Source: http://www.sozial-krankenkassen-gesundheitsforum.de/index.php/Thread/2185-Die-Autorit%C3%A4t-des-1-BSG-Krankengeld-Senates/?postID=8348
Timestamp: 2018-03-20 09:30:46+00:00

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19. Oktober 2013, 09:37
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Verfassungsverrat und Gesetzesbruch
19. Oktober 2013, 10:14
19. Oktober 2013, 10:40
Richter-Unabhängigkeit
natürliche Autorität ?
22. Oktober 2013, 10:47
23. Oktober 2013, 17:02
Ist Krankengeldrechtsprechung Juristen-Mikado?
Der Deutsche Sozialrechtsverband e. V.
Dann gibt es da noch Verbände. Zum Beispiel den Deutschen Sozialrechtsverband e.V.
Er hat seine Kontaktadresse beim Bundessozialgericht:
Deutscher Sozialrechtsverband e.V. - Kontakt
wurde vor bald 50 Jahren gegründet und will der Pflege des Sozialrechts in Wissenschaft
und Praxis dienen.
Es ist zwar richtig: Das Sozialrecht ist für die ganze Bevölkerung von größter Bedeutung:
für die, die sozial gesichert und gefördert werden; für die, welche die Mittel aufbringen;
für die, die in ihrer Person die sozial notwendigen Leistungen erbringen; und für die,
welche die Gesetze gestalten und - verwaltend und rechtsprechend - vollziehen.
Die zum Anspruch des Verbandes erhobene wissenschaftliche Durchdringung des Sozial-
rechts lässt beim Krankengeld aber Defizite erkennen. Jedenfalls ist nicht verständlich, wenn
der Sozialrechtsverband nach über 30 Jahren SGB X in diesem Bereich immer noch Schwierig-
keiten hat und wenn es bisherige Anstrengungen insoweit nicht geschafft haben, die Sozial-
rechtswissenschaft zu fördern.
Ist da tatsächlich die juristische und sozialwissenschaftliche Seite insgesamt angemessen
bedacht worden, wurden anstehende Fragen gefördert, geklärt und die wissenschaftlichen
Fragen sind berechtigt. Die Antworten wissen der Vorsitzende des Vorstandes
Prof. Dr. Rainer Schlegel; Ministerialdirektor im Bundesministerium für Arbeit und Soziales
und der Vorsitzende des Verbandsausschusses Peter Masuch, Präsident des Bundessozial-
gerichts, Kassel, gleichzeitig Vorsitzender des 1. Senates des BSG, zuständig für Kranken-
versicherung (auch Krankengeld).
Autorität des BSG ist da all inclusive.
Fachzeitschrift: Die Sozialgerichtsbarkeit
Die Fachzeitschrift „Die Sozialgerichtsbarkeit, Zeitschrift für das aktuelle
Sozialrecht“ ist ebenfalls fest in der Hand des Bundessozialgerichtes.
Sie richtet sich an die Zielgruppe: Sozialgerichte, Fachanwälte für Sozialrecht,
Sozialversicherungsträger, gesetzliche und private Krankenkassen, Kassenärztliche
Vereinigungen, gesetzliche und private Rentenversicherungsträger, Berufsgenossen-
schaften, Unfallversicherungen, … , Sozialverbände, Universitäten und
Herausgeber sind u. a.: Prof. Dr. Peter Becker, Richter am Bundessozialgericht,
Kassel, Prof. Dr. Otto Ernst Krasney, Vizepräsident des Bundessozialgerichts a.D.,
Kassel, Peter Masuch, Präsident des Bundessozialgerichts, Kassel, Prof. Dr.
Peter Udsching, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht, Kassel,
Prof. Dr. Thomas Voelzke, Richter am Bundessozialgericht, Kassel,
Dr. h.c. Matthias von Wulffen, Präsident des Bundessozialgerichts
a.D., Baden-Baden
Schriftleitung: Prof. Dr. Peter Becker, Richter am Bundessozialgericht, …
Wäre es unter den gegebenen Umständen vermessen, die Autorität des für
Krankengeld zuständigen 1. Senates des Bundessozialgerichtes auch mit einer
außerhalb seiner eigentlichen Krankengeld-Rechtsprechung deutlichen
Dominanz – einer Art Macht-Monopol – zu begründen?
