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Timestamp: 2018-06-22 11:06:22+00:00

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August 2016 – Seite 3 – Wieland Schinnenburg FDP ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Verzögerungen bei Straßenbaustellen
25. August 2016 /in Kleine Anfragen /von admin
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5442
Betr.: Verzögerungen bei Straßenbaustellen
Das gesamte Straßennetz der Freien und Hansestadt Hamburg umfasst rund 4.000 km, die sich in 550 km Hauptverkehrsstraßen, 80 km Autobahnen und 3.450 km Bezirksstraßen aufteilen. Derzeit werden jährlich circa 3.700 Baustellen auf Hauptverkehrsstraßen und Autobahnen und ein vielfaches hiervon im untergeordneten Netz durchgeführt. Hierzu gehören nicht nur Straßenbaumaßnahmen, sondern auch Leitungsbauarbeiten der Ver- und Entsorgung, die Wartung von öffentlichen Anlagen sowie Hochbauten durch die Sondernutzung öffentlicher Wege und Flächen.
Die zur Beantwortung erforderlichen Daten werden nur teilweise statistisch erfasst. Für eine Einzelfallauswertung müssten Akten und Datensätze zu mehreren Tausend Baustellen umfassend gesichtet und ausgewertet werden. Dies ist in der Detailliertheit zur Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.
Dieses vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority AöR (HPA) wie folgt:
Welche Straßenbaustellen wurden in den Jahren 2015 und 2016 später fertiggestellt als geplant? Bitte die Baustelle und den wesentlichen Inhalt der Arbeiten, den geplanten und den tatsächlichen Abschluss der Arbeiten angeben.
Welche Gründe hatten die späteren Fertigstellungen? Bitte für jede Baustelle getrennt angeben.
Bei welchen Baustellen musste die Beauftragung der Baufirmen geändert werden, weil sich im Baugrund unerwartete Situationen ergaben wie zum Beispiel unbekannte oder anders verlegte Kabel oder Rohrleitungen?
Zu welchen Verzögerungen kam es durch solche unerwarteten Situationen? Bitte für jede betroffene Baustelle getrennt angeben.
Bei welchen Baustellen haben die beauftragten Firmen Behinderungsanzeigen nach VOB gestellt? Bitte die entsprechenden Baustellen auflisten und mitteilen, warum diese Behinderungsanzeigen gestellt wurden.
https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2015/04/FDP_Bund_Logo_Cyan_Magenta_Weiss_Vollflaeche_Gelb_sRGB-klein-300x141.png 0 0 admin https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2015/04/FDP_Bund_Logo_Cyan_Magenta_Weiss_Vollflaeche_Gelb_sRGB-klein-300x141.png admin2016-08-25 12:37:542016-08-25 12:37:54Verzögerungen bei Straßenbaustellen
Überflutung von Straßen
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5441
Betr.: Überflutung von Straßen
Es häufen sich Meldungen über Überflutungen von Straßen.
Der Senat beantwortet die Fragen, teilweise auf der Grundlage von Auskünften von HAMBURG WASSER (HW), wie folgt:
Wann wurden in den Jahren 2014 – 2016 im Hamburger Stadtgebiet Straßen überflutet? Bitte jeweils den Zeitpunkt, die Dauer und die Ursache angeben.
Statistiken im Sinne der Fragestellung werden weder bei der Polizei noch bei der Feuerwehr geführt. Die händische Auswertung von mehreren Zehntausend Vorgängen bei Polizei und Feuerwehr ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Auch HW führt keine eigene flächendeckende Dokumentation starkregenbedingter Straßenüberflutungen, diese werden lediglich an die Feuerwehr gemeldet. Nur die direkt bei HW gemeldeten Netzüberlastungen durch Starkregen werden in einem Betriebsführungssystem dokumentiert. Danach wurden für 2014 52, für 2015 50 und für das erste Halbjahr 2016 49 Einsätze gemeldet. Eine Dokumentation des Zeitpunktes und der Dauer der Überflutungen erfolgt dabei nicht; lediglich der Zeitpunkt der Meldung an die Betriebsleitstelle wird erfasst. Für die dokumentierten Überflutungen liegen HW keine detaillierten Ursachenanalysen vor.
