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Timestamp: 2016-02-11 08:47:04+00:00

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Indiztatsache - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > I > Indiztatsache Indiztatsache – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Indiztatsache“.LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 1008/11 vom 23.12.2011Eine Verletzung des § 82 S. 2 SGB IX begründet die Vermutung, dass eine Benachteiligung im Bewerbungsverfahren wegen der Schwerbehinderung erfolgt ist (BAG 21.07.2009 - 9 AZR 431/08). Das kann, wenn ein schwerbehinderter Mensch nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wird, einen Entschädigungsanspruch aus § 16 Abs. 2 S. 1 und 2 AGG auslösen, selbst wenn der Bewerber auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre.
Die Vermutung des § 22 AGG ist aber widerleglich. Sie kann widerlegt sein, wenn ein öffentlicher Arbeitgeber bei 126 Bewerbern um eine Fahrerstelle, von denen 14 schwerbehindert sind, 8 Bewerber, darunter die 2 bestqualifizierten Schwerbehinderten, zu einem Fahrtest einlädt und das Vorgehen sowie die Auswahl der eingeladenen Schwerbehinderten im Einvernehmen mit der Vertrauensperson der Schwerbehinderten trifft.OLG-HAMM – Urteil, 9 U 162/11 vom 18.09.2012Anforderungen an den Nachweis der Verwirklichung einer Tiergefahr iSd § 833 Satz 1 BGB.
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 664/12 vom 04.09.2012Einzelfallentscheidung zur Leistungsfähigkeit während des Annahmeverzuges, Revisionszulassung wegen anhängigem Kündigungsschutzverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht.BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 ZB 12.1923 vom 05.03.2013Niederlassungserlaubnis; zwingender Versagungsgrund; Ausweisungstatbestand; Unterstützung des Terrorismus; Teilnahme an Propagandaveranstaltungen der PKK bzw. deren Nachfolgeorganisationen; keine glaubhafte DistanzierungBFH – Urteil, VII R 5/10 vom 12.04.2011Behält die Prüfungsbehörde ein vom Prüfling angefertigtes Konzept für seinen mündlichen Vortrag und seine Mitschrift des Prüfungsablaufs ein und vernichtet diese vor Bestandskraft der Prüfungsentscheidung, kann der Prüfling Anspruch auf Wiederholung der mündlichen Prüfung haben, sofern er glaubhaft macht, dass ihn die Vernichtung dieser Unterlagen in seinen Möglichkeiten, Rechtsschutz gegen die Bewertung seiner Leistungen zu erlangen, wesentlich beeinträchtigt.LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 1169/08 vom 12.06.2009Der Arbeitnehmer trägt als "Verbraucher" im Sinne des § 310 Abs. 3 BGB die Beweislast dafür, dass er auf den Inhalt der Vereinbarung keinen Einfluss nehmen konnte.LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 108/09 vom 04.06.2009Verdachtskündigung - Keine Dringlichkeit des Verdachts bei verhinderter Entlastungsmöglichkeit
Hat sich der Arbeitnehmer unstreitig an den Tagen vor der Verkaufsabwicklung mehrfach um einen Termin beim Abteilungsleiter - angeblich zwecks Einholung der Zustimmung - bemüht und findet erst am Tage nach dem Verkauf, nachdem der Vorsitzende zwischenzeitlich hiervon Kenntnis erhalten hat, der verabredete Gesprächstermin statt und lenkt der Abteilungsleiter, anstatt nach dem Anlass für den Gesprächswunsch zu fragen, das Gespräch gezielt auf private Belange, um die Zeitspanne bis zum verabredeten Eintreffen der Mitarbeiter der Personalabteilung zu überbrücken, so wird hiermit dem Arbeitnehmer die Möglichkeit genommen, von sich aus den entstandenen Verdacht zu entkräften, so dass im Ergebnis ein dringender Verdacht nicht angenommen werden kann.LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 (6) Sa 96/04a vom 10.12.20041. § 16 Tarifvertrag zur Altersteilzeit in der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vom 23.10./24.10.1997und vom 20.11.2000 und eine hieran anknüpfende Betriebsvereinbarung verpflichten den Arbeitgeber zur Insolvenzsicherung von Wertguthaben, die der Arbeitnehmer im Altersteilzeitarbeitsverhältnis aufbaut.
3. Eine persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers kommt nach § 826 BGB in Betracht, wenn für ihn vorhersehbar ist, dass die Vergütungsansprüche, für die der Arbeitnehmer vorleistet, wegen Zahlungsunfähigkeit der GmbH nicht erfüllt werden können, er wissen muss, dass eine geeignete Insolvenzsicherung für die Wertguthaben nicht besteht, und wenn er es unterlässt, den Arbeitnehmer hierüber aufzuklären. Ein Verstoß gegen die guten Sitten liegt vor, wenn der GmbH-Geschäftsführer zuvor bei dem Arbeitnehmer den Eindruck erweckt hat, es bestehe eine geeignete Insolvenzsicherung.VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 2073/01 vom 26.03.2003Einzelfall, in dem die Behörde sich nach dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht auf die Versäumung der Anmeldefrist des § 25 a Abs. 5 HHG berufen kann.VG-STADE – Beschluss, 4 B 1545/02 vom 22.10.2002Tilgungsraten auf bestehende Schuldverpflichtungen können vom Einkommen im Sinne von § 76 BSHG nicht abgesetzt werden.OLG-HAMM – Beschluss, 5 Ss 884/01 vom 31.10.2001Zur Ablehnung eines (Hilfs)Beweisantrages als für die Entscheidung ohne Bedeutung.
Weitere BegriffeIndizierung UrteileIndizienkette UrteileIndizienbeweis UrteileIndizielle Wirkung nachvertraglichen Verhaltens Urteileindiziell UrteileIndiztatsacheIndizwirkung UrteileIndizwirkung eines Strafbefehls UrteileIndustriebetrieb UrteileIndustriegebiet UrteileIndustriegebiet. Urteile
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References: § 82
 § 16
 § 22
 § 833
 § 310
 § 16
 § 826
 § 25
 § 76