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Timestamp: 2017-09-24 08:45:33+00:00

Document:
DFR - BVerfGE 47, 46 - Sexualkundeunterricht
Rang: 73 (447)
BVerfGE 4, 52 - Erziehungsrecht A.
1. Das Bundesverwaltungsgericht - VII. Senat - begehrt in dem Nor ...
3. Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Bundesverfassungsgericht ...
4. Das hamburgische Schulgesetz vom 9. Dezember 1966 ist durch da ...
1. Die Beschwerdeführer zu 1) und 2) in dem Verfassungsbesch ...
2. Die Beschwerdeführer haben gegen den Beschluß des V ...
3. Das Kultusministerium Baden-Württemberg ist der Ansicht, ...
2. Dagegen sind die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdefüh ...
1. Für die verfassungsrechtliche Beurteilung ist zunäch ...
2. Prüfungsmaßstab für die Beantwortung der in di ...
3. Aus alledem ergibt sich, daß die Sexualerziehung in der ...
1. Wortlaut und Sinngehalt des § 28 SchulG und § 2 Abs. ...
2. Danach wäre die Schulbehörde auch für die Einf ...
3. Dem Vorbehalt des Gesetzes ist auch nicht dadurch Genüge ...
4. Es bleibt auch, wie das vorlegende Gericht zutreffend ausgef ...
5. Dies bedeutet allerdings nicht, daß es von Verfassungs w ...
1. § 28 des Schulgesetzes (SchulG) der Freien und Hansestadt Hamburg vom 9. Dezember 1966 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt I S. 257) und § 2 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Schulverfassungsgesetzes (SchVG) vom 12. April 1973 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt I S. 91) waren insoweit mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig, als diese Vorschriften die Einführung einer Sexualerziehung nach den Richtlinien für die Sexualerziehung in den Schulen der Freien und Hansestadt Hamburg vom Jahre 1970 der Schulbehörde überließen.
... Sexualerziehung in der Schule ist nicht an ein bestimmtes Fach gebunden, sondern vollzieht sich in verschiedenen Unterrichtsfächern und in außerunterrichtlichen Schulveranstaltungen. Es ist darauf zu achten, daß die Beiträge der Unterrichtsfächer und die sonstigen Bemühungen um Sexualerziehung in der Schule so aufeinander ab gestimmt werden, daß die oben angegebenen Unterrichtsziele für die verschiedenen Alters- und Klassenstufen erreicht werden. Nicht alle Unterrichtsfächer können in gleichem Maße zur Sexualerziehung beitragen ...
Dieses Urteil hob das Hamburgische Oberverwaltungsgericht auf die Berufung der Beklagten durch Entscheidung vom 3. Januar 1973 (DÖV 1973 S. 574 = Hamburgisches Justizverwaltungsblatt 1972/1973 S. 247) auf. Es führte in den Urteilsgründen aus, das hamburgische Landesrecht biete für die Einführung der Sexualerziehung eine ausreichende Rechtsgrundlage. § 28 SchulG überlasse in rechtlich zulässiger Weise die nähere Bestimmung und Ausgestaltung des Unterrichts der zuständigen Behörde. Danach sei auch die Bestimmung der Unterrichtsgegenstände und der damit zusammenhängenden Bildungs- und Erziehungsziele Sache der zuständigen Behörde. Die auf dieser Grundlage erlassenen Richtlinien über die Sexualerziehung verstießen nicht gegen höherrangiges Recht. Sie verletzten insbesondere keine Grundrechte der Kläger.
Das Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG und das in Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG niedergelegte Demokratieprinzip, die nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG auch für die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern verbindlich seien, verpflichteten den Gesetzgeber, in grundrechtsrelevanten Bereichen die wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen und nicht der Verwaltung zu überlassen. Dies gelte auch für die Regelung des Schulwesens, dessen wesentliche Merkmale der Gesetzgeber selbst festzulegen habe. Aus Art. 7 Abs. 1 GG ergebe sich nicht, daß die Schulverwaltung ohne gesetzliche Grundlage zur Regelung des Schulwesens befugt wäre. Der Begriff der staatlichen Schulaufsicht umfasse zwar die Gesamtheit der staatlichen Herrschaftsrechte über die Schule und räume den Ländern als Trägern der Schulhoheit auch eine weitgehende Gestaltungsfreiheit bei der inhaltlichen Festlegung der Erziehungs- und Unterrichtsziele und der Bestimmung des Unterrichtsstoffes ein, sage aber nichts darüber aus, daß zur Ausübung dieser Befugnisse die Exekutive ohne Beteiligung des Parlaments berechtigt wäre. Unter der Geltung des Grundgesetzes lasse sich ebensowenig aus der herkömmlichen Einordnung des Schulverhältnisses als "besonderes Ge waltverhältnis" oder aus Gewohnheitsrecht rechtfertigen, daß das Schulverhältnis ein gesetzesfreier Raum sei, der von der Schulverwaltung ausgefüllt werden könne.
