Source: https://www.kanzlei-hufnagel.de/blog/
Timestamp: 2019-07-17 12:44:31+00:00

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News – Anwälte-Blog der Rechtsanwaltskanzlei Hufnagel
Geschrieben am 28. Januar 2019 in Mietrecht, Rechtsgebiete
Neue Linie des BGH stärkt Mieterrechte
Etwas versteckt hat der BGH in seinem (Hinweis-) Beschluss vom 04.09.2018 – VIII ZR 100/18 eine Rechtsprechungsänderung durchgeführt, auch wenn der BGH selbst nur von einer Präzisierung der Voraussetzungen einer rückwirkenden Mietminderung ausgeht.
Dem vorliegenden Beschluss liegt der Fall zugrunde, dass die auf Zahlung der Miete verklagten Mieter aufgrund eines Mietmangels mit Ansprüchen wegen Minderung der Wohnungsmiete gegen die Mietforderungen der Kläger aufrechneten.
Bisher hielt sich der BGH an die Linie, nach welcher der Mieter nachträglich eine Kürzung der Miete bzw. eine Überbezahlung der Miete wegen eines Mangels dann nicht geltend machen kann, wenn er trotz einer Mangelanzeige zunächst über einen längeren Zeitraum die Miete vorbehaltslos und ungekürzt weiterbezahlt hat. Des Weiteren muss dem Mieter das Recht zur Mietminderung grundsätzlich bekannt sein, was im Regelfall beim heutigen Kenntnisstand der beteiligten Verkehrskreise anzunehmen sei.
Hintergrund ist § 814 Alt.1 BGB. Demnach kann das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war. Anders gesagt, wenn der Mieter wusste, dass er nicht hätte zahlen müssen und dennoch gezahlt hat, kann er die Zahlung nicht zurückverlangen.
Im vorliegenden Fall ist eine Änderung der Rechtsprechung bzw. Präzisierung der Voraussetzungen und der Handhabung des § 814 Alt. 1 BGB durch den BGH dahingehend zu sehen, dass der Leistende nicht nur die Tatumstände kennen muss, aus denen sich ergibt, dass er nicht verpflichtet ist, sondern auch weiß, dass er nach der Rechtslage nichts schuldet. Zusätzliche Voraussetzung ist also, dass der Leistende eine Bewertung der Umstände in der Laiensphäre vornimmt, welche im Ergebnis zu einer zutreffenden rechtlichen Schlussfolgerung führt.
Vorliegend ging der Mieter irrigerweise davon aus, dass er die Miete ohne das Einverständnis des Vermieters nicht hätte mindern können. Zu dieser Überzeugung gelangte das Gericht durch die Beweisaufnahme. In einem solchen Fall greift § 814 Alt. 1 BGB nicht und die Mieter konnten grundsätzlich rückwirkend eine Mietminderung geltend machen bzw. damit aufrechnen.
Dargelungslast bei Vermieter
Für den Ausschluss einer rückwirkenden Mietminderung bzw. einer Rückforderung von zuviel gezahlter Mieter gem. § 814 Alt. 1 BGB ist der Vermieter voll darlegungs- und beweispflichtig. Dies bedeutet im vorliegenden Fall, dass der Vermieter die positive Kenntnis des Mieters vom Mangel ebenso nachweisen hätte müssen wie die Kenntnis des Mieters, dass er aufgrund des Mangels ohne Einverständnis des Vermieters die Miete hätte mindern können.
Bisher konnte sich der Vermieter dafür des Anscheinsbeweises bedienen, dass jeder Mieter zunächst einmal weiß, dass ihm kraft Gesetzes ein Mietminderungsrecht zusteht, wenn er dem Vermieter den Mangel angezeigt hat. Die ist nun aufgrund des vorliegenden Beschluss des BGH jedoch äußerst fraglich.
