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Timestamp: 2019-06-24 13:12:19+00:00

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Rechtliche Einschätzungen Sondengehen, Schatzsuchen etc.
Thema: Rechtliche Einschätzungen Sondengehen, Schatzsuchen etc.
27-08-2003, 21:15 #1
Folgendes ist eine rechtliche Einschätzung des Themas; es ist ein ENTWURF den Dieter aus aktuellem Anlass früher als geplant freigegeben hat. Bitte keine Links von aussen hierauf!
Immer wieder tauchen in der Öffentlichkeit Berichte zur Raubgräberei auf -
oder über etwas, was manche dafür halten. Ob in den Printmedien oder im TV.
Und immer wieder ärgere ich mich über den Unfug, der da verbreitet wird.
Vielleicht wegen eines guten Zwecks, vielleicht auch nur wegen der heute
journalistisch scheinbar notwendig reißerischen, letztendlich jedoch weder
problembeschreibenden noch problemlösenden Schlagzeilen.
Es ist stets das gleiche Ritual: Gebetsmühlenartig werden nachweislich
falsche Behauptungen wiederholt, die mühselige Arbeit von gründlicher
Recherche nimmt scheinbar kein Redakteur mehr auf sich. Bestenfalls bekommt
man sehr einseitige Darstellungen zu sehen oder zu lesen. Beschwerden sind
sinnlos. Man versteckt sich hinter der Pressefreiheit oder hinter Zitaten
irgendwelcher Fachleute. Das der Inhalt selbst bei einmaligem Nachdenken als
offensichtlich nicht zutreffend klassifiziert werden kann, spielt scheinbar
Aber auch in Fachforen flammen entsprechende Diskussionen hin und wieder auf,
ohne das ein greifbares Ergebnis am Ende des Disputs steht - der dafür
zumeist in persönlichen Vorhaltungen endet. Verblüffend dabei ist, das
hierbei genau die Behauptungen auftauchen, die auch in der Presse eine Rolle
spielen und ganzheitlich- fachliche oder tatsächlich- rechtliche Aspekte eine
nur untergeordnete Rolle spielen.
Um ständige Wiederholungen zu vermeiden, habe ich an dieser Stelle den
Versuch einer Zusammenfassung unternommen. Sie erhebt keinen Anspruch auf
Vollzähligkeit. Dazu ist das Thema viel zu komplex. Sie erhebt auch keinen
Anspruch auf Richtigkeit. Ich bin Polizist, kein Archäologe. Ich bin aber
auch kein Sondengänger im Sinne des Begriffes. Ich habe aber vielleicht
dadurch den Vorteil, unvorbelastet und logischer an die Dinge herangehen zu
Gleiche Begriffe werden in den Veröffentlichungen oftmals für sehr
verschiedene Dinge und Sachverhalte verwendet. Das ist sowohl in der
Diskussion als auch bei bei einer Analyse des Problems sehr hinderlich. Die
öffentliche Begriffsverwendung "Raubgräber" beispielsweise hat nichts mit der
Sache an sich zu tun, sondern verfolgt ideologisch- populistische Ziele.
Der Begriff des Raubgräbers ist in keinem Gesetz belegt. Das verführt dazu,
ihn in sehr unterschiedlichen Intentionen anzuwenden - was auch reichlich
Unbeschadet der Rechtslage wird in vielen archäologischen Veröffentlichungen
und Medienbeiträgen (so auch in [1] bis [3] und [5]) ein sehr weit gefaßter
Begriff des Raubgräbers verwendet. Diese weite Begriffsfassung ist
gekennzeichnet durch eine weitgehende Gleichsetzung von
Metallsuchgerätebesitzer, Schatzsucher und Raubgräber (bspw. in [3]: "Sie
richten ihre kriminellen Aktivitäten auf kommerziell verwertbare Gegenstände,
meist aus Metall. Dafür spüren die Schatzsucher mit elektromagnetischen
Sonden [...] Münzen und Schmuck auf... "). Es erfolgt hierbei keinerlei
Differenzierung. Es wird also alles erfaßt, was eine Metallsonde besitzt und
folgerichtig viele Methoden weggelassen, die zum Aufspüren archäologischer
Gegenstände dienen. Bei dieser Orientierung auf Methoden wird auf
Zielrichtungen, Intensität, kriminelle Energie und Schadenshöhe überhaupt
nicht oder nur unterschwellig eingegangen. Das kann weder zweckmäßig noch
gewollt sein. Es führt zu der derzeit zu beobachtenden und unten
beschriebenen Verfolgung einer Gruppe von Besitzern eines ungeliebten
Werkzeuges und geht damit an der eigentlichen Aufgabe - dem Schutz des
Denkmals - völlig vorbei. Darüber hinaus erfolgt eine Gleichsetzung von
jedweder unerlaubter Ausgrabung = Raubgrabung [3, Seite 34] Das ist so, als
würde man Einbrüche fast ausschließlich dadurch bekämpfen wollen, Besitzer
von Nageleisen zu überwachen. Ein sicher polemischer Vergleich, aber er
trifft wohl die Situation...
Es ist nach meiner Meinung eine wesentliche Änderung der Anwendung des
Begriffes erforderlich, um zu einer Differenzierung zu gelangen. Wenn von
Raubgräbern gesprochen wird muß deutlich gemacht werden, daß es sich hier um
eine Form der organisierten Kriminalität handelt, deren Bekämpfung oberste
Priorität hat - auch und gerade in der Öffentlichkeit. Das diese Form der
organisierten Kriminalität eben nicht an dem Werkzeug Sonde festgemacht
werden kann, sondern viele Erscheinungsformen hat - in denen meist keine
Sonde vorkommt. Das es hier nicht darum geht, den Familienvater zu bekämpfen,
der am Wochenende mal übers abgeerntete Feld geht und dabei einen Knopf von
1873 findet. Das der eventuell zur Einhaltung von Bestimmungen ermahnt werden
muß, steht außer Frage. Er hat nur nichts mit einem Raubgräber zu tun. Nicht
umsonst ist das Vorgehen gegen den Ladendieb ein anderes als das Vorgehen
gegen die Diebesbande, die Blitzeinbrüche in Juweliergeschäfte verübt. Und
nicht zuletzt unterscheidet sich auch das Strafmaß erheblich. Es ist Sache
vor allem der Denkmalschutzbehörden, Kriterien zu erarbeiten, die eine
eindeutige Abgrenzung ermöglichen. Als erste Stichworte seien bandenmäßiges
Handeln, organisierte Kriminalität, straffer Organisationsgrad in allen
Tatbestandteilen bis hin zum Absatzmarkt, kommerzielle Verwertung der
erlangten Güter, Maßnahmen gegen Entdeckung während der Tat und eine
entsprechende Wiederholungsrate genannt. Es handelt sich hierbei um erste
Gedanken und keinesfalls um eine abschließende Aufzählung.
2) Das Gesetz
Häufig wird in Meinungsäußerungen und Fachaufsätzen beklagt, die
Strafverfolgungsbehörden würden Raubgräber nur ungenügend verfolgen, die
strafrechtlichen Regelungen wären nicht ausreichend. Das ist nachweislich
Es erfolgt in nicht wenigen entscheidenden Veröffentlichungen eine bunte
Vermengung zwischen Tatsachen, Wunschdenken und unhaltbaren
Rechtskonstruktionen bis hin zu Vorstellungen, die mit einem
rechtsstaatlichen System nichts mehr zu tun haben. Den Medien ist hier
durchaus der Vorwurf zu machen, sich vor den Karren diverser
Interessengruppen spannen zu lassen und damit Tatsachen stark verzerrt
wiederzugeben. Es werden durch sogenannte rechtskundige Fachleute Vorträge
vor archäologischen Mitarbeitern der Behörden und diverser Vereine gehalten,
die jeder objektiven Grundlage entbehren. Selbst öffentlich- rechtliche
Sender fühlen sich mittlerweile berufen, auf Kosten des Zwangsbeitragszahlers
diese Verdummungskampagne ohne zu hinterfragen für die Öffentlichkeit
mitzutragen [2]. Das ist in meinen Augen ein absolut unhaltbarer Zustand.
Selbstverständlich ist der Schutz der beweglichen Bodendenkmäler bzw. ihre
Erforschung eine wichtige Sache. Selbstverständlich muß diese
gesellschaftliche Aufgabe in Relation zu anderen Aufgaben und auch zu den
vorhandenen Mitteln gesetzt werden. Und vielleicht ist es auch notwendig,
Dinge dauerhaft und grundlegend zu ändern. Das funktioniert jedoch nur, wenn
die Grundlage aller Gespräche und Betrachtungen nicht irgendwelche
Halbwahrheiten, offensichtliche Lügen oder Wunschvorstellungen sind, sondern
eine allseitige und möglichst objektive und umfassende Betrachtung des
Problems. Davon sind wir weiter entfernt als noch vor einigen Jahren.
Die heutigen Regelungen sind in den meisten Fällen klar und eindeutig, wenn
auch vom rechtlichen Gehalt in der Gesellschaft nicht unumstritten und in der
Anwendung teilweise seltsam erscheinend. Ich werde das im folgenden nochmals
tiefgründig darstellen.
Zivilrecht und Eigentumsverhältnisse
Grundlage aller Betrachtungen ist das bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und die
hierzu erlassenen Nebenbestimmungen. Wichtig sind folgende Bestimmungen des
(1) Wer eine verlorene Sache findet und an sich nimmt, hat dem Verlierer oder
dem Eigentümer oder einem sonstigen Empfangsberechtigten unverzüglich Anzeige
(2) Kennt der Finder die Empfangsberechtigten nicht oder ist ihm ihr
Aufenthalt unbekannt, so hat er den Fund und die Umstände, welche für die
Ermittlung der Empfangsberechtigten erheblich sein können, unverzüglich der
zuständigen Behörde anzuzeigen. Ist die Sache nicht mehr als zehn Euro wert,
so bedarf es der Anzeige nicht.
(1) Der Finder kann von dem Empfangsberechtigten einen Finderlohn verlangen.
Der Finderlohn beträgt von dem Werte der Sache bis zu 500 Euro fünf vom
Hundert, von dem Mehrwert drei vom Hundert, bei Tieren drei vom Hundert. Hat
die Sache nur für den Empfangsberechtigten einen Wert, so ist der Finderlohn
nach billigem Ermessen zu bestimmen.
Diese Regelung könnte man eigentlich im archäologisch- denkmalschützerischen
Bereich vernachlässigen. Die jüngere Vergangenheit hat allerdings gezeigt,
das auch solche Funde hin und wieder eine Rolle spielen. Erinnert sei an die
Wettiner Schatzfunde. Deren Eigentümer war ja zweifelsfrei festzustellen.
Nochmal deutlich: solche Funde kann jedermann theoretisch (umgehend) im
nächsten Fundbüro abliefern. Er hat damit seiner Pflicht genüge getan. Sie
sind vom Denkmalschutzgesetz NICHT erfaßt.
