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Timestamp: 2016-09-28 23:52:30+00:00

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BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 Volltextver�ffentlichungen (8)
Verfassungsbeschwerde betreffend sozialgerichtliche Eilverfahren wegen Versagung von Leistungen der Grundsicherung f�r Arbeit Suchende und der Sozialhilfe wegen Zweifeln an der Hilfebed�rftigkeit der Beschwerdef�hrer; Grundrechtliche Anforderungen an das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im Sozialrecht; Effektiver Rechtsschutz und das "Gegenw�rtigkeitsprinzip"; Voraussetzungen f�r eine richterliche Folgenabw�gung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vor unterinstanzlichen Gerichten; Verfassungsrechtliche Anforderung an die gerichtliche �berpr�fung des Begriffes der "Hilfebed�rftigkeit" im sozialhilferechtlichen Sinne
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4
GG Art. 19 Abs. 4Effektiver Rechtsschutz in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren
Gew�hrung von Leistungen der Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
SG K�ln, 28.01.2005 - S 15 SO 15/05
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2005 - L 12 B 2/05
SG K�ln, 09.03.2005 - S 10 AS 5/05
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2005 - L 12 B 4/05
BVerfGE 5, 237
BVerfGK 5, 237
NJW 2005, 2982 (Ls.)
NVwZ 2005, 927
Wird zitiert von ... (2311) BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 Hartz IVf) Das dergestalt gefundene Ergebnis ist zudem fortw�hrend zu �berpr�fen und weiter zu entwickeln, weil der elementare Lebensbedarf eines Menschen grunds�tzlich nur in dem Augenblick befriedigt werden kann, in dem er besteht (vgl. BVerfGK 5, 237 ).
BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 120/09 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung eines Spezialrollstuhls als …Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gew�hrleistung, auch wenn sie nur m�glich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern (vgl. BVerfGK 5, 237 ).
BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08 Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen …Sowohl die verfassungsrechtlichen Anforderungen an den mit einem staatlichen Sportwettmonopol einhergehenden Ausschluss der Vermittlung anderer als der innerhalb des Monopols veranstalteten Sportwetten und dessen ordnungsrechtliche Durchsetzung, als auch die an einen effektiven einstweiligen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz gegen eine insoweit angeordnete sofortige Vollziehung zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in dem f�r die verfassungsrechtliche Beurteilung der sofortigen Vollziehung einer die Sportwettvermittlung untersagenden Ordnungsverf�gung erforderlichen Umfang gekl�rt (zur Effektivit�t des - einstweiligen - Rechtsschutzes vgl. insbesondere BVerfGE 35, 263 ; 65, 1 ; 79, 69 ; 93, 1 stRspr; im Anschluss daran ferner BVerfGK 2, 29 ; 5, 196 ; 5, 237 ; 5, 328 ).
LSG Hessen, 29.06.2005 - L 7 AS 1/05 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Pr�fung der Hilfebed�rftigkeit - ehe�hnliche …Die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in diesen F�llen bedeutete, da der elementare Lebensbedarf eines Menschen nur aktuell befriedigt werden kann, f�r den Hilfebed�rftigen eine grunds�tzlich unzul�ssige "Vorwegnahme der Hauptsache" (Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05).Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) m�ssen sich die Gerichte sch�tzend und f�rdernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05).Dabei sind, soweit im Zusammenhang mit dem Anordnungsanspruch auf die Erfolgsaussichten abgestellt wird, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschlie�end zu pr�fen (BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05).Umst�nde der Vergangenheit d�rfen nur insoweit herangezogen werden, als sie eindeutige Erkenntnisse �ber die gegenw�rtige Lage des Anspruchstellers erm�glichen (BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05).Nur wenn die Antragsgegnerin unter Angabe von Tatsachen konkret vorgetragen h�tte, �ber welches - bisher verschwiegene - Einkommen die Antragsteller aktuell verf�gen, so dass diesen auch eine Widerlegung im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten m�glich gewesen w�re, k�nnte von berechtigten Zweifeln an der Hilfsbed�rftigkeit ausgegangen werden und diese ein Gewicht erlangen, dass die Ablehnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts rechtfertigte (vgl. auch den bereits zitierten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 sowie den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts a.a.O.).Wie ausgef�hrt dienen die Leistungen der Grundsicherung f�r Arbeitsuchende nach dem SGB II der Sicherstellung eines menschenw�rdigen Lebens, mithin der Erf�llung einer verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutz der Menschenw�rde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt (vgl. BVerfG Beschluss vom 12. Mai 2005 -1 BvR 569/05 - unter Hinweis auf BVerwGE 82, 60, 80).
BVerfG, 29.11.2007 - 1 BvR 2496/07 Verfassungsm��igkeit der Ablehnung der Kosten�bernahme f�r eine …b) Ebenso ist gekl�rt, welche Anforderungen sich aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG f�r den vorl�ufigen Rechtsschutz ergeben, wenn dessen Versagung zu schweren und unzumutbaren Nachteilen f�hrt (vgl. BVerfGE 94, 166 ; im Anschluss daran BVerfGK 5, 237 und speziell f�r den Leistungsanspruch der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. November 2002 - 1 BvR 1586/02 -, NJW 2003, S. 1236;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. M�rz 2004 - 1 BvR 131/04 -, NJW 2004, S. 3100 m.w.N.).bb) In gerichtlichen Eilverfahren begegnet es zwar grunds�tzlich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn sich die Fachgerichte bei der Beurteilung der Sach- und Rechtslage an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren (vgl. BVerfGK 5, 237 ).Ist dem Gericht eine vollst�ndige Aufkl�rung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht m�glich, so ist anhand einer Folgenabw�gung zu entscheiden (vgl. BVerfGK 5, 237 m.w.N.); die grundrechtlichen Belange des Antragstellers sind umfassend in die Abw�gung einzustellen.
BVerfG, 06.05.2016 - 1 BvL 7/15 Unzul�ssige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld …Das vorlegende Gericht hat sich mit dem Gew�hrleistungsgehalt des Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsicherung (vgl. BVerfGE 125, 175; 132, 134; 137, 34 sowie BVerfGK 5, 237; 17, 375) ausf�hrlich auseinandergesetzt.
SG Gotha, 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14 Sanktionen bei ALG II verfassungwidrigHieraus folgt, dass bei der Pr�fung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums, soweit es um die Beurteilung der Hilfebed�rftigkeit der Antragsteller geht, nur auf die gegenw�rtige Lage abgestellt werden darf." (BVerfG vom 12.5.2005 - 1 BvR 569/05, Rn 28).Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2005 entschieden, dass die Pflicht zur Sicherstellung eines menschenw�rdigen Lebens "unabh�ngig von den Gr�nden der Hilfebed�rftigkeit" besteht (BVerfG, 1 BvR 569/05 vom 12.5.2005, Rn 28). Dann muss es aber bereits denknotwendig eine unterste Grenze staatlicher Leistungen geben, die jedem Menschen "unabh�ngig von den Gr�nden der Hilfebed�rftigkeit" (BVerfG vom 12.5.2005 - 1 BvR 569/05, Rn 28) zugestanden werden.
BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14 Keine �berh�hten Anforderungen an die Gew�hrung von Eilrechtsschutz bei …Grunds�tzlich ist f�r die Entscheidung �ber die Gew�hrung vorl�ufigen Rechtsschutzes eine summarische Pr�fung verfassungsrechtlich unbedenklich; die notwendige Pr�fungsintensit�t steigt jedoch mit der drohenden Rechtsverletzung, die bis dahin reichen kann, dass die Gerichte unter besonderen Umst�nden - wenn sie sich an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren wollen - dazu verpflichtet sein k�nnen, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschlie�end zu pr�fen (vgl. BVerfGE 79, 69 ; 93, 1 ; 126, 1 ; BVerfGK 1, 292 ; 5, 237 ).
BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07 Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschl�sschenbr�cke" ohne …In einem Fall, in dem der Suspensiveffekt eines Rechtbehelfs gegen einen belastenden Verwaltungsakt in Rede steht, geht es im Kern verfassungsrechtlich stets um eine Abw�gung des �ffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung einerseits und des Interesses des Rechtsschutzsuchenden an der Aussetzung der Vollziehung bis zur Entscheidung in der Hauptsache andererseits (vgl. BVerfGE 79, 69 ; 93, 1 ; BVerfGK 5, 237 bezogen auf einstweiligen Rechtsschutz nach � 123 VwGO).
BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 3101/06 LSG Bayern, 02.04.2015 - L 8 SO 56/15 1. Der Antragsteller bewohnte zusammen mit einer berufst�tigen Frau seit 6 Jahren …
BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 16/08 R Sozialhilfe - Ausnahmen von der grunds�tzlichen Anwendbarkeit des � 44 SGB …
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2016 - L 7 AS 1045/16 BVerfG, 28.09.2009 - 1 BvR 1702/09 Verfassungsbeschwerde im Verfahren "Sch�chten von Tieren " wegen Versagung von …
ArbG Berlin, 18.09.2009 - 28 Ga 15428/09 ArbG Berlin, 25.01.2013 - 28 Ga 178/13 LSG Hessen, 27.07.2005 - L 7 AS 18/05 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - ehe�hnliche …
SG Dortmund, 20.07.2016 - S 32 AS 3037/16 BVerwG, 26.02.2014 - 6 C 3.13 Vorlagebeschluss; Telekommunikation; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung; …
BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 1241/16 Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Grundrechtsversto� durch die Auslegung …
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2016 - L 11 KR 465/16 BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07 Barschel-Buch darf vorerst nicht ver�ffentlicht werden
VerfGH Sachsen, 03.05.2007 - 53-IV-07 Verfassungsbeschwerde im Streit um die "Waldschl�sschenbr�cke" erfolglos
LSG Baden-W�rttemberg, 01.08.2005 - L 7 AS 2875/05 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung - Einkommens- und …
LSG Bayern, 28.07.2016 - L 11 AS 448/16 Wegen einstweiliger Anordnung
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - L 6 AS 531/13 LSG Bayern, 16.06.2016 - L 11 AS 348/16 Arbeitslosengeld II und Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII
SG Dortmund, 20.09.2016 - S 62 SO 403/16 BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 33/12 R Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Einkommensber�cksichtigung - …
BVerwG, 25.02.2015 - 6 C 33.13 Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen …
LSG Bayern, 08.04.2016 - L 11 AS 138/16 Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten
SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 99/14 Verfassungswidrigkeit des � 7 Abs. 5 SGB II
BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 18.13 Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltgenehmigung; …
BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 16.13 Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltanordnung; R�ckwirkung; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2013 - L 6 AS 170/13 LSG Bayern, 23.03.2009 - L 8 SO 36/09 1. Ist eine abschlie�ende Pr�fung im Rahmen der f�r das Eilverfahren zur …
LSG Bayern, 27.07.2016 - L 11 AS 312/16 Bedarfsgemeinschaft, SGB II, Konto Vollmacht, Anrechnung von Einkommen, …
LSG Schleswig-Holstein, 08.07.2016 - L 5 KR 105/16 Krebstherapie; Nik; Nikolausbeschluss; Stopflow-Chemotherapie
SG Dortmund, 18.04.2016 - S 32 AS 380/16 Ausschluss eines ausl�ndischen Arbeitssuchenden in Deutschland mit einem …
LSG Bayern, 14.05.2009 - L 8 AS 215/09 Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Eilverfahren - …
LSG Sachsen-Anhalt, 07.06.2016 - L 2 AS 84/16 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
BSG, 22.08.2013 - B 14 AS 1/13 R Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Einkommensber�cksichtigung und -berechnung …
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2013 - L 6 AS 170/13 BVerfG, 08.11.2012 - 1 BvR 22/12 Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Polizeiliche Generalklausel wohl keine …
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2012 - L 19 AS 1393/12 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 32/08 R Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Hilfebed�rftigkeit - Haushaltsgemeinschaft - …
LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2013 - L 15 AS 365/13 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - einstweiliger Rechtsschutz - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2016 - L 7 AS 955/16 BSG, 12.12.2013 - B 14 AS 76/12 R Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Einkommensber�cksichtigung - Erbschaft - …
LSG Baden-W�rttemberg, 06.06.2016 - L 2 SO 1902/16 Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsanspruch - Grundsicherung f�r …
LSG Hessen, 08.08.2008 - L 7 AS 149/08 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Hilfebed�rftigkeit - unklare Einkommens- und …
LSG Hessen, 10.08.2006 - L 7 AS 50/06 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Verm�gensber�cksichtigung - Absenkung des …
LSG Hessen, 11.04.2006 - L 9 AS 43/06 Einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung von Anordnungsgrund und -anspruch - …
SG Halle, 08.08.2016 - S 16 AS 2316/16 Angelegenheiten nach dem SGB II (AS), � 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, � 2 …
LSG Bayern, 03.08.2016 - L 11 AS 293/16 Wegen einstweiliger Anordnung
BVerfG, 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12 Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Bed�rftigkeit im …
LSG Hessen, 07.12.2005 - L 7 AS 81/05 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Zweifel an der Hilfebed�rftigkeit - illegale …
LSG Bayern, 04.05.2016 - L 11 AS 239/16 �bernahme der Kosten f�r den Schriftverkehr im einstweiligen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2013 - L 2 AS 313/13 Jobcenter muss bei Tilgung von Schulden f�r Haushaltsenergie helfen
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2011 - L 6 AS 356/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Bayern, 18.11.2008 - L 11 AS 306/08 LSG Baden-W�rttemberg, 02.02.2007 - L 8 AS 6425/06 Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Anforderung an die …
LSG Baden-W�rttemberg, 15.06.2005 - L 7 SO 1594/05 Sozialgerichtliches Verfahren - einstweilige Anordnung - Glaubhaftmachung des …
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2016 - L 11 KR 152/16 LSG Sachsen-Anhalt, 18.05.2016 - L 5 AS 168/16 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
SG Dortmund, 16.05.2014 - S 32 AS 484/14 Aufrechnungen mit Darlehensr�ckzahlungsanspr�chen gegen Regelleistung nach SGB II
LSG Schleswig-Holstein, 08.07.2016 - L 5 KR 105/16 B ER / L 5 AR 22/16 SG Aachen, 24.06.2016 - S 14 AS 525/16 SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16 Verfassungswidrigkeit des � 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II und des � 7 …
LSG Bayern, 19.12.2012 - L 11 AS 821/12 LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2012 - L 6 AS 412/12 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Baden-W�rttemberg, 06.09.2007 - L 7 AS 4008/07 Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitspr�fung - …
LSG Bayern, 16.06.2016 - L 11 AS 261/16 Aufstockendes Arbeitslosengeld II
LSG Bayern, 14.07.2014 - L 8 SO 121/14 Verhinderung der Aufkl�rung des Sachverhaltes im Eilverfahren wegen nicht …
LSG Bayern, 22.03.2012 - L 11 AS 1045/11 Zu den Voraussetzungen eines Leistungsanspruches
LSG Sachsen-Anhalt, 16.08.2016 - L 4 AS 225/16 Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2016 - L 11 KR 513/16 LSG Bayern, 09.08.2016 - L 16 AS 366/16 LSG Baden-W�rttemberg, 12.05.2016 - L 7 SO 1150/16 Sozialhilfe f�r Ausl�nder - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss f�r …
SG Dortmund, 13.06.2014 - S 32 AS 1173/14 Leistungsanspruch und Auszahlungsanspruch bez�glich Leistungen zur Sicherung des …
LSG Bayern, 05.12.2013 - L 11 AS 679/13 Keine �bernahme von Bewerbungskosten und Mehrbedarf nach dem SGB II , wenn keine …
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2012 - L 6 AS 1324/12 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Bayern, 22.09.2008 - L 8 B 590/08 Sozialhilfe - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2016 - L 7 AS 803/16 LSG Bayern, 25.05.2016 - L 11 AS 272/16 In der Regel kein Anordnungsgrund f�r Leistungen in Bezug auf die Vergangenheit …
LSG Bayern, 05.05.2015 - L 11 AS 268/15 Einstweilige Anordnung
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2015 - L 7 AS 139/15 BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 57/13 R Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatzbeschaffung …
LSG Bayern, 22.05.2014 - L 11 AS 359/14 Es fehlt an einem Anordnungsgrund, wenn der Antragsteller gegen erlassene …
LSG Hessen, 27.03.2009 - L 3 U 271/08 Gesetzliche Unfallversicherung - einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung …
BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 142/14 �bergang gem�� � 6c SGB II - Stufenzuordnung
LSG Bayern, 21.12.2012 - L 11 AS 850/12 Zur �bernahme von Mietschulden, die durch eine vollst�ndige Einstellung der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - L 6 AS 1503/12 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Bayern, 05.02.2009 - L 20 B 1111/08 Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung des …
LSG Baden-W�rttemberg, 05.12.2005 - L 8 AS 3441/05 Vorl�ufiger Rechtsschutz - Regelleistung f�r allein Stehende - keine …
LSG Bayern, 28.06.2005 - L 11 B 212/05 D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Aufenthaltsdauer, Rechtsmissbrauch, …
LSG Baden-W�rttemberg, 22.06.2016 - L 2 SO 2095/16 LSG Bayern, 15.12.2015 - L 11 AS 779/15 Hilfebedarf durch Einkommen gedeckt - kein Anspruch auf einstweiligen …
LSG Bayern, 15.12.2015 - L 11 AS 778/15 Hilfebedarf durch Einkommen gedeckt - kein Anspruch auf einstweiligen …
LSG Bayern, 15.12.2015 - L 11 AS 777/15 Hilfebedarf durch Einkommen gedeckt - kein Anspruch auf einstweiligen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2013 - L 2 AS 1726/13 LSG Bayern, 14.09.2012 - L 11 AS 585/12 Ein Leistungsausschluss iSd � 7 Abs 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II kann nur darauf …
LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2012 - L 9 AS 563/12 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Leistungsausschluss f�r Ausl�nder bei …
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2012 - L 19 AS 973/12 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Bayern, 23.12.2009 - L 8 AS 815/09 Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - fehlende …
LSG Bayern, 15.01.2009 - L 8 B 834/08 Vorl�ufige Gew�hrung von Sozialhilfe f�r einen Untersuchungsh�ftling; �bernahme …
LSG Bayern, 29.10.2008 - L 11 B 823/08 Anspruch auf Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im …
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2007 - L 20 B 119/06 Sozialhilfe
LSG Hessen, 18.09.2006 - L 7 SO 49/06 Sozialhilfe - Verm�genseinsatz - PKW ist kein gesch�tzter Hausrat - keine …
BVerfG, 28.09.2005 - 1 BvR 1789/05 Ber�cksichtigung des Einkommens des Lebenspartners bei der Berechnung der …
LSG Hessen, 23.08.2016 - L 4 AY 4/16 LSG Bayern, 05.03.2015 - L 11 AS 98/15 Einstweilige Anordnung
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2013 - L 6 AS 1080/13 BSG, 02.11.2012 - B 4 AS 39/12 R Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten- …
LSG Bayern, 02.10.2008 - L 11 B 781/08 Leistungen der Eingliederungshilfe - �bernahme der Kosten f�r einen …
LSG Hessen, 04.12.2006 - L 7 AS 168/06 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Einkommensber�cksichtigung - …
LSG Baden-W�rttemberg, 30.01.2006 - L 8 AS 4627/05 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Einkommensber�cksichtigung - Pflegegeld
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2016 - L 11 KR 487/16 Krankengeld
LSG Bayern, 18.12.2015 - L 11 AS 830/15 Keine Eilbed�rftigkeit bei einstweiligem Rechtsschutzverfahren wegen …
LSG Bayern, 14.01.2015 - L 11 AS 836/14 Wegen einstweiliger Anordnung
LSG Bayern, 04.12.2013 - L 11 AS 697/13 Keine Nichtigkeit von Sanktionsbescheiden.
