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Timestamp: 2019-09-22 10:36:23+00:00

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516 - 2002 Sächsisches Kirchensteuergesetz (SächsKiStG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
516 - 2002 Sächsisches Kirchensteuergesetz (SächsKiStG)
§ 11 Lohnsteuerabzugsverfahren, Betriebsstättenregelung
( 1 ) 1 Kirchensteuerpflichtig sind alle natürlichen Personen, die einer steuererhebenden Kirche angehören und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Freistaat Sachsen haben. 2 § 19 Abgabenordnung (AO 1977) gilt entsprechend.
( 1 ) Der Kirchenaustritt erfolgt persönlich zur Niederschrift oder durch öffentlich beglaubigte schriftliche Erklärung nach § 129 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gegenüber dem inländischen Standesbeamten des letzten Wohnsitzes oder des letzten gewöhnlichen Aufenthalts und wird durch eine von diesem erteilte Bescheinigung nachgewiesen.
( 2 ) 1 Für Kinder unter 14 Jahren gibt der Personensorgeberechtigte die Willenserklärung ab. 2 Hat das Kind das zwölfte Lebensjahr vollendet, ist seine Einwilligung erforderlich. 3 Volljährige, für die nach § 1896 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein Betreuer bestellt ist, geben ihre Willenserklärung ohne Mitwirkung des Betreuers ab. 4 Entsprechendes gilt für Minderjährige nach Vollendung des 14. Lebensjahrs, für die eine Vormundschaft oder Pflegschaft angeordnet ist.
( 5 ) Zur Niederschrift abgegebene Willenserklärungen werden mit der Unterzeichnung der Niederschrift, in öffentlich beglaubigter Form eingereichte Erklärungen und Mitteilungen nach Absatz 4 mit ihrem Zugang beim Standesbeamten wirksam.
( 1 ) Kirchensteuern können nach Maßgabe der kirchlichen Steuerordnungen jeweils einzeln oder nebeneinander erhoben werden als Landes- oder Diözesankirchensteuern und als Ortskirchensteuern sowie als
Zuschlag zur Einkommensteuer und Lohnsteuer in einem Prozentsatz der Maßstabsteuer (Kircheneinkommensteuer, Kirchenlohnsteuer) oder
Zuschlag zur Vermögensteuer in einem Prozentsatz der Maßstabsteuer (Kirchenvermögensteuer) oder
Kirchgeld in festen oder gestaffelten Beträgen und
besonderes Kirchgeld von Kirchensteuerpflichtigen, deren Ehegatte keiner steuererhebenden Kirche angehört (besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe).
( 2 ) 1 Vor der Berechnung der Kirchensteuer nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a sind die Einkommensteuer und Lohnsteuer nach Maßgabe des § 51a Einkommensteuergesetz (EStG) zu ermitteln. 2 Wird die Kirchensteuer als besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe erhoben, gilt bei der Ermittlung der maßgebenden Bemessungsgrundlage Satz 1 entsprechend.
( 3 ) 1 Die Kirchensteuer nach Absatz 1 Nr. 1 kann auch als Mindestbetrag erhoben werden, wenn Einkommensteuer festgesetzt oder Lohnsteuer einbehalten wird. 2 Eine Begrenzung der Kirchensteuer (Kappung) ist zulässig.
mit dem Inkrafttreten eines neuen,
3 In den Fällen der Nummer 1 und 3 gilt der alte Kirchensteuerbeschluss bis zur Anerkennung eines neuen Kirchensteuerbeschlusses weiter, jedoch nicht über den 31. Dezember des ersten folgenden Kalenderjahrs hinaus.
( 1 ) 1 Gehören Ehegatten verschiedenen steuererhebenden Kirchen an (konfessionsverschiedene Ehe) und liegen die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung bei der Einkommensteuer vor, wird die Kirchensteuer nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a von beiden Ehegatten in folgender Weise erhoben:
2 Die Ehegatten haften als Gesamtschuldner. 3 Im Lohnsteuerabzugsverfahren ist die Kirchensteuer bei jedem Ehegatten auch für den anderen einzubehalten.
( 2 ) Liegen die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer nicht vor oder werden die Ehegatten getrennt oder besonders veranlagt, wird die Kirchensteuer nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a von jedem Ehegatten nach seiner Kirchenzugehörigkeit und nach der jeweils in seiner Person gegebenen Steuerbemessungsgrundlage erhoben.
( 2 ) 1 Werden die Ehegatten zur Einkommensteuer zusammen veranlagt, ist die nach § 4 Abs. 2 ermittelte gemeinsame Einkommensteuer nach dem Verhältnis der Beträge aufzuteilen, das sich aus der Anwendung des § 32a Abs. 1 bis 3 EStG auf die unter entsprechender Berücksichtigung von § 51a EStG ermittelte Summe der Einkünfte eines jeden Ehegatten ergibt. 2 Dabei sind ausgleichsfähige Verluste abweichend von § 2 Abs. 3 EStG stets dem Ehegatten zuzurechnen, dem sie entstanden sind.
( 4 ) Unberührt bleiben die Bestimmungen über das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe.
