Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F13-03-2003-I_59-2002
Timestamp: 2016-10-25 21:06:29+00:00

Document:
I 59/02 (13.03.2003)
I 59/02
Pr�sident Borella, Bundesrichter Meyer und Lustenberger; Gerichtsschreiberin Amstutz
M.________, 1972, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Ulrich Seiler, Falkenh�heweg 20, 3012 Bern,
Mit Verf�gung vom 11. Juli 2001 lehnte die IV-Stelle des Kantons Bern das Gesuch der 1972 geborenen, ab 1. Juni 1994 bis 30. November 1997 sowie ab 1998 zu 80 % am Departement f�r Chemie und Biochemie der Universit�t X.________ als medizinisch-technische Laborantin t�tigen M.________ auf eine Umschulung (und anderweitige berufliche Eingliederungsmassnahmen) erneut ab, nachdem bereits zuvor ein entsprechender Anspruch mangels eines invalidisierenden Gesundheitsschadens verneint worden war (unangefochten in Rechtskraft erwachsene Verf�gung vom 4. Oktober 2000).
Die hiegegen erhobene Beschwerde der M.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 6. Dezember 2001 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst M.________ sinngem�ss beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie der Verf�gung vom 11. Juli 2001 sei der Anspruch auf eine Umschulung, eventualiter sonstige berufliche Eingliederungsmassnahmen zu bejahen. Des Weitern ersucht sie um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
1.1 Die Vorinstanz hat die f�r die Beurteilung des strittigen Anspruchs auf berufliche Eingliederungsmassnahmen, insbesondere des Umschulungsanspruchs massgebenden gesetzlichen Bestimmungen (Art. 4 IVG (in der bis Ende 2002 in Kraft gewesenen, hier anwendbaren Fassung [BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b]; Art. 8 Abs. 1 IVG sowie Art. 8 Abs. 3 lit. b in Verbindung mit Art. 17 IVG; vgl. BGE 124 V 110 Erw. 2b mit Hinweisen; AHI 2002 S. 106 Erw. 2a, 2000 S. 62, Erw. 1) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
1.2 Als invalid im Sinne von Art. 17 IVG gilt, wer nicht hinreichend eingegliedert ist, weil der Gesundheitsschaden eine Art und Schwere erreicht hat, welche die Aus�bung der bisherigen Erwerbst�tigkeit ganz oder teilweise unzumutbar macht. Dabei muss der Invalidit�tsgrad ein bestimmtes erhebliches Mass erreicht haben; nach der Rechtsprechung ist dies der Fall, wenn der Versicherte in den ohne zus�tzliche berufliche Ausbildung noch zumutbaren Erwerbst�tigkeiten eine bleibende oder l�ngere Zeit dauernde Erwerbseinbusse von etwa 20 % erleidet (BGE 124 V 110 f. Erw. 2b mit Hinweisen).
1.3 Nach der Rechtsprechung haben die an die Bestimmungen �ber die Revision von Invalidenrenten und Hilflosenentsch�digungen ankn�pfenden Vorschriften �ber die Neuanmeldung nach vorangegangener Rentenverweigerung (vgl. Art. 41 IVG; Art. 86 ff., insbesondere Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV) in analoger Weise auch bei einer Neuanmeldung nach rechtskr�ftiger Verweigerung von Eingliederungsmassnahmen G�ltigkeit. Mithin ist auf ein erneutes Leistungsbegehren nur einzutreten, wenn die versicherte Person eine erhebliche Ver�nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse glaubhaft macht (BGE 113 V 27 Erw. 3b mit Hinweisen; SVR 1999 IV Nr. 21 S. 63), wobei massgebende Vergleichsbasis der Zeitraum zwischen der letztmaligen rechtskr�ftigen Abweisung des Leistungsanspruchs und dem Erlass der streitigen Verf�gung bildet (BGE 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweis; 117 V 198 Erw. 3a; AHI 1999 S. 84 Erw. 1).
2.1 Das erste Umschulungsgesuch der Beschwerdef�hrerin wurde im Oktober 2000 - im Wesentlichen gest�tzt auf die Berichte des Dr. med. S.________, Spezialarzt FMH f�r Dermatologie und Venerologie vom 18. Januar 2000 und 8. Dezember 1999 sowie des Dr. med. W.________, Spezialarzt FMH f�r Innere Medizin vom 6. Juni und 14. Juli 2000 - mit der Begr�ndung rechtskr�ftig abgelehnt, weder das ausgewiesene anstrengungsindizierte Asthmaleiden der Versicherten noch die diagnostizierte Rhinokonjuktivitis begr�ndeten eine Arbeitsunf�higkeit im angestammten Beruf als medizinische Laborantin, weshalb berufliche Massnahme mangels eines invalidisierenden Gesundheitsschadens ausser Betracht fielen.
