Source: https://www.amt-schlei-ostsee.de/sitzungstermine/sitzungstermine/04/001/n-265.htm
Timestamp: 2019-07-17 15:01:30+00:00

Document:
Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Damp vom 15.12.2011
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Damp vom 15.12.2011.
Gemeindevertreter Clemens Buschkühle
Gemeindevertreter Bruno Herbst
2. stellv. BGM Christoph Langer
Gemeindevertreter Manfred Löhr
Gemeindevertreter Christoph Marten
1. stellv. Bürgerm. Uwe Wichert
Kurbetriebe Damp Rene Kinza
4. Anfragen der Gemeindevertreter/innen
5. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 22.09.2011
8. Erlass einer 2. Nachtragssatzung zur Hundesteuersatzung
Beschlussvorlage - 62/2011
9. Erlass einer Satzung über das Aufstellen von Plakaten
Beschlussvorlage - 58/2011
10. 3. Nachtragshaushaltssatzung und 3. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Damp für das Haushaltsjahr 2011
Beschlussvorlage - 65/2011
11. Spielplatz Schwastrum
Beschlussvorlage - 61/2011
12. Entwurf des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2012 der Kurbetriebe Damp GmbH
Beschlussvorlage - 66/2011
13. Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Landtagswahl am 06. Mai 2012
Beschlussvorlage - 64/2011
14. Antrag der CDU-Fraktion auf Senkung der Realsteuerhebesätze
Beschlussvorlage - 67/2011
15. Erlass Haushaltssatzung 2012
Beschlussvorlage - 68/2011
16. 10. Änderung des Flächennutzungsplanes "Campingplatz Dorotheental"
16.1 a) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigenTrägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit
Beschlussvorlage - 74/2011
16.2 b) abschließender Beschluss der F-Planänderung sowie Billigung der Begründung
Beschlussvorlage - 75/2011
17. 1. Änderung des vorhabenbeogenen Bebauungsplanes Nr. 13 "Campingplatz Dorotheental"
17.1 a) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigenTrägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit
Beschlussvorlage - 76/2011
17.2 b) Beschluss des Durchführungsvertrages
Beschlussvorlage - 77/2011
17.3 c) Satzungsbeschluss sowie Billigung der Begründung
Beschlussvorlage - 78/2011
18. 11. Änderung des Flächennutzungsplanes "Ostseebad Damp - Südwestteil - Eingangsbereich"
18.1 a) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigenTrägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit
Beschlussvorlage - 69/2011
18.2 b) abschließender Beschluss der F-Planänderung sowie Billigung der Begründung
Beschlussvorlage - 70/2011
19. 5. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 5/III "Ostseebad Damp - Südteil/ Ferienwohnen, Wochenendhäuser und Internat" - betreffend die Errichtung einer Zentralsterilisation für die Kliniken
19.1 a) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigenTrägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit
Beschlussvorlage - 71/2011
19.2 b) Satzungsbeschluss sowie Billigung der Begründung
Beschlussvorlage - 72/2011
zu TOP 2. Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Böttcher spricht in seinem Bericht folgende Punkte an:
Überreichung Zuwendungsbescheid für das Themenbad
Abschluss Vergabeverfahren Projektsteuerung Themenbad
Vorbereitung Betreibervertrag für das Themenbad
Beschneidung der Großbäume im Gemeindegebiet
zu TOP 3. Bericht der Ausschussvorsitzenden
Uwe Wichert berichtet von der Sitzung des Finanz- und Hauptausschusses vom 08.12.2011. Zwei Forderungen der Gemeinde wurden vom Ausschuss niedergeschlagen. Alle übrigen Punkte stehen auf der heutigen Tagesordnung.
Die Ehrenplakette der Gemeinde wird vom Bürgermeister vorgestellt.
zu TOP 4. Anfragen der Gemeindevertreter/innen
zu TOP 5. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 22.09.2011
Johannes Dibbern spricht das Thema der Zeiten der Straßenbeleuchtung an und bittet um einen sorgsamen Umgang mit der Energie.
