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Timestamp: 2020-06-06 08:32:13+00:00

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Urteil des OLG Düsseldorf vom 27.11.2014, Az.: I-15 U 56/14
Übermittelt ein Telekommunikationsunternehmen an einen Konkurrenten einen zweiten Auftrag zur Rufnummernportierung, obwohl der Kunde seine Kündigung beim vorherigen Anbieter zurückgenommen hat und die Übertragung seiner Rufnummer nicht erneut beantragt hat, so handelt es sich um eine unlautere geschäftliche Handlung. Es liegt hierbei ein Fall des unzulässigen Abfangens von Kunden des vorherigen Anbieters vor.
Az.: I-15 U 56/14
Sie sind beide Mitglied im Arbeitskreis der Telekommunikationsnetzbetreiber und –hersteller in Deutschland (nachfolgend AKNN), der u. a. technische Schnittstellen, betriebliche und organisatorische Abläufe erarbeitet. Zu den Arbeitsergebnissen gehören die Vereinbarungen „Spezifikation administrative und betriebliche Abläufe beim Wechsel des Teilnehmernetzbetreibers, Version 7.0.0“ und „Spezifikation der elektronischen Schnittstelle zum Austausch von Auftragsdaten des TNB/VNB-Wechsels, Version 4.0.0“ (Anlage K 12). Das Kürzel „NWE“ wird dort im Rahmen der Umsetzung von dauerhaften Voreinstellungen verwendet und steht für „neuere Willenserklärung liegt vor“. Die Kennung ist im Rahmen eines Anbieterwechsels betreffend den Telefonanschluss nicht vorgesehen. Nach der Spezifikation für den Wechsel der Pre-Selection wird, wenn ein weiterer Kundenauftrag für Pre-Selection zu diesem Anschluss vorliegt, das Eingangsdatum beider Aufträge verglichen und der jüngere Auftrag ausgeführt. Das Kürzel „NWE“ gilt dabei als Ablehnungsgrund gegenüber dem früheren, „ersten“ Auftragnehmer, wenn der Kunde einen späteren, neuen Pre-Selection-Auftrag erteilt hat.
„Hiermit beauftrage ich C, meinen Telefonanschluss bei der unter der Überschrift „Ihre Daten“ genannten Telefongesellschaft zu kündigen. Die Kündigung erfolgt zum Zeitpunkt der Bereitstellung des Anschlusses durch C. Mir ist bekannt, dass es zu Überschneidungen zwischen der Beendigung des Vertrages mit meiner vorherigen Telefongesellschaft und der Freischaltung des C-Anschluss-Service kommen kann.
C ist berechtigt, sämtliche erforderlichen Willenserklärungen gegenüber meiner früheren Telefongesellschaft abzugeben, um die Anschlusskündigung sowie Rufnummernportierung vorzunehmen…“
Die Beklagte übermittelte die Kündigung und den Portierungsauftrag der Kunden über elektronische Schnittstellen an die Klägerin. Daraufhin nahm die Klägerin mit den Kunden telefonisch Kontakt auf und diese erklärten, die Kündigung zurückzunehmen. Damit war die Klägerin einverstanden. Im Anschluss daran wies die Klägerin über die elektronischen Schnittstellen gegenüber der Beklagten Kündigungsmitteilung und Portierungsauftrag mit dem Hinweis „NWE“ zurück. Danach übermittelte die Beklagte, die keinen weiteren Kontakt zu den Kunden hatte, der Klägerin erneut über die elektronischen Schnittstellen eine Kündigungsmitteilung und einen Portierungsauftrag, wobei zwischen den Parteien streitig ist, ob die Beklagte bei der Schnittstellenübertragung ein neues „Datum Kundenauftrag“ mitteilte. Daraufhin erklärten die Kunden in einem weiteren Telefongespräch gegenüber der Klägerin, sie wünschten nicht, dass ihr Telefonanschluss zu einem anderen Anbieter portiert werde. Wegen Einzelheiten wird auf die Mitschriften der Telefonate verwiesen, welche die Klägerin als Anlagenkonvolut K 9 zur Akte gereicht hat.
Die Beklagte habe gewusst, dass der Hinweis „NWE“ bedeute, der Kunde habe von seinem bisherigen Portierungsauftrag Abstand genommen und sich inzwischen anders entschieden. Nur deshalb habe sie schließlich einen zweiten Portierungsauftrag übermittelt.
Die Beklagte habe im Rahmen dieses erneuten Portierungsauftrags zudem bei den Kunden D, E und F ein neues „Datum Kundenauftrag“ mitgeteilt, was erst recht wettbewerbsrechtlich unzulässig sei. Es handle sich dabei nach der Spezifikation um das Datum, zu dem der Kunde die Beklagte beauftragt habe, den Portierungsauftrag zu übersenden.
Unabhängig davon – allerdings erst recht durch die Mitteilung eines neuen „Datum Kundenauftrag“ – habe die Beklagte bewusst den Eindruck erweckt, die Kunden hätten sie ein weiteres Mal beauftragt und diese gesonderte Beauftragung sei Grundlage der zweiten Übermittlung. Da es unstreitig tatsächlich keinen weiteren Kontakt der Kunden mit der Beklagten und damit erst recht keinen zweiten Kundenauftrag gegeben habe, habe die Beklagte sie mit der Einstellung des zweiten Portierungsauftrages über diesen Umstand getäuscht.
Abgesehen davon sei die erneute Übersendung des Portierungsauftrags nicht wettbewerbswidrig. Sie habe im Rahmen des zweiten Ersuchens zur Portierung auch kein neues Datum für den Auftrag zur Rufnummernübertragung angegeben. Das „Datum Kundenauftrag“ sei das Datum, zu dem der aufnehmende Netzbetreiber als Kunde des abgebenden Netzbetreibers den Auftrag in das System einstelle.
Die Meldung „NWE“ sei zudem auf die Rufnummernportierung nicht übertragbar. Sie könne nach Maßgabe seiner Anwendung beim Wechsel der Pre-Selection allenfalls bedeuten, dass der Kunde bei einem Drittanbieter einen weiteren Telefonanschlussvertrag mit einer Rufnummernübertragung abgeschlossen habe, nicht aber, dass der Kunde weiterhin Leistungen der Klägerin beziehen wolle und deswegen keine Portierung erfolgen solle.
Das Verhalten der Klägerin sei überdies rechtsmissbräuchlich, da sie den Kunden zu einer „Rücknahme der Kündigung“ des alten Anschlussvertrages bewege, ohne dafür Sorge zu tragen, dass das Vertragsverhältnis mit ihr – der Beklagten – beendet sei. Die Klägerin habe die Kunden im Telefongespräch dazu bestimmt, ein neues Vertragsverhältnis mit ihr abzuschließen, ohne diese über die mögliche rechtliche Folge eines doppelten Vertragsverhältnisses mit entsprechenden doppelten Zahlungspflichten zu belehren. Dies habe in sämtlichen von der Klägerin dargelegten Fällen dazu geführt, dass die Kunden ungewollt und unerkannt einer vertraglichen Bindung mit zwei Festnetzanbietern ausgesetzt seien.
