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Timestamp: 2019-10-14 11:53:41+00:00

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Stadt Ibbenbueren - Rechtliche Grundlagen
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Rechtliche Grundlagen für die Luftreinhaltung liegen auf europäischer, der bundesdeutschen und der Landesebene von NRW vor.
Maßgebliche Grundlage auf der europäischen Rechtsetzungsebene ist die Richtlinie 96/62/EG des Rates über die Beurteilung und Kontrolle der Luftqualität sowie die Tochterrichtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft. Die Ziele der Richtlinien liegen u.a. in der Festlegung von Luftqualitätszielen und Grenzwerten sowie der Verbesserung der Luftqualität, wo sie keinen gewünschten Qualitätszustand hat. Stäube gelten nach dem medizinischen Forschungsstand als mögliche Quellen für Gesundheitsgefährdungen. Sie sind auch oft „Leitgröße“ für die Qualitätsbeurteilung des Luftzustandes, da sich viele Schadstoffe an den Staubpartikel anlagern oder in ihnen enthalten sind. Für Luftpartikel (PM10) - z.B. Stäube bis 10 Mikrometer Größe - wird darum in der Richtlinie der EU als Grenzwert, der 2005 zu erreichen ist, ein Wert von 40 Mikrogramm/m³ Luft als Jahrsdurchschnittswert genannt, als maximaler Tagesdurchschnittswert gilt der Wert von 50 Mikrogramm/m³ Luft, der nicht öfter als 35mal im Jahr überschritten werden darf. Für das Jahr 2010 wird ein Grenzwert von 20 Mikrogramm/m³ Luft als Jahrsdurchschnittswert für Luftpartikel (PM10) vorgegeben, wobei der maximale Tagesdurchschnittswert von 50 Mikrogramm dann nur noch 7mal im Jahr überschritten werden darf. Nach Artikel 5 der Tochterrichtlinie treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit die Grenzwerte zu den genannten Zeitpunkten nicht überschritten werden.
Die Rechtsgrundlage im bundesdeutschen Recht wurde vom Bundesgesetzgeber mit dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) geschaffen. Als Zweck des Gesetzes bezeichnet der Bundesgesetzgeber in § 1 BImSchG, Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen. Als „schädliche Umwelteinwirkung“ ist nach § 3 BImSchG eine Luftverunreinigung zu verstehen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet ist, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Als Luftverunreinigung können dabei Rauch, Ruß, Staub, Gase, Aerosole, Dämpfe oder Geruchsstoffe wirksam sein. Verschärfende Luftqualitätszielvorgaben gegenüber der EG-Richtlinie, die nach der EG-Richtlinie grundsätzlich zulässig sind, werden vom bundesdeutschen Gesetzgeber in der 22. BImSchV nicht vorgenommen.
Der Bundesgesetzgeber definiert in § 3 (5) Nr. 3 als „Anlage“ zur möglichen Emission schädlicher Luftverunreinigungen „Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können“. Hier scheiden sich nun die Geister, ob Feuerungsstätten für Brauchtumsfeuer unter den Anlagenbegriff des BImSchG fallen. Es finden sich in behördlichen Regelungen (vgl. Merkblatt des Landratsamts Miesbach vom 24.03.2005) Hinweise auf die Anwendbarkeit der Anlagendefinition von § 3 (5) Nr. 3 BImSchG. Damit sind auch Grundstücke für offene Feuerungsprozesse, wie sie bei Brauchtumsfeuern genutzt werden, als Anlage im Sinne des Gesetzes zu werten. Der Städte- und Gemeindebund NRW beschreibt in seiner Mitteilung 901/2004 vom 19.11.2004 jedoch das Verbrennen pflanzlicher Abfälle als „Vorgang“ außerhalb einer Abfallentsorgungsanlage. Das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen stellt nach den Vorgaben des Abfallrechts eine Beseitigung von Abfällen außerhalb von Abfallentsorgungsanlagen dar und bedarf deshalb nach § 27 Abs. 2 KrW-/AbfG der Genehmigung. Dies deutet darauf hin, dass ein Anlagenbegriff im Sinne des BImSchG ebenfalls in Frage zu stellen ist. Mithin kämen die weiteren Regelungen des BImSchG für „Anlagen“ bei Brauchtumsfeuern direkt nicht zur Anwendung.
Möglicherweise kann eine Bewertung im Einzelfall auch unterschiedliche Ergebnisse zur Anlageneigenschaft im Sinne des BImSchG durch die zuständige Behörde erbringen.
