Source: http://gossens.de/gossens_fachartikel.html
Timestamp: 2013-05-19 13:08:30+00:00

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Go�ens Fachartikel
Ab sofort müssen Anträge der Versicherten von den gesetzlichen Krankenversicherungen grundsätzlich innerhalb von drei Wochen beschieden werden. Ist eine Begutachtung durch dem MDK notwendig gilt verlängert sich die Frist auf fünf Wochen. Das bestimmt der neue § 13 Abs. 3a SGB V. Danach können sich Leistungsberechtigte, nach unbegründeten Fristablauf, die beantragten Leistungen auf Kosten der Krankenkasse selber beschaffen...mehr
Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) -
Bestandsschutz im Sanitätsfachhandel - Die Zeit läuft
In den seit 1. Januar 2011 geltenden und vom GKV-Spitzenverband ohne maßgebliche Beteiligung der Leistungserbringerverbände formulierten Eignungskriterien werden die Voraussetzungen für die Versorgungsbefugnis in einer nicht unerheblichen Anzahl von Produktuntergruppen heraufgesetzt, so dass nach Ablauf einer „Übergangszeit“ bis zum 31. Dezember 2013 bestimmte fachliche Eignungen nicht mehr ausreichen, um darüber hinaus Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung versorgen zu dürfen. Betroffen hiervon sind hauptsächlich Qualifikationen, die auf einer mehrjährigen Berufserfahrung beruhen und nach den Empfehlungen der früher tätigen Spitzenverbände der GKV (Vorgänger des GKV-Spitzenverbandes) ausreichend waren, um zur Versorgung zugelassen zu werden. Im Rahmen der Präqualifizierung nach § 126 Abs. 1a SGB V schlägt sich dies darin nieder, dass die benannten Stellen (PQ-Stellen) in Bezug auf solche Produktuntergruppen unter Verweis auf eine in den aktuellen Empfehlungen enthaltene Bestandsschutzregelung lediglich eine bis zum 31. Dezember 2013 befristete Bescheinigung ausstellen (z.B. für die Sauerstoffversorgung des Bereichs 14F). Die bisherige vom GKV-Spitzenverband gewährte Übergangsfrist verschiebt die ausnahmslose Anwendung der höhergradigen Anforderungen vom 1. Januar 2011 auf den 1. Januar 2014, mithin eine bloße „Galgenfrist“. Ohne kosten- und personalintensive Nachbesserungen ist es Betrieben, die vielleicht schon Jahrzehnte beanstandungsfrei in den betreffenden Versorgungsbereichen tätig waren, nicht möglich, ab 2014 weiter zu machen...mehr
Autor: Rechtsanwalt Torsten Bornemann (Sozialvergaberecht) -
12.12.2012 Die Illusion vom freien Spiel der Kräfte - Hilfsmittelverträge mit Krankenkassen
Wer zahlt schafft an - dies wird im Grundsatz auch in sozialrechtlichen Beschaffungsmaßnahmen zu gelten haben, wobei hier besondere qualitative Grenzen durchaus Bedeutung erlangen können, wie das inzwischen aufgehobene Ausschreibungsverfahren der BarmerGEK zu den Antidekubitus-Liegesystemen eindrucksvoll zeigte. Aus Sicht vieler Leistungserbringer bestand dort die konkrete Gefahr, dass eine ausschließlich am Preis orientierte Entscheidung über den Zuschlag zu qualitativen Einbußen zu Lasten der Versicherten führt. Nunmehr wird die Barmer GEK offenbar den Weg über Verhandlungsverträge nach § 127 Abs. 2 SGB V gehen...mehr
12.12.2012 Die Mehrwertsteuer und der Rollator
einmal Aufwand abgenommen werden. Flankierend wird von den Leistungserbringern eine Verzichtserklärung hinsichtlich der zum Jahresende eintretenden Verjährung für Forderungen aus dem Jahre 2008 erbeten...mehr
12.12.2012 LSG NRW Urteil: Pflege-TÜV-Ergebnisse dürfen veröffentlicht werden
In einer Pressemitteilung des Landessozialgerichts NRW (Essen) vom 16. August 2012 teilt dieses mit, dass eine Pflegeeinrichtung aus Köln gegen die gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichung dem sogenannten Pflege-TÜV geklagt hatte. Das Pflegeunternehmen hatte verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bewertung mit Schulnoten, obwohl es ...mehr
Burkhard Go�ens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) -
Entgeltklauseln in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Internet Branchenverzeichnis ("Eintragungsantrag Gewerbedatenbank…"), die nach dem Erscheinungsbild des Formulars einen überraschenden Charakter haben sind unwirksam. Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird (§ 305c Abs. 1 BGB)...mehr
Nach jahrelanger Debatte tritt die Reform der Organspende mit dem neuen Transplantationsgesetz (TPG) in Kraft. Kernpunkte sind die Einführung der "Entscheidungslösung", eine Aufklärungskampagne und Verbesserungen für Spender...mehr
- Entbürokratisierung in der Pflege...mehr
Mit Beschlusss vom 29. März 2012 - GSSt 2/11 - stellt der BGH klar, dass aus dem Gesetz weder eine Amtsstellung noch eine Beauftragtenstellung des Kassenarztes herzuleiten ist. Zu den Sachverhalten und den gerichtlichen Vorentscheidungen hatte der Unterzeichner bereits am 6. Mai 2011 und am 26. April 2010 berichtet, insoweit wird darauf verwiesen...mehr Autor: Rechtsanwalt
Üblicherweise enthalten die seit Jahren verwendeten Verträge und Vertragsmuster im Bereich der ambulanten Pflege inhaltliche Vorgaben, die zunächst den sozialrechtlichen Vorgaben entsprechen (z.B. Pflegestandards). Allerdings handelt es sich hierbei auch um zivilrechtliche Verträge. Dem entsprechend spielen auch die allgemeinen vertragsrechtlichen Rahmenbedingungen eine nicht zu unterschätzende Rolle, wie die o.g. Entscheidung des Bundesgerichtshofes zeigt. Anlass für das Klageverfahren war die Kündigung eines Vertrages über die Inanspruchnahme ambulanter Pflegeleistungen. Dieser Vertrag wurde seitens des Pflegebedürftigen von heute auf morgen gekündigt. Der Pflegevertrag sah jedoch eine 14-tägige Kündigungsfrist vor. Unter Berufung darauf verlangte der Pflegedienst einen wesentlichen Teil der Vergütung für diesen Zeitraum bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Zu Unrecht - wie der BGH entschied...mehr
17.01.2012 Zur Eigenschaft von Medizinprodukten
17.01.2012 Welche Hilfsmittel übernimmt die GKV
Der gesetzliche Leistungsanspruch der ambulanten Heilbehandlung erfasst in der Gesetzlichen Krankenversicherung u.a. auch die Versorgung mit Hilfsmitteln. Aber nicht jedes Hilfsmittel ist kostenübernahmefähig. Insbesondere bei Neuentwicklungen müssen die gesetzlichen Vorgaben berücksichtigt werden. Kopforthesen bei der Behandlung von Kopfasymmetrien bei Kleinkindern oder Saugglocken bei der Behandlung einer Trichterbrust sind nur zwei von vielen Beispielen, in denen – auch von Seiten der ärztlichen Behandler – eine Hilfsmittelversorgung indiziert erscheint. Dies ist aber nur die eine Seite der Medaille. Daneben ist auch immer die Frage der Kostenübernahme von Bedeutung. Der Anspruch eines gesetzlich Versicherten...mehr
Zweitversorgung mit Hilfsmitteln
Eine Konkretisierung des gesetzlichen Versorgungsanspruchs geschehe durch die Hilfsmittelrichtlinie. Nach § 6 Abs. 7 dieser Richtlinie kann eine Mehrfachausstattung mit Hilfsmitteln nur dann verordnet werden, wenn dies aus medizinischen, hygienischen oder sicherheitstechnischen Gründen notwendig oder aufgrund der besonderen Beanspruchung durch den Versicherten zweckmäßig und wirtschaftlich ist. Als Mehrfachausstattung sind funktionsgleiche Mittel anzusehen...mehr
16.12.2011 Die Gesundheitsreform 2012 - Bundestag verabschiedet GKV-VStG
8. Stärkung der ambulanten Rehabilitation, indem die ambulante mit der stationären Rehabilitation gleichgestellt wird...mehr Autor: Rechtsanwalt
BSG Entscheidung: Eignungskriterien gem. § 126 SGB V als erweiterungsfähiger Mindeststandard ?
