Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.200310
Timestamp: 2017-11-19 17:56:59+00:00

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Reg TP: Auflagen und Einschränkungen für xxl (neu)
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hat die von der Deutschen Telekom AG (DTAG) beantragten Entgelte und entgeltrelevanten Bestandteile für das Optionsangebot "AktivPlus xxl (neu)" unter Auflagen und der Einschränkung bzgl. des Preselectionausschlusses befristet bis zum 30.6.2004 genehmigt. | mehr...
MMR 2003, Heft 10, XI
Reg TP: Nun auch Zuständigkeit für Aufsicht über Energiemärkte
Der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) soll nun auch die Aufsicht über die Energiemärkte übertragen werden - so die Planung des Bundeswirtschaftsministers, die er in seinem "Monitoring-Bericht" über die Lage der Energiemärkte der Öffentlichkeit vorstellte. | mehr...
MMR 2003, Heft 10, XII
USA: Competitor’s Pop-up Ads Do Not Infringe Trademarks or Copyrights
On September 10, 2003 the US District Court for the Eastern District of Virginia dismissed a lawsuit filed by moving company U-Haul against online ad company WhenU.com over the advertiser’s pop-up advertisements that appeared over U-Haul’s websites (U-Haul International, Inc. v. WhenU.com, Inc. [ED Va, 2003]). | mehr...
MMR 2003, Heft 10, XIV
Die digitale Schere in Europa öffnet sich, wenn die Weichen nicht anders gestellt werden. Das ist das Ergebnis einer Studie von Forrester Research am Beispiel von Breitbandanschlüssen. | mehr...
MMR 2003, Heft 10, XXII
USA: FCC Triennial Review Order
Die Federal Communications Commission (FCC) hat unter dem 21.8.2003 die lang erwartete über 500 Seiten starke Entscheidung in Sachen "Triennial Review" (TR) veröffentlicht. | mehr...
MMR 2003, Heft 10, VIII
Reg TP: Neue Maßnahmen zur Bekämpfung des Rufnummernmissbrauchs
Gleichzeitig mit dem In-Kraft-Treten des "Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von (0)190er/(0)900er-Mehrwertdiensterufnummern" am 15.8.2003 hat die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) ein umfangreiches Maßnahmenbündel zur Bekämpfung des Rufnummernmissbrauchs vorgestellt. | mehr...
MMR 2003, Heft 10, X
USA: Markenschutz ab November 2003 erleichtert
In Kürze wird es für Unternehmen und Privatpersonen erheblich einfacher und kostengünstiger, in den USA eine Marke schützen zu lassen. | mehr...
Beratungsstelle zum elektronischen Geschäftsverkehr in den Niederlanden und in Deutschland
Nach Art. 19 Abs. 4 der europäischen Richtlinie zum elektronischen Geschäftsverkehr sind alle Mitgliedstaaten der EU verpflichtet, eine Verbindungsstelle einzurichten, die sowohl die Anbieter als auch die Nutzer von Internetdiensten über alle Rechte und Pflichten beim elektronischen Geschäftsverkehr sowie über alle wichtigen Adressen von hierfür zuständigen Behörden, Vereinigungen und Organisationen informiert. | mehr...
MMR 2003, Heft 10, XIX
Dr. Christoph Schalast
Laufzeit von Breitbandkabelgestattungsverträgen
Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Laufzeit von (Formular-)Gestattungsverträgen geändert und hält es nunmehr für möglich, dass auch eine 25-jährige Laufzeit zulässig ist. | mehr...
MMR 2003, Heft 10, XIII
Luxemburg: Gesetz zur Umsetzung mehrwertsteuerlicher Vorschriften für E-Commerce-Dienstleistungen in Kraft getreten
In Luxemburg ist fristgerecht am 1.7.2003 ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Rates 2002/38/EG vom 7.5.2002 über die mehrwertsteuerliche Behandlung von Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie bestimmter elektronisch erbrachter Dienstleistungen in Kraft getreten. | mehr...
MMR 2003, Heft 10, VI
Originaldokumente der Nürnberger NS-Prozesse im Internet
Von den Nürnberger Prozessen gegen NS-Kriegsverbrecher existieren in der Bibliothek der Universität Harvard über eine Million Seiten. Die Uni hat jetzt ein Projekt gestartet, das es Internetnutzern erlaubt, diese Dokumente einzusehen. | mehr...
Strafrechtliche Bewertung des Missbrauchs von Mobiltelefon-Prepaid-Paketen und SIM-Karten
Mobiltelefonnetzbetreiber bieten häufig Gesamtpakete ("Prepaid-Bundles") bestehend aus einem Mobiltelefon (Handy) und einer aufladbaren Prepaid-Telefonkarte an, die einen bestimmten Anfangsguthabenwert (EUR 15, 25, 30 oder 50) enthält. | mehr...