Ungefähre BEstimmbarkeit genügt
Interessant ist im Zuge der Bemessung einer solchen Mietminderung durch einen Anwalt auch die vorgefundene Anmerkung des BGHs:
„Angesichts des Umstands, dass eine Minderungsquote in aller Regel wegen der dabei in vieler Hinsicht gegebenen Bemessungsunwägbarkeiten (Art, Dauer, Erheblichkeit des Mangels) von einem Laien – und häufig auch von einem rechtlichen Beistand – nur überschlägig angesetzt werden kann, steht einem Kondiktionsausschluss nach § BGB § 814 Alt. 1 BGB nicht entgegen, dass sich der Mieter nur zu einer ungefähren Bestimmung einer Minderungsquote in der Lage sieht.“
Gerne prüfen wir für Sie die Möglichkeiten einer rückwirkenden und zukünftigen Mietminderung und stehen Ihnen selbstverständlich auch bei weiteren mietrechtlichen Fragen und Problemen zur Verfügung.
Geschrieben am 3. Dezember 2018 in Rechtsgebiete
Kein Rücktritt ohne vorherige Aufforderung zur Nacherfüllung
Das LG Kiel hat in einer Entscheidung zum Kaufvertragsrecht vom 22.11.2018 die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestätigt, wonach ein Rücktritt vom Vertrag ohne vorherige Aufforderung zur Nacherfüllung gegenüber dem Verkäufer ausgeschlossen ist.
In der vorliegenden Entscheidung hatte ein Käufer einen mehrere hunderttausend Euro teuren Zuchthengst vom Verkäufer erworben. Nach Abschluss des Kaufvertrags hatte der Käufer verschiedene Tierarzt-Atteste vorgelegt, die belegen sollten, dass das Pferd lahmt und einen Fesselträgerschaden habe. Darüber hinaus sei ein vom Verkäufer mitgeteilter Herzfehler schlimmer als vom Verkäufer angegeben.
Aufgrund der nach Ansicht des Käufers bestehenden Mängel wollte der Käufer vom Vertrag zurücktreten und das Pferd zurückgeben. Seinen vermeintlich bestehenden Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags aufgrund der bestehenden Mängel machte der Käufer im Wege der Widerklage geltend, nachdem er vom Verkäufer auf Zahlung des Kaufpreises verklagte worden war.
Das LG Kiel wies die Widerklage des Käufers ab und begründete seine Entscheidung damit, dass ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag nicht gegeben sei, da der Käufer den Verkäufer vorliegend nicht zunächst zur Nacherfüllung aufgefordert habe, also entweder zur Beseitigung der bestehenden Mängel oder zur Lieferung eines vergleichbaren Pferdes. Da eine solche Aufforderung nicht erfolgte, besteht folglich kein Recht zum Rücktritt, vielmehr muss der Käufer den vereinbarten Kaufpreis zahlen.
Aus der vorliegenden Entscheidung wird einmal mehr deutlich, wie strikt die Anforderungen an das Recht zum Rücktritt im Kaufvertrag tatsächlich sind. Der Verkäufer hat grundsätzlich das Recht zur zweiten Andienung. Der Käufer muss daher dem Verkäufer vor Geltendmachung weiterer Rechte zunächst die Möglichkeit zur Nacherfüllung, also der Beseitigung des bestehenden Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache, geben. Die Aufforderung zur Nacherfüllung ist dabei mit einer entsprechenden Frist zu versehen, innerhalb derer der Verkäufer den Nacherfüllungsanspruch zu erfüllen hat.
Erst nach erfolglosem Verstreichen der gesetzten Frist oder der endgültigen und ernsthaften Verweigerung der Nacherfüllung durch den Verkäufer ist der Käufer zur Erklärung des Rücktritts berechtigt.
Dies gilt sogar in dem Fall, in dem eine Nachbesserung praktisch unmöglich ist, wie im Fall des LG Kiel. Eine entsprechende Beseitigung des Mangels war bei dem unheilbar kranken Pferd nicht möglich, dennoch hätte vorliegend eine Aufforderung zur Nacherfüllung erfolgen müssen.
Zusammenfassend bleibt daher festzuhalten, dass bei Erwerb einer mangelbehafteten Sache der Verkäufer zunächst immer zur Nacherfüllung aufzufordern ist, bevor der Käufer die weiteren Mängelrechte wie Rücktritt oder Minderung geltend machen kann.
