Source: https://www.hadelnhilft.de/wohnsitzregelung/
Timestamp: 2019-10-20 11:53:58+00:00

Document:
Wohnsitzregelung - cadenbergehilft Webseite!
Informationen zur Wohnsitzregelung für anerkannte Flüchtlinge gem. § 12a AufenthG für Niedersachsen
Mit dem am 06.08.2016 in Kraft getretenen „Integrationsgesetz“ wurde eine „Wohnsitzregelung“ für
Asylberechtigte (§ 25 Abs. 1 AufenthG), Flüchtlinge (§ 25 Abs. 2 Satz 1 Alternative 1 AufenthG), subsidiär Schutzberechtigte (§ 25 Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 AufenthG) und Menschen, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 22 AufenthG (Aufnahme im Einzelfall), § 23 AufenthG (Aufnahmeprogramme des Bundes oder der Länder) oder § 25 Absatz 3 AufenthG (nationales Abschiebungsverbot) besitzen, eingeführt.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Einführung dieser Regelung, die das Recht auf freie Wohnsitzwahl von Menschen einschränkt. Zudem erschwert die Wohnsitzauflage oftmals - entgegen der Zielsetzung des Gesetzes - die weitere Integration.
1. Für welches Gebiet gilt die Wohnsitzauflage?
Die Wohnsitzauflage gilt grundsätzlich für das Bundesland, wo man auch sein Asylverfahren durchlaufen hat. Personen, die in Niedersachsen ihr Asylverfahren durchlaufen haben, müssen also nach Erhalt eines Schutzstatus für drei weitere Jahre in Niedersachsen verbleiben. Andere Bundesländer haben die neue gesetzliche Möglichkeit auch dazu genutzt weitere Auflagen für einen bestimmten Ort im Bundesland zu ermöglichen. Niedersachsen macht davon keinen Gebrauch.
2. Ab wann gilt die Wohnsitzauflage?
Die Wohnsitzauflagen nach § 12a AufenthG gelten rückwirkend ab dem 01.01.2016. Sollten Sie aber nach dem 01.01.2016 anerkannt worden sein oder zum ersten Mal eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben UND bereits vor dem 06.08.2016 umgezogen sein bzw. Maßnahmen ergriffen haben, um umzuziehen, so wird es Ihnen in der Regel erlaubt werden in dem Bundesland zu bleiben, das Sie sich ausgesucht haben; die Bundesländer haben sich nämlich darauf geeinigt, dass es sich in diesen Fällen um einen „Härtefall“ handelt (s. auch Punkt 3; Ausnahme
Nordrhein-Westfalen (NRW)).
3. Wann gilt die Wohnsitzauflage nicht?
der Flüchtling, sein/e Ehegatte/in, eingetragene_r gleichgeschlechtliche_r Lebenspartner_in oder minderjähriges Kind eine
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit mindestens 15 Stunden wöchentlich aufnimmt oder aufgenommen hat, und damit
mindestens 710 Euro netto verdient werden, oder
Laut der Gesetzesbegründung zählen hierzu ausdrücklich auch:
Auch ist die Wohnsitzverpflichtung auf Antrag aufzuheben, wenn Ehegatte/in, eingetragene_r gleichgeschlechtliche_r Lebenspartner_in oder minderjähriges Kind an einem anderen Wohnort leben. Darüber hinaus muss die Wohnsitzauflage auf Antrag zur Vermeidung einer Härte aufgehoben oder geändert werden. Eine Härte liegt insbesondere vor, wenn:
Dies kann etwa der Fall sein, wenn der/die Partner_in gewalttätig oder gewaltbetroffen ist und die Wohnsitzverpflichtung dem Schutzbedarf entgegensteht.
Antrag auf Aufhebung oder Änderung der Wohnsitzauflage bei der Ausländerbehörde des tatsächlichen/ aktuellen Wohnortes mit Begründung
bei Ablehnung des Antrages durch die Ausländerbehörde: Eilantrag & Klage beim Verwaltungsgericht einlegen
Was kann man in den unterschiedlichen Situationen erwarten?
