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Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles 22/2010
Eingetragen oder aktualisiert am 31.05.2010
Allein aus der Tatsache, dass ein Hilfeempfänger eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bezieht, darf nicht geschlussfolgert werden, dass er wegen dieser vorübergehenden Erwerbsminderung die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Sozialgeld erfüllt. Der rentenversicherungsrechtliche Erwerbsunfähigkeitsbegriff ist mit dem grundsicherungsrechtlichen Erwerbs(un)fähigkeitsbegriff nicht deckungsgleich. Anders als im Rentenversicherungsrecht ist in der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes für die Beurteilung der Erwerbsfähigkeit des Hilfesuchenden grundsätzlich ohne Bedeutung, sodass der Bezug einer sog Arbeitsmarktrente grundsätzlich nicht zum Wegfall der Erwerbsfähigkeit führt.
Bezieher von Sozialgeld können einen Mehrbedarf analog § 30 Abs 1 Satz 2 SGB XII, wie er nunmehr in § 28 Abs 1 Nr 4 SGB II vorgesehen ist, beanspruchen, während ihnen als erwerbsfähigen Hilfebedürftigen im Rahmen ihres Anspruchs auf Alg II ein solcher Mehrbedarf nicht zustände. Die unterschiedliche Behandlung nicht erwerbsfähiger und erwerbsfähiger Hilfebedürftiger verstößt nicht gegen Art 3 Abs 1 GG.
2. BVerwG 5 C 7.09 - Urteil vom 27. Mai 2010
Angesparte Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz ist grundsätzlich kein verwertbares Vermögen.
{1}§ 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG = § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII lautet: (3) Die Sozialhilfe darf ferner nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde.
3. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 23 SO 46/10 B ER, Beschluss vom 04.05.2010 rechtskräftig
Laufende und zukünftige Mietkosten können bei Inhaftierung nach den §§ 67 und 68 SGB XII vom Leistungsträger übernommen werden (vgl. Beschluss des Senats vom 05.10.2009 - L 23 SO 109/09 B PKH - ).
Nach § 67 Abs. 1 Satz 1 SGB XII sind Personen, bei denen besondere Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind, Leistungen zur Überwindung dieser Schwierigkeiten zu erbringen, wenn sie aus eigener Kraft hierzu nicht fähig sind. Hieraus ergibt sich ein Rechtsanspruch und nicht nur ein Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung (vgl. Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Aufl., § 67 Rz 4). Der unbestimmte Rechtsbegriff der besonderen Lebensverhältnisse wird in § 1 Abs. 2 der Verordnung zu § 69 SGB XII - Verordnung zur Durchführung der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - (VO) anhand der dort genannten Beispiele konkretisiert. Danach bestehen besondere Lebensverhältnisse bei Personen, die aus einer geschlossenen Einrichtung entlassen werden. Dies betrifft auch die Entlassung aus der Haft. Dem Inhaftierten kann Obdachlosigkeit drohen, wenn er nicht in seine Wohnung zurückkehren kann. Insoweit ist die Hilfe zur Erhaltung der Wohnung (§ 4 VO) auch präventiv, weil sie im Hinblick auf eine bevorstehende, konkret abzusehende Entlassung erforderlich ist (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 17.09.2009 - L 18 SO 111/09 B ER -.
Nach § 1 Abs. 3 VO liegen soziale Schwierigkeiten dann vor, wenn ein Leben in der Gemeinschaft durch ausgrenzendes Verhalten des Hilfesuchenden oder eines Dritten wesentlich eingeschränkt ist, u.a. im Zusammenhang mit Straffälligkeit. Soziale Schwierigkeiten allein und damit Lebensschwierigkeiten allgemeiner Art reichen nicht aus. Die sozialen Schwierigkeiten müssen vielmehr von einer solchen Intensität sein, dass dem Betroffenen die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft nicht nur vorübergehend entweder nicht oder nur erheblich eingeschränkt möglich ist (Schoenfeld in Grube/Wahrendorf, SGB XII, Komm., 2. Aufl. § 67 Rn. 10 m.w.N.).
