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Timestamp: 2018-04-19 09:38:31+00:00

Document:
Unterbringung	BGH XII ZB 614/11	Unterbringung1906 BGB	Voraussetzungen	betreuungsrechtliche Unterbringung
Der BGH (Beschluss des XII. Zivilsenats vom 14.8.2013 - XII ZB 614/11 - ) hat in einer neuen Entscheidung die Voraussetzungen für eine Unterbringung gemäß §1906 BGB definiert:
Voraussetzung der Genehmigung der Unterbringung nach § 1906 Abs.1 BGB ist, dass für den Betroffenen ein Betreuer gem. §§1896 ff. BGB bestellt und diesem die Kompetenz eingeräumt ist, im Namen des Betroffenen die Einwilligung in die Freiheitsentziehung zu erklären. Die Kompetenz zur Einwilligung in die Unterbringung muss dem Betreuer bei Umschreibung seines Aufgabenkreises ausdrücklich eingeräumt werden; im Fall des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB müssen etwa die Aufgabenkreise "Befugnis zur Unterbringung" oder "Aufenthaltsbestimmungsrecht" einerseits und "Gesundheitsfürsorge" andererseits zugewiesen sein.
Der BGH fasst hier m.E. nur noch einmal zusammen, was nach 22 Jahren BtG selbstverständlich sein sollte. Man möchte wohlwollend unterstellen, dass dem AG ein Flüchtigkeitsfehler im Alltagsbetrieb unterlaufen ist.

References: BGH 
 BGH 
 §1906
 § 1906
 § 1906
 BGH