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Timestamp: 2019-05-20 01:38:39+00:00

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Arbeitsrechtslexikon > B > Be > Berufsausbildung - Rechte und Pflichten
Berufsausbildung - Rechte und Pflichten
Grundpflichten des Auszubildenden
Vergütung, Vergütungsfortzahlung
Probezeit, Kündigung und Beendigung
Weiterarbeit, Zeugnis, Unabdingbarkeit
Angemessene Vergütung - 2
Der Spruch "Lehrjahre sind keine Herrenjahre" gilt heute nur noch bedingt. Die Rechtsstellung der Auszubildenden ist in den letzten Jahren zunehmend verbessert worden. Das BBiG gibt ihnen aber auch einige ernst zu nehmende Pflichten mit auf den Weg ins Berufsleben. Es soll eben sichergestellt sein, dass die Berufsausbildung erfolgreich verläuft.
2. Grundpflichten des Auszubildenden
Auszubildende müssen sich während ihrer Ausbildung bemühen, die zum Erreichen des Ausbildungsziels erforderliche berufliche Handlungsfähigkeit zu erwerben (§ 13 Satz 1 BBiG).
Auszubildende müssen nach § 13 Satz 2 Nr. 1 bis 6 BBiG insbesondere:
die ihnen im Rahmen der Berufsausbildung aufgetragenen Aufgaben sorgfältig ausführen (Nr. 1)
an Ausbildungsmaßnahmen teilnehmen, für die sie nach § 15 BBiG freigestellt werden (Nr. 2)
den Weisungen folgen, die ihnen im Rahmen der Berufsausbildung von Ausbildern oder von anderen weisungsberechtigten Personen erteilt werden (Nr. 3)
die für die Ausbildungsstätte geltende Ordnung beachten (Nr. 4)
Werkzeug, Maschinen und sonstige Einrichtungen pfleglich behandeln (Nr. 5)
über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Stillschweigen wahren (Nr. 6)
Die Pflichten des Auszubildenden korrespondieren mit den Pflichten des Ausbildenden (Berufsausbildung - Ausbildende). Eine Verletzung der Pflichten des Auszubildenden kann - je nach Einzelfall und Schwere mit oder ohne voraufgehende Abmahnung(en) - zu einer Kündigung des Ausbildungsverhältnisses führen (s. dazu Auszubildende - Kündigung).
3. Vergütung, Vergütungsfortzahlung
Ausbildende müssen ihren Auszubildenden eine angemessene Vergütung gewähren (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG). Diese Vergütung ist nach dem Lebensalter des Auszubildenden so zu bemessen, dass sie mit fortschreitender Berufsausbildung - mindestens jährlich - ansteigt (§ 17 Abs. 1 Satz 2 BBiG). Sachleistungen können in Höhe der Sachbezugswerte nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB IV angerechnet werden, jedoch nicht über 75 Prozent der Bruttovergütung hinaus (§ 17 Abs. 2 BBiG). Eine über die vereinbarte regelmäßige Ausbildungszeit hinausgehende Beschäftigung ist besonders zu vergüten oder durch entsprechende Freizeit auszugleichen (§ 17 Abs. 3 BBiG).
Viele Auszubildende meinen, dass sie bei einer verkürzten Ausbildungsdauer gleich Anspruch auf die höhere Vergütung des nächsten Ausbildungsabschnitts hätten. Das trifft nicht zu. Das erste betriebliche Ausbildungsjahr bleibt das erste betriebliche Ausbildungsjahr, so dass die verkürzte Ausbildung entgeltmäßig immer mit dem ersten Ausbildungsjahr anfängt (so schon: BAG, 08.12.1982 - 5 AZR 474/80 zur Verkürzung nach § 29 Abs. 2 BBiG a.F.; anders bei der Anrechnung nach § 29 Abs. 1 BBiG a.F.: BAG, 22.09.1982 - 4 AZR 719/79). Ausnahme: Es gibt anders lautende individual- oder kollektivvertragliche Abmachungen.
