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Timestamp: 2020-04-04 18:57:06+00:00

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Staub­sauger­beu­tel im Inter­net – "ähn­lich Swirl A06" | Rechtslupe
Staub­sauger­beu­tel im Inter­net – "ähn­lich Swirl A06"
Es stellt für sich allein kei­ne unlau­te­re Ruf­aus­nut­zung dar, wenn eine frem­de Mar­ke in einem Inter­net-Ver­kaufs­an­ge­bot im Rah­men einer ver­glei­chen­den Wer­bung ver­wen­det wird, um Kun­den, die sich einer Such­ma­schi­ne bedie­nen, auf das eige­ne Pro­dukt auf­merk­sam zu machen.
Die Benut­zung eines mit der Mar­ke eines Mit­be­wer­bers iden­ti­schen oder ihr ähn­li­chen Zei­chens durch einen Wer­ben­den in einer ver­glei­chen­den Wer­bung zu dem Zweck, die von ihm ange­bo­te­nen Waren oder Dienst­leis­tun­gen zu iden­ti­fi­zie­ren, stellt eine Benut­zung für die eige­nen Waren und Dienst­leis­tun­gen des Wer­ben­den dar 1. Da die Händ­le­rin die Wort­mar­ken der Mar­ken­in­ha­be­rin in iden­ti­scher Form und für Staub­sauger­beu­tel ver­wen­det, für die die Kla­ge­mar­ken geschützt sind, liegt ein Fall der Dop­pel­iden­ti­tät (§ 14 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG) vor. Zudem ist das Zei­chen "Swirl" eine bekann­te Mar­ke im Sin­ne von § 14 Abs. 2 Nr. 3 Mar­kenG.
Die Mar­ken­in­ha­be­rin ist aber nicht berech­tigt, einem Drit­ten die Benut­zung eines mit ihrer Mar­ke iden­ti­schen oder ihr ähn­li­chen Zei­chens in einer ver­glei­chen­den Wer­bung zu ver­bie­ten, wenn die Wer­bung im Ein­klang mit § 6 UWG steht 2.
Nach § 6 UWG, der der Umset­zung der Richt­li­nie 97/​95/​EG zur Ände­rung der Richt­li­nie 84/​450/​EWG über irre­füh­ren­de Wer­bung zwecks Ein­be­zie­hung der ver­glei­chen­den Wer­bung (nun­mehr Richt­li­nie 2006/​114/​EG über irre­füh­ren­de und ver­glei­chen­de Wer­bung) dient, ist ver­glei­chen­de Wer­bung grund­sätz­lich erlaubt. Sie stellt ein zuläs­si­ges Mit­tel zur Unter­rich­tung der Ver­brau­cher über Eigen­schaf­ten und Vor­tei­le einer Ware oder Dienst­leis­tung dar, wenn sie wesent­li­che, rele­van­te, nach­prüf­ba­re und typi­sche Eigen­schaf­ten der in die Gegen­über­stel­lung ein­be­zo­ge­nen kon­kur­rie­ren­den Pro­duk­te ver­gleicht und nicht irre­füh­rend ist. Dabei kann es für eine wirk­sa­me ver­glei­chen­de Wer­bung uner­läss­lich sein, die Waren oder Dienst­leis­tun­gen eines Mit­be­wer­bers dadurch erkenn­bar zu machen, dass auf eine ihm gehö­ren­de Mar­ke oder auf sei­nen Han­dels­na­men Bezug genom­men wird 3. Eine sol­che Bezug­nah­me ver­letzt das frem­de Kenn­zei­chen­recht nicht, wenn sie unter Beach­tung der in der Richt­li­nie auf­ge­stell­ten Bedin­gun­gen erfolgt und das frem­de Zei­chen ver­wen­det wird, um auf den Bestim­mungs­zweck des ange­bo­te­nen Pro­dukts hin­zu­wei­sen.
