Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202011,%20230
Timestamp: 2020-02-27 02:38:30+00:00

Document:
BGH, 08.07.2010 - V ZB 153/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,2705
BGH, 08.07.2010 - V ZB 153/09 (https://dejure.org/2010,2705)
BGH, Entscheidung vom 08.07.2010 - V ZB 153/09 (https://dejure.org/2010,2705)
BGH, Entscheidung vom 08. Juli 2010 - V ZB 153/09 (https://dejure.org/2010,2705)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,2705) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1; WEG § 50
§ 91 Abs 1 S 1 ZPO, § 50 WoEigG
Wohnungseigentumsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten bei Erhebung gesonderter Anfechtungsklagen mehrerer Kläger gegen dieselben Wohnungseigentümerbeschlüsse; Beschränkung des Kostenerstattungsanspruchs
ZPO § 91 Abs. 1 S. 1; WEG § 50
Kostenerstattungsanspruch bei WEG-Anfechtungsklage mehrerer Kläger mit demselben Rechtsanwalt
Notwendigkeit von Kosten zur Rechtsverfolgung bei mehreren Anfechtungsklagen eines Rechtsanwalts gegen denselben Beschluss von Wohnungseigentümern nach Beauftragung durch mehrere Kläger; Beschränkung des Kostenerstattungsanspruchs einer Mehrzahl obsiegender ...
Kostenherabsetzung bei Beauftragung eines Rechtsanwalts durch mehrere Wohnungseigentümer zur Anfechtung derselben Beschlüsse
Beauftragung eines Rechtsanwalts in einer Anfechtungsklage durch mehrere Wohnungseigentümer auf Klägerseite; notwendige Kosten der Rechtsverfolgung; Kostenerstattungsanspruch einer Mehrzahl obsiegender Anfechtungskläger
Zu den Grenzen der Mehrfachvertretungsgebühren in einem Anfechtungsverfahren; §§ 50 WEG; 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO
Verfahrensrecht - Anfechtungsklagen mehrerer Wohnungseigentümer
Anfechtungsklagen mehrerer Wohnungseigentümer
Wohnungseigentümer - Anfechtungsklage gegen WEG-Beschluss
Verlierer muss bei erfolgreicher Beschlussanfechtung mehrere Anwälte zahlen
Kosten mehrerer Kläger im Beschlussanfechtungsverfahren erstattungsfähig! (IMR 2010, 448)
AG Neuss, 23.06.2009 - 101 C 102/08
LG Düsseldorf, 08.09.2009 - 19 T 210/09
NJW-RR 2011, 230
MDR 2010, 1286
NZM 2010, 789
ZMR 2011, 50
a) Es erscheint allerdings fraglich, ob die Erstattungsfähigkeit der durch die getrennte Geltendmachung der Unterlassungsansprüche entstandenen erhöhten Rechtsanwaltsgebühren mit der Begründung verneint werden kann, dass diese Kosten nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO gewesen seien (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juli 2010 - V ZB 153/09, NJW-RR 2011, 230 Rn. 14 für den Fall einer Anfechtungsklage mehrerer Kläger gegen denselben Beschluss der Wohnungseigentümer; OLG Köln, JurBüro 2011, 536; OLG Hamburg, MDR 2003, 1381, 1382; OLG Düsseldorf, MDR 1972, 522, 523;… Jaspersen/Wache in Vorwerk/Wolf, BeckOK ZPO, § 91 Rn. 119 (Stand: April 2012)).
Das Beschwerdegericht hat - aus seiner Sicht folgerichtig - aber keine Feststellungen zum zeitlichen Zusammenhang der Verfahren und zu der Frage getroffen, ob der Antragsteller und seine Angehörigen von denselben Prozessbevollmächtigten vertreten wurden (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juli 2010 - V ZB 153/09, aaO; KG Berlin, KG-Report 2002, 172, 173; OLG München, OLG-Report 2001, 105, 106).
Dieser Beurteilung steht der Beschluss des V. Zivilsenats vom 8. Juli 2010 (V ZB 153/09, NJW-RR 2011, 230 Rn. 14) nicht entgegen.
Daraus folgt für das Kostenrecht die Verpflichtung jeder Prozesspartei, die Kosten ihrer Prozessführung, die sie im Falle ihres Sieges vom Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung ihrer berechtigten Belange vereinbaren lässt (Senat, Beschluss vom 8. Juli 2010 - V ZB 153/09, NJW-RR 2011, 230 Rn. 9).
Gleiches gilt für Erstattungsverlangen in Bezug auf Mehrkosten, die darauf beruhen, dass mehrere von demselben Prozessbevollmächtigten vertretene Antragsteller in engem zeitlichem Zusammenhang mit weitgehend gleichlautenden Antragsbegründungen aus einem weitgehend identischen Lebenssachverhalt ohne sachlichen Grund in getrennten Prozessen gegen den- oder dieselben Antragsgegner vorgegangen sind (Senat, Beschluss vom 8. Juli 2010 - V ZB 153/09, NJW-RR 2011, 230, 231 Rn. 14;… BGH, Beschlüsse vom 11. September 2012 - VI ZB 59/11, MDR 2012, 1314 Rn. 10 …und vom 2. Oktober 2012 - VI ZB 67/11, juris Rn. 10).
