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Timestamp: 2020-06-05 09:42:13+00:00

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Kriterien zur Auslegung der Willenserklärungen und Prozesserklärungen eines Klägers im Hinblick auf die Zulässigkeit einer Klage in Abhängigkeit vom jeweiligen Klagegegenstand - Rechtsportal
BFH/NV 2009, 1822
BFH, Beschluss vom 29.07.2009 - Aktenzeichen VI B 44/09
DRsp Nr. 2009/21855
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3 ; FGO § 116 Abs. 3 ; FGO § 119 Nr. 3 ; GG Art. 19 Abs. 4 ; GG Art. 103 Abs. 1 ; BGB § 133 ;
Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren (1997 bis 2001) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Aufgrund der Feststellungen einer Steuerfahndungsprüfung ging der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass der Kläger aus dem Taxiunternehmen seiner Mutter unversteuerte Lohnzahlungen erhalten hatte. Dies berücksichtigte das FA in geänderten Einkommensteuerbescheiden 1997 bis 2001 vom 26. Juni 2006. Den hiergegen gerichteten Einspruch der Kläger wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom 29. April 2008, Steuernummer ..., als unbegründet zurück.
das Urteil des FG Münster vom 26. Februar 2009 11 K 1961/08 AO aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen.
Die Beschwerde ist begründet. Das angefochtene Urteil des FG wird aufgehoben und der Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen (§ 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --). Das FG hat die Klage zu Unrecht durch Prozessurteil abgewiesen statt durch Sachurteil zu entscheiden. Hierin liegt ein Verfahrensmangel, auf dem das angefochtene Urteil beruht (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) stellt es einen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dar, wenn über eine zulässige Klage nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden wird. In einem solchen Fall wird zugleich der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes -- GG --) verletzt (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 8. April 2004 VII B 181/03, BFH/NV 2004, 1284; vom 8. Juni 2004 XI B 46/02, BFH/NV 2004, 1417 , m.w.N.; vom 16. April 2007 VII B 98/04, BFH/NV 2007, 1345 ; vom 23. April 2009 X B 43/08, [...]).
Im Streitfall hat das FG die Klage rechtsfehlerhaft als unzulässig abgewiesen, weil es die Prozesserklärungen der Kläger unzutreffend ausgelegt und damit seiner Entscheidung einen falschen Verfahrensgegenstand zugrunde gelegt hat.
Prozesserklärungen sind wie sonstige Willenserklärungen auslegungsfähig. Ziel der Auslegung ist es, den wirklichen Willen des Erklärenden zu erforschen (§ 133 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Auf die Wortwahl und die Bezeichnung kommt es nicht entscheidend an, sondern auf den gesamten Inhalt der Willenserklärung (z.B. BFH-Beschluss vom 7. November 2007 I B 104/07, BFH/NV 2008, 799 ). Dabei sind sämtliche --also auch außerhalb der Erklärung liegende-- dem FG erkennbare Umstände tatsächlicher und rechtlicher Art zu berücksichtigen; hierzu hat das FG auch auf die Steuerakten zurückzugreifen (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2004, 1417 , und in BFH/NV 2007, 1345 , jeweils m.w.N.). Nur eine solche Auslegung trägt dem Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung von Verfahrensvorschriften (Art. 19 Abs. 4 GG ) Rechnung (vgl. BFH-Beschlüsse vom 17. Januar 2002 VI B 114/01, BFHE 198, 1 , BStBl II 2002, 306 , und in BFH/NV 2004, 1417 ).
Nach diesen Maßstäben ist das FG im Ausgangsverfahren unzutreffend davon ausgegangen, dass die Kläger keine Anfechtungsklage wegen Einkommensteuer 1997 bis 2001 erheben wollten. Der von den Klägern hinreichend deutlich benannte Verfahrensgegenstand betrifft die Einkommensteuerbescheide 1997 bis 2001 vom 26. Juni 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. April 2008.
Die Kläger haben den Verfahrensfehler des FG in hinreichendem Maße gemäß § 116 Abs. 3 FGO dargelegt. Das FG-Urteil beruht auch auf diesem Verfahrensfehler (§ 119 Nr. 3 FGO ).
Der beschließende Senat hält es für angezeigt, gemäß § 116 Abs. 6 FGO zu verfahren, damit das FG im zweiten Rechtszug die Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerbescheide 1997 bis 2001 vom 26. Juni 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. April 2008 vollumfänglich prüfen kann.
Vorinstanz: FG Münster, vom 26.02.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 11 K 1961/08 AO
Zitieren: BFH - Beschluss vom 29.07.2009 (VI B 44/09) - DRsp Nr. 2009/21855

References: § 115
 § 116
 § 119
 Art. 19
 Art. 103
 § 133
 § 115
 § 116
 § 116