Der erneute Portierungsauftrag sei auf Grundlage des Sachvortrages der Klägerin nicht als geschäftlich unlautere Handlung, gezielte Behinderung, unsachliche Einflussnahme oder Irreführung von Verbrauchern anzusehen. Vielmehr sei die Beklagte gemäß § 662 BGB grundsätzlich verpflichtet, die Kündigung und die Rufnummernübertragung erfolgreich für den Kunden durchzuführen. An den ihr erteilten Auftrag sei die Beklagte weiterhin gebunden gewesen, da der Kunde weder eine davon abweichende Willenserklärung gegenüber der Beklagten abgegeben noch diese von einer etwaigen „Rücknahme“ der Kündigung Kenntnis erlangt habe. Die NWE-Kennung sei nicht ausreichend, um ihr deutlich zu machen, dass der Portierungsauftrag nicht weiter auszuführen sei. Denn daraus ergebe sich nur, dass eine „neue Willenserklärung“ vorliege, ohne dass die Klägerin der Beklagten Art und Inhalt der Erklärungen mitgeteilt habe. Hinzu komme, dass die Spezifikation „NWE“ nicht die Anschlussportierung betreffe, sondern aus dem Bereich der Pre-Selection stamme. Der Ablehnung der Portierung mittels NWE bei einer Meinungsänderung des Kunden stehe zudem entgegen, dass der Portierungsauftrag bis dahin bereits gemäß § 46 TKG ausgeführt gewesen sein könnte und müsste. Die Aufhebung der Anschlusskündigung sei tatsächlich eher ein Neuabschluss zugunsten der Klägerin. Da davon auszugehen sei, dass der Kunde nicht zwei Anschlüsse benötige und die Portierung nur bei einem Anbieterwechsel für den Kunden einen Sinn ergebe, müsste die Klägerin den rückkehrwilligen Kunden eingehend darüber belehren, dass der Vertrag mit der Beklagten möglicherweise nicht ohne weiteres sofort gekündigt werden könne. Nur wenn der Kunde über die ganze Tragweite seiner Vorgehensweise hinreichend aufgeklärt sei, sei die „neue Willenserklärung“ uneingeschränkt zu beachten. Mangels Kenntnis der Einzelheiten der behaupteten Willensänderung habe die Beklagte jedoch davon ausgehen dürfen, dass die Verweigerung der Portierung eventuell versehentlich oder zu Unrecht erfolgt sei und der Portierungsauftrag weiterhin gültig sei.
Die Klägerin trägt unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Sachvortrages vor: Das Landgericht führe zu Unrecht an, dass die Beklagte grundsätzlich verpflichtet sei, die Rufnummernübertragung für den Kunden vorzunehmen. Die Beklagte sei bei der Übermittlung von Kündigung und Portierungsauftrag des Kunden lediglich Botin, indem sie die entsprechenden Erklärungen des Kunden weiterleite. Diesen Auftrag habe sie mit der Übermittlung erfüllt, weshalb es für die Einstellung des zweiten Portierungsauftrages eines neuen Auftrags des Kunden bedurft hätte. Doch selbst wenn man von der Erteilung eines Geschäftsbesorgungsvertrages und einer Bevollmächtigung durch den Kunden ausginge, so wäre die Beklagte zur Übermittlung eines zweiten Portierungsauftrages nicht berechtigt gewesen. Denn der Kunde habe im anschließenden Telefonat mit ihr – der Klägerin – sowohl die Vollmacht als auch das Geschäftsbesorgungsverhältnis wirksam widerrufen. Zugleich liege darin eine Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrages. Von dem Widerruf bzw. der Kündigung habe sie die Beklagte als Botin durch die Mitteilung „NWE“ in Kenntnis gesetzt. Die Beklagte habe anschließend mit der Übersendung eines zweiten Portierungsauftrags und einer zweiten Kündigungsmitteilung – unabhängig von der Mitteilung eines neuen Datums – unzutreffend mitgeteilt, dass der Kunde einen entsprechenden neuen Auftrag erteilt habe.
Entgegen den Ausführungen im angefochtenen Urteil sei der Beklagten die Bedeutung des Kürzels „NWE“ bekannt. Dabei komme es nicht darauf an, ob „NWE“ in den Spezifikationen auch für den Fall der Rufnummernübertragung vereinbart worden sei. Allein maßgebend sei vielmehr, dass – wie die Beklagte wisse – nach den allgemeinen Auslegungsregeln „NWE“ bedeute, der Kunde habe eine neue Willenserklärung abgegeben, welche die Bearbeitung des älteren Auftrages obsolet mache. Deswegen erkenne die Beklagte am Kürzel „NWE“ ohne weiteres, dass der Kunde ihr gegenüber von Kündigungsmitteilung und Portierungsauftrag Abstand genommen habe. Andere Anbieter wiesen Portierungsaufträge in dieser Konstellation – unstreitig – ebenfalls mit „NWE“ oder „SON – neuere Willenserklärung des Kunden liegt vor“ zurück (Anlagenkonvolut BB 6).
Des Weiteren sei sie entgegen den Ausführungen im angefochtenen Urteil nicht dazu verpflichtet, den Kunden über ein mögliches „doppeltes Vertragsverhältnis“ zu belehren. Zum Einen ergebe sich eine solche Verpflichtung nicht aus § 46 TKG. Zum Anderen sei es durchaus möglich, dass der Kunde neben ihrem Festnetzanschluss zusätzlich den Mobilfunkanschluss der Beklagten benötige. Das Landgericht habe weiter verkannt, dass die Übermittlung eines neuen Auftragsdatums streitgegenständlich sei.
es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,- Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft – zu vollstrecken an den Geschäftsführern – zu unterlassen,
Portierungsaufträge von Endkunden über elektronische Schnittstellen der B GmbH einzustellen und/ oder einstellen zu lassen, wenn der Endkunde von der dem Portierungsauftrag zugrunde liegenden Kündigung des Festnetzanschlusses der B GmbH mit einer neuen Willenserklärung Abstand genommen hat und ein Portierungsauftrag durch die B GmbH bereits aufgrund dieser neuen Willenserklärung des Endkunden abgelehnt worden ist und für ein erneutes Einstellen eines solchen Portierungsauftrags keine weitere, jüngere Willenserklärung hinsichtlich der Kündigung des Festnetzanschlusses des Endkunden vorliegt, insbesondere wenn dies unter Mitteilung eines neuen „Datum Kundenauftrag“ erfolgt;
Portierungsaufträge von Endkunden über elektronische Schnittstellen der B GmbH einzustellen und/ oder einstellen zu lassen, wenn der Endkunde von der dem Portierungsauftrag zugrunde liegenden Kündigung des Festnetzanschlusses der B GmbH mit einer neuen Willenserklärung Abstand genommen hat und ein Portierungsauftrag durch die B GmbH bereits aufgrund dieser neuen Willenserklärung des Endkunden abgelehnt worden ist und für ein erneutes Einstellen eines solchen Portierungsauftrags keine weitere, jüngere Willenserklärung hinsichtlich der Kündigung des Festnetzanschlusses des Endkunden vorliegt, insbesondere wenn dies unter Mitteilung eines neuen „Datum Kundenauftrag“ erfolgt,
Portierungsaufträge von Endkunden über elektronische Schnittstellen der B GmbH einzustellen und/ oder einstellen zu lassen, wenn der Endkunde von der dem Portierungsauftrag zugrunde liegenden Kündigung des Festnetzanschlusses der B GmbH mit einer neuen Willenserklärung Abstand genommen hat und ein Portierungsauftrag durch die B GmbH bereits aufgrund dieser neuen Willenserklärung des Endkunden abgelehnt worden ist und für ein erneutes Einstellen eines solchen Portierungsauftrags keine weitere, jüngere Willenserklärung hinsichtlich der Kündigung des Festnetzanschlusses des Endkunden vorliegt, insbesondere wenn dies unter Mitteilung eines neuen „Datum Kundenauftrag“ erfolgt.
