Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/statistik-uber-die-widerspruche-und-klagen-im-rahmen-des-sgb-ii-2012/
Timestamp: 2019-06-20 19:13:22+00:00

Document:
29. November 2013 - 5 Jahre, 6 Monate her Wie wird das berechnet?
Auf der Grundlage der aktuellen Aussage des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit vom 28. Oktober 2013, Herr Heinrich Alt, dass die Klagen und Widersprüche im Rahmen des SGB II (Hartz IV) für das erste Halbjahr zum Vorjahreszeitraum (hier Januar 2012 bis Juni 2012) gesunken sei, stelle ich folgende Frage:
Lt. einer Aussage Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit wird die Anzahl der Klagen und Widersprüche erst seit dem Zeitraum ab November 2012 statistisch erfasst.
Die Aussage des Vorstandes der BA, Grundsicherung Herr Heinrich Alt bezieht sich aktuell jedoch auf eine Zahl und deren Vergleich aus dem Zeitraum Januar 2012 bis zum Juni 2012. Dabei bezieht er sich auf eine Sonderauswertung der BA.
Ich bitte hier um Aufklärung und damit einhergehend auf die Veröffentlichung der Statistik von Klagen und Widersprüchen im Rahmen der Grundsicherung nach dem SGB II im Zeitraum von Januar 2012 einschließlich Juni 2012.
Inge Hannemann – 28.10.2013 Bundesministerium für Arbeit und Soziales – 28.10.2013 Inge Hannemann – 28.10.2013 Inge Hannemann – 28.10.2013
Frist – 29.11.2013
28. Oktober 2013 04:53
Auf der Grundlage der aktuellen Aussage des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit vom 28. Oktober 2013, Herr Heinrich Alt, dass die Klagen und Widersprüche im Rahmen des SGB II (Hartz IV) für das erste Halbjahr zum Vorjahreszeitraum (hier Januar 2012 bis Juni 2012) gesunken sei, stelle ich folgende Frage: Lt. einer Aussage Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit wird die Anzahl der Klagen und Widersprüche erst seit dem Zeitraum ab November 2012 statistisch erfasst. Die Aussage des Vorstandes der BA, Grundsicherung Herr Heinrich Alt bezieht sich aktuell jedoch auf eine Zahl und deren Vergleich aus dem Zeitraum Januar 2012 bis zum Juni 2012. Dabei bezieht er sich auf eine Sonderauswertung der BA. Ich bitte hier um Aufklärung und damit einhergehend auf die Veröffentlichung der Statistik von Klagen und Widersprüchen im Rahmen der Grundsicherung nach dem SGB II im Zeitraum von Januar 2012 einschließlich Juni 2012.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Inge Hannemann
5 Jahre, 7 Monate her28. Oktober 2013 04:53: Inge Hannemann hat eine Nachricht an Bundesministerium für Arbeit und Soziales gesendet.
AW: JEG [IVBV] Statistik über die Widerspr= FCche und Klagen im Rahmen des SGB II 2012
5 Jahre, 7 Monate her28. Oktober 2013 17:53: Nachricht von Bundesministerium für Arbeit und Soziales erhalten.
AW: AW: JEG [IVBV] Statistik über die Widerspr= FCche und Klagen im Rahmen des SGB II 2012
28. Oktober 2013 17:59
Sehr geehrte Damen und Herren, Anbei meine postalische Adresse ... Mit freundlichen Grüßen Inge Hannemann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Postanschrift Inge Hannemann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
5 Jahre, 7 Monate her28. Oktober 2013 17:59: Inge Hannemann hat eine Nachricht an Bundesministerium für Arbeit und Soziales gesendet.
AW: AW: AW: JEG [IVBV] Statistik über die Widerspr= FCche und Klagen im Rahmen des SGB II 2012
28. Oktober 2013 18:01
Sehr geehrte Damen und Herren, Anbei meine postalische Adresse: << Adresse entfernt >>, << Adresse entfernt >> Mit freundlichen Grüßen Inge Hannemann Postanschrift Inge Hannemann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
5 Jahre, 7 Monate her28. Oktober 2013 18:01: Inge Hannemann hat eine Nachricht an Bundesministerium für Arbeit und Soziales gesendet.
5 Jahre, 6 Monate her29. November 2013 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
None schrieb am 1. Dezember 2013 19:58:
Die Angaben sind zwar in soweit korrekt, als die monatliche Erhebung erst zum angegebenen Zeitpunkt in der angegebenen Form eingeführt ... Alles lesen
Die Angaben sind zwar in soweit korrekt, als die monatliche Erhebung erst zum angegebenen Zeitpunkt in der angegebenen Form eingeführt wurde. Man hat Ihnen jedoch verschwiegen, dass diese Statistiken zu Widersprüchen und Klagen bis 2011 in den Geschäftsberichten der BA enthalten waren.
Da hat man sie 2012 jedoch herausgenommen. Über die Gründe mag man mutmaßen. Allerdings ist festzuhalten, dass die Zahlen seit Jahren stabil schlecht sind. Die Möglichkeit einer weiteren Verfolgung dieser Zahlen erscheint nun inopportun. Man könnte sonst nachverfolgen, dass es offensichtlich systemische Gründe dafür gibt und man will sich dieser Diskussion offensichtlich nicht aussetzen.
Dazu kommt, dass aus der neuen Berichtsform die Gesamtentwicklungen schwerer zu entnehmen sind, als aus der "alten" Form. Dabei handelt es sich aber sicherlich nur um einen unbeabsichtigten Nebeneffekt.

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
 § 8
 § 41