LSG Bayern, 24.07.2013 - L 11 AS 372/13 Bestandskr�ftige Entscheidung �ber Leistungsbewilligung.
BSG, 26.06.2013 - B 7 AY 6/12 R Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - �berpr�fungsantrag - …
LSG Bayern, 13.05.2013 - L 11 AS 151/13 Zum Ausschluss des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II bei einer dem Grunde nach …
LSG Bayern, 08.02.2013 - L 11 AS 21/13 Kosten der Unterkunft und Heizung.
LSG Bayern, 26.11.2012 - L 11 AS 783/12 Positive Feststellung des Vorliegens einer ehe�hnlichen Gemeinschaft.
SG Frankfurt/Oder, 29.10.2012 - S 21 AS 2212/12 Einstweilige Anordnung zur Erteilung der Zusicherung zu den Aufwendungen f�r eine …
LSG Bayern, 22.12.2011 - L 10 AL 340/11 Zu den Voraussetzungen des Arbeitslosengeldanspruches in Deutschland im Falle …
LSG Bayern, 05.01.2009 - L 11 B 766/08 Entscheidung anhand der Folgenabw�gung unter Ber�cksichtigung der …
LSG Bayern, 20.11.2008 - L 11 B 873/08 LSG Bayern, 20.10.2008 - L 11 B 820/08 Voraussetzungen f�r die Gew�hrung von Hilfe zur Pflege gem. � 61 …
LSG Bayern, 13.10.2008 - L 11 B 808/08 Rechtm��igkeit einer Versagung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …
LSG Bayern, 08.10.2008 - L 11 B 791/08 Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um die Feststellung der Rechtm��igkeit der …
LSG Bayern, 30.09.2008 - L 11 B 723/08 Anhaltspunkte f�r das Vorliegen einer gemeinsamen Haushaltsf�hrung und somit f�r …
LSG Bayern, 06.08.2008 - L 10 B 522/08 Anforderungen an die Gew�hrung einer Berufsausbildungsbeihilfe; Vorliegen eines …
SG Stuttgart, 20.12.2007 - S 10 KR 8604/07 Rechtsweg f�r einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das …
LSG Hessen, 21.07.2005 - L 7 AS 29/05 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - ehe�hnliche …
LSG Sachsen, 04.04.2016 - L 7 AS 1277/15 Annahme der Hilfebed�rftigkeit eines Leistungsempf�ngers im einstweiligen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2016 - L 2 AS 225/16 LSG Baden-W�rttemberg, 29.06.2015 - L 1 AS 2338/15 Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - …
LSG Bayern, 12.08.2014 - L 11 AS 455/14 Prozesskostenhilfe
BSG, 17.10.2013 - B 14 AS 38/12 R Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Einkommensber�cksichtigung - Abfindung aus …
LSG Bayern, 05.08.2013 - L 11 AS 363/13 LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2013 - L 2 AS 733/13 LSG Bayern, 27.11.2012 - L 11 AS 753/12 Keine einstweilige Anordnung bez�glich eines Feststellungsantrages in Bezug auf …
SG Frankfurt/Main, 29.10.2012 - S 21 AS 2212/12 LSG Bayern, 16.07.2012 - L 11 AS 323/12 Wegen einstweiliger Anordnung
SG Bremen, 01.06.2010 - S 22 AS 965/10 LSG Bayern, 12.05.2010 - L 11 AS 42/10 Einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - fehlender Anordnungsgrund bei …
LSG Bayern, 25.03.2009 - L 11 AS 31/09 Kriterien f�r das Vorliegen von Hilfebed�rftigkeit nach � 9 Abs. 4 …
LSG Bayern, 18.11.2008 - L 11 B 883/08 LSG Bayern, 07.11.2008 - L 8 B 879/08 Pflicht zur Zahlung einer Schulbegleitung im Wege der Eingliederungshilfe �ber …
LSG Bayern, 16.07.2008 - L 11 B 487/08 Sozialhilfe - �rtliche Zust�ndigkeit des Sozialhilfetr�gers - gew�hnlicher …
LSG Bayern, 18.04.2007 - L 11 B 878/06 Einstweiliger Rechtsschutz
LSG Bayern, 21.03.2007 - L 11 B 998/06 Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Begriff der …
LSG Baden-W�rttemberg, 21.02.2007 - L 7 AS 690/07 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Einkommensber�cksichtigung - Erbschaft - …
SG Dortmund, 11.02.2016 - S 62 SO 43/16 Unzul�ssigkeit der Beschr�nkung des Anspruchs auf Gew�hrleistung eines …
LSG Bayern, 30.09.2013 - L 11 AS 593/13 Wegen einstweiliger Anordnung, Sanktionsbescheid, Arbeitslosengeld II
LSG Baden-W�rttemberg, 23.11.2012 - L 8 SB 3897/12 Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - einstweiliger Rechtsschutz - …
LSG Bayern, 13.06.2012 - L 7 AS 361/12 Sofern im sozialgerichtlichen Eilverfahren wegen existenzsichernder Leistungen …
LSG Baden-W�rttemberg, 30.06.2009 - L 2 SO 2529/09 Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Kosten�bernahme …
LSG Bayern, 31.03.2009 - L 11 B 1063/08 LSG Bayern, 18.12.2008 - L 8 B 1047/08 Geltendmachung eines Anspruchs auf �bernahme der mit dem Besuch der Grundschule …
LSG Th�ringen, 19.11.2007 - L 6 KR 1099/07 LSG Baden-W�rttemberg, 28.03.2007 - L 7 AS 1214/07 Sozialgerichtliches Verfahren - einstweilige Anordnung - Gegenwartsbezug - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2006 - L 10 B 2/06 Vertragsarztangelegenheiten
SG Landshut, 10.08.2016 - S 11 AY 69/16 Erfolgloser Antrag auf Leistungen ohne Anspruchseinschr�nkung
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2016 - L 20 AY 38/16 LSG Bayern, 21.12.2015 - L 11 AS 840/15 Kein einsweiliger Rechtsschutz, wenn Anspruch nicht glaubhaft dargelegt worden …
LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2013 - L 2 AS 2457/12 LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2011 - L 6 AS 751/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - L 6 B 154/09 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
BVerfG, 01.02.2010 - 1 BvR 20/10 Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzul�ssigen …
LSG Hessen, 28.10.2009 - L 7 AS 326/09 Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftsbegriff - Bauwagen als …
LSG Bayern, 07.07.2009 - L 19 R 445/09 Geltendmachung eines Anspruchs auf Nichtanrechnung einer fiktiven rum�nischen …
LSG Bayern, 17.09.2008 - L 11 B 640/08 Versagung von Leistungen mangels Mitwirkung gem�� � 66 Sozialgesetzbuch …
LSG Bayern, 09.09.2008 - L 11 B 732/08 Eilrechtsschutz i.R.d. Gew�hrung von Sozialhilfe bei Nichterbringung aller …
LSG Bayern, 28.08.2008 - L 11 B 672/08 Beurteilungsma�stab hinsichtlich der Anforderungen an den Anordnungsgrund und den …
LSG Bayern, 19.08.2008 - L 11 B 650/08 Geltendmachung der Kosten f�r die Instandsetzung einer Warmwasseranlage und …
LSG Bayern, 31.07.2008 - L 11 B 581/08 Anforderungen an den Anordnungsgrund und den Anordnungsanspruch bei der …
LSG Bayern, 12.12.2007 - L 8 B 1000/07 LSG Hessen, 26.10.2005 - L 7 AS 65/05 Einstweilige Anordnung - vergangener Zeitraum - Arbeitslosengeld II - �bernahme …
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2016 - L 6 AS 389/16 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende; Einstweiliger Rechtsschutz; Beschwerde des …
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2016 - L 6 AS 2249/15 LSG Sachsen, 04.04.2016 - 7 AS 1277/15 Anordnungsgrund; Betteln; Folgenabw�gung im einstweiligen Rechtsschutz; …
SG Aachen, 22.10.2014 - S 14 AS 1004/14 Kosten f�r Unterkunft und Heizung umfasst nicht �bernahme r�ckst�ndiger …
LSG Bayern, 30.07.2014 - L 11 AS 491/14 Wegen einstweiliger Anordnung, Einstiegsgeld, Existenzgr�ndungsdarlehen
LSG Th�ringen, 25.04.2014 - L 4 AS 306/14 Anspruch auf Grundsicherung f�r Arbeitsuchende im Verfahren des einstweiligen …
SG Dortmund, 12.02.2014 - S 32 AS 5677/13 Anspruch eines Drittstaatsangeh�rigen und Familienangh�rigen eines Unionsb�rgers …
LSG Baden-W�rttemberg, 01.10.2012 - L 7 AS 3836/12 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Leistungsausschluss f�r ausl�ndische …
LSG Rheinland-Pfalz, 21.08.2012 - L 3 AS 250/12 Luxemburger auf Arbeitsuche erh�lt Hartz IV
LSG Bayern, 30.03.2009 - L 11 AS 15/09 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Einkommensber�cksichtigung - Zuwendungen …
LSG Bayern, 13.11.2007 - L 8 B 500/07 Zust�ndigkeit eines Sozialhilfetr�gers f�r die Gew�hrung der Grundsicherung im …
LSG Hessen, 08.10.2007 - L 7 AS 249/07 Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - l�ngerer Aufenthalt am mietfreien …
LSG Bayern, 26.07.2007 - L 11 B 580/07 Anrechnung des Einkommens des Partners im Rahmen einer ehe�hnlichen Gemeinschaft; …
LSG Bayern, 05.07.2007 - L 11 B 1024/06 LSG Bayern, 15.03.2007 - L 11 B 988/06 �bernahme h�herer Kosten der Unterkunft; Vorliegen eines Anordnungsgrundes - die …
LSG Hessen, 11.07.2006 - L 7 SO 19/06 Sozialhilfe f�r Ausl�nder - ausl�nderrechtliches Genehmigungsverfahren - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2016 - L 20 SO 139/16 LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2016 - L 7 AS 288/16 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende; Streit im einstweiligen Rechtsschutzverfahren …
SG Kassel, 09.05.2014 - S 6 AS 70/14 Familienangeh�rige, Unionsb�rger, freiz�gigkeitsberechtigt, Trennung, eheliche …
LSG Bayern, 25.07.2008 - L 11 B 552/08 Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Absenkung von Leistungen zur Sicherung des …
LSG Baden-W�rttemberg, 21.02.2008 - L 7 AS 403/08 Zuschuss gem � 22 Abs 7 SGB 2 - Leistungsausschluss bei …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2008 - 6 B 33/08 Zwei Beamte der fr�heren Versorgungs�mter m�ssen zun�chst bei der …
LSG Baden-W�rttemberg, 28.03.2007 - L 7 AY 1386/07 Asylbewerberleistung - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - Sozialhilfe …
LSG Baden-W�rttemberg, 16.02.2007 - L 7 AS 117/07 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Glaubhaftmachung der Hilfebed�rftigkeit - …
LSG Hessen, 22.02.2006 - L 9 SO 40/05 Sozialhilfe - Nachweis und Glaubhaftmachung der Hilfebed�rftigkeit - …
LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2006 - L 5 B 1362/05 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - ehe�hnliche …
LSG Baden-W�rttemberg, 12.12.2005 - L 8 AS 3448/05 Beanspruchung h�herer Leistungen im Rahmen der Grundsicherung f�r …
LSG Sachsen-Anhalt, 24.05.2016 - L 2 AS 184/16 Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2016 - L 7 AS 580/16 SG Karlsruhe, 17.12.2015 - S 1 SO 4053/15 Sozialhilfe - einstweiliger Rechtsschutz - Hilfe zum Lebensunterhalt - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2012 - L 19 AS 1917/12 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2010 - L 6 AS 949/10 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Baden-W�rttemberg, 27.10.2008 - L 13 AS 4562/08 Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - keine …
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2008 - L 16 B 13/08 Krankenversicherung
OVG Bremen, 05.11.2007 - S1 B 252/07 Leistungen nach SGB II f�r arbeitssuchende Unionsb�rger
SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 130/14 Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?
SG Dortmund, 18.11.2014 - S 35 AS 3929/14 Hartz IV: Trotz aktueller EuGH-Entscheidung weiterhin einstweiliger Rechtsschutz …
LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2014 - L 8 SO 306/14 (Kein) Leistungsausschluss nach � 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II f�r …
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2014 - L 7 AS 1035/14 Vorl�ufige Gew�hrung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in H�he …
SG Kassel, 05.03.2014 - S 6 AS 10/14 Gew�hrung von Leistungen f�r Kosten der Unterkunft und Heizung i.R.d. …
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2013 - L 7 AS 2403/12 LSG Baden-W�rttemberg, 30.11.2012 - L 11 KR 4746/12 Krankenversicherung - Versicherter - kein Anspruch auf Befreiung von der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2009 - L 19 B 363/09 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Baden-W�rttemberg, 16.09.2009 - L 3 AS 3934/09 Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeitr�gen f�r eine private …
LSG Bayern, 04.03.2009 - L 8 B 851/08 Vorliegen von Bed�rftigkeit als Voraussetzung f�r die Gew�hrung von …
LSG Bayern, 23.12.2008 - L 1 B 802/08 Voraussetzungen f�r die Gew�hrung einer bewilligten Altersrente f�r Frauen ohne …
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2007 - L 20 B 114/07 Sozialhilfe
LSG Schleswig-Holstein, 24.09.2007 - L 5 KR 504/07 Krankenversicherung - Versicherter - Beantragung einer nicht anerkannten …
LSG Schleswig-Holstein, 24.09.2007 - L 5 B 504/07 Kosten�bernahme der gesetzlichen Krankenversicherung f�r eine Dendritische …
SG L�neburg, 17.05.2006 - S 25 AS 493/06 LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2005 - L 19 B 33/05 Anspruch auf Grundsicherung f�r Arbeitsuchende, Feststellung der …
BSG, 16.04.2013 - B 14 AS 55/12 R Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Ersatzanspruchs nach � 34 SGB 2 aF - …
LSG Berlin-Brandenburg, 17.05.2011 - L 28 AS 566/11 Einstweiliges Rechtsschutzverfahren; Leistungen nach dem SGB II; Folgenabw�gung; …
LSG Bayern, 27.10.2008 - L 10 B 711/08 Kosten�bernahme f�r ein Studium der europ�ischen Betriebswirtschaftslehre an …
LSG Berlin-Brandenburg, 04.01.2008 - L 28 B 2130/07 Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund f�r vergangene Zeitr�ume - …
LSG Hessen, 15.03.2007 - L 7 AS 22/07 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Leistungsausschluss - abstrakte …
LSG Baden-W�rttemberg, 09.03.2007 - L 7 AS 925/07 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Leistungsausschluss f�r Auszubildende - …
OVG Th�ringen, 13.04.2006 - 2 EO 1065/05 Recht der Richter; Konkurrentenstreitverfahren �ber die Besetzung der Stelle …
LSG Th�ringen, 31.01.2006 - L 7 AS 770/05 LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2005 - L 9 B 22/05 Sozialhilfe
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2016 - L 20 AY 43/16 LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2013 - L 9 SO 225/13 LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2013 - L 2 AS 2299/12 LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2011 - L 15 AS 188/11 Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2011 - L 6 B 86/09 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2010 - L 11 B 26/09 Vertragsarztangelegenheiten
LSG Bayern, 29.01.2010 - L 16 AS 27/10 Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeitr�gen f�r die private Kranken- …
LSG Hessen, 18.01.2010 - L 7 SO 182/09 H�he der vom Sozialhilfetr�ger zu �bernehmenden Kosten f�r die …
LSG Bayern, 06.03.2009 - L 17 U 167/08 Einstweilige Anordnung - Anordnungsgrund
LSG Bayern, 11.02.2009 - L 8 SO 10/09 Anordnungsanspruch i.R.d. einstweiligen Rechtsschutzes bei vorl�ufiger Bestimmung …
LSG Bayern, 29.01.2009 - L 8 SO 5/09 Ausschluss der Verletzung existenzieller Grundrechte durch eine darlehensweise …
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2008 - L 7 B 290/08 Vorl�ufiger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren beim Streit um …
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2008 - L 7 B 289/08 Vorl�ufiger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren beim Streit um …
OVG Th�ringen, 30.01.2008 - 2 EO 236/07 Recht der Landesbeamten; Konkurrentenstreitverfahren um einen nach B 6 BBesG …
LSG Sachsen-Anhalt, 18.12.2006 - L 8 B 24/06 Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren wegen …
LSG Hessen, 24.04.2006 - L 9 AS 39/06 Einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs - …
LSG Hessen, 14.03.2006 - L 7 SO 4/06 Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Unterkunftskosten - Gartenpflege
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2014 - L 16 KR 154/14 Kein Anspruch auf Versorgung mit Aktivrollstuhl - Genehmigungsfiktion
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2014 - L 5 KR 222/14 Einstweiliger Rechtsschutz - Versorgungsanspruch f�r ein Glukosemesssystem
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2013 - L 7 AS 553/13 LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2013 - L 14 AS 3133/12 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Ausl�nder - Aufenthaltsrecht - selbst�ndige …
LSG Hessen, 19.09.2012 - L 7 AS 30/12 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Leistungsausschluss f�r Ausl�nder in den …
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2012 - L 19 AS 1542/12 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Sachsen, 04.01.2011 - L 7 SO 28/10 LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2010 - L 34 AS 1501/10 SGB II, Unionsb�rger, Bulgarien, Freiz�gigkeitsbescheinigung, vorl�ufiger …
LSG Bayern, 19.02.2009 - L 8 SO 7/09 Begriff des Arbeitsunfalls Gelegensheitsursache
LSG Bayern, 16.01.2009 - L 8 B 1075/08 Geltendmachen eines Anspruchs auf �bernahme der Kosten f�r eine Waschmaschine, …
LSG Bayern, 12.01.2009 - L 11 B 785/08 Voraussetzungen f�r einen Anspruch auf Zinsleistungen und Tilgungsleistungen f�r …
LSG Bayern, 19.08.2008 - L 6 B 523/08 Pflicht zur Zahlung einer bewilligten Altersrente f�r die Dauer des …
LSG Hessen, 05.02.2007 - L 7 AS 241/06 Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - kostenaufw�ndige Ern�hrung - Diabetes mellitus …
LSG Baden-W�rttemberg, 20.03.2006 - L 8 AS 369/06 Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage
VG K�ln, 26.08.2016 - 23 L 1845/16 SG Landshut, 16.08.2016 - S 11 AY 64/16 �ffentlicher WLAN-Zugang in Erstaufnahmeeinrichtung befreit nicht von Leistungen …
SG Berlin, 31.05.2016 - S 205 AS 6486/16 LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2016 - L 7 AS 386/16 LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2014 - L 7 AS 1231/14 Vorl�ufige Gew�hrung von Regelbedarf unter Anrechnung des �berschie�enden …
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2014 - L 7 AS 652/14 BVerfG, 05.05.2014 - 2 BvR 1823/13 Eilrechtsschutz gegen die Versagung medizinischer Behandlung im Strafvollzug …
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2013 - L 9 SO 429/13 Einstweiliger Rechtsschutz - Anspruch auf �bernahme der Kosten einer …
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2013 - L 9 SO 307/13 LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 7 AS 2138/12 LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012 - L 7 AS 1658/12 LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2012 - L 7 AS 1708/12 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Sachsen, 14.06.2012 - L 1 KR 71/12 Auffangpflichtversicherung nach � 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V in der gesetzlichen …
LSG Bayern, 06.03.2009 - L 13 R 9/09 Pr�fungsma�stab f�r einen Anspruch auf vorl�ufige Gew�hrung einer bewilligten …
LSG Bayern, 23.12.2008 - L 8 B 943/08 LSG Bayern, 15.10.2008 - L 8 B 753/08 Sozialhilfe - Darlehen bei vor�bergehender Notlage - Prognosezeitpunkt - Betrag …
LSG Hessen, 04.06.2008 - L 7 SO 131/07 Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Aufwendung der Pflegeperson - …
LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2007 - L 19 B 116/07 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Berechtigte - Leistungsausschluss f�r …
LSG Schleswig-Holstein, 03.08.2006 - L 4 B 269/06 Vertrags�rztliche Versorgung - Auswahlentscheidung des Berufungsausschusses - …
LSG Bayern, 21.10.2015 - L 11 AS 562/15 Wegen einstweiliger Anordnung, �ber�rtlicher Umzug, Umzugskosten
SG Duisburg, 20.02.2015 - S 35 AS 518/15 Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II bei einem Aufenthaltsrecht zum Zwecke der …
LSG Baden-W�rttemberg, 21.01.2015 - L 1 AS 5292/14 Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftsbegriff - Nutzung eines …
LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2014 - L 10 AS 1593/14 EU-Staatsanh�rige - Leistungsausschluss - Vorabentscheidungsverfahren - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2014 - L 9 SO 103/14 LSG Berlin-Brandenburg, 09.04.2014 - L 32 AS 623/14 Einstweiliger Rechtsschutz - Abrechnung fiktiven Einkommens
SG Aachen, 31.03.2014 - S 14 AS 182/14 Anspruch eines portugiesischen Staatsangeh�rigen auf Grundsicherung f�r …
LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2014 - L 15 AS 16/14 Angelegenheiten nach dem SGB II
LSG Bayern, 20.11.2013 - L 10 AL 334/13 Sperrzeit wegen versp�teter Arbeitsuchendmeldung und F�rderung von …
LSG Sachsen-Anhalt, 16.10.2013 - L 4 KR 44/13 Krankenversicherung - Versorgung mit einem Elektroantrieb f�r einen Rollstuhl - …
LSG Bayern, 06.06.2013 - L 8 AS 218/13 LSG Bayern, 03.06.2013 - L 8 AS 218/13 LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2013 - L 31 AS 362/13 Freiz�gigkeitsbescheinigung - Arbeitssuche - Sozialleistungsbezug - rechtm��iger …
LSG Bayern, 14.03.2013 - L 10 AL 342/12 Zum Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Bezug auf die Kosten …
LSG Bayern, 09.01.2013 - L 10 AL 287/12 Zum Anordnungsgrund bei einem Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
LSG Baden-W�rttemberg, 25.09.2012 - L 13 AS 3794/12 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Einkommensber�cksichtigung - Absetzbetr�ge - …
LSG Berlin-Brandenburg, 23.12.2009 - L 34 AS 1350/09 Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht; Europ�isches F�rsorgeabkommen
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2009 - L 20 B 120/09 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
BVerwG, 22.07.2009 - 5 B 45.09 Beweislast; Beweisw�rdigung; Darlegungslast; Einkommen; rechtliches Geh�r; …
LSG Bayern, 31.10.2008 - L 10 B 880/08 Rechtsgrundlagen der Arbeitslosengeldbewilligung; Subjektive Arbeitsbereitschaft …
LSG Bayern, 23.09.2008 - L 8 B 592/08 LSG Berlin-Brandenburg, 15.02.2008 - L 26 B 107/08 �berwindung von Hilfebed�rftigkeit; Prognoseentscheidung
OVG Bremen, 29.11.2007 - S2 B 443/07 Ehe�hnliche Gemeinschaft; Lebenspartner
OVG Bremen, 05.11.2007 - 2 1 B 252/07 D (A), Grundsicherung f�r Arbeitssuchende, Unionsb�rger, Arbeitssuche, …
LSG Bayern, 27.09.2006 - L 11 B 696/06 LSG Bayern, 27.09.2006 - L 11 B 691/06 LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2006 - L 10 B 6/06 Vertragsarztangelegenheiten
LSG Berlin-Brandenburg, 16.05.2006 - L 19 B 327/06 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende f�r Strafgefangene
LSG Baden-W�rttemberg, 08.09.2005 - L 7 SO 2708/05 Betreuungsentgelt geh�rt zu Kosten der Unterkunft
LSG Sachsen-Anhalt, 13.04.2016 - L 2 AS 37/16 Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
LSG Rheinland-Pfalz, 05.11.2015 - L 3 AS 479/15 Leistungsausschluss, Drittstaatsangeh�rige, drittstaatsangeh�riger Ehegatte, …
LSG Bayern, 22.07.2015 - L 11 AS 420/15 Leistungsausschluss nach � 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II
LSG Bayern, 15.07.2015 - L 11 AS 353/15 Einstweiliger Anordnung
LSG Baden-W�rttemberg, 18.05.2015 - L 11 KR 4414/14 Krankenversicherung - r�ckwirkende Aufhebung eines privaten …
LSG Baden-W�rttemberg, 21.07.2014 - L 1 AS 2713/14 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebed�rftigkeit - …
VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 64/14 Mangels Rechtswegersch�pfung unzul�ssige Verfassungsbeschwerde gegen �berlange …
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2014 - L 7 AS 587/14 Vorl�ufige Gew�hrung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
SG Dortmund, 05.05.2014 - S 35 AS 804/14 Anspruch eines Unionsb�rgers mit Aufenthaltsrecht zum Zweck der Arbeitssuche auf …
SG Dortmund, 25.04.2014 - S 35 AS 772/14 Anspruch eines EU-Ausl�nders auf Leistungen nach dem SGB II unter dem Blickwinkel …
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2014 - L 7 AS 326/14 Vorl�ufige Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nach SGB II f�r eine …
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2014 - L 7 AS 106/14 LSG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2014 - L 6 AS 141/14 Gew�hrung von Kosten der Unterkunft im Wege der einstweiligen Anordnung
LSG Sachsen, 12.12.2013 - L 8 SO 71/13 Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der …
LSG Baden-W�rttemberg, 21.06.2013 - L 12 AS 1432/13 Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2013 - L 7 AS 686/13 LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2013 - L 7 AS 830/13 LSG Sachsen, 22.04.2013 - L 8 AS 527/12 LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2013 - L 11 KA 96/12 LSG Bayern, 15.03.2013 - L 7 AS 131/13 Nach dem Beschluss des BVerfG vom 12.05.2005, 1 BvR 569/05, ist im Eilverfahren …
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2013 - L 11 KA 8/13 LSG Bayern, 24.01.2013 - L 8 AY 4/12 Gew�hrung des physischen und soziokulturellen Existenzminimums an …
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2013 - L 7 AS 1224/12 LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2013 - L 11 KA 123/12 LSG Baden-W�rttemberg, 06.12.2012 - L 11 KR 4671/12 Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Feststellung der …
SG Potsdam, 05.11.2012 - S 7 KR 340/12 Gew�hrung vorl�ufiger Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des …
LSG Bayern, 28.08.2012 - L 7 AS 527/12 1. Die Grundentscheidung des Gesetzgebers, dass ein vollst�ndiger Wegfall des …
LSG Bayern, 10.07.2012 - L 7 AS 352/12 Beteiligte trifft im sozialgerichtlichen Verfahren eine Mitwirkungslast (� …
LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2012 - L 25 AS 837/12 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung - Leistungsausschluss …
LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2010 - L 7 AS 1262/09 Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Streitigkeit um …
LSG Bayern, 21.04.2010 - L 7 AS 201/10 Private Krankenversicherung - Beitragszuschuss zum halben Basistarif - Bestehen …
LSG Sachsen-Anhalt, 23.03.2010 - L 5 AS 23/09 Angemessenheit der Unterkunftskosten nach einem notwendig gewordenen Umzug
LSG Bayern, 19.11.2009 - L 11 AS 643/09 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Einkommensber�cksichtigung - …
LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2009 - L 7 AS 1262/09 LSG Bayern, 11.08.2009 - L 13 R 608/09 Abzug einer fiktiv berechneten rum�nischen Rente - Fremdrentenrecht - …
LSG Bayern, 25.05.2009 - L 8 SO 63/09 Einstweiliger Rechtsschutz - Eilentscheidung - Anwendung des � 86b Abs 2 …
LSG Bayern, 13.05.2009 - L 8 AS 146/09 Zur Frage des Entfallens des Anordnungsgrundes bei einer Regelungsanordnung nach …
OVG Th�ringen, 16.12.2008 - 2 EO 228/08 Bef�rderungen; Konkurrentenstreitverfahren: Zul�ssigkeit ressortbeschr�nkter …
LSG Hessen, 13.09.2007 - L 3 U 160/07 Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Arbeitsunfall - …
LSG Bayern, 30.05.2007 - L 7 B 204/07 Gew�hrung eines Mehrbedarfs f�r eine aus medizinischen Gr�nden notwendige …
LSG Bayern, 01.03.2007 - L 11 B 2/07 Antrag auf Bewilligung von erg�nzenden Leistungen zur Pflege; Notwendigkeit der …
LSG Bayern, 13.02.2007 - L 11 B 51/07 Ablehnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes mangels Mitwirkung …
LSG Bayern, 26.06.2006 - L 11 AS 139/06 LSG Bayern, 27.01.2016 - L 11 AS 882/15 Bedarfe f�r Unterkunft und Heizung
LSG Bayern, 26.10.2015 - L 10 AL 235/15 Zusch�sse f�r die betriebliche Aus- oder Weiterbildung von behinderten und …
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2015 - L 2 AS 894/15 Einstweilige Anordnung bezogen auf die Zahlung von Leistungen zur Sicherung des …
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - L 7 AS 535/15 LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2015 - L 7 AS 1904/14 Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2015 - L 19 AS 116/15 Gew�hrung von Regelbedarf f�r Partner entsprechend � 20 Abs. 4 SGB II an …
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2015 - L 7 AS 2213/14 Gew�hrung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an …
LSG Bayern, 19.12.2014 - L 2 P 74/14 Transparenzbericht
LSG Baden-W�rttemberg, 17.11.2014 - L 11 KR 4040/14 Krankenversicherung - Beschr�nkung der Zahnersatzversorgung auf den doppelter …
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2014 - L 7 AS 957/14 Vorl�ufige Verpflichtung zur Gew�hrung von Regelbedarfen ohne Kosten der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2014 - L 6 AS 301/14 LSG Bayern, 29.01.2014 - L 8 SO 243/13 Sozialhilferechtlicher Eingliederungsbedarf nach � 19 Abs. 3 SGB XII i.V.m …
LSG Niedersachsen-Bremen, 09.09.2013 - L 13 AS 260/13 Zum Leistungsanspruch bulgarischer und rum�nischer Staatsb�rger nach dem SGB II
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2012 - L 7 AS 2016/12 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2012 - L 11 KA 121/12 Vertragsarztangelegenheiten
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2012 - L 7 AS 1977/12 LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - L 7 AS 1856/12 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2012 - L 29 AS 1782/12 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Leistungsausschluss f�r ausl�ndische …
SG Marburg, 01.11.2012 - S 5 AS 213/12 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Lernf�rderung - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2012 - L 12 AS 687/12 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Bayern, 09.12.2011 - L 17 U 356/11 Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz gem � 86b Abs 2 …
LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2011 - L 14 AS 1148/11 Einstweilige Anordnung; Folgenabw�gung; Bulgarien; Aufenthalt zur Arbeitsuche
LSG Bayern, 06.09.2010 - L 11 AS 397/10 Zur Frage der fehlenden Mitwirkung
LSG Bayern, 12.04.2010 - L 8 SO 18/10 Einstweiliger Rechtsschutz - kein Anordnungsanspruch bzw -grund - keine …
LSG Baden-W�rttemberg, 08.04.2010 - L 7 AS 304/10 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - sofortige Vollziehbarkeit - aufschiebende …
LSG Hessen, 28.09.2009 - L 7 AS 334/09 Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der …
LSG Bayern, 06.07.2009 - L 13 R 460/09 Abzug einer fiktiv berechneten ausl�ndischen Rente im Rentenbescheid - …
LSG Bayern, 29.06.2009 - L 13 R 396/09 Fremdrentenrecht - Anordnungsanspruch - Abzug einer fiktiv berechneten …
LSG Bayern, 21.10.2008 - L 8 B 850/08 LSG Baden-W�rttemberg, 30.07.2008 - L 7 AS 2809/08 Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Wohnungsbeschaffungskosten - …
LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2008 - L 28 B 2119/07 LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2007 - L 28 B 1498/07 Einstweiliger Rechtsschutz; Leistungen f�r die Vergangenheit; Einkommen aus …
LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2007 - L 26 B 388/07 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Erreichbarkeit - fehlende Feststellungen - …
LSG Bayern, 02.03.2007 - L 8 B 784/06 Voraussetzungen f�r den Anspruch auf vorl�ufige Leistungen der Grundsicherung im …
OVG Niedersachsen, 19.12.2006 - 11 ME 253/06 Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
LSG Bayern, 12.10.2006 - L 11 B 750/06 LSG Bayern, 12.10.2006 - L 11 B 766/06 LSG Bayern, 27.09.2006 - L 11 B 342/06 �bernahme der Kosten f�r die Unterbringung eines Behinderten in einer station�ren …
LSG Bayern, 24.04.2006 - L 11 B 637/05 LSG Baden-W�rttemberg, 12.04.2006 - L 7 AS 1196/06 Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Absenkung des Arbeitslosengeld II - Beginn …
SG D�sseldorf, 25.08.2005 - S 28 (23) AS 241/05 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - L 6 AS 407/16 LSG Baden-W�rttemberg, 11.04.2016 - L 2 SO 1151/16 Kein Anspruch auf vorl�ufige Gew�hrung von Sozialhilfe nach dem SGB XII bei …
LSG Sachsen-Anhalt, 05.04.2016 - L 2 AS 102/16 Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
LSG Bayern, 02.11.2015 - L 10 AL 253/15 Einstweilige Anordnung
SG Aachen, 02.07.2015 - S 11 AS 577/15 Anspruch eines syrischen Sozialhilfeempf�ngers auf Gew�hrung des ihm zustehenden …
VerfGH Berlin, 30.09.2014 - VerfGH 138/14 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r durch �bergehen von Sachvortrag …
VerfGH Berlin, 02.09.2014 - VerfGH 138 A/14 Erlass einer einstweiligen Anordnung: Folgenabw�gung zugunsten des Antragstellers …
LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2014 - L 15 AS 202/14 Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung f�r …
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2014 - L 7 AS 476/14 Gew�hrung von Regelbedarf im Rahmen der Folgenabw�gung
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 AS 2290/13 Mitwirkungspflicht des Antragstellers bei Grundsicherungsleistungen
LSG Bayern, 24.09.2013 - L 16 AS 513/13 LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2013 - L 29 AS 1952/13 Leistungsausschluss f�r EU-Ausl�nder - Aufenthaltsrecht - Erwerbst�tigkeit - …
LSG Bayern, 11.06.2013 - L 16 AS 178/13 LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - L 20 AY 153/12 Unabweisbar gebotene Leistungen, Menschenw�rde, menschenw�rdiges Existenzminimum, …
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2012 - L 12 AS 516/12 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Bayern, 11.03.2011 - L 7 AS 83/11 Im einstweiligen Rechtsschutz ist eine umfassende Folgenabw�gung dann …
LSG Bayern, 21.12.2010 - L 8 SO 243/10 Sozialgerichtliches Verfahren - Anordnungsgrund - Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege …
LSG Rheinland-Pfalz, 24.11.2010 - L 1 SO 133/10 Kosten des Umgangsrechts sind durch den Tr�ger der Grundsicherung nach dem SGB II …
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2010 - L 16 KR 329/10 Krankenversicherung f�r Ex-Selbstst�ndige mit Hartz IV fraglich
LSG Bayern, 12.08.2010 - L 11 AS 381/10 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Einkommensber�cksichtigung - Mieteinnahmen - …
LSG Bayern, 29.06.2009 - L 13 R 258/09 Abzug einer fiktiv berechneten ausl�ndischen Rente im Rentenbescheid - …
OVG Th�ringen, 17.06.2009 - 2 EO 222/08 Recht der Landesbeamten; Konkurrentenstreitverfahren: Unzul�ssige �ffnung des …
LSG Bayern, 09.02.2009 - L 8 SO 10/09 LSG Bayern, 27.11.2008 - L 8 B 900/08 LSG Sachsen-Anhalt, 19.09.2008 - L 8 B 32/08 Anordnungsgrund zur Erlangung weiterer Leistungen bei lediglich gew�hrter …
LSG Bayern, 31.07.2008 - L 11 B 394/08 Anspruch auf Bewilligung eines Darlehens zur Deckung von offenen Mietzahlungen …
LSG Baden-W�rttemberg, 16.04.2008 - L 7 AS 1398/08 Sozialgerichtliches Verfahren - Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage - …
BSG, 20.03.2008 - B 8 SO 50/07 B Begr�ndung der Nichtzulassungsbeschwerde; Bezeichnung einer Divergenz
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2008 - L 20 B 16/08 Anspruch auf Sozialhilfe, Voraussetzungen f�r Leistungen f�r Erstausstattung f�r …
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2008 - L 20 B 85/07 Sozialhilfe
LSG Hessen, 19.11.2007 - L 7 AS 282/07 Anforderungen an den Anordnungsgrund bei der Bewilligung von Leistungen des SGB 2 …
LSG Bayern, 21.03.2007 - L 11 B 905/06 Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zw�lftes Buch (SGB XII) …
LSG Bayern, 15.03.2007 - L 11 B 113/07 Notwendigkeit des Erlasses einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich einer …
LSG Bayern, 01.03.2007 - L 11 B 50/07 Leistungen der Eingliederungshilfe - tr�ger�bergreifendes pers�nliches Budget - …
LSG Baden-W�rttemberg, 09.01.2007 - L 7 SO 5701/06 Sozialhilfe - behindertes Kind - Besuch einer Sonderschule - erg�nzende …
LSG Bayern, 16.10.2006 - L 11 B 364/06 Voraussetzungen f�r das Bestehen eines Anspruchs auf die Gew�hrung von Leistungen …
LSG Bayern, 19.09.2006 - L 11 B 542/06 LSG Bayern, 19.09.2006 - L 11 B 549/06 LSG Bayern, 22.08.2006 - L 11 B 560/06 Beschwerde wegen der Ablehnung einer Gew�hrung geforderter h�herer …
LSG Baden-W�rttemberg, 01.08.2006 - L 7 SO 2938/06 Sozialhilfe - Mietschulden - Schulden�bernahme nach � 34 SGB 12 - …
LSG Bayern, 06.07.2006 - L 11 B 214/06 Gew�hrung einstweiligen Rechtsschutzes ; Vorliegen eines Anordnungsgrundes und …
LSG Bayern, 05.07.2006 - L 8 B 234/06 Voraussetzungen f�r die Gew�hrung von einstweiligem Rechtsschutz bei …
LSG Bayern, 19.06.2006 - L 11 B 358/06 Einstweilige Anordnung - Eigenanteil f�r orthop�dische Winterschuhe
LSG Bayern, 19.06.2006 - L 11 B 188/06 Gew�hrung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; �berpr�fung von …
LSG Bayern, 24.04.2006 - L 11 B 434/05 LSG Baden-W�rttemberg, 07.03.2006 - L 7 SO 509/06 Abgrenzung der Leistungen nach SGB 2 und der Eingliederungshilfe bzw Hilfe zur …
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2006 - L 9 B 99/05 Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten …
LSG Hessen, 20.06.2005 - L 7 AL 100/05 Minderung des Arbeitslosengeldes - versp�tete Meldung - fr�hzeitige Arbeitssuche …
LSG Baden-W�rttemberg, 23.11.2015 - L 1 AS 4375/15 Sozialgerichtliches Verfahren - Unzul�ssigkeit eines …
LSG Bayern, 01.10.2015 - L 7 AS 627/15 Leistungsausschluss nach � 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II
LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2015 - L 11 AS 676/15 Angelegenheiten nach dem SGB IIZum Anspruch auf Leistungen der Freien F�rderung; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2015 - L 6 AS 332/15 Minderung des Arbeitslosengeldes II als Sanktion gegen den Versto� gegen eine …
SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 370/14 Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?