Ferner habe sie keine Kenntnis von einer vermeintlich neueren Willenserklärung des Kunden. Die Meldung „NWE“ sei bei der Rufnummernübertragung nicht anwendbar und gebe keinen Aufschluss über Art und Inhalt der Erklärung. Ungeachtet dessen wäre ein Widerruf allenfalls durch Erklärung des Kunden ihr gegenüber möglich, die unstreitig in den streitgegenständlichen Fällen nicht abgegeben worden sei.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung der im Tenor genannten Handlung – Einstellung eines zweiten Portierungsauftrages ohne eine neue Willenserklärung des Kunden – gemäß § 8 Abs. 1 UWG i. V. m. §§ 4 Nr. 10, 3 Abs. 1 UWG.
Wettbewerbswidrig ist das Ausspannen und Abfangen von Kunden indes, wenn besondere, die Unlauterkeit begründende Umstände hinzutreten. Eine unlautere Behinderung des Mitbewerbers ist dabei gegeben, wenn auf Kunden, die bereits dem Wettbewerber zuzurechnen sind, in unangemessener Weise eingewirkt wird, um sie als eigene Kunden zu gewinnen oder zu erhalten (BGH, GRUR 2001, 1061 – Mitwohnzentrale.de; BGH, GRUR 2009, 500 – Beta Layout). Eine solche unangemessene Einwirkung auf den Kunden liegt vor, wenn sich der Abfangende in unlauterer Weise zwischen den Mitbewerber und dessen Kunden stellt, um diesem eine Änderung seines Entschlusses, die Waren oder Dienstleistungen des Mitbewerbers in Anspruch zu nehmen, aufzudrängen (BGH, GRUR 2009, 876 – Änderung der Voreinstellung II). Als unlautere Maßnahmen kommen dabei solche Verhaltensweisen in Betracht, die in erster Linie nicht auf die Förderung eigener wettbewerblicher Ziele, sondern ihrem Charakter nach auf eine Behinderung eines Mitbewerbers gerichtet sind, indem der Kunde unzumutbar belästigt (§ 7 UWG), unter Druck gesetzt oder sonst unangemessen unsachlich beeinflusst (§ 4 Nr. 1 UWG) oder irregeführt (§§ 5, 5a UWG) wird, oder wenn die Maßnahmen auf die Verdrängung des Mitbewerbers abzielen (BGH, GRUR 2009, 416 – Küchentiefstpreis-Garantie; Köhler in: Köhler/Bornkamm, aaO, § 4 Nr. 10 UWG Rn. 10.25 m. w. N.).
Allen diesen Sachverhaltskonstellationen ist gemeinsam, dass nicht direkt unangemessen auf den Kunden eingewirkt wird und die Maßnahme nicht unmittelbar auf eine Änderung des Kundenentschlusses gerichtet ist, sondern derjenige, der eine zur Ausführung des Entschlusses des Kunden notwendige Mitwirkungshandlung vornehmen muss, diese weisungswidrig so vornimmt, dass der Kunde auf sein Unternehmen umgelenkt wird (vgl. BGH, GRUR 2007, 987 – Voreinstellung I; BGH, GRUR 2009, 876 – Voreinstellung II).
Die entsprechende Übermittlung seitens der Beklagten stimmte zunächst auch mit dem gemäß ihrem Vertragsformular (Anlage B 1) erklärten Willen der Kunden überein und ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden. In der vorliegenden Fallkonstellation besteht jedoch die Besonderheit, dass die Kunden nach Übermittlung von Kündigung und Portierungsauftrag gegenüber der Klägerin telefonisch erklären, von der Kündigung des Festnetzvertrages Abstand zu nehmen, die Klägerin daraufhin den Portierungsauftrag mit dem Vermerk „NWE“ zurückweist und die Beklagte anschließend erneut über die elektronischen Schnittstellen eine Kündigungserklärung und einen Portierungsauftrag an die Klägerin übermittelt, obwohl sie unstreitig zwischenzeitlich keinen weiteren Kontakt zu den Kunden hatte.
Ein anderer Erklärungsgehalt ist dem Inhalt dieser Übermittlung nicht zu entnehmen. Als Abmahnung zur Vornahme der Rufnummernübertragung kann sie weder nach ihrem Erklärungsgehalt noch nach Maßgabe der Vereinbarungen über die gemeinsame Nutzung der elektronischen Schnittstellen verstanden werden. Für die Klägerin ist daher anhand der Übermittlung nicht erkennbar, dass es eine weitere, auf einen Wechsel zur Beklagten gerichtete Willenserklärung des Kunden tatsächlich nicht gegeben hat. Wenn sie sich darauf verlässt, dass die Beklagte vom Kunden abgegebene Erklärungen zutreffend übermittelt, so trifft sie demzufolge die erforderlichen Maßnahmen, um den Festnetzanschlussvertrag mit dem Kunden zum Ende der Vertragslaufzeit zu beenden und die Rufnummer zur Beklagten zu portieren. Dies kann im Einzelfall sogar unverzüglich geschehen, zumindest falls sie sich auf eine sofortige, gegebenenfalls vorzeitige Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden einlässt. In jedem Falle wird dadurch das Vertragsverhältnis der Klägerin zum Kunden gestört. Insbesondere ist möglich, dass der Kunde annimmt, die Kündigung des Vertrages mit der Klägerin könne nicht mehr „rückgängig“ gemacht werden, er deshalb die Umstellung des Anschlusses auf die Beklagte hinnimmt und künftig nur noch deren Leistungen in Anspruch nimmt (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.08.2013 – 6 U 59/13).
Vor diesem Hintergrund ist das Verhalten der Beklagten als Abfangen von Kunden im Wege der Auftragsmanipulation zu qualifizieren, weil sie die elektronische Schnittstellen in einer der gemeinsamen Vereinbarung zuwiderlaufenden Art und Weise nutzt, welche die Klägerin zu der unzutreffenden Einschätzung verleiten kann, der Kunde habe erneut seine Meinung geändert und wolle nunmehr doch den Festnetzvertrag mit ihr beenden und die Rufnummer in das Netz der Beklagten übertragen. Infolgedessen bestand aufgrund der zweiten Übermittlung von Kündigung und Portierungsauftrag die Gefahr, dass die Klägerin an einem Anbieterwechsel mit Rufnummernübertragung zur Beklagten mitwirkt. Die Beklagte missbraucht damit die elektronischen Schnittstellen, um sich zwischen die Klägerin und dem Kunden zu stellen, obwohl dieser inzwischen seinen Entschluss zum Anbieterwechsel revidiert hat, und um dem Kunden – nach seinem Entschluss, doch die vertragliche Beziehung zur Klägerin fortzusetzen – gegen seinen erklärten Willen ihre Dienstleistungen aufzudrängen.
