Source: http://www.flaeming-havel.de/LAG-FH/Der-Verein/Satzung/K544.htm
Timestamp: 2019-04-21 08:37:48+00:00

Document:
Lokale Aktionsgruppe Fläming Havel - Die Satzung des Vereins
Die aktuelle Satzung der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) Fläming-Havel e.V.
wurde auf der Mitgliederversammlung am 22.05.2013 in Bad Belzig
beschlossen und tritt mit der Eintragung ins Vereinsregister beim
Amtsgericht Potsdam in Kraft.
Sie können die Satzung über die Paragrafen direkt oder als pdf-Dokument
(13 KB) inkl. Beitragsordnung aufrufen.
Einen Auszug aus dem Vereinsregister als pdf-Dokument finden Sie hier.
§ 7 Die Revisoren
§ 9 Regionalbeirat und Fachgruppen der LAG
Diese Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am 22.05.2013 in Bad Belzig beschlossen und tritt mit der Eintragung ins Vereinsregister beim Amtsgericht Potsdam in Kraft.
Der Verein führt den Namen LAG Fläming-Havel e.V.
Der Verein hat seinen Sitz in 14827 Wiesenburg/Mark, Schlossstraße 1.
Der Verein ist in das Vereinsregister des hiesigen Amtsgerichtsbezirks eingetragen.
Ziel des Vereins ist die Unterstützung und Förderung einer integrierten und nachhaltigen Entwicklung in der LEADER Region unter Beteiligung aller betroffenen gesellschaftlichen Gruppierungen. Er will mit einer engen Verknüpfung von Land- und Forstwirtschaft, Naturschutz, Arbeitsmarkt, Tourismus, Bildung, Kultur und Sozialem regionale Probleme unter Anwendung der LEADER-Methode lösen.
Diese Ziele des Vereins werden insbesondere verwirklicht durch:
a) Mitwirkung an der Entwicklung und Umsetzung regionaler Konzepte und Leitbilder.
b) Aufbau und Betreiben eines Regionalbüros, das zu Innovationen anregt und diese verstärkt, Förderungsmöglichkeiten sowie regionale Reserven bzw. Möglichkeiten ermittelt und erschließt.
c) Kommunal übergreifende Zusammenarbeit sowie Kooperation in der Region, überregional und international bzw. mit betroffenen Institutionen des Kreises, Landes und des Bundes.
d) Aus- und Fortbildung/Weiterbildung um die Projekte der LEADER Region mit qualifizierten Arbeitskräften umsetzen zu können.
e) Information der Öffentlichkeit über Ziele und Tätigkeit des Vereins.
Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke und Ziele verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins und haben keinen Anteil am Vereinsvermögen.
Die Wahrnehmung von Vereinsämtern ist ehrenamtlich.
Ordentliche und damit stimmberechtigte Mitglieder können natürliche und juristische Personen werden, die sich zu den satzungsgemäßen Aufgaben des Vereins bekennen (§ 2 Abs. 1) und diese unterstützen.
Außerordentliche und damit fördernde Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen werden. Sie sind nicht stimmberechtigt.
Personen, die rechtsextremen Parteien und Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung treten, sind von der Mitgliedschaft ausgeschlossen.
Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Die Entscheidung ist dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen. Hat der Vorstand den Antrag abgelehnt, so kann der Antragsteller binnen eines Monats schriftlich verlangen, daß die nächste Mitgliederversammlung über den Antrag entscheidet.
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod natürlicher Personen bzw. Auflösung juristischer Personen sowie bei Auflösung des Vereins.
Der Austritt ist nur zum Schluss eines Geschäftsjahres zulässig und muss unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
Der Ausschluss eines Mitgliedes ist zulässig, wenn es seine Pflichten gegenüber dem Verein gröblich verletzt, insbesondere, wenn es die Interessen des Vereins schädigt oder gegen die Vereinssatzung verstößt. Über den Ausschluss beschließt der Vorstand; er hat vor seiner Entscheidung dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich zu den Ausschlussgründen zu äußern. Die Entscheidung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Das Mitglied kann dem Ausschluss binnen eines Monats schriftlich widersprechen und verlangen, dass die nächste ordentliche Mitgliederversammlung entscheidet. Deren Entscheidung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.
