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Timestamp: 2020-07-05 07:54:39+00:00

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Handels- und Gesellschaftsrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg
Karteikarten und Zusammenfassungen für Handels- und Gesellschaftsrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg
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(P) wichtigste Anwendungsfälle des § 392 II HGB
Im Zusammenhang mit § 816 II BGB:
= Abtretung ist nach § 392 II HGB ggü. dem Kommittenten relativ unwirksam, sodass dieser bei Zahlung an den Zessionar einen Herausgabeanspruch nach § 816 II BGB hat, wenn:
Zessionar = Nichtberechtigter, weil ihm ggü. der Kommittent als Inhaber der Forderung gilt (§ 392 II HGB) und ein gutgläubiger Forderungserwerb nicht möglich ist
Kommittent = Berechtiger, weil er nach § 392 II HGB als Inhaber gilt
Abtretung wirksam ist, was v.a. nach § 409 I 1 BGB der Fall sein kann
Beachte: Abtretungsanzeige des Kommissionärs ausreichend, da Fiktion des § 392 II HGB nur im Verhältnis zu den Gläubigern gilt
Probleme des § 816 I 1 BGB:
= Veräußerung der nicht dem Kommittenten gehörenden Sache ist i.d.R. nach §§ 929, 932 ff. BGB wirksam, problematisch ist nur, wer Verfügender i.S.d. § 816 I 1 BGB ist:
h.L.: Kommissionär aufgrund formeller Betrachtungsweise
=> daneben können Ansprüche gegen den Kommittenten nach § 822 BGB bestehen
a.A.: Kommittent aufgrund wirtschaftlicher Betrachtungsweise
Grund: ansonsten müsste Kommissionär den Kaufpreisanspruch nach § 816 I 1 BGB an den Berechtigten abtreten werden, was Kommissionär nach § 392 II BGB aber nicht leisten kann
=> Anspruch, der rechtstechnisch nicht erfüllt werden kann, erscheint nicht sinnvoll
Probleme bei Aufrechnungslage und ZBR:
=> könnte zu Lasten des Dritten, mit dem Kommissionär das Ausführungsgeschäft abschließt, an der „Gegenseitigkeit“ der Forderung fehlen
(-) nach allgemeiner Meinung, wenn Schuld und Gegenforderung gerade aus Ausführungsgeschäft stammen
h.M.: (-) auch, wenn Schuld und Gegenforderung nicht aus Ausführungsgeschäft stammen
= § 392 II HGB ist im Interesse der Sicherheit des Dritten eng auszulegen und meint nur „die anderen Gläubiger“, also nicht denjenigen Gläubiger des Kommissionärs, der zugleich dessen Schuldner ist
=> hierfür spricht auch Offenkundigkeitsprinzip , wonach Dritte Klarheit über die sich aus Vertrag ergebenden Rechte haben muss
(P) analoge Anwendung des § 392 II HGB auf das Surrogat der Forderung
h.M.: (-), da Zivilrecht kein allgemeines Prinzip der dinglichen Surrogation kennt, sondern nur einzelne, eng begrenzte Aunahmetatbestände
a.A.: (+), da Schutz des Kommittenten sonst in einem wichtigen Punkt unvollständig bliebe (Wertungsgründe)
(P) Anspruch des Kommissionärs nach § 396 II HGB i.V.m. §§ 670, 675 BGB
=> Kommittent kann Anspruch wahlweise erfüllen durch:
Zurverfügungstellung des zur Befriedigung des Dritten erforderlichen Betrags
direkte Zahlung an den Dritten nach § 267 I BGB
Schuldübernahme nach §§ 414, 415 BGB
(P) Rechtsverhältnisse beim Kommissionsgeschäft, §§ 383 ff. HGB
=> drei Rechtsverhältnisse:
= Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 BGB) zwischen Kommissionär und Kommittenten
=> es gelten §§ 383 ff. HGB, sodann ergänzend über § 675 BGB die Auftragsregeln und subsidiär das Dienst- und Werkvertragsrecht (z.B. Kündigung nach §§ 626 f. BGB)
Ausführungsgeschäft:
= Verpflichtungs-/Erfüllungsgeschäfte (z.B. Kaufvertrag und Übereignung) zwischen Kommissionär und einem Dritten
=> dadurch Erfüllung der Pflichten des Kommissionärs aus dem Kommissionsvertrag
Beachte: Fallgruppe der Drittschadensliquidation:
