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Timestamp: 2019-09-15 07:39:13+00:00

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Termingeschäfte und Optionen ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
1 Termingeschäfte
1.1 Begriff und Zustandstatbestand eines Termingeschäfts
1.2 Begriff und Zustandstatbestand eines Optionsgeschäftes
1.3 Inhalt eines Optionsgeschäftes
1.4 Die steuerliche Behandlung eines Optionsgeschäftes
1.5 Sonderfall: »Die Glattstellung« einer Verkaufsoption
2 Aktuelle Rechtsprechung
3 Investmentgeschäfte
3.1 Grundfragen und wirtschaftliche Erscheinungsformen
3.2 Überblick über die Besteuerung von Einkünften aus Investmentfonds
1. Termingeschäfte
1.1. Begriff und Zustandstatbestand eines Termingeschäfts
Der Begriff des Termingeschäfts umfasst sämtliche als Options- oder Festgeschäft ausgestaltete Finanzinstrumente sowie Kombinationen zwischen Options- und Festgeschäften, deren Preis unmittelbar oder mittelbar abhängt von:
Dabei ist es ohne Bedeutung, ob das Termingeschäft in einem Wertpapier verbrieft ist oder an einer amtlichen Börse oder außerbörslich abgeschlossen wird. Zu den Termingeschäften gehören insbesondere Optionsgeschäfte, Swaps, Devisentermingeschäfte und Forwards oder Futures (vgl BMF vom 22.12.2009, BStBl I 2010, 94 Tz. 9 und 10, geändert durch BMF vom 16.11.2010, BStBl I 2011, 1305).
1.2. Begriff und Zustandstatbestand eines Optionsgeschäftes
In Abgrenzung zum Termingeschäft hat der Käufer der Option das Recht, jedoch nicht die Verpflichtung, zu einem späteren Zeitpunkt ein Geschäft, z.B. den Kauf oder Verkauf eines Wertpapiers, zu vorab festgelegten Konditionen abzuschließen (bedingtes Termingeschäft). Im Gegensatz dazu gehen beim Festgeschäft beide Vertragsparteien bereits bei Abschluss des Geschäfts die feste Verpflichtung ein, zu einem späteren Zeitpunkt z.B. einen bestimmten Kaufgegenstand zum vereinbarten Preis zu erwerben oder zu liefern (unbedingtes Termingeschäft).
1.3. Inhalt eines Optionsgeschäftes
Beim Optionsgeschäft erwirbt der Käufer der Option (Optionsnehmer) vom Verkäufer der Option (Optionsgeber oder sog. »Stillhalter«) gegen Bezahlung einer Optionsprämie das Recht, eine bestimmte Anzahl Basiswerte (z.B. Aktien) am Ende der Laufzeit oder jederzeit innerhalb der Laufzeit der Option (so möglich bei EUREX-Optionen) zum vereinbarten Basispreis entweder vom Verkäufer der Option zu kaufen (Kaufoption oder »call«) oder an ihn zu verkaufen (Verkaufsoption oder »put«). Diesem Recht des Optionskäufers steht die entsprechende Verpflichtung des Verkäufers der Option gegenüber, die Basiswerte zu liefern oder abzunehmen, wenn der Optionskäufer sein Optionsrecht ausübt (BMF vom 22.12.2009, BStBl I 2010, 94 Tz. 11).
1.4. Die steuerliche Behandlung eines Optionsgeschäftes
Kauft ein Anleger eine Option, sind die von ihm gezahlten Beträge genauso Anschaffungskosten wie die auf die Transaktion entfallenden Spesen, Provisionen und Gebühren der Bank. Verkauft der Anleger eine Option, erzielt er daraus Kapitaleinkünfte i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b EStG. Gewinn i.S.d. § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG ist der Unterschiedsbetrag zwischen Anschaffungskosten (inkl. Anschaffungsnebenkosten) und den Einnahmen aus der Veräußerung; bei in Fremdwährung getätigten Optionsgeschäften sind die Einnahmen zum Veräußerungszeitpunkt und die Anschaffungs(-neben)kosten zum Zeitpunkt des Kaufes in Euro zum Stichtagskurs umzurechnen.
§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG erweitert den Anwendungsbereich um drei weitere Fälle:
Versprochene Geldbeträge, die sich an der Wertentwicklung von Wertpapieren oder anderen Bezugsgrößen (Indices, Future, Zinssätze) orientiert. Hierunter fallen sog. Partizipationsscheine oder Indexzertifikate, bei denen die Rückzahlung nicht garantiert ist. Die Höhe des versprochenen Geldbetrages bemisst sich dabei nach der Wertentwicklung des zu Grunde gelegten Basiswertes.