LSG Baden-W�rttemberg, 27.05.2014 - L 2 SF 3228/13 �berlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Dauer eines einstweiligen …
LSG Baden-W�rttemberg, 20.03.2014 - L 12 AS 305/14 Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftsbedarf - tats�chliche …
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2014 - L 7 AS 2392/13 Jobcenter muss Reisekosten nach Indonesien �bernehmen
LSG Hessen, 30.09.2013 - L 6 AS 433/13 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Leistungsausschluss f�r ausl�ndische …
LSG Sachsen-Anhalt, 19.04.2013 - L 4 P 4/13 Soziale Pflegeversicherung - einstweiliger Rechtsschutz - Pflegegeld - …
OVG Th�ringen, 23.10.2012 - 2 EO 132/12 Bef�rderungen; Fehlerhafte Auswahlentscheidung bei sog. geb�ndelten Dienstposten …
LSG Sachsen, 04.03.2011 - L 7 AS 753/10 LSG Th�ringen, 14.02.2011 - L 6 KR 133/10 Kostenerstattung f�r eine Infusionstherapie mit intraven�sen Immunglobulinen, …
LSG Bayern, 06.09.2010 - L 11 AS 398/10 Zu den Voraussetzungen, Schulden zur Sicherung der Unterkunft zu �bernehmen
SG Berlin, 20.05.2010 - S 128 AS 14550/10 Arbeitslosengeld II - Vorliegen von Hilfebed�rftigkeit bei einer …
SG Dortmund, 25.09.2009 - S 29 AS 309/09 Verlust von Arbeitslosengeld II bei gro�er Erbschaft
LSG Bayern, 02.03.2009 - L 13 R 9/09 LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2008 - L 7 B 384/08 Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen f�r Unterkunft und Heizung; …
LSG Bayern, 17.07.2008 - L 11 B 587/08 Geltendmachung der Kosten�bernahme f�r einen Wohnwagen und der Bewilligung von …
LSG Sachsen-Anhalt, 24.01.2008 - L 2 B 96/07 Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Absenkung der Leistung bei Verweigerung des …
OVG Bremen, 05.11.2007 - S 1 B 252/07 SG Duisburg, 02.10.2007 - S 10 AS 136/07 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Bayern, 24.04.2007 - L 11 B 637/05 Geltendmachung von Leistungen der Sozialhilfe f�r bereits abgelaufene …
LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2007 - L 28 B 269/07 Arbeitslosengeld II - keine �bernahme von Mietschulden zur Sicherung einer …
LSG Bayern, 15.03.2007 - L 11 B 192/07 Anspruch des Betreibers einer Weinscheune auf Gew�hrung von Leistungen zur …
LSG Bayern, 14.03.2007 - L 8 B 1012/06 �berbr�ckungsgeld zur Aufnahme einer selbstst�ndigen T�tigkeit; Statthaftigkeit …
LSG Bayern, 02.02.2007 - L 11 B 977/06 Bemessung der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ; …
LSG Bayern, 30.11.2006 - L 11 SO 95/06 �bernahme der Kosten eines Internatbesuches durch den Sozialversicherungstr�ger; …
LSG Bayern, 13.11.2006 - L 5 KR 324/06 Kosten�bernahme f�r eine Immunglobulin-Therapie mit dem Medikament "Flebogamma" …
LSG Bayern, 25.10.2006 - L 11 B 275/06 LSG Bayern, 18.09.2006 - L 11 B 462/06 LSG Bayern, 18.09.2006 - L 10 B 736/05 LSG Bayern, 14.09.2006 - L 11 B 483/06 LSG Bayern, 14.09.2006 - L 11 B 536/06 LSG Bayern, 14.09.2006 - L 11 B 318/06 LSG Baden-W�rttemberg, 06.09.2006 - L 13 AS 3108/06 Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - keine Aufrechnung zur Tilgung …
LSG Bayern, 04.09.2006 - L 11 B 457/06 LSG Baden-W�rttemberg, 01.08.2006 - L 7 AY 3106/06 Einstweiliger Rechtsschutz - Verpflichtung des beigeladenen Leistungstr�gers nach …
LSG Baden-W�rttemberg, 26.07.2006 - L 13 AS 1620/06 Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - selbst …
LSG Bayern, 12.07.2006 - L 11 B 175/06 Streit �ber die Bewilligung von Kosten f�r einen Schulbegleiter im Rahmen der …
LSG Bayern, 26.06.2006 - L 11 AS 138/06 LSG Bayern, 16.05.2006 - L 11 B 207/06 LSG Bayern, 04.05.2006 - L 11 B 585/05 LSG Hessen, 16.03.2006 - L 7 AS 23/06 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - ehe�hnliche …
VGH Baden-W�rttemberg, 13.04.2016 - 11 S 321/16 Vorl�ufige Aussetzung der Abschiebung - Glaubhaftmachung der deutschen Abstammung …
SG Karlsruhe, 21.12.2015 - S 1 SO 4091/15 Sozialhilfe - einstweiliger Rechtsschutz - bestandskr�ftiger Bescheid - �bernahme …
SG Duisburg, 04.05.2015 - S 48 SO 271/15 Beschr�nkung auf Leistungen nach dem SGB XII bis zu einer Feststellung einer …
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 11 KA 44/14 Fallwertbezogene Budgetierung der Verg�tung spezieller Laborleistungen
SG Karlsruhe, 10.11.2014 - S 1 U 3704/14 Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - …
SG Karlsruhe, 13.10.2014 - S 1 SO 3291/14 Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Unterkunft - R�umungsklage - …
SG Karlsruhe, 07.10.2014 - S 1 SO 3231/14 Einstweiliger Rechtsschutz - sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung im …
SG Karlsruhe, 29.09.2014 - S 1 SO 3101/14 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur schulischen Ausbildung - Ausbildung …
LSG Bayern, 26.09.2013 - L 16 AS 513/13 LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2013 - L 11 KA 92/12 LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2012 - L 12 AS 1442/12 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Sachsen-Anhalt, 12.10.2011 - L 4 P 14/11 Gew�hrung weiterer Pflegeeins�tze zur Vermeidung von H�rten durch einstweiligen …
LSG Berlin-Brandenburg, 30.12.2010 - L 34 AS 1501/10 Folgenabw�gung - ungekl�rte Rechtsfragen - Arbeitnehmerfreiz�gigkeit - …
LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2010 - L 8 SO 4/10 Einstweiliger Rechtsschutz - Eingliederungshilfe - Behandlungspflege in …
SG Halle, 19.03.2010 - S 7 AS 1072/10 Arbeitslosengeld II - Nachhilfekosten - atypische Bedarfslage iS der …
LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2010 - L 34 AS 2001/09 Aufwendungen zur privaten Kranversicherung; Folgenabw�gung
SG L�neburg, 17.09.2009 - S 86 AS 1369/09 Pauschalierung der vom Grundsicherungstr�ger zu �bernehmenden Kosten f�r die …
SG L�neburg, 12.05.2009 - S 78 AS 666/09 Erteilung der Zustimmung zur Anmietung einer neuen Wohnung durch einstweiligen …
OVG Th�ringen, 16.12.2008 - 2 EO 239/08 Recht der Landesbeamten; Konkurrentenstreitverfahren: …
LSG Bayern, 24.11.2008 - L 8 B 933/08 LSG Bayern, 17.11.2008 - L 8 B 783/08 LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2008 - L 20 B 49/08 Sozialhilfe
OVG Bremen, 19.05.2008 - S3 B 168/08 D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, 48-Monats-Frist, Arbeitslosengeld I, …
LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2008 - L 7 AS 772/07 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger …
LSG Bayern, 25.01.2007 - L 11 B 926/06 �bernahme der tats�chlichen Kosten einer Unterkunft; Bewilligung von Leistungen …
LSG Bayern, 14.11.2006 - L 11 B 673/06 Anforderungen an Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch im Falle eines Streites …
LSG Bayern, 30.10.2006 - L 11 B 456/06 � 86b Absatz 2 Seite 2 SGG als Rechtsgrundlage f�r die Gew�hrung einstweiligen …
LSG Bayern, 25.10.2006 - L 11 B 647/06 Gew�hrung einstweiligen Rechtsschutzes zur Regelung eines vorl�ufigen Zustandes …
LSG Bayern, 19.10.2006 - L 11 B 700/06 Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Voraussetzungen …
LSG Bayern, 16.10.2006 - L 11 B 355/06 Streit um Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach �� …
LSG Bayern, 11.10.2006 - L 11 B 594/06 Anforderungen an die Ermittlung der H�he des zu zahlenden Arbeitslosengeldes II …
LSG Bayern, 10.10.2006 - L 11 B 679/06 Erbringung eines Darlehens zur Begleichung einer Heiz�lrechnung durch den …
LSG Bayern, 22.08.2006 - L 11 B 551/06 Streit um die H�he der Eigenbeteiligung der Antragstellerin f�r ihren Aufenthalt …
LSG Bayern, 22.08.2006 - L 11 B 629/06 Abh�ngigkeit der �rtlichen Zust�ndigkeit eines Sozialhilfetr�gers vom …
LSG Bayern, 26.07.2006 - L 11 B 442/06 Streit um die �bernahme der Kosten f�r einen Wiederholungslehrgang f�r …
LSG Bayern, 25.07.2006 - L 11 B 510/06 Streit um die H�he der von der Antragsgegnerin zu bewilligenden Kosten f�r die …
LSG Bayern, 18.07.2006 - L 11 B 195/06 Gew�hrung von Leistungen f�r Unterkunft und Heizung nach dem Sozialgesetzbuch - …
LSG Bayern, 17.07.2006 - L 11 B 148/06 Gew�hrung von Leistungen der Sozialhilfe zur Deckung des gegenw�rtigen Bedarfes; …
LSG Bayern, 12.07.2006 - L 11 B 164/06 Verpflichtung des Tr�gers der Grundsicherung f�r Arbeitssuchende zur �bernahme …
LSG Bayern, 05.07.2006 - L 11 B 127/06 Streit um eine Leistungsk�rzung nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch (SGB …
LSG Bayern, 04.07.2006 - L 11 B 479/06 Streit um die Bewilligung der Kosten�bernahme f�r ein Bett gem�� dem Zw�lften …
LSG Bayern, 19.06.2006 - L 11 B 261/06 Streit um die von der Antragsgegnerin (Ag) im Rahmen der Leistungen nach dem …
LSG Bayern, 23.05.2006 - L 11 B 209/06 Streit um das Bestehen eines Anspruchs auf h�here Leistungen zur Sicherung des …
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2006 - L 20 B 10/06 Sozialhilfe
LSG Bayern, 20.03.2006 - L 11 B 719/05 Darlehensweise �bernahme von Kosten f�r eine Unterkunft sowie den Erwerb von …
LSG Bayern, 07.07.2005 - L 11 B 257/05 Antrag auf Gew�hrung einmaliger Beihilfen wegen Wohnungseinrichtung f�r 2004 f�r …
LSG Bayern, 07.07.2005 - L 11 B 284/05 Zul�ssigkeit einer einstweiligen Anordnung zur Regelung eines vorl�ufigen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2015 - L 11 KR 303/15 Ordentliche K�ndigung eines Versorgungsvertrages gem. �� 132 , 132a …
LSG Bayern, 21.01.2015 - L 8 SO 316/14 Seelisch behinderte Kinder haben neben Leistungen nach dem …
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2014 - L 7 AS 1385/14 Beschwerde gegen die Verpflichtung zur vorl�ufigen Gew�hrung von Leistungen zur …
SG Kassel, 14.04.2014 - S 6 AS 7/14 Weitergew�hrung au�erschulischer Lernf�rderung im Wege des einstweiligen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2014 - L 9 SO 413/13 LSG Hessen, 19.12.2013 - L 8 KR 411/12 LSG Sachsen-Anhalt, 01.11.2013 - L 2 AS 841/13 Einstweiliger Rechtsschutz - Vornahmesache - Folgenabw�gung - Grundsicherung f�r …
SG Landshut, 30.11.2012 - S 10 SO 90/12 Streitigkeiten nach dem SGB XII (Sozialhilfe)
LSG Baden-W�rttemberg, 07.11.2012 - L 7 SO 4186/12 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung - …
LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2012 - L 19 AS 2084/12 (Einstweiliger Rechtsschutz - Folgenabw�gung - Grundsicherung f�r Arbeitsuchende …
SG Dortmund, 09.03.2012 - S 41 SO 59/12 Sozialhilfe
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2011 - L 7 AS 614/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Berlin-Brandenburg, 30.06.2011 - L 25 AS 535/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung - bulgarische …
LSG Th�ringen, 23.12.2010 - L 6 KR 1600/10 LSG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - L 1 SO 84/09 Anspruch auf Grundsicherung f�r Arbeitsuchende, Erwerbsf�higkeit bei der Aus�bung …
LSG Bayern, 04.05.2009 - L 16 AS 130/09 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Leistungsausschluss f�r ausl�ndische …
VGH Bayern, 11.03.2009 - 12 CS 08.3091 Verlustausgleich zwischen verschiedenen Einkommen
LSG Baden-W�rttemberg, 15.12.2008 - L 7 SO 4639/08 Sozialgerichtliches Verfahren - Anwendbarkeit des � 929 ZPO - Sozialhilfe - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2008 - L 20 B 51/08 Sozialhilfe
LSG Hessen, 02.06.2008 - L 7 SO 14/08 Sozialhilfe - �bernahme von Mietschulden - Gefahr der Wohnungslosigkeit - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2008 - 6 B 5/08 LSG Baden-W�rttemberg, 22.02.2008 - L 2 SO 233/08 Einstweiliger Rechtsschutz - Eilbed�rftigkeit - kein Anordnungsgrund bei …
SG Karlsruhe, 26.10.2007 - S 5 AS 5035/07 Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Haushaltsger�t - …
LSG Hessen, 20.09.2007 - L 6 AY 5/07 Asylbewerberleistung - Sozialhilfe nach l�ngerer Aufenthaltsdauer - …
LSG Schleswig-Holstein, 04.12.2006 - L 9 SO 3/06 Sozialhilfe - Verm�genseinsatz - Bestattungsvorsorgevertrag - H�rtefall
SG D�sseldorf, 14.08.2006 - S 28 AS 210/06 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Bayern, 25.07.2006 - L 8 B 374/06 �bernahme von Kosten f�r Medikamente und Praxisgeb�hr durch einen …
LSG Bayern, 12.07.2006 - L 11 B 360/06 Anspruch auf Erteilung einer Zusicherung zur �bernahme von Kosten einer …
LSG Hessen, 04.07.2006 - L 9 SO 24/06 Sozialhilfe - kranker bzw behinderter Mensch - Nichtvorliegen eines …
LSG Baden-W�rttemberg, 27.06.2006 - L 13 AS 2298/06 Interessenabw�gung bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Zur�cknahme der …
LSG Bayern, 21.06.2006 - L 11 B 300/06 Einstweiliger Rechtsschutz in sozialgerichtlichen Verfahren; Wechselbeziehung …
LSG Bayern, 19.06.2006 - L 11 B 353/06 Streit im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um einen Anspruch auf …
LSG Bayern, 19.06.2006 - L 11 B 341/06 Streit um die Bewilligung von Bereitschaftszeiten von 9 Stunden t�glich; � 86 …
LSG Hessen, 09.06.2006 - L 9 SO 13/06 Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
LSG Bayern, 30.05.2006 - L 11 B 329/06 Streit um die H�he der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zw�lften Buch …
LSG Bayern, 29.05.2006 - L 11 B 310/06 Geltendmachung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes im Rahmen des …
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2006 - L 20 B 15/05 Sozialhilfe
LSG Baden-W�rttemberg, 09.12.2005 - L 7 SO 4890/05 Rechtsschutzbed�rfnis f�r Beschwerde nach einstweiliger Anordnung, Voraussetzung …
LSG Baden-W�rttemberg, 26.08.2005 - L 13 AS 3390/05 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Anhaltspunkte f�r ein …
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2016 - L 2 AS 388/16 LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2016 - L 15 AS 185/15 Angelegenheiten nach dem SGB II
LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2015 - L 25 AS 38/15 Einstweiliger Rechtsschutz - einstweilige Anordnung - Leistungsausschluss von …
VerfGH Berlin, 11.04.2014 - VerfGH 31/14 Verwerfungsbeschluss - Nichtwahrung der Verfassungsbeschwerdefrist durch …
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2014 - L 20 SO 477/13 Eingliederungshilfe nach dem SGB XII f�r behinderte Kinder; Kosten�bernahme durch …
LSG Berlin-Brandenburg, 12.08.2013 - L 29 AS 1552/13 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Leistungsausschluss f�r ausl�ndische …
SG Berlin, 08.05.2012 - S 91 AS 8804/12 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Leistungsausschluss f�r ausl�ndische …
LSG Hessen, 20.05.2011 - L 7 SO 92/10 Sozialhilfe - Zugunstenverfahren - kein Ausschluss der R�cknahme des …
BVerfG, 07.02.2011 - 1 BvR 188/11 Anforderungen an Ausbildung der Lehrkr�fte bei Genehmigung einer privaten Schule …
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2011 - L 6 AS 1914/10 Kein Anspruch auf Kosten�bernahme vor Umzug im Eilverfahren
SG D�sseldorf, 09.09.2010 - S 17 SO 361/10 Sozialhilfe
LSG Berlin-Brandenburg, 09.09.2010 - L 10 AS 1023/10 Folgenabw�gung bei ungekl�rter Rechtsfrage; Leistungsausschluss f�r …
LSG Baden-W�rttemberg, 02.09.2010 - L 7 SO 1357/10 Einstweiliger Rechtsschutz - Vollziehung der einstweiligen Anordnung nur bei …
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2010 - L 20 B 168/08 Sozialhilfe
LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2009 - L 10 AS 617/09 Arbeitnehmerbegriff bei der Gew�hrung von Grundsicherungsleistungen an einen …
SG L�neburg, 19.05.2009 - S 79 AS 703/09 Darlehensweise �bernahme von Energiekostenr�ckst�nden bei einer der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2009 - L 16 B 1/09 Krankenversicherung
LSG Sachsen-Anhalt, 18.02.2009 - L 8 B 24/08 LSG Baden-W�rttemberg, 24.11.2008 - L 7 AY 5149/08 K�rzung der Asylbewerberleistung - fehlende Freiwilligkeitserkl�rung - …
LSG Schleswig-Holstein, 01.10.2008 - L 9 B 461/08 Sozialhilfe - Verm�genseinsatz - Bestattungsvorsorgevertrag - Folgenabw�gung im …
LSG Sachsen-Anhalt, 23.09.2008 - L 2 B 278/08 LSG Baden-W�rttemberg, 08.07.2008 - L 2 SO 1990/08 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - sprachbehinderter Sch�ler - Anspruch auf …
LSG Berlin-Brandenburg, 11.02.2008 - L 5 B 10/08 Anspruchsausschluss f�r Auszubildende; Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben …
OVG Bremen, 09.10.2006 - 1 B 282/06 Duldung; R�umliche Beschr�nkung; Ortswechsel; L�nderverteilung; Familie; �rtliche …
LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2006 - L 9 AS 19/06 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts f�r Sch�ler einer …
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2006 - L 1 B 17/05 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
VG M�nster, 23.08.2016 - 2 L 1277/16 LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2016 - L 20 SO 249/16 LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2016 - L 9 KR 412/15 Genehmigungsfiktion - fiktionsf�higer Antrag
SG Rostock, 05.11.2015 - S 15 KR 753/15 Krankenversicherung - �bernahme der Kosten f�r das Arzneimittel Sativex� zur …
LSG Baden-W�rttemberg, 27.08.2015 - L 5 KA 5076/14 Vertrags�rztliche Versorgung - Bedarfsplanung - Nachbesetzung der Stelle eines …
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2015 - L 7 AS 1088/15 Verpflichtung zur Zahlung von Leistungen an nicht arbeitssuchende bulgarische …
LSG Bayern, 20.05.2015 - L 5 KR 191/15 Einstweilige Anordnung
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2015 - L 7 AS 2376/14 Einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen zur Sicherung des …
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2015 - L 12 AS 2209/14 Vorl�ufige Gew�hrung von SGB II -Leistungen f�r EU-Ausl�nder
LSG Hessen, 07.01.2015 - L 6 AS 815/14 Vorl�ufige Gew�hrung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB …
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2013 - L 19 AS 578/13 LSG Bayern, 06.11.2013 - L 7 AS 639/13 Nach dem Urteil des EuGH vom 19.09.2013, C 140/12 (Brey) k�nnen besondere …
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - L 9 AS 142/13 LSG Hessen, 17.05.2013 - L 9 AS 247/13 Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
LSG Bayern, 24.01.2013 - L 8 AY 2/12 Asylbewerberleistung - Anspruchseinschr�nkung - Verfassungsm��igkeit - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2012 - L 7 AS 2109/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
OVG Th�ringen, 30.05.2012 - 2 EO 890/11 Recht der Landesbeamten; Konkurrentenstreitverfahren �ber die Besetzung einer …
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2011 - L 12 AS 314/11 SGB II, Leistungsausschluss, Familiennachzug, deutscher Ehegatte, vorl�ufiger …
LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2010 - L 34 AS 1001/10 Folgenabw�gung - ungekl�rte Rechtsfragen - Selbst�ndigkeit - Aufenthaltsrecht - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2010 - L 6 AS 587/10 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2010 - L 25 AS 1831/09 Einstweilige Anordnung; Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; …
LSG Sachsen, 10.09.2009 - L 7 AS 414/09 SG L�neburg, 31.08.2009 - S 75 AS 1205/09 Amtsermittlungspflicht des Grundsicherungstr�gers bei der Versagung von …
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2009 - L 7 B 166/09 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2009 - L 7 B 167/09 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
SG L�neburg, 18.05.2009 - S 87 AS 674/09 Vorl�ufiger Rechtsschutz und Gew�hrung einer Mietkaution als Darlehen bei Bezug …
SG Bremen, 19.03.2009 - S 26 AS 216/09 LSG Hessen, 22.12.2008 - L 7 SO 7/08 Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2008 - L 7 B 287/08 Leistungsanspruch von Asylbewerbern nach der Beantragung eines Aufenthaltstitels …
LSG Sachsen, 28.08.2008 - L 3 B 613/07 SO-ER Einstweilige Anordnung - H�he der Eingliederungshilfe f�r eine …
LSG Niedersachsen-Bremen, 07.08.2008 - L 7 AS 263/08 SG Frankfurt/Main, 13.06.2008 - S 33 AS 743/08 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehensgemeinschaft …
LSG Berlin-Brandenburg, 30.05.2008 - L 14 B 282/08 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Leistungsausschluss f�r Ausl�nder bei …
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2008 - L 20 B 4/08 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Baden-W�rttemberg, 15.10.2007 - L 2 SO 4175/07 Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Einkommenseinsatz nach � 92a SGB 12 - …
LSG Baden-W�rttemberg, 19.04.2007 - L 3 AS 1740/07 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - ehe�hnliche …
