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Timestamp: 2018-04-21 00:18:24+00:00

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Reform des § 219a StGB zum Verbot der Abtreibungswerbung | Recht | Haufe
20.04.2018 | Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche
Ist der § 219 a StGB noch zeitgemäß und wurde die Vorschrift vom AG Gießen richtig ausgelegt? Bild: MEV Verlag GmbH, Germany
Die Bundesärztekammer hat eine zentrale Liste, auf der alle Ärzte aufgeführt sind, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, für die Reform des § 219a StGB vorgeschlagen. Nach einer umstrittenen Verurteilung einer Ärztin wegen verbotener Werbung für Schwangerschaftsabbrüche, wird nach einem Weg gesucht, Schwangeren Information zum Thema zu ermöglichen, ohne Ärzte über den Verdacht unzulässiger Werbung stolpern zu lassen.
So könnte ein sauberer Weg gefunden werden, die Schwangeren Informationswege aufzeigt, ohne unangemessene Werbung zu ermöglichen.
Neutrale Information zu Schwangerschaftsabbrüchen ohne Werbeverdacht
Über eine solche diese Liste könnten sich Frauen informieren, während die Ärzte nicht in den Verdacht gerieten, gegen § 219a StGB zu verstoßen, Schwangerschaftsabbrüche aus kommerziellem Interesse zu bewerben.
Die Liste könnte, so der Vorschlag, von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung oder der Landesärztekammern als neutrale Instanzen geführt werden.
Hoch umstrittene Reform des § 219a StGB
Parteipolitisch ist die Gesetzesänderung um die Norm, die Ärzten aktuell mit Haftstrafe von bis zu zwei Jahren droht, höchst umstritten und eine Herausforderung für die Koalition, deren Partner in diesem Punkt mit ihren Standpunkten jeweils anderen Oppositionsparteien näher stehen.
Umstrittenes Urteil gegen Ärztin stieß Gesetzesvorheben an
Ein Urteil gegen eine Ärztin, die auf ihrer Website über Schwangerschaftsabbrüche informierte, scheint nun doch die Streichung bzw. Reform des § 219a StGB in Gang zu setzen, einer Norm, die erst seit der nationalsozialistischen Strafrechtsreform im Jahr 1933 existiert.
Die SPD-Fraktion hatte zur Wahrung des Fraktionsfriedens, auf einen Alleingang in dieser Sache verzichtet, die Bundesregierung will nun einen gemeinsamen Änderungsvorschlag einbringen.
Mehrere Gesetzesvorlagen zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche
Bereits im Februar hatten drei der jetzigen Oppositionsparteien Vorlagen zum Thema eingebracht. Linke und Grüne wollten eine Streichung des § 219a StGB erreichen, FDP nur grob anstößige Werbung unter Strafe stellen: Der Entwurf hat die Einschränkung des Werbeverbots durch die Streichung der Alternative „seines Vermögensvorteils wegen“ zum Inhalt, wodurch nur noch die Werbung in grob anstößiger Weise tatbestandsmäßig wäre.
Die Union- und AfD-Fraktionen wollten die Strafvorschrift unverändert belassen, wobei sich die Union vor allem auf christliche Werte beruft.
Gestoppte SPD-Vorlage zu § 219a
Die SPD-Fraktion hatte ebenfalls einen Gesetzentwurf zu § 219a StGB vorgelegt. Auch der frühere Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) unterstützte den Plan, den Paragrafen 219a ersatzlos zu streichen.
Aber dann hat sich die Fraktion entschlossen, sei es wegen inhaltliche Kritik oder, um die frische Koalition nicht voreilig einer Belastungsprobe auszusetzen, auf die Abstimmung zu verzichten.
Nun soll ein gemeinschaftlicher Gesetzesentwurf entstehen, SPD-Ziel bleibe, die Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte zu stärken. An diesem Einlenken gibt es nicht nur von Teilen der Opposition, sondern auch in der SPD Kritik. Absehbar ist aber weiterhin eine Reform.
Alle berufen sich auf das Grundgesetz und das BVerfG
Alle Vertreter der z.T. gegensätzlichen Ansichten beziehen sich jeweils auf auf das Grundgesetz und sogar auf ein und dieselbe Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Schwangerschaftsabbruch.
Seitens der Ärzteschaft steht eine Verletzung der Berufsfreiheit der Ärzte aus Art. 12 Abs. 1 GG im Fokus, da die auch das Recht umfasst, die Öffentlichkeit über erworbene berufliche Qualifikationen wahrheitsgemäß und in angemessener sachlicher Form zu informieren.