Eine die Branche der Hilfsmitteleistungserbringer und die Kostenträger bewegende Frage war in den vergangenen zwei Jahren, inwieweit Krankenkassen über die gesetzlichen Standards des § 126 SGB V hinaus weitergehende Anforderungen an Leistungserbringer stellen dürfen. Das Bayerische LSG hat dies in seiner Berufungsentscheidung vom 30. November 2010 (L 4 KR 200/09) in Bezug auf die Versorgung mit Inkontinenzprodukten und einer besonderen fachlichen Qualifikation des Personals (Stoma-Therapeut) für die Teilnahme an einem Vertrag nach § 127 SGB V als mit den gesetzlichen Vorgaben vereinbar angesehen:"Der GKV-Spitzenverband habe aus § 126 SGB V die Aufgabe, Mindestanforderungen an die Struktur und die personellen Voraussetzungen an Hilfsmittelerbringer festzulegen. Damit werde aber nur ein Teil der Anforderungen an die möglichen Vertragspartner festgelegt. Eine weitergehende Kompetenz, einseitig Inhalte der Verträge nach § 127 Abs.1, Abs.2 oder Abs.3 SGB V abschließend zu bestimmen, werde dem GKV-Spitzenverband weder vom Gesetzgeber zuerkannt noch habe er sich dieses angemaßt. Die Krankenkassen seien also berechtigt, über diese Mindestanforderungen hinaus weitere, insbesondere auftragsbezogene Vorgaben an die Vertragspartner zu stellen."..mehr
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Az.: 28274/08 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die fristlose Kündigung einer Mitarbeiterin nach erfolgter Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber ungerechtfertigt war. "Der Whistleblower Fall" Die Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte betraf eine Altenpflegerin die von ihrem öffentlichen Arbeitgeber im Jahr 2005 entlassen wurde, nachdem sie Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber erstattet hatte. Die Strafanzeige erfolgte wegen Betruges da sie der Auffassung war, dass die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen wegen Personalmangels keine angemessene Gegenleistung für die von ihnen getragenen Kosten erhielten. Die deutsche Beschwerdeführerin lebte und arbeitete in Berlin seit dem Jahr 2002 in einem Altenpflegeheim. .. .mehr
14. Juni 2011, VK 3 - 62/11 "
open-house-Verträge" doch
ausschreibungspflichtig
Das Bundeskartellamt hatte ja im Bereich der Hilfsmittelversorgungen zu den Verträgen nach § 127 Abs. 2 SGB V festgestellt, dass die in diesem Bereich typischen, und für eine Vielzahl von Marktteilnehmer offenen Rahmenverträge dennoch ausschreibungspflichtig sind (Beschluss vom 12. November 2009, VK-3-193/09). Demnach komme es für die Annahme eines öffentlichen Auftrages nicht auf das zum Teil für erforderlich gehaltene (ungeschriebene) Tatbestandsmerkmal einer Auswahlentscheidung bei der Auftragsvergabe durch die Vergabestelle an. In Rechtsprechung und Literatur wird kontrovers diskutiert, ob die dadurch vermittelte Exklusivität für den Ausschreibungsgewinner einen Auftrag erst zu einem öffentlichen Auftrag im Sinne des § 99 GWB macht. Aus Sicht des Bundeskartellamtes machte es damals keinen Unterschied, ob lediglich ein Auftragnehmer bzw. ein kleiner Kreis zum Zuge komme oder gar sämtliche am Markt tätigen Wettbewerber (zum Beispiel über einen Beitritt gem. § 127 Abs. 2a SGB V). Insoweit sah es die Regelung des § 127 Abs. 2 SGB V lediglich insoweit als europarechtskonform an, als hierdurch Ausschreibungen unterhalb des vergaberechtlichen Anwendungsbereichs (Schwellenwert nach § 2 VgV) betroffen waren. Die Entscheidung der 3. Vergabekammer beim Bundeskartellamt ist bekanntermaßen durch das LSG NRW aufgehoben worden (Beschluss vom 14. April 2010, L 21 KR 193/09 SFB). Dieses sah eben jene aus einer Auswahlentscheidung resultierende Exklusivität im Wettbewerb als konstitutiven Bestandteil bei der Annahme eines öffentlichen Auftrages an. Nun liegt eine neuerliche
des Bundeskartellamtes (VK
3 - 62/11) zu Rabattverträgen nach § 130a
VIII SGB V vor...mehr
der Vertragsarzt Amtsträger? BGH 3 StR 458/10 - Beschluss
vom 5. Mai 2011 Die mit Spannung erwartete Entscheidung des
Bundesgerichtshof zur möglichen Strafbarkeit bei Bestechung
von Kassenärzten kommt später. Mit Beschluss vom
5. Mai 2011 - BGH 3 StR 458/10 - hat der 3. Strafsenat des
Bundesgerichtshofs diese Frage dem Großen Senat für
Strafsachen vorgelegt. Der Fall: Der
Bundesgerichtshof hatte einen Fall von grundsätzlicher
Bedeutung zu entscheiden. Eine Medizingerätefirma hatte Ärzten
die Kosten für hochwertige Tensgeräte (Reizstromgeräte)
erlassen, die in den Praxen der Ärzte zum Einsatz kamen.
Im Gegenzug wurde von den Ärzten den Patienten zur eigenen
Anwendung Therapiegeräte verordnet die von derselben Firma
kamen. Nach der Auffassung der Bundesanwaltschaft erfüllt
dies den Tatbestand der Bestechung im geschäftlichen Verkehr... .mehr
Beitrittsverträge und Rechtsfolgen bei Kündigungen
Spätestens seit der Veröffentlichung
des Schreibens des Bundesversicherungsamt (BVA) an die bundesunmittelbaren
Krankenkassen, vom 28. Dezember 2010 zu den Grundsätzlichkeiten
bei Verträgen der Hilfsmittelversorgung nach § 127
SGB V ist von Leistungserbringerseite der Ruf nach neuen Vertragsverhandlungen
mit den gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) nicht mehr
zu überhören. Unter dem Zeitdruck des ab 01. Januar
2009 gültigen GKV-OrgWG, wurden von den GKVen zahlreiche
unausgewogene Verträge mit den Leistungserbringern (LE)
geschlossen, die heute so nicht mehr geschlossen werden dürften.
der Branche ?