Ebensowenig sei ein Verstoß gegen das Demokratieprinzip erkennbar. Die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts be rücksichtige nicht die Besonderheiten der hamburgischen Deputationsverfassung gemäß Art. 56 der Verfassung der Freien und Hansestadt, §§ 7 ff. des Gesetzes über Verwaltungsbehörden in der Fassung vom 30. Juli 1952. Danach würden bei den Fachbehörden Deputationen aus den in die Behörde entsandten Senatoren und fünfzehn bürgerlichen Mitgliedern (Deputierten) gebildet; diese würden - wie auch die Senatoren gemäß Art. 34 der Verfassung - vom Parlament aus den zur Bürgschaft wählbaren Einwohnern der Freien und Hansestadt Hamburg gewählt. Sie wirkten nach § 9 Abs. 1 des Gesetzes u. a. bei Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung mit. Auf diese Weise würden die Richtlinien für die Sexualerziehung auch vom Volke mitgetragen.
Soweit die Landesregierungen zum Vorlagebeschluß des Bundesverwaltungsgerichts Stellung genommen haben, wird überwiegend der Rechtsauffassung entgegengetreten, daß der Ge setzgeber die Erziehungs- und Bildungsziele der Schule im einzelnen festlegen müsse.
Begattung und Befruchtung. Wie kommt es zur Entwicklung eines Kindes. Wie wir wissen, müssen sich zwei Keimzellen miteinander vereinen, eine weibliche Eizelle und eine männliche Spermazelle. Dies kann bei der körperlichen Vereinigung von Mann und Frau geschehen. Dabei führt der Mann das versteifte Glied in die Scheide der Frau ein, wobei die Spermien abgegeben werden. Die Übergabe der Spermien nennt man Begattung. Die Spermien wandern durch die Bewegung ihres Schwanzfadens über die Gebärmutter in die Eileiter. Treffen sie mit einem reifen Ei zusammen, dann dringt eine Spermazelle mit Kopf und Mittelstück in die Eizelle ein und verschmilzt mit ihr. Dabei vereinigen sich die beiden Kerne, welche die Erbanlagen von Vater oder Mutter enthalten. Diesen Vorgang nennt man Befruchtung.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wies die hiergegen eingelegte Beschwerde zurück, weil die Beschwerdeführer einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht hätten. Er führte in der Begründung aus, das Fehlen einer gesetzlichen Regelung könne jedenfalls für eine angemessene Übergangszeit in dem Bereich einer schulischen Sexualerziehung hingenommen werden, der sich - wie hier - ausschließlich mit der Vermittlung grundlegender biologischer Sachinformationen über die Fortpflanzung des Menschen, losgelöst von jedem sozialethischen Bezug, befasse und damit unmittelbar durch den in Art. 7 Abs. 1 GG vorausgesetzten staatlichen Bildungsauftrag gedeckt sei. Die Antragsteller könnten sich zur Glaubhaftmachung ihres Anspruchs daher auch nicht auf ihr elterliches Er ziehungsrecht (Art. 6 Abs. 2 GG) sowie auf den Schutz der Intimsphäre von Eltern und Kindern (Art. 2 Abs. 1 GG) und auf die Wahrung der Menschenwürde der Eltern (Art. 1 GG) mit Erfolg berufen. Der Kultusminister habe mit Erlaß vom 22. Januar 1975 klargestellt, daß der Biologieunterricht insoweit nicht freiwillig sei.
Die sexuelle Aufklärung des Kindes gegen den Willen der Familie vor Eintritt oder ohne Rücksicht auf dessen Reife ver letze die Menschenwürde des Kindes wegen der mit einer vorzeitigen Sexualisierung verbundenen Schäden. Daneben verstoße die obligatorische Schulaufklärung auch gegen die Würde der Eltern, da nur diese allein befugt seien, Zeitpunkt und Art der Aufklärung zu bestimmen. Aus diesen Gründen dürften die Länder allenfalls einen fakultativen Sexualkundeunterricht anbieten. Eine zulässige Freistellung sei jedoch dann nicht möglich, wenn es sich um einen fächerübergreifenden Sexualkundeunterricht wie in Weinheim handele.
b) Lediglich soweit dieser Beschwerdeführer nach Ablauf der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG noch eine Verletzung des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 und des Art. 103 Abs. 1 GG gerügt hat, sind diese Sachrügen wegen Fristversäumnis unzulässig; denn sie stehen in keinem unmittelbaren rechtlichen Zusammenhang mit den rechtzeitig vorgebrachten Rügen. Ein derartiger Zusam menhang besteht nur hinsichtlich der nachträglichen Rüge einer Verletzung des Art. 4 GG.
