Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_17_ChemG_Verbote_und_Beschraenkungen-d142108,39.html
Timestamp: 2016-10-24 02:32:53+00:00

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Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz - ChemG) Bundesre...…§ 17 ChemG, Verbote und Beschränkungen§ 18 ChemG, Giftige Tiere und Pflanzen§ 19 ChemG, Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten§ 19a ChemG, Gute Laborpraxis (GLP)§ 19b ChemG, GLP-Bescheinigung§ 19c ChemG, Berichterstattung§ 19d ChemG, Ergänzende Vorschriften§ 20 ChemG, Antrags- und Mitteilungsunterlagen, Verordnungsermächtigungen§ 20a ChemG (weggefallen)§ 20b ChemG, Ausschüsse§ 21 ChemG, Überwachung§ 21a ChemG, Mitwirkung von Zollstellen§ 22 ChemG, Informationspflichten§ 23 ChemG, Behördliche Anordnungen§ 24 ChemG, Vollzug im Bereich der Bundeswehr§ 25 ChemG, Angleichung an Gemeinschaftsrecht oder Unionsrecht§ 25a ChemG, Gebühren und Auslagen§ 26 ChemG, Bußgeldvorschriften§ 27 ChemG, Strafvorschriften§ 27a ChemG, Unwahre GLP-Erklärungen, Erschleichen der GLP-Bescheinigung§ 27b ChemG, Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006…Anhang 2 ChemG
§ 17 ChemGGesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz - ChemG) BundesrechtFünfter Abschnitt – Ermächtigung zu Verboten und Beschränkungen sowie zu Maßnahmen zum Schutz von BeschäftigtenTitel: Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz - ChemG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ChemGGliederungs-Nr.: 8053-6Normtyp: Gesetz(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zu dem in § 1 genannten Zweck erforderlich und unionsrechtlich zulässig ist,1.vorzuschreiben, dass bestimmte gefährliche Stoffe, bestimmte gefährliche Gemische oder Erzeugnisse, die einen solchen Stoff oder ein solches Gemisch freisetzen können oder enthalten,a)nicht, nur in bestimmter Beschaffenheit oder nur für bestimmte Zwecke hergestellt, in den Verkehr gebracht oder verwendet werden dürfen,b)nur auf bestimmte Art und Weise verwendet werden dürfen oderc)nur unter bestimmten Voraussetzungen oder nur an bestimmte Personen abgegeben werden dürfen,2.vorzuschreiben, dass derjenige, der bestimmte gefährliche Stoffe, bestimmte gefährliche Gemische oder Erzeugnisse, die einen solchen Stoff oder ein solches Gemisch freisetzen können oder enthalten, herstellt, in den Verkehr bringt oder verwendet,a)dies anzuzeigen hat,b)dazu einer Erlaubnis bedarf,c)bestimmten Anforderungen an seine Zuverlässigkeit und Gesundheit genügen muss oderd)seine Sachkunde in einem näher festzulegenden Verfahren nachzuweisen hat,3.Herstellungs- oder Verwendungsverfahren zu verbieten, bei denen bestimmte gefährliche Stoffe anfallen.(2) Durch Verordnung nach Absatz 1 können auch Verbote und Beschränkungen unter Berücksichtigung der Entwicklung von Stoffen, Gemischen, Erzeugnissen oder Verfahren, deren Herstellung, Verwendung, Entsorgung oder Anwendung mit einem geringeren Risiko für Mensch oder Umwelt verbunden ist, festgesetzt werden.(3) 1Absatz 1 gilt auch für Biozid-Wirkstoffe und Biozid-Produkte, die nicht gefährliche Stoffe oder Gemische im Sinne des § 3a sind, für Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nach § 19 Absatz 2 sowie für Stoffe, Gemische oder Erzeugnisse, deren Umwandlungsprodukte gefährlich im Sinne des § 3a Absatz 1 Nummer 1 bis 14 sind. 2Durch Verordnung nach Absatz 1 in Verbindung mit Satz 1 können auch Vorschriften zur guten fachlichen Praxis bei der Verwendung von Biozid-Produkten erlassen werden.(4) Absatz 1 Nummer 1 und 2 gilt auch für solche Stoffe, Gemische oder Erzeugnisse, bei denen Anhaltspunkte, insbesondere ein nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse begründeter Verdacht dafür bestehen, dass der Stoff, das Gemisch oder das Erzeugnis gefährlich ist.(5) 1Die Bundesregierung kann in den Rechtsverordnungen nach Absatz 1 auch Regelungen zum Verfahren sowie Methoden zur Überprüfung ihrer Einhaltung festlegen. 2Dabei können insbesondere auch die Entnahme von Proben und die hierfür anzuwendenden Verfahren und die zur Bestimmung von einzelnen Stoffen oder Stoffgruppen erforderlichen Analyseverfahren geregelt werden.(6) 1Bei Gefahr im Verzuge kann die Bundesregierung eine Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nummer 1 und 3 ohne Zustimmung des Bundesrates und ohne Anhörung der beteiligten Kreise erlassen. 2Sie tritt spätestens zwölf Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft. 3Ihre Geltungsdauer kann nur mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden.(7) Die beteiligten Kreise bestehen aus jeweils auszuwählenden Vertretern der Wissenschaft, der Verbraucherschutzverbände, der Gewerkschaften und Berufsgenossenschaften, der beteiligten Wirtschaft, des Gesundheitswesens sowie der Umwelt-, Tierschutz- und Naturschutzverbände.
§ 16f ChemG (weggefallen)§ 18 ChemG, Giftige Tiere und Pflanzen

References: § 17

§ 17
 § 1
 § 3
 § 19
 § 3

§ 16