Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=26.10.2011&Aktenzeichen=2%20BvR%20320/11
Timestamp: 2019-06-26 21:20:49+00:00

Document:
BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 320/11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,791
BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 320/11 (https://dejure.org/2011,791)
BVerfG, Entscheidung vom 26.10.2011 - 2 BvR 320/11 (https://dejure.org/2011,791)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Januar 2011 - 2 BvR 320/11 (https://dejure.org/2011,791)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,791) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Zum Erfordernis, im Zwangsvollstreckungsverfahren bei hinreichenden Anhaltspunkten auf Suizidgefahr des Schuldners ein Sachverständigengutachten einzuholen
Art 103 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 37 Abs 2 RVG, § 411a ZPO
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zum Erfordernis, im Zwangsvollstreckungsverfahren bei hinreichenden Anhaltspunkten auf Suizidgefahr des Schuldners ein Sachverständigengutachten einzuholen - hier: lediglich auf amtsärztliches Zeugnis gestützte Versagung von Vollstreckungsschutz verletzt Schuldnerin in Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Zur Beurteilung einer akuten Suizidgefährung im Zwangsversteigerungsverfahren
Zur Bedeutung der Suizidgefahr beim Schuldner eines Immobiliarzwangsversteigerungsverfahrens und der insoweit bestehenden gerichtlichen Aufklärungspflicht
Zwangsversteigerung - Suizidgefährdung: Aufklärungspflicht des Gerichts!
§ 765a ZPO - Suizidandrohung
Rechtliches Gehör; Suizidversuch bei Zwangsversteigerung
Voraussetzungen der Gutachtenverwertung nach § 411a ZPO? (IBR 2012, 1369)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 26.10.2011, Az.: 2 BvR 320/11 (Zur Beurteilung einer akuten Suizidgefährdung im Zwangsversteigerungsverfahren)" von Prof. Ulrich Keller, original erschienen in: ZfIR 2012, 134 - 141.
AG Bautzen, 10.11.2010 - 3 K 20/10
LG Bautzen, 05.01.2011 - 3 T 111/10
LG Bautzen, 08.02.2011 - 3 T 111/10
NJW-RR 2012, 393
NZM 2012, 245
FamRZ 2012, 185
WM 2011, 2232
Ein Verweis auf die für den Lebensschutz primär zuständigen Behörden und Betreuungsgerichte kann allenfalls dann verfassungsrechtlich tragfähig sein, wenn diese entweder Maßnahmen zum Schutz des Betroffenen getroffen oder aber eine erhebliche Suizidgefahr gerade für das diese Gefahr auslösende Moment nach sorgfältiger Prüfung abschließend verneint haben (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Juli 2014 - 2 BvR 1400/14 -, juris, Rn. 12; Beschluss 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Oktober 2011 - 2 BvR 320/11 -, juris, Rn. 68).
Widersprüche oder Unklarheiten in dem Gutachten muss es durch Nachfragen bei dem Sachverständigen und ggf. durch Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens aufklären (vgl. BVerfG, NJW-RR 2012, 393 Rn. 55 ff.; Schuschke, NZM 2015, 233, 239).
Ein Verweis auf die für den Lebensschutz primär zuständigen Behörden und Betreuungsgerichte kann allenfalls dann verfassungsrechtlich tragfähig sein, wenn diese entweder Maßnahmen zum Schutz des Betroffenen getroffen oder aber eine erhebliche Suizidgefahr gerade für das diese Gefahr auslösende Moment - hier: die Durchführung der Räumung - nach sorgfältiger Prüfung abschließend verneint haben (vgl. BVerfG, Beschluss 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Oktober 2011 - 2 BvR 320/11 -, juris, Rn. 68).
Das Betreuungsgericht hat weder Maßnahmen zum Schutz des Beschwerdeführers getroffen, noch eine erhebliche Suizidgefahr gerade für das die Gefahr auslösende Moment der Räumung nach sorgfältiger Prüfung abschließend verneint (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Oktober 2011 - 2 BvR 320/11 -, juris, Rn. 68).
Im Rahmen dieser Abwägung ist zugleich zu prüfen, ob der Gefahr für das Leben des Schuldners auf andere Weise als durch die Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses und eine vorübergehende Einstellung der Zwangsvollstreckung begegnet werden kann (vgl. BVerfG, NJW-RR 2012, 393, 395 Rn. 52).
