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Timestamp: 2018-09-21 16:44:25+00:00

Document:
0.232.111.193.32
Vertrag vom 9. April 1974 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Spanischen Staat über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und ähnlichen Bezeichnungen (mit Prot. und Anlagen)
Trattato del 9 aprile 1974 tra la Confederazione Svizzera e lo Stato Spagnolo sulla protezione delle indicazioni di provenienza, delle denominazioni d’origine e delle denominazioni analoghe (con Protocollo e All.)
I. Gemeinden und Weinbaugebiete, die berechtigt sind, die ne...
II. Geographische Bezeichnungen von Gemeinden und typischen ...
III. Besondere Bezeichnungen für Weine und Getränke auf Wein...
IV. Geographische Bezeichnungen von anderen alkoholischen Ge...
V. Geographische Bezeichnungen für Früchte, Gartenbauerzeugn...
VI. Geographische Bezeichnungen für Erzeugnisse der gewerbli...
VII. Geographische Bezeichnungen für Mineralwasser
I. Weine
A. Westschweiz
B. Ostschweiz
C. Übrige Schweiz
II. Ernährung und Landwirtschaft
III. Gewerbliche Wirtschaft
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Spanischen Staat über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und ähnlichen Bezeichnungen
Abgeschlossen am 9. April 1974
Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. März 19751
Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 10. Dezember 1975
In Kraft getreten am 10. März 1976
(Stand am 10. März 1976)
Der Schweizerische Bundesrat und der Chef des Spanischen Staates,
in Anbetracht des Interesses der beiden Vertragsstaaten, die Naturerzeugnisse und die Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft sowie insbesondere die Herkunftsangaben einschliesslich der Ursprungsbezeichnungen und ähnliche Bezeichnungen, die bestimmten Erzeugnissen oder Waren vorbehalten sind, wirksam gegen unlauteren Wettbewerb zu schützen,
sind übereingekommen, zu diesem Zweck einen Vertrag zu schliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
Jeder der Vertragsstaaten verpflichtet sich, alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um in wirksamer Weise
die aus dem Gebiet des anderen Vertragsstaates stammenden Naturerzeugnisse und Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft gegen unlauteren Wettbewerb im geschäftlichen Verkehr und
die in den Artikeln 2, 3 und 5 Absatz 2 erwähnten Namen, Bezeichnungen und Abbildungen sowie die in den Anlagen A und B dieses Vertrages aufgeführten Bezeichnungen nach Massgabe dieses Vertrages und des Protokolls zu diesem Vertrag zu schützen.
(1) Der Name «Spanien», die Bezeichnungen «Hispania», «Spania», «Iberia» und die Namen der spanischen Regionen und Provinzen sowie die in der Anlage A dieses Vertrages aufgeführten Bezeichnungen sind, soweit sich nicht aus den Absätzen 2 bis 4 etwas anderes ergibt, im Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausschliesslich spanischen Erzeugnissen oder Waren vorbehalten und dürfen dort nur unter denselben Voraussetzungen benutzt werden, wie sie in der Gesetzgebung des Spanischen Staates vorgesehen sind. Jedoch können gewisse Vorschriften dieser Gesetzgebung durch das Protokoll zu diesem Vertrag für nicht anwendbar erklärt werden.
(2) Wird eine der in der Anlage A dieses Vertrages aufgeführten Bezeichnungen mit Ausnahme der in Absatz 1 bezeichneten Namen des Spanischen Staates oder der spanischen Regionen oder Provinzen für andere als die Erzeugnisse oder Waren, denen sie in der Anlage A zugeordnet ist, benutzt, ist Absatz 1 nur anzuwenden, wenn
die Benutzung geeignet ist, den Unternehmen, die die Bezeichnung für die in der Anlage A angegebenen spanischen Erzeugnisse oder Waren rechtmässig benutzen, Nachteile im Wettbewerb zuzufügen, es sei denn, dass an der Benutzung der Bezeichnung im Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft für nichtspanische Erzeugnisse oder Waren ein schutzwürdiges Interesse besteht,
die Benutzung der Bezeichnung geeignet ist, den besonderen Ruf oder die besondere Werbekraft der Bezeichnung zu beeinträchtigen.
(3) Stimmt eine der nach Absatz 1 geschützten Bezeichnungen mit der Bezeichnung eines Gebietes oder Ortes ausserhalb des Gebietes des Spanischen Staates überein, so wird durch Absatz 1 nicht ausgeschlossen, dass die Bezeichnung zur Kennzeichnung der Herkunft von Erzeugnissen oder Waren benutzt wird, die in diesem Gebiet oder Ort hergestellt sind, sofern jede Verwechslung ausgeschlossen ist. Jedoch können durch das Protokoll zu diesem Vertrag ergänzende Bestimmungen getroffen werden.
(4) Durch Absatz 1 wird ferner niemand gehindert, auf Erzeugnissen oder Waren, auf ihrer Verpackung, auf Etiketten, in den Geschäftspapieren oder in der Werbung seinen Namen, seine Firma, soweit sie den Namen einer natürlichen Person enthält, und seinen Wohnsitz oder Sitz anzugeben, sofern diese Angaben nicht als Kennzeichen der Erzeugnisse oder Waren benutzt werden. Die kennzeichenmässige Benutzung des Namens und der Firma ist jedoch zulässig, wenn ein schutzwürdiges Interesse an dieser Benutzung besteht.
(5) Artikel 5 bleibt vorbehalten.
(1) Der Name «Schweizerische Eidgenossenschaft», die Bezeichnungen «Schweiz» und «Eidgenossenschaft» und die Namen der schweizerischen Kantone sowie die in der Anlage B dieses Vertrages aufgeführten Bezeichnungen sind, soweit sich nicht aus den Absätzen 2 bis 4 etwas anderes ergibt, im Gebiet des Spanischen Staates ausschliesslich schweizerischen Erzeugnissen oder Waren vorbehalten und dürfen dort nur unter denselben Voraussetzungen benutzt werden, wie sie in der schweizerischen Gesetzgebung vorgesehen sind. Jedoch können gewisse Vorschriften dieser Gesetzgebung durch das Protokoll zu diesem Vertrag für nicht anwendbar erklärt werden.
(2) Wird eine der in der Anlage B dieses Vertrages aufgeführten Bezeichnungen für andere als die Erzeugnisse oder Waren, denen sie in der Anlage B zugeordnet ist, benutzt, so ist Absatz 1 nur anzuwenden, wenn
die Benutzung geeignet ist, den Unternehmen, die die Bezeichnung für die in der Anlage B angegebenen schweizerischen Erzeugnisse oder Waren rechtmässig benutzen, Nachteile im Wettbewerb zuzufügen, es sei denn, dass an der Benutzung der Bezeichnung im Gebiet des Spanischen Staates für nichtschweizerische Erzeugnisse oder Waren ein schutzwürdiges Interesse besteht,
(3) Stimmt eine der nach Absatz 1 geschützten Bezeichnungen mit der Bezeichnung eines Gebietes oder Ortes ausserhalb des Gebietes der Schweizerischen Eidgenossenschaft überein, so wird durch Absatz 1 nicht ausgeschlossen, dass die Bezeichnung zur Kennzeichnung der Herkunft von Erzeugnissen oder Waren benutzt wird, die in diesem Gebiet oder Ort hergestellt sind, sofern jede Verwechslung ausgeschlossen ist. Jedoch können durch das Protokoll zu diesem Vertrag ergänzende Bestimmungen getroffen werden.
(1) Werden die nach den Artikeln 2 und 3 geschützten Bezeichnungen diesen Bestimmungen zuwider im geschäftlichen Verkehr für Erzeugnisse oder Waren oder deren Aufmachung oder Verpackung oder auf Etiketten, Rechnungen, Frachtbriefen oder anderen Geschäftspapieren oder in der Werbung benutzt, so wird die Benutzung auf Grund des Vertrages selbst durch alle gerichtlichen oder behördlichen Massnahmen einschliesslich der Beschlagnahme unterdrückt, die nach der Gesetzgebung des Vertragsstaates, in dem der Schutz in Anspruch genommen wird, für die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs oder sonst für die Unterdrückung unzulässiger Bezeichnungen in Betracht kommen.
(2) Die Bestimmungen dieses Artikels sind auch dann anzuwenden, wenn diese Namen oder Bezeichnungen in Übersetzung oder mit einem Hinweis auf die tatsächliche Herkunft oder mit Zusätzen wie «Art», «Typ», «Fasson», «Nachahmung», «Rival-», «Qualität» oder dergleichen in abweichender Form benutzt werden, sofern trotz der Abweichung die Gefahr einer Verwechslung im Verkehr besteht.
(3) Die Bestimmungen dieses Artikels sind auf Erzeugnisse oder Waren bei der Durchfuhr nicht anzuwenden.
(1) Die Bestimmungen des Artikels 4 sind auch anzuwenden, wenn für Erzeugnisse oder Waren oder deren Aufmachung oder Verpackung oder auf Etiketten, Rechnungen, Frachtbriefen oder sonstigen Geschäftspapieren oder in der Werbung Kennzeichnungen, Marken, Namen, Aufschriften oder Abbildungen benutzt werden, die unmittelbar oder mittelbar falsche oder irreführende Angaben über Herkunft, Ursprung, Natur, Sorte oder wesentliche Eigenschaften der Erzeugnisse oder Waren enthalten.