§ 984 - Schatzfund
Wird eine Sache, die so lange verborgen gelegen hat, daß der Eigentümer nicht
mehr zu ermitteln ist (Schatz), entdeckt und infolge der Entdeckung in Besitz
genommen, so wird das Eigentum zur Hälfte von dem Entdecker, zur Hälfte von
dem Eigentümer der Sache erworben, in welcher der Schatz verborgen war.
Das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch legt allerdings abweichend
von § 984 BGB fest, daß die Bundesländer durch Landesgesetz bestimmen können,
daß Schatzfunde Eigentum des Landes werden (Schatzregal). Es handelt sich
hier also um die Abweichung von der Norm und nicht um die Norm selbst -
entgegen der Darstellungen in [2]. Derzeit machen die Bundesländer von diesem
Recht in unterschiedlicher Ausprägung Gebrauch.
Politische Bestrebungen gehen dahin, das sogenannte Schatzregal zusammen mit
einer wesentlichen Ausweitung des sogenannten Verursacherprinzips bundesweit
einzuführen. Letztmalig war davon in [4] zu hören.
Für diejenigen, die sich in den Feinheiten deutschen Strafrechts nicht
auskennen, hier eine kurze Zusammenfassung mit Anmerkungen zu den einzelnen
relevanten Regelungen:
(1) Wer rechtswidrig [...] öffentliche Denkmäler, Naturdenkmäler [...]
beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
Das heißt zuerst einmal nichts anderes, als das die gemeinschädliche
Sachbeschädigung ein Offizialdelikt ist. Das bedeutet, es bedarf keines
Strafantrages durch den Geschädigten und auch keiner besonderen Bekräftigung
des öffentlichen Interesses durch die Staatsanwaltschaft. Sobald die Tat
bekannt wird, hat sie von Amts wegen verfolgt zu werden.
Bei einem Bodendenkmal handelt es sich ohne Zweifel um eine Sache, die durch
diese Regelung erfaßt ist. Auf eine ausführliche Begründung verzichte ich an
dieser Stelle. Beschädigen heißt nach Schönke - Schröder § 303 RdNr. 8: "Der
Täter beschädigt eine Sache, wenn er ihre Substanz nicht unerheblich verletzt
(Substanzverletzung, d.h. die Aufhebung der stofflichen Unversehrtheit einer
Sache [Substanzeinbuße] oder Verschlechterung) oder auf sie körperlich derart
einwirkt, daß dadurch die bestimmungsgemäße Brauchbarkeit der Sache nicht als
nur geringfügig beeinträchtigt oder der Zustand der Sache nicht mehr als nur
belanglos verändert wird." Wenn jemand mit Schaufel und Spitzhake auf einem
Bodendenkmal zu Gange ist und dabei einen Bodenfund durchlöchert, dann ist
das diese Beschädigung. Wenn er ihn entnimmt, erfüllt er den Tatbestand auch
(Stoffeinbuße). Da bereits der Versuch strafbar ist, braucht es nicht einmal
dazu zu kommen. Es reicht das Hantieren mit beispielsweise dem Spaten auf dem
Bodendenkmal - egal mit welcher Zielstellung oder Ausrede - ohne das sonst
Aber: Das Delikt bedingt Vorsatz. Im Klartext heißt das, der Täter muß sich
zumindest denken: Na ja, wenn schon - er verhält sich wissend gleichgültig.
Davon ist aber nur auszugehen, wenn das Bodendenkmal auch als solches
ausgewiesen ist, also in der amtlichen Topo- Karte eingezeichnet bzw. anders
gekennzeichnet - in analoger Regelung zum Naturdenkmal rechtsverbindlich
aufgrund gesetzlicher Vorschriften ausgewiesen ist. Der Täter muß also mit
einem zumutbaren Aufwand feststellen können, das es sich überhaupt um ein
Bodendenkmal handelt (siehe weiter unten).
(1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit
In Frage kommt die Anwendung der einfachen SDachbeschädigung vor allem bei
Grabungen außerhalb des Denkmals, oftmals auch in Verbindung mit Diebstahl.
(1) Wer eine fremde bewegliche Sache, die er in Besitz oder Gewahrsam hat,
sich rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
mit Geldstrafe und, wenn die Sache ihm anvertraut ist, mit Freiheitsstrafe
Der Sachverhalt ist eigentlich einfach: eine Sache Sache ist fremd, wenn sie
"mindestens teilweise einem anderen als dem Täter gehört" (Maurach-Schroeder-
Maiwald, BT I, § 34, RdNr. 14). Wie oben im zivilrechtlichen Teil
festgestellt, gehört bei Dingen, die nicht auf eigenem Grund und Boden
gefunden werden, ein Teil immer einem anderen. Sei dies nur der Staat oder
ein Bürger bzw. eine juristische Person. Wichtig ist noch der Begriff der
Zueignung. Otto schreibt dazu in § 42 I 2b: "Zueignung ist ein Verhalten, mit
dem der Täter zum Ausdruck bringt, daß er den Berechtigten von der
Sachherrschaft ausschließt und selbst umfassende Sachherrschaft (Eigenbesitz)
über eine fremde Sache begründet, weil er diese eigenmächtig gebrauchen, d.h.
wirtschaftlich nutzen will. [...] Es geht darum, daß die Absicht der
Zueignung nach außen erkennbar, d.h. manifest wird."
Das hat Auswirkungen auf die Genehmigungseinholung vom jeweiligen
Grundstückseigentümer. Es bedeutet, daß eine nicht eingeholte Genehmigung des
Grundstückseigentümers zur Suche auf allgemein zugänglichen Wald- und
Wiesenflächen sowie in einigen Bundesländern auch auf dem unbestellten Feld
nicht automatisch den Verdacht der Unterschlagung begründen kann.
§ 248 a Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen
Der Diebstahl und die Unterschlagung geringwertiger Sachen werden in den
Fällen der §§ 242 und 246 nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die
Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der
§259 Hehlerei
(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen
fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst
sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich
oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren
öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt,
oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des
Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr
oder mit Geldstrafe bestraft
Das hat Bedeutung für das Betreten umfriedeten Besitztums. Ein Feldrain oder
locker aufgestellte Schilder sind kein Indiz für eine Befriedung!
(1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt,
die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit
Denkmalschutz ist Ländersache, die Denkmalschutzgesetze demzufolge
Landesrecht. Was bedeutet, es gibt in jedem Bundesland andere Regelungen,
andere Ansprechpartner, andere Strukturen. Eines haben die
Denkmalschutzgesetze jedoch gemeinsam: Das Denkmal, egal ob Baudenkmal,
Kulturdenkmal oder Bodendenkmal soll geschützt werden. Im Bestreben, alles zu
schützen, sind die Regelungen in den Gesetzestexten so ausgestaltet, das sie
eigentlich nicht umzusetzen sind. Dies erkennend, wurden
verwaltungsrechtliche Entscheidungen in erheblichem Umfang getroffen, die den
Schutzgegenstand massiv einschränken.
Letztlich - und vor allem darauf kommt es an - sind klare und eindeutige
Regelungen in einem Denkmalschutzgesetz nicht nur Rechtssicherheit, sondern
vor allem Planungssicherheit.
3) Lösungswege und Irrwege
Raubgrabungen und Raubgräber
Ein sensibles Thema - und das nicht erst seit Nebra. Wie schon unter 1)
erläutert, gehen die Ansichten, was unter diesen Begriff zu fassen sei, sehr
weit auseinander. Das hat Folgen und es birgt vor allem Gefahren - wie ich
nachfolgend erläutern möchte.
Die grundlegende Gefahr besteht in der öffentlich wieder und wieder
propagierten Gleichsetzung von Sondenbesitzer/ -nutzer und Raubgräber;
eventuell auch Schatzsucher. Diese Gleichsetzung ist in nahezu allen
einschlägigen Publikationen anzutreffen, so daß hier auf einen Nachweis
verzichtet werden kann. An einem Werkzeug werden Ansichten, Vorhaben und
gesellschaftliche Integrationsfähigkeit der Nutzer des Werkzeuges
festgemacht. Das kann natürlich nicht funktionieren, aber es bedient das
verbreitete Klischee. Die Argumentationskette lautet vereinfacht: Wenn einer
eine Metallsonde benutzt, besteht die Gefahr, das er auch einmal etwas
findet, was vom Denkmalschutzgesetz erfaßt ist. Er birgt es, der
Fundzusammenhang wird gestört, der Wissenschaft gehen Erkenntnisse verloren.
Da die Gefahr des Auffindens solcher Gegenstände besteht, benötigt jeder, der
mit einer Metallsonde losgeht, eine Genehmigung. Im übrigen würde es jedes
Jahr zu gravierenden Schäden durch Sondengänger kommen. So weit zur
Argumentation. Wir werden darauf noch zurückkommen.
Aufbauend auf dieser Klassifizierung muß es zwangsläufig zu weiteren
Fehleinschätzungen kommen, die in der Öffentlickeit, aber zunehmend auch in
Fachkreisen, ein völlig verzerrtes Bild der tatsächlichen Verhältnisse
wiederspiegeln [1, 2, 5]. Von 100.000 Raubgräbern ist die Rede, die
regelmäßig losziehen [5]. Eine ganz grob geschätzte Anzahl von
Metalldetektoren im Lande muß in Ermangelung anderer Erkenntnisse und
Argumente (vielleicht auch im Ergebnis völlig unzureichender Recherche oder
einfach auch nur im Ergebnis fachlichen Unwissens und mangelnder
Kombinationsfähigkeit) als Grundlage für die vermutete Anzahl von Raubgräbern
Auch wenn aus der Natur der Sache heraus also keine konkreten Zahlen genannt
werden können: Es leuchtet ein, daß es nicht zulässig ist, einfach die
ungefähre Zahl der in den letzten 20 Jahren verkauften Sonden zu nehmen und
gleich der Zahl von Raubgräbern zu setzen. Selbst dann nicht, wenn man die
heutige archäologische Verwendung des Begriffes ansetzt. Es leuchtet weiter
ein, daß nicht jeder Sondengänger von den Bestimmungen der
Denkmalschutzgesetze betroffen ist.
Raubgräber als Personengruppe, vor denen sich die Gesellschaft schützen muß,
sind nach meiner Auffassung etwas anderes: Personen, welche gezielt nach
Bodendenkmälern suchen, sie plündern, der Gesellschaft entziehen und zu ihrer
persönlichen Bereicherung nutzen. Das betrifft naturgemäß nicht nur
Metallgegenstände, sondern vor allem auch Keramik und andere nichtmetallische
Gegenstände. Der Raubgräber also sucht nach meiner Meinung mit allen zur
Verfügung stehenden Mitteln ein lohnendes Objekt, macht sich vor Ort ein Bild
von den Gegebenheiten, mißt das Objekt ein und plündert es aus. Luftbilder,
GPS, Geoelektrik, Magnetik - das volle Programm. Kein ernsthafter und
sachverständiger Betrachter ordnet Fotos leergeräumter Hügelgräber einem
Sondengänger zu. Die heutigen guten Metallsonden zeigen einen Gegenstand von
der Größe einer Münze vielleicht in 20 bis 25 cm Tiefe an. Billigdtektoren,
die rund 75% aller verkauften Detektoren ausmachen dürften, bringen es auf
höchstens 10 cm. Damit wurde das Hügelgrab festgestellt und ausgeräumt, das
unter einem bestellten Feld lag?? Das ist doch völlig irrsinnig und jeder
sachverständige Leser schüttelt über dergleichen Argumentation nur den Kopf.
