Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=54134
Timestamp: 2019-09-20 03:34:14+00:00

Document:
Haftung, da trotz Aufforderung keine Liquiditätsrechnung zur behaupteten Gleichbehandlung vorgelegt wurde. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.06.2011, RV/3244-W/10
Haftung, da trotz Aufforderung keine Liquiditätsrechnung zur behaupteten Gleichbehandlung vorgelegt wurde.
RV/3244-W/10-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Herrn A.B., C., vertreten durch Mag Wolfgang Ebner, Wirtschaftstreuhänder, 5400 Hallein, Daviesstraße 7, vom 4. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 20. Juli 2009 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:
Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/10 Klosterneuburg vom 20. Juli 2009 wurde Herr A.B. (in weiterer Folge: Bw.) als Haftungspflichtiger gemäß §§ 9, 80 BAO für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der Firma D-GmbH im Ausmaß von € 68.055,23 zur Haftung herangezogen, nämlich
Umsatzsteuer 2005 in Höhe von € 8.688,60, Verspätungszuschlag 2005 in Höhe von € 1.000,00, Nebengebühr 2007 in Höhe von € 128,37 Nebengebühr 2007 in Höhe von € 0,55 Säumniszuschlag 1 2006 in Höhe von € 214,48, Körperschaftsteuer 7-9/2007 in Höhe von € 437,00, Umsatzsteuer 8/2007 in Höhe von € 1.750,63, Umsatzsteuer 2005 in Höhe von € 42.258,07, Körperschaftsteuer 2005 in Höhe von € 814,03, Verspätungszuschlag 2005 in Höhe von € 4.225,80, Körperschaftsteuer 10-12/2007 in Höhe von € 439,00, Säumniszuschlag 1 2006 in Höhe von € 845,16, Säumniszuschlag 2 2006 in Höhe von € 93,85, Säumniszuschlag 1 2007 in Höhe von € 84,52, Verspätungszuschlag 8/2007 in Höhe von € 140,05, Säumniszuschlag 3 2006 in Höhe von € 86,89, Säumniszuschlag 2 2006 in Höhe von € 422,58, Umsatzsteuer 7/2007 in Höhe von € 544,01, Säumniszuschlag 3 2006 in Höhe von € 422,58, Nebengebühr 2008 in Höhe von € 634,70 Nebengebühr 2008 in Höhe von € 0,55 Umsatzsteuer 10/2007 in Höhe von € 225,39 und Umsatzsteuer 2007 in Höhe von € 5.498,23
Als Begründung wurde nach Anführung der gesetzlichen Bestimmungen und soweit für den angefochtenen Bescheid relevant ausgeführt, dass der Bw. im Zeitraum vom 9. Jänner 2001 bis dato unbestritten handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma D-GmbH und verpflichtet gewesen sei, die Abgaben aus deren Mittel zu bezahlen.
Der Bw. sei im obgenannten Zeitraum als verantwortlicher Geschäftsführer im Handelsregister (gemeint wohl richtig: Firmenbuch) eingetragen gewesen.
Letztlich werde auf die Bestimmung des § 7 Abs. 2 BAO verwiesen, wonach sich persönliche Haftungen auf Nebenansprüche erstrecken.
Der Bw. habe über einen Zeitraum vom 9. Jänner 2001 bis dato keine oder nur unzureichende Zahlungen für Selbstbemessungsabgaben geleistet. Er habe verabsäumt, für eine gleichmäßige Befriedigung aller Verbindlichkeiten Sorge zu tagen und seine Pflichten gegenüber der Abgabenbehörde verletzt.
Die Schuldhaftigkeit sei damit zu begründen, dass durch das pflichtwidrige Verhalten des Bw. als Vertreter der GmbH die Uneinbringlichkeit eingetreten sei. Weiters sei der Bw. seiner Verpflichtung, Behauptungen und Beweisanbote zu seiner Entlastung darzutun nicht nachgekommen.
