Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20060215_OGH0002_0030OB00242_05T0000_000&IncludeSelf=False&ShowPrintPreview=True
Timestamp: 2020-04-09 00:27:01+00:00

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RIS - Rechtssätze für 3Ob242/05t - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 6Ob242/98a 1Ob33/00k 4O...
RS0110743
6Ob242/98a; 1Ob33/00k; 4Ob199/00v; 5Ob131/02d; 3Ob221/04b; 8Ob60/05i; 3Ob242/05t; 7Ob236/05i; 3Ob211/05h; 3Ob49/06m; 1Ob13/07d; 2Ob50/08d; 9Ob53/08x; 9Ob70/10z; 7Ob200/10b; 3Ob38/11a; 9Ob34/10f; 3Ob65/11x; 3Ob186/11s; 2Ob9/12f; 1Ob180/12w; 2Ob206/12a; 9Ob27/12d; 6Ob138/13g; 2Ob238/13h; 2Ob22/14w; 8Ob28/15y; 8Ob53/15z; 18OCg2/15s; 7Ob142/15f; 3Ob208/15g; 18OCg3/15p; 18OCg2/16t; 18OCg6/16f; 3Ob10/17t; 1Ob24/18p; 18OCg2/18w; 7Ob145/18a; 3Ob153/18y; 3Ob249/18s; 3Ob251/18k; 2Ob170/18s; 4Ob230/18d; 18OCg1/19z; 3Ob13/19m; 4Ob233/19x
EuGVVO 2012 Art 45 Abs1 lita
Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art34 Nr1
IPRG §6
Vollstreckungsvertrag Österreich - Jugoslawien betr Schiedssprüche und Schiedsvergleiche Art2 lite
UN-Übk über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ArtV Abs2 litb
ZPO §595 Abs1 Z6
ZPO §611 Abs2 Z5
Weil die ordre-public-Klausel eine systemwidrige Ausnahme darstellt, wird allgemein sparsamster Gebrauch gefordert, eine schlichte Unbilligkeit des Ergebnisses genügt ebensowenig wie der bloße Widerspruch zu zwingenden österreichischen Vorschriften. Gegenstand der Verletzung müssen vielmehr Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung sein. Zweite wesentliche Voraussetzung für das Eingreifen der Vorbehaltsklausel ist, dass das Ergebnis der Anwendung fremden Sachrechtes und nicht bloß dieses selbst anstößig ist und überdies eine ausreichende Inlandsbeziehung besteht.
6 Ob 242/98a
Entscheidungstext OGH 24.09.1998 6 Ob 242/98a
1 Ob 33/00k
Entscheidungstext OGH 28.03.2000 1 Ob 33/00k
Auch; Beisatz: Eine Bestimmung des fremden Rechts ist nur dann nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führte, das mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung unvereinbar wäre (§ 6 IPRG). Schutzobjekt sind primär die Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung und nicht subjektive Rechtspositionen von Inländern. (T1)
Beisatz: Hier: Heilung der (Formunwirksamkeit) Unwirksamkeit der Anerkenntniserklärung durch Zeitablauf nach deutschen BGB. (T2)
4 Ob 199/00v
Entscheidungstext OGH 13.09.2000 4 Ob 199/00v
Auch; nur: Zweite wesentliche Voraussetzung für das Eingreifen der Vorbehaltsklausel ist, dass das Ergebnis der Anwendung fremden Sachrechtes und nicht bloß dieses selbst anstößig ist und überdies eine ausreichende Inlandsbeziehung besteht. (T3) Veröff: SZ 73/142
5 Ob 131/02d
Entscheidungstext OGH 25.06.2002 5 Ob 131/02d
Auch; nur: Gegenstand der Verletzung müssen vielmehr Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung sein. Zweite wesentliche Voraussetzung für das Eingreifen der Vorbehaltsklausel ist, dass das Ergebnis der Anwendung fremden Sachrechtes und nicht bloß dieses selbst anstößig ist. (T4)
