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Timestamp: 2013-05-22 07:21:20+00:00

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Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) …§ 12 UWG, Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung§ 13 UWG, Sachliche Zuständigkeit§ 14 UWG, Örtliche Zuständigkeit§ 15 UWG, Einigungsstellen§ 16 UWG, Strafbare Werbung§ 17 UWG, Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen§ 18 UWG, Verwertung von Vorlagen§ 19 UWG, Verleiten und Erbieten zum Verrat§ 20 UWG, BußgeldvorschriftenAnhang 1 UWG
§ 12 UWG, Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung(1) 1Die zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten sollen den Schuldner vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. 2Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden.(2) Zur Sicherung der in diesem Gesetz bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung können einstweilige Verfügungen auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der in den §§ 935 und 940 der Zivilprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen erlassen werden.(3) 1Ist auf Grund dieses Gesetzes Klage auf Unterlassung erhoben worden, so kann das Gericht der obsiegenden Partei die Befugnis zusprechen, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse dartut. 2Art und Umfang der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt. 3Die Befugnis erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft Gebrauch gemacht worden ist. 4Der Ausspruch nach Satz 1 ist nicht vorläufig vollstreckbar.(4) Bei der Bemessung des Streitwerts für Ansprüche nach § 8 Absatz 1 ist es wertmindernd zu berücksichtigen, wenn die Sache nach Art und Umfang einfach gelagert ist oder wenn die Belastung einer der Parteien mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert angesichts ihrer Vermögens- und Einkommensverhältnisse nicht tragbar erscheint.
Zitierungen dieses DokumentsBGH, 09.12.2009, VIII ZR 219/08 - Wirksamkeit einer bei Verbraucherkaufverträgen verwendenten Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Internethandelsplattform eBay i.R.d.…BGH, 29.03.2012, GSSt 2/11 - Handeln eines niedergelassenen und für die vertragsärztliche Versorgung zugelassenen Arztes als Amtsträger oder Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen -…BGH, 09.09.2010, I ZR 193/07 - Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung im Hinblick auf die Gewährung von Vorteilen gekoppelt mit dem Erwerb eines Arzneimittels - Werbegabe im Wert von…BGH, 01.07.2010, I ZR 161/09 - Verbot als Information getarnter Werbung und inhaltliche Unverkennbarkeit des Werbecharakters einer mehrseitigen Zeitschriftenwerbung sowie keine Verkaufsförderung bei…BGH, 20.05.2010, Xa ZR 68/09 - Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Luftverkehrsunternehmens zur Erhebung einer Kreditkartengebühr pro Fluggast und einfachen Flug…BGH, 21.01.2010, I ZR 23/07 - Konkretisierung des Irreführungsverbots durch § 27 Abs. 1 S. 2 Lebensmittelgesetzbuch und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) - Hinreichende wissenschaftliche Absicherung der…BGH, 10.02.2011, I ZR 183/09 - Vereinbarkeit einer mangelhaften Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung beworbener Ware mit Wettbewerbsrecht - Unschädliche Überbestimmung durch die mehrfache…BGH, 29.04.2010, I ZR 66/08 - Erfordernis eines Zugangs der einem Verbraucher i.R.e. Fernabsatzvertrages zu erteilenden Informationen in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise -…BGH, 25.03.2010, I ZR 68/09 - Wettbewerbsgemäßes Verhalten bei Verwendung der Berufsbezeichnung "Freier Architekt" durch einen in Deutschland wohnhaften, deutschen Architekt bei Eintragung in die…BGH, 21.01.2010, I ZR 27/07 - Konkretisierung des Irreführungsverbots durch § 27 Abs. 1 S. 2 Lebensmittelgesetzbuch und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) - Hinreichende wissenschaftliche Absicherung der…BGH, 02.02.2012, I ZR 81/10 - Tribenuronmethyl - Verbleiben des Originals eines Urteils bei den Akten i.R.e. Streits über ein zugelassenes Pflanzenschutzmittel "POINTER"BGH, 07.06.2011, XI ZR 388/10 - Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts bzgl. einer Entgeltlichkeit der Führung des Darlehenskontos durch das Kreditinstitut sind im…BGH, 18.03.2010, I ZR 172/08 - Vereinbarkeit der Führung eines von einer österreichischen Universität verliehenen Grades "Master of Science Kieferorthopädie" mit § 33 Heilberufsgesetz…BGH, 11.03.2010, I ZR 27/08 - Verstoß gegen § 7 Abs. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im Falle der Inkenntnissetzung ehemaliger Kunden des früheren Arbeitgebers über seinen Wechsel zu…BGH, 11.11.2009, VIII ZR 12/08 - Abweichen einer Klausel eines Betreibers eines Kundenbindungssystems und Rabattsystems für Verträge mit Verbrauchern über die Teilnahme an dem System von den…BGH, 09.07.2009, I ZR 193/06 - Notwendigkeit einer CE-Kennzeichnung von Hyaluronsäure-Natrium-Fertigspritzen - Rechtliche Einordnung von Hyaluronsäure-Natrium-Fertigspritzen zur intraartikulären…BGH, 22.05.2012, XI ZR 290/11 - Wirksamkeit einer AGB einer Bank über das Anfallen einer Gebühr bei der Benachrichtigung eines Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift -…BGH, 05.05.2011, 3 StR 458/10 - Vorlage zur Frage der Amtsträgereigenschaft eines niedergelassenen, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassenen Arztes bei Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen…BGH, 04.02.2010, I ZR 30/08 - Berechnung einer Geschäftsgebühr für eine Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung nach Erlass einer einstweiligen Verfügung auf der Grundlage von Nr. 2300…BGH, 15.07.2009, VIII ZR 56/08 - Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen durch ein Gasversorgungsunternehmen - Unangemessene Benachteiligung eines Sonderkunden durch eine Preisanpassungsklausel -…
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