Source: https://www.gs-it-solutions.com/de/agb.html
Timestamp: 2018-11-15 23:33:30+00:00

Document:
AGB - G&S IT Solutions
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der G&S IT Solutions GmbH (nachfolgend G&S) gelten für alle Angebote, Dienste, Leistungen und Verträge der G&S. Bei Warenlieferungen gelten außerdem die allgemeinen Lieferbedingungen (ALB) der G&S. AGB des Kunden werden nicht anerkannt. Den AGB des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und werden erst durch eine schriftliche Bestätigung der G&S wirksam.
Alle Angebote sind, wenn nicht anders schriftlich vereinbart, freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und der G&S kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung (auch per E-Mail) durch die G&S oder durch die Erbringung der Leistung beziehungsweise der Bereitstellung der Dienste zustande.
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform und der schriftlichen Bestätigung durch die G&S.
Es werden die zum Vertragsschluss beschriebenen, beziehungsweise vereinbarten Leistungen (vgl. auch § 9 Individualsoftware) erbracht. Weicht die erbrachte Leistung nur unerheblich von der vereinbarten Leistung ab, bestehen keine Ansprüche seitens des Kunden. Änderungen, die technisch nötig oder im Sinne eines besseren Laufzeitverhaltens sind, bleiben vorbehalten.
Terminvereinbarungen sind nur verbindlich, wenn diese schriftlich durch die G&S bestätigt wurden. Für Verzögerungen haftet die G&S nur bei Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Bei Verzögerungen, die durch den Kunden oder Zulieferer der G&S zu vertreten sind, durch erschwerende Umstände oder durch Höhere Gewalt (Ausfall von Strom, Hardware, IT-Netzen, etc.) zustande kommen, haftet die G&S nicht.
Notwendige Daten gibt der Kunde vollständig und richtig an. Änderungen, insbesondere bei Adressdaten, der Bankverbindung oder der E-Mail-Adresse, teilt der Kunde unverzüglich mit. Die G&S ist berechtigt, alle vertragsrelevanten Schreiben an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse zu senden. Dieser versichert, diese E-Mail-Adresse regelmäßig abzurufen.
Bei der Leistungserbringung durch die G&S wirkt der Kunde mit. Er übermittelt rechtzeitig alle auftragsrelevanten Daten und Informationen vollständig an die G&S. Außerdem unterstützt der Kunde die G&S, soweit erforderlich, durch die unentgeltliche Bereitstellung von Arbeitsplätzen, Arbeitsmitteln (Computer, Internetzugang, usw.), Mitarbeitern etc. Dies gilt insbesondere, wenn Leistungen vor Ort erbracht werden sollen. Er schafft innerhalb seiner Betriebsräume alle notwendigen Voraussetzungen, die zur Erbringung der Leistung notwendig sind.
Der Kunde trifft entsprechende Vorkehrungen (Datensicherung, Überprüfung der Funktion, etc.) für den Fall, das Leistungen der G&S ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß funktionieren.
Werden die Mitwirkungspflichten vom Kunden nicht eingehalten, ist die G&S von ihrer Leistungspflicht befreit.
Jegliche Übermittlung von Informationen und Daten erfolgt auf die Gefahr des Kunden. Der Kunde stellt sicher, dass alle Informationen und Daten, die er der G&S oder auf Server der G&S übermittelt, keine Rechte Dritter verletzen, nicht gegen geltendes Recht verstoßen und keine Sicherheitsrisiken für die Server der G&S oder anderer Provider, die durch die G&S beauftragt wurden, darstellen oder diese in ihrem Betriebsverhalten stören.
Für alle an die G&S übermittelten Informationen und Daten haftet diese nicht für Rechte Dritter und wird vom Kunden von allen Ansprüchen Dritter freigestellt.
§7 Nutzung von Webspace, Domains, E-Mail-Postfächern
In Bezug auf alle Daten und Inhalte gilt § 6 Übermittlung von Informationen und Daten. Der Kunde ist für den Inhalt aller seiner Seiten selbst verantwortlich. Die G&S ist nicht verpflichtet, die Seiten und Inhalte des Kunden zu prüfen. Der Kunde ist verpflichtet, ein gesetzeskonformes Impressum für jeden zugänglich zu machen.