Die anderen weisen darauf hin, daß die Erziehung zu verantwortlichem sexuellem Verhalten einen wichtigen Teil der Gesamterziehung darstelle. Die Schule sei daher aufgrund ihres eigenständigen Bildungs- und Erziehungsauftrages verpflichtet, bei dieser Aufgabe mitzuwirken; dies um so mehr, als viele Eltern ihrer Pflicht zur Sexualerziehung ihrer Kinder nicht aus reichend nachkämen und diese Verpflichtung oft sogar an die Schule abzutreten wünschten.
a) Es geht hierbei um reine Information über Tatsachen, vor allem biologischer, aber auch sozialer und anderer Art aus dem Bereich der menschlichen Sexualität. Nach den KMK-Empfehlungen sollen in der Schule "Schülerinnen und Schüler zu den Fragen der menschlichen Sexualität ein sachlich begründetes Wissen erlangen. Dieses Wissen soll es ihnen ermöglichen, auf diesem Gebiet Zusammenhänge zu verstehen, sich angemessen sprachlich auszudrücken und sich ein Urteil - auch über schwierige und ungewöhnliche Erscheinungen - zu bilden". Im Abschnitt "Unterrichtsziele" der KMK-Empfehlungen werden die wichtigsten derartigen Themen genannt, die im Unterricht behandelt werden sollen. Sie beginnen mit der Zeugung, Schwangerschaft und Geburt beim Menschen und reichen bis zu den strafrechtlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend gegen Sexualverbrechen. Es geht hauptsächlich um Sachverhalte, die in engem Zusammenhang mit dem jeweils dargebotenen Unterrichtsstoff stehen; z. B. unterrichtet der Biologielehrer die Schüler im Anschluß an die Säugetiere über den Menschen. Das Schwergewicht liegt hierbei auf der Einbeziehung biologischer und anderer Fakten aus dem sexuellen Bereich in den jeweiligen Unterrichtsstoff. Wird dies ohne Wertungen dargestellt, so handelt es sich um etwas Selbstverständliches und Normales. Diese nüchterne Wissensvermittlung ist geeignet zu verhindern, daß das Informationsbedürfnis des Kindes in unkontrollierbare Bahnen gelenkt und auf unsachliche Weise befriedigt wird. Sie dient auch dem Zweck, das Kind vor sexuellen Gefahren zu bewahren (Kindesverführer, Exhibitionisten, Geschlechtskrankheiten usw.).
Diese und ähnliche Zielsetzungen haben in den Richtlinien und Erlassen der Bundesländer zur Sexualerziehung ihren Ausdruck gefunden. Es wird auf die oben (A I 2 b) wiedergegebenen Hamburger Richtlinien verwiesen. Die Sexualerziehung soll sittliche Entscheidungen und sittlich bestimmte Verhaltensweisen im Bereich der Geschlechtlichkeit ermöglichen. Ihr Endziel soll - ebenso wie das der Gesamterziehung - der freie, seiner Verantwortung bewußte mündige Mensch sein, der die notwendige Urteilskraft für Entscheidungen in diesem Bereich besitzt, sich zugleich aber auch seiner Bindung in bezug auf den Partner bewußt wird. Aus diesem Grund soll die Sexualerziehung auch das Verständnis für die menschliche und soziale Partnerschaft, vor allem in Ehe und Familie, entwickeln und das Verantwortungsbewußtsein stärken.
c) Die Unterscheidung zwischen der allgemeinen Wissensvermittlung über vornehmlich biologische Fakten aus dem sexuellen Bereich und der eigentlichen Sexualerziehung ist im Schrifttum und in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. Scholzen, RdJB 1974, S. 216 ff.; Stümmer, Grundlagen der Sexualpädagogik in der Schule, in: Sexualerziehung im Unterricht an weiterführenden Schulen, herausgegeben von Robert Burger, Freiburg-Basel-Wien, 1970, S. 195; Brauburger, RdJB 1973, S. 248 ff.; Stober, DÖV 1973, S. 554; Scarbath, Geschlechtserziehung, Heidelberg 1969, S. 83; Kentler, RdJB 1975, S. 301; Jessen, NJW 1973, S. 1340 ff.; siehe auch OVG Berlin, NJW 1973, S. 819 [820]). Es wird dabei davon ausgegangen, daß die Sexualerziehung im eigentlichen Sinne von der Vermittlung bloßer Informationen über diesen Bereich getrennt werden könne. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bezweifelt zwar in seinem Urteil vom 7. Dezember 1976 zum obligatorischen Sexualunterricht in den dänischen öffentlichen Schulen (EuGRZ 1976, S. 478 [486]), daß diese Unterscheidung strikt durchgeführt werden könne. Auch die Wissensvermittlung schließe auf Seiten des Lehrers gewisse Wertungen, die ins Religiöse oder Weltanschauliche übergriffen, nicht aus. Denn es handele sich hier "um ein Gebiet, in dem Urteile über die Sache leicht zu Werturteilen führen". Diese Gefahr mag in der Tat nicht fern liegen. Dennoch wird man davon ausgehen können, daß ein auf Wissensvermittlung beschränkter Unterricht über Fakten aus dem Sexualbereich grundsätzlich durchführbar ist. Problematisch kann allerdings die pädagogisch richtige Darbietung, die Eignung des dargebotenen Materials für den pädagogischen Zweck, gemessen insbesondere am Alter und Reifegrad der Kinder, sein. Gerade in diesem Zusammenhang ist die Gefahr nicht von der Hand zu weisen, daß über die reine Wissensvermittlung hinaus in die Persönlichkeitsbildung des Kindes eingegriffen wird. Dem kann jedoch durch eindeutige Richtlinien mit klarer Stoff- und Themenbegrenzung vorgebeugt werden.
