Source: https://www.vfm.de/was_wir_tun/keasy/agb/
Timestamp: 2018-03-21 16:52:23+00:00

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Hier können Sie alle Details unserer AGB lesen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der vfm Konzept GmbH („AGB Allgemein“)
1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der vfm Konzept GmbH („AGB Allgemein“) finden auf alle Vertragsbeziehungen zu Kunden im Zusammenhang mit Lieferungen und Leistungen der vfm Konzept GmbH („Hersteller“) Anwendung und gelten als Vertragsbestandteil, soweit nicht in einer Individualvereinbarung zwischen dem Hersteller und dem Kunden schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Die AGB Allgemein gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen mit demselben Kunden, ohne dass der Hersteller bei jedem einzelnen Vertrag mit diesem Kunden auf deren Geltung hinweisen müsste.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Hersteller ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, insbesondere auch dann, wenn der Hersteller in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden eine Lieferung oder Leistung an diesen vorbehaltlos ausführt.
1.3 Die AGB Allgemein werden durch die Vertragsbedingungen für die Überlassung von Software („AGB Softwarekauf“), Vertragsbedingungen für die Vermietung von Software („AGB Softwaremiete“) und Vertragsbedingungen für Softwarepflege und Support-Leistungen („AGB Softwarepflege“) ergänzt. Für den Geltungsbereich dieser Vertragsbedingungen gelten insbesondere die vorstehenden Regelungen entsprechend.
2.1 Die vom Hersteller angebotene Software wird vom Hersteller an vom Hersteller autorisierte Vertriebspartner und an Endkunden vertrieben.
2.2 Für Kunden, die die Software von einem autorisierten Vertriebspartner beziehen, gelten dessen Bedingungen. Entsprechendes gilt für den Abschluss eines Softwarepflegevertrages oder die Erbringung von Support-Leistungen.
2.3 Individuelle Vereinbarungen in Abweichung zu Ziffer 2.1 und 2.2 sind möglich.
3.4 Voraussetzung für den Abschluss eines Kaufvertrages über die vom Hersteller angebotene Software, ist der gleichzeitige Abschluss eines Softwarepflegevertrages gemäß den Bedingungen AGB Softwarepflege.
5.2 Die Zahlungen des Kunden erfolgen im Lastschriftverfahren. Der Kunde hat dem Hersteller hierfür ein SEPA-Firmenlastschrift-Mandat zu erteilen.
5.3 Rechnungsbeträge werden innerhalb von 17 Tagen ab Rechnungserhalt zur Zahlung fällig und vom Hersteller per SEPA-Lastschriftmandat eingezogen, soweit nicht etwas anders vereinbart oder in einer Rechnung etwas anderes bestimmt ist. Befindet sich der Kunde mit der Zahlung im Verzug, so beträgt der Verzugszinssatz jährlich acht (8) Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB.
5.4 Monatlich wiederkehrende Zahlungsverpflichtungen des Kunden (z.B. Softwaremiete, Softwarepflegegebühren oder Lizenzpflegegebühren) werden monatlich im Voraus fällig und vom Hersteller regelmäßig zum Monatsersten eingezogen. Teilmonate zu Beginn der Zahlungsverpflichtung werden anteilig abgerechnet und mit der Zahlung für den Folgemonat eingezogen.
5.5 Der Hersteller ist an die angegebenen Preise nicht gebunden, wenn eine längere Lieferfrist als vier Monate ab Auftragsbestätigung vereinbart ist. In diesem Fall werden die im Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise berechnet.
5.6 Dem Kunden steht ein Recht zur Aufrechnung nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, in einem Rechtsstreit entscheidungsreif oder vom Hersteller schriftlich anerkannt wurden. Darüber hinaus kann der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn seine Forderung, aufgrund der er die Zahlung zurückhält, auf demselben Vertragsverhältnis beruht und entweder rechtskräftig festgestellt, in einem Rechtsstreit entscheidungsreif oder vom Hersteller anerkannt ist.
5.7 Der Hersteller ist berechtigt, eine Aktivierung von Softwareprogrammen, Updates und/oder Upgrades für einen Kunden erst durchzuführen, wenn alle vom Hersteller gegen den betreffenden Kunden bestehenden offenen Forderungen beglichen worden sind.
5.8 Kommt es zur Rückbuchung monatlicher Zahlungen des Kunden so erhält der Kunde bei der ersten Rückbuchung schriftlich oder per E-Mail eine Mahnung und ist verpflichtet, den ausgefallenen Betrag binnen einer Woche ab Zugang der Mahnung zzgl. eines Betrages von 15,00 EUR als Bank- und Bearbeitungsgebühr an den Hersteller zu überweisen. Erfolgt auf die Mahnung keine Zahlung durch den Kunden oder kommt es zu einer weiteren Rückbuchung, so erhält der Kunde schriftlich oder per E-Mail eine Kündigungsandrohung und hat bis zum Ende des Monats in dem die Kündigungsandrohung zugeht, Gelegenheit, alle offenen Forderungen auszugleichen. Geschieht das nicht, hat der Hersteller das Recht, den Vertrag, der den ausstehenden Zahlungen zugrunde liegt, außerordentlich fristlos zu kündigen,
5.9 Schuldet der Kunde dem Hersteller mehrere Zahlungen gleichzeitig, wird – sofern der Kunde keine Tilgungsbestimmung getroffen hat – zunächst die fällige Schuld, unter mehreren fälligen Schulden die jeweils ältere Schuld getilgt.
6.2 Bis zur vollständigen Bezahlung aller auch künftigen Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung behält sich der Hersteller sämtliche Rechte an den Lieferungen bzw. Leistungen vor. Dies gilt insbesondere für geistige Eigentumsrechte (z. B. Urheberrechtliche Nutzungsrechte an Softwareprogrammen und Benutzerhandbüchern).
6.4 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung der fälligen Vergütung, ist der Hersteller berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die ggf. eingeräumten Nutzungsrechte und Nutzungsmöglichkeiten an geistigem Eigentum (z. B. Nutzungsrechte an Softwareprogrammen) zu entziehen.