Sommerakademie 2003 des ULD SH
Zur Sommerakademie 2003 des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD SH) sind ca. 350 Teilnehmer aus dem Bundesgebiet, dem europäischen Ausland und aus den USA und Kanada nach Kiel gekommen. | mehr...
MMR 2003, Heft 10, XXI
Biometrische Gesichtserkennung bei Passkontrolle in Australien
Australien hat mit der automatischen Passkontrolle auf der Basis von biometrischer Gesichtserkennung begonnen, deren Software aus Dresden stammt. | mehr...
MMR 2003, Heft 10, XXV
Die Stadt Hagen hat sich durch die besonders strebsame Verfolgung ihres Ziels, das Internet als Kommunikationsplattform zu nutzen und dadurch die Bürgerfreundlichkeit ihrer Verwaltung deutlich zu erhöhen, einen Namen gemacht. | mehr...
Fünftes Treffen der UN ICT Task Force
Die 5. Tagung der UN Information and Communication Technology (UN ICT) Task Force am 12. und 13.9.2003 in Genf beschäftigte sich vor allem mit dem bevorstehenden Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS). UN-Generalsekretär Kofi Annan, der die Task Force vor zwei Jahren initiiert hatte, rief die Teilnehmer auf, die Möglichkeiten des Informationszeitalters zu nutzen, um die Ziele der "Milleniums Deklaration" zu erreichen. | mehr...
AG Olpe: Pilotprojekt zum elektronischen Rechtsverkehr in Scheidungsverfahren
Seit 1.7.2003 werden beim AG Olpe mit zur Zeit sechs Rechtsanwaltskanzleien einfache Scheidungsverfahren auf elektronischem Wege abgewickelt. | mehr...
EU: Neue Verordnung zum Schutz vor Produkt- und Markenpiraterie
Der EU-Ministerrat hat am 22.7.2003 die Verordnung 1383/2003/EG zum Schutz der Inhaber geistigen Eigentums vor Produkt- und Markenpiraterie beschlossen, die am 1.7.2004 in Kraft treten soll. | mehr...
Das Bundeskriminalamt (BKA) hatte am 29.8.2003 einen erneuten richterlichen Beschluss gegen das AN.ON-Projekt erwirkt. | mehr...
Suche nach E-Mails kostet jährlich über zehn Milliarden Euro
Der Umgang mit E-Mails wird nach einer Studie eines Anbieters von Dokumenten-Management-Lösungen für Unternehmen immer mehr zu einem Kostenproblem, weil die Recherche nach älteren elektronischen Nachrichten in der deutschen Wirtschaft täglich fast zwei Mio. Arbeitsstunden verschlingt. | mehr...
EU: Empfehlung zur Koordinierung der Regulierung im Bereich der elektronischen Kommunikation
Am 23.7.2003 legte die Europäische Kommission die Empfehlung zu den Notifizierungen, Fristen und Anhörungen gem. Art. 7 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 7.3.2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste vor. | mehr...
MMR 2003, Heft 10, V
Bei Großsystemen werden Zugangskontrollen per Fingerabdruckleser bereits häufig eingesetzt. Eine neue Software macht diese Lösungen jetzt auch für kleinere Unternehmen nutzbar. | mehr...
Korea: Protection of Web Design
The Korean Intellectual Property Office (KIPO) has changed South Korea’s intellectual property rights administration rules to broaden the scope of registrable industrial designs. | mehr...
Rechtsanwalts- und Notarbefragung in NRW
Nach der Befragung der Bürger im Jahr 2001 hat Nordrhein-Westfalens Justiz jetzt in einem zweiten Schritt die Rechtsanwaltschaft und die Notare um ihr Votum gebeten. | mehr...
Die Bundesregierung will zum Jahre 2005 alle internetfähigen Dienstleistungen ihrer Verwaltung online bereitstellen. | mehr...
USA: Widerstand gegen Lockerung der Medienkonzentrationsgesetzgebung
Der Streit um die Deregulierung der Medienkonzentrationsgesetzgebung in den USA setzt sich auch nach den von der US-Medienaufsichtsbehörde Federal Communications Commission (FCC) am 2.6.2003 beschlossenen Lockerungen der Konzentrationsregeln fort. | mehr...
MMR 2003, Heft 10, VII
Niederlande: Streit um Rechtshoheit über RTL4 und RTL5 erreicht vorläufigen Schlusspunkt
Der Raad van State hat am 6.8.2003 über die bei ihm anhängige weitere Berufung entschieden, mit der sich die Holland Mediagroep (HMG), die Unternehmung von RTL/CLT-UFA in den Niederlanden, gegen die im Juni 2002 ergangene Entscheidung des Bezirksgerichts Amsterdam zur Wehr gesetzt hat. | mehr...
