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Timestamp: 2019-03-20 23:18:54+00:00

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Beiträge anzeigen - Adulf - Schornsteinfeger oft nutzlos
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Nachrichten - Adulf
Schornsteinfegergebühren - Ausbeutung / Re: Unerwartete Rechnung wegen "Beratung"
« am: 15.03.19, 11:07 »
Aktionen gegen Schornsteinfeger / Re: Wo ist die Achillesferse dieses Systems
« am: 17.02.19, 18:03 »
« am: 14.02.19, 17:47 »
Feuerstättenbescheid Schikane / Re: Beanstandung bei Abnahme Küchenofen
« am: 31.12.18, 15:58 »
Hallo Herr Leimeister,
ich gehe davon aus, dass der bBSF den Abstand des Dunstabzuges vom Ofenrohr des Holzofens beanstandet hat. Ein Dunstabzug aus Metall kann also NICHT brennen, was dann?
Eine Mängelanzeige nach § 5 SchfHwG kann nur ein Mangel an kehr-und überprüfungspflichtigen Anlagen beinhalten.
Kehr und überprüfungspflichtig sind Anlagen nach § 1 Kehr-und Überprüfungsordnung (KÜO).
(1) – Abgasanlagen, (Schornstein, Verbindungsstück, Abgasleitung, Luft-Abgas-System oder Abluft
schacht nach Nr. 15b für die Ableitung der Abgase von Feuerstätten und Räucher-
anlagen, sowie eine Anlage zur Abführung von Verbrennungsgasen von Blockheiz-
kraftwerken, Wärmepumpen, ortsfesten Verbrennungsmotoren und Brennstoff-
zellenheizgeräten), Abluftschacht nach 15b: Abluftschacht, der einen Raum entlüftet
und Abgase einer Feuerstätte ins Freie leitet.
- Heizgasweg der Feuerstätte,
- Räucheranlagen,
- notwendige Verbrennungsluft- und Abluftanlagen.
Es ist aus § 5 SchfHwG und § 1 KÜO nicht zu erkennen oder abzuleiten, dass ein Dunstabzug über einem Elektroherd vom bBSF wegen Brandgefährdung zu beanstanden ist.
Der bBSF ist auch in seiner hoheitlichen Funktion kein Brandschutzbeauftragter mit Kontrollpflichten.
« am: 30.12.18, 16:33 »
Hallo Herr Leihmeister,
wenn also der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger (bBSF) eine Beanstandung bei der Feuerstättenschau (FSS) geltend macht, dann ist die erste Frage an Ihn, wo steht das?
Der bBSF ist bei der FSS im staatlichen Interesse tätig und muss nachweisen, dass Sie gegen eine rechtliche Vorgabe verstoßen haben.
Nur für Sie zur Information aus Änderung zum Schornsteinfeger-Handwerksgesetz vom 17.07.2017.
§ 14 Abs. 1 (FSS): Der bBSF prüft die Betriebs- und Brandsicherheit der Anlagen (FSS).
Abs. 2 : Stellt der bBSF bei der FSS fest, dass eine Anlage nicht betriebs- oder brandsicher ist, und ist Gefahr im Verzug, so trifft er die
erforderlichen vorläufigen Sicherungsmaßnahmen. Als vorläufige Sicherungsmaßnahme ist auch die vorläufige Stilllegung einer
Anlage zulässig. Der bBSF unterrichtet die zuständige Behörde unverzüglich über die getroffenen Sicherungsmaßnahmen. Diese hat
die vorläufigen Sicherungsmaßnahmen als Sicherungsmaßnahmen zu verfügen oder diese aufzuheben.
Wenn der bBSF aus dieser rechtlichen Vorgabe nicht tätig wurde, dann bestand oder besteht keine Brandgefahr.
Fragen Sie beim Hersteller nach und lassen sich die Einbauvariante und die Außentemperaturen an den Seitenwänden und der Rückwand des Ofens bei voller Leistung (nach Möglichkeit) bestätigen.
