Source: https://parteitag.spd-berlin.de/antraege/rechtssicherheit-auch-ohne-trauschein-gleichstellung-von-alternativen-lebensgemeinschaften/
Timestamp: 2018-06-19 21:58:08+00:00

Document:
» Rechtssicherheit auch ohne Trauschein – Gleichstellung von alternativen Lebensgemeinschaften SPD Berlin
Antrag WV59/II/2017
Titel Rechtssicherheit auch ohne Trauschein - Gleichstellung von alternativen Lebensgemeinschaften
AntragstellerInnen Jusos LDK
Veranstaltung(en) I/2018, II/2017
Empfehlung der AntragskommissionVom Antragsteller zurückgezogen
Rechtssicherheit auch ohne Trauschein - Gleichstellung von alternativen Lebensgemeinschaften
Die Begriffe „Ehe und Familie“ stehen schon lange nicht mehr nur für Mutter, Vater, Kind
Seit Jahren kämpft die SPD für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und damit der Ehe für alle. Doch was von den konservativen Parteien noch als zu gewagter Schritt gesehen wird, ist in der heutigen Zeit nicht mehr weit genug gedacht. Seit Jahrzehnten erleben wir die Öffnung der Gesellschaft, immer mehr Menschen brechen aus den Lebensmodellen der vergangenen Generationen aus und leben in Lebensgemeinschaften verschiedenster Art zusammen. Dabei geht es nicht nur um die stetig sinkende Zahl der Eheschließungen oder die steigende Zahl der Singlehaushalte in Deutschland, sondern um Lebensmodelle, wie Co-Parenting, polyamore Haushalte etc. Schon lange sind monogame Partner*innenschaften nicht mehr die einzige Form des Zusammenlebens – zum Glück. Als feministischer Verband, stehen wir für Toleranz und Respekt gegenüber jeglichen Lebensmodellen, auch solchen die nicht nur eine romantische Zweierbeziehung als Basis haben. Anders sieht es im Wahlprogramm der SPD aus, dort sollen Familien und Alleinerziehende stärker gefördert werden. Diese Forderung unterstützen wir als Jusos selbstverständlich. Doch wie sieht es mit den Menschen aus, die alternative Lebensmodelle wählen?
Immer noch sind verheiratete Menschen in Deutschland im Falle des Ablebens, Krankheits- oder andere schweren Fällen besser abgesichert und werden steuerlich mehr entlastet als trauscheinlose Menschen. Zwar gab es in den vergangenen Jahren bereits einige Verbesserungen, aber diese reichen bei weitem nicht aus, um allen Lebensgemeinschaften gleiche oder zumindest ähnliche Rechte zu gewähren. So erhält bei einem schlimmen Unfall der*die Partner*in, ohne Nachweis, keinerlei Informationen über den Gesundheitszustand seines*r Partners*in. Selbst das Aufsetzen eines Partnerschaftsvertrages, in dem geregelt werden kann, wie mit Erbe, Versicherungen, gemeinsamen Kindern und dem Eigenheim umgegangen wird, hilft in der Notaufnahme eines Krankenhauses wenig.
Wir fordern daher die gleichen Rechtssicherheiten, Sorgerechts und Erbansprüche für alle Lebensgemeinschaften. Zudem fordern wir, dass steuerliche Entlastungen nur Lebensgemeinschaften mit Kindern gewährt werden.