In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 4. September 2009 teilte der Bw. mit, dass die Gesellschaft kein Vermögen besitze und amtswegig gelöscht worden sei. In dem Zeitraum, in dem der Bw. Geschäftsführer der D-GmbH gewesen sei, habe er die Gläubiger gleich behandelt.
Mangels Aufträgen sei am Ende keine Vermittlungstätigkeit mehr möglich gewesen. Von den Programmierern sei die gesamte Datenbank und die zugrunde liegenden Kundendaten gestohlen und an die Konkurrenz weiter gegeben worden. Eine Prozessführung sei aufgrund fehlender Mittel nicht mehr möglich gewesen. Aufgrund der fehlenden Einnahmen haben zuletzt keine wie immer geartete Zahlungen an Gläubiger geleistet werden können.
Das Finanzamt Wien 9/18/10 Klosterneuburg ersuchte den Bw. mit Ergänzungsersuchen vom 12. Oktober 2009 um Vorlage einer Liquiditätsrechnung, Angaben zu den Verbindlichkeiten zu gewissen Stichtagen und Auskunft darüber, ab wann die Firma keine Zahlungen mehr geleistet hätte.
In seiner Eingabe vom 27. Mai 2010 teilte der Bw. mit, dass er - wie das Finanzamt aus eigener Erfahrung bereits feststellen habe müssen - zur Zeit zahlungsunfähig und zum Teil überschuldet sei. Er habe seine Tätigkeit aus der Einzelfirma im Jahr 2008 beendet, wobei jedoch nach der Betriebsaufgabe beträchtliche Verbindlichkeiten zur Regelung ausstehen. Derzeit sei er arbeitslos und lebe seit längerer Zeit unter dem Existenzminimum. Eine fixe Anstellung habe aufgrund der angespannten Situation auf dem Arbeitsmarkt bisher nicht gefunden werden können. Veräußerbares Vermögen sei nicht vorhanden. Es seien nunmehr sämtliche Forderungen mitgeteilt worden und habe ein Schuldenstand von ca. € 190.000,00 bei verschiedenen Gläubigern festgestellt werden können. Nunmehr wäre sein Vater bereit, für die gänzliche und vollständige Schuldenregulierung seines Sohnes ihm etwa € 15.000,00 zu schenken. Er ersuche um Zustimmung zum Sanierungskonzept.
In der Folge forderte das Finanzamt Wien 9/18/10 Klosterneuburg den Bw. mit Schreiben vom 22. Juni 2010 auf, die angegebene Summe von € 15.000,00 auf das Abgabenkonto zur Einzahlung zu bringen, um in der Folge den Bw. mit Berufungsvorentscheidung aus der darüber hinaus gehenden Haftung zu entlassen.
Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 9/18/10 Klosterneuburg vom 7. September 2010 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass der Bw. das Ergänzungsersuchen vom 12. Oktober 2009 nicht beantwortet hätte und daher die Gläubigergleichbehandlung nicht berücksichtigt werden könne, denn der Nachweis wäre zu erbringen gewesen. Zudem sei das zur Last gelegte schuldhafte Verhalten in der Berufung nicht widerlegt worden.
Im Vorlageantrag vom 5. Oktober 2010 beantragte der Bw. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und verwies auf sein Schreiben vom 27. Mai 2010 und auf die Aufforderung des Finanzamtes vom 22. Juni 2010.
Die vorgeschlagene Zahlung von dritter Seite könnte zu 50 % bis zum 31. Dezember 2010 und die restlichen 50 % bis zum 30. Juni 2011 erfolgen.
Der Bw. beantrage die Entlassung aus der Haftung mit vollständiger Begleichung des vorgeschlagenen Betrages.
Zunächst ist festzustellen, dass der Bw. laut Firmenbuch in der Zeit vom 9. Jänner 2001 bis zur Löschung unbestritten handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma D-GmbH und mit der Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten betraut gewesen ist. Die GmbH ist zwischenzeitig von Amtswegen gemäß § 40 FBG gelöscht.
