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Timestamp: 2016-07-02 00:16:24+00:00

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Stud. jur. Ren� Kremer
Fallklausur Öffentliches Recht für Anfänger Sommersemester 2000
Sachverhalt M, ein fanatischer Gegner der friedlichen Nutzung von Kernenergie, wohnt in einem Mietshaus, das dem bekannten Umweltpolitiker P gehört, der sich soeben für den sog. Atomkonsens, d. h. einen Ausstieg aus der Kernenergie bei Restlaufzeiten der deutschen Kernkraftwerke von durchschnittlich 32 Jahren, eingesetzt hat. M reicht dieses Ergebnis bei weitem nicht aus. Um seiner Überzeugung Ausdruck zu verleihen, hängt er ein großes Transparent an die Vorderseite des Mietshauses mit der Aufschrift: "Atomkonsens = Atomkaust. P ist ein Verräter!" Dabei benutzt er den Begriff "Atomkaust" in bewußter Anspielung auf den Holokaust an den Juden durch die Nazis. I. P fühlt sich durch dieses Verhalten des M persönlich angegriffen. Es gelingt ihm, unter Berufung auf § 1004 BGB vor den Zivilgerichten in allen Instanzen die Entfernung des Transparents von der Hauswand durchzusetzen. Kann sich M gegen diese zivilgerichtlichen Entscheidungen mit Erfolg an das Bundesverfassungsgericht wenden?
Bearbeitungshinweis: § 1004 BGB lautet:
Lösung 1. Teil: Verfassungsbeschwerde des M Der alleinige Weg, auf dem sich M als Einzelperson an das BVerfG wenden kann, ist der einer Individualverfassungsbeschwerde.
A. Zulässigkeit Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde richtet sich nach Art. 93 I Nr. 4 a GG[1] und §§ 13 Nr. 8 a, 90 ff. BVerfGG[2].
I. Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Das BVerfG ist gem. Art. 93 I Nr. 4 a, § 13 Nr. 8 a für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach §§ 90 ff. zuständig.
II. Ordnungsgemäßer Antrag Zunächst ist davon auszugehen, daß M einen ordnungsgemäßen Antrag i. S. d. §§ 23 I, 92 stellen wird.
III. Beschwerdefähigkeit des M M müßte zudem beschwerdefähig sein. Die Verfassungsbeschwerde kann gem. Art. 93 I Nr. 4 a, § 90 I grundsätzlich von jedermann erhoben werden; sie setzt lediglich voraus, daß der Beschwerdeführer fähig ist, Träger von Grundrechten zu sein.
IV. Tauglicher Beschwerdegegenstand Weiterhin ist zu prüfen, ob ein tauglicher Beschwerdegegenstand vorliegt. Nach Art. 93 I Nr. 4 a, § 90 I kann jeder Akt öffentlicher Gewalt Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein. Unter Akten der öffentlichen Gewalt sind dabei alle Maßnahmen, Handlungen und Unterlassungen von Exekutive, Legislative und rechtsprechender Gewalt zu verstehen. Die zivilgerichtlichen Urteile sind Akte der Judikative und somit tauglicher Beschwerdegegenstand. V. Beschwerdebefugnis des M M müßte außerdem beschwerdebefugt sein. Gem. Art. 93 I Nr. 4 a, § 90 I ist beschwerdebefugt, wer behaupten kann, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte verletzt zu sein.
1. Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung Erforderlich ist dazu zunächst die ausreichend substantiierte Behauptung einer Grundrechtsverletzung; nach der Rechtsprechung des BVerfG muß diese zumindest als möglich erscheinen und darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein (Möglichkeitstheorie).
Vorliegend ist M aufgrund der Gerichtsentscheidungen dazu gezwungen, das Transparent von der Hauswand zu entfernen. Da auf diesem seine Haltung gegenüber dem Umweltpolitiker P zum Ausdruck kommen sollte, ist es zumindest nicht völlig ausgeschlossen, daß M in seiner Meinungsfreiheit aus Art. 5 I 1 HS. 1 verletzt ist. Außerdem besteht die Möglichkeit einer Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 I.
2. Eigene, gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit Die Beschwerdebefugnis erfordert des weiteren, daß der Beschwerdeführer, hier also M, selbst, unmittelbar und gegenwärtig durch den Akt öffentlicher Gewalt betroffen ist.
Vorliegen handelt es sich um einen Akt der Judikative, eine Gerichtsentscheidung also, bei der sowohl die eigene als auch die unmittelbare und gegenwärtige Betroffenheit unproblematisch gegeben ist. M kann somit die Möglichkeit einer eigenen, gegenwärtigen und unmittelbaren Grundrechtsverletzung geltend machen und ist daher auch beschwerdebefugt.
