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Timestamp: 2016-10-21 20:24:34+00:00

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114 II 371
114 II 37170. Urteil der I. Zivilabteilung vom 9. Dezember 1988 i.S. Firma A. gegen Firma B. (Berufung)
Protection d'une marque qui a �t� l'objet d'un enregistrement international. 1. Art. 6quinquies let. B ch. 2 CUP, art. 14 al. 1 ch. 2 LMF. Conform�ment � ces dispositions, toute protection doit �tre refus�e � la marque qui contient des indications descriptives; exemples. Sens et but du refus (consid. 1). 2. La marque "alta tensione" appos�e sur des v�tements de dames tricot�s, auxquels elle est destin�e, n'est pas susceptible de protection en Suisse, �tant donn� son caract�re descriptif (consid. 2). Faits � partir de page 372
BGE 114 II 371 S. 372
A.- Die deutsche Firma A. ist Inhaberin der Wortmarke "alta tensione", die im deutschen Warenzeichenregister eingetragen und seit 25. September 1985 unter Nr. 497 157 auch international registriert ist. Die Marke ist f�r den Gebrauch auf gestrickten Damenoberkleidern italienischen Stils bestimmt. Dazu geh�ren insbesondere Pullover.
Die schweizerische Firma B. verkauft Damenkleider. Darunter befanden sich 1985 auch solche der Firma Alta Tensione in Brescia (Italien), die ihren Handelsnamen auch als Marke verwendet.
B.- Im M�rz 1987 klagte die deutsche Firma beim Handelsgericht des Kantons Z�rich gegen die schweizerische insbesondere mit dem Begehren, der Beklagten den weitern Vertrieb von Textilien der Marke "Alta Tensione" in der Schweiz bei Strafe zu verbieten. Sie warf der Beklagten Verletzung von Markenrechten und unlauteren Wettbewerb vor. Die Beklagte hielt dem insbesondere entgegen, dass die Bezeichnung "alta tensione" im romanischen Sprachraum ein Allgemeinbegriff sei.
Das Handelsgericht wies die Klage am 11. April 1988 ab. Es fand, dass die Marke der Kl�gerin einer blossen Beschaffenheitsangabe zwar nahekomme, eine Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Zeichen, die sich grafisch deutlich voneinander unterschieden, aber zu verneinen sei.
C.- Die Kl�gerin hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt mit den Antr�gen, es aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen oder ihr Rechtsbegehren gutzuheissen.
1. Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz gelten seit 1970 das Madrider Abkommen �ber die internationale Registrierung von Marken (MMA) sowie die Pariser Verbands�bereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PV�) in den am 14. Juli 1967 in Stockholm revidierten Fassungen (SR 0.232.112.3 und 0.232.04). Nach Art. 5 Abs. 1 MMA darf einer international registrierten Marke eines andern Verbandslandes der Schutz in der Schweiz nur verweigert werden, wenn nach den in der PV� genannten Bedingungen ihre Eintragung in das nationale Register abgelehnt werden k�nnte. Das trifft gem�ss BGE 114 II 371 S. 373Art. 6quinquies lit. B Ziff. 2 PV� insbesondere zu, wenn die Marke jeder Unterscheidungskraft entbehrt oder ausschliesslich aus Zeichen oder Angaben zusammengesetzt ist, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit oder des Ursprungsortes der Erzeugnisse dienen k�nnen.
