Source: http://www.eurofibu.at/legal_2014.html
Timestamp: 2017-11-22 11:02:51+00:00

Document:
Eurofibu - die österreichische Buchhaltungssoftware - AGB
Account, Registrierung, Kennwort, Sicherheit
Für Dienste, die die Eröffnung eines Accounts erfordern, müssen Sie im Registrierungsverfahren vollständige und korrekte Angaben zu dem im Registrierungsformular abgefragten Daten machen. Das System wird automatisch ein Passwort vergeben, das Sie ändern können. Für die Geheimhaltung Ihres Passworts sowie Ihres Accounts sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich. Sie sind außerdem ausschließlich verantwortlich für sämtliche Aktivitäten auf Ihrem Account. Sie verpflichten sich, die Multimedia GmbH unverzüglich über jede nicht-autorisierte Nutzung Ihres Accounts oder jede andere Sicherheitsverletzung zu informieren. Die Multimedia GmbH haftet nicht für Schäden, die Ihnen daraus entstehen, dass Dritte Ihr Passwort oder Ihren Account mit oder ohne Ihre Kenntnis nutzen. Es besteht die Möglichkeit, dass Sie für Verluste, die der Multimedia GmbH oder einer anderen Partei aufgrund der Nutzung Ihres Accounts oder Passworts durch einen Dritten entstehen, haftbar gemacht werden können. Es ist Ihnen nicht gestattet, den Account eines Dritten ohne dessen Erlaubnis zu nutzen.
Software-Bedingungen, Lieferungen, Rücktrittsfrist
Dem Kunden wird eine nicht übertragbare und nicht ausschließliche Lizenz zur Benutzung der Software und der begleitenden Dokumentation für die Dauer des Vertragsverhältnisses auf gleichzeitig einem Computer/Arbeitsplatz eingeräumt. Der Kunde darf die Lizenz nicht an Dritte übertragen. Die Multimedia GmbH ist bei jeder Verletzung durch den Kunden für alle ihr daraus erwachsenden Nachteile schad- und klaglos zu halten. Die Multimedia GmbH leistet keine Gewähr dafür, dass die von ihr zur Verfügung gestellte Software allen Anforderungen des Kunden entspricht, weiters dass die von ihr zur Verfügung gestellte Software mit anderer Software des Kunden zusammenarbeitet sowie dass die gesamte Software ununterbrochen und fehlerfrei läuft oder dass alle Softwarefehler behoben werden können. Bei Unternehmern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist die Gewährleistung auf reproduzierbare (laufend wiederholbare) Mängel in der Programmfunktion beschränkt. Falls vom Kunden Abänderungen oder Konfigurationen der Software und der dafür benötigten Systemeinstellungen am PC eigenmächtig durchgeführt werden, leistet die Multimedia GmbH keine Gewähr. Für Software, die von der Multimedia GmbH weder erstellt noch angeboten wird, übernimmt die Multimedia GmbH keine Gewähr und haftet nicht für Mängel und dadurch verursachte Schäden. Bei Unternehmern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist die Anfechtung wegen Irrtums ausgeschlossen. Vom Urheber mitgeteilte Nutzungsbestimmungen oder Lizenzregelungen sind einzuhalten. Wir liefern nur an gewerbliche Kunden, Lieferungen an Privatpersonen sind nicht möglich. Sie erklären sich damit einverstanden, Rechnungen in elektronischer Form zu empfangen. Mit Abgabe Ihrer Bestellung erklären Sie, diese Software im Rahmen Ihrer gewerblichen Tätigkeit (als Unternehmer im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes) zu nutzen. Für Schulungsversionen kontaktieren Sie bitte unseren Vertrieb. Die Multimedia GmbH ist bei jeder Verletzung durch den Kunden für alle ihr daraus erwachsenden Nachteile schad- und klaglos zu halten. Darüber hinaus gelten die jeweiligen Lizenz- und Haftungsbedingungen, die den einzelnen Softwareprodukten entweder in schriftlicher oder elektronisch gespeicherter Form beiliegen. Die Rücktrittsfrist bei Bestellungen über Internet oder anderen, dem Fernabsatzgesetz unterliegenden Bestellwegen, beträgt gemäß § 5e KSchG sieben Werktage und gilt nur für Waren bzw. Softwareprodukte die nicht durch Sie entsiegelt und deren Verpackungen nicht