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Timestamp: 2018-08-18 21:50:49+00:00

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Dynamics Business Solutions - Seite 2 von 6 - Dynamics 365 - Das ERP-System der Zukunft!
<b>Information zum Beispiel eines Inkassofalls bei einen säumigen Zahler, bereits mehrfach gemahnten Kunden.</b>
Nach Artikel 6 b) Ich habe mit meinen Kunden ein Vertragsverhältnis und er zahlt nicht. In diesem Fall wird er Vertragsbrüchig, zur Erfüllung des Vertrages ist es gestattet die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen.
In diesem Fall greift Artikel 6 f) – die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der Person um ein Kind handelt.
d.h. die Daten dürfen bei versäumen der Zahlung und entsprechenden Mahnungen durchaus an ein Inkassounternehmen abgetreten werden. In der Regel handelt es sich hier auch nicht um eine Auftragsdatenverarbeitung. Das Inkassounternehmen ist eigenständig und frei zu entscheiden wie oft es Mahnt oder wie es die Fälligkeit versucht umzusetzen, es handelt dann nicht mehr in unseren Namen.
Bitten wir ein Schreibbüro für uns die Mahnungen zu schreiben und zu verschicken wäre dies durch aus eine Auftragsdatenverarbeitung und müsste mit einen entsprechenden Auftragsdatenverarbeitungsvertrag geschützt werden.
Quelle: https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/fachbeitraege/videoueberwachung-und-datenschutz/
Fuhrpark, Fahrer, Ordnungswidrigkeit, Straftat
Generell stehen Unternehmen mit einem eigenen Fuhrpark immer wieder vor Herausforderungen.
Wir fürfen keine Rechtsberatung durchführen und dies gilt nur als freibleibende, von Haftungen jeglicher Art ausgeschlossenen, Information.
Quelle: https://www.flotte.de/magazine/flottenmanagement-magazin/2013/4/7/recht/3558/verkehrsordnungswidrigkeiten-im-fuhrpark.html#
Bußgeld: Ablauf des Ordnungswidrigkeitsverfahrens
Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr werden mittels Bußgeldbescheid geahndet; dies sieht das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) in § 65 vor. Welche konkrete Geldbuße zu zahlen ist, ergibt sich aber aus dem jeweils gültigen Bußgeldkatalog (BKatV). Hinzu kommen noch weitere Verwaltungsgebühren für den Bußgeldbescheid (ca. 20,- Euro) und weitere Auslagen der Bußgeldstelle beispielsweise für Postgebühren und Zustellungen im Inland.
Bevor ein Bußgeldbescheid erlassen wird, erhält der betroffene Halter im Rahmen einer sogenannten Anhörung die Gelegenheit zur Stellungnahme. Zu diesem Zwecke wird üblicherweise von der Bußgeldstelle ein Anhörungsbogen verschickt. Aus dem Anhörungsbogen ergeben sich die Umstände der Ordnungswidrigkeit; regelmäßig also beispielsweise der Geschwindigkeitsverstoß mit Tag, Datum und Uhrzeit seiner Begehung sowie das amtliche Kennzeichen des Fahrzeugs, mit welchem die Verkehrsordnungswidrigkeit begangen wurde. Bei Geschwindigkeitsverstößen ist häufig auch noch ein Fahrerfoto beigefügt.
Im Rahmen der Anhörung sind zwischen den Angaben zur Person sowie den Angaben zur Sache zu unterscheiden. Die von der Behörde im Rahmen der Anhörung abgefragten Personendaten sind Pflichtangaben; dem Betroffenen ist es also nicht freigestellt, ob er diese Angaben macht oder nicht. Demgegenüber ist es dem Betroffenen freigestellt, sich zu dem ihm zur Last gelegten Tatvorwurfs zu äußern, denn auch im Bußgeldverfahren kann niemand gezwungen werden, sich selbst zu belasten.
Der Betroffene kann aber von seinem Schweigerecht Gebrauch machen, ohne dass die Bußgeldstelle hieraus nachteilige Schlüsse ziehen darf.
