Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.07.2018&Aktenzeichen=VI%20ZR%20263/17
Timestamp: 2020-06-01 02:28:38+00:00

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"Annahme von Geldern" durch Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus von Anlegern gehaltenen Kapitallebensversicherungen an den Kapitalnehmer; Vereinnahmung des Rückkaufswertes durch den Kapitalnehmer zu Investitionszwecken als Zweck der Rechtsübertragung; Kündigung ...
Zur "Annahme von Geldern" im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG, wenn die Anleger dem Kapitalnehmer Rechte und Ansprüche aus von ihnen gehaltenen Kapitallebensversicherungen abtreten, Zweck dieser Rechtsübertragung die Vereinnahmung des Rückkaufswertes durch den ...
Wie der Bundesgerichtshof für den Bereich der Lebensversicherung bereits entschieden hat, kann in dem Einzug des Rückkaufswertes einer Lebensversicherung eine Inkassodienstleistung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG auch dann liegen, wenn die zur Erlangung des Rückkaufswertes erforderliche Kündigung der Lebensversicherung nicht von dem Versicherungsnehmer selbst erklärt wird, sondern erst nach Abtretung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag durch den Zessionar erfolgt (BGH, Urteil vom 10. Juli 2018 - VI ZR 263/17, WM 2018, 1639 Rn. 42 mwN; vgl. auch BGH…, Urteil vom 11. Januar 2017 - IV ZR 341/13, juris Rn. 5, 18 f., 25; OLG Nürnberg, NJW-RR 2014, 852).
Ein gegen den Organwalter einer juristischen Person, die unerlaubt Rechtsdienstleistungen erbringt, gerichteter Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 2 Abs. 2, §§ 3, 10 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 Nr. 2 RDG, § 9 OWiG setzt unter anderem voraus, dass der betreffende Organwalter vorsätzlich gehandelt hat (Festhaltung Senatsurteil vom 10. Juli 2018 - VI ZR 263/17, NJW-RR 2018, 1250 Rn. 48).
Ein Täter, dem sämtliche tatsächlichen Umstände bekannt sind und der den Bedeutungssinn des Inkassogeschäfts als normatives Tatbestandsmerkmal zutreffend erfasst, der aber dennoch über die Registrierungspflicht nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG irrt, unterliegt in Bezug auf § 2 Abs. 2, §§ 3, 10 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 Nr. 2 RDG einem Verbotsirrtum im Sinne von § 11 Abs. 2 OWiG und keinem Tatbestandsirrtum im Sinne von § 11 Abs. 1 OWiG (Fortführung Senatsurteil vom 10. Juli 2018 - VI ZR 263/17, NJW-RR 2018, 1250 Rn. 49; BGH…, Urteil vom 18. Juli 2018 - 2 StR 416/16, NJW 2018, 3467 Rn. 9 ff.).
a) Zu Recht geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, objektiv sei gegen § 2 Abs. 2, §§ 3, 10 Abs. 1 Satz 1 RDG - Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB (vgl. Senatsurteil vom 10. Juli 2018 - VI ZR 263/17, NJW-RR 2018, 1250 Rn. 46;… HK-RDG/Klees, 2. Aufl., § 20 Rn. 36;… Seichter in: Deckenbrock/Henssler, RDG, 4. Aufl., § 3 Rn. 58) - verstoßen worden.
Beim von der S. AG angebotenen Geschäftsmodell handelt es sich um eine Inkassodienstleistung im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG und damit um eine nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG registrierten Personen vorbehaltene Rechtsdienstleistung (vgl. Senatsurteil vom 10. Juli 2018 - VI ZR 263/17, NJW-RR 2018, 1250 Rn. 41 ff.).
Eine solche Inkassodienstleistung kann im Einzug des Rückkaufswertes einer Lebensversicherung auch dann liegen, wenn die zur Erlangung des Rückkaufswertes erforderliche Kündigung der Lebensversicherung - wie im Streitfall - nicht vom Versicherungsnehmer selbst erklärt wird, sondern erst nach Abtretung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag durch den Zessionar erfolgt (Senatsurteil vom 10. Juli 2018 - VI ZR 263/17, aaO Rn. 42, mwN).
Nach dem von der S. AG formularmäßig verwendeten "Kauf- und Abtretungsvertrag" sollte dem Anleger das wirtschaftliche Ergebnis der Einziehung zugutekommen und allein er das Risiko des Forderungsausfalls tragen, weshalb die Einziehung des Rückkaufswertes durch die S. AG auch auf "fremde Rechnung" im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG erfolgte (vgl. Senatsurteil vom 10. Juli 2018 - VI ZR 263/17, aaO Rn. 43 f.).
Als zentrale Bestandteile des von der S. AG angebotenen Anlagemodells wurden Kündigung der abgetretenen Lebensversicherungen und Einziehung der jeweiligen Rückkaufswerte auch als "eigenständiges Geschäft" betrieben (vgl. Senatsurteil vom 10. Juli 2018 - VI ZR 263/17, aaO Rn. 45, mwN).
Eine (zivilrechtliche) Eigenhaftung des Beklagten zu 1 als Verwaltungsrat der S. AG aus § 823 Abs. 2 BGB kommt - was das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend erkannt hat - nur in Betracht, wenn er die für eine bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit nach § 2 Abs. 2, §§ 3, 10 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 Nr. 2 RDG erforderlichen Voraussetzungen erfüllt hat, er also - wie von § 10 OWiG in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Nr. 2 RDG gefordert - vorsätzlich gehandelt hat (vgl. Senatsurteil vom 10. Juli 2018 - VI ZR 263/17, NJW-RR 2018, 1250 Rn. 48).
