Source: https://www.bussgeldkatalog.org/stvg/
Timestamp: 2019-04-18 14:49:49+00:00

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﻿ Straßenverkehrsgesetz (StVG) - Verkehrsrecht 2019
Das StVG als Teil des Verkehrsrechts
Das Starßenverkehrsgestz (StVG) in Deutschland
Als Verkehrsteilnehmer sind Sie verpflichtet, den Vorschriften und der Rechtsprechung Folge zu leisten. Ein wichtiger Bestandteil im deutschen Verkehrsrecht stellt das Straßenverkehrsgesetz, abgekürzt StVG, dar, in dem die Grundlagen verankert sind. Doch was genau regelt das StVG? Wie ist das Straßenverkehrsgesetz inhaltlich aufgebaut? Seit wann gibt es dieses Gesetz? Und wie unterscheidet es sich von der altbekannten StVO? Viele Fragen, auf die längst nicht jeder Verkehrsteilnehmer eine Antwort parat hat – obwohl wir uns tagtäglich im Verkehr bewegen, sei es im Auto, auf dem Fahrrad oder zu Fuß. Unser Ratgeber wird Ihnen viele wichtige Informationen rund um das Straßenverkehrsgesetz näher bringen und dabei auch die wichtigsten Paragraphen oder große Reformen der jüngeren Vergangenheit aufzeigen.
Seit wann gibt es das StVG?
Was regelt das StVG im Verkehrsrecht?
StVG vs. StVO: Gibt es einen Unterschied?
Wie ist das StVG inhaltlich aufgebaut?
Die wichtigsten Paragraphen des StVG
Änderungen des StVG 2014
Straßenverkehrsgesetz (StVG) zum Download
Gerne können Sie das StVG herunterladen, um sich über die gesetzlichen Regelungen auf Deutschlands Straßen zu informieren. Im Folgenden finden Sie die Vorlage im PDF-Format zum Download:
STVG-Gesetz als PDF
In Deutschland ist jeder Verkehrsteilnehmer dazu verpflichtet, sich im Straßenverkehr an bestimmte Vorschriften und Gesetzmäßigkeiten zu halten. Die gesamten Grundlagen des Straßenverkehrsrechts in Deutschland werden im Straßenverkehrsgesetz, abgekürzt StVG, beschrieben. Beim StVG handelt es sich um ein deutsches Bundesgesetz, welches aus der Rechtsmaterie Verkehrsrecht stammt.
In der Rechtsprechung des Straßenverkehrsgesetz sind zudem noch die weiteren Rechtsverordnungen wie die
Die einzelnen Paragraphen des StVG
zu beachten, die gemeinsam das Straßenverkehrsgesetz in Deutschland rechtlich regeln. Die StVZO wird mittlerweile zum Teil durch die FeV und die FVZ ersetzt und in absehbarer Zeit vollständig durch neue Verordnungen (Fahrzeug-Genehmigungs-Verordnung und Fahrzeug-Betriebs-Verordnung) ersetzt.
Die Geschichte des StVG reicht bis ins Jahr 1909 zurück, wobei der Vorläufer dieser Rechtsprechung unter der Bezeichnung „Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen“ bekannt war. Diese Gesetzesvorlage entspricht das geltende Recht im Grunde genommen heute noch. Anstoß für die Einführung vom Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen Anfang des 20. Jahrhunderts war die Tatsache, dass die Motorisierung in der Gesellschaft immer stärker zugenommen hatte, wobei der Reichsgesetzgeber somit erstmals Gesetzgebungskompetenz im Verkehrsrecht ausübte.
Inhaltlich befasste sich das Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen in erster Linie mit Verhaltensvorschriften im Straßenverkehr sowie mit der Haftungsregelung bei Verkehrsunfällen.
Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) als Nachfolger des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen trat am 23. Januar 1953 in Kraft und wurde im Laufe der Jahre bis zur Gegenwart etliche Male überarbeitet und reformiert. Dabei wurden neue Vorschriften und Gesetze in die Rechtsprechung aufgenommen bzw. modifiziert, andere hingegen gestrichen. Im Mai 2014 fand die letzte umfangreiche Änderung statt.
Im Straßenverkehrsgesetz sind diverse Vorschriften und Gesetze verankert, die sich an alle Verkehrsteilnehmer richten und somit für Autofahrer, LKW-Fahrer aber auch Radfahrer und Fußgänger gelten. Verkehrsteilnehmer die sich nicht an die Vorschriften oder Bestimmungen halten, werden bestraft.
In der Regel sieht der StVG-Bußgeldkatalog einen Bußgeldbescheid bzw. ein Bußgeld vor. Bei schwerwiegenderen Delikten kann es aber auch Punkte in der Verkehrssünderkartei in Flensburg geben, selbst ein Fahrverbot kann ausgesprochen werden. Besonders streng werden Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss bestraft. Weitere Informationen zum genauen Strafmaß (Höhe des Bußgelds, Punkte ja / nein, Fahrverbot ja / nein) finden Sie in dem jeweils aktuellen Bußgeldrechner bzw. der aktuellen Bußgeldtabelle.
