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Timestamp: 2020-05-29 11:02:22+00:00

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§ 1 MADG Aufgaben MAD-Gesetz
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§ 1 - MAD-Gesetz (MADG)
Geltung ab 30.12.1990; FNA: 12-5 Verfassungsschutz, Nachrichtendienst
8 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 40 Vorschriften zitiert
§ 1 hat 1 frühere Fassung und wird in 23 Vorschriften zitiert
wenn sich diese Bestrebungen oder Tätigkeiten gegen Personen, Dienststellen oder Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung richten und von Personen ausgehen oder ausgehen sollen, die diesem Geschäftsbereich angehören oder in ihm tätig sind. 2Darüber hinaus obliegt dem Militärischen Abschirmdienst die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über die Beteiligung von Angehörigen des Geschäftsbereiches des Bundesministeriums der Verteidigung sowie von Personen, die in ihm tätig sind oder in ihm tätig sein sollen, an Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. 3§ 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet Anwendung.
2Die Befugnisse des Militärischen Abschirmdienstes bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis c sind im Sicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt.
Text in der Fassung des Artikels 6 Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes und weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften G. v. 27. März 2017 BGBl. I S. 562 m.W.v. 1. Juli 2017
Frühere Fassungen von § 1 MADG
aktuell vorher 01.07.2017 Artikel 6 Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes und weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften
Zitierungen von § 1 MADG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 MADG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MADG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 2 MADG Zuständigkeit in besonderen Fällen (vom 22.12.2018)
... Zur Fortführung von Aufgaben nach § 1 Abs. 1 kann der Militärische Abschirmdienst, soweit es im Einzelfall zwingend erforderlich ist, ... 1. gegenüber dem Ehegatten oder Lebenspartner sowie gegenüber dem Verlobten einer in § 1 Abs. 1 genannten Person oder dem mit ihr in eheähnlicher Gemeinschaft Lebenden, wenn angenommen ... Lebenden, wenn angenommen werden muß, daß Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 1 Abs. 1 auch von ihm ausgehen, 2. im Benehmen mit der zuständigen ... bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß sie mit einer in § 1 Abs. 1 genannten Person bei Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 1 Abs. 1 zusammenarbeiten, und ... sie mit einer in § 1 Abs. 1 genannten Person bei Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 1 Abs. 1 zusammenarbeiten, und wenn anderenfalls die weitere Erforschung des Sachverhalts gefährdet ... Tätigkeiten kann der Militärische Abschirmdienst in Wahrnehmung seiner Aufgaben nach § 1 Abs. 1 , soweit es im Einzelfall zwingend erforderlich ist, im Benehmen mit der zuständigen ...
... Abschirmdienst ist nicht befugt, personenbezogene Daten zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 1 Absatz 2 zu erheben. § 8 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet mit der ...
... genannten Schutzgüter schwerwiegende Gefahren für die in § 1 Absatz 1 genannten Schutzgüter und an die Stelle des Bundesministeriums des Innern das ...
... erheben, soweit es 1. zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 sowie zur Erforschung der dazu erforderlichen Quellen oder ...
§ 6 MADG Verwendung und Berichtigung personenbezogener Daten (vom 25.05.2018)
... Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Zur Erfüllung der Aufgaben nach § 1 Absatz 2 gespeicherte Daten über Personen, die nicht dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums ... werden, es sei denn, die Verwendung wäre auch für die Erfüllung der Aufgaben nach § 1 Absatz 1 zulässig. (2) Der Militärische Abschirmdienst hat die in Dateien ...
§ 7 MADG Verwendung personenbezogener Daten von Minderjährigen (vom 21.11.2015)
... es sei denn, dass nach Eintritt der Volljährigkeit weitere Erkenntnisse nach § 1 Absatz 1 oder § 2 angefallen sind. Dies gilt nicht, wenn der Betroffene nach § ... Absatz 1 oder § 2 angefallen sind. Dies gilt nicht, wenn der Betroffene nach § 1 Absatz 3 überprüft wird. Die Speicherung personenbezogener Daten über ...
... lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 genannten Schutzgüter gerichtet sind, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür ... dafür bestehen, daß die Unterrichtung zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 1 Abs. 1 und 2 erforderlich ist. (2) Der Militärische Abschirmdienst darf nach § ... darf der Militärische Abschirmdienst bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 amtliche Register einsehen. Diese Einsichtnahme bedarf der Zustimmung des ...
... der Erfüllung der Aufgaben nach § 1 Absatz 1 bis 3 , den §§ 2 und 14 durch den Militärischen Abschirmdienst findet das ...
