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Timestamp: 2019-03-25 04:23:28+00:00

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BGH, 10.07.2012 - II ZR 212/10 - dejure.org
GG Art. 103 Abs. 1; GmbHG § 19 Abs. 4 nF
Art 103 Abs 1 GG, § 19 Abs 4 GmbHG vom 23.10.2008, § 139 ZPO, MoMiG
Rechtsstreit um die Zahlung einer "Stammkapitalerhöhung" für eine insolvente GmbH: Hinweispflicht des Berufungsgerichts auf eine vom Erstgericht abweichende Rechtsauffassung infolge zwischenzeitlicher Gesetzesänderung; Behandlung einer zweiten Zahlung des Erhöhungsbetrages nach einem ersten, fehlgeschlagenen Erfüllungsversuch
Vorliegen einer verdeckten Sacheinlage in Form des Hin- und Herzahlens bei mehrmaliger Zahlung eines Einlagebetrag aus einer Kapitalerhöhung nach Fassung des Kapitalerhöhungsbeschlusses durch einen Gesellschafter
Einbringung einer Bereicherungsforderung nach fehlgeschlagener Voreinzahlung auf eine Kapitalerhöhung als verdeckte Sacheinlage
Zu den Anforderungen an ein faires Verfahren, wenn im Laufe eines Rechtsstreits eine Gesetzesänderung in Kraft tritt und das Berufungsgericht die Rechtslage anders beurteilt als das erstinstanzliche Gericht; verdeckte Sacheinlage in Form des Hin- und Herzahlens, wenn der Gesellschafter den Einlagebetrag ein zweites Mal an die Gesellschaft zahlt, verbunden mit der Anweisung, die Zahlung an ihn zur Tilgung seiner Bereicherungsforderung aus einem ersten, fehlgeschlagenen Erfüllungsversuch zurück zu überweisen
Verfahrensrecht - Gesetzesänderung: Gerichtliche Hinweispflicht!
Gesetzesänderung in der Berufungsinstanz
Einlagenrückgewähr, Gesellschaftsrecht, Hin- und Herzahlen, Kapitalerhaltung, Kapitalerhöhung, Überschuldung, Unterbilanz, verdeckte Sacheinlage, Voreinzahlung
Anforderungen an die Substantiierung des Parteivortrags dürfen nicht überspannt werden
Verdeckte Sacheinlage in Form des Hin- und Herzahlens - Hinweispflicht des Gerichts bei Gesetzesänderung im Laufe des Rechtsstreits
BGH nimmt zu verdeckter verdeckter Sacheinlage Stellung
GmbHG § 19 Abs. 4, 5; GG Art. 103 Abs. 1
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 10.07.2012, Az.: II ZR 212/10 (Nochmalige Zahlung des Einlagebetrags nach fehlgeschlagener Voreinzahlung als verdeckte Sacheinlage)" von RA Dr. Michael Bormann, original erschienen in: GmbHR 2012, 1066 - 1070.
LG Nürnberg-Fürth, 21.07.2009 - 2 HKO 7227/07
ZIP 2010, 2300
ZIP 2012, 1857
MDR 2012, 1235
NZI 2012, 929
NJ 2013, 34
WM 2012, 1771
BB 2012, 2463
DB 2012, 2157
NZG 2012, 1067
Der Pflicht zur Substantiierung ist nur dann nicht genügt, wenn das Gericht aufgrund der Darstellung nicht beurteilen kann, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der an eine Behauptung geknüpften Rechtsfolgen erfüllt sind (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2012 - II ZR 212/10, ZIP 2012, 1857 Rn. 4 mwN).
Eine gegen die Gesellschaft bestehende Forderung ist in diesem Sinne dann nicht vollwertig, wenn das Gesellschaftsvermögen bei Befriedigung der Forderung (in Höhe des Betrags der übernommenen Geldeinlagepflicht) nicht ausreichen würde, um alle (sonstigen) fälligen Forderungen der Gesellschaftsgläubiger zu erfüllen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2012 - II ZR 212/10, ZIP 2012, 1857 Rn. 19 mwN;… Verse in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl., § 19 GmbHG Rn. 59, 26;… Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl., § 19 Rn. 84, 31).
Bei der Ermittlung des Vermögensstands dürfen stille Reserven berücksichtigt werden (BGH, Urteil vom 21. Februar 1994 - II ZR 60/93, BGHZ 125, 141, 146; Beschluss vom 10. Juli 2012 - II ZR 212/10, ZIP 2012, 1857 Rn. 19).
Die Erfüllung eines Anspruchs kann eine Unterbilanz oder Überschuldung weder herbeiführen noch vertiefen, weil der Verminderung der Aktivseite eine entsprechende Verringerung der Verbindlichkeiten gegenübersteht, die Erfüllung also bilanzneutral ist (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2012 - II ZR 212/10, ZIP 2012, 1857 Rn. 19).
Gerichtliche Hinweispflichten dienen der Vermeidung von Überraschungsentscheidungen und konkretisieren den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2012 - II ZR 212/10, WM 2012, 1771 Rn. 6;… vom 16. Mai 2013 - VII ZR 63/11, NJW-RR 2013, 969 Rn. 7 ff;… vom 23. Oktober 2013 - IV ZR 122/13, VersR 2014, 398 Rn. 5; BVerfGE 84, 188, 189 f).
