Source: https://www.lebensphasen-bewusst-gestalten.de/glossar.html
Timestamp: 2019-04-20 23:13:47+00:00

Document:
Lebensphasen bewusst gestalten:Glossar
Wenn der Bevollmächtigte bei einem Vertrag sowohl auf der einen Seite (im eigenen Namen) als auch auf der anderen Seite (im Namen des Vollmachtgebers) handelt, liegt ein sog. In-sich-Geschäft vor. Weil der Bevollmächtigte, wegen der eigenen Beteiligung, die Interessen des Vollmachtgebers nicht mehr objektiv wahrnehmen kann, sind gemäß § 181 BGB In-sich-Geschäfte nur zulässig, wenn dem Bevollmächtigten dieses In-sich-Geschäft gestattet wurde oder es ausschließlich zur Erfüllung einer ohnehin bestehenden Verbindlichkeit dient. Wer jedoch als Vollmachtgeber davon überzeugt ist, dass sein Vertreter nicht in einen solchen Konflikt gerät, kann in einer Vorsorgevollmacht vom Verbot des In-sich-Geschäfts des § 181 BGB ausdrücklich befreien. Das wird häufig unter Familien-angehörigen gewünscht.
§1904 BGB
Besonders gefährliche medizinische Eingriffe muss der Betreuer bzw. Bevollmächtigte gerichtlich genehmigen lassen. Inhaber einer Vorsorgevollmacht können in solche Maßnahmen nur einwilligen, wenn die Vollmacht sie ausdrücklich umfasst und mindestens schriftlich erteilt wurde.
§1906 BGB
Freiheitsentziehende Unterbringungen oder sog. unterbringungsähnliche Maßnahmen (wie z. B. Fesselung durch Bauchgurt) sind nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Insbesondere müssen Betreuer und Bevollmächtigte solche Maßnahmen gerichtlich genehmigen lassen. Eine Vollmacht berechtigt nur zu solchen Maßnahmen, wenn diese in der Vollmacht ausdrücklich genannt sind.
Alten- und Pflegeheime bieten eine komplette Betreuung und Versorgung rund um die Uhr. Informieren Sie sich ausführlich, welche dieser Einrichtungen am besten zu den Wünschen des Pflegebedürftigen passt. Die meisten Menschen möchten zum Beispiel gerne in räumlicher Nähe zu ihren Angehörigen und Freunden leben.
Welche Anforderungen sollen erfüllt werden:
Zimmerausstattung (können z.B. Möbel mitgebracht werden?)
Wäscheservice und Getränkeversorgung
Freizeitaktivitäten und kulturelle Veranstaltungen
Lassen Sie sich verschiedene Angebote unterbreiten, in manchen Einrichtungen gibt es sogar die Möglichkeit des Probewohnens.
Bevor Sie einen Heimvertrag unterzeichnen, lassen Sie sich einen Mustervertrag geben, um diesen in aller Ruhe intensiv zu prüfen: Bei Unklarheiten nachfragen und alle Einzelheiten vorher klären. Da die Pflegeversicherung in der Regel nur einen Teil der Kosten für die Heimunterbringung übernimmt, sollten Sie auf einer detaillierten Kostenaufschlüsselung bestehen. Nun muss geprüft werden, welche monatlichen Kosten auf den Betroffenen oder dessen Angehörige zukommen und ob Einkommen und Vermögen auf Dauer ausreichen.
Bei einem vollstationären Heimaufenthalt übernimmt die Pflegeversicherung einen festgelegten monatlichen Kostenanteil, der in den drei Pflegestufen unterschiedlich hoch ist. Härtefallregelungen kommen hinzu.
In der Tagespflege werden pflegebedürftige ältere Menschen durch qualifiziertes Personal während des Tages von Montag bis Freitag versorgt und betreut; dabei werden individuelle Bedürfnisse berücksichtigt. Voraussetzung ist, dass die Betreuung und Versorgung in der eigenen Häuslichkeit während der Nacht, am Morgen, am Abend und am Wochenende sichergestellt ist. Hier bietet die Tagespflege sowohl eine wertvolle Alternative zum Umzug in ein Pflegeheim, als auch die notwendige Ergänzung zur ambulanten Pflege. In der Tagespflegeeinrichtung wird der pflegebedürftige Mensch tagsüber betreut und versorgt und die Angehörigen werden in dieser Zeit entlastet. Pflegende Angehörige gewinnen wieder Zeit für sich selbst und können neue Kräfte schöpfen.
Tagespflege eignet sich auch für allein lebende ältere Menschen, da sie Einsamkeit durchbricht und so Isolation und Depression vorbeugt. Auch nach einem Krankenhaus-, bzw. Rehabilitations-aufenthalt ist Tagespflege ein interessantes Angebot für Menschen, die ihre Fähigkeit, den Alltag alleine zu bewältigen, zurückgewinnen wollen.
… ist die Wahl und Bestimmung des Wohnsitzes und des Ortes, an dem sich eine Person tatsächlich aufhalten soll.
Das Original der notariell beurkundeten Vollmacht verbleibt beim Notar. Die Ausfertigung ist eine “amtliche Kopie” dieser Urschrift. Sie kann im Rechtsverkehr wie das Original eingesetzt werden.
… ist eine Vollmacht, die nur zu gewöhnlichen Bankgeschäften ermächtigt. Eine gesonderte Bankvollmacht ist neben einer notariellen Vorsorgevollmacht nicht zwingend erforderlich.
Unter Beglaubigung versteht man die Unterschriftenbestätigung durch eine dazu befugte Person. Das bedeutet, die Beglaubigungsperson bestätigt, dass der/die Betroffene vor ihren Augen unterschrieben hat. Je nach Rechtsauffassung gehen einzelne Definitionen sogar soweit, dass durch die Beglaubigung sichergestellt sei, dass der/die Betroffene nicht gegen den eigenen Willen unterzeichnet hat. Zur Beglaubigung berechtigt sind Notare, Gemeinde- und Stadtverwaltungen und Kirchen.
