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Timestamp: 2018-03-21 06:19:14+00:00

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EGV mit AGH als VA-alte EGV noch gültig - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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09.01.2010, 15:29 #1
EGV mit AGH als VA-alte EGV noch gültig
meine Freundin hat die angehängte EGV mit der AGH als VA erhalten.
Die noch gültige EGV wurde am 13.01.2009 - 12.01.2010 vereinbart.
Der Vestischen Arbeit,liegt ein Amtsärtzliches Gutachten vor ,nach dem meine Freundin nur 4 Stunden täglich arbeitsfähig ist und keine schweren Arbeiten erledigen kann (Athrose).
Das wird aber vom Sachbearbeiter nicht zur Kenntnis genommen.
In der alten und der neuen EGV sind monatlich 10 Bewerbungen vorgesehen. Welche meine Freundin auch regelmäßig nachgewiesen hat. Nicht eine Bewerbung war erfolgreich.
Seitens der Vestischen Arbeit gab es nicht ein Angebot.
Wie können wir am besten vorgehen gegen diese EGV und vor allem der AGH.?
09.01.2010, 16:55 #2
AW: EGV mit AGH als VA-alte EGV noch gültig
ich bin zwar hier nicht der EGV-Spezialist,hoffe und glaube aber, die ganz kompetenten user melden sich noch.
Diese EGV sofort mittels Widerspruch ablehnen.
Da sind so viele "Klopse" drin,die man nicht hinnehmen darf.
Wahllos herausgegriffen z.B:die Integrationsziele bestehen lediglich aus Der AGH !
Die Integration wird dem Träger überlassen!Weder auf die Anzahl der Stunden noch die Höhe der Entschädigung,die zeitliche Verteilung wird hier eingegangen, das ist de facto rechtswidrig!
Der Gesundheitszustand muss abgeklärt sein, denn eine EGV soll nur mit erwerbsfähigen HE's abgeschlossen werden.
Warte mal die Antworten der cracks hier ab, die zerpflücken das en detail!
Wird auf einen Kampf mit der ArGe rauslaufen, aber da gilt halt der Wahlspruch: wer kämpft, kann verlieren...
09.01.2010, 17:48 #3
Das sehe ich ja genauso...Wenn man einen Kampf verliert,kann man sich auch geschlagen geben aber man hats versucht...
09.01.2010, 18:07 #4
Ich sehe du kommst aus NRW?
Dann ist die EGV per VA nicht sanktionierbar laut LSG NRW Urteil. Die Gerichte orientieren sich daran. Also beim Düsseldorfer Sozialgericht weiss ich das.
Das heisst sollte deine Freundin gegen die EGV verstossen wäre eine darauf folgende Sanktion rechtwidrig und würde mit einem Anwalt für Sozialrecht im Eilverfahren eingeklagt und gewonnen sein.
Weitere Vorgehensweise wird dir sicherlich Mobydick geben. Nur Geduld. Hat viel zu tun manchmal.
09.01.2010, 18:18 #5
Vorb mal 3 Fragen:
1. Ist deiner Freundin jemals dieser VA als EGV vorgelegt worden?
2. Wie hat sie diesen VA erhalten? Per Post?
3. Hat sie für die AGH noch zusätzlich eine Zuweisung (evtl. in Form eine Angebotes) erhalten? WEnn ja, kannst du dies auch reinstellen?
09.01.2010, 22:19 #6
.... ja aus dem Kreis Recklinghausen...
hallöchen Mobydick,freut mich sehr....
nein diese EGV wurde ihr so nicht vorgelegt oder mit ihr besprochen,
dieser VA wurde als Förmliche Zustellung mit der Post zugestellt.
Meine Freundin hatte ,kurz vor Weihnachten, dieselbe AGH als Angebot erhalten,welches sie aber aufgrund der Unbestimmtheit abgelehnt hat.
