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Timestamp: 2016-10-27 13:02:46+00:00

Document:
2C_603/2013 (25.07.2013)
2C_603/2013 � � Urteil vom 25. Juli 2013
Eidgen�ssisches Finanzdepartement, Generalsekretariat, Rechtsdienst, Bundesgasse 3, 3003 Bern.
Beschwerde gegen die Verf�gung des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 26. April 2013.
Mit Zwischenverf�gung des Instruktionsrichters vom 26. April 2013 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch von X.________ um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege im dort h�ngigen Beschwerdeverfahren betreffend Staatshaftung mangels Bed�rftigkeitsnachweises ab. Dieser gelangte dagegen mit Eingabe vom 28. Mai 2013 an das Bundesgericht. Er beantragt unter anderem, es sei festzustellen, dass es sich um �berspitzten Formalismus handle, wenn ihm die Vorinstanz vorschreibe, welche Urkunden er einreichen m�sse, und dann auf sein Begehren nicht eintrete, da er diese Urkunden nicht haben k�nne; es h�tte ihm die Gelegenheit gegeben werden m�ssen, die Prozessarmut auch anderweitig geltend zu machen; eventuell sei die Zwischenverf�gung aufzuheben, da er die verlangten Urkunden infolge von Rechtsverweigerung nicht vorlegen k�nne.
Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Beschwerde f�hrende Partei hat sich gezielt mit den f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erw�gungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Qualifizierter Begr�ndung bed�rfen dabei R�gen betreffend die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen, die f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlich sind (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG in Verbindung mit Art. 105 Abs. 1 und 2 sowie Art. 97 Abs. 1 BGG; dazu BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62 mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer beschwert sich dar�ber, dass das Bundesverwaltungsgericht von ihm Unterlagen betreffend die Steuerveranlagungen verlangt habe, �ber die er gar nicht verf�gen konnte; er r�gt dabei Rechtsverweigerung und �berspitzten Formalismus. Diese Begr�ndung greift zu kurz und geht an der Sache vorbei: Die Vorinstanz h�lt dem Beschwerdef�hrer vor, er habe weitere Unterlagen (z.B. betreffend Auslagen f�r Mietzins, Kontoausz�ge �ber Verm�genssaldo etc.) nicht eingereicht und zudem weder beim Einkommen noch bei den Ausgaben detaillierte Angaben �ber die finanziellen Verh�ltnisse gemacht. Dass diese Feststellung nicht zutreffe, macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend, und er legt nicht dar, dass ihm die Beibringung derartiger Angaben nicht m�glich gewesen w�re. Seine Ausf�hrungen lassen nicht erkennen, inwiefern das Bundesverwaltungsgericht Recht verletzt haben k�nnte, indem es erkannte, er sei der ihm obliegenden Pflicht, die Bed�rftigkeit nachzuweisen, nicht nachgekommen. Die Beschwerde enth�lt mithin keine den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG gen�gende Begr�ndung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), sodass darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten ist.
Da die Beschwerde von vornherein aussichtslos erschien (vgl. Art. 64 BGG), kann dem auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren gestellten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden. Damit sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 65 und Art. 6 Abs. erster Satz BGG).

References: Art. 42
 Art. 106
 Art. 105
 Art. 97
 BGE 
 Art. 42
 Art. 106
 Art. 108
 Art. 64
 Art. 6