Behandlungspflege sind medizinisch bedingte Hilfsleistungen, die vom behandelnden Arzt auf Rezept verordnet werden und die Fachkräfte eines Pflegedienstes oder Pflegeheimes durchführen. Die Kosten für diese Leistungen werden von der zuständigen Krankenkasse (nachdem die entsprechende Genehmigung erfolgt ist) übernommen. Dazu zählen zum Beispiel Medikamentengabe, Anlegen oder Wechseln von Verbänden und Kompressionsstrümpfen, Wundversorgung, Blutdruckmessung und Blutzuckerkontrolle, Sauerstoffverabreichung oder das Legen eines Blasenkatheters.
Unter dem Oberbegriff Bestattungsvorsorge versteht man im weitesten Sinn alle zu Lebzeiten getroffenen Regelungen und Vereinbarungen für die Rahmenbedingungen der eigenen Beisetzung:
Bestattungsvorsorge-Vertrag mit einem Beerdigungsunternehmen in Form eines Werkvertrags – so kann man davon ausgehen, dass der Bestatter, dem man schon zu Lebzeiten vertraut hat, auch die eigene Bestattung (i.d.R. Erd- oder Feuerbestattung, aber auch Bestattung zur See, etc.) übernimmt und sie genauso gestaltet, wie man sich das vorgestellt hat
Grabpflegeverträge bereits zu Lebzeiten mit Friedhofsgärtnereien abgeschlossen
Hinterlegter Geldbetrag auf einem Treuhandkonto oder Sterbegeldversicherung zur Deckung der Beerdigungs- und Bestattungskosten; der nach Kosten verbleibende Geldbetra geht je nach Regelung an die Erben oder als klar definierte Spende an die gewünschte Organisation.
Lebensphasen bewusst gestalten wird dann beauftragt, wenn es darum geht, sehr individuell vertragliche Regelungen zu treffen – besonders dann, wenn man sich (noch) nicht an einen bestimmten Bestatter binden möchte. Das kann dann sinnvoll sein, wenn z.B. der Wohnort noch einmal wechseln kann oder der bevorzugte Bestatter aufgrund seines Alters evtl. zum Zeitpunkt des eigenen Todes nicht mehr tätig ist.
Geht man in die Praxis, tauchen je nach Sicht des Einzelnen in der Bestattungsvorsorge auch all die Tätigkeiten auf, die rund um die eigentliche Beisetzung erledigt werden müssen:
Der Finanzberater wird Ihnen erklären, dass es wichtig ist, eine Geldanlage für den Zweck der Beerdigung zu definieren
Der Versicherungsberater wird Ihnen die Sterbegeldversicherung ans Herz legen und nebenbei anmerken, dass diese auch Hartz IV-sicher ist und im Pflegefall nicht angetastet wird
Der Bestatter legt Ihnen einen Vertrag vor, mit dem Sie alle Dinge festlegen können, die er selbst im Todesfall abzuwickeln hat
Der Standesbeamte wird Sie auf alle Urkunden und Unterlagen aufmerksam machen, die Sie Ihren Hinterbliebenen für Ihren Todesfall zurechtlegen sollen
Der Gärtner versteht darunter wahrscheinlich sogar die Beauftragung für die nach dem Tod zu klärende – bis zu 20 Jahre andauernde – Grabpflege
… und Ihr Nachbar hat wahrscheinlich eine Mischung aus allem an Auskunft für Sie parat!
Eine Dokumentation im eigenen Testament ist nicht sinnvoll. Vielen Menschen ist leider nicht bewusst, dass Verfügungen zur Bestattung in Testamenten quasi nie zum Tragen kommen. Die Testamentseröffnung findet i.d.R. erst mehrere Tage bis Wochen nach der Bestattung statt, so dass alle Wünsche und Anweisungen nicht rechtzeitig eingesehen werden können und somit ins Leere gehen.
Volljährigen, die aufgrund einer psychischen Erkrankung oder Behinderung ihre Geschäfte nicht (mehr) selbst besorgen können, wird vom Betreuungsgericht ein gesetzlicher Betreuer als Vertreter bestellt. Das ist nicht erforderlich, wenn die Angelegenheiten des Betroffenen aufgrund einer Vollmacht erledigt werden können. Vor Bestellung eines Betreuers prüft das Gericht deshalb, ob der Betroffene eine Vorsorgevollmacht erteilt hat und fragt beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer ab, ob eine solche registriert wurde.
Auch für Menschen, die durch Krankheit, nach einem schweren Unfall oder aufgrund hohen Alters nicht mehr im Stande sind, ihre Dinge selbstständig zu erledigen, wird ein Betreuer bestellt. Vorzugsweise beauftragt das Vormundschaftsgericht nahe Angehörige des Betroffenen und ernennt sie zu sog. ehrenamtlichen Betreuern. Diese erhalten für ihre Tätigkeit eine minimale Aufwands- entschädigung. Steht keine Vertrauensperson zur Verfügung, bestellt das Gericht einen Berufsbetreuer, der regelrecht für seine Unterstützung aus dem Guthaben des Betroffenen bezahlt wird.
Möchte man eine Person im Vorfeld bestimmen, die das Gericht benennen soll, ist es sinnvoll, eine Betreuungsverfügung zu erstellen.
Betreuung im rechtlichen Sinn
Ein benannter „Betreuer“ wird – im Gegensatz zum Vorsorgebevollmächtigten – vom Gericht überwacht. Unterschieden wird zwischen ehrenamtlichen und Berufsbetreuern. Mit einer Betreuungsverfügung können Sie Einfluss auf die Auswahl des Betreuers nehmen und Ihre Wunschperson benennen. Betreuung hat gegenüber einer Vorsorgevollmacht Vor- und Nachteile. Welche überwiegen, hängt von der eigenen Lebenssituation und jener der Mitmenschen ab.
