Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv019001.html
Timestamp: 2017-10-19 14:37:21+00:00

Document:
DFR - BVerfGE 19, 1 - Neuapostolische Kirche
Rang: 17 (176)
1. Das Amtsgericht Minden fordert von der Beschwerdeführerin ...
2. In der gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts erhoben ...
1. § 8 Abs. 1 Nr. 4 PrGKG gewährt Gebührenbefreiun ...
2. Das Oberlandesgericht legt den Begriff der "Kirchen" im Sinne ...
1. Durch die Gebührenfreiheit hebt der Staat die Nutznie ...
2. Für die Entscheidung der Frage, ob und nach welchen Grund ...
3. Das Oberlandesgericht hat einen ausreichenden Grund zur Differ ...
4. Ein wesentlicher Unterschied zwischen den - großen - Kir ...
5. Auch die sonst für eine Sonderstellung der großen K ...
1. Der Begriff der "Staatsleistungen" in Art. 138 WRV umfaß ...
2. Die Befreiung von Gerichtsgebühren gemäß ...
3. Es bestehen somit erhebliche Unterschiede zwischen der Stempel ...
Bearbeitung, zuletzt am 23. Jan. 2017, durch: A. Tschentscher; Sven Broichhagen
-- 1 BvR 346/61 --
2. Für die Entscheidung der Frage, ob und nach welchen Grundsätzen der Staat bei der Gewährung der Gebührenfreiheit zwischen den einzelnen Religionsgesellschaften differenzieren darf, kann die frühere Rechtsprechung schon deshalb nicht maßgebend sein, weil das Verhältnis von Staat und Kirche damals anders geordnet war als heute. Bei Erlaß der Gerichtskostengesetze von 1851 und 1895 gab es in Preußen noch keine Trennung von Staat und Kirche. Vielmehr wurde nach Art. 14 der preußischen Verfassung vom 31. Januar 1850 die christliche Religion "bei denjenigen Einrichtungen des Staates, welche mit der Religionsübung im Zusammenhang stehen, unbeschadet der in Art. 12 gewährleisteten Religionsfreiheit, zum Grunde gelegt". Dieser Rechts zustand galt bis zur Revolution im Jahre 1918. Im Jahre 1922 war zwar die Staatskirche durch Art. 137 Abs. 1 WRV beseitigt; nach damals herrschender Auffassung galt aber der Gleichheitssatz nicht für den Gesetzgeber, der deshalb auch nicht von Verfassungs wegen gezwungen war, alle Religionsgesellschaften in jeder Hinsicht gleichzubehandeln. Deshalb kann § 8 PrGKG heute nicht mehr ausschließlich nach den Gesichtspunkten ausgelegt werden, die im Jahre 1922 oder noch früher in den Jahren 1851 und 1895 maßgebend waren. Vielmehr muß auch das Gesetz von 1922 - wie alle vorkonstitutionellen Gesetze - von den Wertvorstellungen des Grundgesetzes her ausgelegt werden. Nach dem staatskirchenrechtlichen System des Grundgesetzes steht der Staat den verschiedenen Religionen und Weltanschauungen im Interesse der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit aller Bürger grundsätzlich neutral gegenüber. Allerdings gebietet das Grundgesetz nicht, daß der Staat alle Religionsgesellschaften schematisch gleichbehandelt (vgl. K. Hesse, Schematische Parität der Religionsgesellschaften nach dem Bonner Grundgesetz? ZevKR 3 [1953/54], 188; E. Beulke, Bonner Grundgesetz und die Parität der Kirchen, in ZevKR 6 [1957/58], 127 ff., insbesondere S. 151 f.). Vielmehr sind Differenzierungen zulässig, die durch tatsächliche Verschiedenheiten der einzelnen Religionsgesellschaften bedingt sind. Dabei muß berücksichtigt werden, daß sich nicht abstrakt und allgemein feststellen läßt, was in Anwendung des Gleichheitssatzes sachlich vertretbar ist; vielmehr ist die Vertretbarkeit einer Regelung stets im Hinblick auf die Eigenart des konkreten Sachverhalts zu prüfen, der geregelt werden soll. Ferner erlaubt der Gleichheitssatz mit Rücksicht auf eine Ungleichheit verschiedener Sachverhalte nicht jede Differenzierung. Auch die Art der Differenzierung darf nicht sachfremd sein. Aus dem Sachverhalt, den die differenzierende Regelung zum Gegenstand hat, muß sich gerade für sie ein sachlich vertretbarer Gesichtspunkt anführen lassen (BVerfGE 17, 122 [130 f.]).
