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Timestamp: 2019-10-17 21:49:02+00:00

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Anforderungen an die Feststellung einer Ausnahme vom Regelfahrverbot | Autorecht Rechtsanwälte
1. Dem richterlichen Beurteilungsspielraum bei der Bemessung eines Bußgeldes sind wegen des Grundsatzes der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit enge Grenzen gesetzt, wenn - wie im Straßenverkehrsrecht - ein Bußgeldkatalog vorhanden ist. Die Anwendung der Regelbeispieltechnik eines Bußgeldkatalogs ist dann unangemessen, wenn der Sachverhalt zu Ungunsten des Betroffenen so erheblich vom Regelfall abweicht, daß er als Ausnahmefall gewertet werden muß.
2. Bei der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht müssen die tatrichterlichen Feststellungen daher die Annahme eines Ausnahmefalls nachvollziehbar erscheinen lassen.
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen – wie den Urteilsgründen zu entnehmen ist – fahrlässigen "Rotlichtverstoßes in Tateinheit mit fahrlässiger Schädigung eines anderen Verkehrsteilnehmers" gemäß §§ 1 Abs. 2, 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7, 49 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 2 StVO nach § 24 StVG zu einer Geldbuße von 300,– Euro verurteilt und nach § 25 StVG ein Fahrverbot von zwei Monaten angeordnet. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt und die – wie ihre Begründung, die sich nicht gegen das Vorliegen eines Rotlichtverstoßes mit daraus folgender Schädigung anderer Verkehrsteilnehmer, sondern lediglich gegen die Annahme eines qualifizierten Rotlichtverstoßes und die darauf beruhende Bemessung der Höhe der Geldbuße und die Anordnung eines Fahrverbotes wendet – wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt ist, hat zum Teil Erfolg.
1. Entgegen dem Vorbringen der Rechtsbeschwerde tragen die Feststellungen des angefochtenen Urteils die Annahme eines qualifizierten Rotlichtverstoßes, bei dem der Betroffene nach länger als einer Sekunde andauernder Rotphase eines Wechsellichtzeichens in den Kreuzungsbereich eingefahren ist. Soweit die Rechtsbeschwerde die Beweiswürdigung des angefochtenen Urteils mit der Behauptung fehlender Auseinandersetzung mit Widersprüchen in der Aussage der Unfallgegnerin des Betroffenen, der Zeugin ..., angreift, geht sie von falschen Voraussetzungen aus. Denn die Bekundung der Zeugin, sie habe mit dem Überqueren der vom Betroffenen benutzten Richtungsfahrbahn des M Dammes erst begonnen, als sie das Aufleuchten des Grünpfeils für Linksabbieger in ihrer Fahrtrichtung gesehen habe, und ihre Feststellung, der Wagen des Betroffenen sei für sie "urplötzlich" aufgetaucht, so daß sie gar nicht verstanden habe, wo dieser auf einmal hergekommen sei, stehen nach der im angefochtenen Urteil geschilderten Verkehrssituation nicht in Widerspruch. Denn vor der Kreuzung hielt danach bereits der mit Milchscheibenverglasung ausgestattete Krankentransportwagen des Zeugen ... und rollte mit geringer Geschwindigkeit der Krankentransportwagen des Zeugen ... heran, die beide die Sicht auf den aus Blickrichtung der Zeugin ... dahinter auf die Kreuzung zufahrenden Pkw des Betroffenen verstellten. Da die Aussage der Zeugin ... auch wenn die Zeugen ... und ... keine Angaben zur Länge der Rotlichtphase beim Einfahren des Betroffenen in die Kreuzung machen konnten, mit den Angaben dieser beiden unbeteiligten Zeugen durchaus in Übereinstimmung zu bringen ist, bestand für das Amtsgericht auch keine Veranlassung, sich, wie die Rechtsbeschwerde verlangt, aufgrund deren zivilrechtlichen Interesses am Ausgang des Bußgeldverfahrens ausführlicher mit deren Glaubwürdigkeit und der Glaubhaftigkeit ihrer Aussage auseinanderzusetzen.
2. Die Höhe der verhängten Geldbuße und des angeordneten Fahrverbots halten allerdings rechtlicher Überprüfung nicht stand.
a) Für den vom Amtsgericht festgestellten Sachverhalt sieht Nr. 132.2.1 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV die Verhängung einer Geldbuße in Höhe von 200,– Euro und die Anordnung eines Fahrverbotes von einem Monat vor. Zwar liegt die Bußgeldbemessung grundsätzlich im Ermessen des Tatrichters, so daß sich die Überprüfung des Rechtsbeschwerdegerichts darauf zu beschränken hat, ob er von rechtlich zutreffenden Erwägungen ausgegangen ist und von seinem Ermessen fehlerfreien Gebrauch gemacht hat. Sind jedoch – wie im Straßenverkehrsrecht – Bußgeldkataloge vorhanden, sind dem richterlichen Beurteilungsspielraum der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit wegen enge Grenzen gesetzt, und die Feststellungen müssen daher die Annahme eines Ausnahmefalles nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 21. April 2004 – 3 Ws (B) 158/04 – und 30. September 1998 – 3 Ws (B) 486/09 –). Nur wenn der Sachverhalt zu Ungunsten des Betroffenen so erheblich vom Regelfall abweicht, daß er als Ausnahme zu werten ist, kann die Anwendung der Regelbeispieltechnik des Bußgeldkataloges unangemessen sein.
