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Timestamp: 2018-09-18 17:39:36+00:00

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Vom polizeilichen Ordnungsdenken zum Liberalismus - Juristische Fakultät - LMU München
Vom polizeilichen Ordnungsdenken zum Liberalismus
Entwicklungslinien des französischen Arbeitsrechts in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts
Dieser Aufsatz ist zuerst erschienen in: Archiv für Sozialgeschichte Band XXXI (1991) S. 1-26
Die rechtshistorische Literatur zum französischen Arbeitsrecht des 19. Jahrhunderts ist normalerweise auf zwei Achsen ausgerichtet.[1] Die eine wird durch das Assoziationsverbot der Loi Le Chapelier vom 14. Juni 1791 markiert, die von der sich formierenden Arbeiterbewegung nur nach zähem Kampf zurückgedrängt und schließlich abgeschafft werden konnte. Die andere Achse ist der wirtschaftliche Liberalismus, der den Arbeitsvertrag weitgehend dem freien Spiel der ungleichen Kräfte überantwortet haben soll. Diese Lesart scheint der Code Napoléon zu bestätigen, der dem Arbeitsvertrag lediglich zwei Artikel widmet, ihn aber offenbar sonst der freien Disposition der Parteien anheimstellt. Während art. 1780 mit dem Verbot einer Verdingung auf unbestimmte Zeit noch das revolutionäre Pathos spüren läßt, soll art. 1781 durch die krasse Bevorzugung des Arbeitgebers im Beweisrecht jene Geisteshaltung verkörpern, die die Interessen des Arbeitnehmers dem Gewinnstreben der entfesselten Industrie opferte. Die gleiche Tendenz stünde dann auch hinter der seit dem Jahre 1803 festgeschriebenen Verpflichtung der Arbeitnehmer, ein Arbeitsbuch, den livret, zu führen[2].
Einwände gegen diese Position, die den wirtschaftlichen Liberalismus - je nach Standort des Beobachters - zum positiven oder negativen Leitstern macht, wurden einzig von Kaplan mehr angedeutet als ausgeführt, als er auf das Kontinuum polizeilichen Ordnungsdenkens im Arbeitsrecht zu Beginn des 19. Jahrhunderts hinwies.[3] Ob sie zutreffen, kann nur eine genauere Analyse zeigen, die bei der Loi Le Chapelier einsetzt, dabei jedoch stärker, als es bisher meist geschehen ist, darauf achtet, welche Verbindungen zur Vergangenheit im revolutionären Umbruch von 1789 bestehen geblieben sind, und zudem auch prüft, ob die normative Bewältigung in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts nicht doch kohärenter war, als es die scheinbare Dichotomie zwischen der Assoziationsfeindlichkeit einerseits und dem Bekenntnis zum Wirtschaftsliberalismus andererseits vermuten ließe.
Die Arbeits- und Wirtschaftsverfassung unter der Französischen Revolution
Den Schlußstrich unter die Wirtschaftsverfassung des Ancien Régime, soweit sie vom Zunftwesen geprägt war, hat bekanntlich die Loi d'Allarde vom 2. März 1791 gezogen. Wenn man dahinter den Durchbruch wirtschaftsliberalen Denkens sieht, muß die nur drei Monate später dekretierte Loi Le Chapelier als zynischer Widerspruch empfunden werden. Im Namen der individuellen Freiheit werde nun unterdrückt, was früher unter der Chiffre des öffentlichen Wohls von den Zünften bekämpft worden sei.[4] Diese Perspektive läßt jedoch außer acht, daß die Loi d'Allarde weiter zielte, nämlich auf die Abschaffung aller intermediären Gewalten.[5] Ganz in ihrem Geiste können daher die Pariser Hufschmiede bereits Anfang Juni 1791 allein schon das Vorgehen der Gesellen, ihre Forderungen kollektiv vorzutragen, als illegal und verfassungswidrig brandmarken.[6] Auch der corps municipal in Paris brauchte nicht auf die Loi Le Chapelier zu warten, um gegen Koalitionen vorzugehen. Immerhin ließ er sich zunächst noch auf längere Reflexionen über die Unzulässigkeit solcher Koalitionen ein.[7] Einige Tage später jedoch verwies er ohne lange Umschweife auf den Rechtsstandpunkt und drohte den unbotmäßigen Gesellen mit dem entschlossenen Einsatz von Polizeikräften.[8]
Der Raum, den polizeiliches Ordnungsdenken in diesen verschiedenen Äußerungen einnimmt, ist in der Loi d'Allarde bereits angelegt, da sie ausdrücklich nicht nur die bestehenden polizeilichen Regelungen, sondern ebenso künftige schützt.[9] Polizeirecht wird damit nicht abgeschafft, sondern der volonte générale überantwortet. So hatte, um im Arbeitsrecht zu bleiben, auch die Constituante keine Hemmungen, in die Arbeitsbeziehungen in den Papiermanufakturen einzugreifen und mit Dekret vom 26. Juli 1791 eine Regelung zu erlassen, die noch lange, über alle Wechselfälle der Revolution hinaus, Bestand haben wird.[10] Daher erstaunt es nicht, wenn ein Kenner der Materie, Peuchet, die im Vergleich zum Ancien Régime zunehmende Rigidität des Polizeirechts beklagte und zur lllustration dafür die Paßpflicht und Meldepflicht bei den Polizeibehörden anführte, die für die Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer keineswegs marginal waren.[11] Aus dieser Sicht ist die Loi Le Chapelier nur ein Eckstein für ein Gesellschaftsmodell, in welchem das Individuum der Gesellschaft unvermittelt gegenübersteht.[12] Sie realisiert damit die Freiheit, auf die sie sich in art. 4 mit dem Hinweis auf die Déclaration des droits de l’homme ausdrücklich beruft.
Für die Kontinuität tradierten Ordnungsdenkens könnte man etwa noch die von der Revolution geschaffenen ateliers de charité anführen, die in einer langen - auch von Persönlichkeiten wie Turgot geprägten - Tradition stehen.[13] Sie wurden damals keineswegs als Widerspruch zur Wirtschaftsverfassung empfunden. Diesen Vorwurf brachten erst die wirtschaftsliberalen Kräfte nach 1848 ins Spiel, als sie vor einem völlig gewandelten geistigen und wirtschaftlichen Hintergrund gegen die dem früheren, althergebrachten Gedankengut verpflichteten ateliers nationaux opponierten. Daß diese Mentalität nicht einseitig auf die Arbeitnehmerseite zielte, lehrt schon ein Blick auf die mehr oder weniger revolutionären Maßnahmen gegen die Getreidespekulation, die in ihren extremen Ausschlägen eher eine Frage des Maßes, jedoch nicht eine solche grundsätzlich verschiedener wirtschaftspolitischer Positionen waren.[14] Noch tief im 19. Jahrhundert wurden wettbewerbswidrige Absprachen im Handel mit dem von der Loi Le Chapelier geschmiedeten Instrumentarium bekämpft, das im Code pénal weiterlebte.[15]
Wir tun uns in diesen Fragen leichter, wenn wir uns die wirtschaftlichen Strukturen vergegenwärtigen, die die Revolutionäre von 1789 vor Augen hatten und die weit ins 19. Jahrhundert hinein bestimmend blieben. Es war eine kleinparzellierte, mit der Landwirtschaft noch eng verzahnte Wirtschaft, in deren Zentrum der Familienbetrieb stand. Paradigmatisch kommt das in der Bezeichnung ouvrier zum Ausdruck, die in alter Tradition noch lange den selbständig arbeitenden Handwerker mitumfaßt.[16] Die dahinter stehende Mentalität äußert sich in den zahlreichen Stimmen, die eine wenigstens teilweise Restauration des Zunftwesens forderten. Sie wollten in Kreisen des Handels und des Gewerbes nicht so schnell verstummen.[17]
Polizeiliches Ordnungsdenken im Arbeitsrecht unter Napoleon
Schon das bisher in verschiedenen Normen beobachtete polizeiliche Ordnungsdenken verbietet es, uns für das Arbeitsrecht auf den Code Napoléon zu beschränken und den gesetzlichen Kontext auszuschließen oder gar die Tradition zu vernachlässigen, in die die einzelnen Regelungen eingebettet waren. Schließlich wurzelt sogar die Tradition, auf die sich art. 1781,[18] aber auch der Zwang zum livret stützen können, mitnichten in der Industriegesellschaft, sondern eben im Ancien Régime. Besonders wichtig ist es, die Grundlagen in den Griff zu bekommen, die damals als selbstverständlich vorausgesetzt wurden und sich deshalb höchstens in einigen wenigen Normen wie die Spitze eines Eisberges manifestieren. Ein unter diesem Gesichtspunkt wertvolles Zeugnis besitzen wir im Projekt zu einer eigentlichen Kodifikation der Arbeitsverfassung, das wohl von Louis Costaz unter dem Schirme von Chaptal ausgearbeitet worden war.[19] Es läßt die Haltung der Verwaltung in der Frage klar erkennen und zeigt, um bei einem Beispiel zu bleiben, daß die revolutionäre Reglementierung der Arbeit in den Papiermanufakturen noch immer dem Denken jener Zeit entsprach, in das uns die erläuternden Motive einen tiefen Einblick erlaubten.
Wegleitend sind, wie schon das Bekenntnis zum Koalitionsverbot der Loi Le Chapelier zeigt, die Stoßrichtung gegen das Zunftwesen und damit verbunden das Bekenntnis zum freien Arbeitsmarkt; es geht aber nicht um einen Verzicht auf die gute Ordnung, sondern umgekehrt um deren Wiederherstellung (établir le bon ordre).[20] Lediglich die alte zunftrechtliche Fragmentierung in einzelne Gewerbe wird zugunsten eines einheitlichen Systems aufgegeben. Als Verstoß gegen die Ordnung wurde insbesondere die für die große Mobilität symptomatische Neigung der Arbeitnehmer empfunden,[21] den Arbeitsplatz auch ohne vorherige Ankündigung zu verlassen und selbst eine vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist zu mißachten. Zwei Erscheinungen wollte man vor allem bekämpfen, nämlich den Versuch der Arbeitnehmer, sich um die Rückzahlung von Lohnvorschüssen zu drücken, zum anderen die unter Arbeitgebern verbreitete Praxis, Arbeitnehmer mit der Aussicht auf bessere Entlohnung unter Bruch des bisherigen Vertrages abzuwerben. Zudem sollten Praktiken - wir würden sie heute als Massenänderungskündigung bezeichnen - unterbunden werden, mit denen die Gesellen Druck ausübten, um höhere Lohnforderungen durchzusetzen.
Zwar endete dieses Projekt in der Schublade; der Plan selber, einen eigentlichen Code industriel zu schaffen, blieb jedoch lebendig.[22] Wichtige Teile davon wurden in der Loi du 22 germinal an 2 [12. April 1803] relative aux manufactures, fabriques et ateliers vorläufig kodifiziert, so das Koalitionsverbot und der Zwang zum livret, dessen Mißachtung den neuen Arbeitgeber gegenüber dem früheren für die Erstattung von Lohnvorschüssen und Schadensersatzansprüchen aus dem Arbeitsvertrag solidarisch neben dem Arbeitnehmer haften ließ. Regnaud de Saint-Jean-d'Angely bestätigt in seiner Präsentation des Gesetzentwurfs die Perspektive, die auf eine kleinparzellierte Wirtschaft mit dem Familienbetrieb im Mittelpunkt zielte, und zeigt zudem ein gewisses Verständnis für die Forderungen nach Wiederbelebung der Zunfttradition. Er verweist da auf die Chambres de commerce und die Chambres consultatives de manufactures, fabriques, arts et métiers, die zunächst die für die künftige Ordnung unerläßlichen Regelungen auf dem Verordnungsweg erproben lassen sollten, bevor sie dann in die ordentliche Gesetzgebung übernommen würden.[23]
Eine andere Forderung, welche die dem korporativen Geiste verhafteten Kreise aus Handel und Gewerbe vorgebracht hatten, sollte mit der Möglichkeit zur Einrichtung von Conseils de prud’hommes erfüllt werden.[24] Deren Auftrag, bei Arbeitskonflikten eine vergleichsweise Lösung zu favorisieren, wird es uns da und dort erleichtern, Positionen zu erkennen, die im Gewerbe konsensfähig waren, und einen Einblick in ein tief verankertes berufsständisches Denken erlauben. Als Beispiel für die vorherrschende Tendenz und den allmählichen Wandel der Perspektive durch den wirtschaftlichen Liberalismus möchten wir die Reglementierung der inneren Ordnung der Betriebe herausgreifen, um anschließend die sozialrechtliche Dimension zu beleuchten, die mit diesen Normierungen verknüpft ist.
Polizei-Ordnungen in den Betrieben
a) Allgemeine Tendenzen
Chaptal, der unter Napoleon Innenminister war, weist in seinem 1819 erschienenen Werk über die französische Industrie darauf hin, wie wichtig eine »police rigoureuse des ateliers« sei.[25] Nicht zufällig verwendet er hier eine aus dem öffentlichen Recht bekannte Kategorie. Sie wird auch faßbar in Bezeichnungen wie »Reglement de police – Polizei-Ordnung«, die sich auch später für betriebsinterne Reglemente recht häufig findet. Mollot behandelt sie in seiner praktischen und ebenso unprätentiösen wie umfassenden Darstellung des Arbeitsrechts aus dem Jahre 1846 - die für uns deshalb so wertvoll ist, weil sie sich auf Material aus verschiedenen Conseils de prud'hommes stützt - unter dem Stichwort Règlement intérieur. Sie würden, bemerkt er noch, meist durch Aushang bekanntgemacht.[26]
Der Inhalt solcher règlements umfasse, wie Mollot schreibt, der nach eigenen Angaben eine große Zahl davon durchgesehen hatte, meist die Regelung der Arbeitszeit und halte die Bußen bei Verstößen gegen die Ordnung fest.[27] Darunter fällt etwa das Verbot, die Fabrik während der Arbeitszeit zu verlassen. Im weiteren erwähnt Mollot das Verbot, betriebsfremde Personen einzulassen, Mahlzeiten einzunehmen, Wein oder Schnaps mitzuführen, zu singen, zu plaudern oder sich ohne arbeitstechnischen Grund als Gruppe zu treffen. Besonders aber hebt er das Rauchverbot hervor.[28] Die zahlreichen Reglemente, die in den letzten Jahren zugänglich wurden, bestätigen die Angaben von Mollot.[29] Erwähnt sei noch speziell, daß hier auch öfters Kündigungsfristen, die uns noch beschäftigen werden, und die Höhe sowie die Berechnung des Lohnes festgehalten wurden. Selbst die Beiträge an die Anschaffungs- und Betriebskosten einer Dampfmaschine konnten hier geregelt werden.[30] Im ganzen ging es, wie schon die Bemerkung Chaptals gezeigt hat, um die Garantie und die Aufrechterhaltung der Arbeitsdisziplin, was bei einzelnen Unternehmern im Kampf gegen den Alkoholismus kulminieren konnte.[31]
Mag sich der Sozialhistoriker mehr für den typischen Inhalt dieser Reglemente interessieren, deren Analyse im einzelnen den Blick auf die Lebens- und Arbeitsverhältnisse jener Zeit mit Farbe erfüllt, so stellt sich für den am modernen liberalen Vertragsdenken geschulten Rechtshistoriker jedoch sofort die Frage nach der rechtlichen Qualifizierung solcher Normen. Das Problem wird nur scheinbar dadurch erleichtert, daß wir auf den verschiedensten Stufen normativer Geltung inhaltlich ähnliche Regelungen finden.
