Source: http://www.buzer.de/gesetz/4499/a62243.htm
Timestamp: 2018-12-11 12:10:30+00:00

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§ 22a hat 10 frühere Fassungen und wird in 46 Vorschriften zitiert
(2) 1Der Leistungsempfänger hat der mitteilungspflichtigen Stelle seine Identifikationsnummer sowie den Tag seiner Geburt mitzuteilen. 2Teilt der Leistungsempfänger die Identifikationsnummer der mitteilungspflichtigen Stelle trotz Aufforderung nicht mit, übermittelt das Bundeszentralamt der mitteilungspflichtigen Stelle auf deren Anfrage die Identifikationsnummer des Leistungsempfängers sowie, falls es sich bei der mitteilungspflichtigen Stelle um einen Träger der gesetzlichen Sozialversicherung handelt, auch den beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten Tag der Geburt des Leistungsempfängers (§ 139b Absatz 3 Nummer 8 der Abgabenordnung), wenn dieser von dem in der Anfrage übermittelten Tag der Geburt abweicht und für die weitere Datenübermittlung benötigt wird; weitere Daten dürfen nicht übermittelt werden. 3In der Anfrage dürfen nur die in § 139b Abs. 3 der Abgabenordnung genannten Daten des Leistungsempfängers angegeben werden, soweit sie der mitteilungspflichtigen Stelle bekannt sind. 4Die Anfrage der mitteilungspflichtigen Stelle und die Antwort des Bundeszentralamtes für Steuern sind nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung über die zentrale Stelle zu übermitteln. 5Die zentrale Stelle führt eine ausschließlich automatisierte Prüfung der ihr übermittelten Daten daraufhin durch, ob sie vollständig und schlüssig sind und ob das vorgeschriebene Datenformat verwendet worden ist. 6Sie speichert die Daten des Leistungsempfängers nur für Zwecke dieser Prüfung bis zur Übermittlung an das Bundeszentralamt für Steuern oder an die mitteilungspflichtige Stelle. 7Die Daten sind für die Übermittlung zwischen der zentralen Stelle und dem Bundeszentralamt für Steuern zu verschlüsseln. 8Die mitteilungspflichtige Stelle darf die Identifikationsnummer sowie einen nach Satz 2 mitgeteilten Tag der Geburt nur verwenden, soweit dies für die Erfüllung der Mitteilungspflicht nach Absatz 1 Satz 1 erforderlich ist. 9§ 93c der Abgabenordnung ist für das Verfahren nach den Sätzen 1 bis 8 nicht anzuwenden.
(5) 1Wird eine Rentenbezugsmitteilung nicht innerhalb der in Absatz 1 Satz 1 genannten Frist übermittelt, so ist für jeden angefangenen Monat, in dem die Rentenbezugsmitteilung noch aussteht, ein Betrag in Höhe von 10 Euro für jede ausstehende Rentenbezugsmitteilung an die zentrale Stelle zu entrichten (Verspätungsgeld). 2Die Erhebung erfolgt durch die zentrale Stelle im Rahmen ihrer Prüfung nach Absatz 4. 3Von der Erhebung ist abzusehen, soweit die Fristüberschreitung auf Gründen beruht, die die mitteilungspflichtige Stelle nicht zu vertreten hat. 4Das Handeln eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen steht dem eigenen Handeln gleich. 5Das von einer mitteilungspflichtigen Stelle zu entrichtende Verspätungsgeld darf 50.000 Euro für alle für einen Veranlagungszeitraum zu übermittelnden Rentenbezugsmitteilungen nicht übersteigen.
... Lohnsteuerbescheinigung (§ 41b Absatz 1 Satz 2) oder der Rentenbezugsmitteilung ( § 22a Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 ) übermittelt werden. (2a) Der Steuerpflichtige hat in die ... Lohnsteuerbescheinigung oder der Rentenbezugsmitteilung zu übermitteln sind. § 22a Absatz 2 gilt entsprechend. Wird die Einwilligung nach Ablauf des Beitragsjahres abgegeben, sind ... nach § 10 erforderlichen Daten an die zentrale Stelle zu übermitteln. § 22a Absatz 2 gilt entsprechend. § 72a Absatz 4 und § 93c Absatz 4 der Abgabenordnung finden ...
... 147 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch. § 10 Absatz 2a Satz 6 und § 22a Absatz 2 gelten entsprechend. Die Übermittlung muss auch dann erfolgen, wenn im Fall der ...
§ 50f EStG Bußgeldvorschriften (vom 01.01.2018)
... Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 22a Absatz 1 Satz 1 dort genannte Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ... nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder 2. entgegen § 22a Absatz 2 Satz 8 die Identifikationsnummer für andere als die dort genannten Zwecke verwendet. (2) ...
... Eine Übermittlung von Daten nach 1. § 10 Absatz 2a, den §§ 10a, 22a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes, 2. § 32b Absatz 3 des ... 2. § 32b Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes, soweit auf § 22a des Einkommensteuergesetzes verwiesen wird, oder 3. dieser Verordnung sowie ...
