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Timestamp: 2016-10-26 21:13:34+00:00

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2C_749/2010 (04.02.2011)
2C_749/2010 � � Urteil vom 4. Februar 2011
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus D�rig,
Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, Eigerstrasse 65, 3003 Bern.
Stempelabgabe auf Versicherungspr�mien,
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 26. August 2010.
Die X.________ AG, Hamburg, Zweigniederlassung Z�rich, bezweckt laut Handelsregister-Eintrag u.a. die Versicherung von Krediten bzw. Forderungen. Mit Verf�gung vom 7. Juli 2006 und Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2006 erkannte die Eidgen�ssische Steuerverwaltung (ESTV), die Gesellschaft schulde auf den Pr�mienertr�gen der Jahre 1999-2003 eine zus�tzliche Stempelabgabe von Fr. 67'766.90.
Hiergegen beschwerte sich die Gesellschaft beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 26. August 2010 ab.
Mit Eingabe vom 29. September 2010 f�hrt die X.________ AG Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, die vorinstanzlichen Entscheide seien aufzuheben.
�W�hrend das Bundesverwaltungsgericht auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliesst die ESTV auf Abweisung der Beschwerde.
�Mit Verf�gung vom 2. November 2010 erkannte der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.
Die Beschwerdef�hrerin reicht vor Bundesgericht ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Y.________ und Dr. Z.________ vom 9. Juni 2009 ein. Rechtsgutachten fallen nicht unter das Novenverbot von Art. 99 Abs. 1 BGG, sondern k�nnen auch vor Bundesgericht noch vorgebracht werden (Urteil 4A_190/2007 vom 10. Oktober 2007 E. 5.1).
Gegenstand der Stempelabgabe auf Versicherungspr�mien sind die Pr�mienzahlungen f�r Versicherungen, die zum inl�ndischen Bestand eines der Aufsicht des Bundes unterstellten oder eines inl�ndischen �ffentlich-rechtlichen Versicherers geh�ren (Art. 21 lit. a des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1973 �ber die Stempelabgaben ([StG; SR 641.10]). Die Abgabe betr�gt 5 % der Barpr�mie (Art. 24 Abs. 1 StG).
�Von der Abgabe ausgenommen sind indes u.a. die Pr�mienzahlungen f�r die Feuer-, Diebstahl-, Glas-, Wasserschaden-, Kredit-, Maschinen- und Schmuckversicherung, sofern der Abgabepflichtige nachweist, dass sich die versicherte Sache im Ausland befindet (Art. 22 lit. l StG).
�Im Streit steht vorliegend die Frage, ob die von der Beschwerdef�hrerin angebotenen Versicherungen f�r politisches Risiko und Fabrikationsrisiko als "Kreditversicherung" im Sinne von Art. 22 lit. l StG ("assurance du cr�dit", "assicurazione per il credito") zu betrachten sind. Die Beschwerdef�hrerin r�gt in diesem Zusammenhang eine falsche bzw. unvollst�ndige Feststellung des Sachverhalts (E. 3 hiernach) sowie eine falsche Anwendung des Bundesrechts (E. 4-6 hiernach).
Es trifft zu, dass der angefochtene Entscheid keine genaue Feststellung enth�lt, was Gegenstand der streitigen Versicherungspolice bzw. der auf den entsprechenden Pr�mien erhobenen Steuerforderung ist. Der Sachverhalt ist insoweit unvollst�ndig festgestellt. Das Bundesgericht kann ihn indessen aufgrund der Akten vervollst�ndigen (Art. 105 Abs. 2 BGG) :
�Nach �bereinstimmender Darstellung der Parteien handelt es sich um die Pr�mien f�r sechs individuelle Versicherungspolicen. Gem�ss diesen Policen versichert die Beschwerdef�hrerin als Versicherer dem Versicherungsnehmer den Ausfall an Forderungen aus dem Verkauf von Investitionsg�tern und/oder Werklieferungen gem�ss den besonderen und allgemeinen Bedingungen der Investitionsg�terkreditversicherung.
