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Timestamp: 2020-07-10 02:28:40+00:00

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Urteil vom: 13.01.2015
Sächsisches OVG - 5 A 430/10
Waldbrand aufgrund Selbstentzündung von Munition
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheides aufgrund dessen der Eigentümer eines Waldgrundstücks die Kosten für einen 14-tägigen Löscheinsatz im Jahr 2000 tragen soll. Auf dem Grundstück des in Anspruch genommenen Eigentümers war es vermutlich durch Selbstentzündung von Kriegsmunition zu einem Waldbrand gekommen.
Urteil vom: 19.12.2014
OLG Karlsruhe - 8 U 83/12
Bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruch nach § 24 Abs. 2 BBodSchG
Die Klägerin als sanierungspflichtige Mieterin (Inhaberin der tatsächlichen Gewalt) verfolgt mit ihrer Berufung ihr erstinstanzliches Klagebegehren auf Ausgleich der von ihr geleisteten Sanierungsaufwendungen weiter. Die Beklagte wurde im Jahr 1926 Gesamtrechtsnachfolgerin der A AG; für die Jahre 1842 bis 1910 wurde die Existenz eines Gaswerks belegt. 1928 errichtete die Beklagte auf dem streitgegenständlichen Grundstück eine Trockenschnitzelanlage, deren Betrieb 1995 stillgelegt wurde.
Urteil vom: 18.12.2014
BVerwG - 7 C 22/12
Nachsorgeverantwortung des Bergwerksunternehmens für austretendes Grubenwasser
Die Beteiligten streiten um Fragen der Verantwortlichkeit für die Behandlung des aus einem stillgelegten Metallerzbergwerk austretenden Grubenwassers, das mit Schwermetallen belastet ist.
Urteil vom: 15.12.2014
VG Aachen - 6 K 1566/10
Haftung des früheren Eigentümers nach § 4 Abs. 6 BBodSchG
Die Entscheidung des VG Aachen enthält detaillierte Ausführungen zur ordnungsrechtlichen Verantwortung und Haftung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bzw. deren Gesellschafter, insbesondere für die Konstellation, in der ein ehemaliger Gesellschafter einer nicht mehr existenten GbR behördlich herangezogen wird.
VG Stuttgart - 3 K 3006/12
Wertsteigernde Teilmaßnahme als wertausgleichpflichtige Sanierung nach § 25 BBodSchG
Das Gericht stellt zunächst fest, dass § 25 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 BBodSchG für die Festsetzung eines Wertausgleichs eine hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage darstellt. Es vertritt zudem die Ansicht, dass die Rechtmäßigkeit der Anordnung nach § 25 BBodSchG nicht von der Rechtmäßigkeit früherer Sanierungs- und Leistungsbescheide abhängt, solange die Gründe, wegen derer die früheren Anordnungen aufgehoben wurden, nichts mit der Sanierungsbedürftigkeit des Grundstücks zu tun haben.
Urteil vom: 26.11.2014
VGH Bayern - 8 CS 14/2354
Interessenabwägung im Eilrechtsschutzverfahren bei Untersagung einer wasserrechtlichen Erlaubnis
Das VG Bayreuth hatte in einem Eilrechtsschutzverfahren die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Untersagung der Förderung und des Abpumpens von Grundwasser zur Trockenlegung einer Eigentumswohnanlage wiederhergestellt. Hiergegen wendet sich die Beschwerde der Antragsgegnerin, die an der sofortigen Vollziehung ihrer Untersagung festhalten will.
Urteil vom: 15.10.2014
BVerwG - 7 C 1/13 (und Beschluss vom 24.10.2014 - 7 C 2.13)
Entscheidungen zum Abfallerzeugerbegriff
Das BVerwG hat erstmals grundsätzlich zum Abfallerzeugerbegriff Stellung genommen. In dem Revisionsverfahren (7 C 1/13) war zu entscheiden, ob ein Anlagenbetreiber, der seine Anlage nicht ordnungsgemäß betrieben hat, was zu einem Brand auf einem Nachbargrundstück mit Feuerwehreinsatz führte, als Abfallerzeuger für das bei dem Feuerwehreinsatz angefallene Löschwasser qualifiziert werden kann.
Urteil vom: 26.09.2014
VG Gelsenkirchen - 9 L 1048/14
Heranziehung des früheren Eigentümers nach § 4 Abs. 6 BBodSchG und zur Festsetzung von Sanierungszielwerten
Das Gericht hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem die Antragstellerin zur Sanierung einer Grundwasserverunreinigung herangezogen wird, die von verschiedenen Grundstücken ausgeht. Zumindest eines dieser Grundstücke steht nicht mehr im Eigentum der Antragstellerin.
Urteil vom: 12.09.2014
VG Gelsenkirchen - 9 K 3975/12
Geltungsdauer einer Baugenehmigung bei Kampfmittelverdacht
Mit Bescheid vom 23.06.2004 erteilte die Beklagte eine Baugenehmigung, deren Geltungsdauer zunächst um ein Jahr verlängert wurde. Im Februar 2008 ergaben sich eindeutige Hinweise auf zwei Kampfmittelverdachtspunkte.
Urteil vom: 10.09.2014
VGH Bayern - 22 ZB 14/1756
Keine Unverhältnismäßigkeit der Heranziehung einer Alleinerbin trotz längerem Zeitablaufs
Der VGH stellt zunächst klar, dass nach ständiger Rechtsprechung die ordnungsrechtlichen Befugnisse nach dem BBodSchG, insbesondere Anordnungen zum Zweck der Gefahrerforschung bzw. der Störungsbeseitigung zu erlassen, keiner Verjährung unterliegen.

References: § 24
 § 4
 § 25
 § 25
 § 25
 § 4