Source: http://www.hensche.de/Arbeitsrecht_Urteile_Anforderung_an_einen_Antrag_auf_Weiterbeschaeftigung_BAG_3AZB93-08_b.html
Timestamp: 2018-07-21 21:09:04+00:00

Document:
BAG, Beschluss vom 15.04.2009, 3 AZB 93/08 - HENSCHE Arbeitsrecht
BAG, Be­schluss vom 15.04.2009, 3 AZB 93/08
Schlagworte: Beschäftigungsanspruch, Weiterbeschäftigung
Aktenzeichen: 3 AZB 93/08
Entscheidungsdatum: 15.04.2009
Leitsätze: 1. Ein in einem Kündigungsschutzverfahren ausgeurteilter Weiterbeschäftigungsanspruch ist hinreichend bestimmt, wenn die Art der ausgeurteilten Beschäftigung des Arbeitnehmers aus dem Titel ersichtlich ist.
2. Im Zwangsvollstreckungsverfahren können gegen die Zwangsvollstreckung Gründe, aus denen die Beschäftigung des Vollstreckungsgläubigers unmöglich sein soll, nicht angeführt werden, soweit sie bereits Gegenstand des Erkenntnisverfahrens bis zum Erlass des Titels waren.
Vorinstanzen: Arbeitsgericht Bayreuth, Beschluss vom 27.08.2008, 5 Ca 405/07
Landesarbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom 15.10.2008, 7 Ta 181/08
3 AZB 93/08
7 Ta 181/08
Voll­stre­ckungs­schuld­ne­rin, Be­schwer­deführe­rin und Rechts­be­schwer­deführe­rin,
Voll­stre­ckungsgläubi­ger, Be­schwer­de­geg­ner und Rechts­be­schwer­de­geg­ner,
hat der Drit­te Se­nat des Bun­des­ar­beits­ge­richts am 15. April 2009 be­schlos­sen:
Die Rechts­be­schwer­de der Voll­stre­ckungs­schuld­ne­rin ge­gen den Be­schluss des Lan­des­ar­beits­ge­richts Nürn­berg vom 15. Ok­to­ber 2008 - 7 Ta 181/08 - wird zurück­ge­wie­sen.
Die Voll­stre­ckungs­schuld­ne­rin hat die Kos­ten des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens zu tra­gen.
Die Par­tei­en führen ei­nen Kündi­gungs­schutz­pro­zess. Die­ser ist erst­in­stanz­lich ab­ge­schlos­sen. Mit Ih­rer Rechts­be­schwer­de wen­det sich die Voll­stre­ckungs­schuld­ne­rin - Ar­beit­ge­be­rin und Voll­stre­ckungs­schuld­ne­rin im Kündi­gungs­schutz­pro­zess - ge­gen die Fest­set­zung ei­nes Zwangs­gel­des, das der Durch­set­zung ei­ner vom Ar­beits­ge­richt aus­ge­ur­teil­ten Ver­pflich­tung zur Wei­ter­beschäfti­gung des Voll­stre­ckungsgläubi­gers - Ar­beit­neh­mer und Voll­stre­ckungsgläubi­ger im Kündi­gungs­schutz­pro­zess - dient.