Gerne stehen wir Ihnen bei Fragen rund um das Kaufvertragsrecht und der damit verbundenen Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen zur Verfügung
Geschrieben am 29. August 2018 in Miet- und Pachtrecht, Rechtsgebiete, Urteil
BGH-Urteil: Keine Schönheitsreparaturen trotz Renovierungsvereinbarung mit dem Vormieter
Der BGH hat in einem aktuellen Urteil eine weitere Entscheidung im Bereich der Schönheitsreparaturen bei Auszug aus einem gemieteten Objekt getroffen.
Im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.08.2018, Az.: VIII ZR 277/16, ging es um die Frage, ob ein Mieter bei Auszug aus einer Mietwohnung Schönheitsreparaturen durchzuführen hat, wenn er die Wohnung vom Vormieter unrenoviert übernommen, mit diesem aber eine Renovierungsvereinbarung getroffen hat.
Unrenovierte Wohnung bezogen – Mietvertrag enthielt Klausel zu Schönheitsreparaturen
Im vorliegenden Fall war der Beklagte von Januar 2009 bis Ende Februar 2014 Mieter einer Wohnung der Klägerin. Die Wohnung wurde dem Beklagten bei Einzug in unrenoviertem Zustand und mit Gebrauchsspuren der Vormieterin übergeben. Im Formularmietvertrag der Vermieterin war vorgesehen, dass die Schönheitsreparaturen durch den jeweiligen Mieter durchzuführen waren.
Vermieterin macht nach Auszug Malerkosten geltend
Bei seinem Auszug führte der beklagte Mieter Schönheitsreparaturen durch, die von der Vermieterin allerdings nicht als ausreichend erachtet wurden, weshalb diese Nacharbeiten durch einen Malerbetrieb durchführen ließ, wodurch Kosten in Höhe von 799,89 € entstanden, welche die Vermieterin im Rahmen des Schadensersatzes wegen mangelhaft durchgeführter Schönheitsreparaturen vom Beklagten verlangte.
Der Beklagte berief sich im Rahmen des Prozesses auf die Rechtsprechung des BGH, wonach eine Klausel, welche die Auferlegung von Schönheitsreparaturen bei einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung ohne entsprechenden angemessenen Ausgleich vorsieht, unwirksam ist.
Die Klägerin brachte hiergegen vor, die Rechtsprechung des BGH sei vorliegend nicht anzuwenden, da zwischen dem Mieter und der Vormieterin bei Einzug eine Renovierungsvereinbarung geschlossen worden war, in welcher sich der Beklagte unter anderem zur Übernahme von Renovierungsarbeiten bereit erklärt hatte.
LG: Renoviert übergebene Wohnung sei zu fingieren
Anders als die Vorinstanzen, gab der BGH dem Beklagten Recht und entschied, dass eine Formularklausel, die dem Mieter die Schönheitsreparaturen bei Übergabe einer unrenovierten oder renovierungsbedürftigen Wohnung ohne entsprechenden Ausgleich auferlegt auch dann unwirksam ist, wenn sich der Mieter durch eine Vereinbarung gegenüber dem Vormieter verpflichtet hat, Renovierungsarbeiten vorzunehmen.
BGH: Schönheitsreparatur-Klausel unwirksam
Der BGH argumentiert im vorliegenden Urteil dahingehend, dass die Grundsätze, die zur Unwirksamkeit der formularmäßig vorgenommenen Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenen Wohnungen ohne angemessenen Ausgleich auch dann anwendbar bleiben, wenn sich der Mieter gegenüber seinem Vormieter zur Vornahme von Renovierungsarbeiten verpflichtet hat. Eine solche Vereinbarung betrifft in ihrer Wirkung von vornherein lediglich die Parteien, die die Vereinbarung geschlossen haben und sind auf diese beschränkt. Damit hat eine solche Vereinbarung bereits keinen Einfluss auf den Mietvertrag zwischen Vermieter und Mieter und kann den Vermieter insbesondere nicht so stellen, als hätte er dem Mieter eine renovierte Wohnung übergeben.
Renovierungsvereinbarung zwischen Mieter und Vormieter ohne Einfluss auf Wirksamkeit der Klausel
Zusammenfassend bleibt daher zu sagen, dass der BGH seiner mieterfreundlichen Linie treu bleibt und auch bei Vereinbarungen zwischen Vormieter und Mieter über die Vornahme von Renovierungsarbeiten die formularmäßige Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei unrenovierten Wohnungen gegenüber dem Vermieter als unwirksam erachtet.
