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Timestamp: 2018-05-26 02:06:39+00:00

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BGH, 01.03.2012 - 3 StR 425/11 - dejure.org
§ 211 StGB; § 212 StGB; § 46 StGB; § 213 StGB
Totschlag (minder schwerer Fall; schwere Beleidigung; eigene Schuld); Mord (niedrige Beweggründe; Gesamtwürdigung; Heimtücke); Strafzumessung
§ 211 StGB, § 212 StGB, § 213 StGB
Mord: Voraussetzungen der niedrigen Beweggründe und der Arg- und Wehrlosigkeit beim Übergang von Körperverletzungs- zu Tötungshandlungen
Vorliegen der Voraussetzungen für die Annahme einer Tötung aus niedrigen Beweggründen aus krankhaft übersteigerter Eifersucht oder zur Verhinderung der Trennung seitens des Partners
StGB § 211 Abs. 2; StGB § 213 Alt. 2
Urteil der Schwurgerichtskammer vom 22.07.2011 wegen Bluttat in Georgsmarienhütte rechtskräftig
LG Osnabrück, 22.07.2011 - 6 Ks 2/11
NStZ 2012, 691
Mord; Heimtücke (Arglosigkeit; Zeitpunkt; Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz …
Denn eine auf Arglosigkeit beruhende Wehrlosigkeit kann auch dann gegeben sein, wenn der Täter sein argloses Opfer zunächst nur mit Körperverletzungsvorsatz angreift, diesen - die Arglosigkeit des Opfers in der Regel beseitigenden - Angriff ohne zeitliche Zäsur mit Tötungsvorsatz fortsetzt und es dem Opfer wegen des unmittelbaren Übergangs des überraschenden ersten Angriffs zur Tötungshandlung nicht mehr möglich ist, sich erfolgversprechend zur Wehr zu setzen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 1. März 2012 - 3 StR 425/11, NStZ 2012, 691, 693;… vom 28. Juni 2007 - 3 StR 185/07, juris Rn. 5;… sowie schon Urteil vom 9. Dezember 1986 - 1 StR 596/86, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 3;… MüKo-StGB/Schneider, 2. Aufl., § 211 Rn. 151 jew. mwN).
Die Beurteilung erfordert eine Gesamtwürdigung aller äußeren und inneren, für die Handlungsantriebe des Täters maßgeblichen Faktoren (st. Rspr.; etwa BGH, Urteile vom 1. März 2012 - 3 StR 425/11, NStZ 2012, 691, 692 Rn. 14 …und vom 12. Juni 2013 - 5 StR 129/13, NStZ 2013, 524, 525 Rn. 7 mwN).
Arglos ist das Opfer, wenn es bei Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs nicht mit einem gegen seine körperliche Unversehrtheit gerichteten erheblichen Angriff rechnet (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2012 - 3 StR 425/11, Rn. 20; Urteil vom 9. September 2003 - 5 StR 126/03, NStZ-RR 2004, 14, 16;… Urteil vom 9. Januar 1991 - 3 StR 205/90, BGHR § 211 Abs. 2 Heimtücke 13; Urteil vom 4. Juli 1984 - 3 StR 199/84, BGHSt 32, 382, 383 f.).
Heimtückisch tötet auch, wer sein ahnungsloses Opfer zunächst nur mit Körperverletzungsvorsatz angreift, dann aber unter bewusster Ausnutzung des Überraschungseffekts unmittelbar zur Tötung übergeht und es dem Opfer nicht mehr möglich ist, sich Erfolg versprechend zur Wehr zu setzen, sodass die hierdurch geschaffene Situation bis zur Tötungshandlung fortdauert ( BGH, Urteil vom 1. März 2012 - 3 StR 425/11 , Rn. 20;… Urteil vom 16. Februar 2012 - 3 StR 346/11, Rn. 20; Beschluss vom 19. Juni 2008 - 1 StR 217/08, NStZ 2009, 29, 30; Urteil vom 27. Juni 2006 - 1 StR 113/06, NStZ 2006, 502, 503;… Urteil vom 9. Dezember 1986 - 1 StR 596/86, BGHR § 211 Abs. 2 Heimtücke 3).
BGH, 12.06.2013 - 5 StR 129/13
Tötung aufgrund der Abwendung der Partnerin vom Täter als niedrige Beweggründe …
Die Beurteilung erfordert eine Gesamtwürdigung aller äußeren und inneren für die Handlungsantriebe des Täters maßgeblichen Faktoren (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 1. März 2012 - 3 StR 425/11, NStZ 2012, 691, und vom 24. Januar 2006 - 5 StR 410/05, NStZ-RR 2006, 140, jeweils mwN).
Subjektiv muss der Täter die tatsächlichen Umstände, welche die Niedrigkeit der Beweggründe ausmachen, in ihrer Bedeutung für die Tatausführung in sein Bewusstsein aufgenommen und erkannt haben sowie - auch bei affektiver Erregung und gefühlsmäßigen oder triebhaften Regungen, wie Wut und Eifersucht - in der Lage gewesen sein, sie gedanklich zu beherrschen und zu steuern (st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteil vom 1. März 2012 aaO).
