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Timestamp: 2017-01-24 09:34:35+00:00

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§ 34 ThürVerfGHG, Erledigung unzulässiger oder offensichtlich unbegründeter Verfassungsbeschwerden | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über den Thüringer Verfassungsgerichtshof(Thüringer Verfassungsgerichtsho...…§ 34 ThürVerfGHG, Erledigung unzulässiger oder offensichtlich unbegründeter Verf...§ 35 ThürVerfGHG, Prozesskostenhilfe§ 36 ThürVerfGHG, Anhörung§ 37 ThürVerfGHG, Entscheidung§ 38 ThürVerfGHG, Antragsteller und Antragsgegner§ 39 ThürVerfGHG, Zulässigkeit des Antrags§ 40 ThürVerfGHG, Beitritt zum Verfahren§ 41 ThürVerfGHG, Entscheidung§ 42 ThürVerfGHG, Zulässigkeit des Antrags§ 43 ThürVerfGHG, Beteiligung des Landtags und der Landesregierung§ 44 ThürVerfGHG, Entscheidung§ 45 ThürVerfGHG, Vorlage§ 46 ThürVerfGHG, Verfahren§ 47 ThürVerfGHG, Entscheidung§ 48 ThürVerfGHG, Beschwerderecht§ 49 ThürVerfGHG, Verfahrensvorschriften§ 50 ThürVerfGHG, Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit eines Untersuchung...§ 51 ThürVerfGHG, Verweigerung von Aktenvorlage und Aussagegenehmigungen§ 52 ThürVerfGHG, Gerichtliche Entscheidungen in Untersuchungsverfahren§ 52 a , Verzögerungsbeschwerde§ 53 ThürVerfGHG…§ 55 ThürVerfGHG, In-Kraft-Treten
§ 34 ThürVerfGHG, Erledigung unzulässiger oder offensichtlich unbegründeter Verfassungsbeschwerden
§ 34 ThürVerfGHGGesetz über den Thüringer Verfassungsgerichtshof (Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetz - ThürVerfGHG)Landesrecht ThüringenTitel: Gesetz über den Thüringer Verfassungsgerichtshof (Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetz - ThürVerfGHG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürVerfGHGReferenz: 1104-1Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Besondere Verfahrensvorschriften → Erstes Kapitel – Verfahren in den Fällen des § 11 Nr. 1 und 2 (Verfassungsbeschwerden) (1) Verfassungsbeschwerden können durch einstimmigen Beschluss eines von dem Verfassungsgerichtshof für die Dauer eines Geschäftsjahres bestellten Ausschusses zurückgewiesen werden, wenn sie unzulässig oder offensichtlich unbegründet sind.(2) Der Ausschuss besteht aus dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, einem Mitglied, das Berufsrichter sein oder die Befähigung zum Richteramt haben muss, und einem weiteren Mitglied des Verfassungsgerichtshofs. Die Bestellung mehrerer Ausschüsse ist zulässig; in diesem Fall bestimmt der Verfassungsgerichtshof vor Beginn des Geschäftsjahres deren Zahl, die ihnen neben dem Präsidenten angehörenden Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs sowie die Verteilung der Verfassungsbeschwerden auf die Ausschüsse.(3) Der Ausschuss kann ohne mündliche Verhandlung und ohne eine Anhörung nach § 36 Abs. 1 bis 4 entscheiden.
§ 33 ThürVerfGHG, Fristen§ 35 ThürVerfGHG, Prozesskostenhilfe

References: § 34

§ 34

§ 34
 § 11
 § 36

§ 33