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Rechtsanwaltskanzlei Bettina Krause - Fachanwaltskanzlei für Gewerblichen Rechtsschutz - AKTUELLES
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29.11.2011Vorsicht bei E-Mail-Marketing!
Aus Unternehmersicht ist E-Mail-Marketing eine schnelle, kostengünstige und praktische Methode, um viele potenzielle Kunden zu erreichen. Doch Vorsicht: Grundsätzlich ist E-Mail-Marketing unzulässig, egal ob sich die Informationen an Privatpersonen oder an Gewerbetreibende richten, und unabhängig davon, ob sie explizit als Werbung gekennzeichnet sind oder beispielsweise als Newsletter bezeichnet werden.
Den gesamten Beitrag lesen Sie hier...
18.11.2011Was Gründer über Markenrecht wissen sollten (Teil II)
"Markenrecht - ein komplexes Thema für Gründer - doch zum Glück hat sich unsere Fachbeitragsautorin Bettina Krause, ihres Zeichens Fachanwältin für Markenrecht, dazu bereit erklärt, in einer Videoserie auf die dringendsten Fragen zu antworten. Viel Vergnügen!"
Video-Interview mit Bettina Krause...
19.07.2011Was Gründer über Markenrecht wissen sollten
11.05.2011Kolumne - Die 7 goldenen Marken-Regeln
Lesen Sie die komplette Kolumne hier...
07.04.2011BGH - Störerhaftung
BGH AZ V ZR 44/10, Urteil vom 17.12.2010
Störerhaftung wegen nicht genehmigter Verwertung von Grundstücksfotos
07.04.2011BGH - Unzulängliche Bevorratung
b) Zielt ein Unterlassungsantrag durch Formulierungen wie "für Lebensmittel wie nach-folgend abgebildet zu werben" auf das Verbot der konkreten Verletzungsform ab, stellen weitere in den Antrag aufgenommene, die konkrete Verletzungsform be-schreibende Merkmale grundsätzlich eine unschädliche Überbestimmung dar.
BGH AZ I ZR 183/09, Urteil vom 10.02.2011
unzulängliche Bevorratung
07.04.2011UWG - Kinderstühle im Internet
a) Der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten dort die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsnagebote ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomatischen Verfahren einzustellen, ist nicht verpflichtet, sämtliche verkaufsnagebote, die die Marken eines Markeninhabers anführen, einer manuellen Bildkontrolle darauf zu unterziehen, ob unter den Marken von den Originalerzeugnisse abweichende Produkte angeboten werden.
b) Der Betreiber eines Internetmarktplatzes haftet regelmäßig nicht nach §§ 3, 6 Abs. 2 Nr. 6, § 8 Abs. 1 UWG als Täter oder Teilnehmer, wenn in Angeboten mit Formulierungen "ähnliche" oder "wie" auf Marken eines Markeninhabers Bezug genommen wird.
c) Die Grundsätze der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung nach § 823 Abs. 1 BGB sind auf die wettbewerbs-rechtliche Abmahnung nicht übertragbar.
BGH AZ I ZR 139/08 Urteil vom 22.07.2010
07.04.2011BGH - Perlentaucher
a) Genießt ein Schriftwerk allein aufgrund seiner sprachlichen Gestaltung Urheberrechtschutz, so stellt eine Zusammenfassung des gedanklichen Inhalts in eigenen Worten grundsätzlich eine urheberrechtlich unbedenkliche freie Benutzung dieses Schriftwerks im Sinne des § 24 Abs. 1 UrhG dar. Enthält eine solche Zusammenfassung auch Formulierungen, auf denen die schöpferische Eigenart des Schriftwerks beruht, kommt es für die Prüfung, ob eine abhängige Bearbeitung (§ 23 Satz 1 UrhG) oder eine freie Benutzung (§ 24 Abs. 1 UrhG) vorliegt, darauf an, ob die Zu-sammenfassung trotz dieser Übereinstimmungen in der Gesamtschau einen so großen äußeren Abstand zum Schriftwerk einhält, dass sie als ein selbständiges Werk anzusehen ist.
c) Die Bestimmung des § 12 Abs. 2 UrhG regelt einen zusätzlichen Schutz des Urhebers vor der Veröffentlichung seines Werkes, nicht aber eine Beschränkung seiner Rechte nach der Veröffentlichung. Soweit eine Inhaltsangabe zugleich als Bearbeitung oder Umgestaltung des Werkes anzusehen ist, ist ihre Veröffentlichung oder Verwertung daher nach § 23 Satz 1 UrhG stets nur mit Einwilligung des Urhebers des bearbeiteten oder umgestaltteten Werkes zulässig.
c) Für die Beurteilung, ob die Benutzung eines zeichens im Sinne des § 23 MarkenG gegen die guten Sitten verstößt, ist es nicht relevant, ob die Zeichenbenutzung im Zusammenhang mit einer Urheberrechtsverletzung steht.
BHG, Urteil vom 1, Dezember 2010 - 1 ZR 12/08 - OLG Frankfurt am Main
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References: BGH 

BGH 
 § 8
 § 823

BGH 
 § 24
 § 12
 § 23
 § 23