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Timestamp: 2019-07-23 09:51:52+00:00

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BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 8/08 R - Anspruch auf Sozialhilfe; Reduzierung des Regelsatzes für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bei einer gemeinsamen Wohnung mit erwerbsfähigem, volljährigen Kind
Urt. v. 19.05.2009, Az.: B 8 SO 8/08 R
Sozialhilfe: Mutter und Sohn können in derselben Wohnung getrennt leben
Sozialämter sind nicht berechtigt, einer 65-jährigen Frau, die mit ihrem 36-jährigen Sohn zusammen lebt, den Regelsatz der Grundsicherung um 20 % zu kürzen, wenn nicht erwiesen ist, dass die beiden eine „Einsatzgemeinschaft“ (vergleichbar einer „Bedarfsgemeinschaft“ bei Beziehern von Arbeitslosengeld II) bilden. Das BSG sah es als erwiesen an, dass die beiden keinen gemeinsamen Haushalt führten und auch nicht bereit waren, sich finanziell gegenseitig zu unterstützen. Sie sei als „Alleinstehende“ zu behandeln und habe Anspruch auf den vollen Regelsatz.
Referenz: JurionRS 2009, 18972
Aktenzeichen: B 8 SO 8/08 R
SG Detmold - 08.08.2006 - AZ: S 6 SO 146/05
LSG Nordrhein-Westfalen - 06.12.2007 - AZ: L 9 SO 18/06
§ 7 Abs. 3 Nr. 1, 2 SGB II
§ 28 Abs. 1 SGB XII
§ 40 SGB XII
§ 42 S. 1 Nr. 1 SGB XII
BSGE 103, 181 - 190
FStBay 2011, 134-138
FStBW 2009, 831-832
FStNds 2010, 52-53
GV/RP 2009, 455-456
info also 2009, 232
NVwZ-RR 2010, 193-196
NZS 2010, 413
SGb 2009, 476
SGb 2010, 215
ZFE 2009, 478
ZfF 2010, 140
Az: B 8 SO 8/08 R
L 9 SO 18/06 (LSG Nordrhein-Westfalen)
S 6 SO 146/05 (SG Detmold)
Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld,
Niederwall 23, 33602 Bielefeld,
2. Arbeit plus in Bielefeld GmbH,
Willy-Brandt-Platz 2, 33602 Bielefeld.
Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Mai 2009 durch den Vorsitzenden Richter E i c h e r , den Richter C o s e r i u und die Richterin B e h r e n d sowie die ehrenamtlichen Richter T e s a r und H e s s e
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. Dezember 2007 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte verurteilt wird, der Klägerin für die Zeit vom 9. Juni 2005 bis 31. Mai 2006 einen höheren Regelsatz zu zahlen.
Der Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten.
- Bescheid vom 22. Juni 2005 mit Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für Juli 2005 in Höhe von 274,08 Euro,
- Bescheid vom 22. Juli 2005 mit Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für August 2005 in Höhe von 270,88 Euro,
- Bescheid vom 22. Juli 2005 mit Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für September 2005 bis März 2006 in Höhe von 272,48 Euro,
- Widerspruchsbescheid vom 25. August 2005 "betreffend ...Widerspruch vom 19.6.2005 gegen den Bescheid vom 23.05.2005",
- Bescheid vom 22. März 2006 mit Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für April und Mai 2006 in Höhe von 272,48 Euro,
- Widerspruchsbescheid vom 9. November 2007 "betreffend...Widersprüche gegen die Bescheide vom 22.06. und 22.07.2006".
Alle Bescheide enthielten neben den Unterkunftskosten den Regelsatz in Höhe von 276 Euro.
Sie hält die Entscheidung des LSG für zutreffend. Für die Zeit vom 1. bis 8. Juni 2005 hat sie
die Klage zurückgenommen.
Die Revision des Beklagten ist nicht begründet (§ 170 Abs 1 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz [SGG]). Das LSG ist im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass der Klägerin in dem (noch streitigen) Zeitraum vom 9. Juni 2005 bis 31. Mai 2006 höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zustehen, weil sie Anspruch auf einen Regelsatz für den Haushaltsvorstand und für Alleinstehende in Höhe von 100 vH (Eckregelsatz) anstelle des Regelsatzes für Haushaltsangehörige in Höhe von nur 80 vH des Eckregelsatzes hat.
