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Timestamp: 2017-12-18 20:27:46+00:00

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§ 164 BauGB Anspruch auf Rückübertragung - dejure.org
dejure.org Übersicht BauGBAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 164 BauGB
§ 162Aufhebung der Sanierungssatzung § 163Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke § 164Anspruch auf Rückübertragung
5. Abschnitt - Abschluss der Sanierung (§§ 162 - 164)
(1) Wird die Sanierungssatzung aus den in § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 3 bezeichneten Gründen aufgehoben oder ist im Falle der Aufhebung nach § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 die Sanierung nicht durchgeführt worden, hat der frühere Eigentümer eines Grundstücks einen Anspruch gegenüber dem jeweiligen Eigentümer auf Rückübertragung dieses Grundstücks, wenn es die Gemeinde oder der Sanierungsträger von ihm nach der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets zur Durchführung der Sanierung freihändig oder nach den Vorschriften dieses Gesetzbuchs ohne Hergabe von entsprechendem Austauschland, Ersatzland oder Begründung von Rechten der in § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bezeichneten Art erworben hatte.
(5) 1Ein Anspruch auf Rückenteignung nach § 102 bleibt unberührt. 2Die dem Eigentümer zu gewährende Entschädigung nach § 103 bemisst sich nach dem Verkehrswert des Grundstücks, der sich auf Grund des rechtlichen und tatsächlichen Zustands im Zeitpunkt der Aufhebung der förmlichen Festlegung ergibt.
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Rechtsprechung zu § 164 BauGB
13 Entscheidungen zu § 164 BauGB in unserer Datenbank:
OLG Nürnberg, 21.11.1980 - 4 W 2488/80
Antrag auf Enteignung einer Teilfläche; Antrag auf Einweisung in den vorzeitigen ...
Wohl der Allgemeinheit, Erhöhter Wohnstättenbedarf, Enteignung, ...
Frist für die Begründung eines Normenkontrollantrags; Aufhebung einer ...
Verkauf eines städtischen Grundstücks im Wege öffentlicher Ausschreibung durch ...
Abschöpfung; Arbeitsstätte; Bodenwerterhöhung; Durchführung; ...
Wirksamkeit einer Satzung über die förmliche Festlegung eines städtebaulichen ...
Auf § 164 BauGB verweisen folgende Vorschriften:
Redaktionelle Querverweise zu § 164 BauGB:
Art. 3c II

References: § 164

§ 162
 § 163
 § 164
 § 162
 § 162
 § 101
 § 102
 § 103

§ 164
 § 164
 § 164
 § 164
 § 164

Art. 3