Source: https://www.emmerich.de/de/ortsrecht/67-5-satzung-ueber-die-erhebung-von-kostenerstattungsbetraegen-gem.-8-a-bundesnaturschutzgesetz/
Timestamp: 2018-12-18 22:22:46+00:00

Document:
Stadt Emmerich | 67-5 Satzung über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a - c des Baugesetzbuches (BauGB)
67-5 Satzung über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a - c des Baugesetzbuches (BauGB)
Satzung der Stadt Emmerich am Rhein zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a - c des Baugesetzbuches (BauGB) vom 15. Mai 2014
Aufgrund von § 135 c des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 11.06.2013 (BGBl. I S. 1548) und von § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 19.12.2013 (GV. NRW. S. 847), hat der Rat der Stadt Emmerich am Rhein in der Sitzung am 13.05.2014 folgende Satzung beschlossen:
Die nach §§ 2, 3 erstattungsfähigen Kosten werden auf die nach § 9 Abs. 1 a BauGB zugeordneten Grundstücke nach Maßgabe der zulässigen Grundfläche (§ 19 Abs. 2 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) verteilt. Ist keine zulässige Grundfläche festgesetzt, wird die überbaubare Grundstücksfläche zugrunde gelegt. Für sonstige selbständige versiegelbare Flächen gilt die versiegelbare Fläche als überbaubare Grundstücksfläche.
Die Stadt kann für Grundstücke, für die eine Kostenerstattungspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, Vorauszahlungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Kostenerstattungsbetrages anfordern, sobald die Grund­stücke, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, baulich oder gewerblich genutzt werden dürfen.
Erstattungspflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Kostenerstattungsbescheides Grundstückseigentümer oder Vorhabenträger ist. Mehrere Grundstückseigentümer oder Vorhabenträger sind Gesamtschuldner.
Die Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. (22.05.2014)
Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Emmerich am Rhein zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach § 8 a des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) vom 09.06.1995 außer Kraft.
Anlage zu § 2 Abs. 3 der Satzung der Stadt Emmerich am Rhein zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a - c des Baugesetzbuches (BauGB)
- Schaffung günstiger Wachstumsbedingungen durch Herstellen der Vegetationstragschicht nach DIN 18915 und der Pflanzgrube gem. DIN 18916
- Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 4 Jahre
- Anpflanzung von Bäumen I. Ordnung mit einem Stammumfang der Sortierung 18/20, Bäumen II. Ordnung mit einem Stammumfang der Sortierung 16/18, Heistern 150/175 hoch und zweimal verpflanzten Sträuchern je nach Art in der Sortierung 60/80, 80/100, 100/150 hoch
- 3.500 Stück je ha, Pflanzen 3 - 5jährig, Höhe 8 - 120 cm
- je 100 qm ein Obstbaum der Sortierung 10/12
- Fertigstellung- und Entwicklungspflege: 3 Jahre
- eine Pflanze je 2 lfd. m
- Fertigstellung- und Entwicklungspflege: 2 Jahre
- Schaffung von Gräben und Mulden zur Regenwasserversickerung

References: § 135
 Art. 1
 § 7
 Art. 1
 § 9
 § 8
 § 2