Der Vor­wurf einer unlau­te­ren Ruf­aus­nut­zung ist daher nur dann begrün­det, wenn über die Nen­nung des Kenn­zei­chens hin­aus zusätz­li­che Umstän­de hin­zu­kom­men 4. Dabei ist zu beach­ten, dass die ver­glei­chen­de Wer­bung in der Richt­li­nie 2006/​114/​EG eine abschlie­ßen­de uni­ons­recht­li­che Rege­lung erfah­ren hat, so dass sie nur aus den in § 6 Abs. 2 UWG abschlie­ßend auf­ge­führ­ten Grün­den unlau­ter sein kann 5. Soweit kei­nes der Unlau­ter­keits­merk­ma­le des § 6 Abs. 2 UWG vor­liegt, ist eine ver­glei­chen­de Wer­bung mar­ken­recht­lich zuläs­sig.
Die Ange­bots­ge­stal­tung der Händ­le­rin stellt eine ver­glei­chen­de Wer­bung im Sin­ne von § 6 Abs. 1 UWG dar. Die Ange­bo­te der Händ­le­rin machen die Mar­ken­in­ha­be­rin, die von ihr ange­bo­te­nen Staub­sauger­beu­tel und die Aus­tausch­bar­keit der Pro­duk­te unmit­tel­bar erkenn­bar 6.
Die ver­glei­chen­de Wer­bung der Händ­le­rin ist nicht unlau­ter.
Die Unlau­ter­keits­merk­ma­le des § 6 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UWG lie­gen nicht vor. Die in den Ver­gleich ein­be­zo­ge­nen Waren der Händ­le­rin und der Mar­ken­in­ha­be­rin sind für den­sel­ben Zweck bestimm­te Staub­sauger­beu­tel. Die funk­tio­nel­le Gleich­wer­tig­keit, also die Mög­lich­keit, einen von der Händ­le­rin ange­bo­te­nen Staub­sauger­beu­tel anstel­le des damit ver­gli­che­nen Staub­sauger­beu­tels der Mar­ken­in­ha­be­rin zu ver­wen­den, ist auch eine wesent­li­che, rele­van­te, nach­prüf­ba­re und typi­sche Eigen­schaft der Waren der Händ­le­rin.
Zutref­fend hat das Beru­fungs­ge­richt eine Unlau­ter­keit wegen Ver­wechs­lungs­ge­fahr gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 3 UWG ver­neint.
Nach § 6 Abs. 2 Nr. 3 UWG han­delt unlau­ter, wer ver­glei­chend wirbt, wenn der Ver­gleich im geschäft­li­chen Ver­kehr zu einer Gefahr von Ver­wechs­lun­gen zwi­schen dem Wer­ben­den und einem Mit­be­wer­ber oder zwi­schen den von die­sen ange­bo­te­nen Waren oder Dienst­leis­tun­gen oder den von ihnen ver­wen­de­ten Kenn­zei­chen führt.
Im hier ent­schie­de­nen Fall stellt der Gebrauch des Adjek­tivs "ähn­lich" in den Ange­bo­ten der Händ­le­rin unmiss­ver­ständ­lich klar, dass es sich nicht um Pro­duk­te der Mar­ken­in­ha­be­rin han­delt, son­dern um Erzeug­nis­se eines Wett­be­wer­bers.
Es ist für den Bun­des­ge­richts­hof auch nicht ersicht­lich, dass die Wer­bung der Händ­le­rin den Ruf der Mar­ke der Mar­ken­in­ha­be­rin nicht in unlau­te­rer Wei­se aus­nutzt oder beein­träch­tigt (§ 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG). Die Händ­le­rin nutzt durch Ver­wen­dung der Bezeich­nung "Swirl" gezielt die Bekannt­heit und den guten Ruf der Pro­duk­te der Mar­ken­in­ha­be­rin aus. Die Ange­bo­te der Händ­le­rin erschei­nen auf­grund der Ver­wen­dung der Bezeich­nung "Swirl" in der Über­schrift bei einem nach den Pro­duk­ten der Mar­ken­in­ha­be­rin suchen­den Inter­net­nut­zer in vor­de­rer Plat­zie­rung auf der Tref­fer­lis­te. Außer­dem steht die Mar­ke "Swirl" in der Öffent­lich­keit für Qua­li­täts­staub­sauger­beu­tel, so dass sich die Händ­le­rin deren beson­de­ren Ruf zunut­ze macht, indem sie durch Ver­wen­dung des Adjek­tivs "ähn­lich" die qua­li­ta­ti­ve Ver­gleich­bar­keit ihrer Pro­duk­te betont.
