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Timestamp: 2020-05-27 14:28:31+00:00

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LAG Hessen, 08.08.2017 – 12 Sa 1068/16 › Krau Rechtsanwälte
LAG Hessen, 08.08.2017 – 12 Sa 1068/16
Unbegründete Berufung gegen eine, der Klage stattgebende Entscheidung des Arbeitsgerichts auf Beitragszahlung. Montage von IT-Schaltschränken als Zusammenhangstätigkeit zu der Montage von Doppelböden. Anwendung des SokaSiG unter Bezugnahme auf 10 Ta 524/16 und 10 Sa 907/16.
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 13. Juli 2016 – 6 Ca 404/16 – unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.745,- € zu zahlen.
Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger und der Beklagte jeweils die Hälfte zu tragen.
Auf Grundlage des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 03. Mai 2013 in der Fassung vom 10. Dezember 2014 begehrt der Kläger von dem Beklagten die Zahlung tarifvertraglich geschuldeter Beiträge für einen gewerblichen Arbeitnehmer für den Zeitraum von Januar 2015 bis Mai 2015.
Der Beklagte unterhält seit dem Jahr 2011 einen Betrieb, in dem u.a. Doppelböden einschließlich von Lüftungsplatten bzw. -kanälen und Footprints montiert werden. Ausweislich eines Schreibens vom 30. Juli 2015 firmiert bzw. wirbt der Beklagte als “A” und bezeichnet sich in seiner Mailanschrift als “Doppelbodendoktor”. In dem Zeitraum von September 2014 bis Mai 2015 beschäftigte der Beklagte einen gewerblichen Arbeitnehmer.
Die geforderte Beitragssumme für den Zeitraum von Januar 2015 bis Mai 2015 berechnete der Kläger erstinstanzlich im Wege der Mindestbeitragsklage und legte für den streitbefangenen Zeitraum ein Mindestbeitrag von 663,- EUR pro Monat zugrunde.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, der Beklagte sei verpflichtet, am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe teilzunehmen. Er hat unter Bezugnahme auf einen Betriebsbesuch durch einen eigenen Mitarbeiters am 20. Juli 2015 und auf die Betriebsanmeldung des Beklagten, in welcher die “Montage von Fertigbauteilen” angegeben ist, behauptet, dass der im Betrieb des Beklagten im Kalenderjahr 2015 beschäftigte Arbeitnehmer und der Beklagte arbeitszeitlich überwiegend, d.h. zu mehr als 50 % ihrer persönlichen Arbeitszeit, die zusammengerechnet auch mehr als 50 % der betrieblichen Gesamtarbeitszeit ausgemacht hätte, die Montage und Reparatur von Doppelböden (Hohlraumböden) sowie die Montage von Lüftungsplatten bzw. -kanälen und Footprints in Doppelböden erbracht.
Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt, den Beklagten zur Zahlung von Beiträgen in Höhe von 3.315,- EUR zu verurteilen.
Der Beklagte hat die Abweisung der Klage beantragt und die Auffassung vertreten, sein Betrieb sei im streitgegenständlichen Zeitraum nicht dem Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe unterfallen. Er hat behauptet, sein einziger gewerblicher Arbeitnehmer sei ausschließlich mit der Montage von IT-Schaltschränken beschäftigt gewesen. Er selbst sei zu 80 % mit dem Handel und der Montage von IT-Schaltschränken, der Lieferung und Montage von Sonderlüftungsplatten sowie mit einem Hausmeister Service (Reinigung nach Hausfrauenart) beschäftigt gewesen. Zu 20 % habe er zudem die Montage und Reparatur von Doppelböden erbracht.
Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat der Klage mit Urteil vom 13. Juli 2016 stattgegeben, und angenommen, dass der betriebliche Geltungsbereich des VTV für den streitgegenständlichen Zeitraum eröffnet sei. Die Klage sei schlüssig, da es sich bei der Montage von Doppelböden um “Trocken- und Montagebauarbeiten einschließlich des Anbringens von Unterkonstruktionen und Putzträgern” im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 37 VTV handele und die Montage von Lüftungsplatten bzw. von Lüftungskanälen unter § 1 Abs. 2 Abschnitt II VTV falle. Dem schlüssigen Vortrag des Klägers sei der Beklagte nicht erheblich entgegengetreten. Die von dem einzigen Mitarbeiter des Beklagten verrichteten Tätigkeiten seien trotz Auflage nicht konkret dargelegt worden. Daher sei es der Kammer verwehrt, anhand einer substantiierten Darlegung überprüfen zu können, ob es sich bei den von dem Mitarbeiter verrichteten Tätigkeiten um baugewerbliche Tätigkeiten im Sinne des VTV gehandelt habe. Auf die von dem Kläger vertretene Auffassung, auch die Tätigkeiten des Beklagten selbst seien bei der Beurteilung zu berücksichtigen, komme es daher nicht an, zumal der Beklagte selbst mit der Montage von Doppelböden und Lüftungskanälen überwiegend baugewerbliche Tätigkeiten erbracht hätte.