Personen, die das Asylverfahren in Niedersachsen durchlaufen haben bzw. von einer niedersächsischen Ausländerbehörde ihre erste Aufenthaltserlaubnis erhalten haben
Personen, die einfach in Niedersachsen bleiben
Diese Personen können innerhalb von Niedersachsen
ihren Wohnsitz frei wählen. Die
Regelungen/Erfordernisse der Sozialleistungsträger
sind allerdings zu berücksichtigen, sofern Leistungen
Personen, die sich vor dem 06.08.2016 um einen
Diese Personen werden regelmäßig im Bundesland, das
Umzug in ein anderes Bundesland gekümmert haben
sie sich ausgesucht haben, bleiben dürfen (Ausnahme
bzw. schon dorthin umgezogen sind
möglich in NRW).
Personen, die nach dem 06.08.2016 angefangen haben
Wenn kein Fall von §12a Abs. 1 S. 2 AufenthG vorliegt
sich um einen Umzug in ein anderes Bundesland zu
(s. Punkt 3), kann in diesen Fällen damit gerechnet
kümmern bzw. erst dann dorthin umgezogen sind
werden, dass die Behörden im anderen Bundesland auf
die Verpflichtung, in Niedersachsen Wohnsitz zu
nehmen, verweisen werden. Falls eine Rückkehr nach
Niedersachsen von den Betroffenen nicht erwünscht ist,
kann ein gerichtliches Verfahren eingeleitet werden.
 Personen, die das Asylverfahren in einem anderen Bundesland durchlebt haben bzw. von einer nicht-niedersächsischen Ausländerbehörde ihre erste Aufenthaltserlaubnis erhalten haben
In diesen Fällen kann davon ausgegangen werden, dass
Umzug nach Niedersachsen gekümmert haben bzw.
das Bundesland, wo das Asylverfahren stattgefunden
nach Niedersachsen umgezogen sind
hat, mit dem Umzug einverstanden ist und dass eine
Anmeldung in Niedersachsen möglich sein wird. In den
Fällen, in denen die Personen in NRW ihr
Asylverfahren durchlaufen haben bzw. dort erstmals
eine für § 12a AufenthG relevante Aufenthaltserlaubnis
erhalten haben, ist zu erwarten, dass die Zustimmung
zum Umzug nicht automatisch, aber in der Regel nach
einer Einzelfallprüfung erfolgt.
Wenn kein Fall von § 12a Abs. 1 S. 2 AufenthG
sich um einen Umzug nach Niedersachsen zu kümmern
vorliegt (s. Punkt 3), kann in diesen Fällen damit
bzw. nach Niedersachsen umgezogen sind
gerechnet werden, dass die niedersächsischen
Behörden auf die Verpflichtung im Bundesland, wo das
Asylverfahren stattgefunden hat, Wohnsitz zu nehmen,
verweisen werden. Falls eine Rückkehr in dieses
Bundesland von den Betroffenen nicht erwünscht ist,
- http://www.nds-fluerat.org → Infomaterial → Erlasse der Niedersächsischen Landesregierung: Erlasse zu § 12a AufenthG v. 10.08.2016, 20.09.2016, 07.11.2016
- http://www.migration.paritaet.org/ → Flüchtlingshilfe → Arbeitshilfen: Arbeitshilfe zur Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG auch für anerkannte Flüchtlinge: Praxistipps und Hintergründe (wird stetig aktualisiert; sehr ausführliche und praxisnahe Darstellung der Regelung)
- http://www.caritas-os.de/mitwirken/engagierensiesich/ratgeber/ratgeber-fuer-begleiter-von-fluechtlingen/ratgeber-fuer-begleiter-von-fluechtlingen

References: § 12
 § 22
 § 23
 § 25
 § 12
 §12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12