Source: http://www.bzo-wissen.de/wDefault/wissensdatenbank/1_BetrVG/1_InhaltBetrVG/BetrVG-77/index.php
Timestamp: 2020-01-29 21:01:18+00:00

Document:
Wenn der Betriebsrat von einem Mitbestimmungsrecht (siehe "Beteiligungsrechte") Gebrauch macht, endet dieser Prozess meist mit dem Abschluss einer Betriebsvereinbarung, die aufgeschrieben, von Betriebsrat und Arbeitgeber unterschrieben und dann im Betrieb ausgehängt werden muss.
Wenn der Betriebsrat oder der Arbeitgeber zur Klärung einer Mitbestimmungsfrage ein Einigungsstellenverfahren (siehe § 76 BetrVG) eingeleitet hat, hat die Entscheidung (der "Spruch") der Einigungsstelle die gleiche Wirkung wie eine Betriebsvereinbarung.
Haben sich Betriebsrat und Arbeitgeber auf eine Betriebsvereinbarung geeinigt (oder hat die Einigungsstelle entschieden), dann muss der Arbeitgeber die so festgelegten Maßnahmen durchführen. Tut er dies nicht, kann er durch ein Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht dazu gezwungen werden.
mehr in § 77 Abs. 1+2
Themen, zu denen der Betriebsrat kein "echtes" Mitbestimmungsrecht hat, können auch in Form einer freiwilligen Betriebsvereinbarung geregelt werden.
mehr in § 88
Was üblicherweise in Tarifverträgen (Entgelt- oder Manteltarifvertrag) geregelt wird, kann nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein - es sei denn, ein Tarifvertrag lässt dies ausdrücklich zu ("Öffnungsklausel").
Jede Betriebsvereinbarung ist für den Betrieb ("Geltungsbereich") ebenso verbindlich wie ein allgemeines Gesetz. Arbeitnehmer können deshalb auch nicht "freiwillig" auf ihre Rechte aus den Betriebsvereinbarungen verzichten (z.B. durch eine Verzichtsklausel im Arbeitsvertrag).
mehr in § 77 Abs. 3+4
Betriebsvereinbarungen können mit einer Frist von drei Monaten durch Arbeitgeber oder Betriebsrat gekündigt werden. Damit kann der Mitbestimmungsprozess von Neuem beginnen. Bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung (oder sonstigen Abmachung) gelten die Regelungen der gekündigten Vereinbarung weiter, sofern es sich um ein Thema der "echten" Mitbestimmung handelt.
mehr in § 77 Abs. 5+6
§ 77 Abs. 1+2 - Betriebsvereinbarungen abschließen und durchführen (...)
§ 77 Abs. 3+4 - Regelungsbereiche und Geltung von Betriebsvereinbarungen (...)
§ 77 Abs. 5+6 - Kündigungsfristen und "Nachwirkung" von Betriebsvereinbarungen (...)

References: § 76
 § 77
 § 88
 § 77
 § 77

§ 77

§ 77

§ 77