Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=30.11.2004&Aktenzeichen=C-16/03
Timestamp: 2019-05-27 08:39:38+00:00

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EuGH, 30.11.2004 - C-16/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1742
EuGH, 30.11.2004 - C-16/03 (https://dejure.org/2004,1742)
EuGH, Entscheidung vom 30.11.2004 - C-16/03 (https://dejure.org/2004,1742)
EuGH, Entscheidung vom 30. November 2004 - C-16/03 (https://dejure.org/2004,1742)
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Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 7 Absatz 1 - Erschöpfung des Rechts aus der Marke - Inverkehrbringen von Waren im EWR durch den Markeninhaber - Begriff - Zum Verkauf an Verbraucher angebotene und anschließend zurückgezogene Waren - Verkauf an einen im EWR ansässigen Wirtschaftsteilnehmer mit der Verpflichtung, die Waren außerhalb des EWR in den Verkehr zu bringen - Wiederverkauf der Waren an einen anderen Wirtschaftsteilnehmer mit Sitz im EWR - Inverkehrbringen im EWR
Peak Holding AB gegen Axolin-Elinor AB (vormals Handelskompaniet Factory Outlet i Löddeköpinge AB).
1. Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - In der Gemeinschaft oder im Europäischen Wirtschaftsraum vom Markeninhaber in den Verkehr gebrachte Ware - Begriff "Inverkehrbringen" - Einheitliche Auslegung in der Gemeinschaftsrechtsordnung
Peak Holding AB gegen Axolin-Elinor AB (vormals Handelskompaniet Factory Outlet i Löddeköp
Vorlagefragen im Rahmen eines Rechtsstreits über die Modalitäten des Inverkehrbringens eines Postens mit einer Marke versehener Kleidungsstücke durch die Nichtinhaberin dieser Marke ; Anforderungen an den Begriff des "Inverkehrbringens" im EWR gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 89/104 als ein entscheidendes Kriterium für das Erlöschen des ausschließlichen Rechts des Markeninhabers; Ausschluss des Inverkehrbringens im EWR im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 der Richtlinie 89/104 durch die Bestimmung eines Verbotes des Wiederverkaufs im EWR in einem Kaufvertrag zwischen dem Markeninhaber und einem im EWR ansässigen Wirtschaftsteilnehmer ; Relative Wirkung der in einem Kaufvertrag betreffend das erstmalige Inverkehrbringen im EWR enthaltenen Bestimmung über räumliche Beschränkungen des Rechts zum Wiederverkauf der Waren
Keine Erschöpfung des Rechts aus der Marke, wenn der Inhaber die Waren in den EWR einführt, um sie zu verkaufen, oder sie in eigenen Geschäften oder verbundenen Unternehmen zum Verkauf anbietet, ohne dass sie verkauft werden
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Hovrätt över Skåne och Blekinge vom 19. Dezember 2002 in dem Rechtsstreit Peak Holding AB gegen Axolin-Elinor AB (vormals Handelskompaniet Factory Outlet i Löddeköpinge AB)
GRUR 2005, 507
GRUR Int. 2005, 314
GRUR Int. 2005, 86
EuZW 2005, 61
BB 2005, 222
Die in Art. 5 der Richtlinie 89/104 und Art. 9 der Verordnung Nr. 40/94 niedergelegte Regel gewährt dem Markeninhaber ein ausschließliches Recht, das ihm gestattet, Dritten zu verbieten, mit seiner Marke versehene Waren einzuführen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen, während in Art. 7 dieser Richtlinie und Art. 13 dieser Verordnung eine Ausnahme von dieser Regel dahin vorgesehen ist, dass Erschöpfung des Rechts eintritt, wenn die Waren vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung im EWR oder, im Fall einer Gemeinschaftsmarke, in der Union in den Verkehr gebracht wurden (vgl. u. a. Urteile vom 30. November 2004, Peak Holding, C-16/03, Slg. 2004, I-11313, Randnr. 34, vom 15. Oktober 2009, Makro Zelfbedieningsgroothandel u. a., C-324/08, Slg. 2009, I-10019, Randnr. 21, und vom 3. Juni 2010, Coty Prestige Lancaster Group, C-127/09, Slg. 2010, I-0000, Randnrn. 28 und 46).
Der Gerichtshof hat hierzu mehrfach entschieden, dass es entscheidend ist, dass der Inhaber einer in einem Mitgliedstaat angemeldeten Marke das erste Inverkehrbringen der mit dieser Marke versehenen Waren im EWR kontrollieren kann (vgl. u. a. Urteile vom 20. November 2001, Zino Davidoff und Levi Strauss, C-414/99 bis C-416/99, Slg. 2001, I-8691, Randnr. 33, Peak Holding, Randnrn. 36 und 37, und Makro Zelfbedieningsgroothandel u. a., Randnr. 32).
