Source: http://docplayer.org/612202-Was-ist-das-problem-am-omt-programm-wogegen-klagen-wir.html
Timestamp: 2017-07-26 21:23:47+00:00

Document:
Was ist das Problem am OMT-Programm? Wogegen klagen wir? - PDF
Download "Was ist das Problem am OMT-Programm? Wogegen klagen wir?"
1 Presse-Information Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof zu Kompetenzen der EZB (OMT- Programm) 14. Oktober 2014 Mehr Demokratie e.v Bundesverband Anne Dänner Pressesprecherin Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Str Berlin Telefon Mobil Fax Was wird verhandelt? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhandelt am ab 09:00 Uhr, ob das OMT (Outright Monetary Transaction)-Programm über das Mandat der Europäischen Zentralbank zur Währungspolitik hinausgeht und unzulässig in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten eingreift. Neben Vertreter/innen der Bürgerklage Europa braucht Mehr Demokratie gibt es vier weitere beschwerdeführende Parteien: die Fraktion Die Linke, sowie jeweils eine Kläger- Gruppe um Peter Gauweiler, Bruno Bandulet und Johann Heinrich v. Stein. Unsere Bürgerklage wird vertreten von den Prozessbevollmächtigten Prof. Dr. Bernhard Kempen, Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin und Prof. Dr. Christoph Degenhart. Für die Gegenseite sprechen in der Verhandlung neben Vertreter/innen der Deutschen Bundesregierung, des Bundestags und der Europäischen Zentralbank (EZB) auch Vertreter/innen von zehn EU-Mitgliedstaaten sowie des Europäischen Parlamentes und der Europäischen Kommission. Was ist das OMT-Programm? Mit dem Programm Outright Monetary Transactions (OMT) kann die EZB am Sekundärmarkt (Aktien- und Anleihenmarkt) Geschäfte über kurzfristige Anleihen von Staaten im Euro-Währungsgebiet durchführen. Das Programm soll die Zinsen für Staatstitel der betreffenden Staaten verringern, d.h. diesen Staaten die Aufnahme neuer Kredite erleichtern. Es ist in seinem Volumen unbeschränkt. Bislang wurde das OMT-Programm noch von keinem Staat in Anspruch genommen. Es wird allerdings davon ausgegangen, dass sein Bestehen in der Vergangenheit bereits eine beruhigende Wirkung auf die Finanzmärkte ausgeübt hat. Das OMT-Programm läuft parallel zu den sogenannten Euro-Rettungsschirmen (ESM und EFSF). Was ist das Problem am OMT-Programm? Wogegen klagen wir? Zusammengefasst: Der OMT-Beschluss überschreitet das politische Mandat der EZB, verstößt gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung und gegen das Demokratieprinzip der EU. Wir haben also eine ganze Reihe von Kritikpunkten am OMT- Programm. 12 1. Die EZB überschreitet ihr politisches Mandat Der Beschluss greift in die Wirtschaftspolitik ein, die zumindest teilweise in den Händen der gewählten Vertreter/innen in den EU-Mitgliedstaaten liegt: Den demokratisch legitimierten Haushaltsgesetzgebern wird somit die Verantwortung entzogen. Eine Zentralbank sollte unabhängig, d.h. nicht am politischen Tagesgeschäft beteiligt sein. Die EZB und die nationalen Zentralbanken sind für die auf Preisstabilität ausgerichtete Währungspolitik zuständig die Wirtschaftspolitik fällt aber in den Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten. Wenn die EZB nun durch das OMT-Programm Anleihen kauft und dadurch Staaten begünstigt, indem sie diese kreditwürdiger macht, steht dahinter eine wirtschaftspolitische Absicht. (Preisbildung an den Finanzmärkten soll zu Gunsten von Krisenstaaten beeinflusst werden). Im Einzelnen knüpft der OMT-Beschluss an wirtschaftspolitische Hilfsprogramme der Europäischen Finanzstabilisierungsfaszilität (EFSF) und des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) an und ist so quasi ein verlängerter Arm dieser wirtschaftspolitischen Programme (Konditionalität) würde der OMT-Beschluss ermöglichen, dass Staatsanleihen nur von einzelnen Mitgliedstaaten aufgekauft werden (Selektivität) könnten durch das OMT-Programm zusätzlich zu den Hilfsprogrammen von EFSF und ESM Staatsanleihen gekauft werden (Parallelität) könnte der OMT-Beschluss zugleich die in den Rettungsschirmen (EFSF und ESM) vorgesehenen Bedingungen und Auflagen unterlaufen (Umgehung) 2. Der OMT-Beschluss verstößt gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung Laut Vertrag über die Arbeitsweisen der Europäischen Union (AEUV Artikel 123) darf die EZB nicht unmittelbar staatliche Schuldtitel erwerben. Der Kauf solcher Schuldtitel an den Sekundärmärkten würde dieses Verbot (durch einen mittelbaren Erwerb ) unterlaufen. Es gibt Indizien, die dafür sprechen, dass das Verbot bewusst unterlaufen werden soll: Die EZB würde ein hohes Verlustrisiko in Kauf nehmen, da es keine Anforderungen an die Bonität der zu erwerbenden Staatsanleihen gibt (Ausfallrisiko). Die EZB könnte laut dem OMT-Beschluss alle erworbenen Staatsanliehen bis zur Fälligkeit halten (Eingriff in die Marktlogik). Die EZB könnte risikobehaftete Staatsanleihen direkt von privaten Erwerbern des Primärmarktes übernehmen (Marktpreisbildung). Die EZB könnte unbegrenzt Staatsanliehen aufkaufen (Volumen). 