Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20170628_OGH0002_0010OB00058_17M0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2020-01-22 22:57:24+00:00

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RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 1Ob58/17m - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 6Ob606/81 1Ob643/82 7Ob...
RS0057331
6Ob606/81; 1Ob643/82; 7Ob662/82; 6Ob807/82; 2Ob591/82; 8Ob586/85; 2Ob666/85; 6Ob694/85; 1Ob522/86; 7Ob659/86; 1Ob516/90; 4Ob552/91; 1Ob591/91; 4Ob1618/94; 4Ob504/95; 6Ob506/95; 3Ob319/97a; 3Ob343/97f; 6Ob22/98y; 9Ob42/99p; 2Ob271/99p; 2Ob18/00m; 3Ob1/99i; 6Ob85/02x; 8Ob202/02t; 1Ob53/02d; 7Ob168/03m; 3Ob122/04v; 9Ob13/06m; 2Ob143/07d; 3Ob187/07g; 7Ob74/09x; 1Ob177/09z; 1Ob187/09w; 7Ob48/10z; 2Ob110/09d; 5Ob221/10a; 1Ob117/11d; 1Ob80/12i; 1Ob248/15z; 1Ob262/15h; 1Ob188/16b; 1Ob11/17z; 1Ob58/17m; 1Ob146/17b; 1Ob86/18f; 1Ob112/18d
Erste Voraussetzung für die Zugehörigkeit einer Sache zum Aufteilungsvermögen ist, dass sie zum Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft zum ehelichen Gebrauchsvermögen oder zu den ehelichen Ersparnissen gehört.
6 Ob 606/81
Entscheidungstext OGH 21.10.1981 6 Ob 606/81
Veröff: SZ 54/149 = MietSlg 33527
1 Ob 643/82
Entscheidungstext OGH 03.11.1982 1 Ob 643/82
Auch; Veröff: SZ 55/163 = JBl 1983,316
Auch; Beisatz: Für den Regelfall ist davon auszugehen, dass alle jene Wertanlagen dem Aufteilungsverfahren unterliegen, die bis zum Stichtag der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eheliche Ersparnisse (oder eheliche Gebrauchsvermögen) angeschafft wurden. (T1)
Veröff: SZ 55/192 = JBl 1983/648 (Huber)
6 Ob 807/82
Entscheidungstext OGH 09.03.1983 6 Ob 807/82
Auch; Beisatz: Hier: Voraussetzung fehlt bei Abfertigungsanspruch, der erst nach Scheidung der Ehe angefallen ist. (T2)
2 Ob 591/82
Entscheidungstext OGH 13.12.1983 2 Ob 591/82
8 Ob 586/85
Entscheidungstext OGH 24.10.1985 8 Ob 586/85
2 Ob 666/85
Entscheidungstext OGH 10.12.1985 2 Ob 666/85
6 Ob 694/85
Entscheidungstext OGH 05.12.1985 6 Ob 694/85
Auch; Beisatz: Ein drei Jahre nach dem Zeitpunkt der Ehescheidung und Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft bestandenes Sparguthaben ist auf keinen Fall in die Aufteilungsmasse einzubeziehen, soweit nicht feststeht, dass es in eindeutiger Wertverfolgung auf einen der Aufteilung unterlegenes Vermögensbestandteil zurückgeführt werden kann. (T3)
1 Ob 522/86
Entscheidungstext OGH 19.02.1986 1 Ob 522/86
7 Ob 659/86
Entscheidungstext OGH 23.10.1986 7 Ob 659/86
1 Ob 516/90
Entscheidungstext OGH 04.04.1990 1 Ob 516/90
Auch; Veröff: RZ 1991/3 S 19
4 Ob 552/91
Entscheidungstext OGH 10.09.1991 4 Ob 552/91
1 Ob 591/91
Entscheidungstext OGH 29.01.1992 1 Ob 591/91
4 Ob 1618/94
Entscheidungstext OGH 08.11.1994 4 Ob 1618/94
4 Ob 504/95
Entscheidungstext OGH 21.02.1995 4 Ob 504/95
6 Ob 506/95
Entscheidungstext OGH 20.04.1995 6 Ob 506/95
3 Ob 319/97a
Entscheidungstext OGH 29.10.1997 3 Ob 319/97a
6 Ob 22/98y
Entscheidungstext OGH 25.02.1999 6 Ob 22/98y
Vgl auch; Beisatz: Das während der Ehe erworbene Anwartschaftsrecht ist bei einem erst in der Zukunft entstehenden Abfertigungsanspruch noch kein Vermögensbestandteil des Abfertigungsberechtigten. (T4);
Beisatz: Keine Anerkennung von Versorgungsanwartschaften (hier: Pensionsvorauszahlung) als eheliche Ersparnis. (T5)
9 Ob 42/99p
Entscheidungstext OGH 24.02.1999 9 Ob 42/99p
Beisatz: Hier: Voraussetzung fehlt bei Einzahlungen in eine Pensionskasse in der Erwartung eines späteren Pensionsbezugs, zumal die Früchte aus diesen Zahlungen noch nicht angefallen sind. (T6)
2 Ob 271/99p
Entscheidungstext OGH 05.10.1999 2 Ob 271/99p
Beis wie T4; Beisatz: Die Tatsache, dass der Abfertigungsanspruch ein während der aufrechten Ehe erworbenes vermögenswertes Anwartschaftsrecht darstellt, ändert nichts daran, dass es sich dabei um einen Geldbetrag handelt, welcher erst nach Scheidung der Ehe anfällt und von dem im Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft noch nicht feststand, ob er dem Antragsteller auch anfallen wird. (T7)
2 Ob 18/00m
Entscheidungstext OGH 03.02.2000 2 Ob 18/00m
Vgl auch; Beisatz: Der Begriff der ehelichen Ersparnisse ist in einem umfassenden Sinn zu verstehen; es gehören dazu alle Wertanlagen, gleich welcher Art, die ihrem Wesen nach (nach der Verkehrsauffassung) für eine Verwertung bestimmt sind, und zwar etwa für eine solche nach der Substanz, also durch Veräußerung, oder durch Erzielung von Erträgnissen. (T8)
Beisatz: Hier: Pensionskapitaldrittel diente der Schaffung von Vermögenswerten. (T9)
3 Ob 1/99i
Entscheidungstext OGH 23.08.2000 3 Ob 1/99i
6 Ob 85/02x
Entscheidungstext OGH 16.05.2002 6 Ob 85/02x
Vgl; Beis wie T2; Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T9; Beisatz: Ein aufzuteilendes Vermögen muss zum Aufteilungszeitpunkt, das ist der Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft ein verfügbares Vermögen sein, das verwertet werden kann. (T10) Beisatz: Gutschriften auf dem individuellen Alterskonto des Versicherten aus der Berufsvorsorge nach dem schweizerischen FZG gehören jedenfalls dann nicht in die Aufteilungsmasse eines österreichischen Aufteilungsverfahrens, wenn zum maßgeblichen Aufteilungszeitpunkt der Freizügigkeitsfall, dass der Versicherte die Schweiz endgültig verlässt, noch nicht eingetreten war. Damit ist die Parallele zum Abfertigungsanspruch gegeben, den die Judikatur nur dann als aufzuteilendes eheliches Vermögen behandelt, wenn er zum Aufteilungszeitpunkt auch schon angefallen war. (T11)
8 Ob 202/02t
Entscheidungstext OGH 19.09.2002 8 Ob 202/02t
Beis wie T4; Beis wie T7; Beisatz: Eine jedenfalls knapp vor Aufhebung der Ehegemeinschaft erlangte Pensionsabfindung eines der Ehegatten ist nicht in die Aufteilungsmasse einzubeziehen. Eine Pensionsabfindung könnte aus Gründen der Billigkeit dann angemessen einzubeziehen sein, wenn der durch die Pensionsreduktion bewirkte Konsumverzicht beide Ehegatten durch längere Zeit gemeinsam traf. (T12)
Beisatz: Pensionsabfindungen sind Gehaltsvorschüssen vergleichbar, die schon aus dem Grund nicht als eheliche Ersparnis angesehen werden können, weil ihnen die Rückzahlungsverpflichtung gegenübersteht, sodass wirtschaftlich und rechtlich betrachtet nichts in die Aufteilungsmasse fallen kann. (T13)
7 Ob 168/03m
Entscheidungstext OGH 10.09.2003 7 Ob 168/03m
Beisatz: Hier fällt der Anspruch aus dem Versicherungsvertrag nach Eintritt des Versicherungsfalles unter die "ehelichen" Errungenschaften, die als eheliche Ersparnisse der Aufteilung unterliegen. (T14)
Veröff: SZ 2003/102
3 Ob 122/04v
Entscheidungstext OGH 27.04.2005 3 Ob 122/04v
Auch; Beis wie T6; Beisatz: Für den Umfang der Aufteilungsmasse ist der Zeitpunkt der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft maßgebend. (T15)
Beisatz: Während der Ehe erworbene Anwartschaftsrechte sind bei einem erst in Zukunft entstehenden Anspruch noch kein Vermögensbestandteil des Berechtigten, steht doch im Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft noch nicht fest, ob ein aus der Anwartschaft resultierender Geldbetrag dem Mann überhaupt anfallen werde. (T16)
Beisatz: Hingegen wird mit der hier vorliegenden Verlustbeteiligung im Sinn des Steuersparmodells bezweckt, dass von Anfang, das heißt von Beginn der Beteiligung an Erträgnisse im Sinn einer jährlichen Steuerersparnis erzielt werden. Das vorliegende Beteiligungsmodell ist daher grundsätzlich in die nacheheliche Aufteilung einzubeziehen. (T17)
Veröff: SZ 2005/62
9 Ob 13/06m
Entscheidungstext OGH 07.06.2006 9 Ob 13/06m
Auch; Beisatz: Ob die „unbaren Entnahmen" erst nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft ausbezahlt wurden und eine Umwidmung in eheliche Ersparnisse nach diesem, für die Zugehörigkeit zur Aufteilungsmasse entscheidenden Zeitpunkt grundsätzlich ausgeschlossen gewesen wäre ist nicht relevant. (T18)
3 Ob 187/07g
Entscheidungstext OGH 27.11.2007 3 Ob 187/07g
Auch; Beisatz: Hier: Über die erst nach diesem Zeitpunkt entstandenen Mietzinsschulden ist im streitigen Verfahren zu entscheiden. (T19)
7 Ob 74/09x
Entscheidungstext OGH 08.07.2009 7 Ob 74/09x
Auch; Beisatz: Das von dem einen Ehepartner nach der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft erworbene Eigentum an einer während der aufrechten ehelichen Gemeinschaft gepachteten Liegenschaft (hier: Kleingarten) kann das aufgegebene Pachtrecht nicht surrogieren. (T20)
1 Ob 177/09z
Entscheidungstext OGH 13.10.2009 1 Ob 177/09z
1 Ob 187/09w
Entscheidungstext OGH 13.10.2009 1 Ob 187/09w
Vgl auch; Beisatz: Bei Mischformen von „Zukunftsvorsorgeprodukten", die nicht auf den ersten Blick als der Aufteilung unterliegend oder aber von ihr ausgenommen qualifiziert werden können, ist zu fragen, ob es sich nach dem grundsätzlichen Abgrenzungsmodell des § 81 Abs 3 EheG um ihrer Art nach üblicherweise - also nach der Verkehrsauffassung - für eine Verwertung bestimmte Wertanlagen handelt. (T21)
Beisatz: Dies trifft nun auf typischerweise der Altersvorsorge dienende „Finanzprodukte" nicht zu, sodass diese -von Missbrauchsfällen abgesehen - in die nacheheliche Aufteilung regelmäßig nicht einzubeziehen sind. (T22)
7 Ob 48/10z
Entscheidungstext OGH 21.04.2010 7 Ob 48/10z
5 Ob 221/10a
Entscheidungstext OGH 26.05.2011 5 Ob 221/10a
Vgl; Beisatz: Ein bloß möglicher, also ein tatsächlich nicht erzielter Ertrag gehört nicht zu den ehelichen Ersparnissen. (T23)
1 Ob 117/11d
Entscheidungstext OGH 21.07.2011 1 Ob 117/11d
Beis ähnlich wie T5; Beis ähnlich wie T6; Beis wie T8; Beis ähnlich wie T9; Beis wie T11; Beis wie T12; Beis wie T13; Beis wie T16; Beis wie T21; Beis wie T22; Beisatz: Hier: Freiwillige, private Pensionsvorsorge im Rahmen der sogenannten dritten Pensionssäule. (T24)
1 Ob 80/12i
Entscheidungstext OGH 22.06.2012 1 Ob 80/12i
1 Ob 262/15h
Entscheidungstext OGH 31.03.2016 1 Ob 262/15h
Beis wie T1; Veröff: SZ 2016/43
Beis wie T1; Beis wie T23; Beisatz: Werden rückständige Unterhaltsforderungen für einen Zeitraum bis zur Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft beglichen, verringert im Regelfall die (Nach‑)Zahlung die aufzuteilenden ehelichen Ersparnisse, weil sie aus deswegen ersparten (zurückbehaltenen) Mitteln angesammelt wurden. (T25)
1 Ob 11/17z
Entscheidungstext OGH 29.03.2017 1 Ob 11/17z
Beis ähnlich T25; Beisatz: Wird rückständiger Unterhalt für den Zeitraum bis zur Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft danach beglichen, verringert diese Nachzahlung die aufzuteilenden ehelichen Ersparnisse, wenn sie aus deswegen ersparten (zurückbehaltenen) Mitteln angesammelt wurden. (T26)
Diese Unterhaltsnachzahlungen dienen zweckgewidmet dem Unterhalt – und gerade nicht der Vermögensbildung – und kamen der Unterhaltsberechtigten erst nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft zu, sodass sie ihr auch nicht als eheliche Ersparnisse zuzurechnen sind (zu der insofern von Tews zu 1 Ob 188/16b [in EF‑Z 2017, 83] geäußerten Kritik). (T27)
1 Ob 58/17m
Entscheidungstext OGH 28.06.2017 1 Ob 58/17m
1 Ob 146/17b
Entscheidungstext OGH 25.10.2017 1 Ob 146/17b
1 Ob 86/18f
Entscheidungstext OGH 29.05.2018 1 Ob 86/18f
Entscheidungstext OGH 20.04.2019 1 Ob 112/18d
Auch; Beisatz: Der Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Gemeisnchaft wird im Aufteilungsverfahren als "Aufteilungssstichtag" bezeichnet. (T28)
Beisatz: Die durch rechskundige Parteienvertreter abgegebene Erklärung, es werde ein Aufteilungsstichtag mit einem bestimmten Datum außer Streit gestellt, kann nur als verkürzte Ausdrucksweise des übereinstimmenden Vorbringens angesehen werden, dass mit jenem Datum die eheliche Gemeinschaft beendet wurde. (T29)
ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0057331
JJR_19811021_OGH0002_0060OB00606_8100000_001
Rechtssatz für 5Ob589/81 1Ob643/82 7Ob...
