Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20B%2032/10
Timestamp: 2019-08-22 15:16:34+00:00

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BFH, 14.02.2011 - XI B 32/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,8890
BFH, 14.02.2011 - XI B 32/10 (https://dejure.org/2011,8890)
BFH, Entscheidung vom 14.02.2011 - XI B 32/10 (https://dejure.org/2011,8890)
BFH, Entscheidung vom 14. Februar 2011 - XI B 32/10 (https://dejure.org/2011,8890)
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Kein Steuererlass bei späterer Rechtsprechungsänderung - Voraussetzungen der Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide auf Grundlage der Rechtsprechung des EuGH sind geklärt
Kein Steuererlass bei späterer Rechtsprechungsänderung; Voraussetzungen der Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide auf Grundlage der Rechtsprechung des EuGH sind geklärt
§ 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2 FGO, § 116 Abs 3 S 3 FGO, § 116 Abs 5 S 2 FGO
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; AO § 227
Rechtfertigung eines Steuerlasses durch eine im Widersspruch zu einer später entwickelten oder geänderten Rechtsprechung stehenden bestandskräftig festgesetzten Steuer
Kein Steuererlass einer bestandskräftig festgesetzten Steuer, die im Widerspruch zu einer später entwickelten und geänderten Rechtsprechung steht; Voraussetzungen einer Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide bereits geklärt
FG Berlin-Brandenburg, 27.01.2010 - 7 K 7108/07
Sowohl andere Senate des BFH als auch verschiedene FG haben in § 227 AO keine Änderungsvorschrift im Sinne der oben aufgeführten EuGH-Rechtsprechung gesehen und dementsprechend den Erlass einer Steuerforderung abgelehnt, weil das innerstaatliche Recht keine Vorschrift zur Korrektur bestandskräftig gewordener Steuerbescheide wegen späterer Änderungen der Rechtsprechung kenne (…s. BFH-Entscheidungen in BFH/NV 2008, 1889, unter II.3.a; in BFHE 230, 504, BStBl II 2011, 151, unter II.5.c aa;… wohl auch vom 1. April 2011 XI B 75/10, BFH/NV 2011, 1372, und vom 14. Februar 2011 XI B 32/10, BFH/NV 2011, 746; ebenso FG Köln, Urteil vom 18. März 2009 7 K 2808/07, EFG 2009, 1168, unter 1.c; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Juni 2010 5 K 2292/06 B, EFG 2012, 206).
BFH, 06.12.2011 - XI B 3/11
Darlegung der Wiedereinsetzungsgründe innerhalb der Antragsfrist
a) Der Zulassungsgrund für eine Revision zur Fortbildung des Rechts ist gegeben, wenn über bisher ungeklärte abstrakte Rechtsfragen zu entscheiden ist, insbesondere, wenn der Streitfall im allgemeinen Interesse Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts aufzustellen, Gesetzeslücken auszufüllen oder wenn gegen eine bestehende höchstrichterliche Rechtsprechung Argumente vorgetragen werden, die der BFH noch nicht erwogen hat (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa Senatsbeschluss vom 14. Februar 2011 XI B 32/10, BFH/NV 2011, 746, m.w.N.).
BFH, 27.06.2012 - XI B 8/12
Untätigkeitsklage: Ausstehende finanzgerichtliche Entscheidung als zureichender …
An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn die Rechtsfrage anhand der gesetzlichen Grundlagen oder der bereits vorliegenden Rechtsprechung beantwortet werden kann und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung der Rechtsfrage durch den BFH geboten erscheinen lassen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 14. Februar 2011 XI B 32/10, BFH/NV 2011, 746, m.w.N.).
Dies ist nur der Fall, wenn die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig ist und im Streitfall geklärt werden kann (…ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. Senatsbeschlüsse vom 17. Juni 2010 XI B 88/09 , BFH/NV 2010, 1875; vom 14. Februar 2011 XI B 32/10 , BFH/NV 2011, 746).
An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn die Rechtsfrage anhand der gesetzlichen Grundlagen oder der bereits vorliegenden Rechtsprechung beantwortet werden kann und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung der Rechtsfrage durch den BFH geboten erscheinen lassen (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. Senatsbeschluss in BFH/NV 2011, 746, m. w. N.).

References: EuGH 
 EuGH 

§ 115
 § 115
 § 115
 § 116
 § 116
 § 115
 § 227
 § 227