Source: http://www.jurablogs.com/topic/hundehaltung
Timestamp: 2017-12-11 21:01:34+00:00

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HUNDEHALTUNG - JuraBlogs
… Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass eine in einem Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach "Tierhaltung nicht gestattet ist", eine Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vermieters darstellt, wenn Parteien diese nicht individuell ausgehandelt haben, ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist((AG Nürnberg, Urteil vom 18.11.2016 – 30 C 5357/16)). Nach einem deutlichem Hinweis des... Quelle …
… Natürlich sind Hundebesitzer nicht davon begeistert, dass sie Hundesteuer zahlen müssen. Über den Sinn und Zweck kann man trefflich streiten. Eine nicht unerhebliche Zahl von Hundehaltern meldet ihren Hund daher gar nicht erst an und zahlt auch keine Hundesteuer. Beides kann vehement nach hinten losgehen – nicht zuletzt für die Hunde, die dann…
Schlosser Aktuell- 87 Leser - January 31, 2017 6:00am
…Eine erhöhte Hundesteuer für bestimmte Rassen (hier: Bordeauxdogge), die lediglich auf polizeirechtliche Regelungen anderer Bundesländer und nicht auf nachvollziehbare konkrete Tatsachenfeststellungen gestützt ist, verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG. In dem hier vom Verwaltungsgericht des Landes Schleswig-Holstein entschiedenen Fall beträgt nach § 4…
Rechtslupe- 83 Leser - October 12, 2016 4:36am
Kein landesweiter Maulkorbzwang für einen “grossen Hund” in Bayern
… Der Verwaltungsgerichtshof München hat entschieden, dass ein bayernweiter Maulkorbzwang für einen “großen” Hund außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile nur dann rechtmäßig ist, wenn eine in tatsächlicher Hinsicht hinreichend abgesicherte Prognose vorliegt, dass der betreffende Hund die in Art. 18 Abs. 1 LStVG genannten Schutzgüter (auch…
Schlosser Aktuellin Verwaltungsrecht- 94 Leser - July 27, 2016 5:01pm
… Ein Hund muss nicht jeden Artgenossen mögen. Gut ist es, wenn sich die Kandidaten einfach ignorieren. Manchmal kommt es jedoch auch zu handfesten Auseinandersetzungen. Hat dies Verletzungen des “Kontrahenten” zur Folge und dann auch noch eine des Hundführers, wird es rechtlich spannend. Über Entscheidungen zu dieser Problematik hatten wir bereits…
Schlosser Aktuell- 90 Leser - July 20, 2016 4:46pm
…Ein Steuersatz in Höhe von 1.200 € im Jahr für einen “gefährlichen” Hund ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig-Holstein auch bei Anwendung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts1 nicht überhöht. Ein solcher Hundesteuersatz ist nach Ansicht des OVG Schleswig-Holstein mit höherrangigem Recht vereinbar. Nach…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 136 Leser - July 20, 2016 4:27am
… Die Hundehaltung ist auch in Mietwohnungen (z.B. Parkettschäden oder ständigem Hundegebell) und bei Wohnungeigentümergemeinschaften (z.B. Hunde im Garten) immer wieder ein Thema. Wie sieht es nun rechtlich aus, wenn die Eigentümerversammlung die Haltung von Katzen und Hunden untersagt, aber der Mieter eines der Wohnungseigentümer einen Hund…
Schlosser Aktuellin Mietrecht- 104 Leser - June 28, 2016 5:00am
Schliesst die Anwesenheit eines Hundetrainer die eigene Verantwortung aus?
