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Timestamp: 2019-09-16 22:34:34+00:00

Document:
HessVGH, V TL 467/84: VGH Kassel: mitbestimmungsrecht, eingliederung, rechtsschutzinteresse, hauptsache, hessen, entziehen, bindungswirkung, einkünfte, direktor, fahrtkosten
Urteil des HessVGH vom 29.11.1989, V TL 467/84
Aktenzeichen: V TL 467/84
VGH Kassel: mitbestimmungsrecht, eingliederung, rechtsschutzinteresse, hauptsache, hessen, entziehen, bindungswirkung, einkünfte, direktor, fahrtkosten
Normen: § 77 Abs 1 Nr 2 Buchst a PersVG HE 1988, § 64 Abs 1 Nr 2 Buchst a PersVG HE 1979
Aktenzeichen: HPV TL 467/84
(Mitbestimmung des Personalrates - Wahrnehmung einer Sonderaufgabe aufgrund Honorarvereinbarung ohne Eingliederung in den Dienststellenablauf)
1Der Beteiligte beantragte unter dem 5.7.1983 bei dem Antragsteller die Zustimmung zur Einstellung des Mediziners ... als Aushilfskraft für die Zeit vom 8.7. bis 31.7.1983. A sollte im Rahmen der Teilwirtschaftlichkeitsprüfung des Kreiskrankenhauses G die vorhandenen Krankenblätter durchsehen und die vom behandelnden Arzt erstellten Diagnosen anhand eines Diagnoseschlüssels verschlüsseln.
2Mit Schreiben vom 7.7.1983 verweigerte der Personalrat die Zustimmung mit näherer Begründung.
3Nachdem auch eine weitere Anfrage der Krankenhausbetriebsleitung nicht zu einer Einigung mit dem Personalrat geführt hatte, gelangte der Beteiligte zu der Ansicht, daß die Einstellung einer Aushilfskraft für die Verschlüsselung der ärztlichen Diagnosen nicht der Mitbestimmung des Antragstellers unterliege. Daraufhin schloß der Kreis G mit Herrn A unter dem 22.7.1983 folgende schriftliche Vereinbarung:
4Herr A wird beauftragt, zur Vorbereitung der Durchführung einer Teilwirtschaftlichkeitsprüfung im Kreiskrankenhaus G eine Codierung der Diagnosen nach den Krankenaufzeichnungen der Patienten des Kreiskrankenhauses im I. Quartal 1983 vorzunehmen.
5Zur Durchführung dieser Aufgabe wird der gemeinsame einheitliche Diagnosenschlüssel der Rentenversicherung und der Krankenversicherung, der vom Verband Deutscher Rentenversicherungsträger nach der internationalen Klassifikation der Krankheiten gefertigt wurde, zur Verfügung gestellt.
6Ergeben sich Zweifel bei der Handhabung des Diagnoseschlüssels, ist der ärztliche Direktor des Kreiskrankenhauses, Herr Dr. A, hinzuzuziehen.
7Herr A nimmt seine Tätigkeit am 14.7.1983 auf. Die Durchführung der Arbeiten hat bis spätestens 31.7. 1983 zu erfolgen.
8Herr A ist verpflichtet, die Codierung in Räumlichkeiten des Kreiskrankenhauses G durchzuführen. Die dafür benötigte Zeit ist durch die Benutzung von Belegen des Zeiterfassungsgerätes nachzuweisen.
9Vorläufig wird die zur Durchführung der Aufgabe notwendige Zeit auf 200 Stunden begrenzt.
10Ansonsten ist Herr A berechtigt, die Durchführung der von ihm zu erbringenden Leistung frei zu gestalten.
11Als Entgelt erhält Herr A DM 13,07 pro Stunde (angelehnt an einen Stundensatz der Vergütungsgruppe VII BAT). Des weiteren werden ihm die Fahrtkosten zwischen seinem Wohnort und dem Kreiskrankenhaus G auf Grundlage der Kosten einer Bundesbahn fahrt II. Klasse erstattet.
12Die Auszahlung des Entgeltes erfolgt ohne Steuerabzüge. Herr A verpflichtet sich, das aus dieser Tätigkeit erzielte Einkommen gegebenenfalls selbst einer Versteuerung zuzuführen.