Veröff: SZ 2002/89
3 Ob 221/04b
Entscheidungstext OGH 26.01.2005 3 Ob 221/04b
Auch; nur: Weil die ordre-public-Klausel eine systemwidrige Ausnahme darstellt, wird allgemein sparsamster Gebrauch gefordert, eine schlichte Unbilligkeit des Ergebnisses genügt ebensowenig wie der bloße Widerspruch zu zwingenden österreichischen Vorschriften. Gegenstand der Verletzung müssen vielmehr Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung sein. (T5)
Beisatz: Als vom ordre public erfasste Grundwertungen werden vor allem die tragenden Grundsätze der Bundesverfassung, aber auch des Strafrechts, des Privatrechts und des Prozessrechts verstanden werden müssen, wobei für die Vereinbarkeit nicht der Weg oder die Begründung, sondern das Ergebnis des Schiedsspruchs maßgeblich ist. (T6)
Beisatz: Nicht ausreichend ist es, dass das Recht oder Rechtsverhältnis selbst dem ordre public widerspricht, es muss auch die Durchsetzung für die inländische Rechtsordnung untragbar sein. (T7)
Veröff: SZ 2005/9
8 Ob 60/05i
Entscheidungstext OGH 30.05.2005 8 Ob 60/05i
3 Ob 242/05t
Entscheidungstext OGH 15.02.2006 3 Ob 242/05t
nur: Zweite wesentliche Voraussetzung für das Eingreifen der Vorbehaltsklausel ist, dass das Ergebnis der Anwendung fremden Sachrechtes und nicht bloß dieses selbst anstößig ist. (T8)
3 Ob 211/05h
Entscheidungstext OGH 26.04.2006 3 Ob 211/05h
nur T5; Veröff: SZ 2006/65
3 Ob 49/06m
Entscheidungstext OGH 30.05.2006 3 Ob 49/06m
Auch; nur T5; Beis wie T1 nur: Eine Bestimmung des fremden Rechts ist nur dann nicht anzuwenden wäre, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führte, das mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung unvereinbar wäre. (T9)
1 Ob 13/07d
Entscheidungstext OGH 27.02.2007 1 Ob 13/07d
2 Ob 50/08d
Entscheidungstext OGH 10.04.2008 2 Ob 50/08d
Auch; nur: Weil die ordre-public-Klausel eine systemwidrige Ausnahme darstellt, wird allgemein sparsamster Gebrauch gefordert. (T10)
9 Ob 53/08x
Entscheidungstext OGH 20.08.2008 9 Ob 53/08x
Auch; Beisatz: Die „Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung" (ordre public) sind als Aufhebungsgrund äußerst sparsam einzusetzen: (T11)
Beisatz: Hier: Aufhebung eines Schiedsspruchs nach § 595 Abs 1 Z 6 ZPO. (T12)
9 Ob 70/10z
Entscheidungstext OGH 22.10.2010 9 Ob 70/10z
Auch; nur: Weil die ordre-public-Klausel eine systemwidrige Ausnahme darstellt, wird allgemein sparsamster Gebrauch gefordert, eine schlichte Unbilligkeit des Ergebnisses genügt ebensowenig wie der bloße Widerspruch zu zwingenden österreichischen Vorschriften. Gegenstand der Verletzung müssen vielmehr Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung sein. Zweite wesentliche Voraussetzung für das Eingreifen der Vorbehaltsklausel ist, dass das Ergebnis der Anwendung fremden Sachrechtes und nicht bloß dieses selbst anstößig ist. (T13)
Beisatz: Die Unmöglichkeit der Adoption eines ausländischen Erwachsenen verstößt nicht schon per se gegen den ordre public. (T14)
7 Ob 200/10b
Entscheidungstext OGH 19.01.2011 7 Ob 200/10b