Sollten Sie Fragen zu Ihrem Mietvertrag, Schönheitsreparaturklauseln oder anderen mietrechtlichen Problemen haben, können Sie sich gerne an unsere Kanzlei wenden.
Geschrieben am 21. August 2018 in Urteil, Verkehrsrecht, Vertragsrecht
Fehlerhafte Belehrung im Autokreditvertrag – Voller Rückerhalt gezahlter Raten bei Widerruf
Das LG Ravensburg hat in einem Urteil vom 07.08.2018, Az.: 2 O 259/17, eine wegweisende Entscheidung im Verbraucherschutz getroffen.
Das Gericht hatte vorliegend darüber zu entscheiden, wie ein Verbraucher zu stellen ist, der seinen Autokreditvertrag aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung wirksam widerrufen hat. Entscheidend war vorliegend die Frage, ob der Verbraucher, der bei Rückabwicklung des Vertrags sämtliche gezahlten Raten zurückerhält, für die Zeit der Nutzung aber Wertersatz und Nutzungsentschädigung zu leisten hat.
Im vorliegenden Fall hatte der Kläger im Juni 2015 einen gebrauchten Skoda Roomster 1.2 TSI für 10.960,- € gekauft. Finanziert wurde der Kauf über die Volkswagen Bank. Nach Erwerb des Fahrzeugs war der Kläger zwischenzeitlich rund 70.000 Kilometer mit dem Fahrzeug gefahren.
Im Mai 2017 erklärte der Skoda-Fahrer gegenüber der VW-Bank den Widerruf des geschlossenen Darlehensvertrags. Der Kläger berief sich hierbei auf eine fehlerhafte Belehrung über sein Widerrufsrecht durch die VW-Bank bei Vertragsschluss.
Im Zusammenhang mit dem Widerruf verlangte der Kläger von seiner Bank die Rückzahlung sämtlicher, bislang auf den Darlehensvertrag geleisteter Raten, allerdings ohne einen entsprechenden Abzug für Schäden am Fahrzeug oder einen Ersatz für die zwischenzeitlich gefahrenen ca. 70.000 Kilometer.
Das LG Ravensburg gab dem Kläger im Verfahren Recht und entschied, dass der Kläger die Rückzahlung der bislang geleisteten Raten ohne Zahlung einer entsprechenden Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer oder den Ersatz von Schäden am Fahrzeug von der VW-Bank fordern durfte.
Vorliegend handelt es sich insoweit um eine bemerkenswerte Entscheidung, da eine Rückabwicklung von Verträgen grundsätzlich vorsieht, dass die gegenseitig empfangenen Leistungen Zug-um-Zug zurück zu gewähren sind und gleichzeitig empfangene Nutzungen herauszugeben sind.
Bei der Rückabwicklung von Kaufverträgen über Fahrzeuge ist daher für den Vorteil der Nutzung des KfZ ein entsprechender Nutzungsersatz für gefahrene Kilometer zu zahlen. Das LG Ravensburg entschied hingegen, dass die Rückabwicklung des Vertrags aufgrund des erklärten Widerrufs wegen fehlerhafter Belehrung ohne die Zahlung eines entsprechenden Nutzungsersatzes zu erfolgen habe.
Kein Ersatz für gezogene Nutzungen
Im Ergebnis konnte der Kläger vorliegend das erworbene Fahrzeug praktisch umsonst nutzen, da sämtliche geleisteten Raten zurückerstattet werden müssen, für die gezogenen Nutzungen aber kein entsprechender Ersatz zu leisten war.
Weitreichende Bedeutung des Urteils
Große Bedeutung könnte das Urteil im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal erlangen, könnte doch der mögliche Widerruf eines Darlehensvertrags, über den ein entsprechend betroffenes Dieselfahrzeug finanziert wurde, insoweit einen eleganten Ausweg aus der Problematik bieten.
Gerne überprüfen wir Ihren abgeschlossenen Darlehensvertrag zur Finanzierung eines Neu- oder Gebrauchtwagens auf die Möglichkeit des Widerrufs und stehen Ihnen bei einer möglichen Rückabwicklung zur Seite.