Für welche Regenmengen werden die Siele an den Hamburger Straßen grundsätzlich ausgelegt?
In welchen Straßenzügen erreichen die Siele nicht die grundsätzlich vorgesehene Auslegung?
Wann werden diese Siele entsprechend nachgerüstet?
Das Hamburger Sielsystem entspricht den allgemein anerkannten Regeln der Technik. Sollten einzelne historische Sielabschnitte nicht den hydraulischen Anforderungen genügen, so werden diese im Rahmen der kontinuierlichen Sanierungsplanung mit erweiterten Querschnitten erneuert. Die systematische Erfassung aller dieser Abschnitte ist noch nicht abgeschlossen.
Sielabschnitte, die nicht mehr den hydraulischen Anforderungen genügen, unterliegen gemeinsam mit den Sielabschnitten, für die aufgrund des baulichen Zustandes eine Sanierung erforderlich wird, einer Priorisierung. Die Maßnahmen werden entsprechend der Dringlichkeit abgearbeitet.
Die Regen- und Mischwassersiele in Hamburg werden grundsätzlich entsprechend den europa- beziehungsweise bundesweit normierten Anforderungen der DIN EN 752
Drucksache 21/5441 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
und des DWA-Arbeitsblattes A 118 ausgelegt. Hiernach sind bei der Neubemessung in Abhängigkeit von den ortsspezifischen Flächennutzungskategorien zulässige statistische Überstauhäufigkeiten von einmal in zwei Jahren (ländliche Gebiete), einmal in drei Jahren (Wohngebiete), einmal in fünf Jahren (Stadtzentren) beziehungsweise einmal in zehn Jahren (Unterirdische Verkehrsanlagen) einzuhalten.
Falls alle Siele die grundsätzlich vorgesehene Auslegung aufweisen und dennoch die entsprechenden Straßen überflutet werden: Werden die Anforderungen geändert?
Im Übrigen setzt HW deshalb auf dezentrale Anlagen und propagiert und fördert gemeinsam mit der zuständigen Fachbehörde das Gemeinschaftsprojekt RISA (RegenInfraStrukturAnpassung).
Ist aufgrund des Klimawandels mit häufigeren Überflutungen zu rechnen?
Es ist von vermehrten Starkregen-Ereignissen auszugehen.
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An der Universität Hamburg gibt es derzeit drei Professuren mit Schwerpunkt “Steuerrecht” und zwei Professuren mit dem Schwerpunkt “Seerecht”. Bei den Professuren mit Schwerpunkt “Steuerrecht” handelt es sich um die Professuren “Öffentliches Recht, Finanz- u. Steuerrecht” (W3, vakant), “Steuerrecht mit Schwerpunkt ausländisches und internationales Finanz- und Steuerrecht” (0,5 C4, besetzt bis 2022) und “Steuer- und Finanzrecht” (W1, besetzt bis 2018). Bei den Professuren mit Schwerpunkt “Seerecht” handelt es sich um die Professuren “Öffentliches Seerecht, insbesondere Seevölkerrecht” (W1, besetzt bis 2018) und “Bürgerliches Recht, Handels-, See- und Wirtschaftsrecht” (C4, besetzt bis 2020).
https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2015/04/FDP_Bund_Logo_Cyan_Magenta_Weiss_Vollflaeche_Gelb_sRGB-klein-300x141.png 0 0 admin https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2015/04/FDP_Bund_Logo_Cyan_Magenta_Weiss_Vollflaeche_Gelb_sRGB-klein-300x141.png admin2016-08-25 12:35:402016-08-25 12:35:40Schwerpunkte Steuerrecht und Seerecht an der Universität Hamburg
Manipulationen bei der AKN?
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5439
Betr.: Manipulationen bei der AKN?
Nach Medienberichten sollen die Kleinaktionäre der AKN zwangsweise ausgeschlossen werden. Hierzu soll die Freie und Hansestadt Hamburg ihr Aktienpaket vorübergehend dem Land Schleswig-Holstein übertragen.
