Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20Bonn&Datum=17.03.2005&Aktenzeichen=3%20O%20657/03
Timestamp: 2019-11-18 00:45:26+00:00

Document:
LG Bonn, 17.03.2005 - 3 O 657/03 - dejure.org
https://dejure.org/2005,3141
LG Bonn, 17.03.2005 - 3 O 657/03 (https://dejure.org/2005,3141)
LG Bonn, Entscheidung vom 17.03.2005 - 3 O 657/03 (https://dejure.org/2005,3141)
LG Bonn, Entscheidung vom 17. März 2005 - 3 O 657/03 (https://dejure.org/2005,3141)
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Sammelklage einer Verbraucherzentrale aus abgetretenem Recht, Gruppeninteresse, Debitkartenmissbrauch, Anscheinsbeweis
Aktivlegitimation einer Verbraucherzentrale für Inkassoklagen bei Debitkartenmissbrauch
Zur Klagebefugnis der Verbraucherverbände ("Sammelklage")
RBerG Art. 1 § 3 Nr. 8, Art. 1 § 1 Abs. 1; BGB §§ 398, 399
Abtretung von Ansprüchen an eine Verbraucherzentrale -
RBerG Art. 1 § 1, § 3 Nr. 8
Sammelklagen von Verbraucherzentralen im Interesse des Verbraucherschutzes auf Grundlage des Art. 1 § 3 Nr. 8 RBerG
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des LG Bonn vom 17.3.2005, 3 O 657/03 (Sammelklage einer Verbraucherzentrale aus abgetretenem Recht, Gruppeninteresse, Debitkartenmissbrauch, Anscheinsbeweis)" von RA Hartmut Strube, original erschienen in: VuR 2005, 230 - ...
ZIP 2005, 1006
WM 2005, 1772
Einer uferlosen Ausübung der gerichtlichen Forderungseinziehung durch Verbraucherverbände werde durch das Regulativ des Satzungszwecks und der Voraussetzung einer Förderung mit öffentlichen Mitteln begegnet (Strube VuR 2005, 230, 234 ff.).
Die Einschaltung eines Verbraucherverbands soll danach erforderlich sein, wenn die Verbandsklage nicht nur zur Durchsetzung von Verbraucherinteressen geeignet, sondern außerdem auch effektiver als eine Individualklage der geschädigten Verbraucher ist, z.B. weil der Verband über aussagekräftigere und repräsentativere Informationen zu der Streitfrage verfügt oder das Beweispotential bei gebündelter Rechtswahrnehmung gründlicher ausgeschöpft werden kann (vgl. LG Bonn WM 2005, 1772, 1773 ff.; zustimmend Beuchler WuB VIII D. Art. 1 § 3 RBerG 1.06; Derleder EWiR 2005, 579 f.;… jurisPK-BGB/Knerr, BGB 2. Aufl. Internet-Aktualisierung § 398 Rdn. 63;… Palandt/Heinrichs, BGB 65. Aufl. § 134 Rdn. 21).
Dies stellt ein einschränkendes, weit auszulegendes Zulässigkeitskriterium dar (BGH ZIP 2006, 2359ff, LG Bonn WM 2005, 1772ff).
