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www.zensur-forum.de • Thema anzeigen - fragen zu gesetzesenwurf OwiG §118a vom Herrn Mister Stoiber
fragen zu gesetzesenwurf OwiG §118a vom Herrn Mister Stoiber
von Mister V8 » 22.01.2008, 13:51
habe einige deiner beiträge gelesen und bin beeindruckt mit was für einem wortschatz und einem nowhow deine beitrage verfasst wurden!
und gehe dovon aus, das so eine person mit so viel fachwissen, mir mit meinen unsicherheiten mit der zu erwartenden gesetzes §118a OwiG zu rechen ist die am 16.02.07 vom bundesrat enworfen wurde:
meine fragen zu dieser gesetzesänderung belaufen sich grundsätzlich um das verbot von Paintball & Gotcha spielen.
wir streben vor, in Zirndorf/Bayern, eine gewerbliche painballhalle zu eröffen u. haben hierzu einen antrag u. ein konzept (mit 2 Spielvarianten) bei der stadt zirndorf eingereicht , mit den bewussein dass, das klassische(Capture the flag) Paintballspiel in dem man sich gegenseitig markiert (beschiesst) keine gewerbliche genämigung geben würde, und haben uns daher eine zweite variante ausgedacht indem man in einem hindernis-parkur gewisse ziele markiert (beschiesst) und nanten diese Variante (Get the Target).Nach ca. 2 monaten ist die erlaubnis zur betreibung einer Paintballhalle eingetroffen, allerdings mit "wie erwartet" nicht mit der ersten variante (capture the flag) möglich, da laut aktuellem §118 owig.
handelt jeder ordnungswidrig wo eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beein­trächtigen.Dieses gesetzessprechung ist sehr weitläufig zu interpretieren, daher ist auch bis jetzt das Painballspiel (Capture the flag) ansich erlaubt, wie in Vereinen oder Privathallen da keine konkrete gesetzesspechung vorliegt.
Daher hatten wir auch den hintergedanken, mit dieser offiziellen spielart (Get the target) gewerblich unsere kosten zu decken u. die gewerblich nicht genähmigte variante (capture the flag) trotzdem wollten wir über einen von uns noch nicht gegründeten painballverein in den hallen diese variante ausüben.was ja laut jetztigem standpunkt keine ordnungswidrichkeit dastellt.
Jetzt meine frage zu dem von "Herrn Mister DR. Edmund Stoiber " verabschiedetem gesetztesentwurf am 16.02.07
§ 118a Menschenverachtende Spiele" im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.
Demnach handelt ordnungswidrig, wer
"(1) Spiele veranstaltet, die geeignet sind, die Mitspieler in ihrer Menschenwürde herabzusetzen,
indem ihre Tötung oder Verletzung unter Einsatz von Schusswaffen oder diesen nachgebildeten
Gegenständen als Haupt- oder Nebeninhalt simuliert wird,
(2) hierfür Grundstücke, Anlagen oder Einrichtungen bereitstellt oder
(3) an solchen Spielen teilnimmt".
Geahndet werden sollen solche Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße, die in den ersten beiden Fällen
bis zu 5.000 Euro betragen soll.
Wird dieser entwurf so tatsächlich verabschiedet ?
Wenn ja "ich hoffe mal nicht" dann wann?
Wenn ja, wie wird die situation der jetzt vorhandenen vereine gehandhabt?
Wenn ja, betrifft es grundsätzlich das jugendrecht o. jeden bürger?
und wenn du weiteres weisst o. denkst dies u.das könnte mir helfen nur her damit , oder, du denkst, das wir uns beugen sollen und gar nicht erst damit anfangen. dann ist es genkbar das dies wohl auch das beste sein kann!
zwar wehre es schade, aber wenn den dieser § 118a in kraft tritt, werden deutschlandweit 650.000 begeisterte Paintball aktivisten die jahrlich millionen für equipment, verschleisteile u. beiträge investieren fehlen u. somit wird im staat "wenn auch klein" einen Wirschaftzweig pleite machen!
Wenn diesbezuglich politisch o. organisatorisch gegenmassnahmen wie rechtsmittel zur abweissung dieses gesetzesentwurfs §118a owig zusammengekommen ist.und du infos hast o. bekommen kannst lass es uns wissen.
Ich bedanke mich für die zeit,
und erwarte bei gelegeheit eine kurze mail unter trojan-coopertion@arcor.de
Mister V8
Registriert: 21.01.2008, 23:32
von Webmaster » 22.01.2008, 17:02
Dafür machen wir schon ein neues Thema auf, auch wenn die geplante Einführung des §118a OWiG im selben Gesetzesentwurf wie das Killerspieleverbot enthalten ist
Momentan hab ich wenig Zeit deine Fragen zu beantworten, ggf. schaff ich es am Wochenende. Bis dahin siehe hier: http://www.medienzensur.de/cgi-bin/news/link.pl?370
Der Gesetzesantrag ist vorerst gescheitert, wird also nicht demnächst in Kraft treten.
Re: fragen zu gesetzesenwurf OwiG §118a vom Herrn Mister Sto
von ugo-piazza » 22.01.2008, 21:11
Mister V8 hat geschrieben: hi,
Diese Frage wird hier wohl keiner beantworten können, wie soll man im voraus wissen, ob bzw. was die Politik beschließen wird?
Frag dazu am besten mal bei anderen Vereinen nach.
Wenn § 118a OWiG tatsächlich so verabschiedet werden sollte, wie es der bayerische Entwurf vorsieht, wird es jeden Bürger betreffen.
http://dip21.bundestag.de/dip21/brd/2007/0076-07.pdf
Generell hab ich keinen Plan, welche Regelungen bzw. Einschränkungen für Paintball bestehen. Wenn du was gewerbliches plant, halte ich es aber für ratsam, mindestens in einem Forum, das sich mit Gewerberecht befasst, zu fragen, oder besser einen guten Anwalt zu fragen.
Sollte § 118a tatsächlich beschlossen werden, bestünde die Möglichkeit, direkt gegen das Gesetz eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen. Dafür wirst du dann allerdings einen wirklich guten Anwalt brauchen.

References: §118
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