Welche Rechtsform hat die AKN derzeit?
Die AKN ist eine Aktiengesellschaft.
Wer hält welche Anteile an der AKN?
Freie und Hansestadt Hamburg (FHH): 50,00 Prozent Land Schleswig-Holstein (SH): 49,89 Prozent Streubesitz (Kommunen und Privatpersonen): 0,11 Prozent
Der Anteil von 0,11 Prozent des Grundkapitals entspricht 104 Aktien. Von diesen 104 Aktien entfallen 49 Aktien auf den Hauptaktionären bekannte Aktieninhaberinnen und Aktieninhaber. Die Eigentümer der übrigen 55 Aktien sind unbekannt. Die Identität dieser Minderheitsaktionäre konnte bislang nicht geklärt werden.
Inwieweit können die Anteilseigner dem Vorstand direkt Weisungen erteilen?
Direkte Weisungen der Anteilseigner an den Vorstand sind aktienrechtlich nicht zulässig.
Welchen Wert hat der Anteil der Freien und Hansestadt Hamburg an der AKN?
Der Nennwert beträgt 2.451.800 Euro.
Unter welchen Voraussetzungen können Anteilseigner der AKN gegen Abfindung ausgeschlossen werden?
Der Hauptaktionär muss gemäß § 327 a Aktiengesetz (AkG) über mindestens 95 Prozent des Aktienkapitals verfügen.
Wie hoch wären die Abfindungen der derzeitigen kleinen Anteilseigner? Bitte für jeden Anteilseigner getrennt angeben.
Den bekannten Aktionären ist vom Land SH ein Kaufangebot unterbreitet worden. Alle bekannten Aktionäre haben sich zum Verkauf ihrer Anteile bereit erklärt. Die den Hauptaktionären nicht bekannten Anteilseigner sollen über einen formalisierten aktienrechtlichen Prozess ermittelt und den bekannten Aktionären gleichgestellt werden, indem auch sie einen finanziellen Ausgleich für die Herausgabe ihrer Aktien erhalten.
Drucksache 21/5439 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Der Wert der Anteile wird dabei gutachterlich festgestellt. Im Übrigen unterliegen weitere Angaben der Vertraulichkeit, da sie Belange Dritter berühren. Die im Streubesitz befindlichen Aktien werden vom Land SH aufgekauft.
Planen die Freie und Hansestadt Hamburg und/oder das Land Schleswig-Holstein die kleinen Anteilseigner auszuschließen?
Um das Ziel der Sicherung der Kreditfähigkeit der AKN Eisenbahn AG und eine
EU-beihilfekonforme Grundlage für die Erbringung von Verkehrsleistungen durch die AKN zu erreichen, ist die Änderung der gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse des Unternehmens unter Aufgabe der Rechtsform der Aktiengesellschaft erforderlich. Zukünftig soll die AKN auf Basis eines Verkehrsvertrages mit der Erbringung der Dienstleistungen betraut werden.
Plant die Freie und Hansestadt Hamburg ihren Anteil an das Land Schleswig-Holstein auszuleihen?
Wenn ja: Unter welche Voraussetzungen ist das möglich und warum soll das erfolgen?
Ja. Hierzu ist der Abschluss eines Wertpapierdarlehensvertrages mit dem Land SH vorgesehen, dessen Einzelheiten noch nicht endverhandelt sind. Im Übrigen siehe Antworten zu 5. und 7.
Wann wird die Bürgerschaft über die Pläne Hamburgs und SchleswigHolsteins informiert?
Der Senat hält nach § 63 Landeshaushaltsordnung eine bürgerschaftliche Ermächtigung für nicht erforderlich, da für die FHH-Bilanz lediglich ein Aktivtausch vorliegt. Für die Aktienleihe wird die FHH eine entsprechende Forderung auf Rückübertragung der Aktien erhalten, deren Ausübung vorgesehen ist. Es handelt sich nicht um eine dauerhafte Veräußerung nach Artikel 72 Absatz 3 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg.
