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Timestamp: 2018-06-22 18:29:37+00:00

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Bußgeldverfahren | Brandt, Weinreich & Coll. | Neubrandenburg
Hinweise zum Bußgeldverfahren
1. Aussageverweigerungsrecht
Dieses Recht steht Ihnen zu, wenn Ihnen eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird. Wird einem nahen Verwandten eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen, haben Sie ein Zeugnisverweigerungsrecht.
Beides meint, Sie müssen nicht aussagen.
Dieses macht auch Sinn. Ich möchte dieses an einem Beispiel verdeutlichen:
Ihnen wird vorgeworfen, einen Verstoß hinsichtlich der Regelungen bezüglich der Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr begangen zu haben. Sie geben zu, gefahren zu sein. Sie verteidigen sich damit, das Messgerät habe nicht richtig funktioniert. Hinterher stellt sich heraus, dass Sie auf dem Messfoto nicht erkennbar sind. Das Messgerät hat natürlich richtig funktioniert.
Hätten Sie geschwiegen, könnte man Ihnen die Tat nicht nachweisen.
Sie stellen bereits am Anfang des Verfahrens die Weichen für Ihre Verteidigung, wenn Sie sich zur Sache einlassen. Nutzen Sie das Aussageverweigerungsrecht bzw. Zeugnisverweigerungsrecht. Der Gebrauch des Aussageverweigerungsrechts bzw. Zeugnisverweigerungsrechts kann und wird nicht zu Ihren Lasten ausgelegt werden.
Die gesetzliche Regelung in 26 Abs. 3 StVG lautet wie folgt:
„Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach sechs Monate.“
Somit sind alle Ordnungswidrigkeiten von der kurzen Verjährung ausgenommen, die im Zusammenhang mit Alkohol-und Drogenkonsum begangen werden. Denn diese Delikte sind in § 24 a StVG geregelt.
Darüber sieht das OWiG 15 verschiedene Möglichkeiten vor, durch die die Verjährung unterbrochen wird. Die praktisch wichtigste ist wohl die Übersendung des Anhörungsbogens. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Verjährung bereits durch die Anordnung der Übersendung des Anhörungsbogens unterbrochen wird, so dass es auf den Zugang beim Betroffenen nicht ankommt.
Die meisten Tatbestände im Hinblick auf die Unterbrechung der Verjährung können nur durch Akteneinsicht festgestellt werden, die nur durch einen Rechtsanwalt möglich ist.
Die Voraussetzungen für die Verhängung eines Fahrverbotes sind in § 24 Abs. 1 StVG geregelt. Hiernach ist Voraussetzung für die Verhängung eines Fahrverbotes nach § 25 Abs. 1 StVG, dass gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit im Sinne § 24 StVG eine Geldbuße festgesetzt wird.
Gemäß § 25 Abs. 1 StVG ist Voraussetzung für die Anordnung eines Fahrverbots, dass der Fahrzeugführer grob oder beharrlich gegen die Pflichten eines Kraftfahrzeugführers verstoßen hat.
Grobe Pflichtverletzungen im Sinne des § 25 Abs. 1 StVG sind nach der Rechtsprechung solche, die objektiv immer wieder die Ursache schwerer Unfälle sind und subjektiv auf besonders großen Leichtsinn, grober Nachlässigkeit und Gleichgültigkeit beruhen. Hervorzuheben sind insoweit erhebliche Geschwindigkeitsverstöße, Abstands-und Rotlichtverstöße sowie das Wenden auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen.
Im Bußgeldkatalog sind für bestimmte Verhaltensweisen Fahrverbote aufgeführt. Man spricht von so genannten Regelfahrverboten. Allerdings können Fahrverbote auch bei Vorliegen anderer Bußgeldtatbestände verhängt werden.
Eine beharrliche Pflichtverletzung liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn der Betroffene durch wiederholte Begehung von Ordnungswidrigkeiten einen Mangel an rechtstreuer Gesinnung und Einsicht in sein früher begangenes Unrecht offenbart. Interessanterweise gibt es hierzu in den verschiedenen Bundesländern unterschiedliche Übungen. Nach meiner Erfahrung kann man von einem Nord-Süd-Gefälle sprechen, die Rechtsprechung in den südlichen Bundesländern ist restriktiver.
