Source: http://www.afs-rechtsanwaelte.de/urteile/113-verstoss-gegen-din-normen-kein-baumangel.php
Timestamp: 2018-02-18 08:43:37+00:00

Document:
Verstoß gegen DIN-Normen führt nicht zwangsläufig zu Baumangel · Anwaltskanzlei Frösner Stadler
Verstoß gegen DIN-Normen führt nicht zwangsläufig zu Baumangel
Aktenzeichen 13 U 979/02
Weil die VOB/B vereinbart ist, ist eine Werkleistung gemäß § 13 Nr. 1 VOB/B auch dann mangelhaft, wenn sie zwar keine Fehler in diesem Sinne aufweist, aber nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Insoweit enthält § 13 Nr. 1 VOB/B gegenüber § 633 BGB einen zusätzlichen Gewährleistungstatbetand.
Die DIN 18560 "Estriche im Bauwesen" besagt zum erforderlichen Gefällemaß überhaupt nichts. Nach der DIN 18195 Teil 5 ist für eine dauernd wirksame Abführung des auf die Abdichtung einwirkenden Wassers zu sorgen, ohne daß das Gefalle vorgeschrieben wird. Der Senat folgt damit den klaren Ausführungen des Sachverständigen in seinem Gutachten und anläßlich seiner mündlichen Anhörung. Allerdings trifft zu, daß der Sachverständige davon ausgeht, ein Gefalle von 1,5 % sei nach den anerkannten Regeln der Technik üblich.
Es kann dahinstehen, ob dem in bezug auf das hier zu beurteilende Gewerk uneingeschränkt zu folgen ist; denn jedenfalls steht nach den Darlegungen des Sachverständigen fest, daß angesichts der sehr kleinen Flächen der innenliegenden, also überdachten Balkone kein Risiko besteht, daß auf die Balkonflächen Regenwasser in erheblichem Ausmaß gelangt, welches nicht zeitgerecht abzulaufen vermag; denn ein Gefälle ist ausnahmslos vorhanden. Die Oberflächen der aufgebrachten Beschichtung sind den Feststellungen des Sachverständigen zufolge zudem sehr sauber geglättet worden, weshalb das Wasser einwandfrei abgeleitet wird.
Ein Mangel liegt nicht vor, soweit mit dem Verstoß gegen die "anerkannten Regeln" der Technik ein auch tatsächlich nachweisbares Risiko nicht verbunden ist, mithin irgendwelche Gebrauchsnachteile nicht erkennbar sind. Gewährleistungsansprüche sind somit sachlich nur legitimiert, wenn mindestens technische Risiken bestehen, die konkret aus der Nichteinhaltung der "anerkannten Regeln" folgen. Es kann unterstellt werden, daß der Auftraggeber mehr als ein "völlig einwandfreies" Bauwerk nicht haben will. Die Einhaltung der "anerkannten Regeln" ist kein Selbstzweck. Den Beweis einer auch langfristig ungefährdeten Gebrauchstauglichkeit hat bei einem Verstoß gegen die anerkannten Regeln allerdings der Auftragnehmer, hier die Klägerin, zu führen (Beck'scher VOB-Komm./Ganten, § 13 Nr. 1 Rn. 96, 97; Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 9. Aufl., § 13 VOB/B Rn. 20; vgl. auch BGH BauR 1981, 577, 579).
Der Senat läßt die Revision nicht zu, weil die in § 543 Abs. 2 ZPO normierten Voraussetzungen dafür nicht vorliegen.

References: § 13
 § 13
 § 633
 § 13
 § 13
 BGH 
 § 543