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Timestamp: 2016-10-27 17:02:03+00:00

Document:
5C.4/2001 (26.04.2001)
5C.4/2001/ZBE/bnm
Sitzung vom 26. April 2001
Bundesrichter Bianchi, Bundesrichterin Nordmann,
D.R.________, Berufungskl�gerin,
A.G.________ und M.G.________, Berufungsbeklagte, Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau,
Absehen von der Zustimmung zur Adoption, hat sich ergeben:
A.- D.R.________ ist die Mutter von K.R.________ (geb.
10. April 1984). Diese wurde im Alter von zwei Monaten bei A.G.________ und M.G.________ in Pflege gegeben und lebt seither bei ihren Pflegeeltern, die noch vier leibliche Kinder haben. Am 9. Juli 1997 stellten die Pflegeeltern bei der Vormundschaftsbeh�rde Frauenfeld das Gesuch um Adoption von K.R.________. Die Vormundschaftsbeh�rde f�hrte Abkl�rungen durch und beantragte dem Departement f�r Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau, gem�ss Art. 265c Ziff. 2 ZGB von der Zustimmung der Mutter zur Adoption abzusehen, nachdem D.R.________ ihr Einverst�ndnis dazu nicht erteilt hatte.
Das Departement liess beim Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst des Kantons Thurgau ein Gutachten erstellen und verf�gte am 26. Mai 2000, von der Zustimmung der Mutter zur Adoption werde abgesehen.
B.- Hiergegen f�hrte D.R.________ erfolglos Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Dieses hielt in seinem Entscheid vom 1. November 2000 fest, K.R.________ sei mittlerweile 16 Jahre alt und generell als urteilsf�hig anzusehen. Das elterliche Zustimmungsrecht sei nicht mehr schutzw�rdig, wenn eine lebendige Beziehung vom urteilsf�higen Kind glaubw�rdig und einf�hlbar verneint werde, was hier der Fall sei.
C.- Mit Berufung vom 4. Januar 2001 beantragt D.R.________ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und festzustellen, dass von ihrer Zustimmung nicht abzusehen sei. Mit Schreiben vom 15. Januar 2001 ersucht sie im Weiteren um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
A.G.________ und M.G.________ beantragen sinngem�ss, die Berufung abzuweisen und den angefochtenen Entscheid zu best�tigen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schliesst ebenfalls auf Abweisung der Berufung.
1.- Endentscheide der oberen kantonalen Gerichte betreffend das Absehen von der Zustimmung eines Elternteils zur Adoption k�nnen mit Berufung beim Bundesgericht angefochten werden, wenn kein ordentliches kantonales Rechtsmittel zur Verf�gung steht (Art. 44 lit. c i.V.m. Art. 48 OG). Der Entscheid des Verwaltungsgerichts stellt einen solchen Endentscheid dar. Die rechtzeitig eingereichte Berufung ist daher grunds�tzlich zul�ssig; dass sie direkt beim Bundesgericht und nicht bei der Beh�rde eingelegt worden ist, die den Entscheid gef�llt hat (Art. 54 Abs. 1 OG), schadet nicht (Art. 34 Abs. 4 lit. b OG).
2.- a) Gem�ss Art. 265a Abs. 1 ZGB bedarf die Adoption der Zustimmung des Vaters und der Mutter des Kindes. Von der Zustimmung eines Elternteils kann nach Art. 265c Ziff. 2 ZGBjedoch abgesehen werden, wenn dieser sich nicht ernstlich um das Kind gek�mmert hat. Vorliegend ist umstritten, ob diese Voraussetzung erf�llt ist.
b) Das Bundesgericht hat in seiner �lteren Praxis unter Hinweis auf die Lehre einzig darauf abgestellt, ob im massgebenden Zeitpunkt eine lebendige Beziehung zwischen dem zustimmungsberechtigten Elternteil und seinem Kind, das adoptiert werden soll, bestehe. Der Grund, aus dem eine solche Beziehung nicht hergestellt oder unterhalten werden konnte, sollte dabei ausser Acht bleiben (objektivierte Beurteilung; BGE 107 II 18 E. 5 S. 22 f.). In BGE 108 II 523 E. 3 S. 524 ff. hat es diese Praxis pr�zisiert und ausgef�hrt, dass die Rechtsprechung, die in erster Linie das Kindesinteresse vor Augen hatte, nicht allen Lebenslagen gerecht zu werden vermag.