Folgende Punkte werden u.a. vom Straßenverkehrsgesetz geregelt:
Zulassung von Personen und Kraftfahrzeugen zum Straßenverkehr
Fahrerlaubnis und Führerschein (dazu gehören beispielsweise deren Erteilung und Entziehung, Fahrverbot, verschiedene Arten der Fahrerlaubnis)
Haftpflicht für Fahrzeugführer und -halter (z.B. Schadenersatzhaftung)
Rechtsverordnungen für die Sicherheitserhaltung des öffentlichen Verkehrs
Kennzeichenverwendung
Straf- und Bußgeldvorschriften (z.B. Bußgeld für Fahren unter Alkoholeinfluss, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Verkehrsordnungswidrigkeit)
Fahreignungsregister (Eintragung, Verwaltung, Löschung von Punkten in Flensburg)
Welchen Unterschied gibt es zwischen der StVG und der StVO?
Viele Verkehrsteilnehmer verwenden den Begriff Straßenverkehrsgesetz als Synonym für die Straßenverkehrsordnung. Daher wollen wir an dieser Stelle die Frage klären, ob es einen Unterschied zwischen dem Straßenverkehrsgesetz und der Straßenverkehrsordnung gibt?
Diese Frage muss eindeutig mit ‚Ja‘ beantwortet werden, da es zwischen dem StVG und der StVO einen gravierenden Unterschied gibt. Denn während das Straßenverkehrsgesetz in Deutschland die gesetzliche Grundlage des Straßenverkehrs darstellt und es sich dabei um ein Bundesgesetz handelt, ist die Straßenverkehrsordnung eine bundeseinheitlich geltende Rechtsverordnung/-sprechung, in der die Richtlinien für alle Teilnehmer am Straßenverkehr (Kraftfahrzeugführer, Fußgänger, Radfahrer) geregelt sind.
Um ansonsten eine Antwort auf die Frage, was das StVG im Verkehrsrecht regelt, zu finden, hilft ein Blick auf den Inhalt der Verordnung. Dabei ist das Straßenverkehrsgesetz in sieben Teile untergliedert. Folgende Übersicht zeigt die einzelnen Abschnitte des StVG:
StVG Teil I: Verkehrsvorschriften
Im ersten Teil der StVG, der die Paragraphen 1 bis 6 umfasst, sind die grundlegenden Vorschriften für die Zulassung von Kraftfahrzeugen und Anhängern enthalten, wobei es in der StVZO eine nähere Ausführung hierfür gibt. Zudem finden sich hier Vorschriften für die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr wieder, wobei das Fahrerlaubnisrecht als Basis dient. Eine detaillierte Ausführung hält die Fahrerlaubnisverordnung bereit. Zu den wichtigsten Vorschriften in diesem StVG-Register ist neben Paragraph 1, der über die allgemeine Zulassung von Fahrzeugen für den Straßenverkehr informiert, der Paragraph 6 zu nennen, in dem das Bundesverkehrsministerium ermächtigt wird, zur Regelung des Straßenverkehrs weitere Rechtsverordnungen zu erlassen. Bekannte Beispiele, die dank dieser Vorschrift erlassen wurden, sind die Straßenverkehrsordnung (StVO), die Straßenverkehrsuulassungsordnung (StVZO) und die Fahrerlaubnisverordnung (FeV).
Folgende Auflistung nennt die einzelnen Paragraphen, die in Teil 1 der StVG verankert sind:
StVG Teil II: Haftpflicht
Im zweiten Teil der StVG, der die Paragraphen 7 bis 20 umfasst, wird die Haftpflicht für Personen- und Sachschäden bei einem Verkehrsunfall (Gefährdungshaftung) geregelt. Trotz aller Vorsicht gehören Verkehrsunfälle zum Alltag auf deutschen Straßen leider nun mal dazu.
Folgende Auflistung nennt die einzelnen Paragraphen, die in Teil 2 der StVG verankert sind:
StVG Teil III: Straf- und Bußgeldvorschriften
Straf- und Bußgeldvorschriften in der StVG
Im dritten Teil der StVG, der die Paragraphen 21 bis 27 umfasst, sind die Straf- und Bußgeldvorschriften enthalten. Dabei werden u.a. die Strafen für das Fahren ohne Fahrerlaubnis (Paragraph 21 StVG), den Missbrauch von Kennzeichen (Paragraph 22 StVG), Verstöße gegen den 0,5-Promille-Grenzwert (Paragraph 24a StVG; Fahren unter Einfluss psychoaktiver Substanzen) oder das Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen (Paragraph 24c StVG) festgelegt. Allein der kurze Ausschnitt zeigt, dass in diesem Register einige sehr wichtige Paragraphen des Straßenverkehrsgesetz angesiedelt sind.
Folgende Auflistung nennt die einzelnen Paragraphen, die in Teil 3 der StVG verankert sind:
StVG Teil IV: Fahreignungsregister
Im vierten Teil der StVG, der die Paragraphen 28 bis 30c umfasst, befinden sich die Regelungen zum Fahreignungsregister. Hier können Informationen und Vorschriften rund um das Thema Eintragung, Verwaltung und Löschung der Punkte im Flensburger Fahreignungsregister entnommen werden.
