Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=03.05.2001&Aktenzeichen=I%20ZR%20318/98
Timestamp: 2019-11-17 07:35:15+00:00

Document:
BGH, 03.05.2001 - I ZR 318/98 - dejure.org
https://dejure.org/2001,75
BGH, 03.05.2001 - I ZR 318/98 (https://dejure.org/2001,75)
BGH, Entscheidung vom 03.05.2001 - I ZR 318/98 (https://dejure.org/2001,75)
BGH, Entscheidung vom 03. Mai 2001 - I ZR 318/98 (https://dejure.org/2001,75)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,75) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
UWG §§ 1, 3; LMBG § 17 Abs. 1 Nr. 5
Zur Alleinstellungswerbung und zu den Voraussetzungen gesundheitsbezogener Werbung für Frühstücksgetreideprodukte - "Kellogg's - Das Beste jeden Morgen"
Werbung "Kellogg's - Das Beste jeden Morgen" enthält nicht die Behauptung einer Alleinstellung
Werbung - Frühstücksprodukte - Kellogg's - Reklamehafte Anpreisung - Irreführungsverbot - Gesundheitsbezogene Werbung
LMBG § 17 Abs. 1 Nr. 5; UWG §§ 1, 3
Voraussetzungen gesundheitsbezogener Werbung
"Das Beste..." - keine Alleinstellungswerbung
UWG §§ 3, 1; LMBG § 17 Abs. 1 Nr. 5
Keine Alleinstellungsbehauptung durch reklamehafte Anpreisung "Das Beste jeden Morgen"
NJW-RR 2002, 329
MDR 2001, 1182 (Ls.)
GRUR 2002, 182
Insoweit sind - wie allgemein bei gesundheitsbezogener Werbung - besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussage zu stellen, da mit irreführenden gesundheitsbezogenen Angaben erhebliche Gefahren für das hohe Schutzgut des Einzelnen sowie der Bevölkerung verbunden sein können (BGH, Urteil vom 3. Mai 2001 - I ZR 318/90, GRUR 2002, 182, 185 = WRP 2002, 74 - Das Beste jeden Morgen, mwN;… Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 4 Rn. 1/137;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 4 Rn. 1.243, Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 4.181).
BGH, 08.03.2012 - I ZR 202/10
a) Da sich die Werbung der Beklagten an das allgemeine Publikum richtet und das Berufungsgericht seine Würdigung unter Heranziehung der Lebenserfahrung vorgenommen hat, kann der Senat selbst beurteilen, wie die beanstandete Werbebehauptung von den in Betracht kommenden Verkehrskreisen aufgefasst wird (vgl. BGH, Urteil vom 3. Mai 2001 - I ZR 318/98, GRUR 2002, 182, 184 = WRP 2002, 74 - Das Beste jeden Morgen).
Überdies können mit irreführenden Angaben erhebliche Gefahren für die Gesundheit des Einzelnen und der Bevölkerung verbunden sein (vgl. BGH, Urteil vom 3. Mai 2001 - I ZR 318/98, GRUR 2002, 182, 185 = WRP 2002, 74 - Das Beste jeden Morgen;… BGH, GRUR 2013, 649 Rn. 15 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil;… GroßKomm.UWG/Lindacher, 2. Aufl., § 5 Rn. 39;… Peifer/Obergfell in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., § 5 Rn. 185, jeweils mwN).
Die Ermittlung des Verkehrsverständnisses ist keine Tatsachenfeststellung, sondern Anwendung eines speziellen Erfahrungswissens (BGHZ 156, 250, 254 - Marktführerschaft; BGH, Urt. v. 3.5.2001 - I ZR 318/98, GRUR 2002, 182, 184 = WRP 2002, 74 - Das Beste jeden Morgen).
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für einen Früchtequark
Die angegriffene Werbung erschöpft sich nicht in einer nichtssagenden, vom Verkehr als solchen erkannten Anpreisung bzw. einer subjektiven Wertung, was zur Folge hätte, dass keine Irreführung vorläge, denn kann ein Urteil nur subjektiv gefällt sein und kann es damit nicht nachgeprüft werden, scheidet auch eine Fehlvorstellung des angesprochenen Verkehrs und damit eine Irreführung aus, wenn dieser das subjektive Urteil als solches erkennt (BGH GRUR 2002, 182, 183 - Das Beste jeden Morgen ;… Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 5 Rdnr. 4.46 zum allgemeinen Irreführungstatbestand).
