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Timestamp: 2020-05-30 10:06:00+00:00

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Vorläufige Beschlagnahme eines E-Kiosk durch die Finanzpolizei nach § 53 Abs.2 GSpG;Einstellung des Beschwerdeverfahrens infolge Subsidiarität zum Beschlagnahmeverfahren vor der BPD - Findok Internet
Maßnahmenbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 01.12.2016, RM/7100045/2015
Vorläufige Beschlagnahme eines E-Kiosk durch die Finanzpolizei nach § 53 Abs.2 GSpG;
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Beschwerdesache der A-s.r.o., XXXX, Slowakei, vertreten durch Mag. Julia Eckhart, Rechtsanwältin, Hofgasse 3, 8010 Graz, wegen behaupteter rechtswidriger Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt in Form einer vorläufigen Beschlagnahme eines E-Kiosk ("Cash-Center") am 22. November 2015 im Lokal "B", YYYY, durch Organe des Finanzamtes Wien 4/5/10 (Finanzpolizei) (Anbringen vom 2. Dezember 2015) den Beschluss gefasst:
Mit einem an das Bundesverwaltungsgericht gerichteten Schriftsatz vom 2. Dezember 2015 hat die A-s.r.o., XXXX, Slowakei, vertreten durch Mag. Julia Eckhart, Rechtsanwältin, Hofgasse 3, 8010 Graz, eine Maßnahmenbeschwerde gegen eine von Organen der Finanzpolizei ausgeübte verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt in Form einer vorläufigen Beschlagnahme nach § 53 Abs. 2 GSpG erhoben und dabei wie folgt ausgeführt:
Am 22. November 2015 um 09.30 Uhr seien im Lokal "B" an der Anschrift YYY von namentlich bezeichneten Organwaltern der Finanzpolizei, Team 02, unter anderem das Gerät mit der Bezeichnung "e-Kiosk", Seriennummer xcxcx, gemäß § 53 Abs. 2 GSpG vorläufig beschlagnahmt und abtransportiert worden. Das Gerät sei im Eigentum der Beschwerdeführerin gestanden.
Bei dem vorläufig beschlagnahmten Gegenstand habe es um ein Dienstleistungsgerät mit den - in einem beigeschlossenen Gutachten näher angeführten - Funktionen und Bildschirmanzeigen gehandelt. Der e-Kiosk sei ein Informations-, Kauf- und Bezahlsystem und beinhalte eine Verkaufsstelle mit integriertem Bargeldbezahlsystem und unterschiedliche Anwendungsmöglichkeiten für Partnerunternehmen. Der e-Kiosk beinhalte keinerlei Spiele oder biete sonstwie Zugang zu einer Spielmöglichkeit.
Keinesfalls handle es sich dabei um einen Glücksspielsautomaten oder um einen Eingriffsgegenstand in das Glücksspielmonopol, so dass die Beschlagnahme nach § 53 Abs. 2 GSpG eindeutig rechtswidrig und gesetzlich nicht gedeckt gewesen sei.
Woraus die Organwalter, die die Beschlagnahme vorgenommen haben, den gesetzlich erforderlichen Verdacht ableiteten, der e-Kiosk könne unter das Glücksspielmonopol des Bundes fallen oder ein Hilfsmittel im Sinne des § 52 Abs. 1 Z 7 GSpG darstellen, sei völlig unergründlich. Wäre die erfolgte Beschlagnahme rechtskonform, so könnten die Finanzbeamten ebensogut Getränkeautomaten, Bankautomaten [Bankomaten?] oder Einkaufsterminals, wie sie beispielsweise in Bahnhöfen zum Kauf von Zugtickets oder in Kinos zum Kauf von Kinotickets stehen, beschlagnahmen.Tatsächlich liege der vom Gesetz geforderte Verdacht aber nicht vor, die erfolgte Beschlagnahme wäre ein Akt reiner Willkür.
Die Beschwerde sei zulässig, weil die vorläufige Beschlagnahme nicht auf § 53 Abs. 2 GSpG gestützt werden könne. [Mit dem beschlagnahmten] Gegenstand [sei nicht] gegen Bestimmungen des Glückspielgesetzes verstoßen oder in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen worden. Der vom Gesetz geforderte Verdacht eines Eingriffs liege nicht vor. Bei der Beschlagnahme handle es sich daher um einen gesetzlosen Akt durch unmittelbare verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt durch die Organe der angeführten Finanzpolizei. [...]
