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Timestamp: 2020-01-17 13:04:10+00:00

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OLG Stuttgart, 18 UF 189/05: OLG Stuttgart (höhe, negative feststellungsklage, geschäftsführung ohne auftrag, widerklage, ungerechtfertigte bereicherung, unerlaubte handlung, verjährung, antrag, wert, zpo)
Urteil des OLG Stuttgart vom 17.01.2006, 18 UF 189/05
Aktenzeichen: 18 UF 189/05
OLG Stuttgart (höhe, negative feststellungsklage, geschäftsführung ohne auftrag, widerklage, ungerechtfertigte bereicherung, unerlaubte handlung, verjährung, antrag, wert, zpo)
OLG Stuttgart Urteil vom 17.1.2006, 18 UF 189/05
Zugewinnausgleich: Reichweite der Hemmung der Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs bei Erhebung einer bezifferten Teil(wider)klage
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Balingen - Familiengericht - vom 06. Juni 2005 (5 F 370/02)
Die Klägerin wird verurteilt, an den Beklagten 19.134,77 EUR zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit 19.12.2002 zu bezahlen.
2. Die weitergehende Berufung des Beklagten und die Berufung der Klägerin werden
3. Von den Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen trägt die Klägerin 6/10, der Beklagte 4/10.
5. Die Revision wird zugelassen, beschränkt auf die Frage, ob Ansprüche des Beklagten auf Zugewinnausgleich, die 19.134,77 EUR übersteigen, verjährt sind oder nicht.
Streitwert des Berufungsverfahrens: 33.846,70 EUR
1Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Die Ehe wurde am 09.08.1991 geschlossen. Der Scheidungsantrag der Klägerin wurde dem Beklagten am 15.08.1998 zugestellt. Das Scheidungsurteil des AG Balingen vom 16.05.2000 hat am 26.09.2000 Rechtskraft erlangt. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Klägerin, an den Beklagten Zugewinnausgleich zu bezahlen.
2Im Rahmen des Scheidungsverbundverfahrens verlangte die Klägerin und damalige Antragstellerin vom Beklagten/Antragsgegner ihrerseits die Zahlung von Zugewinnausgleich in Höhe von 89.193,76 DM. Das Amtsgericht Balingen hat durch Schlussurteil vom 16.03.2001, rechtskräftig seit 15.05.2001, diese Klage abgewiesen (5 F 204/98). Zuvor war das Verfahren auf Zugewinnausgleich von der Scheidungssache abgetrennt worden. Einen im Rahmen dieses Verfahrens geltend gemachten Auskunftsanspruch in Bezug auf das Endvermögen der Klägerin/Antragstellerin verfolgte der Beklagte/Antragsgegner prozessual nicht weiter.
3In der Folgezeit kam es zwischen den Parteien zu außergerichtlicher Korrespondenz über die Verpflichtung der Klägerin, an den Beklagten Zugewinnausgleich zu bezahlen. Dabei berühmte sich der Beklagte eines Anspruchs „in fünfstelliger Höhe“. Am 10.10.2002 reichte die Klägerin Klage ein mit dem Antrag festzustellen, dass dem Beklagten ihr gegenüber kein Zugewinnausgleichsanspruch nach der durch Urteil des AG Balingen vom 16.05.2000 rechtskräftig geschiedenen Ehe zusteht. Mit Schriftsatz vom 03.02.2003, eingegangen beim AG Balingen am selben Tage, erhob der Beklagte Widerklage mit dem Antrag, die Klägerin zu verurteilen, an ihn Zugewinnausgleich in Höhe von 19.134,77 EUR zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit 19.12.2002 zu bezahlen. Der erste Satz der Begründung lautet: „Gegenstand der Widerklage ist eine Teilforderung. Die weitergehende Ausgleichsforderung bleibt ausdrücklich vorbehalten“. Im Weiteren bezeichnet er den gestellten Antrag als „Teilwiderklage“.
4Nach Durchführung der Beweisaufnahme durch Einholung von Sachverständigengutachten und Zeugenvernehmungen erweiterte der Beklagte nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht am 07.04.2005 mit Schriftsatz vom 23.05.2005 seine Widerklage und begehrte nun die Verurteilung der Klägerin zur Zahlung von Zugewinnausgleich in Höhe von 33.846,30 EUR zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit 19.12.2002.
5Die Klägerin erhob die Einrede der Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs.
