Source: https://www.jusline.at/entscheidung/453046
Timestamp: 2020-05-26 21:39:22+00:00

Document:
Rechtssatz RS OGH 1972/8/30 1Ob184/72, 6Ob22/76, 6Ob14/81, 6Ob4/93, 6Ob181/00m, 6Ob292/03i, 6Ob121/10b, 6Ob227/ - JUSLINE Österreich
RS OGH 1972/8/30 1Ob184/72, 6Ob22/76, 6Ob14/81, 6Ob4/93, 6Ob181/00m, 6Ob292/03i, 6Ob121/10b, 6Ob227/
Veröffentlicht am 30.08.1972
Bei der Bestimmung des Übernahmswertes hat der Ertragswert des geschlossenen Hofes der entscheidende Orientierungspunkt, aber doch nicht einzige Richtschnur zu sein, denn die Miterben sollen nicht leer ausgehen. Auf keinen Fall ist aber hiebei ein höherer Verkehrswert zu berücksichtigen, der sich nur daraus ergibt, dass der Hof oder ein Teil desselben nicht landwirtschaftlichen Zwecken - etwa zur Verwendung als Baugrund - zugeführt werden könnte.
1 Ob 184/72
Entscheidungstext OGH 30.08.1972 1 Ob 184/72
Veröff: SZ 45/89
6 Ob 22/76
Entscheidungstext OGH 16.12.1976 6 Ob 22/76
nur: Bei der Bestimmung des Übernahmswertes hat der Ertragswert des geschlossenen Hofes der entscheidende Orientierungspunkt, aber doch nicht einzige Richtschnur zu sein. (T1)
6 Ob 14/81
Entscheidungstext OGH 07.10.1981 6 Ob 14/81
nur T1; Beisatz: Da die Lebensfähigkeit des Hofes nicht beeinträchtigt werden soll. (T2)
6 Ob 4/93
Entscheidungstext OGH 27.05.1993 6 Ob 4/93
nur: Auf keinen Fall ist aber hiebei ein höherer Verkehrswert zu berücksichtigen, der sich nur daraus ergibt, dass der Hof oder ein Teil desselben nicht landwirtschaftlichen Zwecken - etwa zur Verwendung als Baugrund - zugeführt werden könnte. (T3)
6 Ob 181/00m
Entscheidungstext OGH 13.07.2000 6 Ob 181/00m
Vgl auch; Beisatz: Die ausschließliche Heranziehung des Ertragswertes als maßgeblichen Orientierungspunkt hat nur dann ihre Berechtigung, wenn durch die damit bewirkte Begünstigung des Anerben die Existenz eines Betriebes sichergestellt wird. Wenn dies von vorneherein nicht möglich ist, käme die von der Anerbin angestrebte Wahrung des Grundsatzes des Wohlbestehenkönnens ausschließlich einer sachlich nicht gerechtfertigten Enteignung der weichenden Miterben gleich. Bei der Wertermittlung darf der Verkehrswert jedenfalls dann nicht unberücksichtigt bleiben, wenn Ertragswert und Verkehrswert weit auseinanderklaffen. (T4)
6 Ob 292/03i
Entscheidungstext OGH 29.01.2004 6 Ob 292/03i
Vgl aber; Beisatz: Wenn Baugrundstücke zu einem schon zu Lebzeiten übergebenen geschlossenen Hof gehören, ist bei der Wertermittlung im Pflichtteilsprozess im Sinne der Wertungen des § 25 Tir HöfeG nur dann der den Übernehmer begünstigende Ertragswert maßgeblich, wenn die Grundstücke für Zwecke des bäuerlichen Betriebes benötigt werden, ansonsten aber der Verkehrswert. (T5); Veröff: SZ 2004/16
nur: Bei der Bestimmung des Übernahmswertes hat der Ertragswert des geschlossenen Hofes der entscheidende Orientierungspunkt, aber doch nicht einzige Richtschnur zu sein, denn die Miterben sollen nicht leer ausgehen. (T6); Beis ähnlich wie T4
6 Ob 227/10s
Entscheidungstext OGH 17.11.2010 6 Ob 227/10s
nur: Bei der Bestimmung des Übernahmswertes hat der Ertragswert des geschlossenen Hofes der entscheidende Orientierungspunkt, aber doch nicht einzige Richtschnur zu sein, denn die Miterben sollen nicht leer ausgehen. (T7); Beis wie T4
nur T7; Beis wie T4 nur: Bei der Wertermittlung darf der Verkehrswert jedenfalls dann nicht unberücksichtigt bleiben, wenn Ertragswert und Verkehrswert weit auseinanderklaffen. (T8)
Vgl; Beisatz: Nach ständiger Rechtsprechung bildet die Ermittlung des Übernahmswerts wegen der regelmäßigen Einzelfallbezogenheit dieser Frage keine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO. (T9); Beisatz: Im Hinblick auf die von den Anerbengesetzen verfolgte Zielsetzung, nämlich der Erhaltung einer krisenfesten landwirtschaftlichen Struktur, und den Umstand, dass die Miterben ohnedies in Geld abzufinden sind, liegt in der Regelung, wonach ein Anerbe den Hof zu einem begünstigten Übernahmspreis übernehmen kann, kein Eingriff in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Unversehrtheit des Eigentums. (T10)
6 Ob 121/12f
Entscheidungstext OGH 22.06.2012 6 Ob 121/12f
Beis wie T4; Beisatz: Diese zum Tiroler Höfegesetz entwickelte Rechtsprechung kann in Anbetracht der gleichen Zielsetzung des Kärntner ErbhöfeG auch auf die Kärntner Rechtslage übertragen werden. (T11)
6 Ob 156/13d
Entscheidungstext OGH 24.10.2013 6 Ob 156/13d
ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0063847

References: OGH 
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 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 25
 OGH 
 § 502
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