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Timestamp: 2019-06-17 13:37:15+00:00

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Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 4100–4101 / I. Einmaligkeit der Gebühr
Rz. 6 Die Grundgebühr kann in jedem Verfahrensstadium des VV Teil 4 Abschnitt 1 entstehen, mit Ausnahme des Wiederaufnahmeverfahrens (VV Vorb. 4.1.4). Sie ist also möglich im vorbereitenden Verfahren, im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren, in der Berufung und der Revision. Sie kann auch in einem Verfahren nach Zurückverweisung (§ 21 Abs. 1) entstehen. Rz. 7 Die Grundge...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 3516 / A. Überblick
Rz. 1 VV 3516 ist zuletzt geändert worden durch das Anhörungsrügengesetz (in Kraft getreten zum 1.1.2005). In der ursprünglichen Fassung vom 1.7.2004 waren nur die Verfahren nach VV 3506 und VV 3510 erwähnt. Die Verfahren VV 3502 und 3504 waren übersehen worden. Diesen Fehler hat der Gesetzgeber mit dem Anhörungsrügengesetz korrigiert. Rz. 2 Die Vorschrift ist lex specialis z...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 2100 / III. Rechtsmittel
Rz. 10 Im Gegensatz zur früheren Rechtslage nach der BRAGO muss sich die Prüfung nicht auf die Erfolgsaussicht einer beschränken. Anzuwenden ist VV 2100 auf sämtliche Rechtsmittel, also auch auf die Prüfung der Erfolgsaussicht einermehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 3300–3301 / II. Verfahren
Rz. 33 Mit dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren hat der Gesetzgeber Ansprüche auf Entschädigung gesetzlich geregelt, die einem Verfahrensbeteiligten zustehen, wenn er infolge der unangemessenen Dauer des Verfahrens einen Nachteil erleidet. Die Entschädigung beträgt 1.200 EUR für jedes Jahr der Verzögerung...mehr
Rz. 76 Ist die Selbstständigkeit des Soloselbstständigen im Verhältnis zu seinem Auftraggeber an sich geklärt (s. zuvor Fallgruppe 1), empfiehlt es sich trotzdem, in einem zusätzlichen zweiten Schritt gleichwohl zu prüfen bzw. bei der Gestaltung zu berücksichtigen, ob im Beispielsfall (s. zuvor Fallgruppe 1) trotz eines zwischen dem IT-Spezialisten und der Consulting GmbH in...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 3403–3404 / II. Persönlicher Anwendungsbereich
Rz. 11 Die Vorschrift ist grundsätzlich für alle Rechtsanwälte und Rechtsbeistände anwendbar. Rz. 12 Ausgeschlossen ist VV 3403 dagegen, soweit der Anwalt gleichzeitig als Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigter beauftragt ist. Dieser wird vielmehr nach den VV 3100 ff. vergütet (Anm. zu VV 3403). Ein solcher Fall ist nach OLG Stuttgart gegeben, wenn in einer Familiensache de...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 38 Verfahren ... / A. Allgemeines
Rz. 1 § 38 regelt die Gebühren, die ein Rechtsanwalt im Vorabentscheidungsverfahren erhält. Unterschieden wird nach der Art des Ausgangsverfahrens. Danach fallen im Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH nach Abs. 1 die für Rechtsmittelverfahren vorgesehenen Gebühren an, wenn im Ausgangsrechtsstreit die Gebühren nach Maßgabe von VV Teil 3 entstehen. Rz. 2 Entstehen im Ausga...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 4141 / 7. Rücknahme der Berufung