RS0057818
5Ob589/81; 1Ob643/82; 7Ob662/82; 5Ob754/82; 5Ob677/83; 6Ob667/83; 2Ob581/83; 3Ob559/84; 7Ob515/84; 8Ob581/84; 1Ob577/85; 6Ob639/85; 8Ob653/85; 3Ob513/86; 7Ob717/86; 3Ob631/86; 8Ob653/86; 4Ob533/87; 3Ob612/86; 6Ob552/88; 6Ob551/88; 3Ob517/88; 2Ob501/88; 8Ob593/88; 4Ob596/88; 8Ob505/89; 8Ob503/88; 6Ob603/91; 4Ob1618/94; 10Ob2089/96w; 1Ob2245/96w; 7Ob109/97y; 7Ob323/98w; 1Ob230/98z; 2Ob290/98f; 7Ob47/99h; 1Ob286/00s; 6Ob85/02x; 6Ob245/01z; 3Ob122/04v; 1Ob30/06b; 1Ob36/09i; 1Ob57/11f; 1Ob158/12k; 1Ob233/12i; 1Ob241/13t; 1Ob40/15m; 1Ob187/14b; 1Ob188/16b; 1Ob58/17m; 1Ob137/17d; 1Ob241/17y; 1Ob17/18h
EheG §83 Abs1
ZPO §273
Bei der Ermittlung der einzelnen Vermögenswerte sind nicht die seinerzeitigen Anschaffungskosten maßgeblich, sondern der Wert im Zeitpunkt der Auseinandersetzung, wobei § 273 ZPO heranzuziehen ist.
5 Ob 589/81
Entscheidungstext OGH 23.02.1982 5 Ob 589/81
nur: Bei der Ermittlung der einzelnen Vermögenswerte sind nicht die seinerzeitigen Anschaffungskosten maßgeblich, sondern der Wert im Zeitpunkt der Auseinandersetzung. (T1)
Beisatz: Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz. (T2)
Veröff: SZ 55/163 = JBl 1983,316
nur T1; Beisatz: Die Ansicht, dass die aufzuteilenden Sachen für den Zeitpunkt der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft und nicht für jenen der Auflösung der Ehe zu bewerten seien, wird abgelehnt. Die bloße Verzögerung der Ehescheidung (hier: Abwarten der Voraussetzungen des § 55 EheG) oder die Dauer des Aufteilungsverfahrens kann keiner Partei zum Nachteil gereichen, wenn nicht das Leitgebot der Billigkeit (§§ 83 Abs 1, 94 Abs 1 EheG) verletzt werden soll. Wertsteigerungen, die ein während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft gemeinsam erworbenes Vermögen nachher ohne besonders Zutun eines der Ehegatten erfahren hat, können am Zuweisungsanteil nichts ändern. Offen gelassen wird die Frage, ob eine Bewertung nach dem Zeitpunkt der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft unter besonderen Umständen angebracht sein kann. (T3)
Veröff: SZ 55/192 = JBl 1983,648 (Huber)
5 Ob 754/82
Entscheidungstext OGH 31.05.1983 5 Ob 754/82
5 Ob 677/83
Entscheidungstext OGH 27.09.1983 5 Ob 677/83
Vgl; Beisatz: Da die nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft der Ehegatten durch den Mann vorgenommenen weiteren Wertschöpfungen an der Liegenschaft nicht zur Aufteilung gelangen, sind die Werte zur Zeit der Beendigung der Gemeinschaft zu ermitteln. (T4)
Beis wie T3 nur: Die bloße Verzögerung der Ehescheidung (hier: Abwarten der Voraussetzungen des § 55 EheG) oder die Dauer des Aufteilungsverfahrens kann keiner Partei zum Nachteil gereichen, wenn nicht das Leitgebot der Billigkeit (§§ 83 Abs 1, 94 Abs 1 EheG) verletzt werden soll. (T5)
6 Ob 667/83
Entscheidungstext OGH 15.12.1983 6 Ob 667/83
nur T1; Beis wie T4; Veröff: SZ 56/193
2 Ob 581/83
Entscheidungstext OGH 10.04.1984 2 Ob 581/83
3 Ob 559/84
Entscheidungstext OGH 10.10.1984 3 Ob 559/84
7 Ob 515/84
Entscheidungstext OGH 29.11.1984 7 Ob 515/84
Auch; Beis wie T2; Beis wie T3 nur: Die Ansicht, dass die aufzuteilenden Sachen für den Zeitpunkt, der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft zu bewerten seien, wird abgelehnt. (T6)
Beis wie T4 nur: Die nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft der Ehegatten durch den Mann vorgenommenen weiteren Wertschöpfungen an der Liegenschaft nicht zur Aufteilung gelangen. (T7)
8 Ob 581/84
Entscheidungstext OGH 28.02.1985 8 Ob 581/84
1 Ob 577/85
Entscheidungstext OGH 22.05.1985 1 Ob 577/85
6 Ob 639/85
Entscheidungstext OGH 26.09.1985 6 Ob 639/85
Auch; nur T1; Beisatz: Der Wert der der Aufteilung unterliegenden Sachen im Zeitpunkt der gerichtlichen Aufteilung ist der Bemessung der Ausgleichszahlung zugrundezulegen, wenn die Sache dem bisherigen Eigentümer verbleibt. Vom Sachwert sind allerdings die Schulden abzuziehen, die der Eigentümer allein nach der Heimtrennung getilgt hat. (T8)
8 Ob 653/85
Entscheidungstext OGH 13.02.1986 8 Ob 653/85
3 Ob 513/86
Entscheidungstext OGH 05.03.1986 3 Ob 513/86
Auch; nur T1; Beisatz: Der gegenwärtige Wert einer Liegenschaft muss nicht genau ermittelt werden, wenn fiktiv ohnedies jeder Teil den gleich hohen Wert erhält und durch die Ausgleichszahlung nur die Mehrbeiträge des einen Teils auszugleichen sind, wobei diese Mehrbeiträge im wesentlichen in die verhältnismäßig kurze Zeit vor der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft fallen und daher nicht noch einer zusätzlichen Aufwertung bedürfen. (T9)
7 Ob 717/86
Entscheidungstext OGH 15.01.1987 7 Ob 717/86
Auch; Beisatz: Nicht bloß Verkehrswert sondern auch Ertragswert de Liegenschaft. (T10)
3 Ob 631/86
Entscheidungstext OGH 28.01.1987 3 Ob 631/86
8 Ob 653/86
Entscheidungstext OGH 26.03.1987 8 Ob 653/86
Vgl; Veröff: EvBl 1988/11 S 85
4 Ob 533/87
Entscheidungstext OGH 30.06.1987 4 Ob 533/87
Beis wie T2; Beisatz: Hier: (Auch) Wertverminderung durch Benützung des Hausrates berücksichtigt. (T11)
3 Ob 612/86
Entscheidungstext OGH 10.02.1988 3 Ob 612/86
6 Ob 552/88
Entscheidungstext OGH 14.04.1988 6 Ob 552/88
Auch; nur T1; Vgl auch Beis wie T7; Beisatz: Hier: Anlagegut, das nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft wertsteigernden Verbesserungen, Ergänzungen oder sonstigen Veränderungen unterzogen worden ist (hier: Hausbau); Bewertungsgrundsätze. (T12)
6 Ob 551/88
Entscheidungstext OGH 05.05.1988 6 Ob 551/88
Vgl auch; Beisatz: Wert der Lebensversicherung - Rückkaufswert. (T13)
3 Ob 517/88
Entscheidungstext OGH 27.05.1988 3 Ob 517/88
Vgl aber; Beisatz: Die Bewertung ist hier auf den Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft abzustellen. (T14)
2 Ob 501/88
Entscheidungstext OGH 27.04.1988 2 Ob 501/88
8 Ob 593/88
Entscheidungstext OGH 01.09.1988 8 Ob 593/88
4 Ob 596/88
Entscheidungstext OGH 13.12.1988 4 Ob 596/88
Auch; Beisatz: Gleiches gilt auch für den gemäß § 91 Abs 1 EheG in die Aufteilung einzubeziehenden "Wert des Fehlenden". (T15)
8 Ob 505/89
Entscheidungstext OGH 26.01.1989 8 Ob 505/89
Vgl aber; Beis wie T14
8 Ob 503/88
Entscheidungstext OGH 06.04.1989 8 Ob 503/88
Vgl aber; nur T1; Beisatz: Der für die Aufteilung maßgebende Zeitpunkt ist jener der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft. (T16)
6 Ob 603/91
Entscheidungstext OGH 24.10.1991 6 Ob 603/91
10 Ob 2089/96w
Entscheidungstext OGH 21.05.1996 10 Ob 2089/96w
1 Ob 2245/96w
Entscheidungstext OGH 28.01.1997 1 Ob 2245/96w
Auch; Beis wie T2; Beisatz: Maßgebender Zeitpunkt für die Feststellung des Verkehrswerts des ehelichen Gebrauchsvermögens ist jener der Aufteilung, somit hier des Schlusses der Verhandlung erster Instanz, weil die Ehegatten nur so angemessen an Wertveränderungen teilnehmen. (T17)
7 Ob 109/97y
Entscheidungstext OGH 16.04.1997 7 Ob 109/97y
7 Ob 323/98w
Entscheidungstext OGH 19.01.1999 7 Ob 323/98w
Auch; Beis wie T8 nur: Vom Sachwert sind allerdings die Schulden abzuziehen, die der Eigentümer allein nach der Heimtrennung getilgt hat. (T18); Bem: Nach ursprünglicher Doppelvergabe von T8 umnummeriert im Juli 2009 auf T18 (T18a)
1 Ob 230/98z
Entscheidungstext OGH 25.05.1999 1 Ob 230/98z
Vgl; Beisatz: Es kann nicht generell gesagt werden, dass für die Ermittlung des Wertzuwachses durch einen Hausbau, wenn das Haus weiterhin als Wohnstätte eines Ehegatten dient, auch der Ertragswert angemessen zu berücksichtigen ist. (T19); Bem: Nach ursprünglicher Doppelvergabe von T8 umnummeriert im Juli 2009 auf T18 (T19a)
2 Ob 290/98f
Entscheidungstext OGH 10.12.1999 2 Ob 290/98f
7 Ob 47/99h
Entscheidungstext OGH 29.05.2000 7 Ob 47/99h
Vgl; Beisatz: Der Wert der aufzuteilenden Vermögensmasse ist nach dem Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft zu beurteilen. Bei nachträglichen Wertänderungen ist zu fragen, welchem der Ehegatten diese Wertänderung zuzurechnen ist. Beruht die Wertänderung auf Zufällen, ist der spätestmögliche Zeitpunkt, also das Ende der mündlichen Verhandlung erster Instanz, maßgebend. (T20); Bem: Nach ursprünglicher Doppelvergabe von T8 umnummeriert im Juli 2009 auf T18 (T20a)
Auch; Beis wie T20; Veröff: SZ 74/70
6 Ob 245/01z
Entscheidungstext OGH 20.06.2002 6 Ob 245/01z
Auch; nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Wertveränderungen im positiven wie auch negativen Sinn, die nur dem einen oder dem anderen Teil zuzuordnen sind, haben außer Betracht zu bleiben. (T21); Bem: Nach ursprünglicher Doppelvergabe von T8 umnummeriert im Juli 2009 auf T18 (T21a)
Auch; nur T1; Veröff: SZ 2005/62
1 Ob 30/06b
Entscheidungstext OGH 16.05.2006 1 Ob 30/06b
1 Ob 36/09i
Entscheidungstext OGH 31.03.2009 1 Ob 36/09i
Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T17
1 Ob 57/11f
Entscheidungstext OGH 31.03.2011 1 Ob 57/11f
1 Ob 158/12k
Entscheidungstext OGH 11.10.2012 1 Ob 158/12k
1 Ob 233/12i
Entscheidungstext OGH 31.01.2013 1 Ob 233/12i
Auch; Beis wie T2; Veröff: SZ 2013/14
1 Ob 241/13t
Entscheidungstext OGH 24.04.2014 1 Ob 241/13t
1 Ob 187/14b
Entscheidungstext OGH 19.03.2015 1 Ob 187/14b
Vgl auch; Ähnlich nur T1; Beis wie T2
Vgl; nur T1; Beis wie T2
1 Ob 137/17d
Entscheidungstext OGH 30.08.2017 1 Ob 137/17d
Auch; Beis wie T17; Beis wie T20
1 Ob 241/17y
Entscheidungstext OGH 30.01.2018 1 Ob 241/17y
ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0057818
JJR_19820223_OGH0002_0050OB00589_8100000_001
Rechtssatz für 1Ob643/82 6Ob807/82 1Ob...
