Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_minden/4398c99970e5efa4296dd2a3e8ddcea3ae769e6e3549b921204dd04ebb6f314b
Timestamp: 2018-05-27 05:32:24+00:00

Document:
VG Minden, 4 K 778/05: VG Minden: grobe fahrlässigkeit, lehrer, schüler, vollstreckung, auflage, unterlassen, aufmerksamkeit, sorgfalt, verfügung, innenverhältnis
Urteil des VG Minden vom 26.04.2006, 4 K 778/05
4 K 778/05
VG Minden: grobe fahrlässigkeit, lehrer, schüler, vollstreckung, auflage, unterlassen, aufmerksamkeit, sorgfalt, verfügung, innenverhältnis
Grobe fahrlässigkeit, Lehrer, Schüler, Vollstreckung, Auflage, Unterlassen, Aufmerksamkeit, Sorgfalt, Verfügung, Innenverhältnis
Verwaltungsgericht Minden, 4 K 778/05
Aktenzeichen: 4 K 778/05
Tenor: Das beklagte Land wird verurteilt, gegen den Beigeladenen einen Ersatzanspruch in Höhe von 7.848,91 EUR im Wege der Drittschadensliquidation geltend zu machen und das hierbei Erlangte an die Klägerin abzuführen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Klägerin ist Schulträgerin der Hauptschule W. , an der der bis zu seiner Zurruhesetzung mit Ablauf des Januar 2006 im Dienst des beklagten Landes stehende Beigeladene als Lehrer tätig war.
3Am 15.03.2004 kam dem Beigeladenen sein Schlüsselbund, an dem sich u.a. ein Schlüssel für die Eingangstür der Schule sowie ein Schlüssel für die Klassenräume befanden, abhanden. An diesem Tag schloss der Beigeladene den Medienraum zu Beginn der 5. Unterrichtsstunde gegen 11.45 Uhr auf, um einen Schüler der Klasse 8 a eine Arbeit nachschreiben zu lassen. Den entsprechenden am Schlüsselbund befindlichen Raumschlüssel ließ er außen im Türschloss stecken. Anschließend schloss er die Tür des Medienraumes und ging in den Klassenraum der Klasse 8 a, der er in der 5. Schulstunde Unterricht zu erteilen hatte. Gegen Ende der Unterrichtsstunde um 12.25 Uhr bemerkte er den Verlust seines Schlüsselbundes und stellte nach seiner Rückkehr am Medienraum fest, dass der Schlüsselbund nicht mehr vorhanden war.
Unter dem 08.07.2004 teilte die Klägerin der Bezirksregierung E. mit, dass durch die erforderlich gewordene Erneuerung der gesamten Schließanlage der Hauptschule W. ein Schaden in Höhe von 7.848,91 EUR entstanden sei. Zugleich bat sie die Bezirksregierung, den Beigeladenen im Wege der Drittschadensliquidation in Regress 2
zu nehmen, da die Voraussetzungen des § 84 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen (LBG) vorlägen, zumal der Beigeladene im Rahmen der Haftpflichtversicherung auch gegen Schlüsselverlust versichert sei. Ergänzend wurde ausgeführt, dass das Steckenlassen oder Unbeaufsichtigtlassen von Schlüsseln nach ständiger Rechtsprechung - u.a. OLG Koblenz, 10 U 1146/99, MDR 2000, S. 17 - grob fahrlässig sei. Dies entspreche auch der Rechtsauffassung der W1. in ihren Schlüsselversicherungsbedingungen. Auch hier liege grobe Fahrlässigkeit vor, da der Beigeladene wichtige fremde Schlüssel für jedermann zugänglich für etwa 40 Minuten unbeaufsichtigt gelassen habe. Gerade an weiterführenden Schulen müsse damit gerechnet werden, dass Schüler Schlüssel entwendeten, um Lehrer zu ärgern, Schulmaterialien zu entwenden oder um Räume zu verunstalten. Dass durch einen Schlüsselverlust ein hoher Sachschaden entstehe, sei leicht vorhersehbar.
