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Timestamp: 2020-01-23 11:34:39+00:00

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Dienstwagen in der Entgeltabrechnung / 2.6.3 Außergewöhnliche Fahrzeugkosten, Unfallkosten
Außergewöhnliche Kosten, wie die Kosten eines Unfallschadens, sind keine Aufwendungen, die unmittelbar dem Halten und dem Betrieb des Fahrzeugs dienen. Unfallkosten auf einer Privatfahrt sind danach nicht durch die 1-%-Regelung abgegolten, sondern als zusätzlicher geldwerter Vorteil beim Arbeitnehmer zu erfassen, wenn die Firma die Reparaturrechnung bzw. den Schaden wirtscha...mehr
Reisekostenerstattung durch den Arbeitgeber / 2.9.4 Grenzen arbeitsrechtlicher Gestaltungsspielräume
Die arbeitsrechtliche Zuordnung findet dort ihre Grenze, wo der Arbeitnehmer in der festgelegten Einrichtung des Arbeitgebers keine Arbeiten verrichtet. Die erste Tätigkeitsstätte muss zumindest einen Bezug zu der tatsächlichen Tätigkeit aufweisen. Sofern der Arbeitnehmer in einer vom Arbeitgeber festgelegten Tätigkeitsstätte wenigstens in geringem Umfang seine Arbeitsleistu...mehr
Die Berechnung des geldwerten Vorteils bei der Dienstwagenbesteuerung nach der 1-%-Methode ist auch im Fall des Barlohnverzichts zulässig. Beim Lohnverzicht mit Verwendungsabrede kann dies zu keiner Herabsetzung des bisherigen Bruttoarbeitslohns führen. Bei einer Lohnumwandlung unter Änderung des Anstellungsvertrags kann hingegen der Lohnzufluss zukünftig nur noch in der ver...mehr
Dienstwagen in der Entgeltabrechnung / 2.11.1 Einsatzwechseltätigkeit ohne erste Tätigkeitsstätte
Die Dienstwagenüberlassung begründet nur dann einen geldwerten Vorteil für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, wenn es sich hierbei um die erste Tätigkeitsstätte des Arbeitnehmers handelt. Von einem dauerhaften Beschäftigungsort im Sinne einer ersten Tätigkeitsstätte ist auszugehen, wenn der Arbeitnehmer nach dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen eine...mehr
Reisekostenerstattung durch den Arbeitgeber / 3.3 Leiharbeitsverhältnisse
Das gesetzliche Reisekostenrecht bewirkt Änderungen hinsichtlich der Gewährung steuerfreier Auslösungen für Leiharbeitnehmer. Die gesetzliche Erweiterung des Tätigkeitsbegriffs, nach der in bestimmten Fällen auch die betriebliche Einrichtung eines Dritten als dauerhafter Einsatzort kein auswärtiger Beschäftigungsort im Sinne des Reisekostenrechts darstellt, macht es erforder...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 8 Zeitlich nicht begrenzte Verring ... / 3.3 Angabe des Umfangs der Verringerung
Rz. 27 Der Arbeitnehmer muss die Verringerung seiner Arbeitszeit und den Umfang der Verringerung, also die Verteilung, geltend machen (§ 8 Abs. 2 TzBfG). Rechtlich stellt dieser Antrag ein Angebot auf Änderung des Arbeitsvertrags an den Arbeitgeber dar, dem dieser bei Vorliegen der Voraussetzungen dieses Gesetzes zustimmen muss, sog. Kontrahierungszwang. Das Änderungsangebo...mehr
Die Leistung des Arbeitgebers muss ein Ertrag des Empfängers aus dem Dienstverhältnis sein. Das ist der Fall, wenn sie im weitesten Sinne Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers ist. Eine Gegenleistung liegt nicht vor, wenn die Vergütungen die mit der Tätigkeit zusammenhängenden Aufwendungen nur unwesentlich übersteigen. Für ...mehr
Arbeitsvertrag mit Praktikanten, Volontären und Studenten / 1.1.2 Abgrenzung zu anderen Rechtsverhältnissen
