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Timestamp: 2019-04-24 10:43:30+00:00

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Amtliche Bekanntmachungen Archiv 2014, Aktuelles - Stadt Liebenau
Aktuelles » Amtliche Bekanntmachungen » Archiv 2014
Einladung zur Versammlung der Jagdgenossenschaft Ostheim am 16.01.2015
Am Freitag, den 16. Januar 2015 findet um 20:00 Uhr in der Gaststätte Austermühle die Versammlung der Jagdgenossenschaft Ostheim statt, zu der ich herzlich einlade.
Liebenau, den 30.12.2014
Eingeschränkte Öffnungszeiten der Stadt Liebenau vom 19.12.2014
Eingeschränkte Öffnungszeiten der Stadt Liebenau
In der Zeit vom 29. Dezember 2014 bis 02. Januar 2015 bleiben die Abteilungen Finanzabteilung / Stadtkasse geschlossen.
Liebenau, den 19. Dezember 2014
Wahlbekanntmachung zur Direktwahl Landrätin/Landrat am 25.01.2015
in der Stadt Liebenau am 25.01.2015
1. Die Direktwahl der Landrätin oder des Landrats dauert von 8:00 bis 18:00 Uhr.
Die Gemeinde ist in 7 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt. Für die allgemeinen Wahlbezirke wird ein Wählerverzeichnis erstellt, in das alle Wahlberechtigten eingetragen werden.
In den Wahlbenachrichtigungen, die den ins Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 04.01.2015 übersandt werden, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben. Barrierefrei zugängliche Wahlräume sind mit einem Rollstuhlpiktogramm gekennzeichnet. Ein Verzeichnis der barrierefrei zugänglichen Wahlräume liegt während der allgemeinen Öffnungszeiten bei der
Stadtverwaltung Liebenau, Lacheweg 1, 34396 Liebenau zur Einsichtnahme aus.
2. Das Wählerverzeichnis zur Direktwahl für die Wahlbezirke der Gemeinde wird in der Zeit vom 20.10.2014 bis zum 24.10.2014 während der allgemeinen Öffnungszeiten in der Stadtverwaltung Liebenau, Lacheweg 1, 34396 Liebenau für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.
Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Einsichtsfrist, spätestens am 09.01.2015 bis 12.00 Uhr, beim Magistrat der Stadt Liebenau, Lacheweg 1, 34396 Liebenau Einspruch einlegen.
Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die nicht der Meldepflicht unterliegen werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Der Antrag ist schriftlich bis zum 04.01.2015 beim Magistrat (Anschrift siehe oben) zu stellen. Der Inlandsaufenthalt ist durch eine Bescheinigung des Herkunftsmitgliedstaates oder in sonstiger Weise glaubhaft zu machen.
Wahlberechtigte, die bis spätestens zum 04.01.2015 keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, aber glauben, wahlberechtigt zu sein, müssen Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, ihr Wahlrecht nicht ausüben zu können.
wenn sie nachweisen, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis bis zum 05.01.2015 oder die Einspruchsfrist bis zum 09.01.2015 versäumt haben,
in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, bis zum 23.01.2015, 13:00 Uhr, im Fall nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr. Wahlberechtigten, die glaubhaft versichern, dass ihnen der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ebenfalls bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag, auf dem die Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, und der Wahlbezirk aufgedruckt sind, und
Rechts neben dem Namen jeder Bewerberin und jedes Bewerbers befindet sich ein Kreis für die Kennzeichnung durch die Wählerinnen und Wähler. Ist nur ein Wahlvorschlag zugelassen, enthält der Stimmzettel jeweils eine Ankreuzmöglichkeit für "Ja" und "Nein".
Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 17:30 Uhr im Bürgersaal der Stadtverwaltung, Lacheweg 1, 34396 Liebenau zusammen.
Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält. Wird die erforderliche Mehrheit nicht erreicht, findet am 08.02.2015 eine Stichwahl unter den beiden Bewerberinnen und/oder Bewerbern mit den meisten Stimmen statt. Eine Stichwahl findet auch statt, wenn eine oder einer der Bewerberinnen oder Bewerber auf die Teilnahme an der Stichwahl verzichten sollte. Für den Fall der Stichwahl wird unverzüglich nach der Feststellung des Wahlergebnisses eine neue Wahlbekanntmachung veröffentlicht.
Liebenau, 15. Dezember 2014
Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für Grund- und Gewerbesteuer -Hebesatzsatzung- vom 12.12.2014
für die Grund- und Gewerberteuer
Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.12.2011 (GVBl I S. 786), des § 25 des Grundsteuergesetzes (GrStG) vom 07.08.1973 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794) und des § 16 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 15.10.2002 (BGBl. I S. 4167), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.12.2010 (BGBl. I S. 1768) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Liebenau am 12.12.2014 die folgende Satzung beschlossen:
Die vorstehenden Hebesätze gelten für das Haushaltsjahr 2015
Liebenau, den 12.12.2014
Öffnungszeiten Wahlamt der Stadt Liebenau am 24. und 31.12.2014
Hinweis auf die eingeschränkten Öffnungszeiten
der Stadt Liebenau zur Ausstellung von Briefwahlunterlagen
für die Landratswahl am 25.01.2015.
