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Timestamp: 2019-07-21 07:39:05+00:00

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BGH, 05.08.2015 - 1 StR 328/15 - dejure.org
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BGH, 05.08.2015 - 1 StR 328/15 (https://dejure.org/2015,36760)
BGH, Entscheidung vom 05.08.2015 - 1 StR 328/15 (https://dejure.org/2015,36760)
BGH, Entscheidung vom 05. August 2015 - 1 StR 328/15 (https://dejure.org/2015,36760)
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Totschlag durch Unterlassen (Beschützergarantenpflicht bei eigenverantwortlicher Selbstgefährdung des Opfers); erpresserischer Menschenraub (Begriff des Sich-Bemächtigens); Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, alkoholische Getränke im Übermaß zu sich zu nehmen: Indizwirkung der Beeinträchtigung der Gesundheit, Arbeits- und Lebensfähigkeit)
§ 349 Abs. 2 StPO, § 212 Abs. 1, § 13 Abs. 1 StGB, § 239a Abs. 1 Halbs. 1 StGB, § 239a StGB, § 64 StGB
§ 13 Abs 1 StGB, § 212 Abs 1 StGB
Tatbegehung durch Unterlassen: Erfolgsabwendungspflicht des eintrittspflichtigen Garanten bei bewusster Selbstgefährdung
Erfolgsabwendungspflicht des eintrittspflichtigen Garanten bei bewusster Selbstgefährdung; Entwicklung des allein auf Selbstgefährdung angelegten Geschehens in Richtung auf den Verlust des Rechtsguts; Erschöpfung des Verhaltens des Opfers in Bezug auf das Rechtsgut Leben in einer (möglichen) eigenverantwortlichen Selbstgefährdung
StPO § 349 Abs. 2; StGB § 13 Abs. 1; StGB § 212
Bewusste Selbstgefährdung lässt Erfolgsabwendungspflicht des eintrittspflichtigen Garanten nicht entfallen
Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (Kurzinformation)
Bewusste Selbstgefährdung ("GBL")
Bloße Ermöglichung der eigenverantwortlich gewollten Selbstgefährdung eines anderen ist nicht strafbar
Pflicht zum Herbeirufen eines Notarztes trotz bewusster Selbstgefährdung infolge Drogenkonsums - Unterlassene Hilfe kann Strafbarkeit wegen Totschlags durch Unterlassen begründen
Garantenpflicht kann auch bei zwischengeschalteter Selbstgefährdung bestehen bleiben
§§ 212, 13 Abs. 1 StGB
Garantenstellung, Verkehrssicherungspflicht, Ingerenz, eigenverantwortliche Selbstgefährdung
Zur fortbestehenden Garantenpflicht trotz freiverantwortlicher Selbstgefährdung
Zur Garantenstellung bei eigenverantwortlicher Selbstgefährdung des Opfers
GBL-Fall: Garantenpflicht bei eigenverantwortlicher Selbstgefährdung des Opfers
Kurznachricht zu "Garantenpflicht bei bewusster Selbstgefährdung des Opfers - Suchtmittelkonsum - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 05.08.2015" von Prof. Dr. Anja Schiemann, original erschienen in: NJW 2016, 176 - 179.
LG München I, 19.12.2014 - 123 Js 148465/13
BGHSt 61, 21
NJW 2016, 176
NStZ 2016, 406
StV 2016, 426
JR 2016, 545
Den neu eingefügten Regelungen der §§ 1901a ff. BGB zur Patientenverfügung im Jahr 2009 und den neueren strafrechtlichen Entscheidungen sowie der Rechtslehre entnimmt der Senat indes deutliche Anhaltspunkte für einen gesellschaftlichen Wertewandel (OLG München, Beschluss vom 31. Juli 1987 - 1 Ws 23/87, NJW 1987, 2940, 2944; LG Gießen, Beschluss vom 28. Juni 2012 - 7 Qs 63/12, NStZ 2013, 43 f.; LG Deggendorf, Beschluss vom 13. September 2013 - 2 Ks 4 Js 7438/11, juris; StA München I, Verfügung vom 30. Juli 2010 - 125 Js 11736/09, NStZ 2011, 345 f.;… LK-Jähnke, a.a.O., vor § 211 Rn. 24;… Fischer, a.a.O., vor § 211 Rn. 25;… MünchKomm-StGB/Schneider, a.a.O., § 216 Rn. 66 und vor § 211 Rn. 73 ff.;… Eser/Sternberg-Lieben, a.a.O., § 216 Rn. 10 und vor § 211 Rn. 43;… Lackner/Kühl, a.a.O., § 216 Rn. 4;… Sinn in SK- StGB , a.a.O., § 216 Rn. 17; Roxin NStZ 1987, 345, 346;… Wessels/Hettinger BT 1, a.a.O., Rn. 57;… Saliger, a.a.O., S. 151;… Gavela, a.a.O., S. 40; vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 2015 - 1 StR 328/15, NJW 2016, 176, 178: offengelassen, ob für den Fall des eigenverantwortlichen Suizids nach Verlust der Handlungsherrschaft des den Selbstmord Anstrebenden anderes gilt).
