Source: http://www.ip-rb.de/31605.htm
Timestamp: 2019-03-25 13:52:21+00:00

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In der aktuellen Ausgabe des IPRB (Heft 5, Erscheinungstermin: 15. Mai 2013) lesen Sie die folgenden BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Herrmann, Volker, NSU-Prozess: BVerfG ordnet ZusatzplÃ¤tze fÃ¼r auslÃ¤ndische Presse an, IPRB 2013, 97
Herrmann, Volker, BGH zu Kennzeichen mit dem Bestandteil â€œVOLKSâ€�, IPRB 2013, 97
Schmid-Petersen, Frauke, gegen : BPatG erklÃ¤rt - und -Patent fÃ¼r nichtig, IPRB 2013, 97-98
Schmid-Petersen, Frauke, Rechtsstreit zu Internet-Videorecordern: BGH verweist erneut an Berufungsgericht zurÃ¼ck, IPRB 2013, 98
Schmid-Petersen, Frauke, Vereinfachung der Markeneintragungsverfahren, IPRB 2013, 98
BGH v. 24.1.2013 - I ZR 60/11 / Lubberger, Andreas, Werbebalance in der Gleichgewichtslage, IPRB 2013, 98-100
BGH v. 27.11.2012 - X ZR 58/07 / Harmsen, Christian, Zur Patentierbarkeit neuraler VorlÃ¤uferzellen aus embryonalen Stammzellen, IPRB 2013, 100-101
BGH v. 20.11.2012 - X ZR 95/11 / Harmsen, Christian, Zur Beweiserhebung durch SachverstÃ¤ndige im Patentnichtigkeitsverfahren, IPRB 2013, 101-102
BGH v. 18.12.2012 - X ZR 7/12 / Mulch, Joachim, Anordnung einer Urkundenvorlage oder einer Begutachtung im Patentverletzungsprozess durch das Gericht, IPRB 2013, 102
BGH v. 18.12.2012 - X ZR 3/12 / Mulch, Joachim, Der Umfang der PrÃ¼fung von Berufungen bei Patentnichtigkeitsklagen, IPRB 2013, 103
OLG Frankfurt v. 11.10.2012 - 16 U 25/12 / Schuhmacher, Elmar, Als â€œGegendarstellungâ€� bezeichnete und verÃ¶ffentlichte Kritik an einer Berichterstattung als MeinungsÃ¤uÃŸerung, IPRB 2013, 103-104
OLG KÃ¶ln v. 19.10.2012 - 6 U 46/12 / OelschlÃ¤gel, Kay, Pflicht zur Grundpreisangabe eines InternetversandhÃ¤ndlers bei MassengeschÃ¤ft, IPRB 2013, 104-105
OLG NÃ¼rnberg v. 4.2.2013 - 3 W 81/13 / Vohwinkel, Moritz, Streitwert fÃ¼r â€œgeklautesâ€� eBay-Foto â€“ Verdoppelung der LizenzgebÃ¼hr gewinnt an Modellcharakter, IPRB 2013, 105-106
LG KÃ¶ln v. 20.2.2013 - 28 O 431/12 / Elgert, Daniel, Reichweite der zur werblichen Nutzung eines Bildnisses erteilten Einwilligung, IPRB 2013, 106-107
Hoene, Verena, TatsÃ¤chlich â€œGOOD NEWSâ€�?, Pressefreiheit vs. Wettbewerb, IPRB 2013, 107-109
Wettbewerbs- und Pressefreiheit stehen hÃ¤ufiger in einem Konflikt miteinander. So mÃ¼ssen es Unternehmen regelmÃ¤ÃŸig hinnehmen, dass ihre Produkte oder unter UmstÃ¤nden auch das Unternehmen selbst in einer redaktionellen Berichterstattung aus ihrer Sicht unfair bewertet werden oder zumindest aber schlechter dargestellt werden als der Mitbewerber. Die Medien mÃ¼ssen umgekehrt beachten, dass auch ihnen trotz angemessener BerÃ¼cksichtigung der Meinungs- und Pressefreiheit im Anwendungsbereich des UWG nicht alle Ã„uÃŸerungen mÃ¶glich sind. Einigkeit bestand trotz des sich daraus ergebenden SpannungsverhÃ¤ltnisses aber stets insoweit, dass verschleierte Werbung unzulÃ¤ssig ist und zwar zum einen Ã¼ber die expliziten Regelungen im UWG selbst, zum anderen aber auch Ã¼ber die Marktverhaltensregelung in den Landespressegesetzen, nach denen VerÃ¶ffentlichungen, fÃ¼r die Medien ein Entgelt erhalten haben, entsprechend zu kennzeichnen sind. Gerade diesen Umstand hat der BGH mit seiner Vorlageentscheidung â€œGOOD NEWSâ€� im letzten Jahr aber hinterfragt.
Mahmoudi, Nathalie / SchlÃ¼tter, Andrea, Vorsicht bei : Werbung mit Kundenmeinungen und anderen fremden Ã„uÃŸerungen, IPRB 2013, 109-112
Facebook wird als Marketing-Instrument fÃ¼r Unternehmen immer beliebter â€“ und damit steigt auch die Zahl der Gerichtsverfahren zu diesem Portal. Nun hat das LG Hamburg Unternehmen erlaubt, eine Gewinnspielteilnahme von Verbrauchern an die BetÃ¤tigung des â€œGefÃ¤llt mirâ€�- oder â€œLikeâ€�-Buttons bei Facebook zu koppeln. Dies bedeutet fÃ¼r Unternehmen eine neue WerbemÃ¶glichkeit. Zugleich birgt es weiterhin Gefahren, die Ansichten Dritter unreflektiert in die eigene Werbung aufzunehmen oder Kunden dazu aufzufordern, eine Bewertung Ã¼ber ein Produkt oder ein Unternehmen abzugeben. Der Beitrag analysiert daher dieses Urteil (II.), um daraufhin die Rechtslage fÃ¼r Unternehmen, die mit Kundenmeinungen werben, nÃ¤her zu erlÃ¤utern (III.). Zur Abrundung des Themas soll am Ende auf weitere Formen der Werbung eingegangen werden, die sich der Bewertungen Dritter bedient (IV).
Hoche, Angelika / Heidenhain, Annemarie, Die Defensivmarke â€“ Auswirkungen der â€œPROTIâ€�-Entscheidung des EuGH, IPRB 2013, 112-115
Defensivmarken sind ein gern genutztes Instrument, um den Schutzbereich einer anderen Marke abzusichern oder zu erweitern. Ihre ZulÃ¤ssigkeit wird von Rechtsprechung und Literatur abgelehnt, wobei maÃŸgeblich auf einen fehlenden Benutzungswillen abgestellt wird. Der folgende Beitrag stellt dar, worum es sich bei Defensivmarken handelt, welche rechtlichen Kriterien fÃ¼r ihre Beurteilung maÃŸgeblich sind und welche Schlussfolgerungen sich aus der â€œPROTIâ€�-Entscheidung des EuGH ergeben.
Limper, Josef, Reihe Lizenzen: Thema Urheberrecht â€“ Teil I, Aktuelle Entwicklungen, IPRB 2013, 115-120
In der neuen Artikelserie â€œReihe Lizenzenâ€� werden die aktuellen Entwicklungen in diesem Bereich dargestellt. Im folgenden Beitrag geht es um Lizenzen im Urheberrecht. Er ist in zwei Teile untergliedert. Teil II erscheint im nÃ¤chsten Heft.
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 06.05.2013 13:36

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