Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=31.08.2010&Aktenzeichen=2%20BvR%20223/10
Timestamp: 2020-05-27 13:31:11+00:00

Document:
BVerfG, 31.08.2010 - 2 BvR 223/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,4848
BVerfG, 31.08.2010 - 2 BvR 223/10 (https://dejure.org/2010,4848)
BVerfG, Entscheidung vom 31.08.2010 - 2 BvR 223/10 (https://dejure.org/2010,4848)
BVerfG, Entscheidung vom 31. August 2010 - 2 BvR 223/10 (https://dejure.org/2010,4848)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,4848) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 14 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 94 StPO; § 102 StPO; § 105 StPO; § 48 Abs. 1 StPO; § 84 Abs. 1 AsylVfG
Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Unverletzlichkeit der Wohnung; Beschlagnahme (Akten; E-Mail-Verkehr); besonders sorgfältige richterliche Prüfung des Tatverdachtes); Unterstützung einer missbräuchlichen Asylantragstellung; Verhältnismäßigkeit (Nutzung weiterer ...
Durchsuchung einer Anwaltskanzlei und Beschlagnahme von Akten verletzt bei unzureichendem Tatverdacht und mangelnder Verhältnismäßigkeit den Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 1, 13 Abs 1, 14 Abs 1 GG
Art 13 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 84 Abs 1 AsylVfG 1992, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung einer Anwaltskanzlei und Beschlagnahme von Akten verletzt bei unzureichendem Tatverdacht und mangelnder Verhältnismäßigkeit den Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 1, 13 Abs 1, 14 Abs 1 GG - hier: Anforderungen an ...
Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen der Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung im Zusammenhang mit dem Auffinden eines undatierten und vorformulierten Asylantrags bei der Einreise; Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen dem tatbestandlichen Handeln aus ...
GG Art. 13 Abs. 1, GG Art. 14 Abs. 1, GG Art. 2 Abs. 1, AsylVfG § 84, StPO § 53, StPO § 48 Abs. 1
Durchsuchung, Wohnungsdurchsuchung, Rechtsanwalt, Kanzlei, Asylantrag, Rechtsmissbrauch, Unterstützung, Beihilfe, Amtsermittlung, Tatverdacht
Unzulässige Durchsuchung von Kanzleiräumen und Beschlagnahme von Akten
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2011, Seite 79
AufenthG § 9; AsylVfG § 84 Abs. 1
LG Münster, 10.12.2009 - 500 Js 192/09
BVerfGK 17, 550
Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen - insbesondere hinsichtlich der besonders strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung im Falle einer Durchsuchung bei Berufsgeheimnisträgern - bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG; vgl. BVerfGE 113, 29 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 2010 - 2 BvR 223/10 -, BayVBl 2011, S. 315 f.), und die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführer aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 2 Abs. 1 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
Der besondere Schutz von Berufsgeheimnisträgern (§ 53 StPO) gebietet bei der Anordnung der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei zudem die besonders sorgfältige Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGK 17, 550 ).
Im Einzelfall können die Geringfügigkeit der zu ermittelnden Straftat, eine geringe Beweisbedeutung der zu beschlagnahmenden Gegenstände sowie die Vagheit des Auffindeverdachts der Durchsuchung entgegenstehen (vgl. BVerfG, Urteil vom 2. März 2006, BVerfGE 115, 166 [198]; Beschluss vom 31. August 2010 - 2 BvR 223/10 - juris Rn. 25).
Nachverfahren in Strafsachen wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
Im Einzelfall kann der Durchsuchung auch entgegenstehen, dass der Auffindeverdacht nur vage ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. August 2010 - 2 BvR 223/10 - juris Rn. 25; Urteil vom 2. März 2006, BVerfGE 115, 166 [198]).
Auch steht die Schwere dieses grundgesetzlichen Eingriffs in Art. 14 Abs. 1 bzw. Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, B. v. 31. August 2010 - 2 BvR 223/10 - <> Rz 27) mit Blick auf den Umfang und das Gewicht der vorliegenden Erkenntnisse und auf die aus dem Agieren der neonazistischen Szene resultierenden Gefahren für höchste Rechtsgüter, die Schwierigkeiten, in einem unübersichtlichen, kaum über formale Organisationsstrukturen verfügenden, teilweise konspirativen Umfeld zu ermitteln, in einem angemessenen Verhältnis zu ihrem Zweck, eine vereinsrechtliche Entscheidung vorzubereiten, sowie zu der hierdurch zu schützenden verfassungsmäßigen Ordnung.

References: Art. 13
 Art. 14
 Art. 2
 § 94
 § 102
 § 105
 § 48
 § 84
 § 84
 § 93
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 2
 § 84
 § 53
 § 48
 § 9
 § 84
 Art. 13
 Art. 2
 Art. 14
 Art. 2