EU: Einleitung von Verfahren wegen Nicht-Umsetzung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation angekündigt
Die Umsetzungsfrist des im März 2002 verabschiedeten Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation ist am 24.7.2003 abgelaufen. | mehr...
BMJ: Verzeichnisse der Gerichte und Juristenvereinigungen
Die aktualisierten Verzeichnisse der Anschriften der Gerichte des Bundes und der Länder sowie der deutsch-ausländischen Juristenvereinigungen können auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums abgerufen werden. | mehr...
E-Government auf Landesebene
Die Bremen online services GmbH & Co. KG (bos) wurde im Sommer 1999 als privat-öffentliche Gesellschaft gegründet. Die Mehrheit der Anteile wird von der Freien Hansestadt Bremen gehalten. | mehr...
InfoSoc-Studie
Die Foundation for Information Policy Research (FIPR) hat eine Studie über die Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft veröffentlicht, in der die Umsetzung und Auswirkung der Richtlinie in den einzelnen Mitgliedstaaten nachverfolgt wird. | mehr...
BITKOM: Leitfaden zur Nutzung von Internet und E-Mail am Arbeitsplatz
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) hat jetzt einen Leitfaden zum Thema "Die Nutzung von E-Mail und Internet im Unternehmen - Rechtliche Grundlagen und Handlungsoptionen" vorgelegt. | mehr...
Portal Steuerlexikon-online.de
Mit www.steuerlexikon-online.de ist ein neues, umfangreiches kostenfreies deutschsprachiges Internet-Lexikon zum Thema Steuern an den Start gegangen. | mehr...
Japanisches Behördensystem unter Linux
Das Personalverwaltungssystem für rund 800.000 japanische Beamte soll unter Linux betrieben werden. | mehr...
UK: Keine digitale Satellitenübertragung der schottischen Fußball-Liga
Wegen des Übergangs zu einer unverschlüsselten digitalen Übertragung über ASTRA ist der BBC die Übertragung der schottischen Fußball-Liga in ihrem schottischen Regionalprogramm nicht mehr möglich. | mehr...
Die Europäische Kommission hat am 22.7.2003 einen Verordnungsvorschlag über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende materielle Recht angenommen. | mehr...
GSPWM: Sondersendung zur Produktpräsentation verstößt gegen Werberegelungen
Die in den Sendern SAT.1 und ProSieben am 29.6.2003 ausgestrahlten Sondersendungen, in denen der neue Mittelklassewagen von BMW vorgestellt worden ist, haben nach Ansicht der Gemeinsamen Stelle Programm, Werbung und Medienkompetenz (GSPWM) der Landesmedienanstalten gegen die für Werbung im privaten Fernsehen geltenden Bestimmungen verstoßen. | mehr...
E-Government in den U.S.A.
Auf den Internetseite des Weißen Hauses befindet sich die offizielle E-Government-Initiative der Bush-Administration. Unter dem Schlagwort "E-Government" wird hier jedoch nicht nur die Staat-Bürger-Kommunikation im Sinne der elektronischen Verwaltung verstanden, sondern auch die Beziehungen "Government to Business" und "Government to Government". | mehr...
European E-Business Report 2003
Der "European E-Business Report 2003" der Europäischen Kommission ist auf den Seiten von e-business watch abrufbar. | mehr...
Ankündigung für die Literaturauswertung Juni bis August 2003
MMR 2003, Heft 10, XXVII
Reg TP: TK-Forum
Am 7.10.2003 findet ein TK-Forum der Reg TP mit dem Thema "Erholung des TK-Marktes - was können wir tun, um die TK-Branche wieder zum entscheidenden Wachstumsmotor in Deutschland zu entwickeln?" in Zusammenarbeit mit BITKOM und ETSI statt. | mehr...
MMR 2003, Heft 9, XXIV
Langzeitaufbewahrung elektronischer Signaturen auf dem Prüfstand
Am 15./16.10.2003 findet in Heidelberg im Rahmen der vom BMWA geförderten Projekts "ArchiSig - Beweiskräftige und sichere Langzeitarchivierung digital signierter Dokumente" eine Simulationsstudie statt. Zielsetzung der Studie ist es, Erfahrungen im praktischen Umgang mit langzeitarchivierten elektronisch signierten Dokumenten zu gewinnen. | mehr...
BGH: Streit um Rechte aus der Bezeichnung "Kinder"
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 28.8.2003 (Az. I ZR 257/00) über den Streit entschieden, ob ein Hersteller von Schokoladenprodukten, der sich die Marke "Kinder" hatte schützen lassen, gegen die Bezeichnung "Kinder Kram" eines anderen Süßwarenherstellers vorgehen kann. | mehr...
