Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%201563/08
Timestamp: 2019-04-26 10:54:48+00:00

Document:
BVerfG, 11.12.2008 - 1 BvR 1563/08 - dejure.org
Keine Vorlagepflicht deutscher Gerichte in Markensachen an den EuGH
Keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) bei vertretbarer Handhabung der Vorlagepflicht an den EuGH gem Art 234 EG durch nationales Gericht - Zur Fallgruppe der "Unvollständigkeit der Rechtsprechung" im Bereich des Markenrechts
Keine Vorlagepflicht bei abweichenden Entscheidungen des "Gemeinschaftsmarkenamtes"
Fallgruppe der "Unvollständigkeit der Rechtsprechung"; Bindung nationaler Gerichte in Markensachen an Entscheidungen der europäischen Ämter und Gerichte
EGV Art. 234 Abs. 3; GG Art. 101 Abs. 1
Keine Vorlagepflicht eines deutschen Gerichts an den EuGH bei Markenrechtsstreitigkeiten
Keine Vorlagepflicht an den EuGH bei Markenrechtsstreitigkeiten
gewrs.de , S. 26 (Entscheidungsbesprechung)
Keine Bindung und keine Vorlagepflicht bei Entscheidungen des HABM
GRUR-RR 2009, 223
Auch das BVerfG hat eine Bindung nationaler Ämter und Gerichte in nationalen Markenrechtsverfahren an Entscheidungen europäischer Institutionen über die Eintragung von Gemeinschaftsmarken als "eher fernliegend" bezeichnet (Beschluss vom 11.12.2008, 1 BvR 1563/08 -REVIAN"s/EVIAN; MarkenR 2009, 159).
Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn mögliche Gegenauffassungen zu den entscheidungserheblichen Fragen des Gemeinschaftsrechts gegenüber der vom Gericht vertretenen Meinung eindeutig vorzuziehen sind (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 11. Dezember 2008 - 1 BvR 1563/08, juris - CZ10).

References: EuGH

 EuGH 
 Art. 234
 Art. 101
 EuGH 
 EuGH