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Timestamp: 2017-12-18 01:31:03+00:00

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HLB Förderer, Keil & Partner, Gewerbesteuer auf dem Prüfstand
Februar 2016 Januar 2016 Dezember 2015 November 2015 Oktober 2015 September 2015 August 2015 Juli 2015 Juni 2015 Mai 2015 HLB Förderer Keil Partner Steuerberater Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Standorte Saarbrücken St Ingbert Steuernews Umsatzsteuer Stichtag 10 Februar Wichtiger Termin für umsatzsteuerpflichtige Unternehmer mehr Gewerbesteuer auf dem Prüfstand Verfassungsrechtliche Bedenken häufen sich Finanzverwaltung reagiert mehr Höhere Grundfreibeträge 2013 2014 Nach Beratung im Vermittlungsausschuss kommt es nur zu minimalen Entlastungen mehr Steuerfreiheit innergemeinschaftliche Lieferungen Europäischer Gerichtshof lockert formale Voraussetzungen für Steuerfreiheit mehr Gewerbesteuer auf dem Prüfstand Gewerbesteuer als Betriebsausgabe Die Gewerbesteuer ist seit der Unternehmenssteuerreform 2008 nicht mehr als Betriebsausgabe abzugsfähig Hiergegen richten sich verfassungsrechtliche Bedenken Revisionsverfahren BFH Az I R 21 12 Die Finanzverwaltung hat reagiert und erlässt alle Gewerbesteuermessbescheide ab dem Veranlagungszeitraum 2008 nur noch unter Vorläufigkeitsvermerk BMF Schreiben vom 10 12 2012 Gewerbesteuerliche Hinzurechnung Nicht nur der Gewerbesteuerabzug bei der Einkommensteuer sondern auch die Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken Das Finanzgericht Hamburg hat mit Beschluss v 29 2 2012 1 K 138 10 das Bundesverfassungsgericht BVerfG angerufen Der Vorlagebeschluss richtet sich gegen die Hinzurechnung der Summe aus Entgelte für Schulden 8 Nr 1a GewStG sowie der Hinzurechnung von Miet und Pachtzinsen 8
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HLB Förderer, Keil & Partner, Höhere Grundfreibeträge 2013/2014
Juli 2015 Juni 2015 Mai 2015 HLB Förderer Keil Partner Steuerberater Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Standorte Saarbrücken St Ingbert Steuernews Umsatzsteuer Stichtag 10 Februar Wichtiger Termin für umsatzsteuerpflichtige Unternehmer mehr Gewerbesteuer auf dem Prüfstand Verfassungsrechtliche Bedenken häufen sich Finanzverwaltung reagiert mehr Höhere Grundfreibeträge 2013 2014 Nach Beratung im Vermittlungsausschuss kommt es nur zu minimalen Entlastungen mehr Steuerfreiheit innergemeinschaftliche Lieferungen Europäischer Gerichtshof lockert formale Voraussetzungen für Steuerfreiheit mehr Höhere Grundfreibeträge 2013 2014 Gesetz zum Abbau der kalten Progression Dieses Gesetzesvorhaben aus 2012 stand unter dem guten Gedanken die Besteuerung inflationsbedingter Lohn und Einkommenserhöhungen also der nicht realen Einkommenszuwächse zu beseitigen bzw wenigstens zu beschränken Das Gesetz wurde am 12 12 2012 im Vermittlungsausschuss beraten Hier wurde aber nur ein Kompromiss zur Anhebung des Grundfreibetrags 2013 und 2014 gefunden der sich am neuen Existenzminimumbericht orientiert Erhöhung des Grundfreibetrages Der Grundfreibetrag wird in zwei Schritten angehoben 2013 um 126 auf 8 130 und 2014 um weitere 224 auf 8 354 Zeitgleich und in gleichem Umfang wird eine minimale Anpassung des Steuertarifs vorgenommen Lediglich die 1 Stufe wird verkleinert 2013 von 8 131 bis 13 469 und 2014 von 8 355 bis 13 469 Bei den übrigen Tarifeckwerten ändert sich nichts Fazit Eine
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HLB Förderer, Keil & Partner, Steuerfreiheit innergemeinschaftliche Lieferungen
