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Timestamp: 2020-04-09 16:00:54+00:00

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BGH: Die Deckungsanfechtung auf Zahlung der Lkw-Maut im Guthabenabrechnungsverfahren findet gegenüber der Betreiberin statt - Schultze & Braun
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BGH: Die Deckungsanfechtung auf Zahlung der Lkw-Maut im Guthabenabrechnungsverfahren findet gegenüber der Betreiberin statt
Zahlungen der Lkw-Maut im Guthabenabrechnungsverfahren sind gegenüber der privaten Betreiberindes Systems zur Lkw-Maut anfechtbar.
InsO § 131; BFStrMG § 4 VI
BGH, Urteil vom 09.11.2017 – IX ZR 319/16 (KG)
Zahlungen der Lkw-Maut im Guthabenabrechnungsverfahren sind gegenüber der privaten Betreiberin des Systems zur Lkw-Maut anfechtbar.
Die jetzige Schuldnerin betrieb ein Transportunternehmen und hatte durch Drittzahlung ihrer Geschäftsführer an die Beklagte, die private Betreiberin des Systems zur Erhebung von streckenbezogenen gesetzlichen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen (Lkw-Maut), im Wege des Guthabenabrechnungsverfahrens Vorauszahlungen auf ein Konto geleistet, von dem laufend die aufgrund mautpflichtiger Fahrten angefallenen Beträge durch die Beklagte abgebucht und an das Bundesamt für Güterverkehr ausgekehrt wurden.
Die in den letzten drei Monaten vor Insolvenzantragstellung geleisteten Zahlungen verlangt der klagende Insolvenzverwalter von der Beklagten gem. §§ 143, 131 I 1, 2 InsO zurück. Das Berufungsgericht hatte der Klage stattgegeben. Die durch das Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten blieb erfolglos.
Der Senat stellt zunächst fest, dass es sich bei den Zahlungen auf das Konto der Beklagten um eine inkongruente Deckung gehandelt habe. Denn Zahlungen, die ein Dritter auf Anweisung des Schuldners erbringe, seien dem Empfänger gegenüber als inkongruente Deckung anfechtbar. Die Beklagte sei für den geltend gemachten Anspruch aus Deckungsanfechtung auch passivlegitimiert. Denn die Schuldnerin habe mit ihrer Vorauszahlung an die Beklagte nicht nur den Mautanspruch der Bundesrepublik Deutschland, sondern jedenfalls auch den Entgeltanspruch der Beklagten aus dem mit der Schuldnerin abgeschlossenen privatrechtlichen Vertrag erfüllt.
Denn bei der Nutzung des Erhebungssystems der Bundesrepublik Deutschland stünden zwei Rechtsverhältnisse nebeneinander, einmal das öffentlich rechtliche Gebührenverhältnis zwischen Mautschuldner und Bundesrepublik Deutschland einerseits und das auf die Organisation der Mautzahlung beschränkte privatrechtliche Rechtsverhältnis zwischen der Schuldnerin und der Beklagten andererseits.
Aufgrund der Trennung zwischen dem privatrechtlich ausgestalteten Rechtsverhältnis zwischen der Beklagten und den Mautschuldnern und der öffentlich rechtlichen Zahlungsverpflichtung der Beklagten als Betreiberin gegenüber der Bundesrepublik Deutschland käme eine bloße Zahlstellenfunktion der Beklagten für die Bundesrepublik Deutschland nicht in Betracht. Den Bestimmungen des Betreibervertrags, der die Grundlage der Beziehungen zwischen der Beklagten und der Bundesrepublik Deutschland bilde, könnten Anhaltspunkte für eine bloße Funktion der Beklagten als Zahlungsmittler nicht entnommen werden. Die Beklagte treffe eine Verpflichtung zur unbedingten Zahlung eines Betrags in Höhe der durch die Straßenbenutzung entstandenen Maut, die nicht an die Erfüllung der Zahlungspflichten der einzelnen Mautschuldner geknüpft sei.
Die Beklagte habe der Bundesrepublik Deutschland gegenüber eine Zahlungsgarantie übernommen, die es ihr verbiete, der Bundesrepublik Deutschland entgegen zu halten, ihr Verhältnis zum Mautschuldner sei gestört oder sie habe vom Mautschuldner das der Maut entsprechende Entgelt nicht erhalten. Dies schließe es aus, die Beklagte als bloße Zahlstelle der Bundesrepublik Deutschland anzusehen. Die Revision gegen das Urteil der Vorinstanz sei daher zurückzuweisen.
Die Entscheidung betrifft eine sehr spezifische Einzelfallkonstellation, die auf der Auslegung der spezifischen vertraglichen Regelungen zwischen der Betreiberin und der Bundesrepublik Deutschland beruht. Für andere Fallkonstellationen lassen sich daraus kaum Schlüsse ziehen. Gleichwohl hat die Entscheidung eine grundsätzliche Bedeutung, da Insolvenzen von Mautschuldnern auch in Zukunft weiter vorkommen werden. Es ist nunmehr in Bestätigung des Urteils des BGH vom 10.10.2013 (NZI 2013, 1068) endgültig geklärt, dass der Insolvenzverwalter sich in diesen Fällen an die Betreiberin halten kann.
Der Senat war bei dieser Entscheidung allerdings so auf die Frage des richtigen Anfechtungsgegners fokussiert, dass die sonstigen Anfechtungsvoraussetzungen nicht einmal angesprochen oder nur sehr verkürzt behandelt wurden. So taucht das Wort „Zahlungsunfähigkeit“ als zentrales Tatbestandsmerkmal der Anfechtung gem. § 131 I 2 InsO in der gesamten Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht einmal auf. Und die Tatsache, dass es sich bei den Einzahlungen auf das Konto der Beklagten um „Drittzahlungen der Geschäftsführer“ gehandelt hat, womit der BGH gerade die Inkongruenz dieser Zahlungen begründete, hätte jedenfalls weitere Ausführungen zum für alle Anfechtungstatbestände erforderlichen Tatbestandsmerkmal der „Gläubigerbenachteiligung“ gem. § 129 I InsO veranlassen müssen.
Denn bei Leistungen Dritter auf Anweisung des Schuldners hängt die Gläubigerbenachteiligung nach der Rechtsprechung des Senats gerade davon ab, ob der Angewiesene durch die Zahlung gegenüber dem anweisenden Schuldner eine eigene bestehende Verbindlichkeit tilgt („Anweisung auf Schuld“) oder aber die Zahlung ohne eine Verpflichtung gegenüber dem Schuldner vornimmt („Anweisung auf Kredit“).
Nur im ersten Falle ist eine Gläubigerbenachteiligung gegeben (vgl. etwa BGH, NZI 2016, 262). Im konkreten Falle wird über den Grund der „Drittzahlung durch die Geschäftsführer“ nichts mitgeteilt. Typischerweise verhält es sich im Falle notleidender GmbHs nicht so, dass diesen Forderungen gegenüber ihren Geschäftsführern zustehen, sondern so, dass die Geschäftsführer aus eigenen Mitteln zur Unterstützung der GmbH Zahlungen an Dritte erbringen.
Verhielte es sich auch in diesem konkreten Falle so, läge eine Gläubigerbenachteiligung der Gläubiger der insolventen GmbH nicht vor. Sollte es sich in diesem Falle atypischerweise anders verhalten, hätte es dazu dann jedenfalls doch eines kurzen Hinweises in Tatbestand und Entscheidungsgründen bedurft.

References: § 131
 § 4
 BGH 
 § 131
 BGH 
 § 129