Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Schleswig&Datum=06.12.2013&Aktenzeichen=17%20U%2048/13
Timestamp: 2019-11-22 13:27:31+00:00

Document:
OLG Schleswig, 06.12.2013 - 17 U 48/13 - dejure.org
https://dejure.org/2013,35587
OLG Schleswig, 06.12.2013 - 17 U 48/13 (https://dejure.org/2013,35587)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 06.12.2013 - 17 U 48/13 (https://dejure.org/2013,35587)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 06. Dezember 2013 - 17 U 48/13 (https://dejure.org/2013,35587)
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§ 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 611 BGB
Inkassodienstleistungsvertrag: Zulässigkeit der Vereinbarung eines Erfolgshonorars; Wirksamkeit einer entsprechenden Formularklausel
Inkassokosten - Erfolgshonorar - AGB - Wirksamkeit
Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines Erfolgshonorars mit einem Inkassounternehmen; Anforderungen an einen Verstoß gegen das Transparenzgebot bei fehlender Spezifizierung der honorarauslösenden Tätigkeit
Zur Zulässigkeit der Erfolgshonorarklausel eines Inkassounternehmens
BGB § 242; BGB § 307; BGB § 611
Formularmäßige Vereinbarung eines Erfolgshonorars mit einem Inkassounternehmen
Das Erfolgshonorar eines Inkassounternehmens
Unwirksamkeit einer Vereinbarung erfolgsabhängiger Gebühr für Inkassoleistungen bereits "für das erste Tätigwerden"
LG Kiel, 10.05.2013 - 17 O 166/12
Die Kammer lässt es insoweit weiter dahinstehen, ob die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin getroffene Vergütungsabrede nicht bereits mangels hinreichender Transparenz oder wegen unzureichender tatbestandlicher Eingrenzung des Vergütungstatbestandes unwirksam ist (vgl. OLG Schleswig, Urt. v. 6. Dezember 2013 - 17 U 48/13, SchlHA 2014, 268, juris Tz. 30, 36).
Die Kammer lässt es auch hier dahinstehen, ob die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin getroffene Vergütungsabrede nicht bereits mangels hinreichender Transparenz oder wegen unzureichender tatbestandlicher Eingrenzung des Vergütungstatbestandes unwirksam ist (vgl. OLG Schleswig, Urt. v. 6. Dezember - - 17 U 48/13, SchlHA 2014, 268).
Es kann dahin stehen, ob die getroffene Vergütungsregelung in ihrer Gesamtheit mangels hinreichender Transparenz oder zumindest wegen unzureichender tatbestandlicher Eingrenzung des Vergütungstatbestandes zu einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters und damit gemäß § 307 Abs. Abs. 1, Abs. 2 BGB zur Unwirksamkeit führt (vgl. OLG Schleswig, Urt. v. 6. Dezember 2013 - 17 U 48/13, SchlHA 2014, 268, juris Tz. 30, 36).
LG Berlin, 12.07.2019 - 67 S 55/19
Es kann insoweit dahin stehen, ob die getroffene Vergütungsregelung in ihrer Gesamtheit mangels hinreichender Transparenz oder zumindest wegen unzureichender tatbestandlicher Eingrenzung des Vergütungstatbestandes zu einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters und damit gemäß § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB zur Unwirksamkeit führt (vgl. OLG Schleswig, Urt. v. 6. Dezember - - 17 U 48/13, SchlHA 2014, 268).
LG Berlin, 26.07.2018 - 9 C 295/17
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References: § 307
 § 307
 § 307
 § 611
 § 242
 § 307
 § 611
 § 307
 § 307