Source: http://wefapool.galabau-kray.de/seiten/agb.htm
Timestamp: 2019-04-23 04:18:12+00:00

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Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle von uns abgegebenen Angebote und mit uns abgeschlossenen Verträgen. Unsere AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte, bei solchen mit Verbrauchern (§ 13 BGB) jedoch nur, wenn diese mit dem vorliegenden Geschäft gleichartig sind.
Es gelten ausschließlich diese AGB. Geschäftsbedingungen des Vertragspartners oder sonstige abweichende Vereinbarungen gelten nur insoweit, als WeFa Pool ihnen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Im Übrigen wird einer Einbeziehung von Geschäftsbedingungen oder sonstigen abweichenden Vereinbarungen des Vertragspartners ausdrücklich widersprochen.
Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Soweit diese AGB die Begriffe des Verbrauchers und des Unternehmers verwendet, gelten diesbezüglich die gesetzlichen Definitionen der §§ 13, 14 BGB.
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeiteten Angeboten hält sich WeFa Pool 30 Kalendertage gebunden. Unsere Angebote können bis zur Annahme durch den Vertragspartner von uns jederzeit widerrufen werden.
Ein Vertrag kommt auf schriftlichen Antrag des Vertragspartners (Bestellung) zustande, sobald die Annahme des Antrags von WeFa Pool schriftlich bestätigt wird (Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der bestellten Ware bzw. Erbringung der geschuldeten Leistung. Der Vertragspartner bleibt an seine Bestellung bis zu dessen Annahme oder Ablehnung durch uns gebunden, längstens jedoch für drei Wochen. Diese Frist beginnt ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Bestellung bei WeFa Pool.
Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und Preislisten enthaltenen Angaben über Leistung, Maße, Gewichte, Preis und dergleichen sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich Vertragsinhalt werden.
Die zu einem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Änderungen der Bestellung sind uns vorbehalten, soweit der Liefergegenstand und sein Aussehen hierdurch nicht wesentlich verändert werden. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich WeFa Pool Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen ferner Dritten nicht zugänglich gemacht werden. WeFa Pool ist verpflichtet, vom Vertragspartner als vertraulich bezeichnete Pläne nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.
Für den Umfang und die Art und Weise der zu erbringenden Leistungen sind unsere Angaben in der Auftragsbestätigung, und, soweit keine Auftragsbestätigung vorliegt, die Angaben in unseren Angeboten maßgeblich.
Konstruktions- und Formänderungen bei Ausführung der Bestellung sind WeFa Pool vorbehalten, soweit der Liefergegenstand und sein Aussehen hierdurch nicht wesentlich verändert wird.
Mangels besonderer Vereinbarung gelten jeweils die am Tage des Vertragsschlusses gültigen Listenpreise in Euro ab Betriebssitz des Unternehmens, zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, jedoch ohne Verpackung, Transport, Versicherung, Zoll und Entladung, sofern die Lieferung oder Erbringung der Leistungen innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss erbracht werden soll, ansonsten die bei Vertragserfüllung geltenden Listenpreise. Bei tatsächlich späterer Lieferung/Leistung gelten die am Tage der Auslieferung gültigen Listenpreise, wenn die Lieferung/Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, erst später als vier Monate erfolgt.
Wurde mit einem Unternehmer (§ 14 BGB) ein fester Preis vereinbart, sind wir berechtigt, auf den vereinbarten Preis die zwischen Vertragsschluss und Lieferung/Leistungserbringung eingetretene Lohn- und Materialkostenerhöhung aufzuschlagen.
Beträgt die Preiserhöhung mehr als vier Prozent, so kann der Vertragspartner durch schriftliche Erklärung binnen zwei Wochen seit Eingang der Mitteilung über diese Preiserhöhung vom Vertrag zurücktreten.
Unsere Forderungen werden in vollem Umfang mit Lieferung der Ware bzw. Abnahme der Leistungen fällig. Der Vertragspartner kommt ohne weitere Erklärungen von WeFa Pool spätestens 14 Tage nach Fälligkeit der Forderungen in Verzug.
Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung ohne jeden Abzug auf das Konto der Firma WeFa Pool zu leisten, und zwar:
- 50 % Vorkasse bei Auftragsvergabe
- 25 % nach Materiallieferung
- 25 % bei Baufortschritt.
Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, mit Forderungen uns gegenüber aufzurechnen, sofern die zur Aufrechnung gestellte Forderung nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
Die Abtretung von Ansprüchen gegen WeFa Pool ist nur mit schriftlicher Zustimmung unsererseits zulässig.
Ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB steht dem Vertragspartner nicht zu, sofern es sich nicht ebenfalls aus unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen ergibt. Ist der Vertragspartner Verbraucher gilt dies nur, sofern es sich um ein Zurückbehaltungsrecht handelt, das nicht auf demselben rechtlichen Verhältnis beruht.
Bei Verträgen mit Unternehmern ist ferner die Einrede des nichterfüllten Vertrages (§ 320 BGB) ausgeschlossen.
Ändern sich bei dem Vertragspartner nach Vertragsschluss die wirtschaftlichen Verhältnisse derart, dass unsere Ansprüche nicht mehr ausreichend gesichert erscheinen, können wir weitere Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verlangen. Lehnt der Vertragspartner dies ab, sind wir nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von vierzehn Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Angegebene Liefer- bzw. Leistungsfristen sind unverbindlich. Abweichendes muss ausdrücklich und schriftlich zwischen den Parteien vereinbart werden. In diesem Fall wird die jeweilige Frist mit dem Eingang der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Vertragspartner zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung in Lauf gesetzt.
Die Frist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder wir bis zu diesem Zeitpunkt die vereinbarten Leistungen erbringen oder wir die Liefergegenstände zur Auslieferung bereitgestellt und dem Vertragspartner die Versandbereitschaft mitgeteilt haben. Bei nachträglichen Änderungen des Liefergegenstandes verlängert sich die Lieferfrist angemessen.
Ist gegenüber Unternehmern für die Lieferung eine bestimmte Zeit oder eine bestimmte Frist vereinbart, so tritt bei Überschreitung der Frist Lieferverzug erst nach erfolgter Mahnung und fruchtlosem Ablauf einer uns gesetzten Nachfrist von mindestens zwei Wochen ein. Zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Geltendmachung von Schadensersatz statt der Leistung ist der Vertragspartner erst nach Eintritt des Lieferverzuges und fruchtlosem Ablauf einer uns gesetzten angemessenen Nachfrist berechtigt.
Bei unvorhergesehenen Ereignissen, die außerhalb unseres Willens liegen, wie Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, ganzer oder teilweiser Stilllegung eines Lieferwerkes, gleich aus welchen Gründen, im Falle behördlicher Verfügungen sowie in allen anderen Fällen höherer Gewalt wird die Lieferfrist für die Dauer der Störung und die Beseitigung der betrieblichen Fortwirkungen gehemmt. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei einem Lieferanten oder Subunternehmer von WeFa Pool eintreten.
Weisen wir bei einer Lieferung an einen Unternehmer im Sinn des § 14 BGB nach, dass wir trotz sorgfältiger Auswahl unserer Zulieferer und trotz Abschluss der erforderlichen Verträge zu angemessenen Konditionen von unseren Zulieferanten nicht rechtzeitig beliefert werden, so verlängert sich die Lieferfrist um den Zeitraum der Verzögerung, der durch die nicht rechtzeitige Belieferung durch die Zulieferanten verursacht wurde. Im Falle der Unmöglichkeit der Belieferung durch den Zulieferer sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Eine Überschreitung der Lieferfrist berechtigt nicht, die Annahme zu verweigern oder die Rechnungssumme zu kürzen!
Die Gefahr geht auf den Vertragspartner über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder WeFa Pool noch andere Leistungen, z. B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung, übernommen hat. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach Mitteilung über die Fertigstellung durchgeführt werden.
Ist der Liefergegenstand versandbereit und verzögert sich die Versendung aus Gründen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Vertragspartner über.
Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Vertragspartner unbeschadet der Rechte aus Ziffer 10 entgegenzunehmen.
Der Vertragspartner ist in Annahmeverzug bezüglich der von uns zu erbringenden Lieferung/Leistung, wenn wir ihm die Versandbereitschaft bzw. Bereitschaft zur Leistungserbringung schriftlich mitteilen und der Vertragspartner die Lieferung und Leistung ablehnt und/oder trotz ausdrücklicher Aufforderung zur Annahme der Lieferung und Leistung innerhalb von drei Tagen nach Zugang des Schreibens die Annahmebereitschaft nicht bestätigt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Gläubigerverzug.
