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Timestamp: 2020-08-03 09:45:13+00:00

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Satzung | Sächsischer Städte- und Gemeindetag e.V.
Satzung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages
vom 3. Mai 1996 geändert durch Satzung mit Beschluss der Mitgliederversammlung in der Fassung vom 6. November 2014 Download als PDF-Dokument
(1) Der Sächsische Städte- und Gemeindetag ist ein Verband der Städte und Gemeinden des Freistaates Sachsen.
(2) Der Verband hat seinen Sitz in Dresden und ist in das Vereinsregister eingetragen.
(1) Städte und Gemeinden im Freistaat Sachsen werden durch schriftliche Beitrittserklärung ordentliche Mitglieder des Sächsischen Städte- und Gemeindetages.
(2) Andere kommunale Körperschaften des öffentlichen Rechts mit gemeindlichem Bezug und wirtschaftliche Unternehmen mit gemeindlicher Beteiligung können auf Antrag durch den Landesvorstand als außerordentliche Mitglieder aufgenommen werden.
(3) Der Austritt aus dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag ist dem Vorstand mindestens sechs Monate vor Ablauf des Geschäftsjahres schriftlich zu erklären. Der Austritt wird mit dem Ende des auf die Erklärung folgenden Geschäftsjahres wirksam.
(4) Mitglieder, die ihre Verpflichtungen dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag gegenüber nicht erfüllen und gegen seine Interessen verstoßen, können durch den Landesvorstand nach vorheriger Anhörung ausgeschlossen werden. Dem kann das ausgeschlossene Mitglied innerhalb einer Frist von einem Monat gegenüber der Landesgeschäftsstelle widersprechen. Die Entscheidung obliegt der nächsten Mitgliederversammlung. Bis zu dieser Entscheidung ruhen die Mitgliedsrechte. Die Beitragszahlung bleibt hiervon unberührt. Der Ausschluss wird zum nächstfolgenden Jahresende wirksam.
(1) Ziele und Zwecke des Sächsischen Städte- und Gemeindetages sind insbesondere:
a) den Selbstverwaltungsgedanken zu pflegen und für die Verwirklichung und Wahrung des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung einzutreten,
b) bei der Regelung der die Gemeinden berührenden allgemeinen Fragen mitzuwirken und das Recht auf Anhörung vor dem Landesparlament geltend zu machen,
c) die gemeinsamen Rechte und Interessen der Mitglieder zu fördern und sie gegenüber dem Landes- und Bundesparlament, der Landes- und Bundesregierung, anderen Verbänden, sonstigen Stellen und der Öffentlichkeit zu vertreten,
d) die Mitglieder zu beraten, ihnen Informationen zu vermitteln und den Erfahrungsaustausch zu pflegen.
(2) Der Sächsische Städte- und Gemeindetag arbeitet parteipolitisch neutral. Er verfolgt durch die Erfüllung seiner Aufgaben im Sinne von § 3 Abs. 1 ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Gewinne dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(1) Die Mitglieder des Sächsischen Städte- und Gemeindetages sind berechtigt:
a) im Rahmen der allgemeinen Leistungsfähigkeit des Verbandes dessen Einrichtungen in Anspruch zu nehmen und an den Veranstaltungen des Verbandes teilzunehmen,
b) nach Maßgabe dieser Satzung an der Willensbildung des Verbandes mitzuwirken,
c) Anträge an das Präsidium, bei deren Ablehnung binnen eines Monats an den Landesvorstand und bei dessen Ablehnung binnen eines weiteren Monats an die Mitgliederversammlung, zu stellen.
a) den Zweck und die Ziele des Sächsischen Städte- und Gemeindetages zu fördern,
b) die Durchführung der Verbandsaufgaben zu unterstützen und die Verpflichtungen aus dieser Satzung zu erfüllen,
c) den im Rahmen der Satzung gefassten Beschlüssen der Verbandsorgane nachzukommen,
d) im Verwaltungsbereich der Mitglieder hergestellte Drucksachen von allgemeiner oder besonderer Bedeutung (z. B. Satzungen) an die Geschäftsstelle des Verbandes kostenlos zu liefern und
e) die vom Landesvorstand festgesetzte Umlage bis zu der in der jeweiligen Haushaltssatzung festgelegten Fälligkeit an den Verband zu entrichten.
(3) Die Verbandsmitglieder haften über die Jahresumlage (§ 12 Abs. 2) hinaus gesamtschuldnerisch für die satzungsgemäß eingegangenen Verpflichtungen des Verbandes. Diese Haftung besteht auch nach einer Auflösung des Verbandes insofern fort, als die verbleibenden Verpflichtungen nicht von einer Nachfolgeorganisation übernommen werden.