Die aufgeführten Zeiten weichen von den allgemeinen Öffnungszeiten der Stadt Liebenau ab.
Das Wahlamt der Stadt Liebenau, Lacheweg 1, 34396 Liebenau
Mittwoch, den 24. Dezember 2014,
Mittwoch, den 31. Dezember 2014,
Liebenau, 09.12.2014
Einladung 19. Sitzung Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2014
zur 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Liebenau
am Freitag, 12.12.2014, 19:30 Uhr
Beschlussfassung über die Gültigkeit der Direktwahl zur Bürgermeisterin/ zum Bürgermeister der Stadt Liebenau vom 09. November 2014
Beratung und Beschlussfassung über die Verleihung der Ehrenbezeichnung "Altbürgermeister"
Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses Bürgermeisterwahl vom 09.11.2014
des Namens der gewählten Bewerberin oder des gewählten Bewerbers der Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in der Stadt Liebenau am 09.11.2014
Der Wahlausschuss der Stadt Liebenau hat in seiner öffentlichen Sitzung am 12.11.2014 das endgültige Wahlergebnis ermittelt und folgende Feststellungen getroffen:
Zahl der Wahlberechtigten: 2.683
Zahl der Wählerinnen und Wähler: 1.954
Zahl der gültigen Stimmen: 1.937
Zahl der ungültigen Stimmen: 17
Die Zahlen der für die einzelnen Bewerberinnen und Bewerber abgegebenen Stimmen verteilen sich wie folgt:
Herr Harald Munser, Freie Wahlgemeinschaft Liebenau, 1.271 Stimmen, 65,6 %
Frau Anita Richter, Sozialdemokratische Partei Deutschlands, 414 Stimmen, 21,4 %
Herr Dirk Grebe, parteilos, 252 Stimmen, 13,0 %
Damit hat Herr Harald Munser (FWG) die nach § 39 Abs. 1a der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten, so dass er zum Bürgermeister der Stadt Liebenau gewählt ist.
Gegen die Gültigkeit der Wahl kann nach § 25 Abs. 1 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) in Verbindung mit § 49 KWG jede wahlberechtigte Person, jede/r Bewerber/in, die/der an der Wahl teilgenommen hat, oder jede/r Bewerber/in eines zurückgewiesenen Wahlvorschlags binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses Einspruch erheben. Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn eines vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen.
Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Wahlleiter der Stadt Liebenau, Lacheweg 1, 34396 Liebenau einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.
Liebenau, den 17.11.2014
Einladung zur öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Zwergen am 26.11.14
am Mittwoch, den 26. November 2014 um 19.30 Uhr,
in das Feuerwehrgerätehaus Zwergen, am Köstermorgen, in 34396 Liebenau-Zwergen,
Information zur Dorfentwicklung im Stadtteil Zwergen
Zwergen, den 14.11.2014
Einladung 18. Sitzung Stadtverordnetenversammlung am 25.11.2014
am Dienstag, 25.11.2014, 19:30 Uhr
Beratung und Beschlussfassung über das Integrierte Kommunale Entwicklungskonzept der Stadt Liebenau
Einbringen der Haushaltsatzung sowie des Haushaltsplanes mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2015
Beratung und Beschlussfassung über die über- und außerplanmäßige Ausgaben für die Jahre 2012 und 2013
Beratung und Beschlussfassung über den Schlussbericht der Revision für das Rechnungsjahr 2009 sowie Entlastungserteilung des Magistrats
Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Liebenau I
Einladung 14. Sitzung Haupt- und Finanzausschuss am 20.11.2014
zur 14. Sitzung des Haupt - und Finanzauschusses
am Donnerstag, 20.11.2014, 19:30 Uhr
Beratung und Beschlussfassung über die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 25. November 2014
Einladung 14. Sitzung des Bauausschusses am 20.11.2014
zur 14. Sitzung des Bauausschusses
Volkstrauertagsfeiern im Stadtgebiet Liebenau am 16.11.2014
Liebenau, 29.10.2014
Niederschrift Jagdgenossenschaftsversammlung liegt vom 27.10. - 10.11.2014 aus
Die Niederschrift der Jagdgenossenschaftsversammlung Liebenau vom 17. Oktober 2014 liegt in der Zeit vom 27. Oktober bis zum 10. November 2014 beim Jagdvorsteher Martin Eimer, Am Weinberg 2, 34396 Liebenau, zur Einsicht aus. Um telefonische Terminvereinbarung unter (05676) 8954 wird gebeten.
Liebenau, den 22. Oktober 2014
Zum 01.Juli 2011 ist die allgemeine Wehrpflicht, soweit kein Spannungs- oder Verteidigungsfall vorliegt, ausgesetzt und in einen freiwilligen Wehrdienst übergeleitet worden. Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind können sich nach § 54 Wehrpflichtgesetz (WPflG) verpflichten freiwilligen Wehrdienst zu leisten. Damit das Bundesamt für Wehrverwaltung die Möglichkeit hat, über den freiwilligen Wehrdienst zu informieren übermittelt die Meldebehörde jährlich zum 31.März folgende Daten von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit die im nächsten Jahr volljährig werden an das Bundesamt für Wehrverwaltung:
Familienname, Vorname und gegenwertige Anschrift.
