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Timestamp: 2016-12-07 08:35:15+00:00

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Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. Juni 2011 - Az. 6 CS 11.925 x
Bayerischer VGHRechtsprechungBeschluss vom 20. Juni 2011 - Az. 6 CS 11.925
Bayerischer VGH · Beschluss vom 20. Juni 2011 · Az. 6 CS 11.925
6 CS 11.925
openJur 2012, 116227
Der Antragsteller steht als Beamter im Dienst der Antragsgegnerin und ist als Technischer Fernmeldeobersekretär (Besoldungsgruppe A 7) bei der Deutschen Telekom AG (DTAG) beschäftigt. Er war zur Firma N. beurlaubt, beendete aber diese Beurlaubung zum 1. Juli 2009. Seitdem ist er ohne dauerhafte Beschäftigung.
Mit für sofort vollziehbar erklärtem Bescheid der DTAG vom 29. Dezember 2010 wurde dem Antragsteller mit Wirkung vom 1. Februar 2011 dauerhaft im Unternehmen Vivento Customer Services GmbH (VCS) in M., einem Tochterunternehmen der DTAG, als abstrakt-funktioneller Aufgabenkreis die Tätigkeit eines Sachbearbeiters und konkret die Tätigkeit als „Sachbearbeiter Projektmanagement“ zugewiesen. Über den hiergegen erhobenen Widerspruch ist bislang nicht entschieden.
Den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs wiederherzustellen, lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 21. März 2011 ab.
Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz weiter. Die Antragsgegnerin verteidigt den angegriffenen Beschluss und beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.
Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge Bezug genommen.
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs zu Recht abgelehnt, weil die angefochtene Zuweisung bei summarischer Prüfung rechtmäßig ist und daher der Rechtsbehelf in der Hauptsache voraussichtlich ohne Erfolg bleiben wird. Die mit der Beschwerde fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof im Grundsatz beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), führen zu keiner anderen Beurteilung.
1. Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Sie enthält mit dem Verweis auf die aktuelle, nur zur Zeit bestehende Beschäftigungsmöglichkeit des Antragstellers bei der VCS in M. verbunden mit der Notwendigkeit, andernfalls zusätzliches Personal vom Arbeitsmarkt rekrutieren zu müssen, auf den konkreten Fall bezogene Gründe für das besondere öffentliche Interesse am Sofortvollzug, die über das den Erlass des Verwaltungsakts rechtfertigende öffentliche Interesse hinausgehen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 15.10.2010 – 6 CS 10.737; Beschluss vom 29.10.2009 –15 CS 09.1147 [juris]; Schmidt in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, RdNr. 43 zu § 80).
2. Die mit Bescheid vom 29. Dezember 2010 verfügte Zuweisung des Antragstellers als Sachbearbeiter Projektmanagement zur VCS, einem Tochterunternehmen der Antragsgegnerin, ist bei summarischer Prüfung rechtmäßig.
Nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG ist die dauerhafte Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit ohne Zustimmung des Beamten zulässig bei Unternehmen, deren Anteile ganz oder mehrheitlich der Aktiengesellschaft gehören, bei der der Beamte beschäftigt ist, wenn die Aktiengesellschaft hieran ein dringendes betriebliches oder personalwirtschaftliches Interesse hat und die Zuweisung nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen zumutbar ist; gleiches gilt gemäß § 4 Abs. 4 Satz 3 PostPersRG für die Zuweisung einer Tätigkeit bei Unternehmen, deren Anteile ganz oder mehrheitlich Unternehmen nach Satz 2 gehören. Die streitige Zuweisung genügt (wohl) diesen gesetzlichen Anforderungen.
Die dem Antragsteller auf Dauer bei der VCS zugewiesene Tätigkeit dürfte seinem statusrechtlichen Amt entsprechen.
