Source: https://www.mitfahrtafel.de/agb/
Timestamp: 2019-08-22 23:15:07+00:00

Document:
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für das Rechtsverhältnis zwischen den Nutzenden der Vermittlungsplattform „mitfahrtafel“ („Nutzer“) und dem Betreiber dieser Vermittlungsplattform, der Deutschen Umweltstiftung, Greifswalder Strasse 4, 10405 Berlin, in Kooperation mit der Gemeinde Melchow und dem Amt Biesenthal Barnim („Betreiber“).
Diese AGB können auf Wunsch des Nutzenden jederzeit bei uns per E-Mail an kontakt@mitfahrtafel.de oder schriftlich angefragt werden.
Durch die Registrierung auf der Vermittlungsplattform mitfahrtafel über die Webseiten mitfahrtafel.de oder über die dazugehörige App erkennt der/die Nutzer*in die jeweils aktuelle Version dieser AGB für alle Rechtsverhältnisse zwischen ihm und dem Betreiber als verbindlich an.
Auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Betreiber und dem Nutzenden, sowie auf die in diesem Rechtsverhältnis geschlossenen Verträge finden ausschließlich diese AGB Anwendung. Abweichenden Regelungen oder Vorschriften des Nutzenden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Regelungen oder Vorschriften des Nutzenden finden auch dann keine Anwendung, wenn der Betreiber diesen nicht individuell ausdrücklich widerspricht.
Gegenstand des Vertrages ist die Nutzung der Vermittlungsplattform des Betreibers über die Webseite mitfahrtafel.de, über die dazugehörige App sowie offline. Nutzer*innen können auf der Vermittlungsplattform Fahrten anbieten und buchen. Der Betreiber bietet dabei lediglich die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme zwischen Nutzer*innen, welche solche Leistungen anbieten oder in Anspruch nehmen möchten.
Die Darstellung der Verfügbarkeit von Fahrten über die Plattform stellt keine Beratungsleistung dar, sondern dient alleinig der Unterstützung und Vereinfachung einer selbstständigen und unabhängigen Entscheidung des Nutzenden, diese oder andere Leistungen anzubieten oder in Anspruch zu nehmen.
Der Betreiber hat auf die Verfügbarkeit der auf der Plattform von Nutzer*innen angebotenen Fahrten keinen Einfluss. Der Betreiber kann deshalb keine Gewähr übernehmen für die Vollständigkeit und Verfügbarkeit der auf der Plattform von Nutzer*innen angebotenen Leistungen. Auch können wir keine Gewähr dafür übernehmen, dass die jeweilige Leistung das für einen Nutzer günstigste Angebot darstellt. Wir sind dennoch bemüht, objektiv und neutral eine Auswahlmöglichkeit für den/die Nutzer*in zu bieten, welche diesem die Auswahl einer geeigneten Leistung erleichtert.
Der Betreiber wird lediglich als Vermittler tätig und bietet keine eigenen Fahrten an. Im Falle des Abschlusses eines Vertrages über die Buchung einer der auf der Plattform angebotenen Fahrten eines anderen Nutzenden kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem buchenden Nutzenden und dem anbietenden Nutzenden zustande.
§3 Registrierung eines Nutzerkonto
Um eine Fahrt auf der Plattform anzubieten ist die Registrierung eine Nutzerkontos notwendig. Die Registrierung kann online auf der Webseite der Plattform oder offline per Formular erfolgen. Zur Registrierung ist die Eingabe der persönlichen Daten des Nutzenden sowie die Auswahl der Nutzerkontenkategorie „Fahrer*in“ oder „Mitfahrer*in“ notwendig. Nach abgeschlossener Registrierung erhält der/die Nutzer*in ein persönliches Nutzerkonto sowie einen Schlüsselanhänger, mit welchem sich der/die Nutzer*in an der Anzeigetafel des Portal identifizieren kann. Nutzer*innen können ihr Konto per E-Mail an kontakt@mitfahrtafel.de deaktivieren oder löschen. Mit der Registrierung erkennen Nutzer*innen diese AGB als wirksam an.
Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Nutzenden in die Eingabemasken auf der Plattform eingegebenen, im Formular eingetragenen oder anderweitig übermittelten Daten ist ausschließlich der Nutzende selbst verantwortlich. Der Betreiber ist berechtigt, Anfragen, Registrierungen und Buchungen unbearbeitet zu lassen, wenn sich die vom Nutzenden in den Eingabemasken gemachten oder anderweitig übermittelten Daten als falsch, unwahr oder unzureichend herausstellen. Weiterhin behält sich der Betreiber vor, im Falle einer vorsätzlichen Übermittlung oder anderweitigen Bereitstellung falscher Daten durch den Nutzenden, Ersatz für etwaige hierdurch entstehende Schäden vom Nutzenden zu verlangen und das Nutzerkonto zu sperren oder zu löschen.
§4 Einstellen von Angeboten
Die Nutzung der Plattform ist nur für nicht-gewerbliche Zwecke gestattet. Eine Nutzung zu anderen Zwecken bedarf des vorherigen schriftlichen Einverständnisses des Betreibers. Nutzer*innen dürfen ausschließlich Privatfahrten anbieten. Die Erstellung anderer Angebote berechtigt den Betreiber zur Löschung diese Angebote und bei wiederholtem Verstoß gegen die vorgenannten Pflichten zur Sperrung oder Löschung des Nutzerkontos.
Nach erfolgreicher Registrierung kann jeder als „Fahrer*in“ registrierte Nutzende Fahrten auf der Plattform einstellen und veröffentlichen. Sobald der/die Fahrer*in ein Angebot nach Eingabe der Details der Fahrt (Start, Ziel, Datum, Uhrzeit, Auswahl ob wiederkehrende Fahrt, freie Sitzplätze,Treffpunkt, Telefonnummer, Automarke, Automodell, Farbe, Weitere Anmerkungen) durch Klick auf den Button „Fahrt anbieten“ einstellt, ist der/die Fahrer*in an das Angebot gebunden.
Der Fahrende muss während des Registrierungsprozesses auswählen, ob ein Einverständnis zur Veröffentlichung des Klarnamens auf der Mitfahrtafel und in den Details der angebotenen Fahrten besteht. Wird das Einverständnis nicht erteilt, so wird statt des Klarnamens der Begriff „Fahrer*in“ angezeigt.
Der Fahrende verpflichtet sich, Fahrten nur einzustellen, wenn
die notwendige Fahrerlaubnis und eine gültige Haftpflichtversicherung bestehen;
wenn der Fahrende keinem Fahrverbot – gleich welcher Art – unterliegt;
das Fahrzeug sich im ordnungsgemäßen, betriebsfähigen Zustand befindet und den gesetzlichen Anforderungen entspricht;
wenn die angebotenen Sitzplätze über die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen und -funktionen verfügen.
Der Fahrende ist des Weiteren verpflichtet:
keine falschen, irreführenden, arglistigen oder betrügerischen Angaben zu machen;
sich weder auf eine Weise zu äußern oder zu verhalten oder irgendeinen Inhalt auf der Plattform zu veröffentlichen, der diffamierend, beleidigend, obszön, pornographisch, vulgär, anstößig, aggressiv, unerwünscht, gewalttätig, bedrohlich, belästigend, rassistisch oder ausländerfeindlich ist oder sexuelle Konnotationen beinhaltet, zu Gewalt, Diskriminierung oder Hass aufruft, Aktivitäten im Zusammenhang mit oder dem Konsum von illegalen Substanzen fördert oder der ganz allgemein gegen die Zweckbestimmung der Plattform verstößt, die Rechte von Mitfahrtafel oder eines Dritten verletzt oder gegen die guten Sitten verstoßen kann;
nicht mehr als ein Konto auf der Plattform zu eröffnen und kein Konto auf den Namen eines/r Dritten zu eröffnen.
Ein Angebot kann im Nutzerkonto gelöscht und damit zurückgezogen werden, solange noch keine Buchung für dieses Angebot vorliegt.
Die vom Fahrenden im Rahmen der Einstellung von Fahrten übermittelten Daten und die IP-Adresse des Fahrenden werden nach dem Einstellen der Fahrt von uns gespeichert. Details können unserer Datenschutzerklärung entnommen werden.
§5 Buchung von Fahrten
Die auf der Plattform dargestellten Fahrten stellen verbindliche Angebote des anbietenden Nutzenden an alle anderen Nutzer*innen der Plattform dar.
Zum Abschluss eines Vertrages über die Buchung einer Fahrt kommt es
online, sobald ein/e Mitfahrer*in nach Auswahl der gewünschten Fahrt den Button „jetzt buchen“ klickt;
offline auf der Mitfahrtafel, wenn ein/e Mitfahrer*in das entsprechende Angebot auf der Tafel auswählt, sich mit dem Code auf seinem Schlüssel an der Mitfahrtafel authentifiziert und sodann den Button „jetzt buchen“ betätigt.
