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Timestamp: 2020-02-28 05:36:55+00:00

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Flugstor­nie­rung und das Bear­bei­tungs­ent­gelt | Rechtslupe
Flugstor­nie­rung und das Bear­bei­tungs­ent­gelt
Eine Flug­ge­sell­schaft darf kein Bear­bei­tungs­ent­gelt von 25,00 EUR erhe­ben, die sie nach ihren All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen für die Bear­bei­tung und Abwick­lung nicht ange­tre­te­ner oder stor­nier­ter Flü­ge, die zum Spar­ta­rif gebucht wor­den waren, ver­langt.
So hat das Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge eines bun­des­wei­ten Ver­ban­des zum Schutz von Ver­brau­chern ent­schie­den, die gegen die beklag­te Flug­ge­sell­schaft Unter­las­sungs­an­sprü­che nach dem UWG und dem UKlaG gel­tend gemacht hat. Die Flug­ge­sell­schaft erhebt ein geson­der­tes Bear­bei­tungs­ent­gelt von 25,00 EUR für die Bear­bei­tung und Abwick­lung nicht ange­tre­te­ner oder stor­nier­ter Flü­ge, die zum Spar­ta­rif gebucht wor­den waren. Nach Auf­fas­sung des Klä­gers wei­se die von der Beklag­ten auf ihrer Inter­net­sei­te gewähl­te Dar­stel­lung der "Steu­ern und Gebüh­ren" zu nied­ri­ge Beträ­ge aus und ver­sto­ße des­halb gegen § 4 Nr. 11 UWG i. V. m. Art. 23 VO (EG) 1008/​2008. Sie sei fer­ner irre­füh­rend i. S. v. § 5 UWG. Die Rege­lung in Zif­fer 5.2. der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ver­sto­ße gegen § 307 BGB. Die Beklag­te dür­fe für die Erfül­lung einer gesetz­li­chen Ver­pflich­tung kein geson­der­tes Ent­gelt ver­lan­gen. Es ist auf Unter­las­sung geklagt wor­den.
In sei­ner Ent­schei­dung hat das Kam­mer­ge­richt aus­ge­führt, dass der Unter­las­sungs­an­trag hin­sicht­lich der "Steu­ern und Gebüh­ren" und das dar­auf­hin aus­ge­spro­che­ne gericht­li­che Ver­bot nicht zu unbe­stimmt sind, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Aller­dings ist zwi­schen den Par­tei­en im Streit, wel­che Beträ­ge die "tat­säch­lich von der Beklag­ten zu ent­rich­ten­den Abga­ben" umfas­sen (passagierbezogene/​flugzeugbezogene Abga­ben) und gege­be­nen­falls in wel­cher Höhe die­se ein­zu­be­zie­hen sind (in Höhe der tat­säch­li­chen Zah­lung oder in Höhe der kal­ku­la­to­ri­schen Grund­la­ge der Beklag­ten).
Im Hin­blick auf die Bestimmt­heit muss dem vor­lie­gend aber nicht wei­ter nach­ge­gan­gen wer­den. Der Klä­ger hat – wie sich aus der For­mu­lie­rung "wie gesche­hen in einer Bild­schirm­dar­stel­lung – Anla­ge Antrag" ergibt – nur eine Ver­ur­tei­lung im Umfang der kon­kre­ten Ver­let­zungs­form bean­tragt und zuge­spro­chen erhal­ten 1. Der vor­an­ge­stell­te abs­tra­hie­ren­de Ein­lei­tungs­satz "im Rah­men geschäft­li­cher Hand­lun­gen gegen­über Ver­brau­chern auf der Inter­net­sei­te mit der Adres­se www.a.… bei der Dar­stel­lung der Prei­se für Flü­ge unter der Bezeich­nung "Steu­ern und Gebüh­ren" Beträ­ge aus­zu­wei­sen, die nicht den tat­säch­lich von der Beklag­ten zu ent­rich­ten­den Abga­ben ent­spre­chen" beschreibt nur die kon­kre­te Ver­let­zungs­form näher und ent­hält inso­weit eine jeden­falls unschäd­li­che Über­be­stim­mung 2. Inso­weit stellt sich das Pro­blem der Bestimmt­heit nicht. Die Bestimmt­heit eines Unter­las­sungs­an­tra­ges ist in der Regel unpro­ble­ma­tisch, wenn der Klä­ger ledig­lich das Ver­bot der Hand­lung begehrt so wie sie began­gen wor­den ist 3. Bei auf das Ver­bot der kon­kre­ten Ver­let­zungs­form gerich­te­ten Unter­las­sungs­an­trä­gen ist es Sache des Beklag­ten, Wege zu fin­den, die aus dem Ver­bot her­aus­füh­ren 4.
Es kann hier auch dahin­ge­stellt blei­ben, ob der land­ge­richt­li­che Ver­bots­aus­spruch über den Antrag des Klä­gers hin­aus­ging, § 308 ZPO. Zwar ist der Antrag des Klä­gers auf eine unzu­rei­chen­de Anga­be der von der Beklag­ten "tat­säch­lich" zu ent­rich­ten­den Ent­gel­te gerich­tet, wäh­rend das Land­ge­richt 5 in den Ent­schei­dungs­grün­den auf den Betrag gemäß der betriebs­wirt­schaft­li­chen Kal­ku­la­ti­on der Beklag­ten abstel­len will. Es kommt aber vor­lie­gend nicht dar­auf an, wel­che der bei­den Umschrei­bun­gen die wei­ter­ge­hen­de ist. Denn der Klä­ger ver­tei­digt das land­ge­richt­li­che Urteil, so dass jeden­falls nun­mehr kein Unter­schied zwi­schen Kla­ge­an­trag und Ver­ur­tei­lung besteht.
