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Timestamp: 2016-10-23 06:22:22+00:00

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98 V 16643. Auszug aus dem Urteil vom 19. Mai 1972 i.S. Aiello gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt und Versicherungsgericht des Kantons Luzern
Art. 76 et 77 LAMA. - Unit� de la notion d'invalidit� (consid. 2). - Estimation de l'invalidit�: - - en cas de l�sion d'un organe double, en particulier d'un rein (consid. 2 et 3); - - en cas d'atteintes multiples d�coulant du m�me �v�nement assur�; degr� de l'invalidit� globale (consid. 4). Faits � partir de page 167
A.- Am 9. September 1966 zog sich der 1921 geborene italienische Staatsangeh�rige Giuseppe Aiello bei der Arbeit als Bauhandlanger eine schwere Kompressionsfraktur des Wirbels L 1 und eine Radiusfraktur sowie verschiedene Kontusionen zu. Nach der Operation war der Versicherte nicht beschwerdefrei, so dass Ende 1966 eine Spanversteifung L 2/Th 12 vorgenommen werden musste. Als im November 1967 die Schrauben herausgenommen wurden, entfernte der Arzt irrt�mlicherweise die linke Niere. Mit Verf�gung vom 22. April 1968 sprach die SUVA Giuseppe Aiello eine Invalidenrente zu, der sie eine Erwerbsunf�higkeit von 40% zugrunde legte.
B.- Giuseppe Aiello liess beim Versicherungsgericht des Kantons Luzern beschwerdeweise beantragen, es sei ihm eine Rente wegen 60%iger Invalidit�t zuzusprechen.
Die Vorinstanz holte beim Chirurgen Dr. M. ein Gutachten ein. Der Experte sch�tzte die Erwerbsunf�higkeit auf 55%, die sich aus folgenden Faktoren zusammensetze: 30% f�r die Wirbels�ulenfraktur, 20% f�r den Verlust der Niere und 5% f�r die Folgen der Radiusfraktur.
Der kantonale Richter vertrat die Meinung, dass im vorliegenden Fall bei der Invalidit�tssch�tzung auf die medizinischtheoretische Invalidit�t abgestellt werden m�sse, weil Giuseppe Aiello in Italien nur sporadisch arbeite und die wirtschaftliche Invalidit�t deshalb nicht massgebend sei. Die Vorinstanz folgte der gutachtlichen Sch�tzung bez�glich der Folgen der Wirbels�ulen- und Radiusfraktur, erachtete jedoch die Folgen des Nierenverlustes mit 10% als angemessen ber�cksichtigt, da BGE 98 V 166 S. 168dieser K�rperschaden teilweise die gleichen Auswirkungen auf die Erwerbsf�higkeit habe wie die Wirbels�ulenfraktur. Demgem�ss wurde die SUVA verpflichtet, Giuseppe Aiello eine Rente wegen 45%iger Invalidit�t auszurichten (Entscheid vom 4. Juni 1971).
C.- Mit der gegen diesen Entscheid erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst der Versicherte beantragen, es sei ihm "eine Invalidenrente auf der Basis einer Invalidit�t von 55% zuzuerkennen". Die SUVA m�sse bei Verlust eines paarigen Organs auch das Risiko sp�teren Verlustes des andern paarigen Organs abgelten. Der Verlust einer Niere sei deshalb mit einem Invalidit�tsgrad von 20% zu bewerten. Im �brigen w�rden sich die drei K�rpersch�digungen potenzieren, so dass es durchaus am Platze w�re, "einen Invalidit�tssatz anzunehmen, welcher �ber die blosse Addition der f�r einzelne Unfallfolgen gerechtfertigten Invalidit�tss�tze hinausgeht".
1. In �bereinstimmung mit dem kantonalen Richter anerkennen die Parteien, dass die Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit durch den Wirbels�uleschaden zutreffend auf 30% zu veranschlagen ist. Diese Beurteilung, f�r sich allein betrachtet, erscheint angemessen...
Nachdem der Gerichtsexperte im Zusammenhang mit der Radiusfraktur eine Osteochondromatose diagnostiziert hat, rechtfertigt es sich, dem kantonalen Richter auch darin zu folgen, dass die Beschwerden im Handgelenk eine zus�tzliche Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit im Ausmass von 5% bedeuten. Zwar ist die Beeintr�chtigung an sich geringf�gig; sie k�nnte, f�r sich allein, kaum einen Rentenanspruch begr�nden. In Verbindung mit der durch den Wirbels�ulenschaden bedingten Schonungsbed�rftigkeit erscheint sie f�r einen Bauhandlanger allerdings als erheblich, weshalb sie mit ber�cksichtigt werden muss.
