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Timestamp: 2017-11-25 11:58:36+00:00

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sozialrechtsexperte - Archiv - JuraBlogs (Dezember 2011)
sozialrechtsexperte - Artikel vom Dezember 2011
Anmerkung zu: BSG 4. Senat, Urteil vom 18.01.2011 - B 4 AS 14/10 R -;Autor: Dr. Björn Harich, RiSG, z.Z. Wissenschaftlicher Mitarbeiter am BSG; Fundstelle: jurisPR-SozR 24/2011 Anm. 1 Arbeitslosengeld II - ohne befristeten Zuschlag - ist eine beitragsunabhängige Geldleistung im Sinne der EWGV 1408/71 (Fortführung von BSG, Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 21).
sozialrechtsexperte- 24 Leser - December 2, 2011 7:35am
So fest gestellt vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.10.2011, - L 5 AS 224/11 B ER - . Soweit mit dem angefochtenen Bescheid auch die Erstattung der gezahlten Leistungen gemäß § 50 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – Sozialdatenschutz und Sozialverwaltungsverfahren (SGB X) gefordert wird, greift indes § 39 SGB II nicht (vgl. Conradis in LPK-SGB II, 4.
sozialrechtsexperte- 55 Leser - December 20, 2011 3:18pm
So die Rechtsauffassung des Sozialgericht Augsburg vom 22.11.2011, - S 17 AS 1102/11 - Die Anrechnung des bezogenen Elterngeldes in Höhe von monatlich 270,00 EUR (300,00 EUR abzüglich Versicherungspauschale gemäß § 11 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 1 der ALG-II-VO) in der Zeit von Juni 2011 bis September 2011 entspricht den gesetzlichen Regelungen, ...
sozialrechtsexperte- 26 Leser - December 7, 2011 11:14am
Ob Schulden im Sinne des § 22 Abs. 8 SGB II oder tatsächliche Aufwendungen für Un-terkunft und Heizung im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II vorliegen, ist ausgehend von dem Zweck der Leistungen nach dem SGB II zu beurteilen, einen tatsächlich eingetretenen und bisher noch nicht von dem SGB II-Träger gedeckten Bedarf aufzufangen, so die Rechtsauffassung des Sozialgerichts Stade, Beschluss vom 30.08.
sozialrechtsexperte- 43 Leser - December 20, 2011 7:55am
So die Rechtsauffassung des Bayerischen Landessozialgerichts, Beschluss vom 29.11.2011, - L 11 AS 888/11 B PKH - . Zu ergänzen ist lediglich, dass ein Anspruch auf § 21 Abs 6 SGB II nicht gestützt werden kann, denn bei einer Brille handelt es sich um einen aus dem Regelbedarf durch Ansparung zu deckenden Bedarf, wobei eine Brille keinen laufenden, sondern einen einmaligen Bedarf ...
sozialrechtsexperte- 33 Leser - December 19, 2011 8:18am
sozialrechtsexperte- 78 Leser - December 22, 2011 7:54am
Dass die Auffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalens mit seinen Beschlüssen vom 18.11.2011, - L 7 AS 614/11 B ER - und - L 7 AS 615/11 B - . Denn die Antragstellerin ist ungeachtet der Frage, ob sie die Anspruchsvoraussetzungen des § 7 Abs. 1 SGB II erfüllt, jedenfalls gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen.
sozialrechtsexperte- 34 Leser - December 6, 2011 8:11am
Vor wenigen Minuten wurde das BSG, Urteil vom 23.08.2011 , - B 14 AS 185/10 R- veröffentlicht, wonach Hartz-IV-Empfänger eine Stromkostenerstattung behalten dürfen. 10 1. Nach § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II sind als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach dem SGB II, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und den G ...
sozialrechtsexperte- 123 Leser - December 13, 2011 11:08am
So urteilte das BSG, mit Beschluss vom 06.10.2011, - B 14 AS 63/11 B - . Nach der Rechtsprechung des BSG liegt ein Verschulden grundsätzlich vor, wenn die von einem gewissenhaften Prozessführenden im prozessualen Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen worden ist (vgl zB BSGE 1, 227, 232; BSGE 61, 213 = SozR 1500 § 67 Nr 18; BSG SozR 3-1500 § 67 Nr 21 S 60 mwN).