Das land­ge­richt­li­che Ver­bot zu erfül­len ist der Beklag­ten auch nicht unmög­lich, § 275 Abs. 1 BGB. Aller­dings tref­fen die vom Klä­ger gewähl­te Umschrei­bung (tat­säch­lich von der Beklag­ten zu ent­rich­ten­de Abga­ben) und die land­ge­richt­li­che Begrün­dung (der Betrag, der sich im Zeit­punkt der Buchung nach der betriebs­wirt­schaft­li­chen Kal­ku­la­ti­on der Beklag­ten erge­be) nicht den Kern des recht­lich Gebo­te­nen. Maß­geb­lich ist dabei die Rege­lung in Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Luft­ver­kehrs­diens­te-VO. Die Beklag­te ver­weist im Aus­gangs­punkt zu Recht dar­auf hin, dass im Zeit­punkt der Buchung noch nicht alle tat­säch­lich zu ent­rich­ten­den Gebüh­ren fest­stün­den (etwa für Flug­zeu­gent­ei­sung oder für eine Außenposition/​ein Ando­cken an einer Brü­cke) und auch die Höhe etwa der Pas­sa­gier­ent­gel­te noch abhin­ge von Rück­erstat­tun­gen der Flug­ha­fen­ge­sell­schaf­ten (aus dem Sitz­la­de­fak­tor und aus Wachs­tums-För­der­be­trä­gen). Auch kom­men ver­schie­de­ne betriebs­wirt­schaft­li­che Kal­ku­la­tio­nen in Betracht, die vor­ste­hen­den Unge­wiss­hei­ten im Zeit­punkt der Buchung preis­lich zu erfas­sen. Letz­te­res wür­de es aller­dings nicht von vorn­her­ein aus­schlie­ßen, auf die jewei­li­ge tat­säch­li­che Kal­ku­la­ti­on der Beklag­ten im Zeit­punkt der Buchung abzu­stel­len.
Vor­ste­hen­de Über­le­gun­gen ent­spre­chen aber nicht dem Gebot des Art. 23 Abs. 1 Luft­ver­kehrs­diens­te-VO. Art. 23 Abs. 1 Satz 2 Luft­ver­kehrs­diens­te-VO for­dert, dass der stets aus­zu­wei­sen­de "zu zah­len­de End­preis" jeweils den "anwend­ba­ren Flug­preis" sowie "alle anwend­ba­ren Steu­ern und Gebüh­ren, Zuschlä­ge und Ent­gel­te, die unver­meid­bar und zum Zeit­punkt der Ver­öf­fent­li­chung vor­her­seh­bar sind" ein­schlie­ßen muss. Wenn Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Luft­ver­kehrs­diens­te-VO neben dem Aus­weis des End­prei­ses zusätz­lich die auf­schlüs­seln­de Anga­be (a) des Flug­prei­ses, (b) der Steu­ern, © der Flug­ha­fen­ge­büh­ren und (d) aller sons­ti­gen Gebüh­ren, Zuschlä­ge und Ent­gel­te (wie etwa die­je­ni­gen, die mit der Sicher­heit oder dem Kraft­stoff in Zusam­men­hang ste­hen) for­dert, nimmt er mit der Wen­dung "soweit die unter den Buch­sta­ben b, c und d genann­ten Kos­ten dem Flug­preis … hin­zu­ge­rech­net wur­den" Bezug auf den vor­an­ge­gan­ge­nen Satz 2 und die dort for­mu­lier­te Zusam­men­rech­nung des End­prei­ses.
Maß­geb­lich sind dann nicht die tat­säch­lich von der Beklag­ten zu ent­rich­ten­den oder die von ihr betriebs­wirt­schaft­lich kal­ku­lier­ten Abga­ben, son­dern die Gebüh­ren, die im Zeit­punkt der Ver­öf­fent­li­chung der Flugpreise/​Endpreise "unver­meid­bar" und "vor­her­seh­bar" waren. Rück­ver­gü­tun­gen sind daher nur zu berück­sich­ti­gen, wenn das Errei­chen der jewei­li­gen Grenz­wer­te nach den bestehen­den Erfah­run­gen der Beklag­ten und den jeweils im Zeit­punkt der Ver­öf­fent­li­chung erreich­ten Wer­ten abseh­bar ist. Jeweils situa­ti­ons­ab­hän­gi­ge zusätz­li­che Gebüh­ren (etwa Flug­zeu­gent­ei­sung oder Außenposition/​Brücke) fal­len zwar im gege­be­nen Fall unver­meid­bar an, sie kön­nen aber regel­mä­ßig nicht hin­rei­chend sicher vor­her gese­hen wer­den und sie sind dann nicht als sol­che geson­dert in den End­preis und auch nicht in die geson­der­te Anga­be der Gebüh­ren ein­zu­rech­nen. Dies gilt auch dann, wenn die Beklag­te – was kauf­män­nisch nahe liegt – der­ar­ti­ge zusätz­li­che Flug­ha­fen­ge­büh­ren als pau­schal kal­ku­lier­te Kos­ten in ihren "Flug­preis" ein­kal­ku­liert (wobei nach Art. 23 Abs. 1 Luft­ver­kehrs­diens­te-VO der "Flug­preis" nur ein Teil­be­trag des ins­ge­samt zu zah­len­den "End­prei­ses" ist).
Unter die­sen Umstän­den wird der Beklag­ten nichts Unmög­li­ches abver­langt. Vor­ste­hen­des belegt auch, dass der Unter­las­sungs­an­trag und das vom Land­ge­richt aus­ge­spro­che­ne Ver­bot ohne wei­te­res einer kon­kre­ti­sie­ren­den Aus­le­gung zugäng­lich sind.
Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Luft­ver­kehrs­diens­te-VO for­dert min­des­tens – neben dem Flug­preis – auch die geson­der­te Anga­be der unver­meid­bar und vor­aus­sicht­lich anfal­len­den Steu­ern, Flug­ha­fen­ge­büh­ren und der sons­ti­gen Gebüh­ren, Zuschlä­ge und Ent­gel­te. Dem steht die Ein­schrän­kung im Halb­satz 2 "soweit die unter den Buch­sta­ben b, c und d genann­ten Pos­ten dem Flug­preis hin­zu­ge­rech­net wur­den" nicht ent­ge­gen. Dar­aus folgt ent­ge­gen der Annah­me der Beklag­ten kein Wahl­recht des Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­mens, die Abga­ben und sons­ti­gen Ent­gel­te ent­we­der schon in den Flug­preis ein­zu­rech­nen oder sie neben die­sem geson­dert aus­zu­wei­sen.
Denn zum einen knüpft – wie erör­tert – Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Luft­ver­kehrs­diens­te-VO an den vor­an­ge­gan­ge­nen Satz 2 und die dort vor­ge­ge­be­ne Hin­zu­rech­nung der unver­meid­ba­ren und vor­her­seh­ba­ren zusätz­li­chen Ent­gel­te zum Flug­preis an, deren Gesamt­sum­me den End­preis ergibt. In Art. 23 Abs. 1 Satz 2 Luft­ver­kehrs­diens­te-VO wer­den die­se ein­zel­nen Bestand­tei­le des End­prei­ses deut­lich von­ein­an­der unter­schie­den.
