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Timestamp: 2016-09-28 06:52:15+00:00

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Rechtslupe » Zivilrecht » Internationale Zuständigkeit nach der Brüssel-I-VO für Annexverträge
Internationale Zuständigkeit nach der Brüssel-I-VO für Annexverträge	14. April 2016 | ZivilrechtGeschätzte Lesezeit: 7 Minuten	Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, 2. Alt. der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-I-VO) ist auf einen zwischen einem Verbraucher und einem beruflich oder gewerblich Handelnden geschlossenen Vertrag anwendbar, der als solcher nicht in den Bereich der von dem beruflich oder gewerblich Handelnden auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausgerichteten beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit fällt, aber eine enge Verbindung zu einem anderen Vertrag aufweist, der zuvor zwischen denselben Parteien im Bereich einer solchen Tätigkeit geschlossen wurde.
Mit diesem Urteil setzt der Bundesgerichtshof eine in dieser Sache – einer Verbrauchersache imn Sinne der Art. 15 ff EuGVVO a.F. – ergangene Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union1 um.
Im hier entschiedenen Streitfall verneinte der Bundesgerichtshof zunächst das Vorliegen der ersten Alternative des Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO a.F., die voraussetzt, dass der Vertragspartner des Verbrauchers in dessen Wohnsitzstaat eine berufliche Tätigkeit ausübt, mit der Begründung, die Beklagten seien ausschließlich in Spanien tätig. Damit kommt es für die Zulässigkeit der Klage vor dem für den Wohnsitz des Klägers zuständigen Landgericht (Art. 16 Abs. 1, 2. Alt. EuGVVO a.F.) darauf an, ob die zweite Alternative des Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO a.F. auf den vorliegenden Sachverhalt Anwendung findet, die ein Ausrichten der Tätigkeit des Unternehmers auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers erfordert und verlangt, dass der betreffende Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt. Nicht erforderlich ist dabei, dass der Vertrag zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer im Fernabsatz geschlossen wurde2.
Vorliegend war die von den in Spanien ansässigen Beklagten ausgeübte Vermittlungstätigkeit auch auf Deutschland ausgerichtet. Ob im Einzelfall unter Gesamtwürdigung der Umstände, unter denen der jeweilige Verbrauchervertrag geschlossen wurde, die Voraussetzungen des Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO a.F. erfüllt sind, hat der nationale Richter zu entscheiden3. Hierbei handelt es sich zwar um eine grundsätzlich dem Tatrichter vorbehaltene Bewertung. Dessen ungeachtet stellen die Umstände, dass die Beklagten ihre Dienste im Internet unter der Domänenkennung “.com” in deutscher Sprache anboten, auf der betreffenden Webseite als Kontaktmöglichkeit eine E-Mailanschrift mit der Domänenkennung “.de” angaben und sich deutschsprachiger Prospekte bedienten, Indizien für das Ausrichten der Tätigkeit des Gewerbetreibenden auf einen anderen Mitgliedstaat dar, die der Gerichtshof der Europäischen Union in dem Urteil vom 07.12 2010 in den Sachen Pammer und Hotel Alpenhof4 aufgeführt hat. Hinzu tritt, dass die Beklagtenseite hier auf ihrer Internetseite eine Berliner Telefonnummer für ihr “Backoffice” angab.
