Source: https://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=1012169
Timestamp: 2019-10-14 07:12:31+00:00

Document:
Auszug - Antrag auf Anhörung im Verkehrsausschuss gem. § 18 Ziffer 8 der Geschäftsordnung der Bezirkversammlung Hamburg-Nord zur Wiederbelebung des öffentlichen Nahverkehrs auf der Außenalster, hier: Pilotprojekt zwischen der Strecke Mühlenkamp-Jungfernstiegeinrichten Antrag der CDU-Fraktion
20-3754 Antrag auf Anhörung im Verkehrsausschuss gem. § 18 Ziffer 8 der Geschäftsordnung der Bezirkversammlung Hamburg-Nord zur Wiederbelebung des öffentlichen Nahverkehrs auf der Außenalster, hier: Pilotprojekt zwischen der Strecke Mühlenkamp-Jungfernstieg einrichten
Dieser Tagesordnungspunkt wird gemeinsam mit TOP 4.2.1 behandelt.
Herr Ploß, CDU-Fraktion, erinnert an die Diskussion zu dem Thema in der letzten Sitzung des Ausschusses und weist auf die Begründung im Antrag hin. In der öffentlichen Anhörung solle gemeinsam mit Experten sowie Bürgerinnen und Bürgern das Thema diskutiert werden. Dem Ergänzungsantrag der SPD- und GRÜNE-Fraktion stimme er zu. Er ergänzt, dass Herr Kruse von der Alsterdampfschifffahrt ebenfalls zur Anhörung eingeladen werden solle. Eine öffentliche Bekanntmachung in Form von Plakaten, Webmedien und Pressemitteilungen solle erfolgen. Die Anträge liegen zur Kenntnis vor, nicht zur Abstimmung.
Herr Kroll, CDU-Fraktion, weist darauf hin, dass der HVV als Teilnehmer der Anhörung bereits im Antrag der CDU-Fraktion enthalten sei. Eine Abstimmung über die Durchführung der Anhörung müsse nicht erfolgen und der Hauptausschuss werde nicht beteiligt.
Herr Bohlen, CDU-Fraktion, bittet das Bezirksamt, das Rechtsamt prüfen zu lassen, wie bei einer Anhörung zu verfahren sei, welche Rechte einer Minderheit zustehen und wie diese durch eine Mehrheitsfraktion beschnitten werden können.
Protokollnotiz: Nach § 18 Absatz 8 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung haben Ausschüsse das Recht zur Durchführung einer Anhörung. Ein entsprechender Antrag ist dann erfolgreich, wenn ein Viertel der Ausschussmitglieder oder eine ihrer Fraktionen bzw. Ausschussvertreter einer Fraktion der Bezirksversammlung dies beantragen. Eine Anhörung ist ferner auch ohne Beschluss des Ausschusses unter den Voraussetzungen des Satzes 3 möglich. Die Anhörung findet in einer weiteren Sitzung statt. Die Anzuhörenden werden hierzu rechtzeitig (hier mag als Faustregel 14 Tage gelten) bei Bekanntgabe des Gegenstandes der Anhörung eingeladen. Als Verfahrensregelung mag die Regelung zur Anhörung vor der Bezirksversammlung entsprechend herangezogen werden. (Die neue noch nicht beschlossene GO enthält hierzu in § 18 Absatz 10 einen ausdrücklichen Verweis.) Nach § 13 Absatz 3 der GO leitet der oder die Vorsitzende das Anhörungsverfahren und erläutert zu Beginn Zweck und Ablauf der Anhörung. Im Anschluss folgt die Aussprache in rotierender Reihenfolge nach § 10 Absatz 3 der GO. Hiernach erteilt der oder die Vorsitzende das Wort zunächst dem / der Anzuhörenden, dann den anderen Fraktionen und Gruppen im Wechsel in der Reihenfolge der Wortmeldungen. Dem Bezirksamtsleiter ist auf Wunsch jederzeit das Wort zu erteilen. Zur Geschäftsordnung ist das Wort auch außerhalb der Reihenfolge zu erteilen. Vor der Beschlussfassung über Geschäftsordnungsanträge steht jeder Fraktion und Gruppe eine Gegenrede zu. Gegebenenfalls kann danach die Anhörung der Bürgerinnen und Bürger beginnen. Durch die rotierende Reihenfolge in der Anhörung ist der Minderheitenschutz berücksichtigt.
Die SPD-Fraktion und Grüne-Fraktion teilen mit, dass das Recht auf eine Anhörung durch die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung geregelt sei und gewährt werde. Die Punkte eins bis fünf des Antrages der CDU-Fraktion seien obsolet und werden nicht beschlossen. Die Ergänzung, dass der HVV eingeladen werden solle, im Antrag der SPD- und GRÜNE-Fraktion, werde gestrichen, da dieser bereits im Antrag der CDU-Fraktion enthalten sei. Die weiteren Details der Anhörung werden durch den Hauptausschuss beschlossen. Die üblichen Wege der Bekanntmachung werden wie gewohnt durchlaufen. Eine Öffentlichkeit sei bereits bei den regulären Sitzungen hergestellt und sei bei Allris online einsehbar. Plakate führen zu höheren Kosten.
Herr Meyer, Fraktion DIE LINKE, befürwortet die weitreichendere öffentliche Bekanntmachung, wie von der CDU-Fraktion gefordert.
Herr Adolphi, AfD-Gruppe, hebt hervor, dass eine Anhörung stattfinden werde. Über die Art und Weise der Durchführung entscheiden die Verwaltung und die Mehrheitsfraktion.
Der Vorsitzende fasst zusammen, dass die Bitte nach einer Anhörung durch die CDU-Fraktion gemäß der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung schriftlich eingereicht worden sei. Die weiteren Punkte, die im Antrag der CDU-Fraktion und der Ergänzung der SPD- und GRÜNE-Fraktion niedergeschrieben seien, stellen Eigenschaften der Anhörung dar, die über die Regelungen der Geschäftsordnung hinausreichen. Über die Durchführung der Anhörung und die einzuladenden Expertinnen und Experten bestehe Konsens zwischen den Fraktionen. Herr Kruse von der Alsterdampfschifffahrt werde zusätzlich zur Anhörung eingeladen. Die vorliegenden Anträge stellen Anregungen vor und bedürfen keiner Abstimmung.

References: § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 13
 § 10