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DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5399
21. Wahlperiode 02.08.16
der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Jennyfer Dutschke (FDP) vom 25.07.16
Betr.: Speicherung von Autokennzeichen in Parkhäusern
Offenbar werden in Parkhäusern in Hamburg die Kennzeichen der eingestellten Autos gespeichert. Dies erfahren die einfahrenden Autofahrer erst an einer Stelle, an der sie nicht umkehren können.
Bei Park+Ride(P+R)-Anlagen (P+R-Parkhäuser und P+R-Plätze) in der Trägerschaft städtischer Unternehmen, die über eine Videoüberwachung verfügen, werden nicht explizit Autokennzeichen gespeichert. Es geht im Wesentlichen um das Festhalten des Geschehens in und auf den P+R-Anlagen, inklusive des Hinein- und wieder Hinausfahrens. In dem Zusammenhang werden auch Autokennzeichen festgehalten, die jedoch nicht in einer gesonderten Datei gespeichert werden. Die so gewonnenen Daten (Videoaufnahmen) werden lediglich im Bedarfsfall gesichtet und automatisch überschrieben. Diese Praxis wurde im Jahr 2007 mit dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) abgestimmt. Jährlich teilt die P+R-Betriebsgesellschaft dem HmbBfDI mit, wie viele Vorfälle im jeweiligen Vorjahr videotechnisch ausgewertet wurden. Für das Jahr 2015 wurden insgesamt 76 Vorfälle gemeldet.
Ein Großteil der P+R-Anlagen der P+R-Betriebsgesellschaft mbH ist mit Videoüberwachung ausgestattet. Nach dem P+R-Entwicklungskonzept (Drs. 20/9662) wird für alle hamburgischen P+R-Anlagen ein einheitlicher Qualitätsstandard angestrebt, der unter anderem eine Videoüberwachung der P+R-Anlagen enthält.
Die Videoüberwachung der P+R-Anlagen der P+R-Betriebsgesellschaft mbH erfolgt gemäß den Voraussetzungen des § 30 Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG).
In Angelegenheiten, die ausschließlich die Amtsführung des HmbBfDI berühren, berücksichtigt der Senat in seiner Antwort die Stellungnahme des HmbBfDI aufgrund der nur eingeschränkten Dienstaufsicht unverändert.
Im Übrigen unterliegt die Nutzung von Kennzeichenlesegeräten in Parkhäusern nach den einschlägigen rechtlichen Regelungen keiner Genehmigung durch die Behörden. Entsprechend liegen den Behörden keine Genehmigungsunterlagen vor. Dieses vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der P+R-Betriebsgesellschaft mbH und der Flughafen Hamburg GmbH (FHG) sowie aufgrund der Zulieferung des HmbBfDI wie folgt:
1. Ist die Speicherung der Autokennzeichen in Parkhäusern gestattet?
Wenn ja: auf welcher Rechtsgrundlage und unter welchen Voraussetzungen?
Drucksache 21/5399 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Für privat betriebene Parkhäuser gilt für die Erfassung von mit Videokameras erfassten Kfz-Kennzeichen § 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Nach § 6b Absatz 1 BDSG ist die Videobeobachtung nur zulässig, soweit sie
zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Nach § 6b Absatz 3 BDSG sind die erhobenen Daten unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen.
Für durch öffentliche Stellen betriebene Parkhäuser gilt, dass eine Videobeobachtung gemäß § 30 Absatz 1 HmbDSG nur zulässig ist, soweit sie in Ausübung des Hausrechts der verantwortlichen Stelle oder zum Schutz von Personen und Sachen oder zur Überwachung von Zugangsberechtigungen erforderlich ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Die nach § 30 Absatz 1 HmbDSG erhobenen Daten dürfen nach § 30 Absatz 2 HmbDSG nur gespeichert werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass mit einer Verletzung der Rechtsgüter nach Absatz 1 künftig zu rechnen ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.
Wurde der Hamburger Datenschutzbeauftragte in der Angelegenheit involviert?
Der HmbBfDI hat mitgeteilt, dass im Rahmen einer Bürgerbeschwerde die automatisierte Kennzeichenerfassung in Parkhäusern am Flughafen nach § 38 BDSG kontrolliert wurde. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.
