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Timestamp: 2018-07-22 10:54:56+00:00

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Autor Thema: 9. SGB II-ÄndG beschlossen - erhebliche Änderungen treten am 01.08.2016 in Kraft (Gelesen 161898 mal)
« am: 21. Juli 2016, 16:53:10 »
Hinweis: die BA hat auch die ALG II-V zum 01.08.2016 umfangreich geändert.
Erst am 01.01.2017 treten in Kraft (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):
- der Wechsel der Zuständigkeit für die Eingliederung von ALG I Aufstockern zum SGB III (§ 5 Abs. 4 SGB II neu),
- die Darlehensregelung bei vorzeitigem Verbrauch einmaliger Einnahmen (§ 24 Abs. 4 SGB II neu),
- die Neufassung der Zuschüsse zu Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung (§ 26 SGB II neu),
- die Aufhebung der Erstattungsregelungen des § 40 Abs. 4 SGB II.
Das Gesetzgebungsverfahren kann hier nachgelesen werden.
Harald Thomé hat hier eine konsolidierte Fassung (Leseversion) des 9. SGB II–ÄndG zum allgemeinen Gebrauch veröffentlicht.
(Vielen Dank an Herrn Thomé und den/die Ersteller dieser Fassung.)
Eine Gegenüberstellung der bisherigen und neuen Fassung des SGB II gibt es hier.
Die ab 01.08.2016 geltende Neufassung des SGB II gibt es hier.
(Hinweis: die Fassung unter http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2 wurde noch nicht aktualisiert.)
Ab 01.08.2016/01.01.2017 in Kraft tretende Änderungen des SGB II in der Fassung des 9. SGB II-ÄndG vom 23. Juni 2016
Der bisherige Inhalt (Vorrang der Vermittlung von Personen ab dem 58. Lebensjahr in eine Arbeit) wird gestrichen, da er sich nun altersunabhängig in § 3 Abs. 2 findet.
Neu wird hier die Pflicht zur Durchführung von Integrations- und Deutschkursen für Anspruchsberechtigte geregelt.
Wenn von einem anderen Leistungsträger dort gestellte Anträge oder gezahlte Leistungen wegen fehlender Mitwirkung des ALG II Beziehers versagt oder eingestellt werden, wird auch der Anspruch auf ALG II versagt oder eingestellt, bis der Betroffene die erforderliche Mitwirkung beim anderen Leistungsträger nachholt. ALG II wird ab dann rückwirkend zum Tag der Einstellung weitergezahlt. Diese Regelung gilt nicht für den Antrag auf vorzeitige Altersrente.
Die Einstellung der ALG II Leistung ist nur zulässig, wenn der Versagungs- oder Einstellungsbescheid des anderen Leistungsträgers bestandskräftig wurde.
§ 5 Abs. 4 (tritt am 01.01.2017 in Kraft)
Leistungen zur Eingliederung in Arbeit werden an Empfänger von Arbeitslosengeld oder Teilarbeitslosengeld nicht mehr vom Jobcenter sondern vom Arbeitsamt erbracht.
Bei Azubis, deren Ausbildung dem Grunde nach mit BAB gefördert werden kann, entfällt der Anspruch auf ALG II nicht mehr grundsätzlich.
Nur Azubis, die mit voller Verpflegung beim Ausbildenden, in einem Wohnheim, Internat o.ä. untergebracht sind (§ 61 Abs. 2 und 3, § 62 Abs. 3, § 123 Abs. 1 Nr. 2 und 3 sowie § 124 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 SGB III) haben, mit Ausnahme des § 27 SGB II, weiterhin keinen Anspruch auf Leistungen des SGB II.
Bei Azubis, deren Ausbildung dem Grunde nach mit Bafög gefördert werden kann, entfällt der Anspruch auf ALG II nicht mehr, wenn
1) aufgrund § 2 Abs. 1a Bafög keinen Anspruch auf Bafög besteht (Azubi wohnt bei den Eltern), oder
2) sich der Anspruch nach § 12 oder § 13 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr .1 oder nach § 13 Abs.
1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 Bafög richtet und
