Source: http://dierezensenten.blogspot.de/2012_08_01_archive.html
Timestamp: 2017-07-26 14:46:19+00:00

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In der noch jungen Kohlhammer-Reihe Kompass Recht, herausgegeben von Krimphove, erscheint auch die vorliegende Orientierungslektüre Zivilprozessrecht I zum Erkenntnisverfahren von Boysen. Wie in dieser Reihe üblich, handelt es sich auch hier um einen kleinen Einstiegsband mit etwas mehr als 140 Seiten, der sich vorrangig an Studenten und sonstige am Thema Interessierte wendet. Das Buch ist in 7 Kapitel untergliedert und beginnt mit der „Realität des deutschen Zivilverfahrens“. An dieser Stelle bietet der Autor eine kleine interessante Einführung zum Sinn und Zweck des Zivilprozesses, wie er entsteht, welche Alternativen hierzu bestehen (Schiedsverfahren, Anwaltsvergleich etc.) und welche Auswirkung andere Gesetze, insbesondere europäischer Natur, auf den Zivilprozess haben. Lobenswert, weil in der Literatur doch nicht sehr häufig anzutreffen, ist hier vor allem, dass der Verfasser in dieser Einführung eine Menge empirischer und statistischer Zahlen rund um den Zivilprozess nennt, womit sich die tatsächliche Bedeutung des Prozesses und der Gerichte ablesen lässt. Kapitel zwei, das umfangreichste des gesamten Buches, befasst sich mit der Phase vom Beginn bis zur mündlichen Verhandlung und stellt zunächst einmal die Prozessmaximen vor. Es befasst sich dann – für ein Werk dieser Konzeption recht ausführlich – mit der Klageschrift, dem Mahnverfahren und dem Prozesskostenhilfeverfahren, bevor es dann auf die Beklagtenseite wechselt und die jeweiligen Reaktionsmöglichkeiten ausweist. Kapitel drei hat dann den weiteren Prozessverlauf bis zur Entscheidung zum Gegenstand, also hauptsächlich den Gang der mündlichen Verhandlung und die Beweisaufnahme. Kapitel vier befasst sich mit den Arten der Beendigung des Verfahrens und Kapitel fünf stellt kurz und knapp als besondere Verfahrensarten das Selbständige Beweisverfahren und das vereinfachte Verfahren vor. Ebenso knapp widmet sich das sechste Kapitel Dritten im Zivilprozess, bevor sich das siebte und letzte Kapitel wieder etwas ausführlicher gehalten den Rechtsbehelfen zuwendet. Obwohl es sich hier um eine reine Einsteigerlektüre handelt, die nur einen kursorischen Überblick leisten will, wird das Buch an einigen Stellen doch sehr konkret. Viele optisch abgesetzte Beispielsfälle, Tipps, Klausurhinweise und Rechtsprechungshinweise machen die Schrift für Studenten/Referendare interessant und empfehlenswert, wenn auch vertiefte Kenntnis nicht vermittelt wird (und auch nicht vermittelt werden soll). Als Beilage enthält das Printmedium zusätzlich eine CD-ROM. Diese liefert zum einen eine vollständige Hörversion des Buches (wiedergabefähig mit Windows-Mediaplayer oder mitgelieferter DAISY-Software, letztere nicht Apple-fähig), zwei interaktive Klausurfälle mit Lösung, ein Multiple-Choice-Test zur Lernkontrolle (24 Fragen mit Lösungen), 27 Schriftsatzmuster im PDF-Format, weit über 20 Gerichtsurteile im Volltext, sowie Gesetzestexte inklusive ZPO, GVG, RVG, GKG, ZPOEG. Insgesamt eine gelungene einführende Darstellung, die mehr bietet als der schmale Band auf den ersten Blick vermuten lässt. Ein klarer Daumen hoch!
Reisenhofer,
Jugendstrafrecht in der anwaltlichen Praxis, 2. Auflage, Anwaltverlag 2012
Fünf Jahre nach der Erstauflage ist das
Lehr- und Praxisbuch von Reisenhofer
überarbeitet und aktualisiert worden und präsentiert sich nunmehr in der
Folgeauflage, knapp 280 Seiten stark. Gesetzliche Änderungen wurden ebenso
berücksichtigt wie die zahlreich ergangene Judikatur. Als Einstiegshilfe für
Strafverteidiger konzipiert wurden die Kapitel um Urteilslisten ergänzt und
insgesamt ist der Blick auf die Materie erweitert worden, so in den Bereichen
Vollstreckung und Vollzug.
Nach einleitenden, meinem Empfinden nach
teilweise zu markigen Worten zur Jugendkriminalität wird das Jugendstrafrecht
als besonderes Strafrecht thematisiert, wobei die Autorin keinen Zweifel daran
lässt, dass es bei aller Wortfindungsphantasie immer noch um Strafrecht geht
und das von den Betroffenen auch als solches empfunden wird. Ob man allerdings,
wenn man ein Buch für den Verteidiger schreibt, der in der Praxis bestehen
soll, an dieser Stelle unbedingt die reformatorischen Ansätze Ostendorfs so exklusiv
zitieren muss, darf bezweifelt werden; denn dies dürfte eher in ein
Grundlagenwerk passen, aber damit überzeugt man nur wenige Jugendrichter. Danach wird der Anwendungsbereich des
JGG erläutert, dies mit Schwerpunkten auf der strafrechtlichen
Verantwortlichkeit nach § 3 JGG und der Sicherungsverwahrung bei
Heranwachsenden. Gerade die Bestimmung der Verantwortlichkeit als Zusammenspiel
zwischen Jugendrichter, Jugendgerichtshilfe und ggf. psychologischer
Begutachtung wird prägnant dargestellt. Auch der Kriterienkatalog für und wider
die Reifeverzögerung bei Heranwachsenden gibt einen guten ersten Einstieg in
die jeweilige Einzelfallprüfung.
Gedanklich passend wird dann sehr
ausführlich die Verteidigung in Jugendstrafsachen erarbeitet, beginnend mit der
Rolle des Verteidigers, den übrigen Verfahrensbeteiligten, den Besonderheiten
des Verfahrens, etwa der Diversion, sowie der Hauptverhandlung. Die Betreuung
des Mandanten, sei es als Mitglied einer besonderen Tätergruppe oder sei es
unter besonderen Bedingungen, z.B. Haft, wird pragmatisch und mit
Praxishinweisen versehen erläutert. Auch die wichtige Rolle der Jugendgerichtshilfe
kommt unter ausreichender Berücksichtigung der vorhandenen praktischen Probleme
gut zur Sprache. Gelungen ist auch der eindringliche Hinweis an den
Verteidiger, den mglw. unbedarften Mandanten auf Fragen und Konfrontation in
der Hauptverhandlung vorzubereiten. Gut aufgegriffen ist ebenfalls die Diskussion
um das Recht des Verletztenvertreters auf Teilnahme an der nicht öffentlichen Hauptverhandlung,
wenngleich in der ansonsten breit erfassten Kommentarliteratur gerade an dieser
Stelle der Eisenberg fehlt. Bedauerlicherweise
ist im kurzen Kapitel zu den Ordnungswidrigkeiten nicht erwähnt, dass der
Erziehungsgedanke des Jugendstrafrechts gerade nicht bei der Bemessung der
Geldbuße angewendet werden darf. Das könnte durch einen Verweis auf die
entsprechenden Passagen im Göhler für
die Folgeauflage ergänzt werden, um dem Verteidiger ein falsches Plädoyer zu
Anschließend werden die Rechtsfolgen der
Tat erörtert, allerdings dem Gesetz folgend zunächst die Maßregeln der
Besserung und Sicherung, die in der Praxis eigentlich eine untergeordnete Rolle
spielen, danach erst die Standardwerkzeuge Weisung, Auflage, Arrest und
Jugendstrafe. Dabei ist die Schwierigkeit der zu treffenden Feststellungen zur
Anwendung des § 17 JGG gut beschrieben. Treffend wird später auch das
Folgeproblem der Strafaussetzung zur Bewährung als im Spannungsverhältnis zur
Bejahung schädlicher Neigungen stehend herausgestellt. Das Schlusskapitel behandelt
Strafvollstreckung durch den Strafvollzug. Dabei wird zunächst richtigerweise
auf die örtliche Zuständigkeit des Jugendrichters hingewiesen, je nachdem, ob
die Aufnahme in die Vollzugseinrichtung bereits erfolgt ist, sodass später
keine gesonderte Differenzierung mehr erfolgen muss. Als Annex werden
zahlreiche Muster für Anträge und Schreiben angeboten.
