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Timestamp: 2018-12-13 04:32:10+00:00

Document:
OLG Düsseldorf, I-15 U 198/99: OLG Düsseldorf: einstweilige verfügung, unbeteiligter dritter, gewerkschaft, begriff, zitat, beitrag, werbung, unternehmen, ermittlungsverfahren, beweislastumkehr
Urteil des OLG Düsseldorf vom 19.04.2000, I-15 U 198/99
I-15 U 198/99
OLG Düsseldorf: einstweilige verfügung, unbeteiligter dritter, gewerkschaft, begriff, zitat, beitrag, werbung, unternehmen, ermittlungsverfahren, beweislastumkehr
Einstweilige verfügung, Unbeteiligter dritter, Gewerkschaft, Begriff, Zitat, Beitrag, Werbung, Unternehmen, Ermittlungsverfahren, Beweislastumkehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-15 U 198/99
Datum: 19.04.2000
Aktenzeichen: I-15 U 198/99
Tenor: Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 6. Oktober 1999 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert.
Die einstweilige Verfügung - Beschluß vom 28. Juli 1999 - wird bestätigt, soweit dem Antragsteller unter-sagt worden ist,
wörtlich oder sinngemäß die Behauptungen aufzustellen und/oder zu verbreiten, mehrere Staatsanwälte ermittel-ten gegen die P.- Gewerkschaft, bei dem Landgericht Düs-seldorf sei ein Verfahren anhängig: es solle verboten werden, mit dem Begriff ´P.gewerkschaft´ zu werben.
Von den Kosten des Eilverfahrens hat die Antragstelle-rin 80 % und hat der Antragsgegner 20 % zu tragen.
2Die zulässige Berufung der Antragstellerin, die sich nach der - zulässigen und wirksamen (vgl. BGH NJW RR 1993, 1470) - Rücknahme der übrigen Anträge auf einen Teil des ursprünglichen Antrags zu c) beschränkt, hat auch in der Sache Erfolg. Die einstweilige Verfügung - Beschluß vom 28. Juli 1999 - war zu bestätigen, soweit dem Antragsgegner untersagt worden war, zu behaupten, mehrere Staatsanwälte ermittelten gegen die Antragstellerin und bei dem Landgericht Düsseldorf sei ein Verfahren anhängig: es solle verboten werden, mit dem Begriff ´P.-gewerkschaft´ zu werben, denn dieses Zitat des Antragsgegners aus der Abmoderation des ZDF enthält unwahre und ehrenrührige Tatsachenbehauptungen über die Antragstellerin. Im Einzelnen:
31. Die Parteien sind - nach eigenem Bekunden - jeweils P.-Gewerkschaften. Sie streiten um die Zulässigkeit von (identischen) Äußerungen des Vorsitzenden des Antragsgegners auf der homepage sowie in einer gedruckten Publikation des Antragsgegners (vgl. GA 20). Das Landgericht hat die beantragte einstweilige Verfügung im Beschlusswege erlassen (GA 12 ff), auf den Widerspruch des Antragsgegners aber die drei Eilanträge in vollem Umfang abgewiesen (GA 116 ff).
Dagegen richtet sich die - aufgrund der Antragsrücknahme vom 23. März 2000 (GA 185) stark beschränkte - Berufung der Antragstellerin, die nur noch die Untersagung der Behauptung erstrebt, mehrere Staatsanwälte ermittelten gegen die Antragstellerin und bei dem Landgericht Düsseldorf sei ein Verfahren anhängig: es solle verboten werden, mit dem Begriff ´P.-ge werkschaft´ zu werben.
42.1. Die Antragstellerin ist - trotz ersichtlich fehlender Registereintragung - als Gewerkschaft im Hinblick auf Art. 9 Abs. 3 GG einem e.V. gleich gestellt (vgl. Palandt, 58. A, § 54 BGB Rzf. 1) und damit grundsätzlich für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch aktivlegitimiert. Die auf die - hier ersichtlich nicht einschlägige - Bestimmung des Art. 9 Abs. 2 GG gestützten Angriffe des Antragsgegners unter I 1 der Berufungserwiderung stehen dem nicht entgegen. Dass auch nicht-natürliche Personen wie Gewerkschaften ein allgemeines Persönlichkeitsrecht haben und in ihrer Ehre verletzt werden können, ist seit langem anerkannt. Der Antragsgegner, ein e.V., ist auch passivlegitimiert. Die angegriffenen Äußerungen finden sich zwar in einem von einer dritten (natürlichen) Person namentlich gekennzeichneten Beitrag, dieser Beitrag ist jedoch auf der homepage des Antragsgegners und im "Landesjournal" des Antragsgegners veröffentlicht worden. Überdies ist der Verfasser unstreitig der Vorsitzende des Antragsgegners. Gegen die Dringlichkeit und damit gegen die Zulässigkeit des Eilverfahrens bestehen ebenfalls keine Bedenken. Der Antragstellerin kann die ältere Verbreitung der angegriffenen Äußerungen durch das ZDF im Verhältnis zum Antragsgegner, der damit "nachgezogen" hat, nicht entgegen gehalten werden.
52.2. Hinsichtlich der Behauptungen, mehrere Staatsanwälte ermittelten gegen die Antragstellerin und beim Landgericht Düsseldorf sei ein Verfahren mit dem Ziel anhängig, der Antragstellerin zu verbieten, mit dem Begriff "P.gewerkschaft" zu werben, ist der Unterlassungsantrag begründet (§ 823 Abs. 2, § 1004 BGB, § 186 StGB), denn das entsprechende Zitat des Antragsgegners aus der Abmoderation der Sendung des ZDF enthielt unwahre und ehrenrührige Tatsachenbehauptungen über die Antragstellerin.