Eine schnelle Kündigung der bestehenden Verträge
erscheint verlockend, um mit neuen rechtskonformen Verträgen
die derzeitigen Benachteiligungen für LE zu beseitigen...
erklärt sich zu Problemen bei Hilfsmittelverträgen
Der Gesetzgeber hat durch Änderung der §§ 126
ff SGB V das frühere Zulassungsverfahren für Leistungserbringer
auf Grundlage von Verwaltungsakten zugunsten eines auf Versorgungsverträgen
basierenden Systems gemäß § 127
Abs. 1 bis 3 SGB V abgelöst (GKV-WSG vom 1. April
2007). Danach dürfen Leistungserbringer im System der
gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nur dann Versorgungen
wenn sie über einen
entsprechenden Versorgungsvertrag verfügen. Die ursprüngliche
Systematik wurde anschließend mit dem GKVOrgWG um
ein Beitrittsrecht, nachdem vielen Marktteilnehmern auf Leistungserbringerseite
bereits während der Übergangszeit
der vertragslose Zustand drohte. Über Sinn
und Zweck dieses Regelungswerkes und seine Auswirkungen
in der Praxis mag man streiten. Die Leistungserbringer mußten
sich mit den Gegebenheiten arrangieren, machten aber recht bald die Erfahrung, dass es..mehr
Leitlinien für die Zusammenarbeit von Ärzten
und Leistungserbringern (Hörgeräte II)
Die breitgefächerte und von Einzelfällen
geprägte Rechtsprechung zur Verweisung von Patienten durch Ärzte
ist um eine höchstrichterliche Episode reicher. In seinem
Urteil vom 13. Januar 2011 (I ZR 111/08) erläutert der
Bundesgerichtshof erstmals, bis zu welcher Grenze Ärzte
ihre Patienten an andere Leistungserbringer verweisen dürfen.
Anknüpfungspunkt ist dabei das ärztliche Berufsrecht,
welches mit den betreffenden Normen (Verweisungsverbot gem. § 34
Abs. 5 Musterberufsordnung der Ärzte– MBO-Ä)
Marktverhaltensregelungen im Sinne des Wettbewerbsrechtes aufstellt.
Trotz der nicht abschließenden Entscheidung des BGH zeigt
sich, dass das Wettbewerbsrecht ungeachtet der aktuellen Diskussionen
im Straf- oder Sozialrecht das derzeit effektivste Werkzeug
darstellt, um wettbewerbswidrige Verhaltensweisen anzugreifen.
Prägnant sind bereits die amtlichen Leitsätze..mehr
Torsten Bornemann (Sozialvergaberecht) - 17.02.2011
bei Rettungsdienstleistungen
Im Bereich der Rettungsdienstleistungen ist
seit ca. 2 Jahren erhebliche Bewegung gekommen, nachdem es
bei den in Deutschland
nach dem jeweiligen Landesrecht unterschiedlichen Modellen
zu Vertragsschlüssen kam, die vergaberechtlichen Maßstäben
nicht standhielten. Es zeigt sich, dass auch hier die Zeiten
vorbei sind, da der Wettbewerb die Vergabe der Dienstleistungen
durch die jeweiligen Hoheitsträger klaglos hinnimmt und
das europarechtlich geprägte Vergaberecht auch hier auf
In Deutschland fällt die Organisation des Rettungsdienstes
in die Zuständigkeit der Bundesländer. In den Bundesländern
sind hinsichtlich der Vergütung der betreffenden Dienstleistungserbringer
zwei unterschiedliche Modelle anzutreffen. Beim sogenannten „Submissionsmodell“ erfolgt
die Vergütung unmittelbar durch die jeweilige Gebietskörperschaft.
Beim „Konzessionsmodell“ hat der Dienstleistungserbringer
durch Erhebung von Entgelten bei Patienten oder Sozialversicherungsträgern
selbst für seine kostendeckende Vergütung zu sorgen.
Nachdem der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 1.
Dezember 2008 (X ZB 32/08) bereits feststellte..mehr
Torsten Bornemann (Sozialvergaberecht) - 11.01.2011
bei Sprechstundenbedarf
Soweit die Voraussetzungen der §§ 97 ff. GWB erfüllt
sind, insbesondere ein öffentlicher Auftrag im Sinne des § 99
GWB vorliegt, sind bei Beschaffungsvorgängen zum Sprechstundenbedarf
auch die vergaberechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen,
wie ein Beschluss des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen
vom 27. Mai 2010 bestätigt. Als Sprechstundenbedarf bezeichnet man u. a. solche Arzneimittel,
die ein Arzt in seiner Praxis verfügbar hält, weil
sie ihrer Art nach bei mehr als einem Patienten angewendet
werden oder bei Notfällen zur Verfügung stehen müssen.
Solche Mittel und Gegenstände verordnet der Arzt nicht
- wie sonst üblich - dem einzelnen Patienten mit Hilfe
einer Individualverordnung. Er stellt vielmehr eine sogenannte
Sprechstundenbedarfsverordnung aus. Dabei verwendet der Arzt
zwar dasselbe Formular wie für ein Individualrezept, doch
er verordnet damit kein Mittel für einen bestimmten Patienten,
sondern bestellt den Sprechstundenbedarf für seine eigene
Die betroffene Krankenkasse hatte sich auf den Standpunkt gestellt ..mehr
Torsten Bornemann (Sozialvergaberecht) - 10.01.2011
zum Jahreswechsel 2011
2011 erhalten Sie eine Rückschau wie
auch einen Ausblick auf die rechtlich zu erwartenden Veränderungen
für die Gesundheitswirtschaft.
Wie bereits zum letzten Jahreswechsel steht die Ausschreibungspflicht
für Verträge der Gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV) wieder im Mittelpunkt der Diskussion, denn die letzte
Reform des Gesundheitsministers Philipp Rösler das „AMNOG“ bringt
spannende Änderungen mit sich. Das AMNOG verweist die
Beteiligten bei Ausschreibungen der GKVen ab dem 01. Januar
2011 auf den Zivilrechtsweg. , Durch diese Änderung
wird in 2011 eine modifizierte Rechtsprechung zum Vergaberecht
erwartet, denn die Vergabesenate der Zivilgerichte haben
traditionell das Europarecht stärker im Auge als die
Sozialgerichte. Wiederum wird es im Jahr 2011 darum gehen, ob die Verträge
der Krankenversicherungen für Leistungen an die Versicherten
oberhalb der Schwellenwerte öffentlich auszuschreiben
sind oder nicht. Das LSG Essen hatte diese Frage bei seiner
berühmten „Mako-Entscheidung“ im Jahr 2010
verneint ...mehr
Burkhard Goßens Rechtsanwälte -
- Kindergartenbesuch als Grundbedürfnis bei der Hilfsmittelversorgung
Kann der Besuch einer Kindertagesstätte
als Rechtfertigung für einen auf eine weitergehende Hilfsmittelversorgung
gerichteten Leistungsanspruch gegenüber der gesetzlichen
Krankenversicherung herhalten? Für den schulischen Bereich
ist anerkannt, dass wegen des damit verbundenen Erlernens eines
lebensnotwendigen Grundwissens, eine Zweitversorgung neben
dem häuslichen Bereich in Betracht kommen kann. Gilt dies
nicht gerade auch für den Besuch eines Kindergartens,
wenn man sich vor Augen hält, dass dort neben dem für
die Motorik wichtigen Bewegungsangebot auch ganz elementare
soziale Kompetenzen vermittelt werden, die ja erst die Grundlage
für den Wissenserwerb im schulischen Bereich sind.
