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Timestamp: 2020-06-03 19:26:32+00:00

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Gerichtskosten nach Urteil zu §14 Steuerrecht?? im Forum für Verbraucherrecht
Gerichtskosten nach Urteil zu §14 Steuerrecht??
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Beitrag von Mecke » 29.04.09, 19:26
also ich hab da mal eine Frage vielleicht kann mir hier jemand eine Erklärung zu geben.
Also A war mal Selbständig und hat nach 2 ½ Jahren nach Beendigung der Selbständigkeit eine Rechnung eines Anwalts bekommen den er mal in Anspruch genommen hat.
Diese Rechnung entsprach jedoch nicht der gültigen Rechtsprechung so das A keine Vorsteuer hätte gegenüber den Finanzamts gelten machen können.
Sie enthielt keine Ausweisung der Mehrwertsteuer und auch keine Rechnungsnummer sowie auch kein Hinweis wofür diese Rechnung war.
Auf telefonische Nachfrage und Bitte der Änderung entsprechend des Steuergesetzes bekam A keine Reaktion erst auf einen Brief mit der selben Bitte ergab von Anwalt nur das er dies nicht müsse und B endlich die Rechnung begleichen solle.
Darauf hin setzte B den Anwalt eine Frist zu Richtigstellung der Rechnung woraufhin der Anwalt Klage einreichte mit der Begründung das A nicht Zahlen will.
Das entsprechende Amtsgericht stellte im Urteil fest das A eine Ordentliche Rechnung zu Erhalten habe. Also im „Recht“ wäre.
Jedoch, und jetzt kommt das was ich nicht verstehe, A muss 80% der Gerichtskosten zahlen und der Anwalt 20%.
Kann mir dieses mal jemand erklären? A hat doch nur auf geltendes Recht bestanden und bekommt Recht und wird dazu jedoch bestraft?
Der Anwalt hätte doch nur eine gültige Rechnung ausstellen brauchen und nicht direkt Klagen.
Ich würde bald sagen das hier der Spruch mit der Krähe zum tragen kommt.
(Wer Fehler findet, kann sie behalten.)
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Re: Gerichtskosten nach Urteil zu §14 Steuerrecht??
Beitrag von Bingo02 » 30.04.09, 00:40
Mecke hat geschrieben: Kann mir dieses mal jemand erklären?
Ihr Anwalt wäre der beste Ansprechpartner, denn wir Leser im Forum kennen weder den Wortlaut der Klage, noch die Urteilsbegründung des Amtsgerichtes.
Beitrag von Beitragsschreiber » 30.04.09, 01:14
Mecke hat geschrieben: Das entsprechende Amtsgericht stellte im Urteil fest das A eine Ordentliche Rechnung zu Erhalten habe. Also im „Recht“ wäre.
In der Klage ging es aber doch im Wesentlichen nicht darum, ob eine ordentliche Rechnung ausgestellt werden muss, sondern darum ob A zahlen musste, oder?
Jedenfalls schließe ich das hieraus:
Mecke hat geschrieben: Darauf hin setzte B den Anwalt eine Frist zu Richtigstellung der Rechnung woraufhin der Anwalt Klage einreichte mit der Begründung das A nicht Zahlen will.
Allein, dass A keine ordentliche Rechnung erhalten hat, dürfte ihn nicht berechtigt haben, die Zahlung in voller Höhe zu verweigern. Daher dürfte hat A den Rechtsstreit doch (teilweise) verloren haben.
Interessant wäre es an dieser Stelle, den genauen Tenor des Urteils zu erfahren.
Mecke hat geschrieben: Jedoch, und jetzt kommt das was ich nicht verstehe, A muss 80% der Gerichtskosten zahlen und der Anwalt 20%.
Am Ende der Urteilsbegründung müsste sich eigentlich ein Hinweis auf die der Kostenentscheidung zugrundeliegenden Normen finden.
Ich tippe einmal, dass sich die Kostenentscheidung aus § 92 ZPO ergibt. A hatte vermutlich ein Zurückbehaltungsrecht in Höhe von ca. 20 % der gegen ihn gerichteten Forderung - nämlich in Höhe der Umsatzsteuer.
Mecke hat geschrieben: Ich würde bald sagen das hier der Spruch mit der Krähe zum tragen kommt.
Beitrag von Mecke » 30.04.09, 19:32
Für den Anwalt ist zwar genauso die Paragraphen Lage klar wie für A auch jedoch in keinen Fall Nachvollziehbar. A war ja bereit zu zahlen nach Richtigstellung der Rechnung zumal ja sogar die Rechnungsanschrift fehlerhaft war und nur durch Umwege A erreichte.
Also hat der Anwalt durch seine Weigerung doch dafür selber die Schuld zutragen.
Übrigens wurde A durch einen Anwalt dazu geraten erst nach Richtigstellung der Rechnung zu bezahlen und den Anwalt entsprechend eine Frist zu setzen.