Die richtige rechtliche Einordnung des "Praktikanten" ist von erheblicher Bedeutung. Denn wird z. B. ein Arbeitnehmer fälschlicherweise als Praktikant behandelt und bekommt er kein Entgelt, keinen Urlaub und keine Entgeltfortzahlung, kann er zum einen später die eigentliche Vergütung und andere noch nicht erfüllte Entgeltansprüche als Arbeitnehmer geltend machen. Zum anderen...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 8 Zeitlich nicht begrenzte Verring ... / 2.3 Wartezeit und deren Berechnung
Rz. 14 Voraussetzung ist, dass das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs länger als 6 Monate besteht (§ 8 Abs. 1 TzBfG). Rz. 15 Da das TzBfG zur Berechnung der 6-monatigen Wartezeit keine spezielle gesetzliche Regelung enthält, ist auf die allgemeinen Regeln zur Fristberechnung nach §§ 187 ff. BGB zurückzugreifen. Da nach § 187 Abs. 2 Satz 1 BGB de...mehr
Reisekosten, Inland / 2.8.2 Vorrang der arbeitsrechtlichen Zuordnung
Vorrang hat nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes die arbeitsrechtliche Zuordnung. Die zeitliche Abgrenzung ist als subsidiäre Alternative festgelegt, die nur dann zur Anwendung kommt, wenn der Arbeitgeber keine dienst- bzw. arbeitsrechtliche Festlegung auf eine Tätigkeitsstätte getroffen hat oder diese nicht eindeutig ist. Steuerrecht folgt Arbeitsrecht Bei der arbeitsre...mehr
Umlageverfahren: Bemessungsgrundlagen, Umlagebeiträge un ... / 2.2.1 Mehrfachbeschäftigte
Bei Mehrfachbeschäftigten ist § 22 Abs. 2 SGB IV entsprechend anzuwenden. D. h., es ist eine Verhältnisberechnung durchzuführen, wenn das Arbeitsentgelt aus den verschiedenen Beschäftigungen die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung übersteigt. Diese Betrachtungsweise gilt jedoch nur für das U2-Verfahren. Achtung Aufteilung der Beiträge nur bei Umlagepflicht beid...mehr
Knappschaftsversicherung / 1.1 Durchführung der knappschaftlichen Versicherung
Eine knappschaftliche Versicherung ist durchzuführen für Beschäftigte in knappschaftlichen Betrieben oder mit knappschaftlichen Arbeiten. Knappschaftliche Betriebe sind Betriebe, in denen Mineralien oder ähnliche Stoffe bergmännisch gewonnen werden, Betriebe der Industrie der Steine und Erden jedoch nur dann, wenn sie überwiegend unterirdisch betrieben werden. Knappschaftlic...mehr
Versicherungspflichtige und freiwillige Mitglieder können wählen: die AOK des Beschäftigungs- oder Wohnorts, eine Ersatzkasse, wenn sie sich nach ihrer Satzung auf den Beschäftigungs- oder Wohnort erstreckt, die Betriebs- oder Innungskrankenkasse, wenn sie in einem Betrieb beschäftigt sind, für den eine Betriebs- oder Innungskrankenkasse besteht, eine Betriebs- oder Innungskrank...mehr
Betriebliche Bewirtungskosten in der Entgeltabrechnung / 3.5 Bewirtung durch Arbeitnehmer
Die oben dargestellten Regelungen gelten auch, wenn ein Arbeitnehmer die Aufwendungen für die Bewirtung von Geschäftsfreunden übernimmt und der Arbeitgeber die Aufwendungen nicht erstattet. Die Aufwendungen sind also insbesondere um einen eventuellen unangemessenen Teil und im Übrigen pauschal um 30 % zu kürzen. Die sinngemäße Anwendung der Kürzungsregelung auf Bewirtungen du...mehr
Der dem Arbeitnehmer durch die kostenlose oder verbilligte Abgabe von Mahlzeiten im Betrieb oder durch die Zahlung von Essenszuschüssen entstehende Vorteil gehört zum Arbeitslohn im Lohnsteuerrecht und damit auch zum Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung. Ein Vorteil entsteht grundsätzlich nur, wenn der Arbeitnehmer für die Mahlzeit einen Betrag zahlt, der unter dem...mehr
Bewirtung / 3 Arbeitsessen bei außergewöhnlichem Arbeitseinsatz
