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Timestamp: 2020-01-17 13:05:47+00:00

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§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / b) Höhe der gesetzlichen Erbquote
Rz. 103 Die Höhe des gesetzlichen Erbteils hängt von der Zahl der "gesetzlichen Miterben" ab, da sich danach die Erbquote bestimmt. Bei der Bestimmung der Erbquote werden auch die Enterbten (§ 1938 BGB), die für erbunwürdig Erklärten (§§ 2339 ff. BGB) und diejenigen, die die Erbschaft ausgeschlagen haben, mitgezählt. Nicht mitgezählt werden dagegen diejenigen, die zum Zeitpu...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / 2. Rechtslage bei Erbfällen ab dem 1.1.2010
Rz. 125 Die Änderung des § 2306 Abs. 1 BGB a.F. hat sich auch auf § 2305 BGB ausgewirkt. Nach § 2305 BGB (n.F.) gilt seither, dass bei der Berechnung des Wertes Beschränkungen und Beschwerungen der in § 2306 BGB bezeichneten Art außer Betracht bleiben. Das bedeutet, dass derjenige, der den Erbteil nicht ausschlägt, obwohl er mit einem Erbteil unterhalb seiner Pflichtteilsquo...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / 3. Schenkungsbegriff des § 2325 BGB
a) Allgemeines Rz. 151 Der Schenkungsbegriff des § 2325 Abs. 1 BGB deckt sich mit dem des § 516 Abs. 1 BGB. Danach sind zwei Voraussetzungen für das Vorliegen einer Schenkung maßgebend: zum einen die objektive Bereicherung des Dritten und zum andern das Einigsein zwischen Erblasser und Zuwendungsempfänger über die objektive Unentgeltlichkeit der Zuwendung. Rz. 152 Entscheidend...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / 6. Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs
a) Grundsätzliches Rz. 179 Nach § 2325 BGB kann derjenige, der zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten zählt, von den Erben als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird. Dem Wortlaut zufolge ergibt dies, dass zum realen Nachlass (= die zum Zeitpunkt des Todes noch vorha...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / III. Pflichtteilsrestanspruch nach § 2305 BGB
1. Rechtslage bei Erbfällen vor dem 1.1.2010 Rz. 123 Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht enterbt und steht ihm eine der oben genannten "taktischen" Ausschlagungsmöglichkeiten nicht zu, könnte er durch den Erblasser mittels einer geringfügigen testamentarischen Einsetzung (unterhalb seines Pflichtteils) "quasi" enterbt werden. Denn § 2306 Abs. 1 S. 2 BGB greift nur, wenn der...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / V. Anrechnungspflichtteilsanspruch nach § 2315 BGB
1. Allgemeines Rz. 139 Bei der Anrechnung nach § 2315 BGB muss sich der Pflichtteilsberechtigte einen Vorempfang auf seinen Pflichtteilsanspruch anrechnen lassen, sofern der Erblasser die Zuwendung mit einer entsprechenden Anrechnungsbestimmung versehen hat. Dabei muss der Erblasser die Anrechnung spätestens im Zeitpunkt der Zuwendung bestimmt haben. Im Unterschied zur Ausgle...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / b) Verjährung bei Erbfällen ab dem 1.1.2010
Rz. 75 Mit dem Wegfall des § 2332 Abs. 1 BGB a.F. gilt grundsätzlich für pflichtteilsrechtliche Ansprüche die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 195 BGB von drei Jahren. Diese beginnt gem. § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Pflichtteilsberechtigte von seinem Pflichtteilsanspruch Kenntnis erlangt hat bzw. ohne grobe Fahrlä...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / 4. Muster: Stundung des Pflichtteils nach § 2331a BGB
Rz. 275 Muster 479 An das Amtsgericht – Nachlassgericht – (in Baden-Württemberg: Staatl. Notariat) _________________________ Antragsteller: _________________________ (Erbe) Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ Antragsgegner: _________________________ (Pflichtteilsberechtigter) Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ wegen: Stundung...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / 1. Klage auf Auskunft und Wertermittlung
a) Allgemeines Rz. 249 Ist die Gefahr einer Verjährung nicht gegeben, dann kann der Berechtigte auch zunächst nur Auskunftsklage erheben. Muss nach Abschluss derselben Zahlungsklage erhoben werden, entstehen lediglich die eingangs bereits erwähnten höheren Prozesskosten. Ein Auskunftsanspruch kann grundsätzlich nicht durch einstweilige Verfügung erzwungen werden. Rz. 250 Schwi...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / 2. Klage auf Pflichtteilszahlung
a) Geltendmachung des Pflichtteils im Wege der Leistungsklage Rz. 255 Der Pflichtteilsberechtigte kann seinen Pflichtteilsanspruch grundsätzlich durch Zahlungsklage geltend machen. Er kann aber auch zuvor Auskunftsklage erheben oder beide Ansprüche durch Erhebung einer Stufenklage miteinander verbinden. Möglich ist auch, dass der Pflichtteilsberechtigte zunächst auf Feststell...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / III. Klagearten