Der Annahme einer Irreführung im vorliegenden Fall steht auch nicht der Grundsatz entgegen, wonach die wahrheitsgemäße Herausstellung gesundheitsfördernder Eigenschaften nicht bereits deshalb irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, weil das beworbene Produkt zu einem geringen Anteil auch gesundheitsschädliche Stoffe wie etwa Zucker enthält (BGH GRUR 2002, 182, 185 - Das Beste jeden Morgen - Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 5 UWG Rdnr. 4.189).
Während der Werbespot mit dem Slogan "Das Beste jeden Morgen" für Cerealien, welchen der Bundesgerichtshof in der Entscheidung BGH GRUR 2002, 182 zu beurteilen hatte, vom Verkehr in seinem nachprüfbaren Kern (nur) dahin verstanden wurde, dass es sich bei dem damals zu beurteilenden Produkt aufgrund der darin enthaltenen Vitamine und Mineralstoffe beim Verzehr zusammen mit Milch um ein gesundes Frühstück handelt (…a.a.O., 185), wird vorliegend aufgrund der vergleichenden Inbezugnahme des "täglichen Glases Milch" beim angesprochenen Verkehr eine konkretere, nämlich die oben zu a) beschriebene Vorstellung hervorgerufen, die aber aus den oben zu b) ausgeführten Gründen tatsächlich nicht zutrifft und die bewirkt, dass eine Irreführung nicht erst vorliegt, wenn der Zuckergehalt so hoch ist, dass angenommen werden müsste, es würde ein gesundheitsschädliches Produkt mit Begriffen beworben, die auf das Gegenteil hindeuten (vgl. BGH GRUR 1980, 797, 799 - Topfit Boonekamp ).
Da die eigene Gesundheit nach der Lebenserfahrung eine besondere Wertschätzung und Aufmerksamkeit des Verbrauchers genießt (vgl. BGH, Urteil vom 3. Mai 2001 - I ZR 318/98, GRUR 2002, 182, 185 = WRP 2002, 74 - Das Beste jeden Morgen, mwN), ist die Annahme des Berufungsgerichts nicht zu beanstanden, Medizinprodukte gehörten wie Arzneimittel zu den besonders sensiblen Produkten, bei denen die Herkunftsgarantie der auf dem Erzeugnis angegebenen Marke aufgrund der hohen Verantwortlichkeit des Herstellers eine besondere Bedeutung erlange.
Die Feststellung des Berufungsgerichts kann daher keinen Bestand haben (vgl. BGH, Urteil vom 3. Mai 2001 - I ZR 318/98, GRUR 2002, 182, 184 = WRP 2002, 74 - Das Beste jeden Morgen, mwN).
Da sich die Werbung der Beklagten auch an potentielle Patienten richtet und das Berufungsgericht seine Würdigung unter Heranziehung der Lebenserfahrung vorgenommen hat, kann der Senat abschließend selbst beurteilen, wie die Werbung mit der Bezeichnung "Neurologisch/Vaskuläres Zentrum" von den in Betracht kommenden Verkehrskreisen aufgefasst wird (vgl. BGH, GRUR 2002, 182, 184 - Das Beste jeden Morgen, mwN).
Das setzte eine nachprüfbare Aussage über irgendwelche geschäftlichen Verhältnisse voraus (…BGH, Urt. v. 21.2.1991 - I ZR 106/89, GRUR 1992, 66, 67 = WRP 1991, 473 - Königl.-Bayerische Weisse; Urt. v. 3.5.2001 - I ZR 318/98, GRUR 2002, 182 = WRP 2002, 74 - Das Beste jeden Morgen).
BGH, 13.02.2003 - I ZR 41/00
Schachcomputerkatalog
Eine solche Behauptung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wegen der anderenfalls bestehenden Gefahr einer Irreführung nur zulässig, wenn die Werbebehauptung wahr ist, der Werbende einen deutlichen Vorsprung gegenüber seinen Mitbewerbern vorzuweisen hat und der Vorsprung die Aussicht auf eine gewisse Stetigkeit bietet (vgl. BGH, Urt. v. 3.5.2001 - I ZR 318/98, GRUR 2002, 182, 184 = WRP 2002, 74 - Das Beste jeden Morgen, m.w.N.).
Nur insoweit enthält der beanstandete Werbeslogan einen objektiv nachprüfbaren Kern (BGH, Urteil vom 03. Mai 2001 - I ZR 318/98, Rn. 34 - Das Beste jeden Morgen).
