Source: http://hwb-eup2009.mpipriv.de/index.php/Kartellverbot_und_Freistellung
Timestamp: 2017-07-26 06:39:58+00:00

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Die Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags dienen dazu, ein System zu errichten, „das den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes vor Verfälschungen schützt“ (Art. 3(1)(g) EG). Einen wichtigen Bestandteil dieses Systems bildet das in Art. 81(1) EG/‌101(1) AEUV enthaltene Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen zwischen Unternehmen, von Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und von abgestimmten Verhaltensweisen, soweit diese geeignet sind, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (kurz: Kartellverbot). Art. 81 EG/‌101 AEUV ist dreigliedrig aufgebaut: der erste Absatz der Vorschrift enthält ein umfassendes und durch Regelbeispiele erläutertes Verbot wettbewerbsbeschränkender Absprachen zwischen Unternehmen. Der zweite Absatz zieht aus dem Verbot die zivilrechtliche Konsequenz: er erklärt Verträge, die unter das Verbot fallen, für nichtig. Der dritte Absatz enthält die Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise wettbewerbsbeschränkende Absprachen vom Verbot des Abs. 1 freigestellt sind.
Zur Durchsetzung des „Selbständigkeitspostulats“ sieht Art. 81(1) EG/‌101(1) AEUV ein weitreichendes und umfassendes Verbot wettbewerbsbeschränkender Abreden vor. Die sachliche Reichweite dieses Verbots beschränkt sich nicht auf wettbewerbswidrige Abreden von Unternehmen, die auf der gleichen Produktions- oder Distributionsstufe stehen und die daher Konkurrenten sind (horizontale Wettbewerbsbeschränkungen; dies sind die Kartelle im eigentlichen Sinn), sondern erfasst auch Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die auf verschiedenen Wirtschaftsstufen tätig sind und daher nicht im Wettbewerb zueinander stehen (vertikale Wettbewerbsbeschränkungen). a) Unternehmen
Das Verbot des Art. 81(1) EG/‌101(1) AEUV richtet sich an Unternehmen. Nach dem funktionalen Unternehmensbegriff sind damit alle wirtschaftlich handelnden Einheiten, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung erfasst. Durch den funktionalen Unternehmensbegriff werden einerseits der hoheitlich handelnde Staat und andererseits der private Verbraucher als Adressaten des Kartellverbots aus dem Anwendungsbereich des Kartellverbots ausgesondert (Wettbewerbsregeln, Anwendbarkeit). Die Vorschrift richtet sich nach ihrem Sinn und Zweck dagegen, dass Unternehmen ihr Marktverhalten untereinander abstimmen und dadurch den Wettbewerb behindern. b) Mittel der Wettbewerbsbeschränkung
Als Instrumente solcher Abstimmung nennt Art. 81(1) EG/‌101(1) AEUV Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen sowie abgestimmte Verhaltensweisen, wobei letztere sowohl von Unternehmen wie auch von Unternehmensvereinigungen praktiziert werden können. Der Begriff der „Vereinbarung“ lehnt sich zwar an das überkommene Konzept des Vertrages an. Bereits die Formulierung „alle Vereinbarungen“ deutet jedoch an, dass die Väter des Vertrages eine weite Auslegung des Begriffs beabsichtigt haben. Die Auslegung des Begriffs der Vereinbarung durch die Gemeinschaftsgerichte geht denn auch wesentlich über das Verständnis der Vereinbarung als Vertrag hinaus. Der EuGH versteht unter Vereinbarung jede Willensübereinstimmung zwischen Unternehmen, durch die diese ihren Willen ausdrücken, sich auf dem Markt in bestimmter Weise zu verhalten (EuGH Rs. C-49/‌92 P – Anic Partezipazioni, Slg. 1999, I-4125, Rn. 130), wobei es gleichgültig ist, ob diese Willensübereinstimmung schriftlich niedergelegt oder rein mündlich erklärt wird oder ob sie ausdrücklich oder konkludent abgeschlossen wird. Ebenso wenig verlangt eine Vereinbarung nach Art. 