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Timestamp: 2017-01-20 14:01:27+00:00

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BGH, 15.05.2014 - 2 StR 581/13 - Grundsätze zur Feststellung eines strafbefreienden Rücktritts vom Versuch der schweren räuberischen Erpressung in Abgrenzung zum fehlgeschlagenen Versuch | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 15.05.2014 - 2 StR 581/13 - Grundsätze zur Feststellung eines strafbefreienden Rücktritts vom Versuch der schweren räuberischen Erpressung in Abgrenzung zum fehlgeschlagenen Versuch
BundesgerichtshofBeschl. v. 15.05.2014, Az.: 2 StR 581/13Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 15.05.2014Referenz: JurionRS 2014, 18099Aktenzeichen: 2 StR 581/13 Verfahrensgang:vorgehend:LG Mainz - 13.05.2013Rechtsgrundlage:§ 349 Abs. 2 StPOFundstellen:NStZ 2014, 634-635StV 2015, 110in der Strafsachegegenwegen versuchter schwerer räuberischer ErpressungDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. Mai 2014 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:Tenor:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 13. Mai 2013 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehobena) im Fall II.1 der Urteilsgründeb) im Gesamtstrafenausspruch.2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.3. Die weitergehende Revision wird verworfen.Gründe1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die Revision hat mit der Sachrüge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.21. Die Verurteilung wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung im Fall II.1 der Urteilsgründe begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil die Strafkammer einen möglichen strafbefreienden Rücktritt mit fehlerhafter Begründung verneint hat.3a) Nach den Feststellungen versuchte der Angeklagte vergeblich, die beiden Brüder Z. unter Vorhalt einer Schreckschusspistole zur Herausgabe von Geld oder anderen Wertgegenständen zu nötigen. Zum Ladezustand der Waffe konnte die Strafkammer keine Feststellungen treffen, weshalb sie - vermeintlich zu Gunsten des Angeklagten - von einer ungeladenen Schreckschusspistole ausgegangen ist. Im Weiteren nimmt das Landgericht einen den Rücktritt ausschließenden fehlgeschlagenen Versuch vor allem deshalb an, weil dem Angeklagten - nachdem sich die Brüder Z. von der Bedrohung mit der Pistole weitgehend unbeeindruckt gezeigt hatten - eine Intensivierung der Drohung mit der ungeladenen Waffe nicht möglich gewesen sei.4b) Damit verkennt das Landgericht, dass es bei der Frage des Rücktritts in dubio pro reo nicht von einer ungeladenen, sondern von einer geladenen Schreckschusswaffe hätte ausgehen müssen. Dann nämlich wäre dem Angeklagten unter Umständen die Herbeiführung des Erfolgseintritts - z.B. durch die intensivere Einschüchterung der Überfallenen mittels Schussabgabe - objektiv noch möglich gewesen. Hätte er die Ausführung der Tat unter Verwendung einer geladenen Schreckschusswaffe auch subjektiv noch für möglich gehalten, wäre sein Verzicht auf ein Weiterhandeln als freiwilliger Rücktritt vom unbeendeten Versuch zu bewerten (BGH NStZ 2007, 91 [BGH 26.09.2006 - 4 StR 347/06]; 2008, 393; Fischer, StGB, 61. Aufl. § 24 Rn. 10 ff.). Die Sache bedarf daher insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung.52. Die Aufhebung der Verurteilung im Fall II.1 der Urteilsgründe zieht die Aufhebung der Gesamtstrafe nach sich.63. Dass der Angeklagte im Fall II.2 der Urteilsgründe nicht wegen vollendeter besonders schwerer räuberischer Erpressung verurteilt worden ist, beschwert ihn nicht.ApplZengOttEschelbachSchmittHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

References: in dubio
 Art. 17
 § 349
 § 349
in dubio
 § 24