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Vorlesungseinheit (2) – 8. 5
Veröffentlicht von:Britta Kirchner Geändert vor 10 Monaten
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1 Vorlesungseinheit (2) – 8. 5
Vorlesungseinheit (2) – Thema: Anwendbarkeit der FKVO und Zusammenschlussbegriff
2 Gliederung Einheit 2 . Anwendbarkeit der FKVO
1.1 Anwendbarkeit im Verhältnis zu den nationalen Fusionskontrollregimen 1.2 Anwendbarkeit im Verhältnis zu Drittstaaten (territorialer Anwendungsbereich) iI. Der Zusammenschlussbegriff nach Art. 3 FKVO 2.1 Einführung in die formelle Fusionskontrolle 2.2 Der Zusammenschlussbegriff nach Art. 3 Abs. 1 lit a FKVO 2.3 Der Zusammenschlussbegriff nach Art. 3 Abs. 1 lit b FKVO 2.4 Ausnahmen nach Art. 3 Abs. 3 FKVO iII. Die Behandlung von Minderheitsbeteiligungen unterhalb der Kontrollschwelle nach der FKVO – der Fall Air Lingus Dr. Romina Polley
I. Anwendbarkeit 1. Anwendungsbereich im Verhältnis zum GWB (One-stop-shop-Prinzip) 2. Anwendungsbereich im Verhältnis zu Drittstaaten (Bestimmung des territorialen Anwendungsbereich mittels des Auswirkungsprinzips) II. Aufgreifkriterien (formelle FK) 1. Vorliegen eines Zusammenschlusses iSd FKVO a) Zusammen- schlussTb nach Art. 3 Abs. Unternehmensbegriff Fusion (Buchst. a) Kontrollerwerb (Buchst. b) b) Keine Ausnahme nach Art. 3 Abs. 5 2. Gemeinschaftsweite Bedeutung nach Art. 1 a) Bestimmung der „beteiligten Unternehmen“ b) Umsatzberechnung nach Maßgabe des Art. 5 c) Prüfung der Umsatzschwellen nach Art. 1 III. Eingreifkriterien (materielle FK) 1. Marktabgrenzung a) Der relevante Produktmarkt (sachliche Marktabgrenzung) b) Geographische Marktabgrenzung 2. Wettbewerbliche Beurteilung a) Erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs b) Auswirkung des Zusammenschlusses betreffen gemeinsamen Markt /wesentlichen Teil c) Ausgleichsfaktoren d) Kausalität Dr. Romina Polley
4 Interessen der Mitgliedstaaten
I. Anwendbarkeit der FKVO Im Verhältnis zu den nationalen Fusionskontrollregimen Grundsatz: One-Stop-Shop-Prinzip“ (Art. 21 Abs. 2 und 3 FKVO, § 35 Abs. 3 GWB) Anwendungsvorrang der EU-Fusionskontrolle „Einer für alle“: Ausschließliche Zuständigkeit der EU- Kommission für alle Mitgliedstaaten bei Erreichen der Schwellenwerte nach der FKVO Bei Nichterreichen der Schwellenwerte: Prüfung der Anmeldepflicht in den einzelnen Mitgliedstaaten (ggf. parallele Zuständigkeit mehrerer Kartellbehörden) Zusätzlich Anmeldpflicht in Drittstaaten prüfen Abweichungen vom One-Stop-Shop-Prinzip zum Schutz außerwettbewerblicher Interessen der Mitgliedstaaten Schutz ("anderer") berechtigter Interessen nach Art. 21 Abs. 4 FKVO Art. 346 I lit. b AEUV (Schutz nationaler Sicherheitsinteressen) Bereichsausnahme des Art. 106 II AEUV Dr. Romina Polley
5 Besonderheit: Verweisungsmöglichkeiten
1. Anwendbarkeit der FKVO 1.1 Im Verhältnis zu den nationalen Fusionskontrollregimen Besonderheit: Verweisungsmöglichkeiten Vor der Anmeldung auf Antrag der anmeldenden Unternehmen Art. 4 Abs. 4 FKVO: von Kommission an MS Art. 4 Abs. 5 FKVO: von MS an Kommission Nach der Anmeldung Art. 9 FKVO: von Kommission an MS Art. 22 FKVO: von MS an Kommission Dr. Romina Polley
6 Tatbestandsvoraussetzungen Art. 4 Abs. 4 FKVO
1.1 Anwendbarkeit der FKVO im Verhältnis zu den nationalen Fusionskontrollregimen - Verweisungsmöglichkeiten auf Antrag der Unternehmen Tatbestandsvoraussetzungen Art. 4 Abs. 5 FKVO Zusammenschluss (Art. 3 FKVO) ohne gemeinschaftsweite Bedeutung (Art. 1 FKVO) Anmeldefähig in mindestens 3 Mitgliedstaaten Ermessensentscheidung: Kommission ist geeignetere Behörde, weil Märkte größer als national Vermeidung erheblicher Anzahl nationaler Verfahren Zentrale Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnisse Tatbestandsvoraussetzungen Art. 4 Abs. 4 FKVO Zusammenschluss (Art. 3 FKVO) mit gemeinschaftsweiter Bedeutung (Art. 1 FKVO) Gesonderter Markt innerhalb eines MS, vgl. Art. 9 Abs. 7 FKVO (Art. 4 Abs. 4 Uabs. 5 S. 2 FKVO); räumlicher Referenzbereich darf nicht größer als Gebiet des betroffenen MS sein Erhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs Was ist der Maßstab ? Ermessensentscheidung der Kommission Dr. Romina Polley
7 Das Auswirkungsprinzip (sog. effects doctrine)
1.2 Anwendbarkeit der FKVO im Verhältnis zu Drittstaaten (territorialer Anwendungsbereich) Grundsatz der extraterritorialen Anwendbarkeit fehlende ausdrückliche kollisionsrechtliche Regelung in der FKVO anders im deutschen Recht: § 185Abs. 2 GWB: GWB anwendbar auf Wettbewerbsbeschränkungen mit Auswirkung in Deutschland, auch wenn außerhalb Deutschlands veranlasst Aber Geltung „unabhängig davon, ob der Sitz der beteiligten Unternehmen sich in der Gemeinschaft befindet oder diese dort ihr Hauptgeschäft ausüben.“ (ErwG. 10 FKVO) Völkerrechtliche Rahmenbedingungen Auswirkungsprinzip Völkerrechtlicher Grundsatz der Nichtintervention (Interventionsverbot) Das Auswirkungsprinzip (sog. effects doctrine) Anwendung innerstaatlichen Rechts auf ausländischen Sachverhalt setzt Auswirkungen im Inland voraus (sog. effects doctrine) Durch Art. 1 FKVO mit seinen rein formalen Schwellenwerten Gefahr eines kollisionsrechtlich überschießenden Anwendungsbereichs der FKVO, z.B. Kantine in Mexiko Dr. Romina Polley
