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Timestamp: 2020-04-04 19:20:48+00:00

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Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden Fahrzeugs mit der sich öffnenden Tür eines abgestellten Fahrzeugs / OLG Düsseldorf / 2006 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde
Kartellrecht: Zur Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes betreffend einen geplanten Zusammenschluss, wenn das Vorhaben nach der Untersagung
»1. Nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung in § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 JVEG sind stets die Kosten für die Erstellung eines schriftlichen Gutachtens (Dokumentenpauschale) gesondert zu ersetzen.2. Ungehindert durch § 7 Abs. 2 Satz 3 JVEG sind dem Sachve
Vertragsauslegung: Zur Anwendbarkeit einer Werklohnanpassungsklausel bei Tariflohnerhöhungen auch für den Fall der Lohnsenkung
Gebühren und Kosten: Höhe und Verzinsung der Verteidigervergütung bei Freispruch des Angeklagten, Verdienstausfall des Freigesprochenen
Bemessung des Werts einer Streithilfe
Prozesskostenhilfe bei der Vollstreckungsgegenklage im Unterhaltsverfahren
Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen im Vergabeverfahren
Keine Ansprüche auf Ersatz materieller Schäden oder auf Zahlung von Schmerzensgeld bei ausreichender postoperativer Behandlung
Kostentragungspflicht bei Rücknahme der Sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammer
Zur Frage ob ein nicht körperlicher Gegenstand ein wesentliches Element einer Erfindung sein kann
Erstmalige Geltendmachung eines Anspruchs auf Auskunftserteilung und Schadensersatz in der Berufungsinstanz - zum Recht an einer Unternehmenskennzeichnung bei einer Übertragung einzelner Unnternehmensgegegenstände nach Produktionseinstellung im Konkurs
Festsetzung des Streitwerts in Ehesachen nach § 48 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 GKG
Zur Anfechtbarkeit der Inbesitznahme sicherungsübereigneter Gegenstände durch einen in der Insolvenz absonderungsberechtigten Gläubigers vor Insolvenzeröffnung
Keine Haftung des Bauherren gemäß § 13 Nr. 3 VOB/B bei nur allgemeiner Festlegung des zu verwendenden Baustoffes
örtliche Zuständigkeit für eine Kindschaftsklage im Sinne des § 640 Abs. 2 Zf. 2 ZPO
Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden Fahrzeugs mit der sich beim Anschnallen eines Kindes öffnenden Tür eines Pkw
Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs - Kosten der Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe für die Verhandlung mit dem Kaskoversicherer
Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde: Nichtvorlage des mit dem Teilnahmeantrag vorzulegenden Nachweises der Eintragung im Handelsregister
Sittenwidrigkeit: Keine vermutete verwerfliche Gesinnung bei auffälligem Missverhältnis schwierig bewertbarer Leistungen
Keine Wohnungseigentümergemeinschaft, solange sich sämtliche Eigentumsrechte in der Hand einer GbR befinden - Vergütungsanspruch des Verwalters aus dem Vertrag mit der GbR richtet sich gegen diese
Sofortige Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung: Gegenstandswert und Rechtsanwaltsvergütung
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Vergabekammer
Aufrechnung mit Aufwendungsersatzanspruch gegen auf Sozialhilfeträger übergegangene rückständige Unterhaltsforderungen der getrenntlebenden Ehefrau?
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für unterbevollmächtigten Rechtsanwalt
Vermögensentziehung durch den Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH
Patentrechtlicher Verstoß durch Vertrieb eines eines Messers mit hohlem Griffkörper - Untersagung im einstweiligen Verfügungsverfahren
Luftabscheider für eine einen Sammeltank aufweisende Milchsammelanlage
Aufhebung einer einstweiligen Verfügung auf Untersagung der Nutzung einer durch Patent unter Schutz gestellten technischen Lehre wegen Unterlassung der Vollziehung
Vollmacht des Rechtsrates einer kreisfreien Stadt zur Erteilung von Untervollmacht - Zur Begründetheit eines Antrages auf Änderung des Familiennamens im Geburtenbuch
Sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammer - Bezugsverträge zur Kampfmittelbeseitigung in den Regierungsbezirken Düsseldorf und Köln
Beginn der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen Rechtsanwalt wegen Beratungsfehlers; Schadensentstehung mit Verwirkung behaupteter Trennungsunterhaltsansprüche
Stimmrecht eines Mitglieds einer werdenden WohnungseigentümergemeinschaftUnterzeichnung der Beschwerdefrist durch einen Rechtsanwalt gemäß § 29 Abs. 1 Satz 2 FGG
Bemessung der streitigen Zeit gem. § 41 Abs. 1, 2 S. 1 GKG
Anspruch auf Auskunftserteilung und Schadensersatz gegen einen öffentlichen Auftraggeber
Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen: Zuordnung der Leistung des Sachverständigen zu einer Honorargruppe
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Abänderung einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich
Zur Haftung des Antragsstellers als Zweitschuldner für Kosten des Verfahrens
Höhe der Entschädigung für einen Sachverständigen
Geschäftswert für die Grundbucheintragung des Erstehers eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung
Sofortige Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung der Vergabekammer
Ausfall eines Erstschuldners - Pflicht der Staatskasse primär gegen Erstschuldner vorzugehen
Umfang des Petitionsrecht; Zum Vorwurf der Rechtsbeugung durch einen Richter
»1. Das Petitionsrecht verpflichtet die Volksvertretungen des Bundes und der Länder, die bei ihnen eingereichten Bitten und Beschwerden zur Kenntnis zu nehmen, sachlich zu prüfen und zu bescheiden. Jeder Petent hat darauf einen Anspruch, den er auch einkl
Kostenfestsetzung - Darlegungs- und Beweislast für Zugang einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung
Zuständigkeit für Beschwerdeentscheidung in WEG-Verfahren bei Gerichtsstand einer Partei im Ausland - Rückbau eines auf Balkon mit Zustimmung aller (früheren) Eigentümer errichteten Wintergartens?
Zur Vollstreckbarkeitserklärung einer durch polnisches Gericht titulierten Unterhaltsforderung
Kostentragungspflicht bei einem Nachprüfungsverfahren durch die Vergabekammer
Kosten für ein selbstständiges Beweisverfahren nach Klagerücknahme
Zur Kostenfestsetzung nach einem Verfahren vor der Vergabekammer - Reisekosten für auswärtigen Anwalt, Anwaltsgebühren
Gestellter Verkehrsunfall - Indizien für eine Unfallprovokation
Ordnungsgeld wegen Mißachtung der Verurteilung zur Abgabe eines Arzneimittels nur gegen qualifiziertes Rezept
WEG: Instandhaltung und Instandsetzung durch Eigentümer in Eigenleistung - Anbringen von außenliegenden Sonnenschutzrollos
Zeugenschutzprogramm: Keine Auslieferung in unsicheren Staat
Zur Haftung für Folgeschäden auf Grund einer sachlich fehlerhaften Auskunftserteilung
Sofortige Beschwerde gemäß §§ 116 Abs. 1, 117 Abs. 1 GWB - Erstattung der Kosten des Beigeladenen
Erstattung der Kosten des Beigeladenen im Vergabeverfahren
Maßregeln der Besserung und Sicherung: Anrechnung von Untersuchungs- und Organisationshaft
Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bis zur Entscheidung über die Beschwerde
Keine Herabsetzung der Gebühr für das Verfahren der Vergabekammer
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs aus einem Frischwasserversorgungsvertrag
Kosten der Nebenintervenientin
Keine Maklerprovision bei fehlender Ausnutung der vom Makler nachgewiesenen Vertragsgelegenheit durch den Kunden
Vertragsstrafe wegen Verstoss gegen die Vereinbarung zur Veröffentlichung eines Warnhinweises nur als persönliche Meinung
Wettbewerbsverstoß durch unzulässigen Betrieb von Spielgeräten bei Barauszahlung von Gewinnmedaillen im Lokal
Die Installation der Videokameraattrappe stellt keinen wichtigen Grund i.S. des § 543 BGB dar
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Motorrad; Höhe des Schadens bei dem Unfall beschädigten Motorrad
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 40 %
Anwaltsregress wegen verlorener Lohnansprüche bei streitiger Arbeitsfähigkeit eines gekündigten Arbeitnehmers
Zur Formnichtigkeit eines notariellen Grundstückskaufvertrages bei nicht beurkundeten Nebenabreden
Zur Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten bei Klage mehrerer Mitversicherer
Anwaltshaftung: Schadenersatzanspruch gegen Rechtsanwalt bei verspäteter Erhebung einer Kündigungsschutzklage - Schadensbemessung
Zur Wirksamkeit der Zustellung eines Versäumnisurteils an früheren Prozessbevollmächtigten nach Mandatsniederlegung
Vergütungsfestsetzung im Rahmen der Beratungshilfe - analoge Anwendung des § 3 BerHG auf anerkannte Stelle für Verbraucherinsolvenzberatung?
