Source: http://www.wiete-strafrecht.de/User/Leitsaetze/LS_111i_StPO.html
Timestamp: 2019-03-26 00:18:49+00:00

Document:
Leitsätze des BGH zu § 111i StPO - Insolvenzverfahren
Leitsätze und Leitsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 111i StPO
Leitsätze zu § 111i StPO
2. Der Umstand, dass über das Vermögen eines von der Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO Betroffenen ein Insolvenzverfahren eröffnet ist, steht dieser Feststellung jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Staat hierdurch (lediglich) - aufschiebend bedingt - einen Zahlungsanspruch erwirbt.
BGH, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 4 StR 60/14 - LG Dortmund
StPO § 111i Abs. 2; StGB § 73 Abs. 1, § 73a, § 73c Abs. 1
1. Bei einer Feststellung gemäß § 111i Abs. 2 StPO ist im Urteilstenor (nur) der Vermögensgegenstand bzw. Geldbetrag zu benennen, den der Staat unter den Voraussetzungen des § 111i Abs. 5 StPO unmittelbar oder als Zahlungsanspruch erwirbt.
2. Bei der Bestimmung des Vermögensgegenstandes bzw. Zahlungsanspruchs, der dem Auffangrechtserwerb des Staates unterliegt, ist bei mehreren Tätern und/oder Teilnehmern von deren gesamtschuldnerischer Haftung auszugehen, wenn und soweit sie zumindest Mitverfügungsmacht an dem aus der Tat erzielten Vermögenswert hatten.
3. Die Anwendung der Härtevorschrift des § 73c Abs. 1 StGB kann zur Folge haben, dass gegen mehrere Täter und/oder Teilnehmer unterschiedlich hohe Feststellungen nach § 111i Abs. 2 StPO getroffen werden müssen.
BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10 – LG Hagen
NJW 2011, 624
StPO § 111 i Abs. 2
1. Die nach § 111 i Abs. 2 StPO notwendige Feststellung ist in die Urteilsformel aufzunehmen.
BGH, Beschluss vom 17. Februar 2010 - 2 StR 524/09 - LG Frankfurt am Main
wistra 2010, 187
StPO § 111 i Abs. 2, 3 und 5; StGB § 2 Abs. 3 und 5
BGH, Urteil vom 7.2.2008 - 4 StR 502/07 - LG Halle
wistra 2008, 189

References: BGH 
 § 111
 § 111
 § 111
 § 111
 § 111
 § 73
 § 73
 § 73
 § 111
 § 111
 § 73
 § 111
 § 111
 § 111
 § 111
 § 2