(2) Namen oder Abbildungen von Orten, Gebäuden, Denkmälern, Flüssen, Bergen, von historischen oder literarischen Persönlichkeiten, Trachten, Motiven der Folklore, typische Sprachausdrücke eines Vertragsstaates oder dergleichen, die nach Auffassung eines wesentlichen Teils des beteiligten Publikums oder der beteiligten Geschäftskreise des anderen Vertragsstaates, in dem der Schutz in Anspruch genommen wird, klar erkennbar auf den ersteren Vertragsstaat oder auf einen Ort oder ein Gebiet dieses Vertragsstaates hinweisen, gelten als falsche oder irreführende Angaben über die Herkunft im Sinne des Absatzes 1, wenn sie für Erzeugnisse oder Waren benutzt werden, die nicht aus diesem Vertragsstaat stammen, sofern nicht der Name oder die Abbildung unter den gegebenen Umständen vernünftigerweise nur als Beschaffenheitsangabe oder Phantasiebezeichnung aufgefasst werden kann.
Ansprüche wegen Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Vertrages können vor den Gerichten der Vertragsstaaten ausser von Personen und Gesellschaften, die nach der Gesetzgebung der Vertragsstaaten hierzu berechtigt sind, auch von Syndikaten, Verbänden und Vereinigungen geltend gemacht werden, welche die beteiligten Erzeuger, Hersteller, Händler oder Verbraucher unmittelbar oder mittelbar vertreten und in einem der Vertragsstaaten ihren Sitz haben, sofern sie nach der Gesetzgebung des Vertragsstaates, in dem sie ihren Sitz haben, als solche in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten klagen können. Sie können unter diesen Voraussetzungen auch im Strafverfahren Ansprüche oder Rechtsbehelfe geltend machen, soweit die Gesetzgebung des Vertragsstaates, in dem das Strafverfahren durchgeführt wird, solche Ansprüche oder Rechtsbehelfe vorsieht.
(1) Jeder Vertragsstaat kann vorn anderen Vertragsstaat verlangen, Erzeugnisse oder Waren, die mit einer der in den Anlagen A und B dieses Vertrages aufgeführten Bezeichnungen versehen sind, nur dann zur Einfuhr zuzulassen, wenn den Erzeugnissen oder Waren eine Bescheinigung über das Recht zur Benutzung der Bezeichnung beigefügt ist. In diesem Fall unterliegen die Erzeugnisse oder Waren bei ihrer Einfuhr der Zurückweisung, wenn ihnen die Bescheinigung nicht beigefügt ist.
(2) Mit dem Ersuchen nach Absatz 1 hat der Vertragsstaat dem anderen Vertragsstaat die Behörden mitzuteilen, die zur Ausstellung der Bescheinigung berechtigt sind. Der Mitteilung ist ein Muster der Bescheinigung beizufügen.
(1) Erzeugnisse und Waren, Verpackungen, Etiketten, Rechnungen, Frachtbriefe und sonstige Geschäftspapiere sowie Werbemittel, die sich bei Inkrafttreten dieses Vertrages im Gebiet eines der Vertragsstaaten befinden und rechtmässig mit Angaben versehen worden sind, die nach diesem Vertrag nicht benutzt werden dürfen, können bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrages abgesetzt oder aufgebraucht werden.
(2) Darüber hinaus dürfen Personen und Gesellschaften, die eine der nach den Artikeln 2 oder 3 geschützten Bezeichnungen bereits im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages rechtmässig benutzt haben, diese Bezeichnung bis zum Ablauf von sechs Jahren nach Inkrafttreten des Vertrages weiterbenutzen. Das Weiterbenutzungsrecht kann nur mit dem Geschäftsbetrieb oder dem Teil des Geschäftsbetriebes, zu dem die Bezeichnung gehört, vererbt oder veräussert werden.
(3) Ist eine der nach den Artikeln 2 oder 3 geschützten Bezeichnungen Bestandteil einer Firma, die bereits im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages rechtmässig benutzt worden ist, so sind die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 4 Satz 1 und des Artikels 3 Absatz 4 Satz 1 auch dann anzuwenden, wenn die Firma nicht den Namen einer natürlichen Person enthält. Absatz 2 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
(4) Artikel 5 bleibt vorbehalten.
(1) Die Listen der Anlagen A und B dieses Vertrages können durch Notenwechsel geändert oder erweitert werden. Jedoch kann jeder Vertragsstaat die Liste der Bezeichnungen für Erzeugnisse oder Waren aus seinem Gebiet ohne Zustimmung des anderen Vertragsstaates einschränken.
(2) Im Falle der Änderung oder Erweiterung der Liste der Bezeichnungen für Erzeugnisse oder Waren aus dem Gebiet eines der Vertragsstaaten sind die Bestimmungen des Artikels 8 anzuwenden; statt des Zeitpunkts der Unterzeichnung und des Inkrafttretens des Vertrages ist der Zeitpunkt der Bekanntmachung der Änderung oder Erweiterung durch den anderen Vertragsstaat massgebend.
Die Bestimmungen dieses Vertrages schliessen nicht den weitergehenden Schutz aus, der in einem der Vertragsstaaten für die nach den Artikeln 2, 3 und 5 Absatz 2 geschützten Bezeichnungen und Abbildungen des anderen Vertragsstaates auf Grund innerstaatlicher Rechtsvorschriften oder anderer internationaler Vereinbarungen besteht oder künftig gewährt wird.
(1) Zur Erleichterung der Durchführung dieses Vertrages wird aus Vertretern der Regierung jedes der Vertragsstaaten eine Gemischte Kommission gebildet.
(2) Die Gemischte Kommission hat die Aufgabe, Vorschläge zur Änderung oder Erweiterung der Listen der Anlagen A und B dieses Vertrages, die der Zustimmung der Vertragsstaaten bedürfen, zu prüfen sowie alle mit der Anwendung dieses Vertrages zusammenhängenden Fragen zu erörtern.
(3) Die Gemischte Kommission tritt auf Verlangen eines der Vertragsstaaten zusammen.
Die Vertragsstaaten sind bestrebt, alle Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Vertrages, von denen sie Kenntnis erhalten, auf diplomatischem Wege zu regeln.
(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Madrid ausgetauscht.
(2) Dieser Vertrag tritt drei Monate nach Austausch der Ratiflikationsurkunden in Kraft und bleibt zeitlich unbegrenzt in Kraft.
(3) Dieser Vertrag kann jederzeit von jedem der beiden Vertragsstaaten mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden.
Zu Urkund dessen haben die obengenannten Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet.
Geschehen in Bern, am 9. April 1974, in zwei Originalausfertigungen in französischer und in spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen authentisch ist.
Für den Spanischen Staat:
von dem Wunsche geleitet, die Anwendung gewisser Vorschriften des Vertrages vom heutigen Tage über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und ähnlichen Bezeichnungen näher zu regeln,
haben die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, welche einen integrierenden Bestandteil des Vertrages bilden:
Die Artikel 2 und 3 des Vertrages verpflichten die Vertragsstaaten nicht, in ihrem Gebiet beim Inverkehrbringen der Erzeugnisse oder Waren, die mit den nach den Artikeln 2 und 3 des Vertrages geschützten Bezeichnungen versehen sind, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des anderen Vertragsstaates anzuwenden, die sich auf die verwaltungsmässige Kontrolle dieser Erzeugnisse und Waren beziehen, wie zum Beispiel diejenigen Vorschriften, die die Führung von Eingangs- und Ausgangsbüchern und den Verkehr dieser Erzeugnisse oder Waren betreffen.
Die Artikel 2 und 3 des Vertrages finden auf Bezeichnungen von Tierrassen keine Anwendung.
Das gleiche gilt für Bezeichnungen, die nach Massgabe des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen vom 2. Dezember 19612 als Sortenbezeichnungen verwendet werden müssen, wenn dieses Übereinkommen im Verhältnis zwischen den Vertragsstaaten des vorliegenden Vertrages in Kraft getreten ist.
Durch den Vertrag werden die in jedem der Vertragsstaaten bestehenden Bestimmungen über die Einfuhr von Erzeugnissen oder Waren nicht berührt. Artikel 7 bleibt vorbehalten.
Als Übersetzungen der nach den Artikeln 2 und 3 des Vertrages geschützten Bezeichnungen (Artikel 4 Absatz 2 des Vertrages) gelten auch die entsprechenden lateinischen Bezeichnungen und im Falle der Bezeichnung «westschweizerisch» auch die Bezeichnung «romand». Der nach Artikel 4 Absatz 2 des Vertrages gewährleistete Schutz für die von den geschützten Bezeichnungen abgeleiteten Eigenschaftswörter gilt im Falle des Kantonsnamens «Graubünden» auch für die Kurzform «Bündner».
Der Schutz des Namens «Iberia» gemäss Artikel 2 Absatz 1 des Vertrages schliesst nicht aus, dass dieser Name in der Schweiz für Erzeugnisse und Waren portugiesischer Herkunft benutzt wird.
Die in Artikel 2 Absatz 1 des Vertrages genannten Namen der spanischen Regionen und Provinzen sind:
Palmas (Las P.)
