Source: https://de.scribd.com/document/142047111/221-215-311-de
Timestamp: 2019-07-17 03:46:14+00:00

Document:
221.215.311.de | Public Law | Employment
saveSave 221.215.311.de For Later
Bundesgesetz ber die Allgemeinverbindlicherklrung von Gesamtarbeitsvertrgen
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gesttzt auf Artikel 34ter der Bundesverfassung1, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 29. Januar 19542, 3, beschliesst:
Allgemeinverbindlicherklrung 1. Im Allgemeinen4 1
Der Geltungsbereich eines zwischen Verbnden abgeschlossenen Gesamtarbeitsvertrages kann auf Antrag aller Vertragsparteien durch Anordnung der zustndigen Behrde (Allgemeinverbindlicherklrung) auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer des betreffenden Wirtschaftszweiges oder Berufes ausgedehnt werden, die am Vertrag nicht beteiligt sind. Gegenstand der Allgemeinverbindlicherklrung knnen nur Bestimmungen sein, die gemss Artikel 323 des Obligationenrechts5 unmittelbar fr die beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer gelten oder in bezug auf welche eine Vereinbarung gemss Artikel 323ter des Obligationenrechts6 getroffen worden ist. Bestimmungen ber die Beurteilung von Streitigkeiten durch Schiedsgerichte knnen nicht allgemeinverbindlich erklrt werden.
AS 1956 1543 1 [BS 1 3; AS 1976 2001]. Dieser Bestimmung entspricht Art. 110 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101). 2 BBl 1954 I 125 3 Fassung gemss Anhang Ziff. 3 des BG vom 8. Okt. 1999 ber die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, in Kraft seit 1. Juni 2004 (AS 2003 1370; BBl 1999 6128). 4 Fassung gemss Anhang Ziff. 3 des BG vom 8. Okt. 1999 ber die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, in Kraft seit 1. Juni 2004 (AS 2003 1370; BBl 1999 6128). 5 SR 220. Diesem Artikel in der Fassung im Zeitpunkt der Verffentlichung dieses Gesetzes (AS 1956 1543 Art. 19) entsprechen heute die Art. 357 und 341 Abs. 1 in der Fassung vom 25. Juni 1971. 6 SR 220. Diesem Artikel in der Fassung im Zeitpunkt der Verffentlichung dieses Gesetzes (AS 1956 1543 Art. 19) entspricht heute Art. 357b in der Fassung vom 25. Juni 1971.
221.215.311 Art. 1a7
2. Bei Missbruchen
Ergnzungs- und Ausfhrungserlasse zum OR
1 Stellt die tripartite Kommission nach Artikel 360b des Obligationenrechts8 fest, dass in einer Branche oder einem Beruf die orts-, berufsoder branchenblichen Lhne und Arbeitszeiten wiederholt in missbruchlicher Weise unterboten werden, so kann sie mit Zustimmung der Vertragsparteien die Allgemeinverbindlicherklrung des fr die betreffende Branche geltenden Gesamtarbeitsvertrags beantragen. 2
Gegenstand der Allgemeinverbindlicherklrung knnen in diesem Fall sein: a. b. c. d. die minimale Entlhnung und die ihr entsprechende Arbeitszeit; die Vollzugskostenbeitrge; die parittischen Kontrollen; die Sanktionen gegenber fehlbaren Arbeitgebern und Arbeitnehmern, insbesondere Konventionalstrafen und die Auferlegung von Kontrollkosten.