Die­se Aus­nut­zung des Rufs der Mar­ke der Mar­ken­in­ha­be­rin durch die Händ­le­rin ist jedoch nicht unlau­ter.
Die Fest­stel­lung, ob die Benut­zung eines Zei­chens des­sen Wert­schät­zung in unlau­te­rer Wei­se aus­nutzt, erfor­dert eine umfas­sen­de Beur­tei­lung aller rele­van­ten Umstän­de des Ein­zel­falls, wobei ins­be­son­de­re das Aus­maß der Bekannt­heit und des Gra­des der Unter­schei­dungs­kraft des Zei­chens, der Grad der Ähn­lich­keit der ein­an­der gegen­über­ste­hen­den Zei­chen, die Art der betrof­fe­nen Pro­duk­te und der Grad ihrer Nähe sowie die mög­li­cher­wei­se bestehen­de Gefahr der Ver­wäs­se­rung oder Ver­un­glimp­fung des Zei­chens zu berück­sich­ti­gen sind 7. Die Ver­wen­dung eines Zei­chens, das einem bekann­ten Zei­chen ähn­lich ist, nutzt des­sen Ruf in unlau­te­rer Wei­se aus, wenn dadurch ver­sucht wird, sich in den Bereich der Sog­wir­kung des bekann­ten Zei­chens zu bege­ben, um von sei­ner Anzie­hungs­kraft, sei­nem Ruf und sei­nem Anse­hen zu pro­fi­tie­ren und die wirt­schaft­li­chen Anstren­gun­gen des Inha­bers die­ses Zei­chens zur Schaf­fung und Auf­recht­erhal­tung des Image die­ses Zei­chens ohne finan­zi­el­le Gegen­leis­tung aus­zu­nut­zen. Die Fest­stel­lung einer sol­chen Unlau­ter­keit erfor­dert daher die Abwä­gung zwi­schen den Inter­es­sen des Wer­ben­den, des betrof­fe­nen Mit­be­wer­bers und der Ver­brau­cher, bei der die legi­ti­me Funk­ti­on der ver­glei­chen­den Wer­bung, die Ver­brau­cher objek­tiv zu infor­mie­ren, und der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu berück­sich­ti­gen sind 8.
Danach ist eine unlau­te­re Ruf­aus­nut­zung regel­mä­ßig zu ver­nei­nen, wenn auf Arti­kel­num­mern von Pro­duk­ten der Mit­be­wer­ber hin­ge­wie­sen wird, weil sich ohne die­se ein Ver­gleich schwer­lich in der gebo­te­nen Wei­se durch­füh­ren las­sen wird. Das­sel­be gilt, wenn Bestell­num­mern von Mit­be­wer­bern voll­stän­dig oder in ihrem Kern über­nom­men wer­den und hier­auf in der Wer­bung hin­ge­wie­sen wird, weil andern­falls die­se Bestell­num­mern anhand von Ver­gleichs­lis­ten her­aus­ge­sucht wer­den müss­ten und hier­durch der Wett­be­werb zum Nach­teil der Ver­brau­cher und des Wer­ben­den unan­ge­mes­sen erschwert wür­de 9. Der Bun­des­ge­richts­hof hat es auch für zuläs­sig gehal­ten, dass ein Her­stel­ler von Tin­ten­pa­tro­nen bei Ver­glei­chen sei­ner Erzeug­nis­se mit den Tin­ten­pa­tro­nen eines Wett­be­wer­bers die von die­sem zur Bezeich­nung sei­ner Patro­nen gewähl­ten Bild­mo­ti­ve ver­wen­det 10.