Nicht nur einzelne Forums-User haben es satt –
momentan gibt es bundesweit mindestens auch
3 „Gerichts-Personen“ bei denen der Präsident des
Bundessozialgerichtes trotz Dominanz oder Macht-
Monopol bei der Krankengeld-Rechtsprechung nicht
mehr auf „blinden Gehorsam“ vertrauen kann, Leute
mit einer eigenen Meinung, die in ihrem Verant-
wortungsbereich auch dazu stehen.
Der Kreis ist noch klein, aber neue Perspektiven sind
damit bereits eröffnet ...
Hackordnung in der Sozialgerichtsbarkeit
8. Dezember 2013, 14:22
Hier ein beeindruckendes Beispiel dafür wie die Hackordnung in der Sozialgerichtsbarkeit funktioniert:
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen führt zur „BSG-Krankengeld-Falle“ im Urteil vom 14.07.2011, L 16 KR 73/10, aus
Jedoch liegen hinsichtlich dieser unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG grundsätzlich verspäteten Feststellung der Arbeitsunfähigkeit die Voraussetzungen vor, unter denen eine unterbliebene ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit ausnahmsweise rückwirkend nachgeholt werden kann. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG kann eine unterbliebene ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit ausnahmsweise rückwirkend nachgeholt werden, wenn die rechtzeitige Feststellung und Meldung der Arbeitsunfähigkeit durch Umstände verhindert worden ist, die nicht im Verantwortungsbereich des Versicherten liegen (vgl. BSG, Urteil vom 05.05.2009, B 1 KR 20/08 R, SozR 4-2500 § 192 Nr 4; Urteil vom 08.11.2005, B 1 KR 30/04 R, SozR 4-2500 § 46 Nr 1 mwN). Die Klägerin war nach ärztlicher Feststellung am 27.10.2008 und dann erneut ab dem 28.10.2008 und damit durchgehend arbeitsunfähig. Aufgrund der in den AU-Bescheinigungen enthaltenen Hinweise "voraussichtlich arbeitsunfähig bis zum einschließlich" musste und durfte sie davon ausgehen, dass zur Aufrechterhaltung eines durchgehenden Anspruchs auf Krankengeld eine erneute ärztliche Feststellung am 28.10.2008 ausreichend war. Dem hat sie entsprochen und damit alles in ihrem Verantwortungsbereich Liegende getan, um eine rechtzeitige Verlängerung der Krankschreibung zu erreichen. Die Notwendigkeit, sich am letzten Tag der Arbeitsunfähigkeit erneut zum Arzt zu begeben, um den Versicherungsschutz nicht vollständig zu verlieren, ist weder den Vertragsärzten der Krankenkassen noch den Versicherten selbst bekannt (vgl. hierzu Legde, SGb 2008, 415, 417). In § 5 Abs. 3 Satz 2 der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien des Gemeinsamen Bundessausschusses (vom 01.12.2003, BAnz Nr. 61 vom 27.03.2004, zuletzt geändert durch Beschluss vom 19.09.2006, BAnz Nr. 241 vom 22.12.2006) wird den Vertragsärzten sogar (ausnahmsweise) die Befugnis eingeräumt, rückwirkende Arbeitsunfähigkeit zu bescheinigen, was insbesondere für den Fall von Bedeutung ist, dass das Ende der ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt. Ein Hinweis, dass in diesen Fällen allerdings möglicherweise der Versicherungsschutz des Patienten gefährdet sein könnte, findet sich dort aber nicht. Zudem enthält das SGB V auch keine einheitliche Regelung hinsichtlich des Beginns des Krankengeldanspruchs. Bei Beziehern von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Unterhaltsgeld wird das Krankengeld bereits vom 1.Tag der Arbeitsunfähigkeit an gewährt (§ 47b Abs 1 Satz 2 SGB V), bei Krankenhausbehandlung oder Behandlung in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung von ihrem Beginn an (vgl. § 46 Satz 1 Nr 1 SGB V). Schließlich entspricht es nach den Erfahrungen des Senats aus anderen Verfahren der Praxis vieler Krankenkassen bei durchgehend festgestellter Arbeitsunfähigkeit einen durchgehenden Versicherungsschutz anzunehmen und das Krankengeld zu