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Timestamp: 2020-06-03 10:10:59+00:00

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Lexikon - Immobilien Kontor Halle Klaus Schwanke & Co. KG
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Mit dem Ausdruck Gefahrenübergang bezeichnet man im Schuldrecht den Zeitpunkt, zu dem das Risiko der Verschlechterung oder des Verlustes das Grundstück mit der Bausubstanz vom Verkäufer auf den Käufer übergeht.
Die Gemarkung ist die größte vermessungstechnische Einheit der Katasterführung. Die zusammenhängenden Fluren eines Gebietes werden als Gemarkung bezeichnet. Eine Gemarkung ist das Gebiet einer Gemeinde. das Katasteramt führt für jede Gemarkung eine Gemarkungskarte.
Die geschlossene Bauweise lässt die Bebauung bis an die Grundstücksgrenzen in voller Breite zu.
Das Grundbuchamt ist eine Abteilung des Amtsgerichtes. Die Hauptaufgabe des Grundbuchamtes liegt in der Führung der Grundbücher und der Grundakten für alle im Amtsgerichtsbezirk liegenden Grundstücke.
Da das Grundbuch ein öffentliches Register ist, kann jeder, der ein berechtigtes Interesse darlegt, Einsicht in das Grundbuch und in die Urkunden nehmen, auf die sich die Grundbucheintragungen beziehen und er kann eine beglaubigte Abschrift (Kopie) aller zu einem einzelnen Grundstück bestehenden Grundbucheintragungen.
Für jedes Grundstück wird ein eigenes Grundbuchblatt angelegt, das mit einer laufenden Nummer versehen ist. Jedes Grundbuchblatt teilt sich auf in drei Bereiche:
* die Aufschrift
* das Bestandsverzeichnis
* die drei Abteilungen (Abt. I, II, III)
Die Grunderwerbsteuer ist eine Steuer, die beim Erwerb eines Grundstücks anfällt. Sie beträgt in Hamburg 3,5% auf den Kaufpreis.
Die Grundfläche eines Gebäudes wird im Bauwesen nach ihrer Verwendung gegliedert in Brutto- und Nettogrundfläche (BGF und NGF). das besagt zum einen die Gesamtgrundfläche mit dem Mauerwerk in der BGF. In der NGF muss das Mauerwerk in der Höhe von 15-20 % von der BGF abgezogen werden.
Der Grundriss ist eine zeichnerisch dargestellte und vereinfachte Abbildung des räumlichen Aufbaus einer Immobilie.
Die Grundschuld (Grundpfandrecht) ist eine Belastung eines Grundstücks in der Weise, dass an den Grundschuldgläubiger eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundstück zu zahlen ist. Die Grundschuld ist im vergleich zur Hypothek nicht vom Bestand einer Forderung abhängig, stellt aber eine unbedingte Zahlungsverpflichtung aus dem Grundstück dar. Die Grundschuld wird im Grundbuch eingetragen und von Kreditinstituten zur Darlehenssicherung genutzt.
Die Grundsteuer ist eine Steuer auf das Eigentum an Grundstücken und wird vierteljährlich erhoben.
Hier erhalten Sie Informationen über Antragsform, Bearbeitungsdauer und Kosten von: Gutachten über den Verkehrswert von bebauten und unbebauten Grundstücken sowie Eigentumswohnungen, Auskünfte aus der Kaufpreissammlung, Bodenrichtwertauskünfte, Auskünfte über sonstige Daten sowie Bodenrichtwertkarten und Grundstücksmarktberichte.
Der Hausbock (Hylotrupes bajulus) ist ein Vertreter der Bockkäfer (Cerambycidae) der Gattung Hylotrupes. Die Käfer legen ihre Eier in totem Nadelholz aber auch gerne in Gebäuden, hier besonders im Dachstuhl, ab. Sie kommen in der ganzen Paläarktis vor und wurden vom Menschen neben Nordamerika auch nach Südafrika und neuerdings sogar nach Australien verschleppt.
