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Timestamp: 2016-10-22 11:51:25+00:00

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141 IV 102. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich und A. (Beschwerde in Strafsachen)
Art. 183 CP; s�questration et enl�vement. L'infraction de s�questration au sens de l'art. 183 ch. 1 al. 1 CP doit �tre interpr�t�e de mani�re restrictive. Elle vise les situations dans lesquelles des personnes sont totalement entrav�es dans l'exercice de leur libert� de mouvement. Cette condition n'est pas r�alis�e dans le cas d'enfants qui se voient interdire l'acc�s au domicile de leur m�re mais qui peuvent cependant se d�placer librement (consid. 4.4). Chaque parent, qui a le droit de d�cider du lieu de r�sidence de l'enfant, est en principe l�gitim� � modifier celui-l� sans se rendre coupable d'enl�vement au sens de l'art. 183 ch. 2 CP. Lorsque le d�placement d'un enfant � un autre endroit va clairement � l'encontre de son int�r�t et de son bien-�tre, ce transfert ne peut plus �tre justifi� par le droit de d�terminer le lieu de r�sidence (pr�cision de la jurisprudence; consid. 4.5). Faits � partir de page 11
A. X. lebt getrennt von seiner ehemaligen Lebenspartnerin A. Die beiden gemeinsamen Kinder wohnten bis am 15. Oktober 2011 bei der Mutter, wobei die Eltern die gemeinsame elterliche Sorge innehatten. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich wirft X. vor, die Kinder am 15. Oktober 2011 im Rahmen seines Besuchsrechts abgeholt zu haben, mit ihnen ohne Wissen und Zustimmung der Mutter sowie der Beist�ndin nach Nigeria gereist zu sein und sie dort bei Familienangeh�rigen zur�ckgelassen zu haben. Dies in der Absicht, die Kinder dort aufziehen zu lassen, bis ihm durch die schweizerischen Beh�rden die alleinige elterliche Sorge �bertragen werde.
X. wurde am 30. Oktober 2011 verhaftet. Am 25. November 2011 wurde der Mutter die alleinige elterliche Sorge f�r die gemeinsamen Kinder zugeteilt, was X. am 13. Dezember 2011 er�ffnet wurde. Gem�ss Anklage habe er ab diesem Zeitpunkt gewusst, dass er nicht befugt sei, �ber den Aufenthaltsort der Kinder zu bestimmen und ihnen die R�ckkehr zur Mutter zu verwehren. Trotzdem weigere er sich seither, durch entsprechende Anweisung seiner Familienangeh�rigen in der Schweiz oder in Nigeria die R�ckf�hrung der Kinder zu veranlassen, obwohl ihm dies m�glich w�re, was er wisse.
B. Das Obergericht des Kantons Z�rich verurteilte X. am 13. Januar 2014 zweitinstanzlich wegen mehrfacher qualifizierter Freiheitsberaubung und mehrfachen Entziehens von Minderj�hrigen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren. BGE 141 IV 10 S. 12
C. X. beantragt mit Beschwerde in Strafsachen im Hauptpunkt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
D. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich verzichten auf eine Stellungnahme. A. l�sst sich nicht vernehmen.
4. 4.1 Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die Verurteilung wegen mehrfacher qualifizierter Freiheitsberaubung. Die Vorinstanz lege das Tatbestandsmerkmal der Freiheitsberaubung zu extensiv aus, wenn sie diese im Umstand erblicke, dass die Kinder nicht zu ihrer Mutter gelangen k�nnen.
4.2 Die Vorinstanz erw�gt, der Beschwerdef�hrer habe sp�testens seit dem 13. Dezember 2011 gewusst, dass die alleinige elterliche Sorge der Kindsmutter zugeteilt worden und er nicht befugt sei, �ber den Aufenthaltsort der Kinder zu bestimmen. Er habe unrechtm�ssig gehandelt, indem er die R�ckf�hrung der Kinder nicht veranlasst habe. Wenn 3�- und 5-j�hrige Kinder aus ihrer gewohnten Umgebung gerissen und in einem fremden Land bei nicht n�her bekannten Personen zur�ckgelassen w�rden, seien sie gehindert, den aktuellen Aufenthaltsort zu verlassen und zu ihrer Mutter zur�ckzukehren. Dies schr�nke ihre Fortbewegungsfreiheit unzul�ssig ein. Bei Kleinkindern sei es unerheblich, ob sie gefesselt oder eingesperrt w�rden, da sie sich ohne erwachsene Personen ohnehin nicht nach ihrem Belieben fortbewegen und alleine kaum �berleben k�nnten. Der Beschwerdef�hrer verwehre mit seinem Verhalten der Kindsmutter als Schutzberufene den Zugang zu den Kindern und beschr�nke deren Fortbewegungsfreiheit unzul�ssig. Ferner k�nnten sich die Kinder nicht unabh�ngig von seinem Willen bewegen.