Dies resultiert aus seiner tatsächlichen Herrschaft über die von ihm in die Wohnung mitgebrachte und dort für andere zugängliche Flasche mit dem hochgradig gesundheits- und lebensgefährlichen GBL (BGH, Beschluss vom 5. August 2015 - 1 StR 328/15, BGHSt 61, 21 Rn. 9).
Diese setzt voraus, dass der sich selbst Gefährdende (oder Verletzende) das eingegangene Risiko für das betroffene eigene Rechtsgut jedenfalls in seinem wesentlichen Grad zutreffend erkannt hat (BGH, Beschluss vom 5. August 2015 - 1 StR 328/15, BGHSt 61, 21 Rn. 17; in der Sache ebenso bereits BGH…, Urteil vom 28. Januar 2014 - 1 StR 494/13, BGHSt 59, 150, 169 f. Rn. 80), wenn ihm auch nicht sämtliche rechtsgutbezogenen Risiken im Einzelnen bekannt zu sein brauchen (so BGH, Beschluss vom 11. Januar 2011 - 5 StR 491/10, NStZ 2011, 341, 342; siehe zudem BGH…, Urteil vom 28. Januar 2014 - 1 StR 494/13, BGHSt 59, 150, 169 f. Rn. 80 f.; BGH, Beschluss vom 5. August 2015 - 1 StR 328/15, BGHSt 61, 21 Rn. 17).
Im Urteil vom 5. August 2015 (1 StR 328/15, NJW 2016, 176) differenzierte der Senat ausführlich zwischen den sog. Selbstgefährdungs- und den sog. Selbsttötungsfällen.
Wer eine solche Gefährdung veranlasst, ermöglicht oder fördert, kann daher nicht wegen eines Körperverletzungs- oder Tötungsdelikts verurteilt werden; denn er nimmt an einem Geschehen teil, welches - soweit es um die Strafbarkeit wegen Tötung oder Körperverletzung geht - kein tatbestandsmäßiger und damit strafbarer Vorgang ist (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 28. Januar 2014 - 1 StR 494/13, BGHSt 59, 150, 167 Rn. 71; Beschluss vom 5. August 2015 - 1 StR 328/15, NStZ 2016, 406 f.).
(2) An diesen Grundsätzen ist jedenfalls dann festzuhalten, wenn das Verhalten des Opfers sich in Bezug auf das Rechtsgut Leben und Gesundheit in einer eigenverantwortlichen Selbstgefährdung erschöpft (vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 2015 - 1 StR 328/15, NStZ 2016, 406 f.).
Eine Person, die nach den allgemeinen Grundsätzen des § 13 Abs. 1 StGB Garant für das bedrohte Rechtsgut ist, trifft dann im Rahmen des tatsächlich Möglichen und ihr rechtlich Zumutbaren die Pflicht, den Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs abzuwenden (BGH, Beschluss vom 5. August 2015 - 1 StR 328/15, NStZ 2016, 406 f. mwN).
Erfüllung eines Sich-Bemächtigens in Raubabsicht durch Erlangen der physischen …
Indes ist bei einem - auch bei Mittätern zugrunde zu legendem - "Zwei-Personen-Verhältnis" (Täter-Opfer) weitere Voraussetzung, um den erpresserischen Menschenraub von der räuberischen Erpressung (§§ 253, 255 StGB) und dem Raub (§ 249 StGB) abzugrenzen, dass die Bemächtigungssituation im Hinblick auf die erstrebte Raubhandlung eine eigenständige Bedeutung hat; sie erfordert daher eine gewisse Stabilisierung der Beherrschungslage, die der Täter zum Raub ausnutzen will (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - 3 StR 372/09, NStZ-RR 2010, 46, 47; Beschluss vom 5. August 2015 - 1 StR 328/15, juris Rn. 24 [insoweit in BGHSt 61, 21 nicht abgedruckt]; vgl. im Übrigen BGH, Beschluss vom 22. November 1994 - GSSt 1/94, BGHSt 40, 350, 359).
Offensichtlich fürchteten die Eheleute jeweils auch um das Wohl des anderen Ehepartners; insoweit könnte für die Eigenständigkeit der Bemächtigungssituation ein "Drei-Personen-Verhältnis" zugrunde zu legen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 2015 - 1 StR 328/15, juris Rn. 25;… Urteil vom 9. Juni 1999 - 3 StR 78/99, BGHR StGB § 239a Abs. 1 Sichbemächtigen 8).

References: § 349
 § 212
 § 13
 § 239
 § 239
 § 64

§ 13
 § 212
 § 349
 § 13
 § 212
 BGH 
 § 211
 § 211
 § 216
 § 211
 § 216
 § 211
 § 216
 § 216
 § 13
 § 239