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Timestamp: 2016-10-28 20:05:33+00:00

Document:
2C_966/2011 (18.09.2012)
2C_966/2011, 2C_967/2011
vertreten durch Z.________,
2C_966/2011
2C_967/2011
Beschwerden gegen das Urteil des Kantonalen Steuergerichts Solothurn vom 19. September 2011.
X.________ und Y.________ entrichteten im Jahr 2009 f�r sich und ihre beiden noch nicht vollj�hrigen Kinder Krankenversicherungspr�mien von Fr. 9'995.-, wof�r sie eine individuelle Pr�mienverbilligung von Fr. 5'728.-- erhielten.
In ihrer Steuererkl�rung 2009 f�r die Staats- und die direkte Bundessteuer machten die Eheleute X.________-Y.________ auch einen Pr�mienabzug f�r die vollj�hrige Tochter geltend, was das Kantonale Steueramt Solothurn mit Veranlagungsverf�gungen vom 25. Oktober 2010 und Einspracheentscheiden vom 19. September 2011 verweigerte. Dagegen gelangten die Pflichtigen an das Kantonale Steuergericht Solothurn. Vor diesem beanspruchten sie nicht mehr den Pr�mienabzug f�r die vollj�hrige Tochter; vielmehr machten sie geltend, die Pr�mienverbilligung wirke sich steuererh�hend aus, weil der Versicherungsabzug nicht mehr voll ausgesch�pft werden k�nne: An sich h�tten sie Anspruch auf einen H�chstabzug von Fr. 3'300.-- f�r Verheiratete und je Fr. 700.-- f�r jedes Kind, also insgesamt Fr. 5'400.--; da sie aber nach Abzug der ihnen gew�hrten Pr�mienverbilligung effektiv nur Pr�mien von Fr. 4'267.-- entrichten m�ssten, blieben sie Fr. 1'133.-- unter dem H�chstabzug, was auf eine unzul�ssige Teilbesteuerung der an sich steuerfreien individuellen Pr�mienverbilligung hinauslaufe. Das Steuergericht wies Rekurs und Beschwerde mit einem einzigen Urteil vom 19. September 2011 ab.
Am 25. November 2011 haben die Eheleute X.________-Y.________ Beschwerden in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragen betreffend die Staatssteuer (Verfahren 2C_966/2011) und die direkte Bundessteuer (2C_967/2011) sinngem�ss, das steuergerichtliche Urteil aufzuheben.
Das Kantonale Steueramt und das Kantonale Steuergericht Solothurn sowie die Eidgen�ssische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde(n), (soweit darauf einzutreten sei).
Mit Replik vom 11. April 2012 haben die Beschwerdef�hrer an ihrem Rechtsstandpunkt festgehalten.
1.2 Die Beschwerden sind grunds�tzlich zul�ssig (vgl. Art. 82 ff. BGG in Verbindung mit Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer [DBG, SR 642.11] sowie Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG, SR 642.14]).
1.3 Gem�ss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Rechtsschrift die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; im Rahmen der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Vorbringen m�ssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird. Das Bundesgericht pr�ft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 Il 249 E. 1.4.2 S. 254). Diesen Begr�ndungsanforderungen gen�gen die Beschwerdeschriften bestenfalls in (sehr) beschr�nktem Umfang. Ob �berhaupt formg�ltige Beschwerden vorliegen, kann indessen mit Blick auf den Verfahrensausgang offen bleiben.
Die beim Bundesgericht eingereichten Beschwerden setzen sich nur am Rande mit den Erw�gungen des Steuergerichts auseinander und legen kaum dar, inwiefern diese Bundesrecht verletzen sollen. Daneben argumentieren die Beschwerdef�hrer mit Fallbeispielen ausserhalb des vorliegenden Verfahrens, die weder Anfechtungsobjekt noch Streitgegenstand bilden. Dieselben M�ngel betreffen die Repliken, die sich ebenfalls nur begrenzt mit den beh�rdlichen Vernehmlassungen befassen und stattdessen im Wesenlichen unzul�ssige Beschwerdeerg�nzungen darstellen.
2.1 Gem�ss Art. 24 lit. d DBG sind Unterst�tzungen aus �ffentlichen oder privaten Mitteln steuerfrei. Das gilt auch f�r individuelle Pr�mienverbilligungen nach Art. 65 des Bundesgesetzes vom 18. M�rz 1994 �ber die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10). Aufgrund von Art. 212 Abs. 1 DBG k�nnen die Pr�mien f�r die Krankenversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien nur im tats�chlich von der steuerpflichtigen Person getragenen Umfang abgezogen werden.
2.2 Auf diese Vorschriften hat sich das Steuergericht gegen�ber den Beschwerdef�hrern gest�tzt und erwogen, dass sie f�r die Periode 2009 nicht Anspruch auf den maximal m�glichen Abzug von Fr. 5'400.-- hatten, sondern nur auf einen solchen von Fr. 4'267.--, gem�ss dem von ihnen im betreffenden Jahr effektiv geleisteten Pr�mienbetrag. Darin liegt entgegen deren Behauptung keine indirekte Besteuerung der an sich steuerfreien Pr�mienverbilligungsbetr�ge. Vielmehr kann sich ein auf der Einkommensseite gew�hrtes Privileg nicht zus�tzlich noch auf der Ausgabenseite auswirken.