2a) Bafög gezahlt wird, oder wegen Einkommen/Vermögen nicht gezahlt wird, oder
2b) der Bafög Antrag noch nicht bearbeitet wurde, oder
3) wenn bei Besuch einer Abendhauptschule, Abendrealschule oder Abendgymnasium wegen der Altersgrenze nach § 10 Abs. 3 Bafög kein Anspruch besteht.
Beim ALG II als Einkommen anzurechnende Einnahmen in Geldeswert sind nur noch solche, die im Rahmen einer Erwerbstätigkeit, eines Bundesfreiwilligendienstes oder eines Jugendfreiwilligendienstes zufließen.
Nachzahlungen von Erwerbseinkommen und Sozialleistungen anderer Leistungsträger werden als einmalige Einnahme im Zuflussmonat angerechnet.
Leistungen des BAB und Bafög, jeweils mit Ausnahme des Kinderbetreuungszuschlages, werden als Einkommen angerechnet, ebenso Reisekosten zur Teilhabe am Arbeitsleben.
§ 11a Abs. 6
Überbrückungsgeld nach § 51 Strafvollzugsgesetz, oder eine vergleichbare Leistung nach landesrechtlicher Regelung, darf nur i.H. des SGB II-Bedarfes für 28 Tage als einmalige Einnahme angerechnet werden. Der Rest bleibt anrechnungsfrei.
Bei steuerfreien Einnahmen nach § 3 Nr. 12, 26, 26a oder 26b EStG wird
- der Grundfreibetrag um die steuerfreie Einnahme bis auf max. auf 200 Euro erhöht (eine steuerfreie Einnahme bleibt bis 100 Euro anrechenfrei),
- der Einkommensgrenzbetrag von 400 Euro, bei dessen Überschreiten die tatsächlichen Kosten statt des Grundfreibetrages abgesetzt werden können, auf den erhöhten Grundfreibetrag geändert (bei steuerfreien Einnahmen ab 100,01 Euro können so die tatsächlichen Aufwendungen für diese Tätigkeit abgesetzt werden).
Von dem anzurechnenden BAB und Bafög werden 100 Euro, vom Taschengeld des BFD/JFD 200 Euro als Grundfreibetrag abgesetzt, sofern nicht bereits von anderem Einkommen der Grundfreibetrag abgesetzt wurde.
Hier wird die schon in §§ 13 bis 15 SGB I geregelte Pflicht des JC zur Aufklärung, Beratung und Auskunft wiederholt und mit dem Focus auf Selbsthilfeobliegenheiten und Mitwirkungspflichten des Leistungsbeziehers als neue "Pflichtberatung" verankert.
Lt. dem neuen Abs. 1 soll sofort nach Antragstellung eine Potentialanalyse erfolgen.
Im Abs. 2, der bisher Abs. 1 war, ist neu geregelt,
- das die Inhalte der EinV unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Potentialanalyse festgelegt werden sollen,
- das auch Leistungen zur Eingliederung in Ausbildung vereinbart werden sollen,
- ob und wie Leistungen anderer Leistungsträger einbezogen werden (die bisherige Pflicht zur Beantragung Leistungen Dritter entfällt),
- in welche Tätigkeiten oder Tätigkeitsbereiche vermittelt werden soll.
Die Regelung zur Schadensersatzpflicht bei Bildungsmaßnahmen entfällt.
Wird aufgehoben, da diese Regelung nunmehr in § 3 Abs. 2 enthalten ist.
Einstiegsgeld kann nun auch Personen gewährt werden, die nicht arbeitslos sind.
§ 16d Abs. 6
Die zulässige Zuweisungsdauer in AGHs wird von 24 auf bis zu 36 Monate (innerhalb von 5 Jahren) verlängert, sofern die Voraussetzungen nach § 16d Abs. 1 und 2 währenddessen weiter erfüllt werden.
Entfällt während einer Eingliederungsmaßnahme die Hilfebedürftigkeit, werden die Kosten der Maßnahme nur für max. weitere 6 Monate vom JC als Darlehen getragen, welches der Teilnehmer dann an das JC zurückzahlen muss.
Leistungsberechtigte (nicht nur Leistungsempfänger) sollen vom JC zusätzliche Betreuungs‐ und Unterstützungsleistungen erhalten mit dem Ziel, dass diese
- eine schulische, ausbildungsbezogene oder berufliche Qualifikation erfolgreich abschließen oder ins Arbeitsleben eintreten,