3. Der OMT-Beschluss unterläuft die Mehr-Ebenen-Demokratie der EU Die EZB ist einer demokratisch legitimierten parlamentarischen Kontrolle weitgehend entzogen. Das ist hinnehmbar, solange zwei Voraussetzungen erfüllt sind: 23 a. Eine demokratische Legitimation muss dadurch gegeben sein, dass die EZB rechtsförmlich errichtet wurde. Die Entscheidung, eine EZB einzurichten, war an sich ein demokratischer Vorgang, also ist diese Voraussetzung erfüllt. b. Die EZB muss sich strikt an die ihr übertragenen Zuständigkeiten halten. Diese Voraussetzung wäre mit dem OMT-Beschluss unserer Ansicht nach nicht mehr erfüllt. Das wäre nicht nur ein Kompetenzverstoß, sondern auch eine Verletzung des Demokratieprinzips. Die Vorgeschichte: Verfassungsbeschwerde gegen ESM- und Fiskalvertrag Im Sommer 2012 hat Mehr Demokratie mit der Verfassungsbeschwerde Europa braucht Mehr Demokratie gegen ESM- und Fiskalvertrag die mit Unterstützer/innen größte Bürgerklage der deutschen Geschichte vor dem Bundesverfassungsgericht initiiert. Unsere Kritik im Kern: ESM- und Fiskalvertrag höhlen die Rechte des Bundestags aus und bedeuten eine so große Souveränitätsabgabe auf die europäische Ebene, dass sie ohne einen Volksentscheid nicht ratifiziert werden können. Das Grundgesetz garantiert nicht nur das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag, sondern auch, dass Abgeordnete gewählt werden, die mit entscheidenden Kompetenzen ausgestattet sind. Wichtige Haushaltsrechte werden durch ESM und Fiskalvertrag an demokratisch unzureichend legitimierte Organe teilweise sogar außerhalb des EU-Systems übertragen. Ob eine Machtverlagerung nach Brüssel stattfinden darf, kann aber nur nach ausführlicher Debatte von den Bürgerinnen und Bürgern selbst entschieden werden. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Entscheidung im Eilverfahren vom Die Ratifizierung des ESM-Vertrags ist nur unter bestimmten Auflagen zuzulassen. Zu diesen gehören: Ein Stammkapital von 190 Mrd. ist die absolute Haftungs-Obergrenze, sie darf auch nicht gerissen werden. Wenn das Stammkapital erhöht werden soll, muss der Bundestag zustimmen. Wichtige Kontroll- und Informationsrechte des Bundestags müssen gewährleistet sein. Es gilt nicht mehr die Unverletzlichkeit der Archive sowie die Immunität und Geheimhaltungspflicht der Bediensteten des ESM gegenüber dem Bundestag. Zudem wurde klargestellt, dass der ESM nicht bei der EZB Kredite aufnehmen darf, er bekommt also keine Banklizenz. Urteil im ESM Hauptsacheverfahren vom Wichtigste Eckpunkte: 34 Der Bundestag muss nun jedem Rettungspaket zustimmen, kann aber auch ablehnen und kann jederzeit die Reißleine ziehen. Außerdem muss der Bundestag jedes Jahr abschätzen, welche Summe für die Eurorettung fällig wird und muss sie in den Haushalt einstellen. Über das umstrittene Programm der Europäischen Zentralbank zum Kauf von Staatsanleihen (OMT-Programm) muss zunächst der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entscheiden. Die Richter in Karlsruhe behalten sich vor, danach noch einmal selbst zu entscheiden, frühestens Mitte Beschluss zum OMT-Programm vom Das Verfassungsgericht hat uns in Bezug auf unsere Kritik am OMT-Programm Recht gegeben - vorerst. Die EZB habe ihr Mandat überschritten. Sie dürfe nicht in unbegrenzter Höhe Staatsanleihen kaufen, wie sie dies angekündigt hatte. Damit verstoße sie gegen europäisches Recht und gegen das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung. Die im OMT-Beschluss angekündigten Maßnahmen seien in der Gesamtschau nicht mehr währungspolitisch, sondern wirtschaftspolitisch und somit nicht mehr durch die Kompetenzen der EZB gedeckt. Allerdings: Die Befugnisse der EZB werden in den europäischen Verträgen definiert und nicht im Grundgesetz. Diese werden vom europäischen Gerichtshof ausgelegt und nicht vom deutschen Verfassungsgericht. Also hat das Gericht zum ersten Mal in seiner Geschichte einen Teil der Klage abgetrennt und dem EuGH vorgelegt über den Teil der Klage, der die Maßnahmen der europäischen Zentralbank betrifft, verhandelt und entscheidet nur der EuGH. Das Verfassungsgericht hat nun an den EUGH vor allem folgende Fragen zur Klärung vorgelegt: a) Darf der Ankauf von Staatsanleihen