Ein Recht zum Schweigen besteht beispielsweise dann, wenn sich der Betroffene selbst oder einen nahen Angehörigen durch seine Äußerungen zur Sache als verantwortlichen Fahrer belasten würde. Wenn überhaupt, sollten hier allenfalls nur solche Ausführungen angebracht werden, die eine abweichende, beispielsweise entlastende Bewertung des zur Last gelegten Vorfalls rechtfertigen könnten.
Dies ohne Einsicht in die Bußgeldakte zu beurteilen ist schwierig, hier sollte ein Fachanwalt für Verkehrsrecht hinzugezogen werden. Denn Akteneinsicht wird insoweit dem Betroffenen nicht selbst, sondern regelmäßig nur über einen Anwalt gewährt.
Wird der Anhörungsbogen innerhalb der behördlich gesetzten Frist zurückgesandt – oder auch nicht – und geben die Angaben im Anhörungsbogen keinen Anlass, von einer Ahndung der Verkehrsordnungswidrigkeit abzusehen, wird die Bußgeldstelle einen Bußgeldbescheid erlassen. Dieser wird üblicherweise förmlich durch Postzustellungsurkunde an den Betroffenen zugestellt. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch einzulegen. Dies muss innerhalb einer Frist von 14 Tagen geschehen. Wird der Einspruch begründet, so besteht die Möglichkeit, dass die Bußgeldbehörde ihre Entscheidung noch einmal überprüft. In jedem Falle ist mit einem fristgemäßen Einspruch bei der Bußgeldbehörde aber auch sichergestellt, dass gegebenenfalls der Vorwurf der Verkehrsordnungswidrigkeit gerichtlich überprüft werden kann. Wird die Frist zur Einlegung des Einspruchs nicht eingehalten, wird der Bußgeldbescheid bestandskräftig und die darin festgesetzte Geldbuße wird fällig.
Die Lösung für den Unternehmensfuhrpark sollte gernell lauten: Handlungsabläufe strukturieren.
Der Fuhrparkleiter sollte immer in der Lage sein, den Fahrer zu identifizieren.
Bei einer eindeutigen Zuordnung von PKW zu Fahrer(in) – bei z.B. der 1% Regel, sollte im Arbeitsvertrag zum Fahrzeug eine entsprechende Ergänzung beigefügt werden, die uns gestattet bei Ordnungswidrigkeiten, Straften mit dem PKW-Kennzeichen, den Fahrzeugführer zu nennen.
Bekommen wir von der Polizeit ein schreiben zu einer Straftet mit einem unserer Firmen PKW’s/LKW’s dann sollten wir in der Lage sein die Inforamtionen zum PKW-/LKW-Führer umgehend weiterleiten zu können. di
Im Fall einer Straftat, wiegt diese generell höher als die Datenschutzgrundverordnung.
Schwieriger ist es im Falle einer Ordnungswidrigkeit, die Gefahr einer Fahrtenbuchauflage für alle Fahrzeuge im Unternehmen kann bei Nichtantwort für die Firma dabei herausspringen, wenn nicht auf eine Ordnungswidrigkeit und Fahrerauskunft reagiert wird.
Unserer Meinung steht dies in keinem Verhältnis und sie sollten stehts in der Lage sein, einfach den Fahrer zu bennen und den Namen auch der Behörde mitzuteilen.
Dafür sollten aber entsprechende Vorbereitungen getroffen werden.