Seit wann ist dem Senat diese Praxis bekannt und wie steht er zu ihr?
Welchen Sinn hat eine solche Speicherung, da ja das Parkhaus nicht verlassen werden kann, ohne zu bezahlen?
Siehe Vorbemerkung und Antwort zu 1. Im Übrigen siehe Drs. 21/3452.
Müssen einfahrende Autofahrer nicht wenigstens so rechtzeitig über die Kennzeichenspeicherung informiert werden, dass sie wieder ausfahren können, bevor die Speicherung erfolgt?
Nach § 6b Absatz 2 BDSG sind der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen. Dies wird nach Sinn und Zweck der Regelung bedeuten, dass ein Hinweis der Autofahrer bereits bei Einfahrt in das Parkhaus erforderlich sein wird. Eine Videoüberwachung in öffentlich betriebenen Parkhäusern ist nur unter den Voraussetzungen des § 30 Absatz 1 des HmbDSG zulässig. Die Hinweispflicht wird in § 30 Absatz 3 HmbDSG geregelt.
In welchen Hamburger Parkhäusern werden die Autokennzeichen gespeichert und handelt es sich dabei um städtische, private oder privatstädtische Parkhäuser?
Von den 12.000 Stellplätzen am Hamburg Airport (P1, P4, P5) werden circa 30 Prozent mit Kennzeichen erfasst.
Darüber hinausgehende Erkenntnisse liegen den Hamburger Behörden nicht vor. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.
In welchen dieser Parkhäuser werden die einfahrenden Autofahrer so frühzeitig über die Speicherung der Kennzeichen informiert, dass sie ohne Speicherung wieder ausfahren können?
An den entsprechenden Einfahrten zu den Parkhäusern des Hamburg Airport werden die Kundinnen und Kunden durch eine Hinweisbeschilderung auf die Kennzeichener-
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5399
fassung während des Parkvorgangs hingewiesen. Bei Bedarf kann der Kunde einen anderen Parkbereich ohne Kennzeichenerfassung wählen. Das Kennzeichen der Kundinnen beziehungsweise Kunden wird erst nach Betätigung des Ticketanforderungsknopfes erfasst und für die Dauer des Parkvorgangs gespeichert. Hierbei wird ein Kennzeichenfoto gespeichert und das Kennzeichen im Parkraummanagementsystem zur Nummer des Parktickets gespeichert. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.
Ist sichergestellt, dass die Speicherung gelöscht wird, sobald das Auto das Parkhaus verlassen hat und die Parkgebühr bezahlt wurde?
Wenn nein: Was will der Senat unternehmen, um dieses sicherzustellen?
Nach Ausfahrt des Kunden wird das Bild des Kennzeichens komplett gelöscht. Im Parkraummanagementsystem wird das zum Parkticket gespeicherte Kennzeichen bis auf die ersten drei Stellen inklusive des Länderkennzeichens gelöscht.
Die Löschung erfolgt automatisch alle fünf Minuten, sodass die Daten maximal fünf Minuten nach Ausfahrt bestehen bleiben. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.
An welchen anderen Orten, zum Beispiel Parkplätzen, werden Autokennzeichen gespeichert?
Hierzu liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Welche Anforderungen stellt das Bundesverfassungsgericht an die maschinelle Erfassung und Speicherung von Autokennzeichen im Straßenverkehr?
Die maßgeblichen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts ergeben sich aus seinem Urteil vom 11.3.2008 (1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07).
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Angriffe auf Fahrgäste in Hamburger Bahnen und Schnellbahnen
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5397
des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 25.07.16
Betr.: Angriffe auf Fahrgäste in Hamburger Bahnen und Schnellbahnen
Es entsteht der Eindruck, dass es in Deutschland zunehmend zu Angriffen auf Fahrgäste in Bahnen und Schnellbahnen kommt.
Der Senat beantwortet die Fragen auf Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (Hochbahn), Deutschen Bahn AG (DB) und der AKN Eisenbahn AG
(AKN) wie folgt:
Wie oft wurden in den Jahren 2011 – 2016 Fahrgäste in Bahnen und Schnellbahnen angegriffen? Bitte nach Halbjahren und Betreiber (Fernzüge Deutsche Bahn, S-Bahn, U-Bahn) aufschlüsseln.