Im Falle des Ausscheidens hat das Mitglied keinerlei Ansprüche auf das Vermögen des Vereins oder auf Teile davon. Mitgliedsbeiträge sind bis zum Ablauf des Geschäftsjahres zu zahlen, in dem die Mitgliedschaft beendet worden ist.
Revisoren (§ 7).
Mindestens einmal im Jahr ist durch den Vorstand eine ordentliche Mitgliederversammlung unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen (Datum des Poststempels) schriftlich einzuberufen.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn der Vorstand dies beschließt oder wenn ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt.
Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung sind mindestens zwei Wochen vor der Versammlung schriftlich beim Vorstand zu stellen
Die Mitgliederversammlung ist für alle Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung zur Verwirklichung des Vereinszwecks zuständig, insbesondere für
- die Entgegennahme des Jahresberichts und des Kassenprüfungsberichtes,
- die Genehmigung des Jahresabschlusses,
- die Entlastung des Vorstandes und der Geschäftsführung,
- die Bestellung von zwei Revisoren,
- die Satzungsänderung und Vereinsauflösung,
- die Entscheidung in den Fällen des § 3 Abs. 3, Satz 4 und § 3 Abs. 6, Satz 4 der Satzung.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden oder von einem der Stellvertreter, geleitet. Über die Mitgliederversammlung sind Niederschriften zu fertigen und vom Versammlungsleiter sowie vom Protokollführer zu unterzeichnen.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde. Die Beschlussfähigkeit ist bei Sitzungsbeginn festzustellen.
Bei Beschlussunfähigkeit kann der Vorstandsvorsitzende, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter, unter Wahrung einer Frist von zwei Wochen eine weitere Mitgliederversammlung mit gleicher Tagesordnung einberufen. In der Einladung ist auf die verkürzte Einladungsfrist hinzuweisen.
Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme. Jedes Mitglied kann sich durch ein anderes Mitglied unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht vertreten lassen.
Die Mitgliederversammlung beschließt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Berechnung der Mehrheit werden Stimmenthaltungen nicht gezählt.
Beschlüsse über Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins bedürfen einer Dreiviertel- Mehrheit der beschlussfähigen Mitgliederversammlung.
Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht durch die Satzung oder zwingende gesetzliche Vorschriften der Mitgliederversammlung zugewiesen sind. Der Vorstand stellt Mitarbeiter ein und überwacht die Geschäftsführung. Der Vorstand regelt das Finanzgebaren des Vereines. Die Mitgliederversammlung ist hierüber zu informieren.
- und bis zu acht weiteren Mitgliedern,
- dem Geschäftsführer mit beratender Stimme.
Die Mitglieder des Vorstandes sind nach Funktionen durch die Mitgliederversammlung zu wählen.
Mindestens 50% der Vorstandsmitglieder müssen den nichtöffentlichen Bereich (Wirtschafts- und Sozialpartner, Nichtregierungsorganisationen etc.) vertreten.
Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt 3 Jahre. Die Vorstandsmitglieder bleiben bis zur Neuwahl im Amt.
Der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich gemeinsam. Zwei von diesen Vorstandsmitgliedern vertreten den Verein gemeinsam.
Dem Geschäftsführer des Regionalbüros kann für die Durchführung von bestimmten Rechtsgeschäften die Alleinvertretungsvollmacht vom Vorstand übertragen werden.
Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die auch die Vertretung im Innenverhältnis regelt.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder(mindestens 50% Vertreter des nichtöffentlichen Bereiches). Bei der Berechnung der Mehrheit werden Stimmenthaltungen nicht gezählt. Beschlüsse können auch im schriftlichen Verfahren herbeigeführt werden, wenn dem kein Vorstandsmitglied widerspricht. Alle Beschlüsse sind zu protokollieren.
