Source: http://www.tahv-havelberg.de/abwasserentsorgung/abwasserabgabensatzung/index.html
Timestamp: 2019-02-18 22:06:13+00:00

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Abwasserentsorgung-Abwasserabgabensatzung.pdf [144 KB]
Aufgrund der §§ 6 und 91 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt vom 05.10.1993 (GVBl. LSA S. 568) in der derzeit gültigen Fassung, der §§ 9 und 16 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.02.1998 (GVBl. LSA S. 81) in der derzeit gültigen Fassung, der §§ 5, 6 und 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (KAG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.12.1996 (GVBl. LSA S. 405) in der derzeit gültigen Fassung, des § 7 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Abwasserabgabengesetz (AG ABwAG) vom 25.06.1992 (GVBl. LSA S. 580) in der derzeit gültigen Fassung hat die Verbandsversammlung in ihrer Sitzung vom 14.12.2009 folgende Neufassung beschlossen.
1. Zur Feststellung der sich aus dieser Satzung ergebenden Abgabenpflichtigen sowie zur Feststellung und Erhebung dieser Abgaben ist die Verarbeitung (§ 3 Abs. 3 DSG LSA) der hierfür erforderlichen personen- und grundstücksbezogenen Daten gemäß §§ 9 und 10 DSG LSA (Vor- und Zunahme der Abgabenpflichtigen und deren Anschriften; Grundstücks- und Grundbuchbezeichnung) durch den Trinkwasser- und Abwasserzweckverband Havelberg zulässig.
1. Ordnungswidrig im Sinne von § 16 Abs. 2 Nr. 2 KAG LSA handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig
a) entgegen § 2 den Wechsel des Abgabepflichtigen nicht anzeigt;
b) entgegen § 7 Ziffer 1 die für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben erforderlichen Auskünfte nicht erteilt;
c) entgegen § 7 Ziffer 2 verhindert, dass der Trinkwasser- und Abwasserzweckverband Havelberg an Ort und Stelle ermitteln kann und die dazu erforderliche Hilfe verweigert;
d) entgegen § 8 Ziffer 1 den Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück nicht innerhalb eines Monats schriftlich anzeigt;
e) entgegen § 8 Ziffer 2 nicht unverzüglich schriftlich anzeigt, dass Anlagen auf dem Grundstück vorhanden sind, die die Berechnung der Abgabe beeinflussen;
f) entgegen § 8 Ziffer 2 Satz 2 die Neuanschaffung, Änderung oder Beseitigung solcher Anlagen nicht schriftlich anzeigt.

References: § 7
 § 16
 § 2
 § 7
 § 7
 § 8
 § 8
 § 8