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Timestamp: 2020-08-12 03:50:16+00:00

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BGH 1 StR 523/04 - 26. Januar 2005 (LG Karlsruhe) · hrr-strafrecht.de
BGH 1 StR 523/04 - 26. Januar 2005 (LG Karlsruhe) [= HRRS 2005 Nr. 269]
BGH 1 StR 523/04:
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 269
Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 523/04, Beschluss v. 26.01.2005, HRRS 2005 Nr. 269
BGH 1 StR 523/04 - Beschluss vom 26. Januar 2005 (LG Karlsruhe)
Nach § 249 Abs. 2 StPO ist jedoch erforderlich, daß die Schöffen tatsächlich vom Wortlaut der Urkunde Kenntnis nehmen, diese also lesen. Der Vorsitzende muss die entsprechende Feststellung über die Kenntnisnahme in das Protokoll aufnehmen (§ 249 Abs. 2 Satz 3 StPO). Dabei handelt es sich um eine wesentliche Förmlichkeit im Sinne des § 273 StPO (vgl. BGHR StPO § 249 Kenntnisnahme 1).
Ergänzend bemerkt der Senat zu der das Selbstleseverfahren betreffenden Verfahrensrüge
Zu Recht rügt die Revision eine Verletzung der Vorschriften über das Selbstleseverfahren (§ 249 Abs. 2 StPO). Die Schöffen hatten der Sitzungsniederschrift zufolge nur "Gelegenheit", das schriftliche Gutachten von Prof. Dr. F. zur Kenntnis zu nehmen.
Nach § 249 Abs. 2 StPO ist jedoch erforderlich, daß die Schöffen tatsächlich vom Wortlaut der Urkunde Kenntnis nehmen, diese also lesen. Der Vorsitzende muß die entsprechende Feststellung über die Kenntnisnahme in das Protokoll aufnehmen (§ 249 Abs. 2 Satz 3 StPO). Dabei handelt es sich um eine wesentliche Förmlichkeit im Sinne des § 273 StPO (vgl. BGHR StPO § 249 Kenntnisnahme 1; BGH, Beschluß vom 21. September 1999 - 1 StR 389/99 = NStZ 2000, 47; BGH, Beschluß vom 7. Juni 2000 - 3 StR 84/00 - unter Ziff. IV. 1.; Beschluß vom 24. Juni 2003 - 1 StR 25/03).
Der Senat schließt jedoch aus, daß das Urteil auf diesem verfahrensrechtlichen Mangel beruhen kann. Das Selbstleseverfahren war hinsichtlich der "Äußerungen des Angeklagten" angeordnet worden, die im schriftlichen Gutachten des Prof. Dr. F. festgehalten sind. Diese werden in der Beweiswürdigung - jedenfalls nicht ausdrücklich mit dieser Quellenangabe - nicht aufgeführt. Die Feststellungen zum Werdegang des Angeklagten und zu seinen persönlichen Verhältnissen beruhen vielmehr den Urteilsgründen zufolge auf seiner eigenen Einlassung (vgl. UA S. 25).
Dabei können ihm durchaus auch Vorhalte aus seinen Angaben bei Prof. Dr. F. gemacht worden sein, die nicht protokollierungspflichtig sind. Jedenfalls dem Sachverständigen Dr. S. ist das vorläufige schriftliche Gutachten von Prof. Dr. F. in der Hauptverhandlung teilweise vorgehalten worden (UA S. 40/41). Die Besonderheiten in der Entwicklung des Angeklagten und in seiner Persönlichkeit sind in den Urteilsgründen wiedergegeben. Der Sachverständige hat narzißtische Persönlichkeitszüge gefunden und weiter ausgeführt, der Angeklagte leide an "keinerlei psychiatrisch relevanter Erkrankung"; auch liege "keine psychiatrisch relevante Persönlichkeitsstörung" vor.

References: BGH 

BGH 

BGH 
 § 249
 § 273
 § 249
 § 249
 § 273
 § 249