Die Fallgruppe wird erstreckt auf Zertifikate, die sich auf eine Aktie beziehen. Dabei erwirbt der Stpfl. einen Anspruch auf Zahlung eines festgelegten Geldbetrages oder auf die Lieferung einer Aktie. Überschreitet der Börsenkurs der Aktie den festgelegten Betrag, so wird der Geldbetrag bezahlt, andernfalls wird die Aktie geliefert.
Geschäfte, bei denen dem Stpfl. Geldbeträge für den Fall versprochen werden, dass sich der Kurs der Bezugsgröße (z.B. DAX-Wert) während der Laufzeit innerhalb einer bestimmten Bandbreite bewegt (»Korridor«-Optionsscheine).
Die Veräußerung von Finanzinstrumenten, die als Termingeschäft ausgestaltet sind (§ 20 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG).
Der Stpfl. S erwirbt im Februar 2012 DAX-Optionsscheine zu 10 000 € AK, die ihm bis 25.10.2013 (Ausübungstag) das Recht auf Auszahlung eines Differenzbetrages (Schlusskurs ./. Basispreis) gewähren. Mit dem Kauf der Optionsscheine sind Bankgebühren i.H.v. 500 € verbunden. Wegen der Kursentwicklung im Sommer 2013 veräußert S die Optionsscheine Ende August 2013 zu 15 000 €. Bei der Veräußerung fallen Transaktionskosten i.H.v. 750 € an.
Der Veräußerungsgewinn von 4 750 € (15 000 € ./. 750 € ./. 10 000 € &plus; 500 €) ist gem. § 20 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG steuerpflichtig.
1.5. Sonderfall: »Die Glattstellung« einer Verkaufsoption
Glattstellung bedeutet, dass der Inhaber eines Optionsscheines (Kaufoption) ein Gegengeschäft tätigt, in dem er eine Option aus derselben Serie verkauft und dieses Geschäft auch als Glattstellungsgeschäft bezeichnet wird.
Die Erträge aus solch einem Optionsverkauf sind gem. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b EStG steuerpflichtig (BMF vom 22.12.2009, BStBl I 2010, 94 Tz. 31).
Lässt der Steuerpflichtige diese Verkaufsoption wirkungslos verfallen, sind ihre Anschaffungs- und Anschaffungsnebenkosten einkommenssteuerrechtlich ohne Bedeutung und können nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben geltend gemacht werden (BMF vom 22.12.2009, BStBl I 2010, 94 Tz. 32).
2. Aktuelle Rechtsprechung
Grundsätzlich gilt, dass beim Verfall eines Anlageinstrumentes der resultierende Verlust nicht berücksichtigt werden kann. Nach einer Änderung der zum § 23 Abs. 1 Nr. 4 EStG a.F. ergangenen Rechtsprechung des BFH (BFH Urteil vom 26.9.2013, IX R 12/11, BFH/NV 2013, 28) gilt dies nicht mehr. Im Umkehrschluss bedeutet diese Änderung der BFH-Rechtsprechung eine parallele Anwendung für Fälle des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG. Diese wird von der Finanzverwaltung jedoch abgelehnt (BMF vom 27.3.2013, BStBl I 2013, 403). Eine hohe Anzahl an Klagen vor den Finanzgerichten scheint unausweichlich, da die Steuerpflichtigen ihre persönlichen Ansprüche auf die Geltendmachung von Verlusten verfallener Optionen und Termingeschäfte seitens der Finanzämter berücksichtigt lassen möchten. Zu weiteren (verfassungsrechtlichen) Bewertungen dieser Ungleichbehandlung vgl. Dahm/Hamacher, DStR 2014, 455.
Das BMF hat als Reaktion auf das BFH-Urteil vom 26.9.2012, IX R 50/09, BStBl II 2013, 231 einen Nichtanwendungserlass der im Urteil ausgeurteilten Grundsätze erlassen. Der BFH hatte für Recht erkannt, dass das Recht auf einen Differenzausgleich, Geldbetrag oder Vorteil auch dann i.S.v. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG a.F. beendet wird, wenn ein durch das Basisgeschäft indizierter negativer Differenzausgleich durch Nichtausüben der (wertlosen) Forderung aus dem Termingeschäft vermieden wird. Gemäß BMF-Schreiben vom 27.3.2013, BStBl I 2013, 403 soll dieser Grundsatz nicht auf Fälle des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG anwendbar sein.