Stellt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern während eines außergewöhnlichen Arbeitseinsatzes Mahlzeiten und Getränke kostenlos oder verbilligt zur Verfügung, z. B. anlässlich von Überstunden oder während einer betrieblichen Besprechung, liegt darin kein steuerpflichtiger Arbeitslohn. Dies gilt jedoch nur für Arbeitsessen bis zu einem Wert von 60 EUR durchschnittlich je Arbei...mehr
Ferme/Carsten u.a., MiLoG § 1 Mindestlohn / 4.5 Problem: Leistungsbezogene Vergütung
Rz. 48 Ein weiteres Problem für die Berechnung der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns stellt sich, wenn eine leistungsbezogene Vergütung vereinbart worden ist. Das kann durch Provisionsvereinbarungen bzw. umsatzabhängige Vergütung oder sonstige erfolgsabhängige Vergütung geschehen, aber auch durch die Vereinbarung von Stücklohn, wie es z. B. bei Akkordlohn-Vereinbarun...mehr
Rz. 175 Das Berufungsurteil hielt der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts konnte auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts die Aktivlegitimation der Klägerin für den streitgegenständlichen Anspruch nicht bejaht werden. Rz. 176 Zutreffend und von der Revision nicht angegriffen hatte das Berufungsgericht a...mehr
§ 3 Restwertproblematik / 10. Restwertermittlung via Internet bei gewerblichen Kfz-Händlern
Rz. 84 BGH, Urteil vom 25. Juni 2019 – VI ZR 358/18 – juris Zitat BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 a) Der Geschädigte, der von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Gebrauch macht und den Schaden nicht im Wege der Reparatur, sondern durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beheben will, leistet bei der Verwertung des beschädigten Fahrzeugs dem Wirtschaftlichkeitsgebot im All...mehr
Praxis-Beispiele: Sonn- und Feiertagsarbeit / 8 Besonderer Feiertag
Sachverhalt In einem Unternehmen wird üblicherweise an Sonn- und Feiertagen nicht gearbeitet. Es wird jedoch aufgrund eines kurzfristigen Auftrags eine Sonderschicht über Weihnachten eingelegt. Ein Arbeitnehmer mit einem Stundenlohn von 15 EUR arbeitet am 25.12. und 26.12. jeweils in der Frühschicht von 6 Uhr bis 14 Uhr. In welcher Höhe können dem Arbeitnehmer lohnsteuerfreie ...mehr
Die private Krankenversicherung im Alter / 1 Zuschuss des Rentenversicherungsträgers zum PKV-Beitrag
Gehen Arbeitnehmer in den Ruhestand, haben sie gegenüber dem Rentenversicherungsträger Anspruch auf einen Beitragszuschuss zu ihrer privaten Krankenversicherung. Wird der Beitragszuschuss beantragt, ist die Beitragsbescheinigung der privaten Krankenversicherung vorzulegen. Praxis-Tipp Beitragszuschuss rechtzeitig beantragen Es ist empfehlenswert, den Zuschuss zeitgleich mit de...mehr
Flüchtling / 1.3 Praktika
Für die versicherungsrechtliche Beurteilung ist entscheidend, ob es sich um Aktivitäten im Rahmen beruflicher Berufsbildung handelt, oder im Zusammenhang mit einer schulischen Ausbildung praktische Kenntnisse in einem Unternehmen vermittelt werden sollen und ob es sich um ein entgeltliches oder unentgeltliches Praktikum handelt. Diese grundsätzliche Bewertung gilt auch uneinges...mehr
Minijob: Geringfügig entlohnte Beschäftigungen in der En ... / 5 Fortsetzung als kurzfristige Beschäftigung
Von der Fortsetzung der bisherigen (Dauer-)Beschäftigung ist auszugehen, wenn im unmittelbaren Anschluss an eine geringfügig entlohnte (Dauer-)Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber eine auf längstens 3 Monate befristete Beschäftigung mit einem Arbeitsentgelt von mehr als 450 EUR vereinbart wird. In der Folge tritt vom Zeitpunkt der Vereinbarung der befristeten Beschäftigung V...mehr