(4) Ausgetretene, ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder (§ 2 Abs. 3 und 4) haben auf das Verbandsvermögen keinen Anspruch. Sie haften für die während ihrer Mitgliedschaft vorhandenen oder begründeten Verbindlichkeiten des Verbandes bis zu deren Abwicklung weiter und zwar gemäß dem Verhältnis ihres Beitrages zum Gesamtbetrag im Zeitpunkt des Eingangs der Austrittserklärung, des Zugangs des Ausschlussbescheides oder des Vorliegens der Voraussetzungen des Ausscheidens. Dies gilt insbesondere für die Ansprüche der Bediensteten des Verbandes aus ihren Beschäftigungsverhältnissen.
(1) Verbandsorgane sind:
b) der Vorstand i. S. des § 26 BGB,
c) der Landesvorstand,
d) das Präsidium,
e) der Geschäftsführer.
(2) Der Präsident und die Vizepräsidenten können eine Aufwandsentschädigung erhalten. Weiteren Mitgliedern des Präsidiums kann eine Aufwandsentschädigung gezahlt werden. Das Nähere zur Aufwandsentschädigung regelt der Landesvorstand.
(3) Der Geschäftsführer und der stellvertretende Geschäftsführer erhalten eine Vergütung.
(1) Die Mitgliederversammlung besteht aus Vertretern der ordentlichen und außerordentlichen Verbandsmitglieder.
(2) Das Stimmrecht richtet sich nach der Einwohnerzahl nach dem Stand vom 30.06. des vorhergehenden Kalenderjahres.
Jedes ordentliche Mitglied hat bei einer Einwohnerzahl:
bis 10.000 Einwohner eine Stimme,
bis 50.000 Einwohner zwei Stimmen,
bis 100.000 Einwohner drei Stimmen,
bis 200.000 Einwohner vier Stimmen,
bis 500.000 Einwohner fünf Stimmen,
über 500.000 Einwohner sechs Stimmen.
(3) Die außerordentlichen Mitglieder nehmen an den Beratungen der Mitgliederversammlung teil; sie haben kein Stimmrecht.
(4) Die Verbandsmitglieder üben ihre Rechte durch ihre gesetzlichen Vertreter oder durch bestellte Vertreter aus. Eine Übertragung des Stimmrechts auf Vertreter anderer
ordentlicher Verbandsmitglieder ist zulässig.
(5) Die Mitgliederversammlung wird auf Beschluss des Landesvorstandes einberufen; sie soll mindestens alle zwei Jahre zusammentreten. Sie muss einberufen werden, wenn dies von ordentlichen Verbandsmitgliedern mit mindestens einem Viertel der Gesamtstimmen unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes schriftlich beantragt wird. Die Einladung ergeht schriftlich mindestens vier Wochen vor dem Versammlungstag; die Angabe der Verhand­lungsgegenstände und Beifügung der erforderlichen Unterlagen hat mindestens zwei Wochen vor dem Versammlungstag zu erfolgen.
b) Anträge des Landesvorstandes,
c) Behandlung der vom Landesvorstand abgelehnten Anträge der Verbandsmitglieder nach § 2 Abs. 4,
d) Entlastung der Verbandsorgane,
e) Auflösung des Verbands.
(7) Anträge der Verbandsmitglieder gem. § 4 Abs. 1 Buchstabe c) an die Mitgliederversammlung müssen mindestens einen Monat vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Geschäftsführer eingereicht sein und begründet werden.
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Verbandsmitglieder beschlussfähig. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Verbandsmitglieder gefasst, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt.
§ 7 Vorstand im Sinne des § 26 BGB
(1) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Präsident, die Vizepräsidenten und der Geschäftsführer; die Vorstandsmitglieder sind nach außen einzelvertretungsbefugt.
(2) Der Präsident führt den Vorsitz in der Mitgliederversammlung, dem Landesvorstand und dem Präsidium.
(3) Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
(1) Der Landesvorstand besteht aus den Kreisverbandsvorsitzenden (§ 11), den zugewählten Mitgliedern nach Abs. 2, den von den Kreisverbänden benannten Mitgliedern nach Abs. 3, den gesetzlichen Vertretern der Kreisfreien Städte und dem Geschäftsführer.
(2) Der Landesvorstand kann weitere Mitglieder zuwählen.
