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Timestamp: 2020-04-10 11:09:28+00:00

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HRRS Februar 2020: V. Wirtschaftsstrafrecht und Nebengebiete · hrr-strafrecht.de
128. BGH 5 StR 366/19 – Beschluss vom 8. Januar 2020 (LG Saarbrücken)
BGHSt; Untreue (Haushaltsuntreue; Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit; Pflichtverletzung; evidente und schwerwiegende Verstöße; gravierende Pflichtverletzung; individueller Schadenseinschlag bei Beauftragung rechtswidriger Dienstleistungen; Untreue durch Unterlassen); keine Verletzung des gesetzlichen Richters durch Überschreitung der zulässigen Tagesarbeitszeit; mitteilungspflichtige verständigungs-
S. 48 (Heft 2/2020)
bezogene Gespräche (Anregung der Verfahrenseinstellung; einseitiges Ansinnen des Verteidigers); prozessualer Tatbegriff.
154. BGH 1 StR 634/18 – Urteil vom 11. Juli 2019 (LG Frankfurt a. M.)
BGHSt; Steuerhehlerei (Anstiftung zur Steuerhinterziehung als mitbestrafte Vortat einer späteren Steuerhehlerei: Unterschied zur allgemeinen Hehlerei; Steuerhehlerei durch Ankauf von Zigaretten ohne Steuerzeichen: keine gleichzeitige Strafbarkeit wegen des Verstoßes gegen die Pflicht zur Verwendung von Steuerzeichen und gegen die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung nach dem TabStG); Einziehung (Erlangtes Etwas bei der Steuerhehlerei: kein Erlangen der durch den Lieferanten hinterzogenen Steuern).
§ 370 Abs. 1 Nr. 2, 3 AO, § 374 AO; § 17 TabStG; § 23 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 TabStG; § 73 Abs. 1 StGB
1. Anstiftungshandlungen, die auf eine Verbringung von mit Verbrauchsteuern belasteten Waren gerichtet sind, an denen der Täter eine Steuerhehlerei begeht, sind regelmäßig nicht als Anstiftung zur Steuerhinterziehung strafbar; im Verhältnis zur Steuerhehlerei stellt sich die Anstiftung zur Steuerhinterziehung als mitbestrafte Vortat dar. (BGHSt)
2. Eine mitbestrafte Vortat liegt vor, wenn im Verlauf eines deliktischen Geschehens verschiedene Angriffsobjekte beeinträchtigt werden, die konkrete Sachverhaltsgestaltung aber ergibt, dass das Schwergewicht des Unrechts nur unter dem Gesichtspunkt des nachfolgenden Delikts zu behandeln ist. Dies ist insbesondere bei Durchgangsdelikten gegeben, deren Unrechtsgehalt deshalb nicht über den der „Haupttat“ hinausgeht, weil er sich darin erschöpft, einen intensiveren Angriff auf dasselbe Rechtsgut vorzubereiten. (Bearbeiter)
3. Eine unterschiedliche konkurrenzrechtliche Bewertung von Steuerhehlerei und allgemeiner Hehlerei wird durch die unterschiedlichen Rechtsgutinhaber und das eingeschränkte Tatobjekt der Steuerhehlerei gerechtfertigt. (Bearbeiter)
4. Das Erlangen eigener Verfügungsmacht über Zigaretten ohne Steuerzeichen fällt in den Anwendungsbereich der Steuerhehlerei; dieser Tatbestand würde entwertet, wenn dieser Lebenssachverhalt zugleich unter dem Gesichtspunkt des Verstoßes gegen die Pflicht zum Verwenden von Steuerzeichen nach § 370 Abs. 1 Nr. 3 AO i.V.m. § 17 TabStG strafbar wäre. Die Übernahme der Zigaretten wird auch insoweit allein durch die Strafvorschrift des § 374 AO erfasst. Gleiches gilt für eine Strafbarkeit nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 23 Abs. 1 TabStG. Der eher formale Gesichtspunkt der Verkürzung eines in der eigenen Person des Steuerhehlers nach § 23 Abs. 1 Satz 1, 2 TabStG entstehenden Steueranspruchs hätte gegenüber der bereits vollendeten Schädigung des Tabaksteueraufkommens und seiner – jedenfalls aus steuerstrafrechtlicher Sicht – nach § 71 AO eingetretenen Haftung ohnehin kein zusätzliches strafwürdiges Gewicht. (Bearbeiter)
