Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=12.04.2011&Aktenzeichen=C-235/09
Timestamp: 2019-06-20 18:24:52+00:00

Document:
EuGH, 12.04.2011 - C-235/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,1569
EuGH, 12.04.2011 - C-235/09 (https://dejure.org/2011,1569)
EuGH, Entscheidung vom 12.04.2011 - C-235/09 (https://dejure.org/2011,1569)
EuGH, Entscheidung vom 12. April 2011 - C-235/09 (https://dejure.org/2011,1569)
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Geistiges Eigentum - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 98 Abs. 1 - Von einem Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochenes Verbot von Verletzungshandlungen - Territoriale Reichweite - Ein solches Verbot begleitende Zwangsmaßnahmen - Wirkung im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten als desjenigen, dem das befasste Gericht angehört
Die Verletzung einer Gemeinschaftsmarke hat EU-weite Rechtswirkung
Geistiges Eigentum - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 98 Abs. 1 - Von einem Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochenes Verbot von Verletzungshandlungen - Territoriale Reichweite - Ein solches Verbot begleitende Zwangsmaßnahmen - Wirkung im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten als desjenigen, dem das befasste Gericht angehört“
"Webshipping"
Gemeinschaftsmarke - Das von einem nationalen Gericht als Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochene Verbot einer Markenverletzung erstreckt sich grundsätzlich auf das gesamte Gebiet der Union
Kleine Ursache, große Wirkung: Nationale Verbote der rechtswidrigen Benutzung einer Gemeinschaftsmarke wirken unionsweit
Markenverletzung bei Gemeinschaftsmarken
Von nationalen Gerichten ausgesprochene Verbote von Gemeinschaftsmarkenverletzungen gelten im gesamten Gebiet der Union
Verbot von Gemeinschaftsmarkengericht erstreckt sich auf gesamte Union
cms-hs.net (Kurzinformation)
Wenn Schutzrechtsverletzungen an Grenzen nicht mehr Halt machen
europa.eu (Ausführliche Zusammenfassung)
Reichweite des von einem Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochenen Verbots
Kurznachricht zu "Reichweite und Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs im Recht der Gemeinschaftsmarke" von Prof. Dr. Olaf Sosnitza, original erschienen in: MarkenR 2011, 193 - 198.
Kurznachricht zu "Der Grundsatz der Einheitlichkeit im Verletzungsverfahren der Gemeinschaftsmarke - Zugleich Besprechung von EuGH "DHL/Chronopost"" von Prof. Dr. Olaf Sosnitza, original erschienen in: GRUR 2011, 465 - 472.
Vorabentscheidungsersuchen - Cour de cassation - Auslegung von Art. 98 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) in Verbindung mit den Art. 1, 14 und 94 dieser Verordnung - Klage wegen Markenrechtsverletzung - Räumlicher Anwendungsbereich des von einem Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochenen Verbots - Möglichkeit eines solchen Gerichts, ergänzende Zwangsmaßnahmen vorzusehen, die im Gebiet aller Mitgliedstaaten, in denen das Verbot der Fortsetzung der Verletzungshandlungen Wirkungen entfaltet, anwendbar sind
GRUR 2011, 518
GRUR Int. 2011, 514
EuZW 2011, 686
Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen gibt dem Gerichtshof Gelegenheit, seine aus dem Urteil DHL Express France(2) resultierende Rechtsprechung fortzuentwickeln und die Voraussetzungen zu präzisieren, unter denen ein nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. b und Art. 102 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 über die Unionsmarke(3) ausgesprochenes Verbot mit einer territorialen Begrenzung verbunden werden kann.
Wie der Gerichtshof im Urteil DHL Express France festgestellt hat, kann die territoriale Reichweite des Verbots in bestimmten Fällen unter Berücksichtigung dieser Erwägungen begrenzt sein(12).
Wie sich aus dem Urteil DHL Express France ergibt(14), muss der Beklagte den Beweis dafür erbringen, dass in einem Teil des Gebiets der Union die Benutzung des in Rede stehenden Zeichens die Funktionen der Marke nicht beeinträchtigt oder nicht beeinträchtigen kann.
