Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=14.03.2019&Aktenzeichen=2%20VR%205.18
Timestamp: 2019-11-20 01:31:59+00:00

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BVerwG, 14.03.2019 - 2 VR 5.18 - dejure.org
https://dejure.org/2019,9327
BVerwG, 14.03.2019 - 2 VR 5.18 (https://dejure.org/2019,9327)
BVerwG, Entscheidung vom 14.03.2019 - 2 VR 5.18 (https://dejure.org/2019,9327)
BVerwG, Entscheidung vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 (https://dejure.org/2019,9327)
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GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 Satz 1; BBG § 44 Abs. 1 und 6, § 48; BeamtStG § 26 Abs. 1; VwGO § 44a; ZPO § 444
§ 44 Abs 6 BBG, § 44 Abs 1 BBG, § 48 BBG, § 26 Abs 1 BeamtStG, Art 1 Abs 1 GG
Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, § 44 Abs. 1 und 6, § 48 BBG, § 26 Abs. 1 BeamtStG, § 44a VwGO, § 444 ZPO
Beamter; Dienstunfähigkeit; vermutete Dienstunfähigkeit; gesetzliche Vermutungsregel; Untersuchungsanordnung; Untersuchungsaufforderung; Zurruhesetzungsverfahren; Zurruhesetzungsverfügung; ärztliche Untersuchung; amtsärztliche Untersuchung; fachpsychiatrische ...
BVerwG, Beschl. v. 01.04.2019 - BVerwG 2 VR 1.19, BeckRS 2019, 6666
Eine Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens ist gemäß § 44a VwGO nicht isoliert angreifbar (…unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Beschluss vom 25. August 2014 - 2 MB 14/14 - Juris Rn. 5, ebenso: BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 - Juris LS 1 und Rn. 18).
Insoweit folgt der Senat der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Beschluss vom 14. März 2019 (a.a.O.) und gibt seine bisherige Rechtsprechung (…vgl. Beschluss vom 25. August 2014 - 2 MB 14/14 - Juris Rn. 5) auf.
Im Hinblick auf den Zweck der Vorschrift, die Sachentscheidung nicht durch Rechtsstreitigkeiten über Verfahrenshandlungen zu verzögern oder zu erschweren, sind auch Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz nach §§ 80, 80a VwGO oder nach § 123 VwGO ausgeschlossen, weil im Eilverfahren nicht weitergehender Rechtsschutz erlangt werden kann als im Klageverfahren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 a.a.O. Rn. 19 m.w.N.).
Die Aufforderung zur Untersuchung ist somit lediglich ein erster Schritt in einem gestuften Verfahren, das bei Feststellung der Dienstunfähigkeit mit der Zurruhesetzung endet (BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 a.a.O. Rn. 20 m.w.N.).
Der Beamte wird nicht zwangsweise der ärztlichen Untersuchung zugeführt (BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 a.a.O. Rn. 21).
Auch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gebietet nicht, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in verfassungskonformer Auslegung von § 44a Satz 2 VwGO als statthaft anzusehen, weil die Nachteile der Verweigerung der ärztlichen Untersuchung so gravierend wären, dass der Beamte faktisch gezwungen wäre, sich der angeordneten ärztlichen Untersuchung zu unterziehen (BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 a.a.O. Rn. 22 ff.).
Dieser Gedanke trägt jedoch nicht, wie das Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 14. März 2019 (a.a.O. Rn. 25 - 29 m.w.N.) überzeugend dargelegt hat: Befolgt der Beamte die Untersuchungsanordnung, begeht er keine Pflichtverletzung und droht ihm auch kein Disziplinarverfahren.
Rechtliche oder faktische Nachteile schon durch die Einleitung eines Disziplinarverfahrens sind ohnehin unbeachtlich; auch sonst hat ein Beamter keine Rechtsschutzmöglichkeit gegen die bloße Einleitung eines Disziplinarverfahrens (zum Ganzen: BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 a.a.O. Rn. 25 - 29 m.w.N.).
Außerdem kann er den Rat eines Rechtskundigen, insbesondere eines Rechtsanwalts, zu der Frage einholen, ob die ihm gegenüber ergangene Untersuchungsanordnung rechtmäßig ist (BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 a.a.O. Rn. 30 - 34 m.w.N.).