Coruña (La C.)
Die in Artikel 3 Absatz 1 des Vertrages genannten Namen der schweizerischen Kantone sind:
Die folgenden in den Anlagen A und B des Vertrages aufgeführten Bezeichnungen dürfen im anderen Vertragsstaat nur benutzt werden, wenn ihnen der Name des Ursprungslandes oder jede andere Bezeichnung, die die Warenherkunft klar angibt, beigefügt ist:
Spanische Bezeichnungen in der Schweiz:
Schweizerische Bezeichnungen in Spanien:
Rodaña
Angaben über wesentliche Eigenschaften im Sinne des Artikels 5 des Vertrages sind:
Für spanische Weine:
Vino noble de mesa
Auf schriftliches Verlangen eines der Vertragsstaaten und mit Zustimmung des anderen Vertragsstaates kann die Liste dieser Bezeichnungen geändert oder erweitert werden. Jedoch kann jeder Vertragsstaat diese Liste der Bezeichnungen für Erzeugnisse oder Waren aus seinem Gebiet ohne Zustimmung des anderen Vertragsstaates einschränken.
1. Der Schutz der in der Anlage B des Vertrages aufgeführten Käsebezeichnung «Gruyère» ist gewährleistet, solange Spanien dem in Stresa am 1. Juni 19513 unterzeichneten internationalen Abkommen über den Gebrauch der Ursprungsbezeichnungen und der Benennungen für Käse nicht angehört.
2. Zugunsten von spanischen Personen oder Gesellschaften, die oder deren Rechtsvorgänger im Gebiet des Spanischen Staates die Bezeichnung «Gruyère» im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages für spanischen Käse rechtmässig benutzt haben, wird die in Artikel 8 Absatz 2 des Vertrages vorgesehene Frist auf acht Jahre verlängert.
Die in Artikel 8 Absatz 1 vorgesehene Frist wird in bezug auf Behälter aus Glas und Keramik, in die eine nach dem Vertrag geschützte Bezeichnung eingraviert ist, auf acht Jahre verlängert.
Geschehen in Bern, am 9. April 1974, in zwei Originalausfertigungen in französischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen authentisch ist.
I. Gemeinden und Weinbaugebiete, die berechtigt sind, die nebenstehenden Ursprungsbezeichnungen zu benutzen
Jérez-Xeres-Sherry Manzanilla-Sanlúcar de Barrameda
Chiclana de la Frontera Chipiona
Bafios de Río Tobía
Brifias
Cafias
Tarragona clásico
Almóster
Bráfin
Colldejón
Guiaméts
Puigplat
Ruidecañas
Ruidecóls
Ruidóns
Torre de Fontambella
Viñol y Archas
de Campcentellas
Santa María de Martorellas
Cañada de Alicante
Ribera Baja: (Navarra)
Ribera Alta: (Navarra)
Moretín
Averín
Montaña: (Navarra)
Lloréns del Panadés
Pontons Puigdalba
Santa Fé de Panadés
Hellín-Tobarra
Arenas de San Juán
Fernáncaballero
Monzanares
Terrenueva
El Cañayate
Montreal del Llano
Olivares del Júcar
Orgaz con Arísgotas
Villatoja
Buenacho de Alarcón
Mingianilla
Montilla de Palancar
Vilialpardo
Garciatún
Ampurdán-
II. Geographische Bezeichnungen von Gemeinden und typischen Weinbaugebieten
Valle de Arnoya
Albariño del Salnés
La Nieves
Condado del Miño
Tierras de Hío y Aldán
Vallalón de Campos
Plá de Bajes
III. Besondere Bezeichnungen für Weine und Getränke auf Weinbasis
Granvás (Schaumwein)
Vino enverado
auf Weinbasis:
(mit Ausnahme der an Ort und Stelle zubereiteten, für den sofortigen Konsum bestimmten Getränke)
IV. Geographische Bezeichnungen von anderen alkoholischen Getränken
Aguardiente de caña de Motril
Anís de Cazalla (mit Angabe der Ursprungs- bezeichnung geschützt)
Anís de la Costa Brava
Anís de Ojén
Anís de Rute
Ron Costa del Sol
Sidra de Berriatúa
V. Geographische Bezeichnungen für Früchte, Gartenbauerzeugnisse und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie deren Verarbeitungsprodukte
Früchte und Gartenbauerzeugnisse
Alcaparras de Mallorca
Alcaparras de Murcia
Almendras de Tarragona
Avellanas de Tarragona
Cebollas de Liria
Cebollas de Valencia
Ciruelas claudias de Tolosa
Fresas y fresones de Aranjuez
Higos secos de Fraga
Higos secos de Huelva
Limones de Murcia
Melocotones de Aragón
Melocotones de Lérida
Melocotones de Murcia
Melones de Elche
Melones tendrales de Valencia
Pasas de Denia
Pepinos de Calahorra
Pepinos de Gran Canaria
Peras de Aranjuez
Peras limoneras de Extremadura
Peras limoneras de Lérida
Pimiento de Murcia
Pimiento de la Rioja
Tomate de Alicante
Tomate de Canarias
Uvas de Aledo
Uvas de Almería
Uvas de Málaga
Andere landwirtschaftliche Erzeugnisse
Claveles de La Maresma
Erzeugnisse der Vieh- und Landwirtschaft
Jamón de Cumbres Mayores
Queso de Mahón (España)
Queso de los Bellos (bellusco)
Queso de Cervera
Queso de Gobea
Queso de Orduña
Queso de Puzol
Queso de La Armada
Queso de León
Queso de Ulloa
Sobreasada de Mallorca
Verarbeitungsprodukte und Konserven
Aceite de Borjas Blancas
Aceite de Tortosa
Almendras de Alcacá
Callos madrileña (ausschliesslich in Form von Konserven)
Callos riojana (ausschliesslich in Form von Konserven)
Cocido madrileño (ausschliesslich in Form von Konserven)
Dulce de membrillo de Puente Genil
Fabada asturiana (ausschliesslich in Form von Konserven)
Frutas confitadas de Aragón
Mantequilla de Soría
Paella Valenciana (ausschliesslich in Form von Konserven)
Puros de Canarias
Turrón de Guirlache de Zaragoza
VI. Geographische Bezeichnungen für Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft
Ledererzeugnisse
Calzado de Elda
Calzado de Inca
Marroquinería de Ubrique
Alfombras de La Alpujarra
Alfombras de esparto de Ubeda
Bordados de Lagartera
Bordados de Mallorca
Goyescas, mantillas y velos de Granada
Paños de Sabadell
Paños de Tarrasa
Porcelana del Bidasoa
Muebles de Manacor
Schmuckwaren und kunstgewerbliche Erzeugnisse
Artesanía de Eibar
Bisutería de Menorca
Filigrana de Córdoba
Filigrana charra (Salamanca)
Hierros artísticos de Toledo
Perlas de Manacor o de Mallorca
Armas de fuego de Eibar
Espadas y cuchillos de Toledo
Navajas y cuchillos de Albacete
Agua de Betelú
Agua de Verín
Agua de Malavella
Regionale Herkunftsangabe:
1. Kanton Wallis
Regionale Herkunftsangaben:
Hermitage (ou Ermitage)
Rouge d'enfer (Höllenwein)
Vin des payens (Heidenwein)
Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:
Bramois (Brämis)
Coquimpex
Leuk (Loèche)
Martigny (Martinach)
Raron (Rarogne)
Saint-Pierre de Clages
Salquenen (Salgesch)
Sierre (Siders)
Varen (Varone)
Visp (Viège)
2. Kanton Waadt
Gebietsnamen:
Valleyres sous Rance
3. Kanton Genf
4. Kanton Neuenburg
5. Kanton Freiburg
Chavannes (Schafis)
Erlach (Cerlier)
Ile de Saint-Pierre (St. Petersinsel)
La Neuveville (Neuenstadt)
Ligerz (Gléresse)
Schernelz (Cergnaux)
Tüscherz (Daucher)
Twann (Douanne)
Vingelz (Vigneule)
Weinland/Kanton Zürich
(nicht Weinland ohne Zusatz)
Weinlandwein
Zürichseewein
Appenhalde
Mariahalde
Schipfgut
Sternenhalde
Steig-Wartberg
Weinland/Kanton Zürich (nicht Weinland ohne Zusatz)
Trüllisberg
2. Kanton Schaffhausen
Chäferstei
Eisenhalde
Rheinhalde
3. Kanton Thurgau
Karthause Ittingen
4. Kanton St. Gallen
5. Kanton Graubünden
Costams
Bödeler
1. Kanton Baselland
Tschäpperli
2. Kanton Luzern
3. Kanton Schwyz
4. Kanton Tessin
«Grüessli» d'Aegeri
(Aegeri Grüessli)
«Räben» de Baar
(Baarer Räben)
«Kräbeli» de Baden
(Badener Kräbeli)
Bricelets de l'Emmental
(Emmentaler Bretzeli)
Gâteau aux noix de l'Engadine
Délices fourrées de Gottlieben
(Gottlieber Hüppen)
Pain de paysan d'Hegnau
(Hegnauer Bauernbrot)
(Jura Waffeln)
Languettes du Jura
(Jura Züngli)
Biscuits du Léman
du Toggenburg
Anneaux de Willisau
(Willisauer Ringli)
Biscuits de Winterthur
(Winterthurer Kekse)
Bière de Baar
Bière de Bellinzone
Bière de Bütschwil
Bière de Calanda
Bière de Coire
Bière de Eichhof
Bière de l'Engadine
Bière de Frauenfeld
Bière du Gurten
Bière de Hochdorf
Bière de Langenthal
Bière d'Orbe
Bière de Rheinfelden
Bière de Schwanden
«Märzen» de Uetliberg
Bière de Uster
Bière de Wädenswil
Bière de Weinfelden
Bière de Wil
Bière de Winterthour
Escargots d'Areuse
Féras de Hallwil
(Hallwiler Balchen)
Féras de Sempach
(Sempacher Balchen)
«Schüblig» de Bassersdorf
Saucisse de l'Emmental
«Schüblig», saucisson-jambon d'Hallau
Charcuterie payernoise