Bürgermeister Böttcher entgegnet, dass es neben den funkgesteuerten Straßenlampen auch einige Lampen im Gemeindegebiet gibt, die manuell eingestellt werden müssen. Hier kann es zu falschen Einstellungen kommen. Auch kann der Dämmerungsschalter defekt sein. Bei Auffälligkeiten bittet er um einen entsprechenden Anruf.
Ferner regt Johannes Dibbern an, darüber nachzudenken, bei der nächsten Kommunalwahl in der Gemeinde Damp mit einer gemeinsamen Liste anzutreten.
zu TOP 8. Erlass einer 2. Nachtragssatzung zur Hundesteuersatzung
Die bisher gültige Hundesteuersatzung der Gemeinde Damp enthält keine Regelung zur gesonderten Besteuerung von gefährlichen Hunden. Eine Besteuerung mit dem 8-fachen Satz der normalen Hundesteuer hält der richterlichen Überprüfung stand und ist in anderen amtsangehörigen Gemeinden bereits Bestandteil der entsprechenden Satzungen.
Die Ermäßigung der Hundesteuer um die Hälfte gemäß § 5 der Hundesteuersatzung für sogenannte Wachhunde, Jagdhunde sowie Hunde, die als Melde-, Sanitäts-, Schutz-, Fährten- oder Rettungshunde verwendet werden, ist in das Ermessen der Gemeinde gestellt, muss also nicht gewährt werden.
Dies gilt genauso für die Zwingersteuer gemäß § 6 der Satzung, die eine Privilegierung von Hundezüchtern zum Ausdruck bringt.
Diensthunde staatlicher und kommunaler Dienststellen,
Forsthunde, die zur Berufsausübung benötigt werden,
Die 2. Nachtragssatzung zur Hundesteuersatzung wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.
zu TOP 9. Erlass einer Satzung über das Aufstellen von Plakaten
Ein Problem stellt das sog. „wilde Plakatieren“ dar, welches immer weiter zunimmt. Um diesem vorzubeugen bzw. diesem Trend entgegenzuwirken bedarf es einer Regelung in Form einer „Plakatierungssatzung“, in welcher ordnende Regelungen getroffen werden.
Es wird beschlossen, die Satzung gem. anliegedem Satzungsmuster zu erlassen.
zu TOP 10. 3. Nachtragshaushaltssatzung und 3. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Damp für das Haushaltsjahr 2011
Durch Veränderungen bei einigen Haushaltsstellen ist eine weitere Nachtragshaushaltssatzung 2011 und ein weiterer Nachtragshaushaltsplan 2011 in der Gemeinde unumgänglich.
Nähere Informationen ergeben sich aus dem Entwurf der 3. Nachtragshaushaltssatzung und dem 3. Nachtragshaushaltsplan.
Der 3. Nachtragshaushaltsplan 2011 und die 3. Nachtragshaushaltssatzung 2011 werden beschlossen.
zu TOP 11. Spielplatz Schwastrum
Die meisten Spielgeräte des Spielplatzes Schwastrum sind infolge des desolaten Zustandes abgebaut worden. Um wieder ein attraktives Spielgerät anzubieten, hat Herr Bürgermeister Böttcher Herrn Andresen gebeten, einen Vorschlag für ein neues Spielgerät zu unterbreiten (nach Muster des Gerätes St.Johannes-Stift).
Selbiges Gerät gibt es noch, daher hier ein Kostenüberblick:
buntes Spielgerät gemäß anliegender Abbildung (wird von zwei Herstellern sehr ähnlich angeboten)
Montage durch Unternehmer
Summe brutto gerundet
Es gibt weitere Planungen anderer Gemeinden, Spielgeräte anzuschaffen. Es würde über eine Sammelbestellung versucht, bestmögliche Konditionen und frachtfreie Lieferung zu erzielen.
Es wird beschlossen, das beschriebene Geräte anzuschaffen und montieren zu lassen. Die Kosten von rund 6.600 € werden anerkannt und in den Haushalt eingestellt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die erforderlichen Aufträge zu erteilen.
zu TOP 12. Entwurf des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2012 der Kurbetriebe Damp GmbH
Der Entwurf des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2012 der Kurbetriebe Damp GmbH wird von den Geschäftsführern vorgelegt und erläutert.