Nach den Fest­stel­lun­gen des Ar­beits­ge­richts ist der Voll­stre­ckungsgläubi­ger seit dem 1. Sep­tem­ber 1974 bei der Voll­stre­ckungs­schuld­ne­rin und de­ren Rechts­vorgängern tätig und Mit­glied so­wie Vor­sit­zen­der des dort ge­bil­de­ten Be­triebs­rats. Ei­ne be­reits früher aus­ge­spro­che­ne Kündi­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses der Par­tei­en wur­de rechts­kräftig für un­wirk­sam erklärt. Im hier maßgeb­li­chen Ver­fah­ren geht es um ei­ne er­neu­te Kündi­gung, die die Voll­stre­ckungs­schuld­ne­rin am 28. März 2007 aus­ge­spro­chen hat. Die­se hat sie dar­auf gestützt, dass die vom Voll­stre­ckungsgläubi­ger wahr­ge­nom­me­nen Ar­beits­auf­ga­ben weg­ge­fal­len sei­en und sie ihn we­gen der Sch­ließung ei­ner Be­triebs­ab­tei­lung auch oh­ne das Ver­fah­ren nach § 103 Be­trVG kündi­gen könne, da die Vor­aus­set­zun­gen von § 15 Abs. 5 KSchG vorlägen. Zwi­schen­zeit­lich hat die Ar­beit­ge­be­rin ein ge­son­der­tes Ver­fah­ren nach § 103 Be­trVG ein­ge­lei­tet. Im hier maßgeb­li­chen Ver­fah­ren hat sie in der Be­ru­fungs­in­stanz hilfs­wei­se ei­nen Auflösungs­an­trag ge­stellt.
Das Ar­beits­ge­richt hat der da­ge­gen ge­rich­te­ten Kündi­gungs­schutz­kla­ge mit Ur­teil vom 14. No­vem­ber 2007 statt­ge­ge­ben. Es hat im Te­nor zu 2. gleich­zei­tig Fol­gen­des aus­ge­spro­chen:
„Die Be­klag­te wird ver­ur­teilt, den Kläger zu den bis­he­ri­gen Be­din­gun­gen als An­ge­stell­ter über den Ab­lauf der Kündi­gungs­frist hin­aus bis zum rechts­kräfti­gen Ab­schluss
des Kündi­gungs­schutz­ver­fah­rens wei­ter­zu­beschäfti­gen.“
Ne­ben der Fest­stel­lung, dass der Voll­stre­ckungsgläubi­ger als An­ge­stell­ter für zu­letzt 3.300,00 Eu­ro brut­to mo­nat­lich beschäftigt war, enthält das Ur­teil die Fest­stel­lung, dass er im Kun­den­dienst ein­ge­setzt war. Aus dem Ur­teil er­gibt sich fer­ner Sach­vor­trag des Voll­stre­ckungsgläubi­gers, er sei ins­be­son­de­re in der Be­treu­ung ei­ner Hot­line für Kun­den di­gi­ta­ler Dik­tier­sys­te­me tätig ge­we­sen. In­so­weit ha­be er auch Re­pa­ra­tur­an­wei­sung be­ar­bei­tet und In­stal­la­ti­ons­an­wei­sun­gen ge­ge­ben so­wie Be­die­nungs­an­lei­tun­gen re­dak­tio­nell er­stellt. Er ha­be zu­dem tech­ni­sche Schu­lun­gen für di­gi­ta­le Dik­tier­geräte durch­geführt. Dem­ge­genüber hat die Voll­stre­ckungs­schuld­ne­rin vor­ge­tra­gen, der Voll­stre­ckungsgläubi­ger sei im Be­reich ana­lo­ger Dik­tier­sys­te­me tätig ge­we­sen, in­so­fern aber nicht be­strit­ten, dass er Hot­line­an­fra­gen be­han­delt hat. In Schriftsätzen, die das Ar­beits­ge­richt durch Ver­wei­sung in Be­zug ge­nom­men hat, hat die Voll­stre­ckungs­schuld­ne­rin wei­ter vor­ge­tra­gen, dass der Voll­stre­ckungsgläubi­ger Re­pa­ra­tur­an­wei­sun­gen für Fachhänd­ler und Ser­vice­mit­tei­lun­gen - Mit­tei­lun­gen über Feh­ler­quel­len - er­stellt hat so­wie ge­le­gent­lich Schu­lun­gen vor­be­rei­tet und dafür auch Schu­lungs­un­ter­la­gen er­stellt hat. Bis 1996 ha­be der Voll­stre­ckungsgläubi­ger auch Re­pa­ra­tu­ren an tech­ni­schen Geräten durch­geführt so­wie Feh­ler­da­ten­er­fas­sung und -aus­wer­tung vor­ge­nom­men. In die­sem Zu­sam­men­hang ha­be er auch am EDV-Sys­tem für SAP ge­ar­bei­tet.
