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Timestamp: 2016-10-21 09:12:16+00:00

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4A_152/2015 (08.06.2015)
{T�0/2} 4A_152/2015 � � Urteil vom 8. Juni 2015
alle drei vertreten durch F�rsprecherin Annemarie Lehmann-Schoop,
vertreten durch Rechtsanwalt Ronnie D�rrenmatt,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 17. Februar 2015.
�Die D.________ AG (Gesuchstellerin, Beschwerdegegnerin) reichte am 3. November 2014 beim Richteramt Solothurn-Lebern ein Ausweisungsgesuch gest�tzt auf Art. 641 ZGB und Art. 928 ZGB sowie Art. 257 ZPO ein und verlangte, A.A.________, B.A.________ und C.A.________ (Gesuchsgegner, Beschwerdef�hrer) sowie jegliche allf�llige weitere Mitbewohner seien unter Androhung der Straffolgen gem�ss Art. 292 StGB aufzufordern, die Wohnung im Parterre, im 1. Stock sowie s�mtliche dazugeh�renden Kellerabteile und Garagen an der U.________-Strasse in V.________ unter Anordnung einer kurz bemessenen Frist komplett zu r�umen und definitiv zu verlassen. Gleichzeitig ersuchte sie um umgehende Vollstreckung im Widerhandlungsfall.
Mit Urteil vom 10. Dezember 2014 sch�tzte der Amtsgerichtspr�sident von Solothurn-Lebern das Ausweisungsgesuch per 2. Januar 2015.
�Die gegen dieses Urteil von den Gesuchsgegnern erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 17. Februar 2015 ab. Es erwog im Wesentlichen, der von den Gesuchsgegnern behauptete m�ndliche Mietvertrag sei nicht substanziiert und durch nichts belegt, w�hrend die Eigent�merstellung der D.________ AG ausgewiesen sei, womit eine klare Rechtslage im Sinn von Art. 257 ZPO vorliege.
�Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidi�rer Verfassungsbeschwerde beantragen die Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 17. Februar 2015 sei aufzuheben, und auf das Ausweisungsgesuch vom 1. November 2014 sei nicht einzutreten. Eventualiter sei die Sache an das Obergericht zur erneuten Beurteilung zur�ckzuweisen; alles unter Kosten- und Entsch�digungsfolge. Ihrem Gesuch um superprovisorische Anordnung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Pr�sidialverf�gung vom 12. M�rz 2015 stattgegeben. S�mtliche Beschwerdef�hrer suchen f�r das Verfahren vor Bundesgericht um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege nach.
�Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (BGE 139 III 133 E. 1 mit Hinweisen).
1.1.�Das Urteil des Obergerichts ist ein verfahrensabschliessender Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz im Sinne von Art. 75 Abs. 1 und 2 BGG, gegen den die Beschwerde in Zivilsachen grunds�tzlich offen steht.
1.2.�Die Vorinstanz gab in ihrer Rechtsmittelbelehrung einen Streitwert unter Fr. 15'000.-- an, ohne dies weiter zu begr�nden. Zwischen den Parteien ist umstritten, ob ein Mietvertrag besteht. Die Beschwerdef�hrer berufen sich auf einen m�ndlich abgeschlossenen Vertrag und machen geltend, der Mietzins betrage Fr. 1'450.-- monatlich zuz�glich Nebenkosten. Massgeblich f�r die Berechnung des Streitwerts sei die Zeit, bis voraussichtlich ein Ausweisungsentscheid in einem ordentlichen Prozess ergehen k�nne. Der f�r Mietstreitigkeiten erforderliche Streitwert von Fr. 15'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG) werde somit ab einer Verz�gerung von 10 Monaten erreicht und der Streitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) ab einer Verz�gerung von 18,5 Monaten. Vorliegend sei mit einer Verfahrensdauer von �ber 22 Monaten zu rechnen.
Mit Blick auf die Streitwertgrenze von Art. 74 Abs. 1 BGG hat das Bundesgericht erkannt, es sei von einem arbeitsrechtlichen Fall i.S.v. Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG auszugehen, wenn das Vorliegen eines Arbeitsvertrages strittig sei, entsprechend der Praxis zu den sog. doppelrelevanten Tatsachen (Urteil des Bundesgerichts 4A_71/2011 vom 2. Mai 2011 E. 1.2 unter Hinweis auf BGE 137 III 32 E. 2.1). Diese Rechtsprechung ist auch auf das behauptete Vorliegen eines Mietvertrages anzuwenden. Nur wenn der Tatsachenvortrag betreffend das Vorliegen eines Mietverh�ltnisses auf Anhieb fadenscheinig oder inkoh�rent erscheint, ist mit Blick auf die Rechtsprechung zu den doppelrelevanten Tatsachen (BGE 137 III 32 E. 2.3 S. 34) die Streitigkeit nicht als eine mietrechtliche i.S.v. Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG zu betrachten. Davon kann hier nicht ausgegangen werden.