Anmerkung: Bayerisches Landessozialgericht L 18 SO 111/09 B ER, Beschluss vom 17.09.2009
Nach § 34 Abs 1 Satz 1 SGB XII können Schulden nur übernommen werden, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht (Satz 2). Die Regelung des § 34 Abs 1 SGB XII unterscheidet sich von der bis zum 31.12.2004 geltenden Vorgängervorschrift des § 15a Abs 1 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) insbesondere dadurch, dass nach § 15a BSHG Hilfe zum Lebensunterhalt in diesen Fällen gewährt werden kann bzw. gewährt werden soll. Obgleich in der Begründung des Gesetzesentwurfes zu § 34 SGB XII ausgeführt wird, dass diese Vorschrift den bisherigen § 15a BSHG inhaltsgleich überträgt (BT-Drucks 15/1514 S 60), bezeichnet § 34 SGB XII einschränkend nur noch Schulden als Gegenstand der Übernahme. Schulden sind in der Vergangenheit entstandene Verbindlichkeiten, die der Leistungsberechtigte zu erfüllen hat. Insoweit unterfallen dem Anwendungsbereich des § 34 SGB XII zwar rückständige Mietschulden, nicht aber zukünftig fällig werdende Mietkosten. Hieraus folgt, dass nach der Regelung des § 34 SGB XII, die sich im Unterschied zu § 15a BSHG ausschließlich auf die Übernahme von Schulden bezieht, eine Übernahme künftiger Mietzahlungen für Personen ausscheidet, die sich im Strafvollzug befinden (Falterbaum in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 34 Rz 7, LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 30.06.2005 - L 20 B 2/05 SO ER). (Rechtsprechungsticker von Tacheles 50/2009)
3.1 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 32 AS 1771/09, Urteil vom 26.03.2010, Revision zugelassen
Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge sind als Einkommen zu berücksichtigen.
Bei den Zuschlägen für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit handelt es sich nicht um eine (pauschalierte) Mehraufwandsentschädigung (anderer Auffassung (BSG, Urteil vom 21.03.1990 -7 RAr 86/87-SozR 3-4100 § 138 Nr. 2 mit Bezugnahme auf Urteil vom 21.08.1962 -11 RV 1056/60- SozR Nr. 18 zu § 33 BVG).
Steuerfrei geleistete Zuschläge sind grundsätzlich als Einkommen zu berücksichtigen und nur bei tatsächlich erhöhten Aufwendungen nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB II in Abzug zu bringen.
Anmerkung : Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 7 AS 81/09, Urteil vom 27.01.2010, Revision anhängig beim BSG - B 14 AS 45/10 R -
LSG Sachsen, Urteil vom 29.10.2009, Az. L 2 AS 101/08, Revision hiergegen anhängig unter B 4 AS 91/09 R
Steuerfreie Nachtzuschläge sind zweckbestimmte Einnahmen im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II (Rechtsprechungsticker von Tacheles 11/2010)
3.2 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 20 AS 2047/09 B ER, Beschluss vom 10.03.2010, rechtskräftig
Vom Leistungsausschluss des § 7 Abs. 5 SGB II sind nicht solche Personen erfasst, die eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben in Anspruch nehmen.
Denn diese Personen absolvieren keine Ausbildung i.S. des § 7 Abs. 5 SGB II, sondern nehmen an LTA teil, so dass es auf eine etwaige Förderungsfähigkeit nach den §§ 60 bis 62 SGB III nicht ankommt (vgl. Beschluss des Senats vom 10. März 2009, L 20 AS 47/09 B ER, Rn. 28 ff.).
4. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 7 AS 533/10 B, Beschluss vom 17.05.2010, rechtskräftig
Ohne Antrag keine Leistungen; zum Erfordernis eines Folgeantrages nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes siehe Link in Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB II, 2. Auflage 2008, § 37 Rn. 19; Hessisches LSG, Urteil vom 18.12.2009, L 7 AS 413/09; LSG NRW, Urteil vom 17.04.2008, L 9 AS 69/07). Für den Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende bedarf es noch einer höchstrichterlichen Entscheidung, da die Entscheidung des BSG vom 28.10.2009 (B 14 AS 56/08 R) nur einen Erstantrag zum Gegenstand hatte.
