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Timestamp: 2017-01-20 16:06:03+00:00

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Kurzbericht Bau- und Umweltausschuss :: stadt-fuessen.de
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Kurzbericht zu den Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses
Die Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.12.2016 findet nicht statt. Der Termin wird verlegt auf den 24.01.2017.
Befürwortet wurde:Anbau Wohnfläche im Erdgeschoss und Errichtung einer Garage, HöhenstraßeWohnhauserweiterung, Keltensteinstraße
Teilweise befürwortet wurde:Tektur zur Errichtung eines Wohnhauses, Überschreitung der Wandhöhe, Am Sonnenhang (Überschreitung der Wandhöhe wird nicht zugelassen, Geländeveränderungen nur minimal, Gaubenlänge darf 1/3-Regelung nicht überschreiten)
Abgelehnt wurde:Neubau einer Garage, Wiedmar (Empfehlung zur Bebauung innerhalb des Baufensters) Bauanträge:
Befürwortet wurde:Anbau Doppelgarage mit Flachdach, Faulenseeweg (Gespräch zu gestalterischen Veränderungen erforderlich)Neubau eines Reifenlagers und einer Waschhalle, Kemptener Straße (mit Auflage zur Haftungsfreistellungserklärung und Eingrünung)Nutzungsänderung Kellerraum zu Betriebsstätte für Sirupherstellung, WolkensteinwegErweiterung der Garage, Schalkweg (mit Maßgabe zu einer symmetrischen Dachgestaltung) Umbau des Dachgeschosses und Einbau von zwei Dachgauben, Gossenbrodstraße (mit Auflage zur Größe/Länge)
Teilweise befürwortet wurde:Tektur zu Neubau einer KFZ-Werkstätte – Änderung der Freiflächengestaltung und Einfriedung, Hiebelerstraße (Befreiung bezüglich der Zaunhöhe wurde erteilt, Freiflächenplan ist entsprechend B-Plan umzusetzen, Kompromisslösung zu Stellplätze) Abgelehnt wurde:Einbau von einem Spielcasino im Dachgeschoss im Haus EDEKA mit 8 Spielautomaten, geänderte Planung, Hopfener Straße
Bauangelegenheiten:Denkmalschutzrechtlicher AntragBefürwortet wurde:Errichtung eines Stadtreliefs in der Nähe des Stadtbrunnens, ReichenstraßeBauvoranfragen:Befürwortet wurde:Neubau einer Produktionshalle mit Büro- und Sozialräumen sowie einer Wohnung, Wiedmar (mit Auflage zur Fassadengestaltung gemäß Bebauungsplan)Abgelehnt wurde:Neubau einer Garage, Wiedmar (beantragte Situierung nicht möglich, Gespräche mit Bauwerber bezüglich einer Einbeziehung in bzw. an die Produktionshalle erforderlich)Bauanträge:Befürwortet wurde:Nutzungsänderung Untergeschoss rechts in eine Ferienwohnung, Abt-Hafner-StraßeNeubau einer 25/20 kV Umspannanlage, Kemptener Straße (mit Auflage einer Haftungsausschlusserklärung zugunsten der Stadt Füssen)Neubau / Erweiterung Montagehalle, Kemptener StraßeNeubau eines Fünffamilienhauses mit Garagen, nähe Abt-Oberleitner-Straße (mit Auflage zur Gestaltung der Garage mit einem Pult- oder Satteldach)Umnutzung für gewerbliche Haarpflege mit überdachtem Zugang am bestehenden Wohnhaus mit Carport, ZiegelwiesstraßeUmbau Ferienbauernhof, HäusernNutzungsänderung einer bestehenden Lagerfläche zu Verkaufsfläche, MoosangerwegNeubau eines Carports und einer Fahrradhütte (Gespräch mit Bauwerber bezüglich der Gestaltung erforderlich), EdelweißstraßeÄnderung der Freiflächengestaltung (Befestigung der Stellplätze), Kompromissvorschlag wurde beschlossen, HiebelerstraßeAbgelehnt wurde:Neubau eines Drogeriemarktes, Abt-Hafner-StraßeBestandssanierung und Neubau als Erweiterung eines Hotels mit Tiefgarage, Reichenstraße (Gespräche mit Bauherrn bezüglich Dienstbarkeitseintragungen erforderlich) 04.10.2016
Befürwortet wurde:Änderung der Außenbereichsfläche an einem Wohnhaus, ZiegelwiesstraßeNeubau eines Wohnhauses mit Garage, UferstraßeErweiterung eines Hotels mit Suiten, Wellnessbereich und Tiefgarage, UferstraßeNeubau eines Tankstellenverkaufsgebäudes mit Backshop, Fahrbahndach und Waschhalle mit Portalwaschanlage, Kemptener Straße
Zurückgestellt wurde:Neubau eines Wohnhauses mit Garage, Nähe Ringweg
Befürwortet wurde:Anbau einer Garage mit Dachgaube und Umbau Erd-, Ober- und Dachgeschoss eines Dreifamilienhaueses, TegelbergstraßeAnbau von Balkonen an einem Einzeldenkmal, BrunnengasseTekturplan zur Wohnbebauung, Nähe WeidachstraßeEinbau von zwei Gaupen mit energetischer Dachsanierung, UferstraßeNeubau Arbeitsplatz Nutzfahrzeuge, HiebelerstraßeNeubau einer Ausbildungshütte, Leinweberstraße
Abgelehnt wurde:Änderung der Stellplatzanordnung an einer Wohnung, Schwedenweg
Teilweise befürwortet wurde:Neubau eines Wohnhauses mit Empfehlung eines Satteldaches, KnöringenstraßeErweiterung eines Wohnhauses um ein Kinderzimmer im EG, Keller im UG und Einfriedung mit Auflage eines Holzzaunes, KoppenalmwegErweiterung eines Hotels, einer TG mit Doppelparkern mit Gesprächsbedarf zur Änderung des Stellplatznachweises und der Kubatur, UferstraßeNeubau eines Doppelhauses mit Garagen mit Gesprächsbedarf zur Grundflächenzahl, Faigeleweg
Abgelehnt wurde:Einbau eines Casinos im DG eines Lebensmittelmarktes, Hopfener Straße
Befürwortet wurde:Umnutzung Garagenteil zu Wohnzwecken und Verlängerung Garage, ZwölferkopfwegWC-Anlage am Bahnhof, BahnhofstraßeNeubau einer Brennholzlagerhalle mit Trocknungsanlage, MoosangerwegWerbeanlagen am Kleinspielfeld, WeidachUmbau Röntgendiagnostik zu Praxisräumen, StadtbleicheGaubenvergrößerung westseitig, Baumeister-Fischer-Straße
Teilweise befürwortet:Neubau eines Drogeriemarktes, mit Auflage Klärung Stellplätze, Abt-Hafner-StraßeUmbau und Umnutzung 1.-3. OG zu Hotel, Anbau Außentreppe Brandschutz, Einbau öffentlicher WC-Anlage, mit Auflage Außenfassade mit Sockel, Fenster mit Sprossen, Sicherung des öffentlichen Durchganges, ReichenstraßeUmnutzung in 5 Reihenhäuser mit zwei Garagen, mit Auflage Grundstückserwerb zum notwendigen Stellplatznachweis, BorhochstraßeErrichtung Kieslager, mit Auflage zeitlicher Begrenzung und Erhaltung Buschwerk, Kemptener StraßeAnbau eines Balkons, mit Auflage Balkongestaltung mit Bauamt einvernehmlich zu klären, Edelsbergstraße
Kurzbericht zu den Sitzungen des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses
Befürwortet wurde:Neubau einer Brennholz-Lagerhalle mit Trocknungsanlage, MoosangerwegTektur zu Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Ernestine-Deml-StraßeNeubau eines Siebenfamilienhauses, Abt-Heß-Straße (mit Auflage zur Stellplatzanordnung) Zurückgezogen wurde:Errichtung eines Stadels (Werkstatt + Garage), Erkenbollingen
Befürwortet wurde:Umbau Restaurant, Erweiterung Küche, FranziskanergasseTektur zu Neubau Doppelhaushälfte –Haus 1-, Abt-Goßwin-Straße (mit Voraussetzung des erforderlichen Stellplatznachweises) Neubau eines Wohnhauses als Bungalow, Gschrifter StraßeUmbau Wohnhaus mit Anbau, Am AngerAbbruch und Neubau einer Herberge für Sport und Freizeit, Kemptener Straße (mit Vorsprung in der Fassade) Neubau eines Bau-, und Gartenfachmarktes, HiebelerstraßeNeubau eines Ausstellungsgebäudes mit Werkstatt, Büro und Wohnung, Hiebelerstraße (mit Auflage zur Zufahrtsänderung) Teilweise befürwortet:Energetische Sanierung eines Wohn- und Geschäftshauses, Einbau einer Schleppgaube im DG, Rupprechtstraße (Gespräch mit Bauwerber bezüglich Reduzierung der Dachgaube in Größe und Breite erforderlich) Nutzungsänderung: Einbau eines Souvenirshops im Obergeschoss im Seegasthof Weißensee, Pfrontener Straße (nur unter der Voraussetzung, dass ein ausreichend funktionierendes und akzeptables Busstellplatzkonzept vorgelegt wird)
Abgelehnt wurde:Umbau und Umnutzung 1. – 3. Obergeschoss zu Hotel, Ersetzen Dachfenster Ostseite durch Dachgauben, Anbau Außentreppe mit Balkon an der Westseite, Einbau einer öffentlichen WC-Anlage im 1. UG und EG, ReichenstraßeNeubau eines Drogeriemarktes, Abt-Hafner-Straße
Vorplatz BahnhofVorstellung der Planung, BUV-Ausschuss begrüßt das vorgestellte Konzept und beauftragt die Verwaltung zur Weiterführung der Planung. Die Fahrradmarkierung im Bereich der abknickenden von-Freyberg-Straße in die Luitpoldstraße wird wie bereits einmal vorhanden wieder angebracht, sobald die Gesamtbreite der Luitpoldstraße wieder zur Verfügung steht.
Radwegenetz in Füssen – Zielgruppe Schüler; Einrichtung einer probeweisen Fahrradstraße im Bereich der Mariahilferstraße wird beschlossen.
Befürwortet wurde:Neubau Beherbergungsbetrieb, Kemptener Straße
Abgelehnt wurden:Nutzungsänderung des best. Gebäudes in 28 Wohneinheiten, Birkstraße, unter Abweichung von der StellplatzsatzungErweiterung Hotel um 8 Suiten und einen Wellnessbereich sowie Errichtung eines zweiten Rettungsweges, Uferstraße (wie geplant)
Zurückgestellt wurde:Neubau eines Wohnhauses mit Garagen, Nähe Ringweg (Ortstermin mit Phantomgerüst erforderlich)
Befürwortet wurden:Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Paul-Mertin-StraßeNeubau einer gewerblichen Lagerhalle, Hiebelerstraße (Auflage zur Verschiebung des Gebäudes um ca. 1 Meter und Maßgabe zur rot-braunen Dacheindeckung)Erstellen einer Feuerwehrzufahrt, Umgestaltung der Grundstückszufahrt und Neubau von Stellplätzen im Magnus-Park, Mühlbachgasse (unter der Voraussetzung zur Freilegung des Bachlaufes unterhalb der Brücke bis ca. 6 Meter vor der Rotbuche)Tektur zu Umbau und Sanierung des bestehenden Wohnhauses, Erweiterung der Garage mit Aufstockung zu einer zweiten Wohneinheit, Fischerbichl
Teilweise befürwortet:Nutzungsänderung Gewerbeeinheit zu Schank- und Speisewirtschaft, Augsburger Straße (Klärung bezüglich Stellplatzbedarf Friseursalon erforderlich)
Antrag Nr. 570 der CSU-Fraktion vom 12.05.2016 Installation eines eigenständigen Verkehrsausschusses; Empfehlungsbeschluss an den Stadtrat zur Einrichtung eines eigenständigen Verkehrsausschusses wurde gefasst.
Erlass einer Satzung über Kinderspielplätze –vorberatend-Auftrag an die Verwaltung zur Erarbeitung einer Alternative auf Basis der BayBO ohne weitergehende Kontrollen
Verkehrsangelgenheiten:
Fußgängerquerungshilfe Kemptener Straße auf Höhe Morisse (Kobel-/ Sonnenstraße) wurde probeweise für ein Jahr beschlossen. Querungshilfe auf Höhe BLZ wurde abgelehnt. Radverkehr:Ergebnisse aus dem Treffen „Arbeitskreis Radverkehr“ v. 21.4.2016 wurden vorgestelltBeschluss zur Schaffung von weiteren Fahrradständern am Kaiser-Maximilian-Platz (Lindenpark) und am Vorplatz Feneberg
Ritterstraße:Beschluss zum Verbot des Fahrradfahrens im Zeitraum der Ritterstraßensperrung wurde gefasst (analog FGZ)
Teilweise befürwortet wurden:Abbruch des best. Gebäudes Hintere Gasse (unter Voraussetzung der Zustimmung des LfD), Neubau eines Bettenhauses als Ersatzbau mit 10 Doppelzimmern und Erweiterung des Wellnessbereichs im Kellergeschoss, Hintere Gasse (Auflage: Altstadtgerechte Gestaltung der Fassade, vorgelegte Fassadengestaltung wurde abgelehnt)Errichtung von 6 Doppelhaushälften, Ernestine-Deml-Straße (unter Voraussetzung der Kostenerstattung der Ersterschließung und Übernahme der Aufrisskosten durch den Bauträger)
Abgelehnt wurde:Dacheindeckung in Anthrazit, Rudibert-Ettelt-Straße
Befürwortet wurden:Anbau eines Treppenturms und Einbau eines Lifts, Ritterstraße (Abstimmung mit LfD bezüglich äußerer Gestaltung)Umbau in ein Reihenhaus und 2 Mehrgenerationenhäuser, BorhochstraßeNutzungsänderung zu Frühförderung und Wohngruppe, von-Freyberg-StraßeEinbau von zwei Schleppgauben im Dachgeschoss, GernspitzstraßeErweiterung Reitplatz, Neubau Offenstall für Pferde, Neubau Kleintierstall, Erweiterung best. Stadelgebäude mit Offenstall und Heulege, OberriedAnbau Laufhof an best. Stall, Stallerweiterung, Einbau Jungviehstall in best. Scheune, Bau einer Maschinenhalle für Umstellung auf ökologischen LandbauNeubau eines Wohnhauses mit Garagen, SchalkwegUmbau zum Restaurant mit Nebenräumen im Erdgeschoss, Augsburger Straße (mit Auflage zum Nachweis der erforderlichen Stellplätze falls nicht örtlich auf Baugrundstück möglich, ist eine Ablösung erforderlich)
Teilweise Befürwortet:Bestandssanierung und Neubau als Erweiterung eines Hotels mit Tiefgarage, Reichenstraße (Gespräche mit Bauherr bezüglich Stellplatzsituation, Beteiligung LfD bezüglich Fassadengestaltung und Turmfundamente in der Tiefgarage erforderlich, sowie Auflage zur Grunddienstbarkeitseintragung eines Gehrechts für öffentliche Nutzung)
Bauleitplanung: Der Entwurf des Bebauungsplans Hopfen a. S. Nr. 13 – Uferstraße Nord wurde gebilligt und beschlossen, die öffentliche Auslegung und Beteiligung der Fachbehörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Bauvoranfragen:
Befürwortet wurden:Neubau Doppelhaus, Vorstellung von Varianten der Dachneigung, Panoramaweg (Gespräch mit Bauwerber bezüglich Kniestockerhöhung erforderlich)Dachsanierung mit Anhebung Dachstuhl, Anbau Personenaufzug sowie Errichtung von Garagen, Uferstraße (Klärung Stellplatzanordnung erforderlich)Neubau Wohnhaus, ZiegelwiesstraßeErweiterung Keller mit Terrasse, Oberrieder Weg (Inaussichtstellung; nähere Pläne sind einzureichen)
Befürwortet wurden:Nachträgliche Genehmigung, Umbau Dachgeschoss mit zwei FeWo und 2 Kinderzimmern, Häusern (mit Auflage zum Stellplatznachweis)Einbau einer Dachgaube, Weidachstraße (mit Maßgabe zu Änderung der Neigung auf 8° Grad)Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage, Ernestine-Deml-Straße Umnutzung Teilfläche Erdgeschoss zum Zoogeschäft, Mühlbachgasse (mit Auflage zur Grundstücksverschmelzung)Einbau einer Dachverglasung, Errichtung einer neuer Treppe, Nutzungsänderung DG zu Atelier, LechhaldeNeubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung, Rohrkopfweg (mit Auflage zur Verschmälerung der Zufahrt und Regelung der Stellplatzfrage)
Abgelehnt wurde:Einbau einer fünften Dachgaube, Abt-Oberleitner-Straße (Änderung der Pläne)
Verkehrsangelegenheiten:Kemptener Straße: Der Beschluss über Querungshilfen für Fußgänger wird in eine nächste BUV-Sitzung vertagt (Aufstellung über rechtliche Anforderungen erforderlich).Ziegelangerweg: Beschluss zur Anbringung von Verengungen (z. B. Blumenkübel) um den Verkehr zu entschleunigen wird gefasst.Verkehrsregelung Durchfahrt Ritterstraße Sommer 2016: Sperrung von 01.07. bis einschließlich 03.10. wurde beschlossen. Beschluss über die Durchfahrt von Fahrradfahrern wurde vertagt. Bauangelegenheiten:
Befürwortet wurden folgende Bauvoranfrage:Einbau einer Schleppgaube und Anbau von 2 Kinderzimmern über bestehender Garage, KarolingerstraßeNeubau eines Doppelhauses, Panoramaweg (jedoch ist über Abweichung bezüglich der Dachneigung nach Vorlage weiterer Pläne erneut zu entscheiden)Sanierung und Erweiterung, Reichenstraße (mit Maßgabe zu Verbreiterung der Passage auf 2,50 m und Anregung zur Vergrößerung der Tiefgarage)Abbruch Hinterhofbebauung Hintere Gasse wurde unter der Voraussetzung eines Baus einer TG für möglich erachtet. Gespräche mit dem Bauwerber, mit dem LfD und FTM sind erforderlich. Befürwortet wurden folgende Bauanträge:Nutzungsänderung eines best. Büros in eine Wohneinheit, FroschenseestraßeBrandschadensanierung Bauteil B, StadtbleicheUmbaumaßnahme im Bestand, Brandschutzsanierung Bauteil 5, StadtbleicheNutzungsänderung für neue Räume für Dialyse und Nephrologie im KH Füssen im bisherigen Laborbereich (mit Forderung zur Erweiterung des Klinikparkplatzes nach Osten)Umnutzung der ehem. Arztpraxis zu 2 Ferienwohnungen mit Fassadentektur, Kemptener StraßeNeubau einer Güllegrube, UferstraßeAnbau eines Wintergartens, Neubau einer Garage, ZiegelbergwegEinbau von zwei Schleppgauben bei einem bestehenden Wohnhaus, PappenheimstraßeEinbau von zwei Schleppgauben bei einem bestehenden Wohnhaus, AdlerstraßeUmnutzung von Wohnräumen zu Praxisräumen im 1. OG, Augsburger Straße (unter der Voraussetzung dass der Stellplatznachweis erbracht wird, andernfalls wird einer Ablösung zugestimmt)Einbau einer Dachterrasse an der Ostseite, Abt-Oberleitner-Straße (mit Auftrag an die Verwaltung zur Eruierung des Verantwortlichen der ohne Genehmigung eingebauten fünften Dachgaube)Tektur zu Erweiterung und Aufstockung Gebäude, Eingang geänderter Pläne, UferstraßeUmbau und Erweiterung des Hotels Hirsch (Bauabschnitt I), Kaiser-Maximilian-PlatzNutzungsänderung in Imbiss mit Straßenverkauf, ReichenstraßeAbgelehnt wurde folgender Werbezeichenantrag:Errichtung einer Großflächenwerbetafel, Rupprechtstraße (Empfehlungsbeschluss an den Stadtrat zur Erweiterung des Umgriffs der Werbeanlagensatzung) 02.02.2016
Bauleitplanung:Bebauungsplan Wiedmar West II; Satzungsbeschluss aufgehoben und Auslegungsbeschluss wurde gefasstBebauungsplan W 62 - Gebiet zwischen Lautenmacherstraße und Hiebelerstraße; Billigungs- und Beteiligungsbeschluss wurde gefasstBebauungsplan W 20 - Gewerbegebiet West, zweite Änderung; Billigung des Entwurfes mit neuer Festsetzung der Straßenführung sowie Empfehlungsbeschluss an den Stadtrat zur Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange Empfehlungsbeschluss an den Stadtrat zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für den Neubau eines Wohnhauses mit Arztpraxis an der Vilsersteige Masterplan Kneipp:Vorstellung und Befürwortung der infrastrukturwirksamen Projektbausteine des Masterplans Kneipp
Bauvoranfrage:Befürwortet wurde der Einbau einer Dachgaube, Bergstraße (mit Auflage zur Reduzierung der Gaubengesamtlänge)Abgelehnt wurde die Erweiterung Casino, Augsburger StraßeBefürwortet wurden folgende Bauanträge:Wohnhausum- und anbau, Vorderegger Weg (unter der Voraussetzung, dass Widmung Vorderegger Weg erfolgt)Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und 3-fach Garage, Rudibert-Ettelt-StraßeNeubau einer Doppelhaushälfte (westliche Seite), WolkensteinwegNeubau einer Doppelhaushälfte (östliche Seite), WolkensteinwegAbgelehnt wurden folgende Bauanträge:Nutzungsänderung im best. Wohn- und Geschäftshaus, Augsburger Straße (Vorlage korrekter und nachvollziehbarer Pläne erforderlich) Umnutzung der best. Metzgereifiliale zu Imbiss mit Straßenverkauf sowie Anbringung einer WerbeanlageNutzungsänderung eines Ladengeschäfts in Gaststätte (Kleingastronomie), Luitpoldstraße (einer Stellplatzablösung wurde nicht zugestimmt, somit Ablehnung der erweiterten Flächen, Rückbau auf bisher genehmigten Stand erforderlich)
Befürwortet wurde eine Bauvoranfrage:Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Arztpraxis (Gespräch mit LRA erforderlich)
Befürwortet wurden folgende Bauanträge:Neubau von 3 Doppelhaushälften (mit Auflagen zur Stellplatzsituierung und Zufahrtsbreite sowie Fensteranordnung), Nähe Gschrifter Straße,Neubau Doppelhaushälfte mit 3 Wohneinheiten (mit Auflagen zur Stellplatzsituierung sowie Klärung der Erforderlichkeit der Außentreppe), Nähe Gschrifter Straße,Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage, Ernestine-Deml-Straße,Neubau Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung, Ernestine-Deml-Straße,Neubau einer Gewerbehalle mit Verwaltung sowie Wohnhaus mit Garage, Hiebelerstraße,Umnutzung der bestehenden Arztpraxis zur Personalwohnung, Reichenstraße 14,Tektur Bahnhof Kellergeschoss (mit Auflage zu Stellplätzen), Bahnhofstraße 12,Umbau und Erweiterung des Hotels Hirsch (unter der Voraussetzung, dass der Stellplatznachweis erbracht wird und die Frage des durch das Grundstück laufenden Kanals geklärt wird), Kaiser-Maximilian-Platz 7,Errichtung Montessorischule, Feistlestraße 10.
Erstellen und Führen eines Straßenreparatur-Registers wurde beschlossen.
Bebauungsplan Hopfen am See Nr. 13 – Uferstraße Nord;Billigung der gemäß Beschlüssen vom 05.05.2015 und 08.09.2015 geänderten Planzeichnungen und textlichen Festsetzungen.Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange wurde vertagt. Für ein Grundstück ist noch eine einvernehmliche Lösung zu finden.
Befürwortet wurden:Neubau Einfamilienhaus mit Garage, Paul-Mertin-Straße (mit Auflagen zur Gebäudeaußengestaltung)Errichtung von 3 Ausweich-Containern, BirkstraßeAnbau einer Terrassenüberdachung mit Windschutzelementen, HochstiftstraßeNachgenehmigung einer Ferienwohnung im 2. Dachgeschoss, Höhenstraße (mit Auflage zur Nachreichung eines Freiflächengestaltungsplanes mit Stellplatznachweis)Umbau, Modernisierung und Erweiterung einer Werkstätte für behinderte Menschen und einer Förderstätte, HiebelerstraßeNeubau eines Einfamilienhauses mit Garage, FaigelewegErrichtung von 2 Doppelhaushälften mit Garagen, Paul-Mertin-Straße (mit Auflage zur Veränderung der Garagensituierung bei DHH A 2)Errichtung von 2 Doppelhaushälften mit Garagen, Ernestine-Deml-StraßeNeubau eines Einfamilienhauses mit Carport, Paul-Mertin-Straße Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Einbau eines Behandlungsraumes im Kellergeschoß, Roßmoos
Abgelehnt wurden:Neubau von 3 Doppelhaushälften, Nähe Gschrifter StraßeNeubau Doppelhaushälfte mit 3 Wohneinheiten, Nähe Gschrifter Straße
BauleitplanungBebauungsplan A 52 – Östliche Floßergasse; Behandlung des Antrages Nr. 555 vom 21.08.2015; max. Firsthöhe von 801,32 m über NN wird festgesetzt. Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes wurde gefasst.Bürgerbegehren wird dadurch entsprochen.
