Source: http://www.verbraucherrechtliches.de/
Timestamp: 2013-12-10 13:34:33+00:00

Document:
OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.02.2013 – I-20 U 59/12 (Volltext)
LG München I, Urt. v. 26.09.2013 – 12 O 5413/13 (Volltext) Mittwoch, 16. Oktober 2013 LG München I
Aktenzeichen 12 O 5413/13
Die Verwendung folgender Klausel in Reiseverträgen ist benachteiligt Verbraucher unangemessen und ist unzulässig:
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Reiseverträge mit Verbrauchern einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 1. April 1977, zu berufen:
Der Kläger macht gegen die Beklagte als klagebefugter Verbraucherverband einen Unterlassungsanspruch gemäß § 1 Unterlassungsklagegesetz geltend. Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer 26 verbraucher- und sozialorientierter Organisationen in Deutschland. Er verfolgt gemäß § 2 seiner Satzung den Zweck, unter anderem Verbraucherinteressen wahrzunehmen und den Verbraucherschutz zu fördern und macht daher im Rahmen seiner satzungsmäßigen Aufgaben Ansprüche auf Unterlassung gemäß § 1 und 2 UKlaG geltend. Die Beklagte ist ein Unternehmen, das unterschiedliche Reiseleistungen, insbesondere Pauschalreisen anbietet. Sie unterhält einen Telemediendienst unter der Internetadresse […]. Die Beklagte verwendet auf Formularen, mit denen sie Reisebuchungen bestätigt, folgende Klausel: Achtung:
Bei Namensänderung können Mehrkosten von bis zu 100 % des Reisepreises oder mehr anfallen.
Mit Schreiben vom 20.9.2012 wurde die Beklagte von dem Kläger aufgefordert, hinsichtlich dieser Klausel eine strafbewährte Unterlassungserklärung und eine Abmahnpauschale in Höhe von 200,00 € zu bezahlen. Eine solche Unterlassungserklärung gab die Beklagte nicht ab.
Der Kläger ist der Ansicht, dass die Klausel als Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 BGB zu behandeln ist, da sie als solche von dem angesprochenen Verkehrskreis verstanden werde. Es handele sich um eine vorformulierte Bestimmung, die geeignet sei, den Inhalt des Reisevertrags zu bestimmen. Der Kläger ist der Auffassung, dass die von der Beklagten auf ihren Reisebuchungsbestätigungen verwendete Klausel einer Inhaltsüberprüfung anhand der §§ 307 ff. BGB nicht standhalte. Der Verbraucher müsse aufgrund der Klausel davon ausgehen, dass eine Namensänderung zu einer pauschalierten Erstattung von Kosten führen könne, wobei die Pauschale der Höhe nach einen Rahmen vorsehe, bezogen auf den Reisepreis. Dabei werde nicht zwischen unterschiedlichen Gründen für eine Namensänderung differenziert. Nach der Klausel bestehe so ein Anspruch der Beklagten auf eine Pauschale bis zu 100 % des Reisepreises, selbst wenn eine Namensänderung aufgrund eines Fehlers bei der Beklagten erforderlich werde. Die Beklagte könne also eigenes Fehlverhalten auf den Reiseteilnehmer und damit auf den Verbraucher verlagern. Die Klausel weiche zudem von einem wesentlichen Grundgedanken des § 651 b Abs. 2 ab, wonach der Verbraucher die Möglichkeit habe, eine Ersatzperson für die Reise zu benennen. Zwar müsse auch nach dieser Vorschrift der Verbraucher tatsächlich entstehende Mehrkosten übernehmen. Nach der verwendeten Klausel müsse der Verbraucher jedoch davon ausgehen, dass es im Ermessen der Beklagten stehe, mit welchen Mehrkosten er belastet werde. Die . vorliegende Klausel sei daher dazu geeignet, den Reisenden von einer Namensänderung abzuhalten, um Mehrkosten zu vermeiden. Denn der Verbraucher müsse die Vorschrift so verstehen, dass die Preisgestaltung im Belieben der Beklagten als Reiseveranstalterin liegt Die Klausel führe so zu offenkundigen unangemessenen Benachteiligungen des Reisenden und sei geeignet, die dem Verbraucher zustehende Rechte einzuschränken. Die Klausel könne auch nicht mit den von den Flugunternehmungen in Rechnung gestellten Kosten bei Namensänderungen gerechtfertigt werden. Insofern seien die Darlegungen der Beklagten nicht plausibel. Der Reisevertrag komme schließlich mit der Beklagten zustande und gerade nicht mit dem jeweiligen Flugunternehmen. Im Übrigen sei die Klausel auch nicht auf die Mehrkosten beschränkt, die aufgrund einer Namensänderung bei der Luftbeförderung entstehen können: Denn von der Klausel betroffen seien auch solche Namensänderungen, bei denen dem Verbraucher ein Vorwurf nicht zu machen sei, da er lediglich geänderten Lebensverhältnissen Rechnung trage, wie beispielsweise nach einer Heirat. Hilfsweise trägt der Kläger vor, dass das Verhalten der Beklagten generell geeignet sei, die dem Verbraucher zustehende Rechte aus § 651 b BGB einzuschränken, so dass die Beklagte die Verwendung der Bestimmung unterlassen müsse, auch wenn es sich dabei nicht um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handele. Im Übrigen sei die Passage geeignet, den Verbraucher nachhaltig in die Irre zu führen. Der Kläger beantragt: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Reiseverträge mit Verbrauchern einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 1. April 1977, zu berufen:
hilfsweise: In einer Erklärung über die Bestätigung einer Reisebuchung folgende Erklärung zu geben: Achtung:
Die Beklagte ist der Ansicht, dass es sich bei der von ihr auf den Buchungsbestätigungen verwendeten Klausel lediglich um einen Hinweis und nicht um eine Klausel im Sinne von Allgemeine Geschäftsbedingungen handele. Der Hinweis sei nicht Bestandteil der allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Kunde sowohl im Internet als auch im Katalog einsehen könne. Die Klausel gestalte die vertragliche Beziehung nicht aus; sondern habe lediglich Warnfunktion,damit der Kunde nach Erhalt der Buchungsbestätigung aufgrund des Hinweises die mitgeteilten Namen und deren Schreibweise noch einmal prüft und ggf. Korrekturen mitteilt, bevor Flugtickets ausgestellt werden. Der Kunde werde durch die Klausel darauf hingewiesen, dass er vor Vornahme von Änderungen sich über die Kostenfolge der Änderungen informieren solle im Hinblick auf die ungünstigen Tarifkonditionen der Flugunternehmen. Bereits vor Abschluss der Buchung erfolge der Hinweis “Bitte achten Sie auf korrekte Schreibweise der Namen”. Der Hinweis verstoße jedenfalls nicht gegen § 307 Abs. 1 in Verbindung mit § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Insbesondere verstoße der Hinweis nicht gegen § 651 b Abs. 2 BGB, da auch nach dieser Vorschrift der Reiseveranstalter etwaige Mehrkosten erstattet verlangen könne, selbst wenn diese Kosten für die Änderung höher sein sollten als der Reisepreis selbst. Verteuerungen über 100 % seien heutzutage als Folge der üblichen Gestaltung von Pauschalreisen in Form von DATAMIX völlig üblich. Der Verbraucher werde durch die verwendete Klausel nicht davon abgehalten, Namensänderungen vorzunehmen, sondern nehme allenfalls zum Anlass, nachzufragen, welche Kosten mit einer Änderung verbunden sind. Ein Verstoß gegen § 5 UWG liege nicht vor, da der Hinweis weder unwahre Angaben enthalte, noch sonstige zur Täuschung geeignete Angaben. Zur Ergänzung des Tatbestands wird Bezug genommen auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 18.7.2013, auf alle Schriftsätze der Parteien samt Anlagen sowie auf die sonstigen Aktenteile. Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist begründet. I. Dem Kläger als im Sinne der Vorschriften des UKlaG klagebefugtem und anspruchsberechtigtem Verbraucherverband steht gegen die Beklagte der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gemäß § 1 UKlaG zu. 1. Bei der von der Beklagten verwendeten streitgegenständlichen Klausel handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne der §§ 305 ff BGB. a) Bei einer Allgemeinen Geschäftsbedingung handelt es sich um eine vorformulierte Erklärung des Verwenders, die den Vertragsinhalt regeln soll. Bloße Hinweise und Werbeaussagen sind daher grundsätzlich keine Allgemeine Geschäftsbedingungen (Palandt/Grüneberg, BGB § 305 Rn. 4). Für die Unterscheidung zwischen (verbindlichen) Vertragsbedingungen und (unverbindlichen) Bitten oder Empfehlungen sowie bloßen Hinweisen ohne eigenständigen Regelungsgehalt ist auf den Empfängerhorizont abzustellen. Eine Vertragsbedingung liegt vor, wenn eine verwendete Klausel nach ihrem objektiven Wortlaut bei dem Durchschnittskunden als Empfänger den Eindruck hervorruft, es solle damit der Inhalt eines vertraglichen oder vorvertraglichen Rechtsverhältnisses bestimmt werden und vertragliche Rechte und Pflichten begründet werden (Palandt/Grüneberg, BGB, § 305 Rn. 4, BGH NJW 2009, 1337 ff). b) Dies ist bei der von dem Kläger beanstandeten unstreitig vorformulierten Klausel, welche die Beklagte auf ihren Buchungsbestätigungen verwendet, der Fall. Denn dieser Hinweis hat aus Sicht des Verbrauchers keinen unverbindlichen Charakter, sondern vermittelt ihm den Eindruck, als werde er selbst Vertragsbestandteil, so dass die Beklagte im Falle einer Namensänderung berechtigt ist, in ihrem Ermessen liegende Mehrkosten hierfür zu verlangen. Die Klausel erscheint geeignet, den Inhalt des Vertrags durch vermeintlich nachträgliche Einbeziehungen zu gestalten. Es wird der Eindruck beim Verbraucher erweckt, dass die Beklagte Mehrkosten für eine Namensänderung beanspruchen kann, die über 100% des Reisepreises erreichen können. Mit der Einwendung, es handele sich bei dieser Klausel lediglich um einen Warnhinweis, kann die Beklagte nicht durchdringen. Denn die Klausel befindet sich auf der Buchungsbestätigung, die der Verbraucher nach Abschluss der Buchung erhält. Eine Warnung zu diesem Zeitpunkt geht daher ins Leere. Ob der Verbraucher, wie die Beklagte zuletzt vortrug, bereits vor Abschluss der Buchung im Internet von der Beklagten darauf hingewiesen wird, dass er “auf korrekte Schreibweise der Namen” achten solle, was von dem Kläger bestritten wird, ist dabei nicht entscheidungserheblich, da dieser Hinweis nicht der streitgegenständlichen Klausel entspricht und auch nicht mit dieser vergleichbar ist. 2. Die von dem Kläger beanstandete Klausel hält einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB nicht stand, da sie den Verbraucher unangemessen benachteiligt, vom Grundgedanken des § 651 b Abs. 2 BGB abweicht und wesentliche Rechte und Pflichten des Reiseteilnehmers gefährdet. a) Eine Benachteiligung ist unangemessen, wenn der Verwender durch die einseitige Vertragsgestaltung mißbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne auch dessen Belange zu berücksichtigen. Bei der Beurteilung der Unangemessenheit einer Bestimmung in allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen u. a. die typischen Interessen beider Parteien sowie die Art, der Zweck und der Gegenstand des konkreten Vertrages einbezogen werden (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, § 307, Rn. 12). b) Der Verbraucher muss bei Kenntnisnahme der Klausel davon ausgehen, dass jede Namensänderung, selbst eine Berichtigung, die aufgrund eines Datenverarbeitungsfehlers bei der Beklagten erforderlich wird, zu Mehrkosten, die ihm auferlegt werden, führt, und die Höhe dieser Mehrkosten im Belieben der Beklagten stehen. Der Verbraucher wird daher möglicherweise auch keine Namensänderungen wie beispielsweise aufgrund einer Eheschließung angeben, um Kosten zu vermeiden, sondern die Reise möglicherweise dann gar nicht antreten. Die Klausel ist geeignet, den Verbraucher von einer Namensänderung abzuhalten, um vermeintlich hohe Mehrkosten zu vermeiden und benachteiligt den Verbraucher somit unangemessen, nicht zuletzt, da durch die Klausel die Beklagte eigenes Fehlverhalten auf den Verbraucher verlagern könnte. c) Die Klausel erweckt zudem den Eindruck, dass es im Ermessen der Beklagten liegt, die Höhe der Mehrkosten bei einer Namensänderung nach freiem Ermessen festzulegen und zwar auf 100 % des Reisepreises und mehr. Gemäß § 651b Abs. 2 BGB ist aber deutlich und eindeutig geregelt, dass nur die tatsächlich entstehenden Mehrkosten durch den Reisenden zu tragen sind. Die Klausel weicht daher von einem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab. Sie gefährdet zudem das aus § 651 b BGB resultierende Recht des Reisenden, eine Ersatzperson zu benennen, da der Reisende durch diese Klausel möglicherweise aus Kostenerwägungen davon abgehalten wird. d) Die Beklagte kann sich zur Legitimierung der Klausel nicht auf möglicherweise restriktive Bedingungen der Fluggesellschaften und darauf, dass insbesondere bei sogenannten DATAMIX-Buchungen aufgrund ungünstiger Tarifkonditionen der Flugunternehmen nach einer Umbuchung aufgrund einer Namensänderung in der Regel Kosten, sogar sehr hohe Kosten anfallen können, berufen. Diese genau bestimmbaren Kosten hat der Verbraucher zwar gemäß § 651 b Abs. 2 BGB zu tragen. Dies heißt jedoch nicht, dass bei dem Verbraucher der Eindruck erweckt darf, dass er Kosten scheinbar der Höhe nach beliebig nach dem Ermessen der Beklagten zu tragen hat. 3. Nachdem die von der Beklagten verwendete Klausel schon nach § 307 BGB unwirksam ist, kommt es auf die Frage, ob durch sie auch ein Verstoß gegen § 5 UWG vorliegt, nicht mehr an, so dass hierüber eine Entscheidung nicht veranlasst war. II. Der Anspruch des Klägers auf Zahlung von 214,00 € ergibt sich aus § 5 UKlaG in Verbindung mit § 12 Abs. 1 UWG. Die Abmahnung des Klägers war aus den unter Ziffer I dargestellten Gründen berechtigt. Der geltend gemachte Betrag ist der Höhe nach angemessen. III. Über den Hilfsantrag war nicht mehr zu entscheiden, nachdem die Beklagte bereits hinsichtlich des Hauptantrages vollständig unterlegen ist. B.
Die Kostenentscheidung erging gemäß § 91 ZPO. C.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 709 ZPO. Filed under: AGB andAllgemein Feedback: Keine Kommentare Müssen wir wirklich so weit gehen? Dienstag, 15. Oktober 2013 Einige Inkassounternehmen scheuen wirklich nicht davor zurück, sich lächerlich zu machen. So auch ConKred Inkasso GmbH, von denen ich einen Brief folgenden Inhalts erhielt
DAS KANN DOCH NICHT IM SINN IHRER MANDANTSCHAFT SEIN!
Wir können uns nicht vorstellen, dass eine gerichtliche Geltendmachung der Forderung mit eventuell anschließender Vollstreckung gewünscht wird. Die Verfahrens-Kosten würden sich nur unnötig erhöhen. Ist das wirklich gewollt? Überdenken Sie lieber noch einmal, ob Sie das Ihrer Mandantschaft nicht ersparen möchten.
Bitte veranlassen Sie umgehend die Zahlung der Forderung.
Die Hervorhebungen wurden genau so auch im Original gestaltet. Vorausgegangen war ein kurzer Schriftwechsel, in dem wir die geltend gemachte Forderung grundsätzlich bestritten und auf den Rechtsweg verwiesen haben. Davor schreckt ConKred Inkasso offenbar zurück und versucht es nun noch einmal mit Säbelrasseln – bzw. mit Formulierungen, die eher an die eines verzweifelten Pädagogen erinnern. Eigentlich fehlt nur die Drohung, dass sie mich ohne Abendessen ins Bett schicken.
