Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20277/10
Timestamp: 2019-02-17 22:57:02+00:00

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BGH, 19.10.2010 - 4 StR 277/10 - dejure.org
§ 73 StGB; § 73a StGB; § 338 Nr. 3 StPO; § 24 StPO; § 26a StPO
Verfall von Wertersatz (Erlangtes; für die Tatdurchführung erlangtes); rechtsmissbräuchliche Ausübung des Ablehnungsrechts (Befangenheitsantrag)
§ 73 Abs 1 S 1 StGB, § 73a StGB
Verfallsanordnung: Verfall von für die Bezahlung der Mietkosten der für den Drogentransport angemieteten Fahrzeuge überlassenen Geldbeträgen
Rechtliche Überprüfung der Anordnung des Wertersatzverfalls gegen einen Angeklagten; Abgrenzung der Erlangung von Vermögenswerten für die Tat und für die Durchführung der Tat
StGB § 73 Abs. 1 S. 1; StGB § 73a; StGB § 74c
LG Stendal, 09.09.2009 - 501 KLs 5/09
OLG Naumburg, 29.09.2009 - 1 Ws 602/09
LG Stendal, 21.12.2009 - 501 KLs 5/09
NStZ-RR 2011, 283
a) Gegenstände die als Mittel für die Tatausführung oder gelegentlich der Tatausführung kurzfristig in Besitz genommen werden (sog. transitorischer Besitz) gelten noch nicht als im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB erlangt, weil es insoweit an einem rechtserheblichen Vermögenszufluss fehlt (vgl. BGH…, Urteil vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18, Rn. 12;… Urteil vom 12. Juli 2018 - 3 StR 144/18, Rn. 11; Beschluss vom 8. August 2013 - 3 StR 179/13, NStZ-RR 2014, 44, 45;… Beschluss vom 30. März 2011 - 4 StR 25/11, Rn. 4 f.; Beschluss vom 27. Oktober 2009 - 5 StR 242/09, NStZ 2011, 87; Beschluss vom 29. Oktober 2010 - 4 StR 277/10, NStZ-RR 2011, 283 f.;… weitere Nachweise bei Fischer, StGB, 65. Aufl., § 73 Rn. 26;… MünchKomm-StGB/Joecks, 3. Aufl., § 73 Rn. 26).
Erforderlich ist indes weiterhin, dass die Vermögensvorteile dem Tatbeteiligten in irgendeiner Phase des Tatablaufs zufließen [vgl. BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2010 - 4 StR 277/10 -juris].
Die im Sinne der Abrede bestimmungsgemäße Verwendung der Gelder kann nicht zugleich als Vereitelungshandlung gemäß § 74c StGB angesehen werden (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Oktober 2010 - 4 StR 277/10; BGH…, Beschluss vom 20. September 1991 - 2 StR 387/91, BGHR StGB § 74c Abs. 1 Vereitelung 1).
LG Detmold, 27.08.2018 - 23 Qs 115/18
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Erforderlich ist indes weiterhin, dass die Vermögensvorteile dem Tatbeteiligten in irgendeiner Phase des Tatablaufs zufließen [vgl. BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2010 - 4 StR 277/10 -, juris].
Anordnung des Wertersatzverfalls (keine Anwendung auf verjährte Taten; …
§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB hindert eine Verfallsentscheidung nur dann, wenn der Täter oder Teilnehmer "aus der Tat" einen Vermögensvorteil erlangt hat und Gegenansprüche eines Verletzten bestehen; das "für die Tat" Erlangte unterliegt dem Verfall hingegen ohne Rücksicht auf Ansprüche Verletzter (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2010 - 4 StR 277/10, NStZ-RR 2011, 283 und vom 9. November 2010 - 4 StR 447/10, NStZ 2011, 229 jew. mwN).
Soweit dem Angeklagten einzelne Geldbeträge von Dritten zur Weitergabe an die Mitarbeiterin der Ausländerbehörde überlassen wurden, hat er das Geld nicht für die Taten, sondern für deren Durchführung erlangt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2010 - 4 StR 277/10).
BGH, 09.01.2018 - 4 StR 248/17
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Anrechnung von im Ausland erlittener …
Die Kosten, die durch die Kokaintransporte entstanden sind und die der Angeklagte aus von Dritten erhaltenen Mitteln beglichen hat, sind nicht "für die Tat' im Sinne von § 73 Abs. 1 StGB erlangt, sondern für deren Durchführung (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Oktober 2010 - 4 StR 277/10, NStZ-RR 2011, 283 mwN).

References: § 73
 § 73
 § 338
 § 24
 § 26

§ 73
 § 73
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 § 73
 § 74
 § 73
 § 73
 § 73
 § 74
 § 74

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