Dieser zwischenstaatlichen Regelung entsprechen die Vorschriften von Art. 3 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG, wonach eine Marke nicht zu sch�tzen, ihre Eintragung folglich zu verweigern ist, wenn sie im wesentlichen aus einem Zeichen besteht, das als Gemeingut anzusehen ist. Als Gemeingut im Sinne dieser Bestimmungen gelten insbesondere Hinweise auf Eigenschaften, die Beschaffenheit oder die Zusammensetzung, die Zweckbestimmung oder die Wirkung der Erzeugnisse, f�r welche die Marke bestimmt ist. Blosse Gedankenassoziationen oder Anspielungen, die nur entfernt auf die Ware hindeuten, gen�gen daf�r aber nicht; wenn die Marke eine Sachbezeichnung enth�lt, muss der gedankliche Zusammenhang mit der Ware vielmehr derart sein, dass ihr beschreibender Charakter ohne besondere Denkarbeit oder besondern Phantasieaufwand zu erkennen ist.
Als beschreibend bezeichnete das Bundesgericht z.B. die Wortmarken "Less" f�r pharmazeutische Produkte (BGE 108 II 216), "More" und "Tender" f�r Tabakwaren (BGE 103 II 339, PMMBl 1974 I 65), "Discotable" f�r M�bel (BGE 99 Ib 24), "Top set" f�r Spitzenprodukte der Schokoladenindustrie (BGE 97 I 81), "Dominant" f�r Weine und andere Getr�nke (BGE 96 I 248) und "Synchrobelt" f�r Transmissionsriemen (BGB BGE 95 I 477). Als blosse Phantasiebezeichnungen gew�rdigt hat es dagegen die Marken "Okt" f�r chemische Erzeugnisse (BGE 109 II 256), "Jet set" f�r Kleider, Reise- und Sportartikel (PMMBl 1977 I 54), "Banquet" f�r Nahrungsmittel (BGE 103 Ib 16), "Materna" f�r Miederwaren (zitiert in BGE 99 Ib 24), "Isola" f�r Isoliermaterial (BGE 97 II 158), "Blue marine" f�r Parf�merien (BGE 93 II 263), "Farmerh�sli" f�r Kinderspielkleider (BGE 84 II 433) und "Liliput" f�r Heizkissen (BGE 79 II 101). In all diesen F�llen hat das Bundesgericht die Marke zugelassen, in jenen ihr aber unbek�mmert um die Herkunft der W�rter (BGE 108 II 488 E. 3 und BGE 96 I 755 mit Hinweisen) den Schutz versagt (siehe auch TROLLER, Immaterialg�terrecht I, 3. Aufl. S. 292 ff., sowie E. SCHMIDT, in GRUR Int. 82/1980 S. 399 ff. mit zahlreichen weitern Beispielen).
Die Vorschrift, beschreibende Angaben als Marken nicht zu sch�tzen, beruht vorweg auf der �berlegung, dass dem Gemeingut BGE 114 II 371 S. 374angeh�rende Zeichen nicht monopolisiert werden d�rfen, sondern freizuhalten sind. Sie will ferner der Gefahr vorbeugen, dass mit verkappten Angaben in der Marke f�r die Ware geworben, diese verglichen mit �hnlichen Erzeugnissen als preislich oder qualitativ besonders g�nstig ausgegeben wird, um sich gegen�ber Mitbewerbern einen gesch�ftlichen Vorteil zu verschaffen (BGE 80 II 174). Dies widerspricht nicht nur der Kennzeichnungs- und Unterscheidungsfunktion der Marke (Art. 1 Ziff. 2 MSchG), sondern bei irref�hrenden oder t�uschenden Angaben auch Treu und Glauben im Wettbewerb, weshalb einer Marke der Schutz schon wegen Sittenwidrigkeit zu versagen ist. Die Gefahr der T�uschung beurteilt sich dabei nach dem Eindruck, den die Marke als Ganzes beim angesprochenen K�uferkreis erweckt (BGE 109 II 259 E. 4, BGE 108 II 219 und 489, BGE 104 Ib 140, BGE 103 Ib 271).
2. Die Marke der Kl�gerin besteht aus zwei beschreibenden Begriffen der italienischen Sprache, n�mlich aus dem Eigenschaftswort "alta" (hohe) und dem Hauptwort "tensione" (Spannung). Es stellt sich deshalb vorweg die Frage, ob dem Zeichen, wenn es auf Pullovern oder andern gestrickten Damenoberkleidern verwendet wird, ebenfalls beschreibender Charakter zukommt, wie die Beklagte behauptet, oder ob es als blosse Phantasiebezeichnung anzusehen sei, wie die Vorinstanz zusammen mit der Kl�gerin annimmt.
