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Timestamp: 2016-10-25 06:57:09+00:00

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106 Ib 24136. Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 15. Oktober 1980 i.S. Zimmermann und Steiner gegen Kanton Z�rich und Eidg. Sch�tzungskommission, Kreis 10 (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Droit des locataires et des fermiers � une indemnit� d'expropriation. Les droits des locataires et des fermiers � une indemnit� d'expropriation se d�terminent uniquement d'apr�s la loi f�d�rale sur l'expropriation (consid. 2, 4a). L'expropriation de droits d�coulant des rapports de voisinage �quivaut � la constitution d'une servitude fonci�re obligeant le propri�taire du fonds servant � tol�rer des immissions. Seul ledit propri�taire peut pr�tendre une indemnit� en raison de cette servitude, compte tenu de la d�pr�ciation du bien-fonds qui en r�sulte (consid. 3). Les locataires et fermiers ne peuvent faire valoir une pr�tention � une indemnit�: - que si l'expropriation conduit � une extinction avant terme du contrat ou empi�te sur leurs droits contractuels (consid. 4a); - que pour la p�riode s'�tendant jusqu'au terme de cong� le plus proche (consid. 4b); - que pour les dommages post�rieurs � la conclusion du contrat (consid. 4c). Faits � partir de page 242
Werner Zimmermann und Johann Steiner, beide Mieter einer Wohnung in N�he des Flugplatzes Kloten, ersuchten im September 1973 den Kanton Z�rich als Halter des Flughafens Z�rich-Kloten um Er�ffnung eines Enteignungsverfahrens und verlangten eine Entsch�digung f�r die vom Flughafenbetrieb ausgehenden Immissionen. Der Kanton Z�rich hielt die Entsch�digungsbegehren f�r unbegr�ndet, stellte jedoch an den BGE 106 Ib 241 S. 243Pr�sidenten der Eidg. Sch�tzungskommission, Kreis 10, ein Gesuch um Einleitung des Sch�tzungsverfahrens. Dieser gab dem Begehren statt und setzte den Enteigneten Frist zur Anmeldung ihrer Entsch�digungsanspr�che an. Zimmermann und Steiner forderten vom Kanton f�r die bisherige Mietdauer bis 31. Dezember 1974 eine Kapitalzahlung sowie f�r die Zeit ab 1. Januar 1975 bis zur Aufl�sung des Mietvertrages eine j�hrliche Rente. Die Sch�tzungskommission wies die Entsch�digungsbegehren mit der Begr�ndung, ein materieller Schaden sei nicht nachgewiesen worden, vollst�ndig ab. Gegen diesen Entscheid haben Zimmermann und Steiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht.
1. Es ist unbestritten, dass dem Kanton Z�rich als Inhaber der Konzession f�r den Flugplatz Kloten das Enteignungsrecht im Sinne von Art. 2 und 3 Abs. 2 EntG in Verbindung mit Art. 50 Abs. 1 LFG (nach alter, vor dem 1. Januar 1974 geltender Fassung) verliehen worden ist. Der Pr�sident der Sch�tzungskommission hat daher zu Recht auf Begehren des Kantons ein Enteignungsverfahren zur Beurteilung der angemeldeten Entsch�digungsforderungen er�ffnet. Ein Vorentscheid �ber die Rechtzeitigkeit der Forderungseingaben im Sinne von Art. 41 Abs. 2 EntG und Art. 19 V f�r die eidg. Sch�tzungskommissionen musste nicht gef�llt werden, da die Verwirkung nach Art. 41 EntG nur dann eintreten kann, wenn bereits ein Enteignungsverfahren stattgefunden hat, d.h. wenn eine �ffentliche Planauflage (Art. 30 EntG) durchgef�hrt oder den Betroffenen eine pers�nliche Anzeige (Art. 33 f. EntG) zugestellt worden ist, was hier beides nicht zutrifft (vgl. BGE 106 Ib 235 E. 2; BGE 105 Ib 9 ff. E. 2 mit Hinweisen).
