Source: http://ra-kinderwunschrecht.de/kryokonservierung-wird-zur-kassenleistung-aber-nur-in-ausnahmefaellen/
Timestamp: 2020-05-25 17:36:30+00:00

Document:
Kryokonservierung wird zur Kassenleistung - aber nur in Ausnahmefällen - Kinderwunschrecht
Kryokonservierung wird zur Kassenleistung – aber nur in Ausnahmefällen
6. Februar 2020 Autor: Philipp-Alexander Wagner geschrieben in GKV Keine Kommentare
Der durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz vom 06.05.2019 eingefügte § 27a Abs. 4 SGB verschafft Betroffenen nunmehr einen Anspruch auf Kryokonservierung, wenn aufgrund einer krankheitsbedingten Behandlung mittels einer keimzellschädigenden Therapie die Gefahr der Unfruchtbarkeit besteht und eine Kryokonservierung von Ei- oder Samenzellen oder Keimzellgewebe erforderlich ist, um eine zukünftige künstliche Befruchtung mit Hilfe der kryokonservierten Ei- oder Samenzellen oder des kryokonservierten Keimzellgewebes zu ermöglichen.
Nach der früheren Rechtslage konnte in der gesetzlichen Krankenversicherung die Kryokonservierung von Samen- oder Eizellen, die im Hinblick auf eine bestehende Krankheit vorsorglich für eventuelle spätere künstliche Befruchtungen aufbewahrt werden sollten, weder als medizinische Maßnahme zur Herbeiführung einer Schwangerschaft über § 27a SGB V noch als Krankenbehandlung nach § 27 Abs. 1 beansprucht werden. Die Kryokonservierung konnte auch nicht als Satzungsmehrleistung nach § 11 Abs. 6 SGB V angeboten werden.
Der Anspruch setzt jedoch voraus, dass wegen einer Krankheit (etwa einer Krebserkrankung) eine potentiell keimzellschädigende Behandlung durchgeführt werden muss und daher die Gefahr einer Unfruchtbarkeit besteht. Im Hinblick auf einen künftigen Kinderwunsch, der nur durch Maßnahmen der künstlichen Befruchtung nach § 27a Abs. 1 SGB V mittels der im gesunden Zustand gewonnenen Ei- oder Samenzellen oder Keimzellgewebe erfüllt werden kann, kann dann von der Krankenkasse deren Kryokonservierung beansprucht werden. Nach dem entsprechend anwendbaren § 27a Abs. 3 S. 1 Hs. 2 SGB V gelten die oberen Altersgrenzen, sodass der Anspruch für weibliche Versicherte mit Vollendung des 40. Lebensjahres und für männliche Versicherte mit Vollendung des 50. Lebensjahres ausgeschlossen ist. Dagegen gelten weder die für die künstliche Befruchtung maßgebliche untere Altersgrenze von 25 Jahren noch die Voraussetzung des Bestehens einer Ehe (Abs. 1 Nr. 3). Die Begrenzung des Leistungsumfangs auf 50 % nach § 27a Abs. 3 S. 3 SGB V gilt nicht. Diese ist erst für die späteren Maßnahmen der künstlichen Befruchtung von Bedeutung.
Sollte die Kryokonservierung nicht im Hinblick auf eine keimzellschädigende Behandlung durchgeführt werden, dann ist auch weiterhin die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes zu beachten, welche keine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung annimmt.

References: § 27
 § 27
 § 27
 § 11
 § 27
 § 27
 § 27