Source: https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/schulrecht/rs/1997-2017/1997_09.html
Timestamp: 2020-04-03 17:45:13+00:00

Document:
Finanzieller Wirkungsbereich für die Vollziehung der Gebarung 1997
Geschäftszahl: 14.300/2-2/97
Sachbearbeiter: ADir. RgR VIEHAUSER
Tel.: 531 20-4262
Inhalt: Finanzieller Wirkungsbereich
Rundschreiben Nr. 9/1997
Allen Dienststellen
des BMUkA
Nachstehend wird auszugsweise die Veröffentlichung des finanziellen Wirkungsbereiches für die Vollziehung der Gebarung zum BFG 1997 für den Ressortbereich bekanntgegeben, wobei ausdrücklich darauf hingewiesen wird, daß das Zusammenwirken mit dem BMFin. durch die fachlich zuständige Geschäftsabteilung der Zentralstelle des BMUkA wahrzunehmen ist. Bei der Ausarbeitung des folgenden Rundschreibens wurde die vom BMFin. gewährten Ausnahmeregelungen für das BMUkA berücksichtigt.
FINANZIELLER WIRKUNGSBEREICH FÜR DIE VOLLZIEHUNG DER GEBARUNG GEMÄSS DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUM BUNDESFINANZGESETZ 1997.
(1) Die haushaltsleitenden Organe haben vor der Durchführung von Vorhaben, die zum Eingehen von rechtsverbindlichen Verpflichtungen des Bundes (§§ 44 und 45 BHG) führen können und zu deren Erfüllung nach Maßgabe ihrer Fälligkeit im laufenden Finanzjahr oder in künftigen Finanzjahren Ausgaben des Bundes zu leisten wären, gemäß Art. 51a Abs. 1 B-VG in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen des BHG nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen mit dem BMFin. zusammenzuwirken. Dies gilt auch für Berechtigungen des Bundes (§ 46 BHG) auf Einnahmen im laufenden Finanzjahr oder in künftigen Finanzjahren.
Die näheren Ausführungen hiezu enthalten die mit RS-Nr. 14/1993 vom 19. Februar 1993,Zl 14.180/21-2/93, ergangenen Richtlinien für die Vorbereitung und Durchführung von Vorhaben sowie für die Erfolgskontrolle.
Verwaltungsübereinkommen, die finanzielle Auswirkungen beinhalten, sind - unbeschadet der Bestimmungen des § 49 BHG - vor Abschluß unter Zugrundelegung des finanziellen Wirkungsbereiches dem BMFin. zur Kenntnis zu bringen.
(2) Betrags(Wert-)grenzen
Die im finanziellen Wirkungsbereich angegebenen Betrags(Wert-)grenzen beziehen sich auf die Kosten des jeweiligen Vorhabens ohne Rücksicht auf den für die Durchführung und Bezahlung vorgesehenen Zeitraum. Außerdem beziehen sich die Betrags(Wert-)grenzen in der Regel auf die Gesamtkosten des Vorhabens(einschließlich Umsatzsteuer) ohne Rücksicht auf die Anzahl oder die Art der in diesem Vorhaben zusammengefaßten Sachen (einschließlich Rechte) und Einzelaufträge. Von der Einheit des Vorhabensbegriffes des § 23 BHG ausgehend ist daher insbesondere auch die Stückelung e i n e s Vorhabens in mehrere selbständige Vorhaben, die für sich allein die vorgesehenen Betrags(Wert-)grenzen nicht überschreiten, unzulässig.