SG Detmold, 14.04.2016 - S 2 SO 49/16 SG Dortmund, 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15 Hartz IV-Leistungsausschluss f�r EU-B�rger verfassungsgem��
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2015 - L 11 KA 42/15 LSG Hamburg, 15.10.2015 - L 4 AS 403/15 Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Europarechtskonformit�t und …
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2015 - L 12 AS 1180/15 �bernahme von Mietschulden und Gew�hrung von Leistungen zur Deckung laufender …
LSG Rheinland-Pfalz, 17.08.2015 - L 3 AS 370/15 Anspruch auf vorzeitige Altersrente schlie�t "Hartz IV"-Leistungen trotz …
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2014 - L 19 AS 678/14 LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2014 - L 12 AS 108/14 LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2014 - L 8 AY 98/13 Zur Zust�ndigkeit und zum Leistungsumfang nach dem AsylbLG im Falle eines …
LSG Hessen, 03.06.2013 - L 9 AS 219/13 Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Auszug eines jungen …
LSG Bayern, 19.03.2013 - L 16 AS 61/13 Einstweilige Anordnung, Leistungen f�r Unterkunft und Heizung, Anordnungsgrund …
LSG Sachsen-Anhalt, 29.01.2013 - L 2 AS 903/12 Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsanspruch - Grundsicherung f�r …
SG D�sseldorf, 19.11.2012 - S 17 AY 81/12 Asylbewerberleistungsgesetz, �bergangsregelung, Existenzminimum, Unterschreiten …
LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2012 - L 15 AS 168/12 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Leistungsausschluss f�r Auszubildende - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2012 - L 7 AS 742/12 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2012 - L 12 AS 352/12 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Baden-W�rttemberg, 22.12.2010 - L 2 SO 2832/10 Sozialhilfe - keine �bernahme von Beitr�gen zur Kranken- und Pflegeversicherung - …
LSG Sachsen, 03.06.2010 - L 7 SO 19/09 Anspruch auf Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe; Hilfe zur angemessenen …
LSG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - L 19 AS 377/10 Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - …
LSG Niedersachsen-Bremen, 02.10.2009 - L 4 KR 254/09 Krankenversicherung - umfassendes Informationsrecht f�r andere …
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2009 - L 20 B 48/09 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Bayern, 02.03.2009 - L 11 B 983/08 Bestandskraft und einstweiliger Rechtsschutz
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2008 - L 20 B 143/08 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2008 - L 7 B 383/08 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Bayern, 11.12.2008 - L 7 B 1005/08 Gew�hrung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auch bei …
LSG Berlin-Brandenburg, 27.10.2008 - L 5 B 2010/08 Voraussetzungen f�r die Erteilung einer Zusicherung zur Erbringung von Leistungen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2008 - L 7 B 288/08 Leistungsanspruch von Asylbewerbern nach der Beantragung eines Aufenthaltstitels …
OVG Bremen, 19.05.2008 - S3 S 169/08 Wirkung einer Zustellung gegen Empfangsbekenntnis; Glaubhaftmachung eines …
LSG Hessen, 24.04.2008 - L 7 AS 10/08 Berechnung des Zuschusses f�r Auszubildende nach � 22 Abs. 7 SGB 2
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2008 - L 7 B 70/08 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
SG Hildesheim, 30.10.2007 - S 40 AY 108/07 Asylbewerberleistung - Analogleistung gem � 2 Abs 1 AsylbLG nF - neue …
LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2007 - L 7 AS 623/07 Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zusicherung zum Umzug - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2007 - L 11 B 16/07 Vertragsarztangelegenheiten
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2007 - L 20 B 96/07 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2007 - L 20 B 1/07 Sozialhilfe
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2007 - L 1 B 4/07 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2006 - L 10 B 1052/06 Leistungen nach dem SGB 2 durch einstweiligen Rechtsschutz
LSG Berlin-Brandenburg, 12.07.2006 - L 10 B 345/06 R�ckforderung von Leistungen der Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Berlin-Brandenburg, 02.02.2006 - L 14 B 1157/05 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - nicht ausreichende Zweifel an der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2006 - L 1 B 13/05 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Baden-W�rttemberg, 21.12.2005 - L 7 SO 4166/05 Sozialhilfe f�r Deutsche im Ausland - unabweisbare au�ergew�hnliche Notlage
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2005 - L 20 B 11/05 Sozialhilfe
LSG Bayern, 14.06.2005 - L 11 B 206/05 Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung im Sozialhilferecht als Verm�gen
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2016 - 16 B 45/16 Entziehung der Fahrerlaubnis und Beurteilung der Fahreignung nach dem F�hren …
SG Halle, 22.01.2016 - S 5 AS 4299/15 Angelegenheiten nach dem SGB II (AS), � 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, � 2 …
LSG Bayern, 30.07.2015 - L 8 SO 146/15 1. Pr�fung der Negativevidenz bei vermeintlich h�chstrichterlich gekl�rter …
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2015 - L 7 AS 704/15 Gew�hrung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an …
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2015 - L 12 AS 47/15 Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf die Gew�hrung von Leistungen zur …
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2014 - 19 AS 984/14 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II f�r polnische …
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2014 - L 19 AS 948/14 LSG Bayern, 27.05.2014 - L 16 AS 344/14 Im einstweiligen Rechtsschutz ist nicht m�glich festzustellen, ob � 7 Abs. …
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2014 - L 19 AS 632/14 LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2014 - L 12 SO 82/14 Leistungen der Eingliederungshilfe - Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung f�r …
OVG Th�ringen, 07.02.2014 - 2 EO 212/13 SG Dortmund, 22.01.2014 - S 19 AS 5107/13 Eilentscheidung: Arbeitslosengeld II f�r spanische Familie
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2013 - L 9 SO 211/13 LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2013 - L 7 AS 1134/13 LSG Baden-W�rttemberg, 03.06.2013 - L 7 SO 1931/13 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - L 6 SF 62/13 VGH Bayern, 18.02.2013 - 12 CE 12.2104 Jugendhilfe
LSG Baden-W�rttemberg, 04.02.2013 - L 9 R 5216/12 Gesetzliche Rentenversicherung - medizinische Rehabilitation - Erfolgsaussichten …
LSG Bayern, 20.12.2012 - L 7 AS 862/12 Ein Eingliederungsverwaltungsakt nach � 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ist sofort …
SG Stuttgart, 23.07.2012 - S 11 KA 2883/12 LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2012 - L 7 AS 1256/12 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Bayern, 19.04.2012 - L 2 P 16/12 Sozialgerichtliches Verfahren - Pflegegeld - einstweiliger Rechtsschutz - …
LSG Baden-W�rttemberg, 27.06.2011 - L 7 SO 797/11 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Rahmenvertrag nach � 79 SGB 12 - …
LSG Hessen, 14.03.2011 - L 7 SO 209/10 Verpflichtung des Sozialhilfetr�gers zur Kosten�bernahme f�r einen …
LSG Rheinland-Pfalz, 26.01.2011 - L 6 AS 616/10 Monatsfrist zur Vollstreckung einstweiliger Anordnungen auch bei …
LSG Sachsen-Anhalt, 11.11.2010 - L 5 AS 256/10 Anrechnung einer Erbschaft als Einkommen bei der Leistungsgew�hrung nach dem SGB …
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2010 - L 6 AS 588/10 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2010 - L 7 B 489/09 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2010 - L 10 KR 5/10 Krankenversicherung - Durchsetzung einer abgelehnten Krankenbehandlung im Wege …
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2010 - L 20 AS 39/08 Sozialhilfeleistungen bei Verm�gen in der Vergangenheit ohne jede …
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2010 - L 7 AS 328/10 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2010 - L 7 AS 327/10 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Sachsen-Anhalt, 22.03.2010 - L 8 SO 3/10 Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Beitr�ge f�r die …
LSG Sachsen, 04.02.2010 - L 3 SO 51/09 Anspruch auf Sozialhilfe; Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen …
LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2010 - L 29 AS 1820/09 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende, Leistungsausschluss f�r Ausl�nder, lettischer …
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2009 - L 12 (20) B 64/09 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2009 - L 12 (20) B 71/09 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2009 - L 7 B 363/09 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Berlin-Brandenburg, 01.10.2009 - L 28 AS 1589/09 Einkommensanrechnung; Verpflichtungserkl�rung
LSG Bayern, 17.09.2009 - L 18 SO 111/09 Sozialhilfe - �bernahme von Mietschulden gem � 34 SGB 12 - �bernahme von …
LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2009 - L 25 AS 769/09 Einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund; Leistungen f�r Vergangenheit; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - L 7 B 132/09 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Sachsen-Anhalt, 25.03.2009 - L 5 B 428/08 LSG Bayern, 18.02.2009 - L 16 AS 27/09 Bestehen eines Anspruchs auf besondere Mehrbedarfe neben der gew�hrten …
LSG Berlin-Brandenburg, 12.01.2009 - L 25 B 2369/08 Einstweilige Anordnung auf Darlehen bei Gasschulden mit Ratenzahlung unter der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2008 - L 20 B 142/08 Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Erlass einer …
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2008 - L 7 B 273/08 Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen f�r Unterkunft und Heizung, …
LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2008 - L 27 P 98/08 Einstweilige Anordnung; Pflegegeld nach der Pflegestufe II; effektiver …
LSG Bayern, 13.10.2008 - L 5 B 822/08 LSG Th�ringen, 30.09.2008 - L 8 SO 801/08 LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2008 - L 20 B 3/08 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2008 - 6 B 2104/07 LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2007 - L 6 AS 664/07 Vorl�ufiger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Vorwegnahme der …
ArbG Berlin, 26.10.2007 - 28 Ga 12851/07 Vertragsgerechte Besch�ftigung per Eilrechtsschutz
LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2007 - L 11 B 3/06 Asylbewerberleistung - Sozialhilfe nach l�ngerer Aufenthaltsdauer gem � 2 …
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2007 - L 12 B 47/07 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2007 - L 11 AY 58/06 Asylbewerberleistung - Sozialhilfe nach l�ngerer Aufenthaltsdauer
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2007 - L 5 B 8/07 Krankenversicherung
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2007 - L 20 B 12/07 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2007 - L 7 B 16/07 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
OVG Bremen, 09.10.2006 - 1 S 283/06 Duldung; R�umliche Beschr�nkung; Ortswechsel; L�nderverteilung; Familie; �rtliche …
SG Dresden, 01.08.2006 - S 23 AS 1122/06 Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft, Kosten …
LSG Hessen, 12.07.2006 - L 9 AS 69/06 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Einkommensber�cksichtigung - Absetzung von …
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2006 - L 9 B 48/06 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2006 - L 20 B 14/06 Sozialhilfe
LSG Hessen, 10.04.2006 - L 9 AS 44/06 Arbeitslosengeld II - abweichende Erbringung von Regelleistungen - Sonderbedarf - …
LSG Berlin-Brandenburg, 03.03.2006 - L 10 B 106/06 Gew�hrung von Leistungen f�r eine S�uglingserstausstattung nach dem SGB 2
SG Hamburg, 24.01.2006 - S 55 AS 1404/05 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Einkommensber�cksichtigung - Verletztenrente …
LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2005 - L 1 B 1039/05 Gesetzliche Krankenversicherung: Kosten�bernahme f�r Arzneimittel bei nicht …
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2005 - L 9 B 87/05 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2005 - L 23 B 1035/05 Sozialhilfe - behindertes Kind - Besuch einer Regelschule - Eingliederungshilfe - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2005 - L 20 B 2/05 Sozialhilfe
LSG Sachsen, 22.08.2005 - L 1 B 102/05 Anspruch auf Kosten�bernahme f�r eine Versorgung mit Dronabinol …
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2005 - L 19 B 4/05 Sozialhilfe
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2005 - L 19 B 2/05 Sozialhilfe
LSG Bayern, 14.06.2005 - L 11 B 218/05 Anspruch auf Grundsicherung f�r Arbeitsuchende, Ber�cksichtigung von Verlusten …
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 7 AS 677/16 LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2016 - L 7 AS 258/16 OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2016 - 16 B 1267/15 Annahme einer gebunden Entscheidung im Rahmen der Entziehung der Fahrerlaubnis …
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2015 - L 7 AS 1729/15 LSG Sachsen-Anhalt, 09.10.2015 - L 5 AS 643/15 Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - L 2 AS 730/15 Bewilligung von Prozesskostenhilfe
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2014 - L 17 U 556/14 Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf die Weiterzahlung von Verletztengeld bis …
LSG Berlin-Brandenburg, 10.07.2014 - L 14 AS 1569/14 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - �rtliche Zust�ndigkeit - gew�hnlicher …
LSG Hessen, 06.06.2014 - L 6 AS 130/14 Gew�hnlicher Aufenthalt, Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche, Unionsrecht, …
LSG Bayern, 02.06.2014 - L 7 AS 392/14 Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2014 - L 31 AS 762/14 "Reichsdeutsche" - Identit�tsnachweis
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2014 - L 11 KA 1/14 LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2014 - L 2 AS 252/14 LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2014 - L 20 SO 449/13 LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2014 - L 20 SO 436/13 LSG Sachsen-Anhalt, 01.11.2013 - L 2 AS 889/13 Einstweiliger Rechtsschutz - Vornahmesache - Folgenabw�gung - Grundsicherung f�r …
LSG Baden-W�rttemberg, 22.10.2013 - L 7 SO 3102/13 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
LSG Sachsen-Anhalt, 16.10.2013 - L 4 KR 71/13 Krankenversicherung - Krankengeld - zeitnahe �rztliche Feststellung der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2013 - L 7 AS 1591/13 LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2013 - L 7 AS 765/13 LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2013 - L 13 AS 63/13 Zum Leistungsanspruch bulgarischer und rum�nischer Staatsb�rger nach dem SGB II
LSG Berlin-Brandenburg, 08.04.2013 - L 25 AS 443/13 Vorl�ufiger Rechtsschutz - einstweilige Anordnung - Grundsicherung f�r …
LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - L 20 AS 2478/12 LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2012 - L 7 AS 758/12 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Baden-W�rttemberg, 26.07.2012 - L 7 SO 4596/11 Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2012 - L 13 AS 124/12 Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Statthaftigkeit des …
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2012 - L 11 KR 113/12 Krankenversicherung
LSG Bayern, 20.03.2012 - L 7 AS 91/12 Ob ein Eigenheim Schonverm�gen nach � 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II ist, …
LSG Bayern, 06.02.2012 - L 7 AS 21/12 Sozialgerichtliches Verfahren - Klagefrist - unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung im …
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2012 - L 12 AS 2084/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2011 - L 5 AS 182/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende: Verletzung von Mitwirkungspflichten bei der …
SG Hildesheim, 08.12.2011 - S 55 AS 1910/11 Anspruch eines Sozialhilfeempf�ngers gegen�ber einem Sozialhilfetr�ger auf …
LSG Bayern, 07.09.2011 - L 8 SO 164/11 Einstweiliger Rechtsschutz - Kein Anspruch auf Bewilligung von Leistungen der …
LSG Bayern, 29.06.2011 - L 16 AS 337/11 Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Beitr�gen zur privaten Kranken- und …
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2010 - L 6 AS 999/10 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2010 - L 7 AS 894/10 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Sachsen, 29.06.2010 - L 7 AS 756/09 Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungsausschluss f�r Auszubildende bei nicht …
LSG Sachsen, 28.06.2010 - L 7 AS 337/10 Anspruch auf Grundsicherung f�r Arbeitsuchende; Leistungsausschluss f�r …
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2010 - L 7 AS 134/10 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2010 - L 12 AS 224/10 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2010 - L 12 AS 223/10 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2010 - L 7 AS 341/10 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - L 1 SO 95/09 Rechtliche Erwerbsf�higkeit einer ausl�ndischen Studentin
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2010 - L 7 AS 28/10 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - L 14 AS 1565/09 ALG 2; EU-Ausl�nder; Europ�isches F�rsorgeabkommen; Aufenthaltsrecht
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2009 - L 7 B 487/09 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2009 - L 7 B 488/09 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - L 5 AS 1440/09 Arbeitslosengeld II; Auszubildende in der nach dem BAF�G f�rderungsf�higer …
LSG Sachsen, 27.08.2009 - L 7 SO 25/09 Anspruch auf Sozialhilfe; Eingliederungshilfe f�r schwer- und schwerstbehinderte …
LSG Berlin-Brandenburg, 26.08.2009 - L 18 AS 1394/09 Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Aufhebung einer Alg II-Bewilligung; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - L 7 B 133/09 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2009 - L 5 AS 573/09 Anordnungsgrund; Zusicherung im einstweiligen Rechtsschutz; Vorwegnahme der …
SG Magdeburg, 15.04.2009 - S 16 AS 907/09 LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2009 - L 7 B 33/09 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Bayern, 16.03.2009 - L 8 AS 90/09 Notwendigkeit eines vorherigen Antrags beim zust�ndigen Tr�ger der Grundsicherung …
LSG Bayern, 16.02.2009 - L 11 B 1101/08 Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliges Rechtsschutzverfahren - Erledigung …
LSG Bayern, 05.02.2009 - L 11 AS 20/09 Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - bestandskr�ftiger …
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2009 - L 7 B 318/08 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
SG Hamburg, 08.12.2008 - S 24 AS 2921/08 LSG Bayern, 08.12.2008 - L 8 B 828/08 LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2008 - L 19 B 178/08 Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Anordnungsgrund f�r …
SG Dortmund, 05.09.2008 - S 47 AY 191/08 6,99 Euro zum Lebensunterhalt f�r 16j�hrigen Asylbewerber
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2008 - L 7 B 151/08 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2008 - L 7 B 221/08 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2008 - L 7 B 220/08 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2008 - L 13 AS 88/08 R�ckforderung von Grundsicherungsleistungen wegen zugeflossener Einnahmen
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2008 - L 7 B 114/07 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2008 - L 7 B 115/07 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Hamburg, 10.12.2007 - L 5 B 383/07 Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Normen im Verfahren des einstweiligen …
