Source: http://www.zwh-online.de/38930.htm
Timestamp: 2020-05-26 07:17:41+00:00

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In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 1-2, Erscheinungstermin: 15. Januar 2015) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Bittmann, Folker, Die Rechtsprechung des BGH zum Steuerstrafrecht 2013/14, ZWH 2015, 1-4
Grundlegende oder von bisheriger Rechtsprechung (wesentlich) abweichende Entscheidungen des BGH waren seit dem letzten Bericht in ZWH 2014, 58 ff. nicht zu verzeichnen. Im Vordergrund standen Vorangegangenes bestÃ¤tigende und konkretisierende Urteile oder BeschlÃ¼sse. Der Schwerpunkt lag auf Entscheidungen zur Hinterziehung von Umsatzsteuer und dort auf der Frage, wer bei StrohmanngeschÃ¤ften als â€œLeistenderâ€œ anzusehen ist. Zudem schloss sich der Senat der Rechtsprechung des EuGH an und verneinte das Vorliegen von Umsatzsteuerhinterziehungen, wenn der LeistungsempfÃ¤nger Vorsteuern aus ihm bekannten KarussellgeschÃ¤ften geltend machte, er aber bei Empfang der Ware noch an ein legales UmsatzgeschÃ¤ft geglaubt hatte.
Fromm, Ingo E., Protokollierung von Absprachen und Befangenheit im Wirtschaftsstrafprozess, Ãœber die Konsequenzen einer unzureichenden Dokumentation von gefÃ¼hrten VerstÃ¤ndigungsgesprÃ¤chen, ZWH 2015, 4-8
Vorliegender Beitrag Ã¼berprÃ¼ft anhand der neuen Rechtsprechung zu Deals in Strafprozessen, welche Konsequenzen unzureichende Dokumentationen von gefÃ¼hrten VerstÃ¤ndigungsgesprÃ¤chen und ErÃ¶rterungen haben.
BGH v. 8.10.2014 - 1 StR 359/13, Gewerbs- und bandenmÃ¤ÃŸiger Betrug durch Verkauf von Eigentumswohnungen zu Ã¼berhÃ¶hten Preisen, ZWH 2015, 8-14
BGH v. 17.6.2014 - 2 StR 658/13, Verschaffen von Kreditkartendaten und Nutzung ohne Wissen und Erlaubnis des Inhabers, ZWH 2015, 14-16
BGH v. 10.4.2014 - 1 StR 649/13, Kreditbetrug bei Anschlussfinanzierung, ZWH 2015, 17-19
BGH v. 19.2.2014 - 5 StR 510/13, Verwendung eingezahlter Gelder abweichend vom Investitionszweck als VermÃ¶gensschaden im Rahmen eines Eingehungsbetrugs, ZWH 2015, 19-23
BGH v. 9.10.2014 - IX ZR 140/11, PrÃ¼fungspflicht und Haftung der Mitglieder des GlÃ¤ubigerausschusses hinsichtlich Geldverkehr und -bestand des Insolvenzverwalters, ZWH 2015, 23-31
BGH v. 25.9.2014 - IX ZR 156/12, Beiseiteschaffen von GegenstÃ¤nden auch nach ErÃ¶ffnung eines Insolvenzverfahrens, ZWH 2015, 31-34
BGH v. 10.7.2014 - IX ZR 197/12, Haftung des Beraters: ZulÃ¤ssigkeit einer Feststellungsklage wegen Ersatz zukÃ¼nftigen Schadens durch fehlerhafte Beratung vor VerjÃ¤hrungsbeginn, ZWH 2015, 34-38
BFH v. 20.5.2014 - VII R 46/13, Keine Haftung einer GmbH wegen FirmenfortfÃ¼hrung bei Ãœbernahme einer Etablissementbezeichnung, ZWH 2015, 38-39
Bittmann, Folker, , ZWH 2015, 39-47
Mitgliedstaaten verabschieden Richtlinie Ã¼ber Schadensersatzklagen bei VerstÃ¶ÃŸen gegen das Kartellrecht, ZWH 2015, 47
Zoll und GerÃ¼stbauer-Handwerk bekÃ¤mpfen Schwarzarbeit, ZWH 2015, 49
Untersuchungshaft von Thomas Middelhoff dauert an, ZWH 2015, 50
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 09.04.2015 15:44

References: BGH 
 BGH 
 EuGH 

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