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Timestamp: 2019-09-20 12:00:42+00:00

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LG Duisburg, 13 O 3/05: LG Duisburg: wirtschaftliches interesse, versorgung, gespräch, gesellschafter, beratungspflicht, verwaltungskosten, stillen, dokumentation, buchhaltung, steuerrecht
Urteil des LG Duisburg vom 21.02.2006, 13 O 3/05
Aktenzeichen: 13 O 3/05
LG Duisburg: wirtschaftliches interesse, versorgung, gespräch, gesellschafter, beratungspflicht, verwaltungskosten, stillen, dokumentation, buchhaltung, steuerrecht
Landgericht Duisburg, 13 O 3/05
2Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter steuerrechtlicher Beratung im Zusammenhang mit der Gründung einer überbetrieblichen Unterstützungskasse.
3Die Klägerin ist eine Steuerberatungsgesellschaft mit einer Vielzahl von Beratungsstellen (Niederlassungen) in den neuen Bundesländern. Zudem ist sie Alleingesellschafterin einer Reihe von als GmbH geführten Steuerberatungsgesellschaften in den neuen Bundesländern, die ihrerseits ebenfalls Beratungsstellen haben.
4Jede der Niederlassungen hat zumindest einen Leiter, der an der Klägerin atypisch still beteiligt ist. Er ist an Gewinn und Verlust sowie an den stillen Reserven einschließlich eines Geschäftswertes der jeweiligen Niederlassung beteiligt. Steuerlich werden die Niederlassungsleiter als Mitunternehmer i.S.d. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG angesehen.
5Anfang der neunziger Jahre erwog die Klägerin, den Niederlassungsleitern eine zusätzliche Alterversorgung zu verschaffen. Dabei erwog sie die Möglichkeit eines eigenen Versorgungswerks, das der Versorgung der Niederlassungsleiter dienen sollte.
6Deswegen kontaktierte die Klägerin die Beklagte, die als Marktführer auf dem Gebiet der betrieblichen Altersversorgung bekannt war.
7Mit Schreiben vom 26.03.1992 bot die Beklagte u.a. an, in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe das Thema einer Unterstützungskasse aufzuarbeiten, Lösungen zu entwickeln und eine entscheidungsreife Vorlage unter Berücksichtigung der arbeits- und steuerrechtlichen Vorschriften zu erarbeiten.
In der Folgezeit fand eine Beratung der Klägerin durch die Beklagte statt. 8
9Im Jahr 1993 gründete die Klägerin den , der allen Niederlassungsleitern und Mitarbeitern der Niederlassungen der Klägerin und ihrer Tochtergesellschaften zugänglich gemacht werden sollte. Die Beklagte erstellte die Satzung und alle weiteren erforderlichen Unterlagen für die Gründung.
10Die Beklagte stellte der Klägerin unter dem 30.12.1992 für ihre gesamte Tätigkeit im Zusammenhang mit der Gründung der Unterstützungskasse einen Betrag von 20.000,00 DM zuzüglich Mehrwertsteuer in Rechnung.
11Ab 1998 fanden bei der Klägerin und einzelnen Niederlassungen für die Jahre 1992 – 1995, sowie bei dem steuerliche Betriebsprüfungen statt.
12Dabei ergab sich, dass die Aufwendungen der Klägerin und ihrer Tochterunternehmen für die Unterstützungskasse lediglich zunächst im Rahmen des Unternehmens der Klägerin und deren Tochtergesellschaften abzugsfähig waren, sich aber im Hinblick auf die Niederlassungsleiter als Vergütung aus deren Dienstverhältnis und damit als Sonderbetriebseinnahmen der Niederlassungsleiter gem. § 15 EStG darstellten. Als Sonderbetriebseinnahmen führten sie zu einer Gewerbesteuerpflicht der Klägerin nach § 7 S. 1 GewStG.
13Des weiteren wurde festgestellt, dass das Vermögen der Unterstützungskasse die Grenze des zulässigen Kassenvermögens gem. § 5 Abs. 1 Ziff. 3 e KStG um mehr als 25 % überstieg und sich somit hinsichtlich des überschießenden Betrags eine partielle Körperschaftssteuerpflicht gem. § 6 Abs. 5 KStG ergab.
