Source: https://www.sparefish.de/agb.html
Timestamp: 2020-06-06 09:56:09+00:00

Document:
AGB - sparefish.de
AGB – Öffentlicher Bereich
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Öffentlichen Bereichs des sparefish.de Dienstes (AGB-ÖB)
Willkommen bei sparefish.de (im Folgenden: "sparefish.de"), Inh. Detlef Zielke, Bei der Gasanstalt 5, 23560 Lübeck.
Diese AGB sind gültig ab 15.01.2020.
Für die Nutzung des Öffentlichen Bereichs des sparefish.de Dienstes gelten die nachfolgenden AGB-ÖB.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (sparefish.de, Inh. Detlef Zielke, Bei der Gasanstalt 5, 23560 Lübeck, Telefonnummer: 04513991400, E-Mail: info@sparefish.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
sparefish.de betreibt über das Internet zugängliche Datenbanken, in die über den sog. "Öffentlichen Bereich" von jeder unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen oder juristischen Person oder Personengesellschaft (im Folgenden „Teilnehmer") Ersatzteile zum Verkauf eingestellt („Inseratsfunktion") und in denen Ersatzteile mit der von sparefish.de zur Verfügung gestellten Suchfunktion gesucht werden können. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB-ÖB") regeln den Dienst von sparefish.de für den Internetauftritt, lokale und mobile Applikationen und Anwendungen (im Folgenden „sparefish.de Dienst"). Bestimmte Funktionalitäten und Zusatzoptionen stehen möglicherweise nicht bei allen sparefish.de Diensten zur Verfügung bzw. erfordern die Anmeldung eines sparefish.de Nutzerkontos.
Der Öffentliche Bereich von sparefish.de steht grundsätzlich privaten und gewerblichen Teilnehmern offen, sofern es sich nicht um Ersatzteilhändler handelt. Inserate von Ersatzteilhändlern dürfen ausschließlich im "Händlerbereich" von sparefish.de eingestellt werden.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-ÖB) gelten ausschließlich zwischen sparefish.de und den Teilnehmern des Öffentlichen Bereiches der von sparefish.de betriebenen Datenbanken (Ersatzteilmarkt). Entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Teilnehmers haben keine Geltung.
Für die Nutzung des Händlerbereichs gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Händlerbereich (AGB-HB).
sparefish.de stellt in Form der Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung. Auf den Inhalt der Inserate nimmt sparefish.de keinen Einfluss. Insbesondere ist sparefish.de nicht selbst Anbieter der eingestellten Ersatzteile.
sparefish.de ist in die Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressent oder Käufer weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden.
Verträge, die infolge eines über den sparefish.de Dienst geschalteten Inserats angebahnt wurden, werden ohne Beteiligung von sparefish.de abgeschlossen und erfüllt.
Die von sparefish.de geschuldete Leistung besteht darin, eine Eingabemaske für Inserate bereitzustellen, die über die Eingabemaske eingestellten Inserate freizuschalten und die Abrufbarkeit der Inserate aus den sparefish.de Datenbanken über das Internet zu ermöglichen. sparefish.de kann im eigenen Ermessen darüber hinaus zusätzliche Leistungen anbieten, z. B. auf Wunsch des Teilnehmers anhand der Basis-Angaben zum Ersatzteil auch direkt den Kontakt zu potentiell an dem Erwerb des Ersatzteiles interessierten Händlern herstellen (abhängig vom zu verkaufenden Ersatzteil).
Darstellung und Funktionsumfang können sich je nach Zugangsart - beispielsweise auf der Internetseite oder in einer mobilen Applikation - unterscheiden.
Der wahre Wert des Ersatzteiles hängt von einigen, sparefish.de nicht bekannten Faktoren wie der konkreten Variante und dem konkreten Zustand des Ersatzteiles ab. sparefish.de übernimmt keine Haftung dafür, dass der wahre Wert des Ersatzteiles oder der im Falle des Abschlusses eines Kaufvertrags vereinbarte Preis dem angezeigten Preis entspricht oder nahekommt.
