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Timestamp: 2019-01-22 05:07:00+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.04.2015, RV/7102437/2011
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in den Beschwerdesachen des Herrn B. f., X., vertreten durch Herrn N. gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 4. Juli 2011, Erf.Nr. x/x, St.Nr. y/y, betreffend
1) Rechtsgebüuren und
Bei der Gebühr in der selbst berechneten Höhe von € 1.296,00 tritt eine Änderung nicht ein.
Zwischen den Herren B. f. und A. f. als Verpächter einerseits und der f. OHG als Pächterin andererseits wurde am 23. Mai 2005 ein Pacht- und Superädifikatsvertrag mit auszugsweise folgendem Inhalt abgeschlossen:
Die Brüder B. und A. f. sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 1 des Grundbuches Y. mit den Grundstücken 1/1 Baufl. (begrünt) mit 1562 m2 und 1/2 Baufl. (begrünt) mit 1562 m2.
Die f. OHG ist auf Grund der hiemit getroffenen Vereinbarung berechtigt, auf dieser Liegenschaft das geplante Betriebsgebäude bestehend aus einer KFZ Werkstätte samt Schauraum und mit allen technischen Anlagen und Einrichtungen zu erbauen.
Herr B. f. und Herr A. f. verpachten daher an die f. OHG und diese pachtet und übernimmt von den Ersteren die vorgenannten Grundstücke und zwar mit allen Rechten, mit welchen die Verpächter diese Grundstücke bisher selbst besessen haben und zu besitzen und zu benützen berechtigt waren.
Der Pachtvertrag wird mit Rechtswirksamkeit vom 1.2.2005 vereinbart und er endet mit 31.1.2035. Einer beabsichtigten Verlängerung des Bestandverhältnisses auf die wirtschaftliche Lebensdauer des Superädifikates durch die Pächterin wird seitens der Verpächter bereits heute zugestimmt.
Als Pachtzins leistet die Pächterin an die Verpächter monatlich den Betrag ............................................................................................von Euro 600,00 (Euro sechshundert).
Dieser Betrag enthält keine Umsatzsteuer.
Die Verpächter räumen daher in Ansehung der vorgenannten Grundstücke der f. OHG als Pächterin das unwiderrufliche Recht ein, auf deren Rechnung und Gefahr nach vorliegenden Plänen das vereinbarte Betriebsgebäude bestehend aus einer KFZ Werkstätte samt Schauraum mit allen technischen Einrichtungen und Anlagen als Superädifikat im Sinne des § 435 ABGB zu errichten und ausschließlich zu benützen.
Sohin erteilen Herr B. f. und Herr A. f. als je zur Hälfte Liegenschaftseigentümer und die f. OHG als Pächterin und Bauführerin des geplanten Superädifikates ausdrücklich ihre Einwilligung, dass über einseitiges Ansuchen auf Kosten der Pächterin eine Ausfertigung dieses Pacht- und Superädifikatsvertrages in die Sammlung der beim Bezirksgericht Y. hinterlegten und eingereihten Urkunden eingereiht wird sowie gemäß diesem Vertrag das gegenständliche Superädifikat sowie der Bestandvertrag ob der Liegenschaft EZ 1 des Grunbuches Y. ausgezeichnet bzw. einverleibt wird.
Bei Auflösung des Pachtverhältnisses und Vereinigung des Superädifikates mit dem Grundstück sind die Verpächter verpflichtet an die Pächterin den Buchwert des Gebäudes abzulösen.
Für diesen Vertrag erfolgte eine Selbstberechnung und wurde die Gebühr mit dem Betrag von € 1.296,00 errechnet. Nach einer Außenprüfung wurden vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel am 4. Juli 2011 der Bescheid gemäß § 201 Bundesabgabenordnung über die Festsetzung der Gebühr nach § 33 TP 5 Absatz 1 Ziffer 1 Gebührengesetz (GebG) 1957 und der Bescheid über die Festsetzung von Gebührenerhöhungen gemäß § 9 GebG 1957 erlassen. Mit diesen Bescheiden kam es bei den Gebühren zu einer Nachforderung in der Höhe von € 8.918,95 und zu einer Festsetzung einer Gebührenerhöhung in der Höhe von € 891,90. Für die Berechnung der Gebühr wurden die Errichtungskosten miteinbezogen, da sich die Pächterin laut Vertrag verpflichtete, das vereinbarte Betriebsgebäude zu erstellen.
In der gegen diese Bescheide von Herrn B. f. eingebrachten Berufung (nunmehr Beschwerde) wurde vorgebracht, dass er keinen Mietvertrag mit der Firma Z. OHG abgeschlossen habe.
