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Timestamp: 2017-09-22 13:45:27+00:00

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Zur Frage der Verjährungshemmung von Güteanträgen - BGH Verhandlung am 18.6.2015 | anwalt24.de
Zur Frage der Verjährungshemmung von Güteanträgen - BGH Verhandlung ...
Zur Frage der Verjährungshemmung von Güteanträgen - BGH Verhandlung am 18.6.2015
14.06.2015146 Mal gelesen
Zur Frage der Verjährungshemmung von Güteanträgen - BGH Verhandlung am 18.6.2015 Die Verjährung wird gehemmt durch die Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrags, einer eingerichteten oder anerkannten Gütestelle (…). Fachanwalt fragen!!
Zur Frage der Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge
Die Kläger verlangen von dem beklagten Finanzdienstleistungsunternehmen unter dem Vorwurf der fehlerhaften Kapitalanlageberatung Schadensersatz. Den Klagen liegen Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds aus den Jahren 1999 und 2001 zugrunde. Die Frist für die Verjährung der Schadensersatzansprüche betrug gemäß § 195 BGB a.F.* zunächst 30 Jahre. Seit dem 1. Januar 2002 gilt gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB** jedoch eine maximale Verjährungsfrist von 10 Jahren, die hier mit Ablauf des 2. Januar 2012 (Montag) endete (§ 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB n.F.***).
Zum Zweck der Hemmung der Verjährung reichten die jeweiligen Kläger im Dezember 2011 Güteanträge bei einer Gütestelle in Freiburg/Breisgau ein. Diese weitestgehend inhaltsgleichen Güteanträge gehen auf vorformulierte Mustergüteanträge zurück, die Anlegern von einer Anwaltskanzlei zur Verfügung gestellt worden waren. Dem Vernehmen nach haben mehrere tausend Anleger hiervon (oder von ähnlichen Musteranträgen) Gebrauch gemacht. Diese Fälle sind Gegenstand von laufenden Zivilprozessen in verschiedenen Gerichtsinstanzen.
Az.: III ZR 189/14,
III ZR 198/14 und

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 195
 Art. 229
 § 6