Folgende Auflistung nennt die einzelnen Paragraphen, die in Teil 4 der StVG verankert sind:
StVG Teil V: Fahrzeugregister
Im fünften Teil der StVG, der die Paragraphen 31 bis 47 umfasst, sind die Regelungen zum Fahrzeugregister enthalten. Dabei befasst sich der Abschnitt mit Daten der Fahrzeuge und Fahrzeughalter aller in der Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeuge.
Folgende Auflistung nennt die einzelnen Paragraphen, die in Teil 5 der StVG verankert sind:
§ 37c Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
StVG Teil VI: Fahrerlaubnisregister
Teil VI der StVG enthält Bestimmungen zu Führerschein und Fahrerlaubnis
Im sechsten Teil der StVG, der die Paragraphen 48 bis 63 umfasst, wird das örtliche und zentrale Fahrerlaubnisregister thematisiert. In diesem sind alle Daten der in Deutschland ausgegebenen Führerscheine gesammelt. Dabei wird dokumentiert, ob diese noch ihre Gültigkeit besitzen bzw. entzogen sind.
Folgende Auflistung nennt die einzelnen Paragraphen, die in Teil 6 der StVG verankert sind:
StVG Teil VII: Gemeinsame Vorschriften, Übergangsbestimmungen
Im abschließenden siebenten Teil der StVG, der die Paragraphen 64 bis 66 umfasst, sind gemeinsame Vorschriften und diverse Übergangsbestimmungen/-regelungen sowie Verkündungen von Rechtsverordnungen enthalten.
Folgende Auflistung nennt die einzelnen Paragraphen, die in Teil 7 der StVG verankert sind:
Das sind die wichtigsten Paragraphen der StVG
Das Straßenverkehrsgesetz beinhaltet über 60 Paragraphen. Doch welche sind für Autofahrer von besonderer Wichtigkeit bzw. gesteigerten Interesse? Wie in jeder anderen, den Straßenverkehr betreffenden Verordnung ist auch im Straßenverkehrsgesetz das ein oder andere Gesetz hervorzuheben.
Im Folgenden präsentieren wir Ihnen die wichtigsten Paragraphen des StVG, wobei die meisten aus dem Teil III, den Straf- und Bußgeldvorschriften, stammen. Denn hier wird festgehalten, mit welchen Strafen Verkehrssünder bei einem Verstoß gegen das Verkehrsrecht zu rechnen haben. Doch auch im Teilbereich II über die Haftpflicht nach Personen- oder Sachschäden nach einem Verkehrsunfall gibt es wichtige Paragraphen, die genauer vorgestellt werden müssen. Die Vorstellung der wichtigsten StVG-Paragraphen erfolgt nach chronologischer Reihenfolge.
Paragraph 1 StVG: Zulassung
Welche Fahrzeuge sind überhaupt für den Verkehrsbetrieb zugelassen? Diese grundlegende Regelung wird gleich in Paragraph 1 StVG festgelegt und hat somit eine wichtige Bedeutung.
Keine Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes sind Landfahrzeuge, die durch Muskelkraft fortbewegt werden und mit einem elektromotorischen Hilfsantrieb mit einer Nenndauerleistung von höchstens 0,25 kW ausgestattet sind, dessen Unterstützung sich mit zunehmender Fahrzeuggeschwindigkeit progressiv verringert und 1. beim Erreichen einer Geschwindigkeit von 25 km/h oder früher, 2. wenn der Fahrer im Treten einhält, unterbrochen wird. Satz 1 gilt auch dann, soweit die in Satz 1 bezeichneten Fahrzeuge zusätzlich über eine elektromotorische Anfahr- oder Schiebehilfe verfügen, die eine Beschleunigung des Fahrzeuges auf eine Geschwindigkeit von bis zu 6 km/h, auch ohne gleichzeitiges Treten des Fahrers, ermöglicht. Für Fahrzeuge im Sinne der Sätze 1 und 2 sind die Vorschriften über Fahrräder anzuwenden.
Paragraph 7 StVG: Haftung des Halters, Schwarzfahrt
Haftung bei einem Unfall laut StVG
Die Gefahr lauert im Straßenverkehr an jeder Ecke. Dabei kann schon eine kurze Unachtsamkeit ausreichen und prompt ist man in einem Unfall verwickelt. Doch wie sieht es eigentlich mit der Haftung aus? Diese ist ganz klar in Teil III des Straßenverkehrsgesetz geregelt, wobei wir auf die Paragraphen 7, 10 und 11 genauer eingehen werden.
Paragraph 7 der StVG regelt dabei, dass je nach Hergang eventuell der Halter oder Führer des unfallverursachenden Fahrzeuges haftbar zu machen ist. Entsprechend unmissverständlich lautet die Rechtsprechung:
Benutzt jemand das Fahrzeug ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters, so ist er anstelle des Halters zum Ersatz des Schadens verpflichtet; daneben bleibt der Halter zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn die Benutzung des Fahrzeugs durch sein Verschulden ermöglicht worden ist. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Benutzer vom Fahrzeughalter für den Betrieb des Kraftfahrzeugs angestellt ist oder wenn ihm das Fahrzeug vom Halter überlassen worden ist. Die Sätze 1 und 2 sind auf die Benutzung eines Anhängers entsprechend anzuwenden.
