Source: http://www.elternunterhalt.org/Beitrag/40015_muss_kein_elternunterhalt_zahlen_aber.html
Timestamp: 2018-06-23 13:37:07+00:00

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Forum Elternunterhalt: Muss kein Elternunterhalt zahlen aber...
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Thema: Muss kein Elternunterhalt zahlen aber...
Ich habe gestern die auskunft bekommen das ich kein elternunterhalt zahlen muss.
Ich muss kein Unterhalt zahlen weil ich bei meinem onkel einen Privatkredit habe für mein Auto. Dieser läuft 2018 aus .
in dem schreiben steht Folgendes drin
Seehr geehrter Herr ....
die prüfung Ihrer Unterhaltfähigkeit hat ergeben, das auf Grund Ihrer derzeigen persöhnlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse kein Unterhaltsbetrag von unserer Seite gefordert werden kann .
Bitte Teilen sie uns jedoch umgehend Änderungen in Ihren wirtschaftlichen und persöhnlichen Verhältnisse mit.
Die Überprüfung erfolgt wieder in ca. 1 jahr ( Ende der ratenzahlung des Privatkredits).
Bitte beachten sie ,dass bis dahin neu aufgenommene Schulden nicht mehr berücksichtigt werden können.
Die dame vom Sozialamt hat meine Lohnabrechnungen bis März.
Aber seid juni bekomme ich 2 Euro Stundenlohn mehr als davor des wirkt sich auf mein gehalt aus .
Muss ich des Angeben bzw können die des verlangen?
Im forum steht ich muss keine Selbstauskunft geben und des Sozialamt kann nur Auskunft verlangen wenn sie Nachfragen? ist des richtig?
Ist des rechtens dass des Sozialamt sagt das ich keine Kredite aufnehmen darf?
was ist wenn ich ein neues auto brauch? des kann doch net sein das des Amt über mein leben entscheidet? Ich wollte nach dem ende des Privatkredits mein Auto in Zahlung geben und mir ein neues holen. hab schon ewig viel in die Karre reingesteckt und wird au net jünger... bzw bin am überlegen es zu verkaufen und den privatkredit aufzulösen und dann mir ein neues Auto zukaufen bzw zu Finanzieren über des Autohaus ...Also kein Luxus auto sondern ein normaler golf als Gebrauchter z.b. was muss ich da beachten?
Ich hab vor ab Mai 2017 neben meinem Beruf eine Weiterbiildung zum Meister zumachen . Der Meister kostet mich 2 jahre lang 250 euro jeden Monat. was muss ich da beachten?
Sind fortbildungskosten auch abziehbar vom Netto Gehalt? oder zählt des zu den 1800euro dazu?
Mit Freundlichen Grüssen :)
Wieviel Geld darf ich ansparen ohne das des Sozialamt mir des geld Pfänden darf?
Also wieviel eigenkapital darf ich besitzen?
> Auskunft nur dann, wenn verlangt wird, keine Pflicht zur ungefragten Information
> Notkredite, was auch immer darunter zu verstehen ist, sind anzuerkennen
> sogenannte berufsbedingte Aufwendungen sind als unterhaltsmindernde Position vom Nettogehalt abzuziehen
> Sparen kann ein Unterhaltspflichtiger soviel er will
will er dies als unterhaltsmindernde Position anerkannt haben, dann nur im Rahmen der 5 % vom Brutto, Sparen für die Altersvorsorge
> Vermögen kann ein Unterhaltspflichtiger soviel haben wie er will
eine Verwertung vor Beginn der Regelaltersgrenze 65+ ist grundsätzlich ausgeschlossen
entscheidend in diesem Zusammenhang ist auch, welchen Zweck hat das Vermögen
bis zu 100.000 € geschützt (Altersvorsorge)
Wenn Du in 2018 eine neue Prüfung bekommst und in 2017 den Meister-Kurs machen willst, verpufft für ein Jahr lang der Aufwand von 250 Euro.
Machst Du den Kurs in 2018 kannst Du es ggf. besser gegenrechnen.
Wenn Dir der Betrag jedoch in 2017 gestundet wird und Du zahlst nicht in 2017, sondern in 2018 kommt der volle Betrag aus meiner Sicht zum tragen.
Bin aber kein Profi .......nur Gedanken-Spiel.
Also muss ich die Lohnerhöhung nun angeben oder nicht?
