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Timestamp: 2020-02-18 13:32:40+00:00

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Anschaffungskosten für ein Grundstück sind keine außergewöhnlichen Belastungen - Ebner Stolz
BFH 17.7.2014, VI R 42/13
Mehrkosten für die Anschaffung eines größeren Grundstücks zum Bau eines behindertengerechten Bungalows sind nicht als außergewöhnliche Belastung i.S.d. § 33 EStG zu berücksichtigen. Derartige Mehraufwendungen entstehen nicht zwangsläufig, da sie nicht vornehmlich der Krankheit oder Behinderung geschuldet, sondern in erster Linie Folge des frei gewählten Wohnflächenbedarfs des Steuerpflichtigen sind.
Die Klä­ger sind Ehe­leute, die zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt wer­den. Die Klä­ge­rin lei­det unter Mul­ti­p­ler Skle­rose und ist schwer­be­hin­dert (Grad der Behin­de­rung 80). In den Jah­ren 2009 und 2010 errich­te­ten die Klä­ger zu eige­nen Wohn­zwe­cken einen Bun­ga­low. Auf­grund der behin­de­rungs­be­ding­ten Anfor­de­run­gen an die Wohn­fläche ent­schie­den sie sich u.a. nach fach­kun­di­ger Bera­tung für einen ein­ge­schos­si­gen Bun­ga­low.
Die gegen­über einem mehr­ge­schos­si­gen Bun­ga­low erfor­der­li­che Grund­fläche des Gebäu­des erfor­derte auf­grund der im Bebau­ungs­plan vor­ge­schrie­be­nen Grund­flächen­zahl von 0,3 den Erwerb einer um 151,67 qm grö­ße­ren Grund­stücks­fläche. Die Mehr­kos­ten für den Erwerb des ent­sp­re­chen­den grö­ße­ren Grund­stücks i.H.v. rd. 13.000 € mach­ten die Klä­ger in ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung ver­geb­lich als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gem. § 33 Abs. 1 EStG gel­tend. Das Finanz­amt lehnte dies ab
Das FG hat die Mehr­kos­ten für die Anschaf­fung eines grö­ße­ren Grund­stücks zum Bau eines behin­der­ten­ge­rech­ten Bun­ga­lows zu Unrecht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung i.S.d. § 33 EStG berück­sich­tigt.
Mehr­auf­wen­dun­gen für einen behin­der­ten­ge­rech­ten Um- oder Neu­bau eines Hau­ses oder einer Woh­nung kön­nen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen i.S.d. § 33 Abs. 1 EStG abzieh­bar sein, denn es sind grö­ßere Auf­wen­dun­gen, als sie der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­erpf­lich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nisse sowie glei­chen Fami­li­en­stan­des erwach­sen. Mehr­auf­wen­dun­gen für die behin­der­ten­ge­rechte Gestal­tung des Wohn­um­felds erwach­sen in der Regel auch zwangs­läu­fig (§ 33 Abs. 2 S. 1 EStG). Dies gilt ins­bes. auch für behin­de­rungs­be­dingte Mehr­kos­ten eines Um- oder Neu­baus. Denn eine schwer­wie­gende Behin­de­rung des Steu­erpf­lich­ti­gen oder eines Ange­hö­ri­gen begrün­det eine tat­säch­li­che Zwangs­lage, die eine behin­der­ten­ge­rechte Gestal­tung des Wohn­um­felds unaus­weich­lich macht.
Anschaf­fungs­kos­ten für ein Grund­stück zäh­len hierzu jedoch nicht. Ihnen fehlt es an der für den Abzug als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung gem. § 33 Abs. 2 EStG erfor­der­li­chen Zwangs­läu­fig­keit. Ent­sch­ließt sich der Steu­erpf­lich­tige ein Grund­stück zu erwer­ben, um hier­auf einen Neu­bau zu errich­ten, hän­gen sowohl die Größe des Grund­stücks als auch die kon­k­rete Gestal­tung des neuen Hau­ses, ins­bes. des­sen Wohn­fläche, zunächst von sei­nem Gesch­mack, sei­nen Lebens­ge­wohn­hei­ten, den ihm für den Bau zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­teln und ande­ren selbst­be­stimm­ten Vor­ent­schei­dun­gen ab.
Auch die Mehr­kos­ten für ein grö­ße­res Grund­stück, das - wie vor­lie­gend - erfor­der­lich ist, um die per­sön­li­chen Wohn­vor­stel­lun­gen behin­der­ten- oder krank­heits­ge­recht zu ver­wir­k­li­chen, sind nicht nach § 33 EStG abzugs­fähig. Denn diese Mehr­kos­ten sind, anders als bau­li­che Maß­nah­men, die - wie z.B. der Ein­bau einer bar­rie­re­f­reien Dusche oder eines Trep­pen­lifts - den krank­heits- und behin­de­rungs­be­ding­ten Leben­s­er­schwer­nis­sen des Steu­erpf­lich­ti­gen oder eines Ange­hö­ri­gen Rech­nung tra­gen, nicht vor­nehm­lich der Krank­heit oder Behin­de­rung geschul­det, son­dern in ers­ter Linie Folge der frei gewähl­ten Woh­nungs­größe (Wohn­flächen­be­darf) des Steu­erpf­lich­ti­gen. Sie wer­den daher von der Abgel­tungs­wir­kung des Grund­f­rei­be­trags erfasst und kön­nen nicht noch­mals nach § 33 EStG steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung fin­den.
17.09.2014 nach oben
Außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen? Pro­zess­kos­ten zur Erlan­gung eines Stu­di­en­plat­zes
Die für den Sohn über­nom­me­nen Pro­zess­kos­ten einer sog. Kapa­zi­täts­klage zur Erlan­gung eines Stu­di­en­plat­zes sind nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen i.S.d. § 33 EStG abzugs­fähig. Bei den Gerichts- und Rechts­an­walts­kos­ten han­delt es sich um Auf­wen­dun­gen für eine Berufs­aus­bil­dung i.S.d. § 33a Abs. 1 EStG. Zu den Auf­wen­dun­gen für die Berufs­aus­bil­dung gehö­ren auch vorab ent­stan­dene Auf­wen­dun­gen, die vom Steu­erpf­lich­ti­gen zu dem Zweck getä­tigt wer­den, dem Kind die von ihm gewünschte Art der Berufs­aus­bil­dung zu ermög­li­chen. ...lesen Sie mehr
Glu­ten­f­reie Diät­v­erpf­le­gung als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen
Unter Diät­v­erpf­le­gung ist im Anschluss an den übli­chen Sprach­ge­brauch jede Form einer frei erhält­li­chen, hoch­wer­ti­gen Ernäh­rung zur Gesund­heits­för­de­rung oder -erhal­tung zu ver­ste­hen. Ohne Belang ist, ob diese Nah­rungs­mit­tel auf­grund ärzt­li­cher Ver­ord­nung ein­ge­nom­men wer­den und ob sie ledig­lich zur Unter­stüt­zung einer medi­ka­men­tö­sen Behand­lung in ernäh­rungs-the­ra­peu­ti­scher Hin­sicht oder selbst unmit­tel­bar als The­ra­peu­ti­kum mit hei­len­der Wir­kung, als Medi­ka­ment im medi­zi­ni­schen Sinne ein­ge­setzt wer­den. ...lesen Sie mehr

References: § 33
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