Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/9477.13
Timestamp: 2019-05-23 09:50:12+00:00

Document:
Historische Fassung war gültig vom 01.01.2002 bis 31.03.2003
(1) Ein Mitglied des Landtages erhält eine steuerpflichtige monatliche Grundentschädigung in Höhe von 3 943,08 EUR ab dem 1. Januar 2000. 1
allgemeine Kosten (allgemeine Kostenpauschale), insbesondere für die Betreuung des Wahlkreises, Bürokosten, Porto und Telefon sowie sonstige Auslagen, die sich aus der Stellung als Mitglied des Landtages ergeben, in Höhe von 1 104,39 EUR;
Mehraufwendungen am Sitz des Landtages und bei Reisen, die aus Anlass der parlamentarischen Tätigkeit erforderlich werden, sowie für Kosten bei Fahrten in Ausübung des Mandats unbeschadet der Regelungen in Absatz 2a und § 10 in Höhe von 613,55 EUR (Tagegeld- und Fahrtkostenpauschale). Ein Mitglied in einem Untersuchungsausschuss erhält für die Dauer des Verfahrens eine zusätzliche Tagegeld- und Fahrtkostenpauschale in Höhe von 56,24 EUR. Einem Mitglied des Landtages, dem ein landeseigener Dienstwagen zur ausschließlichen Verfügung steht, wird die Tagegeld- und Fahrtkostenpauschale um 204,52 EUR gekürzt; einem Mitglied des Landtages, das Amtsbezüge als Staatsminister bezieht, wird sie um 50 vom Hundert gekürzt. Beide Kürzungen erfolgen im gegebenen Fall nebeneinander.
(2a) Einem Mitglied des Landtages werden aufgrund quartalsmäßiger Abrechnungen die Fahrtkosten zwischen seiner Hauptwohnung und dem Sitz des Sächsischen Landtages oder auswärtigen Sitzungsorten für Sitzungen im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 2 in Höhe von 0,27 EUR je tatsächlich gefahrenem Kilometer ersetzt. Benutzt ein Mitglied des Landtages für die Anreise zum Sitzungsort die Verkehrsmittel der Eisenbahn, so werden ihm auf Nachweis zusätzlich anfallende notwendige Beförderungskosten erstattet. Als notwendig gelten Kosten, die durch die Beförderungen zwischen der Hauptwohnung und dem Bahnhof und am Sitzungsort zwischen dem Bahnhof und dem Ort der Veranstaltung anfallen. Entsprechendes gilt für die Beförderung zwischen der Hauptwohnung und der nächstgelegenen Haltestelle des öffentlichen Personennahverkehrs und am Sitzungsort zwischen der Haltestelle des öffentlichen Personennahverkehrs und dem Ort der Veranstaltung. Begrenzt werden die erstattungsfähigen Kosten auf den Betrag, der für die Fahrt mit dem eigenen Kraftwagen zwischen der Hauptwohnung und dem Sitz des Sächsischen Landtages oder einem auswärtigen Sitzungsort nach Satz 1 ersetzt wird. § 10 und § 11 bleiben unberührt.
(1) Der vom Präsidium festgestellte Sitzungsplan bildet die Grundlage für die Anwesenheitspflicht der Mitglieder des Landtages. Während aller Sitzungen des Landtages, seiner Ausschüsse und Gremien sowie der Fraktionen, Fraktionsarbeitskreise und sonstigen satzungsmäßigen Organe der Fraktionen, die im Rahmen des Sitzungsplanes liegen oder besonders zugelassen werden, werden Anwesenheitslisten ausgelegt. Trägt sich ein Mitglied des Landtages nicht in die Anwesenheitslisten ein, werden ihm 35,79 EUR von der Kostenpauschale nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 einbehalten. Der Kürzungsbetrag verringert sich auf 15,34 EUR während der Mutterschutzfristen oder wenn ein Aufenthalt in einem Krankenhaus oder in einem Sanatorium oder eine Arbeitsunfähigkeit ärztlich nachgewiesen wird. Der einzubehaltende Betrag erhöht sich auf 61,36 EUR, wenn ein Mitglied des Landtages an einem Plenarsitzungstag sich nicht in die Anwesenheitsliste eingetragen hat und nicht beurlaubt war. Die Eintragung in die Anwesenheitsliste des Plenums wird ersetzt durch das Amtieren als Präsident oder als Schriftführer, durch protokollierte Wortmeldung in einer Sitzung des Landtages, durch Teilnahme an einer namentlichen Abstimmung oder einer Wahl mit Namensaufruf, durch Eintragung in die Anwesenheitsliste eines Ausschusses oder des Präsidiums, durch eine Dienstreisegenehmigung für den Sitzungstag oder durch die Teilnahme an einer Veranstaltung im Auftrag des Landtages. Satz 6 gilt für Sitzungen der Ausschüsse und Fraktionen entsprechend. Finden an einem Tag mehrere Sitzungen statt, ist ausreichend, wenn sich der Abgeordnete in einer Anwesenheitsliste eingetragen hat.
Bezug anderer Tage- und Sitzungsgelder
Bezieht ein Mitglied des Landtages an einem Tag, an dem es sich in die Anwesenheitsliste des Landtages eingetragen hat, Tage- oder Sitzungsgelder aus anderen öffentlichen Kassen, so werden 15,34 EUR von der Kostenpauschale einbehalten, jedoch nicht mehr als die aus anderen öffentlichen Kassen geleisteten Tage- oder Sitzungsgelder. 4 Das Gleiche gilt für Auslandsdienstreisen, die auf einen Sitzungstag fallen.
(4) Hat ein Mitglied des Landtages einen Antrag nach Absatz 1 und 3 gestellt, so beginnen im Falle des Wiedereintritts in den Landtag die Fristen für die Mitgliedschaftsdauer nach § 13 erneut zu laufen.
(1) Der Präsident erstattet dem Landtag im Jahr 2002 einen Bericht über die Angemessenheit und unterbreitet zugleich einen Vorschlag zur Anpassung der Entschädigung nach §§ 5 und 6. Diesem Bericht ist der Durchschnitt der Entschädigungen der westdeutschen Flächenländer (ohne Hessen) als Maßstab zugrunde zu legen und ein Anpassungsabschlag vorzuschlagen, in dessen Höhe dieser Maßstab abzusenken ist, um den unterschiedlichen Einkommensverhältnissen Rechnung zu tragen. Der Präsident kann sich vor der Erstattung seines Berichtes unabhängiger sachverständiger Beratung bedienen.
Die Leistungen des Zweiten und Dritten Abschnitts werden auf volle Euro aufgerundet. 5
§ 5 Absatz 1 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426)
§ 6 Absatz 2, 2a, 6 und 7 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426)
§ 8 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426)
§ 9 Satz 1geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426)
Fassung gültig bis: 31. März 2003
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/9477.13 Stand vom 23.05.2019

References: § 10
 § 8
 § 10
 § 11
 § 6
 § 13

§ 5

§ 6

§ 8

§ 9