Kann das Angebot gerne einstellen,nur bis auf das Datum,ist es
identisch mit dem, welches zeitgleich mit der EGV zugestellt wurde.
10.01.2010, 00:00 #7
Hier müssten 2 Schreiben geschrieben werden:
1.Ein Widerspruch auf den VA
2.Ein Antrag auf aufschiebende Wirkung für das Sozialgericht, damit sie den Pflichten des VA nicht nachkommen muss, solange das Widerspruchsverfahren läuft. Solange der Richter aber die aufschiebende Wirkung nicht wieder hergestellt hat, muss sie den Pflichten des VA nachkommen (d.h. 10 Bewerbungen schreiben und am 15.1. zum Ein-Euro-Job-Vorstellungstermin hingehen), solange sie gesund ist. Das kann ca. 1 Monat dauern.
Bei der Zuweisung für den Ein-Euro-Job wird es schwierig, denn das ist nochmal ein Verwaltungsakt für sich und er lässt keinen Widerspruch zu, d.h. er müsste schriftlich abgelehnt werden. Ich würde hier raten: Sie soll sich doch am 15.1. vorstellen. Vielleicht will man sie ja gar nicht haben. Sie kann ja erzählen, dass sie gar nicht freiwillig da ist und dass sie gar nicht gerne beim AWO arbeitet. Man müsste sich schon beim AWO sehr anstrengen um sie zu motivieren.
Wenn man sie beim AWO trotzdem unbedingt haben will, dann müsste sie den Job zusätzlcih schriftlich ablehnen, und zwar so:
Ablehnung ihres Angebotes für eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung gem. § 16d SGB II vom 6.1.2010
Ich lehne diese Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung aus folgenden Gründen ab:
Gem. einem Urteil des BSG v. 16.12.2008 (B 4 AS 60/07 R) müssen "Leistungsempfänger über Art und Umfang der Tätigkeit, der zeitlichen Lage der Arbeitszeiten und dem Umfang der Aufwandsentschädigung informiert werden". Ihr „Angebot“ beschreibt die Art der Tätigkeit als „Hilfsarbeiter ohne nähere Tätigkeitsangabe“ und zählt viele unterschiedliche Tätigkeiten auf, die dort angeboten werden. Es erfüllt die Vorgaben dieses Urteils bei weitem nicht.
Gem. einem Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen: L 10 B 445/08 AS ER) vom 14.3.2008 kann sich ein Amt nicht darauf berufen, dass Einzelheiten mit dem Träger abgestimmt werden. Für eine Überleitung von Entscheidungsbefugnissen auf den Träger ist keine gesetzliche Grundlage vorhanden.
Da zusätzlich noch der Antrag an das Gericht geht, wird die Vestische Arbeit sich vermutlich nicht wagen, hier eine Sanktion wegen er Ablehnung aufzuerlegen. Sollten sie es trotzdem tun, müsstest du einen Anwalt aufsuchen oder dich hier nochmal ans forum wenden. Die Sanktion müsste im Eilverfahren eingeklagt werden. Ich sehe hier keine Möglichkeit, auf einer Sanktion sitzen zu bleiben, denn der Job ist tatsächlich nicht richtig bestimmt.
Widerspruch und Klage kommen noch.
10.01.2010, 00:34 #8
Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom ….
Gem. § 15 SGB II sollen die Regelungen erst per Verwaltungsakt erfolgen, wenn keine Eingliederungsvereinbarung zustande kam. Mir wurde aber keine Eingliederungsvereinbarung von Ihnen vorgelegt und den Verwaltungsakt habe ich direkt per Post erhalten. Darin wird sogar behauptet, dass eine „Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kam“. Dies ist ein Verstoß gegen § 15 SGB II.
In dem Verwaltungsakt „bieten“ Sie mir eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung an, die gar nicht bestimmt wird. Dies ist ebenfalls ein Verstoß gegen § 15 SGB II („Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere „bestimmen“, welche Leistungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige für seine Integration erhält“).