Der zuständige Fuhrparkmanager eigentlich
* Nach der Postfachmethode ist der erste Schritt der Zuordnung des Anhörungsbogens zum einzelnen Fahrer bereits vollzogen worden. Damit ist der wichtigste Schritt eigentlich bereits getan. Denn im Anhörungsbogen ist üblicherweise das amtliche Kennzeichen des Fahrzeugs genannt, mit dem der Verkehrsverstoß begangen worden sein soll. Dem Fuhrparkmanager sollte es schon aufgrund der Aktenlage oder den in der EDV gespeicherten Informationen ohne weiteres möglich sein, bereits aufgrund des Kennzeichens eine ganz eindeutige Zuordnung des betreffenden Fahrzeugs zu einem einzelnen Fahrer oder – wie bei Poolfahrzeugen – zu einem Kreis von berechtigten Fahrern vornehmen zu können. In einem gut organisierten Fuhrpark findet sich außerdem auch bei Poolfahrzeugen eine Aufstellung (beispielsweise ein Fahrtenbuch) darüber, wer das Fahrzeug zu welchem Zeitpunkt benutzt hat. Insoweit sollte die Zuordnung des Fahrzeugs zu einem einzelnen Fahrer grundsätzlich auch dann keine Schwierigkeiten bereiten, wenn gerade kein Blitzerfoto das Konterfei des betroffenen Fahrers abbildet.
Datenschutz Abmahnungen – Panikmache und/oder unnötig?
Erste Abmahnungen sind bereits im Umlauf – leider …
Ob die geforderten 8.500 € wegen fehlender Verschlüsselung des SSL Zertifikates tatsächlich anfallen werden wage ich zu bezweifeln.
https://www.ratgeberrecht.eu/abmahnung/abmahnung-mahnaz-nikakhlagh-wegen-dsgvo.html
<b>Fanpages auf Facebook – schwierig – Status:</b>
https://www.backstagepro.de/thema/das-aus-fuer-eure-facebook-bandpage-seitenbetreiber-laut-eugh-urteil-mitverantwortlich-fuer-datenschutz-2018-06-06-Jdf0S0m1bb
Mitr personenbezogenen daten sollte man entsprechent achtsam umgehen.
Aber mit Abmahnungen zu agieren halte ich für das falsche vorgehen.
Hier wird das Gesetzt misbraucht um konkurenten zu schaden oder mit dem neuen Recht Geld zu verdienen.
Die neue DSGVO hat durchaus einen Sinn und Zweck, nämlich unsere „privaten“ personenbezogenen Daten zu schützen.
Hier mit Abmahnungen zud drohen und diese auszusprechen finde ich unangemessen. Jemand darauf hinzusweisen dies und das zu ändern finde ich wäre angemessen.
Nun ja sind Abmahnungn nun Panikmache oder nicht. Erste Abmahnungen wurden ausgesprochen und wir behalten das Thema interessiert im Auge.
Wir dürfen keine Rechtsberatung durchführen, aber eine Bermerkung an dieser Stelle ist vieleicht angebracht.
Eine Homepage abzusichern ist nicht so schwierig. Eine entsprechende Datenschutzerklärung zu hinterlegen (idealerweise direkt neben bzw. unter dem Impressum – mit einem Klick von der Startseite aus erreichbar). Die Webseite generell auf SSL umstellen kann nicht schaden und auf Cookies hinweisen.
Wenden Sie sich einfach an den Datenschutzbeauftragten ihres Vertauens. Auch ein IT-Fachanwalt, kann sicher zum Thema Datenschutz fragen beantworten.
Das Verfahrensverzeichnis der Tätigkeiten (VVT)
Was ist ein Verfahrensverzeichnis der Tätigkeiten (kurz VVT)?
Ein solches Verzeichnis dokumentiert die Verfahren der Datenverarbeitung. Es gibt ein internes und ein öffentliches. Letzteres muss nach § 4g Abs. 2 BDSG jedem, der es beantragt, durch den Datenschutzbeauftragten verfügbar gemacht werden.
Kopplungsverbot und Inkassounternehmen
Videoüberwachung – Gesetze zum Thema
Generell ist eine Überwachung von öffentlichen Flächen unter anderen Anforderungen zu betrachten, aber bezieht sich die Überwachung und Bildaufnahmen ausschliesslich auf das eigene Werksgelände fasse ich die Information mal wie folgt zusammen:
Die Videoüberwachung ist frühstmöglich erkennbar zu machen das typische Symbolschild genügt also, und der Hinweis und die Möglichkeit nachzulesen, das Videoaufzeichnungen zum folgenden Zweck angelegt werden, aber nicht archiviert werden. Natürlich dürfen Bilder immer nur für den bestimmten Zweck gespeichert werden. Aber ein Sinhafter Zweck ist mal vorausgesetzt und keine unangemessene Speicherdauer.