4.3 Gem�ss Art. 183 StGB wird bestraft, wer jemanden unrechtm�ssig festnimmt oder gefangen h�lt oder jemandem in anderer Weise unrechtm�ssig die Freiheit entzieht (Freiheitsberaubung; Ziff. 1 Abs. 1) oder wer jemanden durch Gewalt, List und Drohung entf�hrt oder wer jemanden entf�hrt, der urteilsunf�hig, widerstandsunf�hig oder BGE 141 IV 10 S. 13noch nicht 16 Jahre alt ist (Entf�hrung; Ziff. 1 Abs. 2 und Ziff. 2). Das gesch�tzte Rechtsgut ist die k�rperliche Fortbewegungsfreiheit. Bei der Freiheitsberaubung wird das Opfer unrechtm�ssig festgehalten, w�hrend es bei der Entf�hrung umgekehrt von einem Ort an einen anderen verbracht wird (BGE 119 IV 216 E. 2e S. 220; BGE 118 IV 61 E. 2b S. 63 und E. 3a S. 64; DELNON/R�DY, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 3. Aufl. 2013, N. 20 und 23 zu Art. 183 StGB). Erschwerende Umst�nde im Sinne von Art. 184 Abs. 4 StGB liegen vor, wenn der Entzug der Freiheit mehr als zehn Tage dauert (BGE 119 IV 216 E. 2d und e S. 219 ff.).
4.4 4.4.1 Freiheitsberaubung ist die Aufhebung der k�rperlichen Bewegungsfreiheit (TRECHSEL/FINGERHUTH, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 1 zu Art. 183 StGB). Unrechtm�ssig ist eine Freiheitsberaubung, wenn rechtfertigende Umst�nde fehlen. Als solche kommen nebst den gesetzlichen Rechtfertigungsgr�nden nach Art. 14 ff. StGB auch Einwilligungen in Betracht (DELNON/R�DY, a.a.O., N. 53 f. zu Art. 183 StGB). Die unzul�ssige Beschr�nkung der Fortbewegungsfreiheit liegt nach Rechtsprechung und Lehre darin, dass jemand daran gehindert wird, sich selbstst�ndig, mit Hilfsmitteln oder mit Hilfe Dritter nach eigener Wahl vom Ort, an dem er sich befindet, an einen anderen Ort zu begeben oder bringen zu lassen (BGE 101 IV 154 E. 3b S. 160; DELNON/R�DY, a.a.O., N. 20 zu Art. 183 StGB). Demgegen�ber erf�llt den Tatbestand nicht, wer jemanden zwingt, einen Ort zu verlassen (BGE 101 IV 154 E. 3b S. 161). Ebenfalls keine unzul�ssige Beschr�nkung der Fortbewegungsfreiheit liegt vor, wenn eine Person einen bestimmten Ort �berhaupt nicht oder nicht auf dem gew�nschten Weg erreichen kann. Eine partielle Beeintr�chtigung der Freiheit, den Aufenthaltsort zu w�hlen, ist keine Freiheitsberaubung. Nur eine umfassende Aufhebung dieser Freiheit erf�llt den Tatbestand. Wird eine Person gezwungen, einen Ort zu verlassen, oder an dessen Betreten gehindert, wird sie allenfalls im Sinne von Art. 181 StGB gen�tigt (zum Ganzen ANDREAS DONATSCH, Delikte gegen den Einzelnen, 10. Aufl. 2013, S. 454; DELNON/R�DY, a.a.O., N. 20 zu Art. 183 StGB; STRATENWERTH/JENNY/BOMMER, Besonderer Teil I: Straftaten gegen Individualinteressen, 7. Aufl. 2010, � 5 N. 35; BERNARD CORBOZ, Les infractions en droit suisse, Bd. I, 3. Aufl. 2010, N. 20 zu Art. 183 und 184 StGB; MARTIN SCHUBARTH, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, Bd. III: Delikte gegen die Ehre, BGE 141 IV 10 S. 14den Geheim- oder Privatbereich und gegen die Freiheit, Art. 173-186 StGB, 1984, N. 16 zu Art. 183 StGB; zum Verh�ltnis von Freiheitsberaubung und Entf�hrung HANS-PETER EGLI, Freiheitsberaubung, Entf�hrung und Geiselnahme nach der StGB-Revision vom 9. Oktober 1981, 1986, S. 78 mit Hinweisen). Die Freiheitsberaubung kann durch unrechtm�ssige Festnahme, Gefangenhalten oder unrechtm�ssige Freiheitsentziehung auf andere Weise geschehen (Generalklausel). Was als Aufenthaltsort zu verstehen ist, ob darunter ein Raum, ein Fahrzeug, ein Haus, ein Gebiet oder allenfalls auch ein Land f�llt, wird