VI. Rechtswegerschöpfung Nach § 90 II 1 müßte zudem der Rechtsweg erschöpft sein. Die Klage des P gegen M hat in allen Instanzen bestand. Der Rechtsweg ist folglich erschöpft. VII. Frist Schließlich ist die Einhaltung der Frist erforderlich. Nach § 93 I 1 ist die Verfassungsbeschwerde gegen Hoheitsakte mit Rechtswegerschöpfung binnen eines Monats nach Zustellung des letztinstanzlichen Urteils einzulegen.
VIII. Ergebnis der Zulässigkeit Die Verfassungsbeschwerde des M ist somit gem. Art. 93 I Nr. 4 a, §§ 13 Nr. 8, 90 ff. zulässig.
B. Begründetheit Die Verfassungsbeschwerde des M ist begründet, wenn er durch die zivilgerichtlichen Urteile bzgl. der Unterlassungsklage des P tatsächlich in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte verletzt ist. In Betracht kommen hier die Grundrechte aus Art. 5 I 1 HS. 1 und Art. 2 I.
I. Verletzung von Art. 5 I 1 HS. 1 Der Beschwerdeführer könnte durch die Urteile der Zivilgerichte in seiner aus Art. 5 I 1 HS. 1 gewährleisteten Meinungsfreiheit verletzt sein. Dazu müßte ein verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigter Eingriff in den Schutzbereich des Art. 5 I 1 HS. 1 vorliegen.
1. Betroffenheit des Schutzbereichs Es ist daher zunächst zu untersuchen, ob der Schutzbereich betroffen ist.
2. Eingriff Durch die zivilgerichtlichen Urteile wird M an dieser Meinungsäußerung gehindert. Ein Eingriff ist folglich zu bejahen.
3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs Dieser führt jedoch nur dann zu einer Grundrechtsverletzung, wenn er sich verfassungsrechtlich nicht rechtfertigen läßt. Ein Eingriff ist verfassungsgemäß und damit gerechtfertigt, wenn er durch die Schrankenregelung des Grundrechts gedeckt ist und auch sonst verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt.
a) Einschränkbarkeit des Art. 5 I 1 HS. 1 Art. 5 II enthält einen speziellen Gesetzesvorbehalt, wonach die Meinungsfreiheit u. a. durch allgemeine Gesetze beschränkt werden kann.
b) Vorliegen einer entsprechenden Grundrechtsschranke Vorliegend könnte § 1004 BGB ein solches Gesetz darstellen. Allgemeine Gesetze sind alle materiellen Gesetze, die nicht eine Meinung als solche verbieten oder sich gegen die Äußerung einer Meinung richten, sondern vielmehr dem Schutze eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsguts dienen; dem Schutze eines Gemeinschaftswerkes, das gegenüber der Betätigung der Meinungsfreiheit Vorrang hat.
c) Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung Der Aufgrund dieser Norm erfolgte Eingriff ist jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn § 1004 BGB seinerseits verfassungsgemäß ist und dieser im vorliegenden Fall auch grundrechtskonform umgesetzt bzw. angewandt wurde.
aa) Von der Verfassungsmäßigkeit der Norm ist sowohl in formeller als auch materieller Hinsicht auszugehen. bb) Mihtin bleibt die Überprüfung der Anwendung im Einzelfall. Auch hier sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die an der formellen Rechtmäßigkeit der Gerichtsurteile zweifeln lassen.
Vorliegend steht dem Recht des M auf freie Meinungsäußerung zum einen das Eigentumsrecht des P gegenüber, aufgrund dessen sich ein Zurücktreten des Grundrechts aus Art. 5 I vielleicht alleine noch nicht rechtfertigen ließe. Zum anderen ist jedoch auch - an dieser Stelle - die Wahl der Ausdrucksweise des M zu beachten. So steht seiner Meinung darüberhinaus das Persönlichkeitsrecht des P aus Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I gegenüber. Bei besonders schwerwiegenden Eingriffen in dieses Recht muß die Meinungsfreiheit zurücktreten. M vergleicht den Atomkonsens mit der Judenverfolgung im Dritten Reich und bezeichnet den P direkt anschließend als Verräter, setzt ihn also ebenfalls in direkten Zusammenhang zur Nazidiktatur.
II. Verletzung von Art. 2 I Durch die Gerichtsentscheidungen der Zivilgerichte könnte M jedoch in Art. 2 I verletzt sein. Das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit schützt jegliches menschliche Handeln und wird deshalb als allgemeines Freiheitsrecht bezeichnet. Es stellt damit aber lediglich ein Auffanggrundrecht dar und tritt subsidiär zurück, sobald der Schutzbereich eines speziellen Freiheitsgrundrechts betroffen ist. Vorliegend ist bereits - wie dargestellt - der Schutzbereich des Art. 5 I betroffen. Eine Verletzung von Art. 2 I kommt damit nicht mehr in Betracht.
III. Ergebnis Die Verfassungsbeschwerde des M ist somit zwar zulässig, jedoch nicht begründet. 2. Teil: Verfassungsbeschwerde des T Auch für T besteht die Möglichkeit, sich per Verfassungsbeschwerde an das BVerfG zu wenden.