Als Voraussetzung für die Bekämpfung einer Schädigung durch die Larven des Hausbocks gilt die Feststellung einer Befallsaktivität. Dies stößt jedoch zumeist auf massive Schwierigkeiten: Bei der fachkundigen Begehung können gerade die versteckten Bereiche mit hoher Befallswahr-scheinlichkeit (Schichte in der Taupunktzone, Traufe etc.) z.B. durch Verbauungen nicht eingehend untersucht werden. Der aktive Befall des Hausbocks macht sich nicht zwangsweise durch Mehlauswurf bemerkbar und kann nur durch vereinzelt auftretende Geräusche, frische Ausflugslöcher oder Larvenfunde sicher belegt werden. Eventuelle Ausmehlungen deuten eher auf einen Befall durch parasitoide bzw. prädatorische Insekten hin, was wiederum ein sicherer Hinweis auf die Anwesenheit der Holzschädigenden Larven ist. Das Fehlen von Fraßgeräuschen kann jedoch auch auf die noch geringe Größe der Larve oder auf ein bestehendes Stadium der Verpuppung zurückgeführt werden. Das Fehlen frischer Ausflugslöcher kann seine Ursache in der verdeckten Lage oder einem noch nicht abgeschlossenen metamorphosichen Zyklus haben. Larvenfunde können oft nur durch Aufspaltung der betroffenen Hölzer sichtbar gemacht werden. Der Hausbock kann nach DIN 68800/4 mit folgenden Verfahren bekämpft werden:
* Chemische Holzschädlingsbekämpfung durch Abbeilen und Imprägnieren der Oberflächen
* Chemische Holzschädlingsbekämpfung durch druck- oder drucklose Injektionen
* Heißluftverfahren
* Begasung (z.B. Sulfuryldifluorid)
* Sonderverfahren (Mikrowelle)
Als Hausgeld werden umgangssprachlich die monatlichen Vorschüsse bezeichnet, die Wohnungseigentümer aufgrund eines beschlossenen Wirtschaftsplanes an den Verwalter von Wohnungseigentumsanlagen zu zahlen haben. Häufig werden diese Beiträge auch als Wohngeld bezeichnet, was aber zu Verwechselungen mit dem "Wohngeld" nach dem Wohngeldgesetz führen kann. Rechtsgrundlage ist das Wohnungseigentumsgesetz (WEG). Nach § 16 Abs. 2 WEG ist jeder Wohnungseigentümer verpflichtet, die Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums und die Kosten der Instandhaltung, der Verwaltung und des Gebrauchs der gemeinschaftlichen Anlagen nach einem festgelegten Verteilungsschlüssel zu tragen. Nach § 28 WEG hat der Hausverwalter einen Wirtschaftsplan aufzustellen, der durch die Wohnungseigentümerversammlung mit Stimmenmehrheit zu beschließen ist. Dieser Wirtschaftsplan hat sowohl die einzelnen Kostenarten, die Einzelwirtschaftspläne für die einzelnen Wohnungen, den Verteilungsschlüssel und die Höhe der monatlichen Vorschüsse (Hausgeld) zu enthalten. Aufgrund dieses beschlossenen Wirtschaftsplans sind die Wohnungseigentümer verpflichtet, das Hausgeld an den Verwalter zu zahlen. Hierbei spielt es keine Rolle, ob die Wohnung bewohnt wird oder leer steht.
Häufige verwendete Verteilungsschlüssel sind:
* der Verbrauch (bei denjenigen Kostenarten, wo eine Verbrauchserfassung stattfindet; das sind z.B. die Kosten für Frischwasser und
Abwasser, Heizkosten, wenn eine gemeinschaftliche Heizanlage vorhanden ist)
* die Anzahl der Wohnungen (z. B. bei Verwaltungskosten, hierzu gehören auch die Kosten des Geldverkehrs)
* der Miteigentumsanteil oder die Wohn- bzw. Nutzfläche (alle anderen Kostenarten, auch Zuführung zur Instandhaltungsrücklage)
Die Hausordnung ist eine Sammlung privatrechtlicher Vorschriften, die in einem nicht für die Öffentlichkeit bestimmten oder nicht der staatlichen Verwaltung unterstehenden Gebäude gilt. Hausordnungen dürfen keine Paragraphen enthalten, die den allgemein gültigen Gesetzen widersprechen.
Der Verstoß gegen die Hausordnung wird in leichteren Fällen meist durch eine Abmahnung, in schweren Fällen durch eine Kündigung oder ein Hausverbot geahndet.
Der Echte Hausschwamm (Serpula lacrimans) ist ein holzzerstörender Pilz. Neben dem Braunen Kellerschwamm (Coniophora puteana) ist er ein Hauptverursacher für Schäden durch Schwammbefall in Gebäuden. Der Hausschwamm befällt bevorzugt verbautes Holz und benötigt ein feuchtes und nicht zu kühles Milieu zum Wachstum. Da nicht selten Guttationströpfchen auf ihm zu sehen sind, wird er auch oft Tränender Hausschwamm genannt.
Die Bekämpfung ist zwingend durch ein autorisiertes Fachunternehmen (Sachkundige) durchzuführen. Die DIN 68 800, Teil 4 (Holzschutz im Hochbau, Bekämpfung von Befall durch Insekten und Pilze) in Verbindung mit dem WTA-Merkblatt -Der Echte Hausschwamm- gibt Sanierungsempfehlungen. Die Überwachung dieser Arbeiten sollte ebenfalls durch einen Sachkundigen erfolgen.
Die Hebegebühr ist eine Gebühr des Rechtsanwaltes oder des Notars für die Weiterleitung eines Geldbetrages im Rahmen eines Anderkontos. Die Gebühr richtet sich nach der Höhe des Betrages.
Die Indexmiete ist eine variable Miete für ein Objekt (Wohnung, Gewerberaum). Sie ist geregelt in BGB § 557b. Der Mietpreis ist demnach nicht dauerhaft auf einen festen Wert bestimmt, sondern wird ausgehend von einer Basismiete, nach von beiden Vertragsparteien nachvollziehbaren Parametern verändert. Zumeist wird die Miete an den Index der Lebenshaltungskosten gekoppelt, veröffentlicht vom Statistischen Bundesamt.Voraussetzung für die Gültigkeit bei Wohnraum ist, dass:
* die Bezugsgrundlage der Preisindex für Lebenshaltungskosten ist, veröffentlicht vom Statistischen Bundesamt.
* die Miete jeweils für ein Jahr ungeändert bleibt
* die Mieterhöhung jeweils schriftlich geltend gemacht wird
* die Berechnung der neuen Mietforderung offen gelegt wird
* eine Erhöhung wegen Modernisierung nur auf die Fälle beschränkt ist, wenn der Vermieter durch gesetzliche oder behördliche Auflagen
zur Modernisierung veranlasst wurde (z. B. zur Einhaltung von Abgaswerten)
* weitere Mieterhöhungen entsprechend der ortsüblichen Vergleichsmiete nach BGB § 558 ausgeschlossen sind
Instandaltungspflicht
Die Ansammlung einer angemessenen Instandhaltungsrücklage gehört zu einer ordnungsgemäßen Verwaltung, die jeder Wohnungseigentümer verlangen und gegebenenfalls sogar gerichtlich durchgesetzt werden kann.
