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Timestamp: 2019-12-07 19:36:30+00:00

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BFH, 25.09.2018 - GrS 2/16 - dejure.org
https://dejure.org/2018,51426
BFH, 25.09.2018 - GrS 2/16 (https://dejure.org/2018,51426)
BFH, Entscheidung vom 25.09.2018 - GrS 2/16 (https://dejure.org/2018,51426)
BFH, Entscheidung vom 25. September 2018 - GrS 2/16 (https://dejure.org/2018,51426)
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§ 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes, § ... 11 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 9 Nr. 1 Sätze 2 ff. des Gewerbesteuergesetzes (GewStG), § 39 Abs. 2 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO), § 709 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), § 714 BGB, § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO, § 9 Nr. 1 Sätze 2 ff. GewStG, § 20 Abs. 1 der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung (GewStDV), § 20 Abs. 1 GewStDV, § 9 Nr. 1 GewStG, § 11 Abs. 2 FGO, § 15 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG, § 7 GewStG, § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG, § 11 Abs. 7 Satz 2 FGO, § 11 Abs. 3 Satz 1 FGO, § 9 Nr. 1 Satz 3 GewStG, § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG, § 9 Ziff. 1 Satz 2 GewStG, § 9 Ziff. 1 Satz 1 GewStG, Abschn. 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sätze 2, 3 GewStR 1998, Abschn. 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Sätze 16, 17 GewStR 1998, § 7 Satz 1 GewStG, §§ 8, 9 GewStG, § 744 Abs. 1 BGB
§ 9 Nr 1 S 2 GewStG 2002, § ... 39 Abs 2 S 2 AO, § 9 Nr 1 S 1 GewStG 2002, GewStG VZ 2007, GewStG VZ 2008, GewStG VZ 2009, GewStG VZ 2010, GewStG VZ 2011, GewStG VZ 2013, § 15 Abs 3 Nr 2 EStG 2002, § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 S 1 EStG 2002, § 15 Abs 3 Nr 2 EStG 2009, § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 S 1 EStG 2009
(Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG)
Keine Verwehrung der sog. erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG gegenüber einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft wegen Beteiligung an einer rein grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten ...
GewStG § 9 Nr. 1 Satz 2; AO § 39 Abs. 2 Nr. 2
Erweiterte Kürzung der Gewerbesteuer bei Beteiligung grundstücksverwaltender, gewerblich geprägter (Personen-)Gesellschaft an grundstücksverwaltender, nicht gewerblich geprägter Personengesellschaft
Umfang der Gewerbesteuerpflicht einer grundstücksverwaltenden Gesellschaft; Anspruch auf erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG
Umfang der Gewerbesteuerpflicht einer grundstücksverwaltenden Gesellschaft
Zur erweiterten Kürzung der Gewerbesteuer zu Gunsten einer grundstücksverwaltenden Gesellschaft
Erweiterte GewSt-Kürzung bei Beteiligung einer gewerblich geprägten Gesellschaft an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft
Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG (jurisPR-SteuerR 21/2019 Anm. 1)
Teilnahme an Gewerbesteuerkürzung bei Gewerbesteuer kraft Rechtsform
GewStG § 9 Nr 1 S 2, EStG § 15 Abs 3 Nr 2, AO § 39 Abs 2 Nr 2
Erweiterte Kürzung, Ausschließlichkeit, Grundstücksunternehmen, Beteiligung
BFH, 06.06.2019 - IV R 9/19
BFHE 263, 225
NZG 2019, 475
BFH, 27.06.2019 - IV R 44/16
Keine Gewährung der erweiterten Kürzung bei Beteiligung einer …
Insoweit unterscheidet sich dieser Fall von dem Fall der Beteiligung eines grundstücksverwaltenden, dem Grunde nach gewerbesteuerpflichtigen Unternehmens an einer nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft, der Gegenstand des Beschlusses des Großen Senats des BFH vom 25.09.2018 - GrS 2/16 (BFHE 263, 225, BStBl II 2019, 262) war.