Ein solcher Standpunkt steht meines Erachtens nicht mit dem vom Gerichtshof im Urteil DHL Express France verfolgten Ansatz im Einklang, wonach das auf Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 gestützte Verbot grundsätzlich europaweit gelten muss, es sei denn, der Beklagte tritt dem entgegen und weist nach, dass die Feststellung des Vorliegens von Verwechslungsgefahr in Bezug auf bestimmte Mitgliedstaaten nicht haltbar ist(17).
2 - Urteil vom 12. April 2011 (C-235/09, EU:C:2011:238).
5 - Vgl., in verschiedenen Zusammenhängen, Urteile vom 18. September 2008, Armacell/HABM (…C-514/06 P, EU:C:2008:511, Rn. 54 und 57), vom 12. April 2011, DHL Express France (C-235/09, EU:C:2011:238, Rn. 40 bis 45), und vom 19. Dezember 2012, Leno Merken (…C-149/11, EU:C:2012:816, Rn. 41 bis 43).
10 - Urteil vom 12. April 2011, DHL Express France (C-235/09, EU:C:2011:238, Rn. 38 und 39).
12 - Urteil vom 12. April 2011 (C-235/09, EU:C:2011:238, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
13 - Urteil vom 12. April 2011, DHL Express France (C-235/09, EU:C:2011:238, Rn. 48).
14 - Urteil vom 12. April 2011 (C-235/09, EU:C:2011:238, Rn. 48).
16 - Vgl. Urteil des High Court of Justice (England and Wales), Chancery Division, vom 11. Februar 2015, Enterprise Holding Inc v Europcar Group UK Limited & Anor [2015] EWHC 300 (Ch), insbesondere Rn. 10 und 27. Das englische Gericht räumt ein, dass dieser Standpunkt im Hinblick auf das Urteil vom 12. April 2011, DHL Express France (C-235/09, EU:C:2011:238), diskutabel sei.
17 - Urteil vom 12. April 2011 (C-235/09, EU:C:2011:238, Rn. 48).
23 - Urteil vom 12. April 2011 (C-235/09, EU:C:2011:238).
Zur räumlichen Reichweite der Anordnungen über die von der Klägerin der Ausgangsverfahren gegen die Beklagten der Ausgangsverfahren beantragten Sanktionen und Maßnahmen ist festzustellen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass die räumliche Reichweite eines Verbots von Handlungen, die eine Gemeinschaftsmarke verletzen oder zu verletzen drohen, im Sinne von Art. 98 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (…ABl. 1994, L 11, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 3288/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 (…ABl. 1994, L 349, S. 83) geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 40/94) sowohl durch die räumliche Zuständigkeit des das Verbot aussprechenden Gemeinschaftsmarkengerichts begrenzt wird als auch durch die räumliche Reichweite des ausschließlichen Rechts des Inhabers einer verletzten oder verletzt zu werden drohenden Gemeinschaftsmarke, wie sie sich aus der Verordnung Nr. 40/94 ergibt (Urteil vom 12. April 2011, DHL Express France, C-235/09, EU:C:2011:238, Rn. 33).
Erstens ist zur räumlichen Reichweite der dem Inhaber eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters durch die Verordnung Nr. 6/2002 verliehenen Rechte festzustellen, dass sie sich grundsätzlich auf das gesamte Gebiet der Union erstrecken, in dem die Gemeinschaftsgeschmacksmuster einen einheitlichen Schutz genießen und Wirkung entfalten (vgl. entsprechend Urteil vom 12. April 2011, DHL Express France, C-235/09, EU:C:2011:238, Rn. 39).
Die Reichweite des von einem solchen Gemeinschaftsmarkengericht gemäß Art. 102 GMV ausgesprochenen Verbots, Handlungen, die eine Gemeinschaftsmarke verletzen oder zu verletzen drohen, fortzusetzen, erstreckt sich grundsätzlich auf das gesamte Gebiet der Europäischen Union (EuGH, GRUR 2011, 518, 520 Rn. 50 - Express France SAS/Chronopost SA).
1994, L 11, S. 1], Urteil vom 12. April 2011, DHL Express France, C-235/09, EU:C:2011:238, Rn. 39 bis 44].
Wie aus Rn. 48 des Urteils vom 12. April 2011, DHL Express France (C-235/09, EU:C:2011:238), hervorgeht, muss das Unionsmarkengericht jedoch die territoriale Reichweite dieses Verbots begrenzen, falls es - wie im Ausgangsverfahren - feststellt, dass die Benutzung des in Rede stehenden ähnlichen Zeichens für Waren, die mit denjenigen identisch sind, für die die fragliche Unionsmarke eingetragen ist, in einem bestimmten Teil der Union insbesondere aus sprachlichen Gründen keine Verwechslungsgefahr hervorruft und dort die herkunftshinweisende Funktion der Marke somit nicht beeinträchtigen kann.