5. Der Steuerhehler nach § 374 AO hat weder „durch die Tat“ noch „für sie“ die von seinem Lieferanten hinterzo-
S. 49 (Heft 2/2020)
genen Steuern und Abgaben erlangt. Er ersparte sich „durch die Tat“ auch keine Aufwendungen. Daran ändert sich auch nichts durch die mitbestraften Vortaten der Anstiftung des (späteren) Steuerhehlers zur Steuerhinterziehung; denn dadurch wird der Anstifter nicht zum Steuerschuldner. Vielmehr erlangt der Steuerhehler, indem er die Zigaretten ankauft oder sich sonst verschafft, zunächst die Zigaretten und durch den anschließenden Weiterverkauf den hieraus erzielten Erlös. (Bearbeiter)
153. BGH 1 StR 58/19 – Beschluss vom 13. November 2019 (LG Kiel)
Anfrage- und Vorlageverfahren; Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Verjährungsbeginn).
§ 132 Abs. 2, Abs. 3 GVG; § 266a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 StGB; § 78a Satz 1 StGB
Der Senat beabsichtigt zu entscheiden: Bei Taten gemäß § 266a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 StGB beginnt die Verjährungsfrist mit dem Verstreichenlassen des Fälligkeitszeitpunktes zu laufen. Der Senat fragt bei den anderen Strafsenaten an, ob an – gegebenenfalls – entgegenstehender Rechtsprechung festgehalten wird.
133. BGH 5 StR 486/19 – Beschluss vom 11. Dezember 2019 (LG Braunschweig)
110. BGH 3 StR 233/19 – Urteil vom 27. November 2019 (LG Lüneburg)
Vorsätzliches Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport (keine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit; Anabolika als Arzneimittel; bedenkliche Arzneimittel; Arzneimittelbegriff; unionsrechtliche Vorgaben); Anforderungen an dynamische Verweisungen auf nichtstaatliche Regelungen (Gesetzlichkeitsprinzip; Bestimmtheit; Rechtsstaatlichkeit; Demokratie; Bundesstaatsprinzip).
§ 95 Abs. 1 AMG; § 6a AMG; Art. 103 Abs. 2 GG
1. Der Senat ist trotz geäußerter Bedenken (s. BGH HRRS 2019 Nr. 72) nicht von der Verfassungswidrigkeit des § 6a Abs. 2 S. 1 AMG in der vom 26.10.2012 – 12.08.2013 geltenden Fassung überzeugt.
2. Art. 103 Abs. 2 GG enthält – gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (siehe zum Ganzen BVerfG HRRS 2016 Nr. 1112) – die Verpflichtung, wesentliche Fragen der Strafwürdigkeit oder Straffreiheit im demokratisch-parlamentarischen Willensbildungsprozess zu klären und die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen. Dabei muss der Gesetzgeber den Tatbestand nicht stets vollständig im förmlichen Gesetz umschreiben, sondern darf auf andere Vorschriften, auch anderer Normgeber, verweisen.
3. Verweist ein Gesetzgeber dabei auf andere Vorschriften in ihrer jeweils geltenden Fassung (dynamische Verweisung), kann dies dazu führen, dass er den Inhalt seiner Vorschriften nicht mehr in eigener Verantwortung bestimmt und damit der Entscheidung Dritter überlässt. Damit sind dynamische Verweisungen zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, aber nur in dem Rahmen zulässig, den die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Bundesstaatlichkeit ziehen; grundrechtliche Gesetzesvorbehalte können diesen Rahmen zusätzlich einengen.