Danach unterliegt - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Senatsurteile vom 10. Juli 2018 - VI ZR 263/17, NJW-RR 2018, 1250 Rn. 24;… vom 27. Juni 2017 - VI ZR 424/16, NJW-RR 2017, 1004 Rn. 10;… vom 16. Mai 2017 - VI ZR 266/16, NJW 2017, 2463 Rn. 20 ff.;… vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11, NJW 2012, 3177 Rn. 23) - bezüglich § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 32 Abs. 1, § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG a.F. ein Täter, dem sämtliche tatsächlichen Umstände bekannt sind und der den Bedeutungssinn des Bankgeschäfts als normatives Tatbestandsmerkmal zutreffend erfasst, seine Geschäfte aber gleichwohl für rechtlich zulässig und nicht erlaubnispflichtig hält, lediglich einem Verbotsirrrum im Sinne von § 17 StGB und keinem Tatbestandsirrtum im Sinne von § 16 StGB.
Ob an der vom erkennenden Senat im Urteil vom 10. Juli 2018 (VI ZR 263/17, NJW-RR 2018, 1250 Rn. 50) geäußerten Rechtsauffassung festzuhalten ist, das Fehlen (bzw. hier: die Vermeidbarkeit) eines Verbotsirrtums in Bezug auf einen Verstoß gegen § 2 Abs. 2 Satz 1, §§ 3, 10 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 Nr. 2 RDG, § 9 Abs. 1 OWiG wirke sich auch auf Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 32 Abs. 1, § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG, § 14 Abs. 1 StGB aus, oder ob das Unrechtsbewusstsein insoweit doch teilbar ist (…vgl. MüKoStGB/Joecks, 3. Aufl., § 17 Rn. 17;… Fischer, StGB, 66. Aufl., § 17 Rn. 4), kann mithin offenbleiben.
Darunter ist zunächst die tatsächliche Entgegennahme von Bargeld beziehungsweise - bei Buchgeld - die Kontogutschrift zu verstehen (BGH…, Urteil vom 19. März 2013, aaO Rn. 18; vom 10. Juli 2018 - VI ZR 263/17, NJW-RR 2018, 1250 Rn. 16).
Eine solche Abrede steht der Annahme einer Einlage oder anderer unbedingt rückzahlbarer Gelder des Publikums und damit eines Einlagengeschäfts im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG entgegen (BGH, Urteil vom 10. Juli 2018, aaO Rn. 21).
Zivilrechtlich scheidet in einem solchen Fall eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB aus (BGH…, Urteil vom 16. Mai 2017 - VI ZR 266/16, NJW 2017, 2463 Rn. 16;… vom 27. Juni 2017 - VI ZR 424/16, NJW-RR 2017, 1004 Rn. 10; vom 10. Juli 2018 - VI ZR 263/17, NJW-RR 2018, 1250 Rn. 24).
aa) Unbedingt rückzahlbar sind solche Gelder, die der Kapitalgeber nach den konkreten vertraglichen Vereinbarungen bei Fälligkeit ohne zusätzliche Voraussetzung - insbesondere unabhängig vom Geschäftserfolg des Kapitalnehmers (…vgl. Senatsurteil vom 10. Februar 2015 - VI ZR 569/13, VersR 2015, 726 Rn. 15 mwN) - jederzeit wieder zurückfordern kann (…vgl. Senatsurteile vom 16. Oktober 2018 - VI ZR 459/17, VersR 2019, 176 Rn. 12; vom 10. Juli 2018 - VI ZR 263/17, VersR 2018, 1400 Rn. 21; BGH…, Urteil vom 26. März 2018 - 4 StR 408/17, NJW 2018, 1486 Rn. 19, mwN).
Hieran fehlt es jedenfalls dann, wenn zwischen dem Kapitalgeber und dem Kapitalnehmer eine sogenannte qualifizierte Nachrangabrede des Inhalts getroffen wird, dass die Forderung des Kapitalgebers außerhalb des Insolvenzverfahrens nur aus ungebundenem Vermögen und in der Insolvenz nur im Rang nach den Forderungen sämtlicher normaler Insolvenzgläubiger befriedigt werden darf, der für den Fall der Insolvenz erklärte Rangrücktritt also mit einer vorinsolvenzlichen Durchsetzungssperre verbunden wird (vgl. Senatsurteil vom 10. Juli 2018 - VI ZR 263/17, VersR 2018, 1400 Rn. 21; BGH…, Urteil vom 26. März 2018 - 4 StR 408/17, NJW 2018, 1486 Rn. 19, mwN; Bitter, ZIP 2015, 345 f.; Gehrlein, WM 2017, 1385 f.; Poelzig, WM 2014, 917, 919; Primozic/Schaaf, ZInsO 2014, 1831).
Stellt sich die in allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Abrede dagegen als überraschende Klausel im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB dar und wurde sie deshalb nicht Vertragsbestandteil oder hält sie der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht stand, vermag sie eine entsprechende Wirkung nicht zu entfalten (vgl. Senatsurteil vom 10. Juli 2018 - VI ZR 263/17, VersR 2018, 1400 Rn. 22; BGH…, Urteil vom 26. März 2018 - 4 StR 408/17, NJW 2018, 1486 Rn. 20 ff., 32).

References: § 1
 § 2
 § 2
 § 20
 § 9
 § 10
 § 2
 § 20
 § 11
 § 11
 § 2
 § 823
 § 20
 § 3
 § 2
 § 10
 § 2
 § 823
 § 2
 § 20
 § 10
 § 20
 § 1
 § 32
 § 54
 § 17
 § 16
 § 2
 § 20
 § 9
 § 823
 § 1
 § 32
 § 54
 § 14
 § 17
 § 17
 § 1
 § 823
 § 305
 § 307