Source: https://www.rak-muenchen.de/rechtsanwaelte/berufsrecht/informationspflichten.html
Timestamp: 2020-01-19 20:58:26+00:00

Document:
Informationspflichten: RAK München
Zusätzliche Informationspflichten bei Verbrauchermandaten
§ 312a BGB i.V.m. Art. 246 EGBGB
Kommt ein Anwaltsvertrag mit einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB zustande, treffen den Rechtsanwalt nach Maßgabe des § 312a BGB und Art. 246 EGBGB entsprechende Informationspflichten. Diese müssen jeweils vor Mandatserteilung in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung gestellt werden und beinhalten:
Den Gesamtpreis der anwaltlichen Leistung oder die Art der Berechnungsweise
Die Zahlungsbedingungen, insbesondere Regelungen zum Vorschuss nach § 9 RVG
Das Verfahren zum Umgang mit Beschwerden und
Die Vertragslaufzeit bzw. die Kündigungsbedingungen
Widerruf eines Anwaltsvertrags
Bei außerhalb der Kanzlei geschlossenen Verbrauchermandaten und bei Fernabsatzverträgen steht dem Mandanten zusätzlich ein Recht zum Widerruf des Mandatsvertrages nach § 355 BGB zu. Die Widerrufsfrist beträgt hierbei 14 Tage, § 355 Abs. 2 BGB.
Ein Fernabsatzvertrag nach § 312c BGB ist immer dann anzunehmen, wenn die Vertragsverhandlungen und der Vertragsschluss ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zu Stande kommen. Erforderlich ist hierfür ein Vertragsschluss im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- bzw. Dienstleistungssystems. Mit seiner Entscheidung vom 23.11.2017 (Az. IX ZR 204/16) hat der BGH klargestellt, dass die Normen des Fernabsatzrechts auch auf Anwaltsverträge Anwendung finden können.
Welche Mandate außerhalb der Geschäftsräume geschlossen sind, ist in § 312b BGB definiert. Hierunter fällt z.B. die Mandatierung im Rahmen eines Hausbesuchs oder in der JVA.
In den vorstehenden Fällen ist die Belehrung des Mandanten über das ihm zustehende Widerrufsrecht nach Artikel 246a Abs. 2 EGBGB, insbesondere über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren unerlässlich. Eine den Anforderungen des Muster-Widerrufsformulars in der Anlage 2 entsprechende Information ist zu erteilen.
Ist ein schnelles Handeln angezeigt, muss nach § 356 Abs. 4 BGB die Zustimmung des Mandanten eingeholt werden, bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist tätig zu werden, verbunden mit der ausdrücklichen Belehrung, dass der Mandant, wenn der Anwalt vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Tätigkeit beginnt, sein Widerrufsrecht verliert bzw. bei fristgerechten Widerruf eine angemessene Vergütung für die bis dahin erbrachte Tätigkeit leisten muss, § 357 Abs. 8 BGB.
Erfolgt keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung in Textform, erlischt das Widerrufsrecht erst zwölf Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss, § 356 Abs. 3 S. 2 BGB.
Eine entsprechende Muster-Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular finden Sie hier.

References: § 312
 Art. 246
 § 13
 § 312
 Art. 246
 § 9
 § 355
 § 355
 § 312
 BGH 
 § 312
 § 356
 § 357
 § 356