Gegen das dem Beklagten am 20. Juli 2016 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts hat dieser mit Schriftsatz vom 19. August 2016 am 19. August 2016 Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 19. Oktober 2016, eingegangen beim Hessischen Landesarbeitsgericht am 19. Oktober 2016, begründet, nachdem die Berufungsbegründungsfrist auf Antrag vom 19. August 2015 am 20. August 2016 bis zum 20. Oktober 2016 verlängert worden war.
Mit Beschlüssen vom 21. September 2016 (10 ABR 33/15 und 10 ABR 48/15) und vom 25. Januar 2017 (10 ABR 43/15 und 10 ABR 34/15) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe u.a. für die hier streitgegenständlichen Zeiträume von Januar 2015 bis Mai 2015 rechtsunwirksam sind.
Der Beklagte ist der Ansicht, das Arbeitsgericht habe der Klage zu Unrecht stattgegeben. Ein Großteil seiner persönlichen Arbeitszeit entfalle auf den Handel mit IT-Schaltschränken. Lediglich als Serviceleistung habe er diese Schaltschränke von dem eigenen Mitarbeiter montieren lassen. Seine Händlertätigkeit habe mit einer baugewerblichen Tätigkeit nichts zu tun. Der Beklagte bestreitet die Höhe der Forderung, da sein Mitarbeiter im Zeitraum von Januar 2015 bis Mai 2015 insgesamt 8.556,- EUR verdient habe. Infolgedessen könne die Beitragsschuld nicht mehr als 1.745,- EUR betragen.
Hinsichtlich der genauen Begründung wird auf die Berufungsbegründungsschrift vom 19. Oktober 2016 (Blatt 55 ff. der Akte) und auf den Schriftsatz des Beklagten vom 18. Januar 2017 (Blatt 75 f.) verwiesen.
Der Kläger hat infolge der Mitteilung der gezahlten Bruttolohnsumme durch den Beklagten mit Schriftsatz vom 23. Januar 2017 die Klage i.H.v. 1.570,- EUR zurückgenommen (Blatt 78 f. der Akte). Der Beklagte hat der Teilklagerücknahme mit Schriftsatz vom 14. Februar 2017 (Blatt 91 der Akte) zugestimmt.
das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 13. Juli 2016 – 6 Ca 404/16 – abzuändern und die Klage abzuweisen.
die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass der Beklagte verurteilt bleibt, an den Kläger 1.745,- EUR zu zahlen.
Der Kläger verteidigt die Entscheidung des Arbeitsgerichts unter Verweis auf seinen erstinstanzlichen Vortrag. Hinsichtlich des klägerischen Vortrags im Einzelnen wird auf die Berufungserwiderungsschrift vom 23. Januar 2017 (Blatt 78 f. der Akte) verwiesen.
I. Die gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 13. Juli 2016 – 6 Ca 404/16 – eingelegte Berufung des Beklagten ist zulässig.
1. Zutreffend hat das Arbeitsgericht festgestellt, dass das Unternehmen des Beklagten im Zeitraum von Januar 2015 bis Mai 2015 von dem betrieblichen Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 03. Mai 2013 in der Fassung vom 10. Dezember 2014 erfasst wurde. Hieraus folgt, dass der Beklagte gemäß §§ 15 Abs. 2, 18 Abs. 1 VTV zur Beitragszahlung in der streitgegenständlichen Höhe verpflichtet ist.
b. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist das Arbeitsgericht Wiesbaden zu Recht davon ausgegangen, dass im Betrieb des Beklagten in dem Kalenderjahr 2015 arbeitszeitlich betrachtet überwiegend baugewerbliche Arbeiten erbracht worden sind und der betriebliche Geltungsbereich des jeweiligen VTV eröffnet ist.