Die Revisoren werden von der Mitgliederversammlung für 3 Jahre bestellt.
Sie überprüfen das Belegwesen und die Kontoführung des Vereins auf die rechnerische Richtigkeit
Mindestens einmal im Geschäftsjahr hat eine Revision zu erfolgen.
Einmal jährlich erfolgt eine Berichterstattung vor der Mitgliederversammlung.
Die Revisoren unterliegen keiner Weisung und Beaufsichtigung des Vorstandes. Sie sind dem Vorstand gegenüber nicht weisungsberechtigt.
Die Revisoren haben das Recht, ohne Stimmberechtigung an den Vorstandssitzungen teilzunehmen.
Der Verein finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge und Zuwendungen von dritter Seite. Art und Höhe der Mitgliedsbeiträge werden durch die Mitgliederversammlung festgesetzt. Die Einzelheiten regelt eine Beitragsordnung.
Zur Unterstützung der Vereinstätigkeit können vom Vorstand ein Regionalbeirat und Fachgruppen eingerichtet.
Der Regionalbeirat besteht aus den Mitgliedern des Vorstandes und weiteren vom Vorstand zu berufenden Vertretern aus der LEADER Region. Die Zahl der Mitglieder soll 15 nicht übersteigen.
Der Regionalbeirat diskutiert die regionale LEADER Philosophie und gibt nach einer fachlichen Bewertung der Projektanträge Empfehlungen an den Vorstand.
Die Fachgruppen bestehen aus interessierten Mitgliedern der LAG und weiteren Vertretern aus der Region. Sie widmen sich vor allem der Entwicklung und Unterstützung von Projektideen. Die Fachgruppen können nach einer fachlichen Bewertung der Projektanträge Empfehlungen an den Vorstand geben.
Die Mitgliederversammlung, die über die Auflösung des Vereins beschließt, bestellt auch den Liquidator. Mangels eines solchen Beschlusses wird die Liquidation durch den Vorstand durchgeführt.
Das nach Durchführung der Liquidation verbleibende Restvermögen wird unmittelbar und ausschließlich gemeinnützigen Zwecken im Landkreis Potsdam-Mittelmark zugeführt. Eine Verteilung an die Mitglieder ist ausgeschlossen.
Diese Satzung des Vereins ersetzt die bisherige vom 16.04.07.
Die Satzungsänderungen wurden am 22.05.2013 von der Mitgliederversammlung in Bad Belzig beschlossen und treten mit ihrer Registrierung beim zuständigen Amtsgericht in Kraft.
Beitragsordnung der LAG Fläming-Havel e.V.
Entsprechend der Satzung der "LAG Fläming-Havel e.V." verpflichten sich die Mitglieder zur Zahlung von Beiträgen. Diese sind bis zum 31.03. des laufenden Jahres fällig.
Ab dem Jahre 2004 gilt folgende Beitragsordnung:
Beiträge der ordentlichen Mitglieder:
Ordentliche Mitglieder im Sinne des § 3Abs. 1 verpflichten sich zur Zahlung folgender Mindestjahresbeiträge:
Natürliche Personen 25,00 Euro
Kommunen 0,05 Euro pro Einwohner mit Wohnsitz in der LEADER+ Region
Sonstige Juristische Personen 50,00 Euro
Beiträge der fördernden Mitglieder:
Fördernde Mitglieder im Sinne des § 3, Abs. 2, bestimmen die Höhe ihres Förderbeitrages selbst, wobei der Mindestjahresbeitrag 50,00 Euro beträgt. Dieser Beitrag kann auch im Rahmen von Zuschüssen für Projekte und Modellvorhaben erbracht werden.

References: § 7

§ 9
 § 3
 § 3
 § 26
 § 3
 § 3