Oignon de semence d'Oensingen
Conserves de Bischofszell
Conserves de Lenzburg
Confitures de Lenzburg
Conserves de Rorschach
Conserves de Sargans
Conserves de Wallisellen
«Mutschli» de Brienz
(Brienzer Mutschli)
Fromage de Conches
(Gomser Käse)
Fromage d'Emmental
(Emmentaler Käse)
(nicht Emmentaler mit Angabe des Herstellungslandes in nach Schriftart, Grösse und Farbe gleichen Buchstaben)
(Greyerzer Käse, Gruviera) (nicht Gruyère französischen Ursprungs)
Fromage de Piora
Fromage de Saanen
(Bellelay Käse)
Fromage de l'Urserntal
(Ursernkäse)
Unter Rechstein
«Röteli» de Coire
(Churer Röteli)
Bérudges de Cornaux
Marc de Cressier
Marc de Dôle
Kirsch de l'Emmental
Eau-de-vie de prunes du Freiamt
(Freiämter Pflümliwasser)
Eau-de-vie de poires «Theiler» du Freiamt
(Freiämter Theilers Birnenbranntwein)
Eau-de-vie de quetsches du Freiamt
(Freiämter Zwetschgenwasser)
Kirsch du Freiamt
Eau-de-vie de prunes du Fricktal
Kirsch du Fricktal
Eau-de-vie d'herbes du Gotthard
(Gotthard Kräuterbranntwein)
Liqueur Grande Gruyère
Vieille lie du Mandement
Kirsch du Rigi
Eau-de-vie de prunes du Seeland
Kirsch de Spiez
Eau-de-vie d'herbes de la Suisse centrale
(Innerschwyzer Kräuterbranntwein)
Kirsch de la Suisse centrale
(Urschwyzer Kirsch)
Spiritueux de Worb
Verre de Bülach
Porcelaine de Langenthal
Verre de Saint-Prex
Cristal de Sarnen
Kunstgewerbliche Erzeugnisse
Pendulettes de Brienz
Sculptures sur bois de Brienz
Masques du Lötschental
Meubles de Saas
Maschinen, Eisenwaren
Tuyaux de Choindez
Profilé spécial de Gerlafingen
Robinetterie de Klus
Machines, produits en métal léger
de Menziken
Articles de canalisation de Rondez
Papier de Cham
Papier de Landquart
Papier de Perlen
Spiele, Spielwaren und Musikinstrumente
Boîtes à musique de Sainte-Croix
Granite de Andeer
Granite de Calanca
Quartzite de Calanca
Calcaire de Lägern
Serpentine de Poschiavo
Quartzite de San Bernardino
Quartzite de Soglio
Gravier de Weiach
Fil d'Aegeri
(Aegeri Garne)
Tissage de Hasli
(Hasliweberei)
Fil de la Lorze
(Lorze-Garne)
Tissage à la main de Saas
(Saaser Handgewebe)
Tissage du Toggenburg
(Toggenburger Gewebe)
Etoffe de Truns
(Trunser Stoffe)
AS 1976 515; BBl 1974 II 1177
1 AS 1975 16572 SR 0.232.161/.1623 SR 0.817.142.1
Traité entre la Confédération Suisse et l'Etat Espagnol sur la protection des indications de provenance, des appellations d'origine et des dénominations similaires
Conclu le 9 avril 1974
Approuvé par l'Assemblée fédérale le 19 mars 19751
Instruments de ratification échangés le 10 décembre 1975
Entré en vigueur le 10 mars 1976
(Etat le 10 mars 1976)
Le Conseil fédéral Suisse et le Chef de l'Etat espagnol
considérant l'intérêt des deux Etats contractants à protéger efficacement contre la concurrence déloyale les produits naturels et fabriqués et notamment les indications de provenance y compris les appellations d'origine, ainsi que les dénominations similaires réservées à certains produits ou marchandises déterminés,
sont convenus de conclure un traité à ces fins et ont désigné pour leurs plénipotentiaires, savoir
les plénipotentiaires, après avoir échangé leurs pleins pouvoirs reconnus en bonne et due forme,
Chacun des Etats contractants s'engage à prendre toutes mesures nécessaires pour protéger efficacement
les produits naturels et fabriqués originaires du territoire de l'autre Etat contractant contre la concurrence déloyale dans les activités industrielles et commerciales,
les noms, dénominations et représentations graphiques mentionnés aux art. 2, 3 et 5, 2e alinéa, ainsi que les dénominations figurant dans les annexes A et B du présent traité, conformément à ce traité et au protocole qui y est annexé.
(1) Le nom «Espagne», les dénominations «Hispania», «Spania», «Iberia» et les noms des régions et provinces espagnoles, ainsi que les dénominations figurant dans l'annexe A du présent traité, lorsque les al. 2 à 4 n'en disposent pas autrement, sont exclusivement réservés, sur le territoire de la Confédération suisse, aux produits ou marchandises espagnols et ne peuvent y être utilisés que dans les conditions prévues par la législation de l'Etat espagnol. Toutefois, certaines dispositions de cette législation peuvent être déclarées inapplicables par le protocole annexé au présent traité.
(2) Si l'une des dénominations figurant dans l'annexe A du présent traité, à l'exception des noms de l'Etat et de ceux des régions et provinces espagnoles mentionnés au premier alinéa, est utilisée pour d'autres produits ou marchandises que ceux auxquels elle est attribuée dans l'annexe A, le premier alinéa est seulement applicable:
lorsque l'utilisation est de nature à porter préjudice dans le domaine de la concurrence, aux entreprises qui emploient licitement la dénomination pour des marchandises ou produits espagnols indiqués dans l'annexe A, à moins qu'il n'existe un intérêt légitime à utiliser la dénomination sur le territoire de la Confédération suisse pour des produits ou marchandises qui ne sont pas d'origine espagnole,
lorsque l'utilisation est de nature à affaiblir la rénommée particulière ou le pouvoir attractif particulier de la dénomination.
(3) Si lune des dénominations protégées selon le premier alinéa correspond au nom d'une région ou d'un lieu situé hors du territoire de l'Etat espagnol, le premier alinéa n'exclut pas que la dénomination soit utilisée pour indiquer la provenance des produits ou marchandises fabriqués dans cette région ou dans ce lieu à condition que toute confusion soit exclue. Toutefois, des prescriptions complémentaires peuvent être édictées par le protocole annexé au présent traité.
(4) Les dispositions du premier alinéa n'empêchent pas, de plus, quiconque d'indiquer son nom, sa raison de commerce dans la mesure où elle comprend le nom d'une personne physique, et son domicile ou son siège, sur des produits ou marchandises, sur leur emballage, sur des étiquettes, sur des papiers de commerce ou dans la publicité, en tant que ces indications ne servent pas à distinguer les produits ou marchandises. L'utilisation du nom et de la raison de commerce comme signe distinctif est cependant licite si un intérêt légitime la justifie.
(5) L'art. 5 est réservé.
(1) Le nom «Confédération suisse», les dénominations «Suisse» et «Confédération», les noms des cantons suisses, ainsi que les dénominations figurant dans l'annexe B du présent traité, lorsque les al. 2 à 4 n'en disposent pas autrement, sont exclusivement réservés sur le territoire de l'Etat espagnol aux produits ou marchandises suisses et ne peuvent y être utilisés que dans les conditions prévues par la législation suisse. Toutefois, certaines dispositions de cette législation peuvent être déclarées inapplicables par le protocole annexé au présent traité.
(2) Si l'une des dénominations figurant dans l'annexe B du présent traité est utilisée pour d'autres produits ou marchandises que ceux auxquels elle est attribuée dans l'annexe B, le premier alinéa est seulement applicable:
lorsque l'utilisation est de nature à porter préjudice, dans le domaine de la concurrence, aux entreprises qui emploient licitement la dénomination pour des produits ou marchandises suisses indiqués dans l'annexe B, à moins qu'il n'existe un intérêt légitime à utiliser la dénomination sur le territoire de l'Etat espagnol pour des produits ou marchandises qui ne sont pas d'origine suisse,
(3) Si l'une des dénominations protégées selon le premier alinéa correspond au nom d'une région ou d'un lieu situé hors du territoire de la Confédération suisse, le premier alinéa n'exclut pas que la dénomination soit utilisée pour indiquer la provenance des produits ou marchandises fabriqués dans cette région ou dans ce lieu à condition que toute confusion soit exclue. Toutefois, des prescriptions complémentaires peuvent être édictées par le protocole annexé au présent traité.