14Dies resultierte daraus, dass bei der Ermittlung der Höhe des zulässigen Kassenvermögens gem. §§ 5 Abs. 1 Ziff. 3 e KStG, 4 d EStG die Zuwendungen an die Niederlassungsleiter unberücksichtigt blieben, da es sich bei den Niederlassungsleitern um Mitunternehmer handelte und Zuwendungen an diese nicht unter § 4 d EStG fielen. Da die Zuwendungen an die Niederlassungsleiter dennoch das tatsächliche Kassenvermögen mehrten, wurde das höchstzulässige Kassenvermögen überstiegen.
15Wegen dieser "Überdotierung" fielen für die Zeit von 1995 bis 2000 Körperschaftssteuer für die in Höhe von 182.647,31 Euro an.
16Die Klägerin bat die Beklagte wegen der Betriebsprüfungen im Jahr 1999 um Unterstützung zu den in der Betriebsprüfung aufgewordenen Fragen. Hierauf fertigte die Beklagte unter dem 18.01.2000 und unter dem 10.03.2000 ausführliche Stellungnahmen unter Berücksichtigung einschlägiger steuerlicher Vorschriften und Rechtsprechung an und bestätigte die in den Betriebsprüfungen geäußerte Auffassung des Finanzamts bezüglich der steuerlichen Auswirkungen.
17Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus eigenem Recht im Wege der Drittschadensliquidation und aus abgetretenem Recht geltend. Sie ist der Ansicht, die Beklagte sei verpflichtet, ihr den der Unterstützungskasse und den Niederlassungsleitern aufgrund einer Falschberatung der Beklagten entstandenen Schaden zu ersetzen.
18Sie habe die Beklagte mit der umfassenden Beratung hinsichtlich des Aufbaus einer betrieblichen Altersversorgung für die Niederlassungsleiter unter Berücksichtigung aller in Frage kommenden rechtlichen und steuerlichen Aspekte beauftragt. Dazu habe sie der Beklagten erklärt, dass Einzahlungen ihrerseits in die Unterstützungskasse steuerlich gemäß § 4 d EStG abzugsfähig und die Unterstützungskasse gem. § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG und § 4 Nr. 8 h UStG steuerbefreit sein solle. Lediglich die Niederlassungsleiter hätten Steuern entrichten sollen, aber erst im Zeitpunkt des Leistungserhalts durch die Unterstützungskasse.
19Die Klägerin behauptet, der ehemalige Mitarbeiter der Beklagten habe bei eingehender Erörterung des Konzepts für die Unterstützungskasse zugesichert, dass die Zahlungen der Klägerin an die Unterstützungskasse auch hinsichtlich der Niederlassungsleiter als abzugsfähige Betriebsausgaben im Sinne des § 4 d EStG anzusehen seien. Die Beklagte habe aufgrund der Dienstverträge der Mitarbeiter und der Ausweitung der Unterstützungskasse auf die übrigen Mitarbeiter auch keine Bedenken hinsichtlich des Überschreitens des höchstzulässigen Guthabens einer steuerbegünstigten Unterstützungskasse gemäß § 5 KStG gehabt.
20Die Klägerin macht geltend, die Unterstützungskasse sei durch die Fehlberatung der Klägerin geschädigt worden. Sie behauptet, dass bei einer Aufklärung der Klägerin durch die Beklagte über die Unmöglichkeit der Steuerneutralität die Unterstützungskasse nicht gegründet worden wäre, mithin weder Steuern, noch Verwaltungskosten, noch andere mit der Führung des Vereins zusammenhängende Kosten angefallen wären.
21Der zu ersetzende Schaden der Unterstützungskasse bestehe daher in der für die Jahre 1995 bis 2000 angefallenen Körperschaftssteuer von 182.647,31 Euro, der Beratungskosten für die Beauftragung der Firma von 15.000,00 Euro im Rahmen der Betriebsprüfung durch das Finanzamt, der Verwaltungskosten für die Jahre 1993-2004 in Höhe von 145.006,80 Euro, sowie der Steuerberatungskosten in Höhe von 11.504,07 Euro.