- Sozialleistungen beantragen und/oder annehmen,
- erforderliche therapeutische Behandlungen eingeleitet werden,
- mittels Eingliederungsmaßnahmen frühzeitig und intensiv an eine berufsorientierte Förderung herangeführt werden.
(Diese intensive 'Verfolgungsbetreuung', zu der mittels einer EinV eine Mitwirkung erzwungen werden kann, verstößt in Teilen gegen den Selbstbestimmungsgrundsatz, gegen das in § 16a SGB II verankerte Freiwilligkeitsrecht der dort genannten Eingliederungsleistungen und gegen das Verbot einer Zwangstherapierung lt. § 63 SGB I.)
Rückzahlungen bei den Betriebskosten werden nicht als Einkommen angerechnet, soweit diese auf Vorauszahlungen beruhen, die der Betroffene für nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung im Abrechnungszeitraum selbst gezahlt hat.
Für die Zusicherung der Übernahme der neuen Kosten der Unterkunft und Heizung ist der neue Leistungsträger zuständig. Dort soll der Betroffene die Zusicherung einholen.
§ 24 Abs. 4 (tritt am 01.01.2017 in Kraft)
Leistungen an Azubis nach § 7 Abs. 5 gelten nicht als ALG II.
§ 27 Abs. 3 und 5 alt
In Härtefällen kann trotz Ausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II Leistungen an Azubis als Zuschuss erbracht werden, wenn die Ausbildung dem Grunde nach nach § 12 oder § 13 Abs. 1 Nr. 1 Bafög förderfähig ist, aufgrund Alters (§ 10 Abs. 3 Bafög) aber kein Anspruch besteht. Voraussetzung ist, dass die Ausbildung im Einzelfall für die Eingliederung in das Erwerbsleben zwingend erforderlich ist und ansonsten der Abbruch der Ausbildung droht.
Unabhängig vom bisherigen Stichtag besteht Anspruch auf Schulbedarf für das 1. Schulhalbjahr (70 Euro) bzw. 2. Schulhalbjahr (100 Euro) nachträglich jeweils auch dann, wenn der Schüler im 1. bzw. 2. Schulhalbjahr in die Schule aufgenommen wird.
Dieser Ersatzanspruch darf innerhalb der 30jährigen Verjährungsfrist nicht geltend gemacht werden, wenn dies für den Betroffenen eine Härte bedeutet.
Der Ersatzanspruch besteht in der Höhe, in der ohne das sozialwidrige Verhalten der ALG II-Anspruch durch Einkommensanrechnung entfallen wäre. Der Ersatzanspruch besteht unbefristet so lange fort, bis die Kausalitätskette durchbrochen wird. Dies ist dann der Fall, wenn die Hilfebedürftigkeit für mindestens einen Monat in dem Umfang verringert wird, in dem sie infolge des sozialwidrigen Verhaltens erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert wurde.
(Das bedeutet im Ergebnis die Einführung einer zweiten Sanktionsebene, die zudem wesentlich härter und tiefgreifender ist, als die bislang nach § 31 SGB I bestehende.)
§ 34b neu
(Regelung zu § 104 Abs. 1 S. 1 SGB X, sofern ein Erstattungsanspruch nicht mehr geltend gemacht werden kann, weil der vorrangige Leistungsträger die Leistung bereits an den Antragsteller ausgezahlt hat.)
Die bisherige Haftung der Erben aus der Erbmasse für ALG II, welches der Verstorbene innerhalb der letzten 10 Jahre rechtmäßig erhalten hatte, entfällt.
§ 40 Abs. 4 alt (tritt am 01.01.2017 in Kraft)
In Fällen vorläufiger Bewilligung oder bei unangemessenen KdU soll die Leistung nur für 6 Monate bewilligt werden.
Ersetzt § 40 Abs. 2 Nr. 1 alt.
Abs. 1 entspricht im Wesentlichen den Regelungen des § 328 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB III. Der Bestandsschutz (45 Abs. 2 SGB X) wird für vorläufige Bewilligungen ausgeschlossen.