gewähren, auch wenn die weitere Feststellung der Arbeitsunfähigkeit nicht am letzten Tag der zuvor festgestellten Arbeitsunfähigkeit, sondern am Folgetag erfolgt und der Versicherungsschutz unter Berücksichtigung des Karenztages eigentlich erloschen wäre. Auch angesichts dieser uneinheitlichen gesetzlichen Regelung und uneinheitlichen Praxis ist es Aufgabe der Krankenkasse durch entsprechende Hinweise in den von ihr erstellten Vordrucken für die kassenärztliche Versorgung sicher zu stellen, dass die Vertragsärzte und durch diese die Versicherten darüber informiert werden, dass in bestimmten Fällen der Anspruch auf Krankengeld erlöschen kann, wenn der Versicherte sich nicht spätestens am letzten Tag der Arbeitsunfähigkeit zum Arzt begibt (vgl hierzu auch SG Dortmund, Urteil vom 27.10.2009, S 44 KR 71/09 n.V.; zur Verpflichtung der Krankenkassen, die zur Durchführung der kassenärztlichen Versorgung erforderlichen Vordrucke praktikabel zu gestalten, damit sie von den Kassenärzten richtig verwendet werden, LSG NRW, Urteil vom 26.08.2004 - L 16 KR 324/03,www.sozialgerichtsbarkeit.de, unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 28.10.1981, SozR 2200 § 216 Nr 5). Dass die Krankenkassen ohne weiteres dazu in der Lage sind, einen solchen Hinweis zu geben, zeigt schon der Umstand, dass die Auszahlungsscheine vieler Krankenkassen, wie dem Senat aus anderen Verfahren bekannt ist, zwischenzeitlich den ausdrücklichen Hinweis enthalten, dass sich der Versicherte spätestens am letzten Tag der Arbeitsunfähigkeit erneut beim Arzt vorstellen muss. Ist ein solcher Hinweis - wie hier - nicht erteilt worden, kann im Wege eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs die verspätete Feststellung der Arbeitsunfähigkeit nach § 46 Satz 1 Nr 2 SGB V nicht entgegengehalten werden, wenn der Nachweis der durchgehenden Arbeitsunfähigkeit geführt ist (so auch Legde, SGb 2008, 415, 417).
Fundstelle: Sozialgerichtsbarkeit, 301 Moved Permanently
Das hat dem BSG offenbar gar nicht imponiert. Jedenfalls wurden über 90 Prozent dieser Argumentation mit dem Satz abgetan
Nach den unangegriffenen und damit bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) ergeben sich keine Anhaltspunkte für einen Sachverhalt, bei dem die AU-Feststellung für einen weiteren Bewilligungsabschnitt ausnahmsweise - rückwirkend auf den letzten Tag des abgelaufenen Krg-Bezugs - hätte nachgeholt werden können (vgl zu in den Verantwortungsbereich der KK fallenden Hinderungsgründen, insbesondere bei ärztlichen Fehlbeurteilungen, zusammenfassend BSGE 95, 219 =SozR 4-2500 § 46 Nr 1, RdNr 18 ff; zur Verhinderung wegen Geschäfts- oder Handlungsunfähigkeit BSGE 25, 76, 77 f = SozR Nr 18 zu § 182 RVO).
bevor das LSG NRW zu dem neu in die Diskussion eingebrachten Begriff des „sozialrechtlichen Herstellungsanspruches“ kräftig abgewatscht wurde, beginnend mit dem Satz:
Entgegen der Ansicht des LSG ist die Klägerin auch nicht aufgrund des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so zu stellen, als habe sie rechtzeitig, also am 27.10.2008, die AU ärztlich feststellen lassen, weil die Beklagte die Klägerin nicht ausdrücklich auf die Notwendigkeit der erneuten ärztlichen AU-Feststellung vor Ablauf des schon festgestellten AU-Zeitraums hingewiesen habe.
Fundstelle jeweils: Sozialgerichtsbarkeit,
Das hat offenbar gesessen!
Aber wieso lassen sich erwachsene Leute, Juristen, derart beeindrucken, auf Spur bringen? Was hat es auf sich mit der Autorität des 1. BSG-Krankengeld-Senates? Hat dies mit einem BSG-Richter-Machtmonopol zu tun?
Machtmonopol?
8. Dezember 2013, 16:23
Da habe ich hier einen Bericht gelesen über das Bundesverfassungsgericht.
Nun kann sich jeder ein Bild von unseren Richter machen. .............