Betroffene haben das Recht der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch ist an keine Voraussetzung gebunden und braucht nicht begründet zu werden. Er kann persönlich oder schriftlich bei der nachstehenden Meldebehörde eingelegt werden.
Montag und Dienstag von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr
Donnerstag von 14.00 Uhr von 18.00 Uhr
Falls der Datenübermittlung nicht widersprochen wurde, werden die Daten weitergegeben.
Liebenau, den 15.10.2014
Einladung zur öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Ostheim am 29.10.14
Zur öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Ostheim, am Mittwoch, den 29. Oktober 2014 um 19.30 Uhr,in das Dorfgemeinschaftshaus Ostheim, Lange Straße 6, 34396 Liebenau, lade ich ein.
2. Beleuchtung des Wiesengrundweges
3. Tretbecken
4. Friedhof Ostheim
5. Integriertes Kommunales Entwicklungskonzept (IKEK)
Ostheim, den 14.10.2014
gez. Radler
Maßnahmenplan als Teil des Bewirtschaftungsplans für das FFH-Gebiet Nr. 4522-304 "Kelzer Holz und Meßhagen"
Maßnahmenplan als Teil des Bewirtschaftungsplans für das FFH-Gebiet Nr. 4522-304 "Kelzer Holz und Meßhagen";
Veröffentlichung des Planes
Dez. 27.2
Kassel, den 02.05.2014
Für das Natura-2000-Gebiet "Kelzer Holz und Meßhagen", liegt der Maßnahmenplan als Teil des Bewirtschaftungsplans nach § 5 Abs. 1 Nr. 1. b des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz (HAGBNatschG) vom 20.12.2010 (GVBl. I S. 629) vor.
Das 664,69 ha große Fauna-Flora-Habitat-Gebiet (FFH) "Kelzer Holz und Meßhagen" ist eines der Natura-2000-Gebiete, die das Land Hessen durch Verordnung vom 16. Januar 2008 rechtlich gesichert hat. Die Natura-2000-Verordnung ist im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Hessen (GVBl. I S. 30) verkündet und am 8. März 2008 in Kraft getreten. Sie kann auch im Internet unter folgender Ardesse http://natura2000-verordnung.hessen.de/start.htm eingesehen werden. Die letzte änderung der Verordnung über die Natura-2000-Gebiete in Hessen erfolgte am 20.12.2010 (GVBl. I S. 643).
Für dieses Gebiet wurde ein Plan aufgestellt, in dem die Maßnahmen dargestellt werden, die zur Erhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der FFH-Lebensraumtypen und -Arten geeignet oder im Rahmen der überwachung erforderlich sind.
Einblick in die Maßnahmenplanung für das FFH-Gebiet "Kelzer Holz und Meßhagen" und Informationen über die vorgesehene Umsetzung der Maßnahmen gewähren:
• Regierungspräsidium Kassel, Obere Naturschutzbehörde, Steinweg 6, 34117 Kassel, Herr Krügener, Tel. 0561-1064581 oder axel.kruegener@rpks.hessen.de
• Das Forstamt Wolfhagen, Schützeberger Str. 74 in 34466 Wolfhagen, Herr Vollmer, Tel. 05692-98980 oder reinhard.vollmer@forst.hessen.de
• Landrat des Landkreises Kassel, Amt für den ländlichen Raum, Manteuffel-Anlage 5, 34269 Hofgeismar, Herr Dierk Schwedes,
• Tel. 05671-80012418 oder dierk-schwedes@landkreiskassel.de
(Krügener)
Liebenau, 07.10.2014
Wahlbekanntmachung zur Bürgermeisterdirektwahl am 09.11.2014
in der Stadt Liebenau am 09.11.2014
In den Wahlbenachrichtigungen, die den ins Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 19.10.2014 übersandt werden, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben. Barrierefrei zugängliche Wahlräume sind mit einem Rollstuhlpiktogramm gekennzeichnet. Ein Verzeichnis der barrierefrei zugänglichen Wahlräume liegt während der allgemeinen öffnungszeiten bei der
Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Einsichtsfrist, spätestens am 24.10.2014 bis 12.00 Uhr, beim Magistrat der Stadt Liebenau, Lacheweg 1, 34396 LiebenauEinspruch einlegen.
Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die nicht der Meldepflicht unterliegen werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Der Antrag ist schriftlich bis zum 19.10.2014 beim Magistrat (Anschrift siehe oben) zu stellen. Der Inlandsaufenthalt ist durch eine Bescheinigung des Herkunftsmitgliedstaates oder in sonstiger Weise glaubhaft zu machen.
Wahlberechtigte, die bis spätestens zum 19.10.2014 keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, aber glauben, wahlberechtigt zu sein, müssen Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, ihr Wahlrecht nicht ausüben zu können.
a. wenn sie nachweisen, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis bis zum 19.10.2014 oder die Einspruchsfrist bis zum 24.10.2014 versäumt haben,
• in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, bis zum 07.11.2014, 13:00 Uhr, im Fall nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr. Wahlberechtigten, die glaubhaft versichern, dass ihnen der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ebenfalls bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
• einen amtlichen blauen Wahlumschlag,
Die Stimme wird in der Weise abgegeben, dass durch ein in einen Kreis §gesetztes Kreuz oder auf andere Weise kenntlich gemacht wird, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.
Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält. Wird die erforderliche Mehrheit nicht erreicht, findet am 23.11.2014 eine Stichwahl unter den beiden Bewerberinnen und/oder Bewerbern mit den meisten Stimmen statt. Eine Stichwahl findet auch statt, wenn eine oder einer der Bewerberinnen oder Bewerber auf die Teilnahme an der Stichwahl verzichten sollte. Für den Fall der Stichwahl wird unverzüglich naßch der Feststellung des Wahlergebnisses eine neue Wahlbekanntmachung veröffentlicht.
Liebenau, 29. September 2014
Einladung 17. Sitzung Stadtverordnetenversammlung am 07.10.2014
zur 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Liebenau
am Dienstag, 07.10.2014, 19:30 Uhr
Beratung und Beschlussfassung über die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 07. Oktober 2014
Einladung 13. Sitzung Haupt- und Finanzausschuss am 25.09.2014
zur 13. Sitzung des Haupt - und Finanzauschusses
am Donnerstag, 25.09.2014, 19:30 Uhr
Maßnahmen zur kommunalen Beteiligung an der EAM GmbH & Co. KG
Einladung 13. Sitzung Bauausschuss am 25.09.2014
zur 13. Sitzung des Bauausschusses
Schliessung Bürgerbüro und Standesamt am 01.10.2014
Am Mittwoch, den 01. Oktober 2014 bleibt das Bürgerbüro (Einwohnermeldeamt, Gewerbeamt) und das Standesamt wegen einer Schulungsveranstaltungen geschlossen.
Liebenau, 17.09.2014
zugel. Wahlvorschläge für die Direktwahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Stadt Liebenau am 09.11.2014
für die Direktwahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters
in der Stadt Liebenau
Der Wahlausschuss der Stadt Liebenau hat in seiner Sitzung am 12.09.2014 folgende Wahlvorschläge für die Bürgermeisterdirektwahl am 09.11.2014 zugelassen:
Träger des Wahlvorschlags: Freie Wahlgemeinschaft Liebenau - FWG -
Herr Munser, Harald, Dipl.-Ing. für Flugzeugbau, geb. 1963 in Liebenau,
wohnhaft in 34396 Liebenau, Zur Meithe 6
Träger des Wahlvorschlags: Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD -
Frau Richter, Anita, Technische Angestellte Bauzeichnerin, geb. 1960 in Haueda,
wohnhaft in 34396 Liebenau, Auf dem Breitenbusch 2
Träger des Wahlvorschlags: Grebe, Dirk - Grebe -
Herr Grebe, Dirk, Freiberuflich, geb. 1963 in Oberlistingen,
wohnhaft in 34396 Liebenau, Am Gemeindeberg 4
Liebenau, 15. September 2014
Immissionsmessungen in den Ortsteilen Grimelsheim & Haueda ab den 29.09.2014
Immissionsmessungen in den Ortsteilen
Grimelsheim & Haueda
Im Stadtteil Haueda und Grimelsheim werden ab Montag, den 29.09.2014 die CO-Messungen der Öl- und Gasheizung sowie die überprüfung der Schornsteine und Abgasleitungen der Heizung durchgeführt.
Um Nachmessungen zu vermeiden wird gebeten, die Feuerungsanlagen fachgerecht reinigen und warten zu lassen.
Verantwortlicher Bezirksschornsteinfegermeister:
Tel. 05674/392
FAX: 05674/9358866
Liebenau, 09.09.2014
Einladung Versammlung der Jagdgenossenschaft Liebenau am 17.10.2014
Am Freitag, den 17. Oktober 2014, findet um 20:00 Uhr, im Clubraum des Ratskellers Liebenau die Versammlung der Jagdgenossenschaft Liebenau statt, zu der ich herzlich einlade.
Wahl des Genossenschaftsausschusses sowie deren Stellvertreter
Liebenau, den 02.09.2014
Verkauf von Brennholz zu Heizzwecken der Stadt Liebenau vom 21.08.2014
Für den anstehenden Holzverkauf wurden in der Magistratssitzung vom 24.02.2014 die Brennholzpreise neu festgelegt.
Der Bedarf für diesjähriges Brennholz kann ab 01.09.2014 unter Angabe des Namens und der Anschrift bei der Stadtverwaltung angemeldet werden, allerdings nur solange, bis das Kontingent ausgeschöpft ist.
Telefonnummer: 05676 - 9898 - 10 oder 14
oder per E-Mail: a.jordan-kleinschmidt@stadt-liebenau.de
Nachbestellern kann deshalb keine Zusage auf Holzzuteilung gemacht werden.
Liebenau d. 21.08.2014
Einladung zum 5. IKEK Forum in der Stadt Liebenau am 09.09.2014
Einladung zum 5. IKEK-Forum zur Dorfentwicklung
Am Dienstag, den 09. September 2014
in das Dorfgemeinschaftshaus Haueda
Alte Lange Straße 6
Hierzu laden wir alle Bürgerinnen und Bürger aus allen Stadtteilen recht herzlich ein!
