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Timestamp: 2018-01-21 06:59:33+00:00

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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-360100/3/AL/VS
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VwSen-360100/3/AL/VS
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Astrid Lukas über die Berufung des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck, Tagwerkerstraße 2, 4810 Gmunden, gegen den Einstellungsbescheid des Polizeidirektors der Landespolizeidirektion Oberösterreich, Nietzschestraße 33, 4020 Linz, zu AZ: S-20978/12-2, nach dem Glücksspielgesetz zu Recht erkannt:
1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Polizeidirektors der Landespolizeidirektion Oberösterreich (im Folgenden: belangte Behörde) vom 18. Februar 2013, AZ: S‑20978/12-2, wurde das gegen Herrn M A F zur Zahl: AZ: S-20978/12-2 geführte Strafverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Glücksspielgesetz (in der Folge GSpG) eingestellt.
Sie haben, wie am 25.4.2012, 10.05 Uhr, in x, x, im Lokal 'x' von Organen des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck anlässlich einer Kontrolle festgestellt worden ist, als das zur Vertretung nach außen berufene Organ der Fa. x AG, etabl. in x, x, als Lokalbetreiber und somit als Unternehmer zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen veranstaltet, da Sie zwölf Glücksspielgeräte mit den Gerätebezeichnungen 1) Kajot Auftragsterminal, Seriennummer 9081006001747[,] 2) Kajot Auftragsterminal, Seriennummer 9070606000748, 3) Kajot, Seriennummer 9081006001749, 4) Kajot Auftragsterminal, Seriennummer 9081006001745, 5) Kajot Auftragsterminal, Seriennummer 9081006001744, 6) Kajot Auftragsterminal, Seriennummer 9081006001743, 7) Kajot Auftragsterminal, Seriennummer 9081006001740, 8) Auftragsterminal, Seriennummer 9070506000422, 9) Auftragsterminal, Seriennummer 9070605000613, 10) Auftragsterminal, Seriennummer 9070605000590, 11) Auftragsterminal, Seriennummer 9071205001353 und 12) Auftragsterminal, Seriennummer 9071005000980, eingeschaltet und betriebsbereit gehalten haben, bei welchen seit 20.9.2011 Glücksspiele in Form von virtuellen Walzen-, Karten-, Zahlenratespielen und virtuellen Roulettes durchgeführt wurden und aufgrund der möglichen Einsätze von € 0,20 und der in Aussicht gestellten Gewinne in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wurde, weil die dafür erforderliche Konzession des Bundesministeriums für Finanzen nicht vorlag.
2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die rechtzeitige Berufung vom 05. März 2013. Der Berufungswerber begründet diese unter dem Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Würdigung wie folgt:
“Aufgrund eines Verdachts einer Strafbarkeit gemäß § 168 Abs. 1 StGB wurde seitens der erstinstanzlichen Verwaltungsstrafbehörde das anhängige Verwaltungsstrafverfahren ausgesetzt und Anzeige an die zuständige Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts einer gerichtlich strafbaren Handlung erstattet. Seitens der Staatsanwaltschaft wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt, da kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung bestanden hat.
Ergänzend verweist der Berufungswerber einerseits auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom 19.6.1998, GZ: G 275/96, "worin 'zum Verhältnis des § 52 Abs. 1 Z 5 erster Fall GSpG [Anm.: nunmehr § 52 Abs. 1 Z 1 leg.cit.] und des § 168 Abs. 1 StGB mit näherer Begründung ausgeführt wird, dass zwar sehr wohl Fallkonstellationen denkbar seien, die unter die Strafdrohung der erstgenannten Norm, nicht aber unter jene der zweitgenannten Bestimmung fallen. (...) Dennoch werde es freilich nicht ausgeschlossen, sondern vielmehr die Regel sein, dass eine (an sich) unter die Strafdrohung des § 52 Abs. 1 Z 5 erster Fall GSpG fallende Handlung in Tateinheit mit einer unter die Strafdrohung des § 168 Abs. 1 erster oder zweiter Fall StGB fallenden Handlung begangen wird, (...)'
