Source: https://www.bad-wildbad.de/stadtverwaltung/rathausnachrichten/satzung-zur-festlegung-der-grenzen-des-im-zusammenhang-bebauten-ortsteils-fuer-den-bereich-lautenhof-nord-und-flst-nrn-1290-1291-id_1205/
Timestamp: 2020-04-08 02:37:50+00:00

Document:
Satzung zur Festlegung der Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteils für den Bereich "Lautenhof Nord" und Flst. Nrn. 1290 / 1291
Der Gemeinderat der Stadt Bad Wildbad hat am 04.04.2017 in öffentlicher Sitzung beschlossen, für den Bereich des aufzuhebenden Bebauungsplanes „Lautenhof“ vom 15.03.1965, sowie über dessen geringfügiger Änderung vom 10.01.1966, in Kraft getreten am 02.04.1966, eine Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB (Klarstellungssatzung) aufzustellen.
Das betroffene Gebiet erstreckt sich über den gesamten Lautenhofweg im Norden und den Grundstücken nördlich des Rollwasserwegs, sowie dem Bereich der Flst. Nrn. 1290/1291. Dazwischen liegt der Geltungsbereich des Bebauungsplans „1. Änderung Lautenhof“ vom 09.12.1992. Dieser bleibt weiterhin bestandskräftig. Der Geltungsbereich der Satzung ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt:
Große Teile des Plangebietes wurden von einem Änderungsverfahren erfasst, die „1. Änderung Lautenhof“ ist als eigenständiger Bebauungsplan mit amtlicher Bekanntmachung am 09.12.1992 in Kraft getreten und hat den Bereich, der sich mit dem seitherigen Bebauungsplan überlappt, als neues Recht ersetzt. Der Bebauungsplan „Lautenhof“ vom 15.03.1965, sowie dessen geringfügige Änderung vom 10.01.1966, in Kraft getreten am 02.04.1966 soll aufgehoben werden. Um zu vermeiden, dass durch die Aufhebung der Satzungen aus dem Jahre 1966 Teile des seitherigen lnnenbereichs zum Außenbereich nach § 35 BauGB werden, wird parallel zu diesem Aufhebungsverfahren eine Klarstellungssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 BauGB erlassen. Die Satzung ist für den nördlichen Bereich des „Lautenhof“, eine Teilfläche des Grundstücks FIst. Nr. 1 290 sowie die gesamte Fläche des Grundstücks FIst. Nr. 1 291 vorgesehen. Diese Satzung wird nicht auf den Bereich der alten Satzungen aus dem Jahre 1966 ausgedehnt, der östlich der L 351 liegt und auch nach der aufzuhebenden Satzung nicht bebaubar gewesen wäre. Weitere Festlegungen werden in dieser Satzung nicht getroffen. Bauvorhaben sind im Geltungsbereich dieser Satzung künftig planungsrechtlich nach § 34 Abs. 1 BauGB zu beurteilen.
Aufgrund der momentanen Einschränkungen des öffentlichen Lebens und zur Beschleunigung des Verfahrens wird der betroffenen Öffentlichkeit nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 Var. 1 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und keine förmliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Die Stellungnahmen können innerhalb eines Monats ab dieser Veröffentlichung (bis einschließlich Dienstag, dem 21.04.2020) per Email, telefonisch zur Nieder- schrift, oder postalisch bei der Stadtverwaltung Bad Wildbad (Bauamt, Baurechtsabteilung, Wilhelmstraße 50, 75323 Bad Wildbad) abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe des Verfassers zweckmäßig.
Die dazugehörigen Unterlagen können Sie während dieses Zeitraumes weiter unten als PDF-Dokumente herunterladen und einsehen.
Auf Anforderung senden wir Ihnen die entsprechenden Unterlagen per Post zu.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Stellungnahmefrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Aufstellung der Satzung unberücksichtigt bleiben können. Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Beteiligung nicht oder verspätend geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Bad Wildbad, den 18.03.2020

References: § 34
 § 35
 § 34
 § 34
 § 13
 § 3
 § 47