Das Ar­beits­ge­richt hat von sei­nem Ur­teil am 14. De­zem­ber 2007 ei­ne voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung oh­ne Gründe er­stellt. Am 28. Au­gust 2008 hat es ei­ne voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung des Ur­teils mit Ent­schei­dungs­gründen er­teilt. Die ab­gekürz­te Aus­fer­ti­gung wur­de der Voll­stre­ckungs­schuld­ne­rin zu Händen ih­rer Be­vollmäch­tig­ten am 7. De­zem­ber 2007 und die mit Gründen ver­se­he­ne am 13. Fe­bru­ar 2008 zu­ge­stellt.
Der Voll­stre­ckungsgläubi­ger wird von der Voll­stre­ckungs­schuld­ne­rin nicht beschäftigt.
Das Ar­beits­ge­richt er­ließ zunächst auf der Ba­sis der Kurz­aus­fer­ti­gung ge­gen die Voll­stre­ckungs­schuld­ne­rin ei­nen Zwangs­geld­be­schluss über 1.000,00 Eu­ro. Die­ser wur­de im Be­schwer­de­ver­fah­ren vom Lan­des­ar­beits-
ge­richt auf­ge­ho­ben, da al­lein auf­grund der Aus­fer­ti­gung oh­ne Gründe der Beschäfti­gungs­ti­tel zu un­be­stimmt sei, um als Grund­la­ge ei­ner Voll­stre­ckung zu die­nen.
Auf er­neu­ten An­trag des Voll­stre­ckungsgläubi­gers er­ließ das Ar­beits­ge­richt nach der Er­tei­lung der voll­streck­ba­ren Aus­fer­ti­gung mit Gründen ei­nen Zwangs­geld­be­schluss über 3.000,00 Eu­ro und für den Fall, dass die­ses nicht bei­ge­trie­ben wer­den könne für je 300,00 Eu­ro ei­nen Tag Zwangs­haft, zu voll­stre­cken an den Geschäftsführern der Voll­stre­ckungs­schuld­ne­rin. Auf die so­for­ti­ge Be­schwer­de änder­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt die­sen Be­schluss in­so­fern ab, als es das Zwangs­geld auf 1.000,00 Eu­ro ver­rin­ger­te und Zwangs­haft für den Fall, dass das Zwangs­geld nicht bei­ge­trie­ben wer­den konn­te, von 10 Ta­gen fest­setz­te. Es hat im Te­nor des Be­schlus­ses die Rechts­be­schwer­de oh­ne Ein­schränkun­gen zu­ge­las­sen und - be­zug­neh­mend auf die Ar­gu­men­ta­ti­on der Voll­stre­ckungs­schuld­ne­rin - in den Gründen da­zu an­geführt, die Fra­ge, un­ter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen sich ein Ar­beit­ge­ber auf die Unmöglich­keit ei­ner Wei­ter­beschäfti­gung be­ru­fen könne, sei von grundsätz­li­cher Be­deu­tung.
Mit ih­rer Rechts­be­schwer­de wen­det sich die Voll­stre­ckungs­schuld­ne­rin da­ge­gen, dass ein Zwangs­geld ge­gen sie fest­ge­setzt wur­de. Sie ver­tritt die Auf­fas­sung der Voll­stre­ckungs­ti­tel sei zu un­be­stimmt und ihr die Wei­ter­beschäfti­gung des Voll­stre­ckungsgläubi­gers aus den be­reits im Kündi­gungs-schutz­ver­fah­ren vor dem Ar­beits­ge­richt vor­ge­tra­ge­nen Gründen unmöglich.