Bei einer vergleichenden Betrachtung sind die Eingriffsintensität der Maßnahme sowohl hinsichtlich der Untersuchung selbst (ärztliche Untersuchung, medizinisch-psychologische Untersuchung) als auch ihrer Rechtswirkungen und der Rechtswirkungen einer Verweigerung (Verlust der Fahrerlaubnis, Zurruhesetzung) ähnlich gewichtig oder können es jedenfalls sein (BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 a.a.O. Rn. 35 f. m.w.N.).
a) Grundsätzlich gilt, dass die in der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an die Angabe der Gründe für eine Untersuchungsanordnung nur dann gelten, wenn der Dienstherr seine Zweifel an der Dienstfähigkeit auf § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG stützt, nicht aber, wenn es sich um eine auf die gesetzliche Vermutungsregel nach § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG (für Landesbeamte: § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG) gestützte Untersuchungsaufforderung handelt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 - Juris LS 2 und Rn. 46 f. …und vom 1. April 2019 - 2 VR 1.19 - Juris Rn. 11; ebenso OVG Münster, Beschluss vom 3. September 2018 - 6 B 860/18 - Juris LS 1 und 2 ; a.A. OVG Münster…, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 1 B 1470/17 - Juris LS und Rn. 16 ff.).
Der Dienstherr muss insbesondere in der Untersuchungsanordnung nicht darlegen, dass und warum die zugrundeliegenden Erkrankungen Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten begründen; da die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen Angaben zu Gründen der Dienstunfähigkeit nicht enthalten, kann er dies regelmäßig auch nicht (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschlüsse vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 - Juris LS 2 und Rn. 46 f. …und vom 1. April 2019 - 2 VR 1.19 - Juris Rn. 11; ebenso OVG Münster, Beschluss vom 3. September 2018 - 6 B 860/18 - Juris LS 1 und 2 ; a.A. OVG Münster…, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 1 B 1470/17 - Juris LS und Rn. 16 ff.).
Zum anderen können auch bei einer Untersuchungsanordnung, bei der der Dienstherr seine Zweifel an der Dienstfähigkeit auf § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG stützt, - unterhalb der zeitlichen Mindestgrenze des § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG liegende - Fehlzeiten eine Untersuchungsanordnung rechtfertigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 - Juris LS 3 und Rn. 49).
§ 44 Abs. 1 Satz 2 BBG entfaltet keine Sperrwirkung dahin gehend, dass Fehlzeiten für sich betrachtet oder zusammen mit weiteren Erkenntnissen Zweifel an der Dienstfähigkeit nur im Rahmen dieser Bestimmungen, nicht aber nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG begründen könnten (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 a.a.O. Rn. 49).
Da der Dienstherr nur nach Maßgabe der ihm vorliegenden Erkenntnisse Gründe angeben kann, aus denen sich die Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten ergeben, und nur danach Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung bestimmen kann, musste und konnte er in der Untersuchungsanordnung weder näher ausführen, in welcher Hinsicht Zweifel am körperlichen Zustand oder der Gesundheit des Beamten bestehen, noch musste und konnte er die Art und den Umfang der ärztlichen Untersuchung näher eingrenzen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16. Mai 2018 - 2 VR 3.18 - Juris Rn. 6, und vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 - Juris Rn. 50; ebenso : OVG Münster…, Beschluss vom 3. September 2018 - 6 B 860/18 - Juris LS 2 und Rn. 15 und 27).
Der Aufforderung vom 27. Mai 2014 lagen tatsächliche Feststellungen zugrunde, die die Dienstunfähigkeit der Antragsgegnerin als naheliegend erscheinen ließen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18, juris Rn. 42 mwN).
Die Antragsgegnerin konnte anhand ihrer Begründung die Auffassung des Antragstellers nachvollziehen und prüfen, ob die angeführten Gründe tragfähig waren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019, aaO, Rn. 43).
Auch ohne Beifügung des dem Schreiben an das Gesundheitsamt selbst beigegebenen Gutachtenvordrucks konnte die Antragsgegnerin dem ihr übermittelten ausführlichen Schreiben hinreichend Angaben zum Gegenstand der amtsärztlichen Untersuchung entnehmen (…vgl. BVerwGE 146, 347 Rn. 22 ff.;… vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 16. Mai 2018 - 2 VR 3.18, juris Rn. 6 und vom 14. März 2019, aaO, Rn. 44).
Eine Untersuchungsanordnung ist als gemischt dienstlichpersönliche Weisung mangels unmittelbarer Außenwirkung kein Verwaltungsakt, sondern ein Realakt (BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18, juris Rn. 20), so dass der Widerspruch der Antragsgegnerin, worauf sie der Antragsteller zutreffend hingewiesen hat, auf ihre Verpflichtung, sich einer Untersuchung zu unterziehen, ohne Einfluss war.