A. Zulässigkeit Bzgl. Zulständigkeit (I.) und Form (II.) wird auf die Ausführungen im 1. Teil verwiesen.
III. Auch T ist beschwerdefähig, zumal er auch als Ausländer fähig ist, Träger von Grundrechten zu sein. IV. Tauglicher Beschwerdegegenstand sind hier zum einen die Maßnahme der Polizei und zum anderen die diesen Exekutivakt bestätigenden Gerichtsurteile.
2. Durch die Urteile ist T weiterhin in eigenem Grundrecht, gegenwärtig und unmittelbar betroffen. T ist mithin beschwerdebefugt. VI. Der Rechtsweg ist laut SV erschöpft. VII. Auch bzgl. der Fristeinhaltung sind keine gegenteiligen Anhaltspunkte ersichtlich.
Da sich die angegriffene Maßnahme mittlerweile dadurch erledigt haben könnte, daß der Grund der Aufläufe nicht mehr vorhanden ist, ist fraglich, ob noch ein allgemeines Rechtschutzbedürfnis gegeben ist. Vorliegend ist dies jedoch in Betracht von Wiederholungsgefahr und Rehabilitationsinteresse des T dennoch gegeben. Eine Weiterverfolgung erscheint nicht sinnlos.
B. Begründetheit Die Verfassungsbeschwerde des T ist begründet, wenn er durch die polizeilichen Maßnahmen und die Gerichtsurteile tatsächlich in einem seiner Grundrechte verletzt ist.
I. Verletzung von Art. 8 I Da T Ausländer ist und Grundrechtsträger des Art. 8 I nur Deutsche i. S. d. Art. 116 I sein können, scheitert eine Verletzung der Versammlungsfreiheit bereits am persönlichen Schutzbereich.
II. Verletzung von Art. 2 I 1. Schutzbereich Nach allgemeiner Auffassung können sich Ausländer in derart gelagerten Fällen auf das Auffanggrundrecht der allg. Handlungsfreiheit aus Art. 2 I berufen.
2. Eingriff in den Schutzbereich Durch die polizeiliche Auflösung und die bestätigenden Gerichtsurteile wurde in die allgemeine Handlungsfreiheit des T eingegriffen.
3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Dieser Eingriff führt jedoch nur dann zu einer Grundrechtsverletzung, wenn er sich verfassungsrechtlich nicht rechtfertigen läßt. a) Einschränkbarkeit von Art. 2 I Art. 2 I enthält einen speziellen Gesetzesvorbehalt, wobei unter der verfassungsmäßigen Ordnung die verfassungsmäßig zustandegekommene Rechtsordnung zu verstehen ist (seit Elfes-Urteil).
b) Vorliegen einer entsprechenden Schranke Vorliegend ergeben sich Beschränkungen aus dem Ausländergesetz, aus § 15 VersG sowie aus Grundrechten anderer (Art. 2 II 1)
c) Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung Der aufgrund dieser Normen erfolgte Eingriff ist jedoch dann gerechtfertigt, wenn ihre Anwendung verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt, insbesondere muß die Polizei den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt haben.
Fraglich ist jedoch, ob die Auflösung erforderlich war. Ein weniger stark beeinträchtigendes Mittel wäre vorliegend ein Vorgehen allein gegen die Störer gewesen. Da es jedoch innerhalb mehrerer Aufläufe nicht wahrscheinlich ist, daß dies ein gleichgeeignetes Mittel ist, ist auch von der Erforderlichkeit auszugehen. Die Maßnahme war auch angemessen, zumal die körperliche Unversehrtheit in diesem Fall ein höheres Schutzgut darstellt.
Ergebnis: Die Verfassungsbeschwerde des T ist zwar zulässig, jedoch nicht begründet.
Innerhalb der Begründetheit erläutern Sie sehr schön den Schutzbereich von Art. 5 GG. Insbesondere gefällt mir, daß Sie nach beiden Seiten abgrenzen. Im Rahmen der Rechtfertigung des Eingriffs prüfen Sie bzw. leiten Sie sehr gut die sog. Wechselwirkungslehre ein. Hier gelingt Ihnen die Abwägung zwischen den Grundrechten des P und des M sehr überzeugend. Die Beantwortung der Frage I entspricht in vollem Umfang den Anforderungen.
[2] Alle im folgenden genannten Paragraphen ohne weitere Angaben sind solche des BVerfGG. © Ganz-Recht.de � mail@ganz-recht.de �

References: § 1004
 § 1004
 Art. 93
 Art. 93
 § 13
 Art. 93
 § 90
 Art. 93
 § 90
 Art. 93
 § 90
 Art. 5
 Art. 2
 § 90
 § 93
 Art. 93
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 1004
 § 1004
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 116
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 § 15
 Art. 5