Source: https://www.sozialrechtsnews.de/betreuerverguetung-und-das-schonvermoegen-des-behinderten-667120/
Timestamp: 2020-07-13 21:11:33+00:00

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Betreuervergütung - und das Schonvermögen des Behinderten | SozialrechtsNews 31337
Der ursprüngliche Regelungszweck des § 88 Abs. 3 Satz 3 BSHG nämlich den Beschäftigten einer Werkstatt für behinderte Menschen einen höheren Vermögensfreibetrag für diese sozialhilferechtliche Eingliederungsmaßnahme zu belassen war allerdings entfallen, nachdem die Vorschrift des § 43 Abs. 2 BSHG im Zuge des Inkrafttretens des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch10 zum 1.07.2001 neu gefasst wurde (Art. 15 Nr. 10 des Gesetzes vom 19.06.2001, BGBl. I S. 1046, 1111 f.). Denn fortan waren die Kosten für bestimmte Maßnahmen der Eingliederungshilfe, so auch für Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen, bedürftigkeitsunabhängig in vollem Umfang11 vom Träger der Sozialhilfe zu übernehmen12. Gleichwohl wurde die Vorschrift des § 88 Abs. 3 Satz 3 BSHG nicht abgeschafft, was auf einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers beruhte, wie die redaktionelle Anpassung ihres Wortlauts zeigt (Art. 15 Nr. 16 des Gesetzes vom 19.06.2001, BGBl. I S. 1046, 1112; BT-Drs. 14/5074 S. 125). Angesichts der weiter bestehenden Verweisung auch auf § 88 Abs. 3 Satz 3 BSHG war die seinerzeit vorherrschende Ansicht zum Verständnis des § 1836 c Nr. 2 BGB aF also durchaus folgerichtig.
Indessen hat sich die Rechtslage infolge der Überführung des Bundessozialhilfegesetzes in das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe) zum 1.01.2005 grundlegend geändert (Art. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12 2003, BGBl. I S. 3022). Die Vorschrift des § 88 BSHG wurde im Wesentlichen inhaltsgleich in § 90 SGB XII übernommen, allerdings mit Ausnahme des § 88 Abs. 3 Satz 3 BSHG, der so die Gesetzesbegründung „dadurch obsolet geworden ist, dass mit Inkrafttreten des Neunten Buchs die Prüfung der Bedürftigkeit bei einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen entfallen ist“13. Der Gesetzgeber ging nun also doch davon aus, dass eine § 88 Abs. 3 Satz 3 BSHG entsprechende Regelung nicht mehr erforderlich war, weil bestimmte Maßnahmen der Eingliederungshilfe, wie die Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen, ohnehin bedürftigkeitsunabhängig zu erbringen waren. Die dies bis dahin regelnde Vorschrift des § 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 BSHG wurde inhaltsgleich in § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB XII übernommen. Zusätzlich wurde durch die Einfügung eines neuen Satzes 2 in § 92 Abs. 2 SGB XII ausdrücklich klargestellt, dass die genannten Eingliederungsleistungen, wie in Werkstätten für behinderte Menschen, ohne Rücksicht auf vorhandenes Vermögen zu gewähren sind14.
Die Vorschrift des § 1836 c BGB wurde redaktionell angepasst15 und nimmt in ihrer Nr. 2 (lediglich) § 90 SGB XII in Bezug. Dagegen hat der Gesetzgeber trotz des entfallenen Regelungsgehalts des § 88 Abs. 3 Satz 3 BSHG keine Verweisung auf § 92 SGB XII vorgenommen. Hieraus wurde zu Recht der Schluss gezogen, dass § 92 SGB XII bei der Ermittlung des für die Betreuervergütung einzusetzenden Einkommens nicht zu berücksichtigen sei und den Betreuten seit dem 1.01.2015 kein erweitertes Schonvermögen mehr zustehe, auch wenn sie Eingliederungshilfe in einer Werkstatt für behinderte Menschen beziehen16. Somit sind zwar die in § 92 Abs. 2 Satz 2 SGB XII genannten Eingliederungsleistungen als solche17 ohne Berücksichtigung von vorhandenem Vermögen durch den Sozialhilfeträger zu erbringen. Bezüglich der dort nicht genannten Leistungen der Eingliederungshilfe und aller anderen Sozialleistungen, wie der Übernahme der Betreuervergütung durch die Staatskasse, bleibt es aber bei den hierfür vorgesehenen Regelungen zum Vermögenseinsatz in § 90 SGB XII.