2. Die auf Art. 679 und 684 ZGB gest�tzten zivilrechtlichen Klagen gegen den Grundeigent�mer, der sein Eigentumsrecht �berschreitet, stehen jedem zu, der durch die �berm�ssigen Einwirkungen in der Nutzung, Benutzung oder Bewirtschaftung eines benachbarten Grundst�ckes beeintr�chtigt wird; klageberechtigt ist also nicht bloss der Eigent�mer eines Nachbargrundst�ckes, sondern auch der Obligatorisch Berechtigte - Mieter oder P�chter - sofern er am betroffenen Grundst�ck Besitz hat BGE 106 Ib 241 S. 244(BGE 59 II 136 f.; BGE 104 II 17 f. E. 1, BGE 83 II 379 f. E. 1, BGE 79 I 204, BGE 75 II 120; MEIER-HAYOZ, N. 51 zu Art. 679 ZGB, N. 186 f. zu Art. 684 ZGB, HAAB, N. 10 zu Art. 679 ZGB, N. 14 zu Art. 684 ZGB, STARK, Das Wesen der Haftpflicht des Grundeigent�mers nach Art. 679 ZGB, S. 195).
Die Sch�tzungskommission hat hieraus den Schluss gezogen, dass Mieter und P�chter eines Grundst�ckes in der Eigenschaft als gesch�digte Nachbarn auch im Enteignungsverfahren die gleiche Stellung einn�hmen wie der Grundeigent�mer. Dieser Auffassung kann jedoch nicht gefolgt werden. Welche Entsch�digungsanspr�che in einem Enteignungsverfahren nach eidgen�ssischem Recht dem Eigent�mer und welche den Mietern und P�chtern zustehen, bestimmt sich ausschliesslich nach dem Bundesgesetz �ber die Enteignung. Das gilt auch f�r die aus dem nachbarlichen Verh�ltnis entstehenden Ersatzanspr�che f�r Immissionen (vgl. MEIER-HAYOZ, N. 75 zu Art. 679 ZGB).
3. Um Unklarheiten zu vermeiden, hat der Gesetzgeber in Art. 5 EntG ausdr�cklich festgehalten, dass neben den anderen dinglichen Rechten an Grundst�cken auch die aus dem Grundeigentum hervorgehenden Nachbarrechte Gegenstand der Enteignung bilden k�nnen (vgl. HESS, N. 2 zu Art. 5 EntG). Damit wird insbesondere auf das in Art. 679 und 684 ZGB umschriebene Recht des Grundeigent�mers verwiesen, �berm�ssige, von benachbarten Grundst�cken ausgehende Immissionen abzuwehren. Gehen solche Immissionen von einem Werk aus, das im �ffentlichen Interesse liegt und f�r welches dem Werkeigent�mer das Enteignungsrecht verliehen wurde, und k�nnen die Einwirkungen nicht oder nur mit einem unverh�ltnism�ssigen Kostenaufwand vermieden werden, so steht dem betroffenen Nachbarn keine Unterlassungsklage zu, da seine Abwehranspr�che dem vorrangigen �ffentlichen Interesse am Unternehmen weichen m�ssen (BGE 102 Ib 351, BGE 100 Ib 195 E. 7a, BGE 96 II 348 f. E. 6, BGE 94 I 297 E. 6, BGE 93 I 300 ff., BGE 79 I 203, BGE 62 I 269, BGE 40 II 290 f.; vgl. auch BGE 105 Ib 14). Es bleibt dem Betroffenen einzig die M�glichkeit, f�r die Unterdr�ckung seines nachbarrechtlichen Abwehranspruches auf dem Enteignungswege gest�tzt auf Art. 5 EntG eine Entsch�digung zu fordern. Diese Unterdr�ckung des Abwehranspruches ist nichts anderes als die - zwangsweise - Errichtung einer Grunddienstbarkeit auf dem Grundst�ck des Nachbarn zugunsten des Grundst�cks des Werkeigent�mers, deren Inhalt in der Pflicht zur Duldung der Immissionen besteht BGE 106 Ib 241 S. 245(HESS, N. 3, 17, 23 zu Art. 5 EntG, MEIER-HAYOZ, N. 155 zu Art. 679 ZGB; VPB 17, 144/45 Nr. 143). Nach Art. 91 EntG erwirbt der Werkeigent�mer bzw. Enteigner die von ihm beanspruchte Dienstbarkeit durch die Bezahlung der Enteignungsentsch�digung oder der nach Art. 19bis Abs. 2 EntG festgesetzten Anzahlung, ohne dass es der Eintragung ins Grundbuch bed�rfte.