Immer wieder ist es eine Aufgabe Ihres Verteidigers, zu Ihren Gunsten gegenüber der Bußgeldbehörde oder dem Gericht herauszuarbeiten, dass entweder die Voraussetzungen für ein Fahrverbot gar nicht vorliegen oder aber ausnahmsweise von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen werden kann. Letztere Möglichkeit ist regelmäßig abhängig von der angemessenen Erhöhung des Bußgeldes (Regelfall ist hier die Verdoppelung).
Gelingt beides nicht, kann regelmäßig durch Ausnutzen der rechtlichen Möglichkeiten das Fahrverbot bis zu einem günstigen Zeitpunkt herausgezögert werden.
4. Das Verkehrszentralregister in Flensburg
Mit der Rechtskraft einer Entscheidung im Bußgeldverfahren wird diese dem Verkehrszentralregister gemeldet. Mit Eintrag der Entscheidung werden die Punkte vergeben.
Sie können dort unter Vorlage des Personalausweises kostenlos per Brief einen Registerauszug selbst anfordern oder durch Ihren Verteidiger anfordern lassen. In diesem Fall benötigt Ihr Verteidiger eine Originalvollmacht.
Die Tilgung der Punkte ist gesetzlich geregelt. Punkte aus Ordnungswidrigkeiten werden nach zwei Jahren getilgt, Punkte aus den meisten Straftaten nach fünf, in einigen Fällen(Alkohol!) erst nach zehn Jahren.Tilgung meint, dass die Punkte bei einer anderen Entscheidung nicht mehr berücksichtigt werden.
Allerdings wird die Tilgungsfrist unterbrochen, d.h., die Tilgungsfrist beginnt neu zu laufen, kommt es zu weiteren Eintragungen von Taten, die während der ursprünglichen Tilgungsfrist begangen wurden. Der Eintrag einer Ordnungswidrigkeit bzw. der entsprechenden Punkte wird also erst gelöscht, wenn die Tilgungsfrist bezüglich des jüngsten Eintrages abgelaufen ist.
Eintragungen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten werden allerdings in jedem Falle nach Ablauf von 5 Jahren getilgt.
Die Tilgungsfrist beginnt bei Ordnungswidrigkeiten mit dem Tag der Rechtskraft, bei Straftaten mit dem Datum des ersten Urteils.
Vom Gesetzgeber ist vorgesehen, dass bis zu einer bestimmten Grenze Punkte durch freiwillige Teilnahme an einem Aufbauseminar abgebaut werden können. Allerdings ist dieses nicht mehr möglich, wenn die Grenze erreicht ist und bereits weitere Punkte aufgrund einer begangenen Ordnungswidrigkeit drohen. Die Zahl der abzubauenden Punkte bestimmt sich nach der Zahl der eingetragenen Punkte.
Blogbeiträge zum Verkehrsrecht
Letzte Woche kommt eine Mitarbeiterin zu mir und wollte eine unentgeltliche Rechtsauskunft. Sie habe vor Fahrtantritt festgestellt, dass das die Nummernschilder Ihres PKW wegen Schmutz vollkommen unleserlich waren. Sie hat dann vor Fahrtantritt den Schmutz entfernt. Ihre Frage war, ob Sie ein Bußgeld hätte zahlen müssen, wenn sie mit den verschmutzten Kennzeichen erwischt worden wäre.
Nachdem ich meinen Unmut darüber kundgetan habe, dass ich eine unentgeltliche Rechtsauskunft geben sollte, habe ich ihr die Rechtslage dann wie folgt erläutert:
Das Wetter im Winter sorgt immer wieder dafür, dass unsere Fahrzeuge bzw deren Kennzeichen sehr verdreckt aussehen und die Kennzeichen kaum oder gar nicht leserlich sind. Wenn Sie dann von der Polizei angehalten werden, droht Ihnen ein Verwarnungsgeld. Nach § 23 Straßenverkehrsordnung sind Sie nämlich verpflichtet dafür zu sorgen, dass die Kennzeichen gut lesbar sind. Wirklich existenzbedrohend ist das Verwarnungsgeld allerdings nicht.