Bei Annahmeverzug hat der Vertragspartner pro angefangene Woche des Annahmeverzuges 0,25% der Nettoauftragssumme, maximal jedoch 5 %, als Lagerkosten zu zahlen. Der Nachweis eines höheren Schadens obliegt WeFa Pool. Unberührt bleibt ferner das Recht des Vertragspartners, uns niedrigere Lagerkosten nachzuweisen.
Ist der Vertragspartner nach Eintritt des Verzuges mit der Annahme des Liefergegenstandes mehr als eine Woche im Rückstand, sind wir berechtigt, über den Liefergegenstand anderweitig zu verfügen und einen gleichartigen Gegenstand binnen vier Wochen ab der anderweitigen Verfügung als vertragsmäßige Leistung bereitzustellen. Die Fälligkeit der Kaufpreisforderung und etwaige Verzugszinsen werden dadurch in ihrer Fortdauer nicht berührt. Der Vertragspartner gilt in diesem Falle ab dem Eintritt der Fälligkeit der Kaufpreisforderung als vorleistungspflichtig mit der Folge des Ausschlusses der Einrede des nichterfüllten Vertrages.
Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nichts nachfolgend anders abgestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in §8 „Schadensersatzanspruch“ in dieser AGB..
Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre (lt. EU-Recht), beginnend ab der Lieferung an den Kunden..
Bei Verlust sind Gewährleistungsansprüche unverzüglich und maximal binnen 8 Tagen ab Erkennbarkeit schriftlich geltend zu machen (Datum des Poststempels zählt). Ein Ausschluss tritt auch dann ein, wenn ohne Verschulden des Kunden die rechtzeitige Anzeige ausbleibt. Der Kunde verzichtet auf Wandlungs- und Preisminderungsansprüche; die Gewährleistung besteht vielmehr im kostenlosen, fristgerechten (angemessene Frist) Austausch der gelieferten Ware bzw. Warenteile..
Ausgeschlossen sind die über zuvor genannten Ansprüche hinausgehenden Ansprüche, insbesondere Ansprüche auf Ersatz der Kosten von Austausch-und Montagearbeiten und Fahrtspesen sowie allfälliger Schadensersatzansprüche, insbesondere für Mängelfolgeschäden. Dazu gehören insbesondere Mängel, die nicht vom Verkäufer bewirkter Anordnung und Montage, ungenügender Einrichtung, Nichtbeachtung der Installationserfordernisse und Benützungsbedingungen, Überbeanspruchung der Teile über die vom Verkäufer angegebene Leistung, nachlässiger oder unrichtiger Behandlung und Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien entstehen; dies gilt ebenso bei Mängel, die auf vom Käufer beigestelltes Material oder Beschädigungen durch Handlungen Dritter zurückzuführen sind..
Die Gewährleistung erlischt mit sofortiger Wirkung, sofern ohne schriftliche Einwilligung des Verkäufers Änderungen oder Instandsetzungen an der gelieferten Ware durch den Käufer selbst oder ein nicht ausdrückglich ermächtigter Dritter durchgeführt werden. Rechnungsübernahmeansprüche können nicht geltend gemacht werden..
Es findet keine Fristverlängerung der ursprünglichen Gewährleistung durch gewährleistungspflichtige Arbeiten und Lieferungen statt.
9. Schadensersatz gegen den Vertragspartner
In allen Fällen des Schadensersatzes statt der Leistung gegen den Vertragspartner können wir über den Liefergegenstand frei verfügen.
Im Rahmen der Liquidation dieses Schadensersatzes sind wir berechtigt, 15% der Nettoauftragssumme als pauschalierten Ausgleich des uns entgangenen Gewinns ohne Nachweis zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.
Unberührt bleibt das Recht des Vertragspartners, uns einen niedrigeren Schaden nachzuweisen.
Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen Gegenständen, die von WeFa Pool – ggf. im Rahmen eines Werkvertrags – geliefert werden, bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem zugrundeliegenden Vertrag vor. Handelt es sich bei dem Vertragspartner um einen Unternehmer im Sinn des § 14 BGB, so behalten wir uns das Eigentum an diesen Gegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Vertragspartner vor.
