Source: http://hoganlovells-blog.de/2020/05/04/umsaetze-aus-dem-betrieb-von-geldspielautomaten-umsatzsteuerpflichtig/
Timestamp: 2020-05-25 18:13:37+00:00

Document:
Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten umsatzsteuerpflichtig – Hogan Lovells Unternehmensblog
Glücksspielrecht, Steuerrecht
Erneute Bestätigung der Rechtsprechung
Der Bundesfinanzhof („BFH„) hat mit seinem kürzlich veröffentlichtem Urteil vom 11. Dezember 2019 (Az.: XI R 13/18) erneut bestätigt, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit umsatzsteuerpflichtig sind. Das Urteil beschäftigt sich u.a. mit der streitigen Frage, ob zwischen Leistung und Gegenleistung aufgrund der Ungewissheit bezüglich des Erfolgs eines Spielers der für die Steuerbarkeit erforderliche unmittelbare Zusammenhang besteht.
Der Revisionskläger betrieb in den Jahren 2006 bis 2010 mehrere Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sowie bis zum 31. Oktober 2007 eine Spielhalle. In seinen Umsatzsteuererklärungen erklärte er die Umsätze aus diesen Tätigkeiten unter anteiliger Geltendmachung des Vorsteuerabzugs zum Regelsteuersatz. Das Finanzamt als Revisionsbeklagter erließ 2013 aufgrund festgestellter Buchführungsmängel und Fehlbeträge einen Umsatzsteuer- und Einkommensteueränderungsbescheid mit höherem Steuerausweis. Dagegen wandte sich der Revisionskläger erfolglos – zunächst mit Einspruch beim Finanzamt und anschließend mit einer Klage vor dem Hessischen Finanzgericht (Urteil v. 22. Februar 2018 – 6 K 2400/17). In der Revisionsbegründung trug er vor, seine Umsätze seien nicht umsatzsteuerbar, hilfsweise seien sie aufgrund erfolgreicher Berufung auf das für ihn günstigere Unionsrecht umsatzsteuerfrei zu belassen. Er beantragte, die Umsatzsteuer- und die Einkommensteuerbescheide zu ändern. Hilfsweise regte er die Vorlage verschiedener Fragen an den Gerichtshof der Europäischen Union („EuGH„) zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV an.
Die Umsätze aus dem Automatenbetrieb seien umsatzsteuerbar. Der Kläger erbrachte eine steuerbare Leistung. Dabei stünden Leistung und Gegenleistung auch in dem erforderlichen unmittelbaren Zusammenhang. Zwar sei es unstrittig, dass der Gewinn des Spielers und damit auch die Höhe der Umsätze des Veranstalters, die er mit dem einzelnen Spieler erzielt, vom Zufall abhingen. Durch die technische Ausgestaltung des Automatenspiels stünde der Anteil der Spieleinsätze, welche als Gewinn wieder ausgeschüttet werden, indes von vornherein fest. Die Gegenleistung sei daher spielübergreifend zu ermitteln und bestehe (nur) in dem Teil der Spieleinsätze, über den der Veranstalter selbst effektiv verfügen kann, also den Spieleinsätzen abzüglich der Gewinnauszahlungen. Dieser Teil sei, so der BFH, leicht zu ermitteln, da er dem aus der Kasse entnommen Betrag entspreche. Auch aus der von der Revision angeführten Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Bastova vom 10. November 2016 (C-432/17) ergebe sich keine Abkehr des EuGH von seiner früheren Rechtsprechung: Der Gerichtshof hatte in dieser Entscheidung entschieden, dass bei einem Pferderennen zwischen der Überlassung des Pferdes durch den Eigentümer und dem Erhalt des Preisgelds kein unmittelbarer Zusammenhang bestehe, sehr wohl aber in der Zulassung des Pferdes durch den Veranstalter und der dafür entrichteten Anmeldegebühren und Startgelder. Abschließend verweist der BFH auf die Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Glawe vom 3. März 1994 (C-38/93), wonach das kommerzielle Glücksspiel vom normalen Glücksspiel im Hinblick auf die Zufallsabhängigkeit zu unterscheiden sei: Ersteres sei immer so ausgestaltet, dass der Veranstalter seine Kosten decken und einen Nutzen erzielen kann. Der Veranstalter nehme also nicht nur an einem Glücksspiel teil, sondern erbringe auch eine Dienstleistung; seine Einnahmen seien weniger als Gewinn, sondern vielmehr als eine Gebühr anzusehen, wobei der Ertrag für den Veranstalter vorhersehbar sei. Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer sei auf dieser Grundlage daher auch nur der Teil der Spieleinsätze, über den der Automatenaufsteller effektiv (damit unter Berücksichtigung der an die Spieler ausgezahlten Spielgewinne) selbst verfügen könne.