Wobei ich davon ausgehe, dass sie nicht ernsthaft meinen, ich würde nun aufgrund der Information über die potentiell anstehenden Kosten unsere bisherige Rechtsposition aufgeben. Offenbar geht es eher darum, bei der Mandantin den Eindruck zu vermitteln, sie sei schlecht beraten. Ein ziemlich plumper Versuch.
Filed under: Allgemein Feedback: Keine Kommentare OLG Stuttgart, Urt. v. 04.07.2013 – 2 U 157/12 (Volltext) Sonntag, 21. Juli 2013 Oberlandesgericht Stuttgart
Aktenzeichen 2 U 157/12
Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil der Vorsitzenden der 41. Kammer für Handelssachen des Landgerichts 5tuttgart vom 27.08.2012
Im Übrigen wird die Berufung unter gleichzeitiger Zurückweisung des weitergehenden Verfügungsantrages
Der Verfügungskläger (im Folgenden kurz: Kläger] wendet sich gemäß § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB und § 5 UWG gegen die Aufmachung von Milchtoten der Verfügungsbeklagten [im Folgenden kurz: Beklagten], da mit „MARK BRANDENBURG” der falsche Eindruck erweckt werde, die Milch werde dort auch abgefüllt; die Abmahnung rügte noch, dass die Milch überwiegend nicht aus Brandenburg stamme.
Solches war in Bezug auf dieses seit 2007 unbeanstandet vertriebene Produkt der Fall. Nun aber kommt die Milch aus verschiedenen Regionen Deutschlands, „teilweise aus Brandenburg” (Beklagte BI. 20), und wird in Köln abgefüllt.
Das Landgericht wies den Verfügungsantrag zurück, da die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG widerlegt sei. Der Kläger habe sich rechtsmissbräuchlich der Kenntnisnahme des Verstoßes verschlossen. Es gehe auf Seiten des Klägers „um die Entscheidung, einen ganz offensichtlichen Zustand gerade zu einem bestimmten opportun erscheinenden Zeitpunkt (wieder) aufzugreifen, zu welchem er nämlich hier gerade von einem Politiker bewertet wird” (US 8). Doch auch ein Verfügungsanspruch sei nicht glaubhaft gemacht. “Der Hinweis … springt zugleich mit der Angabe ‚Mark Brandenburg’ ins Auge” (US 10). „Daher braucht der klarstellende und zugleich slappstickartige werbende Hinweis nicht noch vergrößert zu werden um jegliche Verwirrung auszuschließen, sondern reicht in der bisherigen Größe und Aufmachung
Soweit die Beklagte die Klagebefugnis des Klägers in Frage stellt, wird damit die von Amts wegen zu beachtende (BGH GRUR 2007, 610 [Tz. 14] – Sammelmitgliedschaft V) – auch – Prozessführungsbefugnis (vgl. Büscher in Fezer, UWG, 2. Aufl. (2010), § 8, 243 und 245) berührt. Spricht nicht ohnehin eine Vermutung zu Gunsten des Klägers (vgl. allg. Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl. [2013], § 8, 3.49), so ist wie auch sonst im Rahmen der’ Amtsermittlung nicht ungeachtet jeglicher Anhaltspunkte für Zweifel oder ungeachtet substantiierter Hinweise und Rügen damit stets ein gerichtlicher Erforschungsauftrag verbunden (BGH ZNER 2012, 601 [Tz. 79]- SWM Infrastruktur GmbH). Die Beklagte hatte erstinstanzlich nur die hinreichende Anzahl von Unternehmen als Mitglieder, die Waren gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG), in Zweifel gezogen und nach Hinweis darauf, dass Tengelmann und LlDL Mitglieder sind (A 1 [S. 17] und A 2), „nach Rücksprache mit Justiziarin und Prokuristin Wahren [erklärt], dass der Einwand der fehlenden Klagebefugnis’ nicht aufrecht erhalten wird” (BI. 83).
Nun in 11. Instanz diese Rüge zu erneuern (BI. 160/161) und dabei u.a. auf Süsswarenhersteller als Mitglieder abzustellen, und im Übrigen anzuführen, der Kläger könne nur „zwei Lebensmittelfilialbetriebe” aufbieten (BI. 161), blendet die Machtstärke dieser Handelsketten nach deren Umsatz und Marktabdeckung gänzlich aus.
Entgegen der landgerichtlichen Wertung ist die Dringlichkeit nicht widerlegt (§ 12 Abs.2 UWG).
Die Dringlichkeitsvermutung ist von dem insoweit mit der Glaubhaftmachungslast belasteten Antragsgegner (OLG Hamm LRE 60, 84 [juris Tz. 37]: Büscher in Fezer a.a.O. § 12, 78; Hess in Ullmann in jurisPK-UWG, 3. Aufl. [2013], § 12, 109) u.a. dann widerlegt, wenn der Wettbewerber oder hier Verband In Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis vom Wettbewerbsverstoß und vom Verletzer mit der AntragsteIlung so lange zugewartet hatte, dass daraus zu schließen wäre, es ist ihm tatsächlich gar nicht (mehr) eilig. Bloß fahrlässige Unkenntnis genügt nicht, da eine Obliegenheit zur Marktbeobachtung nicht besteht (herrschend OLG Hamm WRP 2012, 985 [juris Tz. 22, 25 und 26]; Köhler a.a.O. § 12, 3.15 a; Büscher in Fezer a.a.O. § 12, 80; Hess in Ullmann a.a.O. § 12, 107). Eine grob fahrlässige Unkenntnis liegt nur dann vor, wenn sich der Anspruchsinhaber bewusst der Kenntnis verschließt oder ihm nach Lage der Dinge der Wettbewerbsverstoß nicht verborgen geblieben sein konnte (OLG Hamm a.a.O. [juris Tz. 26]; OLG Köln WRP 2011, 362 [juris Tz. 13]; OLG Karlsruhe WRP 2011, 793 [juris Tz. 21]; Köhler a.a.O. 3.15 a; Büscher a.a.O. § 12, 80; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl. [2011]. Kap. 54, 29; Kaiser in Götting/Nordemann, UWG, 2. Aufl. [2013], § 1″2. 161). So soll es Fallgestaltungen geben, in denen völliges Desinteresse am leicht erkennbaren Wettbewerbsgeschehen indiziell gegen echte Eilbedürftigkeit des Vorgehens spricht, auch wenn der Verstoß rein zufällig entdeckt worden wäre (Teplitzky a.a.O. Kap. 54, 29 m.N.). Ist ein Wettbewerber personell und materiell so ausgestattet, dass ihm – wie auch für seine sonstigen Aktivitäten – die Beobachtung des Marktes eine Selbstverständlichkeit ist und steht er aktiv im Marktgeschehen, wird man aus der Nichtverfolgung jedenfalls offener und klar zu Tage getretener Verstöße von Wettbewerbern Ober einen längeren Zeitraum ein entsprechendes Desinteresse ableiten können, das einem nun eingeleiteten Eilverfahren entgegensteht, jedenfalls aber die Vermutung des § 12 Abs. 2 UWG widerlegt, sodass Glaubhaftmachung des Verfügungsgrundes erforderlich ist (Spätgens in Gloy/Loschelder/Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 4. Aufl. [2010], § 100, 47 m.N.; Teplitzky a.a.O. 29). Für Verbände oder Institutionen im Sinne von § 8 Abs. 3 UWG soll aufgrund ihrer Funktion und organisatorischen Möglichkeiten jegliche Marktbeobachtungspflicht entfallen (so Spätgens a.a.O. § 100, 47; diff. hierzu Teplitzky a.a.O. Kap. 54, 30 f).
