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Timestamp: 2019-05-22 08:46:11+00:00

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Geocaching im Hinblick auf Eigentums-, Betretungsrecht und Versicherungsschutz
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In der Zeit vom 1. Oktober bis zum 31. März, ist es nicht gestattet Höhlen, Stollen, Erdkeller oder ähnliche Räume, die als Winterquartier von Fledermäusen dienen, aufzusuchen.
Auf Grund der begonnenen Hauptjagdsaison raten die Jagdverbände, dass auch bei Tage, die befestigten Wege nicht verlassen werden und auf die Beschilderungen bei Treib- und Bewegungsjagden zu achten. .
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Eigentums-, Betretungsrecht und versicherungstechnische Belange
Auch auf dieser Seite möchte ich darauf hinweisen, dass ich selber kein Jurist bin. Alle rechtlichen Annahmen beziehe ich auf zwei Aufsätze der Zeitschrift "Natur und Recht" des Springer Verlages. Am Ende des Textes finden sich die Linkes zu den Aufsätzen von "Natur und Recht" und zu den Paragrafen, die im folgenden Text genannt sind.
Ferner möchte ich darauf hinweisen, dass hier von den Bundesrecht gesprochen wird.
Die Rechtslage kann sich von Bundesland zu Bundesland unterscheiden. Daher sollte man sich einmal mit der Rechtssprechung des Landes auseinandersetzen!
Natürlich hat Geocaching auch zivilrechtliche Bedeutung. Die wichtigsten Punkte sind hier das Eigentumsrecht, das Betretungsrecht und damit verbunden auch die Frage wer bei einem Unfall haftet.
In dem Artikel 14 des Grundgesetzes steht, dass das Eigentum gewährleistet ist und nur zum Wohle aller dienen soll. Dieses Recht kann nur durch ein Gesetz eingeschränkt werden. Einer dieser Paragrafen ist der §903 BGB (Befugnisse des Eigentümers). Dieser Paragraf erlaubt dem Besitzer mit dem seinem Eigentum nach Belieben zu verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen, sofern keine Gesetze oder die Rechte Dritter davon berührt sind. In Verbindung mit dem § 1004 BGB (Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch) kann ein Abwehranspruch geltend gemacht werden. Das heißt, dass bei einer Beeinträchtigung der Eigentümer eine Beseitigung und eine spätere Unterlassung bewirken kann. Ein Abwehranspruch entsteht dann, wenn durch die Tätigkeit eine wahrnehmbare Störung zu erkennen ist, die der Eigentümer nicht duldet.
Jetzt könnte man meinen, dass der Cache selber keine wahrnehmbare Störung ist, da er durch das Verstecken nicht sichtbar (wahrnehmbar) ist. Dazu hat der Bundesgerichtshof beschlossen, dass selbst kleine Mengen (bei uns z.B. Filmdose) von Gegenständen, die ohne Erlaubnis des Eigentümers abgelegt werden, eine Beeinträchtigung darstellt. Und so stellt auch jeder nicht erlaubte Cache eine Eigentumsstörung dar. Ferner kann bereits das Auslegen und die Suche nach einem Cache eine Beeinträchtigung (Handlungsstörung) darstellen. Aufgrund dieser Störungen kann der Eigentümer den Abwehranspruch geltend machen und somit die Entfernung und Unterlassung bewirken.
Jetzt könnte man sich fragen, wie er das schaffen will, da man ja auf den Plattformen anonym ist.
Das kann er erreichen, indem er den Betreiber der Plattform kontaktiert und den unerlaubten Cache meldet. Der Eigentümer könnte sich aber auch selber auf der Plattform registriert und den Owner direkt anschreiben. Einen weiteren Weg kann der Eigentümer in NRW gehen. Da sich bereits seit Ende 2010 ein Dialogversuch - in NRW - im Aufbau befindet, wurden beim Landesumweltministerium Kontaktdaten einiger Reviewer hinterlegt. Das heißt, wenn der Eigentümer ein Problem mit einem Cache oder mehreren Caches auf seinem Besitz hat, kann er sich beim Umweltministerium meldet. Das Ministerium kontaktiert dann einen Reviewer. Dieser Reviewer macht aufgrund der angegebenen Daten den Cache ausfindig und archiviert diesen. Und durch die Sperrung der Gegend sorgt er dafür, dass dort keine neuen Caches gelegt werden können.
Am Ende des Textes findet sich ein Link zu dem Blog von "Geocaching-Ms.de" wo ein solcher Vorgang gut beschrieben wurde.
Jedem Cache-Owner, aber auch Suchenden (wenn er erwischt wird), sollte bewusst sein, dass er für entstandene Schäden (z.B. einen Baum bei einem Kletter-Cache) auf Schadensersatz (§823 Abs.1 BGB) belangt werden kann.
Das Betretungsrecht
Wie wir wissen, hat jeder Erholungsuchende ein Betretungsrecht im ganzen Wald und eine Befugnis in freier Flur. Dabei ist es gestattet, private Wege und Pfade, Wirtschaftswege, Feldraine, Böschungen, Öd- und Brachflächen und anderer landwirtschaftlich nicht genutzter Flächen zum Zwecke der Erholung auf eigene Gefahr zu betreten. Durch den §14 Bundeswaldgesetz und §59 Bundesnaturschutzgesetz wird das geregelt.