Eine Subsidiarität der Beschwerde liege nicht vor, weil sich die vorläufige Beschlagnahme des e-Kiosk als ein nicht mit einem glückspielrechtlichen Tatbestand in Zusammenhang [stehender] Sachverhalt nicht auf die Bestimmung des § 53 Abs. 2 GSpG gründen lasse und die unverzügliche Ausfolgung des Gegenstandes im ordentlichen Verwaltungsweg nicht wirksam betrieben werden könne. Die Voraussetzung für ein ordentliches Verwaltungsverfahren wäre die vorläufige Beschlagnahme eines Glücksspielautomaten oder Eingriffsgegenstandes auf Grund eines tatsächlichen Verdachtes des Verstoßes gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs. 1 GSpG, was aber gegenständlich keinesfalls vorliege.
Der e-Kiosk sei keinesfalls ein tauglicher Gegenstand, der nach dem Glücksspielgesetz vorläufig beschlagnahmt werden könne. [...]
Die Beschwerdeführerin sei eine in der Slowakei ansässige Firma und berufe sich daher auf die Grundfreiheiten der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nach den Art. 15 ff iVm Art. 51 iVm Art. 56 AEUV der Dienstleistungsfreiheit. Sie sei durch die gesetzlose Beschlagnahme in diesen Unionsrechten massiv verletzt worden.
Verwiesen werde dazu insbesondere auf den Rechtssatz des LVwG Oberösterreich vom 8. Mai 2014, LVwG-410285/4/Gf/Rt, dem auch ein Vorabentscheidungsverfahren zugrunde liege. Damit stehe verlässlich fest, dass die Beschlagnahme selbst unter der fiktiven Annahme eines glücksspielrechtlichen Sachverhaltes jedenfalls rechtswidrig gewesen sei.
Der Beschwerde ist ein privates "Typengutachten" über die Funktionsweise "des mehrstufigen Dienstleistungsapparates 'E-KIOSK'", gerichtet an die C-s.r.o. , gleiche Anschrift wie die Beschwerdeführerin, dadiert mit 5. Oktober 2015, des Ing-D, gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für Geldspiel- und Glücksspielautomaten, Glücksspiel, Glücksspieleinrichtungen und Zubehör [Briefkopf], begeschlossen.
In Pkt 4 "GUTACHTEN - SCHLUSSFOLGERUNG" führt Ing-D aus:
"Die Untersuchung und Prüfung am Ort der Befundaufnahme ergab, das es sich beim Apparat 'XKX' im Gehäuse der C-s.r.o., Bratislava, mit der Applikation 'e-Kiosk' um einen mehrstufigen Dienstleistungsapparat handelt, bei dem Dienste wie Internet-Verkaufmöglichkeiten mit integrierten Bargeldbezahlsystem, soziale Netzwerke, Zeitungslesen, eigene E-Mailkontos abfragen, googeln, firmenspezifische Prepaidkarten anlegen, Anzeigen aufgeben, Spenden u.a.m. genützt werden können.
Der gegenständliche Dienstleistungsapparat 'XKX' mit 'e-Kiosk' verfügt über keine Geschicklichkeits- oder gewinnspiele, keine Spile die eine verrohende Wirkung ausüben, die Verletzung oder Tötung von Menschen oder kriegerische Handlungen darstellen, keine Spiele mit denen um vermögenswerte Gewinne oder Verluste gespielt wird, keine Wettabgaben- oder Wettmöglichkeiten, kein Musikautomat, sondern ist lediglich auf kommerzielle Dienste für gebührenpflichtige Leistungen oder kostenlose Nutzung diverser Webanwendungen konzipiert."
Leiterin/Leiter der Amtshandlung: E
Geburtsdatum: xxllx
Wohnanschrift des Lokales Cafe B
Als [Anmerkung: faktischer] Inhaber des Lokales Cafe B
2 nnnnn ooooo1 unbekannt zzzz1
1 E-Kiosk xcxcx unbekannt zzzz2
Anlässlich der Beschlagnahme des Glücksspielapparates wurde die Kassenlade im Beisein des Inhabers des Lokales B nicht geöffnet, da der Verantwortliche des Lokales angab, über keinen Schlüssel zu verfügen. der Kasseninhalt bleibt versiegelt und unkontrolliert in den Geräten. Der Betreiber der Glücksspielgeräte (Veranstalter) wird hiermit aufgefordert, den Schlüssel an die Behörde abzuliefern. Widrigenfalls erfolgt die gewaltsame Eröffnung der Geräte auf Kosten des Betreibers.
Hr. L möchte sich zur Beschlagnahme nicht äußern.
Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz im Lokal Cafe B, YY,
Der Gefertigte betrat um 09:30 den Kontrollort und begab sich zu dem im Hauptraum aufgestellten Gerät [Anmerkung: der obgenannte E-Kiosk], das von ihm als amtsbekanntes Cashcenter identifiziert wurde. Auf diesem Gerät, welches ein Typenschild der Fa. C-s.r.o. aufwies, konnten neben verschiedenen Wertkarten auch sogenannte 'M Cards' im Wert von €10/€20/€50/€100 erworben werden.
Nach der Identifizierung o.g. Geräts begab sich der Gefertigte in den zweiten Gastraum, in dem sich in einer - sichtgeschützten - Nische ein 'All-in-One PC' (ein berührungsempfindlicher Bildschirm mit eingebautem PC und Strichcode-Lesegerät) befand, der zum Kontrollzeitpunkt eingeschaltet und betriebsbereit war. Der Monitor zeigte den in der Foto-Doku ersichtlichen Startbildschirm an.
So gelangte der Gefertigte [der Verfasser des Aktenvermerkes] auf das ebenfalls amtsbekannte Spielangebot der Website www.äääää.com (ein Webangebot mit Echtgeld-Spielen). Sobald diese Website aufgerufen war, wurde jedoch sofort auf die Website www.äääää.net (ein Spielangebot ohne möglichen Echtgeld-Einsatz) umgeleitet. Es konnte jedoch, kurz vor der Weiterleitung zu den Demospielen, wahrgenommen werden, dass an besagtem 'All-in-One PC' tatsächlich Guthaben (€ 107,25) auf dem Echtgeldangebot bestanden hat (siehe Fotodoku).
Mit Beschluss vom 7. Dezember 2015, GZ. W114 2118019-1/2E, hat das Bundesverwaltungsgericht die gegenständliche Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien abgetreten.
Das Verwaltungsgericht Wien wiederum hat die Beschwerdesache mit Schreiben vom 14. Dezember 2015, GZ. VGW-102/013/14216/2015-4, zuständigkeitshalber unter Hinweis auf das 2. AbgÄG 2014, BGBl I 2014/105, gemäß § 6 AVG an das Bundesfinanzgericht weitergeleitet.
Mit Bescheid vom 27. April 2016, GZ. qwqwqw, gerichtet an M als Lokalinhaber, an L als Eigentümer des All-In-One-PC "nnnnn" und an die A-s.r.o. als Eigentümerin des Cashcenter "E-Kiosk" und Veranstalterin der Glücksspiele, sämtliche vertreten durch Mag. Julia Eckhart, Rechtsanwältin, Hofgasse 3, 8010 Graz, hat die Landespolizeidirektion Wien in Bestätigung der erhobenen Verdachtslage gemäß § 53 Abs. 1 GSpG die Beschlagnahme der verfahrensgegenständlichen Eingriffsgegenstände und in einem weiteren Schritt die Einziehung gemäß § 54 Abs. 1 GSpG derselben angeordnet (Ablichtung Bescheid).
"Eine von der erkennenden Behörde erfolgte Anfrage an das slowakische Firmenbuch ergab, dass tatsächlich eine Firma ' A-s.r.o.' unter der Nummer ööööö eingetragen war.
Eine Gewerberegisteranfrage erbrachte, dass an der Anschrift YYY ein Gewerbe 'Gastgewerbe (§ 124 Z 8 GewO 1994) in der Betriebsart eines Kaffeehauses [...] eingetragen war. Gewerbeinhaber war Herr M.
Da sich einerseits Herr L als Lokalinhaber bezeichnete, andererseits Herr M als Gewerbeberechtigter hinsichtlich der in YYY gelegenen Lokalität aufschien und im Schriftsatz vom 30.11.2015 lediglich ein Herr LM als Einschreiter aufschien, wurde Herr M zur erkennenden Behörde geladen um zu klären, wer nunmehr tatsächlicher Lokalinhaber und wer Eigentümer des [...] 'nnnnn' sei. Es erschien die Rechtsvertreterin von LM und letztlich wurde bekanntgegeben, dass Lokalinhaber M sei. L würde das Lokal 'faktisch' leiten und sei auch Eigentümer des 'nnnnn'. Eigentümerin des 'E-Kiosk' sei die Fa. 'A-s.r.o.'. (genannter Bescheid Seite 6).