Ein Spiel mit den Charakteristika eines Glücksspieles und geldwerter Einsatzleistung bedingt die Immanenz eines Gewinnstrebens der (Spiel)Beteiligten, ohne dass die Unterhaltungseigenschaft jenes Spieles abgesprochen werden muss, ein solches Spiel also 'bloß zum Zeitvertreib' durchgeführt wird. 'Bloß zum Zeitvertreib' wird dann nicht mehr gespielt, 'wenn das Gewinnstreben als Motivation – zwar nicht unbedingt ausschließlich wirksam ist, aber doch – so weit in den Vordergrund tritt, dass es dem Spieler geradezu darauf ankommt, Geld zu gewinnen, wenn er also in gewinnsüchtiger 'Absicht' spielt' (aus Judikatur des OGH vom 15.3.1983, GZ; 10 Os 25, 26/83).
Weiters wird vom Obersten Gerichtshof (OGH v. 14.12.1982, GZ: z. B. 9 Os 137/82 als eines von vielen) normiert, dass 'die Frage, ob um geringe Beträge (iSd § 168 Abs. 1 StGB) gespielt wird, […] bei Spielen an einem Spielautomaten, der seiner technischen Konstruktion nach so angelegt ist, dass ein Spielvorgang über Gewinn oder Verlust entscheidet, am Einzelspiel orientiert zu lösen [ist], es sei denn, dass der Spielveranstalter vorsätzlich 'Serienspiele' veranlasst, oder zu solchen Gelegenheit bietet.'
In der Regel erfolgt die Teilnahme eines Spielers an einer Ausspielung bei Automaten und Videolotterieterminals so, dass dieser das entsprechende Spiel auswählt, ein Spielguthaben mittels Münzeinwurf oder Banknoteneinzug herstellt, seine Einsatzhöhe pro Ausspielung – bei allen Glücksspielgeräten im konkreten Fall jeweils zwischen € 0,20 und € 0,50 – festlegt – wobei ihm auf dem jeweiligen Gewinnplan gewisse Gewinne in Aussicht gestellt werden – und hernach durch Betätigung der Start-Taste jener Spielablauf ausgelöst wird, in welchem durch mechanische oder elektronische Vorrichtungen selbstständig und ohne Möglichkeit der Einflussnahme durch den Spielteilnehmer entschieden wird. Für die Durchführung jeder weiteren derartigen Ausspielung bedarf es der neuerlichen Betätigung der 'Start-Taste' durch den Spielteilnehmer. Sofern etwaige Gewinne erzielt wurden, oder der Spielteilnehmer jenes Spiel beenden möchte – wenn er beispielsweise noch keinen Gewinn erzielen konnte oder ein anderes Spiel auswählen möchte – ist ihm dies hier ohne weiteres möglich.
Wenn ein Spielteilnehmer von sich aus entscheidet, mehrmals hintereinander eine gewählte (Einzel)Ausspielung, gegebenenfalls auch mit unterschiedlichen Einsatz- und daraus resultierenden abweichenden Gewinnmöglichkeiten, durchführen zu wollen, so kann er dies entweder durch Betätigung der 'Start-Taste' erreichen, oder sich hierzu der 'Automatic-(Start)Taste' bedienen, wodurch sich das ständige Betätigen der 'Start-Taste' erübrigt. Diese Vorgehensweise bietet sich dann an, wenn der Spielteilnehmer an mehreren einzelnen Ausspielungen hintereinander teilnehmen möchte. Durch erneutes Betätigen der 'Automatic-(Start)Taste' wird jene Funktion beendet, worüber der Spielteilnehmer ebenfalls von sich aus entscheiden kann.
Die Tatfrage[,] inwieweit im vorliegenden Fall 'in gewinnsüchtiger Absicht' gespielt wurde[,] kann, angesichts des Erfordernisses einer besonders günstigen Relation zwischen den möglichen Spieleinsätzen und den hierbei in Aussicht gestellten Gewinnen, nicht derart gelöst werden, hier eine Konstellation zu erblicken, in welcher der Veranstalter zwingend auf ein solches Gewinnstreben abzielt, sich Gewinne aus derartigen Ausspielungen durch Spielteilnehmer zu sichern, denen es, in Gewinnsucht spielend – relativ hohe erzielbare Gewinne im Verhältnis zu hierzu geringer Einsatzleistung, – gerade auf die Erzielung des (maximal) möglichen (Geld)Gewinnes ankommt. Vielmehr richtet sich das Streben des Veranstalters danach, sich mit einer breiteren Masse 'bloß zum Zeitvertreib und um geringe Beträge' Spielender fortlaufende Einnahmen zu sichern – Spieleinsätze im konkreten Fall pro Gerät und einzelner Ausspielung jeweils maximal € 0,50 bei in Aussicht gestellten Gewinnen von bis zu € 20,00. Ob hierbei seitens des Veranstalters die bloß abstrakte Möglichkeit in Kauf genommen worden ist, ein Spielteilnehmer könnte mit einem jener Geräte 'gewinnsüchtig' eine Gewinnerzielung beabsichtigen, ist irrelevant, entspricht dies doch nicht der für ein solches Delikt zugehörigen subjektiven Tatseite (vgl. hierzu OGH v. 14.12.1982, GZ: 9 Os 137/82 u.a.) und hat sich ein 'Serienspiel', wie auch eine hieraus abgeleitete 'gewinnsüchtige Absicht', als auf BEIDEN Seiten (Veranstalter und Spielteilnehmer) objektiv sicher und gewollt zu erstrecken (OGH v. 3.10.2002, GZ: 12 Os 49/02).