Es ist ein offener Widerspruch, von mir einerseits 10 Bewerbungsbemühungen pro Monat zu fordern und mir andererseits durch einen Ein-Euro-Job beim AWO zu bescheinigen, dass ich „keine Arbeit finden kann“.
Ferner sieht § 59 SGB II Einladungen für persönliche Gespräche vor. Diese sind nicht Bestandteil der Eingliederungsvereinbarung und bei Verstoß darf nicht nach § 31 Abs. 1 Satz 1b SGB II sanktioniert werden. Die Aufnahme dieser Verpflichtung in eine Eingliederungsvereinbarung ist unzulässig.
Man könnte im VA noch mehr Punkte beanstanden. Sie sind nicht OK, haben aber keine Auswirkungen. So sollte deine Freundin mit dem Träger z.B. gar nichts "vereinbaren". Dann ist der PUnkt der Vereinbarungen mit dem Träger, die Bestandteil der EGV und somit sanktionierbar sind, erledigt.
Klage kommt morgen.
10.01.2010, 01:44 #9
träger der Massnahme rebeq......Vestische Arbeit......hatten wir das nicht schon mal
Bei so einer konfusen Sachlage reicht meiner Meinung nach die Beantragung der aufschiebenden Wirkung und Ruck Zuck nimmt die ARGE alles zurück, wenn nicht kann man immer noch Klage einreichen.
10.01.2010, 16:08 #10
vielen Dank erstmal Moby...
Also den Widerspruch gegen den VA ist klar,versteh ich auch...
aber gleichzeitig beantragen wir die Aufschiebende Wirkung beim SG?
Die Ablehnung des Ein-Euro-Job, aber erst nach dem Gespräch beim AWO bzw.Rebeq ans Amt?
10.01.2010, 16:46 #11
Bitte erst gar nicht die Maßnahme antreten und erst dann eine einstweilige Anordnung beantragen, wenn sanktioniert wird. Nur so geht in NRW der Weg und nicht umgekehrt. Denn bisher ist ja noch nichts passiert, wo Du beschwert bist.
Wenn es dann so weit ist, wird dir hier weiter geholfen. Aber bitte diesen Weg gehen. Widerspruch und gleichzeitig aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bei der ARGE!!! beantragen. Du musst den gar nicht groß begründen, wozu auch. Dann die Maßnahme erst gar nicht antreten.
10.01.2010, 16:47 #12
Hier das Schreiben für das Sozialgericht. Bitte an das Sozialgericht alles im Duplikat schicken (einschl. Anlagen). Musst 2 komplette Exemplare für den Richter fertig machen (eins behält er selbst, das andere schickt er an die Vestische Arbeit zur Stellungnahme. Die müssen sich über die Angelegenheit äußern).
1.Die Anordnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung meines Widerspruches vom…(Datum des Widerspruches)…. gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom…….(Datum)
2.Der Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen
ich beziehe ALG II. Am…(Datum des Posteingangs des VA bei deiner Freundin).. erhielt ich per Post eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt, ohne dass mir davor eine Eingliederungsvereinbarung vorgelegt wurde, in der mir ein unbestimmter Ein-Euro-Job „angeboten“ wird, weil sich die Vestische Arbeit per Verwaltungsakt „dazu bereit erklärte“. Ein dazugehörendes „Angebot“ für den Ein-Euro-Job lässt ebenfalls die Tätigkeit offen. Gem. dem BSG-Urteil v. 16.12.2008 (B 4 AS 60/07 R) müsste ich aber darüber informiert werden was ich machen soll. Meine Integration wird sogar einfach einem Träger überlassen, der über mich zwischen Arbeit in einer Recycling-Anlage bis zu einem Sprachkurs (Englischkurs?) entscheiden darf.