Dieses Werk ist für den angehenden Verteidiger
in Jugendstrafsachen eine echte Hilfe. Die Essentialia des Verfahrens werden pragmatisch
vermittelt, ebenso werden aber auch zahlreiche dogmatische und praktische
Streitpunkte innerhalb des JGG aufgeführt und mit Lösungsansätzen versehen. Trotz
einiger Passagen mit sozial- und legalkritischen Äußerungen, die dem
Verteidiger im Prozess nicht wirklich nützen, überwiegt der positive und auf
die Mandats- und Prozessführung fokussierte Eindruck dieses zielgerichteten und
anschaulichen Lehrbuchs. Auch für den Jugendrichter lohnt sich die Lektüre,
gerade um das Spannungsfeld des Verteidigers zu erkennen, in dem dieser sich
zwischen Gericht und Mandant befindet.
Castendyk, Fotorecht, 2. Auflage, Erich
Rechtsanwalt Prof. Dr. Castendyk legt hier ein in Zusammenarbeit mit dem Institut
für Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) der Universität Münster
erstelltes und in der 2. Auflage in Zusammenarbeit mit der Hamburg Media School
überarbeitetes Werk vor, das sich nach eigener Aussage vornehmlich an
Fotografen, Bildagenturen, Vermittler sowie Verwerter von Fotografien in
jeglicher Form, aber auch an Rechtsanwälte richtet. Das Buch versuche, so das
Vorwort, die für einen Fotografen relevanten rechtlichen Grundlagen des
„Fotorechts“ darzustellen, die sich aus den Entwicklungen von Rechtsprechung
und Gesetzen im Rahmen des Urheberrechts in den letzten 20 Jahren ergeben hat. Für den
Rechtspraktiker (wohl eher nicht für den beruflichen Fotografen) sehr brauchbar
sind hier die Ausführungen in Teil 1 des Buches (Seite 1 bis 62), auf denen die
technischen und wirtschaftlichen Grundlagen der Fotografie dargestellt werden.
Aus Sicht des Anwalts sind hier insbesondere die technischen Darstellungen
durchaus zu begrüßen. Die dort enthaltenen Informationen lassen sich insofern
beispielsweise im Rahmen der Diskussion nach §§ 2 Abs. 1 Nr. 5, 72 UrhG
verwerten, wo geklärt werden muss, wann denn nun technisch ein Lichtbild
vorliegt und wann nicht. Hierzu sind nach der Rechtsprechung gewisse technische
Vorraussetzung als notwendig angesehen worden, die sich anhand der
Darstellungen im vorliegenden Werk gut einordnen und werten lassen. Die rechtlichen
Folgen (Lichtbild ja oder nein) finden sich dann ab Seite 60, Rn. 65 des Buches
auch ausführlich besprochen wieder. Dabei kann dann bei der Frage, ob eine am
Computer erstellte Abbildung ein Lichtbild im Sinne des Gesetzes sein kann, auf
das vom Autor vorher geschaffene Grundlagenwissen zurückgegriffen werden, wie
z. B. (siehe Rn. 66) zur Einordnung eines so genannten „computer aided design“ (CAD). Der Autor verneint hier durchaus
vertretbar, die Eigenschaft einer CAD-Grafik ein Lichtbild im Sinne des UrhG zu
sein, schlägt aber systemgerecht die Brücke zum § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG, nach dem
eine solche Grafik sehr wohl ein Werk der angewandten Kunst sein kann. Damit
erhält der Praktiker den notwendigen Hinweis, an welcher Stelle weiter recherchiert
werden muss. Die Thematik, ob ein solcher Schutz besteht, wird auch „andiskutiert“,
dann aber entsprechend dem Inhalt und der eigentlichen Zielrichtung des Buches
nicht an Ort und Stelle weiterverfolgt. Es werden dem Leser aber sehr wohl
Fundstellen zur weiteren Recherche geboten. Die Thematik ist also im
angemessenen Umfang, zielführend und systemgerecht aufgearbeitet. In der Folge
wird dann sehr schön der Unterschied zwischen Lichtbildern und Lichtbildwerken
herausgearbeitet, wobei die Ausarbeitungen stets mit umfassenden Rechtsprechungszitaten
und Literaturzitaten versehen werden. Hierzu kann festgehalten werden, dass das
Werk für die ausdrückliche Zielgruppe „Rechtsanwälte“ als Nachschlagewerk im
konkreten Rechtsstreit sehr gut geeignet ist. Der lehrbuchartige
Aufbau und die unkomplizierten Formulierungen machen die Darstellung aber auch
aus Sicht des Verfassers durchaus für die anderen angesprochenen Berufsgruppen
brauchbar. Insofern deckt das Buch thematisch wohl in der Tat den gesamten
Problemkreis und seine rechtlichen Bezüge ab. Neben den bereits angesprochenen
technischen und wirtschaftlichen Grundlagen wird in Teil 2 auf die vorstehend
bereits angerissenen Fotografenrechte eingegangen. Der Autor lässt auf die
Einordnung der Werkarten Ausführungen zu den Urheberpersönlichkeitsrechten und
zu den Verwertungsrechten des Urhebers den gesetzlichen Grenzen des Urheberrechts
etc. pp. folgen. Ein Extraabschnitt wird der Problematik der digitalen Fotografie
gewidmet und es wird umfangreich auf die digitale Bildbearbeitung und die
elektronische Verarbeitung und Verwertung von Bildern eingegangen. Dies sind sicherlich
Bereiche, die gerade schon den seit längerer Zeit berufstätigen Fotografen, die
ggf. noch „von der analogen Fotografie kommen“, Einordnungsschwierigkeiten
bereiten können. Auch auf die Verletzungen von Urheberrechten und die daraus entstehenden
Ansprüche wird eingegangen. Dabei werden die normierten (Unterlassungs- und
Schadensersatzansprüche) ebenso wie die nicht normierten Ansprüche (Auskunftsanspruch)
diskutiert und auch die Instrumente dargestellt, die zur Durchsetzung derselben
dienen (wie z.B. außergerichtliche Abmahnung oder gerichtliche Klage bzw. der Antrag
auf einstweilige Verfügung). So kann sowohl der rechtliche Laie ein Überblick
gewinnen, der Rechtsanwalt aber auch hier wertvolle Ansatzpunkte finden. Es folgen
Darstellungen zum Urhebervertragsrecht, in denen zunächst die Grundsätze dargestellt
werden, dass ein Urheberrecht nicht „in toto“ (insgesamt) übertragen werden kann
und was es mit der Zweckübertragungstheorie auf sich hat, und sodann sämtliche
ständig diskutierten Vertragsbestandteile eines Urheberrechtslizenzvertrages
aufgegriffen werden. Den rechtlichen Laien, die als Leser angesprochen werden,
wird dadurch entsprochen, dass ab Rn. 298 ff. zunächst die Grundlagen des
deutschen Vertragsrechts und des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen erläutert
werden. Sodann geht der Autor ab Rn. 315 ff. auf die im Urheberrecht
angetroffenen Vertragsarten (Lizenzvertrag, Bildagenturvertrag etc. pp.) ein
und erläutert diese bezüglich ihrer einzelnen Bestandteile sehr genau und
verständlich, fast im Stile eines Formularbuches. So wird es einem rechtlichen
Laien, z. B. einem Fotografen, möglich, ihm vorgelegte Verträge zu verstehen
und diese rechtlich als auch wirtschaftlich mit ihren Auswirkungen einordnen zu
können. Von essentieller
Bedeutung und daher entsprechend umfangreich ausgeführt sind die Darstellungen
auf Seiten 209 bis 332 des Buches zu den rechtlichen Rahmenbedingungen von Sachfotografie
und Personenfotografie sowie zu gesetzlichen Fotografieverboten. Auf diese Fragen
wird ein rechtlich sensibilisierter Fotograf sicherlich täglich stoßen und kann
sie sich hier beantworten lassen. Diskutiert wird dabei z. B., ob bzw. wann
Leichen fotografiert werden können, wann es erlaubt ist, fremde Häuser von
einem allgemein zugänglichen Standort bzw. unter Betreten fremder Grundstücke
zu fotografieren etc. pp. Abgerundet wird
das Werk dann mit den Ausführungen in Teil 4 des Buches zu den gewerblichen
Anknüpfungspunkten, den Besonderheiten für Fotografen in einer Arbeitnehmerstellung