Nach die­sen Grund­sät­zen fehlt es im Streit­fall an einer unlau­te­ren Ruf­aus­nut­zung.
Die Ver­wen­dung einer frem­den Mar­ke in einem Inter­net-Ver­kaufs­an­ge­bot, um Kun­den, die sich einer Such­ma­schi­ne bedie­nen, auf das Pro­dukt eines Wett­be­wer­bers auf­merk­sam zu machen, stellt für sich allein noch kei­ne unlau­te­re Ruf­aus­nut­zung dar 11. Die Unlau­ter­keit ergibt sich im Streit­fall nicht dar­aus, dass die Händ­le­rin für den Bestim­mungs­zweck der von ihr ver­trie­be­nen Staub­sauger­beu­tel nicht auf Her­stel­ler­mar­ken und Typen­be­zeich­nun­gen von Staub­saugern Bezug nimmt, son­dern auf die Mar­ken und Arti­kel­be­zeich­nun­gen der Mar­ken­in­ha­be­rin, die selbst nur Staub­sauger­beu­tel als Zube­hör für Staub­sauger und kei­ne Staub­sauger her­stellt. Zwar kann der Ver­brau­cher die Kom­pa­ti­bi­li­tät eines bestimm­ten Staub­sauger­beu­tels für sei­nen Staub­sauger auch mit der Infor­ma­ti­on fest­stel­len, zu wel­chem Staub­sauger wel­chen Her­stel­lers der jewei­li­ge Staub­sauger­beu­tel passt. Je nach den Umstän­den des Ein­zel­falls mag ein berech­tig­tes Inter­es­se feh­len, in einer Inter­net­wer­bung für einen Zube­hör­ar­ti­kel die Mar­ke eines kon­kur­rie­ren­den Zube­hör­her­stel­lers zu nen­nen, wenn die legi­ti­me Funk­ti­on der ver­glei­chen­den Wer­bung, die Ver­brau­cher objek­tiv zu infor­mie­ren, schon durch einen Hin­weis auf die Kom­pa­ti­bi­li­tät für das Pro­dukt erfüllt wer­den kann, für das das Zube­hör bestimmt ist. Ein sol­cher Fall liegt hier indes nicht vor.
Im Hin­blick auf die hohe Bekannt­heit der Mar­ke "Swirl" bei Staub­sauger­beu­teln und die für den Ver­kehr damit ver­knüpf­te Qua­li­täts­er­war­tung ist nach der Lebens­er­fah­rung davon aus­zu­ge­hen, dass vie­le Ver­brau­cher im Inter­net nach dem Pro­dukt der Mar­ken­in­ha­be­rin suchen, von dem sie als ein­zi­gem wis­sen, dass es für ihren Staub­sauger pas­send ist. Hier­aus folgt, dass eine erheb­li­che Zahl von Ver­brau­chern nur aus­rei­chend über das Alter­na­tiv­an­ge­bot der Händ­le­rin infor­miert wer­den kann, wenn deren Ange­bo­te in der Tref­fer­lis­te bei der Suche nach Staub­sauger­beu­teln der Mar­ken­in­ha­be­rin ange­zeigt wer­den. Wenn vie­le Ver­brau­cher ihren Ersatz­be­darf an Staub­sauger­beu­teln mit einem bestimm­ten Pro­dukt der Mar­ken­in­ha­be­rin decken, wer­den sie sich eher des­sen Bezeich­nung, die sie regel­mä­ßig in Erin­ne­rung behal­ten wer­den, mer­ken als die Typen­be­zeich­nung ihres Staub­saugers. Daher wür­de der Wett­be­werb in erheb­li­cher Wei­se beein­träch­tigt, wenn der Händ­le­rin ver­bo­ten wür­de, bei Ange­bo­ten ihrer Staub­sauger­beu­tel die Mar­ken der ent­spre­chen­den Staub­sauger­beu­tel der Mar­ken­in­ha­be­rin zu ver­wen­den. Es spricht nichts dafür, dass der Nach­teil, der sich dabei für die Mar­ken­in­ha­be­rin erge­ben kann, die Vor­tei­le über­wiegt, die sich aus die­ser Ver­hal­tens­wei­se für die Händ­le­rin und für die Ver­brau­cher sowie den Wett­be­werb als sol­chen erge­ben 12.