81(1)/‌101(1) AEUV, dass die beteiligten Unternehmen ihrer Vereinbarung einen Rechtsbindungswillen beilegen. Erfasst werden auch sog. Gentlemen´s Agreements, die von vornherein durch die beteiligten Unternehmen rechtlich unverbindlich abgeschlossen werden, die Parteien aber einer gewissen wirtschaftlichen oder moralischen Verpflichtung unterwerfen. Im Schrifttum ist die Frage des Rechtsbindungswillens als Bestandteil des Vereinbarungsbegriffs umstritten; wichtig für den Anwendungsbereich des Art. 81(1) EG/‌101(1) AEUV ist dies nicht, da Willensübereinstimmungen ohne Rechtsbindungswillen als abgestimmte Verhaltensweisen erfasst werden. Unter den Begriff der Vereinbarung i.S.v. Art. 81(1) EG/‌ 101(1) AEUV fallen auch wettbewerbsbeschränkende Absprachen, die im Rahmen von Austauschverträgen, bei denen die Parteien keine gemeinsame Zwecksetzung verfolgen, getroffen werden. Das EuG lässt für die Annahme einer Vereinbarung genügen, dass die Parteien eine Verständigung über ein wettbewerbsbeschränkendes Verhalten gefunden haben (siehe z.B. EuG Rs. T-317/‌94 – Weig, Slg. 1998, II-1241, Rn.134; EuG Rs. T334/‌94 – Sarrio, Slg. 1998, II-1439, Rn. 118; EuG verb. Rs. T-25/‌95 u.a. – SA Cimenteries CBR, Slg. 2000, II-491, Rn. 1353 u. 1389). Der Begriff der abgestimmten Verhaltensweise hat im Rahmen des Art. 81(1) EG/‌101(1) AEUV die Funktion eines Auffangtatbestands, der Fälle der Verhaltenskoordination von Unternehmen erfassen soll, die nicht als Vereinbarung qualifiziert werden können oder in denen eine Vereinbarung nicht nachweisbar ist. Unter einer abgestimmten Verhaltensweise ist eine Verhaltenskoordination von Unternehmen in Bezug auf ihr Marktverhalten zu verstehen, die noch nicht die Merkmale einer Vereinbarung – also eine auf ausdrücklicher oder konkludenter Erklärung beruhende, als rechtlich oder moralisch-faktisch verbindlich vorgestellte Willensübereinkunft – erfüllt, sondern durch die die beteiligten Unternehmen die praktische Zusammenarbeit ohne jede rechtliche oder sonstige Verbindlichkeit an die Stelle des für sie mit Risiken und Ungewissheiten verbundenen Wettbewerbs treten lassen (EuGH Rs. 49/‌69 – ICI, Slg. 1972, 619, Rn. 64 ff.). Bei den abgestimmten Verhaltensweisen handelt es sich um einen zweistufigen Tatbestand, der zum einen die Verhaltenskoordination sowie ein ihr entsprechendes tatsächliches Verhalten der an ihr beteiligten Unternehmen und schließlich eine ursächliche Beziehung zwischen diesen beiden Elementen erfordert. In der Praxis von Europäischer Kommission und Gemeinschaftsgerichten bilden Marktinformationssysteme, durch die die an ihnen beteiligten Unternehmen die Ungewissheit über die Reaktion ihrer Konkurrenten auf das eigene Verhalten am Markt so verringern können, dass der Wettbewerb in erheblicher Weise eingeschränkt wird (Beispiel: EuGH Rs. C-7/‌95 P – John Deere, Slg. 1998, I-3111, Rn. 88 ff.), die wichtigsten Beispielsfälle abgestimmter Verhaltensweisen. Abgestimmte Verhaltensweisen widersprechen ebenso wie Vereinbarungen zwischen Unternehmen und Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen dem bereits eingangs erwähnten Selbständigkeitsprinzip (EuGH Rs. C-7/‌95 P – John Deere, Slg. 1998, I-3111, Rn. 87). Von der abgestimmten Verhaltensweise ist das sog. autonome Parallelverhalten von Unternehmen abzugrenzen, welches nicht unter das Verbot des Art. 81(1) EG/‌101(1) AEUV fällt. Das Selbständigkeitspostulat hindert die Untenehmen nicht, sich dem Marktverhalten von Konkurrenten „mit wachem Sinn“ anzupassen, soweit diese Anpassung nicht auf einer Willensübereinstimmung und Fühlungnahme zwischen den Unternehmen beruht. Die Abgrenzung zwischen abgestimmter Verhaltensweise und autonomem Parallelverhalten ist in der Praxis, vor allem auf oligopolistischen Märkten, mitunter schwierig.