II. Die Be­schwer­de hat kei­nen Er­folg.
1. Die Rechts­be­schwer­de ist voll­umfäng­lich statt­haft. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat sie im Te­nor sei­nes Be­schlus­ses oh­ne Ein­schränkun­gen zu­ge­las­sen. Die Ausführun­gen in den Gründen sol­len die Rechts­be­schwer­de nicht ein­schränken, son­dern le­dig­lich ver­deut­li­chen, war­um das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Vor­aus­set­zun­gen für die Zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de als ge­ge­ben an­sah. Es be­darf des­halb kei­ner Erörte­rung, in­wie­weit ei­ne Be­schränkung der Zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de möglich ge­we­sen wäre.
2. Der Zwangs­geld­be­schluss des Ar­beits­ge­richts in der Form, wie er sie auf­grund der Be­schwer­de­ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts ge­fun­den hat, be­geg­net kei­nen recht­li­chen Be­den­ken.
a) Bei dem aus­ge­ur­teil­ten Beschäfti­gungs­an­spruch han­delt es sich um ei­ne un­ver­tret­ba­re Hand­lung, zu der der Schuld­ner, wenn er sie - wie hier die Voll­stre­ckungs­schuld­ne­rin - nicht vor­nimmt, durch Zwangs­geld und Zwangs­haft an­ge­hal­ten wer­den kann (§ 888 ZPO). Dies ist durch den vor­lie­gen­den Be­schluss ge­sche­hen.
b) Die all­ge­mei­nen Vor­aus­set­zun­gen der Zwangs­voll­stre­ckung lie­gen vor.
Das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts stellt ei­nen Kraft Ge­set­zes vorläufig voll­streck­ba­ren Ti­tel dar (§ 62 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Ei­ne voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung ist er­teilt (§ 724 Abs. 1 ZPO) und die Zu­stel­lung er­folgt (§ 750 Abs. 1 ZPO).
c) Zu Un­recht rügt die Voll­stre­ckungs­schuld­ne­rin, dass der Ent­schei­dungs­aus­spruch zu un­be­stimmt für ei­ne Zwangs­voll­stre­ckung ist.
aa) § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ver­langt, dass die Kla­ge­schrift ne­ben der be­stimm­ten An­ga­be des Ge­gen­stan­des und des Grun­des des er­ho­be­nen An­spruchs auch ei­nen be­stimm­ten An­trag enthält. Da­mit wird zum ei­nen der Streit­ge­gen­stand ab­ge­grenzt, zum an­de­ren wird ei­ne Vor­aus­set­zung für die et­wa er­for­der­lich wer­den­de Zwangs­voll­stre­ckung ge­schaf­fen. Ge­mes­sen an die­sen Zie­len ist ein Kla­ge­an­trag grundsätz­lich hin­rei­chend be­stimmt, wenn er den er­ho­be­nen An­spruch kon­kret be­zeich­net, da­durch den Rah­men der ge­richt­li­chen Ent­schei­dungs­be­fug­nis (§ 308 ZPO) ab­steckt, In­halt und Um­fang der ma­te­ri­el­len Rechts­kraft der be­gehr­ten Ent­schei­dung (§ 322 ZPO) er­ken­nen lässt und das Ri­si­ko ei­nes Un­ter­lie­gens des Klägers nicht durch ver­meid­ba­re Un­ge­nau­ig­keit auf den Be­klag­ten abwälzt und schließlich ei­ne Zwangs­voll­stre­ckung aus dem Ur­teil oh­ne ei­ne Fort­set­zung des Strei­tes im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren er­war­ten lässt (vgl. BGH 14. De­zem­ber 1998 - II ZR 330/97 - zu I 2 a der Gründe, NJW 1999, 954). Un­klar­hei­ten über den In­halt der Ver­pflich­tung dürfen des­halb nicht aus dem Er­kennt­nis­ver­fah­ren ins Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ver­la­gert wer­den. Des­sen Auf­ga­be ist es zu klären, ob der
Schuld­ner ei­ner fest­ge­leg­ten Ver­pflich­tung nach­ge­kom­men ist, nicht aber wor­in die­se be­steht (BAG 28. Fe­bru­ar 2003 - 1 AZB 53/02 - zu B II 1 der Gründe, BA­GE 105, 195).