Ein plausibler Grund für die zweite Einstellung der Kündigungsmitteilung und des Portierungsauftrages in die elektronischen Schnittstellen ist nicht ersichtlich und auch von der Beklagten nicht angegeben worden. Die entsprechenden Erklärungen des Kunden waren der Klägerin schließlich zuvor bereits mitgeteilt worden. Die Beklagte wusste zudem aufgrund der Zurückweisung des Portierungsauftrags, dass die Klägerin davon Kenntnis erlangt hatte. Wie bereits ausgeführt, kann sie überdies nicht als Abmahnung zur Vornahme der Rufnummernübertragung verstanden werden. Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum eine bloße erneute Einstellung die Klägerin nach der ausdrücklichen Zurückweisung der Portierung hätte dazu bewegen sollen, diese nun doch durchzuführen. Eine auf die Klärung der Frage zielende Vorgehensweise, ob die Zurückweisung berechtigt war, hätte vielmehr offenkundig darin bestanden, von der Klägerin Unterlassung dieser Handlung zu verlangen und sie zu diesem Zweck abzumahnen, zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufzufordern und anschließend gegebenenfalls ein wettbewerbsrechtliches Verfahren einzuleiten. Die zweite Einstellung konnte daher auch aus Sicht der Beklagten nur den Zweck haben, der Klägerin eine zweite Kündigung und einen zweiten Portierungsauftrag des Kunden nach dessen Abstandnahme von der „ersten“ Kündigung vorzutäuschen, um sie auf diese Weise zu veranlassen, doch noch an einem Anbieterwechsel mitzuwirken.
Bei alledem ist für die rechtliche Beurteilung nicht von Bedeutung, ob die Beklagte in einigen Kundenfällen bei der Einstellung des zweiten Portierungsauftrages ein vom ersten Auftrag abweichendes zweites „Datum Kundenauftrag“ übermittelt hat.
Wenn dieser Vorwurf der Klägerin zutreffen sollte, wäre dies zwar ein zusätzliches Argument dafür, dass diese davon ausgehen konnte, es habe nach der Abstandnahme des Kunden von der Kündigung und vom „ersten“ Portierungsauftrag einen weiteren Kontakt der Beklagten mit dem Kunden gegeben, die zu einer erneuten Kündigung des Festnetzanschlussvertrages und zu einem wiederholten Portierungsauftrag geführt hat. Dies wäre – da die Kunden der Beklagten tatsächlich unstreitig keinen neuen Auftrag erteilt haben – „erst recht“ eine gezielte Behinderung der Klägerin im Wege der Irreführung über den tatsächlichen Willen des Kunden.
Doch selbst wenn die Beklagte – wie sie behauptet – kein neues „Datum Kundenauftrag“ mitgeteilt haben sollte, konnte die Klägerin ebenso davon ausgehen, dass die zweite Übermittlung auf einem erneuten Auftrag des Kunden beruhte. Nach dem eigenen, alternativ zugrunde zu legenden Vorbringen der Beklagten teilt sie bei der Übermittlung der Daten für einen Anbieterwechsel das Datum der Beauftragung durch den Kunden überhaupt nicht mit. Ohne diese Angabe lässt sich den übermittelten Daten jedoch ebenfalls nicht entnehmen, dass die erneute Einstellung von Kündigung und Portierungsauftrag auf demselben, ursprünglich erteilten Auftrag des Kunden beruht. Damit stellt es sich aus den unter (2) angeführten Gründen aus Sicht der Klägerin so dar, dass der Kunde der Beklagten einen weiteren, jüngeren Auftrag erteilt hat.
Da die Angabe eines neuen „Datum Kundenauftrag“ durch die Beklagte dahinstehen kann, ist allerdings der „Insbesondere-Zusatz“ in den Klageanträgen zu streichen. Dies bleibt ohne rechtliche Auswirkungen und führt insbesondere nicht zu einer teilweisen Klageabweisung, weil es sich dabei um eine bloße – im vorliegenden Fall entbehrliche – Auslegungshilfe handelt (vgl. Köhler in: Köhler/ Bornkamm, aaO, § 12 UWG Rn. 2.46 m. w. N.).
Diese Einstufung wäre zwar nicht gerechtfertigt, wenn entweder Kündigung und Portierungsauftrag des Kunden schon zivilrechtlich wirksam fortbestanden hätten oder die Klägerin selbst bei einer „Abstandnahme“ des Kunden vom Anbieterwechsel gesetzlich verpflichtet gewesen wäre, die Rufnummernübertragung – auch gegen den zwischenzeitlich geänderten Willen des Kunden – durchzuführen. Denn in beiden Fällen hätte die Klägerin letztlich ohnehin den Anbieterwechsel mit Portierung vornehmen müssen, so dass die zweite Übermittlung von Kündigung und Portierungsauftrag zwar gleichwohl irreführenden Charakter hatte (siehe oben), die Beklagte sich aber dann bei der gebotenen wertenden Betrachtung nicht in unangemessener Weise zwischen die Klägerin und den Kunden gedrängt hätte, sondern stattdessen die Zurückweisung der Rufnummernübertragung durch die Klägerin unberechtigt gewesen wäre. Die darauf abzielenden Einwendungen der Beklagten überzeugen indes nicht:
Dem tritt die Beklagte ohne Erfolg entgegen: Richtig ist zwar, dass die Kündigungserklärung des Teilnehmers mit Zugang beim Altanbieter wirksam wird und gemäß § 130 Abs. 1 S. 2 BGB nicht mehr widerrufen werden kann. Allerdings steht es den Parteien im Rahmen der Vertragsfreiheit frei, den Eintritt der Rechtsfolgen einer bereits wirksam gewordenenKündigung durch Vereinbarungaufzuheben bzw. zu beseitigen. Das ist hier unstreitig in sämtlichen streitgegenständlichen Kundenfällen geschehen. Vor Ablauf der Kündigungsfrist schließen sie einen Vertrag des Inhalts, dass sie sich gegenseitig so behandeln wollen, als wenn die Kündigung nicht erfolgt wäre. Der gekündigte Vertrag bleibt damit, wenn und soweit keine Veränderungen vereinbart wurden, zu den bisherigen Bedingungen unverändert in Kraft. Kommt die Einigung über eine „Rücknahme“ der Kündigungswirkungen erst nach wirksamer Beendigung des Vertrages zustande, führt die Einigung der Parteien zur Begründung eines neuen Vertragsverhältnisses, mangels anderslautender Absprache regelmäßig mit demselben Inhalt wie der frühere Vertrag (vgl. BGH, WuM 1998, 599 m. w. N.). Diese zum Mietrecht entwickelten Grundsätze gelten in gleicher Weise für andere Vertragsarten.
