Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/das-zahnimplantat-honorar-3133635
Timestamp: 2019-05-26 17:47:59+00:00

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Das fehlerhafte Zahnimplantat – und das Honorar des Zahnarztes | Rechtslupe
Bei einer fehlerhafte zahnärztlich-implantologischen Leistung besteht kein Honoraranspruch des Zahnarztes, wenn die Nachbehandlung nur noch zu “Notlösungen” führen kann.
Der Honoraranspruch des Zahnarztes entfällt mithin, wenn die Implantate fehlerhaft eingesetzt wurden und eine Korrektur ihrer Position durch Nachbehandlung nicht möglich ist.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nahm eine zahnärztliche Verrechnungsstelle nimmt die Patientin aus abgetretenem Recht des Zahnarztes auf Honorarzahlung in Anspruch. Der Zahnarzt setzte bei der Patientin acht Implantate ein. Da die Patientin die Behandlung vorzeitig abbrach, unterblieb die vorgesehene prothetische Versorgung der Implantate, die sich derzeit noch im Kieferknochen befinden. Für die Teilleistungen stellte die Verrechnungsstelle, an die der Zahnarzt seine Honorarforderungen abgetreten hatte, 34.277,10 € in Rechnung. Die Patientin verweigerte die Bezahlung. Gegenüber dem geltend gemachten Honoraranspruch hat sie sich unter anderem darauf berufen, dass sämtliche Implantate unbrauchbar seien, weil sie nicht tief genug in den Kieferknochen eingebracht und falsch positioniert worden seien. Ein Nachbehandler könne eine den Regeln der zahnärztlichen Kunst entsprechende prothetische Versorgung des Gebisses auf Grund der Fehler des Zahnarztes nicht mehr bewirken. Bei den noch in Betracht kommenden Behandlungsalternativen bestehe nur noch die Wahl zwischen “Pest und Cholera”.
Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Verden hat die auf Zahlung des vorgenannten Betrags gerichtete Klage abgewiesen1. Auf die hiergegen gerichtete Berufung des Zahnarztes hat das Oberlandesgericht Celle das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Patientin zur Zahlung von 16.957,11 € verurteilt2. Der Bundesgerichtshof hat nun auf die Revision der Patientin das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Celle aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Zivilsenat des Oberlandesgerichts zurückverwiesen.
Auf der Grundlage der durchgeführten Beweisaufnahme, die den Vortrag der Patientin zu den Behandlungsfehlern und den verbliebenen Optionen zur Nachbehandlung bestätigt hat, kann ein Anspruch der Verrechnungsstelle auf Honorarzahlung gemäß § 611 Abs. 1, § 612 Abs. 2 in Verbindung mit § 398 BGB in der zuerkannten Höhe nicht bejaht werden. Die implantologischen Leistungen des Zahnarztes sind für die Patientin insgesamt nutzlos, so dass gemäß § 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB kein Honoraranspruch besteht.
Zwischen der Patientin und dem Zahnarzt ist ein wirksamer Behandlungsvertrag zustande gekommen ist. Dieser stellt einen Dienstvertrag über Dienste höherer Art dar. Der Zahnarzt verspricht regelmäßig nur eine den allgemeinen Grundsätzen der zahnärztlichen Wissenschaft entsprechende Behandlung, nicht aber ihr – immer auch von der körperlichen und seelischen Verfassung des Patienten abhängiges – Gelingen.
Soweit die Verrechnungsstelle ein zahnärztliches Honorar für das Setzen von acht Implantaten begehrt, besteht gemäß § 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB keine Vergütungspflicht, da der Zahnarzt durch schuldhaft vertragswidriges Verhalten die Patientin zur Kündigung des Behandlungsvertrags veranlasst hat und die erbrachten implantologischen Leistungen infolge der Kündigung für sie nutzlos sind.
