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Timestamp: 2020-02-24 17:39:57+00:00

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Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, ErbStG § 3 Erwerb vo ... / c) Besteuerung des Erwerbers des Anwartschaftsrechts
Rz. 343 Im Nacherbfall tritt der nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG steuerbare Erwerb in der Person des Erwerbers des Anwartschaftsrechts ein, der das (bereits bezahlte) Entgelt für den Erwerb des Anwartschaftsrechts als Erwerbskosten abziehen kann (§ 10 Abs. 5 Nr. 3). Die Steuerklasse bestimmt sich nach dem Verwandtschaftsverhältnis des Erwerbers zum Erblasser. Leistet der Vorerb...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, ErbStG § 3 Erwerb vo ... / d) Veräußerung des Anspruchs
Rz. 314 Der Pflichtteilsanspruch ist nach § 2317 Abs. 2 BGB übertragbar. Da es sich um eine Geldforderung handelt, kann er gem. §§ 398 BGB formlos übertragen werden. Die Gegenleistung für die Veräußerung des Anspruchs ist nicht steuerbar. Darin ist weder eine Geltendmachung noch eine Abfindung zu sehen. Die in der Veräußerung enthaltene Abtretung führt, anders als der Verzi...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, ErbStG § 3 Erwerb vo ... / d) Nachvermächtnisnehmer
Rz. 344 Der BFH hat entschieden, dass der Verzicht des Nachvermächtnisnehmers auf sein Recht gegen Abfindung ebenfalls unter § 3 Abs. 2 Nr. 6 ErbStG fällt, obwohl dort nur vom Nacherben und nicht Nachvermächtnis die Rede ist.mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, ErbStG § 3 Erwerb vo ... / c) Zurückweisung des Erwerbs
Rz. 232 Weist der Dritte das Recht auf die Leistung zurück, gilt das Recht nach § 333 BGB rückwirkend als nicht erworben. Dem folgt das Erbschaftsteuerrecht seit 1.1.2009 nur noch bei der unentgeltlichen Zurückweisung des Rechts, denn die Zurückweisung gegen Abfindung ist seither steuerpflichtig (Anm. 234 und Anm. 334). aa) Unentgeltliche Zurückweisung Rz. 233 Weist der Drit...mehr
Rz. 333 Bei einem Vertrag zugunsten Dritter gilt das Recht als nicht erworben, wenn der begünstigte Dritte dem Versprechenden gegenüber nach § 333 BGB das aus dem Vertrag erworbene Recht zurückweist. In der bloßen Zurückweisung als solcher (also ohne eine Gegenleistung) kann keine Zuwendung i.S. des § 517 BGB gesehen werden.mehr
Rz. 180 Im Recht der BGB-Gesellschaft führt der Tod eines Gesellschafters zur Auflösung der Gesellschaft, wenn im Gesellschaftsvertrag nichts anderes vereinbart ist (§ 727 Abs. 1 BGB). Im Recht der Handelsgesellschaften ist die Reihenfolge genau umgekehrt: Die Gesellschaft besteht fort und der verstorbene Gesellschafter scheidet aus der OHG oder KG aus, es sei denn, im Gese...mehr
Rz. 341 Das Entgelt für die Übertragung der Anwartschaft eines Nacherben ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 6 ErbStG steuerbar. Für die Steuerbarkeit unerheblich ist, ob der Nacherbe die Anwartschaft auf den Vorerben oder einen Dritten überträgt. Im Falle des Verzichts gegen Abfindung erfolgt die Besteuerung beim Nacherben ebenfalls gem. § 3 Abs. 2 Nr. 6 ErbStG.mehr
a) Steuertatbestand Rz. 311 Nach § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG muss der Pflichtteilsberechtigte nach seinem Verhältnis zum Erblasser versteuern, was als Abfindung (Surrogat) für einen Verzicht auf den entstandenen Pflichtteilsanspruch gewährt wird. Wird als Abfindung ein Vermögensgegenstand übereignet, der nicht zwingend im Nachlass vorhanden sein muss, und weicht dessen Steuerwer...mehr