Eine andere Variante ist die CE Kennzeichnung des Ofens durch den Hersteller.
Mit dieser Kennzeichnung bestätigt der Hersteller unter anderem den brandsicheren Einsatz.
KÜO Kehr- u. Überprüfungsordnung - ko / Re: Feuerstättenbeschau
« am: 13.12.18, 16:26 »
Antwort auf Feuerstättenschau vom 09.12.2018
Hallo MB 500,
danke für die wesentliche Ergänzung zur Feuerstättenschau (FSS) aus der Sicht des Bundesrates.
Damit wird bestätigt, dass vom Bundesrat in seiner 843. Sitzung am 25.April 2008 bereits aus Gründen der Rechtssicherheit und –klarheit vom Gesetzgeber der Umfang und Inhalt der FSS im SchfHwG eindeutig festzulegen war. Insbesondere sollte unmissverständlich geregelt werden, ob die FSS künftig auch die in dem betreffenden Jahr turnusmäßigen anfallenden Kehr- und Überprü-fungsarbeiten mit umfasst.
Eine eindeutige pflichtige Vorgabe an den Gesetzgeber die vorhandene Rechtsunsicherheit zu verändern.
Aus der vorhandenen rechtsunsicheren Vorgabe kann der im staatlichen Auftrag bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger (bBSF) nicht erkennen und ableiten was er bei der FSS zu besichtigen hat.
Die im § 14 SchfHwg enthaltene Vorgabe, die Betriebs- und Brandsicherheit bei der FSS zu prüfen vergrößert die bestehende Rechtsunsicherheit noch dadurch, dass die FSS nur eine Sichtkontrolle beinhaltet. Die Betriebs- und Brandsicherheit aber zu prüfen ist wobei eine “Prüfung“ keine eindeutige unmissverständliche rechtliche Vorgabe ist und sein kann.
Was ist zu prüfen? Die Farbe, die Größe, die Abmessungen, die Eigenschaften, das Gewicht usw.
Vom Gesetzgeber ist aber rechtlich und konkret vorzugeben welche Vorgaben bei der FSS und wie mit welchen Mitteln zu ermitteln und oder zu vergleichen sind.
Für die Begriffe „Betriebs- und Brandsicherheit“ fehlt ebenfalls eine eindeutige Definition. Aus dieser rechtsunsicheren und fehlenden Vorgabe kann der bBSF überhaupt nicht wissen was und wie er im staatlichen Auftrag bei der FSS zu prüfen hat.
Also ist der bBSF in der Praxis bereits seit 2013 nur von seiner ganz persönlichen (subjektiven) Ansicht aus und damit rechtswidrig im staatlichen Interesse tätig.
Dass der bBSF trotz dieser rechtsunsicheren gesetzlichen Vorgabe tätig ist, beweist eindeutig, es kommt dem bBSF gar nicht auf die Besichtigung von Teilen einer Feuerungsanlage oder die Prüfung der Betriebs- und Brandsicherheit an. Für ihn nur ein Vorwand um die Gebühren zu kassieren und damit sein Einkommen anteilig zu sichern.
Eine Besichtigung der Feuerstätte durch Inaugenscheinnahme kann folglich auch bei regelmäßiger, sorgfältiger und umsichtiger Durchführung kein höchstmögliches Maß an Sicherheit garantieren und schon gar nicht den Erhalt der Betriebs- und Brandsicherheit bewirken.
Das Arbeitsblattblatt (Abl.) 401 des zentralen Innungsverbandes von 2013 ist in keiner Weise als rechtlich verbindliche Vorgabe für die staatliche Tätigkeitsvorgabe des bBSF zu werten, da der ZIV mit dem Abl. 401 keine rechtsverbindlichen staatliche Tätigkeit vorgeben kann und darf.
In der vorgegebenen pflichtigen FSS besteht für den Eigentümer die Duldungspflicht für das Betre-tungsrecht des bBSF zum Grundstück und oder Räumen und die Entgeltpflicht der Gebühren.