Juristisch am einfachsten scheint sich die Situation dort zu präsentieren, wo der Gesetzgeber selber tätig wurde, wie das für die Papiermanufakturen schon die Constituante getan hatte. Dann stellt sich freilich sogleich die Frage, wie sich dieses Vorgehen mit der unbeschränkten Vertragsfreiheit vertrug, die gewöhnlich als Ausdruck eines vom Staat weiter nicht behinderten wirtschaftlichen Liberalismus verstanden wird. Man könnte hier mit dem Einwand kontern, daß dieses System repressive Maßnahmen nicht ausschloß. So ließen sich etwa die Regelungen für die Bergwerke erklären, wo 1813 mit einem Dekret auch die innere Disziplin geordnet und zur Begründung unter anderem auf die mangelnde Subordination der Arbeitnehmer hingewiesen wurde. Da tauchen nun neben den Anforderungen an den Ausbildungsstand für bestimmte Arbeiten Vorschriften auf, die uns aus Fabrikreglementen wohlvertraut sind, nämlich das Verbot, Betrunkene oder Kranke einfahren zu lassen oder ohne vorherige Erlaubnis Fremde mitzuführen. Art. 30 ließ zudem die Möglichkeit offen, andere interne Regelungen zu erlassen, die ebenfalls mit dem Druckmittel der gesetzlichen Sanktion durchgesetzt werden konnten.[32] Freilich zeigt schon die eine oder andere Bestimmung, vollends aber der Erlaß eines ersten Arbeitsverbots für Kinder unter zehn Jahren im selben Dekret, daß eine paternalistische Haltung dahintersteht, die anders erklärt werden muß.
Bereits kritischer wird die Legitimationsgrundlage, wenn der Préfet de police oder der Maire solche Regelungen erließen. In diesem Sinne wurden in Paris beispielsweise das Metzgereigewerbe[33], die Disziplin im Betrieb des Schlachthofs[34] sowie die Organisation der im Weinumschlag tätigen Hafenarbeiter geordnet.[35] Sanktion ist hier allemal eine Verwaltungsstrafe, inhaltlich aber sind wiederum die Gemeinsamkeiten zu den privaten Reglementen evident. Könnte dafür die selbstverständliche Überzeugung von der Notwendigkeit solcher Reglemente eine Rolle gespielt haben?
Mit einer solchen Annahme ließe sich erklären, warum Costaz in seinem Projekt von 1801 auch private Fabriksreglemente für Arbeitnehmer mit deren Eintritt in den Betrieb als verbindlich deklarieren wollte, sofern diese dort angeschlagen und auf der mairie deponiert wurden.[36] Zwar wurde dieser Gedanke nicht Gesetz, doch bei einem Privatrechtsverständnis, das einem ausgeprägten Ordnungsdenken verpflichtet war, kam es darauf auch nicht so genau an.[37] Immerhin regelte man noch 1806 mit einer Ordonnance de police sogar die tägliche Arbeitszeit im Pariser Baugewerbe.[38] Noch viel später machte es - jetzt im Blick auf den Bühnenarbeitsvertrag - offenbar nur einen graduellen Unterschied, ob die innere Disziplin gesetzlich geregelt wurde, wie es für die Comédie Française der Fall war,[39] oder ob der Direktor eines privaten Theaters ähnliche Vorschriften erließ.[40]
Eine solche, mehr mit der herrschenden Mentalität kalkulierende Erklärung wird durch den Bericht von Mollot gestützt, der uns auf juristisch noch schwankenderen Boden führt. Er berichtet nämlich, daß die privaten Betriebsreglemente üblicherweise beim Conseil de prud'hommes hinterlegt würden.[41] Darauf wird zum Teil sogar in den uns erhaltenen Reglementen selber hingewiesen.[42] Eine zusätzliche Überlagerung durch staatliches Handeln beobachten wir wiederum da, wo deren Hinterlegung zur Pflicht gemacht wurde, wie es beispielsweise der Maire von Roubaix 1837 in einem, rechtlich sicher problematischen, arrêté statuiert hatte.[43] Wie Mollot meint, enthielten diese Reglemente ja nur gerechte Regelungen.[44] Was vernünftig ist, können wir beifügen, sollte - unbeschadet allfällig fehlender rechtlicher Kompetenzen - auch als Recht gelten, als selbstverständlich vorausgesetztes Recht.
Unsere Beobachtungen zur Mentalität werden durch den Namen reglèment de police gestützt, den diese Reglemente oft tragen. Er verrät das polizeiliche Ordnungsdenken und weist zudem auf das Ancien Régime zurück, wo solche Erlasse als Teil der Zunftordnung verbindlich waren. Offen blieb nach der Revolution nur die Frage ihrer Legitimation in einem nach der Abschaffung des Zunftwesens gewandelten gesetzlichen Kontext. Diese gedankliche Arbeit war zunächst entbehrlich und mußte noch lange Zeit nicht geleistet werden, was eben die damals herrschende Überzeugung indiziert.
Erst im Laufe des 19. Jahrhunderts stoßen wir auf Hinweise, die einen Wandel der Mentalitäten anzeigen. Noch 1840 ging die Kommission der Chambre des pairs bei der Beratung des Entwurfs zum Kinderarbeitsgesetz davon aus, daß man solche Reglemente zur Sicherung ihrer Durchsetzbarkeit bei den Conseils deponierte. Sie nahm daher keinen Anstoß daran, daß nach dem Gesetzesprojekt die Reglemente dem Préfet de police oder dem Maire obligatorisch zur Prüfung, ob sie den Kinderschutzvorschriften genügten, vorgelegt werden mußten.[45] Die Diskussion in der Chambre des pairs vermittelt dann durchaus den Eindruck, daß es die lokalen Behörden gewesen seien, die solche Betriebsreglemente erließen.[46] Daß das tatsächlich gemeint war, lehrt dann die Opposition durch die zuständige Kommission der Chambre des députés, deren rapporteur Renouard nicht zufällig ein engagierter Verfechter eines wirtschaftlichen Liberalismus war. Sie reduzierte die ursprüngliche Konzeption auf eine mit den liberalen Ideen besser verträgliche bloße Aushangspflicht.[47]
Der Wechsel des Paradigmas wird bei Mollot anschaulich, der zwar die Diskussion im Zusammenhang mit dem Kinderarbeitsgesetz reflektiert. Doch alle damals vorgebrachten Argumente hindern ihn nicht, solchen Reglementen eine gesetzesähnliche Autorität zuzuerkennen, auch wenn er zugibt, daß es sich nicht um striktes Recht handeln könne. Schließlich würde es schon der unter den Arbeitnehmern allgemein verbreitete Analphabetismus verbieten, diese Anschläge als vertragliche Vereinbarung der Parteien zu nehmen. Zudem ließen sie sich wegen der nicht unbeträchtlichen und für den Arbeitnehmer stets harten Bußen, die darin statuiert würden, kaum in aller Strenge anwenden.[48] Mollot löst das Dilemma, indem er sie einfach als Richtschnur für die Prud'hommes betrachtet; sie hätten um so mehr Gewicht, je länger das Beschäftigungsverhältnis gedauert habe. Er zitiert dann als Beispiel Rouen, wo nach der Rechtsprechung des Conseil de prud'hommes die Kenntnis des in den Betrieben herrschenden Brauchs vermutet werde, und weist auf andere Städte hin - namentlich Roubaix, Saint-Quentin, Reims, Nancy, Mulhouse und Limoges -, wo die hinterlegten Reglemente als obligatorisch betrachtet würden, soweit sie keine gesetzeswidrigen Klauseln enthielten.[49] Zur Rechtfertigung meint er noch, daß die verhängten Bußen in der Regel nicht den Fabrikanten zugute kommen, sondern in eine Kasse zugunsten unterstützungsbedürftiger Arbeiter oder des Unterrichts von Kindern fließen würden, eine Bemerkung, die durch das heute verfügbare Material durchaus bestätigt wird.[50]
Die Betrachtungen Mollots lassen sich nicht von der Erfahrung trennen, daß die Conseils de prud'hommes moderierend in solche Bestimmungen einzugreifen pflegten, was ganz in der Logik ihres gesetzlichen Auftrages lag.[51] Wir finden ja sogar eine Reihe von Entscheiden, die zugunsten von Arbeitnehmern selbst die Lohnvereinbarung geändert hatten, und zwar mit dem Argument, es würde gegen die öffentliche Ordnung verstoßen, einen Lohn zu verlangen, der unter dem Wert der Arbeit liege.[52] In einem Fall hatte der Conseil de Paris zur Begründung für die von ihm vorgenommene Verdreifachung des Entgelts gar ausgeführt, daß der Arbeitnehmer billigerweise das Existenzminimum beanspruchen dürfe.[53] Das klingt für unsere Ohren zunächst erstaunlich, doch werden die hier allgemein skizzierten Linien noch deutlicher hervortreten, wenn wir einen Regelungskomplex herausgreifen, der oft in Betriebsordnungen normiert wurde, nämlich die Kündigungsvorschriften.
b) Kündigungsschutz - für wen?
Schon die Constituante hatte bei ihrer Reglementierung der Arbeit in den Papiermanufakturen eine Kündigungsfrist von sechs Wochen festgeschrieben. Geschützt wurden damit, wie uns das Gesetzesprojekt von Costaz gelehrt hat, klarerweise weniger die Interessen der Arbeitnehmer als die der Arbeitgeber, für die es denn auch kein besonderes Opfer bedeutete, unter dem Eindruck des Gleichheitspostulats Reziprozität gewähren zu müssen. Die hier statuierte Frist, die verglichen mit anderen Gewerben überaus lange ist, dürfte auf eine in den Papiermanufakturen beobachtete Übung zurückgehen und möglicherweise mit der straffen, auf geschlossenen Teams aufgebauten Organisation innerbetrieblicher Abläufe zusammenhängen.[54]
Die branchenspezifischen Verhältnisse und die in den jeweiligen Gewerben verbreitete Übung könnte ebenfalls die polizeirechtlichen Regelungen erklären, die in Paris verschiedentlich für einzelne Berufe unter anderem auch Kündigungsfristen festlegten und mit der Sanktion von Verwaltungsstrafen durchzusetzen versuchten. Die Fristen variieren von fünf Tagen bei den Bäckern[55] und Coiffeurs[56] bis zu acht Tagen bei den Charcutiers[57] und Weinhändlern.[58] Die große Mobilität der Gesellen zeigt sich dann bei der rechtlichen Behandlung der Massenänderungskündigung. Da genügte es zur Wiederherstellung der gefährdeten Ordnung offenbar bereits, wenn bei den Weinhändlern pro Woche nur einer ausscheiden durfte,[59] während die Bäcker schon geschützt waren, wenn nur ein Geselle pro Tag das Geschäft verließ.[60] Ein komplementäres Bild zeigen die flankierend dazu erlassenen Konkurrenzverbote für austretende Gesellen.[61]
Auch die Conseils de prud'hommes hielten sich in diesen Fragen weniger an die schriftlichen Verträge als an lokale, im Gewerbe verbreitete Übungen, wie uns Mallot berichtet. Nach ihm waren in Paris einwöchige Kündigungsfristen die Regel,[62] was wiederum auf eine beträchtliche Mobilität hinweist. Die jüngst erschlossenen Quellen aus der in Roubaix und Tourcoing ansässigen Textilindustrie zeigen ein ähnliches Bild; in den dortigen Betriebsreglementen findet sich allerdings häufiger eine zweiwöchige Kündigungsfrist.[63] Kündigungstermin war der Samstagvormittag, der Tag, an dem üblicherweise auch der Lohn ausbezahlt wurde.[64] Bei solchen kurzen Fristen mochte es für den Arbeitgeber oft nahegelegen haben, dem Rat von Mollot zu folgen und den Wunsch des Arbeitnehmers nach einem früheren Ausscheiden zu akzeptieren, um Spannungen und Mißstimmungen im Betrieb zu vermeiden.[65] Dennoch waren diesbezügliche Auseinandersetzungen in der Praxis offenbar nicht selten.[66]
Die meist verhältnismäßig kurzen Kündigungsfristen machten es leicht, die Frage des Schadensersatzes bei ungerechtfertigter, vorzeitiger Kündigung im Sinne der Äquivalenz zu beantworten. Probleme tauchten erst bei den auf längere Dauer eingegangenen Arbeitsverhältnissen auf, die jedoch eher in der Landwirtschaft die Regel waren, wie das Projekt zu einem Code rural von 1808/14 zeigt,[67] oder privilegierte Stellungen - so als contre-maître oder als Dienstbote - betrafen.[68] Hier griff man wiederum auf Gewohnheitsrecht und berufliche Übung zurück, differenzierte beispielsweise zwischen jederzeit kündbarem Hauspersonal und anderen Arbeitnehmern, und berücksichtigte auch, ob es dem entlassenen Arbeitnehmer möglich war, eine Ersatzstelle zu finden.[69]
Ist die Frage der rechtlichen Geltungskraft solcher Bräuche schon heikel genug, so wird es noch schwieriger, wenn wir auf Erlasse stoßen wie den Arrêté municipal vom 17. März 1827, der für Roubaix eine zweiwöchige Kündigungsfrist festlegte und vom Conseil de prud'hommes selbst gegen anderslautende Bestimmungen in Betriebsreglementen und sogar gegen abweichende betriebliche Übungen durchgesetzt wurde.[70] Die Begründung dürfte hier etwa ähnlich gelautet haben, wie wir sie 1864 in einem Urteil des Conseil de prud'hommes aus Le Mans lesen, das einzig eine abweichende, von den Parteien explizit und schriftlich abgeschlossene Vereinbarung geschützt hätte, im übrigen aber darauf verwies, daß eine längere Kündigungsfrist von vier Wochen für den Arbeitgeber keine Vorteile bringen würde, da in der Gegend ein- und zweiwöchige Fristen gebräuchlich seien. Deshalb wären Arbeitnehmer als Ersatz nicht bereits einen Monat zum voraus zu finden. Wegleitend sei eben - wie es heißt, im wohlverstandenen Interesse der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmer - die lokale Ubung.[71] Der gleichen Mentalität verpflichtet war noch 1851 ein Gesetzesprojekt zur Regelung der Vorschußzahlungen auf den Lohn, das vorsah, die Festlegung der usages bezüglich der Kündigungsfristen den Maires zu übertragen. Es hätte also einfach an die bisher da und dort beobachtete, von den Prud'hommes offenbar oft respektierte, rechtlich aber nicht abgesicherte Praxis angeknüpft und sie sanktioniert. In der anschließenden Beratung ließ sich aber dieser Passus bezeichnenderweise nicht mehr halten.[72]