Ansonsten habe ich in diesen Artikel die Gesetzesgrundlage zum Thema DSGVO und Videoüberwachung zusammen gefasst.
Gem. § 4 Abs. 2 BDSG 2018 sind nunmehr der Umstand der Beobachtung und der Name und die Kontaktdaten des Verantwortlichen durch geeignete Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt erkennbar zu machen. Es bleibt also beim heute schon typischen Symbolschild. Weitere Transparenzinformationen erhält die betroffene Person nicht, sie ist stattdessen auf den Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO angewiesen.
1.	Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen:
8.	das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
2.	Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so hat die betroffene Person das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Artikel 46 im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
3.	1Der Verantwortliche stellt eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung. 2Für alle weiteren Kopien, die die betroffene Person beantragt, kann der Verantwortliche ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen. 3Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so sind die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern sie nichts anderes angibt.
4.	Das Recht auf Erhalt einer Kopie gemäß Absatz 3 darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.
1. Bestellpflicht nach DS-GVO
Nach der DS-GVO ist ein Datenschutzbeauftragter (DSB) in folgenden Fällen verpflichtend zu bestellen (vgl. Art. 37 Abs. 1):
•	Art. 37 Abs. 1 Buchst. a) DS-GVO: Personenbezogene Datenverarbeitung durch Behörde / öffentliche Stelle (Ausnahme: Rechtsprechung)
•	Art. 37 Abs. 1 Buchst. b) DS-GVO: Die Kerntätigkeit des Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters besteht in Verarbeitungsvorgängen, welche aufgrund ihrer Art, ihres Umfangs und/ oder ihrer Zwecke eine umfangreiche regelmäßige und systematische Beobachtung von betroffenen Personen erforderlich machen.
•	Art. 37 Abs. 1 Buchst. c) DS-GVO: Die Kerntätigkeit des Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters besteht in der umfangreichen Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten (Art. 9 DS-GVO) oder von Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten (Art. 10 DS-GVO).
Die für Unternehmen maßgebliche Bestellpflicht der beiden letztgenannten Fallgruppen hat jeweils zwei Voraussetzungen. Erstens muss die die Bestellpflicht auslösende personenbezogene Datenverarbeitung zur „Kerntätigkeit“ des für die Verarbeitung Verantwortlichen bzw. Auftragsverarbeiters gehören. Zweitens muss die Tätigkeit bestimmte inhaltliche Voraussetzungen erfüllen, nämlich das Erfordernis einer umfangreichen regelmäßigen und systematischen Beobachtung oder die umfangreiche Verarbeitung von Daten im Sinne von Art. 37 Abs. 1 Buchst. c) DS-GVO. In der englischen Fassung der DS-GVO, die Gegenstand der Trilogverhandlungen war, ist anstelle von „Kerntätigkeit“ (Singular) von „core activities“ (Plural) die Rede. „Core activities“ sind alle Geschäftsbereiche, die entscheidend sind für die Umsetzung der Unternehmensstrategie, die ihren Ausdruck findet in Kundenservice, Marketing, Produktdesign etc. Keine Aktivitäten in diesem Sinne sind routinemäßige Verwaltungs- und Erhaltungsaufgaben. Es genügt also, wenn die die Bestellpflicht auslösende Tätigkeit einen (!) Hauptzweck der betreffenden Stelle darstellt. „Beobachtung“ meint umfangreiche regelmäßige und systematische personenbezogene Auswertungen, insbesondere die Vornahme von Profilbildungen.
Biepsiele:
Beispiele für Bestellpflicht nach Art. 37 Abs. 1 Buchst. b) DS-GVO:
Auskunfteien; Detekteien; Versicherungsunternehmen (Risikomanagement oder individualisierte Tarife wie „Pay as you drive“); Marketing auf Basis detaillierter Kunden- und Interessentenprofile.