Bei Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete darf sich die Miete innerhalb von drei Jahren nicht um mehr als 20 Prozent erhöhen (Mieterhöhungen aufgrund von Modernisierungen nach § 559 BGB bzw. geänderter Betriebskosten nach § 560 BGB bleiben i. d. R. unberücksichtigt).
Vermessungsamt ist allgemein eine Bezeichnung für eine staatliche oder kommunale Behörde oder deren organisatorischen Teil, die Aufgaben des amtlichen Vermessungswesens wahrnimmt. Je nach Organisationsform in den einzelnen Ländern bezeichnet Vermessungsamt, Katasteramt oder Vermessungs- und Katasteramt die Behörde oder Organisationseinheit, die für Grundstücksvermessungen und die Führung des Liegenschaftskataster als amtliches Verzeichnis der Grundstücke zuständig ist. Mehrere Länder haben die bisherige Bezeichnung aufgehoben und andere Bezeichnungen gefunden.
Als Kaufpreis bezeichnet man den Gegenwert, den ein Käufer dem Verkäufer gibt wenn er einen Kauf durchführen will. Die Zahlung des Kaufpreises ist neben der Abnahme der gekauften Sache eine der Hauptpflichten des Kaufvertrages, vgl. § 433 Abs. 2 BGB.
Der Kaufvertrag ist nach deutschem Schuldrecht ein gegenseitiger Vertrag, durch den sich der Verkäufer zur Übereignung und Übergabe der Kaufsache/ Grundstück und der Käufer zur Bezahlung des Kaufpreises (auch Kaufsumme genannt) und zur Abnahme der Kaufsache/ Grundstück verpflichtet (vgl. § 433BGB). Der Kaufvertrag stellt damit das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft dar.
Der Grundstückskaufvertrag bedarf der notariellen Beurkundung.
Inhalt des Grundstückskaufvertrages:
* Beteiligte am Grundstückskaufvertrag
* Kaufgegenstand
* Mängelhaftung des Verkäufers
* Übergang von Besitz, Nutzen, Lasten und Gefahr
* Kosten und Steuern
* Auflassung und Grundbucheintragung
Kaution/ Mietsicherheit
Der Vermieter fordert vom Mieter zur Sicherung der vereinbarten Rückgabe des Mietgegenstandes eine Kaution. Der Mieter erhält seine Kaution vom Vermieter zurück, wenn der Mietgegenstand (im vereinbarten Zustand) zurückgegeben wird.
Eine Mietsicherheit (Oberbegriff) kann je nach Abrede zwischen den Parteien in unterschiedlicher Weise gestellt werden. In Betracht kommen die (Bar-)kaution, Verpfändung, Sicherungsabtretung und Bürgschaft.
Mit Kostenmiete bezeichnet man einen Mietsatz, der zur vollständigen Deckung der laufenden Aufwendungen unter Berücksichtigung der tatsächlichen Finanzierungskosten einschließlich der öffentlichen Baudarlehen erforderlich ist (§ 72 Abs. 1 II. Wohnungsbaugesetz) Die Mietsätze im sozialen Wohnungsbau richten sich nach der Kostenmiete; Ertragssubventionen mindern die Miete. Damit soll erreicht werden, dass Finanzierungsvorteile, die ein Eigentümer im sozialen Wohnungsbau genießt, ungeschmälert an die Mieter weitergegeben werden.
In Abteilung II des Grundbuches werden Lasten und Beschränkungen mit Ausnahme der Grundpfandrechte eingetragen. Zu den möglichen Belastungen eines Grundstücks gehören Dienstbarkeiten, Erbbaurechte, Reallasten und Vorkaufsrechte. Mögliche Beschränkungen des Grundstücks sind Verfügungsbeschränkungen des Eigentümers, die eine Belastung oder einen Verkauf des Grundstücks verhindern sollen. (z.B. Vermerk über Nacherbschaft, Vermerk über die Anordnung der Nachlassverwaltung). In Abteilung 2 wird auch die Auflassungsvormerkung eingetragen, die in Grundstückskaufverträgen zugunsten des Käufers vereinbart wird. Im weiteren werden in dieser Abteilung auch Veränderungen und Löschungen der eingetragenen Lasten und Beschränkungen vermerkt.
Der Liegenschaftszins findet Verwendung bei den verschiedenen Wertermittlungsverfahren für Immobilien, insbesondere bei den Varianten zum Ertragswertverfahren.
Ein Grundstückseigentümer kann die Freigabe des Grundpfandrechtes verlangen, wenn er ein durch eine Hypothek oder Grundschuld gesichertes Darlehen zurückgezahlt hat. Zur Löschung des Grundpfandrechtes ist entweder eine Löschungsfähige Quittung oder aber eine Löschungsbewilligung erforderlich, die sich aber in ihrer Wirkung unterscheiden. Die Löschungsbewilligung ist eine Urkunde, mit der der Gläubiger die Löschung einer Hypothek oder Grundschuld im Grundbuch bewilligt. Mit dieser Löschungsbewilligung kann der Eigentümer diese Hypothek oder Grundschuld ausschließlich nur löschen lassen, jedoch besteht nicht die Möglichkeit diese auf sich umschreiben zu lassen. Im Vergleich dazu steht die Löschungsfähige Quittung. Dabei handelt es sich ebenfalls um eine Urkunde, mit welcher der Gläubiger bescheinigt, dass er wegen seiner Ansprüche aus einer Grundschuld oder wegen einer durch eine hypothekarisch gesicherten Forderung befriedigt ist. Mit der löschungsfähigen Quittung hat der Eigentümer die Möglichkeit, die Hypothek oder Grundschuld aus dem Grundbuch löschen zu lassen oder auf sich umschreiben zu lassen. siehe auch BGB § 875
Der Begriff des Maklers (früher Mäkler) bezeichnet in Deutschland den Vermittler einer Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen.