6Mit Urteil des Amtsgerichts Balingen vom 06.06.2005 wurde die Klägerin auf die Widerklage verurteilt, an den Beklagten zum Ausgleich des Zugewinns 15.475,65 EUR zuzüglich 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit 19.12.2002 zu zahlen. Im Übrigen hat das Familiengericht die Widerklage abgewiesen und auf Antrag der Klägerin festgestellt, dass dem Beklagten gegenüber der Klägerin kein Zugewinnausgleichsanspruch über den mit Schriftsatz vom 03.02.2003 geltend gemachten Betrag von 19.134,77 EUR hinaus zusteht. Die weitergehende negative Feststellungsklage der Klägerin wurde abgewiesen. Bei seiner Entscheidung hat das Familiengericht den Anspruch des Beklagten auf Zugewinnausgleich als teilweise verjährt angesehen. Außerdem hat es vom unverjährten Teil des Anspruchs in Höhe von 19.134,77 EUR eine Aufrechnungsforderung der Klägerin in Höhe von 3.659,12 EUR wegen einer eigenmächtigen Verfügung des Beklagten über ein den Parteien gemeinsam zustehendes Konto abgezogen.
7Im Berufungsverfahren verfolgt der Beklagte seinen erweiterten Antrag auf Zugewinnausgleich weiter. Er beantragt:
8Das Urteil des AG Balingen vom 06.06.2005 (5 F 370/02) wird teilweise abgeändert:
9Auf die Widerklage wird die Klägerin/Widerbeklagte verurteilt, an den Beklagten/Widerkläger 33.846,70 EUR zu bezahlen zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 19.134,77 EUR seit 19.12.2002 und aus 14.711,93 EUR seit 25.05.2005.
10Die Klägerin beantragt in zweiter Instanz:
11Das Urteil des AG Balingen - Familiengericht - vom 06.06.2005 (5 F 370/02) wird abgeändert.
12Die Widerklage des Beklagten wird abgewiesen.
13Außerdem beantragen beide Parteien, die Berufung der Gegenpartei zurückzuweisen.
14In mündlicher Verhandlung vor dem Senat am 20.12.2005 haben beide Parteien übereinstimmend die negative Feststellungsklage der Klägerin in der Hauptsache für erledigt erklärt.
15Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angegriffenen Urteils (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), wegen des weiteren Vorbringens der Parteien in zweiter Instanz wird auf die gewechselten Schriftsätze und die zur Akte gelangten Urkunden Bezug genommen.
16Die zulässige Berufung des Beklagten hat einen Teilerfolg. Die zulässige Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg.
171. Das Endvermögen des Beklagten beläuft sich auf 187.358,63 EUR. Es setzt sich zusammen aus unstreitigen Geldanlagen in Höhe von 36.182,29 EUR, hinsichtlich derer auf die Aufstellung im Urteil des Familiengerichts Bezug genommen wird, dem hälftigen Miteigentumsanteil am Hausgrundstück ..., aus dem im Eigentum des Beklagten stehenden Pkw ..., der Buchsammlung des Beklagten und aus seinem Wertanteil an der Geldanlage bei der ...-Bank in Zürich. Bezüglich der Buchsammlung geht der Senat von der Wertangabe des Beklagten mit 255,65 EUR aus, weil diese Werke (Titel und Verfasser unbekannt) zwar ein gewisses Repräsentationsbedürfnis des Eigentümers befriedigen mögen, sie jedoch auf dem Markt für antiquarische Bücher keinen dem Anschaffungspreis nahe kommenden Verkehrswert haben. Wegen der Bewertung der übrigen streitigen Positionen übernimmt der Senat die Wertansätze aus dem erstinstanzlichen Urteil, gegen welche durchgreifende Einwendungen in der Berufungsinstanz nicht erhoben wurden. Da beide Parteien in der Ehezeit einen Zugewinn erzielt haben, würde sich eine anders lautende Bewertung der in ihrem hälftigen Miteigentum stehenden Vermögenspositionen auf die Höhe des Ausgleichsanspruchs nicht auswirken.
18Den Aktiva im Endvermögen des Beklagten in Höhe von 228.662,83 EUR stehen Schulden bei der Kreissparkasse in Höhe von unstreitig 41.304,20 EUR gegenüber.