Zu­dem ist das Rechts­staats­prin­zip zu be­ach­ten. Der Schuld­ner muss wis­sen, in wel­chen Fällen er mit ei­nem Zwangs­mit­tel zu rech­nen hat (vgl. BAG 28. Fe­bru­ar 2003 - 1 AZB 53/02 - zu B II 1 der Gründe, BA­GE 105, 195). An­de­rer­seits er­for­dert es aber ge­ra­de auch das Rechts­staats­prin­zip und das dar­aus fol­gen­de Ge­bot ef­fek­ti­ven Rechts­schut­zes (BVerfG 12. Fe­bru­ar 1992 - 1 BvL 1/89 - zu C I der Gründe, BVerfGE 85, 337), dass ma­te­ri­ell-recht­li­che Ansprüche ef­fek­tiv, auch in der Zwangs­voll­stre­ckung, durch­ge­setzt wer­den können. Das kann es recht­fer­ti­gen, auch das Voll­stre­ckungs­ge­richt nicht der Not­wen­dig­keit zu ent­he­ben, ei­ne mögli­cher­wei­se schwie­ri­ge Klärung der Fra­ge her­bei­zuführen, ob ge­gen die aus ei­nem Ti­tel fol­gen­de Ver­pflich­tung ver­s­toßen wur­de (vgl. BAG 25. Au­gust 2004 - 1 AZB 41/03 - zu B II 2 c bb der Gründe, AP Be­trVG 1972 § 23 Nr. 41 = EzA ArbGG 1979 § 78 Nr. 7).
Bei der Prüfung, wel­che Ver­pflich­tun­gen durch den Voll­stre­ckungs­ti­tel fest­ge­legt wer­den, kann grundsätz­lich nur auf die­sen selbst, nicht da­ge­gen auf an­de­re Schriftstücke zurück­ge­grif­fen wer­den (BAG 28. Fe­bru­ar 2003 - 1 AZB 53/02 - zu B II 2 der Gründe, BA­GE 105, 195). Geht es - wie hier - um ein Ur­teil, ist da­bei zu berück­sich­ti­gen, dass § 313 Abs. 2 ZPO in Ur­tei­len ei­ne Ver­wei­sung auf Schriftsätze, Pro­to­kol­le und an­de­re Un­ter­la­gen aus­drück­lich vor­sieht. So­weit das Ge­richt da­von Ge­brauch ge­macht hat, sind die­se Un­ter­la­gen des­halb als Teil des voll­streck­ba­ren Ti­tels zu be­trach­ten.
bb) Geht es - wie im vor­lie­gen­den Fall - um die Ti­tu­lie­rung des dem Ar­beit­neh­mer un­ter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen während des Lau­fes ei­nes Kündi­gungs­schutz­pro­zes­ses zu­ste­hen­den An­spruchs auf Wei­ter­beschäfti­gung (grund­le­gend: BAG Großer Se­nat 27. Fe­bru­ar 1985 - GS 1/84 - BA­GE 48, 122) muss des­halb der Voll­stre­ckungs­ti­tel ver­deut­li­chen, um wel­che Art von Beschäfti­gung es geht, da der Ar­beit­ge­ber vor un­be­rech­tig­ten Zwangs­voll­stre­ckungs­maßnah­men geschützt wer­den muss. An­de­rer­seits kann der Ti­tel aus ma­te­ri­ell-recht­li­chen Gründen nicht so ge­nau sein, dass er auf ei­ne ganz
be­stimm­te im Ein­zel­nen be­schrie­be­ne Tätig­keit oder Stel­le zu­ge­schnit­ten ist. Dar­auf hat der Ar­beit­neh­mer nämlich re­gelmäßig kei­nen An­spruch, weil dem Ar­beit­ge­ber das Wei­sungs­recht nach § 106 der Ge­wer­be­ord­nung zu­steht. So­weit nicht die Ausübung die­ses Wei­sungs­rechts im Ein­zel­fall Ge­gen­stand des Er­kennt­nis­ver­fah­rens ist, gibt es des­halb kei­ne recht­li­che Hand­ha­be, um den Ar­beit­ge­ber durch ei­nen Beschäfti­gungs­aus­spruch zur Beschäfti­gung des Ar­beit­neh­mers in ei­ner be­stimm­ten, eng be­grenz­ten Wei­se zu ver­pflich­ten (LAG Ba­den-Würt­tem­berg 21. Fe­bru­ar 2007 - 17 Ta 1/07 - zu II 1 b der Gründe).
