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Timestamp: 2018-04-21 09:56:09+00:00

Document:
Gemeinde Unterneukirchen in Oberbayern - Dezember
Sitzungsbericht vom 15.12.2016
Stellungnahme zur Neuaufstellung B 2 der Gemeinde Garching a.d. Alz
Die Gemeinde Garching beabsichtigt für den Bereich Florianstraße den Bebauungsplan Nr. B 2 aufzustellen. Das Areal umfasst insgesamt 12 Parzellen, von denen 7 bebaut sind.
Der Gemeinderat stellt fest, dass Belange der Gemeinde Unterneukirchen von der Planung nicht berührt sind.
Errichtung eines Freisitzes mit beweglichen Alu-Dachlamellen auf dem Grundstück Akazienring 2, Flst.Nr. 138/12, Gemarkung Unterneukirchen
Es handelt sich hier um ein sogenanntes „verfahrensfreies Vorhaben“ i.S.v. Art. 57 Abs. 1 Ziff. 16 e) BayBO.
Das Bauvorhaben liegt innerhalb des Geltungsbereiches des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 9 „Kohlfuß II“– 2. vereinfachte Änderung i.d.F. vom 24.10.1994.
Die sog. „isolierte Befreiung“ ist erforderlich bezüglich der Baugrenzen (der Freisitz soll komplett außerhalb der festgesetzten Baugrenzen errichtet werden), bezüglich der Dachform (errichtet werden soll ein Flachdach anstatt der festgesetzten Satteldächer), bezüglich der Dachneigung (festgesetzt ist eine Dachneigung von 24 – 32°) sowie der Dacheindeckung (Alu-Dachlamellen anstatt der festgesetzten Ziegel- und Betondachsteine)
Errichtung eines Kleintierfriedhofes mit Hinweisstein (60 x 60 x 60cm) auf dem Grundstück Flur Steinberg, Flst.Nr. 455, Gemarkung Unterneukirchen
Der Gemeinderat wird davon in Kenntnis gesetzt, dass Herr Dittrich seinen Bauantrag am 14.12.2016 zurückgenommen hat.
Bekanntgabe Freistellungsverfahren zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage und Carport im Veilchenweg 3, 84579 Unterneukirchen, Fl.-Nr. 21/74/T, der Gemarkung Oberburgkirchen
Die Genehmigungsfreistellung gemäß Art. 58 Abs. 2 BayBO wurde unter lfd.Nr. F 15/2016 registriert.
Bekanntgabe Freistellungsverfahren Unterneukirchner Kommunalbau GmbH zur Nutzungsänderung des bestehenden Büro- und Geschäftsgebäudes (Umbau des ehemaligen Blumenladens im Erdgeschoss in eine Pizzeria) im Rathausplatz 11, 84579 Unterneukirchen, Fl.-Nr. 21/1, Gemarkung Oberburgkirchen
Die Genehmigungsfreistellung gemäß Art. 58 Abs. 2 BayBO wurde unter lfd.Nr. F 16/2016 registriert.
Anmerkung zu den erforderlichen Stellplätzen:
Gemäß Ziffer 6.1. der Anlage zu § 5 der gemeindlichen Stellplatzsatzung ist je 10m² Nettoraumfläche 1 Stellplatz nachzuweisen.
Bei einer Gaststättenfläche von 59,19 m² Nettoraumfläche errechnet sich hier ein Stellplatzbedarf von insgesamt 6 Stellplätzen.
Die erforderlichen Stellplätze wurden bereits im Zuge der Errichtung des Büro- und Geschäftsgebäudes errichtet bzw. von der Gemeinde Unterneukirchen abgelöst.
Hinweis zu den Freischankflächen:
Weder die gemeindliche Stellplatzsatzung noch die Garagen- und Stellplatz-verordnung des Bayer. Staatsministeriums des Innern schreiben für sog. Freischankflächen Stellplätze vor. Es wird hier vielmehr von einer sog. „Wechselnutzung“ ausgegangen.
Errichtung einer Lagerhalle Maybachstraße 6a, 84579 Unterneukirchen, Flst.Nrn. 676/1 und 32/1 der Gemarkung Oberburgkirchen
Das Bauvorhaben liegt innerhalb des Geltungsbereiches des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 5b „Gewerbegebiet an der Tüßlinger Str. mit der Trasse West der B 299“ und beurteilt sich nach der Vorschrift des § 30 BauGB.
