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Timestamp: 2020-01-18 00:13:30+00:00

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Interview mit Wirtschaftsprüfer Prof. Dr. Jurowsky zum Aufsichtsrecht für Finanzdienstleister
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Interview zum Aufsichtsrecht für Finanzdienstleistungen
Interview mit Wirtschaftsprüfer Professor Dr. Jurowsky,
einem anerkannten Experten für das Aufsichtsrecht im Finanzwesen,
zum genehmigungsrechtlichen Dschungel für Finanzdienstleister
Rhotham Vermögensverwaltungsgesellschaft Deutschland mbH, Köln
Herr Professor Jurowsky, die Verunsicherung ist groß. Freie Vermögensberater sind aufgrund neuer aufsichtsrechtlicher Anforderungen irritiert! Wer darf noch arbeiten und mit welchen Auflagen?
Eine schwierige Frage, die sehr differenzierend zu beantworten ist, aber es stimmt, seit dem 01.06.2012 wurde eine neue Zeitrechnung für freie Vermögensberater geschrieben.
Nun, je nach Geschäftsumfang, den unternehmerischen Zielen des freien Vermögensberaters sind Regularien zu erfüllen, die erheblichen Zeitaufwand bedeuten und nicht mal „eben so“ erledigt sind.
Um welche Regularien für die Berufsfortführung geht es, welche „Tücken“ gibt es?
Im Ergebnis herrscht Tohuwabohu. Bedauerlicherweise hat der Gesetzgeber eine Zergliederung des Aufsichtsrechtes gewählt, die im Wertpapierhandelsgesetz und im Kreditwesengesetz und jetzt auch in der Gewerbeordnung, zudem für das Versicherungswesen mit örtlicher Zuständigkeit der Industrie- und Handelskammern über die Registerstelle des Deutschen Industrie und Handelskammertags als Dachverband der Industrie- und Handelskammern Deutschland mit fast gleichlautenden/ähnlichen Bestimmungen gefasst wurde, Regelungsdivergenzen eingeschlossen. Es hat lange Unsicherheiten gegeben. Das "Gesetz zur Novelierung des Finanzanlagevermittler- und Vermögensanlagerechts" ist gleichzeitig mit der Verordnung zur Einführung einer Finanzanlagenvermittlerverordnung und mit der Neueinführung des §34f GeWO am 01. Januar 2013 in Kraft getreten, mit einer Fülle von Regelungen. Zudem sind die Zuständigkeiten der Erlaubniserteilung nicht bundeseinheitlich geregelt, mal sind es die Gewerbeämter, mal die IHKs, in NRW sind es die Industrie- und Handelskammern.
Herr Prof. Jurowsky, das klingt sehr kompliziert. Wie bewerten Sie die gesetzgeberischen Maßnahmen mit verschiedensten Aufsichtsbehörden im Hinblick auf Arbeitsmöglichkeiten freier Vermögensberater und den Verbraucherschutz?
In der Tat, für den freien Vermögensberater und für den Verbraucher sind zergliederte Strukturen gegeben, um die man wissen muss. Der Verbraucher ist in erster Linie schutzwürdig. Zum Schutz gehört aber auch, dass in einheitlichen Abläufen gehandelt wird. Hier werden jetzt Kommunikationsschnittstellen im Aufsichtshandeln geschaffen werden müssen, die die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die Deutsche Bundesbank, die örtlichen Gewerbeämter und die Kammerbezirke der IHK’s betreffen. Bei unterschiedlichen Behördenstrukturen, die zudem verwaltungsrechtlich unterschiedlich aufgestellt sind, ist das so einfach nicht herzustellen. Der freie Vermögensberater braucht insoweit ein einheitliches Verwaltungshandeln, das ihn zuverlässig erkennen lässt, welche Regularien er zu erfüllen hat.
Vermissen Sie dabei das „alles aus einem „Guss“? Welche Möglichkeiten hat der freie Vermögensberater, ordentlich gegen vertretbaren Verwaltungsaufwand zum Kundennutzen arbeiten zu können?