Handelt es sich somit bei der Enteignung von Nachbarrechten um die zwangsweise Einr�umung einer Servitut, so gelangen f�r die Bemessung der Entsch�digung die Regeln �ber die Teilenteignung zur Anwendung. Der Enteignete hat Anspruch auf Ersatz des Minderwertes, den sein Grundst�ck durch die dingliche Belastung erleidet, d.h. auf die Verg�tung der Wertdifferenz, die sich zwischen dem Verkehrswert des unbelasteten Grundst�ckes und jenem des belasteten Grundst�ckes ergibt (Art. 19 lit. b EntG; BGE 103 Ib 99, BGE 102 Ib 176; ZBl 77/1976 S. 158; HESS, N. 16 zu Art. 19 EntG). Die Enteignungsentsch�digung ist vom ersten Auftreten der �berm�ssigen Einwirkungen an zu verzinsen, da von diesem Zeitpunkt an die beanspruchten Rechte faktisch in Besitz genommen werden (vgl. Art. 76 Abs. 5 EntG; nicht publ. Entscheid vom 8. Mai 1974 i.S. Knecht E. 6).
Aus diesen Erw�gungen ergibt sich, dass der Entsch�digungsanspruch f�r die Auferlegung der Dienstbarkeit und die mit der Immissionsduldungspflicht verbundene Entwertung des belasteten Grundst�cks nur dem Grundeigent�mer, dem Tr�ger des enteigneten dinglichen Rechtes, zustehen kann.
4. Nach Art. 5 Abs. 1 EntG k�nnen indessen neben den dinglichen Rechten an Grundst�cken auch die pers�nlichen - obligatorischen - Rechte von Mietern und P�chtern des von der Expropriation betroffenen Grundst�ckes Enteignungsobjekt sein. Hiezu wird in Art. 23 Abs. 2 EntG bestimmt, dass Mieter und P�chter Ersatz allen Schadens verlangen k�nnen, der ihnen aus der vorzeitigen Aufhebung ihrer vor Einleitung des Enteignungsverfahrens abgeschlossenen Miet- und Pachtvertr�ge entsteht. Es stellt sich die Frage, ob und inwieweit den Mietern und P�chtern auf Grund dieser Bestimmungen auch ein Entsch�digungsanspruch f�r Immissionen zustehe.
a) Das Bundesgericht anerkannte noch unter dem alten Enteignungsrecht eine Verpflichtung des Enteigners, den Mietern und P�chtern den durch die Enteignung bedingten, aus der vorzeitigen Aufl�sung der Vertr�ge entstehenden Schaden zu BGE 106 Ib 241 S. 246ersetzen, obschon das Bundesgesetz vom 1. Mai 1850 keine entsprechende Vorschrift enthielt (vgl. Gesch�ftsbericht des Bundesgerichtes f�r das Jahr 1874, BBl 1875 I S. 146 f.; BGE 8 S. 302 f. und 21 S. 401 ff. E. 2, 3). Ankn�pfend an diese Rechtsprechung sah JAEGER in seinem Entwurf f�r ein neues Enteignungsgesetz den Grundsatz vor, dass die Enteignungsentsch�digung auch den Schaden umfasse, "der Mietern und P�chtern des Enteigneten infolge der Enteignung notwendig entsteht" (Art. 10 Ziff. 4 des Vorentwurfes; Erl�uternder Bericht zum Vorentwurf, S. 25 f.). Ins Gesetz wurde schliesslich der eingeschr�nktere Text von Art. 23 Abs. 2 EntG aufgenommen, und zwar auf Anregung der Sekund�rbahnen hin, welche den Schadenersatzanspruch der Mieter und P�chter auf den Fall der vorzeitigen Aufl�sung des bestehenden Vertrages beschr�nken wollten (vgl. Erg�nzender Bericht zum zweiten Entwurf JAEGER, S. 18 f.). Das heisst nun allerdings nicht, dass nach geltendem Recht eine Entsch�digung nur bei vorzeitiger Vertragsaufl�sung zu leisten sei. Eine Entsch�digungspflicht des Enteigners kann sich auch in jenen F�llen ergeben, in denen die den Mietern und P�chtern aus dem Vertrag zustehenden Rechte eingeschr�nkt werden, d.h. der vertragsgem�sse Gebrauch der Sache beeintr�chtigt wird. Bei der Auslegung von Art. 23 Abs. 2 EntG ist n�mlich der erst im Laufe der parlamentarischen Beratungen ins Gesetz eingef�gte Art. 5 Abs. 2 EntG mitzuber�cksichtigen, wonach die Gegenstand der Enteignung bildenden Rechte "dauernd oder vor�bergehend entzogen oder beschr�nkt" werden k�nnen, ohne dass eine Unterscheidung zwischen dinglichen und obligatorischen Rechten getroffen w�rde. So ist bereits in BGE 93 I 303 E. 4 (letzter Absatz) festgehalten worden, dass die als Folge der Enteignung eintretende Schm�lerung des vertragsgem�ssen Gebrauches (St�rung eines Hotelbetriebes durch Bauarbeiten an der Nationalstrasse) f�r den Enteigner eine Entsch�digungspflicht ausl�sen kann.