8 1.2 Anwendbarkeit der FKVO im Verhältnis zu Drittstaaten (territorialer Anwendungsbereich)
Fall Gencor/Lonrho (COMP/M.619 – Entscheidung vom ) Sachverhalt: Geplante Zusammenlegung des Bergbaugeschäfts von Gencor und Lonhro – Anwendbarkeit der FKVO? Beide Unternehmen Sitz in der Republik Südafrika Zusammenlegung betrifft allein südafrikanischen Bergbauinteressen der beteiligten Unternehmen Entscheidung Kommission Hält Anwendbarkeit der FKVO unproblematisch für gegeben Zur Begründung stellt sie (ihrer bisherigen Praxis entsprechend) auf Art. 1 FKVO ab Zusammenlegung betrifft allein südafrikanischen Bergbauinteressen der beteiligten Unternehmen Entscheidung des EuG (T-102/96) v Gencor Geht von einer grds. Ermächtigung der Kommission. zur Prüfung von Auslandszusammenschlüssen aus; allerdings nur (insofern in Einklang mit dem allg. Völkerrecht) nach Maßgabe des Auswirkungsprinzips Hier Auswirkungen auf den Wettbewerb im Gemeinsamen Markt (+): wegen Lieferungen in denselben Begründung einer marktbeherrschenden Stellung  im Ergebnis bejaht EuG Anwendbarkeit ebenfalls Dr. Romina Polley
9 1.2 Anwendbarkeit der FKVO im Verhältnis zu Drittstaaten (Extraterritorialität)
Multi- und bilaterale Abkommen als Konkretisierung des Grundsatzes der Rücksichtnahme Insbesondere bei Transaktionen multinationaler Konzerne häufig parallele Prüfung durch Kommission und Kartellbehörden in Drittstaaten Mit US –Kartellbehörden “Best Practices on the Cooperation in Merger Investigations” (2011) Gefahr divergierender Entscheidungen und Kompetenzkonflikte Vereinbarung von Kooperationsabkommen Deren erhebliche Auswirkungen (faktische Beschränkungen des Entscheidungsspielraums der Kommission) zeigt die Freigabe durch die Kommission in Oracle/Sun Microsystems Erhebliche wettbewerbsrechtliche Bedenken der Kommission Oracle ließ die mit der Kommission abgestimmte Frist, zur Unterbreitung von Zusagen, verstreichen Kommission wertete bloße Presseerklärungen als neue Tatsachen und gab den Zusammenschluss frei (einige Monate zuvor bereits durch das Department of Justice freigegeben) Dr. Romina Polley
10 Exkurs: EWR Für Österreich, Finnland und Schweden war der Europäische Wirtschaftraum (EWR) nur ein Zwischenstadium auf dem Weg zum EU-Beitritt für die EFTA-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein ist er dauerhafte Grundlage engster Beziehungen zur EU Das EWR-Abkommen als Sonderfall internationaler Kooperation vertraglich vereinbarte räumliche Erweiterung des Anwendungsbereichs der FKVO durch Abschluss des EWR-Abkommens (1994) sofern Zusammenschluss mit gemeinschaftsweiter Bedeutung (+) gem. Art. 57 EWR - Abkommen erstreckt sich Kompetenz der Kommission auch auf Prüfung der Zusammenschlussauswirkungen in den Ländern der EWR In verfahrensrechtlicher Hinsicht sieht das EWR-Abkommen vor, dass die EFTA- Wettbewerbsbehörde („ESA“) in bestimmten Fällen – sog. „Kooperationsfälle“ konsultiert wird
11 Prüfungsschema: Zusammenschlusskontrolle nach der FKVO
I. Anwendbarkeit 1. Anwendungsbereich im Verhältnis zum GWB (One-stop-shop-Prinzip) 2. Anwendungsbereich im Verhältnis zu Drittstaaten (Bestimmung des territorialen Anwendungsbereich mittels des Auswirkungsprinzips) II. Aufgreifkriterien (formelle FK) 1. Vorliegen eines Zusammenschlusses iSd Art. 3 FKVO a) Zusammen- schlussTb nach Art. 3 Abs. Unternehmensbegriff Fusion (Buchst. a) Kontrollerwerb (Buchst. b) b) Keine Ausnahme nach Art. 3 Abs. 5 2. Gemeinschaftsweite Bedeutung nach Art. 1 a) Bestimmung der „beteiligten Unternehmen“ b) Umsatzberechnung nach Maßgabe des Art. 5 c) Prüfung der Umsatzschwellen nach Art. 1 III. Eingreifkriterien (materielle FK) 1. Marktabgrenzung a) Der relevante Produktmarkt (sachliche Marktabgrenzung) b) Geographische Marktabgrenzung 2. Wettbewerbliche Beurteilung a) Erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs b) Auswirkung des Zusammenschlusses betreffen gemeinsamen Markt /wesentlichen Teil c) Ausgleichsfaktoren d) Kausalität Dr. Romina Polley
12 2. Die Aufgreifkriterien (formelle Fusionskontrolle)
Art. 3 unterscheidet 2 Grundformen des Zusammenschlusses Gleichordnungsebene Über-Unterordnung Definition des Zusammenschlusses in Art. 3 FKVO und weitere Erläuterung in Mitteilung Zuständigkeit (2008) Abgrenzungsfunktion des Zusammenschlussbegriffs Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Kommission und Kartellbehörden der Mitgliedstaaten Abgrenzung zwischen der Fusionskontrolle und Verhaltenskontrolle nach Art. 101 AEUV Art. 3 unterscheidet 3 unterschiedliche Zusammenschlusstatbestände Fusion nach Art. 3 Abs. 1 lit. a (Ebene der Gleichordnung vs. Über-Unterordnung) Kontrollerwerb nach Art. 3 Abs. 1 lit. b (in der Praxis der Hauptfall) Gründung Gemeinschaftsunternehmen nach Art. 3 Abs. 1 lit. b, Abs. 4 FKVO Dr. Romina Polley
13 2. Die Aufgreifkriterien