sozialrechtsexperte- 16 Leser - December 8, 2011 7:45am
Unterbreitet das Jobcenter einem Bezieher von Hartz IV Leistungen ein Arbeitsangebot, darf dieses Angebot nicht gegen das Arbeitsrecht verstoßen. Weigert sich der Arbeitslose ein solches Arbeitsverhältnis einzugehen, darf die Behörde ihre Leistungen nicht um 30 % kürzen. Dies hat das Sozialgericht Gießen jetzt entschieden.
sozialrechtsexpertein Arbeitsrecht- 68 Leser - December 14, 2011 7:52am
Es handelt sich hierbei auch nach dem 1.1.2011 um einen eigenständigen, abtrennbaren Streitgegenstand, über den isoliert und unabhängig von den übrigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts entschieden werden kann, so die Rechtsauffassung des Sozialgerichts Stuttgart, Urteil vom 30.11.2011, - S 20 AS 6617/10 - . Gemäß § 22 Abs.
sozialrechtsexperte- 29 Leser - December 27, 2011 7:59am
Mit einem am heitigem Tage veröffentlichtem Urteil gibt das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 25.10.2011, - L 3 AS 537/09 - bekannt, dass Für die Frage, ob ein ursprünglicher Bescheid auch ohne dessen ausdrückliche Aufhebung ersetzt wurde und sich gemäß § 39 Abs. 2 SGB X erledigt hat, es nur auf die von dem ersetzenden Bescheid selbst ausgehende Wirkung an ko ...
sozialrechtsexperte- 67 Leser - December 8, 2011 11:21am
1. Sozialgericht Berlin Urteil vom 22.11.2011, - S 149 AS 4744/10 - Bei der Bestimmung der Höhe zu erstattender Fahrtkosten besteht kein Ermessensspielraum. Der Grundsicherungsträger hat im Rahmen des § 16 SGB 2 zwar ein Entschließungsermessen über das "Ob" der Förderung. Der Umfang der Förderung - auch der Fahrkostenerstattung - stellt jedoch eine gebundene Entscheidung dar (An ...
sozialrechtsexperte- 105 Leser - December 11, 2011 8:59am
sozialrechtsexperte- 72 Leser - December 26, 2011 7:42am
Aktuell hat das SG Landhut bekannt gegeben, dass das Elterngeldanrechenbares Einkommen im Sinne des § 11 SGB II dar stellt. Der Rechtsstreit ist nicht nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, da die Kammer die Regelung des § 10 Abs. 5 Satz 1 BEEG nicht für verfassungswidrig hält. Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II in der bis zum 31.03.
sozialrechtsexperte- 48 Leser - December 14, 2011 11:15am
So die Rechtsauffassung des Sozialgerichts Karlsruhe, Urteil vom 16.08.2011, - S 13 AS 1617/10 - . Die Beklagte hat zu Unrecht die Monatsraten als Einkommen und nicht als Vermögen berücksichtigt. Als Einkommen zu berücksichtigen sind (abgesehen von bestimmten Ausnahmen) Einnahmen in Geld oder Geldeswert (§ 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II a.F.
sozialrechtsexperte- 24 Leser - December 29, 2011 10:33am
sozialrechtsexperte- 38 Leser - December 6, 2011 11:52am
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit seinem am 08.12.2011 veröffentlichten Beschlüssen L 19 AS 1870/11 B ER - und - L 19 AS 1871/11 B - folgendes bekannt gegeben Weigert sich der Leistungsbezieher nach dem SGB II sich zeitnah d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes auf Vermittlungsvorschläge, die er vom Antragsgegner erhält, zu bewerben, i ...
sozialrechtsexperte- 108 Leser - December 9, 2011 7:46am
So die Rechtsauffassung des Sozialgericht Stade, Beschluss vom 03.11.2011, - S 28 AS 777/11 ER - . Da es sich beim Vorliegen dieser Gemeinschaft im Wesentlichen um innere Vorgänge handelt, ist es für den Leistungsträger naturgemäß schwierig, das Vorliegen einer Einste-hens- und Verantwortungsgemeinschaft nachzuweisen. Dem hat der Gesetzgeber da-durch Rechnung getragen, dass er durch die zum 01.
sozialrechtsexperte- 44 Leser - December 31, 2011 9:15am
Rückzahlung aus Heiz- und Betriebskostenabrechnung; Insolvenz des Leistungsempfängers; Insolvenzmasse; Verfügungsverbot; Pfändungsschutz So entschieden vom Landessozialgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 20.10.2011, - L 5 AS 1546/09 - . Rückzahlungen aus Heiz- und Betriebskostenabrechnungen eines Vermieters mindern gemäß § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II a. F. (jetzt § 22 Abs.