13Sollte das zuständige Finanzamt eine Versteuerung der Einkünfte vornehmen, so verpflichtet sich Herr A entsprechende Forderungen selbst zu begleichen. Insoweit stellt er den Krankenhausträger von jeglicher Inanspruchnahme durch die Finanzämter wegen seiner Tätigkeit frei."
14 Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 26.7.1983 hat der Antragsteller das personalvertretungsrechtliche Beschlußverfahren eingeleitet.
15 Er hat vorgetragen, die Einstellung von S. A unterliege seiner Mitbestimmung. Dieser sei weisungsgebundener Beschäftigter. Der Beteiligte könne sich nicht dadurch der Geltung des Hessischen Personalvertretungsgesetzes entziehen, daß er mit einem Beschäftigten einen sog. Honorarvertrag abschließe.
17festzustellen, daß der Beteiligte bei der Einstellung von Herrn A gegen § 60 HPVG F. 1979 verstoßen hat.
18 Der Beteiligte hat beantragt,
20 Er hat vorgetragen, der Abschluß der Vereinbarung habe nicht der Zustimmung des Personalrats bedurft. Herr A sei kein Beschäftigter im Sinne des Personalvertretungsrechts gewesen. Er sei bei seiner Arbeit persönlich unabhängig und im wesentlichen weisungsungebunden gewesen. Er sei lediglich verpflichtet gewesen, die ihm übertragene Aufgabe in der Zeit vom 14. bis 31.7.1983 im Kreiskrankenhaus zu erfüllen. In der Art und Weise der Durchführung, der Arbeitseinteilung und der Arbeitszeit sei er frei gewesen. Auf Grund der besonderen Umstände sei er nicht in den arbeitsorganisatorischen Ablauf des Kreiskrankenhauses eingegliedert gewesen. Er sei nicht auf die Mithilfe anderer Personen angewiesen gewesen und habe die ärztlichen Diagnosen nach einem Codierungsschlüssel zu verschlüsseln gehabt, der von der privaten Prüfungsgesellschaft erstellt worden sei.
21 Mit Beschluß vom 15.12.1983 -- L 17/83 -- hat die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen -- beim Verwaltungsgericht Darmstadt festgestellt, daß der Beteiligte bei der Einstellung von Herrn A gegen das Mitbestimmungsrecht des Personalrats verstoßen hat. Zur Begründung hat sie ausgeführt: Auf Grund der Sachlage, nicht aber der Rechtslage, ergebe ein geringes Wertungsübergewicht den Ausschlag für die Annahme einer mitbestimmungspflichtigen Einstellung. Wesentlich sei, daß der Beteiligte zunächst selbst von einem mitbestimmungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis ausgegangen sei. Die späteren Vorstellungen des Beteiligten hätten das Beschäftigungsverhältnis inhaltlich tatsächlich nicht geändert.
22 Gegen den am 9.1.1984 zugestellten Beschluß hat der Beteiligte mit Schriftsatz
22 Gegen den am 9.1.1984 zugestellten Beschluß hat der Beteiligte mit Schriftsatz seines früheren Bevollmächtigten vom 31.1.1984, eingegangen am 1.2.1984, Beschwerde mit folgender Begründung eingelegt: Die Fachkammer habe sich nicht darauf beschränken dürfen, eine Bindungswirkung zugunsten der Annahme eines mitbestimmungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses nur wegen seiner ursprünglich eingenommenen Haltung zu unterstellen. Maßgeblich sei allein die objektive Einordnung der geringfügigen Tätigkeit A, die nicht mitbestimmungspflichtig gewesen sei. Einziger Grund für sein Beteiligungsschreiben an den Personalrat sei die von ihm praktizierte Art der vertrauensvollen Zusammenarbeit gewesen.
23 Der Beteiligte beantragt,
24den angefochtenen Beschluß aufzuheben und den Antrag des Antragstellers abzulehnen.
27 Er trägt ergänzend vor, der Beteiligte habe bei unveränderter Sachlage eine andere Vertragsform offensichtlich allein deshalb gewählt, um das Mitbestimmungsrecht zu umgehen. Der abgeschlossene Honorarvertrag sei rechtsmißbräuchlich gewesen. Die zugewiesene Tätigkeit sei weisungsgebunden und fremdbestimmt gewesen; es habe keine freie Gestaltungsmöglichkeit bestanden.