Anmerkung: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 7 B 467/09 AS, Beschluss vom 09.03.2010 rechtskräftig
Ob die Rechtsprechung des Bundessozialgericht zur Sozialhilfe, wonach Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach Ablauf eines Bewilligungszeitraumes keinen Folgeantrag voraussetzen (BSG, Urteil vom 29.09.2009, B 8 SO 13/08 R), auch für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II entsprechend herangezogen werden kann, ist zweifelhaft (vgl. Dr. Jens Blüggel, in Soziale Sicherheit 5/2009, Seite 193 ff., Ohne Antrag keine Leistungen; zum Erfordernis eines Folgeantrages nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes siehe Link in Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB II, 2. Auflage 2008, § 37 Rn. 19; Hessisches LSG, Urteil vom 18.12.2009, L 7 AS 413/09; LSG NRW, Urteil vom 17.04.2008, L 9 AS 69/07). Für den Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende bedarf es noch einer höchstrichterlichen Entscheidung. (Rechtsprechungsticker von Tacheles 12/2010)
Hartz IV- Leistungen werden nicht für Zeiten vor Antragstellung gewährt – Dies gilt auch nach Ablauf eines Bewilligungszeitraums – selbst bei vorliegender Bedürftigkeit. (Rechtsprechungsticker von Tacheles 16/2010)
4.1 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 7 AS 107/09, Urteil vom 22.04.2010
Bei Entlassung aus der Strafhaft gezahltes Überbrückungsgeld nach § 51 StVollzG ist als Einkommen i.S.v. § 11 SGB II zu berücksichtigen. Die einmalige Einnahme ist jedoch gemäß dem Gesetzeszweck des § 51 StVollzG nur für die ersten vier Wochen nach der Entlassung als Einkommen zu berücksichtigen.
Anmerkung: Sozialgericht Düsseldorf S 10 AS 37/09, Urteil vom 22.02.2010,
Leistungen nach dem SGB II dienen nicht zur Begleichung von Verbindlichkeiten. Im Zeitpunkt der Auszahlung des Einkommens offene Schulden sind nicht vom Einkommen abzusetzen. Abgesehen davon, dass § 6 ALG II-VO idF vom 27.12.2007 i.V.m. § 11 Abs 2 SGB II abschließend regelt, welche Positionen vom Einkommen in Abzug zu bringen sind, bevor es der Aufteilung unterfällt, ist Einkommen zu förderst zur Sicherung des Lebensunterhalts der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft einzusetzen. Für ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft gilt dieses selbst dann, wenn es sich dadurch außerstande setzt, bestehende vertragliche Verpflichtungen zu erfüllen (BSG, Urteil vom 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R; LSG NRW, Urteil vom 02.04.2009 - L 9 AS 58/07). (Rechtsprechungsticker von Tacheles 13/2010)
Bei dem Überbrückungsgeld im Sinne des § 51 StVollzG handelt es sich um eine Geldzahlung, die nach Ablauf von 4 Wochen nach Ende der Haftzeit nach § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II als zweckbestimmte Einnahme nicht auf die Leistungen nach dem SGB II durch den Leistungsträger angerechnet werden kann. (vgl. BVerwG vom 21.06.1990, Az. 5 C 64/86, Sozialgericht Oldenburg S 47 AS 1732/08, Urteil vom 20.02.2009; Landessozialgericht Baden-Württemberg L 12 AS 5623/08, Urteil vom 24.04.2009, zum SGBX II Sozialgericht Aachen S 20 SO 20/09, Urteil vom 14.07.2009; Überbrückungsgeld ist auf Grundsicherungsleistungen im Alter anzurechnen. (Rechtsprechungsticker von Tacheles 42/2009)
4.2 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 19 AS 504/10 B ER, Beschluss vom 25.05.2010, rechtskräftig
Anmerkung: LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 02.01.2007 - L 14 B 948/06 AS ER
Freigänger hat Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II.