Liebenau, den 21. August 2014
gez. Dieter Lipphardt
Obstbaumversteigerung im Stadtteil Niedermeiser am 29.08.2014
Obstbaumversteigerung im Stadtteil
Am Freitag, den 29. August 2014 ab 16:00 Uhr findet in Niedermeiser die Versteigerung der Obstbäume statt.
Liebenau, 13.08.2014
2. Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung der Stadt Liebenau vom 12.08.2014
Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.05.2013 (GVBl I S. 218), der §§ 30, 31, 36 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung vom 14.12.2010 (GVBl. I S. 548), zuletzt geändert mit Gesetz vom 13.12.2012 (GVBl. I S. 622), der §§ 1 bis 5a, 6a, 9 bis 12 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 24.03.2013 (GVBl. I S. 134), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Liebenau in der Sitzung am 24.06.2014 folgende
2. Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung der Stadt Liebenau beschlossen:
§ 25 Abs. 1 wird wie folgt neu gefasst
Der Aufwand für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung, Unterhaltung oder Beseitigung der Anschlussleitungen ist der Stadt Liebenau in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten. Der Erstattungsanspruch entsteht mit der Fertigstellung der erstattungspflichtigen Maßnahme; er wird einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids fällig .
Die Gemeinde erhebt zur Deckung der Kosten im Sinne des § 10 Abs. 2 KAG Gebühren. Die Gebühr bemisst sich nach der Menge (m3) des zur Verfügung gestellten Wassers. Ist eine Messeinrichtung ausgefallen, schätzt die Stadt den Verbrauch nach pflichtgemäßem Ermessen.
Der Wasserverbrauch wird anhand einer Messvorrichtung (Wasserzähler) ermittelt. Diese Messeinrichtung wird durch den Eigentümer des verbrauchsbedingten Grundstücks abgelesen und an die Stadt Liebenau in geeigneter Form übermittelt.
Der Ablesezeitraum für die Ermittlung des Wasserverbrauchs wird durch die Stadt Liebenau bestimmt. Sollte der Eigentümer oder dessen Beauftragter nicht innerhalb den von der Stadt Liebenau angegebenen Zeitraum den Zählerstand an die Stadt übermitteln, so wird die Stadt den Stand durch ablesen ermitteln. Hierfür werden 15 EUR erhoben.
Die Gebühr beträgt pro m3 Wasserverbrauch 3,00 EUR zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Liebenau, 12. August 2014
Gebührensatzung Nutzung des Kindergartens der Stadt Liebenau vom 12.08.2014
Aufgrund der §§ 5, 20, 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 27. Mai 2013 (GVBl. I S.218 ) der §§ 1, 2, 3 und 10 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (Hess. KAG) vom 24.03.2013 (GVBl. S. 134) und des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698) zuletzt geändert durch Artikel 1 und 2 des Gesetzes zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches und zur Änderung und Aufhebung von Rechtsvorschriften- Hessisches Kinderförderungs- gesetz (HessKiföG) vom 23.05.2013 (GVBL. I S. 207) sowie § 90 des Sozialgesetzbuches Nr. 8 neugefasst durch Bek. v. 11.09.2012 (BGBl I S. 2022), geändert am 29.08.2013 (BGBl. I S. 3464) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Liebenau in ihrer Sitzung am 20.05.2014 nachstehende Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung des Kindergartens der Stadt Liebenau beschlossen:
zur Satzung über die Benutzung des Kindergartens der Stadt Liebenau
Für die Benutzung der Kindergärten haben die gesetzlichen Vertreter der Kinder Benutzungsgebühren zu entrichten (vgl. § 10 der Benutzungssatzung). Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.
Die Gebühren bestehen aus
der Betreuungsgebühr einschließlich einer Bastelpauschale.
dem Verpflegungsentgelt.
Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, ist der Elternteil gebührenpflichtig, dem die elterliche Sorge vom Familiengericht ganz oder teilweise übertragen ist. Ist eine solche Entscheidung nicht erfolgt und besteht in diesen Fällen eine gemeinsame elterliche Sorge, ist der Elternteil gebührenpflichtig, der Kindergeld oder dem Kindergeld gleichstehende Leistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 02.01.2002 (BGBl. I S. 6), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.12.2002 (BGBl. I. S. 4621) oder nach dem Einkommenssteuergesetz in der Fassung vom 19.10.2002 (BGBl. I S. 4210, 2003 I S. 179),
zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15.01.2003 (BGBl. I S. 58), erhält.
Die Betreuungsgebühr ist für den Besuch des Kindergartens zu entrichten.
Das Verpflegungsentgelt wird für die Teilnahme des Kindes am Essen im Kindergarten erhoben. Es wird separat durch die Stadtverwaltung in Rechnung gestellt.
Die Bastelpauschale stellt eine Kostenbeteiligung am Arbeitsmaterial für die sinnvolle Beschäftigung des Kindes dar.
Sowohl die Betreuungsgebühr als auch die Bastelpauschale sind stets für einen vollen Monat zu entrichten.
