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Timestamp: 2016-10-24 01:43:11+00:00

Document:
Recours en r�forme contre une d�cision incidente; art 49 OJ. Convention germano-suisse du 2 novembre 1929 relative � la reconnaissance et � l'ex�cution de d�cisions judiciaires et de sentences arbitrales. Distinction entre les trait�s fixant la comp�tence juridictionnelle et les trait�s sur l'ex�cution des jugements. Les dispositions de comp�tence contenues dans les trait�s sur l'ex�cution des jugements ne sont pas des prescriptions de droit f�d�ral sur la comp�tence � raison du lieu, au sens de l'art. 49 OJ. Faits � partir de page 293
Der Fussballclub Grenchen liess durch die in Wiesbaden (BRD) ans�ssige Firma Ott eine elektrische Flutlichtanlage zur Beleuchtung seines Sportplatzes erstellen. Mit der Behauptung, die Anlage sei mangelhaft, erhob er beim Amtsgericht Solothurn-Lebern gegen Ott Klage auf Verbesserung des Werks, eventuell auf Minderung des Werklohnes, sowie auf Schadenersatz. F�r die �rtliche Zust�ndigkeit des angerufenen Gerichts berief er sich auf � 25 der damals noch geltenden soloth. ZPO von 1891, der f�r Klagen gegen Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz unter anderm den Gerichtsstand des Erf�llungsortes vorsah. Die solothurnischen Gerichte verwarfen mit selbst�ndigem Zwischenentscheid die vom Beklagten erhobene Einrede der �rtlichen Unzust�ndigkeit.
1. a) Der Beklagte macht nicht geltend, das Obergericht habe die Bestimmungen des kantonalen Prozessrechtes �ber den Gerichtsstand durch willk�rliche Auslegung verletzt, was mit staatsrechtlicher Beschwerde zu r�gen w�re. Er beschr�nkt sich darauf, diesen Bestimmungen des kantonalen Prozessrechtes diejenigen des Staatsvertrages zwischen der Schweiz und Deutschland von 1929 entgegenzuhalten. Daneben beruft er sich allerdings auch auf Art. 59 Abs. 2 BV. Aber diese Bestimmung, die lediglich f�r Ausl�nder die bez�glichen Staatsvertr�ge BGE 94 II 292 S. 294vorbeh�lt, hat keine selbst�ndige Bedeutung. Die R�ge der Verletzung von Art. 59 BV deckt sich daher im vorliegenden Fall mit dem Einwand der Verletzung des schweizerischdeutschen Abkommens von 1929. Zudem bezieht sich Art. 59 BV, wie der Wortlaut seines Abs. 1 deutlich sagt, nur auf Schuldner, die in der Schweiz Wohnsitz haben. Ein im Ausland wohnender Beklagter kann daher nicht auf Grund von Art. 59 BV verlangen, dass er an seinem ausl�ndischen Wohnsitz belangt werde (BGE 89 II 425).
b) Verletzung von Staatsvertr�gen kann nach Art. 43 Abs. 1 Satz 1 OG mit der Berufung geltend gemacht werden, sofern die weiteren Voraussetzungen dieses Rechtsmittels gegeben sind. Das trifft hier zu...
2. Der Beklagte ist der Auffassung, die Verwerfung seiner Unzust�ndigkeitseinrede durch die Vorinstanzen verstosse gegen Art. 1 und 2 des schweizerisch-deutschen Abkommens vom 2. November 1929 �ber die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedsspr�chen (BS 12 S. 359 ff.). Dieser Staatsvertrag regle den Gerichtsstand im internationalen Verh�ltnis der beiden Staaten, obwohl er nur ein Urteilsvollstreckungsvertrag sei. Da er ausdr�cklich und abschliessend erkl�re, in welchen F�llen ein Urteil, das im einen der beiden Staaten gef�llt wurde, im andern Staat vollstreckbar ist, regle er gleichzeitig die �rtliche Zust�ndigkeit der Gerichte der beiden Staaten im internationalen Verh�ltnis.
Diese Auffassung verkennt den Sinn des angerufenen Abkommens. Dieses ist, im Gegensatz etwa zum schweizerischfranz�sischen Staatsvertrag von 1869 (BS 12 S. 347 ff.) kein Gerichtsstandsvertrag, der die Gerichtsbarkeit der Vertragsstaaten gegeneinander abgrenzt mit der Folge, dass seine Vorschriften �ber die Zust�ndigkeit der Gerichte die internen Bestimmungen jedes Vertragsstaates ersetzen w�rden und daher vom urteilenden Richter im Erkenntnisverfahren ber�cksichtigt werden m�ssten. Das Abkommen von 1929 hat, wie schon sein Titel besagt, nur die Anerkennung und Vollstreckung von im andern Vertragsstaat ergangenen Urteilen zum Gegenstand. Es umschreibt nur die Bedingungen, unter denen die von den Gerichten des einen Vertragsstaates gef�llten Entscheide im andern Vertragsstaat anzuerkennen und zu vollstrecken sind.
Staatsvertr�ge dieser Art haben keine Bedeutung f�r das Erkenntnisverfahren. Die Vertragsstaaten bleiben frei, den Gerichtsstand nach ihrem Belieben zu ordnen. Ihre Gerichte entscheiden nach dem internen Recht, nicht nach dem Staatsvertrag, �ber ihre Zust�ndigkeit. Die im Staatsvertrag enthaltenen Bestimmungen �ber die Zust�ndigkeit erlangen erst Bedeutung, wenn zu entscheiden ist, ob ein bereits ergangenes Urteil im andern Vertragsstaat vollstreckt werden k�nne (BGE 92 II 84 Erw. 2; GULDENER, Das internationale und interkantonale Zivilprozessrecht der Schweiz, 1951, S. 118 ff., A. PANCHAUD, La technique l�gislative des trait�s sur l'ex�cution de jugements �trangers, Separatabdruck aus der Festgabe f�r Ch. Fragistas, Saloniki 1969, S. 74).
Brauchte der solothurnische Richter den Staatsvertrag von 1929 nicht zu beachten, so verletzt der angefochtene Entscheid keine bundesrechtliche Vorschrift �ber die �rtliche Zust�ndigkeit im Sinne des Art. 49 OG. Die Berufung ist daher abzuweisen, ohne dass zu pr�fen w�re, ob der Beklagte im Sinne des Abkommens von 1929 stillschweigend oder durch schl�ssiges Verhalten den solothurnischen Gerichtsstand anerkannt habe.

References: Art. 59
 BGE 
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 43
 Art. 1
 Art. 49