Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/de/lp-2003-7/landesgesetz_vom_19_mai_2003_nr_7.aspx?view=1
Timestamp: 2020-06-05 04:40:42+00:00

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Landesgesetzgebung Bergbau C Landesgesetz vom 19. Mai 2003, Nr. 7
(1) Dieses Gesetz wird auf alle Steinbrüche, Gruben und Torfstiche sowie auf die zugehörigen ortsfesten und mobilen Anlagen, Infrastrukturen und Halden aus Bruchmaterial angewandt, für die keine Abbauermächtigung im Sinne des Landesgesetzes vom 10. November 1978, Nr. 67, notwendig ist.
(2) Ausgenommen ist die Gewinnung von Rohmaterial aus Flussbetten des in Artikel 14 des Landesgesetzes vom 12. Juli 1975, Nr. 35, in geltender Fassung, näher bezeichneten öffentlichen Wassergutes des Landes. 3)
(1) Der Abbau in Steinbrüchen, in Gruben und in Torfstichen zur Nutzung mineralischer Rohstoffe, der Bau und Betrieb der dazugehörenden ortsfesten und mobilen Anlagen und Infrastrukturen sowie die Verwendung der Halden aus Bruchmaterial unterliegen einer Genehmigung. Die Erteilung derselben hat unter Berücksichtigung des aktuellen Abbaubedarfs und der im entsprechenden Gebiet allfällig bereits erteilten Genehmigungen zu erfolgen. Sämtliche Tätigkeiten erfolgen unter Beachtung der einschlägigen geltenden Umweltschutzbestimmungen. 3)
(1) Das Ansuchen um Genehmigung zum Abbau eines Steinbruches, einer Grube oder eines Torfstiches kann vom Grundstückseigentümer, dem Fruchtnießer, dem Erbpächter, deren Rechtsnachfolgern sowie einem vom Grundstückseigentümer ermächtigten Dritten beim für den Bergbau zuständigen Landesamt eingereicht werden; dem Ansuchen sind die Unterlagen beizulegen, die mit Dekret des für den Bergbau zuständigen Landesrates festgelegt werden. Im einzureichenden Projekt müssen bereits bestehende Infrastrukturen eingetragen und der notwendige Sicherheitsabstand zur Abbaugrenze vorgesehen werden. Im Zuge der Bearbeitung des Ansuchens wird der Betreiber der betroffenen Infrastruktur vom Vorhaben benachrichtigt. Für Projekte, die der Feststellung der UVP-Pflicht unterliegen, wird dem Ansuchen um Genehmigung auch die von den Bestimmungen im Bereich Umweltverträglichkeit vorgesehene Umwelt-Vorstudie beigelegt; diese wird der für die Feststellung der UVP-Pflicht zuständigen Behörde übermittelt. 4)
(2) Bei Einreichung des Ansuchens laut Absatz 1 ist die Ermächtigung von Seiten des Grundstückseigentümers beizulegen. Das für den Bergbau zuständige Landesamt übermittelt das Gesuch an die gebietsmäßig betroffene Gemeinde, deren Baukommission innerhalb von 30 Tagen ein Gutachten abgibt. Auch die angrenzenden, von der Abbautätigkeit betroffenen Gemeinden werden vom Ansuchen in Kenntnis gesetzt und können innerhalb derselben Frist ein Gutachten abgeben. Nach Übermittlung der Gutachten der Gemeinden, beziehungsweise nach Ablauf der dafür vorgesehenen Frist, holt das für den Bergbau zuständige Landesamt gemäß Landesgesetz vom 5. April 2007, Nr. 2, in geltender Fassung, je nach Vorschrift das Gutachten der Dienststellenkonferenz für den Umweltbereich beziehungsweise die Begutachtung der Umweltverträglichkeitsprüfung ein. Die Dienststellenkonferenz entscheidet auch über die UVP-Pflicht für Projekte, die der Feststellung der UVP-Pflicht unterliegen. 3) 5)
Art. 3 Absatz 1 wurde zuerst ersetzt durch Art. 2 Absatz 1, des L.G. vom 19. Juli 2013, Nr. 11, und später so ergänzt durch Art. 46 Absatz 3 des L.G. vom 13. Oktober 2017, Nr. 17.
Art. 3 Absatz 2 wurde zuerst ersetzt durch Art. 33 Absatz 1 des L.G. vom 21. Dezember 2011, Nr. 15, und später so ergänzt durch Art. 46 Absatz 4 des L.G. vom 13. Oktober 2017, Nr. 17.