(4) Les dispositions du premier alinéa n'empêchent pas, de plus. quiconque d'indiquer son nom, sa raison de commerce dans la mesure où elle comprend le nom d'une personne physique, et son domicile ou son siège, sur des produits ou marchandises, sur leur emballage, sur des étiquettes, sur des papiers de commerce ou dans la publicité, en tant que ces indications ne servent pas à distinguer les produits ou marchandises. L'utilisation du nom et de la raison de commerce comme signe distinctif est cependant licite si un intérêt légitime la justifie.
(1) Si des dénominations protégées en vertu des art. 2 et 3 sont utilisées dans les activités industrielles et commerciales en violation de ces dispositions pour des produits ou marchandises, ou leur conditionnement ou leur emballage, ou sur des étiquettes, ou sur des factures, lettres de voiture ou autres papiers de commerce ou dans la publicité, cette utilisation est réprimée en vertu même du traité par tous les moyens judiciaires ou administratifs, y compris la saisie, qui, selon la législation de l'Etat contractant dans lequel la protection est revendiquée, peuvent servir à lutter contre la concurrence déloyale ou à réprimer d'une autre manière les dénominations illicites.
(2) Les dispositions du présent article s'appliquent même lorsque ces noms ou dénominations sont utilisés soit en traduction, soit avec l'indication de la provenance véritable, soit avec l'adjonction des mots tels que «genre», «type», «façon», «imitation», «rival», «qualité» ou de termes similaires, soit sous une forme modifiée, si, dans ce dernier cas, un danger de confusion subsiste malgré la modification.
(3) Les dispositions du présent article ne s'appliquent pas aux produits ou marchandises en transit.
(1) Les dispositions de l'art. 4 s'appliquent également lorsque, pour des produits ou marchandises, ou leur conditionnement ou leur emballage, ou sur des étiquettes, ainsi que sur des factures, lettres de voiture ou autres papiers de commerce, ou dans la publicité, sont utilisés des signes distinctifs, marques, noms, inscriptions ou représentations graphiques qui contiennent directement ou indirectement des indications fausses ou susceptibles d'induire en erreur sur la provenance, l'origine, la nature, la variété ou les qualités substantielles des produits ou marchandises.
(2) Les noms ou représentations graphiques de lieux, d'édifices, de monuments, de, rivières, de montagnes, de personnages historiques ou littéraires, de costumes, d'éléments ou de types du folklore, les expressions typiques du langage, etc. d'un Etat contractant, qui, pour une partie importante du public ou des milieux commerciaux intéressés de l'autre Etat contractant dans lequel la protection est revendiquée, évoquent clairement le premier Etat ou un lieu ou une région de cet Etat, sont considérés comme des indications fausses ou susceptibles d'induire en erreur sur la provenance au sens du premier alinéa, s'ils sont utilisés pour des produits ou marchandises qui ne sont pas originaires de cet Etat, à moins que, dans les circonstances données, on ne puisse attribuer raisonnablement au nom ou à la représentation graphique qu'un sens descriptif ou fantaisiste.
Les actions pour violation du présent traité peuvent être intentées devant les tribunaux des Etats contractants non seulement par les personnes et sociétés qui, d'après la législation des Etats contractants, ont qualité pour les introduire, mais aussi par les syndicats, associations et groupements qui, directement ou indirectement, représentent les producteurs, fabricants, commerçants ou consommateurs intéressés et qui ont leur siège dans l'un des Etats contractants, en tant que la législation de l'Etat dans lequel se trouve ce siège leur donne qualité pour agir en matière civile. Dans les mêmes conditions, ils peuvent faire valoir des droits et des moyens de droit en procédure pénale, dans la Mesure prévue par la législation de l'Etat dans lequel la procédure se déroule.
(1) Chacun des Etats contractants a la faculté de demander à l'autre Etat de ne permettre l'importation de produits ou marchandises couverts par l'une des dénominations figurant aux annexes A et B du présent traité que si ces produits ou marchandises sont accompagnés d'un document justifiant qu'ils ont droit à ladite dénomination. En pareil cas, les produits ou marchandises non accompagnés de ce document sont refoulés à l'importation.
(2) L'Etat contractant qui formule la demande visée à l'al. 1 ci-dessus notifie à l'autre Etat contractant les autorités qui ont qualité pour délivrer le document. Un spécimen de ce document doit accompagner cette notification.
(1) Les produits et marchandises, les emballages, étiquettes, factures, lettres de voiture et autres papiers de commerce, ainsi que les moyens publicitaires qui, au moment de l'entrée en vigueur du présent traité, se trouvent sur le territoire de l'un des Etats contractants et qui ont été munis licitement d'indications dont le présent traité prohibe l'utilisation, peuvent encore être écoulés ou utilisés pendant un délai de deux ans à compter de l'entrée en vigueur du présent traité.
(2) En plus, les personnes ou sociétés qui, au moment de la signature du traité, ont déjà utilisé licitement l'une des dénominations protégées en vertu des art. 2 et 3, sont en droit d'en poursuivre l'utilisation pendant un délai expirant six ans après l'entrée en vigueur du traité. Ce droit ne peut être transmis par dispositions pour cause de mort ou actes entre vifs qu'avec l'entreprise ou la partie d'entreprise à laquelle la dénomination appartient.
(3) Lorsqu'une des dénominations protégées en vertu des art. 2 et 3 constitue un élément d'une raison de commerce déjà utilisée licitement au moment de la signature du traité, les dispositions de l'art. 2, al. 4, première phrase, et de l'art 3, al. 4, première phrase, sont applicables même si cette raison de commerce ne comprend pas le nom d'une personne physique. L'al. 2, deuxième phrase, du présent article est applicable par analogie.
(4) L'art. 5 est réservé.
(1) Les listes figurant dans les annexes A et B du présent traité peuvent être modifiées ou étendues par échange de notes. Cependant chaque Etat contractant peut réduire la liste des dénominations afférentes aux produits ou marchandises provenant de son territoire sans l'accord de l'autre Etat contractant.
(2) Les dispositions de l'art. 8 sont applicables en cas de modification ou d'extension de la liste des dénominations afférentes aux produits ou marchandises provenant du territoire de l'un des Etats contractants; au lieu du moment de la signature et de l'entrée en vigueur du traité, c'est le moment de la publication de la modification ou de l'extension par l'autre Etat contractant qui est déterminant.
Les dispositions du présent traité n'excluent pas la protection plus étendue qui, dans l'un des Etats contractants, est ou sera accordée en vertu de la législation interne ou d'autres conventions internationales aux dénominations et représentations graphiques de l'autre Etat contractant protégées selon les art. 2, 3 et 5, al. 2.
(1) Une commission mixte composée de représentants des gouvernements de chaque Etat contractant sera créée en vue de faciliter l'exécution du présent traité.
(2) La commission mixte a pour tâche d'étudier les propositions qui visent à modifier ou étendre les listes des annexes A et B du présent traité et qui requièrent l'agrément des Etats contractants, ainsi que de discuter toutes questions relatives à l'application du présent traité.
(3) La commission mixte se réunit sur demande de l'un des Etats contractants.
Les Etats contractants s'efforceront de régler par la voie diplomatique tous les cas de violation du présent traité portés à leur connaissance.
(1) Le présent traité est soumis à ratification; les instruments de ratification seront échangés à Madrid dès que possible.
(2) Le présent traité entre en vigueur trois mois après l'échange des instruments de ratification et reste en vigueur sans limitation de durée.
(3) Chaque Etat contractant peut en tout temps dénoncer le présent traité en donnant un préavis d'un an.
Fait à Berne, le 9 avril 1974, en deux exemplaires originaux rédigés en langues française et espagnole, les deux textes faisant également foi.
Pour l'Etat espagnol:
Désirant apporter des précisions sur l'application de certaines dispositions du traité en date de ce jour sur la protection des indications de provenance, des appellations d'origine et des dénominations similaires,
Sont convenues des dispositions ci-après formant partie intégrante du traité:
Les art. 2 et 3 du présent traité n'obligent pas les Etats contractants à appliquer, au moment où les produits ou marchandises couverts par des dénominations protégées en vertu des art. 2 et 3 du traité sont mis dans le commerce sur leur territoire, les dispositions législatives et administratives de l'autre Etat contractant relatives au contrôle administratif, notamment celles qui concernent la tenue des registres d'entrée et de sortie et la circulation desdits produits ou marchandises.
Les art. 2 et 3 du traité ne sont pas applicables aux dénominations de races d'animaux. Il en est de même pour les dénominations qui, en raison de la Convention internationale du 2 décembre 19612 pour la protection des obtentions végétales, doivent être employées pour désigner des variétés, à condition que cette convention soit entrée en vigueur dans les relations entre les Etats contractants.
Le traité ne porte pas atteinte aux dispositions réglementant dans chacun des Etats contractants l'importation de produits et de marchandises. L'art. 7 reste réservé.
