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Timestamp: 2019-10-16 19:13:00+00:00

Document:
Landesrecht BW § 32i AO | Bundesnorm | Gerichtlicher Rechtsschutz | Abgabenordnung | gültig ab: 25.05.2018
§ 1 - § 32j Erster Teil Einleitende Vorschriften
§ 1 - § 2a Erster Abschnitt Anwendungsbereich
§ 3 - § 15 Zweiter Abschnitt Steuerliche Begriffsbestimmungen
§ 16 - § 29a Dritter Abschnitt Zuständigkeit der Finanzbehörden
§ 29b - § 31c Vierter Abschnitt Verarbeitung geschützter...
§ 32 - § 32 Fünfter Abschnitt Haftungsbeschränkung für Amtsträger
§ 32a - § 32f Sechster Abschnitt Rechte der betroffenen Person
§ 32g - § 32j Siebter Abschnitt Datenschutzaufsicht, Gerichtlicher...
§ 32j Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener...
§ 33 - § 77 Zweiter Teil Steuerschuldrecht
§ 78 - § 133 Dritter Teil Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 134 - § 217 Vierter Teil Durchführung der Besteuerung
§ 218 - § 248 Fünfter Teil Erhebungsverfahren
§ 249 - § 346 Sechster Teil Vollstreckung
§ 347 - § 368 Siebenter Teil Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
§ 369 - § 412 Achter Teil Straf- und Bußgeldvorschriften,...
§ 413 - § 415 Neunter Teil Schlussvorschriften
Anlage 1 (zu § 60) Mustersatzung für Vereine, Stiftungen,...
FNA: FNA 610-1-3
(1) Für Streitigkeiten über Rechte gemäß Artikel 78 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679 hinsichtlich der Verarbeitung nach § 30 geschützter Daten zwischen einer betroffenen öffentlichen Stelle gemäß § 6 Absatz 1 bis 1c und Absatz 2 oder ihres Rechtsträgers, einer betroffenen nicht-öffentlichen Stelle gemäß § 6 Absatz 1d und 1e oder einer betroffenen Person und der zuständigen Aufsichtsbehörde des Bundes oder eines Landes ist der Finanzrechtsweg gegeben. Satz 1 gilt nicht in den Fällen des § 2a Absatz 4.
(2) Für Klagen der betroffenen Person hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten gegen Finanzbehörden oder gegen deren Auftragsverarbeiter wegen eines Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 oder der darin enthaltenen Rechte der betroffenen Person ist der Finanzrechtsweg gegeben.
(3) Hat die nach dem Bundesdatenschutzgesetz oder nach dem Landesrecht für die Aufsicht über andere öffentliche Stellen oder nicht-öffentliche Stellen zuständige Aufsichtsbehörde einen rechtsverbindlichen Beschluss erlassen, der eine Mitwirkungspflicht einer anderen öffentlichen Stelle oder einer nicht-öffentlichen Stelle gegenüber Finanzbehörden nach diesem Gesetz oder den Steuergesetzen ganz oder teilweise verneint, kann die zuständige Finanzbehörde auf Feststellung des Bestehens einer Mitwirkungspflicht klagen. Die Stelle, deren Pflicht zur Mitwirkung die Finanzbehörde geltend macht, ist beizuladen.
(4) Die Finanzgerichtsordnung ist in den Fällen der Absätze 1 bis 3 nach Maßgabe der Absätze 5 bis 10 anzuwenden.
(5) Für Verfahren nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 ist das Finanzgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat. Für Verfahren nach Absatz 2 ist das Finanzgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die beklagte Finanzbehörde ihren Sitz oder der beklagte Auftragsverarbeiter seinen Sitz hat.
(6) Beteiligte eines Verfahrens nach Absatz 1 Satz 1 sind
die öffentliche oder nicht-öffentliche Stelle oder die betroffene Person als Klägerin oder Antragstellerin,
die zuständige Aufsichtsbehörde des Bundes oder eines Landes als Beklagte oder Antragsgegnerin,
der nach § 60 der Finanzgerichtsordnung Beigeladene sowie
die oberste Bundes- oder Landesfinanzbehörde, die dem Verfahren nach § 122 Absatz 2 der Finanzgerichtsordnung beigetreten ist.
(7) Beteiligte eines Verfahrens nach Absatz 2 sind
die betroffene Person als Klägerin oder Antragstellerin,
die Finanzbehörde oder der Auftragsverarbeiter als Beklagte oder Antragsgegnerin,
(8) Beteiligte eines Verfahrens nach Absatz 3 sind
die zuständige Finanzbehörde als Klägerin oder Antragstellerin,
die Aufsichtsbehörde des Bundes oder eines Landes, die den rechtsverbindlichen Beschluss erlassen hat, als Beklagte oder Antragsgegnerin,
die Stelle, deren Pflicht zur Mitwirkung die Finanzbehörde geltend macht, als Beigeladene und
(9) Ein Vorverfahren findet nicht statt.
(10) In Verfahren nach Absatz 1 Satz 1 haben eine Klage oder ein Antrag aufschiebende Wirkung. Die zuständige Aufsichtsbehörde darf gegenüber einer Finanzbehörde, deren Rechtsträger oder deren Auftragsverarbeiter nicht die sofortige Vollziehung anordnen.
BVGuaÄndG 2017, gültig ab 25.07.2017
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References: § 32

§ 1
 § 32

§ 1
 § 2

§ 3
 § 15

§ 16
 § 29

§ 29
 § 31

§ 32
 § 32

§ 32
 § 32

§ 32
 § 32

§ 32

§ 33
 § 77

§ 78
 § 133

§ 134
 § 217

§ 218
 § 248

§ 249
 § 346

§ 347
 § 368

§ 369
 § 412

§ 413
 § 415
 § 60
 § 30
 § 6
 § 6
 § 2
 § 60
 § 122