Source: https://pharmabarometer.de/medizinrecht/zulaessigkeit-von-bonussystemen-beim-verkauf-verschreibungspflichtiger-arzneimittel/
Timestamp: 2019-03-19 10:22:26+00:00

Document:
Bonussysteme beim Verkauf von RX-Arzneimittel?
Können Apotheker Bonusrabatte als Kaufanreiz so ohne weiteres einführen? Hierzu hat der Bundsgerichtshof in mehreren Verfahren entschieden, dass dies nur begrenzt zulässig ist (AZ: BGH I ZR 125/08, 193/07, 26/09, 37/08, 98/08). Entscheidend ist auch die Höhe des finanziellen Vorteils beim Kunden. So sind Wertangaben in Höhe von einem Euro im gesetzlichen Rahmen, während man dies bei fünf Euro nicht mehr annehmen kann. Denn hierbei liegt eine spürbare Beeinträchtigung vor, heißt es in den Urteilen.
In den zu entscheidenden Fällen gewährten Apothekerinhaber ihren Kunden beim Bezug von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nach unterschiedlichen Systemen Preisnachlässe, die Rückerstattung der Praxisgebühr, Einkaufsgutscheine und/oder Prämien. In dieser Vorgehensweise sahen die Kläger- in drei Verfahren die Wettbewerbszentrale, in den übrigen Verfahren die Konkurrenten der Beklagten- mitunter Verstöße gegen das im Heilmittelwerberecht enthaltene Verbot von Werbegaben (§ 7 HWG), sowie gegen die Preisbindungsvorschriften aus dem Arzneimittelgesetz (§ 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 AMG, § 1 Abs. 1 und 4, § 3 AMPreisV).
Der Bundesgerichtshof hat es grundsätzlich als einen Verstoß angesehen, wenn der Apotheker bei preisgebundenen Arzneimitteln einen anderen als nach dem nach der Arzneimittelverordnung bestimmten Preis verkauft. Darüber hinaus dürfen dem Kunden, auch im Falle einer korrekten Preisansetzung von preisgebundenen Arzneimitteln, diese nicht in Verbindung mit Vorteilen, die den Erwerb für wirtschaftlich günstig für den Kunden erscheinen lassen, veräußert werden. Insbesondere ist es nicht erlaubt, Gutscheine über einen bestimmten Betrag auszustellen, so die Richter.
Jedoch stellen diese Handlungen nur dann einen Verstoß dar, wenn sie die Interessen der Mitkonkurrenten und Marktteilnehmer im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG spürbar beeinträchtigen. Eine solche ist dann gegeben, wenn keine nach § 7 Abs.1 Satz 1 HGW zulässige Werbegabe vorliegt. Dabei sind Werbegaben im Wert von einem Euro im Gegensatz zu solchen im Wert von fünf Euro, als noch zulässig einzustufen. Im Grunde genommen dürfen nur solche Rabatte gewährt werden, die eine relevante unsächliche Beeinflussung der Werberadressaten als ausgeschlossen erscheinen lassen. Darüber hinaus dürfen kleine Geschenke bzw. Zugaben nur den Kunden verteilt werden, wenn sie nicht mehr als ein Ausdruck von allgemeiner Kundenfreundlichkeit darstellen.
Des Weiteren deuteten die Richter an, dass Bonusrabatte auch dann erlaubt seien, wenn der Gutscheineinlösung wesentliche Hindernisse entgegen stehen oder die Vorteile nicht allein für den Erwerb des preisgebundenen Arzneimittels, sondern auch aus Anlass gewährt werden. Dies sei beispielweise dann der Fall, wenn der Kunde beim Kauf Unannehmbarkeiten über sich ergehen lassen muss.
§ 7 HWG neben den AMG Vorschriften anwendbar
Dass die hier verletzten Vorschriften (§ 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Sat 1 AMG, § 1 und 4, § 3 AMPreisV) nicht neben § 7 HWG anwendbar seinen, wiesen die Richter zurück. Denn die beiden Regelungsbereiche verfolgen unterschiedliche Zielsetzungen. § 7 HWG hat den Sinn, dass der Verbraucher bei der Entscheidung, ob und welche Heilmittel sie in Anspruch nehmen, nicht durch die Aussicht auf Extras und Werbezugaben ursächlich beeinflusst werden sollen. Hingegen sollen die hier einschlägigen Vorschriften des AMG und des AMGPreisV mitunter gewährleisten, dass die im öffentlichen Interesse gebotene flächendeckende und gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sichergestellt ist.
Anwendbarkeit des Arzneimittelrechts auch im Versandhandel?
Ob das Arzneimittelrecht auch im Versandhandel gilt, bleibt noch offen. In dem zugrunde liegenden Verfahren ging es um eine Apotheke, die ihren Sitz in den Niederlanden hat. Im Wege des Internet-Versandhandels bot sie Medikamente auf dem deutschen Markt an. Dabei warb sie mit einem Bonussystem, nach dem der Kunde beim Erwerb eines verschreibungspflichtigen Medikaments auf Kassenrezept einen Bonus von drei Prozent des Warenwerts, mindesten aber 2,50 € und höchstens 15 € pro verordneten Exemplar bekommen sollte. Mit dem Kaufpreis oder im Umfang einer künftigen Bestellung sollte dann dieser Bonus gutgeschrieben werden. Die BGH-Richter sahen im Grunde nach hierin ebenfalls einen Verstoß. Jedoch konnten sie diesbezüglich keine rechtskräftige Entscheidung fällen. Denn das Bundessozialgericht hatte in einem anderen Fall entschieden, dass das deutsche Arzneimittelpreisrecht für diese Arzneimittel nicht anwendbar ist (BSGE 101, 161 Tz. 23ff). Ob dies so zutrifft, soll nun der gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe klären.
Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs sind zu begrüßen. Denn mit diesen hat er nun endlich weitgehend klar gestellt, in wie weit bei verschreibungspflichtigen Medikamenten Bonusrabatte erlaubt sind.
Verurteilung wegen Bestechlichkeit auch bei Vertragsärzten möglich Ethik im Business – Lüge in der Werbung?

References: BGH 
 § 1
 § 3
 § 3
 § 7

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