Source: http://mensch-und-design.de/buetzowplus/vereinsprofil/mitgliedschaft/satzung.shtml?navid=6
Timestamp: 2019-10-19 04:51:35+00:00

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Satzung des Fördervereins Bützower Land e. V.
(1) Der Verein trägt den Namen Förderverein Bützower Land e. V.
(2) Sitz des Vereins ist Bützow.
Zweck des Vereins ist die Förderung der regionalen Entwicklung und des Marketings für Bützow und Umland Bützows. Der Förderverein Bützower Land e. V. dient u. a. der
Förderung bürgerschaftlichen Engagements unter Einbeziehung aller Altersgruppen
Förderung der Stadt- und Regionalentwicklung und der Kinder-, Jugend- und Bürgerbeteiligung daran
Förderung der regionalen Identität und Förderung der inner- und interregionalen Kommunikation und Kultur
Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung u. a. in den Bereichen Tourismus, Land- und Lebensmittelwirtschaft sowie Produktion und Dienstleistung
Förderung des Standortmarketings
Förderung und Weiterentwicklung von bestehenden Prozessen wie Lokale Agenda 21 und Stadtmarketing.
(1) Aufgabe des Vereins ist die Stärkung des Gemeinschaftsgefühls aller Bürgerinnen und Bürger sowie die umfassende Förderung der Anziehungskraft der Region Bützow für die Einwohner und Gäste, für Arbeitnehmer und Unternehmer (u.a durch Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie), für Investoren, Veranstalter und Kulturschaffende. Der Förderverein Bützower Land e. V. soll die Interessen der Mitglieder dieses Vereins bündeln.
(2) Die Maßnahmen des Vereins sind für seine Mitglieder betriebsfördernd, weil es durch das Marketing zu konkreten Vorteilen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit und der Standortwerbung kommt. Die Vorteile konkretisieren sich u. a. dadurch, dass der Verein im Rahmen der Durchführung von Projekten auf die Namen oder die Produkte der Vereinsmitglieder hinweist oder dass die Vereinsmitglieder durch Verwendung des Vereinsnamens und ggfls. der Marken des Vereins werbewirksam auf ihre Leistungen aufmerksam machen können.
(3) Eine weitere Aufgabe des Vereins besteht darin, Trägerschaften für Vorhaben zu übernehmen, die im weitesten Zusammenhang mit dem Vereinszweck stehen. Soweit Trägerschaften übernommen werden, ist jegliche Haftung für die übernommene Trägerschaft ausgeschlossen. Dies ist in dem abzuschließenden Trägerschaftsvertrag ausdrücklich zu vereinbaren.
(4) Zum Zweck des überregionalen Austauschs kann der Verein auf Beschluss der Mitgliederversammlung einem geeigneten Dachverband beitreten.
(1) Die zur Erreichung seines Zweckes nötigen Mittel erwirbt der Verein durch
1. Mitgliedsbeiträge gem. § 7 dieser Satzung,
2. Überschüsse bei Veranstaltungen,
3. Spenden, Stiftungen und Zuwendungen jeglicher Art.
Diese Mittel dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Soweit öffentlich-rechtliche Zuwendungen zweckgebunden erfolgen, dürfen sie nur im Rahmen der Zweckbindung verwendet werden.
(2) Die Mitglieder des Vereins erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen oder Zuwendungen begünstigt werden.
(3) Der Vorstand legt der Mitgliederversammlung jährlich einen Plan über die Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel vor. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit über diesen Plan. Über den Plan hinaus kann der Vorstand Ausgaben beschließen, wenn sie dringend sind, im Rahmen der Aufgaben des Vereins nach § 3 liegen und die Mittel im laufenden Geschäftsjahr vorhanden sind. Ein Vorgriff auf künftige Einnahmen ist nicht gestattet.
(4) Soweit öffentlich-rechtlich zweckgebundene Zuwendungen im Rahmen einer Trägerschaft erfolgen, unterliegen diese nicht der Verwaltung und Verfügungsmacht des Vereins, sondern werden von der Institution eigenverantwortlich verwaltet, für die die Trägerschaft übernommen worden ist. Ein Anspruch auf das Vereinsvermögen jedweder Art ist ausgeschlossen.