Diese Glaubhaftmachung von Kenntnis des Klägers oder von Umständen, welche nahelegen, dass der Kläger einer sich aufdrängenden Kenntnisnahme bewusst verschlossen hat, ist nicht geschehen. Dass sich die Beklagte mit dem Berliner Verbraucherschutzverband im Jahre 2007 eben wegen der hier im Streit stehenden Aufmachung auseinandergesetzt hat, betrifft Verhältnisse mit einer gänzlich anderen Rechtsperson, deren Wissen sich der Kläger nicht zurechnen lassen muss. “Dass die Verfügungsbeklagte davon ausgehe, wenn ein Schutzverband Kenntnis erlangte, wohl auch der andere informiert sei” (Beklagte 81. 84), blieb bestritten und stellt eine durch nichts nachvollziehbar gemachte Behauptung dar. Die Wendung im Urteil: „Der Verfügungskläger räumt selbst ein, durch einen Zeitungsausschnitt (Anlage zum Protokoll) auf den seit Jahren ganz offensichtlichen Zustand der Milchpackungen der Verfügungsbeklagten besonders aufmerksam geworden zu sein” (US 8), wäre unzutreffend, wenn der seit Jahren ganz offensichtliche Zustand der Milchpackungen als eigenes Vorbringen des Klägers aufzufassen wäre. Er hat die gute Wahrnehmbarkeit des Hinweises aber durchgängig in Abrede gestellt. Nicht minder würde der Sachstand verfälscht, sollte die Urteilspassage: “Es geht jedoch hier nicht um eine Marktbeobachtung, sondern um die Entscheidung, einen ganz offensichtlichen Zustand gerade zu einem bestimmten opportun erscheinenden Zeitpunkt (wieder) aufzugreifen, zu welchem er nämlich hier gerade von einem Politiker bewertet wird“ (US 8), im Sinne einer schon-einmal-Kenntnis des Klägers verstanden werden müsste. Was bleibt, ist, dass der Kläger einen Bericht in einer Zeitung vom 08.05.2012 zur Kenntnis genommen hat, in welchem ein Bundestagsabgeordneter die Aufmachung der Beklagtenprodukte als Täuschung des Verbrauchers angeführt hat (BI. 83) und dass diese Aufmachung seit geraumer Zeit so schon bestanden hat Nichts deutet darauf hin, dass sich dem Kläger solches hätte aufdrängen müssen, Die pointierte Entgegnung des Klägers auf diese vom Sachstand nicht gedeckten Erwägungen des Gerichts, der Kläger hätte dies wahrnehmen müssen, mit: .Das Trinken von Milch gehört nicht zum Satzungsauftrag des Antragstellers” (BI. 135), zeigt nur auf, dass der Wertungsansatz des Landgerichts reine Spekulation ist. Der Kläger musste die Aufmachung von Milchtüten nicht ständig prüfen, diese Aufmachung sprang keineswegs ins. Auge; ab unstreitiger Kenntniserlangung des konkreten Vorgangs am 08.05.2012 ist der Antragseingang am 22.05.2012 nicht dringlichkeitsschädlich.
Eine vertiefte und insbesondere eingehende Auseinandersetzung mit den von den Beteiligten behandelten Anspruchsgrundlagen ist vorliegend nicht geboten, weil diese einheitlich das im Kern identische Verbot der (relevanten) Irreführung über eine Produktherkunft betreffen und die jeweils in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen – entgegen der Wertung der Beklagten· nicht unterschiedliche Streitgegenstände darstellen.
Da allen insoweit in Betracht kommenden Vorschriften eigen ist, dass eine Irreführung verboten ist in dem Sinne, dass bei einem Lebensmittel zur Täuschung. geeignete Bezeichnungen, insbesondere solche Ober den Ursprung oder die Herkunft, nicht verwendet werden dürfen (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB), dass eine irreführende geschäftliche Handlung vorgenommen wird, die zur Täuschung geeignete Angaben enthält, etwa über die geographische oder betriebliche Herkunft (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG), dass für eine Ware geographische Herkunftsangaben benutzt werden und dadurch eine Gefahr der Irreführung Ober die geographische Herkunft besteht (§ 127 Abs. 1 MarkenG), und diese Irreführung – wie auszuführen sein wird – auch nach den jeweils beklagtengünstigsten, weil nach den für den Kläger strengsten Anforderungen bei der Erfüllung der einzelnen Tatbestandsmerkmale (vgl. etwa Relevanz der Irreführung bei § 127 MarkenG nicht Tatbestandsmerkmal [lngerl/Rohnke a.a.O. § 127, 4]; früher einsetzender Schutz der §§ 126, 127 MarkenG [Bornkamm a.a.O. § 5 UWG, 1.79]; nicht wie bei § 5 UWG konkrete, sondern im Rahmen des § 127 MarkenG ausreichend die abstrakte Gefahr der Irreführung [Hacker a.a,O. § 127, 2); kein Erfordernis einer kennzeichenmäßigen Verwendung im Rahmen der §§ 126 f MarkenG [Büscher a.a.O. § 126 MarkenG, 14]), gegeben ist, bedarf es letztlich keiner ins Einzelnen gehenden Klärung der Anspruchskonkurrenz.
Der Kläger greift nicht an, dass die Milch selbst, wenn Oberhaupt nur zu einem geringen Teil aus Brandenburg stammt. Wie seine Anträge ausweisen, geht es ihm nur um die Irreführung über den Ort der Abfüllung. Insoweit wird ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrs wissen, dass Milch – wie ihm dies auch bei ersichtlichen Milchtransporten auf der Autobahn immer wieder begegnet – nicht zwingend vor Ort, weidenah verarbeitet wird, auch nur im Sinne des bloßen Abfüllens, sondern, dass die Milch vom Ort ihrer Gewinnung (Milchkuhhaltung) oft über etliche Strecken bis zu einem molkereiwirtschaftlichen Betrieb verbracht wird. Ein wesentlicher Teil des angesprochenen Verkehrs wird bei den vorliegenden Leitangaben: “Mark Brandenburg”, selbst wenn er mangels genauerer (historischer) Kenntnisse diese Regionalangabe auf das ganze Bundesland Brandenburg erstrecken sollte, nicht annehmen, dass die Milch gänzlich außerhalb Brandenburgs, nachdem sie mindestens 450 km quer durch die Bundesrepublik gekarrt worden ist, weiterverarbeitet und dann als Produkt aus Brandenburg beworben wird. Dabei tritt entscheidend auch hinzu, dass sich der Antrag gegen die Aufmachung nur .im Zusammenhang mit „Frischmilch“ wendet. Zwar weiß der normal informierte und angemessen aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher, dass auch Frischmilch in Kühlketten transportiert und so nach Verarbeitung gehalten und nicht ausschließlich erzeugerfrisch veräußert wird. Gleichwohl drückt diese mit zum Streitgegenstand erhobene Bezeichnung eine gewisse Erzeugernähe auch in der Verarbeitung aus, die mit einem Transport nach Köln und einer dortigen zentralen Verarbeitung die maßgebliche Verbrauchererwartung verlässt.
Soweit die Beklagte darauf verweist, dass selbst bei produktspezifischem Schutz für Agrarprodukte und Lebensmittel im Anwendungsbereich der VO (EG) Nr. 510/2006 (vgl. hierzu Fezer a.a.O. Vorb § 130 MarkenG, 2 f; Hacker a.a.O. § 126, 41 f und § 130, 14), der vorliegend nicht erfüllt ist. da insoweit eine bestimmte Qualitätserwartung an das jeweilige Produkt Tatbestandsvoraussetzung ist (vgl. Fezer a.a.O. Vorb
§ 130, 16; Büscher a.a.O. § 130, 12; zur Konkurrenz zu den §§ 126, 127 MarkenG: BGH GRUR 2002, 1074 [juris Tz. 49] – Original Oettinger, Fezer a.a.O. 37 f; Hacker a.a.O. 43; Ingerl/Rohnke a.a.O. Vor §§ 130 bis 136, 2 1), und dort bei geographischen Angaben gemäß Art. 2 Abs. 1 b VO Nr. 510/2006 nur ein bestimmtes Ansehen des Produktes in Bezug auf dessen geographischen Ursprung gegeben sein muss (vgl. EuGH GRUR 2009, 961 [Tz. 97] – Bayerisches Bier), es aber dort nicht erforderlich ist, dass diese Produkte in dem Gebiet sowohl erzeugt als auch verarbeitet und hergestellt worden sein müssen, es vielmehr ausreichend ist, dass nur einer dieser Vorgänge im geographischen Gebiet stattgefunden hat (vgl. hierzu Inger//Rohnke a.a.O, Vor §§ 130 bis 136, 5; Büscher a.a.O. § 130, 14; vgl. auch Hacker a.a.O. § 130, 13), schlägt dieses Erst-Recht-Schluss-Argument vorliegend gleichwohl nicht durch.
