Source: https://www.projektgegenpart.de/index.php/1635-beratungsprojekte-gegen-rechtsextremismus-in-anhalt-bilanzieren-jahr-2018
Timestamp: 2019-11-21 21:00:52+00:00

Document:
Beratungsprojekte gegen Rechtsextremismus in Anhalt bilanzieren Jahr 2018
Ambivalenter Befund: Rechtsextreme Ereignislagen auf gleichbleibendem Niveau // Rechte Angriffe rückläufig
Rechtsextreme Ereignislagen in der Region Anhalt bewegten sich im Jahr 2018 auf einem vergleichbaren Niveau wie im Vorjahr. In der Chronik von Projekt GegenPart konnten insgesamt 374 rechte und neonazistische Einträge für Anhalt festgestellt werden, was im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (2017: 380 Ereignisse) einem unerheblichen Rückgang um 1,58 % entspricht. Das ist der vierthöchste Wert, der seit Bestehen der Chronik (1999) für ein Jahr registriert werden konnte. Von einer Entwarnung kann demnach nicht gesprochen werden. Dennoch fällt der Befund ambivalent aus. Die Opferberatungsstelle (OBS) hat im Berichtzeitraum insgesamt 23 Angriffe mit einer rechtsextremen Motivation gezählt. Im Vergleich zum Vorjahr (2017: 30 Meldungen) ist das ein Rückgang um 24%. Überdies bilanziert das Projekt GegenPart, dass in der Region organisierte Neonazis und Rechtsextremisten weiterhin handlungs- und kampagnenfähig sind. Das haben vor allem die rassistischen Mobilisierungen rund um den tragischen Todesfall Markus B. in Köthen überdeutlich gezeigt.
Angriffsstatistik der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalttaten Anhalt/ Bitterfeld/ Wittenberg für das Jahr 2018
Im Jahr 2018 hat das Opferberatungsprojekt für die Region Anhalt/Bitterfeld/Wittenberg 23 rechte Angriffe registriert. Gegenüber dem Jahr 2017 ist dies ein Rückgang von rund 24 Prozent. Damals wurden 30 Delikte registriert. Hauptopfergruppe sind mit 66 Prozent von Rassismus Betroffene (20 Angriffe). Rund 80 Prozent sind Körperverletzungsdelikte (25 Angriffe).
Grafik: OBS Anh./BTF/WB Gesamtjahr 2018
In der Chronik konnten im Gesamtjahr 2018 insgesamt 374 rechte und neonazistische Ereignislagen für Anhalt festgestellt werden, was im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (2017: 380 Einträge) einem unerheblichen Rückgang um 1,58 % entspricht. Das ist der vierthöchste Wert, der seit Bestehen der Chronik (1999) für ein Jahr registriert werden konnte. Von einer Entwarnung kann demnach nicht gesprochen werden.
Von den 374 Meldungen konnten demnach 38,77 % (145 Meldungen) dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld zugerechnet werden, gefolgt vom Landkreis Wittenberg (118 Meldungen, entspricht 31,55 %) und der kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau (111 Meldungen, entspricht 29,68 %). Das der Landkreis Anhalt-Bitterfeld mit doch recht weitem Abstand diese Statistik anführt, ist demnach insbesondere auf Ereignislagen und Delikte im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen rund um den Todesfall Markus B. in Köthen zurückzuführen.
Die rechten und rassistischen Gewalttaten/ Anschläge/ Raubdelikte haben sich in 2018 erneut auf 15 Fälle (Anhalt-Bitterfeld: 3, Dessau-Roßlau: 5, Wittenberg: 7) verringert, was einem Rückgang um 37 % entspricht (2017: 24); besonders signifikant ist hier der Rückgang im Landkreis Anhalt-Bitterfeld (von 13 Delikten in 2017 auf 3 Treffer in 2018). Während Meldungen wegen Beleidigung/ Bedrohung/ Nötigung und Verleumdung sich mit 30 Treffern haargenau auf dem Niveau von 2017 (30 Einträge) bewegen. Dies trifft fast im gleichen Maße auch auf rechtsextreme Demonstrationen/ Kundgebungen/ Saalveranstaltungen und Parteiversammlungen zu, von denen 2018 insgesamt 30 festgestellt werden konnten (2017: 33). Rechte und neonazistische Propagandadelikte sind von 270 (2017) leicht auf 279 Vorfälle angestiegen (Anhalt-Bitterfeld: 115, Wittenberg: 87, Dessau-Roßlau: 77); signifikant ist hier das Übergewicht in Anhalt-Bitterfeld, das wiederum mit dem Demonstrations-geschehen in Köthen in einem unmittelbaren Zusammenhang steht.
Die von der Landesregierung gemeldeten rechtsmotivierten Sachschäden sind im Gesamtjahr 2018 auf € 13.100,00 leicht zurückgegangen (2017: € 13.610,00).
Der 6-Jahresvergleich bei rechtsextrem motivierten Sachbeschädigungen zeigt einen kontinuierlichen Rückgang. Mit einer Ausnahme: das Jahr 2015. Auf dem Höhepunkt der rassistischen Mobilisierungen gegen geflüchtete Menschen wurden im Landkreis Wittenberg zum Teil schwere Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt.
