Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%202012,%20213
Timestamp: 2019-08-22 05:56:08+00:00

Document:
BGH, 30.11.2011 - IV ZR 143/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,280
BGH, 30.11.2011 - IV ZR 143/10 (https://dejure.org/2011,280)
BGH, Entscheidung vom 30.11.2011 - IV ZR 143/10 (https://dejure.org/2011,280)
BGH, Entscheidung vom 30. November 2011 - IV ZR 143/10 (https://dejure.org/2011,280)
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VVG a. F. § 12 Abs. 3; ZPO §§ 167, 127 Abs. 2 Satz 2 und 3
§ 12 Abs 3 aF VVG, § 127 Abs 2 S 2 ZPO, § 127 Abs 2 S 3 ZPO, § 167 ZPO
Deckungsklage gegen eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Klagefristwahrung unter Bewirkung einer demnächstigen Zustellung bei Ausschöpfung der Beschwerdefrist nach Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrages
Verpflichtung eines Versicherungsnehmers des Hinwirkens zur Beschleunigung auf eine "demnächstige" Zustellung der Klage bei Einreichen nur eines Prozesskostenhilfegesuchs innerhalb der Klagefrist
Verfahrensrecht - Klagefrist auch bei Ausschöpfung der PKH-Möglichkeiten gewahrt
Zustellung "demnächst" nach § 167 ZPO
LG Stuttgart, 22.09.2009 - 16 O 193/07
NJW 2012, 612
MDR 2012, 221
VersR 2012, 213
Der Kläger kann sich daher auch nicht auf die Grundsätze des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 30. November 2011 (IV ZR 143/10, NJW 2012, 612 Rn. 24 ff) berufen.
Denn es ist nicht Sache des künftigen Versicherungsnehmers, den Agenten hinsichtlich seiner Auskünfte, was von den offenbarten Umständen in das Formular aufzunehmen ist, zu kontrollieren (…BGH, Urt. v. 27.02.2008 - IV ZR 270/06 - VersR 2008, 765; BGH, Urt. v. 30.11.2011 - IV ZR 143/10 - VersR 2012, 213).
Der Bezug zum früheren Beruf ging dadurch nicht verloren, und zwar auch nicht dadurch, dass die Klägerin übergangsweise geringfügig beschäftigt gewesen ist, um die mit der Elternzeit verbundenen Vermögenseinbußen abzumildern (zum Anknüpfen an den vor einem Eintritt in eine Elternzeit ausgeübten Beruf siehe auch vgl. BGH, Urt. v. 30.11.2010 - IV ZR 143/10 - VersR 2012, 213).
Es ist allgemein anerkannt, dass es für die Wahrung einer Frist ausreicht, wenn ein Antrag auf Prozesskostenhilfe fristgerecht eingereicht wird und der Kläger alles ihm Zumutbare dafür getan hat, dass die Zustellung der Klage nach der Bewilligung von Prozesskostenhilfe "demnächst" i.S. von § 167 ZPO erfolgen kann (vgl. Bundesgerichtshof - Urteil vom 30.11.2011 - IV ZR 143/10; juris).
Soweit die Antragstellerin auf das BGH-Urteil vom 30.11.2011 (IV ZR 143/10) verweise, sei dort - im Gegensatz zum hiesigen Verfahren - eine Klage zugestellt worden.
LG Bamberg, 13.12.2016 - 10 O 548/15
Klagefrist zur Geltendmachung einer Strafentschädigung ist Ausschlussfrist
Die Konstellation, die der Rechtsprechung des BGH, Urteil vom 30.11.2011, IV ZR 143/10, mit Bezug auf die Ausschlussfrist des § 12 Abs. 3 S. 1 VVG alte Fassung, zugrundeliegt, ist eine gänzlich andere.

References: § 12

§ 12
 § 127
 § 127
 § 167
 § 167
 § 167
 § 12