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Timestamp: 2019-07-16 07:33:13+00:00

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LG Köln, Urteil vom 13.01.2004 - 11 S 237/03 - openJur
Urteil vom 13.01.2004 - 11 S 237/03
LG Köln, Urteil vom 13.01.2004 - 11 S 237/03
openJur 2011, 27469
vorher: Az. 134 C 305/02
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16. Juli 2003 verkündete Urteil des Amtsgerichts Köln - 134 C 305/02 - abgeändert:
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt, ebenso die durch die Nebenintervention verursachten Kosten.
Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg. Das Urteil des Amtsgerichts ist abzuändern, denn die Klage ist nicht begründet.
Es kommt im Ergebnis nicht darauf an, ob der Dosensuppe, die der Kläger am 30. November 2001 in einem Geschäft der Beklagten erwarb, der von ihm behauptete Produktfehler in Gestalt eines in ihr befindlichen Steins anhaftete und dadurch, dass der Kläger bei dem am gleichen Abend erfolgte Verzehr der Suppe auf diesen Stein biss, eine Beschädigung seiner Zähne bzw. seines Zahnersatzes verursachte. Unerheblich für die Entscheidung über den vorliegend geltend gemachten Anspruch ist auch, ob die Beklagte sich als Herstellerin der Suppe im Sinne § 4 Abs. 1 Satz 2 ProdHaftG behandeln lassen muss. Denn selbst dann, wenn man mit dem Amtsgericht beides bejaht, kann der Kläger nicht verlangen, dass ihm die Beklagte den Betrag der im Heil- und Kostenplan des Zahnarztes Dr. T vom 4. Januar 2002 mit 1.697,83 EUR veranschlagten Kosten einer bisher nicht durchgeführten und von ihm allem Anschein nach auch nicht beabsichtigten Zahnbehandlung als Schadensersatz zahlt.
Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, schuldet nach § 249 Satz 1 BGB grundsätzlich Herstellung des Zustandes, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger nach § 249 Satz 2 BGB statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Soweit es um Sachbeschädigung geht, wird der Anspruch auf Zahlung der erforderlichen Herstellungskosten dem Geschädigten auch dann zuerkannt, wenn er von vornherein nicht die Absicht hat, die Wiederherstellung der Sache zu veranlassen. Dies lässt sich mit der Dispositionsfreiheit des Geschädigten begründen, nämlich damit, dass in seinem Verzicht auf Restitution im Sinne einer Reparatur der Sache lediglich eine mit dem Geldbetrag des § 249 Satz 2 BGB zutreffend bewertete Vermögensdisposition liegt.
Für den Ersatz von Heilbehandlungskosten bei Personenschäden gilt etwas anderes. Fiktive Heilbehandlungskosten sind nicht erstattungsfähig. Die Grundsätze über den von der tatsächlichen Verwendung der Schadensersatzleistung unabhängigen Anspruch auf Ersatz des Betrages, der zur Wiederherstellung einer beschädigten Sache erforderlich ist, lassen sich nicht auf Personenschäden übertragen. Es gibt grundsätzlich keine Dispositionsfreiheit des Geschädigten bezüglich ihrer Verwendung. Die Herstellungskosten sind im Bereich der Personenschäden vielmehr zweckgebunden, da der Geschädigte anderenfalls entgegen der Wertung des § 253 Abs. 1 BGB aus ideellen Schäden ein finanzielles Geschäft machen könnte (BGHZ 97, 14, 19 = NJW 1986, 1538, 1539; Palandt-Heinrichs, 63. Aufl. 2004, Rn. 6 zu § 249 BGB).
Wie das OLG Köln (VersR 2000, 1021) überzeugend ausgeführt hat, kann in dem Verzicht des Verletzten auf Restitution nicht lediglich eine mit dem Geldbetrag des § 249 Satz 2 BGB zutreffend bewertete Vermögensdisposition gesehen werden. Seine Entschließung, sich einer ärztlichen Behandlung - aus welchen Gründen auch immer - nicht zu unterziehen, sondern mit der unbehandelten Verletzung weiterzuleben, liegt auf einer anderen Ebene als die bei einem bloßen Sachschaden mögliche Vermögensdisposition mit dem Geldbetrag des § 249 Satz 2 BGB. Mit der Forderung von Kosten einer Behandlung, die in Wirklichkeit nicht durchgeführt worden ist, verlangt der Verletzte in Wirklichkeit eine Entschädigung (Kompensation) für die fortdauernde Beeinträchtigung seiner Gesundheit.
Wollte man ihm solche fiktive Kosten zuerkennen, würden Vorschriften umgangen, die - wie § 8 ProdHaftG in der zur Zeit des vorliegenden Schadensfalles gültigen Fassung - die vom Verschulden des Schädigers unabhängige Zuerkennung eines Schmerzensgeldes ausschließen oder einschränken.
Der Kläger kann demgegenüber nicht mit Erfolg geltend machen, es gehe ihm in Wirklichkeit nur um Ersatz der Kosten zur Wiederherstellung einer beschädigten Sache, nämlich seines Zahnersatzes. Der Heil- und Kostenplan, mit dem der Kläger seine Forderung begründet, sieht ganz eindeutig eine als Heilbehandlung einzustufende zahnärztliche Leistung vor. Soweit dazu auch die Bearbeitung bzw. Herstellung von Zahnersatz als einer von den Körper des Patienten getrennten Sache gehört, handelt es sich um eine Nebenleistung zur Heilbehandlung. Diese Nebenleistung hat ohne die Heilbehandlung selbst für den Patienten keinen Wert. Ihre im Gesamtbetrag der Klageforderung enthaltenen Kosten sind nicht im Sinne des § 249 BGB zur Herstellung des ohne das Schadensereignis bestehenden Zustandes notwendig, wenn die eigentliche Heilbehandlung unterbleibt.
In der Berufungsverhandlung hat die Kammer den Prozessbevollmächtigten des Klägers und diesen selbst ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Klage in der derzeitigen Form und im derzeitigen Zeitpunkt wegen der nach wie vor nicht durchgeführten Zahnbehandlung keinen Erfolg haben könne. Der Kläger hat sich nicht veranlasst gesehen, daraufhin - was bei ernsthafter Absicht, die Zahnbehandlung durchführen zu lassen, immerhin nahe gelegen hätte - den Klageantrag zu ändern, das heißt den Anspruch auf Ersatz diesbezüglicher Kosten im Wege der Feststellungsklage oder Freistellungsklage geltend zu machen. Dies spricht eindeutig dafür, dass er mit der Klage kein Interesse an der Herstellung des ohne das Schadensereignis bestehenden Zustandes und insoweit an der Freistellung von damit verbundenen Kosten verfolgt, sondern nur ein Interesse daran, wegen des Vorfalls vom 30. November 2001 eine finanzielle Kompensation zu erhalten. Die Kammer konnte auch nicht den Eindruck gewinnen, dass der Kläger den gegenwärtigen Zustand seiner Zähne als unerträglich empfindet und insoweit zur Zeit ein Behandlungsbedürfnis sieht.
Die Klage war nach allem unter Abänderung des angefochtenen Urteils als unbegründet abzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht den §§ 91, 101 Abs. 1 ZPO.
Zur Zulassung der Revision besteht keine Veranlassung.
Berufungsstreitwert: 1.723,19 EUR
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References: § 4
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 § 253
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 § 8
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