a) Art. 6 Abs. 2 GG bezeichnet Pflege und Erziehung der Kinder als "das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht", über deren Verwirklichung die staatliche Gemeinschaft zu wachen hat. Die Eltern haben "das Recht und die Pflicht, die Pflege und Erziehung ihrer Kinder nach ihren eigenen Vorstellungen frei und, vorbehaltlich des Art. 7 GG, mit Vorrang vor anderen Erziehungsträgern zu gestalten. Die freie Entscheidung der Eltern darüber, wie sie dieser Elternverantwortung gerecht werden wollen, ist durch ein Grundrecht gegen staatliche Eingriffe geschützt, soweit solche Eingriffe nicht durch das Wächteramt der staatlichen Gemeinschaft im Sinne des Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG gedeckt sind" (BVerfGE 31, 194 [204 f.] im Anschluß an die Entscheidungen BVerfGE 4, 52 [57]; 7, 320 [323]; 24, 119 [138, 143 f.]).
Es kann ferner nicht verkannt werden, daß sich die sexuelle Entfaltung grundsätzlich in privater vertraulicher Sphäre abspielt. Nach herkömmlicher Auffassung verbietet es das Schamgefühl, die menschliche Sexualität in das Licht der Öffentlichkeit zu rücken. Der Staat achtet deshalb auch die Intimsphäre des ehelichen Lebens. Die Beeinträchtigung der Intimsphäre kann gerade beim Kind möglicherweise Befangenheit gegenüber seinen Eltern hervorrufen und familiäre Spannungen erzeugen. Es wird auch die Ansicht vertreten, die Grundeinstellung zur Sexualerziehung könnten nur die Eltern mitgeben, weil sie allein für das körperliche Wohl des Kindes, für seine geistige und charakterliche Erziehung verantwortlich seien. Die Sexualerziehung gehöre eben zu dem Begriff der "Sorge für die Person des Kindes" (vgl. Maunz-Dürig-Herzog-Scholz, Grundgesetz, Art. 6 Rdn. 24). Schließlich ist auf die enge Verknüpfung zwischen Sexualverhalten und religiöser oder weltanschaulicher Einstellung hinzuweisen. Gelegentlich wird die Religion als der wichtigste soziale Faktor in der Festlegung und Prägung der sexuellen Moral gesehen (vgl. Schelsky, a.a.O., S. 52, 94). Eltern, die eine strenge Sexualethik vertreten, werden größten Wert darauf legen, ihre Kinder in diesem Sinne selbst zu erziehen und werden zu verhindern suchen, daß die Schule den von ihnen gesetzten Erziehungszielen entgegenwirkt.
