Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_02171/fnameorig_637010.html
Timestamp: 2017-08-21 22:10:57+00:00

Document:
2171/A XXV. GP
der Abgeordneten o.Univ.Prof.Dr. Karlheinz Töchterle, Mag. Andrea Kuntzl,
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert
Das Studienförderungsgesetz 1992, BGBI. Nr. 305, zuletzt geändert durch das
Bundesgesetz BGBI. I Nr. 54/2016, wird wie folgt geändert:
1. In § 4 Abs. 1a Z 1 wird das Wort „Kinder“ durch das Wort „Familienangehörige“
„(1) Die Höchststudienbeihilfe beträgt - unbeschadet eines Erhöhungszuschlages gemäß
§ 30 Abs. 5 - monatlich 500 Euro (jährlich 6 000 Euro), soweit im Folgenden nichts
Anderes festgelegt ist.“
„(2) Die Höchststudienbeihilfe beträgt - unbeschadet eines Erhöhungszuschlages gemäß
§ 30 Abs. 5 – monatlich 715 Euro (jährlich 8 580 Euro) für
3. Studierende, die zur Pflege und Erziehung mindestens eines Kindes gesetzlich
verpflichtet sind, und
4. Studierende, die gemäß Abs 3 als auswärtige Studierende gelten,
§ 30 Abs. 5 – monatlich 715 Euro (jährlich 8 580 Euro) für Studierende, die sich vor der ersten Zuerkennung von Studienbeihilfe durch Einkünfte im Sinne dieses Bundesgesetzes mindestens vier Jahre zur Gänze selbst erhalten haben.“
„(5a) Die nach Abs. 1 bis 5 berechnete Studienbeihilfe erhöht sich für Studierende
ab Vollendung des 24. Lebensjahres um 20 Euro monatlich, ab Vollendung des 27.
Lebensjahres um 40 Euro monatlich.“
6. §31 Abs. 1 lautet:
bis zu 11 273 Euro .......................................................................... 0%
für die nächsten 5 575 Euro (bis 16 848 Euro ) ............................ 10%
für die nächsten 7 309 Euro (bis 24 157 Euro ) ............................ 15%
für die nächsten 18 069 Euro (bis 42 226 Euro ) ........................... 20%
über 42 226 Euro .......................................…................................ 25%
der Bemessungsgrundlage. Ein negatives Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 des
einen Elternteiles vermindert das Einkommen des anderen Elternteiles nicht. Leben die
Eltern nicht im gemeinsamen Haushalt, so beträgt die zumutbare Unterhaltsleistung die
Summe der zunächst von jedem Elternteil getrennt zu berechnenden
Unterhaltsleistungen.“
7. §32 lautet:
„§ 32 (1) Die Bemessungsgrundlage des Studierenden, seiner Eltern sowie seines
Ehegatten oder seines eingetragenen Partners umfasst das Einkommen gemäß den §§ 8
bis 10 abzüglich der Freibeträge gemäß Abs. 4 und der nachstehenden Absetzbeträge
für die Personen für die entweder der Studierende, einer seiner Elternteile oder sein
Ehegatte oder eingetragener Partner kraft Gesetzes zum Unterhalt verpflichtet ist:
2. für jede Person nach Vollendung des 6. Lebensjahres bis zur Vollendung des
14. Lebensjahres 4 400 Euro;
3. für jede Person nach Vollendung des 14. Lebensjahres bis zur Vollendung des
18. Lebensjahres 5 200 Euro;
4. für jede Person nach Vollendung des 18. Lebensjahres, die gemäß § 123 Abs. 4
ASVG als Angehörige gilt oder begünstigt in der Krankenversicherung selbst
versichert ist oder die Studienbeihilfe bezieht, ein Betrag in der Höhe der
Höchststudienbeihilfe gemäß § 26 Abs. 1; sofern es sich jedoch um auswärtige
Studierende im Sinne des § 26 Abs. 2 handelt, ein Betrag in der Höhe der
Höchststudienbeihilfe gemäß § 26 Abs. 2, jeweils unter Berücksichtigung des
Erhöhungszuschlages gemäß§ 30 Abs. 5;
5. für jedes erheblich behinderte Kind im Sinne des § 8 Abs. 5 des
Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 weitere 2 200 Euro;
6. für jede weitere Person, für die eine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung besteht,
5 700 Euro.
(3) Leben die Eltern nicht im gemeinsamen Haushalt, sind für jeden Elternteil die
Bemessungsgrundlagen getrennt zu berechnen. Sind beide Elternteile für dieselbe
Person kraft Gesetzes zum Unterhalt verpflichtet, ist das Einkommen jedes Elternteiles
um die Hälfte des für diese Person zu berücksichtigenden Absetzbetrages zu
vermindern. Ist jedoch das Einkommen eines Elternteiles geringer als der demnach
abzuziehende Betrag, so ist der sein Einkommen übersteigende Teilbetrag vom
Einkommen des anderen Elternteiles abzuziehen.
1. bei den Eltern sowie dem Ehegatten oder dem eingetragenen Partner des
a) wenn Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 25 Abs. 1
EStG 1988 zur Berechnung herangezogen werden, jeweils weitere 1 650 Euro;
b) wenn nur bei einem Elternteil Einkünfte im Sinne der lit. a herangezogen
werden, bei diesem 2 350 Euro;
2. bei den Eltern und dem Ehegatten oder dem eingetragenen Partner des
Studierenden jeweils weitere 1 600 Euro, sofern ausschließlich Einkünfte aus
nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 25 Abs. 1 EStG 1988 und steuerfreie
Bezüge gemäß § 9 Z 1 und Z 3 zur Berechnung herangezogen werden.
(5) Die Freibeträge dürfen jedoch die Summe der Einkünfte der jeweiligen Personen aus
nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 25 Abs. 1 EStG 1988 nicht überschreiten.“
In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag unter Verzicht auf eine Erste Lesung dem Wissenschaftsausschuss zuzuweisen.
In Österreich sollen die besten Köpfe an den Hochschulen studieren. Die Finanzierbarkeit eines Studiums hängt allerdings trotz staatlicher Studienförderung vom Einkommen und Vermögen der Eltern ab. Mitverantwortlich dafür ist die Nicht-Valorisierung der Studienbeihilfen, die schleichend eine neue soziale Zugangsbarriere zu den Hochschulen aufgebaut hat. Im Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/18 wurde daher ein Ausbau des Studienbeihilfensystems durch Anhebung der Beihilfenhöhe und der Einkommensgrenzen vereinbart. Diese Maßnahme wird mit diesem Antrag umgesetzt, der vor allem dem Ziel dient, die Beihilfenhöhe und die Zahl der Bezieherinnen und Bezieher von Studienbeihilfe zu erhöhen. Konkret sieht der Antrag eine Valorisierung der Studienbeihilfe (seit 2008) um die Inflation von rund 18% vor. Darüber hinaus haben Evaluierungen des Studienförderungsgesetzes festgestellt, dass vor allem ältere Studierende auf Grund steigender Lebenserhaltungskosten zunehmend in finanziellen Schwierigkeiten sind. Weitere Zuschläge für ältere Studierende sollen treffsicher ihre finanzielle Lage verbessern.

References: § 4

§ 30

§ 30

§ 30
 §31
 § 2
 §32
 § 123
 § 26
 § 26
 § 26
 § 8
 § 25
 § 25
 § 9
 § 25