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Timestamp: 2019-09-17 06:18:42+00:00

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Sommer, SGB XI § 67 Monatlicher Ausgleich | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Sommer, SGB XI § 67 Monatlicher Ausgleich
Die Vorschrift ist mit Art. 1 des Pflege-Versicherungsgesetzes (PflegeVG) v. 26.5.1994 (BGBl. I S. 1014) zum 1.1.1995 in Kraft getreten. Art. 1 Nr. 37 des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes (Pflege-WG) ersetzte in Abs. 1 die Angabe "15" durch die Angabe "10" mit Wirkung zum 1.7.2008.
2.1 Daten zur Durchführung des monatlichen Ausgleichs (Abs. 1)
Abs. 1 bestimmt, welche Berechnungsgrundlagen zur Ermittlung eines Ausgleichsanspruchs bzw. Überweisungsbetrages an den Ausgleichsfonds erforderlich sind. In dem ursprünglichen Gesetzesentwurf waren hierzu lediglich das Beitragssoll der Mitglieder ohne das Beitragssoll aus den Rentenzahlungen nach § 67 Abs. 1 bis 3 sowie die tatsächlich verausgabten Leistungsaufwendungen des Vormonats maßgeblich (vgl. BT-Drs. 12/5262 S. 31). In der Ausschussberatung wurde Abs. 1 wesentlich erweitert und differenziert.
Zur Durchführung des Ausgleichs haben die Pflegekassen
die vom Beginn des Geschäftsjahres bis zum Ende des Vormonats festgestellten (kumulierten) Ausgaben (Ausgaben-Ist),
die vom Beginn des Geschäftsjahres bis zum Endes des Vormonats gebuchten Einnahmen (Beitrags-Ist oder Einnahmen-Ist),
das Betriebsmittel- und Rücklage-Soll,
den am 1. des laufenden Monats vorhandenen Betriebsmittelbestand und die Höhe der Rücklage (Betriebsmittel- und Rücklage-Ist)
zu ermitteln und an die Deutsche Rentenversicherung Bund auf dem Vordruck "P" zu melden.
Mit dem Pflege-WG wurde der Termin zur Abgabe des Vordrucks vom 15. des Monats auf den 10. des Monats geändert. Zuvor war dies bereits so in der Vereinbarung nach § 66 Abs. 1 Satz 4 und 5 geregelt und in der Praxis der Sozialversicherungsträger auch umgesetzt, sodass lediglich eine Anpassung im Gesetz vollzogen wurde. Diese Änderung ist durch die mit dem Dritten SGB IV-Änderungsgesetz eingeführte geänderte Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge erforderlich geworden. § 23 Abs. 1 Satz 2 bis 4 SGB IV regelt seit dem 1.1.2006, dass der Gesamtsozialversicherungsbeitrag am drittletzten Bankarbeitstag des Monats fällig ist, für den das Arbeitsentgelt gezahlt wird. Zuvor waren Beiträge am 15. des Folgemonats fällig. Da die Pflegekassen ihre Leistungsverpflichtungen (insbesondere Pflegegeld am 1. des Monats sowie Zahlungen an stationäre Pflegeeinrichtungen am 15. des Monats) erfüllen müssen, soll so ein Liquiditätsengpass durch ein Vorziehen des Termins insbesondere bei den Empfängerkassen aus dem Ausgleichsfonds vermieden werden.
2.1.1 Ausgaben-Ist (Abs. 1 Nr. 1)
2.1.2 Einnahmen-Ist (Abs. 1 Nr. 2)
Das im monatlichen Liquiditätsausgleich anzusetzende Einnahmen-Ist nach Abs. 1 Nr. 2 umfasst die vom Beginn des Geschäftsjahres bis zum Ende des Vormonats gebuchten (kumulierten) Einnahmen. Dies sind
alle für die Pflegekassen durch die Krankenkassen eingezogenen Beitragseinnahmen

References: § 67
 § 67
 Art. 1
 Art. 1
 § 67
 § 66
 § 23