Source: http://bundestag.github.io/gesetze/f/ffg_1979/
Timestamp: 2018-06-24 22:46:10+00:00

Document:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 1979)
BGBl I: 1979, 803
Bek. v. 24.8.2004 I 2277
Art. 1 G v. 31.7.2010 I 1048
1. Kapitel - Filmförderungsanstalt
1. Abschnitt - Errichtung, Aufgaben
2. Abschnitt - Organe, ständige Kommissionen
zwei Mitglieder, gemeinsam benannt von der AG Kino - Gilde Deutscher Filmkunsttheater e.V. und dem Bundesverband kommunale Filmarbeit,
ein Mitglied, benannt vom Interessenverband des Video- und Medienfachhandels e.V. – Bundesverband,
je ein Mitglied, benannt von der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) und der Anstalt des öffentlichen Rechts "Zweites Deutsches Fernsehen",
zwei Mitglieder, benannt vom Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e. V.,
drei Mitglieder, benannt von der Allianz Deutscher Produzenten – Film Fernsehen e.V.,
ein Mitglied, benannt vom Verband Deutscher Filmexporteure e.V..
ein Mitglied, gemeinsam benannt vom Hauptverband Deutscher Filmtheater e.V., von der AG Kino - Gilde Deutscher Filmkunsttheater e.V. und vom Bundesverband kommunale Filmarbeit e.V.,
ein Mitglied, benannt von der Allianz Deutscher Produzenten – Film Fernsehen e.V.,
ein Mitglied, gemeinsam benannt vom Bundesverband Audiovisuelle Medien e.V. und vom Interessenverband des Video- und Medienfachhandels e.V. - Bundesverband,
3. Abschnitt - Satzung, Haushalt, Aufsicht
2. Kapitel - Filmförderung
a) der Film ist in deutscher Sprache im Inland oder auf einem Festival im Sinne des § 22 Abs. 3 als deutscher Beitrag uraufgeführt worden;
b) das Originaldrehbuch, auf dem der Film basiert, verwendet überwiegend deutsche Drehorte oder Drehorte in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz;
c) die Handlung oder die Stoffvorlage ist deutsch, aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, aus einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder aus der Schweiz;
d) der Film verwendet deutsche Motive oder solche aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, aus einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder aus der Schweiz;
e) die Handlung oder die Stoffvorlage beruht auf einer literarischen Vorlage;
f) die Handlung oder die Stoffvorlage befasst sich mit Lebensformen von Minderheiten, wissenschaftlichen Themen oder natürlichen Phänomenen;
g) der Film setzt sich mit sozialen, politischen oder religiösen Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens auf dokumentarische Art und Weise auseinander;
h) wenigstens eine Endfassung des Films ist in einer Version mit deutscher Audiodeskription und mit deutschen Untertiteln für Hörgeschädigte hergestellt.
wenn ein solches Abkommen nicht vorliegt oder auf die Gemeinschaftsproduktion nicht anwendbar ist, eine im Verhältnis zu der ausländischen Beteiligung erhebliche finanzielle Beteiligung des Herstellers im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sowie eine dieser angemessene künstlerische und technische Beteiligung von jeweils 30 vom Hundert von Mitwirkenden aufweisen, die Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sind oder dem deutschen Kulturkreis angehören oder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, und ferner bei majoritären deutschen Beteiligungen der Film in deutscher Sprache im Inland oder auf einem Festival im Sinne des § 22 Abs. 3 als deutscher Beitrag uraufgeführt worden ist (internationale Koproduktion).