Soweit sparefish.de den Kontakt zu einem Händler herstellt, gibt weder der Teilnehmer noch der Händler über den sparefish.de Dienst ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab. Auch die Weitergabe der Daten des Teilnehmers an den Händler stellen insoweit kein Angebot dar. Verhandlungen über den Abschluss eines Kaufvertrags werden unmittelbar zwischen Teilnehmer und Händler geführt. § 1 Nr. 6 und 7 dieser AGB-ÖB gelten entsprechend.
sparefish.de bewirbt den sparefish.de Dienst und die von den Teilnehmern eingestellten Inserate selbst und durch Dritte, zum Beispiel durch Einbindung der Inserate oder Ausschnitte davon auf Webseiten, Software-Applikationen, in E-Mails oder durch Print-, Funk- und Fernsehmarketingkampagnen. Zu diesem Zweck kann sparefish.de auch Dritten Zugang zu den über den sparefish.de Dienst veröffentlichten Daten, Informationen und Inhalten zur Verfügung stellen.
Der Teilnehmer erklärt sich auch damit einverstanden, dass zu diesem Zweck für die Einbindung in ausländische Webseiten, Software-Applikationen und anderen, vergleichbaren Diensten Übersetzungen seiner Inserate vorgenommen werden dürfen.
Der Anspruch auf Nutzung des sparefish.de Dienstes und dessen Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik.
sparefish.de behält sich vor, die Eingabemöglichkeit und Abrufbarkeit von Inseraten zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). sparefish.de berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen aller Teilnehmer, insbesondere durch Vorabinformationen.
Die §§ 14 und 15 dieser AGB-ÖB bleiben unberührt.
Die Nutzung des sparefish.de Dienstes setzt eine Registrierung voraus. Die Registrierung ist kostenlos. Mit der Registrierung kommt zwischen sparefish.de und dem Teilnehmer ein Vertrag über die Nutzung des Öffentlichen Bereichs des sparefish.de Dienstes (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
Die Registrierung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht bei sparefish.de registrieren.
Die von sparefish.de bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben.
Der Teilnehmer ist verpflichtet, seinen Status als privater oder gewerblicher Anbieter wahrheitsgemäß anzugeben. Die Registrierung wird durch die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse und der Wahl eines persönlichen Passworts abgeschlossen. Das persönliche Passwort ist geheim zu halten und
darf nicht an Dritte weitergegeben werden.
Ändern sich die bei der Registrierung angegebenen Daten, so ist der Teilnehmer verpflichtet, diese umgehend in seinem Nutzerkonto zu aktualisieren.
Der Teilnehmer hat die angegebenen Daten nach der erstmaligen Registrierung und bei jeder Änderung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.
Jeder Teilnehmer darf sich nur einmal bei sparefish.de registrieren. Die gleichzeitige Registrierung mehrerer Nutzerkonten ist nicht erlaubt. Eine Umgehung dieser Regelung, insbesondere durch die Verwendung abweichender Daten, ist unzulässig. Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar. sparefish.de behält sich das Recht vor, Nutzerkonten, welche für einen Zeitraum von 12 Monaten inaktiv waren, zu löschen.
Ein als privat oder auch gewerblich gekennzeichneter Teilnehmer kann innerhalb eines Kalendermonats unbegrenzt Inserate im Öffentlichen Bereich des sparefish.de Dienstes einstellen. Ein Missbrauch, insbesondere durch die Verwendung mehrerer Nutzerkonten, berechtigt sparefish.de zur Löschung von Inseraten und zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages.
Inserate können jeweils für eine bestimmte Dauer (Laufzeit) aufgegeben und verlängert werden. Die Laufzeit eines Inserats kann beliebig oft verlängert werden. Abgelaufene Inserate bleiben bis zu 90 Tage nach deren Ende über die sparefish.de Suchfunktionen auffindbar.
Bei der Berechnung der Inseratsdauer wird der Tag, an dem das Inserat aufgeben oder verlängert wird, nicht mitgezählt. Die Frist beginnt um 0:00 Uhr des Tages, der auf den Tag der Inseratsaufgabe oder Inseratsverlängerung folgt und endet mit Ablauf des letzten Tages der Inseratsdauer.
