Source: https://openjur.de/u/31748-324_o_1136-07.html
Timestamp: 2018-04-24 06:56:19+00:00

Document:
LG Hamburg, Urteil vom 20. November 2009 - Az. 324 O 1136/07
Urteil vom 20. November 2009 - Az. 324 O 1136/07
LG Hamburg · Urteil vom 20. November 2009 · 324 O 1136/07
openJur 2009, 1240
Zivilrecht Versicherungsrecht Verbraucherrecht § 307 Abs. 1 Satz 2 BGBBürgerliches Gesetzbuch
[§ 6 Wann können Sie Ihre Versicherung kündigen oder beitragsfrei stellen?
(3) Nach Kündigung erhalten Sie den Rückkaufswert, soweit ein solcher bereits entstanden ist (vgl. § 176 VVG).] Er wird nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik als Zeitwert Ihrer Versicherung berechnet, wobei wir einen Abzug vornehmen. In welcher Höhe wir diesen Abzug für angemessen halten, können Sie der Versicherungsurkunde unter „Erläuterungen zur Berechnung von beitragsfreien Versicherungssummen und Rückkaufswerten“ entnehmen. (...)
[(6)] Der aus Ihrer Versicherung für die Bildung der beitragsfreien Versicherungssumme zur Verfügung stehende Betrag mindert sich um einen Abzug (vgl. Absatz 3) (...) Sofern Sie nicht mit Beiträgen oder sonstigen Beträgen in Rückstand sind, erreicht die beitragsfreie Versicherungssumme jedoch mindestens einen bei Vertragsabschluss vereinbarten Garantiebetrag. Die Übersicht über die garantierten beitragsfreien Versicherungssummen ist in der Versicherungsurkunde abgedruckt. (...)
[(7)] Die Beitragsfreistellung Ihrer Versicherung ist mit Nachteilen verbunden. In der Anfangszeit Ihrer Versicherung ist wegen der Verrechnung von Abschlusskosten nach dem Zillmerverfahren (vgl. § 14) keine beitragsfreie Versicherungssumme vorhanden. (...) Nähere Informationen zur beitragsfreien Versicherungssumme und ihrer Höhe können Sie der in Ihrer Versicherungsurkunde abgedruckten Tabelle und den Erläuterungen zu dieser Tabelle entnehmen.
[§ 14 Was bedeutet die Verrechnung von Abschlusskosten nach dem Zillmerverfahren?
(1)] Durch den Abschluss von Versicherungsverträgen entstehen Kosten. Diese so genannten Abschlusskosten (§ 43 Abs. 2 der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen) sind bereits pauschal bei der Tarifkalkulation berücksichtigt und werden daher nicht gesondert in Rechnung gestellt.
[(2)] Für Ihren Vertrag ist das Verrechnungsverfahren nach § 4 der Deckungsrückstellungsverordnung (Zillmerverfahren) maßgebend. Hierbei werden die ersten Beiträge zur Tilgung eines Teils der Abschlusskosten herangezogen, soweit sie nicht für Leistungen im Versicherungsfall und Kosten des Versicherungsbetriebs in der jeweiligen Versicherungsperiode bestimmt sind.
[(3)] Nähere Informationen können Sie den in Ihrer Versicherungsurkunde abgedruckten Tabellen und den Erläuterungen zu diesen Tabellen entnehmen.
(3) Nach Kündigung erhalten Sie den Rückkaufswert, soweit ein solcher bereits entstanden ist, höchstens jedoch einen Betrag in Höhe der insgesamt von Ihnen gezahlten Beiträge, ohne die auf Zusatzversicherungen entfallenden Beitragsteile. ...] Der Rückkaufswert wird nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik als Zeitwert Ihrer Versicherung berechnet, wobei wir einen Abzug vornehmen (§ 176 VVG gilt entsprechend). In welcher Höhe wir diesen Abzug für angemessen halten, können Sie der Versicherungsurkunde unter „Erläuterungen zur Berechnung von beitragsfreien Renten und Rückkaufswerten“ entnehmen. (...)
[(4)] Die Kündigung Ihrer Versicherung ist mit Nachteilen verbunden. In der Anfangszeit Ihrer Versicherung ist wegen der Verrechnung von Abschlußkosten nach dem Zillmerverfahren (vgl. § 10) kein Rückkaufswert vorhanden. (...) Nähere Informationen zum Rückkaufswert und seiner Höhe können Sie der in Ihrer Versicherungsurkunde abgedruckten Tabelle und den Erläuterungen zu dieser Tabelle entnehmen.
Anstelle einer Kündigung nach Absatz 1 können Sie (...) verlangen, ganz oder teilweise von Ihrer Beitragszahlungspflicht befreit zu werden.] In diesem Fall setzen wir (...) die versicherte Rente ganz oder teilweise auf eine beitragsfreie Leistung herab, die nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik errechnet wird.
[(7)] Der aus Ihrer Versicherung für die Bildung der beitragsfreien Leistung zur Verfügung stehende Betrag mindert sich um einen Abzug (siehe Absatz 3) sowie um rückständige Beiträge und sonstige Beträge, die Sie uns aus dem Vertragsverhältnis schulden. Sofern Sie nicht mit Beiträgen oder sonstigen Beträgen in Rückstand sind, erreicht die beitragsfreie Rente jedoch mindestens einen bei Vertragsabschluß vereinbarten Garantiebetrag. Die Übersicht über die garantierten beitragsfreien Renten ist in der Versicherungsurkunde abgedruckt. (...)