Paragraph 10 StVG: Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung
Auch wenn die Anzahl der Verkehrsunfälle mit Todesfolge seit Jahren eine rückläufige Tendenz aufweist, wird es immer wieder Unglücksfälle geben, in denen Verkehrsteilnehmer ihr Leben lassen. Der Paragraph 10 StVG regelt dabei den Umfang für die Ersatzpflicht. Die Rechtsprechung in diesem Fall lautet wie folgt:
Im Fall der Tötung ist der Schadensersatz durch Ersatz der Kosten einer versuchten Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Getötete dadurch erlitten hat, dass während der Krankheit seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert oder eine Vermehrung seiner Bedürfnisse eingetreten war. Der Ersatzpflichtige hat außerdem die Kosten der Beerdigung demjenigen zu ersetzen, dem die Verpflichtung obliegt, diese Kosten zu tragen.
Stand der Getötete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Verhältnis, vermöge dessen er diesem gegenüber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder unterhaltspflichtig werden konnte, und ist dem Dritten infolge der Tötung das Recht auf Unterhalt entzogen, so hat der Ersatzpflichtige dem Dritten insoweit Schadensersatz zu leisten, als der Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet gewesen sein würde. Die Ersatzpflicht tritt auch dann ein, wenn der Dritte zur Zeit der Verletzung gezeugt, aber noch nicht geboren war.
Paragraph 11 StVG: Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung
Regeln der StVG bei Körperverletzung
Wer einen Verkehrsunfall mit Personenschaden verursacht, muss natürlich die Konsequenzen tragen und steht gegenüber dem Geschädigten in der Ersatzpflicht. Das betrifft beispielsweise nicht nur die Kostenübernahme für Krankenhausaufenthalte oder Rehamaßnahmen, sondern auch die durch den Unfall verursachte Erwerbsunfähigkeit.
Paragraph 11 im Straßenverkehrsgesetzt erklärt hierzu:
Paragraph 21 StVG: Fahren ohne Fahrerlaubnis
Der Paragraph 21 StVG befasst sich mit dem heiklen Thema Fahren ohne Fahrerlaubnis. Hierbei handelt es sich in Deutschland um eine Straftat, wobei der Paragraph 21 StVG nicht das Fahren ohne Führerschein meint, sondern das Führen eines Fahrzeugs, ohne dass der Fahrer hierfür die erforderliche Fahrerlaubnis besitzt. Für diesen Verstoß sieht der Bußgeldkatalog eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor. Das verdeutlicht auch folgender Auszug aus dem Paragraph 21 StVG.
Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder ihm das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist, oder 2. als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist.
Mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen wird bestraft, wer 1. eine Tat nach Absatz 1 fahrlässig begeht, 2. vorsätzlich oder fahrlässig ein Kraftfahrzeug führt, obwohl der vorgeschriebene Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist, oder 3. vorsätzlich oder fahrlässig als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, obwohl der vorgeschriebene Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist.
Paragraph 24 StVG: Verkehrsordnungswidrigkeit
Ein ebenfalls grundlegender und wichtiger Paragraph, der aufzeigt, ab wann man im Straßenverkehr ordnungswidrig handelt und welche Konsequenzen drohen. Laut Rechtsprechung im Paragraph 24 StVG kann ein Bußgeld in Höhe von bis 2.000 Euro ausgesprochen werden. Anschließend finden Sie den Paragraphen 24 StVG im Wortlaut.
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift einer auf Grund des § 6 Abs. 1 oder des § 6e Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnung oder einer auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangenen Anordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. Die Verweisung ist nicht erforderlich, soweit die Vorschrift der Rechtsverordnung vor dem 1. Januar 1969 erlassen worden ist.
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro geahndet werden.
Paragraph 24a StVG: 0,5-Promille-Grenze
Auch wenn die Zahl der Unfälle oder Verunglückten im Zuge von Alkohlfahrten seit Jahren rückläufig ist, setzen sich leider immer noch zu viele Autofahrer alkoholisiert hinters Steuer. Obwohl jedem klar ist, wie gefährlich, riskant und verantwortungslos solch ein Handeln ist und auch bekannt sein dürfte, dass das Verkehrsrecht das Thema Alkohol bzw. Drogen am Steuer streng bestraft.
In Deutschland darf man höchstens mit einer Blutalkoholkonzentration von bis zu 0,5 Promille ein Fahrzeug führen, wer mit mehr erwischt wird, muss mit harten Strafen rechnen. Laut Paragraph 24a StVG kann das Bußgeld bis zu 3.000 Euro betragen. Ferner wird ein Fahrverbot ausgesprochen. Beträgt die Blutalkoholkonzentration mehr als 1,10 Promille ist die Rede von einer absoluten Fahruntüchtigkeit und es handelt sich dann auch nicht mehr um eine Ordnungswidrigkeit sondern Straftat (Paragraph 316 StGB).
Regelungen der StVG bzgl. Alkohol am Steuer
Im Folgenden finden Sie den Paragraph 24a StVG.
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium der Justiz mit Zustimmung des Bundesrates die Liste der berauschenden Mittel und Substanzen in der Anlage zu dieser Vorschrift zu ändern oder zu ergänzen, wenn dies nach wissenschaftlicher Erkenntnis im Hinblick auf die Sicherheit des Straßenverkehrs erforderlich ist.