Sofern nicht nachstehend abweichend geregelt, ist dem Vertragspartner eine Weiterveräußerung des Liefergegenstandes vor vollständiger Zahlung des Kaufpreises nicht gestattet. Gehört es zu dem gewöhnlichen Geschäftsbetrieb des Vertragspartners, unsere Liefergegenstände an Dritte weiter zu veräußern, so ist der Vertragspartner berechtigt, diese im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Im Falle der erlaubten oder auch unerlaubten Veräußerung des Liefergegenstandes tritt uns der Vertragspartner bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des jeweiligen Rechnungsbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Veräußerung gegen seinen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Vertragspartner nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Vertragspartner den Liefergegenstand berechtigt weiterveräußert und seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt, insbesondere nicht in Zahlungsverzug gerät.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen. Der Vertragspartner ist zur Herausgabe verpflichtet. Die Zurücknahme des Liefergegenstandes durch uns stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt.
In den Fällen der Weiterveräußerung an Dritte ist der Vertragspartner verpflichtet, uns die abgetretenen Forderungen und seine Schuldner bekanntzugeben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, uns die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner des Vertragspartners die Abtretung mitzuteilen.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in den Liefergegenstand hat uns der Vertragspartner unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und uns alle zu einer Intervention notwendigen Unterlagen zuzuleiten.
Der Vertragspartner ist bis zum endgültigen Eigentumsübergang verpflichtet, den Liefergegenstand auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zu versichern. Eine entsprechende Versicherung hat er WeFa Pool auf Verlangen nachzuweisen.
Hinsichtlich der Verwertung der Vorbehaltsware und der abgetretenen Forderungen gilt folgendes: Wir sind berechtigt, die uns herausgegebene Eigentumsvorbehaltsware nach bestem Ermessen, insbesondere auch freihändig zu verwerten. Der bei der Verwertung erzielte Erlös wird abzüglich der uns entstandenen Kosten auf die offene Kaufpreisforderung angerechnet. Überschüsse werden dem Vertragspartner ausgezahlt. Uns abgetretene Forderungen können wir unmittelbar gegenüber dem Käufer des Vertragspartners einziehen. Die eingezogenen Forderungen werden mit dem Kaufpreis nach Abzug etwaiger Kosten verrechnet und der Überschuss dem Vertragspartner ausgekehrt.
Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die WeFa Pool zustehen, die Höhe aller gesicherten Forderungen um mehr als 10% übersteigt, wird WeFa Pool auf Verlangen des Vertragspartners einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. Uns steht hierbei die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.
Mängel, die so offen zutage liegen, dass sie auch einem nicht-fachkundigen Vertragspartner ohne besondere Aufmerksamkeit auffallen, sind innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Lieferung bzw. Abnahme schriftlich gegenüber WeFa Pool geltend zu machen; es genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige innerhalb der Frist. Die Mängel sind dabei so detailliert wie möglich zu beschreiben. Handelt es sich bei dem Vertragspartner um einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so gelten ausschließlich die §§ 377 ff. HGB.
Im Übrigen sind uns Mängel unverzüglich schriftlich zu melden und so weit wie möglich detailliert zu beschreiben.
Soweit gesetzlich vorgesehen, obliegt WeFa Pool bei Vorliegen eines Mangels die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Neulieferung bzw. Neuherstellung oder Mängelbeseitigung erfolgt. Soweit im Rahmen der gesetzlichen Mängelrechte eine Nacherfüllung durch WeFa Pool erfolgt, gehen ausgetauschte Teile in das Eigentum von WeFa Pool über.
Zur Vornahme aller WeFa Pool notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Vertragspartner nach Verständigung mit WeFa Pool die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; andernfalls ist WeFa Pool von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit.
Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei WeFa Pool sofort zu verständigen ist, hat der Vertragspartner das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von WeFa Pool Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.
Dem Vertragspartner stehen insbesondere in folgenden Fällen keine Mängelrechte zu: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Vertragspartner oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse – sofern sie nicht von WeFa Pool zu verantworten sind.
Bessert der Vertragspartner oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung von WeFa Pool für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung von WeFa Pool vorgenommenen Änderungen des Liefergegenstandes.
Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, wird WeFa Pool auf seine Kosten dem Vertragspartner entsprechende Waren umtauschen bzw. gegen beanstandungsfreie Waren ersetzen.