(3) Von jedem Kreisverband ist pro angefangene 300.000 Einwohner der jeweiligen verbandsangehörigen Gemeinden ein weiteres Mitglied einschließlich Stellvertreter nach Maßgabe des Abs. 4 zu benennen.
(4) Die zu benennenden Mitglieder nach Abs. 3 sowie deren Stellvertreter sind vom jeweiligen Kreisverband (§ 11 Abs. 1) zu wählen. Bei den Wahlen für Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Landesvorstandes sollen in den Kreisverbänden sowohl Vertreter von Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern als auch Vertreter von Gemeinden mit 10.000 oder mehr Einwohnern berücksichtigt werden. Satz 2 gilt auch in Bezug auf den Stellvertreter des Kreisverbandsvorsitzenden als Mitglied des Landesvorstandes nach Abs. 6 und die Stellvertreter der zu benennenden Mitglieder.
(5) Die Kreisverbände haben so viele Stimmen, wie sie Mitglieder im Landesvorstand haben. Der Vertreter einer Kreisfreien Stadt hat pro angefangene 150.000 Einwohner eine Stimme; die Stimmen einer Kreisfreien Stadt können nur einheitlich abgegeben werden, für die Kreisverbände gilt § 11 Abs. 4. Der Geschäftsführer hat eine Stimme.
(6) Für jeden Kreisverbandsvorsitzenden als Mitglied des Landesvorstandes benennt der jeweilige Kreisverband namentlich einen Stellvertreter. Für jede Kreisfreie Stadt sind ein erster und ein zweiter Stellvertreter namentlich zu benennen. Stellvertreter des Geschäftsführers ist der stellvertretende Geschäftsführer.
(7) Der Landesvorstand legt die Grundsätze der Verbandspolitik fest, bestimmt die Richtlinien der Kommunalpolitik, die vom Verband vertreten werden, und beschließt über Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung. Außerdem nimmt er zu wichtigen Gesetzentwürfen Stellung. Er beschließt insbesondere über:
a) die Wahl des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der weiteren Präsidiumsmitglieder und deren Stellvertreter; der Landesvorstand kann hierfür eine gesonderte Wahlordnung beschließen;
b) die Wahl, die besoldungsrechtliche Einstufung, Beförderung, Entlassung des Geschäftsführers und des stellvertretenden Geschäftsführers;
c) die Feststellung des Haushaltsplanes einschließlich des Stellenplanes sowie Höhe und Fälligkeit der Verbandsumlage;
d) den Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken;
e) die Zuständigkeits- und Verfahrensordnung des Landesvorstandes, des Präsidi­ums, der Ausschüsse und des Geschäftsführers;
f) den Widerspruch eines ausgeschlossenen Mitgliedes;
g) die Bildung und Aufhebung von Ausschüssen sowie Berufung und Abberufung der Mitglieder.
(8) Der Landesvorstand kann das Präsidium oder den Geschäftsführer allgemein oder im Einzelfall ermächtigen, einzelne Aufgaben an seiner Stelle zu erledigen.
(9) Der Landesvorstand wird vom Geschäftsführer nach Rücksprache mit dem Präsidenten nach Bedarf schriftlich einberufen. Der Landesvorstand ist vom Geschäftsführer einzuberufen, wenn ein Drittel seiner Mitglieder dies schriftlich unter Angabe der
Tagesordnung verlangt. Der Landesvorstand ist beschlussfähig, wenn einschließlich des Vorsitzenden mehr als die Hälfte der Stimmen nach Abs. 5 anwesend sind. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst.
(10) Beschlüsse des Landesvorstandes können im Umlaufverfahren gefasst werden, wenn kein Mitglied diesem Verfahren widerspricht. Anträge im Umlaufverfahren müssen einstimmig angenommen werden.
(11) Die nach Abs. 2 zugewählten und nach Abs. 3 von den Kreisverbänden benannten Mitglieder des Landesvorstandes werden auf die Dauer von 4 Jahren gewählt.
(1) Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten und drei Vizepräsidenten sowie acht weiteren Mitgliedern und dem Geschäftsführer. Der Präsident oder ein Vizepräsident muss gesetzlicher Vertreter einer Kreisfreien Stadt sein. Die drei Vizepräsidenten sollen je aus einem Direktionsbezirk stammen.
(2) „Das Präsidium setzt sich aufgrund der unterschiedlichen Gemeindegrößen wie folgt zusammen:
Gemeinden bis 10.000 Einwohner: 3 Präsidiumsmitglieder,
Städte und Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern: 3 Präsidiumsmitglieder,
Kreisfreie Städte: 2 Präsidiumsmitglieder.