Der Inhaber eines statusrechtlichen Amtes kann gemäß Art. 33 Abs. 5 GG beanspruchen, dass ihm ein abstrakt-funktionelles Amt sowie ein amtsangemessenes konkret-funktionelles Amt, d.h. ein entsprechender Dienstposten, übertragen werden (BVerwG, Urteil vom 22.6.2006 – 2 C 26.05 – BVerwGE 126, 182/183). Der Inhalt des statusrechtlichen Amtes ergibt sich zum einen aus § 18 BBesG. Danach sind die Funktionen der Beamten nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen sachgerecht zu bewerten und den Ämtern zuzuordnen; die Ämter sind nach ihrer Wertigkeit unter Berücksichtigung der gemeinsamen Belange aller Dienstherrn den Besoldungsgruppen zuzuordnen. Zum anderen ergibt er sich aus den einschlägigen Fachgesetzen, den Laufbahnordnungen sowie ergänzend aus dem Haushaltsrecht durch die Einrichtung von Planstellen; auch traditionelle Leitbilder können zur inhaltlichen Konkretisierung beitragen. Die rechtliche Bewertung der Dienstposten liegt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn. Der einem Beamten übertragene Aufgabenkreis muss dem verliehenen statusrechtlichen Amt entsprechen. Zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG gehört jedoch nicht das Recht des Beamten auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung des ihm übertragenen konkret-funktionellen Amtes; der Beamte muss vielmehr eine Änderung seines dienstlichen Aufgabenbereichs nach Maßgabe seines Amtes im statusrechtlichen Sinn hinnehmen (BVerwG, Urteil vom 3.3.2005 – 2 C 11.04 – BVerwGE 123, 107/110).
Diese Grundsätze gelten uneingeschränkt auch für diejenigen Beamten, die einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost zur Dienstleistung zugewiesen sind. Ihnen darf kein Funktionsamt entzogen werden, ohne dass ihnen eine andere, ihrem Status entsprechende Ämterstellung übertragen wird (BVerwG, Urteil vom 18.9.2008 – 2 C 126.07 – BVerwGE 132 40/43 f.; BayVGH, Beschluss vom 15.10.2010 – 6 CS 10.737 [juris]; OVG Lüneburg Beschluss vom 18.5.2011 –5 ME 81/11 [juris]). Dementsprechend findet gemäß § 8 PostPersRG § 18 BBesG mit der Maßgabe Anwendung, dass gleichwertige Tätigkeiten bei der Aktiengesellschaft als amtsgemäße Funktionen gelten. Diese Regelung stellt klar, dass auch im Bereich der Postnachfolgeunternehmen der Grundsatz der funktionsgerechten Ämterbewertung gilt, dessen Anwendung für die Erfüllung der Ansprüche auf amtsangemessene Beschäftigung erforderlich ist. Demnach umfasst der Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung die auf Dauer angelegte Übertragung einer gleichwertigen Tätigkeit i.S. von § 8 PostPersRG bei einer Organisationseinheit der DTAG oder – unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 4 Satz 2 und 3 PostPersRG - bei einem Tochter- oder Enkelunternehmen oder einer Beteiligungsgesellschaft. Die Gleichwertigkeit der einem Beamten übertragenen Tätigkeit ist aufgrund eines Funktionsvergleichs mit den Tätigkeitsbereichen bei der Deutschen Bundespost zu beurteilen (BVerwG, Urteil vom 18.9.2008, a.a.O. S. 44; BayVGH, Beschluss vom 5.4.2011 – 6 ZB 10.435 [juris]).
Vor diesem Hintergrund ist der Beschäftigungsanspruch eines bei der DTAG beschäftigten Beamten bei einer Zuweisung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 und 3 PostPersRG nur dann erfüllt, wenn ihm eine nach diesem Maßstab gleichwertige („dem Amt entsprechende“) Tätigkeit zugewiesen wird. Die Zuweisung muss sich sowohl auf das dem Statusamt entsprechende abstrakte Tätigkeitsfeld des Beamten als auch auf die dem Statusamt und dem abstrakten Tätigkeitsfeld entsprechende konkrete Tätigkeit (Arbeitsposten) beziehen (BayVGH, Beschluss vom 29.3.2011 – 6 CS 11.266 – [juris]; VGH BW, Beschluss vom 16.12.2010 – 4 S 2403.10 [juris]). Denn nur so ist sichergestellt, dass die sich aus dem Status des Beamten ergebenden Rechte bei der Beschäftigung bei einem Tochter- oder Enkelunternehmen der DTAG gewahrt werden können. Da die aufnehmenden Unternehmen weder Dienstherrenbefugnisse besitzen noch an die beamtenrechtlichen Vorgaben gebunden sind, muss die Verwendung der Beamten auf einem amtsangemessenen Arbeitsposten durch die Zuweisung selbst sichergestellt werden (BayVGH, Beschluss vom 29.3.2011, a.a.O.; VGH BW, Beschluss vom 16.12.2010, a.a.O. [RdNr. 6 m.w.N.]).