Diese Berufung wurde vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Juli 2011 als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung wie folgt:
„Am 23.5.2005 wurde ein Pacht- und Superädifikatsvertrag, verfasst von =N. , abgeschlossen zwischen B. f. , geb. 20.9.1965 und A. f. , geb. 31.3.1968, als Verpächter und der f. OHG, als Pächterin, unterschrieben.
Pachtgegenstand laut Pkt. I. des Vertrages ist die den Brüdern B. und A. f. je zur Hälfte gehörige Liegenschaft EZ 1 des Grundbuches Y. . Es wird ein Pachtzins von monatlich € 600,00 vereinbart.
Laut Pkt. II. des Vertrages verpflichtet sich die Pächterin auf dem Pachtobjekt das bereits vereinbarte Betriebsgebäude mit allen erforderlichen Einrichtungen und Anlagen zu erstellen und zweckgebunden zu erhalten.
Aufgrund einer durchgeführten abgabenrechtlichen Außenprüfung wurde festgestellt, dass die Selbstberechnung ohne den Errichtungskosten des Betriebsgebäudes durchgeführt wurde.
Die steuerliche Vertretung der f. OHG, WT Wirtschaftstreuhänder Steuerberater Unternehmensberater in Y. , übermittelt Belege über die Errichtungskosten in Höhe von € 891.895,00, die auch für die Festsetzung des Bescheides gem. § 201 BAO herangezogen wurden.
Die in Ihrer Berufung angeführten Verpächter, Pächter und Pachtobjekt, sind nicht Gegenstand des vorliegenden Vertrages.
Gem. § 16 Abs. 1 GebG entsteht die Gebührenschuld bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften (Pachtvertrag) im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Urkunde.
Für die Festsetzung der Gebühren ist gem. § 17 Abs. 1 GebG der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Urkunde maßgebend.
Weiters bestimmt § 17 Abs. 5 GebG, dass die Vernichtung der Urkunde, die Aufhebung des Rechtsgeschäftes oder das Unterbleiben seiner Ausführung die entstandene Gebührenschuld nicht aufheben.
Da der Pacht- und Superädifikatsvertrag am 23.5.2005 von B. f. , A. f. und der f. OHG (vertreten durch B. und A. f. ) unterschrieben und vom Öffentlichen Notar, N unter der B.R.Z. 2/1 beglaubigt wurde, war die Berufung abzuweisen.“
Mit o.a. Bescheid wurde Herrn B. f. die Bezahlung eines Betrages in Höhe von € 9.810,85 (bestehend aus Gebühr in Höhe von € 8.918,95 und Gebührenerhöhung in Höhe von € 891,90) vorgeschrieben und dies im Wesentlichen damit begründet, dass sich die Pächterin im Rahmen des Pacht- und Superädifikatsvertrages vom 23.5.2005‚ verpflichtete, auf dem Pachtobjekt das bereits vereinbarte Betriebsgebäude mit allen erforderlichen Einrichtungen und Anlagen zu erstellen und zweckgebunden zu erhalten.‘
Die Verpächter räumen daher in Ansehung der vorgenannten Grundstücke der f. OHG als Pächterin das unwiderrufliche Recht ein, auf deren Rechnung und Gefahr nach vorliegenden Plänen das vereinbarte Betriebsgebäude bestehend aus einer KFZ Werkstätte samt Schauraum mit allen technischen Einrichtungen und Anlagen als Superädifikat im Sinne des § 435 ABGB zu er richten und ausschließlich zu benützen.
Die scheinbare Diskrepanz ist nach allgemeinen Grundsätzen des Privatrechtes aufzulösen. Gemäß § 914 ABGB ist bei der Auslegung von Verträgen nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdruckes zu haften, sondern die Absicht der Parteien zu erforschen und damit der Vertrag so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht. Unter Absicht der Parteien im Sinne des § 914 ABGB ist der Geschäftszweck zu verstehen, den jeder der vertragschließenden Teile redlicherweise der Vereinbarung unterstellen muss (Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren § 1 Rz 32). Zum Zeitpunkt der Unterfertigung des Pacht- und Superädifikatsvertrages am 23.5.2005 standen einander die beiden Liegenschaftseigentümer B. und A. f. auf der einen Seite und die f. OHG auf der anderen Seite gegenüber. Gesellschafter der f. OHG waren damals ausschließlich die beiden Liegenschaftseigentümer - also die gesamte Unternehmerfamilie f. . Da der vorzitierte Pacht- und Superädifikatsvertrag de facto ein Insichgeschäft im Familienbereich darstellt und überdies Identität auf der Ebene der Gesellschafter und des Liegenschaftseigentums besteht, kann man den handelnden Personen nicht unterstellen, dass sie sich selbst ernsthaft eine Verpflichtung zur Errichtung des Bauwerkes auferlegen wollten. Dies hätte auch deswegen keinen Sinn gemacht, da eine derartige Verpflichtung aufgrund der Tatsache, dass es sich um ein Rechtsgeschäft im Familienbereich mit Personidentität handelte, jederzeit - ohne Zustimmung eines Außenstehenden - rückgängig gemacht werden hätte können.