Erforderliche Befreiung:
Das Bauvorhaben überschreitet die Baugrenzen.
Ein Befreiung im Sinne von § 31 Abs. 2 BauGB ist erforderlich.
Gemäß Ziffer 9.2 der Anlage zu § 5 der gemeindlichen Stellplatzsatzung wird je 80 m² Lagerfläche 1 Stellplatz gefordert, dies ergibt für 398,82 m² Lagerfläche: 5 Stellplätze. Die erforderlichen 5 Stellplätze sind auf dem Baugrundstück zu errichten.
Beteiligungsbericht 2015 der Gemeinde zur Unterneukirchner Kommunalbau GmbH
Die Gemeinde ist nach Art. 94 Abs. 3 GO verpflichtet, jährlich einen Bericht über ihre Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts zu erstellen, wenn ihr mindestens der zwanzigste Teil der Anteile eines Unternehmens gehören. Zudem ist mit ortsüblicher Bekanntmachung darauf hinzuweisen, dass jeder Einsicht in den Bericht nehmen kann.
Beteiligungsbericht: s. Anlage
Des Weiteren verweisen wir auf die Offenlegung des Jahresabschlusses beim elektronischen Bundesanzeiger.
In der Gemeinderatssitzung am 17.11.2016 wurde hier unter Nr. 13/5 folgendes ausgeführt:
Bgm. Heindl erläuterte, dass zunächst das Widmungsverfahren abgeschlossen sein muss. Anschließend wird man auch diesen Bereich berücksichtigen.
Kinderkrippenanbau
Der Gemeinderat hat in der Sondersitzung am 24.11.2016 die Bauweise des geplanten Kinderkrippenanbaus festgelegt.
Das Architektenteam legt hierzu nun Kostenberechnungsvarianten vor.
V 1 - Holzrahmenbau mit GK-Bekleidung und Gipsdecke, inkl. Vordach
Brutto 835.818,79 €,
V 2 – Brettsperrholzwand in Sichtqualität (Q2), GK Decke
Brutto 869.501,16 €,
V 3 - Brettsperrholzwand in Sichtqualität (Q2), und Ligno-Trend-Decke
Brutto 893.911,70 €,
V 4 - Brettsperrholzwand in Sichtqualität (Q2), und Ligno-Trend-Decke +
Brutto 925.951,70 €.
Es gilt nun einen entsprechenden Standard festzulegen.
Der Hauptausschuss hat sich ausführlich mit den zur Wahl stehenden Ausführungsvarianten beschäftigt, und empfiehlt einstimmig die Variante 2 zuzüglich der Lüftungsanlage zu wählen, die damit einen Bruttopreis von 901.541,16 € ausweist.
Als Alternative soll dazu die Variante 4 berücksichtigt werden, die mit Brutto 925.951,70 € ausgewiesen ist.
GR *** erläuterte, dass die Variante 2 auch aus der Sicht der Kirchenverwaltung bevorzugt wird. Er gab aber nochmals zu bedenken, wenn die Folie beschädigt würde und durch das rissig werdende Holz Feuchtigkeit eindringen
kann, dies wohl kaum bemerkt wird, bis Gebäudeschäden auftreten. Er schlug deshalb eindringlich vor, die Fassade außen zu verputzen.
Der Gemeinderat stellte diesbezüglich fest, dass eine Entscheidung zur Bauweise bereits in der Sondersitzung am 24.11.2016 getroffen wurde und die Brettsperrholzbauweise Stand der Technik ist. Es gibt mehrfach Beispiele zu bestehenden Gebäuden in dieser Ausführung.
Nach einer eingehenden Beratung beschließt der Gemeinderat der Empfehlung des Hauptausschusses teilweise zu folgen und festzulegen, dass die Variante 2 mit Lüftungsanlage (Brettsperrholzwand in Sichtqualität (Q2), GK Decke) und voraussichtlichen Kosten von brutto 901.541,16 € zugrunde gelegt wird.
Die vom Hauptausschuss als Alternative vorgeschlagene Variante 4 (Brettsperrholzwand in Sichtqualität (Q2), und Ligno-Trend-Decke + Lüftungsanlage) mit einer Kostenberechnungssumme von brutto 925.951,70 € wird nicht weiter verfolgt.