Ziel des Gesetzgebers war, den „Grauen Kapitalmarkt“ einer Regulierung zu unterwerfen, die Missbrauchshandeln in den Beratungsqualitäten verhindert. Gleichzeitig wollte man den Marktteilnehmern des bislang nicht regulierten Bereichs im angestammten Bereich des §34 c Gewerbeordnung nicht den Boden entziehen.
Was ist die Verbesserung zum Kunden-/Verbraucherschutz?
Sie ist, wenn die Gewerbeämter bzw. die IHKs fachlich und personell aufgerüstet werden, signifikant, denn fast alle wesentlichen Regelungslagen aus dem Kreditwesengesetz und dem Wertpapierhandelsgesetz wurden in die Finanzanlagenvermittlerverordnung nach der Ermächtigungsnorm des §34 g Gewerbeordnung übernommen. Zudem ist ein Sachkundenachweis entsprechend §34 f Gewerbeordnung nach bestimmten Maßregeln zwingend erforderlich. Die neuen Maßregeln beinhalten eine Übergangsfrist für sog. "Alte Hasen", d.h., wer seit 01. Januar 2006 ununterbrochen selbstständig oder unselbstständig als Anlagevermittler/Anlageberater nach §34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 GewO tätig war und dies durch lückenlose Vorlage der Prüfberichte nach §16 Abs. 1 Satz 1 der Makler- und Bauträgerverordnung nachweisen kann, braucht keine Sachkundeprüfung abzulegen, die ansonsten gefordert ist, sofern der Sachkundeprüfung gleichgestellte Ausbildungsabschlüsse nicht vorliegend sind, z. B. als geprüfter/e Bankfachwirt/in o.ä.
Die sog. höherwertige Genehmigungslage nach § 32 Kreditwesengesetz macht es dem Verbraucher einfacher. Er hat einen für fast alles!
Dient das der Qualitätsverbesserung der Beratungsdienstleistung?
Qualitäten lassen sich schwer regeln, aber die Hürden nach den Regelungen des Kreditwesengesetzes und des Wertpapierhandelsgesetzes liegen höher, Beratungshandeln leisten zu dürfen. Eine/einer für alles erscheint mir da besser. Zerrissene Strukturen, die dem Verbraucherschutz nicht dienen, zeigen sich beispielhaft an dem Provisionsweitergabeverbot für Versicherungsvermittler aus dem Jahre 1923, das immer noch gültig ist! Es steht im Versicherungswesen einer Transparenz für Verbraucherschutz entgegen, wie überhaupt einheitliche und verlässliche Regelungen erforderlich erscheinen.
Was bedeutet das für den „Freien Berater“, der weiter seinen Beruf ausüben möchte.
Erhebliche Restriktionen in den Voraussetzungen, den Beruf weiter ausüben zu dürfen, auch wenn der Berater jahrelang erfolgreich für seine Kunden tätig war.
Nun, die erheblichen Dokumentationspflichten nach der Finanzanlagenvermittlerverordnung in „quasi Analogie“ zum Kreditwesengesetz und zum Wertpapierhandelsgesetz jetzt auch für Geschlossene Fonds und Offene Fonds bedeuten enormen Zeitaufwand und Kenntnisse, ohne eine Verletzung des Aufsichtsrechts handeln zu können. Vermittlerstrukturen beklagen, über diese Kenntnisse ohne zugehende Beratung und auch über die notwendige Zeit hierzu nicht zu verfügen, Zeit, die für die eigentliche Beratungsarbeit fehlt. Damit läuft alles auf größere Strukturen mit eigenem "Backoffice" zu. Der Einzelkämpfer kann das alles nicht leisten.
Wie soll sich der „Freie Berater“ aufstellen?
Eine sehr berechtigte Frage, die die Zergliederung des Aufsichtsrechts betrifft.