Unternehmensbegriff Einheitlicher kartellrechtlicher Unternehmensbegriff (FKVO, Art. 101 und 102 AEUV) „jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung“ (funktionaler Unternehmensbegriff). Natürliche Personen sind dann Unternehmen, wenn sie mindestens eine weitere kontrollierende Unternehmensbeteiligung halten. (vgl. § 36 Abs. 3 GWB; sog. Flickklausel) Zusammenschlussbegriff – Grundlagen der Auslegung Als eigenständiger Rechtsbegriff autonom auszulegen von der Verbundklausel des Art. 5 Abs. 4 FKVO von den Konzernbegriffen des nationalen (Gesellschafts-, Steuer- oder Bilanz-) Rechts; deutlich enger gefasst als derjenige des GWB, der auch Minderheitsbeteiligungen unterhalb der Kontrollschwelle erfassen kann (§ 37 Abs. 1 Nr. 3 und 4 GWB) Ergebnisorientiertes Begriffsverständnis: Die FKVO enthält einen materiellen Zusammenschlussbegriff, der allein darauf abstellt, ob durch die Veränderung der Beziehung zwischen Unternehmen die Möglichkeit entsteht, einen bestimmenden Einfluss auf die Tätigkeit des Zielunternehmens auszuüben; auf die Rechtsform des Zusammenschlusses und die gesellschaftsrechtlichen Beziehungen zwischen den Unternehmen kommt es nicht an Dr. Romina Polley
14 2. Die Aufgreifkriterien 2. 1 Zusammenschluss durch Fusion nach Art
2. Die Aufgreifkriterien 2.1 Zusammenschluss durch Fusion nach Art. 3 Abs. 1 lit. a FKVO “Ein Zusammenschluss wird dadurch bewirkt, dass eine dauerhafte Veränderung der Kontrolle in der Weise stattfindet, dass zwei oder mehr bisher voneinander unabhängige Unternehmen oder Unternehmensteile fusionieren oder dass” Dr. Romina Polley
15 Unterschiede zum 2. ZusammenschlussTB
2. Die Aufgreifkriterien 2.1 Zusammenschluss durch Fusion nach Art. 3 Abs. 1 lit. a FKVO Unterschiede zum 2. ZusammenschlussTB Gleichordnung vs. Über-/Unterordnung Normative Ausdifferenzierung Unterschied zum Fusionskontrollrecht nach dem GWB Ein Zusammenschluss wird dadurch bewirkt, dass eine dauerhafte Veränderung der Kontrolle in der Weise stattfindet, dass zwei oder mehr bisher voneinander unabhängige Unternehmen oder Unternehmensteile fusionieren [.:.] Dauerhafte Veränderung der Kontrolle Interne Restrukturierung (-) Praktische Relevanz dieser Zusammenschlussform Reine Fusionen in der Praxis relativ selten Typischer Fall einer Fusion ist z. B. die Verschmelzung nach § 20 UmwG Dr. Romina Polley
16 2. Die Aufgreifkriterien 2
2. Die Aufgreifkriterien 2.2 Zusammenschluss durch Kontrollerwerb nach Art. 3 Abs. 1 lit. b FKVO „Eine oder mehrere Personen, die bereits mindestens ein Unternehmen kontrollieren, oder ein oder mehrere Unternehmen, die durch den Erwerb von Anteilsrechten oder Vermögenswerten, durch Vertrag oder in sonstiger Weise die unmittelbare oder mittelbare Kontrolle über die Gesamtheit oder über Teile eines oder mehrerer anderer Unternehmen erwerben“ (Art. 3 Abs. 1 lit b.) Art. 3 Abs. 2 statuiert eigenständigen Kontrollbegriff iRd FKVO autonom auszulegen Materieller Kontrollbegriff in FKVO Eher qualitative anstatt quantitative Kriterien (vgl. Mitteilung Zuständigkeit, Rn. 7) Im Gegensatz zum (ursprünglich) rein formalen Ansatz des GWB stets Würdigung der Umstände des Einzelfalls Hohe Einzelfallgerechtigkeit (zulasten der Vorhersehbarkeit der Entscheidungen / Rechtssicherheit) Prüfung Kontrollerwerb (alleinige und gemeinsame Kontrolle) (vgl. Mitteilung Zuständigkeit) Kontrolle als die Möglichkeit einen bestimmenden Einfluss auf die Tätigkeit eines Unternehmens auszuüben Erwerber der Kontrolle Mittel der Kontrolle Gegenstand der Kontrolle Dauerhaftigkeit Erwerb Einheit oder Mehrheit von Zusammenschlussvorgängen Dr. Romina Polley
17 Bestimmender Einfluss
2.2 Zusammenschluss durch Kontrollerwerb nach Art. 3 Abs. 1 lit. b FKVO (2) Kontrolle wird durch Rechte, Verträge oder andere Mittel begründet, die einzeln oder zusammen unter Berücksichtigung aller tatsächlichen oder rechtlichen Umstände die Möglichkeit gewähren, einen bestimmenden Einfluss auf die Tätigkeit eines Unternehmens auszuüben, insbesondere durch: a) Eigentums — oder Nutzungsrechte an der Gesamtheit oder an Teilen des Vermögens des Unternehmens; b) Rechte oder Verträge, die einen bestimmenden Einfluss auf die Zusammensetzung, die Beratungen oder Beschlüsse der Organe des Unternehmens gewähren. Strategische geschäftspolitische Entscheidungen sind insbes. diejenigen betreffend die Besetzung der Unternehmensleitung, den Finanzplan („budget“) den Geschäftsplan („business plan“), größere Investitionen und soweit vorhanden) sog. marktspezifische Rechte. Gesamtschau aller rechtlichen und tatsächlichen Umstände des Einzelfalles Erforderlich ist die Fähigkeit die eigenen Interessen die Geschäftsführung betreffend gegenüber den Interessen der übrigen Anteilseigner wahren zu können Bloße Beratungs- oder auch Überwachungsbefugnisse genügen nicht Kontrollmöglichkeit muss sich allerdings nicht auf das Alltagsgeschäft des Zielunternehmens erstrecken (a) Einfluss auf die Organe des Unternehmens vermittelt eine Minderheitsbeteiligung zB dann, wenn sie mit besonderen Rechten ausgestattet ist. Bestimmender Einfluss (+) wenn Erwerber die Möglichkeit hat, Geschäftspolitik und die strategischen Entscheidungen des Zielunternehmens zu bestimmen Dr. Romina Polley
18 2. 2 Zusammenschluss durch Kontrollerwerb nach Art. 3 Abs. 1 lit