RS0057486
1Ob643/82; 6Ob807/82; 1Ob506/84; 6Ob560/84; 8Ob609/85; 8Ob586/85; 1Ob709/85; 7Ob602/86; 2Ob644/86; 1Ob538/87; 4Ob524/87; 8Ob520/87; 8Ob539/88; 8Ob613/88; 1Ob669/88; 8Ob549/88; 8Ob599/89; 2Ob581/90; 1Ob591/91; 3Ob581/91; 6Ob2151/96h; 7Ob119/98w; 7Ob267/98k; 1Ob197/99y; 6Ob245/01z; 7Ob168/03m; 3Ob122/04v; 2Ob143/07d; 7Ob239/07h; 1Ob177/09z; 1Ob73/12k; 1Ob46/13s; 1Ob132/14i; 1Ob187/14b; 1Ob139/15w; 1Ob245/15h; 1Ob262/15h; 1Ob188/16b; 1Ob58/17m; 1Ob55/19y; 5Ob229/18i
EheG §82 Abs1 Z1
Der Aufteilung unterliegt die eheliche Errungenschaft, dass heißt das, was die Ehegatten während der Ehe erarbeitet oder erspart haben; nicht entscheidend ist, ob dies durch gemeinsame Tätigkeit geschah. Auch Erträge eines ererbten oder geschenkten Vermögens zählen zu den ehelichen Ersparnissen und sind daher grundsätzlich in die Aufteilung einzubeziehen.
Veröff: SZ 55/163 = JBl 1983,316 = GesRZ 1983,91
1 Ob 506/84
Entscheidungstext OGH 04.04.1984 1 Ob 506/84
nur: Der Aufteilung unterliegt die eheliche Errungenschaft, dass heißt das, was die Ehegatten während der Ehe erarbeitet oder erspart haben. (T1)
6 Ob 560/84
Entscheidungstext OGH 07.03.1985 6 Ob 560/84
nur T1; Veröff: EvBl 1986/13 S 50
Auch; Beisatz: Dies hindert aber nicht, dass bei der gemäß § 83 Abs 1 EheG vorzunehmenden Aufteilung nach Billigkeit unter Bedachtnahme auf Gewicht und Umfang des Beitrages jedes Ehegatten zur Ansammlung der ehelichen Ersparnisse der Umstand Berücksichtigung findet, dass jeder der Ehegatten für sich seine Ersparnisse anlegte. (T2)
nur: Der Aufteilung unterliegt die eheliche Errungenschaft, dass heißt das, was die Ehegatten während der Ehe erarbeitet oder erspart haben; nicht entscheidend ist, ob dies durch gemeinsame Tätigkeit geschah. (T3)
1 Ob 709/85
Entscheidungstext OGH 28.01.1986 1 Ob 709/85
7 Ob 602/86
Entscheidungstext OGH 10.07.1986 7 Ob 602/86
2 Ob 644/86
Entscheidungstext OGH 30.09.1986 2 Ob 644/86
1 Ob 538/87
Entscheidungstext OGH 13.05.1987 1 Ob 538/87
4 Ob 524/87
Entscheidungstext OGH 30.06.1987 4 Ob 524/87
Beisatz: Hat eine ererbte Liegenschaft eine Wertsteigerung durch eine Umwidmung erfahren, die die Ehegatten - gemeinsam oder einer von ihnen allein - während der Ehe bewirkt haben, so ist der damit erzielte Vermögenszuwachs - ebenso wie der Ertrag eines ererbten Vermögens - der ehelichen Errungenschaft zuzuzählen. (T4)
8 Ob 520/87
Entscheidungstext OGH 08.07.1987 8 Ob 520/87
nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Nicht entscheidend ist, ob die Ersparnisse nur aus den Einkünften eines Ehegatten angesammelt wurden, während die des anderen zur Bestreitung der Lasten der ehelichen Haushaltsführung verwendet wurden. (T5)
8 Ob 539/88
Entscheidungstext OGH 15.09.1988 8 Ob 539/88
8 Ob 613/88
Entscheidungstext OGH 22.09.1988 8 Ob 613/88
nur T1; Beisatz: Und zwar bis zur Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft. (T6)
1 Ob 669/88
Entscheidungstext OGH 09.11.1988 1 Ob 669/88
8 Ob 549/88
Entscheidungstext OGH 31.05.1989 8 Ob 549/88
8 Ob 599/89
Entscheidungstext OGH 10.05.1990 8 Ob 599/89
Auch; Beisatz: Hier: Photoalben und Tierfelle. (T7)
2 Ob 581/90
Entscheidungstext OGH 10.10.1990 2 Ob 581/90
Auch; nur T1; Beisatz: Tritt durch die bloße Erhaltung der Sache eines Eheteils eine Wertsteigerung derselben ein, die aber nicht auf den Anstrengungen oder dem Konsumverzicht der Eheleute, sondern auf der allgemeinen Preissteigerung von Liegenschaften beruht, dann ist dieser Wertzuwachs nicht als eheliche Errungenschaft anzusehen. (T8)
3 Ob 581/91
Entscheidungstext OGH 08.04.1992 3 Ob 581/91
6 Ob 2151/96h
Entscheidungstext OGH 14.08.1996 6 Ob 2151/96h
7 Ob 119/98w
Entscheidungstext OGH 15.09.1998 7 Ob 119/98w
7 Ob 267/98k
Entscheidungstext OGH 28.05.1999 7 Ob 267/98k
Vgl auch; nur T1; Beis wie T8 nur: Tritt durch die bloße Erhaltung der Sache eines Eheteils eine Wertsteigerung derselben ein, die auf der allgemeinen Preissteigerung von Liegenschaften beruht, dann ist dieser Wertzuwachs nicht als eheliche Errungenschaft anzusehen. (T9)
1 Ob 197/99y
Entscheidungstext OGH 22.02.2000 1 Ob 197/99y
nur T1; Beis wie T9; Beisatz: Die nicht auf Investitionen oder Arbeitsleistungen der Ehegatten zurückzuführende Wertsteigerung der Liegenschaft wird nur dann nicht als eheliche Errungenschaft angesehen, wenn die Liegenschaft nicht in das Aufteilungsverfahren einzubeziehen ist. (T10)
Veröff: SZ 73/31
Beisatz: Der Aufteilung unterliegt die eheliche Errungenschaft, das heißt das, was die Ehegatten während der Ehe erarbeitet oder erspart haben, nicht entscheidend ist, ob durch gemeinsame Tätigkeit oder Konsumverzicht. (T11)
Beisatz: Hier fällt der Anspruch aus dem Versicherungsvertrag nach Eintritt des Versicherungsfalles unter die "ehelichen" Errungenschaften, die als eheliche Ersparnisse der Aufteilung unterliegen. (T12)
Auch; nur: Auch Erträge eines ererbten oder geschenkten Vermögens zählen zu den ehelichen Ersparnissen und sind daher grundsätzlich in die Aufteilung einzubeziehen. (T13)
Beisatz: Erträge eines Unternehmens gelten - wie ganz allgemein Erträge aus einem der Aufteilung entzogenen Vermögen - als eheliche Ersparnisse und unterliegen der Aufteilung, sofern sie zu Gemeinschaftsvermögen umgewandelt oder zu Ersparnissen werden. (T14)
7 Ob 239/07h
Entscheidungstext OGH 16.11.2007 7 Ob 239/07h
Vgl; Beisatz: Nicht der Aufteilung unterliegen Hochzeitsgeschenke, die anlässlich einer Monate vor der standesamtlichen Eheschließung stattfindenden Hochzeitsfeier nach türkischer Tradition geschenkt wurden. (T15)
Veröff: SZ 2007/180
1 Ob 73/12k
Entscheidungstext OGH 01.08.2012 1 Ob 73/12k
1 Ob 46/13s
Entscheidungstext OGH 11.04.2013 1 Ob 46/13s
nur T1; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T10
1 Ob 132/14i
Entscheidungstext OGH 24.07.2014 1 Ob 132/14i
1 Ob 139/15w
Entscheidungstext OGH 27.08.2015 1 Ob 139/15w
Vgl; Beis wie T6; Beis wie T8; Beis wie T10; Beisatz: Zur ehelichen Errungenschaft gehören nur wertsteigernde Aufwendungen während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft, somit Investitionen in die Aufteilungsmasse, nicht aber Investitionen in ein nach § 82 Abs 1 Z 1 EheG von der Aufteilung ausgenommenes Objekt nach Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft. (T16)
1 Ob 245/15h
Entscheidungstext OGH 25.02.2016 1 Ob 245/15h
nur T3; Beis ähnlich wie T6; Beis ähnlich wie T8; Beis ähnlich wie T11; Beisatz: Hier: Zeitwert der Investitionen für den Zubau (ermittelt durch Abschläge vom Kostenaufwand für die Baumaßnahmen) als während der Ehe bewirkte Wertsteigerung der Liegenschaft. (T17)
nur T3; Beis wie T6; Beis wie T8; Beis wie T11; Veröff: SZ 2016/43
Beis wie T4; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T14; Beisatz: Erträge aus eingebrachtem, geschenktem oder ererbtem Vermögen, die ohne Beitrag eines der Ehegatten anfallen, zählen zu den ehelichen Ersparnissen nur dann, wenn sie ausdrücklich oder schlüssig dazu umgewidmet wurden. (T18)
nur T3; Beis wie T8; Beis wie T11
1 Ob 55/19y
Entscheidungstext OGH 03.04.2019 1 Ob 55/19y
nur T3; Beis wie T11; Beisatz: Dass einer der Ehegatten dazu weniger oder gar nichts beigetragen hat, wirkt sich nur auf denAufteilungsschlüssel aus und hat nichts mit der Frage der realen Einbeziehung eines Vermögenswertes in die Aufteilungsmase zu tun. (T19)
5 Ob 229/18i
Entscheidungstext OGH 21.05.2019 5 Ob 229/18i
ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0057486
JJR_19821103_OGH0002_0010OB00643_8200000_002
Rechtssatz für 6Ob882/82 1Ob693/85 8Ob...
RS0057298
6Ob882/82; 1Ob693/85; 8Ob683/88; 2Ob604/88; 8Ob568/90; 1Ob505/92; 6Ob162/99p; 9Ob29/00f; 7Ob129/05d; 3Ob148/08y; 4Ob115/10f; 1Ob25/12a; 1Ob86/13y; 1Ob187/14b; 1Ob49/17p; 1Ob58/17m; 1Ob147/18a; 1Ob49/19s
EheG §82 Abs1
Wurden nach § 82 Abs 1 EheG von der Aufteilung ausgenommene Vermögensteile ausdrücklich oder schlüssig (vor allem durch entsprechende tatsächliche Verwendung) zur Anschaffung ehelichen Gebrauchsvermögens oder zur Bildung ehelicher Ersparnisse gewidmet, so verlieren sie ihre besondere aufteilungsrechtliche Eigenschaft im Sinn des § 82 EheG.
6 Ob 882/82
Entscheidungstext OGH 20.01.1983 6 Ob 882/82
Veröff: RZ 1983/73 S 300
1 Ob 693/85
Entscheidungstext OGH 11.12.1985 1 Ob 693/85
8 Ob 683/88
Entscheidungstext OGH 27.04.1989 8 Ob 683/88
2 Ob 604/88
Entscheidungstext OGH 10.05.1989 2 Ob 604/88
8 Ob 568/90
Entscheidungstext OGH 12.12.1991 8 Ob 568/90
1 Ob 505/92
Entscheidungstext OGH 19.02.1992 1 Ob 505/92
6 Ob 162/99p
Entscheidungstext OGH 29.09.1999 6 Ob 162/99p
Vgl auch; Beisatz: So, wenn die Investitionen der Schaffung der Ehewohnung und der gemeinsamen Nutzung der Eheleute und nicht mehr dem alleinigen Nutzen des Mannes dienen sollten und dienten. Die zu beurteilende Wertsteigerung (zum "Restverkehrswert": 6 Ob 560/84) ist der Aufteilung nicht entzogen und gehört zur Aufteilungsmasse. (T1)
9 Ob 29/00f
Entscheidungstext OGH 15.03.2000 9 Ob 29/00f
7 Ob 129/05d
Entscheidungstext OGH 28.09.2005 7 Ob 129/05d
3 Ob 148/08y
Entscheidungstext OGH 03.09.2008 3 Ob 148/08y
Auch; Beisatz: Nur wenn keine Umwidmung erfolgte, bleibt das angeschaffte Äquivalent, unter der Voraussetzung, dass es klar abgrenzbar ist, von der Aufteilung ausgenommen. (T2)
1 Ob 25/12a
Entscheidungstext OGH 01.03.2012 1 Ob 25/12a
nur: Wurden nach § 82 Abs 1 EheG von der Aufteilung ausgenommene Vermögensteile ausdrücklich oder schlüssig zur Bildung ehelicher Ersparnisse gewidmet, so verlieren sie ihre besondere aufteilungsrechtliche Eigenschaft im Sinn des § 82 EheG. (T3)
1 Ob 86/13y
Entscheidungstext OGH 18.07.2013 1 Ob 86/13y
1 Ob 49/17p
Entscheidungstext OGH 16.03.2017 1 Ob 49/17p
Vgl; Beisatz: Hier: Die im Alleineigentum des Mannes stehende Liegenschaft wurde während der aufrechten ehelichen Lebensgemeinschaft mit überwiegenden finanziellen Mitteln des Mannes und seiner Mutter angeschafft und unterliegt der Aufteilung. (T4)
1 Ob 147/18a
Entscheidungstext OGH 23.01.2019 1 Ob 147/18a
1 Ob 49/19s
Entscheidungstext OGH 30.04.2019 1 Ob 49/19s
Vgl; nur T3; Beisatz: Soweit ein § 82 Abs 1 Z 1 EheG unterliegendes Vermögensgut zur Anschaffung ehelichen Gebrauchsvermögens verwendet wird, geht zwar die besondere aufteilungsrechtliche Qualität iSd § 82 EheG verloren, allerdings ist es eben zugunsten des Einbringenden wertverfolgend zu berücksichtigen. (T5)
Beisatz: Wurde etwa mit dem Wert des von der Aufteilung ausgenommenen Vermögens eines Ehegatten (irgendwie) der Erwerb und/oder die Errichtung des Hauses finanziert, wäre er weiter verfolgbar; sollte sich hingegen herausstellen, dass dieser für die Lebensführung oder sonstige laufende Ausgaben verbraucht wurde, käme mangels "Fortwirkens in einem aufzuteilenden Vermögensgut weder eine wertverfolgende Berücksichtigung, noch - mangels Beitrags zur Vermehrung der der Aufteilung unterliegenden ehelichen Errungenschaft - eine Auswirkung auf die Aufteilungsquote in Betracht. (T6)
ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0057298
JJR_19830120_OGH0002_0060OB00882_8200000_001
Rechtssatz für 6Ob807/82 6Ob609/82 6Ob...
