Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=27.08.2010&Aktenzeichen=2%20BvR%20130/10
Timestamp: 2020-04-09 05:09:23+00:00

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BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 130/10 - dejure.org
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BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 130/10 (https://dejure.org/2010,2790)
BVerfG, Entscheidung vom 27.08.2010 - 2 BvR 130/10 (https://dejure.org/2010,2790)
BVerfG, Entscheidung vom 27. August 2010 - 2 BvR 130/10 (https://dejure.org/2010,2790)
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Anforderungen an die Berücksichtigung neuer Tatsachen bei der Gewährung von Eilrechtsschutz sowie an die Berücksichtigung familiärer Belange von Ausländern bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen
Art 19 Abs 4 GG, Art 6 Abs 1 GG, § 11 Abs 1 S 2 AufenthG 2004, § 25 Abs 5 AufenthG 2004, § 55 Abs 2 Nr 2 AufenthG 2004
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Berücksichtigung neuer Tatsachen bei der Gewährung von Eilrechtsschutz sowie an die Berücksichtigung familiärer Belange von Ausländern bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen - hier: ...
Anforderungen an die Prüfung der einer Aufenthaltsbeendigung entgegenstehenden familiären und der sie rechtfertigenden spezialpräventiven Belange im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren; Strafgerichtliche Verurteilung und unterlassene Behandlung einer ...
GG Art. 6 Abs. 1, GG Art. 19 Abs. 4, VwGO § 123, StGB § 56, StGB § 57, BGB § 1770
Vorläufiger Rechtsschutz, aufenthaltsbeendende Maßnahmen, familiäre Beistandsgemeinschaft, Schutz von Ehe und Familie, Straftat, Ausweisung, Freiheitsstrafe, Bewährung, Rechtsweggarantie, Änderung der Sachlage, Freispruch, Wiederholungsgefahr, Strafaussetzung, Adoption
VG Oldenburg, 03.11.2009 - 11 B 2807/09
OVG Niedersachsen, 06.01.2010 - 8 PA 218/09
OVG Niedersachsen, 21.01.2010 - 8 ME 11/10
OVG Niedersachsen, 21.01.2010 - 8 ME 8/10
OVG Niedersachsen, 21.01.2010 - 8 PA 9/10
BVerfG, 22.10.2010 - 2 BvR 130/10
NVwZ 2011, 35
Jedenfalls soweit die Prognose der Wiederholungsgefahr Bedeutung im Rahmen einer grundrechtlich erforderlichen Abwägung hat, bedarf es einer substantiierten Begründung, wenn von der strafgerichtlichen Einschätzung abgewichen werden soll (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. August 2010 - 2 BvR 130/10 -, juris, Rn. 36 m.w.N.).
In dieser Situation ist die einstweilige Anordnung zu erlassen, weil dem Antragsteller eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten aus Art. 6 Abs. 1 GG droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnte, und dem auch nicht ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.08.2010, 2 BvR 130/10, NVwZ 2011, 35, juris Rn 31).
vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 2016 - 2 BvR 1943/16 - a.a.O. unter Bezugnahme auf den Beschluss des Gerichts vom 27. August 2010 - 2 BvR 130/10 -, der sich allerdings zu einer Aussetzungsentscheidung nach § 56 StGB verhielt und einer Aussetzungsentscheidung nach § 57 StGB geringeres Gewicht beimaß.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27. August 2010 - 2 BvR 130/10 -, juris) darf im Rahmen eines Verfahrens nach § 123 VwGO das Interesse an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend gemachten Rechtsposition um so weniger zurückgestellt werden, je schwerer die sich aus der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ergebenden Belastungen wiegen und je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie im Falle des Obsiegens in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können, es sei denn dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen.
Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalls geboten und kommt es auch im Falle einer Beistandsgemeinschaft unter volljährigen Familienmitgliedern nicht darauf an, ob die von einem Familienmitglied erbrachte Lebenshilfe von anderen Personen erbracht werden kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27. August 2010 - 2 BvR 130/10 - juris Rn. 39 ff. m. w. N.).
34 Zur Feststellung einer eventuellen Wiederholungsgefahr ist auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die strafrichterliche Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung von Bedeutung (Beschluss vom 27. August 2010 - 2 BvR 130/10 -, NVwZ 2011, 35).
Darüber hinaus ist auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere bei der Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung im Sinne des § 57 StGB zu beachten, dass einer solchen Entscheidung ein geringeres Gewicht zukommt als der Strafaussetzung nach § 56 StGB (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 1. März 2000 - 2 BvR 2120/99 -, NVwZ 2001, S. 67, 69; Beschluss vom 27. August 2010, a.a.O.; BVerwG…, Urteil vom 16. November 2000, a.a.O.; Urteil vom 2. September 2009 - 1 C 2.09 -, NVwZ 2010, 3;… Discher, in: GK-AufenthG, vor §§ 3 ff. Rdnr. 1241).
