Source: https://www.kanzlei-heskamp.de/fahrverbot-owi/fahrverbot-allgemein/olg-hamm-beschlus-vom-24-01-07
Timestamp: 2019-09-21 03:09:15+00:00

Document:
OLG Hamm - Beschlus vom 24.01.07 - Dr. Heskamp, Fachanwalt Verkehrsrecht, Essen
Zum Inhalt der Entscheidung: Zu den Anforderungen an die Urteilsbegründung bei Verhängung eines Fahrverbots
4 Ss OWi 891/06
Das Amtsgericht hat den Betroffenen "wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 3 Abs. 3 StVO in Verbindung mit § 49 StVO und § 24 StVG" zu einer Geldbuße in Höhe von 100 EUR verurteilt, ein Fahrverbot von einem Monat verhängt und von der Regelung des § 25 Abs. 2 a StVG Gebrauch gemacht. Dazu hat es folgende tatsächliche Feststellungen getroffen:
"Am 27.07.2006 gegen 20.10 Uhr befuhr der Betroffene in C die E-Straße Fahrtrichtung stadteinwärts mit dem Kraftrad mit dem amtlichen Kennzeichen(...). Hierbei überschritt er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Mittels Lasermessung mit dem ordnungsgemäß geeichten Lasermessgerät vom Typ LAVEG, Gerätenummer (...)der Firma Jenaoptik wurde beim Fahrzeug des Betroffenen eine Geschwindigkeit von 85 km/h bei einer Entfernung von 329 m vom Messpunkt festgestellt, was nach Abzug eines Toleranzwertes von 3 km/h eine vorwerfbare Geschwindigkeit von 82 km/h ergibt."
Zu den persönlichen Verhältnissen hat das Amtsgericht ausgeführt, dass es sich bei dem Betroffenen um einen ledigen, selbständigen Vermögensberater handelt, der Kunden in E, L und M betreut und ein monatliches Überbrückungsgeld von 650 EUR und weitere Einkünfte in Höhe von 500 bis 1.000 EUR netto monatlich bezieht. Straßenverkehrsrechtliche Vorbelastungen bestehen gegen den Betroffenen nicht.
Soweit der Betroffene die formelle Rüge erhoben hat, ist diese allerdings unzulässig, das sie nicht ausreichend im Sinne des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO begründet worden ist.
Die vom Amtsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen tragen die Verurteilung wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß den §§ 3 Abs. 3, 49 StVO, 24 StVG.
Die Feststellungen des Amtsgerichts zum Maß der Geschwindigkeitsüberschreitung genügen den insoweit zu stellenden obergerichtlichen Anforderungen bei standardisierten Messverfahren (ständige Rechtsprechung aller Oberlandesgerichte, vgl. schon BayObLG, VRS 74 (1988), 384; bei: Bär, DAR 1987, 314; bei: Rüth, DAR 1986, 238; DAR 1966, 104; OLG Düsseldorf, VRS 81 (1991), 208; 82 (1992), 50; 82 (1992), 382; VM 1992, 36; OLG Frankfurt, NZV 1993, 202; OLG Köln, VRS 67 (1984), 462; 81 (1991), 128; OLG Schleswig, bei: ErnestiLorenzen, SchlHA 1980, 175; OLG Stuttgart, VRS 66 (1984), 57; 81 (1991), 129 f.; DAR 1993, 72; vgl. grundlegend zu standardisierten Messverfahren: BGH, NJW 1993, 3081 = BGHSt 39, 291 = NZV 1993, 485 = NStZ 1993, 592 = MDR 1993, 1107). Danach sind mitzuteilen die zulässige Höchstgeschwindigkeit, die verwendete Meßmethode, die gemessene Geschwindigkeit und der mögliche Fehlerquellen ausreichend berücksichtigende Toleranzabzug. Zu weiteren Ausführungen ist ein Gericht nur dann genötigt, wenn aufgrund des festgestellten Sachverhalts oder der konkreten Einlassung des Betroffenen Veranlassung dafür besteht. Das ist vorliegend nicht der Fall.
Auch die Überzeugung der Täterschaft des Betroffenen hat das Amtsgericht rechtsfehlerfrei aus dem Beweisergebnis hergeleitet. Der Betroffene hat zudem auch weder die Geschwindigkeitsüberschreitung an sich noch deren Höhe bestritten (OLG Hamm, NZV 1999, 391).
Die Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs lässt jedoch einen Rechtsfehler erkennen, der zur Aufhebung des angefochtenen Urteils insoweit und zur Zurückverweisung führt. Die vom Amtsgericht dazu bislang getroffenen Feststellungen sind nämlich lückenhaft und rechtfertigen (noch) nicht die Anordnung des verhängten Fahrverbots.