Das BImSchG verlangt nach § 4 (1) BImSchG nur für solche Anlagen ein Genehmigungsverfahren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebes in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu belästigen. Im Rahmen einer Rechtsverordnung der Bundesregierung werden die Anlagen bestimmt, die einer Genehmigung in jedem Fall bedürfen. Zwar sind Anlagen, die der Beseitigung oder Verwertung von Stoffen durch thermische Verfahren dienen, nach der 4. Verordnung zum BImSchG (Ziffer 8) grundsätzlich genehmigungsbedürftig, allerdings sind solche genehmigungsbedürftigen Anlagen mit der Erwartung gekoppelt, dass sie länger als während der zwölf Monate, die auf die Inbetriebnahme folgen, an demselben Ort betrieben werden. Dies trifft für Anlagen zur Durchführung von Brauchtumsfeuern jedoch nicht zu. Deshalb sind offene Feuerstätten auf Grundstücken zur Durchführung singulärer Verbrennungsprozesse zur Brauchtumspflege nicht zu den genehmigungspflichtigen Anlagen im Sinne des BImSchG zu rechnen.
Für die nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen im Sinne des BImSchG sind die §§ 22 – 25 BImSchG einschlägig. § 22 BImSchG regelt dabei die Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen. Nach § 22 (1) BImSchG sind nicht genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und betreiben, dass
Diese Vorgaben gelten nach dem BImSchG bei Anlagen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, nur, soweit sie auf die Verhinderung oder Beschränkung von schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Geräusche gerichtet sind. Weitergehende öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben nach § 22 (2) BImSchG unberührt, erhalten damit weiterhin Geltung. Der Landesgesetzgeber von NRW hat von dieser Regelungsmöglichkeit Gebrauch gemacht, wovon später noch Ausführungen folgen.
§ 23 BImSchG regelt die Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen. In Absatz 1 wird dabei die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung vorzuschreiben, dass die Errichtung, die Beschaffenheit und der Betrieb nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen bestimmten Anforderungen zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen sowie zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen genügen müssen. Mit der 1. Durchführungsverordnung zum BImSchG für kleinere und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) hat der Bundesgesetzgeber hierzu eine rechtliche Regelung herbeigeführt.
§ 24 BImSchG regelt die Anordnungen im Einzelfall, die in das Regime der zuständigen Behörde unter Beachtung des § 22 BImSchG und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen gestellt werden. Soweit das Ziel der Anordnungen durch eine Maßnahme zum Zwecke des Arbeitsschutzes erreicht werden, soll diese angeordnet werden.
§ 25 BImSchG regelt die Bedingungen zur Untersagung nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen.
Der Landesgesetzgeber von NRW hat von der Möglichkeit zum Erlass weiterer öffentlich-rechtlicher Vorschriften Gebrauch gemacht und u.a. am 18. März 1975 erstmals das Landesimmissionsschutzgesetz NRW (LImSchG NRW) verabschiedet, welches zwischenzeitlich mehrfach neueren Erkenntnissen und Rechtsentwicklungen angepasst wurde. Die derzeit geltende Fassung trat am 01. Juni 2004 in Kraft.
§ 1 LImSchG NRW beschreibt den Geltungsbereich des Landesgesetzes und fokussiert ihn auf die Errichtung und den Betrieb von Anlagen sowie auf das Verhalten von Personen, soweit dadurch schädliche Umwelteinwirkungen verursacht werden können. Losgelöst von der Anwendbarkeit des Anlagebegriffs des BImSchG für Feuerungsstätten von Brauchtumsfeuern gibt der Landesgesetzgeber hier eine gesetzliche Vorgabe zur Verhaltenssteuerung von Personen bei Feuerungsprozessen auch außerhalb von Anlagen im Sinne des BImSchG. Auch der Landesgesetzgeber von NRW behält sich die Gültigkeit anderer Vorschriften zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen, der Vorsorge gegen derartige Einwirkungen sowie der allgemeinen Gefahrenabwehr ausdrücklich vor.
Nach der Begriffsbestimmung der schädlichen Umwelteinwirkung im § 2 LImSchG NRW, die analog zur Definition im BImSchG geregelt wurde, werden in § 3 LImSchG NRW Grundregeln des Verhaltens definiert:
Jeder hat sich so zu verhalten, dass schädliche Umwelteinwirkungen vermieden werden, soweit das nach den Umständen des Einzelfalles möglich und zumutbar ist.
Wer einen anderen zu einer Verrichtung bestellt, hat durch geeignete Maßnahmen für die Einhaltung der Pflichten des Absatzes 1 zu sorgen.
Bei der Errichtung von Anlagen ist Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen zu treffen. Der Stand der Technik ist einzuhalten, soweit dies im Einzelfall nicht einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Soweit zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen Rechtsverordnungen nach § 23 des Bundesimmissionsschutzgesetzes erlassen sind, bestimmen sich die Anforderungen nach diesen Regelungen.
§ 4 LImSchG regelt die Untersagung von Tätigkeiten oder dem Betrieb von Anlagen.