7.2 Der Kunde wird im Rahmen der vom Hersteller geschuldeten Leistungserbringung die erforderlichen Mitwirkungshandlungen unentgeltlich erbringen. Hierzu zählt insbesondere, dass der Kunde alle für den Hersteller notwendigen Informationen, z.B. über Zielsetzung und Anforderungen des Kunden, unaufgefordert rechtzeitig übermittelt. Des Weiteren wird der Kunde die für Installation oder Betrieb der Lieferungen bzw. Leistungen eventuell erforderlichen Einrichtungen rechtzeitig bereitstellen.
• die Verletzung von Pflichten i.S.d. § 241 Abs. 2 BGB, wenn dem Kunden die Leistung nicht mehr zuzumuten ist;
• die Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Leistung, für das Vorhandensein eines Leistungserfolges oder für ein Beschaffungsrisiko;
• Eingreifen der Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes;
• Arglist, anfängliche Unmöglichkeit sowie sonstige Fälle zwingender gesetzlicher Haftung;
• Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; in diesem Fall ist die Haftung des Herstellers jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
8.7 Der Hersteller hat die mit dem Programm zur Verfügung gestellten Mustervorlagen nach bestem Wissen und Gewissen und mit größter Sorgfalt erstellt. Gleichwohl wird eine Gewähr oder jegliche Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der Mustervorlagen vom Hersteller nicht übernommen.
8.8 Soweit die Haftung des Herstellers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen. Der Einwand des Mitverschuldens bleibt offen.
8.9 Soweit Schadensersatzansprüche nach den vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder beschränkt sind, erstreckt sich dieser Ausschluss oder diese Beschränkung auch jeweils auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen konkurrierender Ansprüche aus Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis, unerlaubter Handlung sowie Ansprüche auf Aufwendungsersatz gemäß § 284 BGB. Für die Haftung für Verzug gelten zudem die in Ziffer 4.7 getroffenen Regelungen, für die Haftung wegen Unmöglichkeit die Regelungen in Ziffer 4.8.
14.1 Der Hersteller behält sich das Recht vor, Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Vertragsbedingungen für die Überlassung von Software („AGB Softwarekauf“), der Vertragsbedingungen für die Vermietung von Software („AGB Softwaremiete“), der Vertragsbedingungen für die Softwarepflege („AGB Softwarepflege“) sowie der Hersteller-Preisliste und der Händlerpreisliste (Preislisten) und der Webseite jederzeit vorzunehmen. Auf die Bestellung des Kunden finden jeweils die Regelungen Anwendung, die zu dem Zeitpunkt der Bestellung in Kraft sind, es sei denn eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die vom Kunden zuvor getätigt wurden).
14.2 Änderungen und/oder Ergänzungen der AGB Allgemein und der AGB Softwarekauf, der AGB Softwaremiete, der AGB Softwarepflege und der Preislisten bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Die Textform ist durch Absenden einer E-Mail ohne Signatur an den Kunden gewahrt. Die Änderungen werden dem Kunden durch Zusendung per E-Mail mitgeteilt und treten einen Monat nach Aussendung in Kraft.
vfm Konzept GmbH, Schmiedpeunt 1, 91257 Pegnitz
Telefon: 09241 4844-44, Telefax: 09241 4844-45
E-Mail: info(at)keasy(dot)de, Internet: www.keasy.de
Registergericht: Amtsgericht Frankfurt a. M., HRB 95886, Ust-IdNr.: DE289710470
AGB Softwarekauf
Vertragsbedingungen der vfm Konzept GmbH für die Überlassung von Software („AGB Softwarekauf“)
Die nachfolgenden Vertragsbedingungen der vfm Konzept GmbH („Hersteller“) zur Überlassung von Software („AGB Softwarekauf“) finden auf alle Vertragsbeziehungen zu Kunden im Zusammenhang mit der dauerhaften Überlassung von Softwareprogrammen Anwendung und gelten als Vertragsbestandteil, soweit nicht in einer Individualvereinbarung zwischen dem Hersteller und dem Kunden schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Die AGB Softwarekauf ergänzen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herstellers („AGB Allgemein“), die neben den AGB Softwarekauf Vertragsbestandteil sind.
2. Leistungen des Herstellers
2.1 Der Hersteller überlässt dem Kunden das in der Auftragsbestätigung bezeichnete Softwareprogramm („Vertragssoftware“) in maschinenlesbarer Form (Objektcode) zusammen mit einem elektronischem Benutzerhandbuch sowie – falls vorhanden – sonstiger Dokumentation (z. B. Bedienungsanweisung, Hilfe–Dateien, sonstige technische Informationen und Unterlagen). Die Überlassung der Vertragssoftware erfolgt durch Datenfernübertragung („Download“ aus dem Internet). Die AGB Softwarekauf gelten entsprechend für die Überlassung neuer Programmversionen der Vertragssoftware (z.B. Patches, Bugfixes, Updates, Upgrades, etc.).
2.2 Bei der Überlassung Vertragssoftware durch Datenfernübertragung, wird sich der Hersteller bemühen, während der allgemeinen Geschäftszeiten des Herstellers die Verfügbarkeit der Vertragssoftware auf einem Server für den Download durch den Kunden zu gewährleisten.
2.3 Im Benutzerhandbuch bzw. der sonstigen Dokumentation der Vertragssoftware ist im Einzelnen beschrieben, welche Funktionen und Leistungen durch die Vertragssoftware bei vertragsgemäßer Nutzung erzielt werden können („Leistungsbeschreibung“). Für die vereinbarte Beschaffenheit der Vertragssoftware sowie die bestimmungsgemäße Verwendung ist insoweit allein die jeweilige Leistungsbeschreibung maßgeblich. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen keine Beschaffenheitsangabe der Vertragssoftware dar.