Rz. 122 Die zusätzliche Gebühr entsteht auch bei Rücknahme der Berufung. Ebenso wie die Rücknahme des Strafbefehls muss auch die Rücknahme der Berufung früher als zwei Wochen vor Beginn des Tages erfolgen, für den die Hauptverhandlung vorgesehen war (zur Fristberechnung kann insoweit auf die obenstehende Kommentierung Bezug genommen werden) (siehe Rdn 99 ff.). Die dortigen A...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 4142 / 9. Gegenstandswert
Rz. 34 Der Gegenstandswert (§ 2 Abs. 1), der für die zusätzliche Verfahrensgebühr maßgebend ist, richtet sich nach den §§ 22 ff. Die Werte mehrerer Gegenstände sind nach § 22 Abs. 1 zusammenzurechnen. Rz. 35 Maßgebender Zeitpunkt für die Bewertung ist der der anwaltlichen Tätigkeit. Auf den in der Hauptverhandlung gestellten Schlussantrag der Staatsanwaltschaft kommt es nicht...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 52 Anspruch g ... / a) Vergütung aus der Zeit vor der Pflichtverteidigerbestellung
Rz. 13 War der Anwalt zunächst als Wahlverteidiger tätig und ist er später nach Niederlegung des Mandats als Pflichtverteidiger bestellt worden, so kann er die bis zur Niederlegung des Mandats angefallenen (Wahlanwalts-)Gebühren ungeachtet des § 52 geltend machen, da diese Gebühren nicht oder nicht nur während seiner Bestellung als Pflichtverteidiger angefallen sind, sondern...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 7001–7002 / b) Einzelfälle
Rz. 34 Wann nur eine Angelegenheit gegeben ist und wann mehrere, wird teilweise unterschiedlich beurteilt. Umstritten waren nach der BRAGO vor allem die Anrechnungsfälle, also diejenigen Fälle, in denen die BRAGO angeordnet hatte, dass eine Gebühr auf eine bestimmte Gebühr einer anderen, nachfolgenden Angelegenheit anzurechnen sei (so z.B. in den §§ 20 Abs. 1 S. 4, 39 S. 2, ...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 21 Zurückverw ... / b) Rechtsmittel gegen Endentscheidung
Rz. 17 Die Sache muss durch ein Rechtsmittel gegen eine Endentscheidung des zuvor befassten Gerichts in die nächste Instanz gelangt sein, also durch eine Berufung, Revision, Beschwerde oder Rechtsbeschwerde. Ein Rechtsmittel gegen eine Zwischenentscheidung ist insoweit grundsätzlich nicht ausreichend. Beispiel 1: Vor dem LG verweigert ein Zeuge die Aussage. Das Gericht entsc...mehr
Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, RVG § 35 Hilfeleist ... / 1. Gebühren für die Hilfeleistung bei Erfüllung allgemeiner Steuerpflichten
Rz. 24 Die Gebühren für die Hilfeleistung bei der Erfüllung allgemeiner Steuerpflichten sind im Vierten Abschnitt der StBVV geregelt, konkret in den §§ 21 bis 31 StBVV. Die Gebühren errechnen sich aus dem zur Anwendung kommenden Gegenstandswert (siehe dazu Rdn 5), der die Höhe der zum Ansatz kommenden vollen Gebühr vorgibt, und dem auf den konkreten Fall anzuwendenden Gebühr...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 37 Verfahren ... / A. Allgemeines
Rz. 1 § 37 regelt die Gebühren des Rechtsanwalts in Verfahren vor Verfassungsgerichten. Von der Vorschrift werden jede Art von Verfahren und jede Art von anwaltlicher Tätigkeit in Verfahren vor dem BVerfG und den Verfassungsgerichten der Länder erfasst. Rz. 2 In § 13 BVerfGG werden die Verfahren genannt, in welchen das BVerfG zuständig ist. Die Gesetze der Länder über die Lan...mehr
Aufgabenteil / 9. Die (Regel)gebühren des Prozessbevollmächtigten (→ § 7 Rdn 4 ff.)
Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, RVG § 15a Anrechnun ... / A. Entstehung der Vorschrift
Rz. 1 In seiner Entscheidung vom 27.3.2007 hatte der BGH zu Recht klargestellt, dass die Geschäftsgebühr (VV 2300) im Rechtsstreit in voller Höhe geltend gemacht werden kann und dass eine Partei nicht darauf beschränkt ist, nur den anrechnungsfreien Teil der Geschäftsgebühr einzuklagen, wie es bis dato unverständlicherweise Praxis war. Der materiell-rechtliche Kostenerstattu...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 3 Gebühren in ... / 1. Verfahren, in denen das GKG nicht anwendbar ist
Rz. 133 In Verfahren nach Abs. 1 S. 1, in welchen das GKG nicht anzuwenden ist, hat das Gericht gemäß § 193 Abs. 1 S. 1 SGG zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Es entscheidet nach § 193 Abs. 1 S. 3 SGG auf Antrag durch Beschluss, wenn das Verfahren anders beendet worden ist. Eine versehentlich unterbliebene Kostenentsc...mehr
zfs 1/2017, Fahreignungs-Bewertungssystem; Fahrerlaubnis ... / 1 Aus den Gründen:
"Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das für die Prüfung des Senats maßgebliche Beschwerdevorbringen zeigt keine Gründe auf, aus denen die angegriffene Entscheidung abzuändern oder aufzuheben wäre (vgl. § 146 Abs. 4 S. 3 und 6 VwGO)." Der ASt. wendet sich gegen die nach § 4 Abs. 9 StVG sofort vollziehbare Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Das VG hat die auf § 80 Abs. 5 S. 1 Alt....mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 4141 / a) Einstellung
Rz. 17 Ein Strafverfahren kann in jedem Stadium eingestellt werden. Die Einstellung kommt also sowohl im vorbereitenden als auch im gerichtlichen Verfahren einschließlich Berufung und Revision in Betracht. Darauf, wer das Verfahren einstellt – Staatsanwaltschaft oder Gericht –, kommt es nicht an. Daher ist Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 1 auch dann anwendbar, wenn die Staatsanwaltscha...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV Vorb. 3.5, V ... / 1. Mehrere Beschwerden
Rz. 20 Jedes Beschwerdeverfahren gilt als eigene Angelegenheit i.S.d. §§ 18 Abs. 1 Nr. 3, 17 Nr. 1 (Ausnahme § 16 Nr. 10). Das bedeutet, dass der Anwalt die Verfahrensgebühr nicht nur neben den Gebühren des Ausgangsverfahrens, also als Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigter neben der Verfahrensgebühr (VV 3100) erhält, sondern auch, dass er bei mehreren Beschwerden die Gebü...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 21 Zurückverw ... / e) Einzelfälle
Rz. 24 Die Rspr. zur Zurückverweisung i.S.d. Abs. 1 verhält sich zurzeit wie folgt: Rz. 25 Grundurteil:mehr
AGS 1/2017, Gegenstandswert bei Auftrag zur Kündigung ei ... / 2 Aus den Gründen
Die zulässige Berufung des Beklagten hat Erfolg und führt zur beantragten Abänderung des landgerichtlichen Urteils. 1. Die Vergütung der Klägerin ist dem Grunde nach entstanden. Die Vergütung der Klägerin ist nach §§ 13, 14 RVG i.V.m. Nr. 2300 VV in Form einer Geschäftsgebühr entstanden. Nach dem übereinstimmenden Verständnis der Parteien war die Tätigkeit der Klägerin nicht a...mehr
Vorbemerkung zu VV 3500 ff.
Rz. 1 Die VV 3500 ff. enthalten die Gebührenvorschriften für:mehr
Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 1000 / 8. Erhöhung der Verfahrensgebühr/Verfahrensdifferenzgebühr
Rz. 178 Wird in einem Verfahren nach VV Teil 3 auch über nicht anhängige Gegenstände eine Einigung geschlossen, protokolliert oder wird dort nur über dort nicht anhängige Gegenstände erörtert oder verhandelt wird, entsteht aus dem Mehrwert wiederum eine Verfahrensgebühr. Rz. 179 In einigen Verfahren wird insoweit nicht differenziert, so dass die volle Verfahrensgebühr anfällt...mehr
Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, RVG § 30 Gegenstand ... / 2. Klageverfahren nach dem AsylG (§ 30 Abs. 1 S. 1, 1. Alt.)
