Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/112283-antrag-auf-zweckwechsel-nach-laengerer-zeit-zurueckgenommen
Timestamp: 2017-09-20 05:40:55+00:00

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ï»¿ Antrag auf Zweckwechsel nach lÃ¤ngerer Zeit zurÃ¼ckgenommen
Antrag auf Zweckwechsel nach lÃ¤ngerer Zeit zurÃ¼ckgenommen
2008 bin ich nach Deutschland eingereist, und mit meinem BSc angefangen. 2012 war ich Fertig, das waren 6 Semster. 2012 - 2013 war ich Arbeitssuchend (hatte AE nach §16 Abs. 4), allerdings ging das nicht gut. Dann in Juli / August 2013 wurde ich an der Uni Bonn zugelassen. Die Frage war ob ein Zweckwechsel von § 16 Abs 4. zum Abs. 1, zurück möglich ist oder nicht. Damals wurde ich so beraten, dass die Antwort Grundsätzlich Ja lautet, wenn ein enger Zusammenhang zwischen dem vorherigen und nachfolgendem Studium besteht. Es ist bekannt, dass § 16 Abs 2 der AVwV dies verhindert, aber mir wurde gesagt dass die AVwV ist nicht höher sei als das Gesetz, und nach dem Wortlauf des Gesetzes, so ein Zweckwechsel nicht verboten sei. Man dürfe auch den Antrag zum Zweckwechsel ohne eine vorherige Ausreise stellen, sofern man in Besitz eines langfristigen Aufenthaltestitels ist.
Demnächst, wie beraten, habe ich den Antrag gestellt. Das war 2012. Seitdem habe ich nichts von der Behörde gehört, außer eine Bestätigung, dass mein Antrag rechtzeitig angekommen ist, und ich mich in Bonn (von Bremen, wo ich früher war) ummelden soll - habe ich auch getan.
Demnächst habe ich die Behörde nicht hinterher nachgehackt, ich wollte mich erst auf Studium und dementtsprechende Forschung fokusieren. Seit 2013 bin ich bei einem Verein, seit 2014 bin ich dabei der wissenschaftliche Beirat.
Man könnte schon argumentieren, dass es Blödheit von meiner Seite ist, vielleicht ist auch so, um die Behörde nicht hinterher zulaufen, aber in dem moment das war mir nicht bewusst. Ich habe viele Amphitamine geschlukt, und gelernt. Ich lerne Meteorologie, und ich will ein guter werden.
Naja, jetzt hat man in der Behörde erst festgetellte dass ich habe keinen Antrag gestellt hatte.
Dann nach etwas Druck in dem Sinne dass ich die Behörde mehrfach besucht, und sehr viel geredet hatte, hat man gefunden dass ich doch einen Antrag rechtzeitig gestellt (!!) hatte, den die Sachbearbeitering nicht in der Akte finden könnte..
Jetzt will die Behörde allerdings den Antrag ablehnen, weil laut AVwV § 16 Abs. $ ---} § 16 Abs. 1 nicht möglich ist. Allerdings ich darf mich dazu äußern. Ich habe zuerst einen formlosen Antrag (in dem Postkasten) gestellt, dass der Frist bis 20.12 verlängiert wird, aber noch nicht dazu von der Behörde gehört, aber mir wurde gesagt dass sollche Anträge wurden in der Regel eingesehen.
In diesem zusammenhang, ich suche nach anwaltlichem Rat. Ich weiss, dass die Zeit jezt sehr knapp ist, eine Woche, aber in dieser Woche, kann ich hierfür die ganze Zeit nehmen.
Die Behörde möchte den Antrag ablehnen, weil der Zweckwechsel laut AVwV von § 16 Abs. 4 zu § 16 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (im Folgenden: AufenthG) *1) ihrer Auffassung nach nicht zulässig sei. Folglich müssen Sie zur Begründung alles anführen, was die Behörde dazu führen konnte, den Zweckwechsel dennoch nachträglich zuzulassen.
Die Behörde übt dabei Ermessen aus. Das Ermessen muss fehlerfrei ausgeübt werden. Ein Fehler wäre es bereits, in Wirklichkeit vorhandenes Ermessen nicht zu erkennen und vermeintlich eine Bindung anzunehmen, die in Wirklichkeit gar nicht besteht. Das könnte hier der Fall sein, worauf Sie die Behörde aber eventuell nicht hinweisen sollten, denn dann würde die Ablehnung sicherlich nicht so begründet.
Je besser es Ihnen aber gelingt, nach dem Gesetz eine Anspruchsposition herzuleiten, desto eher würde die Behörde im Rahmen Ihrer Entscheidung im Ergebnis den Zweckwechsel nachträglich genehmigen müssen.
Im Rahmen des Ermessens muss die Behörde dabei immer im Rahmen des Gesetzes die Grundrechtspositionen berücksichtigen, die hinter dem Antrag stehen und eine Abwägung vornehmen mit entgegenstehenden öffentlichen Interessen.
In diesem Rahmen können bzw. sollten Sie sich äußern wie Ihnen bereits geraten wurde:
Zunächst einmal sollten Sie Bezug nehmen auf die damaligen Besprechungen und daraus eine Selbstbindung der Behörde insoweit vortragen. Ohne Grund darf davon jetzt nicht mehr abgewichen werden, weil inzwischen von Ihrer Seite aus schutzwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand der Erlaubnis entstanden ist.
Sie müssen / sollten sodann den damals bestehenden engen Zusammenhang zwischen dem vorherigen und nachherigem Studium begründen und auch glaubhaft machen.