(3) Haushaltsrechtliche Bedeutung der Stellungnahme des BMFin. im Rahmen des Zusammenwirkens mit anderen haushaltsleitenden Organen
In jenen Fällen, in denen nach dem BHG zwischen einem haushaltsrechtlichen Organ und dem BMFin. das Einvernehmen herzustellen ist, findet bei Nichteinigung § 5 Abs. 3 letzter Satz des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76, Anwendung (vgl. § 1 Abs. 4 BHG). In allen anderen Fällen, in denen nach dem BHG die Entscheidungsbefugnis dem BMFin. allein zusteht, unterliegt die Stellungnahme des BMFin. keiner weiteren Appellation. Der Vollzug von Verwaltungsakten, für die das Zusammenwirken mit dem BMFin. haushaltsrechtlich vorgesehen ist, ohne Herstellung des Einvernehmens oder gegen die Stellungnahme des BMFin., stellt einen Verstoß gegen die Haushaltsvorschriften dar, der gegenüber den schuldigen Bediensteten - unbeschadet weiterer rechtlicher Folgerungen - nach Maßgabe des § 99 BHG zu ahnden ist. Das BMFin. behält sich in solchen Fällen eine unmittelbare Verständigung des Rechnungshofes vor.
Mitwirkung des Bundesministers für Finanzen gemäß Bundeshaushaltsgesetz (BHG)
1. Durchführung von Vorhaben
1.1 Herstellung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens
1.1.1 Unbewegliche
1.1.1.1 Straßen- und Brückenbauten
Ausgaben über 150,000 Mill.S.
1.1.1.2 Beiträge an Länder/Gemeinden/sonstige Rechtsträger für Baumaßnahmen aus Anlaß von Straßenbauten
Betrag über 5,000 Mill.S.
1.1.1.3 Bundesflüsse, Wasserbauten gem. Anlage zu § 2 Teil 2 CBMG Ausgaben über 40,000 Mill.S.
1.1.1.4 Beiträge für Interessentengewässer aufgrund des Wasserbautenförderungsgesetzes
Ausgaben über 10,000 Mill.S.
1.1.1.5 Hochbau (Neu-, Zu- und Umbauten), Sonderanlagen
Ausgaben über 50,000 Mill.S.
1.1.2 Bewegliche Ausgaben über 3,000 Mill.S.
1.2 Instandhaltung/Instandsetzung
1.2.1 Straßen- und Brückenbauten
1.2.2 Sonstige Bauvorhaben
Ausgaben über 30,000 Mill.S.
1.2.3 Bundesimmobiliengesellschaft oder wenn die Aufwendungen 120 S/m² übersteigen
Ausgaben über 2,000 Mill.S.
1.3 Erwerb (Anschaffung) von Sachen
1.3.1 Entgeltlicher Erwerb
1.3.1.1 unbewegliche Sachen
1.3.1.1.1 Grund und Boden (unbebaut)
Kaufpreis über 5,000 Mill. S.
1.3.1.1.2 Grund und Boden (bebaut)
Kaufpreis über 6,000 Mill. S.
1.3.1.1.3 Baurecht Kaufpreis über 6,000 Mill. S.
1.3.1.2 bewegliche Sachen (auch Superädifikate) In allen Fällen, in denen der Abschluß eines Finanierungsleasing-Vertrages oder eines wesentlichen Merkmales (s. Kontenplan für Gebietskörperschaften, I.Teil, Hinweise zu 702.) eines solchen enthaltenden Vertrages beabsichtigt ist
Kaufpreis über 15,000 Mill.S.
1.3.2 Unentgeltlicher Erwerb
1.3.2.1 Mit Folgekosten
Jahresbetrag über 0,400 Mill.S.
1.3.2.2 Mit Auflagen und/oder Bedingungen
1.4 Werkverträge
1.4.1.1 Allgemein Entgelt über 3,000 Mill.S.
1.4.1.2 Werkverträge über Gutachten, Projektverfassungen und sonstige Einzelleistungen geistiger Art
Entgelt über 4,000 Mill.S.
1.4.2 Vortragstätigkeit
wenn Richtsätze laut Ministerratsbeschluß vom 21. April 1976 überschritten werden
1.4.3 Für Vorhaben von erheblicher finanzieller Bedeutung
1) ,wenn über das Vorhaben das Einvernehmen mit dem BMFin. herzustellen ist und dieses noch nicht hergestellt wurde
1) Siehe Punkt V Abs. 4 der DFB des BMFin..
1.4.4 Forschungsaufträge
1.4.4.1 allgemein
Entgelt über 2,000 Mill.S.