Soweit die Beklagte behauptet, die Klägerin „habe die Kunden im Telefongespräch dazu bestimmt“, von der Kündigung wieder Abstand zu nehmen, erlaubt dies nicht die Feststellung von Tatsachen, auf deren Basis von einer zivilrechtlich nicht wirksamen Vereinbarung zwischen der Klägerin und ihren Kunden über die Fortsetzung ihrer vertraglichen Beziehung auszugehen wäre. Insbesondere bestehen keine Anhaltspunkte für eine Täuschung oder eine Drohung gegenüber den Kunden.
Bei dem Portierungsauftrag handelt es sich um einen Werkvertrag zwischen Altanbieter und Teilnehmer, den der Teilnehmer als „Besteller“ gemäß § 649 S. 1 BGB bis zur Durchführung der Rufnummernübertragung frei kündigen kann (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 311).
Soweit der Kunde den aufnehmenden Anbieter damit beauftragt, die Kündigung und die Portierung vorzunehmen – wie im als Anlage B 1 vorgelegten Vertragsformular der Beklagten –, handelt der aufnehmende Anbieter zwar nicht nur als Bote, sondern im Auftrag und mit Vollmacht des Kunden. Nimmt der Kunde anschließend gegenüber dem Altanbieter von Kündigung und Rufnummernübertragung Abstand, widerruft er jedoch damit gleichzeitig gemäß §§ 168 S. 3, 167 Abs. 1 BGB die Bevollmächtigung gegenüber dem Altanbieter als Drittem, dem gegenüber die Vertretung stattfinden soll und gemäß § 671 Abs. 1 BGB den Auftrag. Diese empfangsbedürftige Willenserklärung geht dem aufnehmenden Anbieter bei Erhalt der Zurückweisung des Portierungsauftrags mit dem Hinweis „NWE“ gemäß § 130 BGB zu.
Hier haben die Kunden bereits im ersten Gespräch mit der Klägerin nicht nur Abstand von der Kündigung des Festnetzanschlussvertrages genommen, sondern auch den Portierungsauftrag gekündigt bzw. einvernehmlich rückgängig gemacht. Die „Rücknahme“ der Kündigung enthält gleichzeitig die konkludente Erklärung des jeweiligen Kunden, die Rufnummer nicht mehr in das Netz der Beklagten portieren, sondern bei der Klägerin beibehalten zu wollen. Dieser Wille des Kunden ergibt sich im Wege der Auslegung nach §§ 133, 157 BGB aus der maßgeblichen Sicht der Klägerin als Erklärungsempfängerin daraus, dass Anlass für die Rufnummernübertragung ausschließlich die Beendigung des Vertrages mit ihr war. Allein dieser Umstand führte zur Einleitung des Anbieterwechsels und zum Wunsch des Kunden, seine bisherige Rufnummer zur Beklagten mitzunehmen. Mit dem späteren Entschluss zum Verbleib bei der Klägerin ist somit offenkundig der einzige Grund für eine Rufnummernübertragung entfallen (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 311). Deswegen kann die Abstandnahme des Kunden von der Kündigung des Festnetzanschlussvertrages aus Sicht der Klägerin nicht anders verstanden werden, als dass er die Portierung der zum Festnetzanschluss gehörenden Rufnummer in das Netz der Beklagten ebenfalls nicht mehr möchte. Die anschließende Zurückweisung des Portierungsauftrages durch die Klägerin entsprach daher dem erklärten Willen der Kunden.
Eine andere Beurteilung ergibt sich nicht daraus, dass die Klägerin nach der zweiten Einstellung von Kündigungsmitteilung und Portierungsauftrag durch die Beklagte jeweils ein zweites Gespräch mit den Kunden geführt hat, in welchem diese erstmals ausdrücklich erklärt haben, dass sie „… nicht wünschen, dass der Anschluss zu einem anderen Anbieter portiert wird.“ Daraus lässt sich entgegen der Auffassung der Beklagten nicht der Schluss ziehen, dass die Äußerungen der Kunden im ersten Gespräch nach dem eigenen Verständnis der Klägerin lediglich als Rücknahme der Kündigung, nicht aber als Abstandnahme vom Portierungsauftrag zu verstehen gewesen seien. Anlass für das zweite Gespräch war die zwischenzeitlich erfolgte erneute Übermittlung einer Kündigung und eines Portierungsauftrages durch die Beklagte. Nachdem sich sodann in diesem zweiten Telefonat herausgestellt hatte, dass die Kunden die Beklagten nicht ein weiteres Mal mit einem Anbieterwechsel beauftragt hatten, dienten die ergänzenden ausdrücklichen Erklärungen der Kunden zur Beibehaltung ihrer Rufnummer bei der Klägerin ersichtlich nur der Klarstellung des bereits im ersten Gespräch konkludent zum Ausdruck gebrachten Wunsches. Dazu sah sich die Klägerin nachvollziehbar deshalb veranlasst, weil die zweite Einstellung von Kündigungsmitteilung und Portierungsauftrag nahe legte, dass es zu einer rechtlichen Auseinandersetzung mit der Beklagten über die Rufnummernübertragung kommen würde, und die ausdrücklichen Erklärungen der Kunden insoweit aus damaliger Sicht zu einer Klärung beitragen konnten.
Sowohl die Fortsetzung des Festnetzanschlussvertrages mit ihr als auch die Kündigung des Portierungsauftrages hat die Klägerin der Beklagten durch die Zurückweisung von Kündigung und Portierungsauftrag mit dem Hinweis „NWE“ mitgeteilt.
Soweit die Beklagte anführt, die Mitteilung könne bei einer „analogen Anwendung“ der Spezifikationen zu einem Wechsel der Pre-Selection allenfalls bedeuten, dass der Kunde bei einem Drittanbieter einen weiteren Telefonanschlussvertrag mit einer Rufnummernübertragung abgeschlossen habe, ist dies schon deswegen unerheblich, weil sie die Zurückweisung nebst der Mitteilung „NWE“ tatsächlich nicht so verstanden hat. Im Übrigen hätte sie bei einem derartigen Verständnis ebenfalls nicht erneut Kündigungsmitteilung und Portierungsauftrag einstellen dürfen, weil schließlich dann ein jüngerer und damit von der Klägerin zu beachtender Anbieterwechsel des Kunden zu einem Drittanbieter vorliegen würde.
Abgesehen davon kommt es auf den Inhalt der Spezifikationen, die unstreitig bei einem Anbieterwechsel nicht die Mitteilung „NWE“ vorsehen, nicht entscheidend an. Maßgebend ist vielmehr nach den allgemeinen Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB ausschließlich, wie die Beklagte diesen Hinweis als Erklärungsempfängerin verstehen durfte. Dies ergibt sich zudem daraus, dass die Klägerin der Beklagten – wie bereits ausgeführt – auf diesem Wege Willenserklärungen des Kunden übermittelt. Der Kunde ist aber an den Spezifikationen, bei denen es sich um interne Vereinbarungen zwischen Telekommunikationsnetzbetreibern handelt, nicht beteiligt. Eine vom tatsächlichen Erklärungsgehalt abweichende, enge Auslegung nach Maßgabe dieser Spezifikationen würde daher auf einen unzulässigen Vertrag zu Lasten Dritter – des Kunden – hinauslaufen.