22Des weiteren seien bei den einzelnen Niederlassungsleitern die Zahlungen der Klägerin und ihrer Tochtergesellschaften als Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb erfasst worden, worauf diese teilweise die Eigenheimzulage bzw. bestimmte Steuervergünstigungen verloren hätten. Insoweit macht die Klägerin Schäden ihrer Niederlassungsleiterinnen in Höhe von 27.394,52 Euro und in Höhe von 2.656,91 Euro geltend.
23Schließlich macht die Klägerin ein Feststellungsinteresse hinsichtlich zukünftiger Schäden geltend. Auch in Zukunft würden bei der Unterstützungskasse Kosten für Steuerberatung, Buchhaltung und Jahresabschluss anfallen. Diese Schäden seien ebenfalls von der Beklagten zu ersetzen, aber noch nicht bezifferbar.
251. die Beklagte zu verurteilen, an sie 392.288,03 Euro nebst 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Klageerhebung zu zahlen,
262. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin folgenden zukünftig noch entstehenden Schaden zu ersetzen:
a) die Verwaltungskosten des an dem Jahr 2005, 27
b) die Kosten des für die Erstellung der Buchhaltung, der Jahresabschlüsse und der Steuererklärungen ab dem Jahr 2005. 28
31Die Beklagte behauptet, sie habe keinerlei steuerliche Beratungspflichten im Hinblick auf die Gründung der Unterstützungskasse übernommen. Sie sei ohnehin gemäß § 4 Nr. 5 StBerG nur beschränkt zur Hilfe in Steuersachen berechtigt, was der Klägerin auch bekannt gewesen sei. Vielmehr habe die Klägerin selbst als Steuerberaterin die steuerliche Seite federführend bearbeiten sollen.
32Die Beklagte bestreitet mit Nichtwissen, dass ihr ehemaliger Mitarbeiter zugesichert habe, dass die Zuwendungen an die Unterstützungskasse hinsichtlich der Niederlassungsleiter gem. § 4 d EStG abzugsfähig seien, diese dementsprechend auch bei der Ermittlung des zulässigen Kassenvermögens gemäß § 5 Abs. 1 Ziffer 3 e) KStG zu berücksichtigen seien und daher auch eine Überdotierung der Unterstützungskasse nicht drohe und Körperschaftssteuer nicht anfallen werde. Zudem habe die Klägerin, die steuerlich versiert sei, ohne weiteres die offensichtliche Unrichtigkeit eines solchen Ratschlages erkennen müssen.
Auch sei der Klägerin kein Schaden entstanden. 33
34Sie sei so günstig gestellt, wie dies bei dem geltenden Steuerrecht möglich sei. Die Klägerin verlange aber, von der Beklagte so gestellt zu werden, als sei die Unterstützungskasse steuerfrei gestellt, also ein Ergebnis, das nach deutschem Steuerrecht nicht zu erreichen sei.
35Die Verwaltungs- und Beratungskosten der Unterstützungskasse seien konstruiert worden, um ersatzfähige Positionen zu begründen. Sei seien unangemessen hoch.
36Steuerschäden der Niederlassungsleiter seien nicht entstanden, im übrigen wäre die Schadensneigung durch die Betroffenen selbst zu vertreten gewesen, da sie als atypisch stille Gesellschafter ihr Einkommen des betreffenden Jahres nicht hätten kennen können.
37Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Die zulässige Klage ist unbegründet. 39
Ein Anspruch der Klägerin auf Schadensersatz aus schuldhafter Verletzung eines zwischen den Parteien zustande gekommenen Beratungsvertrags besteht nicht. 41
42Dabei kann dahinstehen, ob die Klägerin hinsichtlich der geltend gemachten Schäden aus eigenem oder abgetretenen Recht aktiv legitimiert ist. Jedenfalls kann nicht festgestellt werden, dass die Beklagte im Rahmen des zwischen den Parteien abgeschlossenen Beratungsvertrags eine besondere steuerrechtliche Beratung übernahm.
43Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Haftung aus einem Beratungsvertrag immer dann zu bejahen, wenn Auskünfte erteilt werden, die für den Empfänger erkennbar von erheblicher Bedeutung sind und die dieser zur Grundlage wesentlicher Entschlüsse oder Maßnahmen machen will. Die insoweit erteilten Auskünfte haben vollständig und richtig zu sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Auskunftsgeber für die Erteilung der Auskunft sachkundig ist oder wenn bei ihm ein eigenes wirtschaftliches Interesse im Spiel ist . (BGH, Urteil vom 22.09.1979, VII ZR 259/77 und BGH, Urteil vom 15.10.2004, V ZR 223/03 jeweils m.w.N.)
44Ausgehend von diesen Grundsätzen kann schon nach dem Vortrag der Klägerin das Vorliegen einer besonderen Beratung der Klägerin durch die Beklagte hinsichtlich der steuerrechtlichen Fragen bei der Gründung der Unterstützungskasse nicht festgestellt werden.
45Zwar hat die Beklagte die Klägerin unstreitig bei der Gründung einer betrieblichen Unterstützungskasse beraten und hat auch die steuerrechtlichen Aspekte der Gründung dieser Unterstützungskasse mit der Klägerin diskutiert. Allein hieraus ergibt sich jedoch noch nicht, dass die Beklagte unter Inanspruchnahme besonderer Sachkenntnis steuerrechtliche Auskünfte erteilt hätte, die die Klägerin zur Grundlage ihrer Entscheidung gemacht hätte. Bei der Gründung einer betrieblichen Unterstützungskasse ergeben sich – wie auch der Vortrag der Klägerin zum Inhalt der einzelnen Gesprächstermine zur Vorbereitung der Gründung zeigt – eine Vielzahl von rechtlichen, wirtschaftlichen und steuerlichen Fragestellungen. Bei Abschluss eines diesbezüglichen Beratungsvertrags kann daher nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der beratende Vertragspartner seine Beratung auf alle diese Gesichtspunkte ausdehnen will. Zur Übernahme einer steuerrechtlichen Beratung durch die Beklagte bedürfte es vielmehr besonderer Anhaltspunkte.
Eine schriftliche Beratungsvereinbarung besteht nicht. 46
Zur mündlichen Übernahme einer steuerrechtlichen Beratung durch die Beklagte hat die Klägerin zunächst pauschal vorgetragen, sie habe die Beklagte mit der umfassenden Beratung hinsichtlich des Aufbaus einer betrieblichen Altersversorgung für die Niederlassungsleiter unter Berücksichtigung aller in Frage kommenden rechtlichen und steuerlichen Aspekte beauftragt. Sie habe dabei insbesondere darauf hingewiesen, dass die Einzahlungen in die Unterstützungskasse steuerlich abzugsfähig sein, die Unterstützungskasse steuerbefreit sein und Steuern lediglich bei den Niederlassungsleitern im Zeitpunkt der Leistung durch die Unterstützungskasse anfallen sollten. Der Mitarbeiter der Beklagten habe bei eingehenden Erörterungen des vorgeschlagenen Konzepts das Eintreten dieser steuerlichen Bedingungen zugesichert.
Diesen Vortrag hat die Beklagte zulässigerweise mit Nichtwissen bestritten. Sie hat hierzu vorgetragen, dass entsprechende Unterlagen bei ihr nicht vorlägen und der Mitarbeiter seit 1993 oder 1994 nicht mehr bei ihr arbeite und er zumindest durch eine 47
Branchen- und Internetrecherche nicht aufzufinden sei.
