. S. 362) geändert worden ist, und Art. 102 Satz 3 des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG) vom 5. August 2010 (GVBl. S. 410, 764, BayRS 2032-1-1-F), das zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 12. Juli 2017 (GVBl. S. 326) geändert worden ist, erlässt das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat folgende Verwaltungsvorschrift:
Diese Dienstkleidungsvorschrift gilt für alle Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Beschäftigte) der Bayerischen Forstverwaltung.
2. Verpflichtung zum Tragen der Dienstkleidung
1Zum Tragen von Dienstkleidung mit Hoheitsabzeichen verpflichtet sind bei forstlichen Außendiensttätigkeiten die im Außendienst tätigen
Beamtinnen und Beamten der dritten und vierten Qualifikationsebene, Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, fachlicher Schwerpunkt Forstdienst,
unbefristet beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit vergleichbarer forstlicher Qualifikation
an den Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. 2Personen im Sinne des Satzes 1, die am Amt für forstliche Saat- und Pflanzenzucht tätig sind, sind zum Tragen von Dienstkleidung verpflichtet, soweit sie Aufgaben der Landesstelle gemäß der Verordnung zur Durchführung des Forstvermehrungsgutgesetzes (DVFoVG) wahrnehmen. 3Eine Abordnung bis zur Dauer von drei Monaten lässt die Pflicht nach den Sätzen 1 und 2 nicht erstmalig entstehen.
Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst sind nicht zum Tragen von Dienstkleidung verpflichtet.
Der Verpflichtung zum Tragen von Dienstkleidung wird Genüge getan, wenn je nach Witterung und sonstigen Umständen mindestens ein Teil der Dienstkleidung mit sichtbarem Hoheitsabzeichen getragen wird.
3. Berechtigung zum Tragen von Dienstkleidung
1Alle Beschäftigten der Bayerischen Forstverwaltung sind berechtigt, die Dienstkleidung ganz oder in Teilen innerhalb und außerhalb des Dienstes zu tragen. 2Berechtigt zum Tragen von Dienstkleidung sind auch ehemalige Beschäftigte, die aus Altersgründen aus der Bayerischen Forstverwaltung ausgeschieden sind.
Nicht berechtigt zum Tragen von Dienstkleidung ist, wer
aus dem aktiven Dienst ausgeschieden ist und im Ruhestand Tätigkeiten ausübt, die nach Art. 81 BayBG beziehungsweise § 3 Abs. 4 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) oder ähnlichen tarifvertraglichen Vorschriften versagt werden müssten,
nicht dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten nach Art. 81, 82 BayBG, § 3 Abs. 4 TV-L oder ähnlichen tarifvertraglichen Vorschriften nachgeht während der Ausübung solcher Nebentätigkeiten.
4. Dienstkleidung, Hoheitszeichen
Die Dienstkleidung umfasst grundsätzlich eine Outdoorjacke, eine Windstopperjacke, eine Fleecejacke, ein langes Diensthemd, ein kurzes Diensthemd und eine lange Diensthose.
Die Dienstkleidung ist in gepflegtem Zustand zu halten und zu tragen.
Das Hoheitsabzeichen wird am linken Oberarm des jeweiligen Teils der Dienstkleidung als Ärmelabzeichen getragen.
5. Beschaffung der Dienstkleidung
1Die Beschaffung der Dienstkleidung erfolgt über den niedersächsischen Landesbetrieb „Logistik Zentrum Niedersachsen“ (LZN). 2Das Nähere wird zwischen dem Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Staatsministerium) und dem LZN vereinbart.
Die Beschaffung erfolgt ausschließlich internetbasiert über einen vom LZN eingerichteten Web-Shop.
Das Staatsministerium legt fest, welche im Web-Shop des LZN angebotenen Artikel als Dienstkleidung im Sinne der Nr. 4.1 gelten.
Für Beschäftigte im Sinne der Nrn. 2.1 und 3.1 Satz 1 wird im Web-Shop des LZN ein Dienstkleidungskonto eingerichtet, über das diese selbst Dienstkleidung bestellen können.
7. Sonderregelungen
Das Staatsministerium oder die von ihm ermächtigte Stelle kann auf Antrag in begründeten Einzelfällen Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Dienstkleidungsvorschrift zulassen.
8. Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsvorschrift
Mit Ablauf des 31. Dezember 2017 tritt die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Dienstkleidungsvorschrift für die Beschäftigten der Bayerischen Forstverwaltung (Dienstkleidungsvorschrift – DklV) vom 1. September 2006 (AllMBl. S. 333), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 14. Januar 2013 (AllMBl. S. 55) geändert worden ist, außer Kraft.
Die nach der bisher geltenden Dienstkleidungsvorschrift beschaffte Dienstkleidung kann weiterhin als Dienstkleidung getragen werden.

References: Art. 75
 § 1
 Art. 102
 § 2
 Art. 81
 § 3
 Art. 81
 § 3