Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.06.1996&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20117/95
Timestamp: 2019-09-19 05:19:25+00:00

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BGH, 19.06.1996 - VIII ZR 117/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,1144
BGH, 19.06.1996 - VIII ZR 117/95 (https://dejure.org/1996,1144)
BGH, Entscheidung vom 19.06.1996 - VIII ZR 117/95 (https://dejure.org/1996,1144)
BGH, Entscheidung vom 19. Juni 1996 - VIII ZR 117/95 (https://dejure.org/1996,1144)
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Nager im Motorraum
Unselbständige Garantie (vgl. nunmehr § 443 BGB <Fassung seit 1.1.02>), äußere Einwirkung, Beweislast;
§§ 9 Abs. 2 Nr. 1, 11 Nr. 10b AGBG (jetzt § 309 Nr. 8b BGB <Fassung seit 1.1.02>), 'alle Fallgestaltungen';
Inzahlunggabe;
Vertragskosten, § 467 S. 2 BGB <Fassung bis 31.12.01>
Garantieabrede beim Kfz-Verkauf, Nachbesserungsklauseln in AGB
Unklarheitenregel - Beweislast - Pkw-Kauf - Garantie - Garantieübernahme - Gewährleistung - Wandlung - Vertragkosten
Beweislast des Verkäufers für Mangelentstehung nach Auslieferung (hier: Mäusebiß) auch bei die gesetzliche Gewährleistungsfrist übersteigender Garantie ("BMW")
BGB § 459, § 467
Auslegung der AGB für fabrikneue Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Gewährleistung; Begriff der Vertragskosten
Kaufvertragsrecht; Gewährleistung beim Neuwagenkauf
NJW 1996, 2504
ZIP 1996, 1343
MDR 1996, 904
WM 1996, 1911
DB 1996, 1720
Bei dem Antragsformular handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 1 Abs. 1 AGBG, bei deren Auslegung das Revisionsgericht keinen Beschränkungen unterliegt, da davon auszugehen ist, daß die bundesweit tätige Klägerin das Antragsformular auch bundesweit zum Abschluß von Leasingverträgen einsetzt (vgl. Senatsurteile BGHZ 133, 184, 187 sowie vom 19. Juni 1996 - VIII ZR 117/95, WM 1996, 1911 unter II 1 a, jeweils m.w.Nachw.).
Ein Fehlschlagen der formularmäßig vereinbarten Nachbesserung liegt aber auch dann vor, wenn der Verkäufer sie unberechtigt verweigert oder unzumutbar verzögert (st.Rspr., zuletzt Senatsurteil vom 19. Juni 1996 - VIII ZR 117/95 = BGHR AGBG § 11 Nr. 10 b Nachbesserungsrecht 2 = WM 1996, 1911 unter II 2 a).
Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats gilt § 11 Nr. 10 b AGBG als Prüfungsmaßstab im Rahmen des § 9 AGBG auch für den Geschäftsverkehr unter Kaufleuten (BGHZ 93, 29, 62; Senatsurteil vom 19. Juni 1996 - VIII ZR 117/95 aaO).
Ein Fehlschlagen der formularmäßig vereinbarten Nachbesserung liegt aber auch dann vor, wenn der Verkäufer sie unberechtigt verweigert oder unzumutbar verzögert (vgl. BGH NJW 1998, 677; BGH WM 1996, 1911).
Diese für den nichtkaufmännischen Verkehr getroffene Regelung gilt nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG auch für den Handelsverkehr unter Kaufleuten (BGHZ 93, 29, 62; BGH, Urteil vom 19. Juni 1996 - VIII ZR 117/95 = WM 1996, 1911 unter II 2).
Dies gilt auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr, wobei die Frage unbeantwortet bleiben kann, ob der in § 11 Nr. 10 b AGBG vorgeschriebene ausdrückliche Vorbehalt unter Kaufleuten entbehrlich ist (BGHZ 93, 29, 62; BGH, Urteil vom 19. Juni 1996 aaO unter II 2 a).
