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Timestamp: 2019-10-15 09:24:43+00:00

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Erstaufforstung — und der Ersatz von Wildschäden | Landwirtschaftslupe
Erstaufforstung - und der Ersatz von Wildschäden
§ 32 Abs. 2 Satz 1 BJagdG ist, soweit Wild­schaden an Forstkul­turen, die durch Ein­brin­gen ander­er als der im Jagdbezirk vork­om­menden Hauptholzarten ein­er erhöht­en Gefährdung aus­ge­set­zt sind, nur bei Her­stel­lung üblich­er Schutzvor­rich­tun­gen erset­zt wird, nicht ana­log auf soge­nan­nte Erstauf­forstun­gen anwend­bar, bei denen erst­mals im Jagdbezirk ein Forst­be­stand geschaf­fen wird und deshalb keine Hauptholzart existiert.
§ 32 Abs. 2 Satz 1 BJagdG ist auf Erstauf­forstun­gen nicht anwend­bar.
Nach § 32 Abs. 2 Satz 1 BJagdG ist der Wild­schaden, der an Wein­ber­gen, Gärten, Obst­gärten, Baum­schulen, Alleen, einzel­ste­hen­den Bäu­men, Forstkul­turen, die durch Ein­brin­gen ander­er als der im Jagdbezirk vork­om­menden Hauptholzarten ein­er erhöht­en Gefährdung aus­ge­set­zt sind, oder Frei­landpflanzun­gen von Garten- oder hochw­er­ti­gen Han­dels­gewäch­sen entste­ht, vor­be­haltlich abwe­ichen­der — hier in nicht existieren­der — lan­desrechtlich­er Bes­tim­mungen nicht zu erset­zen, wenn die Her­stel­lung von üblichen Schutzvor­rich­tun­gen unterblieben ist, die unter gewöhn­lichen Umstän­den zur Abwen­dung des Schadens aus­re­ichen. Der Geset­zge­ber ist insoweit davon aus­ge­gan­gen, dass Anla­gen und Anpflanzun­gen der beze­ich­neten Art ein­er erhöht­en Wild­schadens­ge­fahr aus­ge­set­zt sind und deshalb einen beson­deren Schutz durch den Eigen­tümer oder son­sti­gen Nutzungs­berechtigten erfordern1.
Erstauf­forstun­gen in einem Jagdbezirk wer­den vom Wort­laut des Geset­zes nicht erfasst. Denn wird erst­mals in einem Jagdbezirk eine Forstkul­tur angepflanzt und dadurch über­haupt erst­mals ein Forst­be­stand geschaf­fen, existiert keine Hauptholzart, von der die neu einge­brachte Forstkul­tur abwe­ichen kann. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Landgerichts Neubran­den­burg2 liegen die Voraus­set­zun­gen für eine analoge Anwen­dung des § 32 Abs. 2 Satz 1 BJagdG jedoch nicht vor.
Eine Analo­gie ist nur zuläs­sig, wenn das Gesetz eine plan­widrige Regelungslücke enthält. Die Lücke muss sich also aus dem unbe­ab­sichtigten Abwe­ichen des Geset­zge­bers von seinem dem konkreten Geset­zge­bungsver­fahren zugrunde liegen­den Regelungs­plan ergeben. Darüber hin­aus muss der zu beurteilende Sachver­halt in rechtlich­er Hin­sicht soweit mit dem vom Geset­zge­ber geregel­ten Tatbe­stand ver­gle­ich­bar sein, dass angenom­men wer­den kann, der Geset­zge­ber wäre bei ein­er Inter­essen­ab­wä­gung, bei der er sich von den gle­ichen Grund­sätzen hätte leit­en lassen wie beim Erlass der herange­zo­ge­nen Norm, zum gle­ichen Abwä­gungsergeb­nis gekom­men3.
Im vor­liegen­den Fall lässt sich bere­its nicht fest­stellen, dass eine plan­widrige Regelungslücke vor­liegt.