an das Einhalten wirtschaftlicher Hilfsprogramme des ESM gekoppelt werden? b) Können Staatsanleihen von nur einzelnen Staaten gekauft werden? c) Dürfen Staatsanleihen von Ländern gekauft werden, die zusätzlich Hilfe aus dem ESM erhalten? d) Dürfen Staatsanleihen ohne quantitative Begrenzung gekauft werden? e) Wie hoch muss der Abstand des Ankaufs zu ihrer Emission am Primärmarkt sein? f) Wird nicht durch die Ankündigung der Kaufabsicht von Staatsanleihen Einfluss auf die Preisbildung genommen? g) Können sämtliche erworbenen Staatsanleihen bis zu ihrer Fälligkeit gehalten werden (Eingriff in die Marktlogik)? h) Dürfen Staatsanleihen ohne Mindestanforderungen an die Bonität des jeweiligen Staates gekauft werden? Damit hat das Verfassungsgericht auch schon Wege skizziert, wie das bestehende OMT- Programm vom EUGH umgedeutet und eingehegt werden könnte, so dass es den europarechtlichen Vorgaben entspricht. Jüngste Entwicklungen der EZB-Politik Ab Oktober 2014 wird das Eurosystem im Rahmen des "ABS purchase programme" (ABSPP) Kreditverbriefungen von Banken ankaufen, so genannte "Asset Backed Securities". In solchen Wertpapieren können Banken ihre Forderungen - wie auch die damit verbundenen Risiken - bspw. aus Unternehmenskrediten oder Hypothekendarlehen aus ihrer 45 eigenen Bilanz auslagern und weiterverkaufen, um mit den frei gewordenen Mitteln neue Geschäfte abzuschließen. Dieser Markt hatte 2007 maßgeblich die amerikanische Hypothekenkrise ausgelöst. Mit dem "covered bond purchase programme" (CBPP) will das Eurosystem darüber hinaus gedeckte Schuldverschreibungen ankaufen, also gewissermaßen Eurobonds unter anderem Namen. Diese Maßnahmen können natürlich nicht mehr nicht Gegenstand des jetzigen Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof sein. Sie stehen in einem gewissen rechtlichen Zusammenhang mit den hier verhandelten Outright Monetary Transactions. Allerdings wird hier ein Kernproblem deutlich, dass die Rechtsprechung der Wirklichkeit immer nur hinterher laufen kann. Schriftsatz zum OMT- Verfahren vor dem EUGH: Bei Rückfragen: Roman Huber: 0179/ Prof. Dr. Bernhard Kempen: 0151/ Prof. Dr. Christoph Degenhart: 0171/ Ähnliche Dokumente
Presse-Information Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof zu Kompetenzen der EZB (OMT- Programm) 15. Juni 2015 Mehr Demokratie e.v Bundesverband Anne Dänner Pressesprecherin Haus der Demokratie und Mehr Presse-Information Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zu Kompetenzen der EZB 11. Februar 2016
Presse-Information Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zu Kompetenzen der EZB 11. Februar 2016 Mehr Demokratie e.v Bundesverband Anne Dänner Pressesprecherin Haus der Demokratie und Menschenrechte Mehr DAS URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS ZUM ESM-VERTRAG UND ZUM FISKALVERTRAG VOM 12. SEPTEMBER 2012 HINTERGRÜNDE UND INFORMATIONEN
DAS URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS ZUM ESM-VERTRAG UND ZUM FISKALVERTRAG VOM 12. SEPTEMBER 2012 HINTERGRÜNDE UND INFORMATIONEN Informationen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM-Vertrag Mehr Presseerklärung. 22. Januar 2015. Klage der Bundesregierung gegen das heute verkündete Anleihenkaufprogramm der EZB ist unvermeidlich
Dr. Peter Gauweiler Mitglied des Deutschen Bundestages Stellvertretender Parteivorsitzender der CSU Vorsitzender des Unterausschusses für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik Bayerischer Staatsminister Mehr EZB-Maßnahmen: Karlsruhe scheut den Konflikt
EZB-Maßnahmen: Karlsruhe scheut den Konflikt 1. Kompetenzen Die Schülerinnen und Schüler sollen... 1. die Stellung und Aufgaben der Europäischen Zentralbank (EZB) erfassen. 2. sich die von ihr im Rahmen Mehr Das EuGH-Urteil zum OMT-Programm der EZB
MAKROANALYSE 19/6/2015 Das EuGH-Urteil zum OMT-Programm der EZB Norbert F. Tofall Das Bundesverfassungsgericht kommt in seiner Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union vom März 2014 zu diametral Mehr Workshop 3 Rechtliche Fragen der Eurokrise am Beispiel Griechenlands
Workshop 3 Rechtliche Fragen der Eurokrise am Beispiel Griechenlands 36. Wirtschaftsphilologentagung Menschen und Märkte 01. und 02. Oktober 2015 Universität Passau RECHTLICHE FRAGEN DER EUROKRISE AM BEISPIEL Mehr Die Europäische Finanz- und Staatsschuldenkrise Ökonomischer Kommentar
Die Europäische Finanz- und Staatsschuldenkrise Ökonomischer Kommentar Prof. Dr. Lars P. Feld Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Walter Eucken Institut Das Urteil des BVerfG vom 12.9.2012 Der Fiskalpakt Mehr Quantitative Easing der EZB Fluch und Segen zugleich?