Mit diesen Duldungspflichten verletzt der Gesetzgeber den grundrechtlichen Anspruch des pflichtigen Eigentümers aus Art. 2 Abs. 1 des GG. Der Duldungspflichtige darf durch die Staatsgewalt nicht mit einem Nachteil belastet werden, der nicht in der verfassungsmäßigen Ordnung begründet ist (vgl. BVerfGE 9, 83 (88); 19, 206 (215); 29, 402 (408); 42, 20 (27 f)) wobei eine schwere und unzumutbare Grundrechtsbeeinträchtigung nicht vorausgesetzt wird.
Voraussetzung für diesen grundrechtlichen Anspruch ist der Nachweis und die Benennung der Gründe die die Notwendigkeit, den Umfang und Inhalt der FSS rechtfertigen.
Es ist vom Gesetzgeber zu begründen, dass an den kehr- und überprüfungspflichtigen Anlagen eine nachteilige Veränderung oder Schädigung bei der bestimmungsgemäßen Nutzung vorhanden ist und welche Gefahren für Personen, Sachwerte oder die Umwelt davon ausgehen.
Ergänzend dazu sind die Maßnahmen und welche konkreten Vorgaben einzuhalten und oder zu erreichen sind, zu benennen.
Vom Gesetzgeber sind dazu im SchfHwG keine Angaben und Vorgaben enthalten die eindeutig begründen warum bei der FSS gemäß § 14 SchfHwG die Feuerungsanlage zu besichtigen bzw. zu prüfen ist.
Mit freundlichem Gruß, Adulf.
« am: 08.12.18, 10:27 »
Der § 14 (1) Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) beinhaltet die persönliche Besichtigung sämtlicher Anlagen durch den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger (bBSF) in den Gebäuden ihres Bezirkes, in denen Arbeiten nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie nach der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen durchzuführen sind, und prüfen die Betriebs- und Brandsicherheit der Anlagen (Feuerstättenschau).
Der Abs. 2 beinhaltet die schriftliche Mitteilung des bBSF an den Eigentümer, welche Sfg-Arbeiten Schornsteinfeger (Sfg) in welchem
Zeitraum durchzuführen sind.
Gemäß § 14 Satz 1 ist die Prüfung der Betriebs- und Brandsicherheit mit einer Feuerstättenschau gleichzusetzen und mit ihr identisch.
Rechtlich bewertet gibt es vom Gesetzgeber keine verbindliche Definition für die Begriffe Betriebs- und Brandsicherheit, FSS und damit auch für auszuführende Tätigkeit des bBSF.
Ohne eindeutige sachliche Definition dieser Begriffe ist diese Gleichsetzung eine rechtlich und sachlich unsinnige und nicht ausführbare Vorgabe des Gesetzgebers. Zwischen den angeführten Begriffen Betriebs- und Brandsicherheit und FSS und deren Kombination gibt es keine begriffliche Überschneidung. Alle drei Begriffe beinhalten eigenständige Bedeutungsfelder, die nur aufgrund eindeutiger normativer Anordnung in eine Beziehung zueinander gebracht werden können. An einer solchen Anordnung fehlt es eindeutig und vollständig im SchfHwG und in der KÜO.
Um die rechtliche Bedeutung dieser Begriffe lesbar und allgemein verständlich zu machen und eine rechtliche Definition der verwendeten Begriffen im Sinne des SchfHwG fehlt, ist somit nur der verwendete wörtliche Begriff mit seiner allgemein bekannten definierten Bedeutung und dem aussagefähigen Inhalt im SchfHwG anzuwenden.
Die Verwendung des Begriffes „Betriebssicherheit“ im SchfHwG ist somit nicht zulässig, da im SchfHwG keine Geräte, Fahrzeuge oder gewerblich genutzte Anlagen sondern nur ausschließlich ortsfeste und privat genutzte Schornsteine, Abgasleitungen und Feuerstätten benannt sind und ein gewerblicher Einsatz ausgeschlossen ist da im § 1 SchfHwG nur Eigentümer von Grundstücken und Räumen rechtlich verpflichtet sind.
