Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/12459-Aend-SaechsFischG
Timestamp: 2018-11-17 12:02:07+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - Änd. SächsFischG
Vollzitat: Gesetz zur Änderung des Sächsischen Fischereigesetzes vom 29. April 2012 (SächsGVBl. S. 254)
zur Änderung des Sächsischen Fischereigesetzes
Der Sächsische Landtag hat am 3. April 2012 das folgende Gesetz beschlossen:
Das Fischereigesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Fischereigesetz – SächsFischG) vom 9. Juli 2007 (SächsGVBl. S. 310), geändert durch Artikel 70 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 186), wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 34 wie folgt gefasst:
„§ 34 Förderung der Fischerei“.
„(2) Auf Anlagen der Fischzucht und Fischhaltung, einschließlich der dazugehörenden Grabensysteme (bewirtschaftete Anlagen), sowie auf Kleinteiche und Hälterungen für lebende Fische findet dieses Gesetz keine Anwendung, soweit nichts anderes bestimmt ist. Für bewirtschaftete Anlagen gelten die Bestimmungen der §§ 1, 2, 4, 10 Abs. 1 und 2, §§ 19, 20, 24 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 und 6, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a, §§ 26, 27 Abs. 1, § 28 Abs. 1, § 34 entsprechend.“
„(3) Abweichend von § 20 bedarf es für den Fischfang mit der Handangel an bewirtschafteten Anlagen keines Fischereischeins, wenn der Anlagenbetreiber Personen ohne Fischereischein
Satz 1 Nr. 2 ist nicht anwendbar bei Fischereischeinen anderer Bundesländer, die ohne Sachkundeprüfung ausgestellt wurden. Soll die bewirtschaftete Anlage im Sinne des Satzes 1 betrieben werden, hat der Anlagenbetreiber dies der Fischereibehörde mindestens einen Monat vorher anzuzeigen. Dabei hat er darzulegen, welche Maßnahmen vorgesehen sind, um einen sachkundigen Umgang mit gefangenen Fischen und deren Tötung zu gewährleisten.“
In § 4 Nr. 13 werden nach dem Wort „Fischen“ die Wörter „oder dem Fischfang mit der Handangel“ eingefügt.
§ 10 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt geändert:
Das Wort „ist“ wird durch das Wort „sind“ ersetzt.
Nach dem Wort „Schutzzweck“ werden die Wörter „und in Natura 2000-Gebieten die Erhaltungsziele“ eingefügt.
In § 12 Abs. 2 Satz 3 wird das Wort „höheren“ durch das Wort „unteren“ ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 werden die Wörter „für jede beliebige Anzahl von Jahren oder“ gestrichen.
„(3) Eine Fischereischeinpflicht besteht nicht für Personen, die das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie an einer Veranstaltung der Anglervereine teilnehmen und von sachkundigen Vertretern der Anglervereine beaufsichtigt werden. Die Fischereibehörde kann in besonderen Fällen, insbesondere für Teilnehmer an fischereilichen Veranstaltungen, weitere Ausnahmen von der Fischereischeinpflicht zulassen.“
Dem § 28 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Die Funktionsfähigkeit von Fischwegen ist durch den Betreiber mindestens vierzehntägig zu überprüfen und bei Bedarf unverzüglich wiederherzustellen.“
Dem § 30 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Dies gilt auch für die Durchführung und die Überwachung der Einhaltung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der Aquakultur und der Binnenfischerei einschließlich der hierzu erlassenen Rechtsverordnungen.“
In Nummer 21 werden das Komma nach dem Wort „können“ durch einen Satzpunkt ersetzt und das Wort „sowie“ gestrichen.
Es werden folgende Nummern 23 und 24 angefügt:
das Nähere zum Inhalt und Verfahren nach § 3 Abs. 3, insbesondere zu den Maßnahmen zur Gewährleistung eines sachkundigen Umgangs mit gefangenen Fischen und deren Tötung.“
Förderung der Fischerei“.
„(2) Die am 30. Juni 2012 vorhandenen Mittel der Fischereiabgabe werden durch die oberste Fischereibehörde zu 66 Prozent an den Landesverband der Sächsischen Angler e. V. abgeführt. Die verbleibenden Mittel aus der Fischereiabgabe werden nach Anhörung des Fischereibeirates zur Förderung des Fischereiwesens oder der fischereilichen Forschungstätigkeit verwendet.“
als Betreiber entgegen § 3 Abs. 3 an bewirtschafteten Anlagen den Fischfang mit der Handangel durch Personen ohne Fischereischein ohne Anzeige bei der Fischereibehörde gestattet oder die betreffenden Personen nicht oder nur ungenügend unterweist, nicht beaufsichtigt oder die Unterweisung oder Beaufsichtigung nicht durch einen entsprechenden Fischereischeininhaber sicherstellt,“.
Die bisherigen Nummern 1 bis 25 werden die Nummern 2 bis 26.
In der neuen Nummer 20 wird nach der Angabe „§ 28 Abs. 2“ die Angabe „Satz 1 oder 2“ eingefügt.
In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „Nr. 16 bis 21“ durch die Angabe „Nr. 17 bis 22“ ersetzt.
Dresden, den 29. April 2012
SächsGVBl. 2012 Nr. 8, S. 254
Fsn-Nr.: 652
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/12459-Aend-SaechsFischG Stand vom 17.11.2018

References: § 34
 § 28
 § 34
 § 20
 § 4

§ 10
 § 12
 § 28
 § 30
 § 3
 § 3