Das MBT Anhalt hat im Berichtszeitraum 2018 (Gesamtjahr) insgesamt 94 Beratungsfälle prozesshaft begleitet. Das stellt nicht nur ein Allzeithoch seit Beginn des Beratungsprojektes dar, sondern entspricht im Vergleich zum Vorjahr einer signifikanten Steigerung des Aufkommens um über die Hälfte (Gesamtjahr 2017: 60 Beratungsprozesse).
Den Schwerpunkt der Beratungsanlässe bildeten in den letzten 12 Monaten mit 23 Treffern eindeutig das Segment Angstzonen/ Bedrohungsszenarien. Dieser Trend, der sich auch schon in den letzten vier Jahren abzeichnete, ist insbesondere damit zu erklären, dass sich hiesige Akteur_innen aus Demokratieinitiativen und Bürger_innenbündnissen fortlaufend Einschüchterungsversuchen der extrem rechten Szene ausgesetzt sehen.
Beratungsfälle nach geographischer Verortung 2017
Wie bereits in den vergangenen Jahren, waren demnach die meisten Beratungsprozesse (mit 41 Treffern, entspricht ca. 44% am Gesamtaufkommen) in Dessau-Roßlau verortet. Der Abstand zum Landkreis Anhalt-Bitterfeld (33 Fälle) ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (19 Fälle in 2017) deutlich geringer geworden. Hinzukommt, dass im Landkreis Wittenberg mit 20 Fällen fast dreimal so viele Prozesse wie in 2017 (7 Treffer im letzten Jahr) zu verzeichnen waren.
Die Auswertung der Beratungsprozesse zeigt, dass das MBT Anhalt im abgelaufenen Berichtszeitraum insgesamt 47 Bürger_innenbündnisse/ Initiativen in ganz unterschiedlichen Settings beraten hat. Diese Steigerung um über ein Drittel (Gesamtjahr 2017: 31 Treffer) korreliert mit der Analyse, dass Organisationen die sich für Demokratie und gegen Rechts engagieren, im Fokus von Neonazis stehen. Neu ist die Entwicklung, dass zusehends Vereine/Verbände (20 Treffer in 2018 zu 14 in 2017) Ziel von Bedrohungsszenarien und Delegitimierungsversuchen werden. Auch im Bereich Schule/Bildung/Freizeit konnte eine auffällige Steigerung von 6 Fällen auf 13 Treffer festgestellt werden. Dabei ging es oftmals um vermeintliche oder tatsächliche rechtsextreme Maßnahmeteilnehmenden im Segment der Erwachsenenbildung oder um die Frage, ob Mitarbeitende womöglich in der rechten Szene aktiv sind. Das Aufkommen in den Beratungsbereichen Kommunalpolitik und Verwaltung blieb indes auf einem vergleichbaren und hohen Niveau.
„Patriotisches Köthen“
Unter dem Label „Freie Nationalisten Dessau-Anhalt“ haben sich vor allem Neonazis aus Dessau-Roßlau und Umgebung informell und aktionsorientiert vernetzt. Darunter so bekannte Akteure der neonazistischen Szene wie Alexander Weinert und Ringo T.. Die Präsenz im öffentlichen Raum zeigt sich vor allem über den sogenannten „Trauermarsch“ am 17. März 2018 in Dessau-Roßlau (mehr dazu hier...). Zudem führte diese Neonazikameradschaft mehrere Kundgebungen mit einem positiven Bezug zum historischen Nationalsozialismus, u. a. im Kontext der Bombardierung der Stadt im 2. Weltkrieg oder zur Huldigung der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck, durch (mehr dazu hier...) und (hier...). Zudem versuchte diese Gruppierung immer wieder, Engagierte pro Demokratie und für Menschenrechte einzuschüchtern. So am Rande der Veranstaltung "Meile der Toleranz" am 10. März 2019 (mehr dazu hier...) oder zum Event „Roßlau rockt für Toleranz und Vielfalt“ am 04. August 2019 (mehr dazu hier...).
„Freie Nationalisten“ zum „Trauermarsch“ am 17.03.2018 in Dessau; Foto: Presseservice Rathenow
Ebenso in Erscheinung trat die „Freie Bürgerbewegung Deutschland/Dessau-Roßlau“. Neonazis aus Dessau-Roßlau und Umgebung mobilisierten so unter dem Motto „Kandel ist überall“ am 10. April 2019 zu einer Kundgebung auf dem Lidiceplatz in Dessau-Nord (mehr dazu hier...). Die Rechtsextremisten hatten ihren Aufruf unverfänglich als „Bürgerbewegung in und um Dessau-Roßlau“ kaschiert und im Internet veröffentlicht. Dahinter stehen jedoch eindeutig neonazistische Akteure aus dem NPD-Umfeld und dem militanten Kameradschaftsspektrum. Auf einschlägigen Profilen in den sozialen Netzwerken wird die rassistische und fremdenfeindliche Hetze offensichtlich.