192. Das Anfangsvermögen des Beklagten beträgt umgerechnet 155.860,17 EUR. Es setzt sich zusammen aus
seinen Bankguthaben in Höhe von unstreitig 56.158,25 EUR und dem damals noch in seinem Alleineigentum stehenden Bauplatz .... Dieser hat gegenüber dem reinen Bodenwert bereits eine Wertsteigerung erfahren, weil mit dem Rohbau des späteren Wohnhauses schon begonnen worden war. Die Bewertung durch den Sachverständigen X mit 99.701,92 EUR begegnet keinen Bedenken, zumal sie - bezüglich des reinen Bodenwerts - mit einem früher eingeholten Gutachten des Sachverständigen Y übereinstimmt.
20Der Beklagte vermochte den ihm obliegenden Nachweis, dass er bei Anfang der Ehezeit wirtschaftlicher Eigentümer eines Pkw ... war, nicht zu führen. Zwar legte er diesbezüglich eine auf ihn lautende Rechnung vom 31.01.1990 über 35.880,00 DM vor (Bl. 81 d.A.). Auch wurde der Kaufpreis vom Konto des Beklagten bezahlt. Die Klägerin begründet diesen Umstand in nachvollziehbarer Weise damit, dass nur der Beklagte, nicht jedoch dessen Vater, welcher das Auto bezahlt habe, in den Genuss eines - aus der Rechnung ersichtlichen - Großabnehmer-Rabatts von 12 % des Kaufpreises gelangen konnte. Die Beweisaufnahme durch das Familiengericht in mündlicher Verhandlung vom 07.09.2004 führte zu keinem eindeutigen Ergebnis. Der Vater des Beklagten gab an, er habe den Opel ... erst von seinem Sohn übernommen, als dieser ein neues Fahrzeug gekauft habe. Die als Zeugin vernommene Mutter der Klägerin gab an, Herr S. habe den Opel ... mit Geld bezahlt, welches er zuvor geerbt habe. Das Fahrzeug sei immer in dessen Garage gestanden, vor dem Grundstück der Parteien nur, wenn Herr S. zu Besuch war.
213. Das Endvermögen der Klägerin beläuft sich - nach Abzug des Kredits bei der Sparkasse in entsprechender Höhe wie beim Beklagten - auf 220.278,19 EUR. Den Wert des der Klägerin gehörenden Pkw Opel ... schätzt der Senat gemäß § 287 Abs. 2 ZPO auf 6.000,00 EUR. Dabei ist berücksichtigt, dass die Wertermittlung durch das DAT-Gutachten rund ein Dreivierteljahr nach Zustellung des Scheidungsantrages erfolgt ist und nur den Händlereinkaufspreis wiedergibt (9.500,00 DM). Daher ist davon auszugehen, dass der Verkehrswert am 15.08.1998 um einiges höher lag. Gegen den Wert des Grundstücks ... in ... im Endvermögen der Klägerin mit 47.136,00 EUR werden durch die Parteien keine durchgreifenden Einwendungen erhoben.
224. Das Anfangsvermögen der Klägerin beläuft sich auf 122.322,53 EUR. Dieses setzt sich zusammen aus Guthaben in Höhe von 100.582,40 EUR, dem Grundstück ... in ... mit einem sachverständig ermittelten Wert von 19.694,96 EUR und dem damals noch nicht verwendeten ihr gehörenden Bauholz. Weil weder aus den Aussagen der hierzu vernommenen Zeugen noch aus den vorgelegten Lichtbildern eindeutig entnommen werden kann, zu welchem Zeitpunkt die Balken zugesägt wurden, legt der Senat insoweit den niedrigeren Wertansatz des Sachverständigen X von umgerechnet 2.045,17 EUR zu Grunde.