2.3 Das angefochtene Urteil vermag zu �berzeugen. Es kann sich nicht nur auf eine klare Gesetzeslage st�tzen, sondern auch auf die h�chstrichterliche Rechtsprechung (vgl. StR 64/2009 376 E. 8.2). Es stimmt zudem mit der in der Lehre - soweit ersichtlich - einhellig vertretenen Rechtsauffassung �berein (vgl. u.a. PETER AGNER/ANGELO DIGERONIMO/HANS-J�RG NEUHAUS/GOTTHARD STEINMANN, Kommentar zum Gesetz �ber die direkten Bundessteuer, Erg�nzungsband, Z�rich 2000, N 21a zu Art. 33; GLADYS LAFFELY MAILLARD, Commentaire romand, Imp�t f�d�ral direct, Basel 2008, N 84 zu Art. 33; PETER LOCHER, Kommentar zum DBG, I. Teil, Therwil/Basel 2001, Rz 75 zu Art. 33; FELIX RICHNER/WALTER FREI/STEFAN KAUFMANN/HANS ULRICH MEUTER, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. Z�rich 2009, N 6 zu Art. 33; RAINER ZIGERLIG/ GUIDO JUD, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2a, Bundesgesetz �ber die direkte Bundessteuer [DBG], 2. Aufl. Basel 2008, N 3 zu Art. 33; MARKUS REICH, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/1, Bundesgesetz �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG], 2. Aufl. Basel 2002, N 23 zu Art. 9).
2.4 Was die Beschwerdef�hrer dagegen vorbringen, erweist sich in dem geringem Ausmass, in dem darauf �berhaupt eingetreten werden kann (vgl. oben E. 1.3), als unzutreffend. Insbesondere ergeben sich keine gesetzes- oder verfassungswidrigen Ungleichbehandlungen. Das gilt auch im Verh�ltnis zwischen den verschiedenen Kantonen. Weiter mag es sein, dass das Steuer(tarif)recht und das Sozialhilferecht nicht in allen Punkten (vollumf�nglich) �bereinstimmen; die jeweiligen gesetzlichen Regelungen binden jedoch das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Beh�rden (vgl. Art. 190 BV).
Die diesbez�glich massgeblichen Bestimmungen (vgl. Art. 9 StHG, � 32 lit. d u. � 41 Abs. 2 des Steuergesetzes des Kantons Solothurn vom 1. Dezember 1985 [StG, BSG 614.11] stimmen mit denjenigen f�r die direkte Bundessteuer �berein. Damit kann der nicht selbst getragene Teil der Krankenkassenpr�mien auch bei den Kantons- und Gemeindesteuern nicht vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden. Das gilt, auch wenn der nicht ausgesch�pfte Anteil hier h�her ist. Weiter ist Art. 9 Abs. 2 lit. g StHG zu beachten; nach dieser Bestimmung ist es Sache des kantonalen Rechts, den H�chstbetrag f�r den Versicherungspr�mien- und Sparkapitalabzug festzulegen; dementsprechend sind diese H�chstabz�ge zwischen den Kantonen recht unterschiedlich; das h�ngt mit der Steuertarifhoheit der Kantone zusammen (vgl. Art. 129 Abs. 2 Satz 2 BV bzw. Art. 1 Abs. 3 Satz 2 StHG) und f�hrt zu keiner rechtlich relevanten Ungleichbehandlung (vgl. BGE 136 I 1 E. 4.4.4 S. 12, mit Hinweisen). Ein solche liegt auch nicht darin, dass der Kanton Solothurn die individuelle Pr�mienverbilligung in fr�heren Steuerperioden noch anders festlegte; er �nderte aber seine Praxis und geht nunmehr bundesrechtskonform vor; darin liegt eine sachlich begr�ndete Praxis�nderung, die nicht zu beanstanden ist (vgl. BGE 135 II 78 E. 3.2 S. 85, mit Hinweisen).
Nach dem Gesagten sind die Verfahren zu vereinigen und die Beschwerden abzuweisen, soweit auf sie �berhaupt eingetreten werden kann. Diesem Verfahrensausgang entsprechend werden die Beschwerdef�hrer unter Solidarhaft kostenpflichtig (vgl. Art. 65 f. BGG).
Die Verfahren 2C_966/2011 und 2C_967/2011 werden vereinigt.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten betreffend die Staats- und Gemeindesteuern 2009 (2C_966/2011) wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten betreffend die direkte Bundessteuer 2009 (2C_967/2011) wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden den Beschwerdef�hrern unter Solidarhaft auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Kantonalen Steueramt und dem Kantonalen Steuergericht Solothurn sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 82
 Art. 146
 Art. 73
 Art. 42
 BGE 
 Art. 24
 Art. 65
 Art. 212
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 9
 Art. 190
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 129
 Art. 1
 BGE 
 BGE 
 Art. 65