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Timestamp: 2020-01-21 05:35:04+00:00

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Nachbarrechtsgesetz für das Land Berlin (NachbG Bln) - Gaius Nachbarrechtsgesetz für das Land Berlin (NachbG Bln) - Gaius
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Nachbarrechtsgesetz für das Land Berlin (NachbG Bln)
Zuletzt aktualisiert: 09.06.2013 | Autor: Gaius-Redaktion
– NachbG Bln –
BRV 403-6
Zweiter Abschnitt Nachbarwand
Dritter Abschnitt Grenzwand
Vierter Abschnitt Hammerschlags- und Leiterrecht
Fünfter Abschnitt Höherführen von Schornsteinen, Lüftungsleitungen und Antennenanlagen
Sechster Abschnitt Bodenerhöhungen
§ 20 [Bodenerhöhungen]
Siebenter Abschnitt Einfriedung
Achter Abschnitt Grenzabstände für Pflanzen
Neunter Abschnitt Übergangs- und Schlußvorschriften
Die Verjährung von Ansprüchen nach diesem Gesetz richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches.
– neu gef. mWv 22. 7. 2006 durch G v. 11. 7. 2006 (GVBl. S. 819) –
(2) Setzt der Anbau eine tiefere Gründung der Nachbarwand voraus, so darf die Nachbarwand unterfangen oder der Boden im Bereich der Gründung der Nachbarwand verfestigt werden, wenn 1.es nach den allgemein anerkannten Regeln der Baukunst unumgänglich ist oder nur mit unzumutbar hohen Kosten vermieden werden könnte, 2.nur geringfügige Beeinträchtigungen des zuerst errichteten Bauwerks zu besorgen sind, 3.das Bauvorhaben öffentlich-rechtlich zulässig ist.
– Abs. 1 Satz 1 geänd. mWv 22. 7. 2006 durch G v. 11. 7. 2006 (GVBl. S. 819) –
(3) Der Widerspruch des anbauberechtigten Nachbarn muß binnen eines Monats nach Zugang der Anzeige schriftlich erhoben werden. Der Widerspruch ist unbeachtlich, wenn 1.der anbauberechtigte Nachbar nicht innerhalb von sechs Monaten nach Empfang der Anzeige einen Antrag auf Genehmigung eines Anbaus bei der Baugenehmigungsbehörde einreicht oder 2.die Ablehnung einer beantragten Baugenehmigung nicht mehr angefochten werden kann oder 3.von einer Baugenehmigung nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung Gebrauch gemacht wird.
– Abs. 3 Satz 1 geänd. mWv 22. 7. 2006 durch G v. 11. 7. 2006 (GVBl. S. 819) –
(1) Jeder Grundstückseigentümer darf die Nachbarwand in voller Dicke auf seine Kosten erhöhen, wenn dadurch keine oder nur geringfügige Beeinträchtigungen des anderen Grundstücks zu erwarten sind. Dabei darf der Höherbauende auf das Nachbardach einschließlich des Dachtragewerkes einwirken, soweit dies erforderlich ist; er hat auf seine Kosten das Nachbardach mit der erhöhten Wand ordnungsgemäß zu verbinden. Für den erhöhten Teil der Nachbarwand gelten § 6 Abs. 1, §§ 7, 8, 9, 10 Abs. 2, § 11 Abs. 1 bis 3 und 4 Satz 2, entsprechend.
– Abs. 1 Halbs. 1 sowie Abs. 2 Satz 1 geänd. mWv 22. 7. 2006 durch G v. 11. 7. 2006 (GVBl. S. 819) –
– eingef. mWv 31. 12. 2009 durch G v. 17. 12. 2009 (GVBl. S. 870) –
(1) Der Eigentümer und der Nutzungsberechtigte eines Grundstücks müssen dulden, daß ihr Grundstück einschließlich der Bauwerke von dem Nachbarn zur Vorbereitung und Durchführung von Bau-, Instandsetzungs- und Unterhaltungsarbeiten auf dem Nachbargrundstück vorübergehend betreten und benutzt wird, wenn und soweit 1.die Arbeiten anders nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten durchgeführt werden können, 2.die mit der Duldung verbundenen Nachteile oder Belästigungen nicht außer Verhältnis zu dem von dem Berechtigten erstrebten Vorteil stehen, 3.das Vorhaben öffentlich-rechtlich zulässig ist.