1. Klage auf Auskunft und Wertermittlung a) Allgemeines Rz. 249 Ist die Gefahr einer Verjährung nicht gegeben, dann kann der Berechtigte auch zunächst nur Auskunftsklage erheben. Muss nach Abschluss derselben Zahlungsklage erhoben werden, entstehen lediglich die eingangs bereits erwähnten höheren Prozesskosten. Ein Auskunftsanspruch kann grundsätzlich nicht durch einstweilige ...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / c) Pflichtteilsberechnung für Erbfälle ab dem 1.1.2010
Rz. 181 Bei Erbfällen, die nach dem 1.1.2010 eintreten, gilt die sogenannte Pro-Rata-Lösung: Nur im ersten Jahr vor dem Erbfall wird die Schenkung im vollen Umfang für die Pflichtteilsergänzung herangezogen. Innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall wird sie dann jeweils um 1/10 weniger berücksichtigt. Sind schließlich 10 Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegens...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / b) Beteiligte des Ausgleichungspflichtteils
Rz. 131 Gemäß der §§ 2050, 2316 BGB sind nur die Abkömmlinge eines Erblassers am Ausgleichungsvorgang beteiligt. Der Pflichtteil des Ehegatten berechnet sich ohne Berücksichtigung der Vorempfänge. Nicht mit berücksichtigt werden nach § 2316 Abs. 1 S. 2 BGB diejenigen Abkömmlinge, die einen Erbverzicht abgegeben oder einen vorzeitigen Erbausgleich nach § 1934d BGB geltend gem...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / b) Pflichtteilsberechnung für Erbfälle vor dem 1.1.2010
Rz. 180 Fall Erblasser E hinterlässt seine Ehefrau F und seine beiden Kinder K1 und K2. E setzt seine Ehefrau F zur Alleinerbin ein. Im Jahre 1988 hatte E seinem Freund D 10.000 EUR geschenkt. E stirbt 1996. K1 und K2 machen ihren Pflichtteil und ihren Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend. Der Nachlass hat einen Wert von 20.000 EUR. Lösung K1 und K2 erhalten jeweils einen Pf...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / 2. Muster: Außergerichtliches Anschreiben bezüglich Wertermittlung gegenüber dem Erben
Rz. 235 Muster 471 An _________________________ Wertermittlung bzgl. des Grundstücks _________________________-Straße Nr. _________________________ in _________________________, das sich im Nachlass des am _________________________ verstorbenen Erblassers _________________________ befindet Hiermit zeigen wir an, dass wir _________________________ anwaltlich vertreten. Die Bestä...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / c) Pflichtteilsrecht entfernter Abkömmlinge und der Eltern nach § 2309 BGB
Rz. 97 Entfernte Abkömmlinge (Enkel) und die Eltern des Erblassers sind nur dann pflichtteilsberechtigt, wenn sie bei Eintritt der gesetzlichen Erbfolge Erben werden würden. Voraussetzung ist zum einen, dass die Abkömmlinge nicht durch nähere Abkömmlinge und die Eltern nicht durch Abkömmlinge des Erblassers von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen sind und dass sie zum a...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / f) Leistungsverweigerungsrecht nach § 2328 BGB
Rz. 184 Der pflichtteilsberechtigte Erbe hat neben der Dürftigkeitseinrede nach § 1990 BGB auch ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 2328 BGB. Die Einrede des § 2328 BGB steht dem pflichtteilsberechtigten Erben aber nur gegenüber dem Ergänzungsanspruch, nicht auch gegenüber dem ordentlichen Pflichtteilsanspruch zu. Der pflichtteilsberechtigte Erbe kann danach die Einrede i...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / c) Ausgleichungspflichtige Vorempfänge
Rz. 132 In § 2050 BGB nennt das Gesetz vier Arten von Vorempfängen, die eine Ausgleichungspflicht begründen können, wenn es sich um lebzeitige Zuwendungen des Erblassers handelt. Hierunter fallen im Einzelnen die Ausstattung, die Zuschüsse zu Einkünften, Aufwendungen für die Vorbildung zu einem Beruf und alle anderen Zuwendungen, bei denen der Erblasser ausdrücklich eine Aus...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / 2. Anwendbarkeit des § 2315 BGB
Rz. 140 Die Anwendbarkeit des § 2315 BGB setzt voraus, dass der Erblasser eine Zuwendung mit der Bestimmung gemacht hat, dass diese auf den Pflichtteilsanspruch anzurechnen ist. Zeitlich muss die Anrechnungsbestimmung gleichzeitig mit der Zuwendung dem Empfänger zugehen. Sie kann aber auch vorher für eine oder mehrere später folgende Zuwendungen erfolgen und auch von einer B...mehr

References: § 17
 § 2306
 § 2305
 § 2305
 § 2306

§ 17
 § 2325
 § 2325
 § 516

§ 17
 § 2325

§ 17
 § 2305
 § 2306

§ 17
 § 2315
 § 2315

§ 17
 § 2332
 § 195
 § 199

§ 17
 § 2331

§ 17

§ 17

§ 17

§ 17

§ 17
 § 2316
 § 1934

§ 17

§ 17

§ 17
 § 2309

§ 17
 § 2328
 § 1990
 § 2328
 § 2328

§ 17
 § 2050

§ 17
 § 2315
 § 2315