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Timestamp: 2019-07-21 01:45:13+00:00

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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 30 | Juli 2017 — Aktuelles | Themen | Impulse — Treu-Expert Steuerberatungsgesellschaft mbH
DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 30 | Juli 2017
Ausgabe 30 | Juli 2017
BFH anhängig: Bewertung, Rückstellung, Handelsbilanz, Steuerbilanz
BFH anhängig: Veräußerungsgewinn, Tarif, Besteuerung, Zufluß
BFH anhängig: Darlehen, Nahestehende Person, Ausschluß, Abgeltungsteuer
BVerfG anhängig: Gleichheit, Werbungskosten, Verfassungsmäßigkeit, Fahrtkosten, Abzugsbeschränkung, Entfernungspauschale, Verkehrsmittel
BFH anhängig: Gewerbesteuer, Hinzurechnung, Verfassungsmäßigkeit
BFH anhängig: Ablaufhemmung, Außenprüfung, Feststellungsverjährung
BFH anhängig: Haftung, Geschäftsführer, Steuerschulden, Insolvenz
BFH anhängig: sachliche Billigkeit, Nachzahlungszinsen, Erlaß, Zinssatz
BFH anhängig: Steuererklärung, Grenzgänger, Arbeitslohn, Grobes Verschulden, Steuerberater, Kinderzulage, Vordruck, Sachverhaltsaufklärung
BFH anhängig: Zeitpunkt, Vorsteuerabzug, Rechnungsberichtigung, Billigkeitsregelung
Keine Thesaurierungsbegünstigung bei negativem zu versteuernden Einkommen
Ertragszuschuss als organschaftliche Mehrabführung i.S. von § 27 Abs. 6 Satz 1 KStG
Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer
Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen Prüfungstermin
Kein Ansatz nachträglicher Anschaffungskosten für ausschüttungsgleiche Erträge
Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines betrieblichen Kfz
Offenbare Unrichtigkeit einer Einkommensteuererklärung bei Nichterfassung von Einkünften beim Einscannen
Änderungen der GAufzV bringen neue Dokumentationspflichten
Bei welchen Mandanten könnte eine mögliche Übertragung des hälftigen Behinderten-Pauschbetrags bei der Einzelveranlagung von Ehegatten zu prüfen sein?
Zur Preisklausel für sogenannte smsTAN
VR Branchen special - Branchenberichte aktualisiert
LEXinform 0951364 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, I-R-18/17, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2017
LEXinform 0951375 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, III-R-12/17, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2017
LEXinform 0951386 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VIII-R-5/17, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2017
LEXinform 0951388 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesverfassungsgericht, 2-BvR-308/17, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2017
LEXinform 0951361 | Gewerbesteuer
Bundesfinanzhof, I-R-15/17, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2017
LEXinform 0951363 | Steuerliches Verfahrensrecht
Bundesfinanzhof, I-R-17/17, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2017
LEXinform 0951369 | Steuerliches Verfahrensrecht
Bundesfinanzhof, I-R-39/17, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2017
LEXinform 0951377 | Steuerliches Verfahrensrecht
Bundesfinanzhof, III-R-15/17, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2017
LEXinform 0951382 | Steuerliches Verfahrensrecht
Bundesfinanzhof, VI-R-24/17, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2017
LEXinform 0951379 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, V-R-12/17, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2017
LEXinform 0446867 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, III-R-32/15, Pressemitteilung vom 26.07.2017
Der BFH hat entschieden, dass die Feststellung der fehlenden Freizügigkeit, die den Kindergeldanspruch ausschließen kann, nur den Ausländerbehörden obliegt. Die Familienkassen haben insoweit kein eigenes Prüfungsrecht.
LEXinform 0950344 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, X-R-65/14, Urteil vom 20.03.2017
LEXinform 0951130 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VI-R-86/14, Urteil vom 09.03.2017
Bei einem Forstbetrieb, insbesondere einem sog. aussetzenden Betrieb, ist die Totalgewinnprognose objektbezogen, d.h. generationenübergreifend über den Zeitraum der durchschnittlichen oder bei Erwerb bereits hergestellter Baumbestände verbleibenden Umtriebszeit des darin vorherrschenden Baumbestands zu ermitteln (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des BFH).