Torsten Bornemann (Sozialvergaberecht) - 21.12.2010
(AMNOG) passiert Bundesrat
Nachdem der Bundestag das zum 1. Januar 2011 in Kraft tretende
Gesetzesvorhaben am 11. November 2010 verabschiedete, hat der
Entwurf am 17. Dezember 2010 auch durch den Bundesrat keine
Einwände des nicht zustimmungsbedürftigen Gesetzes
geltend gemacht. Die neuerliche Gesundheitsreform hat im Wesentlichen
folgenden Inhalt:...mehr
Torsten Bornemann (Sozialvergaberecht) - 17.12.2010
Praequalifizierungsverfahren für Leistungserbringer im Hilfsmittelmarkt
Mit der Neufassung der Empfehlungen für
eine einheitliche Anwendung der Anforderungen zur ausreichenden,
zweckmäßigen und funktionsgerechten Herstellung,
Abgabe und Anpassung von Hilfsmitteln vom 18. Oktober 2010
gem. § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V hat der Gesetzgeber zugleich
die Möglichkeit eröffnet, die Eignung durch externe
Dritte auch im Rahmen eines Präqualifizierungsverfahrens
prüfen zu lassen. Zwingend ist dieses Verfahren zwar nicht,
jedoch wird sich der Aufwand bei einer Vielzahl künftig
abzuschließender Versorgungsverträge durchaus amortisieren.
Immerhin ist der einmal erteilte Nachweis bei unveränderten
Voraussetzungen fünf Jahre gültig.
Zwar bleiben die Krankenkassen gesetzlich weiterhin verpflichtet,
die Eignung der Leistungserbringer sicherzustellen. Jedoch
kann nunmehr zur Vermeidung überflüssigen Verwaltungsaufwandes
auf Kassenseite ein Präqualifizierungsverfahren bei sog. "geeigneten
Stellen" in Anspruch genommen werden, in welchem die jeweilige
Eignung als Leistungserbringers überprüft wird. Ziel
ist die Erteilung eines ...mehr
Torsten Bornemann (Sozialvergaberecht) - 16.12.2010
BSG zieht Rahmen für Bekanntmachungsverträge, § 127
Abs. 2 SGB V (Urteil vom 10. März 2010, B 3 KR 26/08
Relativ unbefriedigend stellt sich in der
Praxis die Situation der Leistungserbringer dar, wenn es darum
geht, die für die Hilfsmittelversorgung notwendigen Verträge
zu generieren. Einerseits besteht natürlich die Möglichkeit,
bestehenden Verträgen einfach beizutreten. Doch der Teufel
lauert hier im Detail. Denn die beitretenden Leistungserbringer
haben sämtliche die Voraussetzungen des bestehenden Vertrages
zu erfüllen. Einzelne Kassen haben bereits unterschiedliche
Strategien entwickelt, den Beitritt aller Leistungserbringer
zu unterbinden. Dies fördert das Vertrauen auf Seiten
der Leistungserbinger zu den Vertragsabteilungen eher nicht,
kann man doch den Eindruck gewinnen, einzelne Verträge
sind maßgeschneidert für einen einzelnen Leistungserbringer.
In einem kürzlich veröffentlichten Urteil hatte nun
das Bundessozialgericht über eine Klage zu befinden, mit
der ein Leistungserbringer einen Vertragsabschluss für
sich beanspruchte (Urteil vom 10. März 2010, B 3 KR 26/08
R). Nach einem ca. siebenjährigen (!) Rechtsstreit konnte
dies nicht ohne eine rechtshistorische Betrachtung bleiben...mehr
Torsten Bornemann (Sozialvergaberecht) - 09.09.2010
Bericht der Kommission zur Aufbereitung von Medizinprodukten Die Europäische Kommission hat entsprechend
ihrer Verpflichtung aus der Richtlinie 93/42/EWG ihren Bericht
zur Aufbereitung von Medizinprodukten vorgelegt. Darin enthalten
ist eine Bestandsaufnahme dieser Problematik, um abschätzen
zu können, ob Gefahren bei der Aufbereitung auftreten
können und welche Maßnahmen des Gesundheitsschutzes
angezeigt sind. Besonderes Augenmerk wurde dabei auf den Bereich
der Aufbereitung von an sich für den einmaligen Gebrauch
bestimmten Medizinprodukten gelegt...mehr
Torsten Bornemann (Sozialvergaberecht) - 07.09.2010
III. Rollstuhl im Pflegeheim Verschiedentlich war an dieser Stelle bereits
von der eigentlich vom Gesetzgeber im Jahre 2007 mit dem sprichwörtlichen
Federstrich bereinigten Thematik die Rede. Die Gerichte beziehen
sich mittlerweile zur Beurteilung der Ansprüche auf die
frühere Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und gewährleisten
so eine einheitliche Spruchpraxis, die dem Ziel des Gesetzgebers
entspricht. Beispiel SG Dresden (S 18 KR 2/09 vom 24. Juni 2009)
Durch das Urteil des Bundessozialgerichts...mehr
Torsten Bornemann (Sozialvergaberecht) - 06.09.2010
Compliance: BGH zur Zusammenarbeit von Arzt und Brillenvertrieb
(Urteil vom 06.08.2010, I ZR 182/08)
Die Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern
und Ärzten ist vielfältigen Restriktionen unterworfen,
zu denen der Bundesgerichtshof aber auch die Instanzgerichte
bereits mehrfach zu entscheiden hatten. Der Ideenreichtum in
der Praxis gibt aber immer wieder Anlass, wettbewerbswidriges
Verhalten in diesem Bereich zu sanktionieren.
erneut eine Wettbewerbszentrale mit Mitteln des UWG gegen die
Werbung eines Brillenvertriebs für den
Vertrieb ihrer Brillen durch Augenärzte. Dieser stellte
Augenärzten ein System zur Verfügung, welches aus
einem Brillensortiment und einem Computersystem zur individuellen
Brillenanpassung bestand. Nach Eingabe der Patientendaten und
Auswahl eines Brillengestells in der Augenarztpraxis wurden
diese Informationen an den Brillenvertrieb - an dessen Stelle
ist auch ein Optiker denkbar - übermittelt. Im Falle einer
Bestellung erhielt der Augenarzt eine Vergütung.
bestätigte der BGH eine vorangegangene Entscheidung
des OLG Stuttgart. Der BGH befand, dass die betreffende (mit
der Werbung verbundene) Praxis gegen §§ 3, 4 Nr.