Aber gilt Geocaching rechtlich gesehen als Erholung oder als eine öffentliche Veranstaltung, die genehmigungspflichtig ist?
Und wichtiger ist hier noch die Frage, wie es mit dem Versicherungsschutz bei der Ausübung von Geocaching aussieht.
Zunächst kann man feststellen, dass sich Geocacher in Wald und Flur bewegen. Das Recht für das Betreten von Feld und Flur gilt nur für Personen die der Erholung (persönlich) nachkommen. Ferner ist das Betretungsrecht ohne zusätzlich Kosten (Gebühren) wahrzunehmen.
Das Betretungsrecht duldet zwar das Aufsuchen eines Grundstückes, aber erlaubt nicht das Verstecken eines Caches. Dieses ist nur erlaubt, wenn der Eigentümer dieses duldet.
Erholung wird wie im § 7 Abs.1 Punkt 3 Bundesnaturschutzgesetz so definiert:
naturverträglich und landschaftsverträglich ausgestaltetes Natur- und Freizeiterleben einschließlich naturverträglicher und landschaftsverträglicher sportlicher Betätigung in der freien Landschaft, soweit dadurch die sonstigen Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege nicht beeinträchtigt werden;
Die Erholung sollte in erster Linie der körperlichen und seelischen Entspannung dienen und auch im Vordergrund stehen. Als Entspannung werden aber auch das Spielen, Früchte suchen, Naturbeobachtungen oder umweltbildende Veranstaltungen gezählt. Da das Geocaching diese Anforderungen erfüllt, kann es als Erholung angesehen werden. Da Geocaching keine organisierte Veranstaltung ist und jeder Geocacher selber wählt, wann er einen Cache sucht, kann man den Geocacher als Spaziergänger sehen. Aber wenn zum Beispiel ein Event in Wald und Flur stattfindet, fällt es nicht mehr unter das Betretungsrecht, sondern bedarf auf jedem Fall einer Genehmigung.
Das Verstecken eines Caches entspricht dieser Anforderung auch nicht.
Aus versicherungstechnischen Gründen ist die Frage entscheidend, wer bei einem Unfall eines Schatzsuchers haftbar gemacht werden kann. Fast steht, dass es nicht die Plattform ist, da sie nur den Platz für die Listings stellt, um es den Cache-Owner zu ermöglicht, seine Verstecke zu veröffentlichen.
Daher kommen nach §823 Abs.1 BGB (Schadensersatzpflicht) nur der Eigentümer oder der Cache-Owner infrage.
Entscheidend ist die Verkehrssicherungspflicht. Diese Pflicht sieht vor, dass Gefahrenquellen so weit gemindert werden und dass für Dritte (Cachesucher) die atypische Gefahren möglichst ausgeschlossen werden.
Wenn aber der Sucher den Vorgaben nicht nachkommt oder sich bewusst selber in Gefahr begibt, liegt es bei dem Sucher eines Caches selber. Für einen Geocache kommt eigentlich nur die Bereichshaftung infrage. Aber da auf den Plattformen durch die Geländewertung, Schwierigkeitswertung und Attributen auf mögliche Gefahren hingewiesen wird, kann sich jeder Geocacher ein Bild von dem benötigten Aufwand, Fähigkeiten und Ausrüstung die für das Finden nötig sind machen.
Aus diesem Grund geht der Cachesucher das Risiko auf eigne Verantwortung ein. Eine Haftung des Eigentümers ist hier auszuschließen.
Für den Cache-Owner besteht eine begrenzte Verkehrssicherungspflicht. Er ist verpflichtet seinen Cache so zu verstecken, dass keine unerwarteten Gefahren von seinem Cache ausgehen und sich der Cache auch dort befindet den er angibt (z.B. Klettercache). Ferner muss er die richtigen Koordinaten und die entsprechenden Hinweise auf alle mögliche Gefahren in seinem Listing angeben, die für das Bergen eines Caches erforderlich sind.
Wenn er alle nötigen Angaben gemacht und Attribute gesetzt hat, der Cache am richtigen Ort liegt und er diesen regelmäßig kontrolliert, ist er seiner Verkehrssicherungspflicht nachgekommen.
Das heißt also, dass jeder Cache-Sucher der sich in größere Gefahr begibt, als nötig, dieses auf eigenes Risiko tut. Daher sollte jeder Geocacher auf seine Eigensicherung achten und wirklich nur die Caches suchen für die er körperlich, geistig und natürlich auch technisch ausgerüstet und in der Lage ist.
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Artikel 14 Grundgesetz
§903 BGB
§1004 BGB
§14 Bundeswaldgesetz
§59 Bundesnaturschutzgesetz
§7 Abs.1 Punkt 3 Bundesnaturschutzgesetz
§823 Abs.1 BGB
Aufsatz der Fachzeitschrift "Natur und Recht":
Autoren: LOUIS, H. W., MELÉNDEZ, S. S. & K. STEG (2011): Zivilrechtliche Probleme des Geocaching. Natur und Recht (2011) 33: 533-539.
Autoren. LOUIS, H. W., MELÉNDEZ, S. S. & K. STEG (2011): Öffentlich-rechtliche und strafrechtliche Probleme des Geocaching. Natur und Recht (2011) 33: 619-624.
Online seit dem 23. August 2013 um 20:36
Zuletzt aktualisiert am 1ß.Juni 2014
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Letztes technische Update am 10.Juni 2014
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References: §903
 § 1004
 §14
 §59
 § 7
 §823

§903

§1004

§14

§59

§7

§823