Die Klägerin war weder aufgrund der Regelung des § 46 Abs. 2 TKG in der vom 26.06.2004 bis zum 02.05.2012 – und damit im Zeitraum der Verletzungshandlungen – geltenden Fassung (nachfolgend § 46 Abs. 2 TKG a. F. ) noch des § 46 Abs. 4 TKG in der vom 03.05.2012 bis zum 30.11.2012 oder in der ab 01.12.2012 gültigen, aktuellen Fassung (nachfolgend § 46 Abs. 4 TKG n. F.) gesetzlich dazu verpflichtet, gleichwohl das Vertragsverhältnis mit dem Endnutzer (Kunden) zu beenden und/oder insbesondere die Rufnummernübertragung durchzuführen.
Ausgangspunkt hierfür ist, dass der „Anbieterwechsel“ bis dahin noch nicht beendet ist und der Kunde von diesem noch Abstand nehmen kann.
Das Gesetz definiert in § 46 Abs. 2 TKG a. F. / § 46 Abs. 1 und 4 TKG n. F. den Begriff des „Anbieterwechsels“ nicht. Es wird zwar die Ansicht vertreten, dass ein Anbieterwechsel bereits vorliegt, wenn der Teilnehmer den Vertrag mit einem Anbieter beendet sowie einen neuen Vertrag mit einem anderen Anbieter begründet und der neue Anbieter dem alten Anbieter die Kündigung des Teilnehmers mitgeteilt hat (Landgericht Köln, Urteil vom 20.12.2012 – 31 O 292/12; Büning in: Geppert/Schütz, Beck´scher TKG-Kommentar, 4. Aufl., § 46 Rn. 10, 16; Kiparski/Thoenes, MMR 2014/472 m. w. N.). Dieser Auslegung stimmt der Senat jedoch nicht uneingeschränkt zu (kritisch auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 2.08.2013 – 6 U 59/13): Vielmehr begründen die genannten Erklärungen lediglich eine Verpflichtung des Altanbieters zur unverzüglichen Durchführung des Anbieterwechsels. Der Anbieterwechsel selbst ist ein tatsächlicher Prozess, der solange andauert, bis er tatsächlich abgeschlossen ist. Dafür spricht nicht nur der einen tatsächlichen Vorgang beschreibende Begriff „Anbieterwechsel“, sondern insbesondere der Wortlaut von § 46 Abs. 2 TKG a. F./ § 46 Abs. 1 und 4 TKG n. F., der mit der Formulierung „bei einem Anbieterwechsel“ nicht ein punktuelles Ereignis, sondern einen Prozess beschreibt, der eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt. Noch deutlicher wird dies nach der neuen Rechtslage, wo nicht nur in § 46 Abs. 1 S. 2 TKG n. F. geregelt ist, dass „bei einem Anbieterwechsel … der Dienst des Teilnehmers nicht länger als einen Kalendertag unterbrochen werden“ darf, mithin das Gesetz selbstverständlich von einer Fortdauer des Anbieterwechsels während der Unterbrechung ausgeht. Zudem unterscheidet insbesondere § 46 Abs. 1 S. 1 TKG n. F. ausdrücklich zwischen den „vertraglichen und technischen Voraussetzungen für einen Anbieterwechsel“ und dem „Anbieterwechsel“ selbst. Mit den vertraglichen Voraussetzungen für einen Anbieterwechsel sind dabei die Erklärungen des Teilnehmers zur Beendigung des Vertrages mit dem Altanbieter und zur Begründung eines neuen Vertrages mit dem aufnehmenden Anbieter gemeint, wobei der Altanbieter mit Zugang der Kündigungsmitteilung zur unverzüglichen Durchführung des Anbieterwechsels verpflichtet ist, der sich allerdings als tatsächlicher Prozess erst anschließt.
Daraus folgt gleichzeitig, dass der Senat der Ansicht nicht folgt, wonach ab dem Zugang der Kündigung beim Altanbieter eine spätere Abstandnahme des Kunden von dieser Kündigung zeitlich nach dem „Anbieterwechsel“ zum neuen Anbieter liege und daher allenfalls einen erneuten Anbieterwechselprozess auslösen könne (so Büning in Geppert/Schütz, aaO, § 46 Rn. 17). Vielmehr führt die Abstandnahme von der Kündigung zu einer Unterbrechung des Anbieterwechselprozesses mit der Folge, dass kein Wechsel des Kunden vom Altanbieter zum Neuanbieter stattfindet. Dabei ist unbeachtlich, ob der bisherige Vertrag mit dem Altanbieter fortgesetzt oder mit diesem ein neuer Vertrag zu den alten Konditionen abgeschlossen wird, weil beide Vereinbarungen mit dem Altanbieter gleichermaßen darauf hinauslaufen, dass der Anbieterwechsel einschließlich der Rufnummernübertragung nicht mehr durchgeführt werden soll. Nur diese Auslegung wird dem tatsächlichen Willen des Kunden gerecht, dass gerade kein Anbieterwechsel (mehr) stattfinden, sondern die vertragliche Beziehung mit dem Altanbieter ununterbrochen fortbestehen, eine Rufnummernübertragung nicht erfolgen und die Rufnummer stattdessen wie bisher beim Altanbieter verbleiben soll.
Insbesondere kann sie sich nicht mit Erfolg auf den (auch) wettbewerbsfördernden Zweck der Norm berufen. Die Regelung soll zwar in diesem Sinne nicht nur dem Kunden einen Anbieterwechsel unter Beibehaltung der bisherigen Rufnummer ermöglichen und ihn dabei vor etwaigen Nachteilen, insbesondere durch Unterbrechungen schützen. Vielmehr dient sie auch dazu, den Wettbewerb auf dem Markt der Telekommunikation zu fördern, indem Unternehmen durch die freie Übertragbarkeit von Rufnummern leichter Zugang zu diesem Markt erhalten. Daraus kann die Beklagte indes für die hier allein maßgebliche Frage, ob eine Rufnummernübertragung auch gegen den ausdrücklich erklärten Willen des Kunden durchzuführen ist, nichts herleiten. Durch die Regelungen gegen den unlauteren Wettbewerb werden gemäß § 1 S. 1 UWG Mitbewerber, Verbraucher und sonstige Marktteilnehmer grundsätzlich gleichermaßen geschützt. Der wettbewerbsschützende Charakter einer Norm besagt daher als solches nichts darüber, wie sie bei gegenläufigen Interessen von verschiedenen Marktteilnehmern auszulegen ist. Dafür kommt es vielmehr auf die konkrete gesetzliche Regelung an. Den zitierten Normen lässt sich indes nichts dafür entnehmen, dass das Interesse des aufnehmenden Anbieters an einer Rufnummernübertragung Vorrang gegenüber dem abweichenden Willen des Kunden an einem Verbleib der Rufnummer beim Altanbieter hat, sondern § 46 TKG stellt im Gegenteil – wie bereits ausgeführt – maßgeblich auf den Kundenwillen ab. Tatsächlich führt es außerdem nicht zu einer Gefährdung oder Beeinträchtigung eines funktionsfähigen Wettbewerbs, wenn eine Rufnummernübertragung anlässlich eines Anbieterwechsels deshalb unterbleibt, weil der Teilnehmer eine solche entweder von vornherein nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt, aber zumindest noch vor der tatsächlichen Durchführung der Übertragung, nicht mehr wünscht (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 311).
