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Timestamp: 2019-04-20 02:42:05+00:00

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28 W (pat) 29/16 - Urteil BPatG vom 01.03.2019
BPatG 01.03.2019 - 28 W (pat) 29/16
betreffend die eingetragene Marke DE 30 2012 012 744
Die am 1. Februar 2012 angemeldete Wortmarke DE 30 2012 012 744
ist am 11. Juni 2012 für nachfolgende Waren der Klasse 10 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden:
3. Der angefochtene Beschluss ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht erheblichen Bedenken ausgesetzt. Es sprechen nämlich gewichtige Gesichtspunkte für eine entsprechende Anwendung des § 240 ZPO im amtlichen Widerspruchsverfahren (vgl. BPatG, Beschluss vom 3. Mai 2018, 30 W (pat) 28/15 – DNARIS; zur ergänzenden Anwendung der ZPO in kontradiktorischen Markenverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt vgl. auch BGH GRUR 2016, 500, Rdnr. 21 – Fünf-Streifen-Schuh). Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung am 13. Januar 2016 war die I… AG noch als Inhaberin der angegriffenen Marke im Registereingetragen, deren Vermögen ab dem 12. Februar 2015 einer Verfügungsbeschränkung unterlag und über deren Vermögen am 1. Mai 2015 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Dessen ungeachtet hat die Markenstelle die Anwendung des § 240 ZPO verneint und eine Sachentscheidung getroffen. Der Senat sieht jedoch von einer Zurückverweisung der Sache an das Deutsche Patent- und Markenamt wegen dieses Verfahrensmangels gemäß 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG ab. Bei Abwägung aller Umstände überwiegt das Interesse der Verfahrensbeteiligten an einer raschen Beschwerdeentscheidung, zumal die Widersprüche entscheidungsreif sind und folglich eine Zurückverweisung mit zeitlichen Verzögerungen verbunden sein würde (vgl. hierzu auch Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 70, Rdnr. 8).
5. Zwischen der angegriffenen Marke DE 30 2012 012 744
Die Markenstelle war von einer sehr geringen (weit unterdurchschnittlichen) originären Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken ausgegangen. Dabei handelt es sich um den niedrigsten Kennzeichnungsgrad (vgl. BGH, a. a. O. – Culinaria/Villa Culinaria). Eine derartige Beschränkung auf einen minimalen Schutzbereich wird vorrangig bei eingetragenen Marken in Betracht kommen, die im maßgeblichen Kollisionszeitpunkt als schutzunfähig einzustufen sind, denen aber aufgrund der Bindungswirkung der Eintragung nicht jeder Schutz abgesprochen werden kann (vgl. BPatG, Beschluss vom 31. März 2009, 24 W (pat) 79/07 – THERMARIUM). Ob die Widerspruchsmarken zum maßgeblichen Zeitpunkt der Anmeldung der angegriffenen Marke (vgl. Ströbele/ Hacker/Thiering, a. a. O., § 9, Rdnr. 224), also im Februar 2012 unter Umständen schutzunfähig gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG waren (bejahend EUIPO betreffend die Anmeldung UM 009644113; zur nationalen Rechtsprechung vgl. Ströbele/ Hacker/ Thiering, a. a. O., § 8, Rdnrn. 196 und 542), ist hier nicht entscheidungserheblich. In jedem Fall verfügen die Widerspruchsmarken jedoch über einen medizinische Spritzen erkennbar beschreibenden Anklang.