Die Frage des Wild­schadenser­satzes an Forstkul­turen gehörte zu den zen­tralen The­men im Geset­zge­bungsver­fahren zum Bun­des­jagdge­setz4. Die Wild- und Jagdschaden­haf­tung war ursprünglich im Bürg­er­lichen Geset­zbuch geregelt. Die ein­schlägige Vorschrift des § 835 BGB hat­te selb­st keine Ein­schränkun­gen für den Wild­schadenser­satz vorge­se­hen. Nach Art. 71 Nr. 4 EGBGB blieben freilich etwaige lan­des­ge­set­zliche Vorschriften unberührt, nach denen der Wild­schaden an Gärten, Obst­gärten, Wein­ber­gen, Baum­schulen und einzel­ste­hen­den Bäu­men nur bei Her­stel­lung üblich­er, unter gewöhn­lichen Umstän­den zur Abwen­dung des Schadens aus­re­ichen­der Schutzvor­rich­tun­gen zu erset­zen war. Durch das Reich­s­jagdge­setz vom 03.07.19345 wur­den die vor­ge­nan­nten Bes­tim­mungen aufge­hoben (§ 71 Abs. 2 Nr. 1, 2 RJagdG) und der Auss­chluss von Wild­schä­den bei unterbliebe­nen Schutzvor­rich­tun­gen ein­heitlich in § 47 Abs. 2 RJagdG geregelt. Diese Bes­tim­mung entsprach dem früheren Art. 71 Nr. 4 EGBGB, wobei allerd­ings der Haf­tungsauss­chluss auf Alleen, Forstkul­turen und Frei­landpflanzun­gen von Garten- oder hochw­er­ti­gen Han­dels­gewäch­sen aus­gedehnt wurde. Der nach § 47 Abs. 2 RJagdG eingeschränk­te Schutz von Forstkul­turen all­ge­mein ist vom Bun­des­ge­set­zge­ber jedoch bewusst nicht über­nom­men wor­den. § 34 Abs. 2 Satz 1 des Entwurfs eines Bun­des-Jagdge­set­zes der Bun­desregierung vom 20.01.1951, der anson­sten inhaltlich mit § 47 Abs. 2 RJagdG völ­lig übere­in­stimmte, erwäh­nte die Forstkul­turen in § 34 Abs. 2 BJagdG über­haupt nicht6. Während der anschließen­den Beratun­gen des Auss­chuss­es für Ernährung, Land­wirtschaft und Forsten sowie des Unter­auss­chuss­es Jagd set­zte sich der Deutsche Jagdschutz-Ver­band (DJSV) dafür ein, dass der Wild­schaden an Forstkul­turen bei aus­ge­bliebe­nen Schutzvor­rich­tun­gen des Geschädigten generell aus­geschlossen wer­den sollte. Zur Begrün­dung wies der Ver­band darauf hin, es sei nicht einzuse­hen, “weshalb die Forstkul­turen anders als Obstkul­turen, Weingärten usw. behan­delt wer­den sollen. In bei­den Fällen han­delt es sich um hochw­er­tige Anpflanzun­gen, die eine unter­schiedliche rechtliche Behand­lung nicht als gerecht­fer­tigt erscheinen lassen.” Auch wür­den “erfahrungs­gemäß diese frisch einge­bracht­en Holzarten beson­ders gerne ver­bis­sen“7. Dem fol­gte der Auss­chuss für Ernährung, Land­wirtschaft und Forsten jedoch nur in dem Umfang, wie dies später im Gesetz in § 32 Abs. 2 Satz 1 BJagdG niedergelegt wor­den ist8. Hier­bei hat sich der Auss­chuss in der Sache — was den Bezug zur Hauptholzart im Jagdbezirk anbe­t­rifft — erkennbar an den im Schreiben des DJSV vom 09.06.1951 erwäh­n­ten — in der Prax­is damals häu­figer vork­om­menden — Fällen der Wieder­auf­forstung von Kahlflächen in Kiefer­nge­bi­eten mit Pap­peln und der Verän­derung von Monokul­turen durch Ein­bringung von Mis­chholzarten ori­en­tiert, hier­auf aber die geset­zliche Regelung beschränkt. Erneute Bemühun­gen des Deutschen Jagdschutz-Ver­bands, Forstkul­turen in weit­erem Umfang der Son­der­regelung in § 32 Abs. 2 Satz 1 BJagdG zu unter­stellen9, hat­ten keinen Erfolg10.
Diese Entste­hungs­geschichte verdeut­licht, dass sich der Geset­zge­ber mit der Frage, ob und inwieweit Wild­schä­den an Forstkul­turen auch bei Unterbleiben von aus­re­ichen­den Sicherungs­maß­nah­men erset­zt wer­den soll, inten­siv befasst hat. Er hat, obwohl Forstkul­turen, das heißt junge Forstpflanzen generell für das Wild attrak­tiv sind, nur eine bes­timmte Fall­gruppe her­aus­ge­grif­f­en. Diese ist auch nicht dahinge­hend definiert wor­den, dass alle Forstkul­turen, die — aus welchen Grün­den auch immer — ein­er erhöht­en Gefährdung aus­ge­set­zt sind, geschützt wer­den müssen. Vielmehr erfasst das Gesetz nur den Fall, dass sich die erhöhte Gefährdung aus dem Umstand ergibt, dass sich die einge­brachte Holzart von den bere­its vorhan­de­nen Hauptholzarten im Jagdbezirk unter­schei­det und deshalb für das Wild zusät­zlich attrak­tiv ist. Angesichts dieser Beschränkung kön­nen nicht andere Fall­grup­pen, in denen nach richter­lich­er Auf­fas­sung eben­falls eine erhöhte Gefährdung vor­liegen soll, im Wege der Analo­gie in die geset­zliche Regelung ein­be­zo­gen wer­den. Damit lässt sich auch nicht im Hin­blick auf die tatbe­standlich andere Fall­gruppe ein­er Erstauf­forstung eine plan­widrige Regelungslücke fest­stellen. Dem entspricht es im Übri­gen, dass im Schrift­tum häu­fig aus­drück­lich darauf hingewiesen wird, dass es sich bei den von § 32 Abs. 2 Satz 1 BJagdG erfassten Son­derkul­turen um eine abschließende Aufzäh­lung han­dele11.