2.2 Zusammenschluss durch Kontrollerwerb nach Art. 3 Abs. 1 lit. b FKVO Art. 3 Abs. 2 (b) Rechte oder Verträge, die Einfluss auf die Organe des Unternehmens vermitteln vermittelt eine Minderheitsbeteiligung z. B. dann, wenn sie mit besonderen Rechten ausgestattet ist. Art. 3 (3) FKVO: Die Kontrolle wird für die Personen oder Unternehmen begründet, die aus diesen Rechten oder Verträgen selbst berechtigt sind, oder b)	die, obwohl sie aus diesen Rechten oder Verträgen nicht selbst berechtigt sind, die Befugnis haben, die sich daraus ergebenden Rechte auszuüben Kontrollerwerber sind im Regelfall die aus den die Kontrolle begründenden Rechten oder Verträgen unmittelbar selbst Berechtigten Erfasst aber auch Formen der indirekten oder mittelbaren Kontrolle Ratio: Vermeidung von Umgehungsgeschäften iÜ kommt hier Grundansatz der FKVO zum Ausdruck: entscheidend weniger formale Rechtspositionen als die tatsächlichen Möglichkeiten der Einflussnahme Erfasst werden etwa Treuhand, Strohmann- und Geschäftsführungsverhältnisse Beachte: stets nach Umständen des Einzelfalls zu ermitteln, ob etwa dem Treuhänder die tatsächliche Möglichkeit zur eigenmächtigen Kontrollausübung eingeräumt ist, oder ob Leitungsmacht beim Treu- bzw. Vollmachtgeber liegt Dr. Romina Polley
19 (a) Kontrolle durch den Erwerb von Anteilsrechten oder Vermögenswerten
2.2 Zusammenschluss durch Kontrollerwerb nach Art. 3 Abs. 1 lit. b FKVO Kommission muss nicht nachweisen, dass Einfluss tatsächlich ausgeübt (werden) wird Aber: Möglichkeit muss tatsächlich gegeben sein („realistische Möglichkeit“) Bewertung in der Gesamtschau aller rechtlichen und tatsächlichen Umstände des Einzelfalles Zusammenschluss kann auf rechtlicher oder faktischer Grundlage basieren (2) Die Kontrolle wird durch Rechte, Verträge oder andere Mittel begründet, die einzeln oder zusammen unter Berücksichtigung aller tatsächlichen oder rechtlichen Umstände die Möglichkeit gewähren, einen bestimmenden Einfluss auf die Tätigkeit eines Unternehmens auszuüben, insbesondere durch: a) Eigentums — oder Nutzungsrechte an der Gesamtheit oder an Teilen des Vermögens des Unternehmens; b) Rechte oder Verträge, die einen bestimmenden Einfluss auf die Zusammensetzung, die Beratungen oder Beschlüsse der Organe des Unternehmens gewähren. Kontrollmittel (a) Kontrolle durch den Erwerb von Anteilsrechten oder Vermögenswerten Entscheidend: qualitative und nicht quantitative Kriterien idR Mehrheit der stimmberechtigten Anteile an einer Gesellschaft Mehrheitsbeteiligung kann im Einzelfall nicht ausreichen Genauso kann Minderheitsbeteiligung ausreichen (etwa bei faktischer Hauptversammlungsmehrheit) Dr. Romina Polley
20 2. 2 Zusammenschluss durch Kontrollerwerb nach Art. 3 Abs. 1 lit
2.2 Zusammenschluss durch Kontrollerwerb nach Art. 3 Abs. 1 lit. b FKVO Kontrollmittel (b)Kontrolle auf vertraglicher Grundlage Zwar sehr weiter Wortlaut; ist jedoch mit Blick auf die anderen Formen des Kontrollerwerbs (im Wege der systematischen Auslegung) einzuschränken Maßgeblich nicht Art des Vertrages, sondern iSe ergebnisorientierten Betrachtungsweise, dass diese zu einem ähnlichen und dauerhaften Einfluss auf Management und Ressourcenverwendung wie ein Anteilserwerb führt Beispiele Organisationsverträge nach nationalem Gesellschaftsrecht wie Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag (+) Betriebspachtverträge (+) (c) Andere Mittel der Kontrolle Franchiseverträge als solche (-) Franchisenehmer nutzt Unternehmensressourcen idR für eigene Rechnung Wirtschaftliche Abhängigkeiten Können unter besonderen Umständen faktische Kontrolle begründen (eine über das „übliche Maß“ hinausgehende wirtschaftliche Abhängigkeit) bspw. aufgrund langfristiger Lieferverträge und Lieferantenkredite iVm strukturellen Verflechtungen Dr. Romina Polley
21 Problematisch: einzelne Vermögenswerte
2.2 Zusammenschluss durch Kontrollerwerb nach Art. 3 Abs. 1 lit. b FKVO Kontrollgegenstand Unternehmen/Unternehmensteil vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. B: Kontrolle über „Gesamtheit oder Teile eines oder mehrerer Unternehmen“ Kontrolle kann sich auch auf Unternehmensvermögen oder einen Teil desselben erstrecken Problematisch: einzelne Vermögenswerte Nur ausreichend, wenn es sich um Unternehmensteil, d. h. einen Geschäftsbereich mit eigener Marktpräsenz handelt, dem sich eindeutig ein Marktumsatz zuweisen lässt (vgl. Mitteilung Zuständigkeit Rn. 27) Hintergrund: Schutzzweck der an Marktstrukturen ausgerichteten Fusionskontrolle (b) Outsourcing Kommission differenziert (vgl. Mitteilung Zuständigkeit Rn. 25 und 26) danach, ob (i) dem externen Dienstleister die betreffenden Vermögensgegenstände nebst Personal tatsächlich übertragen (und nicht nur zur Verwendung zur Verfügung gestellt) werden, und ob (ii) diese Übertragung den Dienstleister binnen Kürze in die Lage versetzten wird, Dritte zu beliefern, d.h. innerhalb von drei Jahren Dr. Romina Polley
22 2. 2 Zusammenschluss durch Kontrollerwerb nach Art. 3 Abs. 1 lit