[(8)] Die Beitragsfreistellung Ihrer Versicherung ist mit Nachteilen verbunden. In der Anfangszeit Ihrer Versicherung ist wegen der Verrechnung von Abschlußkosten nach dem Zillmerverfahren (vgl. § 10) keine beitragsfreie Rente vorhanden. (...) Nähere Informationen zur beitragsfreien Rente und ihrer Höhe können Sie der in Ihrer Versicherungsurkunde abgedruckten Tabelle und den Erläuterungen zu dieser Tabelle entnehmen.
[§ 10 Was bedeutet die Verrechnung von Abschlußkosten nach dem Zillmerverfahren?
(1)] Durch den Abschluß von Versicherungsverträgen entstehen Kosten. Diese sogenannten Abschlußkosten (§ 43 Abs. 2 der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen) sind bereits pauschal bei der Tarifkalkulation berücksichtigt und werden daher nicht gesondert in Rechnung gestellt.
[(2)] Für Ihren Vertrag ist das Verrechnungsverfahren nach § 4 der Deckungsrückstellungsverordnung (Zillmerverfahren) maßgebend. Hierbei werden die ersten Beiträge zur Tilgung eines Teils der Abschlußkosten herangezogen, soweit sie nicht für Leistungen im Versicherungsfall und Kosten des Versicherungsbetriebs in der jeweiligen Versicherungsperiode bestimmt sind. (...)
[(3)] (...) Nähere Informationen können Sie den in Ihrer Versicherungsurkunde abgedruckten Tabellen und den Erläuterungen zu diesen Tabellen entnehmen.
[§ 8 Wann können Sie Ihre Versicherung kündigen oder beitragsfrei stellen?
(3) Nach Kündigung erhalten Sie den Rückkaufswert, soweit ein solcher bereits entstanden ist, höchstens jedoch die für den Todesfall versicherte Leistung. (...) Der Rückkaufswert entspricht dem Wert der Fondsanteile, vermindert um einen Abzug (...)] Sofern Sie uns nachweisen, dass die dem Abzug zugrunde liegenden Annahmen in Ihrem Fall entweder dem Grunde nach nicht zutreffen oder der Abzug wesentlich niedriger zu beziffern ist, entfällt der Abzug bzw. wird – im letzteren Falle – entsprechend herabgesetzt. (...)
(4)] Die Kündigung Ihrer Versicherung ist mit Nachteilen verbunden. In der Anfangszeit Ihrer Versicherung ist wegen der Verrechnung von Abschlußkosten (vgl. § 13) und dem in Absatz 3 genannten Abzug kein oder nur ein geringer Rückkaufswert vorhanden. (...)
(10)] Die Beitragsfreistellung Ihrer Versicherung ist mit Nachteilen verbunden. In der Anfangszeit Ihrer Versicherung ist wegen der Verrechnung von Abschlusskosten (vgl. § 13) und dem in Absatz 7 genannten Abzug keine beitragsfreie Rente vorhanden.
I. die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes – und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft – oder einer Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00; Ordnungshaft, zu vollziehen an den Vorstandsmitgliedern der Beklagten, insgesamt höchstens 2 Jahre)
(3) Nach Kündigung erhalten Sie den Rückkaufswert, soweit ein solcher bereits entstanden ist (vgl. § 176 VVG).] Er wird nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik als Zeitwert Ihrer Versicherung berechnet, wobei wir einen Abzug vornehmen. In welcher Höhe wir diesen Abzug für angemessen halten, können Sie der Versicherungsurkunde unter „Erläuterungen zur Berechnung von beitragsfreien Versicherungssummen und Rückkaufswerten“ entnehmen.
(4) Die Kündigung Ihrer Versicherung ist mit Nachteilen verbunden. In der Anfangszeit Ihrer Versicherung ist wegen der Verrechnung von Abschlusskosten nach dem Zillmerverfahren (vgl. § 14) kein Rückkaufswert vorhanden. ... Nähere Informationen zum Rückkaufswert und seiner Höhe können Sie der in Ihrer Versicherungsurkunde abgedruckten Tabelle und den Erläuterungen zu dieser Tabelle entnehmen.
(5) Anstelle einer Kündigung nach Absatz 1 können Sie ... verlangen, ganz oder teilweise von Ihrer Beitragszahlungspflicht befreit zu werden.] In diesem Fall setzen wir ... die Versicherungssumme ganz oder teilweise auf eine beitragsfreie Summe herab, die nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik errechnet wird.
[(6)] Der aus Ihrer Versicherung für die Bildung der beitragsfreien Versicherungssumme zur Verfügung stehende Betrag mindert sich um einen Abzug (vgl. Absatz 3) ... Sofern Sie nicht mit Beiträgen oder sonstigen Beträgen in Rückstand sind, erreicht die beitragsfreie Versicherungssumme jedoch mindestens einen bei Vertragsabschluss vereinbarten Garantiebetrag. Die Übersicht über die garantierten beitragsfreien Versicherungssummen ist in der Versicherungsurkunde abgedruckt.