1.4.4.2 gemäß § 13 Abs. 4 FOG
Entgelt über 5,000 Mill.S.
1.4.5 Fremdreinigung
1.4.5.1 einmalige Reinigung
Entgelt über 1,000 Mill.S.
1.4.5.2 laufende Reinigung (bezogen auf 1 Jahr); bei Vergabe nach vereinbarten Richtlinien, wenn die Kosten 10 S pro m² im Monat nicht übersteigen, jedoch bei Entgelt über 2,000 Mill.S. (bezogen auf 1 Jahr)
Entgelt über 1,500 Mill.S.
1.4.6 Herstellung beweglicher Sachen, soweit diese nicht unter TZ1.1.2 fällt Entgelt über 3,000 Mill.S.
1.5 Anmietung (Pachtungen)
1.5.1 Unbewegliche Sachen
1.5.1.1 Bundeshauptstadt
1. jährlicher Hauptmietzins
(Pachtzins)
über 3,000 Mill.S.
2. Hauptmietzins pro m² mehr als 180 S oder
3. wenn im Rahmen der Mietzahlungen des Bundes auch die Neuerrichtungskosten bezahlt werden und/oder eine Kaufoption für den Bund eingeräumt wird
1.5.1.2 Landeshauptstädte
(Pachtzins) über 3,000 Mill.S.
2. Hauptmietzins pro m² mehr als 140 S oder
3. wenn im Rahmen der Mietzahlungen des Bundes auch die Neuerrichtungskosten bezahlt werden und/oder eine Kaufoption für den Bund eingeräumt wird.
1.5.1.3 sonstige
1. jährlicher Hauptmietzins(Pachtzins) über 2,000 Mill.S. oder
2. Hauptmietzins pro m² mehr als 100 S oder
3. wenn im Rahmen der Mietzahlungen des Bundes auch
die Neuerrichtungskosten bezahlt werden und/oder eine Kaufoption für den Bund eingeräumt wird
1.5.2 Bewegliche Sachen
1.5.2.1 allgemein jährliches Zahlungserfordernis
über 1,500 Mill.S.
1.5.2.2 ADV jährliches Zahlungserfordernis
über 4,000 Mill.S., bei Vergabe nach vereinbartem Ausschreibungskatalog, wenn Entgelt 10,000 Mill.S. übersteigt (bezogen auf 1 Jahr)in allen Fällen der TZ 1.5.2 bei
1. Vertragsdauer über 20 Jahre, wenn der Bund während dieser Vertragsdauer keine Kündigungsmöglichkeit hat
2. Vorauszahlungen, die den jährlichen Miet(Pacht-)zins übersteigen
3. Übernahme von ansonsten vom Bestandnehmer nicht zu tragenden Investitionskosten durch den Bund und/oder Einräumung einer Kaufoption für den Bund
2. Anerkenntnisse/Vergleiche
2.1 nicht gerichtsanhängig
wenn die Finanzprokuratur die Anerkennung (den Abschluß eines Vergleiches)
1. nicht empfiehlt oder
2. empfiehlt und als Ergebnis
der Anerkennung eine Verpflichtung des Bundes im Betrag (Wert) von mehr als 0,200 Mill.S. begründet werden soll
2.2 gerichtsanhängig
2. empfiehlt und als Ergebnis der Anerkennung eine Verpflichtung des Bundes im Betrag (Wert) von mehr als 5,000 Mill.S. begründet werden soll
3. Vorberechtigungen/Berechtigungen
3.1 Jährlich wiederkehrende Einnahmen
Jahresbetrag über 5,000 Mill.S.
