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Timestamp: 2018-06-23 04:14:39+00:00

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BFH-Urteil vom 22.10.2003 (I R 65/02) BStBl. 2004 II S. 300
GewStG § 3 Nr. 20 Buchst. b; KHG § 2 Nr. 1; SGB V § 107; AO 1977 § 67.
Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 17. Juli 2002 2 K 3337/00 G (EFG 2002, 1548)
BFH-Beschluss vom 3.12.2003 (IV B 192/03) BStBl. 2004 II S. 303
GG Art. 3 Abs. 1; GewStG § 2 Abs. 2; EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1.
Vorinstanz: FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 19. August 2003 4 V 108/02 (EFG 2003, 1640)
BFH-Urteil vom 20.11.2003 (III R 4/02) BStBl. 2004 II S. 305
AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 95; EStG § 4 Abs. 1; InvZulG 1993 §§ 2, 3.
Vorinstanz: FG Berlin vom 2. Mai 2001 2 K 2227/97 (EFG 2002, 1110)
BFH-Urteil vom 22.10.2003 (I R 36/03) BStBl. 2004 II S. 307
Vorinstanz: FG Köln vom 8. April 2003 13 K 6661/02 (EFG 2003, 1038)
BFH-Urteil vom 7.10.1999 (V R 79, 80/98) BStBl. 2004 II S. 308
1. Eine Reiseleistung i. S. des § 25 Abs. 1 UStG 1980 liegt auch vor, wenn der Unternehmer nur eine Leistung - wie z. B. die Weitervermietung von Ferienwohnungen ohne Anreise und Verpflegung erbringt.
2. Seit Inktafttreten der Richtlinie 77/388/EWG werden Steuerpflichtige, die bei der Erbringung von Dienstleistungen im eigenen Namen, aber für Rechnung Dritter tätig werden, so behandelt, als ob sie diese Dienstleistungen selbst erhalten und erbracht hätten (Abgrenzung gegenüber der bisherigen Rechtsprechung zur sog. Leistungskommission). Deshalb ist auch der Unternehmer, der Reiseleistungen im eigenen Namen, aber für Rechnung eines Dritten erbringt, so zu behandeln, als ob er die von dem Dritten bezogenen Reisevorleistungen selbst erhalten hätte.
UStG 1980 §§ 3, 3a, 25 Abs. 1; Richtlinie 77/388/EWG Art. 6, 26.
Vorinstanz: Hessisches FG vom 21. Juli 1998 6 K 3093/93 (EFG 1998, 1548)
BFH-Urteil vom 25.5.2000 (V R 66/99) BStBl. 2004 II S. 310
2. In Betracht kommt auch, dass schon deshalb von Vermietungsleistungen des Gesellschafters an die Gesellschaft auszugehen ist, weil in entsprechender Anwendung von § 3 Abs. 3 UStG i.V m. § 3 Abs. 11 UStG die Gesellschaft, die im eigenen Namen, aber für Rechnung der Gesellschafter vermietet, so behandelt wird, als ob sie diese Vermietungsleistung selbst erhalten hätte.
UStG 1993 § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 3 und Abs. 11, § 15 Abs. 1 Nr. 1; Richtlinie 77/388/EWG Art. 6, Art. 26.
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 15. Oktober 19984 K 3178/97
BFH-Urteil vom 22.3.2001 (V R 11/98) BStBl. 2004 II S. 313
UStG 1993 § 14 Abs. 2, 3; Richtlinie 77/388/EWG Art. 17, Art. 21 Nr. 1 Buchst. c.
Vorinstanz: FG des Landes Brandenburg (EFG 1998, 603)
BFH-Urteil vom 31.1.2002 (V R 40, 41/00) BStBl. 2004 II S. 315
1. Besorgen einer sonstigen Leistung i.S. des § 3 Abs. 11 UStG liegt vor, wenn ein Unternehmer für Rechnung eines anderen im eigenen Namen Leistungen durch einen Dritten erbringen lässt ("Leistungseinkauf") oder wenn ein Unternehmer für Rechnung eines anderen im eigenen Namen Leistungen an Dritte erbringt ("Leistungsverkauf", gegen Abschn. 32 Abs. 1 Satz 1 UStR).
UStG 1991/1993 § 3 Abs. 3, § 3 Abs. 11, § 4; Richtlinie 77/388/EWG Art. 6 Abs. 4, Art. 28 Abs. 3 Buchst. e.