Aus dem Bußgeldkatalog:
107.3 Wenn der Fahrzeugführer nicht dafür gesorgt hat, dass die vorgeschriebenen Kennzeichen stets gut lesbar waren 5 €
Allerdings sollten Sie darauf achten, was Sie angeben, wenn Sie von der Polizei angehalten werden und gefragt werden, ob Sie gewusst haben, dass das Kennzeichen Ihres Fahrzeuges und lesbar ist. Wenn Sie diese Frage mit ja beantworten, droht Ihnen ein Strafverfahren. Es soll schon Staatsanwälte gegeben haben, die auf die Idee gekommen sind, dass dieses ein vorsätzlicher Verstoß nach § 22 Straßenverkehrsgesetz ist. Ein solcher Verstoß liegt dann vor, wenn jemand vorsätzlich ein Fahrzeug führt, dessen Kennzeichen verdeckt ist oder sonst in seiner Erkennbarkeit beeinträchtigt.
Darüber hinaus haben Sie von einem verdreckten Kennzeichen voraussichtlich auch keinerlei Nutzen. Bei einer Messung mittels eines Geschwindigkeitsmessgerätes, dass Lichtbilder zu Beweiszwecken macht, kann regelmäßig mittels moderner Bildbearbeitungsprogramme das Kennzeichen lesbar gemacht werden.
Stellt sich nunmehr die Frage, wie oft Sie den Zustand der Nummernschilder überprüfen müssen. Meines Erachtens ist insoweit die juristisch richtige, Antwort, dass dieses vor jedem Fahrtantritt geschehen muss. Wenn Sie dieses allerdings einmal vergessen, ist dieses eben auch nur eine fahrlässige Handlung, die zu dem oben angeführten Verwarnungsgeld führt.
Was passiert mit dem Schadensfreiheitsrabatt für den Pkw bei Scheidung und Erbfall ?
Während der Ehe versichert ein Partner häufig auch das Fahrzeug des anderen. Je länger der so Mitversicherte unfallfrei fährt, desto höher wird auch der von der Versicherung gewährte Schadenfreiheitsrabatt. Kommt es zu Trennung und Scheidung ist die Fortführung der gemeinsamen Versicherung weder gewünscht noch möglich. Es ist dann zu klären, ob der Schadensfreiheitsrabatt an den geschiedenen Ehegatten übertragen werden kann. Dieser hat ihn schließlich auch erwirtschaftet.
Besteht eventuell sogar ein Anspruch auf Übertragung?
Bei dem Schadensfreiheitsrabatt handelt es sich um einen – im Grundsatz – übertragbaren Vermögenswert. Eine Übertragung an nahe Angehörige ist in der Regel möglich,
– wenn der Übernehmende glaubhaft macht, dass er das Fahrzeug des Abgebenden ganz überwiegend und nicht nur gelegentlich gefahren hat und
– der Übertragende der Übertragung zustimmt oder verstorben ist (Vorlage einer Sterbeurkunde).
Weitere Voraussetzungen ergeben sich aus den jeweiligen Versicherungsbedingungen. Eine freiwillige Übertragung des Schadensfreiheitsrabatts auf den geschiedenen Ehegatten ist also möglich.
Der geschiedene Gatte hat aber sogar einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf Übertragung des Schadenfreiheitsrabatts. Dieser ist vor dem zuständigen Familiengericht geltend zu machen. Dieser Anspruch folgt als „aus der Ehe herrührende Anspruch“ nach ganz herrschender Meinung aus § 1353 I 2 BGB. Hiernach haben die geschiedenen Ehegatten auch nach der Ehescheidung aus nachehelicher Solidarität nach wie vor die Pflicht, in wirtschaftlichen Angelegenheiten aufeinander Rücksicht zu nehmen. Dazu zählt auch die Verpflichtung, die durch unfallfreies Führen eines Fahrzeuges erworbenen Schadensfreiheitsrabatte zu übertragen.