2.2 Indem die Beschwerdegegnerin auf das im Februar 2001 erneut eingereichte Leistungsbegehren eingetreten ist, hat sie die hierzu praxisgem�ss erforderliche Glaubhaftmachung einer seit Oktober 2000 eingetretenen, anspruchsbeeinflussenden �nderung der rechtserheblichen Tatsachen implizit zwar bejaht (Erw. 1.2 hievor; vgl. Art. 87 Abs. 3 IVV; nicht publizierte Erw. 1c/aa von BGE 127 V 294; BGE 109 V 114 Erw. 2a und b, 123 Erw. 3b und 264 Erw. 3; SVR 2002 IV Nr. 10 S. 26 Erw. 1c). Nach den zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz, worauf verwiesen wird, ist sie indessen im Rahmen der materiellen Leistungspr�fung gest�tzt auf die Berichte des Dr. med. A.________, Spezialarzt FMH f�r Innere Medizin vom 1. und 8. Mai 2001, des SUVA-Arztes Dr. med. C.________ vom 7. Mai 2001 und des Dr. med. Z.________, Universit�re Psychiatrische Dienste Y.________ (UPD), vom 21. M�rz 2001 �berzeugend zum Schluss gelangt, dass der Beschwerdef�hrerin Labort�tigkeiten - bei schonendem Arbeitseinsatz (Schutzvorkehren zur Vermeidung oder bestm�glichen Eind�mmung asthmatischer Beschwerden und Exposition mit Essigs�ure) - nach wie vor zumutbar sind und sie aus k�rperlicher Sicht weiterhin in der Lage ist, ihre Berufskenntnisse ohne Erwerbseinbusse zu verwerten. Namentlich bestehen entgegen dem Einwand der Beschwerdef�hrerin aufgrund der Akten, insbesondere des letzten Arbeitgeberberichts sowie der eigenen Schilderung der Versicherten, keine hinreichenden Anhaltspunkte daf�r, dass sie ihre nach der per 1. November 2000 erfolgten Aufgabe der Labort�tigkeit an der Universit�t X.________ am 1. Dezember 2000 angetretene, beschwerdegerechte Stelle im angestammten Berufsfeld (Kundensupport f�r Laborger�te) aus gesundheitlichen Gr�nden aufgab. Im Bericht vom 1. Mai 2001 best�tigte Dr. med. A.________ von pulmonaler Seite denn auch volle Arbeitsf�higkeit im bisherigen Beruf, sofern am Arbeitsplatz asthmaausl�sende Einfl�sse und Exposition mit reizenden oder allergischen Substanzen vermieden w�rden. Ausdr�cklich verwies er darauf, dass entsprechende Arbeitspl�tze grunds�tzlich angeboten w�rden. Dass dem so ist, wird durch die Aussage der Beschwerdef�hrerin, dass es auch an der letzten Arbeitsstelle "vor allem in einem Raum, wo Laborger�te und K�hlschr�nke, in denen diverse Reagenzien aufbewahrt wurden, Probleme mit Asthmaanf�llen gab", nicht widerlegt, was umso mehr gilt, als auch die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt im Bericht vom 7. Mai 2001 es durchaus f�r m�glich hielt, dass an anderen Laborpl�tzen v�llig andere, f�r die Beschwerdef�hrerin g�nstige Bedingungen herrschen, und daher ein Wiedereinstieg in den angestammten Beruf als w�nschbar erachtet wurde.
