Source: https://www.ebnerstolz.de/de/pflegeheim-gmbh-erbschaft-als-betriebseinnahme-106652.html
Timestamp: 2020-03-30 00:09:27+00:00

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Pflegeheim-GmbH: Erbschaft als Betriebseinnahme - Ebner Stolz
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH und bet­reibt ein Senio­renpf­le­ge­heim. Sie war im Oktober 2008 mit nota­ri­ell beur­kun­de­tem Tes­ta­ment von einem ledi­gen Heim­be­woh­ner mit der Auflage zu des­sen Allein­er­bin ein­ge­setzt wor­den, das Erb­ver­mö­gen aus­sch­ließ­lich für Zwe­cke des Heim­be­triebs zu ver­wen­den. Nach dem Vers­ter­ben des Heim­be­woh­ners im Streit­jahr 2012 setzte das Finanz­amt zum einen Erb­schaft­steuer i.H.v. 300.510 € fest. Zum ande­ren erhöhte es den von der GmbH erklär­ten Gewinn um das ihr nach Abzug der Tes­ta­ments­voll­st­re­ckungs­kos­ten ver­b­lie­bene Erb­ver­mö­gen von über 1 Mio. € und setzte dem­ent­sp­re­chend Kör­per­schaft­steuer fest.
Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin vor dem BFH blieb erfolg­los.
Das FG hat zu Recht ange­nom­men, dass die Erb­schaft das Ein­kom­men der Klä­ge­rin im Streit­jahr 2012 erhöht hatte (§ 8 Abs. 1 S. 1 KStG i.V.m. § 5 Abs. 1 S. 1 EStG).
Die Klä­ge­rin als Kapi­tal­ge­sell­schaft ver­fügte ertrag­steu­er­recht­lich über keine außer­be­trieb­li­che Sphäre. Der Bereich ihrer gewerb­li­chen Gewinn­er­zie­lung umfasste sämt­li­che Ein­künfte und damit auch Ver­mö­gens­meh­run­gen, die nicht unter die Ein­kunfts­ar­ten des EStG fie­len. Dies galt auch für Ver­mö­gens­zu­gänge auf­grund unent­gelt­li­cher Zuwen­dun­gen ein­sch­ließ­lich eines Erban­falls.
Es konnte auch keine ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­sige Kumu­la­tion von Kör­per­schaft­steuer und Erb­schaft­steuer ange­nom­men wer­den. Das Ver­fas­sungs­recht gebie­tet näm­lich nicht, alle Steu­ern auf­ein­an­der abzu­stim­men und Lücken sowie eine mehr­fa­che Besteue­rung des näm­li­chen Sach­ver­halts zu ver­mei­den. So ist es etwa nicht zu bean­stan­den, dass der näm­li­che Gewinn sowohl der Ein­kom­men- oder Kör­per­schaft­steuer sowie zusätz­lich der Gewer­be­steuer unter­wor­fen wird. Dies gilt auch für eine Kumu­la­tion von Ertrag- und Erb­schaft­steuer, wie die Mil­de­rungs­re­ge­lung des § 35b EStG ver­deut­licht.
Auch ein Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG war im Hin­blick auf eine unter­schied­li­che Behand­lung von Erban­fäl­len bei natür­li­chen und juris­ti­schen Per­so­nen zu vern­ei­nen. Denn Art. 3 Abs. 1 GG ent­hält kein all­ge­mei­nes Ver­fas­sungs­ge­bot einer rechts­form­neu­tra­len Besteue­rung. Es obliegt viel­mehr dem Gestal­tungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers, ob er die pro­gres­sive Ein­kom­men­steu­er­be­las­tung gem. § 32a EStG mit Rück­sicht auf die Erb­schaft­steu­er­be­las­tung der Ein­künfte abfe­dert (§ 35b EStG) und ob sowie in wel­cher Form er diese Ent­las­tung auf den linea­ren Kör­per­schaft­steu­er­ta­rif gem. § 23 Abs. 1 KStG (im Streit­jahr: 15 %) erst­reckt.
Sch­ließ­lich war auch ein Ver­stoß gegen die Eigen­tums­ga­ran­tie des Art. 14 GG abzu­leh­nen. Im vor­lie­gen­den Fall kam dies bereits des­halb nicht in Betracht, da die Klä­ge­rin von der Gewer­be­steuer bef­reit (§ 3 Nr. 20 GewStG) war und der Erban­fall des­halb ins­ge­s­amt mit Erb­schaft- und Kör­per­schaft­steuer i.H.v. ledig­lich 45 % belas­tet war.

References: § 5
 § 35
 Art. 3
 Art. 3
 § 32
 § 23
 Art. 14