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Timestamp: 2020-01-21 08:15:49+00:00

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Umzugsauftrag gecancelt. Muss ich trotzdem etwas zahlen?
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| 30.11.2008 21:04 |
Ich habe eine kleine Umzugsfirma kontaktiert und einen Termin für einen Umzug 7 Tage später gemacht. Schriftlich wurde aber nichts vereinbart, geschah alles mündlich. Auch wurde keine Stundenanzahl vereinbart.
2 Tage später habe ich dann schriftlich den Umzug gecancelt.
Nun hat mich der Umzugsunternehmer angemailt und mir gesagt, dass ich Entschädigung zahlen müsste, für den Verdienstausfall. Er war gleich sehr unfreundlich und sagte, er werde mir eine Rechnung über 195,- € schicken, wenn ich den Umzug nicht über ihn machen lasse.
Kann ich diesen Vertrag nicht widerrufen? Es war ja bereits 2 Tage später.
Muss ich damit rechnen, dass ich etwas zahlen muss, wenn er mich verklagen sollte?
Grundsätzlich ist man an Verträge gebunden, auch dann, wenn diese ausschließlich mündlich geschlossen wurden.
Ein Widerrufsrecht steht Ihnen nur bei Haustürgeschäften nach § 312 BGB und bei Fernabsatzverträgen nach § 312 d BGB zu.
Das setzt zum einen Voraus, dass der Vertrag zwischen einem Unternehmer (Umzugsfirma) und einem Verbraucher (Ihnen) entweder durch mündliche Verhandlungen an Ihrem Arbeitsplatz oder in Ihrer Wohnung oder unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Emails) zustande gekommen ist.
In diesem Fall besteht für Sie ein Widerrufsrecht.
Zu beachten ist jedoch, dass nach § 312 d Abs. 3 Nr. 2 BGB das Widerrufsrecht bei Dienstleitungen erlischt, sofern der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleitungen begonnen hat, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist, wobei jedoch bloße Vorbereitungshandlungen nicht ausreichen. Zu mehr dürfte es in Ihrem Fall jedoch noch gar nicht gekommen sein, so dass Ihnen unter den oben genannten Voraussetzungen ein Widerrufsrecht zusteht.
Die Beförderung von Sachen, gerade typisch für einen Umzug, ist nicht von der Ausnahme nach § 312 b Abs. 3 Nr. 6 BGB umfasst, wie dies der EuGH klargestellt hat, so dass sich die Umzugsfirma nicht darauf berufen kann.
Unter den oben genannten Voraussetzungen müssen Sie demnach nichts zahlen, sollten Sie verklagt werden. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass Sie für den rechtzeitigen Widerruf die Beweislast tragen und nachweisen müssen, dass Sie den Vertrag rechtzeitig widerrufen haben.
Sie sollten eine Zahlungsaufforderung gegenüber der Umzugsfirma zurückweisen.
Sollten die oben genannten Voraussetzungen nicht vorliegen ist eine Zahlung des Vertrauensschadens an die Umzugsfirma nicht auszuschließen. Jedoch muss der Unternehmer sich ersparte Aufwendungen, die er durch die Nichterbringung einspart, anrechnen lassen.
Nachfrage vom Fragesteller	01.12.2008 | 09:33
Vielen Dank schonmal für die schnelle und gute Antwort.
Ich habe mir den § 312 b BGB und die von Ihnen genannte Ausnahme unter Abs. 3 Nr. 6 mal angesehen. Nur damit ich wirklich beruhigt bin: darin geht es also nur um die Unterbringung, Beförderung, Lieferung von SPEISEN und GETRÄNKEN sowie Freizeitgestaltung? Also nicht um Beförderung von SACHEN (wie bei einem Umzug)?
Habe das von Ihnen genannte Gerichtsurteil nämlich nicht gefunden.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.12.2008 | 16:29
Beförderung im Sinne dieser Norm ist jeder Transport von Personen, unabhängig vom eingesetzten Verkehrsmittel, also Bahn, Flugzeug, Taxi, Bus oder Schiff.
Als wesentliches Abgrenzungskriterium wurde der Umstand angesehen, dass der Verbraucher das Verkehrsmittel nicht selbst bedient (Hk-VertriebsR/ Micklitz § 312b Rn 89; Härting § 1 FernAbsG Rn 149).
Dieses Argument hat der EuGH nicht gelten lassen (Rs C-336/03, NJW 2005, 3055 = CR 2005, 651, 652 – easy car m zust Anm Junker 652 f).
Der EuGH sieht den Grund der Ausnahme vielmehr darin, den Anbieter vor dem Risiko der kostenlosen Stornierung zu bewahren.
Das treffe aber auch auf Autovermietungen zu. Entsprechendes würde für die Vermietung anderer Beförderungsmittel gelten, die im Fernabsatz vertrieben werden.
Allerdings hat der EuGH in seiner Entscheidung auch betont, dass der Ausnahmetatbestand eng auszulegen sei (Rs C-336/03, NJW 2005, 3055 = CR 2005, 651, 652 Rn 21– easy car).
Das sollte dazu führen, dass die Beförderung von Sachen von der Ausnahme nicht erfasst wird, soweit es sich nicht um das Gepäck der Reisenden handelt (Bamberger/Roth, Kommentar zum BGB, § 312 b Rz. 54).
Bewertung des Fragestellers 05.12.2008 | 13:36
"Sehr schnelle Antwort und sehr verständlich erklärt. Macht einen kompetenten Eindruck."
FRAGESTELLER 05.12.2008 4,8/5,0

References: § 312
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 EuGH 
 § 312
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 § 1
 EuGH 
 EuGH 
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 § 312