Es wird zwischen drei Arten von Maklerverträgen unterschieden· einfacher Maklerauftrag · Alleinauftrag · qualifizierter Alleinauftrag. Beim einfachen Maklerauftrag besteht gemäß der gesetzlichen Regelung keine Verpflichtung des Maklers zum Tätigwerden. Der Provisionsanspruch des Maklers entsteht allerdings nur im Erfolgsfall.Beim Alleinauftrag verzichtet der Auftraggeber des Maklers darauf, einen weiteren Makler zu beauftragen. Im Gegenzug verpflichtet sich der Makler zum Tätigwerden. Veräußert der Auftraggeber sein Objekt über einen anderen Makler, so muss er dennoch die mit dem Makler vereinbarte Provision zahlen. Der Alleinauftrag wird über eine feste Laufzeit vereinbart.Ein qualifizierter Alleinauftrag ist eine individuelle Vereinbarung (also nicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen). Hierin kann vereinbart werden, dass der Auftraggeber nicht berechtigt sein soll, das Objekt ohne Einschaltung des Maklers an eigene Interessenten zu verkaufen (Historischer Hinweis: Bis zum 31. Dezember 1998 war zumindest für den qualifizierten Alleinauftrag die Schriftform vorgeschrieben).Ein Maklervertrag kann formlos, sollte aber schriftlich abgeschlossen werden. In der Praxis kommt der Vertrag oft dadurch zustande, dass der Makler ein Exposé oder einen Objektnachweis zur Verfügung stellt und darin seine Provision angegeben ist. Der Interessent nimmt den Maklervertrag an, indem er einen Objektnachweis unterzeichnet, oder durch konkludentes Verhalten, wenn er sich das Objekt nachweisen lässt.
Miete (in Österreich und der Schweiz Mietzins) ist nach deutschem Schuldrecht die Gegenleistung, die der Mieter dem Vermieter aufgrund des Mietvertrages, bei Genossenschaften auch Dauernutzungsvertrag genannt, für die Überlassung der so genannten Mietsache schuldet.Liegt hingegen ein Pachtvertrag vor, wird die geschuldete Leistung als Pacht bezeichnet.
Die Eigentumsverhältnisse bei Grundstücken lassen sich allgemein in Gemeinschaftliches Eigentum und in Alleineigentum aufteilen. Gemeinschaftliches Eigentum wird je nach Art der Eigentumsverhältnisse als Gesamthandseigentum oder nach Miteigentum nach Bruchteilen in das Grundbuch eingetragen. Beim Miteigentum nach Bruchteilen steht zwei oder mehreren Personen anteilig Miteigentum zu. Der Miteigentumsanteil wird jedoch nicht wirklich bestimmt, sondern entspricht eher einem ideellen Anteil. Jeder Bruchteilseigentümer hat jedoch das Recht über seinen Miteigentumsanteil zu verfügen, ohne dass davon andere Miteigentumsbruchteile berührt werden.
Negativattest/Negativklausel
Mit der Negativerklärung verpflichtet sich der Darlehnsnehmer gegenüber dem Darlehensgeber bis zur Tilgung des Darlehens (z.B. bei Bauspardarlehen mit geringer Darlehenshöhe) keinerlei Verbindlichkeiten (z.B. keine Veräußerung des Grundbesitzes) ohne dessen Einverständnis einzugehen, die vorrangig abgesichert werden. Die Negativerklärung wird statt einer grundbuchrechtlichen Sicherung eingesetzt. Vorteil dieser Verfahrensweise ist eine kostengünstige und vereinfachte Abwicklung.
Niedrigenergiehäuser sind Gebäude mit einem verbesserten Wärmeschutz, durch z.B. Optimierung des Wärmeschutzes der Außenbauteile, Reduzierung von Wärmebrücken, Optimierung der passiven Solarenergienutzung, etc. Der Begriff Niedrigenergiehaus bezieht sich in erster Linie jedoch auf einen Verbrauchsstandard und beschreibt nicht eine spezielle Bauweise.
Nießbrauch ist das Recht zugunsten einer Person, Nutzungen aus einer Sache zu ziehen (z.B. Recht auf Mietzinsen aus einer Immobilie). Der Nießbrauch kann durch den Ausschluss einzelner Nutzungen eingeschränkt werden. Er wird in Abteilung 2 des Grundbuchs (Lasten und Beschränkungen) eingetragen. Der Nießbrauch ist weder vererbbar noch veräußerbar.
siehe BGB § 1030, BGB § 1059, BGB § 1061.
