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Timestamp: 2018-01-21 14:57:03+00:00

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Immerwährende Neutralität und Sanktionen gegen den Iran: 5 Fragen an den österreichischen Kanzler Werner Faymann | my-metropolis.eu
Inomine | 23. Januar 2012 | Kommentieren
Wieso trägt ein "neutraler" Staat wie Österreich offene Kriegshandungen, wie die soeben von der Möchtegern-und-bald-de-facto-Diktatur-EU beschossenen "Sanktionen" gegen den Iran, mit?
Sechs Fragen, die sich der österreichische Bundeskanzler gefallen lassen muss!
Für alle, die noch sinnergreifend lesen können, Auszüge aus der Bundesverfassung und die dazu passenden Fragen. Zum Thema "österreichische Neutralität" finden wir folgendes
(Art. 9 a Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz (1)):
"Österreich bekennt sich zur umfassenden Landesverteidigung. Ihre Aufgabe ist es, die Unabhängigkeit nach außen sowie die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes zu bewahren, insbesondere zur Aufrechterhaltung und Verteidigung der immerwährenden Neutralität. Hierbei sind auch die verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihre Handlungsfähigkeit sowie die demokratischen Freiheiten der Einwohner vor gewaltsamen Angriffen von außen zu schützen und zu verteidigen."
Frage 1: Inwiefern ist eine Kriegshandlung gegen den Iran zu rechtfertigen um die "immerwährende Neutralität aufrechtzuerhalten und zu verteidigen"?
Wir lesen weiter (Art. 23 j Bundes-Verfassungsgesetz):
"(1) Österreich wirkt an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union auf Grund des Titels V Kapitel 1 und 2 des Vertrags über die Europäische Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon mit, der in Art. 3 Abs. 5 und in Art. 21 Abs. 1 insbesondere die Wahrung beziehungsweise Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen vorsieht. Dies schließt die Mitwirkung an Aufgaben gemäß Art. 43 Abs. 1 dieses Vertrags
Art. 43 Abs. 1 EU-Vertrag[2]: Die in Artikel 42 Absatz 1 vorgesehenen Missionen, bei deren Durchführung die Union auf zivile und militärische Mittel zurückgreifen kann, umfassen gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen, humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, Aufgaben der militärischen Beratung und Unterstützung, Aufgaben der Konfliktverhütung und der Erhaltung des Friedens sowie Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen und Operationen zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten. Mit allen diesen Missionen kann zur Bekämpfung des Terrorismus beigetragen werden, unter anderem auch durch die Unterstützung für Drittländer bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet."
Frage 2: Inwiefern achtet man mit Kriegshandlungen gegen den Iran die Charta (Verfassung) der Vereinten Nationen (2) und wie erklären sie, was diese Kriegshandlungen mit den angeführten Punkten "Abrüstungsmaßnahmen", "humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze", "Aufgaben der militärischen Beratung und Unterstützung", "Aufgaben der Konfliktverhütung" und der "Erhaltung des Friedens" zu tun haben?
Frage 3: Welche "Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen und Operationen zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten" sind hier gemeint?
Festzuhalten ist jedenfalls - Der Iran hat weder eine Krise noch Konflikte verursacht, geschaffen oder andere bedroht, angegriffen oder sonst verwerfliche Aktionen gesetzt. Ganz im Gegenteil, wurde der Iran von ihren europäischen und US-amerikanischen Spießgesellen massivst bedroht und sowohl wirtschaftlich wie militärisch angegriffen.
(…) weiter im Text:
"sowie an Maßnahmen ein, mit denen die Wirtschafts- und Finanzbeziehungen zu einem oder mehreren Drittländern ausgesetzt, eingeschränkt oder vollständig eingestellt werden. Auf Beschlüsse des Europäischen Rates über eine gemeinsame Verteidigung ist Art. 50 Abs. 4 sinngemäß anzuwenden.