… sind zuständig für die Klärung von Rechtsfragen bezüglich der Betreuung (Bestellung eines Betreuers und Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts), der Unterbringung von psychisch Kranken und Pflegschaften.
Dieses Vorsorgeinstrument dient – anders als die Vorsorgevollmacht – nicht der Betreuungsvermeidung, sondern der Gestaltung einer vom Gericht angeordneten Betreuung. Mit der Betreuungsverfügung kann frühzeitig festgelegt werden, wer im Falle einer notwendigen gerichtlichen Betreuung vom Betreuungsrichter des Amtsgerichts mit dieser Tätigkeit beauftragt werden soll. Sie entfaltet grundsätzlich Bindungswirkung gegenüber dem Gericht bzw. dem Betreuer, sofern die schriftlich niedergelegten Wünsche nicht dem Wohl des Betreuten zuwiderlaufen.
I.d.R. entscheiden sich Menschen dafür, die es vermeiden wollen, sich mit einem Berufsbetreuer arrangieren zu müssen. Stattdessen benennen sie eine oder mehrere Wunschpersonen, denen sie persönlich vertrauen und bei denen sie davon ausgehen, dass Entscheidungen in ihrem Sinne getroffen werden.
Kommt es zum Fall der Betreuung, so unterscheidet sich das Verfahren NACH der Bestellung zum Betreuer nicht von anderen gerichtlich beauftragten Betreuungen. Denn genau wie die Vorgenannten, haben solche Betreuer, die vom Auftraggeber quasi “berufen” wurden, identische Rechte und Pflichten.
Möchten Sie die für Sie tätige Person von der Aufsicht des Vormundschaftsgerichts “befreit wissen”, so kann dies über eine Vorsorgevollmacht anstelle der Betreuungsverfügung erfolgen.
In Rechtskreisen wird empfohlen, zusätzlich immer auch eine Patientenverfügung niederzuschreiben, denn die Rechte des Betreuers enden i.d.R. bei medizinischen Entscheidungen.
Bei der Beurkundung, die ausschließlich durch einen Notar vollzogen wird,
bestätigt dieser die Identität und die Geschäftsfähigkeit der Anwesenden und an der jeweiligen Urkunde Beteiligten.
liest er den gesamten Text der Urkunde (z.B. Immobilienkaufvertrag, Vorsorgevollmacht, Testament) vor und erläutert die einzelnen Passagen.
bestätigt er darüber hinaus, dass (nach seinem Empfinden) alle Beteiligten den Inhalt und die Reichweite der Entscheidung, die durch die Urkunde vollzogen wird, verstanden haben.
… ist die Person, die aufgrund einer Vorsorgevollmacht für den entscheidungsunfähigen Vollmachtgeber handeln soll. Da der Bevollmächtigte (anders als ein vom Gericht bestellter Betreuer) grundsätzlich nicht der gerichtlichen Kontrolle und Aufsicht unterliegt, sollte der Vollmachtgeber zum Bevollmächtigten ein besonderes Vertrauensverhältnis haben.
Längst geht es beim Digitalen Nachlass nicht mehr nur darum, Internetbanking-Zugänge abzumelden oder PayPal-Konten zu sichern.
Die Themen der digitalen Welt beschäftigen Verbraucher zunehmend in allen Lebensbereichen: soziale Netzwerke, E-Mails und Messaging-Dienste, der Austausch von Fotos per Instagram oder sonstigen Cloud-Diensten. Hinzu kommen neue Entwicklungen etwa bei Fitness-Armbändern oder die Möglichkeiten, mit seinem Zuhause von unterwegs in Kontakt zu treten - Stichwort "Smart Home".
Alle in diesem Zusammenhang übermittelten und gespeicherten Daten verbleiben auch nach dem Tod eines Kunden oder Users beim jeweiligen Anbieter. Deshalb ist es für jeden Verbraucher ratsam, auch seine gern als "Gold des 21. Jahrhunderts" bezeichneten Daten im Blick zu haben, wenn es um Regelungen nach dem Ableben geht.
Im Gegensatz zum Erbrecht an Sachgegenständen gibt es noch keine gesetzlichen Regelungen zum Umgang mit dem digitalen Nachlass. Viele Onlinedienste berufen sich etwa auf den Datenschutz und übergeben das Konto eines Verstorbenen nicht ohne eine entsprechende Verfügung an Angehörige.
Deshalb geht es längst nicht mehr nur darum, alle Passwörter, PINs und Zugangsdaten übersichtlich und trotzdem sicher verwahrt – und für den Vorsorgebevollmächtigten oder Erben parat zu haben. Inzwischen gehen die Empfehlungen beim Vererben soweit, dass man seine Wünsche im Testament dokumentiert. Das bedeutet, man muss sich Gedanken darum, ob man sein Facebook-Profil im Gedenk-Status weiterführen will und ganz konkrete Vermächtnisse und/oder Vollmachten dazu ausstellen.
Sinnvoll ist, eine Person des Vertrauens – beispielsweise eben Ihren Vorsorgebevollmächtigten – mit allen Aufgaben rund ums digitale Erbe zu betrauen. Dabei bewährt sich die in unserem Vorsorgeordner erwähnte Liste mit allen Accounts und Zugangsdaten – und entsprechenden Wünschen & Verfügungen zum jeweiligen Fortbestand!
Die Liste ihrerseits sollte an einem sicheren Ort hinterlegt werden.
Im Internet selbst finden sich zu diesem Thema an vielen Stellen weiterführend Informationen.
Der Erbvertrag (§ 941, §§ 2274 ff. BGB) ist neben dem Testament nach deutschem Recht die zweite Möglichkeit, durch Verfügung von Todes wegen Regelungen über den Verbleib des eigenen oder gemeinschaftlichen Vermögens nach dem Tod zu treffen und von der gesetzlichen Erbfolge abzuweichen.