2.2 Zusammenschluss durch Kontrollerwerb nach Art. 3 Abs. 1 lit. b FKVO Kontrollgegenstand (c) Übertragung von Vermögenswerten Problematisch sind insbesondere immaterielle Vermögenswerte (wie Marken, Patente oder Urheberrechte) COMP/M.5859 – WHIRLPOOL/ PRIVILEG RIGHTS Erwerb einer Marke kann grds.. Zusammenschluss iSd FKVO begründen Mit Blick auf ratio der FKVO (Schutz des Wettbewerb vor Veränderungen der Marktstruktur) spürbare Eignung die Marktstellung zu verbessern erforderlich Ziffer 24 Mitteilung Zuständigkeit: Erwerb von Marken, Patenten, Urheberrechten dann Zusammenschluss, wenn diese Vermögensgegenstände Geschäftsberech mit Marktumsatz Lizenzen nur, wenn exklusiv und mit der Generierung von Umsatz verbunden Dr. Romina Polley
23 Dauerhaftigkeit des Kontrollwechsels
2.2 Zusammenschluss durch Kontrollerwerb nach Art. 3 Abs. 1 lit. b FKVO Dauerhaftigkeit des Kontrollwechsels Grundsatz Tatbestandsmerkmal ergibt sich seit der 2. FKVO-Revision 2004 unmittelbar aus dem Wortlaut des Art. 3. Dauerhaftigkeitserfordernis folgte aber bereits zuvor aus Erwägungsgrund 20 und Ratio der FKVO Der Begriff des Zusammenschlusses ist so zu definieren, dass er Vorgänge erfasst, die zu einer dauerhaften Veränderung der Kontrolle an den beteiligten Unternehmen und damit an der Marktstruktur führen. Dauerhafte, gesicherte Möglichkeit der Einflussnahme Nicht von vorübergehenden Umständen oder veränderlichen Koalitionen von Mitgesellschaftern abhängig sein Erwerb von Anteilen bzw. Vermögenswerten Typischerweise auf Dauer angelegt; es sei denn der Erwerb stellt nur Durchgangsstadium dar Gemeinsamer Unternehmenserwerb, um Unternehmen entsprechend einem schon vorher gefassten Plan untereinander aufzuteilen Erwerb mit der Absicht, Teile des Unternehmens sofort wieder zu veräußern Letzterwerber erwirbt Zielunternehmen nicht direkt, sondern Zwischenerwerb durch eine Bank; Risiken trägt allerdings der Letzterwerber (sog. Warehousing) Dr. Romina Polley
24 2. 2 Zusammenschluss durch Kontrollerwerb nach Art. 3 Abs. 1 lit
2.2 Zusammenschluss durch Kontrollerwerb nach Art. 3 Abs. 1 lit. b FKVO Erwerb der Kontrolle Passive Erwerbsvorgänge und Grad des Einflusses Auch wenn praktisch der Regelfall, Kontrollerwerb setzt kein aktives Handeln voraus Erbschaft, Zuwachs an Stimmrechten, Kapitalherabsetzungen oder dem Ausscheiden anderer Gesellschafter Kontrolle iSv Art. 3 Abs. 1 FKVO liegt entweder vor oder nicht Kontrollierende Position in diesem Sinne einmal erreicht, unterliegen weitere Verstärkungen dieses Einflusses nicht mehr der Fusionskontrolle Anders als im deutschen Recht (vgl. § 37 Abs. 1 Nr. 3) ist es unter der FKVO grds. ausgeschlossen, bei Erreichung neuer Einflussstufe erneut einen Zusammenschluss anzunehmen Veränderung von Anzahl/Identität der kontrollierenden Unternehmen sind jedoch fusionskontrollpflichtig der Wechsel von alleiniger zu gemeinsamer Kontrolle oder umgekehrt, die Veränderung der Struktur gemeinsamer Kontrolle durch das Hinzutreten weiterer Unternehmen zum Kreis der mitkontrollierenden Anteilseigner und der Wechsel einzelner oder mehrerer mitkontrollierender Unternehmen. Dr. Romina Polley
25 Einheitlicher Zusammenschluss (1)
„Ferner sollten Erwerbsvorgänge, die eng miteinander verknüpft sind, weil sie durch eine Bedingung miteinander verbunden sind oder in Form einer Reihe von innerhalb eines gebührend kurzen Zeitraums getätigten Rechtsgeschäften mit Wertpapieren stattfinden, als ein einziger Zusammenschluss behandelt werden.“ (Erwägungsgrund FKVO 20 aE) Ausdruck der ergebnisorientierten Definition des Zusammenschlusses „Zwei oder mehr Transaktionen sind für die Zwecke des Artikels 3 als ein einziger Zusammenschluss anzusehen, wenn sie einheitlichen Charakter haben.[..] Oder anders ausgedrückt: Um festzustellen, ob die fraglichen Transaktionen einheitlichen Charakter haben, muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob diese Transaktionen so voneinander abhängig sind, dass die eine nicht ohne die andere durchgeführt worden wäre.“ (Mitteilung Zuständigkeit Rn. 38) Urteil des Gerichts vom in der Rechtssache T-282/02 – Cementbouw/Kommission; bestätigt vom EuGH durch Urteil v. 18. Dezember 2007 Dr. Romina Polley
26 Einheitlicher Zusammenschluss (2)
Verhältnis zu Art. 5 Abs. 2 UA 2 FKVO „Zwei oder mehr Erwerbsvorgänge im Sinne von Unterabsatz 1, die innerhalb von zwei Jahren zwischen denselben Personen oder Unternehmen getätigt werden, werden hingegen als ein einziger Zusammenschluss behandelt, der zum Zeitpunkt des letzten Erwerbsvorgangs stattfindet.“ Betreffen zwar beide die Figur des Stufenerwerbs regeln aber unterschiedliche Aspekte: Art. 3 FKVO definiert allg., wann ein Zusammenschluss iSd FKVO vorliegt Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 ermöglicht es der Kommission mehrere Zusammenschlüsse zu Zwecken der Umsatzberechnung ausnahmsweise als einen zu behandeln Insofern ist die nach Art. 3 zu beantwortende Frage, ob einer oder mehrere Zusammenschlüsse vorliegen, denklogisch vorrangig Voraussetzungen für die Annahme eines einheitlichen Zusammenschlusses (vgl. auch Cementbouw-Entscheidung des EuG) Insbesondere Erwerbsvorgänge, die (i) in der Weise voneinander abhängig sind, dass keine ohne die andere erfolgt wäre (bilden bei wirtschaftl. Betrachtung eine Einheit) (ii) führen zum Erwerb der Kontrolle durch das- oder. dieselben Unternehmen Abfolge von Wertpapiergeschäften („schleichende Übernahme“) Weisen diese Geschäfte einen hinreichend engen Zusammenhang auf, so umfasst der Zusammenschluss nicht nur den letzten, kontrollbegründenden Erwerbvorgang, sondern alle Wertpapiergeschäfte innerhalb eines gebührend kurzen Zeitraums (EuG, Urteil vom , T- 411/07, Aer Lingus/Kommission) Dr. Romina Polley