Die­se Beur­tei­lung führt zu kei­nem Wer­tungs­wi­der­spruch mit den in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen zur Wer­bung mit einer frem­den Mar­ke als Schlüs­sel­wort bei der Inter­net­su­che 13. Für eine wirk­sa­me ver­glei­chen­de Wer­bung ist es erfor­der­lich, dass die Mar­ke und die Arti­kel­be­zeich­nun­gen der Mar­ken­in­ha­be­rin bei den Ange­bo­ten der Händ­le­rin und nicht getrennt davon erschei­nen. Zwar wird damit eine ver­glei­chen­de Wer­bung nach einem groß­zü­gi­ge­ren Maß­stab beur­teilt als das soge­nann­te Key­word-Adver­ti­sing, bei dem Wett­be­werbs­pro­duk­te Drit­ter nur in einem räum­lich von der Tref­fer­lis­te getrenn­ten und mit dem Wort "Anzei­gen" gekenn­zeich­ne­ten Wer­be­block erschei­nen dür­fen. Das ist aber Fol­ge des uni­ons­recht­li­chen Gebots, im Inter­es­se der För­de­rung des Wett­be­werbs eine wirk­sa­me ver­glei­chen­de Wer­bung zu erlau­ben. Ein zur Unzu­läs­sig­keit der bean­stan­de­ten ver­glei­chen­den Wer­bung füh­ren­des Unlau­ter­keits­mo­ment kann des­halb weder dar­in gese­hen wer­den, dass die Pro­duk­te der Händ­le­rin nicht in einem abge­setz­ten Wer­be­block, son­dern auf einem vor­de­ren Platz unmit­tel­bar in der Tref­fer­lis­te erschei­nen, noch dar­in, dass die Mar­ken und Typen­be­zeich­nun­gen der Mar­ken­in­ha­be­rin jeweils in die ers­te Zei­le der Ange­bo­te für kon­kre­te Staub­sauger­beu­tel der Händ­le­rin auf­ge­nom­men sind.
Die ver­glei­chen­de Wer­bung der Händ­le­rin ist nicht des­halb eine unlau­te­re Ruf­aus­nut­zung der Mar­ken der Mar­ken­in­ha­be­rin, weil an Kon­kur­renz­pro­duk­ten inter­es­sier­te Ver­brau­cher sich aus­rei­chend über die Ange­bo­te von Wett­be­wer­bern der Mar­ken­in­ha­be­rin infor­mie­ren könn­ten, indem sie den Begriff "Staub­sauger­beu­tel" bei ihrer Such­ma­schi­ne ein­ge­ben.
Der Umstand, dass vie­le Ver­brau­cher Staub­sauger­beu­tel im Inter­net über die Mar­ke und die geschütz­te Arti­kel­be­zeich­nung der Mar­ken­in­ha­be­rin such­ten, beruht schlicht auf deren Unkennt­nis vom Vor­han­den­sein gleich­wer­ti­ger Ange­bo­te ande­rer Unter­neh­men oder auf einem für eine auf­wen­di­ge­re Suche über die Typen­be­zeich­nung des Geräts nicht genü­gen­den Inter­es­se an sol­chen Ange­bo­ten. Auch wenn dem Ver­brau­cher die Exis­tenz ver­schie­de­ner Her­stel­ler von Staub­sauger­beu­teln auf dem Markt bekannt ist, folgt dar­aus nicht, dass er eine Alter­na­ti­ve für den von ihm benö­tig­ten, zu sei­nem Staub­sauger pas­sen­den Staub­sauger­beu­tel der Mar­ken­in­ha­be­rin kennt. Durch die schlich­te Ein­ga­be etwa des Begriffs "Staub­sauger­beu­tel" allein lässt sich der pas­sen­de Beu­tel nicht fin­den. Unter die­sen Umstän­den ist die tatrich­ter­li­che Wür­di­gung des Beru­fungs­ge­richts nicht zu bean­stan­den, sol­che Ver­brau­cher sei­en durch­aus am Erwerb von Kon­kur­renz­pro­duk­ten inter­es­siert, wenn sie ihnen bei ihrer rou­ti­ne­mä­ßi­gen Suche nach dem für ihr Gerät pas­sen­den Pro­dukt der Mar­ken­in­ha­be­rin ohne zusätz­li­chen Auf­wand prä­sen­tiert wür­den.