2.4 Die Leistungen des Herstellers im Rahmen der Überlassung der Vertragssoftware beinhalten nicht die Lieferung von neuen Programmversionen, die Softwareinstallation, jeglichen Anwendersupport wie etwa kundenindividuelle Anpassungen („Customizing“), Schulung, Konfiguration noch sonstige über die Überlassung der Softwareprogramme hinausgehende Dienst- bzw. Werkleistungen. Softwarepflegeleistungen, Support-Leistungen und sonstige über die Überlassung der Softwareprogramme hinausgehenden Dienst- bzw. Werkleistungen werden vom Hersteller gemäß den Vertragsbedingungen für Softwarepflege (AGB Softwarepflege) erbracht.
3.1 In der Auftragsbestätigung des Herstellers bzw. in der jeweiligen Leistungsbeschreibung der Vertragssoftware ist die für einen ordnungsgemäßen und fehlerfreien Betrieb der Vertragssoftware vorausgesetzte Hardware und Software-Umgebung (Mindest-Taktfrequenz des Prozessors, Speicherplatz, Betriebssystem, Internetverbindung etc.) verbindlich festgehalten. Es ist Sache des Kunden, rechtzeitig für eine geeignete Hardware- und Software- Umgebung zu sorgen. Fehlt es hieran und kann die gelieferte Vertragssoftware nur deshalb nicht genutzt werden, trägt allein der Kunde hierfür die Verantwortung.
3.2 Der Kunde ist vor Inbetriebnahme der Vertragssoftware dazu angehalten, alle Funktionen der Vertragssoftware unter der kundenseitigen Hardware- und Software-Umgebung zu testen und die überlassenen Dokumentationen zu überprüfen. Werden vom Kunden Mängel festgestellt, sind diese innerhalb von acht (8) Werktagen dem Hersteller mitzuteilen. Bei dieser Untersuchung nicht erkennbare Mängel sind dem Hersteller innerhalb der vorgenannten Frist nach ihrer Entdeckung anzuzeigen.
3.3 Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff auf die Vertragssoftware sowie die Dokumentation durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern.
3.4 Der Kunde wird dem Hersteller auf Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich Auskunft darüber erteilen, ob die Vertragssoftware vom Kunden vertragsgemäß genutzt wird, insbesondere ob der Kunde den vertraglich vereinbarten Nutzungsumfang (z.B. hinsichtlich der Anzahl installierter Lizenzen) sowie die Nutzungsbedingungen nach Ziffer 4. einhält.
4. Rechte-Einräumung, Veräußerung an Dritte
4.1 Der Hersteller gewährt dem Kunden das zeitlich unbegrenzte, nicht ausschließliche Recht, die Vertrags-software gemäß den Bestimmungen dieser AGB Softwarekauf zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht steht unter dem Vorbehalt der vollständigen Bezahlung der Vertragssoftware.
4.2 Der Kunde ist berechtigt die Software entsprechend der Anzahl der von ihm erworbenen Benutzer-Lizenzen mit einer einzigen Datenbank zu installieren und zu nutzen. Eine über den vereinbarten Umfang hinausgehende zeitgleiche Nutzung der Software ist unzulässig.
4.3 Der Kunde ist berechtigt, die Vertragssoftware im Originalzustand und als Ganzes an einen Dritten zu veräußern, sofern sich der Dritte mit den Nutzungsbedingungen dieser AGB Softwarekauf einverstanden erklärt. Hat der Kunde eine Mehrplatz-Version der Software erworben, ist die Übertragung der Nutzungsrechte nur insgesamt zulässig, eine Übertragung von Nutzungsrechten an einzelnen Clients ist nicht erlaubt. Mit Weitergabe der Vertragssoftware geht das Nutzungsrecht auf den Dritten über, der damit unter Ausschluss des Kunden allein zur Nutzung der Vertragssoftware gemäß den Nutzungsbedingungen dieser AGB Softwarekauf berechtigt ist. Der Kunde hat in diesem Fall alle Kopien und Teilkopien der Vertragssoftware umgehend zu löschen oder auf andere Weise zu vernichten. Dies gilt auch für Sicherungskopien. Der Kunde muss dem Hersteller von der Weitergabe der Vertragssoftware unverzüglich schriftlich unterrichten. Nach der Weitergabe an den Dritten wird der Hersteller den/die bestehenden Lizenzschlüssel für den Kunden sperren und einen neuen Lizenzschlüssel auf den Namen des Erwerbers (Dritten) erstellen. Für die Aktivierung des Lizenzschlüssels hat der Erwerber eine Bearbeitungsgebühr an den Hersteller zu entrichten, die sich nach der zum Zeitpunkt des Aktivierungsverlangens gültigen Hersteller-Preisliste richtet und mit dem Hersteller einen Softwarepflegevertrag gemäß den Bedingungen der AGB Softwarepflege abzuschließen. Voraussetzung für die Aktivierung des neu erstellten Lizenzschlüssels ist neben der Entrichtung der Bearbeitungsgebühr die Mitteilung von Name, Anschrift und E-Mail-Adresse des Erwerbers.
4.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vertragssoftware oder Teile derselben zu Erwerbszwecken zu verkaufen oder zu vermieten, sofern nicht eine anderslautende Vereinbarung mit dem Hersteller besteht.
Die unter Ziffer 4. genannten Nutzungsrechte werden dem Kunden unter der aufschiebenden Bedingung eingeräumt, dass er den Kaufpreis vollständig entrichtet hat und er vor der ersten Nutzung der Software die nötigen Daten zur Erstellung eines Lizenzschlüssels mitgeteilt hat. Der Kunde hat hierzu die folgenden Daten an den Hersteller vollständig mitzuteilen:
- Anzahl der Arbeitsplätze
6.3 Dem Kunden ist es untersagt, die in der Vertragssoftware sowie in dem Benutzerhandbuch bzw. der sonstigen Dokumentation enthaltenen Eigentums- und Urheberrechtshinweise, Seriennummern, Versionsnummern, Aufkleber, Etiketten oder Marken des Herstellers oder anderer Hersteller zu entfernen, zu verändern, oder unleserlich zu machen.