Die Vergütung bemisst sich nach Monaten (§ 18 Abs. 1 Satz 1 BBiG). Bei Berechnung der Vergütung für einzelne Tage wird der Monat mit 30 Tagen gerechnet (§ 18 Abs. 1 Satz 2 BBiG). Die Vergütung für den laufenden Kalendermonat ist spätestens am letzten Arbeitstag des Monats zu zahlen (§ 18 Abs. 2 BBiG). Die Ausbildungsvergütung ist kein echter "Arbeitslohn", sie steht in keinem Verhältnis zu einem Produktions- oder Wirtschaftsinteresse des Ausbildenden. Der Auszubildende schuldet keine Arbeitsleistung, sondern das von § 13 BBiG (früher: § 9 BBiG) verlangte Verhalten (BAG, 17.08.2000 - 8 AZR 578/99 - mit Ausführungen zu § 9 BBiG a.F.).
Auszubildenden haben einen Anspruch auf Vergütungsfortzahlung
für die Zeit einer Freistellung nach § 15 BBiG (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG)
sich für die Berufsausbildung bereithalten, diese aber ausfällt (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 lit a) BBiG), oder
aus einem sonstigen, in ihrer Person liegenden Grund unverschuldet verhindert sind, ihre Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis zu erfüllen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) BBiG).
Können Auszubildende während der Zeit, in der die Vergütung fortzuzahlen ist, aus berechtigtem Grund keine Sachleistungen abnehmen, so sind diese nicht abgenommenen Sachleistungen nach den Sachbezugswerten - § 17 Abs. 2 BBiG - abzugelten (§ 19 Abs. 2 BBiG). Für Arbeitsunfähigkeit, Feiertage, Kuren, Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation gelten die Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes (§ 1 EFZG). § 1 Abs. 2 EFZG sagt ausdrücklich: "Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten."
Wegen der weiteren Einzelheiten wird an dieser Stelle auf das Stichwort Ausbildungsvergütung verwiesen.
Ausbildende haben Auszubildende für die Teilnahme am Berufsschulunterricht und an Prüfungen freizustellen (§ 15 Satz 1 BBiG). Das Gleiche gilt, wenn Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte durchzuführen sind (§ 15 Satz 2 BBiG).
Für jugendliche Auszubildende gilt zudem das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG). Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 JArbSchG hat der Arbeitgeber den Jugendlichen für die Teilnahme am Berufsschulunterricht freizustellen. Er darf ihn nicht
vor einem vor 09:00 Uhr beginnenden Unterricht (Nr. 1 - wobei das auch für Personen gilt, die schon über 18 Jahre alt, aber noch berufsschulpflichtig sind)
an einem Berufsschultag mit mehr als fünf Unterrichtsstunden von mindestens je 45 Minuten Dauer, einmal in der Woche (Nr. 2)
in Berufsschulwochen mit einem planmäßigen Blockunterricht von mindestens 25 Stunden an mindestens fünf Tagen (Nr. 3 - wobei zusätzliche betriebliche Ausbildungsveranstaltungen bis zu zwei Stunden wöchentlich zulässig sind)
beschäftigen (§ 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 3 JArbSchG). Auf die Arbeitszeit werden nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 3 JArbSchGangerechnet:
Berufsschultage nach Absatz 1 Nr. 2 mit acht Stunden (Nr. 1)
Berufsschulwochen nach Absatz 1 Nr. 3 mit 40 Stunden (Nr. 2)
im Übrigen die Unterrichtszeit einschließlich der Pausen (Nr. 3)
Durch den Besuch der Berufsschule darf kein Entgeltausfall eintreten (§ 9 Abs. 3 JArbSchG - Anrechnung von Berufsschulzeiten - Vergütung). Wegen der Einzelheiten zum Thema Berufsschulbesuch wird auf das Stichwort Anrechnung von Berufsschulzeiten - Allgemeines ff. verwiesen. Die Freistellung für Prüfungen und außerbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen regelt § 10 JArbSchG.
5. Probezeit, Kündigung und Beendigung
Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit der Probezeit (§ 20 Satz 1 BBiG). Diese Probezeit muss mindestens einen Monat betragen (§ 20 Satz 1 BBiG). Sie darf nicht über vier Monate hinausgehen (§ 20 Satz 1 BBiG). Nähere Einzelheiten hierzu gibt es im Stichwort Auszubildende - Probezeit.
Handwerksmeister Hinnerk Holtzmann kennt Hauptschüler Holger Hobeling bereits seit Jahren. Holger hat sein Schülerpraktikum bei Hinnerk gemacht und wiederholt in den Ferien bei ihm ausgeholfen. Hinnerk meint, deswegen könne er seinen "Holgi" auch ohne Probezeit einstellen. Das geht nicht. Die Probezeit nach § 20 BBiG ist zwingend, so § 25 BBiG. Hinnerk und Holger können ihre Probezeit nur auf die 1-monatige gesetzliche Mindestdauer reduzieren.
