Source: https://www.onlinehebamme.de/agb
Timestamp: 2020-01-18 08:27:03+00:00

Document:
Allgemeine Geschäfts­bedingungen von „Die Online-Hebamme“
Die Online-Hebamme (im Folgenden: OH) bietet im Rahmen ihrer Internetpräsenz Coaching und Beratung in Form von Video-Tutorials für werdende Mütter und Eltern allgemein an.
OH erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie gelten für die gesamte gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber (im Folgenden „Kunde“), auch wenn auf sie nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Der Kunde erkennt diese Bedingungen mit seiner Auftragserteilung / Bestellung an.
Abweichungen oder Ergänzungen von diesen AGB bedürfen der Schriftform. Mündliche Zusagen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch das OH. Dies gilt auch und vor allem für Vertragsänderungen nach Vertragsabschluss.
OH ist jederzeit berechtigt, diese AGB unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht schriftlich innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden die angekündigten Änderungen wirksam. Um diese Frist zu wahren, genügt die rechtzeitige Absendung. Bei fristgerechtem Widerspruch des Kunden ist OH berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten.
Mit der männlichen Anrede sind gleichermaßen weibliche und männliche Personen gemeint.
Der Nutzer hat auf den Webseiten von OH die Möglichkeit, Online-Tutorials und ähnliche Produkte gegen Entgelt zu erwerben. Weiterhin können ggfs. Baby-Artikel verschiedenster Form erworben werden. Durch Anklicken der Schaltfläche „kaufen“ gibt der Nutzer ein rechtsverbindliches Angebot zum Kauf des angeforderten Produkts gegenüber OH ab. OH nimmt dieses Angebot durch Übersendung einer Email an oder durch die Bereitstellung des Streams.
Vor Anforderung eines Artikels durch den Nutzer wird der Preis für dieses Produkt, ggfs. Versandkosten und seine Beschreibung angezeigt. Diese Summe (Kaufpreis und Versandkosten) ist Bestandteil des zwischen dem Nutzer und OH gemäß § 2 zustande gekommenen Vertrags.
Zahlung des Preises erfolgt per PayPal/per Kreditkarte/Sofort-Überweisung/Nachnahme.
Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass OH sich zur Abwicklung von Zahlungsvorgängen Drittunternehmen, insbesondere PayPal, Sofort-Überweisung bedient. Sämtliche eingebundenen Drittunternehmen werden im Bestell- bzw. Zahlungsvorgang angegeben. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Drittunternehmen gelten zusätzlich zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen von OH.
OH behält sich das Eigentum an der bestellten Sache bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor.
Die Übersendung von Produkten nicht digitaler Art erfolgt ausschließlich durch unabhängige Transportunternehmen nach Zahlungseingang und innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort ist Sitz der OH.
§6 Widerrufsbelehrung und Widerrufs- und Rückgaberecht des Verbrauchers
Verbraucher ist eine natürliche Person, die ein Rechtgeschäft zu einem Zwecke abschließt, welcher weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit liegt, 13 BGB.
Ein Widerruf ist im Falle des Erwerbes von rein digitalen Online-Angeboten insofern ausgeschlossen, sofern die Leistung bzw. der Stream schon genutzt wurde. Hierzu erfolgt auch keine Rückerstattung bei Nichtgefallen oder anderen Angaben von Gründen.
§7 Einstellung der Webseite durch OH
OH behält sich vor, die auf ihrer Webseite zur Verfügung gestellten Dienste und Leistungen jederzeit ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise einzustellen. Der Nutzer erkennt dieses Recht ausdrücklich an. OH schuldet in diesem Falle keinerlei Schadensersatz oder entgangenen Gewinn.
Auf der Webseite von OH sind Webseiten Dritter durch Links oder auf andere Weise eingebunden. OH hat auf die Inhalte OHcher Webseiten keinen Einfluss und ist hierfür nicht verantwortlich. OH distanziert sich von sämtlichen Inhalten OHcher Webseiten, insbesondere, wenn diese anstößiger, verfassungsfeindlicher, rechtswidriger oder pornografischer Natur sind.
Nutzerdaten, die für die Vertragsabwicklung sowie Gewährleistungsansprüche notwendig sind, werden nur zu diesem Zweck verwendet und durch die OH für eine Dauer von höchstens 3 Monaten gespeichert. OH gewährleistet die datenschutzrechtliche Sicherheit der vom Kunden an sie übermittelten Daten und beachtet die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz.
Soweit personenbezogene Daten des Kunden erfasst werden, wird auf die Datenschutzerklärung von OH Bezug genommen.