VerkehrsangelegenheitenB310 wird von Bundesstraße auf Stadtstraße abgestuft.Ritterstraße ab 04.10.2015 wieder für den öffentlichen Verkehr frei.Grundschule: Aktion zu Fuß wird durch Polizei begleitet.In der Schwangauer Straße erfolgt für ein Jahr Probe die Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit für LKW über 7,5 t auf 30 km/h.Antrag Sichtachsen zur Altstadt von Osten und Westen wieder herzustellen wird stattgegeben. Zuständiges Straßenbauamt Kempten wird informiert.Bauzaunsetzung Baustelle Hintere Gasse vor Wintereinbruch prüfen.Weiterer Ausbau des Radwegnetzes im kommenden Jahr mit Verwaltung und Arbeitskreis Radverkehr ausarbeiten.Prüfung Zufahrt über die Robert-Schmid-Straße für Lieferverkehr zu Hotel Eingang Augsburger Straße.Verkehrssituation in der Klosterstraße: von zusätzlichen Beschränkungen wird vorerst abgesehen.
Teilweise befürwortet:Neubau einer KFZ-Werkstätte mit Verkauf und Lagerflächen. (Nachreichung eines qualifizierten Freiflächenplanes).Bestandssanierung und Neubau als Erweiterung eines Gewerbeobjektes mit Hotelnutzung und Tiefgarage, Reichenstraße, (Änderung des bestehenden Bebauungsplanes, Kosten trägt Bauherr, Stellplatznachweis auf eigenem Grund, keine Abweichung der Stellplatzsatzung zugelassen).Neubau eines Doppelhauses, Wolkensteinweg, (Änderung auf ein Doppelhaus mit gemeinsamem Hausanschluss genehmigt).Einbau einer Schleppgaube, Bildhauer-Sturm-Straße. (Einreichung von Grundrissplänen mit Veränderungen müssen noch vorgelegt werden).
Befürwortet wurden:Umbau Wohn- und Geschäftshaus zum Hotel - Anbau eines Ladengeschäftes, Augsburger Straße
Abgelehnt wurden:Neubau Mehrfamilienwohnhaus mit 20 Wohneinheiten und Tiefgarage Am Anger (Veränderungssperre)Antrag auf Ausnahme von § 3 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO, Eisenhutstraße
Befürwortet wurden:Zusammenbau Lagerhalle (5) und bestehendes Wohn- und Geschäftshaus, inkl. Nutzungsänderung, SchäfflerstraßeNutzungsänderung in Verkauf von Milchprodukten im EG und Verzehr vor Ort im OG, HutergasseNeubau eines Wintergartens, EdelweißstraßeAbbruch und Neubau eines Wohnhauses, Oberrieder WegNeubau Wohnhaus mit Praxis , Ernestine-Deml-StraßeNeubau eines Einfamilienhauses mit Carport, Paul-Mertin-StraßeAnbau von Wäschelager an best. Verwaltungsgebäude sowie Überdachung einer Terrasse und Eingangsbereich, Tiroler StraßeNeubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage, Rudibert-Ettelt-StraßeNeubau einer Gartenmauer und eines Gartenzauns als Sichtschutz, Simpert-Kramer-Straße Abbruch von 3 Fertiggaragen und Errichtung eines neuen Lager und Gerätegebäude, Erneuerung des Dachstuhls der best. 3-fach Garage, Ersetzung östliche Überdachung durch Holzkonstruktion, Augsburger StraßeNutzungsänderung Lagerraum zu Praxis für Physiotherapie, Ritterstraße
Ziegelbergweg; Konzept zu Sanierung und Ausbau wurde vorgestellt. Beschluss zur Weiterverfolgung der Maßnahme wurde gefasst.
Einbeziehungssatzung für den Stadtteil Roßmoos Nordwest;Behandlung der Stellungnahmen mit Abwägung; Satzungsbeschluss wurde gefasst.
Bebauungsplan Hopfen am See Nr. 13 – Uferstraße Nord;Beschluss zur Änderung in einem Bereich wurde gefasst. Bauangelegenheiten:
Abgelehnt wurden:Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 20 Wohneinheiten, Ländeweg (Empfehlungsbeschluss an den Stadtrat zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wurde gefasst)Neubau eines Doppelhauses mit Garagen, Uferstraße (Änderung auf Einfamilienhaus mit Gesamtlänge von max. 13 Meter wurde befürwortet)Abbruch Fertiggarage und Aufstellen eines Mobilheims, Am Anger
Teilweise befürwortet:Erweiterung einer Pension an der Uferstraße mit Errichtung einer Tiefgarage (Reduzierung des Verbindungsbaus in der Höhe sowie Änderung des Vordachs an der Tiefgarage)
Befürwortet wurden:Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses auf den best. Garagen, Am Sonnenhang
Zurückgestellt wurde:Umbau Wohn- und Geschäftshaus zum Hotel - Anbau eines Ladengeschäfts, Augsburger Straße (Stellungnahme von Füssen Tourismus erforderlich)
Bauanträge:Befürwortet wurden:2. Tektur zum Umbau und Erweiterung des Gebäudes Uferstraße 21 mit Hinweis ans LRA zur abschließenden Prüfung)Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport, Paul-Mertin-StraßeNutzungsänderung best. Halle in Fahrradgeschäft und Gestaltung Freiflächen, FroschenseestraßeEinbau einer Dachgaube im DG, EnzianstraßeErrichtung eines Carports, HöhenstraßeErrichtung überdachter Stellplatz und Schopf, StraußbergstraßeNeubau von zwei Einfamilienhäusern mit Garage, Ernestine-Deml-Straße
Aufstellen von Fahnenmasten in der Innenstadt für die Bewerbung von Veranstaltungen. Die Verwaltung wird beauftragt dieses Vorhaben weiter zu führen und spätestens im Jahr 2016 umzusetzen.
Einbeziehungssatzung Roßmoos Nordwest; Entwurf wurde gebilligt, Beschluss zum weiteren Verfahren gefasst.
Bebauungsplan A 52 – östliche Floßergasse;Abwägungen wurden beschlossen, Satzungsbeschluss gefasst.
VerkehrsangelegenheitenDie Verlängerung des Haltverbots am Ziegelbergweg bis Einmündung Bürgermeister-Dr.-Moser-Straße wird beschlossen.
Abgelehnt wurden:Errichtung eines Carports, BurgwegNeubau EFH mit Garage, Paul-Mertin-Straße (nördliche Baugrenzenüberschreitung der Garage)
Teilweise befürwortet:Nutzungsänderung eines Ladengeschäftes in Gaststätte „Café-Bar“, Luitpoldstraße (Nutzung des Hinterhofs nicht als Raucherzone und für Bewirtung) Befürwortet wurden:Einfriedung, Kreuzkopfstraße
Vertagt wurde:Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 20 Wohneinheiten, Ländeweg (vorab Beratung in den Fraktionen erforderlich)
Bauanträge:Befürwortet wurden:Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, WolkensteinwegNeubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Abstellraum, SchwedenwegNeubau Einfamilienwohnhaus mit Doppelgarage, Paul-Mertin-StraßeNeubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport und Geräteschuppen, EisenhutstraßeNeubau eines Mehrfamilienwohnhauses (Haus 3) mit 15 WE und TG mit 32 Stellplätzen, von-Freyberg-StraßeNeubau eines Mehrfamilienwohnhauses (Haus 4) 15 WE, von-Freyberg-StraßeNeubau Bergrettungswache, StadtbleicheAnbau eines Wohnhauses mit einer WE und einer FeWo im DG und einer TG, Bergstraße (mit Auflage zur rechtlichen Sicherung der Zufahrt) 09.06.2015
Abgelehnt wurden:Abriss und Neubau des Wohnhauses an gleicher Stelle und Größe wie Bestand, Floßergasse (einer Sanierung ggf. Entkernung des Bestandes wurde jedoch zugestimmt)
Teilweise befürwortet:Einfriedung, Kreuzkopfstraße (Gespräch mit Bauwerber zur Reduzierung der Höhe sowie Umgestaltung erforderlich)
Befürwortet wurden:Sanierung und Umbau des Wohnhauses, Fischerbichl
Vertagt wurde:Errichtung eines Carports, Burgweg (Ortsbesichtigung erforderlich)
Bauanträge:Befürwortet wurden:Neuaufteilung des Wohnhauses mit 3 WE in 1 WE und 4 Ferienwohnungen, HöhenstraßeNeubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Ernestine-Deml-StraßeNeubau eines Zweifamilienhauses mit einer Doppelgarage, Am SonnenhangErweiterung Hallenbad – Tektur: Anbau Eingangsbereich u. Sanitärräume, Fischerbichl
Städtisches Anwesen Augsburger Straße 15; Treppenraumabschlusstüren im Altbau: Variante 5 (2 Ganzglaselemente mit mittig integrierter, einflügeliger Tür) wurde befürwortet. Bauleitplanung:
Bebauungsplan Hopfen am See Nr. 13 – Uferstraße Nord; Prüfung und Abwägung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung, Billigung des Entwurfs und Verfahrensbeschluss wurde gefasst.
Bebauungsplan Hopfen am See Nr. 14 – Uferstraße Süd; Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss nimmt Kenntnis von dem bisherigen Verlauf der Planung. Der gegenüber dem am 07.10.2014 beschlossenen geänderten Entwurf der Planung wird zur Kenntnis genommen und zur öffentlichen Auslegung gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB mit gleichzeitiger Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Verfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Ergänzungssatzung für den Stadtteil Weißensee – Vorderegg West, erste Änderung; Prüfung und Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung. Der Satzungsbeschluss wurde gefasst.
Einbahnregelung für die Adlerstraße von Ost nach West wurde beschlossen.
Haltverbote in der Jäger- und Ostlandstraße wurden nicht beschlossen, vielmehr sollen verstärkt Kontrollen der Verkehrsüberwachung durchgeführt werden. Verkehrssituation am Sonnenhang: Von zusätzlichen Verkehrsregelungen in diesem Bereich wird abgesehen. Schaffung eines modernen Radwegenetzes -Anträge StR Dr. Metzger i.A. Arbeitskreis Radverkehr- Grundlagen für die Schaffung eines modernen Radwegenetzes für die Stadt Füssen werden zur Kenntnis genommen. Zu den Ausführungen des modernen Radwegenetzes in Füssen – Zielgruppe Schüler wird die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Radverkehr und der Polizei Füssen beauftragt eine Auflistung der zur Umsetzung notwendigen Maßnahmen vorzubereiten und diese dem Ausschuss vorzulegen.
Bauvoranfragen:Abgelehnt wurden:Nutzungsänderung von bestehender Gaststätte in eine Gaststätte mit integrierter Wettannahmestelle
Befürwortet wurden:Neubau einer Wohneinheit über der Garage an der Kemptener StraßeNutzungsänderung einer Mieteinheit in der Sparkassenfiliale in Füssen durch Einzug einer ArztpraxisErrichtung eines Gartenhauses am AggensteinwegNeubau eines Bettenhauses: Dacheindeckung und Fotovoltaikanlage an der Augustenstraße
Teilweise befürwortet:Neubau von 3 Garagen am Pilgerschrofenweg (Gespräch mit Bauwerber zur Veränderung der Situierung erforderlich)
Bauleitplanung:Bebauungsplan A 52 östliche FloßergasseBeschluss zur Billigung des überarbeiteten Entwurfes und erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden sowie sonstiger Träger öffentlicher Belange wurde gefasst. Verkehrsangelegenheiten:Die Sperrung der Ritterstraße in den Sommermonaten von 01.07.2015 bis 04.10.2015 wurde beschlossen.
Bauvoranfragen:Befürwortet wurden:Neubau eines Einfamilienwohnhauses, Augustenstraße (mit Auflagen zu Erschließung und zu Situierung der Stellplätze vor dem bestehenden Wohnhaus)Fotovoltaikanlage, AugustenstraßeNeubau eines Wohnmobilstellplatzes, An der Achmühle (mit Auflage zur Veränderung der Situierung nach Südwesten)
Bauanträge:Befürwortet wurden:Tektur zu Neubau Bettenhaus, Augustenstraße (mit mehreren Maßgaben)Errichtung einer Gewerbetankstelle mit Materialcontainer und Werbemast, Errichtung eines Waschplatzes, HiebelerstraßeNeubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport, Wörther StraßeErrichtung von zwei Doppelgaragen, zwei Garagen mit Carport, einer Garage und eines Carports, Im Venetianerwinkel (unter dem Vorbehalt des Ergebnisses einer Besprechung mit Notariat und Rechtsanwalt)Neubau von zwei Ferienwohnungen und einer Doppelgarage, Burgweg (mit Anregung zur Veränderung der Fassadengestaltung)Erweiterung Gewerbehalle und Einbau einer Wäscherei/Reinigung, Hiebelerstraße (mit Maßgabe zur Anlegung eines Grünstreifens)Umbau eines Wohnhauses mit Ferienwohnungen, BirkenwegNutzungsänderung einer Arztpraxis zu einer Wohngemeinschaft für intensivpflegepflichtige Patienten, Am Ziegelstadel (mit Auflage zur Einreichung eines Gesamtstellplatznachweises)Errichtung von 2 x 3 Reihenhäusern und 2 Doppelhaushälften, WeidachstraßeAnbau eines Milchviehstalles, Vorderegger Weg (mit der Maßgabe einer gesicherten Erschließung)
Teilweise befürwortet:Errichtung eines Imbissstandes, Moosangerweg (soweit alle Vorgaben des Bebauungsplanes und der Stellplatzsatzung eingehalten werden, bis auf die Dachneigung welche dem Hauptgebäude anzupassen ist)
Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes:Widmung in einen Eigentümerweg (Kemptener Straße - Weg in den Langweidteilen) mit mehreren Auflagen
Bauleitplanung:Ergänzungssatzung Vorderegg West, erste Änderung; Beschluss zur Billigung des Planentwurfs und Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit, der Fachbehörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange wurden gefasst.
Befürwortet wurden:Fassadenänderung, Reichenstraße 2Umnutzung am best. Einfamilienwohnhaus im EG und 1. OG zu 3 Ferienzimmern (max. 9 Betten) und DG als Büroraum, König-Ludwig-PromenadeNeubau eines 3-Familienwohnhauses mit 2 Duplexgaragen und 2 Stellplätzen, FaigelewegNutzungsänderung zum Einbau von drei Gästezimmern und Erneuerung der versorgungstechnischen Anlagen sowie Einbau eines Pelletlagers, Jugendherberge Mariahilfer StraßeWohnhausanbau mit Dacherhöhung und Garage, KeltensteinstraßeErrichtung von 4 Reihenhäusern 20 – 23 und 3 Reihenhäusern 24 – 26 sowie 8 Garagen, WeidachstraßeUmbau einer bestehenden Pergola zum Wintergarten, FalkensteinstraßeAnbau eines Schildershops, Herzogstraße
Zurückgestellt wurde:Tektur zu Neubau Bettenhaus, Augustenstraße (Ortsbesichtigung der Stellplatzsituation erforderlich)
Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes;Bühlachweg wird als öffentlicher Feld- und Waldweg (nicht ausgebaut) gewidmet
Befürwortet wurden: Um- und Anbau, Vorderegger Weg (mit der Bedingung einer gesicherten Erschließung)
Teilweise befürwortet wurde:Neubau eines Zweifamilienhaus, Am Sonnenhang (nur zwei Wohnungen zulässig)Nutzungsänderung am Gebäudebestand (vorh. Fremdenzimmer in Dauerwohneinheiten) und Neubau von 5 Wohneinheiten, Pfrontener Straße (Neubau wurde abgelehnt, Empfehlung an den Stadtrat zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Nutzungsänderung des Bestandsgebäudes)
Abgelehnt wurde:Nutzung des Gebäudes mit 3 Ferienwohnungen, Burgweg
Bauanträge:Befürwortet wurden:Neubau der Reihenhäuser 17, 18 und 19, Rudibert-Ettelt-StraßeNeubau der Reihenhäuser 11 – 16, Rudibert-Ettelt-StraßeNeubau eines Einfamilienhauses, OberriedGeneralsanierung Ost-West-Trakt, Realschule Füssen, BirkstraßeNeubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, FrauensteinwegErweiterung der Räume im EG, Schlagsteinweg Nutzungsänderungen, BahnhofstraßeAufstockung des best. Geräteschuppens um 1 Wohneinheit, Fischerweg (mit Auflage zur Eintragung mehrerer Dienstbarkeiten)Sanierung mit Wohnraumerweiterung, SchwedenwegErweiterung Montagehalle und Verwaltung, Kemptener Straße
Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes;Neuwidmung des Weges über den hinteren Galgenbichl als öffentlichen Feld- und Waldweg – nicht ausgebautUmstufung des Weges unterhalb des Kobels als beschränkt öffentlicher Weg 02.12.2014
Verkehrsangelegenheiten:Dem Antrag zur Optimierung und Erweiterung des bestehenden Parkplatzes Hopfen am See –Vilser wurde zugestimmt.
Bauleitplanung:Bebauungsplan A 52 – östliche Floßergasse wurde vertagt.
Bauvoranfragen:Befürwortet wurden: Neubau eines Zweifamilienhauses, Am Sonnenhang (jedoch keine Unterbrechung der Trauflinie möglich)Nutzungsänderung Scheune in zwei Obergeschoss-Ferienwohnungen, Kemptener StraßeErweiterung um einen Wellnessbereich mit Tiefgarage, UferstraßeInterimsbau, Stadtbleiche
Bauanträge:Befürwortet wurden:Nutzungsänderung in ein Ferienhaus, GemswandwegNeubau Einfamilienwohnhaus mit Garage, SchalkwegNeubau eines Carports, KlosterstraßeErweiterung Campingplatz, UferstraßeUmbau des bestehenden Einfamilienhauses: Anbau eines Carports und einer Terrasse, Wörth
Teilweise befürwortet wurde:Erfassung des aktuellen Bestandes des Wohn- und Geschäftshauses, Nutzungsänderung und Anbau im EG, Froschenseestraße (der Stellungnahme des Landratsamtes wurde gefolgt)
Zurückgestellt wurden folgende Bauanträge:Einrichtung eines Caffeladens mit Caffebar, Ritterstraße (erneutes Gespräch mit Landratsamt erforderlich) Nutzungsänderung am Gebäudebestand (vorh. Fremdenzimmer in Dauerwohneinheiten) und Neubau von 5 Wohneinheiten, Pfrontener Straße (Ortsbesichtigung erforderlich)
Abgelehnt wurde:Imbissstand, MoosangerwegErrichtung eines Zaunes (Granitmauer), Rohrkopfweg (Zaun in Holz mit Angleichung an den Bestandszaun sowie Zustimmung der Eigentümergemeinschaft erforderlich)
Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes:Widmung, Entwidmung sowie Einziehung einzelner beschränkt öffentlicher Wege sowie öffentlicher Feld- und Waldwege
Bauleitplanung:Bebauungsplan Hopfen am See Nr. 14 – Uferstraße Süd.Die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange wird bis ein Gespräch mit der Erbengemeinschaft stattgefunden hat, zurückgestellt. Bauangelegenheiten:
Befürwortet wurden: Sanierung und Umbau, SchwedenwegNeubau eines Einfamilienwohnhauses, Roßmoos (mit Auftrag an die Verwaltung zur nochmaligen Besprechung mit dem Landratsamt sowie Empfehlungsbeschluss an den Stadtrat zur Aufstellung einer Einbeziehungssatzung)Umnutzung eines best. Hotels in Wohnappartements, Pfrontener Straße (Auftrag an Verwaltung zur Klärung der noch offenen Punkte)Neubau einer Garage, Alte Steige (mit Empfehlungsbeschluss an den Stadtrat zur Satzungsänderung)Umbau mit Aufstockung eines Zweifamilienwohnhauses, Birkenweg
Befürwortet wurden:Umbau und Erweiterung des best. Wohnhauses sowie Neubau einer Garage, AugustenstraßeTektur Sanierung und Umbau „Cafe Eichhorn“, Schwangauer StraßeErrichtung einer Containeranlage, Hiebelerstraße
Teilweise befürwortet wurde:Umbau der Dachterrasse in einen Wintergarten in einer verkleinerten Ausführung, Feistlestraße Abgelehnt wurde:Erfassung des aktuellen Bestandes des Wohn- und Geschäftshauses, Nutzungsänderung, Anbau eines Ladens im EG, Froschenseestraße (Gespräch mit Landratsamt bezüglich einer möglichen Kompromisslösung erforderlich)
Zurückgestellt wurden folgende Bauvoranfragen und Bauanträge:Neubau eines Zweifamilienhauses, Am Sonnenhang (Ortstermin sowie Gespräch mit Bauwerber bezüglich anderer Gaubengestaltung erforderlich)Nutzungsänderung in ein Ferienhaus, Gemswandweg (Auftrag an Verwaltung und Bauherrn zur Einbringung der geforderten Daten)
Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes;Widmung des Schalkweges, Wolkensteinweges und Faigeleweges als Ortsstraßen.
Bauleitplanung:Bebauungsplan Hopfen am See Nr. 14 – Uferstraße SüdDer Bau- Umwelt- und Verkehrsausschuss der Stadt Füssen billigte nach Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen den Entwurf des Bebauungsplanes Hopfen am See Nr. 14, bestehend aus der Bebauungsplanzeichnung und den textlichen Festsetzungen jeweils in der Fassung vom 07.10.2014. Der Entwurf des Bebauungsplans ist öffentlich auszulegen, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind von der Auslegung zu unterrichten und nochmals zu beteiligen. Verkehrsangelegenheiten:Antrag auf Aufhebung der Einbahnstraßenregelung in der Hilteboldstraße wurde zunächst abgelehnt. Bauangelegenheiten:
Befürwortet wurden folgende Bauanträge: Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses (9 WE) mit TG, HochstiftstraßeÜberdachung der bestehenden Flachdachgarage und des Kellerabgangs sowie Neubau eines Carports und Anbau eines Wintergartens, Bildhauer-Sturm-StraßeAnbau eines Getränkemarkts an der Nordseite, Kemptener StraßeTektur zu genehmigter Nutzungsänderung der Halle 4, SchäfflerstraßeNeubau einer Stellplatzanlage mit 128 Stellplätzen, Nähe SchäfflerstraßeNeugestaltung Parkplatz Tiroler Straße (mit Anregung zur Erhöhung der Zahl der Behindertenparkplätze und Einrichtung von Parkplätzen für Familien mit Kinderwagen)Errichtung einer Petanque-Sport Anlage mit 5 Bahnen, Morisse Straßennamensgebung im Bereich des Bebauungsplangebietes O 53 – Weidach NordostFolgende verdiente Persönlichkeiten des 20. Jahrhunderts der Stadt Füssen wurden durch die Namensgebung für die drei neuen Straßen im Bebauungsplangebiet O 53 – Weidach Nordost geehrt: - Ernestine Deml- Rudibert Ettelt- Paul Mertin
Bauleitplanung:Bebauungsplan O 53 – Weidach Nordost; Abwägung der Stellungnahmen aus der verkürzten Beteiligung der berührten Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie aus der verkürzten Beteiligung der Öffentlichkeit. Der Satzungsbeschluss wurde gefasst.
Abgelehnt wurde folgende Bauvoranfrage:Nutzungsänderung in einer Sport-Wett-Annahme „tipico“, Luitpoldstraße
Befürwortet wurden folgende Bauvoranfragen: Neubau eines Wohnhauses, KnöringenstraßeErrichtung einer Gewerbe-Pool-Tankstelle, Hiebelerstraße
Abgelehnt wurde folgender Bauantrag:Errichtung einer Auffahrrampe für Rollstuhlfahrer, Froschenseestraße (Gespräche mit LRA und Planer erforderlich bezüglich anderer Situierung der Rampe)
Befürwortet wurden folgende Bauanträge: Neubau eines Wohnhauses mit Garagen und Stellplätzen, Baugebiet ehem. KurhausarealNeubau eines Wohnhauses mit Garagen und Stellplätzen, Baugebiet ehem. KurhausarealAnbau an bestehendes Wohnhaus, Neubau einer Doppelgarage, Versetzen der best. Garage, FrauensteinwegNeubau von 10 Großraumgaragen, Kemptener Straße (mit Auflage zur rechtlichen Sicherung der Zufahrt)Nutzungsänderung einer ehemaligen Wohnung zur Erweiterung des Museums, LechhaldeErrichtung von 4 Doppelhaushälften sowie 6 Reihenhäuser und 10 Garagen, Nähe WeidachstraßeErrichtung eines Gartenhauses, LautenmacherstraßeAusbau Dachgeschoss mit Einbau Dachgauben, Jesuitergasse
Zurückgestellt wurden:Anbau einer Einfahrtsüberdachung sowie Aufstellen einer Fertiggarage, Wiedmar (verbesserte Gestaltung erforderlich)Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses (9 WE) mit TG, Hochstiftstraße (verbesserte Gestaltung erforderlich)Überdachung der bestehenden Flachdachgarage und des Kellerabgangs sowie Neubau eines Carports und Anbau eines Wintergartens, Bildhauer-Sturm-Straße (verbesserte Gestaltung in Bezug auf die Dachformen, etc. erforderlich)
Waldfriedhof Füssen:Die geplante Änderung des Friedhofsplans wurde grundsätzlich befürwortet. Bauleitplanung:
Bebauungsplan W 61 - Kemptener Straße (V-Markt-Erweiterung);Behandlung und Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie aus der Beteiligung der Öffentlichkeit, Satzungsbeschluss wurde gefasst.