6.4 Die kommerzielle Nutzung der Vertragssoftware für Dritte im Wege des sogenannten „Application Service Providing (ASP)“ oder des „Software as a Service (SaaS)“ ist nicht gestattet. Ferner ist jede Nutzung der Vertragssoftware über das vertraglich festgelegte Maß hinaus, insbesondere eine gleichzeitige Nutzung der Software auf mehr als der vereinbarten Anzahl von Arbeitsplätzen, eine vertragswidrige Nutzung. Der Kunde ist verpflichtet, den Hersteller hierüber unverzüglich zu informieren. Für den Zeitraum der nicht vereinbarten Übernutzung verpflichtet sich der Kunde, die Vergütung für die Vertragssoftware auf Grundlage des tatsächlichen Nutzungsumfangs gemäß der Preisliste des Herstellers nach entsprechender Rechnungsstellung unverzüglich nachzuzahlen. Verschweigt der Kunde die Übernutzung und stellte der Hersteller diese anderweitig fest, hat der Kunde für die unberechtigte Übernutzung pauschalierten Schadensersatz in Höhe der dreifachen Vergütung, die für eine berechtigte Nutzung der Vertragssoftware entsprechend der Preisliste des Herstellers fällig gewesen wäre, an den Hersteller zu zahlen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass dem Hersteller nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
7. Verwendung von Softwareschutzmechanismen, Internetverbindung
7.1 Der Hersteller liefert die Vertragssoftware mit einem technischen Schutzmechanismus in Form einer elektronischen Lizenzaktualisierung aus. Hierfür ist es erforderlich, dass der Kunde mindestens alle dreißig (30) Tage seit dem Setup eine Internetverbindung zu der Vertragssoftware herstellt. Andernfalls wird die Vertragssoftware automatisch deaktiviert und kann vom Kunden erst wieder nach Freigabe durch den Hersteller genutzt werden. Die Freigabe ist kostenpflichtig und wird nach der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Hersteller-Preisliste abgerechnet.
7.2 Die Umgehung von technischen Schutzmaßnahmen verletzt die Rechte des Herstellers und ist zudem unter Umständen strafbar. Insbesondere ist die Entfernung und/oder Umgehung der Softwareschutz-Programmroutine unzulässig.
7.3 Für den Fall, dass der Hersteller oder ein möglicher Rechtsnachfolger den Geschäftsbetrieb einstellt und seinen Verpflichtungen nach Ziffer 7.1 nicht mehr nachkommen kann, wird der Hersteller bzw. dessen Rechtsnachfolger rechtzeitig dafür Sorge tragen, dass der technische Schutzmechanismus nach Ziffer 7.1 deaktiviert wird und die Software vom Kunden danach ohne diesen Schutzmechanismus genutzt werden kann.
8.1 Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (nachfolgend „Mängel“) der Vertragssoftware gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Nachfolgenden nicht etwas anderes bestimmt ist.
8.2 Für die Vertragssoftware besteht eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr. Die einjährige Gewährleistungsfrist beginnt mit Übergabe der Vertragssoftware an den Kunden. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist findet jedoch dann Anwendung, wenn der Hersteller einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Vertragssoftware übernommen hat. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Händler bzw. Vertragshändler handelt und es ihm seinerseits rechtlich nicht möglich ist, die Gewährleistung gegenüber seinen Kunden (Endkunden) auf ein Jahr zu beschränken, so gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren auch im Verhältnis zwischen Hersteller und Händler bzw. Vertragshändler.
8.3 Der Hersteller gewährleistet, dass die Vertragssoftware bei vertragsgemäßem Einsatz ihrer Leistungsbeschreibung entspricht und nicht mit Mängeln behaftet ist, die die Tauglichkeit der Vertragssoftware für den vertraglich vereinbarten Gebrauch mehr als unerheblich beeinträchtigen. Unwesentliche Abweichungen von der Leistungsbeschreibung gelten nicht als Mangel.
8.4 Der Hersteller wird den vom Kunden ordnungsgemäß gemeldeten Mangel im Wege der Nacherfüllung, d. h. durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung, beseitigen. Das Wahlrecht, auf welche Art und Weise im Wege der Nacherfüllung ein Mangel beseitigt wird, liegt zunächst beim Hersteller. Das Recht des Herstellers, die gewählte Art der Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Soweit dies dem Kunden zumutbar ist, ist der Hersteller berechtigt, zur Mängelbeseitigung, dem Kunden eine neue Version der Vertragssoftware (z.B. „Update“, „Wartungsrelease/Patch“) zu überlassen, die den gerügten Mangel nicht mehr enthält bzw. diesen beseitigt.
8.5 Ist die Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist fehlgeschlagen, wird der Kunde dem Hersteller eine weitere angemessene Nachfrist zur Nacherfüllung setzen, soweit dem Kunden die Fristsetzung zumutbar ist und soweit der Hersteller die Nacherfüllung nicht endgültig verweigert. Kann der Hersteller den Mangel auch innerhalb der Nachfrist nicht beseitigen, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern und ggf. Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist hat der Kunde binnen angemessener Frist zu erklären, ob er weiterhin Nacherfüllung verlangt oder ob er seine vorstehenden Rechte geltend macht. Ein Rücktrittsrecht besteht jedoch nicht bei einem unerheblichen Mangel. Mit Erklärung des Rücktritts bzw. der Minderung entfällt der Anspruch des Kunden auf Lieferung einer mangelfreien Vertragssoftware.
8.6 Der Hersteller ist nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn Fehler der Vertragssoftware nach Änderung der Einsatz- und Betriebsbedingungen, nach Installations- und Bedienungsfehlern, nach Eingriffen in die Vertragssoftware, wie Veränderungen, Anpassungen, Verbindungen mit anderen Softwareprogrammen und/oder nach vertragswidriger Nutzung aufgetreten sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Fehler bereits bei der Übergabe der Vertragssoftware vorlagen oder mit oben genannten Ereignissen in keinem ursächlichen Zusammenhang stehen.
8.7 Im Falle eines berechtigten Rücktritts ist der Hersteller berechtigt, für die durch den Kunden gezogene Nutzung aus der Anwendung der Vertragssoftware in der Vergangenheit bis zur Rückabwicklung eine angemessene Entschädigung zu verlangen. Diese Nutzungsentschädigung wird auf Basis einer fünfjährigen Gesamtnutzungszeit der Vertragssoftware ermittelt, wobei ein angemessener Abzug für die Beeinträchtigung der Vertragssoftware aufgrund des Mangels, der zum Rücktritt geführt hat, vorgesehen ist.
