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Timestamp: 2019-05-23 17:35:50+00:00

Document:
| 17.11.2014 17:48 |
Zusammenfassung: Die Zehnjahresfrist des § 2325 Abs. 3 BGB beginnt dann nicht zu laufen, wenn die unentgeltliche Zuwendung nicht endgültig aus dem wirtschaftlichen Verfügungsbereich des Erblassers ausgegliedert wurde und bei diesem keinen sogenannten Genussverzicht begründet hat, etwa bei Einräumung eines Wohnrechts
vor 6 Jahren haben wir ein Doppelhaus( ein Haus für uns + ein Haus mit 2 Wohnungen für die Mütter) gebaut und um unsere Mütter zu uns zu holen.
Meine Mutter hat daraufhin ihre Eigentumswohnung verkauft und den Erlös von 80 000 euro an mich überwiesen.
Darufhin haben wir ihr ein lebenslanges Wohnrecht eintragen lassen.
Das " Mütterhaus" hat ca 245000 euro gekostet, also pro Wohnung ca 125000 euro.
Das heißt wir haben für die Wohnung meiner Mutter noch 45000 Euro finanzieren müssen.
Jetzt ist meine vor einem Jahr Mutter verstorben und hat mich als Alleinerbin eingesetzt.
Ich habe noch 3 Geschwister, die nun einen Pflichteilergänzungsanspruch haben.
Oder über beides?
Die Wohnung ist nach dem Tod meiner Mutter von uns für 400 euro vermietet worden.
Die zweite Frage betrifft das Nachlassverzeichniss.
Alle Geschwister konnten sich aus dem Nachlass aussuchen was sie haben wollten.
Trotzdem möchte eine Schwester ein Nachlassverzeichniss haben.
Da ich den Wert von Bildern, Schmuck ect. nicht kenne, habe ich das Schmuckstück oder ein Bild zum Mitnehmen angeboten.
Muss ich den Wert dieser Sachen ermitteln oder reicht es wenn ich z.B: das Bild meiner Schwester anbiete?
Schenkung Schenkung Wohnrecht Mutter Schwester
Grundsätzlich lösen Schenkungen des Erblassers nach § 2325 BGB Pflichtteilsergänzungsansprüche aus.
Ihre Mutter hat ihre Eigentumswohnung verkauft und Ihnen den Erlös überwiesen. Mit demselben haben Sie den Erwerb einer neuen Immobilie teilfinanziert (Mütterhaus), deren Eigentümer Sie geworden sind und der Mutter hier ein wohl unentgeltliches Wohnrecht eingeräumt.
Insofern ist von einer sogenannten Teilschenkung bzw. gemischten Schenkung auszugehen. Gemischte Schenkungen, also Zuwendungen des Erblassers, für die er vom Beschenkten zwar eine Gegenleistungen erhält, bei der die Gegenleistung jedoch nicht dem Wert der Leistung entspricht, können in Höhe des unentgeltlichen Anteils der Pflichtteilsergänzung unterliegen.
Dies bedeutet, dass vorliegend der Pflichtteilsergänzungsanspruch nach Abzug des gewährten Wohnrechts zu ermitteln ist. Maßstab wäre hier durchaus der erzielbare Mietzins, mithin die 400 Euro monatlich, für die Zeit, in der die Mutter die Immobilie zu Wohnzwecken nutzen konnte.
Die Abschmelzungsregelung nach § 2325 Abs. 3 BGB kommt vorliegend meines Erachtens nicht zum Tragen, da die geschilderte Konstellation rechtlich analog der Übertragung des Eigentums der Eltern an die Kinder bei gleichzeitigem Vorbehalt eines Wohn- oder Nießbrauchsrechtes zu bewerten ist.
Die Zehnjahresfrist sowie die Abschmelzung während dieser zehn Jahre nach der Schenkung beginnen nach der Rechtsprechung des BGH dann nämlich nicht zu laufen, wenn die unentgeltliche Zuwendung nicht endgültig aus dem wirtschaftlichen Verfügungsbereich des Erblassers ausgegliedert wurde und bei diesem keinen sogenannten Genussverzicht begründet hat. Dies ist hier nämlich der Fall, denn die Mutter hat Ihnen zwar den Erlösbetrag überwiesen, aber im Gegenzuge ein Wohnrecht an der damit von Ihnen erworbenen Immobilie erhalten. Die Schenkung ist damit erst mit dem Tod der Mutter entgültig vollzogen, da Sie erst jetzt frei hierüber verfügen können (wie eben anderweitig entgeltlich vermieten).
Zu Ihrer zweiten Frage folgendes:
Nach § 2314 BGB hat Ihre Schwester als Pflichtteilsberechtigte einen Anspruch auf Erstellung eines Nachlassverzeichnisses. Dies begründet sich vorrangig damit, dass der Pflichtteilsanspruch ein Anspruch in Geld ist. Die Anspruchshöhe kann naturgemäß nur anhand des Wertes des Gesamtnachlasses ermittelt werden.
Ebenfalls besteht nach § 2314 BGB ein Anspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben auf Vornahme einer Wertermittlung, ggf. durch Einholung von Sachverständigengutachten. Die hierfür anfallenden Kosten gehen jedoch zu Lasten des Nachlasses und schmälern damit anteilig den Pflichtteilsanspruch.
Die Pflichtteilsberechtigten können zudem nicht auf die Überlassung von bestimmten Nachlassgegenständen verwiesen werden.
Nachfrage vom Fragesteller	17.11.2014 | 21:13
Bedeutet das, wenn die Schenkung erst nach den Tod meiner Mutter vollzogen ist, das es keine Abschmelzung mehr gibt.
Oder beginnt sie erst nach dem Tod und kommt zum tragen, wenn z.B. eine Anmeldung des Pflichtteilergänzungsanspruchs erst 2 Jahre nach dem Tod der Mutter kommt?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2014 | 21:20
aus den in der ersten Antwort genannten Gründen kommt leider außer der Anrechnung des Wohnrechts leider eine Abschmelzung der Schenkung gemäß § 2325 BGB nicht in Frage.
Nach dem Ableben kann die Abschmelzung auch nicht mehr greifen, da dies gesetzlich nicht vorgesehen ist. Wann der Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend gemacht wird, ist zudem leider ohne Bedeutung.
Bewertung des Fragestellers 17.11.2014 | 21:26
"Alle Fragen wurden schnell und verständlich beantwortet.

References: § 2325
 § 2325
 § 2325
 BGH 
 § 2314
 § 2314
 § 2325