Auch; Beisatz: Nach ständiger Rechtsprechung ist von der Anwendung der ordre‑public‑Klausel sparsamster Gebrauch zu machen, weil sie eine systemwidrige Ausnahme darstellt. Eine schlichte Unbilligkeit des Ergebnisses genügt ebenso wenig wie der bloße Widerspruch zu zwingenden österreichischen Vorschriften. Gegenstand der Verletzung müssen vielmehr Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung sein. (T15)
3 Ob 38/11a
Entscheidungstext OGH 22.03.2011 3 Ob 38/11a
9 Ob 34/10f
Entscheidungstext OGH 28.02.2011 9 Ob 34/10f
3 Ob 65/11x
Entscheidungstext OGH 24.08.2011 3 Ob 65/11x
Auch; Veröff: SZ 2011/106
3 Ob 186/11s
Entscheidungstext OGH 12.10.2011 3 Ob 186/11s
Auch; Beisatz: Worin diese ausreichende Inlandsbeziehung liegt, kann nur im Einzelfall bestimmt werden. Anhaltspunkte sind etwa gewöhnlicher Aufenthalt, Geburt oder Eheschließung im Inland, oder die österreichische Staatsangehörigkeit. Je stärker die Inlandsbeziehung, desto weniger werden befremdliche Ergebnisse der Anwendung ausländischen Rechts hingenommen, und umgekehrt. (T16)
Veröff: SZ 2011/124
2 Ob 9/12f
Entscheidungstext OGH 28.03.2012 2 Ob 9/12f
1 Ob 180/12w
Entscheidungstext OGH 11.10.2012 1 Ob 180/12w
2 Ob 206/12a
Entscheidungstext OGH 24.01.2013 2 Ob 206/12a
9 Ob 27/12d
Entscheidungstext OGH 24.04.2013 9 Ob 27/12d
nur T5; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Überschreitung der Prüfkompetenz durch das Berufungsgericht. (T17)
6 Ob 138/13g
Entscheidungstext OGH 28.08.2013 6 Ob 138/13g
2 Ob 238/13h
Entscheidungstext OGH 27.11.2014 2 Ob 238/13h
Auch; Beisatz: Hier: Anerkennung eines kenianischen Gerichtsbeschlusses betreffend Vaterschaftsanerkenntnis; kein Widerspruch zu ordre public (§ 6 IPRG). (T18)
Veröff: SZ 2014/122
Vgl; Beisatz: Maßgebend ist das Ergebnis des Schiedsspruchs und nicht seine Begründung. (T19)
8 Ob 28/15y
Entscheidungstext OGH 24.03.2015 8 Ob 28/15y
Auch; Beisatz: Die Verletzung des rechtlichen Gehörs ist eine besondere Ausprägung des verfahrensrechtlichen ordre public. (T20)
8 Ob 53/15z
Entscheidungstext OGH 27.05.2015 8 Ob 53/15z
3 Ob 208/15g
Entscheidungstext OGH 17.02.2016 3 Ob 208/15g
18 OCg 3/15p
Entscheidungstext OGH 23.02.2016 18 OCg 3/15p
Auch; Beisatz: Aufhebungsgrund des § 611 Abs 2 Z 2 ZPO nur verwirklicht, wenn Gehörverletzung im staatlichen Verfahren mit Nichtigkeit zu ahnden wäre oder wenn der Gehörentzug einem Nichtigkeitsgrund wertungsmäßig zumindest nahekommt. (T21)
18 OCg 2/16t
Entscheidungstext OGH 28.09.2016 18 OCg 2/16t
18 OCg 6/16f
Entscheidungstext OGH 02.03.2017 18 OCg 6/16f
1 Ob 24/18p
Entscheidungstext OGH 21.03.2018 1 Ob 24/18p
18 OCg 2/18w
Entscheidungstext OGH 09.10.2018 18 OCg 2/18w
7 Ob 145/18a
Entscheidungstext OGH 26.09.2018 7 Ob 145/18a
3 Ob 153/18y
Entscheidungstext OGH 19.12.2018 3 Ob 153/18y
Beisatz: Hier: Unterschiedliche Publizitätsvorschriften bei Sicherungseigentum. (T22)
3 Ob 251/18k
Entscheidungstext OGH 20.02.2019 3 Ob 251/18k
