Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=57136&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-24 12:27:14+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10, vertreten durch ADir. Angelika Höbling, vom 14.7.2011 betreffend Einkommensteuer 2010 und vom 4.8.2011 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß
§ 303 Abs. 4 BAO betreffend Einkommensteuer 2007 bis 2009 sowie Einkommensteuer für die Jahre 2007 bis 2009 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe
Bei der Einkommensteuerveranlagungen der Berufungswerberin (Bw) E B für die Jahre 2007, 2008 und 2009 wurde auf Grund der entsprechenden Angaben in den elektronisch eingereichten Steuererklärungen jeweils der Alleinverdienerabsetzbetrag von € 364,00 berücksichtigt. Die Einkommensteuerbescheide vom 10.7.2008 (2007), 9.4.2009 (2008) und 4.5.2010 (2009) erwuchsen in Rechtskraft. In der Einkommensteuererklärung 2010 beantragte die Bw. keinen Alleinverdienerabsetzbetrag. Der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 14.7.2011 erging erklärungsgemäß. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 erhob die Bw. mit Schreiben vom 27.7.2011 rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung und machte den Alleinverdienerabsetzbetrag geltend. Das Finanzamt nahm Abfragen im Zentralen Melderegister vor. Aus diesen ergibt sich, dass Unterkunftgeber der Wohnung in Wien 4 A B ist. Dieser wiederum wohnt an einer anderen Adresse. An der Adresse der Bw. wohnte im Zeitraum 2.7.2002 bis 29.9.2010 C D. Offenbar - ein Aktenvermerk (§ 89 BAO) hierüber fehlt - telefonierte das Finanzamt mit der Bw. und gab diese dabei an, weder verheiratet zu sein noch ein Kind zu haben. Das Finanzamt wies hierauf mit Berufungsvorentscheidung vom 4.8.2011 die Berufung betreffend Einkommensteuer 2010 als unbegründet ab: "Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht bei nicht verheirateten Partnern nur dann zu, wenn für mindestens 6 Monate im Kalenderjahr ein Kind im Sinne des § 106 EStG 1988 vorhanden ist.
Mit Bescheiden vom selben Tag nahm das Finanzamt die Verfahren betreffend Einkommensteuer 2007, 2008 und 2009 gemäß
§ 303 Abs. 4 BAO wieder auf und erließ neue Einkommensteuerbescheide für diese Jahre, in welchem der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt wurde. Begründend führte das Finanzamt aus: "Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht bei nicht verheirateten Partnern nur dann zu, wenn für mindestens 6 Monate im Kalenderjahr ein Kind im Sinne des § 106 EStG 1988 vorhanden ist.
Mit Schreiben vom 11.8.2011 erhob die Bw. gegen die Wiederaufnahmebescheide und gegen die Einkommensteuerbescheide 2007, 2008 und 2009 vom 4.8.2011 rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung, hinsichtlich der Einkommensteuer 2010 rechtzeitig das Rechtsmittel des Vorlageantrags. "Gemäß
§ 33 Absatz 4 sind Alleinverdiener jene Steuerpflichtigen, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihrem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder Partner nicht dauernd getrennt leben. Demnach treffen sämtliche Voraussetzungen für mich und meinen Lebenspartner für die Jahre 2007 bis 2010 zu. Für diesen Zeitraum ist es nicht erforderlich gewesen, ein Kind im Sinne des § 106 EStG zu haben, um in den Genuss des Alleinverdienerabsetzbetrages zu kommen.
Zusätzlich zu dieser Begründung darf ich festhalten, dass auch kein Wiederaufnahmegrund gemäß
§ 303 Absatz 4 BAO vorliegt, da meine persönlichen Umstände dem Finanzamt vollinhaltlich bekannt gewesen sind. Es ist daher keinerlei neue Tatsache oder Beweismittel hervorgekommen, die das Finanzamt nicht bereits gekannt hätte. Die Neuausstellung von Bescheiden ist demnach aus formeller Hinsicht nicht gerechtfertigt.