Erleuchtung, Hörigkeit oder was ... ?
8. Dezember 2013, 21:35
Mal ehrlich - wer kann sich vorstellen, dass dieses non-argumentative Nullum-Sätzchen des BSG
Nach den unangegriffenen und damit bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) ergeben sich keine Anhaltspunkte für einen Sachverhalt, bei dem die AU-Feststellung für einen weiteren Bewilligungsabschnitt ausnahmsweise - rückwirkend auf den letzten Tag des abgelaufenen Krg-Bezugs - hätte nachgeholt werden können ( … ).
bei einem LSG soviel Eindruck macht? Da muss wohl "ferngesteuerte Erleuchtung“ im Spiel gewesen sein! Was interessiert das LSG NRW in Essen die dortige Entscheidung von gestern? Ab sofort wird das Gegenteil behauptet, ganz so als wäre jede andere Meinung völlig absurd, an den Haaren herbei gezogen:
Beispiele: Entscheidungen vom
14.11.2012, L 1 KR 383/12 B:
Anhaltspunkte für einen Sachverhalt, bei dem die AU-Feststellung für einen weiteren Bewilligungsabschnitt ausnahmsweise - rückwirkend auf den letzten Tag des abgelaufenen Krg-Bezugs - hätte nachgeholt werden können (vgl zu in den Verantwortungsbereich der KK fallenden Hinderungsgründen BSG SozR 4-2500 § 46 Nr 1, RdNr 18 ff; zur Notwendigkeit, solche Gründe innerhalb der Frist des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V vorzutragen vgl. BSG, aaO, RdNr 22) ergeben sich aus dem Sachverhalt nicht. Die erneute Pflichtmitgliedschaft des Klägers als Leistungsbezieher nach dem SGB II ab 18.07.2011 begründete keinen neuen Krg-Anspruch (§ 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB V).
19.12.2012, L 11 KR 538/11:
Es ergeben sich auch keine Anhaltspunkte für einen Sachverhalt, bei dem die Feststellung der AU für einen weiteren Bewilligungsabschnitt ausnahmsweise - rückwirkend auf den letzten Tag des abgelaufenen Krankengeldbezuges (26.11.2004) - hätte nachgeholt werden können. Trotz der grundsätzlich strikten Anwendung hat die Rechtsprechung insofern in engen Grenzen Ausnahmen anerkannt, wenn Geschäfts- oder Handlungsunfähigkeit des Versicherten die ärztliche Feststellung bzw. Meldung der AU verhindert oder verzögert hat oder diese durch Umstände verhindert oder verzögert wurden, die dem Verantwortungsbereich der Krankenkassen und nicht dem des Versicherten zuzurechnen sind (vgl. BSG, Urteile vom 22.06.1966 - 3 RK 14/64 -, vom 28.10.1981 - 3 RK 59/80 -, vom 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R -, vom 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R -, vom 02.11.2007 - B 1 KR 38/06 R -; Vay in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung und Pflegeversicherung, SGB V, § 49 Rdn. 37; Höfler, Kasseler Kommentar, SGB V, § 49 Rdn. 21a; Brinkhoff, jurisPK, SGB V, 2. Auflage 2012, § 49 Rdn. 59). Dafür liegen indes nicht ansatzweise Anhaltspunkte vor, zumal die Klägerin nach Angaben des ihre AU bescheinigenden Chirurgen U im Rahmen seiner Vernehmung am 07.01.2009 (auch) am 26.11.2004 zur Untersuchung und Behandlung bei ihm war, also offensichtlich keine Hinderungsgründe dafür vorlagen, an diesem Tag AU nicht zu attestieren bzw. sich attestieren zu lassen. Der Senat war nicht zur Ermittlung gehalten, wer für das Versäumnis die Verantwortung trägt (Arzt oder Patientin). Bei der Meldung der AU handelt es sich um eine Obliegenheit des Versicherten. Die Folgen einer unterbliebenen oder nicht rechtzeitigen Meldung sind deshalb grundsätzlich von ihm zu tragen (u.v.a. BSG, Urteil vom 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.04.2012 - L 11 KR 384/10 -; Brinkhoff in jurisPK, § 49 SGB V Rdn. 58; Meyerhoff ebenda,§ 46 SGB V Rdn. 25 m.w.N.), hier von der Klägerin.
