Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/109571-schwiegermutter-nach-deutschland-bringen
Timestamp: 2018-11-18 20:44:58+00:00

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ï»¿ Schwiegermutter nach Deutschland bringen
Schwiegermutter nach Deutschland bringen
Ich bin deutscher Staatsangehöriger 58 J., verheiratet mit Ehefrau 44 J
(weißrussisch, seit 2009 deutsche Staatsbürgerschaft).
Wir möchten wissen, ob und zu welchen Bedingungen wir unsere Schwiegermutter 77 J: weißrussisch) in unser Haus nehmen können, da sie alleine wohnt und niemand in Weißrussland um sie kümmert). Sie ist nicht mehr ganz fit, aber noch kein Pflegefall.
Welche Rechtsgrundlage im Rahmen der Familienzusammenführung
findet im Ausländerrecht Anwendung? Welchen Aufenthaltstitel benötigt sie?
Wie wären die Bedingungen für die Aufnahme in eine gesetzliche Krankenversicherung?
Ihre Schwiegermutter kann derzeit nur mit einem Touristenvisum nach Deutschland einreisen, ein befristeter Aufenthaltstitel für eine längere Zeit kann zum jetzigen Zeit nicht erteilt werden. Dies ergibt sich aus dem Aufenthaltsgesetz. Ich füge Ihnen zum besseren Verständnis die jeweiligen hier maßgeblichen Vorschriften ein.
Zunächst regelt § 5 Aufenthaltsgesetz die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen für den Aufenthalt in Deutschland. Dort steht
1.der Lebensunterhalt gesichert ist,
1a.die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist,
2.kein Ausweisungsgrund vorliegt,
3.soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet und
4.die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird.
Diese Voraussetzungen wären noch erfüllbar.
Weiter ist erforderlich, dass die besonderen Voraussetzungen erfüllt werden. Beim Familiennachzug gilt bezüglich der Eltern § 28 AufenthG. Dort steht:
Also kann ein Elternteil nur einreisen, wenn es ein minderjähriges Kind zu versorgen gilt. Ansonsten verweist die Vorschrift auf § 36. Dort ist zur Beurteilung Ihrer Lage maßgeblich der Abs. 2. Hier ist festgehalten:
2) Sonstigen Familienangehörigen eines Ausländers kann zum Familiennachzug eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist. Auf volljährige Familienangehörige sind § 30 Abs. 3 und § 31, auf minderjährige Familienangehörige ist § 34 entsprechend anzuwenden.
Die besondere Härte kann nur gegeben sein, wenn die Mutter ohne Ihre Hilfe nicht mehr leben könnte und die Pflege Ihrer Tochter bedürfte. Dies scheint aber noch nicht gegeben zu sein.
Als ausländischer Rentner ist für die Mutter eine Aufnahme in gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland nicht möglich. Gleichwohl besteht Versicherungspflicht in einer privaten Krankenversicherung bei einem Zuzug nach Deutschland.
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References: § 5
 § 3
 § 28
 § 36
 § 30
 § 31
 § 34