Die App & Aewey GmbH sucht für den 1. August einen neuen Auszubildenden für den Ausbildungsberuf des Reisebürokaufmanns. Nach langem Hin und Her entscheidet sich die Geschäftsleitung für Thomas Kuck. Thomas' Noten in Deutsch und Mathematik sind hervorragend, in den Fächern Englisch und Französisch zeigt er dagegen deutliche Schwächen. Die App & Aewey GmbH möchte ihm deswegen die Möglichkeiten geben, seine Fremdsprachenkenntnisse über zwei 6-monatige Sprachkurse bei der Volkshochschule zu verbessern. Sie möchte mit Thomas eine 6-monatige Probezeit vereinbaren. Auch das geht nach § 20 BBiG i.V.m. § 25 BBiG nicht.
Das Berufsausbildungsverhältnis endet mit Ablauf der Ausbildungszeit (§ 21 Abs. 1 Satz 1 BBiG), im Falle einer Stufenausbildung mit Ablauf der letzten Stufe (§ 21 Abs. 1 Satz 2 BBiG). Besteht der Auszubildende vor der Beendigung nach Zeitablauf die Abschlussprüfung, endet sein Berufsausbildungsverhältnis mit der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses durch den Prüfungsausschuss (§ 21 Abs. 2 BBiG). Besteht er die Abschlussprüfung nicht, verlängert sich das Berufsausbildungsverhältnis auf sein Verlangen bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung - höchstens jedoch um ein Jahr (§ 21 Abs. 3 BBiG). Weitere Informationen hierzu im Stichwort Auszubildende - Ausbildungsende.
Schließlich kann ein Ausbildungsverhältnis auch gekündigt werden (s. dazu Auszubildende - Kündigung). Während der Probezeit geht das ohne Einhalten einer Kündigungsfrist zu jeder Zeit (§ 22 Abs. 1 BBiG). Nach der Probzeit kann
von beiden Parteien nur noch fristlos bei Vorliegen eines wichtigen Grundes (§ 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG)
und vom Auszubildenden mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen, wenn er seine Berufsausbildung aufgeben oder sich für eine andere Berufstätigkeit ausbilden lassen will (§ 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG),
gekündigt werden. In beiden Fällen muss die Kündigung schriftlich sein. Im Fall des § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG sogar unter Angabe der Kündigungsgründe (§ 22 Abs. 3 BBiG).
6. Weiterarbeit, Zeugnis, Unabdingbarkeit
Wird ein Auszubildender im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis beschäftigt, ohne dass darüber etwas ausdrücklich vereinbart worden ist, gilt ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet (§ 24 BBiG).
Holger Hobeling aus dem Beispiel (1) der Ziffer 4. hat seine Abschlussprüfung bestanden. Hinnerk gratuliert ihm und sagt: "Du weisst ja, dass Du den Schrank noch fertig machen musst. Der soll Freitag abgeholt werden." Holger arbeitet weiter, ohne sich mit Hinnerk in irgendeiner Form über die Beendigung der Ausbildung oder den Abschluss eines Arbeitsvertrages verständigt zu haben. Das ist der klassische Fall des § 24 BBiG. Hier gilt nun ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet.
Wer die Fiktion des § 24 BBiG nicht gegen sich gelten lassen möchte, sollte seinem Auszubildenden in jedem Fall möglichst frühzeitig vor der Abschlussprüfung schriftlich mitteilen, dass er ihn nach Ausbildungsende nicht in ein Arbeitsverhältnis übernehmen wird. Sehen individual- oder kollektivvertragliche Regelungen für die Anzeige der Nichtweiterbeschäftigung eine besondere Frist vor, ist diese Frist unbedingt einzuhalten.