und den Besonderheiten im Steuer- und Sozialversicherungsrecht, die für die
angesprochenen Berufsgruppen gelten können. Alles in allem
kann mit Sicherheit festgehalten werden, dass das Buch im Vorwort das selbst
gestellte Ziel durchaus erfüllt. Kein aus Sicht des Unterzeichners als wesentlich
zu bezeichnender Themenkreis zum Fotorecht wird hier komplett ausgespart. Die
Darstellung an sich ist für die angesprochenen Zielgruppen geeignet und
verständlich. Das Unterfangen, die praktischen Auswirkungen der Entwicklung des
deutschen Urheberrechts darzustellen, wird hier im Buch selbst und durch eine
Vielzahl an Verweisen in Fußnoten verwirklicht. Das Buch ist – zusammenfassend
gesprochen - für den Spezialistenbereich der Fotografie bzw. des Fotorechts mithin
uneingeschränkt zu empfehlen. Für den Preis von 49,00 € wird hier ein sehr
guter Gegenwert geboten.
2 Jahre ist die Vorauflage erst alt – sie war bereits seit Monaten vergriffen. Dieser Erfolg ist für einen reinen Spartenkommentar eine Seltenheit. Klar ist damit, dass der Rechtsmarkt – insbesondere Richter, Rechtspfleger und vor allem Anwälte - ein Buch wie den Schoreit/Groß braucht. Für letztere ist es ähnlich wie ein RVG-Kommentar bares Geld und sollte damit stets in aktueller Auflage greifbar sein. Was bietet das Buch nun? In einem ersten Teil widmet sich der Alleinautor Groß auf etwa 100 Seiten der Beratungshilfe. Es ist angesichts der großen Bedeutung der Beratungshilfe in der Praxis hier förmlich beängstigend, welche Masse an Wissen er zu dem Thema hier zusammengetragen hat, wenn man bedenkt, dass „normale“ Richter oder auch Rechtspfleger sich sicher nur rudimentär mit dieser Materie auskennen. So finden sich z.B. eingehende Ausführungen, wie mit Beratungshilfesachen mit internationalem Bezug umzugehen ist (§ 10 Rn. 6) oder auch zu konkurrierenden Gebieten wie der Sozialarbeit oder der Sozialberatung (z.B. Schuldnerberatung) – vgl. Einleitung Rn. 15. In einem normalen ZPO-Kommentar fehlt dieses Thema in der Regel in Gänze. Zentrales Buchthema ist freilich das Kapitel II, dass sich mit der Prozesskostenhilfe befasst, also dem zivilprozessualen „Standardwerkzeug“ eines jeden forensisch tätigen Juristen. Insbesondere die gute Gliederung und Übersichtlichkeit der Darstellungen gefällt. Zu nennen ist hier etwa § 114 ZPO, in dessen Kommentierung ausgehend von der Darstellung der nur summarisch vorzunehmenden Prüfung Fragen rund um Erfolgsaussichten und Mutwilligkeit leicht verständlich und ausführlich erörtert werden. Rechtsprechung und Literatur sind erkennbar bis Frühjahr 2012 ausgewertet. Highlight im Rahmen der ZPO-Kommentierung ist § 115 ZPO, in dem es um das einzusetzende Einkommen und Vermögen geht. Hier besteht erfahrungsgemäß oft große Unsicherheit, welche Positionen überhaupt zu berücksichtigen sind und was abzusetzen ist und. Ich selbst würde mir noch abschließende Prüfungs- und Berechnungsschemata mit Querverweisen in die Kommentierung wünschen, damit ein noch schnelleres und zuverlässigeres Arbeiten möglich ist. Klar ist mir natürlich auch, dass Schoreit/Groß kein Lehrbuch ist, sondern ein Kommentar – wahrscheinlich dürfen solche Praxishilfen gar nicht in einen Standardkommentar hineingelangen, um nicht Grenzen zu verwischen. Hilfreich ist es in jedem Falle im Rahmen der Darstellungen zu § 115 ZPO auch, dass die sozialgesetzlichen Normen, die in diesem Zusammenhang relevant werden abgedruckt sind und in die Kommentierung auch inhaltlich einfließen.
Im dritten Teil befasst sich Groß mit den Vorschriften zur Verfahrenskostenhilfe im FamFG. Interessant für alle Praktiker sind dabei vor allem die Erörterungen zur Anwaltsbeiordnung in § 78 FamFG, die derzeit immer wieder für Diskussionsstoff sorgen. Es werden dabei alle Verfahrensarten des FamFG durchgegangen und jedes Mal dargestellt, ob und wann die Rechtsprechung eine Anwaltsbeiordnung für entbehrlich ansieht oder für zwingend erforderlich hält. Besser kann man das Thema nicht darstellen. Im vierten Teil geht es dann noch um die einschlägigen Gebührenvorschriften des RVG, was vor allem Anwälte freuen wird. Der dann noch folgende 80 Seiten umfassende Anhang enthält weitere wichtige Arbeitsmittel wie Tabellen, Formulare und Normen, durch deren Kenntnis sich erst viele der vorangestellten Kommentierungen erschließen. Die Verzeichnisse über Abkürzungen, Literatur und Stichworte sind erwartungsgemäß sorgfältig angelegt und gepflegt. Für Richter und Rechtspfleger, die tagtäglich über PKH/VKH/Beratungshilfe entscheiden müssen ist das Buch damit ein weit besserer weil ausführlicherer und praxisnäherer Kommentar als die normalen ZPO- oder FamFG-Kommentare. Entsprechendes gilt für die Anwaltschaft. Auch Berufsanfänger in der Anwaltschaft sollten nicht die Kosten für die Anschaffung des Buches scheuen – wer bei derart grundlegender Literatur spart, spart ganz klar an der falschen Stelle. Also: Unbedingte Kaufempfehlung. Labels:
Die noch recht junge Reihe „Kompass Recht“ aus dem Hause Kohlhammer bietet in mehreren Bänden eine Orientierungs- und Einstiegshilfe in verschiedene Rechtsgebiete. Die Reihe ist in erster Linie und vor allem für Studenten geeignet oder Menschen, die sich über irgendein Rechtsgebiet aus welchem Antrieb auch immer einen Überblick verschaffen wollen. Referendare oder Berufseinsteiger können hier bezüglich des einen oder anderen Rechtsgebietes, das nicht wesentlicher Teil der bisherigen Ausbildung war, ebenfalls grundlegend – und vor allem schnell – informieren. Im Grunde handelt es sich, jedenfalls bei dem hier zu besprechenden Beitrag zum Medizin- und Gesundheitsrecht, um eine reine Einstiegslektüre, mit der alleine eine fachliche Prüfung sicher nicht zu meistern sein wird. Nur zum Reinschnuppern gedacht. Dies vorausgeschickt, muss man jedoch attestieren, dass das Konzept sehr gut umgesetzt wird. In acht kurzen und prägnanten Kapiteln werden auf gerade mal 130 schmalen Seiten die wichtigsten Inhalte und grundlegenden Strukturen des komplexen, uneinheitlichen und auf viele verschiedene Gesetze verteilten Medizinrechts vorgestellt: Struktur und Akteure des Medizinrechts, medizinische Behandlung (Vertragsgrundlagen und Haftung), Recht der Heilberufe, Krankenhausrecht, Direkt- und Selektivverträge mit Krankenkassen, Arzneimittel- und Apothekenrecht, Medizinprodukte- und Hilfsmittelrecht und schließlich das Heilmittelwerberecht. Der Fließtext ist optisch weitgehend aufgelockert durch optisch hervorgehobene Gesetzestexte, Hinweise und Prüfungstipps. Die Kapitel sind in kleine, gut verständliche und leicht verdauliche Abschnitte gegliedert, die den Leser behutsam, aber gezielt heranführen, jedoch nicht überfordern wollen. Das Buch beantwortet auf einfache Weise die Fragen „Was ist denn überhaupt Medizinrecht?“ und „Worum geht es denn da so?“. Es ist mehr ein Vorstellen des Rechtsgebietes als ein Darstellen desselben. Für den Einstieg kurz und knapp, genau so, wie es sein soll. Einfaches Konzept perfekt umgesetzt. Ein derart kompliziertes Rechtsgebiet so zu konzentrieren und übersichtlich zu sortieren, dass beim Leser auch noch Sinnvolles ankommt, muss man erst einmal hinkriegen. Das Buch wird dem Namen der Reihe voll gerecht. Mehr darf man nicht erwarten.
