Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30439.0
Timestamp: 2019-05-27 01:44:24+00:00

Document:
Landeshaushaltsordnung -> Land Brandenburg
Autor Thema: Landeshaushaltsordnung -> Land Brandenburg (Gelesen 195 mal)
« am: 13. März 2019, 18:20 »
§65 regelt die Beteiligung des Landes und seiner Behörden an privat-rechtlichen Unternehmen.
(1) Der Landesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung der juristischen Personen des privaten Rechts, wenn [...]
der nächste Abschnitt befasst sich dann mit den
Wäre der Rundfunk Berlin-Brandenburg eine landesunmittelbare juristische Person d. ö. R., dürften Beiträge von den Mitgliedern dieser Person erhoben werden und müssten in den Landeshaushaltsplan aufgenommen werden.
http://bravors.brandenburg.de/gesetze/lho
Der Rest obigen Gesetzes ist für die, die es sich durchlesen mögen.
VV zu § 65 LHO
1 Unternehmen, Beteiligung
1.1Der Begriff „Unternehmen“ im Sinne der §§ 65 ff. setzt weder eine eigene Rechtspersönlichkeit voraus (schließt zum Beispiel auch Gesellschaften des bürgerlichen Rechts ein) noch einen gewerblichen oder sonstigen wirtschaftlichen Betrieb.
VV zu § 105 LHO
Stellt das Land einer landesunmittelbaren juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Durchführung der ihr übertragenen Aufgaben Mittel zur Verfügung, so ist Folgendes zu beachten:
Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für eine landesunmittelbare juristische Person des öffentlichen Rechts dürfen im Entwurf des Landeshaushaltsplans erst veranschlagt werden, wenn dem zuständigen Ministerium der Entwurf des Haushaltsplans (§ 106) oder des Wirtschaftsplans (§ 110) einschließlich des Stellenplans vorliegt.
Der im Rahmen des § 108 Satz 1 genehmigte Stellenplan für Arbeitnehmer ist hinsichtlich der Zahl der für die einzelnen Entgeltgruppen angegebenen Stellen für verbindlich zu erklären; Abweichungen bedürfen der Einwilligung des zuständigen Ministeriums.
Finanzielle Verpflichtungen zur Erfüllung der Aufgaben der juristischen Person, die zu einer Erhöhung der vom Land zur Verfügung gestellten Mittel im laufenden Haushaltsjahr führen können, dürfen nur eingegangen werden, wenn das zuständige Ministerium eingewilligt hat. Entsprechendes gilt für Maßnahmen, die zu zusätzlichen Verpflichtungen in künftigen Haushaltsjahren führen können. Die Verwaltungsvorschriften zu den §§ 37 und 38 finden Anwendung.
Das zuständige Ministerium hat die Verwendung der vom Land zur Verfügung gestellten Mittel zur Durchführung der Aufgaben der juristischen Person sicherzustellen. Es kann dazu Bedingungen und Auflagen für die Mittelverwendung festsetzen.
Das zuständige Ministerium hat im Rahmen der Entlastung nach § 109 Absatz 3 anhand der aufzustellenden Rechnung die Verwendung der vom Land zur Verfügung gestellten Mittel zu prüfen. Entsprechendes gilt für die nach § 110 Satz 2 aufzustellenden Unterlagen.
Soweit die §§ 1 bis 87 entsprechend anzuwenden sind, sind auch die zu diesen Bestimmungen erlassenen Verwaltungsvorschriften zu beachten.
http://bravors.brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/vv_lho
Und nun wird es interessant?
Der Rundfunkbeitrag ist gemäß EuGH C-492/17 eine staatliche Beihilfe, stammt also aus dem Haushalt des Landes, bzw. wird diesem vom EuGH zugerechnet.
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg ist eine juristische Person d.ö.R.
Wo sind diese Landesmittel aber im Haushalt des Landes eingepflegt? Das Land ist ja immerhin zur Kontrolle des korrekten Einsatzes dieser Mittel verpflichtet.