Daher sind die bis zur Prozessverbindung anfallenden Kosten für alle Bevollmächtigten erstattungsfähig (BGH, Beschluss vom 08.07.2010, V ZB 153/09) und wurden hier auch zu Recht festgesetzt.
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung wurde die Erstattungsfähigkeit der nach der Verbindung anfallenden Kosten auch ausdrücklich offen gelassen (BGH, Beschluss vom 08.07.2010, V ZB 153/09).
Maßgeblicher Grund dafür, dass sich ein Wohnungseigentümer vor Erhebung der Anfechtungsklage nicht allein aus Gründen der Kostenersparnis mit anderen klagewilligen Wohnungseigentümern auf einen gemeinsamen Prozessbevollmächtigten einigen müsse, sei - neben dem Zeitdruck aufgrund der Anfechtungsfrist aus § 46 Abs. 2 S. 2 WEG - der Schutz der Vertrauenssphäre zwischen Anwalt und Mandant (BGH, Beschluss vom 08.07.2010, V ZB 153/09).
Denn die Vertrauensbeziehung zwischen Anwalt und Mandant ist nach der Prozessverbindung nicht weniger schützenswert als zuvor (vgl. BGH, Beschluss vom 08.07.2010, V ZB 153/09).
LG Berlin, 02.02.2018 - 85 S 98/16
Haftung des Wohnungseigentumsverwalters für die Kosten eines …
Vor dem Hintergrund, dass jedem Wohnungseigentümer ein Anspruch auf ordnungsgemäße Verwaltung zusteht, so dass ein Anfechtungsrecht auch demjenigen Wohnungseigentümer zusteht, der für einen Beschluss gestimmt hat (BGH NJW-RR 2011, 230-231, zitiert nach juris, Rz. 11), bestand die naheliegende Gefahr der Einleitung eines gerichtlichen Beschlussanfechtungsverfahrens mit negativem Ausgang für die nicht anfechtenden Wohnungseigentümer als notwendige Streitgenossen.
LAG München, 23.07.2012 - 10 Ta 284/11
Kostenfestsetzung - Prozesskostenhilfe - Pflicht zur subjektiven Klagehäufung - …
Diese Grundsätze werden auch in der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung stets betont (vgl. etwa: BGH MDR 2010, 1286).
aa) Die Frage der notwendigen Kostenentstehung erstreckt sich nicht nur auf die Frage, ob eine Person mehrere Ansprüche in einem einheitlichen Verfahren geltend machen muss, sondern auch auf den Fall, ob von mehreren Personen gegen ein und dieselbe Person bzw. Personen zustehende Ansprüche in einem Verfahren verfolgt werden müssen (vgl. BGH MDR 2010, 1286; OLG Hamburg MDR 2004, 778 ; dass. MDR 2003, 1381 ;… Gerold/Schmidt/Müller-Rabe RVG 18. Aufl. VV 3100 Rn. 188).
LAG München, 17.07.2012 - 10 Ta 281/11
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Rechtsmittelführer, der vor Ablauf der Rechtsmittelfrist Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt hat, bis zur Entscheidung über den Antrag als ohne sein Verschulden an der Einlegung des Rechtsmittels verhindert anzusehen, wenn er nicht nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise mit der Ablehnung seines Antrags wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen musste; ihm ist nach der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe regelmäßig wegen der Versäumung der Frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (…vgl. Senatsbeschluss vom 27. November 2007 - VI ZB 81/06, FamRZ 2008, 400 Rn. 14; BGH, Beschlüsse vom 3. Dezember 2003 - VIII ZB 80/03, NJW-RR 2004, 1218, 1219; vom 8. Mai 2007 - VIII ZB 113/06, AnwBl. 2007, 625, 626; vom 16. November 2010 - VIII ZB 55/10, NJW-RR 2011, 230 Rn. 16;… Musielak/Grandel, ZPO, 8. Aufl., § 233 Rn. 30;… Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 233 Rn. 23 "Prozesskostenhilfe").
LG München I, 11.09.2019 - 1 T 10828/19
VG München, 18.08.2015 - M 8 M 15.3136
VG München, 18.08.2015 - M 8 M 15.3137
Verbindung der Verfahren - Erinnerung
BPatG, 23.08.2017 - 3 ZA (pat) 73/16
Doppelvertretung im Nichtigkeitsverfahren VIII - Patentnichtigkeitsklageverfahren …
LG Düsseldorf, 02.09.2010 - 25 T 423/10
Voraussetzungen für eine Erstattungsfähigkeit des Mehrvertretungszuschlags als …

References: § 91
 § 50

§ 91
 § 50
 § 91
 § 50
 § 91
 § 91
 § 46
 BGH 
 BGH 
 § 233
 § 233