Bei allen Unterschieden in den rechtlichen Gestaltungsformen zeigt sich doch wieder eine Gemeinsamkeit. Durchwegs wurden nämlich derartige Fristen als selbstverständliche Ordnung betrachtet. Lokale Erlasse hatten also weniger den Zweck, sie neu zu normieren, sondern wollten sie lediglich aus Gründen der Rechtssicherheit festhalten und dokumentieren. Im ganzen widerspiegeln sie, wie die Diskussion im Zusammenhang mit dem Kampf gegen die Abwerbungen noch deutlicher zeigen würde, die nach wie vor bestehende Kleinräumigkeit der Betriebe und deren Verwurzelung im ländlichen Umfeld.[73]
Das gleiche Denken, das wir beobachtet haben, und die tiefe Tradition, in der es verankert ist, wird in der Praxis der Cour de Bourges sehr schön faßbar, die in den dreißiger Jahren selbst ein aus dem Jahre 1729 stammendes und mit der Androhung einer Buße von 300 fr. sanktioniertes Verbot, die Stelle an einem Hochofen während der Betriebszeit aufzugeben, gegen den Arbeitnehmer geschützt hatte[74] - während der abwerbende Arbeitgeber der im gleichen Erlaß vorgesehenen Sanktion entging, als ob die égalité keine rechtliche Bedeutung hätte haben können.[75] Ähnlich hatte das gleiche Gericht in einem Verfahren gegen einen Ziegeleiarbeiter die Sanktion der art. 1 und 4 der lettres patentes von 1749 - eine Vorstufe zum Zwang, ein livret zu führen - wieder aufgegriffen, was die Vorinstanz noch respektlos als exhumieren apostrophiert hatte.[76] Der Gedanke der liberté individuelle war hier nur gegenüber dem abwerbenden Arbeitgeber erfolgreich, gegenüber dem Arbeitnehmer überwog das Bedürfnis nach Disziplinierung. Dabei nahm man an der direkten Anwendung vorrevolutionären Rechts keinen Anstoß, denn gerade im Polizeirecht legitimierte diese Kontinuität vielmehr. Schließlich hatte auch die Cour de cassation nichts dagegen einzuwenden gehabt, daß ein Arbeitgeber als Antwort auf eine Massenänderungskündigung, die als Verstoß gegen das Koalitionsverbot empfunden wurde, mit der Verlängerung der durch usage auf sechs Wochen festgelegten Kündigungsfrist reagierte. Da wie dort wurde die tradierte gute Ordnung geschützt.[77]
c) Der Paradigmawechsel zum Liberalismus
Allein schon die Tatsache, daß die Cour de Bourges in zwei der eben skizzierten Entscheiden gegen die Vorinstanz argumentieren mußte und daß sich offensichtlich auch sonst Widerstand regte, der den Geist der neuen Gesetzgebung den alten Normen entgegenhielt, macht uns auf veränderte Töne aufmerksam. Ausführlich nimmt später das Répertoire von Dalloz gegen die alte Praxis Stellung und wendet sich auch gegen die ungleiche Behandlung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.[78] 1860 ergreift dann die Cour de cassation die Gelegenheit, die Verbindungslinien zum Ancien Régime zu kappen.[79] Wir gehen kaum fehl, wenn wir hinter der neuen Strömung dasselbe wirtschaftsliberale Denken erkennen, das das Parlament 1851 veranlaßte, den Maires die Kompetenz zur verbindlichen Festlegung von Kündigungsfristen zu verweigern. 1866 wandte sich auch die Cour de cassation bei der Beurteilung von Kündigungsfristen gegen die von den Conseils de prud'hommes angenommene Autorität lokaler Gewohnheiten.[80]
Bereits bei der Beratung des Kinderarbeitsgesetzes hatte sich ja gezeigt, daß die wirtschaftsliberalen Kreise keineswegs gewillt waren, die lokalen Behörden oder die Conseils de prud'hommes ohne weiteres in die privatrechtlichen Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber hineinreden zu lassen. Entschlossen nahm jetzt die Cour de cassation gegen solche Eingriffe der Prud'hommes in das Lohngefüge Stellung, die - wie wir oben gesehen haben - dem Arbeitnehmer wenigstens das existenzsichernde ortsübliche Entgelt hatten zubilligen wollen.[81] Namentlich das im Zusammenspiel zwischen Troplong, Renouard und Nicias-Gaillard gefällte Urteil aus dem Jahre 1853 beruft sich, anders als ein ein Jahr zuvor ergangenes, weniger auf die bindende Kraft der Verträge, sondern beschwört das Pathos der liberté des conventions et de l'industrie.[82]
Die gleiche Ablehnung der tradierten paternalistischen Haltung der Conseils de prud'hommes mit ihrer Neigung zu moderierenden Eingriffen verrät ein Entscheid der Cour de cassation aus dem Jahre 1866, der für die Praxis der Betriebsreglemente eine Weichenstellung bedeutete.[83] Das Urteil des Conseil von Aubusson, das er aufhob, hatte eine für das Betreten einer Teppichfabrik in Stiefeln angedrohte betriebsinterne Buße von 10 fr. auf 50 cent. ermäßigt. Mit Nachdruck versperrte die Cour de cassation auch den Ausweg, dasselbe Resultat über art. 1231 C. Nap. zu erreichen, der die Möglichkeit einer Ermäßigung von Konventionalstrafen vorsieht. Vordergründig verhalf sie damit dem liberalen Vertragsverständnis zum Durchbruch,[84] doch wurde nun gleichzeitig die Geltungskraft solcher Betriebsreglemente zum vieldiskutierten Problem.
Die nun auftauchenden Schwierigkeiten und Widersprüche werden im anderen, schon öfters zitierten Urteil aus dem gleichen Jahr anschaulich, das die neue Praxis zu den Kündigungsfristen dokumentiert. Hier nämlich schien die Cour de cassation für die Frage des Vorliegens einer vertraglichen Bindung einzig darauf abzustellen, ob das betreffende Reglement ausgehangen hatte, das die gesetzliche Präsumption umkehrte und recht eigenmächtig eine Art faktisches - allein durch den Eintritt in den Betrieb begründetes - Vertragsverhältnis statuierte. Ob die Beklagte das Reglement gesehen, ihm gar zugestimmt hatte, wurde nicht einmal als Frage angemerkt.[85] Ähnliche dogmatische Unstimmigkeiten, die der auf die liberale Vertragskonzeption fixierten Lehre in Zukunft Kopfzerbrechen bereiten werden, stellen sich etwa beim Problem des rechtlichen Schicksals solcher Reglemente bei Betriebsübergang und bei der Frage nach der Geltungskraft künftig zu erlassender Reglemente.[86]
Das Problem läßt sich an einem Fall illustrieren, wo ein bereits beschäftigter Arbeitnehmer einer Klausel eines neuen Reglementes nicht zugestimmt und deswegen gekündigt hatte. Später trat er wieder in den gleichen Betrieb ein, hielt jedoch an seinem Widerspruch unbeirrt fest. Eine liberale Vertragslehre mußte hier konsequenterweise zum Schluß kommen, daß der Arbeitnehmer an die betreffende Klausel nicht gebunden sei. Genau so hatte das Tribunal de paix de Wassy entschieden.[87] Damit war aber nicht nur die Frage nach der Geltungskraft von Betriebsreglementen und nach dem Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gestellt, sondern man wurde jetzt gezwungen, nach neuen dogmatischen Fundierungen für die Einbindung des Arbeitnehmers in den Betrieb zu suchen, die die liberalistische, romanistisch geprägte Vertragskonzeption mit ihrer Ausrichtung auf das Zwei-Personen-Verhältnis nicht bieten konnte.
Die Klausel aber, um die es im geschilderten Fall ging, nämlich um die Mitgliedschaft bei einer betriebsinternen caisse de secours, weist weit über die traditionalen paternalistischen Bindungen hinaus in eine Zukunft, die nach neuen Lösungen des Sozialschutzes rief, da die alten, am kleinen, überschaubaren Familienbetrieb orientierten Modelle den Anforderungen der Industriegesellschaft nicht mehr genügen konnten. Doch auch da wollen wir der Reihe nach vorgehen und den ganzen langwierigen Prozeß ins Auge fassen.
Entwicklungslinien des sozialen Schutzes für Arbeitnehmer
Da und dort haben wir auf die paternalistische Haltung hingewiesen, die hinter den alten Betriebsreglementen steht. Ihre pädagogisch-philanthropische Absicht hatten die beiden Fabrikanten Villeneuve und Grandin 1840 als Abgeordnete in der Chambre des députés erläutert.[88] Diese Einstellung läßt besser verstehen, daß sich auch der Gedanke einer Fürsorgepflicht des Arbeitgebers für den Arbeitnehmer, die vor allem auf die Abwehr von Gefahren zielte, aus dem Ancien Régime hatte hinüberretten können. Es lohnt sich, das Sammelsurium solcher frühen Normen, in denen sich die Fürsorgepflicht manifestiert, in lockerer Form durchzumustern.
Von alten Sicherheitsvorschriften seien für Paris nur erwähnt die Vorschriften zur Reinigung von Abortgruben und Abwasserleitungen;[89] im Baugewerbe galten etwa Sicherheitsvorschriften zur Benutzung von Leitern selbstverständlich weiter.[90] Die für die Bergwerke erlassene innere Ordnung zielte erklärtermaßen auch auf die Sicherheit der dort tätigen Arbeitskräfte.[91] Selbst in der Immissionsschutzgesetzgebung, die doch in erster Linie den Schutz außenstehender Dritter vor betrieblichen Immissionen bezweckte, findet sich seit 1815 an wenigen Stellen, beispielsweise für die Produktion von Bleiweiß, die Gesundheit der Arbeitnehmer als Grund für die Bewilligungspflicht erwähnt.[92] Im Wandel der Zeit wurden nun aber verstärkt auch die Betriebsangehörigen in den Schutzbereich des Gesetzes einbezogen, ein Wechsel der Perspektive, der in diesen Fragen ganz allgemein zu beachten ist.[93] Er macht sich nicht nur in den Schriften eines Villermé und da und dort in der Debatte um die Kinderarbeit bemerkbar. Im konkreten Fall der bereits 1815 signalisierten Gefahr für Arbeitnehmer beim Umgang mit Bleiweiß findet er für Paris 1837 im Erlaß von einschlägigen Sicherheitsbestimmungen, die bewußt die Gesundheit der Arbeitnehmer schützen wollten, seinen Niederschlag.[94] Mit gleicher Stoßrichtung waren bereits früher Sicherheitsvorschriften für den Umgang mit Dampfmaschinen erlassen worden, die im Betrieb angeschlagen werden mußten, wenn der Unternehmer Auseinandersetzungen um Schadensersatzansprüche verunfallter Arbeitnehmer vermeiden wollte.[95] Der Optimismus eines Mollot freilich, der angesichts des Fortschritts von Wissenschaft und Technik 1846 kaum noch Gefahren erkennen konnte, war nicht nur aus heutiger Sicht unberechtigt, sondern wurde schon damals nicht überall geteilt.[96]
Auf einen bemerkenswerten Funktionswandel stoßen wir beim Verbot der Sonntagsarbeit. Die anfängliche Ausrichtung auf den Schutz des Kultes wandelt sich in dem Maße, als sie von wirtschaftsliberaler Seite mehr und mehr attackiert wurde, zu einer Anerkennung der Ruhebedürfnisse des Arbeitnehmers. Die Befürworter einer largeren Handhabung des Verbots der Sonntagsarbeit, die - wie es Hello als avocat général tat - das Gesetz von 1814 mit dem Argument beiseite schieben wollten, es sei durch entgegenstehendes Gewohnheitsrecht bereits stillschweigend außer Kraft gesetzt, mußten sich 1838 sogar an der Cour de Cassation geschlagen geben.[97] In der Folge wurden einschlägige kommunale Erlasse zur Wahrung der Sonntagsruhe geschützt.[98] Als Reflexwirkung von Bestimmungen zum Schutz der Nachbarschaft mochten auch Verbote, zu bestimmten Nachtstunden lärmende Gewerbe auszuüben, die die Gemeinden - wie es 1825 der Schokoladenfabrikant Escaramello zu seinem Leidwesen hatte erfahren müssen - erlassen durften, Auswirkungen auf die Arbeitszeit der Arbeitnehmer gehabt haben.[99] Die für Paris einschlägigen Bestimmungen legten eine Ruhezeit von neun Uhr abends bis vier Uhr, im Winter bis fünf Uhr morgens fest.[100]
In den Kontext eines sich wandelnden wirtschaftlichen Umfeldes gehört auch die Behandlung der Abgabe von Naturalleistungen, die im Holzhandel als Privileg aufgefaßt wurden, aber mit der Zeit auf zunehmende Skepsis bei den Arbeitgebern und Waldbesitzern stießen.[101] Das ist weiter nicht verwunderlich, wenn man sich den Kampf gegen die kleinen Entwendungen am Arbeitsplatz vor Augen hält, der auch im Code pénal seinen Niederschlag gefunden hat. Ähnlich ließe sich das in Paris für die Hutmacher erlassene polizeiliche Verbot erklären, den Arbeitnehmern Hüte statt Geld zu überlassen. Doch wird man dahinter stärker noch das Mißtrauen gegen wilde, unorganisierte und die Hehlerei tendenziell begünstigende Absatzsysteme sehen dürfen.[102] Diese in Frankreich tief verwurzelte Mentalität könnte erklären, warum hier Villermé 1840 kaum Ansätze zu solchen Praktiken entdecken konnte,[103] und warum selbst ein wirtschaftsliberaler Exponent wie Wolowski sich bei der Beratung des Gesetzes von 1849 zur Regelung der Abrechnungspraxis im Textilgewerbe heftig gegen eine dem Trucksystem günstige Einfallspforte wandte und ein dezidierter Verfechter wirtschaftsliberaler Postulate, wie Paulin Gillon, hier klare Schranken gezogen haben wollte.[104] Alle aber betonten ausdrücklich den Gedanken des Schutzes der Arbeitnehmer.