geöffnet wurden. Bei rechtzeitigem Rücktritt sind Sie verpflichtet, die Ware auf Ihre Kosten an uns zurückzusenden. Nach Erhalt der Ware wird diese auf Vollständigkeit, Unversehrtheit sowie Funktionalität geprüft. Ist die Ware unbeschädigt und vollständig, erhalten Sie den gesamten Kaufpreis auf das von Ihnen zur Bezahlung der Ware verwendete Bank- oder Kreditkartenkonto zurückbezahlt. Lieferkosten werden nicht rücküberwiesen. Ist die Ware beschädigt oder unvollständig, lehnen wir die Rücknahme ab. Geben Sie bei Nachnahmesendungen (Barinkasso) keine Bankverbindung für die Rücküberweisung an, erfolgt die Anweisung des Geldes postalisch an die Lieferadresse. Die Kosten der Postanweisung sind durch Sie zu tragen. Bei Bestellungen von elektronischen Dienstleistungen wie Softwareaktualisierungen, Datenlieferungen, allgemeinen, kostenpflichtigen Informationen, mit deren Leistungen gegenüber dem Verbraucher vereinbarungsgemäß binnen sieben Tagen begonnen wurde, ist gemäß § 5e KSchG kein Rückgaberecht vorgesehen. Der Bezug der Leistung kann nach Ablauf der Vertragsbindefrist mittels eingeschriebenen Brief gekündigt werden. Hiermit wird der Verbraucher ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei elektronisch (z.B. Internet) bezogenen Leistungen und Leistungen, die über Mehrwertnummern erbracht wurden, ein Rücktrittsrecht ausscheidet.
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III. Eurofibu Wartungsvertrag (nur für Professional-Versionen)
(1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Pflege der Software "Eurofibu Professional".
(2) Der Wartungsvertrag umfasst die Wartung einer Installation des Programms auf einem PC. Für weitere Installationen auf anderen PCs sind zusätzliche Wartungsverträge abzuschließen.
(3) Die Software läuft unter den Betriebssystemen Windows 2000/XP/Vista/7/8 und als Hardware werden PCs eingesetzt.
(4) Nicht Gegenstand des Vertrages ist die Wartung der Hardware des Kunden.
(5) Kostenlose Wartungsverträge sind nicht in bar ablösbar, bei vorzeitiger Beendigung ist keine Rückerstattung möglich und sie können jederzeit von beiden Parteien gekündigt werden. Die Laufzeit ist ein Jahr ab Kaufdatum (365 Tage - vom Tag des Kaufs - bis 0:00h des 366. Tages). Eine weitere Haftung ist bei kostenlosen Wartungsverträgen ausgeschlossen.
(1) Der Anbieter bietet folgende Wartungsleistungen, jeweils binnen 30 Werktagen, an:
Überlassung der jeweils neuesten Programmversion der vertragsgegenständlichen Software (§ 1 Abs. 1 dieses Vertrages);
Aktualisierung der vorliegenden Softwaredokumentation entsprechend den neueren Programmversionen;
Fehlerbeseitigung innerhalb des Programmcodes;
Fehlerbeseitigung innerhalb der Dokumentation;
(2) Die Wartung in Form von Updates und Servicepacks wird vom Kunden durch Download über das Internet in Anspruch genommen, wofür keine weiteren Kosten anfallen. Alternativ dazu können Updates und Servicepacks gegen Ersatz der Unkosten auf Datenträger geliefert werden.
(3) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, folgende Leistungen zu erbringen:
Wartung der Software gemäß § 1 Abs. 1 dieses Vertrages, sofern diese auf anderer als der in § 1 Abs. 2 dieses Vertrages spezifizierten Hardware oder unter einem anderen Betriebssystem, als dem in § 1 Abs. 2 dieses Vertrages spezifizierten Betriebssystem läuft;
Wartung der Software, nachdem der Kunde in den Programmcode der Software eingegriffen hat;
Support, Schulungen sowie Programmänderungen, die eine Neuprogrammierung des Programms erfordern;
Wartung der Software, um die Interoperabilität der vertragsgegenständlichen Software (§ 1 Abs. 1 dieses Vertrages) mit anderer Software, die nicht Gegenstand dieses Wartungsvertrages ist, herzustellen.
(1) Der Kunde wird Fehler der Software unverzüglich, nachdem diese im Unternehmen des Kunden aufgefallen sind, dem Anbieter telefonisch, per E-Mail oder per Telefax mitteilen.
