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Timestamp: 2016-10-28 16:16:08+00:00

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Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 30. Oktober 2006.
M.________ und F.________ heirateten am 25. Januar 1979. Sie haben vier Kinder: A.________, geboren 1979, B.________, geboren 1981, C.________, geboren 1983 und D.________, geboren 1985. Mit Eingabe vom 3. Januar 2005 wurde beim Bezirksgericht Z�rich das Scheidungsverfahren auf gemeinsames Begehren anh�ngig gemacht. Beide Parteien verlangten den Erlass vorsorglicher Massnahmen. Durch Verf�gung der zust�ndigen Bezirksrichterin vom 6. Januar 2006 wurde M.________ verpflichtet, an den Unterhalt der Ehefrau Beitr�ge von monatlich Fr. 8'435.-- f�r die Zeit vom 1. Oktober 2004 bis zum 31. Dezember 2005 und von monatlich Fr. 7'735.-- ab dem 1. Januar 2006 zu zahlen.
Gegen diese bezirksgerichtliche Verf�gung erhob M.________ Rekurs und F.________ Anschlussrekurs. In teilweiser Gutheissung des Rekurses und in Abweisung des Anschlussrekurses �nderte das Obergericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 30. Oktober 2006 den bezirksgerichtlichen Entscheid unter anderem dahingehend ab, als es den der Ehefrau zugesprochenen Unterhaltsbeitrag vom 1. Oktober 2004 bis zum 31. Dezember 2005 neu auf monatlich Fr. 6'153.- und ab dem 1. Januar 2006 neu auf monatlich Fr. 7'143.-- festsetzte.
Mit Eingabe vom 1. Dezember 2006 f�hrt M.________ (fortan: Beschwerdef�hrer) staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Art. 8, 9 und 29 BV und verlangt, den obergerichtlichen Beschluss vom 30. Oktober 2006 aufzuheben.
Durch Pr�sidialverf�gung vom 19. Dezember 2006 ist der Beschwerde bez�glich der bis und mit November 2006 geschuldeten Unterhaltsbeitr�ge aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Im �brigen wurde das Gesuch abgewiesen.
1.1 Der angefochtene Beschluss ist am 30. Oktober 2006 ergangen, womit auf das vorliegende Verfahren noch die Bestimmungen des Bundesrechtspflegegesetzes (OG) anwendbar sind, ungeachtet des Inkrafttretens des Bundesgesetzes �ber das Bundesgericht (BGG) am 1. Januar 2007 (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.3 Der Beschluss des Obergerichts betreffend vorsorgliche Massnahmen (Unterhaltsbeitr�ge) ist kantonal letztinstanzlich, weil er der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde nicht unterliegt (vgl. � 284 Ziff. 7 ZPO/ZH, in Kraft seit dem 1. Juli 2003), und Endentscheid im Sinne von Art. 86 OG, gegen welchen gem�ss st�ndiger Rechtsprechung einzig die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig ist (BGE 126 III 261 E. 1 S. 263 mit Hinweisen). Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist aus dieser Sicht einzutreten.
1.4 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hat sich ein Beschwerdef�hrer mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheides auseinander zu setzen und im Einzelnen darzustellen, worin die Verletzung der angerufenen Verfassungsrechte bestehen soll. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert (und damit rechtsgen�glich) erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 131 I 313 E. 2.2 S. 315; 130 I 258 E. 1.3 S. 261 mit Hinweisen). Neue Vorbringen und Belege sowie Ausf�hrungen zum Sachverhalt, welche nicht mit einer konkreten (Willk�r-) R�ge verbunden sind, werden im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht ber�cksichtigt. Auch nimmt das Bundesgericht in diesem Verfahren keine Beweise ab (BGE 129 I 49 E. 3 S. 57). Schliesslich tritt das Bundesgericht auf ungen�gend begr�ndete Vorbringen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid, wie sie allenfalls im Rahmen eines Berufungsverfahrens zul�ssig ist, nicht ein (BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3; 125 I 492 E. 1b S. 495; 131 I 291 E. 1.5 S. 297).