235. Somit ergibt sich folgende Berechnung des Zugewinnausgleichsanspruchs des Beklagten:
24 Anfangsdatum 09.08.1991
Enddatum 15.08.1998
25 Zugewinn Beklagter
unstreitige Geldanlagen 36.182,29 EUR
1/2 Hausgrundstück ... 135.500,00 EUR
Bücher 255,65 EUR
PKW ... 7.669,38 EUR
Wertanteil ...-Bank 49.055,51 EUR
228.662,83 EUR
Kredit bei Sparkasse -41.304,20 EUR
§ 1375 Abs.1 BGB 187.358,63 EUR
Bankguthaben 56.158,25 EUR
Bauplatz mit Teilrohbau 99.701,92 EUR
PKW ... 0,00 EUR
§ 1374 Abs.1 BGB 155.860,17 EUR
allg- Verbraucherpreis-Jahresindex(2000)
* 98 / 83,6 182.707,00 EUR
Zugewinn: 4.651,63 EUR
unstreitige Geldanlagen 23.300,74 EUR
Grundstück ... 47.136,00 EUR
Sparkasse -888 500,70 EUR
...-Bank -001 89,44 EUR
PKW ... 6.000,00 EUR
261.582,39 EUR
§ 1375 Abs.1 BGB 220.278,19 EUR
Guthaben 100.582,40 EUR
Grundstück ... 19.694,96 EUR
Bauholz (ungesägt) 2.045,17 EUR
§ 1374 Abs.1 BGB 122.322,53 EUR
* 98 / 83,6 143.392,00 EUR
Zugewinn: 76.886,19 EUR
Zugewinn Beklagter 4.651,63 EUR
abz. Zugewinn Klägerin -76.886,19 EUR
Differenz: -72.234,56 EUR
Ausgleichspflicht Klägerin : 36.117,28 EUR
26Das rechnerische Ergebnis liegt über dem vom Beklagten errechneten Ausgleichsanspruch von 33.846,70 EUR. Dies beruht darauf, dass er den hälftigen Wert des Hausgrundstücks ... im Endvermögen beider Parteien - abweichend vom Familiengericht - mit lediglich 106.000,00 EUR annimmt. Weil er nach seiner eigenen Berechnung wegen eines behaupteten höheren Anfangsvermögens in der Ehezeit keinen Zugewinn erzielt habe, wirkt sich die geringere Bewertung des Hausgrundstücks im Endvermögen zu seinen Ungunsten aus und neutralisiert sich nicht, wie dies bei dem nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in erster Instanz auf beiden Seiten vorhandenen Zugewinn der Fall ist.
276. Die durch die Klägerin erhobene Einrede der Verjährung greift gegen einen Teil des Anspruchs auf Zugewinnausgleich durch. Gemäß § 1378 Abs. 3 S. 1 BGB entsteht die Ausgleichsforderung mit der Beendigung des Güterstandes, hier also mit Rechtskraft des Scheidungsurteils am 26.09.2000. Gemäß Abs. 4
der Vorschrift verjährt die Ausgleichsforderung in 3 Jahren. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der (ausgleichsberechtigte) Ehegatte erfährt, dass der Güterstand beendet ist. Dies war hier spätestens am 01.12.2000 der Fall, als dem Beklagten das Rechtskraftzeugnis in Bezug auf das Scheidungsurteil erteilt wurde (Akte AG Balingen 5 F 204/98, Bl. 216). Allerdings war der Lauf der Verjährungsfrist zu diesem Zeitpunkt noch unterbrochen, weil in dem Verfahren über die abgetrennte Scheidungsfolgesache Zugewinnausgleich der Beklagte einen eigenen Auskunftsanspruch geltend machte. Bis Eintritt der Rechtskraft des Schlussurteils am 15.05.2001 hätte der Beklagte in diesem Verfahren seinen Anspruch auf Zugewinnausgleich durch einen Leistungsantrag geltend machen können. Danach begann die Dreijahresfrist des § 1378 Abs. 4 S. 1 BGB zu laufen.
28Die am 03.02.2003 im vorliegenden Verfahren eingereichte Widerklage des Beklagten, mit der er seinen Anspruch auf Zugewinnausgleich in Höhe von 19.134,77 EUR geltend machte, hemmte den Eintritt der Verjährung, allerdings nur in Höhe dieses Betrags zuzüglich der gleichzeitig geltend gemachten Zinsen. Soweit sich der Beklagte gegen die Verjährungseinrede der Klägerin mit Hinweis auf das Urteil des BGH vom 19.01.1994 (FamRZ 1994, 751) verteidigt, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Vielmehr ist er der Auffassung, dass die - ausdrücklich so bezeichnete - Teil(wider)klage den Eintritt der Verjährung nur im Umfang des damaligen Antrags hemmte. Die später nachgeschobene Mehrforderung, die nicht auf einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, sondern lediglich auf den mittlerweile vorliegenden Ergebnissen der Beweisaufnahme beruht, ist verjährungsrechtlich gesondert zu beurteilen (BGH, Urteil vom 02.05.2002, NJW 2002, 2167; zur verjährungsunterbrechenden Wirkung einer Teilklage ebenso Münchener Kommentar zum BGB/Grothe, 4. Aufl., § 203 Rn. 15; Palandt/Heinrichs, 65. Aufl., § 204 Rn. 16). Als der Beklagte am 23.05.2005 seinen erweiterten Klagantrag auf Zugewinnausgleich bei Gericht einreichte, war die Verjährungsfrist von 3 Jahren gemäß § 1378 Abs. 4 BGB bereits abgelaufen.