sozialrechtsexperte- 47 Leser - December 1, 2011 8:36am
So die Rechtsauffassung des Sozialgericht Aachen, Urteil vom 13.12.2011, - S 20 SO 79/11 - ,Berufung zugelassen . Nach der Anlage zu § 28 SGB XII und § 8 Abs. 1 RBEG gilt die Regelbedarfsstufe 3 für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die weder einen eigenen Haushalt führt, noch als Ehegatte, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftlicher Gemeinschaft ...
sozialrechtsexperte- 35 Leser - December 16, 2011 10:48am
1. Sozialgericht Bremen, Beschluss vom 25.11.2011, - S 22 AS 1833/11 ER - Zur Leistungspflicht des SGB II-Trägers nach § 44a Abs. 1 Satz 7 SGB II bei zweifelhafter Erwerbsfähigkeit des Hilfesuchenden Nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung darf der SGB-II-Träger fehlende Erwerbsfähigkeit nicht annehmen, ohne den zuständigen Sozialhilfeträger eingeschaltet zu haben (BSG, (Urteil vom 07.11.
sozialrechtsexperte- 54 Leser - December 28, 2011 8:00am
1. BSG, Urteil vom 27.09.2011, - B 4 AS 155/10 R - Erstattung von Kosten im Vorverfahren in sozialrechtlichen Angelegenheiten - Rechtsanwaltsvergütung - Gebührenerhöhung bei mehreren Auftraggebern auch bei Beauftragung des Rechtsanwalts nur durch ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft nach § 38 SGB 2 http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.
sozialrechtsexperte- 40 Leser - December 4, 2011 9:20am
Die Erfüllungswirkung einer Leistung an den nach § 38 Abs. 1 SGB II Empfangsberechtigten entfällt nicht rückwirkend, wenn die Bedarfsgemeinschaft im laufenden Monat aufgegeben wird
Das Sozialgericht Hamburg hat in einem gestrigem veröffentlichtem Urteil - S 6 AS 3726/10 - bekannt gegeben, dass die Erfüllungswirkung einer Leistung an den nach § 38 Abs. 1 SGB II Empfangsberechtigten nicht rückwirkend entfällt, wenn die Bedarfsgemeinschaft im laufenden Monat aufgegeben wird. Denn zahlt der Grundsicherungsträger Leistungen an den zum Zeitpunkt der Auszahlung E ...
sozialrechtsexperte- 18 Leser - December 3, 2011 9:50am
So geurteilt vom Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.10.2011, - L 12 AS 3169/10 - . Es ist weder ein Vorverfahren durchzuführen, noch eine Klagefrist einzuhalten (vgl. BSGE 86, 166 und 92, 223). Zu den nach § 36a SGB II zu erstattenden Kosten bei Aufenthalt im Frauenhaus gehören auch Kosten für tatsächlich erbrachte Betreuungsleistungen, soweit diese für die Ein ...
sozialrechtsexperte- 49 Leser - December 24, 2011 7:50am
Mit rechtskräftigem Beschluss vom 12.11.2011 hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 12 AS 1600/11 B ER - geurteilt, dass ein Eingliederungsverwaltungsakt nicht rechtswidrig ist, wenn ein Hartz - IV beziehender Rechtsanwalt an der mit Aktivierung und Eingliederung von Existenzgründern und Selbständigen bezeichneten Maßnahme regelmäßig teilzunehmen muss.
sozialrechtsexperte- 144 Leser - December 13, 2011 9:30am
Noch wenige Plätze frei. Nur 139 € zzgl. MWSt. fünf Zeitstunden, Seminar nach § 15 FAO. Der Autor des Standartwerkes "Das Hartz IV ...
sozialrechtsexperte- 14 Leser - December 2, 2011 12:01pm
So die Rechtsauffassung des Sozialgerichts Düsseldorf,Urteil vom 05.12.2011, - S 10 (45) AS 30/07 -. Für einen Ein-Personen-Haushalt ist bis zum 31.12.2009 nach Auffassung der Kammer eine Wohnfläche von 45 m² als angemessen zu bewerten (vgl. u.a. LSG NRW, Beschluss vom 17.04.2009 – Az: L 19 B 76/09 AS). Ab dem 01.01.2010 ist eine Wohnfläche von 50 m² angemessen.
