Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=21.06.2011&Aktenzeichen=9%20AZR%20236/10
Timestamp: 2019-07-23 16:58:03+00:00

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BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 236/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,818
BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 236/10 (https://dejure.org/2011,818)
BAG, Entscheidung vom 21.06.2011 - 9 AZR 236/10 (https://dejure.org/2011,818)
BAG, Entscheidung vom 21. Juni 2011 - 9 AZR 236/10 (https://dejure.org/2011,818)
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Parteiwechsel in der Revisionsinstanz; Umfang der monatlichen Arbeitszeit; AGB-Kontrolle; unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Vereinbarung einer Durchschnittsarbeitszeit
§ 611 Abs 1 BGB, § 305 Abs 1 BGB, § 306 Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 613a Abs 1 S 1 BGB
Transparenzkontrolle von den Umfang der von den Parteien geschuldeten Vertragsleistungen festlegenden Vertragsbestimmungen
Tarifvertragliche Regelungen ersetzen ungültige AGB
Arbeitsrecht - AGB-Kontrolle einer Arbeitszeitregelung
Unwirksame Regelung der Arbeitszeit: 150 Stunden im "monatlichen Durchschnitt"
Zum Parteiwechsel vom Betriebsveräußerer zum Betriebserwerber in der Revisionsinstanz
Arbeitszeitregelung - Arbeitsvertrag als AGB-Klausel
Pauschale Arbeitszeitregelung im Arbeitsvertrag kann gegen AGB-Vorschriften verstoßen
AGB-widrige Arbeitszeitregelung
Unwirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Arbeitszeitregelung bei Unklarheit
Unwirksamkeit einer Arbeitszeitregelung wegen Intransparenz
AGB-Kontrolle einer flexiblen Arbeitszeitklausel
Kurznachricht zu "Fallstricke der flexible Arbeitszeitgestaltung bei Teilzeitbeschäftigten" von RA/FArbR Dr. Oliver Ebert, original erschienen in: ArbRB 2012, 123 - 125.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 21.06.2011, Az.: 9 AZR 236/10 (AGB-Kontrolle - unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Vereinbarung einer Durchschnittsarbeitszeit)" von RA Stefan Richter, original erschienen in: BB 2011, 3133 - 3135.
ArbG Köln, 18.05.2009 - 15 Ca 3663/08
LAG Köln, 25.01.2010 - 2 Sa 996/09
BAGE 138, 148
ZIP 2012, 192 (Ls.)
(1) Die für das Arbeitsverhältnis maßgebliche Regelarbeitszeit bestimmt sich unstreitig nach § 2 Ziff. 1 MTV und beträgt 160 Stunden monatlich (vgl. BAG 21. Juni 2011 - 9 AZR 236/10 - Rn. 52 und 72; 22. April 2009 - 5 AZR 629/08 - Rn. 13) .
Der - hier streitige - Umfang der Leistungspflicht des Arbeitnehmers ist zulässiger Inhalt einer Feststellungsklage (vgl. BAG 21. Juni 2011 - 9 AZR 236/10 - Rn. 29, BAGE 138, 148) .
Bei Fehlen einer Teilzeitvereinbarung wird im Zweifel ein Vollzeitarbeitsverhältnis begründet (BAG 21. Juni 2011 - 9 AZR 236/10 - Rn. 52, BAGE 138, 148; 8. Oktober 2008 - 5 AZR 715/07 - Rn. 19) .
Bei tarifgebundenen Arbeitgebern ist dies regelmäßig die tarifliche Arbeitszeit (vgl. BAG 21. Juni 2011 - 9 AZR 236/10 - Rn. 52, BAGE 138, 148; 8. Oktober 2008 - 5 AZR 715/07 - Rn. 20) .
(1) Die für das Arbeitsverhältnis maßgebliche Regelarbeitszeit bestimmt sich unstreitig nach § 2 Nr. 1 MTV und beträgt 160 Stunden monatlich (vgl. BAG 21. Juni 2011 - 9 AZR 236/10 - Rn. 52 und 72, BAGE 138, 148; 22. April 2009 - 5 AZR 629/08 - Rn. 13) .
Ob ein gewillkürter Parteiwechsel unter Umständen dann zugelassen werden kann, wenn die neue Prozesspartei dem Verfahren bereits in den Tatsacheninstanzen als Nebenintervenientin auf der Seite der ausgeschiedenen Partei beigetreten war (vgl. BAG NZA 2011, 1274 Rn. 16), bedarf hier keiner Entscheidung, weil sich die Hansestadt L. erstmals in der Revisionsinstanz am Verfahren beteiligt hat.
Seine monatliche (Mindest-) Arbeitszeit beträgt auf Grund des Urteils des Bundesarbeitsgericht vom 21.06.2011,9 AZR 236/10, 160 Stunden.
Dass die Beklagte angesichts der zunächst bestehenden Zweifel in der Revisionsinstanz ihre Zustimmung "rein fürsorglich" noch einmal - nunmehr ausdrücklich - erklärt, ist ohne Belang (zur grundsätzlichen Unzulässigkeit der Klageänderung im Revisionsverfahren siehe § 168 S 1 SGG; vgl aber sinngemäß zu Ausnahmen auch BAGE 138, 148 RdNr 16) .
Erst in der Gefahr, dass der Arbeitnehmer wegen unklar abgefasster Allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht erkennen kann, ob und wie er seine Rechte wahrnehmen kann, liegt die für die Rechtsfolge der Unwirksamkeit erforderliche unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 BGB ( BAG 21. Juni 2011 - 9 AZR 236/10 - Rn. 43, AP TzBfG § 9 Nr. 7 = EzA TzBfG § 9 Nr. 5; 14. März 2007 - 5 AZR 630/06 - Rn. 27, BAGE 122, 12 ) .
Hat der Verwender mehrere Bestimmungen, unter Umständen sogar in einem Satz, zusammengefasst, können ungeachtet dieser Zusammenfassung materiell mehrere selbständige Regelungen vorliegen, die nur formal verbunden sind (materielle Klauselmehrheit) und die jeweils gesondert einer AGB-Kontrolle unterzogen werden können und müssen (…vgl. Schmidt aaO Rn. 13; Uffmann RdA 2012, 113, 118; WLP/Lindacher/Hau 6. Aufl. § 306 Rn. 40 f.) .
Auf solche Abreden ist das Konzept des § 306 BGB mit dem ergänzenden Eingreifen des dispositiven Rechts im Grundsatz nicht zugeschnitten, weil für Hauptleistungspflichten im Allgemeinen kein dispositives Recht besteht (Uffmann RdA 2012, 113, 120; Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen AGB-Recht 12. Aufl. § 307 BGB Rn. 368) .
LAG Köln, 08.12.2011 - 7 Sa 755/11
LAG Hessen, 22.03.2016 - 4 Sa 905/15
Abrufarbeit; Inhaltskontrolle
LAG Hessen, 12.04.2013 - 10 Sa 1209/12

References: § 611
 § 305
 § 306
 § 307
 § 613
 § 2
 § 2
 § 168
 § 307
 § 9
 § 9
 § 306
 § 306
 § 307