Bebauungsplan O 53 – Weidach Nordost;Behandlung und Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie aus der Beteiligung der Öffentlichkeit, Satzungsbeschluss wurde gefasst.
Bebauungsplan O 59 – Weidach Südwest 2;Behandlung und Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie aus der Beteiligung der Öffentlichkeit, Satzungsbeschluss wurde gefasst.
Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes:Straßennamensgebung im Bereich des Bebauungsplangebietes O 59 – Weidach Südwest 2. Der Straßenzug in diesem Baugebiet wurde als „Faigeleweg“ benannt.
Abgelehnt wurde folgende Bauvoranfrage:Neubau von zwei Ein-/Zweifamilienwohnhäusern mit Garage, Eschach
Befürwortet wurden folgende Bauanträge:Erneuerung Dachstuhl sowie Einbau Dachgaube und Anbau von Balkonen, GabelschrofenwegNeubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage, Am Sonnenhang (mit Auflage zur Stellplatzsituierung)Neubau eines Wohnhauses mit Garagen und Stellplätzen, ehem. Kurhausareal (Umplanungen gemäß Bebauungsplan sowie gemäß der Stellplatzsatzung erforderlich)Neubau eines Wohnhauses mit Garagen und Stellplätzen, ehem. Kurhausareal (Umplanungen gemäß Bebauungsplan sowie gemäß der Stellplatzsatzung erforderlich)Errichtung eines Reitplatzes, Nähe WiesenwegErrichtung eines Mehrfamilienwohnhauses (11 WE) mit TG, HohenstaufenstraßeWohnhauserweiterung, Anbau einer Wohnung im Souterrain, Enzensbergstraße (mit Auflage zur Nachreichung eines Freiflächenplanes) Neubau von zwei Reihenhäusern, Gschrifter Straße (mit Auflage zur Sicherung der Kanalleitung ansonsten Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Stadt für die Fläche der Kanaltrasse)Neubau von 7 Reihenhäusern mit Garagenhof, GlückstraßeNutzungsänderung und Einbau einer Schleppgaube, Gernspitzstraße (mit Auflage zur Gestaltung)
Zurückgestellt wurde:Errichtung einer Terrassenüberdachung, Uferstraße (Einholung einer schriftlichen Stellungnahme zur Genehmigungspflicht)Errichtung einer Auffahrrampe für Rollstuhlfahrer, Froschenseestraße (Ortsbesichtigung sowie Einholung einer Stellungnahme der Behindertenbeauftragten des Landkreises Ostallgäu erforderlich)
Nutzung des städtischen Anwesens Augsburger Straße 15; Brandschutztechnische ErtüchtigungBeschluss zur Weiterführung der Planungen um nachhaltig eine Weiternutzung als Geschäftshaus mit dem Schwerpunkt gesundheitliche Nutzung sicherzustellen, wurde gefasst. Zudem wurde die Feuerwehrzufahrt am Südflügel ggf. unter Entfernung der dort stehenden Esche beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt den Kellerausstieg mit Fundament und Fluchttreppe zum Erdgeschoss schnellstens zu realisieren.
Bebauungsplan Hopfen am See Nr. 14 – Uferstraße Süd;Vorstellung und Billigung des Entwurfes, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange wurde gefasst
Bebauungsplan Hopfen am See Nr. 12 – westlich der Enzensbergstraße, erste Änderung;Behandlung und Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange, Satzungsbeschluss wurde gefasst
Bebauungsplan Hopfen am See Nr. 13 – Uferstraße Nord;Vorstellung und Billigung des Entwurfes, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange wurde gefasst
Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Plätzen;Erste Änderung zur Regelung der Straßenmusik wurde als Empfehlungsbeschluss an den Stadtrat beschlossen.
Hotelbeschilderung in Bad Faulenbach (Antrag Nr. 529 von Frau Dr. Derday) wurde wie vor Ort besprochen beschlossen.
Sanierung des Geländers und von Schäden am Ländeweg wurde beschlossen.
Befürwortet wurden folgende Bauvoranfragen:Nutzungsänderung in eine Vivarienausstellung für Reptilien mit Verkaufsbereich, Hopfener StraßeAbbruch des best. Gebäudes, Neubau eines Bettenhauses mit 2- und 3-Bett- Zimmern, Augustenstraße (mit Auflage zum Stellplatznachweis)
Befürwortet wurden folgende Bauanträge:Umbau eines bestehenden Wohnhauses, HubmannseggNeubau eines Carports sowie eines Nebengebäudes, Nähe ZiegelangerwegNutzungsänderung eines Ausstellungsgebäudes in Orthopädiemanufaktur sowie Anbringung von Werbeanlagen, Kemptener StraßeNutzungsänderung in Ausstellungsräume sowie Erneuerung einer zweiflügligen Toranlage, Sebastianstraße (mit der Maßgabe zur Vervollständigung der Planzeichnungen)Anbau eines Personenfahrstuhls mit Aufstockung 1. OG, Augsburger Straße (unter der Voraussetzung, dass ein Stellplatznachweis erbracht wird)Nutzungsänderung im best. Postgebäude, EG: Post Abtrennung Fläche für Laden, 1. OG: Rucksackhotel / Erweiterung und Bürofläche, Bahnhofstraße (mit Auflage zum Stellplatznachweis)Nachträgliche Genehmigung eines best. Nebengebäudes mit Garagen sowie einer Wohneinheit, Riedener StraßeTektur zum Bauantrag; Anbau Terrasse mit Außentreppe, Nutzungsänderung Büro zu Laden sowie Nutzungsänderung Laden zu Abstellraum und Anbau Balkon im OG, Bergstraße (Auflage zur rechtlichen Sicherung des Kanals)Umbau und Erweiterung eines best. Wohn- und Geschäftshauses, von-Freyberg-StraßeNutzungsänderung einer Autowerkstatt in eine Kampfkunst- und Athletik-Akademie mit Anbringung von Werbeflächen, Kemptener Straße (mit Auflage zum Stellplatznachweis)Fertigstellung der Generalsanierung des gesamten Anwesens mit baulichen Änderungen in den Nutzungseinheiten, Aufteilung der Betreiberwohnung in 2 Wohneinheiten, Brunnengasse (mit der Auflage zur Klärung der Stellplatzsituation sowie der Denkmaleigenschaft des Stadels)
Zurückgestellt wurde:Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage, Am Sonnenhang
Parkproblem Ahornstraße: Der Antrag eines Anwohners zur Parkverbotsmarkierung in der Ahornstraße wurde abgelehnt.
Befürwortet wurden folgende Bauvoranfragen:Aufstockung des bestehenden Wohnhauses, Welfenstraße (mit Auflage zum Stellplatznachweis),Erweiterung des bestehenden Wohnhauses, Höhenstraße (mit Maßgaben zur Gestaltung).
Teilweise befürwortet wurden folgende Bauvoranfragen:Anbringung von Photovoltaikanlagen, Augustenstraße (mit der Maßgabe zur Reduzierung der Photovoltaikanlagen am Hauptgebäude),Aufstockung Dachgeschoss sowie Anbau an das best. Gebäude, Steigmühlenweg (mit der Auflage zur Veränderung der Gestaltung des Kellerbereichs sowie des Anbaus),Erweiterung best. Wohnhaus, von-Freyberg-Straße (Grundstücksverhandlungen erforderlich).
Abgelehnt wurde folgende Bauvoranfrage:Nutzungsänderung zur Einrichtung einer Veranstaltungshalle, Kemptener Straße (Gespräch mit Bauwerber erforderlich).
Befürwortet wurden folgende Bauanträge:Errichtung einer Carglass Service Station als Mobile-Raum-Kombination, Hiebelerstraße (mit Auflagen zur Situierung der Stellplätze, zur Begrünung sowie zur Farbgebung),Erweiterung Wellnessbereich, Weidachstraße,Neubau einer Wohnanlage mit 12 WE sowie Abbruch best. Wohnhaus mit Nebengebäude, von-Freyberg-Straße (mit Auflage zu den Besucherstellplätzen sowie Anregungen zur Gestaltung),Sanierung, Erweiterung sowie Aufstockung eines Hotels, Birkstraße,Umnutzung best. Teppichlagerhalle zur Werkhalle für Metallverarbeitung, Froschenseestraße (mit der Auflage zur Stellplatzsituierung),Nutzungsänderung einer Teilfläche des 1. Obergeschosses der Textil-AG zum Trainingsraum, Mühlbachgasse.
Verkehrsangelegenheiten:Dem Antrag zum Befahren des Taxiswegs wurde zugestimmt, mit der Auflage zur Errichtung eines Sperrpfostens am Ende des Grundstückes Fl.Nr. 1338 sowie einer bestmöglichen Beschilderung.Verkehrssituation innere Kemptener-/Luitpoldstraße, Antrag der Werbegemeinschaft Füssen:Dem Antrag der Werbegemeinschaft wurde für die Luitpoldstraße wie beantragt zugestimmt.Der Antrag für die innere Kemptener Straße wurde durch Vorschläge der Bauausschussmitglieder etwas modifiziert. Bauangelegenheiten:Befürwortet wurden folgende Bauvoranfragen:Umbau und Erweiterung eines Wohnhauses zu einer SeniorenwohngemeinschaftBefürwortet wurden folgende Bauanträge:Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage, BrandAnbau einer Fluchtrutsche und Verbesserung des Brandschutzes, HöhenstraßeNutzungsänderung best. Gewerbeflächen im EG und UG zu zwei Wohneinheiten, Augsburger StraßeAntrag auf Nutzungserweiterung, An- und Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen sowie Hausmeisterservice, Moosangerweg (Überleitung in das Baugenehmigungsverfahren sowie Auflage zur Bepflanzung)Tektur zu Neubau eines Wohnhauses, Schleppgauben mit Dacheinschnitt an der Südseite, HöhenstraßeTektur zum Neubau des Einkaufszentrums Theresienhof, Kaiser-Maximilian-PlatzTektur zu Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses, LuitpoldstraßeNachträgliche Genehmigung eines Bootshauses, UferstraßeVollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes:Widmungen bestehender Straßen nach dem Bayerischen Straßen - und WegegesetzWidmung der Abt-Heß-Straße in eine Ortstraße sowie Abstufung der Enzensbergstraße von einer Gemeindeverbindungsstraße in eine Ortstraße. 04.02.2014
Außenbereichssatzung für die Stadtteile Oberried und Weißensee, erste Änderung; Behandlung der Stellungnahmen, Abwägung, Satzungsbeschluss gefasst
Bebauungsplan W 58 – Hohenstaufenstraße Nordwest; Behandlung der Stellungnahmen, Abwägung, Satzungsbeschluss gefasst
Befürwortet wurden folgende Bauvoranfragen: Errichtung eines Carports an die best. Garage, Panoramaweg (Auflage: keine seitliche Verkleidung)Hinterhofbebauung, Vorstellung neuer Dachform, ReichenstraßeNeubau von Reihenhäusern, Gschrifter Straße (Auflage zur Errichtung einer Tiefgarage da >5 WE)Errichtung von zwei gewerblich genutzten Hallen, Wiedmar (Auflage zur Situierung der kleineren Halle in Ostwest-Richtung)
Befürwortet wurden folgende Bauanträge:Errichtung einer Stützmauer mit Begrünung, Höhenstraße Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage, Am SonnenhangErweiterung der bestehenden Autowaschanlage, Kemptener StraßeAnbau eines Balkons und einer Dachgaube, Wiedmar (mit Auflage zur Veränderung der Situierung der Stellplätze sowie Verlängerung des Vordaches vor der Schleppgaube)Errichtung eines Beachvolleyballfeldes, Obersee
Vertagt wurde:Neubau eines Nebengebäudes, Nähe Säulingstraße (Gespräche mit Bauwerber erforderlich)
Teilweise befürwortet wurde: Tektur zum Neubau eines Wohnhauses mit 3 WE, Höhenstraße (anstatt Quergiebel Schleppgauben)
Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes:Widmungen bestehender Straßen nach dem Bayerischen Straßen - und Wegegesetz
Die Füssener Straße wurde als Gemeindeverbindungsstraße gewidmet.Die Riedener Straße wurde zur Ortstraße abgestuft.Der St.-Urban-Weg wurde als Ortstraße (1. Abschnitt) bzw. als Feldweg (2. Abschnitt) gewidmet. 03.12.2013
Die 1. Änderung der Sondernutzungssatzung, -Straßenmusik- wurde vertagt, da demnächst nochweitere Gespräche mit der Werbegemeinschaft geführt werden.
Befürwortet wurden folgende Bauvoranfragen:Errichtung einer Garage, Kemptener Straße (mit Auflage zum Einbau eines Sektionaltores) Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses, Hochstiftstraße
Abgelehnt wurde:Planabweichend errichteter Carport, Versetzung der straßenseitigen Stützen (Vorschlag des Statikers), Breitenbergstraße (Vorschlag der Verwaltung ist umzusetzen) Befürwortet wurden folgende Bauanträge:Errichtung eines Eventzeltes, MoosangerwegErrichtung eines Carports, ZwölferkopfwegNutzungsänderung EG in Schreinerei und Wohnung im OG in Büro und Ausstellung, KobelstraßeNachträgliche Nutzungsänderung, Erweiterung Zahnarztpraxis, Luitpoldstraße Umnutzung einer Produktionshalle Textil AG zur mechanischen Werkstätte, MühlbachgasseUmbau der bestehenden Gebäude in 20 Wohneinheiten, Lechhalde, Spitalgasse (mit Auflage zum Einbau von durchgängigen Dachgauben im ersten Gebäude)Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage, Am SonnenhangNeubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage, WachsbleicheNeubau eines Wohnhauses, Nähe Augsburger Straße (unter Berücksichtigung dass eine gesicherte Erschließung nachgewiesen wird)Neubau eines Betriebsgebäudes, Am KühbrunnenTeilabriss, Umbau und Erweiterung des best. Wohnhauses, KoppenalmwegTektur zum Neubau von Betriebs-Gewerbehallen, Am Kühbrunnen
Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes:Widmungen bestehender Straßen nach dem Bayerischen Straßen - und WegegesetzDer Steigmühlenweg und die Straße in Erkenbollingen wurden als Ortstraßen nachträglich gewidmet. 05.11.2013
Taxisweg: Dem Antrag auf Verlegung einer Grundstücks-TG-Zu-/Ausfahrt wird für einen eingeschränkten Personenkreis stattgegeben. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h in der Welfenstraße wird um ein weiteres Probejahr verlängert.
Die Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs in der Mariahilfer Straße sollen innerhalb der Fraktionen besprochen werden. Der Tagesordnungspunkt wird bis zu einer nächsten Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusssitzung vertagt.
Die Aufhebung der eingeschränkten Haltverbotszone Abt-Goßwin-Straße wird beschlossen.
Die Ritterstraße wird nächstes Jahr von 15.07. – 15.09. für KFZ sowie auch für Fahrradfahrer gesperrt. Dem Antrag auf Sondernutzung (Aufstellung einer farbig bemalten Kuh) vor einem Geschäft am Schrannenplatz wird nicht wie beantragt zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt Gespräche mit dem Geschäftsbetreiber bezüglich der Länge und der Farbe der Kuh zu führen.
Befürwortet wurden folgende Bauvoranfragen:Sanierung und Erweiterung Hotel Eiskristall, BirkstraßeErrichtung eines Carports mit 3 Stellplätzen, Alatseestraße
Abgelehnt wurde:Nutzungsänderung Auto-Präsentationsgebäude zu Sportsbar, Kemptener StraßeErrichtung eines Carports als Stahl-Glas-Konstruktion, Höhenstraße
Befürwortet wurden folgende Bauanträge:Anbau eines Milchviehstalles mit Jungvieh, KapellenwegNeubau Siebenfamilienhaus mit Tiefgarage, Bildhauer-Sturm-StraßeSanierung und Umbau best. Wohngebäude zu einem Dreifamilienwohnhaus, Tiroler StraßeNeubau eines Milchvieh-Laufstalles und Bergehalle mit Tiefsilos sowie Güllegrube, Eschach (unter derVoraussetzung dass für die Wasserversorgung ein gesicherter Nachweis erfolgt)
Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes:
Widmungen bestehender Straßen nach dem Bayerischen Straßen - und WegegesetzFür folgende Straßen wurde eine nachträgliche Widmung beschlossen:Ehrwanger Straße, Abt-Goßwin-Straße, Leinenweberstraße, Bahnhofstraße, Hiebelerstraße, Rudolfstraße, Heidelsbuch
Die Höhenstraße wurde in eine Ortsstraße abgestuft (zuvor Gemeindeverbindungsstraße).
Ein beschränkt öffentlicher Weg zwischen Frauenstein- und Kienbergweg wurde eingezogen, da er tatsächlich nicht mehr vorhanden ist; ebenso der Bereich der ehem. Froschenseestraße, der nun innerhalb des Bundeswehrgeländes liegt.
Ein Weg zwischen Pröbstl- und Kreuzstraße wurde als beschränkt öffentlicher Weg gewidmet.Ebenfalls wurde ein Verbindungsweg zwischen Weidachstraße und Frauensteinweg als beschränkt öffentlicher Weg gewidmet. 01.10.2013
Befürwortet wurden folgende Bauvoranfragen:Wohnhauserweiterung, Anbau einer Wohnung unter der best. Südterrasse, Änderung des Bebauungsplanes Hopfen Nr. 12, Enzensbergstraße (Empfehlungsbeschluss an den Stadtrat zur Bebauungsplanänderung) Errichtung einer Fertiggarage, Roßbergweg
Befürwortet wurden folgende Bauanträge:Neubau eines Doppelhauses mit 2 Garagen und 2 Stellplätzen, SchrundenwegLageranbau an einen bestehenden ALDI SB-Laden, Abt-Hafner-Straße (mit Auflagen)Anbau eines Milchviehstalles mit Jungvieh, Kapellenweg (mit Maßgabe zur Dachgestaltung)Um- und Anbau eines Mehrfamilienhauses, Stellplatzsituation, Am Sonnenhang (Gespräche mit Bauwerber erforderlich)
Zurückgestellt wurden:Neubau eines Milchvieh-Laufstalles und Bergehalle mit Tiefsilos sowie Güllegrube, Eschach (damit der Standort des Stalles möglicherweise verlegt werden kann sind zunächst Gespräche bezüglich eines Grundstückstausches erforderlich)
Abgelehnt wurde:Planabweichende Errichtung eines genehmigten Carports, Breitenbergstraße (Versetzung der Pfosten erforderlich sowie Einreichung eines Tekturantrages für die weiteren planabweichenden Bauausführungen am Gebäude)
Der Antrag zur Errichtung einer Querungsmöglichkeit für Fußgänger an der Uferstraße (Staatsstraße 2008) in Hopfen am See wurde abgelehnt. Antrag Nr. 521 der Freien Wähler vom 23.08.2013 zur Errichtung eines Kreisverkehrs an der B 16 (Sebastianstraße) auf Höhe Schwedenweg und der Einrichtung eines Verbots für Linksabbieger an der B 16 aus Richtung Norden in die Weidachstraße wurde zurückgenommen.
Die Erhöhung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit 30 km/h auf Innerortsgeschwindigkeit und somit 50 km/h für den Moosangerweg (Antrag Verein Füssen West) wurde abgelehnt.
Außenbereichssatzung Oberried – Weißensee, erste Änderung; Vorstellung und Billigung des Entwurfes, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange wurde gefasst.
Bebauungsplan Hopfen am See Nr. 11 – Am Sonnenhang Nordost;Prüfung der aus der frühzeitigen Unterrichtung der Behörden und Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit eingegangenen Stellungnahmen, Billigung des Entwurfs, Beschluss zur Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie Auslegungsbeschluss wurde gefasst.
Bebauungsplan N 10 – Moosangerweg Ost, fünfte Änderung; Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie aus der Beteiligung der Öffentlichkeit. Der Satzungsbeschluss wurde gefasst.
Der im Eigentum einer Privatperson stehende Weg Fl.Nr. 1373, Gmkg. Füssen wird als Eigentümerweg gewidmet. Die Namensgebung soll später erfolgen.
Bauangelegenheiten:Befürwortet wurden folgende Bauvoranfragen:Neubau eines 8-Familienwohnhauses, Hochstiftstraße (Auflage zur Fassadengestaltung)Neubau Vereinsheim des Aquarienclubs Füssen, Am StierangerBefürwortet wurden folgende Bauanträge:Nutzungsänderung des 2. OG in Ayurveda Studio, Bahnhofstraße (Auflage zu Stellplatznachweis)Anbau eines Milchviehstalles mit Liegeboxen, AhornstraßeNutzungsänderung ehem. Teppichmarkt in Betriebsgebäude Bestattungen Klaus sowie Neubau einer Kleingarage, Abt-Oberleitner-StraßeNutzungsänderung von zwei Schlafzimmern zu Einzimmerwohnungen im DG, Riedener StraßeSanierung und Umbau ehem. Café Eichhorn, Schwangauer StraßeNutzungsänderung zum Betrieb einer Malerwerkstatt, WelfenstraßeNutzungsänderung und Anbau Fluchttreppe, DrehergasseTeilweise befürwortet wurde:Errichtung eines Carports, Höhenstraße (Carportgestaltung soll sich an Hauptgebäude orientieren)Umbau Squashcourt im Fitness Studio, Abt-Hafner-Straße (Stellplatznutzung muss geklärt werden)Vertagt wurden:Errichtung einer Fertiggarage, Roßbergweg (Ortstermin erforderlich)Neubau eines Milchvieh-Laufstalles und Bergehalle mit Tiefsilos sowie Güllegrube, Eschach (Gespräche mit Bauwerber erforderlich)Abgelehnt wurde:Erweiterung der bestehenden Garage, Faulenseeweg (Nachbarzustimmung zwingend erforderlich)Befürwortet wurden folgende Werbezeichenanträge:Neugestaltung der Werbeanlagen, Bahnhofstraße (Auflage an Beleuchtung der Schriftzüge)Genehmigung von Werbeanlagen, Kaiser-Maximilian-PlatzVollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes:Straßennamensgebung im Bebauungsplanbereich O 38 Weidach SüdwestDie nördliche Straße bekommt den Namen: SchalkwegDer südliche Straßenzug erhält den Namen: WolkensteinwegWidmungen bestehender Straßen nach dem Bayerischen Straßen - und WegegesetzFür folgende Straßen wurde eine nachträgliche Widmung beschlossen:Florianstraße, Geiselsteinweg, Kenzenweg, Eisenhutstraße, Am Kirchgäßchen, Peter-Martin-Weg und VilsersteigeBauleitplanung:Bebauungsplan N 8 – In der Bildsaul, dritte ÄnderungAbwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie aus der Beteiligung der Öffentlichkeit, Satzungsbeschluss wurde gefasst.Einfacher Bebauungsplan W 58 – Hohenstaufenstraße NordwestErrichtung eines Mehrfamilienhauses mit familiengerechten (Miet-) Wohnungen und Tiefgarage;Vorstellung und Billigung des Entwurfes, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange.
Kurzbericht aus der öffentlichen Sitzung des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses vom 02.07.2013
1.1 Bebauungsplan Weißensee, Oberkirch 3 – Pitzfeld West, erste Änderung; Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie aus der öffentlichen Auslegung. Satzungsbeschluss wurde gefasst.
1.2 Bebauungsplan O 35 – Bootshafen, erste Änderung; Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie aus der öffentlichen Auslegung. Satzungsbeschluss wurde gefasst.
Das Halteverbot mit Zusatz „Feuerwehrzufahrt“ im Taxisweg wurde vorerst nicht beschlossen. Bestehende Situation soll beibehalten und beobachtet werden.
Das Halteverbot für den nördlichen Abschnitt des Ziegelbergweges zwischen Kindertagesstätte und Erich-Kästner-Schule wurde beschlossen.
Zur Errichtung von Querungshilfen für Fußgänger in der Kemptener ist die Ausarbeitung eines Gesamtkonzeptes geplant. Bauangelegenheiten:
Teilweise zugestimmt:Nutzungsänderung Laden zu Café, Schrannengasse (Café mit max. 14 qm zulässig)
Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:
Bauvoranfragen:Neubau Einfamilienwohnhaus mit Doppelgarage, Bergstraße (Anregung zur Änderung der Fassadengestaltung)
Bauanträge:Neubau eines Wohnhauses mit 3 WE und Garagen, HöhenstraßeUmbau EG zu Praxisräumen für ambulante Operation, StadtbleicheUmbau Dachgeschoss sowie Neubau einer Außentreppe, UferstraßeNutzungsänderung in Hostel, ReichenstraßeErrichtung eines Quergiebels und Ausbau Dachgeschoss, Breitenbergstraße (mit Maßgaben zur Gestaltung)Anbau an ein bestehendes Ferienhaus, Schwarzenbachweg (mit Auflage zu Ferienwohnungsnutzung)Errichtung eines Steges, einer Gerätehütte und Umkleidehütte (isolierte Befreiung), Uferstraße (mit Auflage zur öffentlichen Widmung des Parkplatzes)Abbruch Hinterhofbebauung, Neubau Hotelzimmertrakt mit Tiefgarage, Reichenstraße (mit Maßgaben an Stellplatznachweis)Neubau eines Pferdestalls und Reitplatzes, Augsburger Straße (Einfriedung sowie Nachweis von zwei Stellplätzen für Reitplatz erforderlich)
Vertagt wurden:Wohnhauserweiterung, Anbau einer Wohnung unter der best. Südterrasse, Änderung des Bebauungsplanes Hopfen Nr. 12, Enzensbergstraße (Ortsbesichtigung erforderlich)Tektur zu Neubau Wohnhaus mit zwei Ladengeschäften, Luitpoldstraße (Gespräche mit Bauwerber bezüglich Zufahrt und Stellplatzsituation erforderlich)
Abgelehnt wurde:Erweiterung des Haus Elise mit Ferienwohnungen, Alatseestraße (Veränderung der Fassadengestaltung erforderlich)
Zur Kenntnis genommen:Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Köllespitzweg
Verkehrsangelegenheiten:Die Errichtung eines Halteverbotes am südlichen Ende der Zollernstraße und Jörg-Lederer-Straße wurde beschlossen.