Quantitative Easing der EZB Fluch und Segen zugleich? Agenda Mandat der EZB Definitionen Inflation Klassische Instrumente der Geldpolitik der EZB Quantitative Easing Diskussion Mandat der EZB Artikel 127 Mehr Nationalrat, XXIV. GP 5. Oktober 2012 171. Sitzung / 1
Nationalrat, XXIV. GP 5. Oktober 2012 171. Sitzung / 1 13.52 Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Das ist ein beinhartes Geschäft, ein beinhartes Geschäft Mehr Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht Humboldt-Universität zu Berlin WHI - PAPER 03/2014
Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht Humboldt-Universität zu Berlin WHI - PAPER 03/2014 Karlsruhe wagt den Schritt nach Luxemburg Ingolf Pernice, Berlin* * Professor Dr. jur., Dr. Mehr Sachverhalt. 1 Definitionen: Der EFSF ist ein provisorischer Krisenmechanismus zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-
Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Andreas Voßkuhle S. 1/4 Sachverhalt Im Zuge der Bekämpfung der europäischen Finanz- und Staatsschuldenkrise beschließt der Rat der Europäischen Zentralbank Mehr Übersicht der europäischen Finanzhilfen und Rettungsschirme (alle Zahlen in Milliarden Euro)
Übersicht der europäischen Finanzhilfen und Rettungsschirme (alle Zahlen in Milliarden Euro) (aus Volumen 110 (ursprünglicher Betrag, der sich verringert, sofern beteiligte Staaten Finanzhilfen erhalten) Mehr zu Punkt der 950. Sitzung des Bundesrates am 4. November 2016
Bundesrat Drucksache 576/16 20.10.16 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse R zu Punkt der 950. Sitzung des Bundesrates am 4. November 2016 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Der Rechtsausschuss Mehr Forum Finanz 21.5.2014
Forum Finanz 21.5.2014 Die Euro-Krisenmaßnahmen im Kreuzfeuer der Kritik EZB-Krisenpolitik - ist das OMT-Programm mandatswidrig? EZB-Krisenpolitik: Ist das OMT- Programm mandatswidrig? Anmerkungen zur Mehr Voßkuhle mangelt es an Charakter
Voßkuhle mangelt es an Charakter Gastbeitrag von Prof. Gunnar Beck* Ohne Vorankündigung gab das Verfassungsgericht bekannt, die Frage, ob unbeschränkte Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) Mehr Die Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro. Zeittafel der Maßnahmen (mit Links zu weiterführender Information): Zusatzthema zu Modul 6 Währungsunion
Zusatzthema zu Modul 6 Währungsunion Die Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro Die Schuldenkrise Griechenlands und anderer Euro-Staaten seit 2010 hat zu Reformen geführt, die den Euro und die Wirtschafts- Mehr Das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank DOGMA ODER NOTWENDIGKEIT?
Das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank DOGMA ODER NOTWENDIGKEIT? Der rote Faden I. Wortlaut und Reichweite des Verbots 2 II. Was bezweckt das Verbot und wird sein Zweck erreicht? III. Warum Mehr 02/2015 Der OMT-Beschluss
02/2015 Der OMT-Beschluss EuGH, Rs. C-62/14 (Gauweiler u.a.), Urteil des Gerichtshofs vom 16. Juni 2015 aufbereitet von Clara Morgeneyer Das Wichtigste: Die Beschlüsse des Rates der Europäischen Zentralbank Mehr Rettungspaket für Griechenland - EFSF - ESM
Rettungspaket für Griechenland - EFSF - ESM Nach einer Rettungsaktion im Jahre 2010 wurde im Februar 2012 ein weiteres Griechenlandpaket beschlossen. Die Euro-Staaten erklärten sich bereit, Griechenland Mehr Ziel des einheitlichen Aufsichtsmechanismus ist die Durchsetzung einheitlicher Aufsichtsstandards in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten.
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf für ein Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Mehr Kritische Anmerkungen zum Urteil des EuGH über den OTM-Beschluss der EZB
Kritische Anmerkungen zum Urteil des EuGH über den OTM-Beschluss der EZB Prof. Dr. Ralph Hirdina, Hochschule Aschaffenburg Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat über den OMT-Beschluss der EZB gerichtet. Mehr STABILITÄT, WACHSTUM UND VERANTWORTUNG IN EUROPA
EU / EURO STABILITÄT, WACHSTUM UND VERANTWORTUNG IN EUROPA HINTERGRUNDINFORMATIONEN ZU DEN BESCHLÜSSEN VOM 29. JUNI 2012 DIE MITTE. Am Freitag, dem 29. Juni 2012, wurden wichtige Weichen für die Stabilität Mehr 9 Der Bundespräsident. 1. Welches ist der Unterschied zwischen einem parlamentarischen und einem präsidentiellen Regierungssystem?
9 Der Bundespräsident 1. Welches ist der Unterschied zwischen einem parlamentarischen und einem präsidentiellen Regierungssystem? Bei dem parlamentarischen Regierungssystem wird der Regierungschef vom Mehr 1.140.000.000.000 Euro. Fürs Erste.
Exkurs: Führt Monetisierung von Staatschulden zu Inflation? Monetisierung von Staatschulden kann erfolgen durch... Ankauf von Staatsschulden auf dem Primärmarkt (der EZB verboten) Ankauf von Staatsschulden Mehr EZB, EuGH, Demokratie und das Bundesverfassungsgericht
Dietrich Murswiek* EZB, EuGH, Demokratie und das Bundesverfassungsgericht Anmerkungen zum Vorlagebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.1.2014 I. Einführende Bemerkungen...1 II. Eurokrise, selektive Mehr EZB, EuGH, Demokratie und das Bundesverfassungsgericht
Dietrich Murswiek* EZB, EuGH, Demokratie und das Bundesverfassungsgericht Anmerkungen zum Vorlagebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.1.2014 I. Einführende Bemerkungen...1 II. Eurokrise, selektive Mehr BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Pressemitteilung Nr. 67/2012 vom 12. September 2012 Urteil vom 12. September 2012 2 BvR 1390/12 2 BvR 1421/12 2 BvR 1438/12 2 BvR 1439/12 2 BvR 1440/12 2 BvE 6/12 Anträge auf Erlass Mehr Die Rolle der EZB in der Euro-Krise Gastvortrag im Rahmen des Master-Seminars Wirtschaft in der Schule, Universität Essen, 19.