49Die Beklagte muss sich eine etwaige Kenntnis des Mitarbeiters über die von der Klägerin behauptete Zusicherung nicht zurechnen lassen. Lediglich eigene Handlungen oder Wahrnehmungen können nach § 138 Abs. 4 ZPO nicht mit Nichtwissen bestritten werden. Eine Zurechnung fremden Wissens findet grundsätzlich nur bei gesetzlicher Vertretung statt. Die Kenntnis eines Dritten, etwa eines Angestellten, hindert Bestreiten mit Nichtwissen also nicht (Greger in Zölller, ZPO, 23. Auflage, § 138 Rdnr. 13 ff.).
50Auch kann die Beklagte sich selbst keine Kenntnis verschaffen, da Unterlagen über den Beratungsvorgang bei ihr nicht oder nicht mehr vorliegen. Anhaltspunkte dafür, dass dies nicht zutrifft bzw. die Beklagte zur Beweisvereitelung ihr vorliegende Unterlagen zurückhalten würde oder vernichtet hätte, wie von der Klägerin vermutet, bestehen nicht. Vielmehr erscheint der diesbezügliche Vortrag der Beklagten nicht unwahrscheinlich, da auch bei der Klägerin nach den von ihr vorgelegten Unterlagen nur eine sehr lückenhafte Dokumentation überhaupt stattgefunden hat. Es ist der Beklagten auch nicht anzulasten, dass bereits im Jahr 1999 bei erstmaliger Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch die Klägerin bei der Beklagten keine Unterlagen über die durchgeführte Beratung mehr vorhanden waren, da die Beklagte nicht zur Aufbewahrung verpflichtet war.
51Angesichts des Bestreitens der Beklagten ist der pauschale Vortrag der Klägerin, die Beklagte habe eine umfassende steuerliche Beratungspflicht übernommen, nicht hinreichend substantiiert. Zwar hat die Klägerin konkret vorgetragen, welches steuerrechtliche Ergebnis sie bei der Gründung erreichen wollte. Bei welcher Gelegenheit und in welcher Form die von ihr behauptete Zusicherung durch den Mitarbeiter der Beklagten erfolgt sein soll, hat sie jedoch nicht vorgetragen. Eine Vernehmung der von ihr angebotenen Zeugen zu diesen pauschalen Behauptungen würde daher einen unzulässigen Ausforschungsbeweis darstellen.
52Soweit die Klägerin auf ein Urteil des BGH (Urteil vom 07.03.2001, X ZR 160/99) verweist, nach dem für einen schlüssigen und damit erheblichen Sachvortrag eine lückenlose Dokumentation der den geltend gemachten Anspruch rechtfertigenden Fakten nicht erforderlich sei, ist der dieser Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt mit dem vorliegenden nicht vergleichbar. Die Entscheidung des BGH bezieht sich auf die besondere Problematik bei der Darlegung der Schadenshöhe, wenn ein hypothetischer Geschehensablauf ohne Eintritt des schädigenden Ereignisses bei der Berechnung der Schadenshöhe einzubeziehen ist. Im Gegensatz zum vorliegenden Fall hatte der BGH von einer Berechtigung des geltend gemachten Anspruchs dem Grunde nach auszugehen.
53Vorliegend hatte die Klägerin konkret vorzutragen, bei welchen Gesprächsterminen mit welchen Teilnehmern welche Zusagen seitens der Beklagten gemacht wurden. Zwar hat die Klägerin nach einem entsprechenden richterlichem Hinweis durch Beschluss vom 14.04.2005 weitere Einzelheiten vorgetragen.
54Aus diesem Vortrag lässt sich jedoch gerade nicht entnehmen, bei welcher Gelegenheit und durch welchen Mitarbeiter der Beklagten eine steuerrechtliche Beratung mit dem Endergebnis stattgefunden haben soll, dass die von der Klägerin gewünschten Steuervorteile bei der Gründung der betrieblichen Unterstützungskasse erreicht werden könnten.
