Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZR%20301/12
Timestamp: 2020-02-24 02:49:11+00:00

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BGH, 17.07.2014 - IX ZR 301/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,28432
BGH, 17.07.2014 - IX ZR 301/12 (https://dejure.org/2014,28432)
BGH, Entscheidung vom 17.07.2014 - IX ZR 301/12 (https://dejure.org/2014,28432)
BGH, Entscheidung vom 17. Juli 2014 - IX ZR 301/12 (https://dejure.org/2014,28432)
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KO § 82; InsO §§ 60, 62, 92; BGB §§ 195, 199 Abs. 1
§ 82 KO, § 60 InsO, § 62 InsO, § 92 InsO, § 195 BGB
Haftung des Konkurs-/Insolvenzverwalters: Beginn der Verjährungsfrist mit Kenntniserlangung des Sonderverwalters von anspruchsbegründenden Umständen
Beginn der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter ab Kenntnis des mit ihrer Prüfung beauftragten Sonderinsolvenzverwalters
Beginn der Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen gegen den amtierenden Verwalter mit dem Schluss des Jahres, in dem der nur mit der Prüfung der Ansprüche beauftragte Sonderverwalter Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände erlangt (Ergänzung zu BGHZ 159, 25 = WM 2004, 1297)
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Konkursverwalter
Insolvenzverfahren: Verjährungsfrist bei Klage des Sonderverwalters gegen den amtierenden Verwalter
Beginn der Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen gegen amtierenden Verwalter mit Kenntnis des Sonderverwalters
Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche der Insolvenzmasse gegen den Insolvenzverwalter
Verjährung des Schadenersatzanspruchs gegen den Insolvenzverwalter
Schadensersatzansprüche des Sonderverwalters gegen den amtierenden Verwalter und ihre Verjährung
InsO §§ 60, 62, 92; KO § 82; BGB §§ 195, 199 Abs. 1
Haftung des Sonderinsolvenzverwalters; Beginn der Verjährung des Ersatzanspruchs
Kurznachricht zu "Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen amtierenden Verwalter durch Sonderverwalter - Beginn der Verjährungsfrist" von RA Prof. Dr. Martin Hörmann, LL.M., original erschienen in: BB 2014, 2894 - 2896.
LG Hanau, 04.05.2011 - 1 O 1349/10
OLG Frankfurt, 30.10.2012 - 10 U 105/11
NJW-RR 2014, 1457
NJ 2015, 83
BB 2014, 2894
Es handelt sich also um einen Gesamtschaden, der während der Dauer des Insolvenzverfahrens durch Zahlung an die Insolvenzmasse auszugleichen ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2014 - IX ZR 301/12, WM 2014, 2009 Rn. 11).
Richten sich die Ansprüche gegen den Verwalter, ist wegen des Interessenkonfliktes ein neuer Insolvenzverwalter oder ein Sonderinsolvenzverwalter zu bestellen (…HK-InsO/Kayser, 7. Aufl., § 92 Rn. 40; vgl. auch BGH, Urteil vom 22. April 2004 - IX ZR 128/03, BGHZ 159, 25, 26 [zu § 82 KO]; vom 17. Juli 2014, aaO Rn. 11 [zu § 82 KO] mwN).
b) Grundsätzlich beginnen Verjährungsfristen dann zu laufen, wenn der betroffene Gläubiger die Möglichkeit hat, verjährungshemmende Maßnahmen (vgl. § 203 f BGB) einzuleiten (BGH, Urteil vom 17. Juli 2014 - IX ZR 301/12, WM 2014, 2009 Rn. 13).
Ebenso ist die Gläubigerversammlung befugt, Stellung dazu zu nehmen, ob ein vom Sonderinsolvenzverwalter ermittelter Schadensersatzanspruch gegen den Verwalter durchgesetzt werden soll (BGH…, Beschluss vom 23. April 2015 - IX ZB 29/13, WM 2015, 1065 Rn. 10; vgl. auch BGH, Urteil vom 17. Juli 2014 - IX ZR 301/12, WM 2014, 2009 Rn. 15).
cc) Für dieses Ergebnis spricht auch, dass die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung im Verfahren über den Antrag auf Prozesskostenhilfe nur summarisch zu prüfen sind; dann kann es nicht die Aufgabe des Gerichts sein, im Rahmen der Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen von Prozesskostenhilfe einen möglichen materiell-rechtlichen Ersatzanspruch der verwalteten Masse gegen den Insolvenzverwalter abschließend zu prüfen, zumal ein solcher Anspruch auf Ersatz eines den Insolvenzgläubigern entstandenen Gesamtschadens gegen den Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren gemäß § 92 Satz 2 InsO nur von einem neu bestellten Insolvenzverwalter oder einem Sonderinsolvenzverwalter geprüft und geltend gemacht werden kann (BGH, Urteil vom 17. November 2005 - IX ZR 179/04, BGHZ 165, 96, 99; vom 17. Juli 2014 - IX ZR 301/12, WM 2014, 2009 Rn. 11).
Die Sonderverwaltung dient oft - wie auch im vorliegenden Fall - dazu, einen Schadensersatzanspruch der Masse gegen den Verwalter geltend zu machen, was dem einzelnen Gläubiger verwehrt ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2004 - IX ZR 128/03, BGHZ 159, 25, 26; vom 17. Juli 2014 - IX ZR 301/12, WM 2014, 2009 Rn. 11).
Im Urteil vom 17. Juli 2014 (aaO Rn. 15) hat der Senat dies als selbstverständlich vorausgesetzt.
In dieser Konstellation konnte die Verjährungsfrist allein deshalb nicht vor Abschluss des Insolvenzverfahrens beginnen, weil es vorher wegen § 92 InsO und mangels Sonderverwalters keinen zur Anspruchsdurchsetzung Auserkorenen gab (vgl. BGH NJW-RR 2014, 1457).

References: § 82

§ 82
 § 60
 § 62
 § 92
 § 195
 § 82
 § 92
 § 82
 § 82
 § 203
 § 92
 § 92
 BGH