Der wesentliche Unterschied zum Testament (synonym: letztwillige Verfügung, vgl. § 937 BGB, begrifflich häufig verwechselt mit dem Oberbegriff der Verfügung von Todes wegen) besteht darin, dass der Erblasser sich beim Erbvertrag gegenüber seinem Vertragspartner bindet. Es handelt sich dabei zwar nicht um eine Verpflichtung des Erblassers im schuldrechtlichen Sinn. Aber während der in einem Testament Bedachte keine rechtliche Handhabe hat, einen Widerruf des Testaments zu verhindern, erlangt er beim Erbvertrag eine gesicherte Position in Gestalt einer Anwartschaft.
Der Erbvertrag kann mit anderen, nicht erbrechtlichen Geschäften (etwa Grundstücksübertragungen), oder – in der Praxis sehr häufig – mit einem Ehevertrag verbunden werden. Daher gibt es auch den Ehe- und Erbvertrag.
Weiterführende Informationen finden Sie in wikipedia.
… liegen vor, wenn der Betroffene auf einem beschränkten Raum festgehalten oder sein Aufenthalt ständig überwacht wird. Auch stark beruhigende Medikamente können diese Wirkung haben.
Auszug aus dem Kompendium Soziale Verantwortung und christliche Soziallehre
„Die eigene Kaufkraft muss im Kontext der moralischen Forderungen der Gerechtigkeit und Solidarität sowie genau bestimmter sozialer Verantwortlichkeiten ausgeübt werden: Man darf „die Pflicht der Nächstenliebe” nicht vergessen, „das heißt die Pflicht, mit dem eigenen „Überfluss”, und bisweilen auch mit dem, was man selber „nötig” hat, zu helfen, um das bereitzustellen, was für das Leben des Armen unentbehrlich ist”. Diese Verantwortung gibt den Verbrauchern die Möglichkeit, dank des schnelleren Informationsaustauschs das Verhalten der Hersteller dadurch zu lenken, dass man sich – als Individuum oder Kollektiv – entscheidet, die Produkte mancher Unternehmen denen anderer vorzuziehen und dabei nicht nur auf die Preise und die Qualität der Produkte, sondern auch darauf zu achten, dass in den betreffenden Unternehmen korrekte Arbeitsbedingungen herrschen und ein gewisses Maß an Umweltschutz gewährleistet ist.”
… ist eine umfassende Vollmacht, die grundsätzlich zur Vornahme aller Rechtsgeschäfte und geschäftsähnlichen Handlungen berechtigt, bei denen eine Vertretung zulässig ist.
… ist, wer dauerhaft keinen freien Willen mehr bilden kann, weil er an einer Störung der Geistestätigkeit erkrankt ist. Dazu zählen neben geistigen Behinderungen auch entsprechende Unfallfolgen und Demenz.
Geschäftsunfähig ist auch, wer das 7. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
Mit der gesetzlichen Erbfolge wird geregelt, wer das Vermögen eines Verstorbenen erhält, wenn dieser keine letztwillige Verfügung hinterlassen hat. Erben mehrere Personen, so wird damit auch geregelt, wie groß der Anteil des Einzelnen an der Erbengemeinschaft ist.
… umfasst die Befugnis zum Abschluss aller Rechtsgeschäfte und zur Vornahme aller Rechts-handlungen, die erforderlich sind, um für die Gesundheit des Betroffenen sorgen zu können (wie z. B. Einwilligung in eine ärztliche Maßnahme, sowie Abschluss von Arzt- und Krankenhausverträgen).
Als Grundpflege bezeichnet man alle Tätigkeiten und Hilfestellungen, die für die Körperpflege, die Mobilität und den Haushalt des Pflegebedürftigen geleistet werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel Waschen, Duschen oder Baden, Mundhygiene, Nagelpflege, Frisieren und Rasieren. Grundpflegerische Maßnahmen sind weiterhin das Verabreichen von Sondernahrung, das Wechseln von Einlagen oder Stomabeuteln, die Unterstützung beim An- und Auskleiden, beim Wasserlassen und Stuhlgang sowie bei der Nahrungsaufnahme. Die Mobilität soll gewährleistet sein durch Hilfestellung beim Aufstehen und Zubettgehen, beim Laufen, Treppe steigen und Verlassen der Wohnung (z.B. Arztbesuch – einfache Spaziergänge gelten nicht als Grundpflege!).
… bedürfen zwingend der notariellen Beurkundung. Das Grundbuchamt akzeptiert nur Vorsorgevollmachten in notarieller Form.
In der Tagespflege werden pflegebedürftige ältere Menschen durch qualifiziertes Personal während des Tages von Montag bis Freitag versorgt und betreut; dabei werden individuelle Bedürfnisse berücksichtigt.
Voraussetzung ist, dass die Betreuung und Versorgung in der eigenen Häuslichkeit während der Nacht, am Morgen, am Abend und am Wochenende sichergestellt ist. Hier bietet die Tagespflege sowohl eine wertvolle Alternative zum Umzug in ein Pflegeheim, als auch die notwendige Ergänzung zur ambulanten Pflege. In der Tagespflegeeinrichtung wird der pflegebedürftige Mensch tagsüber betreut und versorgt und die Angehörigen werden in dieser Zeit entlastet. Pflegende Angehörige gewinnen wieder Zeit für sich selbst und können neue Kräfte schöpfen.
Tagespflege eignet sich auch für allein lebende ältere Menschen, da sie Einsamkeit durchbricht und so Isolation und Depression vorbeugt. Auch nach einem Krankenhaus-, bzw. Rehabilitationsaufenthalt ist Tagespflege ein interessantes Angebot für Menschen, die ihre Fähigkeit, den Alltag alleine zu bewältigen, zurückgewinnen wollen.
… kann der Vorsorgebevollmächtigte nicht erledigen. Dazu zählen beispielsweise die Eheschließung und die Testamentserrichtung.