LSG Schleswig-Holstein, 19.09.2007 - L 4 B 489/07 Vorl�ufige Verl�ngerung der Zulassung zur vertrags�rztlichen Versorgung durch …
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2007 - L 7 B 183/07 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Berlin-Brandenburg, 10.07.2007 - L 5 B 410/07 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Hilfebed�rftigkeit - Entstehungsgrund - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - L 20 B 33/07 Sozialhilfe
OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2007 - 11 S 87.06 Keine Duldung aufgrund des Rechts auf Achtung des Familienlebens bei …
SG K�ln, 13.02.2007 - S 6 AS 30/07 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2007 - L 5 B 1125/06 Hilfebed�rftigkeit eines Selbst�ndigen (hier fraglich im Hinblick auf etwaige …
LSG Hessen, 14.11.2006 - L 9 SO 62/06 Sozialhilfe - Mehrbedarf f�r kostenaufw�ndige Ern�hrung - Diabetes mellitus Typ …
LSG Berlin-Brandenburg, 28.08.2006 - L 19 B 316/06 Versorgung des Hilfebed�rftigen mit einer Brille durch einstweiligen Rechtsschutz
SG Frankfurt/Main, 16.01.2006 - S 20 AY 1/06 Asylbewerberleistung - Sicherung der Gesundheit - Kosten f�r betreutes Wohnen
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2005 - L 20 (9) B 37/05 Sozialhilfe
LSG Hessen, 10.10.2005 - L 7 AS 57/05 Voraussetzungen f�r die Durchsetzung einer Gew�hrung von Leistungen zur Sicherung …
OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2005 - 2 MB 30/05 B�rgerbegehren, B�rgerentscheid, einstweilige Anordnung
LSG Sachsen, 10.08.2005 - L 1 B 143/05 KR-ER Rechtm��igkeit eines Antrags auf Versorgung mit Immunglobulin durch eine an …
LSG Sachsen, 01.08.2005 - L 3 B 94/05 Begr�ndetheit einer einstweiligen Anordnung auf Gew�hrung von Arbeitslosengeld II …
LSG Bayern, 28.07.2005 - L 11 B 249/05 Bei Gew�hrung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung …
LSG Bayern, 14.07.2005 - L 11 B 290/05 Anspruch auf Sozialhilfe, �bernahme der Beitr�ge f�r Haftpflicht- und …
SG Karlsruhe, 21.07.2016 - S 17 AS 2115/16 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende; Berechnung des Durchschnittseinkommens nach � …
LSG Sachsen-Anhalt, 30.03.2016 - L 4 AS 65/16 Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
LSG Sachsen-Anhalt, 27.10.2015 - L 4 AS 652/15 Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2015 - L 13 AS 107/15 Angelegenheiten nach dem SGB II - Lernf�rderung
LSG Bayern, 22.05.2015 - L 5 KR 191/15 Wegen einstweiliger Anordnung
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2014 - L 20 AY 76/14 Gew�hrung von Grundleistungen nach � 3 AsylbLG an eine Alleinerziehende …
LSG Bayern, 16.09.2014 - L 16 AS 649/14 Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Versagungsbescheid nach � 66 …
LSG Sachsen-Anhalt, 20.08.2014 - L 4 AS 273/14 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Einkommensber�cksichtigung - Zuwendung …
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2014 - L 6 SF 556/14 Europarechtskonformit�t des � 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II
LSG Bayern, 02.07.2014 - L 16 AS 419/14 Wegen einstweiliger Anordnung
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2014 - L 12 AS 232/14 Leistungen nach dem SGB II im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes
LSG Sachsen-Anhalt, 19.05.2014 - L 4 AS 169/14 Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Auszug einer 28-J�hrigen aus dem …
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2014 - L 7 AS 629/14 LSG Bayern, 07.01.2014 - L 8 SO 226/13 Einstweiliger Anordnung - OTC-Medikamente - Grundsicherung wegen Alters - …
LSG Hessen, 24.09.2013 - L 6 AS 597/13 Ausschluss einer darlehensweisen �bernahme von Stromschulden bei …
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2013 - L 19 SF 267/13 LSG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2013 - L 2 AS 546/13 Pay-TV-, Handy- und Internetkosten von mehr als 140,00 monatlich - …
LSG Bayern, 03.05.2013 - L 2 P 18/13 Bestellung eines besonderen Vertreters
LSG Sachsen-Anhalt, 13.03.2013 - L 5 AS 107/13 Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes zur Bewilligung von Leistungen der …
LSG Bayern, 30.01.2013 - L 16 AS 888/12 Auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gibt es eine …
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2013 - L 19 AS 2281/12 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2012 - L 11 KR 473/12 Krankenversicherung
LSG Bayern, 23.10.2012 - L 2 P 69/12 Dem Versicherten ist es im Rahmen der Interessenabw�gung bei der Geltendmachung …
LSG Baden-W�rttemberg, 05.10.2012 - L 9 AS 3208/12 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Einkommensber�cksichtigung - …
LSG Bayern, 31.08.2012 - L 7 AS 601/12 Eine Versagung existenzsichernder Leistungen (hier Arbeitslosengeld II) nach � …
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2012 - L 7 AS 1368/12 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Baden-W�rttemberg, 19.03.2012 - L 2 SO 72/12 Sozialhilfe - Leistungen f�r eine Nachtwache zur Verhinderung selbstgef�hrdenden …
LSG Schleswig-Holstein, 21.12.2011 - L 6 AS 190/11 LSG Sachsen-Anhalt, 22.11.2011 - L 10 KR 32/11 Krankenversicherung - Anspruch auf h�usliche Krankenpflege zum Herrichten und …
SG Augsburg, 27.09.2011 - S 15 SO 110/11 Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Sozialhilfe - …
LSG Sachsen-Anhalt, 31.08.2011 - L 5 AS 328/11 Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II …
LSG Sachsen-Anhalt, 13.05.2011 - L 5 AS 498/10 �bernahme der Kosten f�r eine au�erschulische Lernf�rderung durch einstweiligen …
SG L�neburg, 10.05.2011 - S 45 AS 124/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende: Voraussetzung der Zuerkennung eines …
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2011 - L 19 AS 98/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2010 - L 5 AS 1880/10 Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen f�r Unterkunft und Heizung; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2010 - L 7 AS 1764/10 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2010 - L 29 AS 1420/10 Sanktionsbescheid; Rechtsfolgenbelehrung; Leistungsabsenkung; keine …
LSG Sachsen, 21.09.2010 - L 7 AS 395/10 Anspruch auf Grundsicherung f�r Arbeitsuchende; Ber�cksichtigung vom Arbeitgeber …
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2010 - L 7 AS 1196/10 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2010 - L 6 AS 1182/10 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
BSG, 20.07.2010 - B 14 AS 55/10 B LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2010 - L 7 AS 893/10 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
SG Kassel, 23.06.2010 - S 6 AS 144/10 Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - …
LSG Schleswig-Holstein, 18.06.2010 - L 5 KR 95/10 LSG Berlin-Brandenburg, 12.05.2010 - L 15 AY 2/10 �rtlich zust�ndiger Leistungstr�ger; bestandskr�ftig abgeschlossenes …
LSG Sachsen-Anhalt, 11.05.2010 - L 5 AS 256/10 LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2010 - L 7 AS 340/10 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2010 - L 7 B 172/09 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Bayern, 09.03.2010 - L 8 SO 45/10 Einstweiliger Rechtsschutz - Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums - …
LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2010 - L 34 AS 24/09 Erstausstattung - Gegenw�rtigkeitsprinzip - Leistungen f�r die Vergangenheit - …
LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2010 - L 19 AS 129/10 Einstweiligen Anordnung; Zusicherung zu den Aufwendungen f�r eine neue …
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2010 - L 6 B 36/09 Entsch�digungs-/Schwerbehindertenrecht
LSG Bayern, 21.01.2010 - L 11 AS 785/09 Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - Leistungsbegehren f�r abgelaufene …
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2009 - L 15 AS 864/09 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Leistungsausschluss f�r ausl�ndische …
LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2009 - L 34 AS 1736/09 SG Berlin, 14.12.2009 - S 128 AS 38212/09 Arbeitslosengeld II - Verm�gen als zu ber�cksichtigendes Einkommen - …
SG Gie�en, 24.11.2009 - S 26 AS 1266/09 Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2009 - L 7 B 311/09 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Bayern, 14.09.2009 - L 8 AS 536/09 Einstweiliger Rechtsschutz - sicherungsf�higes Recht - Bruchteil eines geltend …
LSG Bayern, 08.09.2009 - L 18 SO 119/09 Sozialhilfe f�r Deutsche im Ausland - R�ckkehrhindernisse iS des � 24 Abs 1 …
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2009 - L 12 B 36/09 Sozialhilfe
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2009 - L 7 B 188/09 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2009 - L 34 AS 815/09 Versagung von einstweiligem Rechtsschutz wegen inzwischen fehlender …
LSG Berlin-Brandenburg, 18.05.2009 - L 25 AS 770/09 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
LSG Bayern, 06.05.2009 - L 16 B 1095/08 Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung des …
LSG Sachsen-Anhalt, 30.03.2009 - L 5 B 121/08 Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren zum Anspruch auf …
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2009 - L 7 B 66/09 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Bayern, 11.03.2009 - L 8 AS 75/09 LSG Berlin-Brandenburg, 05.03.2009 - L 25 AS 231/09 Folgenabw�gung bei einstweiligem Rechtsschutz f�r Anspruch auf Zahlung der Kosten …
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2009 - L 20 B 162/08 Sozialhilfe
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2009 - L 7 B 371/08 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Berlin-Brandenburg, 12.02.2009 - L 25 AS 70/09 Bewilligung von Grundsicherungsleistungen durch einstweiligen Rechtsschutz trotz …
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 16 B 88/08 Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung f�r eine hyperbare …
LSG Bayern, 26.01.2009 - L 11 B 1057/08 Anspruch auf Genehmigung zu einem Umzug sowie Auskunft auf die Mitteilung von …
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2009 - L 7 B 317/08 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Bayern, 16.12.2008 - L 16 B 990/08 LSG Bayern, 15.12.2008 - L 8 B 1002/08 LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2008 - L 27 B 127/08 Gesetzliche Pflegeversicherung - Einstweiliger Rechtsschutz - notwendiges …
LSG Bayern, 27.10.2008 - L 10 B 700/08 LSG Bayern, 25.09.2008 - L 11 B 686/08 Eingliederungshilfe - Heilp�dagogischen Behandlung in einem integrativen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2008 - L 7 B 150/08 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Sachsen, 14.08.2008 - L 2 B 482/08 AS-ER Voraussetzungen f�r die Heilung eines Anh�rungsfehlers
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2008 - L 7 B 180/08 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2008 - L 7 B 131/08 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2008 - L 7 B 9/08 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2008 - 6 B 401/08 LSG Bayern, 09.06.2008 - L 8 B 321/08 Sozialhilfe - keine Kosten�bernahme von Beitr�gen f�r private Kranken- und …
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2008 - L 20 B 12/08 Sozialhilfe
SG D�sseldorf, 03.04.2008 - S 29 SO 14/07 Sozialhilfe
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2008 - L 20 B 236/07 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2008 - L 20 B 235/07 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2008 - L 20 B 87/07 Sozialhilfe
LSG Berlin-Brandenburg, 14.01.2008 - L 26 B 2307/07 Arbeitslosengeld II - Mietschulden�bernahme bei unangemessener Unterkunft - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2007 - L 20 B 74/07 D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, vorl�ufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), …
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2007 - L 7 B 171/07 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2007 - L 18 B 932/07 Definition der "Kosten der Unterkunft".
LSG Hessen, 31.05.2007 - L 9 AS 126/07 Anschaffungskosten f�r Kleidungsst�cke als Mehrbedarf
LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2007 - L 11 AY 58/06 Anspruch auf Gew�hrung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz …
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2007 - L 7 B 69/07 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Hamburg, 11.01.2007 - L 5 B 531/06 Annahme eines wesentlichen Nachteils nach � 86b Abs. 2 S. 2 SGG im …
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2006 - L 20 B 78/05 Sozialhilfe
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2006 - L 20 B 1/06 Sozialhilfe
LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2005 - L 20 B 6/05 Sozialhilfe
LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2005 - L 12 B 14/05 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
SG M�nster, 16.03.2016 - S 15 SO 37/16 Kein Anspruch auf Sozialhilfe f�r einen per Haftbefehl gesuchten Straft�ter
SG Berlin, 02.03.2016 - S 205 AS 1365/16 Ausschluss von Ausl�ndern von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
SG Fulda, 28.01.2016 - S 7 SO 55/15 Ein behindertes Kind hat einen Anspruch auf eine pers�nliche Assistenz bei den …
LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2015 - L 8 AY 55/15 Bedarfsstufe 3 f�r Leistungsberechtigte nach � 3 AsylblG; keine Anwendung der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2015 - L 7 AS 1234/15 Gew�hrung h�herer Leistungen der Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2015 - L 20 SO 388/15 �bernahme ungedeckter Heimkosten f�r verstorbene Antragstellerin
SG Gie�en, 02.09.2015 - S 18 SO 131/15 Eingliederungshilfe f�r behinderte Menschen
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2015 - L 6 AS 653/15 Gew�hrung von Leistungen nach SGB II
LSG Sachsen-Anhalt, 01.06.2015 - L 2 AS 80/15 Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
LSG Berlin-Brandenburg, 02.04.2015 - L 9 KR 504/14 Krankengeld
LSG Bayern, 25.02.2015 - L 7 AS 125/15 Zum verfassungsrechtlichen Pr�fungsma�stab im sozialgerichtlichen Eilverfahren
LSG Bayern, 28.01.2015 - L 7 AS 16/15 Nachzahlung Sozialleistung
LSG Sachsen-Anhalt, 12.01.2015 - L 2 AS 622/14 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - angemessene …
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2014 - L 6 SF 813/14 Vorl�ufige Aussetzung der Vollstreckung; Glaubhaftmachung weiterer …
LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2014 - L 2 AS 1146/14 Anwendbarkeit des Leistungsausschlusses nach � 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II …
LSG Baden-W�rttemberg, 10.11.2014 - L 11 KR 3826/14 Krankenversicherung - Arzneimittelbehandlung bei Erkrankung an multipler Sklerose …
LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2014 - L 4 AS 423/14 (Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund und -anspruch - …
LSG Bayern, 29.09.2014 - L 7 AS 629/14 Zum Umfang der Entscheidungsbefugnis des Beschwerdegerichts bei einer …
LSG Sachsen-Anhalt, 09.09.2014 - L 4 AS 373/14 Einstweiliger Rechtsschutz - keine Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 2 AS 996/14 Vorl�ufige Gew�hrung von Alg II nach Folgenabw�gung f�r polnischen Staatsb�rger; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 2 AS 736/14 Einstweiliger Rechtsschutz bezogen auf die nachtr�gliche Gew�hrung von …
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 2 AS 1195/14 Einstweiliger Rechtsschutz im Hinblick auf die Erteilung einer Zusicherung nach � …
LSG Berlin-Brandenburg, 08.08.2014 - L 9 KR 133/14 Aufschiebende Wirkung - Klage - Aufforderung - Rehaantragstellung
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2014 - L 7 AS 1218/14 Einstweiliger Rechtsschutz: Vorl�ufige Zahlung der Bedarfe f�r Unterkunft und …
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2014 - L 6 SF 584/14 Europarechtskonformit�t des � 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - L 6 SF 474/14 LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - L 6 SF 450/14 LSG Bayern, 28.04.2014 - L 7 AS 337/14 Sozialgerichtliches Verfahren - Aussetzung der Vollstreckung nach � 199 Abs …
SG Duisburg, 01.04.2014 - S 44 AY 139/12 Zul�ssigkeit einer r�ckwirkenden Korrektur bestandskr�ftiger, rechtswidriger …
SG Duisburg, 01.04.2014 - S 44 AY 140/12 Anwendbarkeit der r�ckwirkenden Korrektur bestandskr�ftiger, rechtswidriger …
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2014 - L 7 AS 425/14 Verpflichtung des Jobcenters zur vorl�ufigen darlehensweisen �bernahme von …
LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2014 - L 29 AS 814/11 Ersatzanspruch wegen sozialwidrigen Verhaltens - Umschulung
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2014 - L 19 AS 139/14 LSG Baden-W�rttemberg, 04.02.2014 - L 7 AY 288/14 Asylbewerberleistung - Anspruchseinschr�nkung nach � 1a AsylbLG - keine …
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2014 - L 9 SO 532/13 Sozialhilferecht; �bernahme von Schulden f�r Strom und Miete aus der …
LSG Berlin-Brandenburg, 30.10.2013 - L 9 KR 294/13 Krankengeld (stattgebender Beschluss) - Befristung - Auflagen - ma�geblicher …
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2013 - L 8 SO 241/13 Zur vorl�ufigen Leistungsverpflichtung des Sozialhilfetr�gers f�r …
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2013 - L 6 SF 343/13 SG Frankfurt/Main, 10.09.2013 - S 20 AY 11/13 Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
LSG Baden-W�rttemberg, 04.09.2013 - L 11 KR 2895/13 Krankenversicherung - Versorgung mit dem Produkt "REPAMUN plus" im Wege einer …
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2013 - L 6 SF 112/13 LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - L 6 SF 68/13 LSG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2013 - L 11 KR 592/12 LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 6 AS 1897/12 LSG Bayern, 25.10.2012 - L 7 AS 725/12 Wenn eine Sanktion nach �� 31 ff. SGB II f�r einen Zeitraum erfolgt, f�r …
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - L 7 AS 1730/12 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Th�ringen, 20.09.2012 - L 4 AS 674/12 LSG Baden-W�rttemberg, 10.09.2012 - L 13 AS 2976/12 Einstweiliger Rechtsschutz - Streitgegenstand - Grundsicherung f�r Arbeitsuchende …
LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2012 - L 7 AS 337/12 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Bayern, 22.05.2012 - L 16 AS 220/12 Wegen einstweiliger Anordnung
LSG Bayern, 22.03.2012 - L 2 P 7/12 Betreuungsleistungen nach � 204 Abs. 2 SGB V umfassen nicht Leistungen aus …
LSG Sachsen-Anhalt, 04.01.2012 - L 5 AS 455/11 (Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund - Grundsicherung f�r …
LSG Bayern, 02.12.2011 - L 16 AS 877/11 Wegen einstweiliger Anordnung
LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2011 - L 5 AS 406/11 Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung f�r …
LSG Baden-W�rttemberg, 19.10.2011 - L 11 KR 3941/11 Anspruch auf Versorgung mit einem UV-Therapiesystem als Hilfsmittel der …
LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2011 - L 5 AS 956/11 Zusicherung; Kosten der Unterkunft und Heizung; Mietkaution
LSG Bayern, 23.05.2011 - L 5 KR 82/11 Krankenversicherung - Pr�fung von Krankenhausrechnungen - Krankenkasse - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2011 - L 6 AS 2060/10 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Sachsen, 07.03.2011 - L 7 AS 735/10 Anspruch auf Grundsicherung f�r Arbeitsuchende; Leistungsausschluss f�r …
LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2011 - L 8 SO 366/10 Einstweiliger Rechtsschutz - Entscheidung nach Folgenabw�gung bei fehlenden …
LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2010 - L 29 AS 1852/10 Sanktionsbescheid, Rechtsfolgenbelehrung, Leistungsabrechnung, keine …
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - L 6 AS 1501/10 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Sachsen, 16.11.2010 - L 7 AS 53/10 Anspruch auf Grundsicherung f�r Arbeitsuchende; Leistungsausschluss f�r …
LSG Sachsen, 11.11.2010 - L 7 AS 435/10 Anspruch auf Grundsicherung f�r Arbeitsuchende; Leistungsausschluss f�r Studenten …