Les locutions latines correspondantes sont considérées comme des traductions des dénominations protégées selon les art. 2 et 3 du traité (art. 4, al. 2, du traité); il en est de même du terme «romand» pour la dénomination «Suisse française». La protection accordée par l'art. 4, al. 2, du traité, aux adjectifs dérivés de dénominations protégées s'étend également à l'abréviation «Bündner» dans le cas du nom du canton des Grisons.
La protection du nom «Iberia» résultant de l'art. 2, al. 1 du traité n'exclut pas l'utilisation de ce nom en Suisse pour des produits ou marchandises de provenance portugaise.
Les noms des régions et provinces espagnoles, visés à l'art. 2, al. 1 du traité sont les suivants:
Castilla la Nueva Galicia
León Vascongadas
Les noms des cantons suisses visés à l'art. 3, al. 1 du traité sont les suivants:
Bâle‑Campagne
Bâle‑Ville
Saint‑Gall
Les dénominations suivantes figurant aux annexes A et B au traité ne peuvent être utilisées dans l'autre Etat contractant qu'avec le nom du pays d'origine oui toute autre dénomination indiquant clairement la provenance du produit:
Dénominations espagnoles en Suisse:
Dénominations suisses en Espagne:
Les indications relatives aux qualités substantielles au sens de l'art. 5 du traité sont:
Pour les vins espagnols:
Sur demande écrite de l'un des Etats contractants, la liste des indications figurant ci-dessus peut être modifiée ou complétée avec l'accord de l'autre Etat contractant. Toutefois, chaque Etat contractant a la faculté de limiter ladite liste d'indications de produits ou de marchandises provenant de son territoire sans l'accord de l'autre Etat contractant.
1. La protection conférée à la dénomination «Gruyère», figurant à l'annexe B au traité, est assurée tant que l'Espagne n'est pas partie à la Convention internationale sur l'emploi des appellations d'origine et dénominations de fromages, signée à Stresa le 1er juin 19513.
2. Le délai visé à l'art. 8, al. 2, est porté à huit ans en faveur des personnes et des sociétés espagnoles qui, elles-mêmes ou leurs prédécesseurs en droit, utilisaient licitement, pour des fromages espagnols, au moment de la signature du traité, la dénomination «Gruyère» sur le territoire de l'Etat espagnol.
Le délai visé à l'art. 8, al. 1 du traité est porté à huit ans en ce qui concerne les récipients en verre ou de céramique sur lesquels est gravée une dénomination protégée en vertu du traité.
I. Communes et zones viticoles ayant droit d'utiliser les appellations d'origine citées en marge
Pobla de Montornés Prades
Aras de Alpuente Bellus
Belgida Benaguacil
II. Noms géographiques de communes et de zones viticoles typiques
San Coldio
III. Noms spécifiques de vins et de boissons dérivées du vin
Boissons dérivées du vin
Cava (vin mousseux)
Granvás (vin mousseux)
(exceptés les boissons préparées sur place pour la consommation immédiate)
IV. Noms géographiques d'autres boissons alcooliques
Anís de Cazalla (protegido con Denominación de Origen)
V. Noms géographiques de fruits, de produits horticoles et d'autres produits de l'agriculture et de l'économie animale qui en sont dérivés
Fruits et produits horticoles
Produits de l'économie animale et de l'agriculture
Produits manufacturés et conserves
Callos madrileña (exclusivement sous forme de conserves)
Callos riojana (exclusivement sous forme de conserves)
Cocido madrileño (exclusivement sous forme de conserves)
Fabada asturiana (exclusivement sous forme de conserves)
Paella Valenciana (exclusivement sous forme de conserves)
VI. Nom géographiques de produits industriel
Orfèvrerie, joaillerie, filigrane et ferronnerie d'art
VII. Noms géographiques d'eaux minérales
A. Suisse romande
Indication de provenance régionale:
1. Canton du Valais
Indications de provenance régionales:
Noms de communes, de crus et de clos:
2. Canton de Vaud
Noms de régions:
3. Canton de Genève
Indication de provenance régionales:
4. Canton de Neuchâtel
5. Canton de Fribourg
6. Canton de Berne
B. Suisse orientale
1. Canton de Zurich
(non pas «Weinland» sans adjonction)
Weinland/Kanton Zürich (et non «Weinland» sans adjonction)
2. Canton de Schaffhouse
3. Canton de Thurgovie
4. Canton de Saint-Gall
5. Canton des Grisons
6. Canton d'Aargovie
C. Autres cantons suisses
1. Canton de Bâle-Campagne
2. Canton de Lucerne
Nom de commune:
3. Canton de Schwyz
4. Canton du Tessin
II. Alimentation et agriculture
Articles de boulangerie, de pâtisserie et de confiserie
«Grüessli» d'Aegeri (Aegeri Grüessli)
«Räben» de Baar (Baarer Räben)
«Kräbeli» de Baden (Badener Kräbeli)
Bricelets de l'Emmental (Emmentaler Bretzeli)
Gâteau aux noix de l'Engadine (Engadiner Nusstorte)
Délices fourrées de Gottlieben (Gottlieber Hüppen)
Pain de paysan d'Hegnau (Hegnauer Bauernbrot)
Gaufrettes du Jura (Jura Waffeln)
Languettes du Jura (Jura Züngli)
Gaufrettes et biscuits du Toggenburg
Anneaux de Willisau (Willisauer Ringli)
Biscuits de Winterthour (Winterthurer Kekse)
Féras de Hallwil (Hallwiler Balchen)
Féras de Sempach (Sempacher Balchen)
«Mutschli» de Brienz (Brienzer Mutschli)
Fromage de Conches (Gomser Käse)
Fromage d'Emmental (Emmentaler Käse) (mais non Emmental avec indication du pays de fabrication, en caractères de mêmes types, dimensions et couleurs)
Gruyère (Greyerzer Käse, Gruviera) (mais non le Gruyère d'origine française)
Tête de Moine (Bellelay Käse)
Fromage de l'Urserntal (Ursernkäse)
«Röteli» de Coire (Churer Röteli)
Eau-de-vie de prunes du Freiamt (Freiämter Pflümliwasser)
Eau-de-vie de poires «Theiler» du Freiamt (Freiämter Theilers Birnenbranntwein)
Eau-de-vie de quetsches du Freiamt (Freiämter Zwetschgenwasser)
Eau-de-vie d'herbes du Gotthard (Gotthard Kräuterbranntwein)
Eau-de-vie d'herbes de la Suisse centrale (Innerschwyzer Kräuterbranntwein)
Kirsch de la Suisse centrale (Urschwyzer Kirsch)
III. Produits industriels
Verrerie et porcelaines
Produits des arts industriels
Machines, quincaillerie
Machines, produits en métal léger de Menziken
Jeux, jouets et instruments de musqiue
Poterie, pierres, terres
Fil d'Aegeri (Aegeri Garne)
Tissage de Hasli (Hasliweberei)
Fil de la Lorze (Lorze-Garne)
Tissage à la main de Saas (Saaser Handgewebe)
Tissage du Toggenburg (Toggenburger Gewebe)
Etoffe de Truns (Trunser Stoffe)
RO 1976 515; FF 1974 II 1178
1 RO 1975 16572 RS 0.232.161/.1623 RS 0.817.142.1
tra la Confederazione Svizzera e lo Stato Spagnolo sulla protezione delle indicazioni di provenienza, delle denominazioni d'origine e delle denominazioni analoghe
Conchiuso il 9 aprile 1974
Approvato dall'Assemblea federale il 19 marzo 19751
Istrumenti di ratificazione scambiati il 10 dicembre 1975
Entrato in vigore il 10 marzo 1976
(Stato 10 marzo 1976)
Il Consiglio federale svizzero e il Capo dello Stato spagnolo
consapevoli dell'interesse che presenta per ciascuno Stato contraente la protezione efficace contro la concorrenza sleale di prodotti naturali e manufatti, particolarmente la protezione delle indicazioni di provenienza, ivi comprese le denominazioni di origine e le analoghe denominazioni riservate a taluni prodotti o merci specificati,
hanno convenuto di conchiudere un trattato a tal fine ed hanno designato loro plenipotenziari:
i quali, dopo aver scambiato i loro pieni poteri riconosciuti in buona e debita forma, hanno convenuto quanto segue:
Ciascuno Stato contraente s'impegna ad adottare tutte le misure necessarie per proteggere efficacemente
i prodotti naturali e manufatti originari del territorio dell'altro Stato contraente contro la concorrenza sleale nelle attività industriali e commerciali,
i nomi, le denominazioni e le rappresentazioni grafiche menzionate negli articoli 2, 3 e 5 capoverso 2, come anche le denominazioni che figurano negli allegati A e B del presente trattato, in conformità al medesimo ed al protocollo allegato.
(1) Il nome «Spagna», le denominazioni «Hispania», «Spania», «Iberia» e i nomi delle regioni e provincie spagnole, così come le denominazioni che figurano nell'allegato A del presente trattato, in quanto i capoversi 2 a 4 non prescrivano altrimenti, sono riservati, sul territorio della Confederazione svizzera, esclusivamente ai prodotti o alle merci spagnoli e non possono esservi adoperati se non alle condizioni previste dalla legislazione dello Stato spagnolo. Tuttavia, talune disposizioni di questa legislazione possono essere dichiarate inapplicabili tramite il protocollo allegato al presente trattato.
