Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F117-II-429%3Afr
Timestamp: 2016-10-24 18:31:44+00:00

Document:
117 II 42980. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 13. August 1991 i.S. X. gegen Konkursmasse der Y. AG (Berufung)
Art. 401 al. 3 CO. Dans la faillite du fiduciaire, le fiduciant n'a pas, sur les valeurs patrimoniales qu'il lui a remises, un droit de revendication au sens de l'art. 401 al. 3 CO. Faits � partir de page 429
A.- Die Y. AG wurde im Jahre 1980 gegr�ndet und bezweckte die Entwicklung und Herstellung von und den Handel mit Sachen, BGE 117 II 429 S. 430die vorwiegend f�r Beleuchtungsanlagen verwendet werden, sowie die Planung und Bewertung solcher Anlagen. Am 31. Januar 1985 wurde ihr f�r eine Verfahrenserfindung ihres Gesch�ftsleiters X. "zur Steuerung einer Tunnelbeleuchtungsanlage und Einrichtung zur Durchf�hrung des Verfahrens" ein Patent erteilt. Am 5. Mai 1989 fiel sie in Konkurs. In der Folge machte X. das Eigentum am Patent geltend, welche Ansprache das Konkursamt H�ngg-Z�rich mit Verf�gung vom 17. Juli 1989 abwies.
B.- Am 27. Juli 1989 klagte X. gegen die Konkursmasse der Y. AG auf Aussonderung des Patents. Die Einzelrichterin im beschleunigten Verfahren des Bezirks Z�rich wies die Klage mit Urteil vom 9. Januar 1990 ab.
Auf Berufung des Kl�gers best�tigte das Obergericht des Kantons Z�rich am 29. Januar 1991 diesen Entscheid.
C.- Das Bundesgericht weist die vom Kl�ger gegen das obergerichtliche Urteil eingelegte Berufung ab, soweit es darauf eintritt.
3. F�r den Fall der Annahme eines echten Treuhandgesch�fts beansprucht der Kl�ger ein Aussonderungsrecht nach Art. 401 Abs. 3 OR und r�gt eine Verletzung dieser Bestimmung durch die Vorinstanz.
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts findet Art. 401 OR auch im Treuhandverh�ltnis Anwendung (BGE 115 II 471 E. b; BGE 99 II 396 E. 6; vgl. auch BGE 112 III 95 E. 4b). Mit beachtlichen Gr�nden l�sst sich indessen die Frage stellen, ob die Anwendung der Norm nicht auf diejenigen F�lle zu beschr�nken sei, in welchen die Treuhandschaft sich weitestgehend in einem blossen Auftrag ersch�pft mit dem Ziel, dem Treugeber raschm�glichst die durch den Treuh�nder erworbenen Rechte zu verschaffen, dagegen f�r echte Treuhandverh�ltnisse, in denen die volle Rechtsmacht bis zur Beendigung der fiducia beim Treuh�nder verbleiben soll, abzulehnen sei (HEINI, Der treuh�nderische Gesellschafter und Art. 401 OR, in Richter und Verfahrensrecht, FS 150 Jahre Obergericht Luzern, S. 187 ff.). Wie es sich damit verh�lt, kann im vorliegenden Fall offenbleiben, wenn sich ergibt, dass dem Kl�ger auch nach Art. 401 OR kein Aussonderungsrecht am Treugut zusteht.
b) Der Treuh�nder ist nach schweizerischer Rechtsauffassung als vollberechtigter Eigent�mer des ihm �bertragenen Treuguts zu BGE 117 II 429 S. 431betrachten. Sachen und Rechte, die ihm fiduziarisch geh�ren, k�nnen daher grunds�tzlich bei ihm gepf�ndet werden und fallen in einer Generalexekution in seine Konkurs- oder Nachlassmasse, auch wenn sie wirtschaftlich gesehen einem andern zustehen (BGE 114 II 50 E. c; BGE 113 III 31 E. 3 mit Hinweisen).
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz normiert Art. 401 OR, indem er zu Gunsten des Auftraggebers eine Legalzession und ein Aussonderungsrecht an Forderungen und beweglichen Sachen vorsieht, welche der Beauftragte in eigenem Namen aber f�r Rechnung des Auftraggebers erworben hat. Seinem Wortlaut nach bezieht Art. 401 OR sich indessen nur auf Sachen und diesen gleichgestellte Verm�genswerte, die der Beauftragte von Dritten erworben hat, nicht hingegen auf solche, die ihm der Auftraggeber �berlassen hat, im Treuhandverh�ltnis mithin namentlich nicht auf das urspr�ngliche Treugut. Entsprechend wird die Bestimmung denn auch von