Die Beklagte beruft sich des Weiteren vergeblich auf die besonderen Hinweispflichten des Neu- und Altanbieters, die im Zuge der Neuregelung des TKG 2012 in § 46 Abs. 4 S. 4 TKG Einzug gefunden haben. Der Kunde hat danach gemäß § 46 Abs. 4 S. 3 TKG n. F. bei Mobilfunkdiensten einen Anspruch auf Rufnummernübertragung, auch wenn er den Anbieter nicht wechselt, sondern neben seinem bisherigen Anschluss zusätzlich den Anschluss eines weiteren Anbieters nimmt. In diesem Fall ist der Kunde zwar nach § 46 Abs. 4 S. 4 TKG n. F. vom aufnehmenden Anbieter vor Vertragsschluss darüber zu belehren, dass er zwei Verträgen über Telekommunikationsdienstleistungen mit jeweils selbständigen Zahlungsverpflichtungen ausgesetzt ist. Darüber hinaus ist der abgebende Anbieter in diesem Fall verpflichtet, den Endnutzer zuvor über alle anfallenden Kosten zu informieren, § 46 Abs. 4 S. 5 TKG n. F. Daraus und aus dem Umstand, dass es entsprechende Belehrungspflichten im Bereich der Festnetztelefonie nicht gibt, kann jedoch – ungeachtet der Frage, ob es sich bei dem Produkt der Beklagten überhaupt um einen „Festnetzanschluss“ handelt – entgegen der Ansicht der Beklagten nicht der Schluss gezogen werden, dass der Altanbieter verpflichtet wäre, die Rufnummernübertragung gegen den Willen des Kunden durchzuführen und der aufnehmende Anbieter sogar einen darauf gerichteten Anspruch hätte.
Dies lässt sich auch nicht daraus herleiten, dass die besonderen Hinweispflichten im Mobilfunkbereich auf der Vorstellung des Gesetzgebers (vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drucks. 17/5707, S. 70) beruhen, der durchschnittliche Verbraucher, der ohne ausdrückliche Kündigung seines Altvertrags einen Neuvertrag abschließt und hierbei die Rufnummernübertragung seiner bisherigen Mobilfunkrufnummer hin zum neuen Anschluss beantragt, könne der irrigen Vorstellung unterliegen, sich allein durch den Portierungsauftrag seiner Zahlungsverpflichtung aus dem Altvertrag zu entledigen. Dabei kann dahinstehen, ob – wie die Beklagte meint – eine vergleichbare Fehlvorstellung beim Kunden im Festnetzbereich auftreten kann, wenn er gegenüber dem Altanbieter von Kündigung und Portierungsauftrag wieder Abstand nimmt, indem er irrtümlich glaubt, mit diesen Erklärungen beende er gleichzeitig das Vertragsverhältnis mit dem neuen Anbieter. Der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat dies mit folgender Begründung verneint (GRUR-RR 2014, 311):
„Dass der Teilnehmer bei der Kündigung eines Portierungsauftrags gleichfalls der irrigen Vorstellung unterliegen könnte, sich hiermit von einer Zahlungsverpflichtung zu befreien, liegt indes völlig fern. Das versteht sich bei dem Verhältnis des Teilnehmers zur Beklagten (hier: der Klägerin) von selbst, da die Abstandnahme von der Rufnummernübertragung in Zusammenhang gerade mit der Aufrechterhaltung bzw. Neubestellung eines T.-Anschlusses steht. Nichts anderes gilt aber hinsichtlich der Beziehungen der Kunden zur Klägerin (hier: der Beklagten). Wie der Teilnehmer weiß, ist er dieser gegenüber mit der Bestellung eines T.2-Anschlusses vertragliche Zahlungspflichten eingegangen. Dass er diesen in den streitbefangenen Fällen nicht durch die bloße Kündigung seines Portierungsauftrags hat entgehen können, liegt – nach den Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Verbrauchers – auf der Hand. Denn mangels einer bereits technisch durchgeführten Portierung ist die alte Festnetznummer des betreffenden Teilnehmers tatsächlich zu keinem Zeitpunkt dem neuen T.2-Anschluss … zugeordnet gewesen. Und hiermit einhergehend hat der Teilnehmer diese Rufnummer auch nie unter dem T.2-Anschluss … genutzt. Damit liegen die hier streitbefangenen Fälle in wesentlicher Hinsicht anders als der eines mehrere Mobilfunkdienstverträge parallel bei unterschiedlichen Anbietern unterhaltenden Teilnehmers.“
Auch wenn man diese Auffassung nicht teilt und stattdessen wie die Beklagte davon ausgeht, der durchschnittliche Verbraucher erkenne im Festnetzbereich ebenfalls nicht die Gefahr, infolge seiner Erklärungen gegenüber der Klägerin zur Abstandnahme von Kündigung und Portierungsauftrag an zwei Anschlussverträge gebunden zu sein, so führt dies nicht zu der von ihr begehrten Rechtsfolge einer Verpflichtung des Altanbieters zur Rufnummernübertragung gegen den Willen des Kunden. Dem Landgericht ist zwar darin Recht zu geben, dass Kunden regelmäßig kein Interesse daran haben, mehrere Festnetzanschlüsse parallel zu nutzen, und dies mag ungeachtet seiner rechtlichen Qualifizierung als Mobilfunk- oder Festnetzanschluss ebenso für die Nutzung des von der Beklagten angebotenen „mobilfunkbasierten Anschlusses zur stationären Nutzung“ neben einem herkömmlichen Festnetzanschluss gelten. Indes dienen die Regelungen zum Anbieterwechsel in § 46 TKG – wie sich insbesondere aus der Neuregelung von § 46 Abs. 1 und Abs. 4 S. 2 TKG n. F. ergibt – in erster Linie dem Schutz des Kunden vor übermäßigen Unterbrechungen der Leistung (Büning in: Geppert/Schütz, aaO, § 46 Rn. 8). Sie haben jedoch nicht generell den Zweck, den Kunden bei einem Anbieterwechsel vor doppelten Zahlungsverpflichtungen aus doppelten Vertragsverhältnissen zu schützen. Dies folgt gerade daraus, dass sie lediglich für die Konstellation einer Rufnummernübertragung im Mobilfunkbereich zum Schutz der Kunden Belehrungspflichten festlegen, nicht aber wenn der Kunde von einem Anbieterwechsel Abstand nimmt und sich dazu entschließt, die vertragliche Beziehung zum Altanbieter fortzusetzen sowie die Rufnummern dort beizubehalten. Ob dem die Vorstellung des Gesetzgebers zugrunde liegt, dass der durchschnittliche Verbraucher hier – ebenso wie beim vorherigen Abschluss des Vertrages mit dem aufnehmenden Anbieter trotz fortbestehender vertraglicher Bindung zum Altanbieter – nicht aufklärungsbedürftig ist, kann dahinstehen. Selbst wenn aufgrund der Gefahr einer doppelten vertraglichen Bindung des Kunden eine Hinweispflicht des Altanbieters zu befürworten sein sollte, so kann dies mangels einer entsprechenden gesetzlichen Regelung nicht bedeuten, dass der Altanbieter gegen den Willen des Kunden zur Durchführung der Rufnummernübertragung verpflichtet ist. § 46 TKG lässt sich daher auch kein zwingender Gleichlauf zwischen der Beendigung des Vertrages mit dem neuen Anbieter und der Beendigung des Portierungsauftrages entnehmen.