Beschl�gt der Streit die Frage, ob die Voraussetzungen f�r die Anordnung der R�umung einer Liegenschaft im Verfahren nach Art. 257 ZPO gegeben sind, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts, wenn die Voraussetzungen einer Ausweisung im Verfahren nach Art. 257 ZPO verneint werden, als Streitwert grunds�tzlich der durch die Verz�gerung mutmasslich entstehende Schaden zu betrachten. Dieser besteht im hypothetisch anfallenden bzw. entgangenen Miet- oder Gebrauchswert f�r die Zeit, bis voraussichtlich ein Ausweisungsentscheid in einem Prozess im ordentlichen Verfahren ergehen k�nnte (Urteil 4A_449/2014 vom 19. November 2014 E. 2.1 mit Hinweis). Ob dies auch gilt, wenn wie vorliegend dem Ausweisungsbegehren stattgegeben wird, nachdem im Ausweisungsverfahren umstritten war, ob �berhaupt ein Mietverh�ltnis besteht, und die Vorinstanz diese Frage verneint, hat das Bundesgericht offengelassen (zit. Urteil 4A_449/2014 E. 2.1).
Die Problematik braucht nicht weiter er�rtert zu werden. Nachdem seit Gesuchseinreichung bereits sieben Monate verflossen sind, kann ohne weiteres von einer mutmasslichen Verfahrensdauer bis zum Abschluss eines ordentlichen Verfahrens von erheblich �ber zehn Monaten ausgegangen werden. Auch wenn ein Mietzins angesichts der Strittigkeit des Rechtsverh�ltnisses nicht festgestellt wurde und selbst wenn der Gebrauchswert der R�umlichkeiten unter dem von den Beschwerdef�hrern angegebenen Betrag l�ge, wird der erforderliche Streitwert bereits mit Blick auf die mutmassliche Verfahrensdauer jedenfalls erreicht. Damit erweist sich die Beschwerde in Zivilsachen entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin als zul�ssig, und ist auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten (Art. 113 BGG).
�Die Beschwerdef�hrer r�gen eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV), weil die Vorinstanz lediglich ausf�hrte, ein m�ndlicher Mietvertrag sei nicht substanziiert und durch nichts belegt. Sie monieren namentlich, die Vorinstanz habe sich nicht mit ihren Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift hinsichtlich dessen Zustandekommens anl�sslich eines Treffens mit ihrem Vater und einzigem Verwaltungsrat der Beschwerdegegnerin, A.________, am 8. M�rz 2014 im Museum E.________ und den anschliessenden Bem�hungen der Beschwerdef�hrerin 1 zur Aufnahme einer Gesch�ftst�tigkeit in der streitgegenst�ndlichen Liegenschaft sowie der (behaupteten) psychiatrischen Erkrankung ihres Vaters auseinandergesetzt.
Die R�ge ist unbegr�ndet. Die Beschwerdef�hrer waren in der Lage, den Entscheid der Vorinstanz sachgerecht anzufechten, womit dem Anspruch Gen�ge getan ist (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188 mit Hinweis).
�Mit den gleichen Vorbringen begr�nden die Beschwerdef�hrer auch ihre R�ge einer Verletzung von Art. 9 BV.
3.1.�Wird eine Verletzung von Art. 9 BV geltend gemacht, ist zu beachten, dass Willk�r nicht schon dann vorliegt, wenn eine andere L�sung ebenfalls in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen w�re, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f. mit Hinweisen). Inwiefern der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar sein soll, muss die beschwerdef�hrende Partei im Einzelnen aufzeigen; sie darf sich nicht damit begn�gen, diesen pauschal als willk�rlich zu bezeichnen (BGE 137 V 57 E. 1.3 S. 60; 134 II 349 E. 3 S. 352).
3.2.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 140 III 115 E. 2 S. 117, 264 E. 2.3 S. 266). �berdies muss die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern die ger�gten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und erheblich sind (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen). Soweit sie den Sachverhalt erg�nzen will, hat sie zudem mit Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90 mit Hinweisen). Auf eine Kritik am angefochtenen Urteil, die diesen Anforderungen nicht gen�gt, ist nicht einzutreten.
3.3.�Diesen Grunds�tzen wird die Beschwerde nicht gerecht. Die Vorinstanz hat die Erheblichkeit der von den Beschwerdef�hrern vorgebrachten Massnahmen des Erwachsenenschutzes betreffend A.________ verneint. Die Beschwerdef�hrer r�gen diesbez�glich eine willk�rliche Beweisw�rdigung. Sie machen geltend, die Vorinstanz habe das (Kinder-) Zuteilungsgutachten vom 25. Januar 2011 bzw. die Erkrankung des Vaters willk�rlich nicht ber�cksichtigt; dies obwohl seine Wahrnehmungsst�rung " (paranoide Z�ge) unmittelbar im Zusammenhang steht mit [...] der Frage, ob zwischen den Parteien ein Mietverh�ltnis besteht" bzw. "mit Blick auf die Glaubw�rdigkeit der Bestreitungen der Beschwerdegegnerin zu ber�cksichtigen" sei. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern es willk�rlich sein soll, auf ein rund dreij�hriges Gutachten, das zudem im Rahmen der Scheidung der Eltern der Beschwerdef�hrer und mit dem Zweck der Begr�ndung der Zuteilung der unm�ndigen Kinder ergangen ist, bei der Frage des Vertragsschlusses nicht als erheblich zu erachten.
