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Timestamp: 2017-12-12 08:40:02+00:00

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VG-GIESSEN - 26.08.2010, 5 K 570/10.GI - JuraForum.de
VG-GIESSEN – Aktenzeichen: 5 K 570/10.GI
Leitsatz: Die Vorschrift des § 3 Abs. 1 HEltZVO ist auch auf einen Juniorprofessor im Beamtenverhältnis auf Zeit anwendbar.
§ 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HHG 2007 regelt allein die Verlängerung des Beamtenverhältnisses und trifft keine Aussage über die Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit.
Durch § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 WissZeitVG wird allein die Verlängerung der Dauer von privatrechtlichen Arbeitsverträgen geregelt.
Rechtsgebiete: BGB, HHG, VwGO
Vorschriften: § 242 BGB, § 1 HHG, § 1 VwGO, § 3 VwGO, § 10 VwGO, § 27 VwGO, § 30 VwGO, § 42 VwGO, § 54 VwGO, § 58 VwGO, § 71 VwGO, § 73 VwGO, § 74 VwGO, § 113 VwGO, § 124 VwGO, § 154 VwGO, § 167 VwGO
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VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 4293/09.GI vom 19.08.2010
1. Die aufsichtsbehördliche Feststellung des Status einer Stiftung ist ein Verwaltungsakt.2. Eine kirchliche Stiftung ist nicht gegeben, wenn geschichtlichen Quellen aus der Gründungszeit der Stiftung eine organisatorische Verbundenheit der Stiftung mit der Kirche nicht zu entnehmen ist.
VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 168/09.GI vom 19.08.2010
1. Die aufsichtsbehördliche Feststellung des Status einer Stiftung ist ein Verwaltungsakt.2. Eine kirchliche Stiftung ist nicht gegeben, wenn ein geschichtliches Statut der Stiftung - hier aus dem Jahr 1846 - keine spezifischen, auf kirchliche Zwecke festgelegten Regelungen enthält.
VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 4083/09.GI vom 18.08.2010
1. Eine rechtswidrig erteilte sogenannte Geeignetheitsbescheinigung über den Aufstellort von Geldspielgeräten in Gaststätten darf nicht widerrufen werden (§ 49 VwVfG), wenn sich die baulichen Gegebenheiten der Gaststätte nachträglich nicht verändert haben.
2. Für die Frage, ob Aufstellorte der Spielautomaten in verschiedenen Gaststätten in einem Gebäude hinreichend voneinander abgegrenzt sind, ist auf eine natürliche Betrachtungsweise abzustellen. Entscheidend ist insoweit, ob es einem Gaststättenbesucher ohne Weiteres möglich ist, sich von einem Geldspielgerät einer Gaststätte zu einem Spielapparat einer anderen Gaststätte zu begeben.
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References: § 3

§ 80
 § 2
 § 242
 § 1
 § 1
 § 3
 § 10
 § 27
 § 30
 § 42
 § 54
 § 58
 § 71
 § 73
 § 74
 § 113
 § 124
 § 154
 § 167