Von einem Inverkehrbringen ist deshalb auszugehen, wenn der Markeninhaber die Verfügungsgewalt über die mit der Marke versehenen Waren auf einen Dritten übertragen und dadurch den wirtschaftlichen Wert der Marke realisiert hat (EuGH, Urt. v. 30.11.2004 - C-16/03, Slg. 2004, I-11313 = GRUR 2005, 507 Tz. 40 und 42 = MarkenR 2005, 41 - Peak Holding/Axolin-Elinor).
b) In der Rechtsprechung ist allerdings anerkannt, dass ein Inverkehrbringen nicht schon bei unternehmensinternen Warenbewegungen zwischen verschiedenen Betrieben des Markeninhabers oder bei einem Warenverkehr innerhalb eines Konzernverbunds anzunehmen ist, bei dem die Waren einem verbundenen Konzernunternehmen zum Verkauf zur Verfügung gestellt werden (EuGH GRUR 2005, 507 Tz. 44 - Peak Holding/Axolin-Elinor;… BGH, Urt. v. 27.4.2006 - I ZR 162/03, GRUR 2006, 863 Tz. 15 = WRP 2006, 1233 - ex works).
Mit dem Inverkehrbringen der Markenware tritt die alle Benutzungshandlungen umfassende Erschöpfung ein (vgl. zu Art. 7 Abs. 1 MarkenRL: EuGH GRUR 2005, 507 Tz. 53 - Peak Holding/Axolin-Elinor).
Von einem Inverkehrbringen i.S. des § 24 Abs. 1 MarkenG ist deshalb auszugehen, wenn der Markeninhaber die Verfügungsgewalt über die Markenware willentlich auf den Erwerber übertragen hat (vgl. EuGH, Urt. v. 30.11.2004 - C-16/03, GRUR 2005, 507, 509 Tz 39 u. 40 = MarkenR 2005, 41 - Peak Holding/Axolin-Elinor;… Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 24 Rdn. 7d;… Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 24 Rdn. 21; Starck, MarkenR 2004, 41, 43).
Ein Inverkehrbringen i.S. des § 24 Abs. 1 MarkenG ist deshalb nicht schon anzunehmen bei unternehmensinternen Warenbewegungen zwischen verschiedenen Betrieben des Markeninhabers oder bei einem Warenverkehr innerhalb eines Konzernverbundes, bei dem einem verbundenen Konzernunternehmen die Waren zum Verkauf zur Verfügung gestellt werden (vgl. EuGH GRUR 2005, 507, 509 Tz 44 - Peak Holding/Axolin-Elinor; OLG Köln GRUR 1999, 346;… Fezer aaO § 24 Rdn. 7d;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 24 Rdn. 22;… Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 24 Rdn. 23;… vgl. auch BGH, Urt. v. 6.5.1981 - I ZR 92/78, GRUR 1982, 100, 102 - Schallplattenexport).
Vereinbarungen über eine räumliche Beschränkung des Vertriebsgebiets hindern den Eintritt der Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenG nicht (vgl. EuGH GRUR 2005, 507, 509 Tz 54 f. - Peak Holding/Axolin-Elinor).
Unerheblich ist auch, dass der Käufer im Streitfall anders als in dem der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in Sachen "Peak Holding/Axolin-Elinor" (GRUR 2005, 507) zugrunde liegenden Fall nicht im Europäischen Wirtschaftsraum geschäftsansässig war.
Art. 7 Abs. 1 enthält eine Ausnahme von diesem Grundsatz, indem er vorsieht, dass Erschöpfung des Rechts eintritt, wenn die Waren vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung im EWR in den Verkehr gebracht wurden (Urteile Zino Davidoff und Levi Strauss, Randnr. 40, vom 8. April 2003, Van Doren + Q, C-244/00, Slg. 2003, I-3051, Randnr. 33, und vom 30. November 2004, Peak Holding, C-16/03, Slg. 2004, I-11313, Randnr. 34).
Durch Art. 7 MarkenRL erfolgt eine vollständige Harmonisierung der Vorschriften über die Rechte aus der Marke, der Begriff des "Inverkehrbringens" ist daher autonom anhand des Wortlauts, des Aufbaus und der Ziele der Richtlinie auszulegen (EuGH, Urteil vom 30. November 2004 - C-16/03, Slg. 2004, I-11313 = GRUR 2005, 507 Rn. 30 ff. - Peak Holding).
Weiter wird dem Markeninhaber durch das Recht zum ersten Inverkehrbringen im Europäischen Wirtschaftsraum die Möglichkeit gegeben, den wirtschaftlichen Wert der Marke zu realisieren (EuGH, GRUR 2005, 507 Rn. 36 ff. - Peak Holding;… BGH, GRUR 2006, 863 Rn. 15 - ex works, mwN).
So liegt in Warenbewegungen zwischen verschiedenen Betrieben innerhalb eines Unternehmens oder eines Konzernverbundes noch kein Inverkehrbringen (EuGH, GRUR 2005, 507 Rn. 44 - Peak Holding;… BGH, GRUR 2006, 863 Rn. 15 - ex works, mwN), während auf der anderen Seite ein Inverkehrbringen im Sinne des Erschöpfungsgrundsatzes auch dann gegeben ist, wenn zwar nicht der Markeninhaber selbst, aber eine wirtschaftlich mit ihm verbundene Person die Verfügungsgewalt willentlich überträgt (EuGH…, Urteil vom 23. April 2009 C-59/08, Slg. 2009, I-3421 = GRUR 2009, 593 Rn. 43 - Copad;… Urteil vom 15. Oktober 2009 - C-324/08, Slg. 2009, I-10019 = GRUR 2009, 1159 Rn. 24 Makro).