sozialrechtsexperte- 56 Leser - December 23, 2011 8:02am
Vorab empehlen wir allen Betroffenen einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X zu stellen, bei Ablehnung sollte ein Widerspruchs- uns Klageverfahren geführt werden. Ein Stromkostenguthaben ist kein anrechenbares Einkommen nach § 82 Abs. 1 SGB XII, sondern ist Vermögen, so die Rechtsauffassung des Sozialgericht Aachen, Urteil vom 18.11.2011, - S 19 SO 172/10 -.
sozialrechtsexperte- 30 Leser - December 18, 2011 10:16am
So die Rechtsauffassung des Sozialgerichts Marburg, Beschluss vom 08.12.2011, - S 8 AS 349/11 ER - . Gemäß § 22 Abs. 6 S. 1, 2. Halbsatz SGB II kann eine Mietkaution bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden. Nach § 22 Abs. 6 S. 3 SGB II soll eine Mietkaution als Darlehen erbracht werden.
sozialrechtsexperte- 40 Leser - December 15, 2011 8:23am
Der Senat ist weiterhin der Auffassung, dass die aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) durch den Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. Januar 2011 vorgenommene Neuregelung der existenzsichernden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. bereits Senatsurteil vom 10.
sozialrechtsexperte- 40 Leser - December 16, 2011 8:30am
Eine hinreichende Erfolgsaussicht hätte die Klage nur dann, wenn das Gericht von der Verfassungswidrigkeit der Höhe der Regelsätze dahingehend überzeugt wäre, dass höhere Leistungen zu bewilligen wären und eine Vorlage des Gesetzes gemäß § 100 Abs. 1 GG an das Bundesverfassungsgericht beabsichtigte, so die Auffassung der Kammer des SG Hannover - S 49 AS 2659/11 - in einem heute ...
sozialrechtsexperte- 22 Leser - December 5, 2011 9:45am
Ich war in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren wegen Herstellung der aufschiebenden Wirkung (Sanktion) vor dem SG Hildesheim tätig. Leider konnte ich für meinen Mandanten nichts mehr tun, weil der Sanktionszeitraum abgelaufen war. Der Aufwand war leicht unterdurchschnittlich, so dass ich eine Gebühr iHv ...
sozialrechtsexperte- 34 Leser - December 21, 2011 8:40am
So die Rechtsauffassung des Sozialgericht Duisburg, Urteil vom 05.10.2011, - S 41 AS 2980/10 - , anhängig beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 19 AS 1836/11 - . Einfache Bewerbungen mit einem Pauschalbetrag von 3,00 EUR zu berücksichtigen, ist nicht zu beanstanden. Eine fehlerhafte Ausübung des ihr insoweit eingeräumten Ermessens ist nicht zu erkennen.
sozialrechtsexperte- 20 Leser - December 7, 2011 7:59am
sozialrechtsexperte- 69 Leser - December 15, 2011 11:16am
So die Rechtsauffassung des Hessisches Landessozialgerichts, Urteil vom 24.11.2011, - L 1 AS 93/10 - . Bei Leistungen nach § 22 Abs. 3 SGB II a.F.handelt es sich um lediglich ergänzende Leistungen für den Grundbedarf des Wohnens, der im Blick auf das im Rahmen des SGB II bestehende Spannungsverhältnis zwischen akuter Existenzsicherung auf der einen Seite und der Vermögensbildung ...
sozialrechtsexperte- 15 Leser - December 25, 2011 8:01am
So die Rechtsauffassung des Sozialgerichts Stade, Urteil vom 17.11.2011, - S 28 AS 314/11 - . Erforderlich ist insoweit ein vorwerfbares Verhalten des Hilfebedürftigen, durch welches die Ablehnung, eine bestimmte Handlung vorzunehmen oder zu unterlas-sen, deutlich wird. Die Weigerung kann ausdrücklich erklärt werden.
sozialrechtsexperte- 32 Leser - December 30, 2011 8:15am
Anmerkung zu: BSG 14. Senat, Urteil vom 24.02.2011 - B 14 AS 75/10 R - ; Autor: Susanne Jaritz, Ri'inSG, z.Z. Wissenschaftliche Mitarbeiterin am BSG :Fundstelle: jurisPR-SozR 25/2011 Anm. 1 Leitsatz(Von Juris) Zur Erstausstattung einer Wohnung gehören nur solche Gegenstände, die der Befriedigung grundlegender Bedürfnisse wie Essen, Schlafen und Aufenthalt dienen, nicht aber best ...