Demgegenüber erfüllt der im Sommer 2008 zustande gekommene Geschäftsbesorgungsvertrag, aus dem der Kläger seine Ansprüche herleitet, bei isolierter Betrachtung nicht die Voraussetzungen des Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, 2. Alt. EuGVVO a.F. Abgesehen von dem wenig aussagekräftigen Umstand, dass die Beteiligten in deutscher Sprache kommunizierten, ist weder einer der vom Gerichtshof der Europäischen Union in dem vorerwähnten Urteil vom 07.12 20105 – allerdings nicht erschöpfend – aufgezählten Gesichtspunkte (internationaler Charakter der Tätigkeit, Angabe von Anfahrtbeschreibungen aus anderen Mitgliedstaaten, Verwendung einer anderen Sprache oder Währung als derjenigen des Sitzstaats, Möglichkeit der Buchung in der anderen Sprache, Angabe von Telefonnummern mit internationaler Vorwahl, Tätigung von Ausgaben für einen Internetreferenzierungsdienst, um in anderen Mitgliedstaaten wohnhaften Verbrauchern den Zugang zur Webseite des Gewerbetreibenden oder seines Vermittlers zu erleichtern, Verwendung eines Domänennamens mit einer anderen Länderkennung als der des Sitzlandes, Erwähnung von Kundschaft aus anderen Mitgliedsländern) für ein Ausrichten der Tätigkeit der Beklagten in Spanien auf einen anderen Mitgliedstaat erfüllt noch sind vergleichbare Indizien hierfür ersichtlich. Es handelt sich vielmehr um einen eigenständigen Vertrag, der erst nach Abwicklung des zwischen der Beklagtenseite und dem Kläger geschlossenen Vermittlungsvertrags in Spanien zustande kam. Auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen war die vom Beklagten zu 2 übernommene geschäftsbesorgende Tätigkeit (Herbeiführung der Bezugsfertigkeit der vom Kläger und dessen Ehefrau gekauften Wohnung) auch ihrem Inhalt nach jedenfalls nicht unmittelbar dem Bereich der auch auf Deutschland ausgerichteten Vermittlung von Vertragsabschlüssen über den Erwerb von Immobilien zuzuordnen.
Zwischen dem Vermittlungsvertrag aus dem Jahr 2005 und dem 2008 geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrag besteht jedoch bei Anwendung der vom Gerichtshof der Europäischen Union in dem aufgrund des Vorlagebeschlusses des Bundesgerichtshofs6 ergangenen Urteil vom 23.12 20157 aufgestellten Kriterien eine hinreichende Verbindung, die es rechtfertigt, auf Letzteren Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, 2. Alt. in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1, 2. Alt. EuGVVO a.F. anzuwenden.
Nach dem Urteil des Unionsgerichtshofs ist Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuG-VVO a.F., soweit er sich auf einen Vertrag bezieht, der in dem Bereich einer von einem beruflich oder gewerblich Handelnden “auf” den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers “ausgerichteten” beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit geschlossen wurde, in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 EuGVVO a.F. dahin auszulegen, dass er auf einen zwischen einem Verbraucher und einem beruflich oder gewerblich Handelnden geschlossenen Vertrag Anwendung finden kann, der als solcher nicht in den Bereich der von dem beruflich oder gewerblich Handelnden “auf” den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers “ausgerichteten” beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit fällt, aber eine enge Verbindung zu einem anderen Vertrag aufweist, der zuvor zwischen denselben Parteien im Bereich einer solchen Tätigkeit geschlossen wurde. Es ist Sache des nationalen Gerichts zu prüfen, ob die eine solche Verbindung begründenden Umstände gegeben sind, insbesondere die rechtliche oder tatsächliche Identität der Parteien der beiden Verträge, die Identität des wirtschaftlichen Erfolgs, der mit den Verträgen angestrebt wird, die denselben konkreten Gegenstand betreffen, und der ergänzende Charakter des zweiten Vertrags im Verhältnis zu dem ersten Vertrag, da er der Verwirklichung des mit dem ersten Vertrag angestrebten wirtschaftlichen Erfolgs dienen soll.
Nach dieser Maßgabe ist im vorliegenden Fall auf den 2008 geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrag Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, 2. Alt. in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1, 2. Alt. EuGVVO a.F. anzuwenden mit der Folge, dass die Zuständigkeit des Landgerichts S. gegeben ist, soweit der Kläger ein Vertragsverhältnis mit den Beklagten im Sinne von Art. 15 Abs. 1 EuGVVO a.F. schlüssig vorgetragen hat. Denn der Geschäftsbesorgungsvertrag weist eine im Sinne des Urteils vom 23.12 2015 des Gerichtshofs der Europäischen Union enge Verbindung mit dem Vermittlungsvertrag aus dem Jahr 2005 auf.
Vorliegend sind die Parteien der beiden Verträge – zum einen ein Maklervertrag, zum anderen ein Geschäftsbesorgungsvertrag – zugrunde gelegt.