... Zeichensatz für eine Datenübermittlung nach 1. § 10 Absatz 2a oder § 22a des Einkommensteuergesetzes , 2. § 32b Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes, soweit auf § 22a des ... Einkommensteuergesetzes, 2. § 32b Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes, soweit auf § 22a des Einkommensteuergesetzes verwiesen wird, oder 3. den Abschnitten 3 und 4 dieser Verordnung hat ...
... gelten für die mitteilungspflichtigen Stellen im Sinne des § 10 Absatz 2a und 4b, § 22a Absatz 1 Satz 1 und § 32b Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes ...
... übermitteln sind, c) die Sammlung, Auswertung und Weitergabe der Daten, die nach § 22a des Einkommensteuergesetzes in den dort genannten Fällen zu übermitteln sind, d) bei einer ... Fällen zu übermitteln sind, d) bei einer Datenübermittlung nach § 22a Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes die Prüfung nach § 93c Absatz 4 Satz 1 der Abgabenordnung und die Erhebung des ... § 93c Absatz 4 Satz 1 der Abgabenordnung und die Erhebung des Verspätungsgeldes nach § 22a Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes , e) die Übermittlung der Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) ... der Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) im Anfrageverfahren nach § 22a Absatz 2 in Verbindung mit § 10 Absatz 2a und 4b, § 10a Absatz 5 und § 32b Absatz 3 Satz 1 ...
... ausgezahlten Leistungen zu einer Besteuerung nach Satz 2 führen." 11. § 22a Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 wird die Angabe ...
... die Angabe Nr. 6" durch die Angabe Nr. 7" ersetzt. (4) In § 22a Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 ...
... 10 Abs. 1 Nr. 1b als Sonderausgaben abgezogen werden können;". 9. § 22a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: ... (§ 41b Abs. 1 Satz 2 Nr. 5) auszuweisen sind; § 41b Abs. 2 und § 22a Abs. 2 gelten entsprechend. Der Empfänger der Leistungen ist entsprechend zu informieren und ... eingefügt. 33. In § 50f Abs. 1 wird die Angabe § 22a Abs. 2 Satz 5" durch die Angabe § 22a Abs. 2 Satz 9" ersetzt. 34. ... 50f Abs. 1 wird die Angabe § 22a Abs. 2 Satz 5" durch die Angabe § 22a Abs. 2 Satz 9" ersetzt. 34. § 50g wird wie folgt geändert: ... f) Absatz 38a wird wie folgt geändert: aa) Die Angabe § 22a Abs. 1" wird durch die Angabe § 22a Abs. 1 Satz 1" ersetzt. bb) ... aa) Die Angabe § 22a Abs. 1" wird durch die Angabe § 22a Abs. 1 Satz 1" ersetzt. bb) Folgende Sätze werden angefügt: ... Sätze werden angefügt: Der Mitteilungspflichtige nach § 22a Abs. 1 kann die Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) eines ... dem in den Jahren 2005 bis 2008 Leistungen zugeflossen sind, abweichend von § 22a Abs. 2 Satz 1 und 2 beim Bundeszentralamt für Steuern erheben. Das Bundeszentralamt für ... gespeicherten Daten übereinstimmen. Stimmen die Daten nicht überein, findet § 22a Abs. 2 Satz 1 und 2 Anwendung." g) Absatz 43a wird wie folgt gefasst: ...
... des Datums der Einwilligung und der Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung). § 22a Abs. 2 gilt entsprechend. Der Anbieter hat die Daten nach Ablauf des Beitragsjahres bis zum 28. ... als Leistung im Sinne des Satzes 1." 13. Dem § 22a wird folgender Absatz 4 angefügt: (4) Die zentrale Stelle (§ 81) kann ... Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) des Steuerpflichtigen abweichend von § 22a Abs. 2 Satz 1 und 2 beim Bundeszentralamt für Steuern erheben kann. Das Bundeszentralamt ... gespeicherten Daten übereinstimmen. Stimmen die Daten nicht überein, findet § 22a Abs. 2 Satz 1 und 2 Anwendung." k) Folgender Absatz 24b wird eingefügt: ...
... nach den Wörtern Sicherung des Steueraufkommens nach" die Wörter § 22a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes und" ...
... durch die Wörter „Zollkodexes und Verspätungsgelder nach § 22a Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes" ersetzt. 4. § 31b wird wie folgt ...
... wird wie folgt gefasst: „d) die Erhebung des Verspätungsgeldes nach § 22a Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes sowie die Prüfung, ob die Mitteilungspflichtigen ihre ... sowie die Prüfung, ob die Mitteilungspflichtigen ihre Pflichten nach § 22a Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes erfüllt haben,". b) In Buchstabe e wird ...
... Zulage- oder der Versicherungsnummer nach § 147 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch. § 22a Abs. 2 gilt entsprechend. Die Übermittlung erfolgt auch dann, wenn im Fall der mittelbaren ...
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References: § 139
 § 22
 § 22
 § 10
 § 22
 § 72
 § 93
 § 10
 § 22

§ 50
 § 22
 § 22
 § 10
 § 32
 § 32
 § 22
 § 10
 § 22
 § 32
 § 22
 § 32
 § 22
 § 10
 § 22
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 § 22
 § 22
 § 93
 § 93
 § 22
 § 22
 § 10
 § 10
 § 32
 § 22
 § 22
 § 22
 § 41
 § 22
 § 50
 § 50
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 31
 § 22
 § 22
 § 147
 § 22