Erhöhungsgebühr nach RVG-VV Nr. 1008 im Rahmen der Beratungshilfe
Mittelbare Patentverletzung eines Hobelgassenbedüsungssystems durch ein an das Hobelgassenbedüsungssystem angekoppeltes Steuergerät
Zur Aufsichtspflicht eines Krankenhausträgers gegenüber einer unter Demenz und Verwirrtheitszuständen leidenden Patientin
Kosterstattungspflicht der bedürftigen PKH-Partei bei teilweiser oder vollständiger Kostenübernahme in Prozessvergleich?
Zulässigkeit des Ausschlusses des Minderungsrechtes
WEG: Rechtskraft eines Beschlusses - Zustandekommen einer Gebrauchsregelung
Zur Begrenzung des Schadensersatzanspruches beim Kfz-Schaden auf den Wiederbeschaffungsaufwand
Haftung und Schadensbemessung bei ungeklärtem Serienauffahrunfall
Schadensregulierung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem entgegenkommenden Pkw
Richterwechsel nach einer Beweiserhebung - Entziehung des Auftrags an den Sachverständigen - Kein Mitverschulden durch fehlerhaftes Ausweichen - Entlastungsnachweis für die Betriebsgefahr - Anpruchsmindernde Anrechnung eines Verstoßes gegen die Gurtanlege
Voraussetzungen der Streitwertbegünstigung nach § 142 MarkenG
WEG: Abberufung des Verwalters - Ordnungsgemäße Verwaltung
»Aus der Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 1 IntKfzV, wonach ausländische Kraftfahrzeuge an der Vorder- und Rückseite ihre heimischen Kennzeichen führen müssen, folgt, dass an einem ausländischen Kraftfahrzeug, für das im Heimatstaat (hier: New Mexiko/USA) nur
Ausschluss eines Bieters wegen unvollständiger Bewerbungsunterlagen
Keine außerordentliche Kündigung infolge der Kenntnis des Mangels gemäß §§ 543 Abs. 4 S. 1, 536 b S. 1 BGB
Kein Vorliegen eines Sachmangels bei fehlender Beanstandung des Mietobjekts
Gebäudeversicherung: Erstattungspflicht von Mehrkosten infolge behördlicher Auflagen vor dem Versicherungsfall gemäß § 15 Nr. 3 S. 1 VGB 88
Auslegung von § 25 Abs. 1 ARB 94 - Deckungsschutz für Ansprüche aus Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
Verpflichtung eines Unterhaltsschuldners zur Aufnahme einer Nebentätigkeit
Verjährung von Wandelungsansprüchen - Abgrenzung Garantievertrag und Kaufvertrag
Zum Erfolg einer Kautionsklage bei schlüssigem Vortrag des Bestehens einer Forderung
Besorgen von Rechtsangelegenheiten ohne Erlaubnis - Voraussetzungen für eine Rechtsscheinsvollmacht - Anscheins- und Duldungsvollmacht
Strafprozessrecht: Informationsanspruch eines Untersuchungsgefangenen, Fernsehprogramme, Setup-Box
Voraussetzungen der Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Berufungen gegen Urteile des Amtsgerichts; Begriff der Auslandsvollstreckung als Arrestgrund
WEG: Zeitpunkt für den Widerruf einer Zustimmung durch den Eigentümer
Fristloser Kündigung eines Händlervertrages: Ansprüche auf Vertragserfüllung, Handelsvertreterausgleich und Schadensersatz
Zeitpunkt für die Fälligkeit einer Schuld - Anlass zur Klageeinreichung - Zahlung vor Fristablauf
Erstattung der Kosten für eine Informationsreise der ausländischen Partei an den Ort des Prozessgerichts
Widerruf eines Rechtsmittelverzichts wegen falscher Angaben zum Versorgungsausgleich
Vereinbarung eines Erwerbsrechts am Leasinggut nach Vertragsablauf
Anwaltshaftung wegen fehlerhafter Vertretung in Zugewinnausgleichsverfahren - unterlassene Überprüfung des zur Zugewinnermittlung vom Familiengericht eingeholten Sachverständigengutachtens
Auskunftsverlangen der Bundesnetzagentur - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 77 Abs. 3 Nr. 2 EnWG
Zum Auskunftsverlangen nach §§ 69 Abs. 1 Satz 1, 112 a Abs. 1 Energiewirtschaftsgesetz
Zum Verfahren nach § 77 Abs. 3 EnWG
PKH: Zeugenvernahme nur ausnahmsweise und nur bei Beweispflicht des Antragstellers
Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung gemäß § 543 BGB
Schadenersatzpflicht des Rechtsanwaltes bei Abfindungen, wenn der Anwalt zuvor schon für den Arbeitgeber tätig war
Markenrecht: Zur Verwechslungsgefahr bei Markennamen aus zusammengesetzten Bestandteilen oder Wörtern
Mittelbare Patentverletzung wenn ein Patentmerkmal eines Pipettensystems als nicht wesentliches Element der Erfindung angesehen werden kann
Zur Anzeigepflicht nach § 4 Nr. 3 VOB/B hinsichtlich der Ingebrauchnahme des Werkes und Anrechnung von Sowiesokosten
Möglichkeit der Abänderung eines Unterhaltsurteils für die Zeit vor Rechtshängigkeit der entsprechenden Widerklage auf Abänderung
Zur Haftung einer KFZ-Werkstatt für einen durch einen geplatzten Reifen verursachten Verkehrsunfall
Millionen-Bußgelder wegen Preisabsprachen im Papiergroßhandel: Verwertbarkeit von Kronzeugenaussagen im Verfahren gegen Kartellteilnehmer - Bemesseung von Bußgeldern gemäß §§ 17 Abs. 1 OWiG, 81 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. GWB
Zum Versicherungsschutz bei fehlerhafter Aufklärung des des Finanzierungsinstituts über mögliche Risiken bei den zu realisierenden Renditen eines geschlossen Immobilienfonds unter Berücksichtigung des § 3 Abs. 1 d dd ARB 94
Notwendige Kosten im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO - Kosten eines Unterbevollmächtigten
Zum Auskunftsanspruch eines Erben wegen Abhebungen aufgrund einer Kontovollmacht zu Lebzeiten des Erblassers
Kostenpflicht des Antragstellers nach § 91a ZPO bei unzureichendem Tatsachenvortrag zum Verfügungsanspruch
Keine Gebührenhalbierung bei Beschwerdezurückweisung nach § 131 Abs. 1 S. 1 KostO in WEG-Angelegenheiten
Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs bei Fehlen einer für die gewerbliche Nutzung erforderlichen Nutzungsgenehmigung (hier: Pferdehof)
Voraussetzungen für einen stillschweigend geschlossenen Anlageberatungsvertrag - Aufklärungspflicht des Anlageberaters - Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens
Vergütung eines Sachverständigen, dessen Leistungen nicht in einer bestimmten Honorargruppe genannt sind