Die forcierte und überwiegend ausschließliche Konzentration der Behörden auf
das Werkzeug Sonde hat Folgen, die in den letzten Jahren für jeden, der es
sehen wollte, deutlich erkennbar wurden. Teilweise erheblich an Recht und
Gesetz vorbei (am bekanntesten: das Flugblatt aus Hessen, letztlich mit einer
richterlichen Rüge bedacht...) wurde zum Kampf gegen den Sondenbesitzer
geblasen. Dieser Kampf wurde auch geführt - mit sehr mäßigem Erfolg.
Rechtswidrig Rucksäcke durchwühlende Forstbedienstete und völlig unnötige
Polizeieinsätze, weil irgendwo irgendwer mit einer Sonde auftauchte, nicht
erteilte Genehmigungen, völlige Ablehnung der Zusammenarbeit sogar mit
eingetragenen gemeinnützigen Vereinen, Streit vor Gerichten - weil jemand
eine Genehmigung beantragte und ähnliche Maßnahmen haben vor allem drei Dinge
Zum einen eine erhebliche Stärkung der Raubgräberszene in meiner unter 1)
genannten Definition. Diese Stärkung resultiert nach meiner Einschätzung aus
einer Konzentration der vorhandenen Kräfte auf die falsche Zielgruppe. Es
wird unbeschadet der Rechtslage versucht, möglichst viele Sondenbesitzer zu
verfolgen. Das bindet Kräfte, die zur Bekämpfung derjenigen fehlen, die
banden- und teilweise gewerbsmäßig Kulturdenkmale mit völlig anderen Mitteln
plündern. Das sind weniger Personen, aber die Begehungsweisen und Strukturen
bedingen wesentlich mehr Personalansatz bei der Bekämpfung. Diese nicht
erfolgte Bekämpfung tatsächlich krimineller Strukturen hat diesen
Personengruppen die Möglichkeit eröffnet, in relativ hohem Maße unbehelligt
zu agieren. Eine erhebliche Rolle spielt hierbei auch die nicht erfolgende
regelmäßige Kontrolle auch bekannter Standorte.
Zum zweiten führte diese undifferenzierte Herangehensweise zu einer
Abschreckung eines relativ großen Kreises archäologisch oder historisch
ernsthaft interessierter Personen. Es liegt in der Natur des Menschen, daß er
nicht zu einer Behörde geht und seine Mitarbeit anbietet, die ihn - in Masse
völlig ungerechtfertigt und teilweise unter Mißachtung von Gesetzen und
Grundsatzurteilen - als Straftäter bezeichnet und verfolgt. Zusammen mit der
nach der Wende im Osten (besonders in Sachsen) erfolgten Zerschlagung des
Systems der ehrenamtlichen Bodendenkmalpflege hat das zu einer weiteren
Verringerung der Kontrolldichte am Bodendenkmal sowie bei dessen Betreuung
gesorgt und das illegale Agieren dort weiter vereinfacht bzw. überhaupt erst
Zum dritten wurden andere Strukturelemente, beispielsweise Museen oder
Kunsthandel, nachweislich immer weniger in Prüfungen einbezogen.
Erschreckend ist in Bezug auf Diebstahlshandlungen während der Durchführung
von Grabungsarbeiten die Sorglosigkeit der Grabungsleiter bzw. sonstig
Verantwortlichen. Wer sein Auto im Deutschland des Jahres 2003 unverschlossen
mit steckendem Zündschlüssel auf offener Straße parkt, verliert im Falle des
Diebstahls seinen Versicherungsschutz. Das ändert nichts daran, das es sich
um einen Diebstahl und damit um eine Straftat handelt. Und es leuchtet auch
jedem ein, warum das so ist. Es ist mir absolut unverständlich, warum bei
Erreichen des entsprechenden Grabungsstandes nicht geeignete Maßnahmen
ergriffen werden, Diebstahl und Sachbeschädigung zu verhindern. Sorry, da
kann man nicht Freitag Mittag weggehen und Dienstag wieder erscheinen und
sich dann wundern, dass neue Löcher entstanden sind...
Ein Sonderfall - aber durchaus hier einzuordnen: gezielte Plünderungen von WK
II- Anlagen und die Suche nach Gütern, die zum Kriegsende verborgen wurden -
mit dem Ziel, die Fundgegenstände vorbei an Recht und Gesetz und
ausschließlich zur eigenen Bereicherung zu verwerten. Was sich dabei
abspielt, ist nicht nur eine Katastrophe für die historische Forschung,
sondern vor allem Ausdruck des Unvermögens der nach eigener Einlassung
zuständigen Behörden, hier auch nur annähernd rechtssichere Zustände
herzustellen. Der "Erfolg" solchen Verhaltens (oder besser: die Strafe dafür)
ist auch schon eingetreten und wird nicht beachtet: Im scheinbar rechtsfreien
Raum tummelt sich eine zunehmende Anzahl von unangenehmen Zeitgenossen, die
ihr Hobby als Gelddruckmaschine und nur noch als Vorwand verwenden. Während
in Publikationen einerseits der "Verlust" eines Reichspfennigs, den ein
Sondengänger irgendwo fand, als mittleres wissenschaftliches Desaster
dargestellt wird, sieht man den Entwicklungen im WK II- Bereich fast tatenlos
zu. Die Medien, sonst jeden angeblichen oder tatsächlichen
Sondengängerskandal begierig aufsaugend und vermarktend, feiern derartig Tun
in Masse als Heldentat. Öffentlich wird zu "Abenteurreisen" an historische
Stätten eingeladen - offensichtlich illegale Befahrungen eingeschlossen.
Potentielle "Anteilseigner" an künftigen Schatzsuchen werden durchs
Thüringische Schiefergebirge und dessen Untergrund gelotst. Und keine wie
auch immer geartete Behörde stört sich daran...
Zuerst einmal in der Natur des Forschungsgegenstandes. Nach dem Wortlaut der
Denkmalschutzgesetze wären die Denkmalschutzbehörden zuständig - was sie
mitunter auch geltend machen. Es handelt sich in etlichen Fällen (bei
Produktionsanlagen und U- Verlagerungen) um Dinge, zu denen keine oder nur
unzureichende schriftliche Quellen vorliegen. Aber: In den
Denkmalschutzbehörden gibt es so gut wie keine Historiker, schließlich befaßt
man sich vorrangig mit archäologischen Sachverhalten. Klassische Historiker
aber orientieren sich an schriftlichen Quellen, Feldarbeit ist bei ihnen
weitgehend ein Fremdwort. Wie in den Ausführungen zu den
Denkmalschutzgesetzen ausgeführt: Feste und bewegliche Dinge aus WK II sind
nach Ansicht einiger Vertreter des Denkmalschutzes von den
Denkmalschutzgesetzen erfaßt. Nur - man kümmert sich nicht darum. Die Folgen
eines solchen Verhaltens sind fatal. Offizielle (im Sinne von genehmigte)
historische Forschung wird unterbunden, während immer neue Gruppen von
Plünderern wie Pilze aus dem Boden sprießen und der Handel mit solchen
Relikten ungeahnte Ausmaße angenommen hat. Und hier geht es nicht um ein
einzelnes Koppelschloß oder Ehrenzeichen, das mal irgendwer nebenbei fand.
Hier geht es um Panzerfahrzeuge, Flugzeugmotoren, UBoote, Raketentriebwerke.
Es geht um die systematische Plünderung von Schlachtfeldern und alter
deutscher Siedlungsgebiete in Osteuropa. Ebay und Militaria- Läden sind voll
davon. Und keinen stört es.
Ich habe nichts dagegen, daß ein zuständiges LDA die Schirmherrschaft über
Anlagen und sonstige Relikte WK II übernimmt - im Sinne einzelner Beiträge
feste und bewegliche Bodendenkmäler.
Die Denkmalseigenschaft ist geklärt, mit allen Verpflichtungen zum Erhalt.
Ohne Wenn und Aber. Es entstehen Ansprüche und Verpflichtungen, die einen
Ansprechpartner benennen und vor allem rechtlich einzufordern sind.
Entsprechende Forschungsergebnisse haben ohne Ausnahme öffentlich gemacht zu
werden, auch ohne Wenn und Aber.
Staatlichem und privatem Vandalismus kann endlich entschieden entgegen
Der Erhalt der Anlagen wird gefördert - auch EU- weit im Hinblick auf den
Beitritt PL und CZ eine faszinierende Vorstellung.
Nichts von all dem ist allerdings - nachzuweisen durch aktuelle Geschehnisse
- angedacht. Die Behörde möchte alleinige Forschungs- und Verfügungsgewalt
über solche Anlagen und Gegenstände, sie möchte diese Anlagen je nach
persönlichem Bedarf eines Sachbearbeiters irgendwie unter Schutz gestellt
haben, ohne jedoch weitere Konsequenzen tragen zu müssen. Verfügungsgewalt
ohne jegliche Kontrolle, ohne Verpflichtung, ohne finanziellen Einsatz, ohne
Arbeit und ohne Gesetzesänderung. So wird und so kann das ganz bestimmt
Wie es nicht funktioniert, ist an diversen Stellen Deutschlands heute zu
"bewundern". Einige Beispiele:
Westwallbunker werden "entsorgt", da sie scheinbar nichts spektakuläres mehr
beinhalten und scheinbar nur eine Belastung darstellen. Wie es auch anders
geht zeigt ein kurzer Blick an den Ostwall nach PL. Die machen uns dort vor,
was Freiheit in der Forschung bedeutet und wie man solche Anlagen in kleinen
Teilen touristisch vermarkten kann, ohne Forschung zu behindern und/ oder die
Anlagen zu zerstören. Das mag alles irgendwie improvisiert aussehen, aber es
funktioniert (noch).
Im sogenannten Mittelwerk ist der Betreiber hoffnungslos überfordert.
Diebstahlhandlungen hat man versucht dadurch in den Griff bekommen, daß kein
anderer mehr dort Forschung betreiben kann. Geholfen hat es (wie zu erwarten)
nicht, geklaut wird nach wie vor was nicht niet- und nagelfest ist.
