Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.12.2012&Aktenzeichen=III%20ZR%20173%2F12
Timestamp: 2019-04-23 09:25:38+00:00

Document:
BGH, 06.12.2012 - III ZR 173/12 - dejure.org
Keine Fortsetzung von Unterlassungsansprüchen nach Verschmelzung - Wird der Rechtsträger eines Unternehmens nach Maßgabe des Umwandlungsgesetzes auf einen anderen Rechtsträger verschmolzen, kann dies allein - auch im Falle der Fortführung des Betriebs bei dem übernehmenden Rechtsträger - keine für einen Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG erforderliche Wiederholungsgefahr begründen.
§ 1 UKlaG, § 307 BGB, §§ 307 ff BGB
Unwirksame Klauseln eines Mobilfunkanbieters: Wiederholungsgefahr bei Verschmelzung des Unternehmens auf einen anderen Rechtsträger; Begründung der Erstbegehungsgefahr
Keine Wiederholungsgefahr bei Unternehmensverschmelzung
Wiederholungsgefahr geht nicht auf Rechtsnachfolger über
Unterlassungsanspruch wegen Verwendung unwirksamer Klauseln; nach Verschmelzung auf anderen Rechtsträger keine Wiederholungs-, möglicherweise aber Erstbegehungsgefahr
Auswirkungen einer Verschmelzung eines mit unwirksamen Klauseln i.S.d. §§ 307 ff. BGB agierenden Unternehmens mit einem anderen Rechtsträger auf für einen Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr; Anforderungen an die Begründung einer Erstbegehungsgefahr (hinsichtlich des Sich-Berufens auf eine unwirksame Klausel) bei Eintritt des neuen Rechtsträgers in die abgeschlossenen Verträge i.R.d. Unternehmensverschemlzung
Kein Übergang der Wiederholungsgefahr bezüglich der Verwendung unwirksamer AGB auf den durch Verschmelzung entstandenen Rechtsträger
Zur Begründung der Wiederholungsgefahr bei der Prüfung von Klauseln, die ein Unternehmen verwendet hat, dessen Rechtsträger nach Maßgabe des Umwandlungsgesetzes auf einen anderen Rechtsträger verschmolzen wird
UWG § 8; UmwG § 20 Abs. 1 Nr. 2; BGB §§ 307 ff.
Wiederholungsgefahr bei Unternehmensverschmelzung
Unwirksame AGB-Klauseln eines Mobilfunkanbieters
Wettbewerbsrecht: Wiederholungsgefahr geht nicht auf Rechtsnachfolger über!
Zum Übergang der Wiederholungsgefahr auf den Rechtsnachfolger
Abmahnung nach Verschmelzung
Unwirksame Vertragsklausel: Keine zwangsläufige Wiederholungsgefahr durch neuen Unternehmensinhaber
Unwirksame Klauseln in Verträgen begründen bei Verschmelzung für den übernehmenden Rechtsträger keine Wiederholungsgefahr
Keine Wiederholungsgefahr bei Verschmelzung nach dem Umwandlungsgesetz
UKlaG § 1; BGB §§ 307 ff.; UmwG § 20
LG Stuttgart, 04.10.2011 - 20 O 151/11
BGHZ 196, 11
NJW 2013, 593
ZIP 2013, 171
MDR 2013, 233
WM 2013, 436
MIR 2013, Dok. 004
DB 2013, 1415
K&R 2013, 117
Eine Wiederholungsgefahr ist auf der Grundlage dieser Feststellungen zu bejahen, da die Beklagte die Wirksamkeit der Klausel verteidigt und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung abgelehnt hat (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012 - III ZR 173/12, BGHZ 196, 11 Rn. 17).
Der Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG umfasst dabei neben der Pflicht, die Verwendung einer Klausel in Neuverträgen zu unterlassen, auch die Verpflichtung, bei der Durchführung bereits bestehender Verträge die beanstandete Klausel nicht anzuwenden (…vgl. Senatsurteile vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 20 …und vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, WM 2016, 35 Rn. 34; BGH, Urteile vom 13. Juli 1994 - IV ZR 107/93, BGHZ 127, 35, 37 ff. und vom 6. Dezember 2012 - III ZR 173/12, BGHZ 196, 11 Rn. 11).
