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Timestamp: 2020-04-02 13:25:00+00:00

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vorlaeufiges Insolvenzverfahren = Start Insolvenzverfahren im Forum für Insolvenzrecht
vorlaeufiges Insolvenzverfahren = Start Insolvenzverfahren
Beitrag von datenrettung » 23.09.10, 09:46
ist ein vorläufiges Insolvenzverfahren in Deutschland bereits der Start eines Insolvenzverfahrens in Deutschland oder ist hier grundsätzlich zu unterscheiden.
Ich habe ein Gespräch geführt bei welchem dieser Punkt aufkam.
Die Situation: Jemand ist im vorläufigem Insolvenzverfahren in Deutschland, gelistet in insolvenzbekanntmachungen, plant aber auszuwandern um ggfs. in einem anderen Land eine Verbraucherinsolvenz durchzuführen. Dies kann er aber nur (meine Meinung) wenn noch KEIN Verbraucherinsolvenzverfahren in Deutschland eröffnet wurde, oder? Zählt dazu auch das vorläufige Insolvenzverfahren als ein eröffnetes Insolvenzverfahren?
Re: vorlaeufiges Insolvenzverfahren = Start Insolvenzverfahr
Beitrag von Dirty Uschi » 23.09.10, 14:12
netter Versuch sich in England oder sonst eine schnellere Erteilung der RSB zu holen.
Wegen des COMI (center of main interest) zum Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung in Deutschland, bleibt das deutsche Insolvenzgericht zuständig, siehe EuGH, 17.01.2006, C 1/04.
Allerdings soll es auch Fälle geben, wo man mit soetwas durchkommt....
... dann aber kann es einem passieren, dass man das deutsche Verfahren auf ein Partikularverfahren umstellt und so die Vermögenswerte dem deutschen Insolvenzverwalter zufallen.
Beitrag von datenrettung » 23.09.10, 18:04
interpretiere ich die Antwort richtig, dass es auf dem Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung ankommt und NICHT auf die daraus folgende vorläufige Insolvenz und die nachfolgende "richtige" eröffnete Insolvenz?
Also stelle "ich" einen Insolvenzantrag, über den Antrag hat ein Gericht noch NICHT entschieden und der Insolvent hat keine Möglichkeit sein eigenes Insolvenzverfahren, zeitlich NACH meinem Insolvenzantrag, z.B. in Spanien zu beantragen?!
Ich dachte bisher, dass die Zuständigkeit eines EU Staates erst dann gegeben ist, wenn ein Insolvenzverfahren ERÖFFNET wurde und NICHT "nur" beantragt!
Beitrag von Dirty Uschi » 23.09.10, 18:21
ich mache es mir mal einfach und zitiere aus der o.g. Entscheidung des EuGH:
Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass das Gericht des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet der Schuldner bei Stellung seines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat, für die Entscheidung über die Eröffnung dieses Verfahrens zuständig bleibt, wenn der Schuldner nach Antragstellung, aber vor der Eröffnungsentscheidung den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats verlegt.
Lag also der COMI zum Zeitpunkt der Antragstellung in Deutschland, geht der Antrag hier vor.
Alternative: nicht nach Spanien auswandern sondern nach Dänemark, da die VO (EG) 1346/2000 in Dänemark keine Anwendung findet. Mit deren Rechtsinstitut kenne ich mich jedoch nicht aus. Alternativ ginge auch USA, da das Chapter 11 - Verfahren ein Anerkennung nach § 343 InsO findet, siehe auch BGH, X ZR 79/06.
Beitrag von datenrettung » 23.09.10, 20:59
dann kann er sich also nicht mal eben "vom Acker machen" und jemanden den gestreckten Finger zeigen!
Aber, Sie sprachen von Ausnahmen bzw. das es evtl. doch geht? Ist das Hörensagen oder sind das konkrete Fälle?
Beitrag von Dirty Uschi » 24.09.10, 09:26
Die Ausnahme besteht darin, dass man die o.g. EuGH - Entscheidung nicht kennt bzw. der Antragsteller (Fremdantrag) in Deutschland nicht massiv interveniert. Dann kommt es zur Eröffnung im Ausland [schon gesehen]. Allerdings kann es dann zum Partikulärverfahren in Deutschland kommen, bei welchem der deutsche IV dem Schuldner auch arg auf die Füße treten kann [auch schon gesehen].
Einer möglichen schnelleren Restschuldbefreiung eines Drittlandes steht jedoch auch immer die Gefahr gegenüber, dass man auch die dortigen Regeln (die hiesigen sind schon schwer genug) verstehen und beachten muss, um es sich nicht zu versauen. Besipielsweise darf man in UK auch nach Erteilung der RSB für einen gewissen Zeitraum keine Darlehen aufnehmen, wobei der Begriff "Darlehen" viel weiter gefasst ist als hier. Ein Verstoß kann dann sogar strafrechtlich von Belang sein.
Beitrag von datenrettung » 24.09.10, 10:58
ich habe nun aber folgendes gefunden:
Ob das Gericht eines Mitgliedstaats, das im Zeitpunkt des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 EuInsVO zuständig ist, für die Eröffnung zuständig bleibt, wenn der Schuldner vor der Eröffnung den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, regelt § 3 EuInsVO nicht ausdrücklich.
Daraus lese ich, das die Zuständigkeit eben NICHT ausdrücklich geregelt ist!
Was denn nun? Als Laie blickt man doch gar nicht mehr durch bei diesem Chaos der MÖGLICHEN Zuständigkeiten der Gerichte bzw. des Staates.
Beitrag von Dirty Uschi » 24.09.10, 12:59
ich kenne jetzt nicht die Quelle des Zitats, auch weiß ich nicht, wie alt dieser Kommentar ist und aus dem Zusammenhang gerissen.
Es verbleibt also bei der Entscheidung des EuGH, aufgrund des Vorlagebeschlusses des BGH.
Dieser hat diese Entscheidung des EuGH mit Entscheidung IX ZB 418/02 am 9.02.2006 umgesetzt, der gesagt hat, dass § 3 so auszulegen ist (auch wenn es nicht genauso da steht).
Beitrag von datenrettung » 24.09.10, 13:18
http://lexetius.com/2003,3107
aber es reicht mir an "rchtungsweisende" Interpretation.
Ich glaube Ihnen einfach, dann schläft es sich auch besser.
Beitrag von Dirty Uschi » 24.09.10, 13:27
datenrettung hat geschrieben: http://lexetius.com/2003,3107
Das war der Vorlagebeschluss des BGH zum EuGH, bei welchem der BGH noch am zweifeln war, wie dies den mit § 3 zu verstehen ist. Jetzt hat er es ja geklärt.

References: § 343
 EuGH 
 Art. 3
 § 3
 EuGH 
 § 3
 BGH 
 BGH 
 § 3