4. Ein wesentlicher Unterschied zwischen den - großen - Kirchen und den kleinen Religionsgesellschaften liegt in ihrer Größe. Die evangelischen Landeskirchen und die römisch-katholische Kirche umfassen zusammen rd. 95% der Bevölkerung des Bundesgebietes; von dem Rest entfällt nur ein Teil auf die zahlreichen kleinen Religionsgesellschaften. Eine Differenzierung bei der Behandlung von Religionsgesellschaften nach ihrer Größe kann daher nicht von vornherein abgewiesen werden. Der erhebliche Größenunterschied zwischen den evangelischen Landeskirchen und der römisch-katholischen Kirche, als deren Bestandteil die altkatholischen Gemeinden von der Rechtsprechung auf Grund des Gesetzes von 1875 behandelt wurden, einerseits und der Beschwerdeführerin andererseits ist aber nicht geeignet, gerade die Differenzierung bei der Gebührenbefreiung zu rechtfertigen (BVerfGE 17, 122 [131]). Die beiden großen Kirchen, deren Mitgliederzahl jeweils der Hälfte der Gesamt bevölkerung mindestens nahekommt, nehmen auf Grund dieses großen Mitgliederbestandes und ihres dementsprechenden Vermögensbestandes in erheblich größerem Umfang am Rechtsverkehr teil als die kleinen Religionsgemeinschaften, die weniger Mitglieder und demzufolge ein geringeres Kirchenvermögen besitzen. Deshalb wirkt sich bereits bei gleicher Rechtslage die Gebührenfreiheit für die großen Kirchen erheblich stärker aus als für die kleinen Religionsgemeinschaften. Ein Anlaß, diese aus der Natur der Sache sich ergebende Differenzierung noch dadurch zu verstärken, daß die Gebührenfreiheit auf die großen Kirchen beschränkt wird, ist nicht ersichtlich. Dementsprechend haben die meisten Bundesländer in ihren Justizkostengesetzen die persönliche Gebührenfreiheit auf alle Religionsgesellschaften erstreckt, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind (vgl. Badisches Landesjustizkostengesetz vom 26. April 1928 [GVBl. S. 139 - gültig im Landesteil Baden des Landes Baden-Württemberg] § 19 Abs. 1 Nr. 2; Bremisches Justizkostengesetz in der Fassung vom 3. August 1961 [GBl. S. 183] § 8 Abs. 1 Nr. 2; Hessisches Justizkostengesetz vom 15. Mai 1958 [GVBl. S. 60] § 7 Abs. 1 Nr. 1; Gesetz die Gerichtskosten betreffend vom 30. April 1904 [Großh. hessisches RegBl. S. 436 - nur gültig in den ehemals hessischen Gebieten des Landes Rheinland-Pfalz] Art. 100 Nr. 5; Saarländisches Gesetz Nr. 637 betreffend die Anpassung verschiedener kostenrechtlicher Bestimmungen an das im übrigen Bundesgebiet geltende Kostenrecht vom 18. Juni 1958 [ABl. S. 1039] § 8 Abs. 1 Nr. 8).
a) Die Berufung auf die Tradition (vgl. J. Heckel, Festgabe für Erich Kaufmann, 1950, S. 84) vermag die verschiedenartige Behandlung nicht zu rechtfertigen; sie würde im vorliegenden Fall praktisch auf eine Außerkraftsetzung des Art. 3 Abs. 3 GG hinauslaufen. Abgesehen davon steht die Beschwerdeführerin mit ihren theologischen Auffassungen in der Tradition der abend ländischen christlichen Kirchen; ihr Glaubensbekenntnis entspricht in der Mehrzahl seiner Abschnitte den Lehren der anderen Kirchen. Jedenfalls hat die Tradition der verschiedenen Kirchen nichts mit ihrer Stellung im gerichtlichen Verfahren zu tun, so daß eine Differenzierung gerade bei der Gebührenbefreiung nicht auf sie gestützt werden kann (BVerfGE 17, 122 [131]).

References: § 8
 Art. 138
 Art. 14
 Art. 12
 Art. 137
 § 8
 § 19
 § 8
 § 7
 Art. 100
 § 8
 Art. 3