�Gem�ss den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) besteht der Versicherungsschutz ab Lieferung und es besteht u.a. kein Versicherungsschutz f�r Ausf�lle an Forderungen gegen �ffentlich-rechtliche Abnehmer sowie Ausf�lle aufgrund von Krieg, kriegerischen Ereignissen, inneren Unruhen, Aufruhr, Revolution, Beschlagnahme, Beeintr�chtigung des Waren- und Zahlungsverkehrs durch Beh�rden oder staatliche Institutionen.
�In vier der Policen wird in Abweichung von den AVB in bestimmten ausl�ndischen Staaten auch das politische Risiko versichert. Dieses wird n�her umschrieben: Es besteht in dem betreffenden Land Versicherungsschutz auch f�r Ausf�lle an versicherten Forderungen, die infolge politischer Umst�nde uneinbringlich sind oder f�r Ausf�lle an versicherten Forderungen gegen �ffentlich-rechtliche Abnehmer, wenn die Forderungen infolge politischer oder wirtschaftlicher Umst�nde uneinbringlich sind.
�In den zwei anderen Policen werden auch "Fabrikationskosten" versichert. Dabei besteht Versicherungsschutz f�r Fabrikationskosten des Versicherungsnehmers, die w�hrend der Laufzeit des Versicherungsvertrags ab Aufnahme der Fabrikation bis zu deren Fertigstellung entstanden sind. Fabrikationskosten sind diejenigen Aufwendungen und Gemeinkosten, die nach den Grunds�tzen ordnungsgem�sser Kostenrechnung ohne Ber�cksichtigung eines entgangenen Gewinns den herzustellenden Investitionsg�tern nachweislich zuzurechnen und zur vertragsgem�ssen Erf�llung erforderlich sind. Dies beinhaltet insbesondere auch rechtlich begr�ndete Verbindlichkeiten des Versicherungsnehmers aus Lieferungen Dritter, soweit sie zur Erf�llung des Vertrags erforderlich sind.
Die hier betroffenen Policen bezwecken unbestrittenermassen die Abdeckung des Delkredere-Risikos: Der Lieferant, welcher vor der Bezahlung liefern muss, r�umt damit dem Kunden automatisch einen Kredit ein und l�uft Gefahr, dass der Kaufpreis oder Werklohn nicht bezahlt wird. Dieses Risiko soll versichert werden ( BEAT EUGEN AUER, Die Warenkreditversicherung in der Schweiz, Diss. Z�rich 1956, S. 71; MARKUS PFISTERER, Die rechtliche Natur der Export-Kreditversicherung, Diss. Bern 1938, S. 35). Eine solche Versicherung kann grunds�tzlich eine Kreditversicherung im Sinne von Art. 22 lit. l StG darstellen ( JAUSSI/GEHRIGER, in: Zweifel/Athanas/Bauer-Balmelli [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Bd. II/3, Bundesgesetz �ber die Stempelabgaben, N 67 zu Art. 22). Zu pr�fen bleibt aber, gegen welche Art von Delkredere-Risiken die Kreditversicherung bestehen kann, bzw. welche Ereignisse hiervon unter dem Gesichtspunkt von Art. 22 lit. l StG abgedeckt werden k�nnen.
�Die Vorinstanz hat diesbez�glich erwogen, bei den von Art. 22 lit. l StG statuierten Ausnahmen von der Stempelabgabe sei der Versicherungsgegenstand stets eine Sache, d.h. ein einzelnes, aus dem Verm�gen herausgegriffenes Objekt, nicht aber das Verm�gen als solches. Dies habe zur Folge, dass der Begriff der Kreditversicherung gem�ss der Praxis der ESTV einzig die Abdeckung der wirtschaftlichen Zahlungsunf�higkeit des Schuldners bzw. Kunden des Versicherungsnehmers umfasse. Demgegen�ber qualifiziere die ESTV die Abdeckung der Zahlungsunf�higkeit als Folge politischer Risiken zu Recht als nicht von der Abgabe ausgenommene Verm�gensversicherung, zumal diese Risiken nicht Gegenstand der klassischen Kreditversicherung sein k�nnten, sondern gegebenenfalls durch die Exportrisikogarantie des Bundes �bernommen w�rden. Aus diesem Grund seien die betreffenden Pr�mienertr�ge aufzuteilen in einen Anteil, der auf die von der Stempelabgabe ausgenommene Kreditversicherung als Sachversicherung falle und den anderen Anteil, welcher der Finanzierung der Versicherung der politischen Risiken diene und mithin eine Verm�gensversicherung darstelle, die nicht von Art. 22 lit. l StG erfasst werde.