5Mit ihren Schreiben vom 23.08.2004, 02.12.2004 und 07.02.2005 lehnte die Bezirksregierung E. den Antrag der Klägerin ab. Der Beigeladene habe als Lehrkraft die ihm obliegenden Dienstpflichten weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt. Denn es entspreche allgemeiner Lebenserfahrung, dass Schlüssel bei einem nur kurzen Verweilen des Schlüsselinhabers im Raum nicht sofort abgezogen würden. Die von der Klägerin angenommene Zeitdauer von 40 Minuten sei auch nicht erwiesen. Vielmehr sei eine Entwendung der Schlüssel, als der Beigeladene noch im Medienraum gewesen sei, wahrscheinlicher, da dem Beigeladenen der Schlüsselbund beim Schließen der Tür von außen sonst mutmaßlich aufgefallen wäre. Von besonderer Bedeutung sei auch, dass eine gewisse Anspannung und Eile beim Beigeladenen wegen der doppelten Beanspruchung bestanden habe. Er habe unter Zeit- und Verantwortungsdruck gestanden, da die zu unterrichtende Klasse während seiner Abwesenheit unbeaufsichtigt gewesen sei. Im Übrigen habe der Beigeladene den Schlüssel bestimmungsgemäß genutzt.
Am 12.04.2005 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. 6
8den Beklagten zu verpflichten, gegen den Beigeladenen einen Ersatzanspruch in Höhe von 7.848,91 EUR im Wege der Drittschadensliquidation geltend zu machen und an die Klägerin abzuführen.
12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes, die Gegenstand der mündlichen Verhandlungen waren, verwiesen.
Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig, da die Klägerin einen Anspruch aus dem öffentlich-rechtlichen Gemeinschaftsverhältnis, in dem sie als kommunale Schulträgerin und das beklagte Land zueinander stehen, in Verbindung mit § 84 Abs. 1 14
Satz 1 LBG und den im Zivilrecht entwickelten Grundsätzen der Drittschadensliquidation verfolgt.
Vgl. VG Köln, Urteil vom 29.07.2003 - 7 K 4528/00 -. 15
16Die Klage ist auch begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch gegen das beklagte Land, den durch den infolge des Schlüsselverlustes notwendig gewordenen Austausch der Schließanlage der Hauptschule W. entstandenen Schaden in Höhe von 7.848,91 EUR gegenüber dem Beigeladenen geltend zu machen und den erlangten Schadensersatz an die Klägerin abzuführen.
17Anspruchsgrundlage ist das Gemeinschaftsverhältnis, in dessen Rahmen das beklagte Land die Lehrkräfte stellt und für die Personalkosten aufkommt, während die Klägerin als kommunale Schulträgerin alle sonstigen Aufwendungen - insbesondere die Sachkosten, zu denen auch die hier im Streit stehenden Kosten zählen - trägt. Im Hinblick darauf, dass ein kommunaler Schulträger bei Beschädigungen von Schulgegenständen durch Lehrer zwar regelmäßig einen Schaden erleidet, ihm jedoch keine unmittelbare Rechtsgrundlage für einen Ersatzanspruch gegenüber der Anstellungskörperschaft oder der Lehrkraft zur Verfügung steht, besteht nach der Rechtsprechung die Pflicht des Dienstherrn zur Drittschadensliquidation im Interesse des geschädigten Schulträgers, wenn die in seinem Dienst stehende Lehrkraft im Innenverhältnis - hier nach § 84 Abs. 1 Satz 1 LBG - haftet.
18Vgl. dazu im Einzelnen OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.05.2004 - 2 A 12079/03 - m.w.N.
19Gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 LBG hat ein Beamter, der vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm obliegenden Pflichten verletzt, dem Dienstherrn, dessen Aufgabe er wahrgenommen hat, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Grob fahrlässig handelt derjenige, der die verkehrserforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße missachtet. Das ist der Fall, wenn es an der geringsten Vorsicht oder Aufmerksamkeit fehlt oder nahe liegende Überlegungen und unschwer zu ergreifende Sicherheitsvorkehrungen, die jedem einleuchten, unterlassen werden. Hinzu kommen muss, dass es sich auch in subjektiver Hinsicht, d.h. von der individuellen Person des Schädigers aus gesehen, um ein schlechthin unentschuldbares Fehlverhalten handelt, welches das gewöhnliche Maß erheblich übersteigt.
