Source: http://www.centrale.de/44012.htm
Timestamp: 2019-03-20 09:59:11+00:00

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Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der K. Ltd. (Schuldnerin). Das Verfahren wurde am 27.11.2007 vom AG Erfurt eröffnet. Die Schuldnerin ist als private company limited by shares (Limited) in dem für England und Wales zuständigen Handelsregister in Cardiff eingetragen. Eine deutsche Zweigniederlassung ist in dem zunächst vom AG Erfurt, jetzt vom AG Jena geführten Handelsregister eingetragen.
Die Beklagte ist Direktorin der Schuldnerin. Die Schuldnerin war überwiegend in Deutschland tätig. Ihr Unternehmensgegenstand bestand in der Montage von Lüftungsanlagen und damit verbundenen Dienstleistungen. Mit der Behauptung, die Schuldnerin sei spätestens seit dem 1.11.2006 zahlungsunfähig und die Beklagte habe in der Zeit vom 11.12.2006 bis zum 26.2.2007 Zahlungen der Schuldnerin i.H.v. rd. 110.000 € veranlasst, hat der Kläger die Beklagte auf Ersatz dieses Betrages nebst Zinsen und vorgerichtliche Anwaltskosten in Anspruch genommen.
LG und OLG gaben der Klage statt. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Der BGH setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH folgende Fragen zur Auslegung der Art. 49, 54 AEUV und des Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren (EuInsVO) in Bezug auf § 64 Abs. 2 S. 1 GmbHG in der Fassung vor Inkrafttreten des MoMiG (inhaltsgleich mit der Neufassung) zur Vorabentscheidung vor:
Betrifft eine Klage vor einem deutschen Gericht, mit der ein Direktor einer Limited, über deren Vermögen in Deutschland nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, vom Insolvenzverwalter auf Ersatz von Zahlungen in Anspruch genommen wird, die er vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, aber nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit geleistet hat, das deutsche Insolvenzrecht i.S.d. Art. 4 Abs. 1 EuInsVO?
Art. 4 EuInsVO ist dahin auszulegen, dass in seinen Anwendungsbereich eine Klage vor einem deutschen Gericht fällt, mit der der Direktor einer Gesellschaft englischen oder walisischen Rechts, über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, vom Insolvenzverwalter dieser Gesellschaft auf der Grundlage einer nationalen Bestimmung wie § 64 Abs. 2 S. 1 GmbHG a.F. auf Ersatz von Zahlungen in Anspruch genommen wird, die der Direktor vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, aber nach dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit festgesetzt wurde, geleistet hat.
Die Art. 49 AEUV und 54 AEUV stehen der Anwendung einer nationalen Vorschrift wie § 64 Abs. 2 S. 1 GmbHG a.F. auf den Direktor einer Gesellschaft englischen oder walisischen Rechts, über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, nicht entgegen.
Diese Rechtsanwendung steht nicht in Widerspruch zum Unionsrecht. Der EuGH hat vielmehr festgestellt, dass § 64 Abs. 2 S. 1 GmbHG a.F. auch auf Direktoren einer Limited anwendbar sei, über deren Vermögen im Inland das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Die übrigen Voraussetzungen einer Haftung aus § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. sind erfüllt.

References: BGH 
 EuGH 
 Art. 49
 Art. 4
 § 64
 Art. 3
 Art. 4

Art. 4
 § 64
 Art. 49
 § 64
 EuGH 
 § 64
 § 64