Breitbandversorgung – Antrag Bundesprogramm
Die Gemeinde wollte ursprünglich zusammen mit mehreren anderen Kommunen unter Federführung der Gemeinde Burgkirchen/Alz einen Zuwendungsantrag für das Bundesprogramm erstellen. Am 05.12.2016 fand hierzu eine Besprechung statt, bei der eigentlich ein Vertrag für eine Zusammenarbeit unterzeichnet werden sollte. Es stellte sich jedoch heraus, dass die Mittel für die Planung in Höhe von 50.000 € nicht ausreichen werden. Daher soll nun jede Kommune für sich einen Zuwendungsantrag stellen. Dieser muss noch im Dezember 2016 eingereicht werden.
Nach Beratung beschließt der Gemeinderat, einen eigenen Antrag zu stellen.
12. Teilfortschreibung „Verkehr“ des Regionalplans
Der Regionale Planungsverband Südostoberbayern hat in seiner Sitzung am 27.09.2016 die Einleitung des Anhörungsverfahrens zur 12. Teilfortschreibung „Verkehr“ beschlossen. Hierzu sind die Verfahrensunterlagen unter hhtp://www.region-suedostoberbayern.bayern.de/ regionlaplan/fortschreibungen/12-fortschreibung eingestellt. Es besteht Gelegenheit, bis 23.12.2016 Stellung zu nehmen.
Als Ziele werden zahlreiche Verkehrsprojekte genannt, in unserem Landkreis vor allem der ortsdurchfahrtsfreie Ausbau der B20 (Burghausen, Pirach) und B299 (Garching) sowie der mehrgleisige Ausbau der Bahnlinie München – Mühldorf – Freilassing – Salzburg.
Nach Beratung legt der Gemeinderat fest, hierzu keine eigene Stellungnahme abzugeben.
Ergebnis Verkehrsschau
Am 08.12.016 fand eine Verkehrsschau statt, das Ergebnis stellt sich wie folgt dar:
Hr. Reischer von der Polizei Altötting, Dritter Bürgermeister Mitterreiter, die Gemeinderäte Hager und Kamhuber, von der Verwaltungsgemeinschaft, Geschäftsleiter Kirner, Bautechniker Prestel und der Sachbearbeiter Bieber.
1. Der Fußgängerüberweg bei der Kastler Straße 13 wurde inzwischen durch den Umbau der Kastler Straße abgebaut. Nun lautet der Vorschlag den Überweg weiter Orts einwärts zu verlegen, zur Kastler Straße 11. Hr. Reischer erläutert, dass der ehemalige Überweg bereits rechtswidrig erbaut wurde. Für einen neuen Fußgängerüberweg sind stündlich etwa 150 Fahrzeuge, sowie 100 Fußgänger notwendig, die ihn queren. Da diese Zahlen bei weitem nicht erreicht werden, lehnt die Polizei einen Überweg ab. Eine andere Möglichkeit wäre der Einsatz von Schulweghelfern/-lotsen. Für diese Aufgabe findet sich aber erfahrungsgemäß fast niemand.
2. Die Kastler Straße, sowie die Kirmaier- und Pfarrer-Edhofer-Straße und der Bereich vor dem Rathausplatz 12 (Betreutes Wohnen) sollen in eine Zone 30 einbezogen werden. Da die Kastler Straße eine Durchgangsstraße ist, mit Quell- und Zielverkehr, auch Schwerlastverkehr, kann aus rechtlichen Gründen hier keine 30-er-Beschränkung eingerichtet werden. Zonen 30 sollen auch nur in Siedlungsgebieten verfügt werden; ein Siedlungscharakter fehlt hier. Dies gilt auch für die Pfarrer-Edhofer-Straße inklusive dem Bereich der Schule. Ein stärkerer Straßenverkehr findet nur bei Schulbeginn und Schulende statt. Insgesamt somit auf etwa 1 Stunde begrenzt, aber die Fahrer müssten 24 Stunden am Tag 30 km/h berücksichtigen; dies steht in keinem Verhältnis zueinander. Ähnlich verhält es sich mit dem Straßenverkehr durch die Kirchenbesucher. Auch die Kirmaierstraße in Richtung Sportgelände kommt für eine Zone 30 nicht in Frage, weil sich dort 2 landwirtschaftliche Betriebe befinden und ein stärkerer Verkehr vorwiegend zeitlich beschränkt z. B. nur bei Sportveranstaltungen erwartet werden kann. Ebenso fehlt die Siedlungseigenschaft. Zu begrüßen wären Geschwindigkeitsanzeigegeräte (Smileys), die erfahrungsgemäß eine gute Wirkung auf das Geschwindigkeitsverhalten zeigen.