Zu Recht ist die Klage gegen den Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld gerichtet. Die Stadt Bielefeld ist als kreisfreie Stadt zuständiger örtlicher Träger der Sozialhilfe (vgl §§ 97 Abs 1, 98 Abs 1 SGB XII iVm § 3 Abs 2 Satz 1 SGB XII und §§ 1, 2 Landesausführungsgesetz zum SGB XII für das Land Nordrhein-Westfalen [NRW] vom 16. Dezember 2004 - Gesetz und Verordnungsblatt [GVBl] NRW 816 - iVm § 2 der Ausführungsverordnung zum SGB XII des Landes NRW vom 16. Dezember 2004 - GVBl NRW 817). Der Beklagte ist als Behörde der Stadt Bielefeld beteiligtenfähig (§ 70 Nr 3 SGG iVm § 3 des Gesetzes zur Ausführung des SGG im Land NRW vom 8. Dezember 1953 - GVBl 412 -, zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Oktober 2008 - GVBl 646 - iVm § 62 Abs 1 und § 63 Abs 1 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land NRW idF der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 - GVBl 666).
Nach Rücknahme der Klage für die Zeit vom 1. bis 8. Juni 2005 ist in der Sache nur noch die Höhe des Regelsatzes in dem Zeitraum vom 9. Juni 2005 bis 31. Mai 2006 Gegenstand des Verfahrens. Es kann daher offen bleiben, ob einem Anspruch auf höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in dem Zeitraum vom 1. bis 8. Juni 2005 entgegenstand, dass die Klägerin bis zur Vollendung ihres 65. Lebensjahres wegen § 5 Abs 2 Satz 1 SGB II iVm § 21 SGB XII dem Grunde nach weiterhin leistungsberechtigt nach dem SGB II war (so Fasselt in Fichtner/Wenzel, SGB XII - Sozialhilfe mit AsylbLG, 4. Aufl 2009, § 21 SGB XII RdNr 1; Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Aufl 2008, § 21 SGB XII RdNr 5; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 21 RdNr 18, Stand Dezember 2007; aA Niewald in Lehr- und Praxiskommentar [LPK-SGB XII], 8. Aufl 2008, § 21 RdNr 3; aA wohl auch Hohm in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 17. Aufl 2006, § 21 SGB XII RdNr 9; vgl aber zum Vorrang der Leistungen der Grundsicherung gegenüber dem Sozialgeld § 5 Abs 2 Satz 2 SGB II und § 28 Abs 1 Satz 1 2. Halbsatz SGB II) und welche Bedeutung der Regelung des § 44 Abs 1 Satz 2 SGB XII (Beginn des Bewilligungszeitraums bei Erstbewilligungen mit dem Monatsersten) in diesem Zusammenhang zukommt (vgl hierzu Bieback in Gagel, SGB II/SGB III, § 5 SGB II RdNr 76, Stand Januar 2008).
Nach der bisherigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zum BSHG (vgl im Einzelnen BSGE 99, 131 ff RdNr 16 = SozR 4-3500 § 28 Nr 1 mwN) ist Haushaltsvorstand iS des § 3 Abs 1 RSV - neben einem Alleinstehenden - derjenige, der die "Generalunkosten", dh die "zur allgemeinen Haushaltsführung" gehörenden Aufwendungen, trägt (Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Beschluss vom 30. Dezember 1965 - V B 152.65 -, FEVS 14, 241, 242). Dabei war die Annahme einer Eigenschaft als Haushaltsvorstand oder als Haushaltsangehöriger iS des § 3 Abs 2 RSV und die damit verbundene Zuordnung zu unterschiedlich hohen Regelsätzen nicht auf bestimmte Konstellationen des Zusammenlebens von Personen, etwa in Anlehnung an die Einsatzgemeinschaft von Ehegatten und minderjährigen unverheirateten Kindern nach § 11 Abs 1 Satz 2 BSHG oder die Haushaltsgemeinschaft zwischen Verwandten oder Verschwägerten nach § 16 BSHG, beschränkt worden (vgl insofern BVerwGE 15, 306 ff zur eheähnlichen Lebensgemeinschaft; Verwaltungsgerichtshof [VGH] Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. August 2004 - 12 S 1588/04 -, FEVS 56, 190 ff: Zusammenleben von früheren Eheleuten; Bayerischer VGH, Beschluss vom 4. Mai 2000 - 12 ZB 99.3780 -, BayVBl 2001, 473, 474: Behindertenwohngemeinschaft; OVG Lüneburg, Urteil vom 24. Juni 1996 - 4 L 3002/94 -, FEVS 47, 407 ff: eheähnliche Gemeinschaft). Entsprechend diesen Grundsätzen sind das LSG und der Beklagte in seiner Revisionsbegründung davon ausgegangen, dass für die Annahme einer Eigenschaft der Klägerin als Haushaltsvorstand oder Haushaltsangehörige das Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft iS des § 36 SGB XII erforderlich und ausreichend ist.