55Allein aus dem Vortrag, dass bei dem ersten Gespräch am 04.02.1992 ein Mitarbeiter der Beklagten gegenüber einem Mitarbeiter der Klägerin geäußert haben soll, dass die beabsichtigten Steuervorteile nicht erzielt werden könnten, wenn nur die Niederlassungsleiter Begünstigte der Unterstützungskasse werden würden, kann noch nicht darauf geschlossen werden, dass die Beklagte von Anfang an für sich steuerliche Kompetenz in Anspruch nahm und die steuerliche Beratung der Klägerin übernahm. Auch aus den Ausführungen der Klägerin, ihr Mitarbeiter habe schon bei dem ersten Gespräch deutlich gemacht, dass die Klägerin die rechtlichen und steuerlichen Fragen, die mit der Gründung einer Unterstützungskasse zusammen hingen, nicht selbst lösen, sondern sich deswegen in die Hand eines Experten begeben wolle, ist nicht zu schließen, dass die Beklagte allein die abschließende und verantwortliche Überprüfung übernehmen wollte, ob das von der Klägerin erwünschte steuerliche Ergebnis erzielt werden würde.
56Das Schreiben der Beklagten vom 26.03.1992 bietet ebenfalls keine steuerliche Beratung der Klägerin durch die Beklagte an. Vielmehr wird in diesem Schreiben das Ergebnis der gemeinsamen Diskussion vom 04.02.1992 betreffend die steuerrechtlichen Probleme wiedergegeben. Allein die Tatsache, dass der Mitarbeiter der Beklagten in diesem Schreiben eine steuerliche Einschätzung äußert und einen möglichen Lösungsvorschlag einbringt, reicht nicht aus, eine steuerliche Beratung der Klägerin durch die Beklagte anzunehmen. Aus dem Schreiben geht vielmehr eindeutig hervor, dass die steuerrechtliche Frage nicht abschließend beurteilt werden kann und soll. Das Schreiben schließt mit dem Vorschlag, eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Lösung der anstehenden Probleme zu bilden. Warum sich – wie von der Klägerin vorgetragen – hieraus ergeben sollte, dass das von der Beklagten entwickelte Konzept offensichtlich auch die Berücksichtigung der steuerlichen Belange aller von der Unterstützungskasse Betroffenen beinhalte, erschließt sich nicht.
57Hinsichtlich des zweiten Besprechungstermins vom 25.06.1992 ist von der Klägerin nur vorgetragen, dass die steuerlichen Fragen, und zwar insbesondere die Abzugsfähigkeit der Beitragsleistungen an die Unterstützungskasse, diskutiert worden seien. Nachdem geklärt worden sei, dass die Dienstverträge der Niederlassungsleiter nicht mit der Klägerin, sondern mit den jeweiligen Niederlassungen geschlossen worden seien, sei die Beklagte zu dem Schluss gekommen, dass die Position der Niederlassungsleiter nicht in Bezug auf die Klägerin zu sehen sei, sondern nur noch in Bezug auf die einzelnen Niederlassungen und es daher zu keiner überwiegenden Versorgung der atypisch stillen Gesellschafter kommen könne. Auch hieraus geht nicht hervor, dass es hierbei um mehr als eine Meinungsäußerung der Beklagten im Rahmen eines gegenseitigen Austauschs gehandelt hätte.
58Aus dem vorgelegten Schreiben des Mitarbeiters der Beklagten vom 10.07.1992 ergibt sich nichts anderes. Hierin hat dieser "Anmerkungen" zu verschiedenen Themen, die bei dem gemeinsamen Gespräch vom 25.06.1992 erörtert wurden, niedergelegt und zur steuerrechtlichen Problematik lediglich eine Meinung ausdrücklich einschränkend "nach gegenwärtigem Kenntnisstand" geäußert, wonach die Bedenken betreffend die überwiegende Versorgung der atypischen stillen Gesellschafter entfielen. Etwaige daraus folgende steuerliche Konsequenzen werden nicht erwähnt. Bei den von der Klägerin angeführten Anlagen, die diesem Schreiben beilagen, handelt es sich lediglich um eine allgemeine Gegenüberstellung der Rechtsformen des eingetragenen Vereins und der GmbH und um eine Gegenüberstellung der zu diesem Zeitpunkt gültigen
Fassung von § 4 d EStG und der zuvor gültigen Fassung. Auch hieraus lässt sich keine steuerrechtliche Beratung der Beklagten ableiten.