Der privat genutzte Schornstein, die Abgasleitung und die geprüfte eigensichere Feuerstätte sind keine gewerblich genutzten Maschinen, Geräte oder Fahrzeuge. Für den Anwender, hier der Eigentümer, kann folglich bei privatem bestimmungsgemäßem Gebrauch (Nutzung) auch keine Gefahr ausgehen.
Brandsicherheit ist die Qualität baulicher Anlagen, die gewährleisten, dass der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und Rauch (Brandausbreitung) vorgebeugt wird und bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sind. Die Brandsicherheit ist für bauliche Anlagen gemäß Bauordnung der Länder im Brandschutznach-weis ebenso zu dokumentieren wie die Standsicherheit. Brandsicherheit ist das Ziel des vorbeugenden Brandschutzes.
Brandsicherheit ist das Merkmal für die materielle Eignung eines hergestellten, geprüften und zugelassenen Produktes für bauliche Anlagen für den notwendigen brandsicheren Einsatz bei bestimmungsgemäßer Verwendung über die gesamte Gebrauchszeit.
Mit der aus § 14 SchfHwG vorgegebenen Besichtigung durch den bBSF kann in keiner Weise die Brandsicherheit beurteilt werden, da der bBSF auf die Eigenschaft des hergestellten geprüften Produktes durch eine Besichtigung keinen Einfluss nehmen kann. Bauaufsichtlich keine Kompetenz für die Kontrolle besitzt und rechtlich auch nicht begründbar ist da kein Bedarf für die vorhandene und geprüfte Eignung der Brandsicherheit über die bestimmungsgemäße Gebrauchszeit der verwen-deten und prüfpflichtigen Produkte im SchfHwG vorgegeben ist.
Der vom Gesetzgeber im § 14 SchfHwG verfügte „Erhalt der Betriebs- und Brandsicherheit“ durch die Besichtigung bei der FSS von einem bBSF ist ohne staatlichen Vorgaben im SchfHwG und der KÜO rechtlich nicht zu begründen und auch durch die fehlenden Definitionen technisch nicht ausführbar.
Die Feuerstätte ist begrifflich in der Anlage 4 KÜO definiert. Eine Besichtigung der Feuerstätte durch Inaugenscheinnahme kann folglich auch bei regelmäßiger, sorgfältiger und umsichtiger Durchführung kein höchstmögliches Maß an Sicherheit garantieren und schon gar nicht den Erhalt der Betriebs- und Brandsicherheit bewirken.
Die FSS ist eine hoheitliche Tätigkeit für den bBSF, die er im staatlichen Interesse auszuführen hat. Folglich kann der bBSF auch nur gemäß den staatlich-rechtlichen Vorgaben tätig werden.
Für die FSS gibt es im SchfHwG und auch in der KÜO keine Benennung von notwendigen Tätig-keiten, Merkmalen und deren Umfang oder staatlich-rechtlichen Vorgaben.
Diese Anmaßung nutzt er schamlos aus und will einen Schornstein besichtigen der von ihm vor 17 Jahren stillgelegt wurde. Selbst der Hinweis auf den § 1 KÜO Abs. 3; „Von der Kehr- und Überprüfungspflicht sind dauerhaft stillgelegte Anlagen ausgenommen“, konnten ihn nicht überzeugen.
Da er von mir keine Zustimmung zur Besichtigung erhalten hat, wurde von der zuständigen aufsichtsführenden Behörde kurzerhand eine Duldungsverfügung ausgesprochen.
Was für eine widersprüchliche Rechtsauffassung einer Behörde und des bBSF
Die Rechtsverletzung beginnt bereits bei der Terminankündigung des bBSF.
Darin verlangt er: „Ermöglichen Sie Zutritt zu sämtlichen Räumen“. Offensichtlich eine Besichtigung aller Räume aus der finsteren deutschen Vergangenheit.