8.8 Hat der Kunde dem Hersteller wegen Gewährleistungsansprüchen in Anspruch genommen, und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel auf einem Umstand beruht, der den Hersteller nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Kunde, sofern er die Inanspruchnahme des Herstellers zumindest fahrlässig verursacht hat, dem Hersteller alle hierdurch entstandenen Kosten zu ersetzen.
9. Außerordentliche Kündigung, Erlöschen des Nutzungsrechtes
9.1 Der Hersteller ist berechtigt, den Softwarenutzungsvertrag bei schwerwiegender Missachtung ihrer Urheberrechte an der Software durch den Kunden aus wichtigem Grund zu kündigen.
9.2 Mit Zugang der Kündigung erlöschen sämtliche Nutzungsrechte des Kunden. Die Software ist zu löschen und alle vorhandenen Softwarekopien sind zu vernichten. Der Kunde wird dem Hersteller die Löschung nach deren Durchführung schriftlich bestätigen.
9.3 Mit der Beendigung des Nutzungsrechtes des Kunden, ist der Hersteller berechtigt, die Nutzungsmöglichkeit der Software zu deaktivieren.
10. Geltung der AGB Allgemein
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herstellers („AGB Allgemein“) enthaltenen allgemeinen Regelungen für z. B. Vertragsschluss, Lieferung, Vergütung und Zahlung, Eigentums- und Rechtevorbehalt, Haftung, Gerichtsstand, etc. finden auf Vertragsverhältnisse im Rahmen der Überlassung von Softwareprogrammen entsprechend Anwendung, soweit in diesen AGB Softwarekauf keine abweichende Regelung getroffen ist.
AGB Softwaremiete
Vertragsbedingungen der vfm Konzept GmbH für die Vermietung von Software („AGB Softwaremiete“)
1.1 Die nachfolgenden Vertragsbedingungen der vfm Konzept GmbH („Hersteller“) zur Vermietung von Software („AGB Softwaremiete“) finden auf alle Vertragsbeziehungen zu Kunden im Zusammenhang mit der zeitlich begrenzten Überlassung von Softwareprogrammen („Softwaremietvertrag“) Anwendung und gelten als Vertragsbestandteil, soweit nicht in einer Individualvereinbarung zwischen dem Hersteller und dem Kunden schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Die AGB Softwaremiete ergänzen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herstellers („AGB Allgemein“), die neben den AGB Softwaremiete Vertragsbestandteil sind.
1.2 Von diesen AGB Softwaremiete abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Hersteller ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, insbesondere auch dann, wenn der Hersteller in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden eine Lieferung oder Leistung an diesen vorbehaltlos ausführt.
2.1 Der Hersteller überlässt dem Kunden das in der Auftragsbestätigung bezeichnete Softwareprogramm („Vertragssoftware“) für die Dauer des jeweiligen Softwaremietvertrages zu den Bedingungen dieser AGB Softwaremiete. Der Hersteller überlässt die Vertragssoftware durch Download aus dem Internet. Der Kunde erhält ein elektronisches Benutzerhandbuch sowie sonstige Dokumentationen (z. B Bedienungsanweisung, Hilfe-Dateien, Online-Hilfe, sonstige technische Informationen und Unterlagen) ebenfalls auf diesem Weg. Die AGB Softwaremiete gelten entsprechend für die Überlassung neuer Programmversionen der Vertragssoftware (z.B. Patches, Bugfixes, Updates, Upgrades, etc.).
2.2 Bei der Überlassung der Vertragssoftware durch Download, wird sich der Hersteller bemühen, während der allgemeinen Geschäftszeiten des Herstellers, die Verfügbarkeit der Vertragssoftware auf einem Server für den Download durch den Kunden zu gewährleisten.
2.4 Der Hersteller wird während der Vertragslaufzeit des jeweiligen Softwaremietvertrages für die gemieteten Softwareprogramme zur Erhaltung des vertragsgemäßen Zustandes der Vertragssoftware folgende Softwarepflege-Leistungen erbringen:
• Alle Programmaktualisierungen und neue Versionen der erworbenen Software, die in der Vertragslaufzeit anfallen, werden dem Kunden zum Download zur Verfügung gestellt.
• Erarbeitung von Lösungen bei auftretenden Softwarefehlern. Als Softwarefehler werden dabei Störungen im Programmablauf verstanden, die geeignet sind, den Einsatz der Software im Betrieb des Kunden mehr als nur unerheblich zu beeinträchtigen. Meldet der Kunde einen entsprechenden Fehler, wird der Hersteller diesen Fehler im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Mittel und Ressourcen schnellst möglich beheben.
• Die Vergütung für die vorgenannten Softwarepflege-Leistungen ist im vereinbarten Mietzins enthalten. Die AGB Softwarepflege gelten im Übrigen entsprechend.
2.5 Die Leistungen des Herstellers im Rahmen der Vermietung der Vertragssoftware beinhalten nicht die Softwareinstallation, jeglichen Anwendersupport wie etwa kundenindividuelle Anpassungen („Customizing“), Schulung, Konfiguration noch sonstige über die Vermietung der Vertragssoftware hinausgehende Beratungs- bzw. Werkleistungen. Support-Leistungen und sonstige über die Überlassung der Softwareprogramme und Softwarepflege hinausgehenden Dienst- bzw. Werkleistungen werden vom Hersteller gemäß den Vertragsbedingungen für Softwarepflege (AGB Softwarepflege) erbracht.
3.1 Die Höhe der für die Vermietung der Vertragssoftware geschuldeten Vergütung („Mietzins“) ergibt sich aus der Auftragsbestätigung bzw. aus der jeweils aktuellen Hersteller-Preisliste. Der Mietzins wird monatlich im Voraus fällig und ist spätestens bis zu diesem Tage an den Hersteller zu entrichten. Die Zahlungen des Kunden erfolgen im Lastschriftverfahren. Der Kunde hat hierfür ein SEPA-Firmenlastschrift-Mandat zu erteilen.