Es liegt also eine Maßnahmenbeschwerde der A-s.r.o. als Eigentümerin und wohl - infolge ihrer vorgeworfenen Eigenschaft als Veranstalterin der Glücksspiele - auch als Verfügungsberechtigte des von Beamten der Finanzpolizei als Organe des Finanzamtes Wien 4/5/10 vorläufig beschlagnahmten "E-Kiosk" vom 2. Dezember 2015 an das Bundesverwaltungsgericht vor, welche nach Abtretung der Rechtssache letztendlich in die Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes gelangt ist.
Soweit die Beschwerdeführerin unter Behauptung eines den Wahrnehmungen der einschreitenden Beamten widerstreitenden Sachverhaltes einwendet, der von der Finanzpolizei vorläufig beschlagnahmte "E-Kiosk", mit welchem - so der Vorwurf - nach Einzahlung von Bargeld-Bons mit Strichcode zur Entsperrung eines "All-In-One"-PC und nachfolgendem Glücksspiel über die Website www.äääää.com ausgegeben wurden (eine Eigenschaft, die den von der Beschwerdeführerin bemühten Getränkeautomaten, Bankomaten, Zugticket- und Kinoticketautomaten nach eigener gerichtlicher Wahrnehmung eher fremd zu sein scheint), könne von seiner Ausgestaltung her kein Eingriffsgerät in das Glücksspielmonopol sein, ist auch die Feststellung dieses relevanten Lebenssachverhaltes, welcher in der Folge einer rechtlichen tatbestandlichen Würdigung zur Frage zu unterziehen ist, ob sich daraus ein entsprechender Verdacht (hier: im Sinne des § 53 Abs. 1 GSpG) erschließen lässt, eine wesentliche und unabdingbare Aufgabe derjenigen Behörde (hier: der Bundespolizeidirektion Wien), welche nach Vornahme der vorläufigen Beschlagnahme des Gerätes über seine Beschlagnahme zu entscheiden hatte.
Hätte - wie vom Beschwerdeführer behauptet - ein tatsächlicher Verdacht eines Verstoßes gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs. 1 GSpG nicht vorgelegen, hätte die Bundespolizeidirektion Wien von einer Beschlagnahme Abstand zu nehmen gehabt - was aber tatsächlich nicht geschehen ist. An der Parallelität des Entscheidungsprozesses hinsichtlich der Prüfung einer Rechtsmäßigkeit der vorläufigen Beschlagnahme und hinsichtlich der Prüfung, ob die Vorausetzung zur Vornahme einer Beschlagnahme und allenfalls einer Rechtmäßigkeit einer solchen Entscheidung (vor dem zuständigen Landesverwaltungsgericht, hier: vor dem Landesverwaltungsgericht Wien) vorliegen, tritt durch die Behauptung einer grob rechtswidrigen Anwendung eines Rechtsinstrumentes durch die eingeschritten Organwalter keine Änderung ein.
Selbst wenn mangels ausreichendem Rechtsfertigungsgrund für den behördlichen Eingriff eine Verletzung des Rechtes auf Eigentum oder der Dienstleistungsfreiheit festzustellen gewesen wäre oder wenn das Glücksspielmonopol der Republik Österreich unionsrechtswidrig wäre (siehe dazu aber die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes VwGH 16.3.2016, Ro 2015/17/0022, wonach die Bestimmungen des GSpG nicht unionsrechtswidrig sind [Rz 123]; dieses bestätigend VwGH 28.6.2016, Ra 2016/17/0225; - das angeführte Erkenntnis des LVwG Oberösterreich vom 8.5.2014, GZ. LVwG-410285/4/Gf/Rt, wurde durch VwGH 20.1.2015, Ro 2014/17/0118 übrigens aufgehoben) und zB die §§ 52 und 53 GSpG als - rein spekulativ - unionrechtswidrig in der nunmehrigen Entscheidung des BFG nicht zur Anwendung gelangten, ließe dies das Gebot einer Verfahrenseinstellung als allgemeines verfahrensrechtliches Prinzip unverändert:
Das beim BFG anhängige - so gesehen tatsächlich subsidiäre - Verfahren betreffend die Maßnahmenbeschwerde der A-s.r.o. war daher spruchgemäß gemäß § 28 Abs. 1 2. Alt. VwGVG jedenfalls einzustellen.
ECLI:AT:BFG:2016:RM.7100045.2015
E-Kiosk, vorläufige Beschlagnahme, Eingriffsgerät, Subsidiarität des Beschwerdeverfahrens, Einstellung
Findok-Nr: 112963.1, aufgenommen am: 07.02.2017 08:50:57, Dokument-ID: d02d6b90-21be-4b7e-8e3e-4a49f5e8b331, Segment-ID: eb58148b-98cc-4020-9055-f0cc85f4a02e

References: § 53
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