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Timestamp: 2018-07-17 01:28:09+00:00

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Kanzlei Höhne - Aktuelles
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Hier finden Sie: Besprechungen aktueller Urteile sowie Informationen zu Gesetzgebungsverfahren u.ä..
Neues Urteil zur Haftung für öffentlich zugängliches WLAN - Haftung erst bei Wiederholung
Der EuGH hatte am 15.09.2016 (AZ: C-484/14) über die Haftung eines Gewerbetreibenden zu entscheiden, der sein WLAN ungesichert der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hatte und über dessen Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Entscheidungserheblich war die Auslegung des Art. 12 der E-Commerce-Richtlinie (Richtlinie 2000/31/EG), nach dessen Absatz 1 der "Diensteanbieter nicht für die übermittelten Informationen verantwortlich ist, sofern er a) die Übermittlung nicht veranlaßt, b) den Adressaten der übermittelten Informatio-nen nicht auswählt und c) die übermittelten Informationen nicht auswählt oder verändert." Der EuGH erklärte die Haftung des Gewerbetreibenden auf Schadensersatz und Zahlung der Abmahnkosten, als mit dieser Norm unvereinbar. Zur Vermeidung weiterer Rechtsverstöße besteht jedoch weiterhin die Möglichkeit der Inanspruchnahme des WLAN-Betreibers auf Unterlassung, verbunden mit der Anordnung, das WLAN mit einem Passwort zu schützen und dieses den Nutzern nur gegen Registrierung des Nutzers mitzuteilen. Die hierfür entstehenden (Anwalts- und Gerichts-) Kosten sind vom Gewerbetreibenden dann auch zu erstatten.
Bundespatentgericht genehmigt vorläufig AIDS-Medikament
Verschiedene Firmen der Gruppe Merck & Co (USA) haben in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Bundespatentgericht die vorläufige Benutzungs-erlaubnis für ein AIDS-Medikament in Deutschland, über eine ebenso vorläufig erteilte Zwangslizenz (§ 24 Patentgesetz) erwirkt (Urt. v. 31.08.2016, Az. 3 LiQ 1/16). Zur Begründung dieser, in der Rechtsgeschichte Deutschlands seltenen Entscheidung, erkannte das Gericht die drohenden Nachteile für AIDS-Patienten in Deutschland im Falle einer Nichtzulassung (bzw. im Falle einer Nutzungsuntersagung durch das Landgericht Düsseldorf (Az. 4c O 48/15) -hier war ein Unterlassungsverfahren des Patentinhabers gegen die Firmen der Merck & Co anhängig- als gegenüber den Interessen des Patentinhabers überwiegend an.
Neues Urteil zur Haftung bei Verlinkung
Der EuGH hat mit Urteil vom 08.September 2016 (AZ: C-160/15) entschieden, dass eine einfache Verlinkung auf ein Werk, das auf einer anderen Internetseite veröffentlicht ist, dann eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann, wenn derjenige, der den Link setzt, hierbei kommerziell tätig ist und ihm bekannt war oder fahrlässig unbekannt war, dass das Werk auf der verlinkten Seite rechtswidrig, also ohne Erlaubnis durch den Urheber, veröffentlich wurde. Der EuGH stellt klar, dass er von kommerziell tätigen Personen eine Überprüfung der Inhalte, auf die verlinkt wird, auf deren ursprünglich rechtmäßige Veröffentlichung, erwartet. Folgerichtig ergibt sich für den EuGH eine (widelegbare) Vermutung, dass der kommerziell tätige Linksetzende von einer ursprünglich rechtswidrigen Veröffentlichung Kenntnis hatte. Es liegt dann an dem Linksetzenden selbst, diese Vermutung zu widerlegen. Das dürfte jedoch für viele ein Problem darstellen, wenn entweder keine Prüfprotokolle erstellt oder aber erst gar keine Prüfungen durchgeführt wurden. Der für diese Fälle als Haftungsausschluss gesetzte "Disclaimer", in dem man sich von den Inhalten der Links distanziert (erdacht auf der Grundlage des Urteils vom 12. Mai 1998 des Landgerichts Hamburg -Aktenzeichen: 312 O 85/98), hilft im Übrigen nicht weiter! Im Gegenteil: er kann dem Linksetzenden u.U.sogar schaden!
Das Urteil des EuGH ergänzt die Rechtsprechung zum Thema "Link setzen" insoweit, als dass nach dem "Best Water"-Urteil des EuGH (C-348/13) vom 21.10.2014, in dem es um die Haftung für verlinkte Inhalte ging, deren ursprüngliche Veröffentlichung mit Zustimmung des Urhebers erfolgte, nunmehr eine Entscheidung für den Fall vorliegt, in dem die ursprüngliche Veröffentlichung des verlinkten Inhaltes ohne Zustimmung des Urhebers erfolgte.