Es wird beschlossen, den Bürgermeister zu ermächtigen, in der Gesellschafterversammlung der Kurbetriebe Damp GmbH folgenden Wirtschaftsplan für 2012 zu beschließen:
die Erträge 2.222.200,00 €
die Aufwendungen 2.298.100,00 €
der Jahresgewinn 0,00 €
der Jahresverlust 75.900,00 €
die Einzahlungen 1.007.700,00 €
die Auszahlungen 1.007.700,00 €
der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsmaßnahmen auf 0,00 €
2.1 der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0,00 €
2.2 der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 25.600,00 €
zu TOP 13. Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Landtagswahl am 06. Mai 2012
Für die Landtagswahl am 06. Mai 2012 wird folgendes Wahllokal bestimmt: Haus des Gastes
Wahlvorsteher: Horst Böttcher
stellv. Wahlvorsteher: Uwe Wichert
Schriftführer: Jürgen Zinkmann
stellv. Schriftführer: Christoph Langer
Beisitzer: Manfred Löhr
Beisitzer/in: Sirka Metzger
Beisitzer: Bruno Herbst
Beisitzer: Clemens Buschkühle
Beisitzer: Gerd Serke
Beisitzer: Rolf-Dieter Marten
zu TOP 14. Antrag der CDU-Fraktion auf Senkung der Realsteuerhebesätze
Die CDU-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 20.11.2011 die Senkung der Hebesätze der Grundsteuer A, der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer.
Es werden folgende Hebesätze für das Haushaltsjahr 2012 beschlossen:
Grundsteuer B: 240 %
Gewerbesteuer: 280 %
zu TOP 15. Erlass Haushaltssatzung 2012
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 und die nachfolgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2011 bis 2015 werden beschlossen.
in der Einnahme auf 3.420.500,00 EUR
in der Ausgabe auf 3.420.500,00 EUR
in der Einnahme auf 8.163.700,00 EUR
in der Ausgabe auf 8.163.700,00 EUR
und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 6.500.000,-- EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 5,00 Stellen
Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 5.000,-- EUR.
zu TOP 16. 10. Änderung des Flächennutzungsplanes "Campingplatz Dorotheental"
zu TOP 16.1 a) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigenTrägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit
Der Entwurf der 10. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde und die Begründung haben in der Zeit vom 12.10.2011 bis 14.11.2011 in der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen. Der Zeitpunkt wurde ortsüblich bekanntgemacht.
Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Naturschutzverbände wurden mit Schreiben des Amtes vom 23.09.2011 hierüber informiert, am Verfahren beteiligt und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.
Eine Verfahrensbeteiligung erfolgte erstmals am 10.08.2011.
Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 10. Änderung des Flächennutzungsplanes abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:
s. Vorlage des Planungsbüros Springer - wird Bestandteil des Originalprotokolls.
Behörden-/TöB-Beteiligung vom 23.09.2011
- öffentliche Auslegung vom 12.10.2011 bis 14.11.2011
hier: 1. Änderung des vorhabenbez. B-Planes 13 „Campingplatz Dorotheental“, Gemeinde Damp sowie 10. Änd. des F-Planes Damp
Keine weitere Beteiligung, da keine Bedenken bei 1.Beteiligung
Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr des Landes S.-H., Straßenbau u. Straßenverkehr- durch das LBV-SH
Landesamt f. Landwirtschaft, Umwelt u. ländl. Räume (LLUR)
(ehem.Amt für ländliche Räume)
Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark u. Meeresschutz
Wasser-und Bodenverbandes
Schwastrumer Aue
- Sachbearbeiter im Hause (Entwässerg.)
- Ordnungsamt im Hause (Verkehrsaufsi.)
Abt. IV 22 – Landesplanung – Regionalentwicklung u. Regionalplanung
zu TOP 16.2 b) abschließender Beschluss der F-Planänderung sowie Billigung der Begründung
s. Beschlussvorlage 74/2011
Unter Berücksichtigung vorgenannter Einzelbeschlüsse wird die 10. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Damp abschließend beschlossen, die dazugehörige Begründung wird gebilligt.