6 Ob 609/82
Entscheidungstext OGH 30.06.1983 6 Ob 609/82
6 Ob 590/84
Entscheidungstext OGH 07.06.1984 6 Ob 590/84
7 Ob 514/86
Entscheidungstext OGH 30.01.1986 7 Ob 514/86
6 Ob 710/87
Entscheidungstext OGH 14.01.1988 6 Ob 710/87
1 Ob 517/88
Entscheidungstext OGH 24.02.1988 1 Ob 517/88
8 Ob 615/88
Entscheidungstext OGH 16.03.1989 8 Ob 615/88
6 Ob 94/04y
Entscheidungstext OGH 24.06.2004 6 Ob 94/04y
6 Ob 31/07p
Entscheidungstext OGH 21.02.2008 6 Ob 31/07p
7 Ob 105/09f
Entscheidungstext OGH 27.01.2010 7 Ob 105/09f
8 Ob 61/10v
Entscheidungstext OGH 22.09.2010 8 Ob 61/10v
1 Ob 126/12d
Entscheidungstext OGH 01.08.2012 1 Ob 126/12d
1 Ob 8/14d
Entscheidungstext OGH 27.02.2014 1 Ob 8/14d
1 Ob 9/14a
Entscheidungstext OGH 27.03.2014 1 Ob 9/14a
1 Ob 234/14i
Entscheidungstext OGH 23.12.2014 1 Ob 234/14i
1 Ob 83/16m
Entscheidungstext OGH 24.05.2016 1 Ob 83/16m
1 Ob 107/18v
Entscheidungstext OGH 26.09.2018 1 Ob 107/18v
JJR_19830309_OGH0002_0060OB00807_8200000_002
Rechtssatz für 3Ob589/84 7Ob652/84 8Ob...
RS0042411
3Ob589/84; 7Ob652/84; 8Ob59/85; 2Ob76/89; 9ObA302/93; 4Ob1007/96; 4Ob194/98b; 7Ob300/98p; 9Ob47/02f; 10Ob77/02z; 9Ob43/04w; 3Ob178/04d; 6Ob117/05g; 1Ob238/05i; 5Ob24/08b; 9Ob4/09t; 9ObA7/10k; 1Ob25/11z; 5Ob216/10s; 3Ob25/11i; 6Ob136/11k; 1Ob173/12s; 1Ob250/12i; 10Ob7/13x; 2Ob221/12g; 1Ob135/14f; 3Ob85/15v; 1Ob33/17k; 3Ob20/17p; 8Ob38/17x; 1Ob58/17m; 1Ob110/17h; 1Ob65/18t; 2Ob112/18m; 1Ob91/18s; 5Ob145/18m; 8Ob2/19f; 3Ob69/19x
AußStrG 2005 §57 Z5
AußStrG 2005 §61
AußStrG 2005 §71 Abs4
Wenn auch die Aufhebung nach § 496 Abs 1 Z 3 ZPO in § 496 Abs 2 ZPO nicht ausdrücklich erwähnt ist, so kann diese Bestimmung im Hinblick auf den Grundsatz der Prozessökonomie und des Wesens des österreichischen Rechtsmittelverfahrens nur dahin verstanden werden, dass auch bei der Aufhebung wegen des Vorliegens von Feststellungsmängeln nur zu einem ganz bestimmten, vom Feststellungsmangel betroffenen Teil des erstrichterlichen Verfahrens und Urteiles (zweiter Fall des § 496 Abs 2 ZPO) das Verfahren im zweiten Rechtsgang auf diesen von der Aufhebung ausdrücklich betroffenen Teil des Verfahrens und Urteils zu beschränken ist.
3 Ob 589/84
Entscheidungstext OGH 30.01.1985 3 Ob 589/84
7 Ob 652/84
Entscheidungstext OGH 21.02.1985 7 Ob 652/84
8 Ob 59/85
Entscheidungstext OGH 12.09.1985 8 Ob 59/85
Vgl; Beisatz: Hier: Aufhebung wegen Feststellungsmangels hinsichtlich des Unfallhergangs hindert nicht die weitere Befassung des Erstgerichtes mit der Schmerzengeldfrage, zumal das Gericht zweiter Instanz letztere Frage nur nebenbei behandelte (Fasching, ZPO, RdZ 1820). (T1)
2 Ob 76/89
Entscheidungstext OGH 31.10.1989 2 Ob 76/89
Beisatz: Eine Ausnahme wird nur für solche Tatsachen zugelassen, die nach Schluss der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtsgang neu entstanden sind. (T2)
4 Ob 194/98b
Entscheidungstext OGH 12.08.1998 4 Ob 194/98b
9 Ob 43/04w
Entscheidungstext OGH 23.06.2004 9 Ob 43/04w
Vgl auch; Beisatz: Neues Vorbringen kann zu den endgültig erledigten Themen nicht mehr erstattet werden. (T3)
Vgl; Beisatz: Wenn das Erstgericht schon aufgrund der bisherigen Verfahrensergebnisse ohne Erneuerung der Verhandlung die vom Berufungsgericht für nötig erachteten Feststellungen nachtragen kann, sind Neuerungen (die - hier - in der Berufungsbeantwortung enthalten waren) nicht zu berücksichtigen. (T4)
Vgl auch; Beisatz: Hier: War das fortgesetzte Verfahren auf die Schadenshöhe als den vom Feststellungsmangel und der Aufhebung ausdrücklich betroffenen Teil des erstgerichtlichen Verfahrens und Urteils beschränkt, kann die Frage eines Mitverschuldens als auf Grund des gegebenen Sachverhalts bereits abschließend erledigter Streitpunkt nicht wieder aufgerollt werden. (T5)
Vgl; Beisatz: Soweit eine Partei ihrer Behauptungs- und Beweispflicht nicht nachgekommen ist, sind die entsprechenden Feststellungen für das weitere Verfahren nach der Aufhebung der Entscheidung mangels Entscheidungsreife bindend. (T6); Beis: Hier: Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 2 WEG 2002. (T7)
9 ObA 7/10k
Entscheidungstext OGH 29.09.2010 9 ObA 7/10k
Beisatz: Auf welchen Teil des Verfahrens und Urteils das weitere Verfahren nach der Aufhebung und Zurückverweisung beschränkt ist, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. (T8)
1 Ob 25/11z
Entscheidungstext OGH 23.02.2011 1 Ob 25/11z
Auch; Beis wie T3; vgl auch Beis wie T7
Beis wie T3; Beis wie T8
Vgl Beis wie T2
Auch; Beis wie T2; Veröff: SZ 2016/30
Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Diese Grundsätze gelten auch im Verfahren außer Streitsachen. (T9)
Beisatz: Auch bei Aufhebung des gesamten Urteils wegen Vorliegens von Feststellungsmängeln zu einem bestimmten Teil des Urteils erstreckt sich das fortgesetzte Verfahren nicht auf bereits selbständig erledigte Streitpunkte. (T10)
2 Ob 112/18m
Entscheidungstext OGH 26.06.2018 2 Ob 112/18m
Beis ähnlich wie T5; Beis wie T10; Beisatz: Diese Grundsätze gelten gemäß § 513 ZPO auch dann, wenn der Oberste Gerichtshof das Berufungsurteil oder beide vorinstanzlichen Urteile wegen Feststellungsmängeln gemäß § 510 Abs 1 ZPO aufhebt. (T11)
Beis wie T2; Beis wie T5; Beis wie T10
Beisatz: Abschließend erledigte Streitpunkte können demgemäß nicht wieder aufgerollt werden. (T12)
ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0042411
JJR_19850130_OGH0002_0030OB00589_8400000_001
Rechtssatz für 1Ob709/85 2Ob502/86 7Ob...
RS0057363
1Ob709/85; 2Ob502/86; 7Ob717/86; 2Ob583/86; 6Ob532/88; 2Ob501/88; 3Ob541/88; 6Ob522/92; 2Ob581/93; 6Ob506/95; 6Ob2151/96h; 9Ob195/97k; 7Ob30/00p; 2Ob280/03w; 6Ob94/04y; 1Ob88/05f; 10Ob66/05m; 9Ob56/05h; 1Ob30/06b; 6Ob164/06w; 10Ob74/08t; 7Ob105/09f; 8Ob119/10y; 1Ob95/11v; 1Ob65/12h; 1Ob9/14a; 1Ob234/14i; 1Ob187/14b; 1Ob245/15h; 1Ob262/15h; 1Ob83/16m; 1Ob58/17m; 1Ob242/17w
Der Rechtssatz, wonach von den Ehepartnern auf eine nicht der Aufteilung unterliegende Liegenschaft gemachte wertsteigernde Aufwendungen im Rahmen der Aufteilung zu berücksichtigen sind, gilt nur wenn durch gemeinsame Arbeit oder Ersparnis ein Wertzuwachs im Vermögen eines der früheren Ehepartner bewirkt worden ist; ein Wertzuwachs im Vermögen eines Dritten (hier: Haus im Miteigentum der Eltern der Ehefrau) stellt kein aufzuteilendes Vermögen der früheren Ehegatten dar. Auch bei nachfolgendem Erwerb des Miteigentums oder Alleineigentums durch einen der früheren Ehegatten werden solche Aufwendungen nicht zur ehelichen Ersparnis.
2 Ob 502/86
Entscheidungstext OGH 04.03.1986 2 Ob 502/86
nur: Der Rechtssatz, wonach von den Ehepartnern auf eine nicht der Aufteilung unterliegende Liegenschaft gemachte wertsteigernde Aufwendungen im Rahmen der Aufteilung zu berücksichtigen sind, gilt nur wenn durch gemeinsame Arbeit oder Ersparnis ein Wertzuwachs im Vermögen eines der früheren Ehepartner bewirkt worden ist; ein Wertzuwachs im Vermögen eines Dritten stellt kein aufzuteilendes Vermögen der früheren Ehegatten dar. (T1)
2 Ob 583/86
Entscheidungstext OGH 24.03.1987 2 Ob 583/86
6 Ob 532/88
Entscheidungstext OGH 24.03.1988 6 Ob 532/88
Vgl auch; nur: Der Rechtssatz, wonach von den Ehepartnern auf eine nicht der Aufteilung unterliegende Liegenschaft gemachte wertsteigernde Aufwendungen im Rahmen der Aufteilung zu berücksichtigen sind, gilt nur wenn durch gemeinsame Arbeit oder Ersparnis ein Wertzuwachs im Vermögen eines der früheren Ehepartner bewirkt worden ist. (T2)
3 Ob 541/88
Entscheidungstext OGH 22.02.1989 3 Ob 541/88
nur T1; Beisatz: Dies hindert es aber nicht, dass auf solche Wertsteigerungen als Kriterium für die Billigkeit Bedacht genommen wird, zumal wenn auf Grund der besonderen Verhältnisse anzunehmen ist, dass einer der früheren Ehegatten auch ohne Rechtsanspruch im Genuss der Wertsteigerungen verbleiben (oder in absehbarer Zeit in deren Genuss kommen) wird. (T3)
Veröff: EvBl 1989/166 S 659
6 Ob 522/92
Entscheidungstext OGH 12.03.1992 6 Ob 522/92
2 Ob 581/93
Entscheidungstext OGH 27.10.1994 2 Ob 581/93
9 Ob 195/97k
Entscheidungstext OGH 10.09.1997 9 Ob 195/97k
7 Ob 30/00p
Entscheidungstext OGH 26.04.2000 7 Ob 30/00p
nur: Ein Wertzuwachs im Vermögen eines Dritten (hier: Haus im Miteigentum der Eltern der Ehefrau) stellt kein aufzuteilendes Vermögen der früheren Ehegatten dar. (T4)
2 Ob 280/03w
Entscheidungstext OGH 11.12.2003 2 Ob 280/03w
1 Ob 88/05f
Entscheidungstext OGH 24.06.2005 1 Ob 88/05f
nur T4; Beisatz: Hier: Aufwendungen, die während der Ehe auf ein Haus, in dem sich die Ehewohnung befand, zu einem Zeitpunkt, als dieses bereits im Eigentum einer Tochter der Ehegatten stand, getätigt wurden, finden bei der Aufteilung keine Berücksichtigung. Auch wenn den Ehegatten daran ein Fruchtgenussrecht zusteht. (T5)
10 Ob 66/05m
Entscheidungstext OGH 18.10.2005 10 Ob 66/05m
9 Ob 56/05h
Entscheidungstext OGH 24.10.2005 9 Ob 56/05h
Vgl aber; nur T1; Beis wie T3
nur T1; Beis wie T3; Beisatz: Daher können auch jene Kreditverbindlichkeiten, aus denen die Wertsteigerung finanziert wurde, nicht Gegenstand des Aufteilungsverfahrens sein; dabei ist es nicht maßgeblich, ob diese vor oder während der Ehe eingegangen wurden. (T6)
Beisatz: Dennoch können solche Kreditverbindlichkeiten bei der Bemessung des Anteils des früheren Ehegatten an dem der Aufteilung unterliegenden Vermögen angemessen Berücksichtigung finden. (T7)
6 Ob 164/06w
Entscheidungstext OGH 14.09.2006 6 Ob 164/06w
Auch; nur T1; Beis wie T3; Beisatz: Es ist durchaus vertretbar, den Wertzuwachs („werterhöhende Investitionen") im Elternhaus der Frau bei der Aufteilung zum Teil zu Gunsten des Mannes zu berücksichtigen, wenn das Elternhaus - einschließlich des Wertzuwachses - der Frau zugute gekommen ist. (T8)
10 Ob 74/08t
Entscheidungstext OGH 09.09.2008 10 Ob 74/08t
Beisatz: Ausgleichszahlungen für wertsteigernde Investitionen stehen nur dann zu, wenn durch gemeinsame Arbeit oder Ersparnis ein Wertzuwachs im Vermögen eines der Ehegatten bewirkt wurde. Es soll nur das aufgeteilt werden, was die Ehegatten während der Ehe erarbeitet oder erspart haben; dies setzt aber einen Wertzuwachs im Vermögen eines der früheren Ehegatten voraus. (T9) Beisatz: Ein Wertzuwachs (bloß) im Vermögen eines Dritten (hier: der Mutter des Antragsgegners) stellt kein aufzuteilendes Vermögen der früheren Ehegatten dar. (T10)
Beis wie T3; Beisatz: Auch wenn daher in diesem Fall die Kreditverbindlichkeiten zur Finanzierung der Wertsteigerung der Ehewohnung nicht so behandelt werden dürfen, als wären sie aufzuteilen, können sie bei der Bemessung des Anteils des früheren Ehegatten an dem der Aufteilung unterliegenden Vermögen doch angemessen Berücksichtigung finden. (T11)
Auch; Beisatz: Hier: Der von der Antragstellerin geleistete Beitrag zur ehelichen Lebensgemeinschaft und die von ihr auf sich genommenen Einschränkungen ermöglichten es dem Antragsgegner, die auf seiner Eigentumswohnung lastenden Schulden während der ehelichen Gemeinschaft um 30.000 EUR zu reduzieren und dadurch eine, von der Preisentwicklung am Liegenschafts- und Baumarkt unabhängige, Wertsteigerung nur in seinem Vermögen zu erreichen. Es entspricht auch bei dieser Konstellation durchaus der Billigkeit, die Antragstellerin ungeachtet der Rechtslage, dass die Ehewohnung nicht in die Aufteilungsmasse einzubeziehen ist, an diesem im Vermögen des Antragsgegners eingetretenen Wertzuwachs teilhaben zu lassen. (T12)
Auch; Beis ähnlich wie T3; Beis ähnlich wie T6
1 Ob 95/11v
Entscheidungstext OGH 21.06.2011 1 Ob 95/11v
Auch; nur T1; Beis wie T9
1 Ob 65/12h
Entscheidungstext OGH 26.04.2012 1 Ob 65/12h
nur T1; Beis wie T3; Beis wie T6 nur: Daher können auch jene Kreditverbindlichkeiten, aus denen die Wertsteigerung finanziert wurde, nicht Gegenstand des Aufteilungsverfahrens sein. (T13)
Beis wie T7; Beis wie T9; Beis wie T10 nur: Ein Wertzuwachs (bloß) im Vermögen eines Dritten stellt kein aufzuteilendes Vermögen der früheren Ehegatten dar. (T14)
Beis wie T11; Beisatz: Hier: Schenkungsvertrag auf den Todesfall samt einer Hypothek über die Investitionen auf dieser Liegenschaft. (T15)
nur T2; Beis ähnlich wie T9; Beisatz: Hier: Zeitwert der Investitionen für den Zubau (ermittelt durch Abschläge vom Kostenaufwand für die Baumaßnahmen) als während der Ehe bewirkte Wertsteigerung der Liegenschaft. (T16)
Vgl auch; Beis wie T12; Beis wie T9; Veröff: SZ 2016/43
Vgl aber; Beisatz: Steht fest, dass eine im Eigentum der Eltern stehende Liegenschaft der Tochter übertragen werden soll, so unterliegt auch jene Wertsteigerung der nachehelichen Aufteilung, die von ihr und ihrem Ehegatten vor der Eigentumsübertragung geschaffen wurde, sofern letztere noch während aufrechter ehelicher Gemeinschaft erfolgt. (T17)
ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0057363
JJR_19860128_OGH0002_0010OB00709_8500000_001
Rechtssatz für 8Ob653/86 4Ob533/87 6Ob...