3.2 Kommt der Kunde mit der Zahlung des Mietzinses in Verzug, so ist der Hersteller berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 v. H. über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB als Verzugsschaden zu verlangen, es sei denn, der Hersteller weist nach, dass ihm in Folge des Verzugs ein höherer Schaden entstanden ist.
3.3 Der Kunde ist zur Aufrechnung berechtigt, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt in einem Rechtsstreit entscheidungsreif oder vom Hersteller anerkannt oder unbestritten ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn seine Forderung, aufgrund der er die Zahlung zurückhält, auf demselben Vertragsverhältnis beruht und entweder rechtskräftig festgestellt, in einem Rechtsstreit entscheidungsreif oder vom Hersteller anerkannt ist.
3.4 Der Hersteller ist berechtigt, den Mietzins erstmals nach Ablauf von zwölf (12) Monaten nach Vertragsschluss mit einer schriftlichen Ankündigung von drei (3) Monaten zum Monatsende zu erhöhen, sofern und soweit sich ihre für die Aufrechterhaltung des vertragsgemäßen Zustandes der Vertragssoftware anfallenden Kosten erhöht haben. Der Kunde hat das Recht, den Softwaremietvertrag innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zugang der Ankündigung einer Mieterhöhung zu kündigen.
4. Rechte-Einräumung
4.1 Der Hersteller gewährt dem Kunden das zeitlich auf die Laufzeit des jeweiligen Softwaremietvertrages begrenzte, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, die Vertragssoftware gemäß den Bestimmungen dieser AGB Softwaremiete zu nutzen.
4.3 Sofern der Kunde eine Lizenz über einen Hauptarbeitsplatz käuflich erworben oder einen Mietvertrag über eine solche Lizenz abgeschlossen hat, kann er Lizenzen für weitere Arbeitsplätze anmieten. Diese Lizenzen können nur in Verbindung mit einer gültigen Lizenz über einen Hauptarbeitsplatz verwendet werden.
5. Beschränkungen des Nutzungsrechts, Übernutzung
5.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vertragssoftware über die vertragsgemäße Nutzung hinaus zu bearbeiten und/oder zu vervielfältigen.
5.2 Dem Kunden ist es auch untersagt, die Vertragssoftware zu analysieren, zu reassemblen oder in welcher Weise auch immer zu bearbeiten oder zu ändern. Die Rückübersetzung in andere Codeformen („Dekompilierung“) sowie sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Vertragssoftware („Reverse-Engineering“) ist dem Kunden nicht gestattet.
5.3 Dem Kunden ist es untersagt, die in der Vertragssoftware sowie in dem Benutzerhandbuch bzw. der sonstigen Dokumentation enthaltenen Eigentums- und Urheberrechtshinweise, Seriennummern, Versionsnummern, Aufkleber, Etiketten oder Marken des Herstellers oder anderen Herstellern zu entfernen, zu verändern, oder unleserlich zu machen.
5.4 Die kommerzielle Nutzung der Vertragssoftware für Dritte im Wege des sogenannten „Application Service Providing (ASP)“ oder des „Software as a Service (SaaS)“ ist nicht gestattet. Ferner ist jede Nutzung der Vertragssoftware über das vertraglich festgelegte Maß hinaus, z. B. bei nicht genehmigter gleichzeitiger Mehrfachnutzung durch mehrere Anwender, eine vertragswidrige Nutzung. Für den Zeitraum der nicht vereinbarten Übernutzung verpflichtet sich der Kunde, die Miete für die Vertragssoftware auf Grundlage des tatsächlichen Nutzungsumfangs gemäß der Preisliste des Herstellers nach entsprechender Rechnungsstellung unverzüglich nachzuzahlen. Verschweigt der Kunde die Übernutzung und stellte der Hersteller diese anderweitig fest, hat der Kunde für die unberechtigte Übernutzung pauschalierten Schadensersatz in Höhe der dreifachen Miete, die für eine berechtigte Nutzung der Vertragssoftware entsprechend der Preisliste des Herstellers fällig gewesen wäre, an den Hersteller zu zahlen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass der Hersteller nur einen geringerer Schaden entstanden ist.
6. Weiterveräußerung und Weitervermietung
6.1 Der Kunde ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Herstellers nicht berechtigt, die ihm zur Nutzung überlassene Kopie der Vertragssoftware sowie das zugehörige Benutzerhandbuch und die sonstige Dokumentation einem Dritten zu überlassen, insbesondere an Dritte zu veräußern, zu vermieten oder zu verleihen.
6.2 Der unselbständige Gebrauch der Vertragssoftware durch Dritte, die hinsichtlich der Art und Weise der Benutzung dem Willen des Kunden unterworfen sind, also insbesondere durch Arbeitnehmer des Kunden, ist zulässig. Das Verbot der gleichzeitigen, mehrfachen Nutzung gemäß Ziffer 4.2 bleibt hiervon unberührt.
7.2 Die Umgehung von technischen Schutzmaßnahmen verletzt die Rechte des Herstellers und ist zudem unter Umständen strafbar. Insbesondere die Entfernung und/oder Umgehung der Softwareschutz-Programmroutine ist unzulässig.
8. Mitwirkungs- und Obhutspflichten des Kunden
8.1 In der Auftragsbestätigung bzw. im Benutzerhandbuch der Vertragssoftware ist die für einen ordnungsgemäßen und fehlerfreien Betrieb der Vertragssoftware vorausgesetzte Hardware- und Software-Umgebung (Mindest-Taktfrequenz des Prozessors, Speicherplatz, Betriebssystem, Internetverbindung etc.) verbindlich festgehalten. Es ist Sache des Kunden, rechtzeitig für eine geeignete Hard- und Software-Umgebung zu sorgen. Fehlt es hieran und kann die gelieferte Vertragssoftware nur deshalb nicht genutzt werden, trägt allein der Kunde hierfür die Verantwortung.