a) die Handlung oder die Stoffvorlage vermittelt Eindrücke von anderen Kulturen;
b) die Handlung oder die Stoffvorlage bezieht sich auf Künstler oder Künstlerinnen oder auf eine Kunstgattung;
c) an dem Film wirkt ein zeitgenössischer Künstler oder eine zeitgenössische Künstlerin aus anderen Bereichen als dem der Filmkunst maßgeblich mit;
d) die Handlung oder die Stoffvorlage bezieht sich auf eine Persönlichkeit der Zeit- oder Weltgeschichte oder eine fiktionale Figur der Kulturgeschichte;
e) die Handlung oder die Stoffvorlage bezieht sich auf ein historisches Ereignis der Weltgeschichte oder ein vergleichbares fiktionales Ereignis;
f) die Handlung oder die Stoffvorlage befasst sich mit Fragen religiöser oder philosophischer Weltanschauung;
g) die Handlung oder die Stoffvorlage befasst sich mit wissenschaftlichen Themen oder natürlichen Phänomenen.
a) in Fällen des § 16 Abs. 1 Nr. 1 und des § 16a mindestens 20 vom Hundert,
b) in Fällen des § 16 Abs. 1 Nr. 2 mindestens 30 vom Hundert
(5) Soweit im Falle des § 16a der finanzielle Beitrag der Herstellers im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 25 vom Hundert der gesamten Herstellungskosten übersteigt, bleibt der übersteigende Teil bei der Bemessung der Förderung unberücksichtigt.
für die Fernsehauswertung und die Auswertung durch unentgeltliche Videoabrufdienste bis auf sechs Monate nach regulärer Erstaufführung; für Filme, die unter Mitwirkung einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt oder eines Fernsehveranstalters des privaten Rechts hergestellt worden sind, kann in Ausnahmefällen die Sperrfrist auf sechs Monate nach Abnahme durch den Fernsehveranstalter verkürzt werden.
1. Unterabschnitt - Referenzfilmförderung
Auszeichnung eines Films mit dem Deutschen Filmpreis oder dem Golden Globe oder dem Academy Award ("Oscar") oder dem Wettbewerbshauptpreis auf den Festivals in Cannes, Berlin oder Venedig mit jeweils 300 000 Referenzpunkten,
Auszeichnung eines Films mit dem Europäischen Filmpreis, Wettbewerbshauptpreis auf sonstigen international bedeutsamen Festivals, Nominierung eines Films für den Deutschen Filmpreis oder den Golden Globe oder den Academy Award ("Oscar") sowie eine Teilnahme am Hauptwettbewerb der Festivals in Cannes, Berlin oder Venedig mit jeweils 150 000 Referenzpunkten,
(1) Die FFA zahlt die Förderungshilfen bedarfsgerecht aus, sobald nachgewiesen ist, dass die Förderungshilfen eine den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechende Verwendung finden. Bei Zweifeln über die Person des Auszahlungsempfängers kann die FFA den Betrag der Förderungshilfe in entsprechender Anwendung der §§ 372 bis 386 des Bürgerlichen Gesetzbuchs hinterlegen.
wenn diese zur Finanzierung eines Films verwendet worden sind, der des § 28 Abs. 1 nicht entspricht,
2. Unterabschnitt - Projektfilmförderung
(1) Das Darlehen ist zurückzuzahlen, sobald und soweit die Erträge des Herstellers aus der Verwertung des Films mehr als 5 vom Hundert der im Kostenplan angegebenen und von der FFA anerkannten Kosten betragen. Die FFA kann bei einem Eigenanteil des Herstellers, der 5 vom Hundert übersteigt, günstigere Rückzahlungsbedingungen festlegen. Für die Tilgung der Darlehen sind 50 vom Hundert der dem Hersteller aus der Verwertung des Films zufließenden Erlöse zu verwenden, soweit nicht durch Vereinbarung zwischen der FFA und den Filmförderungseinrichtungen der Länder etwas anderes vereinbart ist. Wurde der Film von mehreren Förderungseinrichtungen gefördert, erfolgt die Rückzahlung entsprechend den jeweiligen Förderungsanteilen. In diesem Fall kann die FFA die Anerkennung von Kosten an die Bedingungen der beteiligten Förderungseinrichtungen der Länder anpassen.
