Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.04.2005&Aktenzeichen=I%20ZR%20314/02
Timestamp: 2019-06-20 12:30:42+00:00

Document:
https://dejure.org/2005,100
BGH, 07.04.2005 - I ZR 314/02 (https://dejure.org/2005,100)
BGH, Entscheidung vom 07.04.2005 - I ZR 314/02 (https://dejure.org/2005,100)
BGH, Entscheidung vom 07. April 2005 - I ZR 314/02 (https://dejure.org/2005,100)
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UWG § 3 a. F.; § 5 Abs. 5 Satz 1
Zur Erwartung unverzüglicher Auslieferung, wenn kein Hinweis auf längere Lieferzeiten erfolgt
UWG § 3 a.F.; § 5 Abs. 5 Satz 1
Irreführende Werbung; Verbot irreführender Angaben über die Lieferbarkeit von beworbener Ware
Internetversandhandel - Hinweispflicht auf längere Lieferfristen
Hinweispflicht bezüglich Lieferfrist
UWG § 3 (a.F.) § 5 Abs. 5 S. 1
Unverzügliche Auslieferung, wenn kein Hinweis auf längere Lieferzeiten erfolgte
Zentrale Hinweise können für einen Internetauftritt rechtswirksam in einem "Impressum” angegeben werden
§§ 3 a.F., 5 Abs. 5 Satz 1 UWG
Zu erwartender Auslieferungszeitpunkt beim Internetversandhandel; Wettbewerbsrecht, Internetrecht
Internet-Versandhandel - Streit um Lieferfrist für eine Kaffeemaschine: Irreführende Werbung?
Zügiger Internet-Versand ist Pflicht
Pflicht zur Lieferzeitangabe bei Internet-Einkäufen
Verzögerte Lieferbarkeit im Internetversandhandel
Über Link aufrufbare Lieferkonditionen ausreichend
§ 5 Abs. 5 Satz 1 UWG
Die Werbung eines Internet-Versandhauses ist irreführend, wenn sie nicht den Hinweis enthält, dass erst in drei bis vier Wochen geliefert wird.
UWG a. F. §§ 3, 5 Abs. 5 Satz 1
Irreführung durch Werbung im Internet-Versandhandel ohne Hinweis auf Lieferfrist bei fehlender Möglichkeit sofortiger Lieferung ("Internet-Versandhandel")
Bewerbung von nicht sofort zur Auslieferung bereitstehenden elektrischen Küchenartikeln nicht notwendigerweise irreführend
Verfügbarkeit von online angebotenen Waren
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 7.4.2005, I ZR 314/02 (Internetversandhandel)" von RA Noogie C. Kaufmann, original erschienen in: MMR 2005, 533 - 534.
Unter diesen Umständen ist bei der Prüfung der Irreführung das Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers maßgeblich, der die situationsadäquate Aufmerksamkeit aufbringt (st. Rspr.; vgl. BGHZ 156, 250, 252 - Marktführerschaft; BGH, Urt. v. 7.4.2005 - I ZR 314/02, GRUR 2005, 690, 691 f. = WRP 2005, 886 - Internet-Versandhandel;… Urt. v. 7.7.2005 - I ZR 253/02, GRUR 2005, 877, 879 = WRP 2005, 1242 - Werbung mit Testergebnis).
Ob eine Werbung irreführende Angaben enthält, bestimmt sich maßgeblich danach, wie der angesprochene Verkehr die beanstandete Werbung aufgrund ihres Gesamteindrucks versteht (…BGH, Urt. v. 16.12.2004 - I ZR 222/02, GRUR 2005, 438, 440 = WRP 2005, 480 - Epson-Tinte; Urt. v. 7.4.2005 - I ZR 314/02, GRUR 2005, 690, 691 f. = WRP 2005, 886 - Internet-Versandhandel).
Es ist daher naheliegend, dass er diejenigen Seiten aufrufen wird, die er zur weiteren Information über die Geldanlage benötigt (vgl. BGH GRUR 2005, 690, 692 - Internet-Versandhandel).