Nach dem Vorbild des “pacte civil de solidarité” Rechtssicherheit für alle Lebensgemeinschaften schaffen
In Frankreich gibt es seit 1999 den “pacte civil de solidarité” (PACS), der eine zivilrechtliche Partnerschaft mit Gütergemeinschaft, gemeinsamer steuerlicher Veranlagung und steuerlich günstigeren Erbbestimmungen ermöglicht. Der PACS ist dabei nicht abhängig vom Geschlecht der Partner*innen. Im Zuge des zivilen Solidaritätspaktes verpflichten sich die Partner*innen zu gegenseitiger Hilfe, wobei den Partner*innen bei der Regelung dieser Hilfspflichten Freiheiten für die individuelle Ausgestaltung in Detailfragen offen stehen. Die individuelle Ausgestaltung sehen viele der Paare als größten Vorteil, schließlich haben sie sich bewusst gegen eine Ehe – freiwillig oder unfreiwillig aufgrund von fehlenden Rechten – entschieden. Im PACS bestimmen die Partner selbst – allenfalls mit Hilfe eines*r Notars*in –, wie detailliert sie ihr Leben regeln und vertraglich festhalten wollen. So obliegt es ihnen, ob sie zum Beispiel im Falle einer Trennung eine Güterteilung festlegen wollen oder nicht oder wie sie einander gegenseitige und materielle Hilfe leisten wollen. Gewählt werden kann in diesem Fall zwischen einem fixen Anteil des Vermögens einem frei bestimmbaren Betrag. Zudem sind Partner*innen, die in Frankreich einen PACs abschließt in Erb- und Steuerfragen den Verheirateten gleichgestellt. Beim PAC geht es jedoch nicht nur um materielle Sicherheit, sondern auch um die Anerkennung und Toleranz verschiedenster Lebensgemeinschaften.
Doch auch mit dem PACS ist nicht alles möglich. Nachwievor können die Partner*innen gemeinsam keine Kinder adoptieren, wobei in Frankreich mittlerweile eine Kinderadoption durch eine Einzelperson erlaubt ist. Zudem kann der Vertrag nur zwischen zwei Partner*innen und nicht mehreren, was alle polyamoren Beziehungen ausschließt geschlossen werden. Des Weiteren muss eine eidesstattliche Erklärung über einen gemeinsamen Wohnsitz vorliegen, was in einigen Lebensgemeinschaften nicht der Fall ist. Zudem wird der PACS außerhalb Frankreichs nicht in der gleichen Form anerkannt.
Nichtsdestotrotz entscheiden sich in Frankreich mittlerweile über 40% der Paare für den PACS, um ihre Partner*innenschaft rechtlich abzusichern. Denn auch vom bürokratischen Aufwand her ist der PACS so angelegt, dass er auf Partner*innen keinesfalls abschreckend wirkt. Mit einem einzigen Formular, das ausgefüllt und unterschrieben, beim Amtsgericht abgegeben werden muss, hält sich der Aufwand und damit die Hürde in überschaubaren Maße. So rasch und so einfach wie der Vertrag geschlossen werden kann, so leicht lässt er sich auch wieder auflösen. Es reicht eine kurze Mitteilung ans Gericht.
Mit dem unbürokratischen Verfahren und freier Wählbarkeit der Details wird der PAC den Bedürfnissen nach einer freien Gesellschaft ohne zivil- und familienrechtliche Zwänge gerecht.
Wir fordern jedoch noch einen Schritt weiter zu gehen und auch den festen gemeinsame Wohnsitz, die Beschränkung auf zwei Personen, den Ausschluss vom Adoptionsrecht und die vorgeschriebene Festlegung des Geschlechts aus dem PAC rauszunehmen und in dieser Form für Deutschland einzuführen. Darüber hinaus sind im Ausland geschlossene PACs oder vergleichbare Vereinbarungen in Deutschland anzuerkennen.
Wir fordern die freie Wahl der Lebensgemeinschaft, ohne Benachteiligungen oder Einschränkungen der Rechte und damit eine tolerante, solidarische und freie Form der Lebensgestaltung!
LPT II/2017: Überwiesen an ASJ, FA III - Innen- und Rechtspolitik, FA IV - Kinder Jugend Familie
Stellungnahme ASJ Berlin: Die ASJ empfiehlt die Rücküberweisung des Antrages an die Antragstellerin zur Überarbeitung.
Der Antrag enthält verschiedene Forderungen, die aus der Sicht der ASJ überarbeitet werden müssen und die nicht zu unterstützen sind. Sie sind auch partiell mit Art. 6 GG unvereinbar. Aus Sicht der ASJ ist allerdings die Debatte über die sog. Bedarfsgemeinschaften weiter zu führen.
1. Gleiche Rechtssicherheiten, Sorgerecht und Erbansprüche für alle Lebensgemeinschaften nach dem Vorbild des "Pacte civil de solidarité" (PAC) in Frankreich.