Die Allgemeinverbindlichkeit darf nur unter folgenden Voraussetzungen angeordnet werden: 1. Die Allgemeinverbindlichkeit muss sich wegen der fr die beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer andernfalls zu erwartenden erheblichen Nachteile als notwendig erweisen. Die Allgemeinverbindlichkeit darf dem Gesamtinteresse nicht zuwiderlaufen und die berechtigten Interessen anderer Wirtschaftsgruppen und Bevlkerungskreise nicht beeintrchtigen. Sie muss ferner den auf regionalen oder betrieblichen Verschiedenheiten beruhenden Minderheitsinteressen innerhalb des betreffenden Wirtschaftszweiges oder Berufes angemessen Rechnung tragen. Am Gesamtarbeitsvertrag mssen mehr als die Hlfte aller Arbeitgeber und mehr als die Hlfte aller Arbeitnehmer, auf die der Geltungsbereich des Gesamtarbeitsvertrages ausgedehnt werden soll, beteiligt sein. Die beteiligten Arbeitgeber mssen berdies mehr als die Hlfte aller Arbeitnehmer beschftigen. Ausnahmsweise kann bei besondern Verhltnissen vom Erfor-
Eingefgt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 8. Okt. 1999 ber die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (AS 2003 1370; BBl 1999 6128). Fassung gemss Ziff. I 1 des BG vom 15. Juni 2012 ber die Anpassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizgigkeit, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6703; BBl 2012 3397). SR 220
Allgemeinverbindlicherklrung von Gesamtarbeitsvertrgen
dernis der Mehrheit der beteiligten Arbeitnehmer abgesehen werden. 3.bis 9 Im Fall eines Antrags auf Allgemeinverbindlicherklrung nach Artikel 1a mssen die beteiligten Arbeitgeber mindestens 50 Prozent aller Arbeitnehmer beschftigen. 4. Der Gesamtarbeitsvertrag darf die Rechtsgleichheit nicht verletzen und, unter Vorbehalt von Artikel 323quater des Obligationenrechts10, dem zwingenden Recht des Bundes und der Kantone nicht widersprechen. Der Gesamtarbeitsvertrag darf die Verbandsfreiheit nicht beeintrchtigen, insbesondere nicht die Freiheit, sich einem Verband anzuschliessen oder ihm fernzubleiben. Nicht beteiligten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbnden muss der Beitritt zum Gesamtarbeitsvertrag zu gleichen Rechten und Pflichten offen stehen, wenn sie ein berechtigtes Interesse nachweisen und ausreichende Gewhr fr die Einhaltung des Vertrages bieten. Einzelnen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die am Gesamtarbeitsvertrag nicht beteiligt sind, muss der Beitritt zum vertragschliessenden Verband oder der Anschluss an den Gesamtarbeitsvertrag offen stehen.
1 Besondere Voraussetzungen
Bestimmungen ber Ausgleichskassen und andere Einrichtungen im Sinne von Artikel 323ter Absatz 1 Buchstabe b des Obligationenrechts11 drfen nur allgemeinverbindlich erklrt werden, wenn die Organisation der Kasse oder Einrichtung ausreichend geregelt ist und Gewhr fr eine ordnungsgemsse Fhrung besteht. Bestimmungen ber Kontrollen, Kautionen und Konventionalstrafen drfen nur allgemeinverbindlich erklrt werden: a. wenn die Kontrolle und Durchsetzung ausreichend geregelt sind und Gewhr fr eine geordnete Anwendung besteht;
Eingefgt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 8. Okt. 1999 ber die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (AS 2003 1370; BBl 1999 6128). Fassung gemss Art. 2 Ziff. 3 des BB vom 17. Dez. 2004 ber die Genehmigung und Umsetzung des Prot. ber die Ausdehnung des Freizgigkeitsabkommens auf die neuen EGMitgliedstaaten zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der EG und ihren Mitgliedstaaten andererseits sowie ber die Genehmigung der Revision der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizgigkeit, in Kraft seit 1. April 2006 (AS 2006 979 994; BBl 2004 5891 6565). SR 220. Diesem Artikel in der Fassung im Zeitpunkt der Verffentlichung dieses Gesetzes (AS 1956 1543 Art. 19) entspricht heute Art. 358 in der Fassung vom 25. Juni 1971. SR 220. Diesem Artikel in der Fassung im Zeitpunkt der Verffentlichung dieses Gesetzes (AS 1956 1543 Art. 19) entspricht heute Art. 357b Abs. 1 Bst. b in der Fassung vom 25. Juni 1971.
221.215.311 b.
wenn die Kontrollkostenbeitrge der am Gesamtarbeitsvertrag nicht beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anteile nicht bersteigen, die sich bei einer gleichmssigen Verteilung der tatschlichen Kosten auf alle Arbeitgeber einerseits und auf alle Arbeitnehmer anderseits ergeben; wenn die Konventionalstrafen zur Deckung der Kontrollkosten bestimmt sind und allfllige berschsse in angemessener Weise, vor allem zugunsten allgemeiner Zwecke des betreffenden Wirtschaftszweiges oder Berufes, verwendet werden.
Die Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages im Sinne von Artikel 323 des Obligationenrechts12 sowie die Verpflichtungen der beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegenber den Vertragsparteien im Sinne von Artikel 323ter Absatz 1 des Obligationenrechts13 gelten auch fr die am Vertrag nicht beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer, auf die der Geltungsbereich ausgedehnt wird.
