Source: https://www.deutschepost.de/de/p/postpay/agb-kunden.html
Timestamp: 2017-05-01 06:07:07+00:00

Document:
Deutsche Post | Postpay | Postpay | AGB für Kunden
Allgemeine Geschäftsbedingungen der DHL Paket GmbH für die Nutzung des Internet Portals „Allyouneed.com Deutschland" und des Service "POSTPAY"
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge mit der DHL Paket GmbH ("DHL") über die Nutzung des Internet Portals Allyouneed.com Deutschland unter de.allyouneed.com ("Allyouneed.com Deutschland"), einer Internetplattform, auf der Waren aller Art ("Artikel") durch gewerbliche Verkäufer ("Händler") zum Verkauf angeboten werden und von Kunden erworben werden können.
(2) Ferner gelten diese AGB für den Zahlungsdienst POSTPAY. (3) Allyouneed.com Deutschland und POSTPAY können Verbraucher, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, nutzen.
(1) Der das Kundenverhältnis begründende Vertrag über die Nutzung von Allyouneed.com Deutschland und POSTPAY ("Allyouneed.com Deutschland-Vertrag") kommt durch einen Auftrag des Kunden und der anschließenden Annahme durch DHL zustande. Der Auftrag des Kunden erfolgt online nach der Akzeptanz dieser AGB durch den Kunden unter de.allyouneed.com oder www.postpay.de. Die Annahme durch DHL erfolgt im Falle der Registrierung für ein Kunden-Account durch Einrichtung und Freischaltung eines Kunden-Account auf Allyouneed.com Deutschland oder www.postpay.de sowie der Übersendung eine Bestätigung per E-Mail. Im Falle der Nutzung von Allyouneed.com ohne Registrierung erfolgt die Annahme durch DHL mit Übersendung der Bestellbestätigung per E-Mail. Die Nutzung von Allyouneed.com sowie die Einrichtung und Freischaltung des Kunden-Account bei Allyouneed.com Deutschland sind für die Kunden entgeltfrei.
(3) Hat der Kunde bereits einen Vertrag mit der Deutschen Post AG für die Nutzung von Paketautomaten und Zustelloptionen ("PACKSTATION-Vertrag") geschlossen und möchte er auch einen Allyouneed.com Deutschland Kundenaccount einrichten, so kann er dies durch eine Schnellregistrierung tun. Unter de.allyouneed.com und www.postpay.de kann der Kunde nach Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und durch Eingabe seiner individuellen Kundenummer (Postnummer) und seines Passwortes – die er im Rahmen des PACKSTATION-Vertrages erhalten hat – den Allyouneed.com Deutschland Vertrag abschließen.
(1) Der Kunde kann nach Wahl die auf Allyouneed.com Deutschland angebotenen Artikel der verschiedenen Händler oder über den Service POSTPAY die auf eigenen Internetseiten der Händler angebotenen Artikel (vgl. dazu § 9) erwerben.
(2) DHL kann die Nutzung von Allyouneed.com Deutschland oder einzelner Funktionen und Services derselben an Voraussetzungen knüpfen, wie z.B. die Prüfung der Kundendaten, die Mitgliedschaftsdauer (bei registrierten Kunden), die Art der Bewertungen und das Zahlungsverhalten.
(3) Der Anspruch der Kunden auf Nutzung von Allyouneed.com Deutschland besteht nur im Rahmen des jeweils aktuellen Stands der Technik. Die Nutzung kann zeitweilig eingeschränkt werden, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient ("Wartungsarbeiten"). DHL berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Kunden und Händler, wie z.B. durch Vorabinformationen.
(6) Kommt es unter Nutzung von Allyouneed.com Deutschland zu einem Vertragsschluss zwischen dem Kunden und einem Händler, werden den jeweiligen Vertragspartnern die zur wechselseitigen Kontaktaufnahme erforderlichen Daten mitgeteilt. Das betrifft die Daten, die für die Zustellung bzw. Lieferung erforderlich sind. Die Mitteilung der Daten erfolgt durch die DHL. Zudem werden den Vertragspartnern die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten mitgeteilt. Näheres kann den Datenschutzhinweisen von Allyouneed.com Deutschland entnommen werden, die auf der Internetseite www.allyouneed.com einsehbar sind.
(1) Allyouneed.com Deutschland beinhaltet die Funktion, dass Kunden den betreffenden Händler und auf Allyouneed.com Deutschland eingestellte Artikel nach der Durchführung einer Transaktion bewerten können ("Bewertungen"). Die Bewertung durch den Kunden wird von Allyouneed.com Deutschland zum Zweck der Bewertung der Händler und / oder der von den Händlern angebotenen Artikel erhoben, verarbeitet oder genutzt. Die Bewertung dient der Befriedigung des Informationsbedürfnisses der Kunden von Allyouneed.com Deutschland in die Zuverlässigkeit der Händler und die Qualität der Produkte.
