Source: https://www.regensburg.de/stadtrecht/234035/verordnung-der-stadt-regensburg-ueber-das-ueberschwemmungsgebiet-an-der-donau-von-flusskilometer-2-372-105-bis-flusskilometer-2-387-660-und-am-regen-von-flusskilometer-0-000-bis-flusskilometer-4-855-auf-dem-gebiet-der-stadt-regensburg-vom-04-august-2015.html
Timestamp: 2019-05-20 03:27:33+00:00

Document:
Stadt Regensburg - 7. Gewässerschutz - ÜGebietsVO
ÜGebietsVO
(AMBl. Nr. 35 vom 24. August 2015)
Aufgrund des § 76 Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 15. November 2014 (BGBl. I S. 1724) in Verbindung mit Art. 46 Abs. 3, Art. 63 und Art. 73 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, ber. S. 130), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 363 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286) erlässt die Stadt Regensburg folgende Verordnung:
(5) Veränderungen der Grenzen oder der Bezeichnungen der im Überschwemmungsgebiet gelegenen Grundstücke berühren die festgesetzten Grenzen des Überschwemmungsgebietes nicht.
(1) Für die Ausweisung neuer Baugebiete und die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen gilt § 78 Abs. 1 bis 3 WHG.
der Anbau von Balkonen, Überdachungen, Vordächern u. ä. oberhalb der HW100-Linie
die Errichtung von Stellplätzen, soweit die Geländeoberfläche dabei nicht erhöht wird und anfallender Erdaushub außerhalb des Überschwemmungsgebietes gelagert wird.
(1) Die Neuerrichtung von Heizölverbraucheranlagen sowie sonstige Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen ist nur zulässig, wenn die Anlagen die Anforderungen des § 9 Abs. 4 der Anlagenverordnung (VAwS) erfüllen. Das bedeutet, dass diese Anlagen nur aufgestellt, errichtet oder betrieben werden dürfen, wenn
Anlagen und Anlagenteile so aufgestellt sind, dass bei Hochwasser kein Wasser in Entlüftungs-, Befüll- oder sonstige Öffnungen eindringen kann und eine mechanische Beschädigung z. B. durch Treibgut oder Eisstau ausgeschlossen ist.
(2) Neu zu errichtende oberirdische Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen der Gefährdungsstufen B, C und D (z. B. Heizöl ab 1000 Liter) sowie alle unterirdischen Anlagen sind vor Inbetriebnahme von einem Sachverständigen nach § 18 VAwS überprüfen zu lassen. Diese sind wiederkehrend in 5-jährlichen Abständen sowie nach einer wesentlichen Änderung überprüfen zu lassen.
(3) Alle Heizölverbraucheranlagen und sonstige Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung neu errichtet werden, sind rechtzeitig, mindestens aber 8 Wochen vor ihrer Errichtung bei der Stadt Regensburg, Umweltamt, anzuzeigen. Anzeigepflichtig ist auch die wesentliche Änderung der Anlagen (z. B. Austausch von Behältern, Sicherheitseinrichtungen) sowie die Stilllegung.
(5) Bestehende Heizölverbraucheranlagen und sonstige Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in oder außerhalb von Gebäuden, die ganz oder teilweise im Geltungsbereich dieser Verordnung liegen und die nicht den Anforderungen nach § 9 Abs. 4 VAwS entsprechen, sind innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung nachzurüsten; eine Anordnung nach § 25 Abs. 1 VAwS ist nicht erforderlich. Die Nachrüstungsmaßnahmen sind von Fachbetrieben nach Wasserrecht durchzuführen.
Anlage 1 ÜberschwemmungsGebietsVO
7.2.1 Verordnung der Stadt Regensburg über das Überschwemmungsgebiet an der Donau von Flusskilometer 2.372,105 bis Flusskilometer 2.387,660 und am Regen von Flusskilometer 0,000 bis Flusskilometer 4,855 auf dem Gebiet der Stadt Regensburg vom 04. August 2015
Satzung 7.2.1 als pdf

References: § 76
 Art. 2
 Art. 46
 Art. 63
 Art. 73
 § 1
 § 78
 § 9
 § 18
 § 9
 § 25