Paragraph 24c StVG: Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen
Für Fahranfänger und Fahrer unter 21 Jahren gilt indes ein striktes Alkoholverbot. Demnach dürfen diese Personen keinen Tropfen Alkohol trinken, wenn sie mit dem Auto oder einem anderem Fahrzeug unterwegs sind.
Der entsprechende Paragraph 24c StVG wurde zum 1. August 2007 in das Straßenverkehrsgesetz neu aufgenommen. Das Null-Promillegesetz gilt für Fahranfänger in der Probezeit sowie für Jugendliche unter 21 Jahren. Das heißt, wer bereits mit 17 Jahren den Führerschein bekommt und die Probezeit erfolgreich hinter sich gebracht hat, muss wie alle anderen jungen Fahrer bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres absolut nüchtern am Steuer sitzen. Doch in der Politik wird immer wieder über die Einführung einer Null-Promillegrenze für alle Fahrzeugführer debattiert, was für die Zukunft keinesfalls ausgeschlossen werden darf. Fahranfänger, die gegen den Paragraph 24c StVG verstoßen müssen mit intensiven Strafen rechnen. Das Bußgeld beträgt 200 Euro bis 1.500 Euro, es gibt mindestens 2 Punkte in Flensburg und zudem wird die Teilnahme an einem Aufbauseminar angeordnet und die Probezeit um weitere zwei Jahre verlängert. Im Folgenden finden Sie den Gesetzestext zum wichtigen Paragraphen 24c StVG.
Paragraph 25 StVG: Fahrverbot
Fahrverbot laut Paragraph 25 StVG
Beim Wort Fahrverbot zuckt wohl jeder Autofahrer erstmal zusammen. Doch wer sich einen groben Verstoß gegen die Vorschriften und Gesetze im Verkehrsrecht leistet, braucht sich nicht wundern, wenn neben einem entsprechenden Bußgeld auch noch ein Fahrverbot ausgesprochen wird. Der Paragraph 25 StVG regelt das Thema Fahrverbot bzw. Führerscheinentzug nach einer begangenen Ordnungswidrigkeit. Folgender Auszug des Paragraphen 25 StVG verrät weitere Details.
Das Fahrverbot wird mit der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung wirksam. Für seine Dauer werden von einer deutschen Behörde ausgestellte nationale und internationale Führerscheine amtlich verwahrt. Dies gilt auch, wenn der Führerschein von einer Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden ist, sofern der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat. Wird er nicht freiwillig herausgegeben, so ist er zu beschlagnahmen (…).
Ist ein Führerschein amtlich zu verwahren oder das Fahrverbot in einem ausländischen Führerschein zu vermerken, so wird die Verbotsfrist erst von dem Tag an gerechnet, an dem dies geschieht. In die Verbotsfrist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird.
Die Dauer einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a der Strafprozessordnung) wird auf das Fahrverbot angerechnet. Es kann jedoch angeordnet werden, dass die Anrechnung ganz oder zum Teil unterbleibt, wenn sie im Hinblick auf das Verhalten des Betroffenen nach Begehung der Ordnungswidrigkeit nicht gerechtfertigt ist. Der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis steht die Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 94 der Strafprozessordnung) gleich.
Wird das Fahrverbot nach Absatz 1 im Strafverfahren angeordnet (§ 82 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten), so kann die Rückgabe eines in Verwahrung genommenen, sichergestellten oder beschlagnahmten Führerscheins aufgeschoben werden, wenn der Betroffene nicht widerspricht. In diesem Fall ist die Zeit nach dem Urteil unverkürzt auf das Fahrverbot anzurechnen.
Im Laufe der Zeit gab es immer wieder Änderungen im Straßenverkehrsgesetz, wobei die letzte umfangreiche Reform zum 1. Mai 2014 in Kraft trat, in der sich für die Verkehrsteilnehmer viel geändert hat. Im Sinne einer besseren Transparenz wurde beispielsweise das Punktesystem reformiert, wobei seit diesem Stichtag der Führerschein schon bei 8 statt 18 Punkten entzogen wird. Ferner wurde ein neuer bzw. stark überarbeiteter Bußgeldkatalog verabschiedet und es gab Änderungen bei der KFZ-Steuer, DIN-Norm für Verbandskasten sowie eine Warnwestenpflicht oder die automatische Reifendruckkontrolle bei Neuwagen. Im Folgenden werden wir Ihnen die wichtigsten Änderungen im Straßenverkehrsrecht 2014 in kompakter Form vorstellen.
Das neue Punktesystem 2014 im StVG
Änderungen der StVG während der Punktereform
Abhängig von der Schwere des Verstoßes gegen das Straßenverkehrsgesetz werden seit dem 1. Mai 2014 nur noch 1 bis maximal 3 Punkte (1 Punkt für leichte Ordnungswidrigkeit, 2 Punkte für schwere Ordnungswidrigkeit, 3 Punkte für Straftat mit Entziehung der Fahrerlaubnis) vergeben. Nach der alten Regelung waren es zwischen 1 bis 7 Punkte. Dafür wird der Führerschein im neuen Punktesystem bereits nach 8 statt bislang 18 Punkten eingezogen.