Die G&S ist berechtigt, das Onlineangebot oder eine Domain des Kunden zu sperren beziehungsweise zu löschen, wenn der Kunde gegen diese AGB verstößt, der Inhalt gesetzeswidrig ist oder Dritte glaubhaft Ansprüche an den Inhalten des Kunden stellen. Dies bedeutet keinen Rücktritt vom Vertrag. Die Pflichten des Kunden bleiben hiervon unberührt.
Der Kunde stellt sicher, dass durch die Registrierung einer Domain keine Rechte Dritter verletzt werden. Er stellt die G&S von allen Ansprüchen Dritter an einer von ihm registrierten Domain frei.
Die G&S ist berechtigt, ein E-Mail-Konto zu sperren oder die Zustellung zu unterbinden, wenn Spammails oder unerlaubte Werbung an Dritte, sowie wenn E-Mails mit Viren oder falschen Absendern versendet werden.
Die Überlassung der Nutzung an Dritte ist untersagt.
§8 Onlinedienste
Der Kunde erhält bei Onlinediensten Zugangsaccounts (Passwörter, Sicherheitszertifikate, etc.). Er hält diese geheim und behandelt sie vertraulich. Soweit möglich, sind von der G&S ausgestellte Passwörter umgehend zu ändern. Für jeglichen Missbrauch der Passwörter haftet der Kunde, sofern er diesen Missbrauch ermöglicht hat. Bei Verlust eines Zugangsaccounts zeigt der Kunde diesen der G&S umgehend an.
Das Versenden von Spammails oder das unerlaubte Versenden von Werbung an Dritte über einen Onlinedienst der G&S ist untersagt.
Bei allen Onlinediesten kann es durch Wartungsarbeiten oder Weiterentwicklungen zu kurzfristigen Einschränkungen der Erreichbarkeit oder Verfügbarkeit kommen. Die G&S wird solche Arbeiten wenn möglich in nutzungsarmen Zeiträumen durchführen und frühzeitig ankündigen.
Die G&S darf Onlinedienste sperren oder das Angebot des Kunden löschen, wenn es gegen die AGB verstößt, gesetzeswidrig ist oder das Verhalten der Server negativ beeinflusst (siehe §6 Übermittlung von Informationen und Daten). Dies bedeutet keinen Rücktritt vom Vertrag. Die Pflichten des Kunden bleiben hiervon unberührt.
§9 Individualsoftware
Bei der Erstellung von Individualsoftware durch die G&S wird in Zusammenarbeit mit dem Kunden ein Pflichtenheft erarbeitet, das die Anforderungen an die Software detailliert darstellt. Als zu erbringende Leistung durch die G&S gilt die Leistungsbeschreibung der Software (Pflichtenheft) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Für erforderliche Tests stellt der Kunde geeignete Testfälle- und daten bereit. Die G&S ist ansonsten berechtigt, den entsprechenden Mehraufwand zu berechnen.
Der Kunde erwirbt ein Recht zur Nutzung der Software für den vereinbarten Zweck und Zeitraum. Alle anderen Rechte verbleiben bei der G&S. Die G&S ist berechtigt, gewonnene Erkenntnisse unter Berücksichtigung der Geheimhaltungspflicht auch in anderen, ähnlichen Projekten zu verwenden.
Nach der Übergabe der Software wird der Kunde diese umgehend praxisgerecht auf Mangelfreiheit untersuchen. Es gilt entsprechend § 13 Gewährleistung und Haftung.
§10 Support, Service und Beratung
Alle Support-, Service- und Beratungsleistungen durch die G&S basieren auf Informationen, die vom Kunden zur Verfügung gestellt werden. Sie unterliegen der subjektiven Einschätzung des jeweiligen Mitarbeiters. Sie erheben keinen Anspruch auf Ausschließlichkeit. Das Risiko der Richtigkeit trägt der Kunde.
§11 Vergütung, Zahlung und Zahlungsverzug
Die Vergütung wird, soweit nicht anders vereinbart, nach Aufwand berechnet. Es gelten die im Vertrag vereinbarten oder die allgemein gültigen Preise der G&S. Alle Preise sind, wenn nicht anders angegeben, Netto-Preise und verstehen sich zuzüglich der aktuell geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Wird der Vertrag aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht erfüllt, ist die G&S berechtigt, bereits erbrachte Teilleistungen in Rechnung zu stellen.