Rz. 336 Ein Vermächtnis kann bedingt oder befristet angeordnet werden. Tritt die Bedingung oder die Zeitbestimmung erst nach dem Erbfall ein, so erfolgt auch erst dann der Anfall des Vermächtnisses (§ 2177 BGB). Denn im Erbfall besteht noch eine Ungewissheit, die erst danach entfällt. Ein Vermächtnis kann auch betagt angeordnet werden. Aber eine Betagung bedeutet, dass nich...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, ErbStG § 3 Erwerb vo ... / d) Einsetzung auf den Pflichtteil
Rz. 150 Praktische Schwierigkeiten ergeben sich, wenn der Erblasser, zumeist in einem privatschriftlichen Testament, verfügt hat, er setze einen Pflichtteilsberechtigten auf den Pflichtteil – oder gleichbedeutend, der Berechtigte solle (nur) den Pflichtteil bekommen. Die Auslegung wird hier in aller Regel dem Ergebnis der gesetzlichen Vermutung entsprechen, dass damit keine...mehr
Rz. 310 Der Berechtigte kann auf den mit dem Eintritt des Erbfalls entstandenen Pflichtteilsanspruch (§ 2317 Abs. 1 BGB) nur durch einen formlosen Erlassvertrag (§ 397 Abs. 1 BGB) verzichten. Ein Verzicht durch einseitige Erklärung ist nicht möglich. Der Erlass ist ein abstraktes Verfügungsgeschäft, das eine Forderung zum Gegenstand hat, auf die der Gläubiger rechtswirksam v...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, ErbStG § 3 Erwerb vo ... / c) Verzicht auf die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs
Rz. 313 Der Vorteil, den der Verpflichtete erlangt, weil der Berechtigte ganz oder zum Teil auf die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs verzichtet, ist steuerfrei (§ 13 Nr. 11 ErbStG). Wird ein unbefristetes Stillhalteabkommen (pactum de non petendo) geschlossen, also ein Vertrag, den Pflichtteil auf Dauer nicht geltend zu machen, erfolgt kein Verzicht durch Erlassvertr...mehr
Rz. 320 Nach § 1942 Abs. 1 BGB geht die Erbschaft auf den berufenen Erben unbeschadet des Rechts über, sie auszuschlagen. Der Erbe kann nur solange ausschlagen, wie er die Erbschaft nicht angenommen hat oder die Ausschlagungsfrist verstrichen ist (§ 1943 BGB). Die Ausschlagung erfolgt gegenüber dem Nachlassgericht (§ 1945 Abs. 1 BGB) und bewirkt, dass der Anfall der Erbscha...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, ErbStG § 3 Erwerb vo ... / c) Abtretung des Anteils
Rz. 204 Bei der GmbH ist nur die Einziehung des Anteils angesprochen, also seine Vernichtung, nicht die Abtretung des Anteils, auf die man die Vorschrift daher nicht anwenden kann. Hier kann es allenfalls zu einer Besteuerung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG kommen, wenn das Entgelt für die Abtretung geringer ist als der Steuerwert des Anteils. Dass der Erbe nicht freiwillig ha...mehr
Rz. 330 Ein Vermächtnis verschafft dem Vermächtnisnehmer eine Forderung gegen den Beschwerten (§ 2174 BGB). Sie entsteht mit dem Erbfall (Anfall des Vermächtnisses), unbeschadet des Rechts, das Vermächtnis auszuschlagen (§ 2176 BGB). Ausschlagen kann der Vermächtnisnehmer, solange er das Vermächtnis nicht angenommen hat (§ 2180 Abs. 1 BGB). Anders als für die Ausschlagung e...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, ErbStG § 3 Erwerb vo ... / j) Taktische Ausschlagung
Rz. 100 Schlägt der Erbe aus, gilt der Anfall an ihn als nicht erfolgt (§ 1953 Abs. 1 BGB). Das kann genutzt werden, um den Vermögensfluss in der Familie ("postmortal") steuergünstig zu steuern. Versterben Eltern kurz hintereinander, die sich in einem Berliner Testament gegenseitig zu Erben und die Kinder zu Schlusserben und Ersatzerben eingesetzt haben, kann die steuerlich...mehr
Jung, SGB VII § 217 Bestandsschutz / 2.2 Hinterbliebenenleistungen (Abs. 2)