Abs. 2 regelt, dass die Vorläufigkeit zu begründen und die Leistung bedarfsdeckend zu bemessen ist. Dabei darf der Freibetrag unberücksichtigt bleiben (was der zuvor geregelten Bedarfsdeckungspflicht widerspricht), nur der Grundfreibetrag ist abzusetzen.
Abs. 3 S. 1 entspricht im Wesentlichen der Regelung des § 328 Abs. 2 SGB III. Teilt der Antragsteller nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes dem JC die für eine abschließende Entscheidung relevanten Daten nicht umgehend mit, darf das JC die abschließende Entscheidung auf der Grundlage der ihm bekannten Daten treffen.
Abs. 4 regelt, dass bei vorläufigen Bewilligungen grundsätzlich ein monatliches Durchschnittseinkommen zugrunde zu legen ist. Das tatsächliche monatliche Einkommen wird nur dann nach dem Zuflussprinzip berücksichtigt, wenn a) eine abschließende Entscheidung bei fehlender Mitwirkung erfolgt, b) bei Anwendung des Zuflussprinzips der Leistungsanspruch in mindestens einem Monat entfällt, oder c) der Antragsteller es beantragt.
Abs. 5 regelt, dass die Leistungen einer vorläufigen Bewilligung nach einem Jahr als abschließend festgesetzt gelten, sofern der Antragsteller bis dahin keine abschließende Entscheidung beantragt hat, oder die Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes nach § 45 Abs. 3 S. 3 und Abs. 4 S. 2 SGB X vorliegen.
Abs. 6 entspricht im Wesentlichen der Regelung des § 328 Abs. 3 SGB III.
Abs. 7 entspricht im Wesentlichen der Regelung des § 328 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 SGB III.
(Hier wird weiteres Sonderrecht etabliert. Jedem Antragsteller, der von einer vorläufigen Bewilligungbetroffen ist, ist zu raten, sofort nach Wegfall der Gründe für die vorläufige Bewilligung, spätestens nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes, nachweislich schriftlich eine abschließende Entscheidung unter Zugrundelegung des tatsächlichen monatlichen Einkommens lt. Zuflussprinzip zu beantragen.)
Sofern keine Aufrechnung oder Sanktion erfolgt, kann ein ALG II Bezieher jeden 4. Monat einen Vorschuss i.H.v. 100 Euro auf das ALG II des Folgemonats erhalten, sofern keine Aufrechnung oder Sanktion stattfindet.
§ 42a Abs. 2
Eine Aufrechnung des laufenden ALG II mit einem Darlehen darf nicht erfolgen, wenn und solange ALG II selbst als Darlehen erbracht wird.
Wenn und solange eine Sanktion von mind. 30% vorliegt, darf keine Aufrechnung erfolgen. Ansonsten ist die Aufrechnung auf die Differenz zwischen Sanktionsbetrag und 30% Regelleistung begrenzt.
Erstattungsansprüche aus vorrangigen Sozialleistungen (§ 34b) werden i.H.v. 30% aufgerechnet.
Erwerbsfähige Leistungsberechtigte sollen in der Eingliederungsvereinbarung verpflichtet werden, eine Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen und nachzuweisen. Ein Verstoß gegen diese Pflicht darf nicht sanktioniert werden.
Ein Verstoß gegen § 60 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB I (Mitteilung leistungserheblicher Tatsachen und Zustimmung zur Erteilung entsprechender Auskünfte durch Dritte) wird zukünftig mit einem Bußgeld bis zu 5000 Euro geahndet.
(Diese Regelung missachtet, ob die Zustimmung zur Erteilung entsprechender Auskünfte durch Dritte vom JC überhaupt gefordert werden darf. Die Strafe ist zudem höchst unbillig, da sie unabhängig davon erfolgt, ob tatsächlich ein Schaden entstanden ist. Auch das stellt eine weitere Etablierung von Sonderrecht im SGB II dar.)
§ 65 Abs. 1
Wenn ein ALG II Bezieher in einer Gemeinschaftsunterkunft ohne Selbstversorgungsmöglichkeit untergebracht ist, kann das JC den Anspruch auf Ernährung und Haushaltsenergie bis zum Ablauf des 31. Dezember 2018 in Form von Sachleistungen erfüllen.