a) Es werden zunächst Feststellungen dazu zu treffen sein, ob aufgrund des Eigentumsverlusts durch den Eintritt der Rechtskraft des Zuschlagsbeschlusses (und nicht erst aufgrund drohender Zwangsräumung; vgl. BVerfG, NJW-RR 2012, 393, 395 Rn. 52 u. 396 Rn. 62) ernsthaft mit einem Suizid der Schuldnerin zu rechnen ist.
Der Verweis auf die für den Lebensschutz primär zuständigen Behörden und Gerichte ist verfassungsrechtlich nur tragfähig, wenn diese entweder Maßnahmen zum Schutz des Lebens des Schuldners getroffen oder aber eine erhebliche Suizidgefahr gerade für das diese Gefahr auslösenden Moment (Rechtskraft des Zuschlagsbeschlusses oder Räumung) nach sorgfältiger Prüfung abschließend verneint haben (vgl. BVerfG, NJW-RR 2012, 393, 397 Rn. 68).
Ein vom Bundesverfassungsgericht festzustellender Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt vor, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen wurde (vgl. BVerfGE 65, 293 ; 70, 288 ; 86, 133 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Oktober 2011 - 2 BvR 320/11 -, FamRZ 2012, S. 185 ).
103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung gebietet insbesondere auch die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge (vgl. BVerfGE 60, 250 ; 65, 305 ; 69, 141 ; BVerfGK 12, 346 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Oktober 2011, a.a.O.).
Zwar gewährt Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz dagegen, dass das Gericht Vorbringen der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt lässt (vgl. BVerfGE 50, 32 ; 60, 1 ; 60, 305 ; 62, 249 ; 69, 141 ; BVerfGK 12, 346 ); der Anspruch auf rechtliches Gehör ist jedoch verletzt, wenn die Nichtberücksichtigung von Vortrag oder von Beweisanträgen im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (vgl. BVerfGE 50, 32 ; 60, 250 ; 65, 305 ; 69, 141 ; BVerfGK 12, 346 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Oktober 2011, a.a.O.).
Der Beklagte hatte keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass das Gericht die Beweisfrage ohne zusätzliche sachverständige Hilfe - neben dem insoweit vom Gericht als sachverständigen Zeugen angesehenen Dr. E - nicht würde beurteilen können, weshalb das Landesarbeitsgericht dem Antrag auf Einholung eines zusätzlichen Sachverständigengutachtens nicht entsprechen musste (vgl. hierzu BVerfG 26. Oktober 2011 - 2 BvR 320/11 - Rn. 55) .
§ 765a ZPO gebietet Entscheidung des Vollstreckungsgerichts bzgl des Bestehens …
Die Vollstreckungsgerichte haben in ihrer Verfahrensgestaltung die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit Verfassungsverletzungen durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ausgeschlossen werden und dadurch der sich aus dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ergebenden Schutzpflicht staatlicher Organe Genüge getan wird (vgl. BVerfGE 52, 214 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Oktober 2011 - 2 BvR 320/11 -, juris; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. November 2007 - 1 BvR 2246/07 -, juris).
Einer Prüfung anhand dieser Maßstäbe halten die angegriffenen Entscheidungen des Landgerichts, die in einem Zwangsversteigerungsverfahren ergangen sind, in dem sich die Beweisaufnahme nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung richtet (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2011 - 2 BvR 320/11 -, NJW-RR 2012, S. 393 ), nicht stand.
cc) Eine Abwägung, die sowohl dem der Beschwerdeführerin zu 1. in der Zwangsvollstreckung gewährleisteten Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG als auch den gewichtigen, ebenfalls grundrechtlich geschützten Interessen des Gläubigers ausreichend Rechnung trägt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Oktober 2011 - 2 BvR 320/11-, juris, Rn. 52), hat das Landgericht nicht vorgenommen.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (st. Rsp.; vgl. etwa BVerfG…, Beschluss vom 30.1.1985 - 1 BvR 293/84 -, juris Rn. 10; Kammerbeschluss vom 26.10.2011 - 2 BvR 320/11 -, juris Rn. 48; BVerwG…, Beschluss vom 15.9.2011 - BVerwG 5 B 23.11 -, juris Rn. 3; Nds. OVG…, Beschluss vom 8.7.2010 - 2 ME 233/10 -, juris Rn. 5).
VGH Bayern, 09.10.2012 - 9 ZB 12.30256
Asylrecht Türkei; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Vorliegen eines …

References: § 93
 § 37
 § 411

§ 765
 § 411
 Art. 103
 Art. 103

§ 765
 Art. 2