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Timestamp: 2016-09-27 18:59:38+00:00

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Rechtsfähigkeit: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
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Erklärung zum Begriff RechtsfähigkeitInhaltsverzeichnisI. Die Rechtsfähigkeit von natürlichen PersonenII. Die Rechtsfähigkeit von juristischen PersonenIII. Sonderfall: Grundrechtsfähigkeit
Rechtsfähigkeit meint die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Im Prozessrecht entspricht die Rechtsfähigkeit der Parteifähigkeit bzw. der Beteiligtenfähigkeit (vgl. § 50 ZPO, § 61 VwGO).
I. Die Rechtsfähigkeit von natürlichen Personen
Die Rechtsfähigkeit ist das entscheidende Merkmal einer natürlichen Person. Nach § 1 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] beginnt sie mit der Vollendung der Geburt. Die Rechtsfähigkeit ist damit unabhängig von Staatsangehörigkeit, Geschlecht oder Herkunft. Sie kann einem Menschen auch nicht durch behördliche oder gerichtliche Entscheidung aberkannt werden. Allerdings kann auch ihr Träger sie nicht durch Verzichtserklärung aufheben oder beschränken.
Ferner gilt es zu beachten, dass der Grundsatz der Rechtsfähigkeit nicht bedeutet, dass jedermann jede Art von Rechten haben kann. Allein das BGB kennt eine Vielzahl von Rechtsstellungen, die ein bestimmtes Alter, ein bestimmtes Geschlecht oder ein sonstiges besonderes Merkmal voraussetzen:
In vielen Fällen wird die Geschäftsfähigkeit der natürlichen Person gefordert. Diese tritt grundsätzlich mit dem Eintritt in die Volljährigkeit ein (vgl. § 2 BGB, §§ 104 ff. BGB). Sie hat eine weitrechende Wirkung, etwa die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit (§§ 104 ff. BGB, das Ende der elterlichen Sorge (§ 1626 Absatz 1 BGB), die Ehemündigkeit (§ 1303 BGB), die unbeschränkte Testierfähigkeit (§§ 2247 Absatz 4, 2229 Absatz 1 BGB) oder die Prozessfähigkeit (§ 52 ZPO).
II. Die Rechtsfähigkeit von juristischen Personen
Eine juristische Person, die durch Vertrag gegründet wird und deshalb Rechtsfähigkeit verliehen bekommt, nennt man juristische Person des Privatrechts. Dazu zählen u.a. der Verein (§§ 21 ff. BGB), die Stiftung (§§ 80 ff. BGB), die GmbH, die AG [beachte: es gibt auch den nicht rechtsfähigen Verein, vgl. § 54 BGB. Rechtsfähige juristische Personen des Privatrechts sind gem. § 2044 Absatz 2 Satz 3 BGB sogar erbfähig und gem. § 11 Absatz 1 und 2 InsO [Insolvenzordnung] insolvenzfähig. Gleiches gilt im Übrigen auch für teilrechtsfähige Personengesellschaften (vgl. oben).
Eine juristische Person, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorgaben entsteht und deshalb Rechtsfähigkeit verliehen bekommt, nennt man juristische Person des öffentlichen Rechts. Dazu zählen insbesondere Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.
Problematisch sind hierbei ebenso der nasciturus sowie der Tote. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist dem Nasciturus der Schutz der Art. 1 Absatz 1 GG und Art. 2 Absatz 2 Satz 1 GG vom Zeitpunkt der Empfängnis (Nidation) an gegeben. Kritik erfährt diese Rechtsprechung allerdings, weil sie teils widersprüchlich ist: einerseits die zulässige Tötung des Nasciturus durch medizinische Indikation, andererseits dessen „unantastbare“ Menschenwürde. Tote sollen hingegen aus Art. 1 Absatz 1 GG in Bezug auf solche Grundrechte grundrechtsberechtigt sein, die nicht an die Eigenschaft eines lebenden Menschen angeknüpft ist.