Zum ande­ren wären die in Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Luft­ver­kehrs­diens­te-VO ange­streb­te zusätz­li­che Trans­pa­renz der Preis­be­rech­nung durch eine Auf­glie­de­rung der genann­ten Bestand­tei­le des End­prei­ses und der damit ange­streb­te Ver­brau­cher­schutz nicht zu errei­chen, wenn es vom Belie­ben des Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­mens abhin­ge, die unver­meid­bar und vor­aus­sicht­lich anfal­len­den sons­ti­gen Ent­gel­te bereits in den Flug­preis ein­zu­rech­nen und damit die­sen Flug­preis bei voll­stän­di­ger Ein­rech­nung sogar dem End­preis gleich­zu­stel­len.
Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Luft­ver­kehrs­diens­te-VO dient nicht unmit­tel­bar einem Preis­ver­gleich durch die Ver­brau­cher. Denn dafür kommt es im Wesent­li­chen auf die Anga­be des jewei­li­gen End­prei­ses an. Die­ses Gebot stellt aller­dings schon Art. 23 Abs. 1 Satz 2 Luft­ver­kehrs­diens­te-VO auf. Der Rege­lung im nach­fol­gen­den Satz 3 bedürf­te es inso­weit nicht not­wen­dig. Das Trans­pa­renz­ge­bot der Auf­glie­de­rung des End­prei­ses in Satz 3 macht nur dann Sinn, wenn es über das Gebot der End­preis­an­ga­be des Sat­zes 2 hin­aus einen zusätz­li­chen Ver­brau­cher­schutz gewähr­leis­ten will.
Es ist zwar im All­ge­mei­nen preis­recht­lich nicht gebo­ten, dass ein Unter­neh­mer die von ihm kal­ku­lier­ten Kos­ten­be­stand­tei­le – neben der Anga­be des End­prei­ses – auf­schlüs­selt und den Ver­brau­cher hier­über infor­miert (ver­glei­che BGH, GRUR 2003, 538, juris Rn. 17 ff – Gesamt­preis­an­ge­bot). Vor­lie­gend folgt aus Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Luft­ver­kehrs­diens­te-VO für den Bereich von Flug­rei­sen gegen­über Ver­brau­chern aller­dings eine beson­de­re, wei­ter­ge­hen­de Rege­lung.
Ein sol­cher zusätz­li­cher Ver­brau­cher­schutz ist jeden­falls unter zwei Aspek­ten sinn­voll. Zum einen ermög­licht die Auf­glie­de­rung des End­prei­ses dem Ver­brau­cher im Fal­le einer Stor­nie­rung der Flug­rei­se anfal­len­de Stor­no­kos­ten jeden­falls teil­wei­se der Höhe nach­prü­fen und gege­be­nen­falls bean­stan­den zu kön­nen. Dar­über hin­aus kann der Ver­brau­cher bei einer Auf­glie­de­rung des End­prei­ses in einem grö­ße­ren Umfang das Aus­maß vor­be­hal­te­ner Preis­än­de­run­gen abschät­zen und gege­be­nen­falls eine Preis­er­hö­hung über­prü­fen und sich ihr mit Aus­sicht auf Erfolg wider­set­zen.
Ein "Ver­ste­cken" der genann­ten sons­ti­gen Ent­gel­te im Flug­preis wür­de dem Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men zudem einen wert­vol­len, kaum zu kon­trol­lie­ren­den unlau­te­ren Spiel­raum eröff­nen. Denn gegen­über einem stor­nie­ren­den Ver­brau­cher wäre es für das Unter­neh­men wirt­schaft­lich vor­teil­haf­ter, nur sehr gerin­ge oder gar kei­ne Steu­ern, Flug­ha­fen­ge­büh­ren und sons­ti­ge kon­kret ver­brauchs­ab­hän­gi­ge (erspar­te) Ent­gel­te zu nen­nen, die zur Berech­nung der Stor­no­kos­ten vom Beför­de­rungs­ent­gelt abzu­rech­nen wären. Im Fal­le einer Preis­er­hö­hung hin­ge­gen wäre es für das Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men güns­ti­ger, die in Rede ste­hen­den Zuschlä­ge oder Abga­ben mög­lichst hoch anzu­ge­ben, um damit bei einer tat­säch­lich gege­be­nen pro­zen­tua­len Ver­teue­rung den Erhö­hungs­be­trag umso grö­ßer berech­nen zu kön­nen. Mit der Auf­glie­de­rung der unver­meid­ba­ren und vor­her­seh­ba­ren Abga­ben und sons­ti­gen Ent­gel­te bereits im Zeit­punkt der Ver­öf­fent­li­chung der Preis­an­ga­ben und der sich dar­an anschlie­ßen­den Buchung der Flug­rei­se ist das Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men gezwun­gen, sich inso­weit bereits vor Ein­tritt einer Stor­nie­rung oder Preis­er­hö­hung fest­zu­le­gen.
Dem steht vor­lie­gend auch nicht die den Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men ein­ge­räum­te Frei­heit der Fest­set­zung ihrer Prei­se ent­ge­gen. Denn es geht im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang nicht um eine Ver­än­de­rung oder Regle­men­tie­rung des End­prei­ses, son­dern nur um eine trans­pa­ren­te Auf­glie­de­rung des­sel­ben.
Der Gesetz­ge­bungs­pro­zess zur Luft­ver­kehrs­diens­te-VO gebie­tet kein ande­res Aus­le­gungs­er­geb­nis. Wenn in der legis­la­ti­ven Ent­schlie­ßung des Euro­päi­schen Par­la­ments vom 11. Juli 2007 6 das Gebot der Auf­glie­de­rung des End­prei­ses im Wort­laut weit umfang­rei­cher umschrie­ben wur­de, stellt die gedräng­te Dar­stel­lung in Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Luft­ver­kehrs­diens­te-VO kei­ne Abkehr oder Ein­schrän­kung dar, son­dern nur eine ver­bes­ser­te sprach­li­che Fas­sung.
Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on (die im Übri­gen nicht Ver­ord­nungs­ge­ber ist, son­dern das Euro­päi­sche Par­la­ment und der Rat) hat die Preis­dar­stel­lung der Beklag­ten auch nicht gebil­ligt. Es kann inso­weit dahin­ge­stellt blei­ben, inwie­weit die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on über­haupt die im vor­lie­gen­den Fall zustän­di­ge Auf­sichts­be­hör­de wäre. Denn ins­be­son­de­re das Schrei­ben eines Vize­prä­si­den­ten der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on vom 21.4.2009 an die Beklag­te führt hier­zu nicht wei­ter, selbst wenn dort nur zwei ande­re Punk­te bean­stan­det wur­den und selbst wenn die Beklag­te bereits damals wie vor­lie­gend ihre Prei­se dar­ge­stellt hät­te. Denn die vor­ge­leg­ten Unter­la­gen las­sen schon nicht erken­nen, ob der Vize­prä­si­dent der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on über­haupt die Pro­ble­ma­tik der Preis­dar­stel­lung­der Beklag­ten erkannt hat­te oder hät­te erken­nen kön­nen. Dazu hät­te die Höhe der jeweils ange­ge­be­nen "Steu­ern und Gebüh­ren" kon­kret über­prüft wer­den müs­sen. Unre­gel­mä­ßig­kei­ten sprin­gen inso­weit nicht sofort ins Auge. Eine wei­ter­ge­hen­de Erör­te­rung der vor­lie­gen­den Preis­dar­stel­lung ist in den vor­ge­leg­ten Unter­la­gen nicht erfolgt.