Paradoxerweise scheint die Vestische Arbeit jedoch der Meinung zu sein, dass ich durchaus eine Arbeit finden kann, denn sie fordert von mir monatlich 10 Bewerbungsbemühungen und übernimmt dafür 250 Euros für die 6 Monate. Der jetzige Arbeitsmarkt bietet aber nicht so viele offene Stellen, die für meine Person auch Sinn machen. Dies bedeutet, dass ich sehr viele sinnlose Bewerbungen auf Staatskosten schreiben muss, nur um nicht sanktioniert zu werden.
Ferner habe ich erhebliche Bedenken an der Rechtsmäßigkeit dieses Verwaltungsaktes. Es wird schon angekündigt, dass ich einen Vertrag mit dem Träger abschließen muss, der dann Gegenstand des Veraltungsaktes ist. Zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung muss ich sogar Rücksprache mit dem Fallmanager halten. Es wirkt auf mich, als könne er mir die Arbeit sogar verbieten.
1.Verwaltungsakt vom …..
2.Mein Widerspruch vom….(Datum des Widerspruches aus dem anderen posting)
3.„Angebot“ einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung vom 6.1.2010
10.01.2010, 16:50 #13
Ich hatte doch gerade deutlich was dazu geschrieben. Lest ihr dnn die Urteile aus NRW nicht?????
Die stellen da keine aufschiebende Wirkung her, solange nichts passiert ist.
10.01.2010, 16:52 #14
Damit wir uns richtig verstehen: Vorstellungstermin ja (in der Hoffnung dass man nicht "eingestellt" wird), aber bitte nicht antreten!!! Denn du begehst sonst einen Abbruch!
Den Widerspruch für die Vestische Arbeit und den Antrag auf aufschiebende Wirkung (für das Sozialgericht) kannst du gleich morgen abschicken. Desto eher desto besser.
Die "Ablehnung" für den Ein-Euro-Job bitte nur abschicken, wenn der Träger dich unbedingt nach dem Gespräch haben will. Diese Ablehnung kann nämlich zu einer Sanktion führen. Muss nicht sein, aber es kann.
10.01.2010, 16:56 #15
Ja Martin, da trennen sich unsere Meinungen ein wenig. Tatsächlich kann man die aufschiebende Wirkung erst beantragen, wenn man benachteiligt ist. Die Benachteiligung sehen viele Gerichte in Form einer Sanktion.
Als "Benachteiligung" sehen aber andere Richter schon einen nicht bestimmten Job oder eine zu hohe Bewerbungsauflage oder einen rechtswidrigen VA. Ich würde es so erstmal probieren. Schau dir die Sache vom Rudi mal an. Der war auch beim SG Gelsenkirchen und hatte noch keine Sanktion. Seine Frau das gleiche.
Man weiss es eben nie, welches der richtige Weg ist. Ich tendiere dazu, es erstmal so zu probieren, dass eine Sanktion möglichst vermieden wird. Manchmal nehmen die Ämter auch alles zurück, sobald die aufschiebende Wirkung beantragt wird.
Wenn einem Antrag auf aufschiebende Wirkung nicht stattgegeben wird, weil jemand nicht richtig beschwert ist, fällt der Beschluss negativ aus oder man nimmt auf Rat des Richters die Klage zurück. Danach bekommt man aber eine Sanktion und dann kann man ja nochmal klagen.
10.01.2010, 17:00 #16
Liebe Moby,
ich schätze zuweilen dein Engagement sehr. Allerdings sollte bitte der korrekte Weg genagne werden. Und in NRW entscheiden die SGs regelmäßig nicht füpr die aufschiebende Wirkung, weil es keinen Anordnungsgrund gibt. Man sollte so etwas wirklich nur dann beantragen, wenn es einen Anordnungsgrund gibt. Und den gibt es hier nicht. Im übrigen gibt es inzwischen eine Rechtsprechung durch das bundesverfassungsgericht, die klar festgestellt haben, dass ein Anordnungsgrund der aufschiebenden Wirkung bei ein EGV-VA nicht gegeben ist. Also bitte ich dich die Sachen korrekt zu machen. Letztendlich tragen wir für solche Beratungen auch ein Stück Verantwortung und wenn ich schlich weg falsche Sachen lese, muss ich schon intervenieren.