Heute versteht man unter dem Begriff “Hospiz” ein umfassendes Konzept. Sterbenskranke Menschen sollen auch in ihrer letzten Lebensphase daheim sein können. Dies geschieht in der Regel ambulant, d.h. wirklich in der eigenen Wohnung durch Besuchsdienste. Es kann aber auch durch speziell eingerichtete Zimmer in Krankenhäusern und Pflegeheimen geschehen und wird als gleichrangig unter den genannten Wegen auch in stationären Hospizen verwirklicht.
Zitat aus der Definition des Deutschen Hospiz- und Palliativverband e.V. (lat. hospitium „Herberge”) ist eine Einrichtung der Sterbebegleitung. Ein Hospiz verfügt meist über wenige Betten und ist ähnlich wie kleine Pflegeheime organisiert. In Deutschland gab es im Jahr 2007 151 stationäre Hospize, 139 Palliativstationen in Krankenhäusern und 1.450 ambulante Hospizdienste.
Lesen Sie über die kurze Zusammenfassung aus dem Internet-Nachschlagewerk die ausführliche Beschreibung in Wikipedia nach.
Hospizvereine sind regional organisierte Zusammenschlüsse von Menschen, die den Hospizgedanken vor Ort etablieren möchten. Dazu gehört vor allem auch, unheilbar kranke Menschen bis zum Tod zu begleiten. In den Hospizvereinen in Deutschland engagieren sich passive Mitglieder, die den Hospizgedanken finanziell unterstützen und so Aktionen und die Ausbildung der aktiv tätigen, i.d.R. ehrenamtlichen Mitglieder ermöglichen.
In-sich-Geschäft (Paragraph 181 BGB)
… nennt der Jurist das Rechtsverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigten. Dabei handelt es sich meist um einen Auftrag. Der Vollmachtgeber kann den Bevollmächtigten durch interne Weisungen dahingehend beschränken, dass dieser seine Vertretungsmacht nicht ganz ausschöpft, beispielsweise die Vorsorgevollmacht nur gebraucht, wenn der Vollmachtgeber selbst nicht mehr in der Lage ist, für sich zu sorgen. Die präzise Unterscheidung zwischen Innen- und Außenverhältnis entscheidet häufig über die Praxistauglichkeit der Vorsorgevollmacht. Eine rechtliche Beratung ist zu empfehlen.
Falls Anzeichen für den Missbrauch einer Vorsorgevollmacht bestehen, kann im Ausnahmefall gerichtlich ein “Kontrollbetreuer” bestellt werden.
Für die Registrierung der Vorsorgevollmacht im Zentralen Vorsorgeregister wird eine einmalige, aufwandsbezogene Gebühr (je nach Meldeweg, Zahlungsmodalitäten und Anzahl der Bevollmächtigten) erhoben. Sie liegt in der Regel unter 50€.
Im engen Sinn des Begriffs “letztwillige Verfügung” (vgl. § 1937 BGB) handelt es sich um das Synonym für Testamemt. Begrifflich häufig verwechselt wird er mit dem Oberbegriff der Verfügung von Todes wegen.
Verfügungen von Todes wegen sind neben dem Testament z.B.
der Vertrag z.G. Dritter im Todesfall (§§328/331 BGB)
das widerrufliche oder unwiderrufliche Bezugsrecht bei Renten- und Lebensversicherungen
Auch beim Vermächtnis als Teil eines Testaments spricht man im oben genannten Kontext von einer letztwilligen Verfügung.
… haben verschiedene Vorteile. Der Notar sorgt für rechtssichere Formulierungen und berät über die Tragweite, z.B. den Vertrauenscharakter der Vorsorgevollmacht. Er schützt vor inhaltlich fehlerhaften bzw. ungenau abgefassten Dokumenten. Die notarielle Urkunde verschafft Gewissheit über die Identität des Erklärenden.
Bei Vorsorgevollmachten ist das im Vorsorgefall besonders wichtig, weil sich der Betroffene im Fall der Fälle nicht mehr selbst äußern kann. Der Notar trifft in der Urkunde ferner Feststellungen zur Geschäftsfähigkeit und verweigert seine Mitwirkung, wenn der Vollmachtgeber bereits geschäftsunfähig sein sollte. Dies bietet besondere Gewähr für die wirksame Errichtung der Vollmachtsurkunde. Die Urschrift der notariell beurkundeten Vorsorgevollmacht verwahrt der Notar. Er kann auch nach Jahrzehnten Ausfertigungen erteilen, falls dies erforderlich sein sollte. Deshalb sind über 90% der zum Zentralen Vorsorgeregister gemeldeten Vorsorgeurkunden in notarieller Form errichtet worden.
Organe dürfen Verstorbenen in Deutschland zur Transplantation nur entnommen werden, wenn der Hirntod nachgewiesen ist und eine Zustimmung zur Organspende vorliegt. Wurde diese weder zu Lebzeiten erklärt, noch ausdrücklich verweigert, zum Beispiel in einer Vorsorgevollmacht, entscheiden die Angehörigen nach dem mutmaßlichen Willen des Verstorbenen. Organspendebereitschaft und Patientenverfügung sollten aufeinander abgestimmt werden, weil der Kreislauf des verstorbenen Spenders kurzfristig aufrechterhalten werden muss, um die Organe zu schützen.
Nach der Definition der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin ist Palliativmedizin die Behandlung von Patienten mit einer nicht heilbaren, progredienten und weit fortgeschrittenen Erkrankung mit begrenzter Lebenserwartung, für die das Hauptziel der Begleitung die Aufrechterhaltung der Lebensqualität ist.
Die Patientenverfügung ist eine Weisung des Vollmachtgebers an
wie im Falle einer schweren, unheilbaren Krankheit oder nach einem schwerwiegenden Unfall mit lebensbedrohlichen Verletzungen gehandelt werden soll. Sie enthält Wünsche zur medizinischen Behandlung für den Fall, dass ein Zustand der Entscheidungsunfähigkeit, etwa aufgrund von Bewusstlosigkeit, vorliegt.