in der Rechtsprechung und Lehre nicht n�her definiert. BERNARD CORBOZ h�lt fest, der Ort sei nicht wichtig. Es k�nne sich um einen Ort unter freiem Himmel, einen Raum oder ein Transportmittel handeln (CORBOZ, a.a.O., N. 18 zu Art. 183 und 184 StGB). Die Botschaft vom 23. Juli 1918 zu einem Gesetzesentwurf enthaltend das Schweizerische Strafgesetzbuch (BBl 1918 IV 1) und die Botschaft vom 10. Dezember 1979 �ber die �nderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Milit�rstrafgesetzes (BBl 1980 I 1241) �ussern sich nicht dazu. Die in Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB beispielhaft genannten Tathandlungen des Festnehmens und Gefangenhaltens deuten darauf hin, dass der Tatbestand restriktiv anzuwenden ist. Hierf�r spricht auch die hohe Strafandrohung der qualifizierten Freiheitsberaubung (vgl. BGE 118 IV 61 E. 3c S. 65 f.; BGE 116 IV 312 E. 2d/aa S. 315 f.). Der Gesetzgeber wollte Situationen erfassen, in denen Personen g�nzlich an der Bet�tigung der k�rperlichen Fortbewegungsfreiheit gehindert werden. Die Rechtsprechung bejahte einen Freiheitsentzug unter anderem, als eine Ehefrau die Familienwohnung nicht verlassen durfte (Urteil 6B_139/2013 vom 20. Juni 2013 E. 2), beim Festhalten in einer Wohnung w�hrend 20 bis 30 Minuten (Urteil 6B_400/2012 vom 15. November 2012 Sachverhalt lit. A), beim Einschliessen in der Waschk�che (Urteil 6B_20/2012 vom 29. Mai 2012 E. 1.3.5), bei einer Fahrt in einem Auto gegen den Willen des Opfers (BGE 89 IV 85 E. 1 S. 87; Urteil 6B_1064/2013 vom 10. M�rz 2014 E. 1), bei einer unrechtm�ssigen Inhaftierung aufgrund einer falschen Anschuldigung (Urteil 6B_899/2013 vom 17. M�rz 2014 E. 3) und bei einer Festnahme einer auf frischer Tat ertappten verd�chtigen Person durch den Gesch�digten, sofern sie l�nger dauert als die Zeit, welche die Polizei br�uchte, um zum Ort des Geschehens zu gelangen (BGE 128 IV 73 E. 2a-d S. 74 ff.).
4.4.2 Der Schuldspruch wegen mehrfacher qualifizierter Freiheitsberaubung verletzt Bundesrecht. Die k�rperliche Fortbewegungsfreiheit der Kinder ist entgegen den Ausf�hrungen der Vorinstanz nicht aufgehoben. Aus den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen ergibt sich einzig, dass den Kindern der Zugang zum Wohnort ihrer Mutter verwehrt wird. Dass ihre Fortbewegungsfreiheit auch in anderer Weise eingeschr�nkt w�re, ist dem festgestellten Sachverhalt nicht zu entnehmen. Vielmehr stellt die Vorinstanz im Rahmen der Strafzumessung fest, die Kinder k�nnten sich in Nigeria frei bewegen und seien nicht eingesperrt. Nach geltender Lehre und Rechtsprechung liegt keine unzul�ssige Beschr�nkung der Fortbewegungsfreiheit vor, wenn ein bestimmter Ort, beispielsweise der Wohnort der Mutter, nicht erreicht werden kann (vgl. E. 4.4.1 Absatz 1). Die Vorinstanz weist zwar zu Recht darauf hin, dass sich Kleinkinder in der Regel mit Hilfe von dazu berufenen Personen fortbewegen. Dies muss jedoch nicht zwingend die sorgeberechtigte Mutter sein. Ebenso k�nnen Familienangeh�rige und Bekannte ein Kind von einem Ort an einen anderen bringen. Ferner k�nnen sich Kinder ab einem gewissen Alter selbstst�ndig �ber eine beschr�nkte Strecke fortbewegen. Folglich f�hrt die Trennung von der Mutter nicht dazu, dass die Fortbewegungsfreiheit der Kinder aufgehoben ist. Der objektive Tatbestand der Freiheitsberaubung ist vorliegend nicht erf�llt. Die weiteren R�gen zum Schuldspruch wegen Freiheitsberaubung k�nnen bei diesem Ausgang offengelassen werden.
