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Timestamp: 2020-07-14 08:35:02+00:00

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Nachweis leichtgradiger Verletzungsfolgen - Rechtsanwalt Wolfdietrich Prelinger
Auch wenn das medizinische Erfahrungswissen zum sicheren Nachweis leichtgradiger Verletzungsfolgen und hieraus resultierender fortdauernder Beschwerden (hier: andauernde Beschwerden nach allenfalls mittelgradiger HWS-​Distorsion) nicht in der Lage ist, kann das Gericht am Maßstab des § 287 ZPO seine Überzeugung von der Wahrheit der zu beweisenden Tatsache insbesondere auf die Glaubhaftigkeit und Plausibilität des Klägervortrag stützen.
Zum Nachweis leichtgradiger Verletzungsfolgen kann der eingeschränkten Aussagekraft objektiver Erkenntnismethoden dadurch Rechnung getragen werden, dass das Gericht die forensische Überzeugung von der Wahrheit der zu beweisenden Tatsache auf die Glaubhaftigkeit und Plausibilität des Klägervortrags stützt.
Mittelgradige und schwere Verletzungen können regelmäßig mit gängigen objektiven Erkenntnismethoden (wie z.B. MRT-​, CT- oder Röntgenaufnahmen) festgestellt werden. Bei leichtgradigen Verletzungen besteht hingegen das Problem, dass diese Erkenntnismethoden regelmäßig nicht zu aussagekräftigen Ergebnissen führen. Somit hatte das OLG Saarbrücken darüber zu entscheiden, ob sich die Beweiswürdigung gemäß den §§ 286, 287 ZPO auch auf die Anhörung des Geschädigten gemäß § 141 ZPO und die sonstigen Gesamtumstände stützen kann.
Der Geschädigte wurde am 02.02.2005 bei einem Auffahrunfall verletzt und erlitt eine HWS-​Distorsion. Er begab sich umgehend in ärztliche Behandlung und wurde zusätzlich vom 04.03. bis 24.03.2005 stationär behandelt. Er erlitt durch den Unfall nicht nur ein HWS-​Schleudertrauma, sondern auch eine Distorsion der BWS und LWS, vor dem Unfall litt er nicht unter solchen Beschwerden. Dass der Geschädigte ein HWS-​Schleudertrauma erlitt, blieb unstreitig. Umstritten blieb jedoch, welche weiteren gesundheitlichen Beeinträchtigungen in Folge des Unfalls eintraten.
Die Vorinstanz ging davon aus, dass der Geschädigte nur etwa sieben Wochen bis zum 24.03.2005 an leichten bis mittelgradigen HWS-​Beschwerden litt. Das OLG Saarbrücken sah es hingegen als erwiesen an, dass der Geschädigte mit abnehmender Intensität noch bis Ende 2005 unter den Folgen der HWS-​Distorsion litt und seine Arbeitsfähigkeit bis dahin bis 16.06.2005 um 60%, bis 28.07.2005 um 40%, bis 28.10.2005 um 20% und bis Ende 2005 um 10% gemindert war.
Dem lag die Erkenntnis zugrunde, dass zwar der Kläger die Beweislast dafür trägt, dass auch fortbestehende unstreitige oder bewiesene Beschwerden adäquate Folgen des Unfallereignisses sind und hinsichtlich dieser Folgen dem Geschädigten das abgemilderte Beweismaß des § 287 ZPO zur Verfügung steht. Hierbei werden geringere Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts gestellt, da im Gegensatz zum Vollbeweis gemäß § 286 ZPO der Beweis gemäß § 287 ZPO je nach Lage des Einzelfalls bereits dann erbracht sein kann, wenn eine höhere oder deutlich höhere Wahrscheinlichkeit im Sinne einer zumindest überwiegenden Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der zu beweisenden Tatsache spricht (BGH, Urt. v. 07.06.2006 – XII ZR 47/04). Hierbei begegnet es keinen Bedenken, den Beweis als geführt anzusehen, wenn das Gericht im Wege des Ausschlusses anderer Ursachen zu der Überzeugung gelangt, dass der Unfall als einzig realistische Ursache für die Beschwerden in Betracht kommt (BGH, Urt. v. 28.01.2003 – VI ZR 139/02). Ein solcher Rückschluss verbietet sich hingegen, wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass sich die Krankheit schicksalhaft entwickelt hat. Dann reichen alleine die zeitliche Nähe zwischen dem Unfallereignis und der Entstehung der Beschwerden und die daran anknüpfende „gefühlsmäßige“ Wertung, dass beide Ereignisse irgendwie miteinander in Zusammenhang stehen, nicht aus (BGH, Urt. v. 04.11.2003 – VI ZR 28/03 – VersR 2004, 118, 119; OLG Saarbrücken, Urt. v. 11.10.2005 – 4 U 566/04).