[(7)] Die Beitragsfreistellung Ihrer Versicherung ist mit Nachteilen verbunden. In der Anfangszeit Ihrer Versicherung ist wegen der Verrechnung von Abschlusskosten nach dem Zillmerverfahren (vgl. § 14) keine beitragsfreie Versicherungssumme vorhanden. ... Nähere Informationen zur beitragsfreien Versicherungssumme und ihrer Höhe können Sie der in Ihrer Versicherungsurkunde abgedruckten Tabelle und den Erläuterungen zu dieser Tabelle entnehmen.
[(2)] Für Ihren Vertrag ist das Verrechnungsverfahren nach § 4 der Deckungsrückstellungsverordnung (Zillmerverfahren) maßgebend. Hierbei werden die ersten Beiträge zur Tilgung eines Teils der Abschlußkosten herangezogen, soweit sie nicht für Leistungen im Versicherungsfall und Kosten des Versicherungsbetriebs in der jeweiligen Versicherungsperiode bestimmt sind.
(3) Nach Kündigung erhalten Sie den Rückkaufswert, soweit ein solcher bereits entstanden ist, höchstens jedoch einen Betrag in Höhe der insgesamt von Ihnen gezahlten Beiträge, ohne die auf Zusatzversicherungen entfallenden Beitragsteile. ...] Der Rückkaufswert wird nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik als Zeitwert Ihrer Versicherung berechnet, wobei wir einen Abzug vornehmen (§ 176 VVG gilt entsprechend). In welcher Höhe wir diesen Abzug für angemessen halten, können Sie der Versicherungsurkunde unter „Erläuterungen zur Berechnung von beitragsfreien Renten und Rückkaufswerten“ entnehmen.
[(4)] Die Kündigung Ihrer Versicherung ist mit Nachteilen verbunden. In der Anfangszeit Ihrer Versicherung ist wegen der Verrechnung von Abschlußkosten nach dem Zillmerverfahren (vgl. § 10) kein Rückkaufswert vorhanden. ... Nähere Informationen zum Rückkaufswert und seiner Höhe können Sie der in Ihrer Versicherungsurkunde abgedruckten Tabelle und den Erläuterungen zu dieser Tabelle entnehmen.
Anstelle einer Kündigung nach Absatz 1 können Sie ... verlangen, ganz oder teilweise von Ihrer Beitragszahlungspflicht befreit zu werden.] In diesem Fall setzen wir ... die versicherte Rente ganz oder teilweise auf eine beitragsfreie Leistung herab, die nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik errechnet wird.
[(7)] Der aus Ihrer Versicherung für die Bildung der beitragsfreien Leistung zur Verfügung stehende Betrag mindert sich um einen Abzug (siehe Absatz 3) sowie um rückständige Beiträge und sonstige Beträge, die Sie uns aus dem Vertragsverhältnis schulden. Sofern Sie nicht mit Beiträgen oder sonstigen Beträgen in Rückstand sind, erreicht die beitragsfreie Rente jedoch mindestens einen bei Vertragsabschluß vereinbarten Garantiebetrag. Die Übersicht über die garantierten beitragsfreien Renten ist in der Versicherungsurkunde abgedruckt. ...
[(8)] Die Beitragsfreistellung Ihrer Versicherung ist mit Nachteilen verbunden. In der Anfangszeit Ihrer Versicherung ist wegen der Verrechnung von Abschlußkosten nach dem Zillmerverfahren (vgl. § 10) keine beitragsfreie Rente vorhanden. ... Nähere Informationen zur beitragsfreien Rente und ihrer Höhe können Sie der in Ihrer Versicherungsurkunde abgedruckten Tabelle und den Erläuterungen zu dieser Tabelle entnehmen.
(3) Nach Kündigung erhalten Sie den Rückkaufswert, soweit ein solcher bereits entstanden ist, höchstens jedoch die für den Todesfall versicherte Leistung. ...] Der Rückkaufswert entspricht dem Wert der Fondsanteile, vermindert um einen Abzug in Höhe von 2% der bis zum vereinbarten Rentenbeginn noch ausstehenden Beiträge. ... Sofern Sie uns nachweisen, dass die dem Abzug zugrunde liegenden Annahmen in Ihrem Fall entweder dem Grunde nach nicht zutreffen oder der Abzug wesentlich niedriger zu beziffern ist, entfällt der Abzug bzw. wird – im letzteren Falle – entsprechend herabgesetzt.
[(4)] Die Kündigung Ihrer Versicherung ist mit Nachteilen verbunden. In der Anfangszeit Ihrer Versicherung ist wegen der Verrechnung von Abschlußkosten (vgl. § 13) und dem in Absatz 3 genannten Abzug kein oder nur ein geringer Rückkaufswert vorhanden.
(7) Anstelle einer Kündigung nach Absatz 1 können Sie ... verlangen, ganz oder teilweise von Ihrer Beitragszahlungspflicht befreit zu werden.] In diesem Fall vermindern wir das Deckungskapital um einen Abzug (vgl. Absatz 3) [sowie um rückständige Beiträge und sonstige Beträge, die sie uns aus dem Vertragsverhältnis schulden.
[§ 13 Wie verrechnen wir die Abschlußkosten?
