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Timestamp: 2018-06-18 01:40:38+00:00

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OVG Münster: Gewerbeuntersagung gegenüber Geschäftsführer | Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 15. Februar 2018 Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht Keine Kommentare
Die eine Gewerbeuntersagung nach § 35 VII a GewO rechtfertigende Unzuverlässigkeit eines Vertretungs-berechtigten oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebs beauftragten Person kann sich auch aus Tatsachen ergeben, die nicht im Rahmen gerade desjenigen Gewerbebetriebs eingetreten sind, in dem der Betreffende als Vertretungsberechtigter oder Betriebsleiter bestellt ist.
OVG Münster, Beschluss vom 28.08.2017 – 4 A 2232/15 – NVwZ-RR 2017, 1017
Relevante Rechtsnormen: § 35 Abs. 7a GewO
Fall: Der Kl. ist Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft. Bei der Gesellschaft sind Steuerrückstände in Höhe von mehr als 26.600 € gegenüber der Stadt T. und mehr als 3.100 € gegenüber dem Finanzamt beliefen aufgelaufen. Zudem schuldet er aus einer Zeit vor der Tätigkeit als Geschäftsführer bei der Gesellschaft persönlich dem Finanzamt Steuern und Säumniszuschläge im Umfang von mehr als 144.000 €. Zu seiner Person sind zwei Eintragungen im Schuldnerverzeichnis wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft erfolgt.
Die Bekl. sprach daher – was hier nicht Gegenstand ist – gegenüber der Unternehmergesellschaft eine Gewerbeuntersagung aus. Zudem sprach Sie gegenüber dem Kl. eine Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 7 a S. 1 und 3 i.V.m. Abs. 1 S. 1 und 2 GewO, so dass der Kl. weder selbst Gewerbetreibender sein kann noch Geschäftsführer oder sonst Vertretungsberechtigter. Der Kl. wendet hiergegen ein, die Schulden der UG seien nicht seine eigenen Schulden, die eigenen Verbindlichkeiten hingegen rührten aus einer Zeit her, als er noch nicht Geschäftsführer der UG war. Sie dürften daher gar keine Berücksichtigung finden. Zudem fühle er sich in Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, da die Bekl. in anderen Fällen, in denen Steuerschulden in Millionenhöhe bestünden, keine Gewerbeuntersagung gegen die Geschäftsführer ausgesprochen habe. Ist die Gewerbeuntersagung gegenüber dem Kl. zu Recht erfolgt?
I. Unzuverlässigkeit des Kl. wegen Verbindlichkeiten der UG
1. Unzuverlässigkeit der UG
Eine Gewerbeuntersagung setzt eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit voraus. Unzuverlässig ist, wer nicht die Gewähr dafür bietet, das Gewerbe ordnungsgemäß, insbesondere unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben zu führen. Hierbei ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Nichtabführung von Steuern und Abgaben zur Unzuverlässigkeit führen kann, wenn die Höhe des Rückstandes die Annahme rechtfertigen, dass der Gewerbetreibende seine steuerlichen Pflichten nicht erfüllen will und sich dadurch einen unberechtigten Wettbewerbsvorteil sichert.
„[Hier sind die Verbindlichkeiten] sowohl ihrer absoluten Höhe nach als auch im Verhältnis zur Gesamtbelastung der Gesellschaft von Gewicht und rechtfertigen unter Berücksichtigung auch der Zeitdauer der Verletzung der steuerlichen Verpflichtungen eine negative Zuverlässigkeitsprognose.“ (OVG Münster a.a.O.)
2. Gewerbeuntersagung gegenüber Geschäftsführer
Dies betrifft jedoch ohne weiteres nur die Unternehmergesellschaft selbst. Den Kl. als Geschäftsführer trifft keine diesbezügliche Zahlungsverpflichtung. Allerdings hat er als Geschäftsführer zu verantworten, dass die Gesellschaft ihre steuerlichen und sonstige öffentlich-rechtliche Zahlungspflichten in erheblichem Umfang verletzt hat, woraus sich seine eigene Unzuverlässigkeit ergibt.
„Die in § 35 Abs. 7 a S. 1 GewO eröffnete Möglichkeit der Gewerbeuntersagung gegenüber Vertretungsberechtigten oder mit der Leitung eines Gewerbebetriebs beauftragten Personen zielt darauf, einer etwaigen künftigen Tätigkeit als selbstständige Gewerbetreibende durch solche Personen entgegenzuwirken, die bisher in einem Gewerbebetrieb leitend tätig waren und sich dabei als unzuverlässig erwiesen hatten. Nach dem Willen des historischen Gesetzgebers sollte damit eine Regelungslücke geschlossen werden, die darin gesehen wurde, dass eine Gewerbeuntersagung nach der zuvor geltenden Rechtslage nur gegen den Gewerbetreibenden selbst ausgesprochen werden konnte, nicht aber gegen den Vertretungsberechtigten oder sonst mit der Leitung des Betriebs beauftragte Personen, selbst wenn deren Verhalten Grund für die Untersagung gem. § 35 Abs. 1 GewO war. So konnte etwa im Falle einer Gewerbeuntersagung gegen eine GmbH das Gewerbe nicht auch dem unzuverlässigen Geschäftsführer untersagt werden (vgl. OVG Münster, DÖV 1996, 521 = BeckRS 1996, 20795 unter Bezugnahme auf BT-Drs. 10/318, S. 50 f.).