Der Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG umfasst neben der Pflicht, die Verwendung einer Klausel in Neuverträgen zu unterlassen, auch die Verpflichtung, bei der Durchführung bereits bestehender Verträge die beanstandete Klausel nicht anzuwenden (…vgl. Senatsurteil vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 20; BGH, Urteile vom 13. Juli 1994 - IV ZR 107/93, BGHZ 127, 35, 37 ff. und vom 6. Dezember 2012 - III ZR 173/12, BGHZ 196, 11 Rn. 11).
Der Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG umfasst dabei neben der Pflicht, die Verwendung einer Klausel in Neuverträgen zu unterlassen, auch die Verpflichtung, bei der Durchführung bereits bestehender Verträge die beanstandete Klausel nicht anzuwenden (…vgl. Senatsurteil vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 20; BGH, Urteile vom 13. Juli 1994 - IV ZR 107/93, BGHZ 127, 35, 37 ff. und vom 6. Dezember 2012 - III ZR 173/12, BGHZ 196, 11 Rn. 11).
Der Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG beinhaltet neben der Pflicht, die Verwendung einer Klausel in Neuverträgen zu unterlassen, auch die Verpflichtung, bei der Durchführung bereits bestehender Verträge die beanstandete Klausel nicht zur Anwendung zu bringen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1994 - IV ZR 107/93, BGHZ 127, 35, 37 ff.; Urteil vom 6. Dezember 2012 - III ZR 173/12, BGHZ 196, 11 Rn. 11).
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die Vorschrift des § 1 UKlaG nur einen Anspruch auf Unterlassung, nicht aber auch auf Folgenbeseitigung begründet (BGH…, Urteil vom 12. Dezember 2007 - IV ZR 130/06, BGHZ 175, 28 Rn. 17;… Urteil vom 12. Dezember 2007 - IV ZR 144/06, NJW-RR 2008, 624 Rn. 22; Urteil vom 6. Dezember 2012 - III ZR 173/12, BGHZ 196, 11 Rn. 22).
Weitergehende Ansprüche eröffnet § 1 UKlaG nicht (vgl. BGHZ 196, 11 Rn. 22 mwN;… ebenso Witt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl., § 1 UKlaG Rn. 35;… Staudinger/Schlosser, BGB, Neubearb. 2013, § 1 UKlaG Rn. 23;… Walker, UKlaG, § 1 Rn. 12;… Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 1 UKlaG Rn. 7;… Micklitz/Rott in MünchKomm.ZPO, 5. Aufl., § 1 UKlaG Rn. 5;… JurisPK-BGB/Baetge, 8. Aufl., § 1 UKlaG Rn. 34.1; Singbartl/Zintl, VuR 2016, 14, 16; Stadler, FS für Schilken, 2015, 481, 484;… aA Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 1 UKlaG Rn. 12).
Diese im Wettbewerbs- und Markenrecht entwickelten Grundsätze sind auf den Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG entsprechend zu übertragen (BGHZ 196, 11 = NJW 2013, 593 Tz. 15 f.).
Das "Verwenden" von AGB begründet eine tatsächliche Vermutung der Wiederholungsgefahr (BGHZ 196, 11 = NJW 2013, 393 Tz. 11;… Köhler, in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 1 UKlaG Rn. 10), und zwar auch hinsichtlich des Sich-Berufens.
Dazu haben beide Parteien übereinstimmend die Auffassung vertreten, dass die Entscheidung BGH WRP 2013, 347 - Wiederholungsgefahr bei Unternehmensverschmelzung - im Streitfall nicht einschlägig ist, da die Beklagte als Rechtsnachfolgerin die streitgegenständlichen Inhalte über das Online- Portal www.derwesten.de weiterhin, ununterbrochen und bis heute zum Abruf bereithält, dadurch eine eigene Verletzungshandlung verwirklicht und auch für die Verbreitung deren Inhalte verantwortlich ist.
§ 1 UKlaG verfolgt den Zweck, den Rechtsverkehr von sachlich unangemessenen Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen frei zu halten (BGHZ 196, 11 - Wiederholungsgefahr bei Unternehmensverschmelzung).
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References: § 1

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 § 307
 § 8
 § 20
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