�Weiter f�hrt die Vorinstanz aus, dass die in Art. 22 lit. l StG statuierte Ausnahme von der Stempelabgabe verlange, dass die Versicherungsobjekte im Ausland l�gen. Dementsprechend greife die Ausnahme betreffend die Fabrikationsrisiken nicht, da sich das Ankn�pfungsobjekt, d.h. die noch fertig zu stellende Ware, nicht im Ausland befinde.
�Im Folgenden ist die Rechtslage betreffend die Versicherung f�r die politischen Risiken (E. 5) und betreffend die Fabrikationsrisiken (E. 6) zu er�rtern.
5.1.�Die Auffassung von ESTV und Vorinstanz, wonach die Kreditversicherung gegen wirtschaftliche Risiken eine unter Art. 22 lit. l StG fallende Sachversicherung, diejenige gegen politische Risiken hingegen eine nicht unter die Ausnahmebestimmung fallende Verm�gensversicherung sei, �berzeugt nicht: Gegenstand des Versicherungsschutzes ist in beiden F�llen die Uneinbringlichkeit der Forderung, welche als die (unk�rperliche) versicherte Sache betrachtet wird ( AUER, a.a.O., S. 54, 60; JAUSSI/GEHRIGER, Handbuch des Versicherungsstempels, S. 73 f.; MORITZ KUHN, Privatversicherungsrecht, 3. Aufl. 2010, S. 142; ROBERT PATRY, Rapport suisse, in: Travaux de l'Association HENRI CAPITANT, Les garanties de financement, 1996, S. 671 ff. insb. S. 676; R�DIS�HLI, in Oberson/Hinny [Hrsg.], Kommentar Stempelabgaben, Rz. 35 zu Art. 22 StG). Die Natur dieses versicherten Gegenstandes unterscheidet sich nicht danach, ob die Forderung aus wirtschaftlichen oder aus politischen Gr�nden unbezahlt bleibt; auch wenn sie aus politischen Gr�nden nicht bezahlt wird, ist es doch die gleiche kreditierte Forderung. Die von Vorinstanz und der ESTV vorgenommene Differenzierung bezieht sich in Wirklichkeit nicht auf den Gegenstand der Versicherung, sondern vielmehr auf die Art der versicherten Gefahr, welcher der versicherte Gegenstand ausgesetzt ist. Die Unterscheidung von Sach- und Verm�gensversicherung erweist sich in diesem Zusammenhang als nicht zielf�hrend. Vielmehr ist nach den gew�hnlichen Auslegungsregeln zu pr�fen, ob der gesetzliche Begriff der Kreditversicherung danach differenziert, aus welchen Gr�nden die kreditierte Forderung nicht bezahlt wird.
