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Timestamp: 2020-03-30 14:31:06+00:00

Document:
VORIS Justizministerium | 2104 I (V) - 301. 234 | Verwaltungsvorschrift (Niedersachsen) | Dienstpostenbewertung für die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Justiz bei den Justizvollzugseinrichtung | i. d. F. v. 31.01.2020 | gültig ab 16.03.2020 | gültig bis 31.12.2025
Aktenzeichen: 2104 I (V) - 301. 234
Erlassdatum: 31.01.2020
Fassung vom: 31.01.2020
Normen: § 21 NBG, § 6 NBesG, § 176 NJVollzG, § 34 NLVO
Fundstelle: Nds. Rpfl. 2020, 88
Dienstpostenbewertung für die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Justiz bei den Justizvollzugseinrichtung
1. Teil - Laufbahngruppe 2, 2. Einstiegsamt
II. Weitere Dienstposten
Teil 2 - Laufbahngruppe 2,1. Einstiegsamt
Teil 3 - Dienstrechtliche Befugnisse und in Kraft treten -
Dienstpostenbewertung für die Laufbahn der Laufbahngruppe 2
der Fachrichtung Justiz bei den Justizvollzugseinrichtungen
AV d. MJ v. 31. 1. 2020 (2104 I (V) – 301. 234)
– Nds. Rpfl. S. 88 –
VORIS 20441
AV d. MJ v. 8. 3. 2018 - Nds. Rpfl. S. 163 -
Fundstelle: Nds. Rpfl. 2020 Nr. 3, S. 88
Gemäß § 6 NBesG werden die Dienstposten der Laufbahngruppe 2, 1. und 2. Einstiegsamt im Justizvollzug wie folgt bewertet:
Behördenleiterin oder Behördenleiter und Vertreterinnen oder Vertreter
1. Mit Besoldungsgruppe A16 NBesG mit Amtszulage:
Anstaltsleiterin oder Anstaltsleiter im Sinne des § 176 NJVollzG von Justizvollzugseinrichtungen mit einer Belegungsfähigkeit von mehr als 450 Haftplätzen
2. Mit Besoldungsgruppe A 16 NBesG (Bandbreitenbewertung) / A16 mit Amtszulage:
– Anstaltsleiterin oder Anstaltsleiter von Justizvollzugseinrichtungen mit mehr als 370 Haftplätzen
– Anstaltsleiterin oder Anstaltsleiter von Justizvollzugseinrichtungen mit mindestens 300 Haftplätzen, wenn zugleich landesweite Aufgaben wahrgenommen werden
3. Mit Besoldungsgruppe A16 NBesG:
– Anstaltsleiterin oder Anstaltsleiter von Justizvollzugseinrichtungen im Übrigen sowie
– Leiterin oder Leiter des Bildungsinstituts des niedersächsischen Justizvollzuges sowie
– Leiterin oder Leiter der Jugendarrestanstalt Verden
4. Mit Besoldungsgruppe A15 / A16 NBesG:
stellvertretende Leiterin oder stellvertretender Leiter von Justizvollzugseinrichtungen mit mehr als 450 Haftplätzen
5. Mit Besoldungsgruppe A15 NBesG:
stellvertretende Leiterin oder stellvertretender Leiter von Justizvollzugseinrichtungen, sofern nicht unter Ziffer 4 aufgeführt
Weitere Dienstposten
1. Mit Besoldungsgruppe A16 NBesG:
– Leitende Ärztin oder Leitender Arzt im Justizvollzugskrankenhaus
– Fachärztin oder Facharzt im Justizvollzug mit gleichzeitiger Wahrnehmung der Fachaufsicht über den humanmedizinischen Dienst
– Fachärztin oder Facharzt im Justizvollzug mit gleichzeitiger Wahrnehmung der Fachaufsicht über den zahnärztlichen Dienst
– Psychiaterin oder Psychiater, die oder der eine psychiatrische Abteilung leitet
– Leiterin oder Leiter des Prognosezentrums, sofern auch die Koordination der sozialtherapeutischen Abteilungen wahrgenommen wird
2. Mit Besoldungsgruppe A15 NBesG:
– Leiterin oder Leiter des Zentralen Juristischen Dienstes für den niedersächsischen Justizvollzug
– Leiterin oder Leiter von sozialtherapeutischen Abteilungen, sofern auch die Aufgaben der Abteilungsleitung wahrgenommen werden
– Fachärztin oder Facharzt in Justizvollzugseinrichtungen
– Fachbereichsleiterin oder Fachbereichsleiter des Kriminologischen Dienstes im niedersächsischen Bildungsinstitut
3. Mit Besoldungsgruppe A14 / A15 NBesG:
– Leiterin oder Leiter der diagnostischen Abteilung oder des Fachbereichs Behandlung in der JA Hameln, der JVA für Frauen oder in der JVA Vechta, die oder der zugleich verantwortlich zeichnet für Gutachten von besonders gefährlichen Straftäterinnen oder -tätern
– Leiterin oder Leiter sozialtherapeutischer Abteilungen, soweit nicht unter Ziffer 2 bewertet
– Gutachterin oder Gutachter im Prognosezentrum, der JA Hameln, der JVA für Frauen und der JVA Vechta
4. Mit Besoldungsgruppe A13 / A14 NBesG:
Alle übrigen Dienstposten der Laufbahngruppe 2, 2. Einstiegsamt
1. Besoldungsgruppe A13 NBesG
– Leiterin oder Leiter des Fachbereichs Personal und Organisation in Vollzugseinrichtungen mit einem anerkannten Personalbedarf von mehr als mindestens 200 Vollzeiteinheiten (VZE) für hauptamtlich tätige Bedienstete, sofern die Dienstposteninhaberin oder der Dienstposteninhaber befugt ist, in Personalangelegenheiten der Dienststelle zu entscheiden