Ein sachlicher Grund für eine Absenkung der existenzsichernden Leistungen bei Übergang der Klägerin in das System des SGB XII ist nicht erkennbar. Wendete man die Regelung des § 3 RSV nach Maßgabe der bisherigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung an, stünden der Klägerin entweder 100 vH (als Haushaltsvorstand) oder 80 vH (als Haushaltsangehörige) des Eckregelsatzes zu. Eine Verminderung des Regelsatzes gegenüber der Höhe der Regelleistung im Falle der Zuordnung als Haushaltsangehörige ist jedoch wegen der identischen sozialrechtlichen Funktion beider Leistungen, nämlich derjenigen der Sicherstellung des Existenzminimums, nicht gerechtfertigt. Vielmehr dürfen - soweit keine unterschiedlichen Funktionen beider Leistungen betroffen sind - auch keine unterschiedlichen Maßstäbe und Kriterien einer verfassungsrechtlich gebotenen Gleichbehandlung herangezogen werden (BVerfGE 110, 412, 433; vgl auch BVerfGE 112, 164, 175 = SozR, aaO, RdNr 15 zu den unterschiedlichen Funktionen des Anspruchs auf Kinderfreibeträge gemäß § 32 Abs 6 Einkommensteuergesetz [EStG] und den Regelungen zum Kindergeld gemäß §§ 62 ff EStG iVm § 32 Abs 4 Satz 2 EStG). Dementsprechend hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 16. Oktober 2007 (BSGE 99, 131 ff = SozR 4-3500 § 28 Nr 1), in dem er über die Höhe des Regelsatzes in der Konstellation einer gemischten Bedarfsgemeinschaft eines Empfängers von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit und einer Alg-II-Empfängerin (vgl hierzu Berendes, NZS 2008, 634 ff) zu entscheiden hatte, die Wertungen des SGB II in die Auslegung der Vorschriften des SGB XII einfließen lassen und unter Berücksichtigung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) zur Gewährleistung einer einheitlichen - nicht nur dem Einzelfall gerecht werdenden - Leistungshöhe eine analoge Heranziehung des § 20 Abs 3 SGB II für erforderlich gehalten.
Im Hinblick auf die im SGB II normativ-typisierend unterstellten Kosten einer Haushaltsersparnis lässt sich ein sachlicher Grund für eine unterschiedliche Behandlung der Leistungsempfänger des SGB II und des SGB XII weder den Gesetzesmaterialien entnehmen noch ist er sonst erkennbar. Insbesondere findet sich ein sachlicher Grund nicht in dem Umstand, dass die Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II grundsätzlich erwerbsfähig iS des § 8 SGB II sind. Die Annahme einer Haushaltsersparnis in bestimmten Konstellationen des Zusammenlebens hat keinen Bezug zur Erwerbsfähigkeit. Sie hat vielmehr die Funktion, die Ersparnisse für ein gemeinsames Wirtschaften zu berücksichtigen. Die Minderung des Regelsatzes bei Annahme des Status als Haushaltsangehöriger wird auch nicht durch sozialhilferechtliche Vorteile kompensiert. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die enge Verknüpfung der Regelleistung des SGB II mit dem Sozialhilferecht (vgl hierzu auch den Vorlagebeschluss des 14. Senats des BSG an das Bundesverfassungsgericht [BVerfG] vom 27. Januar 2009 - B 14 AS 5/08 R - RdNr 29) auf die Auslegung der SGB-XII-Vorschriften zurückwirkt. Der Gesetzgeber des SGB II wollte sich hinsichtlich der Ermittlung der Höhe der Regelleistung weitgehend an das Sozialhilferecht anlehnen (BT-Drucks 15/1516 S 56) und hat sich von dem Gedanken leiten lassen, dass die Regelleistung des § 20 SGB II im Rahmen des Alg II das soziokulturelle Existenzminimum der insoweit als Referenzsystem für alle bedarfsorientierten und bedürftigkeitsabhängigen staatlichen Fürsorgeleistungen fungierenden Sozialhilfe abbilden sollte. Die gegenseitigen Ausgrenzungsregeln des § 5 Abs 2 SGB II bzw des § 21 SGB XII erschienen dem Gesetzgeber nur vor dem Hintergrund eines "abgestimmten Leistungsniveaus zwischen den Leistungen der Sozialhilfe und denen des SGB II" gerechtfertigt (BT-Drucks 15/1514 S 57; BT-Drucks 15/1516 S 46).
BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 7/...
BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 35...

References: § 7

§ 28

§ 40

§ 42
 § 3
 § 2
 § 3
 § 62
 § 63
 § 5
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 5
 § 28
 § 44
 § 5
 § 28
 § 3
 § 3
 § 11
 § 16
 § 36
 § 3
 § 32
 § 32
 § 28
 § 20
 § 8
 § 20
 § 5
 § 21