Von alten Traditionen hingegen lösten sich die Bestrebungen zur Beschränkung der früher oft beträchtlichen Vorschußzahlungen, die der Arbeitnehmer bei Stellenantritt erhielt. Während Mollot darin ein Kreditmittel für den kleinen Mann sah,[105] geißelte Villermé diese Praktiken, die er vor allem in Reims, Amiens und Ste.-Marie-aux-Mines beobachtet hatte, als Sklaverei. Er beschrieb, wie damit die Arbeitnehmer vom Arbeitgeber abhängig und der Lohndrückerei ausgeliefert würden, ohne deswegen im Falle einer Krise vor dem Verlust des Arbeitsplatzes geschützt zu sein. Im Gegenteil, sie wären dadurch bei der Suche eines neuen Arbeitsplatzes sogar noch behindert.[106]
In dieser Frage nun zeigte sich die Rechtsprechung der Conseils de prud’hommes unnachgiebig,[107] was man wiederum mit der Orientierung an traditionellen Werten erklären kann.[108] Koalitionen der Arbeitgeber zum freiwilligen Verzicht auf diese Praktiken, die Villermé empfohlen hatte, um dem langwierigen Gesetzgebungsverfahren vorzugreifen,[109] mußten mit der Assoziationsfeindlichkeit der Gesetzgebung rechnen und riskierten, gegen das Koalitionsverbot zu verstoßen, wie etwa die Cour de Douai in einem Urteil vom 22. März 1862 entschied.[110] Immerhin wurde schon 1845 im Zuge der Neuregelung des livret eine Lösung beraten, die wenigstens eine Begrenzung des privilegierten, gegenüber dem neuen Arbeitgeber vollstreckbaren Höchstbetrages vorsah.[111] Da solche Privilegierungen keineswegs dem Ideal eines autonomen Privatrechts entsprachen, unterstützten gerade wirtschaftsliberale Kreise diese Forderung Villermés,[112] doch mußte eine erste Regelung trotzdem noch bis 1851 erdauert werden.[113]
Bei der Ausdifferenzierung und Weiterentwicklung des Gedankens der Fürsorgepflicht für den Arbeitnehmer darf die Rolle des Staates, der auf den alten Ansätzen weiterbaute, nicht unterschätzt werden. Wiederholt wurde hier auf die Bergwerksgesetzgebung hingewiesen, die noch unter Napoleon die Arbeit von Kindern unter 10 Jahren verboten hatte.[114] Die Pflicht der Bergwerksunternehmer, Medikamente und Rettungsmittel zur Verfügung zu halten und einen Chirurgen zu beschäftigen, wurde von Anfang an mit der Bestimmung gekoppelt, im Unglücksfall für die Kosten solcher Hilfsmaßnahmen für Verletzte aufzukommen.[115] Hier sehen später die Bergarbeiter die Legitimationsgrundlage für ihre Forderung nach einer vom Unternehmer zu finanzierenden Kranken- und Unfallversicherung.[116]
In der Forschung bislang wenig beachtet blieben die Fürsorgepflichten, die der Staat für die Arbeitnehmer der von ihm beauftragten privaten Unternehmer übernahm. Beispielsweise wurde in dem für militärische Bauten verwendeten Pflichtenheft festgeschrieben, daß verletzte Arbeitnehmer auf Staatskosten in Militärspitälern behandelt werden.[117] Sogar eine Entschädigung für die Zeit, während der sie nicht für ihre Familie aufkommen konnten, war für sie vorgesehen. Bis 1824 wurden diese Bestimmungen sogar auf alle für den Staat tätigen Arbeitnehmer angewandt, bis der Staat aus Finanzknappheit hier zu sparen begann.[118]
Ein nächster Schritt auf dieser Ebene wurde mit dem décret vom 15. Juli 1848 getan, das bei der Vergabe öffentlicher Arbeiten einen Rückbehalt von zwei Prozent auf den dem Unternehmer geschuldeten Betrag vorsah, der den während der Arbeiten erkrankten oder verunfallten Arbeitnehmern sowie im Todesfall der Witwe und den Kindern zugute kommen sollte.[119] Mit dem gleichen Betrag traf zudem der Staat für Eventualitäten Vorsorge, indem er die ambulante medizinische Hilfe organisierte.[120] Neben diesen Transmissionsriemen für die Durchsetzung sozialer Anliegen, als die also die Pflichtenhefte für die Vergabe staatlicher Aufträge dienen konnten,[121] sei nur noch am Rande darauf hingewiesen, daß natürlich auch der Ausbau der Versorgung im öffentlich-rechtlich geregelten Beschäftigungsverhältnis, die im Laufe der Zeit auf neue Grundlagen gestellt wurde,[122] eine Zugkraft als praktizierte Utopie für Arbeitnehmer des privaten Sektors hatte.[123]
Die soziale Dimension des Arbeitsrechts auf dem Hintergrund der liberalen Wirtschaftsverfassung
Es könnte scheinen, daß die eben skizzierten Linien, die auf die Entwicklung der Sozialversicherung weisen, den für das Arbeitsrecht gezogenen Rahmen sprengten. Das wäre tatsächlich der Fall, wenn der Mythos zutreffen würde, daß der Code Napoléon die für den Arbeitnehmer in der Regel ungünstige fast unbeschränkte Vertragsfreiheit des Wirtschaftsliberalismus sanktioniert hätte. Doch schon der an der Praxis orientierte Mollot, der sich übrigens in den vierziger Jahren in Paris sehr um die Einführung der Conseils de prud'hommes verdient gemacht hatte,[124] bietet in seiner gedrängten Darstellung des Arbeitsrechts das ganze Spektrum, angefangen von der Gerichtsbarkeit und der inneren Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse, die wir hier vor allem akzentuiert haben, über die freiwilligen Einrichtungen sozialer Vorsorge - caisse de retraites miteingeschlossen - bis hin zur Frage der Koalitionen.[125] Spätere Darstellungen sollten diesen breiten Horizont nicht mehr aufgeben. Gerade das von Dalloz für die Praxis geschaffene Répertoire encyclopédique geht unter den einschlägigen Stichwörtern ouvrier, louage d'ouvrages und industrie selbst auf die Einbettung in die Wirtschaftsverfassung ein.
Der letztgenannte Begriff bringt uns auf einen entscheidenden Gesichtspunkt, der bislang in der Geschichte des französischen Arbeitsrechts gerne übersehen wurde. Die Wirtschaftsverfassung des Code Napoléon war noch ganz einem Ideal verhaftet, das mit seiner Assoziationsfeindlichkeit auch den wirtschaftsliberalen Kräften schwer zu schaffen machte. Als Symbol dafür mag die Behandlung der Koalitionen durch die Loi Le Chapelier stehen, die die beiden Aspekte umfaßt, die später eine getrennte Entwicklung durchgemacht haben, nämlich das Verbot von Arbeitnehmerkoalitionen und die Stoßrichtung gegen wettbewerbsbehindernde Absprachen von Unternehmern. Der Schwachpunkt liegt da wie dort darin, daß die Konzeption auf die Vergangenheit zielte und nicht auf die Zukunft gemünzt war. So antiquiert sich die Loi Le Chapelier für eine moderne Arbeitsverfassung noch erweisen sollte, so antiquiert war sie es auch für das Wettbewerbsrecht in einer neuzeitlichen Industriegesellschaft.[126]
Welch schwerwiegenden Auswirkungen diese Assoziationsfeindlichkeit für den Kontext des Arbeitsrechts hatte, zeigt sich sehr anschaulich beim Ausbau von Einrichtungen der kollektiven Daseinsvorsorge. Die noch von der Philosophie der Aufklärung getragenen Ideen eines De Gérando lassen deutlich genug erkennen, wie schwer es war, ein nach modernen ökonomischen Erkenntnissen funktionierendes Versicherungswesen aufzubauen, das den Arbeitnehmern mehr bot als Almosen und gute Worte.[127] Die betriebsinternen Opferstöcke, in welche die bei Verstößen gegen die internen Reglemente verhängten Bußen flossen, konnten einer großräumigeren Industriegesellschaft nicht einmal mehr in Ansätzen genügen. Schon das Beispiel der doch kaum gewerkschaftlicher Umtriebe verdächtigen Sparkassen führt uns aber vor Augen, was es bedeutete, solche Unternehmen aus dem starren Korsett von Anstalten zu befreien, die man nicht nur unter enge staatliche Tutel gestellt, sondern für die man auch die Geldanlage beim Staat zwingend vorgeschrieben hatte.
Was da schon mühsam genug war, gestaltete sich auf dem Gebiet der Kranken- und Unfallversicherung sowie der Altersvorsorge noch schwieriger. Sieht man einmal von der Caisse des invalides de la marine ab, die immerhin ein vom Ancien Régime bewahrtes System einer staatlich verordneten Vorsorge dokumentiert,[128] wurden in erster Linie Einrichtungen auf Gegenseitigkeit gefördert, die meist in kleinräumigen, überschaubaren Bereichen entstanden und wenige Mitglieder umfaßten,[129] was seine unliebsamen Auswirkungen auf die Risikostruktur hatte. Doch selbst da mußte die Gesetzgebung, nicht anders als für die zukunftsträchtigen Handelsunternehmen, erst den Rahmen schaffen und die Formen bereitstellen, in denen sich private Initiative wirksam entfalten konnte.[130] Die Caisse de retraites ist in diesem Spiel ein weiterer Dominostein, der diesmal unter staatlicher - der gedeihlichen Entwicklung nicht immer als förderlich empfundenen - Regie steht. Wie sehr die Assoziationsfeindlichkeit auch die Entwicklung von Arbeitslosenkassen hemmte, wurde im Vorfeld entsprechender legislatorischer Bemühungen deutlich.[131] Auf der anderen Seite mußten sich auch die Zusammenschlüsse der Arbeitnehmer allmählich von der - noch dem Ancien Régime verpflichteten - Tradition der compagnonnages lösen und zu modernen Formen gewerkschaftlicher Organisation finden.[132]
Die enge Verzahnung der aufkommenden Industrie mit der Landwirtschaft, die Kleinräumigkeit der Betriebe und die überaus große Mobilität der Arbeitskräfte findet ihren Niederschlag im Arbeitsrecht der Zeit. Die einzelnen Normen und Normengruppen, auf die wir da stoßen, passen in dieses Bild. Trotz einer noch geringen Regelungsdichte setzen sie bewußt bei einzelnen Erscheinungen an, die als Mißstände empfunden und bekämpft werden. Sie lassen also durchaus einen ausgeprägten Ordnungswillen erkennen, der als polizeiliches Ordnungsdenken bereits die Verhältnisse während der Französischen Revolution prägte. Damit geht eine ausgesprochen paternalistische Haltung der Arbeitgeber einher, die nicht zuletzt in der Tätigkeit der Conseils de prud'hommes zum Ausdruck kommt. Rückblickend können wir diese Tendenzen als konservativ bewahrend charakterisieren, denn in der Tat werden auch die Linien zum Ancien Régime nicht verleugnet. Lokale Gewohnheiten und nicht etwa die Innovationen vorpreschender Industrieller sind hier leitend und werden geschützt. Die damit erklärbare Neigung der Prud'hommes, moderierend in vertragliche Abmachungen einzugreifen, ist mit dem Code Napoléon vereinbar, der weder als liberalistisches Manifest noch als Gegensatz zur polizeirechtlich normierenden Tätigkeit staatlicher Stellen empfunden wird, wie die Gesetzgebungsarbeiten in seinem Umfeld beweisen.
Erst der Wandel des tradierten Privatrechtsmodells zu einer liberalistischen Konzeption bringt hier einiges in Bewegung. Waren es vorher die althergebrachten Strukturen, die auch mit betriebsinternen Polizei-Ordnungen durchgesetzt wurden und in der Tradition Stütze und Legitimation fanden, wurde nun der ganze Bereich vom Willen der Parteien her neu gedeutet. Maxime wurde der privatautonom regelnde und reglementierende Unternehmer, dessen Reglemente zum Gesetz der Parteien und als vertragliche Regelung unumstößlich wurden, da ihnen auch die schwächere Partei - gezwungenermaßen - zugestimmt hatte. Traditionelle soziale Sichtweisen werden mit dieser Perspektive aufgegeben, die moderierende Tätigkeit der Prud'hommes beschnitten und in engere Grenzen verwiesen. In diesem Umbruch kann die Vorstellung von einem Privatrecht auftreten, das dem innovativen industriellen Geist die Freiräume zur Gestaltung offenhält, ohne ihn durch gesetzliche Bindungen wesentlich zu hemmen. Freilich werden dadurch neue Probleme aufgeworfen, für die das Stichwort der Integration der sozialen Dimension in das romanistisch geprägte Vertragsrecht stehen mag.
Die skizzierten Verbindungslinien zur traditionellen Ordnung wurden jedoch nur allmählich aufgegeben. In dem Maße, wie das Privatrecht liberalistisch gedeutet wurde, wurde auch nach neuen Erklärungen zur Legitimation des überlieferten sozialen Denkens gesucht.[133] Gleichzeitig ging es um die Anpassung an den stärker spürbar werdenden wirtschaftlichen Wandel, der die alten Strukturen aufzuweichen begann. Deshalb beobachten wir im Ganzen eine Synchronizität zwischen dem sich immer stärker akzentuierenden wirtschaftlichen Liberalismus, wie er etwa von der um das Journal des économistes gruppierten Lobby propagiert wurde, und den zunehmend energischer vertretenen Bestrebungen, neue soziale Stützpfeiler und -balken in die Wirtschaftsordnung einzuziehen, die die Rückbindung an die Zunftordnung endgültig aufgaben. Sprachlich lesen wir das am Bedeutungswandel des Wortes ouvrier ab; was wir hier für die erste Hälfte des 19. Jahrhunderts mit dem neutraleren Ausdruck Arbeitnehmer wiederzugeben versucht haben, entwickelt sich zunehmend zum modernen Begriff des Arbeiters. Damit finden wir auch neue Strukturen im Arbeitsrecht, deren Werden sich aber am leichtesten erkennen läßt, wenn man das althergebrachte Gefüge, wie es bereits in frühen Gesamtdarstellungen greifbar ist, mitbedenkt. Dazu wollten wir hier den Weg weisen. Das Ergebnis des Prozesses freilich ist etwas Neues und Ausdruck einer Industriegesellschaft, die selbst während der stürmischen Phase ihrer Entwicklung auch im sozialen Bereich nie ohne flankierende gesetzliche Normen und Grenzwerte ausgekommen ist.
[1] Folgende Werke und Zeitschriften werden abgekürzt zitiert: Bürge = Alfons Bürge, Das französische Privatrecht im 19. Jahrhundert. Zwischen Tradition und Pandektenwissenschaft, Liberalismus und Etatismus, Frankfurt am Main 1991. – Coing = Helmut Coing, Handbuch der Quellen und Literatur der neueren europäischen Privatrechtsgeschichte, Bd. 3: Das 19. Jahrhundert, Teilbde. 1-3, München 1982/86. - Dict. D. = Dictionnaire général et raisonné de législation, de doctrine et de jurisprudence […] par Armand Dalloz, 5 Bde., Paris 1841-1844. - D. P. = Recueil Dalloz périodique, vgl. die Angaben bei Ernst Holthöfer in: Coing, Bd. 3,1, S. 880 f. - Ordonnances = Collection officielle des ordonnances de police, imprimée par ordre de G. Delessert (u. a. Hg.), 7 Bde., Paris 1844/74. - Rép. D. = (Jurisprudence générale) Répertoire méthodique et alphabétique de législation, de doctrine et de jurisprudence, […] par D. Dalloz […] et Armand Dalloz, 44 Bde., Paris 1844-1870. - S. = Recueil Sirey, vgl. die Angaben bei Holthöfer in: Coing, Bd. 3,1, S. 879 f. - Sauzet = Marc Sauzet, Essai historique sur la législation industrielle de la France, in: Revue d'économie politique 6 I, 1892, S. 353-420, 6 II, S. 890-929, 1097-1135, 1184-1220. - Allgemein zur Arbeitsrechtsgeschichte vgl. die bibliographisch dokumentierende Darstellung ›Arbeitsrecht‹ von Theo Mayer-Maly in: Coing, Bd. 3,3, S. 3635-3650, zu Frankreich ebd., S. 3668-3677.
[2] Vgl. statt vieler Albert Soboul, in: Fernand Braudel/Ernest Labrousse, Histoire économique et sociale de la France, Paris 1976, Bd. 3,1, S. 118-124, und die eingehende Darstellung von Jean Bruhat, ebd., Bd. 3,2, S. 769-827.
[3] Steven Kaplan, Réflexions sur la police du monde du travail, l700-1815, in: Revue historique 103, 1979, S. 17-77,bes. S. 75 ff.
[4] Vgl. etwa Kaplan (Anm. 3), S. 74.
[5] Zur Deutung der Loi d’Allarde im Kontext der damaligen Wirtschaftsverfassung und zu den Zusammenhängen mit der Loi Le Chapelier vgl. Alfons Bürge, 200 Jahre Französische Revolution: 200 Jahre Wirtschaftsfreiheit?, in: Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht 153, 1989, S. 367-385, bes. S. 373 ff; ausführlich dokumentierend ders., Liberté du commerce im Brennpunkt der französischen Revolution: Vom Merkantilismus zum Liberalismus, vorgesehen für: Tijdschrift voor Rechtsgeschiedenis 59, 1991, bes. bei Anm. 73 ff.