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2010 - L 7 AS 1763/10 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Bayern, 14.09.2010 - L 7 AS 591/10 Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerdewert im einstweiligen Rechtsschutz
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2010 - L 7 AS 1195/10 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Sachsen, 14.07.2010 - L 7 AS 175/10 Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Zusicherung beim Umzug junger Erwachsener vor …
LSG Berlin-Brandenburg, 02.06.2010 - L 5 AS 557/10 �bernahme von Mietschulden; Zuschuss nach � 22 Abs. 7 SGB II
LSG Berlin-Brandenburg, 06.05.2010 - L 5 AS 457/10 Bedarfsgemeinschaft bei langj�hrigem Zusammenwohnen nach Trennung; Abschlag von …
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2010 - L 7 B 323/09 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Bayern, 03.03.2010 - L 2 U 400/09 Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliges Rechtsschutzverfahren - …
LSG Bayern, 04.02.2010 - L 2 P 38/09 Soziale Pflegeversicherung - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2009 - L 12 (20) B 124/09 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2009 - L 7 B 409/09 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2009 - L 7 B 388/09 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
SG Kassel, 07.10.2009 - S 3 AL 14/09 F�rderung einer beruflichen Weiterbildungsma�nahme unter Eigenbeteiligung des …
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2009 - L 7 B 269/09 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - L 6 B 71/09 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
SG L�neburg, 04.08.2009 - S 78 AS 1306/09 Bewilligung von Kosten der Unterkunft durch einstweiligen Rechtsschutz bei …
LSG Berlin-Brandenburg, 22.07.2009 - L 34 AS 983/09 Bedarfsgemeinschaft
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2009 - L 7 B 85/09 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Bayern, 30.03.2009 - L 16 AS 170/09 Geltendmachen von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) …
LSG Bayern, 17.03.2009 - L 16 AS 67/09 Annahme eines Anordnungsgrundes f�r Zeitr�ume vor einer gerichtlichen …
LSG Bayern, 17.03.2009 - L 16 B 959/08 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …
LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2009 - L 25 B 1969/08 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Leistungsausschluss f�r Ausl�nder bei …
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2009 - L 7 B 351/08 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2008 - L 7 B 137/08 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2008 - L 16 B 75/08 Krankenversicherung
LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2008 - L 29 B 1844/08 H�he der Hilfen zum Lebensunterhalt; Verm�gen; Einkommen; H�he der Hilfen zum …
SG Dresden, 22.10.2008 - S 20 AS 5022/08 K�rzung des Arbeitslosengeldes II in Wohngemeinschaften durch die Arge Dresden …
LSG Bayern, 10.10.2008 - L 16 B 449/08 LSG Hessen, 10.07.2008 - L 7 SO 55/08 Ber�cksichtigung von Leistungen aus einem Bestattungsvorsorgevertrag bei …
SG Oldenburg, 04.07.2008 - S 47 AS 1240/08 Sanktion wegen fehlender Bewerbungsbem�hungen
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2008 - L 7 B 130/08 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2008 - L 20 B 19/08 Sozialhilfe
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2008 - L 7 B 328/07 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2008 - L 7 B 153/08 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2008 - L 5 B 1001/08 Kein Anordnungsgrund bei Mehrbedarf von 18,42 Euro monatlich; Zur Frage, ob die …
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2008 - L 7 B 56/08 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Berlin-Brandenburg, 06.05.2008 - L 5 B 125/08 Versagungsbescheid; Mitwirkungspflicht des Partners; Konsequenzen der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2008 - L 7 B 321/07 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2008 - L 20 B 11/08 Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts …
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2008 - L 20 B 223/07 Anspruch auf h�here Sozialleistungen zur Grundsicherung Arbeitssuchender ; …
SG Aachen, 14.03.2008 - S 20 SO 7/08 Sozialhilfe
LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2008 - L 10 B 2195/07 LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - L 20 B 52/07 Gew�hrung von Leistungen der Kraftfahrzeughilfe im Wege des Erlasses einer …
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2007 - L 19 B 162/07 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Hessen, 15.11.2007 - L 6 AS 299/07 Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsanspruch - Folgenabw�gung - Grundsicherung …
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2007 - L 20 B 73/07 Anspruch auf Asylbewerberleistung, Begriff der unabweisbar gebotenen Leistung in …
SG Duisburg, 31.10.2007 - S 10 AS 90/07 Angemessenheit der Aufwendungen f�r eine Mietwohnung i.R.d. Gew�hrung von …
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2007 - L 7 B 235/07 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2007 - L 7 B 233/07 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2007 - L 20 B 86/07 Sozialhilfe
LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2007 - L 6 AS 664/07 Anspruch auf Gew�hrung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einer …
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2007 - L 1 B 39/07 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
SG Berlin, 15.08.2007 - S 37 AS 18204/07 Arbeitslosengeld II - kein Leistungsausschluss bei Ortsabwesenheit aus wichtigem …
LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2007 - L 28 B 919/07 Stromkosten; Schulden aus deliktischer Haftung; Folgenabw�gung bei bereits …
SG D�sseldorf, 10.08.2007 - S 2 KA 94/07 Anstellungsgenehmigung muss rechtzeitig und vom Praxisinhaber beantragt werden
LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2007 - L 28 B 429/07 LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2007 - L 5 B 149/07 H�he der Unterkunftskosten nach � 22 SGB 2 bei vorhandener Eigentumswohnung
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2007 - L 9 AS 137/07 Anspruch auf Finanzierung der Reparatur des defekten �lbrenners einer …
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2007 - L 20 B 133/06 Sozialhilfe
SG Dortmund, 23.02.2007 - S 47 SO 244/06 Sozialhilfe
LSG Bayern, 22.01.2007 - L 11 B 3/07 Aufstockung des Regelsatzes in H�he der tats�chlichen Aufwendungen wegen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2006 - L 19 B 121/06 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
SG L�neburg, 29.09.2006 - S 25 AS 963/06 Arbeitslosengeld II - Aufteilung der Unterkunfts- und Heizkosten nach Kopfteilen …
SG L�neburg, 16.06.2006 - S 25 AS 363/06 Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten f�r das von nur einem Ehegatten selbst …
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2006 - L 20 B 11/06 Sozialhilfe
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2006 - L 20 B 37/06 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2006 - L 20 B 24/06 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
SG Frankfurt/Main, 31.03.2006 - S 48 AS 123/06 Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Wohnungsbeschaffungskosten - …
LSG Berlin-Brandenburg, 31.03.2006 - L 10 B 188/06 H�he der Leistung des SGB 2 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
LSG Th�ringen, 08.03.2006 - L 7 AS 63/06 LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2006 - L 20 B 31/06 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2006 - L 15 B 4/06 Anforderungen an den Anordnungsgrund beim einstweiligen Rechtsschutz
LSG Th�ringen, 16.02.2006 - L 7 AS 915/05 LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2006 - L 20 B 50/05 Sozialhilfe
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2006 - L 20 B 69/05 Sozialhilfe
SG Frankfurt/Main, 17.01.2006 - S 48 AS 19/06 Arbeitslosengeld II - Unterkunft - Umzugskosten - vorherige Zusicherung - …
LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2005 - L 10 B 1263/05 Vorl�ufiger Rechtsschutz - Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Hilfebed�rftigkeit …
LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2005 - L 23 B 1086/05 �bernahme von Mehrkosten durch den Sozialhilfetr�ger bei Leistungen der …
LSG Hessen, 28.11.2005 - L 9 SO 26/05 Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
SG Berlin, 25.11.2005 - S 37 AS 11119/05 Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Darlehen f�r Mietschulden
SG Dortmund, 17.11.2005 - S 22 AS 206/05 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2005 - L 19 B 39/05 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2005 - L 9 B 49/05 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Th�ringen, 15.09.2005 - L 7 AS 542/05 LSG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2005 - L 19 B 26/05 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
SG Dortmund, 14.07.2005 - S 29 AS 211/05 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Bayern, 14.06.2005 - L 11 B 226/05 Ber�cksichtigung einer bestehenden Bedarfsgemeinschaft bei der Beurteilung der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2015 - L 2 AS 1101/15 Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf vorl�ufige Verpflichtung zur Erbringung …
LSG Schleswig-Holstein, 16.09.2015 - L 6 AS 180/15 Vorl�ufige Darlehensgew�hrung zur Befriedigung von Mietr�ckst�nden
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2015 - L 13 AS 205/15 Einstweiliger Rechtsschutz - Beschwerdewert - Nichtvorliegen eines …
LSG Berlin-Brandenburg, 30.06.2015 - L 20 AS 1297/15 AN-Eigenschaft
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - L 7 AS 372/15 LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2015 - L 16 KR 50/15 Wirkstoff Rituximab als Monotherapie f�r eine vorliegende chronische …
LSG Sachsen-Anhalt, 17.04.2015 - L 4 AS 137/15 Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2015 - L 7 AS 1086/14 Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
SG Aachen, 20.03.2015 - S 11 AS 169/15 LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2015 - L 6 SF 108/15 Antrag eines Leistungstr�gers auf einstweilige Aussetzung der Vollstreckung
SG Speyer, 03.03.2015 - S 19 KR 10/15 Krankengeld - Entstehung des Anspruchs durch einmalige �rztliche Feststellung
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2015 - L 7 AS 266/15 Gew�hrung von Grundsicherung und Erstausstattungen nach SGB II an eine …
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2015 - L 7 AS 65/15 Einstweilige Verpflichtung zur Gew�hrung von Leistungen zur Deckung des …
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2015 - L 7 AS 29/15 Einstweilige Verpflichtung zur Gew�hrung von Leistungen zur Deckung des …
SG Detmold, 20.02.2015 - S 8 SO 5/15 Gew�hrung von Eingliederungshilfe in Form der �bernahme der Kosten eines …
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2014 - L 12 AS 1959/14 Einstweiliger Rechtsschutz; Verpflichtung zur Zustimmung zum Umzug bei bereits …
LSG Sachsen, 06.11.2014 - L 7 AS 534/13 Bewilligung der Kosten f�r Unterkunft und Heizung bzgl. Minderung
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2014 - L 7 AS 1147/14 Vorl�ufige Gew�hrung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in H�he …
SG Speyer, 08.09.2014 - S 19 KR 519/14 1. � 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V regelt lediglich die Entstehung des Anspruchs …
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2014 - L 7 AS 1289/14 Pr�fung der darlehensweisen �bernahme von Energieschulden im Rahmen der …
LSG Bayern, 05.08.2014 - L 16 AS 513/14 Leistungen der Grundsicherung f�r Arbeitssuchende, Gleichbehandlungsgebot, …
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2014 - L 12 AS 1031/14 Vorl�ufige Gew�hrung von Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …
LSG Bayern, 23.07.2014 - L 16 AS 457/14 Mit dem Leistungsausschluss gem�� � 7 Abs. 5 SGB II bezweckt der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2014 - L 12 AS 978/14 Verpflichtung zur Zahlung von Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2014 - L 7 AS 982/14 Gew�hrung von Prozesskostenhilfe und vorl�ufige Verpflichtung zur Gew�hrung eines …
LSG Baden-W�rttemberg, 23.06.2014 - L 11 R 2199/14 Wunsch- und Wahlrecht nach � 9 SGB 9 - Bewilligung einer station�ren …
LSG Bayern, 03.06.2014 - L 7 AS 360/14 Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Umfassende Pr�fung der Sach- und Rechtslage im …
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2014 - L 2 AS 346/14 LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2014 - L 2 AS 626/14 Einstweiliger Rechtsschutz
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2014 - L 12 AS 416/14 LSG Bayern, 22.04.2014 - L 5 R 10/14 Eilverfahren bei Beitragsnachforderungen
SG Kassel, 31.03.2014 - S 6 AS 46/14 Entziehung der bewilligten Leistungen durch einen Leistungstr�ger i.R.d. …
SG Kassel, 26.03.2014 - S 6 AS 456/13 Einstufung einer einmaligen Abfindung als Einkommen i.S.d. � 11 Abs. 1 S. 1 …
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2014 - L 2 AS 87/14 LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2014 - L 12 AS 2319/13 LSG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2014 - L 8 R 906/13 Rentenversicherung
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2013 - L 6 SF 465/13 LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2013 - L 20 SO 380/13 LSG Bayern, 23.09.2013 - L 8 SO 188/13 Einstweilige Anordnung auf �bernahme der Beitr�ge zur freiwilligen Kranken und …
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2013 - L 6 SF 270/13 LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2013 - L 2 AS 436/13 LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2013 - L 11 KR 536/12 LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - L 6 SF 27/13 LSG Sachsen-Anhalt, 04.04.2013 - L 5 AS 279/13 Minderung des Arbeitslosengeld II - Rechtm��igkeit des Sanktionsbescheides - …
LSG Schleswig-Holstein, 01.03.2013 - L 6 AS 29/13 Europarechtskonformit�t; Folgenabw�gung im einstweiligen Rechtschutzverfahren; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2013 - L 9 SO 448/12 SG Gie�en, 10.01.2013 - S 25 AS 832/12 Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II …
SG Duisburg, 07.01.2013 - S 16 SO 572/12 Einstweiliger Rechtschutz eines Rentenbeziehers zwecks Erreichens einer h�heren …
LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2012 - L 14 AS 2318/12 Arbeitslosengeld 2 - Kosten der Unterkunft - (Miet-)Schulden - nicht auf dem …
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2012 - L 11 KR 179/12 Krankenversicherung
LSG Baden-W�rttemberg, 23.08.2012 - L 11 KR 2950/12 Krankenversicherung - Kostenerstattung f�r eine psychotherapeutische Behandlung - …
LSG Bayern, 13.07.2012 - L 7 AS 492/12 Wer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II beantragt, ist nach …
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2012 - L 7 AS 898/12 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Sachsen-Anhalt, 09.07.2012 - L 5 AS 178/12 Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Instandhaltung und Reparatur - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2012 - L 7 AS 885/12 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2012 - L 7 AS 2289/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2012 - L 10 AS 123/12 Einstweiliger Rechtschutz - Kosten der Unterkunft und Heizung - Folgenabw�gung - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2012 - L 7 AS 119/12 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2012 - L 12 AS 1773/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2011 - L 7 AS 1656/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Bayern, 11.11.2011 - L 7 AS 811/11 Leistungsausschluss Studenten
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2011 - L 16 KR 537/11 Krankenversicherung
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2011 - L 11 KR 465/11 Krankenversicherung
LSG Berlin-Brandenburg, 01.11.2011 - L 25 AS 1646/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende; einstweilige Anordnung; effektiver …
LSG Baden-W�rttemberg, 24.10.2011 - L 4 KR 2877/11 Krankenversicherung - �bertragbarkeit eines gem � 109 SGB 5 geschlossenen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2011 - L 11 KR 416/11 Krankenversicherung
SG Augsburg, 23.09.2011 - S 15 SO 111/11 Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Sozialhilfe - …
LSG Sachsen-Anhalt, 07.07.2011 - L 5 AS 177/11 Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizkostennachforderung - …
LSG Bayern, 27.06.2011 - L 7 AS 425/11 Pr�fungsma�stab des BVerfG im einstweiligen RechtsschutzZustellung durch …
LSG Berlin-Brandenburg, 29.04.2011 - L 25 AS 245/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung im Berufungsverfahren …
LSG Sachsen-Anhalt, 31.03.2011 - L 5 AS 359/10 Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - unzumutbare Wohnverh�ltnisse - …
LSG Sachsen, 22.03.2011 - L 7 AS 217/09 Anspruch auf Grundsicherung f�r Arbeitsuchende; Leistungsausschluss f�r …
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2011 - L 7 AS 25/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Bayern, 03.01.2011 - L 7 AS 921/10 Absenkung wegen wortlosem Erscheinen zu einem Meldetermin
LSG Bayern, 30.12.2010 - L 5 KR 513/10 Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung mit Stomaartikeln - vorl�ufiger …
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2010 - L 7 AS 1549/10 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2010 - L 19 AS 1862/10 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - L 6 AS 1500/10 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Sachsen, 03.11.2010 - L 7 AS 677/10 Anspruch auf Grundsicherung f�r Arbeitsuchende; Leistungsausschluss f�r …
LSG Sachsen-Anhalt, 26.10.2010 - L 5 AS 345/09 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Einstweiliger Rechtsschutz zur Instandhaltung …
LSG Sachsen-Anhalt, 15.10.2010 - L 5 AS 365/10 Erbschaft ist Einkommen und auf den Gesamtbedarf auch bei anderweitigem Verbrauch …
LSG Bayern, 11.10.2010 - L 2 P 69/10 Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - vorl�ufige Gew�hrung …
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2010 - L 7 AS 778/10 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Berlin-Brandenburg, 26.08.2010 - L 20 AS 1347/10 Kein Anordnungsgrund im einstweiligen Rechtsschutzverfahren f�r Verpflichtung zur …
LSG Berlin-Brandenburg, 12.08.2010 - L 3 U 135/10 Arbeitsunfall, Unfallkausalit�t, haftungsbegr�ndende Kausalit�t, innere Ursache, …
LSG Sachsen, 09.08.2010 - L 7 AS 595/09 Anspruch auf Arbeitslosengeld II; �bernahme der Kosten f�r die Erstausstattung …
LSG Sachsen-Anhalt, 19.07.2010 - L 10 KR 29/09 Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Doppelversorgung mit Sitzschale - …
LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2010 - L 10 AS 1091/10 LSG Bayern, 12.07.2010 - L 10 AL 124/10 Einstweiliger Rechtsschutz - Berufsausbildungsbeihilfe - fehlender …
LSG Bayern, 24.06.2010 - L 7 AS 322/10 Einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - fehlender Anordnungsgrund - …
LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2010 - L 5 AS 209/10 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Anrechnung von Einkommen aus einer Erbschaft …
LSG Bayern, 19.03.2010 - L 8 AS 160/10 Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Rechtschutzbed�rfnis …
SG Kassel, 19.11.2009 - S 6 AS 274/09 Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitspr�fung - keine …
LSG Th�ringen, 29.09.2009 - L 9 AS 613/09 LSG Bayern, 21.09.2009 - L 8 SO 112/09 Einstweiliger Rechtsschutz - kein Anordnungsgrund - Sozialhilfe - Grundsicherung …
SG Landshut, 14.09.2009 - S 4 KR 129/09 Krankenversicherung - Versicherungspflicht bisher nicht Versicherter nach � …
LSG Bayern, 09.09.2009 - L 10 AL 184/09 Berufliche Weiterbildung �lterer Arbeitnehmer - Zielsetzung - keine …
LSG Bayern, 01.09.2009 - L 18 SO 95/09 Sozialhilfe - Einkommenseinsatz - Kindergeld und Waisenrente