In der Patientenverfügung können Regelungen zu lebensverlängernden Maßnahmen, Palliativ-maßnahmen (medizinische Maßnahmen, die nicht mehr die Heilung, sondern die Linderung der Schmerzen/Beschwerden zum Ziel haben), aber auch zur Organspende getroffen werden.
Menschen, die ihren Körper der wissenschaftlichen Forschung überlassen wollen, sollten dies in der Patientenverfügung konkret formulieren.
Besondere Vordrucke, wie z.B. der des Bayerischen Justizministeriums oder die Christliche Patientenverfügung, helfen bei der Festlegung. Individuelle Wünsche oder Weisungen können teilweise nur bedingt in Vordrucke integriert werden, so dass der Rat von Rechtsexperten – am besten eines spezialisierten Rechtsanwalts oder Notars – in Anspruch genommen werden sollte. Wertvolle Hinweise können hier auch Hospizvereine geben.
In der Regel werden Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht in einem Zug abgeschlossen.
Da es Aufgabe des Vorsorgebevollmächtigten ist, dem in der Patientenverfügung ausgedrückten Willen Geltung zu verschaffen, sollte eine Patientenverfügung immer mit einer Vorsorgevollmacht kombiniert werden. Der Bevollmächtigte ist dann in der Lage, den in der Patientenverfügung niedergelegten Willen gegenüber den Ärzten durchzusetzen. Zu einigen Maßnahmen muss er dabei mindestens schriftlich und ausdrücklich ermächtigt werden.
… sind insbesondere die Personensorge, Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung und die Entscheidung über die Unterbringung in einem Pflegeheim oder einer geschlossenen Anstalt.
Als Grundpflege bezeichnet man alle Tätigkeiten und Hilfestellungen, die für die Körperpflege, die Mobilität und den Haushalt des Pflegebedürftigen geleistet werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel Waschen, Duschen oder Baden, Mundhygiene, Nagelpflege, Frisieren und Rasieren.
Grundpflegerische Maßnahmen sind weiterhin das Verabreichen von Sondernahrung, das Wechseln von Einlagen oder Stomabeuteln, die Unterstützung beim An- und Auskleiden, beim Wasserlassen und Stuhlgang sowie bei der Nahrungsaufnahme. Die Mobilität soll gewährleistet sein durch Hilfestellung beim Aufstehen und Zubettgehen, beim Laufen, Treppe steigen und Verlassen der Wohnung (z.B. Arztbesuch – einfache Spaziergänge gelten nicht als Grundpflege!).
Durch zunehmend schwindende, traditionelle Lebensformen (mehrere Generationen unter einem Dach), bei denen vor allem alte Menschen im Kreise der Familie gepflegt werden, wächst der Bedarf an fremder Hilfe mehr und mehr. Um zumindest einen Großteil der hierfür anfallenden Kosten abzudecken, wurde im Jahre 1995 die Pflegeversicherung eingeführt, als fünfte Säule der gesetzlichen Sozialversicherung (neben Krankenversicherung, Rentenversicherung, Berufsunfallversicherung und Arbeitslosenversicherung). Hilfe und Unterstützung erhalten alle Menschen, die im Sinne des Gesetzes hilfs- oder pflegebedürftig sind. Pflegebedürftigkeit ist gegeben bei erhöhtem Bedarf an pflegerischer und hauswirtschaftlicher Versorgung (für mehr als 6 Monate). Die Höhe der Kostenerstattung richtet sich nach der zuerkannten Pflegestufe I bis III.
Antragsformulare erhalten Sie bei der Krankenkasse (Pflegeberater) des Pflegebedürftigen oder bei jedem ambulanten Pflegedienst, deren Mitarbeiter Sie gerne kostenlos beraten.
Die Pflegekasse lässt nach Einreichung des Antrags von einem Gutachter des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) bei einem – zuvor angemeldeten – Hausbesuch die Pflege-bedürftigkeit und den Pflegeaufwand ermitteln und nimmt aufgrund der Ergebnisse die Festlegung der entsprechenden Pflegestufe vor. Leistungen aus der Pflegeversicherung werden nach der Einstufung ab dem Tag der Antragsstellung erstattet.
Es empfiehlt sich, vor dem Besuch des MDK einen Pflegedienst zu konsultieren, um alle wichtigen Prüfungskriterien zu besprechen. Ratsam ist in jedem Falle auch, dass ein verantwortlicher Mitarbeiter des Pflegedienstes beim Besuch des MDK-Gutachters dabei ist, oder zumindest ein Angehöriger.
… erfolgt in der Regel elektronisch durch den Notar / die Notarin. Das Schriftstück, welches die Vollmacht enthält, wird nicht beim Register verwahrt.
… sind dem rechtlichen Betreuer – mit engen Ausnahmen – grundsätzlich verboten. Ein Vorsorgebevollmächtigter unterliegt demgegenüber grundsätzlich keinen Einschränkungen und kann daher beispielsweise auch unentgeltlich über Vermögensgegenstände (z. B. Sparguthaben und – mit notarieller Vollmacht – Grundbesitz) des Vollmachtgebers verfügen.
Im Zusammenhang von Versicherungen existieren neben der Berufsunfähigkeitsversicherung (u.a.) inzwischen auch Policen zur finanziellen Absicherung bei Schweren Krankheiten. Dabei sind je nach Gesellschaft über 40 definierte Diagnosen als Leistungsauslöser definiert.