2015 Mai 2015 HLB Förderer Keil Partner Steuerberater Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Standorte Saarbrücken St Ingbert Steuernews Umsatzsteuer Stichtag 10 Februar Wichtiger Termin für umsatzsteuerpflichtige Unternehmer mehr Gewerbesteuer auf dem Prüfstand Verfassungsrechtliche Bedenken häufen sich Finanzverwaltung reagiert mehr Höhere Grundfreibeträge 2013 2014 Nach Beratung im Vermittlungsausschuss kommt es nur zu minimalen Entlastungen mehr Steuerfreiheit innergemeinschaftliche Lieferungen Europäischer Gerichtshof lockert formale Voraussetzungen für Steuerfreiheit mehr Steuerfreiheit innergemeinschaftliche Lieferungen Innergemeinschaftliche Lieferung Innergemeinschaftliche Lieferungen sind steuerfrei wenn neben den materiellen auch bestimmte formelle Voraussetzungen erfüllt werden Als formelle Voraussetzung wird u a eine Rechnung verlangt auf der die Umsatzsteuer Identifikationsnummern des Lieferanten und auch des Abnehmers vermerkt sind Der Fall Besonders Letzteres bereitet in der Praxis oft Schwierigkeiten In dem vom Europäischen Gerichtshof jüngst entschiedenen Fall ging es um eine Lieferung von Maschinen nach Finnland die ein amerikanisches Unternehmen von einem deutschen Unternehmer kaufte Der US Geschäftspartner hatte keine UST Identifikationsnummer Demzufolge konnte der deutsche Verkäufer eine solche auch nicht auf die Rechnung schreiben Alternativ gab der deutsche Unternehmer aber die UST ID Nummer des finnischen Endabnehmers auf der Rechnung an den US Geschäftspartner an Die Finanzverwaltung versagte dennoch die Steuerfreiheit EuGH Urteil Der Europäische Gerichtshof EuGH entschied jedoch dass eine steuerfreie
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HLB Förderer, Keil & Partner, Neuregelungen 2013 im Steuer- und Sozialversicherungsrecht
neue Gesetze in Kraft mehr Welche Unterlagen zum Jahreswechsel vernichtet werden können Künftig soll für Dokumente eine kürzere Aufbewahrungsfrist von 8 Jahren gelten mehr Sonderzahlungen Keine Steuer auf fiktiven Arbeitslohn BFH stellt klar Keine steuerpflichtigen Einnahmen bei Verzicht auf Entgeltansprüche mehr Besteuerung von Streubesitzdividenden Gesetzlich normierter Erstattungsanspruch für ausländische Anteilseigner mehr Neuregelungen 2013 im Steuer und Sozialversicherungsrecht Ende November 2012 billigte der Bundesrat insgesamt 25 neue Gesetze Das Jahressteuergesetz 2013 sowie die Neuregelungen zur Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts werden derzeit noch im Vermittlungsausschuss beraten Sozialversicherungsrecht Angehoben wurde zum 1 1 2013 die Verdienstgrenze für Minijobs Diese beträgt ab dem 1 1 2013 450 bisher 400 Für Midijobber Beschäftigte in der so genannten Gleitzone erhöht sich die Entgeltgrenze von 800 auf 850 Außerdem wurde der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung auf 18 9 gesenkt bisher 19 6 Die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt neu 4 350 im Monat Die Beitragsbemessungsgrenzen für die gesetzliche Rentenversicherung betragen 5 800 im Monat bzw 4 900 in den neuen Bundesländern Verkehrsteueränderungsgesetz Elektrofahrzeuge bzw Fahrzeuge mit einem Ausstoß von weniger als 50g CO2 km werden künftig von der Kraftfahrzeugsteuer befreit Gesetzgebung 2013 Gleichzeitig wartete die Bundesregierung noch im IV Quartal 2012 mit einer Reihe neuer
