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Timestamp: 2020-06-05 10:19:25+00:00

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Gewinnausschüttung an Kommanditisten und der Rückforderungsvorbehalt | Rechtslupe
Wie der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nem Grund­satz­ur­teil vom 12.03.2013 [1] aus­ge­führt hat, schul­det ein Gesell­schaf­ter die Rück­zah­lung nicht durch Gewinn gedeck­ter Aus­zah­lun­gen an die Gesell­schaft nicht bereits nach den §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 HGB, die nur für das Außen­ver­hält­nis gegen­über den Gläu­bi­gern der Gesell­schaft gel­ten, bezie­hungs­wei­se nach denen Rück­zah­lungs­an­sprü­che nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens von dem Insol­venz­ver­wal­ter gemäß § 171 Abs. 2 HGB gel­tend gemacht wer­den. Viel­mehr kann sich ein sol­cher Rück­zah­lungs­an­spruch der Gesell­schaft im Innen­ver­hält­nis gegen­über dem Gesell­schaf­ter nur aus ande­ren Rechts­grün­den erge­ben, ins­be­son­de­re aus einer Ver­ein­ba­rung im Gesell­schafts­ver­trag [2].
Ob die Ver­ein­ba­rung eines sol­chen Rück­for­de­rungs­vor­be­halts vor­liegt, ist durch eine objek­ti­ve Aus­le­gung des Gesell­schafts­ver­tra­ges in Anleh­nung an die Aus­le­gung und Inhalts­kon­trol­le von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen zu ermit­teln [3]. Für den einer Publi­kums­per­so­nen­ge­sell­schaft bei­tre­ten­den Gesell­schaf­ter müs­sen sich die mit dem Bei­tritt ver­bun­de­nen, nicht unmit­tel­bar aus dem Gesetz fol­gen­den Rech­te und Pflich­ten klar aus dem Gesell­schafts­ver­trag erge­ben; Zwei­fel bei der Aus­le­gung des Gesell­schafts­ver­tra­ges gehen in Anleh­nung an § 305c Abs. 2 BGB zu Las­ten der Gesell­schaft [4]. Die Rege­lun­gen im Gesell­schafts­ver­trag sind auch dar­an zu mes­sen, ob sie über­ra­schend im Sin­ne des § 305c Abs. 1 BGB sind [5].
Über­ra­schend ist die Klau­sel auch des­halb, weil bei wort­laut­ge­treu­em Ver­ständ­nis des § 13 Zif­fer 7. ein Dar­le­hens­rück­zah­lungs­an­spruch der Gesell­schaft auch dann fort­be­stehen wür­de, wenn nach der in Rede ste­hen­den Aus­schüt­tung im spä­te­ren Ver­lauf im Umfang des Aus­schüt­tungs­be­tra­ges Gewinn­an­tei­le zu Guns­ten des Kom­man­di­tis­ten zu buchen sind, die zu einem Gut­ha­ben auf dem – dem Ver­ständ­nis der Kom­man­dit­ge­sell­schaft fol­gend – gemäß § 11 Zif­fer 4. anzu­le­gen­den Gesell­schaf­ter­kon­to füh­ren. In die­ser Lage wür­den zwar spä­te­re Aus­schüt­tun­gen auch nach Auf­fas­sung der Kom­man­dit­ge­sell­schaft kei­nen wei­te­ren Dar­le­hens­rück­zah­lungs­an­spruch begrün­den, gleich­wohl bestün­de die Ver­pflich­tung zur Rück­zah­lung frü­he­rer Aus­schüt­tun­gen aber auf Dau­er unver­än­dert fort. Die­ses Ver­ständ­nis hat offen­bar auch die Kom­man­dit­ge­sell­schaft, die – obwohl den Aus­schüt­tun­gen von € 347.167, 23 ein kumu­lier­tes Han­dels­bi­lanz­er­geb­nis von ledig­lich minus € 86.950, 07 ent­ge­gen­steht – die Kün­di­gung sämt­li­cher Aus­zah­lun­gen unab­hän­gig davon erklärt hat, dass plan­ge­mäß ein Groß­teil der aus Sicht der Kom­man­dit­ge­sell­schaft gewähr­ten "Dar­le­hen" inzwi­schen durch Gewinn­an­tei­le aus­ge­gli­chen sind. So for­dert die Kom­man­dit­ge­sell­schaft in ihrem Schrei­ben vom 15.10.2012 20 % der Zeich­nungs­sum­me als "ers­ten Teil­be­trag" zurück und behält sich wei­te­re Zah­lungs­auf­for­de­run­gen vor. Dies wird auch dadurch belegt, dass die Aus­schüt­tun­gen in den Jah­res­ab­schlüs­sen der Kom­man­dit­ge­sell­schaft, vor­ge­legt mit ihrem Schrift­satz vom 17.10.2014, zunächst bis 2010 in vol­ler Höhe (ca. 13,4 Mio €) als Ent­nah­men pas­si­viert wor­den sind, im Jahr 2011 20 % der Aus­schüt­tun­gen (ca. 2,75 Mio €) unter Hin­weis auf die geplan­te Teil­rück­for­de­rung als "For­de­run­gen gegen Gesell­schaf­ter" akti­viert und die rest­li­che Sum­me (ca. 10,6 Mio €) wei­ter­hin als Ent­nah­me aus­ge­wie­sen wur­den sowie im Jahr 2012 die noch nicht zurück­ge­for­der­ten 80 % (ca. 10,6 Mio €) nicht mehr als Ent­nah­me, son­dern als "Dar­le­hens­wei­se aus­ge­zahl­te Aus­schüt­tun­gen" pas­si­viert wor­den sind. Deut­li­cher kann nicht zum Aus­druck gebracht wer­den, dass die Kom­man­dit­ge­sell­schaft der Auf­fas­sung ist, dass eine Ver­rech­nung der Aus­schüt­tun­gen mit spä­te­ren Gewin­nen nicht vor­ge­se­hen ist. Die­sen Umstand hat der Bun­des­ge­richts­hof aus­drück­lich als Indiz gegen eine Rück­zah­lungs­ver­pflich­tung des Kom­man­di­tis­ten gewür­digt [6].
