Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.06.2010&Aktenzeichen=XII%20ZB%20232/09
Timestamp: 2019-09-20 11:27:59+00:00

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BGH, 23.06.2010 - XII ZB 232/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,111
BGH, 23.06.2010 - XII ZB 232/09 (https://dejure.org/2010,111)
BGH, Entscheidung vom 23.06.2010 - XII ZB 232/09 (https://dejure.org/2010,111)
BGH, Entscheidung vom 23. Juni 2010 - XII ZB 232/09 (https://dejure.org/2010,111)
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Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe in einem Umgangsrechtsverfahren: Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage; Berücksichtigung der subjektiven Fähigkeiten des betroffenen Beteiligten; Grundsatz der Waffengleichheit
Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts i.R.d. bewilligten Verfahrenskostenhilfe bei nicht vorgeschriebener Vertretung durch einen Rechtsanwalt aufgrund der Schwierigkeit der Sachlage und der Rechtslage; Herausbildung von Regeln für die grundsätzliche ...
Familienrecht: Beiordnung von Anwälten bei fehlendem Anwaltszwang
Verfahrensrecht - PKH: Erforderlichkeit zur Beiordnung eines Rechtsanwalts
Anwaltsbeiordnung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe
Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage für Anwaltsbeiordnung ausreichend
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 23.06.2010, Az.: XII ZB 232/09 (Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe für Umgangsstreitigkeiten)" von Vors. RiOLG Dieter Büte, original erschienen in: NJW 2010, 3029 - 3033.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.06.2010, Az.: XII ZB 232/09 (§ 78 II FamFG: RA-Beiordnung im Umgangsverfahren)" von DirAG Eberhard Stößer, original erschienen in: FamRZ 2010, 1427 - 1431.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 23.06.2010, Az.: XII ZB 232/09 (Anwaltsbeiordnung nach FamFG)" von VorsRiOLG Heinrich Schürmann, original erschienen in: FamRB 2010, 266 - 267.
Zusammenfassung von "Grundlagen der Gewährung von Beratungs- und Verfahrenskostenhilfe in Kindschaftssachen" von RA Michael Nickel, original erschienen in: NJW 2011, 1117 - 1120.
AG Oberhausen, 05.11.2009 - 55 F 1272/09
OLG Düsseldorf, 10.12.2009 - 8 WF 211/09
BGHZ 186, 70
NJW 2010, 3029
FamRZ 2010, 1427
AnwBl 2010, 724
AnwBl Online 2010, 171
Dabei genügt es, wenn nur die Sach- oder nur die Rechtslage schwierig ist (BGH, FamRZ 2010, 1427 Rn. 14).
Dabei sind auch die subjektiven Fähigkeiten des Rechtssuchenden zu berücksichtigen (BGH, FamRZ 2010, 1427 Rn. 21 ff.;… OLG Oldenburg, NJW 2011, 941 Rn. 6).
Ob allein die verfahrensrechtlichen Besonderheiten des Statusverfahrens die Sach- und Rechtslage als schwierig erscheinen lassen, hat der BGH nun offengelassen (BGH, FamRZ 2010, 1427 Rn. 19).
Das OLG Schleswig hat seine Auffassung damit begründet, dass die vom BGH (FamRZ 2010, 1427 Rn. 19) aus der Gesetzesbegründung zitierte Stelle (BT-Drucks. 16/6308, S. 214), die Anwaltsbeiordnung allein wegen der Schwere des Eingriffs deshalb ablehnt, weil die Interessen des Beteiligten bei schweren Eingriffen durch die Bestellung eines Verfahrenspflegers gewahrt seien, was für Abstammungsverfahren, in denen die Bestellung eines Verfahrenspflegers nicht vorgesehen sei, aber gerade nicht zutreffe (OLG Schleswig, FamRZ 2011, 388).
Vielmehr ist die Beurteilung nach sämtlichen Umständen des Einzelfalles vorzunehmen (BGH, FamRZ 2010, 1427 Rn. 18).