Wirft der Beschwerdef�hrer - wie vorliegend - der kantonalen Instanz zur Hauptsache Willk�r vor, so hat er aufzuzeigen, inwiefern deren Entscheid offensichtlich unhaltbar sein soll, d.h. mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehe, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletze oder sonst wie in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufe. Das Bundesgericht greift im �brigen nur ein, wenn nicht bloss die Begr�ndung des Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261; 132 I 13 E. 5.1 S. 17 mit Hinweisen).
2.1 Das Obergericht hat festgehalten, dass die Erstinstanz die pauschalen Spesenverg�tungen des Beschwerdef�hrers in der H�he von Fr. 667.-- zu Recht einerseits zum Lohn gerechnet und andererseits im Ausmass der glaubhaft gemachten Berufsauslagen bei der Bedarfsrechnung ber�cksichtigt habe. Diese Methode sei neben derjenigen Methode, gem�ss welcher weder eine Ber�cksichtigung der Spesenverg�tung als Lohnbestandteil noch eine solche beim Bedarf vorgenommen werde, als korrekt anzusehen.
2.2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt dabei vorweg eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs. Der verfassungsm�ssige Geh�rsanspruch gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV ist als Anspruch formeller Natur dabei vorweg zu behandeln. Der Grundsatz des rechtlichen Geh�rs als pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, sorgf�ltig und ernsthaft pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdr�cklich mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 109 mit Hinweisen; 130 II 530 E. 4.3 S. 540; 126 I 97 E. 2b S. 102).
2.2.2 In Bezug auf Spesenentsch�digungen gilt der allgemeine Grundsatz, dass diese nur dann nicht zum Einkommen geh�ren, wenn damit Auslagen ersetzt werden, die dem betreffenden Ehegatten bei seiner Berufsaus�bung tats�chlich entstehen. Ist das nicht der Fall, muss der Spesenersatz unabh�ngig von der arbeitsvertraglichen Regelung wie ein Lohnbestandteil behandelt werden (Br�m/ Hasenb�hler, Z�rcher Kommentar, N. 72 zu Art. 163 ZGB; Hausheer/ Spycher/Kocher/Brunner, Handbuch des Unterhaltsrechts, 1997, N. 01.31 S. 41). Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers, insbesondere der Hinweis auf das Spesenreglement des Arbeitgebers, wonach Betr�ge unter Fr. 50.-- nicht eigens verg�tet w�rden, sind allgemeiner Natur. Auch die vom Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang vorgebrachte Unterscheidung zwischen beruflich bedingten Spesen und Berufsauslagen ist bloss appellatorischer Natur, zumal er das Anfallen solcher Auslagen nicht glaubhaft macht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; vgl. oben E. 1.4). Im �brigen sind die vom Beschwerdef�hrer zus�tzlich behaupteten Spesen - wie Auslagen f�r den PKW oder Zeitungen - nicht rechtsgen�glich ger�gt worden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; vgl. oben E. 1.4), weshalb die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Die diesbez�glich zwar allgemein gehaltenen Ausf�hrungen des Obergerichts verletzten zudem das rechtliche Geh�r des Beschwerdef�hrers nicht, da es auf dessen wesentliche Vorbringen eingegangen ist.
3.1 Das Obergericht hat es nicht als glaubhaft erachtet, dass das vom Beschwerdef�hrer gem�ss Steuererkl�rung 2003 ausgewiesene Verm�gen - mit Ausnahme der Optionsscheine - nicht mehr vorhanden sei. In Ermangelung von diesbez�glichen, durch den Beschwerdef�hrer offerierten Beweismitteln - wie einer aktuellen Steuererkl�rung - ist das Obergericht vom erstinstanzlich festgestellten Verm�gen ausgegangen, um den daraus resultierenden Verm�gensertrag in einer H�he von monatlich Fr. 460.-- festzusetzen.