5.2.�Historisch deckten die privaten Kreditversicherungen nur Forderungsausf�lle, die auf die Zahlungsunf�higkeit des Schuldners zur�ckzuf�hren waren, sei es indem sie ausdr�cklich nur diese als versicherte Gefahr bezeichneten, sei es dass die politischen Risiken ausdr�cklich ausgeschlossen wurden (vgl. Art. 33 des Bundesgesetzes vom 2. April 1908 �ber den Versicherungsvertrag [Versicherungsvertragsgesetz, VVG; SR 221.229.1]; AUER, a.a.O., S. 76, 80 ff., 89; PIERRE MAURER, le risque d'insolvabilit� dans le domaine de l'assurance-cr�dit, Th�se Lausanne 1950, S. 163). Begrifflich umfasst aber die Kreditgefahr alle Ereignisse - einschliesslich solcher politischer Art -, die dazu f�hren, dass die kreditierte Forderung nicht bezahlt wird ( AUER, a.a.O., S. 81; WERNER SCHNEDELBACH, Das Recht der Kreditversicherung, Leipzig 1929, S. 59). Es besteht daher grunds�tzlich auch ein Bed�rfnis der Lieferanten, sich gegen das politisch bedingte Ausfallrisiko abzusichern. Die Beschr�nkung auf das Risiko der Zahlungsunwilligkeit oder der wirtschaftlich motivierten Zahlungsunf�higkeit ist kein begriffsnotwendiges Kennzeichen der Kreditversicherung, sondern vielmehr auf die schlechte Kalkulierbarkeit und daher fehlende Marktf�higkeit der politischen Risiken zur�ckzuf�hren; dies ist denn auch der Grund, weshalb diese Risiken in der Vergangenheit nicht von der privaten Versicherungswirtschaft, sondern von der staatlichen Exportrisikoversicherung gedeckt wurden. Wenn infolge von Ver�nderungen auf dem Versicherungsmarkt in neuerer Zeit auch diese Risiken von der privaten Versicherungswirtschaft abgedeckt werden k�nnen (vgl. BOEMLE ET AL., Geld-, Bank- und Finanzmarkt-Lexikon der Schweiz, S. 695), so besteht kein Grund, diese Versicherung nicht ebenfalls als Kreditversicherung zu qualifizieren. Auch versicherungsaufsichtsrechtlich f�llt die Kreditversicherung gegen politische Risiken unter den Begriff der Kreditversicherung im Sinne von Anhang 1 Ziff. B14 der Verordnung �ber die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen (Aufsichtsverordnung, AVO; SR 961.011). Es verh�lt sich diesbez�glich anders als bei einer "Political Risk Insurance", bei welcher nicht bestimmte Kreditforderungen, sondern generell das Verm�gen gegen politisch motivierte Sch�digungen wie Enteignungen, selektive Behinderungen usw. versichert ist und die demzufolge nicht unter die Ausnahme von Art. 22 lit. l StG f�llt (Entscheid der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission vom 16. Juli 2003 [VPB 68.17]).
5.3.�Weder aus dem Wortlaut von Art. 22 lit. l StG noch aus den Materialien ergeben sich Hinweise, dass von dieser Bestimmung einzig die Kreditversicherung gegen Zahlungsunf�higkeit erfasst werden soll, nicht aber diejenige gegen politische Risiken. Der blosse Umstand, dass eine solche Versicherung im Zeitpunkt des Erlasses des Gesetzes noch nicht angeboten wurde, ist kein Grund, sie von seinem Geltungsbereich auszuschliessen, wenn sie sp�ter doch offeriert wird. Zwar hat die ESTV in ihrer bisherigen Praxis tats�chlich nur die Versicherung gegen wirtschaftlich bedingte Zahlungsunf�higkeit als Kreditversicherung betrachtet, was in der Literatur Zustimmung findet oder kommentarlos wiedergegeben wird ( GEHRIGER/JAUSSI, Der Versicherungsstempel: �berblick, Fallstricke und Stolpersteine, StR 2004 S. 258 ff., 276; JAUSSI/GEHRIGER, Kommentar, a.a.O., Rz. 67 f. zu Art. 22 StG; JAUSSI/GEHRIGER, Handbuch, a.a.O., S. 75; R�DIS�HLI, a.a.O., Rz. 35 zu Art. 22 StG; BAUER-BALMELLI/HOCHREUTENER/K�PFER, Stempelabgaben und Verrechnungssteuer, Rz. 5 zu Art. 22 lit. l StG). Begr�ndet wird diese Einschr�nkung allerdings nicht. In der Beschwerdevernehmlassung bringt die ESTV nun vor, der Lieferant k�nne pers�nlich �berpr�fen, ob der Abnehmer f�hig und bereit sei, die ausstehenden Verbindlichkeiten zu erf�llen; demgegen�ber k�nne einem Kreditgeber nicht zugemutet werden, die politischen Umst�nde in einem fremden Staat, die eine Erf�llung der Forderung behindern k�nnten, zu �berpr�fen. Diese �berlegung �berzeugt nicht: Jeder vern�nftige Lieferant wird die Risiken, die mit seiner Lieferung verbunden sind, umfassend �berpr�fen und dabei sowohl die pers�nliche bzw. wirtschaftliche Kreditw�rdigkeit seines Kunden ber�cksichtigen als auch �ussere Umst�nde, die diesen an der Erf�llung seiner Verbindlichkeit hindern k�nnten. Er wird seinen Entscheid �ber die Kreditgew�hrung nicht nur aufgrund der ersteren, sondern auch der letzteren Faktoren treffen. Dass die politischen Umst�nde allenfalls schwieriger abzusch�tzen sein m�gen als die individuelle Zahlungsf�higkeit, �ndert nichts daran, dass ein Kredit gew�hrt wird und ein Bedarf nach Versicherungsdeckung bestehen kann. Es besteht kein Grund, um einer solchen Versicherung - so sie besteht - die Qualifikation als Kreditversicherung abzusprechen.