sozialrechtsexperte- 49 Leser - December 17, 2011 8:10am
sozialrechtsexperte- 60 Leser - December 21, 2011 11:59am
Rigides Armutsregime durch Hartz IV - Interview mit Prof. Dr. Christoph Butterwegge Ein Beitrag von Ursula Pidun Seit langer Zeit steht für die Bundesregierung die Rettung des Euro im Vordergrund. Da bleibt nur wenig Platz für sozialpolitische Themen. Dennoch begleitet uns eine weitere Großbaustelle, die im Rausch von Euro-Bonds, Billionen-Hebel und monetärem Größenwahn völlig i ...
sozialrechtsexperte- 71 Leser - December 4, 2011 10:15am
Brand aktuell hat das LSG Hamburg heute ein Urteil veröffentlicht, wonach auch Eheleute, die sich übereinstimmend dazu entschlossen haben in getrennten Wohnungen zu leben,eine Bedarfsgemeinschaft bilden können, wenn kein Trennungswille nach außen manifestiert wird. Gem. § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe a SGB II gehört auch der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte des erwerbsfähigen ...
sozialrechtsexperte- 61 Leser - December 12, 2011 10:22am
Die Stadtstaaten Berlin, Bremen und die neuen Bundesländer stehen an der Spitze. Anteil der Hartz IV Empfänger In der Berlin ist die Quote besonders hoch, weil hier mehrere Faktoren zusammenkommen: Die EIngemeindung des Ostteils der Stadt ist noch nicht verdaut und wie die anderen Stadtstaaten ein hoher Anteil an Arbeitern bei Wegfall von klassischen Industrien und Zuwanderer mi ...
sozialrechtsexperte- 28 Leser - December 21, 2011 12:17pm
sozialrechtsexperte- 24 Leser - December 21, 2011 8:12am
Bundesverfassungsgericht beschenkt alle Menschen - Geringverdiener die nur knapp über dem Existenzminimum liegen zu Weihnachten mit rund 212 Euro
Bundesverfassungsgericht erweitert Gebührenbefreiung - Das Bundesverfassungsgericht hat die Befreiung von Rundfunkgebühren für Menschen mit geringen Einkommen erweitert- Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren. Liegen Sozialhilfeempfänger oder Geringverdiener(z.Bsp. Rentner mit Wohngeld) nur knapp über dem Existenzminimum, darf sie die Rundfunkgebühr nicht un ...
sozialrechtsexperte- 130 Leser - December 22, 2011 10:17am
Am gestrigem Tage hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen bekannt gegeben, dass die Auffassung des SG Düsseldorf, Beschluss vom 18.08.2011, - S 25 AS 2324/11 ER - , die Bildung einer zeitweisen Bedarfsgemeinschaft sei nicht nur auf die Zeit der Minderjährigkeit, sondern unter Berücksichtigung der Regelung des § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II bis zur Vollendung des 25.
sozialrechtsexperte- 49 Leser - December 10, 2011 10:22am
Das Bundessozialgericht in Kassel konnte heute nicht abschließend klären, welche Kosten der Unterkunft und Heizung für SGB II- Leistungsberechtigte angemessen sind. Dazu führte das BSG folgendes aus: BSG, Urteil vom 20.11.2011, - B 4 AS 19/11 R- Es ist Aufgabe des Grundsicherungsträgers, bereits im Verwaltungsverfahren ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der angemessenen Unte ...
sozialrechtsexperte- 37 Leser - December 20, 2011 4:28pm
sozialrechtsexperte- 149 Leser - December 17, 2011 10:46am
Ein Beitrag von Eva Kalwa Berlin - Nie hätte der 13-jährige Kenan erwartet, dass seine Familie mal aus Kreuzberg wegzieht. Doch als die Aufforderung vom Jobcenter kam, innerhalb eines halben Jahres die Wohnkosten zu senken, gab es keinen Ausweg. Plötzlich fand sich Kenan am Rande Berlins wieder, in der Spandauer Großwohnsiedlung Falkenhagener Feld.
Fakten zuletzt aktualisiert: November 25, 2017 11:08am (2017-11-25 11:08:43 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 1 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 10:59am .

References: § 7
 § 50
 § 39
 § 11
 § 6
 § 22
 § 22
 § 21
 § 7
 § 7
 § 11
 § 67
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 § 22
 § 39
 § 16
 § 11
 Art. 100
 § 10
 § 11
 § 22
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 § 28
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 § 44
 § 38
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 § 36
 § 15
 § 44
 § 82
 § 22
 § 22
 § 100
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