Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollen-und-durchsuchungen-gema-30-abs-4-satz-2-bmg-im-jahr-2018/
Timestamp: 2019-08-25 01:07:16+00:00

Document:
Kontrollen und Durchsuchungen gemäß § 30 Abs. 4, Satz 2 BMG im Jahr 2018
16. Juli 2019 - 1 Monat, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
Bezugnehmend auf folgende Aussage Ihrerseits aus dieser (Weisung gegenüber Hotels Personalausweiskopien anzufertigen [#147334]) Anfrage (https://fragdenstaat.de/a/147334) bitte ich um die Zusendung einer Anzahl, aufgeschlüsselt nach Quarateln, von Überprüfungen und Kontrollen (aufgeschlüsselt in Kontrolle oder Durchsuchung) auf der Grundlage des § 30 Abs. 4, Satz 2 BMG im Jahr 2018.
"(..) Polizei zwar regelmäßig auf der Grundlage des § 30 Abs. 4, Satz 2 BMG Überprüfungen und Kontrollen von Hotelmeldescheinen vornimmt (..)"
Polizeipräsidium Frankfurt am Main – 17.06.2019 << Anfragesteller/in >> – 17.06.2019
Kontrollen und Durchsuchungen gemäß § 30 Abs. 4, Satz 2 BMG im Jahr 2018 [#150573]
Bezugnehmend auf folgende Aussage Ihrerseits aus dieser (Weisung gegenüber Hotels Personalausweiskopien anzufertigen [#147334]) Anfrage (https://fragdenstaat.de/a/147334) bitte ich um die Zusendung einer Anzahl, aufgeschlüsselt nach Quarateln, von Überprüfungen und Kontrollen (aufgeschlüsselt in Kontrolle oder Durchsuchung) auf der Grundlage des § 30 Abs. 4, Satz 2 BMG im Jahr 2018. "(..) Polizei zwar regelmäßig auf der Grundlage des § 30 Abs. 4, Satz 2 BMG Überprüfungen und Kontrollen von Hotelmeldescheinen vornimmt (..)"
AW: Kontrollen und Durchsuchungen gemäß § 30 Abs. 4, Satz 2 BMG im Jahr 2018 [#150573]
17. Juni 2019 12:59
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Sehr geehrteAntragsteller/in anlässlich Ihrer untenstehenden Anfrage teile ich Ihnen mit, dass die Zusendung der genauen Anzahl von Überprüfungen von Hotelmeldescheinen nicht möglich ist, da diese nicht statistisch erfasst werden. Da es sich bei diesen polizeilichen Vorortkontrollen um einfache Kenntnisnahme und nicht um eine Datenerhebung, -erfassung oder -verarbeitung handelt, besteht hierzu keine Verpflichtung. Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrteAntragsteller/in können Sie mir dann Ihre Interpretation von "regelmäßig" im Zusammenhang mit meiner Anfrage erläutern? Ich bedanke mich vielmals für Ihre Bemühungen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 150573 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

References: § 30
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