Anforderungen an die Beratung und Aufklärung im Hinblick auf mit Anlagegeschäften verbundene Risiken; Pflicht der Bank zur Aufklärung über Provisionsvereinbarungen mit einem Vermögensverwalter
Zur Auslegung eines Gesellschaftsvertrages bezüglich der Bestellung eines Geschäftsführers
Zur Bewertung von Unternehmen mit der Ertragswertmethode
Ausschluss von Erfüllungssurrogaten vom Deckungsschutz einer Betriebshaftpflichtversicherung
Gebäudeversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf komplette Neuverfliesung des Badezimmers bei beschädigtem Fußboden
Absetzung von Kosten für die Inanspruchnahme des Privatgutachters
Die Ausschreibung des Betriebs, d.h. die Vorhaltung notweniger Rettungsmittel, des Personals und die Durchführung von Rettungseinsätzen, einer neu gegründeten Rettungswache unterliegt nicht dem Vergaberechtsregime des Vierten Teils des GWB
Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen fehlender Preisangabe nach § 21 Abs. 1 Satz 3, 1. Alt. VOB/A
- Auslegung der Ausnahmetatbestände des § 110 Abs. 1 EnWG- Privilegiertes Netz im Sinne des § 110 Abs. 1 Nr. 2 EnWG
Zur Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages im Vergabeverfahren
Anforderungen an Amtslöschung einer GmbH in Liquidation wegen Vermögenslosigkeit
Aufsichtspflicht des Geschäftsführers eines Transportbetonunternehmens gegenüber einen Prokuristen bei einer gesteigerten Gefahr von Kartellrechtsverstößen
Aufklärungspflicht der Bank vor Vertragsabschluss bei Zuführung des Kunden durch einen Vermögensverwalter
Schadensersatz wegen Wasserschäden aus dem Betrieb einer Rohranlage nach § 2 HpflG
»Der Nebenklägervertreter kann die Festsetzung von Haftzuschlägen nur dann verlangen, wenn sich sein eigener Mandant nicht auf freiem Fuß befindet.«
Schadensersatzanspruch bei schuldhafter Patentrechtsverletzung
Zur Begründetheit des Rückzahlungsanspruchs bei Vertragserfüllungsbürgschaft in Form einer Bürgschaft auf erstes Anfordern
Sortenschutz und Bestimmung des Toleranzbereichs einer Klagesorte bei WESMANISDRUNK-Pflanzen
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 77 Abs. 3 Nr. 2 EnWG
»1. Auch bei einer längerfristigen Zusammenarbeit zwischen Entleiher und Verleiher stellt das Tätigwerdenlassen von ohne Erlaubnis überlassenen Leiharbeitnehmern (§ 16 Abs. 1 Nr. 1a AÜG) kein Dauerdelikt des Entleihers dar. Vielmehr handelt es sich bei je
- Prüfung der Frage, ob die Interessen beiladungswilliger Personen oder Personenvereinigungen durch eine potentielle Entscheidung der Regulierungsbehörde im Sinne des § 66 Abs. 2 Nr. 3 HS. 1 EnWG erheblich berührt werden- Überprüfung der Beiladungsfähigke
Verletzung des Bieterechts während einer offenen Ausschreibung
Vergaberecht: Voraussetzungen für eine Doppelbewerbung
Haftungsausfüllende Kausalität bei anwaltlichen Pflichtverletzungen
Fiktives Einkommen von 1640 EUR brutto eines ungelernten gesteigert Unterhaltspflichtigen
Straßenverkehrsstrafrecht: Fahren ohne Fahrerlaubnis trotz bestehender EU-Fahrerlaubnis
Zum Versicherungsschutz einer Hausratsversicherung nach Wohnungswechsel
Rechtsschutzversicherung: Zur Obliegenheitsverletzung nach § 17 Abs. 5 lit. c
Anforderungen an die Feststellung unfallbedingter Invalidität in der privaten Unfallversicherung
Voraussetzung für eine Schmähkritik - Unterlassungsanspruch gegen einen Forenbetreiber - Voraussetzungen für ein Meinungsforum
Einstweiliger Rechtsschutz: Wegfall des Verfügungsgrundes durch einen vorläufig vollstreckbaren Titel im ordentlichen Verfahren
Umfang der Interventionswirkung bei Streitverkündung - Zeugnis des Anerkennenden gegen sich selbst - Haftung des Frachtführers
Ausschluss des vertraglichen Kündigungsrechts eines Mieters - Ordnungsgemäße Rückgabe nach Ende des Mietvertrages
Vetragspartner bei Hotelzimmerbuchung über Reisebüro?
Ablauf der Verjährungsfrist für Ansprüche von Leasingnehmern bei Bürgschaften von 2002 Ende 2004 abgelaufen
Zur Glaubwürdigkeit eines Zeugen - Pauschales Bestreiten einzelner Positionen der Nebenkostenabrechnung
Keine Eintragungsfähigkeit von Sitzbanküberzügen für Bierbänke als Gebrauchsmuster
Verletzung eines Gebrauchsmusters, gekennzeichnet durrch eine leicht lösbare Steckverbindung von Rohrleitungsabschnitten im Endmontagezustand
Wohnungseigentum in der Insolvenz
Berücksichtigungsfähigkeit der privaten Altersvorsorge beim Kindesunterhalt
Trennungsunterhalt: Bemessung des Selbstbehalts
Anwaltshaftung wegen Beratungsfehlern bei der Abwicklung einer fehlerhaften Gesellschaft
Zur Aufrechnung von Versorgungsbezügen mit einem aus einer Pflichtverletzung resultierenden Schaden
Zur Wirksamkeit der Renovierungsklausel in einem gewerblichen Mietvertrag
Bestimmung der Höhe der Sicherheitsleistung bei vorläufiger Vollstreckbarkeit eines Unterlassungsanspruches in einer Patentsache
Übergang von der Berechnung des Schadensersatzanspruchs nach der Methode der Lizenzanalogie auf die nach Herausgabe des Verletzergewinns - Einschränkung des Umfangs der Rechtskraft eines die Leistungsklage abweisenden Urteils
Unzulässigkeit einer Gesellschafterklage wegen Treuewidrigkeit
Zum Anbieten und Inverkehrbringen einer geschützten Sorte - Unterlassungsanspruch des Sortenrechtsinhabers
Restitutionsklage: Fehlende Kausalität einer neu aufgefundenen Urkunde für das angestrebte Prozessergebnis - Aussetzung eines Restitutionsrechtsstreits
Pflichten eines Vermittlers von ungewöhnlichen Anlagegeschäften
Zur Frage, ob eine Streitigkeit von der ordentlichen Gerichtsbarkeit oder von den Sozialgerichten zu entscheiden ist
Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages - Nachweis eines Sachmangels
Verbrauchereigenschaft bei Schuldbeitritt zu einem Geschäftsdarlehen einer GmbH
Zur Berechnung der Verfahrensgebühr
Pflicht zur Räumung der Pachtsache nach beendetem Pachtverhältnis - Anspruch auf Vergütung von Investitionen auf das Grundstück?