Der Senat· war - wie aufgezeigt - zur genauen Festlegung, welcher der durchgängig verwirklichten Irreführungstatbestände nun letztlich zur Geltung kommt, auch nicht im Hinblick auf ein Streitgegenstandsproblem aufgerufen. Wie aufgezeigt ist mit einem Anspruch gemäß §§ 126, 127 MarkenG kein Schutzrecht betroffen. Insofern stehen nicht Schutzrecht gegen wettbewerbsrechtliche Ansprüche, was das von der Beklagten herangezogene TÜV-Urteil des BGH (vgl. BI. 61) prägt (vgl. auch BGH GRUR 2013, 397 [Tz. 13] – Peek & Cloppenburg III). Auch bei den §§ 126, 127 MarkenG geht es um Irreführungsschutz als wettbewerbsrechtlichen Schutz (siehe oben C 1 a). Auch wenn der Kläger das werbliche Auftreten unter mehreren unterschiedlichen tatsächlichen Gesichtspunkten als irreführend beanstandet hat, hat er damit nicht mehrere Streitgegenstände in den Rechtsstreit eingeführt. Der Kläger hat sein Unterlassungsbegehren auf eine konkrete Verletzungshandlung gestützt. Er hat nur einen einzigen Lebenssachverhalt zur Begründung seines Unterlassungsbegehrens vorgetragen und damit auch nur einen Streitgegenstand zur Entscheidung gestellt. Dass der vorgetragene Lebenssachverhalt zugleich die Voraussetzungen mehrerer Verbotsnormen erfüllt, ist für die Frage, ob nur ein Streitgegenstand vorliegt oder mehrere Streitgegenstände gegeben sind, nicht maßgeblich, da die rechtliche Würdigung der beanstandeten konkreten Verletzungshandlung Sache des Gerichts ist (BGH GRUR 2012, 184 [Tz. 15] – Branchenbuch Berg; vgl. erneut BGHZ 194, 314 [Tz. 20 und 24] – Biomineralwasser). So /legt es hier. Der Kläger greift das konkrete werbliche Auftreten der Beklagten unter einem einheitlichen Irreführungsvorwurf an. Die Fragestellung, welche Norm letztlich mit welchen einzelnen Tatbestandsmerkmalen und in welcher Normkonkurrenz zum Zuge kommt, spaltet den einheitlichen Streitgegenstand nicht wieder in mehrere auf.
Zwar kann durch entlokalisierende Zusätze der Gefahr der Irreführung begegnet werden, woran jedoch strenge Anforderungen zu stellen sind (8GHZ 139, 138 [juris Tz. 32) - Warsteiner II; 2002, 160 [juris Tz. 37] – Warsteiner III; 2002, 1074 [juris Tz. 60] – Original Oetlinger [„deutlich entlokalisierende Zusätze", "strenge Anforderungen“], dort im Ergebnis wegen Besonderheiten im Rahmen der Interessenabwägung zu Gunsten der Beklagten entschieden; Büscher a.a.O. § 127, 14; vgl. auch Fezer a.a.O. § 127, 17; aA Ingerl/Rohnke a.a.O. § 127, 6 [an aufklärende Zusätze nur noch geringe Anforderungen]).
Das Problem des Falles besteht in einem nicht zurei9henden entlokalisierenden Hinweis. Dies greift der Hilfsantrag auf. Allerdings ist darin mit „blickfangmäßig” ein Antragselement enthalten, welches ebenso unbestimmt ist (BGH GRUR 2000, 619, 620 – Orient-Teppichmuster), wie „ohne hinreichend deutlich“ (BGH GRUR 2008,84 [Tz. 13] – Versandkosten).
Allerdings nimmt der Antrag mit „jeweils wenn dies geschieht ..,” schon selbst die konkrete Verletzungsform auf (BGH GRUR 2008, 1121 [Tz. 8 und 16] – Freundschaftswerbung im Internet).
Soweit die Beklagte wegen der angeblich drohenden Schaden und der bei dem Kläger schwerlich zu realisierenden Erstattung im Falle eines letztendlichen Obsiegens in einem Hauptsacheverfahren eine hohe Sicherheitsleistung als Vollstreckungsvoraussetzung für geboten erachtet, kann ihrem Anliegen unschwer durch eine entsprechende, vom Kläger ohnehin durchgängig angebotene (BI. 15, 90) Aufbrauchfrist entsprochen werden. Die Beklagte muss nämlich in regelmäßigen Abständen ohnehin ihre Milchtüten nachbeziehen. Der Schaden kann insoweit allenfalls in einer Änderung der Druckvorlage bestehen. Dies ist kein so außergewöhnliches Risiko, dass eine ausnahmsweise Sicherung im Vollstreckungsverfahren erforderlich würde. Nun divergieren die Vorstellungen über eine Aufbrauchfrist zwischen (Kläger:) 01.09.2013 (BI. 183) und (Beklagter:) 31.12.2013 (BI. 187). Da erst das vorliegende Urteil die Unterlassungspflicht begründet, verblieben nach dem Vorschlag des Klägers der Beklagten nicht einmal 2 Monate zur urteilskonformen Umstellung der Verpackung. Insofern ist der Vorschlag des Klägers entschieden zu knapp bemessen. Zwar hat die Beklagte ihre Behauptung, größere Mengen dieses Verpackungsmaterials bezogen und eingelagert zu haben, nicht glaubhaft gemacht. Gleichwohl erscheint der von ihr ins Spiel gebrachte Zeitraum nicht unangebracht und im Hinblick auf den Jahreswechsel eine praktikable Zäsur darzustellen.
Filed under: Allgemein Feedback: 1 Kommentar KG, Urt. v. 27.03.2013 – 5 U 112/11 (Volltext) Sonntag, 21. Juli 2013 Kammergericht
“Wenn Sie nach Ablauf der Kündigungsfrist weiterhin günstigen F[...]Strom beziehen, behandeln wir dies als Zustimmung Ihrerseits zu den neuen Vertragspreisen.”
“Sehr geehrte/r Frau/Herr …
[Beklagte] AG Der Vorstand”.
Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung ‘in Höhe des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages leisten.
- die Versendung eines Berichtigungsschreibens an die Kunden der Beklagten (im Hinblick auf vorangegangene Äußerungen der Beklagten gegenüber ihren Kunden, nach denen sie den weiteren Strombezug der Kunden nach Ablauf der Frist zu einer außerordentlichen Kündigung als Zustimmung zu der angekündigten Preiserhöhung behandele)
- und im Zusammenhang mit dieser Versendung Auskunft über den Kreis der Kunden (denen gegenüber die Äußerungen gefallen sind)
- sowie einen Nachweis der Versendung des Berichtigungsschreibens.
Die Beklagte verschickte an ihre Kunden per Briefpost sog. “Infobriefe”. Die Briefe waren datiert und an die Kunden namentlich gerichtet, vom Inhalt jedoch gleichlautend.
Der Infobrief vom Januar 2010 (Anlage K2a) enthielt die hervorgehobene Aussage „Günstige Angebote trotz steigender Stromkosten. Wir sind für Sie da!”. Im weiteren Verlauf des Briefes hieß es: „Trotz der erheblichen Erhöhung staatlicher Abgaben wie der Umlage für Erneuerbare Energien ist es uns gelungen, Ihnen weiterhin besonders günstige Konditionen zu bieten.” Sodann erfolgten die Nennung der neuen Konditionen und der Hinweis, dass diese zum 01.04.2010 wirksam werden. Am Ende des Textes befanden sich in deutlich kleinerer Schrift u.a. folgende Sätze: “Natürlich können Sie wegen der vertraglichen Änderung ihren bestehenden Vertrag außerordentlich kündigen. Eine Kündigung hat innerhalb von 10 Tagen nach Zugang dieses Schreibens zu erfolgen und ist in Textform an die folgende Adresse zu richten: … Wenn Sie nach Ablauf der Kündigungsfrist weiterhin günstigen F[...]Strom beziehen, behandeln wir dies als Zustimmung Ihrerseits zu den neuen Vertragspreisen.” Der Kläger erhielt von diesem Schreiben Kenntnis, unternahm jedoch zunächst nichts.