Vorinstanz: FG Düsseldorf (EFG 2000, 830)
BFH-Urteil vom 11.4.2002 (V R 26/01) BStBl. 2004 II S. 317
1. Die Unterscheidung zwischen § 14 Abs. 2 UStG und § 14 Abs. 3 UStG hat insoweit keine Bedeutung mehr, als
- nur die geschuldete Umsatzsteuer als Vorsteuer nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG abziehbar ist (BFH-Urteil vom 2. April 1998 V R 34/97, BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695) und
- eine unrichtig oder zu Unrecht in Rechnung gestellte Umsatzsteuer berichtigt werden kann, wenn der Vorsteuerabzug beim Leistungsempfänger rückgängig gemacht worden ist (BFH-Urteil vom 22. März 2001 V R 11/98, BFHE 194, 528, BFH/NV 2001, 1088).
2. Hat der leistende Unternehmer in einer Endrechnung die vor Ausführung der Lieferung oder sonstigen Leistung vereinnahmten Teilentgelte und die auf sie entfallenden Steuerbeträge nicht nach § 14 Abs. 1 Satz 5 UStG 1980/§ 14 Abs. 1 Satz 7 UStG 1991 abgesetzt, ist die zu hoch ausgewiesene Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehbar.
AO 1977 § 176 Abs. 1 Nr. 3; UStG 1980/1991 § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4, § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 15a Abs. 1, § 14 Abs. 2, § 14 Abs. 3; UStG 1980 § 14 Abs. 1 Satz 5; UStG 1991 § 14 Abs. 1 Satz 7.
Vorinstanz: Niedersächsisches FG (EFG 2001, 600)
BFH-Beschluss vom 16.5.2002 (V B 89/01) BStBl. 2004 II S. 319
Durch die Rechtsprechung des BFH ist bereits geklärt,
- dass ein Besorgen einer sonstigen Leistung i.S. des § 3 Abs. 11 UStG vorliegt, wenn ein Unternehmer für Rechnung eines anderen im eigenen Namen Leistungen durch einen Dritten erbringen lässt ("Leistungseinkauf") oder wenn ein Unternehmer für Rechnung eines anderen im eigenen Namen Leistungen an Dritte erbringt ("Leistungsverkauf")
- und dass entsprechend den Vorgaben des Art. 6 Abs. 4 der Richtlinie 77/388/EWG die Geschäftsbesorger, die bei der Erbringung von Dienstleistungen im eigenen Namen, aber für Rechnung eines Dritten tätig werden, so zu behandeln sind, als ob sie diese Dienstleistung selbst erhalten und erbracht hätten.
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; UStG 1980 § 3 Abs. 11; Richtlinie 77/388/EWG Art. 6 Abs. 4.
Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 25. April 2001 5 K 4914/96 U
BFH-Urteil vom 29.8.2002 (V R 8/02) BStBl. 2004 II S. 320
UStG 1993 § 3 Abs. 3, § 3 Abs. 11, § 4 Nr. 12 Satz 2, § 15; Richtlinie 77/388/EWG Art. 6 Abs. 4, Art. 28 Abs. 3 Buchst. e.
Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 13. Dezember 2001 5 K 352/00 (EFG 2002, 576)
BFH-Urteil vom 9.10.2003 (V R 51/02) BStBl. 2004 II S. 322
Zahlungen der öffentlichen Hand an einen Unternehmer, der Lieferungen oder sonstige Leistungen an Dritte erbringt, gehören - unabhängig von der Bezeichnung als "Zuschuss" - dann gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG zum Entgelt für diese Umsätze, wenn
UStG 1991 § 10 Abs. 1 Satz 3; Richtlinie 77/388/EWG Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a.
Vorinstanz: FG des Landes Brandenburg vom 24. Januar 2003 1 K 2175/00
EuGH-Urteil vom 24.10.1996 (C-317/94) BStBl. 2004 II S. 324
1. Art. 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a und Teil C Absatz 1 der Sechsten Richtlinie ist dahin auszulegen, dass dann, wenn ein Hersteller einen Preisnachlassgutschein ausgibt, der zu dem auf dem Gutschein angegebenen Betrag beim Hersteller oder auf dessen Kosten zugunsten des Einzelhändlers einlösbar ist, wenn der Gutschein, der im Zuge einer Verkaufsförderungsaktion an einen potentiellen Kunden ausgegeben wird, beim Kauf eines bestimmten Artikels durch den Kunden von dem Einzelhändler angenommen werden darf, wenn der Hersteller diesen Artikel zum "Erstlieferantenpreis" unmittelbar an den Einzelhändler verkauft hat und wenn dieser den Gutschein beim Verkauf des Artikels an den Kunden annimmt, ihn dem Hersteller vorlegt und den angegebenen Betrag erhält, die Besteuerungsgrundlage der Herstellerpreis abzüglich des auf dem Gutschein angegebenen und erstatteten Betrages ist. Dies gilt auch dann, wenn der Hersteller die Artikel zuerst an einen Großhändler statt unmittelbar an einen Einzelhändler geliefert hat.
