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Timestamp: 2016-10-25 06:54:30+00:00

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5A_387/2016 (07.09.2016)
5A_387/2016 � � Urteil vom 7. September 2016
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Niklaus L�chinger und Rechtsanw�ltin Bettina Diggelmann,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, vom 2. Mai 2016 (ZSU.2015.67).
In der von B.________ gegen A.________ angehobenen Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Spreitenbach erteilte der Pr�sident des Bezirksgerichts Baden am 4. Februar 2016 antragsgem�ss die definitive Rechts�ffnung f�r die Betr�ge von Fr. 322'558.--, Fr. 10'020.90 und Fr. 4'008.35 jeweils zuz�glich der laufenden und verfallenen Zinsen. Als Rechts�ffnungstitel wurde das Urteil des Tribunal de Grande Instance de Paris vom 12. September 2008, best�tigt durch das Urteil der Cour d'Appel de Paris vom 17. Juni 2011, eingereicht. Mit diesen Urteilen wurde A.________ zur R�ckzahlung des Kaufpreises f�r ein Bild, das sich als gef�lscht erwiesen hatte, und zu einer Genugtuung sowie einer Prozessentsch�digung an B.________ verpflichtet.
Gegen den Rechts�ffnungsentscheid wandte sich A.________ an das Obergericht des Kantons Aargau, welches auf seine Beschwerde mit Entscheid vom 2. Mai 2016 nicht eintrat.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 23. Mai 2016 ist A.________ an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdef�hrer beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides und die Abweisung des Rechts�ffnungsgesuchs. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zur�ck zu weisen.
Der Beschwerdef�hrer beantragt zudem die aufschiebende Wirkung. B.________ als Beschwerdegegnerin widersetzte sich dem Gesuch. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Mit Pr�sidialverf�gung vom 8. Juni 2016 ist der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
In der Sache sind die kantonalen Akten, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
1.1.�Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid �ber ein Rechts�ffnungsbegehren mit vorfrageweiser Anerkennung eines Lugano-Urteils, mithin eine Zwangsvollstreckungssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG; STAEHELIN/BOPP, in: Dasser/Oberhammer, Lugano-�bereinkommen, 2. Aufl. 2011, N. 27 zu Art. 43). Die gesetzliche Streitwertgrenze wird erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist aus dieser Sicht gegeben.
1.2.�Mit vorliegender Beschwerde kann die Verletzung von Bundes- und V�lkerrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). In der Beschwerde ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ist ebenfalls zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei hier das R�geprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 BGG).
2.1.�Die Vorinstanz erachtete die gegen den erstinstanzlichen Rechts�ffnungsentscheid erhobene Beschwerde als ungen�gend begr�ndet. Ihrer Ansicht nach fehlt es an einer Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid. Die rechtlichen Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers best�nden im Wesentlichen aus einer Wiederholung des bereits gegen�ber der Erstinstanz vorgebrachten Standpunktes. Zwar habe der Beschwerdef�hrer hinsichtlich der Gew�hrleistungspflicht f�r den Fall einer F�lschung des verkauften Bildes Aktenwidrigkeit geltend gemacht, ohne jedoch darzulegen, inwiefern sich dieser Vorwurf auf den Entscheid ausgewirkt haben sollte. Selbst wenn auf die Beschwerde eingetreten werden k�nnte, m�sste sie abgewiesen werden. Die Vorinstanz verwies insbesondere auf die Grunds�tze des zur Anwendung gelangenden revidierten Lugano-�bereinkommens (Lug�), welche keine inhaltliche Pr�fung des ausl�ndischen Urteils zulassen, sowie auf die Bedeutung des Ordre public f�r den konkreten Fall.
2.2.�Der Beschwerdef�hrer besteht darauf, sich in seiner Beschwerde eingehend mit dem Rechts�ffnungsentscheid auseinandergesetzt zu haben, weshalb die Vorinstanz darauf h�tte formell eintreten m�ssen. Zudem vertritt er (rein vorsorglich) die Ansicht, dass die als Rechts�ffnungstitel vorgelegten franz�sischen Urteile "eine Kumulation von gravierendsten M�ngeln als qualifizierter Verstoss gegen den Ordre public" enthalten, womit die Vollstreckung ausgeschlossen sei.