BGH, 17.06.2004 - I ZR 284/01
Größter Online-Dienst
KG, 21.06.2019 - 5 U 121/18
Irreführende Arzneimittelwerbung: Gesundheitsbezogene Werbung eines …
OLG Hamburg, 18.05.2017 - 3 U 253/16
Wettbewerbsverstoß eines Telekommunikationsdienstleisters durch irreführende …
OLG Düsseldorf, 17.09.2015 - 15 U 24/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Ultra-Mini-Energiesparlampe mit der …
OLG Koblenz, 10.01.2013 - 9 U 922/12
"Cellulite-Vorbeugung" und "Kräftigung der Muskulatur" nicht wissenschaftlich …
OLG Hamburg, 11.02.2009 - 5 U 130/08
Wettbewerbsrecht: Irreführende Superlativwerbung und Alleinstellungsbehauptung; …
OLG Frankfurt, 04.07.2007 - 14 W 51/07
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Bezeichnung eines Mineralwassers …
OLG Hamburg, 23.11.2005 - 5 U 68/05
Entscheidungstitel "Europas größtes People-Magazin"
OLG Köln, 31.01.2014 - 6 U 119/12
Irreführung durch Bewerbung eines Rasiergeräts mit die Haut gesunderhaltender …
OLG Frankfurt, 27.10.2005 - 6 U 185/04
Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; Werbung mit einer Garantiezusage von 40 …
OLG Köln, 07.04.2017 - 6 U 134/16
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Internetproviders mit der Aussage "das …
OLG Hamm, 13.06.2005 - 4 W 70/05
Werbung für "therapeutischen" Magnetschmuck ist unzulässig
OLG Zweibrücken, 28.05.2009 - 4 U 160/08
Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung im Internet: Irreführende Werbung für die …
OLG Karlsruhe, 27.09.2012 - 4 U 163/12
Irreführende Werbung für Silikonpads, die unter anderem zum Schutz vor …
OLG Frankfurt, 27.10.2005 - 6 U 198/04
Wettbewerbsrecht: Verfolgung desselben Wettbewerbsverstoßes in getrennten …
OLG Hamburg, 31.08.2017 - 3 U 117/16
Gesundheitswerbung: Suche nach Teilnehmern für eine klinische Studie über ein - …
OLG Köln, 18.09.2009 - 6 U 57/09
Irreführung durch Bewerbung der aromaschonenden Zubereitung eines Brotaufstrichs
OLG Hamburg, 12.04.2006 - 5 U 169/05
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für Internet-Dienstleistungen mittels …
LG Hagen, 26.10.2017 - 21 O 90/17
Gewährleistungszusage "Hält bis zu 12 Monate" ist irreführend
OLG Hamburg, 06.11.2003 - 5 U 62/03
Irreführende Werbung im Sinne von § 3 UWG - zur Zulässigkeit der Anpreisung von …
KG, 03.08.2010 - 5 W 175/10
Keine irreführende Alleinstellungsbehauptung "Der beste Powerkurs aller Zeiten" …
OLG Nürnberg, 23.12.2014 - 3 U 1874/14
Irreführende Werbung mit Heilkraft eines Lutschbonbons
OLG Saarbrücken, 18.12.2013 - 1 U 36/13
Irreführende Werbung: Alleinstellungswerbung eines Energieversorgungsunternehmens …
LG Dortmund, 24.08.2012 - 25 O 178/12
Unterlassungsanspruch gegen eine Werbemaßnahme für das Produkt "N Lotion"wegen …
OLG Hamburg, 10.02.2005 - 5 U 48/04
Entscheidungstitel "Die gründlichste Rasur I"
KG, 21.12.2018 - 5 U 138/17
OLG Köln, 18.03.2005 - 6 U 202/04
Irreführende Alleinstellungsbehauptung bei geringer Anzahl von Publikationen - …
LG Dortmund, 06.08.2013 - 25 O 222/13
Irreführung der Bewerbung einer Kapsel im Hinblick auf ihre Inhaltsstoffe
OLG Bamberg, 19.05.2003 - 3 W 48/03
Keine irreführende Werbung durch reklamehafte Übertreibungen
Neues Etikett des Bieres "Chiemseer"
KG, 22.07.2015 - 5 U 46/14
Gleicht Ihr Darm einer Giftmüll-Kippe? - Unlauterer Wettbewerb: Werbung für ein …
OLG Hamburg, 01.02.2007 - 3 U 117/06
Vergleich eines Durchschnittswertes mit einem möglichen Extremwert eines …
OLG Frankfurt, 02.11.2006 - 6 U 188/05
Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Möbelhauses mit dem Slogan "Die Nr. 1 zwischen …