Pauschalierungsmöglichkeiten in der Entgeltabrechnung / 4 Sachzuwendungen an Dritte
Die Sachzuwendungen an Arbeitnehmer verbundener Unternehmen fallen steuerrechtlich in den Anwendungsbereich des § 37b Abs. 1 EStG. In der Sozialversicherung sind diese Zuwendungen jedoch wie Zuwendungen an eigene Arbeitnehmer nach § 37b Abs. 2 EStG zu behandeln. Sie werden dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt zugerechnet. Sachzuwendungen an Arbeitnehmer von Geschäftspartner...mehr
Praxis-Beispiele: Mutterschaftsgeld / 3 Zuschuss nach dem Mutterschutzgesetz (Entgelterhöhung im Referenzzeitraum)
Sachverhalt Im Unternehmen beginnt die Schutzfrist nach § 3 Abs. 1 MuSchG für eine Arbeitnehmerin am 11.3.2020. Sie hat Anspruch auf Mutterschaftsgeld von ihrer Krankenkasse. Daneben sind die Voraussetzungen zum Bezug des Arbeitgeberzuschusses erfüllt. Der Referenzzeitraum für die Berechnung des Mutterschaftsgeldes lautet 1.12.2019 bis 29.2.2020. Die Arbeitnehmerin erhält zum...mehr
Praxis-Beispiele: Auslagenersatz / 4 Telefonkosten ohne Gesprächsnachweis
Sachverhalt Der Arbeitgeber ersetzt seinen Außendienstmitarbeitern die Kosten, die ihnen für berufliche Telefongespräche sowie berufliche Internetnutzung an ihrem Privatanschluss entstehen. Ein Mitarbeiter, der erst seit wenigen Monaten im Unternehmen arbeitet, legt die Rechnungen für Juli bis September vor: 300 EUR insgesamt für Grundgebühren für den Telefon- und Internetansc...mehr
Versicherungsfreiheit (Landwirte) / 3 Rentenversicherung
Anders als in der allgemeinen Rentenversicherung nach dem SGB VI sind Beginn und Ende der Pflichtversicherung für Landwirte und ihre mitarbeitenden Familienangehörigen von Altersgrenzen abhängig (ab 18. Lebensjahr bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze). Hieraus ergeben sich die für die Versicherungsfreiheit in der landwirtschaftlichen Alterssicherung zu beachtenden Regular...mehr
Praxis-Beispiele: Reisekostenabrechnung / 3 Übernachtungs- und Nebenkosten
Sachverhalt Eine Vertriebsmitarbeiterin unternimmt im Jahr 2020 mit der Bahn eine 2-tägige Diensteise durch Norddeutschland. Die Fahrtkosten wurden bereits im Rahmen des Großkundenabonnements des Arbeitgebers mit der Bahn abgerechnet. Die Mitarbeiterin legt mit ihrer Reisekostenabrechnung eine Hotelrechnung vor, die auf das Unternehmen ausgestellt ist. In der Rechnung ist nebe...mehr
Praxis-Beispiele: Mutterschaftsgeld / 6 Zuschuss nach dem Mutterschutzgesetz (Entgelterhöhung innerhalb der Schutzfristen)
Sachverhalt Im Unternehmen beginnt die Schutzfrist nach § 3 Abs. 1 MuSchG für eine Arbeitnehmerin am 11.3.2020. Sie hat Anspruch auf Mutterschaftsgeld von ihrer Krankenkasse. Daneben sind die Voraussetzungen zum Bezug des Arbeitgeberzuschusses erfüllt. Der Referenzzeitraum für die Berechnung des Mutterschaftsgeldes lautet 1.12.2019 bis 29.2.2020. Die Arbeitnehmerin erhält ab...mehr
Arbeitnehmer, die die flexible Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch nehmen, können auch altersrentenbezogene Leistungen ihrer betrieblichen Altersversorgung beanspruchen, wenn sie die Wartezeit und die sonstigen Leistungsvoraussetzungen erfüllt haben. § 6 BetrAVG stellt sicher, dass der Versorgungsanspruch – unabhängig von einer u. U. abweichenden ...mehr
Landwirtschaftliche Arbeitnehmer / 2.1 Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
Die Voraussetzungen für die besondere Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung sind in § 2 KVLG aufgeführt. In der Krankenversicherung der Landwirte sind versicherungspflichtig: Unternehmer der Land- und Forstwirtschaft einschließlich des Wein- und Gartenbaus sowie der Teichwirtschaft und der Fischzucht sowie mitarbeitende Familienangehörige eines l...mehr