Zu Recht ist das Land­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass die Beklag­te mit ihrer Anga­be "Steu­ern und Gebüh­ren: € 3,00" für Flü­ge zwi­schen Ber­lin und Frank­furt – gemäß der kon­kre­ten Ver­let­zungs­form in der Anla­ge Antrag – betrags­mä­ßig nicht voll­stän­dig die unver­meid­ba­ren und vor­her­seh­ba­ren Flug­ha­fen­ge­büh­ren erfasst hat. Denn schon das Pas­sa­gier­ent­gelt des Flug­ha­fen Frank­furts pro abflie­gen­dem Pas­sa­gier über­steigt die­sen Betrag im inner­deut­schen Ver­kehr für ori­gi­nä­re Zustei­ger mit 14,70 € deut­lich, ohne dass selbst ein maxi­ma­ler Sitz­la­de­fak­tor und eine dar­aus fol­gen­de Rück­erstat­tung den Betrag auf drei Euro sen­ken könn­ten. Dem ist die Beklag­te auch nicht kon­kret ent­ge­gen­ge­tre­ten, auch nicht nach Erör­te­run­gen in der münd­li­chen Ver­hand­lung. Unter die­sen Umstän­den kommt es nicht mehr dar­auf an, ob "Steu­ern und Gebüh­ren" über­haupt betrags­mä­ßig zusam­men­ge­fasst wer­den dür­fen.
Art. 23 Abs. 1 Satz 3 der Luft­ver­kehrs­diens­te-VO ist eine Markt­ver­hal­tens­re­gel im Sin­ne des § 4 Nr. 11 UWG. Der BGH hat dies für das Gebot der End­preis­an­ga­be in Art. 23 Abs. 1 Satz 2 Luft­ver­kehrs­diens­te-VO eben­so ange­nom­men 7 wie für das Trans­pa­renz­ge­bot hin­sicht­lich fakul­ta­ti­ver Zusatz­kos­ten in Art. 23 Abs. 1 Satz 4 Luft­ver­kehrs­diens­te-VO 8. Für das vor­lie­gend maß­geb­li­che Trans­pa­renz­ge­bot aus Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Luft­ver­kehrs­diens­te-VO kann ange­sichts der gleich gela­ger­ten Ziel­rich­tung eines Ver­brau­cher­schut­zes und der Schaf­fung ein­heit­li­cher Regeln für die Unter­neh­men im Markt der Luft­ver­kehrs­diens­te nichts ande­res gel­ten.
Von einem Baga­tell­ver­stoß im Sin­ne des § 3 Abs. 2 UWG kann schon ange­sichts der oben erör­ter­ten Schutz­funk­ti­on des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Luft­ver­kehrs­diens­te-VO und des im Aus­maß will­kür­li­chen Ver­hal­tens der Beklag­ten bei der Preis­auf­schlüs­se­lung nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Dar­über hin­aus gilt gemäß § 5a Abs. 4 UWG eine Infor­ma­ti­on als wesent­lich, die dem Ver­brau­cher auf­grund gemein­schafts­recht­li­cher Richt­li­ni­en und Ver­ord­nun­gen für kom­mer­zi­el­le Kom­mu­ni­ka­ti­on ein­schließ­lich Wer­bung und Mar­ke­ting (wie hier gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Luft­ver­kehrs­diens­te-VO) nicht vor­ent­hal­ten wer­den darf 9.
Der Unter­las­sungs­an­spruch ergibt sich vor­lie­gend auch aus einer rele­van­ten Irre­füh­rung der Ver­brau­cher gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2 UWG in Ver­bin­dung mit § 8 Abs. 3 Nr. 3, § 3 Abs. 1 UWG. Denn – wie erör­tert – ist ein Ver­ste­cken unver­meid­ba­rer und vor­her­seh­ba­rer Abga­ben im Flug­preis geeig­net, den Ver­brau­cher von einer effek­ti­ven Über­prü­fung der Stor­no­kos­ten oder der nach­träg­li­chen Preis­er­hö­hung abzu­hal­ten und zu ver­hin­dern, dass sich der Ver­brau­cher dage­gen zur Wehr setzt. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist es uner­heb­lich, ob das betref­fen­de Ver­hal­ten des Unter­neh­mers vor, bei oder nach Geschäfts­ab­schluss erfolgt und ob es sich vor, bei oder nach Geschäfts­ab­schluss aus­wirkt 10.
Der Unter­las­sungs­an­spruch hin­sicht­lich der Preis­auf­glie­de­rung folgt im Übri­gen – ange­sichts des uni­ons­recht­li­chen Infor­ma­ti­ons­ge­bo­tes zu Guns­ten der Ver­brau­cher aus Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Luft­ver­kehrs­diens­te-VO – auch aus § 5a Abs. 2, Abs. 4 UWG in Ver­bin­dung mit § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG.
Der Unter­las­sungs­an­spruch hin­sicht­lich der AGB-Klau­sel 5.2 (Bear­bei­tungs­ent­gelt von 25 € bei Stor­no) ergibt sich vor­lie­gend aus § 1, § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 4 UKlaG in Ver­bin­dung mit § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 649 Satz 1, Satz 2 BGB.
Die strei­ti­ge Klau­sel stellt, wie das Land­ge­richt zutref­fend ange­nom­men hat, kei­ne freie Preis­ab­re­de, son­dern eine gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhalts­kon­trol­le unter­lie­gen­de Preis­ne­ben­ab­re­de dar: Sie regelt weder den Preis für die Stor­nie­rung des Flu­ges als ver­trag­li­che Haupt­leis­tungs­pflicht der Beklag­ten noch ein Ent­gelt für eine geson­dert ver­gü­tungs­fä­hi­ge Son­der­leis­tung 11.
