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Timestamp: 2019-06-16 03:47:30+00:00

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Primäranspruch des Darlehensgebers (§ 488 Abs. 1 S. 2)
b) Inanspruchnahme des Darlehens
aa) Rücktritt
aa) Ablauf vereinbarter Fristen
(2) Sonderregel des § 489
(b) Kündigungsrecht nach §§ 490 Abs. 3, 314
bb) Einwendungsdurchgriff bei verbundenen Verträgen (§ 359)
Schuldrecht Besonderer Teil 2 - Primäranspruch des Darlehensgebers (§ 488 Abs. 1 S. 2)
Die Pflicht zur Rückerstattung des Darlehens setzt voraus, dass das Darlehen auch „zur Verfügung gestellt wurde“ (vgl. § 488 Abs. 1 S. 2).
„Zur Verfügung stellen“ des Darlehens bedeutet, dass der Geldbetrag aus dem Vermögen des Darlehensgebers ausgeschieden und dem Vermögen des Darlehensnehmers in der vereinbarten Form endgültig zugeführt wurde.
BGH Urteil vom 25.4.2006 (Az.: XI ZR 193/04) = NJW 2006, 1788; Palandt-Weidenkaff § 488 Rn. 6 ff.
Je nach Vereinbarung kann dies durch Übereignung von Bargeld, durch Gutschrift nach Überweisung oder per Gutschrift auf einem vom Darlehensgeber geführten Konto des Darlehensnehmers erfolgen.
Palandt-Weidenkaff § 488 Rn. 7. Wie immer kommt nach § 362 Abs. 2 auch die Leistung an einen Dritten in Betracht.
Auch die Zinspflicht startet im Zweifel erst mit der Auszahlung des Darlehens, §§ 133, 157. Damit der Darlehensnehmer den Zinsanspruch des Darlehensgebers nicht herauszögern oder vereiteln kann, ist er beim verzinslichen Darlehen zur Abnahme des Darlehens verpflichtet.
Palandt-Weidenkaff § 488 Rn. 23.
Der Anspruch gem. § 488 Abs. 1 S. 2 erlischt ferner im Falle eines Rücktritts der Parteien. Allerdings wird das Rücktrittsrecht nach Darlehensüberlassung durch das Recht zur außerordentlichen Kündigung verdrängt.
Palandt-Weidenkaff § 488 Rn. 21.
Anders liegen die Dinge beim Teilzahlungsgeschäft i.S.d. § 506 Abs. 3, wo ein Rücktrittsrecht alternativ zur Kündigung nach § 498 bestehen kann, jedoch nur unter gleichen Voraussetzungen (§ 508 S. 1).
Wurde das Darlehen von vorneherein nur für eine vertraglich bestimmte Zeit eingeräumt, ist es nach Zeitablauf zur Rückerstattung fällig, § 488 Abs. 1 S. 2.
Bei unbefristeten Darlehensverträgen bestimmt § 488 Abs. 3 S. 1 für die Fälligkeit der Rückerstattung, dass sie erst mit Kündigung eintritt.
Dieses System kennen Sie aus dem Mietrecht (§§ 542, 546) und der Pacht (§ 581 Abs. 2 i.V.m. §§ 542, 546). Bei der Leihe wird diese Systematik in §§ 604, 605 modifiziert.
§ 489 gibt (nur!) dem Darlehensnehmer unter bestimmten Voraussetzungen ein unabdingbares (§ 489 Abs. 4 S. 1) ordentliches Kündigungsrecht mit besonderen Kündigungsfristen. Das Kündigungsrecht schützt den Darlehensnehmer vor einer übermäßigen Vertragsdauer und soll ihm bei sinkendem Zinsniveau „ein Aussteigen“ aus einem Vertrag mit für ihn eventuell ungünstigen Konditionen erlauben.
§ 489 Abs. 3 schützt schließlich den Darlehensgeber vor dem Missbrauch des Kündigungsrechts durch den Darlehensnehmer: Zahlt dieser das Darlehen nicht innerhalb von 2 Wochen nach der Kündigung zurück, so gilt die Kündigung als nicht erfolgt.
