Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=22.09.2016&Aktenzeichen=L%206%20VG%201927/15
Timestamp: 2019-07-21 10:11:20+00:00

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LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 6 VG 1927/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,33632
LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 6 VG 1927/15 (https://dejure.org/2016,33632)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.09.2016 - L 6 VG 1927/15 (https://dejure.org/2016,33632)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. September 2016 - L 6 VG 1927/15 (https://dejure.org/2016,33632)
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Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Beweiserleichterung des § 15 KOVVfG - kein Beweisnotstand bei richterlich zu würdigender Täteraussage - rechtliches Gehör des Beschuldigten - sozialgerichtliches Verfahren - Klageerweiterung - Leistungsantrag nach unzulässigem Feststellungsantrag - kein Anspruch auf Glaubhaftigkeitsgutachten - grundsätzlich eigene Sachkunde des Gerichts
Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem OEG als Opfer sexuellen Missbrauchs durch den Vater; Keine Beweiserleichterung bei bestreitender Aussage des beschuldigten Täters; Zulässigkeit des Übergangs von einer Verpflichtungsklage auf behördliche Feststellung zu einer Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem OEG als Opfer sexuellen Missbrauchs durch den Vater
SG Stuttgart, 17.02.2015 - S 26 VG 435/14
NZS 2017, 560
Der Anwendungsbereich des § 15 Satz 1 KOVVfG ist im Falle der Klägerin indes nicht eröffnet, da sie zu den behaupteten schädigenden Vorgängen, also mit solchen im Zusammenhang stehenden Tatsachen, aus eigener Erinnerung keine näheren Angaben machen kann (vgl. BSG…, Urteil vom 30. November 2006 - B 9a VS 1/05 R -, juris, Rz. 24; Bayerisches LSG…, Urteil vom 12. April 2016 - L 15 VU 2/13 -, juris, Rz. 40;… Urteile des Senats vom 21. April 2015 - L 6 VG 2096/13 -, juris, Rz. 42, vom 22. September 2016 - L 6 VG 1927/15 -, juris, Rz. 85 …und vom 3. August 2017 - L 6 VU 4630/16 -, juris, Rz. 48).
Dies verträgt sich damit, dass das autobiographische Gedächtnis in aller Regel lediglich keine Erinnerungen an die ersten drei Lebensjahre enthält (sog. "infantile Amnesie", Urteil des Senats vom 22. September 2016, a. a. O., Rz. 87 m. w. N.), also bis dahin eine entwicklungsbedingte Aussageuntüchtigkeit vorliegt.
Generell gilt, dass eher von einer - objektiv zutreffenden - Erinnerung auszugehen ist, wenn die Schilderungen über einen längeren Zeitraum konstant bleiben, während Geschehensabläufe, die sich nicht zugetragen haben, an die aber subjektiv ein Gedächtnisinhalt besteht, im Laufe der Zeit eher auszuufernd beschrieben werden (vgl. LSG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 19. August 2015 - L 4 VG 5/13 -, juris, Rz. 28; Urteil des Senats vom 22. September 2016 - L 6 VG 1927/15 -, juris, Rz. 90;… Rademacker, in: Knickrehm, Gesamtes Soziales Entschädigungsrecht, Kommentar, 2012, § 1 OEG Rz. 49 m. w. N.;… generell zur Konsistenz mit früheren Aussagen auch Schneider, Beweis und Beweiswürdigung, 5. Aufl. 1994, Rz. 1101).
Es besteht sowohl die Möglichkeit, dass bis dahin abgespaltene Erinnerungen an traumatische Vorfälle in der Therapie auf- und damit wiederentdeckt worden sind, als auch die Möglichkeit, dass es sich bei den aufgetretenen Sinneseindrücken um Folgen einer Gedächtnistäuschung oder Suggestion (False-Memory) gehandelt hat (vgl. Schleswig-Holsteinisches LSG…, Urteil vom 23. September 2014 - L 2 VG 25/12 -, juris, Rz. 47; Urteil des Senats vom 22. September 2016 - L 6 VG 1927/15 -, juris, Rz. 90), wobei Letzteres wahrscheinlicher ist (vgl. Bayerisches LSG…, Urteil vom 26. Januar 2016 - L 15 VG 30/09 -, juris, Rz. 82 f.).
Sexuelle Missbrauchshandlungen in der Kinder- und Jugendzeit lassen sich ferner nicht aus insbesondere psychischen Erkrankungen wie einer posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10-GM-2017 F43.1), einer sozialen Phobie vor Autoritäten und in fremder sozialer Umgebung (ICD-10-GM-2017 F40.1), einer Angst und depressiven Störung, gemischt (ICD-10-GM-2017 F41.2), einer mittelgradigen oder schweren depressiven Episode (ICD-10-GM-2017 F32.1 und F32.2) sowie einer Somatisierungsstörung (ICD-10-GM-2017 F45.0), welche Dr. G., Dr. P. und der Psychotherapeut K. diagnostiziert haben, und deren Therapienotwendigkeit ableiten (vgl. Urteil des Senats vom 22. September 2016 - L 6 VG 1927/15 -, juris, Rz. 92 m. w. N.), schon gar nicht in Bezug auf eine spezifische Person als möglichen Täter (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 16. September 2011 - L 10 VG 26/07 -, juris, Rz. 31).