Vertreter der Gruppen 1 und 2 sind die gesetzlichen Vertreter einer kreisangehörigen Stadt oder Gemeinde. Vertreter der Gruppe 3 sind die gesetzlichen Vertreter einer Kreisfreien Stadt. Innerhalb der Gruppen 1 und 2 sollen die Präsidiumsmitglieder je aus einem Direktionsbezirk stammen. Jedes Präsidiumsmitglied hat eine Stimme.
(3) Der Präsident, die Vizepräsidenten, die weiteren Mitglieder sowie die Stellvertreter der Mitglieder der Gruppen 1 und 2 werden auf die Dauer von 4 Jahren vom Landesvorstand aus seiner Mitte gewählt. Wählbar sind die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Landesvorstandes. Die Mitglieder der Gruppe 3 werden vom ersten Vertreter nach § 8 Abs. 6 Satz 2 vertreten. Der erste Vertreter nach § 8 Abs. 6 Satz 2 ist berechtigt, den Vertreter der Gruppe 3 in der Funktion als Mitglied des Präsidiums auch dann zu vertreten, wenn der Vertreter der Gruppe 3 als Präsident oder Vizepräsident gewählt ist. Stellvertreter des Geschäftsführers ist der stellvertretende Geschäftsführer.
(4) Das Präsidium ist zuständig für alle Angelegenheiten, soweit sie nicht in die Zuständigkeit der Mitgliederversammlung, des Landesvorstandes oder des Geschäftsführers fallen. Das Nähere wird durch den Landesvorstand in der Zuständigkeits- und Verfahrensordnung festgelegt. In dringenden Angelegenheiten (Eilentscheidungen) kann das Präsidium anstelle des Landesvorstan­des entscheiden; dieser ist auf der nächsten Sitzung zu informieren. In dringenden Angelegenheiten, deren Erledigung nicht bis zu einer ohne Frist und formlos einberufenen Sitzung des Präsidiums aufgeschoben werden kann, entscheidet der Vorstand nach § 7 anstelle des Präsidiums. Die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung sind dem Präsidium unverzüglich mitzuteilen.
(5) Das Präsidium kann eingerichtete Ausschüsse ermächtigen, Angelegenheiten vorzuberaten. Das Präsidium kann Arbeitsgemeinschaften einrichten und deren Mitglieder unter Berücksichtigung der Vorschläge der Kreisverbände bestimmen.
(6) Die Bestimmungen des § 8 Abs. 8, 9 und 10 gelten entsprechend.
(1) Der Verband unterhält eine Geschäftsstelle, die der Geschäftsführer leitet. Dieser wird allgemein ständig durch den stellvertretenden Geschäftsführer vertreten. Die Zuständigkeiten und die weitere Vertretung werden durch den Landesvorstand in der Zuständigkeits- und Verfahrensordnung festgelegt.
(2) Geschäftsführer und stellvertretender Geschäftsführer werden vom Landesvorstand gewählt. Die Wahlzeit richtet sich nach der Wahlzeit der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten in den Städten und Gemeinden im Freistaat Sachsen. Für diesen Personenkreis gelten die beamtenrechtlichen Vorschriften für die kommunalen Wahlbeamten auf Zeit.
(3) Der Geschäftsführer hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Der Geschäftsführer leitet die Geschäftsstelle. Er bereitet die Mitgliederversammlung, die Sitzungen des Landesvorstandes, des Präsidiums und der Ausschüsse vor und vollzieht deren Beschlüsse. Die Geschäfte der laufenden Verwaltung erledigt der Geschäftsführer in eigener Zu­ständigkeit; insoweit vertritt er den Städte- und Gemeindetag. Der Ge­schäftsführer kann bestimmte Aufgaben auf Dauer oder im Einzelfall auf Bedienstete übertragen.
b) Der Geschäftsführer ist Vorgesetzter, Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde für die Bediensteten. Ihm stehen die personalrechtlichen Entscheidungen zu, soweit nicht der Landesvorstand oder das Präsidium zuständig sind.
c) Der Geschäftsführer kann in dringenden, keinen Aufschub duldenden Angelegenheiten eine vorläufige Regelung treffen. Dies gilt insbesondere auch für Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen, wenn die Entscheidung des Präsidiums und des Landesvorstandes nicht mehr rechtzeitig eingeholt werden kann. Über die Entscheidung sind das Präsidium und der Landesvorstand unverzüglich zu unterrichten.
§ 11 Kreisverbände
(1) Zur Förderung der Verbandsarbeit und zum Erfahrungsaustausch bilden die Verbandsmitglieder in jedem Landkreis einen Kreisverband.