Viele dieser Diagnosen sind auch Ursache dafür, dass man die Unterstützung von Lebensphasen bewusst gestalten in Anspruch nimmt. Exemplarisch sind hier einige der häufigsten Erkrankungen aufgeführt:
Alzheimer oder schwere Demenz
Ausgeprägte/Ausgedehnte Lähmungen
In der Tagespflege werden pflegebedürftige ältere Menschen durch qualifiziertes Personal während des Tages von Montag bis Freitag versorgt und betreut; dabei werden individuelle Bedürfnisse berücksichtigt. Voraussetzung ist, dass die Betreuung und Versorgung in der eigenen Häuslichkeit während der Nacht, am Morgen, am Abend und am Wochenende sichergestellt ist. Hier bietet die Tagespflege sowohl eine wertvolle Alternative zum Umzug in ein Pflegeheim, als auch die notwendige Ergänzung zur ambulanten Pflege. In der Tagespflegeeinrichtung wird der pflegebedürftige Mensch tagsüber betreut und versorgt, und die Angehörigen werden in dieser Zeit entlastet. Pflegende Angehörige gewinnen wieder Zeit für sich selbst und können neue Kräfte schöpfen. Tagespflege eignet sich auch für allein lebende ältere Menschen, da sie Einsamkeit durchbricht und so Isolation und Depression vorbeugt. Auch nach einem Krankenhaus-, bzw. Rehabilitationsaufenthalt ist Tagespflege ein interessantes Angebot für Menschen, die ihre Fähigkeit, den Alltag alleine zu bewältigen, zurückgewinnen wollen.
Nach deutschem Recht wird diese Verfügung auch als letztwillige Verfügung bezeichnet (§1937 BGB). Sie ist eine einseitige, formbedürftige, jederzeit widerrufbare Willenserklärung des Erblassers über sein Vermögen, welche im Falle seines Todes Wirkung entfaltet. Eine andere Form der Verfügung von Todes wegen ist der Erbvertrag (§§ 1941,§ 2274 ff. BGB).
In diesem Zusammenhang steht die dringende Empfehlung im Raum, fachlich kompetente und fundierte Beratung in Anspruch zu nehmen!
… gelten über den Tod des Vollmachtgebers hinaus. Die Geltungsdauer sollte in der Vorsorge-vollmacht ausdrücklich geregelt werden. Erbrechtliche Aspekte müssen dabei berücksichtigt werden.
… ist eine Vollmacht, die ein Bevollmächtigter (Hauptbevollmächtigter) durch notarielle Beurkundung einer weiteren Person (Unterbevollmächtigter) zur Vertretung des Vollmachtgebers erteilt. Ob der Bevollmächtigte Untervollmacht erteilen darf, hängt vom Inhalt der Hauptvollmacht ab. Dort ist die Befugnis zur Erteilung von Untervollmachten meistens ausdrücklich geregelt.
Es klingt etwas hochtrabend, wenn man von „ich vermache“ anstelle von „ich vererbe“ liest. In Wahrheit sind es rechtlich aber zwei komplett unterschiedliche Vorgänge, die schon manches Testament auslegungsfähig oder sogar nichtig haben werden lassen.
Nach dem Rechtsverständnis ist ein Vermächtnis einen Verfügung über einen speziellen Gegenstand oder Geldbetrag – im Gegensatz zum Erbe, das als Anteil am Nachlass definiert wird und damit in % auszudrücken ist. Auch ein Recht oder Auftrag im Zusammenhang eines Nachlassgegenstands, z.B. Fortführung einer Firma, wird als Vermächtnis bezeichnet. Zusammengefasst ist ein Vermächtnis die Zuwendung eines Vermögensvorteils (oder Erlass einer Forderung) an den sog. Vermächtnisnehmer (nicht Erbe!).
Das Vermächtnis ist im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) Recht in den §§ 2147 ff. geregelt und wird auch als Legat bezeichnet.
… sind insbesondere die Verwaltung und die Verfügung über das Vermögen, das Eingehen von Verbindlichkeiten, der Abschluss von Verträgen, sowie die Vor- und Entgegennahme von Kündigungen, die Beantragung und Entgegennahme von Sozialleistungen, die außergerichtliche und gerichtliche Vertretung gegenüber Personen, Behörden und Gerichten, einschließlich Banken und Kreditinstituten, und die Vertretung in erbrechtlichen Angelegenheiten.
… gibt es nicht mehr. Ihre Aufgaben wurden auf Familien- und Betreuungsgerichte übertragen.
Vorsorgenden Regelungen
Als Vorsorgende Regelungen im Sprachverständnis von Lebensphasen bewusst gestalten, sind zu nennen
im weitesten Sinn auch
Der Vorsorgeordner ist ein echter Wissensschatz für Ihre Mitmenschen. Wenn Ihnen etwas passiert, wissen Familie oder Unternehmenspartner sofort, wo alle Unterlagen übersichtlich gesammelt zu finden sind. Zur schnellen Unterstützung in solchen Situationen finden Sie dort ebenso wichtige Ansprechpartner.
Aber auch für Ihren „Eigenbedarf“ im Alltag wird sich der Vorsorgeordner als bewährtes Nachschlagewerk auszahlen.
Daten und Unterlagen, mit denen ein Notfallordner bestückt ist:
Persönliche Verträge (u.a. Vorsorgevollmachten)
Finanzen und Versicherungen (Kontakt- und Vertragsdaten)
Geschlossene Verträge (u.a. Arbeits-, Mietvertrag)
Hilfestellung für Grenzsituationen (u.a. Pflege)
Für Selbstständige und Unternehmer ergänzt um
Kunden- und Lieferantenverzeichnisse
Übersichten wichtiger Kooperationspartner
Organigramm in Verbindung mit Vollmachts- und Vertretungsregelungen
Weitere Informationen zum Vorsorgeordner
Die Vorsorgevollmacht ist die am weitesten reichende Verfügung.
Diese ermächtigt den Bevollmächtigten, Ihre Interessen im genau definierten Umfang im eigenen Namen und ohne Ihren konkreten nach außen wirkenden Auftrag auszuführen. Der Umfang kann sehr begrenzt sein, aber auch jegliche Weisungen bezüglich Vermögen und sogar die Bestimmung des Aufenthaltsortes (z.B. Unterbringung in einem Pflegeheim) ermöglichen.
