Source: https://www.anwalt24.de/fachartikel/aktien-fonds-und-anlegerschutz/12024
Timestamp: 2019-05-23 03:36:03+00:00

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Schadensersatz wegen Falschberatung bei Swap-Geschäften | anwalt24.de
23.03.2011561 Mal gelesen
Der Bundesgerichtshof hat am 22.03.2011 –XI ZR 33/10 - ein bahnbrechendes Urteil verkündet. Die vollständigen Entscheidungsgründe sind zwar noch nicht veröffentlicht.
Aus der von dem BGH herausgegebenen Pressemitteilung kann jedoch entnommen werden, dass der BGH mit dieser Entscheidung einen wichtigen Beitrag zum Anlegerschutz geleistet hat und damit sehr wahrscheinlich eine Klagewelle gegen deutsche Banken ausgelöst hat, die in den vergangenen Jahren Zinswetten oder Zins-Währungswetten ihren Kunden angeboten hat.
Solche Geschäfte in verschiedenster Ausprägung wurden in der Vergangenheit Unternehmen, Gebietskörperschaften aber auch Privatleuten durch deutsche Banken angeboten.
Wie bei anderen Anlageformen auch ist die beratende Bank bei der Empfehlung solcher Swap-Geschäfte zu einer anleger- und anlagegerechten Beratung verpflichtet. Die beratende Bank muss also die Anlagewünsche und Anlageziele des Kunden bei ihrer Anlageempfehlung zugrunde legen. Auch muss es dessen Risikobereitschaft ermitteln und dessen Anlageerfahrungen berücksichtigen.
Daneben muss die beratende Bank die angebotene Geldanlage zutreffend dem Kunden beschreiben. Insbesondere die Risiken sind ohne Verharmlosungen dem Kunden klar und verständlich näher zu bringen.
Nach Auffassung des BGH hat die Deutsche Bank im vorliegenden Falle seine Beratungspflichten verletzt, indem sie den betroffenen Anleger die Risiken eines solchen Swaps nicht zutreffend und umfassend erläutert hat.
Es seien nach Meinung des BGH gerade aufgrund der Komplexität solcher Geschäfte besonders hohe Anforderungen an eine solche Beratung und die darin geschuldete Risikoerläuterung zu stellen. Dem Kunden müsse auf verständliche und nicht verharmlosende Art und Weise klar vor Augen geführt werden, dass das für ihn nach oben nicht begrenzte Verlustrisiko nicht nur theoretischer Natur ist. Dabei müsse, so der BGH weiter, darauf hingewiesen werden, dass das Geschäft für den Kunden ggf. ruinös sein kann und die Bank gleichzeitig lediglich ein begrenztes Risiko mit einem solchen Geschäft eingeht.
Es steht zu erwarten, dass nunmehr auch ein Umdenken nicht nur bei der vorliegenden beklagten Deutschen Bank, sondern auch bei anderen Banken eintreten wird, die in der Vergangenheit sowohl Unternehmen und Gebietskörperschaften, aber auch "einfachen" Privatleuten derartige hochriskante, spekulative Geschäfte angeboten haben und dabei den nunmehr von dem BGH angestellten Anforderungen an eine zutreffende und umfassende Anlageberatung unter Umständen nicht genügt haben.

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