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Timestamp: 2017-02-25 12:30:11+00:00

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§ 7 WoGG, Ausschluss vom Wohngeld Inhaltsübersicht
Wohngeldgesetz (WoGG) Bundesrecht…§ 7 WoGG, Ausschluss vom Wohngeld§ 8 WoGG, Dauer des Ausschlusses vom Wohngeld und Verzicht auf Leistungen§ 9 WoGG, Miete§ 10 WoGG, Belastung§ 11 WoGG, Zu berücksichtigende Miete und Belastung§ 12 WoGG, Höchstbeträge für Miete und Belastung§ 13 WoGG, Gesamteinkommen§ 14 WoGG, Jahreseinkommen§ 15 WoGG, Ermittlung des Jahreseinkommens§ 16 WoGG, Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge§ 17 WoGG, Freibeträge§ 18 WoGG, Abzugsbeträge für Unterhaltsleistungen§ 19 WoGG, Höhe des Wohngeldes§ 20 WoGG, Gesetzeskonkurrenz§ 21 WoGG, Sonstige Gründe§ 22 WoGG, Wohngeldantrag§ 23 WoGG, Auskunftspflicht§ 24 WoGG, Wohngeldbehörde und Entscheidung§ 25 WoGG, Bewilligungszeitraum§ 26 WoGG, Zahlung des Wohngeldes§ 27 WoGG, Änderung des Wohngeldes…Anlage 2 WoGG, Rechenschritte und Rundungen
§ 7 WoGGWohngeldgesetz (WoGG)BundesrechtTeil 2 – Berechnung und Höhe des Wohngeldes → Kapitel 2 – HaushaltsmitgliederTitel: Wohngeldgesetz (WoGG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: WoGGGliederungs-Nr.: 8601-3Normtyp: Gesetz(1) 1Vom Wohngeld ausgeschlossen sind Empfänger und Empfängerinnen von1.Arbeitslosengeld II und Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, auch in den Fällen des § 25 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch,2.(weggefallen)3.Übergangsgeld in Höhe des Betrages des Arbeitslosengeldes II nach § 21 Abs. 4 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch,4.Verletztengeld in Höhe des Betrages des Arbeitslosengeldes II nach § 47 Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch,5.Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch,6.Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch,7.a)ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt oderb)anderen Hilfen in einer stationären Einrichtung, die den Lebensunterhalt umfassen,nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach einem Gesetz, das dieses für anwendbar erklärt,8.Leistungen in besonderen Fällen und Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder9.Leistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch in Haushalten, zu denen ausschließlich Personen gehören, die diese Leistungen empfangen,wenn bei deren Berechnung Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden sind (Leistungen). 2Der Ausschluss besteht in den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 und 4, wenn bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden sind. 3Der Ausschluss besteht nicht, wenn 1.die Leistungen nach den Sätzen 1 und 2 ausschließlich als Darlehen gewährt werden oder 2.durch Wohngeld die Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 9 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, des § 19 Abs. 1 und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder des § 27a des Bundesversorgungsgesetzes vermieden oder beseitigt werden kann und a)die Leistungen nach Satz 1 Nr. 1 bis 7 während der Dauer des Verwaltungsverfahrens zur Feststellung von Grund und Höhe dieser Leistungen noch nicht erbracht worden sind oder b)der zuständige Träger eine der in Satz 1 Nr. 1 bis 7 genannten Leistungen als nachrangig verpflichteter Leistungsträger nach § 104 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch erbringt.(2) 1Ausgeschlossen sind auch Haushaltsmitglieder, die in1.§ 7 Abs. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, auch in den Fällen des Übergangs- oder Verletztengeldes nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II,2.§ 19 Abs. 1 und 4 sowie den §§ 20 und 43 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,3.§ 27a Satz 2 des Bundesversorgungsgesetzes in Verbindung mit § 19 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder4.§ 1 Abs. 1 Nr. 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes genannt und bei der gemeinsamen Ermittlung ihres Bedarfs oder nach § 43 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bei der Ermittlung der Leistung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 berücksichtigt worden sind. 2Der Ausschluss besteht nicht, wenn1.die Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 und 2 ausschließlich als Darlehen gewährt werden oder 2.die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 3 Nr. 2 vorliegen.(3) Ausgeschlossen sind auch Haushaltsmitglieder, deren Leistungen nach Absatz 1 auf Grund einer Sanktion vollständig weggefallen sind.Zu § 7: Geändert durch G vom 22. 12. 2008 (BGBl I S. 2963), 24. 3. 2011 (BGBl I S. 453) und 26. 7. 2016 (BGBl I S. 1824) (1. 8. 2016).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 52a SGB II, Überprüfung von Daten§ 88e II. WoBauG, Einkommensorientierte Förderung§ 3 WoGG, Wohngeldberechtigung§ 6 WoGG, Zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder§ 8 WoGG, Dauer des Ausschlusses vom Wohngeld und Verzicht auf Leistungen§ 14 WoGG, Jahreseinkommen§ 21 WoGG, Sonstige Gründe§ 25 WoGG, Bewilligungszeitraum§ 27 WoGG, Änderung des Wohngeldes§ 28 WoGG, Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides und Wegfall des Wohngeldanspruchs§ 33 WoGG, Datenabgleich§ 35 WoGG, Erhebungs- und HilfsmerkmaleUrteileBSG, 02.12.2014 - B 14 AS 56/13 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Aufhebung von Bewilligungsbescheiden wegen der Anrechnung von Betriebskostenguthaben;…BSG, 09.03.2016 - B 14 KG 1/15 R - Anspruch auf Kinderzuschlag nach dem BKGG; Berechnung der Höchsteinkommensgrenze; Bereinigung der Kosten der Unterkunft und Heizung vorab nach der KopfteilmethodeBSG, 23.08.2012 - B 4 AS 169/11 RBSG, 06.05.2010 - B 14 KG 1/08 R - Anspruch auf Gewährung eines Kinderzuschlages; Erreichung der MindesteinkommensgrenzeBVerwG, 14.01.2013 - BVerwG 5 B 99.12 - Dienen der Eigenheimzulage auch zur Aufbringung der Belastung i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 3 WoGGBGH, 17.06.2015 - XII ZB 458/14 - Vorliegen einer unbilligen Härte bei dem Übergang des Elternunterhaltsanspruchs in Höhe des fiktiven PflegegeldsBVerwG, 17.05.2011 - BVerwG 8 B 98.10 - Prüfung des Vorliegens eines Verfahrensmangels in einem Urteil muss auch im Falle der unzutreffenden materiell-rechtlichen Beurteilung der Vorinstanz von…RechtswörterbuchNichteheliche Lebensgemeinschaft - Sozialleistungen
§ 6 WoGG, Zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder§ 8 WoGG, Dauer des Ausschlusses vom Wohngeld und Verzicht auf Leistungen

References: § 7

§ 7
 § 25
 § 21
 § 47
 § 9
 § 19
 § 27
 § 104
 § 19
 § 43
 § 7
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