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Timestamp: 2020-01-20 23:24:03+00:00

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LSG Nordrhein-Westfalen, L 13 RJ 111/04: LSG NRW: zwangsarbeit, einheimische bevölkerung, arbeitskraft, gegenleistung, arbeiter, arbeitsamt, litauen, arbeitsbedingungen, arbeitsstelle, ernährung
Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 13.03.2009, L 13 RJ 111/04
Aktenzeichen: L 13 RJ 111/04
LSG NRW: zwangsarbeit, einheimische bevölkerung, arbeitskraft, gegenleistung, arbeiter, arbeitsamt, litauen, arbeitsbedingungen, arbeitsstelle, ernährung
Landessozialgericht NRW, L 16 B 87/07 KR
Aktenzeichen: L 16 B 87/07 KR
Vorinstanz: Sozialgericht Münster, S 16 KR 56/06
Tenor: Auf die Beschwerde der Beklagten vom 27./29.08.2007 wird der Streitwertbeschluss des Sozialgerichts Münster vom 20.08.2005 geändert. Der für die Berechnung der Anwaltsgebühren zugrunde zu legende Streitwert wird wie folgt festgesetzt: für die Zeit vom 31.10.2006 bis zum 06.12.2006 18.674,55 Euro, für die Zeit vom 07.12.2006 bis zur Erledigung durch Vergleich am 20.08.2007 12.735,75 Euro. Im Übrigen wird die Beschwerde, soweit der für die Gerichtskosten maßgebliche Streitwert betroffen ist, zurückgewiesen. Dieser Beschluss ergeht gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten.
3Die Beklagte (d. Bekl.) wendet sich nur noch gegen einen Beschluss des Sozialgerichts (SG) Münster, mit welchem dieses den Streitwert für das in der Hauptsache durch Vergleich erledigte Klageverfahren auf 18.674,55 Euro festgesetzt hat.
4Die anwaltlich vertretene Klägerin (d. Kl.) betreibt eine psychiatrische Klinik und ist als Vertragspartnerin d. Bekl. zur Behandlung von Versicherten berechtigt (§§ 108 ff. des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB V)). Bereits seit 2003 behandelte sie die bei d. Bekl. gesetzlich krankenversicherte K.K. insbesondere wegen paranoider Schizophrenie und psychotischen Störungen. Die Beteiligten stritten sich seit Ende 2003 über die Berechtigung zur weiteren Behandlung der Versicherten im Krankenhaus. Am 20. und 21.09.2004 berechnete d. Kl. gegenüber d. Bekl. insgesamt 18.674,55 Euro für stationäre Behandlungen der Versicherten vom 23.12.2003 bis zum 11.03.2004. Dem trat d. Bekl. entgegen und verweigerte die Kostenübernahme für die Zeit vom 24.12.2003 bis zum 15.02.2004. Ob und wann Zahlungen auf den nicht beanstandeten Rechnungsteil erfolgten, ist aus den Akten nicht eindeutig zu erkennen; Zahlungsvermerke für Beträge von 5.938,81 Euro erfolgten am 28.08.2006; ein dem erkennenden Senat vorgelegter Zahlungsauftrag trägt dasselbe Datum nebst den
einschlägigen Rechnungsnummern; jedoch wurden dem SG keine Zahlungsquittungen oder beweiskräftige Belege über Höhe, Kontoinhaber und Verwendungszweck aus dem Auszahlungs-Sachbuch d. Bekl. vorgelegt.
5Am 31.10.2006 beanspruchte d. Kl. mit der an diesem Tage beim SG erhobenen Klage von d. Bekl. den genannten Betrag von 18.674,55 Euro, reduzierte aber die Klageforderung unter Erklärung einer teilweisen Erledigung am 05./06.12.2005 auf 12.735,74 Euro, nachdem d. Bekl. auf die zwischenzeitlich erfolgte Zahlung von 5.938,81 Euro hingewiesen hatte. Hinsichtlich des streitigen Restbetrages haben sich die Beteiligten durch Vergleich geeinigt: D. Bekl. leistete auf die streitige Behandlungszeit weitere 7.800,00 Euro, während d. Kl. Beträge in Höhe von restlichen 4.935,74 Euro nicht weiter geltend machte.
