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Timestamp: 2019-04-18 23:24:27+00:00

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BGH, 21.04.1964 - 1 StR 72/64 - dejure.org
BGH, 21.04.1964 - 1 StR 72/64
Bauherr - Bauausführender Unternehmer - Oberbauleiter - Bestellter Statiker - Gefahren der Bauausführung
BGHSt 19, 286
NJW 1964, 1283
Die Mitübernahme kann aber zu einer Modifizierung der auf die vollständige Erfüllung der übernommenen Schutzaufgabe gerichteten Garantenpflichten (vgl. BGHSt 19, 286, 288 f.) und der sich daraus ergebenden Sorgfaltspflichten führen.
Die Betreiberin der Schwebebahn hatte die ihr im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflichten obliegende Beseitigung dieser Gefahrenquellen vor Wiederaufnahme des Fahrbetriebes durch Vereinbarung entsprechender Vertragsbedingungen der Bietergemeinschaft ARGE übertragen (zur Zulässigkeit der Übertragung von Schutzpflichten vgl. BGHSt 19, 286, 288;… Jescheck in LK 11. Aufl. § 13 Rdn. 28), die unter Federführung der Firma, in deren Verantwortungsbereich auch der Abbau der Dilatationsüberbrückungen fiel, die Stahlbauarbeiten ausführte (UA 22, 38, 112 f.).
Sie kann aber zu einer Modifizierung der auf die vollständige Erfüllung der übernommenen Schutzaufgabe gerichteten Garantenpflichten (vgl. BGHSt 19, 286, 288 f.;… Jescheck aaO Rdn. 28) und der sich daraus ergebenden Sorgfaltspflichten (…Jescheck aaO vor § 13 Rdn. 97) führen.
Richtig ist, dass in erster Linie T. die Verantwortung für die Bauausführung trug und deshalb auch strafrechtlich für die Sicherung der von dem Abbruch der tragenden Wand im Erdgeschoß ausgehenden Gefahren haftete (vgl. BGHSt 19, 286, 288).
Nimmt der Bauherr jedoch wahr, dass der Bauunternehmer nachlässig arbeitet, muss er einschreiten (BGHSt 19, 286 ff., 289).
Die in diesem Zusammenhang maßgebliche Garantenstellung des Architekten entspricht dessen aus den Umständen des Einzelfalles sich ergebenden Verkehrssicherungspflichten (BGHSt 19, 286, 288 [BGH 21.04.1964 - 1 StR 72/64]/289;… Gallas, a.a.O. S. 44 ff).
Erkennt der örtliche Bauleiter, dass die Ausführungspläne Verstöße gegen sicherheitsrelevante öffentlich-rechtliche Vorschriften (§ 3 LBO Ba-Wü) oder gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik enthalten, hat er für die Abwendung der Gefahr Sorge zu tragen (…Hirsch in LK-StGB 11. Aufl. § 229 Rdn. 13;… Sauter, aaO § 45 Rdn. 18; BayObLGSt 1964, 1 ff; vgl. auch BGHSt 19, 286 ff; BAG NJW 1989, 2076 ff; BGH NJW 1973, 518 f).
Anderes gilt nur dann, wenn aus Sicht des Bauherrn und -unternehmers konkrete Anzeichen für Fehlleistungen des mit der Bauausführung betrauten Personals vorliegen oder er selbst Kenntnis von einer Gefahrenquelle erlangt, welche ein eigenes Tätigwerden erfordert (…vgl. Senat aaO; BGHSt 19, 286, 288 f; BGH MDR 1966, 160).
Die Betreiberin der Schwebebahn hatte die ihr im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflichten obliegende Beseitigung dieser Gefahrenquellen vor Wiederaufnahme des Fahrbetriebes durch Vereinbarung entsprechender Vertragsbedingungen der Bietergemeinschaft ARGE übertragen (zur Zulässigkeit der Übertragung von Schutzpflichten vgl. BGHSt 19, 286, 288;… Jescheck in LK 11. Aufl. § 13 Rdn. 28), die unter Federführung der Firma L. , in deren Verantwortungsbereich auch der Abbau der Dilatationsüberbrückung fiel, die Stahlbauarbeiten ausführte (UA 22, 38, 112 f.).
OLG Stuttgart, 11.09.1984 - 3 Ss (12) 344/84
Bauleitender Architekt; Begrenzung der Überwachungspflichten; Verantwortlichkeit …
»Die Verantwortung für die Bauausführung trägt, sofern nicht ausnahmsweise der Bauherr selbst sich von vornherein die Bauaufsicht ganz oder zum Teil vorbehalten hat und sie dann durch einen entsprechenden Fachmann ausüben läßt, allein der Bauunternehmer (BGHSt 19, 286 ).
BGH, 11.05.1965 - 1 StR 96/65
Absicherung von Lichtschächten auf einer Baustelle - Persönlicher …
Wenn er statt dessen sogar noch die Ausführung einer Arbeit veranlaßte, welche die daran beteiligten Arbeiter erneut dieser Gefahr aussetzte, so handelte er damit seiner - sowohl aus dem Auftrag des Bauherrn (vgl. BGHSt 19, 286, 289) [BGH 21.04.1964 - 1 StR 72/64] wie aus der Übernahme der Pflichten gemäß § 65 der Landesbauordnung von Rheinland/Pfalz vom 15. November 1961 (GVBl S. 229) sich ergebenden - Verkehrssicherungspflicht gröblich zuwider.
BGH, 20.07.1983 - 2 StR 180/83
Fahrlässige Tötung und Körperverletzung durch Unterlassen - Baustellenunfall in …
Jedoch sind für die Beurteilung der Frage, inwieweit der Übertragende auch mit Wirkung im strafrechtlichen Bereich aus der Verantwortung entlassen wird, nicht allein die getroffenen Vereinbarungen maßgebend, sondern unter Umständen auch tatsächliche Gegebenheiten (RGSt 56, 353; 57, 205; BGHSt 19, 286; OLG Hamm NJW 1969, 2211 [OLG Hamm 02.07.1969 - 4 Ss 457/69]; OLG Karlsruhe NJW 1977, 1930 [OLG Karlsruhe 24.03.1977 - 3 Ss 159/76]).
BGH, 09.02.1967 - 2 StR 6/67
Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit zwei Vergehen der …

References: § 13
 § 13
 § 229
 § 45
 BGH 
 BGH 
 § 13
 § 65