Für jede unberechtigte Rücklastschrift ist die G&S berechtigt, eine Aufwandspauschale von 7,50 EUR zuzüglich der Rücklastschriftgebühr zu berechnen.
Entgelte für Dauerschuldverhältnisse werden, wenn nicht anders angegeben, monatlich im Voraus berechnet und über ein Lastschriftmandat durch die G&S eingezogen. Preise für Dauerschuldverhältnisse können zum Beginn einer neuen Vertragslaufzeit angepasst werden. Die Anpassung muss mindestens einen Monat vorher bekannt gegeben werden. Ansonsten sind Rechnungsbeträge, wenn nicht anders angegeben, innerhalb von 10 Tagen und ohne Abzug fällig.
Droht dem Kunden eine Zahlungsunfähigkeit, teilt er diese der G&S frühzeitig und unverzüglich schriftlich mit.
Bei Zahlungsverzug ist die G&S berechtigt, die Nutzung der Leistung zu untersagen oder zu sperren. Dies bedeutet keinen Rücktritt vom Vertrag. Ist der Kunde nicht in der Lage, seinen Pflichten nachzukommen, ist die G&S berechtigt, bestehende Verträge fristlos zu beenden.
Die G&S ist berechtigt, jede Mahnung mit einer Aufwandspauschale von 7,50 EUR zu berechnen. Andere weitere Forderungen bleiben hiervon unberührt.
Sollte eine Domainvergabestelle, ein Zulieferer oder ein anderer Partner der G&S seine Preise ändern, ist die G&S berechtigt, ihre Preise anzupassen. Bei Unzumutbarkeit der Preisänderung besteht ein Sonderkündigungsrecht des Kunden.
Jede Software steht, wenn nicht anders angegeben, unter dem Urheberrecht der G&S. Der Kunde ist nicht berechtigt, erworbene Software oder Lizenzen zu vervielfältigen, weiter zu veräußern oder an Dritte abzutreten oder weiterzugeben. Gegenstände unter Eigentumsvorbehalt darf der Kunde nicht verpfänden. Erfolgt eine Pfändung, muss der Kunde die G&S umgehend informieren und den Dritten über die Nichtübertragbarkeit der Software/Lizenzen unterrichten.
Innerhalb der Gewährleistungszeit ist die G&S zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Nur wenn die Nacherfüllung durch die G&S nicht in einer angemessenen Frist erfolgen kann, ist der Kunde berechtigt, die Vergütung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
Der Kunde teilt der G&S Mängel unverzüglich, detailliert, nachvollziehbar und reproduzierbar über die vorgefertigten Formulare der G&S mit. Die G&S ist berechtigt, den Aufwand für eine Mängelbeseitigung zu berechnen, wenn der Kunde einen Mangel meldet, obwohl kein Mangel vorliegt, dieser nicht reproduzierbar oder nachweisbar ist oder der Aufwand auf Grund einer Ursache, die der Kunde zu vertreten hat, entsteht.
Die G&S haftet nur bei Schäden, die auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen. Daneben haftet die G&S nur bei schuldhafter Verletzung einer Vertragspflicht.
Dabei ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden und auf die Höhe des Auftragswertes, bei einem Dauerschuldverhältnis auf die Höhe der Entgelte eines Jahres, beschränkt. Die G&S haftet nicht für entfernte Folgeschäden.
Bei Onlinediensten übernimmt die G&S keine Haftung für Einschränkungen der Erreichbarkeit und Verfügbarkeit, die außerhalb ihres Einflussbereiches liegen.
§14 Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung
Sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, können Dauerschuldverhältnisse mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt werden. Ansonsten verlängert sich der Vertrag automatisch um die Mindestvertragslaufzeit.
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein solcher Grund ist zum Beispiel der Verstoß gegen eine Vertragspflicht trotz Abmahnung.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB der G&S ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so ist dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine rechtskräftige zu ersetzen, die dem ursprünglichen Sinn am nächsten kommt.
Die Rechtsbeziehung des Kunden und der G&S beruht ausschließlich auf dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

References: § 9

§7
 § 6

§8
 §6

§9
 § 13

§10

§11

§14