Die Amtsverwaltung Schlei-Ostsee wird beauftragt, die 10. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekanntzumachen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt des Planes Auskunft verlangt werden kann.
zu TOP 17. 1. Änderung des vorhabenbeogenen Bebauungsplanes Nr. 13 "Campingplatz Dorotheental"
zu TOP 17.1 a) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigenTrägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit
Der Entwurf der 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 13 der Gemeinde und die Begründung haben in der Zeit vom 12.10.2011 bis 14.11.2011 in der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen. Der Zeitpunkt wurde ortsüblich bekanntgemacht.
Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 13 abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:
zu TOP 17.2 b) Beschluss des Durchführungsvertrages
Für Projekte, die in der Hand eines Vorhabenträgers liegen, wird das Instument des B-Planes durch den vorhabenbezogenen B-Plan ergänzt. Dieses Instrument des § 12 BauGB verbindet Elemente eines B-Planes mit einem Erschließungsvertrag und einer vertraglichen Baupflicht (Durchführungsvertrag).
zu TOP 17.3 c) Satzungsbeschluss sowie Billigung der Begründung
s. Beschlussvorlage 76/2011
Die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 13, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) wird als Satzung beschlossen. Die Begründung wird gebilligt.
Die Amtsverwaltung Schlei-Ostsee wird beauftragt, den Beschluss des Bebauungsplanes durch die Gemeinde ortsüblich bekanntzumachen; dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft.
zu TOP 18. 11. Änderung des Flächennutzungsplanes "Ostseebad Damp - Südwestteil - Eingangsbereich"
zu TOP 18.1 a) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigenTrägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit
Der Entwurf der 11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde und die Begründung haben in der Zeit vom 12.10.2011 bis 14.11.2011 in der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen. Der Zeitpunkt wurde ortsüblich bekanntgemacht.
Eine Verfahrensbeteiligung erfolgte erstmals am 04.08.2011.
Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 11. Änderung des Flächennutzungsplanes abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:
hier: 5. Änderung des B-Planes 5/III „OBD – Südteil, betr. Errichtung einer Zentralsterilisation für die Kliniken“, Gemeinde Damp sowie 11. Änd. des F-Planes Damp
Herr Christoph Langer
zu TOP 18.2 b) abschließender Beschluss der F-Planänderung sowie Billigung der Begründung
s. Beschlussvorlage 69/2011
Unter Berücksichtigung vorgenannter Einzelbeschlüsse wird die 11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Damp abschließend beschlossen, die dazugehörige Begründung wird gebilligt.
Die Amtsverwaltung Schlei-Ostsee wird beauftragt, die 11. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekanntzumachen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt des Planes Auskunft verlangt werden kann.
zu TOP 19. 5. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 5/III "Ostseebad Damp - Südteil/ Ferienwohnen, Wochenendhäuser und Internat" - betreffend die Errichtung einer Zentralsterilisation für die Kliniken
zu TOP 19.1 a) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigenTrägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit
Der Entwurf der 5. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 5/III der Gemeinde und die Begründung haben in der Zeit vom 12.10.2011 bis 14.11.2011 in der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen. Der Zeitpunkt wurde ortsüblich bekanntgemacht.
Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 5. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 5/III abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:
zu TOP 19.2 b) Satzungsbeschluss sowie Billigung der Begründung
s. Beschlussvorlage 70/2011
b) Beschluss/ -empfehlung
Die 5. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 5/III, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) wird als Satzung beschlossen. Die Begründung wird gebilligt.
Bürgermeister Böttcher gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil keine Beschlüsse gefasst wurde.
Ferner fordert Bürgermeister Böttcher alle Mandatsträger auf, sich am 27. Dezember 2011 um 17.30 Uhr in der Außenstelle der Amtsverwaltung einzufinden, damit die Veranstaltungskalender 2012 verteilt werden können.
Horst Böttcher Ulrich Erichsen
Bürgermeister Protokollführer/in

References: § 5
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 § 82
 § 84
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 § 12
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