Da die Primärverletzung im Sinne einer HWS-​Schleuderverletzung unstreitig blieb, war die Beweisfrage hinsichtlich der weiteren Folgen nach dem abgeschwächten Beweismaß des § 287 ZPO zu beantworten. Hierbei zog das Gericht als maßgebliche Kriterien die Aufprallenergie, die Dauer bis zum Eintritt der Beschwerden nach dem Unfall, die empirisch typische Dauer der in solchen Fällen eintretenden Arbeitsunfähigkeit und die Kohärenz des konkreten aktenkundigen Verlaufs der Arbeitsunfähigkeit und der ärztlichen Behandlungen heran.
Der erstinstanzlich hinzugezogene medizinische Sachverständige stellte darauf ab, dass der behandelnde Arzt eine Arbeitsunfähigkeit lediglich bis zum 31.08.2005 attestierte, der im Entlassungsbericht enthaltene Befund entspreche eher dem Normalbefund einer einfachen HWS-​Distorsion, so dass nicht verständlich sei, weshalb überhaupt eine Arbeitsunfähigkeit attestiert wurde. Das OLG Saarbrücken rügte allerdings, dass dieses verfahrensrechtlich nicht durchgreife, weil das Landgericht hinsichtlich der vom Sachverständigen aufgezeigten fehlenden Plausibilität nicht den vom Geschädigten benannten behandelnden Arzt als sachverständigen Zeugen vernahm. Das Oberlandesgericht vernahm daher den behandelnden Arzt und gelangte zu der Erkenntnis, dass dieser den Kläger regelmäßig 30 bis 35 Mal behandelte und hierbei Therapien und schmerzhafte Infiltrationen durchführte. Aus Sicht des Arztes waren die Beschwerden des Klägers plausibel, da er unter Beschwerden litt, deren Ursache in der HWS-​Verletzung zu suchen seien. Des Weiteren habe ein psychisches Begleitsyndrom bestanden, weil der Geschädigte um die Organisation seiner Firma sehr besorgt gewesen sei und aufgrund eines hohen Verantwortungsgefühls sich auch von seinen beruflichen Verpflichtungen nicht gedanklich frei machen konnte.
Der gerichtliche Sachverständige zeigte hingegen in seinem nachfolgenden Ergänzungsgutachten gewichtige Bedenken auf, weil es keine objektivierbaren Befunde gab, deren Auswertung die geschilderten subjektiven Beschwerden unter Anwendung einer wissenschaftlichen Maßstäben standhaltenden Methodik verifizieren könnte und aufgrund neuerer medizinischer Studien bei einem Auffahrunfall unter 15 Km/h angeblich regelmäßig keine gravierenden HWS-​Verletzungen zu erwarten seien.
Die besondere Bedeutung des Urteils besteht somit darin, dass sich das OLG Saarbrücken den zeugenschaftlichen Ausführungen des behandelnden Arztes anschloss und sich über die Ausführungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen hinwegsetzte. Das Oberlandesgericht stellte infolgedessen nicht nur auf objektivierbare Befunde ab, sondern darauf, dass objektiv existente und valide gesundheitliche Beschwerden auch ohne messbares oder in bildgebenden Verfahren nachweisbares Substrat verbleiben können, gerade bei HWS-​Distorsionen sei im Rahmen der klinischen Diagnostik sowie der Röntgendiagnostik ein Beweis dann nicht zu führen, wenn keine knöchernen Verletzungen oder Instabilität mit nachweisbarer Positionsänderung vorliegen, was typischerweise bei leichten bis mittleren HWS-​Verletzungen der Fall sei. Auch würde der erstbehandelnde Arzt nur mit einer therapeutischen Zielsetzung untersuchen und keine Maßnahmen treffen, die aus therapeutischem Blickwinkel nicht indiziert sind, nur um für den zum Zeitpunkt der Erstbehandlung völlig unklaren Fall, dass es späterhin zu einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung kommen könnte, Beweise zur Ursache der Beschwerden zu sichern. Hiernach wäre es einem Unfallopfer regelmäßig versagt, für die entsprechenden Gesundheitsbeeinträchtigungen Schadensersatzansprüche durchzusetzen, was aber nicht überzeugen könne, da das Beweismaß gemäß den §§ 286, 287 ZPO der eingeschränkten Aussagekraft objektiver Erkenntnismethoden Rechnung tragen muss. Wenn das medizinisch-​technische Erfahrungswissen zum sicheren Nachweis leichtgradiger Verletzungsfolgen nicht in der Lage ist, sei es unbedenklich, wenn das Gericht die Überzeugung von der Wahrheit der zu beweisenden Tatsache insbesondere auf die Glaubhaftigkeit und Plausibilität des Klägervortrags stützt (so auch OLG Saarbrücken, Urt. v. 08.06.2010 – 4 U 468/09).