4.5 4.5.1 Die Vorinstanz sprach den Beschwerdef�hrer unter anderem wegen mehrfacher qualifizierter Freiheitsberaubung gem�ss Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 184 Abs. 4 StGB schuldig. Den alternativen Tatbestand der Entf�hrung gem�ss Art. 183 Ziff. 2 StGB erachtete sie nicht als erf�llt. Freiheitsberaubung und Entf�hrung erscheinen aufgrund der gesetzlichen Regelung als prinzipiell gleichwertige Eingriffe in das gesch�tzte Rechtsgut (siehe STRATENWERTH/JENNY/BOMMER, a.a.O., � 5 N. 54). Nachdem das Bundesgericht entgegen der Vorinstanz die Tatbestandsmerkmale von Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB nicht als erf�llt erachtet, kann es pr�fen, ob jene von Art. 183 Ziff. 2 StGB vorliegen, ohne das Verbot der "reformatio in peius" zu verletzen.
4.5.2 Nach Art. 183 Ziff. 2 StGB macht sich strafbar, wer jemanden entf�hrt, der urteilsunf�hig, widerstandsunf�hig oder noch nicht 16 Jahre alt ist. Der Tatbestand der Entf�hrung setzt voraus, dass BGE 141 IV 10 S. 16sich als Folge des Verbringens an einen anderen Ort eine Machtposition des T�ters �ber sein Opfer ergibt (BGE 118 IV 61 E. 3a S. 64). Erforderlich ist zudem, dass die Ortsver�nderung f�r eine gewisse Dauer vorgesehen und das Opfer in seiner pers�nlichen Freiheit tats�chlich beschr�nkt ist, es insbesondere nicht die M�glichkeit hat, unabh�ngig vom Willen des T�ters an seinen gewohnten Aufenthaltsort zur�ckzukehren (BGE 83 IV 152 S. 154). Die Urteilsf�higkeit bzw. -unf�higkeit im Sinne von Art. 183 Ziff. 2 StGB muss sich auf das gesch�tzte Rechtsgut, d.h. die freie Selbstbestimmung des Aufenthaltsorts beziehen (STRATENWERTH/JENNY/BOMMER, a.a.O., � 5 N. 51). Die Entf�hrung von Urteilsunf�higen, Widerstandsunf�higen oder Personen, die noch nicht 16 Jahre alt sind, verlangt f�r die Verbringung an einen anderen Ort kein besonderes Tatmittel (DELNON/R�DY, a.a.O., N. 23, 33, 47 f. und 52 zu Art. 183 StGB; STRATENWERTH/JENNY/BOMMER, a.a.O., � 5 N. 51). 4.5.3 Die Vorinstanz erw�gt mit Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (vgl. BGE 126 IV 221 E. 1b S. 222 f.), es liege keine Entf�hrung im Sinne von Art. 183 Ziff. 2 StGB vor. Als der Beschwerdef�hrer die Kinder nach Nigeria verbracht habe, habe er die elterliche Sorge zusammen mit der Kindsmutter innegehabt. Die Vormundschaftsbeh�rde habe die Obhutsfrage nicht geregelt, weder als sie die elterliche Sorge den Eltern gemeinsam �bertragen habe noch als der Beschwerdef�hrer die gemeinsame Wohnung verlassen habe und ein begleitetes Besuchsrecht eingef�hrt worden sei. Es sei zwar aufgrund der Akten davon auszugehen, dass die Kindsmutter bis zu einem gewissen Grad faktisch alleine die Obhut �ber die Kinder innegehabt habe, als diese bei ihr gelebt und vom Beschwerdef�hrer getrennt gewohnt h�tten. Die Anklage basiere jedoch nicht auf diesem Umstand. Auch k�nne der Staatsanwaltschaft nicht gefolgt werden, wonach das Verbringen der Kinder nach Nigeria nach Aufhebung der elterlichen Sorge durch den Beschwerdef�hrer r�ckwirkend als Entf�hrung zu werten sei.
