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Timestamp: 2020-08-12 09:45:21+00:00

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Minijob: Kurzfristige Beschäftigungen in der Entgeltabrechnung | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Der Arbeitgeber kann die Lohnsteuer vom Arbeitslohn kurzfristig Beschäftigter (Aushilfskräfte) pauschal mit 25 % erheben. Das Steuerrecht unterscheidet für die Frage der Steuerpflicht nicht nach der Beschäftigungsform. Für Dienstverhältnisse kurzfristig Beschäftigter sind grundsätzlich dieselben steuerlichen Vorschriften anzuwenden wie für übliche Dienstverhältnisse. Die steuerliche Kurzfristigkeit weicht vom sozialversicherungsrechtlichen Begriff ab.
In der Sozialversicherung ist es für die Beurteilung der Versicherungspflicht oder -freiheit u. a. entscheidend, ob es sich bei der Arbeit um eine – von anderen Beschäftigungen – losgelöste befristete Tätigkeit oder um eine "Anschlussbeschäftigung" handelt. Wurden vorher bei demselben Arbeitgeber eine Dauerbeschäftigung oder ein Minijob durchgeführt?
Auch für kurzfristige Beschäftigungen innerhalb einer Rahmenvereinbarung gelten besondere Vorgaben. Sozialversicherungsrechtlich kommt auch der Prüfung der Berufsmäßigkeit eine besondere Rolle zu. Diese Besonderheiten werden hier dargestellt.
Lohnsteuer: Die Versteuerung des Arbeitslohns erfolgt nach den allgemeinen lohnsteuerrechtlichen Vorschriften. Die Einzelheiten zur Pauschalierung der Lohnsteuer für den Arbeitslohn kurzfristig Beschäftigter regeln § 40a EStG, R 40a.1 LStR sowie H 40a.1 LStH.
Sozialversicherung: Sozialversicherungsrechtlich sind geringfügige kurzfristige Beschäftigungen in § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV geregelt.
Der Arbeitnehmer ist nach § 28o Abs. 1 SGB IV verpflichtet, dem Arbeitgeber die zur Durchführung des Meldeverfahrens und der Beitragszahlung erforderlichen Angaben zu machen. Die Geringfügigkeits-Richtlinien (GeringfügRL) vom 21.11.2018 enthalten weitere Regelungen.
Der Arbeitgeber hat nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BVV die für die Versicherungsfreiheit maßgebenden Angaben in den Entgeltunterlagen aufzuzeichnen. Nach § 8 Abs. 2 Nr. 7 BVV gehören dazu insbesondere die Erklärung des kurzfristig Beschäftigten über weitere kurzfristige Beschäftigungen im Kalenderjahr sowie die Bestätigung, dass der kurzfristig Beschäftigte seinem Arbeitgeber die Aufnahme weiterer Beschäftigungen anzeigen wird.
1.1 Laufender Abzug
Der an kurzfristig beschäftigte Arbeitnehmer (sog. Aushilfskräfte, Gelegenheitsarbeiter) gezahlte Arbeitslohn ist nach den allgemeinen steuerlichen Vorschriften lohnsteuerpflichtig. Die Lohnsteuererhebung richtet sich grundsätzlich nach den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen des Arbeitnehmers.
1.2 Permanenter Lohnsteuer-Jahresausgleich
Arbeitgeber dürfen bei gelegentlich, nicht regelmäßig wiederkehrend beschäftigten Arbeitnehmern mit der Steuerklasse VI bei einer Beschäftigungsdauer von bis zu 24 Arbeitstagen einen sog. permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleich durchführen.
Voraussetzung für die Anwendung des Verfahrens ist, dass der Arbeitnehmer vor Aufnahme der Beschäftigung
mit der Zustimmung den aus vorangegangenen Arbeitsverhältnissen im Kalenderjahr einzubeziehenden Arbeitslohn und die darauf erhobene Lohnsteuer erklärt und
mit der Zustimmung versichert, dass ihm der Pflichtveranlagungstatbestand (Steuererklärung) bekannt ist.
2 Pauschalbesteuerung mit 25 %
2.1 Voraussetzungen im Überblick
Der an kurzfristig Beschäftigte gezahlte Arbeitslohn kann mit 25 % pauschal besteuert werden, wenn
die Dauer der Beschäftigung über 18 zusammenhängende Arbeitstage nicht hinausgeht und
der Arbeitslohn während der Beschäftigungsdauer durchschnittlich 120 EUR (bis 2019: 72 EUR) je Arbeitstag nicht übersteigt und der auf einen Stundenlohn umgerechnete Arbeitslohn höchstens 15 EUR (bis 2019: 12 EUR) beträgt oder
die Beschäftigung zu einem unvorhersehbaren Zeitpunkt sofort erforderlich wird; in diesen Fällen ist die Tageslohngrenze unbeachtlich.
Zu der pauschalen Lohnsteuer kommen der Solidaritätszuschlag mit 5,5 % und ggf. die pauschale Kirchensteuer hinzu. Bemessungsgrundlage ist die pauschale Lohnsteuer.
Lohnsteuerrechtliche Beurteilung abweichend vom Sozialversicherungsrecht
Ob sozialversicherungsrechtlich eine kurzfristige Beschäftigung vorliegt oder nicht, ist lohnsteuerrechtlich ohne Bedeutung. Die lohnsteuerrechtliche Beurteilung für die Pauschalbesteuerung mit 25 % erfolgt ausschließlich nach den o. g. Kriterien.
2.2 Merkmale einer gelegentlichen Beschäftigung
Eine gelegentliche, nicht regelmäßig wiederkehrende Beschäftigung liegt vor, wenn der kurzfristig Beschäftigte bzw. die Aushilfskraft ohne feste Wiederholungsabsicht tätig wird. Unschädlich ist, wenn es tatsächlich zu Wiederholungen der Tätigkeit kommt. Entscheidend ist, dass die erneute Tätigkeit nicht bereits von vornherein vereinb...
Gesetzgebungsverfahren: Bürokratieentlastungsgesetz III bringt Erleichterungen bei der Lohnsteuer
Der Bundestag hat das "Dritte Bürokratieentlastungsgesetz" (BEG III) beschlossen, am 8. November 2019 erfolgte nun die Zustimmung des Bundesrates. In dem Änderungsgesetz sind zahlreiche lohnsteuerliche Änderungen enthalten, die ab 2020 gelten, und die wir Ihnen nachfolgend vorstellen.
1 Arbeitsrecht 1.1 Geltung des TVöD für Aushilfsarbeitsverhältnisse Der Begriff der Aushilfe ist weder gesetzlich noch tarifvertraglich festgelegt. Während er in 2 gesetzlichen Regelungen enthalten ist, nämlich in § 622 Abs. 5 Nr. 1 BGB im Zu­sammenhang mit ...

References: § 40
 § 8
 § 28
 § 8
 § 8
 § 622