... während besonderer Auslandsverwendungen der Bundeswehr nach Absatz 1 entsprechend § 1 Abs. 2 Informationen auch aus über Personen oder Personengruppen, die nicht zum ... von Personen und an technischen Sicherheitsmaßnahmen entsprechend § 1 Abs. 3. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (4) Ist es zur ...
... gegen die in § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes beziehungsweise § 1 Absatz 1 des MAD-Gesetzes genannten Schutzgüter gerichtet sind, 4. an den Bundesnachrichtendienst, wenn ...
... Mitglied der Bundesregierung (§ 2 Absatz 1 Satz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, § 1 Absatz 1 Satz 1 des MAD-Gesetzes, § 1 Absatz 1 Satz 1 des BND-Gesetzes) dies dem ...
... des Bundesministeriums der Verteidigung der Militärische Abschirmdienst nach § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis c des MAD-Gesetzes , soweit nicht in Rechtsvorschriften über- oder zwischenstaatlicher Einrichtungen oder in ...
... auch in Verbindung mit § 12 des MAD-Gesetzes und § 31 des BND-Gesetzes sowie die §§ 1 , 8 und § 10 Absatz 2 Satz 2 bis 6 des MAD-Gesetzes und § 21 des BND-Gesetzes finden ...
§ 17 WaffRG Übermittlungsersuchen in besonderen Fällen
... dies im Einzelfall erforderlich ist zur Aufklärung a) von Tätigkeiten nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des MAD-Gesetzes oder b) von Bestrebungen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Satz 2 des ... nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des MAD-Gesetzes oder b) von Bestrebungen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Satz 2 des MAD-Gesetzes , sofern diese aufzuklärende Bestrebung darauf gerichtet ist, Gewalt anzuwenden oder ...
... 13 Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes Bei der Erfüllung der Aufgaben nach § 1 Absatz 1 bis 3 , den §§ 2 und 14 durch den Militärischen Abschirmdienst findet das ...
Artikel 6 SGuSRÄndG Änderung des MAD-Gesetzes
... § 1 Absatz 3 des MAD-Gesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2977), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. ...
... nach dem Wort „Bundesverfassungsschutzgesetzes" die Wörter „beziehungsweise § 1 Absatz 1 des Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst " eingefügt. bbb) Es wird folgende Nummer 4 angefügt: ...
... zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Zur Erfüllung der Aufgaben nach § 1 Absatz 2 gespeicherte Daten über Personen, die nicht dem Geschäftsbereich des ... es sei denn, die Verwendung wäre auch für die Erfüllung der Aufgaben nach § 1 Absatz 1 zulässig. (2) Der Militärische Abschirmdienst hat die in Dateien ... es sei denn, dass nach Eintritt der Volljährigkeit weitere Erkenntnisse nach § 1 Absatz 1 oder § 2 angefallen sind. Dies gilt nicht, wenn der Betroffene nach § 1 Absatz ... § 1 Absatz 1 oder § 2 angefallen sind. Dies gilt nicht, wenn der Betroffene nach § 1 Absatz 3 überprüft wird. Die Speicherung personenbezogener Daten über ...
... genannten Schutzgüter die schwerwiegende Gefährdung der in § 1 Abs. 1 genannten Schutzgüter und an die Stelle des Bundesministeriums des Innern das ... Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „§ 1 Abs. 1 Nr. 2" durch die Angabe „§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2" ... In Satz 1 wird die Angabe „§ 1 Abs. 1 Nr. 2" durch die Angabe „§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2" ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Wörter ...
... 2011 (BGBl. I S. 2576) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben. b) In ... 5. § 10 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „ § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 " durch die Angabe „§ 1 Abs. 1 Nr. 1" ersetzt. b) In Absatz 3 Satz ... 1 wird die Angabe „§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2" durch die Angabe „ § 1 Abs. 1 Nr. 1 " ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. ... 1 Abs. 1 Nr. 1" ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „ § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 " durch die Angabe „§ 1 Abs. 1 Nr. 2" ersetzt. 6. § 11 Abs. 1 ... 1 wird die Angabe „§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2" durch die Angabe „ § 1 Abs. 1 Nr. 2 " ersetzt. 6. § 11 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Der ...
... zuständige Bundesminister (§ 2 Abs. 1 Satz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, § 1 Abs. 1 Satz 1 des MAD-Gesetzes) und, soweit der Bundesnachrichtendienst betroffen ist, der Chef ...
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