(2) Se una denominazione contenuta nell'allegato A del presente trattato, eccettuati i nomi dello Stato e quelli delle regioni e provincie spagnole menzionati nel capoverso 1, è utilizzata per prodotti o merci diversi da quelli cui essa è attribuita nell'allegato A, il capoverso 1 è applicabile soltanto:
quando l'utilizzazione è per sua natura tale da recare pregiudizio, nel campo della concorrenza, alle imprese che adoperano lecitamente la denominazione per merci o prodotti spagnoli indicati nell'allegato A, tranne ove esista un interesse legittimo a utilizzare la denominazione sul territorio della Confederazione svizzera per prodotti o merci che non siano di origine spagnola,
quando l'utilizzazione è per sua natura tale da recare danno alla particolare rinomanza o alla particolare forza di attrazione esercitata dalla denominazione.
(3) Se una denominazione protetta in conformità del capoverso 1 corrisponde al nome di una regione o di un luogo situato fuori del territorio dello Stato spagnolo, il capoverso 1 non esclude che la denominazione sia utilizzata per indicare la provenienza di prodotti o merci fabbricati in tal regione o luogo a condizione che qualsiasi confusione sia esclusa. Tuttavia, prescrizioni complementari possono essere emanate mediante il protocollo allegato al presente trattato.
(4) Le disposizioni del capoverso 1 non impediscono inoltre ad alcuno di indicare il suo nome o la sua ditta, nella misura in cui essa comprenda il nome di una persona fisica, il suo domicilio o la sua sede, sui prodotti o sulle merci, sul loro imballaggio, sulle etichette, sui documenti commerciali o nella pubblicità, purchè queste indicazioni non servano a distinguere i prodotti o le merci. L'utilizzazione del nome e della ditta come segno distintivo è tuttavia lecita solo se un interesse legittimo la giustifichi.
(5) L'articolo 5 è riservato.
(1) Il nome «Confederazione svizzera» («Confédération Suisse»), le denominazioni «Svizzera» («Suisse») e «Confederazione» («Confédération»), i nomi dei cantoni svizzeri, come pure le denominazioni contenute nell'allegato B del presente trattato, in quanto le disposizioni dei capoversi 2 a 4 non prescrivano altrimenti, sono riservati sul territorio dello Stato Spagnolo esclusivamente ai prodotti o alle merci svizzeri e non possono esservi adoperati se non alle condizioni previste dalla legislazione svizzera. Tuttavia, talune disposizioni di questa legislazione possono essere dichiarate inapplicabili tramite il protocollo allegato al presente trattato.
(2) Se una denominazione contenuta nell'allegato B del presente trattato è utilizzata per prodotti o merci diversi da quelli cui essa è attribuita nell'allegato B, il capoverso 1 è applicabile soltanto:
quando l'utilizzazione è per sua natura tale da recare pregiudizio, nel campo della concorrenza, alle imprese che adoperano lecitamente la denominazione per prodotti o merci svizzeri indicati nell'allegato B, tranne ove esista un interesse legittimo ad utilizzare la denominazione sul territorio dello Stato Spagnolo per prodotti o merci che non siano di origine svizzera,
(3) Se una denominazione protetta in conformità del capoverso 1 corrisponde al nome di una regione o di un luogo situato fuori del territorio della Confederazione svizzera, il capoverso 1 non esclude che la denominazione sia utilizzata per indicare la provenienza di prodotti o merci fabbricati in tal regione o luogo a condizione che qualsiasi confusione sia esclusa. Tuttavia, prescrizioni complementari possono essere emanate mediante il protocollo allegato al presente trattato.
(4) Le disposizioni del capoverso 1 non impediscono inoltre ad alcuno di indicare il suo nome o la sua ditta, nella misura in cui essa comprenda il nome di una persona fisica, il suo domicilio o la sua sede, sui prodotti o sulle merci, sul loro imballaggio, sulle etichette, sui documenti commerciali o nella pubblicità, purché queste indicazioni non servano a distinguere i prodotti e le merci. L'utilizzazione del nome e della ditta come segno distintivo è tuttavia lecita solo se un interesse legittimo la giustifichi.
(1) Se le denominazioni protette in virtù degli articoli 2 e 3 sono utilizzate, nelle attività industriali e commerciali, in contrasto con queste disposizioni per quanto concerne i prodotti o le merci, il loro confezionamento ovvero il loro imballaggio, le etichette, le fatture, le lettere di vettura o altri documenti commerciali, come anche la pubblicità, questa utilizzazione è repressa, in virtù stessa del trattato, mediante tutti i mezzi giudiziari o amministrativi, ivi compresa la confisca, i quali, secondo la legislazione dello Stato contraente nel quale la protezione sia rivendicata, possano servire a lottare contro la concorrenza sleale o a reprimere in qualsiasi altro modo le denominazioni illecite.
(2) Le disposizioni del presente articolo si applicano anche quando questi nomi o queste denominazioni siano usati sia in traduzione, sia con l'indicazione della provenienza effettiva, sia con l'aggiunta di termini quali «tipo», «imitazione», «rivale», «qualità» o simili, sia in una forma modificata, qualora, in quest'ultimo caso, sussista pericolo di confusione nonostante la modificazione.
(3) Le disposizioni del presente articolo non si applicano ai prodotti o alle merci in transito.
(1) Le disposizioni dell'articolo 4 si applicano ugualmente quando sui prodotti o sulle merci, sul loro confezionamento od imballaggio o sulle etichette, come pure nelle fatture e lettere di vettura o altri documenti commerciali, oppure nella pubblicità, siano usati indicazioni, marchi, nomi, iscrizioni o rappresentazioni grafiche contenenti direttamente o indirettamente indicazioni false o ingannevoli su la provenienza, l'origine, la natura, la varietà o le qualità sostanziali dei prodotti o delle merci.
(2) I nomi o le rappresentazioni grafiche di luoghi, edifici, monumenti, fiumi, montagne, personaggi storici o letterari, costumi, elementi o tipi di folclore, espressioni linguistiche tipiche ecc. di uno Stato contraente che, secondo una parte considerevole del pubblico o delle cerchie commerciali interessate dell'altro Stato contraente nel quale la protezione viene rivendicata, richiamano chiaramente il primo Stato o un luogo o una regione di questo Stato, sono considerati come indicazioni false o ingannevoli sulla provenienza, ai sensi del capoverso 1, qualora siano usati per prodotti o merci che non siano originari di questo Stato, a meno che, nel singolo caso, si possa ragionevolmente attribuire al nome o alla rappresentazione grafica soltanto un significato descrittivo o fantastico.
Le azioni legali per la violazione del presente trattato possono essere intentate davanti ai tribunali degli Stati contraenti, non soltanto da persone e società che, secondo la legislazione degli Stati contraenti, hanno la facoltà di introdurle, ma anche da sindacati, associazioni e gruppi che rappresentino direttamente o indirettamente i produttori, fabbricanti, commercianti o consumatori interessati e che abbiano altresì la propria sede in uno degli Stati contraenti, sempre che la legislazione dello Stato in cui essi abbiano la loro sede riconosca loro la facoltà di agire in materia civile. Alle stesse condizioni, essi possono far valere diritti e rimedi giuridici in procedura penale, nella misura prevista dalla legislazione dello Stato nel quale la procedura si svolge.
(1) Ciascuno Stato contraente può chiedere all'altro di consentire l'importazione di prodotti o merci protetti da una denominazione di cui agli allegati A e B del presente trattato soltanto se questi prodotti o queste merci sono corredati di un documento comprovante il loro diritto a detta denominazione. In tal caso, i prodotti o le merci non corredati di documento siffatto non sono ammesse all'importazione.
(2) Lo Stato contraente che presenta la richiesta di cui al capoverso 1 notifica all'altro le autorità competenti a rilasciare il documento. Un facsimile di questo documento è allegato alla notificazione.
(1) I prodotti e le merci, gli imballaggi, le etichette, le fatture, le lettere di vettura ed altri documenti commerciali, come pure i mezzi pubblicitari che si trovino, al momento dell'entrata in vigore del presente trattato, sul territorio di uno Stato contraente e siano stati legittimamente muniti di indicazioni di cui il presente trattato vieta l'uso possono ancora essere smerciati o usati entro un periodo di due anni dall'entrata in vigore del medesimo.
(2) Inoltre, le persone o società che, al momento della firma del trattato, hanno già usato lecitamente una denominazione protetta dagli articoli 2 e 3, sono in diritto di proseguirne l'uso entro un periodo di sei anni dall'entrata in vigore del presente trattato. Questo diritto può essere trasmesso, in base a disposizioni per causa di morte o in base ad atti tra vivi, soltanto con l'impresa o la parte dell'impresa cui appartiene la denominazione.
(3) Quando una denominazione protetta in virtù degli articoli 2 e 3 costituisce un elemento di una ditta già utilizzata lecitamente al momento della firma del trattato, le disposizioni dell'articolo 2 capoverso 4 prima frase e dell'articolo 3 capoverso 4 prima frase sono applicabili anche se questa ditta non comprende il nome di una persona fisica. Il capoverso 2 seconda frase del presente articolo è applicabile per analogia.
(4) L'articolo 5 è riservato.
