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Timestamp: 2020-02-23 16:51:38+00:00

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· § 1 Geltungsbereich Die nachstehenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und uns, Tesche Kettelbetrieb & Objektbodenbeläge, Turmstrasse 42 in 53359 Rheinbach ausschliesslich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien abgeändert werden. Wir sind Ihr Vertragspartner. Abweichende Vereinbarungen und Ergänzungen, telefonische und mündliche Abmachungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Einkaufsbedingungen unserer Kunden erkennen wir nicht an, sofern wir ihrer Geltung nicht schriftlich zugestimmt haben. Spätestens mit Entgegennahme unserer Ware gelten diese Verkaufs- und Lieferbedingungen als angenommen.
· § 3 Versandkosten Für die Portopauschale berechnen wir Ihnen, abhängig von Grösse und Gewicht der Sendung, den im Angebot oder unserer Auktionsbeschreibung ersichtlichen Betrag.
· § 7 Aufrechnung und Zurückbehaltung Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind. Gleiches gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts, das ausserdem nur besteht, wenn der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
· § 8 Gewährleistung Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Mass- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben lediglich informatorischen Charakter. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung oder der Auktionsbeschreibung enthaltenen Angaben ausschlaggebend. Liegt ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, kann der Kunde Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Sind wir zur Nacherfüllung wegen Unverhältnismässigkeit nicht in der Lage oder nicht bereit oder verzögert sich diese Nachlieferung über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder von dem Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. Wir haften daher nicht für Schäden, die nicht an dem Kaufgegenstand selbst entstanden sind, auch nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit unsere Haftung hiernach ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischer Weise entstehenden Schaden beschränkt. Die Verjährungsfrist beträgt 24 Monate, gerechnet ab Lieferung. Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Erhalt der Lieferung schriftlich an die Anschrift gem. § 1 oder per E-Mail mitzuteilen.
· § 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort für die Lieferung ist der jeweilige Versandort der Ware. Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Verpflichtungen sowie für sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten ist für unsere Kunden, die Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Sondervermögen sind, der Sitz unseres Unternehmens.
· § 12 Anwendbares Recht Es gilt ausschliesslich deutsches Recht unter Ausschluss internationalen Kaufrechts.
· Tesche Kettelbetrieb & Objektbodenbeläge, Turmstrasse 42 in 53359 Rheinbach
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäss § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäss § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Tesche Kettelbetrieb & Obkektbodenbeläge Turmstr. 42 53359 Rheinbach Tel. 02226-909464 Mail: m.tesche.rheinbach@web.de Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschliesslich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemässe Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 60 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung

References: § 1
 § 3
 § 7
 § 8
 § 1
 § 10
 § 12
 § 312
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 § 312
 § 3