Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Kuendigungsfrist-und-Kosten-fuer-den-Mieter-nach-Kuendigung-wegen-Eigenbedarf--f260401.html
Timestamp: 2019-08-21 23:09:15+00:00

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www.frag-einen-anwalt.deMietrecht, WohnungseigentumKündigungKündigungsfrist und ...
| 23.03.2014 18:29 |
Im Jahr 2006 wurde mir (bzw. meiner Familie) eine Wohnung durch einen Makler vermittelt. Vermieter ist eine Privatperson. Der Vermieter will nun - da er in finanzielle Schwierigkeiten steckt - die Wohnung verkaufen. Es gibt einen Interessenten, der höchstwahrscheinlich kaufen wird und die Wohnung selbst nutzen will. Ich rechne deshalb in Kürze mit einer Kündigung wegen Eigenbedarf. Dazu drei Fragen:
1. Gibt es Gründe, die gegen eine Kündigung sprechen könnten bzw. diese unwirksam
werden ließen?
2. Welche Kündigungsfrist gilt hier?
3. Wer hat die Kosten zu tragen, die mir durch die Kündigung entstehen?
Dabei denke ich insbesondere an
a) Kosten für Einbauten, die ich als Mieter vorgenommen habe, und die ich nun nicht
weiter nutzen kann (Falttür, die ca. 1.000,- EUR gekostet hat und die der neue
Eigentümer wahrscheinlich nicht übernehmen will)
c) Maklercourtage für die Beschaffung einer neuen Wohnung.
Bitte nennen Sie auch die gesetzlichen Grundlagen, aus denen sich Ihre Auskunft ergibt.
Kündigung Kündigung Wohnung Kosten Kündigungsfrist
Wenn der potentielle Käufer sich eine vermietete Wohnung kauft und an dieser Wohnung nach dem Kauf Eigenbedarf geltend macht, handelt er grundsätzlich nicht treuwidrig. Soweit nicht ein Fall der Umwandlung von einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung mit anschließender Veräußerung nach § 577a BGB vorliegt, besteht für die Geltendmachung von Eigenbedarf durch den Erwerber der Wohnung nach dem Erwerb auch keine Wartefrist, z.B. wenn der Mieter bereits eine Eigentumswohnung angemietet hat.
Liegt ein Umwandlungsfall vor, beträgt die Sperrfrist nach § 577a Abs.1 BGB ab Veräußerung im Regelfall drei Jahre. Die Frist kann aber in den sog. Wohnungsmangelgebieten bis zu zehn Jahre betragen.
Der Eigenbedarf des Käufers muss tatsächlich bestehen und beweisbar sein, eine etwaige Kündigungserklärung muss den Anforderungen des § 573 Abs. 3 BGB entsprechen. Der Käufer muss also die Wohnung tatsächlich selbst nutzen.
Die Kündigungsfrist beträgt bei der ordentlichen Kündigung wegen Eigenbedarf nach § 573c Abs. 1 S. 1 BGB drei Monate.
Sie können nach § 574 BGB der Kündigung widersprechen („Härte - oder Sozialklausel") und nach § 574a BGB die Fortsetzung des Mietverhältnisses auf Zeit verlangen. Eine derartige Fortsetzung kann im Streitfall das Gericht bestimmen. Ob Sie insoweit Aussicht auf Erfolg hat, ist nach der Rechtsprechung fraglich, da Präzedenzfälle i.d.R. sehr schwerwiegende persönliche Umstände beinhalten, etwa fortgeschrittene Schwangerschaft (AG Aachen MDR 70, 332), hohes Alter des Mieters oder schwere Krankheit (LG Hamburg WuM 87, 223) oder andere schwerwiegende Umstände.
Kosten können Sie als Schadenersatz nur geltend machen, wenn die Eigenbedarfskündigung bunwirksam wäre. Dies wären Kosten für eine teurere vergleichbarere Wohnung und die oben genannten Punkte.
Ergänzung vom Anwalt 23.03.2014 | 20:30
Enschuldigen Sie , ich habe übersehen, dass der Mietvertrag schon 2006 abgeschlossen wurde. In diesem Fall verlängert sich die Kündigungsfrist für den Vermieter bzw. Erwerber auf 6 Monate bzw. sogar auf 9 Monate, wenn der Wohnraum schon 8 Jahre überlassen wurde.
Bewertung des Fragestellers 24.03.2014 | 15:53

References: § 577
 § 577
 § 573
 § 573
 § 574
 § 574