(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts werden, insbesondere auch Städte und Gemeinden aus dem Wirtschaftsraum Bützow, die einen schriftlichen Aufnahmeantrag stellt und diese Satzung einschl. der Beitragsordnung anerkennt.
(2) Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Bei Ablehnung kann der Antragsteller die Entscheidung der Mitgliederversammlung verlangen.
c) durch Tod einer natürlichen oder das Erlöschen einer jur. Person.
Eine Austrittserklärung muss schriftlich erfolgen und kann nur mit einer Frist von 6 Monaten zum jeweiligen Jahresende gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
(2) Ein Ausschluss kann erfolgen, wenn ein Mitglied länger als 6 Monate mit seinem Beitrag im Rückstand ist bzw. wenn es schuldhaft den Interessen des Vereins zuwiderhandelt. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Ein Ausschluss soll in der Regel erst erfolgen, wenn dem betroffenen Mitglied mindestens zwei Wochen vorher Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde. Gegen einen Auschlussbeschluss kann das betroffene Mitglied die Entscheidung der Mitgliederversammlung verlangen.
(3) Mit dem Tage der Beendigung der Mitgliedschaft eines Mitgliedes erlöschen alle Rechte auf das Vereinsvermögen oder sonstige Ansprüche an den Verein. Auch eine Rückzahlung geleisteter Beiträge erfolgt nicht.
(1) Über die Höhe des Vereinsbeitrages entscheidet die Mitgliederversammlung per Mehrheitsbeschluss und legt diese in Form einer Beitragsordnung in ihrer jährlichen Mitgliederversammlung fest.
(2) Eine einmal beschlossene Beitragsordnung gilt solange fort, bis eine neue beschlossen worden ist.
(3) Der Beitrag kann bei einer wirtschaftlichen Notlage eines Mitgliedes oder, wenn es steuerrechtlich als gemeinnützig anerkannt worden ist, auf Antrag vorübergehend reduziert oder für immer ganz erlassen werden.
(1) Der Vorstand besteht aus 5 bis maximal 7 Personen. Die Anzahl wird durch die von der dazu einberufenen Mitgliederversammlung vor der Wahl festgelegt. Vorstandsmitglieder können nur natürliche Personen sein.
(2) Der Vorstand kann Vertreter der Arbeitskreise oder andere Mitglieder in den Vorstand kooptieren. Die Stimmberechtigung wird in jedem Einzelfall durch den Vorstand verliehen. Stimmberechtigte Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins sein.
(3) Die Mitglieder des Vorstands werden sämtlich für jeweils zwei Jahre von den Mitgliedern der Jahreshauptversammlung durch einfachen Mehrheitsbeschluss gemäß § 10 Abs. 6 dieser Satzung gewählt. Das Wahlverfahren bestimmen die während der Jahreshauptversammlung anwesenden Mitglieder. Blockwahl und eine Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist möglich.
(4) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf seiner Amtsdauer aus, so ergänzt sich der Vorstand für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds selbst durch Zuwahl aus der Reihe der Vereinsmitglieder.
(5) Je zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein im Sinne von § 26 BGB nach außen gerichtlich und außergerichtlich. Im Innenverhältnis kann der Vorstand ergänzende Vertretungsverhältnisse unter sich festlegen.
(6) Der Vorstand bestimmt durch Mehrheitswahl aus der Mitte der Vorstandsmitglieder nach Absatz 1 seinen Vorsitzenden, seinen stellvertretenden Vorsitzenden, den Schatzmeister und ggfls. weitere durch den Vorstand festzulegende Funktionen.
(8) Der Vorstand hat alle laufenden Geschäfte zu erledigen, soweit sie nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind und der Jahreshauptversammlung hierüber schriftlich Bericht zu erstatten.
(9) Der Vorstand kann einen geschäftsführenden Vorstand und/oder einen Geschäftsführer bestellen.
(10) Die Vorstandstätigkeit der nach Absatz 1 gewählten Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich. Ersetzt werden nur entstandene und nachgewiesene Kosten bei der Ausführung des Amtes. Vorstandssitzungen werden bei Bedarf vom Vorsitzenden oder nach entsprechendem Vorstandsbeschluss durch den Geschäftsführer einberufen.