( 3 ) 1 Wer mit Kirchensteuer in Anspruch genommen werden soll, hat der mit der Verwaltung dieser Steuer beauftragten Stelle Auskunft über alle Tatsachen zu geben, von denen die Feststellung der Kirchensteuerpflicht abhängt. 2 Der Kirchensteuerpflichtige hat dar­über hinaus die zur Festsetzung der Kirchensteuer erforderlichen Erklärungen abzugeben.
( 1 ) 1 Auf Antrag einer Kirche soll die Verwaltung (Festsetzung und Erhebung) der ihr zustehenden Kirchensteuer nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 durch die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde den Finanzämtern übertragen werden. 2 Das Gleiche gilt für das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe, soweit zur Ermittlung des gemeinsam zu versteuernden Einkommens des Steuerpflichtigen und seines Ehegatten eine Einkommensteuerveranlagung durchgeführt wird.
( 2 ) 1 Die Verwaltung durch die Finanzämter setzt voraus, dass der Kirchensteuersatz bei Erhebung einer Mindestbetragskirchensteuer sowie eines besonderen Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe die entsprechenden Beträge innerhalb des Freistaats Sachsen einheitlich sind; die Kirchen sind gehalten, sich untereinander über einheitliche Werte zu verständigen. 2 Erfolgt zwischen den steuererhebenden Kirchen keine Einigung, wird die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen über eine mögliche Verwaltung der Kirchensteuer durch die Finanzämter befinden.
Lohnsteuerabzugsverfahren, Betriebsstättenregelung
( 1 ) Soweit die Kirchensteuer nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a durch die Finanzämter verwaltet wird, sind die Arbeitgeber, deren lohnsteuerliche Betriebsstätten im Freistaat Sachsen liegen, verpflichtet, im Lohnsteuerabzugsverfahren die Kirchenlohnsteuer von allen Kirchenangehörigen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Freistaat Sachsen nach den für den Freistaat Sachsen maßgebenden Regelungen einzubehalten und an das für die lohnsteuerliche Betriebsstätte zuständige Finanzamt zur Weiterleitung an die Kirchen abzuführen.
( 3 ) Soweit die Steuer nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b durch die Finanzämter verwaltet wird und eine Erhebung im Lohnsteuerabzugsverfahren vorgesehen ist, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.
( 1 ) 1 Die Vorschriften der Abgabenordnung und des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) vom 3. Juli 1952 (BGBl. I S. 379), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 31. August 1998 (BGBl. I S. 2585, 2597) in der jeweils geltenden Fassung sind anzuwenden. 2 Hiervon ausgenommen sind die Vorschriften über Verzinsung, die Säumniszuschläge und das Straf- und Bußgeldverfahren.
( 2 ) Soweit die Finanzämter die Kirchensteuer verwalten, gelten die Vorschriften für die Einkommensteuer und die Lohnsteuer, insbesondere die Vorschriften über das Lohnsteuerabzugsverfahren, sowie die Vorschriften für die Vermögensteuer entsprechend, soweit in diesem Gesetz und in den kirchlichen Steuerordnungen nichts anderes bestimmt ist.
( 3 ) 1 Soweit die Finanzämter die Kirchensteuer verwalten, erstreckt sich eine abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen, eine Stundung, ein Erlass, ein Vollstreckungsaufschub oder eine Niederschlagung der Einkommensteuer, Lohnsteuer oder Vermögensteuer auch auf die Kirchensteuern, die als Zuschläge zu diesen Steuern erhoben werden. 2 Das Gleiche gilt bei dem Absehen von Steuerfestsetzungen. 3 Darüber hinaus können nur die kirchlichen Stellen die Kirchensteuer aus Billigkeitsgründen abweichend festsetzen, stunden, ganz oder teilweise erlassen oder niederschlagen.
( 1 ) Bei Streitigkeiten in Kirchensteuersachen ist nach § 36 Nr. 3 des Gesetzes über die Justiz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Justizgesetz – SächsJG) vom 24. November 2000 (SächsGVBl. S. 482) in der jeweils geltenden Fassung der Finanzrechtsweg gegeben.
( 3 ) Rechtsbehelfe gegen die Heranziehung zur Kirchensteuer können nicht auf Einwendungen gegen die Bemessung der der Kirchensteuer zugrunde liegenden Einkommensteuer, Lohnsteuer, Vermögensteuer oder Grundsteuer gestützt werden.
( 1 ) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Justiz und dem Staatsministerium des Innern zur Durchführung dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung Regelungen zu treffen über:
die Veranlagung und Einziehung der Kirchensteuer nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und
( 1 ) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anerkannten Kirchensteuerordnungen und Kirchensteuerbeschlüsse gelten ohne erneute Anerkennung weiter, soweit ihr Inhalt nicht mit diesem Gesetz im Widerspruch steht.
( 2 ) Soweit die Finanzämter die Kirchensteuer nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a und nach § 4 Abs. 1 Nr. 5 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits verwalten, bedarf es keiner nochmaligen Übertragung im Sinne des § 10 Abs. 1.

References: § 11
 § 19
 § 129
 § 1896
 § 51
 § 4
 § 4
 § 4
 § 32
 § 51
 § 2
 § 4
 § 4
 § 4
 § 36
 § 4
 § 4
 § 4
 § 10