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Timestamp: 2020-02-28 15:23:04+00:00

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BGH, 15.11.2001 - I ZR 158/99 - dejure.org
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BGH, 15.11.2001 - I ZR 158/99 (https://dejure.org/2001,37)
BGH, Entscheidung vom 15.11.2001 - I ZR 158/99 (https://dejure.org/2001,37)
BGH, Entscheidung vom 15. November 2001 - I ZR 158/99 (https://dejure.org/2001,37)
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ADSp § 51 Buchst. b Satz 2 (Fassung 1. Januar 1993); BGB § 254 Db Abs. 1
Organisationsverschulden eines Paketdienstunternehmens auf Grund Fehlens von Eingangskontrollen und Ausgangsskontrollen - Grobe Fahrlässigkeit eines Spediteurs - Haftungsmaßstab der leichtfertigen Schadensverursachung im Transportrecht - Rückwirkung des neuen ...
Zur Haftung eines Paketdienstunternehmens für grob fahrlässiges Organisationsverschulden; zum Mitverschuldenseinwand, weil der Versender den Wert der Sendung nicht deklariert hat
Transportrecht - Haftung für Verlust bei Paketbeförderung
BGHZ 149, 337
NJW 2002, 3106
MDR 2002, 956
VersR 2002, 1440
WM 2002, 2055
DB 2002, 2161 (Ls.)
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung dürfen keine hohen Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung gestellt werden (BGH, Urteil vom 15. November 2001 - I ZR 158/99, NJW 2002, 3106, 3108, insoweit in BGHZ 149, 337 ff. nicht abgedruckt; Urteil vom 19. Januar 1977- VIII ZR 42/75, MDR 1977, 661;… MünchKomm-BGB/Baldus, 6. Aufl., § 1006 Rn. 60).
Lässt der Wortlaut mehrere Auslegungsmöglichkeiten zu, ist derjenigen der Vorzug zu geben, die zu einem vernünftigen, widerspruchsfreien und den Interessen beider Vertragsparteien gerecht werdenden Ergebnis führt (BGH, Urteil vom 15. November 2001 - I ZR 158/99, BGHZ 149, 337, 353; Urteil vom 7. Februar 2002 - I ZR 304/99, BGHZ 150, 32, 39; Urteil vom 31. Oktober 1995 - XI ZR 6/95, BGHZ 131, 136, 138; Urteil vom 11. Mai 1995 - VII ZR 116/94, BauR 1995, 697 = ZfBR 1995, 259).
BGH, 14.06.2006 - I ZR 75/03
Anforderungen an die Einbeziehung von AGB bei Bestellungen über das Internet
Übergibt ein Versender der Beklagten andere als "bedingungsgerechte" Sendungen im Sinne ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ohne die Beklagte darauf hinzuweisen, kann das Unterlassen, insbesondere der Angabe eines höheren Werts, außerdem zu einer Verringerung der Schadensersatzpflicht der Beklagten unter dem Gesichtspunkt des mitwirkenden Verschuldens des Versenders führen (vgl. BGHZ 149, 337, 352 ff.).
Nach der Rechtsprechung des Senats kann sich ein mitwirkender Schadensbeitrag des Versenders daraus ergeben, dass er eine Wertangabe oder einen Hinweis auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens unterlassen hat (BGHZ 149, 337, 353 ff.;… BGH, Urt. v. 1.12.2005 - I ZR 85/04, TranspR 2006, 166, 168 f. m.w.N.).
bb) Das Berufungsgericht ist im rechtlichen Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass ein Versender in einen nach § 425 Abs. 2 HGB beachtlichen Selbstwiderspruch geraten kann, wenn er trotz Kenntnis, dass der Frachtführer die Sendung bei zutreffender Wertangabe mit größerer Sorgfalt behandelt, von einer Wertdeklaration absieht und gleichwohl vollen Schadensersatz beansprucht (BGHZ 149, 337, 353;… BGH, Urt. v. 17.6.2004 - I ZR 263/01, TranspR 2004, 399, 401 = VersR 2006, 570).
Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, daß sich die Voraussetzungen einer vertraglichen Haftung der Beklagten für diejenigen Verlustfälle, die vor dem 1. Juli 1998 eingetreten sind oder zu denen es im Rahmen von vor diesem Stichtag begründeten Schuldverhältnissen gekommen ist, nach § 429 Abs. 1 HGB a.F. richten (…vgl. BGH, Urt. v. 16.7.1998 - I ZR 44/96, TranspR 1999, 19, 21 = VersR 1999, 254; BGHZ 149, 337, 344 f.;… BGH, Urt. v. 13.2.2003 - I ZR 128/00, TranspR 2003, 255, 256 f. = VersR 2003, 1017).
aa) Grobe Fahrlässigkeit liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt worden und unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem einleuchten mußte (BGHZ 149, 337, 344 m.w.N.;… BGH, Urt. v. 6.5.2004 - I ZR 262/01, Umdr. S. 6).
Die Prüfung ist darauf beschränkt, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt hat oder Verstöße gegen das Verfahrensrecht, gegen die Denkgesetze oder gegen Erfahrungssätze vorliegen (vgl. BGHZ 149, 337, 345 m.w.N.).
Aus diesem Grund ist regelmäßig von einem grob fahrlässigen Verschulden auszugehen, wenn der Spediteur den schadensanfälligen Umschlag ohne ausreichende Ein- und Ausgangskontrollen organisiert (vgl. BGHZ 149, 337, 347 f.;… BGH, Urt. v. 25.3.2004 - I ZR 205/01, TranspR 2004, 309, 311 [insoweit in BGHZ 158, 322 nicht abgedruckt], jeweils m.w.N.).
aa) Der Senat hat bereits entschieden, daß sich ein Absenken der für die Paketbeförderung geltenden Sorgfaltsanforderungen nicht im Blick auf die in der Vergangenheit gültigen Haftungsbeschränkungen bei postalischer Briefbeförderung im Postgesetz von 1969 und auf die nunmehr - gegenüber sonstigen Beförderungsfällen in stärkerem Umfang - mögliche Haftungsfreizeichnung zugunsten des Frachtführers/Spediteurs bei der Beförderung von Briefen und briefähnlichen Sendungen nach §§ 449, 466 HGB rechtfertigen läßt (vgl. BGHZ 149, 337, 349 f.).
Seit der Privatisierung der Postdienste bestimmt sich die Haftung des Erbringers postalischer Dienste gegenüber dem Kunden und damit auch die Haftung der Post AG bei der Beförderung von Paketen nach dem im Handelsgesetzbuch geregelten allgemeinen Transportrecht, da das geltende Postgesetz keine eigenen vertraglichen Haftungsvorschriften mehr enthält und der Verordnungsgeber von der in § 18 Abs. 1 PostG enthaltenen Ermächtigung, Haftungsbeschränkungen in einer Rechtsverordnung zu regeln, bislang keinen Gebrauch gemacht hat (vgl. BGHZ 149, 337, 350;… Beck'scher Kommentar zum PostG/Stern, 2. Aufl., § 18 Rdn. 24 f., § 38 Rdn. 26).
Mit seinem Verzicht auf die vom Spediteur angebotenen weitergehenden Schutzvorkehrungen setzt er das Transportgut bewußt einem erhöhten Verlustrisiko aus mit der Folge, daß ihm der eingetretene Schaden bei wertender Betrachtung gemäß § 254 Abs. 1 BGB, § 425 Abs. 2 HGB anteilig zuzurechnen ist (vgl. BGHZ 149, 337, 353;… BGH, Urt. v. 5.6.2003 - I ZR 234/00, TranspR 2003, 467, 471 m.w.N.; BGH TranspR 2004, 399, 401).
Ein anspruchsminderndes Mitverschulden kann sich gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 425 Abs. 2 HGB auch daraus ergeben, daß der Geschädigte es unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen mußte (vgl. BGHZ 149, 337, 353; BGH TranspR 2003, 467, 471; TranspR 2004, 399, 401).
d) Auch die Haftungsabwägung nach § 254 BGB, § 425 Abs. 2 HGB obliegt grundsätzlich dem Tatrichter (vgl. BGHZ 149, 337, 355 m.w.N.; BGH TranspR 2004, 399, 402).
Die Haftung wegen qualifizierten Verschuldens beruht auf dem Vorwurf unzureichender Kontrolle der Schnittstellen und der daraus folgenden Vermutung, daß die Ware in diesem besonders gefährdeten Bereich verlorengegangen ist (vgl. BGHZ 149, 337, 345 f.; BGH TranspR 2003, 317, 318; TranspR 2004, 309, 312 [insoweit in BGHZ 158, 322 nicht abgedruckt]; TranspR 2004, 399, 401).