Daher erkannte das OLG Saarbrücken, dass für die Glaubhaftigkeit und Plausibilität des Klägervortrags sprach, dass er unmittelbar nach dem Unfall einen Arzt aufsuchte, daraufhin bis zum 24.03.2005 sich in stationärer Behandlung befand, danach 30 bis 35 Mal den hiernach behandelnden Arzt aufsuchte und sich auch mehrfachen schmerzhaften Infiltrationstherapien unterzog, sodass es nach aller Lebenserfahrung fernliege, dass sich ein Geschädigter derart intensiven Behandlungen nur deshalb unterziehe, um Haftungsansprüche zu realisieren. Auch die geschäftliche Situation des Geschädigten ergab kein anderes Motiv, denn der Geschädigte war selbstständiger Elektroinstallateur und hatte keine Angestellten, so dass der wirtschaftliche Erfolg mit der eigenen Arbeitskraft stand und fiel und er daher ein nachhaltiges Interesse daran hatte, den Ausfall seiner Arbeitskraft so gering wie möglich zu halten. Insbesondere war die wirtschaftliche Grundlage seines Unternehmens zum Zeitpunkt des Unfalls nicht ernsthaft gefährdet, weil er sowohl vor den Unfall, wie auch nach Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit Gewinne erzielte und es unter diesen Umständen jeder wirtschaftlichen Vernunft widersprochen hätte, für die streitgegenständlichen zehn Monate die Gewerbstätigkeit einzustellen, nur um den entgangenen Gewinn als Schadensersatzanspruch in einem aufwändigen Gerichtsverfahren geltend zu machen.
Selbst der Umstand, dass der Entlassungsbericht des Krankenhauses schließlich nur noch von einem Normalbefund ausging, erkannte das OLG Saarbrücken nicht für stichhaltig, weil die Möglichkeit bestand, dass der Geschädigte zum Zeitpunkt der Entlassung unter Schmerzmittelgabe behandelt wurde.
Der BGH erkannte bereits in seiner bahnbrechenden Entscheidung zur (fehlenden) Harmlosigkeitsgrenze (BGH, Urt. v. 28.01.2003 – VI ZR 139/02), dass die Verletzung und deren Ursache selbst dann im Vollbeweis gemäß § 286 ZPO nachgewiesen werden können, wenn die Ergebnisse der Sachverständigengutachten für sich allein nicht zum Beweis der Kausalität genügen. Denn selbst wenn die Beeinträchtigungen nicht messbar sind, kann es genügen, wenn die Angaben des Geschädigten glaubhaft sind, die Beschwerden von keinem der Sachverständigen in Zweifel gezogen werden und es deren übereinstimmender Eindruck sei, dass der Kläger versuche, seine Beschwerden objektiv darzustellen.
Das OLG Saarbrücken erkannte bei einer geringgradigen HWS-​Distorsion ebenfalls zugunsten des Geschädigten (OLG Saarbrücken, Urt. v. 08.06.2010 – 4 U 468/09). Der gerichtlich bestellte Sachverständige konnte nicht feststellen, dass eine Verletzung eintrat. Der Umstand, dass der Sachverständige keinen Vollbeweis für den Körperschaden sichern konnte, zog nach Auffassung des Oberlandesgerichts die Richtigkeit der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellungen, die eine Verletzung als erwiesen ansahen, nicht zwingend in Zweifel. Der Vollbeweis für leichtgradige Verletzungen könne wegen der Natur des Verletzungsvorganges regelmäßig nicht erbracht werden. Würde man diese Unzulänglichkeit der objektivierbaren Tatsachenfeststellungen ausreichen lassen, um durchgreifende Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Tatsachenschilderung zu wecken, sei es jedem Anspruchsteller versagt, für die in Rede stehenden Gesundheitsbeeinträchtigungen Schadensersatzansprüche realisieren zu können. Daher müsse das gemäß § 286 Abs. 1 ZPO zu beachtende Beweismaß der eingeschränkten Aussagekraft objektiver Erkenntnismethoden Rechnung dadurch tragen, dass dann, wenn das medizinisch-​technische Erfahrungswissen zum sicheren Nachweis leichtgradiger Verletzungsfolgen der hier in Rede stehenden Art nicht in der Lage sei, es keinen Bedenken begegne, wenn das Gericht die volle forensische Überzeugung von der Wahrheit der zu beweisenden Tatsache insbesondere auf die Glaubhaftigkeit und Plausibilität des Klägervortrags stützt. Im dortigen Vortrag war die subjektiv empfundene Beeinträchtigung in sich plausibel und glaubhaft und auch mit dem Unfallmechanismus in Einklang zu bringen.
