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Timestamp: 2018-12-10 22:18:46+00:00

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Einstellung § 45 Abs 1 Z 2 VStG - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.01.2017, RV/7501476/2016
Einstellung § 45 Abs 1 Z 2 VStG
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin MMag. Elisabeth Brunner in der Verwaltungsstrafsache gegen X***Y***, vertreten durch Bichler Zrzavy Rechtsanwälte GmbH, Weyrgasse 8, 1030 Wien, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 17 Abs 1 iVm § 19 Abs 1 Vergnügungssteuergesetz 2005 über die Beschwerde des Beschuldigten vom 17.8.2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien als Abgabenstrafbehörde vom 18.7.2016, MA 6/1234*** ua, zu Recht erkannt:
III. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde ist nicht zulässig.
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der GmbH unterlassen zu haben, in Wien die Vergnügungssteuer (Publikumstanz) für die Monate Februar 2014 (MA 6/1234***) und März 2014 (MA 6/5678***) einbekannt und entrichtet zu haben, und dadurch die Vergnügungssteuer mit den näher angeführten Beträgen verkürzt zu haben.
Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind aktenkundig, insbesondere befindet sich die maßgebliche Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten gem § 9 Abs 2 VStG samt Zustimmungserklärung des Bestellten im Akt und wurde diese auch von der belangten Behörde im Verfahren nicht bestritten. Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsstellungen gemäß § 45 Abs 2 AVG als erwiesen annehmen.
Das Verfahren war daher gemäß § 45 Abs 1 Z 2 VStG einzustellen.
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofesnicht einheitlich beantwortet wird.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7501476.2016
Findok-Nr: 113058.1, aufgenommen am: 10.02.2017 13:09:00, Dokument-ID: a3e5a5b0-5423-4c99-8ac7-7d77a7ac9305, Segment-ID: 325449c5-ae34-49fe-aedb-dfc095295307

References: § 45
 § 45
 § 17
 § 19
 § 9
 § 45
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