Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=08.06.2015&Aktenzeichen=11%20CS%2015.693
Timestamp: 2019-03-25 21:03:58+00:00

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VGH Bayern, 08.06.2015 - 11 CS 15.693 - dejure.org
Richtlinie 91/439/EWG Art. 7 Abs. 1 Buchst. a, Art. 9; Richtlinie 2006/126/EG Art. 7 Abs. 1 Buchst. e, Art. 12; FeV § 7 Abs. 1, § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
FeV, Scheinwohnsitz, Führerschein, Sperrvermerk, Landesanwaltschaft, Fahrerlaubnisverordnung, Rechtsquelle, Behördenakt, Tschechien, Prüfung der Einhaltung, Strassenverkehr, ohne mündliche Verhandlung, Gerichtsakte, Zusammenschau, SVR, Betreiber, Liste, Hofmann
Unbestreitbare Informationen aus dem Ausstellungsmitgliedstaat und Berücksichtigungsfähigkeit inländischer Erkenntnisse
FeV § 7 Abs. 1; FeV § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2
Berücksichtigungsfähigkeit inländischer Erkenntnisse bei der Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland
Verkehrsrecht - Scheinwohnsitz, wenn der Wohnsitz die Fahrschule ist?
Unbestreitbar sind die Informationen dann, wenn sie von einer Behörde des Ausstellungsmitgliedstaats stammen, selbst wenn sie nur indirekt in Form einer Mitteilung Dritter übermittelt wurden (EuGH, U. v. 1.3.2012 - Akyüz, C-467/10 - juris 71) und wenn sich aus ihnen die Möglichkeit ergibt, dass ein reiner Scheinwohnsitz begründet wurde, ohne dass dies bereits abschließend erwiesen sein muss (vgl. EuGH, U. v. 1.3.2012 - Akyüz, C-467/10 - juris 74 f;… BVerwG, U. v. 30.5.2013 - 3 C 18.12 - juris Rn. 21;… BayVGH, B. v. 20.10.2014 - 11 CS 14.1688 - juris Rn. 14 ff;… BayVGH, B. v. 20.5.2015 - 11 CS 15.685 - juris Rn. 12; BayVGH, B. v. 8.6.2015 - 11 CS 15.693 - juris Rn. 8;… BayVGH, B. v. 8.9.2015 - 11 CS 15.1634 - juris Rn. 12).
Aber erst dann, wenn unbestreitbare Informationen aus dem Ausstellungsmitgliedstaat vorliegen, nach denen die Möglichkeit besteht, dass es sich um einen Scheinwohnsitz handelt, sind alle Umstände, die im anhängigen Verfahren bekannt geworden sind, mit einzubeziehen (…vgl. EuGH, U. v. 1.3.2012 - C-467/10 - juris Rn. 75;… U. v. 26.4.2012 - Hofmann, C-419/10 - juris Rn. 48, 90;… BayVGH, B. v. 20.5.2015 - 11 CS 15.685 - juris Rn. 12, 15 ; BayVGH, B. v. 8.6.2015 - 11 CS 15.693 - juris Rn. 9).
Nach der mit Europarecht in Einklang stehenden (OVG LSA, Beschluss vom 7. März 2014 - 3 M 301/13 - BayVGH…, Urteil vom 7. Mai 2015 - 11 B 14.654 -, juris Rn. 29, Beschluss vom 8. Juni 2015 - 11 CS 15.693 - juris Rn. 7) Vorschrift des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) vom 18. Dezember 2010 (BGBl I S. 1980), zuletzt geändert durch Verordnung vom 2. Oktober 2015 (BGBl I S. 1674), gilt die Berechtigung, als Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis mit ordentlichem Wohnsitz im Sinne des § 7 Abs. 1 oder 2 FeV in der Bundesrepublik Deutschland Kraftfahrzeuge im Inland zu führen, nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Abs. 2 FeV die Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben haben.
Nach der mit Europarecht in Einklang stehenden (BayVGH, U.v. 7.5.2015 - 11 B 14.654 - juris Rn. 29, B.v. 8.6.2015 - 11 CS 15.693 - juris Rn. 7) Vorschrift des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) vom 18. Dezember 2010 (BGBl I S. 1980), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. Dezember 2014 (BGBl I S. 2213), gilt die Berechtigung, als Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis mit ordentlichem Wohnsitz im Sinne des § 7 Abs. 1 oder 2 FeV in der Bundesrepublik Deutschland Kraftfahrzeuge im Inland zu führen, nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Abs. 2 FeV die Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben haben.

References: Art. 7
 Art. 9
 Art. 7
 Art. 12
 § 7
 § 28
 § 7
 § 28
 § 28
 § 7
 § 7
 § 28
 § 7
 § 7