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Timestamp: 2019-08-18 13:34:12+00:00

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Kar­ten­le­gen per Tele­fon | Rechtslupe
Kar­ten­le­gen per Tele­fon
Das Ver­spre­chen einer Lebens­be­ra­tung, die sich auf die magi­schen Kräf­te geleg­ter Kar­ten grün­det, ist auf eine im Rechts­sinn unmög­li­che Leis­tung gerich­tet. Ein Hono­rar­an­spruch für die­se Leis­tung besteht nicht, ent­schied jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart.
Das Ver­trags­ver­hält­nis ist als Dienst­ver­trag ist zu qua­li­fi­zie­ren, in dem jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall hat­te sich die Klä­ge­rin ver­pflich­tet, den Beklag­ten, gestützt auf Erkennt­nis­se über die Zukunft, die sie beim Kar­ten­le­gen gewinnt, in Lebens­fra­gen zu bera­ten und ihm durch ihre Kräf­te zu hel­fen. Nicht ange­nom­men wer­den kann, dass die Klä­ge­rin dem Beklag­ten einen mit ihrer Tätig­keit ver­bun­de­nen Erfolg (§ 631 BGB) in Form des Ein­tritts von bestimm­ten Ereig­nis­sen ver­spro­chen hat. Sie hat ihm inso­weit nur ihre Unter­stüt­zung zuge­sagt.
Ein Ver­gü­tungs­an­spruch besteht aller­dings nicht, weil die von der Klä­ge­rin ver­spro­che­nen Diens­te objek­tiv unmög­lich sind, so dass der Anspruch auf die Gegen­leis­tung ent­fällt (§§ 326 Abs. 1, 275 Abs. 1 BGB).
Objek­tiv unmög­lich ist eine Leis­tung, wenn sie nach den Natur­ge­set­zen oder nach dem Stand der Wis­sen­schaft und Tech­nik nicht erbracht wer­den kann 1. Ins­be­son­de­re ist in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur aner­kannt, dass ein Ver­trag, in dem sich eine Par­tei zum Ein­satz magi­scher Kräf­te ver­pflich­tet, mit denen Lebens­um­stän­de posi­tiv beein­flusst wer­den sol­len – zum Bei­spiel Part­ner­schafts­pro­ble­me gelöst wer­den sol­len – auf eine unmög­li­che Leis­tung gerich­tet ist, weil sol­che Kräf­te nicht exis­tie­ren 2. Das Glei­che gilt für die Über­nah­me einer Ver­pflich­tung, die dar­auf hin­aus­läuft, auf astro­lo­gi­scher Grund­la­ge – dem Stand der Ster­ne – zu bera­ten und Wei­sun­gen für die Zukunft zu ertei­len 3.
Mit dem Argu­ment, der Leis­tungs­emp­fän­ger habe das bekom­men, was er woll­te, auf den von ihm erhoff­ten Erfolg kom­me es nicht an, kann die Unmög­lich­keit der Leis­tung nicht ver­neint wer­den 4. Zwar kennt der die Leis­tung begeh­ren­de Ver­trags­part­ner in der Regel die ableh­nen­de Hal­tung der Wis­sen­schaft und weiß auch, dass die Mehr­heit der den­ken­den Bevöl­ke­rung sol­che Kräf­te für Aber­glau­ben hält. Die Kennt­nis von der feh­len­den Aner­ken­nung redu­ziert die ver­spro­che­ne Leis­tung aber nicht zu unver­bind­li­chen Bera­tun­gen. Inhalt und Qua­li­tät der Leis­tung wer­den durch den zuge­sag­ten Ein­satz magi­scher Kräf­te bestimmt. Dies zeigt sich auch in der Preis­ge­stal­tung. Ohne ein beson­de­res Leis­tungs­ver­spre­chen wür­de der Ver­trags­part­ner – wie auch hier – kei­ne beacht­li­chen Zah­lun­gen leis­ten wol­len. Sei­ne Zah­lungs­be­reit­schaft besteht nur, weil er an die ver­spro­che­ne Wir­kung magi­scher Kräf­te glaubt. Die von der Beru­fung in Bezug genom­me­ne Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Ver­wen­dung des Namens „Deut­sche Heil­prak­ti­ker“ 5 befasst sich im Übri­gen nur mit Fra­gen des uner­laub­ten Wett­be­werbs. Sie stellt nicht fest, dass die Erzie­lung von Ergeb­nis­sen bei „eso­te­ri­schen Dienst­leis­tun­gen“ uner­heb­lich ist.