Das Finanzrichtlinienumsetzungsgesetz in nationalrechtlicher Ausgestaltung der MIFID I, der markets in financial instruments directive der EU, hat zurückliegend neue Regelungsinhalte vorgegeben. Derzeit wird in Brüssel die MIFID II vorbereitet, womöglich mit dem Ziel, ein Provisionsverbot (jetzt schon in den Niederlanden und in England nationalstaatlich wirksam) europaweit durchzusetzen. Vorausgehen müsste allerdings eine Harmonisierung der Finanz- und Wirtschaftsordnung möglichst aller/vieler EU-Staaten, wovon wir weit entfernt sind. Es müssen in Europa schlicht gleiche Bedingungen geschaffen werden, über Mentalitätsgrenzen hinweg, im Übrigen auch eine Frage des EUROS. Dem freien Berater bleibt nichts anderes übrig als hellwach zu sein, sich dem komplizierten Gang der Dinge zu stellen oder sich einer entsprechenden Organisationsform anzuschließen.
Was meinen Sie mit Zergliederung des Aufsichtsrechts und welche „Mentalitäten“ sehen Sie?
Es ist in Deutschland über die Bundesländer hinweg mit dem Länderfinanzausgleich fast so wie in der EU mit 27 Mitgliedsstaaten, 27 unterschiedlich verfassten Finanz- u. Wirtschaftsordnungen, 27 Parlamenten und 27 Finanz- und Wirtschaftsministern. Hier ist zu wenig fokussiert. Zentralistische Strukturen mögen ihren Nachteil haben, aber eine zentrale Finanzaufsicht in einer harmonisierten Wirtschaftsordnung gleicher ordnungspolitischer Rahmenbedingungen ( …. lacht) scheint mir angemessen, womöglich unter Berücksichtigung unterschiedlicher „Geschwindigkeiten“. Das „Gebilde“ Europa braucht das, vor allem auch der EURO! Diese Zukunft wird Zeit brauchen!
Wie darf ich das bezogen auf die Finanzdienstleistungsbranche in Deutschland verstehen?
Der „normale“ Finanzdienstleister sieht sich vielgliedrigen Aufsichtsbehörden unterworfen. Wie gesagt, je nach Arbeitsstruktur/Genehmigungsstruktur kann es sich dabei um die Deutsche Bundesbank, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, das örtliche Gewerbeamt und/oder die örtlich zuständige Industrie u. Handelskammer handeln. Je nach Tätigkeitsumfang sind somit vier Behördenwege einzuhalten, mit allen aufsichtsrechtlichen Anforderungen. Viele "Freie Berater/Einzelkämpfer" werden sich überlegen, ob sie das auf sich nehmen wollen.
Ist das ein Irrweg?
Es kommt darauf an, aber für die Akteure am Markt und für den Verbraucher ist mindestens erst mal Unübersichtlichkeit gegeben, die zudem viel Aufwand bedeutet und zur Verteuerung von Finanzdienstleistungen führen wird, nicht gerade erklärtes Ziel des Gesetzgebers, von der Entwicklung eines Finanzplatzes Europa unter „gleichgeschalteter“ Einbeziehung der EU-Staaten ganz zu schweigen.
Was raten Sie dem freien Vermögensberater, der bankenunabhängig das Kundeninteresse im Vordergrund sehen will?
Sich nach Maßgabe des Aufsichtsrechts in seinen beabsichtigten Beratungsdienstleistungen richtig aufzustellen!
Ganzheitlich arbeiten zu dürfen und der Zergliederung des Aufsichtsrechtes zu entgehen. Aufwendig ist gewiss, eine Genehmigung nach § 32 KWG zu erstreben, die als höherwertige Genehmigung die Genehmigungslage nach § 34 f GewO obsolet macht. Hierfür sind recht erhebliche tatsächliche und finanzielle Aufwendungen zu tätigen, wobei auch die Fachlichkeit nachgewiesen werden muss.
Alternative ist, sich als „Gebundener Vermittler“ einem Haftungsdach anzuschließen. Dieser Rechtsbegriff ist unglücklich gewählt und drückt für den freien Berater „gefühlsmäßig“ Einengung aus. Das muss, sieht man von den großen Strukturen und deren generalisierenden Organisationsformen, wie z.B. bei Strukturvertrieben, einmal ab, in der Praxis nicht stattfinden. Jeder freie Berater, der frei sein will, wird prüfen müssen, was diese gesetzliche Begrifflichkeit für ihn bedeutet. Hier sollte man ein Haftungsdach als Partner selbständiger Tätigkeit sehen können. Es gibt Haftungsdächer, wo eigenprofitorientierte Einengung nicht stattfindet, und die partnerschaftlich arbeiten. Die gilt es zu finden!
