Source: http://taxikoerte.filaki.de/speziali.htm
Timestamp: 2019-12-09 04:36:30+00:00

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Taxi-Körte - Der Tarif
Taxi - Körte
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über Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen der Unternehmer im Landkreis Leer ausschließlich der Stadt Borkum
Auf Grund des § 51 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vom 21.03.1961 (BGBl. I. S. 241) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.08.1990 (BGBl. I S 1960), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 4 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 26.08.1998 (BGBl. I S. 2521), in Verbindung mit § 2 Ziffer 5 der Allgemeinen Zuständigkeitsverordnung für die Gemeinden und Landkreise zur Ausführung von Bundesrecht vom 13.10.1998 (Nds. GVBl. S 661) wird folgende Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen erlassen:
(3) Diese Verordnung findet keine Anwendung, wenn zwischen dem Taxenunternehmer und einem öffentlich-rechtlichen Leistungsträger Pauschalverträge über die Abgeltung von Taxenfahrten abgeschlossen sind; § 8 Abs. 3 dieser Verordnung bleibt unberührt.
Die Grundgebühr für jede Fahrt beträgt 4,00 DM.
Die Grundgebühr für jede Fahrt beträgt 2,00 Euro.
Entgelt für die Fahrleistung
Das Entgelt für die Fahrleistung beträgt für jede 76,92 m besetzt gefahrene Wegstrecke 0,20 DM (entspricht 2,60 DM je km)
Das Entgelt für die Fahrleistung beträgt für jede 66,67 m besetzt gefahrene Wegstrecke 0,20 DM (entspricht 3,00 DM je km)
Das Entgelt für die Fahrleistung beträgt für jede 76,92 m besetzt gefahrene Wegstrecke 0,10 Euro (entspricht 1,30 Euro je km)
Das Entgelt für die Fahrleistung beträgt für jede 66,67 m besetzt gefahrene Wegstrecke 0,10 Euro (entspricht 1,50 Euro je km)
Wartezeiten sind mit 0,20 DM je 21,43 Sekunden (33,60 DM je Stunde) zu vergüten, wenn sie durch den Fahrauftrag begründet werden. Von der Berechnung der Wartezeit ist der Fahrgast zu verständigen.
Wartezeiten sind mit 0,10 Euro je 21,43 Sekunden (16,80 Euro je Stunde) zu vergüten, wenn sie durch den Fahrauftrag begründet werden. Von der Berechnung der Wartezeit ist der Fahrgast zu verständigen.
1. Tritt ein Besteller eine Fahrt nicht an, so hat er den Grundpreis zu entrichten. Ist die Anfahrt zum Besteller oder zum Bestellort bereits durchgeführt, so ist dieses zuzüglich nach § 4 zu berechnen. Das Entgelt für eine abbestellte Fahrt entfällt, wenn der Besteller mindestens 30 Minuten vor dem vereinbarten Fahrtbeginn den Auftrag widerruft.
2. Bei Sonderbestellungen - Hochzeiten, Beerdigungen und Rundfahrten zum Zwecke der Besichtigung - kann das Entgelt frei vereinbart werden.
Für mehr als 20 kg Gepäck 0,50 DM
Für die Mitnahme eines Hundes oder eines anderen Kleintieres 0,50 DM
(3) Sondervereinbarungen nach § 51 Abs. 2 PBefG für den Geltungsbereich dieser Verordnung sind dem Landkreis Leer zur Genehmigung vorzulegen.
Fälligkeit der Beförderungsentgelte
(3) Bei Versagen des Fahrpreisanzeigers wird der tarifmäßige Beförderungspreis nach der durchfahrenden Strecke berechnet. Der Fahrer hat den Fahrgast hierauf unverzüglich hinzuweisen.
Peisauszeichnung
(a) Amtliches Kennzeichen der Taxe,
(b) Name und Anschrift des Unternehmers,
(c) Datum der Fahrt,
(d) Bezeichnung der Abfahrt- und Ankunftsstelle,
(e) Höhe des Beförderungsentgeltes,
(f) Unterschrift des Fahrers.
Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung können nach § 61 PBefG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 10.000 DM geahndet werden.
Die Verordnung tritt, mit Ausnahme der §§ 3a, 4a, 5a und 7a, 6 Wochen nach Veröffentlichung im Amtsblatt des Landkreises Leer in Kraft.
Die Verordnung über den Taxentarif vom 19.12.1979 sowie die Kraftdroschkenverordnung vom 19.12.1979 werden hierdurch ersetzt.
Die §§ 3a, 4a, 5a und 7a dieser Verordnung treten am 01.2.2002 in Kraft, gleichzeitig treten die §§ 3, 4, 5 und 7 dieser Verordnung außer Kraft.
Leer, den 08.03.2001

References: § 51
 Art. 2
 § 2
 § 8
 § 4
 § 51
 § 61