Es gibt das Arbeitsblatt (Abl.) Nr. 401 „Feuerstättenschau“ (FSS) herausgegeben vom Zentralinnungsverband (ZIV) von 2013.
Auf der Seite 6 wird darin vom ZIV angeführt:
Zitat: „Nach dem Willen des Verordnungsgeber sind somit bei der Feuerstättenschau nur solche
Tätigkeiten durchzuführen, die zusätzlich zu den Tätigkeiten nach Kehr- und Überprüfungs-
ordnung (KÜO) erforderlich sind. Somit müssen die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
voraussetzen, dass die Tätigkeiten nach KÜO ordnungsgemäß durchgeführt werden. Mit dem
Arbeitsblatt „Feuerstättenschau“ soll den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger eine
Arbeitshilfe und Abgrenzung für die der reinen Feuerstättenschau zuzuordnenden Tätigkeiten
gegeben werden“.
Diese Arbeitshilfe des ZIV wird bereits auf der gleichen Seite letzter Absatz wiederrufen.
Zitat: „Das Arbeitsblatt dient der unverbindlichen technischen Unterrichtung“.
Das Abl. 401 ist in keiner Weise als rechtlich verbindliche Vorgabe für die staatliche Tätigkeitsvorgabe des bBSF zu werten, da der ZIV mit dem Abl. keine rechtsverbindlichen Tätigkeit vorgeben kann und darf. Folglich kann und darf ein bBSF durch das Fehlen einer staatlichen Vorgabe im SchfHwG und der KÜO keine FSS ausführen und für einen Sfg ist diese Anleitung ebenfallt nicht anwendbar da der Sfg die FSS nicht ausführen darf.
Der bBSF kassiert aber für eine FSS ohne rechtsverbindliche staatliche Tätigkeitsvorgaben Gebühren.
Damit ist das Abl. 401 für die FSS nur eine rechtswidrig Arbeitshilfe des ZIV um die Gebühren und damit das Einkommen für den bBSF zu begründen.
Diese Begründung wird noch dadurch unterstützt, dass nach dem SchfHwG alle 3,5 Jahre eine FSS durchzuführen ist. Gemäß SchfG waren alle 5 Jahre als ausreichend vorgegeben.
Einzige Begründung; der Kehrbezirk eines bBSF ist alle 7 Jahre neu zu bewerben. Es ist naheliegend dass 7 Jahre und 5 Jahre keine glatte Reihung ergeben. Als Folge wurde einfach die FSS auf 3,5 Jahre gekürzt und der bBSF hat dadurch eine doppelte Einnahme.
Damit ist eindeutig, dass mit der FSS nur eine pflichtige Tätigkeit für den bBSF für eine staatliche Aufgabe mit dem Anrecht auf die Altersversorgung und die Gebührenpflicht des Eigentümers geschaffen wurde, die ausschließlich dazu dient, das Einkommen des bBSF zu sichern.
Als Vorläufer für das Abl. 401 von 2013 gab es das Abl. Nr. 401 „Feuerstättenschau“ von 2003.
Der Vergleich zeigt, dass die Inhalte fast wörtlich identisch sind. Mit dem Unterschied, dass für das Abl. 401 von 2003 das Schornsteinfegergesetz (SchFG) vom 19.09.2000 die Rechtsgrundlage bildete und für den Bezirksschornsteinfeger und den Sfg gleichermaßen zuständig war.
In dem Abl. 401 von 2013 wurden somit einfach die identischen Tätigkeiten vom ZIV in eine Anleitung (ohne rechtliche Verbindlichkeit) für den bBSF als hoheitliche Tätigkeit geändert.
« am: 04.12.18, 11:22 »
Schornsteinfeger verweigert Auskunft vom 02.12.2018 von Olli
Grundsätzlich: die Heizung als Feuerungsanlage besteht aus der Feuerstätte und der Abgasleitung.