2. Art. 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a und Teil C Absatz 1 der Sechsten Richtlinie ist dahin auszulegen, dass dann, wenn der Hersteller im Zuge einer Verkaufsförderungsaktion Artikel zum "Herstellerpreis" unmittelbar an einen Einzelhändler verkauft, wenn ein Preiserstattungsgutschein für einen auf der Verpackung dieser Artikel angegebenen Betrag dem Kunden, der den Kauf eines dieser Artikel nachweist und die anderen auf dem Gutschein abgedruckten Bedingungen erfüllt, das Recht gibt, ihn dem Hersteller vorzulegen und dafür den angegebenen Betrag zu erhalten, und wenn ein Kunde einen derartigen Artikel von einem Einzelhändler kauft, den Gutschein dem Hersteller vorlegt und den angegebenen Betrag erhält, die Besteuerungsgrundlage der Herstellerpreis abzüglich des auf dem Gutschein angegebenen und erstatteten Betrages ist. Dies gilt auch dann, wenn der Hersteller die Artikel zuerst an einen Großhändler statt unmittelbar an einen Einzelhändler geliefert hat.
UStG §§ 10, 17; Richtlinie 77/388/EWG Art. 11.
EuGH-Urteil vom 15.10.2002 (C-427/98) BStBl. 2004 II S. 328
Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 11 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage - in der Fassung der Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10. April 1995 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG und zur Einführung weiterer Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer - Geltungsbereich bestimmter Steuerbefreiungen und praktische Einzelheiten ihrer Durchführung - verstoßen, dass sie keine Vorschriften erlassen hat, die im Fall der Erstattung von Preisnachlassgutscheinen eine Berichtigung der Besteuerungsgrundlage des Steuerpflichtigen, der diese Erstattung vorgenommen hat, zulassen.
EuGH-Urteil vom 16.1.2003 (C-398/99) BStBl. 2004 II S. 335
EuGH-Urteil vom 23.10.2003 (C-109/02) BStBl. 2004 II S. 337
Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch ihre Verpflichtungen aus Artikel 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der Fassung der Richtlinie 77/388 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf den Normalsteuersatz verstoßen, dass sie einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Leistungen, die Musikensembles direkt für die Öffentlichkeit oder für einen Konzertbesucher erbringen, sowie auf Leistungen angewendet, die von Solisten direkt für die Öffentlichkeit erbracht werden, hingegen auf die Leistungen von Solisten, die für einen Veranstalter tätig sind, den Normalsatz angewendet.
UStG § 12; Richtlinie 77/388/EWG Art. 12.
BFH-Beschluss vom 25.4.2002 (V B 73/01) BStBl. 2004 II S. 343
1. Eine bei unberechtigtem Steuerausweis in einer Rechnung gemäß § 14 Abs. 3 UStG entstandene Steuer ist nach § 227 AO 1977 (zwingend) wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, soweit der von dem Rechnungsempfänger in Anspruch genommene Vorsteuerabzug rückgängig gemacht und der entsprechende Betrag an den Fiskus tatsächlich zurückgezahlt worden ist (vgl. BFH-Urteil vom 8. März 2001 V R 61/97, BFHE 194, 517).
AO 1977 § 227; UStG § 14 Abs. 3; FGO § 76 Abs. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116 Abs. 6.
Vorinstanz: FG Köln vom 29. November 2000 11 K 3312/96 (EFG 2001, 736)
Vorinstanz: FG Hamburg vom 30. November 2001 III 59/01 (EFG 2002, 1043)
BFH-Urteil vom 10.9.2003 (XI R 58/01) BStBl. 2004 II S. 352
AO 1977 §§ 51 ff.; EStG § 10b Abs. 4 Satz 2; KStG § 9 Nr. 3 Satz 8 (ab 1994 § 9 Abs. 3 Satz 2).