8.2 Der Kunde ist vor Inbetriebnahme der Vertragssoftware dazu angehalten, alle Funktionen der Vertragssoftware unter der kundenseitigen Hard- und Software-Umgebung zu testen und die überlassenen Dokumentation zu überprüfen. Werden vom Kunden Mängel festgestellt, sind diese unverzüglich dem Hersteller mitzuteilen. Der Kunde wird hierbei alle ihm vorliegenden, für die Beseitigung der Störung erforderlichen Informationen an den Hersteller weiterleiten.
8.3 Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff auf die Vertragssoftware sowie die Benutzerhandbücher bzw. sonstige Dokumentationen durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern.
8.4 Der Kunde wird dem Hersteller auf Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich Auskunft darüber erteilen, ob die Vertragssoftware vom Kunden vertragsgemäß genutzt wird, insbesondere ob der Kunde den vertraglich vereinbarten Nutzungsumfang (z.B. hinsichtlich der Anzahl installierter Lizenzen) sowie die Nutzungsbedingungen nach Ziffer 4. einhält.
9. Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel
9.1 Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (nachfolgend „Mängel“) der Vertragssoftware gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Nachfolgenden nicht etwas anderes bestimmt ist.
9.2 Der Hersteller gewährleistet, dass die Vertragssoftware bei vertragsgemäßem Einsatz ihrer Leistungsbeschreibung entspricht und nicht mit Mängeln behaftet ist, die die Tauglichkeit der Vertragssoftware für den vertraglich vereinbarten Gebrauch mehr als unerheblich beeinträchtigen. Unwesentliche Abweichungen von der Leistungsbeschreibung gelten nicht als Mangel.
9.3 Der Kunde ist verpflichtet, auftretende Fehler dem Hersteller unverzüglich schriftlich mitzuteilen und dabei auch anzugeben und zu beschreiben, wie sich der Mangel jeweils äußert, was seine Auswirkungen sind und unter welchen Umständen er auftritt.
9.4 Der Hersteller wird den vom Kunden ordnungsgemäß gemeldeten Mängel im Wege der Nacherfüllung, d.h. durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung, beseitigen. Das Wahlrecht, auf welche Art und Weise im Wege der Nacherfüllung ein Mangel beseitigt wird, liegt zunächst beim Hersteller. Das Recht des Herstellers, die gewählte Art der Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Soweit dies dem Kunden zumutbar ist, ist der Hersteller berechtigt, zur Mängelbeseitigung dem Kunden eine neue Version der Vertragssoftware (z.B. „Update“, Wartungs-Release/Patch“) zu überlassen, die den gerügten Mangel nicht mehr enthält bzw. diesen beseitigt. Der Kunde darf eine Mietminderung nicht durch Abzug von der vereinbarten Miete durchsetzen; es sei denn das Minderungsrecht ist unbestritten oder gerichtlich festgestellt. Das Recht zur Minderung erstreckt sich nur auf die jeweils mangelhafte Funktionalität der Vertragssoftware.
9.5 Der Hersteller ist nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn Fehler der Vertragssoftware nach Änderung der Einsatz- und Betriebsbedingungen, nach Installation- und Bedienungsfehlern beruhen, nach Eingriffen in die Vertragssoftware, wie Veränderung, Anpassungen, Verbindungen mit anderen Programmen und/oder nach vertragswidriger Nutzung aufgetreten sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Fehler bereits bei der Übergabe der Vertragssoftware vorlagen oder mit vorstehend genannten Ereignissen in keinem ursächlichen Zusammenhang stehen. Vorstehendes gilt nicht, wenn der Kunde zu Änderungen der Vertragssoftware, insbesondere bei Ausübung des Selbstbeseitigungsrechts von Mängeln nach § 536 a Absatz 2 BGB berechtigt ist und diese fachgerecht ausgeführt sowie nachvollziehbar dokumentiert werden.
10.1 Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters nach § 536 a Abs. 1 BGB für bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhandene Fehler der Vertragssoftware wird ausdrücklich ausgeschlossen.
10.2 Im Übrigen findet die Haftungsregelung in Ziffer 8. der AGB Allgemein Anwendung.
11. Mietdauer, Vertragsbeendigung
11.1 Soweit in der Auftragsbestätigung nichts Abweichendes geregelt ist, beginnt der jeweilige Softwaremiet-vertrag mit dessen Abschluss.
11.2 Softwaremietverträge über Lizenzen für einen Hauptarbeitsplatz haben eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Sie verlängern sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht vom Hersteller oder dem Kunden mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Mindestlaufzeit bzw. der jeweils verlängerten Vertragslaufzeit schriftlich oder per E-Mail gekündigt werden.
11.3 Softwaremietverträge über Lizenzen für weitere Arbeitsplätze gemäß Ziffer 4.3 haben eine Mindestlaufzeit von 3 Monaten. Sie verlängern sich jeweils um weitere 3 Monate, wenn sie nicht vom Hersteller oder dem Kunden mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende der Mindestlaufzeit bzw. der jeweils verlängerten Vertragslaufzeit schriftlich oder per E-Mail gekündigt werden.
11.4 Daneben hat jeder Vertragspartner das Recht, den Softwaremietvertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen, wenn ihm die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht weiter zumutbar ist. Eine Kündigung des Kunden wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist erst zulässig, wenn der Hersteller ausreichend Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese als fehlgeschlagen anzusehen ist. Der Hersteller kann insbesondere dann fristlos und außerordentlich kündigen, wenn der Kunde Raubkopien der Vertragssoftware fertigt, die Vertragssoftware unbefugt weitergibt, den Zugriff Unbefugter nicht verhindert, die Vertragssoftware unberechtigt dekompiliert, mit mehr als zwei monatlichen Mietzahlungen im Zahlungsverzug ist oder die Vertragssoftware trotz einer Abmahnung fortgesetzt vertragswidrig gebraucht.
11.5 Die Kündigung des jeweiligen Softwaremietvertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform mit (z.B. schriftlich, per Telefax oder E-Mail).