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2009 - L 7 B 244/09 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2009 - L 7 B 141/09 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2009 - L 7 B 411/08 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
SG Gie�en, 15.05.2009 - S 26 AS 490/09 Hartz IV
LSG Bayern, 30.03.2009 - L 13 R 96/09 Rente wegen Erwerbsminderung - einstweilige Anordnung - Fehlen der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2009 - L 7 B 17/09 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2009 - L 15 B 304/08 Interessenabw�gung bei Bewilligung von Grundsicherungsleistungen durch …
LSG Sachsen-Anhalt, 12.01.2009 - L 5 B 284/08 Anspruch auf Grundsicherung f�r Arbeitsuchende, Versagung der Leistung wegen der …
LSG Bayern, 30.09.2008 - L 8 B 621/08 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ; Leistungen ; …
LSG Bayern, 22.09.2008 - L 8 B 684/08 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kraftfahrzeughilfe - Notwendigkeit
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2008 - 6 B 734/08 LSG Bayern, 08.08.2008 - L 8 B 554/08 Anspruch auf Gew�hrung von Mehrbedarf f�r kostenaufw�ndige Ern�hrung wegen eines …
LSG Berlin-Brandenburg, 29.07.2008 - L 14 B 818/08 Umzug aus elterlicher Wohnung; Zusicherung; Herstellungsanspruch
SG D�sseldorf, 28.07.2008 - S 23 AS 217/08 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2008 - L 7 B 331/07 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2008 - L 23 B 170/08 LSG Berlin-Brandenburg, 16.06.2008 - L 5 B 2240/07 �bernahme der tats�chlichen Aufwendungen; selbstgenutztes Eigenheim; unangemessen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2008 - L 7 B 51/08 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
SG Duisburg, 30.04.2008 - S 10 AS 129/07 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2008 - L 5 B 510/08 �bernahme von Mietschulden; unangemessen teuere Wohnung; einstweilige Anordnung; …
SG Konstanz, 31.03.2008 - S 4 SO 3567/07 Kein Anspruch auf einstweilige Anordnung - Darlehnsweise �bernahme von Kosten f�r …
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2008 - L 20 B 10/08 Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; Erlass …
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2008 - L 20 B 224/07 Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2008 - L 19 B 2/08 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Berlin-Brandenburg, 14.02.2008 - L 15 B 292/07 Sozialhilfe - Hilfe zur �berwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - …
LSG Berlin-Brandenburg, 05.02.2008 - L 26 B 2321/07 Einstweilige Anordnung; Kosten der Unterkunft; Schuldzinsen; Tilgungsrate; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2007 - L 20 B 129/07 Antrag auf Gew�hrung von Prozesskostenhilfe - Eingliederungshilfe f�r den Besuch …
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2007 - L 7 B 259/07 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2007 - L 14 B 1224/07 LSG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2007 - L 20 B 148/07 LSG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2007 - L 20 B 149/07 LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2007 - L 20 B 109/07 LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2007 - L 7 B 260/07 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2007 - L 7 B 246/07 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2007 - L 20 B 145/07 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2007 - L 7 B 151/07 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2007 - L 7 B 215/07 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2007 - L 7 B 119/07 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
SG Wiesbaden, 23.08.2007 - S 14 SO 90/07 Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Regelsatzh�he …
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 29.06.2007 - L 8 B 229/06 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Einkommensber�cksichtigung - Spesenzahlung …
SG L�neburg, 04.04.2007 - S 24 AS 342/07 Absenkung des Arbeitslosengeldes II - m�ndliche Rechtsfolgenbelehrung bei …
LSG Th�ringen, 30.03.2007 - L 8 SO 116/07 LSG Sachsen-Anhalt, 23.03.2007 - L 8 B 32/06 SG D�sseldorf, 23.02.2007 - S 29 AS 7/07 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Th�ringen, 15.01.2007 - L 7 AS 1130/06 Anerkennung der Aufnahme eines Teilzeitstudiums bei der Gew�hrung von Leistungen …
SG L�neburg, 12.01.2007 - S 24 AS 1302/06 Angemessenheit von Kosten der Unterkunft und Heizung
LSG Bayern, 08.01.2007 - L 11 B 553/06 Voraussetzungen einer Bewilligung von Leistungen nach � 3 Abs. 1 S. 4 …
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2006 - L 1 B 36/06 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2006 - L 2 B 198/06 Minderung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts um 344,00 EUR …
VG M�nster, 17.11.2006 - 5 L 756/06 Vater eines deutschen Kindes darf vorl�ufig bleiben
SG Reutlingen, 08.11.2006 - S 12 SO 3629/06 Sozialhilfe - Anhaltspunkte f�r ehe�hnliche Gemeinschaft - einstweiliger …
SG L�neburg, 04.09.2006 - S 25 AS 843/06 Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Abweichung von der …
LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2006 - L 10 B 552/06 Angemessenheit der Kosten f�r eine neue Wohnung
SG L�neburg, 11.07.2006 - S 25 AS 595/06 Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes …
LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2006 - L 14 B 124/06 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - ehe�hnliche …
LSG Th�ringen, 06.06.2006 - L 7 AS 235/06 Geltendmachung von Leistungen zur Grundsicherung f�r Arbeitssuchende im Wege …
VG M�nster, 05.05.2006 - 5 L 242/06 Landschaftsverband Westfalen-Lippe muss vorl�ufig Zuwendung an …
SG Wiesbaden, 24.04.2006 - S 16 AS 79/06 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Einkommensber�cksichtigung - Einnahmen aus …
LSG Berlin-Brandenburg, 11.04.2006 - L 10 B 2/06 Voraussetzungen f�r die Annahme einer ehe�hnlichen Gemeinschaft als …
SG L�neburg, 28.03.2006 - S 25 AS 145/06 Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit - Zusicherung zum …
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2006 - L 9 B 5/06 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2006 - L 5 B 21/06 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - ehe�hnliche …
LSG Berlin-Brandenburg, 06.02.2006 - L 14 B 1177/05 Schnelles Handeln der Verwaltung bei Unterschreitung des Existenzminimums …
SG Hamburg, 14.11.2005 - S 62 AS 1332/05 Anspruch auf Grundsicherung f�r Arbeitssuchende bei Terrorismusverdacht gegen�ber …
LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2005 - L 5 B 52/05 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Leistungsausschluss f�r Auszubildende - …
LSG Sachsen-Anhalt, 21.01.2016 - L 2 AS 624/15 Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
SG Darmstadt, 04.12.2015 - S 17 SO 211/15 LSG Schleswig-Holstein, 27.11.2015 - L 6 AS 205/15 Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II und SGB XII f�r einen EU-Ausl�nder
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2015 - L 2 AS 1714/15 Erbringung von Leistungen der Grundsicherung
LSG Berlin-Brandenburg, 17.08.2015 - L 25 AS 1931/15 Einstweilige Anordnung - Anordnungsgrund - Verm�gen - Sparbrief - Verwertung …
LSG Berlin-Brandenburg, 22.07.2015 - L 14 AL 121/15 Anspruch auf Arbeitslosengeld w�hrend beruflicher Weiterbildung im Wege des …
LSG Sachsen, 23.06.2015 - L 8 SO 8/15 Notwendigkeit eines verpflichtenden Leistungsangebotes bei nicht …
SG Aachen, 16.06.2015 - S 14 AS 513/15 Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Sanktions- und Aufhebungsentscheidung in …
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2015 - L 7 AS 781/15 Beschwerde des Leistungstr�gers gegen die einstweilige Verpflichtung zur …
VG M�nchen, 02.06.2015 - M 22 E 15.2155 G7-Gipfel 2015 auf Schloss Elmau
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - L 2 AS 368/15 Gew�hrung vorl�ufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in der Form …
LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2015 - L 31 AS 3028/14 Obliegenheitsverletztung - Selbstst�ndiger - vollschichtige T�tigkeit - …
LAG Berlin-Brandenburg, 05.02.2015 - 10 Ta 73/15 SG Aachen, 02.02.2015 - S 9 KR 29/15 Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf vorl�ufige �bernahme der Kosten …
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2015 - L 6 SF 941/14 Vorl�ufige Aussetzung der Vollstreckung als Ermessensentscheidung
LSG Bayern, 22.01.2015 - L 7 AS 757/14 Zum Krankenversicherungsschutz nach Einstellung von Arbeitslosengeld II
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 20 SO 503/14 �bernahme von Kosten der Unterkunft nach dem SGB XII f�r die Zeit der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2015 - L 6 SF 830/14 Antrag des Grundsicherungstr�gers auf einstweilige Aussetzung der Vollstreckung …
LSG Bayern, 19.12.2014 - L 7 AS 757/14 Zum Krankenversicherungsschutz nach Einstellung von Arbeitslosengeld II
LSG Sachsen, 13.11.2014 - L 1 KR 260/14 Einstweiliger Rechtsschutz: Vorl�ufige Gew�hrung von h�uslicher Krankenpflege …
LSG Bayern, 10.11.2014 - L 8 SO 186/14 Einstweilige Anordnung - Versagungsbescheid - vor Klageerhebung - aufschiebende …
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 6 AS 1383/14 Freundschaftliches Zusammenleben von Antragstellerin (Mieterin) und Vermieter in …
LSG Bayern, 22.08.2014 - L 8 SO 117/14 Erfolgreiche Beschwerde eines Sozialhilfetr�gers gegen eine einstweilige …
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2014 - L 12 AS 1393/14 Vorl�ufiger Rechtsschutz
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2014 - L 7 AS 1439/14 Einstweilige Bewilligung von Grundsicherungsleistungen
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2014 - L 7 AS 1165/14 Einstweiliger Rechtsschutz
LSG Berlin-Brandenburg, 30.06.2014 - L 25 AS 1511/14 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung - �rtliche …
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2014 - L 12 SO 208/14 Gew�hrung von Prozesskostenhilfe
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2014 - L 7 AS 749/14 Bezug von Grundsicherung
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - L 2 AS 771/14 LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2014 - L 12 AS 2381/13 LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2014 - L 7 AS 245/14 SG Karlsruhe, 25.02.2014 - S 4 AS 1/14 Aufrechnung bei mehreren Darlehen
SG Karlsruhe, 30.01.2014 - S 1 SO 3002/13 R�cknahme eines rechtswidrigen, nicht-beg�nstigenden Verwaltungsakts - …
LSG Bayern, 17.01.2014 - L 7 AS 854/13 Hinweiszeichen f�r den Einstandswillen nach � 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II k�nnen …
LSG Sachsen-Anhalt, 30.12.2013 - L 5 AS 736/13 Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund - Arbeitslosengeld II - …
SG Aachen, 13.12.2013 - S 11 AS 1134/13 Festlegung der angemessenen Mietobergrenze f�r die Stadt Aachen
LSG Sachsen-Anhalt, 18.11.2013 - L 5 AS 336/13 Bewilligung der tats�chlichen Kosten der Unterkunft und Heizung durch …
LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2013 - L 7 KA 32/13 Sachlich-rechnerische Richtigstellung - Verrechnung von Verg�tung - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2013 - L 11 KR 281/13 LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2013 - L 2 AS 1011/13 ArbG Berlin, 02.08.2013 - 28 BVGa 10241/13 LSG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2013 - L 7 AS 1008/13 LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2013 - L 1 KR 145/13 Einstweiliger Rechtsschutz - Krankengeld - Leistungen f�r die Vergangenheit
LSG Sachsen-Anhalt, 24.05.2013 - L 8 SO 21/12 Anspruch auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit dem Sozialhilfetr�ger im …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2013 - 12 A 1690/12 Freistellung von der R�ckzahlungspflicht nach � 18a Abs. 1 S. 1 BAf�G
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - L 7 AS 742/13 LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2013 - L 5 AS 490/13 Ausschluss von einstweiligem Rechtsschutz bei bindend gewordenem ablehnenden …
LSG Sachsen-Anhalt, 09.04.2013 - L 4 KR 5/13 Krankenversicherung - Versorgung mit orthop�dischen Stra�enschuhen im Rahmen des …
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2013 - L 7 AS 370/13 SG Karlsruhe, 21.03.2013 - S 4 SO 937/13 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur angemessenen Schulbildung - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2013 - L 4 R 62/13 LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - L 4 U 68/13 LSG Sachsen-Anhalt, 26.02.2013 - L 5 AS 32/13 Glaubhaftmachung einer existenzbedrohenden Notlage zur Bewilligung von Leistungen …
SG Duisburg, 30.01.2013 - S 38 AS 2303/13 LSG Hessen, 28.12.2012 - L 4 SO 215/11 LSG Sachsen-Anhalt, 18.12.2012 - L 5 AS 645/12 (Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss f�r Auszubildende …
LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2012 - L 25 AS 2743/12 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung - streitiges …
LSG Bayern, 15.06.2012 - L 7 AS 403/12 Wegen einstweiliger Anordnung
LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2012 - L 27 P 54/11 Pflegestufe, Entzeihung, Klage, aufschiebende Wirkung
LSG Sachsen-Anhalt, 23.05.2012 - L 5 AS 456/11 Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf f�r Alleinerziehende - h�ufige berufsbedingte …
LSG Th�ringen, 26.04.2012 - L 8 SO 58/12 Anspruch auf Sozialhilfe im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im …
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2012 - L 7 AS 393/12 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Baden-W�rttemberg, 15.03.2012 - L 2 SO 72/12 Anspruch auf Leistung der Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege f�r �ltere …
LSG Bayern, 14.03.2012 - L 7 AS 92/12 Ma�stab des BVerfG bei einstweiliger Anordnung
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2012 - L 7 AS 2177/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 07.03.2012 - L 8 B 489/10 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Leistungsausschluss f�r ausl�ndische …
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - L 12 AS 104/12 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2012 - L 9 SO 551/11 Sozialhilfe
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2011 - L 7 AS 1797/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2011 - L 5 AS 93/11 (Arbeitslosengeld II - kein Leistungsausschluss f�r Studenten w�hrend …
LSG Bayern, 08.11.2011 - L 2 U 498/11 Wegen einstweiliger Anordnung
LSG Schleswig-Holstein, 06.10.2011 - L 11 AS 146/11 Geltendmachung eines Anspruchs auf Grundsicherung f�r Arbeitsuchende im Wege des …
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2011 - L 7 AS 1562/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2011 - L 7 AS 1421/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Berlin-Brandenburg, 09.09.2011 - L 5 AS 1340/11 Versto� gegen die Erreichbarkeitsvorschriften
LSG Th�ringen, 09.08.2011 - L 6 R 997/11 Vorl�ufige Zahlung einer Rente wegen Erwerbsminderung im Verfahren des …
LSG Sachsen-Anhalt, 03.08.2011 - L 2 AS 116/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende: Anforderung an die Annahme eines …
LSG Sachsen-Anhalt, 05.07.2011 - L 5 AS 437/10 Bewilligung von Grundsicherungsleistungen durch einstweiligen Rechtsschutz im …
LSG Sachsen-Anhalt, 29.06.2011 - L 5 B 431/07 Ausschluss der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen durch Eilrechtsschutz …
LSG Sachsen-Anhalt, 28.06.2011 - L 5 AS 40/11 �bernahme der Kosten f�r eine au�erordentliche Lernf�rderung durch einstweiligen …
LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2011 - L 5 AS 129/11 Ber�cksichtigung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufw�ndiger Ern�hrung
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2011 - L 7 AS 206/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Th�ringen, 19.05.2011 - L 6 KR 7/11 Anspruch eines behinderten Kindes auf Versorgung mit einem fremdkraftbetriebenen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2011 - L 6 AS 1595/10 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Sachsen-Anhalt, 07.04.2011 - L 5 AS 50/11 Leistungsgew�hrung f�r die Erstausstattung der Wohnung durch Ausgabe von …
LSG Sachsen-Anhalt, 04.04.2011 - L 5 AS 454/10 �bernahme von Bewerbungskosten durch den Grundsicherungstr�ger
LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2011 - L 29 AS 10/11 Kosten der Unterkunft, selbst genutztes Hausgrundst�ck, Erhaltungsaufwand, …
LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2011 - L 13 SB 9/11 Status - Merkzeichen
LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2011 - L 14 AL 373/10 Berufsausbildungsbeihilfe - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - Antrag …
LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2011 - L 14 AS 1622/10 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Leistungsauschluss bei Ausbildungsf�rderung - …
LSG Bayern, 19.01.2011 - L 2 P 97/10 1. Zum Fehlen eines Anordnungsanspruches auf vorl�ufige Gew�rhung eines …
LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2010 - L 2 AS 392/10 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - �rtliche Zust�ndigkeit des …
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2010 - L 7 AS 1842/10 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Bayern, 17.11.2010 - L 2 P 79/10 Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - vorl�ufige Gew�hrung …
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2010 - L 7 AS 1911/10 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2010 - L 7 AS 606/10 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Bildung einer Arbeitsgemeinschaft - Erlass …
LSG Sachsen, 13.10.2010 - L 7 AS 204/10 LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2010 - L 34 AS 1490/10 Aufenthaltszweck; Berufst�tigkeit in anderem Mitgliedstaat; Teilzeitbesch�ftigung
LSG Sachsen-Anhalt, 20.09.2010 - L 8 B 18/07 Versagung von einstweiligem Rechtsschutz bei nicht mehr vorhandenem Bedarf
LSG Th�ringen, 07.09.2010 - L 6 KR 746/10 Anspruch auf Krankengeld im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im …
LSG Sachsen, 06.09.2010 - L 7 AS 777/09 Anspruch auf Grundsicherung f�r Arbeitsuchende; Ber�cksichtigung eines …
LSG Bayern, 31.08.2010 - L 2 P 35/10 Soziale Pflegeversicherung - einstweiliger Rechtsschutz - keine vorl�ufige …
LSG Sachsen-Anhalt, 31.08.2010 - L 5 AS 365/10 LSG Bayern, 30.08.2010 - L 11 AS 427/10 Zur Frage der �bernahme von Schulden zur Sicherung der Unterkunft
LSG Bayern, 04.08.2010 - L 8 AS 466/10 Absenkung des Arbeitslosengeld II - Verletzung der allgemeinen Meldepflicht - …
SG Kassel, 15.07.2010 - S 6 AS 164/10 Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitspr�fung - …
LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2010 - L 5 AS 94/10 Ausschluss von einstweiligem Rechtsschutz bei einer bestands- bzw. …
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2010 - L 7 AS 701/10 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2010 - L 7 AS 829/10 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Sachsen-Anhalt, 25.05.2010 - L 5 AS 421/09 �bernahme von Tilgungsleistungen auf ein Immobiliendarlehen durch den …
LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2010 - L 5 AS 425/10 Kosten der Unterkunft bei Eigenheim; Reparaturkosten; Angemessenheit; …
LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2010 - L 27 P 3/10 Einstweilige Anordnung; Pflegestufe; Folgenabw�gung; Zeitpunkt
SG Berlin, 25.03.2010 - S 128 AS 8464/10 Arbeitslosengeld II; angemessene Unterkunftskosten; Genossenschaftsanteile als …
LSG Sachsen-Anhalt, 08.01.2010 - L 5 AS 415/09 Besondere Anforderungen an den Anordnungsgrund im Eilrechtsschutz im Rahmen eines …
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2009 - L 7 B 417/09 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2009 - L 7 B 299/09 Entfallen des Anspruchs eines Arbeitssuchenden auf Arbeitslosengeld II aufgrund …
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2009 - L 7 B 334/08 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2009 - L 7 B 397/08 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende

References: Art. 1
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 1
 Art. 20
 EuGH