Dabei liegen den jeweiligen Entscheidungen, Aufsätzen, Urteilsanmerkungen u.a. allerdings auch Erwägungen zugrunde, die sich auf konkrete Einzelfälle beziehen, was letztlich auch für die im vorliegenden Fall zu treffende Entscheidung von Bedeutung ist (siehe unten): - zustimmend: LG Frankfurt, Urt. vom 20.1.2005 - 2-23 O 474/03 - (Bl. 563 GA) LG Frankfurt, Hinweisbeschluss vom 14.7.2005 - 2-25 O 614/03 - (Bl. 590 GA) und Urteil vom 25.9.2005 (Anlage zu Bl. 642 GA) Schebesta, Anm. zum Senatsurteil vom 17.10.2003, WuB IV C. § 9 AGBG 1.04 - offen lassend: OLG Frankfurt - 23 U 38/05 - (Rechtshinweise im Berufungsverfahren gegen das Urteil des LG Frankfurt vom 20.1.2005 = Bl. 596 GA) - ablehnend: LG Bonn, Beschl. vom 17.3.2005 - 3 O 657/03 - (ZIP 2005, 1006) LG Düsseldorf (13. Zivilkammer) - 13 O 527/03 - (Hinweise zur Rechtslage und Beweisbeschluss = Bl. 507 ff. GA) Kleine/Cosack, Rechtsberatungsgesetz, Art. 1 § 3 Rn 56 Micklitz/Beuchler, Musterklageverfahren - Einziehung einer Forderung im Interesse des Verbraucherschutzes -, NJW 2004, 1502 (Bl. 323 GA) Ansatzweise auch Derleder, Anm. zum Beschl. des LG Bonn vom 17.3.2005, EWiR 2005, 579 III. 1. Die vorstehend aufgezeigte Rechtsproblematik bräuchte allerdings hier nicht entschieden zu werden, wenn die Klage auch dann unbegründet wäre, falls der Kläger aktivlegitimiert wäre.
Mit ähnlichen Erwägungen stellt auch das Landgericht Bonn in seinem Beschluss vom 17. März 2005 lediglich auf ein so genanntes "verbraucherschützendes Gruppeninteresse" ab (ZIP 2005, 1006, 1007), das sich aus tatsächlichen wie rechtlichen Gründen ergeben könne.
Dies stellt ein zwar einschränkendes, jedoch gemäß der Entscheidung des BGH vom 14.11.2006 (BGHZ 170, 18; ebenso LG Bonn WM 2005, 1772) weit auszulegendes Zulässigkeitskriterium dar.
OLG Frankfurt, 31.05.2007 - 2 U 38/07
Gewerberaummietvertrag: Abrechnung der Heizkosten und weiteren Nebenkosten
Über die Nebenkosten für die Jahre 1999 bis 2002 und die Heizkosten für die Zeit vom 15.10.1999 bis zum 14.10.2000 haben die Parteien in dem Vorprozess 3 O 657/03 vor dem Landgericht Gießen am 3.9.2004 einen Vergleich geschlossen, worin die Parteien festgelegt haben, dass die im dortigen Prozess geltend gemachten Nebenkosten für die Zukunft umlagefähig und binnen einer Ausschlussfrist von 12 Monaten nach Ende der Abrechnungsperiode, die einem Kalenderjahr entspricht, abzurechnen sind, jedoch die Flächenangaben nochmals überprüft werden sollen.
Soweit der Beklagte daran festhält, mit dem Vergleich in dem Rechtsstreit 3 O 657/03 seien auch die damals nicht rechtshängigen Nebenkosten bis zum 3.9.2004 abgegolten worden, findet dies in dem eindeutigen Wortlaut der Ziffer 1 des Vergleichs keine Stütze.
Die hier in Rede stehende Fallkonstellation war bereits Gegenstand mehrerer Gerichtsverfahren, wobei die Aktivlegitimation des Klägers unterschiedlich beurteilt wurde (bejahend: LG Bonn, Beschl. v. 17.3.2005 - 3 O 657/03, ZIP 2005, 1006, dazu EWiR 2005, 579 (Derleder) ;… verneinend: LG Frankfurt/M., Urt. v. 20.1.2005 - 2-23 O 474/03;… LG Düsseldorf, Urt. v. 20.10.2004 - 5 O 521/03).

References: Art. 1
 § 3
 Art. 1
 § 1
 Art. 1
 § 1
 § 3
 Art. 1
 § 3
 Art. 1
 § 3
 § 398
 § 134
 § 9
 Art. 1
 § 3
 BGH