Source: http://wedebruch.de/gesetze/betrieb/ebv.htm
Timestamp: 2018-01-19 07:38:11+00:00

Document:
Wedebruch.de: Eisenbahnbetriebsleiterverordnung - EBV
§ 1 - Bestellung der Betriebsleiter
§ 2 - Bestätigung als Betriebsleiter
§ 4 - Aufgaben und Befugnisse des Betriebsleiters
§ 5 - Pflichten der Eisenbahn
Bestellung der Betriebsleiter
(1) Eisenbahninfrastrukturunternehmen haben vor der Betriebsaufnahme einen oder mehrere Betriebsleiter zu bestellen, die unbeschadet der Verantwortung des Unternehmers für das sichere Betreiben der Eisenbahninfrastruktur verantwortlich sind.
(2) Eisenbahnverkehrsunternehmen haben vor der Betriebsaufnahme einen oder mehrere Betriebsleiter zu bestellen, die unbeschadet der Verantwortung des Unternehmers für das sichere Erbringen der Eisenbahnverkehrsleistungen verantwortlich sind.
(3) Bei Eisenbahnen, die sowohl eine Eisenbahninfrastruktur betreiben als auch als Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen, können die Betriebsleiter für beide Bereiche zugleich verantwortlich sein.
(4) Für jeden Betriebsleiter ist mindestens ein Stellvertreter zu bestellen. Die Bestimmung ständiger Stellvertreter für bestimmte Verantwortungsbereiche ist zulässig.
(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht für Eisenbahninfrastrukturunternehmen und Eisenbahnverkehrsunternehmen, die nicht dem öffentlichen Verkehr dienen, soweit sie eine Eisenbahninfrastruktur benutzen oder betreiben, die nicht dem öffentlichen Verkehr dient.
Bestätigung als Betriebsleiter
(5) Dem Antrag auf Bestätigung als Betriebsleiter sind beizufügen
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für die Bestätigung der Bestellung als Stellvertreter des Betriebsleiters.
(1) Die zuständige Aufsichtsbehörde kann im Einzelfall
die Einhaltung von Rechtsvorschriften und von Anweisungen der Aufsichtsbehörde einschließlich derjenigen für die fachliche Ausbildung und Fortbildung sowie für die Bemessung und Verwendung des Betriebspersonals zu überwachen, die
den sicheren Bau und den Zustand der Fahrzeuge und
die sichere Durchführung der Zugfahrten und die sichere Abwicklung der Rangierfahrten
für die Zusammenarbeit in der Eisenbahn und für eine Abstimmung zwischen Eisenbahninfrastrukturunternehmen und Eisenbahnverkehrsunternehmen Sorge zu tragen, soweit dies für das sichere Betreiben der Eisenbahninfrastruktur und das sichere Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen erforderlich ist;
(2) Der Betriebsleiter kann sich zur Erfüllung seiner Aufgaben örtlicher Betriebsleiter bedienen. Diese müssen die Voraussetzungen und Anforderungen an Betriebsbeamte im Sinne des Fünften Abschnitts der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) erfüllen.
Pflichten der Eisenbahn
(1) Die für die Führung der Geschäfte des Eisenbahnunternehmens bestellten Personen haben die Aufgaben des Betriebsleiters sowie die Geschäftsverteilung für die Stellvertreter in einer Geschäftsanweisung zusammenzufassen und der zuständigen Aufsichtsbehörde vorzulegen.
(4) Der Betriebsleiter darf wegen der Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben nicht benachteiligt werden.
(1) Bestätigungen der Bestellung von Betriebsleitern und ihrer Stellvertreter, die am 31. Januar 2001 durch die zuständige Aufsichtsbehörde nach anderen Rechtsvorschriften bereits erteilt worden sind, gelten fort. Im Übrigen ersetzt eine Bestätigung nach Satz 1 auch die Prüfung nach der Eisenbahn-Betriebsleiterprüfungsverordnung, soweit sich die für die Bestätigung maßgebenden Verhältnisse nicht ändern.
(2) Eisenbahnen, die am 1. Februar 2001 bereits eine Eisenbahninfrastruktur betreiben oder Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen, haben Betriebsleiter bis zum 28. Februar 2001 zu bestellen. Diesen Eisenbahnen wird die Bestätigung nach § 2 Abs. 1 auch erteilt, wenn der bestellte Betriebsleiter und dessen Stellvertreter mindestens drei Jahre als Ingenieur in leitender Funktion bei einer öffentlichen Eisenbahn tätig war und der Antrag auf Bestätigung bis zum 30. April 2001 gestellt wird. Die bestellte Person muss zuvor keine Prüfung nach der Eisenbahnbetriebsleiter-Prüfungsverordnung ablegen. Einem Ingenieur gleichgestellt ist, wer mindestens drei Jahre bei einer öffentlichen Eisenbahn in leitender Funktion in einem Fachbereich tätig gewesen ist, zu dem im erheblichen Umfang der Bau oder der Betrieb von Eisenbahnen gehört. § 2 Abs. 4 Nr. 2 und 3 bleibt unberührt.
[Der Text dieser Verordnung ist gesondert aufgenommen. ]

References: § 1

§ 2

§ 4

§ 5
 § 2
 § 2