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Timestamp: 2019-11-20 19:01:23+00:00

Document:
BGH, IX ZB 184/06: BGH (schuldner, zpo, stundung, verfahrenskosten, vorbereitung, ausdehnung, vorschrift, verbindung, fürsorge, mitwirkung)
Urteil des BGH vom 17.01.2008, IX ZB 184/06
Aktenzeichen: IX ZB 184/06
BGH (schuldner, zpo, stundung, verfahrenskosten, vorbereitung, ausdehnung, vorschrift, verbindung, fürsorge, mitwirkung)
IX ZB 184/06
des Landgerichts Chemnitz vom 28. September 2006 wird auf
Kosten des Schuldners zurückgewiesen.
1Der in den Vorinstanzen durch einen Rechtsbeistand vertretene Schuldner beantragte die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens, Restschuldbefreiung sowie Stundung der Verfahrenskosten. Mit der Begründung,
den Vordruck für den Insolvenzantrag nicht allein ausfüllen zu können, hat er
insoweit um die Gewährung von Prozesskostenhilfe nachgesucht. Das Amtsgericht hat diesen Antrag abgelehnt. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Schuldners ist erfolglos geblieben. Gegen diese Entscheidung
wendet sich der Schuldner mit seiner zugelassenen Rechtsbeschwerde.
2Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist
auch im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch unbegründet. Für die begehrte Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts zur Mitwirkung an den das Verbraucherinsolvenzverfahren einleitenden Anträgen (§ 4a
Abs. 2, § 305 InsO; §§ 119, 121 ZPO) besteht keine rechtliche Grundlage.
31. Die von dem Schuldner begehrte Ausdehnung der Anwaltsbeiordnung
gemäß § 4a Abs. 2 InsO - entgegen dem Wortlaut der Vorschrift - auf die Antragstellung selbst kommt nicht in Betracht. Der Bundesgerichtshof hat bereits
wiederholt entschieden, dass die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 4a
Abs. 2 InsO die Stundung der Verfahrenskosten voraussetzt, vor einer Stundung also nicht möglich ist (BGH, Beschl. v. 24. Juli 2003 - IX ZA 12/03, NZI
2003, 647, 648; v. 22. März 2007 - IX ZB 94/06, WM 2007, 1035). Hieran hält
42. Die Gewährung von Prozesskostenhilfe nebst Anwaltsbeiordnung
nach § 4 InsO in Verbindung mit § 114 ff ZPO scheidet ebenfalls aus. Für das
Stundungsverfahren selbst kann der Schuldner grundsätzlich nicht die Beiordnung eines Rechtsanwalts verlangen (BGH, Beschl. v. 24. Juli 2003 - IX ZB
539/02, NJW 2003, 2910, 2911 [insoweit in BGHZ 156, 92 nicht abgedruckt]);
die Stundungsregelung des § 4a InsO ist in diesem Verfahrensabschnitt vorrangig und abschließend (BGH, Beschl. v. 22. März 2007 aaO). Entgegen der
Auffassung des Schuldners ist es ihm durchaus zuzumuten, bei Fragen und
Unklarheiten im Zusammenhang mit den von ihm geforderten Angaben beim
Insolvenzgericht vorstellig zu werden. Kann der Schuldner die Vordrucke trotz
der ihm zuteil werdenden gerichtlichen Fürsorge nicht ohne eine weitergehende
rechtliche Hilfe ausfüllen, betreffen diese Schwierigkeiten das Vorfeld eines Insolvenzeröffnungsverfahrens und nicht das gerichtliche Verfahren selbst. Bei
Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen ist dem Schuldner deshalb zur
Vorbereitung eines Eigenantrags Beratungshilfe zu gewähren. Weitergehender
Bedarf nach einer kostenfreien Hilfe bei der Einreichung eines Insolvenzantrages besteht nicht (BGH, Beschl. v. 22. März 2007 aaO).
LG Chemnitz, Entscheidung vom 28.09.2006 - 3 T 881/06 -
AG Chemnitz, Entscheidung vom 18.07.2006 - 1316 IK 2163/06 -
Schuldner, Zpo, Stundung, Verfahrenskosten, Vorbereitung, Ausdehnung, Vorschrift, Verbindung, Fürsorge, Mitwirkung

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 574
 § 305
 § 4
 § 4
 § 4
 § 114
 § 4