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Timestamp: 2019-12-08 15:14:00+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 1992, 447 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 20.03.1992
https://dejure.org/1992,2393
BGH, 15.04.1992 - 2 StR 574/91 (https://dejure.org/1992,2393)
BGH, Entscheidung vom 15.04.1992 - 2 StR 574/91 (https://dejure.org/1992,2393)
BGH, Entscheidung vom 15. April 1992 - 2 StR 574/91 (https://dejure.org/1992,2393)
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Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen in Tateinheit mit Nötigung - Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit in einer Hauptverhandlung - Geltungsdauer eines Beschlusses nach mehrmaliger Unterbrechung einer Vernehmung
GVG § 174 Abs. 1; StPO § 338 Nr. 6
NStZ 1992, 447
Zwar gilt ein Beschluss, der die Ausschließung der Öffentlichkeit für die Dauer der Vernehmung eines Zeugen anordnet, grundsätzlich bis zur Beendigung des Verfahrens und deckt auch den Öffentlichkeitsausschluss, wenn eine Vernehmung unterbrochen und an einem anderen Verhandlungstag fortgesetzt wird (vgl. BGH NStZ 1992, 447).
Danach kann ein solcher entbehrlich sein, wenn dem Protokoll zu entnehmen ist, dass die Entlassung des Zeugen sofort zurückgenommen wurde und die für den Ausschließungsbeschluss maßgebliche Interessenlage fortbestand, sodass sich die zusätzliche Anhörung zusammen mit der vorausgegangenen als eine einheitliche Vernehmung darstellt (BGH NStZ 1992, 447).
Der Ausschließungsbeschluß deckt den Ausschluß der Öffentlichkeit für die gesamte Dauer der Vernehmung eines Zeugen, auch wenn diese unterbrochen wird (BGH NStZ 1992, 447).
Es liegt auch nicht die von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannte Ausnahme von der Notwendigkeit eines erneuten Gerichtsbeschlusses vor (vgl. BGH NStZ 1992, 447).
Öffentlichkeit des Verfahrens (Ausschluss; Gerichtsbeschluss; Anordnung des …
Auch wenn derselbe Zeuge in der laufenden Hauptverhandlung nochmals unter Ausschluss der Öffentlichkeit vernommen werden soll, ist nach § 174 Abs. 1 Satz 2 GVG grundsätzlich ein neuer Gerichtsbeschluss erforderlich (BGH NStZ 1992, 447 m. w. N.).
Die Notwendigkeit eines erneuten Gerichtsbeschlusses kann zwar ausnahmsweise entfallen, wenn dem Protokoll zu entnehmen ist, dass die Entlassung des Zeugen sofort zurückgenommen wurde und die für den Ausschließungsbeschluss maßgebende Interessenlage fortbestand, so dass sich die zusätzliche Anhörung zusammen mit der vorausgegangenen als eine einheitliche Vernehmung darstellt (BGH NStZ 1992, 447).
Er deckt deshalb auch den Ausschluß der Öffentlichkeit nach mehrmaliger Unterbrechung der Vernehmung (BGH NStZ 1992, 447).
BGH, 22.10.1996 - 1 StR 569/96
Zweifelhafer Ausschließungsbeschluss - Strafschärfung aufgrund einer Stellung als …
Insofern gilt nichts anderes als bei einer unterbrochenen und an einem anderen Hauptverhandlungstag fortgesetzten Zeugenvernehmung (vgl. BGH NStZ 1992, 447).
BGH, 19.07.1994 - 1 StR 360/94
Zeugenvernehmung - Ausschluß der Öffentlichkeit - Wiederholung der Vernehmung
Unter diesen Umständen stellte die weitere Anhörung mit der vorausgegangenen eine einheitliche Vernehmung dar, so daß auch der weitere Ausschluß der Öffentlichkeit durch den zu Beginn dieser Vernehmung gemäß § 174 Abs. 1 GVG ergangenen Gerichtsbeschluß gedeckt war (vgl. BGH NStZ 1992, 447 sowie Mayr in KK 3. Aufl. § 172 GVG Rdn. 3 m.w.Nachw.).
BGH, 03.06.1992 - 5 StR 206/92
Rechtmäßigkeit eines Beschlusses hinsichtlich des Ausschlusses der Öffentlichkeit …
Dies gilt, obwohl hier während der Unterbrechung dieser Vernehmung andere Beweiserhebungen in öffentlicher Verhandlung stattfanden (vgl. BGH Urteil vom 15. April 1992 - 2 StR 574/91 -).
BGH, 20.03.1992 - 2 ARs 151/92
https://dejure.org/1992,2504
BGH, 20.03.1992 - 2 ARs 151/92 (https://dejure.org/1992,2504)
BGH, Entscheidung vom 20.03.1992 - 2 ARs 151/92 (https://dejure.org/1992,2504)
BGH, Entscheidung vom 20. März 1992 - 2 ARs 151/92 (https://dejure.org/1992,2504)
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Gerichtsstand des Zusammenhanges - Zusammenhängende Strafsachen - Inländischer Gerichtsstand
StPO § 3, § 13, § 13 a
NJW 1992, 1635
MDR 1992, 692
Örtliche Zuständigkeit (Begriff des Zusammenhangs; Einwand der Unzuständigkeit; …
§ 13 Abs. 1 StPO kann nur einen weiteren Gerichtsstand für insbesondere von § 7 StPO, § 9 StGB nicht erfasste Fälle begründen und setzt damit also voraus, dass gegen die anderen Beteiligten ein erster Gerichtsstand nach §§ 7 bis 11 StPO gegeben ist (BGHR StPO § 13 Abs. 1 Auslandstat 1).
Allerdings setzt der Gerichtsstand des § 13 StPO voraus, dass für jede Sache ein inländischer Gerichtsstand nach §§ 7 - 11 StPO besteht (BGH, NJW 1992, 1635; NStZ 2009, 221; Scheuten, § 13 Rn 1).
Eine Zuständigkeit des Amtsgerichts wäre gem. §§ 125 Abs. 1, 13 Abs. 1 StPO nur gegeben, wenn auch für die Hehlereitaten ein inländischer Gerichtsstand vorliegen würde (BGH NJW 1992, 1635;… Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 13 Rdn. 2).
Zuständigkeitsbestimmung; Gerichtsstand des Zusammenhangs; …
Dass nach den Angaben der Anzeigeerstatter für die angezeigten US-amerikanischen Staatsangehörigen zu 4., 6., und 9. die örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Stuttgart und für den angezeigten US-amerikanischen Staatsangehörigen zu 7. eine solche des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gemäß § 8 StPO (Wohnsitz oder Aufenthaltsort) begründet ist, bewirkt nicht den Gerichtsstand des Zusammenhangs (§ 13 Abs. 1 StPO) für die weiteren angezeigten Personen; denn dieser setzt für jede Strafsache das Bestehen eines inländischen Gerichtsstands voraus (vgl. BGH NJW 1992, 1635;… Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. § 13 Rdn. 1).

References: § 174
 § 338
 BGH 
 BGH 
 § 174
 BGH 
 § 174
 BGH 
 § 172
 BGH 
 § 3
 § 13
 § 13

§ 13
 § 7
 § 9
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 8
 BGH 
 § 13