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Timestamp: 2016-10-25 15:38:14+00:00

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U 315/06 (16.07.2007)
2. Z.________, Beschwerdef�hrer,
A.a Der 1961 geborene Z.________ war Mitinhaber der 1991 gegr�ndeten, im M�rz 2003 aufgel�sten Kollektivgesellschaft Y._________. Er betreute den Bereich Umz�ge und Transporte. Unter anderem f�hrte er Holztransporte und Holzerarbeiten f�r X.________ aus.
A.b Anl�sslich einer am 20. Oktober 2004 durchgef�hrten Arbeitgeberkontrolle stellte der Revisor der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher X.________ die gesetzliche Unfallversicherung f�r sein Personal f�hrt, unter anderem fest, dass es sich bei den von X.________ an Z.________ von M�rz 2001 bis Oktober 2003 ausgerichteten Entsch�digungen teilweise um Entgelte aus unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit handelte. Mit Rechnung vom 16. November 2004 forderte die SUVA von X.________ Pr�mien f�r die obligatorische Unfallversicherung in H�he von Fr. 11'635.20 nach. Eine von X.________ erhobene Einsprache wies sie ab (Einspracheentscheid vom 11. Mai 2005).
Das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 392 E. 1.2 S. 395).
Da keine Versicherungsleistungen streitig sind, hat das Gericht nur zu pr�fen, ob der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht verletzt, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Ferner ist Art. 114 Abs. 1 OG zu beachten, wonach das Gericht in Abgabestreitigkeiten an die Parteibegehren nicht gebunden ist, wenn es im Prozess um die Verletzung von Bundesrecht oder um die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des Sachverhalts geht.
3.1 Prozessthema bildet die Frage, ob die Entgelte f�r die als Regiearbeiten bezeichneten Leistungen, welche der Beschwerdef�hrer 2 f�r den Beschwerdef�hrer 1 erbrachte, als Einkommen aus unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit zu bezeichnen sind. Die als Verf�gung ausgestaltete Pr�mienrechnung der SUVA vom 16. November 2004 enthielt daneben auch zwei weitere, andere Arbeitnehmer betreffende Positionen, welche jedoch vom Beschwerdef�hrer 1 nicht angefochten worden und daher im vorliegenden Verfahren nicht zu pr�fen sind.
Die Vorinstanz hat die von der Rechtsprechung entwickelten Grunds�tze �ber den f�r die streitige Pr�mienpflicht nach UVG massgeblichen Begriff des Arbeitnehmers sowie �ber die Abgrenzung zwischen Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit und massgebendem Lohn zutreffend dargelegt. Ebenso hat sie die einschl�gigen, f�r die Verwaltung, nicht aber f�r das Sozialversicherungsgericht verbindlichen (BGE 129 V 200 E. 3.2 S. 204, 127 V 57 E. 3a S. 61) Verwaltungsweisungen richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 die materielle Rechtslage nicht ver�ndert hat (vgl. Urteil H 2/06 vom 10. April 2006 E. 4.4 mit Hinweisen).
4.1 Laut angefochtenem Entscheid hat die Ausgleichskasse des Kantons Glarus gest�tzt auf die Arbeitgeberkontrolle des SUVA-Revisors X.________ zur Nachzahlung von parit�tischen Sozialversicherungsbeitr�gen verpflichtet (Verf�gung vom 30. November 2004; Einspracheentscheid vom 13. Juni 2005), wogegen ebenfalls Beschwerde eingereicht wurde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus hat das diesbez�gliche Verfahren bis zur rechtskr�ftigen Erledigung des hier zu beurteilenden Streites mit der Begr�ndung sistiert, aus dem Entscheid �ber das Beitragsstatut des Beschwerdef�hrers 2 bei der Unfallversicherung ergebe sich eo ipso auch jenes bei der AHV und den �brigen Sozialversicherungen. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdef�hrer 2 habe die fraglichen Einkommen gest�tzt auf rechtskr�ftige Veranlagungsverf�gungen der Ausgleichskasse Gastro-Suisse als Eink�nfte aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit abgerechnet. Es sei vorerst zu pr�fen, ob im Falle der Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Voraussetzungen, unter welchen die Ausgleichskasse das Beitragsstatut r�ckwirkend �ndern k�nne, gegeben seien.