07.30 Uhr-12.30 Uhr an fünf Tagen in der Woche= 120,00 €/Monat
Die Grundversorgung muss für alle Kindergartenkinder, für alle Wochentage, gebucht werden. Es ist die Grundvoraussetzung für die weitere Betreuung.
Die Gebührenpflicht entsteht mit der Aufnahme und erlischt nur durch Abmeldung oder Ausschluss. Wird das Kind nicht abgemeldet, so ist die Gebühr auch dann zu zahlen, wenn das Kind dem Kindergarten fernbleibt. Bei einem Ausscheiden vor dem Monatsende ist die Gebühr bis zum Ende des Monats zu zahlen.
Die Benutzungsgebühr ist am 10. eines jeden Monats für den laufenden Monat fällig und an die Stadtkasse zu überweisen.
Die Gebühr ist bei vorübergehender Schließung des Kindergartens (z. B. Ferien, Feiertage) weiterzuzahlen.
Kann ein Kind aufgrund ärztlich nachgewiesener Erkrankung den Kindergarten über einen Zeitraum von mehr als 30 Tagen nicht besuchen, entfällt die Gebührenentrichtung für die nach dem Eintritt der Erkrankung folgende Zeit.
Über Stundungen, Niederschlagungen und Erlässe entscheidet der Magistrat nach Maßgabe der §§ 163, 227 AO.
Diese Satzung tritt am 01.09.2014 in Kraft.
Liebenau, den 12. August 2014
Nachtragssatzung und Nachtragshaushaltssatzung vom 24.06.2014
Aufgrund des §98 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert durch Art. 18 Zweites DienstrechtsmodernisierungsG vom 27. 5. 2013 (GVBl. S. 218), hat die Stadtverordnetenversammlung am 24.06.2014 folgende Nachtragssatzung beschlossen:
EUR auf nunmehr EUR festgesetzt
die Erträge 104.000 5.375.599 5.479.599
die Aufwendungen 216.146 5.221.632 5.437.778
der Saldo 0 112.146 153.967 41.821
der Saldo der Einzahlungen
und Auszahlungen 112.146 465.590 353.444
die Einzahlungen 52.500 0 143.500 196.000
die Auszahlungen 182.500 0 776.220 958.720
der Saldo 130.000 0 632.720 762.720
die Einzahlungen 260.000 500.000 760.000
die Auszahlungen 0 0 220.005 220.005
der Saldo 260.000 279.995 539.995
Der Ergebnishaushalt weist einen Überschuss von 41.821 € aus. Der Finanzhaushalt weist einen Überschuss von 130.719 € aus.
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 500.000,00 € um 260.000 € erhöht und damit auf 760.000,00 € neu festgesetzt.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird gegenüber dem bisherigen Höchstbetrag von 1.000.000 € um 200.000 € erhöht und damit auf 1.200.000 € neu festgesetzt.
Liebenau, den 24.06.2014
Lange Bürgermeister
Bodenrichtwertermittlung 2014
Gemäß § 196 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 in Verbindung mit der Durchführungsverordnung zum BauGB (DVO-BauGB) vom 17.04.2007 -in der jeweils geltenden Fassung- sind die Bodenrichtwerte zum 01.01.2014 vom Gutachterausschuss des Landkreises Kassel neu festgesetzt worden.
Gemäß § 14 Abs. 6 der o.a. Verordnung wird der Auszug aus dem Bodenrichtwert-katalog einschl. grafischer Darstellung der Zonen in der Zeit vom
21.07.2014 bis 21.08.2014
in der Stadtverwaltung Liebenau, Lacheweg 1, 34396 Liebenau, Bauamt, ausgelegt und kann während der Dienststunden eingesehen werden.
Neben den Richtwerten für Baulandflächen, sonstigen Flächen (z. B. Freizeitgarten-fläche) sind auch die Richtwerte für landwirtschaftliche Flächen (Acker- u. Grünland) festgesetzt worden.
Tel. 05631-978290 (Herr Musmann)
E-mail: dieter.musmann@hvbg.hessen.de
Die Gebühr für schriftliche Richtwertauskünfte beträgt 20 € je Richtwert. Für den Bodenrichtwertkatalog einschl. grafischer Darstellung (farbig) der Zonen des gesamten Landkreises Kassel wird eine Gebühr von 100 € erhoben. Eine entsprechende Bodenrichtwert-CD kostet ebenfalls 100 €.
Hofgeismar, 26.06.2014
Liebenau, den 16. Juli 2014
Direktwahl Bürgermeisterin/Bürgermeister der Stadt Liebenau am 09.11.2014
Bekanntmachung des Wahltags und des Tags der Stichwahl und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Direktwahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters der Stadt Liebenau am 09. November 2014
In der Stadt Liebenau mit ca. 3.200 Einwohnern ist die hauptamtliche Stelle der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters im Wege der Direktwahl neu zu besetzen. Die Stelle ist gemäß der Hessischen Kommunalbesoldungsverordnung Besoldungsgruppe A 16 bewertet.
Das Ende der Amtszeit des derzeitigen Stelleninhabers ist der 31.03.2015.