(1) Le liste di cui agli allegati A e B del presente trattato possono essere modificate oppure estese mediante scambio di note. Tuttavia, ciascuno Stato contraente può ridurre la lista delle denominazioni relative ai prodotti o alle merci provenienti dal suo territorio, senza l'accordo dell'altro Stato contraente.
(2) Le disposizioni dell'articolo 8 sono applicabili in caso di modificazione o di estensione della lista delle denominazioni relative ai prodotti o alle merci provenienti dal territorio di uno Stato contraente; il momento della pubblicazione della modificazione o dell'estensione da parte dell'altro Stato contraente è determinante in luogo del momento della firma e dell'entrata in vigore del trattato.
Le disposizioni del presente trattato non escludono la protezione più estesa che è o sarà accordata in uno Stato contraente, in virtù della legislazione interna o di altre convenzioni internazionali, alle denominazioni e alle rappresentazioni grafiche dell'altro Stato contraente, protette in base agli articoli 2, 3 e 5 capoverso 2.
(1) Una commissione mista composta di rappresentanti dei governi dì ciascuno Stato contraente sarà istituita al fine di facilitare l'esecuzione dei presente trattato.
(2) La commissione mista ha il compito di studiare le proposte di modificazione o di estensione delle liste, di cui agli allegati A e B del presente trattato, che richiedono il consenso degli Stati contraenti, come pure di discutere tutte le questioni inerenti all'applicazione del presente trattato.
(3) La commissione mista si raduna a domanda di uno Stato contraente.
Gli Stati contraenti si sforzano di comporre in via diplomatica tutti i casi di violazione del presente trattato di cui venissero a conoscenza.
(1) Il presente trattato sarà ratificato; gli strumenti di ratificazione saranno scambiati a Madrid appena possibile.
(2) Il presente trattato entra in vigore tre mesi dopo lo scambio degli strumenti di ratificazione e rimane in vigore senza limitazione di durata.
(3) Ciascuno Stato contraente può denunciare in ogni tempo il presente trattato con un preavviso di un anno.
In fede di che, i plenipotenziari summenzionati hanno firmato il presente trattato.
Fatto a Berna, il 9 aprile 1974, in due esemplari originali redatti in lingua francese e spagnola, i due testi facenti parimente fede.
Per lo Stato spagnolo:
nell'intento di precisare l'applicazione di talune disposizioni del trattato sulla protezione delle indicazioni di provenienza, delle denominazioni d'origine e delle denominazioni analoghe, firmato in data odierna,
hanno convenuto di adottare le disposizioni seguenti, che costituiscono parte integrante del trattato:
Gli articoli 2 e 3 del presente trattato non vincolano gli Stati contraenti ad applicare, nel momento in cui sono messi in commercio sul loro territorio prodotti o merci con le denominazioni protette in virtù degli articoli 2 e 3 del trattato, le disposizioni legislative e amministrative dell'altro Stato contraente relative al controllo amministrativo, particolarmente quelle concernenti la tenuta dei registri di entrata e di uscita e la circolazione di detti prodotti o merci.
Gli articoli 2 e 3 del trattato non sono applicabili alle denominazioni di razze animali.
La stessa cosa vale per le denominazioni le quali, in ragione della Convenzione internazionale del 2 dicembre 19612 per la protezione delle nuove piante, devono essere impiegate per designare le varietà, a condizione che questa convenzione sia entrata in vigore nelle relazioni esistenti tra gli Stati contraenti.
Il trattato non arreca pregiudizio alle disposizioni che regolano, in ciascuno Stato contraente, l'importazione di prodotti e di merci. L'articolo 7 è riservato.
Le locuzioni latine corrispondenti sono considerate traduzioni delle denominazioni protette secondo gli articoli 2 e 3 dei trattato (art. 4 cpv. 2 del trattato); la stessa cosa vale per il termine «romand» quanto alla denominazione «Suisse française». La protezione accordata in base all'articolo 4 capoverso 2 del trattato agli aggettivi derivati da denominazioni protette si estende ugualmente all'abbrevi azione «Bündner», nel caso del nome del Canton Grigioni.
La protezione del nome «Iberia» risultante dall'articolo 2 capoverso 1 dei trattato non esclude in Svizzera l'uso di questo nome per prodotti o merci di provenienza portoghese.
I nomi delle regioni e provincie spagnole di cui all'articolo 2 capoverso 1 del trattato sono i seguenti:
I nomi dei cantoni svizzeri di cui all'articolo 3 capoverso 1 del trattato sono i seguenti:
Neuchátel
Le seguenti denominazioni menzionate negli allegati A e B del trattato possono essere adoperate nell'altro Stato contraente soltanto con il nome del Paese d'origine o con qualsiasi altra denominazione indicante chiaramente la provenienza del prodotto:
Denominazioni spagnole in Svizzera:
Denominazioni svizzere in Spagna:
Le indicazioni relative alle qualità sostanziali giusta l'articolo 5 dei trattato sono:
Per i vini spagnoli:
A domanda scritta d'uno Stato contraente, la lista delle indicazioni riportate qui sopra può essere modificata o completata d'intesa con l'altro Stato contraente. Tuttavia, ciascuno Stato contraente può limitare detta lista d'indicazioni di prodotti o merci provenienti dal suo territorio senza l'accordo dell'altro Stato contraente.
1. La protezione conferita alla denominazione «Gruyère», menzionata nell'allegato B del trattato, è garantita fintanto che la Spagna non è partecipe della Convenzione internazionale sull'impiego delle denominazioni d'origine e delle denominazioni di formaggi, firmata a Stresa il 1° giugno 19513.
2. Il termine previsto all'articolo 8 capoverso 2 è portato a otto anni in favore delle persone e società spagnole che, loro stesse o i loro predecessori in diritto, utilizzavano lecitamente, per formaggi spagnoli, al momento della firma del trattato, la denominazione «Gruyère» sul territorio dello Stato spagnolo.
Il termine previsto all'articolo 8 capoverso 1 del trattato è portato a otto anni per quanto concerne i recipienti di vetro o di ceramica su cui è incisa una denominazione protetta in virtù del trattato.
I. Comuni e zone viticole autorizzati ad adoperare le denominazioni d'origine emarginate
Tarragona (continuazione)
Valencia (continuazione)
Valdizarbe (continuazione)
Mancha (continuazione)
Manchuela (continuazione)
II. Nomi geografici di comuni e zone viticole tipici
Valladolid (continuazione)
III. Nomi specifici di vini e bevande derivate dal vino
Granvás (vino spumante)
Bevande derivate
dal vino:
(Eccetto le bevande preparate in loco per il consumo immediato)
IV. Nomi geografici d'altre bevande alcoliche
V. Nomi geografici di frutta, di prodotti orticoli e d'altri prodotti dell'agricoltura e dell'econimia animale che ne sono derivati
Frutta e prodotti orticoli
Altri prodotti dell'agricoltura
Prodotti dell'economia animale e dell'agricoltura
Prodotti manufatti e conserve
Callos madrileña (exclusivamente in forma di conserve)
Callos riojana (exclusivamente in forma di conserve)
Cocido madrileño (exclusivamente in forma di conserve)
Fabada asturiana (exclusivamente in forma di conserve)
Paella Valenciana (exclusivamente in forma di conserve)
VI. Nomi geografici di prodotti industriali
Oreficeria, gioielleria, filigrana e ferramenti minuti artistici
VII. Nomi geografici d'acque minerali
I. Vini
A. Svizzera romanda
Indicazione di provenienza regionale:
1. Cantone del Vallese
Indicazioni di provenienza regionali:
Nomi di comuni, vitigne e vigneti:
2. Cantone di Vaud
Nomi di regioni:
Nomi di comuni, vitigni e vigneti:
3. Cantone di Ginevra
4. Cantone di Neuchâtel
5. Cantone di Friborgo
6. Cantone di Berna
B. Svizzera orientale
1. Cantone di Zurigo
(non «Weinland» senza aggiunta)
Weinland/Kanton Zürich (non «Weinland» senza aggiunta)
2. Cantone di Sciaffusa
3. Cantone di Turgovia
4. Cantone di San Gallo
5. Cantone dei Grigioni
6. Cantone di Argovia
C. Altri Cantoni svizzeri
1. Cantone di Basilea-Campagna
2. Cantone di Lucerna
Nome di comune:
3. Cantone di Svitto
4. Cantone del Ticino
II. Alimentazione e agricoltura
Articoli di panetteria, pasticceria e confetteria
Biscuits de Winterthour
Comestibili
Prodotti d'orticoltura
Prodotti lattieri e caseari
(ma non Emmental con indicazione del paese di fabbricazione, in carattere degli stessi tipi, dimensioni e colori)
(Greyerzer Käse, Gruviera) (ma non il Gruyère d'origine francese)
III. Prodotti industriali
Vetri e procellane
Prodotti delle arti industriali
Macchine, chincaglierie
Giochi, giocattoli e strumenti musicali
Terrecotte, pietre, terre
RU 1976 515; FF 1974 III 159
1 RU 1975 16572 RS 0.232.161/.1623 RS 0.817.142.1

References: art. 2
 art. 2
 art. 2
 art. 2
 art. 2
 art. 2
 art. 2
 art. 2
 art. 2