In diesem konkreten Fall ist der Tatbestand des § 168 Abs. 1 StGB folglich nicht erfüllt, da de facto 'bloß zum Zeitvertreib und um geringe Beträge' gespielt wurde, es sich bei den hier vorliegenden (verbotenen) Ausspielungen auch nicht um 'Serienspiele' handelt und seitens des Veranstalters auch diesfalls die subjektive Tatseite nicht erfüllt ist. Sohin sind die jeweiligen Verwaltungsstrafverfahren antragsgemäß durch- bzw. fortzuführen, da sie – unter Berücksichtigung der Subsidiarität des § 52 Abs. 1 GSpG zum § 168 Abs. 1 StGB – den Grundsatz 'ne bis in idem (lat.)' deshalb nicht verletzen respektive tangieren, da keine gerichtliche Tathandlung gesetzt wurde.
Ergänzend hiezu sei angemerkt, dass der Beschuldigte hinsichtlich der fallkausalen Glücksspielgeräte nicht einmal Veranstalter von Glücksspielen, weder iSd § 168 Abs. 1 StGB noch iSd § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG, sondern bloß unternehmerisch Zugänglichmacher iSd § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG war und auch keinerlei Feststellungen dahingehend getroffen wurden, ob und inwieweit der Beschuldigte diesfalls überhaupt – nämlich als 'Förderer' derartiger Veranstaltungen – ein allfälliges Gerichtsdelikt hätte begehen können, ist doch für diesen ebenfalls ein unternehmerischer Nutzen (Vermögensvorteil) aus den betreffenden Glücksspielen vakant, da hiefür keine hinreichenden Beweise respektive Verdachtsmomente vorliegend sind und – zusammenfassend – unter Zugrundelegung des gegenständlichen Sachverhalts keine Gerichtszuständigkeit gegeben ist.“
3.1. Die belangte Behörde legte mit Schreiben vom 06. März 2013 die Berufung samt ihrem Bezug habenden Verfahrensakt dem Oö. Verwaltungssenat zur Entscheidung vor.
Bei einer von Organen der Abgabenbehörde am 25.04.2012 um etwa 10.05 Uhr in L, H, im Lokal 'K' durchgeführten Kontrolle, wurden die Geräte mit der FA-Nr. 1 bis FA-Nr. 12 aufgestellt vorgefunden. An den Geräten mit den FA-Nrn. 1 bis 3 konnten von den Kontrollorganen Testspiele durchgeführt werden, bei denen eine außergewöhnlich günstige Relation zwischen Einzeleinsatz und dazu in Aussicht gestelltem Höchstgewinn im Verhältnis von 1:100 (konkret wurde bei einem Mindesteinsatz von 0,20 Euro ein Höchsteinsatz von 20 Euro + entsprechende Supergames in Aussicht gestellt) festgestellt wurde. An den übrigen Geräten konnten keine Testspiele durchgeführt werden, da diese Geräte während der Amtshandlung heruntergefahren wurden. Es wurde jedoch von den Organen der Abgabenbehörde auf den Formularen GSp26 ausdrücklich festgehalten, dass die Geräte mit den FA-Nr. 8 und 10 baugleich mit dem Gerät mit der FA-Nr. 1, jene mit den FA-Nr. 4, 5, 7, 11 und 12 baugleich mit dem Gerät mit der FA-Nr. 3 sind und die Geräte mit der FA-Nr. 6 und 9 in ihrer Bauart dem Gerät mit der FA-Nr. 2 entsprechen. Aufgrund ihrer Schulung und beruflichen Erfahrung ist notorisch, dass die Kontrollorgane die Baugleichheit von Geräten erkennen und beurteilen können, sodass auch bei den im Zuge der Amtshandlung heruntergefahrenen Geräten davon auszugehen ist, dass bei jedem Einzelspiel ein Gewinn in außergewöhnlich günstiger Relation zum geleisteten Einsatz in Aussicht gestellt wird.