Der Darlehensnehmer könnte sonst durch eine Kündigung erreichen, anstatt der vereinbarten Zinsen nur die u.U. niedrigeren Verzugszinsen (wegen des Verzugs mit der Rückerstattung) zahlen zu müssen.
Schließlich haben beide Parteien das Recht, den Vertrag wegen anderer, nicht in § 490 genannter wichtiger Gründe nach § 314 außerordentlich zu kündigen.
Nach § 314 Abs. 1 S. 2 liegt ein wichtiger Grund vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf der (ordentlichen) Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
Wiederholter Verzug des Darlehensnehmers mit vereinbarten Zins- und/oder Darlehenstilgungsraten,
BGH NJW-RR 1999, 842. dringender Eigenbedarf des Darlehensgebers bei zinslosem Darlehen.OLG Stuttgart NJW 1987, 782.
Besteht der wichtige Grund in einer Verletzung vertraglicher Pflichten (z.B. Verzug mit Raten), kommt ein Kündigungsrecht erst – wie beim (verdrängten) Rücktrittsrecht – nach Ablauf einer Nachfristsetzung bzw. – bei Verstoß gegen Unterlassungspflichten – nach erfolgloser Abmahnung in Betracht, § 314 Abs. 2 S. 1. Die Fristsetzung ist konsequenterweise aber unter den Voraussetzungen des § 323 Abs. 2 entbehrlich (§ 314 Abs. 2 S. 2).
Schließlich ist das Kündigungsrecht nach § 314 Abs. 3 ausgeschlossen, wenn der Berechtigte sein Kündigungsrecht nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Kenntnis vom Kündigungsgrund ausgeübt hat. Grob fahrlässige Unkenntnis genügt nicht! Die Länge der Frist bemisst sich nach allen Umständen des Einzelfalls. Ein Zuwarten über 2 Monate wurde beim Darlehensvertrag als zu lang gewertet.
OLG Karlsruhe NJW-RR 2001, 1492.
Stehen dem Verbraucher aus einem verbundenen Vertrag i.S.d. § 358 Abs. 3 gegen den Unternehmer Einwendungen und Einreden
Der Wortlaut des § 359 ist insoweit nicht präzise, vgl. Palandt-Grüneberg § 359 Rn. 3. zu, führt dies nach § 359 zu einem Leistungsverweigerungsrecht gegen den Darlehensanspruch des Darlehensgebers aus dem verbundenen Verbraucherdarlehensvertrag. Dies gilt aber nicht für Einwendungen, die sich aus einer Vereinbarung zwischen dem Unternehmer und Verbraucher im verbundenen Vertrag ergeben, die nach Abschluss des Darlehensvertrages getroffen wurde (§ 359 S. 2). § 359 greift außerdem nicht in den Bagatellfällen unterhalb der Wertgrenze von 200 € ein, § 359 Abs. 2.
Beruft sich der Verbraucher auf einen Nacherfüllungsanspruch wegen eines Mangels auf sein Zurückbehaltungsrecht aus § 320, ist der Einwendungsdurchgriff gem. § 359 Abs. 1 S. 3 erst möglich, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.
Verbraucher K hat ein Darlehen bei Bank B zur Finanzierung des verbundenen Kaufvertrages über einen PKW aufgenommen. Der PKW hat bei Gefahrübergang einen Mangel. Solange die Nacherfüllung möglich und nicht fehlgeschlagen ist, hat K wegen § 359 Abs. 1 S. 3 keine Einrede aus § 359 Abs. 1 S. 1. Tritt K aber zurück, ist die Nacherfüllung ausgeschlossen. Ab dann kann er nach § 359 Abs. 1 S. 1 auch die Zahlung der Darlehensvaluta verweigern.

References: § 489
 § 488

BGH 
 § 488
 § 488
 § 362
 § 488
 § 488
 § 488
 § 506
 § 498
 § 488
 § 488

§ 489

§ 489
 § 490
 § 314
 § 314

BGH 
 § 314
 § 323
 § 314
 § 358
 § 359
 § 359
 § 359
 § 359
 § 359
 § 320
 § 359
 § 359
 § 359
 § 359