§ 5 LImSchG ordnet den Erlass und den Anwendungsbereich ortsrechtlicher Vorschriften. Danach können im Hinblick auf die Schutzbedürftigkeit von Gebieten
a)	bestimmte Anlagen nicht oder nur beschränkt betrieben,
b)	bestimmte Brennstoffe allgemein oder zu bestimmten Zwecken nicht verbrannt oder
c)	bestimmte Tätigkeiten nicht oder nur beschränkt ausgeübt werden.
Von grundsätzlicher Bedeutung für die Durchführung von Brauchtumsfeuern im Freien ist der zuletzt neu gefasste § 7 des LImSchG NRW (Verbrennen im Freien). Darin heißt es in Absatz 1:
„Das Verbrennen sowie das Abbrennen von Gegenständen zum Zwecke der Rückgewinnung einzelner Bestandteile oder zu anderen Zwecken (z.B. Brauchtumsfeuer) im Freien ist untersagt, soweit die Nachbarschaft oder die Allgemeinheit hierdurch gefährdet oder erheblich belästigt werden können. Die Gemeinden können durch ordnungsbehördliche Verordnung die näheren Einzelheiten bestimmen, soweit sie nach § 14 für die Überwachung der Einhaltung zuständig sind. Zu diesen Einzelheiten gehört insbesondere die Regelung einer Anzeigepflicht.“
Alternativ kann die zuständige Behörde in Einzelfällen auf entsprechenden Antrag nach § 7 (2) LImSchG NRW Ausnahmen von dem grundsätzlichen Verbot zulassen.
Da in Ibbenbüren bis Ende des Jahres 2005 noch keine allgemeine ortsrechtliche Regelung (in Form einer ordnungsbehördlichen Verordnung zur Durchführung von Brauchtumsfeuern) existierte, brauchte bis Ende 2005 keine Ausnahmezulassung für jedes Brauchtumsfeuer bei der zuständigen Behörde (Fachdienst Ordnung der Stadt Ibbenbüren) eingeholt werden.
Durch den Kreis Steinfurt wurden unter praktischen Erwägungen grundsätzliche ortsrechtliche Regelungen mit Schreiben vom 02.02.2005 an die Gemeinden des Kreises in der gemeindlichen Handhabung favorisiert.
Brauchtumsfeuer sind nach geltender Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts in NRW (Az.: 21 B 727/04 NWVBl. 2004, S. 387f.) keine Feuer, deren Zweck darauf gerichtet ist, pflanzliche Abfälle durch schlichtes Verbrennen zu beseitigen. Brauchtumsfeuer dienen vielmehr der Brauchtumspflege und kennzeichnen sich deshalb dadurch, dass eine in der Ortsgemeinschaft verankerte Glaubensgemeinschaft, Organisation oder ein Verein das Feuer unter dem Gesichtspunkt der Brauchtumspflege ausrichtet und das Feuer im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung für jedermann zugänglich ist. Feuer, die also nur in einer kleinen geschlossenen Gemeinschaft (z.B. geschlossener Kreis von Nachbarn) durchgeführt werden, erfüllen deshalb nach der Rechtsprechung nicht die Voraussetzung zur Anerkennung als Brauchtumsfeuer, da sie nicht für jedermann zugänglich sind.
Neben den öffentlich-rechtlichen Vorgaben aus dem Immissionschutz und dem Abfallrecht sind auch die Vorgaben des Tierschutzes sowie des Naturschutzes zu beachten. Tieren dürfen nach den natur- und tierschutzrechtlichen Bestimmungen (§ 61 LG NRW, § 1 TierSchG) nicht ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden. Maßnahmen der geordneten Durchführung von Feuerungsprozessen (z.B. Aufschichten von Brennmaterialien erst unmittelbar vor dem Feuerungsprozess), wie sie in manchen historischen Beschreibungen zur Durchführung von Osterfeuern des Münsterlandes Erwähnung finden, sind aus natur- und tierschutzrechtlicher Zielstellung im Ablauf der Osterfeuerdurchführung vorzusehen. Der frühere Lehrer Lewing gibt für die Zeitphase 1910 – 1925 im Kreis Borken z.B. an: „Die Eggeroder und Schöppinger Dorfbewohner fahren Ostersonntag das Holz für ihre Osterfeuer zusammen.“ Eine sehr zeitnahe Sammlung und ein unmittelbar anschließendes Abbrennen des Osterfeuers am Ostersonntag, wie sie unter Natur- und Tierschutzgesichtspunkten wünschenswert wäre, um den Wildtieren keine lockenden Versteckmöglichkeiten zu bauen, findet daher historische Wurzeln im Münsterland.
Veranstalter von Osterfeuern sollten jedoch auch privatrechtliche Belange z.B. des Versicherungsschutzes bei solchen Veranstaltungen für die allgemeine Öffentlichkeit nicht vernachlässigen. Wie schnell kann eine Schädigung eines Teilnehmers der Brauchtumsfeuerveranstaltung auftreten, für die ein entsprechender Versicherungsschutz des Veranstalters vorhanden sein sollte.

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