Danke für die reichhaltigen antworten:)
11.10.2016, 12:58
Diese Aussage ist m.E. nur teilweise richtig.
Richtig ist auf jeden Fall
"Vermögen kann ein Unterhaltspflichtiger soviel haben wie er will"
Falsch ist m.E.:
"eine Verwertung vor Beginn der Regelaltersgrenze 65+ ist grundsätzlich ausgeschlossen"
Dieses "grundsätzlich" in Verbindung mit "Vermögen" stört mich.
M.E. ist nur die Verwertung folgender Vermögensteile ausgeschlossen:
1. Das Altersvorsorgevermögen in Höhe des vom BGH vorgegebenen Berechnungsschemas
2. Die Verwertung einer selbstbewohnten Immobilie
3. Die Verwertung einer vermieteten Immobilie, wenn die Einkünfte aus der Vermietung für den eigenen angemessenen Unterhalt benötigt werden.
3. Die Verwertung eines sog. Notgroschens (Höhe unterschiedlich gehandhabt)
4. Die Verwertung von angesparten Vermögen für geplante Anschaffungen, allerdings nur, wenn definitiv nachgewiesen werden kann, dass diese Anschaffungen schon lange geplant und definitiv dafür gespart wurde. Das könnte im Einzelfall schwierig sein.
jeder kann argumentieren, wie er will, ob Sozialamt oder Unterhaltspflichtiger, jegliche Meinung ist zulässig
wer die besseren Argumente hat, wird sich spätestens vor Gericht zeigen
und das die Sozialämter die schlechteren Argumente in der Vergangenheit hatten, zeigt sich daran, es gibt bisher kein Urteil zur Verwertung von Vermögen vor Beginn der Regelaltersgrenze
Das ist m.E. falsch.
Wenn man 2017 den Meisterkurs machen will und die Kosten definitiv anfallen, kann man umgehend eine Neuberechnung fordern.
Nein, ein solche Aussage wäre nicht rechtens. Ein UHP kann jederzeit Kredite aufnehmen.
Evtl. wurde da aber etwas falsch verstanden.
Die Frage ist doch, ob diese Kredite als das Einkommen bereinigend anzuerkennen sind.
Und da muss man sagen. Grundsätzlich nicht, aber....
und da verweise ich auf marhin: Notkredite sind anzuerkennnen.
Wenn jemand ein neues Auto dringend benötigt ( nach Unfall, oder weil es in die Jahre gekommen ist und eine Reparatur sich nicht mehr lohnt, dann wäre ein Finanzierung per Kredit anzuerkennen, wenn keine bereiten Mittel zur Verfügung stehen. Seine Altersversorgung braucht/sollte/darf ein UHP nicht dafür verwenden, sonst ist der Sinn der Altersvorsorge in Frage gestellt.
Für mich ist es halt wichtig des zu wissen... gibt es kein gesetz dazu oder wer entscheidet sowas?
weil wenn ich es angebe muss ich denke ich zahlen ...
wenn ich es aber net angebe und die bemerken des bei der nächsten kontrolle was passiert? muss ich es zurückzahlen oder wie ist des?
was würde mir eien Neuberechnung bringen davor ? ich zahle ja bis jetzt nix und meine nächste Prüfung ist im Jahr 2018. Wenn ich mit dem Meister anfange im Oktober 2017 z.b dann würde bei der nächsten Prüfung mein Selbstbehalt bei 2050€ liegen ? Ist dies Richtig3?
12.10.2016, 00:44
was würde mir eien Neuberechnung bringen davor ? ich zahle ja bis jetzt nix und meine nächste Prüfung ist im Jahr 2018.
Wenn jetzt schon nichts gezahlt wird, dann bringt der Meisterkurs 2017 zur Zeit keine Vorteile in Bezug auf Elternunterhalt.
M.E. muss man die Lohnerhöhung ungefragt nicht angeben.
Die gesetzliche Grundlage ist der § 1605 BGB
Hier steht eindeutig " auf Verlangen"
Darauf sollte man sich berufen.
Wahrscheinlich wurde aber Auskunft nach § 117 SGB gefordert.
Auch hier taucht der Begriff "auf Verlangen" auf. Das bezieht sich zwar auf Beweisurkunden, ich kann jedoch nicht erkennen, dass irgendwo geregelt ist, dass man ungefragt Auskunft erteilen muss.
