Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=16.12.2010&Aktenzeichen=2%20AZR%20485%2F08
Timestamp: 2017-08-17 05:47:58+00:00

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Ein solches Verhalten kann sogar einen wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB darstellen, und zwar auch dann, wenn die rechtswidrige Handlung Sachen von nur geringem Wert betrifft oder zu einem nur geringfügigen, möglicherweise zu gar keinem Schaden geführt hat (BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 485/08 - Rn. 18, AP BGB § 626 Nr. 232 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 33;… 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 26, BAGE 134, 349) .
Maßgebend ist vielmehr der mit der Pflichtverletzung verbundene Vertrauensbruch (vgl. BAG, 10. Juni 2010, 2 AZR 541/09, NZA 2010, 1227 ; 16. Dezember 2010, 2 AZR 485/08, NZA 2011, 571 ).
Falls die betreffenden Tatsachen von der Gegenseite nicht bestritten werden, also unstreitig geworden sind, besteht ein solches Verbot nur, wenn der Schutzzweck der bei der Informationsgewinnung verletzten Norm einer gerichtlichen Verwertung der Information zwecks Vermeidung eines Eingriffs in höherrangige Rechtspositionen dieser Partei zwingend entgegensteht (vgl. BAG, 13. Dezember 2007, 2 AZR 537/06, NZA 2008, 1008 ; 16. Dezember 2010, 2 AZR 485/08, NZA 2011, 571 ).
Dieser verpflichtet das Gericht, erheblichen Vortrag einer Partei zur Kenntnis zu nehmen und bei der Entscheidungsfindung in Erwägung zu ziehen (vgl. BAG, 13. Dezember 2007, 2 AZR 537/06, NZA 2008, 1008 ; 16. Dezember 2010, 2 AZR 485/08, NZA 2011, 571 ).
Sie ist es im Einzelfall aber dann, wenn mit ihrer gerichtlichen Verwertung ein erneuter Eingriff in rechtlich geschützte, hochrangige Positionen der anderen Prozesspartei oder die Perpetuierung eines solchen Eingriffs verbunden wäre, und dies auch durch schutzwürdige Interessen der Gegenseite - hier des Beklagten - nicht gerechtfertigt werden könnte (vgl. BAG, 13. Dezember 2007, 2 AZR 537/06, NZA 2008, 1008 ; 16. Dezember 2010, 2 AZR 485/08, NZA 2011, 571 ).
(d) Ein prozessuales Verwertungsverbot - hier in Form eines Beweisverwertungsverbotes - kommt danach nur in Betracht, wenn in verfassungsrechtlich geschützte Grundpositionen des Klägers eingegriffen worden ist, seine Einwilligung nicht vorliegt und durch die Verwertung von rechtswidrig erlangten Informationen oder Beweismitteln ein erneuter bzw. perpetuierender Eingriff in seine rechtlich geschützten, hochrangigen Positionen erfolgt und dies auch nicht durch schutzwürdige Interessen der Beklagten gerechtfertigt werden kann (vgl. BAG, 16. Dezember 2012, 2 AZR 485/08, NZA 2011, 571 ).
Insoweit bedarf es über das schlichte Beweisinteresse hinausgehender Aspekte für die Schutzbedürftigkeit einer bestimmten Form der Informationsbeschaffung und Beweiserhebung (vgl. BVerfG, 9. Oktober 2002, 1 BvR 1611/96, 1BvR 805/98, NJW 2002, 3619 ;… 13. Februar 2007, 1 BvR 421/05, NJW 2008, 753 ; BAG, 13. Dezember 2007, 2 AZR 537/06, NZA 2008, 1008 ; 16. Dezember 2010, 2 AZR 485/08, NZA 2011, 571 ).
Eine außerordentliche Kündigung kommt nur in Betracht, wenn es keinen angemessenen Weg gibt, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, weil dem Arbeitgeber sämtliche milderen Reaktionsmöglichkeiten unzumutbar sind (…vgl. BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 27, aaO; 16. Dezember 2010 - 2 AZR 485/08 - Rn. 24, AP BGB § 626 Nr. 232 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 33) .
Eine außerordentliche Kündigung kommt nur in Betracht, wenn es keinen angemessenen Weg gibt, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, weil dem Arbeitgeber sämtliche milderen Reaktionsmöglichkeiten unzumutbar sind (… BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - aaO; 16. Dezember 2010 - 2 AZR 485/08 - Rn. 24, AP BGB § 626 Nr. 232 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 33).

References: § 626
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