3.2 Einmalige Einnahmen Jahresbetrag über 10,000 Mill.S.
3.3 Einnahmen/Berechtigungen mit Folgekosten
3.4 Berechtigungen mit Auflagen und/oder Bedingungen
4. Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung
4.1 Festsetzung von Entgelten und Tarifen für Leistungen des Bundes
4.2 Änderung von 4.1
wenn dadurch Einnahmenminderung oder zusätzliche Ausgaben bewirkt werden können
4.3 Maßnahmen grundsätzlicher Art mit Einnahmenminderung
4.4 Maßnahmen grundsätzlicher Art mit zusätzlichen Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung 1)
5 Gerneralklausel
Maßnahmen, die eine finanzielle Verpflichtung des Bundes bedingen und in
0,300 Mill.S. bezogen auf 1 Jahr,
den vorangeführten TZ nicht berücksichtigt
bei Verträgen nach Richtlinien ab 1,000 Mill.S. bezogen auf 1 Jahr
1) Hierunter fallen die Erlassung und Änderung von Förderungsrichtlinien sowie sonstige Maßnahmen grundsätzlicher Art, soweit letztere unmittelbar oder mittelbar (z.B. wegen Folgekosten) zu zusätzlichen Bundesausgaben führen können.
Verfügungen über Bundesvermögen
Verfügungen über bewegliches Bundesvermögen
1 Forderungen des Bundes gegenüber Dritten
(§§ 61, 62 BHG)
1.1 Stundungen und Ratenbewilligungen
a) Forderung über 1 Mill.S. oder
b) Zahlungserleichterung über mehr als 4 Jahre oder
c) wenn für dieselbe Forderung bzw. einen zugehörigen Teilbetrag auch ohne Überschreitung der unter lit. a) und b) vorgesehenen betraglichen bzw. zeitlichen Begrenzung eine weitere Zahlungserleichterung über eine bereits gewährte hinaus eingeräumt werden soll
1.2 Gänzliche Abstandnahme von der Forderung
Zinsverlust über 0,010 Mill.S.
Ausbedingung von Stundungszinsen
1.3 Teilweise Abstandnahme von der Forderung
wenn der Nachlaß 50 vH des
gemäß § 61 Abs. 2 BHG auszubedingenden Zinssatzes oder
der Zinsverlust 0,010 Mill.S.
1.4 Einziehung (Aussetzung, Einstellung)
Forderung über 0,250 Mill.S. 2)
1.5 Verzicht
1) Forderung über 0,150 Mill.S. 2)
1.5.2 Schadensersatzforderungen des Bundes
Betrag über 0,200 Mill.S. 2)
gegen Bundesorgane
1) Betreffend Verzicht auf zu Unrecht empfangene Leistungen aus einem Beamtendienstverhältnis wird auf § 13a Abs. 4 GG und § 39 Abs. 5 PG 1965 verwiesen.
2) Dieser Betrag bezieht sich auf die Forderungshöhe
(Schadensbetrag gemäß Abschnitt B Z 7.1 der Richtlinien AÖFV Nr. 209/1992) ausschließlich allfälliger Vorwegabrechnungen (z.B. teilweise Abstattung).
1.6 Vergleiche/Anerkenntnisse
1.6.1 nicht gerichtsanhängig
wenn die Finanzprokuratur den
Abschluß eines Vergleiches
(die Anerkennung)
2. empfiehlt und als Ergebnis des Vergleiches der geltend gemachte Anspruch des Bundesbetrags- oder wertmäßig um mehr als 80 vH oder um mehr als 0,500 Mill.S. verringert werden soll
1.6.2 gerichtsanhängig
wenn die Finanzprokuratur den Abschluß eines Vergleiches (die Anerkennung)
des Vergleiches der geltend gemachte Anspruch des Bundes betrags- oder wertmäßig um mehr als 80 vH oder um mehr als 2 Mill.S verringert werden soll
2. Verfügungen über sonstige Bestandteile
des beweglichen Bundesvermögens
2.1 Veräußerung (Verkauf oder Tausch)
(§ 63 Abs. 1 Z 1 BHG)
2.1.1 Beteiligungen (Anteilsrechte)
2.1.1.1 allgemein l
2.1.1.2 Beteiligung an Genossenschaften
wenn die Beteiligung ein Viertel beschränkter Haftung
der Summe aller Geschäftsanteile nicht übersteigt und der Nominalwert, über den zu verfügen beabsichtigt ist, nicht 0,050 Mill.S übersteigt
2.1.2 sonstige Bestandteile
Wert der einzelnen Bestandteile
beim einzelnen Rechtsgeschäft über 0,500 Mill.S. oder Gesamtwert (Preis) beim einzelnen Rechtsgeschäft über 2,000 Mill.S. 1)
3. Pfandrechtliche Belastung
(§ 63 Abs. 1 Z 2 BHG)
4. Bestandgabe
Wenn das betreffende Rechtsgeschäft(§ 63 Abs. 1 Z 3 BHG)
1. mit einer Vertragsdauer von über 5 Jahre oder
2. mit einem Kündigungsverzicht des Bundes über 5 Jahre oder
3. unbefristet
und in diesen Fällen überdies mit
einer jährlichen Gegenleistung (inkl. Betriebskosten) im Betrag(Wert) von weniger als 0,500 Mill.S. abgeschlossen werden soll
5. Gewährung eines Sachdarlehens, Wert der einzelnen Bestandteile
Verleih (§ 63 Abs. 1 Z 3 BHG)
beim einzelnen Rechtsgeschäft über 0,300 Mill.S. oder Gesamtwert (Preis) beim einzelnen Rechtsgeschäft über 2,000 Mill.S.
