Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/asylverfahrens-und-prozessrecht/widerruf-ruecknahme-erloeschen-der-anerkennung/browse/28.html
Timestamp: 2018-04-22 04:28:59+00:00

Document:
Zur Ermessensausübung bei einem Widerruf der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis. (Leitsatz der Redaktion)
Urteil vom 20.02.2003 - 1 C 13.02
: 1 C 13.02
Bericht vom 20.02.2003: ""
Rechtsgrundlage für den Widerruf der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis ist § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG. Danach kann die Aufenthaltsgenehmigung des asylberechtigten Ausländers nur widerrufen werden, "wenn die Anerkennung als Asylberechtigter erlischt oder unwirksam wird". Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift sind hier erfüllt, da mit dem bestandskräftig gewordenen Widerrufsbescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) vom 18. Juli 1994 die Asylberechtigung des Klägers entfallen ist.
Im Ergebnis zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass dieses Widerrufsermessen nicht in der Weise beschränkt war, dass nur ein Absehen vom Widerruf rechtmäßig gewesen wäre. Die hierfür gegebene Begründung ist indes nicht mit Bundesrecht...weiterlesen...
4. Im Falle einer ursprünglich falschen Einschätzung der Verhältnisse im Verfolgerstaat durch das Bundesamt kann ein Widerruf ergänzend auf § 48 VwVfG gestützt werden; allerdings ist insofern eine den individuellen Gegebenheiten Rechnung tragende Ermessensentscheidung zu treffen (wie BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 9 C 12.00 -; BVerwGE 112, 80).
Urteil vom 10.12.2002 - 10 UE 2497/02.A
: 10 UE 2497/02.A
Bericht vom 10.12.2002: ""
Diese Linie wird auch in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. September 2000 - 9 C 12.00 - (BVerwGE 112, 80 ) fortgesetzt mit Hinweis darauf, dass auch nach der Rechtslage im allgemeinen Verwaltungsrecht ein rechtswidriger Verwaltungsakt in entsprechender Anwendung des § 49 VwVfG widerrufen werden könne, wenn die Widerrufsvoraussetzungen vorliegen.
Für den vorliegenden Fall bedeutet...weiterlesen...
Wird eine in Vollzug eines Verpflichtungsurteils erfolgte Asylanerkennung widerrufen, kommt es für die Frage, ob sich die Verhältnisse i.S.v. § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nachträglich geändert haben, nicht auf den Zeitpunkt des Erlasses des Anerkennungsbescheids, sondern auf den für die vorangegangene gerichtliche Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt an.(Amtlicher Leitsatz)
Urteil vom 19.09.2002 - A 14 S 457/02
: A 14 S 457/02
Bericht vom 19.09.2002: ""
Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG findet keine Anwendung auf die Rücknahme der Anerkennung als Asylberechtigter nach § 73 Abs. 2 AsylVfG.(Leitsatz der Redaktion)
Beschluss vom 18.04.2002 - 8 A 1405/02.A
: 8 A 1405/02.A
Bericht vom 18.04.2002: ""
Der Widerruf der Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, ist nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nur zulässig, wenn sich die für die Beurteilung der Verfolgungslage maßgeblichen Verhältnisse erheblich geändert haben und die Feststellung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG deshalb nunmehr ausgeschlossen ist. Dabei muss die Änderung der Verhältnisse nach Ergehen des Feststellungsbescheides eingetreten sein, wenn das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge diesen Bescheid in eigener Verantwortung erlassen hat. Ist das Bundesamt hingegen durch ein verwaltungsgerichtliches Urteil zum Erlass des Feststellungsbescheides verpflichtet worden, kommt es darauf an, ob sich die für die Beurteilung der Verfolgungslage maßgeblichen Verhältnisse nach dem Erlass des Verpflichtungsurteils erheblich verändert haben.(Amtlicher Leitsatz)
Beschluss vom 21.02.2002 - 8 LB 13/02
: 8 LB 13/02
Bericht vom 21.02.2002: ""
1. Die Rechtskraftwirkung eines Urteils nach § 121 VwGO endet, wenn nach dem für das rechtskräftige Urteil maßgeblichen Zeitpunkt neue für die Streitentscheidung erhebliche Tatsachen eingetreten sind, die sich so wesentlich von den damals gegebenen Umständen unterscheiden, dass auch unter Berücksichtigung des Zwecks der Rechtskraft eine erneute Sachentscheidung gerechtfertigt ist.
2. Der Zeitablauf allein stellt keine wesentliche Änderung der Sachlage dar. Mit zunehmender Dauer der seit dem rechtskräftigen Urteil verstrichenen Zeit besteht jedenfalls in asylrechtlichen Streitigkeiten Grund für die Annahme, dass sich die entscheidungserhebliche Sachlage geändert haben könnte.
Urteil vom 18.09.2001 - 1 C 7.01
: 1 C 7.01
Eine entscheidungserhebliche Änderung der für die Gefahrenprognose wesentlichen Merkmale verneint das Berufungsgericht. Es stellt fest, dass die Erkenntnismittel, auf die sich die richterliche Gefahrenprognose stützt, im November 1995 ebenso uneinheitliche Aussagen enthielten wie im Februar 2001 zum Zeitpunkt des Ergehens des angefochtenen Urteils. Auch die zwischenzeitliche politische Entwicklung in Togo, wie etwa die "zu Gunsten Eyadèma s manipulierten Präsidentschaftswahlen vom Juni 1998", führen nach Auffassung des Berufungsgerichts zu keiner veränderten Beurteilung der entscheidenen Frage, ob nach Togo zurückkehrende Asylbewerber allein wegen des Auslandsaufenthalts und der Asylantragstellung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine gegen Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung durch das Regime zu befürchten haben.
Dies ist aus revisionsgerichtlicher Sicht nicht zu beanstanden. An die der Gefahrenprognose zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen ist das Revisionsgericht...weiterlesen...
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References: § 43
 § 48
 § 49
 § 73
 § 48
 § 73
 § 51
 § 73
 § 51
 § 121
 Art. 3