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Timestamp: 2018-08-16 00:40:46+00:00

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Der Beschluß eines vollmachtlosen Vertreters bei einer Ein-Mann-GmbH kann durch den Alleingesellschafter genehmigt werden.
In dem vorliegenden Beschluss geht es um die Frage, ob die vollmachtlose Stimmabgabe bei einem Gesellschafterbeschluss über eine Satzungsänderung in einer Ein-Mann-GmbH möglich und wessen Einverständnis hierzu erforderlich ist. Die Stimmabgabe ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Sofern also nicht ein Ausnahmefall nach § 180 Satz 2 oder 3 BGB eingreifen würde, wäre daher die Abgabe einer Stimme in vollmachtloser Vertretung unzulässig. Gekärt werden muß, wessen Einverständnis – der Gesellschaft, deren Satzung geändert wird, oder der Alleingesellschafter, welcher die vollmachtlose Stimmabgabe ohnehin genehmigen muss – mit der vollmachtlosen Vertretung insoweit maßgeblich ist.
Die L. GmbH ist alleinige Gesellschafterin der B. GmbH. Im Rahmen der Gesellschafterversammlung der B. GmbH wurde eine Satzungsänderung beschlossen und zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet. Frau R. stimmt als Vertreter ohne Vertretungsmacht – Genehmigung der L. GmbH vorbehalten – für die L. GmbH auf der Gesellschafterversammlung ab. Die Genehmigung der L. GmbH sollte mit ihrem Eingang bei dem den Gesellschafterbeschluss beurkundenden Notar gegenüber allen Beteiligten als mitgeteilt gelten und somit rechtswirksam sein.
Die notariell beglaubigte Genehmigungserklärung der L. GmbH, in welcher diese die beschlossene Satzungsänderung genehmigt, ging dem Notar mitsamt dem Eintragungsersuchen zu. Das zuständige Registergericht wies die Eintragung der Satzungsänderung mit Hinweis auf § 180 BGB zurück. Frau R. habe als Vertreter ohne Vertretungsmacht gehandelt und diese Vertretung sei in entsprechender Anwendung des § 180 BGB nicht genehmigungsfähig, da bei der Vornahme des Rechtsgeschäftes niemand von der Gesellschaft zugegen gewesen sei.
Die Auffassung anderer Gerichte, die in vergleichbaren Fällen eine Genehmigung als zulässig erachten, wurde vom zuständigen Registergericht nicht geteilt. Das zuständige Registergericht wies den Eintragungsantrag mit Beschluss zurück, wogegen die L. GmbH Beschwerde einlegte.
3. Die Gerichtsentscheidung
Das OLG München gab der Beschwerde mit der Begründung statt, dass auch bei einer Ein-Mann-GmbH die Ausnahmevorschrift des § 180 Satz 2 BGB auf eine vollmachtlose Stimmabgabe anzuwenden sei. Eine Stimmabgabe sei eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, mit der eine Willensbildung durch Beschluss in Angelegenheiten der Gesellschaft herbeigeführt werden soll. Erklärungsempfänger sei hierbei nach allgemeiner Meinung die Gesellschaft (deren Angelegenheiten durch den Beschluss geregelt werden), welche durch den Versammlungsleiter, den Mitgesellschafter oder die Geschäftsführer vertreten werde. Dies gelte nach herrschender Meinung auch bei der Abstimmung in einer Ein-Mann-Gesellschaft. Mithin seien gemäß § 180 Satz 2 BGB die Vorschriften über Verträge entsprechend anwendbar, sodass eine vollmachtlose Stimmabgabe nach § 177 Abs. 1 BGB grundsätzlich genehmigungsfähig sei.
Weiter stehe der Anwendung von § 180 Satz 2 BGB vorliegend auch nicht entgegen, dass bei der Abgabe der Willenserklärungen niemand für den Erklärungsempfänger – die B. GmbH – bei dem Gesellschafterbeschluss anwesend war, der mit der vollmachtlosen Vertretung hätte einverstanden sein können. § 180 Satz 2 BGB komme auch bei Willenserklärungen an Abwesende zur Anwendung. Hierfür sei es ausreichend, wenn das Einverständnis unverzüglich i.S.d. § 121 Abs. 1 BGB nach dem Zugang der Willenserklärung erklärt werde, wobei dieses Einverständnis auch konkludent erklärt werden könne.
Vorliegend ist das Einverständnis durch die L. GmbH zusammen mit ihrer Genehmigungserklärung hinsichtlich des vollmachtlosen Handelns schlüssig erklärt worden. Das Oberlandesgericht hielt ausdrücklich fest, dass das Einverständnis der L. GmbH als Alleingesellschafterin der B. GmbH hier ausschlaggebend sei, weil es um ihre – der L. GmbH – Willensbildung als Alleingesellschafterin der B. GmbH hinsichtlich der Satzungsänderung bei der B. GmbH ging. Mithin sei nicht die B. GmbH als Gesellschaft, deren Satzung geändert werden sollte, sondern die L. GmbH als (Allein-)Gesellschafter Adressat der Stimmabgabe. Damit war das Einverständnis der L. GmbH mit der vollmachtlosen Stellvertretung und nicht das der B. GmbH erforderlich und maßgeblich.
Die Entscheidung des OLG München bestätigt die bestehende Rechtsprechung (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 24.02.2003 - 20 W 447/02, OLG Celle, Urt. v. 15.11.2006 - 9 U 59/06 sowie LG Hamburg, Beschl. v. 13.08.1998 - 414 T 14/98).
Auch wenn bislang keine eindeutige Entscheidung des BGH vorliegt, dürfte nunmehr von einer gefestigten Rechtsprechung ausgegangen werden können. Dies führt insoweit zur Klarheit und Rechtssicherheit. Eine andere Entscheidung hätte die Praxis erschwert, da insoweit eine vollmachtlose Vertretung bei Ein-Mann-GmbHs nicht mehr bzw. – zumindest bis zu einer Entscheidung des BGH – nicht mehr uneingeschränkt möglich gewesen wäre.
Das OLG München betont, dass die Berechtigung zur Vornahme einer vollmachtlosen Vertretung in Bezug auf einen satzungsändernden Beschluss bei einer Ein-Mann-GmbH nur durch den Alleingesellschafter und nicht durch die Gesellschaft, über deren Angelegenheiten abgestimmt wird, erteilt werden kann. Dieser Umstand ist daher von der Frage zu trennen, gegenüber wem die Willenserklärung abgegeben wird. Der Anwendungsbereich des § 180 Satz 2 BGB ist bei einem in vollmachtloser Stellvertretung gefassten Gesellschafterbeschluss nur eröffnet, weil der Erklärungsempfänger – nach allgemeiner Meinung – die Gesellschaft ist, deren Angelegenheiten geregelt werden soll. Für die Erteilung des Einverständnisses ist jedoch bei einem satzungsändernden Beschluss nicht die Gesellschaft, sondern der Alleingesellschafter – mithin der vollmachtlos Vertretenen – selbst zuständig.
#Gesellschaftsrecht #Gesellschafterversammlung

References: § 180
 § 180
 § 180
 § 180
 § 180
 § 177
 § 180
 § 180
 § 121
 BGH 
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 § 180