Trampelpfade zeugen von häufigen Begehungen. Nur offiziell forschen kann man
nicht mehr. Und das alles unter den Augen des zuständigen LDA. Fernmündlich
vom dortigen Sachbearbeiter: "Für eine Fotodokumentation wird man sie da
nicht reinlassen…!" Einzigartige Exponate vergammeln in den Stollen, Chaoten
verbrennen Originaldokumente in den Schubladen eines Schreibtisches,
Zeitzeugenaussagen zu einer Produktion in mehreren Etagen wurde immer noch
nicht nachgegangen (glaubt man den offiziellen Berichten und bösen Zungen,
wird in den Stollen selbst eigentlich gar keinem Sachverhalt mehr
nachgegangen...), angebotene Hilfe wird nicht einmal dankend abgelehnt
sondern einfach ignoriert, mit dem Geld des Steuerzahlers erstellte
Forschungsberichte stehen nicht zur Verfügung und die nach eigener Einlassung
zuständige Behörde schaut zu...
Die Liste lässt sich fast beliebig fortsetzen. Lachs, Malachit, einige
Schwalbe- Anlagen, U- Boot- Bunker, Rotbutt, Miltitz, Altbergbau fast
überall….
Ansonsten erinnere ich daran, daß es bekanntlich in Berlin einen
Senatsbeschluß gibt, der die Unterschutzstellung von Relikten WK II
Derzeit laufen erhebliche politische Bestrebungen, die Bestimmungen zur
Anwendung des Schatzregals sowie zur konsequenten Anwendung des
Verursacherprinzips bundesweit auf einen einheitlichen Stand anzuheben.
Zuletzt wurde hierzu mit einem Gesetzesvorstoß der bayrischen SPD aus 08/2002
reagiert. Was ist von solchen Bestrebungen zu halten?
Sowohl Schatzregal als auch Verursacherprinzip greifen in erheblicher Weise
in das Recht am Eigentum, also in ein verfassungsmäßig garantiertes Recht,
ein. Finder und Grundstückseigentümer werden in unterschiedlicher Ausprägung
vom ihnen nach dem Gesetz gehörenden Besitz ausgeschlossen. Am Falle des
Verursacherprinzips wird er nicht nur vom Besitz ausgeschlossen, sondern hat
für diesen Ausschluß noch zu zahlen. Die Argumentation der Befürworter ist
eindeutig und auch auf den ersten Blick nachvollziehbar: Der Schutz des
Kulturgutes ist ein hochrangiges gesellschaftliches Anliegen, die
Erforschung der eigenen Geschichte ebenfalls. Wenn Funde ohne Beteiligung
derjenigen Stellen, die für die archäologische Forschung zuständig sind, auf
dem Kunstmarkt verschwinden, sind sie für die Forschung verloren. Wenn durch
Baumaßnahmen Spuren der Vergangenheit vernichtet werden, gehen sie für die
Forschung ebenfalls für immer verloren. Solche Verluste sind für die
Gesellschaft natürlich nicht hinnehmbar. In manchen Diskussionen geht man
noch einen Schritt weiter und regt an, solche Gegenstände seien generell
Eigentum der Gesellschaft und nicht des Einzelnen.
Die Widersprüche, die sich aus derartigen Ansichten ergeben, erschließen sich
erst auf den zweiten Blick. Am deutlichsten wird diese Tatsache, wenn man den
Weg des Fundstückes im Falle eines Zufallsfundes betrachtet. Bauer Müller
findet beim Ausheben von Zaunlöchern auf seinem Grundstück in einem Land mit
"großem" Schatzregal ein kleines Gefäß mit Münzen. Der Bauer trägt das Gefäß
zum nächsten Museum, wo man sofort erkennt, daß es sich um einen Fund von
erheblicher wissenschaftlicher Bedeutung handelt. Die nachfolgenden, über das
LDA veranlaßten Untersuchungen bestätigen diese Vermutung. Damit wird Bauer
Müller entschädigungslos enteignet. Die Funde gehen in das Eigentum des
Bundeslandes über und stehen der Forschung zur Verfügung. Die Münzen werden
gereinigt, bestimmt, ihr Weg bis an die Fundstelle mit anderen Erkenntnissen
abgeglichen. Diese Forschungen seien nach zwei Jahren vorläufig
abgeschlossen. Bis zu diesem Punkt ist die Regelung zumindest teilweise
Der vollständige Bruch wird in der Beantwortung folgender Fragen sichtbar:
Was passiert mit den Funden? und: Was passiert mit den gewonnenen
Die Funde gelangen ins Museum, werden dort entweder ausgestellt oder gelangen
mit Masse ins Magazin. Damit könnte man es eigentlich bewenden lassen. Aber:
Privatisierung, der langsame, aber stetige Rückzug des Staates selbst aus
Kernbereichen staatlicher Tätigkeit hat auch vor Kunst, Forschung und Museen
nicht halt gemacht. Konkret heißt das: Die Mehrzahl der Museen stehen nicht
im alleinigen Eigentum von Bund, Ländern und Gemeinden, sondern werden über
Stiftungen, GmbHŽs, gemeinnützige Vereine und andere Rechtsformen betrieben.
Museen arbeiten also in Masse nicht mehr nach Auftrag, sondern in erster
Linie nach Soll und Haben. In dem Moment, wo der Fund im Museum ankommt, ist
er in den meisten Fällen Gegenstand einer wirtschaftlichen Unternehmung. Der
Handel mit Kunstgegenständen zwischen Museen untereinander und zwischen
Kunsthandel und Museen macht nach vorsichtigen Schätzungen über 45% des
relevanten Umsatzes der Branche aus. Genaue Zahlen sind naturgemäß nicht zu
erhalten, denn welcher Kunsthändler gewährt Detaileinblicke in seine
geschäftlichen Tätigkeiten? Eine exakte Kontrolle der wirtschaftlichen
Unternehmungen von Museen durch die Landesdenkmalämter ist nicht gegeben. Wie
kommt es sonst zu Aussagen wie: "Es gibt in der Tat leider Gottes immer noch
Museen, deutschlandweit, die eben beinahe wahllos Fundgegenstände erwerben,
es gibt in verschiedenen Ländern Museen, die enorme Summen bezahlen und die
teilweise sogar weit überzahlt sind. Und ich denke, das sind Anreize
natürlich für Raubgräber, hier weiterhin am Werk zu sein." Zitiert wird hier
Herr Prof. Planck aus [2]. Es erfolgt also also eine Enteignung des Bauern
Müller, die schlußendlich mit der Überführung in neues - zumindest teilweises
- Privateigentum endet, von dem Bauer Müller vollständig ausgeschlossen ist.
Ich glaube nicht, daß das so auf Dauer verfassungsrechtlich Bestand haben
kann. Das der Fund (eine gewisse Bedeutung vorausgesetzt) nicht unerheblicher
wirtschaftlicher Faktor wird, zeigen die Vorgänge um die Sternenscheibe von
Nebra. Hier wurde eine neue Qualität im Umgang mit unserem Kulturgut erreicht
- nicht nur in Bezug auf die Umstände des Fundes und der Wiedererlangung. In
[5] ist ganz unverhohlen die Rede von: "Wir werden nicht gleich die große
Keule schwingen und rechtliche Schritte einleiten. Aber wir haben uns ganz
klar alle Markenrechte an der Himmelsscheibe gesichert und lassen das jetzt
auch noch einmal extern rechtlich prüfen und bestätigen." Das sagt kein
Firmenchef, hier wird der zuständige Landesarchäologe Harald Meller zitiert.
Verschwunden aus allen Quellen sind übrigens die früher vorhandenen Hinweise
auf eine Stiftung, über die das realisiert werden soll. Direkte und
unverhüllte Vermarktung von Funden durch das LDA.
Ähnlich sieht es bei der Anwendung des sogenannten Verursacherprinzips aus.
Bleiben wir bei Bauer Müller, der nun eine Scheune errichten will. Die
Baugenehmigung ist beantragt und erteilt und los gehts. Nach den ersten
Baggerschaufeln tauchen größere Steine und Knochenreste auf. Bauer Müller
informiert die Polizei und die das LDA. Bauer Müller hat nicht nur die Kosten
des Baustopps zu tragen, sondern auch die Kosten der Grabungen, da in seinem
Bundesland das Verursacherprinzip gilt. Gibts nicht? Klar - § 6 Nr. 5
Denkmalschutzgesetz MVP: "Wird in ein Denkmal eingegriffen, so hat der
Verursacher des Eingriffs alle Kosten zu tragen, die für die [...] Bergung
und Dokumentation des Denkmals anfallen". Allerdings hat er vom Ergebnis der
Grabungen gar nichts. Funde, die bei staatlichen Grabungen gefunden werden,
gehen sofort in das Eigentum des Bundeslandes über. Nachzulesen in § 13
Denkmalschutzgesetz MVP. Der nachfolgende Weg der Gegenstände entspricht den
oben beschriebenem. Bauer Müller darf also etwas bezahlen, was andere dann
ohne jegliche Berücksichtigung von ihm wirtschaftlich verwerten.
Aus MVP wird jetzt die Anmerkung kommen, diese Regelung würde ja derzeit gar
nicht/ nur in Einzelfällen auf den Privatmann angewendet. Das mag sein. Nur
ist es so, das in § 6 Nr. 5 Denkmalschutzgesetz MVP nicht steht "kann der
Verursacher alle Kosten tragen". Da steht klipp und klar: "hat der
Verursacher [...] alle Kosten zu tragen" Es ist typisch gerade für die
neueren Denkmalschutzgesetze, das etwas eindeutig ins Gesetz geschrieben wird
(und in dem Beispiel ist das Wörtchen "hat" zweifelsfrei, eindeutig und ohne
jeglichen Auslegungsspielraum), was dann schlußendlich in der Praxis ganz
anders gemacht wird. Das ist schön für Bauer Müller, mit Rechtssicherheit hat
das jedoch wenig zu tun - wie viele andere Festlegungen in den
Denkmalschutzgesetzen auch. Wenn Gesetze so gehandhabt werden, das ihr Inhalt
je nach politischer und finanzieller Lage oder Einschätzung (alternativ Lust
und Laune) eines Ministerialbeamten oder nach einzelnen einseitigen
Medienstimmen abgeändert werden kann und auch wird, finde zumindest ich das
rechtlich äußerst bedenklich.
Irreführend wird in diesem Zusammenhang übrigens der Begriff des Verursachers
angewendet. Es ist zumindest strittig, wer denn eigentlich Verursacher der
Maßnahmen ist. Bauer Müller, der auf seinem Grund und Boden eine Scheune
errichten will, dabei zufällig ein Bodendenkmal entdeckt und es meldet, um
weitere Forschungen zu ermöglichen? Oder die Gesellschaft, die etwas über
ihre Wurzeln wissen möchte?