Ein Notaranderkonto ist ein auf den Namen eines Notars eingerichtetes Treuhandkonto zur vorübergehenden Verwahrung von Fremdgeldern. Es ermöglicht eine vorzeitige Darlehensauszahlung zur Kaufpreisabwicklung, solange die zur Darlehenssicherung bestellte Grundschuld noch nicht im Grundbuch eingetragen ist.
siehe Beurkundungsgesetz (=BeurkG), § 54 b
Für bestimmte Rechtsgeschäfte, insbesondere für Grundstückskaufverträge und beispielsweise für die Belastung von Grundstücken mit bestimmten Rechten, sieht der Gesetzgeber zum Schutz der betroffenen Parteien eine Beurkundung durch den Notar vor. Der Notar bestätigt im Beurkundungsverfahren nicht nur die Identität der beteiligten Parteien und belehrt diese auch im Hinblick auf die rechtliche Tragweite des Geschäfts, sondern er gibt deren Erklärungen in der Niederschrift klar und unzweideutig wieder. Des weiteren hat er darauf zu achten, dass Irrtümer und Zweifel vermieden werden und keiner der Beteiligten aufgrund von Unerfahrenheit benachteiligt wird. Die notarielle Urkunde ist eine öffentliche Urkunde. (siehe BeurkG § 17) Die Nichtbeachtung der gesetzlich vorgeschriebenen Form führt in der Regel zur Nichtigkeit des Kaufvertrags. Die Kosten der notariellen Beurkundung trägt der Käufer, sofern dies vertraglich nicht anders vereinbart wurde.
Die offene Bauweise ist dadurch gekennzeichnet, dass bei den Gebäuden seitliche Grenzabstände einzuhalten sind. Zur offenen Bauweise zählen neben Einzel- und Doppelhäusern auch Hausgruppen bis maximal 50 m Länge. Garagen und Stellplätze können dabei in der Regel an die Grenze gebaut werden.
Das Optionsrecht ist ein einseitiges Recht für den Mieter auf Verlängerung des Mietvertrages. Das Optionsrecht muss vorher im Mietvertrag vereinbart werden. Innerhalb einer gesetzten Frist vor Ablauf der regulären Mietlaufzeit kann der Mieter dann von seinem Recht Gebrauch machen und somit den Vertrag um eine vorher bestimmte Zeit verlängern. Ist der Mietvertrag erst ausgelaufen, verfällt das Optionsrecht und der Mieter hat keinerlei Anspruch mehr auf die Verlängerung. Üblich ist das Optionsrecht bei Gewerbemietverträgen.
Das Protokoll ist die Niederschrift der in der Wohnungseigentümerversammlung gefassten Beschlüsse. Es wird den Wohnungseigentümern zugesandt.
Die Provision ist die Gebühr eines Maklers für die Vermittlung eines Kauf- oder Mietvertrages für eine Immobilie oder für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Kauf- oder Mietvertrages für eine Immobilie. Siehe auch Courtage
Der Qualifizierte Alleinauftrag ist ein Vertrag zwischen dem Makler und dem Verkäufer einer Immobilie. Der Makler verpflichtet sich dabei zur fachgerechten und intensiven Bearbeitung, im Gegenzug dazu verweist der Verkäufer andere Makler und auch Interessenten an ihn. Der Privatverkauf wird ausgeschlossen.
Nach BGB § 881 kann sich der Eigentümer eines Grundstücks bei der Belastung desselbigen mit einem Recht die Befugnis vorbehalten, ein anderes, dem Umfang nach bestimmtes Recht mit dem Rang vor jenem Recht eintragen zu lassen. Der Rangvorbehalt sichert einem recht von Anfang an einen bestimmten Rang zu und schafft dadurch eine vom Gesetz abweichende Rangordnung. Der Rangvorbehalt ist im Grundbuch bei dem zurücktretenden recht einzutragen.
Die Rangstelle gibt bei mehreren im Grundbuch eingetragenen Belastungen an, in welcher Reihenfolge die Gläubiger im Falle einer Zwangsvollstreckung aus dem Erlös der Pfandrechtverwertung befriedigt werden. Grundsätzlich muss das Recht im höheren Rang vor dem Recht im niedrigeren Rang in voller Höhe befriedigt werden.
Unter Raumordnung ist die planmäßige Ordnung, Entwicklung und Sicherung von größeren Gebietseinheiten (Regionen, Länder, Bundesgebiet) zur Gewährleistung der bestmöglichen Nutzung des Lebensraumes zu verstehen. Gesetzlich geregelt ist die Raumordnung in der Bundesrepublik Deutschland im Raumordnungsgesetz (ROG).
Die Reallast ist die Belastung eines Grundstücks in der Weise, das an die begünstigte Person wiederkehrende Leistungen aus dem Grundstück zu entrichten sind z.B. Geldzahlungen, Leistungen in Form von Naturalien. Reallasten werden in Abteilung II (Lasten und Beschränkungen)des Grundbuchs eingetragen.
Die Rentenlast besteht in der Belastung eines Grundstücks in der Form, dass in regelmäßig wiederkehrenden Terminen eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundstück zu zahlen ist (Rente). Diese ist damit eine Sonderform der Grundschuld. Dem Schuldner (Eigentümer) steht – nach einer Kündigung mit Frist von in der Regel 6 Monaten – das Recht zu, seine Schuld abzulegen gegen Zahlung eines einmaligen Betrages. Die Höhe dieses Ablösebetrages muss bei Bestellung der Rentenschuld bestimmt und im Grundbuch eingetragen werden. In Deutschland ist die Rentenschuld in §§ 1199 ff. BGB geregelt.
Als Rohbauland bezeichnet man Flächen, die von der Gemeinde offiziell für eine bauliche Nutzung bestimmt, aber noch nicht erschlossen sind.
