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Timestamp: 2018-01-20 16:09:00+00:00

Document:
EGV Klage - Seite 6 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Post #914846 (1)
Post #914863 (1)
01.09.2011, 07:33 #126
Diese Forumlierung : Widerspruch ist zulässig, sachlich wird er nicht begründet.
Deine Gründe sind doch gesundheitliche Gründe, aber sie wollen dies hier nicht anerkennen.
Und AU muss doch ausreichend sein, um denen zu beweisen, du kannst an diesem Bewerbertraining nicht teilnehmen.
Zum anderen ist es doch nicht zulässig, während AU dir einen VA zukommen zulassen.
01.09.2011, 11:23 #127
Diese Sache mit den Bewerbungskosten ist ja schon der Gipfel.
Was hast du ausgemacht bewirbst du dich nur telefonisch und per Mail?
Und die berufen sich darauf dass deine Bewerbungsunterlagen veraltet sind.
Also diese Sache mit diesen Bewerbungskosten würde ich an deiner Stellen grundsätzlich genauer definieren lassen.
So ein Bewerbungstraining ist für dich sinnvoll, wenn dies mit den veralten Unterlagen stimmen sollte.
Aber dass du keine Bewerbungskosten erstattet bekommst, da würde ich nicht auf sich beruhen lassen. Die Bewerbungen kannst du doch niemals vom Regelsatz bestreiten.
01.09.2011, 20:49 #128
das habe ich auch jetzt erst erfahren, dass ich mich telefonisch oder per email
bewerben soll.
Ich glaube kaum, dass das JC weiss, wie alt meine Bewerbungsunterlagen sind, weil wir nie darüber gesprochen haben.
Die ziehen sich das alles aus den Fingern.
Ich hatte in meinem ganzen Leben außer 1x noch nie Bewerbungsunterlagen, weil ich immer ohne einen Job hatte. Ich habe mich persönlich vorgestellt und dann die Jobs bekommen.Nie per Bewerbungsunterlagen.
Ich würde den Kurs auch mitmachen aber er ist nicht sinnvoll für mich, weil ich derzeit noch immer krank bin.
10.09.2011, 12:08 #129
Dann versuche denen halt klar zumachen, dass du an einem Bewerbungskurs nach deiner Krankheit interessiert bist.
Ich denke in den Handwerksberufen bekommst du vielleicht ohne Bewerbung auch einen Job.
Wenn du direkt von Firma zu Firma gehst.
11.09.2011, 00:56 #130
Morgen Paolo,
heißt das, ich muss erst den Widerspruch an das JC schicken UND NICHT zur selben Zeit die Klage an SG schicken????
ja genauso ist es,und du solltest sogar so lange mit der Klage warten bist du beschwert bist,meine damit-heißt sinnvoll klagen kannst erst, wenn einen Sanktionsbescheid hast...
reichst du klage ein ein, bevor deine Widersprüche von der Widerspruchsstelle bearbeitet worden sind,hast schlechte Karten vor Gericht....
Du kannst nicht gegen eine VA klagen der sich im Widerspruchsverahren befindet und noch nicht abgearbeitet wurde,kannst schon aber dann weißt der Richter am SG das Verfahren zurück....
würd dir gerne was anderes sagen-aber genauso ist es uns ergangen....
keine 3 wochen her..nur leider kann dir keine Beschlüsse oder schreiben dazu hochladen ,weil es meine Frau betrifft,die den ärger hat und sie es nicht will das ich es mache....
Also sorry das ich dir das erlebte nicht schwarz auf weiß zeigen kann....
Alles gute Dino
11.09.2011, 03:33 #131
Klage ist jetzt möglich gegen diesen Verwaltungsakt, da der Widerspruchbescheid erging.
11.09.2011, 15:39 #132
Beschwer liegt nicht erst durch eine Sanktion vor! Ein Beschwer liegt auch vor, wenn man das Gericht glaubhaft überzeugt, dass der erlassene VA durch die "vereinbarten" Leitungen beschwerend ist. Z.B. durch einen rechtswidrigend Ein-Euro-Job usw. Das Klageverfahren kann durch eine Nichtigkeitsfeststellungsklage deutlich verkürzt werden.
Feststellungsinteresse: Klage nur zulässig, wenn Kläger ein eigenes berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat...§ 55 verlangt wie bei § 43 VwGO, § 41 FGO ein berechtigtes Interesse, nicht, wie § 256 ZPO, ein rechtliches Interesse. Berechtigtes Interesse ist nicht gleichbedeutend mit einem rechtlichen Interesse, sondern schließt über ein solches Interesse hinaus jedes als schutzwürdig anzuerkennende Interesse wirtschaftlicher oder ideeller Art ein (BSG SozR 3-1500 § 55 Nr 34). – Keller in Meyer-Ladewig LPK-SGG, 8. Auflage, § 55 Rz. 15 – 15a
Wieso? Das schlimmste was passieren kann, ist, dass das SG die Klage abweist und gleichzeitig auf das einzuhalten Vorverfahren verweist. Das aber nur, wenn man eine Anfechtungsklage begehrt!