Rz. 6 Die Regelung des Abs. 2 übernimmt die noch weiterhin erforderlichen Übergangsbestimmungen aus dem zum 1.1.1986 in Kraft getretenen Hinterbliebenenrentenrecht (§ 617 RVO i. d. F. des Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeitengesetzes v. 11.7.1985, BGBl. I S. 1450). Ist der Tod des Versicherten vor dem 1.1.1986 eingetreten, so sind nach Abs. 2 Satz 1 die Vorschriften de...mehr
AGS 11/2016, Kein Vergleichsmehrwert bei Verzicht auf Rä ... / 2 Anmerkung
Wird nach Kündigung eines Mietverhältnisses der Räumungsprozess geführt, so endet dieses Verfahren häufig mit einem Räumungsvergleich. Anlässlich dieses Vergleichs werden dann in der Regel auch weitere Modalitäten betreffend die Abwicklung des Mietverhältnisses geregelt. Es stellt sich dann die Frage, ob die weitergehenden Regelungen einen Mehrwert haben und gegebenenfalls i...mehr
zfs 11/2016, Abfindungsvergleich und danach entstehende ... / 2 Aus den Gründen:
" … Die Erledigung der Hauptsache bezüglich des Klageantrags zu 1) war nicht festzustellen, da die Klage insoweit ursprünglich unzulässig war." Prozessvoraussetzung für die Feststellungklage ist unter anderem das schutzwürdige Interesse des Kl. an alsbaldiger Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, § 256 Abs. 1 ZPO. Ein solches Feststellungsi...mehr
Rz. 98 Eine Aufhebung der Pfändung im Umfang des gemäß § 850c ZPO unpfändbaren Betrages von Arbeitseinkommen kommt in entsprechender Anwendung des § 850k ZPO hinsichtlich solcher Leistungen in Betracht, die auf ein bei einem Geldinstitut unterhaltenes Konto des Arbeitseinkommen erzielenden Schuldners überwiesen werden. § 850k ZPO ist aber nicht entsprechend anwendbar, wenn d...mehr
Erbschaftsteuerreform: Bund und Länder einigen sich auf neue Regelungen bei der Unternehmensnachfolge
Durch Einigung ist Auftrag des Verfassungsgerichts erfüllt Nach schwierigen Verhandlungen hat sich der Vermittlungsausschuss am 22.9.2016 auf einen Kompromiss bei der Neuregelung der besonderen steuerlichen Vorschriften bei der unentgeltlichen Übertragung von Unternehmensvermögen auf die nächste Generation verständigt. Nachdem der Bundestag den Einigungsvorschlag am 29.9.2016...mehr
Erbschaftsteuerreform 2016 / 4 Neu: Vorab-Abschlag für Familienunternehmen
Neu und in letzter Minute ins Gesetz aufgenommen wurde ein sog. Vorab-Abschlag für Familienunternehmen. Dieser wird bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen vor der Anwendung der anderen Begünstigungen gewährt. Allerdings kommt dieser nur auf den begünstigten Teil des Unternehmensvermögens und nicht auf den gesamten Unternehmenswert zur Anwendung. Die Höhe des Abschlags ergib...mehr
Erbschaftsteuerreform 2016 / 7 Änderungen für Großunternehmen
Da das BVerfG für die Gewährung der erbschaftsteuerlichen Begünstigungen bei Großunternehmen weitere Anforderungen stellt, sind diese nur noch uneingeschränkt anzuwenden, wenn das auf einen Erwerber übertragene begünstigte Unternehmensvermögen 26 Mio. EUR nicht übersteigt. Bis zu diesem Anteilswert pro Erwerber kann wie bisher zwischen der Anwendung des ungekürzten Abschlags...mehr
Nach § 5 Abs. 3 BetrVG gilt für sie nicht das Betriebsverfassungsgesetz, soweit dieses Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Neben Generalbevollmächtigten, Prokuristen, deren Vertretungsmacht auch im Verhältnis zum Arbeitgeber "nicht unbedeutend" ist, und zur Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern befugten Angestellten ist leitender Angestellter i. S. des B...mehr
Leitende Angestellte / 2 Individualarbeitsrecht
Nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 ArbZG ist das Arbeitszeitgesetz nicht anzuwenden auf leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG. Das Kündigungsschutzgesetz gilt nicht für vertretungsberechtigte Organmitglieder juristischer Personen und nicht für Personen, die durch Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung einer Personengesellschaft berufen sind sowie für Pers...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3c ... / 3. Umkehrung der Grundsätze des § 3c Abs 1 EStG