59Bei den Gesprächen vom 10.07.1992, 29.07.1992, 28.10.1992 und 30.11.1992 ging es auch nach dem Vortrag der Klägerin nicht um steuerliche Belange.
60Schließlich lässt sich auch aus den ausführlichen Gutachten der Beklagten vom 18.01.2000 und 10.03.2000 nicht auf die Übernahme einer steuerlichen Beratungspflicht durch die Beklagte im Jahr 1992 schließen. Zwar gibt die Beklagte hierin eine detaillierte steuerliche Einschätzung unter Berücksichtigung der Gesetzeslage und der einschlägigen Rechtsprechung ab. Dass sie eine vergleichbare abschließende Einschätzung aber auch bereits im Jahr 1992 abgeben hätte und diese Grundlage für die Entscheidung der Klägerin gewesen wäre, ist nicht ersichtlich. Unerheblich ist insoweit, ob der Beklagten bereits im Jahr 1992 eine solche Einschätzung möglich gewesen wäre.
61Danach lässt sich nach dem Vortrag der Klägerin nicht feststellen, dass eine konkrete steuerliche Beratung der Klägerin durch die Beklagte stattgefunden hat.
62Im übrigen ergeben sich aber auch Bedenken hinsichtlich der Plausibilität des klägerischen Vortrags daraus, dass die Beklagte als Unternehmensberaterin – wie der Klägerin als Steuerberatungsgesellschaft bekannt sein musste - zu einer solchen Dienstleistung nicht berechtigt gewesen wäre, da es sich bei einer solchen steuerrechtlichen Beratung angesichts der auch von der Klägerin konstatierten Kompliziertheit der steuerrechtlichen Aspekte der Gründung einer Unterstützungskasse nicht mehr um eine unter § 4 Nr. 5 StBerG fallende untergeordnete Hilfstätigkeit der Unternehmensberatung der Beklagten gehandelt hätte (vgl. BGH, Urteil vom 23.01.1981, I ZR 30/79).
63Angesichts der Komplexität der Probleme bei der Gründung einer betrieblichen Unterstützungskasse ist auch nicht zwingend davon auszugehen, dass die Beratung der Beklagten sich auf sämtliche Problemfelder beziehen sollte. Nach den vorhandenen schriftlichen Unterlagen spricht einiges dafür, dass im Vordergrund der Tätigkeit der Beklagten der Entwurf der Satzung und der weiteren erforderlichen Unterlagen, sowie die Berechnung möglicher Versorgungsleistungen stand. Hiermit stände auch die Höhe der Vergütung der Beklagten in Einklang, die für den Fall einer allumfassenden Beratungspflicht nebst der Fertigung der nötigen Unterlagen angesichts der wirtschaftlichen Bedeutsamkeit der Entscheidung für die Klägerin erstaunlich niedrig angesetzt wäre. Bei dieser Einschätzung hat das Gericht berücksichtigt, dass allein die steuerliche Beratung der Klägerin durch die Firma
64bei der Betriebsprüfung nach Angaben der Klägerin Kosten in Höhe von 15.000,00 Euro verursacht hat.
Mangels Vorliegens einer steuerrechtlichen Beratung durch die Beklagte ist der Feststellungsantrag der Klägerin ebenfalls unbegründet. 66
III. 67
68Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 Satz 1 und 2 ZPO.
69Der Streitwert wird auf 492.288,03 Euro festgesetzt, § 3 ZPO (392,288,03 Euro für den bezifferten Zahlungsantrag, 100.000,00 Euro für den Feststellungsantrag).
13 O 3/05
Wirtschaftliches interesse, Versorgung, Gespräch, Gesellschafter, Beratungspflicht, Verwaltungskosten, Stillen, Dokumentation, Buchhaltung, Steuerrecht

References: § 15
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 § 7
 § 5
 § 6
 § 4
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 § 5
 § 4
 § 4
 § 5
 § 4
 § 4
 § 5
 § 138
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 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 4
 § 4
 § 91
 § 709
 § 3