20.09.2011, 14:53 #133
benachrichtigung vom Sozialgericht
Hier das Schreiben im Anhang
20.09.2011, 15:06 #134
vom Jobcenter ans SG
noch ein Teil,
ich verstehe nicht warum es mir nur eine Seite nach dem scannen anzeigt.
Muss nochmals das scannen probieren
20.09.2011, 15:29 #135
Zusatzschreibe
hier nochmal der Rest des vorherigen post:
Scannen0002.pdf (921,8 KB, 29x aufgerufen)
Scannen0001.pdf (145,6 KB, 30x aufgerufen)
20.09.2011, 15:30 #136
AW: vom Jobcenter ans SG
20.09.2011, 15:41 #137
20.09.2011, 16:18 #138
Und das Schreiben vom JC
ich bekomme nicht mal eine neue Sachbearbeiterin,
20.09.2011, 16:31 #139
Der Name der SB ist zu lesen.
Schwärze mal bitte den Namen.
20.09.2011, 18:21 #140
AW: Und das Schreiben vom JC
Gehe auf keinen Fall mehr alleine zum Jobcenter. Nehme Beistand mit.
Kannst doch hier ein Gesuch machen.
21.09.2011, 07:52 #141
kann mir jemand sagen ob ich die Erklärung vom Gericht unterschreiben muss/soll?
21.09.2011, 09:42 #142
Nein musst Du nicht. Aber dann musst Du dem Gericht erklären das Du dein Eilantrag aufrecht erhälst und auch begründen warum.
21.09.2011, 10:19 #143
Kann jemand helfen, ich kenne mich da nicht aus.
21.09.2011, 10:41 #144
wenn ich das richtig interpretiert habe, ist der VA doch nicht mehr gültig, oder ?
Hab meine Zweifel, ob es Sinn macht, den Eilantrag noch aufrecht zu erhalten.
21.09.2011, 10:50 #145
Eine Eilbedürftigkeit scheint hier nicht mehr gegeben zu sein. Deshalb ist man auch nicht mehr beschwert.
Wobei die Anzahl der Bewerbungsbemühungen noch angreifbar wären. Das wäre aber der einzigste Punkt.
zum anderen besteht noch Unsicherheit zu der Frage, welche Auswirkungen eine unangefochtene EV auf die Rechtsposition des Betroffenen hat, wenn die Erfüllung einzelner Vereinbarungen bzw. Verpflichtungen der EV streitig wird. Es besteht somit ein rechtlich schützenswertes Interesse daran, bereits vor Erlass eines Sanktionsbescheides die Rechtmäßigkeit einer EV nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II einer gerichtlichen Kontrolle zu unterziehen.
Weiterhin führt das Sozialgericht Berlin, in der gleichen Entscheidung aus:
21.09.2011, 18:13 #146
Ist es nicht rechtswidrig, den VA auszustellen ohne vorher die EGV zu bekommen, wie das bei mir der Fall war?
Dachte die können das nicht machen`?
Egal, ich hab es zumindest versucht mein Recht zu bekommen, die sitzen nur am längeren Hebel.
Ich werde in zUKUNKT NUR NOCH MIT einer Begleitperson hingehen und das ganze Gespräch aufzeichnen, vll. bekomme ich dann eine normale Behandlung.
21.09.2011, 18:16 #147
Ist doch wahrscheinlich egal ob gültig oder nicht, jetzt geht wahrscheinlich der ganze KRAM wieder von vorne los mit dem JC.
Trotzdem, danke für deine unterstützung.
21.09.2011, 18:22 #148
Das Problem ist das an einem Eilverfahren bestimmte Sachen zu beachten sind. Du kannst das Eilverfahren nur durchziehen solange Du beschwert bist. Solltest Du durch Zeitablauf nicht mehr sein, fällt die Rechtsgrundlage dafür weg.
21.09.2011, 18:27 #149
Aber ist es nicht definitiv so, dass du dich erst bewerben musst, wenn wieder Arbeitsfähig bist oder???
21.09.2011, 18:31 #150
da hast Du natürlich Recht, vor dem Erlass eines VA hat man eine EGV vorzulegen. Es heißt ja auch-der die EGV ersetzende VA.
In Deinem Fall ist das aber unrelevant, da ja der VA nicht mehr Gültigkeit hat (Post137, angehängte Schreiben).
Wenn eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Deine SB nicht fruchtet, wäre ein Antrag der Besorgnis der Befangenheit gemäß § 17 SGB X zu empfehlen. Hänge Dir mal einen Antrag mit an.(Bitte entsprechend ändern und ergänzen).
Du hast ein Anrecht auf einen Bescheid darüber, wogegen Du bei Ablehnung auch den Rechtsweg beschreiten kannst.
Tut mir Leid, dass das Ergebnis für Dich nicht positiv ausgefallen ist.
Besorgnis der Befangenheit nach.doc (20,0 KB, 59x aufgerufen)

References: § 43
 § 41
 § 256
 § 55
 § 55
 § 15
 § 17