Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=27.10.1992&Aktenzeichen=VII%20R%2044/91
Timestamp: 2019-04-20 07:20:54+00:00

Document:
BFH, 27.10.1992 - VII R 44/91 - dejure.org
Bestehen eines Vorsteuerüberschusses aufgrund einer für entgültig erklärten Umsatzsteuervoranmeldung - Offenbare Unrichtigkeit eines Steuerbescheides
Zur Begründung verweist der Senat auf seine Entscheidung vom 6. Dezember 1988 VII R 206/83 (BFHE 155, 40, BStBl II 1989, 223), der er bisher ständig gefolgt ist (…vgl. Senatsurteile vom 14. Februar 1989 VII R 55/86, BFH/NV 1989, 751; vom 6. Februar 1990 VII R 97/88, BFHE 160, 197, BStBl II 1990, 671, und vom 27. Oktober 1992 VII R 44/91, BFH/NV 1993, 344).
Es handelt sich vielmehr um eigenständige an diejenigen gerichtete Ansprüche, an die Leistungen ohne rechtlichen Grund erbracht worden sind (vgl. Senatsurteil in BFH/NV 1993, 344, 345).
Mit der Zahlung des Erstattungs- oder Vergütungsbetrages ohne rechtlichen Grund an den Abtretungsempfänger entsteht somit gegen diesen ein in § 37 Abs. 2 AO 1977 geregelter, eigenständiger Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, der als solcher - wie der Senat entschieden hat (BFHE 155, 40, BStBl II 1989, 223, 224;… BFH/NV 1989, 751, 752; Urteil vom 27. Oktober 1992 VII R 44/91, BFH/NV 1993, 344) - nicht identisch ist mit dem ursprünglichen Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis zum Zedenten gemäß § 37 Abs. 1 AO 1977.
Im Falle des Senatsurteils in BFH/NV 1993, 344 stand ebenfalls fest, daß der ausgezahlte Vorsteuerüberschuß materiell-rechtlich nicht bestand; der ihn ausweisende Umsatzsteuerbescheid war zudem mangels Bekanntgabe nicht wirksam geworden.
Im Falle der Abtretung eines Steuererstattungs- bzw. -vergütungsanspruchs und der Auszahlung des Steuerbetrages an den Abtretungsempfänger (Zessionar) richtet sich der Rückforderungsanspruch des FA wegen rechtsgrundloser Erstattung bzw. Vergütung nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats gegen den Zessionar, da dieser hinsichtlich des Zahlungsanspruchs in die Rechtsstellung des Abtretenden (Zedenten) eingetreten ist und --aufgrund der willentlichen Leistung des FA-- den ohne rechtlichen Grund ausgezahlten Betrag aus eigenem --erworbenen-- Recht erhalten hat (…vgl. Senatsurteile vom 13. Juni 1997 VII R 62/96, BFH/NV 1998, 143; vom 13. Februar 1996 VII R 89/95, BFHE 180, 1, BStBl II 1996, 436, und vom 27. Oktober 1992 VII R 44/91, BFH/NV 1993, 344, m.w.N.).
§ 37 Abs. 2 AO 1977 enthält für das Besteuerungsverfahren einen eigenständigen generellen Anspruch auf Rückgewähr zu Unrecht gewährter Leistungen (Senat in BFH/NV 1993, 344), der weitgehend dem Bereicherungsanspruch des bürgerlichen Rechts (§ 812 BGB) entspricht.
Mit der Zahlung des Erstattungs- oder Vergütungsbetrages ohne rechtlichen Grund an den Abtretungsempfänger entsteht somit gegen diesen ein in § 37 Abs. 2 AO 1977 geregelter, eigenständiger Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, der als solcher -- wie der Senat entschieden hat (BFHE 155, 40, BStBl II 1989, 223, 224;… BFH/NV 1989, 751, 752; Urteil vom 27. Oktober 1992 VII R 44/91, BFH/NV 1993, 344) -- nicht identisch ist mit dem ursprünglichen Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis zum Zedenten gemäß § 37 Abs. 1 AO 1977.
Denn mit der Zahlung des Erstattungs- oder Vergütungsbetrages ohne Rechtsgrund entsteht gegen den Zessionar ein in § 37 Abs. 2 AO 1977 geregelter selbständiger Anspruch, der als solcher, wie der Senat ebenfalls entschieden hat (…vgl. Urteile vom 14. Februar 1989 VII R 55/86, BFH/NV 1989, 751, 752; vom 27. Oktober 1992 VII R 44/91, BFH/NV 1993, 344; vom 31. August 1993 VII R 69/91, BFHE 173, 1, BStBl II 1995, 846, und Senatsbeschluss in BFHE 174, 8, BStBl II 1995, 817), nicht identisch ist mit dem ursprünglichen Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis zum Zedenten nach § 37 Abs. 1 AO 1977.
Es kommt auch nicht darauf an, ob der Rückzahlungsanspruch sich als "umgekehrter Erstattungsanspruch" aus einem --im Streitfall nicht bestehenden, nur fingierten-- Steuerrechtsverhältnis ergibt (so für den Rückzahlungsanspruch gegen den Zessionar Senatsurteil vom 27. Oktober 1992 VII R 44/91, BFH/NV 1993, 344, m.w.N.).
BFH, 28.09.1999 - VII B 35/99
Er hängt nicht vom Bestehen eines Steuerschuldverhältnisses zwischen der ihn geltend machenden Finanzbehörde und dem Anspruchsgegner ab (vgl. Senatsurteil vom 27. Oktober 1992 VII R 44/91, BFH/NV 1993, 344, m.w.N.).
BFH, 09.11.2000 - II B 175/99

References: § 37
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