b) Geht man hiervon aus, so ist zunächst zu fragen, ob der Staat überhaupt und gegebenenfalls in welchem Rahmen Sexualerziehung in der Schule betreiben darf. Die KMK-Empfehlungen bemerken hierzu: "Die Schule ist aufgrund ihres Bildungs- und Erziehungsauftrages verpflichtet, bei der Sexualerziehung mitzuwirken." Der Bildungs- und Erziehungsauftrag des Staates hat bundesverfassungsrechtlich seine Grundlage in Art. 7 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 34, 165 [181 f.] - hess. Förderstufe). Wie das Bundesverfassungsgericht (a. a. O. [182]) ausgeführt hat, umfaßt die in Art. 7 Abs. 1 GG statuierte Schulaufsicht des Staates jedenfalls die Befugnis zur Planung und Organisation des Schulwesens mit dem Ziel, ein Schulsystem zu gewährleisten, das allen jungen Bürgern gemäß ihren Fähigkeiten die dem heutigen gesellschaftlichen Leben entsprechenden Bildungsmöglichkeiten eröffnet. Zu diesem staatlichen Gestaltungsbereich gehört nicht nur die organisatorische Gliederung der Schule, sondern auch die inhaltliche Festlegung der Aus bildungsgänge und der Unterrichtsziele. Der Staat kann daher in der Schule grundsätzlich unabhängig von den Eltern eigene Erziehungsziele verfolgen. Der allgemeine Auftrag der Schule zur Bildung und Erziehung der Kinder ist dem Elternrecht nicht nach-, sondern gleichgeordnet. Weder dem Elternrecht noch dem Erziehungsauftrag des Staates kommt ein absoluter Vorrang zu. Entgegen einer mitunter im Schrifttum vertretenen Auffassung ist der Lehr- und Erziehungsauftrag der Schule auch nicht darauf beschränkt, nur Wissensstoff zu vermitteln. Dieser Auftrag des Staates, den Art. 7 Abs. 1 GG voraussetzt, hat vielmehr auch zum Inhalt, das einzelne Kind zu einem selbstverantwortlichen Mitglied der Gesellschaft heranzubilden. Die Aufgaben der Schule liegen daher auch auf erzieherischem Gebiet. Zwar spricht - wie oben dargelegt wurde - vieles dafür, daß der geeignete Platz für die individuelle Sexualerziehung das Elternhaus ist. Auf der anderen Seite muß aber auch berücksichtigt werden, daß die Sexualität vielfache gesellschaftliche Bezüge aufweist. Sexualverhalten ist ein Teil des Allgemeinverhaltens. Daher kann dem Staat nicht verwehrt sein, Sexualerziehung als wichtigen Bestandteil der Gesamterziehung des jungen Menschen zu betrachten. Dazu gehört es auch, die Kinder vor sexuellen Gefahren zu warnen und zu bewahren.
Aus all diesen Gründen sind keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen zu erheben, wenn der Staat Themen der Sexualität des Menschen zum Unterrichtsgegenstand in der Schule macht. Das gilt zunächst, soweit es sich lediglich um die Vermittlung von Tatsachen und Vorgängen handelt, die wertneutral - d. h. losgelöst von jedem sexualethischen Bezug - dargeboten werden. Aber auch die eigentliche Sexualerziehung, wie sie die KMK-Empfehlungen für die höheren Klassen vorsehen, fällt grundsätzlich mit unter die Schulhoheit des Staates; denn auch ihm kann ein pädagogisch legitimer Auftrag zur geschlechtlichen Erziehung der Kinder nicht bestritten werden. Dieser ergibt sich - wie dargelegt - aus seinem allgemeinen Bildungs- und Erziehungsauftrag. Die Sexual erziehung ist insofern ein Teil der Gesamterziehung, die in den schulischen Bereich fällt. Der Staat ist auch - von Implikationen, die sich aus dem Elternrecht ergeben können, zunächst einmal abgesehen - grundsätzlich befugt, über die pädagogischen Fragen der Lehrmethode und der Unterrichtsgestaltung (z. B. fächerübergreifender oder fachspezifischer Unterricht) zu entscheiden.
Das Grundgesetz hat den Intim- und Sexualbereich des Menschen als Teil seiner Privatsphäre unter den verfassungsrechtlichen Schutz des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gestellt. Diese Vorschriften des Grundgesetzes sichern dem Menschen das Recht zu, seine Einstellung zum Geschlechtlichen selbst zu bestimmen. Er kann sein Verhältnis zur Sexualität einrichten und grundsätzlich selbst darüber befinden, ob, in welchen Grenzen und mit welchen Zielen er Einwirkungen Dritter auf diese Einstellung hinnehmen will. Wenn aber das Verhältnis des Menschen zum Geschlechtlichen unter verfassungsrechtlichem Schutz steht, dann muß dieses aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG hergeleitete Recht auch dem einzelnen Jugendlichen zustehen. Seine Intimsphäre kann durch die Art und Weise, in der die Sexualerziehung in der Schule durchgeführt wird, wesentlich berührt werden. Der Jugendliche ist nicht nur Objekt der elterlichen und staatlichen Erziehung. Er ist vielmehr von vornherein und mit zunehmendem Alter in immer stärkerem Maße eine eigene durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Persönlichkeit. Die Erfahrung lehrt, daß gerade Jugendliche durch pädagogisch falsch angelegte Erziehungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Sexualität seelisch verletzt und in ihrer Entwicklung schwer beeinträchtigt werden können.
Würdigt man die KMK-Empfehlungen und die Hamburger Richtlinien näher, so ergibt sich deutlich, daß der Staat in der Schule nicht etwa nur eine ergänzende oder unterstützende Un terrichtung der Kinder auf dem Gebiete der Sexualität, sondern eine recht umfassende geschlechtliche Erziehung anstrebt. Hierzu ist festzuhalten, daß die Schule sich nicht anmaßen darf, die Kinder in allem und jedem unterrichten zu wollen, weil sie sonst möglicherweise den Gesamterziehungsplan der Eltern unterlaufen würde. Der Staat ist verpflichtet, in der Schule die Verantwortung der Eltern für den Gesamtplan der Erziehung ihrer Kinder zu achten und für die Vielfalt der Anschauungen in Erziehungsfragen soweit offen zu sein, als es sich mit einem geordneten staatlichen Schulsystem verträgt (vgl. a. a. O. [183]).