Die Rolle der EZB in der Euro-Krise Gastvortrag im Rahmen des Master-Seminars Wirtschaft in der Schule, Universität Essen,, Deutsche Bundesbank, Hauptverwaltung in NRW Die Rolle der EZB in der Euro-Krise Mehr Umverteilung zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Gewinner und Verlierer der europäischen Transfers
cepstudie Umverteilung zwischen den EU-Mitgliedstaaten Gewinner und Verlierer der europäischen Transfers Zusammenfassung der Ergebnisse Matthias Kullas, Matthias Dauner, Urs Pötzsch und Iris Hohmann September Mehr Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum OMT-Programm der EZB
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum OMT-Programm der EZB Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2014 seine Entscheidung zum Beschluss der Europäischen Zentralbank zum OMT-Programm vom Mehr Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
Deutscher Bundestag Drucksache 17/ 17. Wahlperiode Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus Mehr Begrüßungsrede. Akademiegespräch: Der Einfluss der EZB zur Lösung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Seminar SO /
Begrüßungsrede (-es gilt das gesprochene Wort-) Akademiegespräch: Der Einfluss der EZB zur Lösung der Finanz- und Wirtschaftskrise Seminar SO 100.01/14 30.01.2014 BPA Berlin Dr. Alexander Eisvogel Bundesakademie Mehr Gesetzentwurf. 17. Wahlperiode der Fraktionen von CDU/CSU und FDP A. Problem und Ziel
- 1 - Deutscher Bundestag Drucksache 17/ 17. Wahlperiode 20.03.2012 Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Mehr Der Rettungsschirm funktioniert
Informationen aus dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln Eurokrise 04.06.2015 Lesezeit 4 Min Der Rettungsschirm funktioniert Die Medizin hilft, aber der Patient muss sie auch schlucken, so lautet das Mehr Bundesverfassungsgericht gibt grünes Licht für ESM und Fiskalpakt
September 2012 Bundesverfassungsgericht gibt grünes Licht für ESM und Fiskalpakt Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. September 2012 kann Deutschland dem Europäischen Stabilitätsmechanismus Mehr Auszüge aus ESM-Vertrag, kommentiert
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf für ein Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Mehr Maßnahmen der Europäischen Zentralbank zur Bekämpfung der Spannungen an den Finanzmärkten
Deutscher Bundestag Maßnahmen der Europäischen Zentralbank zur Bekämpfung der Spannungen an den Finanzmärkten - Vereinbarkeit des Ankaufs von Staatsanleihen von Mitgliedstaaten mit den grundlegenden Verträgen Mehr Der Gerichtshof gibt grünes Licht für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 154/12 Luxemburg, den 27. November 2012 Presse und Information Urteil in der Rechtssache C-370/12 Thomas Pringle / Government of Ireland, Ireland, Mehr Handlungsgrundlagen der Europäischen Zentralbank für den Ankauf von Asset-Backed Securities (ABS)
Unterabteilung Europa Fachbereich Europa Handlungsgrundlagen der Europäischen Zentralbank für den Ankauf von Asset-Backed Securities (ABS) 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Handlungsgrundlagen der Europäischen Mehr WS 2013/14: Auswege aus der Euro-Krise.
Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegen downloads: www.p8-management.de/universität konegen@uni-muenster.de WS 2013/14: Auswege aus der Euro-Krise. Können der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) und der Mehr Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegen. downloads:
Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegen downloads: www.p8-management.de/universität konegen@uni-muenster.de SS 2014 Die Europäische Zentralbank (EZB) in der Grauzone zwischen Geld- und Fiskalpolitik (monetärer Mehr EZB in der Sackgasse
EZB in der Sackgasse Günter Hesse Ohne die Wirkung ihrer erst im Juni beschlossenen Maßnahmen abzuwarten und zu bewerten, beschloss die EZB am 4.9.2014 neue, weitreichende, ökonomisch und rechtlich höchst Mehr EuGH-Urteil zum Ankauf von Staatsanleihen
Press release 14.01.2015 EuGH-Urteil zum Ankauf von Staatsanleihen EZB darf Euro retten, muss aber Troika verlassen Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat an diesem Mittwoch seine Rechtsauffassung Mehr Stenographischer Bericht der 63. Sitzung am Donnerstag, 6. November 2014
Stenographischer Bericht der 63. Sitzung am Donnerstag, 6. November 2014 TOP ZP 1: 2./3. Lesung - BRRD-Umsetzungsgesetz Für eine echte Europäische Bankenunion Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Zu dem BRRD-Umsetzungsgesetz Mehr Veranstaltungsunterlagen. Akademiegespräch: Der Einfluss der EZB zur Lösung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Seminar SO 100.01/14 30.01.