[6] Précis pour les maréchaux-ferrants de Paris, Remis à la Municipalité le 4 juin 1791, bei Sauzet, S. 913-918, vgl. S. 914: »Au surplus, la conduite que les garçons maréchaux tiennent aujourd'hui est absolument contradictoire avec ce qu'ils disent ici de leur fidélité aux lois et à la subordination; et l'espèce de despotisme qu’ils prétendent exercer contre les maîtres est aussi ILLEGAL QU’INCONSTITUTIONNEL.« Zur Häufigkeit des Auftretens solcher kollektiver Forderungen Michael Sonenscher, Journeymen, the Courts and the French Trades 1781-1791, in: Past&Present 114, 1987, S. 76-109, der dahinter ein Symptom des wirtschaftlichen Wandels erkennt; das Verharren in den traditionellen Formen kollektiven Auftretens bis zur Juli-Revolution betont Michael David Sibalis, The Evolution of the Parisian Labour Movement, 1789-1834, in: Western Society for French History 10, 1984, S. 345-354.
[7] Extrait du registre des délibérations du corps municipal, du 26 avril 1791, bei Peuchet in: Encyclopédie méthodique. Jurisprudence, t. l0: contenant la police et les municipalités, Paris 1791, S. 607 f.
[8] Extrait du registre des délibérations du corps municipal, du 4 mai 1791, ebd., S. 608.
[9] Décret, du 2 mars 1791, portant suppression de tous les droits d'aides, de toutes les maîtrises et jurandes, et établissement de patentes, art. 7 alt. 1.
[10] Décret, du 26 juillet 1791, relatif à la police des papeteries; neu gefaßt durch den Arrêté du directoire exécutif, du 16 fruct. an 4, contenant règlement pour la police des papeteries; vgl. dazu Sauzet, S. 1097 ff.
[11] Peuchet (Anm. 7), S. 836. Noch Foelix, Des rapporte entre maîtres et domestiques, in: Revue de droit français et étranger 2, 1845, S. 181-191, fordert - inspiriert von entsprechenden Regelungen im rechtsrheinischen Preußen - die Wiederbelebung eines in Vergessenheit geratenen Décret, du 3 oct. 1810, concernant les individus de l’un et de l’autre sexe qui sont ou voudront se mettre en service en qualité de domestiques, das zunächst für Paris, seit 1813 generell in Städten mit über 50 000 Einwohnern eine strenge Meldepflicht für Dienstboten vorsah. Nach art. 6 durften diese ohne Wissen des Arbeitgebers kein Zimmer mieten und mußten, wenn sie einen Monat lang ohne Arbeit blieben, entweder ausreichende Existenzmittel nachweisen oder aber die Stadt verlassen.
[12] So ausdrücklich Le Chapelier selber in seinem rapport am 14.6.1791, in: Archives parlementaires de 1787 à 1860 […] par J. Mavidal et E. Laurent, Première série (1787-1799), Paris 1867 ff., Bd. 27, S. 210: »Il n’y a plus de corporation dans l’Etat; il n'y a plus que l'intérêt particulier de chaque individu et l'intérêt général, vgl. auch die Ausführungen von Démeunier zu den vom comité de la Constitution projektierten polizeirechtlichen Gesetzen, ebd., S. 213.
[13] Vgl. die verschiedenen Maßnahmen aus den Jahren 1770-1775 bei Turgot, Oeuvres, hrsg. von Gustave Schelle, Paris 1913/1923 (R. 1972), Bd. 3, S. 205 ff., bes. S. 212 ff., S. 443 ff., am eingehendsten jedoch - aus dem Jahre 1775 - Bd. 4, S. 499 f. (Lettre à l'lntendant de Champagne), S. 500 ff. (Mémoire au Roi sur les ateliers de charité à ouvrir à Paris), S. 503 ff. (Instruction pour l'établissement et la régie des ateliers de charité dans les Campagnes). Die Linien zum Ancien Régime sieht beispielsweise sehr klar Rép. D. 39 (1858), S. 792 f., nr. 108 ff. (s.v. secours publics), der nr. 112 vor allem die politischen Verhältnisse für das Scheitern der ateliers nationaux im Jahre 1848 verantwortlich macht, aber auch auf das Weiterleben dieser Tradition hinweist. Kritisch zu solchen Einrichtungen bereits Tarbé de Vauxclairs, Dictionnaire des travaux publics, Paris 1835, S. 46 f. (s.v. ateliers de charité).
[14] Vgl. dazu die beiden in Anm. 5 zit. Arbeiten von Bürge, S. 376 f. bzw. bei Anm. 93 ff.
[15] Vgl. Rép. D. 27 (1852), S. 787 ff. nr. 416-437 (s.v. industrie et commerce), vgl. aus der Rechtsprechung etwa das Urteil gegen die Sodafabrikanten von Marseille, Cass. crim. 31 août 1838, S. 1838.1.988, gegen die Metzger von Avignon, Cass. crim. 3 juill. 1841, S. 1841.1.702, gegen Preisabsprachen im Holzhandel, Douai 13 mai 1851, D. P. 1853.2.27, gegen Preistreiberei im Salzhandel, Cass. req. 2 avr. 1851, D. P. 1854.5.119. Für den Getreidehandel galten weiterhin die griffigeren Normen der Loi du 21 prair. an 5 relative à la circulation des grains und das Décret du 4 mai 1812 relatif à la circulation des grains et farines et à l’approvisionnement et à la police des marchés, vgl. dazu die Angaben in Rép. D. 26 (1852) 517 nr. 59 und das - freilich gegen protestierende Konsumentinnen gerichtete - Urteil Angers 23 nov. 1846, D.P. 47.2.94; zur Getreidemarktordnung Napoleons vgl. Bürge, S. 434 ff., ferner zur Entwicklung des Kartellrechts Siegbert Lammel, in: Coing, Bd. 3,3, S. 3885-3892.
[16] So z. B. d'Allarde am 15. 2. 1791, in: Archives parlementaires (Anm. 12), Bd. 23, S. 200. So muß denn der Begriff jeweils terminologisch geklärt werden in Rép. D. 27 (1852) S. 688 f., nr. 98 ff. (s. v. industrie et commerce); 30 (1853) S. 546, nr. 17 f. (s. v. Iouage d'ouvrage); 34,2 (1869) S. 2086, nr. 19 (s. v. ouvriers). Dieser semantische Befund ist zusammen zu sehen mit dem nur allmählichen Strukturwandel, der erst später zum scharfen Gegensatz zwischen Arbeit und Kapital führt, vgl. Ronald Aminzade, Reinterpreting Capitalist Industrialization: A Study of Nineteenth-Century France, in: Steven L. Kaplan/Cynthia J Koepp (Hg.), Work in France. Representations, Meaning, Organization, and Practice, Ithaca, N.Y. 1986, S. 393-417.
[17] Zur Debatte um die Wiedereinführung der Zünfte vgl. etwa Gail Bossenga, La Révolution française et les corporations: trois exemples Lillois, in: Annales (ESC) 43, 1988, S. 405-426; Michael David Sibalis, Corporatism after the Corporations: The Debate on Restoring the Guilds under Napoleon I and the Restoration, in: French Historical Studies 15, 1988, S. 718-730; aus der Feder von Vital-Roux findet sich eine eingehende Auseinandersetzung mit der 1805 von den Pariser Weinhändlern erhobenen Forderung, sich in einer Corporation formieren zu dürfen, in: Jean-Guillaume Locré, La législation civile, commerciale et criminelle de la France, Paris 1827/32, Bd. 17, S. 369-459; von zeitgenössischen, eine wenigstens teilweise Restauration befürwortenden Stimmen sei ebenfalls erwähnt Boucher, Institutions commerciales, Paris an 10 - 1801, S. 95 ff. Selbst bei Chaptal, De l'industrie française, Paris 1819, Bd. 2, S. 281 ff. wird hinter den von ihm ausgewählten, für seinen korporationsfeindlichen Standpunkt günstigen Stellungnahmen der verschiedenen Chambres der restaurative Druck deutlich spürbar. Noch in den vierziger Jahren wandte sich Pierre Clément, in: Journal des économistes 4, 1842, S. 331-336 gegen den Vorschlag von de La Farelle, Plan d’une réorganisation disciplinaire des classes industrielles en France (non vidi), eine Art Zunftwesen einzuführen, das auf Freiwilligkeit beruhen sollte.
[18] Vgl. dazu André Castaldo, L' histoire juridique de l'article 1781 du Code Civil: »Le maître est cru sur son affirmation«, in: Revue historique de droit français et étranger 55, 1977, S. 211-237, 213 f.
[19] Mit den Motiven wieder abgedruckt bei Sauzet, S. 1194-1220.
[20] Ebd., S. 1220.
[21] Zu dieser Mobilität explizit ebd., S. 1207: »[…] il (sc. l'ouvrier) est habitué à la vie ambulante; son bagage n'embarrasse pas beaucoup sa marche; […]«
[22] So Vital-Roux bei Locré (Anm. 17), S. 456 ff., der sich offensichtlich auf das Projekt von Costaz bezieht.
[23] Wiedergegeben in S. 3 (an 11 = 1802/03).2.111: »Ce seront ces chambres éclairées sur les intérêts locaux et composées d'hommes expérimentés, qui éveilleront la pensée du Gouvernement. Elles diront les besoins du commerce, et les besoins du commerce seront satisfaits. Un règlement prononcera, et cette forme de décision aussi puissante, mais moins solennelle, aussi forte, mais moins durable, permettra les essais, les variations, la réparation des erreurs. Quand les épreuves seront faites et les résultats assurés, les règlements prendront le caractère de la loi, ils seront présentés à votre sanction alors que leur utilité éprouvée en fera souhaiter à tous la fixité et la durée.«
[24] Zur Schaffung und zum geistigen Hintergrund der Conseils de prud’hommes vgl. Alain Cottereau, Justice et injustice ordinaire sur les lieux de travail d'après les audiences prud'homales 1806-1866, in: Le mouvement social 141, 1987, S. 25-59, bes. S. 33 f; Monique Kieffer, La législation prud'homale de 1806 à 1907, ebd., S. 9-23; beide mit weiterer Literatur.
[25] Chaptal (Anm. 17), S. 235 ff., vgl. S. 237: »L'ordre qu'on établit dans les travaux d'une fabrique, la police qu'on fait observer dans les ateliers, la surveillance continue qu'on exerce sur les matières et les ouvriers, sont tout autant de causes de succès, et il est rare qu'on voie prospérer un établissement où ces conditions ne se trouvent pas réunies.«
[26] Mollot, Le contrat de louage d'ouvrage et d'industrie, expliqué aux ouvriers et à ceux qui les emploient, selon les lois, règlements et usages, et la jurisprudence des conseils de prud'hommes, Paris 1846, S. 61 f.: »Nous avons dit que quelques fabricants adoptent un règlement intérieur, et le font afficher dans leurs ateliers. Cet usage existe à Paris, à Rouen, et dans beaucoup d'autres villes ou fabriques isolées.«
[27] Ebd., S. 62: »Il nous suffit de dire qu'ils varient selon la nature de l’industrie et la convenance du fabricant, qu'ils n’établissent en général que des prescriptions justes, et qu'ils s'accordent pour déterminer la tenue et l'ordre de l'atelier, les heures et le mode de travail, les pénalités imposées aux ouvriers contrevenants et argent et sous forme d'amendes.«
[28] Ebd., S. 80: »Dans beaucoup de fabriques, il est défendu aux ouvriers de quitter l'atelier pendant les heures de travail, d'y introduire qui que ce soit, d'y prendre leurs repas, d'y faire entrer du vin ou de l'eau-de-vie, de chanter, de causer, de se réunir à plusieurs sans motif de travail, surtout de fumer, lors qu’il y a danger d'incendie.«
[29] Anne Biroleau/Alain Cottereau, Les règlements d'ateliers 1798- 1936, Paris 1984, dokumentieren im ganzen 354 solcher Reglemente, die über die Bibliothèque nationale in Microfiches erhältlich sind; 33 davon stammen aus den Jahren 1798-1850. Inzwischen hat Paul Delsalle, La brouette et la navette. Tisserands, paysans et fabricants dans la région de Roubaix et de Tourcoing […] 1800-1848, Dunkerque 1985, S. 81, 89 ff., allein für diesen Zeitraum aus Roubaix 19 solcher Reglemente gefunden und ausgewertet. Wie die Enquête von 1842/43 zeigt, hatten in jener Region von 116 Betrieben 44 ein solches Reglement. Aus der früheren Literatur vgl. etwa noch Alberto Melucci, Action patronale, pouvoir, organisation. Règlements d'usine et contrôle de la main-d'oeuvre au XlXe siècle, in: le mouvement social 97, 1976, S. 139-159.
[30] Vgl. die Beispiele bei Delsalle (Anm. 29), S. 116; zur Entwicklungsgeschichte aufschlußreich William Reddy, Modes de paiement et contrôle du travail dans les filatures de coton en France 1750-1848, in: Revue du Nord 63, 1981, S. 135-146, bes. S. 141 ff.
[31] Dessen rühmt sich der Abgeordnete Grandin in der Chambre des députés, Séance du 21 déc. 1840 (Le Moniteur du 22 déc. 1840), S. 2498: »[…] Dans mon arrondissement l'usage du lundi n'existe plus; il y a plus de vingt ans qu'il a disparu totalement. J'ajouterais que j'ai fait dans mes ateliers des règlements très sévères, non pas seulement contre l'ivrognerie, mais même contre la seule introduction des liqueurs fortes, et je puis dire qu'il ne se présente pas dans toute l’année l'occasion de l'appliquer deux fois.« Von ähnlichen Bestrebungen aus dem Raume Lille berichtet de Villeneuve ebd., S. 2494, während die Gegenseite in einem Chanson, das den blauen Montag preist, zu Worte kommt bei William M. Reddy, The Moral Sense of Farce: The Patois Literature of Lille Factory Laborers 1848-70, in: Kaplan/Koepp (Anm. 16), S. 364-392, 380 f. Ein illustratives Beispiel der Disziplinierung findet sich ferner bei Roger Darquenne, La fondation d'une Dynastie de maîtres-charbonniers: Les Warocqué, in: Revue d'histoire moderne et contemporaine 17, 1970, S. 596-609, bes. S. 607 ff.
[32] Décret, du 3 janv. 1813, contenant des dispositions de police relatives à l’exploitation des mines, vgl. aus der Präambel: »Les événements survenus récemment dans l'exploitation des mines […] ayant excité […] notre sollicitude en faveur de nos sujets occupés journellement aux travaux des mines, nous avons reconnu que ces accidents peuvent provenir: […] 3 du défaut de subordination des ouvriers […] art. 29 Il est défendu de laisser descendre ou travailler dans les mines et minières les enfants au-dessous de dix ans. - Nul ouvrier ne sera admis dans les travaux, s'il est ivre ou en état de maladie: aucun étranger n'y pourra pénétrer sans la permission de l'exploitant ou du directeur, et s'il n'est accompagné d'un maître mineur. - art. 30 Tout ouvrier qui, par insubordination, ou désobéissance envers le chef des travaux, contre l’ordre établi, aura compromis la sûreté des personnes ou des choses, sera poursuivi et puni selon la gravité des circonstances, conformément à la disposition de l’art. 22 du présent décret (wo auf art. 319/320 Code pénal verwiesen wird).« Vgl. dazu die Bemerkungen bei A. Richard, Législation française sur les mines, minières, carrières […], Paris 1838, Bd. 2, S. 491 f; zum Zusammenspiel der verschiedenen polizeilichen Regelungen vgl. Rép. D. 31 (1854) S. 718 ff., nr. 431 ff. (s. v. mines, minières, carrières). Zur Ausdehnung solcher Bestimmungen auch auf Steinbrüche vgl. Rep. D. 34,2 (1869) 2128, nr. 219 (s. v. ouvrier) mit der Angabe einer Reihe von speziellen Dekreten aus den sechziger Jahren.