Rücktrittsrecht/Rückabwicklungsrecht
Das Rücktritts- oder Rückabwicklungsrecht ist in dem Notarvertrag für den Immobilienkauf/ -verkauf verankert, und besagt, wenn z.B. innerhalb einer bestimmten Frist die z. Zt. noch vermietete Eigentumswohnung frei geliefert werden muss.
Als Salvatorische Klausel wird in der Rechtssprache die Bestimmung („Klausel“) eines Vertrages bezeichnet, welche Rechtsfolgen eintreten sollen, wenn sich einzelne Vertragsbestandteile als unwirksam oder undurchführbar erweisen sollten oder sich herausstellt, dass der Vertrag Fragen nicht regelt, die eigentlich hätten geregelt werden müssen. Die Salvatorische Klausel hat den Zweck, einen teilweise unwirksamen oder undurchführbaren Vertrag, insbesondere aber den wirtschaftlichen Erfolg, den der Vertrag bewirken soll, so weit wie möglich aufrecht zu erhalten.
Nach deutschem Recht gibt es gesetzliche Vorschriften über Schönheitsreparaturen nur bei Mietwohnungen über öffentlich geförderten Wohnraum. Diese Vorschrift wird aber allgemein für die Auslegung des Begriffes „Schönheitsreparaturen“ herangezogen.
Der Begriff umfasst nach der Bestimmung in § 28 IV 3 II. BV („Zweite Berechnungsverordnung“) „das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden [sic!] und der Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen.“ Abgedeckt sind hiervon auch vorbereitende Arbeiten, so beispielsweise das Entfernen von Dübeln und das Verschließen der hierbei entstehenden Löcher als Vorarbeit zum Streichen der Tapeten. Das Abschleifen des Parketts gehört z.B. nicht zu den Schönheitsreparaturen.
Vorübergehende Unwirksamkeit (auch: schwebende Unwirksamkeit) liegt vor allem dann vor, wenn der Rechtsakt deshalb unwirksam ist, weil er eine bestimmte Voraussetzung nicht erfüllt, die aber noch herbeigeführt werden kann. Schwebend unwirksam ist daher etwa der Ratenkauf des Minderjährigen, weil die Eltern ihre Genehmigung nachträglich erteilen und dadurch das Geschäft wirksam werden lassen können.
Beim Wohnungseigentum wird unterschieden zwischen Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum. Die Trennung und Abgrenzung von Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum ist wichtig für z.B. Instandhaltung und Instandsetzung, bauliche Veränderungen, Lasten- und Kostenverteilung, Gebrauchs- und Nutzungsregelungen, Verkehrssicherungspflichten, Versicherungen u.s.w.
Das Sondernutzungsrecht stellt ein ausschließlich Nutzungs- und Gebrauchsrech an gemeinschaftlichen Flächen, Anlagen, und Einrichtungen dar, das einem oder einzelnen oder mehreren Wohnungseigentümern eingeräumt wird. Beispiel: Das Dachgeschoss gehört zum Gemeinschaftseigentum, die Nutzung (Sondernutzungsrecht) obliegt ausschließlich den Eigentümern der Wohnungen direkt unter dem Dachgeschoss. Durch die Einräumung eines Sondernutzungsrecht werden die übrigen Eigentümer von dem ihnen grundsätzlich zustehenden mitgebrauchsrecht am gemeinschaftlichem Eigentum ausgeschlossen.
Die Erhebung einer Sonderumlage kann zur Beseitigung von Liquiditätsschwierigkeiten erforderlich sein. Beispiel: Es ist zwingend notwendig eine Reparaturmaßname am Gemeinschaftseigentum durchzuführen. Wenn die dafür nötigen finanziellen Mittel in der Instandhaltungsrücklage nicht zur Verfügung stehen, dann wird anteilig von jedem Miteigentümer eine Sonderumlage erhoben.
Gewinne aus den privaten Veräußerungsgeschäften unterliegen in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen der Einkommensteuer. Obwohl umgangssprachlich von einer Spekulationssteuer gesprochen wird, handelt es sich nicht um eine eigenständige Steuerart, sondern um die Einkommensteuer, die für Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften zu entrichten ist. Die privaten Spekulationsgewinne rechnen zu den sonstigen Einkünften im Sinne des § 22 Nr. 2 in Verbindung mit § 23 Einkommensteuergesetz und beziehen sich somit auch auf Gewinne, die im Ausland erzielt wurden. Zweck des § 23 EStG ist es, innerhalb der Veräußerungsfrist (früher Spekulationsfrist) realisierte Gewinne aus verhältnismäßig kurzfristigen Wertsteigerungen des privaten Vermögens der Einkommensteuer zu unterwerfen.
Die Staffelmiete ist eine Form der Miete, bei der schon im vorhinein festgelegt ist, in welchem Umfang sich die Miete zu bestimmten Zeitpunkten erhöht.SteuermessbetragDer Steuermessbetrag stellt eine Rechengröße für die Festsetzung von Realsteuern dar. Realsteuern sind die Grundsteuer und die Gewerbesteuer[1] . Das Aufkommen der Realsteuern steht den Gemeinden zu[2], deren Höhe durch die Anwendung eines Hebesatzes berechnet wird. Den Hebesatz bestimmt die jeweilige Gemeinde.
Als Teileigentum wird das Sondereigentum an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen eines Gebäudes bezeichnet. Es steht immer in Verbindung mit einem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört (wie Ladengeschäfte, Praxis- oder Kellerräume und häufig Garagen). Für das Teileigentum gelten die Vorschriften über das Wohnungseigentum entsprechend.
