Source: https://www.refraktometer-eshop.eu/allgemeine-geschaftsbedingungen
Timestamp: 2020-04-09 00:04:29+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - refraktometer-eshop.eu
Na Dubech 448/65
(im Folgenden "Betreiber des Onlineshops")
Für die Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden des Onlineshops www.refraktometer-eshop.eu gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen werden nur dann berücksichtigt, wenn sie zuvor schriftlich vereinbart wurden (in einem von beiden Seiten unterzeichneten Vertrag oder per E-Mail).
Die im Onlineshop angebotenen Produkte stellen kein rechtlich verbindliches Angebot dar, es handelt sich lediglich um einen Online-Katalog des vom Betreiber des Onlineshops angebotenen Warensortiments. Mit dem Versenden der Bestellung durch Anklicken des Feldes "Bestellung senden" tätigt der Kunde eine verbindliche Bestellung der Ware, die er zuvor in den Warenkorb gelegt hat. Den Inhalt des Warenkorbs hat er vor dem Absenden der Bestellung kontrolliert. Die Bestätigung, dass die Warenbestellung eingegangen ist, wird unmittelbar nach Absenden der Bestellung an den Kunden geschickt. Der Kaufvertrag kommt durch unsere separate Auftragsbestätigung oder die Lieferung der Ware an den Kunden zustande.
Der Betreiber des Onlineshops behält sich in Ausnahmefällen vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Verpflichtungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall wird der Kunde sofort informiert und die vom Kunden möglicherweise bereits erbrachten Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet. Es können keine weiteren Ansprüche des Kunden gegenüber dem Betreiber des Onlineshops geltend gemacht werden.
Vertragssprache ist Deutsch, gegebenenfalls Englisch oder Tschechisch. Wir nehmen nur Zahlungen in Euro entgegen.
Die Lieferung erfolgt auf eigene Gefahr des Kunden. Sobald der Betreiber die Ware dem Transportunternehmen übergeben hat, geht das Risiko auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist der Kunde/Käufer Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf ihn über. Bei der Übergabe ist nicht ausschlaggebend, ob der Käufer mit der Annahme der Warensendung im Verzug ist.
Die Preise verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Transportkosten.
Die Lieferung nach Deutschland ist versandkostenfrei, die Versandkosten in andere Länder sind in unter "Warenzustellung" zu finden. Bei Lieferungen in Nicht-EU-Länder fallen für den Kunden zusätzliche Zölle und Gebühren an.
Der Mindestbestellwert beträgt 40,- Euro.
Die Ware ist nach Entgegennahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten umgehend auf eventuelle Schäden zu untersuchen. Die Ware ist einer visuellen Kontrolle zu unterziehen, eventuell festgestellte Schäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Übernahme der Ware vom Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen.
Die Angaben zu den Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, verbindlich sind sie nur dann, wenn zuvor eine bestimmte Lieferfrist schriftlich vereinbart wurde.
Schadensersatzansprüche gegen den Betreiber wegen Nichterfüllung oder Verzugs sind ausgeschlossen, sofern weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
Der Kunde (als Verbraucher gem. §13 BGB) kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in schriftlicher Form (z. B. Brief, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in schriftlicher Form, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederholter Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Art. 246, § 2 EGBGB in Verbindung mit § 1, Abs. 1 und 2 EGBGB sowie § 312g, Abs. 1, S. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246, § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt das rechtzeitige Absenden des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist an die Adresse des Onlineshop-Betreibers zu richten.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Ein Kunde, der von seinem Rückgaberecht Gebrauch macht, hat dem Betreiber des Onlineshops die Wertminderung oder den Wert der Ware zu ersetzen, soweit der Kunde die Ware nicht ordnungsgemäß zurücksenden kann, weil er die Verschlechterung oder den Untergang zu verantworten hat. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Die Kosten für die Rücksendung trägt der Kunde. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für den Betreiber des Onlineshops mit deren Empfang.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Gleiches gilt für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einen vom Betreiber des Onlineshops nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen ihm Gewährleistungsansprüche im nachstehend beschriebenen Umfang nur dann zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält.
Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigepflicht gemäß § 2 Ziffer 5 nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher gem. § 13 BGB ist.
Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang zu laufen. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr und für gebrauchte Sachen sechs Monate ab Gefahrübergang.
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Betreiber des Onlineshops lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Betreiber oder einen Erfüllungsgehilfen des Betreibers beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist der Anspruch auf Schadenersatz auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
Die Rechnungen des Onlineshop-Betreibers sind – soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde – unverzüglich und ohne Abzug zahlbar. Die Zahlung erfolgt bei Anlieferung per Nachnahme in bar. Wenn der Kunde online oder per Banküberweisung bezahlt, wird ihm die Ware erst zugesandt, wenn die Zahlung beim Betreiber des Onlineshops eingegangen ist.
Die Ablehnung von Schecks und anderen unbaren Zahlungsmitteln behält sich der Betreiber des Onlineshops vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Bankgebühren sind vom Kunden zu tragen.
Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzugs mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Ist dem Betreiber des Onlineshops nachweislich ein höherer Verzugsschaden entstanden, ist er berechtigt, diesen geltend zu machen.
Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Onlineshop-Betreibers. Bei Verträgen mit Verbrauchern (§13 BGB) behält sich der Betreiber des Onlineshops das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises an Dritte zu veräußern oder sonstige, das Eigentum des Onlineshop-Betreibers gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen dem Betreiber des Onlineshops und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an den Betreiber des Onlineshops. Der Onlineshop-Betreiber nimmt diese Abtretung an.
7. Umsatzsteuerabzug für Firmen
Die Mehrwertsteuer kann nur bei Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer des Kunden abgezogen werden.
Wenn Sie wünschen, dass die Mehrwertsteuer abgezogen wird, senden Sie uns bitte umgehend per E-Mail eine Kopie des offiziellen Schreibens, in dem Ihnen Ihre Umsatzsteueridentifikationsnummer zugeteilt wird.
Andernfalls wird Ihnen die Ware inklusive Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt. Späteren diesbezüglichen Anfragen kann nicht entsprochen werden.
Es gilt ausschließlich tschechisches Recht.
Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit dem Onlineshop-Betreiber bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Hradec Králové (Tschechische Republik), soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen den Onlineshop-Betreiber ist Hradec Králové (Tschechische Republik). Dieses gilt auch für Klagen des Onlineshop-Betreibers gegen den Kunden soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Der Onlineshop-Betreiber respektiert die Privatsphäre des Kunden. Dennoch ist es im Interesse der angebotenen Dienstleistung unerlässlich, einige persönliche Daten des Kunden zu erfassen. Diese Daten werden vor Missbrauch geschützt und keinem Dritten zur Verfügung gestellt. Der Kunde stimmt zu, dass der Onlineshop-Betreiber – insbesondere per E-Mail – Werbung für seine Leistungen an den Kunden senden darf, sofern sich der Kunde nicht in irgendeiner Form dagegen verwahrt hat. Der Betreiber des Onlineshops behält sich das Recht vor, im Falle eines Angriffs durch einen unbekannten Täter (Hacker) auf den Server von der Datenschutzgarantie zurückzutreten.
Sollten einzelne dieser Bestimmungen – gleich aus welchem Grund – nicht zur Anwendung gelangen, so bleibt dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

References: § 13
 §13
 Art. 246
 § 2
 § 1
 § 312
 Art. 246
 § 3
 § 2
 § 13
 § 14