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Timestamp: 2018-02-23 23:59:18+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.02.2018 00:59h
Suchergebnisse 141 bis 160 von 194
1 S 2362/04
1. Bei polizeilichen Maßnahmen, die sich typischerweise schnell erledigen, kann sich ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse ideeller Art auch unabhängig von einer gewichtigen Grundrechtsverletzung dann ergeben, wenn das beanstandete polizeiliche Vorgehen Teil eines komplexen Maßnahmenkatalogs ist; dabei kann ein öffentliches Interesse an einer rechtlichen Überprüfung des polizeilichen Handelns dem Betroffenen reflexhaft zugute kommen, indem vor diesem Hintergrund die Anforderungen an das Vorliegen des Rechtsschutzbedürfnisses herabgesetzt werden
PolG Bad.-Württ. § 33 Abs. 1
PolG Bad.-Württ. § 67 Abs. 1
Aktenzeichen: 1S2362/04 Paragraphen: GGArt.8 VwGO§113 PolGBad.-Württ.§33 PolG Bad.-Württ.§67 Datum: 2005-04-14
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22.03.2005 12 A 12101/04.OVG
Abzeichen, Angels, Bekämpfung, Chapter, Charter, Club, Düsseldorf, Effektivität, Germany, Gruppierung, Hamburg, Hells Angels, Kennzeichen, Kennzeichenverbot, Lederweste, MC, Motorrad, Motorradclub, Polizei, Polizeirecht, Sektion, Staatsanwaltschaft, Strafbarkeit, Terrorismus, Terrorismusbekämpfungsgesetz, Terrorismusbekämpfung, Totenkopf, Verbot, Verein, Vereinigung, Vereinigungsfreiheit, Vereinsverbot, Vereinswappen, Verwendung, Verwendungsverbot, Wappen, Weste
Zum vereinsrechtlichen Verwendungsverbot für Kennzeichen der Hells Angels.
POG § 22 Nr. 1
Aktenzeichen: 12A12101/04 Paragraphen: POG§22 VereinsG§9 GGArt.9 Datum: 2005-03-22
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07.03.2005 22 W 7/05
Castor, Versammlung, Auflösung, Gewahrsam
Eine ohne vorherige und mögliche Auflösung der Versammlung (hier: Demonstration gegen den Castor-Transport) erfolgte polizeiliche Ingewahrsamnahme der Versammlungsteilnehmer ist rechtswidrig.
Aktenzeichen: 22W7/05 Paragraphen: VersG§15 Datum: 2005-03-07
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1 K 4166/04
Zur Frage, ob der Eigentümer und Halter eines Hundes nach der polizeilichen Beschlagnahme des Hundes gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 und Abs. 5 DVO PolG auch dann zum Ersatz der Kosten für die Verwahrung des Hundes verpflichtet ist, wenn gleichzeitig mit der Beschlagnahme die Einziehung des Hundes verfügt wurde.
Aktenzeichen: 1K4166/04 Paragraphen: PolG§33 PolG§34 DVOPolG§3 Datum: 2005-03-01
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Bau- und Bodenrecht Ordnungsrecht - Brandschutz Ordnungsrecht Polizeirecht
2 L 28/01
Brandschutz, Hilfeleistung, Feuerwehr, Pflichtaufgabe, Quecksilber, Verhaltensstörer, Zustandsstörer, Gefahrenabwehr, Gewässer, Wasser, Unglücksfall, Rechtsgut, bedeutendes, Verhalten, schuldhaftes, Verhalten : Dritter, Verunreinigung, Einleitung, Leistungsbescheid, Aufwendungsersatz, Träger : Feuerwehr, Sachherrschaft, Schrankenbestimmung, Inhaltsbestimmung, Sozialbindung
1."Unglücksfall" i. S. des Brandschutzrechts ist jedes Ereignis, das mit einer gewissen Plötzlichkeit eintritt und eine erhebliche Gefahr für Menschen oder Sachen bewirkt oder zu bewirken droht. Unerheblich ist, ob die Gefahrensituation durch schuldhaftes Verhalten Dritter versucht worden ist. Diese Voraussetzungen sind bei der Einleitung von Quecksilber in ein Gewässer zu bejahen, unabhängig davon, ob dies auf der Mitwirkung Dritter beruht.
2.Wird der Landkreis als untere Wasserbehörde tätig, so handelt die Feuerwehr in Trägerschaft einer Gemeinde im Rahmen dieses wasserbehördlichen Rechtsverhältnisses. Die Aufwendungen für die Hilfeleistung fallen nicht unter § 1 Abs. 1 BrSchG LSA.