28 Der Antragsteller und der Beteiligte haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.
29 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Prozeßakten Bezug genommen.
30 Der Fachsenat kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Verfahrensbeteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt haben (§ 111 Abs. 2 HPVG F. 1988 i.V.m. § 83 Abs. 4 Satz 3 und § 90 Abs. 2 ArbGG).
31 Die Beschwerde des Beteiligten ist zulässig. Sie ist form- und fristgerecht erhoben sowie ordnungsgemäß begründet worden.
32 Die Beschwerde hat auch Erfolg, denn das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht festgestellt, daß der Beteiligte im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Mediziners A gegen das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers verstoßen hat.
33 Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß das Feststellungsbegehren des Antragstellers zulässig ist. Allerdings ist die Tätigkeit von Herrn A bereits Ende Juli 1983 beendet gewesen. Die Maßnahme des Beteiligten ist deshalb seitdem vollzogen, was in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als Erledigung der Hauptsache angesehen wird (vgl. Beschluß vom 20.6.1986 -- 6 P 4.83 --, PersV 1987, 63). Dennoch besteht auch weiterhin ein Rechtsschutzinteresse des Antragstellers an einer sachlichen Entscheidung.
34 In Personalvertretungssachen ist das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses wie bei sonstigen gerichtlichen Streitigkeiten in jedem Stadium des Verfahrens und in jedem Rechtszug von Amts wegen zu prüfen. Es muß insbesondere im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. bei einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren zu diesem Zeitpunkt gegeben sein. Allerdings sind im Vergleich zu anderen Verfahrensarten keine allzu strengen Anforderungen zu stellen. Ein Rechtsschutzinteresse ist auch dann noch zu bejahen, wenn sich der konkrete Anlaß des Rechtsstreits schon erledigt hat, die gerichtliche Entscheidung aber über den Streitfall hinaus rechtliche Auswirkungen hat. Dies ist dann anzunehmen, wenn die zugrunde liegende personalvertretungsrechtliche Streitfrage weiterhin ungeklärt ist und sich ein gleicher oder ähnlicher Vorgang mit einiger Wahrscheinlichkeit wiederholen wird. Es ist deshalb sachgerecht, die Streitfrage jetzt zu klären und nicht einen künftigen Streitfall abzuwarten, bei dessen gerichtlicher Klärung voraussichtlich erneut eine Erledigung der Hauptsache eintreten würde (BVerwG, Beschluß vom 20.6.1986 -- 6 P 4.83 --, PersV 1987, 63
eintreten würde (BVerwG, Beschluß vom 20.6.1986 -- 6 P 4.83 --, PersV 1987, 63 mit weiteren Nachweisen; Hess.VGH, Beschluß vom 24.8.1988 -- HPV TL 23/81 --; Lorenzen/Haas/Schmitt, BPersVG, 4. Aufl., Stand: Juli 1989, RdNr. 48 zu § 83 BPersVG mit weiteren Nachweisen). Im vorliegenden Fall ist die personalvertretungsrechtliche Streitfrage, ob die Tätigkeit des Mediziners A, also die Wahrnehmung einer kurzzeitigen Sonderaufgabe auf Grund einer Honorarvereinbarung, eine mitbestimmungspflichtige Einstellung im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a) des Hessischen Personalvertretungsgesetzes vom 2.1.1979 (GVBl. I S. 2) -- HPVG F. 1979 -- (= § 77 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a) HPVG F. 1988) darstellt, weiterhin nicht geklärt. Nach Auffassung des Fachsenats ist es auch wahrscheinlich, daß sich ein ähnlicher Streitfall unter den Beteiligten wiederholen wird. Im Rahmen der Kostendämpfungsbestrebungen im Gesundheitswesen wird es immer wieder Wirtschaftlichkeitsprüfungen im Krankenhausbereich geben, bei denen Tätigkeiten auf Grund von Honorarvereinbarungen ausgeführt werden.