In diesem Zusammenhang ist ferner zu berücksichtigen, dass die Verletzung einer Hinweispflicht regelmäßig nicht automatisch zur Unwirksamkeit eines Vertrages führt, sondern grundsätzlich nur sekundäre Leistungspflichten begründet. Dementsprechend hätte ein gebotener, aber unterbliebener Hinweis nicht zwingend zur Folge, dass der (neue) Vertrag mit dem Altanbieter unwirksam wäre, sondern würde allenfalls Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz und Rückabwicklung auslösen. Das ist auch sachgerecht, weil der Kunde im Einzelfall trotz einer – hier zu Argumentationszwecken unterstellten – Pflichtverletzung des Altanbieters gleichwohl Interesse an einer Fortsetzung des Vertragsverhältnisses mit diesem haben kann, etwa weil der Kunde zwecks einer getrennten Abrechnung privater und geschäftlicher Telefonate oder zwischen verschiedenen Nutzern zwei Festnetzanschlüsse bzw. „Anschlüsse zur stationären Nutzung“ unterhalten möchte oder weil er auch in Kenntnis eines doppelten Vertragsverhältnisses mit doppelten Zahlungspflichten die vertragliche Beziehung zum Altanbieter fortsetzen und ausschließlich im Verhältnis zum aufnehmenden Anbieter eine Vertragsbeendigung erreichen möchte.
Nach alledem würde eine Durchführung der Portierung gegen den inzwischen geänderten Willen des Kunden nichts am Vorhandensein von zwei wirksamen Anschlussverträgen ändern. Seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem alten und dem neuen Anbieter bestehen unabhängig von der Übertragung der Rufnummer. Gerade weil im Rahmen von § 46 TKG beim Anbieterwechsel zwischen den Vertragsverhältnissen und der Rufnummernmitnahme rechtlich zu unterscheiden ist, wäre mit einer Verpflichtung des Altanbieters zur Portierung somit für den Kunden nichts gewonnen. Das gilt umso mehr, als er – wie soeben ausgeführt – seine Entscheidung bewusst in Kenntnis einer doppelten Vertragsbindung getroffen haben kann. Daher würde es auch nicht einem effektiven Schutz der Verbraucher im Festnetzbereich dienen, wenn sie im Zusammenhang mit einem Anbieterwechsel nicht berechtigt wären, von einer Portierung bis zur tatsächlichen Durchführung der Rufnummernübertragung wieder Abstand zu nehmen, obwohl sie die Vertragsbeziehung zum bisherigen Anbieter doch fortsetzen wollen. Auch deswegen ist – neben den weiteren dargelegten Gründen – nicht ersichtlich, warum der Wille des Kunden generell unbeachtlich sein sollte.
Sie ist geeignet, die Interessen der Klägerin spürbar zu beeinträchtigen, da sie dazu führen kann, dass der Kunde annimmt, die Kündigung des Vertrages mit der Klägerin könne nicht mehr „rückgängig“ gemacht werden, er deshalb die Umstellung des Anschlusses auf die Beklagte hinnimmt und künftig nur noch ihre Leistungen in Anspruch nimmt.
Diese Ungewissheit kann die Klägerin nicht auf anderem Wege beseitigen. Zum Einen ist ihr darin Recht zu geben, dass es ihr nicht zumutbar ist, zwecks Aufklärung sämtliche betroffene Kunden anzurufen. Das gilt umso mehr, als sie nicht davon ausgehen kann, dass sämtliche Kunden ihr verlässlich Auskunft über das Bestehen und / oder den Inhalt von Vereinbarungen mit der Beklagten geben würden. Zum Anderen beruft sich die Beklagte vergeblich darauf, dass die Klägerin sich gemäß den Vereinbarungen in den Spezifikationen die Originalverträge vorlegen lassen könnte. Selbst wenn man diese Möglichkeit als gegeben unterstellt, so würde es der Klägerin schon deshalb keine Klarheit über den Umfang von Zweitübermittlungen von Portierungsaufträgen ohne neuen Kundenauftrag verschaffen, weil Kunden möglicherweise neue Erklärungen nur mündlich abgegeben haben. So können sie etwa telefonisch gegenüber der Beklagten mitgeteilt haben, dass die ursprüngliche Kündigung des Vertrages mit der Klägerin und der ursprüngliche Portierungsauftrag „fortbestehen“ oder „wieder gelten“ sollen und/oder von der Kündigung des Portierungsauftrags Abstand nimmt. Aus den Originalverträgen geht dies dann nicht hervor, weshalb die von der Beklagten angeführte vertragliche Auskunft der Klägerin keine zuverlässige Kenntnis über den Umfang ihres Rechts verschafft. Die Vorlage der Originalverträge ist daher nicht geeignet, die Ungewissheit auf Seiten der Klägerin zu beseitigen.
Die Beklagte macht zuletzt vergeblich geltend, dass die Klägerin deshalb nicht auf die Auskunft angewiesen sei, weil sie sämtliche Kundenfälle zur Grundlage ihres Schadenersatzanspruchs machen könnte, bei denen sie einen zweiten Portierungsauftrag übermittelt habe. Dies hätte zur Folge, dass die Klägerin in einem Rechtsstreit über die Schadenshöhe ein erhebliches (Kosten-) Risiko tragen würde, weil nicht auszuschließen ist, dass zahlreichen „Zweitübermittlungen“ tatsächlich neue Kundenaufträge zugrunde liegen und die Beklagte dies im Rahmen ihres Verteidigungsvorbringens geltend machen wird. Ein Auskunftsanspruch nach § 242 BGB besteht jedoch gerade auch dann, wenn der Anspruchsberechtigte „nur“ über den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist. Außerdem ist im vorliegenden Fall bei der gebotenen wertenden Betrachtung zu berücksichtigen, dass die Beklagte die Klägerin durch ein wettbewerbswidriges Verhalten gezielt behindert, dessen Umfang sie kennt oder unschwer in Erfahrung bringen kann, während die Klägerin über das Ausmaß entschuldbar im Ungewissen ist. Es wäre daher mit den Grundsätzen von Treu und Glauben nicht vereinbar, der Klägerin die begehrte Auskunft zu versagen und sie infolgedessen mit dem (Kosten-) Risiko eines Höheprozesses zu belasten.
Aktenzeichen: I-15 U 56/14
Klägerin: Telekommunikationsdienstleisterin
Altanbieter Neuanbieter Portierung Rechteinhaber Rufnummer Schadensersatz Telekommunikation unclean hands unternehmerische Tätigkeit
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References: § 662
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 § 4
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