[33] Ordonnance, du 25 brum. an 12, concernant les étaliers et les garçons bouchers (Ordonnances, Bd. 1, 209, nr. 194), art. 13: Il est enjoint aux garçons bouchers de saigner et de dépouiller les bestiaux, de manière que les cuirs et les peaux soient intacts et sans hachure. Vgl. art. 154 der in Anm. 34 zit. Ordonnance.
[34] Ordonnance, du 25 mars 1830, concernant le régime et la discipline intérieure du commerce de la boucherie de Paris (Ordonnance, Bd. 2, S. 543, nr. 1351), art. 81-95.
[35] So der vom Handelsminister genehmigte Arrêté, du 22 janv. 1840, portant règlement pour le service des ouvriers tonneliers, dérouleurs, chargeurs et déchargeurs, employés dans l'entrepôt général des vins, et sur le port en dépendant, bes. art. 12, 16-34 (Ordonnances, Bd. 3, S. 334, nr. 1718).
[36] Vgl. art. 15 »Les manufacturiers, les fabricants, les entrepreneurs, et généralement tous ceux qui, sous quelque dénomination que ce soit, font travailler des ouvriers, ont le droit de déterminer, par des règlements particuliers, les conditions auxquelles ils admettent à travailler, et l’ordre qu’ils veulent faire observer dans le travail. - art. 16 Un règlement de ce genre devient obligatoire pour l'ouvrier, par le fait seul de l'acceptation du travail; sans préjudice, néanmoins, des conventions particulières, qui doivent toujours avoir leur plein et entier effet. […]« In den Motiven heißt es dazu (Sauzet, S. 1209): »Le meilleur parti à prendre est donc d'autoriser ceux qui sont chargés de la conduite du travail, à régler ce qui est y relatif (15). L'ouvrier ayant toujours le pouvoir de faire ses conventions particulières (16), et n'étant soumis à ces règlements intérieurs qu'autant qu'il lui plaît d'accepter du travail dans l’établissement, il ne peut raisonnablement se plaindre qu'une telle autorisation ait été donnée aux chefs des manufactures; l'abus qu'ils en pourraient faire a sa limite dans leur intérêt même; celui d'entre eux qui prescrirait à ses ouvriers des règles oppressives, n'en trouverait pas qui voulussent travailler pour lui, et serait obligé d'abandonner sa manufacture.«
[37] Wir erklären also die Paradoxie, die Cottereau in: Biroleau/Cottereau (Anm. 29), S. 9 empfindet, mit einem Wechsel des Privatrechtsverständnisses, das in der Tat erst im Laufe des 19. Jahrhunderts zur liberalen Vertragskonzeption gefunden hat; dazu eingehend Bürge, bes. S. 42 ff., 64 ff., 89 ff., 293 ff., 494 f.
[38] Ordonnance, du 26 sept. 1806, concernant la durée de la journée de travail des ouvriers en bâtiments (Ordonnances, Bd. 1, S. 341, nr. 360); dazu Albert Soboul, La civilisation et la Révolution française, t. 3: La France napoléonienne, Paris 1983, S. 268 f. Die Arbeitszeit dauerte danach im Sommer von 06.00 h–19.00 h, unterbrochen von zwei einstündigen Essenspausen um 9 Uhr und um 14 Uhr; im Winter hingegen begann die Arbeit um 07.00 h und dauerte - unterbrochen von einer Essenspause um 10 Uhr - bis zum Einbruch der Dämmerung (art. 1).
[39] Décret, du 15 oct. 1812, sur la surveillance, l'organisation, l'administration, la comptabilité, la police et discipline du Théâtre-Français, art. 74-82.
[40] Vgl. dazu Rép. D. 42,1 (1861), S. 345, nr. 310: »Un pouvoir de discipline intérieure fort étendu appartient aux directeurs […]; il est difficile d'en préciser les limites.« Das wird eingehender dargestellt S. 328 ff., nr. 187 ff.
[41] Mollot (Anm. 26), S. 62.
[42] Vgl. die Beispiele bei Cottereau in: Biroleau/Cottereau (Anm. 29), S. 6 f. Die Praxis belegt auch Delsalle (Anm. 29), S. 89.
[43] Angeführt bei Delsalle (Anm. 29), S. 89.
[44] So das Zitat Anm. 27.
[45] Art. 6 und 8 des Entwurfs, zusammen mit dem rapport aus der Feder von Charles Dupin, in: Le Moniteur du 23 févr. 1840, S. 353.
[46] So die Stellungnahme von Dubauchage in der Sitzung vom 9. 3. 1840 (Le Moniteur du 10 mars 1840, 460), der an eigentliche lokale Reglemente dachte; nach einzelnen Gewerben differenzierend regeln wollte Feutrier, ebd., S. 460 f.
[47] Vgl. aus dem rapport von Renouard in: Le Moniteur du 5 juin 1840, S. 1295: »Le droit de faire des règlements intérieurs pour les ateliers appartient essentiellement aux chefs d'établissement. Votre commission n'a pas cru possible de soumettre à l'approbation du préfet, ainsi que le propose l'article 6 du projet de la chambre des pairs, des actes qui ne peuvent émaner que de la libre stipulation des maîtres, et forment un véritable contrat entre ceux-ci et les ouvriers qui acceptent l'obligation de se soumettre à ces règlements. […] L'autorité publique peut examiner si les règlements sont conformes à la loi; mais l'investir du droit de les approuver, ce serait aller trop loin et s’immiscer dans des détails de régime intérieur dont les maîtres ne doivent compte qu'à la loi.«
[48] Mollot (Anm. 26), S. 62 f.: »En principe de droit strict, nous ne pensons pas que de tels règlements puissent être réputés, d'une manière absolue, former la loi des parties, sur les contestations qui viennent à naître entre elles; car, il serait quelquefois injuste de décider que des ouvriers qui ne savent pas lire, pour la plupart, ont dû connaître, et surtout apprécier les dispositions d'un pareil programme, si simples et si clairs qu'en soient les termes. Comment, d'ailleurs, appliquer, sur la lettre d'un règlement, des amendes qui peuvent se renouveler fréquemment, et sont toujours lourdes pour l’ouvrier?«
[49] Ebd., S. 63: »Mais nous dirons qu'aux yeux du juge, ces règlements sont un document important et précieux à consulter, comme élément de décision; alors surtout que l'ouvrier a travaillé quelque temps dans la fabrique, et doit être présumé en avoir connu les usages: c'est la jurisprudence du Conseil des Prud'hommes de Rouen. Dans d'autres villes […] on tient les règlements pour obligatoires, s'ils ont été déposés au secrétariat des prud'hommes, et s'ils ne contiennent aucune clause qui soit contraire à la loi.«
[50] Ebd., S. 63 f.; zur Verwendung vgl. die Angaben bei Delsalle (Anm. 29), S. 89.
[51] So auch in dem in Cass. civ. 14. févr. 1866, D. P. 1866.1.84 wiedergegebenen Entscheid des Conseil des Prud'hommes d'Aubusson; dazu unten bei Anm. 83. Zur paternalistischen Mentalität illustrativ Cottereau (Anm. 24); zu der signifikant höheren Vergleichsfreudigkeit der Conseils de prud'hommes im Gegensatz zu deutschen - von der gleichen Gesetzgebung beherrschten - Fabrikgerichten vgl. die Hinweise bei Paul Delsalle, Tisserands et fabricants chez les prud'hommes dans la région de Lille-Roubaix-Tourcoing 1810-1848, in: le mouvement social 141, 1987, S. 61-80, bes. S. 65 Anm.9, zur Situation in den rheinischen Gebieten weiterführend Peter Schöttler, Die rheinischen Fabrikengerichte im Vormärz und in der Revolution von 1848/49, in: Zeitschrift für Neuere Rechtsgeschichte 7, 1985, 160-180; ders., Zur Mikrogeschichte der Arbeitsgerichtsbarkeit, in: Rechtshistorisches Journal 9, 1990, 127-142.
[52] Aus einem Entscheid des Conseil des prud'hommes de Paris vom 27. 9. 1850 (zitiert in Cass. civ. 20 déc. 1852, D.P. 1853.1.95): »Attendu qu'il n'est point permis de payer le salaire moins qu'il ne vaut; qu'une convention verbale de ce genre est contraire à l'ordre public […]«; vgl. dazu unten bei Anm. 81.
[53] Aus dem Entscheid des Conseil des prud'hommes de Paris vom 24.12.1852 (zitiert in Cass. civ.12 déc. 1853, D.P. 1854.1.20), der das vereinbarte Entgelt von 16 fr. 50 c. auf 54 fr. erhöht hatte: »Attendu, en fait, que le prix stipulé dans la convention alléguée […] est tellement hors de proportion avec le prix ordinaire payé par tous les marchands honnêtes pour la valeur réelle du travail et avec le taux nécessaire pour qu'un ouvrier puisse vivre, qu'il est de toute évidence qu'une convention de cette nature est faite dans un but de fraude de la part des confectionneurs, et n'est subie par l'ouvrier que par suite d'un état de détresse et d'une contrainte morale qui vicient son consentement: que sous ce double rapport cette convention ne peut engendrer aucune obligation valable et qu'elle doit être annulée comme contraire à l'ordre public et comme viciant dans sa base la bonne foi et la confiance sur laquelle repose le commerce et l'industrie de la France et qui est l'essence de tout contrat; qu'il suit de là que le conseil ne doit pas s'arrêter à une semblable convention, et qu’il lui appartient d'arbitrer et de fixer le prix de la main d’œuvre, équitablement et suivant le cours et les usages ordinaires pour ce genre de travail.« vgl. dazu unten bei Anm. 82.
[54] Vgl. dazu Leonard N. Rosenband, Productivity and Labor Discipline in the Montgolfier Paper Mill, 1780-1805, in: The Journal of Economic History 45, 1985, S. 435-443.
[55] Ordonnance de police, du 26 mai 1827, concernant les garçons boulangers (Rép. D. 6 (1847) 391, nr. 98, s. v. boulanger), art. 6 Aucun garçon boulanger ne pourra quitter le boulanger chez lequel il travaille, sans l'avoir averti cinq jours d'avance. Dans le ces où plusieurs et même tous les garçons d'un établissement prétendraient sortir ensemble et le même jour, le maître est autorisé à ne laisser sortir qu'un seul homme par jour. […].
[56] Ordonnance, du 4 sept. 1806, concernant les garçons perruquiers ou coiffeurs (Ordonnance Bd. 1, S. 339, nr. 357), art. 1.
[57] Ordonnance, du 4 floréal an 12, concernant le commerce de la charcuterie (Ordonnance Bd. 1, S. 229, nr. 217), art. 14.
[58] Ordonnance, du 7 floréal an 12, concernant la police des garçons marchands de vin et garçons marchands de vin traiteurs (Ordonnances Bd. 1, S. 231, nr. 219), art. 1. Dabei wird hingewiesen auf die Ordonnance du 15 mars 1779, art. 5.
[59] Ebd., art. 2, bzw. art. 15.
[60] Zit. Anm. 55.
[61] So mußte bei den Metzgern ein im Verkaufstätiger Geselle laut art. 152 der Ordonnance du 25 mars 1830 (Anm. 34) nach einem zweimonatigen Arbeitsverhältnis während eines Jahres einen Abstand von 5 Konkurrenzbetrieben einhalten, eine Vorschrift, die der Préfet de police 1838 auch auf das weibliche Personal ausdehnte, vgl. Rép. D. 6 (1847), S. 354, nr. 123. Die garçons perruquiers hingegen hatten laut art. 2 und 3 der Ordonnance du 4 sept. 1806 (Anm. 56) während eines Jahres - machten sie sich selbständig sogar während zwei Jahren - eine Distanz von zwei divisions zum alten Arbeitsort einzuhalten. Im Weinhandel galt laut art. 3 und 4 der Ordonnance du 7 floréal an 12 (Anm. 58) während eines Jahres eine Distanz von 15 Geschäften, im Falle der Selbständigkeit eine Distanz von 390 m; vgl. die Zitate bei Bürge, S. 480 f.
[62] Mollot (Anm. 26), S. 57 f.
[63] Delsalle (Anm. 29), S. 81 f.
[64] Ebd., S. 46, wobei er in Anm. 1 auf den in Paris in kleineren Betrieben verbreiteten, von ihm als lästig empfundenen Brauch hinweist, den Lohn am Sonntag auszuzahlen.
[65] Ebd., S. 58: »Il arrive rarement à Paris. dans les forts ateliers, que le chef d'établissement exige de l'ouvrier la huitaine de congé. Ils consentent presque toujours à le laisser partir de suite, afin de prévenir les conflits, les malfaçons et les désagréments de tous genres qui résultent d'une rupture déclarée.«
[66] Vgl. Delsalle (Anm. 29), S. 135 f.
[67] Deverneilh, Observations des commissions consultatives sur le projet de Code rural, Paris 1810/14, Bd.1.2, S. 156 f. (für Limoges), 26 (für Trier). Dieses Projekt ist für unser Thema deshalb interessant, weil sowohl die erste Fassung von 1808 (art. 15-21) wie die letzte von 1814 (art. 460-474, vgl. auch den Vorschlag der Commission consultative de Bourges, Bd. 3, S. 202 ff.) den Arbeitsvertrag in der Landwirtschaft regeln. Das Projekt blieb bis in die fünfziger Jahre im Gespräch: das Postulat, den Zwang zum livret auf die landwirtschaftlichen Arbeitskräfte auszudehnen, war wiederholt das Ziel von Vorstößen im Parlament.
[68] Vgl. die Darstellung in Rép. D. 30 (1853), S. 551 f., nr. 51 f. (s. v. louage d'ouvrage).
[69] Vgl. Anm. 67. Aus der Judikatur sei erwähnt ebd. Paris 21 oct. 1841, wo für einen contre-maître, der zu einem jährlichen Gehalt von etwas mehr als 2000 fr. verpflichtet worden war, die Zahlung von 100 fr. und die Überlassung von Wohnung und Garten für einen Monat als genügend erachtet worden war. Demgegenüber billigte Metz, 21 avril 1818, S. 1819.2.81, einem Buchhalter, der zu einem Jahresgehalt von 1000 fr. eingestellt und im zweiten Jahr nach zwei Monaten entlassen worden war, einen Schadensersatzanspruch in der Höhe von 500 fr. zu. Hier hatte die Vorinstanz das ganze Jahresgehalt zugesprochen. In der Landwirtschaft ging es - wie es auch im genannten Gesetzesprojekt zum Ausdruck kommt - entschieden darum. das vorzeitige Ausscheiden eines Arbeitnehmers zu verhindern. Diese rechtspolitische Tendenz geht mit der tradierten Lehre konform und ist lange Zeit herrschend geblieben, vgl. Dict. D. 3 (1844), S. 309, nr. 22 (s. v. Iouage d'ouvrage). Einen Hinweis auf die Lohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung bietet Dict. D. 3 (1844), S. 310. nr. 38 (s. v. louage d'ouvrage), wo für Hauspersonal bei nur kurz dauernden Unterbrüchen kein Abzugsrecht eingeräumt wird, wohl aber bei längerer Verhinderung, es dann aber heißt: »Cependant les personnes riches se gardent ordinairement par bienséance et humanité d'user de ce droit.«
[70] Bei Delsalle (Anm. 29), S. 135 f.