Ist der ste­hen gelas­se­ne Aus­schüt­tungs­be­trag dage­gen zu berück­sich­ti­gen, führt dies zu einer Bes­ser­stel­lung der­je­ni­gen, die Aus­schüt­tun­gen ste­hen las­sen, ohne dass dies für die Anle­ger erkenn­bar wäre, denn in die­ser Kon­stel­la­ti­on dürf­te der Anle­ger, der vor­he­ri­ge Aus­schüt­tun­gen ste­hen gelas­sen und damit einen posi­ti­ven Sal­do her­bei­ge­führt hat, die fol­gen­de Aus­schüt­tung dau­er­haft behal­ten, wäh­rend die­je­ni­gen, die die vor­he­ri­gen Aus­schüt­tun­gen ent­nom­men haben, auch die fol­gen­de Aus­schüt­tung nur als Dar­le­hen erhal­ten sol­len. Die­se Fol­ge wird schon des­halb nicht deut­lich, weil § 13 Ziff. 7. die Dar­le­hens­ge­wäh­rung nicht erst an die Ent­nah­me knüpft, son­dern bereits an die Aus­schüt­tung. Dass bei­de Begrif­fe nicht inhalts­gleich ver­wen­det wer­den, folgt schon dar­aus, dass andern­falls eine Aus­schüt­tung nicht ste­hen gelas­sen wer­den könn­te. Mit die­ser Fol­ge brauch­ten die Anle­ger auch nicht des­halb zu rech­nen, weil der­je­ni­ge, der eine Aus­schüt­tung ste­hen lässt, der Gesell­schaft gera­de kei­ne Mit­tel ent­zieht, denn nach § 18 Ziff. 2. a) des Gesell­schafts­ver­tra­ges erhält die­ser Anle­ger die ste­hen gelas­se­nen Aus­schüt­tun­gen bei der Ver­tei­lung des Liqui­da­ti­ons­er­lö­ses vor­ab. Gleich­zei­tig durf­ten die Anle­ger ange­sichts die­ser Rege­lung auch anneh­men, dass mit die­ser Gleich­be­hand­lung aller Anle­ger zugleich die Kon­se­quenz ver­bun­den ist, dass sämt­li­che Aus­schüt­tun­gen dau­er­haft bei ihnen ver­blei­ben sol­len, denn § 18 Ziff. 2. a) unter­schei­det nicht danach, ob die Aus­schüt­tung als Dar­le­hen im Sin­ne von § 13 Ziff. 7. oder zum dau­er­haf­ten Ver­bleib gewährt wur­de, auch im ers­ten Fall ist die Aus­zah­lung vor­ge­se­hen. Im Übri­gen hält der Bun­des­ge­richts­hof Rege­lun­gen wie die­se für ein gewich­ti­ges Indiz dafür, dass in der Pha­se des Betriebs des Schiffs eine Rück­for­de­rung die­ser Aus­zah­lun­gen nicht gewollt gewe­sen ist [7]. Das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg folgt nicht der Auf­fas­sung, dass die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­ho­fes inso­weit nicht über­trag­bar sei, denn neben dem zuvor dar­ge­stell­ten Wider­spruch fehlt es auch vor­lie­gend an einem aus­drück­li­chen Hin­weis dar­auf, dass eine Pflicht zur Rück­zah­lung der Dar­le­hen droht.