Wesentlich ist allein, dass der den Anspruch stellende Ehegatte den Pkw ganz überwiegend – und unfallfrei – gefahren hat und der Schadensfreiheitsrabatt hierdurch erworben wurde. Auf eine Zustimmung des zur Übertragung verpflichteten Ehegatten kommt es dann nicht an.
Überträgt der geschieden Ehegatte den Schadensfreiheitsrabatt trotz entsprechender Verpflichtung nicht, hat er dem anderen Ehegatten unter Umständen den Schaden zu ersetzen, der durch höhere Versicherungsprämien entsteht.
Kfz-Versicherung: Zum Nachweis des Kfz-Diebstahls
Es kommt immer wieder vor, dass ein Fahrzeughalter das von ihm abgestellte unverschlossene Fahrzeug nicht wieder an Ort und Stelle auffindet. Hinweise auf den Verbleib des Fahrzeugs können oft nicht festgestellt werden. Der Fahrzeughalter informiert die Polizei und seinen Kfz-Versicherer. Das polizeiliche Ermittlungsverfahren gegen die unbekannten Täter wird nicht selten eingestellt.
Wie aber kann der Fahrzeughalter den Kfz-Diebstahl gegenüber seinem Versicherer nachweisen?
Klar ist, der Nachweis muss gelingen, sonst erbringt der Kfz-Versicherer keine Leistung.
Der Nachweis des Kfz-Diebstahls kann durch Sachverständigengutachten, Inaugenscheinnahme, Parteivernehmung (der Gegenseite), Urkunde und/ oder durch Zeugen im Wege des Vollbeweises regelmäßig nicht geführt werden, da dem Fahrzeughalter keines der vorgenannten Beweismittel zur Verfügung steht. Es besteht Beweisnot.
Deshalb billigt die Rechtsprechung dem Fahrzeughalter Beweiserleichterungen zu. Es ist ausreichend, wenn der Fahrzeughalter den Beweis für das „äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung“ erbringt. Dazu genügt es, dass er ein Mindestmaß an Tatsachen darlegt und beweist, die nach der Lebenserfahrung den Schluss auf eine Wegnahme gegen den Willen des Berechtigten zulassen (BGH, Urteil vom 13.12.1995, Az. IV ZR 54/95). Danach muss der Fahrzeughalter den Vollbeweis für zwei Tatsachen führen:
1. Abstellen des versicherten Fahrzeugs an einem bestimmten Ort und
2. späteres Nicht-Wiederauffinden gegen den Willen des Fahrzeughalters.
Stehen dem Fahrzeughalter (auch) hierfür keine Beweismittel zur Verfügung, kann der Beweis dadurch geführt werden, dass der Fahrzeughalter selbst als Partei – auch gegen den Willen des Versicherers – vom Gericht vernommen wird. Liegen die Voraussetzungen einer Parteivernehmung von Amts wegen nicht vor, fehlt es also am notwendigen Anbeweis zu Gunsten der vom Fahrzeughalter getätigten Behauptungen, besteht schließlich auch noch die Möglichkeit, dass das Gericht im Rahmen der freien Würdigung des Verhandlungsergebnisses nach § 286 Abs. 1 ZPO seine Überzeugung auf eine glaubhafte Aussage des Fahrzeughalters stützt, die er im Rahmen seiner persönlichen Anhörung gemäß § 141 ZPO gemacht hat (st. Rechtsprechung, vgl. BGH vom 22.01.1997, Az. IV ZR 320/95). Dabei zieht die Rechtsprechung die im Strafverfahren geltende Unschuldsvermutung (!) und Art 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention heran und geht davon aus, jeder Versicherungsnehmer sei im Regelfall redlich und damit glaubwürdig (st. Rechtsprechung, vgl. BGH vom 21.02.1996, Az. IV ZR 300/94).
Sönke Brandt, Rechtsanwalt
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References: § 24
 § 24
 § 24
 § 25
 § 24
 § 25
 § 25
 § 23
 § 22
 § 1353
 § 286
 § 141
 BGH 
 BGH