Der jeweilig zu zahlende Inseratspreis wird dem Teilnehmer vor dem Einstellen bzw. dem Verlängern eines Ersatzteilinserats angezeigt.
Zulässige Änderungen an einem Inserat während der Laufzeit sind kostenlos und können über den Menüpunkt "Mein Inserat" durchgeführt werden.
Ein Inserat kann vom Teilnehmer jederzeit gelöscht werden. Im Falle der Löschung eines Inserats durch den Teilnehmer erfolgt keine Rückerstattung eines bereits gezahlten Inseratspreises, es sei denn der Teilnehmer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
§ 5 Abrechnung, Fälligkeit der Inseratsvergütung, Zahlung
Die Abrechnung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg durch Übersendung einer Rechnung per E-Mail. Die Zahlung eines Inseratspreises kann insbesondere mittels Kreditkarte oder PayPal erfolgen. Sofern sparefish.de eine Zahlung per SEPA-Lastschrift anbietet, wird der in der Rechnung ausgewiesene Endbetrag nach Fälligkeit vom Konto des Teilnehmers abgebucht. Die Höhe des Endbetrags und Fälligkeit werden dem Teilnehmer mindestens fünf Tage vor Fälligkeit angekündigt; die Frist für die SEPA-Vorabinformation wird dementsprechend auf fünf Tage verkürzt. Der Teilnehmer hat jederzeit für eine entsprechende Deckung seines Kontos zu sorgen. Die Vergütung ist im Voraus fällig, d.h. vor Aufnahme des Inserates in die Datenbank, wobei die rechtzeitige Einräumung eines Einzuges per Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift genügt.
Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat der Teilnehmer sparefish.de die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, es sei denn, dass er das Fehlschlagen nicht zu vertreten hat bzw.
nachweisen kann, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
sparefish.de kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Teilnehmer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB-ÖB verletzt, oder wenn sparefish.de ein sonstiges berechtigtes Interesse hat (insbesondere im Falle eines Zahlungsverzugs):
Löschen von Inseraten oder sonstigen Inhalten, die bei sparefish.de eingestellt worden sind
Verzögerung der Veröffentlichung von Inhalten über den sparefish.de Dienst
Be-/Einschränkung der Nutzung des sparefish.de Dienstes
Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt sparefish.de die berechtigten Interessen des betroffenen Teilnehmers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Teilnehmer den Verstoß nicht verschuldet hat.
sparefish.de kann Inserate oder sonstige Inhalte löschen, wenn diese inhaltlich oder von ihrer Aufmachung her gegen diese AGB-ÖB (insbesondere die Regelungen des § 8) oder gesetzliche Vorschriften verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Im Falle einer Löschung durch sparefish.de bleibt der Teilnehmer zur Zahlung des Inseratspreises verpflichtet, sofern er die Löschung zu vertreten hat.
sparefish.de kann einen Teilnehmer endgültig und dauerhaft für die Nutzung des sparefish.de Dienstes sperren, wenn dieser wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen diese AGB-ÖB verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.
Sobald ein Teilnehmer gesperrt wurde, darf dieser Teilnehmer den sparefish.de Dienst nicht mehr nutzen und sich auch nicht erneut registrieren.
Teilnehmer können den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Dazu kann ein Teilnehmer sein Nutzerkonto jederzeit selbst löschen.
sparefish.de kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.
§ 7 Änderungen der AGB-ÖB
sparefish.de kann dem Teilnehmer jederzeit eine Änderung dieser AGB-ÖB vorschlagen. Änderungen dieser AGB-ÖB werden den Teilnehmern spätestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) angeboten. Die Zustimmung durch den Teilnehmer gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber sparefish.de in Textform angezeigt wird. Wenn der Teilnehmer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, steht ihm bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu.
sparefish.de weist den Teilnehmer in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, auch noch einmal besonders auf das Ablehnungsrecht, die Frist dafür und die Möglichkeit zur Kündigung hin. Die geänderten AGB-ÖB werden zusätzlich auf der Website von sparefish.de veröffentlicht.