Aufgrund der Vorschriften des Grundgesetzes (Art. 4, Art. 3 Abs. 3, Art. 33 Abs. 3 Satz 2 GG) können die Eltern allerdings die gebotene Zurückhaltung und Toleranz bei der Durchführung der Sexualerziehung verlangen. Die Schule muß den Versuch einer Indoktrinierung der Schüler mit dem Ziel unterlassen, ein bestimmtes Sexualverhalten zu befürworten oder abzulehnen. Sie hat das natürliche Schamgefühl der Kinder zu achten und muß allgemein Rücksicht nehmen auf die religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen der Eltern, soweit sie sich auf dem Gebiet der Sexualität auswirken. Wenn in einzelnen Fällen diese Grenzen bisweilen überschritten werden, so obliegt es zunächst den zuständigen Schulaufsichtsbehörden, einzugreifen und dafür zu sorgen, daß diese verfassungsrechtlich gebotenen Schranken beachtet werden; außerdem können die Eltern in solchen Fällen die erforderlichen Schritte einleiten.
Angesichts des Vorranges des elterlichen Erziehungsrechts könnte die Erwägung naheliegen, daß Sexualerziehung in der Schule der Zustimmung der Eltern mit der Möglichkeit der Befreiung bedürfe (vgl. Stober, a. a. O., S. 558; Geiger, Konsequenzen für das Schulwesen aus der Struktur unserer Gesellschaft, in: Die Pädagogische Provinz, 1961, S. 641 [663]; Holzapfel, Grundsätze, Bestrebungen und Entwicklungsstand der Sexualerziehung in den Schulen von Nordrhein-Westfalen, in: Mitteilungshefte der Landesarbeitsgemeinschaft zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten, 1970, Heft 50, S. 6 ff.; abweichende Meinung des Richters Verdross zu dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 7. Dezember 1976 [EuGRZ 1976, S. 488 ff.]). Eine entsprechende Frage könnte sich unter dem Gesichtspunkt der Grundrechte der Schüler ergeben. Da der Unterricht über sexuelle Fragen mit der oben beschriebenen, von Verfassungs wegen gebotenen Zurückhaltung und Toleranz zu erteilen ist, kann eine Zustimmung der Eltern oder älterer Schüler verfassungsrechtlich nicht verlangt werden. Eine Befreiungsmöglichkeit würde im übrigen eine fächerübergreifende Sexualerziehung erheblich erschweren, wie sie heute in allen Bundesländern hauptsächlich in den Fächern Biologie, Geschichte, Deutsch, Religion, Kunst usw. vorgesehen ist. Gerade diese Unterrichtsform erscheint am ehesten geeignet, Nachteile zu vermeiden, weil der Unterricht nicht allein auf das Thema der Sexualität konzentriert und nicht nur Sache eines Lehrers ist. Ob die Rechtslage anders zu beurteilen wäre, wenn Sexualerziehung als gesondertes Lehrfach oder besondere Unterrichtseinheit betrieben würde, kann hier offenbleiben. Es ist in erster Linie eine Aufgabe des Gesetzgebers, in einem solchen Fall eine Regelung zu treffen, die dem elterlichen Grundrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und möglichen Gewissenskonflikten gerecht wird.