Die extrem rechte Demonstration am 10. April 2018; Foto: Elbeinfotainment
Ein fast vergleichbares Szenario war indes am 18. April 2018 zu konstatieren. Rund 30 Rechtsextremisten und Neonazis trafen sich zu einer Kundgebung der „Freien Bürgerbewegung Deutschland/ Dessau-Roßlau“ unter dem Motto „Gegen Gewalt auf unseren Straßen“ auf dem Dessauer Marktplatz. Als versammlungsrechtliche Anmelder der rassistischen Inszenierung fungierten bekannte Aktivisten aus dem neonazistischen und extrem rechten Spektrum der Region. Es werden Sexualverbrechen und Messerattacken von nichtdeutschen Tatverdächtigen, die durch nichts zu rechtfertigen sind, dafür genutzt, geflüchtete Menschen per sè und ohne Differenzierung zu Kriminellen abzustempeln. An der Kundgebung und der anschließenden Demonstration zum Dessauer Marktplatz nahmen schließlich 30 Rechtsextremisten teil.
In Gräfenhainichen hat sich mit der "NS Crew GHC" ein handlungsfähiger, extrem rechter Personenzusammenschluss etabliert. Im Rahmen einer sogenannten „Bundesweiten Aktionswoche für Ursula Haverbeck“ werden in der Heidestadt im Landkreis Wittenberg am 22. Juni 2018 mehrere Flugblätter, Plakate sowie Transparente verteilt und angebracht (mehr dazu hier...). Auf den von der „GHCCrew/ NS-Crew Gräfenhainichen“ verteiltem Material war u.a. zu lesen: „Free Ursula“, „Ihr für uns Wir für euch“ oder auch „Meinungsfreiheit statt Gesinnungsjustiz“. Hintergrund ist, dass die bereits mehrfach verurteilte Holocaustleugnerin Haverbeck erneut ins Gefängnis muss.
Nachdem auf dem Facebook-Profil „Patriotisches Köthen“ am 16. Oktober 2018 (mehr dazu hier...) kryptisch dazu aufgerufen wird, gegen ein geplantes Konzert der Band „Feine Sahne Fischfilet“ im Rahmen der Reihe @ZDFBauhaus am 06. November 2018 vorzugehen, kommt es in der Folge zu einer bundesweit und international beachteten Debatte. Während des dann doch stattfindenden Konzertes kamen ca. ein Dutzend Neonazis zu einer spontan angemeldeten Kurzversammlung vor dem Bauhaus zusammen (mehr dazu hier...), um unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein Transparent zu zeigen. Hinter „Patriotisches Köthen“ verbirgt sich indes maßgeblich die bekannte und einschlägige vorbestrafte Neonaziaktivistin Jennifer S. aus Köthen. Die Gruppierung war indes für die Organisation mehrerer rassistischer und menschenfeindlicher Mobilisierungen im Rahmen des tragischen Todesfalls im September 2018 in Köthen verantwortlich.
Die Bedeutung loser Zusammenschlüsse und jugendkulturell geprägter rechtsextrem eingestellter Gruppen und Cliquen ist sehr hoch. Ein lokaler Schwerpunkt dieser Szeneverfasstheit war einmal mehr der Landkreis Wittenberg. Kleidung und Lifestyle sind für die Identifikation mit der Szene entscheidend, gerade wenn es darum geht, junge Menschen für rechtsextreme Politikangebote zu interessieren. Exponierter Vertreter dieses subkulturellen Bereiches ist der rechtsextreme Konzertveranstalter Henry B. aus Wittenberg, der von der Lutherstadt aus seit Anfang 2012 die neonazistischen Versandseiten „Heimdall“ betreibt.
Als Veranstalter von Rechtsrock-Konzerten treten seit Herbst 2015 vor allem Alexander Weinert (Roßlau) und Marcel Swolana (Coswig) in Erscheinung, so am 03. Februar 2018 mit den Nazibands „Mic Revolt“, „Fylgien“ und „F.i.e.L.“ (mehr dazu hier...) und am 19. Mai 2018 mit dem neonazistischen Act "Unbeliebte Jungs" (mehr dazu hier...). Interessant ist zudem, dass sich mit dem so genannten "Lager 77" eine Location für rechtsextreme Musik- und Informationsveranstaltungen im Ortsteil Roßlau, betrieben von Alexander Weinert, etabliert hat. Zu dem fand am 15. Dezember 2018 ein "Patriotischer Liederabend" in Kemberg statt.
Am 19. Februar 2018 fand in Wittenberg so eine fremden-und islamfeindliche Kundgebung vor der Jahnturnhalle in der Pfaffengasse mit fünf Teilnehmenden statt. Die NPD-Aktivisten zeigten dabei ein rassistisches Transparent mit der Aufschrift „Asylbetrug macht uns arm! Wir arbeiten, Fremde kassieren!“ (mehr dazu hier...). In Zschornewitz veranstaltete die NPD eine unangemeldete Mahnwache unter dem Motto "Gegen Überfremdung und Sozialabbau“ (mehr dazu hier...), in Oranienbaum-Wörlitz am 25. August 2018 eine Kundgebung im Rahmen der sogenannten „Schutzzonen“-Kampagne der Bundes-NPD statt (mehr dazu hier...), in der ganz unverblümt zur Bildung von rassistischen Bürgerwehren aufgerufen wird. Überdies sind zahlreiche Infostände der NPD, vor allem im Landkreis Wittenberg, belegt.