11.04.2013, L 5 KR 462/12:
Anhaltspunkte dafür, dass hier ein Sachverhalt vorliegt, bei dem eine unterbliebene ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit ausnahmsweise rückwirkend auf den letzten Tag des abgelaufenen Krankengeldbezugs hätte nachgeholt werden dürfen, sind nicht erkennbar. Es liegt keiner der Fälle vor, in denen nach der Rechtsprechung des BSG die unterbliebene Feststellung der Arbeitsunfähigkeit in den Verantwortungsbereich der Krankenkasse fällt (vergl. dazu BSG Urteil vom 08.11.2005, Az B 1 KR 30/04 R). Insbesondere liegt eine der Beklagten zuzurechnende Pflichtverletzung des Vertragsarztes Dr. N nicht vor. Dieser hat lediglichBescheinigungen über den Zeitraum ausgestellt, in dem seiner Ansicht nach voraussichtlich Arbeitsunfähigkeit der Klägerin bestehen würde. Er musste die Klägerin aber weder auf die oben dargestellte Rechtslage hinweisen noch die Vereinbarung der Untersuchungstermine mit der Klägerin so gestalten, dass eine Einbestellung der Klägerin spätestens am letzten Tag der zuvor bescheinigten Arbeitsunfähigkeit erfolgte. Ebenso wenig traf die Beklagte eine entsprechende Hinweispflicht (vergl. BSG Urteil vom 10.05.2012, B 1 KR 19/11 R). Ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch scheidet deshalb aus (BSG aaO). Der Entscheidung des LSG Baden-Württemberg vom 31.08.2012, Az.: L 4 KR 284/12, folgt der Senat nicht; diese steht im Widerspruch zu der aufgezeigten Rechtsprechung des BSG. Das LSG Baden-Württemberg überspannt die Anforderungen an den Vertragsarzt, wenn es von einer Fehleinschätzung des Arztes ausgeht, nur weil dieser die rechtlichen Folgen für Versicherte, deren Mitgliedschaft - wegen der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nur über den fortbestehenden Krankengeldanspruch gemäß § 192 Absatz 1 Nr. 2 SGB V erhalten bleibt, bei der Vergabe der Untersuchungstermine nicht berücksichtigt.
30.07.2013, L 1 KR 457/11
Ein Sachverhalt, bei dem die Feststellung der AU für den nächsten Bewilligungsabschnitt nachträglich hätte nachgeholt werden können, ist nicht gegeben. Eine unterbliebene ärztliche Feststellung der AU kann nur ausnahmsweise rückwirkend nachgeholt werden, wenn die rechtzeitige Feststellung und Meldung durch Umstände verhindert worden sind, die nicht vom Versicherten zu verantworten sind (z.B. bei Geschäftsunfähigkeit) oder bei in den Verantwortungsbereich der Krankenkasse fallenden Hinderungsgründen (vgl zu in den Verantwortungsbereich der Krankenkasse fallenden Hinderungsgründen, insbesondere bei ärztlichen Fehlbeurteilungen, zusammenfassend BSG, Urteil vom 8.11.2005 - B 1 KR 30/04 R - SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, Rn. 18 ff; zur Verhinderung wegen Geschäfts- oder Handlungsunfähigkeit BSG, Urteil vom 22.6.1966 - 3 RK 14/64 - SozR Nr. 18 zu § 182 RVO). Anknüpfungspunkte dafür, dass die Klägerin krankheitsbedingt nicht in der Lage war, ihre AU nahtlos bescheinigen zu lassen, liegen nicht vor und werden nicht von ihr geltend gemacht.