Geschrieben am 27. Juli 2018 in Erbrecht, IT Recht, Urteil
Vererbbarkeit von Nutzerkonten
In einer aktuellen und wegweisenden Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Verträge über Nutzerkonten in sozialen Netzwerken grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglich Kontoberechtigten übergehen. Den Erben steht damit ein Anspruch auf Zugang zum Nutzerkonto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte gegen den Netzwerkbetreiber zu.
Hintergrund der Entscheidung war die Klage eines Elternpaares, deren Tochter bei einem bisher ungeklärten U-Bahn-Unglück ums Leben gekommen war. Die Tochter unterhielt ein Nutzerkonto im sozialen Netzwerk Facebook. Die Eltern erhofften sich über die Auswertung des Nutzerkontos Informationen dahingehend, ob es sich beim Tod ihrer Tochter um einen Unfall oder einen Suizid gehandelt hat.
Die Mutter der Verstorbenen begehrte daher Zugang zum Nutzerkonto ihrer verstorbenen Tochter. Der Zugang wurde ihr allerdings nicht gewehrt, da das Benutzerkonto durch den Netzwerkbetreiber in den sogenannten Gedenkzustand versetzt worden war, wodurch ein Login mit Nutzerdaten nicht mehr möglich war.
Auf die Klage der Mutter hin hat der BGH in der Revisionsinstanz entschieden, dass den Erben ein Anspruch auf Zugang zum Nutzerkonto der Erblasserin im sozialen Netzwerk und den darin enthaltenen Kommunikationsinhalten zusteht. Dies folge aus dem Nutzungsvertrag zwischen der Erblasserin und dem Betreiber des sozialen Netzwerks, der im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erben übergegangen sei.
Ein Ausschluss der Vererbbarkeit ergebe sich gemäß dem BGH nicht bereits aus den vertraglichen Bestimmungen. In den Nutzungsbedingungen selbst sei keine entsprechende Regelung enthalten. Die Klauseln zum Gedenkzustand seien daneben bereits nicht wirksam in den Vertrag einbezogen und würden darüber hinaus einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB nicht standhalten und wären damit bereits unwirksam.
Nach dem BGH ergibt sich auch aus der Natur des Vertrags keine anderweitige Regelung im Hinblick auf eine Vererbbarkeit des Vertragsverhältnisses. Es handelt sich beim Nutzungsvertrag gerade nicht um einen Vertrag höchstpersönlicher Natur. Auch aus den im Nutzungsvertrag stillschweigend vorausgesetzten und immanent enthaltenen Gründen des Schutzes der Persönlichkeitsrechte der Kommunikationspartner des Nutzers des sozialen Netzwerkes ergibt sich kein höchstpersönlicher Charakter des Vertragsverhältnisses. Die vertragliche Verpflichtung des Betreibers zur Übermittlung und Bereitstellung von Nachrichten bezieht sich vorliegend nämlich allein auf das jeweilige Nutzerkonto und ist nicht personenbezogen. Die Übermittlung erfolgt daher nicht an die jeweilige Person, sondern an das jeweilige Nutzerkonto. Ein schutzwürdiges Vertrauen des jeweiligen Kommunikationspartners, dass nur der Kontoinhaber, und nicht auch Dritte vom Kontoinhalt Kenntnis erlangen, besteht gerade nicht.
Daneben sieht der BGH eine Analogie zu anderen Rechtspositionen mit höchstpersönlichen Inhalten wie Tagebüchern oder persönlichen Briefen. Nach der gesetzgeberischen Wertung seien auch diese Rechtspositionen vererbbar, weshalb kein Grund ersichtlich sei, digitale Inhalte anders zu behandeln.
Auch das im Telekommunikationsgesetz geregelte Fernmeldegeheimnis kann nach Ansicht des BGH der Vererbbarkeit digitaler Daten nicht entgegengehalten werden.
Schlussendlich stehen der Vererbbarkeit auch keine Belange des Datenschutzes entgegen. Der BGH hatte insoweit die seit 25.06.2018 in Kraft getreten Datenschutzgrundverordnung anzuwenden. Der BGH entschied diesbezüglich, dass datenschutzrechtliche Belange nicht betroffen seien, da die DSGVO lediglich lebende Personen schütze. Die der Übermittlung und Bereitstellung von Nachrichten und sonstigen Inhalten immanente Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Kommunikationspartner der Erblasserin sei nach den Vorschriften der DSGVO zulässig. Sie sei sowohl zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Kommunikationspartnern der Erblasserin erforderlich (Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Var. 1 DS-GVO) als auch aufgrund berechtigter überwiegender Interessen der Erben (Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO).