Kreistags-und Stadtratssitzungen
Am 01. August 2018 wird auf dem Facebook-Profil des Landesverbandes Sachsen-Anhalt der rechtsextremen NPD ein Video aus dem Kreistag des Landkreises Anhalt-Bitterfeld veröffentlicht (mehr dazu hier...). Zu sehen und zu hören ist das NPD-Kreistagsmitglied Andreas Köhler. In seinem Redebeitrag bedient er flüchtlings- und asylfeindliche Vorurteile und völkische Argumentationsmuster. Zudem postet der NPD-Landesverband im Dezember ein Video aus dem Stadtrat Dessau-Roßlau (mehr dazu hier...). Der bekannte NPD-Aktivist Swen Behrendt (mehr dazu hier...) filmt immer wieder u.a. Kreistagssitzungen in Anhalt-Bitterfeld oder Sitzungen im Stadtrat Dessau-Roßlau, die dann auf NPD-Kanälen mit dem Ziel veröffentlicht werden, Vertreter_innen demokratischer Parteien bloßzustellen oder verächtlich zu machen.
"Ausflug Hugo Junkers"
Die Kreisverbände Anhalt-Bitterfeld und Wittenberg der neonazistischen NPD führen am 02. Juni 2018 eine „Bildungsfahrt“ in das Technikmuseum „Hugo Junkers“ durch. Unter den Teilnehmenden waren die bekannten NPD-Aktivisten Andreas Köhler, Thomas Lindemann und Swen Behrendt. Im Kontext der Zerstörung der kriegswichtigen Flugzeugwerke und der Stadt Dessau-Roßlau versuchen die extrem rechten Akteure einmal mehr diese für ihre NS-verherrlichende Ideologie zu vereinnahmen.
Akteure der NPD und „Freier Kameradschaften“ veranstalten am Volkstrauertag in Dessau-Roßlau, Anhalt-Bitterfeld und im Landkreis Wittenberg sogenannte „Heldengedenken“. Neonazis versuchen immer wieder an zentralen Gedenk- und Erinnerungstagen öffentlich ausschließlich der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft zu gedenken, die Ihnen genehm erscheinen, also den „Deutschen Opfern beider Weltkriege“. Das Andenken an die Verfolgten des Nationalsozialismus und an die Opfer der deutschen Angriffskriege, versuchen Neonazis mit solchen Aktionen regelmäßig verächtlich zu machen und zu schmähen. Dabei kommt es immer wieder zu NS-Verherrlichung, Holocaustleugnung und Geschichtsrevisionismus.
Am 02. Januar 2018 wird das Wahlkreisbüro der Partei Die Linke in der Bitterfelder Innenstadt besprüht. An einem Nebeneingang des Büros wurde der Schriftzug „AFD“ angebracht. Unter diesen Schmierereien war auch das Erkennungssymbol der extrem rechten Trollfabrik „Reconquista Germanica“.
Foto: Projekt GegenPart
Eine neue Eskalationsstufe der Bedrohungen von Linken-Politiker_innen in Bitterfeld-Wolfen ist am 09. Januar 2019 ist erreicht. Direkt am Eingangsbereich des Büros wurden an mindestens drei Stellen personifizierte Todesdrohungen gegen einen Bundestags-abgeordneten und eine Landtagsabgeordnete in Form von Galgen-Graffitis gesprüht. Nach Angaben der Landesregierung entstand ein Sachschaden von 500 Euro.
An einer von der rechtspopulistischen AfD angemeldeten Kundgebung am 07. Januar 2019 unter dem Titel „Gedenkkundgebung am Todestag für Oury Jalloh –Es reicht!“ auf dem August-Bebel-Platz nehmen auch 25-30 Neonazis aus dem militanten Kameradschafts-spektrum der Region teil. Die Neonazis pöbelten dabei immer wieder Fotojournalisten und interessierte Beobachter an. Zudem versuchten sie eine gleichzeitig stattfindende Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh zu provozieren.
Im Spätsommer 2018 sollen mehrfach rassistische Aufkleber bei Infoständen der AfD in der Bitterfelder Innenstadt verteilt worden sein. Diese u.a. auch an Schüler_innen mit Migrationshintergrund ausgereichten Aufkleber tauchten später auch auf verschiedenen Schulhöfen im Stadtgebiet auf. Als Impressum tragen sie eine Website die vom extrem rechten und verschwörungstheoretischen Sven Liebich aus Halle betrieben wird.
Der Todesfall in Köthen
Am Abend demonstrieren ca. 2.500 Menschen in der Köthener Innenstadt. Darunter laut Innenministerium bis zu 700 gewaltbereite Neonazis und Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt, Thüringen, Niedersachsen und Sachsen. Anlass für das Demonstrationsgeschehen war eine Schlägerei in der Nacht zum 09. September 2019 auf dem Karlsplatz, in deren Folge der 22-Jährige Markus B. ums Leben kam.