Unter dieser Voraussetzung wird der Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung jedenfalls bei einer auf Dauer angelegten Eingliederung in eine Organisationseinheit eines der in § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 PostPersRG genannten Unternehmen und bei Übertragung einer seinem Statusamt gleichwertigen Tätigkeit i.S. von § 8 PostPersRG i.V. mit § 18 BBesG erfüllt, ohne dass dies verfassungsrechtlich zu beanstanden ist (BVerwG, Urteil vom 18.9.2008, a.a.O., S. 44 f.; BayVGH, Urteil vom 28.1.2010 – 15 B 09.2622 – BayVBl 2010, 605; OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.5.2011, a.a.O.).
Der streitige Zuweisungsbescheid dürfte diesen Anforderungen genügen.
Er gliedert den Antragsteller dauerhaft in das aufnehmende Unternehmen VCS ein und weist ihm ein (abstraktes) Tätigkeitsfeld als „Sachbearbeiter“ und einen (konkreten) Arbeitsposten als „Sachbearbeiter Projektmanagement“ zu. Diese Bezeichnungen mögen zwar für sich betrachtet wenig aussagekräftig sein, werden aber durch den in den Bescheidsgründen enthaltenen Aufgabenkatalog hinreichend bestimmt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 29.3.2011, a.a.O.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.5.2011, a.a.O.). Mit dem Verwaltungsgericht ist bei summarischer Prüfung davon auszugehen, dass die zugewiesene Tätigkeit dem statusrechtlichen Amt des Antragstellers als Fernmeldeobersekretär der Besoldungsgruppe A 7 entspricht. In den Gründen des Zuweisungsbescheids ist ausgeführt, dass nach den von der DTAG festgelegten Bewertungen die Funktionsbezeichnung eines Sachbearbeiters im Vergleich zur früheren Deutschen Bundespost bzw. zu einer Bundesbehörde der Funktionsebene eines Mitarbeiters und damit der Laufbahngruppe des mittleren Dienstes und der Besoldungsgruppe A 6 bis A 9 entspricht. Der dem Antragsteller zugewiesene Arbeitsposten wird der Entgeltgruppe T 4 zugeordnet, welche bei der Deutschen Telekom AG der Besoldungsgruppe A 9 entspricht. Eine solche Dienstpostenbewertung liegt in der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn und ist deshalb gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar (vgl. Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz, RdNr. 2 zu § 18, BBesG; BayVGH, Beschluss vom 29.3.2011, a.a.O.; OVG RhPf, Beschluss vom 9.2.2011 – 10 B 11312.10 [juris]; OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.5.2011, a.a.O.). Die Beschwerde zeigt keine konkreten Anhaltspunkte dafür auf, dass der Rahmen der gesetzlichen Vorgaben überschritten oder ein sonstiger beachtlicher Fehler unterlaufen ist.
Dass die Wertigkeit der zugewiesenen Tätigkeit auf einer „Bündelung“ beruht, ist nicht zu beanstanden. Ist ein Dienstposten „gebündelt“ bewertet, d.h. zwei oder – wie hier – mehreren statusrechtlichen Ämtern derselben Laufbahngruppe zugeordnet, so ist er für jeden Beamten amtsangemessen, der sich in einem dieser Ämter befindet. Die hier den Statusämtern und Besoldungsgruppen von A 6 bis A 9 zugeordnete „gebündelte“ Funktion eines Sachbearbeiters stellt also für den Antragsteller eine amtsangemessene Tätigkeit dar (BVerwG, Urteil vom 25.1.2007 –2 A 2.06 – Buchholz 232.1 § 11 BLV Nr. 4; BayVGH, Beschluss vom 29.3.2011, a.a.O.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.5.2011, a.a.O.). Dass die „gebündelte“ Bewertung und Zuordnung sachwidrig sein könnte, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Insbesondere wird eine Beförderung in eines der höheren „gebündelten“ Ämter dadurch nicht ausgeschlossen.