Der konkrete Spielablauf stellt sich für die in Rede stehenden Geräte unter Bezugnahme auf die durch Testspiele erhobenen und im Akt ausführlich dokumentierten Ermittlungen der einschreitenden Abgabenbehörde und unter Berücksichtigung des finanzpolizeilichen Aktenvermerks vom 25.04.2012 und die Ausführungen in der finanzpolizeilichen Anzeige, deren Glaubwürdigkeit nicht zu beanstanden ist, bei den Geräten wie folgt dar:
Dabei ist festzuhalten, dass bei dem an Gerät Nr. 1 vorgenommenen finanzpolizeilichen Probespiel ein Spieleinsatz von 0,20 Euro bzw. 0,50 Euro geleistet wurde, dem ein höchstmöglicher Gewinn von 20 Euro + 14 bzw. 398 Supergames gegenüber gestanden ist. Bei Gerät Nr. 2 wurde ebenfalls von der Finanzpolizei ein Testspiel durchgeführt, wobei der Einsatz ebenfalls 0,20 Euro bzw. 0,50 Euro betrug, dem ein höchstmöglicher Gewinn von 20 Euro + 18 bzw. 498 Supergames gegenübergestanden ist. An Gerät Nr. 3 wurde von der Finanzpolizei ebenfalls ein Einsatz von 0,20 Euro bzw. 0,50 Euro geleistet, diesem stand ein höchstmöglicher Gewinn von 20 Euro + 34 bzw. 898 Supergames gegenüber.
Bei allen Geräten stellte die Finanzpolizei eine funktionsfähige Auto-Start-Taste fest (vgl. die Dokumentation in dem finanzpolizeilichen GSp26-Formular). Deren Funktionsweise ist derart zu beschreiben, dass bei Auslösung eines Spiels im Wege der "Automatic-Start-Taste" diese nur einmal betätigt werden muss, um die Walzenabläufe sehr rasch kontinuierlich hintereinander ablaufen zu lassen. Der wechselnde Vorgang von Einsatzabbuchung vom Spielguthaben und Walzenablauf erfolgt so lange fortgesetzt nacheinander, bis das Spielguthaben verbraucht ist, der Einsatz höher als das Spielguthaben ist oder die Taste erneut betätigt wird (vgl. die Ausführungen in der im Akt einliegenden Kopie der zu VwSen-360242/AL protokollierten finanzpolizeilichen Anzeige).
4.6.1. Durch die im Verfahrensakt einliegenden Formulare “GSpG 26“ und die Erläuterungen zur Fotodokumentation der mit den gegenständlichen Geräten – bis zu deren Abschaltung – vorgenommenen Probespiele ist eindeutig belegt, dass gegenständliche Geräte mit einer funktionsfähigen "Automatik-Start-Taste" ausgestattet sind und darüberhinaus auch zu Serienspielen verleitende, günstige Gewinn-Verlust-Relationen bestehen (vgl. die Ausführungen unter Punkt 3.2.). Dies indiziert die gerichtliche Strafbarkeit des Betriebs dieser Geräte aufgrund der – in Zusammenschau der Serienspieljudikatur des OGH mit der aktuellen Entscheidung des VfGH zweifelsfrei erkennbaren – Möglichkeit, damit Serienspiele zu veranstalten. Diese Schlussfolgerung wurde nicht zuletzt durch die regelmäßigen Ausführungen zur finanzbehördlichen Anzeige betreffend die Funktionsweise der „Automatic-Start-Taste“ bestärkt (vgl ON 2), wonach bei Auslösung eines Spiels im Wege der "Automatic-Start-Taste" diese nur einmal betätigt werden muss, um die Walzenabläufe „sehr rasch kontinuierlich hintereinander“ ablaufen zu lassen. „Der wechselnde Vorgang von Einsatzabbuchung vom Spielguthaben und Walzenlauf erfolgt so lange fortgesetzt nacheinander, bis das Spielguthaben verbraucht ist, der Einsatz höher als das Spielguthaben ist oder die Taste erneut betätigt wird.“