Die Schwurgerichtskammer bezieht in ihre Würdigung ein, dass Gefühlsregungen wie Wut und Eifersucht in der Regel nur dann als niedrige Beweggründe in Betracht kommen, wenn sie ihrerseits auf niedrigen Beweggründen beruhen, was am ehesten der Fall ist, wenn diese Gefühlsregungen jeglichen nachvollziehbaren Grundes entbehren (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2012 aaO).
Billigende Inkaufnahme des Todes durch die Herbeiführung massiver Verletzungen im …
Die Annahme des Landgerichts, die Angeklagten hätten heimtückisch gehandelt, weil der erste Angriff am Fenster, als die Geschädigte arg- und wehrlos gewesen sei, nahtlos in die Tötungshandlungen übergegangen sei (vgl. BGH, Urteile vom 1. März 2012 - 3 StR 425/11, NStZ 2012, 691, 693; vom 19. Juni 2008 - 1 StR 217/08, NStZ 2009, 29, 30; vom 2. April 2008 - 2 StR 621/07, NStZ-RR 2008, 238; vom 27. Juni 2006 - 1 StR 113/06, NStZ 2006, 502, 503; vom 22. Januar 2004 - 4 StR 319/03, NStZ-RR 2004, 234; vgl. auch schon BGH…, Urteil vom 9. Dezember 1986 - 1 StR 596/86, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 3), wird von den Feststellungen nicht getragen.
Arg- und Wehrlosigkeit können zwar auch dann gegeben sein, wenn der Täter das Opfer zunächst nur mit Körperverletzungsvorsatz angreift, dann aber unter bewusster Ausnutzung des Überraschungseffekts unmittelbar zur Tötung übergeht und es dem Opfer in Folge des überraschenden Angriffs nicht möglich ist, sich erfolgversprechend zur Wehr zu setzen (vgl. BGH, Urteil vom 01.03.2012, 3 StR 425/11 m.w.N.).
Aus niedrigen Beweggründen handelt der Täter, wenn die Motive der Tötung nach allgemeiner sittlicher Anschauung verachtenswert sind und auf tiefster Stufe stehen (BGH, NStZ 2002, 382, 383 [BGH 31.10.2001 - 2 ARs 296/01] ; BGH, NStZ 2012, 691, 692 [BGH 01.03.2012 - 3 StR 425/11] ; BGH, NStZ 2013, 337, 338 [BGH 30.08.2012 - 4 StR 84/12] ;… Fischer, StGB, 62. Auflage 2015, § 211 Rn. 14a).
Dies ist anhand einer Gesamtbetrachtung der Tat, insbesondere dem Verhältnis von Anlass und Tat zu beurteilen (BGH, NStZ 2012, 441, 442 [BGH 08.03.2012 - 4 StR 498/11] ;… Fischer, StGB, 62. Auflage 2015, § 211 Rn. 15), wobei alle inneren und äußeren Faktoren, die für die Handlungsantriebe des Täters maßgeblich sind, einzufließen haben (BGH, NStZ 2012, 691, 692 [BGH 01.03.2012 - 3 StR 425/11] ).
Weiter muss der Täter die tatsächlichen Umstände, die die Niedrigkeit der Beweggründe ausmachen, in ihrer Bedeutung für die Tatausführung in sein Bewusstsein aufgenommen und erkannt haben und in der Lage gewesen sein, sie gedanklich zu beherrschen und willensmäßig zu steuern (BGH, NStZ 2012, 691, 692 [BGH 01.03.2012 - 3 StR 425/11] ; BGH, NStZ 2015, 391, 392).
BGH, 05.06.2013 - 1 StR 457/12
Heimtücke (Arglosigkeit bei vorherigen Todesdrohungen); minder schwerer Fall des …
c) Soweit sich das Landgericht zur Stützung seines Ergebnisses auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 1. März 2012 (3 StR 425/11) berufe, habe es maßgebliche tatsächliche Unterschiede verkannt.
Ob sich der Täter - wie hier - zuvor mit dem Opfer verabredet hat, oder ob er ihm aufgelauert hat - so im Fall von BGH, Urteil vom 1. März 2012 - 3 StR 425/11 -, hat hier keine Bedeutung.
BGH, 20.08.2014 - 2 StR 605/13
Mord (Heimtücke: subjektive Voraussetzungen; niedere Beweggründe: subjektive …
Er muss diese Beweggründe gedanklich beherrschen und willensmäßig steuern können (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2012 - 3 StR 425/11, NStZ 2012, 691, 692).
LG Düsseldorf, 12.06.2013 - 17 Ks 3/13
Verurteilung wegen der Tötung einer Seniorin aus Neuss

References: § 211
 § 212
 § 46
 § 213

§ 211
 § 212
 § 213
 § 211
 § 213
 § 211
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 § 211
 § 211
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 § 211