Die Klägerin ist auch nicht aufgrund des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so zu stellen, als habe sie rechtzeitig, also am 31.8.2010, die AU ärztlich feststellen lassen. Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch greift nach den allgemeinen richterrechtlichen Grundsätzen bei einer dem zuständigen Sozialleistungsträger zuzurechnenden Pflichtverletzung ein, durch welche dem Berechtigten ein sozialrechtlicher Nachteil oder Schaden entstanden ist. Auf der Rechtsfolgenseite muss durch die Vornahme einer Amtshandlung des Trägers ein Zustand hergestellt werden können, der bestehen würde, wenn die Pflichtverletzung nicht erfolgt wäre (stRspr; vgl dazu BSG, Urteil vom 10.5.2012 - B 1 KR 19/11 R - SozR 4-2500 § 192 Nr 5; BSG Urteil vom 6.11.2008 - B 1 KR 8/08 R - USK 2008-128, Rn 22; BSG Urteil vom 28.9.2010 - B 1 KR 31/09 R - SozR 4-2500 § 50 Nr 2, Rn 17 mwN). Dafür bestehen keine Anhaltspunkte, selbst wenn die Klägerin - wie sie vermutet, aber nicht näher dargelegt hat - von Ihren Ärzten über die Notwendigkeit einer erneuten ärztlichen AU-Feststellung nicht zutreffend informiert worden wäre. Von der Krankenkasse nicht veranlasste, unzutreffende rechtliche Ratschläge von zur Behandlung Versicherter zugelassenen Ärzten können zwar ggfs. Schadensersatzansprüche gegen die Ärzte, nicht aber Kg-Ansprüche gegen Krankenkassen auslösen (BSG, Urteil vom 10.5.2012 - B 1 KR 19/11 R - SozR 4-2500 § 192 Nr. 5).
Gleichermaßen fantastisch und beängstigend zugleich, diese Autorität des 1. BSG-Krankengeld-Senates, aber auch wie folgsam Landessozialgerichte offenbar sind!
Fundstellen: jeweils "Sozialgerichtsbarkeit"
rechtswissenschaftlicher Erkenntnis-Zugewinn?
9. Dezember 2013, 20:03
Nochmals zum unmittelbaren Vergleich
Dies hat das LSG NRW noch im Urteil vom 14.07.2011, L 16 KR 73/10, geschrieben:
Und dies war die Antwort des BSG vom 10.05.2012, B 1 KR 19/11 R:
plus einige Absätze zum „sozialrechtlichen Herstellungsanspruch“.
Aber worin konkret liegt der wissenschaftliche Erkenntnis-Zugewinn zur - nicht - "ausnahmsweise rückwirkend nachgeholten Feststellung der Arbeitsunfähigkeit" als Grund für die weitere Rechtsprechung des LSG NRW? - siehe oben
Da muss für das Sozialrecht wohl mal die aktuelle Formulierung von Henning Ernst Müller, Strafrechtsprofessor an der Universität Regensburg, bemüht werden:
Die Aufgabe der Rechtswissenschaft besteht nicht nur darin, rechtsdogmatisch Gesetze zu interpretieren, sondern auch die Wirklichkeit der Gesetzesanwendung zu analysieren und auf mögliche strukturell begründete Fehlwirkungen hinzuweisen. Gestaltung und Anwendung des Rechts haben immense Auswirkungen auf das Leben in einer Gesellschaft, seien es ökonomische oder kulturelle, politische oder private. Führt die Rechtsanwendung in einem Bereich häufig oder sogar regelmäßig zu inakzeptablen Ergebnissen und ungerechten Zuständen, dann ist es eine wichtige Aufgabe der Rechtswissenschaft, auf solche Gegebenheiten hinzuweisen und ihre Korrektur anzumahnen.
heise online Telepolis
Auszug aus dem Buch "Staatsversagen auf höchster Ebene. Was sich nach dem Fall Mollath ändern muss" (208 Seiten, 12,99 Euro)
Der Fall Mollath, ein Fall für die Rechtswissenschaft? | Telepolis
Speziell zum Krankengeld-Recht gibt es für die Rechtswissenschaft offenbar riesigen Nachholbedarf!
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „Machts Sinn“ ( 9. Dezember 2013, 20:09 )
kein rechtswissenschaftlicher Erkenntnis-Zugewinn!
10. Dezember 2013, 10:21
Offenbar gab es gar keinen rechtswissenschaftlichen Erkenntnis-Zugewinn.
Das LSG NRW ignoriert inzwischen sogar die für seine eigene gegenteilige Entscheidung vom 14.07.2011, L 16 KR 73/10, maßgebliche Argumentation, anstatt diese zumindest in die Rechtsanwendung mit einzubeziehen. Andererseits geht es – ohne nähere Begründung – mit der Konkurrenz-Rechtsprechung hart ins Gericht:
Der Entscheidung des LSG Baden-Württemberg vom 31.08.2012, Az.: L 4 KR 284/12, folgt der Senat nicht; diese steht im Widerspruch zu der aufgezeigten Rechtsprechung des BSG. Das LSG Baden-Württemberg überspannt die Anforderungen an den Vertragsarzt, wenn es von einer Fehleinschätzung des Arztes ausgeht, nur weil dieser die rechtlichen Folgen für Versicherte, deren Mitgliedschaft - wegen der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nur über den fortbestehenden Krankengeldanspruch gemäß § 192 Absatz 1 Nr. 2 SGB V erhalten bleibt, bei der Vergabe der Untersuchungstermine nicht berücksichtigt.