2.3 Eine Verschlechterung des Gesundheitszustands ist seit Oktober 2000 insoweit eingetreten, als der psychische Zustand der Beschwerdef�hrerin im Februar 2001 zu einer rund dreiw�chigen Hospitalisation auf der Kriseninterventionsstation der UPD Anlass gab und im (Austritts-) Bericht des Dr. med. Z.________ vom 21. M�rz 2001 erstmals eine depressive Reaktion im Rahmen einer Anpassungsst�rung (ICD-10: F43.21) diagnostiziert wurde. Hinsichtlich der Arbeitsf�higkeit hielt Dr. med. Z.________ lediglich fest, die Versicherte brauche sich "zur Zeit", da f�r M�rz 2001 "noch krank geschrieben", nicht zu bewerben und f�hle sich hierzu subjektiv "zurzeit" auch nicht im Stande. Wie die Vorinstanz zutreffend erwog, ist dem Arztbericht jedoch kein substantieller Hinweis auf eine bereits eingetretene oder unmittelbar drohende psychisch bedingte Invalidit�t von voraussichtlich l�ngerer Dauer zu entnehmen, welche der Versicherten die Aus�bung ihres Berufs ganz oder teilweise unzumutbar machen w�rde. Soweit Frau Dr. med. H.________, Spezial�rztin FMH f�r Kinder- und Jugendpsychiatrie, am 4. April 2001 eine volle Arbeitsunf�higkeit �ber M�rz 2001 hinaus "bis auf Weiteres" attestiert, kann darauf mangels Beweistauglichkeit nicht abgestellt werden, zumal das �rztliche Attest diesbez�glich jeglicher Begr�ndung entbehrt und auch sonst keinerlei Ausf�hrungen zum Gesundheitszustand enth�lt. Vor diesem Hintergrund durften Vorinstanz und Verwaltung ohne zus�tzliche Abkl�rungen davon ausgehen, dass dem psychischen Leiden - nach Lage der Akten wesentlich bedingt durch eine starke psychosoziale Belastungssituation ab Dezember 2000 (Mobbing, Stellenaufgabe, Trennung vom Freund, berufliche �ngste) - weder zum Zeitpunkt des Verf�gungserlasses noch in absehbarer Zeit (BGE 96 V 77) ein invalidisierender Krankheitswert im Sinne des Art. 4 Abs. 1 IVG zukam (vgl. BGE 127 V 299 Erw. 5a). Soweit die Beschwerdef�hrerin letztinstanzlich ein langj�hriges manisch-depressives Leiden geltend macht, wird dies durch nichts belegt.
Wirkten sich die Gesundheitsbeeintr�chtigungen der Beschwerdef�hrerin im hier zu beurteilenden Zeitraum von Oktober 2000 bis Juli 2001 nach wie vor nicht invalidisierend im Sinne des Art. 4 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 und 17 IVG aus, haben Vorinstanz und Verwaltung den Anspruch auf Umschulung zu Recht verneint.
2.4 Gem�ss Vorinstanz und Verwaltung sind auch die Voraussetzungen f�r anderweitige berufliche Eingliederungsmassnahmen nicht erf�llt. Soweit die Beschwerdef�hrerin eventualiter den Anspruch auf Arbeitsvermittlung gem�ss Art. 18 Abs. 1 IVG geltend macht, ist festzuhalten, dass sie bereits im vorinstanzlichen Verfahren zumindest glaubhaft dargelegt hat, sie habe aufgrund ihrer asthma- und allergiebedingten Einschr�nkungen bei der Arbeitsplatzauswahl/-gestaltung (welche entsprechende R�cksichtnahme eines potentiellen Arbeitgebers erfordert) Schwierigkeiten, im angestammten Berufsfeld eine neue Stelle zu finden. Nach der Rechtsprechung gen�gen mitunter solche gesundheitlich bedingten Schwierigkeiten beim Finden einer geeigneten neuen Arbeitsstelle bereits f�r die Bejahung einer Invalidit�t im Sinne des Art. 18 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 2 IVG (vgl. BGE 116 V 81 Erw. 6a; AHI 2000 S. 70 Erw. 1a). Da nicht auszuschliessen ist, dass sich die diesbez�gliche Situation der Beschwerdef�hrerin seit der gesundheitsbedingten Aufgabe der langj�hrigen Stelle als Forschungslaborantin an der Universit�t X.________ per 31. November 2000 bis Juli 2001 zunehmend verschlechtert hat, die Akten hier�ber jedoch keinen hinreichenden Aufschluss geben, ist die Streitsache in diesem Punkt an die Verwaltung zur�ckzuweisen, damit sie den Sachverhalt abkl�re und hernach �ber den Anspruch auf Arbeitsvermittlung gem�ss Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG erneut befinde.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Zufolge teilweisen Obsiegens hat die Beschwerdef�hrerin Anspruch auf eine reduzierte Parteientsch�digung zu Lasten der Beschwerdegegnerin (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 2 OG). In diesem Umfang ist das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung gegenstandslos. Im �brigen ist ihm zu entsprechen, da die Bed�rftigkeit ausgewiesen und auch die �brigen Voraussetzungen erf�llt sind (BGE 125 V 202 Erw. 4a mit Hin-weisen). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG auf-merksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Dezember 2001 sowie die Verf�gung der IV-Stelle vom 11. Juli 2001 insoweit aufgehoben werden, als damit der Anspruch auf Arbeitsvermittlung verneint wird, und die Sache in diesem Punkt an die Verwaltung zur�ckgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, hier�ber neu verf�ge.
Die IV-Stelle des Kantons Bern hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Zufolge teilweiser Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird F�rsprecher Ulrich Seiler, Bern, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�s-sischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�di-gung von Fr. 2000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Bern und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zuge-stellt.

References: Art. 8
 Art. 8
 Art. 17
 BGE 
 Art. 17
 Art. 41
 Art. 86
 Art. 87
 Art. 87
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 4
 BGE 
 Art. 18
 Art. 159
 Art. 152