Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/bundeswehr/page/2
Timestamp: 2020-07-08 08:47:22+00:00

Document:
Bundeswehr 2 | Rechtslupe
Sol­da­ten auf Zeit, die auf Kos­ten des Bun­des ein Hoch­schul­stu­di­um absol­vie­ren, die Bun­des­wehr jedoch vor Ablauf ihrer Ver­pflich­tungs­zeit ver­las­sen, sind grund­sätz­lich ver­pflich­tet, dem Bund die Aus­bil­dungs­kos­ten zu erstat­ten. In den jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fäl­len hat­ten ehe­ma­li­ge Sol­da­ten auf Zeit geklagt, die wäh­rend ihrer Bun­des­wehr­zeit auf Kos­ten des Bun­des ein
Der Kon­kur­ren­ten­streit bei der Bun­des­wehr – um einen dotie­rungs­pflich­ti­gen Dienst­pos­ten
Ein Sol­dat hat grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf eine bestimm­te fach­li­che oder ört­li­che Ver­wen­dung oder auf Ver­wen­dung auf einem bestimm­ten Dienst­pos­ten. Über die Ver­wen­dung ent­schei­det der zustän­di­ge Vor­ge­setz­te oder die zustän­di­ge per­so­nal­be­ar­bei­ten­de Stel­le viel­mehr, sofern hier­für ein dienst­li­ches Bedürf­nis besteht, nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen. Dabei ist zu beach­ten, dass Art. 33 Abs.
Einst­wei­li­ger Rechts­schutz gegen trup­pen­dienst­li­che Maß­nah­men
Der Kon­kur­ren­ten­streit bei der Bun­des­wehr – und die einst­wei­li­ge Anord­nung
Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung darf – wie hier gesche­hen – schon vor der Rechts­hän­gig­keit des Antrags auf gericht­li­che Ent­schei­dung gestellt wer­den (§ 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Sach­lich zustän­dig ist das Gericht des Haupt­sa­che­ver­fah­rens (§ 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 123 Abs. 2 VwGO).
ie Über­prü­fung von Ange­hö­ri­gen der Bun­des­wehr auf Sicher­heits­be­den­ken ist eine vor­beu­gen­de Maß­nah­me, die Sicher­heits­ri­si­ken nach Mög­lich­keit aus­schlie­ßen soll . Dabei obliegt es der zustän­di­gen Stel­le – hier: dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Verteidigung/​Geheimschutzbeauftragten (Nr. 2416 ZDv 2/​30), auf­grund einer an die­sem Zweck der Sicher­heits­über­prü­fung ori­en­tier­ten Gesamt­wür­di­gung des Ein­zel­falls die ihr über­mit­tel­ten Erkennt­nis­se
Ein stu­die­ren­der Offi­zier ist nicht allein des­halb in einen spä­te­ren Stu­di­en­gang zurück­zu­stu­fen, weil er dies bean­tragt. Ein Sol­dat hat kei­nen Anspruch auf eine bestimm­te ört­li­che oder fach­li­che Ver­wen­dung. Das gilt nicht nur für Ent­schei­dun­gen über die Zulas­sung zu einer bestimm­ten Lauf­bahn oder über den Wech­sel einer Lauf­bahn sowie über die
Vor­hand­wer­ker­zu­la­ge bei der Bun­des­wehr
§ 15 Abs. 3 TV Ent­gO Bund setzt für die Gewäh­rung der sog. Vor­hand­wer­ker­zu­la­ge vor­aus, dass der Beschäf­tig­te kumu­la­tiv 1. einer Arbeits­grup­pe im Tarif­sinn vor­steht und selbst mit­ar­bei­tet sowie 2. durch den Arbeit­ge­ber schrift­lich zum Vor­hand­wer­ker bestellt wor­den ist. Der Beschäf­tig­te hat jedoch einen Anspruch auf die Bestel­lung zum Vor­hand­wer­ker, sofern
Völ­ker­rechts­wid­ri­ge Hand­lun­gen eines Sol­da­ten – und die Scha­dens­er­satz­an­sprü­che
