Source: https://www.lawoffice.at/anwaltskosten-gerichtsgebuehren-steuern-abgaben/honorarvereinbarung/allgemeine-honorar-kriterien/
Timestamp: 2020-04-06 14:17:20+00:00

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( § ) Allgemeine Honorar-Kriterien | Rechtsanwalt in Salzburg
Die vom Österreichischen Rechtsanwaltskammertag publizierten Allgemeinen Honorar-Kritierien ergänzen das Rechtsanwaltstarifgesetz in mehrfacher Hinsicht und bieten insbesondere Kritieren für die Entlohung im sonstigen Strafverfahren und im Verwaltungsverfahren.
Leider sind die Allgemeinen Honorar-Kriterien aufgrund der Vielfalt der anwaltlichen Aufgabengebiete sehr komplex. Daher ist es für Laien fast unmöglich, sich vorab auszurechnen, welches Honorar die Allgemeinen Honorar-Kriterien für eine bestimmte, in den Allgemeinen Honorar-Kriterien geregelten anwaltlichen Leistungen als angemessen ansehen.
Kundgemacht auf der Homepage des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (http://www.rechtsanwaelte.at) am 10.10.2005, 28.4.2008 und am 11.5.2009, 10.5.2011, 3.10.2012, am 30.9.2013, am 27.5.2014 und am 28.5.2015.
I. Teil – Sachlicher Anwendungsbereich
Der Honoraranspruch des Rechtsanwalts ergibt sich aus der zwischen ihm und seinem Auftraggeber getroffenen Vereinbarung. In Ermangelung einer Vereinbarung wird vorbehaltlich gesetzlicher Honorarregeln gemäß §§ 1004, 1152 ABGB eine angemessene Entlohnung geschuldet.
II. Teil – Zivil- und Verwaltungssachen
a) bei Streitigkeiten der strittige Betrag,
b) bei Abgabenerklärungen der sich auf ihrer Grundlage ergebende Abgabenbetrag,
c) bei Abgabenerklärungen nach §§ 30b und 30c EStG 1988
der Wert der Gegenleistung im Sinne des § 5 GrEStG 1987,
d) sonst 3.600
der Wert des Vermögens des an Kindes Statt Annehmenden,
sonst 7.000
bei wiederkehrenden Leistungen der dreifache Jahresbetrag
oder der Verkehrswert des betreffenden Rechtes,
sonst 13.100
a) geringfügige 7.000
b) mittlere 26.200
c) Großprojekte 217.200
5. Bergrechtssachen 43.200
a) bei Geschäftsräumlichkeiten 13.100
b) bei Wohnungen bis zu drei Wohnräumen 7.000
c) sonstige Wohnungen 10.500
d) in Verfahren gemäß § 18 des Mietrechtsgesetzes
der dreifache Jahresbetrag der Mietzinserhöhung.
Leistungen der dreifache Jahresbetrag oder der
Verkehrswert des betreffenden Rechtes,
9. Elektrizitätssachen 13.100
10. Enteignungssachen
der geltend gemachte Entschädigungsbetrag,
sonst 2.600
der dreifache Jahrespachtzins,
12. Forstrechtssachen, soweit es sich nicht um
Umweltschutzsachen handelt,
a) für Besitz bäuerlichen Umfanges 13.100
b) für Großwaldbesitz 130.800
13. Gewerbesachen, soweit es sich nicht um
Umweltschutzsachen im Betriebsanlagenrecht handelt,
a) für Kleinbetriebe 13.100
b) für mittlere Betriebe 43.200
c) für größere Betriebe 86.400
d) für Großbetriebe 217.200
Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes
und Immaterialgüterrechtes 43.200
der Wert der strittigen Fläche,
sonst 5.200
das Erfüllungserfordernis einschließlich der
bevorrechteten Forderungen
a) bei Abschluss eines Sanierungsplanes das
Erfüllungserfordernis einschließlich der Masseforderungen,
b) bei Beendigung des Insolvenzverfahrens auf andere Art das
zu verteilende Vermögen,
III. Leistungen in Insolvenzsachen, die sich auf Aus-
oder Absonderungsrechte beziehen,
sind gesondert zu bewerten.
sonst 26.200
a) Bagatellkartell oder Vertriebsbindungen 43.200
b) sonstige 174.000
19. In Angelegenheiten des Kraftfahrgesetzen 1967
und des Führerscheingesetzes
der Wert des Vermögens über das verfügt wird,
die Kaufsumme, der Verkehrswert oder die nach den für
Notare geltenden Bestimmungen zulässige Bemessungsgrundlage.
a) Verfahren vor den für Mediensachen zuständigen
Gerichtshöfen und Kommissionen sowie Entgegnungen:
b) Verfahren vor Verwaltungsbehörden: Honoraransprüche
gemäß § 9 Abs 1 Z 1 und § 10.