RS0057644
8Ob653/86; 4Ob533/87; 6Ob552/88; 8Ob613/88; 8Ob576/88; 8Ob1510/92; 6Ob522/92; 7Ob1642/92; 1Ob514/94; 5Ob503/96; 1Ob2245/96w; 4Ob208/01v; 8Ob202/02t; 3Ob187/07g; 1Ob36/09i; 7Ob74/09x; 9Ob49/10m; 1Ob57/11f; 1Ob191/12p; 1Ob158/12k; 1Ob233/12i; 1Ob241/13t; 1Ob187/14b; 1Ob266/15x; 1Ob182/16w; 1Ob188/16b; 1Ob53/17a; 1Ob58/17m; 1Ob120/17d; 1Ob44/18d; 1Ob64/18w; 1Ob167/18t; 1Ob112/18d
EheG §83
Bewertungsstichtag für das zur Zeit der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft vorhandene, der Aufteilung unterliegende Vermögen ist der Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz. Wertsteigerungen, die ohne besonderes Zutun eines der beiden Ehegatten eingetreten sind, müssen berücksichtigt werden, hingegen führen Wertvermehrungen, die auf die Tätigkeit eines Ehegatten zurückzuführen sind, zu keiner Aufwertung.
Vgl auch; Beisatz: Hier: (Auch) Wertverminderung durch Benützung des Hausrates berücksichtigt. (T1)
Auch; nur: Bewertungsstichtag für das zur Zeit der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft vorhandene, der Aufteilung unterliegende Vermögen ist der Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz. (T2)
8 Ob 576/88
Entscheidungstext OGH 29.06.1989 8 Ob 576/88
8 Ob 1510/92
Entscheidungstext OGH 12.03.1992 8 Ob 1510/92
7 Ob 1642/92
Entscheidungstext OGH 15.10.1992 7 Ob 1642/92
1 Ob 514/94
Entscheidungstext OGH 11.03.1994 1 Ob 514/94
5 Ob 503/96
Entscheidungstext OGH 28.08.1996 5 Ob 503/96
Vgl auch; Beisatz: Im Rahmen des Aufteilungsverfahrens ist von einem im Wege der Schätzung ermittelten Verkehrswert einer Liegenschaft und nicht von einem allenfalls im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens erzielten Meistbot auszugehen; es ist zwar richtig, dass im Wege der Schätzung immer nur ein bloß annähernd richtiger Wert der geschätzten Sache erhoben werden kann. Der so ermittelte Schätzwert kommt - wenn man die sich aus mehreren Schätzgutachten ergebende kontinuierliche Wertsteigerung berücksichtigt - im Allgemeinen dem wahren Wert der Liegenschaft nicht weniger nahe als der bei einem tatsächlichen Verkauf oder gar bei einer Veräußerung im Wege der Zwangsversteigerung, bei der erfahrungsgemäß häufig nur unter dem wahren Wert liegende Meistbote erzielt werden, erreichbaren Preis. (T3)
Auch; nur T2; Beisatz: Maßgebender Zeitpunkt für die Feststellung des Verkehrswerts des ehelichen Gebrauchsvermögens ist jener der Aufteilung, somit hier des Schlusses der Verhandlung erster Instanz, weil die Ehegatten nur so angemessen an Wertveränderungen teilnehmen. (T4)
4 Ob 208/01v
Entscheidungstext OGH 25.09.2001 4 Ob 208/01v
Vgl auch; Beis wie T4; Beisatz: Es ist zu unterscheiden, ob die Wertsteigerung des gemeinsamen Guts aus der Sache selbst (zum Beispiel durch Änderung der Marktverhältnisse und dadurch bedingte Preiserhöhungen), somit aus Umständen entstanden ist, die nicht auf Arbeitsleistungen oder Investitionen der Ehegatten zurückzuführen sind - in diesem Fall ist die Aufteilung des Werts (Mehrwerts) nach den Wertverhältnissen der von den Ehegatten jeweils eingebrachten Güter im Einbringungszeitpunkt vorzunehmen -, oder ob die Wertsteigerung ihre Ursache in Arbeitsleistungen (oder Investitionen) der Ehegatten hat, in welchem Fall es dann, wenn beide in gleicher Weise zur Werterhöhung beigetragen haben und eine andere Vereinbarung nicht getroffen wurde, sachgerecht ist, den aus der Arbeitsleistung (Investition) entstandenen Mehrwert auf beide Ehegatten zu gleichen Teilen aufzuteilen. Auf diese Weise wird erreicht, dass jener Ehegatte, der allein Sachgüter in die Gemeinschaft eingebracht hatte, nicht auch jenen Wertzuwachs erhält, der durch die Arbeitsleistung des anderen Ehegatten bewirkt wurde, und der andere (durch seine Arbeitsleistung, nicht aber durch Sacheinlage zum Vermögenszuwachs beitragende) Ehegatte im Umfang dieser Leistung auch am dadurch bewirkten Zugewinn angemessen teilnimmt. (T5)
nur T2; Beisatz: Ausgenommen sind Wertveränderungen, die nur einem Ehegatten zuzurechnen sind. (T6)
Beisatz: Maßgeblich ist der Verkehrswert zum Zeitpunkt der Entscheidung und nicht der Verkaufspreis einer von einem Teil ohne Wissen des anderen Ehegatten veräußerten Liegenschaft. (T7)
Auch; nur T2; Beis wie T4
9 Ob 49/10m
Entscheidungstext OGH 28.02.2011 9 Ob 49/10m
Auch; Veröff: SZ 2011/44
1 Ob 191/12p
Entscheidungstext OGH 11.10.2012 1 Ob 191/12p
Auch; nur T2; Veröff: SZ 2013/14
1 Ob 266/15x
Entscheidungstext OGH 25.02.2016 1 Ob 266/15x
1 Ob 182/16w
Entscheidungstext OGH 23.11.2016 1 Ob 182/16w
Vgl auch; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Verbindlichkeiten. (T8)
1 Ob 53/17a
Entscheidungstext OGH 26.04.2017 1 Ob 53/17a
Beisatz: Dies gilt gleichermaßen für solche Erträgnisse, die ohne nennenswerte Mühe aus der gemeinschaftlichen Sache von einem Ehegatten bezogen werden, wie etwa Früchte (Erträgnisse) einer während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft erworbenen Liegenschaft (so schon 1 Ob 57/11f). (T9)
Beisatz: Hier: Mieteinkünfte aus einer während der ehelichen Lebensgemeinschaft erworbenen und im Eigentum eines Ehegatten stehenden Liegenschaft, die im Zeitraum nach Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft bezogen wurden und zur Rückzahlung konnexer Kreditverbindlichkeiten (§ 81 Abs 1 Satz 1 EheG) verwendet wurden. (T10)
1 Ob 120/17d
Entscheidungstext OGH 12.07.2017 1 Ob 120/17d
1 Ob 44/18d
Entscheidungstext OGH 30.04.2018 1 Ob 44/18d
Beisatz: Hier: Liegenschaft, die mit Pfandrechten für konnexe Verbindlichkeiten belastet ist, welche sich zwischen Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft und Aufteilungsentscheidung durch Rückzahlung vermindert haben. (T11); Bemerkung: Mit Darlegung der Berechnung der Ausgleichszahlung in einer solchen Konstellation. (T12)
1 Ob 64/18w
Entscheidungstext OGH 30.04.2018 1 Ob 64/18w
1 Ob 167/18t
Entscheidungstext OGH 21.11.2018 1 Ob 167/18t
Auch; Beisatz: Maßgeblicher Bewertungsstichtag ist der Zeitpunkt der Endentscheidung erster Instanz, mit der die Zuteilung erfolgt. (T13)
ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0057644
JJR_19870326_OGH0002_0080OB00653_8600000_002
Rechtssatz für 6Ob533/87 6Ob551/88 8Ob...
RS0057681
6Ob533/87; 6Ob551/88; 8Ob519/88; 4Ob598/88; 7Ob728/88; 8Ob690/88; 8Ob611/90; 4Ob556/91; 6Ob2229/96d; 2Ob314/01t; 6Ob178/03z; 1Ob159/04w; 1Ob119/09w; 5Ob136/10a; 1Ob191/12p; 1Ob262/15h; 1Ob58/17m; 1Ob198/17z; 1Ob148/17x; 1Ob200/17v; 1Ob84/18m
EheG §81 Abs2
Der Umstand, dass der Grund für sich allein gemäß § 82 Abs 1 Z 1 EheG aus der Aufteilungsmasse herausfiele, schließt noch nicht aus, dass die Liegenschaft in der gegenwärtigen Ausgestaltung - hier mit Haus samt Garage und Schwimmbad - als Ganzes doch in die Aufteilung einbezogen werden muss. Dies würde dann in Betracht kommen, wenn die während der aufrechten ehelichen Gemeinschaft bewirkte Wertschöpfung erheblich überwiegen sollte.