6. Unentgeltliche Übereignung
(§ 63 Abs. 1 Z 4 iVm Abs. 5 BHG)
6.1 Gast- oder Repräsentationsgeschenke (§ 63 Abs. 5 Z 2 BHG)
a) eine solche Übereignung nicht infolge der Eigenart der einem Amtsorgan, einem Organ einer betriebsähnlichen Einrichtung oder einem Betriebsorgan obliegenden Aufgaben erforderlich wird und
1) Bildet bei einem Rechtsgeschäft der einzelne Bestandteil des Vertragsgegenstandes keine der Verkehrssitte (§ 863 AGBG) entsprechende wirtschaftliche Einheit, bezieht sich die vorgesehene Betragsgrenze auf die für die Ermittlung des Preises des Vertragsgegenstandes verkehrsübliche Gewichts- bzw. Mengeneinheit.
b) der gemeine Wert (§ 305
ABGB) des Gegenstandes dieser Übereignung die bei dem besonderen Anlaß der Vornahme einer solchen Übereignung übliche Höhe übersteigt
6.2 sonstige Bestandteile
(§ 63 Abs. 5 Z 1 BHG)
7. Aufgabe eines dem bew. Vermögen in jedem Fall
zugehörigen Rechtes
1. (§ 298 ABGB iVm § 63 Abs. 6 BHG)
8. Verfügungen über Bestandteile des unbeweglichen Bundesvermögens
(§ 64 BHG)
8.1 Veräußerung (Verkauf, Tausch
2. Belastung mit Baurechten, Pfandrechten, Dienstbarkeiten und anderen dinglichen Rechten
8.2 Bestandgabe, sonstige entgeltliche
wenn das betreffende Rechtsgeschäft
einer jährlichen Gegenleistung (inkl. Betriebskosten) im Betrag-(Wert) von mehr als 0,500 Mill.S. abgeschlossen werden soll
1) Ausgenommen sind unentgeltliche Überlassungen beweglichen Bundesvermögens ("körperliche Sachen" im Sinne des § 292 ABGB) an andere Organe der Bundesverwaltung im Rahmen der Vorschriften für den Sachgüteraustausch (AÖFV Nr. 345/1988).
2) Ausgenommen bei "Tausch" zwischen Bundesdienststellen durch Verwaltungsübereinkommen.
3) Betreffend Dienst- und Naturalwohnungen, Garagen und Abstellplätze, wird auf BKA-GZ 923.101/2-II/B/4/92 verwiesen.
8.3 Leihweise (insbesondere prekaristische)
Überlassung, unentgeltliche Überlassung,
Aufgabe eines dem unbeweglichen Bundesvermögen zugehörigen Rechtes
8.4 Vergleiche, Anerkenntnisse, Anerkennung von Ersitzungen
Wien, 21. Jänner 1997
SChef Dr. Mahringer

References: Art. 51
 § 49
 § 23
 § 5
 § 1
 § 99
 § 2
 § 13
 § 61
 § 13
 § 39
 § 63
 § 292