(4) Die Absicht, die Rechte nach den Absätzen 1 und 2 auszuüben, ist anzuzeigen; § 7 gilt entsprechend. 2Für die Verpflichtung zum Schadensersatz gilt § 13 entsprechend.
(1) Wer ein Grundstück gemäß § 17 benutzt, hat für die Zeit der Benutzung eine Nutzungsentschädigung in Höhe der ortsüblichen Miete für die benutzten Bauwerksteile oder für einen dem benutzten unbebauten Grundstücksteil vergleichbaren Lagerplatz zu zahlen. Eine Benutzung unbebauter Grundstücksteile bis zur Dauer von zwei Wochen bleibt außer Betracht. 3Die Nutzungsentschädigung ist jeweils zum Ende eines Kalendermonats fällig.
(1) Der Eigentümer und der Nutzungsberechtigte eines Grundstücks müssen dulden, daß der Nachbar an ihrem höheren Gebäude Schornsteine, Lüftungsleitungen und Antennenanlagen seines angrenzenden niedrigeren Gebäudes befestigt, wenn 1. die Höherführung der Schornsteine und Lüftungsleitungen für deren Betriebsfähigkeit und die Höherführung der Antennenanlage für einen einwandfreien Empfang von Sendungen erforderlich ist, 2. Schornsteine, Lüftungsleitungen und Antennenanlagen anders nur mit erheblichen technischen Nachteilen oder mit unverhältnismäßig hohen Kosten höhergeführt werden können, 3. das betroffene Grundstück nicht erheblich beeinträchtigt wird, 4. die Erhöhung und Befestigung öffentlich-rechtlich zulässig ist.
(2) Der Eigentümer und der Nutzungsberechtigte des betroffenen Grundstücks müssen ferner dulden, daß 1. die höhergeführten Schornsteine, Lüftungsleitungen und Antennenanlagen von ihrem Grundstück aus unterhalten werden, wenn dies ohne Benutzung ihres Grundstücks nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist, 2. die hierzu erforderlichen Anlagen auf diesem Grundstück angebracht werden; sie können den Berechtigten statt dessen darauf verweisen, an dem höheren Gebäude auf eigene Kosten außen eine Steigleiter anzubringen, wenn dadurch die Unterhaltungsarbeiten ermöglicht werden.
Jeder Grundstückseigentümer kann von dem Nachbarn die Einfriedung nach folgenden Regeln verlangen: 1. Wenn Grundstücke unmittelbar nebeneinander an derselben Straße liegen, so hat jeder Grundstückseigentümer an der Grenze zum rechten Nachbargrundstück einzufrieden. 2. a) Rechtes Nachbargrundstück ist dasjenige, das von der Straße aus betrachtet rechts liegt. b)Liegt ein Grundstück zwischen zwei Straßen, so ist dasjenige Grundstück rechtes Nachbargrundstück, welches von derjenigen Straße aus betrachtet rechts liegt, an der sich der Haupteingang des Grundstücks befindet. Ist ein Haupteingang nicht feststellbar, so hat der Grundstückseigentümer auf Verlangen des Nachbarn zu bestimmen, welche Straße als diejenige Straße gelten soll, an der sich der Haupteingang befindet; § 264 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt entsprechend. Durch Verlegung des Haupteinganges wird die Einfriedungspflicht ohne Zustimmung des Eigentümers des angrenzenden Grundstücks nicht verändert. c)Für Eckgrundstücke gilt Buchstabe a ohne Rücksicht auf die Lage des Haupteinganges. 3. Als Straßen gelten auch Wege, wenn solche an Stelle von Straßen für die Lage von Grundstücken maßgeblich sind. 4. Wenn an einer Grenze beide Nachbarn einzufrieden haben, so haben sie gemeinsam einzufrieden. 5. An Grenzen, für die durch Nummer 1 keine Einfriedungspflicht begründet wird, insbesondere an beiderseits rückwärtigen Grenzen, ist gemeinsam einzufrieden.
