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Timestamp: 2019-10-18 00:17:55+00:00

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Gerichtskostengesetz, §22 GKG 2004, §23 GKG 2004, §23a GKG 2004, §24 GKG 2004, §25 GKG 2004, §26 GKG 2004, §27 GKG 2004, §28 GKG 2004, §29 GKG 2004, §30 GKG 2004, §31 GKG 2004, §32 GKG 2004, §33 GKG 2004 | mit Referenzen
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Gerichtskostengesetz (GKG 2004) : Kostenhaftung
(1) In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten mit Ausnahme der Restitutionsklage nach § 580 Nummer 8
der Zivilprozessordnung sowie in Verfahren nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 14, Absatz 2 Nummer 1 bis 3
§ 1 Geltungsbereich § 1 Geltungsbereich , Abs. 1, Satz. 1
sowie Absatz 4 schuldet die Kosten, wer das Verfahren des Rechtszugs beantragt hat. Im Verfahren, das gemäß § 700 Absatz 3
§ 700 Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid § 700 Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid , Abs. 3
der Zivilprozessordnung dem Mahnverfahren folgt, schuldet die Kosten, wer den Vollstreckungsbescheid beantragt hat. Im Verfahren, das nach Einspruch dem Europäischen Mahnverfahren folgt, schuldet die Kosten, wer den Zahlungsbefehl beantragt hat. Die Gebühr für den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs schuldet jeder, der an dem Abschluss beteiligt ist.
(2) In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen ist Absatz 1 nicht anzuwenden, soweit eine Kostenhaftung nach § 29 Nummer 1
besteht. Absatz 1 ist ferner nicht anzuwenden, solange bei einer Zurückverweisung des Rechtsstreits an die Vorinstanz nicht feststeht, wer für die Kosten nach § 29 Nummer 1
haftet, und der Rechtsstreit noch anhängig ist; er ist jedoch anzuwenden, wenn das Verfahren nach Zurückverweisung sechs Monate geruht hat oder sechs Monate von den Parteien nicht betrieben worden ist.
(3) In Verfahren über Anträge auf Ausstellung einer Bestätigung nach § 1079
der Zivilprozessordnung, einer Bescheinigung nach § 1110
§ 1110 Zuständigkeit § 1110 Zuständigkeit
der Zivilprozessordnung oder nach § 57
AVAG 2001 AVAG 2001 | Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen ,
§ 57 Bescheinigungen zu inländischen Titeln § 57 Bescheinigungen zu inländischen Titeln
oder § 58
§ 58 Bescheinigungen zu inländischen Titeln § 58 Bescheinigungen zu inländischen Titeln
des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes schuldet die Kosten der Antragsteller.
(4) Im erstinstanzlichen Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ist Absatz 1 nicht anzuwenden. Die Kosten für die Anmeldung eines Anspruchs zum Musterverfahren schuldet der Anmelder. Im Verfahren über die Rechtsbeschwerde nach § 20
§ 20 Rechtsbeschwerde § 20 Rechtsbeschwerde
des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes schuldet neben dem Rechtsbeschwerdeführer auch der Beteiligte, der dem Rechtsbeschwerdeverfahren auf Seiten des Rechtsbeschwerdeführers beigetreten ist, die Kosten.
(1) Die Gebühr für das Verfahren über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens schuldet, wer den Antrag gestellt hat. Wird der Antrag abgewiesen oder zurückgenommen, gilt dies auch für die entstandenen Auslagen. Die Auslagen nach Nummer 9017 des Kostenverzeichnisses schuldet jedoch nur der Schuldner des Insolvenzverfahrens. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der Schuldner des Insolvenzverfahrens nach § 14 Absatz 3
§ 14 Antrag eines Gläubigers § 14 Antrag eines Gläubigers , Abs. 3
(1) Der Antrag eines Gläubigers ist zulässig, wenn der Gläubiger ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat und seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft macht. Der Antrag wird nicht allein dadurch unzulässig, dass die Forderung erfüllt wird.
der Insolvenzordnung die Kosten des Verfahrens trägt.
(2) Die Kosten des Verfahrens über die Versagung oder den Widerruf der Restschuldbefreiung (§§ 296 bis 297a
§296-§297a §296-§297a
§ 300 Entscheidung über die Restschuldbefreiung § 300 Entscheidung über die Restschuldbefreiung
und 303
§ 303 Widerruf der Restschuldbefreiung § 303 Widerruf der Restschuldbefreiung
der Insolvenzordnung) schuldet, wer das Verfahren beantragt hat.
(6) Die Kosten des Koordinationsverfahrens trägt der Schuldner, der die Einleitung des Verfahrens beantragt hat. Dieser Schuldner trägt die Kosten auch, wenn der Antrag von dem Insolvenzverwalter, dem vorläufigen Insolvenzverwalter, dem Gläubigerausschuss oder dem vorläufigen Gläubigerausschuss gestellt wird.
(2) Die Kosten für die Erteilung des Zuschlags schuldet nur der Ersteher; § 29 Nummer 3
bleibt unberührt. Im Fall der Abtretung der Rechte aus dem Meistgebot oder der Erklärung, für einen Dritten geboten zu haben (§ 81