Völ­ker­recht­li­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen völ­ker­rechts­wid­ri­ger Hand­lun­gen eines Staa­tes gegen­über frem­den Staats­an­ge­hö­ri­gen ste­hen grund­sätz­lich wei­ter­hin nur dem Hei­mat­staat zu . Das deut­sche Amts­haf­tungs­recht (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) fin­det auch unter der Gel­tung des Grund­ge­set­zes auf Schä­den kei­ne Anwen­dung, die bei dem bewaff­ne­ten Aus­lands­ein­satz deut­scher Streit­kräf­te aus­län­di­schen Bür­gern zuge­fügt wer­den
Frei Schie­ßen für die Bun­des­wehr – aber nur im Aus­land
Deut­sches Amts­haf­tungs­recht ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs auf Schä­den, die aus­län­di­schen Bür­gern bei bewaff­ne­ten Aus­lands­ein­sät­zen der Bun­des­wehr zuge­fügt wer­den, nicht anwend­bar. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nah­men afgha­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge die beklag­te Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land mit der Behaup­tung auf Scha­dens­er­satz in Anspruch, nahe Ange­hö­ri­ge sei­en bei einem Mili­tär­ein­satz getö­tet wor­den.
Aus­bil­dungs­dienst­ver­hält­nis bei der Bun­des­wehr – und der Ver­brauch der Erst­aus­bil­dung
Gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG besteht Anspruch auf Kin­der­geld u.a. für Kin­der, die das 18., aber noch nicht das 25. Lebens­jahr voll­endet haben und für einen Beruf aus­ge­bil­det wer­den. Nach Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung oder eines Erst­stu­di­ums
Zen­tra­le Dienst­vor­schrif­ten der Bun­des­wehr – und ihre Anfech­tung
Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Ver­tei­di­gung sind nicht unmit­tel­bar anfecht­bar. Nach § 17 Abs. 1 WBO kann ein Sol­dat die Wehr­dienst­ge­rich­te anru­fen, wenn sein Antrag bzw. sei­ne Beschwer­de eine Ver­let­zung sei­ner Rech­te oder eine Ver­let­zung von Vor­ge­setz­ten­pflich­ten ihm gegen­über zum Gegen­stand hat, die im Zwei­ten Unter­ab­schnitt des Ers­ten Abschnitts des Sol­da­ten­ge­set­zes mit
Der Reser­ve­of­fi­zier – und die erschli­che­ne Ver­dienst­aus­fall­ent­schä­di­gung
Ein Reser­ve­of­fi­zier, der sich durch Betrug (§ 263 StGB) für Wehr­übun­gen Ver­dienst­aus­fall­ent­schä­di­gung nach dem Unter­halts­si­che­rungs­ge­setz in Höhe eines fünf­stel­li­gen Betra­ges erschleicht, ver­stößt gegen die nach­wir­ken­de Dienst­pflicht aus § 17 Abs. 3 SG. Aus­gangs­punkt der Zumes­sungs­er­wä­gun­gen für das Erschlei­chen von Ver­dienst­aus­fall­ent­schä­di­gung nach dem Unter­halts­si­che­rungs­ge­setz durch einen Reser­ve­of­fi­zier ist die Her­ab­set­zung im Dienst­grad.
Der 60jährige Reser­ve­of­fi­zier – und das Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren
Gegen einen Reser­ve­of­fi­zier, der das 60., aber noch nicht das 65. Lebens­jahr voll­endet hat, kann eine gericht­li­che Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me gemäß § 58 Abs. 3 WDO ver­hängt wer­den, weil er nach frei­wil­li­ger schrift­li­cher Ver­pflich­tung gemäß § 59 Abs. 3 Satz 1 SG zu einer Dienst­leis­tung nach § 60 SG her­an­ge­zo­gen wer­den kann. Das Ver­fah­ren ist

References: Art. 33
 § 123
 § 123

§ 15
 Art. 34
 § 62
 § 63
 § 32
 § 17
 § 17
 § 58
 § 59
 § 60