Der Anwendungsbereich des § 15 Satz 1 KOVVfG ist in seinem Falle indes nicht eröffnet, da er zu den behaupteten schädigenden Vorgängen, also mit solchen im Zusammenhang stehenden Tatsachen, aus eigener Erinnerung keine näheren Angaben machen kann (vgl. BSG…, Urteil vom 30. November 2006 - B 9a VS 1/05 R -, juris, Rz. 24; Bayerisches LSG…, Urteil vom 12. April 2016 - L 15 VU 2/13 -, juris, Rz. 40;… Urteile des Senats vom 21. April 2015 - L 6 VG 2096/13 -, juris, Rz. 42, vom 22. September 2016 - L 6 VG 1927/15 -, juris, Rz. 85 …und vom 3. August 2017 - L 6 VU 4630/16 -, juris, Rz. 48).
Generell gilt, dass eher von einer - objektiv zutreffenden - Erinnerung auszugehen ist, wenn die Schilderungen über einen längeren Zeitraum konstant bleiben, während Geschehensabläufe, die sich nicht zugetragen haben, an die aber subjektiv ein Gedächtnisinhalt besteht, im Laufe der Zeit eher ausufernd beschrieben werden (vgl. LSG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 19. August 2015, a. a. O., Rz. 28; Urteil des Senats vom 22. September 2016 - L 6 VG 1927/15 -, juris, Rz. 90;… Rademacker, in: Knickrehm, Gesamtes Soziales Entschädigungsrecht, Kommentar, 2012, § 1 OEG Rz. 49 m. w. N.;… generell zur Konsistenz mit früheren Aussagen auch Schneider, Beweis und Beweiswürdigung, 5. Aufl. 1994, Rz. 1101).
Sexuelle Missbrauchshandlungen in der Kinder- und Jugendzeit sowie als junger Erwachsener lassen sich ferner, entgegen seiner Annahme, nicht aus insbesondere psychischen Erkrankungen wie einer posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10-GM-2018 F43.1), einer generalisierten Angststörung (ICD-10-GM-2018 F41.1), einer sozialen Phobie (ICD-10-GM-2018 F40.1), einer rezidivierenden depressiven Störung (ICD-10-GM-2018 F33.-), einer dissoziativen Störung in Form einer nicht näher bezeichneten Konversionsstörung (ICD-10-GM-2018 F44.9), einer multiplen Persönlichkeitsstörung (ICD-10-GM-2018 F44.81) oder einer Schizophrenie (ICD-10-GM-2018 F20.-), welche Dr. N., die Dipl.-Psychologin P., Prof. Dr. B., Dr. F., Dr. S., Dr. G. und der Sachverständige Prof. Dr. E. diagnostiziert haben, und deren Therapienotwendigkeit ableiten (vgl. Urteil des Senats vom 22. September 2016 - L 6 VG 1927/15 -, juris, Rz. 92 m. w. N.), schon gar nicht in Bezug auf eine spezifische Person als möglichen Täter (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 16. September 2011 - L 10 VG 26/07 -, juris, Rz. 31).
Grundsätzlich jedoch gehört die Würdigung von Aussagen nicht nur erwachsener, sondern auch kindlicher oder jugendlicher Zeugen und anderer Auskunftspersonen zum Wesen richterlicher Rechtsfindung und ist daher dem Tatrichter anvertraut (vgl. gerade zur Würdigung von Angaben über lange zurückliegende sexuelle Missbräuche Urteil des Senats vom 22. September 2016 - L 6 VG 1927/15 -, juris, Rz. 61).
Zwar hat die Klägerin die ersten Missbräuche für ihr fünftes oder sechstes Lebensjahr geschildert, also für eine Zeit, in der das autobiographische Gedächtnis bereits ausgeprägt ist, denn die so genannte "infantile Amnesie" betrifft in aller Regel lediglich Erinnerungen an die ersten drei Lebensjahre (Urteil des Senats vom 22. September 2016, a. a. O., Rz. 87 m. w. N. …und vom 7. Dezember 2017 - L 6 VG 4996/15 -, juris, Rz. 80).
Generell gilt, dass eher von einer - objektiv zutreffenden - Erinnerung auszugehen ist, wenn die Schilderungen über einen längeren Zeitraum konstant bleiben, während Geschehensabläufe, die sich nicht zugetragen haben, an die aber subjektiv ein Gedächtnisinhalt besteht, im Laufe der Zeit eher ausufernd beschrieben werden (…vgl. LSG R., Urteil vom 19. August 2015 - L 4 VG 5/13 -, juris, Rz. 28; Urteil des Senats vom 22. September 2016 - L 6 VG 1927/15 -, juris, Rz. 90;… Rademacker, in Knickrehm, a.a.O., § 1 OEG Rz. 49 m. w. N.;… generell zur Konsistenz mit früheren Aussagen auch Schneider, Beweis und Beweiswürdigung, 5. Aufl. 1994, Rz. 1101).