3.Maßnahmen gegenüber dem Zustandsstörer i. S. des § 8 SOG LSA halten sich in der Regel im Rahmen der Inhalts- und Schrankenbestimmung des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG. Die Zustandsverantwortlichkeit beruht auf der durch die rechtliche bzw. tatsächliche Sachherrschaft vermittelten spezifischen Verbindung zur Gefahrenquelle, die den Inhaber der tatsächlichen Gewalt in die Lage versetzt, auf die Gefahr abwehrend einzuwirken.
LSA-BrSchG §§ 1 I, 3, 22 III
LSA-SOG §§ 7, 8 I 1, 9 II 1
LSA-WG §§ 170 III, 171 I
BGB § 854
Aktenzeichen: 2L28/01 Paragraphen: LSA-BrSchG§1 LSA-BrSchG§3 LSA-BrSchG§22 LSA-SOG§7 LSA-SOG§8 LSA-SOG§9 LSA-WG§170 GGArt.14 BGB§855 Datum: 2004-12-08
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Verkehrswegerecht Ordnungsrecht Staatsrecht - Luftverkehrsrecht Ordnungsrecht Polizeirecht Sonstiges Sicherheit
17.11.2004 3 Bs 102/04
1. Zuverlässig im Sinne von § 29 d Abs. 1 LuftVG ist (nur), wer die Gewähr dafür bietet, die ihm obliegenden Pflichten zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs, insbesondere vor Flugzeugentführungen und Sabotageakten, jederzeit in vollem Umfang zu erfüllen. Wegen des beim Luftverkehr hohen Gefährdungspotentials und der Hochrangigkeit der zu schützenden Rechtsgüter ist die Zuverlässigkeit bereits dann zu verneinen, wenn hieran auch nur geringe Zweifel bestehen. Dabei ist von Bedeutung, dass der Angriff auf die Sicherheit des Luftverkehrs nicht unmittelbar von dem zu Überprüfenden selbst ausgehen muss, sondern eine Gefährdung auch dadurch eintreten kann, dass eine Person ihre Kenntnis von Betriebsabläufen und Sicherheitsmaßnahmen an außen stehende Dritte weitergibt oder diesen den Zutritt zum Flughafen ermöglicht. Ob eine in diesem Sinne luft-verkehrsrechtliche Zuverlässigkeit gegeben ist, unterliegt vollständig der gerichtlichen Kontrolle (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 15.7.2004 - 3 C 33/03 -).
Weil die Zuverlässigkeitsprüfung nach § 9 Abs. 3 der Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Zuverlässigkeitsüberprüfung auf dem Gebiet des Luftverkehrs (LuftVZÜV) vom 8. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2625), geändert durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361), im Abstand von einem Jahr nach Bekanntgabe des Ergebnis-ses der letzten Überprüfung neu zu beantragen ist, geht ein auf die (vorläufige) Verpflichtung zur Feststellung der Zuverlässigkeit gerichteter Eilrechtsschutz mit dem Ablauf dieses Zeitraums ins Leere.
LuftVZÜV § 9 Abs. 3
Aktenzeichen: 3Bs102/04 Paragraphen: LuftVG§29 LuftVZÜV§9 Datum: 2004-11-17
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18.10.2004 1 ME 205/04
Adressat, Allgemeinverfügung, Antragsbefugnis, Beseitigungsanordnung, Sofortvollzug, Begründung, Widerspruch
NBauO § 89 I
VwGO §§ 70, 80 III 1, 82
VwVfG 35, 2
Aktenzeichen: 1ME205/04 Paragraphen: NbauO§89 VwGO§70 VwGO§80 VwGO§82 VwVfG§35 VwVfG§2 Datum: 2004-10-18
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Ordnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht Versammlungsrecht
27.09.2004 1 S 2206/03
Gewahrsam, Personenfeststellung, Ermittlungsverfahren, Ordnungswidrigkeit, Gefahrenabwehr, Störung, Öffentliche Sicherheit, Castor-Transport, Sitzblockade, Zufahrt, Kernkraftwerk, Freiheitsentziehung, Richterliche Entscheidung, Nachträglich, Herbeiführung, Unverzüglich, Anhängigmachen, Amtsgericht, Prüfungskompetenz, Prognose, Dauer
1. Art. 5 Abs. 1 Buchst. c EMRK lässt auch die Freiheitsentziehung zur Verhinderung von Ordnungswidrigkeiten zu, wenn diese mit erheblichen Gefahren für ein geschütztes Rechtsgut verbunden sind.