(3) Die Angaben, die im Rahmen des Bewertungssystems gemacht werden, müssen wahrheitsgemäß sein und dürfen nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen. Für die Abgabe, Verarbeitung, Nutzung und Veröffentlichung von Bewertungen gelten die als Anhang 1 zu diesen AGB beigefügten Bewertungsrichtlinien ("Bewertungsrichtlinien"), die integraler Bestandteil dieser AGB sind. DHL ist berechtigt, Bewertungen des Kunden gemäß den Bewertungsrichtlinien in anonymisierter Form zu veröffentlichen.
§ 6 Allgemeine Vertragspflichten des Kunden mit Kunden-Account
(4) Der Kunde ist verpflichtet, sein Passwort für den Kunden-Account bei Allyouneed.com Deutschland sorgfältig aufzubewahren und den Zugang zu seinem Kunden-Account bei Allyouneed.com Deutschland sorgfältig zu sichern. Er trägt dafür Sorge, dass kein unberechtigter Dritter Kenntnis vom Passwort erlangt. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und es unverzüglich zu ändern bzw. von DHL ändern zu lassen, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben. Eine regelmäßige Änderung des Passworts wird dem Kunden aus Sicherheitsgründen empfohlen. Der Kunde ist verpflichtet, DHL unverzüglich zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Kunden-Account bei Allyouneed.com Deutschland von Dritten missbraucht wurde. Ist ein weiterer Missbrauch zu befürchten, hat der Kunde gegenüber DHL die Sperrung seines Kunden-Account bei Allyouneed.com Deutschland anzuzeigen ("Sperranzeige"): entweder schriftlich an die DHL Paket GmbH, Kundenservice Allyouneed, PF 1362, 24901 Flensburg oder in Textform an service@allyouneed.com. Der Kunde haftet der DHL für Schäden, die durch die Verletzung der vorgenannten Pflichten entstehen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die im Rahmen einer Bestellung einzugebenden Daten vollständig und korrekt anzugeben.
(3) Im Hinblick auf die zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Händler geschlossenen Verträge gelten ausschließlich die zwischen diesen vereinbarten Vertragsbedingungen.
(4) Mit der Einstellung eines Artikels auf Allyouneed.com Deutschland gibt der Händler zunächst lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebotes gegenüber dem Kunden ab, die sich auf den betreffenden Artikel zu dem angegebenen Verkaufs- bzw. Gesamtpreis bezieht. Der Kunde löst den Kaufvorgang aus, indem er den Artikel auswählt, anschließend die für die Warenbestellung erforderlichen Daten von sich und der eventuell abweichenden Lieferadresse eingibt und in einem dritten Schritt eine der möglichen Bezahlarten (vgl. dazu nachfolgender § 8) auswählt. Anschließend werden nochmals alle diese Daten in einer Zusammenfassung vollständig angezeigt. Der Kunde hat dann die Möglichkeit, sämtliche Eingaben zu kontrollieren und, falls notwendig oder gewünscht, Änderungen einzugeben. Erst wenn der Kunde in einem nächsten Schritt mit Klick auf den mit "jetzt Kaufen" beschrifteten Button den oder die Artikel bestellt und dabei auch die ausgewiesenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Händlers akzeptiert, gibt er ein verbindliches Angebot i.S.d. §§ 145 ff. BGB auf Abschluss eines Kaufvertrages für die im Warenkorb befindlichen Artikel gegenüber dem Händler ab. An dieses Angebot ist der Kunde 7 Tage gebunden.
(5) Der Kunde erhält daraufhin per E-Mail von DHL als Erklärungsbote des Händlers eine Bestätigung des Empfangs der Artikelbestellung (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung stellt für den Kunden lediglich eine Benachrichtigung über den tatsächlichen Zugang der Artikelbestellung beim Händler und noch keine Annahme des Vertragsangebots des Kunden dar. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Händler über den Kauf eines Artikels kommt erst zustande, wenn der Kunde von DHL als Erklärungsbote des Händlers eine weitere E-Mail erhält, in der dem Kunden der Versand des jeweiligen Artikels bestätigt wird (Versandbestätigung), spätestens wenn der Artikel versendet wird.
(6) Bei Bestellungen gegen Vorkasse erhält der Kunde mit der Bestellbestätigung eine Zahlungsaufforderung mit genauen Zahlungsinformationen. Sobald die Zahlung auf dem angegebenen Konto der DPZ als Zahlstelle der Händler eingegangen ist, wird der Versand der bestellten Artikel veranlasst und eine Versandbestätigung an den Kunden übermittelt.