Extrem rechte Aktivisten in der Köthener Innenstadt, darunter der NPD-Kreistagsabgeordnete Andreas Köhler (ganz rechts); Foto: St. Heide
Militante Neonazis marschieren in Köthen auf (Bildmitte: Alexander Weinert aus Roßlau); Foto: Presseservice Rathenow
Der Oberbürgermeister ruft die Bürger_innen zur Besonnenheit auf und dazu, nicht an der Demonstration - zu der auch rechtsextreme und rechtsoffene mobilisieren – teilzunehmen weil Erkenntnisse vorliegen, dass auch gewaltbereite Demonstranten erwartet werden. Hunderte Beamte aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei begleiteten das Geschehen.
Neonazis in Köthen, darunter die lokalen Aktivisten Ringo T. (ganz links mit Sonnenbrille im Vordergrund) und Philipp S. (m. Sonnenbrille dahinter); Foto: Presseservice Rathenow
Der NPD-Aktivist Swen Behrendt am 09.09.2018 in Köthen (rechts der Bildmitte mit Brille und zusammengefalteten Händen); Foto: Presseservice Rathenow
Die extrem rechte Szene mobilisiert an diesem Tag unter dem entlarvenden Motto „Köthen ist das nächste Chemnitz“. Bei der Demo erschallen u. a. rechtsextreme Parolen wie „Deutschland den Deutschen“ und „Nationaler Sozialismus - jetzt, jetzt, jetzt!“ Im Nachgang der besagten Demonstration am 09.09. hat die Polizei mindestens 5 Ermittlungsverfahren, u. a. wegen Volksverhetzung und öffentlichem Aufruf zu Straftaten eingeleitet. Auch wegen Beleidigung zum Nachteil von Journalisten wird ermittelt. Geprüft werde indes z.B. die strafrechtliche Relevanz einer der Hauptreden, gehalten von David Köckert, Chef der fremdenfeindlichen Thügida-Bewegung. Köckert sagte wortwörtlich: „Und zwar ist es Krieg und das kann man wirklich so sagen. Ein Rassenkrieg gegen das deutsche Volk, was hier passiert und dagegen müssen wir uns wehren. Wollt ihr weiterhin die Schafe bleiben, die blöken, oder wollt ihr zu Wölfen werden und sie zerfetzen?“
Zur sogenannten Montagsdemonstration von Daueranmelder Bernhard T. auf dem Köthener Holzmarkt, an der in der Regel nur eine Handvoll rechtsoffener Menschen aus der Szene der Verschwörungstheoretiker teilnehmen, kommen diesmal ca. 300 Demonstrant_innen. Darunter mindestens 100 Neonazis und Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Zur Teilnahme hatte u. a. die rechtsextreme Thügida-Bewegung im Internet aufgerufen. In den zum Teil äußerst aggressiven Beiträgen wurde der Todesfall Markus B. instrumentalisiert, in rassistischer Manier gegen Geflüchtete gehetzt und der Ober-bürgermeister Köthens und der Landrat des Kreises Anhalt-Bitterfeld zum Rücktritt aufgefordert.
Für überregionales Aufsehen sorgte indes die Rede von Jennifer S. aus Köthen (vormals Bitterfeld-Wolfen). Die einschlägig bekannte und vorbestrafte Neonaziaktivistin, die sich bei dieser Kundgebung als besorgte Mutter inszenierte, schrie mit zitternder Stimme Journalisten, einer Landtagsabgeordneten und Mitarbeitern von Beratungsprojekten gegen Rechts lautstark entgegen: „Die da hinten werden brennen!“
Neonazistische Teilnehmer an der Montagsdemo in Köthen; Foto: St. Heide
Viele der Teilnehmenden schlossen sich nach Kundgebungsende einer anschließenden Demonstration des AfD Kreisverbandes Bitterfeld-Wolfen an, die wenig später auf dem Marktplatz begann. Auf dem „Trauermarsch“ mit ca. 600 Teilnehmenden war eine räumliche oder inhaltliche Distanzierung seitens der AfD gegenüber den Rechtsextremisten und Neonazis nicht zu beobachten.
Bei der Polizei wurden mindestens 2 Anzeigen erstattet, nach §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und nach §185 StGB (Beleidigung).
Erneut kommt es in der Kreisstadt zu einem rechten Aufmarsch, an dem ca. 1200 Menschen teilnehmen. Der rechtsoffene Verein „Zukunft Heimat“ aus Brandenburg hatte dazu aufgerufen, das flüchtlingsfeindliche Pegida-Bündnis und die AfD Sachsen-Anhalt schlossen sich an.
Neben den üblichen Parolen wie „Merkel muss weg!“, „Volksverräter“ und „Lügenpresse“ waren auf dieser Demo auch Plakate „Wir sind Chemnitz! Wir wollen keine Messermänner!“ zu sehen.
Im Zuge der Demonstration wurden mindestens 6 Anzeigen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§86a StGB) erstattet. Die Polizei war mit einem massiven Aufgebot von 1000 Beamten und einer Reiterstaffel im Einsatz und verhinderte so u. a. am Köthener Marktplatz, dass rechte Aktivisten eine Absperrung durchbrachen und auf Gegendemonstrant_innen losgingen.