Vorrechte für den Namensinhaber bei der Domainregistrierung
Mit Urteil vom 24.03.2016, das erst jetzt veröffentlicht wurde, hat der BGH (AZ: I ZR 185/14) entschieden, dass grundsätzlich derjenige ein Anrecht auf eine entsprechend lautende Domain hat, dessen bürgerliche Name Bestandteil der Domain ist. Im entschiedenen Falle war der Beklagte Inhaber einer Domain, die auf den bürgerlichen Namen einer dritten Person lautete, für die er jedoch die Verwaltung der Domain übernommen hatte. Die Verwaltung der Domain stelle jedoch keinen befugten Namensgebrauch im Sinne des § 12 Satz 1 Fall 2 BGB dar, der die Registrierung der gleichnamigen Domain (einziger Unterschied: Bindestrich zwischen Vor- und Familiennamen) rechtfertige, so der BGH. Im Ergebnis konnte die Klägerin daher verlangen, dass der Beklagte gegenüber der DENIC den Verzicht auf die Domain erklärte.
Seit dem 23.03.2016 gilt die Verordnung (EU) 2015/2424 vom 16.12.2015 mit der das Gemeinschaftsmarkenrecht (teilweise erheblich) geändert wurde.
Facebooks "Like-Button" verstößt gegen die deutschen Datenschutzrechtsbestimmungen
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 09.03.2016 (AZ: 12 O 151/15) entschieden, dass die Einbindung des "Gefällt-mir"-Buttons des Social Media Dienstleisters Facebook gegen das deutsche Datenschutzrecht verstößt und über den Rechtsbruchtatbestand im UWG (§ 3a UWG) als unlautere Geschäftspraktik abmahnfähig ist.
Änderung der Rechtslage in Filesharing-Fällen?
​Bislang galt nach ständiger Rechtsprechung: der/die abgemahnte Internetanschlussinhaber/in kann nicht zur Bekanntgabe des Täters/der Täterin einer vorgeworfenen Urheberrechtsverletzung gezwungen werden, wenn dieser/diese aus dem Kreis der Familie stammt. Mit Urteil vom 14.01.2016 hat allerdings das OLG München (AZ: 29 U 2593/15) nun entschieden:
Neues zur Reform des nationalen und europäischen Markenrechts
Das Europäische Parlament, der Rat der europäischen Union und die Europäische Kommission haben sich auf die Einzelheiten der Reform der Markenrechtsrichtlinie (Richtlinie 2008/95/EG) sowie der Gemeinschaftsmarkenverordnung (Verordnung 207/2009/EG) geeinigt.
Neue Verbraucherrechte ab 13.06.2014
Am 13. Juni 2014 tritt das "Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Wohnungsvermittlung" in Kraft.
Das "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" (BGBl. 2013, Teil I Nr. 59, S. 3714) ist am 09.10.2013 in Kraft getreten. Lediglich die Art. 1 Nr. 1 a, Nr. 2, Nr. 4 und Art. 3 treten erst am 01.11.2014 in Kraft.
EU-Kommissions-Vorschlag zur Überarbeitung der Markenrechtsrichtlinie
Die EU-Kommission hat am 27.03.2013 einen Entwurf für eine Neufassung der Markenrechtsrichtlinie (Richtlinie 2008/95/EG) sowie zur Änderung der Gemeinschaftsmarkenverordnung (Verordnung 207/2009/EG) vorgelegt.
Bundesrat stimmt dem Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen unseriöse Geschäftspraktiken zu
Der Bundesrat hat am 20.09.2013 den Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen unseriöse Geschäftspraktiken gebilligt, der vor allem die massenhaften Abmahnungen im Urheberrecht eindämmen soll.
Gesetzentwurf für ein neues Geschmacksmusterrecht
Die Bundesregierung hat am 10.05.2013 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Geschmacksmusterrechts vorgelegt. Danach will man sich zunächst von der bisherigen Bezeichnung eines Modells als "Geschmacksmuster" verabschieden und statt dessen von einem "eingetragenen Design" sprechen.
Wenn Sie sich entschließen, einen Gegenstand über die Verkaufsplattform eBay zu versteigern, dann sollten Sie die Auktion nicht vorzeitig abbrechen.
Droht die nächste Abmahnwelle?
Zum 01.08.2012 trat der neu gefasste § 312g BGB in Kraft. Dessen Absatz 3 schreibt für Unternehmer, die Verträge mit Verbrauchern im elektronischen Geschäftsverkehr abschließen, verpflichtend vor, die Bestellsituation bei einem solchen Vertrag "so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet.
Missbrauch eines eBay-Kontos:
Sie haben ein Konto bei "eBay.de" und sich schon einmal gefragt, wie die Situation rechtlich zu beurteilen ist, wenn eine fremde Person über Ihr Konto einen Gegenstand ersteigert?
Zu dieser Frage hat das Oberlandesgericht Bremen Stellung genommen (Beschluss vom 21.06.2012 - Aktenzeichen: 3 U 1/12).

References: EuGH 
 Art. 12
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 12
 Art. 1
 Art. 3
 § 312