Veranstaltungsunterlagen Akademiegespräch: Der Einfluss der EZB zur Lösung der Finanz- und Wirtschaftskrise Seminar SO 100.01/14 30.01.2014 BPA Berlin PD Dr. Friedrich Heinemann Bundesakademie für öffentliche Mehr Veranstaltung Die Zukunft des deutschen Sportwettenmarktes am 12.03.09
Veranstaltung Die Zukunft des deutschen Sportwettenmarktes am 12.03.09 Deutschland im Jahr Zwei des neuen Glücksspielstaatsvertrages Die Sicht der öffentlichen Hand Ministerialrat Thomas Senftleben Referatsleiter Mehr Test: Grundkenntnisse über die Europäische Union
Test: Grundkenntnisse über die Europäische Union Wer über weniger als ein Viertel der folgenden Kenntnisse verfügt, ist unzureichend informiert, wer die Hälfte weiß, hat gute Vorkenntnisse, für ausreichende Mehr Anmerkungen zum EU-Vertrag von Lissabon
EUROPÄISCHES PARLAMENT RUTH HIERONYMI MITGLIED DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 01.08.2008 Anmerkungen zum EU-Vertrag von Lissabon I. Grundlagen des europäischen Einigungsprozesses aus deutscher Sicht 1. Die Mehr Verfassungsbeschwerde
Professor Dr. iur. Dietrich Murswiek An das Bundesverfassungsgericht Schloßbezirk 3 76131 Karlsruhe 22.10.2015 Verfassungsbeschwerde Beschwerdeführer: Dr. Peter Gauweiler Promenadeplatz 9, 80333 München Mehr Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
Gliederung 1. 2.das Gebäude 3. 4. 5. a. b. e Normenkontrolle c. abstrakte bt Normenkontrolle d. Verfassungsstreit / e. f. gegen Bundespräsidenten oder Richter 6.Aktuell 7. -Unabhängiges Verfassungsorgan Mehr Ergänzendes Schutzzertifikat Ein EU-Patent?
Ergänzendes Schutzzertifikat Ein EU-Patent? München, Dr. Roman Maksymiw Deutsches Patent- und Markenamt www.dpma.de Europa muss zeigen, dass es mehr ist als ein Sammelsurium von 27 Einzellösungen. Präsident Mehr JOACHIM POß MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES STELLVERTRETENDER VORSITZENDER
JOACHIM POß MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES STELLVERTRETENDER VORSITZENDER SPD-BUNDESTAGSFRAKTION PLATZ DER REPUBLIK 1 11011 BERLIN An alle Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion 21. Juli 2011 Ergebnisse Mehr 08.04.2011. Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) - Fakten und Ansichten
Manuel Sarrazin Sprecher für Europapolitik Stellv. Alexander Bonde Sprecher für Haushaltspolitik Priska Hinz Sprecherin für Bildungspolitik Sven Christian Kindler Stephan Kühn 08.04.2011 Europäischer Stabilitätsmechanismus Mehr ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
PROTOKOLL (Nr. 2) ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN IN DEM WUNSCH sicherzustellen, dass die Entscheidungen in der Union so bürgernah Mehr Wie machen wir Europa krisenfest. Klaus Regling Director des ESM, Karlspreis-Veranstaltung, Handwerkskammer Aachen Aachen, 25.
Europäischer Fiskalpakt ohne Alternative? MdB BERLIN, DEN 11. JUNI 2012 Wirkungen des Europäischen Fiskalpaktes MdB Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages BERLIN, DEN 11. JUNI 2012 Überblick Mehr Deutscher Bundestag. Sachstand
Deutscher Bundestag Der Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank im Rahmen ihres Outright Monetary Transactions-Programmes von der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität oder dem Mehr Kölner Ringvorlesung zur Wirtschaftspolitik. Der Rettungsschirm. Was ist er, was kann er und was, wenn er nicht ausreicht? Dr.
Kölner Ringvorlesung zur Wirtschaftspolitik Der Rettungsschirm Was ist er, was kann er und was, wenn er nicht ausreicht? Dr. Malte Hübner Köln, 21. Januar 2012 Ausblick I. Der Rettungsschirm 1. Warum sind Mehr Finanzhilfe für Spanien
Finanzhilfe für Spanien Fragen und Antworten Hintergrundinformationen zum Beschluss des Deutschen Bundestags vom 19.7.2012 Finanzhilfe für Spanien Fragen und Antworten In einer Sondersitzung des Deutschen Mehr BRÜDERLE-Interview für den Tagesspiegel
Presseinformation Nr. 772 14. August 2011 BRÜDERLE-Interview für den Tagesspiegel BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab dem Tagesspiegel (heutige Ausgabe) das folgende Mehr TITEL DER PRÄSENTATION
TITEL DER PRÄSENTATION Schuldenkrise - zahlt Deutschland für den Rest der Welt? Antje Tillmann MdB CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellv. Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses Stand 02.02.2012 Inhalt Mehr Haushalts- und Finanzkrise
Einführung in das politische System der Europäischen Union WS 2012/13 Haushalts- und Finanzkrise Wird der Euro überleben? Prof. Dr. Jürgen Neyer Die Theorie optimaler Währungsräume Eine gemeinsame Währung Mehr Der Weg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise: Welche Rolle spielt das Eurosystem?
Der Weg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise: Welche Rolle spielt das Eurosystem? Peter Mooslechner Oesterreichische Nationalbank EUROPA CLUB uni Universität Salzburg, 21. Mai 2015 Inhalt WORIN? WIE? WAS? Mehr III. Der Vertrag von Lissabon Grundlagen der Wirtschafts- und Währungspolitik (Art. 120-144 AEUV)
Prof. Dr. Norbert Konegen III. Der Vertrag von Lissabon Grundlagen der Wirtschafts- und Währungspolitik (Art. 120-144 AEUV) Quelle: Konegen, WWU/IfP 1 III. Der Vertrag von Lissabon - Grundlagen 1. Entstehungsphase: Mehr Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Haltung der Bundesregierung zum EZB-Anleihekaufprogramm
Rede zu ZP - Plenum am 28.01.2015 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Haltung der Bundesregierung zum EZB-Anleihekaufprogramm (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr Mehr Der Staat, die Zentralbank und das frische Geld bei wem steckt der Schwarze Peter?