Die Verjährung/Tilgung der gesammelten Punkte für einzelne Verstöße in der Verkehrssünderkartei in Flensburg ist abhängig von der jeweiligen Schwere des Deliktes. Dabei gelten für die Verjährung folgende Fristen:
Verstöße, die laut Bußgeldkatalog mit 1 Punkt bestraft werden, verjähren nach 2,5 Jahren
Verstöße, die laut Bußgeldkatalog mit 2 Punkten bestraft werden, verjähren nach 5 Jahren
Verstöße, die laut Bußgeldkatalog mit 3 Punkten bestraft werden, verjähren nach 10 Jahren (in dieser Zeit dürfen jedoch keine weiteren Einträge erfolgen)
Verkehrssünder haben nach wie vor die Möglichkeit, durch die freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar einen Punkteabbau zu betreiben. Hierfür dürfen sich auf dem Punktekonto aber höchstens 5 Punkte befinden, wobei auch nur alle fünf Jahre das Konto um 1 Punkt erleichtert werden darf.
Der neue Bußgeldkatalog 2014 im StVG
Neben dem Punktesystem wurde auch der Bußgeldkatalog zum Stichtag 1. Mai 2014 reformiert. Dabei wurde die Untergrenze für die Bußgelder von 40 Euro auf 60 Euro angehoben, wovon beispielsweise Gesetzesverstöße wie Handytelefonate am Steuer, Missachtung der Kindersicherungspflicht, Fußgängergefährdung im Fußgängerbereich, Überziehung der HU (den meisten als TÜV bekannt) um mehr als 8 Monate oder Verstoß gegen die Winterreifenpflicht (Fahren mit Sommerreifen bei Eis und Schnee) betroffen sind. Auch die Bußgelder für das Fahren ohne Zulassung, falsche oder keine Ladungssicherung oder Wiedersetzung der Weisung eines Polizeibeamten wurden ab dem 1. Mai 2014 von 50 Euro auf 70 Euro erhöht.
Änderungen in der KFZ-Steuer
Beim CO2-basierten Anteil gilt für alle Autos die ab 2014 zugelassen werden, eine niedrigere Freigrenze. Im Sinne der Umweltfreundlichkeit wurde der Grenzwert von 110 Gramm CO2 pro Kilometer auf maximal 95 Gramm gesenkt. Für jedes Gramm CO2 werden 2 Euro berechnet. Der hubraumabhängige Steueranteil bleibt jedoch unverändert, sodass je angefangene 100 Kubikzentimeter 2 Euro für Benziner und 9,50 Euro für Diesel anfallen. Zudem ist die Steuerbefreiung von maximal 150 Euro für Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse 6 zum Jahresbeginn 2014 entfallen.
Eine weitere wichtige Neuheit im Rahmen der Reform des StVG ist die Warnwestenpflicht. Demnach muss in jedem Auto seit dem 1. Juli 2014 mindestens eine Warnweste mitgeführt werden, die der Europäischen Norm ISO 20471 entspricht. Ausgenommen von der Warnwestenpflicht sind jedoch Motorradfahrer.
Ab November 2014 müssen Neuwagen mit einem automatischen Kontrollsystem für den Reifendruck ausgerüstet sein. Auf diese Weise soll in erster Linie die Sicherheit erhöht werden, da laut Untersuchungen des Auto Club Europe (ACE) 85 Prozent aller Reifenplatzer im täglichen Straßenverkehr auf ein schleichenden Verlustes des Reifendrucks zurückzuführen sind.
Valdez A. sagt:
Bitte sagen Sie mir,wie viel Muß ich betzahlen für §41 Abs.1,vm Anlage2,§49stvo.§24 stvg,141,1 Bkat.,ein Kollegue hat gemacht ein fehler ,un stehen unter dieser paragrahp,haben den Führerschein ausgesogen,un hat 1,200 Euro war Betzahlen,aber hat kein quittung bekommen,der es in Spanien und Er,verstehen kein worht auf Deutsch,nur hat bekommen ein Brief von der Oberbürgermeister.Bitte hilfen zu uns eine lösung zu finden,Danke Ihnen.
10. August 2015 um 11:56 Uhr
Sie haben womöglich einen Sonderweg benutzt, den Sie nicht befahren dürfen. Dies kostet ein Bußgeld von 75 Euro. Auf dem Bußgeldbescheid steht das Vergehen. Zudem finden Sie dort auch eine Telefonnummer zur zuständigen Behörde, mit der Sie Kontakt aufnehmen können.
Ramsi sagt:
24. Juni 2017 um 23:59 Uhr
ich habe heute ein schreiben bekommen
mit den verlertzten vorschriften
ich weis das es ein rotlichverfahren ist
aber was kommt auf mich zu in sachen bußgeld und punkten ?
132 BKat beagt Folgendes: Als Kfz-Führer in anderen als den Fällen des Rechtsabbiegens mit Grünpfeil rotes Wechsellichtzeichen oder rotes Dauerlichtzeichen nicht befolgt. Es droht ein Bußgeld von 90 Euro sowie ein Punkt in Flensburg.
K. Gerlinde sagt:
Mein Freund wohnt in Deutschland, hat einen österr. Führerschein und wurde mit 1,5 Promille laut Alkomat in Österreich kontrolliert. Der Führerschein wurde sofort entzogen. Mit welcher Strafe hat er in Deutschland zu rechnen?
wenn er einen österreichischen Führerschein besitzt, wird er nach dem Verkehrsrecht in Österreich belangt. In Deutschland kann das Bußgeld auch vollstreckt werden; er muss jedoch in der Regel mit keinen Maßnahmen rechnen.