(2) Den größten Teil der Abschlußkosten tilgen Sie in den ersten Jahren mit Ihren Beitragszahlungen. Der so zu tilgende Betrag beträgt 4% der von Ihnen während der Laufzeit des Vertrages zu zahlenden Beiträge ohne die auf die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung entfallenden Beitragsteile ... Wir verrechnen diesen Betrag in gleich bleibenden Raten mit Ihren Beitragszahlungen, und zwar, je nach vereinbarter Laufzeit Ihres Vertrages, bei Laufzeiten von
- 2 – 15 Jahren: im 1. Versicherungsjahr,
- 16 – 30 Jahren: in den ersten 2 Jahren,
- 31 – 45 Jahren: in den ersten 3 Jahren,
1. a) Die Regelungen zur Kündigung gemäß § 6 Abs. 1 bis Abs. 4 bzw. die Regelungen zur Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung gemäß § 6 Abs. 5 bis Abs. 7 der für Kapitallebensversicherungen geltenden Allgemeinen Versicherungs-Bedingungen (Anlage K 1a) sind in dem vom Kläger angegriffenen und teilbaren Umfang jedenfalls deshalb unwirksam, weil sie den Versicherungsnehmer wegen Verstoßes gegen das sich aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ergebende Transparenzgebot unangemessen benachteiligen.
Dabei kann offen bleiben, ob, wie der Kläger meint, die einzelnen Klauselbestandteile jeweils für sich genommen unwirksam sind. Denn angesichts der Unteilbarkeit der angegriffenen Klauseln zur Kündigung bzw. zur Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung kommt es darauf an, ob diese insgesamt unter Würdigung ihres gesamten Wortlautes und Kontextes nicht ausreichend klar und verständlich sind. So sind beispielsweise der angegriffene Halbsatz in der Kündigungs-Klausel, wonach der Rückkaufswert „nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik als Zeitwert Ihrer Versicherung berechnet“ wird, bzw. die entsprechende Regelung für die Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung (§ 6 Abs. 5 Satz 2, 2. Halbsatz) nicht isoliert auf ihre Transparenz zu überprüfen.
Diesen Anforderungen wird § 6 der Allgemeinen Versicherungs-Bedingungen für Kapitallebensversicherungen nicht gerecht. § 6 Abs. 4 und Abs. 7 AVB weisen den Versicherungsnehmer ausdrücklich darauf hin, dass die Kündigung bzw. Beitragsfreistellung mit Nachteilen verbunden sei und dass „in der Anfangszeit“ kein Rückkaufswert bzw. keine beitragsfreie Versicherungssumme vorhanden sei, der Rückkaufswert bzw. die beitragsfreie Versicherungssumme auch „in den Folgejahren nicht unbedingt“ die Summe der eingezahlten Beiträge erreiche. Diese Ausführungen in der Klausel erzielen nicht die erforderliche Transparenz. Das Interesse des Versicherungsnehmers, möglichst schnell und übersichtlich über den Zeitwert unterrichtet zu werden, wird durch den Klauseltext allein nicht befriedigt. Wie lange der Rückkaufswert den Wert Null ausweist, auf welchen Zeitraum sich die „Folgejahre“ erstrecken, wie hoch der Rückkaufswert dann sein wird, ergibt sich aus der Klausel nicht. Das gilt auch unter Berücksichtigung des Verweises auf § 14 AVB. Denn nähere Informationen erhält der Versicherungsnehmer dort auch nicht. Zur Höhe des Rückkaufswerts befindet sich dort auch nur die pauschale Angabe, dass in der Anfangszeit der Versicherung kein Rückkaufswert und keine beitragsfreie Versicherungssumme vorhanden seien.
Dem so beschriebenen Interesse des Versicherungsinteressenten bzw. -nehmers wird die angegriffene Klausel im Zusammenhang mit den Tabellen aus dem Versicherungsschein (Blatt 3 und 4 der Anlage B 1) nicht ausreichend gerecht. Die Beklagte verweist in § 6 Abs. 4 Satz 4 bzw. Abs. 7 Satz 4 für nähere Informationen zum Rückkaufswert bzw. zur beitragsfreien Versicherungssumme und deren Höhe auf die in der Versicherungsurkunde abgedruckte Tabelle und die Erläuterungen zu dieser Tabelle. Die jeweiligen Tabellen sind jedoch nicht hinreichend transparent. Sie weisen zwar – wie vom Bundesgerichtshof gefordert – zu Beginn den Rückkaufswert bzw. die beitragsfreie Versicherungssumme mit Null aus. Bei den genannten Beträgen handelt es sich aber nicht um den Rückkaufswert im Sinne von § 176 Abs. 3 VVG a.F. Danach ist der Rückkaufswert nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode als Zeitwert der Versicherung zu berechnen, wobei Prämienrückstände vom Rückkaufswert abgesetzt werden. Die in der Tabelle genannten Beträge ergeben sich jedoch erst, wenn man von dem so berechneten Rückkaufswert einen zusätzlichen Stornoabzug vornimmt. Das VVG a.F. differenziert aber zwischen dem Rückkaufswert in § 176 Abs. 3 VVG a.F. einerseits und einem zusätzlich zu vereinbaren Stornoabzug gemäß § 176 Abs. 4 VVG andererseits. Diese Unterscheidung spiegelt sich in den von der Beklagten verwendeten Tabellen nicht wieder (vgl. hierzu auch Urteil des Hanseatischen Oberlandesgericht vom 13.11.2001, 9 U 12/99, Anlage K 5a; Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg, 3 U 1813/02, Anlage K 5b). Im Gegenteil muss der Versicherungsnehmer aufgrund der von der Beklagten verwendeten Terminologie fälschlich annehmen, dass in der Tabelle der Rückkaufswert im Sinne des § 176 Abs. 3 VV a.F. angegeben sei.