3.2 In diesem Vorgehen erblickt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Willk�rverbotes (Art. 9 BV). Dabei verweist der Beschwerdef�hrer auf die klare Aktenlage, ohne jedoch diejenigen Belege in den kantonalen Akten n�her zu benennen, die seine Behauptung st�tzten. Der Beschwerdef�hrer �bersieht dabei, dass es nicht Aufgabe des Bundesgerichts sein kann, in den kantonalen Akten nach den entsprechenden Belegen zu forschen. Auch geht der Beschwerdef�hrer auf die Ausf�hrung des Obergerichts, er h�tte im kantonalen Verfahren eine aktuelle Steuererkl�rung zum Beweis des Verm�gensverzehrs einreichen k�nnen, nicht ein. Gesamthaft gesehen gen�gt der Beschwerdef�hrer mit diesem Vorgehen Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht, weshalb auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht einzutreten ist.
4.1 Das Obergericht hat - der Erstinstanz folgend - den Notbedarf beider Parteien bestimmt und anschliessend eine Aufteilung des Freibetrages vorgenommen. Diese Methode wurde vom Obergericht gew�hlt, weil die grundlegenden Angaben, um f�r beide Parteien einen erweiterten Bedarf festzulegen, fehlten. Namentlich seien bei dieser Vorgehensweise die vom Beschwerdef�hrer geltend gemachten Bedarfspositionen wie Kosten f�r die m�ndigen Kinder, Amortisationszahlungen f�r die Liegenschaft in Z�rich, Versicherungspr�mien, zus�tzliche Autokosten sowie ausstehende Steuern f�r das Jahr 2003 nicht in die Notbedarfsrechnung miteinzubeziehen.
4.2 Gegen diese Methode der Unterhaltsberechnung (Notbedarfsberechnung mit anschliessender angemessener Freibetragsaufteilung zum Ausgleich der tats�chlichen Lebensaufwendungen) bringt der Beschwerdef�hrer weder Eigentliches noch Grunds�tzliches vor. Wohl aber r�gt er die Nichtbeachtung von einzelnen Bedarfspositionen, was im Folgenden zu behandeln ist.
4.3.1 Der Beschwerdef�hrer bringt zun�chst vor, die Nichtanrechnung der Grundbetr�ge von Fr. 1'000.-- f�r das Kind C.________ und von Fr. 500.-- f�r das Kind D.________ sei willk�rlich und verletze den Anspruch auf rechtliches Geh�r.
4.3.2 Insofern der Beschwerdef�hrer seinen Geh�rsanspruch als verletzt r�gt, ist ihm wohl darin beizupflichten, dass dieser auch den Anspruch mitumfasst, dass sich die erkennende Instanz zu den Vorbringen einer Partei �ussert und das Urteil begr�ndet (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. oben E. 2.2). Das Obergericht hat im Rahmen der angewandten Methode der Notbedarfsbestimmung mit anschliessender angemessener Freibetragsaufteilung bei seiner Urteilsfindung die entscheidwesentlichen Fakten ber�cksichtigt. Die vom Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang ger�gte Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV trifft nicht zu. Die Vorbringen sind somit allein unter dem Gesichtspunkt des Willk�rverbotes zu pr�fen.
Die Unterhaltspflicht gegen�ber dem Ehegatten geht derjenigen gegen�ber m�ndigen Kindern vor. Daher d�rfen die Unterhaltskosten f�r das m�ndige Kind nicht in das (erweiterte) Existenzminimum des Unterhaltspflichtigen miteingeschlossen werden (BGE 132 III 209 E. 2.3 S. 211). Dennoch hat das Obergericht die durch die m�ndigen Kinder mitverursachten Kosten insofern ber�cksichtigt, als es einerseits die Wohnkosten (Hypothekarzinsen, Nebenkosten, Strom, Abfall- und Abwassergeb�hren sowie Geb�udeversicherungspr�mien) im Betrag von rund Fr. 3'800.-- und andererseits die Krankenkassenkosten im Gesamtbetrag von Fr. 1'221.-- zum Notbedarf des unterhaltsverpflichteten Ehegatten hinzugerechnet hat. Dass es dar�ber hinaus die Anrechnung eines Grundbetrages f�r die beiden m�ndigen Kinder verweigert hat, l�sst es nach dem Gesagten noch nicht in Willk�r verfallen. Der vom Obergericht - in Best�tigung der bezirksgerichtlichen Verf�gung - eingegangene Kompromiss tr�gt den �berdurchschnittlich guten wirtschaftlichen Verh�ltnissen des vorliegenden Falles Rechnung und f�hrt zu einem willk�rfreien Ergebnis.