Im gegenständlichen Fall steht die Uneinbringlichkeit der im Haftungsbescheid dargestellten Abgaben fest, da mit Beschlüssen des Gerichtes vom 10. April 2008 bzw. 11. April 2008 Anträge auf Eröffnung des Konkursverfahrens zu den GZ. Se-1 bzw. Se-2 zurückgewiesen wurden.
Grundsätzlich wäre es Aufgabe des Bw. als für die abgabenrechtlichen Verpflichtungen der Primärschuldnerin verantwortlichem Geschäftsführer gewesen, für die Entrichtung der offen aushaftenden Abgabenschuldigkeiten Sorge zu tragen, was er nachweislich nicht getan hat.
Der Nachweis, welcher Betrag bei pflichtgemäßem Verhalten und gleichmäßiger (anteiliger) Befriedigung aller Gläubiger an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen wäre, obliegt dem Haftungspflichtigen. Nicht die Abgabenbehörde hat das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen, sondern der zur Haftung herangezogene Vertreter das Fehlen ausreichender Mittel. Reichen die Mittel zur Begleichung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht aus und wird der Nachweis hinsichtlich des teilweisen Fehlens liquider Mittel und der anteiligen Verwendung dieser Mittel nicht erbracht, erfolgt die Haftung für die uneinbringlichen Abgaben zur Gänze (Ritz, BAO-Kommentar³, § 9 Tz 27).
Obwohl der Bw. vor Erlassung des Haftungsbescheides dazu aufgefordert wurde und auch im angefochtenen Bescheid und der Berufungsvorentscheidung (denen insoweit Vorhaltscharakter zukommt) darauf Bezug genommen wird, wurde ein Liquiditätsstatus durch Gegenüberstellung der zu den jeweiligen Fälligkeitstagen aushaftenden Abgabenschuldigkeiten im Verhältnis zu den übrigen Verbindlichkeiten und der Verwendung der jeweils zu den Fälligkeitstagen vorhandenen liquiden Mittel nicht einmal ansatzweise erstellt oder vorgelegt, sodass eine Einschränkung der Haftung aus diesem Grund nicht vorzunehmen war.
Wenn die Behauptung und der Nachweis des Ausmaßes der quantitativen Unzulänglichkeit der zu den Fälligkeitszeitpunkten der Abgaben zur Verfügung stehenden Mittel im Verwaltungsverfahren unterlassen wird, kommt eine Beschränkung der Haftung bloß auf einen Teil der uneinbringlichen Abgabenschulden nicht in Betracht.
Infolge der schuldhaften Pflichtverletzung der nicht den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung der Abgaben der Primärschuldnerin durch den Bw. konnte die Abgabenbehörde nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134) auch davon ausgehen, dass diese Pflichtverletzungen Ursache für die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben war.
Da somit bei Gesamtbetrachtung des Falles der Bw. keine Gründe dargelegt hat, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert haben, die ihm obliegenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, war von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Bw. gemäß § 9 Abs. 1 BAO auszugehen. Die im angefochtenen Bescheid ausgesprochene Haftung erfolgte somit zu Recht, weshalb die Berufung als unbegründet abzuweisen war.
Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass die Versuche des Bw. in seinen Eingaben (z.B. vom 27. Mai 2010) mit seiner Anfrage um Zustimmung zum Sanierungskonzept bzw. die Aufforderung des Finanzamtes zur Zahlung Einhebungsmaßnahmen darstellen, die nicht Gegenstand des Haftungsverfahrens sind, sondern schon auf die Zahlungsmodalitäten nach Feststellung der Haftung abzielen. Diesbezüglich wäre auch weiterhin ausschließlich das Finanzamt Wien 9/18/10 Klosterneuburg der zuständige Ansprechpartner.
Findok-Nr: 54134.1, aufgenommen am: 18.07.2011 09:14:24, Dokument-ID: 526e94b8-e811-411a-87b2-a2431ab7d303, Segment-ID: c322bbe6-567d-4e77-a6c2-8547a3054f64

References: § 9
 § 80
 § 7
 § 40
 § 9
 § 9