Im Ergebnis liegt nach Maßgabe der durch § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO angeordneten Bruchteilsbetrachtung jedenfalls im Umfang dieses Anteils ein eigenes Wirtschaftsgut vor, im Fall der Beteiligung an einer rein vermögensverwaltenden Personengesellschaft also regelmäßig eigener Grundbesitz (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 263, 225, BStBl II 2019, 262, Rz 110 f.).
Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Verwaltung und Mitwirkungsrechte der Gesellschafterin ihren Miteigentumsanteilen entsprechen (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 263, 225, BStBl II 2019, 262, Rz 112 ff.).
Mit der hier vertretenen Auffassung weicht der Senat weder von Entscheidungen anderer Senate des BFH ab, noch kommt der Streitfrage, insbesondere angesichts des jüngst ergangenen Beschlusses des Großen Senats des BFH in BFHE 263, 225, BStBl II 2019, 262 i.S. des § 11 Abs. 4 FGO grundsätzliche Bedeutung zu.
BFH, 27.06.2019 - IV R 45/16
Inhaltsgleich mit dem BFH-Urteil vom 27.06.2019 IV R 45/16 - Keine Gewährung der …
Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Beteiligung einer …
Nach der Entscheidung des Großen Senats des BFH in BFHE 263, 225, BStBl II 2019, 262 ist einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht deshalb zu verwehren, weil sie an einer rein grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist.
Zwar ist zwischen den Beteiligten nicht streitig, dass der Klägerin unter Zugrundelegung der Entscheidung des Großen Senats des BFH in BFHE 263, 225, BStBl II 2019, 262 die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG zu gewähren ist.
Vielmehr stellt sich die enge Ausgestaltung der Tatbestandsvoraussetzungen der erweiterten Kürzung als folgerichtige Umsetzung des gewerbesteuerrechtlichen Belastungsgrundes dar (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 263, 225, BStBl II 2019, 262, Rz 98).
Die erweiterte Kürzung ist durch das Erfordernis der Ausschließlichkeit tatbestandlich zweifach begrenzt: Zum einen ist die unternehmerische Tätigkeit gegenständlich begrenzt, nämlich ausschließlich auf eigenen Grundbesitz oder daneben auch auf eigenes Kapitalvermögen, zum anderen sind Art, Umfang und Intensität der Tätigkeit dergestalt begrenzt, dass die Unternehmen dieses Vermögen ausschließlich verwalten und nutzen; Rechtsfolge der erweiterten Kürzung ist, dass die Erträge, soweit sie aus der Verwaltung und Nutzung dieses eigenen Grundbesitzes resultieren, im Ergebnis nicht in den Gewerbeertrag und den Gewerbesteuermessbetrag eingehen und somit nicht der Gewerbesteuer unterliegen (BFH, Beschluss vom 25. September 2018, GrS 2/16, BStBl II 2019, 262, Rn. 73, juris).
c) Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht auf Grundlage des Beschlusses des Großen Senats des BFH vom 25. September 2018 (GrS 2/16, BStBl II 2019, 262).
Darüber hinaus hat der BFH klargestellt, dass dann auch das Halten eines Anteiles an einer rein vermögensverwaltenden Personengesellschaft, deren Grundbesitz dem Gesellschafter über § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO unmittelbar zugerechnet wird, keine Tätigkeit sei, die über das ausschließliche Verwalten und Nutzen eigenen Grundbesitzes hinausgehe (BFH vom 25. September 2018, GrS 2/16, BStBl II 2019, 262, Rn. 112 ff., juris).
Denn der BFH rechtfertigt diese Ansicht im Hinblick auf eine Beteiligung an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft ausdrücklich damit, dass die Wahrnehmung der Gesellschaftsrechte und -pflichten durch den Gesellschafter aufgrund der Zuordnung nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO zu seinem Vermögen gleichsam Ausdruck des Nutzens und Verwaltens eigenen Grundbesitzes sei (BFH vom 25. September 2018, GrS 2/16, BStBl II 2019, 262, Rn. 114, juris).
