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Versteigerung gewerbsmäßig? (Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht) - frag-einen-anwalt.de
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Versteigerung gewerbsmäßig?
23.12.2007 17:43 |
Guten Tag! Wir sind ein mittelgroßer Handwerksbetrieb und im besitz von diversen Werkzeugen und Maschinen die wir nicht mehr benötigen (ca. 500 Positionen) Um diese Dinge zu verkaufen möchten wir auf unserem Firmengelände eine Versteigerung durchführen. In §34b Gewerbeordnung heisst es "wer gewerblich fremde sachen oder rechte versteigern will benötigt eine erlaubnis...." usw. Dürfen wir nun, obwohl wir keine erlaubnis gemäß §34b haben - eine Versteigerung durchführen in der wir unsere EIGENEN sachen versteigern? In §34b heist es ja ausdrücklich das jeder der "fremde" sachen versteigern möchte eine erlaubnis benötigt. Weiterhin ist unser geschäft ja ein handwerksbetrieb und kein auktionshaus... versteigerungen sollen nicht regelmäßiger bestandteil unseres geschäfts werden sonden wir wollen nur unsere nicht mehr benötigten sachen loswerden. in §34b heisst es ja ausdrücklich auch: "wer gewerblich"... gewerbliches handeln setzt gewinnerzielungsabsicht und eine tätigkeit voraus mit der regelmäßige einkünfte erzielt werden sollen. davon kann hier unserer meinung nach ja keine rede sein und wir gehen eigentlich davon aus das eine versteigerung wie wir sie durchführen möchten nicht gegen §34b GewO verstößt da wir EIGENE sachen versteigern.. und eine einmalige versteigerung KEIN GEWERBSMÄSSIGES handeln ist. Wie sehen sie das?
Ihre Annamhe ist korrekt. Gemäß § 34b GewO bedarf nur derjenige eine Erlaubnis, der fremde Sachen versteigert. Für die Versteigerung eigener Sachen ist grundsätzlich keine Erlaubnis notwendig ((Tettinger/Wank, § 34b Rn.13).
Eine Ausnahme wäre nur dann gegeben (gem. § 34b Abs.7 GewO), wenn Sie als Einzelhändler eigene Waren an Letztverbraucher versteigern würden. Dies ist Ihren Schilderungen zufolgen vorliegend jedoch nicht ersichtlich.
Generell sollten Sie sich jedoch mit den Eigenarten einer Auktion bzw. Versteigerung auseinandersetzen, da eine solche anderen Regeln folgt, als bsw. der normale Verkauf von Waren. Unabhängig hiervon brauchen Sie aber, wie gesagt, für die Versteigerung eigener Sachen keine Erlaubnis.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben und wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Versteigerung.
"versteigerung ? "

References: §34
 §34
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