schuldhafte Pflichtverletzungen des Dritten führen beim Kommissionär aber i.d.R. zu keinem Schaden, da der wirtschaftliche Erfolg des Geschäfts den Hintermann trifft
dieser hat wiederum einen Schaden, aber keinen vertraglichen Anspruch (§ 392 I HGB)
=> Rechte und Pflichten entstehen nur zwischen Kommissionär und Drittem
Abwicklungsgeschäft:
= Geschäft, durch welches der Kommissionär die Rechtswirkungen aus dem Ausführungsgeschäft auf den Kommittenten überleitet, z.B. durch:
Abtretung der Kaufpreisforderung aus dem Ausführungsgeschäft nach §§ 398 ff. BGB oder
Übereignung der Sache nach §§ 929 ff. BGB
(P) "Beanstandung" i.S.d. § 379 I HGB
= setzt Rückgabewille des Käufers voraus, dh er darf die Sache nicht behalten wollen
(P) § 377 HGB beim Leasingvertrag
= problematisch, wenn:
Verkäufer und LG Kaufleute sind, LN dagegen nicht und
die mietrechtlichen Gewährleistungsrechte zwischen LG und LN ausgeschlossen wurden, dem LN als Ersatz die Gewährleistungerechte aus dem Kaufvertrag zwischen Verkäufer und LG abgetreten wurden
=> Verkäufer liefert nun direkt an LN und dieser rügt Mangel nicht unverzüglich i.S.d. § 377 HGB ggü. LG, sodass dessen Gewährleistungsrechte ausgeschlossen sind (ähnlich wie beim Streckengeschäft)
BGH: Lösung wie beim Streckengeschäft
=> abgetretenen kaufrechtlichen Gewährleistungrechte sind damit ausgeschlossen 7
Aber: die mietrechtlichen Gewährleistungsrechte ggü. dem LG leben wieder auf, da die Abtretungskonstruktion unwirksam ist
h.L.: kein Ausschluss der kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte
= da LN die Sache ursprünglich direkt beim Verkäufer kaufen wollte, wodurch § 377 HGB keine Anwendung gefunden hätte, soll der Verkäufer keinen Vorteil daraus ziehen, dass LG eingeschaltet wurde
(P) § 377 HGB beim Streckengeschäft
=> problematisch, wenn Abnehmer, an den Verkäufer auf Geheiß des Käufers unmittelbar liefert, kein Kaufmann ist, sodass § 377 HGB zwischen Käufer und Abnehmer nicht gilt
Folge: verzögerte Untersuchung/Rüge durch Abnehmer geht zu Lasten des Käufers:
Abnehmer kann trotz verspäteter Anzeige seine Mängelrechte geltend machen, da für ihn nur die Verjährung nach § 438 BGB gilt
=> auch Individualvereinbarung zwischen Abnehmer und Käufer, nach der Abnehmer unverzügliche Untersuchungs-/Rügepflicht trifft, wäre nach §§ 474 I, 475 I BGB unwirksam, wenn Abnehmer Verbraucher ist
Käufer verliert dagegen nach § 377 I HGB seine Rechte ggü. dem Verkäufer
h.M.: diese Härte muss hingenommen werden
=> Schutz des Käufers insoweit als sich Frist im Verhältnis Käufer und Verkäufer um Zeitspanne verlängert, die für Vornahme Mängelrüge durch Abnehmer und Weiterleitung durch Käufer erforderlich ist
a.A.: keine Untersuchungsobliegenheit, wenn Abnehmer beim Streckengeschäft selbst kein Kaufmann ist
= Käufer hat Mangel dem Verkäufer nur unverzüglich anzuzeigen, wenn Abnehmer ihm Mangel mitgeteilt hat (§ 377 III HGB)
=> Ansicht überzeugt jedenfalls dann nicht, wenn Käufer ebenso wie Abnehmer mangelhafte Ware geliefert bekommt und diese nicht ordnungsgemäß untersucht, da er bei ordnungsgemäßer Untersuchung stutzig werden und beim Abnehmer nachfragen müsste
(P) Ausschluss der Mängelrechte nach § 377 HGB
Sinn und Zweck des § 377 HGB:
= Schutz des Verkäufers vor verzögerter Geltendmachung von Ansprüchen und Schutz des allgemeinen Interesses an rascher Abwicklung im Handelsverkehr
I. Ansprüche aus §§ 434 ff. BGB
= alle drei Arten fehlerhafter Lieferung, dh Schlechtlieferung, Fehllieferung (aliud), Zuweniglieferung
Beachte: (-) bei Zuviellieferung
II. Ausschluss nach § 377 HGB
1. beiderseitiger Handelskauf, §§ 343 f. HGB
= (+) auch bei Scheinkaufmann
Beachte: „Kauf“, dh auf folgende Verträge anwendbar:
Kaufvertrag (§ 377 I HGB)
Kauf von Wertpapieren (§ 381 I HGB)
Kauf auf Probe (§§ 454, 455 BGB)
Tauschvertrag (§ 480 BGB)