Bebauungsplan O 38 – Weidach Südwest;Die Abwägungen der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie aus der öffentlichen Auslegung wurden wie vorgetragen beschlossen. Der Satzungsbeschluss wurde gefasst.
Bebauungsplan O 4 - Weidach Ost, erste Änderung; Die Abwägungen der Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie aus der erneuten öffentlichen Auslegung wurden beschlossen. Der Satzungsbeschluss wurde gefasst.
Bauvoranfragen:Neubau eines Firmengebäudes für Autohandel sowie einer Betriebswohnung, MoosangerwegNeubau eines Siebenfamilienwohnhauses, Bildhauer-Sturm-StraßeErrichtung einer Mauer, GlückstraßeEingangsüberdachung, RotmooswegNutzungsänderung der Halle in metallverarbeiteten Betrieb ohne Aufstellung eines Bebauungsplanes, FroschenseestraßeNeubau eines Hotelzimmertraktes, Reichenstraße (mit Auflage zur Dachgestaltung)
Bauanträge:Erweiterung der Gartenmauer, RotwandwegNeubau von 2 Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage, von-Freyberg-StraßeNeubau eines Mehrfamilienwohnhauses, Bildhauer-Sturm-StraßeErstellung von zwei Rettungswegen, Am Kapellenberg
Das Halteverbot in der Borhochstraße wird aufgehoben.Die Ausweisung einer Be-/Entladezone in der Augustenstraße wird beschlossen.Eine Parkgebührenerhöhung im Hanfwerkeareal Marien- / Karlstraße wird abgelehnt; das einheitliche Parkgebührenkonzept soll beibehalten werden.
Oberflächengestaltung im Bereich des Kaiser-Maximilian-Platzes (Pflasterbelag):Die Schäden im Pflasterbelag werden kurzfristig unter Beibehaltung des vorhandenen Kopfsteinpflasters behoben; langfristig soll ein barrierefreies Gesamtkonzept für diesen Bereich erarbeitet werden.
Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:Errichtung eines Eventzelts, Moosangerweg (Auflage zur Stellplatzsituation)Nutzungsänderung, Einbau einer Praxis, TegelbergstraßeNeubau eines Doppel- und eines Einfamilienwohnhauses mit Garage, Dr.-Enzinger-Straße
Abgelehnt wurde:Eingangsüberdachung, Rotmoosweg (Überarbeitung der Gestaltung sowie Stellungnahme der Behindertenbeauftragten des Landkreises erforderlich)Neubau eines Hotelzimmertraktes, Reichenstraße (Planänderung in Bezug auf die Höhenentwicklung erforderlich)Neubau von 2 MFH mit TG, von-Freyberg-Straße (Gespräche mit Bauwerber in Bezug auf die Gesamtgestaltung, Stellplatzsituation, Sicherung des Weges für Radfahrer und Fußgänger und städtebauliche Einheit mit Bahnhofneubau erforderlich)Errichtung von Werbeanlagen, Reichenstraße (Änderungen in Bezug auf die Anzahl, Lage sowie Schriftgröße der Werbezeichen erforderlich)
Zur Kenntnis genommen:Neubau eines Zustellstützpunktes für die Deutsche Post AG, Hiebelerstraße
Verkehrsregelung Kirchstraße -Einbahnstraße/Parken-:Die Kirchstraße soll als Einbahnstraße mit Fahrtrichtung stadteinwärts ausgewiesen werden wobei dieGeschwindigkeitsbegrenzung 30 km/h beibehalten wird, womit das Radfahren entgegen der Einbahnstraße möglich ist.
Bebauungsplan Hopfen am See Nr. 11 – Am Sonnenhang Nordost;Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss fasst einen Empfehlungsbeschluss an den Stadtrat zur Aufstellung des Bebauungsplans Hopfen am See Nr. 11 – Am Sonnenhang Nordost. Mit den Grundstückseigentümern sind städtebauliche Verträge abzuschließen, welche die Kostenübernahme der Bauleitplanung sowie die Grundstückswertabschöpfung regeln.
Bauvoranfragen:Anbau an Wohnhaus, Ziegelbergweg (Auflagen an Gestaltung, Erschließung, Stellplatznachweis sowie Abstandsflächen)Neubau eines Mehrfamilienwohnhaus (12 WE), Hohenstaufenstraße (Gespräch mit Bauherr bezügl. der Höhenentwicklung, Gestaltung und der Besucherstellplätze erforderlich)
Bauanträge:Errichtung einer Aussichtsterrasse Lechfall, Tiroler StraßeAnbau eines Ausstellungsraums und WC-Anlage, Tiroler Straße (Anregung zur Eingliederung der behindertengerechten Toilette und Auflage zur Änderung des bestehenden mobilen Kiosks in eine baulich dauerhafte Einrichtung)Umbau einer Bäckereifiliale mit Errichtung Bewirtungsgarten, Welfenstraße (mit Auflage zur Nachreichung von Plänen)Neubau eines Wohnhauses mit 2 Ferienwohnungen und Doppelgarage, Am SonnenhangDachsanierung und Erweiterung der Umkleidekabinen sowie des Ballraums, RotwandwegNeubau einer Stadtgärtnerei, EhrwangTektur zum Neubau, Höhenstraße (Maßgabe an Gestaltung)Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport, Vorderegger Weg (Auflage zur einheitlichen Holzverschalung)Tektur zur Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit TG, Kemptener Straße (Auflage zur Dachform sowie zum Stellplatznachweis)Nutzungsänderung in eine Pizzabackstube mit Lieferservice, Augsburger Straße (Auflage zur Nachreichung eines Stellplatzplanes)Neubau von 2 Mehrfamilienwohnhäusern mit TG, von-Freyberg-Straße (Auflage an Gestaltung sowie andere Situierung des Spielplatzes; Öffentlicher Durchgang für Fußgänger und Radfahrer muss gewährleistet sein)
Abgelehnt wurde:Neubau eines Mehrfamilienhauses mit TG, Rudolfstraße
Teilweise befürwortet wurde:
Neubau eines Hotelzimmertraktes, Reichenstraße (Einhaltung des Städtischen Rahmenplans sowie Nachweis der erforderlichen Stellplätze auf Baugrundstück erforderlich)
Fassadengestaltung mit Lichtkonzept, Bahnhofstraße (Zustimmung zur geplanten Farbgestaltung, Anbringung von Beleuchtungsproben erforderlich jedoch keine Gehwegbeleuchtung, Abschließende Beurteilung der Werbeanlagen erst mit Einreichung eines Gesamtkonzeptes möglich)
Zurückgestellt wurde:Neubau eines Doppel- und eines Einfamilienwohnhauses mit Garage, Dr.-Enzinger-Straße (Gespräche mit Eigentümer erforderlich)
Gewerbeleitsystem:Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss beschließt, das Gewerbeleitsystem gemäß den vorgestellten Standorten (inkl. Anzahl der dort aufzustellenden Stelen, Höhe/Breite) zu errichten.Der Einteilung von Gewerbegebieten in Nummern 1, 2 und 3 wird zugestimmt.Weiter wird die Verwaltung beauftragt, mit der Einführung der neuen Wegweisung alle bis jetzt geduldeten Gewerbe-Schilder auf öffentlichem Grund abzubauen, auch diejenigen, deren Firmen sich nicht am Leitsystem beteiligt haben.
Be-/Entladezone Augustenstraße:Die Verwaltung soll mit dem ansässigen Gaststätten- und Hotelbetreiber Gespräche zur Schaffung einer neuen Be-/Entladezone in der Augustenstraße ggf. mit zeitlicher Beschränkung führen. Durchfahrt Klosterstraße / Spitalgasse:Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss beschließt das Nachtfahrtverbot auf 7 Uhr zu verlängern. Das Messgerät zur Überprüfung der Fahrgeschwindigkeit soll zudem weiterhin angebracht werden. Ggf. soll noch zusätzlich am Eingang der Klosterstraße ein Blumenkasten aufgestellt werden, soweit die hierfür anfallenden Kosten errechnet wurden und sich im Rahmen halten.
Bauvoranfragen:Anbau an bestehendes Wohnhaus, RotmooswegNeubau eines Einfamilienwohnhauses, KenzenwegNeubau einer Blockhütte, Eschach
Bauanträge:Umbau eines Wohnhauses, Schwärzerweg (Auflage: Unterzeichnung des Erschließungsvertrages, sowie Verlegung eines Stellplatzes)Umbau und Erweiterung des bestehenden Pfarrhofes, BirkstraßeNeubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle, EschachAnbau einer Lagerhalle für Busanhänger mit Werkstatt, Schäfflerstraße (mit Auflage zur Einreichung eines Freiflächenplanes)
Zurückgestellt wurde:Nutzungsänderung in eine Pizzabackstube mit Lieferservice, Augsburger Straße (Ortsbesichtigung erforderlich)
Verkehrsregelungen Fußgängerzonenbereich:Die Aufstellung von Pollern an der Einmündung Kaiser-Maximilian-Platz/Reichenstraße wurde beschlossen.
Parksituation am Franziskanerplatz:Die Verkehrsregelung soll strikt gehandhabt werden. Die angedachten Umbaumaßnahmen sollen jedoch zuerst zurückgestellt werden bis die Baumaßnahme unterhalb des Hanges zeitlich abschätzbar ist.
Die Errichtung eines Brunnens am Schrannenplatz wurde beschlossen.
Bauvoranfragen:Errichtung einer Schleppgaube mit Einbau Bad, Im Venetianerwinkel (mit Auflagen an Farbgebung sowie Maßgabe an Reduzierung der Gaupenbreite)Errichtung eines Carports mit Gerätehütte, BorhochstraßeErrichtung eines Zweifamilienhauses, Oberried (mit Auflagen an Gesamtgestaltung)Anbau und Erweiterung, Schäfflerstraße (Bebauungsplanänderung erforderlich)
Bauanträge:Bau eines Schuppens sowie Anbau eines Carports, FranziskanerplatzUmbau eines Einfamilienhauses, Heidelsbuch (Auflage zur Erbringung eines Nachweises der gesicherten Wasserleitung) Anbau eines Abstellraumes im Keller und Neuerrichtung eines Balkons, Pfrontener Straße (mit Auflage zur Erbringung eines Nachweises der gesicherten Erschließung)Neubau eines Lebensmittelmarktes, Kemptener Straße Erweiterung bestehendes Wohnhaus – EG: wintergartenartiger Anbau und Nutzungsänderung zu Praxisräumen, Höhenstraße (zusätzlicher Stellplatz ist nachzuweisen)Nutzungsänderung im EG zu Wohnung und Fahrradabstellraum, Neuordnung Stellplätze und Freiflächen, Abbruch Anbau, Errichtung von zwei Garagen, Bildhauer-Sturm-Straße (mit Maßgabe an Dachform der Garage)Einbau einer Wohnung im DG und Satteldachgaube, KienbergwegAnbau an ein Mehrfamilienhaus, Dierlingstraße
Zurückgestellt wurde:Umbau eines Wohnhauses, Schwärzerweg (Ortsbesichtigung mit Phantomgerüst erforderlich)
Verkehrsangelegenheiten:Vorfahrtsregelung Alte Steige/Kapellenweg: Es sollen im Frühjahr Blockmarkierungen angebracht werden.
Bauvoranfragen:Einbau einer Dachgaube, König-Ludwig-Promenade (mit Auflage an Gestaltung)Neubau eines Doppelhauses, EschachNeubau eines Einfamilienwohnhauses, Eisenhutstraße
Bauanträge:Errichtung von 4 Stellplätzen, Uferstraße (mit Maßgabe an Situierung) Tektur zum Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses, Ziegelangerweg mit geänderter Lage der öffentlichen BegegnungsflächeAbbruch best. Wohnhauses und Neubau eines Appartmenthauses mit 5 WE, EnzensbergstraßeNutzungsänderung in Bäckerei-Filiale mit Anbringung von Werbeanlagen, Froschenseestraße
Zurückgestellt wurde:Bauvoranfrage zur Errichtung eines Carports, Borhochstraße 17 a
Bauvoranfragen:Nutzungsänderung und Umbau Gasthof Krone, SchrannengasseNeubau eines Wohnhauses, Nähe Augsburger Straße (mit Empfehlungsbeschluss an den Stadtrat zur Bebauungsplanänderung)
Bauanträge:Umgestaltung des Klinikhaupteingangs, HöhenstraßeErrichtung einer Überdachung für die Liegendkrankenanfahrt, HöhenstraßeEinbau einer Schleppgaube für DG Ausbau, WeidachstraßeEinbau von zwei Schleppgauben, Ringweg (mit Auflage zur Veränderung der Gesamtgestaltung der Gauben)
Zurückgestellt wurde:BVA zum Neubau eines Doppelhauses, Eschach (Gespräche mit Bauwerber und Nachbarn erforderlich)
Abgelehnt wurden:Aufbau eines Dachgeschosses auf die bestehenden Garagen, Im Venetianerwinkel Überdachung als Witterungsschutz zwischen Hauptgebäude und Außenlager, Abt-Hafner-Straße (architektonisch besser gestaltete Überdachung erforderlich)
Verlängerung des Halteverbots auf der westlichen Seite der Borhochstraße wurde beschlossen. Bereits provisorisch aufgestelltes Halteverbot in der Hiebelerstraße soll dauerhaft eingerichtet werden.Die Aufhebung des Durchfahrverbots in der Ponickaustraße wird zunächst nicht erfolgen.
Verkehrsproblematik Luitpoldstraße, Bahnhof-, Augustenstraße und am Prinzregentenplatz: Vorschläge der Verwaltung zur Verbesserung der Situation des Be- und Entladen in diesen Bereichen werden vom Ausschuss mitgetragen. Bauleitplanung:Bebauungsplan O 4 - Weidach Ost, erste Änderung.Der vorgestellte Planentwurf mit Garage an der Nordostecke wird gebilligt. Diese Fassung wird für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden erneut beteiligt.
Bauvoranfragen:Abriss und Neubau Wohn- und Geschäftshaus, Reichenstraße (Einleitung Bauleitplanverfahren)Neubau einer Hausgruppe, Im Venetianerwinkel (Einleitung Bauleitplanverfahren sowie Abschluss eines städtebaulichen Vertrages)Umbau sowie Nutzungsänderung, Schrannengasse (mit Maßgaben zu Fassadengestaltung)Abbruch Hinterhofbebauung sowie Neubau eines Hotelzimmertraktes, Reichenstraße (mit Auflage zu Stellplätzen) Bauanträge:Anbau einer Garage, Aggensteinweg (Auflage an Gestaltung) Umbau des Wohnhauses sowie Bestandsaufnahme eines Stadels, ErkenbollingenNeubau eines Carports, UferstraßeAnbau eines Balkons, Burgweg (Maßgabe an Gestaltung)Neubau eines Wohnhauses mit 6 WE und TG, Schwärzerweg (Vertragsabschluss zum Kanalneubau als Voraussetzung)
Kostenschätzung der Sanierung Ostlandstraße wurde in die nächste BUV-Sitzung vertagt
Parksituation HilteboldstraßeDem Antrag der Grundschule Füssen auf Parkzeitbegrenzung in der Hilteboldstraße wurde stattgegeben.
Halteverbot HiebelerstraßeDer Antrag auf Errichtung eines Halteverbots in der Hiebelerstraße vor Ein- und Ausfahrt der „Kranwerkstatt“ wird abgelehnt, die Verwaltung und die Polizei Füssen werden beauftragt die Situation zunächst zu beobachten.
Verkehrsberuhigung Ritterstraße: Erfahrungen nach der zweimonatigen Ausweisung als Fußgängerzone und weitere RegelungDie Sperrung der Ritterstraße für den Zeitraum vom 15.07. bis 15.09.2013 wurde mit Fahrradfahrerlaubnis beschlossen. Bauleitplanung: Bebauungsplan O 4 – Weidach Ost, erste ÄnderungNach Behandlung der Ergebnisse aus der frühzeitigen Beteiligung wurde der Beschluss zur erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und zur öffentlichen Auslegung gefasst (Einarbeitung von Auflagen in die Bebauungsplanzeichnung).
Bauleitplanung der Gemeinde SchwangauDie Aufhebung des Bebauungsplanes „Nr. B1 – Bullachberg“, die Aufstellung des Bebauungsplanes„Nr. B3 – Bullachberg“ und die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Bullachbergwerden befürwortet, soweit nach den vorgelegten Entwürfen davon auszugehen ist, dass sich hinsichtlich der derzeitigen und künftigen Wasserversorgung der Stadt Füssen keine nachteiligen Auswirkungen ergeben.
Wandertrilogie Allgäu“Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss begrüßt die geplante Gestaltung der Inszenierungsplätze. Das kommunale Einvernehmen zu dem Vorhaben wird erteilt.Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit Füssen Tourismus und Marketing zu prüfen, in welcher Form eine optische Verbesserung des Info-Pavillons am Kaiser-Maximilian-Platz erreicht werden kann.Ebenfalls soll Behindertenbeauftragte Frau Joa eingebunden werden um Anregungen für eine behindertengerechte Ausstattung der Plattformen einbringen zu können. Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:
Bauvoranfragen:Neubau eines Wohnhauses, Oberried (Empfehlungsbeschluss an den Stadtrat zur Satzungsänderung)Errichtung von 2 Widerkehren und einer Außentreppe, Panoramaweg Neubau eines Bestattungsunternehmens, Nähe Leinenweberstraße
Bauanträge:Nutzungsänderung Gewerberaum zu Café, Augsburger StraßeEinbau einer Dachgaube, Umbau Terrassenüberdachung, FloßergasseBarrierefreier Wohnhausan- und umbau, Errichtung einer barrierefreien Garage, einer Doppelgarage und 4 Stellplätzen, Simpert-Kramer-Straße (unter der Voraussetzung des Grundstücksankaufs)Neubau von 4 Campinghäusern, FischerbichlTeilumnutzung des best. Wohn- und Geschäftshaus zum City-Apart-Hotel sowie Ausweisung einer Freiflächenbestuhlung, ReichenstraßeAn- und Umbau des Eingangsbereichs, der Backvorbereitung, des Pfandraums und einer TK-Zelle am bestehenden Lebensmittelmarkt, Abt-Hafner-StraßeNeubau einer Lagerhalle, SchäfflerstraßeUm- und Anbau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 11 Eigentums- und 2 Ferienwohnungen, Am SonnenhangThermische Sanierung des Gebäudes mit Einbau von 3 Dachgauben sowie Anbau einer Terrassenüberdachung, Sonnenstraße (mit Maßgabe an Gestaltung)Werbezeichenantrag zur Anbringung von mehreren Leuchttransparenten, Schäfflerstraße (in veränderter Anordnung der Werbeanlagen)
Abgelehnt wurde:Neubau eines Wohnhauses mit 6 WE und TG, Schwärzerweg (gesicherte Erschließung muss vorliegen)
Zurückgestellt wurde:Abbruch Hinterhofbebauung, Neubau eines Hotelzimmertraktes, Reichenstraße (Gespräche mit Eigentümer erforderlich)
Bauvoranfragen:Errichtung eines Carports, HöhenstraßeNutzungsänderung des bestehenden Geschäftshauses zu Wohnzwecken, Lechhalde, Spitalgasse
Bauanträge:Neubau von zwei Fertiggaragen, Straußbergstraße (mit Auflage an Gestaltung)Abbruch sowie Neubau eines Wohnhauses mit 1 Wohnung und 4 FeWO, HöhenstraßeErweiterung Dachgeschoß und Errichtung eines Widerkehrs, BreitenbergstraßeAufstockung Dachgeschoss, EnzensbergstraßeNeubau von zwei Mehrfamilienwohnhäusern (Haus E und F), ZiegelangerwegNeubau einer Boot- und Gerätehütte, nähe Uferstraße (mit Maßgabe an Gestaltung)
Zurückgestellt wurden:
Teilumnutzung des best. Wohn- und Geschäftshaus zum City-Apart-Hotel sowie Ausweisung einer Freiflächenbestuhlung, Reichenstraße (Termin mit LfD erforderlich)
Einbau einer Dachgaube sowie Umbau der Terrassenüberdachung, Floßergasse (Gestaltungsverbesserungen erforderlich)
Neubau von 4 Campinghäusern, Fischerbichl (Umplanung in Bezug auf die Gestaltung erforderlich, danach ist eine nochmalige Behandlung im Ausschuss notwendig)
Barrierefreier Wohnhausan- und umbau, Errichtung einer barrierefreien Garage, einer Doppelgarage und 4 Stellplätzen, Simpert-Kramer-Straße (Gespräch mit Bauwerber in Bezug auf die Gestaltung erforderlich, danach ist eine nochmalige Behandlung im Ausschuss notwendig)
Verkehrssituation Ostlandstraße, Neubau des Bayerischen Roten Kreuzes:Zu dem neu vorgelegten Freiflächengestaltungsplan mit zusätzlicher Anlieferzone erteilt der Ausschuss das kommunale Einvernehmen.Die Verwaltung wird beauftragt die Kosten für eine sofortige Sanierung der Ostlandstraße unter Berücksichtigung der Barrierefreiheit zu ermitteln.
Verkehrssituation Füssen-West, Antrag auf Tempo „30-Zone“:Der Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Welfenstraße probeweise für ein Jahr mit Geschwindigkeitsbegrenzungsschilder von 30 km/h auszustatten.Der Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Mariahilfer Straße ab der Froschenseestraße bis zum westlichen Bahnübergang am Venetianerwinkel als Fahrradstraße (frei für Pkw´s und ÖPNV) auszuweisen. Die zulässige Geschwindigkeitsbeschränkung der Fahrradstraße beträgt 30 km/h.
Bauvoranfragen:Gestaltung der Außenfassade des Jugendhauses, von-Freyberg-StraßeUm- und Neubau eines Mehrfamilienhauses, Am Sonnenhang
Bauanträge:Errichtung eines Klimapavillons, Am PfarrhofNeubau einer Gartenmauer, Nähe Ottostraße (mit Auflagen an Gestaltung, Immissionsschutz und Pflastersteine)Neubau einer Garage, OttostraßeErweiterung der bestehenden Montagehalle, WiedmarNeubau einer Tiefgarage, MarienstraßeNutzungsänderung und Anbau einer Fluchttreppe sowie Anbringung einer Werbeanlage mit Gestaltung der Außenfassade, Drehergasse (mit Auflage zum Stellplatznachweis)Neubau eines Aufenthalts-, Werkstatt und Lagergebäudes, Abriss des Vorgängerbaus, Niederried
Zurückgestellt wurden folgende Bauvorhaben:Umbau und Teilumnutzung von Betriebsgebäuden zu Wohnungen, Lechhalde, Spitalgasse (mit Maßgaben an Gestaltung)
Straßennamensgebung für die neue Erschließungsstraße im Baugebiet W 20:Die neu geplante Straße wird unterteilt in zwei Abschnitte mit zwei verschiedenen Straßennamen. Der erste Abschnitt zwischen der Hiebelerstraße bis Ende Schäfflerstraße bekommt den Straßennamen „Steinbrecherstraße“, der zweite Abschnitt ab der Froschenseestraße bis Anfang Einmündung Schäfflerstraße bekommt den Namen „Kalkbrennerstraße“.
InfostelenBeschlossen wurde die Aufstellung von Stelen in einfachster Form als Wegweisung zu einzelnen Geschäften.
Verkehrssituation Ländeweg - Antrag auf Änderung im Abschnitt zwischen Schwärzerwegund Mühlenweg:Dem Antrag auf Ausweisung eines Fußgängerweges wurde nicht stattgegeben.
Fußgängerquerungshilfen im Bereich Kreisverkehr Otto-/von-Freyberg-Straße:Es wurde beschlossen die bestehende Situation an dem Kreisverkehr wie gehabt zu belassen, weitere Informationen sollen bei anderen Städten und bei Ortsterminen eingeholt werden.
Parksituation Franziskanerplatz:Die Verwaltung wird beauftragt einen Kostenvoranschlag zur Entfernung des bestehenden Gehweges einzuholen, damit an dieser Stelle Parkplätze entstehen können mit der Auflage, dass diese nur zu Zeiten des Gottesdienstes genutzt werden dürfen.