Owi gem. § 24 StVG. Die Stadt hat ein Verwarnungsgeld in Höhe von 35,00 € erhoben wegen Parken auf einem behinderten Parkplatz mit Zeichen 314 und Zusatzzeichen Rollstuhlfahrersinnbild. Der Ausweis war hinter der Frontscheibe platziert, dieses sagen auch die angeforderten Bilder aus, die von der Stadtbediensteten gemacht wurden, leider ist das Datum und die ausstellende Behörde auf den Fotos nicht erkennbar. Wir haben Einspruch eingelegt und den Parkausweis gültig bis 31.03.2020, sowie den Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen G, aG, H, RF per Fax zugeschickt. Durch diesen Vorgang ist m.E. die Owi entkräftet es besteht kein Vorsatz oder Fahrlässigkeit, die Tat ist geheilt. Trotzdem besteht die Behörde auf Zahlung. Nach tel. Rücksprache zwischen dem Schwerbehinderten Vertreter des Lk und dem Bedienstetem des Ordnungsamtes der Stadt wurde eine Reduzierung auf 10,00 € angeboten. Wie kann ich begründen und verfahren gibt es höchste Rechtsprechung??
Danke im Voraus CKö
5. Oktober 2015 um 9:03 Uhr
Leider können wir keine Rechtsberatung anbieten. Wenn Sie weiterhin gegen das Bußgeld vorgehen wollen, empfiehlt es sich, einen Anwalt zu konsultieren.
8. Dezember 2015 um 12:11 Uhr
bei meiner Arbeitsstätte wurde eine Fahrradstraße eingerichtet. Diese ist mit einem Schild extra für PKWs freigegeben.
Inwieweit werden die normalerweise geltenden Parkregeln hierdurch modifiziert?
Viele Grüße und schonmal vorab Danke
14. Dezember 2015 um 12:42 Uhr
Sie müssen sich als Pkw-Fahrer dem Radverkehr anpassen. Maximal 30 km/h sind erlaubt. Halten oder Parken Sie auf einer Fahrradstraße, die nicht für den Pkw-Verkehr freigegeben ist, können maximal 35 Euro Verwarngeld auf Sie zukommen. Sofern Parkplätze ausgewiesen sind bzw. Sie einen Anlieger-Stellplatz besitzen, dürfen Sie dort parken.
Was für ein Bußgeld/Strafe kommt auf jemanden zu, der abgemeldete Nummernschilder auf ein geparktes KFZ macht, weil die originalen abhanden gekommen sind?
dabei handelt es sich um Kennzeichenmissbrauch – dies ist eine Straftat. Dafür droht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr.
Ich habe auf einen Parkstreifen entgegen der Fahrtrichtung geparkt.
habe eine Schriftliche Verwarnung mit Verwarnungsgeld bekommen.
(ist es den auch verboten quer zur Fahrtrichtung, ( zum Beispiel ) BMW Isetta zu Parken.
dies ist durchaus verboten, insbesondere wenn die Behörden Ihnen dafür auch ein Strafzettel erteilt haben, anhand der StVG.
4. August 2016 um 21:23 Uhr
beim Ummelden des Wohnmobiles meines Schwiegervaters ist keine, auf das neue Kennzeichen lautende, Feinstaubplakette „Grün“ aufgeklebt worden, mit dem Hintergrund, dass diese nie benötigt werde. Die Grüne Feinstaubplakette zum alten Kennzeichen wurde aber nicht entfernt.
Nun bin ich mit diesem Wohnmobil zu einer Familienfeier für drei Tage in Offenbach a.M. gestanden und habe ein Verwarnungsgeld von 55,- Euro bekommen (Zeichen 270.1, 270.2 und §41 Abs. 1 iVm Anlage 2, §49 StVO, §24 StVG).
Warum gilt die Feinstaubplakette nicht für das Fahrzeug generel und ist auf das Kennzeichen bezogen? Ist eine Verwarnung mit 55,- Euro gerechtfertigt bzw. kann ich diese verringern wenn der Nachweis der nachträglichen richtigen Plakette erstellt wird? Keiner hatte an das Fehlen der „richtigen“ Feinstaubplakette für Offenbach a.M. gedacht.
Nach einer Ummeldung ist eine neue Plakette erforderlich (die alte verliert ihre Gültigkeit). Das Verwarngeld wird von der jeweiligen Behörde individuell festgelegt und ist in der Regel zulässig. Ob sich ein möglicher Einspruch lohnt, kann Ihnen ein Rechtsanwalt aus dem Verkehrsrecht sagen.
ich habe am 20.05. eine Ordnungswidrigkeit begangen, der Bussgeldbescheid im mir am 27.08.16 zugestellt worden. Ist somit die 3 Monate Verjährungsfrist wirksam?
1. September 2016 um 9:20 Uhr
in diesem Fall müsste Verjährung eingetreten sein, es sei denn diese wurde zwischenzeitlich unterbrochen.
was ist der paragraph 29?