Ein Steuerpflichtiger, der durch den Erwerb eines Waldgrundstücks von knapp 5 ha einen Forstbetrieb begründet und diesen durch Hinzuerwerbe auf ca. 7,5 ha erweitert, kann sich regelmäßig auch dann nicht auf Liebhaberei berufen, wenn er ansonsten keine Land- und Forstwirtschaft betreibt, er in der Zeit zwischen Erwerb und Veräußerung weder Bewirtschaftungsmaßnahmen durchgeführt noch Holzeinschläge vornimmt und die auf die verbleibende Umtriebszeit verteilten jährlichen Gewinne 500 € nicht übersteigen.
LEXinform 0950654 | Körperschaftsteuer
Bundesfinanzhof, I-R-67/15, Urteil vom 15.03.2017
Ein Ertragszuschuss stellt eine verdeckte Einlage dar und führt zu einer Erhöhung des steuerlichen Einlagekontos bei der Organgesellschaft nach § 27 Abs. 1 Satz 1 KStG, die durch den sofortigen Rückfluss an den Organträger im Rahmen der organschaftlichen Gewinnabführung nicht wieder rückgängig gemacht wird.
Der Tatbestand der organschaftlichen Mehr- oder Minderabführung i.S. des § 27 Abs. 6 Satz 1 KStG ist am Grundanliegen des Gesetzgebers auszurichten, die Einmalbesteuerung der organschaftlichen Erträge beim Organträger sicherzustellen (Bestätigung des Senatsurteils vom 29. August 2012 I R 65/11, BFHE 238, 382, BStBl II 2013, 555).
Bei der Rückgewähr eines Ertragszuschusses über die organschaftliche Gewinnabführung besteht ein aus dem Rechtsinstitut der Organschaft abzuleitender Grund dafür, von einer organschaftlichen Mehrabführung auszugehen (a.A. BMF-Schreiben vom 15. Juli 2013, BStBl I 2013, 921).
LEXinform 0950490 | Sonstiges Steuerrecht
Bundesfinanzhof, II-R-36/15, Urteil vom 15.03.2017
Der Feststellungsbescheid nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG ist sowohl Grundlagenbescheid für den Bescheid über die Feststellung des Grundbesitzwerts als auch für den Grunderwerbsteuerbescheid.
LEXinform 0951202 | Steuerliches Verfahrensrecht
Bundesfinanzhof, VII-R-25/16, Urteil vom 16.05.2017
Der als Haftungsschuldner nach § 69 AO in Anspruch genommene Geschäftsführer einer GmbH ist nach § 166 AO im Haftungsverfahren mit Einwendungen gegen unanfechtbar festgesetzte Steuern der von ihm vertretenen und in Insolvenz geratenen GmbH ausgeschlossen, wenn er im Prüfungstermin nicht anwesend gewesen ist und deshalb gegen die Forderungen keinen Widerspruch erhoben hat, so dass diese zur Tabelle festgestellt worden sind.
LEXinform 0950652 | Rechnungslegung
Bundesfinanzhof, I-R-73/15, Urteil vom 29.03.2017
Ausschüttungsgleiche Erträge i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 2 InvStG bzw. § 39 Abs. 1 Satz 2 KAGG erhöhen nicht nachträglich die Anschaffungskosten des Investmentanteils und sind deshalb auch keiner Teilwertabschreibung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG zugänglich.
LEXinform 0446868 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, V-R-38/16, Pressemitteilung vom 26.07.2017
Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B ("Pkw-Führerschein") und C1. Er hat daher dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Fahrschulen insoweit steuerfreie Leistungen erbringen.
LEXinform 0446869 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 5-K-2388/15, Pressemitteilung vom 26.07.2017
Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht schon dann endet, wenn das Kind (vor Erreichen des 25. Lebensjahres) einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erreicht hat, sondern erst dann, wenn das von Beginn an angestrebte Berufsziel einer mehraktigen Ausbildung erreicht ist.
LEXinform 0446852 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Köln, 2-K-773/16, Pressemitteilung vom 20.07.2017
LEXinform 5020274 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Münster, 13-K-1940/15-E-G, Urteil vom 11.05.2017
Der Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs - vorliegend ein VW Multivan - durch den Einzelunternehmer wird durch einen im Privatvermögen vorhandenen PKW, der auch von der Lebensgefährtin genutzt wird, nicht erschüttert.
