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Timestamp: 2017-12-18 11:06:17+00:00

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archive-de.com: mieterbund-darmstadt.de - Abrisskündigung : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Kündigung Abrisskündigung Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Abrisskündigung Eigenbedarf Fristlose Kündigung des Vermieters Fristlose Kündigung wegen Geldnot Garagenkündigung Gitarrenunterricht KG und OHG Gesellschafter Kündigungsausschluss Kündigungsbeschränkung Kündigungsfristen Kündigungsschutz Zahlungsverzug Nicht bezahlte Prozesskosten Einliegerwohnung Kündigung wegen Minderung Schadensersatzansprüche des Mieters Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Abrisskündigung BGH VIII ZR 7 08 www bundesgerichtshof de Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden unter welchen Voraussetzungen die Kündigung von Mietverhältnissen zur wirtschaftlichen Verwertung von Wohnraum gemäß 573 Abs 2 Nr 3 BGB zulässig ist Die Beklagten haben Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus gemietet das die Klägerin im Jahre 2005 erworben hat Die Klägerin beabsichtigt das 1914 errichtete sanierungsbedürftige Gebäude abzureißen und ein größeres Gebäude mit sechs Eigentumswohnungen zu errichten und diese zu veräußern Die Klägerin erhielt die baurechtliche und denkmalschutzrechtliche Genehmigung für den Abriss des bestehenden Wohngebäudes sowie die Baugenehmigung für das geplante Vorhaben und kündigte sämtliche Mietverhältnisse zum 31 01 2006 Das Amtsgericht hatte die Räumungsklagen abgewiesen Der Vermieter legte Berufung ein Das Landgericht hat die Mieter verurteilt die von ihnen angemieteten Wohnungen zu räumen Die hiergegen gerichteten Revisionen der Mieter blieben ohne Erfolg Der Bundesgerichtshof hat entschieden dass die Kündigungen der Vermieter berechtigt waren Die vom Vermieter geplanten Baumaßnahmen stellen nach Ansicht des BGH eine angemessene wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks dar weil sie von vernünftigen und nachvollziehbaren Erwägungen getragen seien Eine Sanierung würde Investitionen mit hohem Kostenaufwand in das vorhandene reparaturbedürftige Gebäude bei einer verhältnismäßig geringen
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Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Mängel Fogging Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Fogging Einliegerwohnung Ersatzansprüche Mängelbeseitigung Darlegungspflicht Zurückbehaltungsrecht Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Fogging ist ein Mangel der Mietsache BGH VIII ZR 271 07 www bundesgerichtshof de Schwarzstaubablagerungen Fogging in der Wohnung sind Mängel der Mietsache Der Vermieter muss die für die Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten übernehmen Kommt es in Folge der ganz normalen Wohnungsnutzung zu Schwarzverfärbungen kann der Mieter nicht haftbar gemacht werden Er hat diesen Mangel nicht selbst zu verantworten Es bleibt deshalb bei der gesetzlichen Regelung dass der Vermieter Mängel in der Mietwohnung auf seine Kosten beseitigen muss Der Bundesgerichtshof hatte gestützt auf ein Sachverständigen Gutachten festgestellt dass als Ursachen der Schwarzstaubablagerungen zwar ausschließlich die Ausstattung der Wohnung mit einem handelsüblichen Teppich das Streichen der Wände mit handelsüblichen Farben und das Reinigen der Fenster
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Mietspiegel Heiz Nebenkosten Hessischer Betriebskostenspiegel Bundesweiter Betriebskostenspiegel Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Instandhaltungspflicht Urteile Bundesgerichtshof