GG Art. 104 Abs. 2 Satz 1, 104 Abs. 2 Satz 2
EMRK Art. 5 Abs. 1 Buchst. c
PolG § 28
StPO § 163 b Abs. 1 Satz 2
StPO § 163 c Abs. 1 Satz 2
VersG § 29 Abs. 1 Nr. 2
Aktenzeichen: 1S2206/03 Paragraphen: GGArt.104 EMRKArt.5 PolG§28 StPO§163b StPO§163c GVG§17a Datum: 2004-09-27
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25.08.2004 6 C 26.03
Wohnung; Betriebsräume; Vereinslokal; Teestube; Betreten; Durchsuchen; Personenkontrolle
BremPolG §§ 11, 21
Aktenzeichen: 6C26.03 Paragraphen: GGArt.13 BremPolG§11 BremPolG§21 Datum: 2004-08-25
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Ordnungsrecht - Gefahrenabwehr Polizeirecht Sonstiges
12.08.2004 1 S 564/04
Hundehaltung, Hundehaltungsverbot, Untersagung, Zuverlässigkeit, Gefahrenabwehr, Hundehalter, Kampfhund, Wesenstest, Regelfall, Vermutungsregel, Verwaltungsvorschrift, Straftat, Gewaltdelikt, Zuhälterei, Menschenhandel, Gefährliche Körperverletzung, Gefährliches Werkzeug, Illegaler Waffenbesitz, Straffreies Verhalten, Maßgeblicher Zeitpunkt
Zum Begriff der Zuverlässigkeit des Kampfhundehalters in der Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums Ländlicher Raum über das Halten gefährlicher Hunde vom 3.8.2000.
WaffenG § 5 Abs. 2 a.F.
PolVOgH § 3 Abs. 4 Satz 3
Aktenzeichen: 1S564/04 Paragraphen: WaffenG§5 PolVOgH§3 Datum: 2004-08-12
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27.07.2004 3 A 124/02
Diensthund, unmittelbarer Zwang, Übermaßverbot
Zu den Voraussetzungen für den Einsatz eines Diensthundes
NgefAG § 69
Aktenzeichen: 3A124/02 Paragraphen: NGefAG§69 Datum: 2004-07-27
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22.07.2004 1 S 2801/03
Fortsetzungsfeststellungsklage, Schadensersatzanspruch, Platzverweis, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot, polizeiliche Generalklausel, Ermächtigungsgrundlage, Gesetzgebungskompetenz, Gesetzesvorbehalt, Parlamentsvorbehalt, Wesentlichkeitstheorie, Standardmaßnahme, Kriminalvorbehalt, Suizidgefahr, Freizügigkeit, Modellversuch, Gewaltschutzgesetz, häusliche Gewalt, Schutzgewahrsam
1. Durch die polizeiliche Maßnahme des Wohnungsverweises mit Rückkehrverbot wird in den Schutzbereich des Grundrechts auf Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 GG) eingegriffen.
2. Sie ist daher grundsätzlich nur zur Vorbeugung strafbarer Handlungen (Art. 11 Abs. 2 GG) zulässig.
GG Art. 73 Nr. 3
PolG Bad.-Württ. § 1
PolG Bad.-Württ. § 3
PolG Bad.-Württ. § 28 Abs. 1 Nr. 2 c
Aktenzeichen: 1S2801/03 Paragraphen: GGArt.11 GGArt.73 VwGO§113 PolGBad.-Württ.§1 PolGBad.-Württ.§3 PolGBad.-Württ.§28 Datum: 2004-07-22
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08.06.2004 2 A 11972/03
Schadensersatz, Haftung, Regress, Rückgriff, Erstattung, Dienstpflicht, Waffenträger, Umgang mit Waffen, Dienstwaffe, Schusswaffe, Schuss, Knall, Knallgeräusch, Ladezustand, Ladeecke, Entladung, Körperverletzung, Dritter, Knalltrauma, Tinnitus, Tinnituserkrankung, Verschulden, grobe Fahrlässigkeit, schwerwiegende Pflichtverletzung, Kausalität, Kausalzusammenhang, Adäquanztheorie, Rechtswidrigkeitszusammenhang, Pflichtwidrigkeitszusammenhang, Schaden , mittelbarer Schaden, Regressschaden, Haftungsbeschränkung, Erlass, Fürsorgepflicht, Härtefall, Existenzbedrohung
Überprüft ein Beamter den Ladezustand seiner Dienstwaffe im geschlossenen Raum außerhalb der Ladeecke, so handelt er in der Regel zumindest dann grob fahrlässig, wenn begründete Zweifel (hier: Auswurf einer Patrone) an dem ungeladenen Zustand der Waffe bestehen.