"Umstände, die ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigen können, sind nicht gegeben. Es liegen weder besondere Tatumstände noch eine außergewöhnliche Härte vor, die dem Betroffenen bei der Verhängung eines Fahrverbotes treffen würden. Eine solche außergewöhnliche Härte liegt nicht bereits dann vor, wenn mit der Sanktion eines Fahrverbotes berufliche und/oder wirtschaftliche Nachteile für den jeweils Betroffenen verbunden sind. Solche Nachteile sind häufig die zwangsläufige Folge eines Fahrverbotes und deshalb zur Begründung einer Ausnahme grundsätzlich nicht ausreichend. Infolge eines Fahrverbotes muss vielmehr die konkrete Gefahr eines Arbeitsplatz- oder Existenzverlustes drohen, der durch zumutbare Vorkehrungen nicht abgewendet werden kann. Tatsachen, die zu einem Existenz- oder Berufsverlust bei dem Betroffen führen könnten, sind jedoch von ihm zur Überzeugung des Gerichts weder dargelegt noch aus den Umständen ersichtlich.
Nach eigenen Angaben verfügte er über ein monatliches Nettoeinkommen von mindestens 1.150,-- €. Dem Betroffenen ist es angesichts dieser Vermögensverhältnisse zuzumuten das Fahrverbot jedenfalls teilweise während eines Urlaubs zu verbüßen und im übrigen für die Dauer eines Fahrverbotes einen Fahrer bzw. zumindest einen Aushilfsfahrer einzustellen. Es ist gerichtsbekannt, dass von den Arbeitsämtern regelmäßig Aushilfsfahrer vermittelt werden. Darüber hinaus besteht für die Betroffenen die Möglichkeit für die Dauer eines Fahrverbotes einen gewerblichen Fahrer einzustellen. Dass die Bezahlung eines solchen nicht möglich ist bzw. die Beschäftigung eines Aushilfsfahrers ausgeschlossen wäre, ist von dem Betroffenen weder vorgetragen noch ist dies angesichts seiner Tätigkeit und seines Gehaltes vorstellbar. Die hiermit verbundenen Unannehmlichkeiten sind dem Betroffenen durchaus zuzumuten. Auch besteht für den Betroffenen die Möglichkeit sich öffentlicher Verkehrsmittel zu bedienen. Die von ihm angeführten Städte, in denen er Kunden aufsucht, wie beispielsweise E, L und M sind mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen. Soweit der Betroffene im Termin eine Bescheinigung der E2 vorgelegt hat, ist darauf hinzuweisen, dass er nach eigenen Angaben selbständig ist. Er mag daher einen Kundenstamm aufbauen, der losgelöst von dem der Deutschen Vermögensberatung ist."
Dem wird die angefochtene Entscheidung nicht gerecht. Das Amtsgericht teilt lediglich mit, dass eine drohende Gefährdung der beruflichen Existenz nicht festgestellt werden konnte. Es ist zwar in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass der Betroffene berufliche und wirtschaftliche Schwierigkeiten als Folge eines angeordneten Fahrverbotes regelmäßig hinzunehmen hat. Derartige Nachteile rechtfertigen daher kein Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbotes, sondern grundsätzlich nur erhebliche Härten, wie z.B. ein drohender Verlust des Arbeitsplatzes oder der Verlust einer sonstigen wirtschaftlichen Existenzgrundlage (OLG Hamm, VRS 90, 210; DAR 1996, 325; NZV 1995, 366). Dass die Verhängung eines Fahrverbotes vorliegend nicht mit derartig schwerwiegenden Folgen für den Betroffenen verbunden ist, lässt sich den amtsgerichtlichen Feststellungen gerade nicht entnehmen. Es wird lediglich eine "drohende Gefährdung der beruflichen Existenz" verneint, ohne näher darzulegen, worin diese Gefährdung ggf. besteht bzw. bestehen könnte. Dass die Zumutbarkeit der Anstellung eines gewerblichen Kraftfahrers während der Fahrverbotszeit für den Betroffenen dürfte eher unverhältnismäßig sein, wenn sein monatliches Nettoeinkommen nur etwa 1.150 EUR beträgt.
Soweit das Amtsgericht die "Gefährdung der beruflichen Existenz" offenbar auch mit dem Hinweis auf § 25 Abs. 2 a StVG verneinen will, sind auch insoweit nicht ausreichende Feststellungen getroffen worden. Zwar hat der Senat in der Vergangenheit bereits darauf hingewiesen, dass ein Absehen vom Fahrverbot dann nicht in Betracht kommt, wenn der Betroffene einen ggf. drohenden Arbeitsplatzverlust mit zumutbaren Mitteln abwenden kann. Das ist z.B. dann bejaht worden, wenn er die Möglichkeit hat, während der Vollstreckung des Fahrverbots Urlaub zu nehmen (vgl. OLG Hamm NZV 1996, 118, 119), wobei die Vorschrift des § 25 a StVG von erheblicher Bedeutung ist. Allerdings kann der Betroffene, worauf der Senat bereits ebenfalls hingewiesen hat, nur dann auf die Möglichkeit des Urlaubs verwiesen werden kann, wenn feststeht, dass er tatsächlich noch über einen ausreichend langen Jahresurlaub verfügt, den er innerhalb der Frist des § 25 a Abs. 2 StVG auch "an einem Stück" abwickeln kann (OLG Hamm NStZ-RR 1999, 313). Das lässt sich dem angefochtenen Urteil nicht entnehmen. Es spricht nur pauschal von einem Teil des Jahresurlaubs, der in Anspruch genommen werden kann.

References: § 3
 § 49
 § 24
 § 25
 § 344
 § 25
 § 25
 § 25