Source: https://kirchenrecht-ekd.de/document/46101
Timestamp: 2020-07-09 16:37:27+00:00

Document:
4.13.9 Einführung von Kurzarbeit - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
4.13.9 Einführung von Kurzarbeit
§ 9 Rechte der Mitarbeitervertretung
§ 9a Beteiligung der Mitarbeitervertretung
Arbeitsrechtsregelung über die
Die Arbeitsrechtliche Kommission der Evangelischen Kirche in Deutschland hat folgende Arbeitsrechtsregelung nach § 2 Absatz 2 ARRG.EKD beschlossen:
Diese Arbeitsrechtsregelung gilt für die Beschäftigungsverhältnisse der Einrichtungen und Werke, die die arbeitsrechtlichen Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland anwenden und unter den Geltungsbereich der DVO.EKD fallen.
Diese Arbeitsrechtsregelung gilt nur im Falle von erheblichen Arbeitsausfällen i.S.d. § 96 SGB III in den Einrichtungen oder Teilen von Einrichtungen aufgrund von Covid-19 im Geltungsbereich dieser Arbeitsrechtsregelung.
( 1 ) 1 Aufgrund der Ausbreitung von Covid-19 müssen Einrichtungen bis auf Weiteres ganz oder teilweise schließen. 2 Durch Dienstvereinbarung mit der Mitarbeitervertretung kann in diesen Fällen die Einführung von Kurzarbeit vereinbart werden. 3 Die Kurzarbeit ist längstens auf den Zeitraum der vollständigen oder teilweisen Betriebsschließung und entsprechender Entgeltausfälle beschränkt. 4 Sie endet spätestens mit Ende der Gültigkeit dieser Arbeitsrechtsregelung.
( 2 ) Von der Kurzarbeit ausgenommen sind:
Auszubildende und BA- bzw. Werkstudenten/-innen sowie das mit der Ausbildung beauftragte Personal,
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis während des Kurzarbeitszeitraums aufgrund Kündigung oder Aufhebungsvertrag endet,
Schwangere Frauen und werdende Väter, die Elterngeld in Anspruch nehmen werden, und bei denen der Bezug von Kurzarbeitergeld in den Bemessungszeitraum des Elterngeldes gem. § 2 BEEG fallen wird,
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Altersteilzeit,
Geringfügig Beschäftigte i.S.d. § 8 Absatz 1 SGB IV,
Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, bei denen die persönlichen Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld nach § 98 SGB III nicht vorliegen.
1 Mit Zustimmung der Mitarbeitervertretung kann die Kurzarbeit jeweils
ausgeweitet oder ausgedehnt,
2 Die Zustimmung ist schriftlich zu erklären und der Dienstvereinbarung als Anlage beizufügen.
( 1 ) Vor Anordnung von Kurzarbeit sind Kompensationsmöglichkeiten im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten, z.B. die Übertragung anderer Aufgaben, zu prüfen. Urlaub und Ansprüche auf Freistellung aufgrund von Zeitguthaben sind nach Maßgabe des § 96 SGB III auszuschöpfen.
( 2 ) In den von Kurzarbeit betroffenen Bereichen dürfen Mehrarbeit und Überstunden nicht angeordnet werden.
( 3 ) Aufgaben, die innerhalb der Einrichtung bislang erledigt werden, dürfen während der Kurzarbeit nicht auf Dritte übertragen werden.
( 1 ) 1 Das Kurzarbeitergeld wird zum Zeitpunkt der üblichen monatlichen Entgeltzahlung durch den Arbeitgeber gezahlt. 2 Dies gilt unabhängig von dem Zahlungszeitpunkt durch die Agentur für Arbeit.
( 2 ) Lehnt die Agentur für Arbeit die Bewilligung von Kurzarbeitergeld ab, so zahlt der Arbeitgeber das Entgelt, das er ohne Kurzarbeit hätte zahlen müssen.
( 1 ) Für die Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gemäß § 3 Absatz 2 DVO.EKD i.V.m. § 22 TVÖD gilt § 21 TVÖD entsprechend.
( 1 ) 1 Der Arbeitgeber zahlt den von Kurzarbeit betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld, so dass das pauschalierte Nettoentgelt aus dem Ist-Entgelt nach § 106 SGB III bis auf 80% - bzw. 90% für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Entgeltgruppen E 1 bis E 8 - des pauschalierten Nettoentgelts aus dem Soll-Entgelt angehoben wird. 2 Je nach wirtschaftlicher Lage der Einrichtung kann ein darüber hinaus gehender Zuschuss vereinbart werden. 3 Dieser soll nach sozialen Kriterien gestaffelt werden. 4 Ein niedrigerer Zuschuss kann nur mit Zustimmung der Arbeitsrechtlichen Kommission vereinbart werden. 5 Die Arbeitsrechtliche Kommission kann die Entscheidung einem Ausschuss übertragen.
( 3 ) Bei der Lohn- und Gehaltsabrechnung werden zu zahlendes Entgelt, Kurzarbeitergeld und Zuschuss gesondert ausgewiesen.
( 1 ) Die Mitarbeitervertretung kann einen Sachverständigen hinzuziehen.
( 2 ) Die Mitarbeitervertretung kann die Begleitung der Verhandlungen durch Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission in Anspruch nehmen.
( 1 ) Die Mitarbeitervertretung gibt die gesetzlich erforderlichen Erklärungen gegenüber der Agentur für Arbeit unverzüglich nach Aufforderung ab.
( 2 ) 1 Die Mitarbeitervertretung ist über die mit der Agentur für Arbeit zu führende Korrespondenz zu unterrichten. 2 An Verhandlungen kann die Mitarbeitervertretung durch eine von ihr benannte Person teilnehmen.
Während der Kurzarbeit ist der Ausspruch von betriebsbedingten Kündigungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die sich in der Kurzarbeit befinden, nicht zulässig.
Die Regelung tritt mit Wirkung vom 1. März 2020 in Kraft und gilt befristet bis zum 30. Juni 2021.

References: § 9

§ 9
 § 2
 § 96
 § 2
 § 8
 § 98
 § 96
 § 3
 § 22
 § 21
 § 106