1 UWG verstoße, weil sie geeignet sei, die Entscheidungsfreiheit
der angesprochenen Augenärzte unangemessen unsachlich
Die beanstandete
Werbung für ihr Brillenabgabesystem
verstößt gegen § 4 Nr. 1 UWG, weil....mehr
... Autor: Rechtsanwalt
Torsten Bornemann (Sozialvergaberecht) - 02.08.2010
gehört die ärztliche Verordnung
Die Versorgung von Versicherten der Gesetzlichen
Krankenversicherung richtet sich nach den zwischen den Kassen
und den Leistungserbringern geschlossenen Verträgen. Hier
kommt es im Einzelfall dann zu Problemen, wenn die Versicherten
den Wunsch äußern, durch einen bestimmten – evtl.
jahrelang vertrauten - Leistungserbringer versorgt zu werden,
der jedoch nicht über den erforderlichen Vertrag mit dem
betreffenden Kostenträger verfügt. Insbesondere wenn
Krankenkassen Hilfsmittellieferungsverträge ausschreiben,
sind die Versicherten an den Ausschreibungsgewinner gebunden
und können nur ausnahmsweise bei berechtigten Interessen
und gegen Übernahme evtl. Mehrkosten den Leistungserbringer
wechseln).mehr
Torsten Bornemann (Sozialvergaberecht) - 19.07.2010
eventuelle Kassenpleiten hat Hochkonjunktur. Patienten sind
verunsichert, was mit ihrer Gesundheitsversorgung geschieht,
wenn der Kostenträger
zahlungsunfähig ist. Die Darstellung in den Medien kann
hinsichtlich der Leistungsansprüche der Versicherten schon
als erschöpfend angesehen werden. Betroffen sind aber
auch die für den Kostenträger tätigen Leistungserbringer
(Ärzte, Heil- und Hilfsmittelerbringer etc.).mehr
Torsten Bornemann (Sozialvergaberecht) - 17.06.2010
zur richtigen Zeit (GKV)
Die Leistungsträger u.a. der Gesetzlichen
Krankenversicherung sind verpflichtet darauf hinzuwirken, dass
Weise, umfassend und zügig erhält (§ 17 Abs.
1 Ziffer 1 SGB I). Nicht eingehalten werden kann dieser Programmsatz
dann, wenn nach der Antragstellung unterschiedliche Auffassungen
der Beteiligten über die medizinische Notwendigkeit oder
sonstige Leistungsvoraussetzungen in Frage stehen. Bevor sich
der Versicherte ein Leistung selbst, d.h. auf zunächst
eigenes Risiko, beschafft, sind bestimmte gesetzliche Voraussetzungen
zu beachten, wie die Entscheidung des Hessischen LSG vom 4.12.2008
wiederholt zeigt (L 1 KR 213/06).mehr
Torsten Bornemann (Sozialvergaberecht) - 01.06.2010
Hilfsmittelversorgung mit aufblasbarem Badewannenlifter (�Bath Buddy/Badefreund�)
Die Versorgung von gesetzlich Krankenversicherten mit einem Badewannenlifter im h�uslichen Bereich verhilft diesen im Rahmen der Grundbed�rfnisse zu einer hinreichenden K�rperpflege. Dieses Grundbed�rfnis umfasst insbesondere die M�glichkeit, selb mehr ...
Autor: Rechtsanwalt Torsten Bornemann (Sozialvergaberecht) - 28.04.2010
nach vertragswidriger Hilfsmittelversorgung
In mehreren Verfahren vor dem SG Aachen haben mehrere Gesetzliche Krankenversicherungen gegen�ber Augenoptikern umfangreiche Auskunftsanspr�che zur Vorbereitung von R�ckforderungsbegehren geltend gemacht. In drei �hnlich gelagerten F�llen hatten mehr ...
OLG Braunschweig - Korruption von �rzten und Apothekern zuk�nftig
nach � 299 StGB strafbar...
Nach einer Entscheidung des OLG Braunschweig handelt es sich bei einem niedergelassenen Kassenarzt um einen Beauftragten des gesch�ftlichen Betriebes einer Krankenkasse, wenn er Medikamente verordnet. Als Unrechtsvereinbarung im Sinn des � 299 StGB kommen Verst��e gegen das Arzneimittelgesetz, verbotene Absprachen und Rechtsgesch�fte, bevorzugte Lieferung bestimmter Arzneimittel sowie die Zuf�hrung von Patienten, die die Zuweisung von Verschreibungen zum Gegenstand haben, in Betracht. mehr ... Autor: Rechtsanwalt Burkhard Go�ens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 26.04.2010
Vergaberecht: Vorschl�ge f�r einen Rechtsschutz unterhalb der EU-Schwellenwerte...
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat durch den Vergaberechtsausschuss konkrete Vorschl�ge zur Einf�hrung eines effektiven Rechtsschutzes auch unterhalb der europarechtlich vorgegebenen Schwellenwerte erarbeitet. Der DAV h�lt eine gesetzliche Regelung des Rechtsschutzes bei Unterschwellenvergaben grunds�tzlich f�r erforderlich und schl�gt deshalb vor, die Vorschriften im GWB f�r einen effektiven Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte zu erg�nzen. mehr ... Autor: Rechtsanwalt Burkhard Go�ens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 19.04.2010
Das Landessozialgericht NRW (LSG Essen) hat am 14. April 2010
(Mako-Entscheidung) entschieden, dass die von den gesetzlichen
Krankenversicherungen mit einer Vielzahl von Leistungserbringern
geschlossenen Verträge
nach § 127 Abs. 2 SGB V rechtskonform sind und es keiner
europaweiten Ausschreibung bedarf...mehr...
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 14.04.2010 Was
ist eine Kopfpauschale oder Gesundheitspr�mie
Bei der Kopfpauschale (Gesundheitspr�mie) handelt es sich um ein pauschales Verg�tungssystem zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.
Dieses hat das Ziel die Lohnkosten von den Gesundheitskosten abzukoppeln, um so die Schaffung von Arbeitspl�tzen zu f�rdern. mehr ...
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Go�ens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 06.02.2010
Abwrackpr�mie findet keine Anrechnung auf Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung f�r
Arbeitsuchende)
Abwrackpr�mie findet keine Anrechnung auf Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung f�r Arbeitsuchende)
Die an einen Hilfeempf�nger ausgezahlte staatliche �Umweltpr�mie� f�r den Erwerb eines Neuwagens ist nicht als Einkommen des Hilfebed�rftigen anzurechnen. LSG Hessen, Az. L 6 AS 515/09 B ER.
mehr ... Autor: Rechtsanwalt Burkhard Go�ens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 05.02.2010
Heimliche Vaterschaftstests sind nun verboten - Gendiagnostikgesetz - GenDG ist seit dem 01. Februar 2010 in Kraft Seit dem 01. Februar 2010 d�rfen humangenetische Untersuchungen
nur nach schriftlicher Einwilligung des Patienten durchgef�hrt
werden. Geldbußen bis zu 300.000,00 Euro oder Freiheitsstrafen
bis zu zwei Jahren drohen bei Verstößen. mehr
... Autor: Rechtsanwalt Burkhard Go�ens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 01.02.2010
next big thing – PRÄQUALIFIZIERUNG der Leistungserbringer
nach 126 SGB V
Der eine oder andere "altgediente" Leistungserbringer
in der Hilfsmittelversorgung der Gesetzlichen Krankenversicherung
mag sich mit Ablauf der Übergangsregelung in § 126
Abs. 2 Satz 3 SGB V zum 31.12.2009 evtl. gefragt haben, was er
mit seiner Zulassung noch anfangen kann. Eine Lieferberechtigung
ohne gesonderte Vertragsbeziehung zu Krankenkassen jedenfalls
lässt sich aus der Zulassung nun nicht mehr herleiten. Dafür
rückt jedoch eine andere - begrifflich aus dem Vergaberecht
bekannte - Verwendungsmöglichkeit in den Fokus. Dort ist
im Rahmen der verschiedensten Vergabearten in § 97 Abs.