Zu den allgemein anerkannten Auslegungsregeln gehört der Grundsatz einer nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung (BGHZ 131, 136, 138; 137, 69, 72;… BGH, Urt. v. 5.3.1998 - I ZR 250/95, GRUR 1998, 673, 676 - Popmusikproduzenten;… Urt. v. 18.10.2001 - I ZR 91/99, GRUR 2002, 280, 281 = WRP 2002, 221 - Rücktrittsfrist; BGHZ 149, 337, 353; 150, 32, 39 - Unikatrahmen, jeweils m.w.N.).
Anforderungen an die Kontrolle des Ein- und Ausgangs von Transportgut durch den …
a) Grobe Fahrlässigkeit liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt worden und unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem einleuchten mußte (BGHZ 149, 337, 344 m.w.N.).
Das zum 1. Juli 1998 in Kraft getretene Transportrechtsreformgesetz kann auf die hier zugrundeliegenden, spätestens seit September 1995 abgeschlossenen Lebenssachverhalte nicht zurückwirken (vgl. BGHZ 149, 337, 344 f.).
Die Prüfung muß sich darauf beschränken, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt hat oder ob Verstöße gegen § 286 ZPO, gegen die Denkgesetze oder gegen Erfahrungssätze vorliegen (BGHZ 149, 337, 345 m.w.N.).
Eine stichprobenartige Kontrolle kann im Einzelfall nur dann den gebotenen Sorgfaltsanforderungen genügen, wenn auf diese Weise eine hinreichende Kontrolldichte gewährleistet wird, um der Gefahr des Abhandenkommens von Sendungen wirksam entgegenzuwirken (BGHZ 129, 345, 350 f.; 149, 337, 347 f. m.w.N.).
Es ist daher nicht in der Lage, den exakten Schadensort innerhalb des Beförderungssystems zu lokalisieren (vgl. BGHZ 149, 337, 348 f.).
Zur Begründung nimmt der Senat Bezug auf seine Ausführungen im Urteil vom 15. November 2001 in der Revisionssache I ZR 158/99 (BGHZ 149, 337, 349 ff. unter II. 1. b cc), an der die Beklagte als Partei beteiligt war.
Der Bundesgerichtshof hat im Bereich des Transportrechts in ständiger Rechtsprechung an der Selbständigkeit von vertraglicher und deliktischer Haftung im Hinblick auf deren unterschiedliche gesetzliche Ausgestaltung festgehalten (BGHZ 116, 297, 299 ff.; 123, 394, 399; BGH, Urt. v. 15.11.2001 - I ZR 158/99, TranspR 2002, 296, 300 = VersR 2002, 1440, insoweit in BGHZ 149, 337 ff. nicht abgedruckt).
Einen derart weitgehenden Ausschluß der Mitverantwortlichkeit des Schadensersatzgläubigers muß sich selbst ein vorsätzlich handelnder Schädiger nicht in jedem Fall entgegenhalten lassen (vgl. BGHZ 57, 137, 145; 149, 337, 353 f.;… BGH, Urt. v. 21.5.1987 - III ZR 25/86, NJW 1988, 129, 130).
Diese Klausel betrifft den Haftungsumfang der Beklagten und nicht die jedermann treffende Obliegenheit, einer Schadensentstehung entgegenzuwirken (vgl. BGHZ 149, 337, 354).
Der Grundsatz, daß Verträge nach beiden Seiten interessengerecht auszulegen sind (BGHZ 149, 337, 353; 150, 32, 39 - Unikatrahmen;… BGH, Urt. v. 10.10.2002 - I ZR 193/00, GRUR 2003, 173, 175 = WRP 2003, 83 - Filmauswertungspflicht;… Urt. v. 13.10.2004 - I ZR 249/01, NJW-RR 2005, 34, 36), steht einer solchen Auslegung entgegen.
Die Prüfung muß sich darauf beschränken, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff der bewußten Leichtfertigkeit verkannt hat oder ob Verstöße gegen § 286 ZPO, gegen die Denkgesetze oder gegen Erfahrungssätze vorliegen (vgl. zur groben Fahrlässigkeit: BGHZ 149, 337, 345;… BGH, Urt. v. 13.2.2003 - I ZR 128/00, TranspR 2003, 255, 257 = VersR 2003, 1017).
Deshalb ist in der Rechtsprechung zu § 429 Abs. 1 HGB a.F. von einem grob fahrlässigen Verschulden ausgegangen worden, wenn der Spediteur den schadensanfälligen Umschlag ohne ausreichende Ein- und Ausgangskontrollen organisiert (vgl. BGHZ 129, 345, 351; 149, 337, 347 f. m.w.N.; BGH TranspR 2003, 255, 257).