Nach Beendigung der Berufsausbildung muss der Ausbilder seinem Auszubildenden ein schriftliches Zeugnis ausstellen (§ 16 Abs. 1 Satz 1 BBiG). Die elektronische Form ist ausgeschlossen (§ 16 Abs. 1 Satz 2 BBiG). Wenn der Ausbildende die Berufsausbildung nicht selbst durchgeführt hat, soll auch der Ausbilder das Zeugnis unterschreiben (§ 16 Abs. 1 Satz 3 BBiG). Das Zeugnis muss Angaben über
über die erworbenen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten des Auszubildenden
enthalten (§ 16 Abs. 2 Satz 1 BBiG). Auf Verlangen des Auszubildenden sind auch Angaben über sein Verhalten und seine Leistung aufzunehmen (§ 16 Abs. 2 Satz 2 BBiG).
Die gesetzliche Regelung nimmt den Ausbildenden von Anfang an in die Pflicht und setzt nicht voraus, dass der Auszubildende extra ein Zeugnis verlangt. Es empfiehlt sich also, das Ausbildungszeugnis möglichst frühzeitig anzufertigen und dem ausscheidenden Auszubildenden mit den übrigen Unterlagen am Tag des Ausscheidens zu übergeben. Um späteren Ärger zu vermeiden ist es sogar sinnvoll, den Inhalt des Zeugnisses vor dem Ausscheiden mit dem Auszubildenden zu besprechen.
Eine Vereinbarung, die zu Ungunsten des Auszubildenden von den Vorschriften des Teils 2 des BBiG abweicht, ist nichtig (§ 25 BBiG). So dürfen die Parteien des Berufsausbildungsvertrags beispielsweise nicht vereinbaren, dass
die Freistellungsansprüche nach § 15 BBiG reduziert werden
die Kündigungsfrist nach § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG statt vier sechs Wochen beträgt
die Probezeit nach § 20 BBiG über fünf statt maximal vier Monate geht
es keine Schadensersatzansprüche nach § 23 BBiG gibt
die Rechtsfolgen einer Weiterarbeit nach § 24 BBiG ausgeschlossen sind
die Verlängerungsmöglichkeit nach § 21 Abs. 3 BBiG entfällt
Die Regelung in § 25 BBiG dient dem Schutz der Auszubildenden. Ob die vertragliche Abmachung günstiger ist, ist objektiv zu bestimmen. Unzulässige Vereinbarungen werden durch die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen ersetzt.
7. Beilegung von Streitigkeiten
Zur Beilegung von
Streitigkeiten zwischen Ausbildenden und Auszubildenden
aus einem bestehenden Berufsausbildungsverhältnis
im Bereich des Handwerks die Handwerksinnungen
im Übrigen die zuständigen Stellen i.S. des BBiG
Ausschüsse bilden (§ 111 Abs. 2 Satz 1 ArbGG).
Die Ausschüsse müssen in gleicher Zahl mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern besetzt sein. Der Ausschuss hat die Parteien mündlich zu hören (§ 111 Abs. 2 Satz 2 ArbGG). Wird der von ihm gefällte Spruch nicht innerhalb einer Woche von beiden Parteien anerkannt, kann nach dem ergangenen Spruch innerhalb einer zweiwöchigen Frist Klage beim zuständigen Arbeitsgericht erhoben werden (§ 111 Abs. 2 Satz 3 ArbGG).
Der Klage muss in allen Fällen eine Verhandlung vor dem Ausschuss vorangegangen sein (§ 111 Abs. 2 Satz 5 ArbGG). Aus
Sprüchen des Ausschusses, die von beiden Seiten anerkannt sind
und aus Vergleichen, die vor dem Ausschuss geschlossen wurden
findet die Zwangsvollstreckung statt (§ 111 Abs. 2 Satz 6 ArbGG). Die §§ 107 und 109 ArbGG gelten entsprechend (§ 111 Abs. 2 Satz 7 ArbGG).
An dieser Stelle werden einige der interessantesten Entscheidungen zum Thema Berufsausbildung - Rechte und Pflichten in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet vorgestellt:
8.1 Angemessene Vergütung
Schülern im Krankenpflegebereich ist nach § 12 Abs. 1 des Krankenpflegegesetzes - KrPflG - eine angemessene Ausbildungsvergütung zu zahlen. Was angemessen ist, wird nach den zu § 10 Abs. 1 BBiG a. F. (heute: § 17 BBiG) entwickelten Grundsätzen der Angemessenheitskontrolle festgestellt. Diese Kontrolle wird nicht durch die Budgetierung bei der Krankenhausfinanzierung begrenzt (BAG, 19.02.2008 - 9 AZR 1091/06 - mit dem Ergebnis, dass die gezahlte das Tarifniveau um 35,65 % Prozent unterschreitende Ausbildungsvergütung nicht mehr angemessen war).