Badura, Staatsrecht – Systematische Erläuterung
des Grundgesetzes, 5. Auflage, C. H. Beck 2012
deutsche Rechtsstaat und seine demokratischen Grundlagen stehen vor einem
Wendepunkt: So soll in naher Zukunft die
Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF)
durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abgelöst werden. Ferner
sorgen neuerliche Diskussionen um eine Schuldenunion für politischen Wirbel. Dass
für derartige Vorhaben die Übertragung von Hoheitsrechten auf eine supranationale
Ebene und damit zugleich eine Aufweichung des Demokratieprinzips von Nöten ist,
scheint in Vergessenheit zu geraten. Daher ist die Neuauflage des
Standardwerkes von Peter Badura zu
begrüßen, der die „europäische Idee“ unter Berücksichtigung der Grundpfeiler
des nationalen Staatsrechts im jeweiligen Kontext veranschaulicht. Badura, Emeritus für Öffentliches Recht,
Rechts- und Staatsphilosophie, richtet sich dabei nicht nur an Rechtswissenschaftler.
Nach dem Selbstverständnis des Verfassers soll neben der „Bedeutung und
Wirklichkeit der Verfassung für das öffentliche Leben“ auch „der lebendige Wert
der Verfassung für Politik und Recht“ aufgezeigt werden. Damit nimmt Badura auch Politologen, Ökonomen,
Soziologen und den sonst staatsrechtlich interessierten Leser in den Blick und vermittelt
auf diesem Wege einem breiten Leserkreis das gebührende Verständnis für die Grundwertung
Badura überzeugt mit seiner sich bereits bewährten Struktur: Nach einer
historisch-methodologischen Einführung wird die Präambel in der gebotenen Kürze
dargeboten. Sodann erläutert der Verfasser ausgehend von der Reihung des
Grundgesetzes das Staatsrecht. Dabei werden die Vorzüge eines Lehrbuchs mit der
Praktikabilität eines Kommentars bzw. Handbuchs vereint. Denn zum einen werden
die jeweiligen Abschnitte des Grundgesetzes mittels Grundgedanken, Leitbegriffe
und den Grundrechtslehren im systematischen Zusammenhang illustriert,
gleichzeitig ermöglicht die Befolgung der grundgesetzlichen Reihung zum anderen
ein zielgerichtetes Nachschlagen von Einzelfragen. Letzteres wiederum ist gänzlich
auf die Bedürfnisse eines breiten Leserkreises ausgerichtet, weil der Verfasser
ein Fingerspitzengefühl für eine Symbiose zwischen wissenschaftlicher Tiefe und
rechtsprechungsorientierter (Staats-)Praxis aufweist. Ferner ermöglicht eine
Auflistung der einschlägigen – gewichtigen – Literatur nach jedem Unterabschnitt
eine Auseinandersetzung mit den Verästelungen einzelner Meinungsstreitigkeiten.
Das Werk verzichtet nach wie vor auf Übersichten oder Grafiken. Indessen ist
dies der Übersichtlichkeit nicht abträglich, da Wichtiges fett hervorgehoben
ist, wodurch der Leser in die Lage versetzt wird, Schwerpunkte zu erkennen.
den europäischen Herausforderungen erwachsen aufgrund nationaler Entwicklungen
immer häufiger weitere staatsrechtliche Fragestellungen: Welche Veränderungen
haben die Föderalismusreformen der Jahre 2006 und 2009 mit sich gebracht? Wann
darf der Staat zum Schutz seiner Bürger informationstechnische Systeme
infiltrieren? Auch diesen und weiteren aktuellen staatsrechtlichen
Fragestellungen nimmt sich Badura an
und verdeutlicht bei ihrer Beantwortung die Flexibilität des Grundgesetzes. So wird
beispielsweise das Volkszählungsurteil als Ausgangspunkt gewählt, um die
Entwicklung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Bereich technischer
Datenverarbeitung zu skizzieren. Diese Skizze mündet über die Darstellung des
informationellen Selbstbestimmungsrechts im Lichte des Datenschutzrechts in das
Urteil des BVerfG vom 27.02.2008, worin die Hüter der Verfassung das
„Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität
informationstechnischer Systeme“ als weitere Ausprägung des Art. 2 Abs. 1 i. V.
m. Art. 1 Abs. 1 GG entwickelt haben (S. 142 ff.). Zur Freude des Lesers bleibt
Badura diesem Stil im gesamten Werk
treu, so dass der Gesamtkontext der behandelten Materie stets erfassbar bleibt.
ist das Werk als eine notwendige Ergänzung im Gefüge von Lehrbüchern und
Kommentaren bzw. Handbüchern zum Grundgesetz anzusehen. Daher kann es ohne
Einschränkung empfohlen werden. Darüber hinaus ist die Lektüre vor allem jedem
nahezulegen, der sich mit staatsrechtlichen Fragen in seinen verschiedenen
Facetten und auf unterschiedlichen Fachgebieten zu beschäftigen hat. Das von Badura gewonnene Verständnis für die
Systematik des deutschen Verfassungsstaates wird zur künftigen Aufrechterhaltung
der Grundwertung des Grundgesetzes beitragen.
Kern, Pachtrecht, 1. Auflage, Erich Schmidt
Verwaltungsrecht Christian Stücke, Helmstedt Das Pachtrecht
ist nach gängigem Verständnis schlicht Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches. Für
gewöhnlich wird damit primär die Landpacht assoziiert, daneben möglicherweise
noch die Gaststättenpacht. So fristet das Pachtrecht in der Praxis eines
Generalisten schon fast ein Schattendasein. Spezialisierte Kommentarliteratur
ist Mangelware, wird doch das Pachtrecht als Teil des BGB auch im Rahmen der
gängigen Kommentare mit abgehandelt.
