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Timestamp: 2017-03-24 21:59:14+00:00

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91 IV 3711. Urteil des Kassationshofes vom 25. März 1965 i.S. Kalt gegen Polizeirichteramt der Stadt Zürich.
1. Art. 1 al. 4 OCR. Sur une route pourvue de chaque côté d'un trottoir, la chaussée recouvre toute la surface réservée à la circulation qui s'étend entre les deux trottoirs, même si le bord de la route peut être utilisé pour le parcage des véhicules. 2. Art. 41 al. 1 OCR. La chaussée n'est "étroite" que si le parcage sur un seul de ses côtés gênerait la circulation. Faits à partir de page 37
A.- Der Stauffacherquai in Zürich 4 ist 10,5 m breit, auf beiden Seiten mit einem Trottoir versehen und zwischen Stauffacherstrasse und Sihlbrücke nur als Einspurstrecke befahrbar. Auf der einen Seite sind schräggestellte, auf der andern parallel zum Trottoir verlaufende Parkfelder auf der Fahrbahn markiert. Dadurch verschmälert sich bei besetzten Parkfeldern die für den Fahrverkehr frei bleibende Fahrbahn auf 3,85 m.BGE 91 IV 37 S. 38
a) Fahrbahn ist der dem Fahrverkehr dienende Teil der Strasse (Art. 1 Abs. 4 VRV). Nicht dem Fahrverkehr dienen vor allem Verkehrsflächen, die dem Fussgängerverkehr vorbehalten sind, so das Trottoir. Der an das Trottoir angrenzende Teil der Strasse dagegen ist auch dann für den Fahrverkehr BGE 91 IV 37 S. 39bestimmt, wenn auf ihm das Abstellen von Fahrzeugen gestattet ist. Durch das Parkieren von Fahrzeugen wird nicht die Zweckbestimmung dieser Verkehrsfläche aufgehoben, sondern bloss deren Benützbarkeit durch den fliessenden Verkehr zeitweise eingeschränkt. Das gilt auch, wenn auf dem an das Trottoir angrenzenden Teil der Strasse Parkfelder markiert sind. Die Markierungen bedeuten nur, dass ausserhalb der Parkfelder kein Fahrzeug abgestellt werden darf (Art. 55 Abs. 1 SSV). Unter Fahrbahn ist daher auf Strassen, die auf beiden Seiten mit einem Trottoir versehen sind, die ganze Verkehrsfläche zwischen den Trottoirs zu verstehen, gleichgültig, ob am Fahrbahnrand Fahrzeuge abgestellt sind oder nicht und ob allenfalls das Parkieren durch markierte Parkfelder geordnet wird oder nicht. Art. 18 Abs. 1 Satz 2 VRV, der sich auf das erlaubte Anhalten und Abstellen von Fahrzeugen auf Strassen mit und ohne Trottoir bezieht und vorschreibt, dass Fahrzeuge am Rand der "Fahrbahn" und parallel dazu angehalten und aufgestellt werden müssen, bestätigt, dass auch diese Stellen zur Fahrbahn zählen.
Art. 27 Abs. 1 und 2 SSV,
Art. 55 Abs. 1 SSV,
Art. 18 Abs. 1 Satz 2 VRV

References: Art. 1
 Art. 41
 BGE 
 Art. 18

Art. 27

Art. 55

Art. 18