Die bekannte und einschlägig vorbestrafte Neonaziaktivistin Jennifer S. fungierte bei der Demonstration als Ordnerin (Bildmitte mit Sonnenbrille und Ordnerbinde); Foto: St. Heide
Zur so genannten Montagdemonstration haben sich auf dem Köthener Holzmarkt ca. 30 Teilnehmende versammelt, darunter eine Handvoll klar erkennbare Neonazis. Unter ihnen die bekannte rechte Aktivistin Jennifer S., die vor einer Woche an gleicher Stelle mit einer Hassrede für einen Eklat sorgte. Die Wortbeiträge sind gekennzeichnet durch rassistische Hetze und der Forderung, den Landrat Uwe Schulze und Köthens Oberbürgermeister Bernd Hauschild „abzusetzen“.
Als Redner trat u. a. der NPD-Kreistagsabgeordnete Andreas Köhler in Erscheinung. Eine Woche zuvor nahmen an der Montagsdemo fast 300 Menschen, darunter ca. 150 Neonazis, teil.
Unter dem irreführenden Motto „Wir sind Köthen“ hatte ausgerechnet der einschlägig bekannte Republikaner-Aktivist Jens Wilke aus dem niedersächsischen Göttingen eine Kundgebung auf dem Köthener Marktplatz für bis zu 1000 Teilnehmende angemeldet.
Gekommen waren am Ende 400 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet. Die Organisatoren planten ursprünglich, führende Rechtsrock-Acts wie die bekannte Hooliganband „Kategorie C - Hungrige Wölfe“ zusammen mit den Bands „Nahkampf“, „Ville der Ossi“ und „Legion Twierdzy Wroclaw (LTW)“ auftreten zu lassen.
Diese Auftritte wurden schließlich nach einem langen juristischen Tauziehen vom zuständigen Verwaltungsgericht und der nächsten Instanz untersagt.
Bei der Neonazikundgebung auf dem Marktplatz herrschte ein aggressiver Sound. Jens Wilke, der sich zwischenzeitlich einem vom Ordnungsamt angewiesenen Alkoholtest unterziehen muss, spricht ins Mikrophon: „Unsere Kundgebung ist letztlich ein Messerstich in das Herz dieser widerlichen BRD!“. Sichtlich frustriert verkündete er zudem, dass alle Songs der ursprünglich geplanten Neonazibands, denen der Auftritt schließlich untersagt wurde, auch nicht vom Band abgespielt werden dürfen.
Die hiesige Neonaziaktivistin Jennifer S. nimmt kein Blatt vor den Mund: „Deshalb zeigen wir diesem System den Mittelfinger.“ Zudem verunglimpft sie die Teilnehmenden des Demokratiefestes: „Die Bösen stehen heute am Tierpark.“ Nochmals versucht sie sich als besorgte Mutter zu inszenieren, um dieses Versteckspiel gleich wieder selbst einzureißen: „Wir sind alle Neonazis und rechtsextrem. Das bin ich wirklich gerne weil es heißt, dass ich für meine Familie kämpfe und die Wahrheit sage.“
Im Nachgang der neonazistischen Kundgebung hat die Polizei mindestens 8 Anzeigen aufgenommen, u.a. wegen Beleidigung, Volksverhetzung und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz.
Todesfall in Wittenberg
Es findet eine Kundgebung des Wittenberger Kreisverbandes der AfD unter dem Motto „Ja zu Deutschland“ mit ca. 300 Teilnehmenden auf dem Wittenberger Marktplatz statt (mehr dazu hier...).
Als Gast war unter anderem der Cottbusser H.C. Berndt vor Ort, welcher als Vorstand für den Verein „Zukunft Heimat“ fungiert. Die Landesregierung Brandenburg stellte zu „Zukunft Heimat“ u.a. fest, dass dort regelmäßig Personen aus der NPD und dem gewaltbereiten rechten Fußball-, Kampfsport-und Musikspektrum teilnehmen. Auch der Todesfall um Marcus H. im September 2017 wird instrumentalisiert.
Im Internet wird von „Ein Prozent“ ein Video veröffentlicht, welches sich mit dem tragischen Tod von Marcus H. beschäftigt. In diesem wird u.a. der Vater des Betroffenen interviewt. Auch wenn der Beitrag zunächst sachlich und harmlos erscheint wird bei genauerem Hinsehen klar, dass dies einen Versuch darstellt den Tod des Opfers für die eigenen Ziele zu instrumentalisieren. Im Sinne einer verschwörungsideologischen und rassistisch aufgeladenen Erzählung sei dies Teil der Strategie des „Großen Austauschs“.
Die Landtagsfraktion der AfD hält ausgehend vom Wittenberger Schlossplatz einen sogenannten "Trauermarsch" ab. Laut Mitteldeutscher Zeitung haben an der Demonstration ca. 200 Personen teilgenommen, darunter auch Neonazis. Am Rande der Demonstration nahm die Polizei eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen) auf, laut Augenzeugen eine Tätowierung am Hals. Zur Veranstaltung die den Tod des jungen Mannes für menschenverachtende und demokratiefeindliche Zwecke benutzt, hatten auch „Ein Prozent“, „Zukunft Heimat“ und PEGIDA mobilisiert.