Das hat auch das BVerfG abgesegnet (BVerfG, Beschluss v. 24.05.2006,1 BvR 49/00, 1 BvR 55/00, 1 BvR 2031/00):
Berufung auf die Verurteilung eine Ärztin nach § 219a StGB
Der SPD-Antrag beruft sich bei seinem Vorhaben auch auf den Fall einer Ärztin an, die im November vom AG Gießen verurteilt wurde, weil sie auf ihrer Praxis-Website über einen Link "Schwangerschaftsabbruch" einen Download angeboten hatte, der über Schwangerschaftsabbruch und dessen mögliche dessen Durchführung in ihrer Praxis unter den Link-Überschriften
die „Schwangerschaftsfeststellung“ und
der „Schwangerschaftsabbruch“
Weitere Ausführungen zur Leistung Schwangerschaftsabbruch fanden sich auf der Internetseite der Ärztin nicht unmittelbar. Wer sich allerdings auf einem dort verlinkten Formular eintrug, für den öffnet sich eine zweiseitige Informationsbroschüre zum Schwangerschaftsabbruch mit Hinweisen u.a. zu möglichen Risiken und Komplikationen.
Nach den Feststellungen der Staatsanwaltschaft ist dies verbunden gewesen mit dem Hinweis, dass Schwangerschaftsabbrüche in der Praxis der Allgemeinmedizinerin gegen Zahlung eines Entgelts vorgenommen würden.
Problematisch ist Internetseite im Hinblick auf die Strafvorschrift des § 219 a StGB. Die Vorschrift besagt, dass derjenige, der
„öffentlich seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise
Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind,
anbietet, ankündigt oder anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekannt gibt“,
mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft wird.
Ärztin pochte auf Selbstbestimmungsrecht der Frauen
Die Ärztin selbst ist nicht der Auffassung, gegen diese Vorschrift verstoßen zu haben.
Entgegen der Auffassung der StA habe sie nicht für Abtreibungen geworben, sondern nur darüber informiert.
Die Ärztin wies insbesondere auf ihre Intention hin, Frauen in die Lage zu versetzen, selbstständig zu entscheiden, bei welchem Arzt sie eine Abtreibung vornehmen lassen wollen. Diese Selbstbestimmung sei aber nur gewährleistet, wenn Frauen darüber informiert würden, welche Ärzte zur Durchführung einer Abtreibung grundsätzlich bereit sind.
Ärztin kämpft seit 30 Jahren für das Informationsrecht
Die seit Jahren für Frauenrechte engagierte Ärztin hat eine Petition an den Bundestag gerichtet unter dem Titel „Informationsrecht für Frauen zum Schwangerschaftsabbruch“, die bereits über 100.000 Unterstützer zählt, darunter auch einige prominente Politiker. Die SPD-Fraktion hat das Thema bereits aufgegriffen und setzt sich für eine Reform des Abtreibungsrechts ein.
„Pro Familia“ unterstützt die Allgemeinmedizinerin
Auch „Pro Familia“ betont das Recht der Frauen auf objektive neutrale Information. Die Internetseiten von Ärzten seien hierfür ein geeignetes Medium. Würde es den Ärzten untersagt, auf ihren Internetseiten das komplette Spektrum ihrer Leistungen, also auch die Möglichkeit zur Abtreibung, anzubieten, sei das Recht auf Informationsfreiheit verletzt.
Abtreibungsgegner fahren harte Bandagen auf
Abtreibungsgegner haben die Ärztin aus Gießen bereits mehrfach angezeigt.
In Anzeigenkampagnen werfen sie der dort namentlich genannten Ärztin vor, dafür zu kämpfen, „dass man in Zukunft für das Töten von ungeborenen Kindern in den Medien straffrei werben darf“.
Die Abtreibungsgegner haben auch dazu aufgefordert, den Gerichtstermin am 24.11.2017 zu besuchen und zu verhindern, dass die Ärztin „die Medien erfolgreich für ihre perfiden und absurden Vorstellungen einspanne“.
Ins Internet stellten die Abtreibungsgegner abschreckende Fotos von Schwangerschaftsabbrüchen und nannten die Abbrüche in direkter Verbindung zum Holocaust.
Die Ärztin wird als Tötungsspezialistin bezeichnet
ProVita kritisiert gesellschaftliche Widersprüche
Der sich ebenfalls gegen Abtreibungen engagieren der Verein „ProVita“ distanziert sich ausdrücklich von diesen radikalen Auffassungen. Der Verein setzt sich aber für die Beibehaltung des § 219 a StGB ein. Die Vorschrift diene dem Schutz des menschlichen Lebens.