Hauptholzarten sind nur die im betrof­fe­nen Jagdbezirk tat­säch­lich vork­om­menden und auf einem wesentlichen Flächen­teil stock­enden Arten; hier­von kann nicht gesprochen wer­den, wenn bezo­gen auf den gesamten Jagdbezirk eine bes­timmte Holzart nur unwesentlich beziehungsweise vere­inzelt vorkommt12.
Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 4. Dezem­ber 2014 — III ZR 61/14
vgl. nur BGH, Urteil vom 08.05.1957 — V ZR 150/55, RdL 1957, 191, 193 und BGH, Urteil vom 22.07.2004 — III ZR 359/03, NJW-RR 2004, 1468 [↩]
LG Neubran­den­burg, Urteil vom 05.02.2014 — 1 S 48/11 [↩]
vgl. nur BGH, Urteile vom 17.11.2009 — XI ZR 36/09, BGHZ 183, 169 Rn. 23; und vom 21.01.2010 — IX ZR 65/09, BGHZ 184, 101 Rn. 32, jew­eils mwN [↩]
vgl. nur Hard­ers, Das Bun­des­jagdge­setz von 1952 sowie die Nov­ellen von 1961 und 1976, S. 118; Mitzschke/Schäfer, BJagdG, 4. Aufl., Ein­leitung Rn. 12 [↩]
RGBl. — I S. 549 [↩]
vgl. BT-Drs. Nr. 1813 S. 13 f [↩]
Schreiben des DJSV vom 09.06.1951, Par­la­mentsarchiv Berlin I/358, son­stiges Mate­r­i­al, Bl. 25; siehe auch Hard­ers aaO S. 131 f [↩]
Kurzpro­tokoll der 96. und 97. Sitzung vom 18. und 19.02.1952, Par­la­mentsarchiv Berlin I/358, Bl. 26 [↩]
Schreiben des DJSV vom 11.03.1952 an den Auss­chuss, Par­la­mentsarchiv Berlin I/358, son­stiges Mate­r­i­al Bl. 29 [↩]
vgl. auch Hard­ers aaO S. 148 f [↩]
vgl. nur Kon­rad, Wild­schadenser­satz in gemein­schaftlichen Jagdbezirken nach § 29 Abs. 1 BJagdG, S. 155; Mitzschke/Schäfer aaO § 32 Rn. 2; Mey­er-Raven­stein, Jag­drecht in Sach­sen-Anhalt, 7. Aufl. § 32 BJagd, § 35 LJagdG Rn. 4; Pardey, Jag­drecht in Nieder­sach­sen, § 32 BJagdG/§ 34 NJagdG Anm. 3; Rose, Jag­drecht in Nor­drhein-West­falen, 2. Aufl., § 32 BJagdG Anm. 2; Schallenberg/Knemeyer, Jag­drecht Nor­drhein-West­falen, 6. Aufl., Rn. 468; siehe auch AG Wal­srode, RdL 1990, 151, 152 [↩]
vgl. nur OLG Hamm, AgrarR 1996, 265, 266; LG Flens­burg, EJS — II S. 14 Nr. 5; Leon­hardt, Jag­drecht, § 32 BJagdG Erl. 9; Lorz/Metzger/Stöckel, Jag­drecht, 4. Aufl., § 32 BJagdG Rn. 7; Mitzschke/Schäfer aaO § 32 Rn.15; Schulz, Das Jag­drecht in Meck­len­burg-Vor­pom­mern, § 28 LJagdG M‑V Anm.02.02.01.2; Schuck/Stamp, BJagdG § 32 Rn. 16; Thies, Wild- und Jagdschaden, 9. Aufl., S. 28 [↩]
AufforstungWildschaden

References: § 32

§ 32
 § 32
 § 32
 § 835
 Art. 71
 § 47
 Art. 71
 § 47
 § 34
 § 47
 § 34
 § 32
 § 32
 § 32
 § 29
 § 32
 § 32
 § 35
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 28
 § 32