Die Inter­es­sen die­ser Ver­brau­cher­grup­pe sind schüt­zens­wert. Inso­weit ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on die ver­glei­chen­de Wer­bung den Ver­brau­chern die Mög­lich­keit geben soll, aus dem Bin­nen­markt größt­mög­li­chen Vor­teil zu zie­hen 14. Es kommt hin­zu, dass im Hin­blick auf die wett­be­werbs­för­dern­de Wir­kung ver­glei­chen­der Wer­bung die an ihre Zuläs­sig­keit gestell­ten Anfor­de­run­gen im für die Zuläs­sig­keit ver­glei­chen­der Wer­bung güns­tigs­ten Sin­ne aus­zu­le­gen sind 15.
Die ver­glei­chen­de Wer­bung hat eine abschlie­ßen­de uni­ons­recht­li­che Rege­lung erfah­ren. Nach Art. 4 Buchst. d der Richt­li­nie 2006/​114/​EG, des­sen Umset­zung § 6 Abs. 2 Nr. 4 Fall 2 UWG dient, ist ver­glei­chen­de Wer­bung, soweit sie Zei­chen von Mit­be­wer­bern beein­träch­tigt, allein unzu­läs­sig, wenn sie die­se her­ab­setzt oder ver­un­glimpft (vgl. § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG). Eine Beein­träch­ti­gung der Unter­schei­dungs­kraft und damit ein Schutz vor Ver­wäs­se­rung wird davon nicht erfasst 16.
Ein Fall des § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG liegt nicht vor. Die Ange­bo­te der Händ­le­rin im Inter­net stel­len kei­ne Her­ab­set­zung oder Ver­un­glimp­fung der Wer­bung oder der per­sön­li­chen oder geschäft­li­chen Ver­hält­nis­se der Mar­ken­in­ha­be­rin dar.
Aus § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG ergibt sich eben­falls kei­ne Unlau­ter­keit der ver­glei­chen­den Wer­bung der Händ­le­rin. Nach die­ser Bestim­mung ist eine ver­glei­chen­de Wer­bung unlau­ter, wenn der Ver­gleich eine Ware oder Dienst­leis­tung als Imi­ta­ti­on oder Nach­ah­mung einer unter einem geschütz­ten Kenn­zei­chen ver­trie­be­nen Ware oder Dienst­leis­tung dar­stellt.
Die Mar­ken­in­ha­be­rin hat zwar behaup­tet, die in den Ange­bo­ten der Händ­le­rin gebrauch­ten Anga­ben "ähn­lich wie" oder "wie" reich­ten für eine Imi­ta­ti­ons- oder Nach­ah­mungs­be­haup­tung aus. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann die For­mu­lie­rung "ähn­lich" oder "wie" im All­ge­mei­nen aber nicht schon als impli­zi­te Behaup­tung einer Imi­ta­ti­on oder Nach­ah­mung ange­se­hen wer­den. Viel­mehr erfor­dert es eine Beur­tei­lung des jewei­li­gen Ange­bots im Ein­zel­fall, ob dar­in nur eine zuläs­si­ge Gleich­wer­tig­keits­be­haup­tung liegt oder eine von § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG erfass­te impli­zi­te Imi­ta­ti­ons- oder Nach­ah­mungs­be­haup­tung 17.