Bei näherer
Betrachtung zeigt sich das Pachtrecht hingegen vielfältig. Man denke nur an
Jagdpacht, Kleingartenpacht, Apothekenpacht oder auch korrespondierende
verfahrensrechtliche Besonderheiten, wie sie im Falle der Landpacht
insbesondere dem LwVG oder dem LPachtVG zu entnehmen sind. Das vorliegende,
knapp 1.000 Seiten starke Werk versucht, die sich daraus ergebenden
vielschichtigen Probleme umfassend zu behandeln.
Der Kern kann dabei auf den aktuellen
Rechtsstand bis zum Februar 2012 zurückgreifen. Das Pachtrecht wird
systematisch anhand des relevanten Gesetzeswortlautes aufbereitet. Zunächst
werden die einschlägigen Gesetzes- und Verordnungstexte (BGB, BetrKV, II. BV,
ApoG, BKleingG, BJagdG, MilchQuotV) in Auszügen wiedergegeben. Danach schließt
sich der Kommentarteil an, in dem neben den Bestimmungen der §§ 581 - 597 BGB auch
kurz auf Besonderheiten im LPachtVG und LwVG eingegangen wird. Der dortige
Kommentarteil bleibt jedoch mit jeweils rund 20 Seiten knapp.
des Werkes macht somit die Kommentierung der §§ 581 - 597 BGB aus. Mit einem
Umfang von allein 300 Druckseiten liegt hier wiederum ein Schwerpunkt auf der
Kommentierung des § 581 BGB. Die vertragstypischen Pflichten beim Pachtvertrag
werden in bemerkenswerter Tiefe behandelt. Franchisevertrag,
Apothekenpachtvertrag, Kleingartenpachtvertrag, Jagdpacht- und schließlich
Gaststättenpachtvertrag werden in eigenständigen Komplexen unterhalb dieses
Komplexes in gebotener Ausführlichkeit behandelt.
Schwerpunkt bei der Betrachtung des Pachtrechts muss - naturgemäß - auf dem
Gebiet des Landpachtvertrages liegen. Dieser Vertragstypus ist für sich
genommen aufgrund der Verzahnung mit der Landwirtschaftspraxis bis hin zu
europarechtlichen Aspekten derart komplex, dass für sich genommen schon Bände
gefüllt werden könnten. Auch hier gibt der Kern
wertvolle Anregungen. Spezialisten werden möglicherweise einige Teilbereiche,
etwa zu Besonderheiten der sog. "eisernen Verpachtung" vermissen,
oder aber zu höferechtlichen Aspekten des Landpachtrechts. Deren Behandlung
muss aber sicherlich gemessen an ihrer Bedeutung einer späteren Auflage
vorbehalten bleiben. Bemerkenswert bleibt in diesem Zusammenhang die im Rahmen
der Gesamtkommentierung recht ausführliche Behandlung des Milchquotenrechts,
der ein eigener, immerhin rund dreißigseitiger Anhang gewidmet ist.
Für ein als
"Kommentar" bezeichnetes Werk ist das Angebot praxisorientierter
Hilfen herausragend. Neben mannigfaltigen Hinweisen zur Vertragsgestaltung
werden dem Anwender hier auch Checklisten für die Rechtspraxis an die Hand
gegeben. Eine ausführliche Checkliste zur Gestaltung eines Landpachtvertrages
findet sich etwa in der Kommentierung zu § 585 BGB. An bereiter Stelle werden
zudem auch prozessuale Hinweise oder Anmerkungen zu
Vollstreckungsmöglichkeiten, etwa im Hinblick auf Liefer-/Quotenrechte, gegeben.
dogmatische Grundlagen insgesamt in der gebotenen Fülle behandelt, insgesamt
richtet sich das Werk aber eher auf die Bedürfnisse der Rechtspraxis aus.
Gegenüber den "klassischen" BGB-Kommentaren hat der Kern den Vorteil der systematischen Behandlung
auch verzahnter Rechtsgebiete, etwa des Milchquotenrechts. Hinzu tritt die
stärker ausgeprägte Praxisorientierung. Es bleibt dem
Werk zu wünschen, dass der gute Ansatz in weiteren Auflagen fortgeführt wird.
In diesen könnten dann auch noch fehlende Teilbereiche wie etwa die der
Domainpacht behandelt werden, die zeigen, dass das Pachtrecht auch in der
"modernen Zeit" angekommen ist. Schon jetzt hat der Kern aber seinen Platz im Handapparat
der zivilrechtlich ausgerichteten Praktiker verdient.
Der Blog der Rezensenten wurde am 16.08.2011 gestartet und hat nach einem Jahr über 20000 Aufrufe erfahren. Vielen herzlichen Dank an die vielen und treuen Leser und an Matthias Klappenbach, dessen Portal Jurablogs maßgeblich dafür gesorgt hat, dass dieser Blog bekannt geworden ist.
Was bietet nun das Buch von Weidemann und Scherf im Einzelnen? Nach einer kurzen Einleitung arbeiten die Autoren zunächst alle Fragen der Zulässigkeit der Revision ab. Hierzu benötigen sie nur etwa 15 Seiten, was angesichts der ohnehin allen Referendaren zur Verfügung stehenden Kommentare durchaus ausreicht. Wichtig ist hier natürlich, überhaupt die in Frage kommenden Probleme zu erkennen. Hierfür reichen die Darstellungen von Weidemann/Scherf ohne weiteres aus, zumal beide richtigerweise darauf verweisen, dass revisionsrechtliche Klausuren regelmäßig in der Begründetheit spielen. Für die wichtigsten Probleme im Bereich der Zulässigkeit finden sich dann noch (Rn. 81 ff.) drei Übungsfälle (Stichworte: Sprungrevision, Schriftformerfordernis und Diktatzeichen, Fristversäumnis), die mit kurzen Lösungsskizzen ermöglichen, das Gelesene nochmals kurz zu rekapitulieren. Auch nach über 10 Jahren Strafrichtertätigkeit macht es mir selbst noch echten Spaß, so etwas zu lesen, zumal „die Schreibe“ der Autoren alles andere als akademisch ist, sondern sehr gut verständlich und somit leicht lesbar. Dies dürfte sicher an der didaktischen Erfahrung von Weidemann und Scherf als langjährige AG-Leiter von Referendar-AGs liegen. Im Bereich der Begründetheitsprüfung gehen die beiden Autoren natürlich nach dem bekannten und auch in der revisionsrechtlichen Praxis genutzten Prüfungsschema vor: Zunächst werden Verfahrensvoraussetzungen/Verfahrenshindernisse erörtert. Es finden sich hier etwa die Problemkreise der Anklagekonkretisierung, des wirksamen Eröffnungsbeschlusses, der Verjährung, des Strafklageverbrauchs und der überlangen Verfahrensdauer. Alles knapp abgehandelt, aber ausreichend für die Klausur bzw. den Kurzvortrag.
Sodann befassen sich Weidemann/Scherf mit den im Rahmen der Verfahrensrüge geltend zu machenden absoluten und relativen Revisionsgründen. Jeweils auf ein bis zwei Seiten werden zahllose Einzelfragen abgearbeitet, so etwa Zuständigkeitsfragen, Beweis(antrags-)fragen oder die immer wieder relevante Problematik unrichtiger bzw. fehlender rechtlicher Hinweise. Schließlich wird auch die Sachrüge auf etwa 15 Seiten dargestellt – nebst einigen Übungsfällen. Besonders gut gefallen am Buch die überall eingestreuten Klausur- und Lerntipps, die aufzeigen, welcher Gliederungspunkt in welcher Art und Weise klausurrelevant werden kann und wie man damit umgehen kann/soll. Man kann das Buch also sowohl als Lehrbuch in einem Rutsch durcharbeiten, als auch gut „nebenbei“ lesen und sich immer wieder für die praktische Umsetzung Tipps holen.