Arbeitskreis Radverkehr: Bericht und Beschlussfassung gem. Radverkehrsschau 20.04.12:Beschlossen wurde folgendes:- Ausweisung des Eicheleweges als gemeinsamen Geh-/Radweg, Absenkung des Gehsteiges zum Schwedenweg sowie Ausbesserung des Belages - Einbahnstraße Sudeten- und Hilteboldstraße, Freigabe für Radfahrer entgegen der Einbahnrichtung- Theresienstraße: Schaffung eines Überleitungsstreifens für Radfahrer mit Beschilderung- Ausweisung des gesperrten Abschnittes Mariahilfer Straße als Fahrradstraße- Anbringung eines Verkehrsschildes „30“ bereits ab der Kurve in der Tiroler Straße- Antrag zur Schaffung eines Fahrradschutzstreifens im Bereich Prinzregentenplatz vor dem Hotel Schlosskrone wird auf Grund der Kostenhöhe nicht zur Ausführung kommen- Erneuerung der Roteinfärbungen an den Einmündungen Augsburger- und Kemptener Straße
Bauvoranfragen:Neubau eines Wohngebäudes, Ringweg (mit Empfehlung an Stadtrat zur Aufstellung einer Einbeziehungssatzung)Neubau von 4 Ferienhäusern, Höhenstraße Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Carport, Abt-Oberleitner-Straße (mit Maßgabe zur Einhaltung der Festsetzungen der Stellplatzsatzung)Einbau von zwei Dachgauben, Riedener Straße (mit Auflage)Tektur zum Neubau der 2 Gewerbehallen, Am Kühbrunnen Bauanträge:Umnutzung einer Lagerteilfläche in Verkaufsfläche, Abt-Hafner-Straße Nutzungsänderung des 1. OG in Therapiepraxis, Hopfener Straße (mit Anregung zur Barrierefreiheit)Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage, ErkenbollingenNutzungsänderung Werkstatt u. Tenne in ein Büro, Ehrwanger Straße (mit Anregung zur Barrierefreiheit)Neubau eines Doppelhauses mit Carport und Garage, Knöringenstraße (mit Auflage an Gestaltung)Neubau von Wohn- und Geschäftshäusern mit Hotel, Augsburger Straße (mit Auflagen an Gestaltung und an die oberirdischen Stellplätze sowie Zufahrten)
Abgelehnt wurden folgende Bauvorhaben:
Bauvoranfragen:Neubau eines Wohnhauses, Burgweg (hinsichtlich verschiedener Abweichungen vom Bebauungsplan)
Bauanträge:Errichtung eines Schallschutzzaunes (in beantragter Form), Am Sonnenhang (Gespräche mit Bauwerber erforderlich zur besseren Gestaltung sowie maximaler Höhe des Zaunes von 1,00 Meter)Anbau einer Gaube und eines Balkons, Ringweg (Gespräche mit Bauwerber erforderlich bezüglich einer verträglicheren Lösung)
Zurückgestellt wurden folgende Bauvorhaben:Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 6 Wohneinheiten und TG, Schwärzerweg 03.04.2012
„Arbeitskreis Radverkehr“ Berichterstattung und Beschlussfassung über Vorhaben 2012:Bestellung von 30 Parkierungseinrichtungen für Fahrräder am Kaiser-Maximilian-Platz und 6 Schließfächer wurde beschlossen.Bauangelegenheiten:
Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:Bauvoranfragen:Umbau u. Teilumnutzung von Betriebsgebäuden zu Wohnungen, Lechhalde und Spitalgasse (mit Auflagen)Anbau eines Wintergartens, Luitpoldstraße (mit Maßgaben)Bauanträge:Nutzungsänderung Werkstatt zu Immobilienbüro u. Erweiterung Gastronomiebetrieb, Luitpoldstraße (Stellplatzsituation soll mit dem LRA geklärt werden)Anbau eines Abstellraumes sowie Terrassenüberdachung und Teilung der Wohnung im EG, Kenzenweg (mit Maßgabe an Gestaltung)Wohnraumerweiterung der Ferienwohnung und Einbau von Dachgauben, EdelweißstraßeNutzungsänderung von Abstell- und Lagerräumen in Geschäftsräume, Hof (Maßgaben an Fassadengestaltung)Nutzungsänderung eines ehem. Wohn- u. Geschäftshauses zu einem Mehrfamilienwohnhaus, Borhochstraße (mit Auflage zu einer anderen Stellplatzlösung)Einbau einer zusätzlichen Wohnung im OG und einer Tiefgarage, HochstiftstraßeNutzungsänderung eines Erholungsheimes in Hotelpension Garni, von-Freyberg-StraßeAnbau einer Grenzgarage an ein Wohnhaus mit Gastronomie, Bahnhofstraße (mit Auflagen)Neubau eines Lager- und Verkaufsgebäudes, Nähe HiebelerstraßeTeilweise befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:Neubau von 4 Gebäuden und TG mit Doppelparkfunktion, Augsburger StraßeAbgelehnt wurden folgende Bauvorhaben: Bauvoranfragen:Aufstockung des Dachgeschosses, EnzensbergstraßeBauanträge:An- und Umbau des Eingangsbereichs, der Backvorbereitung, des Pfandraumes und einer TK-Zelle am best. Lebensmittelmarkt, Abt-Hafner-StraßeZurückgestellt wurden folgende Bauvorhaben:Anbau einer Verkaufsflächenerweiterung, Kemptener Straße (Gespräch mit Bauwerber erforderlich, da Aufstellung Bebauungsplan notwendig)
Bauvoranfragen:Nutzungsänderung in ein Youth-Hostel, FranziskanergasseNeubau eines Wohn- und Geschäftshauses, Luitpoldstraße (mit Auflage)Errichtung Ferienhaus in Holzbauweise, Burgweg (mit Maßgabe an Gestaltung)Neubau Geschäftshaus, Kemptener Straße (Maßgabe an Gestaltung)
Bauanträge:Nutzungsänderung des best. Geschäftshauses sowie Schaffung einer Zufahrt, Kemptener Straße (mit Auflagen)Nutzungsänderung DG zu Wohnung und Anbau einer Außentreppe, Oberrieder WegNutzungsänderung in ein Fitness-Studio, Luitpoldstraße Nutzungsänderung im 2. OG als Rucksackhotel, Bahnhofstraße (mit Auflage)
Abgelehnt wurden folgende Bauvorhaben: Bepflanzung der Grundstücksgrenze mit Nadelgehölzen, Höhenstraße (andere Lösung für Sichtschutz soll mit Bauwerber gesucht werden)
Zurückgestellt wurden folgende Bauvorhaben:Bauvoranfrage zum Anbau einer Dachterrasse mit Biergarten, LuitpoldstraßeAufstockung des Dachgeschosses, Enzensbergstraße (weitere Ortsbesichtigung erforderlich)Neubau eines 3- und eines 5-Familienwohnhauses mit TG, WachsbleicheEinbau einer 2. Wohnung im OG, HochstiftstraßeNeubau von Wohn- und Geschäftshäusern mit Hotel, Augsburger Straße
Bebauungsplan O 4 - Weidach Ost, erste Änderung;- Entwurf wurde wie vorgestellt gebilligt- Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange wurde gefasst
Bebauungsplan Wiedmar West II;- Ergebnis der öffentlichen Auslegung wurde vorgestellt- Abwägungen wurden wie vorgetragenen zur Kenntnis genommen und beschlossen- Satzungsbeschluss wurde gefasst
Querungsmöglichkeiten und Wegweisung am Kreisverkehr von-Freyberg- / Ottostraße-Beschilderung wurde wie von der Verwaltung vorgestellt befürwortet-weitere Verkehrszählungen werden durchgeführt um in Erfahrung zu bringen an welcher Stelle Querungshilfen sinnvoll sind
Verkehrssituation Moosangerweg (Antrag Nr. 475 vom 24.01.2012, StR Ullrich)Antrag auf Anhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem Moosangerweg wurde abgelehnt. Bauangelegenheiten:
Bauvoranfragen:Neubau eines Lebensmittelmarktes mit erhöhter Verkaufsfläche, Kemptener StraßeNeubau eines Doppelhauses, nähe Augsburger StraßeBebauen von Grundstücken Im VenetianerwinkelNeubau eines Bestattungsgebäudes am MoosangerwegUmbau u. Teilumnutzung von Betriebsgebäuden zu Wohnungen, Lechhalde und Spitalgasse (mit Maßgabe an Gestaltung)
Bauanträge:Nutzungsänderung der Obergeschosse in City-Apart-Hotel, ReichenstraßeAufstockung über Garage für KFZ Material Lagerung, KobelstraßeNutzungsänderung in Pflegeheim, Spitalgasse Nutzungsänderung in Ayurveda-Shop mit kleinen Imbissmöglichkeiten, BrunnengasseNeubau einer Produktionshalle mit Sozialanbau, HiebelerstraßeNeubau eines Autohauses, Hiebelerstraße (Empfehlung an den Zweckverband Allgäuer Land)Neubau eines Lager- und Verkaufsgebäudes, SchäfflerstraßeNeubau eines Pfarrstadels, Am Pfarrhof (mit Auflage zur Gestaltung) Abgelehnt wurden folgende Bauvorhaben: Bauvoranfrage zum Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage, Oberried (aber an anderer Stelle vorstellbar)Bauvoranfrage, Neubau eines Einfamilienwohnhauses, nähe Augsburger StraßeBauvoranfrage zur Nutzungsänderung in ein Youth-Hostel, Franziskanergasse
Zurückgestellt wurden folgende Bauvorhaben: Neubau von Wohn- und Geschäftshäusern mit Hotel, Augsburger StraßeNeubau eines 3- und eines 5-Familienwohnhauses, Wachsbleiche
Bebauungsplan Hopfen am See Nr. 13 – Uferstraße; Vorstellung des Entwurfes. Die Verwaltung wird beauftragt, unter mit Einbeziehung der Anregungen des Ausschusses, die abschließende Überarbeitung der Satzung durchzuführen.
Die Vorhaben Deckenbauarbeiten, Sanierung östlicher Gehweg und Parksituation Augsburger Straße werden wie vorgestellt vom Ausschuss zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird zusammen mit dem Straßenbauamt diesbezüglich weitere Gespräche führen.Halteverbot in der Hiebelerstraße im Bereich der Kurve wurde beschlossen.
Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:Neubau von zwei Wohnhäusern, RiegelhaldeNeubau Einkaufszentrum Theresienhof mit TG, Theresienstraße (mit Auflagen)Neubau eines Schleusenhauses, Tiroler StraßeErrichtung von Lagergebäuden, LeinenweberstraßeNeubau eines Carports, FroschenseestraßeNeubau von drei Mehrfamilienwohnhäusern, Häuser B, C, D, Ziegelangerweg (mit Maßgabe)Nutzungsänderung 1. OG zu Doppelzimmern, Hintere Gasse
Bebauungsplan N 51 Ziegelangerweg - Süd 1. ÄnderungDer Ausschuss beauftragt die Verwaltung, den städtebaulichen Vertrag mit dem Projektträger zum Abschluss zu bringen und beschließt den Bebauungsplan bestehend aus der Planzeichnung, der Satzung und der Begründung, jeweils in der Fassung vom 08.11.2011, als Satzung.
Bebauungsplan A 52 Östliche FloßergasseDer Bau- Umwelt- und Verkehrsausschuss nimmt den vom Büro für kommunale Entwicklung erstellten Entwurf zur Kenntnis und fasst den Billigungsbeschluss für die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.
Bebauungsplan Wiedmar West 2Der Bau- Umwelt- und Verkehrsausschuss nimmt den vom Büro für kommunale Entwicklung erstellten Entwurf zur Kenntnis und fasst den Billigungsbeschluss für die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.
Dem Antrag der Volksschule Füssen –Schwangau auf Straßensperrung im Bereich Grundschule täglich von 7.30-8.00 Uhr wird zunächst nicht stattgegeben. Es soll zuerst ein Gesamtkonzept erarbeitet werden, in diesem auch die umliegenden Schulen im Hinblick auf alternative verkehrplanerische Regelungen miteinbezogen werden.
Beschlossen wurde eine Verdeutlichung der Lieferöffnungszeiten der Fußgängerzone im Bereich Kaiser-Maximilian-Platz mit einer Absperrung. Fußgängerquerungshilfen am Kreisverkehr Otto-/von-Freyberg-Straße sind verkehrstechnisch nicht möglich. Ob an diesem Kreisverkehr eine alternative Einrichtung zur sicheren Querung der Fußgänger möglich ist, wird von der Verwaltung geprüft. Bauangelegenheiten:
Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:Nutzungsänderung in Hotel mit 6 Zimmern sowie einem Frühstücksraum, JesuitergasseTektur zum Neubau eines Mehrfamilienhaus (Haus H), FeistlestraßeNutzungsänderung (1.OG) Einbau von drei Wohnungen, Hintere GasseBestandsaufnahme der überdachten Terrasse, Uferstraße (mit Maßgabe)Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage, BurgwegNeubau einer Sporthalle, Kemptener StraßeNeubau von zwei Einfamilienwohnhäusern mit Carport, Abt-Goßwin-Straße (mit Auflage)Neubau eines Mehrfamilienhauses (6 WE) mit TG, HochstiftstraßeAusbau Dachgeschoss zu zwei Ferienwohnungen, Nutzungsänderung Frühstücksraum zu Ferienwohnung, OberriedGaragenneubau und Wintergartenanbau, Säulingstraße
Abgelehnt wurde:Errichtung einer Photovoltaikanlage, Ottostraße
Ritterstraße: Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss beschließt die Sperrung der Ritterstraße für den motorisierten Verkehr analog zur Fußgängerzone im Zeitraum von 15.07. bis 15.09.
Glückstraße: Der Antrag auf Veränderung der Verkehrssituation in der Glückstraße wird zurückgestellt, bis er im fertig ausgearbeiteten Gesamtkonzept westliche Innenstadterweiterung mitbehandelt werden kann.
Anträge auf einen Fußgängerüberweg in der Kemptener Straße im Bereich Sonnenstraße: Es werden sich die fachlich betroffenen Beiräte beraten, in welchen Breichen Fußgängerüberwege in der Stadt sinnvoll sind. Danach werden die Vorschläge noch einmal in einer Sitzung behandelt.
Änderung des Bebauungsplanes Hopfen am See Nr. 4 - Bebele NordDer Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss nimmt den vorgestellten Entwurf der Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 Bebele nördlich der Ringstraße, 1. Änderung bestehend aus der Bebauungsplanzeichnung und der Satzung mit Begründung zur Kenntnis und billigt ihn für das Verfahren nach § 13 BauGB – öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB –
Projektentwicklung Theresienhof; Vorstellung Umplanung zur Akzentuierung des Empfangsbereichs:Die vorgestellte Umplanung zur Akzentuierung des Eingangbereichs wird befürwortet und es wird empfohlen die weitere Projektierung des Theresienhofs sowie die baurechtsschaffenden Schritte auf die neue Planung abzustellen. Die Beschlussfassung zum Neubau von drei Wohn- und Geschäftshäusern in der von-Freyberg-Straße wird in die nächste Stadtratssitzung verwiesen.
Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:Einbau einer Dachgaube und Anbau eines Carports, Fichtenstraße Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 8 WE und TG, Hochstiftstraße (Auflage zur Einhaltung der geforderten Stellplatzanzahl)Neubau einer Fahrzeug-, Gerätehalle, HiebelerstraßeNeubau einer Garage, Eisenhutstraße (mit Auflage zur Änderung)
Abgelehnt wurde:Antrag auf ein Spielcenter in der Augsburgerstraße 05.09.2011
Stadtentwicklung Bereich Lechfall / Maxsteg:
Portalstelen am Lechfall wurden wie vorgestellt befürwortet. Der vorgestellte Entwurf eines Aussichtsplateaus mit Kiosk und WC-Anlage wurde begrüßt.Die Verwaltung wurde beauftragt die weiteren erforderlichen Schritte einzuleiten. Bauleitplanung:
Änderung des Bebauungsplans Hopfen am See Nr. 4 - Bebele Nord wurde dem Stadtrat empfohlen.
Bauvoranfrage zur Errichtung einer Dachgaube, Feistlestraße Bauvoranfrage, Aufstockung Dachgeschoss, FurtenbachwegBalkon- und Wintergartenanbau, Einbau von Ferienwohnungen, RohrweiherAnbau einer Sauna sowie Errichtung eines Garten- u. Gerätehauses, UferstraßeUmbau eines Wohnhauses, Oberried (mit Auflage bezgl. der Höhenreduzierung)Umbau Gebäude 119c der Bundeswehr zum Kammergebäude, Kemptener Straße Nutzungsänderung Halle 1, Schäfflerstraße Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage sowie Neubau von Wohnmobileinstellplätzen, Abt-Heß-StraßeAufstellen von zwei Baseball-Dugouts am Sportplatz, Schwedenweg (mit Maßgabe)
Bauvoranfrage, Nutzungsänderung in ein Café mit Spielothek, Luitpoldstraße
Werbezeichenantrag:
Erhöhung eines vorhandenen Werbepylons in der Hiebelerstraße wurde abgelehnt.
Neubau einer Wohn- und Geschäftsanlage mit Tiefgarage, Augsburger Straße:Empfehlungsbeschluss an den Stadtrat zur Aufstellung eines Bebauungsplans für dieses Areal unter Berücksichtigung der Verkehrsplanung.
Bauleitplanung:N 50 Theresienhof, Vorstellung Vorentwurf und Zustimmung zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung.Der Bauausschuss billigt den von der Verwaltung vorgelegten Vorentwurf des Bebauungsplanes N 50 Theresienhof, bestehend aus dem Satzungstext mit den textlichen Festsetzungen, der Bebauungsplanzeichnung und der Begründung jeweils in der Fassung vom 05.07.2011 für die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung.
Antrag Nr. 453 vom 31.05.2011 des Stadtrates Dr. Metzger (Bürger für Füssen):Die Schaffung eines Bolzplatzes im Venetianerwinkel wird beschlossen.
Erlass einer Richtlinie zur Pflege und zum Schutz von Bäumen auf städtischem Grund:Den Fraktionen wird nochmals die Möglichkeit gegeben die Richtlinie zu besprechen, danach wird eine Beratung und Beschlussfassung in einer großen Klausurstadtratssitzung erfolgen.
Erweiterung der Verkaufsfläche um 49 m² Außenverkaufsfläche in der SchäfflerstraßeErweiterung des Hochseilgartens durch „Flying Fox“, SchäfflerstraßeErweiterung einer Wohnung und Nutzungsänderung des Schweinestalls in einen Abstellraum, GeometerwegAnbau von zwei eingeschossigen Wohnräumen mit Dachterrasse und Keller, AugustenstraßeNeubau einer Garage in der Königsstraße
Die Verwaltung wurde beauftragt mit der Sparkasse bezüglich der Parkplatzüberwachung in weitere Verhandlungen zu gehen.
Infrastrukturvorhaben zur Prädikatssicherung in Weißensee und Hopfen am See:Die vorgestellten Maßnahmen wurden mit Maßgaben an die Verwaltung befürwortet.
Erlass einer Richtlinie zur Pflege und zum Schutz von Bäumen auf städtischem Grund:Die Richtlinie soll in den Fraktionen besprochen werden, danach soll eine weitere Beratung im Stadtrat erfolgen.
Bauantrag zur Nutzungsänderung der Grund- und Mittelschule, Errichtung von Fluchttreppen sowie das vorgestellte Konzept der Brandschutzmaßnahmen und zur Elektrotechnik, AugustenstraßeBauvoranfrage zum Neubau einer Garage und behindertengerechter Umbau, Simpert-Kramer-Straße Nutzungs- und Grundrissänderung sowie ein Dachgeschossausbau in der HöhenstraßeErweiterung eines Leergutlagers in der Kemptener StraßeUmbaumaßnahmen an Anwesen in der Ritterstraße (mit Maßgabe)Dachgeschossausbau und Einbau von zwei Dachgauben, Gernspitzstraße (mit Auflage)Bauantrag zum Neubau einer Garage in der Augsburger Straße Anbau zur Erweiterung eines Gästehauses in der von-Freyberg-StraßeNeubau eines Baumkronenweges als Holzbrückenbauwerk, nahe der Tiroler Straße (zusätzliche Stellplätze als Auflage)
Verkehrssituation Luitpoldstraße: Schritt 1: Querungshilfe und Verlegung des Zebrastreifens wurde befürwortet,Schritt 2: Verwaltung wird beauftragt an dem Umbaukonzept Luitpoldkreisel weiterzuarbeiten und dies mit den fachlichen Vorschlägen und den entsprechenden Kosten dem Stadtrat vorzustellen.
Bericht über Radverkehrsschau:Antrag von Herrn Stadtrat Dr. Metzger wurde befürwortet (Schutzstreifen für Fahrradfahrer am Prinzregentenplatz) Vorgestelltes Konzept für Beschilderung des Gewerbegebietes und für Veranstaltungen wurde befürwortet.
Bebauungsplanänderung im Bereich eines Grundstücks (Nähe Köllespitzweg) O 4 Weidach als Empfehlungsbeschluss an den Stadtrat.
Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:Neubau eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten in der König-Ludwig-PromenadeNeubau eines Doppelhauses, Gossenbrodstraße (mit Maßgabe, Eintragung Geh- und Fahrtrecht)Anbau eines eingeschossigen Wohnraums mit Dachterrasse, SchwedenwegNeubau eines Carports mit Photovoltaikanlage, Froschenseestraße (in gekürzter Fassung und mit Auflagen)
Verkehrsangelegenheiten:Probeweise Sperrung der Ritterstraße von 01.08.2011 bis Mitte September 2011, zeitlich begrenzt von 10 Uhr bis 18 Uhr (Voraussetzung Ampelanlage an König-Ludwig-Brücke funktioniert)Gestaltung der Fläche vor dem Kurcafé wurde mit Änderung der Pflasterung entschieden Bauleitplanung:Einzelhandelszentrum Theresienhof; Kenntnisnahme des stadtplanerischen und gestalterischen Konzepts und Empfehlung das vorgestellte Konzept als Basis für die weiteren baurechtschaffenden Schritte zu verwendenBebauungsplan A 52 östliche Floßergasse;Mit den vorgenannten Rahmenbedingungen und den Anregungen des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses besteht Einverständnis. Hierauf soll der Entwurf aufbauen. Der Entwurf hat insbesondere die Blickbeziehung zum Kloster/Schloss St. Mang vom Franziskanerplatz aus zu wahren. Die Oberkante der Mauer entlang der Promenade des Franziskanerplatzes muss von der Huterhalde aus sichtbar bleiben.Der Stadtrat behält sich den Billigungsbeschuss zum Verfahren nach § 13 BauGB mit der Vorlage des konkreten Entwurfs vor (mit Auflagen). Bauangelegenheiten:Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:Bauvoranfrage, Anbau an ein bestehendes Wohnhaus, GemswandwegBauvoranfrage, Nutzungsänderung als Rücksackreisehotel, Bahnhofstraße (mit Anregung)Nutzungsänderung einer Wohnung zu Gästehaus, Bahnhofstraße (mit Auflage)Umbau- und Brandschutzmaßnahmen, Neubau Windfang und Vordach Süd, Abt-Hafner-StraßeNeubau von Dachgauben an zwei Reihenhäusern, OstlandstraßeErweiterung der Fachklinik Enzensberg, Höhenstraße (mit Auflage, Einhaltung Stellplatzsatzung)Neubau eines Mehrfamilienhauses, ZiegelangerwegEinbau einer Schleppgaupe in das bestehende Betriebsgebäude, WiedmarAufstellung eines Automaten für Produkte aus der Region, UferstraßeAbgelehnt wurden:Erweiterung und Aufstockung, Einbau einer Wohnung in das DG (Tektur), UferstraßeWerbezeichenantrag:Werbezeichenantrag, Prinzregentenplatz wurde befürwortet Werbezeichenantrag, Anbringung von Bannern in der Froschenseestraße wurde in beantragter Form abgelehnt (Zustimmung in geänderter Form)
Fußgängerüberweg in der Augsburger Straße soll beibehalten werdenParkplatz an der Bildsaul: dem Vorschlag der Verwaltung einer Kombiparklösung für Lehrer und Patienten/Kunden des Ärztehauses im alten Landratsamt wird stattgegebenWegweisung zur „Neuapostolischen Kirche“ wird an Kemptener Straße / Einmündung Herkomerstraße sowie Herkomer-/Karolingerstraße angebracht
Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:Bauvoranfrage, Anbau an ein bestehendes Wohnhaus, Gemswandweg (mit Maßgabe zur Gestaltung)Nutzungsänderung als Tagesstätte für seelische Gesundheit, AugustenstraßeSanierung eines 2-Familienhaues und Errichtung eines Carports, OberriedErrichtung einer Garage, Oberried (Auflage zur Gestaltung)Anbau an ein bestehendes Ferienhaus, Schwarzenbachweg
Teilweise befürwortet wurde:Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Burgweg (Einhaltung Bebauungsplan, zusätzliche Stellplätze)
Werbezeichenantrag:Errichtung einer Sammelinformationsanlage an Ortseinfahrten und an Industriegebiete wurde in beantragter Form abgelehnt
Bauleitplanung:Zulässigkeitskriterien nach der „Ulmer Liste“,folgender Beschluss wird gefasst:Es ist daran festzuhalten, dass Handwerksbetriebe, die Lebensmittel herstellen, nicht unter die unzulässigen Betriebsformen mit zentrenrelevanten Sortimenten fallen, wenn der Verkauf in einem Ladengeschäft vor Ort nicht den Hauptzweck des Unternehmens darstellt und dieser Verkauf bei einer Kombination mit einem gastronomischen Betrieb nicht im Vordergrund steht.Zur Klarstellung ist die Sortimentsliste in der Bebauungsplansatzung bei der nächsten Überarbeitung der Fassung im Landesentwicklungsprogramm anzupassen.