MMR 2003, Heft 10, XX
Die Verfassungsbeschwerde (Vb) zweier Zahnärzte, die sich gegen ihre berufsgerichtliche Verurteilung zu einer Geldbuße wegen unzulässiger Werbung im Internet und in den "Gelben Seiten" wehrten, war erfolgreich. | mehr...
Die 5 Todsünden einer zivilrechtlichen Betrachtung zur geplanten Verschärfung der Strafen im Immaterialgüterrecht
Im Editorial 4/2003 hatte Hoeren die strafrechtlichen Maßnahmen, die von dem Richtlinienvorschlag über den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum empfohlen werden, scharf kritisiert. | mehr...
MMR 2003, Heft 9, V
Vorarbeiten für den UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft im kritischen Stadium
Der Vorbereitungsprozess für den UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) vom 10. bis 12.12.2003 in Genf erreicht langsam sein kritisches Stadium. | mehr...
MMR 2003, Heft 9, VI
ICANN-Hearing im US-Senat
Erstmals seit der vollzogenen Reform wurde die erneuerte Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN 2.0) am 31.7.2003 vom US-Kongress examiniert. | mehr...
MMR 2003, Heft 9, VIII
EU-Kommission: Griechisches Gesetz über elektronisches Spielzeug
Die EU-Kommission hat erneut das griechische Gesetz über elektrisches, elektromechanisches und elektronisches Spielzeug beanstandet, das auch Computerspiele einschließt. | mehr...
MMR 2003, Het 9, IX
BITKOM/ZPÜ: Einigung über Urheberabgaben für DVD-Brenner
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) hat mit der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) einen Gesamtvertrag für DVD-Brenner abgeschlossen. | mehr...
MMR 2003, Heft 9, IX
ÖOGH: Urteile im Bereich der neuen Medien
Ende April 2003 erließ der Österreichische Oberste Gerichtshof (ÖOGH) zwei für den Bereich der neuen Medien interessante Urteile. | mehr...
MMR 2003, Heft 9, X
BAG: Wegfall der Rolle in einer Fernsehserie als auflösende Bedingung eines Arbeitsvertrags
Der Wegfall einer Rolle in einer Fernsehserie kann das Beschäftigungsverhältnis eines Darstellers beenden, auch wenn der Arbeitsvertrag eine längere Tätigkeit vorsieht. | mehr...
Bundesrat: Stellungnahme zum neuen Filmförderungsgesetz
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung v. 11.7.2003 zum Gesetzentwurf für ein neues Filmförderungsgesetz (FFG-E), der im April von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vorgelegt wurde, Stellung genommen. | mehr...
BVerfG: Vorläufiger Rechtsschutz für Bertelsmann
Der Medienkonzern Bertelsmann erhält in Deutschland vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Schadensersatzklage aus den USA im Zusammenhang mit der Unterstützung der Internet-Tauschbörse Napster. | mehr...
MMR 2003, Heft 9, XI
OLG Frankfurt/M.: Verbotene Entschlüsselung von Zugangskontrolldiensten
Nach § 3 Nr. 1 Zugangskontrolldienstgesetz (ZKDSG) sind die Herstellung, die Einfuhr und die Verbreitung von Umgehungsvorrichtungen - also technischen Verfahren oder Vorrichtungen, die dazu bestimmt oder entsprechend angepasst sind, die unerlaubte Nutzung eines zugangskontrollierten Dienstes zu ermöglichen - zu gewerbsmäßigen Zwecken verboten. | mehr...
Premiere: Jugendschutz-Vorsperrung bei Sexfilmen eingerichtet
Entsprechend einer Übereinkunft zwischen dem Pay-TV-Sender Premiere und der als Aufsichtsbehörde zuständigen Hamburgischen Anstalt für neue Medien (HAM) wird Premiere sein Sexfilmangebot ab dem 1.8.2003 mit einer Jugendschutz-Vorsperre versehen. | mehr...
MMR 2003, Heft 9, XII
EuGH: "Altmark Trans"
Das im Bereich von Leistungen der Daseinsvorsorge mit Interesse erwartete Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in der Rechtssache Altmark Trans ist am 24.7.2003 ergangen. | mehr...
EU-Kommission beabsichtigt, das Bundesliga-Vermarktungsmodell vom Kartellverbot freizustellen
Die EU-Kommission hat am 24.7.2003 bekannt gegeben, dass sie das vom deutschen Ligaverband (DFL) vorgestellte, neue Vermarktungskonzept für die Übertragungsrechte der 1. und 2. Bundesliga vom Kartellverbot freizustellen beabsichtigt. | mehr...