Für das Vorliegen einer noch größeren und damit überdurchschnittlichen Kennzeichnungskraft bietet der Vortrag der Widersprechenden allerdings keine hinreichenden Anhaltspunkte. Auf der Grundlage der eidesstattlichen Versicherung des Senior Vice President G… der Widersprechenden vom 31. Januar 2014 kann zwar von jährlichen Umsätzen in Höhe von durchschnittlich … DM (ab dem Geschäftsjahr 1973/74) bzw. in Höhe von durchschnittlich … € (ab dem Jahr 2002) ausgegangen werden, die in der Bundesrepublik Deutschland mit Spritzen, die mit dem Wort „INJEKT“ gekennzeichnet sind, erzielt wurden. Diese Angaben alleine lassen jedoch noch keine Rückschlüsse auf eine größere Bekanntheit der Widerspruchsmarken im Inland zu (vgl. Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 9, Rdnr. 166). Insbesondere fehlen aussagekräftige Hinweise auf den Marktanteil von „INJEKT“-Spritzen. Die in diesem Zusammenhang in dem Parallelverfahren 28 W (pat) 15/16 vorgelegte Anlage 4 zum Schriftsatz der Widersprechenden vom 14. August 2013, die sich ausschließlich auf das Jahr 1997 bezieht, ist aus sich heraus kaum verständlich. Jedenfalls lässt sie nicht erkennen, von wem und auf welcher Grundlage der von der Widersprechenden vorgetragene Marktanteil für zweiteilige Einmalspritzen in Deutschland in Höhe von 64 % ermittelt worden ist.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Schutzumfang von eingetragenen Marken, die - wie die Widerspruchsmarken - an einen Begriff, der die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen beschreiben kann, angelehnt sind, nach Maßgabe der Eigenprägung und der Unterscheidungskraft, die dem Zeichen die Eintragungsfähigkeit verleiht, zu bemessen. Darüber hinausgehende Rechte können nicht beansprucht werden, weil dies einem markenrechtlichen Schutz für eine beschreibende Angabe, deren freie Nutzung durch die Allgemeinheit möglich bleiben soll, gleichkäme (vgl. BGH GRUR 1989, 349, 350 – ROTH-HÄNDLE-KENTUCKY/Cenduggy;GRUR 1996, 198 – Springende Raubkatze; GRUR 2003, 963, 965 – AntiVir/AntiVirus; GRUR 2007, 1071, Rdnr. 36 – Kinder II; GRUR 2011, 826, Rdnr. 29 – Enzymax/Enzymix; GRUR 2012, 1040, Rdnr. 39 – pjur/pure; GRUR 2016, 382, Rdnr. 37 – Bio Gourmet; BPatG, Beschluss vom 8. August 2007, 32 W (pat) 63/06 – Vitaminis/ Vitaminos; Beschluss vom 25. März 2010, 25 W (pat) 46/09 – Panero/Panerie; Beschluss vom 26. August 2011, 25 W (pat) 83/08 – FRUUTA/Fructa).
Der Senat vermag sich dieser Auffassung, die auch in der Verwaltungspraxis und Literatur auf breite Ablehnung stößt (vgl. Konvergenzprogramm KP 05 des Europäischen Netzwerks für Marken und Geschmacksmuster vom 20. Mai 2014, Relative Eintragungshindernisse - Verwechslungsgefahr, Auswirkungen nicht unterscheidungskräftiger/schwacher Markenbestandteile; Ströbele/Hacker/ Thiering, a. a. O., § 9, Rdnr. 205; Hacker, FS Bornkamm, Seiten 575 ff.; Büscher/ Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht, 3. Auflage, § 14, Rdnr. 350; Pohlmann, Das Recht der Unionsmarke, 2. Auflage, Seiten 129 f.), nicht anzuschließen. Der in der Rechtsprechung des EuGH zum Ausdruck kommende rein faktische Zeichenvergleich führt ohne normatives Korrektiv zu einer mit dem Zweck der absoluten Schutzhindernisse nicht vereinbaren Begünstigung schwacher Marken. Er kommt in der Sache einem Markenschutz der zugrunde liegenden schutzunfähigen Angabe selbst gleich (vgl. BGH GRUR 2012, 1040, Rdnr. 39 – pjur/pure). Die Bemessung des Schutzes nach Maßgabe der Eigenart steht entgegen der Meinung des EuGH nicht im Widerspruch zur Entscheidung über die Eintragung der Marke, sondern formt den Zuschnitt des Markenrechts in Abhängigkeit von der Schutz begründenden Eigenprägung aus. Insbesondere ist anerkannt, dass einer eingetragenen Marke im Widerspruchs- oder Verletzungsverfahren nicht jeglicher Schutz versagt werden kann (vgl. BGH GRUR 2016, 382, Rdnr. 38 – BioGourmet). Entgegen der Auffassung der EuGH lassen sich die Folgen seines Konzeptes auch nicht sachgerecht durch Nichtigkeitsverfahren, die auf absolute Schutzhindernisse gestützt werden, bewältigen. Dieser Ansatz wird auch der markenrechtlichen Beurteilung von Anlehnungen an beschreibende Angaben nicht gerecht. Diese unterfallen nämlich in der Regel nicht den geltenden Eintragungshindernissen und sind damit schutzfähig (vgl. Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 8, Rdnrn. 196, 542). Darüber hinaus können Widerspruchsmarken, die zum maßgeblichen Zeitpunkt der Anmeldung der angegriffenen Marke schutzunfähig sind, nicht uneingeschränkt für nichtig erklärt werden. Zum einen ist die Antragsfrist von 10 Jahren seit dem Tag der Eintragung gemäß § 50 Abs. 2 Satz 3 MarkenG (§ 50 Abs. 2 Satz 2 MarkenG a. F.) zu beachten. Zum anderen setzt die Nichtigkeit die Schutzunfähigkeit auch zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit der Eintragung dieser Marke voraus (§ 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG).

References: § 240
 BGH 
 § 240
 § 70
 § 9
 § 8
 § 8
 § 9
 BGH 
 § 9
 § 14
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 § 8
 § 50