6Da die Frage, ob mit dem Begriff "P." in rechtlich bedenklicher Weise Anzeigen eingeworben werden dürfen, als eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage angesehen werden kann und es sich überdies bei den angegriffenen Äußerungen um Presseverlautbarungen handelte, finden vorliegend die Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts Anwendung, die das Landgericht in zutreffender Weise seinen Entscheidungsgründen vorangestellt hat (vgl. auch BVerfG NJW 1999, 2358 f). Für Tatsachenbehauptungen gilt der Grundsatz, dass im Zweifel das Recht der freien Rede überwiegt, danach nur eingeschränkt; erwiesen falsche oder bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen sind regelmäßig durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt (BVerfG NJW 1992, 1439, 1441). Bei den zitierten angegriffenen Aussagen handelt es sich um Tatsachenbehauptungen, denn ob - und gegebenenfalls wieviele - Staatsanwälte gegen die Antragstellerin ermitteln und ob bei dem Landgericht Düsseldorf ein Verfahren anhängig ist, durch das der Antragstellerin verboten werden soll, mit "P.ge- werkschaft" zu werben, ist der sachlichen Klärung als richtig oder falsch zugänglich. Der Antragsgegner hat sich diese Behauptungen, obwohl der Artikel wiederholt auf die ZDF-Sendung Bezug nimmt und aus ihr zitiert, im maßgeblichen Gesamtkontext erkennbar zu eigen gemacht (denn für die GdP steht fest ..., der Innenminister ist gefordert ... usw.). Deshalb kann er sich nicht darauf berufen, zur eigenen Recherche nicht verpflichtet zu sein, wie dies z.B. bei Presseberichten über Mitteilungen anderer seriöser Nachrichtenagenturen oder Verlautbarungen von
Behörden anerkannt ist. Das gilt um so mehr, als sich der Antragsgegner nicht als unbeteiligter Dritter an die Öffentlichkeit gewandt, sondern die Antragstellerin als "befangener Konkurrent" schwerwiegend belastet hat, obgleich ihm eine Recherche durch Rückfrage bei der Staatsanwaltschaft oder dem Landgericht unschwer möglich war.
7Der Antragsgegner muss deshalb die Richtigkeit dieser Behauptungen darlegen (und ggf. beweisen), denn die ansonsten auf § 193 StGB gestützte Beweislastumkehr kann hier keine Anwendung finden, weil der Antragsgegner jedenfalls in diesem Punkt nicht hinreichend sorgfältig recherchiert hat. Der Antragsgegner hat zum Beleg der Richtigkeit seiner Behauptung zwar erstinstanzlich sechs Js-Az. genannt (vgl. GA 84), den Vortrag der Antragstellerin, diese Ermittlungsverfahren beträfen nicht sie selbst, sondern allenfalls die werbenden Unternehmen bzw. deren Mitarbeiter (GA 98), dann aber mit der unkonkreten Formulierung, die Antragstellerin sei von den sechs Verfahren doch "betroffen", lediglich bestritten (GA 101). In der Berufungserwiderung spricht der Antragsgegner sogar nur noch davon, dass die genannten Aktenzeichen Verfahren beträfen, "die im Zusammenhang mit der Anzeigenwerbung geführt werden" (GA 181). Das allein kann die Behauptung über die Antragstellerin, gegen sie ermittelten mehrere Staatsanwälte, nicht rechtfertigen. Dass gegen die Antragstellerin beim Landgericht Düsseldorf ein Verfahren anhängig oder auch nur anhängig gewesen sei mit dem Ziel, der Antragstellerin die Werbung mit der Bezeichnung "P.-Gewerkschaft" zu verbieten, zweifellos ebenfalls eine Tatsache, behauptet der Antragsgegner in der Berufungserwiderung selbst nicht mehr, denn er trägt zu diesem Punkt überhaupt nicht mehr vor. Diese Tatsachenbehauptung ist überdies unstreitig unzutreffend, weil die Antragstellerin in dem Verfahren, auf das sich diese Äußerung unstreitig bezieht, teilweise rechtskräftig obsiegt hat (Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21.01.1999 im Anlagenband): soweit es um die Unterlassung der Bezeichnung der Antragstellerin als P.-gewerkschaft ging, wurde eine Unterlassungsklage des Verlages D. P. GmbH abgewiesen. Auch die diesbezügliche Tatsachenbehauptung war also schlecht recherchiert und unzutreffend und ist vom Antragsgegner künftig zu unterlassen.
8Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1, § 269 Abs. 3 (entsprechend) ZPO. Einer Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit bedarf es bei dem vorliegenden Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht, weil ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil nicht gegeben ist (§ 545 Abs. 2 ZPO). Wegen des Charakters des Verfahrens als Eilverfahren verbot sich auch die vom Antragsgegner nach Schluss der mündlichen Verhandlung beantragte Wiedereröffnung (GA 187), zumal der nicht nachgelassene Vortrag bezüglich des noch streitgegenständlichen Antrags nicht entscheidungserheblich ist.

References: BGH 
 Art. 9
 § 54
 Art. 9
 § 1004
 § 186
 § 193
 § 92
 § 269