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Timestamp: 2019-03-22 02:23:04+00:00

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Substituition: Richtlinienänderung
Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung: Änderung der Anlage I Nummer 2
nach Anpassung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) im Mai 2017 und der Richtlinie der Bundesärztekammer (RiLi-BÄK) im Oktober 2017 erfolgte ebenfalls eine Aktualisierung der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung (MVV-RL). Im Zuge dessen wurde das Verfahren zur Qualitätsprüfung an die geltende Rechtslage angepasst. Wir möchten Sie heute über den aktuellen Stand informieren.
Qualitätssicherungsrelevante Änderungen
In der Präambel der MVV-RL wird Opioidabhängigkeit als eine schwere chronische Krankheit definiert. Sie bedarf in der Regel einer lebenslangen Behandlung, bei der körperliche, psychische und soziale Aspekte gleicher­maßen zu berücksichtigen sind.
Die Krankenbehandlung im Sinne des § 27 SGB V beinhaltet die substituti-onsgestützte Behandlung einer Opioidabhängigkeit im Rahmen eines um­fassenden Therapiekonzeptes, das auch – soweit erforderlich – begleitende psychiatrische und psychotherapeutische Behandlungsmaßnahmen und – soweit nach der BtMVV vorgesehen – psychosoziale Betreuungsmaßnah­men einbeziehen soll.
Therapieziele i. S. § 27 SGB V, Indikationsstellung und Therapiekonzept
Die Ziele der substitutionsgestützten Behandlung werden in § 3 Abs. 1 MVV-RL neu gefasst. Als oberstes Ziel wird die Sicherstellung des Überle­bens definiert. Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 BtMVV soll im Rahmen der ärztli­chen Therapie eine Opioidabstinenz angestrebt werden. Im Zuge von ziel­orientierten motivierenden Gesprächen soll dementsprechend eine Opioi-dabstinenz thematisiert und die Ergebnisse der Gespräche dokumentiert werden.
Meldeverfahren zur Vermeidung von Mehrfachsubstitution
Das Meldeverfahren erfolgt ausschließlich in pseudonymisierter Form an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (§ 4 MVV-RL). Eine weitere Übermittlung von höchstpersönlichen Patientendaten ist we­gen § 25 Bundesdatenschutzgesetz und § 6 EU-DSGVO nicht mehr mög­lich. Aus diesem Grund entfällt zukünftig eine Mitteilung über Beginn oder Ende einer Substitutionsbehandlung an die Kassenärztliche Vereinigung sowie an die leistungspflichtige Krankenkasse.
Nach dem Aussetzen der Stichprobenprüfung zur Qualitätssicherung im Sommer dieses Jahres hat der Gemeinsame Bundesausschuss die Rege­lungen der MVV-RL an die geltende Rechtslage angepasst. Die Stichpro-benprüfung von mindestens 2% der abgerechneten Behandlungsfälle im Quartal hat weiter Bestand. Gemäß § 8 Abs. 3 Satz 5 MVV-RL sind die patientenbezogenen Dokumentationen hierfür künftig nach demselben Verfahren zu pseudonymisieren, wie es auch bei der Übermittlung an das Substitutionsregister gemäß § 5b Abs. 2 BtMVV zur Anwendung kommt. Die ausgesetzten Stichprobenprüfungen werden nun wieder aufgenommen und an Hand pseudonymisierter Unterlagen durchgeführt.
Die Überprüfung aller Substitutionsbehandlungen mittels patientenbezoge­nen Dokumentationen nach Ablauf von fünf Behandlungsjahren entfällt. Bei einer erst kürzer als zwei Jahre bestehenden Opioidabhängigkeit, so­wie bei Opioidabhängigen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist eine Überprüfung zu Beginn einer Behandlung durch die Qualitätssicherungskommission nicht mehr notwendig. Gleiches gilt für die Sub­stitution mit Diamorphin.
Die Begrenzung, in der Regel nicht mehr als 50 Opioidabhängige gleichzei­tig zu subsituieren, bleibt weiterhin bestehen. Die KV kann in geeigneten Fällen zur Sicherstellung der Versorgung den Genehmigungsumfang erwei­tern (§ 10 Abs. 4 MVV-RL).
Die umfangreichen Änderungen traten zum 7. Dezember 2018 in Kraft. Nun hat der Bewertungsausschuss sechs Monate Zeit, den Einheitlichen Bewer­tungsmaßstab (EBM) zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.

References: § 27
 § 27
 § 3
 § 5
 § 25
 § 6
 § 8
 § 5