23. Personenstandssachen 10.500
24. Pflegschaftssachen,
mit Ausnahme von Unterhaltssachen 5.200
der Wert des betroffenen Vermögens,
26. Staatsbürgerschaftssachen 10.500
der Wert des Vermögens des für tot zu Erklärenden,
im Betriebsanlagenrecht, Dampfkesselemissions- und
Luftreinhalterecht, Forst- und Wasserrecht sowie
Entsorgungsrecht im Zusammenhang mit Großanlagen 43.200
29. Urheber- und Verlagsrechtssachen 43.200
der Wert des Vermögens,
sonst 10.500
a) bei schriftlicher Abhandlungspflege Bemessungsgrundlage
gemäß § 3 Gerichtskommissionstarifgesetz,
Umweltschutzsachen handelt 13.100
33. Wohnungseigentumssachen (ausgenommen
Liegenschaftsverkehr nach Z 21)
b) sonst 7.000
a) sehr einfacher Natur und von geringer Bedeutung 4.000
b) im allgemeinen 16.000
c) bei weittragender Bedeutung 42.000
35. Verfahren vor den Verwaltungsgerichten wegen
der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher
Befehls- und Zwangsgewalt, einschließlich Beschwerden
nach dem Fremdenpolizeigesetz 26.200
(1) In den Fällen, in denen ein Rechtsanwalt mehrere Personen vertritt oder ihm mehrere Personen gegenüberstehen, kann als Streitgenossenzuschlag
gegenüberstehende Personen vorhanden sind ……………………………………10%
b) für jede weitere von ihm vertretene und für jede weitere ihm gegenüberstehende Person je …………………………………………………………………………………5%
(2) Bei Abrechnung des Honorars nach Einzelleistungen kann der Ansatz nach TP 7/2 RATG auch für ein Aktenstudium in der eigenen Kanzlei angewendet werden, das nach Art und Umfang das zur Vorbereitung anwaltlicher Leistungen üblicherweise notwendige Aktenstudium erheblich (im Sinne des § 4) übersteigt.
(1) Für die Vertretung vor übernationalen Tribunalen und Entscheidungsträgern, dem Verfassungsgerichtshof oder Verwaltungsgerichtshof kann für Beschwerden, Revisionen, Gegenschriften und die Verrichtung von mündlichen Verhandlungen sowie für Parteienanträge auf Normenkontrolle der doppelte Betrag der TP 3C RATG als angemessen betrachtet werden.
(3) Für Verhandlungen kontradiktorischen Charakters kann der Honoraransatz gemäß TP 3A RATG als angemessen betrachtet werden. Für das Schreiben, welches inhaltlich einem Schriftsatz nach TP 3A RATG entspricht und die Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen zum Gegenstand hat, insbesondere das Aufforderungsschreiben in Amtshaftungs- und Versicherungsschadensachen, können die Honoraransätze nach dieser Tarifpost als angemessen betrachtet werden.
(6) Für die Abgabenerklärung nach §§ 30b und 30c EStG 1988 kann der Ansatz nach TP 1 bis TP 3A RATG als angemessen betrachtet werden.