Die Teilungserklärung wird in § 8 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) geregelt. Danach handelt es sich um die Erklärung des Grundstückseigentümers gegenüber dem Grundbuchamt, dass das Eigentum an dem Grundstück in Miteigentumsanteile aufgeteilt ist, die mit Sondereigentum verbunden sind (= Wohneigentumsrechte).Mit der Teilungserklärung wird sachenrechtlich das Wohnungs- und Teileigentum begründet. (§ 2 WEG). Der Teilungserklärung ist zu entnehmen, welche Gebäudeteile in Sondereigentum stehen und welche Gemeinschaftseigentum sind. Ferner sind besondere Sondernutzungsrechte (z. B. Stellplätze) festgehalten. Die Teilungserklärung ist Voraussetzung für die Anlage der Wohnungsgrundbücher.
Unter Tilgung sind die Zahlungen des Darlehensnehmers zur Rückführung des Darlehens zu verstehen. Diese kann in gleich bleibenden Raten (Annuität), unterschiedlichen Raten (Tilgungshypothek) oder in einem einzigen Betrag erfolgen. Anwendung findet die Tilgung bei Darlehen, Krediten oder Anleihen.
Die Trinkwasserverordnung (Abk. TrinkwV 2001) wurde in Deutschland am 21. Mai 2001, BGBl I 2001 S. 959ff novelliert. Die Trinkwasserverordnungen stellen eine Umsetzung der EG-Richtlinie über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch" in nationales Recht dar. In § 1 der dt. TrinkwV heißt es konkretisierend: "Zweck der Verordnung ist es, die menschliche Gesundheit vor den nachteiligen Einflüssen, die sich aus der Verunreinigung von Wasser ergeben, das für den menschlichen Gebrauch bestimmt ist, durch Gewährleistung seiner Genusstauglichkeit und Reinheit .... zu schützen."
Der umbaute Raum beschreibt das Bauvolumen eines Baukörpers. Die Volumenberechnung erfolgt auf Basis des von den Außenmauern, vom Dach und von der Kellersohle (bei Gebäuden ohne Keller ab Geländeoberkante) umschlossenen Raums. Die Angaben zum umbauten Raum gehören zu den Objektunterlagen, die bei der Darlehensbeantragung und bei der Stellung des Bauantrages unbedingt erforderlich.
Nach dem Grunderwerbsteuergesetz ist beim Erwerb eines bebauten oder unbebauten Grundstücks einmalig eine Grunderwerbsteuer zu zahlen. Gemäß § 22 Grunderwerbsteuergesetz (=GrEStG) dürfen Erwerber eines Grundstücks oder eines Erbbaurechtes erst dann in das Grundbuch als Eigentümer oder als Erbbauberechtigte eingetragen werden, wenn eine sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung des für die Besteuerung zuständigen Finanzamts vorgelegt wird. Mit dieser Bescheinigung bestätigt das Finanzamt, das der Grundbucheintragung keine steuerlichen Bedenken entgegenstehen. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung wird allerdings meist erst nach vollständiger Bezahlung der Grunderwerbsteuer erteilt.
Der Verkehrswert auch Marktwert genannt, ist der Preis der zum Zeitpunkt der Ermittlung, für eine Immobilien oder ein Grundstück, zu erzielen wäre.
Wie bei jeden Vertrag kommt auch ein Verwaltervertrag durch Antrag und Annahme zustande. Die Bestellung eines Verwalters ist vom Abschluss eines Verwaltervertrages zu unterscheiden, dies sind voneinander unabhängige Prozesse.
Ein Verwalter wird in der Regel beauftragt, wenn mehrere Wohneinheiten eine Gemeinschaft bilden. Zur Verwaltung einer Immobilie gehört die Unterhaltung, Erhaltung und ggf. die Wertverbesserung des gemeinschaftlichen Eigentums, die Abwehr von Störungen und Schäden, die Organisation und Ausführung von Vereinbarungen, Beschlüssen und das Rechnungswesen. Häufig werden auch die Abrechungen von Betriebs- und Verbrauchsabhängigen Kosten vom Verwalter übernommen.
Ein Vorkaufsrecht kann gesetzlicher oder vertraglicher Natur sein. Die gesetzlichen Vorkaufsrechte sind im Grundbuch eingetragen und ermöglichen z.B. Gemeinden oder Mietern unter bestimmten Umständen den Zugriff auf bestimmte Grundstücke.Das vertragliche Vorkaufsrecht bezüglich eines Grundstücks ist im BGB definiert. Dieses dingliche Vorkaufsrecht in ist in Abtlg. II im Grundbuch eingetragen und ermöglicht dem Begünstigten im Falle eines Verkaufs durch den Eigentümer in den Kaufvertrag mit einem Dritten zu den vereinbarten Bedingungen einzusteigen.
Das dingliche Vorkaufsrecht kann z.B. zugunsten einer oder mehrer Personen bestellt werden und entsteht durch Einigung und Eintragung ins Grundbuch.
Das Wegerecht ist eine Grunddienstbarkeit, die dem Berechtigten die Befugnis zur Überfahrt über das belastete (dienende) Grundstück ermöglicht, sie muss im Grundbuch eingetragen sein.
Sachverständige bedienen sich bei der Verkehrswertermittlung der Beurteilungskriterien der Wertermittlungsverordnung (WertV). Diese Verordnung über Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken basiert auf dem Baugesetzbuch. Die Wertermittlungsverordnung ist ein im Bundesgebiet einheitlich anerkanntes Kriterium zur Bewertung von Grundstücken. In der Wertermittlungsverordnung unterscheidet man dreiVerfahren: Vergleichswertverfahren, Sachwertverfahren, Ertragsverfahren.