Tipp: Die Vorlage von Bescheinigungen Ihrer Universität oder Ihrer Professoren, wonach die vorherigen Studien Voraussetzung sind für die Fortsetzung Ihrer jetzigen Tätigkeit, könnte hier hilfreich sein.
Richtig ist der Hinweis darauf, dass § 16 Abs 2 der AVwV einen Zweckwechsel schon deshalb nicht verhindern kann, weil die AVwV ist nicht höher als Gesetz, und nach dem Wortlauf des Gesetzes, so ein Zweckwechsel nicht verboten sei.
Das Bundesministerium des Innern, M. Migration, Integration; Flüchtlinge; Europäische Harmonisierung hat mit der AwVAG (Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz)vom 26. Oktober 2009 lediglich Einzelheiten zum Aufenthaltsgesetz konkretisiert.
Im Rang stehen Verwaltungsvorschriften unter dem Gesetz, das trifft zu *2). Die Verwaltungsvorschriften entfalten grundsätzlich erst einmal überhaupt nur Bindungswirkung für den Normadressaten, also für die Verwaltung selbst. Dies besonders durch den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung. Das bedeutet, dass dann, wenn eine Verordnung etwas regelt, die Verwaltung sich selbst an diese Vorgaben bindet. Gegebenenfalls besteht dann ein Anspruch für den Bürger auf entsprechende Gleichbehandlung, der darauf gestützt werden kann, dass von den Verwaltungsvorschriften willkürlich abwichen wird.
Auch zutreffend ist, dass man den Antrag zum Zweckwechsel ohne eine vorherige Ausreise stellen darf, sofern man in Besitz eines langfristigen Aufenthaltstitels ist.
Wichtig ist, dass Sie überzeugend das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 16 Abs. 1 und Abs. 4 AufenthG *1) glaubhaft machen und den Umweg mit Besonderheiten Ihres Studiums begründen.
Vorzutragen wäre auch, dass es ermessensfehlerhaft erscheint, Sie nun zu zwingen, Ihr nun wohl schon aufgenommene berufliche Tätigkeit aus formalen, prozessual überholten Gründen abzubrechen.
Weiterhin ist zu vermerken, dass bei Entscheidungen der Verwaltung immer Grundrechtspositionen einen sehr hohen Stellenwert haben müssen.
Maßgebliche Grundrechtspositionen, auf die Sie sich stützen könnten, sind folgende:
Die Freiheit von Forschung und Lehre, geschützt durch Art. 5 Abs. 3 GG, spielt dabei eine Rolle *5).
Hier wären sämtliche Bescheinigungen der Universität hilfreich, die Ihnen gute Erfolgsaussichten bestätigen und die die Zwecke Ihrer Forschung als förderungswürdig einstufen.
Wenn Sie derzeit von der Universität beschäftigt werden, dann sollten Sie darauf hinweisen, dass eine so späte Ablehnung des Zweckwechsels in die Freiheit der Berufswahl und der Berufsausübung, geschützt nach Art. 12 GG (steht nach dem Wortlaut nur Deutschen zu) eingreifen würde.
Der Vertrauensschutz entspringt letztendlich dem Rechtsstaatsprinzip, hergeleitet aus Art. 20 III, Art. 28 I 1 GG.
Hier sollten Sie sich auf den Standpunkt stellen, dass eine so späte Ablehnung nach den Grundsätzen von § 48 VwVfG zu beurteilen ist.
Danach darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt dann nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann.
Sie sollten hier auf sämtliche getroffenen Vermögensdispositionen hinweisen.
Ferner wäre auch daran zu denken, ergänzend darauf hinzuweisen, dass analog § 18 AufenthG ein Anspruch auf Genehmigung der nach Abschluss Ihres Studiums angenommenen Tätigkeit besteht.
Hinweis: Etwaige Ablehnungsbescheide müssen Sie gegebenenfalls entsprechend der Rechtsbehelfsbelehrung anfechten. Notfalls kann gegen den Widerspruchsbescheid dann noch das Verwaltungsgericht angerufen werden.
*2) http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/pdf/BMI-MI3-20091026-SF-A001.pdf
*3) http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/
*4) http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsquelle
*5) Art. 5 GG
(1) (weggelassen)
(2) (weggelassen)
*6) § 48 VwVfG Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes
http://www.gbv.de/dms/spk/sbb/toc/321818393.pdf
Verpflichtung zu Umbau der Abwasserleitungen nach Jahrzehnten | Stand: 12.01.2015
FRAGE: Wir besitzen seit 10 Jahren ein Reihenmittelhaus, Baujahr 1908.Vor ca. 20 - 30 Jahren (evtl. auch schon in den 1950er bis 1960er Jahren, das Baujahr ist nicht mehr genau nachzuweisen) ist von den Vorbesitzer...
ANTWORT: Es ist im Ergebnis unwahrscheinlich, dass Sie bei einer Klage der Nachbarn im gerichtlich zu einem Rückbau/ Umbau der Abwasserleitung verpflichtet werden. Schon eher in Frage kommen gegebenenfalls ...weiter lesen
Die berühmte Blitzhochzeit in Las Vegas ist keine Erfindung aus Hollywood. Egal ob eine lange Planung oder lediglich eine Schnapsidee dem Vorhaben vorausging, ist es in Las Vegas durchaus möglich, ...weiter lesen

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 Art. 5
 Art. 12
 Art. 20
 Art. 28
 § 48
 § 18
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