Der wirtschaftliche Erfolg, der mit dem Vermittlungsvertrag aus dem Jahr 2005 und dem 2008 geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrag angestrebt wurde, war identisch. Endzweck des Vermittlungsvertrags war, dass der Kläger und seine Ehefrau die aufgrund der Vermittlung verkaufte Wohnung zu Eigentum erwerben und tatsächlich nutzen konnten. Der Erreichung eben jenes Ziels diente der im Jahr 2008 geschlossene Geschäftsbesorgungsvertrag, nachdem die Fertigstellung der Anlage infolge der finanziellen Schwierigkeiten des Bauträgers ins Stocken geraten war. Vor dem Hintergrund dieser inneren Verbindung zwischen dem Vermittlungs- und dem Geschäftsbesorgungsvertrag bestand der Zweck des Geschäftsbesorgungsvertrags darin, den mit dem Maklervertrag angestrebten konkreten wirtschaftlichen Erfolg zu erreichen, wie auch der Gerichtshof der Europäischen Union in dem Urteil vom 23.12 2015 erkannt hat8. Ein darüber hinausgehender Zweck des Geschäftsbesorgungsvertrags ist nicht erkennbar. Der von Vermittlungs- und Geschäftsbesorgungsvertrag angestrebte wirtschaftliche Erfolg ist mithin identisch.
Aus dem vorstehend dargestellten Zusammenhang der Verträge ergibt sich für den Bundesgerichtshof weiter, dass der Geschäftsbesorgungsvertrag im Verhältnis zu dem Vermittlungsvertrag einen bloß ergänzenden Charakter hat, wie es nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 23.12 2015 maßgeblich ist9. Mit dem Vermittlungsvertrag wurden der angestrebte wirtschaftliche Erfolg erstmals definiert und in seiner Folge die Options- und Kaufverträge geschlossen. Er bildete in Bezug auf den angestrebten wirtschaftlichen Erfolg die Grundlage der zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen. Der Kläger und seine Ehefrau hätten das bezweckte Ergebnis bei plangemäßem, ungestörtem Geschäftsablauf allein in Folge des Vermittlungsvertrages und der durch ihn ermöglichten Options- und Kaufverträge erreichen können. Nur weil die Fertigstellung der Anlage wegen der finanziellen Schwierigkeiten des Bauträgers ins Stocken geriet, nahmen der Kläger und seine Ehefrau die zusätzliche, in dem Geschäftsbesorgungsvertrag vereinbarte Hilfe durch die Beklagten in Anspruch. Mit diesem Vertrag sollte mithin der bereits durch den Vermittlungsvertrag und die Options- und Kaufverträge bestimmte wirtschaftliche Erfolg unterstützt und endgültig herbeigeführt werden10. Hieraus ergibt sich der lediglich ergänzende Charakter des in Rede stehenden Geschäftsbesorgungsvertrags zum zuvor geschlossenen Vermittlungsvertrag, wovon auch der Gerichtshof der Europäischen Union ausgegangen ist11.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. März 2016 – III ZR 255/12
EuGH, Urteil vom 23.12.2015 – C-297/14, NJW 2016, 697↩
EuGH, Urteil vom 06.09.2012 – C-190/11 – Mühlleitner, NJW 2012, 3225 Rn. 35 ff↩
EuGH, Urteil vom 17.10.2013 – C-218/12 – Emrek, NJW 2013, 3504 Rn. 26, 31↩
EuGH, Urteil vom 07.12.2010 – C-585/08 und C-144/09, NJW 2011, 505 Rn. 93↩
EuGH, Urteil vom 07.12.2010, aaO↩
BGH, Beschluss vom 15.05.2014 – III ZR 255/12, WM 2014, 2133↩
EuGH, Urteil vom 23.12.2015 – C-297/14, NJW 2016, 697 Rn. 24 ff↩
EuGH, Urteil vom 23.12.2015, aaO Rn 34 ff↩
EuGH, Urteil vom 23.12.2015, aaO, Rn. 35, 37, 40↩
siehe bereits BGH, Beschluss vom 15.05.2014, aaO, Rn. 18↩
EuGH, Urteil vom 23.12 2015, aaO, Rn. 35↩
Weitere Informationen:Deutscher Verbraucher, spanischer Makler, spanische…Inländischer Gerichtsstand bei grenzüberschreitenden…Doppelte Rechtshängigkeit, das nach EuGVVO zuständige…Vollstreckbarerklärung der Urteile aus einem anderen…Vollstreckung in Deutschland – und die internationale…EuGVVO – und die Zuständigkeit für vertragliche…	Weiterlesen auf der Rechtslupe:
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