Dabei sind die der Versicherungs-Urkunde beigefügten „Erläuterungen zur Berechnung von beitragsfreien Versicherungssummen und Rückkaufswerten“ (Blatt 5 der Anlage B 1) bei der gebotenen kundenfeindlichen Auslegung nicht geeignet, die Unklarheiten hinsichtlich des Begriffes „Rückkaufswert“ zu beseitigen. Auch hier wird der Begriff „Rückkaufswert“ entgegen der Systematik des § 176 VVG a.F. so verwendet, als enthalte er bereits den zusätzlichen Abzug („Daher nehmen wir bei der Berechnung der beitragsfreien Versicherungssummen und Rückkaufswerte die in der folgenden Tabelle genannten Abzüge vom Zeitwert der Versicherung vor.“).
Aus der Formulierung „wie hier“ folgt aber nicht, dass der Bundesgerichtshof die damals vorliegenden Tabellen für geeignet erachtete. Denn in seinem Urteil (a.a.O., Juris Rz. 38) wie auch in dem Urteil vom selben Tag zum Az. IV ZR 138/99 (Juris Rz. 30) heißt es:
In der Folge hat sich der Bundesgerichtshof zwar mit einzelnen Mängeln der dort streitgegenständlichen Tabellen befasst, unter anderem damit, dass aus diesen nicht deutlich genug hervorgehe, dass der Versicherungsnehmer in den ersten zwei Jahren überhaupt keinen Rückkaufswert erhält. Angesichts des Umstandes, dass die Unwirksamkeit von Allgemeinen Versicherungs-Bedingungen bereits aufgrund eines einzigen Mangels festgestellt werden kann, kann aber nicht unterstellt werden, dass der Bundesgerichtshof die Tabellen im Übrigen umfassend als geeignet erachtet hätte. Insbesondere hat er weder ausdrücklich verlangt, dass die Abzüge isoliert ausgewiesen werden müssen, noch hat er festgestellt, dass dies nicht erforderlich sei. Der Bundesgerichtshof hat allerdings zum Ausdruck gebracht, dass dem Versicherungsnehmer „das volle Ausmaß seiner wirtschaftlichen Nachteile bei einer Kündigung oder Beitragsfreistellung vor Augen“ geführt werden solle (Az. IV ZR 121/00, Juris Rz. 40). Hierfür ist es erforderlich, den Versicherungsnehmer nicht nur über den jeweiligen Auszahlungsbetrag, sondern auch über die Höhe der jeweiligen Abzüge zu informieren, also über den Rückkaufswert bzw. die beitragsfreie Versicherungssumme einerseits und den Stornoabzug andererseits.
Gemäß § 176 Abs. 4 VVG a.F. ist der Versicherer zu einem Abzug nur berechtigt, wenn er vereinbart und angemessen ist. Um dies beurteilen zu können, muss der Versicherungsnehmer erfahren, in welcher Höhe der Abzug vom Versicherer vorgenommen wird. In den Klauseln verweist die Beklagte hinsichtlich des Abzuges auf die der Versicherungsurkunde beigefügten „Erläuterungen zur Berechnung von beitragsfreien Versicherungssummen und Rückkaufswerten“. Auch unter Berücksichtigung dieser weiteren Erläuterungen und der Tabelle, die den Abzug in Prozent der „Bezugssumme 1“ und der „Bezugssumme 2“ darstellt (Blatt 6 der Anlage B 1), wird der Versicherungsnehmer jedoch nicht in die Lage versetzt, sich einen Überblick über die wirtschaftlichen Nachteile einer Kündigung zu verschaffen, zumal die so genannte „Bezugssumme 2“ zwar als „die verzinslich angesammelten Überschussanteile“ definiert wird, diese aber gemäß dem Erläuterungen „noch nicht verbindlich“ genannt werden können und sich ihre Entwicklung erst aus zukünftigen laufenden Informationen ergeben soll. Da der Versicherer aber gehalten ist, von sich aus für ausreichende Durchschaubarkeit zu sorgen (vgl. BGH, a.a.O., Az. IV ZR 121/00, Juris Rz. 38), genügen die angegriffenen Klauseln (selbst bei ergänzender Berücksichtigung der insoweit nicht angegriffenen Erläuterungen) nicht dem Transparenzgebot.
Vorliegend ist es schon fraglich, ob im Klauseltext in diesem Sinne ausreichend auf die wirtschaftlichen Konsequenzen der Verrechnung der Abschlusskosten hingewiesen wird. Denn erst im 3. Absatz des § 14 wird erwähnt, „dass in der Anfangszeit Ihrer Versicherung kein Rückkaufswert und keine beitragsfreie Versicherungssumme vorhanden sind“. Allerdings fehlt der Hinweis, dass der Rückkaufswert auch in den Folgejahren nicht unbedingt die Summe der eingereichten Beiträge erreicht bzw. dass in den Folgejahren nicht unbedingt Mittel in Höhe der eingezahlten Beiträge für die Bildung einer beitragsfreien Versicherungssumme zur Verfügung stehen.