Die Bear­bei­tung der Stor­nie­rung eines Flu­ges ist kei­ne ver­trag­li­che Haupt­leis­tungs­pflicht des Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­mens. Eine sol­che Haupt­leis­tungs­pflicht ist die Rei­se­leis­tung (der Flug) als sol­che. Mit der Stor­nie­rung nimmt der Rei­sen­de als Bestel­ler einer werk­ver­trag­li­chen Leis­tung nur sein gesetz­li­ches Kün­di­gungs­recht aus § 649 Satz 1 BGB wahr. Die Bear­bei­tung die­ser Gestal­tungs­er­klä­rung des Rei­sen­den betrifft daher nur eine ver­trag­li­che Neben­pflicht des Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­mens. Die Rei­se­leis­tung als Haupt­leis­tung des Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­mens im Fal­le einer Durch­füh­rung des Ver­tra­ges wan­delt sich bei einer Kün­di­gung des Rei­sen­den auch nicht in eine Abrech­nung des Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­mens als die nun­meh­ri­ge Haupt­leis­tungs­pflicht um. Ver­trag­li­che Kal­ku­la­tio­nen und Abrech­nun­gen sind auch bei der Durch­füh­rung eines Ver­tra­ges ver­trag­li­che Neben­pflich­ten, deren Kos­ten in die (all­ge­mei­nen) Gemein­kos­ten und damit in den frei gefor­der­ten Preis ein­zu­rech­nen sind 12. Dies gilt dann eben­so bei einem vor­zei­tig durch Kün­di­gung des Rei­sen­den been­de­ten Rei­se­ver­trag und die inso­weit anfal­len­den Kos­ten.
Die Bear­bei­tung der Stor­nie­rung ist eben­so wenig eine zusätz­li­che, recht­lich nicht gere­gel­te Son­der­leis­tung des Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­mens. § 649 Satz 1 BGB sieht – wie erör­tert – als dis­po­si­ti­ves Geset­zes­recht ein frei­es Kün­di­gungs­recht des Bestel­lers vor. Die Wahr­neh­mung die­ses gesetz­li­chen Rech­tes durch den Bestel­ler betrifft des­halb kei­ne Son­der­leis­tung des Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­mens, eben­so wenig die Bear­bei­tung die­ses Gestal­tungs­rech­tes durch das Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men.
Hat eine AGB-Rege­lung kein Ent­gelt für eine Leis­tung, die dem Kun­den auf rechts­ge­schäft­li­cher Grund­la­ge erbracht wird, zum Gegen­stand, son­dern wälzt der Ver­wen­der durch die Bestim­mung all­ge­mei­ne Betriebs­kos­ten, Auf­wand zur Erfül­lung eige­ner Pflich­ten oder für Tätig­kei­ten, die im eige­nen Inter­es­se lie­gen, auf den Kun­den ab, so ist sie kon­troll­fä­hig. Sol­che (Preis-) Neben­ab­re­den wer­den durch § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der AGB-Kon­trol­le ent­zo­gen 13. Gera­de um eine Abwäl­zung all­ge­mei­ner Betriebs­kos­ten und eines Auf­wan­des zur Erfül­lung der eige­nen Ver­pflich­tung des Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­mens zur Ent­ge­gen­nah­me und Bear­bei­tung des Kün­di­gungs­rechts des Rei­sen­den geht es vor­lie­gend.
Wenn die Beklag­te gel­tend macht, die streit­ge­gen­ständ­li­che Bear­bei­tungs­pau­scha­le gel­te nur für ihre "Spar­ta­ri­fe", der ver­trag­li­che Regel­fall sei bei ihr aber mit dem nor­ma­len Tarif "Flex­ta­rif" gere­gelt, so ist dies uner­heb­lich.
Maß­geb­lich ist inso­weit allein die dis­po­si­ti­ve Geset­zes­la­ge. Danach stellt der "Flex­ta­rif" die Abwei­chung von der gesetz­li­chen Rege­lung in § 649 Satz 2 BGB dar, weil die Beklag­te mit ihm – inso­weit recht­lich unbe­denk­lich – auf Stor­no­kos­ten und damit auf die in der vor­ge­nann­ten gesetz­li­chen Rege­lung genann­te Ent­schä­di­gung ins­ge­samt ver­zich­tet. Der "Spar­ta­rif" der Beklag­ten ent­spricht hin­ge­gen im Aus­gangs­punkt der vor­ge­nann­ten gesetz­li­chen Rege­lung, weil eine Ent­schä­di­gung gel­tend gemacht wird.
Uner­heb­lich ist, dass der Rei­sen­de statt des "Spar­ta­rifs" auch den – teu­re­ren – "Flex­ta­rif" hät­te wäh­len kön­nen. Dies folgt schon dar­aus, dass allen­falls der "Flex­ta­rif" mit dem Ver­zicht auf eine Ent­schä­di­gung als eine Zusatz­leis­tung ver­stan­den wer­den kann, nicht aber der auf die gesetz­li­che Rege­lung des § 649 Satz 2 BGB zuge­schnit­te­ne "Spar­ta­rif". Dar­über hin­aus könn­te ein unbil­li­ges Abwei­chen von der gesetz­li­chen Rege­lung in einem Tarif nicht dadurch auf­ge­wo­gen wer­den, dass dem Rei­sen­den die Mög­lich­keit der Wahl eines ande­ren Tarifs gege­ben wird. Bei­de Tari­fe müs­sen jeweils für sich dem Ver­bot einer unan­ge­mes­se­nen Rege­lung hin­rei­chend Rech­nung tra­gen.
Auch die Ent­schei­dung des BGH zum Aus­schluss des Rechts eines Flug­rei­sen­den, die geschul­de­te Beför­de­rungs­leis­tung (mit Zwi­schen­lan­dun­gen) nur teil­wei­se in Anspruch zu neh­men 14, steht der Kon­troll­fä­hig­keit der streit­ge­gen­ständ­li­chen Klau­sel nicht ent­ge­gen.
Dies gilt schon des­halb, weil der BGH in die­ser Ent­schei­dung auch die dort im Streit befind­li­che Klau­sel zu Teil­leis­tun­gen als kon­troll­fä­hig ange­se­hen hat 15. Denn mit einem Aus­schluss des Rechts des Flug­gas­tes, die ver­ein­bar­te Beför­de­rungs­leis­tung nur teil­wei­se in Anspruch zu neh­men, wer­de weder die ver­trag­lich geschul­de­te Leis­tung des Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­mens noch sein Ent­gelt­an­spruch inhalt­lich ver­än­dert 16. Zudem wichen die­se Beför­de­rungs­be­din­gun­gen von der gesetz­li­chen Rege­lung ab, weil zu den wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken des Schuld­rechts das Recht des Gläu­bi­gers zur For­de­rung von Teil­leis­tun­gen gehö­re, § 242 BGB 17.