MMR 2003, Heft 9, XIII
EU-Kommission: Ergebnisse der Weltfunkkonferenz begrüßt
Die EU-Kommission hat am 4.7.2003 das Ergebnis der Weltfunkkonferenz 2003 (WRC-03) der International Telecommunication Union (ITU) begrüßt, nachdem diese nach vierwöchigen Verhandlungen der Vertreter von Ländern aus aller Welt geendet hatte. | mehr...
EU: Entwicklungen beim eGovernment
Die EU-Kommission hat am 9.7.2003 mit IDA-BC ein neues Programm vorgestellt, das die europaweite Erbringung elektronischer Behördendienste für die angesprochenen Nutzergruppen vorsieht. | mehr...
MMR 2003, Heft 9, XIV
EU-Kommission: Klage gegen Deutschland wegen Vergabe von Rundfunklizenzen
Die EU-Kommission hat am 24.7.2003 ihren Beschluss bekannt gegeben, Deutschland im Wege des Vertragsverletzungsverfahrens nach Art. 226 EGV wegen der Vergabe der terrestrischen Rundfunklizenzen in Rheinland-Pfalz vor dem EuGH zu verklagen. | mehr...
Beilage MMR 10/2003: Bitstromzugang - Workshop der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post am 30.06.2003
Beilage als PDF-Datei (2.313 KB) zum Download: Beilage10_03.pdf
Krise der Medienwirtschaft - ein Fall für die Medienregulierung?
MMR 2003, 623 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Oktober in beck-ONLINE abrufbar.
Neue Paradigmen der Pornografie? - Ein unbestimmter Rechtsbegriff auf dem Prüfstand
MMR 2003, 628 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Oktober in beck-ONLINE abrufbar.
Juliane Husmann / Jens M. Schmittmann
MMR 2003, 635 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Oktober in beck-ONLINE abrufbar.
Verantwortlichkeit von TK-Unternehmen für wettbewerbswidrig genutzte Rufnummern
MMR 2003, 642 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Oktober in beck-ONLINE abrufbar.
Ernst-Olav Ruhle / Fabian Schuster
Die TAL-Entscheidung der EU: Analyse und Konsequenzen
EU-Kommission: Wettbewerbswidrigkeit der TAL-Entgelte
Entscheidung 21.5.2003 Sache COMP/C-1/37.451, 37.578, 37.579 - Deutsche Telekom AG | mehr...
MMR 2003, 656 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Oktober in beck-ONLINE abrufbar.
BVerfG: Verfassungswidrigkeit der Zuständigkeitsregelung des § 50 Abs. 4 TKG
TKG § 50 Abs. 4; GG Art. 30, 86, 87f Abs. 2 Satz 2
BVerfG Urteil vom 15.7.2003 2 BvF 6/98 | mehr...
MMR 2003, 664 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Oktober in beck-ONLINE abrufbar.
OLG Hamburg: Gattungsbezeichnung als Domain - schuhmarkt.de
MarkenG §§ 5 Abs. 3, 15 Abs. 2; BGB §§ 826, 1004
OLG Hamburg Urteil vom 24.7.2003 3 U 154/01 (LG Hamburg); rechtskräftig | mehr...
MMR 2003, 668 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Oktober in beck-ONLINE abrufbar.
OLG Hamburg: Klangliche Ähnlichkeit einer Domain mit einer Marke - be-mobile.de
MarkenG §§ 14 Abs. 5, 2 Nr. 2
OLG Hamburg Beschluss vom 7.7.2003 3 W 81/03 (LG Hamburg); rechtskräftig | mehr...
MMR 2003, 669 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Oktober in beck-ONLINE abrufbar.
OLG Köln: Preisauszeichnungspflicht eines Telefonauskunftsanbieters
OLG Köln Urteil vom 27.6.2003 6 U 210/02 (LG Bonn); nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2003, 670 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Oktober in beck-ONLINE abrufbar.
OLG Frankfurt/M.: Zivilrechtlicher Schutz gegen Mobilfunkantenne
GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1; BGB §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2, 858, 906 Abs. 1; 26. BlmSchV §§ 1 Abs. 1 Satz 2, 2 Nr. 1 und 2
Urteil vom 18.6.2003 23 U 137/02 (LG Hanau); nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2003, 671 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Oktober in beck-ONLINE abrufbar.
LG Stuttgart: Zeitliche Priorität einer Domaineintragung vor einer Markenanmeldung
MarkenG §§ 5 Abs. 3, 14 Abs. 2 Nr. 2
LG Stuttgart Urteil vom 15.7.2003 41 O 45/03 KfH; nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2003, 675 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Oktober in beck-ONLINE abrufbar.