11.04.2013, L 5 KR 462/12: 301 Moved Permanently
Selbstgerechter und unterwürfiger geht´s wohl kaum. Jedenfalls ist nicht überzeugend, dass die Anforderungen an den V e r t r a g s a r z t der Krankenkasse überspannt sein sollen, obwohl Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für ihn Kern- und Routinegeschäft sind. Meint das LSG NRW etwa, dass der Versicherte / Patient die „BSG-Fallen-Auslegung“ des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V und die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien mit ihren inhaltlichen Widersprüchen besser kennt oder kennen müsste?
Sind solche Verwerfungen inzwischen zwingend überwindbare Hürden für den Zugang zu sozialen Leistungen?
Für eine vorgegebene Entscheidung irgendwelche Argumente zu bemühen, ist Augenwischerei – das Gegenteil von Rechtsprechung!
Wo bleibt die natürliche Autorität des BSG?
Das oben war schon die Wende – jetzt vielleicht noch eine
Halse, damit die Richtung wieder stimmt!
LSG-Senate sind Kollegialgerichte mit 3 Berufsrichtern (und
zwei ehrenamtlichen Richtern), eigentlich starke Einheiten –
jedenfalls im Vergleich zu einer/m als Berufsrichter/in allein
stehenden Kammer-Vorsitzenden eines Sozialgerichtes.
Allerdings sind effektiv arbeitende „Einzelkämpfer“ gewohnt,
selbst dafür einzustehen und zu verantworten, was sie ent-
scheiden; die können nicht auf das Team verweisen.
So zeigt sich ab und zu ein Held bzw. eine Heldin des Rechts,
dessen / deren Arbeitsergebnis als Rechtsprechung bezeichnet
werden kann – statt nur als Abschreiberei (Juris-Rechtsprechung)
Hier das Parade-Beispiel:
www3.justiz.rlp.de/rechtspr/Di…4E7E-86A4-6AB51999CB70%7D
Allerdings gab es auch im Fall Mollath abweichende Einzelmeinungen,
die umgehend unter den Teppich gekehrt wurden.
Und noch ein Lichtblick ...
11. Dezember 2013, 23:08
... in den Bereich der Krankengeld-Rechtsprechung:
von Wolfgang Keller, Richter am Landessozialgericht Mainz und
Kommentator zum Sozialgerichtsgesetz stammt der Beitrag
Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung für weiteres Krankengeld
mit der Quintessenz:
zurückgehen, können als „Systemversagen“ interpretiert werden.
Sein Aufsatz ist deutlich übersichtlicher als beispielsweise die
Darstellung im Krankenkassenforum
Krankengeld - Krankenkassenforum
aber vielleicht fördert der dortige zusätzliche Einblick den Kauf-
Anreiz – auch wenn das vom LSG NRW als Fürsprecherin des BSG
vielleicht nicht so gerne gesehen wird.
Jedenfalls bleibt zu hoffen, dass der Mann noch nicht in Pension
ist – aber knapp davor steht. Denn es fragt sich, ob sein Gedanken-Gut
vom BSG als gut beurteilt werden wird. Vermutlich wird sich das BSG
eher bei ihm „bedanken“. Einzelheiten dazu sind zwar nicht bekannt,
aber beim LSG NRW hatte das offenbar die Wirkung ähnlich einer
„Hirnwäsche“.
Hoffentlich passiert das nicht auch Wolfgang Keller, denn an wen
sonst könnte sich dann die Hoffnung richten, dass irgendwann auch
ein Beitrag zum Thema „Krankengeld und / oder vs. SGB X“

References: § 192
 § 46
 § 5
 § 46
 § 216
 § 46
 § 46
 § 182
 § 46
 § 49
 § 49
 § 49
 § 49
 § 49
 § 192
 § 46
 § 182
 § 192
 § 50
 § 192
 § 192
 § 46