4a GWB für den Nachweis der persönlichen und fachlichen
Eignung zur Auftragserfüllung die Möglichkeit der Präqualifizierung
vorgesehen mehr
Autor: Rechtsanwalt Torsten
Bornemann (Sozialvergaberecht) -
H�rger�t f�r stark H�rgesch�digte. Bundessozialgericht best�tigt Anspruch auf volle Kosten�bernahme gegen�ber
Trotz niedriger Festbetr�ge hat die gesetzliche Krankenversicherung die gesamten Kosten f�r ein digitales H�rger�t zu �bernehmen, wenn der H�rverlust bei 70%-80% liegt. Digitale H�rger�te dienen dem unmittelbaren Behinderungsausgleich nach � 33 SGB V. mehr ... Autor: Rechtsanwalt Burkhard Go�ens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 30.12.2009
zum Jahreswechsel f�r die Gesundheitswirtschaft
1. Pr�qualifizierung (� 126 Abs. 1a SGB V) 2. Vertragsloser Zustand ab 1. Januar 2010 f�r Leistungserbringer nach � 126 SGB V 3. Ausschreibungspflicht f�r Vertr�ge der Gesetzlichen Krankenversicherung und Beitrittsrecht zu bestehenden Vertr�gen 4. Depotverbot und Zusammenarbeit mit �rzten und medizinischen Einrichtungen (� 128 SGB V) mehr ... Autor: Rechtsanwalt Burkhard Go�ens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 24.12.2009
Ausschreibungspflicht f�r Krankenversicherungen bei Hilfsmitteln
12. November 2009 - Die Vergabekammer Bund (Bundeskartellamt) entscheidet, dass Liefer- und Dienstleistungsvertr�ge von gesetzlichen Krankenversicherungen, oberhalb der Schwellenwerte, europaweit auszuschreiben sind.
mehr ... Autor: Rechtsanwalt Burkhard Go�ens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 19.11.2009
Patientenverf�gungsgesetz tritt am 01. September 2009 in Kraft Tipps f�r
Bundesrat verabschiedet das Patientenverf�gungsgesetz - Hinweise, Muster,Vordrucke und Tipps f�r die Praxis
mehr ... Autor: Rechtsanwalt Burkhard Go�ens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 11.07.2009
Praxisgeb�hr ist verfassungsgem��
Die Praxisgeb�hr beim Arzt - Zuzahlung und Selbstbehalt in der gesetzlichen Krankenversicherung
mehr ... Autor: Rechtsanwalt Burkhard Go�ens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 26.06.2009
Bundessozialgericht: Badeprothesen sind von der GKV zu erstattende Hilfsmittel Das Bundessozialgericht entscheidet, dass Beinamputierte grunds�tzlich Anspruch darauf haben, dass die gesetzliche Krankenversicherung ihnen eine Badeprothese bezahlt. mehr ... Autor: Rechtsanwalt Burkhard Go�ens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 26.06.2009
Selbstbestimmung und Wohnformen im Alter - Pflegest�tzpunkte bieten kostenlose Pflegeberatung - Grundlagen - Hinweise - Adressen
mehr ... Autor: Rechtsanwalt Burkhard Go�ens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 22.06.2009
versch�rft erneut � 128 SGB V - Kooperationen der �rzte vor
Der heftig diskutierte � 128 SGB V mit dem Titel �unzul�ssige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertrags�rzten� - erh�lt eine neue Ausgestaltung.
mehr... Autor: Rechtsanwalt Burkhard Go�ens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 21.06.2009
(PatVerfG) + Vorsorgevollmacht - Rechtliches - Hinweise - Muster
- Vordrucke - Weblinks
Patientenverf�gungsgesetz - Hinweise, Vordrucke, Vorsorgeregister, Vorsorgevollmacht und Tipps f�r die Praxis
mehr... Autor: Rechtsanwalt Burkhard Go�ens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 19.06.2009
des EuGH: Gesetzliche Krankenversicherungen sind �ffentliche Auftraggeber - Auswirkungen f�r
F�r die gesetzlichen Krankenversicherungen gilt das Vergaberecht. Als �ffentliche Auftraggeber m�ssen sie sich an das Vergaberecht halten und zuk�nftig ihre Auftr�ge auch europaweit ausschreiben.
mehr... Autor: Rechtsanwalt Burkhard Go�ens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 11.06.2009
Die Entscheidung... Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 10. Juni 2009 die Verfassungsbeschwerden mehrerer privater Krankenversicherungen zur�ckgewiesen und In einem Musterverfahren die wesentlichen Bestimmungen der letzten Gesundheitsreform 2007 dem (GKV-WSG) wie folgt best�tigt:
mehr... Autor: Rechtsanwalt Burkhard Go�ens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 10.06.2009
muss Filialapotheke schlie�en - Gesundheitsministerium widerruft
Kurz nach der Entscheidung des EuGH hat das saarl�ndische Gesundheitsministerium die im Juni 2006 erteilte Betriebsgenehmigung f�r die Filiale der Versandapotheke DocMorris am 22. Mai 2009 widerrufen. Damit muss die Versandapotheke DocMorris ihre
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Go�ens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 24.05.2009
DocMorris unterliegt beim EuGH - Das Fremdbesitzverbot f�r Apotheken bleibt in Deutschland bestehen. Das deutsche Apothekengesetz ist europarechtskonform. Jubel in der Apothekerschaft. Der Plan von DocMorris zur Errichtung eines Imperiums in
mehr... Autor: Rechtsanwalt Burkhard Go�ens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 20.05.2009
tritt in Kraft - GWB 2009 - Wichtige �nderungen
Seit dem 24. April 2009 gilt ein wesentlich ver�ndertes neues Vergaberecht. Die �nderungen beim Vergabeverfahren betreffen sowohl die �ffentlichen Auftraggeber als auch die Bieter. Auch f�r die gesetzlichen Krankenversicherungen und Leistungser
mehr... Autor: Rechtsanwalt Burkhard Go�ens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 27.04.2009
Depotverbot gem. � 128 SGB V
Unzul�ssige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern
und Vertrags�rzten
Die Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern im Gesundheitsmarkt (wie z. B Sanit�tsh�usern, Orthop�dieschuhmachern oder H�rger�teakustikern usw.) und Vertrags�rzten wird seit dem 01. April 2009 auch durch � 128 SGB V, einer speziellen
mehr... Autor: Rechtsanwalt Burkhard Go�ens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 08.04.2009
Sie dient �rzten, Leistungserbringern und Patienten zur Konkretisierung des gesetzlichen Versorgunsanspruch der Betroffenen. F�r die gesetzlichen Krankenversicherungen gilt sie als verbindliche Richtlinie und hat Gesetzescharakter.
mehr... Autor: Rechtsanwalt Burkhard Go�ens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 15.03.2009
Wichtige Nachbesserungen (GKV-OrgWG) zur Gesundheitsreform beschlossen
Der Bundestag hat am 17.10.2008 mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) Nachbesserungen zur Gesundheitsreform (GKV-WSG) beschlossen.
mehr... Autor: Rechtsanwalt Burkhard Go�ens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 24.10.2008
(Strafbarkeits-) Bestimmungen bei �ffentlicher Auftragsvergabe
Pflichtverletzungen der �ffentlichen Auftraggeber - Sind gesetzliche Krankenversicherungen �ffentliche Auftraggeber ? - Nichtbeachtung der Ausschreibungspflicht - Vergaberecht und Strafrecht
mehr... Autor: Rechtsanwalt Burkhard Go�ens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 25.08.2008
und Risiken mit dem neuen Pflege- und Heimrecht f�r Leistungserbringer
Neu: Heim�rzte, Qualit�tskontrollen, Transparenz, Gesamtversorgungsvertrag, Modellvorhaben
mehr... Autor: Rechtsanwalt Burkhard Go�ens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 30.06.2008
Deckenlifter sind Hilfsmittel und m�ssen von der gesetzlichen Krankenversicherung bzw. Pflegeversicherung bezahlt werden.