Im übrigen wundere ich mich sehr, warum die nicht auf einen Beratungsschein verweist und dann geht das ganze über einen Anwalt. Gerade im Ruhgebiet gibt es jede Menge fähige Anwälte, die sich mit der Materie äußerst gut auskennen und auch die vestische ARGE kennen.
Man weiss es eben nie, welches der richtige Weg ist. Ich tendiere dazu, es erstmal so zu probieren, dass eine Sanktion möglichst vermieden wird.
10.01.2010, 17:45 #17
Im übrigen gibt es inzwischen eine Rechtsprechung durch das bundesverfassungsgericht, die klar festgestellt haben, dass ein Anordnungsgrund der aufschiebenden Wirkung bei ein EGV-VA nicht gegeben ist.
Also bitte ich dich die Sachen korrekt zu machen.
Letztendlich tragen wir für solche Beratungen auch ein Stück Verantwortung und wenn ich schlich weg falsche Sachen lese, muss ich schon intervenieren.
Also Martin, das hört sich ja an, als wenn hier im Forum nur korrekte Sachen drin stehen würden!
10.01.2010, 18:23 #18
Soweit sich die Verfassungsbeschwerde mittelbar gegen § 39 Nr. 1 2. Variante SGB II in der seit dem 1. Januar 2009 geltenden Fassung richtet, ist sie jedenfalls unbegründet. § 39 Nr. 1 2. Variante SGB II ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
http://www.elo-forum.org/aktuelle-en...-new-post.html
Ich frage mich auch schon die ganze Zeit ob dieser VA überhaupt rechtens ist. Denn hier wird doch eine Arbeitsgelegenheit per VA aufgezwungen (Zwangsarbeit lässt grüssen), dafür ist doch meiner Meinung nach eine EGV vom Gesetzgeber nicht vorgesehen.
Was hat denn bitte ein 1€ Job mit Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt zu tun. ? Vielleicht sollte man das noch mit anführen bei dem Antrag.
In unserem Fall hat die ARGE in ihrer Stellungnahme auch argumentieren wollen das ja noch gar nicht sanktioniert wurde. Das hat das Gericht anders gesehen denn die reine Zuweisung in eine Massnahme stelle schon eine erhebliche Belastung für den Elo dar und dann noch mit Sanktionen zu drohen geht gar nicht, so das Gericht.
Hier im vorliegendem Fall wird sogar das Intrument der EGV dazu benutzt einen Elo Hb in einen 1 € Job zu zwingen so nach dem Motto, machst du das nicht kürzen wir dir das Geld.
Ich denke wenn ein Richter diese Vormulierung nur liesst hat der schon nen dicken Hals.
ich würde beim Amtsgericht einen Beratungsschein beantragen und dann zu einem Anwalt gehen.
Anwälte sind hier zu finden. Erwerbslosen Forum Deutschland (Portal)
Die voraussetzungen für Beratungshilfe sind ja gegeben, da Widerspruchsverfahren. Lasst es die Behörden doch ruhig etwas kosten, denn die müssten den Anwalt bezahlen.
Der Rat mit dem Anwalt ist nie verkehrt. Es ist nur so, dass man ohne Sanktion oftmals keinen Beratungsschein bekommt.
Trotzdem wäre es schön, wenn wir hier das Thema klären: Wie viele Erfahrungen hier aus dem Forum zeigen, hatten die Anträge auf aufschiebende Wirkung meistens Erfolg, auch wenn keine Sanktion vorlag. Es musste nur ein Nachteil, oder eine grobe Unklarheit (wie z.B. "als Nachweis der Bewerbungsbemühungen werden nur Absagen angenommen") enthalten sein.
