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Timestamp: 2020-08-11 04:34:34+00:00

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BAG, 19.01.2006 - 6 AZR 600/04 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1473
BAG, 19.01.2006 - 6 AZR 600/04 (https://dejure.org/2006,1473)
BAG, Entscheidung vom 19.01.2006 - 6 AZR 600/04 (https://dejure.org/2006,1473)
BAG, Entscheidung vom 19. Januar 2006 - 6 AZR 600/04 (https://dejure.org/2006,1473)
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Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 InsO (Insolvenzordnung); Begründung weiterer Masseverbindlichkeiten trotz Kenntnis der drohenden Masseunzulänglichkeit ; Beschränkung der Ersatzpflicht des Schuldners auf das negative Interesse
Haftung des Insolvenzverwalters wegen Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten auch bei Arbeitsverträgen nur auf das negative Interesse
InsO § 61; BGB § 249; ZPO § 139
ArbG Chemnitz, 18.02.2004 - 8 Ca 5601/03
LAG Sachsen, 13.10.2004 - 9 Sa 353/04
BAGE 117, 14
ZIP 2006, 1058
MDR 2006, 1257
NZA 2006, 860
NZI 2006, 719
DB 2006, 1384
Wird nicht ausgeführt, was die Partei vorgebracht hätte, lässt sich nicht absehen, ob die Erfüllung der Hinweispflicht zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (BAG 19. Januar 2006 - 6 AZR 600/04 - Rn. 22 mwN, BAGE 117, 14).
Der Kläger kann ggf. nur verlangen, so gestellt zu werden, wie er stünde, wenn der Beklagte das Arbeitsverhältnis nicht pflichtwidrig fortgeführt hätte (Senat 19. Januar 2006 - 6 AZR 600/04 - aaO).
Fehlt solcher Vortrag, so lässt sich nicht absehen, ob die Erfüllung der (vermeintlichen) Hinweispflicht zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (vgl. BAG 19. Januar 2006 - 6 AZR 600/04 - Rn. 22 mwN, BAGE 117, 14) .
Der Arbeitnehmer kann in einem solchen Fall nach § 61 InsO vielmehr nur verlangen, so gestellt zu werden, wie er gestanden hätte, wenn der Insolvenzverwalter das Arbeitsverhältnis rechtzeitig und ordnungsgemäß gekündigt und den Kündigungsschutzprozess mit der von ihm geschuldeten Sorgfalt (dazu Gerhardt in Jaeger InsO § 60 Rn. 80) geführt hätte (vgl. BAG 25. Januar 2007 - 6 AZR 559/06 - Rn. 36, BAGE 121, 112; 19. Januar 2006 - 6 AZR 600/04 - Rn. 17, BAGE 117, 14) .
Daraus ergibt sich zwar eine persönliche Schadensersatzverpflichtung des Insolvenzverwalters (§ 61 InsO); indes ist der Schadensersatz nicht auf das positive, sondern lediglich auf das negative Interesse gerichtet (BGHZ 159, 104, 117 ff; BAG ZIP 2006, 1058; 2006, 1830, 1831).
die Zahlung des Arbeitsentgelts persönlich zu garantieren (…BAG 25. Januar 2007 - 6 AZR 559/06 - Rn. 36, BAGE 121, 112; 19. Januar 2006 - 6 AZR 600/04 - Rn. 19, BAGE 117, 14;… Röger/Röger Insolvenzarbeitsrecht § 3 Rn. 84) .
Nur dann lässt sich absehen, ob die Einräumung des Schriftsatzrechts zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (vgl. zu dem ähnlich gelagerten Fall eines durch Verfahrensrüge im Revisionsverfahren beanstandeten Verstoßes gegen die allgemeine Hinweispflicht aus § 139 ZPO BAG 19. Januar 2006 - 6 AZR 600/04 - Rn. 22 mwN, BAGE 117, 14).
Die Verfahrensrüge ist unzulässig, weil der Kläger nicht dargelegt hat, was er auf einen solchen Hinweis im Einzelnen vorgetragen hätte (BAG 19. Januar 2006 - 6 AZR 600/04 - BAGE 117, 14, 19 mwN).
die Gläubiger wären nach § 249 BGB nur so zu stellen, wie sie ohne die die Masseverbindlichkeit begründende Handlung stünden (…BGH 6. Mai 2004 - IX ZR 48/03 - aaO; Senat 19. Januar 2006 - 6 AZR 600/04 - ZIP 2006, 1058, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

References: § 61
 § 61
 § 249
 § 139
 § 61
 § 60
 § 3
 § 139
 § 249