Source: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20100405_2bvr036610.html
Timestamp: 2018-02-19 22:10:07+00:00

Document:
Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Keine Verletzung der aus dem Rechtsstaatsprinzip des GG bzw aus Art 6 Abs 2 MRK folgenden Unschuldsvermutung bei Verwertung von vor dem Tatzeitraum liegendem Verhalten des Täters im Strafurteil
StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 05. April 2010 - 2 BvR 366/10
- 2 BvR 366/10 -
Rechtsanwalt Gunter Kramper,
Curienstraße 2, 20095 Hamburg -
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 3. Dezember 2009 - 3 StR 253/09 -,
b) das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 31. Oktober 2008 - 25 KLs 5413 Js 29109/07 -
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 5. April 2010 einstimmig beschlossen:
Das Landgericht Hildesheim hat gegen den Beschwerdeführer mit Urteil vom 31. Oktober 2008 eine Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren wegen 38 Fällen der Untreue verhängt, die nach den Feststellungen der Strafkammer im Zeitraum von September 2003 bis Februar 2006 stattgefunden haben. Die Strafkammer hat zu Gunsten des Beschwerdeführers unterstellt, dass dieser die bei seinem Arbeitgeber veruntreuten Bargeldbeträge größtenteils seinem gleichzeitig verurteilten Mittäter übergeben habe. Ihre Überzeugung, dass er gleichwohl einen Teil der Gelder selbst behalten habe, hat die Strafkammer im Wesentlichen darauf gestützt, dass der Beschwerdeführer bereits seit 1991 bis in den Tatzeitraum hinein Ausgaben in einem Umfang getätigt habe, die sich das Landgericht nach Ausschluss anderer Erklärungsansätze nur durch den Zugriff auf dem Arbeitgeber zustehende Gelder erklären konnte. Hierbei hat das Landgericht auch berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer sich zwar grundsätzlich zur Sache und der Entwicklung seines Vermögens eingelassen, zu den Einzelheiten der Herkunft seiner Einnahmen jedoch keine näheren Angaben gemacht hatte. Im Rahmen der Strafzumessung wertete es die Strafkammer zu Lasten des Beschwerdeführers, dass dieser „über die Verwirklichung des Regelbeispiels des gewerbsmäßigen Handelns hinaus … jahrelang ein Luxusleben mit geradezu exzessiven Ausgaben“ auf Kosten seines Arbeitgebers geführt habe, „und zwar auch schon vor der Begehung der abgeurteilten Taten“.
Die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 EMRK ist anwendbar, wenn und soweit eine Person einer Straftat angeklagt ist („charged with a criminal offence“), wobei diese Voraussetzung durch den EGMR autonom ausgelegt wird (vgl. hierzu nur EGMR, Urteile vom 11. Februar 2003 - Y. ./. Norwegen -, Rn. 39 ff., und vom 19. Mai 2005 - Diamantides ./. Griechenland -, Rn. 35; ferner Meyer-Ladewig, EMRK, 2. Aufl. 2006, Art. 6 Rn. 85). Nach der ständigen Rechtsprechung des EGMR ist die Unschuldsvermutung verletzt, wenn in einer gerichtlichen Entscheidung die Auffassung zum Ausdruck gebracht wird, die angeklagte Person sei schuldig, ohne dass zuvor der Schuldnachweis in einer dem Gesetz entsprechenden Weise erbracht worden ist, wobei insbesondere die Verteidigungsrechte des Beschuldigten beachtet worden sein müssen (vgl. nur EGMR, Urteile vom 25. März 1983 - Minelli ./. Schweiz -, Rn. 37, und vom 10. Oktober 2000 - Daktaras ./. Litauen -, Rn. 41). Sobald der Beschuldigte einer bestimmten Straftat ordnungsgemäß überführt worden ist, findet Art. 6 Abs. 2 EMRK keine Anwendung mehr im Hinblick auf Vorwürfe („allegations“), die als Teil der Strafzumessung im Hinblick auf die Persönlichkeit des Angeklagten erhoben werden, sofern sie nicht nach Art oder Umfang einer neuen Anklage im Sinne der autonomen Bedeutung dieses Begriffs in der EMRK gleichstehen (vgl. EGMR, Urteile vom 3. Oktober 2002 - Böhmer ./. Deutschland -, NJW 2004, S. 43 ff., Rn. 55, und vom 8. Juni 1976 - Engel et al. ./. Niederlande -, Rn. 90).
Schon die Anwendbarkeit der konventionsrechtlichen Unschuldsvermutung ist fraglich. Soweit ersichtlich, sind die Taten, hinsichtlich derer der Beschwerdeführer die Unschuldsvermutung verletzt sieht - also mögliche Untreuehandlungen vor September 2003 - zu keinem Zeitpunkt Gegenstand eines gegen den Beschwerdeführer gerichteten Verfahrens gewesen, noch gibt es irgendwelche Anhaltspunkte, dass sie es - sofern dies aus Rechtsgründen überhaupt in Betracht kommt - noch werden könnten. Insbesondere mit dem angegriffenen Urteil sind nicht etwa diese Taten (mit) bestraft worden, was auch nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unzulässig gewesen wäre (vgl. nur BGH, Urteil vom 16. Dezember 1975 - 1 StR 755/75 -, NStZ 1981, S. 99 m.w.N.); vielmehr hat das Gericht im Rahmen der Strafzumessung unter anderem das vor dem Tatzeitraum liegende, zur Überzeugung des Gerichts festgestellte Verhalten des Beschwerdeführers zu dessen Lasten in seine Überlegungen einbezogen, wozu es nach § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB („Vorleben des Täters“) berechtigt war (vgl. nur Theune, in: Strafgesetzbuch - Leipziger Kommentar, Bd. 2, 12. Aufl. 2006, § 46 Rn. 177). Von daher erschiene die Annahme, der Beschwerdeführer sei dieser Taten im Sinne der Konvention angeklagt gewesen, fragwürdig.
Die Verfassungsbeschwerde zeigt auch keinerlei Anhaltspunkte dafür auf, dass der Beschwerdeführer entgegen Art. 6 Abs. 3 Buchstabe b EMRK nicht ausreichend Zeit und Gelegenheit gehabt haben könnte, sich auf die Verteidigung auch gegen die (relativ wenig konkreten) „Vorwürfe“ bezüglich des Zeitraums bis September 2003 vorzubereiten.
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 05. April 2010
- 2 BvR 366/10 - Rn. (1-15),
http://www.bverfg.de/e/rk20100405_2bvr036610.html

References: § 93
 § 93
 Art. 6
 EGMR 
 Art. 6
 EGMR 
 Art. 6
 § 46
 § 46
 Art. 6