Um die­sen Ge­sichts­punk­ten ge­recht zu wer­den, ist es er­for­der­lich aber auch aus­rei­chend, wenn die Art der aus­ge­ur­teil­ten Beschäfti­gung des Ar­beit­neh­mers aus dem Ti­tel er­sicht­lich ist. Ein­zel­hei­ten hin­sicht­lich der Art der Beschäfti­gung oder sons­ti­gen Ar­beits­be­din­gun­gen muss der Ti­tel dem­ge­genüber nicht ent­hal­ten (LAG Ba­den-Würt­tem­berg 21. Fe­bru­ar 2007 - 17 Ta 1/07 - zu II 1 b der Gründe). Dafür reicht es aus, wenn das Be­rufs­bild, mit dem der Ar­beit­neh­mer beschäftigt wer­den soll, sich aus dem Ti­tel er­gibt (Hes­si­sches LAG 23. Ok­to­ber 2008 - 12 Ta 383/08 - zu II der Gründe; aA LAG Nie­der­sach­sen 2. Fe­bru­ar 2007 - 12 Ta 621/06 - zu II 2 c der Gründe, AE 2008, 71) oder sich in ver­gleich­ba­rer Wei­se er­gibt, wor­in die Tätig­keit be­ste­hen soll.
Dar­aus folgt zu­gleich, dass der Ar­beit­ge­ber so­lan­ge kei­nen Zwangs­voll­stre­ckungs­maßnah­men aus­ge­setzt ist, als er den Ar­beit­neh­mer in der Art beschäftigt, wie es sich aus dem Ti­tel er­gibt. Strei­tig­kei­ten darüber, ob im Ein­zel­fall das Wei­sungs­recht nach § 106 Ge­wO ord­nungs­gemäß aus­geübt wur­de, gehören nicht ins Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren und sind ggf. in ei­nem ge­son­der­ten Er­kennt­nis­ver­fah­ren zu klären.
cc) Im vor­lie­gen­den Fall ist das ar­beits­ge­richt­li­che Ur­teil in die­sem Sin­ne be­stimmt ge­nug.
Schon aus dem Te­nor des ar­beits­ge­richt­li­chen Ur­teils er­gibt sich, dass der Voll­stre­ckungsgläubi­ger als An­ge­stell­ter, al­so nicht als ge­werb­li­cher Ar­beit­neh­mer, wei­ter beschäftigt wer­den soll. Aus den un­strei­ti­gen An­ga­ben zur bis­he­ri­gen Beschäfti­gung folgt wei­ter, dass der Voll­stre­ckungsgläubi­ger im tech­ni­schen Be­reich, ein­sch­ließlich der kon­zep­tio­nel­len Er­stel­lung von
Schu­lungs­un­ter­la­gen und Ähn­li­chem beschäftigt war. Da­mit ist die Art der Tätig­keit, mit der der Voll­stre­ckungsgläubi­ger ein­zu­set­zen ist, aus­rei­chend be­stimmt: Er ist mit Tätig­kei­ten als tech­ni­scher An­ge­stell­ter zu be­fas­sen, die die ei­genständi­ge An­wen­dung tech­ni­scher Fer­tig­kei­ten vor­aus­set­zen.
d) Die von der Voll­stre­ckungs­schuld­ne­rin ins Feld geführ­ten Gründe dafür, dass ihr die Beschäfti­gung des Voll­stre­ckungsgläubi­gers unmöglich ist, sind un­be­acht­lich.
