Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Rauchmelderpflicht-NRW-Frist--f293537.html
Timestamp: 2018-01-20 14:54:37+00:00

Document:
Rauchmelderpflicht NRW - Frist? - frag-einen-anwalt.de
Zusammenfassung: Der Mieter hat den Einbau des gesetzlich vorgeschriebenen Rauchmelders durch den Vermieter zu dulden und den von ihm beauftragten Handwerkern den Zutritt zu seiner Wohnung zu gestatten. Eine Mindestfrist zur Ankündigung des Einbaus gibt es nicht (§ 555c Abs. 3 BGB).
eine kurze und wahrscheinlich auch einfach zu beantwortende Frage:
Anfang Juli schon schrieb die Hausverwaltung mich an, um die Installation der Rauchmelder anzukündigen, deren Einbau bis zum 31.12.16 Pflicht wäre in NRW.
Die mit dem Einbau beauftragte Firma würde sich entsprechend mit uns Mietern in Verbindung setzen.
Ein halbes Jahr lang ist nichts passiert, und jetzt aktuell hängt ein Zettel an der Haustür mit einem Gemeinschaftstermin für alle Wohnungen/Mieter, der am Montag vor Weihnachten (19.12.) stattfinden soll.
Ein separater Termin könne auf eigene Kosten vereinbart werden.
Tatsache ist: Ich kann an diesem Termin, und eigentlich sogar im ganzen Dezember nicht, weil ich auf der Arbeit mit Jahresabschluss, der neuen Geschäftsjahreseroeffnung usw. stark eingespannt bin, und mir außerhalb der Feiertage nicht freinehmen kann. Außerdem bin ich alleinstehend, und habe niemandem, dem ich den Schlüssel geben könnte, und möchte dieses aus diversen Gründen auch nicht tun.
Da sich die Firma erst so spät in diesem Jahr gemeldet hat, gibt es ein Problem, wenn ich den Termin mit dem Einbau auf Mitte bis Ende Januar verschiebe, wenn ich wieder mehr Luft habe und frei nehmen kann? Ich weiß natürlich, dass der Einbau bis zum 31.12. erfolgen muss lt. Gesetz, aber bei der späten Anmeldung und auf Grund der Feiertage muss man doch Verständnis haben, wenn der Mieter anderweitige (berufliche) Verpflichtungen hat, und nicht sofort springen kann, oder?
Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage, und beste Grüße aus NRW!
Nach § 49 Abs. 7 Satz 3 LBauO-NRW trifft den Eigentümer die Pflicht zur Einrichtung eines Rauchmelders in jeder Wohnung bis zum 31.12.2016. Allerdings hat der unmittelbare Besitzer der Wohnung - dies sind Sie als Mieter - die Betriebsbereitschaft des Rauchmelders sicherzustellen (§ 49 Abs. 7 Satz 4
LBauO-NRW.) Aus dieser Vorschrift ergibt sich eine Mitwirkungspflicht des Mieters. Eine Mitwirkungspflicht des Mieters ergibt sich auch aus § 555d Abs. 1 BGB: Nach dieser Vorschrift hat der Mieter eine Modernisierungsmaßnahme zu dulden. Der BGH hat entschieden, dass es sich beim Einbau eines Rauchmelders um eine Modernisierungsmaßnahme im Sinne von § 555b Nrn. 4, 5 BGB handelt (Urteil vom 17.6.2015, (Az: VIII ZR 216/14). Der Vermieter hat dem Mieter den Beginn der Modernisierungsmaßnahme spätestens drei Monate vor ihrem Beginn in Textform anzukündigen (§ 555c Abs. 1 BGB). Der BGH hat jedoch entschieden, dass es sich beim Einbau von Rauchmeldern um eine unerhebliche Einwirkung auf die Mietsache nach § 555c Abs. 4 BGB handelt, so dass eine Mitteilung durch den Vermieter über den Beginn der Modernisierungsmaßnahme unter Wahrung der Form und Frist nach § 555c Abs. 1 BGB nicht erforderlich ist (BGH, Urteile vom 17.06.2015 - Az,: VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14).
Als Mieter sind Sie verpflichtet, dem Eigentümer die Installation zu ermöglichen, indem Sie sicherstellen, dass die beauftragte Handwerksfirma zu diesem Zweck Zutritt zu Ihrer Wohnung erhält.
Erforderlichenfalls müssen Sie sich freinehmen, um die beauftragten Handwerker in Ihre Wohnung zu lassen, oder Sie müssen einen Dritten unter Überlassung Ihres Wohnungsschlüsels hierzu beauftragen.
Auf die Erforderlichkeit zum Einbau eines Rauchmelders bis zum 31.12.2016 wurden Sie nach Ihren Angaben bereits Anfang Juli d.J. unterrichtet, so dass Sie mit einem Einbau im Dezember d.J. rechnen mussten und Gelegenheit hatten, Vorsorge zu treffen. Eine weitergehende Verpflichtung über die Mitteilung des genauen Einbaus des Rauchmelders hatte der Vermieter nicht.
Rechtlich gesehen, ist es kein Entschuldigungsgrund, dass Sie während des Monats Dezember 2016 die beauftragte Firma nicht in Ihre Wohnung lassen können bzw. wollen. Einen Rechtsanspruch auf Verlegung des Termins auf den Monat Januar 2017 haben Sie nicht.
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References: § 49
 § 555
 BGH 
 § 555
 BGH 
 § 555
 § 555