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Timestamp: 2019-04-22 06:41:02+00:00

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» Ausgabe 18/2015 vom 22.10.2015
Überarbeitung der Brüssel-IIa-Verordnung – Fahrplan der Europäischen Kommission
Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen - Annahme im Plenum
EuGH-Urteil – Auslegung des Rechts auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen in Strafverfahren
Richtlinienentwurf zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Strafsachen
Vorläufige Anwendung von Teilen des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht
Konsultation zur Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage
EuGH – Neuer Präsident
Die Europäische Kommission hat im Oktober 2015 einen Fahrplan zur Überarbeitung der Brüssel-IIa-Verordnung veröffentlicht. Darin erläutert die Kommission die aus einer Konsultation im Jahr 2014 und einer externen Evaluierungsstudie gewonnenen Ergebnisse zur Verbesserung der Brüssel-IIa-Verordnung. Es soll unter anderem für Ehegatten eine Möglichkeit zur Rechtswahl geschaffen werden, um den bisher häufig stattfindenden „Wettlauf zu den Gerichten“ zu verhindern. Außerdem schlägt die Kommission vor, in jedem Land eine zentrale, für alle Verfahren nach der Brüssel-IIa-Verordnung zuständige Kontaktstelle einzuführen und Gerichten die Möglichkeit zu geben, ohne Zustimmung der Parteien Fälle über die Unterbringung von Kindern an ein anderes Gericht zu verweisen. Es soll weiterhin das Exequaturverfahren für alle Streitigkeiten im Familienrecht abgeschafft werden, die Richtlinien für die Anhörung von Kindern verbessert und ein Leitfaden für Praktiker erarbeitet werden. Die BRAK hatte in ihrer Stellungnahme die Überarbeitung der Brüssel-IIa-Verordnung begrüßt und sich für die Abschaffung des Exequaturverfahrens sowie die Einführung einer Vorschrift, nach der Eheleute eine Gerichtsstandsvereinbarung treffen können sollen, ausgesprochen.
Fahrplan der Europäischen Kommission (EN) (Oktober 2015)
Brüssel-IIa-Verordnung (November 2003)
Stellungnahme der BRAK Nr. 37/2014 (August 2014)
Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 15/2014, 08/2014
Am 7. Oktober 2015 hat das EP den mit der Europäischen Kommission und dem Rat der Europäischen Union ausgehandelten Trilogtext zum Verordnungsvorschlag zur Änderung der Verordnungen zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens angenommen.
Danach soll der Schwellenwert von 2.000 EUR auf 5.000 EUR angehoben werden.
Die Möglichkeit, den Schwellenwert noch weiter anzuheben, soll nach dem Kompromiss innerhalb der ersten fünf Jahre der Anwendung der neuen Vorschriften überprüft werden. Auch die Ausweitung des Verfahrens für geringfügige Forderungen auf Streitigkeiten im Bereich des Arbeitsrechts soll in den nächsten Jahren begutachtet werden.
Angenommener Text des EP (Oktober 2015)
Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission (November 2013)
Stellungnahme der BRAK Nr.2/2014 (Februar 2014)
Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 12/2015, 7/2015, 21/2014
In seinem Urteil vom 15. Oktober 2015 (Rechtssache C-216/14) hat der EuGH entschieden, dass die deutsche Regelung, wonach ein Einspruch gegen einen Strafbefehl nur in deutscher Sprache erfolgen kann, nicht gegen das Unionsrecht verstößt.
In der Rechtssache hatte die deutsche Polizei einen rumänischen Staatsangehörigen unter anderem wegen Fahrens ohne Versicherungsschutz unter Zuziehung eines Dolmetschers vernommen. Da der Beschuldigte in Deutschland keinen Wohnsitz hatte, erteilte er drei Gerichtsbediensteten eine schriftliche Zustellungsvollmacht. Mit Erlass eines Strafbefehls teilte das zuständige Amtsgericht dem Beschuldigten mit, dass er gegen diesen nur in deutscher Sprache Einspruch einlegen könne. Das mit dem Verfahren befasste Amtsgericht wandte sich daraufhin mit der Frage an den EuGH, ob die deutsche Sprachregelung bei Strafbefehlen mit der Richtlinie 2010/64/EU über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen im Strafverfahren sowie mit der Richtlinie 2012/13/EU über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren vereinbar ist.
