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Timestamp: 2017-07-21 10:56:06+00:00

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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) sind Bestandteil aller Kauf-, Liefer- und Dienstverträge, Vereinbarungen und Angebote sowie Auskünfte und Beratungen (nachfolgend insgesamt „Leistungen“) zwischen uns und dem Kunden, soweit nicht einzelvertraglich etwas anderes schriftlich niedergelegt worden ist. Sie gelten durch Annahme eines Angebotes, Abgabe der Bestellung oder spätestens durch Annahme der Lieferung als anerkannt.
Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zur Verwendung in deren selbstständiger, gewerblicher oder beruflicher Tätigkeit. Durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung erklärt der Kunde zugleich, dass er Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist.
Diese AGB gelten im Rahmen langfristiger Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden auch für künftige gleichartige Aufträge bzw. Bestellungen, ohne dass es in jedem Einzelfall einer erneuten Übersendung bedarf. Von den AGB abweichende einzelvertragliche Vereinbarungen gelten hingegen jeweils nur für den betreffenden Vertrag und nicht für die gesamte Geschäftsbeziehung, soweit dies nicht ausdrücklich schriftlich mit dem Kunden vereinbart wird.
Ausdrücklich widersprechen wir Einkaufs- oder Auftragsbedingungen bzw. sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, die von unseren AGB abweichen, diesen entgegenstehen oder diese ergänzen; selbst bei Kenntnisnahme dieser anderweitigen Bedingungen werden diese nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu. Unsere AGB gelten selbst dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
§ 2 - Leistungen / Leistungsumfang
Gegenstand unserer Leistungen sind neben dem Verkauf human-, dental- und veterinärmedizinischer Produkte insbesondere die individuelle Beratung des Kunden im Zusammenhang mit der Entwicklung entsprechender Produkte für den Kunden sowie die Entwicklung der Produkte selbst sowie die Beratung und Unterstützung des Kunden im Zusammenhang mit dem Auffinden von Produktkopien von Produkten des Kunden.
Der genaue Inhalt und Umfang der durch uns jeweils zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus den gesondert mit dem Kunden zu schließenden Individualverträgen, wobei jeweils unsere entsprechend den Anforderungen unseres Kunden individuell zusammengestellten Angebote maßgeblich sind. Sämtliche Änderungen oder Abweichungen von unseren Angeboten bedürfen zu ihrer Wirksamkeit stets der schriftlichen Vereinbarung.
Wir sind berechtigt, dass in der Bestellung bzw. Auftragserteilung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach Eingang bei uns
anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Besteller oder einen von ihm bestimmten Dritten erklärt werden. Eine rechtzeitige Absendung durch uns reicht hierbei aus. Insbesondere eine auf elektronischem Wege per Email erfolgende Bestätigung des Zugangs der Bestellung oder des Zugangs eines Auftrages des Kunden stellt keine Annahme des Antrages dar. Die Eingangsbestätigung kann jedoch mit der verbindlichen Annahmeerklärung verbunden werden.
§ 4 - Besonderheiten bei elektronischem Vertragsschluss
Bestellt ein Kunde Ware auf elektronischem Wege, insbesondere über unseren Internetauftritt, wird ihm der Eingang der Bestellung unverzüglich bestätigt.
Sofern ein Kunde Ware auf elektronischem Wege bestellt, werden die Bestelldaten bzw. der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.
§ 5 - Preise, Preislisten und Zahlungsbedingungen, Lagerung der Ware
Alle ausgewiesenen Preise gelten grundsätzlich ab unserem bzw. bei unmittelbarer Anlieferung durch einen unserer Zulieferer an den Kunden ab dessen Geschäftssitz bzw. Lager und zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird gemäß den gesetzlichen Bestimmungen auf der Rechnung ausgewiesen.
Soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist, gelten die am Tage der Auslieferung gemäß unserer jeweils geltenden Preisliste gültigen Preise. Bei Neuerscheinen eines Katalogs, einer Preisliste oder Ähnlichem verlieren alle alten Preise ihre Gültigkeit. Bis zu diesem Zeitpunkt von uns bestätigte Bestellungen werden vorbehaltlich einer entgegenstehenden Vereinbarung zu den vereinbarten Preisen ausgeführt, wobei Bestellungen, für die eine längere Lieferfrist als 6 Monate vereinbart worden oder erforderlich ist, mit den im Zeitpunkt der Lieferung gültigen Listenpreisen berechnet werden können.
Soweit nicht etwas anderes vereinbart worden ist, hat der Kunde Verpackungskosten, die über eine handelsübliche Verpackung hinausgehen, Fracht und Versandkosten, Nebengebühren sowie zu entrichtende öffentliche Abgaben und Zölle zusätzlich zu entrichten. Insoweit anfallende Kosten können durch uns gesondert abgerechnet werden.
Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware bzw. nach Erbringung der Leistung durch uns, spätestens binnen einer Frist von 10 Tagen ab Rechnungserhalt den Kaufpreis bzw. die Vergütung vollständig und ohne Abzüge (Skonti o.Ä.) unbar und für uns porto- und spesenfrei auf eine der von uns benannten Zahlstellen anzuweisen.