Beigeschlossen waren Ausdrucke aus www.geldmarie.at und www.help.gv.at betreffend Alleinverdienerabsetzbetrag: Auf www.geldmarie.at ist diesbezüglich zu lesen: "Steuerliches Zuckerl für Alleinverdiener
Www.help.gv.at schreibt: "Absetz- und Freibeträge für Familien
Bei der Berechnung des Einkommens werden alle Einkünfte berücksichtigt. Bei Einkünften aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit sind die Bruttoeinkünfte abzüglich der Sozialversicherungsbeiträge, Pendlerpauschale, Werbungskosten, steuerfreien Zuschläge (z.B. Überstundenzuschlag, Gefahrenzuschlag) etc. maßgeblich. Steuerfreie Einkünfte wie beispielsweise Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Unterhaltszahlungen werden nicht berücksichtigt. Dieses gilt allerdings nicht für das Wochengeld, welches angerechnet wird. Auch mit der Kapitalertragsteuer endbesteuerte Kapitalerträge (Sparzinsen, Wertpapiererträge) werden für den Grenzbetrag berücksichtigt. TIPP
Der Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag kann während des Kalenderjahres bei der
Arbeitgeberin/beim Arbeitgeber geltend gemacht werden. Die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber muss auch den Kinderzuschlag zum Alleinverdiener-/Alleinerzieherabsetzbetrag berücksichtigen, wenn dies die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer beantragt (Formular E 30).
Das Finanzamt Wien 4/5/10 legte die Berufungen am 2.11.2011 dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über Ersuchen des UFS gab das Finanzamt am 30.11.2011 bekannt, die Erklärungen 2007 für bis 2009 seien elektronisch eingebracht und die Bescheide ohne Überprüfung durch das Finanzamt erlassen worden. "Das Finanzamt hat am 4.8.2011 auf Grund eines Telefonats die Gewissheit erlangt, dass Fr. B in einer Lebensgemeinschaft ohne Kind gelebt hat. Auf Grund dessen wurden am 4.8.2011 die Wiederaufnahmebescheide 2007-2009 erlassen und die Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrages veranlasst."
Aus den beigeschlossenen Erklärungsdaten in Finanzonline lässt sich entnehmen, dass jeweils das Feld "Ich beanspruche den Alleinverdienerabsetzbetrag" angekreuzt war, die Erklärungen jedoch keine Angaben über den Familienstand, einen (Ehe)Partner oder Kinder enthalten. Über ergänzendes Ersuchen des UFS erläuterte das Finanzamt am selben Tag, dass diese in den Steuererklärungen in Papierform enthaltenen Felder betreffend Familienstand, Partner, Kinder auch in Finanzonlinie bestehen. Der Steuerpflichtige habe zwar die Möglichkeit, diese Felder auszufüllen, wenn dies nicht geschehe, sei dies aber kein Veranlagungshindernis. Die Bw. habe vor Erlassung der wiederaufgenommenen Bescheide keine Angaben zu Familienstand, Partner, Kinder gemacht. Über die Berufungen wurde erwogen:
§ 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 lautete in den für den Berufungszeitraum maßgebenden Fassungen BGBl. I Nr. 34/2005, BGBl. I Nr. 24/2007, BGBl. I Nr. 99/2007, BGBl. I Nr. 44/2008, BGBl. I Nr. 26/2009, BGBl. I Nr. 52/2009 und BGBl. I Nr. 61/2009 (Hervorhebungen durch den UFS): "1. Einem Alleinverdiener steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich
Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich. Alleinverdiener
ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet
ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt.
Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des (Ehe-)Partners nicht erforderlich. Alleinverdiener ist auch
ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind
(§ 106 Abs. 1), der mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft lebt.
Voraussetzung ist, daß der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2 200 Euro jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a, weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10 und 11 und auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen miteinzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht nur einem der (Ehe)Partner zu. Erfüllen beide (Ehe) Partner die Voraussetzungen im Sinne der vorstehenden Sätze, hat jener (Ehe)Partner Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, der die höheren Einkünfte im Sinne der Z 1 erzielt. Haben beide (Ehe)Partner keine oder gleich hohe Einkünfte im Sinne der Z 1, steht der Absetzbetrag dem weiblichen (Ehe)Partner zu, ausgenommen der Haushalt wird überwiegend vom männlichen (Ehe)Partner geführt."
