Source: https://rothschenk.de/agb/
Timestamp: 2020-03-31 10:38:51+00:00

Document:
AGB - Rothschenk
AGBRed2020-03-09T11:03:27+01:00
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle – auch zukünftigen – Verträge jeder Art zwischen der Firma G&H GmbH Rothschenk und Kunden oder Lieferanten, die Unternehmer im Sinne des §14 BGB sind, sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von §310 Absatz 1 BGB. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Lieferanten und Abnehmer. Diese Geschäftsbedingungen können im Internet unter www.rothschenk.de jederzeit eingesehen und von dort ausgedruckt werden.
3. Verträge mit unseren Lieferanten schließen wir stets unter der Zugrundelegung unserer Einkaufsbedingungen (EKB).
4. Für alle Verträge mit Kunden, die private Endverbraucher und nicht Unternehmer im Sinne von §14 BGB sind, gelten ausschließlich die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.
1. Angebote unsererseits sind freibleibend, soweit nicht schriftlich eine Bindung bestätigt wird. Bestellungen des Kunden werden nur dann wirksam, wenn wir diese in Schriftform bestätigen. Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß §145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.
2. Verträge werden vorbehaltlich abweichender Individualabreden nur aufgrund dieser Bedingungen abgeschlossen. Anderslautenden Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Solche Geschäftsbedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dies schriftlich bestätigen. Die vorbehaltlose Annahme von Waren stellt keine solche Bestätigung dar.
1. Die im Angebot genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch vier Monate nach Eingang des Angebotes beim Kunden. Soweit nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe. Die Preise schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten oder Zollgebühren nicht ein.
2. Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto ohne Abzüge zu zahlen. 3. Bei größeren oder Erstaufträgen oder Neukunden behalten wir uns eine abweichende Zahlungsweise, z.B. Vorkasse vor.
Nach Ablauf einer Zahlungsfrist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungen in Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig. Der Kunde hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz gemäß §247 BGB zu verzinsen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Befindet sich der Kunde mit der Zahlung in Verzug, sind wir bis zur Begleichung der fälligen Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem Vertrag verpflichtet und nach eigener Wahl zum Rücktritt aus geschlossenen Verträgen oder zur Geltendmachung von Schadensersatz statt der Leistung berechtigt, wenn der Kunde nicht binnen 10 Tagen nach Erhalt einer berechtigten Mahnung Zahlung geleistet hat.
4. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, soweit diese von uns schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Kunde/Lieferant ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung, die nicht unbillig verweigert werden darf, nicht berechtigt, seine Sachforderungen abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. Für Geldforderungen gilt §354 a HGB. Wir sind berechtigt, sämtliche Ansprüche aus unserer Geschäftsbeziehung an Dritte abzutreten.
3. Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Auftraggeber schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Auftraggeber ist nach der Abtretung weiterhin berechtigt, diese Forderungen einzuziehen. Wir behalten uns jedoch vor, die betreffenden Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Verzug gerät.
1. Gewährleistungsrechte des Auftraggebers setzen voraus, dass dieser seinen nach §377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist schriftlich geltend gemacht werden.
3. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
5. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Auftraggeber oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
6. Ansprüche des Auftraggebers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
Wir erheben, verarbeiten und speichern nur die für die Geschäftsbeziehung notwendigen Daten. Die Nutzung von personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO wird auf das geschäftlich und organisatorisch notwendige Maß beschränkt.
Wir verweisen auf unsere Datenschutzerklärung, die wir ausdrücklich zur Grundlage einer jeden Geschäftsbeziehung machen.
Informationen zum Datenschutz können auf der Internetseite eingesehen werden; bei weiteren Fragen steht die Geschäftsführung und der Datenschutzbeauftragte der G&H GmbH Rothschenk zur Verfügung.
Aub, Februar 2019
G&H GmbH Rothschenk; Allgemeine Geschäftsbedingungen ; Stand Februar 2019

References: §14
 §310
 §14
 §145
 §247
 §354
 §377