Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstinterne-ermittlungen-bei-verstoen-gegen-auslandisches-recht/
Timestamp: 2019-10-18 02:15:26+00:00

Document:
Dienstinterne Ermittlungen bei Verstößen gegen ausländisches Recht
5. Oktober 2019 - 1 Woche, 6 Tage her Wie wird das berechnet?
das Auswärtige Amt entsendet Mitarbeiter in viele Länder, in denen mitunter anderes Recht gilt als in Deutschland. In wievielen Fällen in den vergangenen vier Jahren, also seit Okt. 2015 hat der Auswärtige Dienst beamtenrechtliche Ermittlungen gegen eigene Mitarbeiter eingeleitet, wenn im Ausland gegen dort geltendes Recht verstoßen wurde ? Bitte schlüsseln Sie auf nach Taten, die sowohl nach dem Recht des Gastlandes als auch nach dt. Recht strafbar waren (Bsp: Trunkenheitsfahrten) und Fällen, in denen die Tat nach dt. Recht nicht strafbar war (Bsp: Alkoholkonsum, sexuelle Handlungen unter Unverheirateten).
Thomas Scherer – 01.09.2019
Auswärtiges Amt – 09.09.2019
Dienstinterne Ermittlungen bei Verstößen gegen ausländisches Recht [#165657]
1. September 2019 10:52
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Thomas Scherer <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Thomas Scherer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Dienstinterne Ermittlungen bei Verstößen gegen ausländisches Recht; Vg. 368-2019
9. September 2019 16:42

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
 § 1