6 Ob 533/87
Entscheidungstext OGH 07.05.1987 6 Ob 533/87
8 Ob 519/88
Entscheidungstext OGH 07.07.1988 8 Ob 519/88
Ähnlich; Beisatz: Hier: Rückzahlungsraten für Eigentumswohnung fielen wegen der kurzen Dauer der Ehe nicht ins Gewicht. (T1)
4 Ob 598/88
Entscheidungstext OGH 15.11.1988 4 Ob 598/88
7 Ob 728/88
Entscheidungstext OGH 02.02.1989 7 Ob 728/88
Auch; nur: Der Umstand, daß der Grund für sich allein gemäß § 82 Abs 1 Z 1 EheG aus der Aufteilungsmasse herausfiele, schließt noch nicht aus, daß die Liegenschaft in der gegenwärtigen Ausgestaltung - hier mit Haus samt Garage und Schwimmbad - als Ganzes doch in die Aufteilung eingezogen werden muß. (T2)
8 Ob 690/88
Entscheidungstext OGH 13.07.1989 8 Ob 690/88
Auch; Beisatz: Hier: Vor der Eheschließung wurde vom AST der Baugrund erworben und mit dem Bau begonnen; Geldmittel der Antragsgegnerin wurden zur Weiterführung des Baues verwendet. Während der Ehe wurde das die Ehewohnung darstellende Haus "stattlich ausgestaltet" - es fällt in die Aufteilungsmasse. (T3)
8 Ob 611/90
Entscheidungstext OGH 20.06.1991 8 Ob 611/90
4 Ob 556/91
Entscheidungstext OGH 05.11.1991 4 Ob 556/91
6 Ob 2229/96d
Entscheidungstext OGH 07.11.1996 6 Ob 2229/96d
2 Ob 314/01t
Entscheidungstext OGH 10.01.2002 2 Ob 314/01t
6 Ob 178/03z
Entscheidungstext OGH 24.06.2004 6 Ob 178/03z
1 Ob 159/04w
Entscheidungstext OGH 23.11.2004 1 Ob 159/04w
Auch; Beisatz: Solche Wertsteigerungen sind nur dann aufzuteilen, wenn eine an sich unter § 82 Abs 1 Z 2 EheG fallende Liegenschaft lediglich deshalb als Ganzes in die Aufteilungsmasse einzubeziehen ist, weil die während aufrechter Ehegemeinschaft und daher als eheliche Errungenschaft - offenkundig als Teil des aktuellen Verkehrswerts der Liegenschaft - bewirkte Wertschöpfung erheblich überwiegt. (T4)
1 Ob 119/09w
Entscheidungstext OGH 08.09.2009 1 Ob 119/09w
5 Ob 136/10a
Entscheidungstext OGH 24.01.2011 5 Ob 136/10a
Auch; Beis wie T4; Veröff: SZ 2016/43
1 Ob 198/17z
Entscheidungstext OGH 15.11.2017 1 Ob 198/17z
1 Ob 148/17x
Entscheidungstext OGH 29.11.2017 1 Ob 148/17x
1 Ob 200/17v
Entscheidungstext OGH 15.12.2017 1 Ob 200/17v
Auch; Beisatz: Eine überwiegende Wertsteigerung der eingebrachten Liegenschaft während der Ehe und damit eine Qualifikation als insgesamt „nicht eingebracht“ führt dazu, dass diese Sache auch real für die Aufteilung zur Verfügung steht, wogegen sonst der Vorteil des Liegenschaftseigentümers, der die Sache behalten würde, nur wertmäßig – letztlich durch eine Ausgleichszahlung – auszugleichen wäre. Keinesfalls kann dies aber dazu führen, dass dem anderen Ehegatten auch der fortwirkende Wert der eingebrachten Sache anteilig zukäme. (T5)
1 Ob 84/18m
Entscheidungstext OGH 29.05.2018 1 Ob 84/18m
ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0057681
JJR_19870507_OGH0002_0060OB00533_8700000_001
Rechtssatz für 1Ob631/88 3Ob524/94 6Ob...
RS0057458
1Ob631/88; 3Ob524/94; 6Ob1513/96; 1Ob2104/96k; 1Ob2245/96w; 9Ob163/02i; 3Ob149/03p; 6Ob178/03z; 1Ob172/04g; 6Ob164/06w; 8Ob91/07a; 2Ob25/10f; 1Ob244/14k; 1Ob187/14b; 1Ob49/17p; 1Ob58/17m; 1Ob43/19h
Werterhöhungen des Gebrauchsvermögens durch Leistungen von Verwandten eines Teiles sind, sofern nicht eine Widmung zugunsten beider Ehegatten erfolgte, bei der Aufteilung als Beitrag des Ehegatten, mit dem der Leistende verwandt ist, anzusehen.
1 Ob 631/88
Entscheidungstext OGH 28.09.1988 1 Ob 631/88
3 Ob 524/94
Entscheidungstext OGH 13.04.1994 3 Ob 524/94
6 Ob 1513/96
Entscheidungstext OGH 28.03.1996 6 Ob 1513/96
1 Ob 2104/96k
Entscheidungstext OGH 25.06.1996 1 Ob 2104/96k
Auch; Beisatz: Leistungen Dritter sind nur dann einem Ehegatten zuzurechnen, wenn eine Widmung zugunsten beider Ehegatten unterblieben ist. (T1)
9 Ob 163/02i
Entscheidungstext OGH 18.09.2002 9 Ob 163/02i
Beis wie T1; Beisatz: Bei der (unentgeltlichen) Eigentumsübertragung von Liegenschaften beziehungsweise Liegenschaftsanteilen durch Verwandte eines Ehegatten kommt der von der Rechtsprechung entwickelten Zweifelsregel, nach der mangels abweichender Widmung im Allgemeinen davon auszugehen sei, dass mit solchen Zuwendungen nur der mit dem Schenker verwandte Ehegatte begünstigt werden soll, keine Bedeutung zu. Anders als bei Geldgeschenken oder Arbeitsleistungen liegt regelmäßig eine eindeutige Widmung (hier: Hälfteeigentum für jeden Ehegatten) vor. (T2)
3 Ob 149/03p
Entscheidungstext OGH 24.06.2003 3 Ob 149/03p
1 Ob 172/04g
Entscheidungstext OGH 23.11.2004 1 Ob 172/04g
Beis wie T2; Beisatz: Dies gilt insbesondere auch für Geldgeschenke. (T3)
8 Ob 91/07a
Entscheidungstext OGH 30.08.2007 8 Ob 91/07a
2 Ob 25/10f
Entscheidungstext OGH 22.12.2010 2 Ob 25/10f
Auch; Beis wie T3; Auch Beis wie T2; Beisatz: Stammt eine Zuwendung von Angehörigen des beschenkten Ehegatten, so ist im Zweifel davon auszugehen, dass die Zuwendung jenem Ehegatten zugute kommen soll, zu dem der Leistende in verwandtschaftlicher Beziehung steht. (T4); Veröff: SZ 2010/164
1 Ob 244/14k
Entscheidungstext OGH 22.01.2015 1 Ob 244/14k
Auch; Beis insb T1; Beis insb T3; Beis insb T4
Auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Kreditrückzahlungen aus dem Vermögen der Mutter des Mannes, welche er als Vorschuss auf sein Erbe erhalten hat. (T5)
1 Ob 43/19h
Entscheidungstext OGH 30.04.2019 1 Ob 43/19h
Beisatz: Hier: Arbeitsleistungen von Verwandten bzw Leistungen von Freunden eines Ehegatten. (T6)
ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0057458
JJR_19880928_OGH0002_0010OB00631_8800000_001
Rechtssatz für 8Ob690/88 2Ob314/01t 3O...
RS0057490
8Ob690/88; 2Ob314/01t; 3Ob148/08y; 1Ob158/12k; 1Ob46/13s; 1Ob86/13y; 1Ob247/14a; 1Ob187/14b; 1Ob188/16b; 1Ob58/17m; 1Ob137/17d; 1Ob148/17x; 1Ob200/17v; 1Ob10/18d; 1Ob64/18w; 1Ob89/18x; 1Ob147/18a; 1Ob97/19z; 1Ob43/19h; 1Ob49/19s
Sind voreheliche Beiträge der Streitteile in dem die Aufteilungsmasse bildenden Einfamilienhaus (Ehewohnung) wertbildend aufgegangen, so müssen sie wertverfolgend berücksichtigt werden.
Beisatz: Vor Ermittlung der Ausgleichszahlung sind die nicht der Aufteilung unterliegenden Teilwerte von der Aufteilungsmasse abzuziehen. (T1)
Beisatz: Eine Einbeziehung in die Aufteilungsmasse setzt eine (zumindest schlüssige) Widmung zur Anschaffung ehelichen Gebrauchsvermögens voraus. (T2)
Bem: Siehe dazu RS0057298. (T3)
1 Ob 247/14a
Entscheidungstext OGH 03.03.2015 1 Ob 247/14a
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Wirken in einem an sich der Aufteilung unterliegenden Vermögensgegenstand Zuwendungen fort, die für sich nicht der Aufteilung unterliegen würden, weil sie etwa einem Ehegatten von einem Dritten geschenkt wurden (§ 82 Abs 1 Z 1 EheG), ist dieser Wert allein den betreffenden Ehegatten zuzuordnen und rechnerisch vor der ‑ in der Regel gleichteiligen ‑ Aufteilung des übrigen Vermögens abzuziehen und dem betreffenden Ehegatten zuzuweisen. (T4)
Beisatz: Dabei kommt es nicht auf den seinerzeitigen Wert des so Eingebrachten an, sondern darauf, inwieweit die betreffende Leistung wertmäßig noch im betreffenden Vermögensgegenstand vorhanden ist („fortwirkt“). (T5); Veröff: SZ 2015/16
Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T5
Auch; Beis wie T4;
Beisatz: Eine eindeutig gewidmete (anteilige) Zuwendung ist wertmäßig im Sinne des § 82 Abs 1 Z 1 EheG derart zu berücksichtigen, dass demjenigen Ehegatten, der damit bedacht war, der bei Auflösung der ehelichen Gemeinschaft noch fortwirkende Beitrag aus dem der Aufteilung nicht unterliegenden Vermögen rechnerisch vorweg zuzuweisen ist (so schon 1 Ob 247/14a). (T6)
Beisatz: Unterliegt ein Vermögensgegenstand – hier die Liegenschaft mit der Ehewohnung – der Aufteilung, kann eine solche „Vorwegzuweisung“ auch unterbleiben, soweit die Beiträge beider Ehegatten aus nicht der Aufteilung unterliegendem Vermögen gleich hoch sind, soferne es insgesamt zu einer Aufteilung im Verhältnis 1 : 1 kommt; ein solches Vorgehen führt rechnerisch zu keinem anderen Ergebnis. (T7)
Beisatz: Hier: Hälfteanteil an der Liegenschaft mit Ehewohnung; Geldgeschenke. (T8)
Auch; Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: Dies gilt auch dann, wenn eine eingebrachte Liegenschaft im Sinne der Judikatur zu RS0057681 wegen überwiegender Wertsteigerung während der Ehe auch als Ganzes real in die Aufteilung einzubeziehen ist. (T9)
1 Ob 10/18d
Entscheidungstext OGH 30.01.2018 1 Ob 10/18d
Auch; Beisatz: Es würden dem Grundgedanken der gerechten Verteilung des während der ehelichen Lebensgemeinschaft geschaffenen Vermögens widersprechen, einen Ehegatten (zumindest wertmäßig) auch an solchen Vermögensbestandteilen partizipieren zu lassen, die der andere iSd § 82 Abs 1 Z 1 EheG in die Ehe eingebracht hat. (T10)
1 Ob 89/18x
Entscheidungstext OGH 19.06.2018 1 Ob 89/18x
1 Ob 97/19z
Entscheidungstext OGH 25.06.2019 1 Ob 97/19z
Auch; Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: Bei (etwa im Falle einer gemischter Schenkung) anteilig aus vorehelichen Mitteln erworbenen Vermögensgegenständen ist eine die Wertverhältnisse zum Erwerbszeitpunkt widerspiegelnde Einbringungsquote zu ermitteln und auf den Verkehrswert zum Zeitpunkt der Aufteilungsentscheidung anzuwenden. (T11)
Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Arbeitsleistungen von Verwandten bzw Leistungen von Freunden eines Ehegatten. (T12)
Vgl; Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T10; Beisatz: Die Berücksichtigung des eingebrachten oder von einem Dritten geschenkten Vermögens im Sinne einer solchen „Vorwegzuweisung“ an den Einbringenden kommt grundsätzlich nur insoweit in Betracht, als dieses noch zumindest in der Form vorhanden ist, dass es in einem der Aufteilung unterliegenden Gegenstand klar abgrenzbar fortwirkt. (T13)
Beisatz: Es würden dem Grundgedanken der gerechten Verteilung des während der ehelichen Lebensgemeinschaft geschaffenen Vermögens widersprechen, einen Ehegatten (zumindest wertmäßig) auch an solchen Vermögens­bestandteilen partizipieren zu lassen, die der andere iSd § 82 Abs 1 Z 1 EheG in die Ehe eingebracht hat oder die ihm als geschenkt oder geerbt allein zustehen. (T14)
ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0057490
JJR_19890713_OGH0002_0080OB00690_8800000_001
Rechtssatz für 4Ob1630/95 4Ob230/97w 1...
RS0079235
4Ob1630/95; 4Ob230/97w; 1Ob237/98d; 1Ob256/97x; 2Ob290/98f; 6Ob322/99t; 9ObA201/01a; 2Ob143/07d; 7Ob105/09f; 1Ob138/11t; 1Ob25/12a; 1Ob73/12k; 1Ob111/12y; 8Ob125/13k; 1Ob46/14t; 1Ob216/14t; 1Ob40/15m; 1Ob187/14b; 1Ob33/15g; 1Ob266/15x; 1Ob83/16m; 1Ob49/17p; 1Ob58/17m; 1Ob132/17v; 1Ob150/17s; 1Ob17/18h
Oberster Grundsatz bei der Aufteilung der Vermögenswerte ist die Billigkeit; sie fordert es, den auch auf der Mitarbeit des Ehegatten beruhenden Wertzuwachs zu berücksichtigen, der nur deshalb nicht in die Aufteilungsmasse fällt, weil er in einem Unternehmen entstanden ist.
4 Ob 1630/95
Entscheidungstext OGH 10.10.1995 4 Ob 1630/95
4 Ob 230/97w
Entscheidungstext OGH 09.09.1997 4 Ob 230/97w
nur: Oberster Grundsatz bei der Aufteilung der Vermögenswerte ist die Billigkeit. (T1)
Beisatz: Nach beispielsweise im Gesetz aufgezählten Kriterien, wobei die besonderen Verhältnisse des Einzelfalles zu berücksichtigen sind, damit eine durch die Vielgestaltigkeit der Lebensverhältnisse notwendige Differenzierung vorgenommen und eine dem natürlichen Gerechtigkeitsempfinden entsprechende Entscheidung gefällt werden kann (SZ 67/38 mwN). (T2)
1 Ob 256/97x
Entscheidungstext OGH 27.01.1998 1 Ob 256/97x
6 Ob 322/99t
Entscheidungstext OGH 20.01.2000 6 Ob 322/99t
9 ObA 201/01a
Entscheidungstext OGH 20.02.2002 9 ObA 201/01a
1 Ob 138/11t
Entscheidungstext OGH 01.09.2011 1 Ob 138/11t
1 Ob 111/12y
Entscheidungstext OGH 11.10.2012 1 Ob 111/12y
1 Ob 46/14t
Entscheidungstext OGH 27.03.2014 1 Ob 46/14t
1 Ob 33/15g
Entscheidungstext OGH 23.04.2015 1 Ob 33/15g
1 Ob 150/17s
Entscheidungstext OGH 30.08.2017 1 Ob 150/17s
ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0079235
JJR_19951010_OGH0002_0040OB01630_9500000_001
Rechtssatz für 4Ob281/00b 4Ob208/01v 6...