Jedenfalls genügen die Tabellen nicht den Anforderungen, die erforderlich sind, damit der Versicherungsnehmer leicht erkennen kann, in welcher Weise das Anwachsen des Kapitals durch die Verrechnung mit den Abschlusskosten belastet wird. Sie weisen – wie oben bereits ausgeführt – gerade nicht die garantierten Rückkaufswerte im Sinne des § 176 Abs. 3 VVG bzw. die prämienfreien Versicherungsleistungen im Sinne des § 174 Abs. 3 VVG aus, sondern die tatsächlichen Auszahlungsbeträge, die sich aus dem jeweiligen Rückkaufswert abzüglich eines zusätzlichen Abzugs errechnen, bzw. die um den Abzug geminderten Versicherungssummen, ohne dass dies für den Versicherungsnehmer ausreichend deutlich erkennbar wäre. Anhand der angegebenen Beträge wird der Versicherungsnehmer nicht in die Lage versetzt, zu erkennen, wie sich das Zillmerverfahren auf das Anwachsen seines Kapitals auswirkt, da zwischen der Verrechnung nach dem Zillmerverfahren einerseits und dem zusätzlichen Abzug andererseits nicht in einer nachvollziehbaren Weise differenziert wird.
2. Die Regelungen zur Kündigung gemäß § 6 Abs. 1 bis Abs. 4 bzw. die Regelungen zur Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung gemäß § 6 Abs. 6 bis Abs. 8 und die Regelung zur Verrechnung von Abschlusskosten gemäß § 10 der für Rentenversicherungen geltenden Allgemeinen Versicherungs-Bedingungen (Anlage K 1b) sind in dem vom Kläger angegriffenen und teilbaren Umfang ebenfalls zumindest deshalb unwirksam, weil sie den Versicherungsnehmer wegen Verstoßes gegen das sich aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ergebende Transparenzgebot unangemessen benachteiligen. Denn auch in den für Rentenversicherungen geltenden Allgemeinen Versicherungs-Bedingungen bzw. in den in Bezug genommenen Tabellen (Blatt 3 und 4 der Anlage B 2) werden als so genannte Rückkaufswerte bzw. beitragsfreie Renten solche Beträge aufgeführt, die bereits um zusätzliche Abzüge gemindert sind, obwohl dies der Systematik der §§ 176 VVG a.F. bzw. 174 VVG a.F., die auch für Rentenversicherungen anzuwenden sind (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 26.9.2007, Az. IV ZR 20/04 sowie Az. IV ZR 321/05, Juris Rz. 14; s. auch BGH, Urteil vom 12.10.2005, Juris Rz. 10), widerspricht. Wegen der weiteren Einzelheiten kann auf die Ausführungen zu den entsprechenden Klauseln bei der kapitalbildenden Lebensversicherung unter Ziffern I.1.a), I.1.b) und I.1.c) Bezug genommen werden.
3. Soweit der Kläger Regelungen der Allgemeinen Versicherungs-Bedingungen für fondsgebundene Rentenversicherungen angreift (vgl. Anlage K 1c), hat seine Klage teilweise Erfolg.
Die jeweiligen Klauseltexte selbst werden dem berechtigten Informationsbedürfnis des Versicherungsnehmers nicht gerecht. Denn sie weisen den Versicherungsnehmer nur darauf hin, dass die Kündigung bzw. Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung mit Nachteilen verbunden sei und dass „in der Anfangszeit“ kein oder nur ein geringer Rückkaufswert bzw. keine beitragsfreie Rente vorhanden sei. Wie oben zu den entsprechenden Klauseln der Kapital-Lebensversicherungen (I.1.a) bereits ausgeführt, wird das Interesse des Versicherungsnehmers, möglichst schnell und übersichtlich über den Zeitwert unterrichtet zu werden, dadurch nicht befriedigt. Aus der jeweiligen Klausel ergibt sich weder der genaue Zeitraum, in dem der Rückkaufswert bzw. die beitragsfreie Rente beim Wert Null liegen, noch die jeweilige Höhe der Beträge in den Folgejahren.
Das gilt auch unter Berücksichtigung des Verweises auf § 13 AVB. Zwar mag der Versicherungsnehmer in der Lage sein, anhand der Regelung des § 13 Abs. 2 AVB einen Teil der Abschlusskosten – nämlich 4 % der während der Laufzeit des Vertrages zu zahlenden Beiträge – zu beziffern und nachzuvollziehen, in welchen Zeiträumen – abhängig von der Gesamtlaufzeit – diese Abschlusskosten mit den monatlichen Beitragszahlungen verrechnet werden. Auch § 13 AVB lässt allerdings die gesamte Höhe bzw. Dimension der Abschlusskosten offen (vgl. § 13 Abs. 3 AVB zu den restlichen Abschlusskosten). Konkrete Informationen zur Höhe des Rückkaufswertes bzw. der beitragsfreien Rente erhält der Versicherungsnehmer letztlich dort auch nicht. Insoweit heißt es auch hier in § 13 Abs. 4 AVB lediglich, dass in der Anfangszeit der Versicherung kein Rückkaufswert und keine beitragsfreie Leistung vorhanden seien.