4.5.4 Das von Art. 183 Ziff. 2 StGB gesch�tzte Rechtsgut ist die k�rperliche Bewegungsfreiheit des Kindes. Auf dessen Willen kommt es indes nicht an; das Gesetz sch�tzt es unabh�ngig davon, ob es Widerstand leistet oder ob es in die Entf�hrung einwilligt (BGE 83 IV 152 S. 153). In BGE 118 IV 61 erwog das Bundesgericht, dass der Schutz der Freiheit des Kindes bez�glich der Wahl seines Aufenthaltsorts den BGE 141 IV 10 S. 17sich aus der elterlichen Gewalt ergebenden Einschr�nkungen unterliegt. Es ordnete das Freiheitsrecht des Kindes der Gehorsamspflicht gegen�ber dem (Mit-)Inhaber der elterlichen Gewalt unter. Danach ist es f�r das Kind grunds�tzlich unerheblich, wer seinen Aufenthaltsort bestimmt. Selbst die faktische Einschr�nkung der elterlichen Gewalt des einen Elternteils durch die Obhutsberechtigung des andern spielt keine Rolle, solange das Kindeswohl nicht in Frage gestellt ist. Das dem Kind zugestandene Freiheitsbewusstsein verschafft ihm erst mit zunehmendem Alter eine gewisse Freiheit in der Wahl seines Aufenthaltsorts (E. 3b und c S. 65; vgl. zum letzten Satz CORBOZ, a.a.O., N. 65 zu Art. 183 und 184 StGB; TRECHSEL/FINGERHUTH, a.a.O., N. 16 zu Art. 183 StGB). In BGE 126 IV 221 �nderte das Bundesgericht seine Rechtsprechung dahin gehend, als unabh�ngig davon, ob die Ortsver�nderung dem Wohl und dem Interesse des Kindes entspricht, keine Entf�hrung begeht, wer Inhaber der elterlichen Sorge ist und das Recht hat, �ber den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen. Anders liegt es, wenn das Obhutsrecht einem Elternteil allein zugeteilt wird. Alsdann ist der andere Elternteil nicht mehr berechtigt, �ber den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen. Wechselt er dennoch eigenm�chtig dessen Aufenthaltsort, liegt unter den Voraussetzungen von Art. 183 Ziff. 2 StGB eine Entf�hrung vor. Seinen Entscheid begr�ndete das Bundesgericht damit, dass das Wohl des Kindes beim Entf�hrungstatbestand kein ausschlaggebendes Kriterium ist. Je nach Fall ist sehr schwer festzustellen, ob sich ein Wechsel des Aufenthaltsorts mit dem Wohle des Kindes vertr�gt oder nicht (E. 1b S. 222 f.). 4.5.5 An dieser Rechtsprechung kann in dieser Absolutheit nicht festgehalten werden. Der Grundsatz, wonach derjenige Elternteil, der das Recht hat, �ber den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen, keine Entf�hrung im Sinne von Art. 183 Ziff. 2 StGB begehen kann, beh�lt G�ltigkeit. Vorliegend dr�ngt es sich jedoch auf zu pr�fen, ob dem Aufenthaltsbestimmungsrecht der Eltern (zivilrechtliche) Schranken gesetzt sind. So hielt bereits ROBERT KOBER zur altrechtlichen Kindesentf�hrung (aArt. 185 StGB in der bis am 30. September 1982 g�ltig gewesenen Fassung [AS 54 757], wonach bestraft wurde, wer ein Kind unter 16 Jahren zum Zweck der Gewinnsucht oder der Unzucht entf�hrte) fest, eine Entf�hrung aus Gewinnsucht oder zu einem unz�chtigen Zweck sei ein so starker Eingriff in die Freiheit der k�rperlichen Integrit�t und der Entwicklung des Kindes, dass eine solche Tat niemals im Rahmen der elterlichen oder BGE 141 IV 10 S. 18vormundschaftlichen Gewalt, die in erster Linie zum Nutzen des Kindes gedacht ist, vorgenommen werden k�nnte (ROBERT KOBER, Die Entf�hrung nach dem schweizerischen Strafgesetzbuch, 1953, S. 56, vgl. auch S. 60). Auch HANS-PETER EGLI f�hrte zum revidierten Art. 183 StGB aus, Freiheitsberaubungen und Entf�hrungen seien so schwerwiegende Eingriffe in die k�rperliche Integrit�t auch eines Kindes, dass das elterliche Z�chtigungsrecht keinesfalls extensiv zu interpretieren sei (EGLI, a.a.O., S. 116).
