Source: https://kroeber-partner.de/2014/04/
Timestamp: 2019-02-21 13:05:27+00:00

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Posted Apr 30 2014 by wissensvermittlung@datev.de in DATEV News Recht
Der BGH hat sich mit der Wirksamkeit einer Vorausverfügung des Vollstreckungsschuldners über die Miete sowie mit den Folgen eines Rechtsirrtums des Mieters über seine Zahlungspflicht befasst (Az. VIII ZR 103/13).
Entwurf der Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2015 – LStÄR 2015
Posted Apr 30 2014 by DATEV Steuern in DATEV News Steuern
Das BMF weist auf den Entwurf der Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2015 hin.
Der BGH hat sich mit den Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters befasst (Az. VIII ZR 107/13).
Zunächst vom Niedersächsischen Finanzgericht abschlägig entschieden, befasst sich nun der BFH mit der Rechtsfrage, ob der Zuwendende die von ihm übernommene pauschale Lohnsteuer nach § 37b EStG auf Aufwendungen für Geschenke i. S. des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG als Betriebsausgabe abziehen kann. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
Nationales Gericht darf missbräuchliche Vertragsklausel durch nationale Rechtsvorschrift ersetzen
Ein nationales Gericht darf eine missbräuchliche Klausel durch eine nationale Rechtsvorschrift ersetzen, damit die Ausgewogenheit zwischen den Vertragsparteien wiederhergestellt wird und der Vertrag Bestand hat. So entschied der EuGH (Az. C-26/13).
EuGH zur Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer
Der EuGH wies die Klage ab, die das Vereinigte Königreich gegen den Beschluss über die Ermächtigung von elf Mitgliedstaaten zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer erhoben hat. Das Vorbringen des Vereinigten Königreichs beziehe sich auf Elemente einer zukünftigen Steuer, nicht aber auf die Ermächtigung zur Begründung einer Verstärkten Zusammenarbeit (Rs. C-209/13).
Eingrenzung von Zwangsehen darf Recht auf Familienzusammenführung freiwillig Verheirateter nicht beeinträchtigen
Nach Ansicht des Generalanwalts des EuGH darf das berechtigte Ziel der Eingrenzung von Zwangsehen das Recht von ohne Zwang verheirateten Paaren auf Familienzusammenführung nicht beeinträchtigen (Az. C-338/13).
EuGH zur Überwachung der Einhaltung von Bestimmungen über den Verbraucherschutz
Die Mitgliedstaaten können überwachen, ob Unternehmen, die, obwohl sie in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, in ihrem Hoheitsgebiet elektronische Kommunikationsdienste erbringen, die Bestimmungen über den Verbraucherschutz einhalten. So entschied der EuGH (Rs. C-475/12).
Pflicht zum Nachweis von Deutschkenntnissen bei Ehegattennachzug aus Drittstaat unionsrechtswidrig
Nach Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi verstößt es gegen das Unionsrecht, dass in Deutschland Drittstaatsangehörigen ein Visum zum Zweck des Ehegattennachzugs nur erteilt wird, wenn sie Grundkenntnisse der deutschen Sprache nachweisen können (Az. C-138/13).
Zum 1. Juli 2014 erhalten die mehr als 20 Millionen Rentner in Deutschland mehr Geld: In den neuen Bundesländern steigen die Altersbezüge um 2,53 Prozent, in den alten Bundesländern um 1,67 Prozent.
BGH legt EuGH Fragen zum Umfang der von “YouTube” geschuldeten Auskünfte vor

References: BGH 
 BGH 
 § 37
 § 4
 EuGH 

EuGH 
 EuGH 
 EuGH 

EuGH 
 EuGH 

BGH 
 EuGH