(1) Die Genehmigung für den Abbau laut Artikel 4 ist personengebunden. Im Falle der Übertragung des Abbaurechts muss der Rechtsnachfolger die Rechtsnachfolge in die Genehmigung beantragen. Vom Zeitpunkt der Übertragung an ist der Rechtsnachfolger an sämtliche in der ursprünglichen Verfügung festgelegte Verpflichtungen gebunden.
(2) Unbeschadet der Inhaberschaft der Genehmigung und der dem Inhaber daraus erwachsenden Verpflichtungen kann der Abbau des Steinbruches, der Grube oder des Torfstiches auch Dritten abgetreten werden.
(3) Das für den Bergbau zuständige Landesamt überprüft die technische und finanzielle Eignung der Interessenten. Daraufhin genehmigt der zuständige Landesrat die Abtretung der tatsächlichen Nutzung.
(4) Die Übertragung der Genehmigung und jede andere Maßnahme des Landesrates betreffend die Verlängerung, die Aussetzung, den Verfall oder den Widerruf werden der gebietsmäßig zuständigen Gemeinde mitgeteilt.3)
(1) In der Genehmigungsmaßnahme setzt der zuständige Landesrat die Höhe der Kaution oder Bankbürgschaft fest, die der Gesuchsteller dem für den Bergbau zuständigen Landesamt vor Beginn der Arbeiten als Sicherheit leisten muss. Die Sicherheit wird für die ordnungsgemäße Durchführung der Abbautätigkeit, der Arbeiten zur Wiederherstellung des Landschaftsbilds und der Umwelt, für die eventuelle land- und forstwirtschaftliche Nutzung und für den Ersatz von Schäden geleistet, die aus dem Betrieb des Steinbruchs, der Grube oder des Torfstichs zum Nachteil Dritter erwachsen können. Dieser Betrag, der jährlich auf der Grundlage des ISTAT-Indexes anzupassen ist, wird auf Vorschlag der Dienststellenkonferenz für den Umweltbereich oder des UVP-Beirates festgesetzt, und zwar unter Berücksichtigung der genehmigten Fördermenge sowie der Schwierigkeiten bei der Wiederherstellung des Landschaftsbilds und der Umwelt.
(2) Im Falle der Einbehaltung der Kaution vor der endgültigen Freistellung ist der Genehmigungsinhaber verpflichtet, diese auf den Anfangsbetrag aufzustocken.
(3) Die Freigabe der Bankbürgschaft oder die Rückgabe der Kaution erfolgt, sobald das für den Bergbau zuständige Landesamt nach Anhören der in Artikel 4 Absatz 1 angeführten Organe die Übereinstimmung der durchgeführten Arbeiten mit den in der Genehmigung und im zugehörigen Auflagenheft enthaltenen Bestimmungen festgestellt hat.
(4) Führt der Genehmigungsinhaber die entsprechenden Arbeiten nicht fristgerecht aus, so kann der Direktor der zuständigen Landesabteilung verfügen, dass die Arbeiten von Amts wegen durchgeführt werden. Nach Einholung von wenigstens drei Angeboten setzt der Direktor der zuständigen Landesabteilung den für die Durchführung der Arbeiten notwendigen Betrag fest und verfügt, dass dieser Betrag der Kaution entnommen und dem Landeshaushalt zugeführt wird oder dass für diesen Betrag die Bankbürgschaft beansprucht wird. Falls die Kaution oder die Bankbürgschaft die Kosten, die für die Durchführung der vorgesehenen Arbeiten notwendig sind, nicht deckt, trägt der Genehmigungsinhaber alle übrigen Kosten.3)
(1) Die Betreiber sowie alle Vorarbeiter und Arbeiter sind verpflichtet, bei der Durchführung ihrer Arbeiten jene besondere Sorgfalt walten zu lassen, die die ordentliche Ausübung ihres Berufes erfordert, sowie die bergrechtlichen Bestimmungen und jene über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz gewissenhaft zu beachten.
(2) Die Betreiber müssen der Landesverwaltung alle Mittel zur Verfügung stellen, die zur Inspektion der Arbeiten notwendig sind.