Der EuGH hat, entgegen der Schlussanträge von Generalanwalt Yves Bot, entschieden, dass die deutschen Vorschriften nicht per se gegen Richtlinie 2010/64/EU verstoßen, da der Einspruch gegen einen Strafbefehl grundsätzlich nicht die Voraussetzungen für die Übersetzungsleistung nach der Richtlinie erfüllt. Es sei den Mitgliedstaaten jedoch freigestellt, die Mindestvorschriften der Richtlinie auf weitere Dokumente auszuweiten. Daher sei es Aufgabe des vorlegenden Gerichts, zu entscheiden, ob ein Einspruch gegen einen Strafbefehl als wesentliches Dokument im Sinne des Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie anzusehen ist und demnach dem Adressaten eines Strafbefehls ein Recht auf eine Übersetzung seines Einspruchs zustehe. Darüber hinaus verstoße die deutsche Regelung auch nicht per se gegen Richtlinie 2012/13/EU, sofern der Beschuldigte tatsächlich über die volle Frist für einen Einspruch gegen den Strafbefehl verfügt und die Frist nicht dadurch verkürzt werde, dass der Zustellungsbevollmächtigte den Adressaten zunächst in Kenntnis setzen muss.
Schlussanträge des Generalanwalts Yves Bot (Mai 2015)
Nach über drei Jahren Verhandlungen hat sich der Rat der Europäischen Union auf eine Allgemeine Ausrichtung zum Richtlinienentwurf zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr geeinigt. Nach Auffassung des Rates sollen Daten dann verarbeitet werden können, wenn dies rechtmäßig und nach Treu und Glauben geschieht. Die BRAK hatte diese Regelung bereits in ihrer Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag kritisiert, da personenbezogene Daten grundsätzlich nur dann verarbeitet werden können, wenn dies auf einer gesetzlichen Grundlage beruht und nicht auf einen unbestimmten Rechtsbegriff.
Der Rat wird nun mit der Kommission und dem EP in die Trilog-Verhandlungen treten. Das EP hatte bereits im März 2014 seine Position zum Richtlinienvorschlag gefunden.
Allgemeine Ausrichtung des Rates (Oktober 2015)
Legislative Entschließung des EP (März 2014)
Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission (Januar 2012)
Stellungnahme der BRAK Nr. 45/2012 (Oktober 2012)
Am Rande des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ am 1. Oktober 2015 haben sieben EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, das Protokoll zur vorläufigen Anwendung des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht (EPGÜ) unterzeichnet. Eine Reihe weiterer Mitgliedstaaten haben eine zeitnahe Unterzeichnung des Protokolls angekündigt.
Mit der vorläufigen Anwendung der institutionellen, finanziellen und administrativen Bestimmungen des EPGÜ ist der Weg frei für die notwendigen Vorbereitungen, die getroffen werden müssen, damit das Einheitliche Patentgericht vom ersten Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens an tätig werden, insbesondere Klagen entgegennehmen und Opt-out-Erklärungen von Patentinhabern von der Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts bearbeiten kann. Das Übereinkommen tritt am 1. Tag des vierten Monats in Kraft, nachdem 13 EU-Mitgliedstaaten ihre Ratifikationsurkunde hinterlegt haben. Bisher haben acht Mitgliedstaaten das Übereinkommen ratifiziert.
Protokoll zur vorläufigen Anwendung des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht (EN) (Oktober 2015)
Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ)
Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 15/2015, 13/2015, 11/2015, 9/2015
Die Europäische Kommission hat am 8. Oktober 2015 eine Konsultation zur Neuauflage der Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) veröffentlicht. Die Konsultation ist Teil des am 17. Juni 2015 veröffentlichten Aktionsplans für eine fairere und effizientere Unternehmensbesteuerung in der EU. Die Kommission möchte damit von Beteiligten oder Betroffenen erfahren, wie die derzeitige Regelung der GKKB-Richtlinie überarbeitet werden könnte, um die aktuellen Schwerpunkte der internationalen Steuerpolitik widerzuspiegeln. Ein Vorschlag mit überarbeiteten Vorschriften soll bereits im nächsten Jahr vorgestellt werden.
Konsultationspapier (EN) (Oktober 2015)
Aktionsplan der Europäischen Kommission (Juni 2015)
Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 12/2015, 06/2015
Am 8. Oktober 2015 haben die Richter des EuGH ihren belgischen Kollegen Herrn Koen Lenaerts, bisheriger Vizepräsident, zum neuen Präsidenten des Gerichtshofs ernannt. Er folgt als Präsident Herrn Vasilios Skouris, der nach 12-jähriger Amtszeit als Präsident aus seinem Richterposten ausscheidet. Die Amtszeit des neuen Präsidenten endet am 6. Oktober 2018. Bereits im April und September 2015 hatten die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten die Amtszeit von 12 Richtern am EuGH verlängert. Mit Herrn Eugene Regan und Herrn Michail Vilaras wurden außerdem zwei neue Richter ernannt. Ferner wurde die Amtszeit von zwei Generalanwälten, darunter der deutschen Juliane Kokott, verlängert sowie drei neue Generalanwälte ernannt. Am EuG wurde Ian Stewart Forrester als neuer Richter ernannt.
Pressemitteilung des EuGH über die Ernennung des Präsidenten (Oktober 2015)
Pressemitteilung des EuGH über die Ernennungen der Richter und Generalanwälte (Oktober 2015)

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 3
 EuGH 
 EuGH 
 EuG 
 EuGH 
 EuGH