III. Teil – Straf- und Disziplinarsachen
(1) In offiziosen Strafsachen wegen gerichtlich strafbarer Handlungen sind als Honoraransätze angemessen:
a) Hauptverhandlungen 1. Instanz
für die erste halbe Stunde 164
b) für die Ausführung der vollen Berufung und die
Gegenausführung hiezu 326
c) für die Ausführung der Berufung nur wegen
Strafe und die Gegenausführungen hiezu 244
d) Berufungsverhandlungen gemäß lit b
für die erste halbe Stunde 326
e) Berufungsverhandlungen gemäß lit c
für die erste halbe Stunde 244
für jede weitere halbe Stunde 122
2. In einzelrichterlichen Verfahren des Gerichtshofes mit Ausnahme
der im § 61 Abs 1 Z 5 StPO angeführten Verfahren
für die erste halbe Stunde 286
b) für die Ausführung der vollen Berufung und
die Gegenausführung hiezu 570
Strafe und die Gegenausführungen hiezu 428
für die erste halbe Stunde 570
für jede weitere halbe Stunde 286
für die erste halbe Stunde 428
3. In schöffengerichtlichen Verfahren und in einzelrichterli-
chen Verfahren gemäß § 61 Abs 1 Z 5 StPO
für die erste halbe Stunde 408
b) für die Ausführung der Berufung und die Ge-
genausführungen hiezu 610
c) Berufungsverhandlungen
für die erste halbe Stunde 610
d) für die Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde
und die Gegenausführungen hiezu 814
e) Gerichtstage über Nichtigkeitsbeschwerden
für die erste halbe Stunde 814
für jede weitere halbe Stunde 408
für die erste halbe Stunde 488
für jede weitere halbe Stunde 244
genausführungen hiezu 732
für die erste halbe Stunde 732
und die Gegenausführungen hiezu 976
für die erste halbe Stunde 976
für jede weitere halbe Stunde 488
a) Verhandlungen 1. Instanz
b) für Grundrechtsbeschwerden 570
für sonstige Beschwerden 408
c) Verhandlungen 2. Instanz
(1) Für Leistungen des Rechtsanwalts in offiziosen Strafsachen wegen gerichtlich strafbarer Handlungen, die nicht in § 9 erwähnt sind, sind die Honoraransätze der TP 1 bis 3 und TP 5 bis 9 RATG unter Zugrundelegung folgender Bemessungsgrundlagen angemessen:
mangels Bestimmbarkeit 13.100
(5) Ist ein Rechtsanwalt in demselben Verfahren gleichzeitig als Verteidiger und als Privatbeteiligten-Vertreter tätig, so gebührt ihm für jede dieser Leistungen die volle Entlohnung seiner Leistungen. Erbringt er diese Leistungen für dieselbe Person, so ermäßigt sich die Entlohnung als Verteidiger um die Hälfte der als Privatbeteiligten-Vertreter gebührenden Entlohnung.
In offiziosen Strafsachen wegen gerichtlich strafbarer Handlungen kann ein Erfolgszuschlag bis zu 50% des Honorarbetrages verrechnet werden; dies insbesondere, wenn das Verfahren eingestellt wird oder das Urteil auf Freispruch lautet oder ein wegen eines Verbrechens Angeklagter wegen eines Vergehens oder eines mit einem niedrigeren Strafsatz bedrohten Verbrechens verurteilt wird.
a) Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretungen, die mit Geldstrafe bis zu 730 Euro bedroht sind, gemäß § 9 Abs 1 Z 1;
b) Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretungen, die mit Geldstrafe bis zu 2.180 Euro bedroht sind, gemäß § 9 Abs 1 Z 2;
c) Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretungen, die mit Geldstrafe zwischen 2.180 bis 4.360 Euro bedroht sind, gemäß § 9 Abs 1 Z 3;
d) Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretungen, die mit Geldstrafe über 4.360 Euro bedroht sind, sowie alle Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretungen, die neben einer Geldstrafe auch mit Haft bedroht sind, gemäß § 9 Abs 1 Z 4;
e) Finanzstrafverfahren, soweit sie nicht in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallen, gemäß § 9 Abs 1 Z 3;
f) Disziplinarverfahren, je nach Schwere des Vorwurfes, gemäß § 9 Abs 1 Z 1 bis Z 3.
(2) Sind mehrere Verwaltungsstrafsachen Gegenstand eines gemeinsamen Verfahrens, so sind bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage die einzeln angedrohten Strafen zusammenzurechnen.
(4) Auf Leistungen im Rechtsmittelverfahren in Verwaltungsstrafsachen ist § 9 insofern sinngemäß anzuwenden, als gleich offiziosen Strafsachen wegen gerichtlich strafbarer Handlungen zu unterscheiden ist, ob das Rechtsmittel sich auf die Bekämpfung der Strafhöhe beschränkt oder darüber hinausgeht. Bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage sind die für das erstinstanzliche Verfahren geltenden Kriterien angemessen.
IV. Teil – Sonstige Bestimmungen
(1) Für die Empfangnahme, Verbuchung, Verwahrung oder Ausfolgung von Geld oder Wertpapieren, Spar- oder Einlagebüchern – ausgenommen die Gebarung mit Wechseln, Schuldurkunden, Zeugen-, Sachverständigen- sowie Zustellungsgebühren und dergleichen mehr – können die Ansätze des Notariatstarifes herangezogen werden.

References: § 5
 § 18
 § 9
 § 10
 § 3
 § 4
 § 61
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 § 9
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