Natürlich muß das zwangsläufig Einfluß auf das Meldeverhalten der Betroffenen
haben. Ein Gesetz ist bekanntlich nur so gut, wie die Durchsetzung auch
kontrolliert und damit gesichert werden kann. Wie im Absatz "Die Gesetze
reichen nicht aus..." beschrieben, wird selbst eine minimale Kontrolle der
bekannten Bodendenkmäler heute nur in Teilen durchgesetzt. Die
Schlußfolgerung daraus kann nur lauten: Wenn schon bekannte Bodendenkmale
nicht regelmäßig kontrolliert werden, trifft das für Baustellen erst recht
zu. Während größere Straßenneubauten und neue Bahntrassen in Masse
archäologisch und denkmalpflegerisch begleitet werden, kümmert sich um die
Eigenheimbaustelle und die Scheune von Bauer Müller in der Regel kein
Denkmalschützer. Natürlich hat das Folgen. Denkmalpflegerisch bedeutsame
Dinge werden einfach deshalb weggebaggert, weil kein Beteiligter erkennt, um
was es sich eigentlich handelt. Das dürfte die Masse der Fälle sein.
Ein weiterer, nicht zu unterschätzender Faktor ist mangelndes Vertrauen in
die Ämter durch Personen, die sich aus Hobby mit unserer Geschichte befassen
- sei es nun die jüngere Vergangenheit oder das FMA. Darüber wurde bereits
weiter oben geschrieben.
"Die Gesetze reichen nicht aus..."
Dieses Argument wird gern benutzt - wodurch es weder wahrer noch argumentativ
besser wird. In [2] beendet man gar den Beitrag mit dem Satz: "Der Handel mit
dem Raubgut blüht weltweit. Wenn sich Gesetze und die Einstellung der Polizei
nicht ändern, wird weiter in Europa geplündert werden". Journalismus auf
unterstem Niveau.
Die heutigen Gesetze reichen vollkommen aus. Sie müssen nur angewendet werden
- und zwar nach dem Gesetzestext und dessen Sinn und nicht nach Gutdünken!
Das heißt nicht, sie wären nicht in Teilen anzupassen oder zu modernisieren.
WER die zuständige Behörde für die zu treffenden Maßnahmen für den Schutz der
Gegenstände und Anlagen nach Denkmalschutzgesetz ist, steht genau dort drin.
Nur ist das wohl noch nicht allerorten verinnerlicht, denn wie sonst kommt
die Aussage in [3] zustande: "Es ist Aufgabe der Polizei, nicht erlaubte
Handlungen zu unterbinden und die Täter zu identifizieren. Da Bodendenkmäler
meist in unwegsamem Gelände außerhalb von Ortschaften, abseits von Straßen
und befahrbaren Wegen liegen, kann die Polizei im Falle von Raubgrabungen nur
in Ausnahmefällen rechtzeitig zur Stelle sein. Die Denkmalbehörden können die
Überwachung nur in geringem Umfang übernehmen". Oder wie eingangs des Themas
aus [2] zitiert.
Es kann in den Betrachtungen keine Rolle spielen, ob die Denkmalbehörden rein
praktisch in der derzeitigen konkreten Situation die Überwachung übernehmen
können, wenn im Gesetz eindeutig geregelt ist, das sie für den Schutz
zuständig sind - also genau diese Überwachung zu übernehmen haben. Wenn die
konkrete Situation Veränderungen bedingt, um die gesetzliche Aufgabe zu
erfüllen, ist es Aufgabe der Behörde, die entsprechenden Voraussetzungen zu
schaffen. Oder die des Gesetzgebers, das Gesetz zu ändern.
In Sachsen beispielsweise ist in § 4 Abs. 3 Denkmalschutzgesetz klar
festgelegt, das ein Tätigwerden der Polizei nur in Form von vorläufigen
Maßnahmen im Falle von Gefahr im Verzug unter unverzüglicher Unterrichtung
der zuständigen Behörde zu erfolgen hat. Eine gerade durchgeführte
Raubgrabung ist Gefahr im Verzug - wenn die Polizeistreife auf Grund einer
aktuellen Information handelte oder eben zufällig vorbeikam. Schutz und
Kontrolle des Denkmals im Sinne einer ständigen Aufgabe jedoch ist und bleibt
Sache der Denkmalbehörde. Die ist übrigens auch zuständig für die Verfolgung
der festgestellten Ordnungswidrigkeiten.
Wie also ist es zu erklären, dass selbst erhebliche Zerstörungen am bekannten
Denkmal teilweise erst nach Wochen oder Monaten entdeckt und (vielleicht...)
zur Anzeige gebracht werden? Bei zielgerichteter Arbeit der zuständigen
Behörde ist es schlicht unmöglich, daß nach Monaten entdeckt wird, das ein
ausgewiesenes Bodendenkmal einem Trümmerfeld gleicht. Wie sich in so einem
Fall die Ermittlungen und die Chancen zur beweissicheren Ergreifung der Täter
gestalten werden, dürfte jedem Praktiker klar sein…
Um es klar und deutlich zu sagen: Es ist unstrittig überall in Deutschland
zuerst einmal Aufgabe der Denkmalschutzbehörden, für den Schutz des Denkmals
zu sorgen. Die Absicht des Gesetzgebers ist logisch und nachvollziehbar. Hier
besteht die Übersicht über die bekannten Denkmäler, die Verdachtsstandorte
und hier ist die fachliche Kompetenz vorhanden, auch komplexe Sachverhalte
des Denkmalschutzes rechtssicher einordnen zu können.
Ein weiteres Problem bei der Betrachtung der Zuständigkeiten ist die Frage
der sachlichen Zuständigkeit. Die Begriffsbestimmungen in den
Denkmalschutzgesetzen sehr schwammig gehalten. Das Bestreben, alles schützen
zu wollen, führt dazu, das im Laufe der Zeit Verwaltungsgerichte -
unterschiedlich in den einzelnen Bundesländern - Schranken für den
Geltungsbereich festlegen. In Hessen z.B. wurde festgelegt, dass bei
beweglichen Objekten, welche jünger als als zur Zeit des 30-jährigen Krieges
sind, regelmäßig die Denkmaleigenschaft zu verneinen sei. Das wurde auch im
sogenannten Mythos- Urteil nochmals bekräftigt. Hier steht geschrieben:
"Schließlich fehlt auch die Auseinandersetzung damit, dass nach Überzeugung
des Gerichtes Metallgegenstände aus der Zeit nach dem 30-jährigen Krieg
grundsätzlich nicht als Bodendenkmäler anzusehen sind, weil es seit dieser
Zeit vor allen wegen schriftlicher und sonstiger Quellen schwer vorstellbar
ist, dass nur noch ,,Ausgrabungen und Funde eine der Hauptquellen
wissenschaftlicher Erkenntnisse im Sinne von § 19 DenkmalschutzGes sein
könnten.". Es kommt zum Konflikt über den eigentlichen Schutzgegenstand gemäß
Zumindest im strafrechtlichen Bereich gibt es genügend Handlungsspielraum für
die Verfolgung und Ahndung von Straftaten - selbst ohne Rückgriff auf das
Denkmalschutzgesetz. Von daher ist der von Herrn Laufer in [1] beklagte
Umstand: "Verfahren [würden] oft aufgrund Mangels an Beweisen durch die
Verfolgungsbehörden eingestellt…" (für den er übrigens den objektiven
Nachweis schuldig bleibt) überhaupt nicht nachzuvollziehen. Gemeinschädliche
Sachbeschädigung wird bestraft mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis 3
Jahren, Unterschlagung ebenso. Genau so finden sich die Straftatbestände
Hausfriedensbruch und Hehlerei im Strafgesetzbuch. Tatmittel, erlangtes Gut
und aus der Tat resultierende Geldbeträge können entsprechend StPO
(Strafprozeßordnung) eingezogen werden. Es gibt also erstens ausreichende
strafgesetzliche Regelungen und zweitens überhaupt keine Notwendigkeit eines
Ausweichens auf seltsame Rechtskonstruktionen wie z.B. in [1] vorgeschlagen
Störung der Totenruhe gem. § 168 StGB. Wenn wir ihn schon nicht wegen
Raubgrabung bekommen, dann wenigstens wegen Verstößen gegen
Datenschutzregelungen??? Was soll denn das werden? Zumal auch Herrn Laufer
klar sein sollte, das eine Verfolgung nach § 168 u.a. nicht mehr möglich ist,
wenn Grabbeigaben etc Gegenstand im Rechtsverkehr werden. Es gibt hinreichend
Grundsatzentscheidungen dazu.
Wenn der von Herrn Laufer beklagte, oben zitierte Zustand sich als belegbare
Tatsache erweisen sollte, ergibt sich die Frage, welche Ursachen das haben
könnte. Wie gesagt: Wenn es eine Tatsache sein sollte. Andererseits sagt Herr
Laufer auch in [2]: "Ich selber kenne gerade mal 9 Fälle, jetzt aus der
Bundesrepublik aus den letzten 5 Jahren, von denen drei aufgeklärt sind, drei
noch laufen, und drei letztendlich ungeklärt geblieben sind. Zwei haben zur
Verurteilung geführt und zwei sind eingestellt worden." 100.000 Raubgräber
[5] plündern regelmäßig Deutschlands Bodendenkmäler und im Ergebnis kann
einer der größten Kenner der Problematik 9 angezeigte Fälle der letzten 5
Jahre nennen?? Was für ein Unfug! Was soll hier "bewiesen" werden?
Neun angezeigte Fälle in 5 Jahren... Wobei die Zahl nicht stimmen kann, denn
allein mir sind mindestens 7 Fälle aus 2002 bekannt. An der Größenordnung
freilich ändert das nichts. Selbst wenn bundesweit nur 300 bis 500 Raubgräber
ihr Unwesen treiben (siehe oben) muß es doch Strafverfahren geben. Im Quartal
ein größerer Raubzug in Gruppen a 3 Mann. Macht in einem Jahr rund 400
größere Beschädigungen an hochrangigen Bodendenkmälern, die zu erwarten sind.
Wir erinnern uns: Zumindest Verdacht der gemeinschädlichen Sachbeschädigung,
Sachbeschädigung, Unterschlagung... Und doch gibt es offensichtlich nur
Anzeigen im unteren zweistelligen Bereich pro Jahr. Egal, ob nun 100.000 oder
"nur" 300 Raubgräber in Deutschland, schon die Anzahl der angezeigten
Straftaten ohne Berücksichtigung von Ergebnissen der Strafverfahren ist
deutlich erkennbar wesentlich zu gering und steht vor allem in keinem
Verhältnis zur öffentlich proklamierten Zahl von Raubgräbern sowie zur Höhe
der entstandenen (oder besser: proklamierten) Schäden. Diese
Sachzusammenhänge sind mir persönlich vollkommen unverständlich. Ich vermag
auch nichts zu den Ursachen zu sagen. Es gibt nur zwei Möglichkeiten:
Entweder das Problem ist nicht so ein großes, wie es dargestellt wird. Oder
die zuständige Behörde zeigt erkannte Straftaten nicht an. Schutz des
Kulturdenkmales und Bekämpfung des Raubgräberunwesens bedeutet doch aber
unter anderem, erkannte Straftaten zur Anzeige zu bringen und die Tat zu
verfolgen. Nur zur begrifflichen Klarstellung: Ich spreche hier nicht vom
Streit des einzelnen Sondengängers mit der Behörde, ob dessen Verhalten nun
rechtens war oder nicht und der dann vorm Gericht landete. Ich spreche auch
nicht von den Verfahren, wo völlig ohne jegliche Rechtsgrundlage Oberförster
Putlich mal den Rucksack eines Sondengängers durchwühlte und es zu einem
Verfahren mit selbst für Laien klar erkennbaren Ausgang kam. Ich spreche hier
von Beschädigungen und Plünderungen hochrangiger Bodendenkmäler durch
Gruppen, die ohne Zweifel der organisierten Kriminalität zuzuordnen sind.