Werklieferungsvertrag (§ 381 II HGB)
h.M.: (+) auch Sachdarlehen (§ 607 BGB), da die wichtigsten Motive für § 377 HGB auch für das Sachdarlehen gelten müssen
(-) Werkvertrag, Leasingvertrag
2. Ablieferung der Ware
= wenn die Ware dem Käufer derart zugänglich gemacht wird, dass dieser die Ware auch wirklich auf ihre Beschaffenheit überprüfen kann
(-) bei Fehlen von wesentlichen Teilen
3. Erkennbarkeit des Mangels
= (-), wenn der Mangel nicht offen zutage tritt (Evidenz) und auch bei einer ordnungsgemäß durchgeführten. i.R.d. Zumutbaren liegenden Untersuchung nicht feststellbar war
Zumutbarkeit: Verkehrsanschauung maßgeblich:
grds. stichprobenartige Untersuchung von ca. 5 % der Ware nach dem ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich (Liefermenge entscheidend)
bei Sukzessivlieferungen ist grds. eine stichprobenartige Untersuchung jeder Lieferung nach dem ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich
ACHTUNG: Nichterkennbarkeit führt nicht zum Ausschluss des § 377 HGB, sondern hat nur Auswirkungen auf die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge nach § 377 III HGB
4. Kein arglistiges Verschweigen des Mangels, § 377 I HGB
= wenn der Verkäufer den Mangel kennt oder jedenfalls mit seinem Vorhandensein rechnet und die gebotene Mitteilung hiervon an den Käufer in der Absicht unterlässt, diesen zu täuschen (Zurechnung nur über §§ 166 oder 31 BGB)
5. Kein wirksamer Ausschluss des § 377 HGB
§ 309 Nr. 8 b) ee) BGB findet wegen § 310 I BGB keine Anwendung
möglich aber Verstoß gegen § 307 BGB (unter Berücksichtigung der Wertungen des § 309 Nr. 8 b) ee) BGB)
Beachte: unzulässig insb.:
Abmilderung der Rügepflicht bei evidenten Mängeln insoweit unzulässig
Verschärfung der Rügepflicht, dass auch nicht erkennbare Mängel innerhalb von drei Tagen zu rügen sind
6. Unterlassen der rechtzeitigen Rüge
= mit Ablieferung der Ware beginnt die Frist (unverzüglich), innerhalb derer die Untersuchung der Ware durchzuführen ist. Die Frist zur Anzeige des Mangels (unverzüglich) beginnt im Anschluss an die Untersuchung, dh:
bei evidenten Mängeln: nur eine Frist mit Ablieferung der Ware
bei durch Untersuchung erkennbaren Mängeln: zwei Fristen
bei nicht erkennbaren Mängeln: zunächst keine Frist, bei zufälliger Entdeckung läuft aber (eine) Frist zur Anzeige
Beachte: entscheidend ist nach § 377 IV HGB die rechtzeitige Absendung der Anzeige
=> nach h.M. ist damit aber nur das Verspätungsrisiko auf Veräußerer verlagert, nicht dagegen das Verlustrisiko
= nach § 377 II HGB Fiktion der Genehmigung der gelieferten Ware als mangelfreie, vertragsgemäße Leistung, sodass der Käufer auf dem Sachmangel keinerlei Rechte mehr herleiten kann
=> durch Fiktion liegt insoweit im Fall des § 377 HGB eigentlich schon kein Sachmangel vor (aber wegen Abschneiden von Prüfungspunkten i.d.R. bei Ausschluss zu prüfen)
(P) Anspruch auf Zahlung eines höheren Kaufpreises bei wertvollerem aliud
e.A.: Anspruch auf höheren Kaufpreises wegen § 377 HGB (-)
=> Aufgabe des § 377 HGB sei es, Käufer Rechte zu nehmen, aber nicht, Verkäufer neue Rechte zu geben
a.A.: Anspruch auf höheren Kaufpreises wegen § 377 HGB (+)
Sinn und Zweck des § 377 HGB ist Schutz des Verkäufers
=> mit Kondiktion wertvolleren aliuds ist Verkäufer aber häufig nicht gedient
Ware gilt nach § 377 II HGB als genehmigt und damit gekauft sodass nur konsequent, wenn man auch höheren Kaufpreis bejaht
Käufer kann Ware schließlich auch teurer verkaufen
(P) Verhältnis § 376 I 1 HGB <=> § 376 I 2 HGB
= behält sich der Gläubiger nach § 376 I 2 HGB seinen primären Erfüllungsanspruch vor, verliert er gleichzeitig seine Rechte nach § 376 I 1 HGB
Beachte: Besonderheiten beim Verzug
= Gläubiger kann SE statt der Leistung ohne vorherige Fristsetzung verlangen