Zur entsprechenden Anwendung des § 36 Abs. 1 ZPO - Zuständigkeitsbestimmung durch das nächsthöhere Gericht
Verzicht auf das Vermieterpfandrecht - Nutzungsentschädigung durch den Insolvenzverwalter
Wegfall des Versicherungsschutzes wegen falscher Angaben im Schadensformular zu früheren Diebstahlsfällen des versicherten Kfz
Keine irreführende Werbung eines Rechtsanwaltes durch Abbildung eines Schlosses auf der Kanzleihomepage
Abgrenzung eines öffentlichen Auftrags zur Konzession
Strafrechtsentschädigung - Vorteilsausgleichung durch Anrechnung von ersparten Verpflegungskosten auf Verteidigergebühren; Gebührenrahmen für Entschädigungsverfahren?
Patentrecht: Analoge Anwendung des § 580 Nr. 6 ZPO; Zulässigkeit der Anfechtung einer Kostenentscheidung
Ausschluss eines Bieters wegen nicht vollständigen und nicht zutreffenden Preisangaben
Zum Auslegungsmaßstab bei der Auslegung von in den Mietkaufvertrag einbezogenen Allgemeinen Mietkaufbedingungen
Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Vergleichs, Beratungspflicht einer Bank bei Aktiengeschäften
Unterlassungsanspruch eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Änderung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen
Internationale Terminhandelsgeschäfte
Strafprozeßrecht: Rechtswidrigkeit einer angeordneten Erzwingungshaft
Kein Verstoß gegen Transparenzgebot in Versicherungsbedingungen bei Ausschlussfrist zur ärztlichen Feststellung
Ausschluss eines Angebots gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A wegen fehlendem Eignungsnachweis
Kein Ausschluss einer Berufsbildungseinrichtung einer Kreishandwerkerschaft vom Vergabeverfahren nach § 7 Nr. 6 VOL/A
Auskunftsanspruch eines Lizenzgebers
Keine Befangenheit eines Sachverständigen durch vorherige Tätigkeit als Abschlussprüfer
Äußerlich unrichtige Parteibezeichnung - Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung im Entsorgungsbereich
Zur Frage des Rechtsbindungswillens - Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstvertragscharakter
Prüfungspflicht eines gewerblichen Pfandleihers bei der Hereinnahme von Pfandstücken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der späteren Verwertung
Keine Gebührenerhöhung wegen mehrerer Auftraggeber
Anforderungen an den Nachweis der Erfüllung einer Forderung
WEG: Einberufung einer Eigentümerversammlung durch den Verwaltungsbeirat - Verwalterbestellung - Befugnisse des Verwaltungsbeirates
Wettbewerbsverstoß durch werbemäßige Anpreisung einer Aufwandsentschädigung bei Blutspende
Wettbewerbswidrigkeit eines Rundschreibens von Herstellern patentgeschützter Schlüsselprofile an Schlüsseldienste hinsichtlich der Verwendung einer bestimmten Maschine zum Fräsen von Profilen
Verwechslungsgefahr von Kennzeichnungen mit dem Bestandteil Post
Formularmäßiger Verzicht auf Schnittstellenkontrollen durch den Frachtführer - Mitverschulden eines Absenders, der es unterlässt, den Frachtführer auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen
Vorrang von nachträglichen mündlichen Individualvereinbarungen
Zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer sofort vollziehbaren Entscheidung der Kartellbehörde gemäß § 65 Abs. 3 GWB
Kostenniederschlagung wegen unrichtiger Sachbehandlung - Berechtigung von Kosten für Sachverständigengutachten?
Überwachungspflicht des nichtprofessionellen Betreibers eines Internetforums
Unterlassungsanspruch aus Softwareüberlassungsvertrag bei Überschreiten der vertraglichen Grenzen der Nutzung
Zur Wirksamkeit einer Mietminderungs- und einer Aufrechnungsklausel in einem gewerblichen Mietvertrag
Fortbestehen eines Mietvertrages bei Fortsetzung des Mietgebrauchs unter Weiterzahlung der Miete
Leasing: Ermittlung des Kündigungsfolgeschadens - Abmeldekosten - Schätzung des erzielbaren Veräußerungserlöses
Unfallbedingte Beeinträchtigung der Haushaltsführungstätigkeit im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft als ersatzfähiger Vermögensschaden?
Serienauffahrunfall: Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Auffahrenden nur bedingt anwendbar
Fristlose Kündigung wegen Kritik am Dienstberechtigten
Zur Wirksamkeit einer Reparaturkosten-Übernahmebestätigung
Zur Wirksamkeit und den Rechtsfolgen des Rücktritts vom Kaufvertrag durch den Leasingnehmer
Verbraucherschutz: Kein Vorkasserecht von Telekommunikationunternehmen bei Durchführung von Prüfungen nach § 16 Abs. 1 TKV
Unzulässigkeit der Zurückschiebungshaft, wenn der Betroffene freiwillig und auf direktem Weg in das Land ausreisen will, in das er zurückgeschoben werden soll
Haftung für Güter- und Verspätungsschäden - Schadensteilung
Zum Vermieterpfandrecht nach § 562b Abs. 2 Satz 1 BGB
Untersagung eines Zusammenschlussvorhabens durch das Bundeskartellamt
Eintragungsfähigkeit als dinglicher Inhalt des Erbbaurechts
Rechtshilfeersuchen nach dem Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland eingeschränkt gerichtlich überprüfbar
Zur Bildung eines Kartells zum Zwecke unzulässiger Preisabsprachen
Beratungspflicht der Gewerkschaft bei einer Kündigung im Zuge einer Betriebsänderung
Keine gebührenfreie Grundbucheintragung des Miterben nach § 60 Abs. 4 KostO als Eigentümer aufgrund Auseinandersetzungsvereinbarung
Zur Verantwortung des im Geschäftsverkehr Auftretenden für wettbewerbswidrige Telefonwerbung
Kein Handeln für den Vertretenen bei ausdrücklicher Abgabe von Willenserklärungen im eigenen Namen
Wettbewerbswidrigkeit kalter Telefonakquise
Ausschluss eines Bewerbers von einer öffentlichen Ausschreibung wegen fehlender Angaben zu Lohn- und Gehaltsgruppen der Mitarbeiter
Mietrecht: Fälligkeit von Betriebskosten mit Erteilung der formell ordnungsgemäßen Abrechnung durch den Vermieter
Ausschluss vom Vergabeverfahren öffentlicher Leistungen bei wettbewerbswidrigem Verhalten
Kostentragungslast für den Verwalter bei fehlender Bevollmächtigung
Kostentragung für Räumungsklage bei Inbesitznahme fristlos gekündigter Gewerberäume durch Vermieter - Beweislast für Erfüllung von Mietschulden
Frachtvertrag: Individualvertragliche Vereinbarung des Verzichts auf Schnittstellenkontrollen - Mitverschulden des Absenders
Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Eignungsnachweise
Kostenentscheidung nach Erledigterklärung, Zuständigkeit des Landgerichtes bei kartellrechtlicher Vorfrage
Vorteilsausgleichung bei Schadensersatz wegen Nichterfüllung aus einem Kaufvertrag
Inhaltskontrolle von Vertragsklausel zur Rückgewähr von Rabatten in allgemeinen Geschäftsbedingungen
Zum Auskunftsverlangen und zur Auskunftspflicht über die wirtschaftlichen und technischen Verhältnisse eines Gasversorgungsnetzbetreibers und verbundener Unternehmen
Keine Fusionskontrolle bei Übertragung der Arbeit auf Tochterunternehmen
Gebäudeversicherung: Auslegung von § 15 Nr. 4 VGB 88 zur Wiederherstellungspflicht des Versicherungsnehmers bei Neuwertentschädigung
Zur Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen Steuerberater wegen steuerschädlicher Vermögensdisposition aufgrund fehlerhafter Beratung
Anwendbarkeit des § 68 StBerG - Hemmung der Verjährung bei Vertragsverhandlungen gemäß § 203 BGB
Voraussetzungen der Verwirkung einer Werklohnforderung
Kein Ausschlussgrund im Vergabeverfahren bei Nachholung der Eintragung in die Handwerksrolle
öffentliches Vergabeverfahren in der Form des Verhandlungsverfahrens
Abgrenzung notwendige/einfache Beiladung
Unzulässige Klage wegen entgegenstehender Rechtskraft
Erstellung eines Bauwerkes zum Pauschalpreis - Zur Abrechnung von Zusatzleistungen
Arrestgrund bei Besorgnis der Gefährudung der späteren Zwangsvollstreckung durch Handlungen des Schuldners
Planungsmangel des Architekten wegen Nichtberücksichtigung der örtlichen Grundwasserverhältnisse
Beleidigung: Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz, Schmähkritik
Kostenfestsetzung für vergaberechtliches Beschwerdeverfahren - Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer?
