Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/klageerweiterung
Timestamp: 2019-11-14 16:56:02+00:00

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Klageerweiterung - Rechtslupe
Schlagwort: Klageerweiterung
Der im Beru­fungs­ver­fah­ren mit einer Kla­ge­er­wei­te­rung gel­tend gemach­te Betrag bleibt bei der Ermitt­lung des Wer­tes der mit der Revi­si­on gel­tend zu machen­den Beschwer außer Betracht, wenn die Kla­ge­er­wei­te­rung ent­spre­chend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wir­kung ver­lo­ren hat, weil das Beru­fungs­ge­richt durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ent­schie­den hat. In
Wird die Kla­ge­er­wei­te­rung nicht auf Tat­sa­chen gestützt wer­den konn­te, die das Beru­fungs­ge­richt sei­ner Ver­hand­lung und Ent­schei­dung über die Beru­fung ohne­hin nach § 529 ZPO zugrun­de zu legen hat (§ 533 Nr. 2 ZPO), ist der neue Vor­trag der Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts nur unter den Vor­aus­set­zun­gen, unter denen neue Angriffsund Ver­tei­di­gungs­mit­tel in
Kla­ge­er­wei­te­run­gen in der Revi­si­ons­in­stanz vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt
Kla­ge­er­wei­te­run­gen sind in der Revi­si­ons­in­stanz wegen § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen . Sie kön­nen nur dann aus­nahms­wei­se aus pro­zess­öko­no­mi­schen Grün­den zuge­las­sen wer­den, wenn sich der neue Antrag – abge­se­hen von den Fäl­len des § 264 Nr. 2 ZPO – auf den vom Lan­des­ar­beits­ge­richt fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt oder ggf. auf den
Zwar ver­langt § 4 Satz 1 KSchG eine frist­ge­rech­te Kla­ge­er­he­bung "beim Arbeits­ge­richt". Die Bestim­mung gilt gem. § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG eben­so für die Kla­ge gegen eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung . Das hin­dert aber nicht die Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge in einem zwi­schen den Par­tei­en anhän­gi­gen Beru­fungs­ver­fah­ren, sofern dies nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen gem.
Die erst in der Beru­fungs­in­stanz erfolg­te Kla­ge­er­wei­te­rung ist zuläs­sig gem. § 533 ZPO, wenn ent­we­der die Beklag­te in die Kla­ge­er­wei­te­rung gem. § 533 Nr. 1 ZPO ein­ge­wil­ligt hat oder die Kla­ge­er­wei­te­rung sach­dien­lich ist. Eine sol­che Sach­dien­lich­keit liegt vor, wenn die Zulas­sung der Kla­ge­er­wei­te­rung geeig­net ist, den Streit­stoff im Rah­men des anhän­gi­gen
Ein über­gan­ge­ner Antrag, des­sen Rechts­hän­gig­keit durch Ablauf der Frist nach § 321 Abs. 2 ZPO ent­fal­len ist, kann noch in der Rechts­be­schwer­de­instanz in das Ver­fah­ren ein­ge­führt wer­den , soweit es sich um eine zuläs­si­ge Antrags­er­wei­te­rung han­delt . Der Schluss der Anhö­rung vor dem Beschwer­de­ge­richt bil­det nicht nur bezüg­lich des tat­säch­li­chen Vor­brin­gens,
Nach § 321 Abs. 1 ZPO ist ein Urteil, wenn der von einer Par­tei gel­tend gemach­te Haupt- oder Neben­an­spruch oder wenn der Kos­ten­punkt bei der Ent­schei­dung ganz oder teil­wei­se über­gan­gen ist, auf Antrag durch nach­träg­li­che Ent­schei­dung zu ergän­zen. Die nach­träg­li­che Ent­schei­dung muss bin­nen einer zwei­wö­chi­gen Frist bean­tragt wer­den (§ 321 Abs.
Antrags­er­wei­te­run­gen im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren
Antrags­er­wei­te­run­gen und sons­ti­ge Antrags­än­de­run­gen sind im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren wegen § 559 Abs. 1 ZPO grund­sätz­lich nicht mehr mög­lich . Der Schluss der Anhö­rung vor dem Beschwer­de­ge­richt bil­det nicht nur bezüg­lich des tat­säch­li­chen Vor­brin­gens, son­dern auch bezüg­lich der Anträ­ge der Betei­lig­ten die Ent­schei­dungs­grund­la­ge für das Rechts­be­schwer­de­ge­richt. Hier­von hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt – abge­se­hen von
Ein neu­er Kla­ge­an­trag in der Revi­si­ons­in­stanz erfor­dert, dass die kla­gen­de Par­tei Rechts­mit­tel­füh­rer ist. Andern­falls kommt eine Aus­nah­me von § 559 Abs. 1 ZPO – unbe­scha­det der sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen – nicht in Betracht . Allein die Ein­le­gung der Revi­si­on oder Anschluss­re­vi­si­on eröff­net den Par­tei­en die Mög­lich­keit, Sach­an­trä­ge zu stel­len. Lie­ße man eine
Wird die den erst­in­stanz­li­chen Streit­ge­gen­stand betref­fen­de Beru­fung durch ein­stim­mi­gen Beschluss zurück­ge­wie­sen, ver­liert eine im Beru­fungs­ver­fah­ren ver­folg­te Kla­ge­er­wei­te­rung ent­spre­chend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wir­kung. Die Erhe­bung einer Wider­kla­ge im Beru­fungs­rechts­zug hin­dert einen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO nicht; sie ver­liert ihre Wir­kung, wenn die Beru­fung durch ein­stim­mi­gen Beschluss zurück­ge­wie­sen
Kla­ge­er­wei­te­rung in der Beru­fungs­in­stanz
Zur pro­zes­sua­len Behand­lung einer auf erst­in­stanz­li­chen Vor­trag gestütz­ten Kla­ge-erwei­­te­­rung in der Beru­fungs­in­stanz hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Soweit die Erhö­hung des Kla­ge­be­tra­ges nach § 264 Nr. 2 ZPO nicht als Ände­rung der Kla­ge anzu­se­hen ist, liegt kein Fall des § 263 ZPO vor. Nur auf die­se Vor­schrift bezieht sich §
Kla­ge­er­wei­te­rung im zweit­in­stanz­li­chen Urkund­s­pro­zess
Das Beru­fungs­ge­richt über­schrei­tet nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs die Gren­zen sei­nes Ermes­sens, wenn es eine zweit­in­stanz­li­che, sach­lich ent­schei­dungs­rei­fe Kla­ge­er­wei­te­rung im Urkun­den­pro­zess, die an den bis­he­ri­gen Pro­zess­stoff anknüpft, für nicht sach­dien­lich (§ 533 Nr. 1 Alt. 2 ZPO) erach­tet . Maß­ge­bend für die Beur­tei­lung der Sach­dien­lich­keit ist neben einer Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen

References: § 524
 § 522
 § 529
 § 559
 § 264
 § 4
 § 13
 § 533
 § 533
 § 321
 § 321
 § 559
 § 559
 § 524
 § 522
 § 264
 § 263