14. November 2016 um 9:50 Uhr
in § 29 StVG geht es um die Tilgungsfristen der Eintragungen im Fahreignungsregister (FAER).
mamady sagt:
10. Dezember 2016 um 11:28 Uhr
Ich habe Eintragungen im register (Führungszeugnis) zeit 05.02.2014 wegen Paragraph 44, stGB, STVG PARAGRAPH 2, PARAGRAPH 21 ABS1 NR1
Wie Länge bleibt mein eintragung in Führung Zeugnis
Hallo mamady,
wir führen keine Rechtsberatung durch. Ohne Kenntnis der Umstände Ihres Fahrverbots können wir keine Aussage diesbezüglich treffen. Die Tilgungsfristen für Eintragungen im Führungszeugnis sind in § 46 BZRG geregelt.
Frage: ist (Dauer-)Parken im eingeschränkten Halteverbot (Zeichen 286) ohne Nummernschilder am Fahrzeug erlaubt? Das Fahrzeug steht bereits seit ca. 2 Wochen an gleicher Stelle und wurde bislang nicht bewegt. Allerdings: Auf der Front- und Heckablage liegen Zettel mit handgeschriebenen Kennzeichen und ohne TÜV-Plakette bzw. TÜV-Nachweis. Gesehen in Bad Oldesloe.
ein nicht zugelassenes Fahrzeug bzw. ein Fahrzeug ohne gültige TÜV-Plakette darf in der Regel nicht auf einer öffentlichen Stellfläche geparkt werden. Unter Umständen können Sie das Ordnungsamt informieren.
Ich habe eine schriftl. Verwarnung erhalten:
„Sie parkten in einem Verkehrsbereich, der durch Zeichen 250 gesperrt war: mit Erläuterung ANLIEGER FREI, §41 Abs.1 iVm Anlage2, § 49 STVO; §24 StVG; –BKat“
In diesem Wohngebiet war die Einfahrt gesperrt, aber für Anlieger frei. Da ich dort jemanden besucht habe, bin ich doch ein Anlieger? Ist die Verwarnung rechtmäßig?
in der Regel dürfen Besucher der Anlieger auf speziell freigegeben Plätzen parken. Ein Anwalt für Verkehrsrecht kann Ihren Fall genau untersuchen und Sie dazu beraten.
guten tag was passiert wenn ein autolenker nichts die strasse oder rettungsgasse freilassen für ein rettungswagen mit blaulicht danke
wird keine Rettungsgasse gebildet, droht in der Regel ein Bußgeld von 20 Euro.
Sie hielten bei einer Geschwindigkeit von 69 km/h den erforderlichen Abstand von 28,75 m zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht ein.
Wird mir als Ordnungswidrigkeit zur Last gelegt. Wo ist geregelt welcher Abstand erforderlich ist ? Im angeführten § 4. 1.
StVO finde ich nur, dass der Abstand in der Regel so groß sein muss, dass ich hinter dem vorausfahrenden Fahrzeug halten kann.
Im Voraus vielen Dank Manfred
nähere Informationen zum Thema finden Sie auf https://www.bussgeldkatalog.org/abstand/.
10. August 2018 um 10:19 Uhr
Hallo! Ich habe eine Frage, Ich hoffe, ihr konnte mir helfen.
Ich habe einen 1967 Ford Mustang für 4 Sitze genehmigt. Das Auto hat Gurte für fünf Personen, drei auf dem Rücksitz. Ich habe drei kleine Kinder, Zwillinge 2 Jahre und die größten 9 Jahre alt. Ich frage mich, ob die drei Kinder mitfahren können (mit Eltern), auch wenn das Auto für 4 Personen ist. Vielen Dank!
sofern genug Gurte vorhanden sind, sollten Sie auch fünf Personen mitnehmen dürfen.
28. September 2018 um 18:25 Uhr
Ich habe gegen Verwarnungsgeld Einspruch eingelegt. Ein Bußgeldbescheid habe ich erhalten ohne das Verfahren zu Ende gekommen ist. Ist das gerechtsfertig.
Hallo, das Team,
heute bekam ich das Schreiben, wo mir vorgeworfen war, die zulässige Höchstgeschwindigkeit (100 km/h) auf Autobahn(BAB 7, linken Spur, km 290, 840) außerhalb geschlossener Ortschaften um 27 km/h zu überschritten(Ordnungswidrigkeit nach Paragr. 24 StVG; 11.3.5 BKat). Die Zeichen von Geschwindigkeit waren während der Fahrt über die angegebene Strecke lange Zeit unverändert -120 km/h und ich sicher war, dass ich gegen das Gesetzt nicht verstoße. Was kann das alles für mich kosten? Warum steht keine Summe im Schreiben?
Galina(71 J.)
hier können Sie sich über Bußgelder informieren: https://www.bussgeldkatalog.org/geschwindigkeitsueberschreitung/
Möglicherweise handelt es sich beim dem Schreiben um den Anhörungsbogen, nicht den Bußgeldbescheid, der später erfolgen würde.

References: § 37
 § 44
 § 25
 § 44
 § 25
 § 94
 § 94
 § 6
 § 6
 §41
 § 24
 §41
 §49
 §24
 § 29
 § 46
 §41
 § 49
 §24
 § 4