« Letzte Änderung: 03. August 2016, 12:41:34 von Ottokar »
« Antwort #1 am: 21. Juli 2016, 22:09:31 »
Wie ist das zu verstehen?, meine EinV hat eine Gültigkeit bis zum 22.9.2016, am 17.8.2016 habe ich einen Termin beim JC. Man möchte mir wahrscheinlich
eine neue EinV andrehen. Kann meine noch bestehende aufgehoben, und durch eine neue EinV mit kürzerer Laufzeit, sagen wir vielleicht von drei Monaten
erlassen werden.? Ohne das es meiner Zustimmung bedarf?.
Ab wann wird dieser Ersatzanspruch fällig?. Nur bei Weigerung, eines Jobs?. Oder gilt das auch noch für andere Dinge?
Muss der Betroffene künftig auch das ALG II erstatten, welches die anderen Mitglieder seiner BG weniger erhalten hätten, wenn er z. B. einen angebotenen Job angenommen hätte?, ist das rausgefallen?
Bin mal gespannt wie lange das durchgeht, Frechheit. Das hieße ja, jeder dahergelaufene SB
bekommt dann die volle Einsicht, in meine Krankenakten?
Da ich meine eigene BG bin aber in einer HG zusammen mit meinen Eltern und Geschwister lebe,
ist somit die HG außen vor, richtig?
« Antwort #2 am: 21. Juli 2016, 22:38:48 »
Nachzahlungen von Erwerbseinkommen und Sozialleistungen werden als einmalige Einnahme im Zuflussmonat angerechnet.
Darf das so verstanden werden, dass Betriebskostennachzahlungen (sind ja Sozialleistungen) die das JC erst z.B. im Juli für die Monate Januar bis Juni überweist angerechnet werden? Vorher bekommt man z.B. 6 Monate lang zu wenig Geld (da JC auf den Sachen sitzt/nicht bearbeitet) und wenn dann endlich die Nachzahlung kommt, wirds auch gleich wieder abgezogen = man bezahlt die höheren Betriebskosten selbst?
stern888
« Antwort #3 am: 22. Juli 2016, 03:37:19 »
Überbrückungsgeld nach § 51 Strafvollzugsgesetz - WIE BITTE - WAS?
« Antwort #4 am: 22. Juli 2016, 06:07:14 »
@ stern888:
Knackies die vom Haftanstalt entlassen werden.
- § 51 Überbrückungsgeld (StVollzG)
« Antwort #5 am: 22. Juli 2016, 09:19:36 »
Kann meine noch bestehende aufgehoben, und durch eine neue EinV mit kürzerer Laufzeit, sagen wir vielleicht von drei Monaten erlassen werden.? Ohne das es meiner Zustimmung bedarf?.
Es ändert sich nur die Laufzeit, sonst nichts.
Eine EinV als VA darf vom JC weiterhin nur erlassen werden, wenn die Vertragsverhandlung scheitert.
Ab wann wird dieser Ersatzanspruch fällig?
"Fällig" wird er, wenn das JC ihn einfordert. Zuvor muss das JC ihn per Verwaltungsakt feststellen. Dagegen kann man dann entsprechend vorgehen. Das BSG stellt sehr strenge Anforderungen an die Feststellung von sozialdrigem Verhalten.
Muss der Betroffene künftig auch das ALG II erstatten, welches die anderen Mitglieder seiner BG weniger erhalten hätten
Da ich meine eigene BG bin aber in einer HG zusammen mit meinen Eltern und Geschwister lebe, ist somit die HG außen vor, richtig?
Die Erweiterung des automatisierten Datenabgleichs erstreckt sich nicht auf Personen der HG.
Zitat von: Maxwell am 21. Juli 2016, 22:38:48
Darf das so verstanden werden, dass Betriebskostennachzahlungen (sind ja Sozialleistungen) die das JC erst z.B. im Juli für die Monate Januar bis Juni überweist angerechnet werden?
Nein, das darfst du so nicht verstehen, denn es geht dabei generell um Sozialleistungen anderer Leistungsträger.
« Antwort #6 am: 22. Juli 2016, 09:26:14 »
