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Timestamp: 2019-03-23 06:23:19+00:00

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Umweltschutzbehörden 1 Der Vollzug der im Teil A des Verzeichnisses zu dieser Verordnung genannten Gesetze und der zu diesen Gesetzen ergangenen Rechtsverordnungen sowie sonstigen Verordnungen EGVerordnungen und des § 93 b Abs
zuständige Behörde kann im Einzelfall die Vorlage der Betriebskenndaten als Dokument verlangen oder Ausnahmen von den Anforderungen der in Satz 2 genannten Richtlinie
Das Abfallwirtschaftskonzept ist fortzuschreiben und der zuständigen Behörde im Abstand von fünf Jahren und bei wesentlichen Änderungen erneut
Behördenaufbau 1 Oberste Abfallwirtschaftsbehörde ist das Ministerium für Umwelt und Naturschutz Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ministerium obere Abfallwirtschaftsbehörde die Bezirksregierung untere
§ 6 Absatz 3 erhält folgende Fassung 3 Dem Prüfungsausschuss gehören Vertretungen folgender Gruppen an 1 FachlehrerFachberater der Landwirtschaftskammer Nordrhein Westfalen oder Mitarbeiter des Landesbetriebes Wald und
Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz. Das Ausführungsgesetz zum Tierseuchengesetz AGTierSGNRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 29 November 1984 GV NRW S 754 ber
Gemeinschaftswaldgesetzes. Das Gesetz über den Gemeinschaftswald im Land Nordrhein Westfalen Gemeinschaftswaldgesetz vom 8 April 1975 GV NRW S 304 zuletzt geändert durch Artikel 18 Erster Teil des Gesetzes vom
und des § 16 Landesforstgesetz nach Beratung mit dem Landtagsausschuß für Ernährung Land Forst und Wasserwirtschaft und 3 aufgrund des § 36 und des § 37 Abs
Der Fischfang mit Elektrizität darf nur mit Genehmigung der unteren Fischereibehörde und nur mit Zustimmung des Fischereiberechtigten und nur für folgende Zwecke ausgeübt werden a zu wissenschaftlichen Arbeiten
Belastungsausgleich 1 Für die wesentlichen Belastungen die den Kreisen und kreisfreien Städten durch die neu übertragenen Aufgaben nach §
Konnexitätsausführungsgesetzes ist das Ministerium für Umwelt und Naturschutz Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Gebieten Gründe des öffentlichen Wohls insbesondere die Sicherstellung erforderlicher Untersuchungskapazitäten die Einhaltung einheitlicher Untersuchungsstandards oder die Erreichbarkeit von Untersuchungszielen die Errichtung
Beamtinnen und Beamte der Träger nehmen ihre Aufgaben im Verwaltungsrat im Rahmen ihres Hauptamtes
Gewährträgerhaftung. Die Träger der Untersuchungsanstalt haften für Verbindlichkeiten der Untersuchungsanstalt im Verhältnis ihrer Stimmenanteile im Verwaltungsrat unbeschränkt soweit nicht Befriedigung aus dem Vermögen der
Durch das Gesetz wurde die staatliche Behördenstruktur bereinigt indem Sonderbehörden aufgelöst und in die allgemeine Verwaltung integriert
Zu Nr 3 § 2 Kontrollpersonal. Die Überschrift wird dem neuen Regelungsbereich angepasst Buchstabe a. Die Bestimmungen über Personal im bisherigen Absatz 1 ergeben sich inzwischen aus EUund Bundesrecht
Da die bisherige Landesregelung für Pflanzen und Pflanzenteile die sich bewährt hat weitergehender ist als die Regelungen des Bundes und der EU soll sie erhalten bleiben
Diese prinzipielle Zuständigkeitszuweisung ändert nichts daran dass den Kommunen neue Aufgaben des Umweltrechts entsprechend dem Konnexitätsprinzip nur gegen Gewährung eines entsprechenden Belastungsausgleichs übertragen werden
