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Timestamp: 2018-09-25 01:08:36+00:00

Document:
Aktenzeichen: Verg 1/17
ECLI: ECLI:DE:OLGKOBL:2017:0628.VERG1.17.0A
Norm: § 63 Abs 1 Nr 3 VgV
Beschränkung der Aufhebung des Vergabeverfahrens für Abfallentsorgungsleistungen auf ein Los: Voraussetzungen des Aufhebungsgrundes des unwirtschaftlichen Ausschreibungsergebnisses
Auch bei einer Teillosvergabe kann Unwirtschaftlichkeit im Sinne des § 63 Abs. 1 Nr. 3 VgV nur angenommen werden, wenn das Gesamtergebnis unwirtschaftlich ist.(Rn.27)
NZBau 2017, 575-576 (Leitsatz und Gründe)
VergabeR 2018, 92-95 (Leitsatz und Gründe)
vorgehend Vergabekammer Rheinland-Pfalz, 13. Januar 2017, Az: VK 2 - 28/16, Beschluss
Manuela Luft, IBR 2017, 521 (Anmerkung)
Oliver Jauch, jurisPR-VergR 9/2017 Anm 2 (Anmerkung)
Valeska Pfarr, VergabeR 2018, 95 (Anmerkung)
1. Auf sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer Rheinland-Pfalz vom 13. Januar 2017 aufgehoben.
2. Es wird festgestellt, dass die Teilaufhebung des Vergabeverfahrens „Übernahme von Hausmüll sowie weiteren Abfällen, Transport zu einer Behandlungsanlage, Behandlung und Reststoffentsorgung“, Los 4 rechtswidrig ist.
3. Der Auftraggeber trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen der Antragstellerin.
4. Die Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer werden gegeneinander aufgehoben.
5. Der Beschwerdewert wird auf bis zu 470.000 € festgesetzt.
Der Auftraggeber sei aber gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 3 VgV berechtigt, das Vergabeverfahren teilweise wegen Fehlens eines wirtschaftlichen Ergebnisses zu Los 4 aufzuheben. Die Kostenschätzung des Auftraggebers sei auf der Grundlage der ihm im Juni 2016 zur Verfügung stehenden Informationen vertretbar gewesen; zudem sei der Auftraggeber durch die relativ niedrigen Preise zu den Losen 1-3 bestätigt worden. Bei einer Überschreitung der Kostenschätzung um 25,49 % sei die Schwelle erreicht, ab der von einer beträchtlichen Abweichung und damit von keinem wirtschaftlichen Ergebnis im Sinne des § 63 Abs. 1 Nr. 3 VgV auszugehen sei.
- wie schon die Vergabekammer eine wesentliche Änderung der Grundlagen des Vergabeverfahrens nicht zu erkennen vermag;
- zu der Auffassung neigt, dass auch bei einer Aufteilung der ausgeschriebenen Leistung in Lose eine Unwirtschaftlichkeit im Sinne des § 63 Abs. 1 Nr. 3 VgV nur bejaht werden kann, wenn das Gesamtergebnis den geschätzten Auftragswert für die Gesamtleistung deutlich übersteigt.
aa) Auftragsgegenstand ist die Entsorgung einer geschätzten Abfallmenge von 52.000 Mg/a. Die Aufteilung in vier Teillose ändert nichts daran, dass es sich vergaberechtlich um einen einzigen Auftrag handelt (siehe auch Art. 46 Abs. 1 RL 2014/24/EU). Dementsprechend spricht auch § 3 Abs. 7 VgV von einem Auftrag, der in mehreren Losen vergeben wird.
dd) Nach § 97 Abs. 4 GWB soll die Losvergabe zwar die Regel sein, zwingend ist sie aber nicht. Für die Prüfung, ob ein Ausschreibungsergebnis (un)-wirtschaftlich ist, kann es keinen Unterschied machen, ob sich der Auftraggeber – warum auch immer – für oder gegen eine Losvergabe entschieden hat. Hätte der Auftraggeber vorliegend von einer Losvergabe abgesehen und hätte eine aus der Antragstellerin sowie den Gewinnern der Lose 1-3 bestehende Bietergemeinschaft ein auf einer internen Mischkalkulation beruhendes Angebot über 18.250.050 € netto für drei Jahre unterbreitet, wäre niemand auf den Gedanken gekommen, das Ausschreibungsergebnis als unwirtschaftlich zu qualifizieren. Eben so wenig wäre an eine (Teil-)Aufhebung auch nur gedacht worden, wenn vier verschiedene Unternehmen bei Einzelpreisen von 110 - 120 €/Mg netto Angebote abgegeben hätten, die sich auf 18.250.050 € summierten.

References: § 63
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63
 Art. 46
 § 3
 § 97