Anspruch aus §§ 280 I, III, 281 BGB erfordert Fristsetzung
Anspruch aus §§ 280 I, II, 286 BGB betrifft nur SE neben der Leistung
(P) Rechtsfolgen des Selbsthilfeverkaufs nach § 373 II, III HGB
Leistungspflichten der Verkäufers:
ursprüngliche Leistungspflicht nach § 433 I 1 BGB erlischt durch Erfüllung nach § 362 I BGB
aber Pflicht des Verkäufers zur Herausgabe des Erlöses nach § 667 BGB, da der Verkauf auf Rechnung des Käufers erfolgt (§ 373 III HGB)
Aber: Verkäufer kann mit Anspruch aus § 433 II BGB aufrechnen (§§ 397 ff. BGB)
=> Aufrechnungserklärung kann in der Geltendmachung des Differenzbetrags liegen
Leistungspflichten des Käufers:
Kaufpreisverbindlichkeit nach § 433 II BGB besteht weiter
Käufer schuldet dem Verkäufer Aufwendungsersatz nach § 670 und § 304 BGB (v.a. bzgl. Versteigerungskosten)
(P) § 366 I HGB beim Erwerb vom Rechtsscheinkaufmann
= nach h.M. (-), da:
Wortlaut des § 366 I HGB („Kaufmann“)
Rechtsnachteil trifft nicht den Veräußerer, sondern den wahren Rechtsinhaber, der den Rechtsschein aber gar nicht gesetzt und veranlasst hat
=> Erweiterung würde die Reichweite der Rechtsscheingrundsätze sprengen
(P) Anwendbarkeit des § 377 II HGB auf deliktische Ansprüche
=> soweit deliktische Ansprüche neben §§ 434 ff. BGB anwendbar
e.A.: keine rechtswidrige Eigentumsverletzung
= derjenige, dessen mangelhafte Ware als geheilt gilt (die vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware wird durch § 377 HGB hergestellt), handelt nicht widerrechtlich
=> deliktische Haftung des Verkäufers beruht auf Verletzung Verkehrssicherungspflicht und nicht auf Verletzung vertraglicher Anforderungen
(P) analoge Anwendung des § 377 II HGB
e.A.: analoge Anwendung (+)
=> andernfalls würde Anwendung des § 377 HGB auf die §§ 437 Nr. 3, 280 I BGB praktisch rückgängig gemacht, da man über § 823 I BGB nahezu immer zum selben Ergebnis käme
BGH: analoge Anwendung (-)
zwischen §§ 437 Nr. 3, 280 I BGB und §§ 823 ff. BGB besteht echte Anspruchskonkurrenz, mit der Folge, dass beide nebeneinander selbständig zu prüfen sind und ihren eigenen Regeln folgen
Ausschluss nach § 377 HGB sei allein bei den Mängelrechten im weiteren Sinne gerechtfertigt
=> hierunter könne man zwar Ansprüche aus §§ 437 Nr. 3, 280 I BGB auf Ersatz von Mangelfolgeschäden rechnen, nicht aber solche aus unerlaubter Handlung
Käufer wäre sonst schlechter gestellt als ein Endabnehmer, der mit dem schuldhaft handelnden Hersteller nicht in Vertragsbeziehungen steht, bei dem also ein weiterer Zwischenhändler eingeschaltet ist
= § 377 HGB würde dann im Verhältnis zwischen Hersteller und Geschädigtem keinesfalls zur Anwendung gelangen, sondern es wäre allein und unstreitig § 823 I BGB anzuwenden
=> unterschiedliche Behandlung beider Fälle erscheint völlig willkürlich
=> Vertragsrecht darf Ausmaß der Deliktshaftung nicht reduzieren dürfe, es fügt den Pflichten des Deliktsrechts nur noch zusätzliche Rechtspflichten hinzu
= Versäumung der Untersuchung dann u.U. als Mitverschulden nach § 254 BGB gewertet werden
=> insoweit flexiblere Ergebnisse möglich als bei der starren „Alles-oder-Nichts-Lösung“ über § 377 II HGB
(+) wenn die Entstehung eines (Folge)Schadens bei rechtzeitiger Untersuchung zumindest in dieser Höhe hätte verhindert werden können und die Untersuchung dem Käufer auch tatsächlich zumutbar war
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 § 816
 § 822
 § 816
 § 392
 § 392
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§ 309
 § 310
 § 307
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 § 376
 § 376
 § 376
 § 376
 § 373
 § 433
 § 362
 § 667
 § 433
 § 433
 § 670
 § 304
 § 366
 § 366
 § 377
 § 377
 § 377
 § 377
 § 823
 § 377
 § 377
 § 823
 § 254
 § 377