Source: https://www.hausblick.de/wissen-rechte-pflichten/2-leitfaden-finanzieren/314-mieter-und-andere-bewohner?start=8
Timestamp: 2019-12-09 06:14:22+00:00

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Die Basisaussagen für eine Besitz- oder Eigentumsstörung finden Sie in § 1004 BGB, in dem es heißt:
Allerdings muss in jedem Einzelfall erst einmal geprüft werden, ob es nicht für diesen Fall etwaige Detailbestimmungen gibt, die nicht nur im BGB zu finden sind. Auch die einzelnen Bundesländer haben beispielsweise in ihren Nachbarschaftsgesetzen und Bauordnungen häufig solche Detailbestimmungen festgelegt. Diese sind dann vorrangig vor dem § 1004 BGB zu prüfen. Werden die Bestimmungen eingehalten, können Sie eine Besitz- oder Eigentumsstörung nach § 1004 BGB nicht mehr geltend machen.
Ihr Nachbar hat eine Hecke angelegt. Ihre Mieter beschweren sich, dass Ihnen dadurch die Sicht versperrt wird. Hier ist zunächst zu prüfen, ob der Nachbar bei seiner Hecke die Bestimmungen beispielsweise des Nachbarschaftsrechts (das von den einzelnen Bundesländern in entsprechenden Gesetzen festgelegt ist) eingehalten hat. Ist dies der Fall, kann auch kein Anspruch nach § 1004 BGB geltend gemacht werden.
Kommt es zu einer Störung, müssen Sie nicht nach dem „Schuldigen“ suchen. Suchen Sie nach dem „Verantwortlichen“, der für die Störung zuständig ist. Es gibt durchaus auch Fällen, in denen es keinen „Schuldigen“ gibt (z. B. ein Baum neigt sich im Laufe der Jahre immer stärker auf Ihr Grundstück). Der „Verantwortliche“ muss also weder fahrlässig noch vorsätzlich gehandelt haben, um für die Störung einstehen zu müssen.
Mit zu den häufigsten Beschwerdepunkten gehören die Belästigungen durch Dämpfe, Gerüche oder Geräusche. Der Gesetzgeber spricht hier von „unwägbaren Stoffen“ und sagt dazu im § 906 BGB:
Sie können nur in wenigen Ausnahmefällen selbst eingreifen, um die Eigentumsstörung zu beseitigen. Wenn beispielsweise Zweige eines Baumes in Ihr Grundstück hereinragen, können Sie vom Nachbarn fordern, die Zweige in einer angemessenen Frist abzuschneiden. Reagiert der Nachbar nicht, können Sie selbst zur Ast-Schere greifen (§ 910 BGB). Das Gleiche gilt auch für Wurzeln. Geht der Baum dann allerdings ein, könnte der Nachbar eventuell Schadensersatz geltend machen.
Wenn die notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung der Besitzstörung nur von Ihrem Grundstück aus durchgeführt werden können, hat der Nachbar unter bestimmten Bedingungen das Recht, Ihr Grundstück zu betreten. Hierbei handelt es sich um das sogenannte „Hammerschlags- und Leiterrecht“, das in den meisten Nachbarschaftsgesetzen der Länder verankert ist. Dabei ist jedoch auch der § 1020 GBG zu beachten, in dem es heißt:

References: § 1004
 § 1004
 § 1004
 § 1004
 § 906
 § 1020