aa. Der Kläger hat zunächst schlüssig behauptet, der Mitarbeiter des Beklagten hätte im Zeitraum von Januar bis Mai 2015 die Montage und Reparatur von Doppelböden (Hohlraumböden) sowie die Montage von Lüftungsplatten bzw. -kanälen und Footprints in Doppelböden erbracht. Hierbei handelt es sich, wie von dem Arbeitsgericht zutreffend und unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts festgestellt, um Tätigkeiten, die § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 37 VTV bzw. § 1 Abs. 2 Abschnitt II VTV unterfallen.
bb. Dieser schlüssigen Behauptung ist der Beklagte erstinstanzlich nicht erheblich entgegengetreten, da sich seinem Vortrag nicht entnehmen läßt, dass die von dem Mitarbeiter ausgeführten Tätigkeiten nicht unter die entsprechenden Regelungen des Tarifvertrags fallen. Der schlichte Hinweis, der Mitarbeiter habe ausschließlich IT-Schaltschränke montiert, läßt keine Rückschlüsse auf den genauen Inhalt der Tätigkeit des Mitarbeiters zu.
c. Der zutreffenden Einschätzung des Arbeitsgerichts, dass es sich bei den von dem gewerblichen Arbeitnehmer des Beklagten ausgeübten Tätigkeiten um baugewerbliche Tätigkeiten im Sinne des § 1 Abs. 2 Abschnitt II bzw. Abschnitt V Nr. 37 VTV handelt, ist der Beklagte auch mit der Berufung nicht entscheidungserheblich entgegengetreten.
Sein Vortrag, der Mitarbeiter habe die mit Kaufvertrag veräußerten Schaltschränke bei den Kunden ohne Vornahme wesentlicher Änderungen montiert und der Wert der Schaltschränke sei größer als der der Montageleistung, vermag ein anderes Ergebnis nicht zu begründen. Bei den IT-Schaltschränken handelt es sich um recht große – teilweise Raum hohe – Behältnisse, in denen IT-Hardware untergebracht ist. Derartige Server- bzw. IT-Schränke nehmen die Verkabelung zu den einzelnen IT-Arbeitsplätzen und die externe Verkabelung auf. Dies bedeutet zwingend, dass diese Schaltschränke Vorrichtungen enthalten müssen, die die Zuleitung der IT-Kabel zu den einzelnen IT-Arbeitsplätzen und zur “Außenwelt” ermöglichen. Bei diesen Vorrichtungen handelt es sich um Öffnungen oder Klappen eines vorhandenen Doppelbodens oder boden-, wand- oder deckenseitige Kabelschächte bzw. Kabelkanäle.
Der Beklagte trägt vor, dass er – nicht sein Mitarbeiter – teilweise Doppelböden mit Unterkonstruktion errichtet und auch repariert habe. Die Montage von EDV-Schaltschränken stellt eine Zusammenhangstätigkeit mit der Herstellung, Reparatur und Änderung von Doppelböden dar. Ohne das Vorhandensein eines nutzungsfähigen Doppelbodens ist die Montage eines IT-Schaltschrank sinnlos, da keine Verkabelungsmöglichkeiten zu den einzelnen EDV-Arbeitsplätzen und für die außerbetriebliche Kommunikation bestehen. Da der Beklagte derartige Doppelböden herstellt und teilweise auch repariert, wäre ein Vortrag zwingend erforderlich gewesen, aufgrund dessen auszuschließen ist, dass die Montage der IT-Schaltschränke eine Zusammenhangstätigkeit mit der Herstellung, Reparatur oder Änderung von Doppelböden darstellt. Da es an einem derartigen Vortrag fehlt und dieser auch in der mündlichen Verhandlung vom 08. August 2017 nicht gehalten wurde, ist das Vorbringen des Beklagten auch im Berufungsrechtszug unerheblich.
2. Der hier maßgebende Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 03. Mai 2013 in der Fassung vom 10. Dezember 2014 kommt nach der Feststellung der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen durch das Bundesarbeitsgericht (BAG 21. September 2016 – 10 ABR 33/15 und 10 ABR 48/15 sowie BAG 25. Januar 2017 – 10 ABR 43/15 und 10 ABR 34/15 jeweils dokumentiert in Juris) nunmehr über die Regelungen in § 7 Abs. 2 der Sozialkassenverfahren (SokaSiG) zur Anwendung.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 269 Abs. 3 Satz 2, 97 Abs. 1 ZPO.
LAG Hessen, 11.08.2017 – 10 Sa 123/17 LAG Hessen, 07.08.2017 – 7 Sa 1471/16

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