VGH Bayern, 07.06.2019 - 3 CE 19.916
Untersuchungsanordnung, Dienstunfähigkeit des Beamten, Dienstfähigkeit, …
Das Bundesverwaltungsgericht (B.v. 14.3.2019 - 2 VR 5.18 - juris Rn. 20 ff.) hat jüngst höchstrichterlich geklärt, dass eine Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten gemäß § 44a VwGO nicht isoliert angreifbar, sondern - falls der Beamte der Anordnung nicht folgt - nur im Rahmen des (Eil- oder Klage-)Verfahrens gegen die nachfolgende Zurruhesetzungsverfügung (inzidenter) gerichtlich überprüfbar ist.
Einer Untersuchungsanordnung müssen tatsächliche Feststellungen zugrunde liegen, die die Dienstunfähigkeit des Beamten als naheliegend erscheinen lassen (BVerwG, B.v. 14.3.2019 - 2 VR 5.18 - juris Rn. 42).
Dies ist anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, der betreffende Beamte sei dienstunfähig (BVerwG, B.v. 14.3.2019 - 2 VR 5.18 - juris Rn. 42 m.w.N.;… U.v. 30.5.2013 - 2 C 68.11 - juris Rn. 19).
Letztgenannte Bestimmung entfaltet keine Sperrwirkung (BVerwG, B.v. 14.3.2019 - 2 VR 5.18 - juris Rn. 49).
Dem entsprechend muss sich der Dienstherr bereits im Vorfeld des Erlasses nach entsprechender sachkundiger ärztlicher Beratung zumindest in den Grundzügen darüber klar werden, in welcher Hinsicht Zweifel am körperlichen Zustand oder der Gesundheit des Beamten bestehen und welche ärztlichen Untersuchungen zur endgültigen Klärung geboten sind (BVerwG, B.v. 14.3.2019 - 2 VR 5.18 - juris Rn. 44).
Hat die Behörde keinerlei weitergehende Erkenntnisse als die, dass und in welchem Umfang der Beamte krankheitsbedingte Fehltage aufweist, kann sie auch nur dies als Grund für ihre Zweifel an der dauernden Dienst(un) fähigkeit des Beamten anführen; ist den vom Beamten eingereichten ärztlichen Attesten (Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen, "Krankschreibungen") kein Grund der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu entnehmen und ist ein solcher Grund von dem Beamten auch nicht anderweitig freiwillig offenbart oder sonst wie bekannt geworden, kann die Behörde - naturgemäß - auch die Art und den Umfang der ärztlichen Untersuchung nicht näher eingrenzen (BVerwG, B.v. 14.3.2019 - 2 VR 5.18 - juris Rn. 50).
Höchstrichterlich ist geklärt (BVerwG, B.v. 14.3.2019 - 2 VR 5.18 - juris Rn. 56), dass sich eine Untersuchungsanordnung - wenn erforderlich - auf mehrere Termine und thematisch verschiedene (fach-)ärztliche Untersuchungen erstrecken kann; sie kann insbesondere beinhalten, dass sich der Beamte ggf. einer von dem beauftragten (Amts-)Arzt für erforderlich gehaltenen Zusatzbegutachtung zu unterziehen hat.
7 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zuletzt Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 -, juris Rn. 41 ff.) muss die Untersuchungsanordnung wegen des mit ihr verbundenen Eingriffs in die grundrechtsbewehrte persönliche Sphäre des Beamten nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bestimmten formellen und inhaltlichen Anforderungen genügen.
Die auf Anregung der Amtsärztin angeordnete fachärztliche Zusatzbegutachtung begegnet auch sonst keinen rechtlichen Bedenken; insbesondere war der Beklagte nicht gehalten, eine amtsärztliche Erläuterung zur Erforderlichkeit der fachpsychiatrischen Begutachtung einzuholen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14. März 2019 - 2 VR 5.18 - a. a. O. Rn. 58 f.).
Sie sind z. T. nicht entscheidungserheblich (Fragen b und f), z. T. sind sie bereits höchstrichterlich geklärt (Frage a, vgl. BVerwG, Beschl. v. 14. März 2019 - 2 VR 5.18 - a. a. O.).