Ich kann das Buch daher nur wärmstens empfehlen und werde es nach der Besprechung gerne in mein eigenes Bücherregal einreihen. Labels:
Bergmann / Pauge
/ Steinmeyer, Gesamtes Medizinrecht, 1. Auflage, Nomos 2012
Mit dem Werk der
Herausgeber (und Mitautoren) Bergmann / Pauge / Steinmeyer betritt ein Neuling
aus dem Hause Nomos die Literaturlandschaft zum Thema Medizinrecht. Der Titel
legt auf den ersten Blick die Vermutung nahe, hierbei handele es sich um eine
lehrbuchartige Zusammenstellung des Medizinrechts. Dem ist jedoch nicht so. Die
Herausgeber gehen einen anderen Weg und legen mit vorliegendem Beitrag einen
normorientierten, waschechten Kommentar sämtlicher im Medizinrecht
einschlägiger Gesetze vor. Die Darstellung beschränkt sich – praxisorientiert –
auf die Kommentierung jeweils nur der wichtigsten und relevanten Vorschriften
des jeweiligen Gesetzes, so dass diese überwiegend auszugsweise abgehandelt
kommentierten Gesetze sind alphabetisch geordnet, beginnend mit dem
Apothekengesetz. Es folgen sodann Auszüge aus dem Arzneimittelgesetz,
Bürgerlichen Gesetzbuch, Krankenhausentgelt- und -finanzierungsgesetz, dem
Medizinprodukterecht, dem Sozialgesetzbuch V und XI, dem Strafgesetzbuch sowie
der Strafprozessordnung und dem Versicherungsvertragsgesetz. Den Abschluss
bilden ausgewählte Vorschriften aus der Zivilprozessordnung. Die Arbeitsweise
des Werks kann anhand der Kommentierung des Bürgerlichen Gesetzbuchs ganz gut
veranschaulicht werden. Aus dem BGB werden beispielsweise die §§ 1, 31, 89, 104
– 107, 145 BGB zum Gegenstand der Kommentierung gemacht, ebenso wie die
Vorschriften zur Verjährung, § 276, 278 BGB, das vertragliche Schadensersatzrecht,
die Gesamtschuldnerhaft, das Recht der Dienst- und Arbeitsverhältnisse in
seinen speziellen arztrechtlichen Bezügen und Ausprägungen. Auch das
Gesellschaftsrecht der §§ 705 ff. BGB (inklusive des
Partnerschaftsgesellschaftsrechts) wird ausschließlich in den Kontext gestellt
(Einzelpraxis, Gemeinschaftspraxis, Medizinische Versorgungszentren). Ebenso
unter dem speziellen Blickwinkel des Medizinrechts erfolgt die Kommentierung
der Haftungstatbestände der §§ 823, 831 und 839 BGB und der Vorschriften über
die Patientenverfügung. Die Herausgeber arbeiten sehr gezielt und selektiv und
arbeiten die jeweiligen Schwerpunkte der Praxis hervorragend und effektiv
heraus. Die Darstellung der Haftung bildet generell einen Schwerpunkt des
Kompendiums. Die Kommentierung der Vorschriften zum Schadensersatzrecht wird
daher um ein ausführliches und umfangreiches gesondertes Kapitel zum
Personenschaden ergänzt. Hier ist sogar eine nach Behandlungsfehlern sortierte Schmerzensgeldtabelle
eingearbeitet, wie man sie sonst nur in einschlägigen größeren Tabellenwerken
findet. Einen zweiten Schwerpunkt setzt
das Werk im sozialrechtlichen Zweig des Medizinrechts und kommentiert dieses,
insbesondere die einschlägigen Vorschriften des SGB V, auf annähernd 600
Seiten. Die Autoren
bearbeiten das Medizinrecht auf weit über 1.500 Seiten akribisch und mit hohem
Detailreichtum. Sämtliche Fundstellen und die unzähligen
Rechtsprechungshinweise werden in die Fußnoten verschoben, was einen sauberen,
aufgeräumten und ungestört lesbaren Fließtext hervorbringt, eine Arbeitsweise,
der leider nicht alle Kommentare folgen. Das Werk ist
überaus ambitioniert. Es setzt sich nicht weniger zum Ziel, als die
Kommentierung des gesamten Medizinrechts, orientiert an der praktischen
Relevanz. Ein wissenschaftliches, aber zugleich praxistaugliches Werk, welches
alles Wissenswerte in einem Band vereinigt. Seine Stärken sind die fundierte
Tiefe ebenso wie sein andererseits breites Spektrum, welches sich letztlich
auch am Kanon des § 14b Fachanwaltsordnung orientiert. Gleichzeitig schärft es
das Problembewusstsein des Anwenders und durch seinen konzeptionellen Ansatz
auch dessen Fähigkeit zum Querdenken, indem es sämtliche einschlägigen Gesetze
und Vorschriften in einen Kontext bringt. Zielgruppe sind im Grunde alle, die
sich auf diesem Rechtsgebiet tummeln, ganz gleich, in welcher Funktion.
Erreicht wird dies mit einem überragend besetzten Autorenteam aus Lehre und
Forschung, Anwaltschaft, Gerichten und Trägern. Als Gesamtwerk ohne
Einschränkung empfehlenswert. Labels:
Zunächst führt das Buch in die Gesamtmaterie des nationalen Gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts ein, der Allgemeine Teil sozusagen, ehe in den späteren Kapiteln die einzelnen Rechtsgebiete erörtert werden. Leicht verständlich und mit Unterstützung zahlreicher Abbildungen werden die Zusammenhänge der Rechtsgebiete aufgezeigt und verständlich gemacht. Jedes neue Rechtsgebiet wird, unter Berücksichtigung seiner Besonderheiten, zunächst allgemein veranschaulicht, indem die wichtigsten Definitionen gegeben werden. Immer wieder wird dabei mit kleinen Beispielen das zuvor Erläuterte greifbar gemacht. Bei der weitergehenden Darstellung ist auffallend, dass die Gesetzesgrundlagen regelrecht abgearbeitet werden. Immer wieder wird der Leser darauf hingewiesen, wo im Gesetz man sich befindet. Eine Hilfe, die gerade für den juristisch nicht vorbelasteten Studenten, der einem durch die zunehmende Zahl interdisziplinärer Studiengänge mehr und mehr begegnet, eine gute Unterstützung bietet. Das letzte Theorie-Kapitel behandelt schließlich internationale und europäische Aspekte des Gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts, hier werden jedoch lediglich die verschiedenen Abkommen und Organisationen in einer Kurzdarstellung erörtert, auch hier gibt es einige Beispiele, doch leider nicht zu jedem Rechtsgebiet. An den theoretischen Teil des Buches schließt sich eine Sammlung von 55 Fällen samt Lösungen an, mit denen man das erworbene Wissen festigen kann. Für interdisziplinäre Studenten ist das Buch gewiss ausreichend, der Jurastudent kann sich mit diesem Buch einen ersten guten Überblick über die Materie aneignen. Es liest sich leicht und mit seinen zahlreichen Abbildungen und Beispielen, ist es wirklich gut verständlich. Betrachtet man den Eisenmann/Jautz wirklich als Einführung in den Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, sind auch die sehr knappen Erläuterungen zu den internationalen und europäischen Abkommen in diesen Rechtsbereichen ausreichend, für Schwerpunktstudenten empfiehlt sich da die vertiefende Lektüre speziellerer Bücher. Alles in allem ein gutes Buch, dessen Anschaffung wirklich lohnt.
