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Timestamp: 2018-02-25 00:10:16+00:00

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III ZB 81/17
BUNDESGERICHTSHOF III ZB 81/17 III ZB 82/17 Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:
ja ja ja BESCHLUSS vom 11. Januar 2018 in dem Rechtsstreit ZPO § 233 D, § 520 Abs. 2 und 3 Dem Berufungsführer ist Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung zu gewähren, wenn sein Prozessbevollmächtigter rechtzeitig vor Ablauf der nicht mehr verlängerbaren Frist einen Antrag auf Bewilligung von Akteneinsicht gestellt hat und ihm diese ohne sein Verschulden nicht vor Fristablauf gewährt wurde.
BGH, Beschluss vom 11. Januar 2018 - III ZB 81/17 und III ZB 82/17 - LG Düsseldorf AG Düsseldorf ECLI:DE:BGH:2018:110118BIIIZB81.17.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Januar 2018 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter Seiters und Reiter sowie die Richterinnen Dr. Liebert und Dr. Arend beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerden der Klägerin werden die Beschlüsse der 20. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 1. Juni 2017 und vom 14. Juli 2017 - 20 S 162/16 - aufgehoben.
Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 5. September 2016 - 14c C 23/16 - gewährt.
Die Klägerin hat gegen ein Urteil des Amtsgerichts fristgerecht durch in zweiter Instanz neu beauftragte Prozessbevollmächtigte Berufung eingelegt und zugleich Einsicht in die Gerichtsakten beantragt. Auf Antrag der Klägerin hat das Berufungsgericht die Begründungsfrist für das Rechtsmittel um einen Monat bis zum 7. Dezember 2016 verlängert. Die Akteneinsicht konnte bis zu diesem Zeitpunkt nicht gewährt werden, weil das Amtsgericht die Akten wegen noch zu bescheidender Anträge zunächst behielt. Am 6. Dezember 2016 hat der Bevollmächtige der Klägerin aus diesem Grund die weitere Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 7. Januar 2017 beantragt. Der Schriftsatz hat keine Erklärung darüber enthalten, ob die Beklagten in die nochmalige Fristverlängerung eingewilligt hatten. Auf Nachfrage des Gerichts haben die Beklagten erklärt, der Fristverlängerung nicht zuzustimmen. Nach am 8. Januar 2017 zugestelltem Hinweis des Gerichts auf den erfolgten Ablauf der Berufungsbegründungsfrist und die beabsichtigte Verwerfung des Rechtsmittels hat die Klägerin mit am 9. Januar 2017 bei Gericht eingegangenem anwaltlichen Schriftsatz Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und zugleich "vorsorglich" eine Berufungsbegründung abgegeben, deren Ergänzung vorbehalten bleibe. Nachdem dem Prozessbevollmächtigen der Klägerin die Gerichtsakten am 15. März 2017 zur Einsicht überlassen worden waren, hat er mit am 29. März 2017 eingegangenem Schriftsatz vom selben Tag erneut Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und die Berufungsbegründung ergänzt.
Die Klägerin hat in ihren Wiedereinsetzungsanträgen im Wesentlichen ausgeführt, dass eine ordnungsgemäße und umfassende Berufungsbegründung mangels Akteneinsicht vor Fristablauf nicht habe erstellt werden können.
Dies erfordere ohne weiteres eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Ihr Prozessbevollmächtigter habe vor Fristablauf mehrfach erfolglos versucht, den Vorsitzenden der Berufungskammer telefonisch zu erreichen. Am 6. Dezember 2016 habe die stets zuverlässige Rechtsanwaltsfachangestellte ihres Prozessbevollmächtigten von der Vertreterin der urlaubsabwesenden zuständigen Geschäftsstellenmitarbeiterin die Auskunft erhalten, dass der Kammervorsitzende Fristverlängerungen immer gewähre. Am 7. Dezember 2016 habe dieselbe Gerichtsmitarbeiterin der Rechtsanwaltsfachangestellten auf Nachfrage telefonisch mitgeteilt, dass der Vorsitzende immer alle Fristverlängerungen gewähre, dies auch hier so sei und sie sich deshalb nicht mehr telefonisch zu melden brauche. Die Mitarbeiterin des Prozessbevollmächtigten habe dies so verstehen können und verstanden, dass die beantragte Fristverlängerung gewährt worden sei. Sie habe ihm deshalb mitgeteilt, die Frist sei verlängert worden.
Auch unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten kann dem Prozessbevollmächtigen des Berufungsklägers nicht abverlangt werden, zunächst allein auf der Grundlage des erstinstanzlichen Urteils und der ihm vorliegenden Unterlagen eine Berufungsbegründung zu fertigen, auch wenn er eine den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO entsprechende und damit zulässige Berufungsbegründung vorlegen könnte. Zwar könnte der Berufungsführer in diesem Fall eventuelle erst durch Akteneinsicht nachträglich ersichtliche Verfahrensmängel, die nicht von Amts wegen zu prüfen sind und deshalb nach § 529 Abs. 2 Satz 1 ZPO nur geprüft werden, wenn sie in der Berufungsbegründung geltend gemacht wurden, im Wege der Wiedereinsetzung rügen und sonstigen erst nachträglich möglichen Vortrag unter den Voraussetzungen des § 530 ZPO einbringen. Dies würde aber unzumutbare Anforderungen an den Prozessbevollmächtigten stellen, der in einem ersten Schritt prüfen müsste, ob er mit den ihm vorliegenden Unterlagen eine zwar möglicherweise noch unvollständige, aber den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO bereits entsprechende Berufungsbegründung fertigen kann. In einem zweiten Schritt müsste er nach Akteneinsicht die Berufungsbegründung, gegebenenfalls kombiniert mit einem Wiedereinsetzungsantrag, ergänzen. Diese Verfahrensweise wäre nicht nur umständlich, sie würde im Hinblick auf die jeweils einzelfallbezogene Wertung, wann (schon)
eine den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO entsprechende Berufungsbegründung möglich ist und welche Berufungsgründe bereits vor Akteneinsicht vorgetragen werden können, zur Rechtsunsicherheit führen.
Da der Prozessbevollmächtigte somit dann, wenn er das Akteneinsichtsgesuch hiernach rechtzeitig gestellt hat und ihm die Akteneinsicht ohne sein Verschulden nicht vor Ablauf der verlängerten Berufungsbegründungfrist ermöglicht wurde, nicht gehalten ist, die Berufung vorsorglich und potentiell unvollständig zu begründen, ist auch nicht entscheidend, ob die letztlich erhobenen Einwände gegen das Berufungsurteil auch ohne Einsicht in die Akten hätten vorgetragen werden können. Welche Berufungsgründe vorgebracht werden können und sollen, kann gerade erst auf Grundlage der Akteneinsicht abschlie- ßend beurteilt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2013 - V ZB 176/12, BeckRS 2013, 04170).
Herrmann Seiters Reiter Liebert Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Arend ist wegen urlaubsbedingter Ortsabwesenheit gehindert zu unterschreiben.
Herrmann Vorinstanzen III ZB 81/17: AG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.09.2016 - 14c C 23/16 LG Düsseldorf, Entscheidung vom 01.06.2017 - 20 S 162/16 - Vorinstanzen III ZB 82/17: AG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.09.2016 - 14c C 23/16 LG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.07.2017 - 20 S 162/16 -
Paragraphen in III ZB 81/17
Original von III ZB 81/17
Teilen von III ZB 81/17

References: § 233
 § 520
 § 520
 § 529
 § 530
 § 520
 § 520