LEXinform 5020264 | Steuerliches Verfahrensrecht
Finanzgericht Düsseldorf, 14-K-3554/14-E, Urteil vom 16.02.2017
Die unbewusste Nichterfassung erklärter Einkünfte aus selbständiger Arbeit bei der Einkommensteuerveranlagung aufgrund eines Fehlers beim Einscannen der Steuererklärung stellt unter Berücksichtigung der durch das Risikomanagement der Finanzverwaltung vorgesehenen Arbeitsweise auch dann eine offenbare Unrichtigkeit und keinen Rechtsanwendungsfehler aufgrund mangelhafter Sachverhaltsaufklärung dar, wenn sie auf die grob unachtsame Bearbeitung von Prüfhinweisen zurückzuführen ist.
LEXinform 0446856 | Steuerliches Verfahrensrecht
Finanzgericht Hamburg, 4-K-18/17, Mitteilung vom 21.07.2017
Das FG Hamburg hat eine in polnischer Sprache verfasste Klageschrift als rechtswirksam und damit auch fristwahrend angesehen. Es weicht damit von der ganz herrschenden Meinung in Judikatur und Literatur ab, die nicht in deutscher, sondern in einer fremden Sprache abgefasste Klageschriften für nicht rechtserheblich und damit auch nicht fristwahrend hält.
LEXinform 0653224 | Steuerliches Verfahrensrecht
Deubner Verlag, Kurzbeitrag vom 25.07.2017
Ab 2017 gelten die Vorgaben der neuen Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung, die zu erhöhten Dokumentationspflichten für Steuerpflichtige führen.
DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 27.07.2017
LEXinform 0446866 | Sozialrecht
Bundessozialgericht, B-12-KR-12/15-R, Pressemitteilung vom 25.07.2017
Das BSG hat entschieden, dass für ein "betriebliches Ruhegeld" aus einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen sind, solange die Zahlung Überbrückungsfunktion hat. Mit Renteneintritt, spätestens aber mit Erreichen der Regelaltersgrenze, unterlägen solche Leistungen jedoch als Versorgungsbezüge der Beitragspflicht.
LEXinform 0446857 | Sozialrecht
Bundessozialgericht, B-12-KR-13/15-R, Pressemitteilung vom 20.07.2017
Das BSG hat entschieden, dass es nicht gegen die Verfassung verstößt, wenn von Eltern wegen ihrer Betreuungs- und Erziehungsleistungen keine niedrigeren Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gefordert werden.
LEXinform 0446863 | Finanzdienstleistungen
Bundesgerichtshof, XI-ZR-260/15, Pressemitteilung vom 25.07.2017
Der BGH hat entschieden, dass die vorformulierte Klausel "Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)" in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern unwirksam ist.
LEXinform 0446865 | Vertragsrecht
Bundesgerichtshof, X-ZR-71/16, Pressemitteilung vom 25.07.2017
Der BGH hat die Provisionszahlungen an Reisebüros als Aufwendungen des Reiseveranstalters angesehen, die dieser für die Beratung des Reisenden und die Planung der von diesem gebuchten Reise im zeitlichen Zusammenhang mit der Buchung erbringen muss. Die Zahlungen verringern folglich buchungsbezogen die liquiden Mittel des Reiseveranstalters.
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Übersicht vom 25.07.2017
Im Juli wurden vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband e. V. diese Branchenreports aktualisiert: Garten- und Landschaftsbau, Großhandel mit Konsumgütern, Heime, Hotellerie, Maschinenbau, Tankstellen
Deutscher Genossenschafts-Verlag eG, Übersicht vom 25.07.2017
Aus der Reihe VR Branchen special vom Deutschen Genossenschaftsverlag wurden im Juli 2017 folgende Branchen aktualisiert: Agrarwirtschaft: Anbau von Marktfrüchten, Agrarwirtschaft: Gartenbau, Agrarwirtschaft: Rinderhaltung, Bauträger, Buchhandel, Dienstleistungen in der Agrarwirtschaft, Fleischer, Garten- und Landschaftsbau, Großhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln, Herstellung von Eisen-, Blech- und Metallwaren, Herstellung von elektrotechnischen Investitionsgütern, Kraftfahrzeuggewerbe, Landmaschinenhandel, Reisebüros, Stahlverformung, Stuckateure, Gipser und Verputzer, Vermietung beweglicher Sachen.
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 § 27
 § 27
 § 17
 § 69
 § 166
 § 2
 § 39
 § 6
 EuGH 
 BGH 
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