[71] Aus dem Urteil vom 5. 3. 1864 (in Cass. civ.16 janv. 1866, D.P. 1866.1.64): »Attendu que le conseil, dans toutes ses décisions précédentes, n'a fait que régulariser et reconnaître ce qui se pratiquait le plus généralement; que ces décisions ont toujours eu en vue l'intérêt des patrons aussi bien que celui des ouvriers; qu'elles consacrent des usages généralement reçus auxquels il ne saurait être dérogé que par des conventions expresses signées des deux parties.« Auf die Rolle der Übung im Gefüge der paternalistischen Streiterledigung durch die Prud'hommes weist hin Cottereau (Anm. 24), S. 26 ff., der S. 51 ff. zu Recht von »quasi-législations locales du travail« spricht.
[72] Vgl. die Materialien zur Loi du 14 mai 1851 qui modifie l’arrêté du 9 frim. an 12 en ce qui concerne les avances aux ouvriers, D.P. 1851.4.66, (aus dem rapport von Salmon), S. 67 nr. 3: »Mais le projet du gouvernement va plus loin: il propose de donner aux maires le droit de constater les usages locaux par des arrêtés spéciaux. Nous croyons que cette innovation comporte tout à la fois des difficultés et des dangers.« Die Feststellung der usages wurde dann den Prud'hommes überlassen, vgl. ebd.. S. 69 Anm. 4. Eine Innovation ist freilich - wie die von Delsalle dargestellte frühere Praxis beweist - diese liberalistische Sicht auf die Dinge.
[73] Vgl. dazu Bruhat (Anm. 2), S. 771 ff.; Gérard Noiriel, Les ouvriers dans la société française, XlXe-XXe siècle, Paris 1986, S. 54 f.: eindrücklich Delsalle (Anm. 29), S. 43 ff., 55 ff.; für den im folgenden angesprochenen Bereich der Eisenindustrie Denis Woronoff, Le monde ouvrier de la sidérurgie ancienne: note sur l’exemple français, in: le mouvement social 97, 1976, S. 109-119, 113 ff.
[74] Bourges, 21 déc. 1837, S. 1838.2.166 = D.P. 1840.2.96.
[75] Bourges, 23 août 1839. S. 1839.2.526 = D.P. 1840.2.104.
[76] Bourges, 22 sept. 1838, S. 1838.2.517 = D.P. 1838.2.215 mit den vollständigen Erwägungen der Vorinstanz, vgl. daraus: »Considérant que, si des moyens de répression additionnels à ceux qui existent sont nécessaires, dans l'intérêt réel de l'industrie, pour empêcher que, soit par mauvais vouloir des ouvriers, soit par rivalité des chefs de fabrique semblable, on ne parvienne à causer la ruine d’ établissements industrielle, dont le maintien et la concurrence importent si essentiellement à la prospérité du pays, c'est à la sagesse du gouvernement qu'il faut en appeler pour la confection d'une loi nouvelle, mais qu'il y aurait danger grave à donner la faculté aux tribunaux d'exhumer. pour combler la lacune, les règlements tombés en désuétude, par la raison principale qu'ils sont pour la plupart contraires à nos mœurs et à nos institutions actuelles.«
[77] Cass. req. 1er juillet l824, Rép. D. 27 (1852) S. 699, nr. 135 Anm. 1 (s. v. industrie et commerce); Dict. D. 1 (1844) 410 Nr. 6 (s. v. coalitions) mit Hinweis auf die Publikation in D.P. 2,1356 = D.A. 12,563.
[78] Rép. D. 27 (1852) S. 701 f., nr. 142 f. (s. v. industrie et commerce). In diesem Sinn bereits die ablehnende Urteilsanmerkung in S. 1838.2.517, die auf die Opposition aus juristischen Kreisen aus Bourges selbst aufmerksam macht. Zum Ganzen vgl. noch Bürge, S. 481 f.
[79] Cass. crim. 21 juill. 1860, 1860.1.371.
[80] Cass. civ. 16 janv. 1866, D.P. 1866.1.64, vgl. oben Anm. 71.
[81] Cass. civ. 20 déc. 1852, D.P. 1853.1.95, vgl. oben Anm. 52.
[82] Cass. civ. 12 déc. 1853, D.P. 1854.1.20: »Attendu que se fonder uniquement sur la quotité d'un salaire pour déclarer frauduleuse et contraire à l'ordre public la convention qu'il l'a déterminé, alors qu'aucun fait spécial de fraude n'est constaté, c'est violer la liberté des conventions et de l'industrie, et exposer le règlement du prix de travail à des rétractations et incertitudes aussi périlleuses pour les ouvriers que pour les maîtres.« Vgl. oben Anm. 53.
[83] Cass. civ. 14 févr. 1866, D.P. 1866.1.84 = S. 1866.1.94.
[84] Vgl. dazu auch Cottereau (Anm. 24), S. 55 ff. Mit der Annahme eines Paradigmawechsels zu einem liberalistischen Privatrechtsverständnis, der erst nach Inkrafttreten des Code Napoléon im Laufe des 19. Jahrhunderts vollzogen wurde - so neuerdings Bürge passim - wird das geistreiche Modell, das Cottereau, S. 29 ff., zur Erklärung entwickelt hat, weitgehend überflüssig. Es verbietet sich dann auch die einseitige, allein von der späteren rechtspolitischen Diskussion bestimmte Perspektive eines Jacques Le Goff; Du silence à la parole. Droit du travail - Société - Etat, 1830-1985, Quimper 1985, S. 23-134, eine Arbeit, die durch den von Foucault übernommenen und konsequent durchgezogenen Ansatz ebenso besticht, wie sie wegen ihrer flüchtigen Behandlung der nur spärlich herangezogenen Quellen enttäuscht. Zur rechtspolitischen Einstellung von Troplong vgl. Bürge, S. 53 f., 102 f., 120 ff., 469 ff., zu Renouard ebd., S. 45 ff., 59, 133 f., 237 f., 277 f., 310.
[85] Cass. civ. 16 janv. 1866, D.P. 1866.1.64; vgl. oben Anm. 71. Die Klausel begann folgendermaßen: »Tous les ouvriers, sans exception, à moins de conditions particulières, contractent l'engagement, par le seul fait de leur entrée dans l'établissement […]«
[86] So lehnte es die Lehre ab, beim Bühnenarbeitsvertrag eine Bindung an künftige Veränderungen anzunehmen; vgl. (mit weiteren Lit.-Hinweisen) Rép. D. 42,1 (1861), S. 330, nr. 213: »L'usage est que des amendes établies par le directeur assurent l'exécution des règlements, amendes, qui ne sont exigibles qu'autant que l'acte qui les établit était connu du comédien; le directeur ne pourrait ni les modifier ni en créer postérieurement à l'engagement.« Selbst wenn eine allgemeine Klausel unterschrieben wurde, sich den Reglementen zu unterwerfen, nahm die Lehre zwar eine Bindung an bestehende Reglemente an, auch wenn sie dem Verpflichteten nicht bekannt waren, zog aber für künftige Reglemente klare Grenzen (ebd., nr. 215): »Quant à ceux qui seraient faits par la suite, nous sommes portés à croire, avec […], que l'acteur qui y a donné son consentement n'est tenu de s'y soumettre que s'ils sont conformes aux usages et ne contiennent aucune mesure exorbitante, aucune vexation ni injustice.«
[87] Trib. de paix de Wassy, 13 juin 1863, nach dem Referat in Rép. D. 34,2 (1869) S. 2093, nr. 47 (s. v. ouvrier).
[88] Zit. oben Anm. 31.
[89] Ordonnance, du 20 juillet 1838, concernant les puits, puisards, puits d'absorption et égouts à la charge des particuliers (Ordonnances, Bd. 3, S. 262, nr. 1663) art. 4 Les ouvriers ne pourront descendre dans les puits et puisards, pour quelque cause que ce soit, sans être ceints d'un bridage, à la partie supérieure duquel un anneau sera fixé. - Une corde sera attachée à cet anneau, pendant tout le temps que les ouvriers travailleront dans l'intérieur, et l'extrémité de cette corde sera tenue par d'autres ouvriers, en nombre suffisant, placées à l'extérieur, afin de pouvoir, au besoin, retirer ceux qui sont dans l'intérieur et les secourir.
[90] Ordonnance de police, du 29 avril 1704, concernant les échelles employées sur la voie publique et les ouvriers travaillant sur les toits; Manuel des lois du bâtiment, élaboré par la Société centrale des architectes, Paris 1863, S. 15 betrachtete diesen Erlaß noch stets als geltendes Recht.
[91] Décret du 3 janv. 1813, zit. oben Anm. 32, vgl. ebd. art. 3; dazu Rép. D. 31 (1854) S. 710. nr. 370 ff. (s. v. mines, minières, carrières).
[92] Zum Décret, du 15 oct. 1810, relatif aux manufactures et ateliers qui répandent une odeur insalubre incommode vgl. Rép. D.31 (1854) 1-55 (s. v. manufactures etc.); dazu Bürge, S. 391-410; Ilja Mieck, Die Anfänge der Umweltschutzgesetzgebung in Frankreich, in: Francia 9, 1981, S. 331-367, alle mit weiterer Lit. Seit der Ergänzung durch das Décret du 14 janv. 1815 heißt es unter blanc de plomb ou céruse: »Quelques inconvénients, seulement pour la santé des ouvriers« (»mais seulement« heißt es unter acétate de plomb). Unter doreurs sur métaux heißt es »On a à craindre les maladies des doreurs, le tremblement, etc., mais ce n'est que pour les ouvriers«; ähnlich für étamage des glaces, anders im Ton hingegen seit dem Décret du 9 févr. 1825 unter moulins à broyer le plâtre, la chaux et les cailloux »Bruit. Ce travail étant fait par la voie sèche, a des inconvénients graves pour la santé des ouvriers, et même un peu pour le voisinage.« Verbirgt sich hinter dieser Formulierung schon ein Wandel der Einstellung?
[93] Dazu Bernard Pierre Lécuyer, Les maladies professionnelles dans les »Annales d'hygiène publique et de médecine légale« ou une première approche de l'usure au travail, in: le mouvement social 124, 1983, S. 45-69, der S. 49 ff. zeigt, wie der Conseil de salubrité sich auf solche Fragen einließ. Die vorsichtigen Stellungnahmen dürften sich zum Teil daraus erklären, daß eine allgemeine Änderung der Schutzrichtung des Décret du 15 oct. 1810 in den dreißiger Jahren keineswegs anerkannt war; gegen eine solche Ausdehnung beispielsweise explizit Legentil, Chambre des députés. séance du 23 déc. 1840, Le Moniteur du 24 déc. 1840, 2506 bei der Debatte um das Kinderarbeitsgesetz. Hingegen wurde beim eben genannten Gesetz das Anliegen des Schutzes der Gesundheit von Anfang an miteinbezogen.
[94] Instruction du conseil de salubrité, approuvée le 14 avril 1837, par le préfet de police, sur les précautions à mettre en usage dans les fabriques de blanc de plomb, pour y rendre le travail moins insalubre (Ordonnances, Bd. 3, 181, nr. 1605): »Les fabricants, qui entendent leurs intérêts, doivent veiller à la santé de leurs ouvriers et prendre des précautions pour les mettre à l'abri des accidents qui ordinairement sont la suite du travail de la céruse; ces précautions sont les suivantes […]«
[95] Ordonnance du Roi, du 25 mars 1830, qui prescrit des mesures de précaution à l’égard des chaudières à vapeur destinées aux établissements publics ou industriel, art. 5. Vgl. vorgängig eine Première Instruction du directeur général des Ponts et Chaussées et des mines, du 19 mars 1824, sur les mesures de précautions habituelles à observer dans l'emploi des machines à vapeur à haute pression; approuvé par le Ministre de l'intérieur, bei Adolphe Trébuchet, Code administratif des établissements dangereux, insalubres ou incommodes. Paris 1832, S. 200: »[…] En négligeant les précautions nécessaires, les ouvriers peuvent occasionner des accidens funestes, dont ils seraient les premières victimes. En se relâchant de la surveillance qui est indispensable, les propriétaires deviendraient la cause indirecte de ces accidens […]« Zur Disziplin im Betrieb heißt es dann S. 200 f.: »Il est du devoir de tout propriétaire de ne confier la conduite de sa machine qu’à un ouvrier dont l'intelligence et la capacité soient bien reconnues, et qui soit non-seulement attentif actif, propre et sobre, mais encore exempt de tout défaut qui pourrait nuire à la régularité de ce service. Rien ne doit déranger cette régularité, rien ne doit troubler ou détourner l'attention de l'ouvrier pendant le travail; autrement il ne peut y avoir sécurité dans l'établissement.«
[96] Mollot (Anm. 26), S. 89: »Le maître n'est pas tenu des conséquences fâcheuses que certaines espèces de fabriques pourraient avoir pour la santé ou la vie de l'ouvrier. C'est encore à celui-ci qu'il appartient d'en calculer le danger ou de le prévenir par la tempérance et les précautions: ce qu'il ne fait point assez. Au reste, ces périls ont presque cessé d'exister. La science a découvert des procédés qui protégent le travailleur, et les chefs de fabrique ne reculent devant aucune dépense pour employer les appareils préservatifs qu'elle conseille.«
[97] Zur Auseinandersetzung um die loi du 18 nov. 1814, vgl. Rép. D. 29 (1854) S. 207 f., nr. 17 f.; S. 223, nr. 102 (s. v. jour férié), wo sich auch der Entscheid Cass. crim. 23 juin 1838 findet; im Verhältnis zum Arbeitsrecht vgl. Rép. D. 4,2 (1869) 2129, nr. 221 ff. (s. v. ouvriers). Die Abschaffung dieser Gesetzgebung fordert Portalis, indem er das genannte Urteil ablehnt und sich dafür auf die Diskussion in dessen Vorfeld, insbesondere die Stellungnahme von Hello und Dupin aîné beruft (Chambre des députés, séance du 26 déc. 1840, Le Moniteur du 26/27 déc. 1840, 2527).
[98] Vgl. die Darstellung in Rép. D. 9 (1848), S. 590 f., nr. 1344 ff. (s. v. commune).
[99] Cass. crim. 16 avril 1825, ebd. 500, nr. 1044.
[100] Ordonnance, du 31 oct. 1829, concernant les instruments bruyants et les ouvriers à marteau (Ordonnances, Bd. 2, S. 523, nr. 1328).
[101] Rép. D. 6 (1847), S. 301 f., nr. 129 (s. v. bois et charbons) ruft zunächst einen einschlägigen Arrêté du ministre de l'intérieur in Erinnerung und fährt dann fort: »Lorsque les parties intéressées le voudront, rien ne pourra s'opposer à ce qu'on fasse revenir les ouvriers à l'exacte observation d'un usage qui, uniquement toléré en leur faveur, ne peut et ne doit pas se convertir en abus préjudiciable aux intérêts des marchands et propriétaires de bois.«
[102] Ordonnance, du 12 juillet 1818, concernant les chapeliers (Ordonnances, Bd. 2, S. 113 f., nr. 902), art. 4 Il est défendu de prêter ou louer des foules de chapeaux à des ouvriers et à des fabricants non pourvus de patente. - Il est également défendu aux fabricants et détaillants de donner à leurs ouvriers des chapeaux en payement, sauf leur recours contre les ouvriers pour les malfaçons. - Les ouvriers ne pourront sous aucun prétexte faire le commerce de chapeaux. (Loi du 1er brum. an 7). Vgl. dazu noch die nichtpublizierte (!) gesetzliche Regelung der Betriebsdisziplin im Hutmachergewerbe bei Sauzet, S. 1120 ff. (S. 1127 f. zur Ablehnung des Truck-Systems). Zur Abneigung gegen graue Märkte vgl. Bürge, S. 447 f.