(3) Das Fachpersonal des für den Bergbau zuständigen Landesamtes bekleidet den Rang eines höheren Amtsträgers der Gerichtspolizei im Sinne von Artikel 5 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 9. April 1959, Nr. 128.3)
(1) Die Inhaber einer Genehmigung zum Abbau von Steinbrüchen, Gruben oder Torfstichen teilen dem für den Bergbau zuständigen Landesamt gemäß dessen Weisungen in bestimmten Zeitabschnitten die statistischen Daten über das geförderte Material mit und geben alle Informationen und Erläuterungen, die zu diesen Daten angefordert werden.3)
(1) Der Inhaber einer Genehmigung zum Abbau einer Grube, eines Steinbruchs oder Torfstichs muss der Gemeinde, in deren Gebiet der Abbau stattfindet, eine Abbaugebühr als Entschädigung für die durch den Abbau verursachte Belastung und für die Nutzung der natürlichen Ressourcen entrichten. Die Höhe der Gebühr und die Zahlungsmodalitäten werden mit Dekret des zuständigen Landesrates im Einvernehmen mit dem Rat der Gemeinden festgelegt. Die von den Gemeinden eingenommene Abbaugebühr muss im Gemeindehaushalt vorwiegend für Umweltausgleichsmaßnahmen verwendet werden. Diese Gebühr ersetzt sämtliche in anderen Gesetzesbestimmungen vorgesehenen Umweltausgleichsmaßnahmen. 3)9)
Art. 10 wurde so ersetzt durch Art. 36 Absatz 1 des L.G. vom 24. September 2019, Nr. 8.
(1) Unbeschadet der Anwendung strafrechtlicher Sanktionen werden, falls die Tat einen Straftatbestand im Sinne der einschlägigen Gesetze darstellt, folgende Verwaltungsstrafen festgesetzt:
wer Abbautätigkeiten ohne die vorgeschriebene Genehmigung durchführt, wird mit einer Geldbuße von 3.200 Euro bis 25.000 Euro bestraft,
wer gegen die Vorschriften des zur Genehmigung gehörigen Auflagenheftes verstößt oder im Projekt nicht vorgesehene Tätigkeiten durchführt, wird mit einer Geldbuße von 1.000 Euro bis 6.000 Euro bestraft.3)
(1) Die Aufsicht über die Anwendung dieses Gesetzes wird eigens damit beauftragten Beamten der Landesverwaltung, den Organen der Bergbaupolizei, Forstpolizei und Ortspolizei übertragen.
(2) Mit der Erhebung der Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz können auf Antrag des Landeshauptmanns die Organe der öffentlichen Sicherheit, weiters die Organe der Bergbaupolizei, Forstpolizei, Ortspolizei und die vom Landeshauptmann hierzu ermächtigten Beamten der Landesverwaltung betraut werden.
(3) Das mit der Aufsicht über die Einhaltung dieses Gesetzes beauftragte Personal hat jederzeit Zutritt zu den in Frage kommenden Grundstücken und kann die erforderlichen Ermittlungen anstellen und alle anderen notwendigen Kontrollen vornehmen.3)
(1) Der Landesplan für Steinbrüche, Gruben und Torfstiche dient als Planungs- und Programmierungsinstrument. Die Ansuchen um Genehmigung zum Abbau von Flächen, die im Landesplan vorgesehen sind, werden vorrangig behandelt. Die im Landesplan festgelegten Abbauflächen werden in den Bauleitplänen der Gemeinden angemerkt, indem der geltenden Flächenwidmung die Zweckbestimmung „Abbaufläche“ überlagert wird. 3)10)
Art. 13 wurde so ersetzt durch Art. 2, Absatz 3, des L.G. vom 19. Juli 2013, Nr. 11.
Die Artikel 14, 15, 16 und 17 wurden aufgehoben durch Art. 9 Absatz 2 des L.G. vom 13. November 2009, Nr. 10.
(1) Das Landesgesetz vom 12. August 1976, Nr. 32, ist aufgehoben.
Ersetzt den Art. 12 Absatz 5 des L.G. vom 11. August 1997, Nr. 13.

References: Art. 3
 Art. 2
 Art. 46

Art. 3
 Art. 33
 Art. 46

Art. 10
 Art. 36

Art. 13
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 12