Die anlagenbezogene Zuständigkeit der Bezirksregierungen wird auf den Kernbestand staatlicher Verantwortung beschränkt und nur noch besonders umweltrelevante Anlagen verbleiben in staatlicher
bis 62 enthält Anhang II die bodenschutzrechtlichen Zuständigkeiten zum Vollzug der bundes und landesrechtlichen
Die Bezüge für die den kommunalen Körperschaften gestellten Tarifbeschäftigten werden weiterhin vom Landesamt für Besoldung und Versorgung gezahlt und sind somit bei der Kostenpauschale hinsichtlich des Personalaufwandes nicht zu
Die Erfahrungen aus den Lebensmittelskandalen insbesondere der jüngeren Vergangenheit zeigen dass es einer effizienten qualitativ homogenen und leistungsstarken staatlichen Kontrolle bedarf um die Sicherheit von Lebensmitteln
Satz 3 spiegelt den Wunsch des Gesetzgebers wider dass die Untersuchungsanstalten möglichst Schwerpunkte bei der Untersuchung von Lebensmitteln und Futtermitteln bilden sollen
Von dieser im Regelfall geltenden Aufsicht gibt es eine Ausnahme für die Fälle in denen der Verwaltungsrat gemäß § 8 Abs
In der Überschrift von Artikel 3 wird nach dem Semikolon das Wort AußerKraftTreten ersetzt durch das Wort Berichtspflicht Artikel
Diese Streitigkeiten stellen einen klar abgrenzbaren Teilbereich von Zivilklagen dar die strukturell den bereits in § 15a EGZPO vorhandenen Sachgebieten vergleichbar sind
Am 4 September wurde die Öffentlichkeit durch eine Berichterstattung der NRZ Mülheim erstmalig darüber informiert dass es über Mülheim eine Flugroute namens KUBIM gibt
Haben die Mittelkürzungen im Bereich der Frauenhäuser unmittelbar oder mittelbar zu einer Reduzierung der Unterbringungsplätze
Wortlaut der Kleinen Anfrage 1795 vom 7 August 2007 60 Jahre nach Kriegsende sehen sich Juden die in Deutschland leben mit einem Ausmaß an Antisemitismus konfrontiert den Forscher als alarmierend bezeichnen
Wortlaut der Kleinen Anfrage 1809 vom 7 August 2007 Laut eines Berichtes des Fernsehmagazins FAKT vom 02 Juli 2007 handeln Mitglieder der NPD und andere Rechtsextremisten mit gebrauchten Ausrüstungsgegenständen der Bundespolizei und
Am 4 Mai 2007 wurde der Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes Drucksache 144232 der im Wesentlichen Änderungen zum Bereich Kumulieren und Panaschieren und sonstige Abweichungen zum
Die SPDFraktion kündigte an sich in ihrer am folgenden Wochenende vorgesehenen Fraktionstagung mit den Komplexen Kommunalwahlgesetz und Reform der Gemeindeordnung noch einmal intensiv auseinanderzusetzen und für die Plenarberatungen zu
§ 55 wird wie folgt geändert a. In Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt. Der Bürgermeister ist verpflichtet einem Ratsmitglied auf Verlangen Auskunft zu erteilen oder zu einem Tagesordnungspunkt Stellung zu nehmen
Der Vorsitzende der Landschaftsversammlung erhält neben den Entschädigungen die den Mitgliedern der Landschaftsversammlung nach den Absätzen 1 bis 5 zustehen eine durch Satzung festzusetzende angemessene Aufwandsentschädigung
Die Aufsichtsbehörde hat die Genehmigung und die Unternehmenssatzung oder ihre Änderung in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt bekannt zu machen
Artikel XI InKraftTreten 1 Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in

References: § 93

§ 6
 § 16
 § 36
 § 37
 § 2
 § 8
 § 15

§ 55