(2) Die Verbandsmitglieder eines jeden Kreisverbandes wählen aus ihrer Mitte auf die Dauer von 4 Jahren einen Kreisverbandsvorsitzenden und einen oder mehrere Stellvertreter. Die Wahlzeit endet mit Ablauf des Tages, der der konstituierenden Sitzung des Landesvorstandes vorausgeht.
(3) Die Kreisverbände arbeiten nach den Richtlinien des Landesvorstandes.
(4) Der Kreisverbandsvorsitzende und die weiteren Mitglieder sowie deren Stellvertreter sind in Sachentscheidungen des Landesvorstandes an Beschlüsse ihres Kreisverbandes gebunden.
§ 12 Direktionsbezirke
Direktionsbezirke im Sinne dieser Satzung sind die ehemaligen Direktionsbezirke Chemnitz, Dresden und Leipzig in ihrer verwaltungsorganisatorischen Gliederung am 29.02.2012.
§ 13 Haushaltswirtschaft
(1) Das Geschäftsjahr des Verbandes ist das Haushaltsjahr der Gemeinden. Das Präsidium bestimmt das Nähere für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen.
(2) Der durch andere Erträge nicht gedeckte Aufwand des Verbandes wird auf die Verbandsmitglieder umgelegt. Über die Höhe und die Fälligkeit der Umlage beschließt der Landesvorstand.
Über Satzungsänderungen beschließt die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Mitglieder.
(1) Die Vertretungsbefugnis in der Mitgliederversammlung, im Landesvorstand und im Präsidium erlischt mit dem Ausscheiden aus dem der Bestellung zugrunde liegenden kommunalen Amt. Für den Ausgeschiedenen erfolgt eine Nachwahl bis zum Ende der Wahlzeit des Ausgeschiedenen.
(2) Über die Beschlüsse der Verbandsorgane wird eine Niederschrift erstellt. Sie ist vom Geschäftsführer zu unterzeichnen und in der Regel innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung den Mitgliedern des jeweiligen Verbandsorgans zur Kenntnis zu bringen. Über die rechtzeitig bis zur nächsten regelmäßigen Sitzung des jeweiligen Verbandsorgans gegen die Niederschrift vorgebrachten Einwendungen entscheidet das jeweilige Verbandsorgan. Satz 2 gilt nicht für die Niederschrift über Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Diese ist vom Präsidenten, dem Geschäftsführer und zwei Vertretern ordentlicher Mitglieder zu unterzeichnen.
(3) Die Bekanntmachungen des Verbandes erfolgen in der Verbandszeitschrift (Sachsenlandkurier), soweit nicht vom Landesvorstand allgemein oder für den einzelnen Fall etwas anderes bestimmt wird.
(4) Der Verband sichert Beamten, die für ihn tätig sind, sowie den Hinterbliebenen dieser Beamten für diese Tätigkeit Unfallfürsorge nach den beamtenrechtlichen Vorschriften zu, soweit sie nach § 14 des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband Sachsen durch den Kommunalen Versorgungsverband gewährt wird. Für den Verband tätig sind auch Beamte, die von ihm für eine Tätigkeit außerhalb des Verbandes bestellt, vorgeschlagen und benannt werden.
(5) Kommt nach einer Regelung der Satzung der Einwohnerzahl rechtliche Bedeutung zu, ist die vom Statistischen Landesamt zum 30. Juni des Vorjahres fortgeschriebene Einwohnerzahl maßgebend, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(6) Die in der Satzung verwendete männliche Form der Bezeichnung von Funktionen und Personen gilt gleichermaßen für die weibliche Form.
(1) Die Auflösung des Verbandes kann nur in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden, die unter ausdrücklichem Hinweis auf die beabsichtigte Auflösung einberufen worden ist. Die Auflösung kann von der Mitgliederversammlung nur mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder beschlossen werden.
(2) Im Falle der Auflösung oder Aufhebung des Verbandes ist ein nach Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen verbleibendes Vermögen auf die Verbandsmitglieder entsprechend der von dem Landesvorstand zuletzt festgelegten Umlage zu verteilen. Die Verbandsmitglieder sind verpflichtet, diese Mittel für gemeinnützige Zwecke zu verwenden. Beschlüsse über die Verwendung des Vermögens bedürfen vor ihrer Ausführung der Einwilligung des zuständigen Finanzamtes.

References: § 3
 § 26
 § 2
 § 4

§ 7
 § 26
 § 26
 § 11
 § 8
 § 8
 § 7
 § 8

§ 11

§ 12

§ 13
 § 14