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Timestamp: 2019-10-19 21:05:54+00:00

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BSG, 28.02.1961 - 2 RU 226/57 - dejure.org
BSG, 28.02.1961 - 2 RU 226/57
https://dejure.org/1961,1397
BSG, 28.02.1961 - 2 RU 226/57 (https://dejure.org/1961,1397)
BSG, Entscheidung vom 28.02.1961 - 2 RU 226/57 (https://dejure.org/1961,1397)
BSG, Entscheidung vom 28. Februar 1961 - 2 RU 226/57 (https://dejure.org/1961,1397)
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BSGE 14, 64
NJW 1961, 1600
MDR 1961, 801
BSG, 31.10.1969 - 2 RU 40/67
Hinterbliebenenrente - Tödlicher Verkehrsunfall - Unfallursache - Alkoholbedingte …
Ist alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit als die rechtlich allein wesentliche Ursache eines tödlichen Unfalls anzusehen, so gehört für den Entschädigungsanspruch der Hinterbliebenen der Umstand, daß der Getötete nicht der Fahrer, sondern nur Mitfahrer (vergleiche BSG 28.02.1961 2 RU 226/57 = BSGE 14, 64) gewesen ist, zu den anspruchsbegründenden Tatsachen.
mitgefahren wäre, sei mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts -BSG- (BSG 14, 64) anzunehmen, daß der UV-Schutz für A. nicht entfallen sei.
Das LSG hat insoweit mit Recht auf das Urteil des erkennenden Senats vom 28. Februar 1961 (BSG 14, 64 = SozR Nr. 37 zu § 542 RVO aF) hingewiesen und die darin aufgestellten Grundsätze zutreffend auf den hier zu entscheidenden Sachverhalt angewandt.
Für den Kraftfahrer gilt bei einer Trunkenheitsfahrt, dass dieser keineswegs ohne weiteres von Beginn der Fahrt an unversichert ist, selbst wenn er infolge Alkoholgenusses absolut fahruntüchtig wäre (z. B. BSGE 12, 242; BSGE 14, 64).
Denn nur dann würde ein Fall der selbstgeschaffenen Gefahrerhöhung vorliegen, der der versicherten Tätigkeit nicht mehr zuzurechnen ist (vgl. BSGE 14, 64; BSGE 41, 58;… insoweit kritisch Ricke in Kasseler Kommentar zum Sozialrecht, Bearbeitung Dezember 2013, Rdn. 108 zu § 8 SGB VII ).
Richtig ist zwar, daß das BSG den Begriff der selbstgeschaffenen Gefahr eng auslegt und ihn nur mit größter Vorsicht handhabt (vgl BSGE 6, 164, 169; 11, 156, 157; 14, 64, 67 = SozR Nr. 37 zu § 542 RVO aF;… 30, 14 = SozR Nr. 5 zu § 550 RVO;… 37, 38, 40 = SozR Nr. 46 zu § 539 RVO;… 42, 129, 133 = SozR 2200 § 548 Nr. 22;… BSG SozR aaO Nrn 26, 35 und 60;… Brackmann aaO S 484h mwN).
Ausschluß des Versicherungsschutz - Haftungsausschluß - Rettung eines anderen aus …
nicht mehr als wesentliche Bedingung für den Unfall anzusehen ist (vgl" BSG 14, 64, 67;… BSG SozR.aao Nr" 53, 55;… Brackmann aaO S" 484 k)° Die tatsächlichen Feststellungen des LSG rechtfertigen aber selbst bei einem grob fahrlässigen Verhalten des Ehemannes der Klägerin zu 1) nicht die Annahme einer sogenannten selbstgeschaffenen Gefahr° !.
Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund eines …
aus, wenn das Verhalten des Verunglückten in so hohem Maße vernunftswidrig war, daß die dadurch geschaffene Gefahr als die rechtlich allein wesentliche Unfallursache zu werten ist (…BSG in SozR Nrn. 53, 55 und 77 zu 5 542 RVO a.F.; Nr. 5 zu 5 550 RVO; BSG 14, 64, 67; vgl. auch BSG 6, 164, 169; 11, 156, 157).
Der 2. Senat des BSG hat in einem sehr ähnlich gelagerten Fall (BSG 14, 64 ff) im Anschluß an die neuere Rechtsprechung zum Verlust des Unfallversicherungsschutzes bei alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit im Gegensatz zu der Rechtsauffassung des LSG ausgeführt, Einwirkungen auf den Ge- schehensablauf durch das Fehlverhalten des alkoholbedingt fahruntüchtigen Kraftfahrers seien nicht ohne weiteres geeignet, die gleichen versicherungsrechtlichen Folgen auch für den Mitfahrer auszulösen.
Ein "normales" Selbstverschulden schließt den Versicherungsschutz grundsätzlich nicht aus, der Versicherungsschutz einer versicherten Tätigkeit entfällt jedoch ausnahmsweise dann, wenn ein Versicherter sich derart sorglos und unvernünftig verhält, dass für den Eintritt des Unfalls nicht mehr die versicherte Tätigkeit, sondern allein die selbstgeschaffene Gefahr als die rechtlich allein wesentliche Ursache anzusehen ist (vgl. BSGE 14, 64, 67; 37, 38, 41 f.; 42, 42, 47;… Schmitt, SGB VII, Kommentar, 2. Auflage, 2004, § 8 Rdnr. 102 m.w.N.).
dem Unfall und damit den Versicherungsschutz nur aus, wenn sie in so hohem Grad vernunftwidrig war, zu einer solchen besonderen Gefährdung geführt hat, daß die versicherte Tätigkeit nicht mehr als wesentliche Bedingung für den Unfall anzusehen ist (vgl" ua BSG 14, 64 67; BSG SOZR aaO Nrn 55, 77; BSGSozR Nr° 5 zu 5 550 Evo, Brackmann aaO Feststellungen.
BSG, 29.02.1968 - 2 RU 246/64
Folgen des Arbeitsunfalls - Tod als Unfallfolge - Kausalzusammenhang - …
BSG, 30.06.1977 - 9 RV 80/76
Befehlswidriger Alkoholkonsum

References: § 542
 § 8
 § 542
 § 550
 § 539
 § 548
 § 8