Die Bestimmungen eines allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrages gehen den Bestimmungen eines nicht allgemeinverbindlichen Vertrages vor, jedoch mit Ausnahme der abweichenden Bestimmungen zugunsten der Arbeitnehmer. Art. 5
Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer, auf die der Geltungsbereich des Gesamtarbeitsvertrages ausgedehnt wird, bei der Durchfhrung des Vertrages gleich wie die beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu behandeln. Werden Bestimmungen ber Ausgleichskassen oder andere Einrichtungen im Sinne von Artikel 323ter Absatz 1 Buchstabe b des Obligationenrechts14 allgemeinverbindlich erklrt, so untersteht die Kasse oder Einrichtung der Aufsicht der zustndigen Behrde. Diese hat dafr zu sorgen, dass die Kasse oder Einrichtung ordnungsgemss gefhrt wird, und kann zu diesem Zweck von deren Trger die notwendigen Ausknfte verlangen.
SR 220. Diesem Artikel in der Fassung im Zeitpunkt der Verffentlichung dieses Gesetzes (AS 1956 1543 Art. 19) entsprechen heute die Art. 357 und 341 Abs. 1 in der Fassung vom 25. Juni 1971. SR 220. Diesem Artikel in der Fassung im Zeitpunkt der Verffentlichung dieses Gesetzes (AS 1956 1543 Art. 19) entspricht heute Art. 357b Abs. 1 in der Fassung vom 25. Juni 1971. SR 220. Diesem Artikel in der Fassung im Zeitpunkt der Verffentlichung dieses Gesetzes (AS 1956 1543 Art. 19) entspricht heute Art. 357b Abs. 1 Bst. b in der Fassung vom 25. Juni 1971.
Besonderes Kontrollorgan 1
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, auf die der Geltungsbereich des Gesamtarbeitsvertrages ausgedehnt wird, knnen jederzeit bei der zustndigen Behrde die Einsetzung eines besonderen, von den Vertragsparteien unabhngigen Kontrollorgans an Stelle der im Vertrag vorgesehenen Kontrollorgane verlangen. Dieses Kontrollorgan kann auch auf Antrag der Vertragsparteien eingesetzt werden, wenn sich ein am Vertrag nicht beteiligter Arbeitgeber oder Arbeitnehmer weigert, sich einer Kontrolle des parittischen Organs zu unterziehen. Die zustndige Behrde bestimmt Gegenstand und Umfang der Kontrolle nach Anhrung der Vertragsparteien und des Arbeitgebers oder Arbeitnehmers, der die Einsetzung eines besonderen Kontrollorgans verlangt oder der sich geweigert hat, sich der Kontrolle des parittischen Organs zu unterziehen. Die Kontrollkosten gehen zu Lasten des Arbeitgebers oder Arbeitnehmers, der eine besondere Kontrolle verlangt oder der sich geweigert hat, sich der Kontrolle des parittischen Organs zu unterziehen; sie knnen jedoch von der zustndigen Behrde ganz oder teilweise den Vertragsparteien auferlegt werden, wenn besondere Umstnde dies rechtfertigen.
II. Zustndigkeit und Verfahren
Zustndige Behrde 1
Erstreckt sich der Geltungsbereich der Allgemeinverbindlichkeit auf das Gebiet mehrerer Kantone, so wird sie vom Bundesrat angeordnet. Beschrnkt sich der Geltungsbereich der Allgemeinverbindlichkeit auf das Gebiet eines Kantons oder auf einen Teil desselben, so wird sie von der vom Kanton bezeichneten Behrde angeordnet. Art. 8
Der Antrag auf Allgemeinverbindlicherklrung ist von allen Vertragsparteien der zustndigen Behrde schriftlich einzureichen. Die allgemeinverbindlich zu erklrenden Bestimmungen sind dem Antrag in den fr den Geltungsbereich massgebenden Amtssprachen beizulegen.
Fassung gemss Anhang Ziff. 3 des BG vom 8. Okt. 1999 ber die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, in Kraft seit 1. Juni 2004 (AS 2003 1370; BBl 1999 6128).
Documents Similar To 221.215.311.de

References: Art. 110
 Art. 19
 Art. 357
 Art. 19
 Art. 357
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 19
 Art. 358
 Art. 19
 Art. 357
 Art. 5
 Art. 19
 Art. 357
 Art. 19
 Art. 357
 Art. 19
 Art. 357
 Art. 8