Bei Neubau wird vom Installationsbetrieb die Feuerstätte und oder ein anderes Unternehmen die Abgasleitung installieren. Normalerweise ist eine Funktionsprobe notwendig. Hierbei ist zu prüfen ob die Abgase aus der Feuerstätte mit dem notwendigen Unterdruck im Koax-Abgassystem abgesaugt werden. Erst wenn diese Funktionsprobe erfolgreich abgeschlossen wurde kann der bBSF für die Abgasleitung tätig werden. Der bBSF macht diesen Test nochmal und bestätigt seine Gebüh-renpflichtige Abnahme gemäß der Landesbauordnung schriftlich.
Die Frage nach der Höhe des F30-Schachtes ist vom bBSF nicht zu entscheiden. Er ist heizungstech-nisch oder sicherheitstechnisch nicht vorgegeben und ist ausschließlich aus der optischen Ansicht zweckmäßig. Ob weitere Leitungen im F30-Schacht verlegt werden können hat auch der bBSF nicht zu entscheiden. Diese Frage hängt im Wesentlichen vom Architekten oder von der Eigentümer-entscheidung ab. Dabei ist zu beachten, wie sind die Leitungen noch zugänglich bei einer Änderung, Reparatur oder Wartung.
Wesentlich ist, es werden nicht Wünsche des bBSF oder Sfg erfüllt sondern es müssen rechtliche Vorgaben eingehalten werden. Für die sicherheitstechnische Ausführung der Abgasleitung ist allein der Installationsbetrieb verantwortlich.
Eine Beschwerde über den bBSF ist wirkungslos, da die Beantwortung der gestellten Frage nicht seine hoheitliche Aufgabe ist.
Eine Brandgefahr vom Koax-Abgassystem ist absolut ausgeschlossen. Aus dem Verbrennungsprozess der Gas-Brennwerttherme entstehen keine Rückstände in der Abgasleitung und somit auch keine Überprüfungspflicht für den Sfg.
Um dem beliebten Argument des Sfg zu entkräften, es können ja Vögel, Tiere oder Sonstiges in die Abgasleitung fallen und diese verengen oder verstopfen, verweisen sie auf einen am oberen Ende der Abgasleitung angeordneten vom Wind angetriebenen selbstdrehenden Zugverstärker, der die Abgasleitung verschließt und das Abgas sicher und effizient absaugt.
Feuerstättenbescheid Schikane / Re: Feuerstättenbescheid / alter Einbauschrank am Kamin plötzlich unzulässig
« am: 26.11.18, 15:04 »
Antwort auf Anfrage von Juergen vom 11.11.18
Der § 14 (1) SchfHwG beinhaltet die persönliche Besichtigung sämtlicher Anlagen durch den bBSF in den Gebäuden ihres Bezirkes, in denen Arbeiten nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie nach der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen durchzuführen sind, und prüfen die Betriebs- und Brandsicherheit der Anlagen (Feuerstättenschau).
Der Abs. 2 beinhaltet die schriftliche Mitteilung des bBSF an den Eigentümer, welche Sfg-Arbeiten in welchem Zeitraum durchzuführen sind.
Ich gehe davon aus, dass der BSF ein bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger(bBSF) ist.
1. Der Einbauschrank steht in dem Raum in dem der Sfg üblicherweise tätig ist?
Steht der Einbauschrank in einem anderen Raum, in dem der Sfg nicht tätig ist, hat der bBSF dazu kein Zutrittsrecht und kann folglich in diesem Raum nichts beanstanden. Der Verweis vom bBSF, „das sei nicht erlaubt“ berechtigt zu der Frage, wo steht das und ist damit die vom bBSF bei der FSS zu überprüfende Brandsicherheit gefährdet?
Gemäß § 5 SchfHwG ist das kein Mangel und mit dem Standort des Einbauschrankes besteht keine unmittelbare Gefahr für die Brandsicherheit oder schädliche Umwelteinwirkungen.
Als bBSF hat er hoheitliche Aufgaben zu erledigen. In den hoheitliche n Aufgaben ist nicht enthalten, dass der bBSF als Brandschutzbeauftragter tätig sein darf.