Der Staat, die Zentralbank und das frische Geld bei wem steckt der Schwarze Peter? Ein Beitrag von Dirk Ehnts mit einer Anmerkung von Friederike Spiecker In dem Beitrag von Heiner Flassbeck vom 9. Oktober Mehr Der Wechselkurs des Euro gegenüber dem Dollar hat sich wie folgt entwickelt:
2 Der Wechselkurs des Euro gegenüber dem Dollar hat sich wie folgt entwickelt: 1. Schlusskurs 02.01.2012: 1,2935 2. Schlusskurs 29.06.2012 (Datum des Bundestagesbeschlusses über den ESM): 1,2590 3. Schlusskurs Mehr Unionsbürgerrechte in der EU
Unionsbürgerrechte in der EU Was bringt die Europäische Union ihren Bürgern? Seite 1 Gliederung A) Was sind Unionsbürgerrechte (und wie wird man Unionsbürger)? B) Wieso gibt es Unionsbürgerrechte (und Mehr Strategie zum Kurswechsel in Europa
Strategie zum Kurswechsel in Europa - Wachstum fördern, Beschäftigung sichern, Europe stabilisieren- Tagung der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik Ver.di Bildungsstätte Das Bunte Haus, Bielefeld-Sennestadt, Mehr 2. Was sind die Folgen für die Unabhängigkeit der Geldpolitik, die Budgethoheit des Deutschen Bundestages und die Funktionsfähigkeit des ESM?
Prof. Dr. Clemens Fuest Präsident T. +49621/1235-100, -101 F. +49621/1235-222 E-Mail fuest@zew.de Mannheim, 10. Juni 2013 Stellungnahme gegenüber dem Bundesverfassungsgericht anlässlich der mündlichen Mehr Bank Lending Survey. Fragebogen (Ad-hoc-Fragen) April Seite 1 von 9
(Ad-hoc-Fragen) April 2016 Seite 1 von 9 Seite 2 von 9 IV. Ad-hoc-Fragen Zusatzfrage zur Retail- und Wholesale-Refinanzierung 24. Haben sich der Zugang Ihrer Bank zur Retail- und Wholesale-Refinanzierung Mehr Justizkonflikt oder Normalisierung?
Justizkonflikt oder Normalisierung? N 1 März 2014 Isabell Hoffmann Bertelsmann Stiftung, isabell.hoffmann@bertelsmann-stiftung.de Das Bundesverfassungsgericht hat vergangenen Freitag bekannt gegeben, dass Mehr Deutscher Bundestag. Sachstand. Verschiedene Fragen zum Fiskalvertrag. Bernhard Krawietz. Wissenschaftliche Dienste WD 4 3000 060/12
Deutscher Bundestag Verschiedene Fragen zum Fiskalvertrag Bernhard Krawietz Seite 2 Verschiedene Fragen zum Fiskalvertrag Verfasser/in: Regierungsdirektor Bernhard Krawietz Aktenzeichen: Abschluss der Mehr zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3425 17. Wahlperiode 27. 10. 2010 Entschließungsantrag der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Alexander Bonde, Kerstin Andreae, Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Birgitt Bender, Mehr Das Spiel EU-Rallye Inhalt
Das Spiel EU-Rallye Inhalt 1. Anleitung..2 2. Zusätzliche Materialen..3 3. Lösungen..10 1 Das Rallye-Spiel ist sehr beliebt bei unterschiedlichen Alterskategorien. Für dieses Spiel braucht man ein Zahlenfeld, Mehr UStG 1993 1 Abs. 1 Buchst. a Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 8, Art. 6 Abs. 5 UStG 1993 15 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 1
BUNDESFINANZHOF Eine zur Gründung einer Kapitalgesellschaft errichtete Personengesellschaft (sog. Vorgründungsgesellschaft), die nach Gründung der Kapitalgesellschaft die bezogenen Leistungen in einem Mehr Einleitung und Gang der Untersuchung
Einleitung und Gang der Untersuchung I. Einleitung Europäische Agenturen erfüllen immer mehr Aufgaben und sind ein Bestandteil des Institutionengefüges der Europäischen Union (EU), der nicht mehr wegzudenken Mehr Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder. Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM
Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht 1. Zur Genese des Grundrechtes auf Mehr Frankfurter Newsletter zum Recht der Europäischen Union
Frankfurter Newsletter zum Recht der Europäischen Union Professor Dr. Ulrich Häde 1 Der Fiskalpakt I. Unterzeichnung und Ratifikation Am 2.3.2012 unterzeichneten 25 Mitgliedstaaten der EU den Vertrag über Mehr PRESSEMITTEILUNG EZB GIBT OPERATIVE MODALITÄTEN DER PROGRAMME ZUM ANKAUF VON ASSET-BACKED SECURITIES UND GEDECKTEN SCHULDVERSCHREIBUNGEN BEKANNT
2. Oktober 2014 PRESSEMITTEILUNG EZB GIBT OPERATIVE MODALITÄTEN DER PROGRAMME ZUM ANKAUF VON ASSET-BACKED SECURITIES UND GEDECKTEN SCHULDVERSCHREIBUNGEN BEKANNT Die Programme werden sich über mindestens Mehr Deutscher Bundestag. Sachstand. Fragen zum System der Europäischen Zentralbanken. Wissenschaftliche Dienste WD /12
Deutscher Bundestag Fragen zum System der Europäischen Zentralbanken Seite 2 Verfasser: Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: 30. August 2012 Fachbereich: WD 4: Haushalt und Finanzen Telefon: Ausarbeitungen Mehr Stabilisierung des Euro und der Euro-Rettungsschirm
Ulrich Lange Mitglied des Deutschen Bundestages 11011 Berlin Platz der Republik 1 Telefon: 030 / 227-77990 Telefax: 030 / 227-76990 email: ulrich.lange@bundestag.de Internet: www.ulrich-lange.info 86720 Mehr WS 2014/15: Die Bankenunion und die Eurokrise. Strukturen, Funktionen, Erwartungen.