in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass dann, wenn die Parteien im Berufungsrechtszug eingehend zu der Frage vorgetragen haben, die das Berufungsgericht abweichend vom erstinstanzlichen Gericht beurteilen will, dieses nicht gehalten ist, die Parteien darauf hinzuweisen, wie es diese streitige Frage entscheiden wird (…BGH GRUR 2011, 803 Rn. 54 - Lernspiele ), insbesondere dann nicht, wenn eine Partei die dem erstinstanzlichen Urteil zugrunde liegende Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts als zentralen Streitpunkt zur Überprüfung durch das Berufungsgericht stellt und das Berufungsgericht sich sodann der Auffassung des Berufungsklägers anschließt, denn in diesem Fall muss die in erster Instanz erfolgreiche Partei von vornherein damit rechnen, dass das Berufungsgericht anderer Auffassung ist; seine dementsprechende Entscheidung kann im Grundsatz nicht überraschend sein (…BGH NJW 2010, 3089 Rn. 18; NJW 2012, 3035 Rn. 7).
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf eine in erster Instanz siegreiche Partei darauf vertrauen, vom Berufungsgericht rechtzeitig einen Hinweis nach § 139 ZPO zu erhalten, wenn es der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will, insbesondere aufgrund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Vorbringens oder einen Beweisantritt für erforderlich hält (BGH…, Urteil vom 19. August 2010 - VII ZR 113/09, NJW 2010, 3089 Rn. 18;… BGH, Beschlüsse vom 10. März 2011 - VII ZR 40/10, NJW-RR 2011, 742 Rn. 6 ff. und vom 10. Juli 2012 - II ZR 212/10, WM 2012, 1771 Rn. 6 mwN).
Das Berufungsgericht hat regelmäßig keinen Anlass zu der Annahme, trotz der in der Berufung zentral geführten Auseinandersetzung über den Streitpunkt bestehe noch Aufklärungsbedarf und müsse der Partei Gelegenheit zu weiterem Vortrag und Beweisantritt gegeben werden (BGH…, Urteil vom 19. August 2010 - VII ZR 113/09, NJW 2010, 3089 Rn. 18; BGH, Beschluss vom 10. Juli 2012 - II ZR 212/10, WM 2012, 1771 Rn. 7).
Seine dementsprechende Entscheidung kann im Grundsatz nicht überraschend sein (Senat…, Urteil vom 21. Oktober 2005 - V ZR 169/04, NJW-RR 2006, 235 Rn. 8; BGH…, Urteil vom 19. August 2010 - VII ZR 113/09, NJW 2010, 3089 Rn. 18; Urteil vom 10. Juli 2012 - II ZR 212/10, NJW 2012, 3035 Rn. 7).
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf eine in erster Instanz siegreiche Partei darauf vertrauen, vom Berufungsgericht rechtzeitig einen Hinweis nach § 139 ZPO zu erhalten, wenn es der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will, insbesondere aufgrund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Vorbringens oder einen Beweisantritt für erforderlich hält (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2012 - II ZR 212/10, NJW 2012, 3035 Rn. 6 mwN; st.Rspr.).
Das Berufungsgericht hat regelmäßig keinen Anlass zu der Annahme, trotz der in der Berufung zentral geführten Auseinandersetzung über den Streitpunkt bestehe noch Aufklärungsbedarf und müsse der Partei Gelegenheit zu weiterem Vortrag und Beweisantritt gegeben werden (vgl. BGH…, Urteil vom 19. August 2010 - VII ZR 113/09, NJW 2010, 3089 Rn. 18; Beschluss vom 10. Juli 2012, aaO Rn. 7).
Das Berufungsgericht hat dann regelmäßig keinen Anlass zu der Annahme, dass trotz der in der Berufung zentral geführten Auseinandersetzung über den Streitpunkt noch Aufklärungsbedarf besteht und der Partei Gelegenheit zu weiterem Vortrag und Beweisantritt gegeben werden muss (vgl. Senat, Urteil vom 21. Oktober 2005 - V ZR 169/04, NJW-RR 2006, 235, 236; BGH…, Urteil vom 19. August 2010 - VII ZR 113/09, NJW 2010, 3089 Rn. 18; Beschluss vom 10. Juli 2012 - II ZR 212/10, NJW 2012, 3035 Rn. 7).
Angesichts der Einwände der Beklagten gegen die Schlüssigkeit des Vortrags der Kläger wäre ein richterlicher Hinweis nur dann geboten gewesen, wenn für das Gericht offenkundig gewesen wäre, dass der Prozessbevollmächtigte der Kläger die Bedenken der Beklagten falsch aufgenommen hätte (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2000 - I ZR 179/98, NJW 2001, 2548, 2550; Urteil vom 17. Juni 2004 - VII ZR 25/03, NJW-RR 2004, 1247, 1248; Urteil vom 10. Juli 2012 - II ZR 212/10, NJW 2012, 3035 Rn. 8).
Die Bestimmung des § 19 Abs. 5 GmbHG betrifft nicht alle Fälle gegenläufiger Zahlungen, sondern nur solche, bei denen die Gesellschaft mit der Rückzahlung einen - dazu noch vollwertigen und liquiden -Anspruch gegen den Gesellschafter erwirbt (siehe hierzu BGH, Beschluss vom 10. Juli 2012 - II ZR 212/10, ZIP 2012, 1857 Rn. 18;… Urteil vom 20. Juli 2009 -II ZR 273/07, BGHZ 182, 103 Rn. 11, 26 ff. - Cash-Pool II).
OLG Saarbrücken, 16.01.2013 - 6 WF 4/13
Verfahren des Familiengerichts bei Zweifeln an der Richtigkeit einer …

References: Art. 103
 § 19
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 § 139

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