Nach Ablauf dieser Frist, spätestens jedoch 30 Tage nach Rechnungserhalt, kommt der Kunde automatisch in Zahlungsverzug, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf. Maßgeblich hierfür ist das Zahlungseingangsdatum in unserem Hause oder die Gutschrift auf einem unserer Bankkonten.
Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt Mahnkosten in Höhe von € 3,00 je Mahnung sowie Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe oder, soweit dies von uns nachgewiesen wird, in tatsächlicher Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes wird dadurch nicht ausgeschlossen und bleibt ausdrücklich vorbehalten. Der Kunde ist berechtigt, uns einen geringeren als den geltend gemachten Verzugsschaden nachzuweisen.
§ 6 - Gefahrübergang und Versand
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über. Im Falle einer durch uns zu erbringenden Werkleistung geht die Gefahr mit der Abnahme des Gewerkes durch den Kunden auf diesen über.
Vorstehende Ziffer 1. gilt auch für Teillieferungen bzw. -leistungen, im Fall der Übernahme weiterer Leistungen, wie der Übernahme der Versandkosten, der Anfuhr durch uns sowie für den Fall, dass die Ware unmittelbar von einem Dritten an den Kunden geliefert wird (Streckengeschäft). Der Übergabe bzw. Abnahme steht es jeweils gleich, wenn sich der Kunde im Verzug der Annahme befindet, wenn der Kunde den Transport der Ware selbst übernommen hat oder wenn die Lieferung bzw. Leistung auf Wunsch des Kunden verzögert wird oder eine Verzögerung der Lieferung bzw. Leistung auf Umständen beruht, die der Kunde zu vertreten hat. Maßgeblicher Zeitpunkt ist dann die Anzeige der Versand- bzw. Leistungsbereitschaft durch uns.
Transportkosten können nachberechnet werden.
§ 7 - Lieferung und Leistungen, Teillieferungen, Fristen, Höhere Gewalt
Liefer- oder Leistungsfristen beginnen frühestens mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Eingang etwaig vereinbarter Anzahlungen und nicht vor eindeutiger Klärung aller Einzelheiten des Auftrages sowie der Beibringung aller erforderlichen Bescheinigungen durch den Kunden. Sie gelten mit der Anzeige der Versand- bzw. Leistungsbereitschaft durch uns als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig beim Kunden eintrifft bzw. die Leistung nicht rechtzeitig erbracht wird.
Bei Fristen und Lieferungen, die nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart werden, verpflichtet sich der Kunde, uns eine angemessene Frist zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten zu setzen. Im Falle höherer Gewalt, Wetterkatastrophen oder anderen unvorhergesehenen und unverschuldeten Umständen (wie z.B. Seuchen, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen jeglicher Art, Krieg, kriegsähnlichen Ereignissen, durch behördliche Maßnahmen bedingte Verzögerungen) verlängert sich eine vereinbarte Frist für die Dauer der Behinderung. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich, so werden wir von der Liefer- oder Leistungspflicht frei. Schadensersatzansprüche kann der Kunde in diesem Fall nicht geltend machen. Gleiches gilt, wenn die vorgenannten Umstände bei unseren Zulieferern eintreten. Gleiches gilt unbeschadet unserer weiteren aus Verzugsgesichtspunkten bestehenden Rechte, soweit der Kunde seinen uns gegenüber bestehenden Verpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommt.
§ 8 - Erbringung von Pflichten durch Dritte
§ 9 - Versicherungen der Ware
Wir sind berechtigt Liefergegenstände auf Kosten des Kunden gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser-, Transport- und sonstige Schäden zu versichern, sofern eine solche Versicherung zur Sicherung der Ware, insbesondere auf Grund eines für uns bestehenden Eigentumsvorbehalts (§ 10 dieser AGB), geboten erscheint und sofern der Kunde auf entsprechende Aufforderung durch uns nicht den Abschluss einer solchen Versicherung nachweist.
§ 10 - Eigentumsvorbehalt, Verarbeitung, Verbindung und Vermischung, Weiterveräußerung, Abtretung
Wir behalten uns das Eigentum an sämtlicher gelieferter Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, aus einer laufenden Geschäftsbeziehung einschließlich aller zugehörigen Nebenforderungen vor („Vorbehaltsware“). Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen, wenn einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wurde.
Dies gilt unabhängig von seitens des Kunden bei einzelnen Zahlungen vorgenommenen Tilgungsbestimmungen. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware unentgeltlich pfleglich zu behandeln. Hierzu gehört insbesondere die richtige und - soweit dies möglich ist - von übriger Ware getrennte Lagerung. Die Ware ist als von uns kommend zu kennzeichnen.
§ 11 - Rechte wegen Mängeln, Gewährleistung