Denn nach der Rechtsprechung des Senats gelten für solche Paketdienstunternehmen keine geringeren Sorgfaltsanforderungen (vgl. BGHZ 149, 337, 349 ff. sowie BGH, Urt. v. 13.2.2003 - I ZR 128/00, TranspR 2003, 255, 257).
Mit seinem Verzicht auf die vom Spediteur angebotenen weitergehenden Schutzvorkehrungen setzt der Versender das Transportgut bewußt einem erhöhten Verlustrisiko aus mit der Folge, daß ihm der eingetretene Schaden bei wertender Betrachtung gemäß § 254 BGB anteilig zuzurechnen ist (vgl. BGHZ 149, 337, 353; BGH TranspR 2003, 255, 258).
Ein anspruchsminderndes Mitverschulden kann sich gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB auch daraus ergeben, daß der Geschädigte es unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen mußte (vgl. BGHZ 149, 337, 353).
Im vorliegenden Fall kann aber nicht davon ausgegangen werden, daß die unterlassene Wertdeklaration den Schaden tatsächlich mitverursacht hat (vgl. dazu BGHZ 149, 337, 355 sowie BGH, Urt. v. 8.5.2003 - I ZR 234/02, Umdr. S. 6 f.).
BGH, 11.05.2010 - VI ZR 252/08
Krankenhausaufnahmevertrag: Beschränkung der Einwilligung in einen ärztlichen …
BGH, 13.02.2003 - I ZR 170/00
Mitverschulden des Versenders bei Verlust von Transportgut
BGH, 19.01.2006 - I ZR 80/03
Mitverschulden des Paketversenders wegen unterlassener Wertdeklaration eines …
BGH, 08.05.2003 - I ZR 234/02
Mitverschulden des Auftraggebers eines Paketbeförderungsdienstes bei …
BGH, 30.03.2006 - I ZR 57/03
Mitverschulden des Versenders wegen Kenntnis von groben Organisationsmängeln des …
BGH, 01.12.2005 - I ZR 265/03
Voraussetzungen des Mitverschuldens wegen Absehens von einem Hinweis auf die …
BGH, 01.12.2005 - I ZR 31/04
Begriff des Drohens eines ungewöhnlich hohen Schadens
BGH, 15.02.2007 - I ZR 118/04
Wirksamkeit der Aufrechnung gegen die Forderung eines Spediteurs; Treuwidrigkeit …
BGH, 25.11.2004 - I ZR 210/01
Darlegungs- und Beweislast für grob fahrlässiges Verhalten eines Spediteurs
BGH, 01.12.2005 - I ZR 103/04
Formularmäßige Haftungsfreizeichnung eines Paketdienstes bei Verzicht auf …
BGH, 15.02.2007 - I ZR 186/03
Haftung des Frachtführers bei Versendung unerwünschter Güter durch den Versender
BGH, 14.06.2006 - I ZR 136/03
Anforderungen an die Schnittstellenkontrollen bei der Beförderung von Briefen
BGH, 20.09.2007 - I ZR 44/05
Berücksichtigung des Mitverschuldens des Versenders wegen unterlassener …
BGH, 01.12.2005 - I ZR 108/04
Haftung eines Paketbeförderungsdienstes bei Verzicht auf die Durchführung von …
BGH, 13.09.2007 - I ZR 155/04
Zustandekommen einer Abfindungsvereinbarung zwischen dem Frachtführer und dem …
BGH, 03.02.2005 - I ZR 276/02
Mitverschulden des Versenders wegen unterlassener Wertdeklaration einer …
BGH, 01.12.2005 - I ZR 85/04
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Transportversicherer; …
BGH, 01.12.2005 - I ZR 46/04
Mitverschulden des Versenders bei unterlassener Wertdeklaration
BGH, 15.12.2005 - I ZR 9/03
Verjährung von Ansprüchen nach der KVO in der Übergangszeit nach Inkrafttreten …
BGH, 15.12.2005 - I ZR 95/03
Mitwirken des Verschuldens des Versenders bei unterlassener Wertangabe
OLG Düsseldorf, 25.07.2012 - 1 RBs 53/12
Verletzung der Sofortmeldepflicht in der Sozialversicherung; Voraussetzungen für …
BGH, 23.10.2003 - I ZR 55/01
Haftung eines Paketbeförderungsdienstes für den Verlust von Transportgut; …