Dass die Kom­man­di­tis­ten nicht mit einer dar­le­hens­wei­sen Gewäh­rung rech­nen muss­ten, ergibt sich auch dar­aus, dass es nahe­lie­gend gewe­sen wäre, im Gesell­schafts­ver­trag die Vor­aus­set­zun­gen zu regeln, unter denen der Gesell­schaf­ter zur Rück­zah­lung der Aus­schüt­tun­gen an die Gesell­schaft ver­pflich­tet sein soll­te, wenn die Aus­zah­lun­gen unter dem Vor­be­halt einer Rück­for­de­rung hät­ten ste­hen sol­len. Das Recht der Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaf­ten gewährt kei­nen gesetz­li­chen Anspruch auf Rück­zah­lung von (ver­trag­lich ein­ge­räum­ten) Aus­schüt­tun­gen, auf den man­gels ver­trag­li­cher Rege­lun­gen zurück­ge­grif­fen wer­den könn­te. Ein Rück­griff auf gesetz­li­che Rege­lun­gen des bür­ger­li­chen ‑recht­li­chen Dar­le­hens­ver­tra­ges wür­de dem im Gesell­schafts­ver­trag zum Aus­druck kom­men­den Wil­len der Gesell­schaf­ter nicht gerecht. Es wäre wider­sprüch­lich, wenn die Gesell­schaf­ter, wie dies der Gesell­schafts­ver­trag und die Finanz­pla­nung vor­se­hen, regel­mä­ßig aus Liqui­di­täts­über­schüs­sen Zah­lun­gen von der Gesell­schaft erhal­ten sol­len, ihnen die­se – mög­li­cher­wei­se über erheb­li­che Zeit­räu­me hin­weg geleis­te­ten – Zah­lun­gen aber ohne beson­de­ren Grund kurz­fris­tig wie­der ent­zo­gen wer­den könn­ten [8]. Dies muss umso mehr gel­ten, als in § 13 Zif­fer 6. des Ver­tra­ges aus­drück­lich gere­gelt ist, dass Aus­schüt­tun­gen nur dann zuläs­sig sind, wenn die­se die Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen nicht gefähr­den. Bei die­ser Sach­la­ge darf ein ver­stän­di­ger Leser erwar­ten, dass im Ver­trag gere­gelt wird, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen geprüf­te Aus­zah­lun­gen gleich­wohl wie­der zurück­ver­langt wer­den kön­nen.
Auch der Emis­si­ons­pro­spekt, der nicht zuletzt wegen der mit der Bei­tritts­er­klä­rung aus­drück­lich erfolg­ten Inbe­zug­nah­me auch im Rah­men der Aus­le­gung des Gesell­schafts­ver­tra­ges zu berück­sich­ti­gen ist [9] und den die Kom­man­di­tis­tin vor­ge­legt hat, legt nicht nahe, dass es sich bei den Aus­schüt­tun­gen, die bereits in der Ein­lei­tung auf Sei­te 4 und dann spä­ter bei der Liqui­di­täts­vor­schau auf Sei­te 19 in Höhe von ins­ge­samt 98 % des Anla­ge­be­tra­ges in Aus­sicht gestellt wer­den, um bloß dar­le­hens­hal­ber und mit­hin jeder­zeit und ohne Ein­hal­tung einer Frist rück­for­der­bar gewähr­te Zah­lun­gen han­deln sol­le. Hier­auf wird der Anle­ger auch nicht in der wei­te­ren Dar­stel­lung zu den Aus­schüt­tun­gen auf Sei­te 13 des Pro­spekts hin­ge­wie­sen, dort fin­det sich viel­mehr allein ein Hin­weis dar­auf, dass in Höhe der Aus­schüt­tun­gen "die Haf­tung für die Kommanditisten/​Treugeber gemäß §§ 169 ff. HGB wie­der auf­lebt". Der Ver­weis auf Sei­te 16 des Emis­si­ons­pro­spekts unter dem Stich­wort "Haf­tung" bezieht sich eben­falls ledig­lich dar­auf, dass "die Aus­schüt­tun­gen …(zumin­dest teil­wei­se) zu einem Wie­der­auf­le­ben der Haf­tung füh­ren" wer­den. Die Über­sicht "Liqui­di­täts­vor­schau und steu­er­li­che Ergeb­nis­rech­nung" auf Sei­te 19 des Emis­si­ons­pro­spekts lässt im Zusam­men­hang mit den dort pro­gnos­ti­zier­ten Aus­schüt­tun­gen einen Hin­weis auf deren jeder­zei­ti­ge Rück­for­der­bar­keit durch die Kom­man­dit­ge­sell­schaft eben­falls nicht erken­nen. Von einer "eventuelle(n) Rück­zah­lungs­ver­pflich­tung" in Höhe der in Anspruch genom­me­nen Aus­schüt­tun­gen ist ledig­lich auf Sei­te 39 des Pro­spekts unter "Pro­spekt­an­ga­ben" inso­weit die Rede, als dass dort auf die Aus­füh­run­gen auf Sei­te 13 des Emis­si­ons­pro­spekts ver­wie­sen wor­den ist. Auf eine etwai­ge Dar­le­hens­ge­wäh­rung der Gesell­schaft an die Kom­man­di­tis­ten fin­det sich dort aber gleich­falls kein Hin­weis.

References: § 171
 § 305
 § 305
 § 13
 § 11
 § 13
 § 18
 § 18
 § 13
 § 13