Source: https://mpi.fs.tum.de/fuer-studierende/service-der-fachschaft/3d-druck/3d-agb/
Timestamp: 2020-05-31 07:21:07+00:00

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3D-AGB – Fachschaft MPI
3D-AGB
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AGB 3D Druckservice
1. Für vom Verein zur Studienförderung der Fachschaft Mathe/Physik/Informatik e.V. – nachfolgend Auftragnehmer genannt – angebotenen Dienstleistungen zum 3D-Druck gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://3d.mpi.fs.tum.de.
Verein zur Studienförderung der Fachschaft Mathe/Physik/Informatik e.V.
Registernummer 12489
4. Der Auftragnehmer sendet dem Besteller die Bestelldaten und seine AGB per E-Mail zu. Die AGB können jederzeit auch unter http://3d.mpi.fs.tum.de/agb eingesehen werden.
1. Die vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellt Bestellplattform nach § 1 Nr. 2 stellt kein Angebot im Sinne des Kaufrechts dar. Mit der Bestellung der gewünschten Objekte gibt der Besteller ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Annahme des Angebots erfolgt in Textform innerhalb von einer Woche. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
2. Eine Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
1) 3D Vorlage als Datei hochladen
2) Eingabe der verpflichtenden Informationen
3) Prüfung der angegeben Eingaben
5) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Button “Kostenpflichtig Bestellen”
3. Der Besteller kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Soweit der Auftragnehmer den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail (Eingangsbestätigung) bestätigt, stellt dies noch keine Annahme des Angebotes dar. Die Annahme erfolgt ausschließlich nach § 2 Nr. 1.
4. Der Auftragnehmer behält sich vor, ein vom Besteller in Auftrag gegebenes Objekt nicht zu drucken. In diesem Fall wird der Besteller per E-Mail benachrichtigt. Insbesondere ist der Auftragnehmer berechtigt, den Druck von Objekten die rassitisch oder beliedigend sind sowie solchen, die einem gesetzlichen Verbot (z.B. Waffen) unterliegen, zu verweigern.
5. Ebenso erkennt der Besteller an, dass ein Druck bestimmte Objekte technisch ausgeschlossen ist. In diesem Fall gilt ebenfalls § 2 Nr. 4 Satz 1 und 2.
Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Der Gesamtpreis kann aber auf Grund des Fertigungsprozesses vom Rechnungsbetrag abweichen und wird ausschließlich durch das Gesamtgewicht des Objektes bestimmt. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.
1. Sofern in der Produktbeschreibung nicht anders angegeben, sind alle vom Auftragnehmer angebotenen Materialien und Farben vorrätig und die Fertigung kann umgehend begonnen werden.
2. Die Bezahlung erfolgt bei Abholung des gedruckten Objekts. Das Objekt muss innerhalb von drei Wochen im Skriptenverkauf der Fachschaft MPI (Garching bei München, Boltzmannstr. 3, Raum 00.06.036) abgeholt und bezahlt werden. Ausnahmefälle können schriftlich vorab vereinbart werden.
3.Der Besteller hat die Möglichkeit der Zahlung Bar bei Abholung oder per Vorauszahlung.
4. Der Auftragnehmer kann aus technischen Gründen keinen festen Liefertermin zusichern. Die Geltendmachung einer Verzugsschaden ist daher ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit der Auftragnehmer ausnahmsweise eine festen Liefertermin schriftlich vorab zugesagt hat.
Der Auftragnehmer behaltt sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
1. Der Besteller stellt sicher, dass das gedruckte Objekt nicht ganz oder teilwiese dem Urheberrecht eines Dritten unterliegt. Dies gilt auch für die dem Objektdruck zugrund liegenden Daten.
2. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die aus einer Verletzung von §6 Nr. 1 durch den Besteller oder einen Dritten entstehen.
Der Autragnehmer haftet nicht für durch ein gedruckter Objekt entstandene Schäden. Dies gilt nicht, soweit der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Auftragnehmers verursacht wurde und nicht für den Fall einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
§ 8 Besonderheiten des 3D-Druckes
1.Eine vollständige Übereinstimmung des gedruckten Objektes mit den Daten der Vorlage kann technisch nicht zugesichert werden. Geringfügige Abweichungen und Unregelmäßigkeiten im gedruckten Objekten sich nach dem Stand der Technik unvermeidbar und stellen keinen Mangel dar.
2. Die gedruckten Objekte sind technisch nicht als Behältnis zur Aufbewahrung von Flüßigkeiten geeignet. Der Besteller stellt sicher, dass eine solche Nutzung nicht vorgesehen ist.
1. Reklamationen wegen Schäden oder Mängel sind dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich oder per Email anzuzeigen.
2.Das gedruckte Objekt ist im Falle eines Rücktritts wegen eines Mangel innerhalb von zehn Werktagen nach Lieferung zurück zu senden.
(1) Der Besteller, der Verbraucher im Sinne des BGB ist, kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
1. Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Auftragnehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklichen Zustimmung des Bestellers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Besteller diese selbst veranlasst hat.
2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden (z.B. individuell nach einer übersandten Vorlage gedruckte Objekte) oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. Erfolgt die Position der gewünschten Veredelung nicht exakt wie angegeben, stellt sich diese keine Reklamationsgrund dar!
Sollten der Besteller von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, so gilt im Einklang mit § 357 Abs. 2 BGB, folgende Vereinbarung, nach der Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen haben, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.

References: § 1
 § 2
 § 2
 §6

§ 8
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 357