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Rechtsinfo – Seite 3 – Khan & Lang Rechtsanwälte und Fachanwälte
OLG Celle zum Umfang einer durch eine Unterlassungserklärung begründeten zumutbaren Maßnahmen hinsichtlich der Auffindbarkeit von Inhalten einer Webseite
März 25, 2015	| Krischan David Lang | IT-Recht, Rechtsinfo
Das OLG Celle hat am 29. Januar 2015 (Az.: 13 U 58/14) durch Urteil entschieden:1. Wer zur Unterlassung verpflichtet ist, muß durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass die von der Unterlassungserklärung umfaßten Inhalte seiner Website nicht mehr im Internet auffindbar sind, sei es über die Webseite direkt oder über eine Internetsuchmaschine.2. Der Schuldner einer solchen Unterlassungserklärung muß daher nicht nur... Read More
BGH zur Haftung der Betreiberin eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehaupptungen eines Nutzers
Der BGH, hat am 19. März 2015 (Az.: I ZR 94/13) durch Urteil enschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Portal haftet.Die Klägerin ist Inhaberin eines Hotels. Sie verlangt von der Beklagten, die im Internet ein Online-Reisebüro... Read More
AG Berlin Charlottenburg: Betreiber eines kostenlosen öffentlichen WLAN haftet nicht!
Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, hat am 17. Dezember 2014 (Az.: 217 C 121/14) durch Beschluss entschieden, dass der Betreiber eines kostenlosen, öffentlichen WLAN-Netzes nicht für Filesharing-Verstöße haftet. Eine Täterhaftung komme schon deshalb nicht in Betracht da nicht nur der Anschlussinhaber, sondern mehrere Personen den Internetzugang nutzten. Aber auch eine Störerhaftung komme nicht in Betracht. Der Betreiber eines öffentliches WLAN-Netzes sei... Read More
BGH zur Weitergabe von Arbeitnehmerdaten durch Arbeitgeber an Dritte
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. Januar 2015 (Az.: VI ZR 137/14) enbtschieden, dass der Arbeitgeber nicht berechtigt ist, die Privatanschrift seiner Angestellten an Dritte weiterzugeben. Solche Daten, die allein mit Blick auf das Beschäftigungsverhältnis erhoben werden, dürfen nicht übermittelt werden.Der Kläger, der in der Einrichtung der Beklagten stationär behandelt worden ist, nimmt diese und zwei bei ihr... Read More
LG Hamburg zur Haftung von Google für rechtswidrige Snippets in Suchergebnissen
Das Landgericht Hamburg, hat mit Urteil vom 07. November 2014 (Az.:324 O 660/12) entschieden, dass Google als Suchmaschinenbetreiber ab Kenntniserlangung für die Inhalte rechtswidriger Snippets in Suchergebnissen haftet, wenn in diesen ein rechtswidriger Inhalt im Rahmen des Snippets verbreitet wird, kein berechtigtes öffentliches Interesse an deren Verbreitung besteht und der Eintrag nach Kenntniserlangung nicht entfernt wird. Ein sog. Snippet... Read More
BGH legt EuGH Fragen zur Vorabentscheidung über die Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie vor
Oktober 30, 2014	| Krischan David Lang | IT-Recht, Rechtsinfo
Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten Computern zugewiesen werden, um deren Kommunikation im Internet zu ermöglichen. Bei den meisten allgemein zugänglichen Internetportalen des Bundes werden alle Zugriffe in Protokolldateien festgehalten mit dem Ziel, Angriffe abzuwehren und die strafrechtliche Verfolgung von Angreifern zu ermöglichen.... Read More
BGH Entscheidung zur Löschung von Daten aus einem Bewertungsportal
Der BGH hat am 23. September 2014 (VI ZR 358/13) den Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal abgelehnt:Der Kläger ist niedergelassener Gynäkologe. Die Beklagte betreibt ein Portal zur Arztsuche und Arztbewertung. Internetnutzer können dort kostenfrei der Beklagten vorliegende Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe abrufen. Zu den abrufbaren Daten zählen unter anderem Name, Fachrichtung,... Read More
LG München zur Haftung für ein offenes WLAN
Das LG München (Beschluss vom 18. September 2014 (Az. 7 O 14719/12) hat dem Europäischen Gerichtshof im Verfahren nach Art. 267 AEUV die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob der gewerblich handelnde Betreiber eines offenen WLANs als Diensteanbieter gemäß § 8 TMG von einer Haftung für Urheberrechtsverstöße, die über das offene WLAN begangen worden sind, freigestellt ist.Diese Rechtsinfo wurde verfasst... Read More
OLG Köln zur Titleschutzfähigkeit von App-Namen
Das OLG Köln hat am 5. September 2014 (6 U 205/13) entschieden, dass App-Namen nach § 5 Abs. 3 MarkenG titelschutzfähig sind. Dies gilt allerdings nicht bei generischen, rein beschreibenden Begriffen wie "Wetter". Apps sind insofern nach den gleichen Rechtsgrundsätzen wie Domains zu behandeln. Bei Domains kommt ein Werktitelschutz nur in Betracht, wenn der Verkehr in der angegriffenen Domain... Read More
OLG Frankfurt am Main zu kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer im Impressum einer Webseite
Das OLG Frankfurt am Main hat am 02. Oktober 2014 (6 U 219/13) entschieden, dass das Vorhalten eriner kostenpflichtigen Mehrwertdienste-Rufnummer im Impressum einer Webseite, bei der Kosten von bis 2,99 EUR pro Minute anfallen, rechtswidrig ist. Die Telefonkosten von 2,99 €/Minute aus den Mobilfunknetzen sind geeignet eine erhebliche Anzahl der angesprochenen Kunden von einer telefonischen Kontaktaufnahme „abzuschrecken“. Die damit... Read More

References: BGH 
 § 4
 § 3

BGH 

BGH 
 EuGH 

BGH 
 BGH 
 Art. 267
 § 8
 § 5