Einer positiven sachkundigen strafgerichtlichen Prognose kommt aber erhebliche indizielle Bedeutung zu; jedenfalls soweit die Prognose der Wiederholungsgefahr Bedeutung im Rahmen einer grundrechtlich erforderlichen Abwägung hat, bedarf es einer substantiierten Begründung, wenn von der strafgerichtlichen Einschätzung abgewichen werden soll (…BVerfG, Beschlüsse vom 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 - Rn. 21 und vom 27.08.2010 - 2 BvR 130/10 - juris Rn. 36;… Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2018, § 5 Rn. 531 ff.).
Ein Abweichen kommt beispielsweise dann in Betracht, wenn die strafgerichtliche Prognose auf tatsächlich unzutreffenden Annahmen basiert (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 15.04.2011 - 11 S 189/11 - juris Rn. 64 ff.) oder dem Verwaltungsgericht umfassenderes Tatsachenmaterial zur Verfügung steht, das genügend zuverlässig eine andere Einschätzung der Wiederholungsgefahr erlaubt (BVerfG, Beschluss vom 27.08.2010 - 2 BvR 130/10 - juris Rn. 36).
Darüber hinaus sind auch die Vorschläge der betroffenen Grundrechtsträger zur aufenthaltsrechtlichen Gestaltung der familiären Bestandsgemeinschaft zu berücksichtigen (so ausdrücklich BVerfG, Beschl. v. 27.8.2010 - 2 BvR 130/10 -, juris Rn. 44), und zwar grundsätzlich, ohne dass es im Falle einer Beistandsgemeinschaft unter volljährigen Familienmitgliedern für die aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen des Art. 6 Abs. 1 GG darauf ankommt, ob die von einem Familienmitglied erbrachte Lebenshilfe auch von anderen Personen erbracht werden könnte (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.5.2011 - 2 BvR 2625/10 -, juris Rn. 15; v. 12.12.1989 - 2 BvR 377/88 -, NJW 1990, 895, 896; Senatsbeschl. v. 21.2.2012 - 8 ME 39/12 - v. 26.8.2011 - 8 LA 129/11 - v. 11.4.2011 - 8 ME 65/11 - v. 5.4.2011 - 8 LA 322/10 - v. 16.11.2010 - 8 LA 224/10 -).
Ausnahmen können zwar dann geboten sein, wenn eine missbräuchliche aufenthaltsrechtliche Gestaltung von den betroffenen Grundrechtsträgern vorgeschlagen wird, etwa dann, wenn mehrere Personen versuchen, sich durch Aufteilung der Beistandsleistungen ein Aufenthaltsrecht zu verschaffen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.8.2010, a.a.O.).
Aussetzungsantrag, Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines …
Soweit das Gericht ausgeführt habe, dass weder die Ausländerbehörde noch die Verwaltungsgerichte an die prognostische Einschätzung der Gefahrenlage durch die Strafgerichte gebunden seien, weil insoweit unterschiedliche Prognoseansätze in Rede stünden und die strafgerichtliche Beurteilung auf die vornehmlich gefahrenabwehrorientierte Prognose des Ausländerrechts nicht übertragbar sei, sei auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27.8.2010 - 2 BvR 130/10 - hinzuweisen.
Sie können deshalb sowohl aufgrund einer anderen Tatsachengrundlage als auch aufgrund einer anderen Würdigung zu einer abweichenden Prognoseentscheidung gelangen.(BVerwG, Entscheidung vom 13.12.2012 - 1 C 20.11 - m.w.N., InfAuslR 2013, 733) Die vom Antragsteller zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts(BVerfG, Kammerbeschluss vom 27.8.2010 - 2 BvR 130/10 -, NVwZ 2011, 35) steht dem nicht entgegen; sie enthält die Klarstellung, dass die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung im Sinne des § 57 StGB ausweisungsrechtlich ein geringeres Gewicht hat als die Strafaussetzung nach § 56 StGB.
Der vom Antragsteller in diese Zusammenhang zitierte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27.08.2010 ( 2 BvR 130/10 - NVwZ 2011, 35) betrifft den Fall einer Beistandsgemeinschaft zwischen volljährigen Familienmitgliedern.
VG München, 19.11.2012 - M 24 K 12.2623
Länderübergreifende Umverteilung; im Einzelfall erfolglose Klage (beabsichtigte …
VGH Bayern, 09.05.2011 - 10 CS 11.738
Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug; Visumverfahren
VG Göttingen, 26.01.2015 - 1 B 46/15
VG München, 24.02.2011 - M 10 K 10.3473
Familiennachzug einer erwachsenen Tochter; Pflegebedürftigkeit der Mutter; …

References: § 11
 § 25
 § 55
 Art. 6
 Art. 19
 § 123
 § 56
 § 57
 § 1770
 Art. 6
 § 56
 § 57
 § 123
 § 57
 § 56
 § 5
 Art. 6
 § 57
 § 56