Source: https://oerlinghauser-it-recht.blogspot.com/2018/12/lg-wurzburg-wettbewerbsrechtlicher.html
Timestamp: 2019-03-22 14:03:29+00:00

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Tönsbergrecht: LG Würzburg - Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen die DS-GVO
LG Würzburg - Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen die DS-GVO
Im Gegensatz zum LG Bochum hat das LG Würzburg mit Beschluss vom 13.09.2018, Az. 11 O 1741/18 entschieden, dass Mitbewerber, vorliegend handelte es sich um Rechtsanwälte, befugt sind, Datenschutzverstöße gegen die DS-GVO im Wege eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs geltend zu machen. Das LG Würzburg hat dabei In den wenigen Sätzen zur Begründung der einstweiligen Verfügung, in deren Rahmen das Unterlassungsverbot ausgesprochen wurde, verweist das Landgericht Würzburg auf die Rechtsprechung des OLG Hamburg (Az. 3 U 26/12) und des OLG Köln (Az. 6 U 121/15) zum alten BDSG. Nach Auffassung des Landgerichts sind Verstöße und Missachtungen der DSGVO auch Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht gemäß § 3a UWG und können abgemahnt werden.
Dem Antragsteller steht ein Verfügungsanspruch auf Unterlassung zu, dass der Antragsteller glaubhaft gemacht hat, dass die Antragsgegnerin bezüglich ihrer Homepage gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die spätestens seit 25.05.2018 umzusetzen ist verstößt. Die im Impressum der Antragsgegnerin enthaltene 7-zeilige Datenschutzerklärung genügt der neuen DSGVO nicht. Es fehlen Angaben zum/zur Verantwortlichen, zur Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck deren Verwendung, eine Erklärung zur Weitergabe von Daten, über Cookies, Analysetools, aber vor allem die Belehrung über die Betroffenenrechte, insbesondere Widerspruchsrecht, Datensicherheit und ein Hinweis zur Möglichkeit, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. Mit dem OLG Hamburg (3 U 26/12) und dem OLG Köln (6 U 121/15) geht das erkennende Gericht davon aus, dass es sich bei den Vorschriften, gegen die hier verstoßen wurde um Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht gemäß § 4 Nr. 11 UWG bzw. jetzt § 3 a UWG darstellt und somit vom Antragsteller abgemahnt werden konnte. Dass die Antragsgegnerin Daten erhebt wird schon aus der gleichzeitigen Verwendung eines Kontaktformulars auf der Homepage indiziert. Da die Antragsgegnerin jedenfalls über ein Kontaktformular Daten erheben kann, ist zwingend auch eine Verschlüsselung der Homepage erforderlich, die hier fehlt.
Ein Verfügungsgrund ist bei wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen gem. § 12 Abs. 2 UWG indiziert. Es besteht damit eine widerlegliche tatsächliche Vermutung der Dringlichkeit. Nach Aufforderung des Gerichts hat der Antragsteller zudem glaubhaft gemacht, dass er innerhalb der von der Rechtsprechung angenommenen Monatsfrist erst von den Verstößen Kenntnis erlangt hat und dass somit keine Selbstwiderlegung der Dringlichkeit durch zu langem Zuwarten vorliegt.
Eingestellt von Jan Gerth um 18:34
Labels: § 12 Abs. 2 UWG, § 14 Abs. 2 UWG, § 3 a UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 8 Abs. 3 UWG, 11 O 1741/18, Beschluss vom 13.09.2018, Datenschutzrechtsverstoß, DS-GVO, DSGVO, LG Würzburg, Unterlassungsanspruch

References: § 3
 § 4
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 § 12
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 § 14
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 § 8