AGB: Zulässigkeit einer 10-jährigen Laufzeitvereinbarung im Mietvertrag von Telekommunikationsanlagen
WEG: Konkludente Genehmigung der Verfahrensführung durch Fortführen des Verfahrens
Vergaberecht: Unzulässige De-facto-Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages
Zur Zuständigkeit im Bestimmungsverfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO
Vorlage an den EuGH: Vergabe von Reinigungsdienstleistungen durch Landesrundfunkanstalten
Vollständigkeit der Unterlagen im Sinne des § 23 Abs. 4 S. 2 EnWG - Genehmigung der beantragten Entgelte für den Netzzugang gemäß § 23 a Abs. 4 S. 2 EnWG - Letztes abgeschlossenes Geschäftsjahr im Sinne von § 3 Abs. 1 S. 5 StromNEV
Zur Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen ein langdauerndes Verfahren
Kostenfestsetzung im Vergabeverfahren: Fahrtkosten eines juristischen Mitarbeiters der Antragsgegnerin
Falsche Vorwahl bei Fax der Beschwerdeschrift - Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG bei Antrag auf Terminverschiebung
Kostentragung bei Rücknahme eines Nachprüfungsantrags in Vergabesache
Wettbewerbswidriger Vertrieb von Arzneimitteln, Aktivlegitimation eines Verbandes zur Förderung gewerblicher Interessen nach § 8 Abs. 3 UWG
Vergaberecht: Keine Rechtsverletzung des unterlegenen Bieters bei ermessensfehlerfreier Bewertung der Angebote
Ausschluss eines Angebots vom Ausschreibungsverfahren wegen wettbewerbswidriger Absprachen
Zuschlagsverbot bei Anfechtung eines Beschlusses der Vergabekammer eine Angebotswertung teilweise zu wiederholen
Scheidungsantrag zur Schaffung materiellrechtlicher Scheidungsvoraussetzung nach türkischem Recht als hinreichender Erfolg gemäß § 114 ZPO
Anfall der Gebühr nach RVG VV-Nr. 2200 a.F. - Bindung des Urkundsbeamten an Inhalt und Umfang der richterlichen Prozesskostenhilfebewilligung und Beiordnung
Zur Reichweite des Zitiergebots des § 154 Abs. 2 KostO
Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Unterbevollmächtigten nach § 91 Abs. 1 ZPO
Vollstreckung des Zahlungsbefehls eines italienischen Gerichts
Kosten für vorprozessuale Gutachten nicht als Kosten des Rechtsstreites erstattungsfähig
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen bei gemeinsamer Mitgliedschaft mit einer Partei in verschiedenen Organisationen
Bewertungsgrundsätze bei Verschmelzung einer börsennotierten Aktiengesellschaft auf eine nicht börsennotierte Gesellschaft
Arglistige Täuschung bei Gebrauchtwagenkauf
Zur Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall zwischen einem auf einer vorfahrtsberechtigten Straße fahrenden Motorradfahrer und einem in die vorfahrtsberechtigte Straße einfahrenden PkW-Fahrer, wenn keinem der beiden Fahrer ein eindeutiger Verkehrsvers
Werkvertrag: Hemmung der Verjährung bei Prüfung eines Mangels - Abgrenzung zum Bedienungshinweis
Kündigung eines Werkvertrages aus wichtigem Grund - Pflicht zur Rückzahlung geleisteter Vorschüsse
Gebrauchsüberlassung von mit Gesellschaftsmitteln durch Ehefrau des alleinigen Gesellschafters erworbenen Geschäftsräumen an Insolvenzschuldnerin - Mietzins- bzw. Nutzungsentschädigungsanspruch; Eigenkapitalersatz?
Zur Reduzierung einer gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu erstattenden Verfahrensgebühr
Notwehr und Notstand: Umfang der tatrichterlichen Prüfungspflicht bei Putativnotwehr
Unsubstantiierte Behauptung der Unechtheit der Unterschrift unter der Annahmeerklärung eines Wechsels
Sorgfaltspflicht eines Steuerberaters bei der Beratung seiner Mandanten
Versicherungsrecht: Zur Haftung für Behandlungskosten anlässlich des Sturzes eines Patienten - von Teilungsabkommen erfasste Schadensfälle?
Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Bezeichnung als kommerzieller Abmahnverein
Unterlassungsanspruch gegen freilaufende Hunde auf dem Gemeinschaftseigentum
Keine Patentverletzung ohne Verletzung der technischen Lehre eines Patents zur Synchronisierung im Tandembetrieb arbeitender Drucker
Keine Eigentumsumschreibung aufgrund einer Auflassung im Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO
Unterschriftserfordernis für Aufforderung des Urkundsbeamten zur Geltendmachung von Vergütungsansprüchen durch beigeordneten Rechtsanwalt
Zur Auslagenhaftung des Antragstellers im Insolvenzeröffnungsverfahren bei Hauptsacheerledigung
Anforderungen an die Form einer Honorarvereinbarung; Rechtsfolgen eines Schuldbeitritts hinsichtlich der Verjährung von Honoraransprüchen
Zur Berechtigung der Netzbetreibers zur Nachberechnung des Netzentgeltes für den Fall das rückwirkend ein höheres oder niedrigeres Netzentgelt genehmigt wird
Mitverschulden des Versenders durch Unterlassen der Wertdeklaration
Schaumstoffstreifen: Patent betreffend Schaumstoffgegenstände mit gekrümmter Oberfläche sowie deren Anordnung
Voraussetzungen der Zwangseinziehung des Geschäftsanteiles einer GmbH
Zuständiges Gericht für Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung
Zuständiges Gericht für Entscheidung über Rechtsmittel gegen Wertfestsetzung durch Landgericht als Berufungsgericht
Verschulden des Geschäftsführers bei Schadensersatzansprüchen wegen Insolvenzverschleppung
Erfüllung des Unfallbegriffs bei Kollision von versichertem Fahrzeug und nicht versichertem Anhänger
Keine Verkehrssicherungspflichtverletzung durch Einsatz von automatischen Türen im Fahrgastbetrieb
Zur Unzulässigkeit einer Beschwerde nach § 63 Abs. 1 GWB mangels Rechtsschutzbedürfnis
Sittenwidrigkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots in einem Lizenzvertrag
Wettbewerbswidrigkeit einer vertraglichen Rückbelastungsklausel im Händlervertrag
Antragsbefugnis eines Vorlieferanten oder Subunternehmers im Vergabeverfahren
Außerordentliche Beendigung eines Mietverhältnisses: Mietrückstand, Nutzungsentschädigung bei Vorenthaltung der Mietsache, Vermieterpfandrecht
Zur Auslegung einer Zusatzvereinbarung über Nebenkosten bei formularmäßiger Betriebskostenabwälzung in Mietvertrag
Zur Erfordernis einer Zwischenverfügung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Kündigung eines Schuldverhältnisses nach der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Vertragspartners
Zur Gerichtsstandsbestimmung durch höheres Gericht bei besonderem Gerichtsstand wegen falscher Kapitalmarktinformationen
Zur objektiven Ungeeignetheit eines Sachverständigengutachtens
Auslagenvorschuss für Reise des Gerichts zur Vernehmung des Zeugen an seinem Wohnort - Ausdehnung der Vorschrift des § 379 ZPO
Wegfall der gesonderten Erstattungsfähigkeit von Kopien des erstellten Gutachtens für die Handakte des Sachverständigen nach § 7 JVEG
Zur Haftung des Betreibers/Vermieters einer mobilen Hubarbeitsbühne für materielle und immaterielle Unfallschäden infolge eines Bruchs des Hubarms wegen Fehlerhaftigkeit
Zur Behandlung von Vormerkungsberechtigten im Rahmen einer werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft in Eigentümerversammlung und Wohnungseigentumsverfahren
Zuständiges Beschwerdegericht in Wohnungseigentumssache - hier: Beschlussanfechtung - bei Auslandsbeteiligung
Sittenwidrigkeit eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages auf Grund eines Lockvogelangebotes
Wettbewerbsrecht: Abgestimmte Verhaltensweise bei Versammlung von Apothekern, die eine Meinungsbildung zur Preisstrategie beinhaltet
Keine Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen bei Zustellungsmängeln verfahrenseinleitender Schriftstücke
Streitwert bei Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft
Verfügung der Kartellbehörde - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
Squeeze-Out-Verfahren: Stichtagsregelung der Übergangsvorschrift des § 17 Abs. 2 S.1 SpruchG
Vergaberecht: Zulässigkeit von Kalkulationsvorgaben in der Ausschreibung ohne Beschränkungen des Preiswettbewerbes
Zur zeitlichen Begrenzung des Haushaltsführungsschadens
Entschädigung eines wegen Vorbefassung entpflichteten Sachverständigen
Wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Bereitstellung von Reparaturserviceunterlagen und Schulungen gegen Gerätehersteller
Zur Verlängerung der Berufungsbegründungspflicht ohne dass triftige Gründe für die Verlängerung der Frist sprechen
Abfindung und Ausgleich von Aktionären im Rahmen eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags - Bestimmung der Angemessenheit
Wettbewerbsrecht: Beschränkung des Ersatzteilbezugs zugelassener Werkstätten bei kostenlosem Serviceangebot nach Neuwagenkauf zulässig
Patentverletzung durch Nachahmung der technischen Lehre einer geschützten Ballenpresse für Papier und schneidbares Material
Verfügung eines Nichtberechtigten: Keine Entreicherung wegen erbrachter Gegenleistung zur Erlangung des Bereicherungsgegenstandes
Werkvertrag: Haftung über die 5-jährige Verjährungsfrist hinaus bei Organisationsverschulden
Kein Zurückbehaltungsrecht bei gegenseitiger Auskunftspflicht der Ehegatten wegen Beendigung des Güterstandes
Anforderungen an Abrechnung einer Wohnungseigentumsanlage - nicht ordnungsgemäße Verwaltung bei Genehmigung von Quartalsabrechnungen?
Erstattung der notwendigen Kosten der Vertretung eines Dolmetschers
Zur Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten durch Beauftragung eines am Gerichtsort nicht ansässigen Rechtsanwalts
Rechtsbehelf gegen Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel nur für Parteien statthaft
Auslegung der Satzung wegen Sonderrecht zur Geschäftsführung nach Niederlegung des Amtes des Geschäftsführers einer GmbH
Zum Rückzahlungsanspruch gegen Rechtsanwalt bei unzulässiger Vereinbarung eines Erfolgshonorars
Vergaberecht: Kein Auschluss des Angebotes bei Konformität mit Verdingungsunterlagen nach Auslegung
Haftung für Paketverlust: Anscheinsbeweis für Paketinhalt durch beigefügte Rechnung
Feststellungsinteresse für die Klage eines Transportversicherers gegen den Verkehrshaftungsversicherer eines in Insolvenz gefallenen Spediteurs
Mietvertrag über gewerbliche Räume als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs - Aufwendungsersatz für Investitionen des Mieters?
Konkurrenzschutz in einem Ärztehaus aufgrund mietvertraglicher Vereinbarung
Mietforderungen im Urkundsprozess
Zahlungsanspruch des Kfz-Vermieters wegen gefahrener Mehrkilometer - Bestreiten von Mehrkilometerleistungen mit Nichtwissen zulässig?
Zum Freistellungsanspruch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Freistellungsgläubigers
Nichtmechanisches Druck- oder Kopiergerät für Mehrfarben- und Rückseitendruck (Laserdrucker)
Niederländische AOW-Pension ist im Versorgungsausgleich nicht in die Ausgleichsbilanz nach § 1587 BGB einzustellen
Zum Anspruch des einzelnen Miteigentümers einer Wohneigentumsanlage gegen Verwalter auf Schadenersatz wegen Verletzung der Verwalterpflichten im Zusammenhang mit Mängelfeststellung und -beseitigung
Wegfall des Kostenerstattungsanspruches des Nebenintervenienten bei Verzicht der Hauptparteien auf Kostenanträge
Zu den Vorraussetzungen der Anerkennung ausländischer Entscheidungen
Wirksamkeit des Erbverzichts - Anwendbarkeit der Vorschrift des § 2350 Abs. 2 BGB auf einen Pflichtteilsverzicht
Kein Grundbuchberichtigungsanspruch für den Vormerkungsberechtigten
Aufrechnungsausschluss nach Übergang des befriedigten Vergütungsanspruchs des beigeordneten Rechtsanwaltes auf Landeskasse?