29Zwar wird unter Berufung auf das Urteil des BGH vom 19.01.1994 (a.a.O.) teilweise vertreten, für die verjährungsunterbrechende Wirkung einer Klage auf Zugewinnausgleich sei es unschädlich, wenn der gestellte Antrag später geändert oder erweitert wird (AG Straubing, Urteil vom 25.11.1994, FamRZ 1995, 1070; ähnlich Schwab, Handbuch des Scheidungsrechts, 5. Aufl., VII Rn. 229). Allerdings betraf der vom BGH entschiedene Sachverhalt keine Teilklage. Vielmehr war der Antrag der Ehefrau ursprünglich darauf gerichtet, ihr den Mieteigentumsanteil des Ehemannes an einem bestimmten Grundstück zu übertragen. Später ging die Ehefrau zu einem Zahlungsantrag über. Dass der wirtschaftliche Wert ihres Begehrens sich hierdurch erhöht haben könnte, ergibt sich aus dem vom BGH in seiner Entscheidung mitgeteilten Sachverhalt nicht. Die Passage in den Entscheidungsgründen, wonach die prozessuale Gestaltung als Haupt- oder Hilfsantrag verjährungsrechtlich ebenso unschädlich sei wie Veränderungen durch Erweiterung oder Beschränkung des Zahlungsbegehrens, betrifft somit nicht den Fall einer offenen oder verdeckten Teilklage.
307. Die Klägerin hat gegen den Anspruch des Beklagten auf Zugewinnausgleich wirksam mit einem Anspruch in Höhe von 3.659,12 EUR aufgerechnet. Diesbezüglich wird auf die durch den Beklagten mit seiner Berufung nicht entkräfteten Ausführungen im Urteil des Familiengerichts Bezug genommen. Rechtlich ist die eigenmächtige Kontoauflösung als ungerechtfertigte Bereicherung des Beklagten (§ 812 BGB), aber auch als unerlaubte Handlung (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB) zu bewerten. Daher kommt es auf den - nicht bewiesenen - Gegeneinwand des Beklagten nicht an, er habe mit dem eigenmächtig abgehobenen Geld gemeinsame Schulden getilgt. Zwar könnte sich hieraus ein Anspruch des Beklagten gegen die Klägerin auf Aufwendungsersatz, Geschäftsführung ohne Auftrag oder Bereicherung durch Befreiung von einer Verbindlichkeit ergeben. Allerdings ist der Beklagte gemäß § 393 BGB nicht berechtigt, gegen einen deliktischen Anspruch der Klägerin eine eigene (Gegen-)Aufrechnung zu erklären.
31Zinsforderungen der Klägerin, welche die Aufrechnungsforderung erhöhen könnten, bestehen nicht. Ihr Anspruch in Höhe von 3.659,12 EUR gilt gemäß § 389 BGB zu dem Zeitpunkt als erloschen, als sich Forderung und Gegenforderung aufrechenbar gegenüberstanden. Dies war bei Entstehen der Forderung auf Zugewinnausgleich mit Rechtskraft der Scheidung, also am 26.09.2000 der Fall. Dass sich der Beklagte damals bereits mit der Rückzahlung der 3.659,12 EUR in Verzug befand, ist von der Klägerin nicht vorgetragen worden.
32Entgegen der Ansicht des Familiengerichts ist die Aufrechnungsforderung der Klägerin nicht von dem unverjährten Teil des Zugewinnausgleichsanspruchs des Beklagten abzuziehen, sondern von dessen Gesamtforderung in Höhe von 36.117,28 EUR. Diese besteht nach der Aufrechnung also noch in Höhe von
32.458,16 EUR. Mit Eintritt der Verjährung ist der hiervon betroffene Teil der Hauptforderung des Beklagten nicht erloschen. Sie kann lediglich prozessual nicht mehr durchgesetzt werden. Dies schließt nicht aus, dass der Beklagte selbst, auch soweit sein Anspruch verjährt ist, mit dieser die Aufrechnung erklären könnte (§ 215 BGB). Eine Aufrechnung gegen die einredebehaftete Forderung ist ebenfalls nicht ausgeschlossen (Münchener Kommentar zum BGB/Schlüter, § 390, Rn. 1 m.w.N.).
