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Timestamp: 2019-05-24 21:23:45+00:00

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BVerwG, 2 B 49.08: Präsidium, Unabhängigkeit, Erlass, Hauptsache
Urteil des BVerwG vom 29.07.2009, 2 B 49.08
2 B 49.08
Präsidium, Unabhängigkeit, Erlass, Hauptsache
Präsidium, Unabhängigkeit, Erlass, Hauptsache, Zuständigkeitsstreit, Verfügung, Feststellungsklage, Bereitschaftsdienst
BVerwG 2 B 49.08 OVG 1 A 1703/07
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. Juli 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. April 2008 wird zurückgewiesen.
1Der Kläger, ein Richter am Amtsgericht Düsseldorf, wendet sich gegen einen
Beschluss des Präsidiums, durch den nach der einschlägigen Regelung des
Geschäftsverteilungsplans ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ihm als dem am Tag des Eingangs der Sache zum Bereitschaftsdienst
eingeteilten Richter der Abteilung 52 zugeteilt wurde. Nach Ansicht des Klägers
war für das Verfahren die Richterin der Abteilung 28 zuständig, weil bei ihr bereits die Hauptsache anhängig gewesen und das Gericht der Hauptsache nach
§ 937 Abs. 1 ZPO für den Erlass einstweiliger Verfügungen zuständig sei. Das
Präsidium sei zur Auslegung dieser gesetzlichen Zuständigkeitsbestimmung
nicht befugt, das zuständige Gericht müsse durch das nächsthöhere Gericht
bestimmt werden (§ 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO analog). Das Verwaltungsgericht hat
die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Feststellungsklage abgewiesen.
Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen,
weil er durch die Zuteilungsentscheidung des Präsidiums nicht in seinen Rechten verletzt worden sei. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen
sein Urteil nicht zugelassen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Klägers
2Die Revision ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung
der Rechtssache zuzulassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die von der Beschwerde für rechtsgrundsätzlich gehaltene Frage,
ob und gegebenenfalls wieweit die Gerichtsverwaltung befugt ist, richterliche Sachentscheidungen abzuändern und aufzuheben, oder ob hierzu nicht nur höhere Gerichte befugt sind und in einer solchen Entscheidung eines Präsidiums daher eine Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit zu sehen ist,
rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision, weil die Frage einen Sachverhalt
voraussetzt, den das Oberverwaltungsgericht nicht festgestellt hat. Nach den
tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts hat das Präsidium
mit seiner Zuteilungsentscheidung keine richterliche Sachentscheidung des Klägers geändert oder aufgehoben, sondern in einem Zuständigkeitsstreit zweier
Abteilungen des Amtsgerichts die Abteilung des Klägers als nach dem
Geschäftsverteilungsplan zuständig erklärt.
3Auch die weitere Frage,
wer für die entscheidende Frage zur Entscheidung eines Streits darüber zuständig ist, ob sich aus dem Gesetz (vorliegend aus § 937 ZPO) die Zuständigkeit eines bestimmten Spruchkörpers ergibt oder nicht,
kann in einem Revisionsverfahren nicht geklärt werden.
4Das angegriffene Urteil beruht auf zwei jeweils selbständig die Entscheidung
tragenden Begründungen: Die Klage sei - erstens - deswegen unbegründet,
weil der Kläger selbst dann, wenn die Auslegung des § 937 Abs. 1 ZPO als
bloße Gerichtsstandsregelung rechtsfehlerhaft wäre, durch den angefochtenen
Beschluss des Präsidiums nicht in seinen Rechten verletzt werde. Die Zuteilung
des Eilverfahrens greife nicht in seine hier allein in Betracht kommende richterliche Unabhängigkeit ein, weil ein Richter grundsätzlich keinen Anspruch darauf
habe, mit bestimmten Rechtssachen betraut oder nicht betraut zu werden; besondere Umstände, die eine abweichende Beurteilung rechtfertigen könnten,
seien hier nicht gegeben, namentlich sage der Präsidiumsbeschluss über die
Art der Erledigung der Eilsache nichts aus. Die Bestimmungen der Geschäftsverteilung dienten ebenso wie die Regelung des § 937 Abs. 1 ZPO ausschließlich dem Schutz und den Interessen der Verfahrensbeteiligten. Ihre fehlerhafte
Anwendung könne ein Richter nicht mit Erfolg als Verstoß gegen das Recht auf
den gesetzlichen Richter rügen. Davon abgesehen bleibe die Klage - zweitens -
deshalb erfolglos, weil die Zuteilungsentscheidung die Vorschrift des § 937 Abs.
1 ZPO nicht verletze und auch im Übrigen rechtsfehlerfrei sei.
5Die aufgeworfene Frage betrifft allein die zweite, objektivrechtliche Begründung
des Oberverwaltungsgerichts. In Bezug auf die davon unabhängige erste Begründung macht die Beschwerde keinen Revisionszulassungsgrund geltend.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Urteil, das in je
selbständig tragender Weise mehrfach begründet ist, nur stattgegeben werden,
wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend
gemacht wird und vorliegt (vgl. die Nachweise bei Pietzner, in: Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand Oktober 2008, § 132 Rn. 53). Hieran fehlt es.
6Auch die übrigen von der Beschwerde erhobenen Rügen beschränken sich auf
Angriffe gegen die Begründung, dass das Präsidium über die Zuteilung der Eilsache an den Kläger entscheiden durfte, weil er nach dem Geschäftsverteilungsplan für die Sache zuständig war und die Regelung des § 937 Abs. 1 ZPO
dieser Entscheidung nicht entgegenstand. Soweit die Beschwerde Fragen des
Anhörungsrechts gegenüber dem Präsidium und der Begründungsbedürftigkeit
eines Präsidiumsbeschlusses aufwirft sowie einen Verfahrensfehler behauptet,
hat sie weder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache noch das Vorliegen eines Verfahrensfehlers i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO den Anforderungen des Gesetzes entsprechend dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).
7Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2
VwGO). Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

References: § 937
 § 937
 § 937
 § 937
 § 937
 § 132
 § 937
 § 132
 § 154
 § 47
 § 52