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Timestamp: 2020-08-11 19:29:27+00:00

Document:
Landesrecht BW § 1 NTSG | Bundesnorm | Anwendung von Strafvorschriften zum Schutz der Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes | Gesetz über den Schutz der Truppen des Nordatlantikpaktes durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht | gültig ab: 30.05.2017
Gesetz über den Schutz der Truppen des Nordatlantikpaktes...
§ 1 Anwendung von Strafvorschriften zum Schutz der Vertragsstaaten...
§ 2 Anwendung von Bußgeldvorschriften zum Schutz der Vertragsstaaten...
§ 3 Anwendung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes...
§ 4 Anwendung von Vorschriften der Strafprozessordnung bei...
Amtliche Abkürzung: NTSG
Gültig ab: 30.05.2017
FNA: FNA 450-5
Den Staatsgeheimnissen im Sinne des § 93 des Strafgesetzbuches entsprechen militärische Geheimnisse der Vertragsstaaten. Militärische Geheimnisse im Sinne dieser Vorschrift sind Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, welche die Verteidigung betreffen und von einer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes befindlichen Dienststelle eines Vertragsstaates mit Rücksicht auf dessen Sicherheit oder die Sicherheit seiner in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen geheim gehalten werden. Ausgenommen sind Gegenstände, über deren Geheimhaltung zu bestimmen Angelegenheit der Bundesrepublik Deutschland ist, sowie Nachrichten darüber.
In den Fällen des § 94 Abs. 1 Nr. 2 des Strafgesetzbuches tritt an die Stelle der Absicht, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen, die Absicht, den betroffenen Vertragsstaat oder seine in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen zu benachteiligen.
In den Fällen der §§ 94 bis 97 des Strafgesetzbuches tritt an die Stelle der Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland die Gefahr eines schweren Nachteils für die Sicherheit des betroffenen Vertragsstaates oder seiner in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen.
In den Fällen des § 99 des Strafgesetzbuches tritt an die Stelle der gegen die Bundesrepublik Deutschland ausgeübten geheimdienstlichen Tätigkeit eine gegen den betroffenen Vertragsstaat oder seine in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen ausgeübte geheimdienstliche Tätigkeit.
In den Fällen des § 100 des Strafgesetzbuches tritt an die Stelle der Bundesrepublik Deutschland der betroffene Vertragsstaat.
In den Fällen der §§ 94 bis 97 des Strafgesetzbuches ist die Strafverfolgung nur zulässig, wenn die oberste militärische Dienststelle der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen des betroffenen Vertragsstaates oder der Leiter ihrer diplomatischen Vertretung erklärt, dass die Wahrung des Geheimnisses für die Sicherheit des Vertragsstaates oder seiner in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen zur Zeit der Tat erforderlich war.
An die Stelle der Ermächtigung der Bundesregierung nach § 97 Abs. 3 des Strafgesetzbuches tritt das Strafverlangen der obersten militärischen Dienststelle der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen des betroffenen Vertragsstaates oder des Leiters ihrer diplomatischen Vertretung.
§ 87 in Verbindung mit den §§ 92a, 92b auf Taten, durch die sich der Täter wissentlich für Bestrebungen einsetzt, die gegen die Sicherheit des betroffenen Vertragsstaates oder die Sicherheit dieser Truppen gerichtet sind;
§ 89 in Verbindung mit den §§ 92a, 92b auf Taten, die der Täter in der Absicht begeht, die pflichtmäßige Bereitschaft von Soldaten, Beamten oder Bediensteten dieser Truppen zum Dienst für die Verteidigung zu untergraben, und durch die er sich absichtlich für Bestrebungen einsetzt, die gegen die Sicherheit des betroffenen Vertragsstaates oder die Sicherheit dieser Truppen gerichtet sind;
§ 90a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 in Verbindung mit den §§ 92a, 92b auf Taten gegen die nationalen Symbole dieser Truppen;
die §§ 109d bis 109g in Verbindung mit den §§ 109i, 109k auf Taten gegen diese Truppen, deren Soldaten, Wehrmittel, Einrichtungen, Anlagen oder militärische Vorgänge mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Bundesrepublik Deutschland der betroffene Vertragsstaat, an die Stelle der Bundeswehr diese Truppen und an die Stelle der Landesverteidigung die Verteidigung der Vertragsstaaten treten;
die §§ 113, 114, 115 Absatz 2, §§ 125 und 125a auf Straftaten gegen Soldaten oder Beamte dieser Truppen;
§ 120 auf Taten gegen den Gewahrsam an Gefangenen dieser Truppen oder an Personen, die auf ihre Anordnung in einer Anstalt untergebracht sind;
die §§ 123 und 124 auf Taten gegen den Hausfrieden von Räumen, die zum öffentlichen Dienst oder Verkehr dieser Truppen bestimmt sind;
§ 132 auf die Anmaßung dienstlicher Befugnisse von Soldaten oder Beamten dieser Truppen;
§ 194 Abs. 3 auf Beleidigungen gegen eine Dienststelle, einen Soldaten oder einen Beamten dieser Truppen;
§ 305a auf Straftaten der Zerstörung von Kraftfahrzeugen dieser Truppen.
In den §§ 16, 19 des Wehrstrafgesetzes treten an die Stelle der Bundesrepublik Deutschland der betroffene Vertragsstaat und an die Stelle der Bundeswehr und ihrer Soldaten diese Truppen und deren Soldaten;
strafbar ist nur, wer einen Soldaten dieser Truppen zu einer vorsätzlichen rechtswidrigen Tat nach § 16 oder § 19 des Wehrstrafgesetzes bestimmt oder zu bestimmen versucht oder ihm dazu Hilfe leistet oder wer nach § 111 des Strafgesetzbuches zu einer solchen Tat auffordert.
§ 1: Neugefasst durch Bek. v. 27.3.2008 I 490
§ 1 Abs. 2 Nr. 5: IdF d. Art. 2 Abs. 1 G v. 23.5.2017 I 1226 mWv 30.5.2017
§ 1 Abs. 2 Nr. 10: Frühere Nr. 10 aufgeh., frühere Nr. 9a jetzt Nr. 10 gem. Art. 4 Nr. 1 u. 2 G v. 20.11.2015 I 2025 mWv 26.11.2015
§ 1 NTSG, vom 20.11.2015, gültig ab 26.11.2015 bis 29.05.2017
§ 1 NTSG, vom 23.11.2007, gültig ab 30.11.2007 bis 29.11.2008 (zuvor umnummeriert)
§ 1 NTSG, vom 27.03.2008, gültig ab 30.11.2007 bis 25.11.2015
§ 1 NTSG wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 3 G 10, gültig ab 01.01.2017
§ 3 G 10, gültig ab 21.11.2015 bis 31.12.2016
§ 3 G 10, gültig ab 20.06.2015 bis 20.11.2015
§ 23 VSVgV, gültig ab 16.08.2014 bis 25.11.2015
§ 23 VSVgV, gültig ab 19.07.2012 bis 15.08.2014
KBekG, gültig ab 26.11.2015
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References: § 1

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4
 § 93
 § 94
 § 99
 § 100
 § 97

§ 87

§ 89

§ 90

§ 120

§ 132

§ 194

§ 305
 § 16
 § 19
 § 111

§ 1

§ 1
 Art. 2

§ 1
 Art. 4

§ 1

§ 1

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§ 3

§ 3

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§ 23

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