RS0114449
4Ob281/00b; 4Ob208/01v; 6Ob245/01z; 7Ob105/09f; 9Ob49/10m; 1Ob262/15h; 1Ob83/16m; 1Ob188/16b; 1Ob58/17m
ABGB §1266
Hat die Wertsteigerung ihre Ursache in Arbeitsleistungen der Ehegatten und haben beide in gleicher Weise zur Werterhöhung beigetragen, ist es nach Auflösung der Gütergemeinschaft - mangels anderer Vereinbarung - sachgerecht, den aus der Arbeitsleistung (Investition) entstandenen Mehrwert auf beide Ehegatten zu gleichen Teilen aufzuteilen.
4 Ob 281/00b
Entscheidungstext OGH 14.11.2000 4 Ob 281/00b
Veröff: SZ 73/172
Beisatz: Auf diese Weise wird erreicht, dass jener Ehegatte, der allein Sachgüter in die Gemeinschaft eingebracht hatte, nicht auch jenen Wertzuwachs erhält, der durch die Arbeitsleistung des anderen Ehegatten bewirkt wurde, und der andere (durch seine Arbeitsleistung, nicht aber durch Sacheinlage zum Vermögenszuwachs beitragende) Ehegatte im Umfang dieser Leistung auch am dadurch bewirkten Zugewinn angemessen teilnimmt. Diesen Grundsätzen ist auch die Ermittlung der Höhe der Ausgleichszahlung im Rahmen der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung gemäß §§ 81 ff EheG zu unterwerfen, soweit es um die Wertsteigerung einer im Miteigentum der Ehegatten stehenden Liegenschaft geht. (T1)
Auch; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Hier: Der von der Antragstellerin geleistete Beitrag zur ehelichen Lebensgemeinschaft und die von ihr auf sich genommenen Einschränkungen ermöglichten es dem Antragsgegner, die auf seiner Eigentumswohnung lastenden Schulden während der ehelichen Gemeinschaft um 30.000 EUR zu reduzieren und dadurch eine, von der Preisentwicklung am Liegenschafts- und Baumarkt unabhängige, Wertsteigerung nur in seinem Vermögen zu erreichen. Es entspricht auch bei dieser Konstellation durchaus der Billigkeit, die Antragstellerin ungeachtet der Rechtslage, dass die Ehewohnung nicht in die Aufteilungsmasse einzubeziehen ist, an diesem im Vermögen des Antragsgegners eingetretenen Wertzuwachs teilhaben zu lassen. (T2)
Auch; Beis wie T2; Veröff: SZ 2016/43
ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0114449
JJR_20001114_OGH0002_0040OB00281_00B0000_001
Rechtssatz für 5Ob176/07d 5Ob58/08b 5O...
RS0123011
5Ob176/07d; 5Ob58/08b; 5Ob179/08x; 8Ob153/08w; 5Ob34/09z; 5Ob119/09z; 5Ob155/10w; 5Ob154/10y; 1Ob230/10w; 5Ob189/10w; 5Ob77/11a; 5Ob73/12i; 1Ob160/12d; 1Ob46/13s; 1Ob9/14a; 5Ob88/14y; 5Ob143/14m; 5Ob3/15z; 1Ob244/14k; 5Ob225/14w; 5Ob47/15w; 5Ob205/15f; 1Ob266/15x; 1Ob262/15h; 1Ob11/17z; 1Ob58/17m; 1Ob44/18d; 1Ob89/18x; 5Ob66/18v; 1Ob167/18t; 5Ob38/19b; 1Ob97/19z; 5Ob112/19k; 5Ob172/19h
AußStrG 2005 §78 Abs1
MRG §37 Abs3 Z17
WEG 2002 §52 Abs2
WGG 1979 §22 Abs4
Werden in einem Msch-Verfahren in Stattgebung eines Revisionsrekurses die Beschlüsse der Vorinstanzen aufgehoben und dem Erstgericht die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens über den Sachantrag unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen, dann ist gemäß § 78 Abs 1 2. Satz AußStrG in Verbindung mit § 52 Abs 2 WEG 2002 und § 37 Abs 3 MRG ein Kostenvorbehalt zu machen. Über die Kosten ist erst in dem die Sache erledigenden Beschluss zu entscheiden.
5 Ob 176/07d
Entscheidungstext OGH 11.12.2007 5 Ob 176/07d
5 Ob 58/08b
Entscheidungstext OGH 14.07.2008 5 Ob 58/08b
Vgl; Beisatz: Die nach § 37 Abs 3 Z 17 MRG maßgeblichen Billigkeitserwägungen können erst in dem die Sache erledigenden Sachbeschluss angestellt werden. (T1)
Beisatz: Hier: Kostenvorbehalt nach Abänderung der vorinstanzlichen Zwischensachbeschlüsse durch den Obersten Gerichtshof im abweisenden Sinn; Verfahren nach § 22 Abs 1 Z 6, 10 und 11 WGG. (T2)
5 Ob 179/08x
Entscheidungstext OGH 26.08.2008 5 Ob 179/08x
8 Ob 153/08w
Entscheidungstext OGH 19.05.2009 8 Ob 153/08w
5 Ob 34/09z
Entscheidungstext OGH 01.09.2009 5 Ob 34/09z
Vgl; Beisatz: Hier: Teilsachbeschluss; Billigkeitserwägungen erst im Endsachbeschluss. (T3)
5 Ob 155/10w
Entscheidungstext OGH 21.10.2010 5 Ob 155/10w
Vgl; Beis wie T1; Veröff: SZ 2011/15
1 Ob 230/10w
Entscheidungstext OGH 23.02.2011 1 Ob 230/10w
5 Ob 189/10w
Entscheidungstext OGH 29.03.2011 5 Ob 189/10w
5 Ob 77/11a
Entscheidungstext OGH 27.04.2011 5 Ob 77/11a
Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Zurückweisung des Rekurses durch das Rekursgericht; Auftrag zur meritorischen Entscheidung durch das Rekursgericht unter Abstandnahme des gebrauchten Zurückweisungsgrundes. (T4)
5 Ob 73/12i
Entscheidungstext OGH 26.07.2012 5 Ob 73/12i
1 Ob 160/12d
Entscheidungstext OGH 06.09.2012 1 Ob 160/12d
Vgl auch; Bem: Hier: Aufteilungsverfahren. (T5)
Vgl auch; Bem wie T5
5 Ob 88/14y
Entscheidungstext OGH 25.07.2014 5 Ob 88/14y
5 Ob 143/14m
Entscheidungstext OGH 18.11.2014 5 Ob 143/14m
5 Ob 3/15z
Entscheidungstext OGH 27.01.2015 5 Ob 3/15z
5 Ob 225/14w
Entscheidungstext OGH 24.03.2015 5 Ob 225/14w
5 Ob 47/15w
Entscheidungstext OGH 28.04.2015 5 Ob 47/15w
5 Ob 205/15f
Entscheidungstext OGH 30.10.2015 5 Ob 205/15f
Vgl auch; Beis wie T5; Veröff: SZ 2016/43
5 Ob 66/18v
Entscheidungstext OGH 18.07.2018 5 Ob 66/18v
5 Ob 112/19k
Entscheidungstext OGH 24.09.2019 5 Ob 112/19k
Vgl; Beisatz: Hier: Unterhaltsverfahren. (T6)
5 Ob 172/19h
Entscheidungstext OGH 27.11.2019 5 Ob 172/19h
ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0123011
JJR_20071211_OGH0002_0050OB00176_07D0000_003
Entscheidungstext 1Ob58/17m
iFamZ 2017/182 S 341 - iFamZ 2017,341 = EF‑Z 2017/141 S 271 - EF‑Z 2017,271
1Ob58/17m
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Sailer als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger und die Hofrätin Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin G***** W*****, vertreten durch die Rechtsanwaltspartner Haftner plus Schobel (OG), St. Pölten, gegen den Antragsgegner Ing. A***** W*****, vertreten durch Dr. Stefan Gloß, Dr. Hans Pucher und andere Rechtsanwälte in St. Pölten, wegen Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landesgerichts St. Pölten als Rekursgericht vom 25. Jänner 2017, GZ 23 R 33/17a-39, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts St. Pölten vom 12. Dezember 2016, GZ 2 Fam 91/15f-33, abgeändert wurde, den
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen.
Die am 27. Juli 1990 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 29. 8. 2014 aus dem überwiegenden Verschulden der Antragstellerin geschieden.
Die eheliche Lebensgemeinschaft ist seit 6. 12. 2013 aufgehoben.
Die Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit einem darauf befindlichen Einfamilienhaus, das ihnen während aufrechter Ehe als Ehewohnung diente.
Die Liegenschaft wurde von den Parteien am 11. 9. 1989 je zur Hälfte angekauft, wobei der Vater des Antragsgegners den Kaufpreis von 350.000 S zur Verfügung stellte. Dabei handelte es sich um eine Schenkung an beide Teile. Noch vor der Hochzeit wurde der Keller im Rohbau großteils fertiggestellt. Der Wert der Liegenschaft im Juli 1990 betrug (inklusive Kellerrohbau) 120.000 EUR.
Das Wohnhaus wurde nicht mit einem Baumeister, sondern mit Hilfe von Familienangehörigen und Freunden des Antragsgegners errichtet. Die erforderlichen Geldmittel wurden einerseits über Kredite aufgebracht (149.650 EUR); andererseits erfolgten Geldgeschenke seitens Angehöriger des Antragsgegners. Für Wasserleitungen und die Heizungsanlage beglich der Vater des Antragsgegners eine Rechnung über 110.000 S, seitens seines Großvaters hat der Antragsgegner zum Hausbau 300.000 S als Geschenk erhalten. Vom Vater des Antragsgegners wurde auch Material für den Unterbau des Hauses zur Verfügung gestellt (250 m³ Rollschotter). Einen Betrag von 50.000 S, den der Antragsgegner zur Fertigstellung des Badezimmers von seinen Eltern erhielt, verwendete er zum Ankauf eines Autos.
Die Antragstellerin half beim Hausbau ebenfalls mit, wenn auch – berufsbedingt – nicht regelmäßig.
Von den zum Hausbau aufgenommenen Krediten haftete per 31. 12. 2013 noch ein Betrag von 16.369,45 EUR aus.
Der Verkehrswert der Liegenschaft betrug im Dezember 2013 316.000 EUR und im Februar 2016 304.000 EUR.
Das Erstgericht übertrug dem Antragsgegner den Miteigentumsanteil der Antragstellerin an der Liegenschaft EZ ***** und verpflichtete diesen zur alleinigen Rückzahlung des offenen Wohnbaudarlehens an das Land Niederösterreich sowie zur Leistung einer Ausgleichszahlung von 75.000 EUR an die Antragstellerin. Es ermittelte unter Berücksichtigung des Verkehrswerts der Liegenschaft, des noch offen aushaftenden Wohnbauförderungsdarlehens und der Kraftfahrzeuge eine Aufteilungsmasse von „grob gerundet“ 300.000 EUR und ging aufgrund der Arbeitsleistungen des Antragsgegners (bzw von dessen Verwandten und Freunden) beim Hausbau von einem Beitrag im Verhältnis 2 : 1 zu dessen Gunsten aus. Unter Bedachtnahme auf seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verpflichtete es den Antragsteller zur Zahlung von 75.000 EUR.
Das Rekursgericht änderte diese Entscheidung dahin ab, dass es von gleichen Beiträgen der Streitteile ausging und dem Antragsgegner eine Ausgleichszahlung von 95.000 EUR auferlegte. Es übernahm die Feststellungen des Erstgerichts und führte aus, dass eine „wertverfolgende Berücksichtigung“ der Arbeitsleistungen der Streitteile sowie diverser Verwandter und jedes einzelnen Ziegelsteins bzw Kubikmeter Rollschotters und anderer Materialien, die von dritter Seite zur Verfügung gestellt worden seien, nicht möglich sei. Es ermittelte aus dem vom Sachverständigen für das Jahr 1990 angegebenen Wert des Kellerrohbaus von 480 EUR pro Quadratmeter und den von diesem für das Jahr 2013 bzw 2016 ermittelten Herstellungskosten für den Keller von 800 EUR pro Quadratmeter ein Verhältnis von 60 %, das es zum Ansatz nahm, die vom Sachverständigen für die Jahre 2013 bzw 2016 ermittelten Herstellungskosten für das Wohnhaus von 452.809,87 EUR auf die Kosten im Zeitpunkt der Errichtung rückzurechnen, und gelangte derart zu einem Betrag von 271.695,52 EUR. Davon entfielen 149.650 EUR auf die für die Errichtung eingesetzten Kreditmittel, was rund 55 % entspreche, sodass der Rest (rund 45 % oder 122.035,92 EUR) auf die von den Streitteilen bzw Verwandten und Freunden des Antragsgegners erbrachten Eigenleistungen entfalle. Bei einer „wertverfolgenden“ Berücksichtigung entfielen daher 55 % (140.478,90 EUR) auf den kreditfinanzierten Teil des Gebäudeverkehrswerts, der im Verhältnis 1 : 1 zwischen den Parteien aufzuteilen sei. Beziehe man die Hälfte des Bodenwerts, den noch offenen Darlehensrest und den Überhang der Werte der in die Aufteilungsmasse fallenden Kraftfahrzeuge mit ein, ergebe sich eine „Zwischensumme“ von 88.053,49 EUR zugunsten der Antragstellerin. Zu dem nicht kreditfinanzierten Gegenwert von Gebäude und Außenanlagen (45 % bzw 114.937,28 EUR) führte es aus, dass zwar Geldleistungen von Seiten seiner Verwandten dem Antragsgegner vorweg zuzuweisen wären, bei den Arbeitsleistungen eine genaue Quantifizierung, wie viel an Arbeit die Streitteile selbst verrichtet hätten bzw wie viel durch Verwandte des Antragsgegners geleistet worden sei, faktisch aber nicht möglich sei, sodass unter Bedachtnahme auf die Eigenleistungen der Streitteile ein Betrag von 95.000 bis 100.000 EUR als Ausgleichszahlung anzusetzen sei, wobei aus Billigkeitserwägungen eine Zahlung am unteren Rand dieser Bandbreite als angemessen erachtet werde. Der Umstand, dass die Antragstellerin in geringerem Ausmaß zu den Arbeitsleistungen beigetragen habe als der Antragsgegner, habe bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe keinen wesentlichen Einfluss.
