Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.05.2017&Aktenzeichen=X%20ZR%2085/14
Timestamp: 2020-08-13 17:59:34+00:00

Document:
https://dejure.org/2017,24933
BGH, 16.05.2017 - X ZR 85/14 (https://dejure.org/2017,24933)
BGH, Entscheidung vom 16.05.2017 - X ZR 85/14 (https://dejure.org/2017,24933)
BGH, Entscheidung vom 16. Mai 2017 - X ZR 85/14 (https://dejure.org/2017,24933)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,24933) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Ausgleichsanspruch eines Mitberechtigten für die Nutzung einer Erfindung durch den anderen Mitberechtigten: Berücksichtigung der Gründe für die Nichtnutzung durch den Anspruchsteller; erforderlicher Kenntnisstand für den Beginn der Verjährungsfrist; Anspruch auf Vorlage ...
Geldausgleichsanspruch eines Mitberechtigten für die Nutzung einer Erfindung durch einen anderen Mitberechtigten im Rahmen der Billigkeit; Vorliegen des für den Beginn der Verjährungsfrist erforderlichen Kenntnisstandes; Anforderungen an den Anspruch auf Vorlage von ...
BGH, 09.06.2020 - X ZR 142/18
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist nicht nur ein außerhalb der Erfindungsgemeinschaft stehender Dritter, sondern auch ein Mitberechtigter an der Erfindung nicht befugt, eine Patentanmeldung für die gemeinsame Erfindung nur im eigenen Namen einzureichen (…BGH, GRUR 2016, 1257 Rn. 24 - Beschichtungsverfahren; Urteil vom 16. Mai 2017 - X ZR 85/14, GRUR 2017, 890 Rn. 34 - Sektionaltor II).
Abgesehen davon hat der Bundesgerichtshof ein Verlangen, welches hilfsweise Ansprüche auf eine nach billigem Ermessen dem Interesse der Teilhaber entsprechende Verwaltung und Benutzung geltend machte, lediglich Auskunft forderte und ein konkretes Zahlungsbegehren nicht enthielt, für hinreichend deutlich angesehen (vgl. BGH, Urt. v. 16. Mai 2017 - X ZR 85/14, GRUR 2017, 890 Tz. 22).
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, Urteil vom 7. November 2014 - V ZR 309/12 -, NJW 2015, 1007, juris Rn. 15; Urteil vom 16. Mai 2017 - X ZR 85/14 -, MDR 2017, 1200, juris Rn. 44; abweichend für den - hier nicht gegebenen - Fall einer sog. Dreieckskondiktion: BGH, Urteil vom 13. Januar 2015 - XI ZR 303/12 -, NJW 2015, 1948, juris, ist geklärt, dass der Wunsch eines Gläubigers, den Ausgang eines Rechtsstreits mit dem Schuldner abzuwarten, der von derselben Vorfrage abhängig ist wie ein weiterer, noch nicht rechtshängiger Anspruch, den Beginn der Verjährung nicht zu beeinflussen vermag.
vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - X ZR85/14 -, MDR 2017, 1200, juris Rn. 44.
vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - X ZR 5/14 -, MDR 2017, 1200, juris Rn. 44.
c) Der Inhalt des Rechnungslegungsanspruchs unterliegt allerdings den Grenzen von Treu und Glauben (BGH, Urt. v. 16.5.2017 - X ZR 85/14, Rn. 67 - Sektionaltor II, juris).
Für die Pflicht zur Belegvorlage ist maßgeblich, ob die Erteilung von Belegen bei demjenigen Vorgang üblich ist, den der Beleg dokumentieren soll (BGH, Urt. v. 16.5.2017 - X ZR 85/14, Rn. 62 - Sektionaltor II, juris).
Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens sowie des Revisionsverfahrens (X ZR 85/14) zu tragen.
Mit Urteil vom 16. Mai 2017 (X ZR 85/14) hat der Bundesgerichtshof das Senatsurteil vom 7. August 2014 - unter Zurückweisung der Revision der Klägerin - in dem Umfang aufgehoben, in dem zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist, und die Sache insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Senat zurückverwiesen.
Im Rahmen der Auskunftspflicht nach § 242 BGB zur Bezifferung des Schadensersatzes wegen Patentverletzung kann der Gläubiger die Vorlage etwa erteilter Belege (deren geheimhaltungsbedürftige Angaben außerhalb der auskunftspflichtigen Daten geschwärzt werden dürfen) unabhängig davon verlangen, ob in einem Lizenzvertrag auf dem betroffenen Geschäftsfeld üblicherweise Belege vorgelegt würden (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - X ZR 85/14, GRUR 2017, 890 Rn. 67 - Sektionaltor II).
Es kann nämlich davon ausgegangen werden, dass die Erteilung nicht nur von Belegen, die geeignet sind, die Gestehungskosten und den erzielten Gewinn nachzuweisen, sondern auch von Belegen, die Ort und Zeit der Verfahrensanwendungen wenigstens mittelbar dokumentieren (wie etwa Lieferscheine über Zustellmasse), im Zusammenhang mit den in Rede stehenden Verfahrensanwendungen üblich ist (zu dieser Voraussetzung insbesondere im Fall von § 259 BGB siehe BGH, GRUR 2017, 890 Rn. 62 ff - Sektionaltor II).
Wie der Bundesgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, ist die Lizenzanalogie in der Regel ein besonders geeignetes Kriterium, um den maßgeblich in die Vergütungsbemessung einfließenden - Erfindungswert zu ermitteln und die Frage zu beantworten, welche Gegenleistung vernünftige Parteien für die Überlassung der Erfindung vereinbart hätten, wenn es sich bei der Diensterfindung um eine dem Arbeitgeber zur ausschließlichen Nutzung überlassene freie Erfindung gehandelt hätte (…BGH GRUR 2012, 605, Rn. 18 - antimykotischer Nagellack;… BGH GRUR 2010, 223 Rn. 13 - Türinnenverstärkung; BGH GRUR 2003, 789 - Abwasserbehandlung; vgl. auch BGH Urteil vom 16.05.2017, Az.: X ZR 85/14 Rn. 52 - Sektionaltor II).
LG Hamburg, 07.05.2020 - 327 O 146/18
Ein Anspruch auf die Vorlage von Belegen besteht nur dann, wenn dies in vergleichbaren vertraglichen Beziehungen üblicherweise der Fall ist, was der BGH (GRUR 2017, 890 Rn 67 - Sektionaltor II ) in Übereinstimmung mit dem OLG Düsseldorf (GRUR 2014, 1190, 1195 - Sektionaltorantrieb ) als Vorinstanz für Lizenzverträge verneint hat, oder wenn im konkreten Einzelfall besondere Umstände, etwa widersprüchliche oder fehlerhafte Auskünfte des Arbeitgebers vorliegen, die einen besonderen Überprüfungsbedarf des Arbeitnehmererfinders begründen.
Soweit dagegen der Kläger "hinreichend verlässliche Informationen" des Anspruchsinhabers (…vgl. Piekenbrock, in: Beck-Online-Großkommentar, Stand 1. Februar 2020, § 199 Rn. 102 f. unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - X ZR 85/14 - GRUR 2017, 890 Rn. 40 ff.) als in jeglicher Hinsicht unerlässliche Voraussetzung des Verjährungsbeginns erachtet, übersieht er, dass sich auch die von ihm zitierte Aussage nur auf die Tatsachengrundlage des Anspruchs, aber - vorbehaltlich der Zumutbarkeit der Klageerhebung - nicht auf deren rechtliche Würdigung bezieht.

References: § 242
 § 259
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 199