Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zu-33-sgb-ii-ausschluss-des-ubergangs-von-leistungen-durch-andere-leistungstrager/
Timestamp: 2020-04-02 16:52:40+00:00

Document:
7. August 2018 - 1 Jahr, 7 Monate her Wie wird das berechnet?
Gemäß § 33 SGB II geht der Anspruch bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf die Träger der Leistungen nach diesem Buch über, wenn bei rechtzeitiger Leistung des Anderen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht erbracht worden wären, sofern der Anspruchsgegner nicht Leistungsträger ist.
1. Warum ist allgemein der Übergang von Ansprüchen gegen andere Leistungsträger ausgeschlossen?
2. Warum ist bei Wechsel der Zuständigkeit z. B. durch Umzug der Übergang von Ansprüchen gegen andere (hier: Vorgänger) Leistungsträger ausgeschlossen?
Frank-Michael Klingenburg – 04.07.2018
Frank-Michael Klingenburg – 07.08.2018 Bundesministerium für Arbeit und Soziales – 07.08.2018
Frank-Michael Klingenburg – 16.10.2018 Frank-Michael Klingenburg – 16.10.2018
Bundesministerium für Arbeit und Soziales – 30.10.2018 Frank-Michael Klingenburg – 31.10.2018
Frank-Michael Klingenburg – 07.05.2019 Bundesministerium für Arbeit und Soziales – 07.05.2019
Frank-Michael Klingenburg – 23.07.2019
Frank-Michael Klingenburg – 20.01.2020
Anfrage zu § 33 SGB II - Ausschluss des Übergangs von Leistungen durch andere Leistungsträger [#31588]
Gemäß § 33 SGB II geht der Anspruch bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf die Träger der Leistungen nach diesem Buch über, wenn bei rechtzeitiger Leistung des Anderen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht erbracht worden wären, sofern der Anspruchsgegner nicht Leistungsträger ist. 1. Warum ist allgemein der Übergang von Ansprüchen gegen andere Leistungsträger ausgeschlossen? 2. Warum ist bei Wechsel der Zuständigkeit z. B. durch Umzug der Übergang von Ansprüchen gegen andere (hier: Vorgänger) Leistungsträger ausgeschlossen?
Re: Anfrage zu § 33 SGB II - Ausschluss des Übergangs von Leistungen durch andere Leistungsträger [#31588]
7. August 2018 05:38
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage zu § 33 SGB II - Ausschluss des Übergangs von Leistungen durch inandere Leistungsträger“ vom 04.07.2018 (#31588) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Frank-Michael Klingenburg Anfragenr: 31588 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Frank-Michael Klingenburg
AW: SAM Re: Anfrage zu § 33 SGB II - Ausschluss des Übergangs von Leistungen durch andere Leistungsträger [#31588]
Sehr geehrter Herr Klingenburg, vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde am 04.07.2018 zur Bearbeitung und Beantwortung an ein Fachreferat weitergeleitet. Aufgrund der zahlreichen Anfragen kann eine gewisse Wartezeit bei der Bearbeitung entstehen. Die Anfragen werden entsprechend ihres Eingangs bearbeitet. Wir bitten um Ihr Verständnis. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß
16. Oktober 2018 09:53
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage zu § 33 SGB II - Ausschluss des Übergangs von Leistungen durch andere Leistungsträger“ vom 04.07.2018 (#31588) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile weit überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Frank-Michael Klingenburg Anfragenr: 31588 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Frank-Michael Klingenburg
16. Oktober 2018 09:54
Ihre Eingabe vom 4.7.2018
Sehr geehrter Herr Klingenburg, ich komme zurück auf Ihre E-Mail vom 4. Juli 2017, in der Sie sich erkundigen 1. weshalb der Übergang von Ansprüchen gegen andere Leistungsträger nach § 33 des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB II) ausgeschlossen sei und 2. warum bei einem Wechsel der Zuständigkeit (z. B. durch einen Umzug) der Übergang von Ansprüchen gegen andere Leistungsträger ausgeschlossen sei. Damit ist Ihr Anliegen nicht auf den Zugang zu amtlichen Informationen im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes gerichtet. Sofern Sie eine Behandlung im Sinne einer allgemeinen Eingabe wünschen, teilen Sie zwecks schriftlicher Beantwortung bitte Ihre vollständige Anschrift mit. Mit freundlichen Grüßen
AW: Ihre Eingabe vom 4.7.2018 [#31588]
31. Oktober 2018 18:20
Sehr geehrte Damen und Herren, aus den verfügbaren Dokumenten (z.B. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/15/…) ist nicht ersichtlich, welche Gründe für die Einschränkungen im § 33 SGB II maßgeblich sind. Die Entwicklung von Gesetzen ist durch das IFG erfasst. Mit freundlichen Grüßen Frank-Michael Klingenburg Anfragenr: 31588 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Frank-Michael Klingenburg
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage zu § 33 SGB II - Ausschluss des Übergangs von Leistungen durch andere Leistungsträger“ vom 04.07.2018 (#31588) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 274 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Frank-Michael Klingenburg Anfragenr: 31588 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Frank-Michael Klingenburg << Adresse entfernt >>
AW: PWA AW: Ihre Eingabe vom 4.7.2018 [#31588]
Sehr geehrter Herr Klingenburg, vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung umgehend weitergeleitet. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage zu § 33 SGB II - Ausschluss des Übergangs von Leistungen durch andere Leistungsträger“ vom 04.07.2018 (#31588) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 351 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Frank-Michael Klingenburg Anfragenr: 31588 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage zu § 33 SGB II - Ausschluss des Übergangs von Leistungen durch andere Leistungsträger“ vom 04.07.2018 (#31588) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 532 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Frank-Michael Klingenburg Anfragenr: 31588 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/31588

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