8.2 Angemessene Vergütung - 2
Die Ausbildungsvergütung in Höhe der Leistungssätze kann in einem von der Bundesagentur für Arbeit finanzierten Ausbildungsverhältnis auch dann noch angemessen sein, wenn sie das Tarifniveau um deutlich mehr als 20 Prozent unterschreitet. Wird eine Ausbildung nämlich zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze teilweise oder vollständig durch öffentliche Gelder finanziert, kann eine Ausbildungsvergütung auch bei deutlichem Unterschreiten der 20-Prozent-Grenze noch angemessen sein. Entscheidend für die Angemessenheit sind die in § 241 Abs. 2 Satz 1 SGB III (a.F. - heute in den §§ 44 ff. und 73 ff. SGB III hinterlegt) geregelten Förderungsvoraussetzungen (BAG, 22.01.2008 - 9 AZR 999/06).
8.3 Sonderkündigungsfrist
§ 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG sagt: "Nach der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis nur gekündigt werden (...) 2. von Auszubildenden mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen, wenn sie die Berufsausbildung aufgeben oder sich für eine andere Berufstätigkeit ausbilden lassen wollen." Soll das heißen, die maßgebliche Sonderkündigungsfrist beträgt tatsächlich nur vier Wochen? "§ 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG legt keine zwingende Kündigungsfrist fest, die vom Auszubildenden nicht überschritten werden darf. Deshalb darf der Auszubildende bei einer Berufswechselkündigung das Ausbildungsverhältnis zu dem von ihm beabsichtigten Zeitpunkt der Aufgabe der Berufsausbildung auch mit einer längeren als der gesetzlich normierten Frist von vier Wochen kündigen" (BAG, 22.02.2018 - 6 AZR 50/17 - Leitsatz).
8.4 Urlaub
Wird einem Auszubildenden nach einer tariflichen Regelung an Stelle eines Abgeltungsanspruchs für nicht genommenen Urlaub ein Entschädigungsanspruch durch eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien gewährt, weicht diese Regelung nicht zu Ungunsten der Auszubildenden von der gesetzlichen Vorgabe in § 7 Abs. 4 BUrlG ab (BAG 26.06.2001 - 9 AZR 347/00 - hier: Urlaubs- und Lohnausgleichskasse im Baugewerbe).
8.5 Zeugniserteilung
Der Ausbilder ist nach § 16 BBiB verpflichtet, dem Auszubildenden ein Zeugnis auszustellen. In dieses Zeugnis sind auf "Verlangen Auszubildender .. auch Angaben über Verhalten und Leistung aufzunehmen." Ähnliche Regelungen sehen für Arbeitnehmer § 109 GewO und für Dienstverpflichtete (hier: Umschüler, für den § 16 BBiG und § 109 GewO nicht gelten) § 630 BGB vor. Solange der Arbeitnehmer/Auszubildende/Dienstverpflichtete sein Wahlrecht nicht ausgeübt hat, kann der Arbeitgeber/Ausbilder/Dienstberechtigte mit der Pflicht zur Erteilung des Zeugnisses nicht in Verzug kommen. Insoweit haftet er auch nicht für einen Verzugsschaden, der dem Zeugnisempfänger durch eine verspätete Erteilung des Zeugnisses entstanden ist (BAG, 12.02.2013 - 3 AZR 120/11).
Berufsausbildung - Berufsau...
Berufsgenossenschaft - Allg...
Auszubildende - Probezeit (Fachbeiträge)
Berufsausbildung - Berufsausbildungsvertrag (Fachbeiträge)
Kündigung - betriebsbedingt: Auszubildende (Fachbeiträge)
Probezeit - Kündigungsfrist (Fachbeiträge)

References: § 13
 § 15
 § 17
 § 29
 § 29
 § 13
 § 9
 § 9
 § 15
 § 17
 § 1
 § 9
 § 9
 § 10
 § 20
 § 25
 § 20
 § 25
 § 22
 § 24
 § 24
 § 15
 § 22
 § 20
 § 23
 § 24
 § 21
 § 25
 § 12
 § 10
 § 17
 § 241

§ 22
 § 7
 § 16
 § 109
 § 16
 § 109
 § 630