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Timestamp: 2017-03-25 04:03:19+00:00

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Sicherungsverwahrung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
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Erklärung zum Begriff SicherungsverwahrungInhaltsverzeichnisSicherungsverwahrungSicherungsverwahrung – SexualdelikteNachträgliche SicherungsverwahrungSicherungsverwahrung – Regelung seit dem 01.06.2013Als „Sicherungsverwahrung“ wird eine freiheitseinziehende Maßregelung bezeichnet, welche der Besserung eines Straftäters und dem Schutz der Allgemeinheit vor diesem diesen soll. Dementsprechend ist sie als eine Präventivmaßnahme anzusehen.
Angesetzt wird eine Sicherungsverwahrung, wenn ein Straftäter nach Verbüßen seiner Strafe nicht auf freien Fuß gesetzt, sondern in eine entsprechende Anstalt zur Verwahrung eingewiesen wird.
Die Sicherungsverwahrung ist eine der Maßregeln zur Besserung und Sicherung, welche gemäß §§ 61 Nr. 3 und 66 StGB geregelt wird. Weitere Maßregeln wären gemäß § 61 StGB die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Erziehungsanstalt, die Führungsaufsicht, der Entzug der Fahrerlaubnis sowie das Berufsverbot.
Die Scherungsverwahrung von erwachsenen Straftätern kann vom Gericht entweder bereits bei der Urteilssprechung angeordnet, im Urteil vorbehalten oder nachträglich angeordnet werden. Bei jugendlichen Straftätern hingegen kann eine Sicherungsverwahrung gemäß dem Jugendgerichtsgesetz nur nachträglich angeordnet werden. Bei Heranwachsenden allerdings kann gemäß dem Jugendgerichtsgesetz eine Sicherungsverwahrung sowohl im Urteil vorbehalten als auch nachträglich angeordnet werden. Generell muss immer zunächst die verhängte Freiheitsstrafe verbüßt werden; erst danach ist eine Sicherungsverwahrung möglich. Vor Ende des Strafvollzugs hat jedoch das zuständige Gericht zu prüfen. Ob die angeordnete Sicherungsverfahrung zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Ist dies der Fall, wird eine Führungsaufsicht angesetzt.
Gemäß § 66 Abs. 1 StGB ist eine Sicherungsverwahrung im Anschluss an eine Haftstrafe grundsätzlich zulässig, wenn ein Straftäter
bereits zweimal wegen einer gemäß § 66 Abs. 1 definierten Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist,
er wegen dieser Straftaten mindestens wie Jahre in Haft gesessen hat und
als Gefahr für die Allgemeinheit anzusehen ist.
Zu beachten ist, dass in Fällen, in denen ein Straftäter drei Straftaten begangen und somit mindestens ein Jahr verwirkt hat, und zu einer mindestens dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt wird, kann eine Sicherungsverwahrung auch angeordnet werden, ohne dass es zuvor zu Verurteilungen gekommen ist.
Sicherungsverwahrung – Sexualdelikte
Bei Sexualdelikten bestehen geringere Anforderungen, welche erfüllt sein müssen, um eine Sicherungsverwahrung anordnen zu dürfen. So ist diese gemäß § 66 Abs. 3 S. 1 StGB gestattet, wenn ein Straftäter
zu mindestens zwei Jahren Haft verurteilt wird,
vorher mindestens einmal wegen eines Sexualdelikts zu mindestens drei Jahren verurteilt wurde,
er wegen dieser Strafen mindestens zwei Jahre in Haft saß,
und er für die Allgemeinheit gefährlich ist.
Des Weiteren ist eine Sicherungsverwahrung bei Sexualdelikten gemäß § 66 Abs. 3 S. 2 StGB gestattet,
wenn der Täter zwei Taten begangen hat, durch die er jeweils eine Strafe von zwei Jahren verwirkt hat,
Die nachträgliche Sicherungsverwahrung wird gemäß § 66b StGB geregelt:
Diese Regelungen wurden jedoch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte am 13.01.2011 für menschenrechtswidrig erklärt worden. Damit wurde ein Beschluss des Bundestages vom Dezember 2010 bekräftigt, nach dem es zu einer Neuregelung der Sicherungsverwahrung kommen sollte.
Die Vorschriften, welche bislang zur Regelung der Sicherungsverwahrung galten, wurden am 04.05.2011 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt [BVerfG, 04.05.2011, 2 BvR 2365/09]. Die Vorschriften, welche als unvereinbar mit dem Grundgesetz angesehen werden, behielten aber weiter Gültigkeit, bis es zu einer Neuregelung zum 31.05.2013 kam.
Sicherungsverwahrung – Regelung seit dem 01.06.2013
Die Neuregelung der Sicherungsverwahrung bezieht sich vor allem darauf, dass diese sich noch massiver vom eigentlichen Strafvollzug abgrenzen soll. Wegen Kleinigkeiten, wie beispielsweise Diebstahl oder Betrug soll niemand mehr in die nachträgliche Sicherungsverwahrung gehen müssen; deshalb wurde der Katalog jener Straftaten, welche Anlass für eine Sicherungsverwahrung gibt, drastisch reduziert.
Ein weitere relevanter Punkt der Neuregelung ist, dass verstärkt Wert darauf gelegt wird, dass den betreffenden Straftätern mehr therapeutische Hilfe zukommen kann – mit dem Ziel, dass sich die Zahl jener Straftäter, welche in die Sicherungsverwahrung gehen müssen, drastisch reduziert. In der Praxis soll es also so aussehen, dass verurteile Gewalt- und Sexualstraftäter bereits während Verbüßung ihrer Haftstrafe derart psychologisch betreut werden, dass sie zum Ende der Haft als stabil angesehen werden und somit der Sicherungsverwahrung entgehen.
Resozialisierung statt Wegsperren – dieses Vorhaben stößt nicht bei allen Teilen der Bevölkerung auf Zustimmung. Insbesondere Opfer jener Straftöter befürchten, dass diese trotz der therapeutischen Maßnahmen rückfällig werden können und sich erneut Opfer suchen werden. Die Sicherheit der Opfer, in welcher sie sich zumindest augenscheinlich wiegen, wenn sich ein Täter in Sicherungsverwahrung befindet, ist nunmehr nicht gegeben.
Besagte gesetzliche Änderungen sind in der Neuschaffung des § 66c StGB gegeben:
Darüber hinaus erfolgte eine Änderung der §§ 67a StGB, 67c StGB, 67d StGB, 67e StGB sowie 68c StGB.
Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki-RedaktionErstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Nachrichten zu SicherungsverwahrungBGH billigt Therapieunterbringungsgesetz (20.06.2013, 10:38)Gesetz zur Verwahrung Schwerkrimineller nicht verfassungswidrig
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Sicherungsverwahrung – Weitere Begriffe im Umkreis

References: § 61
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 Art. 316
 § 106