Vielmehr kann es auch im Amtsverfahren erforderlich sein, den Beteiligten einen Anwalt beizuordnen, damit sie von der Möglichkeit, mitzuwirken und das Verfahren zu fördern, sachgemäß Gebrauch machen können (BGH, FamRZ 2010, 1427 Rn. 16; BVerfG, NJW-RR 2007, 1713).
Der BGH hat die Frage ausdrücklich offen gelassen, ob die Rechtslage schon deshalb schwierig ist, weil das Abstammungsverfahren Besonderheiten gegenüber sonstigen Zivilprozess- und Familienverfahren aufweist (BGH, FamRZ 2010, 1427 Rn. 19).
aa) Der Senat hat sich in seinem Beschluss vom 23. Juni 2010 zur Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Umgangsrechtsverfahren bereits grundlegend zu § 78 Abs. 2 FamFG geäußert (Senatsbeschluss BGHZ 186, 70 = FamRZ 2010, 1427).
Danach kann sich das Verfahren für einen Beteiligten allein wegen einer schwierigen Sachlage oder allein wegen einer solchen Rechtslage so kompliziert darstellen, dass auch ein bemittelter Beteiligter einen Rechtsanwalt hinzuziehen würde (Senatsbeschluss BGHZ 186, 70 = FamRZ 2010, 1427 Rn. 14).
Die Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts beurteilt sich zudem nach den subjektiven Fähigkeiten des betroffenen Beteiligten (Senatsbeschluss BGHZ 186, 70 = FamRZ 2010, 1427 Rn. 25).
Allein die existentielle Bedeutung der Sache kann die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach neuem Recht dagegen nicht mehr begründen (vgl. BGHZ 186, 70 = FamRZ 2010, 1427 Rn. 19 unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung[BT-Drucks. 16/6308 S. 2214];… anders noch zum - bis August 2009 für die Abstammungsverfahren geltenden - § 121 Abs. 2 ZPO jedenfalls bei widerstreitenden Interessen: Senatsbeschlüsse vom 11. September 2007 - XII ZB 27/07 - FamRZ 2007, 1968 Rn. 8 …und vom 2. Juni 2010 - XII ZB 60/09 - FamRZ 2010, 1243 Rn. 16).
(2) Die vorstehenden Gesichtspunkte zeigen, dass es sich bei dem Anfechtungsverfahren um ein vom allgemeinen Zivilprozess stark abweichendes Verfahren eigener Art handelt, das die Beiordnung eines Rechtsanwalts als geboten erscheinen lässt (…so zu dem bis August 2009 für die Abstammungsverfahren geltenden § 121 Abs. 2 ZPO Senatsbeschluss vom 11. September 2007 - XII ZB 27/07 - FamRZ 2007, 1968 Rn. 9;… s. auch Senatsbeschluss vom 2. Juni 2010 - XII ZB 60/09 - FamRZ 2010, 1243 Rn. 21; zum neuen Recht noch offen gelassen in Senatsbeschluss BGHZ 186, 70 = FamRZ 2010, 1427 Rn. 19).
Zwar hat der Senat in seinem Beschluss vom 23. Juni 2010 ausgeführt, dass sich die Erforderlichkeit der anwaltlichen Vertretung nach den Umständen des Einzelfalles beurteile und die gebotene einzelfallbezogene Prüfung eine Herausbildung von Regeln, nach denen dem mittellosen Beteiligten für bestimmte Verfahren immer oder grundsätzlich ein Rechtsanwalt beizuordnen ist, nur in engen Grenzen zulasse (BGHZ 186, 70 = FamRZ 2010, 1427 Rn. 18).
Insoweit weist der Senat auf seinen Beschluss vom 23. Juni 2010 hin (BGHZ 186, 70 = FamRZ 2010, 1427 Rn. 13 ff.).
Entscheidend ist, ob ein bemittelter Rechtssuchender in der Lage des Unbemittelten vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hätte (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 186, 70 = FamRZ 2010, 1427 Rn. 12 ff., 25).
