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Timestamp: 2016-10-28 04:35:51+00:00

Document:
103 Ib 15226. Beschluss vom 26. Mai 1977 i.S. Philips AG gegen Eidg. Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement
Art. 99 lettre e OJ. - Le recours de droit administratif est en tout cas irrecevable lorsqu'il s'agit du r�sultat d'une �preuve type, dont l'objet est de se prononcer, d'une mani�re g�n�rale, sur les qualit�s suffisantes, du point de vue technique, d'une installation. - La notion d'installations techniques vise non seulement les installations importantes et fixes, mais �galement des installations plus petites (en l'esp�ce, des transformateurs de r�gulation). Faits � partir de page 152
Die Philips AG, Z�rich, vertreibt unter anderem sog. Regeltransformatoren, d.h. Transformatoren, mit welchen eine Wechselspannung ohne nennenswerten Leistungsverlust kontinuierlich variiert werden kann. Nach Ansicht des Eidg. Starkstrominspektorates sind diese Regeltransformatoren gem�ss den neuen, vom Elektrotechnischen Verein erlassenen Sicherheitsvorschriften f�r Kleintransformatoren - entgegen der bis dahin geltenden Regelung - pr�fungspflichtig. Die Philips AG wurde deshalb aufgefordert, ihre Regeltransformatoren zur Typenpr�fung einzureichen. Bei dieser Pr�fung wurden verschiedene M�ngel festgestellt. Aufgrund dieses Resultates verweigerte das Eidg. Starkstrominspektorat die Bewilligung f�r den Vertrieb der Regeltransformatoren. Einer allf�lligen BGE 103 Ib 152 S. 153Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Auf Beschwerde hin wies das EVED das Begehren der Philips AG um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab. In der Sache selbst ist noch nicht entschieden worden. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde verlangt die Philips AG die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Zwischenentscheid, wie er im vorliegenden Fall angefochten wird, ist nur m�glich, wenn die Beschwerde auch gegen den Endentscheid in der gleichen Sache zul�ssig w�re. Es ist daher zun�chst zu pr�fen, ob die Verweigerung einer Bewilligung f�r den Vertrieb von Regeltransformatoren mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar ist.
2. Nach Art. 99 lit. e OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzul�ssig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bau- oder Betriebsbewilligungen f�r technische Anlagen oder f�r Fahrzeuge. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 100 Ib 222) kann aus Art. 99 lit. e OG zwar nicht abgeleitet werden, dass Verf�gungen in Angelegenheiten technischer Natur nie der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegen. Diese Bestimmung ist aber zumindest dann anwendbar, wenn es um das Ergebnis einer Typenpr�fung geht, womit in abstrakter Weise �ber das technische Gen�gen einer Anlage befunden wird. Bei der Vertriebsbewilligung f�r die Regeltransformatoren der Philips AG handelt es sich um eine solche Typenpr�fung.
Die fraglichen Regeltransformatoren stellen zudem "technische Anlagen" im Sinne von Art. 99 lit. e OG dar. Rein sprachlich betrachtet liesse sich zwar der Begriff "technische Anlagen" auf gr�ssere immobile Einrichtungen beschr�nken. Der Zweck von Art. 99 lit. e OG legt es aber nahe, alle Typenpr�fungen - ob sie grosse, immobile Einrichtungen betreffen oder aber kleinere wie im vorliegenden Fall - gleich zu behandeln und in beiden F�llen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auszuschliessen. Die technischen Fragen, die f�r eine gerichtliche Beurteilung ungeeignet sind, stellen sich n�mlich bei all diesen Typenpr�fungen in gleichem Mass.BGE 103 Ib 152 S. 154
Die Verweigerung der Bewilligung f�r den Vertrieb von Regeltransformatoren muss somit als Verf�gung betrachtet werden, gegen welche nach Art. 99 lit. e OG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzul�ssig ist. Somit kann auch der im vorliegenden Fall beanstandete Zwischenentscheid nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden. Die Beurteilung der Beschwerde f�llt aus diesem Grund in die Zust�ndigkeit des Bundesrates.
Die Beschwerde wird dem Bundesrat �bergeben.

References: Art. 99
 BGE 
 Art. 99
 Art. 99
 Art. 99
 Art. 99
 Art. 99