Die unter 11.7 genannten Verpflichtungen von WeFa Pool sind für den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschließend. Sie bestehen nur, wenn - der Vertragspartner WeFa Pool unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheber-rechtsverletzungen unterrichtet, - der Vertragspartner WeFa Pool in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. WeFa Pool die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß Abschnitt 11.7 ermöglicht, - WeFa Pool alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben, - der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Vertragspartners beruht und - die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Vertragspartner den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.
Wenn der Liefergegenstand bzw. das Werk durch Verschulden von WeFa Pool infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes – vom Vertragspartner nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten die Regelungen der Abschnitte 11.1 bis 11.8 entsprechend.
WeFa Pool haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von WeFa Pool oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit WeFa Pool einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit eines Liefergegenstandes oder Werkes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall zwingender Haftung nach den Sätzen 1 oder 2 gegeben ist.
Die Regelungen nach 11.1 gelten für alle Schadensersatzansprüche, und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
13. Verjährung bei Verbrauchern Für Verträge mit Verbrauchern gilt:
Bei Kaufverträgen beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – ein Jahr.
Die Frist nach 13.1 gilt auch für sonstige Schadensersatzansprüche gegen WeFa Pool, unabhängig von deren Rechtsgrundlage. Sie gelten auch, soweit die Ansprüche nicht mit einem Mangel im Zusammenhang stehen.
Bei Werkverträgen gilt 13.1 allerdings für alle Ansprüche und Rechte aus Mängeln entsprechend. Diese Frist gilt auch für sonstige Schadensersatzansprüche gegen WeFa, unabhängig von deren Rechtsgrundlage. Sie gilt auch, soweit die Ansprüche nicht mit einem Mangel in Zusammenhang stehen.
Sämtliche Verjährungsfristen nach 13.1 bis 13.3 gelten mit folgender Maßgabe:
- Sie gelten ferner nicht, wenn WeFa Pool einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder soweit WeFa Pool eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes/Werkes übernommen hat.
- Die vorgenannten Fristen nach 13.1 gelten nicht, wenn der Liefergegenstand ein Bauwerk ist oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wird und dessen Mangelhaftigkeit verursacht. Die Frist nach 13.3 gilt wiederum nicht bei Bauwerken oder einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht.
- Die Fristen gelten schließlich nicht für Schadensersatzansprüche in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Die Verjährungsfrist beginnt mit der Ablieferung bzw. bei Werkverträgen mit der Abnahme.
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, Ablaufhemmung, Hemmung und den Neubeginn der Fristen unberührt.
Verjährung bei Unternehmern
14. Für Verträge mit Unternehmern gilt:
Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte des Vertragspartners wegen Mängeln von Lieferungen und/oder Leistungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt ein Jahr.
Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 438 I Nr. 1 BGB (Rechtsmängel bei unbeweglichen Sachen), § 438 I Nr. 2 BGB (Bauwerke, Sachen für Bauwerke), § 479 I BGB (Rückgriffansprüche) oder § 634a I Nr. 2 BGB (Bauwerke oder Werke, deren Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht). In diesen Fällen beträgt die Verjährungsfrist 3 Jahre.
Die Verjährungsfristen nach 13.1 gelten auch – unabhängig von der Rechtsgrundlage für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen WeFa Pool, die mit einem Mangel im Zusammenhang stehen. Soweit dieser Zusammenhang nicht besteht, gilt eine Frist von einem Jahr.
Im Übrigen gelten 12.4 a), b) und d), 12.5 bis 12. 8 entsprechend.
Erfüllungsort unserer Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ist Schelklingen.
Gegenüber Unternehmern im Sinn des § 14 BGB und Privatpersonen wird für alle aus der Geschäftsverbindung herrührenden Ansprüche als Erfüllungsort und Gerichtsstand, auch für Urkunden-, Scheck- und Wechselprozesse, Ehingen vereinbart.
16. Geltung der Bedingungen
Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder eines mit uns geschlossenen Vertrages unwirksam sein, bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages erfolgen schriftlich durch die Geschäftsführung oder von WeFa Pool besonders Bevollmächtigten. Mündliche Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen anderer Personen sind nur dann rechtswirksam, wenn sie von der Geschäftsführung der Fa.WeFa Pool schriftlich bestätigt werden. Die Abstandnahme von diesem Schriftformerfordernis bedarf selbst der Schriftform.

References: § 273
 § 14
 §8
 § 14
 § 14
 § 438
 § 438
 § 479
 § 634
 § 14