Geschieht dies nicht, wie hier in Nr. 7.4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dann müssen sämtliche Fälle des Fehlschlagens aufgezählt werden (BGHZ 93, 29, 62 und Senatsurteil vom 19. Juni 1996 aaO m.w.Nachw.).
Steht nämlich fest, dass ein Mangel während der Garantiezeit aufgetreten ist, so ist die Annahme eines Garantiefalls die Regel, der Umstand dagegen, dass der Fehler auf einer äußeren Einwirkung im Verantwortungsbereich des Garantienehmers beruht, ein Ausnahmefall und damit Gegenstand eines rechtshindernden Tatbestandes, den derjenige zu beweisen hat, der sich auf ihn beruft (BGH NJW 1996, 2504 [BGH 19.06.1996 - VIII ZR 117/95] ).
Ein Verkäufer oder Hersteller hingegen, der die Garantiezusage aus freien Stücken abgibt, hat es selbst in der Hand, den Inhalt der Garantie - auch hinsichtlich des Beweisrisikos - so auszugestalten, wie es seine Interessen erfordern (BGH NJW 1996, 2504 [BGH 19.06.1996 - VIII ZR 117/95] ).
Beweisbelastet für das Vorliegen der den Haftungsausschluss rechtfertigenden Tatbestandsvoraussetzungen sind die Beklagten (vgl. BGH NJW 1996, 2504 zur Beweislastverteilung bei schuldhaftem Verhalten).
Hierbei handelt es sich um solche Risiken, die entweder im Verantwortungsbereich des Garantienehmers im Sinne eines Verschuldens liegen, zumindest aber - ohne Rücksicht auf ein schuldhaftes Verhalten - seinem Einwirkungsbereich im Sinne eines bestimmten Umgangs mit der versicherten Sache unterfallen (vgl. BGH NJW 1996, 2504 ff.) und damit für den Garantiegeber weder beherrschbar noch überschaubar sind.
Die Finanzierungskosten, die der Käufer aufgewendet hat, um den Kaufpreis zu zahlen, sind keine Vertragskosten i.S. des § 467 Satz 2 BGB a.F. (BGH, Urt. v. 19.6.1996, NJW 1996, 2504).
Gemäß § 308 Abs. 1 ZPO ist die Kammer an einer unbedingten Verurteilung der Beklagten von vornherein gehindert, weil nur eine Verurteilung Zug um Zug beantragt worden ist (vgl. BGH NJW 1996, 2504, 2507).
Bei dieser Beweislastverteilung bleibt es entgegen der Ansicht der Beklagten auch dann, wenn unstreitig feststeht, dass es im Verantwortungsbereich des Käufers zu einer unsachgemäßen Behandlung der Kaufsache gekommen ist, wenn deren Ursächlichkeit für den Schaden jedoch streitig ist und daneben auch noch technische Mängel aus dem Verantwortungsbereich des Verkäufers als Ursache in Betracht kommen (vgl. BGH , Urt . v. 19.06.1996 - VIII ZR 117/95, NJW 1996, 2504).
Der Garantiegeber hat es insoweit selbst in der Hand, den Inhalt der Garantie - auch hinsichtlich des Beweislastrisikos - so auszugestalten, wie es seine Interessen erfordern (vgl. BGH , Urt . v. 19.06.1996 - VIII ZR 117/95, NJW 1996, 2504).
OLG Stuttgart, 19.12.2000 - 5 AR 9/00
Welcher Gerichtsstand bei Werklohnklagen gegen eine Gesellschaft bürgerlichen …

References: § 443
 § 309
 § 467
 § 459
 § 467
 § 1
 § 11
 § 11
 § 9
 BGH 
 BGH 
 § 9
 § 11
 BGH 
 BGH 
 § 467
 § 308
 BGH 
 BGH 
 BGH