Diese Sichtweise entspricht auch dem allgemeinen Regelungskonzept des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch, dem unterschiedliche Freibeträge für verschiedene Arten der Sozialhilfe nicht fremd sind. Anders als noch unter dem Bundessozialhilfegesetz gelten die Maßnahmeleistung (hier die Eingliederungsleistung) und die Deckung des Lebensunterhalts nicht mehr als einheitliche Leistung18. So steht beispielsweise Bewohnern stationärer Einrichtungen ein angemessener Barbetrag zur persönlichen Verfügung als weiterer notwendiger Lebensunterhalt nach § 27 b Abs. 2 SGB XII zu. Hierbei handelt es sich jedoch nicht mehr um einen Teil der Eingliederungsleistung, sondern ausschließlich um eine Hilfe zum Lebensunterhalt, die den hierfür geltenden Anrechnungsvorschriften unterliegt19. Hilfe zum Lebensunterhalt erhält gemäß § 19 Abs. 1 SGB XII nicht, wer seinen notwendigen Lebensunterhalt nach § 27 Abs. 1 und 2 SGB XII in den Grenzen der §§ 82 ff. und 90 f. SGB XII aus Einkommen und Vermögen selbst sicherstellen kann20. Der Bewohner einer stationären Einrichtung muss also sein Vermögen zwar unter Umständen nicht für die Eingliederungsleistung einsetzen, wohl aber in den Grenzen des § 90 SGB XII für seinen notwendigen Lebensunterhalt. Gleiches gilt hinsichtlich des ebenfalls nicht nach § 92 Abs. 2 Satz 2 SGB XII privilegierten Vermögenseinsatzes für die Betreuervergütung21.
Hieran hat auch die zum 1.01.2017 in Kraft getretene Regelung des § 60 a SGB XII (Art. 11 Nr. 2 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen vom 23.12 201622 nichts geändert.
Durch das Bundesteilhabegesetz wird das Recht der Eingliederungshilfe mit Wirkung zum 1.01.2020 aus dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch herausgelöst und im Neunten Buch Sozialgesetzbuch Teil 2 geregelt. Dadurch sollen die mit dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch begonnenen Schritte einer Trennung von Fachleistung und von Leistungen zum Lebensunterhalt zum Abschluss gebracht werden. Die Eingliederungshilfe soll sich künftig auf die reinen Fachleistungen konzentrieren, während die Leistungen zum Lebensunterhalt wie bei Menschen ohne Behinderungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erbracht werden sollen23. Die derzeit noch in § 92 Abs. 2 SGB XII genannten Eingliederungsmaßnahmen, wie die Leistungen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen, werden zukünftig in § 138 Abs. 1 SGB IX geregelt sein. Für diese Leistungen wird weiterhin kein Vermögen einzusetzen sein, nachdem § 92 Abs. 2 Satz 2 SGB XII inhaltsgleich in § 140 Abs. 3 SGB IX übernommen wird24.
Für alle anderen Leistungen der Eingliederungshilfe sieht der neue § 139 SGB IX eine an § 90 SGB XII angelehnte Regelung zur Vermögensanrechnung vor, wobei die Höhe des einzusetzenden Barvermögens mit mehr als 50.000 € deutlich über den Schonbetrag nach § 90 Abs. 1 Nr. 9 SGB XII hinausgeht. Der Gesetzgeber hielt diese Erhöhung für angezeigt, weil es um Menschen mit erheblicher Teilhabeeinschränkung gehe und die Regelung des § 139 SGB IX nur für Fachleistungen der Eingliederungshilfe gelte25. Menschen mit Behinderungen sollen also in Bezug auf alle Eingliederungsleistungen des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch, soweit sie nicht ohnehin bereits unabhängig von vorhandenem Vermögen zu erbringen sind, in den Genuss eines erhöhten Freibetrags kommen. Dagegen sollen Leistungen zum Lebensunterhalt auch künftig nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch erbracht werden. Für solche Leistungen wird auch weiterhin nach Maßgabe des § 90 SGB XII ebenso wie für die Betreuervergütung vorhandenes Vermögen einzusetzen sein.
