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Timestamp: 2017-10-17 11:08:25+00:00

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Parteienfinanzierungs- und Klubförderungsgesetz 2012, Tiroler (T-PK) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift T-PK
Parteienfinanzierungs- und Klubförderungsgesetz 2012, Tiroler
Gesetz vom 7. November 2012 über die Finanzierung der politischen Parteien und die Förderung der Landtagsklubs in Tirol (Tiroler Parteienfinanzierungs- und Klubförderungsgesetz 2012)
StF: LGBl. Nr. 151/2012
§ 2 T-PK Förderung von im Landtag vertretenen politischen Parteien
(1) Das Land Tirol fördert auf Antrag im Landtag vertretene politische Parteien bei der Mitwirkung an der politischen Willensbildung auf der Ebene des Landes, einschließlich der Tätigkeit allfälliger Bezirksorganisationen, und auf der Ebene der Gemeinden Tirols durch die jährliche Zuwendung von Fördermitteln (Parteienförderung). Parteienförderung gebührt nur jenen politischen Parteien, die spätestens seit dem letzten Tag der Frist für die Einbringung von Kreiswahlvorschlägen (§ 29 Abs. 1 der Tiroler Landtagswahlordnung 2011, LGBl. Nr. 5/2012, in der jeweils geltenden Fassung) für die letzte Landtagswahl Rechtspersönlichkeit besitzen.
(2) Der Jahresbetrag der zur Verfügung zu stellenden Fördermittel nach Abs. 1 errechnet sich, indem die Zahl der Wahlberechtigten zum Landtag am Tag der letzten Landtagswahl mit dem Betrag von 12,67 Euro multipliziert wird. Diese Fördermittel sind, gegebenenfalls nach Abzug jenes Betrages, der nach § 3 auszuschütten ist, auf die im Landtag vertretenen politischen Parteien im Verhältnis der auf sie bei der letzten Landtagswahl entfallenen gültigen Stimmen aufzuteilen. Der Aufteilung ist die Annahme zugrunde zu legen, dass alle politischen Parteien im Sinn der §§ 2 und 3 fristgerecht einen Antrag auf Parteienförderung gestellt haben.
(3) Die für die Gewährung der Parteienförderung maßgebliche Förderungsperiode beginnt jeweils mit dem Monat, in das die erste Sitzung des Landtages in der jeweiligen Gesetzgebungsperiode fällt. Für dieses Monat gebührt erstmals Parteienförderung. Die Förderungsperiode endet in dem Monat, das dem Monat, in dem die erste Sitzung des neugewählten Landtages stattfindet, vorangeht.
§ 4 T-PK Spenden an politische Parteien und sonstige wahlwerbende Parteien
(1) Spenden an politische Parteien und an sonstige wahlwerbende Parteien im Sinn des § 2 Z 2 PartG, deren Gesamtbetrag in einem Kalenderjahr (Rechenschaftsjahr) den Betrag von 1.000,– Euro übersteigt, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders in einer Anlage zum Rechenschaftsbericht nach § 5 PartG auszuweisen.
(2) Spenden an politische Parteien und an sonstige wahlwerbende Parteien im Sinn des § 2 Z 2 PartG, die im Einzelfall die Höhe von 15.000,– Euro übersteigen, sind dem Rechnungshof unverzüglich zu melden.
(3) Spenden von ausländischen natürlichen oder juristischen Personen dürfen von politischen Parteien und von sonstigen wahlwerbenden Parteien im Sinn des § 2 Z 2 PartG nur angenommen werden, wenn die Spende den Betrag von 1.000,– Euro nicht übersteigt.
(4) Barspenden von natürlichen oder juristischen Personen dürfen von politischen Parteien und von sonstigen wahlwerbenden Parteien im Sinn des § 2 Z 2 PartG nur angenommen werden, sofern die Spende den Betrag von 1.000,– Euro nicht übersteigt.
§ 5 T-PK Förderungsempfänger, Zweck
(1) Förderungsempfänger der Klubförderung sind Klubs (§ 1 Abs. 2) und die nicht in einem Klub vertretenen Abgeordneten (anspruchsberechtigte Abgeordnete). Ihnen sind zur Unterstützung der parlamentarischen Tätigkeit auf Antrag Förderungen zu gewähren.
(2) Die Förderungsempfänger dürfen die ihnen gewährten Förderungen nur zur Erfüllung ihrer parlamentarischen Aufgaben verwenden. Hierzu gehören insbesondere die Gewährleistung einer geordneten Geschäftsführung (Personal- und Sachaufwand von Klubsekretariaten), die Aufwendungen für die Informationsbeschaffung, die Kostenübernahme für die Abhaltung von Tagungen und dgl., die Heranziehung von Experten, die Fortbildung und Schulung der dem Klub angehörenden Abgeordneten, der Repräsentationsaufwand und die erforderliche Öffentlichkeitsarbeit.
§ 10 T-PK Valorisierung
Der Jahresbetrag nach § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 vermindert oder erhöht sich jeweils in jenem Ausmaß, in dem sich der von der Bundesanstalt Statistik Österreich jeweils verlautbarte aktuelle Verbraucherpreisindex oder der an dessen Stelle tretende Index im zweitvorangegangenen Kalenderjahr geändert hat.
§ 11 T-PK Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt, soweit in den Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist, mit 1. Jänner 2013 in Kraft.
(2) § 4 tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
(3) Die Bestimmungen des 3. Abschnittes sowie jene des 4. Abschnittes, soweit sich dieser auf den 3. Abschnitt bezieht, treten mit dem Beginn der Gesetzgebungsperiode des nach dem Tag der Kundmachung dieses Gesetzes nächsten neugewählten Landtages in Kraft.
(4) § 9 Abs. 11 tritt mit 31. Dezember 2013 außer Kraft.
(5) Das Tiroler Parteienförderungsgesetz, LGBl. Nr. 13/1995, tritt mit 31. Dezember 2012 außer Kraft.
(6) Im Jahr 2013 sind auf die restliche Förderungsperiode vor der Landtagswahl 2013 bezogene Anträge nach § 2 Abs. 1 bei sonstigem Anspruchsverlust bis zum 31. Jänner 2013 bei der Landesregierung einzubringen.
Parteienfinanzierungs- und Klubförderungsgesetz 2012, Tiroler (T-PK) Fundstelle
STF: LGBl. Nr. 151/2012 - Landtagsmaterialien: 561/12
Übersicht T-PK

References: § 2
 § 3

§ 4
 § 2
 § 5
 § 2
 § 2
 § 2

§ 5

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 § 2
 § 3
 § 6

§ 11
 § 4
 § 9
 § 2