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Timestamp: 2016-12-08 20:05:19+00:00

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§ 7 HPVG, Dienststellen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7 HPVG, Dienststellen Suche
Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) Landesrecht Hessen…§ 7 HPVG, Dienststellen§ 8 HPVG, Dienststellenleiter§ 9 HPVG, Wahlberechtigung§ 10 HPVG, Wählbarkeit§ 11 HPVG, Wählbarkeit in besonderem Fall§ 12 HPVG, Bildung von Personalräten, Zahl der Personalratsmitglieder§ 13 HPVG, Sitzverteilung auf die Geschlechter und die Gruppen§ 14 HPVG, Abweichende Verteilung auf die Gruppen§ 15 HPVG, Zeitpunkt der Wahl§ 16 HPVG, Wahlverfahren§ 17 HPVG, Bestellung des Wahlvorstandes durch den Personalrat§ 18 HPVG, Wahl des Wahlvorstandes durch die Personalversammlung§ 19 HPVG, Bestellung des Wahlvorstandes durch den Dienststellenleiter§ 20 HPVG, Wahleinleitung§ 21 HPVG, Schutz der Wahl, Kostenregelung§ 22 HPVG, Anfechtung der Wahl§ 23 HPVG, Regelmäßige Amtszeit§ 24 HPVG, Neuwahl vor Ende der Amtszeit§ 25 HPVG, Ausschluss und Auflösung§ 26 HPVG, Erlöschen der Mitgliedschaft§ 27 HPVG, Ruhen der Mitgliedschaft…§ 122 HPVG, In-Kraft-Treten
§ 7 HPVG, Dienststellen
§ 7 HPVGHessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) Landesrecht HessenERSTER TEIL – Personalvertretungen → Erster Abschnitt – Allgemeine VorschriftenTitel: Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HPVGGliederungs-Nr.: 326-9gilt ab: 01.01.2005Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 1988 S. 103 vom 05.04.1988(1) 1Dienststellen im Sinne dieses Gesetzes sind die einzelnen Behörden, Verwaltungsstellen und Betriebe der in § 1 genannten Verwaltungen und die Gerichte. 2Gemeinden und Gemeindeverbände bilden unter Ausschluss der Eigenbetriebe und Krankenanstalten eine Dienststelle im Sinne dieses Gesetzes; Eigenbetriebe und Krankenanstalten gelten als selbstständige Dienststellen. (2) 1Die einer Behörde der Mittelstufe unmittelbar nachgeordnete Behörde bildet mit den ihr nachgeordneten Stellen eine Dienststelle; dies gilt nicht, soweit auch die weiter nachgeordneten Stellen im Verwaltungsaufbau nach Aufgabenbereich und Organisation selbständig sind. 2Behörde der Mittelstufe im Sinne dieses Gesetzes ist die der obersten Dienstbehörde unmittelbar nachgeordnete Behörde, der andere Dienststellen nachgeordnet sind. (3) 1Nebenstellen oder Teile einer Dienststelle, die räumlich weit von dieser entfernt liegen, gelten als selbstständige Dienststellen, wenn die Mehrheit ihrer wahlberechtigten Beschäftigten dies in geheimer Abstimmung beschließt. 2Die oberste Dienstbehörde kann Nebenstellen oder Teile einer Dienststelle im Einvernehmen mit der Personalvertretung zu selbstständigen Dienststellen im Sinne dieses Gesetzes erklären; die Personalvertretung ist insoweit antragsberechtigt. 3Satz 1 gilt nicht für die Regierungspräsidien, das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie, den Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen und den Landesbetrieb Hessisches Landeslabor.(4) Mehrere Dienststellen gelten als eine Dienststelle, wenn die Mehrheit der wahlberechtigten Beschäftigten jeder Dienststelle dies in geheimer Abstimmung beschließt. (5) 1Bei gemeinsamen Dienststellen der in § 1 genannten Verwaltungen, Betriebe oder Gerichte mit Einrichtungen, die nicht unter dieses Gesetz fallen, gelten nur die im Dienste dieser Verwaltungen, Betriebe oder Gerichte stehenden Beschäftigten als zur Dienststelle gehörig. 2Im Übrigen wird bei Dienststellen, denen Beschäftigte mehrerer Dienstherren angehören, nur eine gemeinsame Personalvertretung gebildet, wenn nicht die Mehrheit der wahlberechtigten Beschäftigten eines Dienstherrn in geheimer Abstimmung die Bildung getrennter Personalvertretungen beschließt. § 6 HPVG (aufgehoben)§ 8 HPVG, Dienststellenleiter

References: § 7

§ 7

§ 7
 § 1
 § 1
 § 6