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Timestamp: 2015-08-04 09:42:18+00:00

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kanzlei.biz - JuraBlogs | Seite 10
Blogskanzlei.bizAktuellesAktuellesTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageTop-Meldungen der letzten 365 TageTop-Meldungen seit Listung des BlogsSeite 10AktuellesTop-MeldungenKohl-Zitate dürfen teilweise nicht weiter veröffentlicht werden Eigener Leitsatz: Die in dem Buch "Das Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle" verwendeten Zitate des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl dürfen teilweise nicht weiter verwendet und veröffentlicht werden. Der Journalist Schwan hatte mit der Veröffentlichung bestimmter Zitate, ohne Zustimmung von Helmut Kohl, gegen seine vertraglich vereinbarte Geheimhaltungspflicht verstoßen. kanzlei.biz- 26 Leser - March 23, 2015 4:18pm Abmahnung der Corbis GmbH durch Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung an Bildwerk Die von den Rechtsanwälten Waldorf Frommer vertretene Corbis GmbH mahnt unseren Mandanten wegen der vermeintlich unberechtigten Nutzung eines geschützten Bildwerks ab. Die Abmahnung der Corbis GmbH im Einzelnen: In dem Schreiben der gegnerischen Rechtsanwälte wird ausgeführt, dass unser Mandant auf seiner Webseite Bildmaterial der Corbis GmbH ohne die hierzu erforderliche Zustim ... kanzlei.biz- 29 Leser - March 23, 2015 8:56am Angemessenheit von Vertragsstrafen zur Vermeidung der Wiederholungsgefahr Eigener Leitsatz: Die Höhe eines Vertragsstrafeversprechens im Rahmen einer Unterlassungsverpflichtungserklärung muss geeignet sein, um die Gefahr einer künftigen Wiederholung der Verletzungshandlung auszuschließen. Insbesondere bei einem Unternehmen, welches mehrere Filialen unterhält, ist eine Vertragsstrafe von � 1. kanzlei.biz- 52 Leser - March 20, 2015 4:13pm Bulgarisches Verfassungsgericht erklärt Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig Einen Tag nach dem obersten Gericht der Niederlande hat auch das Verfassungsgericht in Bulgarien die jeweils geltenden Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Somit müssen Internetprovider die Verbindungsdaten der Nutzer nicht länger speichern. Das Gesetz, das 2010 in Kraft getreten war, sah vor, dass Provider die Internet-und Telefonverbindungsda ... kanzlei.biz- 21 Leser - March 20, 2015 8:48am Kein Regelstreitwert in Wettbewerbssachen Eigener Leitsatz: Die Festsetzung eines Regelstreitwertes für durchschnittliche Wettbewerbssachen ist nicht mit den gesetzlichen Regelungen des § 3 ZPO und § 51 II GKG vereinbar. Bundesgerichtshof Beschluss vom 22.01.2015 Az.: I ZR 95/14 Tenor Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 26. kanzlei.biz- 21 Leser - March 19, 2015 11:20am Erhebung von Rundfunkgebühren ist nicht verfassungswidrig Eigener Leitsatz: Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist nicht verfassungswidrig. Die Berufung dreier privater Kläger gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen wurde zurückgewiesen. Es handle sich insbesondere, trotz der allgemeinen Erhebung des Beitrags für jede Wohnung, nicht um eine Steuer, sondern eine Gegenleistung für die Möglichkeit Rundfunk zu empfangen, von der in einer W ... kanzlei.biz- 28 Leser - March 19, 2015 9:40am Vorher zum gleichen Thema:Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich verfassungsgemässAngebot einer Apotheke Ohrlöcher zu stechen ist wettbewerbswidrig Eigener Leitsatz: Das Stechen von Ohrlöchern stellt keine apothekenübliche Dienstleistung dar, weil es sich nicht unmittelbar positiv auf die Gesundheit des Kunden auswirkt, selbst wenn durch den Einsatz spezieller medizinischer Ohrstecker das Risiko einer Entzündung gesenkt werden soll. Um die Hauptaufgabe einer Apotheke, nämlich die ordnungsgemäße Versorgung der Allgemeinheit ... kanzlei.biz- 16 Leser - March 19, 2015 9:25am Abmahnung der Nikon GmbH durch die Rechtsanwälte Beise & Munscheid wegen Markenrechtsverletzung und Urheberrechtsverstößen Erneut liegt uns eine Abmahnung der Rechtsanwälte Beise & Munscheid vor. In dieser werden gegen unseren Mandanten Ansprüche aus Marken- und Urheberrecht geltend gemacht. Die Abmahnung der Nikon GmbH im Einzelnen: In der Abmahnung wird einerseits ausgeführt, dass man im Rahmen einer Cash-Back-Aktion feststellen musste, dass unser Mandant ein Nikon-Objektiv in Deutschland verä ... kanzlei.biz- 43 Leser - March 18, 2015 2:59pm Begründung von Beschlüssen der Kommission für Jugendmedienschutz Eigener Leitsatz: Untersagungsbeschlüsse der Kommission für Jugendmedienschutz müssen schriftlich begründet werden, da ein zusammenfassendes Protokoll der Sitzung über die Ergebnisse einer Besprechung von jugendschutzwidrigen Erotik-Teletextangeboten verschiedener Anbieter nicht ausreichend ist. Dieser Niederschrift kann man lediglich entnehmen, dass eine inhaltlichen Bewertung ... kanzlei.biz- 29 Leser - March 16, 2015 3:07pm Vodafone-Werbung "SKY für unterwegs" ist wegen Irreführung unzulässig Eigener Leitsatz: Die Aussage "Alle Spiele der Bundesliga live erleben" für die Bewerbung des Tarifs "SKY für unterwegs" von Vodafone ist irreführend und deshalb unzulässig, wenn das zur Verfügung gestellte Datenvolumen gar nicht ausreicht, um tatsächlich alle Spiele mobil verfolgen zu können und eine vollständige Nutzung des Angebots deshalb nur unter Hinzubuchung von kostenpflichtigem Datenvolu. kanzlei.biz- 56 Leser - March 16, 2015 1:57pm Werbung für PKW-Modell bedarf nicht immer einer CO²-Emissonsangabe Amtlicher Leitsatz a) "Modell" im Sinne des § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV ist nach § 2 Nr. 15 Pkw-EnVKV die Handelsbezeichnung eines Fahrzeugs, bestehend aus Fabrikmarke, Typ sowie gegebenenfalls Variante und Version eines Personenkraftwagens. Dem steht nicht entgegen, dass nach § 2 Nr. 6 Pkw-EnVKV in Verbindung mit Art. 2 Nr. kanzlei.biz- 19 Leser - March 16, 2015 12:14pm Schadensersatz bei der Verwendung eines Bildes mit eingeschränkter Urheberbezeichnung per Mausover Eigener Leitsatz: Eine Urheberkennzeichnung, die lediglich beim Überstreichen mit dem Mauszeiger (Mausover) erkennbar wird, ist mangels dauerhafter Darstellung und der Möglichkeit des gänzlichen Unterbleibens auf mauslosen Endgeräten unzulässig. Bei Berechnung des Schadensersatzes im Rahmen der Lizenzanalogie ist die angemessene Lizenz bei bloßem Verweis auf die MFM-Empfehlungen ... kanzlei.biz- 27 Leser - March 16, 2015 11:01am EuGH: Mehrwertsteuer-Ermäßigung für E-Books verstößt gegen EU-Richtlinie Einige europäische Ländern, darunter Frankreich und Luxemburg, erhoben bis vor kurzem einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf E-Books. In Frankreich galt ein Mehrwertsteuersatz von 5,5 Prozent, in