Dementsprechend kommt es insoweit allein darauf an, dass der Kl. als Geschäftsführer und mithin gesetzlicher Vertreter der Unternehmergesellschaft (§§ 5 a, 6, 35 GmbHG) deren steuerliche Pflichten zu erfüllen und insbesondere dafür zu sorgen hat, dass die Steuern aus den von ihm verwalteten Mitteln entrichtet werden (§ 34 AO), er diese Pflicht aber mit der Folge verletzt hat, dass bei der Gesellschaft erhebliche Steuerrückstände aufgelaufen sind.“ (OVG Münster a.a.O.)
Der Kl. wurde daher zu Recht als unzuverlässig angesehen und wegen der Pflichtverletzungen der UG, welche er als Geschäftsführer zu verantworten hat, ihm gegenüber eine Gewerbeuntersagung ausgesprochen.
II. Unzuverlässigkeit des Kl. wegen früherer Verbindlichkeiten
Fraglich ist jedoch, ob auch die persönlichen Steuerschulden des KL., die aus einer Zeit herrühren, in der er noch nicht Geschäftsführer der Unternehmergesellschaft gewesen ist, für die Beurteilung seiner Unzuverlässigkeit herangezogen werden können.
„Die in § 35 Abs. 7 a S. 1 und 3 i.V.m. Abs. 1 S. 1 und 2 GewO vorausgesetzte Unzuverlässigkeit eines Vertretungsberechtigten oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebs beauftragten Personen kann sich auch aus Tatsachen ergeben, die nicht im Rahmen gerade desjenigen Gewerbebetriebs eingetreten sind, in dem der Betreffende als Vertretungsberechtigter oder Betriebsleiter bestellt ist. Insoweit gilt für die Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 7 a GewO nichts anderes als für jene gegenüber dem Gewerbetreibenden nach § 35 Abs. 1 S. 1 und 2 GewO. Für diese ist anerkannt, dass die Tatsachen, die auf eine Unzuverlässigkeit schließen lassen, nicht im Rahmen des konkreten Gewerbebetriebs eingetreten sein müssen und etwa auch aus einer Zeit stammen können, in der der Gewerbetreibende noch kein Gewerbe oder ein Gewerbe betrieben hat, das geringere Anforderungen an die Zuverlässigkeit als das gegenwärtige stellt. Entscheidend ist, ob sich die betreffenden Tatsachen auf die ordnungsgemäße Führung des in Rede stehenden Gewerbes auswirken (vgl. BVerwG, NVwZ-RR 1995, 197 = GewArch 1995, 159; Marcks in Landmann/Rohmer, GewO, Stand der Kommentierung: Juni 2006, § 35 Rn. 33, m.w.N.).
Ebenso liegt es bei der Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 7 a GewO. Der Maßstab für die Prüfung der Unzuverlässigkeit ist insoweit kein anderer als im Anwendungsbereich des § 35 Abs. 1 GewO (vgl. BVerwGE 100, 187 = NVwZ 1997, 278).“ (OVG Münster a.a.O.)
Auch die persönlichen Steuerschulden des Kl. rechtfertigen die seine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit begründende Prognose, er werde seine öffentlich-rechtlichen Zahlungspflichten auch künftig nicht ordnungsgemäß erfüllen.
III. Verstoß gegen den Gleichheitssatz
Es könnte allerdings einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG darstellen, wenn in anderen Fällen ganz andere Maßstäbe angelegt werden.
„Für seine Beurteilung als gewerberechtlich unzuverlässig ist die Untersagungspraxis des Bekl. in anderen Fällen unerheblich. Die Entscheidung der zuständigen Behörde über die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden bzw. Vertretungsberechtigten oder Betriebsleiters unterliegt vollständig der gerichtlichen Kontrolle; der Behörde steht kein Beurteilungsspielraum zu, (vgl. BVerwGE 121, 257 = NVwZ 2005, 453 = NJW 2005, 1386 Ls.; Marcks in Landmann/Rohmer, GewO, Stand der Kommentierung: Juni 2006, § 35 Rn. 29) in dessen Rahmen eine bestimmte Vollzugspraxis in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz ggf. eine Selbstbindung der Verwaltung bewirken könnte.
Soweit der Behörde gem. § 35 Abs. 7 a S. 1 und 3 i.V.m. Abs. 1 S. 2 GewO auf Rechtsfolgenseite Ermessen eingeräumt ist, muss dieses zwar in Einklang mit dem allgemeinen Gleichheitssatz und mithin so ausgeübt werden, dass vergleichbare Fälle nicht ohne rechtfertigenden Grund unterschiedlich behandelt werden. Aus den Darlegungen des Kl. ergibt sich jedoch nicht, dass die angefochtene Untersagungsverfügung unter diesem Gesichtspunkt ermessensfehlerhaft sein könnte. Dem sich insoweit in unbelegten Behauptungen erschöpfenden Zulassungsvorbringen ist nichts Konkretes dafür zu entnehmen, dass der Bekl. tatsächlich in vergleichbaren Fällen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit von dem Erlass in seinem Ermessen stehender Untersagungsverfügungen abgesehen haben und ein Einschreiten gegenüber dem Kl. deshalb eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung darstellen könnte.“ (OVG Münster a.a.O.)
Die Gewerbeuntersagung gegenüber dem Kl. ist daher zu Recht erfolgt.
Art. 3 Abs. 1 GGgewerbeuntersagunggleichheitssatzkein beurteilungsspielraumprognoseselbstbindung der verwaltunguntersagungspraxisunzuverlässigkeit

References: § 35
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