Nach der Rechtsprechung des Senats kann sich das Verfahren für einen Beteiligten allein wegen einer schwierigen Sach- oder Rechtslage so kompliziert darstellen, dass auch ein bemittelter Beteiligter einen Rechtsanwalt hinzuziehen würde (Senatsbeschlüsse BGHZ 186, 70 = FamRZ 2010, 1427 Rn. 14 …und vom 13. Juni 2012 - XII ZB 218/11 - FamRZ 2012, 1290 Rn. 14).
Die Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts beurteilt sich zudem nach den subjektiven Fähigkeiten des betroffenen Beteiligten (Senatsbeschluss BGHZ 186, 70 = FamRZ 2010, 1427 Rn. 24 f.).
Allein die existentielle Bedeutung der Sache kann die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach neuem Recht dagegen nicht mehr begründen (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 186, 70 = FamRZ 2010, 1427 Rn. 19 …und vom 13. Juni 2012 - XII ZB 218/11 - FamRZ 2012, 1290 Rn. 14).
Anhaltspunkte dafür, dass hier ausnahmsweise etwas anderes gelten müsste, weil die Rechtsverfolgung in der Zwangsvollstreckung für die Gläubiger besonders einfach gelagert gewesen wäre, bestehen nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Juni 2010 - XII ZB 242/09, BGHZ 186, 70 Rn. 23, 25; vom 25. September 2003 - IXa ZB 192/03, FamRZ 2003, 1921).
OLG Hamm, 19.07.2012 - 2 WF 88/12
Entscheidend ist dabei, ob ein bemittelter Rechtssuchender in der Lage eines Unbemittelten vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 23.06.2010 - XII ZB 232/09 - FamRZ 2010, 1427).
Ob die Beiordnung im Sinne von § 78 Abs. 2 FamFG erforderlich erscheint, hängt also davon ab, ob ein Bemittelter in der Lage des Unbemittelten vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 23.06.2010 - XII ZB 232/09 - FamRZ 2010, 1427; OLG Dresden, Beschluss vom 16.06.2010 - 20 WF 460/10 - FamRZ 2010, 2006).
Auch wenn der Gesetzgeber den Grundsatz der "Waffengleichheit" bewusst nicht aus § 121 Abs. 2 2. Alt. ZPO in die gesetzliche Neuregelung des § 78 Abs. 2 FamFG übernommen hat, weil die §§ 76 ff. FamFG nicht für streitige Ehesachen und Familienstreitsachen gelten (vgl. BGH, Beschluss vom 23.06.2010 - XII ZB 232/09 - FamRZ 2010, 1427; OLG Hamm, Beschluss vom 30.03.2011 - 8 WF 319/10 - NJW-RR 2011, 1230; OLG Celle, Beschluss vom 15.02.2010 - 10 WF 59/10 - FamRZ 2010, 1363; OLG Oldenburg, Beschluss vom 22.12.2010 - 11 WF 325/10 - FamRZ 2011, 916), so kann dieser Gesichtspunkt der anwaltlichen Vertretung anderer Beteiligter gleichwohl ein Kriterium für die Erforderlichkeit zur Beiordnung eines Rechtsanwalts wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage sein (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 07.04.2010 - 4 WF 47/10 - FamRZ 2010, 1362).
Auch in einem Umgangsverfahren ist eine Anwaltsbeiordnung unter Heranziehung der objektiven und subjektiven Merkmale des Falles zu prüfen, ob sich das Verfahren für den konkreten Beteiligten wegen einer schwierigen Sachlage oder einer schwierigen Rechtslage so kompliziert darstellt, dass auch ein bemittelter Beteiligter einen Rechtsanwalt hinzuziehen würde (vgl. BGH, Beschluss vom 23.06.2010 - XII ZB 232/09 - FamRZ 2010, 1427).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 78 Abs. 2 FamFG (FamRZ 2010, 1427 Rn. 22 [Umgangsrechtsverfahren] und FamRZ 2012, 1290 Rn. 14 [Abstammungsverfahren]) ist für die Frage der Anwaltsbeiordnung entscheidend auf Umfang und Schwierigkeit der Rechtssache sowie auf die subjektiven Fähigkeiten des Beteiligten abzustellen.
