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Timestamp: 2019-12-06 15:02:22+00:00

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EuGH: Die verbotene Ausbeutung einer Datenbank kann bereits durch deren Bildschirmabfrage erfolgen › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
EuGH: Die verbotene Ausbeutung einer Datenbank kann bereits durch deren Bildschirmabfrage erfolgen
EuGH, Urteil vom 09.10.2008, Az. C-304/07
EU-Richtlinie 96/9/EG (Rechtlicher Schutz von Datenbanken)
Der EuGH vertritt die Rechtsansicht, dass eine verbotene „Entnahme (von Datenbankelementen)“ gemäß Art. 7 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken bereits durch die Bildschirmabfrage einer Datenbank und eine im Einzelnen vorgenommene Abwägung der in der Datenbank enthaltenen Elemente erfolgen kann. Erforderlich sei lediglich, dass es sich dabei um die Übertragung eines in qualitativer oder quantitativer Hinsicht wesentlichen Teils des Inhalts der geschützten Datenbank handele oder um die Übertragung unwesentlicher Teile handelt, die durch ihren wiederholten und systematischen Charakter möglicherweise dazu geführt hat, dass ein wesentlicher Teil des Inhalts der Datenbank reproduziert wird. Zum Volltext der Entscheidung:
In der Rechtssache C?304/07
unter Mitwirkung des …
b) ‚Weiterverwendung‘ bedeutet jede Form öffentlicher Verfügbarmachung der Gesamtheit oder eines wesentlichen Teils des Inhalts der Datenbank durch die Verbreitung von Vervielfältigungsstücken, durch Vermietung, durch Online?Übermittlung oder durch andere Formen der Übermittlung. Mit dem Erstverkauf eines Vervielfältigungsstücks einer Datenbank in der Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung erschöpft sich in der Gemeinschaft das Recht, den Weiterverkauf dieses Vervielfältigungsstücks zu kontrollieren.
Aus diesen Werken, die etwa 20 000 Gedichte enthalten, wurden diejenigen Gedichte ausgewählt, die in mindestens drei Anthologien aufgeführt oder in der bibliografischen Sammlung von Dühmert mindestens dreimal erwähnt sind. Als Voraussetzung für die statistische Auswertung wurden die Titel und Anfangszeilen der Gedichte vereinheitlicht und eine Liste aller Gedichttitel erstellt. Schließlich wurden die Gedichte durch bibliografische Recherchen in denjeweiligen Werkausgaben nachgewiesen und ihr Entstehungsdatum ermittelt. Diese Arbeit, deren Kosten in Höhe von insgesamt 34 900 Euro die Albert?Ludwigs?Universität Freiburg trug, nahm etwa zweieinhalb Jahre in Anspruch.
Da Herr Knoop und die Albert?Ludwigs?Universität Freiburg der Ansicht waren, dass Directmedia durch die Verbreitung ihrer CD-ROM das Urheberrecht von Herrn Knoop als Schöpfer eines Sammelwerks und das Leistungsschutzrecht der Albert?Ludwigs?Universität Freiburg als „Datenbankherstellerin“ verletzt habe, erhoben sie gegen Directmedia Klage auf Unterlassung und Schadensersatz. Mit ihrer Klage beantragten sie außerdem, Directmedia zu verurteilen, die noch in ihrem Besitz befindlichen Vervielfältigungsstücke ihrer CD?ROM zum Zweck der Vernichtung herauszugeben.
Die Revision wurde zurückgewiesen, soweit sie gegen die Verurteilung von Directmedia aufgrund der Klageanträge von Herrn Knoop gerichtet war. Dagegen ist das vorlegende Gericht der Ansicht, dass die Entscheidung des Rechtsstreits, soweit sich in ihm Directmedia und die Universität gegenüberstehen, von der Auslegung des Art. 7 Abs. 2 Buchst. a dieser Richtlinie abhänge, da die Vorschriften des deutschen Rechts betreffend den Schutz eines Datenbankherstellers, deren Verletzung die Albert?Ludwigs?Universität Freiburg geltend mache, die Richtlinie 96/9 umsetzten.
Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts sprechen die Definition des Begriffs „Entnahme“ in dieser Bestimmung der Richtlinie 96/9, mehrere Erwägungsgründe dieser Richtlinie, die Randnrn. 43 bis 54 des Urteils vom 9. November 2004, The British Horseracing Board u. a. (C?203/02, Slg. 2004, I?10415), Passagen in den Schlussanträgen der Generalanwältin Stix-Hackl in der Rechtssache Fixtures Marketing (Urteil vom 9. November 2004, C?338/02, Slg. 2004, I?10497), eine bestimmte Konzeption von Sinn und Zweck des Schutzrechts sui generis sowie die Erfordernisse der Rechtssicherheit für eine enge Auslegung dieses Begriffs dahin, dass ein Datenbankhersteller aufgrund des betreffenden Rechts die physische Übertragung der Gesamtheit oder eines Teils der Datenbank von einem Datenträger auf einen anderen untersagen könne, nicht jedoch die Verwendung der Datenbank zu Zwecken der Abfrage, Information oder Rezension, selbst wenn wesentliche Teile der betreffenden Datenbank auf diese Art und Weise nach und nach abgeschrieben und unverändert in eine andere Datenbank übernommen würden.
In der Vorlageentscheidung heißt es zudem, dass die Albert?Ludwigs?Universität Freiburg, die die Kosten für die Erstellung der betreffenden Liste getragen habe, das mit der Richtlinie 96/9 geschaffene Schutzrecht sui generis in Anspruch nehmen könne, weil die Investition für Zusammenstellung, Überprüfung und Darstellung des Inhalts dieser Liste, die sich auf 34 900 Euro belaufe, „wesentlich“ im Sinne von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie sei.
Wie die Albert?Ludwigs?Universität Freiburg sowie die italienische Regierung und die Kommission geltend gemacht haben, wird dieses weite Verständnis des Begriffs der Entnahme durch das Ziel bestätigt, das der Gemeinschaftsgesetzgeber mit der Einführung eines Schutzrechts sui generis verfolgt hat.
Dieses Ziel besteht, wie sich insbesondere aus den Erwägungsgründen 7, 38 bis 42 und 48 der Richtlinie 96/9 ergibt, darin, demjenigen, der die Initiative ergriffen und das Risiko getragen hat, das mit einer in personeller, technischer und/oder finanzieller Hinsicht erheblichen Investition in den Aufbau, die Überprüfung oder die Präsentation des Inhalts einer Datenbank verbunden ist, die Vergütung für seine Investition zu sichern, indem er dagegen geschützt wird, dass sich ein Benutzer oder Wettbewerber ohne Erlaubnis seine Ergebnisse dadurch aneignet, dass er diese Datenbank oder einen wesentlichen Teil davon zu erheblich niedrigeren Kosten wiedererstellt, als sie bei selbständiger Konzeption angefallen wären (vgl. auch in diesem Sinne Urteile vom 9. November 2004, Fixtures Marketing, C?46/02, Slg. 2004, I?10365, Randnr. 35, The British Horseracing Board u. a., Randnrn. 32, 45, 46 und 51, Fixtures Marketing, C?338/02, Randnr. 25, sowie Fixtures Marketing, C?444/02, Slg. 2004, I?10549, Randnr. 41).
Wie die Albert?Ludwigs?Universität Freiburg und die Kommission geltend gemacht haben, ergibt sich unmittelbar aus dem Wortlaut von Art. 7 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 96/9, dass es für den Begriff der Entnahme nicht auf die eingesetzten Mittel und Formen ankommt.
