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Timestamp: 2019-02-19 20:12:13+00:00

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32 Entscheidungen
1. Die Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG steht der Strafbarkeit wegen unerlaubten Aufenthalts nach § 95 Abs. 1 Nr. 2, 4 AufenthG entgegen. 2. Im Strafverfahren wird die Fortgeltungsfikti ...
Beschluss vom 12.03.2012 - 3 A 264/10
Eine außerhalb Tschetscheniens in der Russischen Förderation landesweit praktizierte generelle Sippenhaft an Angehörigen (mutmaßlicher) Widerstandskämpfer kann nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkei ...
Verwaltungsrecht Öffentliches Recht Asyl- und Aufenthaltsrecht
§ 60 Abs. 1 AufenthG; §§ 78 Abs. 4 Satz 4, 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG
Beschluss vom 30.11.2011 - V ZB 311/10
Die fu?r einen zula?ssigen Haftantrag notwendigen Angaben zur Durchfu?hrbarkeit der Abschiebung mu?ssen sich auf das Land beziehen, in das der Betroffene abgeschoben werden soll, und mu?ssen erkennen ...
§ 417 Abs. 2 Nr. 5 Satz 2 FamFG
In dem Verfahren der Abschiebungshaft darf das Gericht dem Betroffenen nicht von sich aus nahe legen, auf Rechtsmittel gegen die Haftanordnung zu verzichten. Will ein anwaltlich nicht vertretener Betr ...
Urteil vom 22.11.2011 - 3 A 352/09
Öffentliches Recht Asyl- und Aufenthaltsrecht
§§ 60 Abs. 7 Satz 2, 60 Abs. 7 Satz 1, 60 Abs. 1 AufenthG
Beschluss vom 31.10.2011 - 3 A 200/11
Versagung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Hinblick auf den Ausschlusstatbestand gemäß § 28 Abs. 2 AsylVfG
§§ 28 Abs. 2, 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG
Beschluss vom 29.09.2011 - V ZB 173/11
Fehlen in einem zula?ssigen Haftantrag die objektiv erforderlichen Angaben zu dem Einvernehmen der Strafverfolgungsbeho?rden mit der Abschiebung, kann die zuna?chst rechtswidrige Haft durch die spa?te ...
Strafrecht Asyl- und Aufenthaltsrecht
§ 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG
Urteil vom 01.06.2011 - 3 A 451/08
Asyl- und Aufenthaltsrecht Öffentliches Recht
§ 60 Abs. 7 AufenthG

References: § 81
 § 95

§ 60

§ 417
 § 28

§ 72

§ 60