… Ein Hundehalter kann die Aufsichtspflicht über seinen Hund nicht auf eine andere Person, auch nicht auf eine Tiertrainerin, übertragen, wenn er selber beim Führen des Hundes anwesend ist. Die Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Pflichten nach § 5 Abs. 2 LHundG NRW trägt nämlich der Halter. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen…
Schlosser Aktuellin Verwaltungsrecht- 35 Leser - June 2, 2016 5:25am
Hundehaltung: Kosten für die behördliche Kontrolle
… Die Kosten für eine anlassbezogene tierschutzrechtliche Kontrolle können dem Hundehalter auferlegt werden, so der Verwaltungsgerichtshof München. In dem entschiedenen Fall erfolgte aufgrund mehrerer Beschwerden betreffend die Hundehaltung der Klägerin eine tierschutzrechtliche Kontrolle bei dieser. Dabei fanden die beiden Veterinäre des…
Schlosser Aktuellin Verwaltungsrecht- 78 Leser - May 6, 2016 10:41am
…) per email unter Übersendung zweier Lichtbildausdrucke von einem Hundehalter mitgeteilt, dass dessen Hündin F. (Mischling aus Labrador-Retriever) von einer Hündin E. (Mischling aus Labrador-Retriever oder ähnliches) gebissen worden sei. Die Bissverletzung am rechten Vorderlauf habe es erfordert, eine Tierarztpraxis aufzusuchen. Der namentlich als…
Martina Schlosser/ Schlosser Aktuellin Verwaltungsrecht- 113 Leser - September 30, 2015 7:19am
… beabsichtigte oder vorgenommene Hundehaltung im Einzelfall im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs zulässig ist. Hierbei spielen ganz unterschiedliche Kriterien eine Rolle. Maßgeblich sind Hunderasse, Größe des Hundes und Verhalten des Hundes. Auch die Zahl der Hunde ist maßgeblich mit zu berücksichtigen. Weiter entscheidend sind Größe, die Art und die…
Hundehaltung im Auto ist tierschutzwidrig – auch während der Arbeitszeit
… Erneut musste das Verwaltungsgericht Stuttgart über die Frage entscheiden, ob es tierschutzwidrig ist, einen Hund während der Arbeitszeit in einer Transportbox im Auto zu halten. Wie auch schon vor zwei Jahren (wir hatten hier darüber berichtet) ist das Verwaltungsgericht Stuttgart zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Transportbox im Auto nur zum…
Martina Schlosser/ Schlosser Aktuell- 149 Leser - August 26, 2015 7:22am
… Wohnung fünf sogenannte "Taschen-Hunde". Der Vermieter forderte sie schriftlich am 26.6.13 auf, die Hundehaltung in der Wohnung zu unterlassen. Am 15.9.13 hat der beklagte Mieter aus dem Fenster der Wohnung eine Decke ausgeschüttelt, aus der nicht nur Staub, sondern auch Abfallgegenstände in Form von Hundeknochen, Zahnstocher und…
Anwalt Mietrecht Chemnitzin Mietrecht- 136 Leser - December 15, 2014 8:51am
… beeinträchtige den Kläger auch nicht in seinem Eigentumsrecht. Der Kläger und seine Ehefrau könnten ihre Wohnung und die Gemeinschaftsflächen ungehindert nutzen, auch wenn sich der Hund auf den Gemeinschaftsflächen aufhält. Von dem Hund gehe keinerlei Gefahr aus. Das Beschnuppern bzw. Hochspringen an der Ehefrau des Klägers sei sofort von den Hundehaltern…
Rechtslupein Zivilrecht- 68 Leser - October 15, 2014 4:14am
… Regelt eine örtliche Hundesteuersatzung die Höhe der Hundesteuer in der Weise, dass für weitere gehaltene Hunde jeweils gestaffelt höhere Steuerbeträge angesetzt werden, so wird die Frage interessant, wer bei mehreren in einem Haus lebenden Personen Hundehalter ist. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat nun entschieden, dass der Begriff…
Martina Schlosser/ Schlosser Aktuellin Verwaltungsrecht Steuerrecht- 104 Leser - August 26, 2014 6:09am
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References: § 307
 Art. 3
 § 4
 Art. 18
 § 5
 Bgh