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Timestamp: 2016-10-24 21:54:47+00:00

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98 V 22556. Auszug aus dem Urteil vom 15. November 1972 i.S. De Ponte gegen Schweizerische Krankenkasse Artisana und Versicherungsgericht Basel-Stadt
Ne peut exiger d'�tre trait� comme un passant, au sens de l'art. 7 al. 2 LAMA, que celui qui �tait pr�c�demment affili� � une caisse-maladie reconnue par la Conf�d�ration (remarque de lege ferenda). Consid�rants � partir de page 225
Art. 7 Abs. 2 KUVG schreibt vor, dass der in einen Betrieb eintretende Versicherte, der durch Anstellungsvertrag zum Beitritt in eine bestimmte Kasse verpflichtet wird, wie ein Z�ger behandelt werden muss. Und nach Art. 9 Abs. 1 KUVG darf die Aufnahmebedingung des Gesundheitszustandes dem Z�ger nicht entgegengehalten werden. Der Z�ger hat keine Karenzzeit zu bestehen und keine Eintrittsgeb�hr zu bezahlen.
a) Der Beschwerdef�hrer f�llt indessen hinsichtlich der Krankenpflege- und der Spitalzusatzversicherung nicht unter Art. 7 Abs. 2 KUVG. Infolge seiner Anstellung bei der Generalunternehmung Keller war er n�mlich nicht verpflichtet, sich bei der Krankenkasse Artisana f�r die soeben erw�hnten Risiken versichern zu lassen. F�r diese h�tte er durch �bertritt von der Kollektiv- zur Einzelversicherung (Art. 5bis Abs. 4 KUVG) bei der Gr�tli-Krankenversicherung versichert bleiben k�nnen. Denn er blieb im T�tigkeitsbereich dieser Kasse, die ihren Versicherungsschutz weder auf das Personal eines Betriebes noch auf die Angeh�rigen einer bestimmten Berufsgruppe oder eines Berufsverbandes beschr�nkt.
b) Anderseits war der Beschwerdef�hrer durch den Gesamtarbeitsvertrag verpflichtet, sich mit Wirkung ab 16. September 1969 bei der Krankenkasse Artisana f�r krankheitsbedingten Lohnausfall, d.h. f�r Taggeld, versichern zu lassen. Dies zwang ihn praktisch und vielleicht auch rechtlich, auf den Versicherungsschutz f�r dieses Risiko durch die VITA-Lebensversicherungsgesellschaft zu verzichten. Nach der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Auffassung w�re aber Art. 7 Abs. 2 KUVG immer dann anwendbar, wenn ein Versicherter arbeitsvertraglich verpflichtet wird, einer bestimmten Kasse beizutreten; und zwar best�nde die Anwendbarkeit dieser gesetzlichen Vorschrift ohne R�cksicht darauf, ob die betreffende Person vorher einer vom Bund anerkannten Krankenkasse (Art. 1 KUVG) oder einer andern Versicherung angeh�rt hat. Dieser Auffassung kann jedenfalls hinsichtlich jener Personen, die bis zum Beginn des Anstellungsverh�ltnisses nicht versichert waren, nicht beigepflichtet werden. Denn Art. 7 Abs. 2 KUVG gilt nach seinem ausdr�cklichen Wortlaut nur f�r jene Arbeitnehmer, die bei Eintritt in den neuen Betrieb bereits versichert waren ("Wird einem ... Versicherten durch Anstellungsvertrag vorgeschrieben..."). Unter Versicherten im Sinn des die Krankenversicherung betreffenden ersten Titels des KUVG sind jene Personen zu verstehen, die bei einer gem�ss Art. 1 KUVG vom Bund anerkannten Krankenkasse versichert sind, und nicht solche Personen, welche den Versicherungsschutz einer Privatversicherung geniessen. Art. 7 Abs. 2 KUVG l�sst keine Ausnahme von dieser Regel zu.
Virginio De Ponte war bei seiner Aufnahme in die Krankenkasse Artisana am 16. September 1969 nicht bereits bei einer anerkannten Krankenkasse f�r Krankengeld versichert. Art. 7 Abs. 2 KUVG war demnach in dieser Beziehung auf ihn nicht anwendbar.
War die Beschwerdegegnerin nach dem Gesagten nicht verpflichtet, ihn wie einen Z�ger zu behandeln, so war sie berechtigt, f�r das bei der Aufnahme bereits bestehende R�ckenleiden - noch nachtr�glich - einen Vorbehalt anzubringen. Demzufolge erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in diesem Punkt als unbegr�ndet.
c) Das Gericht verkennt nicht, dass die geltende Rechtslage unbefriedigend ist. Je nachdem ob ein Arbeitgeber sein Personal bei einer anerkannten Krankenkasse oder bei einer BGE 98 V 225 S. 227andern Versicherung kollektiv versichert, gelangt der Arbeitnehmer, der seinen Arbeitsplatz wechselt, in den Genuss der den Z�gern vorbehaltenen Regelung des Art. 9 Abs. 1 KUVG. Der Sozialversicherungsrichter ist indessen nicht zust�ndig, diesen Mangel zu beheben. Vielmehr ist es Sache des Gesetzgebers, den heutigen Rechtszustand zu �ndern. Eine solche �nderung wird aber nur voll wirksam sein, wenn man auch in der auf die privaten Versicherungsgesellschaften anwendbaren Gesetzgebung die Verpflichtung statuiert, dass diese Versicherungen jene Personen als Z�ger aufnehmen m�ssen, die bisher Mitglieder einer anerkannten Krankenkasse waren, aber durch die neuen Anstellungsbedingungen verpflichtet werden, einer zwischen dem Arbeitgeber und einer privaten Versicherungsgesellschaft abgeschlossenen Kollektivversicherung beizutreten.
Art. 1 KUVG,

References: de lege ferenda

Art. 7
 Art. 9
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 1
 Art. 7
 Art. 7
 BGE 
 Art. 9

Art. 1