– Leiterin oder Leiter des Fachbereichs Sicherheit in Justizvollzugseinrichtungen mit einer Belegungsfähigkeit von mindestens 370 Gefangenen oder der Sicherheitsstufe 2
– Leiterin oder Leiter des Fachbereichs Finanzen, soweit die Aufgabe der landesweiten Clearingstelle wahrgenommen wird
2. Mit Besoldungsgruppe A12 / A13 NBesG:
– Leiterin oder Leiter des Fachbereichs Personal und Organisation, sofern nicht unter Ziffer 1 aufgeführt
– Leiterin oder Leiter des Fachbereichs Sicherheit, sofern nicht unter Ziffer 1 aufgeführt
– Vollzugsabteilungsleiterin oder Vollzugsabteilungsleiter in einer großen, räumlich getrennten Abteilung, wenn der Dienstposteninhaberin oder dem Dienstposteninhaber zusätzliche fachbereichsspezifische Querschnittsaufgaben übertragen sind
– Vollzugsabteilungsleiterin oder Vollzugsabteilungsleiter und zugleich Heimleiterin der offenen und geschlossenen Mutter-Kind-Einrichtung in der Justizvollzugsanstalt für Frauen, wenn der Dienstposteninhaberin oder dem Dienstposteninhaber zusätzliche Querschnittsaufgaben übertragen sind
– Vollzugsabteilungsleiterin oder Vollzugsabteilungsleiter einer sozialtherapeutischen Abteilung oder einer Abteilung für Sicherungsverwahrte mit mindestens 40 Unterbringungsplätzen
– Geschäftsleitung der Zentralen Arbeitsverwaltung (ZAV), wenn zugleich die Aufgaben der Vertretung des Leiters der JVAV übertragen wurden
3. Mit Besoldungsgruppe A12 NBesG:
– Leiterin oder Leiter von Fachbereichen, sofern diese nicht als Aufgabengebiet des Praxisaufstiegs zugelassen sind und soweit der Dienstposten durch besonders qualitative oder quantitative Anforderungen gekennzeichnet ist
– Leiterin oder Leiter einer Vollzugsabteilung, sofern der Dienstposteninhaberin oder dem Dienstposteninhaber Entscheidungsbefugnisse gem. § 176 Abs. 1 Satz 2 NJVollzG übertragen sind oder regelmäßig eigenverant wortlich höherwertige Aufgaben (z.B. Querschnittsaufgaben) dauerhaft wahrgenommen werden
– Sozialarbeiterin oder Sozialarbeiter, soweit der Dienstposten durch besonders qualitative oder quantitative Anforderungen gekennzeichnet ist (z.B. dauerhaft landesweite Aufgaben übertragen sind)
4. Mit Besoldungsgruppe A9 bis A11 NBesG:
Alle übrigen Dienstposten der Laufbahngruppe 2,1. Einstiegsamt sowie die Dienstposten, die als Aufgabenbereiche des Praxisaufstiegs gem. § 21 NBG, § 34 NLVO besetzt wurden. Diese sind:
– Sachbearbeitung Fachbereich Personal und Organisation
– Leitung des Allgemeinen Justizvollzugsdienstes
– Aus- und Fortbildungsleitung
– Leitung einer Vollzugsgeschäftsstelle
– Fachbereichsleitung Bau
– Sachbearbeitung Fachbereich Sicherheit
– Sachbearbeitung Fachbereich Medizin (mit abgeschlossener Fachausbildung Gesundheits- und Krankenpflege bzw. Fachweiterbildung Psychiatriepflege)
– Leitung von Eigen- oder Ausbildungsbetrieben oder des Werkdienstes
– Sachbearbeitung Fachbereich Behandlung (auch in Verbindung mit Suchtberatung)
– Sachbearbeitung Fachbereich Finanzen und Versorgung
– Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter im Fachbereich Arbeit der Gefangenen
– Geschäftsbuchhaltung Justizvollzugsarbeitsverwaltung
– Sachbearbeitung mit Betreuungs- und Sicherungsaufgaben in einer Vollzugsabteilung im Einzelfall, wenn überwiegend Maßnahmen und Entscheidungen der Laufbahngruppe 2 bis zur Zeichnungsreife vorbereitet werden, die Sozialarbeiterinnen bzw. Sozialarbeitern und Vollzugsabteilungsleiterinnen bzw. Vollzugsabteilungsleitern vorbehalten bleiben. Die festgestellten Personalbedarfe in der Laufbahngruppe 2 bleiben von dieser Regelung unberührt.
Freie oder frei werdende Beförderungsstellen der Besoldungsgruppen A 11 bis 16 mZ dürfen wie bisher nur dann für Beförderungen genutzt werden, wenn sie vorher vom MJ ausdrücklich freigegeben worden sind.
Dies gilt auch für Beförderungen, für die die dienstrechtlichen Befugnisse den Justizvollzugseinrichtungen übertragen sind.
Die vorgeschriebenen Ausschreibungs- und Beteiligungsverfahren sind zu beachten.
Die AV d. MJ v. 8. 3. 2018 (2104 I (V) - 301.234) - Nds. Rpfl. S. 107 - VORIS 20441 wird aufgehoben.
Diese AV tritt mit dem Tag der Veröffentlichung in Kraft.
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVND-204410-MJ-20200131-SF&psml=bsvorisprod.psml&max=true

References: § 21
 § 6
 § 176
 § 34
 § 6
 § 176
 § 176
 § 21
 § 34