4.6.3. Weiters liegt bei den Geräten – insbesondere unter Berücksichtigung der für den Spieler besonders attraktiven "Supergame"-Optionen (vgl. zu dieser die Entscheidung des OGH vom 20.3.2013, 6 Ob 118/12i) – eine besonders zu Serienspielen verleitende, günstige Gewinn-Verlust-Relation iSd OGH-Judikatur vor. Dabei ist zu betonen, dass sogar ohne Betätigung der Autostart-Taste bei den vorliegenden Geräten von einem ermöglichten Serienspiel auszugehen ist (vgl. OGH vom 20.4.1983, 11 Os 39/83). Im Hinblick auf die in der Regel nur sehr kurze Einzelspieldauer können zahlreiche Glücksspiele – auch ohne Betätigung der Automatik-Start-Taste – innerhalb nur sehr kurzer Zeiträume ablaufen, wobei bei jedem Einzelspiel ein Gewinn in außergewöhnlich günstiger Relation zum geleisteten Einsatz (0,20:20 Euro) in Aussicht gestellt wird. Diese in Aussicht gestellten Höchstgewinne sind offenkundig darauf gerichtet, einen besonderen Anreiz für den gewinnsüchtigen Spieler zu Serienspielen zu bieten. Der Spieler kann dadurch nicht nur sein Gewinnstreben an sich ausleben, sondern auch bei bereits eingetretenen Verlusten eine gute Chance sehen, diese durch wenige Einzelspiele wieder ganz oder teilweise wettzumachen. Die Gewinnerzielungsabsicht tritt somit in den Vordergrund und das Kriterium des bloßen Zeitvertreibes muss verneint werden. Dies wird freilich durch die Aktivierungsmöglichkeit der Automatik-Start-Taste zusätzlich noch verstärkt. Auch dadurch liegt der strafbare Versuch einer gemäß § 168 StGB iVm § 15 StGB mit gerichtlicher Strafe bedrohten Glücksspielveranstaltung vor, da auch das unternehmerische Zugänglichmachen ebenso wie das Aufstellen bzw. zur Verfügung Stellen von Glücksspielgeräten eine Versuchshandlung iSd § 15 Abs 2 StGB hinsichtlich des Tatbildes der Förderung einer Glücksspielzusammenkunft darstellt.
4.8. Bestätigt wird dies zudem dadurch, dass die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 15. Jänner 2013 zur Zahl 47 BAZ 626/12z-13 mitteilte, dass das Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten wegen § 190 Z 2 StPO eingestellt wurde, weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung besteht. Aus dieser verfügten Einstellung des gerichtlichen Verfahrens ergibt sich, dass auf Basis der Beweisergebnisse des Ermittlungsverfahrens eine Verurteilung nicht wahrscheinlicher war als ein Freispruch (vgl. Nordmeyer, WK-StPO § 190 Rz 14). Das bedeutet aber, dass der angelastete Sachverhalt jedenfalls unter § 168 StGB zu subsumieren und somit eine diesbezügliche Zuständigkeit der Gerichte gegeben ist. Dies insbesondere vor dem Hintergrund des § 190 Z 1 1. Fall StPO, der ausdrücklich die Möglichkeit einer Verfahrenseinstellung für den Fall vorsieht, dass die Tat "nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist" [vgl. Nordmeyer, WK‑StPO § 190 Rz 12).]!
Der Oö. Verwaltungssenat hatte gegenständlich allein die vom Verfassungsgerichtshof nach Art 4 7. ZPzEMRK geforderte Prüfung vorzunehmen, ob der Betroffene für dasselbe (in den wesentlichen Elementen) strafbare Verhalten, für das er bereits rechtskräftig freigesprochen oder verurteilt wurde, nunmehr neuerlich verfolgt oder bestraft werden soll (s dazu auch jüngst VfGH vom 13.06.2013, B 422/2013-9). Im Rahmen dieser Prüfung ist die Identität der gerichtlich strafbaren Handlung (Serienspiel mit Glücksspielgeräten bzw. jedenfalls strafbarer Versuch) mit den gegenständlich angelasteten Verwaltungsdelikten aber jedenfalls zu bejahen (vgl oben Punkt 4.5.).

References: § 168
 § 52
 § 52
 § 168
 § 52
 § 168
 OGH 
 § 168
 OGH 
 § 168
 § 52
 § 168
 § 168
 § 52
 § 52
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 168
 § 15
 § 15
 § 190
 § 190
 § 168
 § 190
 § 190