Grobys / Panzer [Hrsg.], Stichwortkommentar Arbeitsrecht,
Alphabetische Gesamtdarstellung, 1. Auflage, Nomos 2012
Der vorliegende Stichwortkommentar erscheint erstmalig im
Nomos Verlag und richtet sich an all diejenigen Juristen, die im Arbeitsrecht
beratend tätig werden müssen, ob auf Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberseite. Da
sich das Werk zum einen auf die „schnelle und effiziente Erschließung
praxisrelevanter Lebenslagen“ und zum anderen um eine „vertiefte juristische
Durchdringung auf Kommentarniveau“ konzentriert, ist Zielgruppe des Werkes
sowohl der Praktiker als auch der maßgeblich wissenschaftlich arbeitende
Jurist. Herausgeber und Autoren stellen sich in ihrer Erstauflage auch den
neusten Rechtsthemen in diesem dynamischen Rechtsbereich, wie etwa Compliance
und Whistleblowing, Low Performance uvm. Dr. Marcel Grobys und Dr. Andrea
Panzer – beides Fachanwälte für Arbeitsrecht – zählen beide zu den Experten auf
dem Gebiet des Arbeitsrechts. Zusammen mit der Autorenschaft von insgesamt 45 renommierten Persönlichkeiten aus den
unterschiedlichsten Bereichen der arbeitsrechtlichen Welt hat sich ein
hochqualifiziertes Team gefunden.
Bei dem vorliegenden Kommentar handelt es sich um ein
umfassendes Werk, welches dem Leser das Nachschlagen konkreter
Problemstellungen und deren juristische Behandlung anhand von Stichworten und
nicht etwa Paragrafen aus der arbeitsrechtlichen Praxis ermöglichen soll. Dieses Konzept ist zwar
nicht gänzlich neu, hat aber den Vorteil, dass unter einem Überbegriff gleich
mehrere einschlägige bzw. relevante Paragrafen im gleichen Zusammenhang
abgehandelt werden können. Ein Prinzip, dass nicht nur der Systematik und
Übersichtlichkeit sondern auch der Einheitlichkeit dienlich ist. Es werden
zudem nicht nur individualarbeitsrechtliche Themen, sondern auch kollektiv- und
prozessrechtliche Themen mit dem Gesetzes- und Rechtsstand von Oktober/November
2011 abgehandelt.
Erwähnenswert ist, dass die Möglichkeit besteht, den
Stichwortkommentar auch online auf dem juristischen Informations- und
Rechercheportal von Beck Online abzurufen. Dies hat den Vorteil, dass neueste
Rechtsentwicklungen ganz flexibel in das Werk eingearbeitet und entsprechend
vom Nutzer abgerufen werden können. Das Werk hat einen Umfang von insgesamt
1891 Seiten. Inhaltlich deckt der Kommentar so ziemlich das gesamte
Arbeitsrecht – und darüber hinaus sogar noch erwähnenswerte Nebengebiete – lückenlos
Der inhaltliche Aufbau des Kommentars ist ebenso simpel wie
effektiv und dazu äußerst übersichtlich: Unter einem Stichwort, wie etwa der
„Low Performance“, wird dem Leser zunächst unter Wiedergabe der Randnummern ein
inhaltlicher Überblick darüber gegeben, welche Punkte vom jeweiligen Autor
hierunter besprochen werden. So kann der Leser, der nach einer gezielten
Problematik sucht, entweder direkt unter der betreffenden Randnummer nachlesen
oder die gesamte Besprechung durchgehen. Zudem beginnen die Autoren jede
Kommentierung mit einer kleinen Einführung, um die Leserschaft langsam an das
jeweilige Thema heranzuführen. Hier erfährt der interessierte Jurist etwa, dass
sich hinter dem Begriff der „Low Performance“ nichts anderes verbirgt als die
altbekannte Minder- oder Schlechtleistung im Arbeitsverhältnis.
Die Herausgeber und Autoren legen allesamt besonderen Wert
darauf, die in den einzelnen arbeitsrechtlichen Bereichen sehr dynamische
Rechtsprechung darzustellen und hierfür auch Nachweise zu liefern, was
natürlich gerade für den praktisch arbeitenden Juristen von essentieller
Wichtigkeit ist. Nichtsdestotrotz, wird nicht versäumt die jeweiligen
Lehrmeinungen darzustellen, was dem Werk die notwendige wissenschaftliche Würze
Summa summarum erfüllt das vorliegende Werk in jeder Hinsicht
die Erwartungen desjenigen Lesers, der sich ein Nachschlagewerk wünscht, um
einzelne Punkte der arbeitsrechtlichen Praxis juristisch zu durchdringen oder
auch nur nach gezielten Lösungen für einzelne Fragestellungen zu suchen. Der
Kommentar eignet sich daher gleichermaßen gut für praktische und
wissenschaftliche Zwecke und kann das Standardrepertoire des Arbeitsrechtlers
ganz sicher aufwerten.
Glöckner / v. Berg,
Fachanwaltskommentar Bau- und Architektenrecht, 1. Auflage, Werner 2011
Dichte an baurechtlichen Titeln ist im Werner Verlag ohnehin schon hoch und der
qualitative Anspruch an ein neues Werk dementsprechend. Allerdings fehlte
bisher in der Fachanwaltskommentar-Reihe des Luchterhand-Verlages ein
spezifisches Werk zum Bau- und Architektenrecht, sodass es nahe lag, dass diese
Lücke durch den Werner Verlag geschlossen wurde. Dabei kommt natürlich dem
privaten Baurecht der Schwerpunkt der Darstellung zu, aber auch die übrigen
Rechtsgebiete, die das Fachanwaltsgebiet abdecken muss, sind, jedenfalls in
Grundzügen, enthalten. Knapp 2100 Seiten inklusive Verzeichnissen erwarten den
Leser nun zur Vertiefung seines baurechtlichen Wissens.
erfreulich großen Autorenteam findet der kundige Leser zunächst keinen der
üblichen „Verdächtigen“, sodass die erste Befürchtung, schlimmstenfalls eine
bloße Abschrift und Zusammenfassung bereits etablierter Werke vorzufinden,
schnell zerstreut ist. Durch das Übergewicht von Autoren aus dem Anwaltsbereich
wird auch die gewünschte Fokussierung auf den Praxisbedarf erreicht und nicht
etwa ein Werk für die Baukammer geschrieben.
gelungen ist das Konzept der umfangreichen Einleitung, die immerhin in fünf
Teile gegliedert wurde und den Leser mit einer Positionierung des Baurechts in
der anwaltlichen Praxis, europarechtlichen und vertragsrechtlichen Grundlagen
sowie dem Verhältnis zwischen privatem und öffentlichem Baurecht konfrontiert.
Hinzu kommt das Verhältnis zum Verbraucherschutz. Ein weiteres Kapitel ist der
Rom-I-Verordnung gewidmet, bevor dann die Kommentierungen beginnen. Innerhalb
der Kommentierungen selbst gibt es natürlich auch ausführliche Vorüberlegungen
vor großen Abschnitten (z.B. vor §§ 631 ff. BGB - Kessen). Auszugsweise wird das BGB erläutert, danach klassisch
korrelierend die VOB/B. Das Prozessrecht wird national und international
erfasst, ebenso die Insolvenzordnung, dazu zahlreiche Spezialgesetze, etwa das
BauFordSiG. Im öffentlichen Recht werden das BauGB, die nordrhein-westfälische
Landesbauordnung und das Vergaberecht thematisiert. Den Abschluss setzt dann
die Kommentierung der HOAI.