Auch bei solchen Eingriffen des Enteigners in Miet- und Pachtverh�ltnisse bilden nicht dingliche Rechte an Grundst�cken - einschliesslich des Abwehranspruches gegen�ber Immissionen - das Enteignungsobjekt, sondern das durch den Vertrag verliehene Recht auf ungest�rten Gebrauch und volle Nutzung der Miet- oder Pachtsache. Zwar hat das Bundesgericht in BGE 93 I 302 E. 4 (zweiter Absatz) selbst erkl�rt, der Mieter sei deshalb f�r die Immissionen zu entsch�digen, weil BGE 106 Ib 241 S. 247der obligatorisch Berechtigte gleich wie der Eigent�mer auf Unterlassung der �berm�ssigen Einwirkungen klagen k�nne. Wie bereits dargelegt, ist jedoch die zivilrechtliche Stellung der Mieter und P�chter nicht bestimmend f�r deren Rechtsstellung im Enteignungsverfahren; diese wird allein durch das Enteignungsrecht umschrieben. Nach dem Enteignungsgesetz steht aber dem Mieter oder P�chter, falls ihm die in Art. 679 ZGB vorgesehenen Rechtsbehelfe gegen �berm�ssige Immissionen nicht zur Verf�gung stehen, nur dann und insoweit ein Anspruch auf Schadenersatz zu, als durch die Enteignung des Grundeigent�mers und Vertragspartners in seine vertragliche Rechte eingegriffen wird.
b) Daraus folgt, dass der Entsch�digungsanspruch von Mietern und P�chtern nicht �ber den Wert dessen hinausgehen kann, was ihnen an Gebrauchs- und Nutzungsrechten nach Inhalt und Dauer des abgeschlossenen Vertrages tats�chlich zusteht. In dieser Hinsicht hat das Bundesgericht in �bereinstimmung mit der Lehre entschieden, dass dem obligatorisch Berechtigten keine Entsch�digung zu entrichten ist, wenn der Enteigner in den Vertrag eintritt, ihn auf einen vertragsgem�ssen Termin k�ndigt und dem Mieter oder P�chter bis zu diesem Zeitpunkt den vollen Gebrauch der Sache �berl�sst. So kann sich der Mieter oder P�chter den Verm�gensnachteil nicht ersetzen lassen, den er dadurch erleidet, dass er bis zum n�chsten K�ndigungstermin ein neues, ihm genehmes Vertragsverh�ltnis nicht mehr eingehen oder dass er das Gesch�ftsinventar nicht vollst�ndig abschreiben kann. Solche Sch�den stehen in keinem kausalen Zusammenhang mit der Enteignung; sie sind eine Folge zu kurzer Vertragsdauer oder K�ndigungsfristen (BGE 95 I 309 f.). Der Enteigner hat f�r rein tats�chliche Nachteile nicht einzustehen und braucht sich, wie das Bundesgericht hervorgehoben hat, nicht entgegenhalten zu lassen, dass der Vertrag, h�tte die Enteignung nicht stattgefunden, m�glicherweise erneuert worden w�re (zit. Entscheid S. 311 E. 3). Diese Rechtsprechung ist im nicht ver�ffentlichten Entscheid vom 8. Juli 1970 i.S. Azienda elettrica ticinese c. Bont� best�tigt und dem enteigneten P�chter jede Entsch�digung �ber die Vertragsdauer hinaus verweigert worden, obschon nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge damit zu rechnen war, dass der seit mehr als dreissig Jahren bestehende Vertrag weiterhin verl�ngert worden w�re (E. 2 und 3; vgl. auch BGE 106 Ib 226 f. E. 2).