Rn. 7 Stand: EL 118 – ET: 10/2016 Fraglich ist, ob das Abzugsverbot des § 3c Abs 1 EStG im Umkehrschluss dazu führt, dass Einnahmen, die mit nicht steuerlich abziehbaren BA zusammenhängen, steuerfrei sind. Der BFH hat diese Frage im Zusammenhang mit der Erstattung nicht abziehbarer Aufwendungen nach § 4 Abs 5 EStG verneint. Demnach führt die Erstattung nicht abzugsfähiger BA ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3c ... / c) Rückzahlung steuerfreier Einnahmen
Rn. 53 Stand: EL 118 – ET: 10/2016 Für Ausgaben, mit denen steuerfreie Einnahmen zurückerstattet werden, gilt das Abzugsverbot in Höhe der steuerfreien Einnahmen (zB Rückzahlung einer steuerfreien Abfindung; im Fall des BFH lag jedoch kein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit den steuerfreien Einnahmen vor, BFH v 27.05.1983, VI R 2/80, BeckRS 1983, 05467). Werden E...mehr
GmbH-Geschäftsführer: Anstellungsvertrag / 16 Kündigung und Beendigung
Auf die Regelungen zur Beendigung des Anstellungsvertrags ist besondere Sorgfalt zu legen. Es muss von beiden Parteien geprüft werden, ob der Anstellungsvertrag auf unbestimmte Zeit oder befristet geschlossen werden soll. Wichtig Vorzeitige Beendigung bei Befristung nur gegen Abfindung Die Gesellschaft kann eine Befristung sehr teuer zu stehen kommen; will sie sich von ihrem G...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 34 Außerordentliche Einkünfte / 5.2 Zusammenballung von Einkünften in einem Veranlagungszeitraum
Rz. 26 Sämtliche außerordentlichen Einkünfte i. S. v. § 34 Abs. 2 EStG müssen als Voraussetzung für ihre Begünstigung nach Abs. 1 und 3 das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal erfüllen, dass sie zusammengeballt in einem einzigen Vz steuerlich zu erfassen sind. Außerordentliche Einkünfte i. S. v. § 34 EStG sind stets einmalige und für die jeweilige Einkunftsart ungewöhnliche Ei...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 34 Außerordentliche Einkünfte / 5.4 Entschädigungen i. S. v. § 24 Nr. 1 (§ 34 Abs. 2 Nr. 2)
Rz. 37 § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG verweist für die Bestimmung der dort angeführten außerordentlichen Einkünfte uneingeschränkt auf den Entschädigungen und Abfindungen als nachträgliche Einkünfte regelnden § 24 Nr. 1 EStG. Entschädigungen als Oberbegriff für § 24 Nr. 1 Buchst. a bis c EStG sind im Gesetz nicht geregelt. Entschädigungen können bei allen Einkunftsarten anfallen. Di...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 34 Außerordentliche Einkünfte / 5.6 Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten (§ 34 Abs. 2 Nr. 4)
Rz. 47 Für Einkünfte aufgrund von Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten fand sich bis zum Ende des Vz 1998 eine Drittel-Regelung in § 34 Abs. 3 EStG a. F. Durch § 34 Abs. 2 Nr. 4 i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 sind diese Vergütungen nunmehr in den Katalog der außerordentlichen Einkünfte nach § 34 Abs. 2 EStG aufgenommen worden. Sie unterliegen somit der Fünftel-Regelu...mehr
Zusammenfassung Scheidet ein Gesellschafter einer GbR aus, die unter den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird, richtet sich sein Ausgleichanspruch nach § 738 Abs. 1 S. 2 BGB allein gegen die Gesellschaft. Weitere Ausgleichsansprüche unter den Gesellschaftern bestehen nicht. Solche Ansprüche kommen regelmäßig nur im Falle der tatsächlichen Auseinandersetzung nach Au...mehr