3. Im Gewerbegebiet-West gilt seit dem Bau der Maybachstraße eine Rechts-vor-links-Regelung mit der Konrad-Zuse- und der Carl-Zeiss-Straße. Speziell die Situation an der Konrad-Zuse-Straße wurde begutachtet. Die Quermarkierung über die gesamte Breite der Maybachstraße, sowie der Graniteinzeiler dort sind irreführend, weil manche Autofahrer meinen könnten, die Maybachstraße wäre untergeordnet. Da hier ein Gewerbegebiet liegt, in dem auch Schwerverkehr vorhanden ist, und der Polizei keine Unfälle bekannt geworden sind, soll es hier bei Rechts-vor-links bleiben. Insgesamt ist ein Rechts-vor-links eine wirksame Verkehrsberuhigung. Ein Kreisverkehr ist abzulehnen, weil der Wendekreis für Lkw speziell mit Anhänger zu klein wäre. Eine rot markierte Fläche im Kreisinnern wird erfahrungsgemäß zu wenig beachtet und teilweise regelmäßig überfahren.
4. Hr. Metschulat aus Gasteig hatte sich beklagt, dass der Schulbushaltepunkt an der Kieferinger Straße/ Alter Wirtsberg zu gefährlich wäre. Aus Richtung Kiefering ist etwa 20 Meter vor der Haltestelle ein Zeichen 30 km/h montiert. Laut Antragsteller sollte dieses am Ortsschild, das sich etwa 80 Meter vor der Haltestelle befindet, aufgestellt werden. Dies wirft aber die Frage nach einem sog. Geschwindigkeitstrichter auf, der dann ein weiteres Zeichen 60 oder 70 km/h in ausreichender Entfernung vor dem Ortsschild notwendig macht. Nach der Aussprache der Teilnehmer kam man zu dem Ergebnis, dass hier keine Veränderungen vorzunehmen sind. Die Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 50 km/h am Ortsschild und das Zeichen 30 km/h sind ausreichend, auch unter dem Gesichtspunkt, dass ein Zeichen „Kinder“ beim Ortsschild vorhanden ist.
Nachdem in der Verkehrsschau auch auf die Folgen rechtswidriger Beschlüsse zu Verkehrsanordnungen hingewiesen worden ist, sieht der Gemeinderat keinen Handlungsbedarf.
D.h.im Einzelfall:
- in der Kastler Straße wird kein Fußgängerüberweg geschaffen,
- in der Kastler Str., der Kirmaier- und Pfarrer-Edhofer-Str. wird keine Zonenbe-
schränkung eingeführt,
- im Gewerbegebiet West bleibt es bei der Rechts-vor-links-Regelung,
- an der Kieferinger Str. bleibt die bestehende Beschilderung unverändert bestehen.
Der Bürgermeister regte an, im Frühjahr darüber zu befinden, ob zusätzliche Sraßenmarkierungen (z.B. Mittellinie innerorts der Kastler Straße etc.) angebracht oder Smileys angeschafft werden.
Kinderferienbetreuung des Landkreises Altötting 2017
Hierzu gibt der Bürgermeister folgendes bekannt:
Die KiBeLA 2017 findet in der Pestalozzischule am Sebastianplatz 4 in 84524 Neuötting statt:
Osterferien: 10.04. bis 13.04.2017
Pfingstferien: 06.06. bis 09.06.2017
Sommerferien: 31.07. bis 11.08.2017
Herbstferien: 30.10./02.11./03.11.2017 – wichtiger Hinweis:
Am 31.10. und am 01.11.2017 sind Feiertage und somit keine Betreuungszeit bei KiBeLA.
KiBeLA ist für Kinder ab einem Alter von 3 Jahren und kann nur von berufstätigen Eltern in Anspruch genommen werden, die in der Ferienzeit arbeiten müssen.
Termin, Anmeldeformulare und Elterninformationen liegen in der Verwaltung auf.
Schaffung von Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen
Am 6. August 2016 trat das vom Bundestag beschlossene Integrationsgesetz in Kraft. Die mit diesem Gesetz beschlossenen Neuerungen bestehen im Wesentlichen darin, dass Integrationsmaßnahmen geschaffen werden können, bei welchen die Asylbewerber entsprechend zur Teilnahme verpflichtet und bei unbegründeter Nichtteilnahme mit entsprechenden Sanktionen belegt werden können.