Luxemburg lag er sogar bei nur 3 Prozent. Dieser Praxis hat der EuGH nun allerdings ein Ende gesetzt und eine Mehrwertsteuer-Ermäßigung untersagt. kanzlei.biz- 24 Leser - March 16, 2015 10:11am Auffindbarkeit gelöschter Websiten nach Unterlassungserklärung Eigener Leitsatz: Der Schuldner einer Unterlassungsverpflichtungserklärung hat sicherzustellen, dass Inhalte einer Website, welche von einer Unterlassungserklärung betroffen sind, nicht mehr im Internet erscheinen. In diesem Rahmen ist er verpflichtet zu überprüfen, ob die Inhalte noch über Google aufrufbar sind. kanzlei.biz- 71 Leser - March 13, 2015 4:58pm Unternehmensfilm eines Arztes verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht Eigener Leitsatz: Ein so genannter Unternehmensfilm eines Arztes in typisch ärztlicher Kleidung, der ihn bei einem Praxisrundgang und der Behandlung von Patienten zeigt, ist nicht geeignet, um gegen Standes- oder Wettbewerbsrecht zu verstoßen. Um einen solchen Verstoß bejahen zu können, müsste die Werbung das Laienpublikum unsachlich beeinflussen und dadurch zumindest eine mitte ... kanzlei.biz- 27 Leser - March 13, 2015 4:41pm «
kanzlei.bizHier finden Sie die neuesten Informationen der Kanzlei aus dem Bereich Internet-/IT-Recht, Marken-, Urheber-, Wettbewerbsrecht, Medienrecht, etc.http://www.kanzlei.biz/JuraBlogs Faktengelistet April 7, 2011 5:34pm#114 im JuraBlogs Ranking2.662 Artikel, gelesen von 101.592 Lesern38 Leser pro Artikel51 Artikel pro MonatFakten zuletzt aktualisiert: August 4, 2015 4:03am (2015-08-04 04:03:37 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: July 10, 2015 8:33am. Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterAktuelles aus den TOP-BlogsWeiteresDer freie Bürger aus “Asgard” bei der Verkehrskontrollevon Stefan Maier / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenKnast oder Einkauf im Bayer-Fanshopvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogFleißige Justizvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deBILD fliegt rausvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deGehört Duschen und Umziehen zur Arbeitszeit?von Stefan Maier / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenThemenWeiteresAblauf Abmahnkosten Abmahnung Adwords Amazon Amtsgericht Apple Arbeitsrecht Auskunft Baden Berlin Berliner Berufsrecht Beschwerde Bezug Bgb Bild Brandenburg Bundesgerichtshof Bundesverfassungsgericht Chst Datenschutz Deutsche Marke Deutschland Die Zeit Domainrecht Ebay Eigener Entscheidungen Eugh Facebook Fernabsatzrecht Filesharing Forderungen Fotorecht Frommer Gericht Gern Gesellschaftsrecht Gewerblicher Rechtsschutz Haftung Hamm Impressum Initiative Internetrecht Interviews It Recht Journalist Kammer Karlsruhe Landgericht Landgericht Berlin Llen Lte Lten Mainz Mannheim Marke Marken Markenanmeldung Markenrecht Medienrecht Oberlandesgericht Oberlandesgericht Frankfurt Oberlandesgericht Hamm Olg Frankfurt Patent Patentrecht Persönlichkeitsrecht Potsdam Presserecht Prozessrecht Radio Reine Richter Schadensersatz Senat Sog Sohn Sseldorf Ssig Strom Telekommunikationsrecht Tenor Urheberrecht Urteile Uwg Verbraucher Verbraucherrecht Vertragsstrafe Verwechslungsgefahr Waldorf Werberecht Wettbewerbsrecht Widerrufsrecht Wies Zeitschrift Zinsen Zitat Zpo RECHTLICHES

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 § 5
 § 2
 § 2
 Art. 2
 EuGH 
 Eugh