(7) Die Händler verkaufen sämtliche Artikel nur in haushaltsüblichen Mengen. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Artikel im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Artikels, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen.
(8) Der Händler ist jeweils frei, Bestellungen nicht anzunehmen. Die Entscheidung darüber liegt im freien Ermessen des jeweiligen Händlers. Dies gilt im Fall der Bestellung gegen Vorkasse insbesondere dann, wenn innerhalb der in der Zahlungsaufforderung genannten angemessen Frist keine Zahlung erfolgt. Nimmt ein Händler das Vertragsangebot eines Kunden nicht an, wird DHL den Kunden unverzüglich schriftlich, zulässig auch per E-Mail, informieren. Eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden unverzüglich auf das Ursprungskonto zurück überwiesen.
(9) Diese AGB kann der Kunde in ihrer jeweils aktuellen Fassung auf Allyouneed.com Deutschland einsehen, von dort aus ausdrucken und/oder als pdf-Dokument lokal auf einem geeigneten Datenträger speichern.
(10) Die Bestelldaten werden durch DHL zum Zwecke der Abwicklung der Bestellung gespeichert. Der Kunde kann sie unmittelbar nach dem Abschicken der Bestellung ausdrucken bzw. aus der jeweils übermittelten Bestellbestätigung ersehen.
(1) Der Kunde kann die Artikel der Händler auf Allyouneed.com Deutschland nach seiner Wahl mit den jeweils auf Allyouneed.com Deutschland zugelassenen Bezahlverfahren bezahlen (z.B. mit bestimmten Kreditkarten, per Nachnahme oder Vorkasse mittels Überweisung).
(2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt bei der Zahlung per Kreditkarte oder Vorkasse durch die Deutsche Post Zahlungsdienste GmbH ("DPZ"), die insoweit als Zahlstelle für die Händler agiert, und bei der Zahlung per Nachnahme durch die DHL – jeweils im Auftrag und auf Weisung des Händlers.
(3) Der Kunde ist zudem verpflichtet, bei Bezahlungen mittels Kreditkarte nur innerhalb des jeweils zugelassenen Verfügungsrahmens zu tätigen sowie im Nachgang zur Bezahlung alle Handlungen zu unterlassen, die zu einer unberechtigten Rückbelastung des Händlers, der seine Artikel über Allyouneed.com Deutschland anbietet, führen können.
(4) Unabhängig vom jeweiligen Kaufpreis für die bestellten Artikel ist der Händler berechtigt, pro Bestellung zusätzlich zum Verkaufspreis Versandkosten in Rechnung zu stellen. Deren Höhe wird jeweils auf Allyouneed.com Deutschland separat ausgewiesen.
(5) Hat der Kunde als Zahlungsart die Nachnahme gewählt, entstehen pro Händler zusätzliche Nachnahmegebühren in Höhe des Betrages, der bei der Wahl der Bezahlart "Nachnahme" auf Allyouneed.com Deutschland jeweils angegeben und der durch den jeweiligen Zustelldienst entgegengenommen wird. Zudem fällt bei der Zahlungsart Nachnahme ein Übernahmeentgelt an, das vom jeweiligen Zusteller erhoben wird.
(6) Im Fall der Zahlung per Vorkasse erhält der Kunde eine Aufforderung, den Gesamtpreis innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist auf das angegebene Konto der DPZ zu überweisen.
(7) Der Kunde erhält unabhängig vom jeweils gewählten Bezahlverfahren vom Händler für die über Allyouneed.com Deutschland gekauften Artikel jeweils im Anschluss an die Bestellung – in der Regel zusammen mit der Lieferung des bzw. der Artikel – eine Rechnung.
Mit Hilfe des Service Postpay können Kunden die Erfüllung des Kaufvertrages und die Bezahlung von Artikeln gegenüber Händlern auch dann über Allyouneed.com Deutschland abwickeln, wenn sie die Artikel nicht auf Allyouneed.com Deutschland, sondern unmittelbar über die Internetseite eines Händlers gekauft haben. Das setzt voraus, dass der jeweilige Händler den Service Postpay auf seiner Internetseite in Form einer technischen und visuellen Integration anbietet und der Händler für die Nutzung von POSTPAY registriert und freigeschaltet ist. Die Nutzung des Service POSTPAY ist für den Kunden kostenlos. Für den Bezahlvorgang über POSTPAY gelten die Bestimmungen gemäß §§ 8 bis 11.
