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Timestamp: 2019-11-12 11:51:25+00:00

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Kommunales Gesellschaftsrecht
Zustimmungsvorbehalt des Aufsichtsrats
Legen die Satzung oder der Aufsichtsrat fest, dass bestimmte Arten von Geschäften nur mit seiner Zustimmung vorgenommen werden dürfen, hat der Vorstand die Zustimmung des Aufsichtsrats grundsätzlich vor der Durchführung des Geschäfts einzuholen, so das BGH-Urteil vom 10. Juli 2018 – II ZR 24/17 –.
Vertretungsmacht des Aufsichtsrats
Hat der Aufsichtsrat in Ausübung seiner Einsichts- und Prüfungsrechte gemäß § 111 Abs. 2 Satz 2 AktG einen besonderen Sachverständigen im Namen der Gesellschaft beauftragt, hat er auch die Befugnis zur gerichtlichen Vertretung der Gesellschaft gegenüber dem Sachverständigen in einem Erkenntnisverfahren, das im Hinblick auf eine Streitigkeit aus dem Auftragsverhältnis geführt wird, so der BGH im Urteil vom 20. März 2018 – II ZR 359/16.
Die Aktiengesellschaft werde zwar gem. § 78 Abs. 1 Satz 1 AktG grundsätzlich durch ihren Vorstand als dem zu ihrer Außenvertretung berufenen Organ vertreten; dies gelte jedoch nicht, wenn und soweit das Aktiengesetz die Vertretung der Gesellschaft einem anderen Organ zuweise, was in Bezug auf die mit der Beauftragung eines Sachverständigen nach § 111 Abs. 2 Satz 2 AktG verbundenen Hilfsgeschäfte der Fall sei.
Mehrerlösklausel in Grundstückskaufvertrag mit Gemeinde
Bei der in einem Grundstückskaufvertrag von einer Gemeinde als Verkäuferin verwendeten Klausel, die den Käufer verpflichtet, den von ihm erzielten Mehrerlös abzüglich seiner Investitionen an die Gemeinde abzuführen, wenn er das Grundstück in unbebautem Zustand innerhalb von fünf Jahren ab der Beurkundung weiterveräußert, handelt es sich um eine der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegende Preisnebenabrede.
Eine solche Klausel benachteiligt den Käufer nicht unangemessen, wenn die Gemeinde hieran ein anerkennenswertes, über die reine Abschöpfung eines Veräußerungsgewinns hinausgehendes Interesse hat, so der BGH im Urteil vom 16. März 2018 – V ZR 306/16 –.
GbR-Gesellschaften: Eintragung in GmbH-Gesellschafterliste
Die in der Literatur umstrittene und höchstrichterlich noch nicht geklärte Frage, ob eine an einer GmbH beteiligte Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) unter Angabe ihrer Gesellschafter in die Gesellschafterliste einzutragen ist, hat der BGH in seinem Beschluss vom 26. Juni 2018 – II ZB 12/16 –bejaht.
Im Streitfall könnten die Beteiligten die Aufnahme der eingereichten Gesellschafterliste in den Registerordner nicht verlangen, weil die Liste keine Angaben zu den Gesellschaftern der GbR enthalte, die neue Gesellschafterin der GmbH geworden sei.
Verkehrssicherung im Landschaftspark
Mit der Anlage von verkehrssicheren Wegen, auf denen sowohl Fußgänger als auch Radfahrer den Park gefahrlos durchqueren können, hat der Betreiber eines renaturierten Landschaftsparks seiner Verkehrssicherungspflicht Genüge getan, wie das OLG Hamm mit Beschluss vom 24. November 2017 – 9 U 105/17 –feststellte.
Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH habe derjenige, der eine Gefahrenquelle schaffe und unterhalte, diejenigen Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig seien, um Dritte vor Schäden zu bewahren, wobei jedoch nicht sämtliche Gefährdungen ausgeschlossen werden könnten.
Berlin, 03.09.2018
Satzungsänderung durch Öffnungsklausel
Im Urteil des KG Berlin vom 9. November 2017 – 23 U 67/15 – ging es u.a. um die Rechtmäßigkeit einer Satzungsänderung zur Einrichtung eines fakultativen Aufsichtsrats, die durch einen aufgrund einer gesellschaftsvertraglichen Öffnungsklausel gefassten Gesellschafterbeschluss zustande gekommen war.