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2015 September 2015 August 2015 Juli 2015 Juni 2015 Mai 2015 HLB Förderer Keil Partner Steuerberater Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Standorte Saarbrücken St Ingbert Steuernews Neuregelungen 2013 im Steuer und Sozialversicherungsrecht Zum 1 1 2013 treten 25 neue Gesetze in Kraft mehr Welche Unterlagen zum Jahreswechsel vernichtet werden können Künftig soll für Dokumente eine kürzere Aufbewahrungsfrist von 8 Jahren gelten mehr Sonderzahlungen Keine Steuer auf fiktiven Arbeitslohn BFH stellt klar Keine steuerpflichtigen Einnahmen bei Verzicht auf Entgeltansprüche mehr Besteuerung von Streubesitzdividenden Gesetzlich normierter Erstattungsanspruch für ausländische Anteilseigner mehr Welche Unterlagen zum Jahreswechsel vernichtet werden können Aufbewahrungsfristen Nach derzeit noch geltendem Recht müssen Handelsbücher Inventare Bilanzen und sämtliche Buchungsbelege 10 Jahre aufbewahrt werden Nach dem Gesetzentwurf zum Jahressteuergesetz 2013 soll künftig für Dokumente die bisher 10 Jahre aufzubewahren waren eine kürzere Frist von 8 Jahren gelten Unverändert nach altem und neuem Recht sind Handels oder Geschäftsbriefe sowie Aufzeichnungen und Unterlagen über Einnahmen und Werbungskosten die Überschusseinkünfte von mehr als 500 000 betreffen 6 Jahre aufzubewahren Welche Unterlagen vernichtet werden können Nach geltendem Recht können im Januar 2013 Handelsbücher Inventare Bilanzen und Buchungsbelege aus dem Jahre 2002 und früher vernichtet werden Voraussetzung hierfür ist dass bis zum Schluss des Kalenderjahres 2002
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HLB Förderer, Keil & Partner, Sonderzahlungen: Keine Steuer auf fiktiven Arbeitslohn
Gesellschaft bürgerlichen Rechts Standorte Saarbrücken St Ingbert Steuernews Neuregelungen 2013 im Steuer und Sozialversicherungsrecht Zum 1 1 2013 treten 25 neue Gesetze in Kraft mehr Welche Unterlagen zum Jahreswechsel vernichtet werden können Künftig soll für Dokumente eine kürzere Aufbewahrungsfrist von 8 Jahren gelten mehr Sonderzahlungen Keine Steuer auf fiktiven Arbeitslohn BFH stellt klar Keine steuerpflichtigen Einnahmen bei Verzicht auf Entgeltansprüche mehr Besteuerung von Streubesitzdividenden Gesetzlich normierter Erstattungsanspruch für ausländische Anteilseigner mehr Sonderzahlungen Keine Steuer auf fiktiven Arbeitslohn Der Fall Ein GmbH Geschäftsführer verzichtete unstreitig auf sein vertraglich zustehendes Weihnachtsgeld Unstreitig sind dem Geschäftsführer keinerlei Zuwendungen zugeflossen Das Finanzamt erließ dennoch nach einer Lohnsteuer Außenprüfung gegenüber der GmbH einen Haftungsbescheid für Lohn und Kirchensteuer einschließlich Solidaritätszuschlag soweit für das Weihnachtsgeld keine Lohnsteuer einbehalten worden war Begründung der Finanzverwaltung Bei einem beherrschenden Gesellschafter würde eine Forderung bei Fälligkeit als zugeflossen gelten sofern der Gesellschafter darauf nicht klar eindeutig und im Voraus verzichtet habe Das Urteil Die BFH Richter folgten der Auffassung der Finanzverwaltung nicht Einnahmen können nicht fiktiv als zugeflossen angesehen werden wenn der Gläubiger Gesellschafter gegenüber dem Schuldner Gesellschaft auf bestehende oder künftige Ansprüche ohne Ausgleich verzichtet und dadurch eine Vermögenseinbuße erleidet BFH Urt v 3 2 2011 VI R 4
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HLB Förderer, Keil & Partner, Besteuerung von Streubesitzdividenden