Der Behandlungsvertrag konnte als Dienstvertrag über Dienste höherer Art gemäß § 627 BGB jederzeit ohne Gründe gekündigt werden. Indem die Patientin die Behandlung durch den Zahnarzt wegen anhaltender Beschwerden abbrach und sich von einem anderen Zahnarzt weiterbehandeln ließ, hat sie den Behandlungsvertrag vorzeitig durch konkludente Kündigung beendet. Das schuldhafte und nicht nur geringfügig vertragswidrige Verhalten des Zahnarztes ist darin zu sehen, dass er sämtliche Implantate unter Verletzung des geschuldeten Facharztestandards fehlerhaft positioniert hat. Die dem Zahnarzt bei dem Setzen der Implantate unterlaufenen gravierenden Behandlungsfehler haben dazu geführt, dass die von ihm erbrachten implantologischen Leistungen für die Patientin im Sinne von § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB kein Interesse mehr haben.
Gemessen an diesen Kriterien erwies sich hier die Würdigung des Oberlandesgerichts Celle, die weitere Verwendung der implantologischen Leistungen sei “jedenfalls eine Option” als fehlerhaft. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hat der Nachbehandler nur die Wahl zwischen “Pest und Cholera”, also zwischen zwei gleich großen Übeln. Die eingesetzten Implantate sind objektiv und subjektiv völlig wertlos, da es keine der Patientin zumutbare Behandlungsvariante gibt, die zu einem wenigstens im Wesentlichen den Regeln der zahnärztlichen Kunst entsprechenden Zustand hinreichend sicher führen könnte. Bei Beibehaltung der fehlerhaft positionierten Implantate, deren Lage auch durch Nachbehandlungsmaßnahmen nicht zu korrigieren ist, besteht mittel- oder langfristig ein erhöhtes Verlustrisiko, weil es zu einer Periimplantitis (Entzündung des Implantatbettes mit Knochenabbau) kommen kann. Es ist der Patientin daher auch nicht zuzumuten, zumindest einzelne Implantate weiterzuverwenden und das mit deren fehlerhafter Positionierung untrennbar verbundene erhöhte Entzündungsrisiko jahrelang hinzunehmen. Bei einer Entfernung der Implantate besteht hingegen das Risiko, dass ein neuer erheblicher Knochendefekt herbeigeführt wird und unsicher ist, ob das neue Implantat wieder ausreichend befestigt werden kann.
Soweit die Verrechnungsstelle überdies für die nicht indizierte unnötige Versorgung mit Keramik-Inlays und die völlig unsachgemäße Anwendung eines Präparats zur Parodontosebehandlung ein Honorar beansprucht, muss die Patientin keine Vergütung entrichten, weil ihr insoweit ein Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB zusteht, der auf Befreiung von der Vergütungspflicht gerichtet ist.
Das Oberlandesgericht Celle wird daher nunmehr diejenigen Positionen aus der Honorarrechnung ermitteln müssen, die nach Abzug der Vergütung für die nicht beziehungsweise nutzlos erbrachten Leistungen als berechtigt verbleiben. Darüber hinaus sind ergänzende Feststellungen zu einer behaupteten Gebührenvereinbarung zu treffen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. September 2018 – – III ZR 294/16
Das fehlerhafte Zahnimplantat – und das Honorar des Zahnarztes Bei einer fehlerhafte zahnärztlich-implantologischen Leistung besteht kein Honoraranspruch des Zahnarztes, wenn die Nachbehandlung nur noch zu "Notlösungen" führen kann. Der Honoraranspruch des Zahnarztes entfällt mithin, wenn die Implantate fehlerhaft eingesetzt wurden und eine Korrektur ihrer…
LG Verden, Urteil vom 24.07.2014 – 5 O 18/11 [↩]
OLG Celle, Urteil vom 02.05.2016 – 1 U 78/14 [↩]
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References: § 611
 § 612
 § 398
 § 628
 § 628
 § 627
 § 628
 § 280