Die vorgenannten Entscheidungen betrafen die nach § 286 ZPO im Vollbeweis zu beweisende Primärverletzung und die haftungsbegründende Kausalität. Das OLG Saarbrücken wendet nunmehr diese Grundsätze auch für die Sekundärverletzung an. Besonders hervorzuheben ist die Unterscheidung zwischen Primär- und Sekundärschaden. Ist der Primärschaden nicht unstreitig, so muss der Vollbeweis gemäß § 286 Abs. 1 ZPO erbracht werden. Allerdings sind auch hierzu kein medizinisch-​naturwissenschaftlicher Nachweis und auch keine mathematisch gegebene Möglichkeit, die einen abweichenden Geschehensablauf ausschließt, erforderlich. Es ist folglich keine von niemanden anzweifelbare Gewissheit im Sinne einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit notwendig. Ausreichend ist bereits ein Grad von Gewissheit, der Zweifel eines besonnenen, gewissenhaften und lebenserfahrenen Beurteilers Schweigen gebietet, so dass lediglich theoretische Zweifel, für die keine tatsächlichen Anhaltspunkte bestehen, nicht von Bedeutung sind (BGH, Urt. v. 08.07.2008 – VI ZR 259/06 m.w.N.). Für die Sekundärverletzung gilt hingegen der abgemilderte Maßstab des § 287 ZPO, für den bereits eine höhere oder deutlich höhere Wahrscheinlichkeit im Sinne einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der zu beweisenden Tatsache ausreicht.
Das OLG Saarbrücken hat in seinen Ausführungen nicht zwischen diesen unterschiedlichen Beweismaßen unterschieden, das brauchte es aber auch nicht, weil die Primärverletzung unstreitig blieb und es in beiden Fällen ohnehin um dieselbe Beweisnot geht. Der Geschädigte hat in beiden Fällen typischerweise gar keine Möglichkeit, aufgrund bildgebender Verfahren nach medizinisch-​technischem Erfahrungswissen einen objektivierbaren Verletzungsnachweis zu erbringen. Zudem müssen die in den eingangs zitierten Entscheidungen erkannten Grundsätze zum strengeren Beweismaß des § 286 ZPO erst Recht für das mildere Beweismaß des § 287 ZPO gelten.
Die medizinischen Möglichkeiten einer entsprechenden Befundung verbessern sich zwar fortwährend, jedoch besteht das zufallsbedingte Problem, dass der Geschädigte bei der ärztlichen Erstbehandlung nach dem Vorfall darauf angewiesen ist, welche Einschätzung der Arzt trifft und welche Maßnahmen er für indiziert hält. Gerade bei den hier relevanten leichten HWS-​Verletzungen sind regelmäßig bildgebende Untersuchungen nicht indiziert, was schlechterdings dazu führt, dass zu dem Zeitpunkt, in dem die notwendigen Beweise noch gesichert werden können, deren Sicherung aufgrund ärztlicher Anordnung unverschuldet unterbleibt. Meist sind aber nur mit diesen bildgebenden Verfahren frische Einblutungen nachweisbar, die zügig ausheilen und daher alsbald nicht mehr feststellbar sind. Somit ist der sich unverschuldet in Beweisnot befindliche Geschädigte regelmäßig darauf angewiesen, die Möglichkeit zu haben, dem Gericht die Überzeugung von der Wahrheit der zu beweisenden Tatsache auf andere Weise zu vermitteln. Das Oberlandesgericht hat daher die einzelnen Umstände der ärztlichen Behandlung und Therapie in seine Beweiswürdigung einbezogen. Einen weiteren wesentlichen Umstand erkannte es darin, dass es sehr unwahrscheinlich war, dass der Geschädigte nur aus wirtschaftlichen Erwägungen die Ansprüche geltend machte, weil er sowohl vor dem Schadensereignis als auch nach dem Ablauf der geltend gemachten Arbeitsunfähigkeit gewinnbringend selbstständig tätig war.