3. Unterabschnitt - Förderung von Kurzfilmen
4. Unterabschnitt - Förderung von Drehbüchern
3. Abschnitt - Förderung des Absatzes
(1) Dem Verleiher eines programmfüllenden Films im Sinne der §§ 15, 18 und 19, der §§ 16, 17a, 18 und 19 oder der §§ 16a, 17a, 18 und 19, der innerhalb eines Zeitraumes von einem Jahr nach Erstaufführung in einem deutschen Kino 100 000 Referenzpunkte erreicht hat, wird eine Förderungshilfe als Zuschuss für den Verleih eines neuen Films im Sinne der §§ 15, 18 und 19, der §§ 16, 17a, 18 und 19 oder der §§ 16a, 17a, 18 und 19 gewährt. Die Referenzpunkte werden nach Maßgabe der in § 22 Abs. 1 Satz 2 genannten Kriterien ermittelt.
(6) Bei der Berechnung der Förderungshilfe werden höchstens 600 000 Besucherinnen und Besucher sowie höchstens 1 200 000 Referenzpunkte berücksichtigt. Die für die Referenzabsatzförderung zur Verfügung stehenden Mittel werden auf die berechtigten Verleiher nach dem Verhältnis verteilt, in dem die Referenzpunkte der einzelnen Filme zueinander stehen.
4. Abschnitt - Förderung des Filmabspiels
(2) Die FFA kann für Maßnahmen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 Förderungshilfen als zinsloses Darlehen und für Maßnahmen nach Absatz 1 Nr. 4 und 5 als Zuschuss gewähren. Darlehen können bis zu 50 000 Euro und, sofern eine Gesamtwürdigung des Vorhabens und die Höhe der voraussichtlichen Kosten dies rechtfertigen, bis zu 100 000 Euro, mit einer Laufzeit bis zu zehn Jahren gewährt werden. Die Zuschüsse für Maßnahmen nach Absatz 1 Nr. 4 dürfen höchstens 200 000 Euro und nach Absatz 1 Nr. 5 höchstens 2 500 Euro betragen. § 32 Abs. 4 Satz 1 ist entsprechend anzuwenden.
5. Abschnitt - Sonstige Förderungsmaßnahmen
die Zuerkennung oder Auszahlung auf Grund unrichtiger Angaben über wesentliche Voraussetzungen erfolgt ist.
6. Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
(2) Der Vorstand entscheidet in den Fällen der §§ 22 bis 31, 37, 39, 41 bis 46, 52, 53, 55, 56 Abs. 2, der §§ 58 und 62 sowie in den Fällen des Absatzes 1, soweit es sich um keine bewertenden Entscheidungen handelt. Der Vorstand entscheidet ferner über Projektförderungsmaßnahmen bis zur Höhe von 25 000 Euro sowie über Förderungsmaßnahmen nach § 32 Abs. 2 bis zu einem Gesamtbetrag von jährlich 600 000 Euro, die im Rahmen internationaler Vereinbarungen zur Erfüllung der Gegenseitigkeit erforderlich sind. Vor einer Entscheidung auf Zuerkennung der Förderungsmittel nach den §§ 22, 23 und 25 Abs. 2 ist das Präsidium zu unterrichten; verlangen wenigstens drei Mitglieder des Präsidiums innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Mitteilung des Vorstandes schriftlich die Entscheidung des Verwaltungsrates bei dessen Vorsitz, entscheidet der Verwaltungsrat an Stelle des Vorstandes.