In diesem Lebensalter ist das autobiographische Gedächtnis ausgeprägt, die so genannte "infantile Amnesie" betrifft in aller Regel lediglich Erinnerungen an die ersten drei Lebensjahre (Urteil des Senats vom 22. September 2016, a. a. O., Rz. 87 m. w. N.), wie dies aktuell auch Prof. Dr. Sch. in seinem Gutachten bestätigt hat.
Generell gilt, dass eher von einer - objektiv zutreffenden - Erinnerung auszugehen ist, wenn die Schilderungen über einen längeren Zeitraum konstant bleiben, während Geschehensabläufe, die sich so nicht zugetragen haben, an die aber subjektiv ein Gedächtnisinhalt besteht, im Laufe der Zeit eher ausufernd beschrieben werden (vgl. LSG Rh.-Pfalz…, Urteil vom 19. August 2015 - L 4 VG 5/13 -, juris, Rz. 28; Urteil des Senats vom 22. September 2016 - L 6 VG 1927/15 -, juris, Rz. 90;… Rademacker, in: Knickrehm, a.a.O., § 1 OEG Rz. 49 m. w. N.;… generell zur Konsistenz mit früheren Aussagen auch Schneider, Beweis und Beweiswürdigung, 5. Aufl. 1994, Rz. 1101).
Zu Recht hat in diesem Zusammenhang Prof. Dr. Sch. darauf verwiesen, dass es typischerweise während traumatologischer Behandlung zu einer im Laufe der Therapiejahre "immer prägnanteren Beschwerdeschilderung" kommt (vgl. zu den Auswirkungen einer Traumatherapie auf die Erinnerungen und Angaben des Patienten im Einzelnen auch Urteil des Senats vom 22. September 2016 - L 6 VG 1927/15 -, juris, Rz. 90).
Der Beweisantrag kann abgelehnt werden, wenn das benannte Beweismittel ungeeignet und untauglich ist, die unter Beweis gestellte Tatsache zu beweisen oder wenn es auf die behauptete Tatsache nicht ankommt (Urteil des Senats vom 22. September 2016 - L 6 VG 1927/15 -, juris Rz. 62;… vgl. auch Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 103 Rz. 8 m.w.N.).
Dies trägt der Kläger auch nicht vor, weshalb der Anwendungsbereich von § 15 Satz 1 KOVVfG, der ein Glaubhafterscheinen genügen lasst, nicht eröffnet ist (vgl. BSG…, Urteil vom 30. November 2006 - B 9a VS 1/05 R -, juris, Rz. 24; Bayerisches LSG…, Urteil vom 12. April 2016 - L 15 VU 2/13 -, juris, Rz. 40;… Urteile des Senats vom 21. April 2015 - L 6 VG 2096/13 -, juris, Rz. 42, vom 22. September 2016 - L 6 VG 1927/15 -, juris, Rz. 85 …und vom 3. August 2017 - L 6 VU 4630/16 -, juris, Rz. 48).
Wenn jedoch z.B. Zeugen vorhanden sind, die unmittelbar Wahrnehmungen aus eigener Anschauung bezüglich unmittelbar im Anschluss an die strafrechtliche Tatbeendigung erfolgter Geschehensabläufe wiedergeben können oder die während der Tat diese selbst zwar nicht beobachtet, jedoch entsprechende eindeutige Beobachtungen gemacht haben, kann von einer vergleichbaren Beweisnot nicht die Rede sein (vgl. Bayer. LSG, Urteile vom 05.02.2013, L 15 VG 22/09, vom 21.04.2015, L 15 VG 24/09, und vom 26.01.2016, L 15 VG 30/09; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.09.2016, L 6 VG 1927/15).
LSG Baden-Württemberg 22.09.2016 - L 6 VG 1927/15.
SG Regensburg, 18.09.2018 - S 13 VG 23/17
Gewährung einer Versorgungsrente
Gegen eine solch weitgehende Auslegung wendet sich mit guten Argumenten das Bayerische Landessozialgericht (vgl. LSG Bayern, Urteil vom 30.04.2015 - Aktenzeichen L 15 VG 24/09; ebenso zweifelnd Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22. September 2016 - L 6 VG 1927/15): Die Annahme, dass die Beweisnot des Opfers identisch sei in den Fällen einerseits des leugnenden und andererseits des unerkannt gebliebenen Täters, erscheine sachlich nicht unangreifbar.

References: § 15
 § 15
 § 1
 § 15
 § 1
 § 1
 § 1
 § 103
 § 15