Den ersten Brief setzte A alleine auf mit der Bitte um Richtigstellung da der Steuerberater diese nicht akzeptierte bzw. mit Hinweis auf das Finanzamt.
Nach dem der Anwalt dann auf den ersten Brief reagierte das er dies alles nicht müsste hatte A mit einen Anwalt (seiner Rechtschutzversicherung die natürlich jetzt auch keine Kosten mehr übernehmen möchte) gesprochen der ihm den entsprechenden Inhalt des Zweiten Briefes vorgab(Frist Setzung und Zurückbehaltung bis Rechnung richtig gestellt ist).
Folgendes kommt im Urteil:
Dem Beklagten steht allerdings ein Zurückbehaltungsrecht zu , da in der Rechnung entgegen der Regelung des §14 Abs. 4 Nr. 2 UStG die Steuernummer des Klägers nicht angegeben war.
Das Fehlen der Steuernummer ändert nichts an der Fälligkeit der Rechnung, da diese Voraussetzung keine Verankerung im RVG gefunden hat. Vielmehr entspricht die Rechnung nicht den steuerlichen Regelungen. Da insoweit eine Verwendung der Rechnung gegenüber dem Finanzamt zu Schwierigkeiten führen könnte, kann der Beklagte ein Zurückbehaltungsrecht bis zur Ausstellung einer steuerrechtlich ordnungsgemäßen Rechnung geltend machen.
Der Kläger hat die vertragliche Nebenpflicht, dem Beklagten eine steuerrechtlich ordnungsgemäße Rechnung auszustellen. Insoweit ist auch die gerückte fehlende Rechnungs-Nummer in der neu auszustellenden Rechnung einzutragen (§14 Abs.4 Nr.UStG).
Dies gilt auch im Hinblick auf den in der streitgegenständlichen Rechnung nicht angegebenen Leistungszeitraum. Dieser ist erforderlich, um die Richtigkeit der abgerechneten Umsatzsteuer prüfen zu können.
Aufgrund des Zurückbehaltungsrechts ist der Beklagte nicht in Verzug geraten. Dieser hat deutlich gemacht, dass er aufgrund von Einwendungen gegen die Honorarrechnung die Zahlung zunächst nicht leistet.
Die Entscheidung der Kosten beruht auf §92 Absatz 1 ZPO
Übrigens der Anwalt war nach diesen Urteil immer noch der Meinung das er Rechtens gehandelt hat.
Beitrag von Beitragsschreiber » 30.04.09, 20:14
Mecke hat geschrieben: Die Entscheidung der Kosten beruht auf §92 Absatz 1 ZPO
Damit ist doch ziemlich klar: A hat den Rechtstreit zu 80% verloren.
Wie lautete denn nun der Urteilstenor zur Sache.?
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ... € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Da wird es doch klar draus hervorgehen.
Leider haben Sie auch den Teil des Urteils nicht zitiert, in dem es um den Umfang des Zurückbehaltungsrechts geht.
Beitrag von Mecke » 30.04.09, 21:04
Also hier noch das Urteil:
durch den Richter <Name>
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger <Betrag> zu zahlen, Zug-um-Zug gegen Übergabe einer der streitgegenständlichen Rechnung vom <Datum> inhaltlich entsprechenden und zusätzlich die Leistungszeit ausweisend und mit der Steuernummer des Klägers und einer Rechnungsnummer versehenen Rechnung. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtstreits werden dem Kläger zu 20% und dem Beklagten zu 80% auferlegt.
Von der Dastellung eines Tatbestandes wurde gem. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.
Wobei der <Betrag> genau den der falsch ausgestellten Rechnung entspricht.
Zu den Umfang des Zurückbehaltungsrechts steht nur dieses bereits im meinen vorhergehenden Beitrag genannten Zitat.
Deshalb gehe ich mal davon aus das A den richtigen Weg mit der Zurückbehaltung gegangen ist.
Es ist schon klar das A insoweit verloren hat das er den Betrag bezahlen muss. Aber das Gegenteil war ja auch nie von A gesagt worden. A hatte nur sein Zurückbehaltungsrecht ausgeübt und der Anwalt hatte diesen Rechtstreit angestrengt obwohl eine Kosten günstigere Variante sicher der bessere Weg gewesen wäre.
Oder hätte A einfach die falsch ausgestellte Rechnung akzeptieren sollen? Im nachhinein wäre dies sicher die günstigere Alternative gewesen. Auch wenn A sich im Recht wähnt und nicht auf einen Rechtstreit aus war sondern dazu gezwungen wurde.
Beitrag von Beitragsschreiber » 30.04.09, 21:21
Das Gericht hat dann tatsächlich (entgegen meiner Vermutung) ein Zurückbehaltungsrecht in voller Höhe angenommen. Das hätte man mit guten Argumenten anders sehen können.