[103] Villermé, Tableau de l'état physique et moral des ouvriers employés dans les manufacturcs de coton, de raine et de soie, Paris 1840, Bd. 2, S. 137.
[104] In der Diskussion des Projektes der Loi du 29 nov. 1849 sur les moyens de constater les conventions entre patrons et ouvriers, en matière de tissage et de bobinage, D.P. 1850.4.21, vgl. bes. Paulin Gillon. ebd., S. 25, der diese Praktiken auch in Frankreich um sich greifen sieht: »J'invoque ici le témoignage de tous ceux qui habitent des villes manufacturières. N’est-il pas vrai qu'un grand nombre de fabricants, et surtout ceux qui commencent à être mal à l'aise, payent leurs ouvriers en marchandise? […] ne livrez pas, sous prétexte de liberté, l'ouvrier qui ne peut pas attendre son salaire, l'ouvrier qui ne peut pas s'exposer à des querelles avec le fabricant, ne le livrez pas, sous prétexte qu'il est libre, à la discrétion du fabricant.« Anschließend weist auch Paulin Gillon auf die Gefahren solcher Praktiken für ein geregeltes Distributionssystem hin.
[105] Mollot (Anm. 26), S. 65: »Si ces avances peuvent avoir quelques inconvénients, en plaçant l'ouvrier jusqu'à un certain point dans la dépendance du maître, elles sont bien plus profitables, puisqu'elles viennent au secours de l'ouvrier et de sa famille.«
[106] Villermé (Anm. 103), S. 126 ff.
[107] Ebd., S. 133 ff.
[108] Zur Praxis und zur Häufigkeit solcher Fälle in Roubaix vgl. Delsalle (Anm. 29), S. 112, der mit einem Anteil von 5-10 % solcher Streitigkeiten in den Jahren 1825-1832 eine Spitze feststellt, die sich dann aber wieder auf 1-3 % zurückbildet, was sich jedoch mit der von ihm erwähnten Einführung eines effektiveren Inkasso-Systems gut erklären läßt.
[109] Villermé (Anm. 103), S. 136 f.
[110] D.P. 1863.2.149.
[111] Vgl. den rapport du 31 janv. 1845, Le Moniteur du 4 févr. 1845, S. 242-244.
[112] Vgl. die Stellungnahme von Renouard, Des livrets d'ouvriers, Journal des économistes 13, 1846, S. 356-367, bes. S. 363 ff.
[113] Loi du 14 mai 1851 qui modifie l'arrêté du 9 frim. an 12 en ce qui concerne les avances aux ouvriers, D.P. 1851.4.69.
[114] Freilich hatte diese Pionierleistung später die unerfreuliche Konsequenz, daß das Kinderarbeitsgesetz von 1814 - insbesondere das dort statuierte Nachtarbeitsverbot und die Beschränkung der täglichen Höchstarbeitszeit - zunächst keine Anwendung auf Bergwerke fand. So ausdrücklich ein Circulaire du 20 juin 1854 relative au travail des enfants dans les mines, in: Gabriel Dufour, Les lois des mines, Paris 1857, S. 373-375, vgl. daraus: »Au fond, l'exploitation des mines est soumise à des nécessités spéciales qui ne permettraient pas d'une manière absolue de ne faire travailler les enfants que suivant les conditions de la loi de 1841, par exemple, de ne pas les employer la nuit, ou de ne les retenir que huit heures; sous ce rapport, ladite loi eût été absolument inexécutable dans les mines, et c'est à bien juste titre que le législateur a refusé de la leur rendre applicable.« Das kritisiert etwa Horace Say in: Journal des économistes 8, 1844, S. 79 f., dem Kampfblatt der wirtschaflsliberalen Lobby, bezeichnet es als tortures und hält im betonten Gegensatz zu Villermé diese Verhältnisse in Frankreich für ebenso schlimm wie in England. Angemerkt sei hier nur noch der Beitrag des Straßburger Professors Schützenberger, Kritische Analyse des in Frankreich den 22. März 1841 promulgierten Gesetzes über die Arbeitsfähigkeit der Kinder, in: Kritische Zeitschrift für Rechtswissenschaft 14, 1842, S. 11-26, der bei seiner Präsentation den mangelnden sozialen Gehalt des Gesetzes kritisiert.
[115] Décret, du 3 janv. 1813, contenant des dispositions de police relatives à l’exploitation des mines, art. 15 Les exploitants seront tenus d'entretenir sur leurs établissements, dans la proportion du nombre des ouvriers ou de l'étendue de l'exploitation, les médicaments et les moyens de secours qui leur seront indiqués par le ministre de l'intérieur, et de se conformer à l'instruction réglementaire qui sera approuvée par lui à cet effet. - art. 16 Le ministre de l'intérieur, …, indiquera celles des exploitations qui, par leur importance et le nombre des ouvriers qu'elles emploient, devront avoir et entretenir à leurs frais un chirurgien spécialement attaché au service de l'établissement. [wird näher ausgeführt] - art. 20 Les dépenses qu'exigeront les secours donnés aux blessés, noyés ou asphyxiés, et la réparation des travaux, seront à la charge des exploitants.
[116] Vgl. die Darstellung von Roland Trempé, Les mineurs de Carmaux. 1848-1914, Paris 1971. Bd. 2, S. 578 f.; vgl. auch Henri Hatzfeld, Du paupérisme à la sécurité sociale. Essai sur les origines de la sécurité sociale en France, 1850-1940, Paris 1971, S. 111 ff. In der Tat knüpfte die belgische Gesetzgebung, die seit 1840 den neuen Konzessionären die Pflicht auferlegte, sich den im Laufe der Zeit immer stärker sich entwickelnden Einrichtungen der kollektiven Daseinsvorsorge anzuschließen offenbar an diesen Gedanken an; vgl. Ausdrücklich Rép. D. 31 (1854) 713, nr. 397; 684 , nr. 225 (s. v. mines, minières, carrières). Das paßt zur Beobachtung, daß - ausgehend von den gleichen legislatorischen Vorgaben - auf dem Gebiet der Bergwerksgesetzgebung Belgien Frankreich stets voraus war und als Vorbild diente. Zu den Forderungen der Bergleute ferner Michael P. Hanagan, Proletarian Families and Social Protest: Production and Reproduction as Issues of Social Conflicts in Nineteenth-Century France, in: Kaplan/Koepp (Anm. 16), S. 418-456, bes. 430 ff.
[117] Vgl. Tarbé de Vauxclairs (Anm.13), S. 88 (s. v. Cahier des charges, Génie militaire): art. 23: Tous les ouvriers civils, ainsi que les commis et charretiers de l'entrepreneur, qui seraient blessés sur les travaux, seront traités aux dépens de l'état dans les hôpitaux militaires. […] Le directeur des fortifications pourra faire accorder, d'après l'autorisation du ministre de la guerre qu'il provoquera à cet effet, une indemnité à ces ouvriers pour le temps qu'ils n'auraient pu travailler et nourrir leur famille.
[118] Ebd, S. 359 (s. v. ouvriers blessés): »Par un sentiment louable d'humanité, l'état les (sc. les ouvriers blessés dans les travaux publics) entretenait dans les hôpitaux et leur accordait des secours; mais comme on abuse de tout, il a fallu mettre un terme à ce genre de dépense. Par un circulaire du 16 avril 1824, le directeur général a fait connaître aux préfets que, malgré son désir venir au secours des ouvriers blessés dans les travaux, il ne lui sera plus possible à l'avenir d'accorder aucune indemnité aux ouvriers des entrepreneurs.«
[119] Décret, du 15 juillet 1848, concernant les associations d'ouvriers pour les entreprises de travaux publics. D.P. 1848.4.126, art. 2.
[120] Arrêté du ministre des travaux publics, du 15 déc. 1848, qui prescrit l’établissement d'ambulances sur les ateliers de travaux publics, D.P. 1849.3.23; vgl. dazu vom gleichen Datum das Circulaire du ministre des travaux publics, D.P. 1849.3.15, ferner die Angaben in Rép. D. 42,2 (1862) 929, nr. 690 (s. v. travaux publics).
[121] In dieser Form von Pflichtenheften wurde beispielsweise auch die Beachtung der Sonntagsruhe festgeschrieben, so durch ein Circulaire du ministre des travaux publics du 20 mars 1849, D.P. 49.3.46. später - so für die entrepreneurs des ponts et chaussées - durch Arrêté du ministre des travaux publics du 16 nov. 1866, D.P. 1867.4.41; vgl. dazu Rép. D. 34,2 (1869) 2129, nr.221 (s. v. ouvriers).
[122] Vgl. dazu Bernd Wunder, Die Einführung des staatlichen Pensionssystems in Frankreich 1760-1850, in: Francia 11, 1983, S. 417-474.
[123] Vgl. zum Beamtenstatus als Leitbild die in manchem parallele Entwicklung in Österreich, wie sie skizziert hat Harald Steindl, Historische und gesellschaftspolitische Grundlagen der betrieblichen Altersversorgung, in: Ulrich Runggaldier/Harald Steindl (Hg.), Handbuch zur betrieblichen Altersversorgung, Wien 1987, S. 5-28, bes. 17 ff. Ein interessantes Beispiel eines - disparitätischen - Modells einer Gewinnbeteiligung von Arbeitnehmern präsentiert Jean Pierre Amalric, Une institution patronale au XlXe siècle: La participation des employés aux bénéfices dans la compagnie du chemin de fer de Paris à Orléans 1838-1870, in: Revue d'histoire économique et sociale 40, 1962, S. 238-264.
[124] Vgl. Mollot, Considération sur l'urgente nécéssité d'instituer des prud'hommes à Paris, Paris 1839, 31 p. (non vidi); Mollots Engagement würdigt Renouard bei der Besprechung von dessen Darstellung des Lehrvertrages in: Journal des économistes 12, 1845, S. 151-154.
[125] Mollot 1846 (Anm. 26); das Werk erschien bereits ein Jahr darauf in 2. Auflage; ders., Code de l'ouvrier, où sont expliqués les droits et devoirs professionnels […] les règles de la justice industrielle […] toutes les institutions ouvrières, Paris 1856, 480 p. (non vidi) enthält zusätzlich die vorher getrennt erschienenen Darstellungen des Verfahrens vor den Conseils de prud'hommes und des Lehrvertrages (vgl. dazu oben Anm. 124); zum Lehrvertrag vgl. etwa noch Adrien Harel, De l'apprentissage, Revue de droit français et étranger 4, 1847, S. 303-321, zu dessen wirtschaftlichen und sozialen Einbettung Yves Lequin, Apprenticeship in Nineteenth-Century France: A Continuing Tradition or a Break with the Past, in: Kaplan/Koepp (Anm. 16), S. 457-474.
[126] Nicht zufällig wird im Dictionnaire d'économie politique (hg. von Ch. Coquelin/Cuillaumin, Paris 1852/53), der für die wirtschaftsliberale Lobby um das Journal des économistes repräsentativ ist, die Frage der Zulässigkeit von Arbeitnehmerkoalitionen kontrovers dargestellt. Als Verfechter eines reinen liberalistischen Marktmodells schließt Cherbuliez hier konsequent auf die Zulässigkeit von solchen Koalitionen, obwohl ihm durchaus bewußt ist, daß dadurch Arbeitsabläufe in der Industrie empfindlich gestört werden können; vgl. etwa (Bd. 1, S. 384 f., s. v. coalitions): »On reprochera peut-être à la doctrine que nous venons d'exposer de ne pas tenir compte des interruptions de travail, des agitations, des animosités et des coalitions dangereuses, enfin des mesures de répression regrettables auxquelles peuvent donner et donnent ordinairement lieu les coalitions de toute espèce. […] Il en est de la liberté de l’industrie, comme de la liberté de la presse: on voit très bien les maux qu'elles produit, parce qu'ils sont positifs, tandis que les maux qu'elle empêche demeurent ignorés et ne constituent qu’un bien négatif, précisément parce qu'elle les empêche.« Demgegenüber argumentiert der Herausgeber Coquelin unter dem gleichen Stichwort rein politisch und verläßt wegen befürchteter wirtschaftlicher Konsequenzen das sonst so enthusiastisch hochgehaltene Banner der freien Marktwirtschaft (bes. S. 386 ff.).
[127] De Cérando, De la bienfaisance publique, 4 Bde., Paris 1839; Des progrès de l'industrie, considérés dans leurs rapporte avec la moralité de la classe ouvrière, Paris 1841.
[128] Vgl. die Darstellung in Rép. D. 34,2 (1870) 1729-1733, nr. 259-292 (s. v. organisation maritime).
[129] Einen lebendigen Einblick in eine solche Société de secours, in das Vorgehen bei der Gründung sowie in die Schwierigkeiten, Schikanen und zu gewärtigenden Strafmaßnahmen von seiten der Behörden vermittelt die - auch sonst für die Lebenswelt eines ouvrier jener Zeit aufschlußreiche - Autobiographie von Jacques Etienne Bédé, Un ouvrier en 1820. Manuscrit inédit. Hg. von Rémi Gossez, Paris 1984; zu den Zusammenhängen mit der sich formierenden Arbeiterbewegung vgl. die Hinweise bei Hatzfeld (Anm. 116), S. 190 ff.; als Beispiel einer regionalen Entwicklung vgl. Robert Chagny, La mutualité française au XlXe siècle. L'exemple du département de l'Isère, in: Cahiers d'histoire 33, 1988, S. 63-84.
[130] Vgl. die Darstellung bei Emile Laurent, Le paupérisme et les associations de prévoyance, 2. Aufl., Paris 1865, Bd. 1, S. 258 ff. mit dem Hinweis auf die Rolle der von Dupont de Nemours inspirierten, 1780 gegründeten und bis zum Vorabend der Februarrevolution existierenden Société philanthropique in Paris.
[131] Vgl. aus der neueren Literatur eingehend dokumentierend Hatzfeld (Anm. 116); ferner Bernard Cibaud, De la mutualité à la sécurité sociale, Paris 1986, bes. S. 21-58.
[132] Zu den Wandlungen von den alten Formen der compagnonnages zu modernen Koalitionen vgl. Bruhat in: Braudel/Labrousse (Anm. 2), S. 808 ff.
[133] Vgl. für diesen Aspekt bes. Charles Dupont-White, L'individu et l'état, Paris 1857, bes. S. 59 ff., 237 ff.; ders., De l'intervention de l'état dans les relations du travail avec le capital, Journal des économistes 13, 1846, S. 146-155 (es handelt sich um ein Kapitel aus ders., Essai sur les relations du travail avec le capital, Paris 1846, non vidi). Zu Dupont-White vgl. noch Bürge, S. 27 f., 90 f. und bes. Joseph A. Schumpeter, Geschichte der ökonomischen Analyse, Göttingen 1965, Bd. 1, S. 501 Anm. 12.

References: art. 1780
 art. 1781
 art. 4
 art. 1781
 Art. 30
 art. 1
 art. 1231
 art. 7
 art. 6
 art. 29
 art. 30
 art. 319
 art. 13
 art. 154
 art. 81
 art. 12
 art. 15
 art. 16
 art. 74
 Art. 6
 art. 6
 art. 1
 art. 14
 art. 1
 art. 5
 art. 2
 art. 15
 art. 152
 art. 2
 art. 3
 art. 4
 art. 3
 art. 5
 art. 4
 art. 15
 art. 16
 art. 20
 art. 23
 art. 2