Soweit der Bundesgerichtshof für Vaterschaftsfeststellungsverfahren nach früherem Recht entschieden hat, dass jedenfalls dann, wenn die Beteiligten entgegengesetzte Ziele verfolgen, bereits die existenzielle Bedeutung der Sache die Beiordnung eines Rechtsanwaltes nahe legen kann (…BGH, FamRZ 2007, 1968 Rn. 8;… FamRZ 2010, 1243 Rn. 16), lässt sich dies auf die Rechtslage nach Geltung des FamFG nicht übertragen, da nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 16/6308, S. 214) die Schwere des Eingriffs in die Rechte eines Beteiligten an sich regelmäßig die Beiordnung eines Rechtsanwaltes nicht mehr begründen soll (vgl. BGH, FamRZ 2010, 1427 Rn. 19;… FamRZ 2012, 1290 Rn. 14).
Die Erforderlichkeit der anwaltlichen Vertretung richtet sich demnach hier - wie auch sonst grundsätzlich (vgl. BGH, FamRZ 2010, 1427 Rn. 18) - unter Berücksichtigung der obengenannten Kriterien nach den Umständen des Einzelfalls; dabei ist allerdings auch zu prüfen, ob die vom Bundesgerichtshof für die Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwaltes für den antragstellenden Beteiligten im Abstammungsverfahren genannten Gründe die Voraussetzungen der Beiordnung auch hier begründen.
Soweit die anwaltliche Vertretung anderer Beteiligter im Einzelfall ein Indiz für die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage sein kann (BGH, FamRZ 2010, 1427 Rn. 17), greift dies hier aufgrund der konkreten Stellung der Beteiligten zu 2 sowie ihrer denen des Beteiligten zu 1 entsprechenden Interessen im Verfahren nicht.
OLG Karlsruhe, 01.10.2014 - 18 WF 248/14
Die Erforderlichkeit der Beiordnung im Sinne von § 78 Abs. 2 FamFG hängt davon ab, ob ein Bemittelter in der Lage des Unbemittelten vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hätte (BGH FamRZ 2010, 1427 ; BVerfG NJW 1997, 2103, 2104; BVerfG NJW-RR 2007, 1713, 1714).
Dies setzt eine konkrete, an den objektiven wie subjektiven Gegebenheiten des konkreten Falls orientierte Notwendigkeitsprüfung voraus (BGH FamRZ 2010, 1427 ;… Keidel/Zimmermann, FamFG , 18. Auflage 2014, § 78 Rn. 4;… Zöller/Geimer, ZPO , 30. Auflage 2014, § 78 FamFG Rn. 4).
Für ein Regel-Ausnahme-Verhältnis lässt das Kriterium der Erforderlichkeit in Hinblick auf die Vielfalt der Lebenssachverhalte keinen Raum (BGH FamRZ 2010, 1427 ;… MünchKomm/Viefhues, FamFG , 2. Auflage 2013, § 78 Rn. 5).
Jeder der genannten Umstände kann für sich allein die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe erforderlich machen (BGH FamRZ 2010, 1427 ).
Ihre Rolle im familiengerichtlichen Amtsverfahren kann nicht darauf reduziert werden, einerseits Sachanträge zu stellen, im Folgenden jedoch mangels eigener Fähigkeiten zur Verfahrensgestaltung Objekt des Verfahrens zu sein (BVerfG NJW-RR 2007, 1713 ; BGH FamRZ 2010, 1427 ).
OLG Hamm, 25.07.2012 - 2 WF 88/12
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OLG Karlsruhe, 08.10.2014 - 18 WF 147/14
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