LG Ravensburg: Beschlagnahme von E-Mails beim Provider
StPO §§ 94, 98, 99, 100a
LG Ravensburg Beschluss vom 9.12.2002 2 Qs 153/02 (AG Ravensburg); rechtskräftig | mehr...
MMR 2003, 679 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Oktober in beck-ONLINE abrufbar.
LG Köln: Störerhaftung des Telefonnetzbetreibers
BGB §§ 312e, 312c; BGB-InfoV §§ 1, 3; UWG § 1; TKV § 13a; TDG § 6
LG Köln Urteil vom 3.7.2003 31 O 287/03; nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2003, 676 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Oktober in beck-ONLINE abrufbar.
LG München I: freundin.de
MarkenG § 15 Abs. 3 und 4, 5 Abs. 3, 6 Abs. 3; ZPO § 291
LG München I Urteil vom 20.2.2003 17 HKO 17818/02; nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2003, 677 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Oktober in beck-ONLINE abrufbar.
AG Leipzig: Außerordentliche Kündigung eines Mobilfunk-Laufzeitvertrags
BGB §§ 324, 241 Abs. 2
AG Leipzig Urteil vom 19.2.2003 9 C 12621/02; rechtskräftig | mehr...
MMR 2003, 682 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Oktober in beck-ONLINE abrufbar.
OVG Koblenz: Stärkung von Privatautonomie bei Kabelbelegung
VwGO § 80 Abs. 3, 5; LVwVfG Rheinland-Pfalz § 39 Abs. 1; Landesrundfunkgesetz Rheinland-Pfalz (LRG) § 58 Abs. 1, § 59 Abs. 1, 4; Kanalbelegungssatzung Rheinland-Pfalz (KBS) § 8 Abs. 3 ff., § 10 Abs. 1
OVG Koblenz Beschluss vom 11.4.2003 2 B 10334/03 (VG Neustadt); rechtskräftig | mehr...
VG Köln: Nachweis der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung durch ein Kostenmodell
TKG §§ 35, 39, 27, 25, 24 Abs. 2 Nr. 1; TEntgV § 3 Abs. 1
VG Köln Urteil vom 5.6.2003 1 K 6301/99; nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2003, 684 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Oktober in beck-ONLINE abrufbar.
VG Köln: Drittschutz von Wettbewerbern bei Entgeltgenehmigungen zu Gunsten der DTAG
VwGO § 42 Abs. 2; TKG § 24 Abs. 2 Nr. 1
VG Köln Urteil vom 5.6.2003 1 K 6475/99; nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2003, 687 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Oktober in beck-ONLINE abrufbar.
EU-Kommission: Beitritt zum Übereinkommen Nr. 180 des Europarats vorgeschlagen
Die Europäische Kommission hat am 8.7.2003 einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates der EU über die Unterzeichnung und den Abschluss des Übereinkommens Nr. 180 des Europarates über die Information und die rechtliche Kooperation im Hinblick auf Dienste der Informationsgesellschaft vorgelegt. | mehr...
MMR 2003, Heft 9, XV
EU-Kommission: Geldbuße gegen Wanadoo festgesetzt
Die EU-Kommission hat in einer Entscheidung v. 16.7.2003 eine Geldbuße in Höhe von 10 Mio. Euro gegen Wanadoo Interactive, eine 72%ige Tochtergesellschaft von France Télécom, wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung in Form von Kampfpreisen festgesetzt. | mehr...
EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten wegen Nichtumsetzung der Urheberrechts-Richtlinie
Laut Pressemitteilung vom 14.7.2003 hat die EU-Kommission beschlossen, gegen insgesamt 13 Mitgliedstaaten das Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 226 EG-Vertrag wegen der unterbliebenen Umsetzung einiger Richtlinien fortzuführen. | mehr...
EU-Konvent: Verabschiedung des Entwurfs für neue Verfassung in Europa
Der Präsident des Europäischen Konvents hat am 18.7.2003 in Rom dem Präsidenten des Europäischen Rates den "Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung in Europa" überreicht. | mehr...
MMR 2003, Heft 9, XVI
UK: Verabschiedung des Communications Act 2003
Die aus den bisherigen fünf Regulierungsbehörden entstandene, neue unabhängige Regulierungsbehörde, das Office of Communications (OFCOM), hat begrüßt, dass der Communications Act 2003 am 17.7.2003 die königliche Zustimmung erhalten und dadurch im Vereinigten Königreich Gesetzeskraft erlangt hat. | mehr...