(1) Neben den gesetzlichen Gewährleistungsrechten, die dem Kunden gegenüber dem jeweiligen Händler zustehen, gilt zusätzlich folgendes: Der Kunde kann sich mit seinen Anliegen und Beschwerden jederzeit an den Kundenservice von Allyouneed.com Deutschland wenden ("Beschwerdemanagement"). Zudem kann der Kunde Unterstützung unter Allyouneed.com Deutschland erhalten, um Störungen, die im Vertragsverhältnis zwischen ihm und dem Händler auftreten, zu beseitigen ("Kundenschutz").
Der Kunde hat den Artikel über Allyouneed.com Deutschland bzw. mittels POSTPAY (vgl. § 9) erworben.
Der Artikel ist versandfähig. Nicht versandfähig sind z.B. immaterielle Artikel und materielle Artikel, die wegen ihrer Beschaffenheit nicht versandt werden können.
Der Artikel wurde von dem Händler nicht innerhalb der für die Versendung angemessenen Frist versandt oder der Artikel weicht erheblich von der Artikelbeschreibung des Händlers ab ("Verstoß").
Der Kunde hat den Verstoß innerhalb von 14 Tagen seit Zahlung des Kaufpreises dem Kundenservice gemeldet. Sofern der Kunde über einen Kundenaccount verfügt, kann er zusätzlich die Meldung auf Allyouneed.com Deutschland über das Kundenkonto im Bereich Bestellungen/Details der Bestellung vornehmen. Der Kunde hat sich innerhalb derselben Frist an den Händler gewandt und diesen zur Beseitigung der Störung aufgefordert. Der Händler hat den Verstoß nicht innerhalb von 14 Tagen nach Hinweis beseitigt.
Der Kunde hat seinerseits alle ihn treffenden Vertragspflichten, einschließlich der Pflichten nach diesen AGB, erfüllt. Dazu zählen insbesondere die Pflichten betreffend die Bezahlverfahren (z.B. ausreichende Kontodeckung).
Der Kunde mit einem Kundenaccount hat die maximale Anzahl von Fällen und den maximalen (Gesamt-) Betrag pro Jahr noch nicht ausgeschöpft, für die bzw. den er Kundenschutz beanspruchen kann.
eine überdurchschnittlich hohe Retourenquote vorliegt,
wiederholt Kundenschutzanträge gestellt werden, obwohl kein zum Kundenschutz berechtigender Verstoß vorliegt und die Interessen von Allyouneed.com Deutschland beeinträchtigt werden,
eine nicht autorisierte, rechtswidrige, vertragswidrige oder missbräuchliche Nutzung des Kunden-Account bei Allyouneed.com Deutschland stattfindet oder droht, z.B. durch Beeinträchtigung oder Störung der Funktionsweise von Allyouneed.com Deutschland (Verletzung der Systemintegrität), durch Übertragung des Kunden-Account bei Allyouneed.com Deutschland auf Dritte oder durch Verschaffung des Zugangs zu dem Kunden-Account bei Allyouneed.com Deutschland an unberechtigte Dritte, oder
wiederholt gegen wesentliche Vertragspflichten verstoßen wird, insbesondere gegen die Pflicht zur Einhaltung des vereinbarten Verfügungsrahmens oder der Einhaltung der bestehenden Guthabendeckung (vgl. § 8 (4).
(3) DHL hat des Weiteren das Recht, die Erbringung von Leistungen auf Allyouneed.com Deutschland nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) ganz oder teilweise vorübergehend zu beschränken (z.B. durch Limitierung der durchführbaren Transaktionen oder verfügbaren Bezahlverfahren auf Allyouneed.com Deutschland und im Rahmen des Service POSTPAY oder Sperrung von E-Mail-Adressen), wenn
sachliche Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit von Allyouneed.com Deutschland dies rechtfertigen, oder
eine betrügerische oder unlautere Verwendung des Kunden-Account bei Allyouneed.com Deutschland durch den Kunden oder durch Dritte oder ein diesbezüglicher begründeter Verdacht besteht (z.B. auffällige bzw. ungewöhnliche Anzahl oder Art von Bestellungen),
Ein begründeter Verdacht auf betrügerische oder unlautere Handlung des Kunden bei Allyouneed.com Deutschland besteht.
der Kunde Rücklastschriften oder Rückbelastungen (Chargebacks) veranlasst hat, ohne dazu berechtigt zu sein; oder
der Kunde mit der Bezahlung eines Artikels auf Allyouneed.com Deutschland in Verzug ist.
§ 14 Vertragsdauer und Kündigung von Verträgen mit Kunden mit Kunden-Account
(1) Das Vertragsverhältnis über die Nutzung von Allyouneed.com mit Kunden-Account gilt auf unbestimmte Zeit.
(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland soweit, dies nicht durch eine zwingende gesetzliche Bestimmung des Mitgliedsstaates der EU, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt wird. Das Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) gilt jedoch nicht.
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References: § 9

§ 6
 § 8
 § 9
 § 8

§ 14