Die folgende Übersicht fasst tabellarisch diverse derzeit beim BFH geführte Verfahren hinsichtlich Termingeschäfte zusammen:
Berücksichtigung wertlos gewordener Optionsscheine als Verlust bei Einkünften i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG
VIII R 45/14
FG Düsseldorf, 7 K 2180/13 E
Ein auf Differenzausgleich gerichtetes Devisentermingeschäft kann auch vorliegen, wenn das Gegengeschäft dem Eröffnungsgeschäft nachfolgt. Jedoch müssen beide Geschäfte derart miteinander verknüpft sein, dass der auf die Realisierung einer positiven oder negativen Differenz aus beiden Geschäften gerichtete Wille der Vertragsbeteiligten ersichtlich ist.
VIII R 35/15
FG München, EFG 2016, 563
Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung bei privaten Veräußerungsgeschäften
2 BvR 1109/14
BFH, IX R 10/12
Berücksichtigung von Anschaffungs(-nebenkosten) verfallener Optionsscheine
VIII R 31/14
FG Düsseldorf, 1 K 3740/13 E
Anwendungsvoraussetzungen des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG
I R 25/14
FG Nürnberg, 1 K 1333/10
3. Investmentgeschäfte
3.1. Grundfragen und wirtschaftliche Erscheinungsformen
Im Unterschied zu den bei § 20 EStG vorliegenden Kapitalanlagen (Wertpapiere, Beteiligungen, kurz: Kapitalforderungen als Stammrecht) führt der Erwerb von Investmentanteilen nur zu einer Mitberechtigung an einem gesonderten Fondsvermögen. Im Fonds werden die Gelder vieler Anleger gebündelt, um sie in verschiedenen Vermögenswerten (Wertpapiere, Grundstücke, stillen Beteiligungen oder – neuerdings bei Dachfonds – andere Fonds) anzulegen. Für die steuerliche Beurteilung ist es von besonderer Bedeutung, dass der Anleger mit seinen Investmentfonds nicht Mitgesellschafter der Kapitalanlagegesellschaft wird. Die Einzahlungen der Anleger werden getrennt vom Eigenvermögen der Anlagegesellschaft, die mit dem Status eines Kreditinstitutes versehen ist, einem Sondervermögen zugeführt, das von der Gesellschaft verwaltet wird. Die Anteilsscheine (Zertifikate) werden nicht an der Börse gehandelt, so dass die Rücknahmepreise nicht »amtlich«, sondern nur in den Tageszeitungen veröffentlicht werden.
Je nach der Zielsetzung werden offene und geschlossene Fonds unterschieden. Letztere, bei denen die Anzahl der Anteile und die Anlagesumme fest begrenzt ist (Closed-end-Prinzip), werden meist in der Form einer KG betrieben und hier nicht weiter dargestellt; s.a → Investmentfonds und Immobilienfonds.
Der offene Investmentfonds ist in der »Vertragsform« ausgestaltet. Dabei kommt es zu direkten vertraglichen Beziehungen zwischen der Anlagegesellschaft und den Anteilsinhabern einerseits und zwischen der Anlagegesellschaft und der Depotbank andererseits. Eine direkte vertragliche Beziehung zwischen der Bank und den Anteilseignern besteht demnach nicht. Bedingt durch diese Vertragsform sind zunächst drei Besteuerungsebenen zu unterscheiden:
die Anlagegesellschaft (Geltung des KStG),
das Sondervermögen und
der Anteilsinhaber.
3.2. Überblick über die Besteuerung von Einkünften aus Investmentfonds
Mit dem InvStG, das die bis 2003 geltenden KAGG und das AuslInvestmG ersetzt hat, werden Einkünfte aus in- und ausländischen Investmentvermögen grundsätzlich gleich behandelt. Erstmals werden auch sog. »Hedgefonds« zugelassen. Für die Investmenteinkünfte gilt das Transparenzprinzip, d.h. trotz Zwischenschaltung des Investmentfonds wird der Fondsanleger dem Direktanleger weitgehend gleichgestellt. Daher sind alle Ausschüttungen und thesaurierten Erträge beim Fondsanleger laufend zu versteuern. Aus verfahrensrechtlichen Gründen bleibt das Sondervermögen Steuersubjekt, ist aber vollständig von inländischen Ertragsteuern befreit.
Die nach dem KAGG a.F. bestehende Unterscheidung zwischen »weißen«, »grauen« und »schwarzen« Fonds wurde aufgehoben. Trotzdem gelten, je nachdem inwieweit bestehende Ermittlungs- und Bekanntmachungspflichten erfüllt werden, unterschiedliche Besteuerungsfolgen.