Mit diesem Urteil hat der BGH Klarheit im Hinblick auf die Vererbbarkeit von Nutzerkonten in sozialen Netzwerken geschaffen. Daneben hat dieses Urteil aber auch wegweisende Bedeutung über den vorliegenden Fall hinaus. Das Urteil betrifft den allgemeinen Umgang mit dem digitalen Nachlass, zum Beispiel E-Mails, gespeicherte Daten in einer Cloud, und schafft insoweit Rechtsklarheit in Bezug auf diese Materie.
Bei Fragen rund um das Erbrecht, beispielsweise der Regelung der Erbfolge oder der Geltendmachung von erbrechtlichen Ansprüchen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Geschrieben am 17. Juli 2018 in Rechtsgebiete, Reiserecht, Urteil
Erstattung von Kosten für eigenmächtig gebuchten Rückflug aufgrund von Flugverspätung möglich
Erstattung von Kosten für eigenmächtig gebuchten Rückflug aufgrund von Verspätung des ursprünglich geplanten Flugs möglich
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass ein Reiseveranstalter die Kosten für einen eigenmächtig geplanten Rückflug wegen Verspätung des ursprünglich geplanten Rückflugs zu tragen hat.
Geklagt hatte eine Familie, die bei Antritt ihrer Rückreise mitgeteilt bekam, dass der Rückflug erheblich verspätet war. Zudem sollte nicht der ursprünglich vorgesehene Zielflughafen Frankfurt, sondern nun der Flughafen Köln angeflogen werden. Insgesamt handelte es sich um eine Flugverspätung von 6,5 Stunden.
Von den Klägern wurde daher auf eigene Faust ein Rückflug nach Frankfurt gebucht, ohne aber den Reiseveranstalter darüber in Kenntnis zu setzen. Nach der Rückkehr aus dem Urlaub verlangten die Kläger aufgrund der Flugverspätung die Kosten für den eigenmächtig geplanten Rückflug vom Reiseveranstalter ersetzt.
Grundsätzlich besteht im Reiserecht die Pflicht des Reisenden, den Reiseanbieter über entsprechende Umstände in Kenntnis zu setzen und dem Reiseanbieter gleichzeitig eine Frist zu setzen, innerhalb derer der Reiseanbieter eine Lösung für das Problem herbeiführen soll. Dem Reiseanbieter ist also grundsätzlich die Möglichkeit zu geben, sich selbst um eine Lösung zu kümmern. Wird dem Reiseanbieter diese Möglichkeit nicht gegeben, kann grundsätzlich ein Ersatz der entstandenen Kosten für einen eigenmächtig gebuchten Rückflug, auch bei erheblicher Flugverspätung, nicht gefordert werden.
Eine Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz, dass Reisende den Reiseveranstalter vor eigenmächtiger Buchung eines Rückflugs darüber informieren und ihm eine Frist zur Abhilfe setzen müssen, besteht allerdings dann, wenn der Reiseveranstalter es versäumt hat, den Reisenden vor Antritt der Reise über diese Pflichten zu informieren.
Im vorliegenden Fall hatte der Reiseveranstalter diese Information unterlassen. Nach Aussage des BGH kann sich der Reiseanbieter aufgrund dieses Versäumnisses im Nachhinein nicht darauf berufen, keine Möglichkeit erhalten zu haben, sich selbst um einen alternativen Rückflug zu kümmern.
Fazit: Grundsätzlich sollte man als Reisender vor eigenmächtiger Buchung eines Rückflugs bei einer Flugverspätung den Reiseanbieter unter entsprechender Fristsetzung zur Beseitigung des Problems auffordern, um auf der sicheren Seite zu sein. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nur dann, wenn der Reiseanbieter vor Reiseantritt nicht über diese Pflicht unterrichtet hat.
Bei Fragen rund um die Erstattung von Reisekosten oder die Geltendmachung von Schadenersatz bei Flugverspätung stehen wir Ihnen jederzeit gerne mit unserem erfahrenen Anwaltsteam zur Verfügung.