Verkehrsangelegenheiten:Antrag auf ein Halteverbot in der Zollernstraße wurde abgelehntAntrag auf ein Halteverbot in der Rudolfstraße wurde abgelehnt aber Maßgaben an die Verwaltung (Sperrmarkierung neben einer Ausfahrt)Teileinziehung im Bereich der Hilteboldstraße und des Ziegelbergwegs wurde mit zusätzlichen Auflagen an die Verwaltung beschlossen Bauangelegenheiten:
Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:Bauvoranfrage zum Anbau eines eingeschossigen Wohnraumes mit Unterkellerung in der AugustenstraßeTektur zum Neubau eines Dreifamilienhauses mit Garage, Am SonnenhangNeubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage, Abt-Goßwin-StraßeErweiterung der Grundschule und Nutzungsänderung der Hausmeisterwohnung zu Mittagsbetreuung, AugustenstraßeEinbau von Dachgauben an Süd- und Nordseite und Anbau von Balkonen, Pilgerschrofenweg (mit Auflage)Wohnhausumbau und Sanierung mit Dachgeschossanhebung und Ausbau 1 WE, Säulingstraße (mit gestalterischer Anregung)
Abgelehnt wurde:Neubau einer Tiefgarage, Marienstraße (Änderung der Einfahrt)
Verkehrsangelegenheiten:Die Bergstraße zwischen Uferstraße und Einmündung Enzensbergstraße als eingeschränkte Halteverbotszone auszuweisen, wurde beschlossen.Der Antrag auf Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h für die Welfenstraße bzw. von-Freyberg-Straße im Bereich Einmündung Hohenstaufen-/Herzogstraße wurde abgelehnt. Bauleitplanung:Die dritte Änderung des Bebauungsplans W 20 – Gewerbegebiet West wurde beschlossen. Bauangelegenheiten:
Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:Bauvoranfrage für eine Dachgaube und Aufdachisolierung in der Pappenheimstraße (mit Maßgaben)Umbau und Erweiterungsmaßnahmen am Wohnhaus im Ringweg Nutzungsänderung einer Fabrikhalle zum Einzelhandel, SchäfflerstraßeUmnutzungen in der Textil AG in eine KFZ-Werkstätte und Kaffeerösterei, Mühlbachgasse Neubau eines Lebensmittelmarktes und Getränkehandels mit Bäcker, Kemptener Straße (mit Auflage)Gebäudesanierung in der Marienstraße (mit Auflage)Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, GlückstraßeNutzungsänderung zur gewerblichen Zimmervermietung, OttostraßeAufstockung des Nebengebäudes für die Errichtung einer Betriebsleiterwohnung und Neubau einer Doppelgarage, LautenmacherstraßeUmbau und Sanierung des Gebäudes in der Schwangauer Straße Teilweise befürwortet wurde:Bauvoranfrage für den Neubau eines Einfamilienhauses im Köllespitzweg wenn die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes geändert werden Abgelehnt wurde:Neuordnung des Hinterhofbereichs, Anbau eines Blechdaches, Jesuitergasse 02.11.2010
Verkehrsangelegenheiten:Die Verkehrsinseln innere Kemptener Straße bleiben wie gehabt bestehen. Damit diese Verkehrsinseln im Winter nicht übersehen werden können, wird eine deutliche Kennzeichnung erfolgen.LKW-Verbot Baudrexelstraße: Einstimmig wurde ein Lkw-Verbot für Fahrzeuge über 7,5 t beschlossen.nördl. Feistlestraße: Ausweisung als Verkehrsberuhigten Bereich wurde einstimmig angenommen.
Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:Bauvoranfrage Tektur zum Umbau des Kellergeschosses und Dachgeschosses, Am Sonnenhang (Stellplatznachweis + neuer Bauantrag sind einzureichen)Bauvoranfrage zum Neubau einer Backstube mit Verkaufsladen in der Hopfener StraßeBauantrag zum Anbau am bestehenden Anwesen Hubmannsegg 1 (mit Verbesserungsvorschlag Fenster)Bauantrag zum Anbau an die bestehenden Betriebsgebäude, Abt-Hafner-Str. (mit Auflagen)Bauantrag zur Erweiterung des bestehenden Wohnmobilstellplatzes, Abt-Hafner-Str. (mit Auflagen)Bauantrag zum Neubau eines Gerätehauses für Notstromaggregat und Wärmepumpe, Höhenstraße Bauantrag zum Einbau eines Quergiebels und Anbau von Balkonen in Roßmoos Bauantrag zum Anbau eines Fahrzeugschuppens am best. Material- u. Geräteschuppen einschließlich einer Photovoltaikanlage und Abbruch eines Geräteschuppens in der Froschenseestraße Bauantrag für Änderungen zur Erweiterung des Hotels Kurcafé (mit Auflagen)
Zurückgestellt wurde:Bauvoranfrage zum Neubau eines 5-Sternehotels plus in der Uferstraße (Förmlicher Antrag auf Zurückstellung der Bauvoranfrage wird bei Landratsamt Ostallgäu eingereicht. Hintergrund ist der zurzeit in Aufstellung befindende Bebauungsplan Nr. 13 Uferstraße Hopfen am See)
Abgelehnt wurden:Bauvoranfrage Wohnen mit Herz am Klostergarten (Umplanung erforderlich)Bauantrag zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 3 WE (Umplanung erforderlich)Bauantrag zum Neubau einer Tiefgarage in der Marienstraße (Änderung der Einfahrt erforderlich)
Werbezeichenantrag:Werbetafeln „KönigsCard“ werden bis 6. Januar 2011 aufgestellt. 07.09.2010
Verkehrsangelegenheiten:Die Entscheidung über die Entwidmung einer Teilfläche östl. des Anwesens Floßergasse 17 wurde an den Stadtrat verwiesen.Eine Änderung der Beschilderung der Halteverbotszone im Bereich Theresienstraße wurde nicht für erforderlich erachtet.Die Beschilderung der Straße zwischen Eschach und der B 16 (Einmündung „Seealm“) wurde zwischenzeitlich bereits geändert; der Ausschuss befürwortete diese Maßnahme. Für die Alte Steige wurde eine durchgehende und beidseitige Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h beschlossen.
Bauangelegenheiten:Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:Wohnhausumbau, Ländeweg 3 und 5Änderungsantrag zum Sparkassenneubau mit Tiefgarage, Kaiser-Maximilian-Platz Garagenneubau und Terrassenüberdachung, König-Ludwig-Promenade Anbau eines Lagerraums und Errichtung eines Carports, SchäfflerstraßeDG-Ausbau und Einbau einer Schleppgaube, Vilsersteige Carportneubau, EisenhutstraßeGaragenneubau, Eisenhutstraße Neubau von Betriebs- und Gewerbehallen, Am KühbrunnenGeänderte Werbeanlagen für eine Zahnarztpraxis, Morisse
Bebauungsplan Hopfen am See Nr. 13 – Uferstraße; das bisher erarbeitete Plankonzept wurde gebilligt, die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit findet in Form eines Informationsgespräch am Montag, 27.09.2010 um 20.00 Uhr im Haus Hopfensee statt.
Bebauungsplan W 20, 2. Änderung; es erfolgte ein Sachstandsbericht; die weitere Beratung und Beschlussfassung erfolgt in der nächsten Stadtratssitzung
Gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Nr. 27/1 Diskothek Hirsch“ der Gemeinde Pfronten wurden keine Einwendungen erhoben
Verkehr:Außenwerbung und Sondernutzungserlaubnisse:Die ursprünglich für diese Sitzung vorgesehene Ortsbesichtigung wurde auf einen späteren Termin verschoben.
Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:Bestandsaufnahme eines Wintergartens an der Uferstraße; die zusätzl. erforderlichen Stellplätze sind abzulösenAnbau eines Wintergartens an bestehendes Gebäude und Vergrößerung der Balkone im OG, Höhenstraße Umbau Pfarrhaus 2, Kirchstraße Nur teilweise befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:Erweiterung einer Pension mit Wellnessbereich an der Uferstraße (teilw. Reduzierung der Gebäudehöhe, Verkleinerung der Dachgaube, Klärung der Stellplatzsituation werden verlangt)Erweiterung eines bestehenden Mehrfamilienhauses mit Ferienwohnungen, Höhenstraße (hinsichtlich gestalterischer Details sind noch Gespräche erforderlich)
Vertagt wurdebis zur nächsten Stadtratssitzung das Bauvorhaben zum Ersatzneubau des Pflegeheims St. Martin, Ostlandstraße. Bis dahin ist beim Landratsamt Ostallgäu die evtl. Notwendigkeit eines Bebauungsplanes zu klären.
Abgelehnt wurdender Bauantrag zum Neubau einer Wohnanlage mit 8 Wohneinheiten mit Tiefgarage, WachsbleicheTektur zum Neubau eines Ferienhäuschens an der Alatseestraße
Bauleitplanung:Gegen den Bebauungsplan Nr. 35 „Pfronten-Ried/ehemaliges TSV-Gelände“ – 3. Änderung (Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Feneberg-Markt“) wurden keine Einwendungen erhoben.
Verkehr:Der Antrag, an der Südseite der Bürgermeister-Wallner-Straße ein Haltverbot zu erlassen, wurde abgelehnt.
Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:Errichtung eines Bungalows mit zwei Satteldächern, RotmooswegErweiterung des Burghotels FalkensteinNutzungsänderung Einzelhandel in der SchäfflerstraßeEinbau von Dachgauben, Simpert-Kramer-Straße (mit Auflagen)Änderung der Stellplatzsituation sowie Nutzungsänderung Arztpraxis in Wohnraum, UferstraßeWohnhausumbau und Sanierung mit Ausbau des vorh. Dachgeschosses, Augsburger StraßeNeubau eines Einfamilienhauses, Robert-Schmid-StraßeWohnhausanbau in der Bürgermeister-Dr. Moser-StraßeAufstockung des Bestandsgebäudes zur Erweiterung einer Zahnarztpraxis, von-Freyberg-StraßeNeubau einer Betriebsleiterwohnung, Büro und Garagen, Einbau von Ferienwohnungen und Läden, Bergstraße (mit Auflagen)Errichtung einer Holzhütte, Hopfener StraßeTekturplan zum Wohnhausneubau, Hopfener Straßezusätzliche Anlage von Wohnmobilstellplätzen in der Abt-Hafner-Straße (mit Auflagen)
Hilteboldstraße: Die Verwaltung wurde beauftragt, im Hinblick auf den Neubau einer Kindertagesstätte den Umgriff eines auszuweisenden verkehrsberuhigten Bereiches sowie evtl. bauliche Veränderungen im Gehwegbereich zu prüfen und die dafür zu erwartenden Kosten zu berechnen.Hinsichtlich der Ergänzung des Radwegenetzes Füssen West - Füssen Nord wurde kein Beschluss gefasst. Mit dieser Thematik wird sich der „Arbeitskreis Radverkehr“ voraussichtlich Ende Juni 2010 befassen.
Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:Neubau einer Betriebsleiterwohnung mit Betriebsaufenthaltsräumen, Am KühbrunnenUmbau der Gästezimmer, Aus- und Umbau des 1. DG und Errichtung einer Außentreppe als Fluchtweg in einem Hotel in der Reichenstraße (fehlende Unterlagen sind nachzureichen)Neubau einer Dreifach-Garage, von-Freyberg-StraßeErweiterung und Aufstockung eines Gebäudes an der UferstraßeWohnen im Park, Haus A/B/D/E, Feistlestraße (mit Auflagen)Nutzungsänderung der ehemaligen Tenne eines Anwesens in der Drehergasse Neubau eines Wohnhauses mit Gästezimmer, Hausmeisterwohnung und Garagen, HöhenstraßeSanierung und Dachanhebung, Drehergasse Zurückgestellt wurde der Antrag zum Wohnhaus-Umbau und Sanierung mit Ausbau des vorhandenen DG in einem Anwesen an der Augsburger Straße (Ortsbesichtigung hinsichtlich der Stellplatzsituierung vor der nächsten Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusssitzung) Abgelehnt wurdeder Antrag zum Wohnhausneubau an der Säulingstraße (Umplanung erforderlich)
Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses, Augsburger Str.Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses an der Abt-Goßwin-StraßeBauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung in EschachBauvoranfrage zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage in EschachTektur zum Neubau eines Dreifamilienhauses an der Uferstraße Neubau e. Wohnhauses mit Garage am BurgwegNeubau einer Dreifach-Garage, von-Freyberg-Straße, unter der Voraussetzung der Aufbringung eines Walmdaches und Situierung parallel zur von-Freyberg-StraßeUmbau und Sanierung der Bootshütte am Weißensee-Rundweg (unterhalb Seegasthof Weißensee) mit geringfügiger ErweiterungNeubau eines Gewerbebaues mit zwei Doppelhaushälften, Abt-Hess-StraßeErweiterung der Praxisräume, Errichtung von Saunahütten, Errichtung von Stellplätzen, Ringweg, mit der Auflage, den Vorbau über der Tiefgarage in Massivbauweise mit verputzten Außenwänden zu errichten.
Werbezeichenanträge:Außenwerbung am OBI-Baumarkt Füssen, Moosangerweg, mit der Maßgabe, dass die Fassade in nächster Zeit geändert wird
nur teilweise befürwortet wurdeEinbau einer Dachgeschoß- und Souterrainwohnung, Balkonan- und Carportneubau an der Simpert-Kramer-Straße. Eine Ausnahme vom Bebauungsplan Weißensee-Brand für vier Wohneinheiten wurde erteilt unter der Voraussetzung, dass die sieben notwendigen Stellplätze incl. der beiden bestehenden Garagen auf dem Grundstück nachgewiesen werden. Von der Errichtung eines Carports ist abzusehen.
zurückgestellt wurde der Bauantrag zum Umbau d. Gästezimmer, Aus- und Umbau des 1. DG, Errichtung einer Außentreppe als Fluchtweg, Reichenstraße. Eine Entscheidung wird erst nach Durchführung einer Ortsbesichtigung durch das Bayer. Landesamt für Denkmalpflege und des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses getroffen.
abgelehnt wurdeWohnhausanbau (Erker im 1. OG) an der Rupprechtstraße. Die faktische Baulinie soll nicht unterbrochen werden.
Bebauungsplan W 27 - Am Kobelhang, erste ÄnderungDer Bau-, Umwelt und Verkehrsausschuss der Stadt Füssen beschloss am 02.03.2010 nach vorheriger Abwägung der zum Verfahren nach § 13 a BauGB eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen den Bebauungsplan W 27 -erste Änderung, bestehend aus der Bebauungsplanzeichnung, den textlichen Festsetzungen und der Begründung jeweils in der Fassung vom 02.03.2010 als Satzung.
Bebauungsplan Hopfen am See Nr. 5 - Enzensberg-Südost (Ferdinand-Benz-Weg), zweite ÄnderungDer Bau-, Umwelt und Verkehrsausschuss der Stadt Füssen beschloss die zweite Änderung des Bebauungsplanes Hopfen am See Nr. 5 - Enzensberg Südost gemäß § 13 a BauGB mit den textlichen und zeichnerischen Änderungen aufgrund der Würdigungen, bestehend aus dem zeichnerischen Teil, den textlichen Festsetzungen und der Begründung, jeweils in der Fassung vom 02.03.2010 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.
Bebauungsplan Hopfen am See Nr. 5 - Enzensberg-Südost; Straßennamensvergabe nördlich des Ferdinand-Benz-WegesDer Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss erklärte sich damit einverstanden, dass die Bebauung in der nördlichen Fortführung die Bezeichnung Ferdinand-Benz-Weg erhält. Die Verwaltung wurde beauftragt, nach Rücksprache mit den Grundstückseigentümern eine Lösung für die derzeit unlogische Hausnummerierung zu finden.
Der Vorschlag der örtlichen Verkehrsbehörde zur Anlage eines Geh- und Radweges an der Sebastianstraße im Bereich Pulverturm zwischen Blutanger und Klosterstraße wurde befürwortet.
Beidseitige Haltverbote wurden angeordnet für die Hiebelerstraße und die Abt-Hafner-Straße.
Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:Umbau und Erweiterung eines Wohngebäudes am Ringweg nach Reduzierung der Höhenentwicklung und der GebäudelängeErrichtung einer Fotovoltaikanlage auf dem Musikpavillon, Grundstück Fl. Nr. 48/3, Gmkg. Hopfen am See, UferstraßeUmwandlung eines Verkaufsladens in einen Verkaufsimbiss in der Adlerstraße mit der Auflage, die Stellplatzsituation mit der Verwaltung zu klärenNutzungsänderung einer Garage als Eisküche, Luitpoldstraße; ausgeschlossen wurde die Zustimmung zum evtl. späteren Betrieb eines Eiscafés sowie der Verkauf von Speiseeis in der FußgängerzoneNeubau eines Jungviehlaufstalles mit Futterlager und Güllegrube, Erkenbollingen, mit der Auflage der Änderung der DachgestaltungAbbruch und Neubau des landwirtschaftlichen Betriebsleiterhauses in Weißensee unter der Voraussetzung der Weiterführung des landwirtschaftlichen Betriebs und einer Lösung für den BestandDG-Ausbau mit Gauben und Einbau eines Frühstücksraumes, WachsbleicheSanierung des Wohn- und Geschäftshauses in der Schrannengasse
Nur teilweise befürwortet wurde:Neubau von zwei Wohngebäuden bei Augsburger Straße 35; das kommunale Einvernehmen zum Wohnhausneubau auf der nördlichen Grundstücksteilfläche wurde in Aussicht gestellt und die Verwaltung beauftragt mit dem Landratsamt zu klären, ob auf der südwestlichen Grundstücksfläche die Errichtung eines Einfamilienhauses grundsätzlich möglich wäre.
Abgelehnt wurde:Tektur zum Neubau eines Dreifamilienhauses mit 13 Reihengaragen, Uferstraße; ein für Hopfen am See gefälliger Baustil wird verlangt. Sollte mit dem Bauwerber keine Einigkeit erzielt werden, wird das Baugesuch bis zur Erstellung einer Bauleitplanung zurückgestellt.
Raumordnungsverfahren für das OBI-Gartencenter am Moosangerweg:Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss fasste einen Empfehlungsbeschluss an den Stadtrat, der geplanten Vergrößerung der bestehenden Verkaufsflächen mit einer maximalen Verkaufsfläche von 2000 m² bzw. 1800 m² grundsätzlich zuzustimmen. Die aktuelle Grenze innenstadtrelevanter Sortimente ist bei der weiteren Festlegung zu berücksichtigen.Gemäß § 15 Abs. 3 Raumordnungsgesetz und Art. 22 Abs. 5 Bayer. Landeplanungsgesetz werden eine Mehrfertigung des Regierungsschreibens und die Verfahrensunterlagen für die Zeit vom Montag, 01.02.2010 bis Freitag, 26.02.2010 im Bürgerbüro der Stadt Füssen, Lechhalde 3, zur Einsicht während der allgemeinen Geschäftsstunden ausgelegt. Die Öffentlichkeit wird zu gegebener Zeit vom Ergebnis des Raumordnungsverfahrens (landsplanerische Beurteilung) durch ortsübliche Bekanntmachung unterrichtet werden.
Verkehrsangelegenheiten:Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss beschloss die Anbringung des Verkehrszeichens Nr. 253 + Zusatzzeichen 7,5 t (Fahrverbot für Lastkraftwagen über 7,5 t) an den Einfahrten von der Hiebeler- und Lautenmacherstraße in die Kagerstraße.
Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:Tekturplan zum Neubau Touristikinformation Hopfen am See, UferstraßeNutzungsänderung für zwei Räumlichkeiten in der ehem. Textil-AGGaragenneubau und Anbau von zwei Schleppgauben, RingwegEinbau einer Arztpraxis und Anbau eines Aufzugs, StadtbleicheErrichtung eines Zaunes, RohrkopfwegNeubau von zwei Einfamilienhäusern mit TG, ZollernstraßeMaßnahmen zum baulichen Brandschutz und Errichtung einer neuen Aufzugsanlage, im Altenheim St. Michael, Herkomerstraße
Abgelehnt wurden folgende Baumaßnahmen:Fotoexpress in der Reichenstraße; ein anderer Standort (z. B. Morisse-Parkplatz, Bahnhofbereich, evtl. Nähe Füssen Tourismus) wäre denkbar.
Zurückgestellt wurden folgende Anträge (Ortsbesichtigung vor der nächsten Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusssitzung):Umbau und Erweiterung eines Wohngebäudes am Ringweg Umwandlung eines Verkaufsladens in einen Verkaufsimbiss, Adlerstraße Neubau von zwei Wohngebäuden bei Augsburger Straße 35
Zurückgezogen wurde der Bauantrag zumNeubau eines Einfamilienhauses, Am Wiesenbühl
Einbeziehungssatzung ErkenbollingenDer Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss prüfte am 05.01.2010 die Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit und beschloss die Einbeziehungssatzung Erkenbollingen als Satzung.
Bebauungsplan Hopfen am See Nr. 5, dritte ÄnderungDer Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Einleitung einer dritten Änderung des Bebauungsplanes Hopfen a. S. Nr. 5 – Enzensberg Südost, um eine Wohnbebauung entsprechend der Anfrage vom 18.12.2009 zu ermöglichen. Der Flächennutzungsplan ist in entsprechender Form zu ändern. Bauangelegenheiten:
Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:Errichtung einer Tiefgarage, Nähe Marienstraße,Erweiterung und Aufstockung, Uferstraße, Hopfen am See,Erweiterung Burghotel Falkenstein,Ausbau Dachgeschoß mit einer dritten Wohnung, Abgrabungen, Simpert-Kramer-Straße (Stellplatznachweis ist nachzuliefern),Neubau von zwei Einfamilienhäusern an der Zollernstraße,Neubau Touristikinformation Hopfen am See, Uferstraße (Auflage: Prüfung einer transparenteren Südfassade),Errichtung eines Hochseilgartens, Schäfflerstraße; einer erforderlichen Stellplatzablösung wurde zugestimmt,Änderung Fluchttreppe, Prinzregentenplatz,Errichtung einer Übergabehalle für Omnibusse, Hiebelerstraße; ein Freiflächengestaltungsplan ist nachzureichen.
Abgelehnt wurden folgende Baumaßnahmen:Befreiung vom Stellplatznachweis für Gästezimmer, von-Freyberg-Straße.
Zurückgestellt wurden folgende Anträge:Umbau und Erweiterungsmaßnahmen, Ringweg, Hopfen am See (Gespräche bzgl. Höhenentwicklung und Gestaltung erforderlich),Neubau eines Einfamilienhauses, Am Wiesenbühl; es wurde verlangt, zunächst eine Aussage des Landratsamtes Ostallgäu einzuholen, unter welchen Voraussetzungen eine Bebauung möglich ist.
Die angeordnete Parkregelung in der Rudolfstraße wird beibehalten. Der Antrag auf Wiederaufhebung der Anordnung wurde abgelehnt.Dem Antrag auf ein Haltverbot in der Bürgermeister-Wallner-Straße wurde nicht stattgegeben.
Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:Umsiedlung eines Speditionsbetriebes vom Ziegelangerweg in die HiebelerstraßeTektur zum Neubau einer Gewerbehalle mit Büroräumen und Wohnung, Schäfflerstraße Anbau eines Bades und Umbau der Erdgeschoßwohnung an der UferstraßeSitzplatzerweiterung im Café-Bereich einer Bäckerei in der ReichenstraßeTeilausbau eines ehem. landwirtsch. Betriebsteiles; Einbau einer Dauerwohnung und vier Ferienwohnungen, Riedener StraßeNeubau Einfamilienhaus mit Garage, Erkenbollingen, St. Urban-WegWerbeanlagen für Sportmarkt und Schuh- und Sportgeschäft, Schäfflerstraße Abgelehnt wurden folgende Baumaßnahmen:Nutzungsänderung von Gewerbefläche in ein Café, Luitpoldstraße Nutzungsänderung in einen Gastronomiebetrieb, Luitpoldstraße (incl. Stellplatznachweis)Genehmigung eines Wohnwagens als ortsfeste Einrichtung, Alatseestraße
Zurückgestellt wurden folgende Anträge:Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage mit angeschlossener Solarstromtankstelle an der FroschenseestraßeErrichtung einer Freischankfläche im Innenhof eines Hotels in der Reichenstraße (Vorlage eines Gesamtkonzeptes aller bisher veränderten Bestandteile ist erforderlich; über die Regelung in der Stellplatzsatzung erfolgt eine Beratung in der nächsten Stadtratssitzung)
Einbeziehungssatzung Erkenbollingen:Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss stimmte den vorgetragenen Abwägungen und Änderungen aus dem o. a. Verfahren zu und beschloss aufgrund der erläuterten Änderungen (insbes. Hausdrehung und Höhenniveauangleich Garage) für die Einbeziehungssatzung gemäß § 4a BauGB Abs. 3 in angemessen verkürzter, gut zweiwöchiger Frist die nochmalige Auslegung zur Einsichtnahme und Gelegenheit zur Stellungnahme für die betroffene Öffentlichkeit, wobei die Stellungnahmen nur zu den geänderten und ergänzten Teilen abgegeben werden können, sowie die gleichzeitige Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange in ebenfalls angemessen verkürztem Zeitrahmen nach § 4 Abs. 2 BauGB.
