Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AP%20KSchG%201969%20%C2%A7%205%20Nr.%2015
Timestamp: 2020-01-27 03:02:52+00:00

Document:
BAG, 28.05.2009 - 2 AZR 548/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,393
BAG, 28.05.2009 - 2 AZR 548/08 (https://dejure.org/2009,393)
BAG, Entscheidung vom 28.05.2009 - 2 AZR 548/08 (https://dejure.org/2009,393)
BAG, Entscheidung vom 28. Mai 2009 - 2 AZR 548/08 (https://dejure.org/2009,393)
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Nachträgliche Zulassung; Vertreterverschulden; Einzelgewerkschaft
Zurechnung des Verschuldens eines (Prozess-) Bevollmächtigten bei Versäumung der gesetzlichen Klagefrist (hier: DGB Rechtsschutz GmbH); Rechtsstellung und Organisationsverschulden der beauftragten Einzelgewerkschaft im Verhältnis zur DGB Rechtsschutz GmbH; Umfang der ...
Nachträgliche Zulassung - Verspätete Kündigungsschutzklage
ZPO § 85 Abs. 2; KSchG § 5
Zurechnung des Verschuldens eines [Prozess-] Bevollmächtigten bei Versäumung der gesetzlichen Klagefrist [hier: DGB Rechtsschutz GmbH]; Rechtsstellung und Organisationsverschulden der beauftragten Einzelgewerkschaft im Verhältnis zur DGB Rechtsschutz GmbH; Umfang der ...
Verschulden von Gewerkschaftsbevollmächtigten bei verspäteter Erhebung der Kündigungsschutzklage wird zugerechnet
Arbeitsrecht - Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Zurechnung des Verschuldens eines gewerkschaftlichen Bevollmächtigten
Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Zurechnung des Verschuldens eines DGB - Bevollmächtigten
Verspätete Kündigungsschutzklage durch Verschulden eines Gewerkschaftsvertreters
Gewerkschaft verschlampt Unterlagen: - Kündigungsschutzklage wegen Verspätung abgelehnt
Arbeitsrecht: Kündigungsschutzklage: Verschuldenszurechnung des gewerkschaftlichen Bevollmächtigten
Bundesarbeitsgericht zur nachträglichen Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Verspätete Klageerhebung durch gewerkschaftlichen Bevollmächtigten nicht zulässig
Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage // Zurechnung des Verschuldens eines gewerkschaftlichen Bevollmächtigten
Keine nachträgliche Klagezulassung bei Klagefristversäumung durch Gewerkschaftsjurist
NJW 2009, 2971
NZA 2009, 1052
AP KSchG 1969 § 5 Nr. 15
Den Prozessbevollmächtigten darf kein eigenes Organisationsverschulden an der Fristversäumung treffen, etwa bei der Auswahl oder Überwachung der Hilfsperson (vgl. BAG 28. Mai 2009 - 2 AZR 548/08 - Rn. 19) .
Aus ihnen ergibt sich, auf welchen Umständen die Fristversäumung beruht und dass ihr kein Organisationsverschulden des damaligen Prozessbevollmächtigten der Klägerin zugrunde liegt (vgl. BAG 28. Mai 2009 - 2 AZR 548/08 - Rn. 21) .
BAG, 23.10.2019 - 8 AZN 718/19
Dabei steht gemäß § 85 Abs. 2 ZPO das Verschulden des Prozessbevollmächtigten der Partei ihrem Verschulden gleich (BAG 3. Juli 2019 - 8 AZN 233/19 - Rn. 4; 28. Mai 2009 - 2 AZR 548/08 - Rn. 12) .
Sie muss sich nach § 85 Abs. 2 ZPO auch das Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten, nicht aber das eines Dritten, etwa einer Angestellten des Prozessbevollmächtigten, zurechnen lassen (BAG 11. Dezember 2008 - 2 AZR 472/08 - BAGE 129, 32; 28. Mai 2009 - 2 AZR 548/08 - AP KSchG 1969 § 5 Nr. 15 = EzA KSchG § 5 Nr. 36) .
aa) Hat der Prozessbevollmächtigte die Fehlleistung des Dritten seinerseits mit verursacht, weil dieser nicht hinreichend sorgfältig ausgewählt, angewiesen oder überwacht worden ist, so liegt in einem solchen Unterlassen ein eigenes Verschulden des Bevollmächtigten (BAG 28. Mai 2009 - 2 AZR 548/08 - AP KSchG 1969 § 5 Nr. 15 = EzA KSchG § 5 Nr. 36; Wendtland in Vorwerk/Wolf BeckOK ZPO § 233 2. Edition Stand 1. Oktober 2011 Rn. 9 - 11) .
Das Verschulden des Prozessbevollmächtigten an einer verspäteten Mitteilung einer Schwerbehinderung oder Klageerhebung steht einer verschuldeten Fristversäumnis des Arbeitnehmers unter Anwendung des § 85 Abs. 2 ZPO gleich (vgl. BAG, 11.12.2008 - Az: 2 AZR 472/08-; 28.05.2009 - Az: 2 AZR 548/08zitiert nach Juris. Dabei ist es unerheblich, ob es sich bei dem Prozessbevollmächtigten um einen Rechtsanwalt oder um einen Gewerkschaftssekretär handelt (BAG, 28.05.2009 - Az.: 2 AZR 548/08).
Das gilt auch für gewerkschaftliche Prozessbevollmächtigte (vgl. BAG 28. Mai 2009 - 2 AZR 548/08 - Rn. 14) .
vgl. BGH, Urteil vom 1. Oktober 1983 - II ZR 122/83 -, VersR 1983, 1082; BAG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 AZR 548/08 -, NJW 2009, 2971, 2972 jeweils zu § 85 Abs. 2 ZPO; zur Anwendbarkeit gerade auch bei rechtskundigen Vertretern s. BVerwG, Beschluss vom 12. Juni 2006 - 5 C 26.05 -, NJW 2006, 3081; zur Verfassungsmäßigkeit der Regelung in Bezug auf verwaltungsgerichtliche Verfahren wegen Anerkennung als Asylberwerber s. BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982 - 2 BvL 26/81 -, BVerfGE 60, 252, 266 ff.
Zwar muss sich der Kläger ein eventuelles Verschulden seines Prozessbevollmächtigten gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen (BAG, Urteil vom 28.05.2009 - 2 AZR 548/08 -, EzA § 5 KSchG Nr. 36, BAG, Urteil vom 11.12.2008 - 2 AZR 472/08 -, EzA § 5 KSchG Nr. 35; LAG Niedersachsen, Urteil vom 19.03.2010 - 10 Sa 1694/08 -).
Dies gilt auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren (BAG 28.5.2009 - 2 AZR 548/08 - EzA KSchG § 5 Nr. 36; 11.12.2008 - 2 AZR 472/08 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 68 = EzA KSchG § 5 Nr. 35, auch zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehen).

References: § 85
 § 5
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 § 85
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 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 233
 § 85
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 § 5
 § 5
 § 5
 § 4
 § 5