Der Verein weist auf die nach seiner Auffassung bestehenden gesellschaftlichen Widersprüche hin, wonach der Schutz des Menschenlebens in manchen Bereichen - siehe Terrorismusabschreckung, Schutz der Weihnachtsmärkte - zu Recht über alles gestellt werde.
Die Mitglieder kritisieren, dass einige gesellschaftliche Kräfte diesen absoluten Schutz des Menschenlebens den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft, nämlich den Ungeborenen, vorenthalten möchten.
Ärztin zu 6.000 Euro Geldstrafe verurteilt
Die zuständige Richterin des AG Gießen schloss sich dem Antrag der StA an und verurteilte die Ärztin zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro. Während der Urteilsverkündung wurde die Amtsrichterin von Buhrufen, Trillerpfeifen und Sprechchören vor dem Saal des AG gestört. Hierdurch ließ sich die Amtsrichterin aber nicht beeindrucken. Sie stellte sich ausdrücklich hinter die Entscheidung des Gesetzgebers, dass ärztliche Informationen über Abtreibungsoptionen nicht ärztlichen Leistungen wie einer Mandel- oder Blinddarmoperation gleichzustellen seien.
Nach der Rechtsprechung des BVerfG sei der Embryo ein selbständiges Rechtsgut mit eigenem Lebensrecht, so dass ein Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich rechtswidrig sei (BVerfG, Urteil v. 25.2.1975, 1 BvF 1-6/74; BVerfG Urteil v. 28.5.1993, 2 BvF 2/90).
Deshalb dürfe der Gesetzgeber auch die eigentlich sachliche Information über einen Schwangerschaftsabbruch als Straftat qualifizieren, da solche Informationen dazu beitragen würden, den Schwangerschaftsabbruch in den Bereich der Normalität zu rücken, wo er aber nicht hin gehöre.
Verteidigung rügt schwere Rechtsfehler
Die Verteidigerin der Ärztin wirft dem AG „katastrophale Rechtsfehler“ in der Begründung des Urteils vor.
Das Gericht habe den Unterschied zwischen Information der Patienten einerseits und Werbung andererseits nicht begriffen.
Nur Werbung für Schwangerschaftsabbrüche rechtfertige eine Verurteilung nach § 219 a StGB.
Allein der Hinweis auf der Internetseite, dass in der Praxis der angeklagten Allgemeinmedizinerin auch Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen würden, sei als Information so knapp und sachlich gehalten, wie es nur eben möglich sei.
Diese sachliche Information als strafrechtlich relevante Werbung zu qualifizieren sei geradezu abwegig.
Die Anwältin hat Berufung eingelegt und hat bereits zu erkennen gegeben, dass notfalls das BVerfG über den Fall zu entscheiden habe.
Die bereits seit längerem anhaltende Diskussion um die Berechtigung des § 219 a StGB dürfte mit der Entscheidung neue Fahrt aufnehmen und wahrscheinlich in der nächsten Legislaturperiode auch den Bundestag beschäftigen.
(AG Giessen, Urteil v. 24.11.2017, 507 Ds - 501 Js 15031/15).
Der Deutsche Juristinnenbund (djb) und der Deutsche Ärztinnenbund (DÄB) fordern in einer gemeinsamen Pressemitteilung angesichts vermehrter Strafanzeigen gegen Ärzte die Abschaffung von § 219a StGB.
Schwangere Frauen könnten sich über die Möglichkeiten eines Schwangerschafts­abbruchs in ihrer Region nur extrem schwer informieren, weil bereits sachliche öffent­liche Informationen als strafbar angesehen würden, kritisierte der DÄB. Der Schwangerschaftsabbruch sei eine medizinische Dienstleistung, über die Ärzte informieren können müssten, ohne deshalb der Gefahr einer Strafverfolgung ausgesetzt zu sein. Anderenfalls sei das Recht auf freie Arztwahl unzumutbar eingeschränkt, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.
Das Werbeverbot des § 219 a StGB existiert erst seit der ersten nationalsozialistischen Strafrechtsreform im Jahr 1933. Damals ging es um die Erhaltung der Lebenskraft des deutschen Volkes. Ansonsten war in dieser Zeit menschliches Leben eher wenig geschützt.
Schlagworte zum Thema: Schwangerschaftsabbruch, Arzt, Strafanzeige, Werbung
Kann eine Frau aufgrund der fehlerhaft nicht erkannten Schwangerschaft einen Abbruch nach der Fristen- und Beratungslösung nicht mehr vornehmen, besteht kein Anspruch auf Schadenersatz, da der Abbruch lediglich straffrei, aber nicht rechtmäßig sei, so das OLG Oldenburg.Weiter

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