Durch die Zuweisung wird die dauerhafte Bindung des Beamten an eine Behörde auch nicht in unzulässiger Weise aufgehoben. Bundesbeamte, wie der Antragsteller, werden nämlich unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung des Dienstherrn bei dem privaten Unternehmen beschäftigt (Art. 143 b Abs. 3 Satz 1 GG, § 4 Abs. 4 Satz 6 PostPersRG). Die bei den Aktiengesellschaften (einschließlich Tochter- und Enkelgesellschaften) beschäftigten Beamten stehen nach wie vor im Dienst des Bundes und sind Bundesbeamte (§ 2 Abs. 3 Satz 1 PostPersRG). Die Aktiengesellschaften werden ermächtigt, die dem Dienstherrn Bund obliegenden Rechte und Pflichten gegenüber den bei ihnen beschäftigten Beamten wahrzunehmen (§ 1 Abs. 1 Satz 1 PostPersRG). Daraus folgt, dass die Beamten dem Rechtskreis der zuweisenden Aktiengesellschaft zugeordnet bleiben, während dem aufnehmenden (Tochter- oder Enkel-)Unternehmen lediglich eine Art Direktionsrecht zukommt (vgl. § 4 Abs. 4 Satz 8 PostPersRG). Die Anbindung an das mit Dienstherrenbefugnissen beliehene Postnachfolgeunternehmen DTAG wird demzufolge nicht gelöst. Das gilt gerade auch hinsichtlich der von der DTAG im Rahmen der Zuweisung getroffenen Entscheidung, in der das abstrakte Tätigkeitsfeld und die zugewiesene konkrete Tätigkeit durch den Dienstherrn bestimmt sind. Vor diesem Hintergrund ist die Befürchtung des Antragstellers unbegründet, er könne bei dem aufnehmenden Unternehmen – in Widerspruch zu der Zuweisung – tatsächlich doch unterwertig eingesetzt werden. Abgesehen davon, dass hierfür keinerlei greifbaren Anhaltspunkte vorgetragen sind, stünde im Fall einer nicht amtsangemessenen Beschäftigung der Rechtsweg offen, wobei freilich nicht auf einzelne Arbeitsaufgaben, sondern auf das Gesamtbild des konkret wahrgenommenen Arbeitspostens abzustellen wäre.
Das Verwaltungsgericht hat ferner die Zuweisung mit überzeugender Begründung nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen für zumutbar erachtet. Es hat sich dabei auch mit den gesundheitlichen Belangen des Antragstellers auseinandergesetzt und ist zutreffend zu dem Schluss gekommen, dass die Zuweisung nicht gegen die in der ärztlichen Untersuchung vom 15. April 2010 festgestellten gesundheitlichen Einschränkungen verstößt. Der pauschale Vortrag des Antragstellers, die Fahrzeit zwischen Wohn- und Dienstort werde deutlich über einer Stunde liegen, so dass den Vorgaben des betriebsärztlichen Gutachtens nicht Rechnung getragen werde, ist nicht geeignet, diese Erwägungen des Verwaltungsgerichts in Zweifel zu ziehen. Gleiches gilt für den Hinweis des Antragstellers, es sei bekannt, dass es eine Vielzahl von gleich qualifizierten Beamten gebe, die näher am Ort der Zuweisung wohnhaft sind als der Antragsteller. Hier steht keine Auswahlentscheidung unter mehreren Beamten im Raum, sondern eine amtsangemessene Beschäftigung des Antragstellers. Der Antragsteller ist seit 1. Juli 2009 beschäftigungslos. Die Antragsgegnerin hat nach beamtenrechtlichen Grundsätzen die Pflicht, Beamte wie den Antragsteller amtsangemessen zu beschäftigen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 24.11.2010 – 6 CS 10.2094 [juris]). Dem ist sie nachgekommen, indem sie dem Antragsteller eine zumutbare amtsangemessene Tätigkeit zugewiesen hat. Daraus ergibt sich schließlich auch ein dringendes betriebliches und personalwirtschaftliches Interesse der DTAG an der Zuweisung.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 i.V. mit § 52 Abs. 1 und 2 GKG und beträgt nach ständiger Rechtsprechung des Senats die Hälfte des Auffangwerts.
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References: § 80
 § 80
 § 4
 § 4
 Art. 33
 § 18
 Art. 33
 § 8
 § 18
 § 8
 § 4
 § 4
 § 4
 § 8
 § 18
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 § 11
 § 4
 § 4
 § 154
 § 47
 § 53
 § 52