Keine Erstreckung der Kostenfreiheit des Vollstreckungsgläubigers gemäß § 2 Abs. 1 GvKostG auf Auslagen nach KV-Nr. 713 GvKostG
»Das bloße Aufheben oder Umlagern eines Mobiltelefons während der Fahrt erfüllt nicht den Tatbestand der verbotswidrigen Benutzung eines Mobiltelefons nach § 23 Abs. 1a StVO (im Anschluss an OLG Köln NJW 2005, 3366 = NStZ 2006, 248 = NZV 2005, 547).«
Eintragungshindernis einer Tierärzte-GmbH wegen Verstoss gegen Berufsrecht, Nichtigkeit der Satzung
Bemessung des Auslagenpauschalbetrages eines Rechtsanwalts für Beratungshilfetätigkeit
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche durch einen Wettbewerbsverband
Zur Haftung des Frachtführers für Warenverlust im Rahmen eines multimodalen Transportvertrags
Vergaberecht: Angebotsausschluss bei Verschmelzung der Anbieter-GmbH vor Zuschlagserteilung
Voraussetzungen eines Teilurteils bei subjektiver Klagehäufung
Sittenwidrigkeit der Mithaftungsvereinbarung im Darlehensvertrag bei krasser finanzieller Überforderung des Mithaftenden
Gebühren des Rechtsanwalts im Vergabekammerverfahren - Herabsetzung der zu erstattenden Auslagen?
Unangemessene Benachteiligung des Mieters durch formularmäßige Erteilung gegenseitiger Vertretungsbefugnis der Mitmieter
Erstattungsfähige Kosten für anwaltliche Vertretung eines als Rechtsanwalt zugelassenen Insolvenzverwalters - Reisekosten; Unterbevollmächtigung; Mehrvertretungszuschlag
Anforderungen an die Darlegung von Vorsatz des Schuldners gemäß § 302 Abs. 1 Nr. 1 InsO
Kein kündigungsrechtlicher Suspensiveffekt bereits bei Einleitung des Verfahrens zur Feststellung der Schwerbehinderung
Zur Frage der Übersicherung von Bürgschaften
Auschluss des Angebots vom Vergabeverfahren wegen Umwandlung der Bieter-GmbH
Erfordernis der konkreten Bestimmung von Eignungsnachweisen des Bieters in der Vergabebekanntmachung
Zulässiger Unternehmenszusammenschluss trotz marktbeherrschender Stellung bei Wegfall einer Marktzutrittsschranke
Angemessenheit von Tarifbestimmungen bei marktbeherrschender Stellung eines Flughafens
Zur Auslegung der Wertungskriterien einer Ausschreibung für Arbeitsförderungsmassnahmen nach SGB III
Vergaberecht: Unzulässigkeit der Abwälzung unplanbarer Wagnisse auf den Auftragnehmer gemäß § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A
Zum Ausschluss der Verjährungseinrede wegen Verletzung von Organisationspflichten des Bauunternehmers
Straßenverkehrsrecht: Unabwendbares Ereignis bei Stillstand des Fahrzeuges - öffentliche Verkehrsfläche
Wettbewerbswidrigkeit einer Anweisung an die Lottogesellschaften, Spielumsätze gewerblicher Spielvermittler nicht anzunehmen
Wirksamkeit eines vor Gericht abgeschlossenen Erbvertrages
Durchgriffshaftung zu Lasten von GmbH-Gesellschaftern einer Beschäftigungsqualifizierungsgesellschaft wegen existenzvernichtenden Eingriffs
Leistung der Bareinlage auf neues Stammkapital
Anwaltshaftung bei unterlassenem Hinweis auf ablaufende Frist eines Kaufangebotes
Erforderliche Angaben bei Meldung einer Arbeitnehmererfindung nach § 5 ArbEG
Anforderungen an den Nachweis eines privaten Vorbenutzungsrechts - Gebrauchsmuster für ein Gasgrillgerät mit mehreren Brenneinheiten
Schadensersatzpflicht des Vermittlers von Aktienoptionsgeschäften bei ungenügender Aufklärung - Zur Mithaftung des Brokers
Auswahl des Insolvenzverwalters nach § 56 Abs. 1 InsO nach pflichtgemäßm Ermessen des Gerichtes
Keine Ablehnung des Sachverständigen wegen Beschäftigung in einer für die Versicherungswirtschaft tätigen Firma
Geltung des Mitbestimmungsgesetzes für inländisches Konzernzwischenunternehmen
Abtretungsrecht des Arbeitgebers bei Lebensversicherung als betriebliche Altersversorgung zugunsten des Arbeitnehmers
Schadensersatz wegen mangelhafter Bauleistungen nach VOB/B
Kenntnis als Beginn der Anfechtungsfrist für den überlebenden Teil beim gemeinschaftlichen Testament
Presserecht: Nichtigkeit der entgeltlichen Bilderveröffentlichung im redaktionellen Teil ohne Hinweis auf Anzeige
Zur Streitwertbemessung bei einer einstweiligen Verfügung wegen unlauterem Wettbewerbsverhalten
Kein Beschwerdeverfahren nach dem EnWG für Auskunftsbegehren als allgemeiner Leistungsanspruch
Voraussetzungen der Beiladung im Verfahren der Bundesnetzagentur zur Genehmigung von Entgelten nach § 23a EnWG
Zur Zuständigkeit des OLG für einen im Beschwerdeweg geltend gemachten Auskunftsanspruch
Zur Führung des Beweises, dass eine Darlehensrückzahlungsforderung erloschen ist
Vergütung für Selbstvertretung mehrerer wegen fehlerhafter anwaltlicher Beratung auf Schadenersatz in Anspruch genommener Sozietätsmitglieder
Ermittlung des durch eine Augenkrankheit bedingten Umfangs der Berufsunfähigkeit eines Zahnarztes - Schwellenwert von 50 %
Zeitliche Befristung des nachehelichen Unterhalts bei kurzer Ehedauer
Zur Angemessenheit eines Baukostenzuschusses für die Errichtung einer neuen Abnahmestelle durch den Energieversorger
Zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eine Aussage, die verschiedene Interpretationen zulässt
Schadensersatz wegen mangelhafter Werkleistung - Beweislast wegen Verschulden zu Lasten des Unternehmers bei objektivem Pflichtverstoß
Konkurrenz zweier Schilderpräger, von denen sich einer der beiden nachträglich im Stadthaus niedergelassen hat
Nichtigkeit der entgeltlichen Überlassung der Teilnehmerdaten von Telekommunikationsteilnehmern
Kein kausales Verhandlungsverschulden nach Vertragsschluss
Paketverlust im Rahmen einer Multimodalbeförderung - Anwendbares Recht - Ablieferung der Sendung an Nichtberechtigten
Sofortige Beschwerde statthaftes Rechtsmittel bei Ablehnung der Eintragung als eingetragener Verein
Patent betreffend einer Kantenleimmaschine
Zum Arbeitnehmererfinderanspruch auf eine gesonderte Arbeitnehmererfindervergütung
Strafprozessrecht: Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus
Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden Fahrzeugs mit der sich öffnenden Tür eines abgestellten Fahrzeugs
Auslegung einer objektiv unrichtigen oder mehrdeutigen Parteibezeichnung
Ehrverletzende Äußerungen durch Verwenden von Zitaten in einem Internetforum
Verstoß gegen das Stammkapitalerhaltungsgebot hindert wirksame Einziehung von Geschäftsanteilen
Zum Begriff des Inhabers gem. § 2 HaftpflichtG
Zumutbare Belastung zur Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit bezüglich der eigenen Kinder aus vorangegangener Ehe
Keine fristlose Kündigung des Geschäftsführers wegen Abgabe einer eigenmächtigen Bürgschaftserklärung
Vergütung des Rechtsanwaltes bei Verfahren vor der Vergabekammer - Vergütungsstreitwert
Berechnung des Elternunterhalts bei Arbeitslosigkeit und Wohnvorteilen durch ein Eigenheim