4.4.1 Weiter bringt der Beschwerdef�hrer vor, dass die Amortisationszahlungen der auf der h�uslichen Liegenschaft in Z�rich lastenden Hypothekarschulden im Betrag von monatlich Fr. 1'958.-- zu Unrecht nicht bei der Berechnung seines Notbedarfs ber�cksichtigt worden seien, sondern lediglich bei der Verteilung des Freibetrages.
4.4.2 Hypothekarzinsen gelten gem�ss st�ndiger Rechtsprechung als Wohnkosten und sind demgem�ss in die Notbedarfsberechnung miteinzubeziehen. Amortisationen von Hypothekardarlehen sind im Unterschied zu Hypothekarzinsen jedoch nicht in die Bedarfsberechnung aufzunehmen, da sie nicht dem Unterhalt, sondern der Verm�gensbildung dienen (vgl. dazu: BGE 127 III 289 E. 2a/bb S. 292; Hausheer/Spycher/Kocher/Brunner, a.a.O, N. 02.44 S. 82). Das Obergericht hat die Amortisationszahlungen in Bezug auf die Freibetragsaufteilung ber�cksichtigt, da aufgrund der Eigentumsverh�ltnisse (je h�lftiges Miteigentum der Ehegatten) diese Zahlungen bei der g�terrechtlichen Auseinandersetzung beiden Ehegatten zugute kommen w�rden. Demnach kann die vom Obergericht nicht vorgenommene Ber�cksichtigung der Amortisationszahlungen beim Notbedarf nicht als willk�rlich bezeichnet werden.
Das Obergericht hat aufgrund des allgemeinen finanziellen Mehraufwandes des Beschwerdef�hrers eine Aufteilung des Freibetrages im Verh�ltnis von 70% (Beschwerdef�hrer) zu 30% (Beschwerdegegnerin) bis zum 31. Dezember 2005, resp. von 60% (Beschwerdef�hrer) zu 40% (Beschwerdegegnerin) ab dem 1. Januar 2006 vorgenommen. Es bleibt somit zu pr�fen, ob die Aufteilung des Freibetrages, der sich auf Fr. 11'410.--, resp. ab dem 1. Januar 2006 auf Fr. 6'662.-- bel�uft, in diesem Rahmen im Ergebnis willk�rlich ist.
4.4.3 Das Bundesgericht hat wiederholt festgehalten, dass ein allf�lliger �ber den Notbedarf hinausgehender Freibetrag den Ehegatten grunds�tzlich h�lftig zuzuteilen ist (BGE 119 II 314 E. 4b S. 317, 114 II 26 E. 7 S. 31). F�r �berdurchschnittliche Einkommensverh�ltnisse findet jedoch nach der bundesgerichtlichen Praxis die h�lftige �berschussaufteilung dort ihre Grenze, wo das vorhandene Einkommen mehr ausmacht, als es die Beibehaltung der gewohnten Lebenshaltung der Ehegatten erfordert. Ein Freibetrag ist diesfalls so aufzuteilen, dass beiden Ehegattenhaushalten m�glichst der gleich grosse finanzielle Spielraum zusteht (vgl. BGE 114 II 26 E. 8 S. 31; Br�m/Hasenb�hler, a.a.O., N. 112 zu Art. 163 ZGB). In solchen F�llen empfiehlt es sich, auf den bisherigen Aufwand der Ehegatten abzustellen, wobei dieser Aufwand in einem summarischen Verfahren (wie dem vorsorglichen Massnahmeverfahren) nur glaubhaft zu machen ist. Das Obergericht hat vor allem aufgrund des finanziellen Mehraufwandes des Beschwerdef�hrers nicht eine h�lftige Freibetragsaufteilung vorgenommen, sondern diesem mehr zugewiesen.
