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Timestamp: 2018-12-13 21:23:43+00:00

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§ 19 Insolvenzrecht / cc) Widerruf von Lastschriftermächtigungen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 19 Insolvenzrecht / cc) Widerruf von Lastschriftermächtigungen
Der pauschale Widerruf von Lastschriften durch den Insolvenzverwalter führte bislang zu nicht unerheblichem Massezufluss durch Rückgängigmachung des Zahlungsvorgangs.
Rechtlich war dies möglich, weil bis zu einer Genehmigung der Lastschriften durch den Schuldner der einziehende Gläubiger noch keine gesicherte Rechtsposition an dem Geldbetrag des Schuldners erlangt hat und der Schuldner – später der Verwalter – die Möglichkeit hatte, den Betrag durch Widerruf der Lastschrift zurückzuholen.
Mit der Umsetzung der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.11. 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (Zahlungsdienstrichtlinie)[144] wie auch der Neufassung des Zahlungsdienstrechts in den §§ 675c bis 676c BGB wurde die SEPA-Lastschrift geschaffen. Gleichzeitig wurden "Sonderbedingungen für den Lastschriftverkehr" als Allgemeine Geschäftsbedingungen des Zahlungsdienstrahmenvertrags dahingehend konkretisiert, dass die durch den Kunden erteilte Einzugsermächtigungslastschrift erst nachträglich über die Genehmigung der entsprechenden Lastschriftbuchung auf seinem Konto autorisiert wird (Abschn. A. Nr. 2.1.1 und Nr. 2.4). Dagegen wird bei Zahlung mittels SEPA-Lastschrift bereits vorab dem Zahlungsempfänger gestattet, den Betrag vom Konto einzuziehen (§ 675j Abs. 1 S. 2 Fall 1 BGB), und die Weisung an die Zahlstelle gegeben, die auf das Schuldnerkonto gezogene Lastschrift einzulösen (Zahlungsauftrag gem. § 675f Abs. 3 S. 2 BGB).[145] Wird nach Belastungsbuchung das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Zahlungspflichtigen eröffnet, bleibt die Belastungsbuchung bestehen, da die Zahlung bereits vorab vom Schuldner autorisiert war.[146] Das gilt selbst dann, wenn die Insolvenzeröffnung vor Ablauf der Acht-Wochen-Frist des § 675x Abs. 4 BGB erfolgt war oder in einem Eröffnungsverfahren entsprechende Sicherungsmaßnahmen angeordnet waren.[147] Zwar hat der Zahler im SEPA-Basislastschriftverfahren binnen acht Wochen die Möglichkeit, mit seinem – voraussetzungslosen – Erstattungsverlangen, die Erfüllungswirkung im Valutaverhältnis entfallen zu lassen. Dieser Anspruch fällt jedoch im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht in die Insolvenzmasse, so dass der Insolvenzverwalter insoweit keine Verfügungsbefugnis nach § 80 Abs. 1 InsO erlangt. Für das Verfahren der SEPA-Firmenlastschrift ergibt sich dies bereits daraus, dass nach den Sonderbedingungen für den Lastschriftverkehr selbst der Zahlende keine Möglichkeit hat, den Zahlbetrag zurückzuerlangen. Der Erstattungsanspruch des § 675x Abs. 1 BGB wurde für diese Verfahrensart abbedungen (Abschn. D. Nr. 2.1.1 am Ende).
Für die bis dahin verbleibende Übergangszeit hat der BGH in mehreren Grundsatzentscheidungen entschieden, dass ein pauschaler Lastschriftwiderruf nicht mehr möglich ist, sondern der Widerruf an dem Einzelfall zu messen ist.[148]
Ein Lastschriftwiderruf kommt nicht in Betracht, wenn ein Schuldner als natürliche Person die Zahlungen aus seinem unpfändbaren Vermögen vorgenommen hat. Bei Überschreiten des Pfändungsfreibetrages muss der Verwalter dem Schuldner ein Wahlrecht einräumen, welche der Lastschriften er genehmigt.[149]

References: § 19
 § 675
 § 675
 § 80
 § 675
 BGH