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Timestamp: 2016-10-23 14:35:02+00:00

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2A.759/2005 (31.01.2006)
Der t�rkische Staatsangeh�rige A.________ erhielt 1986 gest�tzt auf die Ehe mit einer Schweizerin die Aufenthaltsbewilligung. Nach der 1992 ausgesprochenen Scheidung konnte er in der Schweiz bleiben und erhielt 1996 die Niederlassungsbewilligung. In der T�rkei hat er zusammen mit einer Landsfrau zwei Kinder, B.________ (geb. 1989) und C.________ (geb. 1991). Beide Kinder lebten zuerst bei ihrer Mutter, sp�ter bei der Grossmutter v�terlicherseits. Ein erstes Gesuch von A.________ um Nachzug der Kinder wurde im Jahr 2000 abgewiesen. Gegen Ende 2004 reisten die Kinder mit einem bis 13. Januar 2005 g�ltigen Besuchervisum zu ihrem Vater. Vor Ablauf der Ausreisefrist, am 15. Dezember 2004, stellte A.________ ein neues Nachzugsgesuch, welches die Ausl�nderbeh�rde des Kantons Basel-Stadt am 19. Juli 2005 abwies. Im Rahmen des diesbez�glichen Rekursverfahrens vor dem Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt ersuchte er darum, es sei den Kindern zu erlauben, den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abzuwarten. Das Departement wies das Gesuch am 12. August 2005 ab. Den gegen diese Zwischenverf�gung erhobenen Rekurs wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht am 30. November 2005 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 29. Dezember 2005 beantragt A.________ dem Bundesgericht, das Urteil vom 30. November 2005 sei aufzuheben und es sei ihm zu erlauben, seine Kinder C.________ und B.________ bis zum rechtskr�ftigen Entscheid in der Hauptsache bei sich behalten zu d�rfen, eventualiter sei das Urteil aufzuheben und das Sicherheitsdepartement anzuweisen, den Sachverhalt unter Wahrung des rechtlichen Geh�rs und unter Wahrung s�mtlicher Partei- und Kinderrechte zu ermitteln.
Beim Appellationsgericht und beim Sicherheitsdepartement sind die Akten eingeholt worden; von einem Schriftenwechsel ist abgesehen worden. Das Urteil, mit dessen Ausf�llung das Gesuch um eine vorsorgliche Verf�gung gegenstandslos wird, ergeht im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG).
2.1 Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der vorsorgliche Massnahmen zum Gegenstand hat, wof�r kantonales Recht massgeblich ist. Aus den vom Beschwerdef�hrer genannten Gr�nden (Ziff. 1 der Beschwerdebegr�ndung) ist seine Beschwerde aber als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmen (Prinzip der Einheit des Verfahrens; Art. 101 lit. a OG e contrario). Da sich die Beschwerde als offensichtlich unbegr�ndet erweist, kann die Frage offen bleiben, ob das angefochtene Urteil f�r den Beschwerdef�hrer einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (vgl. Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 und 45 VwVG).
2.2.1 Vorsorgliche Massnahmen m�ssen sich als notwendig erweisen; der Verzicht darauf muss f�r den Betroffenen einen Nachteil bewirken, der ihm nicht ohne weiteres zuzumuten ist. Erforderlich ist, dass eine Abw�gung der sich gegen�berstehenden Interessen den Ausschlag f�r den einstweiligen Rechtsschutz gibt und dieser verh�ltnism�ssig erscheint. Beim Entscheid �ber vorsorgliche Massnahmen k�nnen Prognosen �ber den Ausgang des Hauptverfahrens ber�cksichtigt werden, wenn sie eindeutig sind. Ansonsten hat die Beh�rde darauf zu achten, dass sie mit ihrem Entscheid den Entscheid in der Hauptsache nicht schon weitgehend pr�judiziert; so sollen Massnahmen, die im Resultat und in ihrer Begr�ndung praktisch auf eine Vorwegnahme des Endentscheids hinauslaufen, vorbeh�ltlich ausserordentlicher Verh�ltnisse nicht angeordnet werden (BGE 130 II 149 E. 2.2 S. 155; 127 II 132 E. 3 S. 137 f.; 117 V 185 E. 2b S. 191, je mit Hinweisen).
Bei vorsorglichen Massnahmen kommt der f�r diesen verfahrensleitenden Entscheid zust�ndigen Beh�rde - der Natur der Sache nach - ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu. Sie darf sich auf eine summarische Pr�fung der Sach- und Rechtslage beschr�nken; sie ist nicht gehalten, f�r ihren Entscheid zeitraubende tats�chliche oder rechtliche Abkl�rungen zu treffen (BGE 130 II 149 E. 2.2 S. 155; 117 V 185 E. 2b S. 191; 110 V 40 E. 5b S. 45; 106 Ib 115 E. 2a S. 116). Der vom Beschwerdef�hrer hervorgehobene Umstand, dass vorliegend dem Verwaltungsgericht im Rekursverfahren an sich freie Kognition zukommt, bedeutet nicht, dass dieses seinerseits weitergehende Abkl�rungen vorzunehmen h�tte als seine Vorinstanz. Erst recht auferlegt sich das Bundesgericht Zur�ckhaltung, wenn der Entscheid �ber vorsorgliche Massnahmen bzw. der diesbez�gliche Rekursentscheid mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten wird. Es kontrolliert, ob die Vorinstanz ihr Ermessen �berschritten oder missbraucht hat, und hebt deren Entscheid nur auf, wenn sie wesentliche Tatsachen �bersehen oder massgebliche Interessen ausser Acht gelassen oder offensichtlich falsch bewertet hat (Urteil 2A.397/2005 vom 3. Januar 2006 E. 2.2 mit Hinweisen; vgl. BGE 129 II 286 E. 3 S. 289 betreffend aufschiebende Wirkung; spezifisch f�r ausl�nderrechtliche Bewilligungsverfahren Urteile 2A.118/2005 vom 4. M�rz 2005 E. 2.2 und 2A.367/2000 vom 4. Oktober 2000 E. 2a).