Anlass zum vorliegenden Verfahren bilden vorerst die Anforderungen an eine Beschwerde zu Handen der oberen kantonalen Rechtsmittelbeh�rde. Ausser Frage steht, dass das Bezirksgericht keinen selbst�ndigen Exequaturentscheid gem�ss Art. 41 Lug�, sondern einen Rechts�ffnungsentscheid gem�ss Art. 80 SchKG erlassen hat, nachdem der Weg �ber die ordentliche Betreibung und die vorfrageweise Exequatur beschritten wurde (vgl. STOFFEL/CHABLOZ, Voies d'ex�cution, 3. Aufl. 2016, Rz. 197 ff., 210 ff.). Ist der ausl�ndische Entscheid - wie hier - vorfrageweise im Rahmen der Rechts�ffnung anerkannt worden, kann der Rechts�ffnungsentscheid mittels der normalen Beschwerde gem�ss Art. 319 ff. ZPO angefochten werden (STAEHELIN/STAEHELIN/ GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2013, � 26 Rz. 47d).
3.1.�Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Antr�ge, neue Tatsachen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist - wie die Berufung - schriftlich und begr�ndet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 sowie Art. 311 Abs. 1 ZPO). Hinsichtlich der Begr�ndungsdichte gelten f�r die Berufung und f�r die Beschwerde dieselben formellen Anforderungen. Das Bundesgericht hat es bisher offen gelassen, ob an die Beschwerde strengere Begr�ndungsanforderungen als an die Berufung zu stellen sind, wie dies von der Lehre teils gefordert wird. Aus der Begr�ndung muss in jedem Fall hervorgehen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Dieser Anforderung gen�gt der Beschwerdef�hrer nicht, wenn er lediglich auf die vor der ersten Instanz gemachten Ausf�hrungen verweist, sich mit Hinweisen auf fr�here Prozesshandlungen zufrieden gibt oder den angefochtenen Entscheid in allgemeiner Weise kritisiert. Die Begr�ndung muss hinreichend genau und eindeutig sein, um von der Rechtsmittelinstanz ohne weiteres verstanden werden zu k�nnen. Dies setzt voraus, dass der Beschwerdef�hrer im Einzelnen die erstinstanzlichen Erw�gungen bezeichnet, die er anficht, und die Aktenst�cke nennt, auf denen seine Kritik beruht (BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375; vgl. Urteil 5A_206/2016 vom 1. Juni 2016 E. 4.2.1).
3.2.�Das Bezirksgericht ging in seinem ausf�hrlich begr�ndeten Entscheid auf die Anwendbarkeit des Lug� gem�ss Art. 32 Lug� f�r den konkreten Fall ein. Zudem nahm es Stellung zu den darin statuierten Anerkennungshindernissen gem�ss Art. 34 f. Lug�. Es betonte in diesem Zusammenhang, dass die internationale Zust�ndigkeit eines Gerichts nicht Bestandteil des Ordre public sei; ein ausl�ndisches Urteil, das nach dem Lug� anerkannt werden k�nne, d�rfe auch keiner materiellen Pr�fung unterzogen werden (Art. 35 Abs. 3, Art. 36 Lug�).
3.3.�In seiner Eingabe an die Vorinstanz vom 9. M�rz 2016 bem�ngelte der Beschwerdef�hrer, dass der Rechts�ffnungsrichter gegen den Grundsatz des Ordre public verstossen habe. Die Zust�ndigkeit der franz�sischen Gerichte anzuerkennen, sei krass �bereinkommenswidrig. In materieller Hinsicht enth�lt das Urteil des Tribunal de Grande Instance de Paris vom 12. September 2008, best�tigt durch das Urteil der Cour d'Appel de Paris vom 17. Juni 2011, nach Ansicht des Beschwerdef�hrers schwerste M�ngel. Namentlich sei nicht schweizerisches Recht angewendet worden, der vertragliche Ausschluss der Gew�hrleistung sei ausgeblendet und eventuell dessen Verwirkung in aktenwidriger Weise �bergangen worden. Mit diesen Ausf�hrungen fasste der Beschwerdef�hrer seine im Rechts�ffnungsverfahren erhobenen Einw�nde zusammen. Inwiefern der Rechts�ffnungsrichter seinen Argumenten h�tte folgen sollen, begr�ndete er gegen�ber der Vorinstanz jedoch nicht. Ob die Beschwerde den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen gen�gte, kann im konkreten Fall offen bleiben. Die Vorinstanz ist auf die Beschwerde zwar formell nicht eingetreten, hat in der Sache zu den vom Beschwerdef�hrer erhobenen R�gen gleichwohl Stellung genommen.