SG Gießen, vom 01.03.2010, Az. S 29 AS 1053/09, Urteil, anhängig beim Hessischen Landessozialgericht L 9 AS 162/10
Auch wer einen Jugendarrest nach dem Jugendgerichtsgesetz (JGG) verbüßt, hat Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch-Zweites Buch (SGB II). Die Vorschrift des § 7 Abs.4 Satz 2 SGB II, die solche Leistungen bei einer Freiheitsentziehung grundsätzlich ausschließt, gilt hier nicht. (Rechtsprechungsticker von Tacheles 14/2010)
5. Sozialgericht Köln S 21 SO 199/09, Urteil vom 31.03.2010, Berufung zugelassen
Anmerkung: SG Duisburg, Urteil vom 9.9.2008 –S 7 SO 10/07-
42- Jährige geistig behinderte Sozialhilfeempfängerin hat Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Beschaffung des Verhütungsmittels Noristerat. Der Anspruch ergibt sich aus § 49 SGB XII. (Rechtsprechungsticker von Tacheles 44 KW/2008)
6. Grundsätzliches zu Aufhebung - und Rückforderungsbescheiden
Nach § 40 Abs 1 SGB II iVm § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB X ist , soweit in den Verhältnissen, die bei Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Gemäß § 40 Abs 1 Satz 1 SGB II iVm § 330 Abs 3 SGB III ist dabei mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse der Verwaltungsakt aufzuheben, soweit nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt hat (§ 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB X). Dabei genügt es, dass nicht der Hilfebedürftige selbst, sondern eine andere Person, deren wirtschaftliche Verhältnisse für den Leistungsanspruch rechtserheblich sind, Einkommen oder Vermögen erzielt hat (BSG, Urteil vom 18.02.2010 - B 4 AS 49/09 R -).
§ 45 SGB X findet Anwendung, wenn der Verwaltungsakt im Zeitpunkt seines Erlasses rechtswidrig war und deswegen zurückgenommen werden soll; dagegen kommt eine Aufhebung nach § 48 SGB X in Betracht, wenn nach Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung eine wesentliche Änderung in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht eingetreten ist. Beide Normen grenzen sich folglich nach dem Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes, der aufgehoben werden soll, ab (vgl BSGE 96, 285 = SozR 4-4300 § 122 Nr 4 RdNr 13; BSGE 59, 206 = SozR 1300 § 45 Nr 20 S 68 und BSGE 65, 221 = SozR 1300 § 45 Nr 45 S 141) . Erlassen ist ein Verwaltungsakt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in dem Zeitpunkt, in dem er dem Adressaten bekanntgegeben und damit wirksam wurde (BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 48/07 R - Rn. 15 ; BSGE 59, 206 = SozR 1300 § 45 Nr 20 S 68; BSGE 96, 285 = SozR 4-4300 § 122 Nr 4 RdNr 13).
Nach § 39 SGB X wird ein Bescheid erst mit Zugang bzw. Bekanntgabe an den für ihn bestimmten Adressaten wirksam. Wann der Bescheid wirksam zugeht, ist in § 37 SGB X näher geregelt. Die Zugangsvermutung nach § 37 Abs. 2 (drei Tage nach Aufgabe zur Post) ist widerlegbar. Ein Absendevermerk beweist nicht, dass der Bescheid auch tatsächlich zuging. Im Zweifel hat der Sozialleistungsträger den Zugang und den Zeitpunkt des Zugangs zu beweisen und trägt für die Nichtaufklärbarkeit eines früheren oder späteren Zugangs die objektive Beweislast (BSG, Urteil vom 11. 12. 2007 – B 8/9b SO 12/06 R -).
Anderer Auffassung Geiger: Anforderungen an Aufhebungsbescheide nach §§ 45, 48 SGB X im SGB III und SGB II; info also 2009 Heft, - Überlässt ein Erwachsener in der BG die Behördenangelegenheiten dem Elternteil oder Partner, hat er nach § 278 BGB für dessen Verschulden einzustehen.

References: § 30
 § 28
 § 90
 § 67
 § 67
 § 1
 § 69
 § 1
 § 67
 § 34
 § 34
 § 15
 § 15
 § 34
 § 15
 § 34
 § 34
 § 34
 § 15
 § 34
 § 138
 § 33
 § 11
 § 11
 § 7
 § 7
 § 37
 § 37
 § 51
 § 11
 § 51
 § 6
 § 11
 § 51
 § 11
 § 7
 § 49
 § 40
 § 48
 § 40
 § 330

§ 45
 § 48
 § 122
 § 45
 § 45
 § 45
 § 122
 § 39
 § 37
 § 37
 § 278