Als entscheidender Fortschritt dieser Rechtsauffassung ist es anzusehen, daß der Vorbehalt des Gesetzes von seiner Bindung an überholte Formeln (Eingriff in Freiheit und Eigentum) gelöst und von seiner demokratisch-rechtsstaatlichen Funktion her auf ein neues Fundament gestellt wird, auf dem aufbauend Umfang und Reichweite dieses Rechtsinstituts neu bestimmt werden können. Die Kritik richtet sich vor allem dagegen, daß die Abgrenzung der dem Gesetzgeber vorbehaltenen Entscheidungen mit dem Begriff "wesentlich" umschrieben wird (vgl. Kisker, Verhandlungen des 51. Deutschen Juristentages Bd. II, Sitzungsberichte M 82; Pieske, a. a. O., S. 677). Auf dem 51. Deutschen Juristentag wurde in der Diskussion (vgl. a. a. O., M 108 ff. und M 115) darauf hingewiesen, daß "wesentlich" als zunächst heuristischer Begriff und nicht als Beitrag zur Dogmatisierung zu verstehen sei, als ein Begriff, der im Grunde nur eine Binsenweisheit ausspreche, daß nämlich die wirklich wichtigen Dinge in einem parlamentarisch-demokratischen Staatswesen vor das Parlament gehörten. Bei der Abgrenzung im einzelnen wird man mit großer Behutsamkeit vorgehen und sich die Gefahren einer zu weitgehenden Vergesetzlichung, die gerade für das Schulverhältnis mißliche Folgen haben könnte, vor Augen halten müssen. Ob eine Maßnahme wesentlich ist und damit dem Parlament selbst vorbehalten bleiben muß oder zumindest nur aufgrund einer inhaltlich bestimmten parlamentarischen Ermächtigung ergehen darf, richtet sich zunächst allgemein nach dem Grundgesetz. Hier vermittelt der Schutz der Grundrechte einen wichtigen Gesichtspunkt. Die meisten Grundrechtsartikel sehen ohnehin vor, daß Eingriffe nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zulässig sind. Außerdem entspricht ihre Sicherung durch Einschaltung des Parlaments dem Ansatze nach der überkommenen Vorbehaltslehre, ohne daß allerdings zwischen Eingriffen und Leistungen zu unterscheiden ist. Im grundrechtsrelevanten Bereich bedeutet somit "wesentlich" in der Regel "wesentlich für die Verwirklichung der Grundrechte" (vgl. BVerfGE 34, 165 [192] - hess. Förderstufe; 40, 237 [248 f.] - Rechtsschutzverfahren im Strafvollzug; 41, 251 [260 f.] - Speyer-Kolleg).
1. Wortlaut und Sinngehalt des § 28 SchulG und § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 SchVG knüpfen an den Begriff der "Schulaufsicht" in Art. 7 Abs. 1 GG und dessen auf Art. 144 Satz 1 der Weimarer Reichsverfassung zurückgehende Auslegung an. Nach der historischen Auslegung dieses Begriffs ist darunter die Gesamtheit der staatlichen Befugnisse zur Organisation, Planung, Leitung und Beaufsichtigung des Schulwesens zu verstehen. Schon aus dem Wortlaut des § 28 SchulG, der fast wörtlich in § 2 Abs. 2 Satz 1 SchVG wiederholt wird, ergibt sich, daß der Schulbehörde umfassende Verwaltungsbefugnisse übertragen wurden. Sie sollte im Rahmen der Vorschriften des Schulgesetzes und des Schulverfassungsgesetzes alle Verwaltungshandlungen vornehmen können, die zur Gewährleistung eines funktionsfähigen Schulwesens notwendig sind. Zur Verwaltungstätigkeit im Schulbereich rechnen auch Maßnahmen, die darauf abzielen, Art und Inhalt des zu erteilenden Unterrichts zu bestimmen. Darüber sollte die Schulbehörde nach freiem Ermessen entscheiden können. Es kann davon ausgegangen werden, daß eine solche Auslegung der vorgelegten Bestimmungen dem Willen des hamburgischen Gesetzgebers im Jahre 1966 (Schulgesetz) und auch dem des Gesetzgebers im Jahre 1973 (Schulverfassungsgesetz) entsprochen hat. Dies wird, was den Lehr- und Erziehungsauftrag der Schule betrifft, durch den Wortlaut des § 2 Abs. 1 Satz 2 SchVG ausdrücklich bestätigt. Diese Auslegung vertritt das vorlegende Gericht und auch der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg in seiner Stellungnahme. Die Schulbehörde sollte damit befugt sein, alle wesentlichen Entscheidungen über Bildungs- und Erziehungsziele sowie Lerninhalte der schulischen Fächer zu treffen. Dies hatte um so mehr zu gelten, als weder die Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg noch die beiden hamburgischen Schulgesetze in dem hier maßgeblichen Zeitpunkt irgendwelche Bestimmungen über den Erziehungsauftrag und die Bildungsziele der Schule enthielten. Es entsprach im übrigen auch der Tradition im Schulwesen, daß die Unterrichtsziele durch Lehrpläne gesteuert wurden, welche die Kultusministerien ohne besondere gesetzliche Grundlage erließen.