Auch eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung wird nicht rechtsgen�gend begr�ndet. Vielmehr beharren die Beschwerdef�hrer in appellatorischer Darlegung der Umst�nde rund um den 8. M�rz 2014 auf ihrem Standpunkt, dass ein Mietvertrag angenommen werden m�sse. Die Vorinstanz hat dazu keine tats�chlichen Feststellungen getroffen und die Beschwerdef�hrer legen nicht dar, wo genau sie prozesskonform welche Tatsachen behaupteten und zum Beweis verstellten. Ihr pauschaler Hinweis, dass sie dies "in ihren Stellungnahmen und ihrer Beschwerde vom 9. Februar 2015" getan h�tten, gen�gt nicht (vgl. E. 3.2 hiervor), zumal die Vorinstanz ausgef�hrt hatte, die Beschwerdef�hrer h�tten im kantonalen Beschwerdeverfahren neue Tatsachenbehauptungen erhoben und neue Beweismittel eingereicht, was nach Art. 326 ZPO nicht zul�ssig sei. Darauf gehen die Beschwerdef�hrer nicht ein. Es ist nicht Sache des Bundesgerichts, die kantonalen Rechtsschriften zu durchforsten.
�Die Beschwerdef�hrer machen schliesslich eine Verletzung der Regeln �ber die Beweislast geltend, weil die Vorinstanz mit dem Hinweis, ein Mietvertrag sei durch "nichts belegt", ihnen die Beweislast auferlegt habe. Die Beweislast f�r das behauptete Nichtvorhandensein eines m�ndlichen Mietvertrages treffe aber die Beschwerdegegnerin. Sie verkennen einerseits, dass dann, wenn das Gericht in W�rdigung von Beweisen zur �berzeugung gelangt, eine Tatsachenbehauptung sei bewiesen oder widerlegt, die Beweislastverteilung gegenstandslos ist und Beweisw�rdigung vorliegt (vgl. BGE 130 III 591 E. 5.4 S. 601 f. mit Hinweisen). Anderseits ist offensichtlich, dass die Vorinstanz nicht verlangt hat, dass ein Mietvertrag mit dem strikten Beweismass nachgewiesen wird. Vielmehr ging sie zutreffend davon aus, dass der Rechtsschutz in klaren F�llen nach Art. 257 ZPO nicht gew�hrt werden darf, wenn die Gesuchsgegner substanziierte und schl�ssige Einwendungen vorbringen k�nnen (vgl. BGE 141 III 23 E. 3.2 S. 26; 138 III 620 E. 5.1.1 S. 23 mit Hinweis); solche substanziierten und schl�ssigen Einwendungen konnte sie aber im Rahmen ihrer Beweisw�rdigung nicht erkennen. Darauf bezieht sich die Formulierung, das behauptete Mietverh�ltnis sei durch nichts belegt und entsprechend eben die Einwendung nicht substanziiert. Wie dargelegt, ist diese Beweisw�rdigung nicht willk�rlich.
�Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. Das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung f�r die Beschwerde wird mit diesem Entscheid gegenstandslos.
�Auch das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Verfahren vor Bundesgericht ist namentlich mit Blick auf die mangelhafte Begr�ndung der Beschwerde zufolge Aussichtslosigkeit abzuweisen. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren (BGE 139 III 396 E. 1.2 S. 397 mit Hinweisen).
�Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdegegnerin wurde nur eingeladen, zum Gesuch um aufschiebende Wirkung Stellung zu nehmen. Entsprechend schulden die Beschwerdef�hrer ihr nur eine reduzierte Entsch�digung. Da sich keine besonders schwierigen Fragen stellten, besteht kein Anlass von dem vom Bundesgericht in derartigen F�llen praxisgem�ss festgesetzten Betrag abzuweichen. Damit er�brigt es sich, der Beschwerdegegnerin wie beantragt eine Frist zur Einreichung einer Kostennote anzusetzen.
Die Beschwerdef�hrer haben die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 500.-- zu entsch�digen.

References: Art. 641
 Art. 928
 Art. 257
 Art. 292
 Art. 257
 Art. 75
 Art. 74
 Art. 74
 BGE 
 Art. 74
 Art. 257
 Art. 257
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 326
 BGE 
 Art. 257
 BGE 
 Art. 68