Der Infobrief vom Juni 2010 (Anlage K2b) war überschrieben mit der Aussage “Unser Tipp: Mit Ökostrom sichern Sie sich gegen steigende Preise” und verwies auf die Preisentwicklung auf dem Strommarkt. Es folgte die Mitteilung, dass deshalb der Strompreis zum August 2010 angepasst werden müsse und der Adressat wegen der vertraglichen Änderung den bestehenden Stromvertrag innerhalb von 14 Tagen nach Zugang dieses Schreibens außerordentlich kündigen könne. Am Ende des Briefes hieß es erneut: “Wenn Sie nach Ablauf der Kündigungsfrist weiterhin günstigen F[...]Strom beziehen, behandeln wir dies als Zustimmung Ihrerseits zu den neuen Vertragspreisen.”
Ab Juli 2010 (Anlage K2c) verbreitete die Beklagte einen ebensolchen Infobrief mit leichten Varianten. Am Ende dieses Briefes erfolgte erneut die Mitteilung: “Wenn Sie nach Ablauf der Kündigungsfrist weiterhin günstigen F[...]Strom beziehen, behandeln wir dies als Zustimmung Ihrerseits zu den neuen Vertragskonditionen.”
“Wenn Sie nach Ablauf der Kündigungsfrist weiterhin günstigen F[...]Strom beziehen, behandeln wir das als Zustimmung zu den neuen Vertragspreisen.”
Auf Nachfrage eines Kunden zu den Preiserhöhungen versandte die Beklagte am 7.9.2011 eine E-Mail an diesen Kunden, in der die Beklagte eine Korrektur der Rechnung ablehnte, hierzu auf ihr Schreiben zur Preisanpassung verwies und dieses als “Anlage” beigefügte (weitere Einzelheiten: Anlage K7).
“Sehr geehrte/r Herr/Frau…
“Falls Sie dennoch erhöhte Zahlungen geleistet haben, sollten Sie – erforderlichenfalls mit fachkundiger Hilfe – klären, ob und in welcher Höhe es zu einer Überzahlung gekommen ist und Sie insoweit Anspruch auf Erstattung haben.”
Im letzten Satz des Berichtigungsschreibens statt “sollten” “können” zu formulieren.
Vorliegend hatte die Beklagte sich in ihren Preiserhöhungsschreiben für die Fiktion einer Zustimmung aber schon nicht auf das weitere Zahlungsverhalten ihrer Kunden gestützt, sondern auf den weiteren Strombezug. Zudem war der weitere Strombezug bei einer Vorauszahlung – jedenfalls bis zur Jahresabrechnung – nicht mit höheren monatlichen Zahlungen verbunden. Bei monatlicher oder vierteljährlicher Zahlung wurde der Abschlag von der Beklagten – offenbar auf der Grundlage der der Beklagten übersandten Einzugsermächtigungen der Kunden – “automatisch angepasst” (vgl. Hinweise in den Anlagen UE 1 und UE 2 zur Anlage K 4b)). Dementsprechend ist es hier auch unerheblich, dass bei Mietverträgen aufgrund jahrelanger Zahlung einzelner ursprünglich nicht vereinbarter Betriebskosten eine stillschweigende Vereinbarung über die Umlegung dieser Betriebskosten zustande kommen kann (BGH, NJW-RR 2004,877, juris Rn. 14 m.w.N.).
Auch unter Berücksichtigung, dass keine einseitige Anpassungsbefugnis des Verwenders der AGB besteht, sondern Änderungen des Vertragsverhältnisses nur im Wege eines – gegebenenfalls fingierten – Konsenses zustande kommen sollen, kann eine Klausel mit einer Zustimmungsfiktion die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen gem. §307 Abs. 1 Satz 1 BGB (BGH, a.a.O., TZ. 31). Dies gilt insbesondere dann, wenn mit der Klausel nicht nur Anpassungen von einzelnen Details der vertraglichen Beziehungen der Parteien mittels der fingierten Zustimmung zulässig sein sollen, sondern auch Änderungen von Essenzialia des Vertrages, insbesondere aller von den Kunden geschuldeten Leistungen, unter Einschluss der Hauptleistungen, ohne dass insoweit Einschränkungen bestehen (BGH, a.a.O.). Für solche weitreichenden, die Grundlagen der rechtlichen Beziehungen der Parteien betreffenden Änderungen ist ein den Erfordernissen der §§ 145 ff BGB genügender Änderungsvertrag notwendig. Eine Zustimmungsfiktion in AGB reicht hierfür unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Kunden nicht aus. Erfahrungsgemäß setzt sich der größte Teil von Verbrauchern nicht mit Vertragsanpassungen auseinander, die ihnen in der (in der Klausel vorgesehenen) Weise angesonnen werden. Sie werden deshalb regelmäßig in der Annahme, die Änderung werde “schon ihre Ordnung haben”, schweigen. Eine solche Klausel läuft deshalb in der Praxis weit gehend auf eine einseitige, inhaltlich nicht eingegrenzte Änderungsbefugnis des Unternehmers hinaus. Eine solche Rechtsmacht wird für weniger gewichtige Anpassungen hinzunehmen sein, nicht jedoch für die nach dem Wortlaut der Klausel mögliche weit gehende Veränderung des Vertragsgefüges (BGH, a.a.O., TZ. 32). Die vorgenannte Entscheidung des BGH betraf eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internet-Service-Providers, nach der dieser berechtigt sein sollte, auch die jeweilige Leistungs- und Produktbeschreibung mit einer Frist von sechs Wochen vorzeitig zu ändern, wenn nicht der Kunde dieser Änderung innerhalb einer Frist von sechs Wochen widerspricht.
Bei den Schreiben zur Ankündigung der Preiserhöhung unter Hinweis auf die Zustimmungsfiktion ist auch von einer irreführenden “Angabe” im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 .UWG auszugehen (vgl. auch Bornkamm, a.a.O., § 8 Rn. 1.93, der der hier angefochtenen landgerichtlichen Entscheidung in der Annahme einer wettbewerbsrechtlichen Irreführung zustimmt).
Dem Kläger standen und stehen auch keine eigenen Möglichkeiten einer Folgenbeseitigung zur Verfügung. Diese wären zwar grundsätzlich vorrangig wahrzunehmen (OLG Hamburg, GRUR, RR 2002, 298, juris Rn. 55; OLG Frankfurt, InstGE 7, 162, juris Rn. 99). Allgemeine öffentliche Hinweise wären aber – wie eine Urteilsveröffentlichung – schon nicht gleichermaßen geeignet. Dass der Kläger mit einer Auskunft über die Kundenanschriften die Kunden seinerseits aufklärend anschreiben könnte, sieht auch die Beklagte selbst nicht als ein milderes Mittel an. Derartiges hat auch der BGH in seiner Entscheidung “Wirtschaftsregister” nicht erwogen.
Der BGH hat dies in seiner Entscheidung “Wirtschaftsregister” (a.a.O., juris Rn. 29ft) nach den dort gegebenen besonderen Fallumständen angenommen, insbesondere weil die dortige Beklagte bereits eine Unterlassungserklärung dahin abgegeben hatte, die auf die verschleierten Angeboten geleisteten Zahlungen einzubehalten und/oder Rechte daraus herzuleiten (sofern die Adressaten nicht auf die fehlende Zahlungsverpflichtung hingewiesen wurden; vgl. BGH, a.a.O., Wirtschaftsregister, juris Rn. 2 und Rn. 33). Vorliegend hatte sich die Beklagte einer solchen Lösung aber – wie erörtert – gerade verweigert.