Der Auf­fas­sung, dass Wahr­sa­gun­gen durch Kar­ten­le­gen unmög­li­che Leis­tun­gen dar­stel­len 6, schließt sich das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart daher an. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob auf­grund der Deu­tung der Kar­ten kon­kre­te Ereig­nis­se vor­her­ge­sagt oder, wie die Klä­ge­rin meint, nur „Ten­den­zen gese­hen wer­den“. Auch letz­te­res wür­de über­na­tür­li­che Kräf­te erfor­dern. Das Glei­che gilt auch für jede Art von Ver­spre­chen, durch Kar­ten­le­gen oder ande­re magi­sche Kräf­te die Zukunft zu beein­flus­sen.
Abzu­gren­zen hier­von ist das Ange­bot blo­ßer Lebens­be­ra­tung. Die­se kann dar­in bestehen, dass auf­grund der Schil­de­rung von Lebens­um­stän­den und Bege­ben­hei­ten all­ge­mei­ne Rat­schlä­ge für ein bestimm­tes wei­te­res Ver­hal­ten erteilt wer­den. Eine sol­che Bera­tung, die auf irra­tio­na­le Bezü­ge ver­zich­tet, stellt eine erbring­ba­re Leis­tung dar.
Das Leis­tungs­ver­spre­chen der Klä­ge­rin war vor­lie­gend ins­ge­samt auf die Wir­kung magi­scher Kräf­te gestützt und damit auf eine unmög­li­che Leis­tung gerich­tet. Dies zei­gen schon die Umstän­de des Erst­kon­tak­tes. Der Beklag­te wand­te sich auf­grund von Bezie­hungs­pro­ble­men an die Klä­ge­rin und teil­te per E‑Mail mit, dass er ohne Erfolg schon eine Wahr­sa­ge­rin und Scha­ma­nen kon­sul­tiert habe. Die Klä­ge­rin gab ihm wie­der­um per E‑Mail zu ver­ste­hen, dass er zunächst kos­ten­los mit ihr reden kön­ne, sie aller­dings auch – dann gegen Ent­gelt – Kar­ten legen kön­ne, wobei sie auch heu­te wie­der gehört habe, dass ihre Vor­her­sa­gen ein­tref­fen. Dies sug­ge­riert die Fähig­keit zu Wahr­sa­gun­gen, ohne dass es dar­auf ankommt, dass die Klä­ge­rin ihre Treff­si­cher­heit den Mit­tei­lun­gen Drit­ter zuschreibt.
In der Fol­ge­zeit leg­te die Klä­ge­rin dem Beklag­ten in zahl­rei­chen tele­fo­ni­schen Sit­zun­gen die Kar­ten. Dies spiel­te sich nach dem eige­nen Vor­brin­gen der Klä­ge­rin regel­mä­ßig so ab, dass der Beklag­te ihr äuße­re oder inne­re Lebens­sach­ver­hal­te mit­teil­te, die sie anhand der Kar­ten ein­schätz­te und ihm dann eine ent­spre­chen­de Bera­tung zukom­men ließ. Dar­über hin­aus ver­sprach die Klä­ge­rin aus­weis­lich vor­ge­leg­ter E‑Mails aber auch den Ein­satz ihrer „Ener­gie“, um bei der Part­ner­su­che des Beklag­ten „nach­zu­hel­fen“. Auch ein „Code“ bzw. ein „Ritu­al“ mit Ker­zen soll­ten sei­ne Situa­ti­on beein­flus­sen.
Hier­von im rele­van­ten Zeit­raum Bera­tungs­leis­tun­gen abzu­gren­zen, die kei­nen Bezug zu den ver­spro­che­nen magi­schen Kräf­ten haben, ist nicht mög­lich. Zwar ließ sich der Beklag­te zuneh­mend in ver­schie­de­nen Lebens­be­rei­chen bera­ten. Vor­ge­legt sind ins­be­son­de­re E‑Mails aus dem Jah­re 2008, nach denen der Beklag­te auch Brie­fe, Brief­ent­wür­fe und geschäft­li­che Belan­ge – etwa ein Fir­men­lo­go – bewer­ten ließ. Die vor­ge­leg­ten E‑Mails geben aber nur den Schrift­ver­kehr wie­der, der die tele­fo­ni­schen Sit­zun­gen beglei­te­te. Auf wel­cher Grund­la­ge die Bera­tun­gen in den tele­fo­ni­schen Sit­zun­gen erfolg­ten, ergibt sich dar­aus nicht. Inso­weit hat die Klä­ge­rin selbst ein­ge­räumt, dass der Anteil des Kar­ten­le­gens bei min­des­tens 85 % gele­gen habe und eine genaue zeit­li­che Tren­nung nicht mög­lich sei, da die The­men flie­ßend gewech­selt hät­ten. Auch die Auf­stel­lun­gen über Tele­fo­na­te und die vor­ge­leg­ten Rech­nun­gen las­sen die Fest­stel­lung ein­zel­ner Gesprä­che, bei denen blo­ße Lebens­be­ra­tun­gen statt­ge­fun­den haben, nicht zu.