27 Alleinige Kontrolle Die alleinige Kontrolle wird erworben, wenn ein Unternehmen alleine bestimmenden Einfluss auf ein Unternehmen ausüben kann. (Mitteilung Zuständigkeit, Rn. 54) Art der Kontrolle Möglichkeit über das strategische Wirtschaftsverhalten des anderen Unternehmens bestimmen. (aktive Kontrolle) kann strategische Entscheidungen nicht allein durchsetzen aber durch Veto verhindern (negative Kontrolle) Grundlage der Kontrolle auf rechtlicher Grundlage auf faktischer Grundlage Dr. Romina Polley
28 (2) Qualifizierte Minderheitsrechte
Alleinige Kontrolle Die alleinige Kontrolle wird erworben, wenn ein Unternehmen alleine bestimmenden Einfluss auf ein Unternehmen ausüben kann. (Mitteilung Zuständigkeit, Rn. 54) (2) Qualifizierte Minderheitsrechte Minderheitsbeteiligung, die ihrem Inhaber de jure oder de facto eine über das bloße Gewicht seiner Beteiligung hinausgehende Rechtsstellung zuweist (a) Kontrolle auf rechtlicher Grundlage Vermittelt eine Minderheitsbeteiligung zB dann, wenn sie mit besonderen Rechten ausgestattet ist (zB Vorzugsaktien, an die besondere Rechte geknüpft sind) (b) Kontrolle auf faktischer Grundlage Typischer Fall: Minderheitsaktionär aufgrund der Verteilung der übrigen Aktien (insbes. Streubesitz) damit rechnen kann, tatsächlich eine Mehrheit in der Hauptversammlung zu erreichen (sog. faktische Hauptversammlungsmehrheit) Entscheidung der Kommission v (COMP/M.5250 ) Erwerb von 35,52% durch Porsche an VW (1) Stimmrechtsmehrheit Auf die Höhe der Mehrheit kommt es hierbei nicht an; maßgeblich allein, dass sie tatsächlich die Anzahl an Stimmen vermittelt, die nach den Gesellschaftsstatuten für die Annahme von Beschlüssen erforderlich ist. (ergebnisorientiertes Begriffsverständnis) Einfache Mehrheit ausreichend, soweit die relevanten Entscheidungen mit einfacher Mehrheit getroffen werden Beachte Minderheitsbeteiligten darf bezüglich der wesentlichen geschäftspolitischen Entscheidungen kein Vetorecht zustehen Dr. Romina Polley
29 Gemeinsame Kontrolle (1)
Gemeinsame Kontrolle ist dann gegeben, wenn zwei oder mehr Unternehmen oder Personen die Möglichkeit haben, in einem anderen Unternehmen bestimmenden Einfluss auszuüben. Bestimmender Einfluss bedeutet in der Regel die Möglichkeit, Aktionen zu blockieren, die das strategische Wirtschaftsverhalten eines Unternehmens bestimmen (Mitteilung Zuständigkeit Rn. 62) anders als bei der alleinigen Kontrolle ist negative Kontrolle bei der gemeinsamen Kontrolle der Regelfall Einigungszwang um bei den strategisch wichtigen Fragen überhaupt Entscheidung fassen zu können (Pattsituation) als wesentliches Charakteristikum Gemeinsame Kontrolle auf rechtlicher Grundlage (de jure) Gleiche Stimmrechte Paritätische Beteiligung zweier Unternehmen (50:50); aber nur soweit keine Sonderrecht existieren die einem alleinige Entscheidung ermöglichen – alleinige und gemeinsame Kontrolle schließen sich gegenseitig aus Gleicher Einfluss auf die Besetzung der Entscheidungsgremien Fall der Begründung gemeinsamer Kontrolle durch besondere vertragliche Vereinbarung Sonderfall: Casting Vote/Schlichtungsverfahren Hat ein Mutterunternehmen eine ausschlaggebende Stimme (Casting Vote)  gemeinsame Kontrolle (-) Es sei denn: Casting Vote hat nur untergeordnete Bedeutung Dr. Romina Polley
30 Gemeinsame Kontrolle (2)
Gemeinsame Kontrolle auf rechtlicher Grundlage (de jure) Vetorechte wenn einzelne Gesellschafter (unabhängig von der Verteilung der Stimmrechte) berechtigt sind, im Hinblick das strategische Wirtschaftsverhalten des Unternehmens wesentliche Entscheidungen durch Vetorechte zu blockieren. Rechte können in der Satzung enthalten sein oder auf besonderen Vereinbarungen zwischen den Muttergesellschaften beruhen Rechte müssen über typische Minderheitenrechte (dienen lediglich finanziellen Interessen der Minderheitsgesellschafter) hinausgehen sondern sich vielmehr auf wesentliche unternehmerische bzw. strategische Entscheidungen beziehen. Etwa: Besetzung der Unternehmensleitung oder Business Plan, Budget Investments Dr. Romina Polley
31 Gemeinsame Kontrolle (3) Indizien für starke gemeinsame Interessen
Gemeinsame Kontrolle auf faktischer Grundlage (de facto) (+) wenn starke gemeinsame Interessen der Gesellschafter bewirken, dass diese bei der Ausübung ihrer Stimmrechte nicht gegeneinander handeln Annahme von de facto gemeinsamem Handeln ist grundsätzlich die Ausnahme iÜ gilt: Je höher die Zahl der Gesellschafter, die eine gemeinsame Interessenlage haben könnten, desto unwahrscheinlicher ist es, dass tatsächlich gemeinsames Handeln de facto vorliegt. Vorliegen von de facto Kontrolle ist stets im Wege einer wertenden Gesamtschau aller Umstände des konkreten Einzelfalles zu ermitteln Indizien für starke gemeinsame Interessen Hoher Grad an gegenseitiger Abhängigkeit in Bezug auf das Erreichen der strategischen Ziele des Zielunternehmens Einheitliches Stimmverhalten in der Vergangenheit Strukturelle Verflechtungen Dr. Romina Polley