mehr... Autor: Rechtsanwalt Burkhard Go�ens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 16.06.2008
Das Bundeskabinett hat bereits Ende Januar diesen Jahres die von der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgelegte Reform des Erb- und Verj�hrungsrechts beschlossen. Das neue Recht reagiert insbesondere auf die demographische Entwicklu...
mehr... Autor: Rechtsanwalt Burkhard Go�ens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 11.06.2008
und Chancen mit der Pflegerechtsreform 2008
Es geschieht fast immer unerwartet und h�ufig sind die Angeh�rigen unvorbereitet, wenn eine Person oder ein naher Angeh�riger zum Pflegefall wird und es darum geht, Pflegeleistungen zu beantragen oder den Versicherten in einzelne Pflegestufen eins...
mehr... Autor: Rechtsanwalt Burkhard Go�ens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 02.05.2008
Entscheidung zur Zust�ndigkeit bei Rabattvertr�gen nach � 130
a Abs. 8 SGB V
Zur Medieninformation des BSG Nr. 18/08 vom 22. April 2008. Die
Frage der Gerichtszust�ndigkeit bei der Ausschreibung bei Rabattvertr�gen
mit den GKVn wird weiter spannend bleiben, denn das BSG stellte
die Zust�ndigkeit der Sozialgerichte f�r Klagen...
mehr... Autor: Rechtsanwalt Burkhard Go�ens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 30.04.2008
Nach einem Urteil - S 81 KR 1185/06 - des Sozialgerichts Berlin ist der Thera-Balance-Trainer eine Leistung der GKV mehr... Autor: Rechtsanwalt Burkhard Go�ens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 30.04.2008
II - Welche Leistungen k�nnen Sie beanspruchen?
Es geschieht fast immer unerwartet und h�ufig sind die Angeh�rigen unvorbereitet, wenn eine Person, ein naher Angeh�riger, zum Pflegefall wird und es darum geht, Pflegeleistungen zu beantragen oder den Versicherten in einzelne Pflegestufen einstuf...
mehr... Autor: Rechtsanwalt Burkhard Go�ens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 18.01.2008
"MedProdRua�ndG" Die wichtigsten �nderungen f�r �rzte, Apotheker und Krankenh�user
Das Gesetz zur �nderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften
(MedProdRua�ndG) ist am 30. Juni 2007 in Kraft getreten ist und
enth�lt folgende �nderungen: Artikel 1 �nderung des Medizinproduktegesetzes
Artikel 2 �nderung des Arzneimittelgesetzes
mehr... Autor: Rechtsanwalt Burkhard Go�ens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 07.08.2007
f�r �rzte sind nun erlaubt
Zweigstellen f�r �rzte sind nach dem Vertragsarztrechts�nderungsgesetz erlaubt. Chancen und Risiken sollten jedoch sorgf�ltig abgewogen werden. Das Vertragsarztrechts�nderungsgesetz erlaubt �rzten nun auch die Einrichtung einer Zweigstelle. So...
mehr... Autor: Rechtsanwalt Burkhard Go�ens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 06.08.2008
aufgepasst ! Gesamte Quartalsabrechnung bereits bei einem
einzigen Fehler falsch
Wie die �rztezeitung-online am 24. Juli 2007 berichtete, entschied das Sozialgericht Stuttgart "k�rzlich" (am 24. April 2006) unter dem Az.: S 11 KA 6901/04, dass bereits ein einziger Fehler f�r die Fehlerhaftigkeit der gesamten vom Vertragsarzt oder erm�chtigten Krankenhausarzt abzugebenden Abrechnungs-Sammelerkl�rung ausreicht. Wird nur eine einzige Leistung falsch abgerechnet, reicht dies aus, um die gesamte vom Arzt abzugebende Abrechnungs-Sammelerkl�rung zu Lasten des Arztes zum Fallen zu bringen.
mehr... Autor: Rechtsanwalt Burkhard Go�ens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 27.07.2007
Neues Gewebegesetz passiert den Bundesrat; Transplantationen und Gewebeentnahmen werden (rechtlich) sicherer.
mehr... Autor: Rechtsanwalt Burkhard Go�ens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 12.07.2007
IV in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft � Entscheidung zur Problematik der Anrechnung von (gepf�ndeten)
Die Einf�hrung der nach dem ehemaligen VW-Manager Peter Hartz benannten
Arbeitsmarktreformen brachten einige L�cken und gesetzliche Wertungswiderspr�che
mit sich. Zu ihnen geh�rte u.a. der vielfach kritisierte Begriff
der Bedarfsgemeinschaft. Hier war � und diese Frage besch�ftigte
bereits eine Vielzahl von Gerichten � zun�chst unklar, ab wann
von einer solchen Gemeinschaft auszugehen war.
mehr... Autor: Rechtsanwalt Burkhard Go�ens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 11.07.2007
1. Januar 2008: V V G Novelle - Rechte der Versicherungsnehmer
werden gest�rkt
Die Novelle des Versicherungsvertragsgesetz (VVG) st�rkt die Rechte der Versicherungsnehmer ! Das Versicherungsvertragsgesetz ( V V G) regelt die Rechtsbeziehungen sowie die Rechte und Pflichten von Versicherern und Versicherungsnehmern / Kunden
mehr... Autor: Rechtsanwalt Burkhard Go�ens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 09.07.2007
- Was �ndert sich zum 01. Juli 2007 bei der Krankenversicherung
Seit dem 1. April 2007 ist die Gesundheitsreform in Kraft. Der 01. Juli 2007 ist der Stichtag f�r die zweite Stufe der Reform.
mehr... Autor: Rechtsanwalt Burkhard Go�ens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 04.07.2007
�rzte in den Startl�chern
... Neuer Bundesmantelvertrag kommt
Am 1. Juli 2007 treten der neue Bundesmantelvertrag-�rzte (BMV-�) und der Bundesmantelvertrag �rzte/Ersatzkassen (EKV) mit einigen wesentlichen �nderungen in Kraft. Das �rztliche Berufsrecht findet eine weitere Liberalisierung: 1)
mehr... Autor: Rechtsanwalt Burkhard Go�ens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 28.06.2007
Niederlassungs- und Kooperationsm�glichkeiten f�r Arzte
Die Aus�bung der ambulanten T�tigkeit au�erhalb eines Krankenhauses ist an die Niederlassung (Praxissitz) gebunden. W�hrend die fr�here, bis 2004 geltende Fassung der Musterberufsordnung f�r �rzte (MBO-�) vorsah, dass die Niederlassung in eigener
Werbem�glichkeiten f�r �rzte
und Heilberufler nehmen zu
Gleich vorab die Information Werbung f�r �rzte und Heilberufler ist erlaubt. Die zunehmende Liberalisierung des Werberechts erlaubt �rzten (auch Zahn�rzten und Tier�rzten) und Heilberuflern im �brigen mehr, als viele glauben. Weitere interessante Einzelheiten erfahren Sie nachfolgend hier:
mehr... Autor: Rechtsanwalt Burkhard Go�ens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 26.06.2007
und Krankenversicherungen bieten Unterst�tzung zur Entschl�sselung der Arbeitsunf�higkeitsbescheinigung
ICD-Diagnoseauskunft... Die Abk�rzung ICD steht f�r "International Statistical Classification of Diseases and Related Health Problems". Diese Klassifikation wurde von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erstellt. Der Arzt verschl�sselt entspr...