Auch; Beisatz: Es besteht auch keine Bindung, wenn ein Gericht eines anderen Mitgliedsstaats das Vorliegen eines ordre public-Verstoßes bejaht oder verneint hat. (T23)
Beisatz: Zu bejahen wäre ein Verstoß gegen den ordre public also nur dann, wenn die Verfahrensrechte einer Partei in unerträglicher Weise beschnitten worden sind. Dafür ist stets das ausländische Verfahren als Ganzes und anhand sämtlicher Umstände zu beurteilen. (T24)
4 Ob 230/18d
Entscheidungstext OGH 25.04.2019 4 Ob 230/18d
Beisatz: Eine überlange Verfahrensdauer führt nicht dazu, dass die schlussendlich ergangene Entscheidung wegen Verstoßes gegen den ordre prublic unbeachtlich wäre. (T25)
Beisatz: Eine Judikaturwende bewirkte keine ordre public-Widrigkeit. (T26)
18 OCg 1/19z
Entscheidungstext OGH 15.05.2019 18 OCg 1/19z
Auch; nur T5; Beis wie T19
3 Ob 13/19m
Entscheidungstext OGH 19.11.2019 3 Ob 13/19m
Vgl; Beisatz: Beurteilungskriterium der ordre-public-Klausel sind die Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung. (T27)
4 Ob 233/19x
Entscheidungstext OGH 21.02.2020 4 Ob 233/19x
Vgl; Beisatz: Hier: Schuldenschnitt bei griechischen Staatsanleihen. (T28)
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110743
JJR_19980924_OGH0002_0060OB00242_98A0000_001
Rechtssatz für 3Ob201/05p 3Ob242/05t 3...
RS0120291
3Ob201/05p; 3Ob242/05t; 3Ob74/06p; 3Ob266/06y; 3Ob157/07w; 3Ob122/10b; 3Ob39/13a; 3Ob84/13v; 3Ob46/13f; 3Ob54/14h; 3Ob232/14k; 3Ob119/16w; 3Ob32/17b
EO §84 Abs2 Z2
Gemäß § 84 Abs 2 Z 2 EO hat der Antragsgegner im Rekurs gegen eine Vollstreckbarerklärung - bei sonstigem Ausschluss - alle nicht aktenkundigen Versagungsgründe gleichzeitig geltend zu machen. Die damit normierte Eventualmaxime führt im Fall einer aufhebenden Entscheidung des Rekursgerichts auch zum Ausschluss neuer Versagungsgründe im zweiten Rechtsgang, soweit sie der Antragsgegner bereits im ersten Rechtsgang hätte vorbringen können.
3 Ob 201/05p
Entscheidungstext OGH 20.10.2005 3 Ob 201/05p
Veröff: SZ 2005/154
nur: Gemäß § 84 Abs 2 Z 2 EO hat der Antragsgegner im Rekurs gegen eine Vollstreckbarerklärung - bei sonstigem Ausschluss - alle nicht aktenkundigen Versagungsgründe gleichzeitig geltend zu machen (Eventualmaxime). (T1)
3 Ob 74/06p
Entscheidungstext OGH 29.03.2006 3 Ob 74/06p
3 Ob 266/06y
Entscheidungstext OGH 21.12.2006 3 Ob 266/06y
3 Ob 157/07w
Entscheidungstext OGH 27.11.2007 3 Ob 157/07w
3 Ob 122/10b
Entscheidungstext OGH 01.09.2010 3 Ob 122/10b
3 Ob 39/13a
Entscheidungstext OGH 16.04.2013 3 Ob 39/13a
3 Ob 84/13v
Entscheidungstext OGH 19.06.2013 3 Ob 84/13v
3 Ob 46/13f
Entscheidungstext OGH 21.08.2013 3 Ob 46/13f
3 Ob 54/14h
Entscheidungstext OGH 30.04.2014 3 Ob 54/14h
3 Ob 232/14k
Entscheidungstext OGH 21.01.2015 3 Ob 232/14k
ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0120291
JJR_20051020_OGH0002_0030OB00201_05P0000_001

References: §6
 §595
 §611
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 § 595
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 § 611
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 §84
 § 84
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