Dabei verkennt er nicht, dass der BFH in ständiger Rechtsprechung den Regelungszweck der erweiterten Kürzung darin sieht, die Erträge aus der bloßen Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes von der Gewerbesteuer zum Zwecke der Gleichbehandlung mit Steuerpflichtigen, die nur private Vermögensverwaltung betreiben, freizustellen; § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG korrigiert mithin eine am ursprünglichen gewerbesteuerlichen Belastungsgrund ausgerichtete, über sie hinausgehende, allein rechtsformveranlasste Steuerbelastung, soweit sie das Verwalten und Nutzen eigenen Grundbesitzes betrifft (BFH vom 25. September 2018, GrS 2/16, BStBl II 2019, 262, Rn. 96 ff., juris).
Die erweiterte Kürzung ist keine beliebige Steuerbegünstigungsnorm, die von engen tatbestandlichen Erfordernissen abhängig gemacht werden kann (so aber BFH, Urteil vom 19. Oktober 2010, I R 67/09, BStBl II 2011, 367), sondern Instrument der folgerichtigen Fortschreibung des gewerbesteuerlichen Belastungsgrundes (BFH vom 25. September 2018, GrS 2/16, BStBl II 2019, 262, Rn. 98, juris).
Denn nach ertragsteuerlichen Grundsätzen, die nach der Entscheidung des Großen Senats bei Ermittlung des Gewerbeertrags im Sinn des § 7 GewStG einschließlich der Auslegung des § 9 GewStG Anwendung finden (BFH vom 25. September 2018, GrS 2/16, BStBl II 2019, 262, Rn. 79 ff., juris), sind die im zivilrechtlichen Eigentum stehenden Wirtschaftsgüter einer gewerblich geprägten Personengesellschaft ihrem Betriebsvermögen zuzuordnen.
Denn wie der Große Senat herausgestellt hat, sind bei der Ermittlung des Gewerbeertrags im Sinn des § 7 GewStG einschließlich der Auslegung des § 9 GewStG ertragsteuerliche Grundsätze zu berücksichtigen (BFH vom 25. September 2018, GrS 2/16, BStBl II 2019, 262, Rn. 79 ff., juris).
Der Fall ist gerade nicht vergleichbar mit der Beteiligung einer gewerblich geprägten Obergesellschaft an einer vermögensverwaltenden Untergesellschaft, wobei die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung der Untergesellschaft erst kraft Rechtsform auf Ebene der Obergesellschaften in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert werden (vgl. BFH vom 25. September 2018, GrS 2/16, BStBl II 2019, 262, Rn. 15, juris).
BFH, 06.06.2019 - IV R 11/19
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.06.2019 IV R 9/19 (IV R …
Nach dem Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25. September 2018 - GrS 2/16 (BFHE 263, 225, BStBl II 2019, 262) ist einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht deshalb zu verwehren, weil sie an einer rein grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist.
d) Angesichts des klaren Gesetzeswortlauts und des Gesetzeszwecks, eine doppelte Besteuerung desselben Wirtschaftsguts durch die Grundsteuer und die Gewerbesteuer zu vermeiden, ist die erweiterte Kürzung nicht allen vermögensverwaltenden Unternehmen zu gewähren, die kraft Rechtsform gewerbliche Einkünfte erzielen, sondern nur denen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 263, 225, BStBl II 2019, 262, Rz 91 f.).
Hinweis: Das Verfahren ist durch Beschluss vom 01.12.2016 bis zur Entscheidung des Großen Senats des BFH im Verfahren GrS 2/16 ausgesetzt.
Erweiterte Kürzung, Grundstück, Personengesellschaft, Miteigentum, Zurechnung

References: § 9
 § 9
 § 39
 § 709
 § 714
 § 9
 § 39
 § 9
 § 20
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 § 9
 § 11
 § 15
 § 9
 § 7
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 § 11
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 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 7
 § 744

§ 9
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 § 15
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 § 39
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 § 15
 § 39
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 § 11
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