Wie viele Fahrgäste wurden dabei verletzt oder getötet? Bitte wie in Frage 1 aufschlüsseln.
In wie viel Prozent dieser Fälle wurden der oder die Täter ermittelt? Bitte ebenso aufschlüsseln wie in Frage 1.
Welchen Hintergrund hatten diese Angriffe (Amoklauf, persönliche Auseinandersetzung, terroristisch/islamistisch)? Bitte ebenso aufschlüsseln wie in Frage 1.
Die räumliche Erfassung in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfolgt nach Ortsteilen. Eine Differenzierung nach Art der Tatörtlichkeit erfolgt nicht. Bahnen und Schnellbahnen werden als Tatort nicht erfasst und die dort begangenen Straftaten sind in der PKS nicht auswertbar. Für die Beantwortung der Frage wäre eine Auswertung sämtlicher kriminalpolizeilicher Ermittlungsvorgänge für den Zeitraum 2011 – 2016 erforderlich. Die händische Durchsicht von mehreren Hunderttausend Hand- und Ermittlungsakten pro Jahr ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.
Politisch motivierte Straftaten werden nicht in der PKS, sondern im kriminalpolizeilichen Meldedienst politisch motivierte Kriminalität (KPMD PMK) registriert. Der Begriff “Bahn” ist kein feststehender recherchierbarer Katalogwert des KPMD PMK. Für die Beantwortung der Frage wäre eine händische Auswertung von circa 1.200 Vorgängen erforderlich. Dieses ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.
Der zur Beantwortung der Frage erforderliche Umstand, ob einem Ermittlungsverfahren ein körperlicher Angriff auf einen Fahrgast eines (Fern-)Zuges oder einer S-/UBahn zugrunde liegt, wird im Vorgangsverwaltungs- und -bearbeitungssystem MESTA der Staatsanwaltschaft Hamburg nicht erfasst. Es müssten daher zur Beantwortung der Fragen jedenfalls sämtliche wegen des Vorwurfs einer Straftat nach §§ 211, 212, 213, 223, 224, 225, 226, 227 StGB geführte Verfahren aus den Aktenzeichenjahrgän-
Drucksache 21/5397 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
gen 2011 bis 2016 händisch ausgewertet werden. Dabei handelt es sich um circa 20.000 Verfahren pro Aktenzeichenjahrgang.
Angesichts der vorgenannten Aktenanzahl und der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit ist weder eine Beiziehung der Akten noch die Verfahrensauswertung möglich.
Im Übrigen siehe Drs. 20/9889.
5. Wie hat sich in den Jahren die Personalstärke des Sicherheitspersonals bei den genannten Bahnen entwickelt? Bitte den Stand in VZÄ jeweils zum Halbjahresende angeben.
Die folgenden Angaben geben die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder. Halbjährliche Zahlen werden nicht erhoben.
Hamburger Hochbahn Wache
DB Sicherheit GmbH (S-Bahn Wache)
https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2015/04/FDP_Bund_Logo_Cyan_Magenta_Weiss_Vollflaeche_Gelb_sRGB-klein-300x141.png 0 0 admin https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2015/04/FDP_Bund_Logo_Cyan_Magenta_Weiss_Vollflaeche_Gelb_sRGB-klein-300x141.png admin2016-08-25 12:33:432016-08-25 12:33:43Angriffe auf Fahrgäste in Hamburger Bahnen und Schnellbahnen
Elektromobilität Mitte 2016
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5390
Betr.: Elektromobilität Mitte 2016
Wie viele E-Ladepunkte gibt es derzeit in Hamburg?
Wie viele davon sind AC-Ladepunkte?
Wie viele davon sind AC-Schnellladepunkte?
Wie viele davon sind DC-Ladepunkte?