Streitig ist somit vor allem, ob der Verlust der linken Niere, f�r sich allein betrachtet, eine Erwerbsunf�higkeit von 10% oder aber von 20% bewirkt. Sodann stellt sich die weitere BGE 98 V 166 S. 169Frage, ob die Addition der drei ermittelten Invalidit�tsgrade eine richtige Bewertung der Gesamtinvalidit�t ergibt.
2. Bei Verlust oder Funktionsunt�chtigkeit eines paarigen Organs besteht die Gefahr, dass wesentlich schwerere Auswirkungen eintreten, wenn auch das andere gesch�digt wird oder verlorengeht. Haftet die SUVA f�r den Ausfall oder die Beeintr�chtigung des erstgesch�digten, so hat sie auch f�r das Risiko des Verlustes des andern paarigen Organs einzustehen. Dieser Grundsatz ist unbestritten und wird in der Praxis auch ber�cksichtigt. So ist beispielsweise in den von der Schweizerischen Ophthalmologischen Gesellschaft aufgestellten Durchschnittsans�tzen im Gebiet der Augensch�den auch das Erblindungsrisiko einkalkuliert. Analog verh�lt es sich bei einseitigem Nierenverlust, f�r den in der Praxis Durchschnittsans�tze von 10-15% gelten, wenn sich ergibt, dass die verbliebene Niere st�rungsfrei funktioniert (DUBOIS/ZOLLINGER, Unfallmedizin, S. 319).
In der Milit�rversicherung dagegen darf bei Sch�digung eines paarigen Organs das Risiko einer sp�tern Sch�digung des andern Organs in der Berechnung der Rente nicht ber�cksichtigt werden; daf�r geht bei sp�terer Sch�digung des zweiten Organs der gesamte Schaden zu Lasten der Milit�rversicherung (Art. 25 Abs. 4 MVG). Diese unterschiedliche rechtliche Behandlung der Sch�digung paariger Organe in der Milit�rversicherung einerseits und in der Unfallversicherung anderseits basiert aber - entgegen der Auffassung, welche in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertreten wird - nicht darauf, dass in diesen beiden Rechtsgebieten differenzierte Invalidit�tsbegriffe gelten. Der Rechtsbegriff der Invalidit�t bedeutet die durch einen versicherten Gesundheitsschaden verursachte dauernde oder w�hrend l�ngerer Zeit bestehende durchschnittliche Beeintr�chtigung der Erwerbsm�glichkeiten auf dem f�r den Versicherten in Betracht fallenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt. Wesentlich dabei ist, dass er Fragen erwerblicher Art beantwortet. Dies gilt in der obligatorischen Unfallversicherung in gleicher Weise wie bei der Milit�rversicherung und der Invalidenversicherung (EVGE 1967 S. 23; die gem�ss MVG rechtserhebliche Beeintr�chtigung der k�rperlichen oder psychischen Integrit�t ber�hrt den allgemeing�ltigen Begriff der Invalidit�t nicht). So ist namentlich das Risiko sp�teren Verlustes auch des zweiten paarigen Organs BGE 98 V 166 S. 170ebenfalls aus erwerblicher Sicht zu w�rdigen und zu bewerten. Beispielsweise wird sich ein vollst�ndiger H�rverlust je nach dem Beruf des Betroffenen erwerblich verschieden auswirken, und danach ist auch das oben umschriebene Risiko zu werten. Gleich verh�lt es sich im Prinzip, wenn der Tod - als unausweichliche Folge des Verlustes beider Nieren - der Erwerbst�tigkeit vorzeitig ein Ende setzt. Nach dem Gesagten gibt daher der vorliegende Fall keinen Anlass, "die Rechtsprechung des eidgen�ssischen Versicherungsgerichts zum Invalidit�tsbegriffzu pr�zisieren", wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde postuliert wird.
3. Das Eidg. Versicherungsgericht hat wiederholt erkl�rt, dass die auf Grund praktischer Erfahrung aufgestellten Durchschnittsans�tze zwar einen nicht zu untersch�tzenden Wert haben, dass ihr Charakter jedoch nicht gestatte, sie als verbindliche Sch�tzungen anzusehen. Vielmehr sei in jedem einzelnen Fall zu pr�fen, ob und gegebenenfalls inwieweit Momente vorliegen, die - sei es nach oben oder nach unten - ein Abweichen von diesen Ans�tzen rechtfertigen (vgl. EVGE 1958 S. 217).