Fotos: Elbeinfotainment
Königreich Deutschland“- Messe und Peter Fitzek
Der als „König von Deutschland“ bekanntgewordene Peter Fitzek wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Behörde führt den 52-Jährigen demnach als Reichsbürger.
In Wittenberg findet eine sogenannte „KRD-Messe“ statt. Dahinter stehen Peter Fitzek und sein "Königreich Deutschland". In der Vergangenheit hatte er wiederholt Kontakte zu verschiedenen Verschwörungsideologen, welche auch klar antisemitische, menschenverachtende und demokratiefeindliche Positionen vertreten, wie zum Beispiel Jo Conrad oder auch „Compact“. Ganz in diesem Jargon werden auf der „Messe“ u.a. Seminare zur „geistigen Wirbelsäulenaufrichtung„ oder „wahrhaftigen Berichterstattung“ angeboten.
Das Flüchtlingsboot in Wittenberg
Bislang unbekannte Täter haben das Exponat, ein Boot mit dem 2014 exakt 244 Menschen von Afrika übers Mittelmeer nach Sizilien gelangten, beschädigt und mit Farbe beschmiert.
Das Flüchtlingsboot in Wittenberg vor dem Brandanschlag; Foto: Projekt GegenPart
Nicht einmal einen Tag nach dem Gedenken an die Opfer der Reichspogromnacht kommt es in Wittenberg zu einem rechten Brandanschlag. Das Flüchtlingsboot am Schwanenteich, welches 2017 als „Denkmal der Menschlichkeit, Konsequenz und Rechtsstaatlichkeit“ aufgestellt worden war, fiel dabei zum Teil den Flammen zum Opfer.
Laut Mitteldeutscher Zeitung kam es am Wochenende in Coswig zu einem Diebstahl in besonders schweren Fall mit mutmaßlich rechtsextremen Hintergrund. In der Berliner Straße 4 in Coswig wurden fünf Stolpersteine gestohlen. Dort befand sich der letzte Wohnsitz der Familie Rheinhold. Laut dem Bericht wurde Heinz Emil Max Rheinhold wurde 1894 in Celle geboren und 1938 wegen „Rassenschande“ verhaftet und ins Coswiger Zuchthaus gesteckt. 1942 wurde er ins besetzte Polen deportiert, wo er von den Nationalsozialisten ermordet wurde. Seine Familie konnte 1938 nach England fliehen.
Auf Wanderschildern in der Gemarkung Jeßnitz werden Symbole und Parolen festgestellt, die sich positiv auf den historischen Nationalsozialismus beziehen. Die zuständigen Stellen beim Landkreis haben Strafanzeige wegen des Verwendens von Symbolen verfassungswidriger Organisationen erstattet. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
Fotos: Projekt GegenPart
In der Nacht vom 29. zum 30. Mai kommt es zu mehreren rassistischen und antisemitischen Schmierereien in Köthen. Sowohl im Skaterpark im Jürgenweg sowie in der Goethestraße und der Siebenbrunnenpromenade wurden mit Signalfarbe teils metergroße Hakenkreuze und menschenverachtende Parolen wie „Ausländer raus“ und „Wir kriegen euch“ gesprüht. Augenscheinlich scheint dahinter eine Gruppierung mit dem Namen „Wolfsbrigade 44“ zu stehen. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.
Auf dem zunächst unverdächtig erscheinenden Facebook-Profil „Verein Denkmalpflege im Landkreis Lutherstadt Wittenberg“ wird ein Post veröffentlicht, der den verurteilten NS-Kriegsverbrecher Rudolf Hess glorifiziert. Alljährlich rund um den Todestag des Hitlerstellvertreters, der in der Szene als Märtyrerfigur verehrt wird, kommt es in der Region immer wieder zu Propagandaaktionen in diesem Kontext. Hinter der ominösen Gruppe „Verein Denkmalpflege“ verbergen sich extrem rechte Akteure aus dem Umfeld „Freier Kameradschaften“ und des NPD-Kreisverbandes Wittenberg.
Nach Informationen des MBT Anhalt führten extrem rechte und neonazistische Aktivisten in Roßlau eine Aktion in „Solidarität mit Horst Mahler“ durch. Dabei wurde ein Transparent mit dem Schriftzug „Wenn er stirbt, dann war es Mord“ öffentlich zur Schau gestellt und Pyro-Technik gezündet. Bereits mehrfach in der Vergangenheit kam es zu ähnlichen Aktionen in Dessau-Roßlau, bei denen der Holocaust-Leugner verherrlicht wurde.
