Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=23.04.2015&Aktenzeichen=C-424/13
Timestamp: 2020-07-12 20:12:42+00:00

Document:
EuGH, 23.04.2015 - C-424/13 - dejure.org
https://dejure.org/2015,8078
EuGH, 23.04.2015 - C-424/13 (https://dejure.org/2015,8078)
EuGH, Entscheidung vom 23.04.2015 - C-424/13 (https://dejure.org/2015,8078)
EuGH, Entscheidung vom 23. April 2015 - C-424/13 (https://dejure.org/2015,8078)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 1/2005 - Schutz von Tieren beim Transport - Lange Beförderung von einem Mitgliedstaat in ein Drittland - Art. 14 Abs. 1 - Von der zuständigen Behörde des Versandorts vor langen Beförderungen ...
Art. 267 AEUV, Art. 14 Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22.12.2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen - Tierschutztransportverordnung (EG)
Tiertransportrecht: Der Schutz von Tieren beim Transport endet nicht an den Außengrenzen der Union | Vorabentscheidungsverfahren; Tierschutzrecht; Tiertransportrecht; Geltung der Tierschutztransportverordnung (EG) für Transportabschnitte außerhalb des Unionsgebiets; ...
Zuchtvieh-Export - Geltung von EU-Tierschutzregelungen bei Tiertransporten in Drittländer
Landwirtschaft - Der im Unionsrecht vorgesehene Schutz von Tieren beim Transport endet nicht an den Außengrenzen der Union
Tiertransporte: Tierschutz endet nicht an Unionsgrenze
Anforderungen an ein Fahrtenbuch bei grenzüberschreitender langer Beförderung von Tieren
Der im Unionsrecht vorgesehene Schutz von Tieren beim Transport endet nicht an den Außengrenzen der Union
Tiertransporte außerhalb der EU-Grenzen müssen Tierschutz-Vorschriften einhalten
Tierschutz beim Transport endet nicht an den Außengrenzen der Union - Einhaltung von Zeitabständen für Tränken und Füttern sowie Beförderungs- und Ruhezeiten müssen auch außerhalb der EU sichergestellt werden
Vorabentscheidungsersuchen - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - Auslegung von Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der ...
NVwZ 2015, 963
Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, kommt die Bedeutung des Tierwohls u. a. darin zum Ausdruck, dass die Mitgliedstaaten das Protokoll (Nr. 33) angenommen haben, wonach die Union und die Mitgliedstaaten bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Union den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere in vollem Umfang Rechnung tragen müssen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19 Juni 2008, Nationale Raad van Dierenkwekers en Liefhebbers und Andibel, C-219/07, EU:C:2008:353, Rn. 27, sowie vom 23. April 2015, Zuchtvieh-Export, C-424/13, EU:C:2015:259, Rn. 35).
46 Vgl. u. a. Urteile vom 17. Januar 2008, Viamex Agrar Handel und ZVK (…C-37/06 und C-58/06, EU:C:2008:18, Rn. 22 und 23 sowie die dort angeführte Rechtsprechung), vom 19. Juni 2008, Nationale Raad van Dierenkwekers en Liefhebbers und Andibel (…C-219/07, EU:C:2008:353, Rn. 27), und vom 23. April 2015, Zuchtvieh-Export (C-424/13, EU:C:2015:259, Rn. 35).
48 Vgl. Urteil vom 23. April 2015, Zuchtvieh-Export (C-424/13, EU:C:2015:259, Rn. 35).
Diese Auslegung ist geeignet, die praktische Wirksamkeit des Art. 14 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2005 zu wahren, der dahin auszulegen ist, dass die Genehmigung eines Transports, der mit einer im Gebiet der Union beginnenden und außerhalb dieses Gebiets fortgeführten langen Beförderung der betreffenden Tiere verbunden ist, durch die zuständige Behörde des Versandorts voraussetzt, dass der Organisator der Beförderung ein Fahrtenbuch vorlegt, das wirklichkeitsnah ist und darauf schließen lässt, dass die Bestimmungen dieser Verordnung auch für den in Drittländern stattfindenden Beförderungsabschnitt eingehalten werden (Urteil vom 23. April 2015, Zuchtvieh-Export, C-424/13, EU:C:2015:259, Rn. 56).
1997, C 340, S. 110, der zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung Nr. 1/2005 anwendbar war (vgl. auch Urteil Zuchtvieh-Export, C-424/13, EU:C:2015:259, Rn. 35).
Das Urteil Zuchtvieh-Export (C-424/13, EU:C:2015:259), wonach Transportorganisatoren vor Erteilung einer Zulassung für einen internationalen Tiertransport mit Ausgangspunkt in der Union nachweisen müssen, dass alle Anforderungen der Verordnung Nr. 1/2005, einschließlich Beförderungs- und Ruhezeiten, soweit die Beförderung zum Teil in einem Drittland stattfindet, erfüllt werden, belegt diese umgekehrte Rangfolge der politischen Ziele.
41 Vgl. u. a. Urteile vom 23. April 2015, Zuchtvieh-Export (C-424/13, EU:C:2015:259, Rn. 35), und vom 29. Mai 2018, Liga van Moskeeën en Islamitische Organisaties Provincie Antwerpen u. a. (…C-426/16, EU:C:2018:335, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Vion Livestock - Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 1/2005 - Schutz von Tieren …
5 Urteil vom 23. April 2015, Zuchtvieh-Export (C-424/13, EU:C:2015:259).
34 Vgl. Urteil vom 23. April 2015, Zuchtvieh-Export (C-424/13, EU:C:2015:259, Rn. 53).
VG Münster, 05.06.2020 - 9 L 446/20
vgl. EuGH, Urteil vom 23. April 2015 - C-424/13 -, juris, Rn. 37 ff.
Nach der Entscheidung des Gerichtshofs (U.v. 23.4.2015 Rechtssache C-424/13) haben Klägerin und Beklagte das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.
Art. 14 TTVO beansprucht nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (s. Urteil vom 23. April 2015 - C-424/13 -, AUR 2015, 294; s. dazu auch die Anmerkung von Guretzki, NVwZ 2015, 963) auch Geltung auf dem Beförderungsabschnitt im Gebiet eines oder mehrerer Drittstaaten.

References: Art. 14

Art. 267
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14

Art. 14