Die ASJ Berlin begrüßt die vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Ehen im Sinne von Art. 6 GG. Die Ausweitung auf polyamore oder sonstige jeder Art von Beziehungen verbunden mit einem Adoptionsrecht bei gleichzeitiger freier vertraglicher Gestaltung und jederzeit möglichen Kündbarkeit ist aber weder politisch wünschenswert noch mit der damit verbundenen Entwertung des Artikel 6 GG vereinbar. Der Antrag zielt darauf ab, möglichst viel Nutzen aus einer frei konzipierten Partnerschaft zu ziehen, aber möglichst wenige Verpflichtungen einzugehen.
Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Staates. Der Ehebegriff des Artikel 6 Absatz 1 GG ist verfassungsrechtlich nicht definiert. Die Ausgestaltung der Ehe obliegt dem einfachgesetzlichen Gesetzgeber und der Rechtsfortbildung. Davon hat er z.B. in § 1353 Absatz 1 BGB Gebrauch gemacht.
Grenze dieser Ausgestaltung ist die Wesensgehalts- und Institutsgarantie der Ehe i.S.d. Artikel 6 Absatz 1 GG. Diese ist jedenfalls dann verletzt, wenn jegliche Formen des Zusammenlebens den Verfassungsrang einer Ehe genießen würden, selbst wenn sich die Beteiligten vertraglich binden. Denn eine Ehe nach Artikel 6 GG ist eine auf Dauer angelegte, durch staatliche Anerkennung oder Mitwirkung begründete Zweierbeziehung gegenseitigen Einstehens füreinander mit gesetzlich bestimmten Rechten und Pflichten und nicht eine selbst gestaltete Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Das gilt insbesondere für die Bereiche Steuern, Arbeit, Adoption, Nachlass, Wohnen, Familie, Rente, Güterrecht und Gesundheit. Gerade Fürsorgepflichten wie z.B. zu gewährender Unterhalt füreinander und ggf. auch für (gemeinsame) Kinder, bestehen auch über das Ende einer Ehe hinaus und grundsätzlich lebenslang. Eine staatliche Anerkennung für alle Lebensgemeinschaften hätte daher eine Vielzahl von Rechtsänderungen zur Folge.
Dem steht das französische Modell („PACS“), bei dem lediglich ein einfaches Formular ausgefüllt und beim Amtsgericht abgegeben werden muss und das mit einer einfachen schriftlichen Mitteilung wieder beendet werden kann, diametral entgegen. Die staatliche Prüfung und Mitwirkung bei der Begründung einer Ehe dient gerade auch dem Schutz von Frauen vor Zwangsehen. Der Antrag der Antragstellerin ist daher auch gleichstellungspolitisch klar abzulehnen, da er der unkontrollierbaren Zwangsehe Tür und Tor öffnen würde.
Die Mehrehe steht nicht unter den Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 62, 323 (330)). Die Eingehung einer weiteren Ehe ist nach § 172 StGB strafbar und sollte es bleiben.
2. Steuerliche Entlastungen nur für Lebensgemeinschaften mit Kindern (also Abschaffung des Ehegattensplittings).
Die Forderung entspricht bereits der Beschlusslage der SPD, das Ehegattensplitting zu einem „Familientarif mit Kinderbonus“ umzubauen, unabhängig vom Trauschein (vgl. SPD BT- Wahlprogramm).
3. Auskunftsrechte im Krankheitsfall aufgrund vertraglicher Regelung
Auskunftsrechte oder Informationsrechte als solche bestehen grundsätzlich nicht, auch nicht für Angehörige/Ehepartner. Die ärztliche Schweigepflicht ist berufsrechtlich in § 9 MBO-Ä geregelt und strafrechtlich bewehrt in § 203 StGB. Grundsätzlich dürfen Ärzte also überhaupt keine Daten unbefugt weitergeben, die ihnen anvertraut wurden. „Unbefugt“ ist es aber nicht, wenn Offenbarungsrecht besteht, zB durch Einwilligung, die durch die verfügungsbefugte und einwilligungsfähige Person gegeben wird. Das Offenbarungsrecht könnte also auch durch eine rechtsgeschäftliche Einwilligung geschaffen werden, zB in Form einer Vollmacht/Patientenverfügung.
