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Timestamp: 2016-10-26 13:33:48+00:00

Document:
2A.316/2002 (01.07.2002)
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Karl Str�ssle, Ziegelbr�ckstrasse 22a, Postfach 153, 8867 Niederurnen,
Die aus der T�rkei stammende, 1980 in Glarus geborene A.________ lebte bis zum Abschluss der obligatorischen Schulzeit mit ihren Eltern und Geschwistern in der Schweiz. 1996 kehrte sie f�r die weitere Ausbildung in die Heimat zur�ck; ein Jahr sp�ter folgte ihr der Rest der Familie nach. Wegen angeblicher Integrationsproblemen in der T�rkei (zwei Suizidversuche) bem�ht sich A.________ um eine R�ckkehr in die Schweiz. Am 25. September 2000 wies die Fremdenpolizei des Kantons Glarus ihr Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ab, wogegen sie erfolglos an den Regierungsrat gelangte. Auf eine gegen dessen Entscheid vom 21. August 2001 gerichtete Beschwerde trat das Verwaltungsgericht nicht ein. A.________ hat hiergegen am 25. Juni 2002 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und das Verwaltungsgericht anzuhalten, ihr "eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung gem�ss BVO Art. 13 f [...] zu erteilen".
Die Beschwerde ist offensichtlich unzul�ssig und kann ohne Schriftenwechsel oder Einholen der Akten im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden:
2.1 Nach Art. 108 Abs. 2 OG hat die Beschwerdeschrift die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten. Die Eingabe muss sich sachbezogen mit dem angefochtenen Entscheid auseinander setzen. Dies ist nicht der Fall, wenn sich der Betroffene lediglich mit der materiellen Seite des Falles befasst, die Vorinstanz jedoch aus formellen Gr�nden auf seine Eingabe nicht eingetreten ist (BGE 123 V 335 E. 1b). Eine Nachfrist zur Verbesserung ist in dieser Situation nicht m�glich (vgl. BGE 118 Ib 134 ff.). Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus ist auf die bei ihm eingereichte Beschwerde mangels eines Anspruchs auf die beantragte Bewilligung nicht eingetreten. Die Beschwerdef�hrerin setzt sich hiermit nicht weiter auseinander, sondern beschr�nkt sich darauf, darzulegen, dass es sich bei ihrer Situation um einen schwerwiegenden pers�nlichen H�rtefall im Sinne von Art. 13 lit. f BVO (SR 823.21) handle. Unter diesen Umst�nden erscheint zweifelhaft, ob ihre Beschwerdeschrift den Anforderungen von Art. 108 Abs. 2 OG gen�gt; die Frage braucht indessen nicht vertieft zu werden, da auf ihre Eingabe so oder anders nicht einzutreten ist.
Auf dem Gebiet der Fremdenpolizei ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verweigerung von Bewilligungen ausgeschlossen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG). Die Gew�hrung bzw. Verl�ngerung einer Aufenthaltsbewilligung liegt im freien Ermessen der Beh�rden, soweit der Betroffene sich nicht auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen kann, die ihm ein entsprechendes Recht verschafft (Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder [ANAG; SR 142.20]; BGE 127 II 161 E. 1a S. 164). Die Beschwerdef�hrerin hat 1996 die Schweiz verlassen, womit ihre bisherige Bewilligung dahin gefallen ist. Sie ist heute vollj�hrig und kann sich auf keinerlei famili�ren Beziehungen zu Personen mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz berufen (vgl. BGE 127 II 60 E. 1d/aa S. 64 f., mit Hinweisen). Sie verf�gt somit weder nach dem nationalen (Art. 7 bzw. 17 Abs. 2 ANAG) noch nach dem internationalen Recht (Art. 8 EMRK) �ber einen Bewilligungsanspruch. Nichts anderes ergibt sich aus Art. 13 lit. f BVO: Die Anerkennung eines H�rtefalls bewirkt, was der Anwalt der Beschwerdef�hrerin zu verkennen scheint, einzig, dass der Ausl�nder von den H�chstzahlen der Begrenzungsverordnung ausgenommen ist, nicht aber dass er einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung erhielte. Die Fremdenpolizeibeh�rden bleiben bei ihrem Entscheid �ber die Bewilligungserteilung frei, und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ausgeschlossen, auch wenn sie in ihrem ablehnenden Entscheid vorfrageweise das Vorliegen eines schwerwiegenden pers�nlichen H�rtefalls gepr�ft haben (vgl. BGE 122 II 186 ff; 119 Ib 91 E. 1d S. 95, mit Hinweis).
2.3 Besteht nach dem Gesagten kein Anspruch auf die beantragte Bewilligung, fehlt es der Beschwerdef�hrerin auch an einem rechtlich gesch�tzten Interesse, um die Bewilligungsverweigerung mit staatsrechtlicher Beschwerde - insbesondere wegen einer Verletzung des Willk�rverbots - anfechten zu k�nnen (vgl. BGE 126 I 81 E. 4 - 6 S. 85 ff.). Zwar w�re es ihr m�glich, mit diesem Rechtsmittel, losgel�st von einem Anspruch in der Sache selber, eine Verletzung von Verfahrensgarantien geltend zu machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (BGE 127 II 161 E. 2c u. 3b); entsprechende R�gen erhebt sie indessen nicht (BGE 127 II 161 E. 4 S. 167).
Auf die vorliegende Eingabe ist damit weder als Verwaltungsgerichtsbeschwerde noch als staatsrechtliche Beschwerde einzutreten. Diesem Verfahrensausgang entsprechend w�rde die unterliegende Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Zwar ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung, doch war ihre Beschwerde gest�tzt auf die publizierte Rechtsprechung zum Vornherein aussichtslos (vgl. Art. 152 OG). Mit Blick auf die besonderen Verh�ltnisse des Falles und die (unzutreffende) Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid rechtfertigt es sich indessen, ausnahmsweise von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen. Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (Art. 159 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 13
 Art. 36
 Art. 108
 BGE 
 Art. 13
 Art. 108
 BGE 
 BGE 
 Art. 13
 BGE 
 BGE 
 Art. 153
 Art. 153
 Art. 152