LBG § 86 Abs. 1 Satz 1
Aktenzeichen: 2A11972/03 Paragraphen: LBG§86 Datum: 2004-06-08
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14.5.2004 1 Bs 122/04
Von Werkzeugen und Gerätschaften, die gewerbsmäßig und nicht nur gelegentlich im Zusammenhang mit Kfz-Reparaturen genutzt werden, um Kilometerzähler in Kraftfahrzeugen zurückzustellen, geht eine unmittelbare Gefahr aus, dass sie zur Beihilfe für betrügerische Handlungen genutzt werden. Das rechtfertigt ihre Sicherstellung gemäß § 14 SOG durch die Polizei.
SOG § 14
Aktenzeichen: 1Bs122/04 Paragraphen: SOG§14 Datum: 2004-05-14
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14.04.2004 4 K 29/00
1. Bei der normativen Vermutung der Gefährlichkeit von Hunden bestimmter Rassen, die durch einen sog. Wesenstest im Einzelfall widerlegt werden kann (§ 2 Abs. 3 HundehVO M-V), handelt es sich um eine im Interesse der Praktikabilität geschaffene quasi umgekehrte Gefahrerforschungsmaßnahme.
4. Setzen die von einer Gefahrerforschungsmaßnahme Betroffenen zurechenbar die Ursache für diese Maßnahme, begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, wenn sie die Kosten der Maßnahme tragen müssen.
VwGO § 144Abs. 6
SOG M-V § 17 Abs. 1
HundehVO M-V § 2 Abs. 3
HundehVO M-V § 7 Abs. 3
Aktenzeichen: 4K29/00 Paragraphen: VwGO§144 SOGM-V§17 HundehVOM-V§2 HundehVOM-V§7 Datum: 2004-04-14
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Ordnungsrecht Gewerbercht - Gaststättenrecht Polizeirecht Märkte Schausteller
26.03.2004 8 TG 721/04
ABSCHLUSS DES VERWALTUNGSVERFAHRENS, ERMESSENSREDUZIERUNG, NACH-SCHIEBEN VON ERMESSENSERWÄGUNGEN, STRIKTER ZULASSUNGSANSPRUCH, VORWEGNAHME DER HAUPTSACHE
1. Die Vorschrift des § 114 Satz 2 VwGO ist auf ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren, das der vorläufigen Sicherung eines noch im Verwaltungsverfahren anhängigen Anspruchs dient, nicht anwendbar.
2. Die vorläufige Zulassung zu einem festgesetzten Volksfest im Wege einer einstweiligen Anordnung setzt eine hohe Wahrscheinlichkeit des Bestehens eines zu sichernden strikten Zulassungsanspruchs und damit eine Ermessensreduzierung auf Null voraus.
VwGO § 114 S 2
Aktenzeichen: 8TG721/04 Paragraphen: GewO§70 VwGO§114 Datum: 2004-03-26
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26.02.2004 11 LA 239/03
Polizeiliche Räumung einer Schienenstrecke von Versammlungsteilnehmern
Die Blockade von Bahngleisen ist nicht durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) gedeckt.
EBO §§ 62; 63; 64b;
GG Art. 8 I;
VersG § 15 II
Aktenzeichen: 11LA239/03 Paragraphen: EBO§62 EBO§63 EBO§64b GGArt.8 VersG§15 Datum: 2004-02-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=3580
Polizeiliche Räumung einer Schienenstrecke von Versammlungsteilnehmern Die Blockade von Bahngleisen ist nicht durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) gedeckt.
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=3764

References: § 33
 § 67
 § 22
 § 3
 § 1
 § 8
 Art. 14
 § 854
 § 29
 § 9
 § 9
 § 89
 Art. 5
 Art. 104
 Art. 5
 § 28
 § 163
 § 163
 § 29
 § 5
 § 3
 § 69
 Art. 73
 § 1
 § 3
 § 28
 § 86
 § 14
 § 14
 § 144
 § 17
 § 2
 § 7
 § 114
 § 114
 Art. 8
 § 15