Der Beklagten ist darüber hinaus vorzubehalten, dass sie das vorliegende Urteil in ihrem Berichtigungsschreiben als Anlass für ihre nachfolgende Erklärung bezeichnet (BVerfGE 28, 1, juris Rn. 24; BGHZ 68,331, juris Rn. 38; BGHZ 69, 181, juris Rn. 20; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Auflage, Kapitel 26 Rn. 10). Dass die Beklagte nunmehr auch innerlich von der Unrichtigkeit der Behauptung überzeugt ist, braucht sie öffentlich nicht zu bekennen. Sie soll durch die Berichtigung nicht “gebrochen” werden (BVerfG, a.a.O.; BGHZ 68,331, juris Rn. 38).
Das vor der Klägerin begehrte Berichtigungsschreiben ist insoweit unverhältnismäßig, als es nicht nur eine Richtigstellung hinsichtlich der Zustimmungsfiktion enthält (einleitender Text bis zur Wendung “ist es bei der vorangegangenen Preisvereinbarung verblieben”), sondern im letzten Satz (“Sollten Sie dennoch erhöhte Zahlungen geleistet haben, können Sie die Erhöhungsbeträge von uns zurückfordern’~) die Beklagte ihre Kunden sogar geradezu ermuntern soll, die Erhöhungsbeträge zurückzufordern. Es muss vorliegend allein Sache des nunmehr aufgeklärten Kunden bleiben, ob er eine Rückforderung geltend machen oder – etwa im Hinblick auf einen unbelasteten Fortbestand der Vertragsbeziehung zur Beklagten – davon absehen will. Vor dieser Entscheidung hätten die Kunden – wie erörtert – auch dann gestanden, wenn die Beklagte (was ihr freigestanden hätte) eine ausdrückliche Zustimmung zu einer Preisänderung erbeten hätte.
Die Verurteilung zu einem Nachweis der Versendung “in geeigneter Form” gemäß dem Hauptantrag und der landgerichtlichen Verurteilung ist allerdings zu unbestimmt, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Es ist völlig unklar, was insoweit überhaupt ein geeigneter Nachweis sein soll.
Vorliegend ist die Einbindung einer zur Verschwiegenheit verpflichteten Person im Hauptantrag und im landgerichtlichen Tenor aber nicht als “Vorbehalt” formuliert worden, sondern als eine unabdingbare Verpflichtung der Beklagten, eine solche Person auf ihre Kosten einzubeziehen. Der Kläger will sich damit offenbar die eigene Mühe ersparen, wenn die. Beklagte hinsichtlich einer Geheimhaltung keine Bedenken hätte und die Auskunft unmittelbar dem Kläger geben wollte. Ein Wirtschaftsprüfervorbehalt soll aber allein die Interessen des Auskunftsverpflichteten schützen. Deshalb geht eine Verurteilung zur Auskunft unter dem Vorbehalt der Einschaltung einer zur. Verschwiegenheit verpflichteten Person auch dahin, dass die Auskunft grundsätzlich gegenüber dem Auskunftsberechtigten zu geben ist und dem Auskunftspflichtigen nur (nach seiner Wahl) ersatzweise vorbehalten bleibt, auf seine Kosten eine zur Verschwiegenheit verpflichtete Person einzuschalten (vgl. etwa BGH, WRP 1999, 1031, 1032 – Rollstuhlnachbau; Köhler, a.a.O., § 12 Rn. 2.112, § 9 Rn. 4.19).
Filed under: Allgemein Feedback: Keine Kommentare LG Hamburg, Urt. v. 30.04.2013 – 312 O 412/12 (Volltext) Sonntag, 21. Juli 2013 Landgericht Hamburg
In Verträgen über Leistungen im Zusammenhang mit Partnersuchen mit Verbrauchern ist die folgende Klausel unwirksam: Die Kündigung der VIP- und/oder Premium-Mitgliedschaft bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (eigenhändige Unterschrift) und ist z.B. per Fax oder per Post an E. GmbH (Adresse siehe Impressum) zu richten; die elektronische Form ist ausgeschlossen.
Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer 26 verbraucher- und sozial orientierter Organisationen in Deutschland. Der Kläger ist seit dem 16.7.2002 unter der Registernummer II B 5 VZBV eV in die mittlerweile beim Bundesamt für Justiz angeführte Liste gemäß § 4 UKIG eingetragen. Die Beklagte betreibt verschiedene Telemediendienste, unter anderem bietet sie unter der Adresse elitepartner.de Dienste und Hilfestellung bei der Suche nach einem Lebenspartner an. Hierbei verwendet sei AGB (Anlage K 2), die ebenfalls über den Telemediendienst der Beklagten erreichbar sind und von denen mit der vorliegenden Klage verschiedene Klauseln von der Klägerin angegriffen worden sind, weil die Klägerin diese für nach § 307 ff. BGB unzulässig hielt. Mit Schreiben vom 18.3.2013 hat die Beklagte zu den angegriffenen Klauseln 2.b.aa (Bei Nichtzahlung der kostenpflichtigen Dienstleistung ist EMN berechtigt, den Nutzer mit sofortiger Wirkung von der Nutzung der kostenpflichtigen Services auszuschließen), 2.b.aa (Bei Nichtzahlung der kostenpflichtigen Dienstleistung ist EMN berechtigt, den Nutzer mit sofortiger Wirkung von der Nutzung der kostenpflichtigen Services auszuschließen.) In diesem Zusammenhang EMN entstandene Kosten für Storni, Bankgebühren etc. sind EMN vom Nutzer als Schadensersatz zu ersetzen.), 2.b.bb. (Schuldnerverzug), 6.e. (Das Mitglied ist damit einverstanden, dass EMN die personenbezogenen Daten des Profils eines Mitglieds – z.B. Alter, Geschlecht, Postleitzahl – für Zwecke der Marktforschung, Werbung und für die Forschung und Analyse zur Verbesserung ihres Services nutzt und verarbeitet bzw. verarbeiten lasst. Dieses Einverstandnis beinhaltet gerade nicht eine Einwilligung zur Weitergabe der vorgenannten Daten an Dritte für Werbezwecke.) und 6.e (Mit der Registrierung des Nutzers ist es EMN aufgrund dann einer bestehenden oder zumindest sich anbahnender Kundenbeziehung erlaubt, für den Absatz ähnlicher Waren und Dienstleistungen per eMail zu werben, bis der Nutzer der Nutzung seiner E-Mail-Adresse widerspricht) eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben. Daraufhin haben die Parteien den Rechtsstreit zu den diesbezüglichen Anträgen 1.1 bis 1.5 für erledigt erklärt. Die Beklagte hat hinsichtlich der erledigten Anträge ihre Kostentragungsverpflichtung im Schriftsatz vom 2.4.2013 anerkannt. Den Antrag zu II. hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vom 4.4.2013 anerkannt.