»Die unterbliebene Anordnung der Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB kann vom Rechtsmittelangriff ausgenommen werden, wenn eine derartige Beschränkung nicht nach allgemeinen Grundsätzen wegen enger Verknüpfung ei
WEG: Zustimmungsfreie bauliche Veränderungen
Vermutung der grob fahrlässigen Unfallverursachung bei absoluter Fahruntauglichkeit des Versicherungsnehmers
Anfechtung eines Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungsvertrages wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen
Keine Haftung des Frachtführers nach § 425 Abs. 1 HGB nach vereinbarungsgemäßer Ablieferung des Frachtgutes auf unbewachtem Lager
Schadensersatz wegen abhanden gekommener Luftfrachtsendung nach den Vorschriften des Warschauer Abkommens
Sicherung eines Architektenhonoraranspruchs durch Vormerkung der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek
Zur Festsetzbarkeit der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens
Zur Bestandskraft einer unrichtigen Heizkostenabrechnung nach unterlassener Anfechtung des Eigentümerbeschlusses
Abwehransprüche gegen wild abfließendes Wasser in Nordrhein-Westfalen
Verjährung einer Grunddienstbarkeit nach § 1028 BGB
Korrekte Bemessung eines Unterhaltsanspruchs im Sinne des § 1601 BGB
Kein Erstattungsanspruch von Akquisitionsguthaben bei Beendigung eines Mobilfunkvertrages
Schadensersatz wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung durch Unternehmensberatungsgesellschaft
Kein Ausschluss vom Vergabeverfahren nach § 8 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A ohne Einzelfallprüfung - Zur Unverzüglichkeit der Verfahrensrüge
Voraussetzung der Aussetzung eines Patentverletzungsstreits - Haftung der gesetzlichen Vertreter für Patentverletzungen juristischer Personen
Kostentragung bei fehlerhaft durchgeführtem Abschiebungshaftverfahren nach Erledigung der Hauptsache
»1. Bei der Bezugnahme auf ein Radarfoto oder andere Abbildungen in den Akten drängt sich als kürzeste und deutlichste Form der Verweisung auf, die Vorschrift des § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO anzuführen und ihren Wortlaut zu verwenden.2. Macht der Tatrichter
Kauf eines EU-Neuwagens: Kein Verlust der Neuwageneigenschaft wegen Registrierung des Kfz im Ursprungsland und Modalitäten des Importes
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des Prozessbevollmächtigten einer Verbraucherzentrale
Zur Haftung des Testamentsvollstreckers bei Verlusten aus Wertpapieranlagen
Auslegung eines Lizenzvertrages - Rechtzeitigkeit der Zahlung nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 PatG nicht gleichzusetzen mit Fälligkeit
Versorgungsausgleich als Unbilligkeit bei einer Ehescheidung gem. § 1587c Nr. 1 BGB
Haftung des Paketbeförderers wegen Verlustes von Transport gut - Mitverschulden des Versenders bei unterlassener Wertdeklaration
Keine Leistungsverfügung wegen Belieferungsanspruch
Anfechtungsmöglichkeit einer Fusionsfreigabe im Vorprüfverfahren nach § 40 GWB
Unwirksame Bestimmung in den AGB eines Frachtunternehmens zur Auslieferung von Nachnahmesendungen gegen Verrechnungsscheck
Kein gesetzlicher Anspruch des Franchisenehmers gegen den Franchisegeber auf Auskehrung von erzielten Einkaufsvergünstigungen
Mitverschulden des Absenders bei Paketverlust wegen Verzicht auf Wertdeklaration
Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen erheblicher Überschreitung der Kostenschätzung des Auftraggebers
Zur Zulässigkeit der Datenübermittlung an die Schufa
Zur Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung einer AG
Arglistige Täuschung im Zusammenhang mit Veräußerung und Übertragung eines GbR-Anteils - fehlerhafter Gesellschaftsbeitritt?
Zahlungspflichten des Pächters einer Gaststätte bei Nichterfüllung der Ertragserwartungen - Aufklärungspflichtverletzung des Verpächters; Befreiung wegen anderweitiger Gebrauchsüberlassung?
Gegenstand eines Jagdpachtvertrages - Anspruch auf Zahlung rückständiger Pacht; Minderung wegen Täuschung über jagdbaren Wildbestand
Nachscheidungsunterhalt - Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten; Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse durch außergewöhnliche Einkommensentwicklung infolge Karrieresprungs?
Keine Auslagenerstattung des Antragsgegners bei Rücknahme des Nachprüfungsantrages vor der Vergabekammer
Zur Kostentragungspflicht bei teilweisem Unterliege im Verfahren vor der Vergabekammmer
Kein Anspruch des Versicherungsnehmers auf Neuwertspitze ohne fristgerechten Nachweis von Maßnahmen zur Wiederherstellung
Begriff der bezogenen Vergütung nach § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG: Keine Berücksichtigung verrechneter Provisionsvorschüsse bei der Bezugsgrenze
Unzulässige Beschwerde des Beigeladenen gegen Nachprüfungsverfahren wegen Erledigung des Vergabeverfahrens
Zur Wirksamkeit des Ausschlusses eines GmbH-Gesellschafters
Verlängerung eines befristeten Mietverhältnisses mit Verlängerungsklausel
Prozessführungsbefugnis des Versicherungsnehmers bei Versicherung auf fremde Rechnung
Schadensersatz wegen Verletzung schuldhafter Verletzung der Rechte einer eingetragenen Pflanzensorte
Anforderungen an die Berufungsbegründung - Kein Bestreiten mit Nichtwissen der Bilanzansätze durch ausscheidenden Gesellschafter
Sortenschutz betreffend Roggen
Patent betreffend eine Schrägjalousie
Zuständiges Gericht für Vollstreckung eines in Österreich geschlossenen Vergleichs über Unterhaltsansprüche eines nichtehelichen Kindes gegen seinen Vater
Geltendmachung eines Verzögerungsschadens wegen verspäteter Jahresabrechnung im Wohnungsmietrecht
Räumlicher Markt nach der Bagatellmarktklausel des § 35 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 GWB : Beschränkung auf den inländischen Markt
Materielle Rechtskraft einer vom Antrag abweichenden einstweiligen Verfügungsentscheidung
Kein Anspruch aus Invaliditätsversicherung wegen einem Unfall bei fehlendem Nachweis der Kausalität aufgetretener Beschwerden
Bestandsaufnahme als besondere Architektenleistung - beschränkte Bindungswirkung eines Vergleichs zwischen Bauunternehmer und Bauherr im Verhältnis zum Architekten - Kosten eines Privatgutachters
Kein geschütztes Sprachwerk bei Wiedergabe im wesentlichen eines Gesetzestextes
OLG Düsseldorf (I - 1 U 37/06)
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. Januar 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]

References: § 12
 § 7
 § 48
 § 13
 § 640
 § 29
 § 41
 § 543
 § 3
 § 142
 § 2
 § 15
 § 25
 § 77
 § 77
 § 543
 § 4
 § 3
 § 91
 § 91
 § 131
 § 21
 § 110
 § 110
 § 2
 § 77
 § 66
 § 17
 § 36
 § 580
 § 25
 § 7
 § 65
 § 16
 § 562
 § 60
 § 15
 § 68
 § 203
 § 36
 § 23
 § 23
 § 3
 § 12
 § 8
 § 114
 § 154
 § 91
 § 91
 § 278
 § 63
 § 379
 § 7
 § 17
 § 1587
 § 2350
 § 2
 § 23
 § 302
 § 8
 § 5
 § 56
 § 23
 § 2
 § 63
 § 425
 § 1028
 § 1601
 § 8
 § 267
 § 20
 § 1587
 § 40
 § 5
 § 35