§ 3 Ehegattenunterhalt / a) Grundsätze zur Kapitalabfindung nach § 1585 Abs. 2 BGB
Rz. 823 Eine Kapitalabfindung statt laufender Zahlung einer Unterhaltsrente kann zwischen den – früheren – Eheleuten in den Grenzen der §§ 134, 138 BGB frei vereinbart werden. Rz. 824 Der Unterhaltsberechtigte kann allerdings bei Vorliegen eines wichtigen Grundes und für den Fall, dass der Unterhaltsverpflichtete dadurch nicht "unbillig belastet" wird, gem. § 1585 Abs. 2 BGB ...mehr
§ 3 Ehegattenunterhalt / 2. Einkommen des Verpflichteten
Rz. 1667 Grundlage zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit ist das bereinigte Nettoeinkommen. Ggf. sind sonstige, auch fiktive Einkünfte zuzurechnen. Rz. 1668 Inwieweit einem Unterhaltsverpflichteten im Mangelfall fiktive Nebenverdienste anzurechnen sind, ist am Maßstab der Verhältnismäßigkeit zu prüfen, ob die zeitliche und physische Belastung durch die ausgeübte und die zusät...mehr
§ 3 Ehegattenunterhalt / a) Unterhaltsverzicht
Rz. 296 Ein unzulässiger Verzicht bzw. Teilverzicht ist allerdings zu vermeiden. § 1614 BGB ist beim Trennungsunterhalt über §§ 1361 Abs. 4 S. 4, Abs. 3, 1360 a Abs. 3 BGB anwendbar, so dass auf Trennungsunterhalt für die Zukunft nicht verzichtet werden kann. Es ist daher darauf zu achten, dass es im Rahmen von Unterhaltsvergleichen nicht zum unzulässigen Teilverzicht kommt. ...mehr
§ 3 Ehegattenunterhalt / 3. Beginn und Ende des Unterhaltsanspruchs
Rz. 809 Der nacheheliche Unterhaltsanspruch beginnt mit dem Tag der Rechtskraft der Ehescheidung. Die frühere Streitfrage, ob nicht der Trennungsunterhalt bis zum Ende desjenigen Monats geschuldet wird, in welchem die Scheidung fällt ist dahingehend entschieden, dass der Trennungsunterhalt bis einschließlich des Tages geschuldet wird, der dem Eintritt der Rechtskraft des Sche...mehr
§ 3 Ehegattenunterhalt / 2. Verzicht auf Trennungsunterhalt
Rz. 722 Ein unzulässiger Verzicht bzw. Teilverzicht ist allerdings zu vermeiden. § 1614 BGB ist beim Trennungsunterhalt über §§ 1361 Abs. 4 S. 4, Abs. 3, 1360a Abs. 3 BGB anwendbar, so dass auf Trennungsunterhalt für die Zukunft nicht verzichtet werden kann. Es ist daher darauf zu achten, dass es im Rahmen von Unterhaltsvergleichen nicht zum unzulässigen Teilverzicht kommt. Da...mehr
§ 3 Ehegattenunterhalt / 2. Trennungs-/Scheidungsfolgenvereinbarungen
Rz. 1863 Im Gegensatz zum Ehevertrag ordnet das Gesetz für Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarungen keine generelle Beurkundungspflicht an. Es gibt jedoch Ausnahmen:mehr
§ 3 Ehegattenunterhalt / 2. Einkommen aus Vermögen
Rz. 1319 Während der Ehe zufließende Erträge aus vorhandenem Vermögen prägen die ehelichen Lebensverhältnisse, unabhängig von der Herkunft des Vermögens, gleichgültig ob aus erwirtschafteten Vermögen, aus Erbschaft oder Schmerzensgeld. Rz. 1320 Zu den Vermögenserträgen zählen vor allem:mehr

References: § 3
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 § 2317
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 § 333
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 § 517
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 § 1942
 § 3
 § 7
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 § 217
 § 256
 § 850
 § 850
 § 850
 § 5
 § 18
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 § 3
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 § 4
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 § 34
 § 34
 § 34
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 § 24
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 § 1585
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 § 1614

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