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Timestamp: 2016-12-10 20:51:55+00:00

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§ 76 DG LSA, Ausübung disziplinarrechtlicher Befugnisse durch die Kommunalaufsichtsbehörde | Gesetze auf anwalt24.de
§ 76 DG LSA, Ausübung disziplinarrechtlicher Befugnisse durch die Kommunalaufsichtsbehörde Suche
Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt (DG LSA) Landesrecht Sachsen-Anhalt…§ 76 DG LSA, Ausübung disziplinarrechtlicher Befugnisse durch die Kommunalaufsic...§ 77 DG LSA, Widerspruchsbescheid§ 78 DG LSA, Anwendung der Vorschriften über Kommunalbeamte§ 79 DG LSA, Oberste Dienstbehörde, Verordnungsermächtigung§ 80 DG LSA, Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 81 DG LSA, Übergangsvorschriften§ 82 DG LSA, Sprachliche Gleichstellung
§ 76 DG LSA, Ausübung disziplinarrechtlicher Befugnisse durch die Kommunalaufsichtsbehörde
§ 76 DG LSADisziplinargesetz Sachsen-Anhalt (DG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt (DG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: DG LSAReferenz: 2031.3Abschnitt: Teil 6 – Besondere Bestimmungen für einzelne Beamtengruppen und für Ruhestandsbeamte → Kapitel 1 – Beamte kommunaler Körperschäften (Kommunalbeamte) (1) Vor disziplinarrechtlichen Maßnahmen gegen einen Kommunalbeamten ist die Kommunalaufsichtsbehörde zu benachrichtigen. Diese kann innerhalb eines Monats nach Eingang der Benachrichtigung das Verfahren an sich ziehen, wenn die beabsichtigte Maßnahme nicht zulässig oder nicht angezeigt ist. Eine disziplinarrechtliche Maßnahme, die unter Nichtbeachtung dieser Bestimmung getroffen wird, ist unwirksam.(2) Die Kommunalaufsichtsbehörde kann ferner ein Disziplinarverfahren gegen einen Kommunalbeamten an sich ziehen oder die Disziplinarverfolgung aufnehmen, wenn der zuständige Dienstvorgesetzte es unterlassen hat oder außer Stande ist, die angezeigte disziplinarrechtliche Maßnahme zu treffen. Sie kann den zuständigen Dienstvorgesetzten anweisen, die Disziplinarverfolgung aufzunehmen.(3) Die Entscheidungen der Kommunalaufsichtsbehörde nach Absatz 1 Satz 2 und nach Absatz 2 Satz 1 sind dem Dienstvorgesetzten zuzustellen und zu begründen und dem Beamten mitzuteilen. Durch die Zustellung beginnen die Fristen des § 15 Abs. 1 bis 3 erneut.(4) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und des Absatzes 2 Satz 1 tritt an die Stelle des höheren Dienstvorgesetzten und der obersten Dienstbehörde die obere Kommunalaufsichtsbehörde.(5) Disziplinarrechtliche Maßnahmen im Sinne der Absätze 1 und 2 sind: 1.Entscheidung nach § 17 Abs. 2 Satz 1,2.Einleitung des Disziplinarverfahrens,3.Einstellungsverfügung,4.Disziplinarverfügung,5.Widerspruchsbescheid,6.Disziplinarklage,7.Nachtragsdisziplinarklage und8.vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung der Dienstbezüge oder des Ruhegehalts sowie die Aufhebung oder Rücknahme einer dieser Maßnahmen.(6) Gegen Entscheidungen der Kommunalaufsichtsbehörde nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 kann der Dienstvorgesetzte nach Maßgabe der §§ 68 ff. der Verwaltungsgerichtsordnung Widerspruch einlegen und Klage erheben.
§ 75 DG LSA, Begnadigung§ 77 DG LSA, Widerspruchsbescheid

References: § 76

§ 76

§ 76
 § 15
 § 17

§ 75