Zu Recht ist die an­ge­foch­te­ne Ent­schei­dung da­von aus­ge­gan­gen, dass Gründe, die be­reits Ge­gen­stand des Er­kennt­nis­ver­fah­rens bis zum Er­lass des Ti­tels wa­ren, in­so­weit nicht her­an­ge­zo­gen wer­den können. Et­was an­de­res wi­derspräche ge­ra­de der dar­ge­leg­ten Auf­tei­lung der Funk­tio­nen von Er­kennt­nis- und Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren. Wel­che Ver­pflich­tun­gen be­ste­hen, ist un­ter Berück­sich­ti­gung des ein­schlägi­gen Sach­vor­trags im Er­kennt­nis­ver­fah­ren fest­zu­stel­len, im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren geht es nur noch um die Fest­stel­lung, wel­che Ver­pflich­tun­gen tatsächlich ti­tu­liert wur­den (wie hier: Hes­si­sches LAG 23. Ok­to­ber 2008 - 12 Ta 383/08 - zu II der Gründe; LAG Ba­den-Würt­tem­berg 21. Fe­bru­ar 2007 - 17 Ta 1/07 - zu II 1 c (1) der Gründe; aA LAG Hamm 21. Fe­bru­ar 2007 - 7 Ta 90/07 - zu II der Gründe; Säch­si­sches LAG 20. No­vem­ber 2006 - 4 Ta 240/06 (8) - zu II 2 c der Gründe, LA­GE ZPO 2002 § 888 Nr. 6). Wenn ei­ne Wei­ter­beschäfti­gung ti­tu­liert wur­de, folgt dar­aus, dass die in­so­weit an­geführ­ten Gründe dem Wei­ter­beschäfti­gungs­an­trag für den Er­lass des kraft ge­setz­li­cher Wer­tung vorläufig voll­streck­ba­ren Ur­teils aus der Sicht des ent­schei­den­den Ge­richts nicht ent­ge­gen­stan­den.
Der Voll­stre­ckungs­schuld­ner ist da­durch nicht schutz­los. Es bleibt ihm un­be­nom­men, nach Be­ru­fungs­ein­le­gung gemäß § 719 und § 707 ZPO iVm. § 62 Abs. 1 Satz 2 und 3 ArbGG vor­zu­ge­hen und gel­tend zu ma­chen, die Zwangs­voll­stre­ckung führe zu ei­nem nicht zu er­set­zen­den Nach­teil.
3. Sons­ti­ge Gründe ste­hen der Rechtmäßig­keit der an­ge­foch­te­nen Ent­schei­dung nicht ent­ge­gen.
Auf die Ausführun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts im ers­ten Be­schwer­de­ver­fah­ren kommt es nicht an. Sie wa­ren auf ei­ne Si­tua­ti­on ge­rich­tet, die seit Vor­lie­gen des Ur­teils mit vollständi­gen Ur­teils­gründen nicht mehr ge­ge­ben ist und ent­fal­ten schon des­halb in­so­weit kei­ne Rechts­kraft.
Die Höhe des Zwangs­gel­des greift die Voll­stre­ckungs­schuld­ne­rin zu Recht nicht an.
Krem­hel­mer
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References: § 103
 § 15
 § 103
 § 253
 BGH 
 § 23
 § 78
 § 313
 § 106
 § 106
 § 888
 § 719
 § 707
 § 62