Aus Art. 50 Abs. 4 B-VG: … nur mit Genehmigung des Nationalrates und mit Zustimmung des Bundesrates abgeschlossen werden. Diese Beschlüsse bedürfen jeweils der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen."
Frage 4: WO ist diese Genehmigung des Nationalrates" und die "Zustimmung des Bundesrates" ... und WO die "Zwei-Drittel-Mehrheit"? Also gleich zu ...
Frage 5: WIE in Dreiteufelsnamen kann der österreichische Außenminster demzufolge eine offene Kriegshandlung gegen den Iran mitbeschließen (3)?
Frage 6: Oder hat er das lediglich - gemeinsam mit ihnen - im Auftrag ihrer Busenfreunde des Clubs Bilderberg - zu verantworten, möglich gemacht durch die Pervertierung der österreichischen Neutralität durch das anti-demokratische, von der österreischischen Bevölkerung definitiv NICHT-LEGITIMIERTE (und daher nicht-verbindliche), Globalisten-Konstrukt "Vertrag von Lissabon"?
"Für Beschlüsse im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union auf Grund des Titels V Kapitel 2 des Vertrags über die Europäische Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon gilt Art. 23e Abs. 3 sinngemäß.
Art. 23e Abs. 3 B-VG[3]: Hat der Nationalrat eine Stellungnahme zu einem Vorhaben erstattet, das auf die Erlassung eines verbindlichen Rechtsaktes gerichtet ist, der sich auf die Erlassung von Bundesgesetzen auf dem im Rechtsakt geregelten Gebiet auswirken würde, so darf der zuständige Bundesminister bei Verhandlungen und Abstimmungen in der Europäischen Union nur aus zwingenden integrations- und außenpolitischen Gründen von dieser Stellungnahme abweichen. Beabsichtigt der zuständige Bundesminister, von der Stellungnahme des Nationalrates abzuweichen, so hat er den Nationalrat neuerlich zu befassen. Ist das Vorhaben auf die Erlassung eines verbindlichen Rechtsaktes gerichtet, der entweder die Erlassung bundesverfassungs-gesetzlicher Bestimmungen erfordern würde oder Regelungen enthält, die nur durch solche Bestimmungen getroffen werden könnten, so ist eine Abweichung jedenfalls nur zulässig, wenn ihr der Nationalrat innerhalb angemessener Frist nicht widerspricht. Der zuständige Bundesminister hat dem Nationalrat nach der Abstimmung in der Europäischen Union unverzüglich Bericht zu erstatten und ihm gegebenenfalls die Gründe mitzuteilen, aus denen er von der Stellungnahme abgewichen ist.
Bei Beschlüssen über die Einleitung einer Mission außerhalb der Europäischen Union, die Aufgaben der militärischen Beratung und Unterstützung, Aufgaben der Konfliktverhütung und der Erhaltung des Friedens oder Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen und Operationen zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten umfasst, sowie bei Beschlüssen gemäß Art. 42 Abs. 2 des Vertrags über die Europäische Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon betreffend die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik ist das Stimmrecht im Einvernehmen zwischen dem Bundeskanzler und dem für auswärtige Angelegenheiten zuständigen Bundesminister auszuüben."
Wobei wiederum anzumerken ist, dass nicht einer der genannten Punkte, die eine Kriegshandlung oder Maßnahmen gegen den Iran "rechtfertigen" würden, zutreffend ist. Ganz im Gegenteil, basieren die nun beschlossenen Sanktionen wieder einmal auf dem üblichen Lügendreck der ebenso üblichen Verdächtigen, Lügenmäuler (4) und Schwerstkriminellen.
(1) http://de.wikipedia.org/wiki/Österreichische_Neutralität
(2) http://de.wikipedia.org/wiki/Charta_der_Vereinten_Nationen
(3) http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/725948/EU-verhaengt-OelEmbargo-gegen-den-Iranl
(4) http://www.my-metropolis.eu/Filme/Juergen-Elsaesser-Kriegsluegen-gegen-Iran.php

References: Art. 3
 Art. 21
 Art. 43

Art. 43
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 23

Art. 23
 Art. 42