Es gibt auch ein Urteil (war aus Niedersachsen), dass es unzumutbar ist, einem rechtswidrigen VA nachzugehen, auch wenn keine Sanktion vorliegt. Mit diesem Urteil hatten wir hier einmal einen Richter überzeugt, der ebenfalls der Meinung war, dass man nur wenn man beschwert ist, die aufschiebende Wirkung eines VA beantragt. Der hat die tatsächlich wieder hergestellt.
Wenn die aufschiebende Wirkung bei VA nur über den Sanktionsweg wieder herstellbar ist, dann gibt es ja gar keine und du kannst hierfür § 86a SGG gar nicht anwenden. Dann kannst du nur noch die aufschiebende Wirkung des Sanktionsbescheides beantragen.
Wenn ein Richter der Meinung ist, dass die Klage nicht zulässig ist, muss du wohl oder übel die Klage zurückziehen. Du hast damit aber nichts verloren, denn spätestens wenn die Sanktion kommt, klagst du nochmal.
10.01.2010, 19:26 #22
Aber bitte diesen Weg gehen. Widerspruch und gleichzeitig aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bei der ARGE!!! beantragen. Du musst den gar nicht groß begründen, wozu auch. Dann die Maßnahme erst gar nicht antreten.
Danke für diesen hinweis Martin,hab das Urteil gelesen ,nur als Laie hat man so seine schwierigkeiten alles zu verstehen.
Denke das wir es so machen,den Widerspruch und aufschiebende Wirkung bei der Arge beantragen..
Moby's argumente dazu leuchten mir auch ein , klar das es zu jedem Sachverhalt mehrere meinungen gibt...
Wäre denn sinnvoll beide wege gleichzeitig zu versuchen?
Also Antrag bei der Arge,ohne große Begründung und der Antrag beim SG....?
@Rudi...mit deinem Post stimm ich dir zu 100% zu,hier wird die EGV als VA mißbraucht um meine Freundin den Ein-Euro-Job , zu zwingen. Und Rebeq ist schon echt schwerstarbeit.....
10.01.2010, 19:32 #23
10.01.2010, 20:18 #24
Man sollte Anträge bei Gerichten wirklich nur dann stellen, wenn sie ausreichende Aussicht auf Erfolg haben. Warum nimmst Du dir keinen Anwalt. Den Beratungsschein bekommst Du doch und dann kann ein Anwalt auch direkt Widerrspruch einlegen. Dies kostet dann die ARGE nämlich was und ist oft wesentlich effektiver, als wenn du es lebst machst.
Selbst ich, lasse grundsätzlich alle meine Angelegenheiten mit der ARGE durch einen Anwalt machen, obwohl ich es sicher genauso gut kann.
15.01.2010, 14:09 #25
meine freundin hat heute den Termin bei der Rebeq wahrgenommen,
so ein wirsches durcheinander, hat man selten....
der Ansprechpartner in der Zuweisung,war gar nicht zuständig,
dieser Termin war der Rebeq auch nicht bekannt und zur Zeit sind überhaubt keine Stellen zu besetzen.
Der falsche Ansprechpartner weigerte sich rigeros dies meiner Freundin zu bescheinigen...
Meine Freundin hat dann auf den richtigen Menschen dort gewartet,das selbe ergebnis auch keine Bestätigung,dafür ein Anruf beim SB der ARGE....
So, meine Freundin soll dort auf jeden fall arbeiten,die ARGE wird eine erneute Zuweisung mit den richtigen Daten und Terminen erlassen....
Was machen wir nun,die Ablehnung für dieses Angebot einrechen oder bis zur erneuten Zuweisung warten?
Hat das jetzt auswirkungen auf den Widerspruch den wir gegen den VA erhoben haben?
gültig, vaalte
EGV noch gültig?????? HH Chef Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 6 22.11.2009 22:59
Die Tafel - Ausweis noch gültig drea683 Allgemeine Fragen 5 17.06.2009 11:16

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