Geht es wirklich um den Schutz des Denkmals, muß in solchen Fällen auch
ermittelt werden. Um ermitteln zu können, bedarf es der Einleitung eines
Strafverfahrens. Und das wird nun mal mit einer Strafanzeige eingeleitet.
Ursache ist also nicht Unlust von Staatsanwaltschaft, Polizei und Gerichten,
sich mit dergleichen Tatbeständen zu befassen oder Gleichgültigkeit ihnen
gegenüber. Es kann nichts verfolgt werden, was gar nicht bekannt ist.
Schlecht bis gar nicht durchgeführte Kontrollen dürften ein übriges zur
Ahnungslosigkeit beitragen. Und damit wäre Herrn Laufer ein nächstes Mal
heftig zu widersprechen. Er schrieb in diesem Zusammenhang: ".. Denn die
Beweislast obliegt dem Staat, so dass im Nachhinein geführte Ermittlungen
aufgrund der möglichen Ausreden der Täter (Funde gekauft, geerbt, geschenkt
bekommen, auf eigenem Besitz gefunden usw.) nur erschwert zum Erfolg führen."
Ja sicher liegt die Beweislast, wie bei fast allen anderen Straftaten in
Deutschland ebenfalls, beim Staat. Der Beschuldigte in archäologischen
Sachverhalten kommt nicht mehr, aber sicher auch nicht weniger mit Ausreden
als der Autoknacker oder Heroinschmuggler. Es ist ja gerade Sinn des
Ermittlungsverfahrens, belastende und entlastende Fakten zu sammeln und
aufzuarbeiten. Und sicher kann ich mit Ermittlungen erst dann beginnen, wenn
die Tat geschehen UND bekannt geworden ist. Wann denn sonst? Gerade deshalb
kommt neben einer zeitnahen Eröffnung des Verfahrens ja einer sachgerechten
Beweissicherung entscheidende Bedeutung zu.
Egal wer ermittelt, der Erfolg wird wesentlich davon abhängen, wie gut oder
eben schlecht die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Denkmalschutzbehörde
funktioniert. Ich bin als Polizist auf viele Informationen der Behörde
angewiesen. Ich habe aus eigenem Erleben den Eindruck, genau diese
Informationen stehen meist nicht oder nicht in der erforderlichen Qualität
zur Verfügung. Das ist sehr bedenklich, denn entsprechend aufbereitet bilden
sie auch Grundlage wirkungsvoller präventiver Maßnahmen.
Ein Teil der Einstellungen von Verfahren kann natürlich auch der Tatsache
geschuldet sein, dass Anzeige erstattet wird, obwohl von vornherein klar ist,
das es nicht einen einzigen haltbaren Ansatz einer Tatbestandsmäßigkeit gibt.
Keine Strafe ohne Gesetz… Aber das sind letztlich Spekulationen, denn genaue
Fallzahlen sind eben so wenig bekannt wie andere Dinge. Und das obwohl im
Europäischen Abkommen zum Schutz des archäologischen Erbes vom 16.01.92 in
§10 i gefordert ist: "Jede Vetragspartei verpflichtet sich, den
Informationsaustausch zwischen den betreffenden öffentlichen Stellen und den
wissenschaftlichen Einrichtungen über festgestellte unerlaubte Ausgrabungen
zu veranlassen". Es gibt scheinbar keine einzige Zusammenfassung, aus der man
kriminologische Schlüsse ziehen könnte. Wie soll etwas bekämpft werden, was
noch nicht einmal quantitativ erfasst ist, geschweige denn irgendwie
aufbereitet wurde? Was bislang zur Thematik zu lesen war, ist nichts weiter
als eine Sammlung (eigentlich falsch, denn das beleidigt den Begriff der
Sammlung - besser: planlose Aneinanderreihung) von aus jeglichem Zusammenhang
gerissenen Einzeltaten. Auch Herr Laufer macht hier leider keine Ausnahme. Es
gibt keine Statistik, keine Fallsammlungen, keine kriminologischen
Untersuchungen, keine Übermittlung von Tatbeständen zwischen zuständiger
Behörde und Strafverfolgungsbehörde, es gibt scheinbar so gut wie nichts in
dieser Richtung. Und wenn es dergleichen gibt, ist es vollkommen wirkungslos.
Bekanntmachen oder nicht?
Auch im gegenwärtigen Zustand sehr unbefriedigend: Der Zugang zu den
gewonnenen Forschungsergebnissen. In den letzten Jahrzehnten ist eine stetige
Abnahme der Zahl von allgemein zugänglichen Schriften und anderen
Publikationen zu beobachten. Wer konkret publiziert, hat erhebliche Probleme
mit den Behörden. Beispielhaft sei Frau Graichen genannt - wenn sie auch
sonst nicht unumstritten ist [6]. Ursache ist die nicht ganz unbegründete
Angst der Behörden vor Plünderungen der vorgestellten Stätten durch
Raubgräber und Gelegenheitssucher. Welche Auswüchse das annehmen kann, ist in
[1] nachzulesen. Forschungsergebnisse sollen nicht publiziert werden; Hecken
auf bekannte Bodendenkmäler gepflanzt werden, um Grabungen zu erschweren, neu
entdeckte Bodendenkmäler nicht bekanntgegeben und auch nicht ausgewiesen
Doch ist das wirklich der richtige Weg? Ich denke nicht.
Die erste und grundlegende Überlegung zu solchen Ansinnen ist folgende: Der
Bürger hat ein Recht darauf zu wissen, was erlaubt und was verboten ist. Das
ist Grundlage unserer Rechtsordnung - anders kann sie nicht funktionieren.
Von daher ist aus meiner Sicht eine Ausweisung der bekannten Bodendenkmäler
schon aus rein rechtlichen Gründen zwingend erforderlich. Eine Ausweisung,
die für jedermann unkompliziert zugänglich ist. Wie soll sich jemand
rechtssicher verhalten, wenn er nicht einmal weiß, WO etwas verboten ist??
Ein unhaltbarer Zustand. Das ist so, als würde man im Waffengesetz die
verbotenen Gegenstände nicht auflisten, sondern vom Bürger verlangen, das er
gefälligst bei der Behörde vorzusprechen habe, bevor er sich ein Messer
kauft. Und dort wird ihm schon kundgetan werden, was mit diesem Messer
momentan sei. Mit der Anmerkung, daß das morgen schon alles ganz anders sein
kann. Man verzeihe mir die sarkastische Darstellung, aber sie verdeutlicht
die derzeitigen Verhältnisse im Bodendenkmalschutz am besten...
Die zweite Überlegung: Jeder erinnert sich wohl an die vielen, allgemein
öffentlich zugänglichen Veröffentlichungen zu archäologischen,
mineralogischen und geologischen, größtenteils regional bezogenen Themen aus
der Zeit zwischen 1870 bis ca. 1936. Aus diesen für die Heimatforschung heute
noch sehr bedeutsamen Werken konnte und kann man u.a. paläologische
Fundstellen der Region entnehmen - also Dinge, zu denen heute in manchem
Bundesland auch die Denkmalschutzgesetze greifen. Gehen Sie los, holen Sie
sich diese Veröffentlichungen und gehen Sie danach in die Natur um zu sehen,
was von den beschriebenen Fundstellen heute - nach rund 100 Jahren - übrig
geblieben ist. Ich habe das mit [7] in der Hand in meiner Heimat versucht.
Ergebnis: Von 57 im Jahre 1929 beschriebenen Fundstellen sind 48 heute nicht
mehr vorhanden. 5 sind der Erosion zum Opfer gefallen, aus den anderen wurden
Schuttgruben, Felder oder Siedlungsgebiete. Fossilien oder Mineralien findet
da heute keiner mehr. Nicht Veröffentlichung oder Sammlungstätigkeit hat die
Fundstelle vernichtet bzw. dauerhaft versiegelt, sondern die Natur und
sonstige menschliche Tätigkeit. Der Veröffentlichung und dem unermüdlichen
Wirken der Sucher von damals haben wir es heute zu verdanken, daß etliche der
so gefundenen Stücke heute im Museum stehen und der Wissenschaft mit
moderneren Mitteln zur Auswertung und zum weiteren Erkenntnisgewinn überhaupt
zugänglich sind. Die meisten dieser Stellen hat nie ein hauptamtlicher
Geologe oder Paläontologe gesehen. Es ist der Privatinitiative einiger
geschuldet, das Erkenntnisse von hohem wissenschaftlichen Wert gewonnen
wurden. Dazu haben diese Menschen allerdings auch Ausgangsinformationen
benötigt. Heute ist zunehmend zu beoachten, daß der "Normalbürger" immer
weniger Zugang zu aktuellen Forschungsergebnissen hat. Informationen werden
in immer größerem Umfang unter dem Siegel der Verschwiegenheit mit immer
abenteuerlicheren Begründungen in den Ämtern geheimgehalten und stehen nur
noch einem eng begrenzten Kreis zur Verfügung Das macht nicht nur Forschung
schwierig bis unmöglich, es stellt vor allem einen erheblichen
Vertrauensbruch gegenüber dem rechtstreuen und mündigen Bürger dar, der noch
nicht zu übersehende Folgen haben wird. Obendrein werden Arbeiten doppelt und
dreifach erledigt - eine Verschwendung von Zeit, Wissen, Geld, Arbeitskraft
und Material. Die Behörde kommt ihrer beratenden und koordinierenden Rolle
nur sehr ungenügend nach. Aus dieser Sicht sind Forderungen nach weiterer
Verschärfung der Geheimhaltungsbestrebungen strikt abzulehnen.
[1] Laufers Hausarbeit
[2] Arte- Beitrag
[3] Broschüre gegen die Raubgräber
[4] Bayrische SPD- Vorschläge 2002
[5] Mitteldeutsche Zeitung, online- Ausgabe vom 06.03.03
[6] Frau Graichen - Kultplatzbuch
[7] "Die Kreideablagerungen zwischen Elbe und Jeschken", Andert, 1929
28-08-2003, 01:28 #2
Klasse Beitrag, Dieter ! Respekt.
Ich hoffe, Du hast ihn Laufer gemailt ...
28-08-2003, 09:06 #3
wofür dient diese Schrift? Wofür ist sie ein Entwurf? Wurde sie nur zum Privatvergnügen des Autors erstellt? Wird sie gar als Vorlage für einen Gesetzgebungsprozess dienen? Bitte gebt ein paar Mindestinformationen zur Einordnung, bevor ich das alles lese.