OLG Dresden, 05.11.2002 - 14 U 1639/02
Preisnachlass; Kaufschein
OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - 20 U 41/02
Ankündigung einer Sonderveranstaltung
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Gesundheitswerbung für ein Abnehmkonzept …
OLG Zweibrücken, 16.12.2011 - 4 U 148/11
Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Irreführende Aussagen über die …
KG, 01.12.2009 - 5 U 8/06
Wettbewerbsverstoß: Krankheitsbezogene Äußerungen in einer Fernsehwerbesendung …
OLG Hamm, 26.11.2009 - 4 U 151/09
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für ein Nichtarzneimittel, es unterstütze ein …
OLG Zweibrücken, 02.07.2010 - 4 U 184/09
Gesundheitsbezogene Lebensmittelwerbung: Verstoß gegen die …
OLG Köln, 08.01.2010 - 6 U 113/09
OLG Karlsruhe, 12.09.2006 - 6 U 138/05
Lebensmittelrecht: Irreführende Wirkungsbehauptung für einen Fruchtriegel
OLG Hamburg, 27.02.2003 - 5 U 120/02
OLG Köln, 14.11.2014 - 6 U 82/14
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nassrasiergeräts für Damen mit der …
OLG Karlsruhe, 12.08.2010 - 4 U 93/10
"Tschüss Bauch"; Irreführung durch Bewerbung eines Schlankheitsgurts
OLG Düsseldorf, 09.07.2002 - 20 U 154/01
Bezeichnung einer Weiterbildungseinrichtung als Akademie
LG Bremen, 27.05.2010 - 12 O 500/09
Zulässige Werbebehauptung Erster für einen Tarif- und Geschwindigkeitsvergleich
LG Hamburg, 19.12.2006 - 416 O 44/05
OLG Köln, 15.11.2002 - 6 U 128/02
LG Köln, 12.07.2018 - 81 O 30/18
Unterlassungsbegehren bzgl. der Werbung mit Wirkungsaussagen betreffend eine Kur
OLG Hamburg, 12.04.2004 - 5 U 169/05
Irreführende Werbung durch Verschweigen der Notwendigkeit eines Telefonanschluss …
LG Berlin, 08.09.2015 - 91 O 130/14
Die natürliche Kraft aus dem Vulkan - Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein …
LG Berlin, 29.06.2007 - 96 O 84/06
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Bewerbung eines Coenzym Q10 …
LG Bonn, 09.10.2012 - 11 O 15/12
Keine wettbewerbsrechtliche Irreführung durch den Werbeslogan "Wechseln Sie ins …
LG Hamburg, 24.08.2010 - 416 O 108/10
Der Slogan "Wer das Beste will, entscheidet sich nicht für irgendein Netz" stellt …
OLG Bamberg, 19.09.2001 - 3 U 202/00
Werbung für ein nicht verschreibungspflichtiges Schmerzmittel
LG Hamburg, 03.03.2009 - 312 O 677/08
Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung mit dem "günstigsten Preis"
LG Nürnberg-Fürth, 28.01.2015 - 3 O 7879/14
Erfolgreicher Unterlassungsantrag gegen die irreführende Bewerbung von …
LG Hamburg, 12.05.2009 - 312 O 137/09
LG Hamburg, 21.09.2007 - 408 O 25/07
Irreführung bei gesundheitsbezogenen Werbeaussagen, Vollziehung der …
LG Leipzig, 17.08.2006 - 5 O 4757/05
Bewerbung des eigenen Sortiments an Küchen i.R.d. Wettbewerbs ggü. …
LG Heidelberg, 26.07.2006 - 12 O 30/06
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Werbeaussage der …
OLG Oldenburg, 25.08.2005 - 1 U 60/05
Wettbewerbsverstoß: Darlegungs- und Beweislastregeln in Fällen der irreführenden …
LG Hamburg, 24.02.2016 - 416 HKO 162/15
Arzneimittelwerbung: Verwendung der Bezeichnungen "Einfach weiter" sowie …
LG Karlsruhe, 11.10.2006 - 14 O 67/06
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bewerbung von Schuhen mit der Behauptung …
LG Düsseldorf, 05.04.2011 - 4a O 116/10
Hochdruckrotationssystem
KG, 19.03.2013 - 5 U 137/12
LG Hamburg, 19.03.2012 - 312 O 226/10

References: § 17
 § 17
 § 17
 § 4
 § 4
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 BGH 
 BGH 
 § 3