Beispiele für Bestellpflicht nach Art. 37 Abs. 1 Buchst. c) DS-GVO:
Gesundheitseinrichtungen, wie z.B. Krankenhäuser; mit genetischen Untersuchungen befasste Labors; Beratungsstellen wie Pro Familia; Dienstleister im biometrischen ID-Management oder Anbieter von Erotikartikeln.
GDD-Praxishilfe DS-GVO I – Der Datenschutzbeauftragte nach der Datenschutz-Grundverordnung, Version 1.0, Stand November 2016
URL: https://www.gdd.de/gdd-arbeitshilfen/praxishilfen-ds-gvo/praxishilfen-ds-gvo
2. Anforderungen an die Bestellung
2.1 Notwendige Qualifikation und persönliche Voraussetzungen
Die DS-GVO stellt folgende Anforderungen an die notwendige Qualifikation und persönlichen Voraussetzungen, die ein DSB mitzubringen hat:
•	Benennung auf Basis der beruflichen Qualifikation und insbes. des Fachwissens auf dem Gebiet des Datenschutzrechts und der Datenschutzpraxis sowie der Fähigkeit zur Erfüllung der in Art. 39 genannten Aufgaben (Art. 37 Abs. 5 DS-GVO)
Die DS-GVO (Art. 38 Abs. 6 S. 2) verbietet wie das BDSG Interessenkonflikte.
2.2 Form und Dauer der Bestellung
Die Form der Bestellung wird durch die DS-GVO nicht geregelt. Zur Gewährleistung von Rechtssicherheit und aus Dokumentationsgründen ist eine Bestellung zumindest in Textform jedoch ratsam. Während der Kommissionsentwurf noch eine Mindestdauer von zwei Jahren verlangte, enthält die finale Fassung der DS-GVO im Hinblick auf die Dauer der Bestellung keine Vorgaben mehr. Dies bedeutet gleichwohl nicht, dass beliebig kurze Befristungen
möglich sind, vielmehr muss die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten (ErwG 97) gewährleistet bleiben. Sofern die Fristen so kurz sind, dass sie den Beauftragten hindern, effektiv seine Aufgaben wahr- und auch unliebsame Positionen gegenüber Unternehmensleitung und Fachabteilung einzunehmen, ist von einer Unwirksamkeit
der Befristung auszugehen.
2.3 Publizität der Bestellung
Im Verhältnis zum bisherigen nationalen Recht sieht die DS-GVO eine verstärkte Publizität des Datenschutzbeauftragten vor, indem die „Kontaktdaten“ des Datenschutzbeauftragten zu veröffentlichen und der Aufsichtsbehörde mitzuteilen
sind (Art. 37 Abs. 7 DS-GVO).
2.4 Möglichkeit der externen Bestellung und der Bestellung von Konzern-DSBs
Explizit regelt die DS-GVO dagegen die Möglichkeit der externen Bestellung (Art. 37 Abs. 6 DS-GVO) sowie der Bestellung eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten in Unternehmensgruppen
(Art. 37 Abs. 2 DS-GVO). Die Möglichkeit der Berufung eines solchen gemeinsamen Beauftragten ist mit der Bedingung verbunden, dass dieser von jeder Niederlassung aus „leicht erreicht werden kann“. Die nicht. Zu den Fachkundeanforderungen bislang vgl. Beschluss des Düsseldorfer Kreises vom 24./25. November 2010: Mindestanforderungen
an Fachkunde und Unabhängigkeit des Beauftragten für den Datenschutz nach § 4f Abs. 2 und 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Abrufbar unter: https://www.lda.
bayern.de/media/dk_mindestanforderungen_dsb.pdf
Das Erfordernis der persönlichen Integrität des Datenschutzbeauftragten ist in der DS-GVO nicht explizit geregelt, ergibt sich aber aus seiner Aufgabenstellung, Ansprechpartner
des Unternehmens und der betroffenen Personen zu sein.