des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung), haften der Ersteher und der Meistbietende als Gesamtschuldner.
(1) Die Dokumentenpauschale schuldet ferner, wer die Erteilung der Ausfertigungen, Kopien oder Ausdrucke beantragt hat. Sind Kopien oder Ausdrucke angefertigt worden, weil die Partei oder der Beteiligte es unterlassen hat, die erforderliche Zahl von Mehrfertigungen beizufügen, schuldet nur die Partei oder der Beteiligte die Dokumentenpauschale.
Die durch gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Entscheidung begründete Verpflichtung zur Zahlung von Kosten erlischt, soweit die Entscheidung durch eine andere gerichtliche Entscheidung aufgehoben oder abgeändert wird. Soweit die Verpflichtung zur Zahlung von Kosten nur auf der aufgehobenen oder abgeänderten Entscheidung beruht hat, werden bereits gezahlte Kosten zurückerstattet.
(2) Soweit ein Kostenschuldner aufgrund von § 29 Nummer 1
(Erstschuldner) haftet, soll die Haftung eines anderen Kostenschuldners nur geltend gemacht werden, wenn eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des ersteren erfolglos geblieben ist oder aussichtslos erscheint. Zahlungen des Erstschuldners mindern seine Haftung aufgrund anderer Vorschriften dieses Gesetzes auch dann in voller Höhe, wenn sich seine Haftung nur auf einen Teilbetrag bezieht.
(3) Soweit einem Kostenschuldner, der aufgrund von § 29 Nummer 1
haftet (Entscheidungsschuldner), Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, darf die Haftung eines anderen Kostenschuldners nicht geltend gemacht werden; von diesem bereits erhobene Kosten sind zurückzuzahlen, soweit es sich nicht um eine Zahlung nach § 13 Absatz 1 und 3
§ 13 Besondere Vergütung § 13 Besondere Vergütung , Abs. 1
des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes handelt und die Partei, der die Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, der besonderen Vergütung zugestimmt hat. Die Haftung eines anderen Kostenschuldners darf auch nicht geltend gemacht werden, soweit dem Entscheidungsschuldner ein Betrag für die Reise zum Ort einer Verhandlung, Vernehmung oder Untersuchung und für die Rückreise gewährt worden ist.
(4) Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden, soweit der Kostenschuldner aufgrund des § 29 Nummer 2
haftet, wenn
(1) Streitgenossen haften als Gesamtschuldner, wenn die Kosten nicht durch gerichtliche Entscheidung unter sie verteilt sind. Soweit einen Streitgenossen nur Teile des Streitgegenstands betreffen, beschränkt sich seine Haftung als Gesamtschuldner auf den Betrag, der entstanden wäre, wenn das Verfahren nur diese Teile betroffen hätte.
Die nach den §§ 53 bis 55
§ 269 Kosten der Überwachung § 269 Kosten der Überwachung
der Insolvenzordnung sowie den §§ 466 und 471 Absatz 4 der Strafprozessordnung begründete Verpflichtung zur Zahlung von Kosten besteht auch gegenüber der Staatskasse.
§ 1 Geltungsbereich§ 1 Geltungsbereich, Abs. 1, Satz. 1
§ 700 Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid§ 700 Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid, Abs. 3
§ 1110 Zuständigkeit§ 1110 Zuständigkeit
AVAG 2001AVAG 2001 | Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen,
§ 57 Bescheinigungen zu inländischen Titeln§ 57 Bescheinigungen zu inländischen Titeln
§ 58 Bescheinigungen zu inländischen Titeln§ 58 Bescheinigungen zu inländischen Titeln
§ 20 Rechtsbeschwerde§ 20 Rechtsbeschwerde
§ 14 Antrag eines Gläubigers§ 14 Antrag eines Gläubigers, Abs. 3
§296-§297a§296-§297a
§ 300 Entscheidung über die Restschuldbefreiung§ 300 Entscheidung über die Restschuldbefreiung
§ 303 Widerruf der Restschuldbefreiung§ 303 Widerruf der Restschuldbefreiung
§ 13 Besondere Vergütung§ 13 Besondere Vergütung, Abs. 1
§ 269 Kosten der Überwachung§ 269 Kosten der Überwachung

References: §22
 §23
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 §25
 §26
 §27
 §28
 §29
 §30
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 §32
 §33
 § 580
 § 1

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 § 700

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 § 29
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 § 1079
 § 1110

§ 1110
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 § 57

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§ 58
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 § 20

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 § 14

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§296
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§ 300
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§ 303
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 § 29
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 § 29

§ 269
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§ 700

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