Die Anzahl und die technische Ausstattung der Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge, die in Hamburg auf Privatgrundstücken ohne Förderung der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) installiert sind, wird statistisch nicht erhoben. Dementsprechend können zur Gesamtzahl der abgefragten Ladepunkte keine Angaben gemacht werden. Im Übrigen siehe Drs. 21/2896.
Wie viele der zuvor abgefragten Ladepunkte sind öffentlich zugänglich? Bitte für jeden Typ getrennt angeben.
In der FHH wird es bis September 2016 329 öffentlich zugängliche Ladepunkte geben, wovon 287 bereits in Betrieb sind.
Von den vorgenannten gesamt öffentlich zugänglichen Ladepunkten sind 310 öffentlich zugängliche AC-Ladepunkte und davon 201 öffentlich zugängliche schnellladefähige AC-Ladepunkte mit Schnellladefunktion (22 kW dreiphasig, bis zu eine Stunde Ladedauer).
Derzeit sind 19 DC-Ladepunkte öffentlich zugänglich, davon 14 DC-Ladepunkte rund um die Uhr und fünf DC-Ladepunkte werktags zwischen 8 und 20 Uhr.
https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2015/04/FDP_Bund_Logo_Cyan_Magenta_Weiss_Vollflaeche_Gelb_sRGB-klein-300x141.png 0 0 admin https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2015/04/FDP_Bund_Logo_Cyan_Magenta_Weiss_Vollflaeche_Gelb_sRGB-klein-300x141.png admin2016-08-25 12:32:352016-08-25 12:33:08Elektromobilität Mitte 2016
Absage des Mühlenkampfestes
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5351
des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 20.07.16
Betr.: Absage des Mühlenkampfestes
In welchen Jahren fand das Mühlenkampfest statt?
Jährlich bis zuletzt 2007.
Welche Straßensperrungen gab es jeweils wie lange?
Vom 30. Juni 2007 bis 1. Juli 2007 waren der Mühlenkamp zwischen Körnerstraße und Semperstraße, der Poelchaukamp zwischen Mühlenkamp und Dorotheenstraße, die Preystraße zwischen Mühlenkamp und Schinkelstraße sowie die Peter-MarquardStraße zwischen Mühlenkamp und Kuhnsweg gesperrt. Für die Vorjahre liegen aufgrund der Aufbewahrungsfristen keine Aufzeichnungen mehr vor.
Wurden die Veranstalter in den früheren Jahren verpflichtet, Ausweichparkplätze für die durch das Mühlenkampfest betroffenen Parkplätze sowie für die Besucher zu schaffen?
Welche anderen Straßenfeste werden in diesem Jahr verpflichtet, Ausweichparkplätze zu schaffen?
Im Bezirk Hamburg-Nord keine. Im Übrigen siehe Antwort zu 3.
Inwieweit wurde von den Veranstaltern das Konzept für das Mühlenkampfest in diesem Jahr gegenüber den Vorjahren verändert?
Inwieweit wurden den Veranstaltern in diesem Jahr andere Auflagen gemacht als in früheren Jahren?
Wieso legt die Verwaltung betreffend das Mühlenkampfest so großen Wert auf Durchgängigkeit von Straßen und die Bereitstellung von Parkplätzen für zwei Tage während gleichzeitig in großem Umfang Parkplätze beseitigt und Straßen gesperrt werden?
Zum Freihalten von Rettungs- und Fluchtwegen und zur Berücksichtigung widerstreitender Interessen bei der Nutzung des Straßenraums wurden für die vom 10. bis 11. September 2016 stattfindende Veranstaltung Auflagen erteilt, die den Erfahrungen anlässlich des letzten Straßenfestes Rechnung tragen. Ein Bereithalten von Ausweichparkplätzen gehört nicht zu diesen Auflagen.
https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2015/04/FDP_Bund_Logo_Cyan_Magenta_Weiss_Vollflaeche_Gelb_sRGB-klein-300x141.png 0 0 admin https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2015/04/FDP_Bund_Logo_Cyan_Magenta_Weiss_Vollflaeche_Gelb_sRGB-klein-300x141.png admin2016-08-25 12:31:592016-08-25 12:31:59Absage des Mühlenkampfestes
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References: § 327
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