Die weiteren Einwände der Revision blieben ebenfalls erfolglos. Die Unmöglichkeit der Rechnungserteilung an den einzelnen Spieler lasse die Umsatzsteuerpflicht nicht entfallen. Auch sei die Frage, ob die Möglichkeit für Spielbankenbetreiber, die Umsatzsteuer auf die Spielbankangabe anzurechnen, andere Automatenbetreiber ungerechtfertigt benachteilige oder eine unionsrechtswidrige Beihilfe darstelle, für den konkreten Fall ohne Belang.
Die Entscheidung des BFH überzeugt. Das Gericht hat die zu der Problematik ergangene Rechtsprechung des EuGH sorgfältig ausgewertet. Auch vor dem Hintergrund der Bastova-Entscheidung des EuGH aus 2016 bestand für den BFH kein Anlass, seine bisherige Rechtsprechung zu überdenken.
Der BFH bestätigt ferner seine Rechtsprechung, dass der Teil der Summe der Spieleinsätze, der den an die Spieler ausgezahlten Gewinnen entspricht, nicht zur Besteuerungsgrundlage gehört. Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 UStG ist vielmehr nur der Teil der Spieleinsätze, über den der Betreiber effektiv verfügen kann. Hierdurch unterscheidet sich der Betrieb von Geldspielautomaten von anderen Glücksspielen, wie etwa der Veranstaltung sog. schwarzer Lotteriewetten. Bei dieser ausschließlich über das Internet angebotenen Glücksspielart wetten die Spielteilnehmer bei einem im EU-Ausland ansässigen Wettanbieter auf den Ausgang der Ziehungsergebnisse der staatlichen Lotterien. Anders als die Betreiber von Geldspielautomaten nehmen die Anbieter solcher schwarzer Lotteriewetten keine technische oder gegenständliche Trennung der Einzahlungen und des wirtschaftlich beim Veranstalter verbleibenden Geldbetrages vor. Darüber hinaus existieren keine gesetzlichen Regelungen, welche bei schwarzen Lotteriewetten eine verpflichtende Mindestausschüttung vorsehen. Bei dieser Glücksspielart ist daher die Gesamtsumme der Spieleinsätze als Bemessungsgrundlage für die Umsatzbesteuerung heranzuziehen.
Interessant sind schließlich die mit der im Urteil angesprochenen Anrechnungsmöglichkeit der Umsatzsteuer auf die Spielbankabgabe verbundenen beihilferechtlichen Fragestellungen. So hat die EU-Kommission u.a. wegen dieser in einer Vielzahl der Spielbankengesetze der Länder vorgesehenen Anrechnungsmöglichkeit mit Beschluss vom 9. Dezember 2019 (SA.44944) ein förmliches Beihilfeprüfverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Welche Entscheidungen in diesem Bereich ergehen und ob diese möglicherweise auch Änderungen für die hier streitgegenständliche Umsatzsteuerpflicht des Betriebs von Geldspielautomaten mit sich bringen, bleibt abzuwarten.
BFH, Geldspielautomat, Umsatzsteuer, Umsatzsteuerpflicht, XI R 13/18

References: Art. 267
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 10