Der Wirtschaftsplan ist der Haushaltsplan einer Gemeinschaft für ein Kalenderjahr, mit dem Ziel, den Hausgeldvorschuss als Beitrag, meist monatlich, zu Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums des einzelnen Wohnungseigentümers zu ermitteln und diesen Hausgeldvorschuss durch Beschluss des Gesamtwirtschaftplans und der Einzelwirtschaftspläne rechtswirksam zu machen, d. h. für seine Abführung an die Gemeinschaft eine Anspruchsgrundlage zu schaffen. Neue Mitglieder in der Gemeinschaft zahlen die Beitragsvorschüsse grundsätzlich von dem auf die Eigentumsumschreibung folgenden Monat. Der Wirtschaftsplan ist eine Liquiditätsrechung.
Die Wohnfläche ist die exakte Größe einer Immobilie, die über die Wohnflächenverordnung ermittelt werden kann.
Ist die detaillierte Auflistung aller sich in/zu einer Immobilie gehörenden Räume, die nach der Wohnflächenverordnung ermittelt und berechnet werden und in Form einer Liste mit dem Ergebnis der Gesamtwohnfläche zusammengefasst sind.
Der Staat fördert den Wohnungsbau zusätzlich – indirekt -, da das Wohngeldgesetz (WoGG) den Mietern ein Wohngeld oder den Selbstnutzern einen Lastenzuschuss gewährt, um die Nachfrage zu erhöhen bzw. Personen zu ermöglichen Wohnraum zu erwerben. Umgangssprachlich: Werden auch die Kosten genannt, die für eine Immobilie an Verbrauchs- bzw. Betriebskosten monatlich anfallen (Richtiger: Hausgeldvorschuss)!!!
Die Abrechnung der gezahlten Wohngelder (Hausgeldvorschüsse) gegen die tatsächlich angefallenen Kosten.
Das Wohnungseigentum ist Sondereigentum an einer Wohnung und Miteigentumsanteile am Gemeinschaftseigentum. Die Darstellung des Sachverhalts findet sich in der Teilungserklärung bzw. im Kaufvertrag.
Bilden alle Personen einer Gemeinschaft, die Sondereigentum an einer Wohnung und einen Miteigentumsanteil am Gemeinschaftseigentum haben.
Der Verwalter beruft die Wohnungseigentümerversammlung einmal pro Jahr ein. zusätzlich dann, wenn er dies für erforderlich hält, wenn eine Vereinbarung die Einberufung vorsieht oder wenn mehr als ein Viertel der Wohnungseigentümer, nach Köpfen gerechnet, die Einberufung schriftlich unter Angabe des Grundes dies verlangt.
Bei einem Zeitmietvertrag handelt es sich um einen Mietvertrag, in dem eine feste Laufzeit vereinbart ist und in dem der Vermieter nach Ablauf dieser Mietzeit eine von drei gesetzlich zugelassenen Möglichkeiten in Anspruch nehmen will und dies dem Mieter bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt. Die gesetzlich normierten Verwendungsmöglichkeiten sehen wie folgt aus:
• Der Vermieter muss die Räume für sich, seine Familienangehörige oder Angehörige seines Haushaltes nutzen wollen oder
• er muss die Räume beseitigen oder so wesentlich verändern oder instand setzen wollen, dass die Maßnahme durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würde oder
• er muss die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten wollen.
Der Verwendungszweck ist durch den Vermieter dem Mieter bei Mietvertragsabschluss schriftlich mitzuteilen, und zwar dergestalt, dass er einen konkreten Sachverhalt darlegt, so dass der Mieter auch später überprüfen kann, ob der Befristungsgrund noch vorliegt. Die Vertragslaufzeit des Zeitmietvertrages können die Vertragsparteien frei wählen.
Zubehör sind nach § 97 BGB bewegliche Sachen, die dem wirtschaftlichen Zweck der Hauptsache zu dienen bestimmt sind, ohne Bestandteil der Hauptsache zu sein.
Die Zwangsversteigerung ist die Durchsetzung eines Anspruchs mit staatlichen Machtmitteln. Der Gläubiger hat die Möglichkeiten, wegen einer Geldforderung in das unbewegliche Vermögen zu vollstrecken und seinen Anspruch somit zu befriedigen. Der Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung kann sowohl wegen eines dinglichen Anspruchs, beispielsweise aus einer Grundschuld oder Hypothek, als auch wegen eines persönlichen (Zahlungs-)Anspruchs erfolgen. Wirtschaftlich sinnvoll ist bei vorhandenen Grundbuchbelastungen oft jedoch nur die Versteigerung aus einer Grundschuld oder Hypothek, im Idealfall aus der erstrangigen Belastung.
Der Vermittler von z.B. Immobilien behält sich den Zwischenverkauf vor, was bedeutet, dass während der Angebotsphase, das Angebot mehreren Interessenten gleichzeitig unterbreitet wird und der Vermittler keine Gewähr dafür übernehmen kann, dass das Angebot bei Interesse noch zur Verfügung steht.

References: § 16
 § 28
 § 557
 § 558
 § 559
 § 560
 § 433
 § 433
 § 875
 § 1030
 § 1059
 § 1061
 § 54
 § 17
 § 881
 § 28
 § 22
 § 23
 § 23
 § 8
 § 1
 § 22
 § 97