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Timestamp: 2020-05-29 16:45:27+00:00

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Frotscher/Drüen, GewStG § 8 Hinzurechnungen / 12.3.3 Ausschluss der Hinzurechnung bei Schachtelbeteiligungen
Rz. 348 Die Hinzurechnung von Beteiligungserträgen ist nach § 8 Nr. 5 S. 1 GewStG ausgeschlossen, soweit sie die Voraussetzungen nach § 9 Nr. 2a, 7 GewStG für Schachtelbeteiligungen erfüllen. Schachteldividenden sind danach in voller Höhe von der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 5 S. 1 GewStG ausgenommen, sodass für diese Beteiligungserträge eine gewerbesteuerliche Doppelbelastung...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 850b Bedingt p ... / 4 Anhörung der Beteiligten (Abs. 3)
Rz. 28 Abs. 3 weist die Besonderheit auf, dass das Vollstreckungsgericht entgegen der allgemeinen Regel des § 834 ZPO vor seiner Entscheidung die Beteiligten (Schuldner, Drittschuldner) hören soll. Auch wenn der Wortlaut von Abs. 3 ("soll") nicht zwingend scheint, hat stets eine Anhörung stattzufinden. Nur so kann der konkret zu beurteilende Einzelfall in die gerichtliche Er...mehr
zfs 02/2020, Beabsichtigte Verhängung von Zwangshaft gegen hohe politische Vertreter oder hohe Beamte der betreffenden Region; Luftverschmutzung; Luftqualitätsplan; Grenzwerte für Stickstoffdioxid; Pflicht zum Erlass geeigneter Maßnahmen, um einen möglichst geringen Zeitraum der Überschreitung zu gewährleisten; Pflicht der nationalen Gerichte, jede erforderliche Maßnahme zu erlassen; Weigerung einer Regionalregierung, eine gerichtliche Anordnung zu befolgen; effektiver gerichtlicher Rechtsschutz; Recht auf Freiheit der Person; Verhältnismäßigkeit
Charta der Grundrechte der Europäischen Union Art. 6 Art. 47 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1; Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa Leitsatz Das Unionsrecht, insb. Art. 47 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ist dahin auszulegen, dass unter Umständen, die durch die beharrliche Weigerung einer nationalen Behörde gekennzeichnet sind...mehr
ZErb 02/2020, Die Nachlasssachen im elektronischen Bunde ... / 2. Der Antrag des Erben
Beispiel: Praxis-Beispiel Ich beantrage - das Aufgebot der Nachlassgläubiger - anschließend den Erlass des Ausschließungsbeschlusses. Ich bin Alleinerbe des am … in … verstorbenen X (Aktenzeichen) und beantrage den Erlass des Aufgebots nach § 1970 BGB. Ich hafte noch nicht unbeschränkt für die Nachlassverbindlichkeiten. Ein Verzeichnis der mir bekannten Nachlassgläubiger mit Ang...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.14.2.6 Geltendmachung der Haftung
Tz. 398 Stand: EL 85 – ET: 12/2015 Der Erlass eines Haftungsbescheides ist eine Ermessensentscheidung. Liegen die ges Voraussetzungen für eine Haftungsinanspruchnahme nach § 9 Abs 3 S 2 KStG vor, wozu auch gehört, dass der Zuwendende wegen des insoweit bestehenden Vertrauensschutzes nicht in Anspruch genommen werden kann, so reduziert sich das Ermessen der Verw, einen Haftung...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / 2. Der Begriff "Wohnung"
a) Überblick Rz. 29 Wie schon nach § 32 Abs. 1 Nr. 4 BewDV a.F. kommt auch nach § 75 Abs. 5 BewG dem Wohnungsbegriff für die Einreihung eines Grundstücks in die Grundstücksart Einfamilienhaus entscheidende Bedeutung zu. Der Begriff "Wohnung" wird in einer Vielzahl von Rechtsgebieten verwendet (z.B. in §§ 8 Abs. 2, 9 Abs. 2, 21 Abs. 2 EStG; § 5 Abs. 2 GrEStG; § 181 ZPO; §§ 12...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / I. Entstehung der wirtschaftlichen Einheit
Rz. 6 Das grundsätzlich zum Grundvermögen gehörende Wohnungseigentum (vgl. § 68 Abs. 1 Nr. 3 BewG) bildet nach § 93 Abs. 1 Satz 1 BewG eine wirtschaftliche Einheit und gilt somit als Grundstück i.S.d. § 70 Abs. 1 BewG. Der Sinn und Zweck der Fiktion des § 93 Abs. 1 Satz 1 BewG besteht darin, den Besonderheiten des Wohnungs-(Teil-)Eigentums bewertungsrechtlich Rechnung zu tr...mehr
AGS 02/2020, Sofortiges Anerkenntnis nach Anordnung des ... / 2 Aus den Gründen
Die zulässige (§ 99 Abs. 2, § 567 Abs. 2, § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO) Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, der Beklagte habe den Klageanspruch im gerichtlichen Verfahren nicht sofort anerkannt, weil er mit der Verteidigungsanzeige den Antrag auf Klageabweisung angekündigt und erst innerhalb der Klageerwiderungsfrist anerka...mehr
Dötsch, Ges zur Forts der Unternehmens-StRef, DB 1997, 2093, 2144; Füger/Rieger, Das Ges zur Forts der UntStRef – rückwirkende Änderungen im EStG, KStG und UmwStG, DStR 1997, 1427; Orth, Ges zur Forts der UntStRef: Zu den Einschränkungen der Verlustabzugsberechtigung von Kap-Ges durch § 8 Abs 4 KStG nF und § 12 Abs 3 S 2 UmwStG nF, DB 1997, 2242; Prinz, Verlustnutzung bei Versc...mehr
