Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F25-03-2011-8C_107-2011
Timestamp: 2016-10-23 16:24:11+00:00

Document:
8C_107/2011 (25.03.2011)
8C_107/2011
Mit Verf�gung vom 30. November 2009 stellte die Dienststelle Wirtschaft und Arbeit (wira) des Kantons Luzern die 1982 geborene R.________ wegen Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit f�r die Dauer von 31 Tagen in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosentaggelder ein. Mit Einspracheentscheid vom 29. Juni 2010 hielt die Dienststelle daran fest.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 28. Dezember 2010 ab.
R.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, die Angelegenheit sei in Aufhebung des kantonalen Entscheids an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht pr�ft nach Art. 106 Abs. 1 BGG frei, ob der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt (Art. 95 lit. a BGG). Immerhin pr�ft das Bundesgericht, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (Urteil 8C_934/2008 vom 17. M�rz 2009 E. 1 mit Hinweis auf BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254, nicht publ. in: BGE 135 V 194, aber in: SVR 2009 UV Nr. 35 S. 120).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat, es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 und Art. 97 Abs. 1 BGG).
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze zur Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Nichtannahme einer zumutbaren Arbeitsstelle zutreffend dargelegt (Art. 30 Abs. 1 lit. d und Abs. 3 sowie Art. 16 AVIG; Art. 45 AVIV; BGE 130 V 125 E. 3.5 S. 130). Insbesondere hat es auch anhand der Rechtsprechung aufgezeigt, wann eine T�tigkeit wegen der Religions- und Weltanschauung f�r die versicherte Person als unzumutbar einzustufen ist (ARV 2006 S. 155 [Urteil C 274/04 vom 29. M�rz 2005]; 1998 Nr. 47 S. 276 [Urteil C 366/96 vom 2. Juni 1997]; SVR 1997 ALV Nr. 90 S. 275 [Urteil C 145/94 vom 27. September 1994]; siehe sodann Urteil 9C_301/2008 vom 2. Juli 2008).
Alsdann schloss die Vorinstanz in Auseinandersetzung mit den Parteivorbringen und Akten den Einwand der Beschwerdef�hrerin, ihr sei die Wiederaufnahme der T�tigkeit beim letzten Arbeitgeber nach Geburt des Kindes mit neuem Vertrag wegen fehlender Erlaubnis, dabei ein Kopftuch tragen zu d�rfen, nicht zuzumuten gewesen, als nicht stichhaltig aus und best�tigte die im untersten Bereich des schweren Verschuldens liegende Einstellung von 31 Tagen in der Anspruchsberechtigung (Art. 30 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 lit. c AVIV).
3.1 Sie erachtete dabei den behaupteten, zwischen der Arbeitsniederlegung wegen der anstehenden Niederkunft und den Vertragsverhandlungen mit dem bisherigen Arbeitgeber vollzogenen Gesinnungswandel aus religi�sen Motiven zwar als grunds�tzlich denkbar und auch zul�ssig; die Beschwerdef�hrerin habe indessen nicht nur bei der vorangehenden Stelle beim selben Arbeitgeber (1. Januar 2004 - 30. September respektive 31. Dezember 2009) kein Kopftuch getragen, sondern bei der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung am 6. August 2009 als Grund f�r die Beendigung des letzten Arbeitsverh�ltnisses nicht nur zun�chst allgemein angef�hrt, es sei "kein Kompromiss gefunden" worden, sondern dar�ber hinaus auf das von ihr an den vormaligen Arbeitgeber adressierte, auf den 17. August 2009 datierte Schreiben ausdr�cklich Bezug genommen; darin habe sie res�mierend ausgef�hrt: "Ich wollte ja wieder 100 % arbeiten, doch Sie wollten dies nicht, weil Sie mir mehr bezahlen m�ssten. Ich akzeptierte dann doch, trotzdem 90 % mit 90 % Lohn weiter arbeiten aber mit Kopftuch. Dies haben Sie mir abgelehnt und nicht ich Ihnen". Daraus zog das kantonale Gericht in tats�chlicher Hinsicht den Schluss, die Beschwerdef�hrerin h�tte beim bisherigen Arbeitgeber sehr wohl auch ohne Kopftuch gearbeitet, wenn sie zu 100 % angestellt und entl�hnt worden w�re, womit die angerufene Glaubens- und Gewissensfreiheit und letztlich die religi�se Motivation unmissverst�ndlich als monet�r verhandelbar erkl�rt worden seien; dies lasse das pers�nliche Bed�rfnis, ein Kopftuch zu tragen, hinter das �ffentliche Interesse an der Verhinderung oder der Beendigung der Arbeitslosigkeit treten, womit die Versicherte die vom ehemaligen Arbeitgeber angebotene, von ihr abgelehnte Arbeitsstelle aus Gr�nden der Schadenminderungspflicht h�tte annehmen m�ssen.
3.2 Was die Beschwerdef�hrerin dagegen vorbringt, dringt nicht durch:
Inwiefern die Sachverhaltsfeststellung �ber die Motivation der Ablehnung der am 30. Juli 2009 vom fr�heren Arbeitgeber angebotenen T�tigkeit per Mitte Oktober 2009 offensichtlich unrichtig sein oder sonst auf einer Rechtsverletzung beruhen soll, ist nicht nachvollziehbar. Von willk�rlicher Beweisw�rdigung - wie behauptet - kann angesichts der zeitlichen Abfolge der Geschehnisse und des Wortlauts des Schreibens vom 17. August 2009 nicht die Rede sein.
3.3 Im �brigen wird die Einordnung dieses Sachverhaltes unter den Einstellungstatbestand nach Art. 30 Abs. 1 lit. d und Abs. 3 AVIG nicht in Frage gestellt, womit sich Weiterungen dazu er�brigen (E. 1 hiervor, erster Absatz in fine).
Insgesamt erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im Verfahren nach Art. 109 BGG summarisch begr�ndet und mit Verweis auf den angefochtenen Entscheid erledigt wird.

References: Art. 95
 Art. 96
 Art. 106
 BGE 
 BGE 
 Art. 95
 Art. 97
 Art. 16
 Art. 45
 BGE 
 Art. 45
 Art. 30
in fine
 Art. 109