Sofern alle Besteuerungsgrundlagen ordnungsgemäß bekannt gegeben werden, gilt (im Vergleich zur Direktanlage) folgende Privilegierung: Thesaurierte Gewinne aus der Veräußerung von Wertpapieren und Termingeschäften unterliegen nicht der Besteuerung. Werden diese Gewinne ausgeschüttet, sind sie bei im Privatvermögen gehaltenen Fondsanteilen grundsätzlich steuerfrei. Bei im Betriebsvermögen gehaltenen Fondsanteilen sind sie steuerpflichtig (mit Anwendung des Teileinkünfteverfahrens bzw. des § 8b KStG). Zinsen und Dividenden, die der Fonds vereinnahmt, werden unabhängig davon, ob diese ausgeschüttet oder thesauriert werden, wie bei der Direktanlage besteuert (d.h. für Dividenden gilt wiederum das Teileinkünfteverfahren bzw. § 8b KStG). Gewinne aus der Veräußerung von Fondsanteilen sind bei im Privatvermögen gehaltenen Fondsanteilen voll steuerpflichtig, wenn die Veräußerung innerhalb eines Jahres nach Erwerb erfolgt. Bei Veräußerung nach Ablauf der Jahresfrist ist nur der sog. Zwischengewinn steuerpflichtig, d.h. der Teil des Veräußerungsgewinns, der auf dem Anleger noch nicht zugerechnete Zinsen entfällt. Wenn der Zwischengewinn nicht gesondert ermittelt wird, unterliegen pauschal 6 % des Veräußerungs- bzw. Rücknahmepreises der (Straf-) Besteuerung. Bei im Betriebsvermögen gehaltenen Fondsanteilen ist der Veräußerungsgewinn mit Ausnahme des sog. Aktiengewinns, für den wiederum das Teileinkünfteverfahren bzw. § 8b KStG gilt, voll steuerpflichtig.
Wenn nicht alle Besteuerungsgrundlagen (Zusammensetzung der Fondserträge) gesondert bekannt gemacht werden, finden steuerliche Privilegierungen (also bspw. DBA-Steuerbefreiungen und § 8b KStG) keine Anwendung.
Sofern die Bekanntmachung der Besteuerungsgrundlagen insgesamt unterbleibt, erfolgt eine Strafbesteuerung. Neben den Ausschüttungen des Fonds werden dann 70 % der Wertsteigerung der Anteile, mindestens jedoch 6 % des letzten Rücknahmepreises der Besteuerung unterworfen.
Sonderregelungen (insbesondere Erleichterungen im Hinblick auf die erforderlichen Bekanntmachungen) gelten für Spezialfonds, d.h. Fonds, an denen keine natürlichen Personen und qua Satzung weniger als 30 Anleger beteiligt sind. Sowohl ausgeschüttete als auch thesaurierte Erträge werden wie bereits nach dem KAGG als Kapitaleinkünfte i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG behandelt – mit KapESt-Abzug. Gem. § 7 InvStG (2003) werden ab 1.1.2004 auch die ausgeschütteten Erträge aus Investmentanteilen der KapESt (25 %) und dem Solidaritätszuschlag (5,5 %) unterworfen. Damit wird erstmalig die Quellensteuer für inländische Investmentanteile (vormals § 38b KAGG) wie für ausländische Investmentanteile (vorher § 19a AuslInvestmG) gleich behandelt. Mit dem EURLUmsG ergeben sich für das InvestmentG folgende Änderungen:
die Anrechnung der (fiktiven) Quellensteuer auch bei ausländischen Investmentanteilen,
eine einjährige Besitzzeit bei Investmentanteilen (§ 23 EStG!),
die Nichtberücksichtigung des § 17 EStG sowie des Teileinkünfteverfahrens bei Rückgabe bzw. Veräußerung von Investmentanteilen.
Möllers, Umfang und Grenzen des Anlegerschutzes im Investmentgesetz – Der Trennungsgrundsatz und die Grenzen der Aufrechnung im InvG, BKR 2011, 353; Schmidt/Renner, Die steuerliche Behandlung von Optionen nach dem BFH-Urteil vom 06.3.2013, I R 18/12, DStR 2013, 2734; Meinert/Herlios, Die Abzugsfähigkeit vergeblicher Aufwendungen bei Termingeschäften im Privatvermögen – Zugleich Anmerkungen zum BFH-Urteil vom 26.9.2012, IX R 50/09, DStR 2013, 508; Dahm/Hamacher, Termingeschäfte im EStG – Eine Besteuerungsruine, DStR 2014, 455.
→ Investmentfonds und Immobilienfonds
→ Kursdifferenzgeschäfte
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References: § 20
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§ 20
 § 20
 § 20
 § 23
 § 20
 § 23
 § 20
 § 20
 § 15
 § 20
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 20
 § 7
 § 38
 § 19
 § 17