Gleiches muss gelten, wenn die dem Mieter oder P�chter zustehenden vertraglichen Rechte durch die Enteignung nicht vorzeitig aufgehoben, sondern nur beschr�nkt werden. Auch in diesen F�llen ist eine Entsch�digung nur f�r die Zeit bis zum Vertragsablauf oder bis zu einem K�ndigungstermin geschuldet. Es ist unerheblich, ob der Vertrag auf diesen Zeitpunkt tats�chlich aufgel�st oder ob er erneuert werde. Ausschlaggebend ist einzig, dass der Mieter Oder P�chter bei Vertragserneuerung eine Zinsreduktion verlangen kann, falls seiner Meinung nach das Miet- oder Pachtobjekt infolge der Enteignung an Wert verloren hat. Die gleiche Meinung hat schon JAEGER, der Verfasser des Vorentwurfes, in seinem Bericht vom Oktober 1916 vertreten, wo er zum Entsch�digungsanspruch des P�chters bei Errichtung eines Durchleitungsrechtes auf dem Pachtgrundst�ck w�rtlich ausf�hrte:
"Man wird eben, wenn der Pachtvertrag und die Servitutsdauer nicht zusammenfallen, dem P�chter nur f�r die Dauer seines Vertrages, bzw. bis zur n�chsten K�ndigungsm�glichkeit, eine Entsch�digung zusprechen. Will er dann nachher das Verh�ltnis fortsetzen, so kann er ja vorher eine Reduktion des Pachtzinses verlangen (Erg�nzender Bericht S. 19)."
Auch die deutsche Lehre und Rechtsprechung wendet �brigens im wesentlichen die gleichen Grunds�tze an (vgl. Entscheide des Bundesgerichtshofes vom 11. Mai 1967 und 1. Juli 1968, wiedergegeben in THIEL/GELZER, Baurechtssammlung, Bd. 19 Nr. 145 und 146; GELZER/BUSSE, Der Umfang des Entsch�digungsanspruches aus Enteignung und enteignungsgleichem Eingriff, S. 182 N. 605-607; AUST/JACOBS, Die Enteignungsentsch�digung, S. 74 ff., 106).
c) Nach Art. 23 Abs. 2 EntG k�nnen Mieter und P�chter nur den Ersatz des Schadens verlangen, der ihnen aus der vorzeitigen Aufl�sung ihrer vor Einleitung des Enteignungsverfahrens abgeschlossenen Vertr�ge entsteht. Art. 25 EntG schliesst zudem in allgemeiner Weise jede Entsch�digung f�r Rechte und Anspr�che aus, die durch widerrechtliche oder missbr�uchliche Handlungen oder nur zu dem Zwecke begr�ndet wurden, eine Entsch�digung zu erwirken. Wenn nun, wie dargelegt, eine Entsch�digung nicht nur im Falle vorzeitiger Aufl�sung der Miet- und Pachtvertr�ge geschuldet wird, sondern auch dann, wenn die vertraglichen Gebrauchs- und Nutzungsrechte geschm�lert werden, so ergibt sich aus diesen Bestimmungen, dass f�r Beeintr�chtigungen, die schon bei Vertragsschluss BGE 106 Ib 241 S. 249bestanden haben, kein Ersatzanspruch erhoben werden kann. Allerdings ist Art. 23 Abs. 2 EntG, sofern Immissionsentsch�digungen im Spiele sind, nicht in dem Sinne zu verstehen, dass die Entsch�digungspflicht nur f�r jene Vertr�ge dahinfalle, die erst nach formeller Verfahrenser�ffnung abgeschlossen werden; massgebend muss hier der Zeitpunkt des Immissionseintrittes sein. Da ein Werkeigent�mer kaum aus eigenem Antrieb ein Verfahren zur