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Timestamp: 2019-11-14 07:31:30+00:00

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iDemokratie - Verpflegung :: OWLgS - Demos & Aktionen :: Demos & Protestaktionen
iDemokratie - Verpflegung -
Donnerstag, 25. Februar 2010, 12:00 Uhr - 9 Jahre, 8 Monate her - Medien / Hartz IV Regelsatz - iDemokratie - Verpflegung
Zur schwarz-gelben Ablehnung unseres Antrags für eine Expertenanhörung zur Verbesserung der Verpflegung in Schule und Kindergärten erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik: Bei CDU/CSU und FDP bleiben alle Absichtserklärungen für eine Verbesserung der Schulverpflegung nur hohles Gelaber. Noch am 22. Januar hatte Ministerin Aigner ... (Mehr lesen...)
Bund und Länder müssen Schulobstprogramm unterstützen
Freitag, 21. November 2008, 07:52 Uhr - 10 Jahre, 12 Monate her - Medien / Hartz IV Regelsatz - iDemokratie - Verpflegung
Zu den Beschlüssen des Europäischen Parlaments für ein Schulobst-Programm erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen: Wir fordern die Bundesregierung auf, das gestern vom Europäischen Parlament beschlossene Schulobstprogramm zu einem ersten Bestandteil der Schul- und Kita-Verpflegung zu machen und damit in die ... (Mehr lesen...)
Hartz IV Empfängern darf das ALG II nicht gekürzt werden, wenn sie bei Verwandten essen
Donnerstag, 19. Juni 2008, 12:00 Uhr - 11 Jahre, 4 Monate her - Medien / Hartz IV Regelsatz - iDemokratie - Verpflegung
Nach Auffassung des 14. Senats des Bundessozialgerichts sollten es Hartz-IV Empfänger nicht hinnehmen, wenn ihnen wegen einer Verpflegung im elterlichen Haushalt die Leistungen gekürzt werden. Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom Mittwoch könnte sich ein Widerspruch gegen derartige Bescheide der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) lohnen. Denn nach Überzeugung der ... (Mehr lesen...)
Verpflegung während eines Krankenhausaufenthalts durfte bei einem Bezieher von Arbeitslosengeld II n
Donnerstag, 19. Juni 2008, 09:15 Uhr - 11 Jahre, 5 Monate her - Medien / Hartz IV Regelsatz - iDemokratie - Verpflegung
Der Arbeitslosengeld II beziehende Kläger wurde vom 12. Januar bis 16. Februar 2006 in einem Krankenhaus stationär behandelt. Die Beklagte hob für den Zeitraum des Klinikaufenthalts die Bewilli­gung von Arbeitslosengeld II teilweise auf, weil durch die Verpflegung im Krankenhaus der Bedarf des Klägers teilweise gedeckt gewesen sei. Die Regelleistung sei deshalb um 35 ... (Mehr lesen...)
Verpflegung in einer stationären Einrichtung ist kein anrechenbares Einkommen
Montag, 24. M�rz 2008, 12:07 Uhr - 11 Jahre, 7 Monate her - Medien / Hartz IV Regelsatz - iDemokratie - Verpflegung
Die Frage, ob die Gewährung von Vollverpflegung für die Zeit stationärer Unterbringung als Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 SGB II angesehen werden kann,ist i in der Rechtsprechung umstritten. Der Senat schließt sich in Übereinstimmung mit dem 8. Senat des erkennenden Gerichts der Auffassung an , dass § 11 Abs. 1 SGB II die [...]
Weiter Streit um stationäre Verpflegung
Dienstag, 12. Februar 2008, 08:28 Uhr - 11 Jahre, 9 Monate her - Medien / Hartz IV Regelsatz - iDemokratie - Verpflegung
Anrechnung auf Regelsatz: Auch nach ministerieller Alg-II-Verordnung Gerichte uneins . Der Streit über die Anrechnung einer kostenlosen Verpflegung in Krankenhäusern oder anderen stationären Einrichtungen auf das Arbeitslosengeld II hält an. Auch die zum Jahresbeginn in Kraft getretene neue Alg-II-Verordnung bringt keine abschließende Lösung, wie ein aktuelles ... (Mehr lesen...)
Kostenlose Verpflegung während einer medizinischen Rehamaßnahme
Donnerstag, 13. Dezember 2007, 10:03 Uhr - 11 Jahre, 11 Monate her - Medien / Hartz IV Regelsatz - iDemokratie - Verpflegung
SG Berlin S 116 AS 21638/07 vom 29.11.2007 Die während einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme zur Verfügung gestellte Ernährung kann nicht als zu berücksichtigendes Einkommen nach § 11 SGB 2 zur Kürzung der Regelleistung führen. § 2 Abs 4 AlgIIV gilt nur für Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit. Für eine analoge Anwendung ... (Mehr lesen...)
Zur häuslichen Ersparnis beim Aufenthalt in einer Tagesklinik
Samstag, 17. November 2007, 11:00 Uhr - 11 Jahre, 12 Monate her - Medien / Hartz IV Regelsatz - iDemokratie - Verpflegung
Eine Kürzung der Regelleistung wegen häuslicher Ersparnis durch das während des Aufenthalts in einer Tagesklinik zur Verfügung gestellte Mittagessen kommt nicht in Betracht, weil der Verpflegung in einem Krankenhaus kein Geldwert im Sinne von § 11 SGB 2 zugerechnet werden kann. Die Verpflegung ist unabtrennbarer Bestandteil der Heilbehandlung, die individuell dem ... (Mehr lesen...)
Verpflegung während der Kurmaßnahme ist kein zu berücksichtigendes Einkommen nach § 11 SGB 2
Donnerstag, 08. November 2007, 07:28 Uhr - 12 Jahre her - Medien / Hartz IV Regelsatz - iDemokratie - Verpflegung
1. Während der Kurmaßnahme angebotene bzw. gewährte Verpflegung stellt keine wesentliche Änderung im Sinne des § 48 SGB X dar. Es handelt sich nicht um nach § 11 Abs. 1 SGB II zu berücksichtigendes Einkommen, da die freie Kost nicht als Einnahme in Geldeswert zu qualifizieren ist. Dazu ist es nach herrschender Meinung erforderlich, dass [...]
Sonntag, 09. September 2007, 11:12 Uhr - 12 Jahre, 2 Monate her - Medien / Hartz IV Regelsatz - iDemokratie - Verpflegung
Verpflegung in stationärer Einrichtung hat keinen Marktwert
Montag, 27. August 2007, 12:17 Uhr - 12 Jahre, 2 Monate her - Medien / Hartz IV Regelsatz - iDemokratie - Verpflegung
Mit Urteil vom 29. Januar 2007 entschied das LSG Niedersachen- Bremen Az. L 13 AS 14/06 ER wie folgt: Bei der kostenlosen Verpflegung eines nicht erwerbstätigen Leistungsberechtigten nach dem SGB II während eines stationären Aufenthaltes handelt es sich um Einnahmen in Geldeswert, die als Einkommen iSd § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II zu berücksichtigen [...]
Samstag, 07. Juli 2007, 11:36 Uhr - 12 Jahre, 4 Monate her - Medien / Hartz IV Regelsatz - iDemokratie - Verpflegung
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