BGH, 01.12.2005 - I ZR 117/04
Anforderungen an die Wertdeklaration des Versenders
BGH, 10.10.2002 - I ZR 193/00
"Filmauswertungspflicht"; Pflichten des Filmverleihers
OLG Karlsruhe, 22.09.2009 - 8 U 233/07
Verzugsschaden: Anspruch gegen eine Anwaltssozietät auf entgangenen Gewinn aus …
BGH, 09.06.2004 - I ZR 266/00
Anforderungen an den Nachweis der Beschädigung von Luftfrachtgut
Klage auf Schadensersatz gegen einen Paketbeförderungsdienst wegen Verlust und …
OLG Bamberg, 08.11.2004 - 4 U 106/04
Mögliche Schadensersatzansprüche des Transportversicherers wegen des Verlustes …
OLG Stuttgart, 19.11.2003 - 3 U 137/03
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Paketdienstes: Unwirksamkeit eines …
BGH, 26.04.2007 - I ZR 70/04
Haftung der Deutschen Post AG wegen des Verlustes von Briefsendungen
OLG Frankfurt, 01.07.2004 - 16 U 54/04
Paketbeförderung: Beschränkung der Möglichkeiten für eine Haftungsfreizeichnung …
OLG Saarbrücken, 16.07.2008 - 5 U 34/08
Internationaler Straßengüterverkehr: Haftung des Frachtführers wegen Diebstahls …
BGH, 15.12.2005 - I ZR 303/02
OLG Düsseldorf, 02.02.2005 - 18 U 122/04
Schadensersatzanspruch bei Verlust einer Warensendung durch den …
OLG Köln, 08.04.2003 - 3 U 146/02
Schadensersatzanspruch wegen des Verlustes einer Express-Sendung; Zustandekommen …
OLG München, 18.08.2010 - 7 U 2114/10
Qualifizierte Haftung des Frachtführers: Mitverschulden des Auftraggebers bei …
OLG Nürnberg, 01.09.2004 - 12 U 1603/04
Zum Transportrecht bei einer durch den Versender für den Kunden zur Verfügung …
OLG München, 26.01.2011 - 7 U 3426/10
Frachtführerhaftung: Leichtfertige Auslieferung des Transportguts entgegen einer …
OLG Stuttgart, 20.09.2006 - 3 U 115/06
Frachtführerhaftung: Grobes Organisationsverschulden beim Umschlag der …
BGH, 15.12.2005 - I ZR 72/03
Mitverschulden des Versenders eines Pakets bei unterlassener Wertdeklaration
OLG Karlsruhe, 21.04.2005 - 9 U 124/04
Klage der Transportversicherung wegen Sendungsverlusts durch ein …
OLG Düsseldorf, 02.02.2005 - 18 U 82/04
Haftung des Frachtführers wegen Paketverlust - Annahme der Leichtfertigkeit wegen …
LG Düsseldorf, 05.07.2016 - 35 O 113/15
Schadensersatzanspruch wegen Transportschadensfalles durch den Verlust der …
OLG Düsseldorf, 18.12.2013 - 18 U 106/13
Ansprüche des Absenders wegen Verlustes einer Paketsendung; Anforderungen an den …
OLG München, 17.03.2004 - 7 U 4035/03
Unzulässige Haftungsbegrenzung in AGB eines Paketbeförderungsdienstes als …
OLG Düsseldorf, 24.09.2013 - 21 U 122/12
Anforderungen an die Bestimmtheit der Abtretung von Gewährleistungsansprüchen in …
OLG Düsseldorf, 13.04.2005 - 18 U 184/04
OLG Düsseldorf, 06.10.2004 - 18 U 86/04
Haftung des Transporteurs / Frachtführers bei Verlust der Warensendung
AG Bonn, 21.11.2014 - 105 C 72/12
Datenverlust bei Tarifumstellung; Schadensersatz; Mitverschulden
LG Düsseldorf, 28.03.2017 - 35 O 59/16
Schadensersatzanspruch wegen eines Transportschadensfalles hinsichtlich …
OLG München, 15.12.2010 - 7 U 3426/10
Haftung des Transporteurs wegen Nichtbeachtung eines "on hold" Vermerks; …
OLG Düsseldorf, 06.10.2004 - 18 U 67/04
OLG Düsseldorf, 23.06.2004 - 18 U 13/04

References: § 51
 § 254
 § 1006
 § 425
 § 429
 § 18
 § 18
 § 38
 § 254
 § 425
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 § 254
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