Bebauungsplan N 19 Schulen (ehemals Hallenbad), zweite Änderung:Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss beschloss nach vorheriger Abwägung der zum Verfahren nach § 13a BauGB eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen den Bebauungsplan N 19 – Schulen - zweite Änderung Wohnen im Park (Bereich Fl. Nr. 1335/1 und 2646, Gemarkung Füssen), bestehend aus der Bebauungsplanzeichnung, den textlichen Festsetzungen und der Begründung jeweils in der Fassung vom 17.11.2009, als Satzung.
Bebauungsplan N 51 Ziegelangerweg Süd:Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss der Stadt Füssen beschloss nach vorheriger Abwägung der zum Verfahren nach § 13a BauGB eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen den Bebauungsplan N 51 Ziegelangerweg Süd, Fl. Nr. 940 Gemarkung Füssen, bestehend aus der Bebauungsplanzeichnung, den textlichen Festsetzungen und der Begründung jeweils in der Fassung vom 17.11.2009 als Satzung.
Bebauungsplan W 27 Am Kobelhang:Der Ausschuss möchte zunächst über das Bauvorhaben näher unterrichtet werden.
Verkehrsangelegenheiten:Im Bereich Wachsbleiche wird südlich der Tegelbergstraße einseitig ein eingeschränktes Haltverbot eingerichtet. In der von-Freyberg-Straße wird östlich der Einmündung der Herkomerstraße eine Fußgängerquerungshilfe eingerichtet.BauleitplanungDer Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss billigte den vorgelegten Entwurf der Einbeziehungssatzung Erkenbollingen und beschloss die Beteiligung der Öffentlichkeit im Wege der Auslegung und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange.Bauangelegenheiten:Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:Dirtpark Füssen, Am StierangerErsatzneubau des Pflegeheims St. Martin, Ostlandstraße 6Wohnhausneubau, Hochstiftstraße 20Balkonanbau u. DG-Ausbau, Marienstraße 6 - 8Einbau einer Ferienwohnung im UG, Wachsbleiche 3 bMehrfamilienwohnanlage, Alatseestraße 16 - 18Anbringen von Werbeanlagen, Kemptener Str. 129Abgelehnt wurden folgende Baumaßnahmen:Nutzungsänderung in Spielothek, Luitpoldstraße 8Errichtung einer Freischankfläche (Biergarten) im Innenhof des Anwesens Reichenstraße 17Nutzungsänderung zur Einrichtung eines Gastronomiebetriebes, Luitpoldstraße 1Pferdeunterstellplatz, Moosangerweg (erneute Vorlage im Ausschuss nach Klärung offener Fragen)
Plakatierverordnung:Als Ergänzung zur neu überarbeiteten Plakatierverordnung wurde beschlossen, das Aufstellen von Werbeplakaten auf 20 Stück pro Veranstaltung zu beschränken.
Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:Tektur zum geplanten Ärztehaus, StadtbleicheAbbruch eines bestehenden Gebäudes und Neubau von zwei Einfamilienhäusern mit Garagen, Frauensteinweg (mit Auflagen)Mauserkammer für Habicht, Hof Sanierung eines bestehenden Wohnhauses, Anbau einer Doppelgarage und Balkonerweiterung, OberriedTektur zum Neubau eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage und Carport, Eisenhutstraße
Abgelehnt wurden folgende Baumaßnahmen:Bebauung einer Teilfläche der Fl. Nr. 3054, angrenzend an das Baugebiet O 33 - Weidach - NordMehrfamilienwohnanlage, Alatseestraße 16 bis 18; (Auflage: Änderung der Dachform und Dacheindeckung)
Verkehrsangelegenheiten:Beschlossen wurden folgende Maßnahmen:Gschrifter Straße: Einbau von VerkehrsinselnFußgängerzone: Beibehaltung des RadfahrverbotesHerkomerstraße: Anbringung eines fest installierten Haltverbots im Bereich zwischen Karolinger- und Kemptener StraßeHopfener Straße: Errichtung eines Gehweges zwischen Einmündung Abt-Goßwin-Straße und Abt-Oberleitner-StraßeRadfahrverkehr und Änderungen des Radwegenetzes: In einem noch zu bildenden Arbeitskreis, zu dem auch die Bevölkerung eingeladen ist (Anmeldung bei Herrn Schweinberg, Tel. 08362/903-165), soll diese Thematik vertieft werden
Bauangelegenheiten:Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:
Aufzugseinbau und Durchführung der geplanten Baumaßnahmen im Museumsbereich des Rathauses in Abstimmung mit dem Landesamt für Denkmalpflege Bauvoranfragen:Wohnhausneubau mit zwei Wohneinheiten und Tiefgarage, Ringweg (mit Auflagen)
Bauanträge:Neubau eines Wachgebäudes auf dem Kasernengelände, Kemptener Str. (mit Auflagen)Neubau von zwei Einfamilienhäusern und einer Elektrowerkstatt, An der Bildsaul Neubau eines Ferienhäuschens sowie Zustimmung zu einer privatrechtlichen Einigung hinsichtlich Abstandsflächen bei einer evtl. späteren Bebauung, Alatseestraße
Baulärmverordnung:Dieser Tagesordnungspunkt wird in der nächsten Hauptverwaltungs-, Finanz- und Personalausschusssitzung am 12.05.2009 behandelt
Verkehrsangelegenheiten:Der Antrag auf ein Haltverbot in der Bürgermeister-Wallner-Straße wurde nicht befürwortet, vielmehr schloss sich der Ausschuss dem Vorschlag der Verwaltung an, die beiden Hauseingänge mit einer Parkmarkierung so zu kennzeichnen, dass davor keine Fahrzeuge mehr abgestellt werden.Parkregelung Panoramaweg -Wendehammer-: Diesbezüglich handelt es sich nur um eine zeitlich befristete Regelung, die in nächster Zeit abläuft.Dem Antrag auf Errichtung einer Querungshilfe für Fußgänger in der von-Freyberg-Straße im Rahmen der Schulwegsicherheit konnte aus verkehrstechnischer Sicht nicht stattgegeben werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, der Schule und dem Elternbeirat die Einrichtung eines Lotsendienstes vorzuschlagen. Bauangelegenheiten:Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:
Bauvoranfragen:Nutzungsänderung im Gebäude Spitalgasse 6-8 zu einer AWO-Kinderkrippe,Umbau in Einzelhandelsfläche, Schäfflerstraße, unter der Voraussetzung, dass Zufahrt und erforderliche Stellplätze gesichert bzw. nachgewiesen werden,Neubau eines Einfamilienhauses, König-Ludwig-Promenade,Errichtung e. Einfamilienhauses in Erkenbollingen,Neubau Mehrfamilienwohnanlage, Alatseestraße,Errichtung eines Einfamilienhauses, Grundstück Fl. Nr. 1359/16, Gmkg. Füssen, Feldkirchenstraße.
Bauanträge:Wohnanlage Am Klostergarten, Haus C, Floßergasse/Spitalgasse,Anbau Wintergarten an die Pizzeria San Marco, Uferstraße; die erforderlichen fehlenden Stellplätze sind abzulösen,Einbau von 2 Satteldachgauben, Frauensteinweg,Neubau Mehrfamilienhaus, Robert-Schmid-Straße (mit Auflagen),Errichtung einer Garage, Augsburgerstraße (mit Auflagen hinsichtlich Dachgestaltung),Antrag auf isolierte Befreiung zur Aufbringung einer Photovoltaik-Anlage auf der südlichen Dachfläche einer Verkaufshalle, Abt-Hafner-Straße.
Die geplante Errichtung e. Autohofes im Gewerbepark Allgäuer Land wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.
Verkehrsangelegenheiten:Parkregelung Ritterstraße: Die beiden derzeit beschilderten Kurzzeitparkplätze vor dem Sportgeschäft Keller werden künftig nur noch als Behindertenparkplätze ausgewiesen.Von-Freyberg-Straße: Dem Antrag auf verkehrssichernde Maßnahmen im Bereich Kinderhort wurde nicht stattgegeben. Vielmehr wurde angeregt, am Gebäude von-Freyberg-Straße 2 von Kindern gezeichnete Plakate anzubringen und damit die Aufmerksamkeit der Autofahrer zu wecken.
Bauangelegenheiten:Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:Neubau eines Mehrfamilienhauses auf Grundstück Fl. Nr. 168/33 am Rotmoosweg mit der Auflage zur Änderung der Dachgauben, Reduzierung der Gebäudegröße und Verzicht auf einen Teil der Garagen unter Anlegung von offenen StellplätzenNeubau „Villa am Enzensberg“ Residence-Luxury Villa & Appartements, Grundstück Fl. Nr. 168/72, Höhenstraße. Dem Stadtrat wurde empfohlen, den Bebauungsplan und Flächennutzungsplan entsprechend zu ändern.Neubau Wohn- und Geschäftshaus Luitpoldstraße. Die Änderung der Wohnungsaufteilung im Dachgeschoß ist zu begrüßen. Die fehlenden Stellplätze sind gem. der Stellplatzsatzung abzulösen.Neubau Musikpavillon Hopfen, Uferstraße. Der Baumaßnahme wurde grundsätzlich zugestimmt. Hinsichtlich der zu überarbeitenden Gestaltung sind noch einmal Gespräche zu führen. Eine nochmalige Vorlage im Ausschuss ist nicht erforderlich.Neubau Geschäftshaus, Lagererweiterung und Nutzungsänderung in einem Discount-Markt, Abt-Hafner-StraßeWohnhausumbau und Nutzungsänderung, RupprechtstraßeErweiterung der Betriebsfläche des Gartenbaubetriebes an der Froschenseestraße als LagerflächeAnbau eines Wintergartens, Errichtung eines Gewächshauses, Bestandserfassung Schuppen, SonnenstraßeErrichtung einer Werbebande auf dem Sportplatzgelände am Rotwandweg
Nicht befürwortet wurdeWerbeanlage am OBI-Baumarkt, Moosangerweg. Eine Größenreduzierung wird weiterhin gefordert.
Zurückgestelltwurde die Entscheidung hinsichtlich der Stellplatzsituation für einen Neubau in der Floßergasse. Vor der nächsten Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusssitzung wird eine Ortsbesichtigung durchgeführt und anschließend noch einmal über die Thematik beraten.
Verkehrsangelegenheiten:Das Haltverbot in der Hohenstaufenstraße zwischen Einmündung Herkomer- und Pappenheimstraße wird entfernt.Die beiden vor dem Anwesen Rudolfstraße 3 befindlichen Behindertenparkplätze werden aufgehoben.Im Zuge eines Aufzugseinbaues im Ärztehaus Augsburger Str. 15 werden im Hinterhofbereich zwei Behindertenparkplätze ausgewiesen.Mit Wirkung vom 02.02.2009 wurde das Teilstück der Froschenseestraße zwischen dem Kasernengelände für den öffentlichen Verkehr geschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die damit verbundenen verkehrsrechtlichen Anordnungen durchzuführen.
Bauangelegenheiten:Freizeitgelände für Kinder und Jugendliche in Weißensee: Dem Antrag auf Einführung eines verkehrsberuhigten Bereiches in dem Wohngebiet kann nicht stattgegeben werden, jedoch werden andere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung gesucht. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Konzept Freizeitgelände gemeinsam mit den Anwohnern und dem Verkehrsverein weiterzuverfolgen.
Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:Anbau einer Veranda im OG eines Anwesens in der Rupprechtstraße.Neubau von zwei EfH und einer Elektrowerkstatt, An der Bildsaul.Einer beantragten Nutzungsänderung der Tennishalle mit Anbau eines Rucksackhotels in der Kemptener Straße wurde zugestimmt, mit der Maßgabe, dass die Stellplätze in ausreichender Zahl nachgewiesen werden.Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses in der Luitpoldstraße: Einer Erhöhung der Wohneinheiten wurde nicht zugestimmt. Die erforderlichen Stellplätze sind in einer Tiefgarage, deren Zufahrt von der Luitpoldstraße aus erfolgen kann, nachzuweisen. Eine evtl. Ablösung von Stellplätzen ist nur unter Einhaltung der Stellplatzsatzung möglich.Stellplatznachweis zum Wohnhausum- und –anbau in der Spitalgasse. Es wurde die Errichtung von nicht sichtbaren Stellplätzen gefordert.Die Errichtung einer Werkhalle in der Kemptener Straße wurde grundsätzlich befürwortet mit der Maßgabe, dass die Erschließung über das Privatgrundstück des Bauwerbers erfolgt.Die Dachsanierung und der Bädereinbau in einem Gebäude in der Rupprechtstraße wurden befürwortet.
Nicht befürwortet wurde:Dem Antrag zur Änderung der Beschilderung an der Einmündung Ottostraße / Glückstraße wurde nicht stattgegeben.Der Antrag von drei im Ortsteil Wiedmar ansässigen Firmen auf Anbringung einer Hinweisbeschilderung an den beiden Zufahrten von der B 310 nach Wiedmar wurde abgelehnt.Der Neubau eines Geschäftshauses in der Abt-Hafner-Straße wurde in der vorliegenden Form abgelehnt. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit dem Bauwerber weitere Gespräche zu führen und Unterlagen in Bezug auf die beabsichtigte Nutzungsart nachzufordern.
Verkehrsangelegenheiten:Für den südlichen Abschnitt der Herkomerstraße, zwischen Einmündung Karolinger- und Kemptener Straße wurde westseitig ein Haltverbot angeordnet.Längs der Häuserzeile in der Schlesierstraße werden Bewohnerparkplätze ausgewiesen, die tagsüber zusätzlich allgemein mit Parkschein zu nutzen sind.Das Lkw-Verbot „Anlieger frei“ in der Wiedmarer Straße wurde aufgehoben.Die beantragte Errichtung einer Fußgängerampel in der Luitpoldstraße wurde nicht beschlossen, da zunächst eine weitergehende Beratung im Gesamtstadtrat vorgesehen ist.
Situierung der Garage bei einem Einfamilienhaus in Eschach ohne Änderung der OrtsabrundungssatzungTektur zum Neubau eines Mehrfamilienhauses, Floßergasse mit der Auflage, mindestens 10 Stellplätze in einer Tiefgarage nachzuweisenFassadengestaltung und Werbeanlagen am OBI-Baumarkt, Moosangerweg, mit der Maßgabe, dass die über dem Haupteingang angebrachte Werbeanlage verkleinert wirdLadenumbau und Einbau von drei Schleppgauben, Schrannengasse, unter Berücksichtigung der StellplatzsatzungSchaufensteränderung und Werbeanlagenaustausch, Reichenstraße, unter der Einschränkung, dass noch ein klärendes Gespräch zu führen istNutzungsänderung in Zahnarztpraxis, von-Freyberg-StraßeTektur (Solaranlage) zum Neubau e. Geschäftshauses mit Bistro u. Gewerberäumen, Abt-Hafner-StraßeNeubau einer Villa mit 10 Ferienappartements und Tiefgarage, UferstraßeWohnhausneubau, ZiegelwiesstraßeErweiterung des Warenlagers, Hufschmiedstraße
Zurückgestellt wurdeder Antrag zur Errichtung eines Ärztehauses an der Augsburger Straße, da zunächst die Grundstücksfrage zu klären ist.
Nicht befürwortet wurdeTektur zum Neubau eines gewerblichen Nebengebäudes mit Umnutzung als Pferdeunterstellplatz für Bestattungen mit Kutsche, Moosangerweg. Unter dem Gesichtspunkt der Tierhaltung im Gewerbegebiet wird das Landratsamt um Überprüfung und Beurteilung gebeten.
Dem Antrag der Wählergruppe Füssen Land zur Aufhebung der Sackgassenbeschilderung Am Sonnenhang bzw. Burgweg in Hopfen am See wurde teilweise stattgegeben. Eine vorläufig nur einseitige (Burgweg ab Uferstraße) Tonnagebeschränkung wird erlassen.
Der Antrag der SPD-Fraktion auf Einrichtung einer Bushaltebucht wurde bis zur tatsächlichen Schließung der Froschenseestraße durch die Bundeswehr zurückgestellt. Hinsichtlich der Anbringung eines Fußgängerüberweges zwischen den Einmündungen Hiebelerstraße und Welfenstraße in die Froschenseestraße wird zeitnah ein Ortstermin mit Örtl. Verkehrsbehörde, Polizei und SPD-Fraktion anberaumt.
Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:Umbau und Erweiterung auf Grundstück Fl. Nr. 742/8, Gmkg. Füssen, Hufschmiedstraße,Änderung des Daches und Einbau einer Gaube in einem Wohngebäude am Burgweg,Einhausung der TG-Einfahrt auf Grundstück Fl. Nr. 58, Gmkg. Füssen, unter der Auflage einer gefälligeren Lösung des Durchganges zur Passage,der Antrag zum Einbau von drei Pferdeboxen in ein best. landwirtschaftliches Gebäude in Oberried erübrigte sich mit der Befürwortung einer Reithalle mit Reitplatz und Stallanlagen auf Grundstück Fl. Nr. 19 in Oberried unter der Voraussetzung einer gesicherten Erschließung,Umnutzung von Wohnungen in vier Appartements und eine Ferienwohnung, von-Freyberg-Straße, mit der Maßgabe einer besseren Lösung der Stellplatzsituation,Nutzungsänderung und bauliche Veränderungen in einem Gebäude an der Tiroler Straße mit der Auflage, die Gaube dunkel zu gestalten.
Eine Befürwortung in Aussicht gestellt wurde zur Errichtung einer mobilen Seebühne am Festspielhaus.
Zurückgestellt wurde:die Bauvoranfrage zum Neubau eines Ärztehauses auf Grundstück Fl. Nr. 1611/3, Gmkg. Füssen, Augsburger Straße, die Bauvoranfrage wurde zunächst in die nächste Sitzung des Hauptverwaltungs-, Finanz- und Personalausschusses verwiesen.
Sachstandsbericht:Hinsichtlich der Errichtung eines Dirtparks auf Grundstück Fl. Nr. 245/40, Gmkg. Weißensee, Schlickestraße, wurde ein Sachstandsbericht abgegeben.
Verkehrsangelegenheiten:Herr Bernd Huthuff, Deutsche Bahn AG, berichtete über die Umsetzung der Baumaßnahme zur Erneuerung des Mittelbahnsteiges.Herr Bergmann, Erdgas Schwaben, informierte über eine mögliche Erschließung Bad Faulenbachs zur Erdgas- und Stromversorgung. Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausausschuss befürwortete die Baumaßnahme.Der Antrag auf Änderung der Park- bzw. Radfahrerregelung in der Luitpoldstraße wurde zurückgestellt bis zur Erstellung eines Gesamtkonzeptes zum Ausbau innere Kemptener- / Luitpoldstraße.Die Anträge zur Aufhebung des Fußgängerüberweges südlich des Luitpoldkreisverkehrs wurden vor Beginn der Diskussion zurückgezogen.Die vom Landratsamt Ostallgäu vorgeschlagene Parkbeschilderung für Pkw und Busse beim Walderlebniszentrum (WEZ) wurde befürwortet.Hinsichtlich der allgemeinen Parksituation soll ein einheitliches Konzept gefunden werden. Der Ausschuss wurde beauftragt, in den einzelnen Fraktionen Vorschläge auszuarbeiten.
Bauangelegenheiten:Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:Neubau eines Dänischen Bettenlagers (unter Einhaltung der Baugrenzen und der Abstandsflächen und Nachweis der Stellplätze)Tektur zum Neubau eines Wohnmobilstellplatzes an der Abt-Hafner-StraßeNeubau eines C+C-Marktes an der HiebelerstraßeTektur zum Neubau eines Wohnhauses an der Abt-Goßwin-Straße mit der Maßgabe, dass ein Lärmschutzwall zwingend errichtet wird.Neubau eines Einfamilienhauses am FrauensteinwegAnbau von rückwärtigen Apothekenbetriebsräumen, Nähe Kaiser-Maximilian-Platz
Eine Befürwortung in Aussicht gestellt wurdezum Neubau eines Mehrfamilienhauses, BA II, Haus C, an der Spital-/Floßergasse unter Berücksichtigung verschiedener Auflagen
Nur teilweise befürwortet wurdenWerbeanlagen am OBI-Baumarkt, Moosangerweg. Die Verwaltung wurde beauftragt, gemeinsam mit dem Landratsamt Ostallgäu das Bestmögliche an Reduzierung und Veränderung zu erreichen.
Verkehrsangelegenheiten: Dem Antrag auf Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Gschrifter Straße wurde z. T. stattgegeben Der Antrag der Fraktion Freie Wähler Nr. 359 vom 07.07.2008 hinsichtlich Beschilderungsvorschläge im Zuge der A 7 hat sich insoweit erledigt, da ein entsprechender Beschluss bereits in der letzten Sitzung des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses erfolgte Eine beantragte Einbahnregelung in der Oblisbergstraße wurde nicht befürwortet. Der Teileinziehung (Entwidmung) der Froschenseestraße im Bereich des Kasernengeländes wurde zugestimmt. Bauangelegenheiten:
Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben: Bauvoranfrage zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit TG, Hochstiftstraße Bauvoranfrage zum Neubau e. Einfamilienhauses und Anbau an best. DHH, Hochstiftstraße Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienhauses in Eschach Bauvoranfrage zum Neubau von Ferienappartements mit TG an der Uferstraße (mit der Anregung, vor Erstellen eines Bauantrages gestalterische Details mit der Verwaltung abzusprechen) Wohnhauserweiterung, Roßmoos (mit Auflagen) EDEKA C & C - Markt-Verlagerung an die Hiebelerstraße (mit Auflagen) Umbau und Erweiterung eines best. Wohnhauses an der Uferstraße Neubau eines Betriebsgebäudes mit Büro und Lager für Elektroinstallation, Seilerstraße Tektur zum Neubau einer Doppelhaushälfte, Burgweg 19 Nutzungsänderung einer Teilfläche im Anwesen Sebastianstr. 4 Erweiterung des Caravan-Zentrums, Abt-Hafner-Straße
Nicht befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:
Bauvoranfrage zum Neubau eines Dänischen Bettenlagers an der Abt-Hafner-Straße Änderung der Zufahrt zum bereits befürworteten Wohnmobilstellplatz an der Froschenseestraße
Verkehrsberuhigende Maßnahmen Altstadtbereich
Der Bau- Umwelt und Verkehrsausschuss beschloss, ein Konzept auszuarbeiten, um Bewohnern und Geschäftsinhabern der Altstadt das Befahren der Fußgängerzone zu erleichtern (Fahrberechtigung).
Außerdem wird künftig auf die vorgeschriebene Fahrtrichtung rechts nach Ausfahrt aus der Hutergasse und Reichenstraße verzichtet.
Um unnötigen Durchgangsverkehr über die Lechhalde-Ritterstraße und die anliegenden Straßen zu verringern, wurde beschlossen, einen Vorwegweiser an der Tiroler Straße (B17), ca. 50 m vor der Einmündung in die Theresienbrücke, beim Straßenbaulastträger, dem Staatlichen Bauamt Kempten, zu beantragen.
BAB 7 und A 980
Dem Vorschlag der Autobahndirektion zur Benennung der Anschlussstellen und deren Ausfahrtziele wurde grundsätzlich zugestimmt mit der Maßgabe, dass an der Anschlussstelle 137 Oy-Mittelberg „Füssen“ anstatt „Reutte“ aufgenommen werden soll
Arbeitskreis Radverkehr - Überblick und Festlegung der Mitglieder
Es ist beabsichtigt einen neuen Arbeitskreis Radverkehr ins Leben zu rufen. Bauangelegenheiten:
Neubau eines Einfamilienhauses am Schrundenweg mit der Empfehlung, das Walmdach steiler auszuführen
Errichtung einer Garage im Venetianerwinkel; auf den Prozessvergleich des Bayerischen Verwaltungsgerichts wird eingegangen
Wohnungserweiterungen in Wörth; auf den Einbau der Fenstersprossen wird großer Wert gelegt
Neubau eines Einfamilienhauses in Eschach
Neubau eines Verbindungsganges zwischen zwei Gebäuden am Ringweg Errichtung eines Satteldaches, Hufschmiedstraße, mit der Maßgabe, das Satteldach über das gesamte Gebäude zu errichten
Neubau eines Autohauses im Gewerbepark Allgäuer Land (Empfehlung an den Zweckverband Allgäuer Land)
Bauvoranfrage zur Errichtung von 2 Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage, Floßergasse in der vorgelegten Form
Neubau eines Verbrauchermarktes am Ziegelangerweg
Errichtung eines Einfamilienhauses an der Luitpoldstraße (Einhaltung der Festsetzungen des Bebauungsplanes erforderlich)
Verkehrsangelegenheiten:Dem Antrag des BRK, im Eingangsbereich des Altenheimes St. Michael ein Parkverbot zu erlassen, wurde stattgegeben. Der Eingangsbereich wird mit entsprechender Markierung versehen.Der Antrag, in der von-Freyberg-Straße - Höhe Herkomerstraße – sowie in der Kemptener Straße – Höhe Wochenmarktgelände – jeweils einen Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) anzulegen, wurde abgelehnt.Hinsichtlich der Parksituation Schwangauer Straße wurde beschlossen, eine einheitliche Parkregelung mittels Parkscheinautomaten zu schaffen (werktags 8-19 Uhr, Höchstparkdauer 2 Stunden, Parkgebühr gestaffelt: bis 1 Std. 0,50 €, bis 2 Std. 1,-- €) und dem berechtigten Kreis von Bewohnern einen Bewohnerparkausweis (30,-- €/Jahr) zu erteilen, der – im Rahmen der bestehenden Stellflächen - auch tagsüber zum kostenfreien Parken berechtigt.Die vorgestellte beabsichtigte Wegweisung im Bereich des Kreisverkehrs Kemptener Straße -Gewerbegebiet West- wurde mit geringfügigen Änderungen beschlossen.