Wie ein Vergleich mit Art. 13 Abs. 1 Buchst. a) DS-GVO zeigt, wo von „Name und Kontaktdaten“ die Rede ist, setzt die Angabe der bloßen Kontaktdaten, z.B. auf
der Homepage, nicht zwingend voraus, dass auch der Name des Datenschutzbeauftragten genannt wird. Im Verhältnis zur Aufsichtsbehörde ist die namentliche Nennung des Beauftragten gleichwohl sinnvoll (vgl. auch Art. 30 Abs. 1 Buchst. a) i.V.m. Abs. 4 DS-GVO).
GDD-Praxishilfe DS-GVO I / Stand: November 2016 7
leichte Erreichbarkeit impliziert den persönlichen und sprachlichen Zugang für die Verantwortlichen der einzelnen Konzernunternehmen sowie die Beschäftigten
als betroffene Personen. Zur Frage, ob auch eine juristische Person als Datenschutzbeauftragter bestellt werden kann, äußert sich Art. 37 DS-GVO nicht (zum Streitstand vgl. GDD-Ratgeber, Der betriebliche Datenschutzbeauftragte, 2014,
S. 38 f.). In der Literatur ist zudem umstritten, ob die in der DS-GVO enthaltene Regelung zur Bestellung eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten innerhalb der Unternehmensgruppe auch dazu führt, dass in Zukunft die Bestellung zentral durch
das herrschende Unternehmen erfolgen kann und damit der administrative Aufwand von Mehrfachbestellungen entfällt.
3. Stellung des Datenschutzbeauftragten
Kern der Rechtsstellung des Datenschutzbeauftragten ist seine Unabhängigkeit. Als übergeordnete Gewährleistung wird diese in ErwG 97 der DS-GVO angesprochen. Die unmittelbaren Ausprägungen der Unabhängigkeit, nämlich insbesondere die Unabhängigkeit von fachlichen Weisungen und die Verpflichtung zur Gewährleistung eines unmittelbaren Berichtswegs des Datenschutzbeauftragten zur höchsten Managementebene sind im normativen Teil der DS-GVO geregelt (Art. 38 Abs. 3 S. 1 und 3). Im Sinne eines effektiven Datenschutzmanagements ist es sinnvoll, den Datenschutzbeauftragten auch organisatorisch unmittelbar der Leitung des für die Verarbeitung Verantwortlichen zu unterstellen, denn die damit verbundene Sonderstellung verschafft ihm bei denjenigen, die personenbezogene Daten verarbeiten, die notwendige Autorität.
3.2 Abberufungsschutz und Benachteiligungsverbot
Zum Schutz des Datenschutzbeauftragten gewährleistet die DS-GVO Abberufungsschutz sowie ein Benachteiligungsverbot (Art. 38 Abs. 3 S. 2 DSGVO).
Der Datenschutzbeauftragte darf von dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht abberufen oder benachteiligt werden. Möglich ist jedoch nach der DS-GVO ein betriebsbedingter Wegfall der Bestellung. Ebenso wenig genießt der Datenschutzbeauftragte nach der DS-GVO besonderen arbeitsrechtlichen
Schutz. Auf Grund seiner Befugnis zur Regelung des materiellen Arbeitsrechts ist dem nationalen Gesetzgeber jedoch unbenommen, einen Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte auf nationaler Ebene weiterhin vorzusehen.
Die Notwendigkeit eines solchen Schutzes hat der Gesetzgeber 2009 selbst explizit festgestellt (BT-Drs. 16/12011, S. 30).
3.3 Anspruch auf Einbindung, Unterstützung und Fortbildung
Vergleichbar dem BDSG sieht auch die DS-GVO einen Anspruch des Datenschutzbeauftragten auf Einbindung, Unterstützung und Fortbildung vor (Art. 38
Abs. 1 und 2 DS-GVO), der im Einzelnen Folgendes umfasst:
•	Ordnungsgemäße und frühzeitige Einbindung in alle mit dem Schutz pb Daten zusammenhängenden Fragen
•	Unterstützung bei der Aufgabenerfüllung
•	Ressourcen zur Aufgabenwahrnehmung / Erhaltung des Fachwissens
•	Zugang zu pb Daten und Verarbeitungsvorgängen
GDD-Praxishilfe DS-GVO I / Stand: November 2016 8
Zu den notwendigen Ressourcen im Hinblick auf die Aufgabenwahrnehmung gehört es dabei nach wie vor insbesondere, dass dem Datenschutzbeauftragten die notwendigen zeitlichen Kapazitäten zur Wahrnehmung seiner Aufgabe zur Verfügung gestellt werden. Das konkrete Maß der erforderlichen Unterstützung ist im Einzelfall zu bestimmen.
