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Timestamp: 2017-02-24 15:17:55+00:00

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§ 4 VBVG, Stundensatz und Aufwendungsersatz des Betreuers | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 VBVG, Stundensatz und Aufwendungsersatz des Betreuers Inhaltsübersicht
Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (Vormünder- und Betreuerv...…§ 4 VBVG, Stundensatz und Aufwendungsersatz des Betreuers§ 5 VBVG, Stundenansatz des Betreuers§ 6 VBVG, Sonderfälle der Betreuung§ 7 VBVG, Vergütung und Aufwendungsersatz für Betreuungsvereine§ 8 VBVG, Vergütung und Aufwendungsersatz für Behördenbetreuer§ 9 VBVG, Abrechnungszeitraum für die Betreuungsvergütung§ 10 VBVG, Mitteilung an die Betreuungsbehörde§ 11 VBVG, Umschulung und Fortbildung von Berufsvormündern
§ 4 VBVG, Stundensatz und Aufwendungsersatz des Betreuers
§ 4 VBVGGesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG)BundesrechtAbschnitt 3 – Sondervorschriften für BetreuerTitel: Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VBVGGliederungs-Nr.: 400-16Normtyp: Gesetz (1) 1Die dem Betreuer nach § 1 Abs. 2 zu bewilligende Vergütung beträgt für jede nach § 5 anzusetzende Stunde 27 Euro. 2Verfügt der Betreuer über besondere Kenntnisse, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind, so erhöht sich der Stundensatz 1. auf 33,50 Euro, wenn diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Lehre oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind; 2. auf 44 Euro, wenn diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder durch eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind.(2) 1Die Stundensätze nach Absatz 1 gelten auch Ansprüche auf Ersatz anlässlich der Betreuung entstandener Aufwendungen sowie anfallende Umsatzsteuer ab. 2Die gesonderte Geltendmachung von Aufwendungen im Sinne des § 1835 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt.(3) 1§ 3 Abs. 2 gilt entsprechend. 2§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 findet keine Anwendung.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 27.02.2013 - BVerwG 8 C 8.12 - Ausüben eines Gewerbes durch einen Rechtsanwalt als BerufsbetreuerBFH, 08.06.2011 - XI B 38/11 - Die umsatzsteuerrechtliche Privilegierung von (Renn-)Wetten und Lotterien ggü. "sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz" verletzt nicht den Neutralitätsgrundsatz und…BGH, 15.12.2010 - XII ZB 90/09 - Auswirkung einer Kündigung eines Heimvertrags durch einen Heimträger auf die Qualifikation als Heim i.S.v. § 5 Abs. 3 Gesetz über die Vergütung von Vormündern und…BFH, 25.04.2013 - V R 7/11 - Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Leistungen eines BerufsbetreuersBGH, 20.08.2014 - XII ZB 479/12 - Auswirkungen der formell oder materiell rechtlichen Mängel bei der Bestellung des Betreuers auf den Vergütungsanspruch; Festsetzung der pauschalen Betreuervergütung…BGH, 04.04.2012 - XII ZB 447/11 - Anspruch auf Erhöhung der einem Berufsbetreuer zustehenden Vergütung im Falle einer an einer Sparkassenakademie absolvierten Ausbildung zum SparkassenbetriebswirtBGH, 18.01.2012 - XII ZB 461/10 - Notwendigkeit der Nutzbarkeit der in einer Ausbildung erworbenen Kenntnisse für eine Betreuung für die Rechtfertigung eines erhöhten Stundensatzes eines Betreuers…BGH, 25.05.2011 - XII ZB 625/10 - Anspruch auf Vergütung und Aufwendungsersatz besteht nicht im Falle der Selbstbestellung eines Vereins zum Vormund; Anspruch auf Vergütung und Aufwendungsersatz im…BVerfG, 18.08.2011 - 1 BvL 10/11 - Vereinbarkeit der Vergütung von Berufsbetreuern bei nicht mittellosen Betreuten bei Anordnung der Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge mit…BGH, 06.07.2016 - XII ZB 493/14 - Unzulässigkeit eines in die Zukunft gerichteten Dauervergütungsantrages des Betreuers; Vertrauensschutz gegenüber der Rückforderung einer überzahlten…BGH, 06.04.2016 - XII ZB 83/14 - Entschädigung eines in Unkenntnis des Todes des Betreuten zunächst weiter tätig gewordenen BetreuersBGH, 06.04.2016 - XII ZB 43/16 - Voraussetzungen für die Vergütung eines Betreuers mit einem erhöhten StundensatzBGH, 16.03.2016 - XII ZB 685/13 - Voraussetzungen für die Bewilligung einer erhöhten Betreuervergütung; Erwerb von nutzbaren Fachkenntnissen für die Betreuung; Bewertung der konkreten Ausbildung des…BGH, 25.11.2015 - XII ZB 261/13 - Abwägungsvorrang bei der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung zugunsten des Vertrauensgrundsatzes wegen Vertrauens des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit…BGH, 11.11.2015 - XII ZB 347/12 - Bemessung der Betreuervergütung bei Wechsel vom ehrenamtlichen Betreuer zum Berufsbetreuer; Maßgeblichkeit der erstmaligen Begründung des Betreuungsverhältnisses für…BGH, 14.10.2015 - XII ZB 188/15 - Festsetzung der Vergütung eines Betreuers auf Grundlage der höchsten Vergütungsstufe von 44 €; Rechtfertigung der Bewilligung einer erhöhten Vergütung…BGH, 14.10.2015 - XII ZB 187/15 - Festsetzung der Vergütung eines Betreuers auf Grundlage der höchsten Vergütungsstufe von 44 €; Rechtfertigung der Bewilligung einer erhöhten Vergütung…BGH, 14.10.2015 - XII ZB 186/15 - Festsetzung der Vergütung eines Betreuers auf Grundlage der höchsten Vergütungsstufe von 44 €; Rechtfertigung der Bewilligung einer erhöhten Vergütung…BGH, 28.07.2015 - XII ZB 508/14 - Enden des Vergütungsanspruchs des Betreuers mit der gerichtlichen Aufhebung der BetreuungBGH, 15.07.2015 - XII ZB 123/14 - Anspruch auf Festsetzung der Betreuervergütung mit einem normalüblichen statt eines erhöhten Stundensatzes
§ 3 VBVG, Stundensatz des Vormunds§ 5 VBVG, Stundenansatz des Betreuers

References: § 4

§ 4

§ 4
 § 1
 § 5
 § 1835
 § 5

§ 3