VGH Bayern, 07.06.2019 - 3 CE 19.847
Einer Untersuchungsanordnung müssen tatsächliche Feststellungen zugrunde liegen, die die Dienstunfähigkeit des Beamten als nahe liegend erscheinen lassen (BVerwG, B.v. 14.3.2019 - 2 VR 5.18 - juris Rn. 42).
vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019- 2 VR 5.18 -, juris, Rn. 16 ff., und - dem BVerwG folgend - Bay. VGH, Beschluss vom 7. Juni 2019 - 6 CE 19.942 -, juris, Rn. 6 bis 11, und OVG NRW, Beschluss vom 18. April 2019 - 6 B 1800/18 -, juris, Rn. 4; kritisch zu dieser Rechtsprechung des BVerwG: v. Roetteken, jurisPR-ArbR 21/2019 Anm. 5.
vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019- 2 VR 5.18 -, juris, Rn. 28 und 34 m. w. N.
So aber BVerwG, Beschlüsse vom 16. Mai 2018- 2 VR 3.18 -, juris, Rn. 6, und vom 14. März 2019- 2 VR 5.18 -, juris, Rn. 50.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019- 2 VR 5.18 -, juris, Rn. 16 ff., und - dem BVerwG folgend - Bay. VGH, Beschluss vom 7. Juni 2019- 6 CE 19.942 -, juris, Rn. 6 bis 11, und OVG NRW, Beschluss vom 18. April 2019 - 6 B 1800/18 -, juris, Rn. 4; kritisch zu dieser Rechtsprechung des BVerwG: v. Roetteken, jurisPR-ArbR 21/2019 Anm. 5.
vgl. BVerwG, Urteile vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 -, juris, Rn. 16 ff., und vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 -, juris, Rn. 18 ff., sowie Beschlüsse vom 10. April 2014- 2 B 80.13 -, juris, Rn. 8 ff., und vom 14. März 2019- 2 VR 5.18 -, juris, Rn. 41 ff.; siehe ferner etwa OVG NRW, Beschluss vom 19. April 2016 - 1 B 307/16 -, juris, Rn. 14.
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10. April 2014- 2 B 80.13 -, juris, Rn. 11, und vom 14. März 2019- 2 VR 5.18 -, juris, Rn. 45.
Der Senat schließt sich zur Wahrung der Rechtseinheit dem Beschluss des Bundes-verwaltungsgerichts vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 - an, wonach eine Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens gemäß § 44a VwGO nicht isoliert angreifbar, sondern - falls der Beamte der Anordnung nicht folgt - nur im Rahmen des (Eil- oder Klage-)Verfahrens gegen die nachfolgende Zurruhesetzungsverfügung (inzidenter) gerichtlich überprüfbar ist.
Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu in seinem Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 -, IÖD 2019, 122 = juris Rn. 20 ff. Folgendes ausgeführt:.
VGH Bayern, 07.06.2019 - 6 CE 19.942
Einstweilige Anordnung, Untersuchungsanordnung, Behördliche Verfahrenshandlung, …
VG Frankfurt/Main, 13.08.2019 - 9 L 2471/19
Anordnung einer ärztlichen Untersuchung ist isoliert angreifbar
Überprüfbarkeit einer i.R.e. Zurruhesetzungsverfahrens ergangenen …
VG München, 12.06.2019 - M 5 E 19.1478
VG Ansbach, 18.07.2019 - AN 1 K 17.02708
Feststellung der Dienstunfähigkeit, Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit, …
VG München, 12.06.2019 - M 5 E 19.1034
Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung einer Beamtin auf Lebenszeit
VG München, 05.06.2019 - M 5 E 19.1699
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung einer Beamtin auf …
VG München, 29.08.2019 - M 5 E 19.2937
Anordnung einer stationären Behandlung zur Alkoholentwöhnung
VG München, 26.07.2019 - M 5 E 19.2689
Anordnung einer ärztlichen Untersuchung auf Polizeidienstfähigkeit
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2019 - 6 B 1800/18
Beschwerde eines Polizeihauptkommissars gegen die Aufforderung zum Unterziehen …

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 19
 § 44
 § 48
 § 26
 § 44
 § 444

§ 44
 § 44
 § 48
 § 26

Art. 1
 Art. 2
 Art. 19
 § 44
 § 48
 § 26
 § 44
 § 444
 § 44
 § 123
 Art. 19
 § 44
 § 44
 § 44
 § 26
 § 44
 § 44

§ 44
 § 44
 § 44
 § 44