Kriterien für eine ausreichende finanzielle und materielle Ausstattung sowie
ein angemessenes Zeitbudget für die Wahrnehmung der gesetzlichen
o	Anzahl der Mitarbeiter
o	Anzahl der Standorte/ Betriebsstätten
•	Organisation des Unternehmens
o	Einbindung in eine Konzernstruktur
o	national oder international
o	Matrixorganisation
o	Komplexität der Geschäftsprozesse
o	Home-Office/Telearbeit
o	Außendienst-/Vertriebsorganisation
o	Delegationsmöglichkeiten (Rechtsabteilung/
Revisionsabteilung/ITSicherheitsbeauftragter/ externe Berater)
•	Inanspruchnahme externer Dienstleister (Outsourcing)
•	Art und Anzahl der zu verwaltenden Personengruppen (Mitarbeiter, Kunden, Lieferanten, Dritte, Kontaktpersonen etc.)
•	Sensibilität der verarbeiteten personenbezogenen Daten bzw. der verwendeten Verfahren
3.4 DSB als „Anwalt der Betroffenen“/ Pflicht zur Geheimhaltung bzw. Vertraulichkeit
Nach Art. 38 Abs. 4 DS-GVO können betroffene Personen den Datenschutzbeauftragten zu allen mit der Verarbeitung ihrer Daten und mit der Wahrnehmung ihrer Rechte aus der Verordnung im Zusammenhang stehenden Fragen zu Rate ziehen. Dies entspricht im Wesentlichen der bisherigen Regelung in § 4f Abs. 5 Satz 2 BDSG, wonach sich Betroffene
jederzeit an den Beauftragten für den Datenschutz wenden können. Der Datenschutzbeauftragte ist demnach verpflichtet, Datenschutzbeschwerden zu prüfen und die betroffenen Personen über das Ergebnis seiner Prüfung zu informieren. Stellt er Datenschutzverletzungen, z.B. die Missachtung von Betroffenenrechten, fest, hat er darauf hinzuwirken, dass diese abgestellt werden. Die Wahrung von Geheimhaltung und Vertraulichkeit sind essenziell für eine effektive Ausübung der Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter. Eigene Geheimhaltungs- bzw. Vertraulichkeitsverpflichtungen
sind in der DS-GVO jedoch nicht vorgesehen.
Diese verweist insofern vielmehr auf das sonstige Unionsrecht bzw. das Recht der Mitgliedstaaten. Auf nationaler Ebene finden sich entsprechende Regelungen
aktuell in § 4f Abs. 4 BDSG und in § 203 Abs. 2a StGB. Aufgrund des Verweises der DS-GVO ins nationale Recht hat der deutsche Gesetzgeber die Möglichkeit, diese Regelungen auch nach Geltung der DS-GVO entsprechend beizubehalten.
4.1 Unterrichtung und Beratung
Der Datenschutzbeauftragte hat den Verantwortlichen bzw. Auftragsverarbeiter sowie die konkret mit der Datenverarbeitung Beschäftigten hinsichtlich ihrer Pflichten nach der DS-GVO sowie nach den sonstigen Datenschutzvorschriften der Union bzw. der Mitgliedstaaten zu unterrichten und beraten (Art. 39 Abs. 1 Buchst. a) DS-GVO). Unterrichtung meint insofern die allgemeine Information über die bestehenden datenschutzrechtlichen Pflichten,
Beratung die Unterstützung bei der Lösung von konkreten datenschutzrechtlichen Fragestellungen.