Die Klage ist mit dem verbliebenen streitigen Antrag zulässig und begründet. Der Kläger ist nach §§ 1, 2, 3 UKIG bzw. nach § 4 UKIG i.V.m. § 8 III Nr. 3 UWG klagebefugt. Ihm steht ein Anspruch gegen die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung der Klausel Die Kündigung der VIP- und/oder Premium-Mitgliedschaft bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (eigenhandige Unterschrift) und ist z.B. per Fax oder per Post an E. GmbH (Adresse siehe Impressum) zu richten; die elektronische Form ist ausgeschlossen. nach §§ 1, 3 UKIG i.V.m. § 307 I, 11 BGB zu. Die Klausel ist unangemessen benachteiligend i.S.d. § 307 BGB, weil sie gegen das Transparenzgebot verstößt. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich nach § 307 I 2 BGB daraus ergeben, dass die AGB-Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Bereits die bloße Unklarheit einer Klausel kann zu ihrer Unwirksamkeit führen, die Gefahr einer Benachteiligung des anderen Teils muss nicht vorliegen (vgl. Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 72. Aufl. 2013, § 307 BGB Rz. 24 m.w.N.). Das Transparenzgebot des § 307 I 2 BGB verpflichtet den Verwender der AGB, tatbestandliche Voraussetzungen und Rechtsfolgen in Formularbedingungen so genau zu beschreiben, dass einerseits für den Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen und andererseits der Vertragspartner seine Rechte und Pflichten ohne fremde Hilfe möglichst klar und einfach feststellen kann (BGH, NJW 2008, 1438 Rz. 17). Demnach sind Rechte und Pflichten des Vertragspartners des Verwenders in den AGB möglichst klar, einfach und präzise darzustellen. Vorliegend ist die Klausel 7., soweit sie hier angegriffen ist, nicht klar und verständlich, vielmehr ist sie bereits in sich widersprüchlich und dadurch unklar und verstößt somit gegen § 307 I 2 BGB. Die Klausel legt zunächst die Schriftform mit dem Klammerzusatz ,,(eigenhändige Unterschrift)” fest und relativiert diese – der Regelung der Schriftform des Gesetzes in § 126 BGB entsprechende – Form dann durch das Beispiel „z.8. per Fax” in widersprüchlicher Weise. Die Sendung eines Telefaxes ist gerade keine Einhaltung der Schriftform in der definierten Weise „eigenhändige Unterschrift’. Anschließend folgt der Passus „die elektronische Form ist ausgeschlossen“, ohne dass erklärt würde, was im Einzelnen ausgeschlossen ist. Die AGB definieren die „elektronische Form” nicht. In Betracht kommen jedenfalls zumindest E-Mails, SMS und Telefaxe. An anderer Stelle in den AGB wird dem Nutzer der Vertragsschluss nach der Registrierung „per E-Mail, oder per SMS”, die den Eingang seiner Daten bekannt gibt, bestätigt (gemäß Art. 4 der AGB). Hier werden zwei elektronische Mitteilungsmöglichkeiten verständlich sind. In der streitgegenständlichen genannt, die allgemein Klausel dagegen bleibt Auslegungsspielraum und ist unklar, was gemeint ist. Bei der Auslegung von AGB ist auf einen durchschnittlichen Vertragspartner abzustellen. Ein solcher kann nach Auffassung der Kammer auch Telefaxe für Erklärungen in elektronischer Form halten, da auch diese elektronisch übermittelt werden. Da die Faxe zunächst – in Widerspruch zu der definierten Schriftform – als akzeptierte Kündigungsmöglichkeit genannt und dann die elektronische Kündigungsform ausgeschlossen wird, ist unklar, ob nun per Fax gekündigt werden kann oder nicht. Weiter ist unklar, was die elektronische Form der Kündigung genau meint. Auch dies verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 I 2 BGB. Die Klausel ist weiter – worauf es aber nicht mehr ankommt – unangemessen benachteiligend, weil sie in einem vollständig elektronisch betriebenen Geschäft des elektronischen Geschäftsverkehrs die Kündigungsmöglichkeit des Vertragspartners des Verwenders auf bestimmte Formen beschränkt, deren Zusammenstellung nicht logisch und der übrigen Geschäftsform, die vollständig elektronisch ist, nicht entsprechend ist. Unangemessen ist eine Benachteiligung dann, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen. Zur Beurteilung bedarf es einer umfassenden Würdigung, in die die Art des konkreten Vertrages, die typischen Interessen beider Parteien, die Anschauungen der beteiligten Verkehrskreise und die sich aus der Gesamtheit der Rechtsordnung ergebenden Bewertungskriterien einzubeziehen sind (vgl. Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 72. Aufl. 2013, § 307 Rz. 12). Auszugehen ist dabei von Gegenstand, Zweck und Eigenart des Vertrags. Die zu überprüfende Klausel ist vor dem Hintergrund des gesamten Vertrags auszulegen und zu bewerten (ibid.). Der Ausschluss der elektronischen Kündigung ist vorliegend unangemessen benachteiligend, weil die Beklagte durch diesen Ausschluss, den sie ihren Vertragspartnern an versteckter Stelle durch AGB gleichsam unterschiebt, sich insoweit einen Vorteil verschafft, als sie durch diese Regelung in vielen Fällen eine AGB-konforme Kündigung verhindert. Dies hat sie selbst belegt durch Vorlage zweier Urteile, in denen die Beklagten dieser Verfahren sich damit verteidigten, rechtzeitig gekündigt zu haben, während die Beklagte im vorliegenden Verfahren und dortige Klägerin sich darauf berief, dass die Schriftform nicht eingehalten sei. Weitere Urteile dieser Art, die nicht vorliegen, hat die Beklagte benannt. Angesichts der vorliegenden Vertragsgestaltung können die Kunden auch mit einer solchen Regelung nicht rechnen. Ausweislich der Anlage K 1 beginnt die Anmeldung bei der Beklagten, einer reinen Online-Partnervermittlung, mit der Angabe einer EMail- Adresse und dem elektronischem Akzeptieren der AGB und Datenschutzbestimmungen. Sodann muss ein Passwort eingerichtet werden, um die Internetseite der Beklagten besuchen zu können. Ausweislich der als Anlage K 2 vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten betreibt die Beklagte „verschiedene Teledienste und Medien Services” (Art. 1 der AGB). Bezahlt wird der Service durch den Nutzer über das Internet, durch das Abschicken der Zahlungsdaten an die Beklagte oder an den von der Beklagten beauftragten E-Payment-Provider. Der Vertragsschluss wird dem Nutzer gemäß Art. 4 der AGB nach der Registrierung „per E-Mail, oder per SMS”, die den Eingang seiner Daten bekannt gibt, bestätigt. Auch die AGB werden mit dem Erwerb einer VIP-I oder PremiumMitgliedschaft „per Email zugestellt”(Art. 4 c. der AGB). Die Beklagte selbst hat gemäß Art. 8 der AGB unter bestimmten Umständen ein Recht „zur fristlosen Kündigung (auch per E-Mail)”. Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht kann gemäß Art. 11 a der AGB „in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail)” ausgeübt werden. In diesem Umfeld ist die Beschränkung auf zwei aus der elektronischen Gestaltung herausfallende Kündigungsformen, nämlich die per eigenhändiger Unterschrift oder per Fax, (zeit-) aufwendig für den Verbraucher und zudem gänzlich unerwartet. Die Regelung ist im gesamten (elektronischen) Umfeld nicht verständlich und aufgrund ihrer Besonderheit in dem ansonsten vollständig online betriebenen Geschäft dadurch, dass sie erst an versteckter Stelle in den AGB erscheint, auch unklar. Auch ob dies anders einzuschätzen wäre, wenn gleich zu Beginn der Kommunikation zwischen Verwender und Nutzer mitgeteilt würde, dass bestimmte Verträge zwar online elektronisch geschlossen, nicht aber in gleicher Weise durch den Nutzer gekündigt werden können, kann dahinstehen. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 91 a ZPO. Hinsichtlich der für erledigt erklärten Anträge 1.1 bis 1.5 hat die Beklagte die Verpflichtung zur Kostentragung anerkannt, insoweit folgt die Entscheidung über die Kosten der Kostenübernahmeerklärung. Die Kosten im Übrigen hat die Beklagte nach § 91 ZPO zu tragen, weil sie mit dem Antrag zu I. 6 unterlegen ist. Die Entscheidung ü über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 S. 1 und 2 ZPO.
Filed under: Allgemein Feedback: Keine Kommentare ältere Beiträge » Nächste Seite »

References: § 1
 § 2
 § 1
 § 305
 § 651
 § 651
 § 307
 § 307
 § 651
 § 5
 § 1
 § 305
 § 305
 BGH 
 § 307
 § 651
 § 307
 § 651
 § 651
 § 651
 § 307
 § 5
 § 5
 § 12
 § 91
 § 4
 § 11
 § 5
 § 12
 § 8
 § 8
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 1
 § 12
 § 100
 § 8
 § 100
 § 127
 § 127
 § 5
 § 5
 § 127
 § 127
 § 126
 § 130
 § 126
 § 130

§ 130
 § 130
 BGH 
 Art. 2
 EuGH 
 § 130
 § 130
 BGH 
 BGH 
 § 127
 § 127
 § 127
 §307
 BGH 
 § 5
 § 8
 BGH 
 BGH 
 § 253
 § 12
 § 9
 § 4
 § 307
 § 4
 § 8
 § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 § 126
 Art. 4
 § 307
 § 307
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 11
 § 91
 § 709