(2) Für den Fall, dass der Anbieter für die Wartung der Software Daten des Kunden benötigt, wird dieser die Daten unverzüglich zur Verfügung stellen. Die zur Verfügung gestellten Daten werden vertraulich behandelt.
(3) Soweit der Anbieter für die Behebung von Fehlern des Programmcodes die Mithilfe des Kunden benötigt, ist dieser verpflichtet, ausreichend qualifizierte Mitarbeiter mit der Mitwirkung an der Fehlerbehebung zu betrauen.
§ 4 Vergütung des Wartungsvertrages
(1) Die Parteien vereinbaren bei Abschluss eines Wartungsvertrags eine jährliche Pauschalvergütung nach Maßgabe des nachfolgenden Absatzes 2.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, an den Anbieter eine Pauschalvergütung von 50% des aktuellen, empfohlenen Netto-Verkaufspreises des zu wartenden Softwareprodukts zzgl. 20% Mehrwertsteuer zu zahlen. Die Pauschalvergütung umfasst die Leistungen des Anbieters gemäß den §§ 1 und 2 dieses Vertrages.
(3) Unabhängig von der Vergütung ist der Kunde verpflichtet, jeglichen Mehraufwand des Anbieters mit einem Stundensatz von EUR 125,00 zzgl. 20% Mehrwertsteuer zu vergüten, der daraus resultiert, dass der Kunde seinen Verpflichtungen gemäß § 3 (Mitwirkungspflicht) dieses Vertrages nicht nachgekommen ist.
(4) Folgende Zusatzvereinbarungen werden getroffen: Eine zusätzliche Kostenverrechnung für nicht vom Wartungsvertrag abgedeckte Leistungen an den Kunden bedarf eines Kostenvoranschlages der Multimedia GmbH vor Entstehen der Kosten, Übernahme der Kosten nur nach schriftlicher Zustimmung des Kunden. Ist eine Stundenvergütung vereinbart, wird diese in Zeiteinheiten von angefangenen Stunden abgerechnet.
(1) Der Anbieter wird dem Kunden die vertraglich geschuldete Vergütung jährlich, zu Beginn der neuen Vertragsperiode in Rechnung stellen. Forderungen aus § 4 Absatz 3 werden nach dem Erbringen der Leistung verrechnet.
(2) Jede Rechnung ist innerhalb von zehn Werktagen ohne Abzüge zur Zahlung fällig.
(1) Für Mängel seiner Leistungen haftet der Anbieter bis zum Betrag des Wartungsvertrages eines Jahres.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Anbieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters gilt.
(3) Der Kunde akzeptiert eine Haftungsobergrenze, die dem Betrag des Wartungsvertrages für ein Jahr entspricht.
(4) Haftungen für Folgeschäden, die aus der Inanspruchnahme des Wartungsvertrages bzw. dem Einsatz der Software entstehen sind entsprechend Absatz 3 limitiert.
(5) Für die Gewährleistung gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr.
(1) Der Vertrag wird auf ein Jahr geschlossen und verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr. Er kann von beiden Parteien durch Erklärung in Textform gekündigt werden, und zwar mit einer Frist von acht Wochen vor Vertragsende.
(2) Eine (auch anteilige) Rückvergütung wegen nicht in Anspruch genommener Wartungsleistungen oder bei vorzeitiger Kündigung des Vertrages durch den Kunden ist ausgeschlossen.
(3) Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen.
(4) Ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages liegt dem Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde seine Verpflichtungen gemäß § 4 dieses Vertrages nachhaltig verletzt oder der Kunde trotz Mahnung fällige Rechnungen nicht ausgleicht.
(5) Sollte es aus rechtlichen/wirtschaftlichen/technischen Gründen nicht möglich sein, diesen Wartungsvertrag oder Teile daraus, weiter zu erfüllen, kann der Anbieter den Wartungsvertrag kündigen. Werden keine gleichwertigen Leistungen vom Anbieter bzw. einer von ihm beauftragten Person zur Verfügung gestellt, kann der Kunde eine anteilige Rückvergütung, auf die bereits bezahlte Laufzeit fordern.
(1) Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
(2) Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, ist - soweit anwendbar - Wien als Gerichtsstand vereinbart.
(4) Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Multimedia EDV-Software und Verlag GmbH.
Stand 9/2012, © Multimeda EDV-Software und Verlag GmbH
(AGB, vorhergehende Version, bis 31.8.2012 gültig)

References: § 5
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§ 4
 § 3
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