Source: http://www.jurablogs.com/2015/03/18/ueber-5-jahre-untersuchungshaft-kann-verhaeltnismaessig-sein
Timestamp: 2017-02-22 00:12:54+00:00

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BlogsAnwalt bloggtMärz 2015Über 5 Jahre Untersuchungshaft kann verhältnismäßig seinvon Joachim SokolowskiNach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht muss den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlich und zweckmäßig erscheinenden Freiheitsbeschränkungen ständig der Freiheitsanspruch des noch nicht rechtskräftig verurteilten Beschuldigten als Korrektiv entgegengehalten werden, wobei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine maßgebliche Bedeutung zukommt. Entsprechend hatte die Verteidigung des Angeklagten in dem vom BGH am 18.12.2014 entschiedenen Fall (StB 25/14) die Aufhebung des Haftbefehls, hilfsweise dessen Außervollzugsetzung, beantragt. Das OLG hat diesen Antrag zurückgewiesen, der BGH die hiergegen erhoobene Beschwerde verworfen.In den Entscheidungsgründen fürht der BGH u.a. folgendes aus:[…] Die Fortdauer der nunmehr bereits mehr als fünf Jahre andauernden Untersuchungshaft ist mit Blick auf die Besonderheiten des vorliegenden Verfahrens immer noch verhältnismäßig (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO). Insoweit gilt: a) Bei Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft ist das in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistete Recht des Einzelnen auf persönliche Freiheit in besonderer Weise zu beachten. Der Entzug der Freiheit eines der Straftat lediglich Verdächtigen ist wegen der Unschuldsvermutung, die ihre Wurzel im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG hat und auch in Art. 6 Abs. 2 EMRK ausdrücklich hervorgehoben ist, nur ausnahmsweise zulässig. Dabei muss den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlich und zweckmäßig erscheinenden Freiheitsbeschränkungen der Freiheitsanspruch des noch nicht rechtskräftig verurteilten Angeklagten als Korrektiv gegenübergestellt werden, wobei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine maßgebliche Bedeutung zukommt. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist nicht nur für die Anordnung, sondern auch für die Dauer der Untersuchungshaft von Bedeutung ...Zum vollständigen Artikel52 LeserRechtslupe:Der Haftbefehl und das Beschleunigungsverbot104 LeserBurhoff online Blog:Rüffel vom VerfGH, oder: Das OLG darf es sich bei Haftentscheidungen nicht zu einfach m...107 LeserBurhoff online Blog:Ein Hauptverhandlungstag/Woche reicht nicht, oder: Wenn ein LG es besser kann als ein OLG142 LeserBurhoff online Blog:5 Jahre 9 Monate U-Haft – das reicht – auch bei einem Mordvorwurf130 LeserBurhoff online Blog:U-Haft – Verhältnismäßigkeit und Begründung387 LeserBurhoff online Blog:BVerfG rüffelt OLG München: “…nicht einmal ansatzweise dargelegt”124 LeserBurhoff online Blog:So einfach ist das mit dem Sitzungshaftbefehl nicht, oder: Stufenverhältnis286 Leserhiesige Meinung (hM):Fristberechnung bei der Sechsmonats-Haftprüfung10 verwandte Artikel6 Jahre U-HaftAbsehbare Verfahrensverzögerungen – und die UntersuchungshaftFortdauer der Untersuchungshaft und der VerhältnismäßigkeitsgrundsatzUntersuchungshaft – die überlastete Strafkammer und der BeschleunigungsgrundsatzUntersuchungshaft und der BeschleunigungsgrundsatzBVerfG entscheidet zum Verfahren der Haftprüfung und der HaftbeschwerdeDie erforderliche Terminierungsdichte in HaftsachenAufrechterhaltung der Untersuchungshaft und das BeschleunigungsgebotFortdauer der Untersuchungshaft – weil die Richterin schwanger istEinstweilige strafprozessuale Unterbringung in der Psychiatrie und der BeschleunigungsgrundsatzÜber den ArtikelVeröffentlicht March 18, 2015 1:00pm von Joachim Sokolowski im Blog Anwalt bloggt.Über den AutorJoachim SokolowskiRechtsanwalt Strafrecht, Fachanwalt für Sozialrecht aus Neu-Isenburg bei Frankfurt am Main. Strafverteidigung bundesweit.
Impressum: https://sokolowski.org/impressum104 Artikel von Joachim SokolowskiFolge @AnwaltBloggtMehr von Joachim SokolowskiThemenEntscheidung, Strafrecht, Bgh, Untersuchungshaft, Jva, 2015Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSchön, dass ich zuverlässig binvon Thomas Will / STRAFSACHEN„Ethik“-Unterricht an bayerischen Grundschulenvon Michael Gleiten / RechthaberGeheim heißt auch wirklich geheimvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei Blaufelder„Verkaufen“von Udo Vetter / LawBlogNie wirklich Geldvon Kai Behrens / Handelsvertreter BlogAls nächstes lesen - bislang 98 Leser:Filesharing: AG Mannheim rüttelt an BGH-Vermutung der Täterschaft

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 6