12. Rückgabepflichten von Vertragssoftware
12.1 Bei Beendigung des Softwaremietvertrages sind die Downloads der Vertragssoftware und ihre sämtlichen Kopien bei Beendigung des Vertrages vollständig zu löschen. Der Kunde wird dem Hersteller die Löschungen nach deren Durchführung schriftlich bestätigen.
12.2 Der Kunde darf nach Beendigung des Softwaremietvertrages die Vertragssoftware in keiner Weise weiter benutzen.
13. Geltung der AGB Allgemein und der AGB Softwarepflege
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herstellers („AGB Allgemein“) enthaltenen Regelungen für z. B. Vertragsschluss, Lieferung, Vergütung und Zahlung, Eigentums- und Rechtevorbehalt, Haftung, Gerichtsstand, etc. finden auf Vertragsverhältnisse im Rahmen der zeitlich begrenzten Überlassung von Softwareprogrammen entsprechend Anwendung, soweit in diesen AGB Softwaremiete keine abweichende Regelung getroffen ist. Entsprechendes gilt für die AGB Softwarepflege.
Vertragsbedingungen der vfm Konzept GmbH für Softwarepflege („AGB Softwarepflege“)
1. Die nachfolgenden Vertragsbedingungen der vfm Konzept GmbH („Hersteller“) für die Pflege von Software („AGB Softwarepflege“) finden auf alle Vertragsbeziehungen zu Kunden im Zusammenhang mit der Erbringung von Softwarepflege- und Support-Leistungen Anwendung und gelten als Vertragsbestandteil, soweit nicht in einer Individualvereinbarung zwischen dem Hersteller und dem Kunden schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Die AGB Softwarepflege und Support ergänzen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herstellers („AGB Allgemein“), die Vertragsbedingungen des Herstellers für die Überlassung von Software („AGB Softwarekauf“) und die Vertragsbedingungen des Herstellers für die Vermietung von Software („AGB Softwaremiete“), die alle drei neben den AGB Softwarepflege Vertragsbestandteil sind.
g) fehlerhafter Konfiguration der Software durch den Kunden;
h) Veränderung der Software durch den Kunden;
i) Gebrauch der Software zu anderen Zwecken als den in der Softwarebeschreibung vorgesehenen;
j) fehlender oder fehlerhafter Installation zur Verfügung gestellter Updates und anderer durch den Hersteller gelieferter Elemente (z.B. Patches zur Behebung von Softwareproblemen) durch den Kunden;
k) Schäden und Störungen, die durch Umweltbedingungen am Aufstellungsort, durch Fehlen oder Nichtleistung der Stromversorgung, fehlerhafte Hard- und Fremdsoftware oder sonstige, nicht vom Anbieter zu vertretene Einwirkungen verursacht wurden;
5.6 Die vorstehenden Mitwirkungspflichten wird der Kunde kostenfrei erbringen.
6.4 Die Vergütung nach Ziffer 6.1 wird monatlich im Voraus fällig. Die Abbuchung erfolgt monatlich zum Monatsersten. Teilmonate zu Beginn der Zahlungsverpflichtung werden anteilig abgerechnet und mit der Zahlung für den Folgemonat eingezogen. Die Zahlungen des Kunden erfolgen im Lastschriftverfahren. Der Kunde hat hierfür ein SEPA-Firmenlastschrift-Mandat zu erteilen.
7.1 Soweit der Hersteller verpflichtet ist, an den Kunden neue Programmversionen zu liefern, gelten für den Fall der Fehlerhaftigkeit dieser Softwareprogramme die in der AGB Software getroffenen Gewährleistungs-bestimmungen entsprechend.
8.1 Dieser Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Vertragsjahres schriftlich gekündigt werden, frühestens jedoch nach Ablauf von 12 Monaten nach Vertragsbeginn. Soweit nichts anderes vereinbart ist, beginnt der Vertrag mit Vertragsschluss. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Hersteller hat insbesondere das Recht zur außerordentlichen Kündigung, wenn die Voraussetzungen der Ziffer 5.8 AGB-Allgemein erfüllt sind.
8.2 Erfolgt die Kündigung eines Softwarepflegevertrages durch einen Kunden, so kann ein neuer Vertrag jederzeit abgeschlossen werden. Wünscht der Kunde wieder Leistungen aus diesem Vertrag, so kann er die Kündigung zurücknehmen. Er kann dann den alten Vertrag fortführen, mit der Folge, dass alle Ansprüche seit der zurückgenommenen Kündigung wiederaufleben, mit der Maßgabe, dass die vom Kunden nachzuentrichtende monatliche Vergütung (Ziffer 6.) auf Basis der für den betreffenden Zeitraum gültigen Hersteller-Preisliste mit einem Faktor 1,5 zu zahlen ist. In der Zwischenzeit erfolgte Zahlungen durch den Kunden, wie z.B. für den einzelnen Erwerb von Updates oder sonstigen Dienstleistungen z.B. für Support etc., werden dabei vom Hersteller nicht rückerstattet.
Der Hersteller räumt dem Kunden an den im Rahmen des Softwarepflegevertrages überlassenen neuen Programmversionen Nutzungsrechte in dem Umfang ein, wie sie an den Softwareprogrammen, mit dem sie bestimmungsgemäß genutzt werden bzw. die durch sie ersetzt werden sollen, bestehen. Die AGB Software finden entsprechend Anwendung.
10. Geltung der AGB Allgemein und der AGB Software
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herstellers („AGB Allgemein“) enthaltenen allgemeinen Regelungen für z.B. Vertragsschluss, Lieferung, Vergütung und Zahlung, Eigentums- und Rechtevorbehalt, Haftung, Verjährung, Gerichtsstand, etc. finden auf Vertragsverhältnisse im Rahmen der Erbringung von Softwarepflegeleistungen entsprechend Anwendung soweit in diesen AGB Softwarepflege keine abweichende Regelung getroffen ist. Soweit im Rahmen der Softwarepflegeleistungen dem Kunden neue Programmversionen überlassen werden, finden die Vertragsbedingungen der AGB Softwarekauf bzw. AGB Softwaremiete entsprechend Anwendung.

References: § 247
 § 241
 § 284
 § 247
 § 536
 § 536
 § 543