Gem�ss aArt. 296 Abs. 1 ZGB (in der im Tatzeitpunkt und bis am 30. Juni 2014 in Kraft gestandenen Fassung; AS 1999 1118) stehen Kinder, solange sie unm�ndig sind, unter elterlicher Sorge (�hnlich Art. 296 Abs. 2 ZGB). Die elterliche Sorge umfasst unter anderem das Recht, den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen (aArt. 301 Abs. 3 ZGB; Art. 301 Abs. 3 und Art. 301a ZGB) und �ber dessen Erziehung zu entscheiden (Art. 302 ZGB). Dabei sind die Eltern jedoch nicht v�llig frei, sondern haben sich am Wohl des Kindes zu orientieren und dessen Pers�nlichkeit zu achten (aArt. 272 und 301 Abs. 1 ZGB; Art. 296 Abs. 1 ZGB; vgl. BGE 136 III 353 E. 3.3 S. 358). Beim Aufenthaltsbestimmungsrecht sind Aspekte der Stabilit�t und Kontinuit�t von besonderer Bedeutung (INGEBORG SCHWENZER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, Bd. I, 4. Aufl. 2010, N. 2 und 12 zu Art. 301 ZGB). Ferner kann die elterliche Sorge durch andere Gesetzesbestimmungen eingeschr�nkt sein (vgl. SCHWENZER, a.a.O., N. 16 zu Art. 301 ZGB). Das Bundesgericht entschied in einem nicht publizierten Urteil aus dem Jahr 2003, das Einschliessen und Gefangenhalten eines Kindes w�hrend mehrerer Tage stelle keine zul�ssige Erziehungsmassnahme dar und erf�lle den Tatbestand der Freiheitsberaubung (Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Es legte anhand des Erziehungsrechts der Eltern dar, dass es unter gewissen Bedingungen ein zul�ssiges Erziehungsmittel sein k�nne, sein Kind einzuschliessen. Jedoch rechtfertige das Erziehungsrecht der Eltern nicht jegliche Erziehungsmassnahme. Diese h�tten immer im Blick auf das Wohl des Kindes zu erfolgen (Urteil 6S.145/2003 vom 13. Juni 2003 E. 2; vgl. zum elterlichen Z�chtigungsrecht BGE 129 IV 216 E. 2 S. 219 ff.; Urteil 6P.106/2006 vom 18. August 2006 E. 6.4; BARBARA LOPPACHER, Erziehung und Strafrecht unter besonderer Ber�cksichtigung der Verletzung der F�rsorge- oder Erziehungspflicht [Art. 219 StGB], ZStStr 58/2011 S. 29 ff.). Im gleichen Entscheid wurde mit Hinweis auf BGE 126 IV 221 ausgef�hrt, die Freiheitsberaubung unterscheide sich von der BGE 141 IV 10 S. 19Entf�hrung, da Letztere unbesehen des Kindeswohls von einem obhutsberechtigten Elternteil nicht begangen werden k�nne (E. 2.2). Dies gilt nicht in jedem Fall. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb aus strafrechtlicher Sicht f�r das Aufenthaltsbestimmungsrecht etwas anderes gelten sollte als f�r das Erziehungsrecht, zumal sich beide Rechte am Wohl des Kindes zu orientieren haben. Es sind Konstellationen denkbar, in denen die Verbringung eines Kindes an einen anderen Aufenthaltsort derart massiv in die Interessen des Kindes und letztlich auch dessen Freiheitsrecht eingreift, dass sie strafrechtlich relevant wird. In diesen Ausnahmef�llen l�sst sich die Ortsver�nderung nicht mehr mit dem Aufenthaltsbestimmungsrecht rechtfertigen. Voraussetzung hierf�r ist jedoch, dass die konkreten Umst�nde eindeutig ausserhalb des Kindeswohls liegen. Geringf�gige Beeintr�chtigungen der Interessen des Kindes, die mit einer Ver�nderung des Aufenthaltsortes zwangsl�ufig einhergehen, gen�gen nicht (vgl. BGE 136 III 353 E. 3.3 S. 358 f.). Zusammengefasst ist grunds�tzlich jeder Elternteil, der das Recht hat, �ber den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen, berechtigt, diesen zu ver�ndern, ohne eine Entf�hrung im Sinne von Art. 183 Ziff. 2 StGB zu begehen. Greift die Verbringung des Kindes an einen anderen Ort massiv in dessen Interessen ein, l�sst sich die Tat nicht mit dem Aufenthaltsbestimmungsrecht rechtfertigen.