Wählbar sind Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Staatsangehörige eines der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Unionsbürgerinnen und Unionsbürger), die am Wahltag das 25. Lebensjahr vollendet und das 67. Lebensjahr noch nicht vollendet haben; nicht wählbar ist, wer nach 31 der Hessischen Gemeindeordnung bzw. nach § 22 Abs. 3 der Hessischen Landkreisordnung vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.
Die Bewerbung für die zu besetzende Stelle muss in Form eines Wahlvorschlags erfolgen, auf dessen gesetzliche Erfordernisse nachfolgend unter Nr. 3 hingewiesen wird; eine gesonderte Bewerbung ist wahlrechtlich weder erforderlich noch ausreichend. Zusätzliche Informationen zu der Stelle können beim Magistrat der Stadt Liebenau, Lacheweg 1, 34396 Liebenau erfragt werden.
Die Wahl findet nach der Bestimmung durch die Stadtverordnetenversammlung am 09. November 2014, eine evtl. Stichwahl am 23. November 2014 statt.
Hiermit wird zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Direktwahl aufgefordert.
Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder Wählergruppe und - sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet - auch diese tragen. Der Name muss sich von den Namen bereits bestehender Parteien und Wählergruppen deutlich unterscheiden.
Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern tragen deren Familiennamen als Kennwort. Die Bewerberin oder der Bewerber ist unter Angabe des Familiennamens, Rufnamens, des Zusatzes "Frau" oder "Herr", Tags der Geburt, Geburtsorts, Berufs oder Stands und der Anschrift (Hauptwohnung) aufzuführen.
Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einem Abgeordneten in der Vertretungskörperschaft der Gemeinde oder im Hessischen Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, sowie von Einzelbewerbern müssen außerdem von mindestens zweimal so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie die Vertretungskörperschaft der Gemeinde von Gesetzes wegen Vertreter hat. Dies gilt nicht für Wahlvorschläge von Bürgermeistern, die während der vor dem Wahltag laufenden Amtszeit dieses Amt in der Gemeinde ausgeübt haben.
Die Zahl der Stadtverordneten beträgt 23.
Eine Wahl mit verdeckten Stimmzetteln gilt als geheime Abstimmung. Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl der erschienen Mitglieder oder Vertreterinnen und Vertreter, die Ergebnisse der Abstimmungen sowie über die Vertrauenspersonen und die jeweilige Ersatzperson nach § 11 Abs. 3 KWG enthalten. Die Niederschrift ist von der Versammlungsleiterin oder dem Versammlungsleiter, der Schriftführerin oder dem Schriftführer und zwei weiteren Mitgliedern oder Vertretern zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerberin oder des Bewerbers in geheimer Abstimmung erfolgt ist, jede teilnehmende Person der Versammlung vorschlagsberechtigt war und die vorgeschlagenen Personen Gelegenheit hatten, sich und das Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; sie oder er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.
Die Wahlvorschläge sind spätestens am 04. September 2014 bis 18:00 Uhr schriftlich beim Wahlleiter der Stadt Liebenau, Lacheweg 1, 34396 Liebenau, einzureichen.
Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem 04. September 2014 einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben werden können.
Liebenau, 14.07.2014
W a h l l e i t e r
Schließung der Verwaltung am 18.07.2014
Die Verwaltung der Stadt Liebenau bleibt
am Freitag, den 18. Juli 2014
In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an den Ortsvorsteher ihres Stadtteils.
Liebenau, 08.07.2014
Einladung Sitzung des Ortsbeirates Lamerden am 14.07.2014
Zur öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Lamerden,
am Montag, den 14. Juli 2014, um 20.00 Uhr
in das Dorfgemeinschaftshaus Lamerden, Meyerhof,
34396 Liebenau-Lamerden,
Bepflanzung entlang des Fußweges zur Bollieth
Ausweisung Zone 30 im Bereich Marsch/Sportplatzweg/Meyerhof
Lamerden, den 04.07.2014
Einladung Sitzung des Ortsbeirates Niedermeiser am 10.07.2014
Zur öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Niedermeiser,
am Donnerstag, den 10. Juli 2014,
in das Feuerwehrgerätehaus Niedermeiser,
Info zu Dorfentwicklung - IKEK
Niedermeiser, den 01.07.2014
Einladung Veranstaltung Jagdgenossenschaft Liebenau am 06.09.2014
am Samstag, den 06. September 2014, ab 15:00 Uhr
Liebenau, 01.07.2014
Niederschrift Jagdgenossenschaftsversammlung vom 26.06.2014
Die Niederschrift der Jagdgenossenschaftsversammlung Haueda vom 26. Juni 2014 liegt in der Zeit vom 02. Juli 2014 bis 16. Juli 2014 in der Zeit von 19.00 bis 20.00 Uhr beim Jagdvorsteher Karl-Friedrich Ide-Knorr, Kleine Straße 8, 34396 Liebenau, zur Einsicht aus.
