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Timestamp: 2020-01-25 14:47:30+00:00

Document:
Kurorte und Heilbäder, Beantragung einer Förderung zur Steigerung der medizinischen Qualität: Gemeinde Blankenbach - VG Schöllkrippen
Kurorte und Heilbäder, Beantragung einer Förderung zur Steigerung der medizinischen Qualität
Das Förderprogramm zur Steigerung der medizinischen Qualität in Bayerischen Kurorten und Heilbädern unterstützt bayerische Kurorte und Heilbäder sowie anerkannte Heilquellen- und Moorkurbetriebe, den Strukturwandel aktiv zu gestalten.
Verbesserung bei der Durchführung von Kuren und medizinisch geprägter Aufenthalte, um den veränderten Anforderungen, Rahmenbedingungen und Erwartungen der Gastpatienten gerecht zu werden,
Ausrichtung der Kurorte und Heilbäder auf Zukunftsthemen in Medizin und Gesundheit (wie Burn-out, Osteoporose, Allergien, Metabolisches Syndrom sowie Betriebliches Gesundheitsmanagement u. a.), um neue Gästekreise zu erschließen und
projektbezogene Infrastrukturmaßnahmen zur Steigerung der medizinischen Qualität.
Die entsprechenden Maßnahmen sind bei Antragstellung hinreichend mit wissenschaftlicher Literatur zu belegen.
Förderung von Projekten aus folgenden Bereichen
Verbesserung bei der Durchführung von Kuren und medizinisch geprägter Aufenthalte
Optimierung von Anlaufstellen, die dem Kurgast bei der Planung und Zusammenstellung des Kurablaufs bzw. der gesundheitsfördernden Aspekte seines Aufenthaltes ebenso wie beim Kontakt zum Badearzt und zu den Leistungserbringern („Lotse im Kurort“) unterstützen und Steigerung der fachlichen Qualifikation des dafür eingesetzten kurmedizinischen Fachpersonals,
Maßnahmen zur Fortbildung des weiteren kurmedizinischen Fachpersonals, die die Qualität der Behandlung, der Versorgungsabläufe und der Behandlungsergebnisse umfassen,
Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten zur Kur- und Badeärztin bzw. zum Kur- und Badearzt,
Erstimplementierung von Qualitätszirkeln unter besonderer Berücksichtigung von medizinischen Zukunftsthemen,
Erstimplementierung, Umsetzung und Evaluation indikationsbezogener Kurregimes (Kurpläne) für die Patienten und
Erstimplementierung eines internen Qualitätsmanagementsystems (gemäß der „Vereinbarung nach § 137d Abs. 3 SGB V zu den grundsätzlichen Anforderungen an ein (einrichtungs-) internes Qualitätsmanagement für die Erbringung von ambulanten Vorsorgeleistungen nach § 23 Abs. 2 SGB V, in Kraft seit 1. September 2010).
Ausrichtung der Kurorte und Heilbäder auf medizinische Zukunftsthemen in Medizin und Gesundheit
Untersuchungen und Studien zur Wirkung der besonderen Angebote von Kurorten und Heilbädern, insbesondere von ortsgebundenen Heilmitteln und Naturheilverfahren bei den zunehmend auftretenden Krankheiten unserer Zeit,
Modellprojekte zur Erschließung neuer Behandlungsfelder und -methoden, die auf Zukunftsthemen in Medizin und Gesundheit ausgerichtet sind (ohne Investitionskosten).
Projektbezogene Infrastrukturmaßnahmen zur Steigerung der medizinischen Qualität
Unterstützung bei der Neuimplementierung moderner und Weiterentwicklung vorhandener Kur- und Heilverfahren und
Modernisierung der medizinisch-technischen Ausstattung.
Nicht förderfähig sind Maßnahmen, die rein touristisch oder wellnessorientiert sind.
Antragsberechtigte für alle Maßnahmen im Sinne der Förderrichtlinie (F-RL) (Ziffer 1.2 der F-RL)
Gemeinden, die über eine Anerkennung gemäß §§ 3 bis 8 der Verordnung über die Anerkennung als Kur- oder Erholungsort und über die Errichtung des Bayerischen Fachausschusses für Kurorte, Erholungsorte und Heilbrunnen (AnerkV) vom 17. September 1991 (GVBI S. 343, ber. S. 371, BayRS 2024-1-1-I) verfügen oder die Sitz eines anerkannten Heilquellen- und Moorkurbetriebs gemäß Teil 3 des Amtlichen Verzeichnisses der anerkannten Kur- und Erholungsorte in Bayern oder eines Staatsbads sind (Ziffer 1.3.1 der F-RL)
Verbände, die mehrheitlich aus Mitgliedern bestehen, die die Voraussetzungen der antragsberechtigten Gemeinden erfüllen (Ziffer 1.3.3 der F-RL),
Gebietskörperschaften, Verbände und sonstige Institutionen, deren Aktivitäten Zweck und Inhalt dieser Förderrichtlinie verfolgen (Ziffer 1.3.4 der F-RL).
Ausschließlich antragsberechtigt für projektbezogene Infrastrukturmaßnahmen zur Steigerung der medizinischen Qualität im Sinne der Förderrichtlinie (Ziffer 1.2.3 der Förderrichtlinie)
Unternehmen in antragsberechtigten Gemeinden (Ziffer 1.3.1 der F-RL, s.o.), die im Wesentlichen (d.h. > 50%) Heilverfahren wie zum Beispiel ambulante Vorsorgeleistungen nach § 23 Abs. 2 SGB V durchführen, hierbei das ortsgebundene natürliche Heilmittel oder Naturheilverfahren anwenden und mit den Kostenträgern abrechnen (Ziffer 1.3.2 der F-RL)
Stellt die Gemeinde den Antrag nicht selbst, hat die Antragstellung im Benehmen mit der jeweiligen Gemeinde zu erfolgen.