BAV-Förderbetrag / 1 Begünstigte Durchführungswege
Förderung der externen Durchführungswege Ein BAV-Förderbetrag wird dem Arbeitgeber nur bei Durchführung der betrieblichen Altersversorgung über eine externe Versorgungseinrichtung gewährt. Begünstigt sind Beiträge an eine kapitalgedeckte Pensionskasse, einen Pensionsfonds oder für eine Direktversicherung. Zuwendungen an umlagefinanzierte Pensionskassen sind von der staatliche...mehr
Praktikant / 1 Arbeitsrechtliche Stellung des Praktikanten
Der Praktikant ist regelmäßig vorübergehend in einem Unternehmen tätig, um sich notwendige praktische Kenntnisse und Fähigkeiten für seinen zukünftigen Beruf anzueignen, die zum Teil im Rahmen seiner Gesamtausbildung verlangt werden. Der Ausbildungszweck steht bei einem Praktikum klar im Vordergrund, ansonsten handelt es sich um ein ‹normales› Arbeitsverhältnis. Es findet ab...mehr
Entgelt / 2 Umfang des Arbeitslohns
Zum Arbeitslohn gehören alle Einnahmen, die dem Arbeitnehmer zufließen aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis, einem früheren Arbeitsverhältnis und auch im Hinblick auf ein künftiges Arbeitsverhältnis. Dabei umfasst der Arbeitslohnbegriff nicht nur Barvergütungen, sondern auch Sachbezüge und andere geldwerte Vorteile sowie die Übernahme von Bußgeldern durch den Arbeitgeber. Vorsor...mehr
Pauschalbesteuerung von Sachzuwendungen / 2 Pauschalbesteuerte Sachzuwendungen an Mitarbeiter des Unternehmens
Tätigt ein Unternehmen aus betrieblicher Veranlassung Sachzuwendungen an seine Mitarbeiter, handelt es sich hierbei grundsätzlich um einen geldwerten Vorteil. Wichtig Beitragspflicht trotz Pauschalversteuerung Für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung sieht § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 SvEV vor, dass nach § 37b Abs. 1 EStG pauschalbesteuerte Sachzuwendungen kein Arbeitsent...mehr
Pauschalierungsmöglichkeiten in der Entgeltabrechnung / 4 Pauschalbesteuerung bei Sachzuwendungen
Die zuvor beschriebenen Möglichkeiten der Pauschalbesteuerung können grundsätzlich auch für Sachbezüge gewählt werden. Jedoch führt die Umrechnung des durchschnittlichen Steuersatzes in einen Nettosteuersatz regelmäßig zu einem vergleichsweise hohen Steuersatz. Darüber hinaus ist die Ermittlung des Pauschsteuersatzes aufwändig, oftmals liegt die Antragsvoraussetzung "größere...mehr
Ferme/Carsten u.a., MiLoG § 1 Mindestlohn / 3.1 Verhältnis des MiLoG zu tarifvertraglichen Lohnvereinbarungen
Rz. 30 Auch für Tarifverträge gilt der gesetzliche Mindestlohn. Aber auch die übrigen Regeln des Gesetzes, wie z. B. über Zeitkonten, sind bei Tarifverträgen zu beachten. Für sie gibt es keine Ausnahme. Der gesetzliche Mindestlohn gilt auch für Haustarifverträge und Sanierungstarifverträge, sodass insoweit unter Umständen die Sanierung von Unternehmen durch Tarifverträge, d...mehr
Unabhängig davon, ob ein befristeter oder unbefristeter Zeitarbeitsvertrag geschlossen wird, ist von einer dauerhaften Auswärtstätigkeit im Sinne der ersten Tätigkeitsstätte beim Entleiher dann auszugehen, wenn der Arbeitnehmer aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen während seines Zeitarbeitsverhältnisses nur an ein Unternehmen überlassen werden kann und damit für die ges...mehr
Beitragszuschuss: Anspruchsvoraussetzungen / 2.3 Anforderungen an das Versicherungsunternehmen

References: § 8
 § 8
 § 187
 § 22
 § 1

§ 3
 § 249
 § 249
 § 37
 § 37
 § 3
 § 3
 § 6
 § 2
 § 1
 § 37
 § 1