Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=10.12.1993&Aktenzeichen=8%20C%2059.91
Timestamp: 2019-11-12 15:36:25+00:00

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BVerwG, 10.12.1993 - 8 C 59.91 - dejure.org
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BVerwG, 10.12.1993 - 8 C 59.91 (https://dejure.org/1993,1087)
BVerwG, Entscheidung vom 10.12.1993 - 8 C 59.91 (https://dejure.org/1993,1087)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Dezember 1993 - 8 C 59.91 (https://dejure.org/1993,1087)
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Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Kosten der erstmaligen Herstellung einer Straße - Erschlossensein eines im unbeplanten Innenbereich gelegenen, an einen Wohnweg grenzenden Grundstücks - Erschließungsbeitrag für einen nicht befahrbaren sogenannten ...
Erschließungsbeitragsrecht; Begriff der Anbaustraße und des Erschlossenseins (§ 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB)
Erschließung durch ausschließliche Verbindung über unbefahrbaren Wohnweg? (IBR 1994, 338)
VG Münster, 17.11.1989 - 3 K 286/89
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.1991 - 3 A 127/90
NVwZ 1994, 910
DÖV 1994, 529
ZfBR 1994, 103
Denn entgegen der Auffassung des Klägers kann sich die Ungültigkeit einer Satzung nicht - gewissermaßen fiktiv - auf die Verjährung auswirken (…vgl. Senatsurteile vom 28.09.1995 - 2 S 3068/94 - und - 2 S 3069/94 -, juris, Rn. 27), weil der Lauf der Verjährungsfrist gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4c KAG i.V.m. § 170 Abs. 1 AO an das Entstehen der abstrakten Beitragsschuld anknüpft (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.1993 - 8 C 59.91 -, juris, Rn. 17;… Senatsurteile vom 21.04.1994 - 2 S 1854/92 -, juris, Rn. 31 …und vom 19.09.2002 - 2 S 976/02 -, juris, Rn. 17; ThürOVG…, Beschluss vom 28.08.2008 - 4 EO 405/08 -, juris, Rn. 4;… Faiß, Das Kommunalabgabenrecht in BW, Bd. 1, § 3 KAG, Rn. 27 [Stand August 2016]).
Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. unter anderem Urteil vom 10. Dezember 1993 - BVerwG 8 C 59.91 - Buchholz 406.11 § 127 BauGB Nr. 72 S. 110 (111) m.w.N.) ist der Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage kein Begriff des Planungs-, sondern ein Begriff des Erschließungsbeitragsrechts.
Zur Entscheidung der hier vorliegenden Konstellation, bei der das klägerische Grundstück als "durchlaufendes Grundstück" an zwei verschiedene Wohnwege grenzt, die aber beide zu derselben Anbaustraße führen, ist zunächst davon auszugehen, daß der Erschließungsbeitrag zur Abgeltung des Erschließungsvorteils erhoben wird und dieser in dem besteht, was die jeweilige Erschließungsanlage für die bauliche oder gewerbliche Nutzbarkeit des Grundstücks hergibt (vgl. Urteile vom 10. Juni 1981 - BVerwG 8 C 15.81 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 39 S. 7 (10) = BVerwGE 62, 300 (302) [BVerwG 10.06.1981 - 8 C 15/81] und vom 10. Dezember 1993 - BVerwG 8 C 59.91 - a.a.O. S. 113).
Ausreichend kann eine in einem Bebauungsplan festgesetzte Erschließung auch dann sein, wenn einzelne Grundstücke im Plangebiet nur über unbefahrbare Wohnwege zu erreichen sind (BVerwG, Urt. v. 10.12.1993 - 8 C. 59.91 - Buchholz 406.11 § 127 BauGB Nr. 72 = NVwZ 1994, 910 m.w.N.).
Ob diese Voraussetzungen für das Erschlossensein durch die abgerechnete Anbaustraße vorliegen, ist allein mit Blick auf die wegemäßige Erschließung durch diese Straße zu beurteilen, eine durch eine andere Anbaustraße vermittelte Bebaubarkeit mithin hinwegzudenken (vgl. BVerwGE 68, 41, 45; 88, 70, 75; Urteil vom 10.12.1993, NVwZ 1994, 910, 911).
So ist anerkannt, daß auch ein mehrfach erschlossenes Grundstück über einen Wohnweg durch eine befahrbare Anbaustraße im Sinne des § 131 Abs. 1 S. 1 BauGB erschlossen werden kann, vorausgesetzt, daß das Bebauungsrecht für die Bebaubarkeit des Grundstücks dieser Straße wegen eine unmittelbare Erreichbarkeit des Grundstücks nur für Fußgänger genügen läßt (BVerwG, Urteil vom 10.12.1993 - 8 C 59.91 -, NVwZ 1994, 910).
Zur Entscheidung der hier vorliegenden Konstellation, bei der das klägerische Grundstück als "durchlaufendes Grundstück" an zwei verschiedene Wohnwege grenzt, die aber beide zu derselben Anbaustraße führen, ist zunächst davon auszugehen, daß der Erschließungsbeitrag zur Abgeltung des Erschließungsvorteils erhoben wird und dieser in dem besteht, was die jeweilige Erschließungsanlage für die bauliche oder gewerbliche Nutzbarkeit des Grundstücks hergibt (vgl. Urteile vom 10. Juni 1981 - BVerwG 8 C 15.81 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 39 S. 7 - BVerwGE 62, 300 und vom 10. Dezember 1993 - BVerwG 8 C 59.91 - a.a.O. S. 113).
Das hat das Bundesverwaltungsgericht (Urt v 10.12.1993 - 8 C 59.91 -, NVwZ 1994, 910) für einen 33 m langen, unbefahrbaren Wohnweg entschieden.
Das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht ist aber für den Beginn der Festsetzungsverjährung maßgebend (BVerwG, Urteil vom 10.12.1993, BVerwG 8 C 59.91, BWGZ 1994, 125).
VGH Bayern, 09.11.2010 - 6 BV 09.675
Überträgt eine Gemeinde durch Erschließungsvertrag (§ 124 Abs. 1 BauGB) auf den …
VGH Bayern, 09.11.2010 - 6 BV 09.676
Erschließungsbeitrag; Erschließungsvertrag; Regimeentscheidung; Anbaustraße; …
BVerwG, 14.08.1997 - 8 B 171.97
VGH Hessen, 07.11.2008 - 5 B 2178/08
VG Koblenz, 02.05.2005 - 8 K 2515/04

References: § 3
 § 170
 § 3
 § 127
 § 131
 § 127
 § 131
 § 131