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Timestamp: 2016-10-27 16:56:11+00:00

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104 IB 6
104 Ib 62. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 3. Februar 1978 i.S. X. gegen Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn
Registre des familles; art. 8a al. 1 LRDC L'adoption faite � l'�tranger par un couple domicili� en Suisse ne peut pas �tre inscrite dans le registre des familles. Faits � partir de page 6
BGE 104 Ib 6 S. 6
X., der zusammen mit seiner ebenfalls in der Schweiz wohnenden Ehefrau vor dem "Juvenile Court" von Colombo (Sri Lanka) am 6. September 1976 ein einheimisches M�dchen adoptiert hatte, ersuchte in seinem Heimatkanton um Eintragung der Adoption in das Familienregister seines Heimatortes. Das Gesuch wurde von den kantonalen Instanzen abgewiesen.
Die von X. erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde weist das Bundesgericht ab.
2. Ob die in Sri Lanka vollzogene Adoption im Familienregister einzutragen sei, h�ngt davon ab, ob sie in der Schweiz anzuerkennen sei. Anders als beispielsweise hinsichtlich der Anerkennung ausl�ndischer Eheschliessungen oder -scheidungen (vgl. dazu Art. 7f und Art. 7g Abs. 3 NAG) fehlen gesetzliche Bestimmungen, die diese Frage f�r die Adoption regeln. Es ist jedoch zu verlangen, dass diese durch BGE 104 Ib 6 S. 7eine nach den schweizerischen Kollisionsnormen zust�ndige Beh�rde rechtskr�ftig ausgesprochen wurde (vgl. STAUFFER, Praxis zum NAG, Nachtrag 1977, S. 33 Anm. 9 d zu Art. 8 a-c; KUPFER, Praktische Aspekte der Eintragung von ausl�ndischen Adoptionen in den Zivilstandsregistern, in Zeitschrift f�r Zivilstandswesen 1973, S. 289 Ziff. 3; HEGNAUER, Kommentar Adoptionsrecht, N. 88 zu Art. 268 ZGB).
Gem�ss dem am 1. April 1973 in Kraft getretenen Art. 8a Abs. 1 NAG ist f�r die Aussprechung einer Adoption die Beh�rde des Wohnsitzes zust�ndig, wenn die adoptierende Person oder die adoptierenden Ehegatten ihren Wohnsitz in der Schweiz haben. Einen Ankn�pfungspunkt auf Seiten des zu Adoptierenden kennt das schweizerische Kollisionsrecht nicht (vgl. BAECHLER, Das neue materielle und internationale Adoptionsrecht der Schweiz, in Zeitschrift f�r Zivilstandswesen 1972, S. 327 Ziff. 2, S. 330 Ziff. 3). Das gleiche gilt �brigens f�r das - hier nicht anwendbare - Haager �bereinkommen �ber die beh�rdliche Zust�ndigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Annahme an Kindesstatt vom 15. November 1965 (Text in BBl 1971 I 1178 ff.), das in Art. 3 als zust�ndig bezeichnet die Beh�rden des Staates, in dem der Annehmende seinen gew�hnlichen Aufenthalt hat, oder, wenn es sich um eine Annahme durch Ehegatten handelt, die Beh�rden des Staates, in dem beide ihren gew�hnlichen Aufenthalt haben (Abs. 1 lit. a), bzw. die Heimatbeh�rden des Annehmenden oder der annehmenden Ehegatten (Abs. 1 lit. b).
Dass er und seine Ehefrau ihren Wohnsitz zum Zeitpunkt der Adoption in der Schweiz hatten, anerkennt der Beschwerdef�hrer ausdr�cklich. Unter diesen Umst�nden haben die kantonalen Instanzen sein Gesuch um Eintragung der durch die Beh�rden von Sri Lanka vollzogenen Adoption zu Recht abgewiesen. Der Hinweis des Beschwerdef�hrers auf den Fall der im Ausland (g�ltig) geschlossenen Ehe ist unbehelflich, da deren grunds�tzliche Anerkennung in Art. 7 f Abs. 1 NAG vorgesehen ist.
art. 8a al. 1 LRDC,
Art. 7f und Art. 7g Abs. 3 NAG,
Art. 268 ZGB,
Art. 7 f Abs. 1 NAG

References: art. 8

BGE 
 Art. 7
 Art. 7
 BGE 
 Art. 8
 Art. 268
 Art. 8
 Art. 3
 Art. 7

art. 8

Art. 7
 Art. 7

Art. 268

Art. 7