4.5.6 Vorliegend sind die objektiven Tatbestandsmerkmale der Entf�hrung gem�ss Art. 183 Ziff. 2 StGB erf�llt. Indem der Beschwerdef�hrer seine damals 3�- und 5-j�hrigen S�hne an einen unbekannten Ort in Nigeria verbrachte, erlangte er �ber sie eine Machtposition. Die Ortsver�nderung ist dauerhaft und die Kinder k�nnen nicht unabh�ngig vom Willen des Beschwerdef�hrers an ihren gewohnten Aufenthaltsort zur�ckkehren. Auf den Willen der Kinder kommt es nicht an. Daher braucht auf die im Zusammenhang mit dem Tatbestand der Freiheitsberaubung vorgebrachte R�ge nicht eingegangen zu werden, die Vorinstanz verletze das Anklageprinzip und das Willk�rverbot, wenn sie annehme, die Kinder weilten nicht freiwillig in Nigeria. Die Verbringung der Kinder l�sst sich nicht mehr durch das Aufenthaltsbestimmungsrecht des Beschwerdef�hrers rechtfertigen. Gem�ss den vorinstanzlichen Feststellungen hat er die Interessen und das Wohl seiner Kinder in eklatanter Weise verletzt. Er verbrachte sie an einen unbekannten Ort in Nigeria, zu ihnen nicht n�her bekannten Personen, fernab von ihrer Mutter, bei der sie bis dahin ununterbrochen lebten. Weder konnten sie sich von ihr verabschieden BGE 141 IV 10 S. 20noch haben sie Kontakt zu ihr. Dieser abrupte und langandauernde Verlust der eigenen Mutter und das Herausreissen aus der vertrauten Umgebung kommen einer Entwurzelung gleich. Hinzu kommt, dass die Kinder nach der Verhaftung des Beschwerdef�hrers auch ohne Vater aufwachsen mussten. Folglich befanden sie sich im vorliegend zu beurteilenden Zeitraum ohne elterlichen Beistand bei fremden Personen in einem ihnen fremden Land. Dies widerspricht ihren Interessen und ihrem Wohl in krasser Weise (vgl. Urteil 6S.360/1998 vom 30. November 1999 E. 2d).
4.5.7 Ob der Tatbestand von Art. 183 Ziff. 2 StGB auch in subjektiver Hinsicht erf�llt ist, kann aufgrund der Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz nicht abschliessend beurteilt werden. Es obliegt ihr, dar�ber und �ber den (neuen) Schuldpunkt zu entscheiden. Dabei wird sie dem Beschwerdef�hrer das rechtliche Geh�r gew�hren m�ssen.
126 IV 221,
101 IV 154 suite... ,
83 IV 152,
128 IV 73,
art. 183 ch. 1 al. 1 CP,
Art. 183 und 184 StGB suite... ,
Art. 14 ff. StGB,
Art. 173-186 StGB,
Art. 296 Abs. 2 ZGB,
Art. 301 Abs. 3 und Art. 301a ZGB,
Art. 219 StGB

References: Art. 183
 BGE 
 Art. 183
 BGE 
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 Art. 184
 Art. 183
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 Art. 183
 Art. 183
 Art. 181
 Art. 183
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 Art. 183
 Art. 183
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 Art. 183
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 Art. 183
 Art. 296
 Art. 301
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 Art. 183
 Art. 183
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 Art. 183

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Art. 14

Art. 173

Art. 296

Art. 301
 Art. 301

Art. 219