32 Ausnahmen nach Art. 3 Abs. 5 FKVO
Grundgedanke Transaktionen werden aufgrund ihrer jeweiligen Besonderheiten unter den eng definierten Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 5 FKVO als wettbewerbsneutral angesehen Schutz des Wettbewerbs durch die Zusammenschlusskontrolle erscheint nicht erforderlich Als Ausnahmevorschrift im System der FKVO ist Art. 3 Abs. 5 FKVO tendenziell restriktiv auszulegen Artikel 3 Abs. 5 lit. A FKVO („Bankenklausel“) idR nur wettbewerbsneutraler Durchgangserwerb Bankenklausel betont somit (nur) allg. Grundsatz, wonach ein Kontrollerwerb nur dann einen Zusammenschluss begründet, wenn er zu einer dauerhaften Veränderung der Unternehmens- und Marktstrukturen führt 5 Tatbestandsvoraussetzungen (1) Kreditinstitute, Finanzinstitute und Versicherungen, zu deren regelmäßiger Geschäftstätigkeit der Handel mit Wertpapieren für eigene oder fremde Rechnung gehört (privilegierter Erwerber) (2) Bankenklausel ist eng auszulegen, so dass sie nur den Kontrollerwerb im Wege des Anteilserwerbs erfasst, nicht aber andere Formen des Kontrollerwerbs betrifft Dr. Romina Polley
33 Ausnahmen nach Art. 3 Abs. 5 FKVO
Artikel 3 Abs. 5 lit. a („Bankenklausel“) 5 Tatbestandsvoraussetzungen (3) Veräußerungsabsicht wird durch die Bankenklausel grds. für die Dauer eines Jahres unterstellt, wenn die Anteile im Rahmen des geschäftsmäßigen Wertpapierhandels der Normadressaten erworben werden. Die Kommission stellt an die Wahrscheinlichkeit der Weiterveräußerung insoweit relativ strenge Anforderungen. (4) Unterlassen der Stimmrechtsausübung Erwerber darf Stimmrechte nicht ausüben, um das strategische Marktverhalten des Zielunternehmens zu bestimmen, sondern nur, um die Veräußerung der Gesamtheit oder von Teilen des Unternehmens oder seiner Vermögenswerte oder die Veräußerung der Anteile vorzubereiten Veräußerungsvorbereitende Stimmausübung ist also erlaubt (5) Weiterveräußerungsfrist d. h. er muss seine Beteiligung innerhalb Jahresfrist wenigstens so weit verringern, dass keine Kontrolle mehr gegeben ist Jahresfrist beginnt mit dem Zeitpunkt des tatsächlichen Erwerbs; Kommission kann die Jahresfrist nach Art. 3 Abs. 5 lit. a HS 2 FKVO verlängern Dr. Romina Polley
34 3.1 Behandlung Minderheitsbeteiligungen unterhalb der Kontrollschwelle nach der FKVO – Ryanair/Aer Lingus –Fall (COMP/M 4439) 2006 June 2007 Nov 2007 Dec 2009 July 2010 Sept 2007 Privatisierung Ryanair legt Rechtsmittel ein Aer Lingus ebenfalls Ryanair erwirbt Minderheitsbeteiligung 2.. Übernahmeangebot Ryanair macht Übernahmeangebot EU General Court 2006: Nach der Privatisierung von Aer Lingus erwarb Ryanair erwarb zunächst Minderheitsbeteiligung (29,8%) In 2007 untersagte die Kommission die Übernahme aller Geschäftsanteile von Aer Lingus durch Ryanair  Aer Lingus beantragte bei der Kommission zudem Ryanair anzuweisen auch die bereits gehaltene Minderheitsbeteilung in Höhe von 30% abzustoßen. Nach eigener Ansicht war die Kommission hierfür nicht zuständig, da die Minderheitsbeteiligung keine Kontrollmöglichkeit für Ryanair beinhalte und damit keinen Zusammenschluss im Sinne der EU-FKVO darstellte. Das Europäische Gericht kam ebenso zu dem Ergebnis, dass Ryanair durch die Minderheitsbeteiligung keinen bestimmenden Einfluss über Aer Lingus ausüben konnte:  keine Beweise dafür, dass Ryanair seine Beteiligung dafür ausnutze um an geheime Strategieinformationen und Geschäftsgeheimnisse zu gelangen.  Die Tatsache, dass Aer Lingus durch Ryanairs Veto daran gehindert wurde, neue Aktien auszugeben, hatte keinen besonderen Einfluss auf Aer Lingus.  Aer Lingus Vorstand hatte Ryanairs Wunsch nach zwei Sondersitzungen abgelehnt. Unabhängig von der Jurisdiktion der Europäischen Kommission, sah das Gericht zudem keine negativen Effekte für den Wettbwerb durch den Zusammenschluss als gegeben an:  keine Anzeichen dafür, dass es zu Informationsaustausch kommen würde (Aer Lingus Management wehrte sich)  Keine Anzeichen dafür, dass die hohe Intensität des Wettbewerbes zwischen beiden Airlines durch die Minderheitsbeteiligung abnehmen würde. 2006: Nach der Privatisierung von Aer Lingus erwarb Ryanair zunächst eine Minderheitsbeteiligung iHv 19,16% an Aer Lingus und erhöhte diese dann bis auf 29,3%; beabsichtigte allerdings Erwerb des gesamten Kapitals Kommission untersagte Übernahmeangebot aber ordnete keine Rückanwicklung der Minderheitsbeteiligung an Beide Rechtsmittel zurückgewiesen und Kommissionsentscheidung bestätigt Dr. Romina Polley