Förderer Keil Partner Steuerberater Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Standorte Saarbrücken St Ingbert Steuernews Neuregelungen 2013 im Steuer und Sozialversicherungsrecht Zum 1 1 2013 treten 25 neue Gesetze in Kraft mehr Welche Unterlagen zum Jahreswechsel vernichtet werden können Künftig soll für Dokumente eine kürzere Aufbewahrungsfrist von 8 Jahren gelten mehr Sonderzahlungen Keine Steuer auf fiktiven Arbeitslohn BFH stellt klar Keine steuerpflichtigen Einnahmen bei Verzicht auf Entgeltansprüche mehr Besteuerung von Streubesitzdividenden Gesetzlich normierter Erstattungsanspruch für ausländische Anteilseigner mehr Besteuerung von Streubesitzdividenden EuGH Urteil Der Europäische Gerichtshof EuGH hatte entschieden dass die Erhebung von Abgeltungsteuer auf Dividendenzahlungen an ausländische Unternehmen gegen EU Recht verstoße soweit die Beteiligung unter 10 liegt und damit die Mutter Tochter Richtlinie keine Anwendung findet Urteil v 20 10 2011 Rs C 284 09 Beteiligungen an Kapitalgesellschaften in Höhe von unter 10 Prozent werden allgemein als Streubesitz bezeichnet Der EuGH wandte sich mit dem Urteil gegen die Ungleichbehandlung ausländischer und inländischer Unternehmer Während bei ausländischen Anteilseignern Kapitalertragsteuer von 25 einbehalten wurde bzw im DBA Fall nur15 konnten inländische Unternehmen die Steuer mit der Körperschaftsteuer verrechnen Gesetzesvorlage Der Gesetzgeber war nun gefordert entsprechende EU konforme Regelungen zu fassen Letzteres wurde mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH
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HLB Förderer, Keil & Partner, Erbschaftsteuer im Visier von EU und Bundesfinanzhof
Steuernews Erbschaftsteuer im Visier von EU und Bundesfinanzhof Klage der EU Kommission und Bundesfinanzhof Urteil gegen die Erbschaftsteuer mehr Wichtige Änderungen bei elektronischer Übermittlung steuerlicher Meldungen Abgabe steuerlicher Meldungen ab dem 1 1 2013 nur noch mit Authentifizierung mehr Vorsteuerabzug bei Bürogemeinschaften Einhaltung der gesetzlich notwendigen Angaben auf der Rechnung mehr Dividendenbesteuerung bei Dual Resident Gesellschaften Zuordnung von Besteuerungsrechten nach Doppelbesteuerungsabkommen mehr Erbschaftsteuer im Visier von EU und Bundesfinanzhof Freibeträge für Steuerausländer Wird Vermögen an Inländer vererbt oder verschenkt die der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen gelten bekanntlich weit höhere Freibeträge als wenn dasselbe Vermögen an Erwerber aus anderen EU Ländern geht Dies hatte der Europäische Gerichtshof bereits vor Jahren bemängelt Der deutsche Gesetzgeber änderte daraufhin das geltende Erbschaft und Schenkungsteuergesetz dahin gehend dass Gebietsfremde auf Antrag für Steuerzwecke wie Inländer behandelt werden können Doch dies geht der EU Kommission nicht weit genug Sie hat daher beschlossen Deutschland wegen der Erbschaftsteuer beim Europäischen Gerichtshof zu verklagen Vorlagebeschluss des BFH Auch der Bundesfinanzhof BFH nahm das gegenwärtige Erbschaftsteuergesetz ins Visier und bemängelte generell die steuerlichen Begünstigungen für Betriebsvermögen In der weitgehenden Verschonung des Betriebsvermögens sehen die BFH Richter eine Überprivilegierung welche dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz widerspricht Die Notwendigkeit für eine steuerliche Verschonung von Betriebsvermögen
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References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
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