Die Mar­ken­in­ha­be­rin hat kei­ne Umstän­de dafür vor­ge­tra­gen, dass die bean­stan­de­te Wer­bung der Händ­le­rin eine kla­re und deut­li­che, über eine blo­ße Gleich­wer­tig­keits­be­haup­tung hin­aus­ge­hen­de Imi­ta­ti­ons­be­haup­tung dar­stellt 18. Sol­che Umstän­de sind auch nicht ersicht­lich. Dar­in, dass die Händ­le­rin sich nicht auf die Mar­ken und Typen­be­zeich­nun­gen der Her­stel­ler beschränkt, son­dern ver­glei­chend auf die Pro­duk­te der Mar­ken­in­ha­be­rin Bezug nimmt, liegt noch kei­ne Imi­ta­ti­ons- oder Nach­ah­mungs­be­haup­tung. Viel­mehr han­delt es sich dabei ledig­lich um eine im Rah­men der grund­sätz­lich zuläs­si­gen ver­glei­chen­den Wer­bung erfor­der­li­che Anga­be. In die­sem Zusam­men­hang ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass das Ver­bot des § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG restrik­tiv aus­zu­le­gen ist 19.
Da kei­nes der Unlau­ter­keits­merk­ma­le des § 6 Abs. 2 UWG vor­liegt, ist der bean­stan­de­te Inter­net­auf­tritt der Händ­le­rin als ver­glei­chen­de Wer­bung zuläs­sig. Soweit die Revi­si­on meint, die Ver­wen­dung der Mar­ken der Mar­ken­in­ha­be­rin in den Inter­net­an­ge­bo­ten der Händ­le­rin füh­re zu einem unlau­te­ren Abfan­gen von Kun­den, kann dies weder nach § 6 UWG noch nach § 4 Nr. 10 UWG unter dem Aspekt der geziel­ten Mit­be­wer­ber­be­hin­de­rung eine Unlau­ter­keit des Inter­net­auf­tritts der Händ­le­rin begrün­den 20. Die ver­glei­chen­de Wer­bung ist in der Richt­li­nie 2006/​114/​EG abschlie­ßend uni­ons­recht­lich gere­gelt, so dass sie nur aus den in § 6 Abs. 2 UWG auf­ge­führ­ten Grün­den unlau­ter sein kann. Der Ver­lust von Kun­den an Wett­be­wer­ber infol­ge zuläs­si­ger ver­glei­chen­der Wer­bung ist ein wett­be­werbs­kon­for­mes Markt­er­geb­nis.
Die Kla­ge ist nicht unter dem Aspekt der Irre­füh­rung aus § 5 Abs. 2 UWG begrün­det. Nach die­ser Vor­schrift ist eine geschäft­li­che Hand­lung irre­füh­rend, wenn sie im Zusam­men­hang mit der Ver­mark­tung von Waren oder Dienst­leis­tun­gen ein­schließ­lich ver­glei­chen­der Wer­bung eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr mit einer ande­ren Ware oder Dienst­leis­tung oder mit der Mar­ke oder einem ande­ren Kenn­zei­chen eines Mit­be­wer­bers her­vor­ruft.
