Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/aufenthaltsrecht-fuer-tuerkische-staatsangehoerige-arb-180/browse/4.html
Timestamp: 2018-03-23 20:39:59+00:00

Document:
Entscheidung vom 14.05.2013 - 1 C 16.12
: 1 C 16.12
Die Revision der Klägerin hat Erfolg. Die Begründung des Berufungsgerichts für die Annahme, die Beschäftigung der Klägerin sei nicht ordnungsgemäß im Sinne des Art. 6 ARB 1/80, verletzt revisibles Recht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Zwar ist die Klägerin der von ihr wirksam übernommenen Verpflichtung nicht nachgekommen, der Ausländerbehörde unverzüglich jede Veränderung der ehelichen Lebensgemeinschaft mitzuteilen. Das Berufungsgericht hat es aber versäumt, die für einen Rechtsmissbrauch wegen Täuschung notwendigen tatsächlichen Feststellungen zum Täuschungsvorsatz der Klägerin zu treffen. Mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung vermag der Senat in der Sache weder positiv noch negativ abschließend zu entscheiden, so dass der Rechtsstreit gemäß § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO zur weiteren Aufklärung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist. [...]
3. Die Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht einen Anspruch der Klägerin auf...weiterlesen...
Beschluss vom 15.04.2013 - 1 B 22.12
: 1 B 22.12
Bericht vom 15.04.2013: ""
Einer Klärung durch den EuGH bedarf es insoweit nicht. Es ist im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs offenkundig ("acte clair"), dass zur Rechtfertigung einer verfahrensrechtlichen Besserstellung von Berechtigten nach dem ARB 1/80 nicht auf den weitergehenden materiellrechtlichen Ausweisungsschutz von Unionsbürgern nach der Richtlinie 2004/38/EG abgestellt werden kann. Denn dieser erhöhte Schutz beruht auf der besonderen Rechtsstellung der Unionsbürger, mit der die Berechtigten nach dem ARB 1/80 keine Gleichstellung verlangen können (vgl. EuGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 - Rs. C-371/08, Ziebell - NVwZ 2012, 422 Rn. 68 - 74). Das von der Beschwerde (Beschwerdebegründung S. 12 f.) herangezogene Urteil des Gerichtshofs vom 18. Juli 2007 in der Sache Derin (Rs. C-325/05 - Slg. 2007, I-6495 Rn. 68 f.) trifft für den Vergleich mit der Rechtsstellung von Unionsbürgern keine Aussage, da es zur Auslegung von Art. 59 ZP lediglich die Vor- und Nachteile der Rechtsstellung von...weiterlesen...
Wechsel von einer Zeitarbeitsfirma zum Stammarbeitgeber stellt einen assoziationsrechtlichen schädlichen Arbeitgeberwechsel dar;
Berücksichtigung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes und des Rückweisungsverbots; Einfluss der sog. "Stand-Still"-Klausel.
Urteil vom 28.12.2012 - AN 5 K 12.01158
: AN 5 K 12.01158
Des Weiteren hat der Kläger auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 4 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 1. Spiegelstrich ARB 1/80. Hierzu wäre es nämlich Voraussetzung, dass der Kläger ein ganzes Jahr lang bei dem gleichen Arbeitgeber gearbeitet hat. Dies ist jedoch nicht der Fall. Wie auch klägerseits vorgetragen, arbeitete der Kläger seit Januar 2011 bis Juni 2011 bei einer Zeitarbeitsfirma, von der er aus im Juni 2011 durch seinen Arbeitgeber übernommen wurde. Der Kläger hat somit zwischen Beginn des Arbeitsverhältnisses mit seinem jetzigen Arbeitgeber am 14. Juni 2011 unter Zustellung des streitgegenständlichen Bescheids am 11. Juni 2012 nicht ein ganzes Jahr beim selben Arbeitgeber gearbeitet, insbesondere, weil die vorherigen Zeiten der Anstellung bei einer Zeitarbeitsfirma hier nicht hinzugezählt werden dürfen. Selbst wenn es sich, wie hier zumindest vorgetragen, um ein und denselben Arbeitsplatz handeln sollte, handelt es sich jedenfalls...weiterlesen...

References: Art. 6
 § 144
 EuGH 
 Art. 59
 § 4
 Art. 6