Der Senat ist der Ansicht, dass im Streitfall der Aufsichtsrat nicht wirksam eingerichtet wurde, weil die dazu notwendige Satzungsänderung nur durch notarielle Beurkundung (§ 53 Abs. 2 GmbHG) und Eintragung im Handelsregister wirksam werden konnte (§ 54 Abs. 3 GmbHG); er hält die Bestimmungen der §§ 53 und 54 GmbHG für zwingendes Recht, das nicht durch gesellschaftsvertragliche Abmachungen („Öffnungsklauseln“) außer Kraft gesetzt werden könne.
Straßenverkehrssicherungspflicht gegenüber Radfahrern in Schleswig-Holstein
Nach dem Sturz bei schlechten Straßenverhältnissen beanspruchte ein Radfahrer von der beklagten Stadt Schadenersatz.
Im Beschluss vom 4. August 2017 – 7 U 122/16 – nahm das Schleswig-Holsteinische OVG zum Umfang der Straßenverkehrssicherungspflicht gegenüber Radfahrern in Schleswig-Holstein Stellung. Die Klage hatte keinen Erfolg.
Berlin, 06.08.2018
Regelungen über den Gründungs­aufwand der GmbH in der Satzung
Die Satzungsregelungen zum Gründungsaufwand einer GmbH dürfen vor Ablauf von zehn Jahren nach erstmaliger Eintragung der Gesellschaft nicht gestrichen werden, wie das OLG Celle mit Beschluss vom 2. Februar 2018 – 9 W 15/18 –entschied.
Die Antragstellerin richtet sich mit ihrer Beschwerde dagegen, dass das Registergericht die Zurückweisung ihres Eintragungsantrags zur Neufassung der Satzung mit der Begründung in Aussicht gestellt hat, die Regelungen zum Gründungsaufwand könnten nicht vor Ablauf von zehn Jahren nach erstmaliger Eintragung entfallen.
Beachtung der Gleichstellung bei der Entsendung von Aufsichtsrats­mitgliedern einer kommunalen GmbH
Frauen und Männer sollen bei Benennungen und Entsendungen von Vertretern einer Gemeinde in den Aufsichtsrat einer GmbH hälftig berücksichtigt werden, wie das OVG Schleswig-Holstein mit Urteil vom 6. Dezember 2017 – 3 LB 11/17 – entschied.
Im Streitfall seien die Beschlüsse des Stadtrats, vier Männer und nur eine Frau als Mitglied bzw. als Ersatzmitglied in den Aufsichtsrat einer kommunalen GmbH zu entsenden, rechtswidrig, weil sie den Anforderungen an die geschlechterparitätische Gremienbesetzung gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 Gleichstellungsgesetz (GstG) nicht genügten.
„Hessenkasse“ zur Rückführung kommunaler Kassenkredite
Als Art. 1 des Gesetzes zur Sicherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit der hessischen Kommunen bei liquiditätswirksamen Vorgängen und zur Förderung von Investitionen (HessenkasseG) vom 25. April 2018 (GVBl. S. 59) trat am 9. Mai 2018 das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Hessenkasse“ in Kraft. Es führte auch zur Änderung des kommunalen Haushaltsrechts.
Laut der Gesetzesbegründung (LT-Drucks. 19/5957) sollten Kassenkredite ursprünglich dazu dienen, Kommunen kurzfristig Liquidität zu sichern, um laufende Ausgaben zu decken.
Beschlussverfahren zur Koordinierung der Stimmrechtsausübung einer kommunalen GmbH
Die Gesellschaftervertreter eines in der Form einer GmbH organisierten Unternehmens der Kommune können für die in § 18 GmbHG geregelte einheitliche Stimmabgabe für den Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung vorab ein Beschlussverfahren zur Koordinierung der Stimmrechtsausübung durchführen
Ein der Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung vorausgehendes Abstimmungsverfahren zur Stimmrechtsausübung in der Gesellschafterversammlung verstößt nach Ansicht des VG Magdeburg (Urteil vom 31. August 2017 – 9 A 234/16 –) nicht gegen den Grundsatz der einheitlichen Stimmrechtsausübung.