an der Konzeption des Kommentars ist, dass er nicht nur dem versierten Praktiker
dient, sondern auch dem Erstbenutzer eine taugliche Anleitung zur Lösung
baurechtlicher Fälle an die Hand gibt. Dies gilt sowohl für grundlegende
Ausführungen, aber auch für Detailkommentierungen. Lesenswert sind z.B. die
Erläuterungen samt Beispielen zur Anfechtung wegen Täuschung bei baurechtlichen
Rechtsgeschäften (§ 123 BGB, Rn. 13 ff. - Ahrens),
die Abgrenzung zwischen Akquise und Architektentätigkeit bei der Vertragsanbahnung
(§ 146 BGB, Rn. 30 ff. - Waldner)
oder die Auswirkung des selbständigen Beweisverfahrens auf die Hemmung der
Verjährung samt Diskussion des Streitstands hierzu (§ 204 BGB, Rn. 21 ff. - Schill). Grundlagenwissen vermitteln
etwa die Kommentierungen zum baurechtlichen Kooperationsgebot (§ 241 BGB, Rn. 2
ff. - Vogelheim), zu vergeblichen
Aufwendungen (§ 284 BGB, Rn. 12 ff. - Glöckner)
oder auch zum Prüfungsmaßstab der Klauselkontrolle (§ 307 BGB, Rn. 20 ff. - Luz). Im „Kernbereich“ der Kommentierung,
also dem privaten Baurecht werden verschiedene Vertragstypen präsentiert (vor
§§ 631 ff. BGB, Rn. 48 ff. - Kessen),
die komplexe Meinungslage zu Leistungsänderungen abgebildet (§ 632 BGB, Rn. 178
ff. - Dören) oder auch die Berechnung
der Vergütung für erbrachte Leistung pragmatisch nachvollzogen (§ 649 BGB, Rn.
21 ff. - Lubojanski). Höchst anwendungstauglich
angelegt sind die Erläuterungen ebenso, zu sehen etwa an der Beschreibung der
Gründung einer Bau-ARGE (§ 705 BGB, Rn. 28 ff. - Kues) oder der Auflistung der praktischen Vorteile eines
selbständigen Beweisverfahrens (vor §§ 485 ff. ZPO, Rn. 14 ff. - Kirberger). Insolvenzrechtliche
Besonderheiten werden nicht nur in der Kommentierung zu § 103 InsO vorgehalten,
sondern finden sich auch in zahlreichen anderen Normen (z.B. zum Bestand des
Kündigungsrechts, § 8 VOB/B, Rn. 13 ff. - Gollnick).
Ebenso verhält es sich mit Fragen zur Beweislast, die innerhalb der einzelnen
materiellen Normen angesprochen werden. Das Vergaberecht wird zwar nur in
Grundzügen erfasst, dafür sind die einzelnen Abschnitte eingängig formuliert
und verschaffen den gewünschten raschen Überblick mit Hinweisen zur gezielten
Vertiefung (z.B. zum Bieterrechtsschutz im Vergabeverfahren, S. 1970 ff. - Krist).
Kommentar ist eine gelungene Ergänzung zur bereits vorhandenen Spezialliteratur
im Baurecht und erst recht zu „herkömmlichen“ BGB-Kommentaren. Die Autoren setzen
den klaren Schwerpunkt auf das private Baurecht und überzeugen dort mit
entsprechender Detaildichte. Für die übrigen Gebiete des Baurechts, also das
öffentliche Recht und das Architektenrecht, wird sich zeigen, ob die jetzt
vorhandene Darstellung erweitert werden muss.
/ Schmeling, Rechtsmedizin - Grundwissen für die Ermittlungspraxis, Leitfaden, 3.
Auflage, Kriminalistik-Verlag 2012
„Rechtsmedizin“ – so schlicht heißt das nunmehr
in dritter Auflage erscheinende Buch von Wirth und Schmeling. Bei dem Buchtitel
ist natürlich jedem auf den ersten Blick klar, worum es geht. Beide Autoren
sind ausgewiesene Kenner der Materie und im Lehrbetrieb als Professoren in
diesem in der strafrechtlichen Praxis überaus wichtigen Bereich tätig. Ich
selbst hatte nie eine rechtsmedizinische Vorlesung – in den ersten Berufsjahren
empfand ich dies schon zuweilen als Manko. Gerade, wenn die ersten Strafakten
auf den Tisch kommen und medizinisches Wissen scheinbar wie selbstverständlich
zum Akteninhalt gehört, weiß man manche Sachverhalte gar nicht recht
einzuordnen. Das Buch „Rechtsmedizin“ ist da ein hervorragender Einstieg – und
zwar sowohl für juristische Studenten und Referendare, als auch für Berufsanfänger.
Auch erfahrene Praktiker können das Buch gut zum Schmökern oder als
Nachschlagewerk nutzen. Auf 440 Seiten erhält man alles, was man fürs Erste
einmal über das Thema Rechtsmedizin gelesen haben sollte. Neben (kurz
gehaltenen) allgemeinen Ausführungen zur Rechtsmedizin und der Kriminalistik
(Kapitel 1) und zudem einer Kurzzusammenfassung der Geschichte der
Rechtsmedizin (Kapitel 15) finden sich lauter „harte“ Themen: Man kann sich
etwa zunächst anlesen, wie der Tod eines Menschen aus medizinischer Sicht
eintreten kann und wie die Leiche untersucht wird bzw. werden kann. Hierzu
gehören dann auch auf den ersten Blick abstoßende Themen wie Fäulnis, Verwesung
und Tierfraß. Wichtig sind im Hinblick auf die Leichenuntersuchung auch die
Ausführungen zu den Schnittpunkten der Rechtsmedizin zur Juristerei – gemeint
sind etwa Meldepflichten, die kriminalistische Leichenuntersuchung und die
gerichtliche Leichenöffnung. Diese Themen sind freilich kein Schwerpunkt des
Buches, ergänzen aber die medizinischen Darstellungen in ausreichendem Maße.
Die nächsten Kapitel befassen sich auf
etwa 200 Seiten mit allen nur denkbaren Arten des gewaltsamen Todes und der Vergiftung. Dem plötzlichen Todesfall
(auch von Kindern) ist ebenfalls ein eigenes Kapitel gewidmet. Im Bereich der
Kapitalverbrechen ist des Weiteren häufig die Identifizierung unbekannter Toter
erforderlich – die hierfür genutzten verschiedenen Möglichkeiten werden in
Kapitel 10 dargestellt. Schließlich finden sich noch Ausführungen zu
Spurenuntersuchungen (z.B. Haare, Sekrete, Blut) und zu den durchaus
zahlenmäßig relevanten tödlichen Verkehrsunfällen. Alle diese Kapitel bestechen durch ihre
ausführliche und gut erklärende Darstellung. Lediglich die Kapitel 13 und 14,
die sich mit der körperlichen Untersuchung lebender Personen und den
strafrechtlichen Aspekten der Psychopathologie befassen, sind im Verhältnis
hierzu nach meinem Geschmack etwas zu knapp geraten, spielen doch viele
rechtsmedizinische Begutachtungen in der Praxis in diesem Bereich. Die Darstellung des Buches ist insgesamt
sehr gefällig. Es gibt so z.B. für die wichtigsten Fakten viele Tabellen
(Beispiel: Beziehungen zwischen Fäulnis und Leichenliegezeit, S. 41), was für
einen schnellen Überblick unerlässlich ist. Erfreulicherweise wurde auf Fotos
verzichtet. Stattdessen finden sich Skizzen, in denen etwa Arten von Frakturen
an Knochen (S. 79), das Wandern von Totenflecken an der Leiche nach deren
Wenden (S. 14) oder auch die Stichkanaltiefe eines Messerstichs (S. 108)
Wie schon eingangs geschrieben: Das Buch
ist nicht nur für angehende Kriminalisten, Studenten und Referendare geeignet –
auch erfahrene Praktiker sollten sich ruhig einmal mit dem Thema befassen oder
zumindest solch ein Nachschlagewerk für den ersten Zugriff zur Hand haben. Labels:

References: § 3
 § 17
 § 2
 § 114
 § 115
 § 115
 § 78
 Art. 2
 Art. 1
 § 581
 § 585
 § 276
 § 14
 § 103
 § 8