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Timestamp: 2016-10-24 10:32:41+00:00

Document:
C 229/06 (27.04.2007)
C 229/06 {T 7}
Entscheid vom 27. April 2007
M.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch lic. iur. Luisa-Fernanda Vogelsang, Bahnhofplatz 4, 8023 Z�rich,
Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z�rich, Abteilung Arbeitslosenversicherung, Stampfenbachstrasse 32, 8090 Z�rich, Beschwerdegegner.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 22. August 2006.
Mit Verf�gung vom 12. April 2005 stellte das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Z�rich den 1975 geborenen M.________ ab 1. M�rz 2005 f�r die Dauer von sieben Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Mit Einspracheentscheid vom 15. Juni 2005 hielt es an seinem Standpunkt fest.
Die hiegegen gef�hrte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich ab (Entscheid vom 22. August 2006).
M.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, es sei der Entscheid des kantonalen Gerichts vom 22. August 2006 aufzuheben; eventuell sei die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf einen Tag zu reduzieren.
Sowohl das AWA als auch das Staatssekretariat f�r Wirtschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Das kantonale Gericht hat die Gesetzesbestimmung (Art. 17 Abs. 1 AVIG) und die Rechtsprechung �ber die Teil der Schadenminderungspflicht bildende Pflicht des Leistungen der Arbeitslosenversicherung beanspruchenden Versicherten, sich gen�gend (BGE 124 V 225 E. 4a S. 231 mit Hinweis; SVR 2004 ALV Nr. 18 S. 59 [in BGE 130 V 385 nicht publizierte] E. 4.1) um eine neue Stelle zu bem�hen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verk�rzen, korrekt dargelegt. Wie das kantonale Gericht zutreffend erwog, sind die Bem�hungen schriftlich f�r jeden Kalendermonat nachzuweisen (Art. 17 Abs. 1 letzter Satz AVIG; Art. 26 Abs. 2bis AVIV), was die Verwaltung in die Lage versetzen soll, die Quantit�t und Qualit�t der Anstrengungen zur �berwindung der Arbeitslosigkeit umfassend abzukl�ren und zu w�rdigen (BGE 120 V 74; Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Koller/M�ller/Rhinow/Zim-merli [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, S. 31, Rz 837). Richtig sind auch die Erw�gungen �ber die Einstellung in der Anspruchsberechtigung bei ungen�genden Arbeitsbem�hungen (Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG) und die vom Verschuldensgrad abh�ngige Dauer der Sanktion (Art. 30 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 AVIV). Darauf wird verwiesen.
Unbestritten ist, dass der Versicherte die Arbeitsbem�hungen f�r den Monat Februar 2005 nicht rechtzeitig innert der ersten f�nf Tage des Monats M�rz 2005 im Sinne von Art. 26 Abs. 2bis AVIV nachwies. Fest steht �berdies, dass das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Z�rich Badenerstrasse ihn schriftlich anfangs M�rz 2005 mit falsch datiertem Schreiben (4. Februar 2005) aufforderte, die pers�nlichen Arbeitsbem�hungen f�r den Monat Februar 2005 innert f�lschlicherweise auf 11. Februar 2005 angesetzter Frist nachzureichen; ausserdem wies das RAV den Beschwerdef�hrer darauf hin, dass die nach Ablauf der Nachfrist eingereichten Arbeitsbem�hungen unber�cksichtigt blieben, sofern er keinen entschuldbaren Grund geltend machen k�nne. Der Versicherte liess das ausgef�llte Formular in der Folge erst am 10. Juni 2005 (Eingang: 14. Juni 2005) durch seine Rechtsvertreterin im Rahmen des Einspracheverfahrens beim AWA einreichen.