Wie der Generalanwalt in den Nrn. 25 bis 27 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, würde ein solches Verbot über das durch die Unionsmarke verliehene ausschließliche Recht hinausgehen, da dieses Recht dem Inhaber der Marke nur gestattet, seine spezifischen Interessen als solche zu schützen, d. h., sicherzustellen, dass die Marke die ihr eigenen Funktionen erfüllen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. April 2011, DHL Express France, C-235/09, EU:C:2011:238, Rn. 46 und 47).
Es kann dahingestellt bleiben, ob maßgebliches Territorium für die Ermittlung des Verkehrsverständnisses nur das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder das der gesamten Union ist (vgl. hierzu die Entscheidung "DHL/Chronopost" des EuGH vom 12.04.2011, Az. C-235/09, Tz. 50).
Wegen des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Gemeinschaftsmarke (Art. 1 II GMV) erstreckt sich das von einem zuständigen Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochene Verbot, eine Gemeinschaftsmarke zu verletzen, grundsätzlich auf das gesamte Gebiet der Union (EuGH, Urt. v. 12.4.2011 - C-235/09 - WEBSHIPPING).
Um den einheitlichen Schutz des Rechts aus der Unionsmarke vor der Gefahr von Verletzungen im gesamten Gebiet der Union zu garantieren, muss sich daher das von einem zuständigen Unionsmarkengericht ausgesprochene Verbot, die Handlungen fortzusetzen, die die Marke verletzen oder zu verletzen drohen, grundsätzlich auf das gesamte Gebiet der Union erstrecken (Urteile vom 12. April 2011, DHL Express France, C-235/09, EU:C:2011:238, Rn. 44, …und vom 22. September 2016, combit Software, C-223/15, EU:C:2016:719, Rn. 30).
Die territoriale Reichweite des Verbots kann jedoch in bestimmten Fällen begrenzt sein (Urteile vom 12. April 2011, DHL Express France, C-235/09, EU:C:2011:238, Rn. 46, …und vom 22. September 2016, combit Software, C-223/15, EU:C:2016:719, Rn. 31).
Die im Gebiet eines Mitgliedstaats begangene Verletzungshandlung begründet eine Wiederholungsgefahr für das gesamte Unionsgebiet (vgl. EuGH, Urteil vom 12. April 2011 - C-235/09, Slg. 2011, I-2801 = GRUR 2011, 518 Rn. 39 ff. - DHL/Chronopost;… EuGH, GRUR 2016, 1166 Rn. 26 f., 30 - combit/Commit).
Umstände, die dafür sprechen, dass aus sprachlichen Gründen in Teilen des Unionsgebiets keine Verwechslungsgefahr besteht, und die deshalb eine territoriale Beschränkung des Unterlassungsanspruchs rechtfertigen könnten, hat grundsätzlich der als Verletzer in Anspruch genommene Beklagte darzulegen und zu beweisen (vgl. EuGH, GRUR 2011, 518 Rn. 48 - DHL/Chronopost;… GRUR 2016, 1166 Rn. 31 f. - combit/Commit; Kochendörfer, GRUR 2016, 778, 779 f.).
Vgl. ebenfalls Urteil vom 12. April 2011, DHL Express France (C-235/09, EU:C:2011:238, Rn. 37).
26 Vgl. Urteil vom 12. April 2011, DHL Express France (C-235/09, EU:C:2011:238, Rn. 38), in dem der Gerichtshof feststellte, dass ein nach den Regeln der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke, die denen von Art. 97 Abs. 1 bis 4 der Verordnung Nr. 207/2009 entsprechen, angerufenes Gericht für die Entscheidung über im Gebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder sogar aller Mitgliedstaaten begangene oder drohende Verletzungshandlungen zuständig sei und dass sich seine Zuständigkeit mithin auf das gesamte Gebiet der Union erstrecken könne.

References: Art. 98
 Art. 98
 EuGH 
 Art. 98
 Art. 1
 Art. 9
 Art. 102
 Art. 9
 Art. 98
 Art. 102
 EuGH 
 Art. 97