Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4c_BDSG_Ausnahmen-d139271,9.html
Timestamp: 2016-12-03 20:15:59+00:00

Document:
§ 4c BDSG, Ausnahmen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4c BDSG, Ausnahmen Suche
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Bundesrecht…§ 4c BDSG, Ausnahmen§ 4d BDSG, Meldepflicht§ 4e BDSG, Inhalt der Meldepflicht§ 4f BDSG, Beauftragter für den Datenschutz§ 4g BDSG, Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz§ 5 BDSG, Datengeheimnis§ 6 BDSG, Rechte des Betroffenen§ 6a BDSG, Automatisierte Einzelentscheidung§ 6b BDSG, Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen ...§ 6c BDSG, Mobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien§ 7 BDSG, Schadensersatz§ 8 BDSG, Schadensersatz bei automatisierter Datenverarbeitung durch öffentliche...§ 9 BDSG, Technische und organisatorische Maßnahmen§ 9a BDSG, Datenschutzaudit§ 10 BDSG, Einrichtung automatisierter Abrufverfahren§ 11 BDSG, Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftra...§ 12 BDSG, Anwendungsbereich§ 13 BDSG, Datenerhebung§ 14 BDSG, Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung§ 15 BDSG, Datenübermittlung an öffentliche Stellen§ 16 BDSG, Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen…Anlage 1 BDSG
§ 4c BDSGBundesdatenschutzgesetz (BDSG) BundesrechtErster Abschnitt – Allgemeine und gemeinsame BestimmungenTitel: Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BDSGGliederungs-Nr.: 204-3Normtyp: Gesetz(1) 1Im Rahmen von Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Gemeinschaften fallen, ist eine Übermittlung personenbezogener Daten an andere als die in § 4b Abs. 1 genannten Stellen, auch wenn bei ihnen ein angemessenes Datenschutzniveau nicht gewährleistet ist, zulässig, sofern 1.der Betroffene seine Einwilligung gegeben hat,2.die Übermittlung für die Erfüllung eines Vertrags zwischen dem Betroffenen und der verantwortlichen Stelle oder zur Durchführung von vorvertraglichen Maßnahmen, die auf Veranlassung des Betroffenen getroffen worden sind, erforderlich ist,3. die Übermittlung zum Abschluss oder zur Erfüllung eines Vertrags erforderlich ist, der im Interesse des Betroffenen von der verantwortlichen Stelle mit einem Dritten geschlossen wurde oder geschlossen werden soll,4.die Übermittlung für die Wahrung eines wichtigen öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen vor Gericht erforderlich ist,5.die Übermittlung für die Wahrung lebenswichtiger Interessen des Betroffenen erforderlich ist oder6.die Übermittlung aus einem Register erfolgt, das zur Information der Öffentlichkeit bestimmt ist und entweder der gesamten Öffentlichkeit oder allen Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können, zur Einsichtnahme offen steht, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen im Einzelfall gegeben sind. 2Die Stelle, an die die Daten übermittelt werden, ist darauf hinzuweisen, dass die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verarbeitet oder genutzt werden dürfen, zu dessen Erfüllung sie übermittelt werden.(2) 1Unbeschadet des Absatzes 1 Satz 1 kann die zuständige Aufsichtsbehörde einzelne Übermittlungen oder bestimmte Arten von Übermittlungen personenbezogener Daten an andere als die in § 4b Abs. 1 genannten Stellen genehmigen, wenn die verantwortliche Stelle ausreichende Garantien hinsichtlich des Schutzes des Persönlichkeitsrechts und der Ausübung der damit verbundenen Rechte vorweist; die Garantien können sich insbesondere aus Vertragsklauseln oder verbindlichen Unternehmensregelungen ergeben. 2Bei den Post- und Telekommunikationsunternehmen ist die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zuständig. 3Sofern die Übermittlung durch öffentliche Stellen erfolgen soll, nehmen diese die Prüfung nach Satz 1 vor.(3) Die Länder teilen dem Bund die nach Absatz 2 Satz 1 ergangenen Entscheidungen mit.Zu § 4c: Geändert durch G vom 5. 9. 2005 (BGBl I S. 2722) und 25. 2. 2015 (BGBl I S. 162) (1. 1. 2016).
§ 4b BDSG, Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland sowie an über- oder…§ 4d BDSG, Meldepflicht
17.09.2013 - 510 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnAchtung Unternehmen: Vorsicht bei Übermittlung von persönlichen Daten ins AuslandUnternehmen in Deutschland beziehungsweise ausländische Unternehmen mit deutschen Tochterfirmen müssen vor allem bei der Übermittlung von persönlichen Daten ins außereuropäische Ausland aufpassen.… mehr
07.08.2013 - 530 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg aus BerlinInternationaler Datenschutz: Was passiert mit meinen Daten, wenn sie Deutschland verlassen?Welche datenschutzrechtlichen Regelungen gelten im Ausland? Besonders angesichts der Enthüllungen über Datenausspähung durch ausländische Geheimdienste unter Mitwirkung einiger Großunternehmen wie… mehr

References: § 4

§ 4
 § 4
 § 4
 § 4

§ 4