6Mit Beschluss vom 20.08.2007 hat das SG unter Berücksichtigung der zuletzt für die Restansprüche ausgeworfenen Zahlungsquote d. Kl. ein Drittel und d. Bekl. zwei Drittel der Verfahrenskosten unanfechtbar (§ 197a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG), § 158 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)) auferlegt. Den Streitwert hat es auf den ursprünglichen Klagebetrag von 18.674,55 Euro festgesetzt.
7Gegen letztgenannte Entscheidung wendet sich d. Bekl. mit ihrer Beschwerde vom 27./28.08.2007 und verweist darauf, dass sie schon vor Klageerhebung den Betrag von 5.938,81 Euro gezahlt habe, so dass nur noch der reduzierte Klageanspruch Gegenstand des Verfahrens gewesen sei. Das SG hat der Beschwerde nicht abgeholfen (Beschluss vom 12.09.2007).
D.Bekl. beantragt, 8
den Beschluss des SG Münster vom 20.08.2007 zu ändern und den Streitwert auf 12.735,74 Euro festzusetzen. 9
D.Kl. beantragt, 10
Sie hält die Streitwertfestsetzung für zutreffend. 12
13Einen vom Senat angeregten Vergleich, sich auf der Basis des vom SG festgesetzten Streitwertes zu einigen und eine andere Kostenquotelung vorzusehen, weil offenbar in den Kostenbeschluss selbst nur Überlegungen zu dem zuletzt noch anhängigen Streitgegenstand eingegangen und die Erledigungserklärung zu der anfänglichen Klageeinschränkung in den Hintergrund getreten seien, haben die Beteiligten nicht aufgegriffen. Insbesondere d. Kl. hat geäußert, zu einer einverständlichen Änderung der Kostenquote bestehe kein Anlass; denn d. Kl. habe die fraglichen Überweisung mangels ausreichender Angaben d. Bekl. nicht zuordnen können; nur deshalb sei es zur überhöhten Klage gekommen.
Die allein noch anhängige Streitwertbeschwerde ist nur zum Teil begründet. 15
1. Das SG hat den Streitwert für das gerichtskostenpflichtige Verfahren (§ 183 S. 1, § 16
197a Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG)) gemäß § 1 Nr. 4, §§ 3 ff., 52, 63 des Gerichtskostengesetzes (GKG) zutreffend auf zunächst 18.674,55 Euro festgesetzt. Dies ist der Betrag, der dem erkennbaren und bezifferten Klageinteresse d. Kl. bei Klageerhebung entsprochen hat und nach welchem die Gerichtsgebühren für das gesamte Verfahren abschließend und Rechtsanwaltsgebühren für den ersten Verfahrensabschnitt (partiell) berechnet werden.
2. Soweit aber der Rechtsstreit von d. Kl. am 06.12.2006 teilweise für erledigt erklärt worden ist, reduziert sich der für die Berechnung der Anwaltsvergütung maßgebende Streitwert. Dies muss in der gerichtlichen Streitwertbestimmung seinen Niederschlag finden. Zwar ist für die Festsetzung der Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren nach § 197a SGG nur der Streitwert zum Zeitpunkt der Entstehung von Gerichtskosten, d.h. zum Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsbehelfs, entscheidend (vgl. hier § 52 Abs. 1 GKG und Nrn. 7110 und 7111 des Kostenverzeichnisses (KV) zum GKG). Spätere Absenkungen des Streitwertes im Verfahren sind für die Bestimmung der Gerichtskosten unerheblich; lediglich verfahrensrechtliche Entwicklungen (etwa bei Zurücknahme, Anerkenntnis, Vergleich oder Erledigungserklärung) werden gerichtskostenrechtlich durch Reduzierungsmöglichkeiten berücksichtigt (vgl. etwa Nr. 7111 KV zum GKG). In Hinblick auf die Bestimmung des § 32 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG), wonach die Festsetzung des (Gerichtskosten-)Streitwerts gemäß § 63 GKG auch für die Festsetzung der Gebühren eines Rechtsanwaltes maßgebend ist (vgl. zur Bindung des anwaltlichen Vergütungsanspruchs an die gerichtskostenrechtliche Streitwertfestsetzung: Bundesver-fassungsgericht (BVerfG) in Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2005, 2980 ff., insbes. Randnr. 17), besteht im Fall der Änderung des Streitwertes, insbesondere nach Ermäßigung des Streitwerts durch Klagebeschränkung, Teilanerkenntnis oder Teilvergleich, ein Rechtsschutzinteresse der betroffenen Beteiligten an einer gestaffelten Streitwertfestsetzung, sofern diese Beteiligten Rechtsanwaltskosten auszugleichen haben.