Im vorliegenden Fall hat das Amtsgericht die Regelbuße um 50 % erhöht. Diese erhebliche Erhöhung hat es damit begründet, daß es sich nicht nur um einen "einfachen" Rotlichtverstoß gehandelt habe, sondern der Betroffene bei bereits deutlich länger als einer Sekunde währender Rotlichtphase in die Kreuzung eingefahren sei. Außerdem hätten vor der Ampel auf zwei der drei Fahrspuren bereits haltende Fahrzeuge gestanden, die den Betroffenen besonders darauf hätten aufmerksam machen müssen, daß für seine Fahrtrichtung die Einfahrt in den Kreuzungsbereich nicht mehr durch grünes Ampellicht freigegeben gewesen sei. Zudem hätte sich der entstandene Sachschaden in der Hauptverhandlung als "durchaus beträchtlich" herausgestellt. Der Betroffene als Fahrer eines "potentiell auch besonders schadensträchtigen Lkw's" habe sich seine Pflichten als Fahrzeugführer in besonderem Maße bewußt machen müssen. Ferner hat das Amtsgericht auf die durch Bußgeldbescheid des Polizeipräsidenten in Berlin vom 11. August 2003 gegen den Betroffenen wegen verbotswidrigen Telefonierens während der Fahrt mit einem Lkw verhängte Geldbuße in Höhe von 45,– Euro hingewiesen und in diesem Zusammenhang auf den kurzen Zeitraum zwischen der Verhängung dieser Geldbuße und der vorliegenden Ordnungswidrigkeit (Tatzeit: 8. Oktober 2003). Diese Erwägungen halten nur zum Teil einer rechtlichen Überprüfung stand. Nicht zu beanstanden ist der Hinweis auf die durch haltende Fahrzeuge vor der Ampelanlage gekennzeichnete Verkehrssituation und die daraus abzuleitende erhöhte Unaufmerksamkeit des Betroffenen sowie die kurz zuvor verhängte Geldbuße. Rechtsfehlerhaft ist dagegen das Abstellen auf das Vorliegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes, denn die Regelbuße nach Nr. 132.2.1. der Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV setzt einen solchen unter zusätzlicher Gefährdung oder Sachbeschädigung voraus. Daß es sich bei einem Fahrzeug der Marke VW-Transporter T 4 mit Pritschenaufbau um "einen besonders schadensträchtigen Lkw" handelt, erschließt sich aus den Urteilsgründen nicht und ist auch sonst nicht ersichtlich. Der eingetretene Sachschaden in Höhe von 5.000,– Euro ist zwar hoch, weicht aber nicht derart vom Durchschnittsfall ab, daß er in Verbindung mit den rechtsfehlerfreien Erwägungen zur Bemessung der Geldbuße die vom Amtsgericht vorgenommene erhebliche Erhöhung rechtfertigen könnte.
b) Auch die Verdoppelung des Regelfahrverbots hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Denn die Anordnung eines den Regelfall übersteigenden Fahrverbots setzt die ungünstige Prognose voraus, das Regelfahrverbot würde selbst bei erhöhter Geldbuße nicht ausreichen, um den Betroffenen von weiteren Verkehrsverstößen abzuhalten, wobei es hierfür nicht genügt, daß der Tatrichter sich auf Vorbelastungen stützt, wenn bisher kein Fahrverbot angeordnet worden war (vgl. Senat, Beschluß vom 27. Juni 1998 – 3 Ws (B) 398/98). Allein aus der relativ geringfügigen Vorbelastung, mit der auch die Anordnung eines Fahrverbotes nicht verbunden war, und den oben genannten rechtsfehlerfreien Erwägungen ergibt sich daher kein Anhalt für eine ungünstige Prognose bei dem Betroffenen.
3. Die genannten Fehler nötigen jedoch nicht dazu, die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückzuverweisen, da der Senat auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen nach § 79 Abs. 6 OWiG selbst entscheiden kann. Die Festsetzung der Regelgeldbuße, die gemäß § 1 Abs. 2 BKatV nur für unbelastete Täter bei gewöhnlichen Tatumständen gilt, erschien hier allerdings nicht ausreichend. Aus den oben genannten Erwägungen erschien vielmehr die Verhängung einer Geldbuße von 250,– Euro angemessen. Daß das angefochtene Urteil keine näheren Feststellungen zu den konkreten wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen enthält, steht dieser Entscheidung des Senats nicht entgegen. Denn dem Urteil ist zu entnehmen, daß der Betroffene über geregelte Einkommensverhältnisse als angestellter Kraftfahrer in einer Dachdeckerei verfügt und die Geringfügigkeitsgrenze des § 17 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 OWiG, bis zu der die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen in der Regel unberücksichtigt bleiben können, ist mit 250,– Euro zu bemessen (vgl. Senat, Beschluß vom 12. September 2003 – 3 Ws (B) 151/03 –).
Gegen den Betroffenen war ferner das Regelfahrverbot von einem Monat zu verhängen. Anhaltspunkte dafür, daß dieses Fahrverbot den Betroffenen als Berufskraftfahrer unzumutbar hart treffen würde, sind dem Urteil nicht zu entnehmen und werden auch von der Rechtsbeschwerde nicht behauptet. Die Bestimmung über das Wirksamwerden dieses Fahrverbots beruht auf § 25 Abs. 2 a Satz 1 StVG.
Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf §§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 StPO.
Entscheidungsdatum:	29.10.2004
Aktenzeichen:	3 Ws (B) 481/04
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References: § 24
 § 25
 § 1
 § 1
 § 79
 § 1
 § 17
 § 25