mehr... Autor: Rechtsanwalt Burkhard Go�ens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 13.06.2007
I.1.Gesetzliche Krankenversicherung...Gesetzlich Versicherte haben Anspruch auf Krankenbehandlung. Dieser Anspruch umfasst auch die Versorgung mit Hilfsmitteln, die der Arzt verordnet.Die Voraussetzungen im Sozialrecht f�r die Versorgung mit Hilfs...
mehr... Autor: Rechtsanwalt Burkhard Go�ens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 11.06.2007
ICF � �bergangsfrist f�r
die Verordnung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
Hinter dem K�rzel ICF verbirgt sich der Begriff (International Classification of Functioning, Disability and Health, zu deutsch also Internationale Klassifikation der Funktionsf�higkeit, Behinderung und Gesundheit, so auch der Name der deutschen
mehr... Autor: Rechtsanwalt Burkhard Go�ens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 04.04.2007
f�r den Alltag - Mobile Rehabilitation nach der Gesundheitsreform
Die Medizinische Rehabilitation (Wiederherstellung) nach einem Krankheitsfall ist f�r Versicherte der Gesetzlichen Krankenkassen durch die Gesundheitsreform verbessert worden. Bisher beschr�nkten sich entsprechende Ma�nahmen auf den station�ren
Die vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesundheitsreform �ndert zuk�nftig auch das traditionelle Verh�ltnis der Leistungserbringer f�r Hilfsmittel zu den gesetzlichen Krankenkassen. Bisher waren generell die nach � 126 SGB V zugelassenen
mehr... Autor: Rechtsanwalt Burkhard Go�ens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 28.02.2007
Pflegefall I - Mit und ohne Vorsorgevollmacht - Was ist zu tun?
Es geschieht fast immer unerwartet und h�ufig sind die Angeh�rigen unvorbereitet, wenn eine Person, ein naher Angeh�riger, zum Pflegefall wird. Diese Situation ist nicht beschr�nkt auf �ltere Angeh�rige, sondern betrifft Personen jeden Alters.
mehr... Autor: Rechtsanwalt Burkhard Go�ens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 19.12.2006
Kostenerstattung f�r Behinderte bei Selbstbeschaffung von Hilfsmitteln
Sie wollen Ihr Hilfsmittel besonders schnell erhalten... Im Sozialversicherungsrecht gilt grunds�tzlich das Sachleistungsprinzip, d.h. zun�chst ist die Entscheidung des Leistungstr�gers (z.B. Gesetzliche Krankenkasse) abzuwarten.
mehr... Autor: Rechtsanwalt Burkhard Go�ens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 22.11.2006
Integrierte Versorgung Arzt, Krankenhaus und Leistungserbringer
f�r optimierte Patientenversorgung
Die bereits mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) 2004 in den � 140 a bis � 140 d SGB V aufgenommene Integrierte Versorgung ist eine �ber verschiedene Leistungssektoren �bergreifende oder interdisziplin�r-fach�bergreifende Versorgung der
mehr... Autor: Rechtsanwalt Burkhard Go�ens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 20.11.2006
eines nahen Angeh�rigen? Was ist zu tun�?
�ber 80 % aller Menschen sterben in Deutschland im Krankenhaus oder in Pflegeeinrichtungen . In vielen dieser F�lle ist der Tod absehbar und die richtigen Schritte werden vom Personal eingeleitet. Auch Menschen die ihre Angeh�rigen zu Haus bis zum
mehr... Autor: Rechtsanwalt Burkhard Go�ens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 17.11.2006
Zur�ck in die Zukunft - Chancen f�r
den Arzt im MVZ
Medizinische Versorgungszentren (MVZ) bieten Leistungserbringern neue Chancen. An der vertrags�rztlichen Versorgung konnten bislang neben dem zugelassenen Arzt oder Zahnarzt nur erm�chtigte �rzte und erm�chtigte �rztlich geleitete Institutionen
mehr... Autor: Rechtsanwalt Burkhard Go�ens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 15.11.2006
in der Kostenfalle - Patient in der Versorgungsfalle
Risiko Beschaffungsweg - Leistungserbringer im Gesundheitsmarkt haben sich t�glich mit gesetzlichen Vorgaben zu besch�ftigen. Viele der Vorschriften sind aus sicherheits- oder ordnungspolitischen Gr�nden sinnvoll und w�nschenswert.
mehr... Autor: Rechtsanwalt Burkhard Go�ens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 14.11.2006
Rollstuhl im Pflegeheim - Wer tr�gt die Kosten nach der Gesundheitsreform
Ausblick: Die f�r den 01. April 2007 eintretende "Gesundheitsreform 2006" bringt auch positive �nderungen f�r alle gesetzlich versicherten Bewohner von Pflegeheimen mit sich. Nach dem im Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Referentenwurf
mehr... Autor: Rechtsanwalt Burkhard Go�ens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 25.10.2006
Durch einen Wechsel der gesetzlichen
Krankenkasse können
Arbeitnehmer und Arbeitgeber Geld sparen. Vor einem Wechsel sollten
Sie sich ausreichend informieren, da die Kassenbeiträge unterschiedlich
hoch sind und schwanken mehr... Autor: Rechtsanwalt Burkhard Go�ens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 22.09.2006
beim Arzt Zuzahlung und Selbstbehalt in der gesetzlichen Krankenversicherung
Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, m�ssen bei der Inanspruchnahme von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung Zuzahlungen und Selbstbehalte leisten, gestaffelt nach den jeweiligen Leistungen. Dabei werden die Versicherten seit der Gesundheitsreform 2004 st�rker als bisher an den Krankheitskosten beteiligt.
mehr... Autor: Rechtsanwalt Burkhard Go�ens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 18.08.2006
Orthop�dische Ma�schuhe � Luxus
Immer h�ufiger werden in der letzten Zeit vom Arzt verordnete, medizinisch notwendige orthop�dische Ma�schuhe f�r Versicherte durch die gesetzlichen Krankenkassen abgelehnt. Offensichtlich gehen die gesetzlichen Krankenkassen davon aus, dass
mehr... Autor: Rechtsanwalt Burkhard Go�ens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 15.08.2006
Rollstuhl im Pflegeheim - Wer tr�gt die Kosten?
Ein sozialversicherungsrechtlicher Anspruch gegen die Krankenkasse auf Versorgung mit einem vom Arzt verordneten Rollstuhl als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung besteht dann, wenn der Betroffene den Rollstuhl auch f�r Aktivit�ten au�erhalb des Heimes ben�tigt (insbesondere Spazierfahrten; Befriedigung eines allgemeinen Grundbed�rfnisses - Mobilit�t und gesellschaftlicher Kontakt zur Vermeidung von Vereinsamung.
mehr... Autor: Rechtsanwalt Burkhard Go�ens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 28.07.2006

References: § 13
 § 126
 § 127
 BGH 
 BGH 
 § 6
 § 126
 § 126
 § 127
 § 126
 § 127
 § 127
 § 99
 § 127
 § 127
 § 2
 § 130
 BGH 
 BGH 
 § 127
 § 127
 § 34
 BGH 
 § 99
 § 126
 § 127
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 4
 § 127
 § 126
 § 97
 EuGH 
 EuGH