Eine Gegenleistung im Sinne des § 33 TP 5 GebG kann nur eine solche Leistung darstellen, die dem Vertragspartner auch tatsächlich zukommt. Das ist hier gerade nicht der Fall. Eigentümerin des Bauwerkes ist ausschließlich und alleinig die f. OHG, welche das Superädifikat auch auf eigene Kosten errichtet hat.
Den Liegenschaftseigentümern wurde im Falle der Auflösung des Pachtvertrages die Pflicht zur Bezahlung einer Ablöse, die dem Buchwert des Gebäudes entspricht, auferlegt. Dass die Vertragsparteien den Ablösewert zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages infolge Zeitablaufes mit dem Buchwert angenommen haben, schadet nicht. Aus heutiger Sicht kann der Buchwert noch diversen Veränderungen bis zur gesetzlichen Neudefinition unterliegen. Ebenso ist keineswegs gewiss, dass die Liegenschaftseigentümer künftig jemals Eigentümer des Superädifikates werden. Insbesondere durch Insolvenztatbestände auf beiden vertragschließenden Seiten ist ein derartiges Ergebnis gefährdet. Von einer garantierten entschädigungslosen Eigentumsübertragung nach Ablauf der Bestandsdauer kann hier nicht die Rede sein.
Letztlich ist festzuhalten, dass zwischen einer allfälligen Verpflichtung zur Bauwerkserrichtung und Abschluss des Superädifikatsvertrages kein wirtschaftlicher Zusammenhang vorliegt. Diese Tatsache basiert insbesondere darauf, dass im Familienbereich und auf Grund der Personenidentität (im Gegensatz zum Vertragsabschluss unter Fremden) keine Notwendigkeit zur Auferlegung einer derartigen Verpflichtung gegenüber dem Familienunternehmen mit Personidentität wie unter Dritten besteht. Eine derartige vertragliche Regelung der Verpflichtung hätte aufgrund der jederzeitigen Möglichkeit zur Beseitigung keine Bestandsgarantie und wäre daher absolut überflüssig. Daher besteht auch kein - auch kein wirtschaftlicher - Zusammenhang zwischen Gegenleistung und Vertragsabschluss.
Im Fall einer vertraglichen Verpflichtung zu bestimmten Investitionen sind die Kosten derselben in die Bemessungsgrundlage für die Bestandvertragsgebühr einzubeziehen. Solche Kosten sind aber nur dann Teil des Preises, wenn sie für die Überlassung des Gebrauches des Bestandsobjektes zu leisten waren. Investitionen, die am Bestandsobjekt vorzunehmen sind und sich somit im Vermögen des Bestandgebers auswirken, sind daher in die Bemessungsgrundlage für die Bestandsgebühr einzubeziehen. Sind Investitionen nicht für ein Objekt, das Gegenstand des Bestandvertrages ist, zu leisten, sondern für ein Objekt, welches im Eigentum des Bestandnehmers verbleibt, fallen diese Kosten nicht in die Bemessungsgrundlage für die Bestandvertragsgebühr. Diese Kosten sind weder an den Bestandgeber zu leisten noch wirken sich diese Kosten im Vermögen des Bestandgebers aus. Auch im gegenständlichen Fall wirken sich die Kosten der Errichtung des Superädifikates nicht im Vermögen der Verpächter aus, da das Superädifikat im Eigentum der Pächterin verbleibt. Da sich die Investitionskosten für das Superädifikat nicht im Vermögen der Verpächter auswirken, sondern nur im Vermögen der Pächterin, können diese Kosten nicht in die Bemessungsgrundlage für die Bestandsvertragsgebühr einbezogen werden. Der vom Finanzamt erlassene Bescheid gemäß § 201 BAO über die Festsetzung der Gebühr gemäß § 33 TP 5 GebG war daher aufzuheben. Bei der Gebühr in der selbst berechneten Höhe von € 1.296,00 tritt eine Änderung nicht ein.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7102437.2011
Findok-Nr: 104812.1, aufgenommen am: 26.05.2015 08:17:21, zuletzt geändert am: 26.05.2015, Dokument-ID: 1d318b2d-fd82-433d-9309-df7e749c1f52, Segment-ID: 161b03b7-1100-418f-a834-56ec1fc1baf2

References: § 435
 § 201
 § 33
 § 9
 § 201
 § 16
 § 17
 § 17
 § 435
 § 914
 § 914
 § 1
 § 33
 § 201
 § 33