5.4.�Zum gleichen Ergebnis f�hrt auch die ratio legis von Art. 22 lit. l StG, welche darin besteht, die Konkurrenzf�higkeit der schweizerischen Versicherungsunternehmen durch Befreiung der im Ausland befindlichen Sachen vom Versicherungsstempel zu wahren (Botschaft des Bundesrates vom 25. Oktober 1972 zu einem neuen Bundesgesetz �ber die Stempelabgaben [BBl 1972 II 1278 ff., 1306 f.]). Dieses Bestreben betrifft gleichermassen die Deckung der politischen wie der Zahlungsf�higkeitsrisiken. Schliesslich ist daran zu erinnern, dass auch die Pr�mien der Exportrisikogarantie, welche herk�mmlicherweise die politischen Risiken abdeckt, nicht der Stempelabgabe unterstehen (Art. 30 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die Schweizerische Exportrisikoversicherung [Exportrisikoversicherungsgesetz, SERVG; SR 946.10]); es besteht auch unter Wettbewerbs- und Gleichbehandlungsaspekten kein Grund, eine privat angebotene Kreditversicherung f�r politische Risiken anders zu behandeln.
5.5.�Als unbehelflich erscheint dagegen der von der ESTV vorgebrachte Einwand, dass die versicherten Geldforderungen im Inland zu begleichende Bringschulden darstellten und deshalb die Voraussetzungen von Art. 22 lit. l StG von vornherein nicht erf�llt seien: Bei dieser Argumentation k�me nicht nur bei der Versicherung der politischen Risiken, sondern auch bei der Versicherung der Zahlungsunf�higkeit die Ausnahme von Art. 22 lit. l StG praktisch nie zum Tragen, da die versicherte Forderung regelm�ssig im Inland zu bezahlen ist (Art. 74 Abs 2 Ziff. 1 OR). Die gesetzlich vorgesehene Ausnahme der Kreditversicherung von der Stempelabgabe bliebe damit toter Buchstabe, was nicht der Sinn des Gesetzes sein kann. Sodann liesse eine solche Auslegung unber�cksichtigt, dass die Parteien vertraglich auch eine Wahl des anwendbaren Rechts vornehmen k�nnen und eine so f�r anwendbar erkl�rte ausl�ndische Rechtsordnung die Geldforderungen als Holschulden ausgestalten mag. Im �brigen bleibt darauf hinzuweisen, dass auch die ESTV selber in ihrer Wegleitung f�r die Stempelabgabe auf Versicherungspr�mien (Ausgabe 2001) bei der Kreditversicherung nicht auf den Erf�llungsort der Forderung abstellt, sondern darauf, ob der Schuldner der versicherten Forderung Inl�nder ist (Ziff. 36 der Wegleitung; vgl. Art. 4 Abs. 1 StG).
5.6.�Aufgrund der obenstehenden Erw�gungen ergibt sich, dass die hier zu beurteilenden Versicherungspolicen, welche politische Risiken absichern, Kreditversicherungen im Sinne von Art. 22 lit. l StG und damit von der Stempelabgabe ausgenommen sind.