35 Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts hat der Beteiligte nicht gegen das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers verstoßen. Die Übertragung der Verschlüsselungsarbeit an Herrn A stellt keine mitbestimmungspflichtige Einstellung im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a) HPVG F. 1979 dar. Einstellung ist die Eingliederung eines neuen Beschäftigten in die Dienststelle, die zwar bei Arbeitnehmern regelmäßig mit dem Abschluß eines Arbeitsvertrages verbunden ist, die aber auch dann gegeben ist, wenn der zugrundeliegende Vertrag unwirksam ist und nur eine tatsächliche Eingliederung stattfindet. Für die Mitbestimmungspflicht ist es unerheblich, ob das Arbeitsverhältnis befristet oder auf unbestimmte Zeit eingegangen wird und ob es sich um ein Voll- oder Teilzeitarbeitsverhältnis handelt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 12.9.1983 -- 6 P 1.82 --, DVBl. 1984, 48 f.; Hess.VGH, Beschluß vom 13.11.1985 -- HPV TL 2464/84 --; Lorenzen/Haas/Schmitt, aaO, RdNrn. 14 und 16 zu § 75 BPersVG; Ballerstedt/Schleicher/Faber/Eckinger, Bayer. Personalvertretungsgesetz, RdNr. 23 ff. zu Art. 75 mit weiteren Nachweisen).
36 Die Wahrnehmung der Aufgabe, die Herrn A-H durch die Vereinbarung vom 22.7.1983 übertragen worden war, stellt keine Eingliederung eines neuen Beschäftigten in das Kreiskrankenhaus G dar. Dies ergibt sich sowohl aus Zweck und Art der verrichteten Arbeit wie auch aus einer Würdigung der einzelnen Vertragsbestimmungen. Die Tätigkeit des Mediziners A bestand in der Durchsicht der Krankenaufzeichnungen und in der Verschlüsselung der ärztlichen Diagnosen nach einem vorgegebenen Diagnoseschlüssel. Es handelte sich hierbei um eine Tätigkeit im Rahmen der Teilwirtschaftlichkeitsprüfung des Kreiskrankenhauses. Zu der gesonderten Auftragserteilung war es nur gekommen, weil die mit der Wirtschaftlichkeitsprüfung beauftragte private Prüfgesellschaft keinen eigenen ärztlichen Prüfer abstellen konnte. Die Verschlüsselungstätigkeit, die im übrigen keine Aushilfstätigkeit war und gemäß § 3 der Vereinbarung in der Zeit vom 14.7.1983 bis spätestens 31.7.1983 erfolgen sollte, war also eine einmalige, nur kurze Zeit dauernde Sonderaufgabe, die mit der Krankenversorgung, der eigentlichen Aufgabe des Kreiskrankenhauses, nicht im Zusammenhang stand. Deshalb war es auch möglich, daß die Verschlüsselung völlig losgelöst von den sonstigen Arbeitsabläufen im Krankenhaus durchgeführt werden konnte. Abgesehen davon, daß die Tätigkeit in den Räumen des Kreiskrankenhauses verrichtet werden mußte, war Herr A in der Art und Weise der Durchführung, der Arbeitseinteilung und der Arbeitszeit frei. Er war an keine Tageszeiten gebunden und weder persönlich noch fachlich weisungsunterworfen (vgl. §§ 2 bis 4 der Vereinbarung vom 22.7.1983). Auch war er nicht auf die Mithilfe anderer Personen angewiesen. Mangels Einbindung in den arbeitsorganisatorischen Ablauf des Krankenhauses war eine Eingliederung in die Dienststelle nicht gegeben.
37 Entgegen der Auffassung des Antragstellers hat der Beteiligte durch den Abschluß der Vereinbarung vom 22.7.1983 nicht in rechtsmißbräuchlicher Weise ein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers umgangen. Für die zeitlich befristete Sonderaufgabe der Verschlüsselung der ärztlichen Diagnosen konnte er zulässigerweise den Weg der Beauftragung durch einen Honorarvertrag wählen, dessen Abschluß nicht mitbestimmungspflichtig war. Es ist unerheblich, daß er ursprünglich bei dem Antragsteller die Zustimmung zur Beschäftigung von Herrn A beantragt hatte.
V TL 467/84
Mitbestimmungsrecht, Eingliederung, Rechtsschutzinteresse, Hauptsache, Hessen, Entziehen, Bindungswirkung, Einkünfte, Direktor, Fahrtkosten

References: § 77
 § 64
 § 60
 § 83
 § 90
 § 83
 § 64
 § 77
 § 64
 § 75
 Art. 75
 § 3