Das OLG Saarbrücken führte allerdings auch aus, dass eine andere Einschätzung dann geboten sein kann, wenn es greifbare Anhaltspunkte dafür gibt, dass die wirtschaftliche Grundlage des Unternehmens zum Zeitpunkt des Unfalls ernsthaft gefährdet oder zerrüttet war. Dieses ist bedenklich, weil es auch wirtschaftlich angeschlagenen Geschädigten möglich sein muss, den Beweis einer Schädigung führen zu können.
Während bei schweren Verletzungen der Beweis regelmäßig durch bildgebende Verfahren erbracht werden kann, deren Fertigung bereits zum Zeitpunkt der ärztlichen Erstuntersuchung medizinisch indiziert sind, ist dieses bei leichteren und mittleren Verletzungen meist nicht der Fall. Die regelmäßig klägerseitig beantragte Einholung eines Sachverständigengutachtens führt dann zwangsläufig dazu, dass der Gutachter sich auf die Feststellung zurückziehen muss, dass er mit den ihm vorliegenden Befunden keine Verletzungen feststellen kann. Nicht selten ist hiernach festzustellen, dass sich die Gerichte den Ausführungen des Gutachters unkritisch anschließen, ohne zu berücksichtigen, dass der Geschädigte auch in solchen Situationen die Möglichkeit haben muss, den Beweis auf andere Weise führen zu können.
Die vorstehend zitierten Entscheidungen geben dem Tatrichter somit die in der forensischen Praxis dringend benötigte Möglichkeit, seine Beweiswürdigung nicht nur auf objektiv messbare Umstände zu stützen, sondern auch auf subjektive Wahrnehmungen, die wissenschaftlich nicht überprüfbar, aber insgesamt unter Berücksichtigung der Gesamtumstände glaubhaft sind. Somit stellt der Umstand, dass sich aus bildgebenden Verfahren keine objektiv erkennbaren Verletzungen ergeben, auch kein Ausschlusskriterium mehr dar. Hierdurch kann ein wesentlich höheres Maß an Einzelfallgerechtigkeit hergestellt werden.
Das OLG Saarbrücken verneint hinsichtlich der Feststellungsklage bezüglich der Folgeschäden ein rechtliches Interesse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO. Es stellt darauf ab, dass das Feststellungsinteresse nur zu bejahen sei, wenn der Eintritt künftiger Schadensfolgen möglich, nicht notwendigerweise wahrscheinlich ist (BGH, Urt. v. 16.01.2001 – VI ZR 381/99). Dieses sei vorliegend jedoch nicht anzunehmen, da bei verständiger Würdigung kein Grund besteht, mit dem Eintritt unfallbedingter Dauerschäden zu rechnen. Aus der allein nachgewiesenen unfallursächlichen, allenfalls mittelgradigen HWS-​Distorsion seien insbesondere auch wegen des zwischenzeitlich symptomfreien Verlaufs keine Spätfolgen zu erwarten.
Diese Auffassung begegnet keinen Bedenken. Bei einer leichten bis mittleren HWS-​Distorsion bestehen ebenfalls die geschilderten Beweisprobleme, sodass sich zwar auch hier die Beweiswürdigung auf die Glaubhaftigkeit und Plausibilität des Klägervortrags stützen kann. Wenn aber schon nach dessen Anhörung keine Beschwerden mehr festzustellen sind und er sich auch nicht mehr in ärztlicher Behandlung befindet, sind Folgeschäden auch nicht plausibel.
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat, Urteil vom 28.02.2013 – , 4 U 587/10 – 182, OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat, Urteil vom 28.02.2013 – 4 U 587/10
§ 141 ZPO, § 286 ZPO, § 287 ZPO, § 256 ZPO
jurisPR-VerkR 12/2013 Anm. 2
Prelinger, jurisPR-VerkR 12/2013 Anm. 2

References: § 287
 § 141
 § 287
 § 286
 § 287
 § 287
 BGH 
 § 286
 § 286
 § 286
 § 286
 § 287
 § 286
 § 287
 § 256

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 § 286
 § 287
 § 256