6.1.�In Bezug auf die Versicherung der Fabrikationsrisiken argumentiert das Bundesverwaltungsgericht, die fertig zu stellende Ware befinde sich im Inland, weshalb die Voraussetzungen von Art. 22 lit. l StG nicht erf�llt seien. Dies ist jedoch schon deshalb unrichtig, weil nicht die zu liefernde Ware, sondern vielmehr die Kaufpreis- oder Werklohnforderung Gegenstand der Versicherung bildet (vgl. E. 5.1 hiervor), wobei massgebend ist, ob der Schuldner dieser Forderung im Ausland ist (vgl. E. 5.5 hiervor). Nichts anderes gilt, soweit die im Streit stehenden Policen auch die Fabrikationsrisiken versichern und die Versicherungsdeckung - in Abweichung von den AVB - auch auf Fabrikationskosten erstrecken, die w�hrend der Laufzeit des Versicherungsvertrags (ab Aufnahme der Fabrikation bis zu deren Fertigstellung) entstanden sind: Auch diesbez�glich kann f�r den Fabrikanten ein Delkredere-Risiko entstehen, wenn sein Abnehmer bereits vor der Lieferung zahlungsunf�hig wird und demzufolge absehbar ist, dass er die bestellte Ware nicht wird bezahlen k�nnen. Dem Lieferanten kann daraus ein Schaden entstehen, sei es weil er vertraglich trotzdem zur Fertigstellung und Lieferung der Sache verpflichtet ist, sei es dass er zwar vom Vertrag zur�cktreten, aber die hergestellte Ware nicht oder nur mit Verlust anderweitig verkaufen kann ( AUER, a.a.O., S. 72 ff., MAURER, a.a.O., S. 25 ff.). So oder anders ist der versicherte Gegenstand die ausfallende Forderung gegen�ber dem Kunden und die entsprechende Versicherung bleibt eine Kreditversicherung (vgl. MAURER, a.a.O., S. 123 ff.).
6.2.�Die ESTV f�hrt sodann ins Feld, dass die Fabrikationskosten gem�ss den Vertragsbedingungen auch rechtlich begr�ndete Verbindlichkeiten des Versicherungsnehmers aus Lieferungen Dritter umfassen w�rden, soweit diese zur Erf�llung des Vertrags erforderlich seien. Hieraus folgert die Beschwerdegegnerin, dass es sich nicht um eine Sach-, sondern eine Verm�gensversicherung handle, weil diese Verbindlichkeiten gegen�ber Dritten die Passiven des Versicherungsnehmers vermehrten. Dies �berzeugt jedoch ebenfalls nicht: Auch in diesem Fall bleibt gem�ss der Versicherungspolice die ausfallende Forderung gegen�ber dem Kunden der versicherte Gegenstand. Dass der von der Versicherung gedeckte Schaden des Versicherungsnehmers auch entstehen kann, weil dieser seinerseits seine Lieferanten bezahlen muss, ist bei jeder Kreditversicherung der Fall und �ndert nichts an der rechtlichen Qualifikation.
6.3.�Es erhellt somit, dass auch die Deckung der Fabrikationsrisiken im Rahmen der vorliegenden Versicherungspolicen unter die von der Stempelabgabe befreite Kreditversicherung i.S. von Art. 22 lit. l StG f�llt.
Nach dem Ausgef�hrten erweist sich die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als begr�ndet. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 26. August 2010 ist somit aufzuheben und es ist festzustellen, dass die von der ESTV mit Verf�gung vom 7. Juli 2006 und Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2006 geforderte Stempelabgabe von Fr. 67'766.90 f�r die Jahre 1999-2003 nicht geschuldet ist.
�Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend, hat die ESTV, welche im vorliegenden Verfahren Verm�gensinteressen verfolgte, die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 4 BGG). Zudem hat die ESTV der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung f�r das bundesgerichtliche Verfahren auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 2 BGG). Zur Bestimmung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht ist die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen (Art. 68 Abs. 5 BGG).
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird gutgeheissen, und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. August 2010 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die von der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung mit Verf�gung vom 7. Juli 2006 und Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2006 eingeforderte Stempelabgabe von Fr. 67'766.90 f�r die Jahre 1999-2003 nicht geschuldet ist.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung auferlegt.
Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 4'000.-- zu entsch�digen.
Zur Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens wird die Angelegenheit an das Bundesverwaltungsgericht zur�ckgewiesen.

References: Art. 99
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 Art. 33
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 Art. 4
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