Das Problem liegt hier darin, dass der Beklagte wohl einen Fehler bei der Antragstellung gemacht hat. Er hat nämlich Abweisung der Klage insgesamt beantragt, anstatt den Anspruch mit der Maßgabe anzuerkennen, dass nur eine Verurteilung Zug um Zug in Betracht kommt.
Mit diesem Antrag musste er scheitern.
Bei einem sofortigen Anerkenntnis hätte er die Chance gehabt, dass das gleiche Sachurteil mit einer Kostenentscheidung gemäß § 93 ZPO ergangen wäre. (Das hätte allerdings vorausgesetzt, dass er die Klage nicht veranlasst hat.)
Hier hat der Beklagte insgesamt Klageabweisung beantragt und ist mit diesem Antrag gescheitert! Die Klage wurde nur zu einem Teil abgewiesen. Diesen Teil hat das Gericht mit 20% bewertet.
Beitrag von Mecke » 30.04.09, 21:39
Also hat der entsprechende Anwalt, der im Auftrage A gehandelt hat, einen Fehler gemacht. Dementsprechend muss A dieses Ausbaden was zwar nicht gerade unmengen an Geld kostet aber denoch ärgerlich ist.
Aber ich finde es schon etwas merkwürdig wie sich einige Anwälte verhalten. Vorallem wenn auf der neu erstellten Rechnung, wie von Gericht gefordert, auch noch Zusätze erscheinen wie
Hochverehrter <Name> soweit es Ihren kleinen Schlauheiten anbelangt, wissen Sie jetzt Bescheid.
Dies zeugt, meiner Meinung nach, nur von der Uneinsichtigkeit des Anwaltes. Es ist schon schwer seine eigenen Fehler einzugestehen.
Beitrag von Beitragsschreiber » 01.05.09, 15:37
die Bemerkung des Anwalts erscheint mir auch ziemlich frech.
Andererseits ist es ja anscheinend so, dass der Anwalt davon ausgehen musste, dass A seine Rechnung überhaupt nicht zahlen wollte und nicht lediglich ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen wollte. Und davon musste auch das Gericht bei seiner Entscheidung ausgehen.
Beitrag von Mecke » 01.05.09, 20:43
A hatte in den beiden Briefen immer darum gebeten(wie auch vorher in den bei den Anrufen) die Rechnung zu berichtigen und das dann sofort gezahlt werden würde. Diese schreiben lagen auch den Gericht vor.
Aber gut , wahrscheinlich hätte A den Anwalt auf eine richtiggestellte Rechnung direkt verklagen sollen anstatt nach einer Berichtigung zu bitten dann wäre A den Anwalt zuvor gekommen und hätte dementsprechend vorraussichtlich Recht bekommen.
Oder sehe ich dies falsch? Hätte A eine entsprechende Klage überhaupt direkt einreichen können nach erhalt der falschen Rechnung mit Aussicht auf Erfolg?
Beitrag von I-user » 01.05.09, 22:27
Mecke hat geschrieben:
Ich halte es auch für etwas seltsam. Aber am besten, A hätte einfach den um die USt gekürzten Rechnungsbetrag überwiesen und sich ansonsten gleich verhalten wie geschildert.
Beitrag von Beitragsschreiber » 02.05.09, 09:46
Mecke hat geschrieben: A hatte in den beiden Briefen immer darum gebeten(wie auch vorher in den bei den Anrufen) die Rechnung zu berichtigen und das dann sofort gezahlt werden würde. Diese schreiben lagen auch den Gericht vor.
Das "Berichtigen" könnte ja denklogisch auch inhaltliche Punkte betreffen.
Wenn aus dem Vortrag ganz klar ersichtlich gewesen ist, dass der Anspruch selbst nicht bestritten wurde, könnte man wohl über eine Pflicht des Gerichts nachdenken, auf einen sachdienlichen Antrag hinzuwirken - das aber wohl nur, wenn auch im Vorfeld kein Anlass zur Klage gegeben wurde, weil sich ein korrekter Antrag nur dann auf die Kostentragung hätte auswirken können.
Mecke hat geschrieben: Aber gut , wahrscheinlich hätte A den Anwalt auf eine richtiggestellte Rechnung direkt verklagen sollen anstatt nach einer Berichtigung zu bitten dann wäre A den Anwalt zuvor gekommen und hätte dementsprechend vorraussichtlich Recht bekommen.
Das hätte meines Erachtens wohl keinen Sinn gemacht. Soweit ich das überblicke, handelt es sich bei der Rechnungstellung um eine vertragliche Nebenpflicht und nicht um einen Hauptleistungsanspruch. Daher hätte die Rechnung auch nicht selbständig eingeklagt werden können.
Beitrag von Mecke » 02.05.09, 13:44
vielen Dank für die hilfreichen Antworten. Jetz hab ich wieder was dazu gelernt.

References: §14
 §14
 §14
 § 92
 §14
 §92
 §92
 § 313
 § 93