3. Kapitel - Finanzierung, Verwendung der Mittel
1. Abschnitt - Finanzierung
von weniger als 10 vom Hundert
0,15 vom Hundert
von mindestens 10, aber weniger
als 18 vom Hundert
0,35 vom Hundert
von mindestens 18, aber weniger
als 26 vom Hundert
0,55 vom Hundert
von mindestens 26, aber weniger
als 34 vom Hundert
0,75 vom Hundert
von mindestens 34 vom Hundert
0,95 vom Hundert
2. Abschnitt - Verwendung der Einnahmen
(3) Nicht verbrauchte Haushaltsmittel kann der Verwaltungsrat für denselben Förderungszweck auf das nächste Wirtschaftsjahr übertragen. Die Übertragung ist nur soweit zulässig, als dadurch die nach den §§ 67a, 67b und 68 für den jeweiligen Förderungszweck zur Verfügung stehenden Mittel um nicht mehr als 30 vom Hundert erhöht werden. Im Übrigen sind nicht verbrauchte Mittel den Einnahmen der FFA zuzuführen und nach Maßgabe der §§ 67a, 67b und 68 zu verwenden. Abweichend von Satz 3 können zur Finanzierung von Förderungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Digitalisierung von Filmtheatern durch Beschluss des Verwaltungsrates von den nach § 68 Abs. 1 Nr. 5 zur Verfügung stehenden Mitteln Rücklagen gebildet werden. Abweichend von den Sätzen 1, 2 und 3 kann der Verwaltungsrat nicht verbrauchte Haushaltsmittel den Mitteln für einen anderen Förderungszweck zuführen, wenn Markt- und Nachfrageänderungen dies rechtfertigen. Auf die in den Sätzen 4 und 5 genannten Fälle findet die Beschränkung nach Satz 2 keine Anwendung.
4. Kapitel - Auskünfte
auf die Kosten und Erlöse der nach diesem Gesetz geförderten Filme.
Im Übrigen erfolgt die Auskunftserteilung auf Grund und nach Maßgabe der Anforderung der FFA oder des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).
5. Kapitel - Übergangs- und Schlussvorschriften
Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel V Sachgebiet C Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1002) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -
Abschnitt III Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: ... Filmförderungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. November 1986 (BGBl. I S. 2047) mit folgenden Maßgaben:
* a) Einem von seiten der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen zwischenstaatlichen Abkommen im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 1 steht ein zwischenstaatliches Abkommen der Deutschen Demokratischen Republik über die Gemeinschaftsproduktion von Filmen gleich.
b)  Antragsberechtigt nach § 24 Abs. 1 Satz 2 sind Hersteller in dem in
Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet für Filme, die nach dem 1.
Januar 1991 im Geltungsbereich dieses Gesetzes erstaufgeführt werden.
c)  Antragsteller nach § 57 Abs. 1 in Verbindung mit § 56 Abs. 2 aus dem
in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet können Anträge erstmals
nach Ablauf des Haushaltsjahres 1991 stellen, wenn sie bis spätestens
zum 31. Januar 1992 mitgeteilt haben, daß sie Förderungshilfe in
d)  Für die Bestimmung der Umsatzgrenzen nach § 66 Abs. 3 ist bei
Veranstaltern in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet im
Jahre 1991 statt des Umsatzes des Vorjahres der Umsatz des Jahres 1991
e)  Für Gewerbebetreibende im Sinne des § 66a in dem in Artikel 3 des
Vertrages genannten Gebiet erstreckt sich die Auskunftspflicht nach §
70 Abs. 2 auch auf die Aufnahme, Verlegung oder Aufgabe ihres
f)  Die Beteiligung von Vertretern aus dem in Artikel 3 des Vertrages
genannten Gebiet im Präsidium, im Verwaltungsrat und in den
Kommissionen der Filmförderungsanstalt (§§ 5 bis 8) werden durch einen
Beschluß des Verwaltungsrates nach § 6 Abs. 5 geregelt.

References: Art. 1
 § 22
 § 15
 § 22
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 15
 § 28
 § 22
 § 32
 § 32
 § 68
 § 16
 § 24
 § 57
 § 56
 § 66
 § 66
 §
70
 § 6