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Bilder vom Aktionstag Mietpreisbremse Aktuelles News Pressemitteilungen Veranstaltungen Archiv MieterZeitung Aktuell Archiv Darmstädter Mietspiegel Heiz Nebenkosten Hessischer Betriebskostenspiegel Bundesweiter Betriebskostenspiegel Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Minderung Berechnung Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Berechnung Fehler bei Mietminderung Voraussetzungen Wohnflächenabweichung Wohnflächenberechnung Wohnfläche möblierter Wohnungen Terrassen und Balkonflächen Vereinbarung zur Wohnfläche Schallschutz Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Bundesgerichtshof zur Berechnung der Mietminderung BGH VIII ZR 347 04 und XII ZR 225 03 www bundesgerichtshof de Lange Zeit war unklar ob die Netto oder Bruttomiete für die Berechnung der Mietminderung bei Mängeln der Mietsache zugrunde gelegt werden muss Die Gerichte hatten bislang stets eine uneinheitliche Meinung vertreten Eine gesetzliche Grundlage fehlt Der Bundesgerichtshof hat nunmehr jedoch endgültig entschieden dass zur Berechnung der Mietminderung die Bruttomiete das heißt Grundmiete
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des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Instandhaltungskosten Mieterhöhung Renovierungskosten Wohnwertverbesserung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Abzug von Instandhaltungskosten bei Modernisierungsmieterhöhung BGH VIII ZR 88 13 www bundesgerichtshof de Der BGH hat sich in dieser Entscheidung damit befasst ob aus der Mieterhöhungserklärung hervorgehen muss in welchem Umfang durch die durchgeführten Maßnahmen Instandsetzungskosten erspart wurden Klagende Partei ist eine Mieterin welche seit über 20 Jahren eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus bewohnt Die beklagte Vermieterin kündigte umfangreiche Modernisierungsarbeiten an Dabei sollte das Haus wärmegedämmt als auch die Fenster und Rollläden erneuert werden Entsprechend der Baufortschritte wurden fünf Mieterhöhungserklärungen abgegeben welche vorsorglich wiederholt wurden Mit der Klage begehrt die Mieterin die Feststellung dass die nach Abschluss der Modernisierung abgegebenen Mieterhöhungserklärungen die geschuldete Miete nicht verändert haben Die Beklagte macht widerklagend die Zahlung aus den Erhöhungserklärungen geltend Der Senat hat eine Modernisierung und eine wirksame Mieterhöhung im Hinblick auf die Dämmung des Steildaches und der Kellerdecken der Modernisierung der Heizungsanlage des Einbaus einer neuen Schließanlage und der Erneuerung der Fenster in der Wohnung und in den Treppenhäusern sowie der Verbesserung der Haustür angenommen weil die Maßnahmen mit einer Komfortverbesserung verbunden seien und im Übrigen zur Einsparung von Energie führten Im Rahmen der schwerpunktmäßigen Befassung des Abzugs von Instandhaltungskosten bestätigt der Senat zunächst die Auffassung des Berufungsgerichts dass die Mieterhöhungserklärung aus formellen Gründen unwirksam sei wenn sie keine ausreichenden Angaben zum Anteil der Instandsetzungskosten enthalte Wegen der kurzen Zeit in der die Mieterhöhung wirksam wird soll nach Ansicht des Senats die Erläuterungspflicht unzumutbarer Nachteile für den Mieter dadurch verhindern dass dieser die Berechtigung der Mieterhöhung überprüfen kann Wie schon häuftig zu Mieterhöhungen BGH VIII ARZ 03 01 VIII ZR 47 05 hat der Senat aber auch entschieden dass an die formelle Wirksamkeit des