BauleitplanungDem Antrag der Stadt Kaufbeuren auf Änderung des Regionalplanes zur Reduzierung eines Kiesvorranggebietes an der B 12 (geplante Erweiterung des Gewerbegebietes) wurde zugestimmt.
Bauangelegenheiten:Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:Weitere Nutzung eines Geländes an der Schlickestraße als Dirtpark (Mountainbikeparcours; mit Auflagen)Bauvoranfrage zur Anlegung von Stellplätzen auf einem Privatgrundstück am Kaiser-Maximilian-Platz mit der Einschränkung, dass nur jeweils zwei Parkplätze sowohl auf der Ost- als auch auf der Westseite angelegt werden (mit weiteren Auflagen)Erweiterung des Sportstudios an der Abt-Hafner-Straße (mit Auflagen)Wohnhausneubau am SteigmühlenwegAnbau an Haus 3 der Fachklinik Enzensberg, HöhenstraßeErrichtung eines Wohnmobilstellplatzes an der Froschenseestraße unter Einhaltung der Bebauungsplanfestsetzung hinsichtlich der EingrünungNeubau eines Einfamilienhauses mit Garage am Frauensteinweg (mit Auflage)
Zurückgestellt wurde;die Errichtung eines Dirtparks (Mountainbikeparcours) an der B 310 neu. Da die Fläche seitens des Landratsamtes Ostallgäu nicht akzeptiert wird; wird ein neuer Standort zeitnah geprüft und weiter verfolgt.
Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:Neubau Einfamilien-Wohnhaus mit Einliegerwohnung, StraußbergstraßeSüdseitige Wohnraumerweiterung (Änderung d. in der letzten Sitzung befürworteten Bauantrags zum Wohnhausneubau an der Robert-Schmid-Straße)Wohnhausneubau, Burgweg (mit Auflagen)Tektur zur Sanierung und Nutzungsänderung, MarienstraßeNeubau e. Geschäftshauses mit Bistro und Gewerberäumen, Abt-Hafner-StraßeNutzungsänderung bzw. Bistro-Erweiterung in der LuitpoldstraßeNeubau einer Gewerbehalle für Fuhrpark Friedhof, Nebengebäude und Kleingerätelager am MoosangerwegErrichtung einer Werbeplakatwand für ein Autohaus an der Kemptener Straße
Nur teilweise befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:Wohnhausneubau, Schwangauer Straße (grundsätzliche Bebaubarkeit möglich, jedoch keine Aussage hinsichtlich Gestaltung)
Zurückgestellt wurde:Anlegung von Stellplätzen, Kaiser-Maximilian-PlatzWohnhausneubau am Steigmühlenweg
Bauangelegenheiten:Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:Tektur zum Neubau eines Mehrfamilienhauses an der Alatseestraße (mit Auflagen)Hotelneubau und Erweiterung, PrinzregentenplatzWohnhausanbau, TegelbergstraßeWohnhausneubau, Robert-Schmid-StraßeAufstellung von drei großflächigen Werbetafeln an der Herzogstraße (mit Auflagen)Nur teilweise befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:Einbau einer Eingangstüre und Verglasung des Südgiebels, Faulenbachgässchen (Gespräch mit Stadtbauamt bzgl. der Giebelsituation und des neuen Balkons erforderlich)Sanierung, Modernisierung und DG-Ausbau, Spitalgasse (mit Auflagen; Überarbeitung der Planung erforderlich)Zurückgestellt wurde:der Werbezeichenantrag zur Aufstellung einer Großflächenwerbetafel an der Kemptener Straße (Fotomontage wird erbeten sowie die Überlegung von Alternativstandorten)Nicht befürwortet wurden folgende Vorhaben:Neubau einer Villa mit 10 Ferienappartements, Wellnessbereich und Tiefgarage an der Uferstraße (Planänderung erforderlich)Austausch der best. Preisauszeichnungsanlage gegen höheren Preismast, Kemptener Straße
Verkehrsangelegenheiten:Antrag für ein eingeschränktes Haltverbot in der HiebelerstraßeDie Anbringung der beiden Verkehrszeichen 286 (Haltverbot Anfang/Ende) auf der Nordseite der Hiebelerstraße im Bereich der Firmenzufahrt PMG erscheint auf einer Länge von ca. 100 m sinnvoll und wird aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs angeordnet.Bauleitplanung:19. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich der vorhabenbezogenen 4. Änderung des Bebauungsplanes N 10 Moosangerweg Ost; Beschluss zur BerichtigungDer Bau-, Umwelt und Verkehrsausschuss der Stadt Füssen beschloss die 19. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der vorhabenbezogenen vierten Änderung des Bebauungsplanes N 10 – Moosangerweg Ost im Wege der Berichtigung bestehend aus der Planzeichnung mit Tektur der Kling Consult Ingenieurgesellschaft für Bauwesen mbH, Krumbach in der Fassung vom 6. November 2007, mit der der Änderungsbereich als Sondergebiet Bau- und Gartenmarkt statt als gewerbliche Baufläche dargestellt wird. Einfacher Bebauungsplan A 25 E - Nordwestliche Altstadt, vorhabenbezogene erste Änderung- Behandlung der während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen; SatzungsbeschlussDer Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss der Stadt Füssen behandelte die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen und beschloss den Einfachen Bebauungsplan A 25 E – nordwestliche Altstadt, vorhabenbezogene erste Änderung (Stand der Planunterlagen: 6. Dezember 2008) bestehend aus Satzung, Planzeichnung und Begründung der Kling Consult Ingenieurgesellschaft für Bauwesen mbH, Krumbach als Satzung mit der Maßgabe, dass Kling Consult die Satzung um die redaktionelle Änderung zur lärmarmen baulichen Ausführung der Tiefgaragenzufahrt ergänzt. Bauleitplanung der Gemeinde Schwangau; Stellungnahme zum Vorentwurf der Neufassung des Flächennutzungsplanes Die beiden für die Stadt Füssen maßgeblichen Punkte, nämlich die Ausweisung des Wasserschutzgebietes für die Trinkwasserversorgung sowie eine künftige Trassenführung einer Umgehungsstraße von der B 16 zur B 17 wurden ausgiebig diskutiert. Hinsichtlich der Darstellung des Trinkwasserschutzgebietes wurden keine Einwendungen erhoben. Die raumgeordnete Verbindung von der B 16 zur B 17 soll jedoch im Flächennutzungsplan der Gemeinde Schwangau redaktionell dargestellt werden, wenngleich eine umsetzbare Lösung nur im Konsens und auf der Grundlage eines neuen Raumordnungsverfahrens möglich sein wird.Bauangelegenheiten:Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:Neubau einer ganzjährig nutzbaren Trend- & Funsporthalle an der Leinenweberstraße unter der Voraussetzung einer gesicherten ErschließungNeubau eines Veranstaltungsgebäudes an der Leinenweberstraße mit der Maßgabe, dass die Erschließung gesichert istGeänderte Planung zum Neubau eines Mehrfamilienhauses an der Alatseestraße mit der Maßgabe, für die Gestaltung des Rückgebäudes alternative Lösungen zu überprüfenWohnmobilstellplatz an der Abt-Hafner-Straße einschließlich der Zufahrtssituation wie geplantNeubau eines Gebäudes für Matratzenverkauf an der Hopfener Straße nur für die beantragte Nutzung und der Maßgabe einer dezenten Farbgestaltung der FassadeDer Werbezeichenantrag für einen Lebensmittelladen in der Herzogstraße wurde nur teilweise befürwortet. So darf die beantragte Stele nur eine Höhe von 1,80 m bis max. 2,00 m Höhe aufweisen, die auf dem Dach beabsichtigten Werbeschriften sind in der Höhe ebenfalls zu reduzieren und eine quadratische Werbetafel darf nicht über die Dachkante hinausragenZurückgestellt wurde:Neubau einer Villa mit 10 Ferienappartements, Wellnessbereich und Tiefgarage an der Uferstraße. Vor der nächsten Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusssitzung wird eine Ortsbesichtigung durchgeführt, wozu die Aufstellung eines Stangengerüstes erbeten wird.
Verkehrsangelegenheiten:Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss beschloss die Widmung der Ortsstraße Nr. 198 Am Ziegelstadel und Eintragung in das Straßenbestandsverzeichnis.Die Erschließungsstraße für das interkommunale Gewerbegebiet „Gewerbepark Allgäuer Land“ soll in Verlängerung der Hiebelerstraße unter dem selben Straßennamen weitergeführt werden.Bauleitplanung:16. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Gewerbeparks Allgäuer LandDer Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss behandelte die bei der Beteiligung der Öffentlichkeit und Fachbehörden eingegangenen Stellungnahmen und stellte die 16. Änderung des Flächennutzungsplanes, bestehend aus der Planzeichnung, der Begründung und dem Umweltbericht in der Fassung vom 06.12.2007 fest. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Genehmigung der 16. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 6 Abs. 1 Baugesetzbuch zu beantragen.Bauangelegenheiten:Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:Errichtung eines Wohnmobilstellplatzes an der Schäfflerstraße (mit Auflagen)Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses an der Hochstiftstraße (mit Auflagen)Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern an der Weidachstrasse (mit Auflagen)Neubau eines Bus-Ports, HiebelerstraßeNeubau eines Mehrfamilienhauses am Hornburgweg Anbau an einen best. Milchviehlaufstall und Neubau einer Güllegrube, HeidelsbuchNicht befürwortet wurde:Kiesabbau auf den Grundstücken Fl. Nrn. 672, 673, 673/2 und 673/3, Gmkg. Weißensee (Nähe Benken)Neubau eines Geschäftshauses mit Bistro und Gewerberäumen, Abt-Hafner-Straße (Änderung der Zufahrt zum Hinterliegergrundstück und Einhaltung der im Bebauungsplan festgesetzten Grünstreifen ist erforderlich)Wohnmobilstellplatz mit Sanitärgebäude, Abt-Hafner-Straße (Anpassung an die Bebauungsplanfestsetzungen wird verlangt)
Verkehrsangelegenheiten:Das Ergebnis einer Verkehrsschau zur Schulwegsicherheit in der Bgm.-Wallner- und Feistlestrasse wurde bekannt gegeben und vom Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss zustimmend zur Kenntnis genommen. Bauleitplanung:Vorhabenbezogene 4. Änderung des Bebauungsplanes N 10 Moosangerweg Ost (Gartencenter OBI)Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss der Stadt Füssen behandelte die während der erneuten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen und beschloss den Bebauungsplan N 10 – Moosangerweg Ost, Vorhabenbezogene vierte Änderung in der Fassung vom 6. November 2007 als Satzung.Vorhabenbezogene 1. Änderung des einfachen Bebauungsplanes A 25 E – Nordwestliche Altstadt im Bereich des Hotels KurcaféDer Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss der Stadt Füssen behandelte die während der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen und billigte den Entwurf des Einfachen Bebauungsplanes A 25 E – Nordwestliche Altstadt, vorhabenbezogene erste Änderung (Stand der Planunterlagen: 06.12.2007) bestehend aus Satzung, Planzeichnung und Begründung der Kling Consult Ingenieurgesellschaft für Bauwesen mbH, Krumbach und der Maßgabe, dass Kling Consult Planzeichnung, Satzung und Begründung gemäß den beschlossenen Änderungen ergänzt.Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird in Form einer öffentlichen Auslegung für die Dauer eines Monats durchgeführt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt.Ortsabrundungssatzung KönigstraßeDer Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss behandelte die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen und beschloss die Ortsabrundungssatzung für den Bereich „Königstraße“ in der Fassung vom 6. November 2007 als Satzung. Die Satzung wird in Kraft gesetzt, sobald eine erforderliche Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen wurde.
Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:Neugestaltung der Außenwerbung, Seeweg Nicht befürwortet wurde:Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses an der Weidachstraße in der beantragten FormEinbau einer Dachgaube, von-Freyberg-Straße (gestalterische Änderung erforderlich)Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 5 WE + TG, Hornburgweg (Reduzierung der GFZ und gestalterische Verbesserung ist erforderlich)Neubau e. Geschäftshauses mit Bistro und Gewerberäumen, Abt-Hafner-Straße (Anpassung an die Bebauungsplanfestsetzungen wird verlangt)Wohnmobilstellplatz mit Sanitärgebäude, Abt-Hafner-Straße (Anpassung an die Bebauungsplanfestsetzungen wird verlangt)Zurückgestellt wurden:Bauleitplanung: 16. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Gewerbeparks Allgäuer Land; Behandlung der während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen, Feststellungsbeschluss (aus zeitlichen Gründen)Bauliche Nutzung der Grundstücke Fl. Nrn. 35/4 und 37/1, Gmkg. Hopfen am See, Uferstraße(zunächst Gespräch mit der Antragstellerin und Ortsbesichtigung vor der nächsten Sitzung des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses erforderlich)Neubau eines Mehrfamilienhaus
Parksituation Augsburger Straße (Anträge auf Parkverbote)Nach Durchführung einer Ortsbesichtigung beschloss der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss keine weiteren Parkverbotsmarkierungen entlang der Augsburger Straße anbringen zu lassen. Schulwegsicherheit; Vorschlag zur Änderung der Haltverbotsregelung in der Bgm.-Wallner-StraßeDer Antrag wurde zurückgestellt. Gemeinsam mit der Schulleitung, mit Vertretern des Elternbeirates, der Polizei und der Verwaltung soll die Angelegenheit beraten und entschieden werden.Es ist beabsichtigt, im Bereich des Kreisverkehrs an der Morisse einen Vorwegweiser gem. Sitzungsvorlage anzubringen.Straßennamensvergabe für das interkommunale Gewerbegebiet Gewerbepark Allgäuer LandDiesbezüglich wurde noch kein Beschluss gefasst. Der Historische Verein Alt Füssen wird gebeten, Vorschläge unter Einbeziehung evtl. Flurbezeichnungen auszuarbeiten.Verkehrsberuhigung innere Kemptener Straße / Luitpoldstraße und Ausbau BahnhofsvorplatzDie beabsichtigte Berichterstattung über das Ergebnis der Bürgerwerkstätten vom 12.09. bzw. 18.09.2007 wurde auf eine spätere Sitzung vertagt.
Bauleitplanung:Vorhabenbezogene 4. Änderung des Bebauungsplanes N 10 Moosangerweg Ost (Gartencenter OBI):Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss der Stadt Füssen billigte den 2. Entwurf des Bebauungsplanes N 10 – Moosangerweg Ost, Vorhabenbezogene vierte Änderung (Stand der Planunterlagen: 06.11.2007) bestehend aus Satzung, Planzeichnung und Begründung der Kling Consult Ingenieurgesellschaft für Bauwesen mbH, Krumbach und der Maßgabe, dass Kling Consult Planzeichnung, Satzung und Begründung gemäß den beschlossenen Änderungen ergänzt. Die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB wird in Form einer öffentlichen Auslegung mit verkürzter Dauer durchgeführt. Dabei wurde bestimmt, dass Stellungnahmen nur noch zu den Änderungen hinsichtlich der zulässigen Verkaufsflächen im Sondergebiet Bau- und Gartenmarkt 2 (SO2), dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes und dem Standort der Transformatorenstation abgegeben werden können. Anregungen zu anderen Planungsgegenständen können zurückgewiesen werden. Die erneute Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 i. V. m. § 4a Abs. 3 wird auf die von den Änderungen betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschränkt.
Bauangelegenheiten:Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:Neubau einer Ferienwohnanlage an der Weidachstraße. Dem Stadtrat wurde die dafür erforderliche Änderung des Bebauungsplanes O 35 Bootshafen empfohlen.Umbau eines Ladenlokals in Wohnraum, LuitpoldstraßeWohnhausneubau in Vorderegg (mit Auflagen)Nicht befürwortet wurde:Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses an der Weidachstraße in der beantragten Form
Kurzbericht aus der öffentlichen Sitzung des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses vom 09.10.2007Verkehrsangelegenheiten:Dem Antrag auf ein Haltverbot für Busse vor der Jugendherberge wurde insofern stattgegeben, als die bestehende Halte-/Parkmöglichkeit im Bereich zwischen den gegenüberliegenden Tiefgaragen- und Grundstücksein- bzw. –ausfahrten verkürzt wird.Der Umbau des Grünstreifens in der Mariahilfer Straße als Parkfläche wurde abgelehnt.Hinsichtlich des Antrages auf Parkscheibenregelung in der Luitpoldstraße wurde beschlossen, die Ausweisung als „blaue Zone“ nicht weiter zu vertiefen, sondern diese Angelegenheit im Rahmen der Weiterentwicklung des Gesamtkonzeptes „innere Kemptener Straße / Luitpoldstraße“ zu diskutieren. Eine in der Sitzung vorgeschlagene attraktive Lösung für Kunden der Innenstadt soll gemeinsam mit Vertretern des Einzelhandelsverbandes, der örtlichen Verkehrsbehörde und der Verkehrsüberwachung vertieft und möglichst zeitnah umgesetzt werden.Dem Antrag auf Ausweisung von Busparkplätzen in Hopfen am See wurde insoweit stattgegeben, dass zunächst zwei Busparkplätze auf dem Parkplatz Vilser ausgewiesen werden. Im Zuge einer Ortsbegehung und nach Prüfung von Untergrundbeschaffenheit und Wendemöglichkeiten werden noch zwei weitere Busparkplätze - evtl. am südlichen Ortseingang - festgelegt.Hinsichtlich der derzeitigen Verkehrssituation in der Ritterstraße und der eingegangenen Anträge auf Verkehrsberuhigung wurde kein Beschluss gefasst. Vielmehr soll die Angelegenheit zunächst in den einzelnen Fraktionen beraten werden. Über entsprechende Anregungen wird im Frühjahr 2008 nochmals diskutiert.Es wurde beschlossen, im Bereich einer Arztpraxis im Panoramaweg zwei Parkplätze zu markieren.Während des Ausbaus der Westendstraße wird in der Hiebelerstraße eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 Km/h angeordnet.Bauleitplanung:16. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Gewerbeparks Allgäuer LandDer Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss behandelte die während der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen und billigte nach Erörterung und Beratung den Entwurf der 16. Änderung des Flächennutzungsplanes, bestehend aus dem zeichnerischen Teil, der Begründung und dem Umweltbericht, jeweils in der Fassung vom 09.10.2007, unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen textlichen Ergänzung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit und der noch betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.Ergänzungssatzung Vorderegg West;Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss behandelte die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen und beschloss die von der Kreisplanungsstelle ausgearbeitete Ergänzungssatzung Weißensee- Vorderegg West, bestehend aus dem zeichnerischen Teil, dem Satzungstext und der Begründung, jeweils in der Fassung vom 09.10.2007 als Satzung.Einfacher Bebauungsplan A 25 E – Nordwestliche Altstadt; Erste Änderung für den Bereich des Hotels KurcaféDer Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss der Stadt Füssen billigte den Vorentwurf des Einfachen Bebauungsplanes A 25 E - Nordwestliche Altstadt, vorhabenbezogene erste Änderung (Stand der Planunterlagen: 09.10.2007) bestehend aus Planzeichnung, Satzung und Begründung der Kling Consult Ingenieurgesellschaft für Bauwesen mbH, Krumbach. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wird in Form einer öffentlichen Auslegung für die Dauer eines Monats durchgeführt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB frühzeitig beteiligt.
Ortsabrundungssatzung Königstraße; Fortführung des AufstellungsverfahrensDer Bau-, Umwelt-, und Verkehrsausschuss der Stadt Füssen beschloss, das Verfahren zur Aufstellung der Ortsabrundungssatzung „Königstraße“ weiterzuführen und billigte den Entwurf der Satzung (Stand vom 09.10.2007). Der Entwurf wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für den Zeitraum eines Monats öffentlich ausgelegt. Die noch betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erneut beteiligt.Bauangelegenheiten:Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:Verbesserung des Containerstandortes einschl. Energieverteiler im Zuge der Gehwegverlängerung in der Tiroler StraßeErrichtung eines Quergiebels im Dachgeschoß eines bestehenden Wohnhauses am Burgweg (mit Auflagen)Dachgeschossausbau mit Einbau von Schleppgauben und Balkonanbau, Adlerstraße. Die Stellplatzanzahl ist so weit als möglich zu verringern.Neubau Bahnhof Füssen, BahnhofstraßeAusführung einer Glasaußenfassade am Kindergarten Sternschnuppe, VenetianerwinkelAnlage eines Tierfriedhofes mit Verabschiedungsgebäude, Am StierangerNicht befürwortet wurden:Neubau eines Lebensmittelmarktes mit Backshop, Abt-Hafner-StraßeAnbringung von Werbeschriften, Brotmarkt
Kurzbericht aus der öffentlichen Sitzung des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses vom 04.09.2007Bauangelegenheiten:Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:Anfrage zum Anbau an das best. Gebäude, Augsburger Straße (mit der Auflage, die Dachgestaltung dem Bestand anzupassen)Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage, Ecke Hornburgweg/WachsbleicheGastraumerweiterung sowie Werbeanlagen, Kemptener Straße (mit Auflagen)Errichtung eines Mehrfamilienhauses, TheresienstraßeEinfamilienhaus-Neubau, Abt-Heß-StraßeDachausbau mit Quergiebelanbauten, TegelbergstraßeNeubau eines Doppelhauses mit Ferienwohnungen am BurgwegZurückgestellt wurde:der Abbruch und Neubau eines Lebensmittelmarktes mit Backshop und Werbeanlagen, Abt-Hafner-StraßeNicht befürwortet wurdeder Einbau von zwei Dachgauben, Burgweg Bauleitplanung:Ergänzungssatzung Vorderegg West;die Behandlung der während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellung-nahmen musste aufgrund einer nach Ortseinsicht durch das Landratsamt Ostallgäu abgeänderten zweiten Stellungnahme, die urlaubsbedingt nicht mehr abgesprochen werden konnte, vertagt werden. Vorhabenbezogene vierte Änderung des Bebauungsplanes N 10 Moosangerweg Ost, (Gartencenter OBI)Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss der Stadt Füssen billigte den Entwurf des Bebauungsplanes N 10 – Moosangerweg Ost, Vorhabenbezogene vierte Änderung (Stand der Planunterlagen: 04.09.2007) bestehend aus Satzung, Planzeichnung und Begründung der Kling Consult Ingenieurgesellschaft für Bauwesen mbH, Krumbach und der Maßgabe, dass Planzeichnung, Satzung und Begründung gemäß den beschlossenen Änderungen ergänzt werden. Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird in Form einer öffentlichen Auslegung für die Dauer eines Monats durchgeführt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt.
Kurzbericht aus der öffentlichen Sitzung des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses vom 07.08.2007Verkehrsangelegenheiten:Der Ausschuss beschloss ein beidseitiges Lkw-Parkverbot in der Riebel-Brand-Straße mit zusätzlichem Hinweis auf eine Parkmöglichkeit auf dem Volksfestplatz.Berechtigte Bewohner der Schwangauer Straße werden von der Parkgebühr befreit und erhalten zunächst für ein halbes Jahr einen entsprechenden Parkausweis.Es wurde Beschluss gefasst, dass ab sofort die Mitarbeiter der städtischen Verkehrsüberwachung berechtigt sind, Fahrradfahrer in der Fußgängerzone zu verwarnen.Befürwortet wurden folgende Bauvorhaben:Bauvoranfrage zur Erweiterung einer Pension um elf Zimmer und einen Wellnessbereich in der Uferstraße Bauvoranfrage zum Neubau und zur Erweiterung des Hotels Kurcafé, Prinzregentenplatz Einbau einer Spenglerei in ein ehem. landwirtsch. Anwesen, Benkener WegNeubau eines Einfamilienhauses mit 2 Appartements und Doppelgarage am Burgweg unter Einhaltung der BaugrenzePlanie für einen Reitplatz und Laufhof in Oberried (mit Auflagen)Anbau eines Gartencenters und eines Ladehofes am Moosangerweg mit der Maßgabe der zwingenden Klärung einer positiven technischen Lösung hinsichtlich der im Baugrundstück liegenden Wasser- und Kanalleitung Nicht befürwortet wurdenzwei Werbezeichenanträge:Anbringung von 3 Spanntuchanlagen in der Schäfflerstraße (Verkleinerung und Farbänderung erforderlich)Aufbringen von Werbeschriften an einem Geschäftshaus in der Sebastianstraße (Reduzierung der Schriften erforderlich)
RathausBlickpunkt RathausÖffnungszeitenBürgermeisterStadtratGemeindeverfassungsrecht, GeschäftsordnungBeiräteSitzungskalenderTagesordnungSitzungsniederschriftenKurzbericht Bau- und UmweltausschussOrtsrechtStellenangeboteVer- & Entsorgungbesondere Anlässe

References: § 3
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 Art. 22
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