ausschliesslichen Abgeltung von Immissionen einleiten wird - schon weil er die Enteigneten nicht kennt (vgl. HESS, N. 4 zu Art. 5 EntG) - und es in der Regel den Betroffenen obliegt, ein Gesuch um Verfahrenser�ffnung zu stellen, ist in solchen F�llen der Zeitpunkt der formellen Verfahrenseinleitung mehr oder weniger zuf�llig. Die zu enteignenden Rechte der Nachbarn werden indessen, sobald Immissionen auftreten, vom Werkeigent�mer faktisch in Besitz genommen. Dieser Eingriff des Enteigners ist, wie hinsichtlich der Verzinsungspflicht schon dargelegt (E. 3a), der vorzeitigen Inbesitznahme im Sinne von Art. 76 EntG gleichzustellen. Immissionen sind ausserdem ihrem Wesen nach wahrnehmbar und somit publik; sie k�nnen den Vertragsschliessenden nicht unbekannt sein. Wenn auch diese Form der Publizit�t nicht gen�gt, um die in Art. 41 EntG vorgesehene Verwirkungsfrist auszul�sen, da dieser Rechtsnachteil den Enteigneten ausdr�cklich angedroht werden muss, so unterliegen doch die Entsch�digungsbegehren f�r Immissionen vom Zeitpunkt des Schadenseintritts an der Verj�hrung (BGE 105 Ib 9 ff. E. 2, 15 ff. E. 3d).
Bestehen bei Vertragsabschluss die von einem �ffentlichen Werk herr�hrenden Beintr�chtigungen schon, so kann der Mieter oder P�chter diesem Umstand bei der Zinsfestsetzung Rechnung tragen und wird in der Regel nicht den gleichen Zins bezahlen, den er f�r den ungest�rten Gebrauch der Sache zu leisten bereit gewesen w�re. Nimmt er seine eigenen Interessen in dieser Hinsicht nicht wahr, so kann er sich nicht nachtr�glich am Enteigner schadlos halten. Wenn f�r Mieter und P�chter im Enteignungsverfahren die M�glichkeit geschaffen wurde, ihre Ersatzbegehren direkt an den Enteigner zu richten, so geschah dies einzig zur Vermeidung der Schwierigkeiten, die entst�nden, wenn die Gesch�digten mit ihren Ersatzanspr�chen an den Grundeigent�mer verwiesen w�rden, den an der Nichteinhaltung der Vertr�ge keine Schuld trifft (vgl. Botschaft des BGE 106 Ib 241 S. 250Bundesrates zum Bundesgesetz �ber die Enteignung, BBl 1926 II S. 37). Dagegen war es wohl kaum die Absicht des Gesetzgebers, die Mieter und P�chter ihrer Sorgfaltspflichten zu entledigen die ihnen bei Abschluss oder Erneuerung eines Vertrags obliegen, noch wollte er ihr Stillhalten dem Eigent�mer gegen�ber damit honorieren, dass er ihnen die Mittel zur - jederzeitigen - Haftbarmachung des Staates als Werkeigent�mer zur Verf�gung stellt.
d) Werden Mieter und P�chter von �berm�ssigen Immissionen eines �ffentlichen Werkes betroffen, so besteht demnach eine Entsch�digungspflicht des Enteigners nur, sofern die Einwirkungen w�hrend der Dauer des Miet- oder Pachtverh�ltnisses eingetreten sind, und lediglich f�r die Zeit bis zum Ablauf des Vertrages oder bis zur n�chsten K�ndigungsm�glichkeit. Eine Haftung des Enteigners ist ausgeschlossen, wenn die Immissionen bei Vertragsabschluss schon bestanden haben.