Vorinstanz: FG Münster vom 22. Januar 2001 9 K 1222/97 K, 9 K 1265/97 K (EFG 2001, 613)
BFH-Urteil vom 11.12.2003 (IV R 42/02) BStBl. 2004 II S. 353
EStG §§ 5 Abs. 1, 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ErbbauV §§ 9, 27.
Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 26. März 2002 9 K 5484/99 F (EFG 2003, 153)
AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2; FGO § 69; EStG §§ 2, 9, 15 Abs. 2, 21.
Vorinstanz: FG Berlin vom 26. Mai 2003 9 B 9435/02 (EFG 2003, 1541)
BFH-Urteil vom 2.10.2003 (IV R 48/01) BStBl. 2004 II S. 363
EStG § 15, § 18 Abs. 1 Nr. 1; GewStG § 3 Nr. 20 Buchst. b; AO 1977 § 67 Abs. 2; BPflV 1985 § 7.
Vorinstanz: Hessisches FG vom 29. März 2001 8 K 3307/96 (EFG 2001, 1296)
BFH-Beschluss vom 5.2.2004 (V R 64/03) BStBl. 2004 II S. 366
FGO § 120 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1.
Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 14. Oktober 2003 3 K 2787/03 U
BFH-Urteil vom 17.5.2001 (V R 77/99) BStBl. 2004 II S. 370
AO 1977 § 227; UStG 1991 § 14 Abs. 3; Richtlinie 77/388/EWG Art. 21 Nr. 1 Buchst. c.
BFH-Urteil vom 24.7.2003 (V R 39/99) BStBl. 2004 II S. 371
(Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 8. Mai 2003 Rs. C-269/00 - Seeling -)
1. Ein Unternehmer, der ein Gebäude errichtet, das er teilweise unternehmerisch und teilweise nichtunternehmerisch (zu eigenen Wohnzwecken) nutzt, darf das Gebäude insgesamt seinem Unternehmen zuordnen und die auf das gesamte Gebäude - einschließlich des nichtunternehmerisch genutzten Teils - entfallenden Vorsteuerbeträge nach Maßgabe des § 15 Abs. 1 UStG abziehen.
UStG 1993 in der bis zum 31. März 1999 geltenden Fassung § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b, § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a, § 15 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1; Richtlinie 77/388/EWG Art. 6 Abs. 2 Buchst. a, Art. 13 Teil B Buchst. b, Art. 13 Teil C Satz 1 Buchst. a, Art. 17 Abs. 2 Buchst. a.
Vorinstanz: FG München vom 15. April 1999 14 K 4429/97 (UVR 1999, 297)
BFH-Urteil vom 8.3.2001 (V R 61/97) BStBl. 2004 II S. 373
AO 1977 § 227; UStG 1991/1993 § 14 Abs. 3; Richtlinie 77/388/EWG Art. 21 Nr. 1 Buchst. c.
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg (EFG 1998, 858)
BFH-Urteil vom 13.11.2003 (V R 79/01) BStBl. 2004 II S. 375
UStG 1980 § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 4 Nr. 8 Buchst. c, § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 3 Satz 2, § 13 Abs. 1 Nr. 3, § 14 Abs. 2 Satz 1, § 14 Abs. 3; UStG 1993 § 1 Abs. 1 a; Richtlinie 77/388/EWG Art. 10, Art. 21 Nr. 1 Buchst. c; AO 1977 § 47, §§ 169 ff., § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2.
Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 23. August 2001 5 K 534/96 (EFG 2001, 1576)
EuGH-Urteil vom 8.5.2003 (C-269/00) BStBl. 2004 II S. 378
Die Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a und 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern sind so auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger, der sich entscheidet, ein Gebäude insgesamt seinem Unternehmen zuzuordnen, und später einen Teil dieses Gebäudes für seinen privaten Bedarf verwendet, zum Abzug der auf die gesamten Herstellungskosten dieses Gebäudes entrichteten Vorsteuerbeträge berechtigt und dementsprechend verpflichtet ist, die Mehrwertsteuer auf den Betrag der Ausgaben für diese Verwendung zu zahlen.
Dagegen stehen die Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a und 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie nationalen Rechtsvorschriften entgegen, wonach diese Verwendung als eine - als Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks im Sinne des Artikels 13 Teil B Buchstabe b - steuerfreie Dienstleistung behandelt wird, denn eine solche Verwendung, bei der es nicht nur an der Zahlung des Mietzines, sondern an einer wirklichen Vereinbarung über das Nutzungsrecht und über das Recht, die Wohnung in Besitz zu nehmen und andere von ihr auszuschließen, fehlt, fällt nicht unter diese Vorschrift.