UK: Oftel veröffentlicht Anforderungen an SMP
Die für die Telekommunikationsindustrie zuständige Regulierungsbehörde, das Office of Telecommunications (Oftel), hat am 11.7.2003 Vorschläge veröffentlicht, in denen sie Anforderungen an Anbieter von TK-Dienstleistungen mit marktbeherrschender Stellung (significant market power - SMP) im Hinblick auf die Veröffentlichung von Schlüsselindikatoren präzisiert. | mehr...
MMR 2003, Heft 9, XVII
Veranstaltung: Gemeinschaftsrecht und Rundfunkgebühr
Unter diesem Titel wird das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) am 22.10.2003, 14:00 Uhr bis ca. 15:30 Uhr, ein Expertengespräch im Rahmen der diesjährigen Medientage München durchführen. | mehr...
Reg TP: Suchmaschine zu (0)900er-Rufnummern
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hat eine neue Suchmaschine zu (0)900er "Premium Rate"-Rufnummern eingerichtet. | mehr...
USA: US-Routing via Kanada - "Canadian Gateway Project"
Auf erhebliches Medienecho ist in den USA ein neues Regulierungsverfahren gestoßen, wonach die Federal Communications Commission (FCC) und das U.S Attorney's Office in Manhattan das Routing von Telefonverkehr von MCI näher unter die Lupe nehmen. | mehr...
MMR 2003, Heft 9, XVIII
Reg TP: Rahmenbedingungen zum Resale im TK-Markt festgelegt
Nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen Wettbewerbern und der Deutschen Telekom AG (DTAG) über ein tragfähiges Geschäftsmodell für Resale hatte die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) jetzt über die Bedingungen zum Wiederverkauf von TK-Dienstleistungen zu entscheiden. Den Anlass dazu gab eine umfangreiche Beschwerde der Firma Tele 2, die sich sowohl gegen das ihr angebotene Produktspektrum als auch die Preise und andere kommerzielle Konditionen richtete. | mehr...
MMR 2003, Heft 9, XIX
Resale - oder ein weiterer Grund, warum es bis heute keinen wirksamen Wettbewerb im Ortsnetz gibt
Nach wie vor gibt es bei der Ortstelefonie keinen wirksamen Wettbewerb. Die DTAG beherrscht den Markt. Als ein Instrument zur Schaffung von Wettbewerb wird der Wiederverkauf (Resale) von DTAG-Produkten (Telefonanschluss/Orts- und Cityverbindungen) durch ihre Wettbewerber an Endkunden angesehen. Dieses Geschäftsmodell hat den Vorteil, dass die Wettbewerber nicht in eine eigene Infrastruktur investieren müssen, sondern schlicht mit den fertigen DTAG-Produkten handeln. | mehr...
USA: Identitätsdiebstahl im Internet
In den USA ist eine neue Art betrügerischer Manipulationen aufgetaucht: der Identitätsdiebstahl im Internet. | mehr...
MMR 2003, Heft 9, XX
BKA: Bericht zum Account-Missbrauch vorgelegt
Das Kriminalistische Institut des Bundeskriminalamts hat das Delikt "Account-Missbrauch im Internet" näher untersucht. | mehr...
USA: Warnung vor elektronischen Wahlmaschinen
Nach dem Debakel mit den Wahlmaschinen bei den letzten Präsidentschaftswahlen in den USA sind vielfach neue digitale Wahlautomaten in den Wahlbezirken installiert worden, die im Vergleich zu den Stanzmaschinen als sicherer gelten. | mehr...
BSI: Interoperabilität von E-Mail-Sicherheitsprogrammen
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat jetzt zehn Sicherheitsprodukte für E-Mail-Kommunikation untersucht und dabei Interoperabilität zwischen sieben nachgewiesen. Uneingeschränkt empfohlen für den Einsatz wurden jedoch nur vier Produkte. | mehr...
NRW: Pilotprojekt für E-Government abgeschlossen
Zwölf nordrhein-westfälische Städte haben ausgewählte Verwaltungsverfahren auf elektronische Abwicklung umgestellt. Initiiert wurde das Gemeinschaftsprojekt für E-Government vom Städte- und Gemeindebund NRW, beteiligt waren Microsoft Deutschland und die Bertelsmann-Stiftung. | mehr...
Bundesländer meiden die Domain .info
Bei den Domainnamen mit der Endung .info sind die deutschen Bundesländer schlecht vertreten. | mehr...
MMR 2003, Heft 9, XXII
BMI: Software-Migrationsleitfaden für LINUX
Wie in MMR schon mehrfach berichtet, wird in der öffentlichen Verwaltung verstärkt LINUX als Betriebssystem eingesetzt. Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat jetzt einen 440-seitigen Leitfaden für die Migration der Basissoftwarekomponenten auf Server- und Arbeitsplatzsystemen zusammengestellt. | mehr...