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Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Mieterhöhung Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Ermächtigung zur Mieterhöhung Wohnflächenabweichung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Sonderkündigungsrecht bei Mieterhöhung BGH VIII ZR 280 12 www bundesgerichtshof de Der BGH hat sich in diesem Urteil mit den Auswirkungen einer zu einem späteren als dem in 558 b BGB bestimmten Zeitpunkt begehrten Mieterhöhung auf das Sonderkündigungsrecht des Mieters nach 561 Abs 1 BGB befasst Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in Berlin Mit Schreiben vom 07 01 2011 wurden sie seitens des Vermieters aufgefordert mit Wirkung zum 01 08 2011 der Erhöhung der bisherigen Nettokaltmiete um 272 78 zuzustimmen Die Beklagten stimmten nicht zu Mit der Klage nimmt der Vermieter die Beklagten auf Zustimmung zu der begehrten Mieterhöhung in Anspruch Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen Das Landgericht hat ihr auf die Berufung des Klägers stattgegeben Die vom BGH zugelassene Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg Der BGH hat seine Rechtsprechung insoweit bestätigt als dass der Vermieter nicht gehindert ist eine Mieterhöhung erst mit Wirkung zu einem späteren Zeitpunkt als dem sich aus 558 a BGB ergebenden geltend zu machen Recht des Mieters insbesondere das dem Mieter bei einer Mieterhöhung zustehende Sonderkündigungsrecht nach 561 BGB werden hierdurch nicht beschnitten Begehrt der Vermieter die Mieterhöhung erst zu einem späteren Zeitpunkt ist 561 BGB nach seinem Sinn und Zweck dahin auszulegen dass dem Mieter bis unmittelbar vor dem Zeitpunkt des Eintritts der Mieterhöhung hier zum 31 07 2011 die Möglichkeit offen bleibt sich von dem Mietverhältnis durch außerordentliche Kündigung zum Ende des übernächsten Monats hier 30 09 2011 zu lösen mit der sich anschließenden Rechtsfolge
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Entscheidung liegt die Frage zugrunde welchen Vorschriften ein Mischmietverhältnis unterliegt das sowohl Wohnungsnutzung als auch eine freiberufliche Nutzung umfasst Die Beklagten sind Mieter die Kläger Vermieter eines Hauses in Berlin Im schriftlichen Mietvertrag vom 20 11 2006 wurde den Mieter gestattet die Räume im Erdgeschoss als Hypnosepraxis zu nutzen Mit Schreiben vom 20 02 2012 kündigten die Kläger das Mietverhältnis ohne Angabe von Kündigungsgründen zum 30 09 2012 Nachdem die Beklagten der Kündigung widersprochen hatten erhoben die Kläger Räumungsklage beim Landgericht Berlin Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und das Mietverhältnis als Wohnraummiete eingeordnet Auf die Berufung der Kläger hat das Kammergericht die Beklagten zur Räumung und Herausgabe des Hauses verurteilt da es das Mietverhältnis als Gewerberaummietverhältnis eingestuft hat Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt dass es darauf ankommt welcher Vertragszweck nach dem Parteiwillen bei Vertragsschluss überwiege Dem stehe auch nicht die Verteilung der Flächen auf die verschiedenen Nutzungszwecke entgegen zumal die jeweiligen Flächen gleich groß waren Da die gewerbliche Nutzung den Schwerpunkt des Mietverhältnisses bilde sei anders als bei der Wohnraummiete für eine Kündigung des Mietverhältnisses kein berechtigtes Interesse erforderlich Die vom BGH zugelassene Revision hatte Erfolg Er bestätigte die rechtliche Einordnung des Mischmietverhältnisses nach dem überwiegenden Vertragszweck bei Vertragsabschluss Dagegen hat der BGH jedoch beanstandet dass das Berufungsgericht den vorherrschenden Vertragszweck allein deswegen in der Nutzung zu freiberuflichen Zwecken gesehen hat weil die Mieter in den angemieteten Räumen eine Hypnosepraxis betreiben und damit ihren Lebensunterhalt verdienen Das Bestreiten des Lebensunterhalts durch eine freiberufliche oder gewerbliche Nutzung stellt nach Ansicht des BGH kein sachgerechtes Kriterium für die Bestimmung des überwiegenden Nutzungszwecks dar Es bestehe kein allgemeiner Erfahrungssatz dahin dass bei einem Mischmietverhältnis die Schaffung einer Erwerbsgrundlage Vorrang vor der Wohnungsnutzung habe Dass das Wohnen als wesentlicher Aspekt des täglichen Lebens generell hinter der Erwerbstätigkeit des Mieter zurücktreten soll lässt
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