(11) Die Vorstandssitzung ist immer beschlussfähig, wenn alle stimmberechtigten Vorstandsmitglieder eingeladen worden sind. Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit und nach Köpfen gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden bzw. des Versammlungsleiters den Ausschlag.
(12) Beschlüsse des Vorstandes können auch schriftlich, telefonisch oder in Textform gem. den aktuellen Vorschriften des BGB gefasst werden, wenn kein Vorstandsmitglied widerspricht.
(1) Mitgliederversammlungen werden durch den Vorstand nach Bedarf, mindestens jedoch einmal pro Jahr zu einer Jahreshauptversammlung einberufen. Diese findet im 1. Kalenderhalbjahr statt.
(2) Ihr obliegt die Entgegennahme und die Beschlussfassung über:
c) den Bericht der Rechnungsprüfer
e) alle Wahlen, insbesondere die Vorstandswahlen
f) die Festlegung der Höhe und der Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge
g) den Haushaltsplan
j) die Nichtaufnahme oder die Ausschließung eines Mitglieds.
(3) Die Tagesordnung zur Jahreshauptversammlung muss den Mitgliedern mindestens 14 Tage vor dem Versammlungstermin schriftlich mitgeteilt werden. Anträge zur Tagesordnung sind bis zu 3 Tage vor Versammlungstermin dem Vorstand schriftlich einzureichen und dann zusätzlich auf die Tagesordnung zu setzen.
(4) Der Vorstand ist verpflichtet, eine Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder in einer von ihnen unterschriebenen Eingabe an den Vorstand dies unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangen.
(6) Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder, soweit nach dieser Satzung oder nach Gesetz nicht eine andere Mehrheit erforderlich ist.
(7) In der Mitgliederversammlung können sich Mitglieder durch andere Mitglieder oder durch eine mit schriftlicher Vollmacht versehene Person vertreten lassen.
Die Jahreshauptversammlung wählt jährlich 2 Rechnungsprüfer. Diese haben die Kasse und die Rechnungs-/Buchführung zu prüfen. Die Rechnungsprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören. Ihre Amtszeit beträgt mindestens ein Jahr und dauert so lange fort, bis der jeweilige Rechnungsprüfer nicht mehr im Amt ist.
Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung zum Gegenstand hat, ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Mitgliederversammlung erforderlich. Der entsprechende Antrag muss auf der Tagesordnung zur Einladung zur Mitgliederversammlung enthalten sein.
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur auf einer außerordentlichen, zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Zu einem solchen Beschluss ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder erforderlich.
(2) Die Versammlung, in der die Auflösung beschlossen wird, beschließt auch über die Verwendung des Vereinsvermögens im Sinne § 14. Ansonsten gilt § 14 dieser Satzung.
Restgelder/Vereinsvermögen
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vereinsvermögen an eine Organisation, die ähnliche Zwecke verfolgt wie der Förderverein Bützower Land e. V. Das Amt Bützow Land soll im Streitfall die endgültige Bestimmung über die Bezugsberechtigung treffen.
Die in den Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen sowie den Arbeitskreissitzungen gefassten Beschlüsse sind in einer Niederschrift festzuhalten und von dem jeweiligen Versammlungsleiter und, sofern personenverschieden, dem Schriftführer zu unterzeichnen.
Inkrafttreten der Satzung, Eintragung in das Vereinsregister
(1) Vorstehende Satzung wurde von der Gründungsversammlung, vertreten durch die Unterzeichneten, beschlossen und tritt am Tage ihrer heutigen Beschlussfassung in Kraft.
(2) Ferner wird beschlossen: Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt nach der Eintragung den Zusatz „e. V.“. Mit der Anmeldung zur Eintragung und mit der Erledigung aller Eintragungsformalitäten wird der Vorstand unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB beauftragt und bevollmächtigt, u. a. ggfls. im Wege der Untervollmacht eine von ihm zu bestimmende Person zu ermächtigen, unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB, die Anmeldung des Vereins zu erklären und alle weiteren Handlungen vorzunehmen, die erforderlich sind, um den Verein anzumelden und um die Eintragung desselben in das Vereinsregister vorzunehmen.
Bützow, 6.9.2005
19.10.2019, 06.51 Uhr

References: § 7
 § 3
 § 10
 § 26
 § 14
 § 14
 § 181
 § 181