Wenn der BGH zur Wah­rung der Inter­es­sen eines Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­mens an einer auto­no­men Gestal­tung sei­ner Tarif­struk­tur eine Rege­lung mit einer Ver­pflich­tung zur Zah­lung eines höhe­ren Ent­gelts als zuläs­sig erwägt 18, dann nicht, um im Fal­le eines Wahl­rech­tes zwi­schen unter­schied­li­chen Tari­fen die­se AGB-Rege­lun­gen einer Klau­sel­kon­trol­le zu ent­zie­hen. Die vom BGH erwo­ge­ne Rege­lung soll­te nur dem im dor­ti­gen Fall grund­sätz­lich sach­lich gerecht­fer­tig­ten Inter­es­se des Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­mens an der Ver­mei­dung einer Umge­hung sei­nes Tarif­sys­tems (für Flü­ge mit und ohne Zwi­schen­lan­dun­gen) Rech­nung tra­gen.
Dar­über hin­aus unter­fal­len Klau­seln in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen über das Ent­gelt gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhalts­kon­trol­le, wenn damit von Rechts­vor­schrif­ten abge­wi­chen wird 19.
Zu den Rechts­vor­schrif­ten gehö­ren selbst­ver­ständ­lich gesetz­li­che Rege­lun­gen. Das gilt auch, soweit in die­sen kei­ne star­ren Rege­lun­gen getrof­fen, son­dern Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten gebo­ten wer­den und für die Höhe des Ent­gelts ein Spiel­raum gewährt wird. Dann hat der Gesetz­ge­ber Vor­ga­ben für die Preis­ge­stal­tung auf­ge­stellt. Soll der vom Gesetz­ge­ber mit dem Erlass der Preis­vor­schrift ver­folg­te Zweck nicht ver­fehlt wer­den, kön­nen und müs­sen Ent­gelt­klau­seln in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen dar­auf über­prüft wer­den, ob sie mit den Preis­vor­schrif­ten über­ein­stim­men 20.
Vor­lie­gend ent­hält § 649 Satz 2 BGB eine sol­che Preis­vor­schrift 21. Mit dem dar­aus fol­gen­den Anspruch auf die "ver­ein­bar­te Ver­gü­tung" soll der Unter­neh­mer "schad­los" gestellt wer­den (als Ent­schä­di­gung für die ent­gan­ge­ne Ver­dienst­mög­lich­keit). Dass zur Bemes­sung sei­nes Anspruchs auf die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung abge­stellt wird, soll auf der ande­ren Sei­te die Ent­schä­di­gung hier­auf begren­zen. Dem Unter­neh­mer einen "ech­ten" Scha­dens­er­satz­an­spruch zuzu­ge­ste­hen, hat der Gesetz­ge­ber dage­gen als zu weit­ge­hend ange­se­hen. Dass § 649 Satz 2 BGB dem Unter­neh­mer auch im Fall einer nicht voll­stän­di­gen Aus­füh­rung des Werk­ver­tra­ges die vol­le "Ver­gü­tung" (mit den dar­ge­stell­ten Abzü­gen) zuspricht, ist daher ledig­lich durch das Ziel des Geset­zes zu erklä­ren, sei­nen Anspruch zu beschrän­ken 22.
Es ent­spricht des­halb der Recht­spre­chung des BGH 23, AGB-Rege­lun­gen zu den Rück­tritts­kos­ten bei einer Flug­rei­se unein­ge­schränkt einer Inhalts­kon­trol­le zu unter­wer­fen 24. Dies gilt im Übri­gen auch für AGB-Rege­lun­gen zu pau­scha­len Gebüh­ren im Bau­recht 25.
Die streit­ge­gen­ständ­li­che Klau­sel ist mit den wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken des § 649 Satz 2 BGB nicht zu ver­ein­ba­ren, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Sie benach­tei­ligt des­halb den Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dies folgt vor­lie­gend schon aus der Anwen­dung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Klau­sel auf das Stor­no eines Kurz- oder Mit­tel­stre­cken­flu­ges im Spar­ta­rif.
Gemäß der Nr. 5.1.2. der AGB der Beklag­ten ist sie in die­sem Fall nach Maß­ga­be der gesetz­li­chen Bestim­mun­gen berech­tigt, vom Rei­se­teil­neh­mer die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung abzüg­lich erspar­ter Auf­wen­dun­gen und/​oder mög­li­cher ander­wei­ti­ger Ver­wen­dun­gen der gebuch­ten Leis­tun­gen zu ver­lan­gen. Inso­weit nimmt die Beklag­te bei der Kün­di­gung eines Kurz- oder Mit­tel­stre­cken­flu­ges im Spar­ta­rif die gesetz­li­che Preis­re­ge­lung in § 649 Satz 2 BGB in vol­lem Umfang für sich in Anspruch.
Wenn sie mit der streit­ge­gen­ständ­li­chen Klau­sel in Nr. 5.2. dar­über hin­aus für die Bear­bei­tung und Abwick­lung nicht ange­tre­te­ner oder stor­nier­ter Flü­ge zusätz­lich ein Bear­bei­tungs­ent­gelt von 25 € pro Rei­se­teil­neh­mer und Buchung erhebt, so bean­sprucht sie im Fal­le der Kün­di­gung des Rei­sen­den ins­ge­samt eine Ent­schä­di­gung, die über die Rege­lung in § 649 Satz 2 BGB als Fest­le­gung eines Höchst­be­tra­ges der Ent­schä­di­gung hin­aus­geht.
Eine hin­rei­chen­de sach­li­che Recht­fer­ti­gung für die­se Über­schrei­tung in den Fäl­len einer Flug­rei­se ist weder vor­ge­tra­gen noch sonst ersicht­lich. Es ist der Beklag­ten ohne wei­te­res mög­lich, die­sen Bear­bei­tungs­auf­wand einer Stor­nie­rung als Teil ihrer (all­ge­mei­nen) Gemein­kos­ten von vorn­her­ein pau­schal in ihren Flug­preis ein­zu­be­rech­nen 12. Hat sie dies ohne­hin getan (was vor­lie­gend nicht aus­zu­schlie­ßen ist), behiel­te sie dar­über hin­aus nicht nur die­sen (all­ge­mei­nen) Gemein­kos­ten­an­teil im Fal­le einer Stor­nie­rung als Teil der Ent­schä­di­gung nach § 649 Satz 2 BGB 26, son­dern der Rei­sen­de müss­te mit dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Bear­bei­tungs­ent­gelt ohne recht­fer­ti­gen­den Grund einen wei­te­ren, zusätz­li­chen Gemein­kos­ten­an­teil bezah­len.
