Source: https://www.ferner-alsdorf.de/kein-nachbarrechtlicher-ausgleichsanspruch-bei-eingehaltenen-abstandsregelungen/
Timestamp: 2020-07-14 13:33:35+00:00

Document:
Kein Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei eingehaltenen Abstandsregelungen > Zivilrecht & ZPO (Strafverteidiger Ferner)
Veröffentlicht am 5. April 2020 5. April 2020 von Rechtsanwalt & Strafverteidiger Jens Ferner | ☎ Strafverteidiger-Notruf (Aachen & Heinsberg): 02404-95998727 | Threema
Entsprechend § 907 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Eigentümer eines Grundstücks verlangen, dass auf den Nachbargrundstücken nicht Anlagen hergestellt oder gehalten werden, von denen mit Sicherheit vorauszusehen ist, dass ihr Bestand oder ihre Benutzung eine unzulässige Einwirkung auf sein Grundstück zur Folge hat.
Genügt eine Anlage den landesgesetzlichen Vorschriften, die einen bestimmten Abstand von der Grenze oder sonstige Schutzmaßregeln vorschreiben, kann die Beseitigung der Anlage erst verlangt werden, wenn die unzulässige Einwirkung tatsächlich hervortritt. Gemäß § 907 Abs. 2 BGB gehören aber Bäume und Sträucher nicht zu den Anlagen i.S.d. § 907 Abs. 1 BGB. Auch wenn es sich bei § 907 Abs. 2 BGB um eine – nicht verallgemeinerungsfähige – Spezialvorschrift zu dem speziellen Abwehranspruch aus Abs. 1 handelt (dazu BGH, V ZR 98/03 und V ZR 151/13), lassen sich mit dem BGH gleichwohl hieraus Rückschlüsse auf die zu entscheidende Frage der Störereigenschaft des Grundstückseigentümers ziehen:
Nach den Gesetzesmaterialien beruht die Ausnahme nämlich darauf, dass der Grundstückseigentümer gegenüber den Einwirkungen, die von einem Baum ausgehen, „durch § 861“ (= § 910 BGB) „und durch den Vorbehalt des § 866 für die Landesgesetze“ (= Art. 124 EGBGB) „hinlänglich geschützt“ sei (vgl. Protokolle der Kommission für die zweite Lesung des Entwurfs des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Band III, 1899, S. 158 f.). Dies spricht dafür, dass der Grundstückseigentümer für natürliche Einwirkungen auf das Nachbargrundstück, die von § 910 BGB (Überhang) nicht erfasst werden, regelmäßig nicht verantwortlich ist, wenn die Anpflanzungen mit dem Landesnachbarrecht in Einklang stehen, insbesondere den Abstandsvorschriften genügen (vgl. auch bereits Senat, Urteil vom 7. Juli 1995 – V ZR 213/94, NJW 1995, 2633; ebenso Dehner, Nachbarrecht, [Dezember 2012], B § 16 S. 19).
Startseite » Blog » Zivilrecht & ZPO » Kein Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei eingehaltenen Abstandsregelungen
KategorienZivilrecht & ZPO SchlagwörterGrundstücksrecht & Immobilienrecht, Nachbarrecht
Vorheriger BeitragZurück Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter
Nächster BeitragWeiter IT: Nutzen Sie Alternativen zur Google-Suche

References: § 907
 § 907
 § 907
 § 907
 BGH 
 § 861
 § 910
 § 866
 Art. 124
 § 910
 § 16