OLG Hamm, 11.08.2015 - 4 U 69/15
Verbraucherschutz: Lockangebot beim Internethandel mit Elektrofahrrädern …
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem vom Verfügungsbeklagten in diesem Zusammenhang angeführten Urteil des BGH vom 07.04.2005 - I ZR 314/02 - (Internet-Versandhandel), hier zitiert nach .
Für die Beurteilung, ob eine Werbung irreführend ist, kommt es darauf an, welchen Gesamteindruck sie bei den angesprochenen Verkehrskreisen hervorruft (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2004 - I ZR 222/02, GRUR 2005, 438, 440 = WRP 2005, 480 - Epson-Tinte; Urteil vom 7. April 2005 - I ZR 314/02, GRUR 2005, 690, 692 = WRP 2005, 886 - Internet-Versandhandel).
Für die Beurteilung, ob eine geschäftliche Handlung irreführend ist, kommt es darauf an, welchen Gesamteindruck sie bei den maßgeblichen Verkehrskreisen hervorruft (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2004 - I ZR 222/02, GRUR 2005, 438, 440 = WRP 2005, 480 - Epson-Tinte; Urteil vom 7. April 2005 - I ZR 314/02, GRUR 2005, 690, 692 = WRP 2005, 886 - Internet-Versandhandel).
a) Ob eine Werbung irreführende Angaben enthält, bestimmt sich maßgeblich danach, wie der angesprochene Verkehr die beanstandete Werbung auf Grund ihres Gesamteindrucks versteht (BGH GRUR 2005, 690, 691 - Internet-Versandhandel).
Für die Bestimmung des Verkehrsverständnisses ist auf einen situationsadäquat durchschnittlich aufmerksamen, informierten und verständigen Verbraucher abzustellen, der der Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt (BGH GRUR 2005, 690, 691 - Internet-Versandhandel m.w.N.).
Diese Grundsätze gelten auch für die Werbung im Internet in entsprechender Weise (BGH GRUR 2005, 690, 692 - Internet-Versandhandel m.w.N.).
Aus dem gleichen Grund führt auch die Entscheidung "Internetversandhandel" (BGH GRUR 2005, 690) zu keinem anderen Ergebnis.
OLG Hamm, 22.04.2010 - 4 U 205/09
Im Übrigen hat sich der Beklagte bei dieser Formulierung auch lediglich an dem Leitsatz der Entscheidung des Bundesgerichtshofes "Internet-Versandhandel" (WRP 2005, 886) orientiert, in dem der Bundesgerichtshof ebenfalls von einem unmissverständlichen Hinweis auf abweichende Lieferfristen gesprochen hat.
Denn nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (WRP 2005, 886 - Internet-Versandhandel) bedeutet eben ein kommentarloses Internetangebot, dass die beworbene Ware unverzüglich versandt werden kann, also auf jeden Fall verfügbar ist.
OLG Hamm, 17.03.2009 - 4 U 167/08
LG Hamburg, 03.03.2009 - 312 O 637/08
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Werbung eines …
LG Hamburg, 11.09.2009 - 312 O 637/08
Wettbewerbswidrigkeit eines Warenangebots ohne ausreichende Liefermöglichkeit
LG Osnabrück, 22.12.2010 - 1 O 2937/10
Wettbewerbsverstoß: Bezeichnung eines Sitzes einer Rechtsanwaltskanzlei mit zwei …
LG Münster, 17.12.2009 - 25 O 222/09
Anbieter auf der Fahrzeugplattform mobile.de sind keine Onlinehändler
LG Frankfurt/Main, 01.11.2006 - 8 O 164/06
Widerrufs- und Rückgabebelehrung - parallele Verwendung wettbewerbswidrig
LG Hamburg, 20.07.2006 - 327 O 23/06
Unlauterer Wettbewerb: Irreführende Werbung durch die Bezeichnung der …
LG Osnabrück, 01.09.2005 - 18 O 472/05
Unlauterer Wettbewerb: Irreführende Werbung durch unzutreffende Angaben über die …

References: § 3
 § 5
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 BGH 
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