Die Details gebuchter Fahrten können jederzeit im Nutzerkonto eingesehen werden.
Die von den Nutzenden im Rahmen der Buchung von Fahrten übermittelten Daten und die IP-Adresse des Nutzenden werden nach der Buchung der Fahrt von uns gespeichert. Details können unserer Datenschutzerklärung entnommen werden.
§6 Preise und Entgelte – Zahlungsbedingungen
Ob und welche Kosten bei einer Fahrt vom Mitfahrer zu erstatten sind ist einer separaten Vereinbarung zwischen den Nutzern vorbehalten. Fahrer sind verpflichtet, keine Fahrten mit Gewinnerzielungsabsicht anzubieten. Die Kostenerstattung durch einen Mitfahrer ist auf die Betriebskosten des Fahrers bei der konkreten Fahrt zu beschränken.
§7 Gewährleistung und Haftung – Haftungsausschluss
Die Darstellung der angebotenen Fahrten auf der Plattform beruht auf den Angaben des jeweilig anbietenden Fahrenden. Der Betreiber übernimmmt daher keine Haftung für die Aktualität, Vollständigkeit, Verfügbarkeit und Richtigkeit der auf der Plattform dargestellten Informationen über Fahrten und deren Verfügbarkeit. Auch hat der Betreiber keinen Einfluss auf die tatsächliche Beschaffenheit der Fahrten. Daher haftet der Betreiber nicht für deren tatsächliche Beschaffenheit. Der Betreiber gibt hinsichtlich der Beschaffenheit und Verfügbarkeit der angebotenen Fahrten keine Zusagen, Garantien oder anderweitige Zusicherungen im Rechtssinne.
Der Betreiber haftet darüber hinaus lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Betreibers oder von einem der gesetzlichen Vertreter*in oder Erfüllungsgehilfen des Betreibers beruhen. Für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen, vom Betreiber zu vertretenden Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beruhen, haftet der Betreiber nur für vertragstypische und vorhersehbare Schäden. Vertragswesentliche Pflichten sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zwischen dem Betreiber und dem Nutzenden überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer*innen regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen besteht keine Haftung. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für alle mit dem Betreiber verbundene Unternehmen sowie für eine persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer*innen, Mitarbeiter*innen, Vertreter*innen, Gesellschafter*innen und Erfüllungsgehilf*innen des Betreibers und/oder mit dem Betreiber verbundenen Unternehmen.
Dem Betreiber bleibt es vorbehalten, im Falle von Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzupassen. Der Nutzende wird über eine Änderung der Geschäftsbedingungen vorab schriftlich oder per E-Mail informiert. Die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entfalten Gültigkeit ab dem Zeitpunkt, in dem der Nutzende den neuen AGB schriftlich, per E-Mail oder über die die Plattform zustimmt oder spätestens nach Ablauf einer Frist von 6 (sechs) Wochen nach Unterrichtung des Nutzenden über die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn der Nutzende den geänderten Bedingungen innerhalb dieser Frist nicht widersprochen hat.
§9 Rechtswahl – Gerichtsstand
Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus der Sonderregelung des Absatzes 3 etwas anderes
Ist der Nutzende Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so ist der Gerichtsstand der Geschäftssitz des Betreibers. Der Betreiber ist jedoch berechtigt, den Nutzenden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Im Falle eines Vertrages mit einem/r Verbraucher*in, ist Gerichtsstand der Geschäftssitz des Betreibers, falls der Nutzende nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Nutzenden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
§10 Umsetzung der ODR­Richtlinie
Unsere E-Mail-Adresse lautet kontakt@mitfahrtafel.de.
© 2019 Copyright: Deutsche Umweltstiftung

References: §3

§4

§5

§6

§7

§9

§10