Liebenau, den 27.06.2014
Einladung Stadtverordnetensitzung am 24.06.2014
zur 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Liebenau
am Dienstag, 24.06.2014, 19:30 Uhr
Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung sowie den 1. Nachtragshaushaltsplan mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2014
Beratung und Beschlussfassung über die 2. Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung der Stadt Liebenau
Wahl eines Ortsgerichtsmitglieds für den Ortsgerichtsbezirk Liebenau III
Interkommunale Zusammenarbeit in der Touristischen Arbeitsgemein-schaft (TAG) Märchenland Reinhardswald
Verkauf von Unland im Bereich des Steinbruchs Haueda an die Firma Heinrich Nolte GmbH
Einladung Bauausschuss am 18.06.2014
zur 12. Sitzung des Bauausschusses
am Mittwoch, 18.06.2014, 19:30 Uhr
Beratung und Beschlussfassung über die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 24. Juni 2014
Einladung Haupt- und Finanzausschuss am 18.06.2014
zur 12. Sitzung des Haupt - und Finanzauschusses
Einladung zum 4. Ikek-Forum in Liebenau
EINLADUNG ZUM 4. IKEK FORUM ZUR DORFENTWICKLUNG IN DER STADT LIEBENAU
in das Bürgerhaus Ersen
Bürgerhausstraße 7
Liebenau, den 30. Mai 2014
Der Magistrat gez. Peter Lange Bürgermeister
Erste Änderung der Hauptsatzung der Stadt Liebenau vom 20.05.2014
Aufgrund des § 6 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBI 1 S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.05.2013 (GVBI. 1 S. 218) hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 20.05.2014 folgende 1. Änderung der Hauptsatzung beschlossen:
Satzungen, Verordnungen sowie andere Gegenstände, deren öffentliche Bekanntmachung erforderlich ist, werden auf der Internetseite der Stadt Liebenau unter www.stadt-liebenau.de bereitgestellt. Hierbei ist der Tag der Bereitstellung mit anzugeben. Weiterhin erfolgt ein Hinweis in der Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen (HNA) in der für die Stadt Liebenau zuständigen Regionalausgabe. In der Hinweisbekanntmachung ist, sofern es sich um die Bekanntmachung einer Satzung oder Verordnung der Stadt Liebenau handelt, auf das Recht aufmerksam zu machen, diese während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung .in Papierform einzusehen und sich gegen Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke fertigen zu lassen.
Die Möglichkeit der öffentlichen Bekanntmachung auf der Internetseite gilt nicht für Wahlen und Abstimmungen sowie im Bauleitplanverfahren. Hier erfolgt eine öffentliche Bekanntmachung mit Abdruck in der Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen (HNA) in der für die Stadt Liebenau zuständigen Regionalausgabe.
Satzungen, Verordnungen und sonstige öffentliche Bekanntmachungen treten am Tage nach Vollendung der Bekanntmachung in Kraft, sofern sie selbst keinen anderen Zeitpunkt bestimmen.
Sind Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte und Erläuterungen bekannt zu machen, so werden sie abweichend von Abs. 1 für die Dauer von 10 Arbeitstagen, wenn gesetzlich nicht ein anderer Zeitraum vorgeschrieben ist, während der Dienststunden der Stadtverwaltung Liebenau, Lacheweg 1, 34396 Liebenau zur Einsicht für jede Person ausgelegt. Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Tageszeit und Dauer der Auslegung werden spätestens am Tage vor deren Beginn nach Abs. 1 öffentlich bekannt gemacht. Gleiches gilt, wenn eine Rechtsvorschrift öffentliche Auslegung vorschreibt und keine besonderen Bestimmungen enthält. Die öffentliche Bekanntmachung ist mit Ablauf des Tages vollendet, an dem der Auslegungszeitraum endet.
Soll ein Bauleitplan (Bebauungsplan oder Flächennutzungsplan) in Kraft gesetzt werden, macht die Stadt nach Abs. 1 bekannt, dass der Bauleitplan beschlossen bzw. die Genehmigung erteilt wurde. Der Bauleitplan kann während der Dienststunden der Stadtverwaltung Liebenau, Lacheweg 1, 34396 Liebenau eingesehen werden, worauf in der öffentlichen Bekanntmachung unter Angabe der Dienststunden (Tageszeit) hinzuweisen ist. In der Bekanntmachung ist auch darauf hinzuweisen, dass die Dauer der Auslegung zeitlich nicht begrenzt ist. Die Stadt hält Bauleitplan, Begründung und die zusammenfassende Erklärung nach § 6 Abs. 5 bzw. § 10 Abs. 4 BauGB mit Wirksamwerden der Bekanntmachung zur Einsicht für jede Person bereit und gibt über ihren Inhalt auf Verlangen Auskunft. Mit der Bekanntmachung tritt der Bauleitplan in Kraft.
Kann die Bekanntmachungsform nach Abs. 1 und 2 wegen eines Naturereignisses oder anderer unabwendbarer Zufälle nicht angewandt werden, so genügt jede andere Art der Bekanntgabe, insbesondere durch Anschlag oder öffentlichen Ausruf. In diesen Fällen wird die Bekanntmachung, sofern sie nicht durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist, in der Form der Abs. 1 und 2 unverzüglich nachgeholt.
Diese 1. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Liebenau tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Liebenau, den 21. Mai 2014

References: § 25
 § 16
 § 39
 § 25
 § 49
 § 54
 § 5

§ 25
 § 10
 § 90
 § 10
 §98
 Art. 18
 § 196
 § 14
 Art. 116
 § 22
 § 11
 § 156
 § 6
 § 6
 § 10