Vor­lie­gend steht nicht ent­ge­gen, dass ein Klau­sel­ver­wen­der in der kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung sei­nes Preis­ge­fü­ges grund­sätz­lich frei ist, also das Ent­gelt für sei­ne Leis­tun­gen auch in meh­re­re Preis­be­stand­tei­le auf­tei­len kann 27. Es ver­steht sich von selbst, dass auch bei einer Auf­tei­lung in meh­re­re Preis­be­stand­tei­le die Gesamt­sum­me nicht das gesetz­lich vor­ge­ge­be­ne Preis­li­mit über­stei­gen darf.
Dar­über hin­aus kann die streit­ge­gen­ständ­li­che Klau­sel eben­so bei einem Stor­no eines Lang­stre­cken­flu­ges im Spar­ta­rif die Höchst­preis­re­ge­lung (im Sin­ne einer Begren­zung der Ent­schä­di­gung) des § 649 Satz 2 BGB unzu­läs­sig über­schrei­ten.
Zum einen sind bei einem Stor­no am Tag des Rei­se­ein­tritts 100 % des Beför­de­rungs­ent­gel­tes (net­to) zu zah­len, Nr. 5.1.3. der AGB der Beklag­ten. Soweit noch kei­ne Teil­leis­tung erbracht ist, fällt bei einer Kün­di­gung nach § 649 Satz 1 BGB kei­ne Ver­gü­tung an, son­dern nur eine Ent­schä­di­gung, für die kei­ne Umsatz­steu­er ange­setzt wer­den darf 28. Bean­sprucht die Beklag­te somit nach Nr. 5.1.3. ihrer AGB schon die Ver­gü­tung in vol­lem Umfang ohne jede Abzü­ge, geht die zusätz­lich anfal­len­de Bear­bei­tungs­ge­bühr aus der streit­ge­gen­ständ­li­chen Klau­sel über den nach § 649 Satz 2 BGB zuläs­si­gen Höchst­be­trag einer Ent­schä­di­gung des Unter­neh­mers hin­aus.
Zum ande­ren ist die streit­ge­gen­ständ­li­che Bear­bei­tungs­ge­bühr mit 25 € als fes­ter Betrag und damit unab­hän­gig von der jewei­li­gen Höhe des Rei­se­prei­ses zu zah­len. Selbst wenn bei einem zeit­lich frü­her erfol­gen­den Stor­no nur 20 % bis 50 % des Beför­de­rungs­ent­gel­tes gemäß Nr. 5.1.3 der AGB der Beklag­ten gefor­dert wer­den, kann dies ins­be­son­de­re bei sehr gerin­gen Rei­se­prei­sen unter 50 € ins­ge­samt zu einer unzu­läs­si­gen höhe­ren For­de­rung der Beklag­ten als der vol­le Rei­se­preis füh­ren.
Im Übri­gen weicht die streit­ge­gen­ständ­li­che Rege­lung ohne sach­lich recht­fer­ti­gen­den Grund auch von zen­tra­len Grund­ge­dan­ken des Ent­schä­di­gungs­rechts ab.
Für den Zeit­auf­wand des Geschä­dig­ten bei der außer­ge­richt­li­chen Abwick­lung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen besteht kei­ne Ersatz­pflicht 29. Das gilt grund­sätz­lich selbst dann, wenn der Geschä­dig­te für die­se Auf­ga­be beson­de­res Per­so­nal ange­stellt hat 30.
Vor­lie­gend geht es im Fal­le des Stor­nos einer Flug­rei­se – wie erör­tert – um die Rege­lung einer Ent­schä­di­gung 31. Mit der streit­ge­gen­ständ­li­chen Klau­sel zur Erhe­bung eines Bear­bei­tungs­ent­gelts für die Bear­bei­tung und Abwick­lung stor­nier­ter Flü­ge will die Beklag­te gera­de die zusätz­li­chen Per­so­nal­kos­ten einer Stor­nie­rung ohne recht­fer­ti­gen­den Grund geson­dert als zusätz­li­che Ent­schä­di­gung erfas­sen und dem Rei­sen­den in Rech­nung stel­len 32.
§ 649 Satz 2 BGB ent­hält kei­ne aus­nahms­wei­se Rege­lung dahin, dass der Bear­bei­tungs­auf­wand einer Stor­nie­rung als Ent­schä­di­gung geson­dert in Rech­nung gestellt wer­den darf. § 649 Satz 2 BGB stellt auf die "vol­le Ver­gü­tung" als Höchst­maß ab, von der nur Abzü­ge in Betracht kom­men kön­nen. Ist in den all­ge­mei­nen Gemein­kos­ten als Teil der Ver­gü­tung der Bear­bei­tungs­auf­wand einer Stor­nie­rung nicht ent­hal­ten, erlaubt auch § 649 Satz 2 BGB nicht den Ansatz die­ser Kos­ten.
Ob ein Bear­bei­tungs­ent­gelt der streit­ge­gen­ständ­li­chen Art erho­ben wer­den dürf­te, wenn im Übri­gen auf Stor­no­kos­ten ver­zich­tet wird (das Bear­bei­tungs­ent­gelt mit­hin als Pau­scha­lie­rung von im Rei­se­preis ent­hal­te­nen all­ge­mei­nen Gemein­kos­ten ver­stan­den wer­den könn­te), kann hier dahin­ge­stellt blei­ben. Um eine sol­che Fall­ge­stal­tung geht es vor­lie­gend für die allein im Spar­ta­rif anzu­wen­den­de Rege­lung des Bear­bei­tungs­ent­gelts nicht.
Die Luft­ver­kehrs­diens­te-VO (ins­be­son­de­re deren Art. 23) stellt ent­ge­gen der Annah­me der Beklag­ten auch kei­ne abschlie­ßen­de Rege­lung der Preis­bil­dung im Bereich der Luft­ver­kehrs­diens­te dar.