20Vgl. zur Definition der groben Fahrlässigkeit Heinrichs, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 65. Auflage 2006, § 277 Rdnr. 5.
Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. 21
22Der Beigeladene hatte als Lehrer die allgemeine Pflicht, die von der Schulträgerin für den Schuldienst bereitgestellten Gegenstände vor vermeidbaren Schäden zu bewahren. Indem der Beigeladene am 15.03.2004 nach dem Aufschließen der Tür des Medienraumes den entsprechenden Schlüssel nicht aus dem Schloss abzog und dadurch anderen Personen die Gelegenheit zur Wegnahme dieses Schlüssels wie auch der übrigen am Schlüsselbund befindlichen Schulschlüssel verschaffte, verletzte er diese Pflicht unstreitig.
Die Kammer ist auch der Ansicht, dass dieser Pflichtverstoß als grob fahrlässig zu 23
bewerten ist. Der Beigeladene ließ aufgrund von Unachtsamkeit bedeutsame Schulschlüssel eine gewisse Zeit lang während des Unterrichtsbetriebs, als sich eine Vielzahl von Personen im Gebäude der Hauptschule W. aufhielt und daher eine große Entwendungsgefahr bestand, unbeaufsichtigt. Nach seiner Darstellung in der mündlichen Verhandlung war ihm die Wichtigkeit der ihm überlassenen Schulschlüssel auch bewusst. Aus diesem Grunde sah er sich seinerzeit nach der Inempfangnahme der Schlüssel veranlasst, das mit einem Verlust verbundene hohe Sachschadensrisiko privat zu versichern.
24Vgl. zur deutlichen Erhöhung des Sorgfaltsmaßstabs bei hohen Sachwerten OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.05.2004 - 2 A 12079/03 - m.w.N.
25Nach seinem eigenen Bekunden versetzte den Beigeladenen auch die doppelte Beanspruchung am 15.03.2004 zu Beginn der 5. Unterrichtsstunde - einerseits seine Lehrverpflichtung in der Klasse 8 a, andererseits die notwendige Einweisung eines Schülers dieser Klasse in die Nachschreibearbeit im Medienraum - nicht in einen Stress- bzw. Anspannungszustand.
26Vgl. zum Wegfall des Schuldvorwurfs der groben Fahrlässigkeit in einem solchen Fall VG Köln, Urteil vom 29.07.2003 - 7 K 4528/00 -.
27Unter Zugrundelegung der Darstellung des Beigeladenen lagen damals auch keine anderen Besonderheiten vor, vielmehr handelte es sich bei dem 15.03.2004 aus seiner Sicht um einen gewöhnlichen Schultag. In diesem Zusammenhang hat der Beigeladene im Termin ausgeführt, dass er damals gesundheitlich nicht beeinträchtigt gewesen sei. Bei der Klasse 8 a habe es sich nicht um eine schwierige Klasse gehandelt; zu den Schülerinnen und Schülern, die er teilweise schon seit Jahren gekannt habe, habe er sogar ein gutes Verhältnis gehabt. Diese Klasse habe er, während er sich im Medienraum aufgehalten habe, unbesorgt sich selbst überlassen können, zumal sich der Klassenraum der Klasse 8 a unmittelbar gegenüber dem Medienraum befunden habe und er damals auch das Geschehen im Klassenzimmer aufgrund der beiden geöffneten Türen unter Kontrolle gehabt habe. Er habe sich damals nicht abgelenkt gefühlt. Dass dem Beigeladenen, bei dem es sich um einen Lehrer mit großer Berufserfahrung handelte und dem auch Nachschreibesituationen geläufig waren, zuvor noch nie ein oder mehrere Schulschlüssel abhanden gekommen waren, führt zu keiner anderen Bewertung. Denn ein Augenblicksversagen, wie es im vorliegenden Fall gegeben war, stellt in der Regel und auch hier keinen ausreichenden Grund dar, um eine grobe Fahrlässigkeit zu verneinen.
Heinrichs, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 65. Auflage 2006, § 277 Rdnr. 5. 28
29Der Klage war danach mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) stattzugeben. Die Regelung der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

References: § 84
 § 84
 § 84
 § 84
 § 277
 § 277
 § 154
 § 167