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Timestamp: 2019-08-21 20:09:43+00:00

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Abschnitt 4 ZPO Europäische Vollstreckungstitel nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 Zivilprozessordnung
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Abschnitt 4 - Zivilprozessordnung (ZPO)
§ 1079 hat 1 frühere Fassung und wird in 16 Vorschriften zitiert
Artikel 9 Abs. 1, Artikel 24 Abs. 1, Artikel 25 Abs. 1 und
Artikel 6 Abs. 2 und 3
der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 sind die Gerichte, Behörden oder Notare zuständig, denen die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels obliegt.
§ 1080 wird in 5 Vorschriften zitiert
§ 1082 wird in 1 Vorschrift zitiert
§ 1083 wird in 1 Vorschrift zitiert
§ 1084 wird in 9 Vorschriften zitiert
§ 1085 wird in 1 Vorschrift zitiert
§ 1086 hat 1 frühere Fassung und wird in 6 Vorschriften zitiert
(1) 1Für Klagen nach § 795 Satz 1 in Verbindung mit § 767 ist das Gericht ausschließlich örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Schuldner seinen Wohnsitz hat, oder, wenn er im Inland keinen Wohnsitz hat, das Gericht, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung stattfinden soll oder stattgefunden hat. 2Der Sitz von Gesellschaften oder juristischen Personen steht dem Wohnsitz gleich.
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References: § 1079

§ 1080

§ 1082

§ 1083

§ 1084

§ 1085

§ 1086
 § 795
 § 767