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Timestamp: 2016-10-24 10:46:47+00:00

Document:
2C_359/2011 (06.10.2011)
Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung / Familiennachzug,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 2. Kammer, vom 23. M�rz 2011.
Der 1981 geborene kosovarische Staatsangeh�rige X.________ reiste am 9. Oktober 2000 in die Schweiz ein und ersuchte hier erfolglos um Asyl. Anstatt auszureisen heiratete er nach dem negativen Asylentscheid am 26. Oktober 2001 die 25 Jahre �ltere mazedonische Staatsangeh�rige Y.________, welche in der Schweiz niederlassungsberechtigt ist. Gest�tzt auf diese Ehe wurde X.________ eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und letztmals bis zum 25. Oktober 2009 verl�ngert. Die Erteilung der Niederlassungsbewilligung wurde ihm dagegen mit rechtskr�ftiger Verf�gung vom 21. November 2006 verweigert, da er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft A.________ vom 4. Mai 2006 wegen eines Vergehens gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz zu einer bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von 14 Tagen verurteilt worden war. Dem nicht angefochtenen Strafbefehl lag zugrunde, dass X.________ w�hrend mehr als zwei Monaten Arbeitslosengelder in H�he von Fr. 5'200.-- bezogen hat, obwohl er in dieser Zeit wieder angestellt war und ein Bruttoeinkommen von rund Fr. 6'700.-- erzielte.
Am 25. Mai 2007 wurde die Ehe von X.________ mit Y.________ geschieden und am 17. November 2008 heiratete er die 1988 geborene kroatische Staatsangeh�rige Z.________, mit welcher er eine gemeinsame, bereits am 19. November 2006 geborene Tochter hat. Am 12. Januar 2009 ersuchte die neue Ehefrau von X.________ f�r sich und die Tochter um Bewilligung des Familiennachzugs.
Mit Verf�gung vom 4. Dezember 2009 lehnte das Migrationsamt des Kantons Z�rich sowohl ein Gesuch von X.________ um weitere Verl�ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung als auch das Familiennachzugsgesuch seiner neuen kroatischen Ehefrau und der gemeinsamen Tochter ab. Es begr�ndete dies zum einen damit, dass X.________ gegen�ber den Beh�rden die wesentliche Tatsache verschwiegen habe, dass er noch w�hrend der in der Schweiz gef�hrten Ehe eine Parallelfamilie in Kroatien gr�ndete. Zum andern bestehe der Eindruck, dass X.________ mit Y.________ lediglich eine Scheinehe eingegangen sei, um hier in den Genuss einer Aufenthaltsbewilligung zu kommen.
Der Regierungsrat des Kantons Z�rich best�tigte am 15. September 2010 den Entscheid des Migrationsamtes und wies einen von X.________ eingereichten Rekurs ab. Der Regierungsrat begr�ndete seinen Entscheid jedoch weder mit dem Vorliegen einer Scheinehe zwischen X.________ und Y.________ noch mit dem Verschweigen wesentlicher Tatsachen. Stattdessen f�hrte er an, X.________ habe nach seiner Scheidung von Y.________ von vornherein keinen Rechtsanspruch mehr auf Verl�ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung gehabt, zumal es an der hierf�r erforderlichen guten Integration mangle, da er vorbestraft sei und auch betr�chtliche Geldschulden habe.
Eine daraufhin von X.________ gef�hrte Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich wurde von diesem mit Urteil vom 23. M�rz 2011 abgewiesen.
Die von X.________ daraufhin beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG mit summarischer Begr�ndung und Verweis auf die vorinstanzlichen Erw�gungen abzuweisen ist:
Wie von der Vorinstanz zutreffend ausgef�hrt, hat der geschiedene ausl�ndische Ehegatte einer Schweizerin oder einer niederlassungsberechtigten Ausl�nderin nur dann einen Anspruch auf weitere Verl�ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung, wenn entweder die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration besteht (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG), oder wenn wichtige pers�nliche Gr�nde einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG). Das Vorliegen von wichtigen pers�nlichen Gr�nden wird hier nicht behauptet und es sind solche Gr�nde auch nicht ersichtlich. Streitig ist einzig, ob eine erfolgreiche Integration nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG vorliegt, was namentlich dann zutrifft, wenn der Ausl�nder die rechtsstaatliche Ordnung und die Werte der Bundesverfassung respektiert (Art. 77 Abs. 4 lit. a VZAE).