Hin­zu kommt, dass der Beklag­te die Klä­ge­rin der­art häu­fig kon­tak­tier­te, sie regel­mä­ßig mehr­mals an einem Tag anrief, dass ein Bezug zum Kar­ten­le­gen durch­gän­gig bestand, selbst wenn hier­von bei ein­zel­nen Gesprä­chen nicht mehr die Rede gewe­sen sein soll­te. Der Beklag­te hat auf die Kräf­te der Klä­ge­rin ver­traut und sich hier­von Erkennt­nis­se und eine posi­ti­ve Beein­flus­sung sei­ner Lebens­um­stän­de – ins­be­son­de­re sei­ner Bezie­hun­gen – ver­spro­chen. Damit stan­den sämt­li­che Bera­tun­gen im Zusam­men­hang mit den ange­nom­me­nen irra­tio­na­len Fähig­kei­ten der Klä­ge­rin.
Dahin­ste­hen kann danach für das Ober­lan­des­ge­richt, ob ein sit­ten­wid­ri­ges Rechts­ge­schäft vor­liegt (§ 138 Abs. 1 BGB). In der Recht­spre­chung wer­den Ver­trä­ge, in denen Wahr­sa­ge­rei ver­spro­chen wird, jeden­falls nicht von vorn­her­ein als sit­ten­wid­rig ange­se­hen, weil sol­chen unse­riö­sen Ver­trä­gen heu­te der Rechts­schutz nicht mehr zu ver­sa­gen sei 6. Bereits in einer älte­ren Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts wur­de das ent­gelt­li­che Erstel­len von Horo­sko­pen nicht als sozi­al­un­wer­ti­ge Betä­ti­gung ange­se­hen und der Beruf des Astro­lo­gen dem Schutz von Art. 12 GG unter­stellt 7. In der Geset­zes­be­grün­dung zu § 311a BGB, der im Unter­schied zu § 306 a. F. BGB auf eine unmög­li­che Leis­tung gerich­te­te Ver­trä­ge nicht mehr als nich­tig ansieht, wird aller­dings aus­ge­führt, dass die bis­her über § 306 a. F. BGB gelös­ten Fäl­le des Ver­spre­chens einer Leis­tung, die nur Aber­glau­be für mög­lich hal­ten kann, die Bei­be­hal­tung die­ser Vor­schrift nicht recht­fer­ti­gen; sie dürf­ten (häu­fig) als sit­ten­wid­rig und des­halb nach § 138 BGB als nich­tig behan­delt wer­den kön­nen 8.
Dahin­ste­hen kann im Übri­gen auch, ob der Wucher­tat­be­stand gege­ben ist (§ 138 Abs. 2 BGB), nach­dem die Prei­se der Klä­ge­rin sich deut­lich von den Prei­sen abhe­ben, die im Inter­net regel­mä­ßig für tele­fo­ni­sches Wahr­sa­gen ver­langt wer­den (0,99 EUR/​min).
Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 8. April 2010 – 7 U 191/​09
Palandt/​Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 275 Rn. 14↩
LG Kas­sel NJW 1985, 1642; LG Kas­sel NJW-RR 1988, 1517; AG Gre­ven­broich NJW-RR 1999, 133; LG Augs­burg NJW-RR 2004, 272; Palandt/​Grüneberg, a.a.O.↩
OLG Düs­sel­dorf NJW 1953, 1553↩
so aber LG Braun­schweig NJW-RR 1986, 478 – Abschir­mung gegen Erd­strah­len; Voss Anmer­kung zu OLG Düs­sel­dorf NJW 1953, 1553; Erman/​Westermann, BGB, 12. Aufl., § 275, Rn. 5↩
BGH NJW-RR 1987, 1178↩
OLG Düs­sel­dorf NJW 2009, 789↩↩
BVerw­GE 22, 286↩
BT-Drs. 14/​6040, Sei­te 164↩
unmögliche LeistungWahrsager

References: Art. 12
 § 311
 § 306
 § 306
 § 138
 § 275
 § 275

BGH