der Rechtsprechung und der �berwiegenden Lehre ausgelegt (BGE 39 II 809ff. E. 4 und 5; PIERRE W�LLI, Das reine fiduziarische Rechtsgesch�ft, Diss. Z�rich 1969, S. 100 mit zahlreichen Hinweisen in Fn. 69; WOLF, Bemerkungen zum Aussonderungsrecht des Fiduzianten bei der Zwangsvollstreckung gegen den Fiduziar, in Aequitas et bona fides, FS Simonius 1955, S. 428 f.; MERZ, Legalzession und Aussonderungsrecht gem�ss Art. 401 OR, in Ausgew�hlte Abhandlungen, S. 429 f.; MERZ, ZBJV 111/1975, S. 115; BUCHER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Auflage, S. 50; VON TUHR/PETER, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Band I, S. 205; ENGEL, Trait� des obligations en droit suisse, S. 164; TERCIER, La partie sp�ciale du Code des obligations, S. 390 Rz. 3016; REYMOND, L'arr�t Feras Anstalt et consorts c. Vallugano S.A. et l'�volution de la jurisprudence du Tribunal f�d�ral sur l'acte fiduciaire, JdT 1974, S. 599; JAEGER, N. 4e zu Art. 197 SchKG; BLUM/PEDRAZZINI, Anm. 7 zu Art. 33 PatG). In einem Teil des Schrifttums wird demgegen�ber postuliert, Art. 401 Abs. 3 OR direkt oder in Analogie ebenfalls auf die dem Treuh�nder vom Treugeber �berlassenen Sachen und diesen gleichgestellten Verm�genswerte anzuwenden (GAUTSCHI, N. 20e zu Art. 401 OR; GAUTSCHI, Subrogation und Aussonderung von beweglichem Treuhandverm�gen, SJZ 72/1976, S. 317 ff.; HOFSTETTER, SPR VII/2, S. 102; WEBER, Praxis zum Auftragsrecht und zu den besonderen Auftragsarten, S. 111; HONSELL, Schweizerisches Obligationenrecht, Besonderer Teil, S. 220; UTE R�EDE-BUGNION, Fiduziarische BGE 117 II 429 S. 432Rechtsgesch�fte, die ein Markenrecht zum Gegenstand haben, nach schweizerischem Recht, Diss. Genf 1977, S. 113 ff.; wohl auch J�GGI/GAUCH, N. 200 und 212 zu Art. 18 OR). Eine Mittell�sung vertritt WIEGAND, welcher ein Aussonderungsrecht im Bereich der gesch�ftsf�hrenden Treuhand losgel�st von Art. 401 OR bejaht, f�r das fiduziarische Sicherungsgesch�ft dagegen ablehnt (Fiduziarische Sicherungsgesch�fte, ZBJV 116/1980, S. 565 f.; ihm folgend KRAMER, N. 120 zu Art. 18 OR; �hnlich auch REYMOND, a.a.O., S. 600).
Von der bisherigen Rechtsprechung und der herrschenden Lehre abzuweichen, besteht keine Veranlassung. Der Regelungsgedanke von Art. 401 OR geht dahin, die Wirkungen der indirekten Stellvertretung soweit m�glich denjenigen der direkten anzugleichen (BGE 102 II 109 E. 2b; W�LLI, a.a.O., S. 101). Die Wirkungen des bloss mittelbaren Rechtserwerbs �ber den Beauftragten sollen - wie bei der direkten Stellvertretung - m�glichst unmittelbar, d.h. so rasch als m�glich, beim Auftraggeber eintreten (HEINI, a.a.O., S. 191). Auch vom Normzweck her dr�ngt es sich daher auf, Art. 401 Abs. 3 OR seinem Wortlaut gem�ss auszulegen und die Ausnahmeregelung auf von Dritten erworbene Sachen und diesen gleichgestellte Verm�genswerte zu beschr�nken. Zwar ist zuzugeben, dass die wirtschaftliche Interessenlage hinsichtlich der von Dritten erworbenen Sachen und des urspr�nglichen Treuguts weitgehend identisch ist (J�GGI/GAUCH, N. 200 zu Art. 18 OR), doch reicht dies de lege lata nicht aus, �ber Wortlaut und Sinn von Art. 401 OR hinaus eine weitere Ausnahme vom Grundsatz des vollen Rechtserwerbs des Fiduziars zu begr�nden (MERZ, a.a.O.).
Das Obergericht hat deshalb kein Bundesrecht verletzt, wenn es dem Kl�ger die Aussonderung des der Beklagten fiduziarisch �bertragenen Patents nach Art. 401 Abs. 3 OR versagt hat.
114 II 50 suite... ,
Art. 401 al. 3 CO,
Art. 197 SchKG suite... ,
Art. 33 PatG

References: Art. 401
 BGE 
 Art. 401
 Art. 401
 BGE 
 BGE 
 Art. 401
 Art. 401
 BGE 
 BGE 
 Art. 401
 Art. 401
 Art. 401
 Art. 197
 Art. 33
 Art. 401
 Art. 401
 BGE 
 Art. 18
 Art. 401
 Art. 18
 Art. 401
 Art. 401
 Art. 18
de lege lata
 Art. 401
 Art. 401

Art. 401

Art. 197

Art. 33