BMF: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften im Internet
Der Gesetzentwurf zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften befasst sich mit gezielten Maßnahmen zu einer Entlastung in der Besteuerungspraxis. | mehr...
Legalis.net ist ein französisches Portal zur Rechtsinformatik und dem Recht der Neuen Medien. | mehr...
Die Seite der Gesellschaft für Informatik (GI) besticht durch umfangreiche und aktuelle Informationen wie zur Zeit zum Thema Autobahnmaut und Datenschutz. | mehr...
Über die alphabetische Themenliste auf der Homepage der Welthandelsorganisation (WTO) kommt der medienrechtlich interessierte Leser zur Rubrik "GATS" und wird dort über den freien Dienstleistungsverkehr informiert. | mehr...
MMR 2003, Heft 9, XXIII
Das Thema Datenschutz ist von bleibender Aktualität. In jüngster Zeit gewinnt es allenthalben im Zusammenhang mit Fragen der Biometrie an Bedeutung. So hat die sogenannte Art. 29-Datenschutzgruppe - das Beratungsgremium der Europäischen Kommission in Datenschutzfragen - Anfang August 2003 ein Arbeitsdokument zum Thema Biometrie angenommen. | mehr...
ULD: Gutachten zur Biometrie in Ausweispapieren
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) meldet die Vorstellung eines Gutachtens zu den datenschutzrechtlichen Anforderungen bei der Umsetzung der Vorgaben des Terrorismusbekämpfungsgesetzes. | mehr...
Senat Hamburg: Insolvenzveröffentlichungen künftig im Internet
Die Stadt Hamburg veröffentlicht seit dem 15.8.2003 Insolvenzen im Internet. | mehr...
BMF: Ertragsteuerliche Behandlung von Film- und Fernsehfonds
Am 5.8.2003 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ein Schreiben zur ertragsteuerlichen Behandlung von Film- und Fernsehfonds veröffentlicht. | mehr...
Informationen und praktische Tipps rund um den Internethandel gibt die eCommerce-Verbindungsstelle beim Euro-Info-Verbraucher e.V. in Kehl. | mehr...
EU: Vernetzung im Verbraucherschutz
Um das geplante Verbot skrupelloser und aggressiver Geschäftspraktiken im EU-Binnenmarkt durchzusetzen, will die Gemeinschaft nun ein Netzwerk spezialisierter Behörden ins Leben rufen, ausgestattet mit weitreichenden Befugnissen. | mehr...
EU: Zollkontrollverordnung
Der Rat der EU hat am 22.7.2003 eine Verordnung erlassen, die das Vorgehen der Zollbehörden gegen aus- oder eingeführte Waren regelt, die im Verdacht stehen, bestimmte Immaterialgüterrechte zu verletzen. | mehr...
GDD: Online-Check zum Datenschutz im Unternehmen
Die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung e.V. (GDD) hat insbesondere für mittelständische Unternehmen einen Online-Check zur Prüfung des Datenschutzniveaus erarbeitet. | mehr...
EU: Zugangskontrolldienste
Die EU-Kommission hat einen Bericht zur Umsetzung der Richtlinie 98/84/EG über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten veröffentlicht. | mehr...
Berliner Vertrag: Hochschulerfindungen
Industrie und Hochschulen haben sich auf den sogenannten Berliner Vertrag als Richtlinie im Technologietransfer verständigt. | mehr...
BITKOM-Leitfaden für Unternehmen beim elektronischen Datenzugriff der Finanzämter
Ein neuer kostenloser Leitfaden des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) informiert über den sogenannten elektronischen Datenzugriff bei Außenprüfungen der Finanzämter. | mehr...
European Commission Adopts Rome II Proposal
On July 22, the European Commission adopted a proposal for a Regulation to harmonize the law applicable to non-contractual obligations ("Rome II"). | mehr...
ICC Prepares to Tackle Spam
On July 24, the International Chamber of Commerce (ICC) announced a four-part program to tackle spam, including education of business; increased cooperation with law enforcement; revision of the ICC's Guidelines on Advertising and Marketing on the Internet; and measures to combat spam sent to mobile devices. | mehr...
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfD) wird am 9.10.2003 im Gästehaus La Redoute in Bonn-Bad Godesberg das vierte Symposium veranstalten. | mehr...

References: Art. 19
 BGH 
 Art. 7
 BGH 
 § 3
 Art. 226
 EuGH 
 § 50
 § 50
 Art. 30
 Art. 2
 § 1
 § 13
 § 6
 § 15
 § 291
 § 80
 § 39
 § 58
 § 59
 § 8
 § 10
 § 3
 § 42
 § 24
 Art. 226
 Art. 29