4. Eine allgemeine Aussage, welchen Grad an gesetzlicher Bestimmtheit der einzelne Straftatbestand haben muss, lässt sich nicht treffen. Vielmehr ist im Wege einer wertenden Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung möglicher Regelungsalternativen zu entscheiden, ob der Gesetzgeber seinen Verpflichtungen aus Art. 103 Abs. 2 GG im Einzelfall nachgekommen ist. Zu prüfen sind die Besonderheiten des jeweiligen Straftatbestands einschließlich der Umstände, die zu der gesetzlichen Regelung führen, wobei der Gesetzgeber die Strafbarkeitsvoraussetzungen umso genauer festlegen und präziser bestimmen muss, je schwerer die von ihm angedrohte Strafe ist. Auch der Kreis der Normadressaten ist von Bedeutung.
5. Auch eine Verweisung auf Regelungen außerstaatlicher Stellen (hier das Übereinkommen gegen Doping) ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Wenn deren Inhalt im Wesentlichen feststeht, liegt kein unzulässiger Verzicht des Gesetzgebers auf seine Rechtsetzungsbefugnis vor und ist den sich aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaats- sowie dem Demokratieprinzip ergebenden Anforderungen Genüge getan.
126. BGH 3 StR 561/18 – Urteil vom 14. November 2019 (LG Osnabrück)
1. Der Senat neigt dazu, das Merkmal der „Geschleusten“ in § 97 Abs. 1 AufenthG dahingehend zu verstehen, dass darin jeder geschleuste Mensch unabhängig von seinem Alter und seiner (strafrechtlichen) Handlungsfähigkeit zu sehen ist. Würde man mit der Gegenmeinung unter „Geschleusten“ im Sinne des § 97 Abs. 1 AufenthG nur
S. 50 (Heft 2/2020)
„taugliche Haupttäter“ gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG verstehen, würden gerade die schwächsten Personen aus dem Schutzbereich der Erfolgsqualifikation ausgenommen.
172. BGH 4 StR 136/19 – Beschluss vom 10. Dezember 2019 (LG Halle)
130. BGH 5 StR 464/19 – Beschluss vom 12. Dezember 2019 (LG Dresden)
143. BGH 5 StR 610/19 – Beschluss vom 11. Dezember 2019 (LG Zwickau)
163. BGH 2 StR 294/19 – Urteil vom 23. Oktober 2019 (LG Marburg)
3. Die räumliche Entfernung zwischen dem Aufbewahrungsort der Betäubungsmittel und dem der Waffe bzw. des gefährlichen Gegenstandes zu einem bestimmten Zeitpunkt – etwa dem der Durchsuchung einer Wohnung – hat allerdings lediglich indizielle Bedeutung für die Beurteilung einer jederzeitigen ohne nennenswerten Zeitaufwand und ohne größere Schwierigkeiten zu realisierenden Zugriffsmöglichkeit des Täters. Denn für das Mitsichführen ist angesichts des Zwecks der Qualifikation die Zugriffsmöglichkeit des Täters des Betäubungsmitteldelikts auf Waffen oder sonstige Gegenstände gemäß § 30a Abs. 2 Nr. 2 Var. 2 BtMG während irgendeines, aber näher zu bestimmenden Zeitpunkts im gesamten Tatverlauf ausschlaggebend.

References: BGH 
 BGH 

§ 370
 § 374
 § 17
 § 23
 § 73
 § 370
 § 17
 § 374
 § 370
 § 23
 § 23
 § 71
 § 374
 BGH 

§ 132
 § 266
 § 78
 § 266
 BGH 
 BGH 

§ 95
 § 6
 Art. 103
 BGH 
 § 6
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 2
 BGH 
 § 97
 § 97
 § 95
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 30