Art. 23 der Luft­ver­kehrs­diens­te-VO ver­bie­tet nicht, Tarif­be­din­gun­gen wie die Klau­seln zu teil­ba­ren Rei­se­leis­tun­gen als ein der iso­lier­ten Kon­trol­le unter­lie­gen­des Klau­sel­werk anzu­se­hen und auf­grund natio­na­len Rechts für unwirk­sam zu erklä­ren. Mit die­ser Ver­ord­nung sol­len die Kun­den in die Lage ver­setzt wer­den, die Prei­se der ver­schie­de­nen Luft­fahrt­un­ter­neh­men zu ver­glei­chen. Art. 23 der Luft­ver­kehrs­diens­te-VO dient die­sem Infor­ma­ti­ons- und Trans­pa­renz­ge­bot und soll aus­schließ­lich den Zugang zu allen für die Preis­ge­stal­tung rele­van­ten Fak­to­ren sicher­stel­len, indem die der Öffent­lich­keit zugäng­lich gemach­ten Flug­prei­se die anwend­ba­ren Tarif­be­din­gun­gen ein­schlie­ßen sol­len. Ent­spre­chend der Über­schrift die­ses Arti­kels "Infor­ma­ti­on und Nicht­dis­kri­mi­nie­rung" sol­len die Infor­ma­ti­ons­pflich­ten des Luft­fahrt­un­ter­neh­mens ledig­lich dahin kon­kre­ti­siert wer­den, außer den Prei­sen selbst auch die auf die­se anwend­ba­ren Tarif­be­din­gun­gen zugäng­lich zu machen. Eine Aus­sa­ge zur inhalt­li­chen Über­prüf­bar­keit der Tarif­be­din­gun­gen wird damit nicht getrof­fen und eine inhalt­li­che Kon­trol­le nach den hier­für maß­geb­li­chen natio­na­len Vor­schrif­ten nicht ein­ge­schränkt 33.
Dies gilt zwang­los ent­spre­chend auch für die vor­lie­gen­de Klau­sel eines Bear­bei­tungs­ent­gelts im Fal­le einer Stor­nie­rung.
Kam­mer­ge­richt, Urteil vom 12. August 2014 – 5 U 2/​12
Flugstor­nie­rung und das Bear­bei­tungs­ent­gelt Eine Flug­ge­sell­schaft darf kein Bear­bei­tungs­ent­gelt von 25,00 EUR erhe­ben, die sie nach ihren All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen für die Bear­bei­tung und Abwick­lung nicht ange­tre­te­ner oder stor­nier­ter Flü­ge,…
vgl. BGH, GRUR 2011, 340 TZ 24 – Iri­sche But­ter[↩]
BGH, GRUR 2011,340, TZ 24 – Iri­sche But­ter; GRUR 2006, 164 TZ 14 – Akti­vie­rungs­kos­ten II; GRUR 2002, 177 – Jubi­lä­ums­schnäpp­chen[↩]
BGH, GRUR 2001, 453 – TCM-Zen­trum; GRUR 2002, 75 – "SOOOO … BILLIG!"?[↩]
BGH, GRUR 2011, 340 TZ 27 – Iri­sche But­ter[↩]
LG Ber­lin, Urteil vom 29.11.2011 – 15 O 395/​10[↩]
ABl. 2008, Nr. C 175 E/​387[↩]
GRUR 2013, 1247 TZ. 8 – Buchungs­sys­tem[↩]
MMR 2013, 238 TZ. 9 – "Opt-out"-Verfahren[↩]
ver­glei­che hier­zu BGH, GRUR 2010, 852 TZ. 21 –Gall­ar­do Spi­der; GRUR 2010, 1142 TZ. 24 – Holz­ho­cker; GRUR 2011, 82 TZ. 33 – Preis­wer­bung ohne Umsatz­steu­er; GRUR 2012, 842 TZ. 25 – Neue Per­so­nen­kraft­wa­gen; Born­kamm in: Köhler/​Bornkamm, UWG, 32. Auf­la­ge, § 5a Rn. 57[↩]
BGH, GRUR 2010, 1117 TZ. 18 – Gewähr­leis­tungs­aus­schluss im Inter­net; Köh­ler, aaO, § 2 Rn. 80[↩]
ver­glei­che BGH, NJW 2013, 3163 TZ. 15[↩]
ver­glei­che BGH, NJW 2000, 651; NJW 1991, 1953; NJW 2009, 3570 TZ. 17; NJW 2000, 651[↩][↩]
BGH, NJW 2011, 2640 TZ. 19, zu Kon­to­füh­rungs­ge­büh­ren bei Pri­vat­kre­di­ten[↩]
BGH, NJW 2010, 1958 TZ. 19 ff[↩]
BGH, aaO, TZ. 21[↩]
BGH, aaO, TZ. 22 ff[↩]
BGH, aaO, TZ. 35[↩]
ver­glei­che hier­zu etwa BGH, NJW 2011, 2640 TZ. 19 mwN[↩]
BGH, NJW 2014, 922 TZ. 12 mwN[↩]
ver­glei­che schon BGH, NJW 1985, 633 zur Rege­lung der Rück­tritts­kos­ten bei einer Flug­rei­se[↩]
BGH, NJW 2008, 1522 TZ. 20[↩]
NJW 1985, 633[↩]
ver­glei­che auch OLG Dres­den, NJW-RR 2012, 1134 sowie AG Köln, Urteil vom 26.04.2010 – 142 C4 145/​09, jeweils zu Stor­nie­rungs­ge­büh­ren einer Rei­se­ver­an­stal­te­rin[↩]
ver­glei­che BGH, NJW 2006, 2551; NJW 2011, 1154 TZ. 25[↩]
ver­glei­che BGH, NJW 2006, 1005; NJW-RR 1998, 451[↩]
BGH, NJW 2011, 1801 TZ. 31[↩]
BGH, NJW 2008, 1522 TZ. 18 ff; NJW 2011, 1154 TZ. 32[↩]
BGH, NJW 1976, 1256; NJW 1977, 35; NJW 1980, 119; NJW 1995, 446; NJW 1996, 922; Palandt/​Grüneberg, BGB, 73. Auf­la­ge, § 249 Rn. 59, 68[↩]
BGH, aaO; OLG Frank­furt, NJW 2012, 2177; Palandt/​Grüneberg, aaO, § 249 Rn. 59, 68[↩]
ver­glei­che BGH, NJW 2008, 1522[↩]
ver­glei­che auch BGH, NJW-RR 2000, 719; NJW 2009, 3570 TZ. 12 f, 17[↩]
BGH, NJW 2010, 1958 TZ. 37[↩]

References: § 4
 Art. 23
 § 5
 § 307
 § 253
 § 308
 § 275
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23

Art. 23
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 Art. 23
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Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23

Art. 23
 § 4
 BGH 
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 § 3
 Art. 23
 § 5
 Art. 23
 § 5
 § 8
 § 3
 § 2
 Art. 23
 § 5
 § 8
 § 1
 § 3
 § 4
 § 307
 § 649
 § 307
 § 649
 § 649
 § 307
 § 649
 § 649
 BGH 
 BGH 
 § 242
 BGH 
 BGH 
 § 307
 § 649
 § 649
 BGH 
 § 649
 § 307
 § 307
 § 649
 § 649
 § 649
 § 649
 § 649
 § 649

§ 649
 § 649
 § 649
 Art. 23

Art. 23
 Art. 23
 § 5
 § 2
 § 249
 § 249