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Timestamp: 2018-05-22 04:16:12+00:00

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§ 36 PolG Erkennungsdienstliche Maßnahmen - dejure.org
dejure.org Übersicht PolGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 36 PolG
§ 26Personenfeststellung § 27Vorladung § 27aPlatzverweis, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot, Annäherungsverbot § 27bAufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot zur Verhütung terroristischer Straftaten § 27cElektronische Aufenthalts-
überwachung zur Verhütung terroristischer Straftaten § 28Gewahrsam § 29Durchsuchung von Personen § 30Durchsuchung von Sachen § 31Betreten und Durchsuchung von Wohnungen § 32Sicherstellung § 33Beschlagnahme § 34Einziehung § 35Vernehmung § 36Erkennungs-
dienstliche Maßnahmen
4. Unterabschnitt - Einzelmaßnahmen (§§ 26 - 36)
1. eine nach § 26 zulässige Identitätsfeststellung auf andere Weise nicht zuverlässig durchgeführt werden kann oder
2. dies zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich ist, weil der Betroffene verdächtig ist, eine Straftat begangen zu haben, und die Umstände des Einzelfalles die Annahme rechtfertigen, daß er zukünftig eine Straftat begehen wird.
2. die Aufnahme von Lichtbildern einschließlich Bildaufzeichnungen,
4. Messungen und ähnliche Maßnahmen.
(3) 1Die durch die erkennungsdienstliche Behandlung erhobenen personenbezogenen Daten sind zu löschen und die entstandenen Unterlagen zu vernichten, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 entfallen sind, es sei denn, ihre weitere Aufbewahrung ist nach anderen Rechtsvorschriften zulässig. 2§ 38 Abs. 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Polizeigesetzes vom 18.11.2008 (GBl. S. 390), in Kraft getreten am 22.11.2008.
Gegenüberstellung mit vorheriger Fassung
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Rechtsprechung zu § 36 PolG
10 Entscheidungen zu § 36 PolG in unserer Datenbank:
VG Freiburg, 17.10.2013 - 4 K 2191/12
Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung wegen Ladendiebstahls; ...
VGH Baden-Württemberg, 05.04.2016 - 1 S 275/16
Rechtsgrundlage für Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung
Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Umschließung (Ingewahrsamnahme) und ...
Zur landesrechtlichen Legitimation erkennungsdienstlicher Maßnahmen, die der ...
VG Freiburg, 12.06.2006 - 1 K 150/04
Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen
Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen ...
Richterlichen Entscheidung über einen Polizeigewahrsam in Baden-Württemberg: ...
Feststellung der Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Platzverweises bei einer ...
VG Karlsruhe, 08.05.2014 - 2 K 1381/13
Pforzheim: Personenfeststellung anlässlich Demonstration am 23.02.2013 ...
VG Sigmaringen, 24.02.2005 - 8 K 1829/03
Speicherung personenbezogener Daten - Regelspeicherfristen
Auf § 36 PolG verweisen folgende Vorschriften:
§ 9a (Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger)
Redaktionelle Querverweise zu § 36 PolG:
§ 27 I Nr. 2, II Nr. 2 (Vorladung)
§ 81b Alt. 2 (Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten) (zu § 36 I Nr. 2)

References: § 36

§ 26
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 28
 § 29
 § 30
 § 31
 § 32
 § 33
 § 34
 § 35
 § 36
 § 26

§ 36
 § 36
 § 36
 § 36

§ 9
 § 36

§ 27

§ 81
 § 36