So ein Blödsinn, das man als ALGIIler dem JC (das einen evtl. Jahrelang bes sen hat) was erstatten soll! Von was denn? Wie ich in den Neuregelungen lese ist es nicht pfändbar! Wenn man also nix anderes hat, kann man auch nix erstatten.
Oder wollen die einem dann die Summe X monatlich für eine Erstattung anrechnen bzw. abziehen?
Kommt dann noch eine Sanktion dazu ist man schnell bei null!
« Antwort #7 am: 22. Juli 2016, 09:37:12 »
Ersatzansprüche dürfen mit laufendem ALG II i.H.v. 30% der Regelleistung des Erstattungspflichtigen (nicht der BG) aufgerechnet werden.
« Antwort #8 am: 22. Juli 2016, 09:50:14 »
Ottokar,§ 34, der Erbenhaftung beinhaltet und § 35, der wegfällt,
Was heisst das jetzt für die Erben?
Die Beurteilung der Gesamtangemessenheit kann in Form einer Warmmiete erfolgen
Wenn da hohe Heizkosten durch einen kalten Winter sind, kann die Person dann den Überhang selbst bezahlen?
Ist die Gesetzesänderung übertragbar auch auf SGB 12?
« Antwort #9 am: 22. Juli 2016, 11:30:53 »
« Antwort #10 am: 22. Juli 2016, 13:03:39 »
« Antwort #11 am: 22. Juli 2016, 13:18:08 »
Also wenn ich das richtig lese, ist der geplante Wegfall von §7 Abs. 3 (Zuordnung von Kindern bei bisherigen sog. temporären Bedarfsgemeinschaften) nicht durchgesetzt worden.
Daher besteht bei geregelten Umgängen weiterhin der Anspruch auf Zuordnung zu einer temp. Bedarfsgemeinschaft?
Oder habe ich mich nun total verguckt und brauche eine neue Brille.
« Antwort #12 am: 22. Juli 2016, 13:31:37 »
Zitat von: Elfe 02 am 22. Juli 2016, 09:50:14
Sorry, hatte ich ungeprüft übernommen.
Die bisherige Haftung der Erben aus der Erbmasse für ALG II, welches der Verstorbene innerhalb der letzten 10 Jahre rechtmäßig erhalten hatte, entfällt ersatzlos.
Dort geht es um die Gesamtangemessenheitsgrenze i.S.d. § 22 Abs. 1 SGB II. Hier wird die ständige Rechtsprechung des BSG seit 2005 endlich Gesetz, welche besagt, dass für die Beurteilung der Angemessenheit der "Kosten für Unterkunft und Heizung" die Gesamtkosten maßgeblich sind und die Angemessneheit der Kaltmiete, Nebenkosten und Heizkosten nicht separat zu beurteilen ist.
Das ändert nichts an der schon gültigen Rechtslage, dass das JC angemessene HK anzuerkennen hat.
Nein! Geändert wird das SGB II und nicht das SGB XII.
gilt dieser ersatzanspruch erst für ab 1.8. rechtswirksam beschlossene sanktionen
Der geänderte Ersatzanspruch tritt erst ab 01.08.2016 in Kraft und hat absolut nichts mit Saktionen zu tun.
Eine Sanktion löst keinen Ersatzanspruch aus.
Zitat von: Valaskjalf am 22. Juli 2016, 13:18:08
Es war kein Wegfall der temporären Bedarfsgemeinschaften geplant, sondern eine Neuregelung zu temporären Bedarfsgemeinschaften, welche derzeit im SGB II nicht geregelt sind und auch weiterhin nicht geregelt werden, da dieses Vorhaben aufgegeben wurde.
« Antwort #13 am: 22. Juli 2016, 13:45:35 »
dann dürfen Kind/Kinder die magere Hinterlassenschaft eines verstorbenen Alg 2 Elternteils behalten?
Und ein Alg 2 Ehepartner darf vom Ehepartner, wenn verstorben, auch die Hinterlassenschaft behalten?
Die Erben müssen nur aufkommen, wenn zu unrecht Leistungen bezogen wurden?
Aus der Erbmasse oder mit dem eigenen Vermögen?
« Antwort #14 am: 22. Juli 2016, 14:04:58 »
Zitat von: Elfe 02 am 22. Juli 2016, 13:45:35
Begrenzt auf die Erbmasse.

References: § 40
 § 3

§ 5
 § 62
 § 123
 § 124
 § 27
 § 2
 § 12
 § 13
 § 13
 § 10

§ 11
 § 51
 § 3
 § 3

§ 16
 § 16
 § 16
 § 63

§ 24
 § 7

§ 27
 § 7
 § 12
 § 13
 § 31

§ 34
 § 104

§ 40
 § 40
 § 328
 § 328
 § 45
 § 328
 § 328

§ 42
 § 60

§ 65
 § 51
 § 51
 § 35
 §7
 § 22