Die Vorschrift des § 60 a SGB XII wurde im Vorgriff auf die Neuregelungen im Neunten Buch Sozialgesetzbuch geschaffen und sieht übergangsweise einen zusätzlichen Vermögensfreibetrag von 25.000 € für Personen vor, die Eingliederungshilfe erhalten. Dadurch werde den Betroffenen so die Gesetzesbegründung bereits jetzt ermöglicht, einen Teil der Verbesserung bei der Einkommensanrechnung anzusparen und Vermögen aufzubauen bzw. bestehen zu lassen. Denn die Betroffenen, die aufgrund ihrer Behinderung oftmals vor erheblichen, insbesondere auch finanziellen Herausforderungen stünden, sollen selbstbestimmt und angemessen auf unvorhergesehene Lebensereignisse reagieren können26.
Bereits die systematische Stellung des § 60 a SGB XII im Sechsten Kapitel27 und nicht im Elften Kapitel28 des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch lässt darauf schließen, dass der zusätzliche Vermögensfreibetrag nur bei Leistungen der Eingliederungshilfe und nicht bei anderen Sozialleistungen, wie der Hilfe zum Lebensunterhalt oder der Übernahme der Betreuervergütung durch die Staatskasse, zu berücksichtigen ist. Dies steht auch im Einklang mit dem erklärten Willen des Gesetzgebers, der „bei Leistungen nach dem Sechsten Kapitel“ einen zusätzlichen Betrag von 25.000 € für eine angemessene Lebensführung und Alterssicherung als notwendig erachtet hat29. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass § 60 a SGB XII beschränkt auf die Leistungen der Eingliederungshilfe die bisherige Härtefallregelung des § 90 Abs. 3 SGB XII ergänzen30 soll.
Ein gesetzgeberischer Wille, den Empfängern von Eingliederungshilfe bei jeder Sozialleistung den erhöhten Freibetrag des § 60 a SGB XII zuzubilligen, ist dagegen nicht ersichtlich. Dies zeigt auch die folgende Überlegung: Das vom Landgericht Kassel befürwortete Verständnis des § 60 a SGB XII würde dazu führen, dass Empfängern von Eingliederungshilfe seit dem Inkrafttreten des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch mit dieser Norm erstmals ein über § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII hinausgehender Vermögensfreibetrag hinsichtlich der Betreuervergütung zustünde, allerdings nur für die Dauer von insgesamt zwei Jahren bis zum Inkrafttreten der Reform des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch. Denn für die ab dem 1.01.2020 geltende Rechtslage ließe sich nicht vertreten, dass über die Verweisung in § 1836 c Nr. 2 BGB auf § 90 SGB XII auch der dann in § 139 SGB IX geregelte Freibetrag zur Anwendung kommen müsse. Eine solche „Verschlechterung“ wäre vom Gesetzgeber nicht gewollt gewesen, der die Empfänger von Eingliederungshilfe wenn auch nur in Bezug auf diese Leistungen durch die Übergangsregelung gerade in den Genuss eines etwas höheren Schonbetrags bringen wollte, bevor sie ab dem 1.01.2020 ohnehin von einem nochmals erhöhten Freibetrag profitieren.
Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen [↩]
abgesehen von einem Essenskostenbeitrag [↩]
z.B. in einer Werkstatt für behinderte Menschen [↩]
BGBl – I S. 3234, 3314), im Folgenden: Bundesteilhabegesetz [↩]
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen [↩]
Einsatz des Einkommens und des Vermögens [↩]
BT-Drs. 18/9522 S. 328 [↩]

References: § 88
 § 43
 § 88
 § 88
 § 1836
 § 88
 § 90
 § 88
 § 88
 § 43
 § 92
 § 92
 § 1836
 § 90
 § 88
 § 92
 § 92
 § 92
 § 90
 § 27
 § 19
 § 27
 § 90
 § 92
 § 60
 § 92
 § 138
 § 92
 § 140
 § 139
 § 90
 § 90
 § 139
 § 90
 § 60
 § 60
 § 60
 § 90
 § 60
 § 60
 § 90
 § 1836
 § 90
 § 139