4.2 Überwachung der Einhaltung des Datenschutzes
Weitere Kernaufgabe des Datenschutzbeauftragten neben der Unterrichtung und Beratung ist die Überwachung der Einhaltung des Datenschutzes (Art. 39 Abs. 1 Buchst. b) DS-GVO). Zu überwachen ist im Einzelnen die Einhaltung
•	der DS-GVO,
•	anderer Datenschutzvorschriften der Union bzw. der Mitgliedstaaten sowie
•	der Strategien des Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters für den Schutz personenbezogener Daten (einschließlich der Zuweisung von Zuständigkeiten, der Sensibilisierung und Schulung der an den Verarbeitungsvorgängen beteiligten Mitarbeiter und der diesbezüglichen Überprüfungen).
4.3 Aufgaben im Zusammenhang mit der Datenschutz-Folgenabschätzung
Anders als die Vorabkontrolle nach dem BDSG ist die Durchführung der Datenschutz-Folgenabschätzung (Art. 35 DS-GVO) dem Datenschutzbeauftragten nicht übertragen. Zuständig ist vielmehr der für die Verarbeitung Verantwortliche und
damit in abgeleiteter Verantwortung die jeweilige Fachabteilung. Die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten im Zusammenhang mit der Datenschutz-Folgenabschätzung liegen zum einen in der Überwachung, ob diese durchgeführt wird, und zum anderen in der Verpflichtung, auf Anfrage im Hinblick auf deren Durchführung zu beraten (Art. 39 Abs. 1 Buchst. c) DS-GVO). Korrespondierend zur Beratungspflicht des Datenschutzbeauftragten besteht eine Verpflichtung der Fachabteilung, dessen Rat auch einzuholen (Art. 35 Abs. 2 DS-GVO).
4.4. Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde
Nach der DS-GVO arbeitet der Datenschutzbeauftragte mit der Aufsichtsbehörde zusammen und fungiert als deren „Anlaufstelle“ beim für die Verarbeitung Verantwortlichen; zudem berät er sich mit der Behörde „zu allen sonstigen Fragen“ (Art. 39 Abs. 1 Buchst. d) und e) DS-GVO). Ein Anlass zur Konsultation der Behörde wird sich insbesondere dann ergeben, wenn sich der Datenschutzbeauftragte über die Auslegung einschlägiger gesetzlicher
Regelungen oder die Angemessenheit einzelner Datenschutzmaßnahmen im Unklaren ist.
4.5. Pflicht zur risikoorientierten Tätigkeit
Nach Art. 39 Abs. 2 DS-GVO hat der Datenschutzbeauftragte bei der Erfüllung seiner Aufgaben dem mit den Verarbeitungsvorgängen verbundenen Risiko
gebührend Rechnung zu tragen, wobei er die Art, den Umfang, die Umstände und die Zwecke der Verarbeitung berücksichtigt, sog. Pflicht zur risikoorientierten Tätigkeit. Diese Verpflichtung entspricht dem risikobasierten Ansatz, der der gesamten DS-GVO zugrunde liegt, und ist grundsätzlich zu befürworten. Zur Gewährleistung der garantierten Unabhängigkeit (vgl. vorstehend Abschnitt 3.1) muss die Bewertung, welche Verarbeitungsvorgänge wegen des mit ihnen verbundenen Risikos einer vorrangigen Bewertung bedürfen, aber dem Datenschutzbeauftragten selbst obliegen. So dürfen etwa Prüfaufträge gegenüber dem Datenschutzbeauftragten diesen nicht daran hindern, aus
seiner Sicht vordringlichen datenschutzrechtlichen Angelegenheiten nachzugehen.
Rechts- und datenschutzkonfrome Werbung/E-Mail Marketing
CLOUD Act & die DSGVO

References: § 65
 § 4
 § 4
 Art. 15
 Art. 37
	Art. 37
	Art. 37
	Art. 37
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 39
 § 4
 Art. 13
 Art. 30
 Art. 37
 Art. 38
 § 4
 § 4
 § 203
 Art. 39