§ 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 lautete in der für den Berufungszeitraum ebenfalls maßgebenden Fassung BGBl. I Nr. 135/2009 zuletzt (Hervorhebungen durch den UFS): "1. Alleinverdienenden steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich
Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich. Alleinverdienende
sind Steuerpflichtige, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet
oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben.
Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten oder eingetragenen Partners nicht erforderlich. Alleinverdienende sind auch
Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind
(§ 106 Abs. 1), die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben.
Voraussetzung ist, dass der (Ehe-) Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 6 000 Euro jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2 200 Euro jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a, weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10, 11 und 32 und auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen mit einzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht nur einem der (Ehe-)Partner zu. Erfüllen beide (Ehe-)Partner die Voraussetzungen im Sinne der vorstehenden Sätze, hat jener (Ehe-)Partner Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, der die höheren Einkünfte im Sinne der Z 1 erzielt. Haben beide (Ehe-)Partner keine oder gleich hohe Einkünfte im Sinne der Z 1, steht der Absetzbetrag dem haushaltsführenden (Ehe-)Partner zu."
Als Kinder im Sinne des Einkommensteuergesetzes gelten nach § 106 Abs. 1 EStG 1988 Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 bzw. § 33 Abs. 3 EStG 1988 zusteht. Der Kinderabsetzbetrag steht nach der genannten Bestimmung Steuerpflichtigen zu, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird. Unstrittig ist, dass die Bw. mit ihrem Lebensgefährten in den Jahren 2007 bis 2010 zusammen lebte, die Einkünfte des Lebensgefährten jeweils € 6.000,00 nicht überstiegen haben und weder die Bw. noch ihr Lebensgefährte Familienbeihilfe für ein Kind bezogen haben. Auch nach der für die Jahre 2007 bis 2010 anzuwendenden Rechtslage war bei nichtverheirateten Paaren - anders als bei verheirateten Paaren - Voraussetzung für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages, dass mindestens ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988, für das Familienbeihilfe bezogen wird, vorhanden ist (vgl. etwa Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, MSA EStG 12. EL § 33 Anm. 40, 64). Die von der Bw. zitieren Angaben auf www.geldmarie.at sind in Bezug auf Lebensgefährten unrichtig, da die Voraussetzung des Familienbeihilfenbezugs für ein Kind nicht erwähnt werden. Die Änderung der Rechtslage ab 2011 betrifft Ehepaare, bei denen bis 2010 das Vorhandensein eines Kindes im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988 nicht Voraussetzung für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages war (vgl. etwa Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, MSA EStG 12. EL § 33 Anm. 39). Die Berufung ist daher in Bezug auf den Einkommensteuerbescheid 2010 als unbegründet abzuweisen. Was die Berufung gegen die Wiederaufnahmebescheide betreffend Einkommensteuer 2007 bis 2009 anlangt ist festzuhalten, dass die Bw. in ihren elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärungen keine Angaben über ihren Familienstand, einen (Ehe)Partner oder ein Kind i.S.d. § 106 EStG 1988 gemacht hat, obwohl die entsprechenden Eingabefelder vorhanden gewesen wären. Dem Finanzamt war daher im Einkommensteuerverfahren der Jahre 2007 bis 2009 nicht bekannt, dass im Haushalt der Bw. und ihres Lebensgefährten kein Kind i.S.d. § 106 Abs. 1 EStG 1988 lebte. Das Finanzamt erlangte von dieser rechtserheblichen Tatsache erstmals nach Erlassung der ursprünglichen Einkommensteuerbescheide Kenntnis. Da diese Tatsache geeignet ist, im Spruch anders lautende Einkommensteuerbescheide zu erlassen, erfolgte die Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren zu Recht. Die Berufung gegen die Wiederaufnahmebescheide ist daher als unbegründet abzuweisen. Hinsichtlich der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2009 ist auf die Ausführungen zur Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 zu verweisen. Es sind daher auch diese Berufungen als unbegründet abzuweisen. Wien, am 9. Jänner 2012 nach oben

References: § 303
 § 106

§ 303
 § 106

§ 33
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§ 303

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 § 1
 § 3
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 § 106
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