"Alta tensione" ist in erster Linie mit "Hochspannung" zu �bersetzen. So verstanden geht es in beiden Sprachen um einen Begriff, der mit der �bertragung elektrischer Energie �ber gr�ssere Entfernungen zusammenh�ngt. "Alta" kann als Synonym von "nobilmente" aber auch den Sinn von "vornehm oder edel" haben, "tensione" neben "Spannung" auch "Erregung" oder "Druck" bedeuten. Das Hauptwort ist aus dem T�tigkeitswort "tendere" abgeleitet, das einen Spannungsvorgang durch Zugkraft beschreibt; in diesem Sinne wird es z.B. f�r die Spannung einer Faser, eines Seils, eines Kabels oder einer Instrumentenseite verwendet (siehe DEVOTO/OLI, Nuovo vocabolario illustrato della lingua italiana, G. D'ANNA/SINTESI, Dizionario italiano ragionato, je unter dem entsprechenden Stichwort).
Bei dieser Bedeutung der beiden Begriffe bedarf es entgegen der Annahme des Handelsgerichts keiner besondern Denkarbeit, um aus der Wortverbindung "alta tensione" auf eine beschreibende Angabe �ber die Beschaffenheit und die Wirkung der Strickwaren zu schliessen, f�r welche die Marke bestimmt ist. Die Vorinstanz BGE 114 II 371 S. 375spricht denn auch selber von einem versteckten Hinweis, der "doch etwas �ber die Beschaffenheit der Produkte auszusagen" verm�ge. Nahe liegt insbesondere der Schluss, Damenpullover und andere gestrickte Oberkleider, die mit der Marke "alta tensione" versehen sind, zeichneten sich wegen der Struktur, der Qualit�t oder der Konsistenz des Gewebes durch eine hohe Spannbarkeit aus, passten sich leicht der K�rperform an und wirkten deshalb wie andere eng anliegende Kleidungsst�cke (z.B. Jeans-Hosen, Minir�cke, kurze Damenshorts) besonders attraktiv. Wegen dieser tats�chlichen oder vermeintlichen Wirkung kann die Wortverbindung "alta tensione" ohne besondern Phantasieaufwand nicht bloss als Hinweis auf Eigenschaften des Gewebes, sondern auch modebezogen verstanden werden. Die grafische Gestaltung der Marke �ndert daran nichts, zumal das Hauptwort damit noch besonders hervorgehoben wird.
Ist die Wortverbindung "alta tensione" aber beschreibender Natur, so ist der Marke der Kl�gerin der Schutz zu verweigern, das Urteil des Handelsgerichts, das die Klage abgewiesen hat, im Ergebnis folglich nicht zu beanstanden. Die Fragen, ob zwischen den streitigen Zeichen trotz grafischer Unterschiede eine Verwechslungsgefahr anzunehmen w�re und die Vorinstanz eine solche Gefahr zu Unrecht verneint habe, sind damit gegenstandslos. Dass die Kl�gerin sich erg�nzend auf Wettbewerbsrecht beruft, hilft ihr nicht. Sie �bersieht, dass ein von den Spezialgesetzen des Immaterialg�terrechts nicht erfasstes Verhalten unter Vorbehalt besonderer Umst�nde, wof�r hier nichts vorliegt, auch nicht gegen Treu und Glauben im Sinne von Art. 1 UWG verst�sst (BGE 113 II 312 E. 5 und 321/22 mit Hinweisen).
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103 II 339,
97 I 81 suite... ,
96 I 248,
95 I 477,
109 II 256,
103 IB 16,
97 II 158,
84 II 433,
108 II 488,
96 I 755,
80 II 174,
109 II 259,
108 II 219,
104 IB 140,
103 IB 271,
113 II 312
Art. 6quinquies let. B ch. 2 CUP,
Art. 5 Abs. 1 MMA,
Art. 3 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG suite... ,
Art. 1 Ziff. 2 MSchG,

References: Art. 6
 art. 14

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 Art. 5
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 Art. 3
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 Art. 1

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Art. 5

Art. 3
 Art. 14

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