Entscheidendes Kriterium ist insoweit, ob eine „Übertragung“ der Gesamtheit oder eines Teils des Inhalts der betreffenden Datenbank auf einen anderen – gleich? oder andersartigen – Datenträger vorliegt. Eine solche Übertragung setzt voraus, dass sich die Gesamtheit oder ein Teil des Inhalts einer Datenbank auf einem anderen Datenträger wiederfindet als auf dem der Ursprungsdatenbank.
In diesem Zusammenhang ist es, wie die italienische Regierung ausgeführt hat, für die Frage, ob eine „Entnahme“ im Sinne von Art. 7 der Richtlinie 96/9 vorliegt, unerheblich, ob die Übertragung auf einem technischen Verfahren der Kopie des Inhalts einer geschützten Datenbank wie einem elektronischen, elektromagnetischen, elektrooptischen oder ähnlichen Verfahren (vgl. hierzu den 13. Erwägungsgrund der Richtlinie 96/9) beruht oder auf einem einfachen manuellen Verfahren. Wie die Albert?Ludwigs?Universität Freiburg geltend gemacht hat, erfüllt das Kopieren des Inhalts einer solchen Datenbank auf einen anderen Datenträger selbst in Form des Abschreibens den Tatbestand der Entnahme ebenso wie ein Datei?Download oder eine Fotokopie.
Was jedoch erstens das Recht auf Zugang zu Informationen angeht, ist hervorzuheben, dass sich der Schutz durch das Schutzrecht sui generis nur auf Entnahme? und/oder Weiterverwendungshandlungen im Sinne von Art. 7 der Richtlinie 96/9 bezieht. Dieser Schutz erstreckt sich dagegen nicht auf Handlungen, mit denen eine Datenbank abgefragt wird (Urteil The British Horseracing Board u. a., Randnr. 54).
Im vorliegenden Fall ist der Sachverhaltsschilderung im Vorlagebeschluss zu entnehmen, dass die Albert?Ludwigs?Universität Freiburg zwar die unerlaubte Übernahme von Elementen aus der von Herrn Knoop erarbeiteten Liste von Gedichttiteln untersagen will, gleichwohl aber Dritten gestattet, diese Liste abzufragen. Somit sind die darin gesammelten Informationen der Öffentlichkeit zugänglich und können von ihr abgefragt werden.
Angesichts der Existenz von Instrumenten des Gemeinschafts? oder des innerstaatlichen Rechts, die geeignet sind, möglichen Verstößen gegen die Wettbewerbsregeln, wie z. B. Missbräuchen einer beherrschenden Stellung, zu begegnen, kann der Begriff „Entnahme“ im Sinne von Art. 7 der Richtlinie 96/9 nicht in einer Art und Weise ausgelegt werden, bei der dem Hersteller einer Datenbank der Schutz gegen Handlungen entzogen wird, die seine berechtigten Interessen verletzen könnten.
Im Ausgangsverfahren ist es Sache des vorlegenden Gerichts, zum Zweck der Feststellung, ob Directmedia das Schutzrecht sui generis der Albert?Ludwigs?Universität Freiburg verletzt hat, zu prüfen, ob es sich im Licht aller Umstände des vorliegenden Falls bei der Operation, die Directmedia ausgehend von der durch Herrn Knoop erarbeiteten Liste von Gedichttiteln durchgeführt hat, um die Entnahme eines in qualitativer oder quantitativer Hinsicht wesentlichen Teils des Inhalts dieser Liste handelt (vgl. auch Urteil The British Horseracing Board u. a., Randnrn. 69 bis 72) oder um die Entnahme unwesentlicher Teile, die durch ihren wiederholten und systematischen Charakter möglicherweise dazu geführt hat, dass ein wesentlicher Teil dieses Inhalts wiedererstellt wird (vgl. hierzu Urteil The British Horseracing Board u. a., Randnrn. 73, 87 und 89).
Den genauen Link zu der Entscheidung finden Sie oben in der Einleitung!

References: EuGH 
 Art. 7
 Art. 7
sui generis
sui generis
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sui generis
 Art. 7
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sui generis
 Art. 7
 Art. 7
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