5. Dies bedeutet allerdings nicht, daß es von Verfassungs wegen geboten wäre, alle Modalitäten der Sexualerziehung, wie sie etwa in den hamburgischen Richtlinien niedergelegt sind, in einem förmlichen Gesetz zu regeln (vgl. BVerfGE 41, 251 [265] - Speyer-Kolleg). Es geht vielmehr in erster Linie darum, den Erziehungsauftrag der Schule durch eine parlamentarische Leitentscheidung mit hinreichender Bestimmtheit zu umschreiben. Bei der gesetzlichen Fixierung verbindlicher Zielbestimmungen und darauf ausgerichteter Anleitungen zur Durchführung des Unterrichts ist Zurückhaltung am Platze. Festlegungen müssen immer daraufhin überprüft werden, ob sie der pädagogischen Freiheit genügend Raum lassen, ob dem Lehrer im Unterricht noch der Spielraum verbleibt, den er braucht, um seiner pädagogischen Verantwortung gerecht werden zu können. Einzelheiten der Lehr- und Lernmethoden können daher grundsätzlich nicht der gesetzlichen Regelung vorbehalten sein, zumal da solche Einzelheiten kaum normierbar sein werden und die Unterrichtsgestaltung für situationsbedingte Anpassungen offen bleiben muß. Mit Recht führte Niehues in seinem Referat auf dem 51. Deutschen Juristentag (a.a.O., Bd. II, Sitzungsberichte M 58 f.) aus, es sei nicht Aufgabe des Parlaments, "Feinlernziele zu bestimmen und die zur Erreichung der Ziele zweckmäßigsten Unterrichtsmethoden festzulegen". Dies ist vielmehr Sache der Schulbehörden und in den letzten Einzelheiten dem Lehrer beim Unterricht in der Schulklasse anheimgegeben. Maßstab hat hierbei die Grundrechtsrelevanz zu sein. Nur was für die Ausübung der Grundrechte in dem dargelegten unvermeidlichen Spannungsverhältnis wesentlich ist, unterliegt dem Vorbehalt des Gesetzes. Dazu werden jedenfalls gehören: die Festlegung der Erziehungsziele in den Grundzügen ("Groblernziele"), die Frage, ob Sexualerziehung als fächerübergreifendes Unterrichtsprinzip oder als besonderes Unterrichtsfach mit etwaigen Wahl- oder Befreiungsmöglichkeiten durchgeführt werden soll, das Gebot der Zurückhaltung und Toleranz sowie der Offenheit für die vielfachen im sexuellen Bereich möglichen Wertungen und das Verbot der Indoktrinierung der Schüler, ferner die Pflicht, die Eltern zu informieren (vgl. oben C I 3 b).
Geht man von der oben im Abschnitt C I 1 getroffenen rechtstatsächlichen Unterscheidung hinsichtlich des Unterrichtsstoffes aus, so ist der vom Beschwerdeführer beanstandete Unterricht kein Bestandteil der eigentlichen Sexualerziehung. Vielmehr handelt es sich lediglich um die Vermittlung objektiver sexualkundlicher Grundtatsachen im Rahmen der üblichen Unterrichtung im Fach Biologie, die aufgrund des mit Zustimmung des Landeselternbeirats vom Kultusministerium Baden- Württemberg erlassenen vorläufigen Lehrplans vom 18. Juni 1971 (Kultus und Unterricht 1971, S. 1081 [1129 ff.]) durchgeführt wurde. Das hierbei verwendete Biologielehrbuch enthält in den vom Beschwerdeführer beanstandeten Bild- und Textteilen nichts, was über das Maß neutraler Wissensvermittlung hinausginge. Der Unterrichtsstoff ist somit vom staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag, den Art. 7 Abs. 1 GG voraussetzt, in vollem Umfang gedeckt. Der Staat hält sich im Rahmen des ihm erteilten Erziehungsauftrages, wenn die Mitteilung derartiger biologischer Fakten aus dem Sexualbereich des Menschen sich auf den erforderlichen stofflichen Rahmen beschränkt, ideologisch tolerant bleibt und den Eltern Raum zum Ausfüllen des ihnen zustehenden individuellen Erziehungsrechts beläßt. Ein Eingriff in das elterliche Grundrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG könnte bei der Durchführung dieses Unterrichts nur dann in Betracht kommen, wenn damit eine Indoktrinierung der Kinder verbunden wäre. Dafür liegen hier aber keinerlei Anhaltspunkte vor. Es geht vielmehr offensichtlich nur um Wissensvermittlung von biologischen Fakten auf dem Gebiet der menschlichen Sexualität in sachlicher, altersgemäßer Art und Weise, ohne daß dabei bestimmte Normen aufgestellt oder Empfehlungen für das sexuelle Verhalten der Kinder gegeben würden. Die Schule handelt im Rahmen ihres einheitlichen Unterrichts- und Bildungs auftrages, wenn sie aus gegebenem Anlaß sexualkundliche Sachinformation ohne weltanschaulichen Hintergrund den Schülern zukommen läßt. Sie greift dadurch nicht in das durch Art. 6 Abs. 2 GG geschützte Elternrecht ein. Ebensowenig kann darin ein Verstoß gegen Art. 4 GG liegen. Der Beschwerdeführer hat auch keinen Anspruch auf Befreiung seiner Tochter von diesem Unterricht.

References: § 28
 § 2
 § 28
 § 2
 § 28
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 28
 Art. 7
 Art. 56
 Art. 34
 § 9
 Art. 7
 § 93
 Art. 19
 Art. 103
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 33
 Art. 6
 § 28
 § 2
 Art. 7
 Art. 144
 § 28
 § 2
 § 2
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 4