Geschrieben am 5. Juli 2018 in Miet- und Pachtrecht, Urteil
Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung durch Zahlung der erhöhten Miete
In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (BGH VIII ZB 74/16), schwächte der BGH erneut die Mieterrechte, in dem er bestätigte, dass die Zustimmung zur Mieterhöhung durch schlüssiges Verhalten ausreicht. Wer die erhöhte Miete dreimal zahlt, der hat der Erhöhung somit zugestimmt. Ein Anspruch auf schriftliche Zustimmung besteht dagegen nicht.
Auch einmalige Zahlung der erhöhten Miete könnte genügen
Zwar ließ der Bundesgerichtshof offen, ob schon die erstmalige Zahlung der erhöhten Miete als konkludente Zustimmung angesehen werden kann. Aus Sicht des Deutschen Mieterbundes ist die Antwort aber klar: Wer vorbehaltlos die erhöhte Miete zahlt – egal, ob einmal oder dreimal – hat der Mieterhöhung konkludent zugestimmt.
Bei Fragen rund um Mieterhöhungen und anderweitigen mietrechtlichen Fragen, steht Ihnen unser erfahrenes Anwaltsteam gerne jederzeit zur Verfügung.
Geschrieben am 10. September 2017 in Sozialrecht, Urteil
Bundessozialgericht: Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers bis zum Renteneintritt beitragsfrei
Muss ich Krankenversicherungsbeiträge für eine Betriebsrente bezahlen, die zur Überbrückung bis zum gesetzlichen Rentenalter dient?
Die Klage eines Arbeitnehmers gegen die Verpflichtung, auf diese Überbrückungsbezüge Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und Krankenversicherung zahlen zu müssen, war vor dem Bundessozialgericht erfolgreich.
Betriebsrente bis zum Beginn der Altersrente kein Versorgungsbezug
Quelle: Pressemitteilung des Bundessozialgericht 34/2017 vom 25. Juli 2017
Geschrieben am 10. September 2017 in Arbeitsrecht, Urteil
Bundesarbeitsgericht: Überwachung eines Arbeitnehmers mittels Keylogger in der Regel unzulässig
Welche Arten der „elektronischen Überwachung“ am Arbeitsplatz sind zulässig und wie kann ich mich in unerlaubten Fällen gegen meinen Arbeitgeber wehren?
Die Frage der Videoüberwachung, Protokollierung der Telefonverbindungen und ähnliches durch den Arbeitgeber waren bereits Gegenstand vieler Verfahren vor den Arbeitsgerichten. Die vollständige Überwachung eines Arbeitsplatzes am Computer hat jetzt aber erstmals das Bundesarbeitsgericht beschäftigt. Wie in den anderen Fällen der Überwachung durch den Arbeitgeber hat das Gericht dem Arbeitnehmer Recht gegeben und für derartige Maßnahmen strenge Bedingungen aufgestellt. Betroffenne Arbeitnehmer können daher mit guter Aussicht auf Erfolg gegen eine Kündigung oder Abmahnung vor dem Arbeitsgericht vorgehen.
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 27. Juli 2017 – 2 AZR 681/16 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm Urteil vom 17. Juni 2016 – 16 Sa 1711/15
Quelle: Pressemitteilung Nr. 31/17 des Bundesarbeitsgerichts vom 27.7.2017
Geschrieben am 10. September 2017 in Familienrecht, Rechtsgebiete, Steuerrecht, Urteil
BFH: Scheidungskosten können nicht abgesetzt werden
Kosten für das Verfahren fallen unter das Abzugsverbot für Prozesskosten
Schlechte Nachricht für Scheidungswillige: die Kosten der Ehescheidung, also Gerichtskosten und Anwaltsgebühren, können nicht mehr abgesetzt werden. Grund ist eine seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung im Einkommensteuergesetz. Mit Urteil vom 18. Mai 2017 VI R 9/16 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen.
In diesem Fall keine außergewöhnliche Blastung
Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom 16. August 2017
Kapitalrecht (1)
Miet- und Pachtrecht (2)
Rechtsgebiete (11)

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 § 814
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 § 1922
 BGH 
 § 307
 BGH 
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