4.2 Gem�ss BGE 121 V 1 bedarf es f�r den Wechsel des Beitragsstatuts in jenen F�llen, wo �ber die in Frage stehenden Sozialversicherungsbeitr�ge bereits eine formell rechtskr�ftige Verf�gung vorliegt, eines R�ckkommenstitels (Wiedererw�gung oder prozessuale Revision). Die SUVA hat hier erstmals mit Einspracheentscheid vom 11. Mai 2005 �ber die streitige Pr�mienpflicht nach UVG befunden. Die fraglichen Entsch�digungen wurden stets als Entgelte f�r Regiearbeiten bezeichnet, die nach den zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz mit den Leistungen eines Akkordanten vergleichbar sind. Praxisgem�ss ist es grunds�tzlich Sache der SUVA, n�tigenfalls aufgrund eigener Erhebungen �ber den Status eines Akkordanten zu befinden, wenn die in Frage stehende T�tigkeit f�r oder in einem ihr unterstellten Betrieb nach Art. 66 UVG ausge�bt wird. Der Entscheid des Unfallversicherers oder des Gerichts ist f�r die Ausgleichskasse verbindlich (BGE 101 V 87 E. 2 S. 89 und Urteil H 179/87 vom 26. August 1988 E. 3b, publ. in: ZAK 1989 S. 25 mit Hinweisen). Der Beschwerdf�hrer 1 betreibt unbestritten ein der SUVA unterstelltes Unternehmen. Die SUVA konnte daher das Beitragsstatut frei bestimmen. Es wird entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens Sache der zust�ndigen Ausgleichskasse sein zu pr�fen, ob die Voraussetzungen eines R�ckkommenstitels bez�glich eines gegen�ber dem Beschwerdef�hrer 2 bereits rechtskr�ftig verf�gten AHV-Beitragsstatuts gegeben sind. Von den in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragten Abkl�rungen ist nach dem Gesagten abzusehen.
5.1 Die Vorinstanz hat f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt (Art. 105 Abs. 2 OG), dass der Beschwerdef�hrer 2 f�r den Beschwerdef�hrer 1 einerseits Transporte (Holzlieferungen) mit eigenem Sattelschlepper, anderseits Holzerarbeiten besorgte. Sie erwog, bei Versicherten, die gleichzeitig mehrere T�tigkeiten aus�ben, sei nach der Rechtsprechung jedes Erwerbseinkommen dahingehend zu pr�fen, ob es aus selbst�ndiger oder unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit stammt, selbst wenn die Arbeiten f�r eine und dieselbe Firma vorgenommen w�rden (vgl. BGE 122 V 169 E. 3b in fine mit Hinweisen). Unter diesem Blickwinkel betrachtet ist unbestritten, dass die Entgelte f�r die Holztransporte als Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit einzustufen sind. Die strittige Pr�miennachforderung umfasst denn auch diese Eink�nfte nicht.
5.2.1 Der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und den Akten ist zu entnehmen, dass die Kollektivgesellschaft Y.________ deren Mitinhaber der Beschwerdef�hrer 2 war, den Sattelschlepper auf den 1. Juli 2002 zum Preis von 110'000.- verkaufte. Das Arbeitsverh�ltnis mit dem im Transportbereich der Kollektivgesellschaft besch�ftigten Arbeitnehmer wurde auf Ende Juni 2002 aufgel�st. Aus diesen Umst�nden ist zu schliessen, dass der Beschwerdef�hrer 2 bis Ende 2002 ein spezifisches Unternehmerrisiko zu tragen hatte, indem er erhebliche Investitionen t�tigte. Zum einen bedingte der Sattelschlepper eine erheblichen Kapitaleinsatz; zum anderen war auch die Besch�ftigung von Personal mit bedeutenden finanziellen Aufwendungen verbunden, welche bei ung�nstiger Ertragslage nicht ohne weiteres vermindert werden konnten. Aus den Akten ist sodann ersichtlich, dass der Beschwerdef�hrer 2 auch Transportauftr�ge von Dritten in nicht unwesentlichem Umfang annahm. Schliesslich ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die Leistungen jedenfalls f�r die Holztransporte nach Raummass (Kubikmeter) abgerechnet wurden.