So trat am 6. August 2016 auch § 5a AsylbLG in Kraft, wonach arbeitsfähige, nicht erwerbstätige leistungsberechtigte Asylbewerber, die bereits volljährig sind und nicht der Vollzeitschulpflicht unterliegen, dem Arbeitsmarktprogramm „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM)“ zugewiesen werden können.
Bei diesem Programm handelt es sich um ein befristetes Arbeitsmarktprogramm des Bundes, welches von der Bundesagentur für Arbeit im Sinne des SGB III gefördert wird. Ziel dieser Maßnahme ist es, das die Asylbewerber bis zur Anerkennung ihre Zeit sinnvoll und gemeinwohlorientiert überbrücken und gleichzeitig an den Arbeitsmarkt herangeführt werden.
Verbot zum Abbrennen von Feuerwerkskörpern auf dem Rathausplatz
Hiermit wird folgende Bekanntmachung über das Verbot des Abbrennens und Abschießens von Feuerwerkskörpern am Rathausplatz beschlossen:
Aufgrund von § 23 der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2002 (BGBl. I. S. 3518), zuletzt geändert durch Verordnung vom 31.08.2015 (BGBl. I. S. 1474) gibt die Gemeinde Unterneukirchen folgendes bekannt:
Das Abbrennen und Abschießen von Feuerwerkskörpern der Kategorie 2 (Kleinfeuerwerk, z.B. Raketen, Schwärmer, Knallkörper, Batterien usw.) ist über das vom 02. Januar bis 30. Dezember bestehende gesetzliche Abbrennverbot hinaus auch am 31. Dezember 2016 (Silvester) und 01. Januar 2017 (Neujahr) im Bereich des Rathausplatzes zwischen den Hausnummern 1, 4, 11 und 12 verboten.
Zuwiderhandlungen können gemäß § 46 Nr. 8 b oder Nr. 9 der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz i.V. m. § 41 Abs. 1 Nr. 16 und Abs. 2 der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 50.000 € geahndet werden.
Es war notwendig, die sofortige Vollziehung anzuordnen, da Gefahr im Verzug liegt. Durch das unerlaubte Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen können Personen oder Gebäude in Brand geraten, deren Gesundheit, Leben, Eigentum oder Bestand dann gefährdet wäre. Somit ist sofortiges Eingreifen erforderlich, das unaufschiebbar und unabweisbar ist.
Rechtsbehelfsbelehrung siehe anliegend.
Rechtsbehelfe gegen diese Allgemeinverfügung haben aufgrund der Anordnung der sofortigen Vollziehung keine aufschiebende Wirkung.
Der Sitzungskalender 2017 wurde verteilt, er sieht folgende Termine vor, siehe Anlage.
Bgm. Heindl dankte allen, die mitgeholfen haben, die zweite idyllische Dorfweihnacht zu ermöglichen. Insbesondere den Hauptorganisatoren und Vereinen ist es zu verdanken, dass die Gemeinde nun über 7 neue „Hütten“ verfügt. Wenn die finanziellen Mittel hierfür nicht ganz ausreichen, sollte eine kleine kommunale Beteiligung möglich sein, meinte der Bürgermeister. Er freute sich, dass in diesem Jahr noch mehr Besucher den Weg zur Dorfweihnacht gefunden haben.
Die Hütten bleiben nun stehen, bis sie am Dorfanger wieder zum Einsatz kommen (Sonnwendfeier).
Bgm. Heindl blickte kurz auf ein ereignisreiches Jahr 2016 zurück, in dem wieder viele Aufgaben zu bewältigen waren. Er führte hierzu die Kastler Straße auf, deren Ausbau zügig abgewickelt werden konnte, ebenso die Themen Kinderkrippenan-bau, Wasserversorgung, Asylbewerber und einiges mehr. Er dankte allen Verant- wortlichen für ihren Einsatz und hob den Gemeinderat für die gute und konstruktive Zusammenarbeit hervor. Zum Abschluss wünschte er allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten eine ruhige Adventszeit und ein gutes neues Jahr.
GR *** schloss traditionell mit abschließenden Worten an. Er ging auf künftige Veränderungen ein, so auch auf den Wechsel an der Spitze der Verwaltung. Er dankte abschließend dem Bürgermeister für seinen Einsatz und auch der Verwaltung.

References: Art. 57
 Art. 58
 Art. 58
 § 5
 § 30
 § 31
 § 5
 Art. 94
 § 5
 § 23
 § 46
 § 41