Das Adjek­tiv "ähn­lich" stellt für die Waren der Händ­le­rin unmiss­ver­ständ­lich klar, dass es sich um kei­ne Pro­duk­te der Mar­ken­in­ha­be­rin han­delt. Nach den Umstän­den liegt fern, dass die Mar­ken­in­ha­be­rin der Händ­le­rin eine Lizenz erteilt hat, mit die­ser koope­rie­re oder deren Staub­sauger­fil­ter­tü­ten auto­ri­siert hat.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 2. April 2015 – I ZR 167/​13
Staub­sauger­beu­tel im Inter­net – "ähn­lich Swirl A06" Es stellt für sich allein kei­ne unlau­te­re Ruf­aus­nut­zung dar, wenn eine frem­de Mar­ke in einem Inter­net-Ver­kaufs­an­ge­bot im Rah­men einer ver­glei­chen­den Wer­bung ver­wen­det wird, um Kun­den,…
EuGH, Urteil vom 18.06.2009 C487/​07, Slg. 2009, I5185 = GRUR 2009, 756 Rn. 53 L'Oréal/Bellure[↩]
vgl. zu Art. 5 Abs. 1 und 2 Mar­ken­RL und Art. 3a Abs. 1 der Richt­li­nie 84/​450/​EWG EuGH, Urteil vom 12.06.2008 – C‑533/​06, Slg. 2008, I4231 = GRUR 2008, 698 Rn. 45 und 51 – O2/​Hutchison[↩]
vgl. Erwä­gungs­grün­de 8 und 14 f. der Richt­li­nie 2006/​114/​EG[↩]
vgl. EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 44 bis 50 L'Oréal/Bellure; BGH, Urteil vom 28.09.2011 – I ZR 48/​10, GRUR 2011, 1158 Rn. 22 = WRP 2011, 1599 Ted­dy­bär[↩]
vgl. BGH, GRUR 2011, 1158 Rn. 21, 26 Ted­dy­bär[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 19.05.2011 – I ZR 147/​09, GRUR 2012, 74 = WRP 2012, 77 – Coa­ching-News­let­ter[↩]
EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 44 f. L'Oréal/Bellure; BGH, GRUR 2011, 1158 Rn. 23 Ted­dy­bär[↩]
vgl. BGH, GRUR 2011, 1158 Rn. 23 Ted­dy­bär[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 25.10.2001 C112/​99, Slg. 2001, I7945 = GRUR 2002, 354 Rn. 49 Toshiba/​Katun; Urteil vom 23.02.2006 C59/​05, Slg. 2006, I2147 = GRUR 2006, 345 Rn. 26 Siemens/​VIPA[↩]
BGH, GRUR 2011, 1158 Rn. 24 Ted­dy­bär[↩]
Köh­ler in Köhler/​Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 6 Rn. 159; MünchKomm-.UWG/Menke, 2. Aufl., § 6 Rn. 272; aA KG, MMR 2005, 315; Fezer/​Koos, UWG, 2. Aufl., § 6 Rn. 225; Mül­ler-Bidin­ger in Ull­mann, juris­PK-UWG, 3. Aufl., § 6 Rn. 180; Ohly in Ohly/​Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 6 Rn. 63b; Sack in Harte/​Henning, UWG, 3. Aufl.2013, § 6 Rn.199[↩]
vgl. BGH, GRUR 2011, 1158 Rn. 24 Ted­dy­bär[↩]
vgl. etwa BGH, Urteil vom 13.12 2012 – I ZR 217/​10, GRUR 2013, 290 Rn. 26 ff. = WRP 2013, 505 MOST-Pra­li­nen; Urteil vom 27.06.2013 – I ZR 53/​12, GRUR 2014, 182 Rn.20 ff. = WRP 2014, 167 Fleu­rop[↩]
EuGH, Urteil vom 08.04.2003 C44/​01, Slg. 2003, I3095 = GRUR 2003, 533 Rn. 64 Pip­pig Augen­op­tik[↩]
EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 69 L'Oréal/Bellure[↩]
vgl. BGH, GRUR 2011, 1158 Rn. 21 Ted­dy­bär[↩]
BGH, Urteil vom 22.07.2010 – I ZR 139/​08, GRUR 2011, 152 Rn. 50 = WRP 2011, 223 Kin­der­hoch­stüh­le im Inter­net I[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 05.05.2011 – I ZR 157/​09, GRUR 2011, 1153 Rn. 27 ff. = WRP 2011, 1593 Crea­ti­on Lamis[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 06.12 2007 – I ZR 169/​04, GRUR 2008, 629 Rn. 25 = WRP 2008, 930 Imi­ta­ti­ons­wer­bung[↩]
vgl. BGH, GRUR 2011, 1158 Rn. 26 Ted­dy­bär[↩]
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References: § 14
 § 6
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 Art. 4
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 § 5
 Art. 5
 Art. 3
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