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Timestamp: 2018-11-17 02:04:14+00:00

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Hilfestellung bei der Regulierung eines Versicherungsschadens gehört grundsätzlich zum Pflichtenkreis des Versicherungsmaklers - Versicherungsforum
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30. April 2018 | Versicherungsforum
BGH, Urteil vom 30.11.2017 - I ZR 143/161
1. Ein Schadensersatzanspruch, den der Versicherungsnehmer gegen den Versicherungsvermittler nicht wegen einer Pflichtverletzung bei einer Vertragsanbahnung, sondern wegen einer Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls geltend macht, hat seine Grundlage nicht in den §§ 60 ff., 63 VVG, sondern in der allgemeinen Vorschrift des § 280 Abs. 1 BGB
Anmerkung von BLD
Der BGH hat sich in seiner Entscheidung erneut mit den Pflichten eines Versicherungsmaklers befasst. In dem der BGH-Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt war streitig, ob sich der Versicherungsmakler vertraglich nach Eintritt des Versicherungsfalls verpflichtet hatte, die gesamte Abwicklung des Schadenfalls zu übernehmen. Unabhängig hiervon geht der BGH davon aus, dass der - weite - Pflichtenkreis des Maklers grundsätzlich auch die Hilfestellung bei der Regulierung eines Versicherungsschadens umfasst.
Der Pflichtenkreis des Maklers ist demnach nicht auf die Vertragsanbahnung beschränkt, sondern umfasst auch die Abwicklung eines Versicherungsfalls. Anspruchsgrundlage für einen Schadensersatzanspruch des Versicherungsnehmers bei einer Pflichtverletzung des Maklers ist insoweit § 280 Abs. 1 BGB.
Dass die Klägerin selbst Versicherungskauffrau ist und zudem vom Versicherer auf die Einhaltung bestimmter Ausschlussfristen hingewiesen wurde, ist nach Auffassung des BGH nicht maßgeblich. Soweit der BGH hierbei ausführt, dass eine Obliegenheitsverletzung nur im Verhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer zum Tragen kommt, ist dies zwar rechtlich zutreffend. Es überzeugt aber gleichwohl nicht, dass eine aus diesem Verhältnis aufgrund entsprechender Hinweise des Versicherers bestehende Kenntnis ganz außen vor bleibt.
Entscheidend ist nach Auffassung des BGH demgegenüber, dass der Versicherungsnehmer sich gerade des Versicherungsmaklers als sachkundigen Fachmann bedient, um seine Ansprüche zu wahren und durchzusetzen. Insoweit komme auch nicht zwingend ein Mitverschulden der Klägerin in Betracht. Selbst wenn eine zu beratende Person nämlich über einschlägige Kenntnisse verfüge, müsse sie darauf vertrauen können, dass der von ihr beauftragte Berater die anstehenden Fragen fehlerfrei bearbeite, ohne dass eine Kontrolle notwendig sei. Gleichzeitig hebt der BGH allerdings hervor, dass Abweichendes gelten kann, wenn die Unrichtigkeit "ohne weiteres erkennbar" war oder Warnungen, die gegen die Richtigkeit des vom Berater eingenommenen Standpunkts sprechen, nicht genügend beachtet hat. Ein Mitverschulden des Versicherungsnehmers kommt daher auch weiterhin in Betracht.
David Grondke 030 2020-5092

References: § 280
 BGH 
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 § 280
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