FF 02/2020, Ablehnung einer einstweiligen Anordnung gege ... / Leitsatz
1. Zu den spezifischen Begründungsanforderungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gehört die Darlegung, dass der Antrag in der zugehörigen Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfG, Beschl. der 1. Kammer des Ersten Senats v. 8.8.2019 – 1 BvQ 63/19, Rn 3; Beschl. der 3. Kammer des Ersten Senats v. 22.11.2018 – 1 BvQ 81/18, Rn 2)....mehr
zfs 02/2020, Nach Einspruchsrücknahme erlassenes Verwerf ... / Leitsatz
Die durch die wirksame Einspruchsrücknahme eingetretene Rechtskraft des Bußgeldbescheides steht als Verfahrenshindernis auch dem Erlass eines Verwerfungsurteils nach § 74 Abs. 2 OWiG entgegen. Darauf, dass und warum das Gericht vor Urteilserlass von der wirksam erklärten Einspruchsrücknahme keine Kenntnis (mehr) erlangt hat, kommt es nicht an. BayObLG München, Beschl. v. 26.9...mehr
AGS 02/2020, Keine Rechtsbeschwerde gegen Vorschussanfor ... / Leitsatz
Die Frage, ob der Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nach § 788 Abs. 2 ZPO von der Zahlung eines Vorschusses von je 3,50 EUR für die Zustellung der Anhörung des Schuldners und des Kostenfestsetzungsbeschlusses abhängig gemacht werden kann, ist der Rechtsbeschwerde nicht zugänglich. BGH, Beschl. v. 20.3.2019 – VII ZB 67/18mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.3.4 Verfahrensrecht
Tz. 63 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Der nachträgliche Einbringungsgewinn ist gegen den (originären) Einbringenden festzusetzen. Dies gilt auch im Fall der unentgeltlichen Rechtsnachfolge hinsichtlich der sperrfristverhafteten Anteile und der Mitverstrickung, wenn die Veräußerung (oder das gleichgestellte Ereignis) durch den Rechtsnachfolger oder einen Dritten verwirklicht worde...mehr
zfs 02/2020, Nach Einspruchsrücknahme erlassenes Verwerf ... / 2 Aus den Gründen:
"… II. Die nach § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 OWiG statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Wie Beschwerdeführer und Generalstaatsanwaltschaft jeweils zutreffend ausführen, stand der Einspruchsverwerfung im Urteilswege das durch die wirksame Einspruchsrücknahme (§ 67 Abs. 1 S. 2 OWiG i.V.m. § 302 StPO) bereits vor Urteilserlass geschaffene und von Am...mehr
ZErb 02/2020, Die Nachlasssachen im elektronischen Bunde ... / 3. Voraussetzungen des Aufgebots nach § 352d FamFG
Ein Erbscheinsantrag ist Voraussetzung des Erbenaufgebots. Der Antragsteller kann das Erbenaufgebot anregen; ein Antrag ist nicht erforderlich. Es liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Nachlassgerichts, ob es eine öffentliche Aufforderung nach § 352d FamFG erlässt. Der Erlass der Aufforderung kann nicht von der Zahlung eines Auslagenvorschusses für die Veröffentlichungskosten...mehr
zfs 02/2020, Beabsichtigte Verhängung von Zwangshaft geg ... / Leitsatz
Das Unionsrecht, insb. Art. 47 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ist dahin auszulegen, dass unter Umständen, die durch die beharrliche Weigerung einer nationalen Behörde gekennzeichnet sind, einer gerichtlichen Entscheidung nachzukommen, mit der ihr aufgegeben wird, eine klare, genaue und unbedingte Verpflichtung zu erfüllen, die sich aus dem Unionsre...mehr
AGS 02/2020, Keine Rechtsbeschwerde gegen Vorschussanfor ... / 2 Anmerkung
Die Frage, ob der Erlass oder die Zustellung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses im Verfahren nach § 788 ZPO von der Einzahlung eines Vorschusses abhängig gemacht werden darf, ist umstritten. Dies ist letztlich eine Frage des GKG, nämlich des § 17 GKG. Diese Frage kann daher auch nur in einem Verfahren nach dem GKG entschieden werden. In Verfahren nach dem GKG ist allerdings...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / B. Stichtag für die Ermittlung der Betriebsfläche bei Baumschulbetrieben (Abs. 1)
Rz. 16 § 59 Abs. 1 BewG bestimmt als Stichtag für den Umfang der Betriebsfläche, die durch den Anbau von Baumschulgewächsen genutzt wird, den 15. September, der dem Feststellungszeitpunkt vorangegangen ist. Dies war für die Hauptfeststellung auf den 1.1.1964 der 15.9.1963. Rz. 17 Der Grund für diese Regelung liegt darin, dass in Baumschulen, insbesondere in Forstpflanzenanz...mehr

References: § 8
 § 8
 § 9
 § 8
 § 850
 § 834
 Art. 6
 Art. 47
 Art. 52
 Art. 47
 § 1970
 § 9
 § 32
 § 75
 § 5
 § 181
 § 68
 § 93
 § 70
 § 93
 § 567
 § 574
 § 8
 § 12
 § 74
 § 788
 § 79
 § 302
 § 352
 § 352
 Art. 47
 § 788
 § 17
 § 59