Prof. em. Dr. rer. pol. Norbert Konegen downloads: www.p8-management.de/universität konegen@uni-muenster.de WS : Die Bankenunion und die Eurokrise. Strukturen, Funktionen, Erwartungen. Agenda / Lerneinheiten Mehr Die Euro-Krisenstrategie: Erste Erfolge und weitere Schritte
Die Euro-Krisenstrategie: Erste Erfolge und weitere Schritte Klaus Regling, Managing Director des ESM, Europabüro, Konrad-Adenauer-Stiftung, Brüssel, 4. Dezember 2012 Europas Reaktion auf die Krise national Mehr Kolloquium. Leitentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. BVerfGE 123, 267 Lissabon
PD Dr. Graf Kielmansegg SS 2012 Kolloquium Leitentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 123, 267 Lissabon Am 13. Juli 2007 unterzeichneten die 27 EU-Mitgliedstaaten in Lissabon den als Lissabon- Mehr So funktionieren die Rettungsschirme
So funktionieren die Rettungsschirme Es gibt zwei Euro-Rettungsschirme den modifizierten vorläufigen Mechanismus EFSF und seinen dauerhaften Nachfolger ESM, der Mitte 2013 in Kraft tritt. Beide Instrumente Mehr I N F O R M A T I O N
I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landesrat Rudi Anschober Assoz. Univ.-Prof. Dr. Franz Leidenmühler, Institutsvorstand Europarecht, JKU Linz 24. September 2014 zum Thema Hinkley Point: Die Mehr Die Gesellschaftsformen
Jede Firma - auch eure Schülerfirma - muss sich an bestimmte Spielregeln halten. Dazu gehört auch, dass eine bestimmte Rechtsform für das Unternehmen gewählt wird. Für eure Schülerfirma könnt ihr zwischen Mehr Der Weg in die Zinsfalle
Der Weg in die Zinsfalle tenen Länder deutlich. Hierbei ist anzumerken, dass die EZB im Gegensatz zu anderen Zentralbanken nicht systematisch Staatsanleihen von Mitgliedsstaaten aufgekauft hat und die Mehr Verfassungsbeschwerde
Prof. Dr. iur. Hans-Detlef Horn An das Fachbereich Rechtswissenschaften Bundesverfassungsgericht Philipps-Universität Marburg Schloßbezirk 3 Universitätsstr. 6 76131 Karlsruhe 35037 Marburg Tel. dienstl: Mehr Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen 2014/1123040 vom 15. Dezember 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/3532 18. Wahlperiode 15.12.2014 Antrag* des Bundesministeriums der Finanzen Finanzhilfen zugunsten Griechenlands; technische Verlängerung und Fortführung der Stabilitätshilfe Mehr Schuldenkrise in Europa Auswirkungen auf die Finanz- und Realwirtschaft
Schuldenkrise in Europa Auswirkungen auf die Finanz- und Realwirtschaft Prof. Dr. Clemens Fuest Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) Mannheim Braunkohletag, Köln, 16. Mai 2013 I. Ursachen Mehr Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegen. downloads:
Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegen downloads: www.p8-management.de/universität konegen@uni-muenster.de Europäische Geldpolitik auf dem Prüfstand: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Sachen Mehr Schweizer Bürgerrecht
Schweizer Bürgerrecht 6. und 9. Dezember 2011 PD Patricia Schiess Herbstsemester 2011 Historische Entwicklung Kantonsbürgerrecht als primäres Bürgerrecht Art. 42 BV von 1848: Jeder Kantonsbürger ist Schweizerbürger. Mehr Rechte des Deutschen Bundestages bei einer Übertragung von zusätzlichen Aufgaben auf die Europäische Kommission
Rechte des Deutschen Bundestages bei einer Übertragung von zusätzlichen Aufgaben auf die Europäische Kommission 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Rechte des Deutschen Bundestages bei einer Übertragung von Mehr Das Facebook Urteil des EuGH EuGH, Ut. v. 06.10.2015, Rs. C-352/14 (Schrems)
Das Facebook Urteil des EuGH EuGH, Ut. v. 06.10.2015, Rs. C-352/14 (Schrems) Vortrag zum öffentlich-rechtlichen Kolloquium der Fakultät III der Universität Bayreuth am 03.11.2015 Prof. Dr. Heinrich Amadeus Mehr Am 25.Mai 2014: Europawahlen und Oberbürgermeisterwahl in Braunschweig
Am 25.Mai 2014: Europawahlen und Oberbürgermeisterwahl in Braunschweig Europawahlen Die Europawahl 2014 wird die achte Europawahl sein, bei der das Europäische Parlament direkt gewählt wird. Entsprechend Mehr 2017 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback

References: EuGH 
 EUGH 
 EUGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 42
 EuGH 
 EuGH