28-08-2003, 10:00 #4
wenn du erst liest und dann fragst, verstehst du aber mehr
28-08-2003, 10:25 #5
Eine Anmerkung zur Formulierung.
"Genehmigungseinholung vom jeweiligen
Grundstückseigentümer"
Ich denke der richtige Begrif wäre "Einwilligung des Grundstückseigentümer" zur Suche und evt. Bergung von Funden.
Damit hat der Grundstückseigentümer aber nicht seine Rechte nach §984 abgetreten.
28-08-2003, 11:39 #6
Dieter hat sich sehr viel Arbeit gemacht, sollte aber alles noch mal überarbeiten, da vieles nicht schlüssig ist.
Wenn, dann auch entweder die Gesetze und Handhabung eines Bundeslandes oder mit viel Arbeit Alle Bundesländer mit unterschiedlichen Gesetzen ausarbeiten.
@Dieter--ich hoffe Du bist kritikfähig
Du schreibst selber, das Du kein Anspruch auf Vollständigkeit erhebst, deshalb ist es meines Erachtens unsinnig einen halbferigen Bericht ( so wie jetzt oben steht ) zu schreiben. Entweder ganz oder gar nicht !
Grabräuber-Raubgräber was ist das schon ? Wenn man übers Feld läuft und die Sonde piepst, gräbst Du den Gegenstand heraus, oder etwa nicht ? Wenn es nun zufällig ein Grab ist, von dem keiner wusste und Du den Gegenstand einsteckst, bist Du zwangsläufig ein Grabräuber ob Du willst oder nicht. Und wer gibt diesen Gegenstand dann ab und meldet es ? Aber nicht Wissen schützt vor Strafe nicht !
Ein Raubgräber ist nach meinem Empfinden, einer der sich wissentlich an BD's ( Thema ) bedient. Oder es wird ein Gräberfeld gefunden und des Nachst schleichen sich ein paar gierige Typen aufs Feld und buddeln was das Zeug hält...usw
Das Problem, das wir Sondengänger haben, ist nicht die Presse oder die LDA's, sondern die schwarzen Schafe die es in unserem Hobby gibt. Und genau da liegt der Punkt. Diese sollte man bekämpfen-ausfindig machen-anzeigen.usw
Stell Dir mal so ein Zeitungsartikel vor : Harmloser Sondengänger entlarft einen Raubgräber.
Somit begänne bei der Presse und bei den Archeologen ein Umdenken zu unseren Gunsten.
Du weißt selber, je lauter man schreit, wird lauter zurückgeschrien.
Zu den MD's : Es gibt etliche die tiefer als 10cm gehen. Und hat man 10cm ausgegraben, hält man die Sonde drüber und gräbt wieder 10cm--Du weißt was ich meine
100.000 Raubgräber kann schon hinkommen wenn Du die Sucher aus dem nahen Ausland mit zu zählst. ))
Das wärs erst ma
28-08-2003, 14:18 #7
>Wenn es nun zufällig ein Grab ist, von dem keiner wusste und Du den Gegenstand einsteckst, bist Du zwangsläufig ein Grabräuber
Unsinn. Es handelt sich dann um einen legalen Zufallsfund, egal in welchem Bundesland.
>Somit begänne bei der Presse und bei den Archeologen ein Umdenken zu unseren Gunsten
NIE im Leben. Die Archäologie (bzw. die Gegner des Hobbys) bedienen sich der Presse durch einseitige Information, das wird auch so bleiben.
>Und hat man 10cm ausgegraben, hält man die Sonde drüber und gräbt wieder 10cm
Klar. Und dann wieder und dann wieder du suchst nicht so oft, hm?
>wenn Du die Sucher aus dem nahen Ausland
Nur um die gehts nicht. Du hast eigentlich nicht einmal ansatzweise etwas konkret falsches an Dieters Bericht gefunden... nennst ihn aber nicht ausgegoren. Warum? Weil er endlich mal klarmacht, dass wir nicht die Bittstellerfraktion sind, und dass vieles was die Gegner veranstalten auch nicht so ganz koscher ist?
28-08-2003, 16:22 #8
Zu den Fragen und Feststellungen:
Als Webveröffentlichung aus den Gründen, die ich eingangs auch genannt habe. Mit dem Ziel, aus meiner sicher beschränkten Sicht auf die Dinge auf einige offensichtliche Unstimmigkeiten und Fehlentwicklungen hinzuweisen. Als Entwurf nun hier veröffentlicht, weil ich durchaus auch Dinge falsch sehen kann. Dann soll man mir das sagen und ich muß über eine Korrektur nachdenken. Vorher stand es schon mal in einer Mailingliste als Antwort auf den "üblichen" Streit Sondengehen kontra Archäologie. Geantwortet, korrigiert oder widerlegt hat da allerdings keiner. Drum hatte ich Harry in Bezug auf den Bericht zu den "Sargräubern" gebeten, den Entwurf hier reinzustellen.
@ Pituli:
Ich hatte nicht die Absicht, die einzelnen Denkmalschutzgesetze zu analysieren. Erstens ist das eine Lebensaufgabe und zweitens bringt es nichts, weil die Umsetzung durch Rechtssprechung ständigen Veränderungen unterliegt. Was ich heute dazu schreibe, muß morgen im Detail so schon nicht mehr stimmen. Drum habe ich mich auf die allgemeingültigen Tendenzen konzentriert.
Zum Begriff Raubgräber: Genau darum ging es ja. Die Begriffe müssen klar sein - auch und gerade für die Öffentlichkeit. Und wenn jemand zufällig etwas archäologisch bedeutsames (außerhalb des Grabungsschutzgebietes bzw. des BDs natürlich) entdeckt und es einsteckt, um es zu melden oder abzugeben (je nach Bundesland) dann ist er kein Raubgräber, sondern erst mal jemand, der zufällig was gefunden hat und auch nachfolgend gewillt ist, sich rechtstreu zu verhalten.
Übrigens steht in keinem Denkmalschutzgesetz etwas von Feld und Wald, gestörten und ungestörten Bodenschichten...
28-08-2003, 18:11 #9
Ich sehe das als Meinungsaustausch und nicht als Angriff !
Moralisch gesehen schon, da wir ja mit der Sonde suchen gehen. Also hat man bewußt was gesucht, wenn Du verstehst was ich meine. Ein Zufallsfund ist's erst, wenn Du übern Hügel stolperst und findest an dieser Stelle etwas. Und das kann man eben nicht pauschalisieren, da es von der Region, von Personen und dem Bundesland abhängt wie reagiert wird. Deshalb kann und darf man es nicht Allgemein sehen.
Zur Presse : Jeder weiß das die viel Unsinn schreiben, ob jetzt Prinz Charles mit Camilla oder Schröder mit Toupet oder ein Sondengänger zum Raubgräber wird ist die Freiheit des Wortes.
Da wird in letzter Zeit so viel rumgerührt, das es mich nicht wundern würde, wenn das Sondeln verboten würde wenn der Kessel überkocht. Ich habe auch schon in der Zeitung gestanden ( Sarkophag Fund ) und mich hat niemand Grabräuber oder Raubgräber beschimpft. ( Auch wieder Land, Person und Regionsbezogen ) Ich schick Dir gerne mal welche zu, musst aber warten bis Anfang nächster Woche.
Ich hatte auch nicht gesagt, das Dieter's Bericht falsch ist, sondern Kritik geübt, das da eben was fehlt. Ist aber auch wieder Ansichtssache.
Wie gesagt, ist das meine Meinung und ich denke das ich da nicht ganz unrecht habe.
Stimmt schon, doch ich fühle mich eben angesprochen, da ich in Rheinland-Pfalz wohne, und von z.B. Sachsen keine Ahnung habe. Deshalb bleibe ich in meinem Bundesland und im meinem Bereich als ortskundiger suche und nicht anderswo.
Oder ein Sucher aus NRW hat keine Ortskenntnis von Bayern usw.
Links soll man nicht setzen, steht oben, doch es gibt einen, wo man die Gesetze aus jedem Bundesland abspeichern kann.
Begriff Raubgräber : Da sagst Du ja auch das die Begriffe klar sein sollten, gilt erst recht für die Gesetze.
Wenn einer Zufällig etwas findet, hab ich im obersten Absatz zu Harry schon geschrieben. Nur, dann kommt es noch darauf an, ob mit oder ohne MD.
Nu ja, das mit dem Feld u. Wald ist eben Land und Forstbehörde. Da gelten eben andere Richtlinien.
Ich bekomme jeden Tag von ... zu hören : Suchen ist nicht erlaubt, nur Finden darfst Du !
28-08-2003, 18:14 #10
> und nicht als Angriff
??? Ich auch nicht?
28-08-2003, 18:26 #11
Doch doch, das kann man pauschalieren. Zu allererst:
Ich gehe nicht mit dem Ziel los Bodendenkmäler (BDs) zu suchen. U.a. deswegen heisst das ganze hier weder "Schatz.... noch Sonden.... sondern Explorate, nämlich forschen und finden.
Da ich keine BDs suche schon gar nicht gezielt, ist für mich erst mal kein Denkmalschutzgesetz massgebend. Wenn ich dabei ein BD finde IST ES EIN ZUFALLSFUND, auch wenn dir das nicht gefällt... so IST die Auskunft des Ministeriums, und DIE ist massgebend. Und da ist es völlig nebensächlich ob MIT oder OHNE Detektor.
Das ganze Dilemma haben wir uns selber zu verdanken. Wie Master sehr zutreffend beschrieben hat. Nämlich durch das andauernde hinterherhecheln nach Anerkennung durch LDAs, und ständigem rechtfertigen wo es überhaupt keiner Rechtfertigung bedarf.
Sehr deutlich wird dies durch das jahrelange Fehlinformieren von Medien durch Archäologie. Keiner hat mal angemerkt dass es RAUBgräber gar nicht geben kann, dass Eigentumsfragen (brauche ich eine Genehmigung des Bauern) prinzipiell erst mal rein gar nichts mit Denkmalschutzgesetzen zu tun haben und konstruierte Stratftabestände a la Laufer (gemeinschädliche Sachbeschädigung und Co
) allesamt Hilfskrücken sind.
Wie Dieter schreibt: Derjenige, der "seine Neuzeitsachen" sucht ist primär nicht angreifbar, nicht rechtlich und nicht moralisch. Das wissen auch die Behörden, und deswegen müssen solche Hilfskrücken her damit man wenigstens SO TUN KANN als mache der was verbotenes.
Und DESWEGEN wird nach "anderen Gesetzen" gerufen... die bestehenden sind nämlich VOLLKOMMEN AUSREICHEND: Sie sagen klar "wer nach BDs sucht bedarf der Genehmigung, wer nicht eben nicht". Alles darüber hinausgehende ist FREIWILLIG, und so etwas können nun einige Leute auf den Tod nicht haben: Sie haben keinen EINFLUSS.