Der Teilnehmer ist verpflichtet ein Ersatzteil nur in die dafür vorgesehene Rubrik einzustellen. Gestattet ist ausschließlich die Aufgabe von Inseraten, die auf den Verkauf von Ersatzteilen und Zubehör abzielen. Im Einzelnen:
Motor/ Getriebe
auf die Übernahme von Ersatzteilkauf- oder Leasingverträgen,
Der Teilnehmer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf das Ersatzteil Rechtsverhältnisse an dem Ersatzteil und im Hinblick auf den übrigen Inserats Inhalt zu machen. Weißt das Ersatzteil ein defekt auf, so ist dies kenntlich zu machen. Anzugeben ist in diesem Fall stets der tatsächliche Zustand des Ersatzteils. Irrtümlich unrichtige Angaben (z. B. Tippfehler, Einordnung in unrichtige Kategorien) sind nach deren Entdeckung unverzüglich über den Menüpunkt "Mein Inserat" zu berichtigen. Beim Inserieren ist anzugeben, ob das inserierte Ersatzteil nicht reparierte Beschädigungen in nicht unerheblichem Umfang aufweist. Dazu ist das Ersatzteil beim Inserieren über die Auswahl der Funktionen gesondert zu kennzeichnen.
Es ist nicht gestattet, dasselbe Ersatzteil zur gleichen Zeit in einer Kategorie mehrfach zu inserieren.
Dies gilt auch dann, wenn dasselbe Ersatzteil unter Zusammenwirkung von unterschiedlichen Teilnehmern zur gleichen Zeit mehrfach eingestellt wird.
Der Teilnehmer muss während der Laufzeit des Inserates in der Lage sein, sofort einen rechtswirksamen Kaufvertrag mit einem Interessenten über das angebotene Ersatzteil abzuschließen und das Ersatzteil zum angegebenen Verfügbarkeitszeitpunkt (Gebraucht-Ersatzteile) zu übergeben
und zu übereignen.
Die Inserate können mit Fotos illustriert werden. Der Teilnehmer verpflichtet sich, nur solche Fotos in die sparefish.de Datenbanken einzustellen, die er uneingeschränkt verwenden darf und die nicht mit Rechten Dritter - insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter - belastet sind. Die verwendeten Fotos dürfen nicht irreführend sein und müssen den tatsächlichen Zustand des angebotenen Ersatzteils widerspiegeln. Verwendet der Teilnehmer Katalogbilder, so muss er dies gesondert kenntlich machen.
Sofern sparefish.de bestimmte Qualitätssiegel, Garantiezeichen oder sonstige Vertrauenssymbole zur Verfügung stellt, ist ein Teilnehmer verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass diese ausschließlich in Inseraten von dafür qualifizierten Ersatzteilen angezeigt werden. Sonstige Vertrauenssymbole dürfen nur verwendet werden, sofern diese von sparefish.de autorisiert wurden.
Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Gewerbetreibende müssen insbesondere die Regelungen des Urheber- und Markengesetzes, des Telemediengesetzes (Impressumspflicht) und des Wettbewerbsrechts beachten.
Der Teilnehmer ist verpflichtet, richtige und wahrheitsgemäße Preisangaben zu machen. Dabei sind insbesondere die Regelungen der Preisangabenverordnung (PAngV) zu beachten. Nach § 1Absatz1 PAngV sind Endpreise anzugeben, die insbesondere die Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile (z. B. Überführungskosten) beinhalten müssen. Inserate mit offenkundig unrichtiger oder irreführender Preisangabe sind unzulässig.
Es ist grundsätzlich nicht gestattet, Verweise (Links) auf externe Webseiten, andere Dienste und Informationsquellen in ein Inserat einzufügen, es sei denn diese sind gesetzlich zwingend erforderlich. Als Links gelten dabei auch nicht aktivierte Web Adressen (URLs) und Teile davon.
Ausgenommen sind in den Freitext des Inserats eingefügte Links zu eigenen, extern abgelegten Ersatzteilbildern, PDF-Dateien und Multimediapräsentationen, wenn diese Zusatzinformationen über das angebotene Ersatzteil enthalten (z. B. Ersatzteilgutachten, Betriebsanleitung, etc.) oder wenn die Angabe gesetzlich verpflichtend ist.