Dagegen richtet sich der von der Antragstellerin beantwortete außerordentliche Revisionsrekurs des Antragsgegners, der entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts zur Klarstellung zulässig und im Sinn des auf Aufhebung gerichteten Eventualbegehrens auch berechtigt ist.
1. Das Rekursgericht hat die Feststellungen des Erstgerichts ausdrücklich übernommen und lediglich zu seinen Berechnungen zur Ausgleichszahlung auf die im Gutachten angeführten Kosten für die Errichtung des Kellers im Juli 1990 bzw die Errichtungskosten für die Jahre 2013 und 2016 zurückgegriffen, um eine Wertrelation zu ermitteln. Als Bestandteil des vom Erstgericht festgestellten jeweiligen Verkehrswerts sind diese Werte aber Teil des festgestellten Sachverhalts, sodass der Vorwurf des Revisionsrekurswerbers, das Verfahren vor dem Rekursgericht sei mangelhaft geblieben, weil dieses ohne Beweiswiederholung ergänzende Feststellungen getroffen habe, nicht zutrifft.
2. Der Antragsgegner zieht den vom Rekursgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegten Aufteilungsschlüssel grundsätzlich nicht mehr in Zweifel, sondern wendet sich nur noch gegen die Höhe der ihm auferlegten Ausgleichszahlung und die ihr zugrunde liegende Berechnungsmethode. Die von ihm in seinem Rechtsmittel angestellten Berechnungen machen darüber hinaus deutlich, dass er von einer Zuweisung des Liegenschaftswerts nahezu zur Gänze an ihn ausgeht.
3.1 Nach Auflösung einer Ehe ist die eheliche Errungenschaft aufzuteilen. Mit der ehelichen Errungenschaft ist das während der Ehe, dh bis zur Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft, Erarbeitete oder Ersparte gemeint (RIS-Justiz RS0057486; RIS-Justiz RS0057331 [T1]), wobei nicht entscheidend ist, ob die Errungenschaft durch gemeinsame Tätigkeit geschaffen wurde (RIS-Justiz RS0057486 [T3]) oder ob sie auf Anstrengung oder Konsumverzicht (Zurückhaltung) beruht (RIS-Justiz RS0057486 [T8, T11]).
3.2 Die von den Ehepartnern auf eine von einem oder beiden eingebrachte Liegenschaft gemachten wertsteigernden Aufwendungen – wie etwa eigene Arbeitsleistungen (RIS-Justiz RS0114449) oder finanzierte Investitionen, so etwa Renovierungs- oder Umbauarbeiten (8 Ob 61/10v) oder ein Ausbau (1 Ob 126/12d) – sind im Rahmen der Aufteilung nach ständiger Rechtsprechung selbst dann, wenn die Liegenschaft gemäß § 82 Abs 1 Z 1 EheG als eingebrachtes Vermögen nicht der Aufteilung unterliegt, zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0057308; RS0057363), und zwar insoweit, als sie aus während der Ehe erworbenen Mitteln finanziert wurden und zum Aufteilungszeitpunkt noch im Wert der Liegenschaft fortwirkten (vgl RIS-Justiz RS0057363 [T9]). Erfolgt die überwiegende Wertschöpfung während der Ehe, ist die Liegenschaft als Ganzes in die Aufteilung einzubeziehen (RIS-Justiz RS0057681; Deixler-Hübner in Gitschthaler/Höllwerth, Ehe- und Partnerschaftsrecht § 82 EheG Rz 9 mwN).
3.3 Zwar wurde die Liegenschaft von den Parteien noch vor ihrer Eheschließung mit Mitteln, die vom Vater des Antragsgegners stammten, erworben. Nach den Feststellungen handelte es sich dabei im Umfang des Werts jeweils der Hälfte der Liegenschaft aber um eine Schenkung an die Streitteile, die damit jeweils die Hälfte der Liegenschaft in die Ehe eingebracht haben.
Mag zum Zeitpunkt der Eheschließung der Keller im Rohbau auch nahezu fertiggestellt gewesen sein, überwiegt offenkundig dennoch die während der Ehe durch den Hausbau bewirkte Wertschöpfung deutlich (vgl RIS-Justiz RS0057681 [T4]), sodass die von beiden Teilen als Miteigentümer in die Ehe eingebrachte Liegenschaft in die Aufteilung einzubeziehen ist. Dabei ist jeweils die Hälfte des Grundstückswerts als Beitrag der Streitteile in der Aufteilungsmasse wertbildend aufgegangen. Diese Beiträge müssen wertverfolgend berücksichtigt werden (vgl 8 Ob 690/88; RIS-Justiz RS0057490), sodass die Vorinstanzen entgegen der Ansicht des Antragsgegners bei der Ermittlung der Ausgleichszahlung bereits bisher zu Recht berücksichtigten, dass die Antragstellerin den insoweit auf sie entfallenden Beitrag zur Gänze erhält.
Oberster Grundsatz bei der Aufteilung der Vermögenswerte ist die Billigkeit (§ 83 Abs 1 Satz 1 EheG; RIS-Justiz RS0079235 [T1]). Die Vermögensauseinandersetzung zwischen vormaligen Ehepartnern ist daher nach diesem Prinzip entsprechend dem Gewicht und Umfang des Beitrags jedes Ehegatten (§ 83 Abs 1 Satz 2 EheG) und nicht streng rechnerisch nach dem Wert des aufzuteilenden Vermögens vorzunehmen.
4.2 Sachen, die einem Ehegatten von einem Dritten geschenkt wurden, unterliegen nach § 82 Abs 1 Z 1 EheG nicht der Aufteilung. Soweit solche Vermögensteile aber zur Anschaffung ehelichen Gebrauchsvermögens gewidmet werden, verlieren sie zwar ihre besondere aufteilungsrechtliche Eigenschaft im Sinn des § 82 EheG (RIS-Justiz RS0057298); diese Beiträge sind allerdings für die Aufteilung „wertverfolgend“ zu berücksichtigen (1 Ob 247/14a = SZ 2015/16 = RIS-Justiz RS0057490 [T5]), somit vor Ermittlung der Ausgleichszahlung mit ihrem noch vorhandenen Wert von der Aufteilungsmasse abzuziehen und dem derart Begünstigten vorweg zuzuweisen (1 Ob 86/13y ua; RIS-Justiz RS0057490 [T1, T4]). Werterhöhungen des Gebrauchsvermögens durch Leistungen von Verwandten eines Teils sind, sofern nicht eine Widmung zugunsten beider Ehegatten erfolgte, bei der Aufteilung als Beitrag des Ehegatten, mit dem der Leistende verwandt ist, anzusehen (RIS-Justiz RS0057458). Solche Arbeitsleistungen sind im Aufteilungsverfahren den von dritter Seite geschenkten Sachen gleichzuhalten. Für sie und Leistungen von Freunden eines Teils gelten dieselben Grundsätze.
4.3 Feststellungen, dass die Arbeitsleistungen von Verwandten oder Freunden des Antragsgegners bzw die von diesen zum Hausbau gegebene Geld- oder Materialzuwendungen beiden Ehegatten gewidmet gewesen wären, fehlen. Eine solche Behauptung wurde auch nicht aufgestellt. Grundsätzlich zutreffend hat daher das Rekursgericht erkannt, dass diese Leistungen, in dem den bei weitem größten Teil der Aufteilungsmasse bildenden Einfamilienhaus wertbildend aufgegangen sind, und daher wertverfolgend berücksichtigt werden müssen.
4.4 Es mag zutreffen, wie das Rekursgericht offenbar meint, dass Feststellungen, die eine Wertverfolgung von Arbeits- und Materialleistungen erlauben, mit einem aufwendigen Beweisverfahren verbunden sein können. Die von ihm zur Vermeidung dieses Aufwands angestrengten Überlegungen sind zwar erkennbar vom Bemühen getragen, die Sache einer abschließenden Erledigung zuzuführen, können im Detail aber nicht nachvollzogen werden.
5. Das Rekursgericht hat die auf das Jahr 1990 bezogenen Herstellungskosten für den Keller von 480 EUR pro Quadratmeter den vom Sachverständigen ermittelten Herstellungskosten von 800 EUR pro Quadratmeter für das Jahr 2013 (und in gleicher Höhe für das Jahr 2016) gegenüber gestellt, um mit der derart ermittelten Wertrelation auf die gesamten Gebäudeherstellungskosten für den Zeitpunkt der Errichtung rückzurechnen. Dieses Unterfangen scheitert schon daran, dass der vom Sachverständigen ermittelte Wert von 480 EUR pro Quadratmeter für den Keller im Rohbau (1990) festgesetzt wurde, der Betrag von 800 EUR pro Quadratmeter hingegen die Kosten für die Herstellung des fertigen Kellers widerspiegelt. Damit lassen sich diese Werte nicht vergleichen, sodass aus ihnen auch keine nachvollziehbare Relation zur Berechnung der Herstellungskosten zur Zeit der Errichtung des Gebäudes ermittelt werden kann. Die vom Rekursgericht damit letztlich angestrebte Berechnung des kreditfinanzierten Anteils an den Herstellungskosten mit dem Ergebnis, dass der verbleibende Teil „wertverfolgt“ nahezu zu 100 % dem Antragsgegner zugewiesen wird, berücksichtigt in diesem Umfang darüber hinaus den Beitrag der Antragstellerin zur Wertschöpfung nicht ausreichend, weil es mit dieser Methode (auch) den Wert der Leistungen des Antragsgegners überproportional berücksichtigt, obwohl es selbst betont, dass es dem Wesen der Ehe entsprechend nicht zum Vor- oder Nachteil eines der Streitteile ausschlagen könne, wenn die Antragstellerin aufgrund ihrer beruflichen Situation nur in einem geringeren Maß zur Arbeitsleistung beitragen habe können, und damit den Beitrag eines jeden Ehegatten grundsätzlich als gleich ansah.
6.1 Auf gesicherter Tatsachengrundlage kann derzeit davon ausgegangen werden, dass der Kellerrohbau
– wenn auch nicht zur Gänze fertiggestellt – vor Eheschließung durch den Antragsgegner errichtet wurde, wobei Anhaltspunkte fehlen, dass die Antragstellerin insoweit einen Beitrag geleistet hat. Soweit der Keller vor Eheschließung bereits vorhanden war, wurde er daher vom Antragsgegner in die Ehe eingebracht und ging wertbildend im Einfamilienhaus auf. Die darauf entfallenden Leistungen sind ihm in dem zum Bewertungsstichtag noch vorhandenen Wert nach den oben wiedergegebenen Grundsätzen vorweg zuzuweisen.
Bewertungsstichtag für das zur Zeit der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft vorhandene, der
Aufteilung unterliegende Vermögen ist der Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz (RIS-Justiz RS0057644 [T2]; RS0057818 [T1, T2]).
6.2 Soweit Materialleistungen bzw Geldmittel des Vaters und Großvaters des Antragsgegners in den Hausbau geflossen sind, sind diese mit ihrem zum Aufteilungsstichtag noch vorhandenen Wert iSd § 82 Abs 1 Z 1 EheG (wertmäßig) ebenfalls allein dem Antragsgegner zuzuordnen und vorweg vom Gesamtwert der Aufteilungsmasse in Abzug zu bringen. Gleiches gilt für die von Verwandten und Freunden des Antragsgegners beim Hausbau erbrachten Leistungen, die ebenfalls mit ihrem zum Aufteilungsstichtag noch vorhandenen Wert allein dem Antragsgegner zuzuordnen sind. Erst danach kann unter Berücksichtigung der im Revisionsrekursverfahren nicht mehr strittigen Positionen eine zuverlässige Aussage über die Masse getroffen werden, die dann entsprechend dem vom Rekursgericht herangezogenen Verteilungsschlüssel aufzuteilen ist. Lediglich der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass diese Frage einen abschließend
erledigten Streitpunkt (vgl 1 Ob 33/17k = RIS-Justiz RS0042411 [T9]) darstellt, der nicht wieder aufgerollt werden kann.
6.3 Feststellungen, die eine abschließende Beurteilung erlauben würden, fehlen, sodass die Sache noch nicht spruchreif ist, weil vor Klärung dieser Prämissen die für eine billige
Aufteilung (vgl RIS-Justiz RS0079235 [T1]) notwendigen Grundlagen fehlen. Das Erstgericht wird daher im fortgesetzten Verfahren, allenfalls unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 34 AußStrG, die erforderlichen Feststellungen nachzuholen haben.
7. Da mit diesem Aufhebungsbeschluss die Rechtssache nicht im Sinne des § 78 Abs 1 Satz 2 AußStrG erledigt wird, kommt der Ausspruch einer Kostenersatzpflicht nicht in Betracht, sondern es ist ein Kostenvorbehalt auszusprechen (vgl RIS-Justiz RS0123011 [T5]).
E118830
ECLI:AT:OGH0002:2017:0010OB00058.17M.0628.000
JJT_20170628_OGH0002_0010OB00058_17M0000_000

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