2.2.2 Die R�ge der Geh�rsverweigerung entbehrt bereits angesichts der vorstehend beschriebenen Besonderheiten des Verfahrens betreffend vorsorgliche Massnahmen der Grundlage; ein eigentliches Beweisverfahren durfte unterbleiben. Was insbesondere die Berufung auf Art. 12 des �bereinkommens vom 20. November 1989 �ber die Rechte der Kinder (Kinderrechtekonvention, KRK; SR 0.107) betrifft, w�re dieser Norm, soweit erforderlich, im ausl�nderrechtlichen Hauptverfahren Rechnung zu tragen, und deren angebliche Verletzung k�nnte im diesbez�glichen Rechtsmittelverfahren ger�gt werden. Bereits hier ist darauf hinzuweisen, dass im ausl�nderrechtlichen Bewilligungsverfahren keineswegs vorbehaltlos ein Anspruch auf pers�nliche Anh�rung des Kindes besteht (s. dazu neuestens das Urteil 2A.423/2005 vom 25. Oktober 2005 E. 5). Jedenfalls f�llt ausser Betracht, den Kindern speziell im Hinblick auf eine allf�llige Anh�rung zwingend die Anwesenheit w�hrend der weiteren Verfahrensdauer zu gestatten. Eine Anh�rung kann auch auf schriftliche Weise stattfinden. Sollte schliesslich die Instruktionsbeh�rde eine pers�nliche Anh�rung f�r unerl�sslich halten, k�nnte diese noch vor der Ausreise organisiert werden.
2.2.3 In materieller Hinsicht hat das Verwaltungsgericht vorerst die Prozessaussichten gepr�ft. Ohne abschliessend zu dieser Einsch�tzung Stellung zu nehmen, darf bei der gegebenen Konstellation zumindest angenommen werden, dass eine Gutheissung des vor dem Departement h�ngigen Rekurses nicht wahrscheinlicher erscheint als dessen Abweisung. Das Verwaltungsgericht hat sodann zu Recht hervorgehoben, dass der Beschwerdef�hrer seine Kinder mit einem Besuchervisum einreisen liess. Indem er nach Einreise der Kinder ein Nachzugsgesuch stellte, hat er die Visumsauflagen missachtet und dem bewilligten Einreise- und Aufenthaltszweck zuwidergehandelt. Insofern sind die Kinder nicht rechtm�ssig eingereist (vgl. Art. 1 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung vom 1. M�rz 1949 zum ANAG [ANAV; SR 142.201]). Dies l�sst das �ffentliche Interesse daran, dass der Bewilligungsentscheid im Ausland abgewartet wird, als besonders gewichtig erscheinen (vgl. Urteil 2A.367/2000 vom 4. Oktober 2000 E. 2b/bb), und es m�ssten schon ausserordentliche pers�nliche Umst�nde aufgezeigt werden, um die Beh�rden zur provisorischen Bewilligung der Anwesenheit verpflichten zu k�nnen. Das Verwaltungsgericht ist vom Alter der beiden Kinder ausgegangen (zum Zeitpunkt seines Urteils waren sie �ber 16 bzw. 14 Jahre alt, bei der Einreise zu Besuchszwecken mehr als 15 bzw. 13 Jahre). Es hat daraus abgeleitet, ihr Alter erlaube es ihnen, selbst bei Ber�cksichtigung der gesundheitlichen Situation der Grossmutter, wie sie sich aus dem �rztlichen Bericht ergebe, sich bis zur Kl�rung ihrer ausl�nderrechtlichen Situation in ihrer Heimat, in ihnen bisher vertrauter Umgebung, aufzuhalten. Auf ausserordentliche pers�nliche Umst�nde musste es nicht schliessen. Zu Recht hat es weiter darauf hingewiesen, dass der weitere Verbleib der Kinder in der Schweiz eine allf�llige Entwurzelung in deren Heimat gerade erst verst�rken w�rde, was jedenfalls den Endentscheid weitergehend pr�judizieren d�rfte als der bei einer Ausreise herrschende Zustand. Beizupflichten ist auch der im gleichen Zusammenhang gemachten Feststellung, dass mit der - durch falsche Angaben erm�glichten - Einreise in die Schweiz und dem Versuch, w�hrend der Dauer des anschliessend eingeleiteten Verfahrens hier verweilen zu k�nnen, eine vorzeitige Integration der Kinder in der Schweiz und damit eine Pr�judizierung des Endentscheids angestrebt werde, was keinen Rechtsschutz verdiene.
2.3 Den Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift l�sst sich ebenso wenig wie den Akten entnehmen, dass das Verwaltungsgericht bei seiner Interessenabw�gung wesentliche Tatsachen �bersehen oder massgebliche Interessen ausser Acht gelassen bzw. offensichtlich falsch bewertet h�tte. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als in jeder Hinsicht offensichtlich unbegr�ndet und ist abzuweisen.
2.4 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Sicherheitsdepartement (SiD) des Kantons Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 101
e contrario
 Art. 97
 Art. 5
 BGE 
 Art. 12
 Art. 1
 Art. 153