Das Gesetz will die in der Pers�nlichkeit des betroffenen Elternteils begr�ndeten Interessen nicht einfach �bergehen.
Ohne Zustimmung des Vaters oder der Mutter f�llt eine Adoption, so w�nschenswert sie auch erscheinen mag, deshalb nur in Betracht, wenn das Fehlen einer Beziehung zwischen dem betreffenden Elternteil und dem Kind darauf zur�ckzuf�hren ist, dass sich dieser nicht um sein Kind gek�mmert hat; massgebend ist somit sein Verhalten. Dieses muss von Fall zu Fall beurteilt werden. Im in BGE 109 II 382 publizierten Fall hat das Bundesgericht festgehalten, dass von der Zustimmung nicht abgesehen werden darf, wenn selbst ein unabl�ssiges Bem�hen einer Mutter um ihr Kind wegen einer Verkettung ungl�cklicher �usserer Umst�nde erfolglos geblieben und zu keiner gelebten Beziehung zum Kind gef�hrt hat, weil es bei Art. 265c Ziff. 2 ZGB darum geht, einem allenfalls objektiv als missbr�uchlich zu wertenden Verhalten des nicht zustimmenden Elternteils zu begegnen (S. 386). Diese neuere Praxis hat das Bundesgericht sp�ter verschiedentlich best�tigt und sich dabei auch mit der von Hegnauer (Berner Kommentar, N. 25c und 25d zu Art. 265c ZGB; ZVW 39/1984 S. 110 ff.) und Schnyder (ZBJV 120/1984, S. 129 ff. und 121/1985 S. 93 ff.) ge�usserten Kritik auseinander gesetzt (BGE 111 II 317 E. 3b S. 322 f.; 113 II 381 E. 2 S. 382 f., mit einer �bersicht �ber die Entwicklung der Rechtsprechung; 118 II 21 E. 3d S. 25). Sie kann daher als grunds�tzlich gefestigt gelten.
c) Die umrissene neuere Praxis ist in der Lehre teilweise auf Zustimmung gestossen (Stettler, Le droit suisse de la filiation, in TDPS III/2, 1, S. 132 ff.); zum Teil ist ihr allerdings auch noch in j�ngerer Zeit ernst zu nehmende Kritik erwachsen (Breitschmid, Basler Kommentar, N. 13 f. zu Art. 265c ZGB). Zudem muss im Zusammenhang mit der Auslegung von Art. 265c ZGB ber�cksichtigt werden, dass der Bundesgesetzgeber dem Willen des Kindes hinsichtlich der Regelung seiner familienrechtlichen Situation in den letzten Jahren verst�rktes Gewicht beigemessen hat (Art. 12 des �bereinkommens vom 20. November 1989 �ber die Rechte des Kindes (SR 0.107), f�r die Schweiz in Kraft getreten am 26. M�rz 1997; dazu BGE 124 III 90 E. 3b S. 93; Art. 133 Abs. 2 ZGB in der seit dem 1. Januar 2000 geltenden Fassung; s. bereits BGE 122 III 401 E. 3b). Namentlich dieser Umstand ruft nach einem st�rkeren Einbezug des Kinderinteresses bzw.
