Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=19.12.2013&Aktenzeichen=V%20R%206/12
Timestamp: 2019-06-24 20:42:58+00:00

Document:
BFH, 19.12.2013 - V R 6/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,48884
BFH, 19.12.2013 - V R 6/12 (https://dejure.org/2013,48884)
BFH, Entscheidung vom 19.12.2013 - V R 6/12 (https://dejure.org/2013,48884)
BFH, Entscheidung vom 19. Dezember 2013 - V R 6/12 (https://dejure.org/2013,48884)
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Zeitliche Grenze der Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen; Beendigung der Stellung eines "Dritten" durch Verschmelzung
§ 164 AO, § 168 AO, § 169 AO, § 170 AO, § 174 Abs 4 AO
Widerstreitende Steuerfestsetzungen - Beendigung der Stellung eines "Dritten" durch Verschmelzung
Verzicht auf Umsatzsteuerbefreiung kann wieder rückgängig gemacht werden
Kurznachricht zu "Anmerkung zu den Urteilen des BFH vom 19.12.2013, Az.: V R 6/12 und Az.: V R 7/12 (Zeitliche Grenze der Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen - Beendigung der Stellung eines "Dritten" durch Verschmelzung)" von Amtsrat/Dipl.-Finw. Christian Wüst, original erschienen in: UR 2014, 572 - 584.
BFHE 245, 71
DB 2014, 1354
BStBl II 2017, 837
Eine enge Auslegung des § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG, die eine nachträgliche Optionsausübung in einem gleichfalls notariell zu beurkundenden Vertrag ausschließe, stehe überdies nicht im Einklang mit den Urteilen des V. Senats des BFH vom 19. Dezember 2013 V R 6/12 (BFHE 245, 71, BFH/NV 2014, 1126) und V R 7/12 (…BFHE 245, 80, BFH/NV 2014, 1130).
Dazu hat der V. Senat des BFH entschieden, dass die Begrenzung des Verzichts oder seiner Rücknahme auf die formelle Bestandskraft, die zwar für Rechtssicherheit und frühzeitig klare Verhältnisse sorge, den Steuerpflichtigen aber unverhältnismäßig in der Ausübung seines Wahlrechts begrenze, grundsätzlich nur dann zulässig sei, wenn sie im Gesetz vorgesehen sei (vgl. BFH-Urteile in BFHE 245, 71, BFH/NV 2014, 1126, Rz 23;… in BFHE 245, 80, BFH/NV 2014, 1130, Rz 22).
a) Soweit die Finanzverwaltung mit Bezug auf das zur Frage eines rückwirkenden Wechsels von der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (§ 20 UStG) --mithin zu einem anderen Sachverhalt ergangene-- Urteil des Senats in BFHE 223, 528, BStBl II 2009, 1026 der Ansicht ist, dass sowohl die Erklärung zur Option nach § 9 UStG als auch ihr Widerruf bis zur formellen Bestandskraft der jeweiligen Jahressteuerfestsetzung zulässig seien (Abschn. 9.1. Abs. 3 Satz 1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses), folgt der Senat dem aus den dargelegten Gründen nicht (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 245, 71, BFH/NV 2014, 1126, Rz 31).
Stellt der Vermieter auch für diese Leistungen Umsatzsteuer gesondert in Rechnung, handelt es sich um keine gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer, sondern um eine Rechnung mit unrichtigem Steuerausweis (§ 14c Abs. 1 UStG), die kein Recht zum Vorsteuerabzug begründet (vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 2013 V R 6/12, BFHE 245, 71, Rz 16 f., m.w.N.).
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kann der Verzicht auf die Steuerbefreiung bis zur Unanfechtbarkeit oder solange der Bescheid aufgrund eines Vorbehalts der Nachprüfung gem. § 164 AO noch änderbar ist, rückgängig gemacht werden (vgl. BFH-Urteile vom 19. Dezember 2013 V R 6/12, BFHE 245, 71; vom 1. Februar 2001 V R 23/00, BFHE 194, 493, BStBl. II 2003, 673).
Im Streitfall bedurfte es keiner berichtigten Rechnungen, um die Rücknahme des Verzichts in formaler und zeitlicher Hinsicht wirksam zum machen (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 19. Dezember 2013 V R 6/12, a.a.O. …und vom 1. Februar 2001 V R 23/00, a.a.O.), denn der Kläger hat - was zwischen den Beteiligten unstreitig ist - in den Abrechnungspapieren über seine Vermietungsleistungen keine Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen.
Nach der Verschmelzung einer (etwaigen) Organgesellschaft auf den (etwaigen) Organträger ist sie nicht mehr Dritte i.S.d. § 174 Abs. 5 AO (vgl. BFH-Beschluss vom 19. Dezember 2013 V R 6/12, BFH/NV 2014, 1126;… König in König, AO, 3. Aufl., 2014, § 174, Rz. 82;… Loose in Tipke/Kruse, AO, 137. Lfg., August 2014, § 174, Rz. 54).
Denn Dritter i.S.d. § 174 Abs. 5 AO ist im Hinblick auf den zu ändernden fehlerhaften Bescheid jeder, der in ihm nicht als Steuerschuldner angegeben ist (BFH-Beschluss vom 19. Dezember 2013 V R 6/12, BFH/NV 2014, 1126; von Wedelstädt in Beermann/Gosch, AO, 113. Lfg., September 2013;… Rz. 122).
Die Klägerin bildet nicht etwa in ihrer Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolgerin ein weiteres Rechtssubjekt, das einen weiteren Verfahrensbeteiligten bilden könnte (vgl. BFH-Beschluss vom 19. Dezember 2013 V R 6/12, BFH/NV 2014, 1126).
Dieser ist ebenfalls nur bis zum Eintritt der Bestandskraft und vor Ablauf der Festsetzungsverjährung möglich (BFH, Urteil vom 19.12.2013 V R 6/12, BStBl II 2017, 837;… Bunjes/Heidner, UStG, 16. Aufl. 2017, § 14c Rn 26, 29).
75 Die Verschmelzung der Antragstellerin mit der X GmbH nimmt zwar der Antragstellerin in ihrer Eigenschaft als deren Rechtsnachfolgerin die Stellung eines Dritten i.S.d. § 174 Abs. 5 Satz 1 AO (BFH-Urteil vom 19. Dezember 2013 V R 6/12, BFH/NV 2014, 1126).

References: § 164
 § 168
 § 169
 § 170
 § 174
 § 9
 § 9
 § 164
 § 174
 § 174
 § 174
 § 174
 § 14
 § 174