Der Beschwerdef�hrer m�chte nun die erwerblichen Auswirkungen einseitigen Nierenverlustes nicht nur im Rahmen des f�r diese Sch�digungen geltenden Durchschnittsansatzes von 10-15%, sondern mit 20% bewertet wissen. Dazu macht ergeltend, dassdie SUVA ihre Leistungen gem�ss Art. 91 KUVG gewiss nicht nur um 10% k�rze, wenn bei einem Unfall festgestellt w�rde, dass der Versicherte schon vorher eine Niere verloren hat. Die im gegenw�rtigen Fall vorliegenden Verh�ltnisse k�nnen indessen nicht mit einem f�r die Leistungsk�rzung erheblichen Sachverhalt verglichen werden. Bei der Anwendung von Art. 91 KUVG wird ein tats�chlich bestehender Zustand ber�cksichtigt und bewertet. Beim Verlust des einen paarigen Organs hat man es dagegen hinsichtlich des andern mit einem Risiko zu tun, also mit einer Gefahr, die sich m�glicherweise in der Zukunft einmal realisiert, vielleicht aber auch nicht verwirklicht. Dass dieses k�nftige Risiko eine andere Bewertung erfordert, liegt auf der Hand. Es ist, wie bereits erw�hnt, in den Durchschnittsans�tzen bereits ber�cksichtigt.
Hingegen rechtfertigt es sich, im vorliegenden Fall die durch den Nierenverlust bedingte Invalidit�t - f�r sich allein betrachtet - mit 15% zu bewerten (das Risiko des Verlustes BGE 98 V 166 S. 171der zweiten Niere eingeschlossen), weil sich diese Behinderung beim Beschwerdef�hrer, der als Bauhandlanger t�tig war und kaum auf einen anspruchsvolleren Beruf umgeschult werden kann, st�rker auswirkt als bei einem Versicherten, der die M�glichkeit hat, ohne erhebliche Beeintr�chtigung seiner Erwerbst�tigkeit einer schonenderen Besch�ftigung nachzugehen. In diese Richtung deutet auch der unwidersprochene Einwand des Beschwerdef�hrers, die SUVA selber habe einen Invalidit�tsgrad von 15% zugrunde gelegt,.als sie auf den Haftpflichtversicherer des Arztes, welcher irrt�mlicherweise die Niere entfernt hatte, Regress nahm.
4. a) Die durch die drei K�rpersch�digungen bedingten Invalidit�ten sind demnach, jede f�r sich allein betrachtet, wie folgt zu bewerten: 30% f�r den Wirbels�uleschaden, 5% f�r die Folgen der Radiusfraktur und 15% f�r den Verlust der linken Niere. Damit bleibt noch die in Erw�gung 1 aufgeworfene Frage der Gesamtinvalidit�t zu beurteilen. Diese kann der Addition jener drei Invalidit�tsgrade entsprechen; sie kann aber auch h�her oder tiefer sein.
Im Zusammenhang mit Art. 94 Abs. 2 KUVG �ber das Zusammentreffen von Invalidenrenten aus verschiedenen, durch die SUVA gedeckten Unf�llen hat das Eidg. Versicherungsgericht in seinem Urteil vom 7. April 1970 i.S. Arlotta erkl�rt:
"Das ganze Mass der Invalidit�t braucht keineswegs der Summe der aus den verschiedenen Unf�llen sich ergebenden Invalidit�tsgrade zu entsprechen. W�rden die einzelnen Anspr�che nicht vereinigt und die betreffenden Invalidit�ten einfach addiert, so k�nnte sich leicht ein Resultat ergeben, welches der tats�chlichen Gesamtinvalidit�t nicht gerecht w�rde. Ein einzelner K�rperschaden wirkt sich n�mlich in Verbindung mit andern K�rpersch�den (z.B. bei paarigen Organen) oft st�rker aus, als wenn er allein bleibt. Andererseits k�nnte die blosse Addition der Invalidit�tsgrade bei der Sch�digung verschiedenartiger Organe auch ein zu hohes Resultat zeitigen (vgl. EVGE 1941 S. 18/19 und 1956 S. 97)."
Vgl. dazu auch MAURER, Recht und Praxis der schweizerischen obligatorischen Unfallversicherung, S. 274. Diese �berlegungen gelten nicht nur f�r die Sch�tzung der Gesamtinvalidit�t aus verschiedenen versicherten Unf�llen, welche gem�ss Art. 94 Abs. 2 KUVG die Festsetzung einer einheitlichen Rente bedingen. Sie gelten sinngem�ss auch f�r die BGE 98 V 166 S. 172Bewertung des erwerblichen Gesamtschadens aus einem Unfall, der gleichzeitig mehrere K�rpersch�digungen zur Folge hat.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird geltend gemacht, dass sich die drei vorhandenen Sch�digungen in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen potenzieren w�rden: die Nierensch�digung lege eine allgemeine Schonung nahe, die Wirbels�ulensch�digungverhinderedieArbeitin Beugestellung, unddie Handgelenkverletzung erschwere Arbeiten, die manuelle Geschicklichkeit erfordern. Daher w�rde es sich rechtfertigen, die Gesamtinvalidit�t h�her als das Ergebnis aus der Addition der drei Invalidit�ten zu veranschlagen.