Hinsichtlich der Beitragsfreistellung verweist die Beklagte nicht auf weitere Informationen, um eine ausreichende Transparenz herbeizuführen. Aber auch soweit die Beklagte in § 8 Abs. 4 Satz 3 AVB hinsichtlich des Rückkaufswertes und seiner Höhe auf eine in der Versicherungsurkunde abgedruckte „unverbindliche Modellrechnung“ verweist, wird hierdurch nicht die erforderliche Transparenz hergestellt. Denn wie bei den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die kapitalbildenden Versicherungen (vgl. oben Ziffer I.1.a) differenziert die Modellrechnung (vgl. Seite 5 der Anlage B 4) nicht nachvollziehbar zwischen dem eigentlichen Rückkaufswert im Sinne des § 176 Abs. 3 VVG a.F. und dem tatsächlichen Auszahlungsbetrag, der in der Modellrechnung als „Rückkaufswert“ bezeichnet wird, obwohl er bereits einen Abzug enthält. Zwar liegt ein Unterschied zu den kapitalbildenden Versicherungen darin, dass vorliegend der Abzug gemäß § 3 Abs. 3 Satz 3 AVB in einer Weise beschrieben wird, dass der Versicherungsnehmer ihn im Einzelfall selbst errechnen kann („in Höhe von 2 % der bis zum vereinbarten Rentenbeginn noch ausstehenden Beiträge“). Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Regelung des § 8 Abs. 4 AVB auch in Verbindung mit der unverbindlichen Modellrechnung durch die nicht im Einklang mit § 176 Abs. 3 VV a.F. stehende Verwendung des Begriffes „Rückkaufswertes“ irreführend ist.
b) Unwirksam ist auch die sich aus § 8 Abs. 3 Satz 5 ergebende Teilklausel zum Nachweis eines geringer angemessenen Abzuges („Sofern Sie uns nachweisen, dass die dem Abzug zugrunde liegenden Annahmen in Ihrem Fall entweder dem Grunde nach nicht zutreffen oder der Abzug wesentlich niedriger zu beziffern ist, entfällt der Abzug bzw. wird – im letzteren Falle – entsprechend herabgesetzt.“). Die Klausel verstößt in dem vom Kläger angegriffenen Umfang gegen § 309 Nr. 12 a) BGB. Danach ist eine Bestimmung unwirksam, durch die der Verwender die Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragspartners ändert, insbesondere indem er diesem die Beweislast für Umstände auferlegt, die im Verantwortungsbereich des Verwenders liegen. Das ist hier der Fall.
Die Kammer verkennt nicht, dass andererseits für die Pauschalierung von Aufwendungen gemäß § 308 Nr. 7b BGB in Verbindung mit § 309 Nr. 5b BGB analog verlangt wird, dass der Verwender dem Klauselgegner die Möglichkeit des Nachweises einräumt, dass der im konkreten Fall angemessene Betrag wesentlich niedriger als der pauschalierte Betrag sei. Allerdings setzt auch diese Wirksamkeitsvoraussetzung voraus, dass die Darlegungs- und Beweislast für die Bemessungsgrundlage der Pauschale beim Verwender liegt und erst im zweiten Schritt dem Klauselgegner der Gegenbeweis offen steht (vgl. Grüneberg in Palandt, BGB, 68. Aufl. 2009, § 308 Rz. 40; § 309 Rz. 29f.). Es ist also nicht ersichtlich, dass die §§ 308 Nr. 7b, 309 Nr. 5b BGB gegenüber der Regelung des § 309 Nr. 12 BGB vorrangig wären. Vorliegend erweckt die Klausel aber – auch unter Berücksichtigung ihres Kontextes – den Eindruck, dass es dem Versicherungsnehmer ohne vorherige Darlegung oder Beweisführung seitens der Beklagten obläge, die dem Abzug zugrunde liegenden Annahmen zu erschüttern. Die Klausel ist unwirksam, da sie insoweit geeignet ist, den Versicherungsnehmer davon abzuhalten, die Angemessenheit des Abzuges zu bestreiten.
Die Kammer verkennt nicht, dass der Wegfall der Wiederholungsgefahr nicht daran scheitern muss, dass der Verwender – wie hier die Beklagte – die Zulässigkeit der Klauseln verteidigt. Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 12. Juli 2000 (Az. XII ZR 159/98, Juris Rz. 25) zum Wegfall der Wiederholungsgefahr Folgendes ausgeführt:
1. Soweit sich der Kläger gegen Klauseln bei fondsgebundenen Lebensversicherungen wendet, ist die Klage unbegründet. Der Kläger hat nicht ausreichend substantiiert vorgetragen, dass die Beklagte derartige Versicherungen überhaupt angeboten hat bzw. anbietet, sondern den gegenteiligen Vortrag der Beklagten in unzureichender Weise mit Nichtwissen bestritten. Mit der schlichten Behauptung, die Versicherungsbedingungen zu den fondsgebundenen Lebensversicherungen unterschieden sich an den hier interessierenden Stellen nicht von den Versicherungsbedingungen zu fondsgebundenen Rentenversicherungen, genügt der Kläger außerdem nicht den Anforderungen an die Schlüssigkeit einer Klage. Aus § 8 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG folgt, dass der Kläger den Wortlaut der beanstandeten Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vortragen muss. Diesem Erfordernis kommt der Kläger nicht nach.
