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Timestamp: 2020-07-04 14:36:04+00:00

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Rechtliche Informationen - Landshuter-Hochzeit (en)
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§8a Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
§10 Gewährleistung § 11 Haftungsbeschränkungen
Landshuter Hochzeit Verwaltungs-GmbH
v.d.d. Geschäftsführer Dr. Ernst Pöschl
Durch Anklicken des Buttons "Bestellung senden" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
Die in unserem Online-Shop genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zuzüglich etwaiger Versandkosten.
Für die Lieferung innerhalb Deutschlands berechnen wir pro Bestellung folgende Versandkosten: 5,00 EUR brutto
Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht anders angegeben, 3 - 7 Werktage, wobei bei Vorkassezahlungen die Frist erst mit Gutschrift des Zahlbetrages auf unserem Konto zu laufen beginnt.
Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten; geleistete Zahlungen werden erstattet.
Die Zahlung erfolgt nur gegen Vorkasse.
Kommen Sie in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Grün-den in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Telefax: 0871 - 274653
E-Mail: info@landshut-hochzeit.de
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,-- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbind-lich durch Anklicken des Buttons [in den Warenkorb] in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons [Warenkorb] unverbindlich ansehen. Die Produkte können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons [Löschen] wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie den Button [zur Kasse]. Bitte geben Sie dann Ihre Daten ein. Die Pflichtangaben sind mit einem * gekennzeichnet. Eine Registrierung ist nicht erforderlich. Ihre Daten werden verschlüsselt übertragen. Nach Eingabe Ihrer Daten und Auswahl der Zahlungsart gelangen Sie über den Button [Eingaben prüfen] zur Bestellseite, auf der Sie Ihre Eingaben nochmals überprüfen können. Durch Anklicken des Buttons [Kaufen / kostenpflichtig bestellen] schließen Sie den Bestellvorgang ab. Der Vorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Auf den einzelnen Seiten erhalten Sie weitere Informationen, z.B. zu Korrekturmöglichkeiten.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelangen nur zur Anwendung, wenn der Vertragspartner Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist.
Auf Verbraucher gem. § 13 BGB finden diese AGB keine Anwendung.
Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. AGB des Käufers finden keine Anwendung, auch wenn der Verkäufer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
Unsere Erklärungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag enthalten im Zweifel keine Übernahme einer Garantie. Für die Übernahme von Garantien gilt: Maßgeblich sind nur ausdrückliche schriftliche Erklärungen.
Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB. Individuelle Abreden bedürfen der Schriftform. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist die schriftliche Vereinbarung maßgebend.
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss dem Verkäufer gegenüber abzugeben sind (z. B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, usw.), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax, im Übrigen ist die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per E-Mail, ausreichend, sofern der Zugang gewährleistet ist. Den Besteller trifft die Beweislast.
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung senden" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer ist der schriftliche Kaufvertrag, einschließlich dieser AGB. Als Kaufvertrag gilt die E-Mail-Bestätigung (§ 2 Abs. 1). Diese gibt alle Abreden zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Ergänzungen und Abänderungen bedürfen der Schriftform.
Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung sowie Darstellungen sind nur annähernd maßgeblich. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung. Handelsübliche Abweichungen sind zulässig. Dies gilt nicht, wenn die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck beeinträchtigt wird.
Der Käufer verpflichtet sich, alle Beträge spätestens 7 Tage nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen. Skonto wird nicht gewährt. Maßgeblich ist der Eingang des Betrages beim Verkäufer.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Maßgeblich sind die Angaben zu den akzeptierten Zahlungsmethoden auf der Rechnung. Lieferung erfolgt nur gegen Vorauskasse.
Nach erfolglosem Ablauf der 7-Tages-Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung in Zahlungsverzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs mit 8 Prozentpunkten über dem jeweilig gültigen Basiszinssatz p. a. zu verzinsen. Der Verkäufer behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. § 353 HGB bleibt unberührt.
Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleibt § 6 Abs. 5 unberührt.
Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass der Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird (z. B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so ist der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung berechtigt. In diesem Fall steht ihm ein Rücktrittsrecht zu.
Sämtliche Preise sind Nettopreise. Verpackungs- und Versandkosten sind in den ausgewiesenen Preisen nicht enthalten.
§5 Lieferung, Versand und Gefahrenübergang
Die Waren werden versendet (Versendungskauf). Soweit nicht anderes vereinbart ist, ist der Verkäufer berechtigt, die Art der Versendung (insbes. Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen.
Vom Verkäufer in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist/ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Die Lieferfristen und Liefertermine beziehen sich auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spedi-teur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten. Vorrätige Ware wird in der Regel innerhalb von 2 - 7 Tagen nach Zahlungseingang ausgeliefert.
Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist der Verkäufer zu Teillieferungen auf seine Kosten berechtigt, soweit dies zumutbar ist.
Gerät der Verkäufer mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz nach Maßgabe dieser AGB beschränkt.
§6 Gewährleistung, Rückgabe und Haftung für sonstige Mängel
Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. Garantien werden nur im Rahmen individualvertraglicher Abreden übernommen. Dem Käufer wird kein Rückgaberecht eingeräumt. Die Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB gilt auch dann, wenn der Kunde Besteller im Sinne von § 14 BGB ist und die Bestellung in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt. Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von 7 Tagen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Käufer offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von 3 Tagen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung des Verkäufers für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
Grundlage der Mängelhaftung ist die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten die als solche bezeichneten Produktbeschreibungen. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S 2 und 3 BGB).
Der Verkäufer ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten. Der Käufer hat die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Stellt sich ein Mangelbeseitigungsverlangen als unberechtigt heraus, kann der Verkäufer Ersatz der hieraus entstandenen Kosten verlangen.
Die gesetzliche Gewährleistungsfrist für neue Ware wird auf ein Jahr begrenzt. Der Gewährleistungsausschluss gilt nicht, soweit es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann. Hinsichtlich weiterer Einschränkungen des Ausschlusses siehe auch § 7 Abs. 9, § 8 dieser AGB.
Schlägt die zweimalige Nacherfüllung fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Weitere Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche des Käufers.
Die oben aufgeführten Verkürzungen der Gewährleistungsfristen gelten nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels oder auf vorsätzliches Verhalten oder grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet hiervon sind auch deliktische Haftungen, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz. Unbeschadet von den oben aufgeführten Verkürzungen bleibt des Weiteren § 7 dieser AGB.
Der Verkäufer haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruht, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzungen sowie Arglist seitens des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruht, haftet er nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit der Verkäufer, seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem der Verkäufer bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben hat, haftet dieser auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Verkäufer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheitsgarantie erfasst ist.
Der Verkäufer haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Haftung erfolgt jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Auslieferung.
Der Verkäufer behält das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung.
Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen hat der Käufer schriftlich den Verkäufer zu benachrichtigen, damit Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den entstandenen Ausfall.
Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt dem Verkäufer jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (inkl. Umsatzsteuer) seiner Forderung ab, die ihm aus einer Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Verkäufer verpflichtet sich jedoch, diese Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann der Verkäufer verlangen, dass der Käufer die abgetretenen Forderungen der Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörenden Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, in Abhängigkeit vom Streitwert das Amtsgericht Landshut oder die Kammer für Handelssachen des Landgerichts Landshut zuständig.
Tue and Fri 8am - 12am

References: §8

§10
 § 11
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 14
 § 13
 § 353
 § 6

§5

§6
 § 377
 § 14
 § 7
 § 8
 § 7
 § 438
 § 771
 § 771