An sich ist nicht auszuschliessen, dass die Folgen einer Radiusfraktur, zusammen mit andern Behinderungen, erwerblich schwerer wiegen, als wenn sie alleinige K�rpersch�digung w�re. Voraussetzung w�re jedoch, dass sie f�r sich allein betrachtet einigermassen ins Gewicht fallen w�rde. Letzteres trifft im vorliegenden Fall nicht zu: die aus der Radiusfraktur resultierende erwerbliche Beeintr�chtigung ist - wie bereits ausgef�hrt - geringf�gig und w�rde - f�r sich allein - kaum die Gew�hrung einer Invalidenrente rechtfertigen. Sie wird erst bedeutsam im Hinblick auf die andern beiden - erwerblich gravierenden - K�rpersch�digungen, und nur in diesem Zusammenhang kann sie bei der Invalidit�tssch�tzung �berhaupt ber�cksichtigt werden.
Bez�glich der Wirbels�ulen- und der Nierensch�digung ist der SUVA darin beizupflichten, dass die durch den Wirbels�ulenschaden bedingte Schonung den Beschwerdef�hrer gleichzeitig vor sch�dlichen k�rperlichen �beranstrengungen bewahrt, denen er sich infolge des Nierenverlustes zu enthalten habe. Jede der beiden Behinderungen wirkt sich also in erwerblicher Hinsicht nicht voll aus.
Aus diesen �berlegungen erg�be die blosse Addition der drei gesondert bewerteten Invalidit�ten eine zu hohe Gesamtinvalidit�t. Eine Reduktion ist daher am Platz. Wenn die Vorinstanz zu einer Gesamtinvalidit�t von 45% gelangt ist, so wird damit dem Erfordernis dieser Reduktion Rechnung getragen, so dass der angefochtene Ermessensentscheid im Resultat nicht zu beanstanden ist.
b) Der Invalidit�tsgrad von 45% erscheint aber auch aus folgenden �berlegungen als den Verh�ltnissen angemessen: Wohl ist der Beschwerdef�hrer, der �ber keine berufliche Vorbildung BGE 98 V 166 S. 173verf�gt und vor dem Unfall als Bauhandlanger t�tig war, in seiner Erwerbsf�higkeit erheblich beeintr�chtigt. Es l�sst sich aber nicht sagen, dass er ausserstande sei, durch zumutbare Ausn�tzung der ihm noch verbliebenen Leistungsf�higkeit einer Arbeit nachzugehen, die ihm etwas mehr als die H�lfte dessen einbr�chte, was er ohne seine Beschwerden auf dem f�r ihn in Betracht fallenden, ausgeglichenen Arbeitsmarkt durchschnittlich h�tte verdienen k�nnen. Dies namentlich unter Ber�cksichtigung des von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsatzes, dass f�r ihn jener Arbeitsmarkt massgebend ist, der ihm, als nicht besonders qualifiziertem Hilfsarbeiter, nach dem Unfall noch offensteht und seinem Zustand angepasste Besch�ftigung bietet, mithin nicht notwendigerweise allein der Arbeitsmarkt der s�ditalienischen Ortschaft, in der er gegenw�rtig lebt (BGE 96 V 31). Damit ist auch festgestellt, dass - sowohl bez�glich der besprochenen Einzelinvalidit�ten als auch der Gesamtinvalidit�t - die erwerblichen Verh�ltnisse massgebend sind und nicht medizinisch-theoretische �berlegungen. Die �rztlichen Sch�tzungen haben wohl ihre Bedeutung als wichtige Grundlage f�r die Bemessung des rechtserheblichen Schadens und f�r die Beurteilung der Zumutbarkeit weiterer Arbeitsleistung. Entscheidend sind aber die wirtschaftlichen Gesichtspunkte.
Art. 94 Abs. 2 KUVG,
Art. 76 et 77 LAMA,
Art. 25 Abs. 4 MVG

References: Art. 76
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 91
 Art. 91
 BGE 
 Art. 94
 Art. 94
 BGE 
 BGE 

Art. 94

Art. 76

Art. 25