Neue Gemeindeprüfungsordnung in Baden-Württemberg
Am 30. März 2018 trat in Baden-Württemberg die neue Verordnung über das kommunale Prüfungswesen (Gemeindeprüfungsordnung – GemPrO) vom 3. März 2018 (GBl. S. 96) in Kraft
Amtliche Verlautbarungen zum Gemeindewirtschaftsrecht
Neues zum Gemeindewirtschaftsrecht in Bayern
Mit Gesetz vom 22. März 2018 (GVBl. S. 145) wurde u.a. die Gemeindeordnung (GO) vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796) durch dessen § 2 sowie durch § 6 das Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) vom 20. Juni 1994 (GVBI. S. 555, ber. 1995 S. 98) zum 1. April 2018 geändert.
Berlin, 25.04.2018
Entscheidungsbefugnis der Mitgliederversammlung eines eingetragenen Vereins
OLG Celle, Beschluss vom 28. August 2017 – 20 W 18/17
Die Mitgliederversammlung eines eingetragenen Vereins kann den Vorstand durch Mehrheits­beschluss nicht zu einem Tun oder Unterlassen bestimmen, wenn in der Satzung des Vereins die diesbezügliche Entscheidung ausdrücklich dem Vorstand übertragen worden ist und eine Satzungsänderung mit dem Ziel der Beschränkung der Befugnisse des Vorstands nicht die erforderliche Mehrheit gefunden hat; zu diesem Ergebnis kommt das OLG Celle mit Beschluss vom 28. August 2017 – 20 W 18/17 –.
Angabe des Geschäftsanteils eines Gesellschafters in der Gesellschafterliste
OLG Nürnberg, Beschluss vom 23. November 2017
Nach dem Beschluss des OLG München vom 12. Oktober 2017 – 31 Wx 299/17 –in dem es um die Angabe der prozentualen Beteiligung eines Geschäftsanteils am Stammkapital in der Gesellschafterliste ging, befasste sich das OLG Nürnberg in seinem Beschluss vom 23. November 2017 – 12 W 1866/17 –nun mit der Zulässigkeit von Rundungen bei der in der Gesellschafterliste anzugebenden prozentualen Beteiligung am Stammkapital.
Aufnahme der Gesellschafterliste ins Register bei offenbarer Unrichtigkeit
Beschluss des OLG Nürnberg vom 28. De­zember 2017 – 12 W 2005/17 –
Im Streitfall war die am 18. April 2017 in den Registerordner aufgenommene Gesellschafterliste vom 12. April 2017 hinsichtlich der Bezeichnung eines Gesellschafters wegen eines Schreibfehlers unrichtig.
Berlin, 05.03.2018
Verstoß gegen kommunalrechtliches Spekulationsverbot
BGH, Urteil vom 21. Februar 2017 – 1 StR 296/16 –
Beim Maßstab der Pflichtwidrigkeit, der an den Umgang mit kommunal- und haushaltsrechtlicher Bindung unterliegendem Vermögen anzulegen sei, seien in Bayern nach Art. 26 Abs. 1 Satz 1 KommZG auf einen Zweckverband die für Gemeinden geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.
Angabe der prozentualen Beteiligung eines Geschäftsanteils am Stammkapital in der Gesellschafterliste
Nach OLG München zwingende Angabe
Die prozentuale Beteiligung eines Geschäftsanteils am Stammkapital ist nach dem Beschluss des OLG München vom 12. Oktober 2017 – 31 Wx 299/17 – in der beim Registergericht einzureichenden Gesellschafterliste zwingend anzugeben.
Berlin, 02.02.2018
Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens mit Gemeinde
BGH vom 19. Dezember 2017 – XI ZR 152/17
Das BGH-Urteil befasst sich mit den Aufklärungspflichten einer Bank, die ihrem Kunden, im Streitfall eine Ge­meinde, im Rahmen einer Finanzierungsberatung den Abschluss eines im Hinblick auf die Zinsen wechselkursbasierten Darlehensvertrags empfiehlt.
Neue VwV Sponsoring in Sachsen
Sicherstellung der sachgerechte Durchführung von Sponsoring-Verträgen
Am 3. November 2017 trat die Verwaltungsvorschrift zum Sponsoring in der staatlichen Verwaltung des Freistaates Sachsen (VwV Sponsoring) vom 16. Oktober 2017 (SächsABl. S. 1398) in Kraft. Sie ersetzt die gleichnamige Verwaltungsvorschrift vom 25. Juli 2007 (SächsABl. S. 1078).

References: § 111
 BGH 
 § 78
 § 111
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 15
 Art. 1
 § 18
 § 2
 § 6
 Art. 26

BGH