OH, sowie alle von dieser evtl. eingesetzten Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen sind verpflichtet, die Informationen, die im Rahmen der Vertragsabwicklung bekannt werden, vertraulich zu behandeln. Der Kunde deutet ggfs. an, welche Daten besonders sensibel zu behandeln sind.
§10 Urheberrecht (Copyright), Markenrechte, Nutzungsrechte
Bilder, Grafiken, Filmwerke oder andere Medien, unterliegen urheberrechtlichen Schutz. Nutzungslizenzen dürfen ausschließlich in und mit den von und mit OH realisierten Projekten Verwendung finden. Weitere Verwendungen müssen einzeln durch OH genehmigt werden. Diesbezügliche Anfragen müssen in schriftlicher Form vorliegen.
Die Vertriebsrechte liegen allein bei OH. Die Nutzung von digitalen Inhalten zu Werbezwecken liegt sowohl bei OH, als auch beim Urheber der Filme, Herrn Torsten Kühn.
Jegliche Urheberechtsverletzungen werden zivil- und gegebenenfalls strafrechtlich verfolgt.
Der Begriff / das Logo „Die Online Hebamme“ sind als Wort-/Bildmarke geschützt. Deren unautorisierte Verwendung, speziell im gewerblichen Bereich, wird zivilrechtlich und ggfs. strafrechtlich verfolgt.
OH haftet nicht für Verfügbarkeit und Erreichbarkeit ihrer Webseite.
OH schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, soweit diese keine vertragswesentlichen Pflichten betreffen und der Nutzer kein Verbraucher ist. Dies gilt nicht bei Verletzungen des Körpers, der Gesundheit und des Lebens, hierbei ist die Haftung in jedem Fall unbeschränkt. Auch bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz ist die Haftung weder beschränkt noch ausgeschlossen. Diese Haftungsregelung gilt auch für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
§12 Salvatorische Klausel / Schlussbestimmungen
Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung. Diese Rechtswahl gilt auch für Verbraucherverträge, sofern Art.29 EGBGB nicht entgegensteht.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Stuttgart. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
OHlten einzelne Bestimmungen des Vertrags zwischen OH und dem Kunden, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder OHlte sich hierin eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden eine unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch angemessene Regelungen ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entsprechen.
1 Wird die Belehrung nicht spätestens bei, sondern erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, lautet der Klammerzusatz „einem Monat“. In diesem Fall ist auch Gestaltungshinweis 8 einschlägig, wenn der dort genannte Hinweis nicht spätestens bei Vertragsschluss in Textform erfolgt. Bei Fernabsatzverträgen steht eine unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilte Widerrufsbelehrung einer OHchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher gemäß Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB unterrichtet hat.
b) bei Fernabsatzverträgen ( 312b Abs. 1 Satz 1 BGB) über die
d) bei einem Kauf auf Probe ( 454 BGB): „ , jedoch nicht, bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist“;
e) bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen ( 481 Abs. 1 Satz 1 BGB): „ , jedoch nicht, bevor wir Ihnen sämtliche in § 2 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV bestimmten Angaben schriftlich mitgeteilt haben“.
8 Wenn ein Hinweis auf die Wertersatzpflicht gemäß § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB und eine Möglichkeit zu ihrer Vermeidung nicht spätestens bei Vertragsschluss in Textform erfolgt, ist anstelle dieses Satzes folgender Satz einzufügen: „Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.“ Bei Fernabsatzverträgen steht ein unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilter Hinweis einem OHchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise über die Wertersatzpflicht und eine Möglichkeit zu ihrer Vermeidung unterrichtet hat.
(4) Bei Vertragsverhältnissen, die eine erstmalige Vereinbarung mit daran anschließenden aufeinander folgenden Vorgängen oder eine daran anschließende Reihe getrennter, in einem zeitlichen Zusammenhang stehender Vorgänge der gleichen Artumfassen, finden die Vorschriften über Fernabsatzverträge nur Anwendung auf die erste Vereinbarung. Wenn derartige Vorgänge ohne eine OHche Vereinbarung aufeinander folgen, gelten die Vorschriften über Informationspflichten des Unternehmers nur für den ersten Vorgang. Findet jedoch länger als ein Jahr kein Vorgang der gleichen Art mehr statt, so gilt der nächste Vorgang als der erste Vorgang einer neuen Reihe im Sinne von Satz 2.

References: § 2

§6

§7

§10

§12
 Art.29
 § 1
 § 2
 § 357