Rz. 12 Streitigkeiten nach dem AsylG sind solche, in denen Ausländer Schutz als politisch Verfolgte nach Art. 16a Abs. 1 GG oder internationalen Schutz nach der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für eine...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 3506–3509 / IV. Gegenstandswert
Rz. 35 Der Gegenstandswert richtet sich nach dem Wert des Rechtsmittelverfahrens, für das die Zulassung begehrt wird (§ 47 Abs. 3 GKG). Rz. 36 Der Wert muss mit dem späteren Revisions- oder Rechtsmittelverfahren nicht identisch sein, da sich infolge von Rechtsmittelerweiterung und Anschlussrechtsmittel oder ggf. einer teilweisen Erledigung des Rechtsmittels Veränderungen erge...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 1005, 1006 / 1. Allgemeines
Rz. 12 Wurde unter Berücksichtigung dieser Vorgaben ein wirksamer Vergleich geschlossen oder eine Einigung i.S.v. VV 1000 oder eine Erledigung i.S.v. VV 1002 erreicht, so erhält der Rechtsanwaltmehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 3502–3503 / II. Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO
Rz. 4 Die Rechtsbeschwerde nach der ZPO ist in § 574 Abs. 1 ZPO geregelt. Im Verfahren ist die Vertretung durch einen am BGH zugelassenen Anwalt grundsätzlich vorgeschrieben (§ 78 Abs. 1 S. 3 ZPO). Rz. 5 Die Rechtsbeschwerde ist gegeben, wenn dies in der ZPO vorgesehen ist oder das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das OLG im ersten Rechtszug die Rechtsbeschwerde z...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 3506–3509 / II. Umfang der Angelegenheit
Rz. 8 Die Nichtzulassungsbeschwerde stellt gegenüber dem vorangegangenen Berufungs- oder Beschwerdeverfahren eine eigene gebührenrechtliche Angelegenheit dar, in der der Anwalt gesonderte Gebühren erhält. Dies ergibt sich aus § 17 Nr. 1 (§ 15 Abs. 2 S. 2 a.F.). Rz. 9 Das sich an eine erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde anschließende Rechtsmittelverfahren stellt wiederum ei...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 17 Verschiede ... / bb) Wertgebühr bei Einigung oder Erledigung, VV Teil 1
Rz. 26 Der Rechtsanwalt erhält nach VV 1000 eine 1,5-Einigungsgebühr und nach VV 1002 eine 1,5-Erledigungsgebühr. Ist über den Gegenstand aber ein Gerichtsverfahren anhängig, so betragen Einigungs- und Erledigungsgebühr nach VV 1003 1,0, bei Anhängigkeit eines Berufungs-, Revisions- oder Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens 1,3. Für Verfahren im ersten Rechtszug vor dem Finan...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 33 Wertfestse ... / 1. Grundsätzliche Bedeutung
Rz. 96 Dieser Begriff lässt sich wie folgt definieren: Zitat "Von grundsätzlicher Bedeutung sind ungeklärte Rechtsfragen, deren Beantwortung über den konkreten Rechtsfall hinaus für alle weiteren Fälle dieser Art entscheidungserheblich sein kann." Rz. 97 Für das Revisions- und Rechtsbeschwerdeverfahren (§§ 543 Abs. 2 Nr. 1, 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) hat der Bundesgerichtshof den Be...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 55 Festsetzun ... / c) Zurückforderung der Akte aus der Rechtsmittelinstanz
Rz. 146 Wird die Festsetzung abgelehnt, weil die Akten wegen Einlegung eines Rechtsmittels versandt sind, kann der Urkundsbeamte darauf hingewiesen werden, dass die Akten nach den einschlägigen Verwaltungsbestimmungen kurzfristig zur Durchführung der Festsetzung zurückzufordern sind. Denn die Festsetzung kann in Angelegenheiten nach VV Teil 3 nur durch das erstinstanzliche G...mehr