28-08-2003, 19:28 #12
Da ich keine BDs suche schon gar nicht gezielt, ist für mich erst mal kein Denkmalschutzgesetz massgebend. Wenn ich dabei ein BD finde IST ES EIN ZUFALLSFUND,
Das nimmt dir keiner ab !
Und was soll dann die Orts-DB:
http://www.explorate.de/database/for...ble_name=Funde
hier auf deiner Seite ? Das meiste dürften eingetragene BD`s sein.
Gedacht als Platz wo man nicht suchen soll ?
28-08-2003, 19:44 #13
>Gedacht als Platz wo man nicht suchen soll ?
Gibt es eigentlich noch andere Gedanken als beständiges "suchen und finden" ?????
Ist dir aufgefallen, dass da Höhlen, Steinzeitplätze (mitm Detektor???), Münzfundplätze sind, und das es daneben noch eine WK Database mit Orten gibt?
Es ist DA! WK, UAnlagen, Orden, Steinzeitkeramik, das alles UNABHÄNGIG VON DETEKTOREN, einfach für Interessierte. Zum Anschauen, hingehen, beschauen, beschnuppern. Alles genehmigungsfrei.
Gehst du auch her, und unterstellst Laufer weil er auf seiner Homepage über Funde berichtet er sei Sucher???
28-08-2003, 20:38 #14
Die gemeinschädliche Sachbeschädigung ist keine Hilfskostruktion, die ist sogar sehr real - wenn einer auf dem bekannten BD zugange ist. Selbst im Versuch. Die tolle Rechtskonstruktion ist z.B. Störung der Totenruhe und so was.
Es ging nicht darum, was moralisch gut oder wenig gut ist oder darum, was man machen kann bzw. könnte. Es ging darum, was Recht und Gesetz ist. Und da steht auch in RP eindeutig im Gesetz, das man keine ungenehmigten Nachforschungen nach dem Kulturdenkmal zu betreiben hat (§ 21). Im gleichen § ist noch von "Geländebegehungen insbesondere mit Schatzsuchgeräten" die Rede - was immer das auch bedeuten soll! Allerdings ist von Nachforschungen allgemein die Rede. Das betrifft auch die Feldabsuche mit dem Ziel, irgendwelche Keramik zu finden. Was ein Kulturdenkmal ist, steht in der üblichen grobgefaßten Art in § 3. Nach der Formulierung kann da auch die Coladose drunter fallen. Da es das Denkmalschutzgesetz RP schon seit 1978 gibt, wird es auch Grundsatzurteile zur Abgrenzung des Schutzgegenstandes geben. RP ist allerdings zu weit weg, so daß ich dazu nichts sagen kann. Wenn es so ein Urteil gibt ist klar, ich kann zu Dingen außerhalb des Schutzgegenstandes Nachforschungen ohne Genehmigung betreiben. Punktum.
Im übrigen erinnere ich daran, daß das Denkmalschutzgesetz RP letztmalig 1999 Anlaß zu Auseinandersetzungen vorm BVerfG gab. Die damalige Entscheidung wegen der Verfassungswidrigkeit des § 13 ist nach meinem Kenntnisstand immer noch nicht im Gesetzestext berücksichtigt. Das sollte eigentlich bis 2001 geschehen.
28-08-2003, 20:53 #15
>wenn einer auf dem bekannten BD zugange
Ist mir klar, ich meinte das ganze so zu drehen wenn ich nach Münzen suche etc., da macht Laufer ja keine Unterschiede
28-08-2003, 22:58 #16
Klaro ! Wegen dem § 13 würd ich mal nachhören wollen.
Wir wissen alle das auf ein Gesetz ein anderes Gesetz wirksam werden kann. Somit kannst Du das drehen (Gesetz ) wie Du willst, der Ausgang ist entscheident. Und der fällt oft anders aus als gedacht. Somit zählt für mich persönlich in erster Linie immer die Person mit der man es zu tun bekommt. Ich denke so wie ich es schrieb und fahre dabei sehr gut damit, respektiere aber Deine Meinung !
Manchmal bist Du echt witzig. Ich denke da ist ein dickes Schmunzeln dabei :
erst schreibst Du.........sondern Explorate nämlich forschen und finden, und dann kommt......gibt es eigentlich noch andere Gedanken als beständiges suchen und finden... ))))
Von Medien halt ich nichts und bei Archeologen gibt es auch Unterschiede genau wie bei den Sondlern Harry. Und genau darum geht es mir--nicht Verallgemeinern.
28-08-2003, 23:12 #17
>gibt es eigentlich noch andere Gedanken als beständiges suchen und finden
Ich denke du weisst genau was ich meine... ich meine materielles finden von bspw. Münzen mittels Sonde und dergleichen, Sondengänger = Denkmalsträchtige Plätzebesessen, wie man deutlich daran erkennt dass automatisch die Datenbank mit Detektor in Verbindung gebracht wird, obwohl das nichts miteinander zu tun hat.
>und bei Archeologen
Sind für mich seit kurzem erst dann massgebend/diskutabel wenn sie sich ZUERST ändern und MICH ansprechen. Das andersherum habe ich lange genug versucht. Bleibt zu wünschen dass noch mehr Himmelsscheiben gefunden werden, denn die Meinung "im Volk" ist seitdem extrem PRO Sucher.
29-08-2003, 06:23 #18
die Grundtendenzen des Urteils sind unter http://www.jura.uni-sb.de/Entscheidu...G/bvg9182.html zu finden.
29-08-2003, 07:07 #19
Original geschrieben von pituli
Mir ist natürlich auch klar, was du meinst.
Aber deine Seite ist nun mal keine von den Heimatforschern die nur mit dem Fotoapparat durch die Gegend laufen.
Ich sehe die Orts-DB als Trotzreaktion gegen die zZ. vorhandene rechtliche Lage.
Fraglich ist für mich nur, ob daß der richtige Weg ist, etwas für Sondengänger ua. zu erreichen ?
Oder ist das nicht mehr dein Ziel ?
Wäre wirklich schade, denn das Mythos-Urteil war ja schon mal ein großer Schritt in die richtige Richtung.
Der nächste wäre eine verbindliche bundesweite Rechtsgrundlage für Suchgenehmigung usw.
29-08-2003, 07:23 #20
Guten Morgen Ruebezahl,
ich weiß nicht, was Harry dazu sagen wird. Ich für meinen Teil kann nur bekräftigen, was ich weiter oben geschrieben habe: Wenn der Schutzgegenstand nicht berührt wird, brauche ich logisch auch keine Suchgenehmigung, besser eigentlich Nachforschungsgenehmigung. Mit was auch immer, ob nun Fotoapparat oder Sonde oder Augen oder Geoelt. Wenn nach Landesrecht eine gefordert ist, muß ich die auch schon heute einholen. Das trifft Sondengänger wie alle anderen auch.
Eine Regelung auf Bundesebene halte ich für nicht durchsetzbar. Jedenfalls nicht in meinem Leben.
29-08-2003, 10:13 #21
@Harry @Dieter
Klar weiß ich wie Du das meinst, Harry
Ist schon länger her, da hatte ich mal geschrieben, das gerade dieses Thema ein zweigeteiltes Schwert ist.
Ein Urteil kann in der Regel unterschiedlich ausfallen : Gleicher Fall-verschiedene Gerichte-verschiedene Urteile ( sowas ärgert mich ), hängt aber wie ich oben sagte wieder von dem Menschen ab. Der Grundsatzparagraph : Wir sind alle gleich, ist widersprüchlich dem des Persönlichkeitsrechtsparagraphen.
Das haut Dich echt vom Hocker !
Auch Artikel 5, (3) des Grundgesetztes sagt ausschließlich : Forschung und Lehre sind frei.
Oder Art.11 : Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet
Das heißt soviel wie : Man kann seinem Hobby frönen in aller Freiheit und wenn es Dir einer verbietet bist Du in Deiner Persönlickeit angegriffen. Schlichtweg, auch ein Denkmalamt kann Dir nicht verbieten dich frei zu entfalten.
Ich les das Urteil jetzt mal !
29-08-2003, 10:55 #22
1. Was ist daraus geworden ?
2. Es fehlen die Hintergründe !
3. Müsste man den ganzen Akt durchlesen, so wie es da steht ist es nicht schlüssig !
4. Wie wurde verhandelt ( am wichtigsten )
Es gibt eine Regelung wenn man ein Haus kauft, die besagt, wenn man ein ein Gebäude vor 1900 erwerben will, erst den Gemeinden das Objekt anbieten zum Kaufen oder Nutzen. Dazu haben die 14 Tage Zeit. Ist die Frist vorbei, darf es keine Einwände mehr geben. Somit kann man Abreissen oder Sanieren.
Zur Info : Meine Villa ist zwischen 1850-1860 erbaut. Mit dem LDA hatte ich keine Schwierigkeiten.
29-08-2003, 13:10 #23
>bundesweite Rechtsgrundlage für Suchgenehmigung
Was die DB angeht, so ist sie keine Trotzreaktion sondern ein Versuch ein Verzeichnis zu schaffen das ALLES umfasst: Interessante ORTE, wo etwas GEFUNDEN wurden, was einen Heimatforscher interessieren könnte, egal was es ist.
> etwas für Sondengänger ua. zu erreichen
Nicht mehr primär. Erst mal kommen die Vereinsmitglieder, dann die Seiten dann alles andere. Die Zeiten wo ich mir den Kopf gemacht habe, ob diese oder jene Unterseite auch mit archäologischen Fragen in Einklang steht sind vorbei. Wenn ein Archäologe ein Problem hat soll ER sich melden. Und:
Spätestens, seitdem man Schatzsucher Magazine herausgeben UND gleichzeitig Denkmalschützerisch sein kann habe ich auch keinen Grund mehr mir nen Kopp zu machen. Wenn man über Opfermoore als Fundplätze berichten kann, warum soll ich bedenken wegen eines vorgestellten Feldes haben???
29-08-2003, 14:57 #24
wenn das BVerfG entscheidet, "daß § 13 Abs. 1 Satz 2 Denkmalschutz- und -pflegegesetz des Landes Rheinland-Pfalz ... wegen Verstoßes gegen die Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG) mit dem GG unvereinbar ist", dann ist das für mich erst mal eine Tatsache. Ich bin kein Verfassungsrechtler. Höchstrichterliche Rechtssprechung, und die werden schon wissen, was sie tun.
Passiert ist scheinbar nichts, der Text in der Anlage entspricht noch dem heute veröffentlichten. Man sitzt es aus. Wie andere Probleme, die sich aus den Denkmalschutzgesetzen ergeben auch.
05-09-2003, 04:35 #25
Hallo Dieter, ich finde deinen Text sehr gut verfasst. Und habe dem nichts weiter zuzufügen als ein : Dankeschön, gut erarbeitet ! Bitte weiter so .....
Besten Gruß und GutFund

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