2. Wenn der bBSF nach 15 Jahren den Standort eines vorhandenen Einbauschrankes ohne rechtlichen staatlichen Auftrag (Brandschutzbeauftragter) bemängelt muss er seine angebliche Beanstandung überzeugend begründen. Er muss nachweisen, dass das an der Schornsteinaußenwand anliegende Bauteil (hier Schrankwand) 100°C bei einem Schornsteinbrand (siehe nachfolgend Brandschutz (1)) erreicht oder übersteigt.
Im Feuerstättenbescheid (siehe Abs. 2 oben) ist nicht vorgegeben, dass ein Mangel im Feuerstättenbescheid (FSB) zu vermerken ist. Der FSB dient nur der Information des Eigentümers.
3. Entscheidend ist, wird der Schornstein in seiner bestimmungsgemäßen Funktion für den Rauchabzug von festen Brennstoffen benutzt oder werden Abgase von Öl- oder Gasfeuerstätten abgeleitet. Bei Öl- und Gasfeuerstätten entstehen durch den Verbrennungsprozess in der Abgasleitung KEINE brennbaren Rückstände. Siehe Arbeitsblatt 302 Seite 10 „Tätigkeiten an Abgasanlagen“.
Die vom Zentralen Innungsverband (ZIV) der Sfg herausgegebenen Arbeitsblätter sind für die Sfg ausschließlich nur eine Arbeitsanleitung und haben keinen rechtsverbindlichen Charakter. Selbst wenn vom ZIV im Arbl. 401 „Feuerstättenschau“ auf der Seite 6 auf eine Arbeitshilfe und Abgrenzung als „Ersatzgesetz“ hingewiesen wird.
Zitat: Nach dem Willen des Verordnungsgebers sind somit bei der FSS nur solche Tätigkeiten durchzuführen, die zusätzlich zu den Tätigkeiten
nach Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO) erforderlich sind. …. Mit dem Arbeitsblatt „Feuerstättenschau“ soll den bevollmächtigten
Bezirksschornsteinfegern eine Arbeitshilfe und Abgrenzung für die der reinen Feuerstättenschau zuzuordnenden Tätigkeiten gegeben
Damit versucht der ZIV einem im staatlichen Auftrag tätigen bBSF die fehlende rechtliche Vorgabe zu ersetzen und mit einer Anleitung selbst Gesetzgeber zu sein. Ein Widerspruch mit höchster Potenz.
4. Als wesentliche Frage ist vom bBSF rechtlich nachzuweisen, was unter Brandsicherheit im Sinne des SchfHwG bei der vorliegenden Beanstandung zu verstehen ist.
Im SchfHwG und in der KÜO sind die Begriffe Betriebssicherheit, Brandsicherheit, Feuerstättenschau und Feuerstättenbescheid im Sinne des SchfHwG nicht definiert.
Um die rechtliche Bedeutung des SchfHwG lesbar und allgemein verständlich zu machen und eine rechtliche Definition der verwendeten Begriffen im Sinne des SchfHwG fehlt, ist somit nur der verwendete wörtliche Begriff mit seiner allgemein bekannten definierten Bedeutung und dem aussagefähigen Inhalt anzuwenden.
Brandsicherheit ist die Qualität baulicher Anlagen, die gewährleisten, dass der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und Rauch (Brandausbreitung) vorgebeugt wird und bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sind. Die Brandsicherheit ist für bauliche Anlagen gemäß Bauordnung der Länder im Brandschutznachweis ebenso zu dokumentieren wie die Standsicherheit. Brandsicherheit ist das Ziel des vorbeugenden Brandschutzes.
Mit der aus § 1 (1) SchfHwG vorgegebenen Reinigung oder Überprüfung durch den Sfg ist, insbesondere die in § 1 KÜO benannten Anlagen, technisch die „Erhaltung der Brandsicherheit“
nicht möglich da der Sfg auf die Eigenschaft des hergestellten geprüften Produktes mit der Reinigung oder Überprüfung keinen Einfluss nehmen kann. Bauaufsichtlich keine Kompetenz für die Kontrolle besitzt und rechtlich auch nicht begründbar ist da kein Bedarf für die vorhandene und geprüfte Eignung der Brandsicherheit über die bestimmungsgemäße Gebrauchszeit der verwendeten und prüfpflichtigen Produkte im SchfHwG vorgegeben ist.