338. Soweit die Klägerin mit einer weiteren Bereicherungsforderung in Höhe von 3.834,69 EUR gegen den Beklagten aufrechnen möchte, kann dies den Anspruch auf Zugewinnausgleich nicht schmälern. Zwar hat der Beklagte bei der Ersteigerung des ehelichen Hauses ... die Einbauküche und das Badezimmerinventar mit erworben. Soweit diese Gegenstände fest mit dem Gebäude verbunden waren, handelte es sich um wesentliche Bestandteile des Grundstücks (§ 94 Abs. 2 BGB). Der Rechtsgrund für den Eigentumserwerb ergibt sich aus dem Zuschlagsbeschluss im Versteigerungsverfahren.
34Wären die streitigen Gegenstände mit einem von der Klägerin angegebenen hälftigen Wert von 3.834,69 EUR jedoch nicht Grundstücksbestandteile, so würde es sich um ehelichen Hausrat handeln. Diesbezügliche Ansprüche wären von der Klägerin im Hausrats-Verteilungsverfahren geltend zu machen gewesen. Dieses sieht grundsätzlich eine Verteilung von Hausrat in natura vor. Damit fehlt es am Erfordernis der Gleichartigkeit der Ansprüche als Voraussetzung für die Aufrechnung (§ 387 BGB). Zu einem Zahlungsanspruch wird die Beteiligung eines Ehegatten am gemeinsamen Hausrat erst durch dessen schuldhafte Zerstörung durch den anderen oder nach einer Gerichtsentscheidung im Hausratsverfahren, wonach ein Ehegatte neben oder anstatt der Hausratsteilung auch Wertersatz in Geld vom anderen verlangen kann. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.
359. Der Klägerin steht gegen den Anspruch des Beklagten auf Zugewinnausgleich kein Zurückbehaltungsrecht aus der möglicherweise noch nicht abgeschlossenen Vermögensauseinandersetzung zu. Sie bringt hierzu vor, der Beklagte habe keine vollständige Auskunft über den Bestand des gemeinsamen Kontos bei der ...-Bank in Zürich erteilt. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass Auskunftsansprüche dann nicht bestehen, wenn sich der betreffende Ehegatte die gewünschten Informationen unschwer selbst verschaffen kann. Die Klägerin hat nicht schlüssig vorgetragen, weshalb sie als Mitinhaberin des fraglichen Kontos gehindert sein sollte, selbst entsprechende Belege anzufordern. Auch haben die Parteien gemeinsam eine Aufstellung über den Bestand des Kontos gemacht, wie die Klägerin in einem von ihr verfassten Brief vom 24.08.1998 dem Beklagten bestätigte (Akte Bl. 110).
3610. Die vom Senat zu treffende Kostenentscheidung für das Verfahren in erster und in zweiter Instanz ergibt sich aus §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO und - soweit der Feststellungsantrag der Klägerin in der Hauptsache für erledigt erklärt wurde, aus § 91 a ZPO.
37Dabei geht der Senat davor aus, dass der in der Hauptsache erledigte Auskunftsanspruch gegenüber der Zahlungsklage des Beklagten keinen selbstständigen Streitwert hatte, also auch keine zusätzlichen Kosten verursachte.
38Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Das vorliegende Urteil kann in dem Umfang, wie der Beklagte obsiegt hat, nicht angefochten werden.
39Die Zulassung der Revision beruht auf § 543 Abs. 2 ZPO. Von grundsätzlicher Bedeutung ist nur die Frage, ob die Einreichung der Teilklage die Verjährung des Zugewinnausgleichs teilweise oder vollständig gehemmt hat. Eine auf diese Frage beschränkte Revisionszulassung wird auch in der Literatur als zulässig angesehen (Musielak/Ball, 4. Aufl., § 543 Rn. 12 m. w. N.).
18 UF 189/05
Höhe, Negative feststellungsklage, Geschäftsführung ohne auftrag, Widerklage, Ungerechtfertigte bereicherung, Unerlaubte handlung, Verjährung, Antrag, Wert, Zpo

References: § 287

§ 1375

§ 1374

§ 1375

§ 1374
 § 1378
 § 1378
 BGH 
 § 203
 § 204
 § 1378
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 266
 § 393
 § 389
 § 390
 § 91
 § 543
 § 543