5. Der Beschwerdef�hrer Steiner mietete die Wohnung in R�mlang ab 1. September 1958. Der Vertrag war, unter Einhaltung einer dreimonatigen K�ndigungsfrist, erstmals auf den 31. M�rz 1959 und im folgenden jeweils auf Ende M�rz, Ende Juni oder Ende September k�ndbar. Eine �hnliche Regelung galt f�r den Mietvertrag des Beschwerdef�hrers Zimmermann: Die Miete begann am 1. Mai 1967 und konnte durch K�ndigung auf Ende M�rz, Ende Juni oder Ende September, jedoch fr�hestens auf den 30. Juni 1968 aufgel�st werden. Beide Beschwerdef�hrer fordern eine Entsch�digung f�r die ganze Mietdauer; das heisst, dass �berm�ssige Immissionen ihrer Ansicht nach bereits bei Mietbeginn bestanden. Hiezu wurde zwar ausgef�hrt, die Beschwerdef�hrer h�tten bei Vertragsschluss von den Immissionen nichts gewusst Oder seien sich jedenfalls �ber das Ausmass der vom Flughafen ausgehenden Bel�stigungen nicht im klaren gewesen. Diese Behauptung ist jedoch kaum glaubhaft und steht im Widerspruch zu dem, was die Beschwerdef�hrer an anderer Stelle vorgebracht haben, n�mlich dass sie sich beim Einzug in die Wohnungen auf die Erkl�rungen der Z�rcher Beh�rden h�tten verlassen d�rfen, wonach der Flugzeugl�rm im Laufe der Jahre keine Steigerung, sondern eher eine Milderung erfahren werde. Die Entsch�digungsbegehren sind daher schon abzuweisen, weil die von den Beschwerdef�hrern als �berm�ssig bezeichneten Einwirkungen bei Vertragsabschluss bereits bestanden haben.BGE 106 Ib 241 S. 251
Selbst wenn davon auszugehen w�re, dass die Immissionen erst w�hrend der Dauer der Miete ein �bermass erreicht h�tten, k�nnte die Beschwerde wegen ungen�gender Substantiierung der Schadenersatzbegehren nicht gutgeheissen werden. Angaben �ber eine Versch�rfung der Einwirkungen, �ber deren Intensit�t sowie �ber die Schadenelemente im einzelnen haben die Beschwerdef�hrer nicht gemacht. Es kann aber nicht Aufgabe des Enteignungsrichters sein, anstelle des Enteigneten den Schadensnachweis zu erbringen. Zudem erstrecken sich hier die Beeintr�chtigungen, f�r welche der Enteigner einzustehen hat, nur auf eine sehr kurze Zeit, im f�r die Enteigneten g�nstigsten Falle auf die ganze Zeit zwischen zwei K�ndigungsterminen, also h�chstens auf eine Dauer von drei bzw. sechs Monaten. St�rungen gleicher Dauer, wie sie von irgendeiner Baustelle ausgehen k�nnen, m�ssen in der Regel von Grundeigent�mern und Mietern entsch�digungslos hingenommen werden.
Damit will das Bundesgericht das Problem der Flugplatz-Immissionen nicht etwa minimalisieren und nicht bestreiten, dass weite Teile der Bev�lkerung erheblich unter dem Flugl�rm leiden. Es will einzig klarstellen, dass die mit der Beschwerde verfolgten Ziele der L�rmbek�mpfung den Rahmen des Enteignungsgesetzes sprengen, auf welches bei der Beurteilung der Entsch�digungsbegehren, die die Beschwerdef�hrer eingereicht haben, ausschliesslich abzustellen ist.
Die Beschwerden sind somit vollst�ndig abzuweisen, ohne dass die Frage zu beantworten w�re, ob die hier umstrittenen Immissionen im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung �berm�ssig gewesen seien und an sich einen Schadenersatzanspruch h�tten begr�nden k�nnen.

References: BGE 
 Art. 2
 Art. 50
 Art. 41
 Art. 19
 Art. 41
 BGE 
 BGE 
 Art. 679
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 679
 Art. 684
 Art. 679
 Art. 684
 Art. 679
 Art. 679
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 679
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 5
 BGE 
 Art. 5
 Art. 679
 Art. 91
 Art. 19
 BGE 
 BGE 
 Art. 19
 Art. 76
 Art. 5
 Art. 23
 BGE 
 BGE 
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 5
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 679
 BGE 
 Art. 23
 Art. 25
 BGE 
 Art. 23
 Art. 5
 Art. 76
 Art. 41
 BGE