3.1 Vorinstanz und Verwaltung vertreten die Ansicht, aus dem Umstand, dass das Schreiben zur Einreichung der Arbeitsbem�hungen f�r den Monat Februar 2005 und die darin gesetzte Nachfrist falsch datiert wurden, k�nne der Versicherte nichts zu seinen Gunsten ableiten. Es sei ohne Weiteres ersichtlich, dass es sich dabei um ein Versehen gehandelt habe. Die Einreichung am 10. Juni 2005 erweise sich als versp�tet. Da keine entschuldbaren Gr�nde hief�r vorl�gen, sei der Versicherte in der Anspruchsberechtigung einzustellen.
3.2 Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiegegen vorgebracht wird, ist nicht stichhaltig. Auch wenn das Aufforderungsschreiben der Verwaltung zur Nachreichung der erforderlichen Formulare hinsichtlich Datierung desselben (4. Februar 2005) und Fristansetzung (11. Februar 2005) offensichtliche Schreibfehler aufwies, war es inhaltlich dennoch gen�gend klar, um die unmissverst�ndliche Aufforderung zur Abgabe der Arbeitsbem�hungen f�r den Monat Februar 2005 zu erkennen. H�tten f�r den Beschwerdef�hrer trotzdem noch Zweifel dar�ber bestanden, ob er die Nachweisformulare richtigerweise bis 11. M�rz 2005 einzureichen hatte, w�re von ihm zu erwarten gewesen, dass er sich mit dem RAV in Verbindung gesetzt h�tte, um dies zu kl�ren. Aus seinem gesamten in den Akten dokumentierten Verhalten geht sodann hervor, dass er �ber mehrere Monate hinweg trotz mehrfacher Aufforderung zur Einreichung der ben�tigten Dokumente f�r die jeweiligen Kontrollmonate, seiner Schadenminderungspflicht nach Art. 17 Abs. 1 AVIG nur z�gerlich oder ungen�gend nachkam und offensichtlich nicht alles Zumutbare unternahm, um die Arbeitslosigkeit schnellstm�glich zu beenden. Mit Blick auf den Kontrollmonat Februar 2005 vereitelte der Beschwerdef�hrer einzig durch sein Verhalten - ungeachtet der falschen Datierungen im Schreiben des RAV - eine verordnungsgem�sse (Art. 26 Abs. 3 AVIV), zeitlich sinnvolle �berpr�fung seiner quantitativen und qualitativen Anstrengungen zur �berwindung der Arbeitslosigkeit. Noch am 20. April 2005 gab er im Beratungsgespr�ch mit der RAV-Teamleitung unbestrittenermassen an, er k�nne wegen eines Computerdefekts die Nachweisformulare nicht einreichen, was er erst am 10. Juni 2005 durch seine Rechtsvertreterin nachholen liess. Entschuldbare Gr�nde f�r die nicht rechtzeitig eingereichten Arbeitsbem�hungen werden keine geltend gemacht. Bei dieser Sach- und Rechtslage ist nicht zu beanstanden, wenn Vorinstanz und Verwaltung von einem versp�teten Nachweis der pers�nlichen Arbeitsbem�hungen nach Art. 26 Abs. 2bis AVIV (zu dessen Gesetzm�ssigkeit: BGE 133 V 89) f�r den Monat Februar 2005 ausgingen, was die Einstellung in der Anspruchsberechtigung zufolge mangelnden Nachweises von Arbeitsbem�hungen im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG nach sich zu ziehen hat.
Dem Fehlverhalten des Beschwerdef�hrers ist mit der verf�gten, einem leichten Verschulden im mittleren Bereich entsprechenden Einstellung von sieben Tagen angemessen Rechnung getragen worden. Die von Verwaltung und Vorinstanz vertretene Rechtsfolge ist daher auch bez�glich des Einstellmasses im Rahmen der Angemessenheitskontrolle (Art. 132 OG) nicht zu beanstanden.

References: BGE 
 Art. 26
 Art. 45
 Art. 26
 Art. 17
 Art. 26
 BGE 
 Art. 30