Wenn jetzt der Rundfunk Berlin-Brandenburg aber als Mehrländeranstalt nicht den Status "landesunmittelbar" trägt, stellt sich doch die Frage, in welchem Landeshaushalt jene finanziellen Mittel eingepflegt sind, die er als staatliche Beihilfe von den Ländern Brandenburg und Berlin bekommt?
https://www.gesetze-im-internet.de/bho/BJNR012840969.html#BJNR012840969BJNG000100319
Hier in dieser BHO ist übrigens von "bundesunmittelbaren" juristischen Personen d.ö.R. die Rede.
"Bundesmittelbare" oder "landesmittelbare" juristische Personen sind nicht definiert.
Welchen Status hat die Rundfunk-Mehrländeranstalt?
« Letzte Änderung: 13. März 2019, 18:27 von pinguin »
Re: Landeshaushaltsordnung -> Land Brandenburg
« Antwort #1 am: 13. März 2019, 19:42 »
Zitat von: pinguin am 13. März 2019, 18:20
Landesunmittelbar, staatlich trifft nicht zu, da der Funk staatsfern sein soll.
Landesmittelbare sind die staatsfernen. Warum sind die nicht definiert?
Der ORB war die LRA von Brandenburg. Der SFB die LRA von Berlin. Beide arbeiteten mit dem Recht des jeweiligen Landes in dessen Hoheitsgebiet.
Die Frage ist, mit welchem Landesrecht will eine Rundfunk-Mehrländeranstalt arbeiten? Mit dem von Berlin, dem von Brandenburg oder Zweiländerrecht? Es gibt immer noch 2 voneinander getrennte Hoheitsgebiete.
Es müsste dann Zwei-Länderrecht sein, also das des Landes "Berlin-Brandenburg"?
Warum gibt es kein Zwei-Länderrecht oder Drei-Länderrecht oder Vier-Länderrecht oder Fünf-Länderrecht oder 16-Ländrerrecht?
Ich meine: es ist eine Arbeitsgemeinschaft von 2 Ländern, vergleichsweise wie die ARD, ohne exaktes Länderrecht.
« Letzte Änderung: 20. März 2019, 03:09 von Bürger »
« Antwort #2 am: 14. März 2019, 08:48 »
Es geht in diesem Thema um den Zusammenhang zwischen "staatlicher Beihilfe" und "Landeshaushalt, aus dem diese Beihilfe stammt" und folglich im Landeshaushaltsplan enthalten sein müsste.
Wenn die Landeshaushaltordnung von einer "landesunmittelbaren juristischen Person d.ö.R." schreibt und definiert, daß diese von ihren Mitgliedern Beiträge erheben darf, die sie aber an den Landeshaushalt zu melden hat, ist es nur schwer vorstellbar, daß die Anforderungen an eine nicht landesunmittelbare A.d.ö.R, (wenn mehr als ein diese Anstalt begründendes Land), die ja regelmäßig auch eine juristische Person d.ö.R. ist, weniger streng sein soll, als es für eine landesunmittelbare A.d.ö.R, (bspw.), definiert ist.
Nun wird das mal noch mit dem Thema
verknüpft, weil gemäß der LHO alle Einnahmen und Ausgaben des Landes, wenn punktuell auch nur geschätzt, im Haushaltsplan enthalten zu sein haben.
« Antwort #3 am: 14. März 2019, 23:02 »
Die grobe Prüfung des aktuellen Haushaltsgesetz-Entwurfes für die Jahre 2019/2020 ergab keinen Hinweis darauf, daß der Rundfunkbeitrag eine staatliche Beihilfe des Landes Brandenburg ist.
Der Begriff "Rundfunk" kommt darin nicht vor; dem Begriff "Beihilfe" sind etwa 67 Mio Euro zugeordnet und dem Bereich "Kultur und Religion" etwa 9 Mio. Euro; alles letztlich nichts in Bezug auf den RBB. Die Wortkombination "rbb" findet sich nur im Begriff "Erbbaurecht" und den Spezifizierungen dieses Begriffes.
Da der RBB verpflichtet ist, das Recht des Landes Berlin anzuwenden, wäre die Option, den Haushaltsplan des Landes Berlin zu durchsuchen; soll in diesem Thema hier aber nicht getan werden.

References: §65
 § 65
 § 105
 § 108
 § 109
 § 110
 EuGH 
 EuGH