Dass dem Beschwerdef�hrer jedoch nicht der gesamte Freibetrag zugewiesen worden ist, �ndert nichts daran, dass der Entscheid des Obergerichts nicht schlechthin unhaltbar und damit willk�rlich ist. Dabei gilt es zu beachten, dass der Bedarf des Beschwerdef�hrers mit �ber Fr. 10'000.-- (der im �brigen auch die Ferienwohnung in X.________ umfasst) grossz�gig bemessen worden ist. Aus diesen Gr�nden erweist sich der angefochtene Entscheid in Bezug auf die Aufteilung des Freibetrages weder in der Begr�ndung noch im Ergebnis als willk�rlich.
4.5.1 In Bezug auf die gemeinsamen Steuerschulden des Beschwerdef�hrers und der Beschwerdegegnerin bringt jener schliesslich vor, dass die mit dem Steueramt vereinbarten monatlichen Raten von Fr. 10'855.--, deren Bezahlung trotz solidarischer Haftung beider Ehegatten vom Beschwerdef�hrer get�tigt worden sei, zu Unrecht nicht bei der Berechnung seines Notbedarfs ber�cksichtigt worden sei, sondern lediglich bei der Verteilung des Freibetrages.
4.5.2 Der Beschwerdef�hrer beruft sich dabei auf BGE 127 III 289 E. 2 a/bb S. 292, der jedoch gerade besagt, dass Schuldverpflichtungen des unterhaltsverpflichteten Ehegatten gegen�ber Dritten grunds�tzlich nicht in der Bedarfsberechnung mitzuber�cksichtigen sind. In diesem Entscheid wird auf die Lehre verwiesen, die eine Aufnahme von Schulden in den Grundbedarf des Pflichtigen f�r geboten h�lt, wenn die Schuld vor Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes zum Zwecke des Unterhaltes beider Ehegatten begr�ndet worden ist. Gem�ss Schwenzer, auf die unter anderem verwiesen wird, sind Abzahlungsschulden jedoch nur zu ber�cksichtigen, wenn sie vor Aufhebung des gemeinsamen Haushalts eingegangen wurden und der Wert beiden Ehegatten weiterhin dient beziehungsweise bereits gemeinsam verbraucht wurde (vgl. Schwenzer, Praxiskommentar Scheidungsrecht, 2000, N. 77 in fine zu Art. 125 ZGB). Der Einwand des Beschwerdef�hrers, dass die Schuldentilgung von monatlich Fr. 10'855.-- bei der Notbedarfsberechnung h�tte ber�cksichtigt werden m�ssen, geht somit fehl. Schuldverpflichtungen gegen�ber Dritten geh�ren nicht zum Existenzminimum, sondern sind nach dem Ermessen des Sachrichters im Rahmen einer allf�lligen �berschussaufteilung zu ber�cksichtigen (Br�m/Hasenb�hler, a.a.O., N. 118 A/9.1.a. zu Art. 163 ZGB). Vorliegend besteht somit kein Anlass f�r das Bundesgericht, im Rahmen einer Willk�rbeschwerde in das Ermessen des Obergerichts einzugreifen, ob und inwieweit die Tilgung von Schulden bei der Bedarfsrechnung zu ber�cksichtigen sei.
Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Da die Beschwerdegegnerin beim Entscheid �ber die aufschiebende Wirkung in vernachl�ssigendem Umfang unterlegen ist, ist die Gerichtsgeb�hr mithin dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Dieser ist andererseits jedoch nicht zu verpflichten, die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen, da zwar eine Vernehmlassung zum Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung eingeholt worden ist, die Beschwerdegegnerin hierbei aber teilweise unterlegen ist (Art. 159 Abs. 1 OG).

References: Art. 8
 Art. 132
 Art. 86
 Art. 90
 Art. 29
 Art. 163
 Art. 90
 Art. 29
 BGE 
 BGE 
 Art. 163
 BGE 
in fine
 Art. 125
 Art. 163