5.2.2 Demgegen�ber leistete der Beschwerdef�hrer 2 nach den verbindlichen Feststellungen des kantonalen Gerichts (Art. 105 Abs. 2 OG) die Holzerarbeiten stets in eigener Person und ausnahmslos f�r denselben Auftrag- bzw. Arbeitgeber. Die Abrechnungen erfolgten nach Zeitaufwand. Ein spezifisches Unternehmerrisiko lag nicht vor. Der Einwand, der Beschwerdef�hrer 2 habe eigenes Werkzeug zur Verf�gung gestellt, ist nicht belegt. Ein solcher Umstand w�rde f�r sich allein auch nicht gen�gen, ein Unternehmerrisiko darzutun. Art. 327 Abs. 2 OR sieht auch f�r den Arbeitsvertrag die M�glichkeit vor, dass der Arbeitnehmer selbst Ger�te f�r die Ausf�hrung der Arbeit zur Verf�gung stellen kann. Das kantonale Gericht, auf dessen Erw�gungen im �brigen verwiesen wird, hat zu Recht in Best�tigung des Einspracheentscheids der SUVA die Regiearbeiten als unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit qualifziert.
5.3.1 Es bleibt festzuhalten, dass der Beschwerdef�hrer 2 bis Ende Juni 2002 eine selbst�ndige Erwerbst�tigkeit als Transportunternehmer mit eigenem Lastkraftwagen und einem angestellten Mitarbeiter aus�bte, daneben und ausserhalb dieses Bereichs f�r den Beschwerdef�hrer 1 Regiearbeiten erledigte, die weder den Einsatz bedeutender Betriebsmittel noch von Personal erforderten. Daf�r spricht zudem, dass die Holzerarbeiten ausserhalb der Zwecksetzung der Kollektivgesellschaft Y.________ lagen. Somit steht fest, dass der Beschwerdef�hrer 2 Selbst�ndigerwerbender und Arbeitgeber war, gleichzeitig aber Erwerbseinkommen als Arbeitnehmer erzielte. Diese Schlussfolgerung steht in �bereinstimmung mit der bestehenden Rechtslage (vgl. Art. 12 Abs. 2 ATSG).
5.3.2 Ab Juli 2002 hat sich die berufliche Situation des Beschwerdef�hrers 2 ver�ndert. Er hatte den Sattelschlepper verkauft, nahm keine Transportauftr�ge mehr an und besch�ftige auch kein Personal mehr. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht substantiiert geltend gemacht, dass der Fortbestand der Kollektivgesellschaft, welche im M�rz 2003 im Handelsregister gel�scht wurde, weiterhin ein spezifisches Unternehmerrisiko mit sich brachte. Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer 2 ab Juli 2002 mehr oder weniger ausschliesslich als Holzer f�r den Beschwerdef�hrer 1 erwerbst�tig war. Am 2. November 2003 schlossen sie einen schriftlichen Arbeitsvertrag ab. Unter diesen Umst�nden entf�llt f�r den Zeitraum von Juli 2002 bis Oktober 2003 ohnehin jegliche Grundlage f�r die Annahme einer selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit.
Die Beschwerdef�hrer machen schliesslich geltend, der Beschwerdef�hrer 2 habe seinen ehemaligen Angestellten bei der SUVA obligatorisch gegen die Folgen von Unf�llen versichert. Damit habe sie seinen Status als selbst�ndigerwerbenden Arbeitgeber anerkannt. Die r�ckwirkende �nderung des Beitragsstatuts verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Dieses Vorbringen geht an der Sache vorbei. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer 2 als Selbst�ndigerwerbender ein Transportunternehmen betrieb, in welchem er einen Angestellten einsetzte. Streitig ist hier nicht dieser T�tigkeitsbereich, sondern die zugunsten des Beschwerdef�hrers 1 erledigten Regiearbeiten, bei welchen der erw�hnte Mitarbeiter nicht eingesetzt wurde.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten, unter Anordnung solidarischer Verpflichtung, je zur H�lfte zu tragen (Art. 40 OG in Verbindung mit Art. 69 Abs. 2 BZP).
Die Gerichtskosten von Fr. 1000.- werden den Beschwerdef�hrern je zur H�lfte auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und dem Bundesamt f�r Gesundheit zugestellt.

References: BGE 
 Art. 104
 Art. 105
 Art. 114
 BGE 
 Art. 66
 BGE 
in fine
 Art. 327
 Art. 12
 Art. 69