Nach § 630d BGB muss vor der Behandlung die Einwilligung des Patienten eingeholt werden, wenn dieser einwilligungsunfähig ist und keine Patientenverfügung gem. § 1901a BGB vorliegt, die Einwilligung des „Berechtigten“. Berechtigte sind laut der Gesetzesbegründung Vormünder, Betreuer, Eltern und andere gesetzliche Vertreter, auch rechtsgeschäftlich Bevollmächtigte (BT-Drs. 17/10488, S. 23). Also ebenfalls nicht Ehegatten, da diese nicht gesetzliche Vertreter sind. Wenn keine Einwilligung vorliegt, kann bei unaufschiebbaren Maßnahmen nach dem mutmaßlichen Willen des Patienten gehandelt werden, § 630d I 4 BGB.
Somit müssen alle, ob verheiratet, verpartnert oder in neLG, durch eine Vollmacht festlegen, wer Informationen über ihre Gesundheitsdaten erhalten und wer Entscheidungen zur Behandlung treffen darf. Die Patientenverfügung iSv § 1901a BGB muss schriftlich erfolgen, für eine Vollmacht gibt es aber keinen Formzwang. Einer Neuregelung bedarf es also nicht.
4. Adoptionsrecht für Partner*innen und polyamore Beziehungen, auch bei getrennten Wohnsitzen
Ehepaare werden Einzelpersonen bei Adoptionen regelmäßig vorgezogen, da dies nach allgemeiner Auffassung eher dem Kindeswohl entspricht. Zudem übersteigt die Anzahl der Adoptionsbewerber die Anzahl der zur Adoption freigegebenen Kinder erheblich. Die ASJ Berlin hat erhebliche Zweifel, ob die Möglichkeit einer Adoption von polyamoren Beziehungen – ggf. auch ohne gemeinsamen Wohnsitz – dem Kindeswohl entspricht.
Ob das Adoptionsrecht mit allen erheblichen rechtlichen Folgen für die Beteiligten auch für lediglich vertraglich begründete Zweckgemeinschaften geöffnet werden sollte, bedarf einer vertieften rechtspolitischen Diskussion.
5. Anerkennung von im Ausland geschlossenen PAC´s
Einer Anerkennung von im Ausland geschlossenen PAC´s in Deutschland steht entgegen, dass diese nicht den o.g. Anforderungen an eine Ehe im Sinne von Art. 6 GG entsprechen.
6. Keine Benachteiligung von sonstigen Lebensgemeinschaften
Die Freiheit der Form der Lebensgestaltung besteht gerade darin, dass niemand zur Ehe gezwungen wird und es keiner zusätzlichen staatliche Regularien zur Begründung einer „alternativen Lebensgemeinschaft“ gibt. Vielmehr können Paare so leben wie sie wollen. Die Forderung der Antragstellerin nach einer staatlichen Gleichstellung ist eher bevormundend. Eine Benachteiligung von sonstigen Lebensgemeinschaften gegenüber Ehen ist – wenn überhaupt – mangels entsprechender Verpflichtungen gerechtfertigt.
Nichtverheiratete Lebensgemeinschaften werden im Sozialrecht (insbesondere bei SGB II-Leistungen) als sog. „Bedarfsgemeinschaft“ wie Ehegatten behandelt, obwohl zwischen ihnen keine Unterhaltsverpflichtungen bestehen. Allerdings stellt sich die Frage, ob eine Bevorzugung nichtehelicher Lebensgemeinschaften bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen gegenüber Ehegatten gerechtfertigt wäre, weil deren familienrechtliche Unterhaltsanspruch auf die Sozialleistung derzeit anzurechnen wäre. Aus Sicht der ASJ Berlin besteht durchaus Anlass dafür, das Modell der sog. Bedarfsgemeinschaft und der entsprechenden Folgen kritisch zu überprüfen und den Anspruch auf Sozialleistungen stärker an einem individuellen Bedarf im Sinne eines solidarischen Grundeinkommens zu orientieren. Der Antrag bedarf insoweit aber einer vertieften Überarbeitung.

References: Art. 6
 Art. 6
 § 1353
 Art. 6
 § 172
 § 9
 § 203
 § 630
 § 1901
 § 630
 § 1901
 Art. 6