Fehlt danach bereits die Zustimmung zum Vertrieb der gekennzeichneten Waren, kommt es nicht darauf an, was zu gelten hat, wenn mit der Zustimmung zum Inverkehrbringen Einschränkungen hinsichtlich des Weitervertriebs verbunden sind und diese Einschränkungen nicht eingehalten worden sind (dazu EuGH, GRUR 2005, 507 Rn. 54 - Peak Holding;… GRUR 2009, 593 Rn. 46 ff. Copad;… BGH, GRUR 2006, 863 Rn. 16 - ex works;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 24 Rn. 35 f.).
Es geht vielmehr um die für die Auslegung der Erschöpfungsvoraussetzungen maßgebende Funktion der Marke, Gewähr dafür zu bieten, dass die mit ihr gekennzeichneten Waren unter der Kontrolle eines einzigen Unternehmens hergestellt worden sind, das für ihre Qualität verantwortlich gemacht werden kann (EuGH, GRUR 2005, 507 Rn. 38 - Peak Holding).
69 - Eine internationale Erschöpfung durch das Inverkehrbringen außerhalb des Binnenmarkts hat der Gerichtshof dagegen in den Urteilen vom 16. Juli 1998, Silhouette International Schmied (C-355/96, Slg. 1998, I-4799, Randnr. 22), und vom 30. November 2004, Peak Holding (C-16/03, Slg. 2004, I-11313), abgelehnt.
70 - Vgl. zum Markenrecht das Urteil Peak Holding (zitiert in Fn. 69, Randnr. 40).
Dem vorlegenden Gericht zufolge ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere aus dem Urteil vom 30. November 2004, Peak Holding (C-16/03, Slg. 2004, I-11313), dass die zentralen Tatbestandsmerkmale, die dem Begriff "Inverkehrbringen" im Sinne von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 89/104 und Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 zugrunde liegen, die Übertragung der Verfügungsgewalt an der Ware und die Realisierung des wirtschaftlichen Werts der Ware sind.
Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie enthält eine Ausnahme von diesem Grundsatz, indem er vorsieht, dass Erschöpfung des Rechts eintritt, wenn die Waren vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung im EWR in den Verkehr gebracht wurden (Urteile Zino Davidoff und Levi Strauss, Randnr. 40, vom 8. April 2003, Van Doren + Q, C-244/00, Slg. 2003, I-3051, Randnr. 33, und vom 30. November 2004, Peak Holding, C-16/03, Slg. 2004, I-11313, Randnr. 34).
Dagegen hat, wie in der Gemeinschaftsrechtsprechung im Übrigen klargestellt worden ist, ein etwaiges Inverkehrbringen außerhalb des EWR in dieser Hinsicht keinerlei Erlöschenswirkung (vgl. Urteile vom 1. Juli 1999, Sebago und Maison Dubois, C-173/98, Slg. 1999, I-4103, Randnr. 21, Van Doren + Q, Randnr. 26, und Peak Holding, Randnr. 36).
Um den Schutz der von der Marke gewährten Rechte sicherzustellen und den Wiederverkauf von mit einer Marke versehenen Waren zu ermöglichen, ohne dass der Markeninhaber dem widersprechen könnte, ist es daher entscheidend, dass der Markeninhaber das erste Inverkehrbringen der Waren im EWR unabhängig davon kontrollieren kann, ob die Waren möglicherweise zunächst außerhalb des EWR in den Verkehr gebracht wurden (vgl. in diesem Sinne Urteile Sebago und Maison Dubois, Randnrn. 20 und 21, Zino Davidoff und Levi Strauss, Randnr. 33, Van Doren + Q, Randnr. 26, und Peak Holding, Randnrn. 36 und 37).
Die Auslegung hat daher autonom anhand des Wortlauts, des Aufbaus und der Ziele der Richtlinie zu erfolgen (EuGH GRUR 2005, 507 Rn. 30 ff. - Peak Holding).
Dadurch soll ihm die Möglichkeit eingeräumt werden, den wirtschaftlichen Wert seiner Marke zu realisieren (vgl. EuGH, GRUR 2005, 507, Tz. 40 und 42 = MarkenR 2005, 41 - [Peak Holding/Axolin-Elinor]).
EuGH, 14.07.2011 - C-46/10
Viking Gas - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 und 7 - Als dreidimensionale …
Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2011 - C-140/10
Greenstar-Kanzi Europe - Gemeinschaftlicher Sortenschutz - Inhaber - …
OLG Düsseldorf, 27.01.2015 - 20 U 105/14
Verletzung einer Marke für Dienstleistungen durch das Anbieten von Waren

References: Art. 5
 Art. 9
 Art. 7
 Art. 13
 Art. 7
 EuGH 
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 EuGH 
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 EuGH 

Art. 7
 Art. 7
 § 24
 Art. 7
 Art. 13

Art. 7
 Art. 5