(2) Haben Nachbarn gemeinsam einzufrieden, so tragen sie die Kosten der Errichtung der Einfriedung je zur Hälfte. Ist bei gemeinsamer Einfriedung nur für eines der beiden Grundstücke eine Einfriedung nach § 23 Abs. 2 vorgeschrieben, so sind die Errichtungskosten einer Einfriedung nach § 23 Abs. 1 maßgebend; die Mehrkosten trägt der gemäß § 23 Abs. 2 verpflichtete Grundstückseigentümer. Die bei einer Einfriedung nach § 23 Abs. 3 nach § 23 Abs. 1 oder 2 entstehenden Mehrkosten der Errichtung trägt der Nachbar, von dessen Grundstück die Beeinträchtigungen ausgehen.
Der Eigentümer und der Nutzungsberechtigte eines Grundstücks haben mit Bäumen und Sträuchern folgende Mindestabstände von den Nachbargrundstücken einzuhalten: 1. mit Bäumen, und zwar a) mit stark wachsenden Bäumen, insbesondere der Rotbuche, der Linde, der Platane, der Roßkastanie, der Stieleiche, der Pappel, der Weißbirke, der Douglasfichte und dem Walnußbaum 3,00 m, b)mit Bäumen, die nicht unter Buchstabe a oder c fallen 1,50 m, c) mit nicht hochstämmigen Obstbäumen 1,00 m, 2. mit Sträuchern 0,50 m.
(1) Der Eigentümer und der Nutzungsberechtigte eines Grundstücks haben mit Hecken von den Nachbargrundstücken folgende Mindestabstände einzuhalten: 1. mit Hecken über 2 m Höhe 1,00 m, 2. mit Hecken bis zu 2 m Höhe 0,50 m.
Die §§ 27 und 28 gelten nicht für 1. Anpflanzungen an den Grenzen zu Flächen für die Land- und Forstwirtschaft, zu öffentlichen Verkehrsflächen, zu öffentlichen Grünflächen und zu Gewässern, 2. Anpflanzungen auf öffentlichen Verkehrsflächen, 3. Anpflanzungen, die hinter einer geschlossenen Einfriedung vorgenommen werden und diese nicht überragen; als geschlossen gilt auch eine Einfriedung, deren Bauteile breiter sind als die Zwischenräume, 4. Wald.
Die Rechtmäßigkeit des Abstandes einer Anpflanzung wird durch nachträgliche Grenzänderungen nicht berührt: § 33 gilt entsprechend.
(2) 1Der Anspruch auf Beseitigung von Pflanzen, die bei Inkrafttreten des Gesetzes vorhanden sind und deren Grenzabstände den Vorschriften dieses Gesetzes nicht entsprechen, ist ausgeschlossen, wenn 1. [aufgehoben] 2. die Pflanzen dem bisherigen Recht entsprechen. § 33 gilt entsprechend.
– Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 aufgeh. mWv 17. 3. 2005 durch G v. 4. 3. 2005 (GVBl. S. 125) –
Das diesem Gesetz entgegenstehende oder gleichlautende Recht wird aufgehoben. [nicht wiedergegebene Aufhebungsvorschriften]
Zuletzt geändert durch Art. I ÄndG vom 17. 12. 2009 (GVBl. S. 870)
GVBl. S. 1654

References: § 20
 § 6
 § 11
 § 7
 § 13
 § 17
 § 264
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 33
 § 33