Der Wettbewerb kann nicht nur durch Vereinbarungen und abgestimmtes Verhalten unmittelbar zwischen den beteiligten Unternehmen beschränkt werden; solche Wirkungen können Unternehmen auch durch die gleichfalls verbotenen Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen erzielen, in denen sie zusammengeschlossen sind, um ihre gemeinsamen Interessen in der Öffentlichkeit zu vertreten. c) Das Konzept der Wettbewerbsbeschränkung
Art. 81(1) Hs. 2 EG/‌101(1) Hs. 2 AEUV nennt zur Konkretisierung des Verbotstatbestands im Hs. 1 der Vorschrift eine Reihe von Regelbeispielen, wie z.B. die Festsetzung der An- oder Verkaufspreise. 3. Freistellung vom Kartellverbot
Seit dem Inkrafttreten der VO 1/‌2003 am 1.5.2004 handelt es sich bei der Freistellungsvorschrift des Art. 81(3) EG/‌101(3) AEUV um eine Legalausnahme vom Kartellverbot. Demzufolge ist eine gegen Art. 81(1) EG/‌101(1) AEUV verstoßende Vereinbarung ex lege und ohne kartellbehördliche Entscheidung vom Kartellverbot freigestellt und kann legal praktiziert werden, wenn sie die Voraussetzungen des Art. 81(3) EG/‌101(3) AEUV erfüllt. Im vor dem 1.5.2004 herrschenden Rechtszustand war zwar das Verbot des Art. 81(1) EG/‌101(1) AEUV unmittelbar anwendbar (z.B. durch die Kartellbehörden und die Gerichte der Mitgliedstaaten), nicht aber die Freistellungsvorschrift Art. 81(3) EG/‌101(3) AEUV. Eine Freistellung konnte damals nur durch die Kommission erklärt werden (sog. Freistellungsmonopol der Kommmission, Art. 9(1) VO 17/‌62); die Vorschrift war demzufolge nur mittelbar anwendbar. c) Gruppenweise Freistellung
Neben der Einzelfreistellung stehen Gruppenfreistellungen (Gruppenfreistellungsverordnungen), zu deren Erlass die Kommission durch verschiedene Ratsverordnungen ermächtigt wird. Die Gruppenfreistellung unterliegt denselben materiellrechtlichen Voraussetzungen wie die Einzelfreistellung. In der Praxis kommt den Gruppenfreistellungsverordnungen eine große Bedeutung zu, weil durch sie eine Vielzahl von Vereinbarungen vom Kartellverbot freigestellt wird, ohne dass die beteiligten Unternehmen die unbestimmten und vagen Voraussetzungen des Art. 81(3) EG/‌101(3) AEUV prüfen müssten. Insoweit tragen die Gruppenfreistellungsverordnungen zur Rechtssicherheit bei. 3. Zivilrechtliche Folgen eines Verstoßes gegen das Kartellverbot
Die Rechtsfolge der Nichtigkeit des Art. 81(2) EG/‌101(2) AEUV trifft Vereinbarungen und Beschlüsse, die Wettbewerbsbeschränkungen i.S.v. Abs. 1 der Vorschrift bezwecken oder bewirken und die nicht nach den Voraussetzungen des Art. 81(3) EG/‌101(3) AEUV freigestellt sind. Der Begriff der Nichtigkeit entstammt zwar den Zivilrechtsordnungen der Mitgliedstaaten, hat sich jedoch als Konzept des Gemeinschaftsrechts im Verhältnis zu diesen verselbständigt und ist daher autonom nach gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen auszulegen. Dem Schutzzweck des Art. 81 EG/‌101 AEUV entsprechend hat die Rechtsprechung des EuGH die Rechtsfolge der Nichtigkeit in Abs. 2 dieses Artikels immer dahin ausgelegt, dass sie absolut wirkt (siehe etwa EuGH Rs. 22/‌71 – Béguelin, Slg. 1971, 949, Rn. 29; EuGH Rs. 319/‌82 – Sociéte de Vente des Ciments et Bétons/‌Kerpen&Kerpen, Slg. 1983, 4173). Der Grundsatz der Absolutheit bedeutet, dass die wegen Verstoßes gegen das Kartellverbot nichtigen Vereinbarungen oder Beschlüsse keinerlei rechtliche Wirkungen zwischen denen an ihnen beteiligten Parteien oder zwischen diesen und Dritten erzeugen können. Hinzu kommt, dass sich jedermann in behördlichen oder gerichtlichen Verfahren auf die Nichtigkeit der Vereinbarungen oder Beschlüsse berufen kann. Allerdings geht die Rechtsfolge der Nichtigkeit nach Art. 81(2) EG/‌101(2) AEUV nur soweit, wie es erforderlich ist, um den Schutz des Wettbewerbs sicherzustellen. Unterfallen einzelne Vertragsbestandteile nicht dem Verbotstatbestand des Art. 81(1) EG/‌101(1) AEUV und sind sie von den verbotenen Bestandteilen abtrennbar, so richtet sich ihr rechtliches Schicksal mangels einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung nach den entsprechenden Vorschriften des mitgliedstaatlichen Vertragsrechts. Im deutschen Recht ist insoweit § 139 BGB über teilnichtige Rechtsgeschäfte einschlägig. b) Sonstige Sanktionen
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References: Art. 81
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 EuGH 
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 EuG 
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 Art. 9
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 EuGH 
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 § 139