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Timestamp: 2019-12-05 15:22:02+00:00

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Feiertag | Rechtslupe
Eine arbeits­ver­trag­li­che Rege­lung, nach der ein Zei­tungs­zu­stel­ler einer­seits Zei­tungs­abon­nen­ten täg­lich von Mon­tag bis Sams­tag zu belie­fern hat, ande­rer­seits Arbeits­ta­ge des Zustel­lers ledig­lich sol­che Tage sind, an denen Zei­tun­gen im Zustell­ge­biet erschei­nen, ver­stößt gegen den Grund­satz der Unab­ding­bar­keit des gesetz­li­chen Anspruchs auf Ent­gelt­zah­lung an Fei­er­ta­gen. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­rich auf
Fei­er­tags­ver­gü­tung – und der Min­dest­lohn
Für Ent­gelt­zah­lung an Fei­er­ta­gen gilt eben­falls der Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn. Zwar lässt sich der Ent­gelt­zah­lungs­an­spruch des Arbeit­neh­mers für die auf­grund der bei­den Fei­er­ta­ge aus­ge­fal­le­nen Arbeits­stun­den nicht auf § 1 Abs. 1 und Abs. 2 MiLoG stüt­zen. Denn für Zei­ten ohne Arbeits­leis­tung begrün­det das Min­dest­lohn­ge­setz kei­ne unmit­tel­ba­ren Ansprü­che . Für die Arbeits­zeit,
Aus­gleich für Fei­er­tags­ar­beit im ÖPNV
Ein im öffent­li­chen Nah­ver­kehr beschäf­tig­ter Bus­fah­rer hat unter der Gel­tung des Spar­ten­ta­rif­ver­trag Nah­ver­kehrs­be­trie­be Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern (TV‑N MV) vom 18.03.2003 einen neben dem Aus­gleichs­an­spruch für Fei­er­tags­ar­beit aus § 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c TV‑N MV ste­hen­den Anspruch auf freie Tage aus § 20 TV‑N MV iVm. § 11 Satz 3 der Anla­ge 3 TV‑N MV. Der Bus­fah­rer
Der Spar­ten­ta­rif­ver­trag Nah­ver­kehrs­be­trie­be Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern (TV‑N MV) vom 18.03.2003 sieht für einen in der Werk­statt beschäf­tig­ten Kfz-Mecha­­ni­ker als Aus­gleich für an Wochen­fei­er­ta­gen geleis­te­te Arbeit kei­nen Anspruch auf bezahl­te Frei­stel­lung nach § 11 Satz 3 der Anla­ge 3 TV‑N MV vor. Nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des § 20 TV‑N MV ent­hält die Anla­ge 3 beson­de­re Bestim­mun­gen
§ 12 EFZG ver­bie­tet nur Abwei­chun­gen von der Ent­gelt­fort­zah­lung an gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen "zuun­guns­ten" des Arbeit­neh­mers. Die Vor­schrift ver­langt – anders als § 4 Abs. 3 TVG – nicht, dass die vom Gesetz abwei­chen­de Rege­lung "zuguns­ten des Arbeit­neh­mers" erfolgt. Des­halb sind tarif­li­che Rege­lun­gen der Ent­gelt­fort­zah­lung an gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen auch dann wirk­sam, wenn sie
Arbeits­ta­ge im Sin­ne von mod. § 72 Abs. 2 Satz 1 BPers­VG sind nur die Tage Mon­tag bis Frei­tag mit Aus­nah­me der gesetz­li­chen Fei­er­ta­ge. Nach mod. § 72 Abs. 2 Satz 1 BPers­VG gilt eine beab­sich­tig­te ordent­li­che Kün­di­gung als gebil­ligt, wenn die – ord­nungs­ge­mäß unter­rich­te­te – Betriebs­ver­tre­tung sich zu der geplan­ten Maß­nah­me nicht inner­halb
Eine Rege­lung in all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, wonach "sich das akti­ve Arbeits­ver­hält­nis" auf Zei­ten im Jahr erstreckt, in denen in einem bestimm­ten Bun­des­land "Schul­pflicht" besteht, ist dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass sie ein akti­ves Arbeits­ver­hält­nis nur für Tage bestimmt, an denen einen Pflicht für Schüler/​Schülerinnen des betref­fen­den Bun­des­lands besteht, zur Schu­le zu gehen. Bei

References: § 1
 § 9
 § 20
 § 11
 § 11
 § 20

§ 12
 § 4
 § 72
 § 72