Rassistische Alltagskultur
Eine zu diesem Zeitpunkt seit 2 Wochen anhaltende und zum Teil öffentlich-kritisch ausgetragene Debatte um die mögliche Etablierung einer Hilfeeinrichtung für „schwer erziehbare“ Jugendliche im Akener Ortsteil Susigke eskaliert. Mitten im Ort wird ein fremdenfeindliches Transparent angebracht, auf dem ohne Differenzierung und Kontextualisierung u. a. zu lesen ist: „Wir wollen keine Integration von Ausländern, Kriminellen und schwer Erziehbaren!“
Transparent in Susigke; Foto: Projekt GegenPart
Hafenfest Bitterfeld - 24. Juni 2018
Im Internet kursiert ein Video vom Bitterfelder Hafenfest 2018. Auf diesem sind „Rangeleien und Handgreiflichkeiten zwischen [...] Einwanderern, Besuchern sowie Ordnungshütern, hitzige Diskussionen und aufgebrachte Menschen [...]“ zu sehen, ob eine Straftat der Geflüchteten vorliegt ist bisher jedoch auch nach Angaben der Polizei noch unklar.
Nichts desto trotz wird das Video im Netz unzählige Male rassistisch und zutiefst menschenverachtend kommentiert, sogar bis hin zu Mordaufrufen. Darüber hinaus ist im Video zu hören wie aus der Menge heraus zweimal direkt hintereinander „Sieg Heil“ gerufen wurde.
Am 10.12.2018 wird indes bekannt, dass der polizeiliche Staatsschutz fünf Anzeigen wegen §111 StGB (Öffentlicher Aufruf zu Straftaten) und §130 StGB (Volksverhetzung) eingeleitet hat. Zudem werde wegen §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ermittelt.
Fitness Arena Wittenberg - 03. September 2018
Einem jungen Syrer wird in einem Wittenberger Sportstudio die Mitgliedschaft mit der Begründung er „passe nicht zu Ihnen“ verwehrt. Ein Anwalt prüft nun ob ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vorliegt. Im Laufe des nächsten Tages erreichen die MZ-Redaktion unzählige offen rassistische Kommentare, aber auch das Angebot eines anderen Sportstudios der junge Syrer könne bei ihnen trainieren. Dem Sportstudio seien bereits ähnliche Fälle aus der Vergangenheit bekannt.
Restaurant Bitterfeld - 09. September 2018
Eine vierköpfige Familie wird in einem Bitterfelder Restaurant Ziel rassistischer Beleidigungen und Diskriminierung. Nachdem die Gäste zunächst nicht bedient werden, folgt die Aufforderung des Personals die Gaststätte zu verlassen. Zu dem rufen einige der anwesenden Gäste der sich im Gehen befindenden Familie „Scheiß Ausländer“ zu.
Gartenvereine Dessau-Roßlau - 13. Oktober 2018
Zwei Gartenvereine in Dessau-Roßlau haben den generellen Ausschluss von Migrant_innen in ihre Gartensparten beschlossen. Begründung sei die „Furcht vor Regelverstößen und Ruhestörungen“.
Im 9-Jahresvergleich sind die rechten Ereignisse noch immer auf einem hohen Niveau; so wies die GegenPart-Chronik für die Jahre 2012 und 2013 jeweils nur ca. 150 Einträge auf, also nicht einmal die Hälfte der 2018 festgestellten Treffer (373). Die in den Vorjahren konstatierte Diskursverschiebung nach rechts konnte sich weiter festsetzen – es kommt zu einer „Normalisierung“ extrem rechter Positionen und Erzählungen. Die Grenzen des „Sagbaren“ die gesellschaftlich wenig oder gar nicht sanktioniert werden, haben sich weiter verschoben und sind in der „Mitte der Gesellschaft“ angekommen.
Über die Instrumentalisierung von Gewaltstraftaten, kann eine hohe und schnelle Mobilisierungsfähigkeit über alle extrem rechten Spektren hinweg erzielt werden inklusive einer Anschlussfähigkeit an die „bürgerliche Mitte“. Darüber hinaus finden zunehmend Deligitimierungsversuche gegenüber Vereinen und Kultureinrichtungen pro Demokratie und Menschenrechte statt (z.B. im Sinne eines „Extremismusvorwurfs“), die zudem mit Unterwanderungsversuchen einhergehen. Hier gilt es angemessene, sachliche und klare Positionen und Strategien zu finden und nach außen zu kommunizieren.
Rassistische Beleidigungen und Bedrohungen führen zur Entstehung von Angsträumen und massiven persönlichen Folgen für die (potenziell) Betroffenen und die Gesellschaft als Ganzes, dies reicht von Alltagsrassismus über Morddrohungen bis hin zu Gewalt. Betroffenenperspektiven gilt es ernst zu nehmen und sich mit Menschen, die Ziel menschenverachtender Einstellungen und Verhaltensweisen sind klar, zu solidarisieren.
Diese gesellschaftliche Herausforderungen müssen angenommen werden, um sie gemeinsam, menschenrechtsorientiert und demokratisch zu bewältigen. Auch die Erfahrbarkeit von Demokratie, Beteiligung und Selbstwirksamkeit sind hier nicht zu vernachlässigen, sowie die Setzung eigener Themen und Diskurse. Des weiteren braucht es eine proaktive Unterstützung von Initiativen, Vereinen und Verbänden die sich für das zivilgesellschaftliche Engagement pro Demokratie/ gegen Rechts oder für Opfer rechter Gewalt engagieren und eine entsprechende Wertschätzungs- und Anerkennungskultur.

References: §86
 §185
 §86
 §111
 §130
 §86