18Anders als bei der Berechnung von Gerichtskosten im erstinstanzlichen sozialgerichtlichen Verfahren nach § 197a SGG, in welchem nach § 52 Abs. 1 und Nrn. 7110 und 7111 KV zum GKG lediglich eine einzige Gebühr als Berechnungsgröße heranzuziehen und allenfalls zu reduzieren ist, berechnet sich die anwaltliche Vergütung nach der Konzeption des RVG auch in Verfahren vor den Sozialgerichten aus der Addition verschiedener Einzelgebühren, für deren Höhe in den streitwertabhängigen Verfahren des § 197a SGG derjenige Streitwert maßgebend ist, der im im Zeitpunkt seines Anfalls maßgebend ist. In Verfahren nach § 197a SGG fallen für den Rechtsanwalt Wertgebühren (§ 3 Abs. 1 S. 2 RVG) an, die nach dem Gegenstandswert (so der Sprachgebrauch des RVG; § 2 Abs. 1 RVG) berechnet werden. Die Bestimmung des Gegenstandswerts ist nach § 32 Abs.1 RVG abhängig von der Festsetzung des Streitwerts für die Gerichtsgebühren. Soweit eine Streitwertfestsetzung nach § 63 GKG erfolgt, ordnet § 32 Abs. 1 RVG an, dass die Festsetzung grundsätzlich auch für die Gebühren eines Rechtsanwaltes wegen einer Tätigkeit in diesem gerichtlichen Verfahren und wegen desselben Gegenstandes gilt.
Demgemäß kann der Rechtsanwalt im Klageverfahren eine Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 des Vergütungsverzeichnisses - VV - zum RVG (nach dem höchsten Streitwert), weiterhin eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 oder 3105 VV (entsprechend der Streitwert-höhe am Terminstage bzw. bei Eintritt der Sondertatbestände, vgl. nur Gerold-Schmidt/ Müller-Rabe, RVG, Kommentar, 17.Aufl., 2006, VV Nr. 3104, Randnr 97), ggf. eine Einigungsgebühr (VV Nr. 1000) beanspruchen. Die Terminsgebühr kann 17
(wie die Einigungsgebühr) niedriger sein als die Verfahrensgebühr.
20Da im vorliegenden Verfahren mit dem Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs.1 Nr. 1 VV und die Einigungsgebühr nach VV Nr. 1000 anfallen, wird deren Höhe schon bei der Streitwertbestimmung des Gerichts zu berücksichtigen sein. Ist der Streitwert in einzelnen Verfahrensabschnitten unterschiedlich hoch (und kommt es darauf an), ist dies bei der Streitwertfestsetzung - wie schon oben ausgeführt - zu beachten (so auch Gerold-Schmidt/Madert, a.a.O., § 32 RVG, Randnr. 63 a.E.). Daraus folgt, dass der Streitwert unterschiedlich hoch festzusetzen ist, vorliegend mithin für den zweiten Verfahrensabschnitt ab dem 07.12.2006 auf 12.735,75 Euro.
21Hingegen verbleibt es für den ersten Teil des Klageverfahrens bei der vom SG bestimmten Streitwerthöhe, die sich sowohl auf die Kostenfestsetzung nach dem GKG als auch auf die Bestimmung der Verfahrensgebühr nach dem RVG auswirkt (18.674,55 Euro). Insoweit ist die Beschwerde unbegründet.
22Über einzelne Kostenansätze, wie sie von der Beklagten in das Streitwertverfahren eingeführt worden sind, ist hingegen nicht zu entscheiden. Dies ist Sache des Kostenfestsetzungsverfahrens, in dem der Urkundsbeamte des SG zunächst tätig zu werden hat (§ 197 SGG).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 68 Abs. 3 GKG. 23
L 13 RJ 111/04
Zwangsarbeit, Einheimische bevölkerung, Arbeitskraft, Gegenleistung, Arbeiter, Arbeitsamt, Litauen, Arbeitsbedingungen, Arbeitsstelle, Ernährung

References: § 158
 § 16
 § 1
 § 197
 § 52
 § 32
 § 63
 § 197
 § 52
 § 197
 § 197
 § 2
 § 32
 § 63
 § 32
 § 32
 § 68