Unzulässig ist die Angabe von Telefonnummern, insbesondere der Rufnummernbereiche (0)900 und (0)180, durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen.
Verantwortlich für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Teilnehmer. Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit des Inhalts der Inserate werden von sparefish.de überprüft. sparefish.de übernimmt für Richtigkeit und Vollständigkeit der Inserate keine Gewähr.
sparefish.de schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen genügen.
sparefish.de schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der sparefish.de Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.
Um die Ersatzteilsuche möglichst interessant und erfolgreich zu gestalten, ist sparefish.de um Datenaktualität bemüht. Aus diesem Grunde sollen Ersatzteilinserate, sobald das angebotene Ersatzteil verkauft worden oder aus anderen Gründen nicht mehr verfügbar ist, von dem Teilnehmer gelöscht werden.
Jeder Teilnehmer ist dafür verantwortlich, mittels der sparefish.de Dienste einsehbare und von sparefish.de gespeicherte Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigt, auf einem von sparefish.de unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
§ 11 Manipulation der Ersatzteilsuche und Störung der Systemintegrität / Art und Weise der Nutzung des sparefish.de Dienstes
Teilnehmer dürfen Ersatzteile in dem sparefish.de Dienst ausschließlich mittels der von sparefish.de angebotenen Suchmasken suchen. Nicht statthaft ist die Ersatzteilsuche unter Umgehung der Suchmasken, insbesondere durch Verwendung von nicht von sparefish.de autorisierter Suchsoftware, die auf die Datenbanken von sparefish.de zugreift. Teilnehmer dürfen die von sparefish.de angebotenen Dienste weder ganz noch teilweise extrahieren, wiederverwenden, in eine andere Webseite integrieren, verlinken und/oder auf andere Weise verknüpfen. Der Einsatz von Data Mining, Robots, Scraping und/oder ähnlichen Datensammel- und Extraktionsprogrammen und -techniken ist
Zuwiderhandlungen werden unter anderem unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zivilrechtlich verfolgt und haben unter dem
Gesichtspunkt des unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes strafrechtliche Konsequenzen.
Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, die sparefish.de Dienste zu beeinträchtigen sind untersagt. Der Teilnehmer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von sparefish.de zur Folge haben können. Es ist dem Teilnehmer nicht gestattet, von sparefish.de generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die sparefish.de Dienste einzugreifen.
Die Suche im sparefish.de Dienst dient Nutzern zum gezielten und schnellen Finden von Ersatzteilangeboten. Damit die Nutzer über geeignete Suchwörter die gewünschten Suchergebnisse erhalten, müssen sich die Textinhalte eines Inserats eindeutig auf das angebotene Ersatzteil beziehen. Es ist Teilnehmern daher untersagt, die Ergebnisse der Ersatzteilsuche des sparefish.de Dienstes durch falsche oder irreführende Angaben oder Begriffe, durch das Einstellen in eine falsche Rubrik, durch technische Maßnahmen oder einen sonstigen Missbrauch von Funktionalitäten des sparefish.de Dienstes zu verfälschen oder zu manipulieren. Insbesondere ist auch das sog. Keyword-Spamming untersagt. Unter Keyword-Spamming versteht man die Verwendung von Begriffen, die das eigentliche Ersatzteil nicht oder nur teilweise beschreiben und nur darauf ausgelegt sind, Interessenten zu dem Inserat zu locken. Das gilt auch für versteckte HTML-Texte und den unrechtmäßigen Gebrauch von Markennamen.
sparefish.de stellt ein Bewertungssystem zur Verfügung. Das Bewertungssystem ermöglicht Nutzern von sparefish.de die Bewertung von Ersatzteilhändlern. Ferner können Ersatzteilhändler eine Antwort auf die Bewertungen der sparefish.de Nutzer geben. Das Bewertungssystem ist integraler Bestandteil des sparefish.de Dienstes. Die Bewertungen des Ersatzteilhändlers werden im Zusammenhang mit den Inseraten und dem Auftritt des jeweiligen Ersatzteilhändlers im Rahmen des sparefish.de Dienstes angezeigt. Die Nutzung des Bewertungssystems richtet sich nach den nachfolgenden Bestimmungen sowie nach dem Grundsatz für Bewertungen.
sparefish.de stellt mit dem Bewertungssystem lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Bewertungen und Antworten) zur Verfügung. Auf den Inhalt der Bewertungen nimmt sparefish.de keinen Einfluss.