Wir gewährleisten, dass Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften aufweist. Geringfügige Abweichungen (insbesondere in Form, Farbe und Ausführung) der Ware gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen auf unserem Internetauftritt oder in unseren Prospekten sind möglich und stellen keinen Mangel dar. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass unsere Leistungen für einen bestimmten vom Kunden vorausgesetzten Verwendungszweck geeignet sind, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart.
Der Kunde hat gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel und Vollständigkeit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel müssen uns unverzüglich nach Empfang der Ware schriftlich angezeigt werden; zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden (§ 377 HGB). Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Maßgeblich zur Fristwahrung ist der rechtzeitige Zugang der Mängelrüge in unserem Hause. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Im Falle der Erbringung von Werkleistungen hat uns der Kunde über nach der Abnahme des Gewerkes auftretende Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung zu unterrichten. Vorstehende Bestimmungen zur Beweislast und zur Mängelrüge beim Kauf gelten entsprechend. Unsere Außendienstmitarbeiter sind zur Entgegennahme von Mängelrügen nicht berechtigt.
Vorstehende Ziffer 2. gilt sinngemäß auch für Mehr- und Aliudlieferungen. Wird eine Mehr- oder Aliudlieferung nicht unverzüglich nach Erhalt der Ware bzw. unverzüglich nach deren Entdecken gerügt, gilt die Mehr- bzw. Aliudlieferung als genehmigt und kann durch uns gemäß der zum Tag der Lieferung jeweils gültigen Preisliste nachberechnet werden.
Nimmt der Kunde eine mangelhafte Ware in Kenntnis des Mangels an, so stehen ihm Mängelgewährleistungsrechte allein nach Maßgabe des § 442 BGB ggf. in Verbindung mit § 651 BGB zu.
Schlägt die Nacherfüllung fehl oder lehnen wir diese ernsthaft und endgültig ab, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln oder einer unwesentlichen Einschränkung der Gebrauchsfähigkeit, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
§ 12 - Haftung, Haftungsausschluss
Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware bzw. bei Werkverträgen nach Abnahme. Dies gilt nicht, soweit uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens des Kunden.
Schadensersatzansprüche auf Grund fehlerhafter Angaben in unseren Katalogen, Preislisten oder Ähnlichem sind ausgeschlossen. Werden uns solche fehlerhaften Angaben bekannt, werden wir den Kunden vor Ausführung der Bestellung auf diese hinweisen.
Unsere Schadensersatzhaftung ist auf den typischen Schaden begrenzt, der bei Vertragsschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände vorhersehbar war, maximal jedoch auf den jeweiligen Wert des zugrunde liegenden Auftrages. Dies betrifft insbesondere auch entgangenen Gewinn, mittelbare sowie Mangelfolgeschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegenüber dem Kunden.
§ 13 - Nebenabreden, Schriftformerfordernis
Alle vertraglichen Regelungen, Nebenabreden, Vertragsänderungen und von diesen AGB abweichende Vereinbarungen bedürfen stets der Schriftform oder der schriftlichen Bestätigung durch uns. Dies gilt auch für eine Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
§ 14 - Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort
Der Kunde erkennt an, dass im Falle einer Übersetzung vertraglicher Abreden einschließlich dieser AGB in Zweifel- oder Auslegungsfragen die jeweils deutsche Sprach- und Rechtsauffassung maßgeblich ist.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir behalten uns jedoch vor, am Geschäftssitz des Kunden Klage zu erheben.
Erfüllungsort für Kaufleute und juristische Personen des öffentlichen Rechts ist unser Geschäftssitz bzw. Lager. Bei unmittelbarer Anlieferung durch einen unserer Zulieferer an den Kunden dessen Geschäftssitz bzw. Lager.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine geschäftlichen bzw. personenbezogenen Daten, die im Rahmen des Vertragsverhältnisses und zur Abwicklung der Bestellung erforderlich sind, unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. Wir weisen darauf hin, dass diese Daten des Kunden nur zu dem genannten Zweck verwendet und nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben werden. Die Kundendaten können zur Durchführung des Versands an von uns beauftragte und gemäß § 11 BDSG sorgfältig ausgesuchte Partner- und Zulieferunternehmen übermittelt werden.
Soweit dem Kunden Daten, insbesondere ein Kunden-Login und ein Passwort zum Zugang auf unserer Internetpräsenz durch uns übermittelt werden, sind diese vom Kunden streng vertraulich zu behandeln. Eine Haftung für den Missbrauch oder die unberechtigte Verwendung dieser Daten wird ausgeschlossen.
Der Kunde kann durch Übersendung einer E-Mail an info@pheneo.com jederzeit unentgeltlich Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten erhalten. Aus Datenschutzgründen kann die Beantwortung der E-Mail nur an die bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse erfolgen.

References: § 14
 § 14

§ 2

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11
 § 442
 § 651

§ 12

§ 13

§ 14
 § 11