Die Vorsorgevollmacht kann als “Vollmacht über den Tod hinaus” geregelt sein, so dass zusätzlich alle Erbangelegenheiten – angefangen von der Bestattung – ausgeführt werden können. Hier ist die persönliche Beziehung von Vollmachtgeber und Bevollmächtigem sehr wertvoll, weil dadurch die letztwilligen Verfügungen – gerade diejenigen mit einem hohen emotionalen Wert – ganz im Sinne des Vollmachtgebers ausgeführt werden können.
Erteilen Sie dem Bevollmächtigten konkrete Weisungen, hat er im sog. Außenverhältnis die Freiheit, diese auszuführen – muss das aber nicht. Verpflichtet ist er Ihnen gegenüber allerdings nur im sog. Innenverhältnis. Das bedeutet, dass er nach außen als Bevollmächtigter auftritt, Ihre Weisung aber nicht offenlegen muss. Selbstverständlich hat der Bevollmächtigte Ihre Anweisungen zu befolgen. Es ist an dieser Stelle lediglich entscheidend, diese Besonderheit zu kennen, da hierdurch deutlich wird, welch hohes Vertrauen dem Bevollmächtigten entgegengebracht wird.
In der Vorsorgevollmacht haben Sie die Möglichkeit, eine bestimmt Anzahl von Bevollmächtigten zu benennen. Die Reihenfolge der Aufzählung hat keinen Einfluss auf die Abfolge der Bevollmächtigten, d.h. alle Genannten sind i.d.R. gleichberechtigt. Auch hier kann eine entsprechende Regelung im Innenverhältnis Anderes vorsehen, ist aber nach außen nicht bindend.
Besonderheiten, die zu berücksichtigen sind:
Die Vollmacht kann erst ausgeübt werden, sobald der Vollmachtgeber diese dem Bevollmächtigten übergibt. Das bedeutet, dass eine im Jahr 1980 erteilte Vollmacht über Jahre hin unwirksam sein kann, weil sie gut verschlossen beim Vollmachtgeber aufbewahrt wird. Leider führt dieses Vorgehen aber auch immer wieder dazu, dass Vollmachten im Bedarfsfall nicht auffindbar sind oder der Bevollmächtigte davon gar nichts weiß und die getroffenen Regelungen nicht greifen können. Hier gilt – analog dem handschriftlichen Testament: Setzen Sie einen Menschen Ihres Vertrauens über Ihre Verfügungen und den Aufbewahrungsort in Kenntnis! – denn anders als beim Testament ist eine Hinterlegung beim Amtsgericht in vielen Städten nicht mehr möglich.
Auch notarielle Vorsorgevollmachten können aufgrund sich über die Jahrzehnte ändernder Gesetzgebung ungültig werden. Bitte informieren Sie sich daher regelmäßig über Neuerungen!
Auch die Vorsorgevollmacht kann in Eigenregie erstellt werden – selbst formuliert, aber auch mit Hilfe diverser Vordrucke. Im Gegensatz zur notariell beurkundeten Vorsorgevollmacht ist die eigenständig verfasste Version in regelmäßigen Abständen (empfohlen sind 2-Jahres-Abstände) durch erneute Unterschrift zu bestätigen.
Bei der Vorsorgevollmacht wie auch bei der Patientenverfügung ist es ratsam, zwei Zeugen zu vermerken, die mit ihrer Unterschrift dokumentieren, dass Sie die Erklärung nach freiem Willen und bei voller geistiger und körperlicher Gesundheit getroffen haben.
Bei privatschriftlichen (also nicht notariell oder rechtsanwaltlich erstellten) Vorsorgevollmachten ist die Beglaubigung durch eine dazu berechtigte Behörde (auch Kirche) oder den Notar empfohlen.
Im Zusammenhang spezieller Rechtsgeschäfte ist die notariell beurkundete Vollmacht zwingend vorgeschrieben. Informieren Sie sich deshalb im Vorfeld sehr genau, ob eine handschriftliche oder auch nur beglaubigte Vollmacht für Ihre Zwecke ausreicht. Dies beginnt übrigens bereits im Zusammenhang privater Immobilien!
Durch einen Widerruf erlischt die Vollmacht. Der Widerruf ist jederzeit möglich, solange der Vollmachtgeber noch geschäftsfähig ist. Er ist nicht formgebunden. Wenn die Vorsorgevollmacht im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer eingetragen ist, sollte auch der Widerruf gemeldet werden. Dies kann unter Angabe der Register- und Buchungsnummer schriftlich oder per Telefax erfolgen.
Das Zentrale Vorsorgeregister wird von der Bundesnotarkammer in Zukunft selbst gestaltet. Das Zentrale Vorsorgeregister (ZVR) ist die Registrierungsstelle für private sowie notarielle Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen aus dem ganzen Bundesgebiet.
Der Gesetzgeber stellt mit dem ZVR ein Registersystem zur Verfügung, damit Vorsorgeurkunden im Betreuungsfall auch gefunden werden. 1,5 Mio. Bürgerinnen und Bürger haben ihre Vorsorgeurkunde bereits im Zentralen Vorsorgeregister registriert. Die Bundesnotarkammer erfüllt damit einen gesetzlichen Auftrag unter der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums der Justiz.
Dort sollte jede Vorsorgevollmacht registriert werden, damit sie im Fall der Fälle auch gefunden wird. Bei gleichzeitiger Errichtung einer Patientenverfügung kann auch diese eingetragen werden. Die Daten des Registers können von Betreuungsgerichten elektronisch jederzeit eingesehen werden. Das geschieht bis zu 1.000 Mal täglich. Dadurch werden viele unnötige Betreuungsverfahren vermieden. Bei einer Beantragung der Bestellung eines Betreuers durch einen Arzt kann das Gericht diesem mitteilen, dass eine Vertrauensperson im ZVR registriert ist. Das Zentrale Vorsorgeregister ist telefonisch gebührenfrei unter 0800 – 3550500 und im Internet unter www.vorsorgeregister.de erreichbar. Auf der Homepage finden sich auch weitere Informationen.

References: § 181
 § 181

§1904

§1906
 § 937
 § 1937