In der Sache ist strittig, unter welchen Voraussetzungen die Anerkennung eines Entscheides aus einem Vertragsstaat des Lugano-�bereinkommens in einem andern Vertragsstaat zul�ssig ist. Dass die als Rechts�ffnungstitel eingereichten und in einer Zivil- und Handelssache ergangenen Urteile aus Frankreich in der Schweiz grunds�tzlich anerkenn- und vollstreckbar sind, wird hingegen zu Recht nicht mehr in Frage gestellt (Art. 32 Lug�; BGE 141 III 28 E. 3.1.1 S. 31/32).
4.1.�Als Anerkennungshindernis steht im konkreten Fall die Beachtung des Ordre public im Vordergrund. Demnach wird eine Entscheidung nicht anerkannt, wenn diese der �ffentlichen Ordnung des Staates, in dem sie geltend gemacht wird, offensichtlich widersprechen w�rde (Art. 34 Ziff. 1 Lug�). Nicht �berpr�ft werden kann die Zust�ndigkeit der Gerichte des Ursprungsstaates, da die entsprechenden Vorschriften nicht zum Ordre public geh�ren (Art. 35 Ziff. 3 Lug�). Es obliegt dem Beklagten, sich im Ausland auf dem Rechtsmittelweg gegen die Zust�ndigkeit des urteilenden Gerichtes zur Wehr zu setzen (BGE 141 III 210 E. 4.1 S. 214). Eine materielle �berpr�fung des ausl�ndischen Entscheides ist keinesfalls zul�ssig (Art. 36 Lug�). Er ist hinsichtlich des Zustandekommens und seines Ergebnisses hinzunehmen. Die Anerkennung erm�glicht kein Wiederaufrollen des ausl�ndischen Verfahrens (WALTHER, in: Dasser/Oberhammer, Lugano-�bereinkommen, 2. Aufl. 2011, N. 2 zu Art. 36; GAUDEMET-TALLON, Comp�tence et ex�cution des jugements en Europe, 4. Aufl. 2010, Ziff. 376).
4.2.�Der Beschwerdef�hrer ist der Ansicht, dass die Anh�ufung von Rechtsverletzungen durch die franz�sischen Gerichte zu einem Ergebnis f�hre, das mit dem schweizerischen Ordre public nicht vereinbar sei. Damit fasst er eine Reihe von R�gen zusammen, die weder einzeln noch als Gesamtes eine Anerkennung eines ausl�ndischen Urteils verhindern k�nnen. Im Wesentlichen bestreitet der Beschwerdef�hrer die Zust�ndigkeit des ausl�ndischen Gerichts und macht verschiedene materiell-rechtliche Fehler des Urteils geltend. Da sie weder Bestandteil des verfahrensrechtlichen noch des materiell-rechtlichen Ordre public bilden (vgl. WALTHER, a.a.O., N. 4 zu Art. 34; BUCHER, Commentaire romand, LDIP/CR, 2011, N. 5 zu Art. 34), sind diese Vorw�rfe im Rahmen einer Anerkennung nicht zu pr�fen. Der angefochtene Entscheid ist daher nicht zu beanstanden.
Nach dem Gesagten ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden. Ausgangsgem�ss tr�gt der Beschwerdef�hrer die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung wird der Beschwerdegegnerin nicht zugesprochen, da ihr kein ersatzpflichtiger Aufwand entstanden ist.
Lausanne, 7. September 2016

References: Art. 43
 Art. 41
 Art. 80
 Art. 319
 Art. 311
 Art. 32
 Art. 34
 Art. 36
 BGE 
 Art. 36
 Art. 34
 Art. 34