Dass das Verwaltungsgericht das Vorliegen einer erfolgreichen Integration verneinte, ist angesichts der Vorstrafe des Beschwerdef�hrers und dessen Schwierigkeiten, seinen finanziellen Pflichten nachzukommen (Schulden, vollzogene Pf�ndungen von bisher rund Fr. 25'000.--, bestehende Lohnpf�ndung von Fr. 1'500.-- pro Monat) nicht zu beanstanden. Was der Beschwerdef�hrer hiergegen vorbringt, vermag nicht durchzudringen: Die Behauptung, er habe seine Schulden inzwischen tilgen, bzw. mittels des Darlehens eines Kollegen eine Umschuldung vornehmen k�nnen, stellt eine unzul�ssige neue Tatsachenbehauptung dar (Art. 99 Abs. 1 BGG). Auch aus dem Einwand, dass das Migrationsamt seine Aufenthaltsbewilligung zu einem fr�heren Zeitpunkt trotz Kenntnis der Vorstrafe verl�ngert habe, kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten: Wie bereits ausgef�hrt, begr�ndete das Migrationsamt die hier streitige Verweigerung der Bewilligungsverl�ngerung nicht mit einer unzureichenden Integration und es setzte sich demnach nicht in Widerspruch zu fr�heren Bewilligungsentscheiden. Dass der Regierungsrat und anschliessend das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich die Angelegenheit in den nachfolgenden Rechtsmittelverfahren anders w�rdigten und schon das Bestehen einer erfolgreichen Integration i.S. von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG verneinten, stellt ebenfalls kein widerspr�chliches Verhalten dieser Beh�rden dar, sondern es ist dies eine Folge der verfahrensrechtlichen Pflicht zur Rechtsanwendung von Amtes wegen (� 7 Abs. 4 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Z�rich vom 24. Mai 1959 [VRG/ZH]; vgl. auch Art. 106 Abs. 1 BGG f�r das bundesgerichtliche Verfahren) und der damit einhergehenden M�glichkeit einer Motivsubstitution (RHINOW / KOLLER / KISS / TURNHERR / BR�HL-MOSER, �ffentliches Prozessrecht, 2. Aufl. 2010, Rz. 1004).
Somit fehlt es dem Beschwerdef�hrer an einem Anspruch auf Verl�ngerung seiner Bewilligung und es kommt daher entgegen seiner Auffassung nicht darauf an, ob er durch sein Verhalten auch einen Widerrufsgrund i.S. von Art. 62 AuG gesetzt hat. Ebenfalls kann bei dieser Sachlage offen bleiben, ob der Beschwerdef�hrer die Ehe mit seiner ersten Frau nur zum Schein eingegangen war, um sich in der Schweiz einen Aufenthaltstitel zu verschaffen. Sodann ist dem Beschwerdef�hrer die R�ckkehr in seine Heimat ohne Weiteres zuzumuten, zumal er dort seine gesamte Kindheit und Jugend verbracht hat, seine Geschwister nach wie vor dort leben und er auch w�hrend seines Aufenthaltes in der Schweiz regelm�ssig in den Kosovo gereist ist.
Als Folge der rechtm�ssigen Nichtverl�ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung durfte die Vorinstanz ferner davon ausgehen, dass dem Familiennachzugsgesuch betreffend die neue Ehefrau und die Tochter des Beschwerdef�hrers die Grundlage entzogen ist. Im �brigen ist der Antrag des Beschwerdef�hrers, die Sicherheitsdirektion sei anzuweisen, das Gesuch um Familiennachzug der Ehefrau und der gemeinsamen Kinder materiell zu behandeln, unzul�ssig, da ein solcher Antrag vor der Vorinstanz nicht gestellt worden war (Art. 99 Abs. 2 BGG).
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde von vornherein aussichtslos erschien, kann seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario).

References: Art. 109
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 106
 Art. 62
e contrario