Ich habe Sie nicht richtig verstanden. Meinen Sie, Selbständigkeit in der Genehmigungslage nach § 34 f GewO reicht nicht aus, braucht es ein Haftungsdach?
Es kann je nach Geschäftsmodell ausreichen. Es droht aber eine große Haftungsfalle. Wenn man als Berater die Bereichsausnahme nach § 2 a Abs. 1 Nr. 7 WpHG nutzt, will meinen, nur die Vermittlung von Geschlossenen u. Offenen Fonds betreiben möchte, darf der Berater keinen müden Ton zu Finanzinstrumenten/Wertpapieren sagen, denn das ist Anlageberatung i.S.e. Wertpapierdienstleistung nach § 2 Abs. 3 WpHG (Wertpapierhandelsgesetz) und die Erbringung einer Finanzdienstleistung nach § 1 Abs. 1a KWG (Kreditwesengesetz).
Ist es auch. Die Beratungspraxis von Finanzdienstleistern zeigt, dass es ohne ganzheitliche Beratung nicht geht. Der Zug fährt einfach in diese ganzheitliche Richtung, denn rein produktbezogene Beratung ist eine zivilrechtliche Haftungsfalle für den Berater, wie man aus der zurückliegenden „Blackbox“ der BGH-Rechtsprechung jetzt weiß, erst recht wenn eine Verletzung des Aufsichtsrechtes vorliegend ist.
Stellen Sie sich vor, Sie sitzen in einem Zug mit teurem Billet, und wissen nicht, wohin er fährt. Entschuldigen Sie meinen sinnbildlichen Ausflug in den Existenzialismus, aber existenziell ist: Was darf ich tun, und was muss ich tun, meine Existenz zu erhalten und zukunftsfähig zu bleiben?!
Guter Rat ist hier nicht teuer, möchte man maßgeblich am Markt bleiben. Jeder Berater, der über nennenswerte Kundenpotentiale verfügt, hat die Möglichkeit, eine Genehmigung bei nicht zu unterschätzenden Auflagen und nicht zu unterschätzendem Aufwand nach § 32 KWG als Finanzdienstleistungsinstitut zu erstreben oder unter ein Haftungsdach gem. § 2 Abs. 10 KWG zu gehen.
Was meint Haftungsdach?
Die Jurisdiktion setzt manchmal, wie ich schon ausdrückte, wundersame Begrifflichkeiten. Gemeint ist, dass ein Finanzdienstleistungsinstitut der Genehmigungslage nach § 32 KWG unter seinem „Dach“ sog. gebundene Vermittler versammeln darf, die ihre Tätigkeit unter diesem „Dach“ in der vorhandenen Genehmigungslage des „Daches“ vollführen dürfen, wobei das „Dach“ den Aufsichtsbehörden und dem Verbraucher verantwortlich ist. Alle aufsichtsrechtlichen Regelungen, die aufwendig sind, sind von dort zu vollführen. Das bedeutet eine Arbeitserleichterung, denn der Berater kann sich auf die eigentliche Beratungsarbeit konzentrieren.
Was kostet das den freien Berater?
Nun, es ist verständlich, dass das Haftungsdach eine Haftungsvergütung braucht, denn der gebundene Berater haftet nicht, und die Beratungsrisiken sind nicht zu unterschätzen. Hinzu kommt ein Organisationsgang für die erheblichen aufsichtsrechtlichen Maßregeln, der Organisationskräfte und damit Personal bindet bis hin zu Beratungsdienstleistungen von Wirtschaftsprüfern und ggf. Anwälten, um jeweils den Anforderungen zu genügen.
Herr Prof. Jurowsky, vielen Dank für das Gespräch!
Anm. der Redaktion: Herr Wirtschaftsprüfer Prof. Dr. Jurowsky ist Partner der Kanzlei Sauermann, Epple, Jurowsky, Köln

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