Unter Juristen umstritten ist, ob man eventuell ab dem Zeitpunkt der Lohnerhöhung nachzahlen müsste oder erst ab dem Zeitpunkt, wenn wieder Auskunft verlangt wird.
Hier gibt es unterschiedliche Meinungen und es ist wie so oft in der Juristerei. 2 Juristen = 5 Meinungen.
Wie ein Gericht urteilen würde?
M.E. sollte man sich auf Nachzahlungen einstellen und Geld zur Seite legen. Wenn dann keine Nachforderung kommt, kann man sich freuen.
es ist unter Juristen unstrittig, das eine rückwirkende Nachzahlung rechtswidrig ist, sondern
der Unterhaltspflichtige befindet sich nicht im Verzug, zu gut Deutsch, erst ab neuem Auskunftsersuchen kann eventuell Unterhalt gezahlt werden
um es allgemein zu formulieren, gelebt ist gelebt
meine Empfehlung, s. § 1613 BGB
Dieser § 1613 BGB und das "gelebt ist gelebt" kann hier nicht greifen.
§ 1613 BGB gilt nur für den Zeitraum, als der UHP noch nicht damit rechnen musste, in Anspruch genommen zu werden.
Der UHP weiß nun, dass er in Anspruch genommen werden kann und wird. Er ist lediglich zur Zeit nicht leistungsfähig, da er einen Kredit bedienen muss, der aber bald aus läuft. Er wird sogar aufgefordert, die Änderung seiner Verhältnisse mitzuteilen.
Ob er das muss? Selbst das ist unter Juristen umstritten.
"Schon eine Entscheidung des BGH aus den 50er-Jahren hatte sich mit der Frage befasst, ob nach einer ursprünglichen Unterhaltsvereinbarung gegen einen Unterhaltsanspruch mit einem Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der ungefragten Informationspflicht aufgerechnet werden kann, und diese Frage auch – ohne die ausdrückliche Regelung von Auskunftsansprüchen – bejaht ....
... 1997 hat der BGH in einem Fall, in dem es um eine vorangegangene Vereinbarung ging, entschieden, dass der Berechtigte den Verpflichteten ungefragt zu informieren habe, wenn sein Verdienst die vereinbarte Grenze des anrechnungsfreien Verdienstes deutlich übersteige."
Siehe hier: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/ff-012008-ungefragte-information-nutzen-und-grenzen-eines-rechtsinstituts_idesk_PI17574_HI2768352.html
§ 1613 BGB gilt immer
das Sozialamt sendet dem Unterhaltspflichtigen im Oktober 2016 eine Rechtswahrungsanzeige mit Auskunftsanforderung zu, dann ist der Unterhaltspflichtige im Verzug, § 1613 BGB, obwohl der Unterhalt nochn nicht spezifiziert wurde
einen Monat später, November 2016, wird Auskunft erteilt
im März 2017 legt das Sozialamt dem Unterhaltspflichtigen die Berechnung vor,
entweder kein Unterhalt zu zahlen, oder einen bestimmten Betrag
der Unterhaltspflichtige akzeptiert den Betrag
wegen Verzuges ist ab Oktober 2016 rückwirkend der Betrag zu zahlen
im Oktober 2017 verlangt das Sozialamt erneut Auskunft, das Ergebnis, höhere Leistungsfähigkeit, Unterhaltspflichtiger akzeptiert
dann ist ab Oktober 2017 der höhere Betrag zu zahlen, wegen Auskunft aus § 1613 BGB
hat sich die Leistungsfähigkeit in der Zeit zwischen den beiden Auskunftsersuchen erhöht, so ist das wegen Schuldnerschutz ohne Relevanz, erst ab erneuten Auskunftsersuchen ist der höhere Unterhalt zu zahlen
vorgerichtlich gibt es keine ungefragte Information, und was ein Sozialamt schreibt ist ohne Wert, weil keine Rechtsgrundlage
da zwischen dem Unterhaltspflichtigen und dem Sozialamt ausschließlich das bürgerliche Recht gilt, ist § 1605 BGB anzuwenden, und nicht § 117 SGB XII
im übrigen handelt es sich hier nicht um einen Vergleich, und darum ist deine Aussage hier nicht anzuwenden

References: BGH 
 § 1605
 § 117
 § 1613
 § 1613

§ 1613
 BGH 
 BGH 

§ 1613
 § 1613
 § 1613
 § 1605
 § 117