2. Die Klage ist des Weiteren unbegründet, soweit der Kläger weitere Klauseln zu den fondsgebundenen Rentenversicherungen angreift.
aa) Die Klauseln beinhalten die Vereinbarung eines zusätzlichen Abzugs gemäß § 174 Abs. 4 bzw. § 176 Abs. 4 VVG a.F. Eine entsprechende Vereinbarung kann in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen getroffen werden (vgl. Kohlhosser in Prölls/Martin, VVG, 27. Aufl., § 176 Rz. 9; Römer in Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 176 Rz. 14). Einer wirksamen Vereinbarung steht nicht entgegen, dass die Beklagte nicht eine Formulierung wie „Wir vereinbaren einen Abzug ...“ in den Klauseltext aufgenommen hat. Nach § 305 Abs. 1 BGB bestimmen sich Allgemeine Geschäftsbedingungen gerade durch den Umstand, dass sie von dem Verwender der anderen Vertragspartei bei Abschluss des Vertrages gestellt werden. Dies ist hier mit der Aufnahme der Regelung in die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten geschehen.
Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Unterlassungsantrag des Klägers sich lediglich gegen die sich aus § 13 Abs. 1 und Abs. 2 AVB ergebende teilbare Klausel, nicht gegen die gesamte Klausel des § 13 AVB richtet. Diese streitgegenständliche Teilklausel benachteiligt den Versicherungsnehmer nicht unangemessen. Indem es in Abs. 1 der Klausel heißt, dass „durch“ den Abschluss von Versicherungsverträgen Kosten entstünden, wird dem Versicherungsvornehmer nicht vorgespiegelt, dass es gesetzlich vorgeschrieben wäre, die Abschlusskosten auf den Versicherungsnehmer abzuwälzen. Auch der Hinweis auf § 43 Abs. 2 der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen führt nicht zu einer derartigen Fehlvorstellung. Denn der Umstand, dass dieser Verweis in Klammern direkt an die Worte „so genannten Abschlusskosten“ angefügt ist, macht hinreichend deutlich, dass diese Regelung Näheres zur Definition der Abschlusskosten enthält und nicht etwa die Art und Weise der Verrechnung vorschreibt. Dass die Abschlusskosten nach der Formulierung in § 13 Abs. 1 Satz 2 AVB „nicht gesondert in Rechnung gestellt“ werden, versteht der Versicherungsnehmer – anders als in den vom Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 9. Mai 2001 entschiedenen Fällen (vgl. Az. IV ZR 121/00, Juris Rz. 46) – nicht als ihm günstig. Denn zuvor wird in der Klausel deutlich gemacht, dass die Abschlusskosten pauschal bei der Tarifkalkulation berücksichtigt sind, dass sie also faktisch vom Versicherungsnehmer getragen werden.
Nicht zu beanstanden ist es auch, dass die Klausel nicht im Einzelnen die Art der Abschlusskosten aufführt. Zwar hat der Bundesgerichtshof in den genannten Urteilen vom 9. Mai 2001 bemängelt, dass die dort streitgegenständliche Klausel zwar „einige Beispiele anfallender Kosten nennt, gerade aber die besonders ins Gewicht fallende Vermittlungsprovision unerwähnt lässt“ (Az. IV ZR 121/00, Juris Rz. 46). Vorliegend wird die angegriffene Teilklausel aber der Anforderung des Bundesgerichtshofes, dass „im Wortlaut der Klausel im Ansatz auf die wirtschaftlichen Folgen der Verrechnung deutlich genug aufmerksam gemacht“ werden muss, gerecht. Denn insoweit sind nicht Art und Bezeichnung der Abschlusskosten relevant, sondern deren Höhe. Diese lässt sich dem angegriffenen § 13 Abs. 2 AVB zwar nicht betragsmäßig entnehmen. Allerdings wird der Versicherungsnehmer durch die streitgegenständliche Regelung in die Lage versetzt, selbst die Höhe der gemäß § 13 Abs. 2 AVB getilgten Abschlusskosten zu errechnen („4 % der während der Laufzeit zu zahlenden Beiträge ohne die auf die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung entfallenden Beitragsteile“).
Ob § 13 AVB im Übrigen, also insbesondere in Bezug auf die in Absatz 3 geregelte Verrechnung der „restlichen Abschlusskosten“, wirksam ist, ist hier angesichts der Bindung an den Parteiantrag (§ 308 ZPO, § 8 Abs. 1 Nr. 1 UklaG) nicht zu entscheiden.
Permalink: http://openjur.de/u/31748.html

References: § 307
 § 176
 § 14
 § 4
 § 10
 § 10
 § 4
 § 13
 § 13
 § 176
 § 14
 § 14
 § 4
 § 10
 § 10
 § 13
 § 6
 § 6
 § 307
 § 6
 § 6
 § 14
 § 6
 § 176
 § 176
 § 176
 § 176
 § 176
 § 176
 § 14
 § 176
 § 174
 § 6
 § 6
 § 10
 § 307
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 8
 § 176
 § 3
 § 8
 § 176
 § 8
 § 309
 § 308
 § 309
 § 308
 § 309
 § 309
 § 8
 § 174
 § 176
 § 176
 § 176
 § 305
 § 13
 § 13
 § 43
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 8