-wunsches auch bei der Anwendung von Art. 265c ZGB, wenn die innere Koh�renz der Rechtsordnung gewahrt werden soll. Vor diesem Hintergrund hat jedenfalls das Interesse des die Adoption ablehnenden Elternteils dann gegen�ber dem Kindesinteresse zur�ckzutreten, wenn ein zu adoptierendes, urteilsf�higes Kind - wie hier - den haupts�chlichen Teil seiner Kindheit bei den Pflegeeltern verbracht hat und zu diesen eine so gute Beziehung unterh�lt, dass der beidseitige Adoptionswunsch besteht, w�hrend die Beziehung zum die Adoption ablehnenden Elternteil als schlecht oder erheblich gest�rt bezeichnet werden muss. Der Schutz der Pers�nlichkeit des Kindes beansprucht in solchen F�llen grunds�tzlich den Vorrang vor dem Schutz der Pers�nlichkeitsrechte des ablehnenden Elternteils (vgl. Hegnauer, a.a.O., N. 23a zu Art. 265c ZGB; Breitschmid, a.a.O., N. 12 zu Art. 265c ZGB). Eine andere, sich an der bisherigen Rechtsprechung orientierende Betrachtungsweise erscheint dagegen nach wie vor als gerechtfertigt, wenn das Kind noch nicht urteilsf�hig ist und damit seinen W�nschen nicht zuverl�ssig Ausdruck zu geben vermag, oder wenn es nur verh�ltnism�ssig kurze Zeit bei den adoptionswilligen Pflegeeltern verbracht hat. Wollte man die bisherige Rechtsprechung aber unver�ndert auch f�r urteilsf�hige und bei den Pflegeeltern verwurzelte Kindern aufrecht erhalten, entst�nde eine Diskrepanz zur Gewichtung der Kinderinteressen in anderem familienrechtlichem Zusammenhang.
3.- a) Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, laut dem psychiatrischen Gutachten habe sich der Besuchskontakt zwischen der Tochter und ihrer leiblichen Mutter von Anfang an als sehr schwierig erwiesen. Trotz Vermittlungsbem�hungen - auch von den Pflegeeltern - habe sie ihre Mutter schon als kleines Kind abgelehnt. 1992 seien die Kontakte beendet worden, und seit Weihnachten 1997 lehne die Tochter jeglichen Kontakt mit ihrer Mutter ab und schicke auch Briefe und Geschenke zur�ck. Zwar habe die Berufungskl�gerin immer wieder versucht, Kontakt aufzunehmen, doch seien diese Bem�hungen erfolglos geblieben. Auf unangemeldete Schulbesuche der Berufungskl�gerin habe die Tochter sogar sehr aggressiv reagiert.
Sie sei in der Pflegefamilie verwurzelt, habe ein f�r die weitere Entwicklung positives Umfeld und messe der Frage der Adoption eine grosse Bedeutung zu. Sie w�nsche auch ausdr�cklich, den Namen ihrer Pflegeeltern zu tragen. Die Ausf�hrungen des Experten zeigten, dass kein intaktes Mutter-Kind-Verh�ltnis bestehe; die Tochter lehne ihre Mutter vielmehr vollumf�nglich ab. F�r sie sei die Pflegefamilie zur eigenen Familie geworden. Auch wenn nachvollziehbar sei, dass die Berufungskl�gerin ihrem Kind gegen�ber starke Gef�hle habe, m�sse doch der aus der gesamten Entwicklung resultierende Wunsch der urteilsf�higen Tochter respektiert werden und im Vordergrund stehen. Dies umso mehr, als sp�ter, wenn die Tochter vollj�hrig sei, eine Adoption ausscheide, weil die Pflegeeltern eigene Nachkommen h�tten.
b) Die Berufungskl�gerin r�gt, das Verwaltungsgericht habe Art. 265c Ziff. 2 ZGB bundesrechtswidrig ausgelegt.
Sie habe nach Kr�ften versucht, ihrem Kind trotz ihrer gesundheitlichen Einschr�nkung alles Erdenkliche zuteil werden zu lassen. Leider sei sie weder durch die Beh�rden noch durch die Pflegeeltern in der Kontaktpflege unterst�tzt worden.
Briefe und Pakete seien unge�ffnet retourniert und ihre Rolle als Kindsmutter zusehends negiert worden, so dass sich ihre Tochter innerlich immer mehr von ihr distanziert habe.
Vielleicht habe diese sich auch gesch�mt, eine gesundheitlich eingeschr�nkte Mutter zu haben. Das zeige sich beispielsweise auch in der unerlaubt vorgenommenen �nderung des Namens der leiblichen Mutter in jenen der Pflegeeltern im schulischen Umfeld. Sie sei mit einer Adoption absolut nicht einverstanden.
Bis zur Vollj�hrigkeit ihrer Tochter daure es nicht mehr lange; alsdann werde diese selber entscheiden k�nnen, was sie tun wolle.
c) Bez�glich einer Namens�nderung im schulischen Umfeld enth�lt das angefochtene Urteil keine Feststellungen.