Sollte ein Ersatzteilhändler und/oder ein Nutzer der Auffassung sein, dass eine Bewertung gegen gesetzliche Vorgaben, gegen diese AGB-ÖB oder gegen die in dem Grundsatz für Bewertungen niedergelegten Bestimmungen verstößt, kann der Ersatzteilhändler bzw. der Nutzer sparefish.de hierüber in Kenntnis setzen. sparefish.de wird die Beschwerde im Anschluss prüfen und die betroffenen Inhalte der Bewertung im Falle eines Verstoßes löschen. Entsprechendes gilt in dem Fall, dass eine Antwort eines Nutzers gegen gesetzliche Vorgaben, diese AGB-ÖB oder den Grundsatz für Bewertungen verstößt. Sollte ein Verstoß nur einen Teil einer Bewertung oder einer Antwort betreffen, wird nur der jeweils betroffene Teil gelöscht und entsprechend gekennzeichnet; im Übrigen bleibt die Bewertung bzw. die Antwort bestehen.
Der Teilnehmer ist im Falle einer Beschwerde gegen den Inhalt einer Bewertung verpflichtet, an der Aufklärung des Sachverhalts nach besten Kräften mitzuwirken. Zu diesem Zweck wird der Teilnehmer insbesondere Anfragen von sparefish.de zum Sachverhalt binnen 14 Tagen per E-Mail oder schriftlich (nach Wunsch von sparefish.de) beantworten.
sparefish.de kann das Bewertungssystem als Teil des sparefish.de Dienstes selbst und durch Dritte gem. der in § 2 (5) niedergelegten Bestimmungen bewerben.
Der Teilnehmer stellt sparefish.de von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung des sparefish.de Dienstes durch den Teilnehmer gegen sparefish.de geltend machen. Der Teilnehmer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch sparefish.de einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Teilnehmer zu vertreten ist.
Stehen dem Teilnehmer gesetzliche Gewährleistungsansprüche zu, so ist sparefish.de zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Diese erfolgt dadurch, dass die Inseratsdauer für das konkret eingestellte Inserat verlängert wird.
sparefish.de ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Ansprüche ergeben sich für den Teilnehmer bei nicht durch von sparefish.de zu verantwortenden Ausfällen nicht.
Gegenüber Unternehmen haftet sparefish.de für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit sparefish.de, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet sparefish.de für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.
Gegenüber Verbrauchern haftet sparefish.de nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von sparefish.de zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet sparefish.de jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.
Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von sparefish.de der Höhe nach auf die bei
Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von sparefish.de.
Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch sparefish.de und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder der über die sparefish.de Dienste eingestellten Inserate und sonstiger Inhalte (z. B. Bewertungen und Antworten im Rahmen des Bewertungssystems) können dem Urheberrecht unterliegen. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nicht gestattet. Die Rechte des jeweiligen Urhebers und des Teilnehmers bleiben hiervon unberührt. Der Teilnehmer kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.
sparefish.de ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Teilnehmer berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen. Zu diesem Zweck kann der Teilnehmer sein Nutzerkonto jederzeit löschen.
§ 18 Leistungsort, Geltung deutschen Rechts, Gerichtsstand, Verbraucherschlichtung
Soweit der Teilnehmer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB-ÖB in Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.
Soweit der Teilnehmer Verbraucher ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB-ÖB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
Sofern es sich bei dem Teilnehmer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, ist Lübeck ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB-ÖB. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
Für Teilnehmer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Teilnehmers. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland Lübeck.
sparefish.de ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbelegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1VSBG).
Sofern eine Bestimmung dieser AGB-ÖB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
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References: § 1

§ 5
 § 8

§ 7
 § 1

§ 11
 § 2

§ 18