Beispiel Schornstein.
Ein Schornstein muss Rußbrandsicher (siehe Anlage 4 zu § 7 KÜO Ziffer 21) sein. Rußbrandsicher bedeutet, dass selbst bei einem möglichen Brand durch Ruß im Schornstein keine Gefahr für seinen Standort und auch das Umfeld ausgeht.
Gemäß der rechtlichen Vorgabe aus der Bauordnung ist die Eigenbrandsicherheit eines Schornsteines über seine gesamte Gebrauchszeit gewährleistet. Ein Schornstein selbst kann somit absolut nicht brennen.
Aus Bauordnungsgesetzgebung:
Die Musterbauordnung dient als Orientierungsrahmen für die Bauordnungsgesetzgebung der Länder.
Die Bauordnung (BauO) oder Landesbauordnung (LBO) des jeweiligen Bundeslandes ist in Deutschland wesentlicher Bestandteil des öffentlichen Baurechts. Einem Rechtsgutachten des Bundesverfassungsgerichts zufolge liegt die Kompetenz für das Bauordnungsrecht bei den deutschen Bundesländern. Zu beachten ist, dass jedes Land eine eigene Bauordnung besitzt und die benannten Paragrafen nicht identisch in anderen Landesbauordnungen sind.
Nachfolgend wird mit den benannten Paragrafen die Bauordnung Land Sachsen-Anhalt zitiert.
Gemäß Bauordnung LSA § 16;
(1) Bauprodukte dürfen nur verwendet werden, wenn bei ihrer Verwendung die bauliche Anlage bei ordnungsgemäßer Instandhaltung während einer dem Zweck entsprechenden angemessenen
Zeitdauer die Anforderungen dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften erfüllt und gebrauchstauglich ist.
Abstände von Abgasanlagen zu brennbaren Bauteilen.
Die Musterbauordnung § 42 und § 85 Absatz 1 zusammen mit der Musterfeuerungsverordnung (MFeuV), bilden die Basis für die Feuerungsverordnungen (FeuV) der einzelnen Bundesländer. In der
MFeuV sind unter anderem die Abstände von Abgasanlagen zu brennbaren Bauteilen (§ geregelt. Darunter auch Absatz 1, der folgendes vorgibt:
(1) Abgasanlagen müssen zu Bauteilen aus brennbaren Baustoffen so weit entfernt oder so
abgeschirmt sein, dass an den genannten Bauteilen
2. bei Rußbränden in Schornsteinen keine höheren Temperaturen als 100 °C auftrete können.
Diese rechtlichen Vorgaben (hier für einen Schornstein) aus der LBO, die vom Hersteller einzuhalten sind werden von den zuständigen staatlichen Behörden auch kontrolliert. Es ist also nicht Aufgabe des Sfg die staatlich kontrollierende Behörde und den Brandschutz ohne Auftrag aus dem SchfHwG und der KÜO nochmals zu kontrollieren.
Diese Verhaltensweise des bBSF, den Einbauschrank vom Schornstein zu entfernen, ist ein typisches Beispiel, „ Ich als bBSF habe zu entscheiden- selbst wenn es rechtlich nicht vorgegeben ist, meine Entscheidung ist richtig und sie ist bedingungslos zu akzeptieren“.
Schornsteinfegergebühren - Ausbeutung / Re: FSB, Ueberpruefung Feuchtegehalt abgerechnet, aber nicht durchgefuehrt
« am: 21.11.18, 17:17 »
Schornsteinfeger Monopol / Re: Abgaswerte-Überprüfung
« am: 14.11.18, 17:23 »
« am: 06.11.18, 12:09 »

References: § 5
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 Art. 2
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 § 16
 § 42
 § 85