Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/20120911/de/dpr-1988-305/dekret_des_pr_sidenten_der_republik_vom_15_juli_1988_nr_305.aspx?view=1
Timestamp: 2019-10-14 03:29:38+00:00

Document:
(1) Auf die Kontrolle über die Haushaltsgebarung und die Vermögensverwaltung der Region und der autonomen Provinzen Trient und Bozen, die Abwicklung der Tätigkeit und den Amtsbetrieb der Sektionen Trient und Bozen und der entsprechenden Kontrollämter sowie die Aufgaben der für die Koordinierung zuständigen Sektionspräsidenten werden in den Fällen, die nicht im vorliegenden Dekret geregelt werden, die Gesetze des Staates angewandt, welche die Ordnung, die Zuständigkeiten und die Verfahren des Rechnungshofes regeln. 7)
(3/bis) In Durchführung und für die Zwecke des Art. 79 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 werden die Kontrollen - auch jene im Sinne der Zusammenarbeit - in Zusammenhang mit der Aufsicht über die Erreichung der finanzpolitischen Ziele und die darauf folgende Kontrolle über die wirtschaftliche Haushaltsführung der örtlichen Körperschaften und der weiteren im Art. 79 Abs. 3 des Dekretes des Präsidenten der Republik Nr. 670/1972 angeführten Körperschaften und Einrichtungen von der Provinz Trient bzw. der Provinz Bozen ausgeübt; über die Ergebnisse der Kontrollen wird der zuständigen Sektion des Rechnungshofes berichtet.9)
(3/ter) Die Region und die Provinzen können die Sektionen des Rechnungshofes um zusätzliche Formen der Zusammenarbeit zum Zwecke der ordnungsgemäßen Finanzgebarung und der Effizienz und Wirksamkeit der Verwaltungstätigkeit sowie um Gutachten in Sachen öffentliches Rechnungswesen - auch für Rechnung der einzelnen oder zusammengeschlossenen örtlichen Körperschaften und der weiteren im Art. 79 Abs. 3 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 angeführten Körperschaften und Einrichtungen – ersuchen. 9)
Art. 6 Absatz 1 wurde so geändert durch Art. 1 Absatz 2 Buchstabe a) des Gv. D. vom 14. September 2011, Nr. 166.
Die Absätze 3/bis und 3/ter des Art. 6 wurden hinzugefügt durch Art. 1 Absatz 2 Buchstabe b) des Gv. D. vom 14. September 2011, Nr. 166.
(1) Die allgemeine Rechnungslegung der Region und jene der Provinzen Trient und Bozen werden von den in der Region Trentino-Südtirol vereinigten Sektionen durch ein aus den Kontrollsektionen der Provinzen Trient und Bozen in gemeinsamer Sitzung zusammengesetztes Kollegium gebilligt. Die gemeinsamen Sitzungen der Sektionen der Region finden abwechselnd in Trient und in Bozen in Anlehnung an den jeweiligen Tagungsort des Regionalrates statt. 12)
(4) Auf den Schadenersatz im Zusammenhang mit der Verurteilung eines öffentlichen Bediensteten oder eines Verwalters hat diejenige öffentliche Körperschaft Anrecht, die den Schaden erlitten hat.13)
(1) Die Ausgaben für das Personal und für die Tätigkeit der Rechtsprechungssektionen, der Staatsanwaltschaften und der Kontrollsektionen mit Sitz in Trient und in Bozen gehen zu Lasten des Staates; die Ausgaben für die Räumlichkeiten und ihre Instandhaltung gehen zu Lasten der Autonomen Provinzen.14)
Bestimmungen für das Personal im Richterstand und das Verwaltungspersonal der Sektionen und der Staatsanwaltschaft des Rechnungshofes mit Sitz in Bozen15)
(1) Die Stellen im Stellenplan der Sektionen und der Staatsanwaltschaft des Rechnungshofes mit Sitz in Bozen sind den Bürgern der italienischen, der deutschen und der ladinischen Sprachgruppe vorbehalten, und zwar im Verhältnis zur Stärke der Sprachgruppen, wie sie aus den bei der letzten amtlichen Volkszählung abgegebenen Zugehörigkeitserklärungen hervorgeht.16)
(1) Zur Besetzung der Stellen der Richter der Sektionen des Rechnungshofes mit Sitz in Bozen und der dafür zuständigen Staatsanwaltschaft (Anfangsrang) werden vom Präsidenten des Rechnungshofes eigens dafür vorgesehene Wettbewerbe ausgeschrieben. Die Zahl der auszuschreibenden Stellen wird unter Berücksichtigung der freien Stellen vom Präsidenten des Rechnungshofes aufgrund eines Beschlusses des Präsidialrates im Einvernehmen mit der Autonomen Provinz Bozen festgelegt, die nach Artikel 13 Absatz 3 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752 mit seinen späteren Änderungen vertreten wird.17)
(1/bis) An den genannten Wettbewerben dürfen auch Bedienstete der Provinz und der örtlichen Verwaltungen teilnehmen, welche die übrigen in den einschlägigen Bestimmungen vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen.17)
(1/ter) Die im Absatz 1 vorgesehenen Wettbewerbe finden in Bozen statt.17)
(1) Im Falle von außerordentlichen Arbeitserfordernissen der Sektionen des Rechnungshofes und der dafür zuständigen Staatsanwaltschaft mit Sitz in Bozen kann der Präsident des Rechnungshofes die notwendigen Zuteilungen von Richtern verfügen, wobei die der deutschen Sprache kundigen vorzuziehen sind. Diese Aufträge dürfen die Dauer eines Jahres nicht überschreiten.18)
(1/bis) Die Kontrollsektionen können durch ein Mitglied ergänzt werden, das vom Trentiner Landtag bzw. vom Südtiroler Landtag namhaft gemacht wird, die Voraussetzungen laut Art. 7 Abs. 8/bis des Gesetzes vom 5. Juni 2003, Nr. 131 erfüllt und für den in genanntem Artikel vorgesehenen Zeitraum im Amt bleibt, wobei die damit verbundenen Ausgaben von den Provinzen getragen werden; die Ernennung erfolgt mit Dekret des Präsidenten der Republik gemäß den Modalitäten, die im Abs. 2 des einzigen Artikels des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 8. Juli 1977, Nr. 385 vorgesehen sind. 19)
(1) Für das Verwaltungspersonal der Ämter der Sektionen des Rechnungshofes und der dafür zuständigen Staatsanwaltschaft mit Sitz in Bozen nach der diesem Dekret beiliegenden Tabelle D gelten die Bestimmungen nach dem I. und II. Abschnitt sowie die Schluß- und Übergangsbestimmungen des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752 mit seinen späteren Änderungen.20)
(1) Innerhalb derselben Frist nach Artikel 20 müssen die Wettbewerbe für die freien Stellen in den Funktionsrängen des Verwaltungspersonals durchgeführt werden.21)
Tabelle A22)
Tabelle B22)

References: Art. 79
 Art. 79
 Art. 79

Art. 6
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 7