Richtlinie 77/388/EWG Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a, Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. c, Art. 13 Teil B Buchst. b.
BFH-Urteil vom 30.7.2003 (VII R 45/02) BStBl. 2004 II S. 387
1. Ein Betroffener hat regelmäßig gegenüber dem Bundesamt für Finanzen keinen Anspruch auf die Erteilung einer Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn diese zu dem Zweck gesammelt und ausgewertet werden, um Informationen über Domizilgesellschaften zu erhalten. § 19 Abs. 4 Nr. 1 BDSG erfordert insoweit eine dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragende Güterabwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse der speichernden Stelle und dem Auskunftsinteresse des Betroffenen.
2. Die Aufgabennorm des § 5 Abs. 1 Nr. 6 FVG und die Befugnisnorm des § 88a AO 1977 sind verfassungsgemäß.
BDSG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 19 Abs. 4 Nr. 1; FVG § 5 Abs. 1 Nr. 6; AO 1977 § 88a.
Vorinstanz: FG Köln vom 15. Mai 2002 2 K 1781/99 (EFG 2002, 1150)
BFH-Urteil vom 16.12.2003 (VII R 24/02) BStBl. 2004 II S. 389
AO 1977 §§ 309, 319; ZPO §§ 829, 850, 850c; StVollzG §§ 43, 47, 51 Abs. 4, § 52.
Vorinstanz: FG Berlin vom 4. März 2002 7 K 7416/01 (EFG 2002, 954; 380)
BFH-Urteil vom 17.12.2003 (I R 1/02) BStBl. 2004 II S. 392
AO 1977 §§ 282, 324, 325; ZPO §§ 916, 917, 924, 925, 927; KO §§ 29, 35.
Vorinstanz: Hessisches FG vom 26. November 2001 4 K 4680/00 (EFG 2002, 1275)
AO 1977 § 110, § 126 Abs. 3, § 173 Abs. 1 Nr. 2, § 355 Abs. 1; EStG § 33a Abs. 2 und 4.
Vorinstanz: FG Münster vom 14. November 2001 13 K 6697/99 E (EFG 2003, 62)
BFH-Urteil vom 17.9.2003 (I R 12/02) BStBl. 2004 II S. 396
AO 1977 § 12; GewStG § 28 Abs. 1 Satz 1.
Vorinstanz: FG Köln vom 17. Dezember 2001 3 K 2338/01 (EFG 2002, 485)
BFH-Urteil vom 22.10.2003 (I R 15/03) BStBl. 2004 II S. 398
AO 1977 i.d.F. des JStG 1997 § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 233a Abs. 2 Satz 1, Abs. 2 a; KStG 1991/1996 §§ 27 ff.
Vorinstanz: FG Köln vom 21. Januar 2003 13 K 5507/02 (EFG 2003, 671)

References: § 3
 § 2
 § 107
 § 67
 Art. 3
 § 2
 § 18
 § 39
 § 95
 § 4
 § 25
 Art. 6
 § 3
 § 3
 § 1
 § 3
 § 15
 Art. 6
 Art. 26
 § 14
 Art. 17
 Art. 21
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 Art. 6
 Art. 28
 § 14
 § 14
 § 15
 § 14
 § 176
 § 13
 § 15
 § 15
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 3
 Art. 6
 § 115
 § 3
 Art. 6
 § 3
 § 3
 § 4
 § 15
 Art. 6
 Art. 28
 § 10
 § 10
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 § 12
 Art. 12
 § 14
 § 227
 § 227
 § 14
 § 76
 § 115
 § 116
 § 10
 § 9
 § 9
 § 39
 § 69
 § 15
 § 18
 § 3
 § 67
 § 7
 § 120
 § 227
 § 14
 Art. 21
 § 15
 § 1
 § 4
 § 15
 Art. 6
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 17
 § 227
 § 14
 Art. 21
 § 1
 § 4
 § 9
 § 10
 § 13
 § 14
 § 14
 § 1
 Art. 10
 Art. 21
 § 47
 § 175
 Art. 6
 Art. 11
 Art. 13
 § 19
 § 5
 § 88
 § 19
 § 19
 § 5
 § 88
 § 52
 § 110
 § 126
 § 173
 § 355
 § 33
 § 12
 § 28
 § 175
 § 233