35 3.1 Behandlung Minderheitsbeteiligungen unterhalb der Kontrollschwelle nach der FKVO – Entscheidungsbesprechung Aer Lingus Aer Lingus ersuchte die Kommission, Ryanair aufzugeben, alle Anteile an Aer Lingus abzugeben. Kommission lehnte dies mangels Zuständigkeit ab, da die Minderheitsbeteiligung keine Kontrollmöglichkeit (weder de jure noch de facto) für Ryanair beinhalte und damit keinen Zusammenschluss im Sinne der EU-FKVO darstellte. Aer Lingus erhob gegen diese Entscheidung ebenfalls Klage beim EuG EuG bestätigte beide Kommissionsentscheidungen June 2012 July 2012 Feb 2013 May 2013 3. Übernahmeangebot Michael O`Leary (CEO Ryanair) making friends: Vergleich der Beamten der Englischen Competition Commission Inquiry Group mit der „Volksfront von Judäa“; „Dimwits“; „Regulatory Nincompoops“ Ausnutzung der Presse: „UKCC`s provisional findings contained more jokes than a Monty Python script“ Michael O’Leary (Ryanair CEO) EU General Court Dr. Romina Polley
36 3.1 Behandlung Minderheitsbeteiligungen unterhalb der Kontrollschwelle nach der FKVO (de lege lata) – Entscheidungsbesprechung Air Lingus Aer Lingus ersuchte die Kommission, Ryanair aufzugeben, alle Anteile an Aer Lingus abzugeben. Kommission lehnte dies mangels Zuständigkeit ab, da die Minderheitsbeteiligung keine Kontrollmöglichkeit (weder de jure noch de facto) für Ryanair beinhalte und damit keinen Zusammenschluss im Sinne der EU-FKVO darstellte. Aer Lingus erhob gegen diese Entscheidung ebenfalls Klage beim EuG (ebenfalls am Rechtsstreit über die Untersagung der Kommission als Streithelfer der Kommission beteiligt) EuG bestätigte beide Kommissionsentscheidungen Kommission nach Art. 8 Abs. 4 lit. a FKVO nur ermächtigt, die Rückgängigmachung eines Zusammenschlusses i.S.d. FKVO anzuordnen Ryanair könne durch die Minderheitsbeteiligung keinen bestimmenden Einfluss über Aer Lingus ausüben  Minderheitsbeteiligung unterhalb der Kontrollschwelle kein Zusammenschluss iSd Art. 3 FKVO unterscheidet sich insoweit vom Kontrollregime einiger Mitgliedstaaten, wonach ein Anteilserwerb unterhalb eines Kontrollerwerbs ein anmeldepflichtiger Zusammenschluss sein kann. Unabhängig von der Jurisdiktion der Europäischen Kommission, sah das Gericht zudem keine negativen Effekte für den Wettbewerb durch die Beteiligung als gegeben an Michael O`Leary (CEO Ryanair) making friends: Vergleich der Beamten der Englischen Competition Commission Inquiry Group mit der „Volksfront von Judäa“; „Dimwits“; „Regulatory Nincompoops“ Ausnutzung der Presse: „UKCC`s provisional findings contained more jokes than a Monty Python script“ Dr. Romina Polley
37 Behandlung nach der FKVO Behandlung nach Art. 101 und 102 AEUV
3. 1Minderheitsbeteiligungen unterhalb der Kontrollschwelle Behandlung nach europäischem Kartellrecht (de lege lata) Behandlung nach der FKVO Kein Zusammenschluss iSd FKVO Fehlende Zuständigkeit der Kommission Behandlung nach Art. 101 und 102 AEUV Allenfalls in selten Ausnahmefällen auf den Erwerb von Minderheitsbeteiligungen anwendbar Absprache iSd Art. 101 AEUV? Minderheitsgesellschafter und Unternehmen an dem die Beteiligung besteht, sind selbstständige Unternehmen Erwerb von Aktien an der Börse aber keine Absprache Art AEUV erfordert beherrschende Stellung des Erwerbers + Missbrauch Ex post Kontrolle nach den Art. 101 und 102 EUV nicht hinreichend flexibel Allein rückwirkende Nichtigkeit als Rechtsfolge + keine Anmeldemöglichkeit Prinzip der Selbsteinschätzung führt zu Rechtsunsicherheit Geringe praktische Bedeutung (rechtstatsächliches Argument) Dr. Romina Polley
38 Hintergrund: Reformbestrebungen von Seiten der Kommission
3.2 Minderheitsbeteiligungen unterhalb der Kontrollschwelle Bedürfnis nach einer Einbeziehung in die FKVO (de lege ferenda) Hintergrund: Reformbestrebungen von Seiten der Kommission Weißbuch „Eine wirksamere EU-Fusionskontrolle“ 2014 von der Kommission veröffentlicht Dem Weißbuch war eine einjährige Konsultation der Mitgliedstaaten und der interessierten Kreise vorangegangen Kommission hatte u.a. Einbeziehung von Minderheitsbeteiligungen in den Anwendungsbereich der FKVO vorgeschlagen Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager reagiert auf die nicht unerheblichen Bedenken: Kommission hat nunmehr Abstand von Vorhaben genommen; in neuem Konsultationsprozess vom 7. Oktober 2016 taucht das Thema Minderheitsbeteiligung nicht mehr auf Dr. Romina Polley
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References: Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 1
 § 35
 Art. 21
 Art. 346
 Art. 106
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 9
 Art. 22
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 9
 § 185
 Art. 1
 Art. 1
 EuG 
 EuG 
 Art. 57
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 1

Art. 3
 Art. 3
 Art. 101
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 101
 § 36
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 3
 § 20
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
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 Art. 3
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 Art. 3
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 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
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 § 37
 EuGH 
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 EuG 
de lege lata
 EuG 
 EuG 
 Art. 8
 Art. 3
 Art. 101
de lege lata
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 101
de lege ferenda