Art und Umfang der Zuwendung orientieren sich am zu fördernden Projekt. Die Zuwendung erfolgt im Rahmen einer Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung als zweckgebundene Zuwendung.
Soweit die Umsatzsteuer nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes als Vorsteuer abziehbar ist, gehört sie nicht zu den zuwendungsfähigen Ausgaben.
Art, Höhe und Dauer
Die Zuwendung beträgt bis zu 70 % der förderfähigen Ausgaben, höchstens jedoch 200.000 Euro. Der Zuwendungsempfänger muss einen Eigenanteil von mindestens 10 % einbringen. Die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben müssen mindestens 25.000 Euro (bei Baumaßnahmen mindestens 100.000 Euro) betragen. Die Förderung kann maximal drei Jahre in Anspruch genommen werden.
Die Förderung eines Projekts setzt u. a. voraus, dass
das Projekt in Bayern durchgeführt wird und der Förderung der medizinischen Qualität in einem der bayerischen hochprädikatisierten Kurorte und Heilbäder dient,
das Projekt Aussicht auf Erfolg hat,
das Projekt nach Beendigung der Förderung selbstständig fortgeführt werden kann,
eine ausreichende Erfolgskontrolle und Dokumentation sichergestellt ist und
mit dem Projekt vor der Bewilligung nicht begonnen worden oder in Ausnahmefällen die schriftliche Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn erteilt worden ist.
Der Antrag ist beim Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit - Institut für Kurortmedizin und Gesundheitsförderung - einzureichen. Bei Anträgen von Gemeinden ist zusätzlich das Formblatt nach Muster 1a zu Art. 44 BayHO beizufügen. Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ist Bewilligungsbehörde.
Das Antragsformular ist per E-Mail hier anzufordern.
Die Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Steigerung der medizinischen Qualität in den bayerischen hochprädikatisierten Kurorten und Heilbädern sowie anerkannten Heilquellen- und Moorkurbetrieben tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.
Aufgrund eines mehrstufigen Begutachtungsverfahrens ist von einer mehrmonatigen Bearbeitungsdauer auszugehen.
Projektbeschreibung gemäß Antragsformular
Erklärung des zuständigen Organs des Zuwendungsempfängers, das durch die beantragte Förderung unmittelbar berührt wird, über die Durchführung der Maßnahme
Zuwendungsempfänger gemäß F-RL Ziffer 1.3.2: Benehmen der Gemeinde
Zuwendungsempfänger gemäß F-RL Ziffer 1.3.4: Benehmen der Gemeinde nach Ziffer 1.3.1 oder des Verbands nach Ziffer 1.3.3, deren bzw. dessen Zuständigkeitsbereich durch die beantragte Förderung berührt wird
Finanzierungsplan mit Beilagen gemäß Nr. 3.2.1 der Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen des Freistaates Bayern an kommunale Körperschaften (VVK); Formblatt siehe unter „Formulare“
Votum der zuständigen Ethikkommission
Wirtschaftlichkeitsberechnung bzw. Angaben zur Höhe und zur Finanzierung der durch das Projekt ausgelösten Folgeausgaben, gegebenenfalls eine EU-beihilferechtliche Erklärung
Erklärung A - Erklärung zu den gemachten Angaben*
Erklärung B - Datenschutzerklärung*
Erklärung C - Subventionserhebliche Angaben*
Erklärung D - De-minimis-Erklärung des Antragstellers*
Erklärung E - Verpflichtung des Antragstellers*
*Die Vorlagen für die Erklärungen A-E sind dem Antragsformular beigefügt Im Einzelfall kann die Bewilligungsbehörde auf die Vorlage bestimmter Unterlagen verzichten oder weitere Unterlagen anfordern.
Planunterlagen** bestehend aus
● dem Bau- und/oder Raumprogramm
● einem Übersichtsplan und – sofern vorhanden – einem Messtischblatt
● einem Lageplan, mind. Im Maßstab 1:1000, mit Darstellung der Erschließung
● Plänen, die Art und Umfang des Bauvorhaben
Vorbescheide oder sonstige Nachweise über die baurechtliche Zulässigkeit (das baurechtliche Verfahren soll möglichst erst nach der baufachlichen Prüfung durchgeführt werden)**
Kostenermittlung nach Muster 5 zu Art. 44 BayHO oder nach DIN 276 (die Kosten, für die eine Zuwendung beantragt wird, sind gesondert zu den Kosten, für die keine Zuwendung beantragt wird, auszuweisen. Gegebenenfalls sind weitere Kostenaufschlüsselungen oder Berechnungen, deren Ergebnisse der Kostenermittlung zugrunde ge
Erläuterungsbericht nach Muster 6 zu Art. 44 BayHO**
Flächenberechnung nach Muster 6a zu Art. 44 BayHO (Rauminhalte sind nach DIN 277 zu berechnen)**
** Bei einer Hochbaumaßnahme
Im Einzelfall kann die Bewilligungsbehörde auf die Vorlage bestimmter Unterlagen verzichten oder weitere Unterlagen anfordern.
Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Steigerung der medizinischen Qualität in den bayerischen hochprädikatisierten Kurorten und Heilbädern sowie anerkannten Heilquellen- und Moorkurbetrieben
Förderprogramm zur Steigerung der medizinischen Qualität in Bayerischen Kurorten und Heilbädern
Projektconsulting zum Förderprogramm für Kurorte und Heilbäder (KuHeMo)

References: § 137
 § 23
 § 23
 § 15
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 44