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Timestamp: 2016-10-28 02:44:58+00:00

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2A.398/2003 (09.09.2003)
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 2. Kammer, vom 11. Juni 2003.
1.1 Der aus dem Kosovo stammende X.________ (geb. 1951), geschiedener Vater von f�nf Kindern, reiste 1995 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Am 29. M�rz 1996 heiratete er die durch eine fr�here Eheschliessung Schweizerin gewordene Y.________. Aufgrund dieser Heirat erhielt er die Aufenthaltsbewilligung, nachdem er sein Asylgesuch zur�ckgezogen hatte. Am 15. September 1997 wurde die eheliche Wohngemeinschaft aufgegeben. Die Scheidungsklage der Ehefrau vom Oktober 1997 hiess das Bezirksgericht Z.________ gut; ein Urteil, das vom Obergericht des Kantons Z�rich auf Berufung des Ehemannes hin wegen des revidierten Scheidungsrechts (Vierjahresfrist des Getrenntlebens, Art. 114 ZGB) aufgehoben wurde. Am 14. Juni 2002 wurde die Ehe schliesslich aufgrund eines gemeinsamen Scheidungsantrages rechtskr�ftig geschieden.
1.2 Bereits am 5. M�rz 2001 hatte die Direktion f�r Soziales und Sicherheit (Migrationsamt) des Kantons Z�rich ein Gesuch von X.________ um Verl�ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung abgewiesen. Hiergegen war X.________ erfolglos an den Regierungsrat gelangt. Am 11. Juni 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich eine gegen den Entscheid des Regierungsrates gerichtete Beschwerde ab.
1.3 Mit Eingabe vom 2. September 2003 f�hrt X.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Direktion f�r Soziales und Sicherheit anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern bzw. zu pr�fen, ob vorliegend die Voraussetzungen f�r die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gegeben seien.
2.1 Dem inzwischen von seinem Schweizer Ehegatten geschiedenen Ausl�nder steht dann ein grunds�tzlicher Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung zu, wenn er bereits vor der Scheidung einen Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung erworben hatte (BGE 128 II 145 E. 1.1.4 S. 149). Nachdem die Ehe des Beschwerdef�hrers mit seiner Schweizer Ehefrau mehr als f�nf Jahre dauerte und er w�hrend dieser Zeit ordnungsgem�ss und ununterbrochen in der Schweiz gelebt hat, bevor die Scheidung rechtskr�ftig geworden ist, hat er gem�ss Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG grunds�tzlich einen Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher einzutreten (BGE 128 II 145 E. 1.1.5 S. 150).
Die Beschwerde erweist sich aber als offensichtlich unbegr�ndet und kann ohne Schriftenwechsel oder Einholen der Akten im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden:
2.2 Gem�ss Art. 7 Abs. 2 ANAG hat der ausl�ndische Ehegatte eines Schweizer B�rgers dann keinen Anspruch auf Erteilung der ihm nach Abs. 1 Satz 1 bzw. Abs. 1 Satz 2 grunds�tzlich zustehenden Bewilligung, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften �ber Aufenthalt und Niederlassung von Ausl�ndern und namentlich �ber jene �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder zu umgehen. Erfasst wird davon die sog. Scheinehe bzw. Ausl�nderrechtsehe, bei der die Ehegatten von vornherein keine echte eheliche Gemeinschaft beabsichtigen (BGE 128 II 145 E. 2.1 S. 151, mit Hinweisen). Auch wenn die Ehe nicht bloss zum Schein eingegangen worden ist, heisst dies jedoch nicht zwingend, dass dem ausl�ndischen Ehepartner der Aufenthalt ungeachtet der weiteren Entwicklung gestattet werden muss. Zu pr�fen ist diesfalls, ob sich die Berufung auf die Ehe nicht anderweitig als rechtsmissbr�uchlich erweist (BGE 127 II 49 E. 5a S. 56, mit Hinweisen).
2.3 Das Verwaltungsgericht hat ber�cksichtigt, dass eine rechts-missbr�uchliche Berufung auf das Institut der Ehe nicht leichthin angenommen werden darf. Wenn es dennoch zum Schluss gekommen ist, der Beschwerdef�hrer habe noch vor Ablauf von f�nf Jahren seit der Eheschliessung - n�mlich sp�testens seit dem Getrenntleben der Ehegatten - nur noch an der Ehe festgehalten, um sein Aufenthaltsrecht in der Schweiz nicht zu gef�hrden, erscheint dies nicht bundesrechtswidrig: Insbesondere f�llt die kurze Ehedauer bis zum Getrenntleben ins Gewicht. Gem�ss den Erkenntnissen des Bezirksgerichts Z.________ und des Z�rcher Obergerichts war die Ehe zudem schon 1997 tief und unheilbar zerr�ttet. Der Beschwerdef�hrer hatte sich damals zwar - wegen des in der Zwischenzeit revidierten Scheidungsrechts mit Erfolg - gegen die Scheidung gewehrt; daraus kann er aber (entgegen seiner Auffassung, vgl. S. 4 unten der Beschwerde) nichts zu seinen Gunsten ableiten (BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 152).
Was der Beschwerdef�hrer weiter einwendet, l�sst die f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlichen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG) nicht als offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig erscheinen und vermag die vom Verwaltungsgericht gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen nicht in Frage zu stellen. Soweit der Beschwerdef�hrer auf seine (�ber die Trennung hinaus) fortbestehenden freundschaftlichen Beziehungen zur schweizerischen Ehefrau hinweist sowie auf den Umstand, dass das Scheidungsbegehren im Jahre 2002 gemeinsam eingereicht worden sei, �ndert dies nichts am Ergebnis, dass der Beschwerdef�hrer sich missbr�uchlich auf eine nur (noch) der Form nach bestehende Ehe berufen hatte.
F�r alles Weitere wird auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 36a Abs. 3 OG).
2.4 Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung hinf�llig. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht, 2. Kammer, des Kantons Z�rich sowie dem Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 114
 Art. 7
 Art. 36
 Art. 7
 Art. 105
 Art. 153