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Timestamp: 2013-12-12 07:14:44+00:00

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JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > städtisches städtischesEntscheidungen der GerichteOLG-DUESSELDORF – Beschluss, VII-Verg 50/03 vom 15.10.2003VII Verg 50/03
Ein vergaberechtsfreies Eigengeschäft (sog. &quot;Inhouse-Geschäft&quot;) liegt auch dann vor, wenn der öffentliche Auftraggeber den Auftrag zunächst an ein städtisches Unternehmen erteilt, die Leistung aber nicht durch dieses Unternehmen, sondern ausschließlich durch ein noch zu gründendes Tochterunternehmen jener kommunalen Gesellschaft erbracht werden und dieses Tochterunternehmen durch Vertragsübernahme in das ursprünglich begründete Auftragsverhältnis eintreten soll. Voraussetzung ist in diesem Fall, dass das zu gründende Tochterunternehmen die Voraussetzungen für ein vergaberechtsfreies Eigengeschäft erfüllt; nicht erheblich ist, ob daneben auch das zunächst beauftragte Mutterunternehmen jene Voraussetzungen erfüllt.
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.10.2003 (VII Verg 50/03)LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 U 3568/11 vom 16.01.20131. Die Abänderung einer durch Vergleichsvertrag anerkannten Verletzungfolge und Höhe der MdE kann nicht nach § 48 SGB X, sondern nur nach § 59 Abs. 1 Satz1 SGB X erfolgen.
VG-SIGMARINGEN – Urteil, 3 K 2839/10 vom 17.07.20121) Einzelfall der Abweichung vom Begriff des Buchgrundstücks im Erschließungsbeitragsrecht
2) Ein Flurstück, das auf der Grundlage alten württembergischen Rechts unselbständiger Teil mehrerer im Grundbuch selbständig eingetragener Grundstücke ist, ist erschließungsbeitragsrechtlich wie ein im Miteigentum stehendes - separates - Buchgrundstück zu behandeln.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 93/11 vom 11.05.20111. Instandhaltungsarbeiten i. S. des § 50 Abs. 4 LBO sind bauliche Maßnahmen zur Erhaltung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs einer Anlage oder ihrer baulichen Substanz, um die durch Abnutzung, Alterung oder Witterungseinflüsse entstandenen baulichen und sonstigen Mängel ordnungsgemäß zu beseitigen, ohne die Identität der Anlage einschließlich ihres Nutzungszwecks zu ändern.2. Sind Instandhaltungsarbeiten unselbständiger Teil eines einheitlichen genehmigungspflichtigen Gesamtvorhabens, sind sie ebenfalls genehmigungspflichtig.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 U 2815/10 vom 25.02.2011Der Kläger kann sich im Berufungsverfahren wegen Präklusion gemäß § 295 ZPO nicht darauf berufen, die im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachten seien wegen des unterbliebenen Hinweises auf sein Widerspruchsrecht zur Verwendung von Sozialdaten nach § 200 Abs. 2 Halbsatz 2 SGB VII i.V.m. § 76 Abs. 2 SGB X als Beweismittel nicht verwertbar, wenn er die Verfahrenshandlung des Sozialgerichts, die Beiziehung der die Gutachten enthaltende und damit zum Verfahrensgegenstand werdende Verwaltungsakte des beklagten Versicherungsträgers, hingenommen und sich sachlich zu den Gutachten in der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht eingelassen hat, obgleich ihm der behauptete Verfahrensmangel der Gutachtenserstellung bekannt war oder hätte bekannt sein müssen.VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 686/10 vom 06.12.2010Die Verbesserung der Waldstruktur erfordert kein schlüssiges Gesamtkonzept der Gemeinde bei Ausübung ihres Vorkaufsrechts.

References: § 48
 § 59
 § 50
 § 295
 § 200
 § 76