Honorargestaltung für Steuerberater 12/2016 / 2 Gebührenrecht: Steuerstrafrechtliche und bußgeldrechtliche Vertretung
Die Vertretung im Strafverfahren oder in Bußgeldverfahren ist nicht in der StBVV geregelt. § 45 StBVV verweist hierzu auf das RVG. I. Steuerstrafrechtliche Vertretung Die steuerstrafrechtliche Vertretung ist in Teil 4 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG geregelt, und zwar allgemeine Gebühren, Gebühren im vorbereitenden Verfahren, Gebühren im gerichtlichen Verfahren, Gebühren im W...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 98 Rechtsweg / 4.2 Revision
Rz. 10 Für Revisionen nach § 36 Nr. 1 FGO gegen Urteile des FG Berlin-Brandenburg ist nach dem für das Jahr 2017 geltenden Geschäftsverteilungsplan des BFH für Sonderausgaben nach § 10 EStG und Altersvorsorge und Altersvorsorgezulage gem. §§ 10a, 79 bis 99 EStG der X. Senat zuständig.mehr
Leitsatz Eine steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen über Arbeitszeitkonten scheidet auch bei mehreren Gesellschafter-Geschäftsführern aus. Sachverhalt Streitig war die steuerliche Behandlung von Rückstellungen für Arbeitszeitkonten für Gesellschafter-Geschäftsführer. Die Klägerin hatte in den Streitjahren drei Gesellschafter-Geschäftsführer. In 2007 traf die Klägerin mit...mehr
§ 3 Prozessrecht / aa) Gegenstand und Statthaftigkeit der Revision
Rz. 186 Die Revision ist statthaft, wenn entweder das LAG sie in seinem Urteil (im Tenor) oder das BAG sie auf eine Nichtzulassungsbeschwerde hin zugelassen hat. Gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte ist die Sprungrevision statthaft, wenn sie das Arbeitsgericht im Urteil oder nachträglich durch Beschluss zugelassen hat. Das BAG ist an die Zulassung der Revision durch das ...mehr
§ 3 Prozessrecht / cc) Inhaltliche Anforderungen
Rz. 197 Die Revisionsgründe müssen in der Revisionsbegründung enthalten sein. Ein Verweis auf andere Schriftstücke, etwa außergerichtliche Korrespondenz oder Gutachten, reicht regelmäßig nicht aus. Wurde die Revision auf die Nichtzulassungsbeschwerde zugelassen, genügt die Bezugnahme hierauf (§ 551 Abs. 3 S. 2 ZPO). Hat zunächst beim BAG ein Prozesskostenhilfeverfahren statt...mehr
§ 3 Prozessrecht / b) Erläuterungen
Rz. 167 Hat das LAG die Revision nicht zugelassen, kann die Zulassung der Revision nur über eine erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde erreicht werden. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist an das BAG zu richten. Das LAG kann ihr nicht abhelfen. Die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde verhindert den Eintritt der Rechtskraft, führt jedoch nicht zu einer Überprüfung des Urtei...mehr
§ 3 Prozessrecht / a) Muster
Rz. 193 Muster 3.15: Revisionsbegründung Muster 3.15: Revisionsbegründung An das Bundesarbeitsgericht Hugo-Preuß-Platz 1 99084 Erfurt In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen die _________________________ – Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte – Prozessbevoll...mehr
§ 3 Prozessrecht / cc) Revisionsfrist
Rz. 189 Die Revision muss innerhalb der Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach seiner Verkündung beim BAG eingelegt werden (§ 74 Abs. 1 S. 1 und 2 ArbGG). Wird die Revision durch einen Ergänzungsbeschluss gem. § 64 Abs. 3a ArbGG zugelassen, beginnt die Revisionsfrist mit dessen ...mehr

References: § 38
 § 38
 EuGH 
 § 22
 § 52
 § 52
 § 21
 § 35
 § 37
 § 37
 § 13
 § 7
 § 15
 BGH 
 § 3
 § 193
 § 193
 § 146
 § 4
 § 80
 § 16
 § 21
 § 30
 Art. 16
 § 574
 § 574
 BGH 
 § 17
 § 17
 § 33
 § 55
 § 45
 § 98
 § 36
 § 10

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3
 § 64