Da es auf diesen Umstand allein von vornherein nicht entscheidend ankommen kann, hat das Bundesgericht von den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen auszugehen (Art. 63 Abs. 2 OG). Nicht zu h�ren ist auch die Argumentation der Berufungskl�gerin, ihre Tochter habe sich von ihr immer mehr distanziert, nachdem Briefe und Pakete unge�ffnet retourniert und ihre Rolle als Kindsmutter zunehmend negiert worden sei.
Nach den diesbez�glich nicht rechtsgen�glich ger�gten und f�r das Bundesgericht deshalb verbindlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts verh�lt es sich gerade umgekehrt: Das Kind selbst hat seine Mutter immer deutlicher abgelehnt und im Zuge dieser Zur�ckweisung Briefe und Pakete zur�ckgeschickt.
Dass Dritte, insbesondere die Pflegeeltern, diese Entwicklung verursacht oder auch nur gef�rdert h�tten, hat die Vorinstanz nirgends festgestellt. Sie hat vielmehr festgehalten, die Pflegeeltern h�tten die Kontaktpflege im Kleinkindesalter unterst�tzt. Die Beurteilung hat sich daher auf diese Sachverhaltsdarstellung zu st�tzen. Vom Verwaltungsgericht nicht verneint und in seine Entscheidfindung einbezogen worden ist zudem der Umstand, dass sich die Berufungskl�gerin immer wieder um den Kontakt zu ihrer Tochter bem�ht hat.
Nach dem Ausgef�hrten (E. 2b und c hiervor). Ist angesichts des langj�hrigen Pflegeverh�ltnisses und der von den kantonalen Beh�rden bejahten Urteilsf�higkeit der Tochter bez�glich der Adoption entscheidend, ob von einem intakten Mutter-Kind-Verh�ltnis gesprochen werden kann und - wenn dies zu verneinen ist - ob die Tochter einen eindeutigen Adoptionswunsch hegt. Ist dies bei schlechter Beziehung zum leiblichen Elternteil der Fall, kann dessen Bem�hungen zur Kontaktpflege keine massgebende Bedeutung zukommen und ist den Kindesinteressen grunds�tzlich der Vorrang gegen�ber den Pers�nlichkeitsrechten des leiblichen Elternteils zuzuerkennen.
Wie das Verwaltungsgericht festgehalten hat, ist es der Berufungskl�gerin trotz ihrer Bem�hungen nicht gelungen, einen auch nur einigermassen guten Kontakt zur Tochter aufzubauen und sind die weiteren Voraussetzungen zur Anwendung von Art. 265c ZGB im oben umschriebenen Sinne ebenfalls erf�llt.
Dem Verwaltungsgericht kann deshalb nicht vorgeworfen werden, es habe diese Vorschrift bundesrechtswidrig angewendet. Der angefochtene Entscheid steht vielmehr im Einklang mit den f�r die Rechtsanwendung massgebenden Kriterien. Die Berufung erweist sich daher als unbegr�ndet. Sie ist abzuweisen und das angefochtene Urteil zu best�tigen.
4.- Bei diesem Verfahrensausgang wird die Berufungskl�gerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Da die Berufung aber nicht von vornherein als aussichtslos erschienen ist und die Bed�rftigkeit der Berufungskl�gerin als erstellt gelten kann, ist dem Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht zu entsprechen (Art. 152 Abs. 1 OG) und die Gerichtsgeb�hr einstweilen auf die Bundesgerichtskasse zu nehmen. Eine Parteientsch�digung ist nicht zu sprechen, da den Berufungsbeklagten kein nennenswerter Aufwand entstanden ist (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
1.-Die Berufung wird abgewiesen, und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 1. November 2000 wird best�tigt.
2.-Das Gesuch der Berufungskl�gerin um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.
3.-Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird der Berufungskl�gerin auferlegt, einstweilen aber auf die Bundesgerichtskasse genommen.
4.-Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 265
 Art. 48
 Art. 265
 Art. 265
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 265
 Art. 265
 Art. 265
 Art. 265
 BGE 
 Art. 133
 BGE 
 Art. 265
 Art. 265
 Art. 265
 Art. 265
 Art. 265