Juristische Personen des Privatrechts sind hingegen gem. Art. 19 Absatz 3 GG nur dann grundrechtsfähig, wenn das in Betracht kommende Grundrecht seinem Wesen nach auf die inländische juristische Person anwendbar ist. Dies ist dann der Fall, wenn das Grundrecht weder an die physische Existenz natürlicher Personen noch an die natürlichen Eigenschaften des Menschen anknüpft. Dies ist bspw. bei Art. 12 Absatz 1 (Berufsfreiheit) oder Art. 14 Absatz 1 (Eigentum) problemlos der Fall.
im Bereich der Justiz- oder Verfahrensgrundrechte,
Art. 19 Absatz 4, Art. 101 Absatz 1 Satz 2, Art. 103 Absatz 1 GG
wenn die juristische Person des öffentlichen Rechts keine öffentliche Aufgabe wahrnimmt
wenn die juristische Person des öffentlichen Rechts sich in einem Bereich verteidigt, in dem sie vom Staat unabhängig ist, sich also in der gleichen grundrechtstypischen Gefährdungslage befindet wie der Bürger.
Dies ist anerkannt bei Rundfunkanstalten [Art. 5 Absatz 1 Satz 2 GG], Universitäten bzw. Fakultäten [Art. 5 Absatz 3 Satz 1 GG] und Religionsgemeinschaften [Art 4 Absatz 1 i.V.m. Art. 140 GG].
Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki-Redaktion, webmaster, SebastianErstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 28.01.2016 16:24 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Nachrichten zu RechtsfähigkeitAus dem Ex-Dienst® wird Ex-Network e.V. (28.08.2013, 17:10)Neuer Verein kann die erfolgreiche Arbeit des Netzknotens Ex-Dienst im Explosionsschutz mit erweiterten Möglichkeiten fortsetzenDer Ex-Dienst, der seit 2003 erfolgreich die verschiedenen im Explosionsschutz tätigen Gruppen verknüpft, wird jetzt...Entscheidungen zum Begriff RechtsfähigkeitBAYOBLG, 14.02.2002, 2Z BR 184/01Eine Wohnungseigentümergemeinschaft besitzt keine begrenzte Rechtsfähigkeit.BGH, 17.10.2006, VIII ZB 94/05Die Erbengemeinschaft ist weder rechtsfähig noch parteifähig. Die Grundsätze zur Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGHZ 146, 341) und zur Rechtsfähigkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (BGHZ 163, 154) sind nicht auf die Erbengemeinschaft zu übertragen.BGH, 26.06.2008, IX ZR 145/05Eine rückwirkende Haftung von berufsfremden Mitgliedern einer gemischten Sozietät im Hinblick auf die Rechtsprechung zur Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft scheidet aus.NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 31.07.2008, 7 LA 53/08Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist trotz ihrer partiellen Rechtsfähigkeit (vgl. BGHZ 146, 341) nicht selbst Gewerbetreibende im Sinne der Gewerbeordnung und kann deshalb nicht Adressat einer Gewerbeuntersagung sein.BGH, 26.01.2006, V ZB 132/05Die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts führt nicht dazu, dass diese Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz sein kann (Fortführung von BGHZ 107, 268, 272).OLG-KOBLENZ, 03.02.2003, 1 Ws 35/031. Ein Klageerzwingungsantrag setzt Partei­ und Prozessfähigkeit des Antragstellers voraus.
3. Ein Bevollmächtigter vertritt nach dem Tod des verletzten Vollmachtgebers nicht mehr diesen, sondern dessen Erben.BGH, 11.09.2002, XII ZR 187/00a) Ein von einem Vertreter einer Erbengemeinschaft abgeschlossener Mietvertrag kann mangels Rechtsfähigkeit derselben nicht mit der Erbengemeinschaft als solcher, sondern nur mit den einzelnen Miterben zustande kommen.
b) Zur Frage der Einhaltung der Schriftform in einem solchen Fall.BAG, 29.09.2004, 1 ABR 30/03Die Betriebsparteien können keine Vereinbarung treffen, durch die sich der Arbeitgeber verpflichtet, an den Betriebsrat im Falle der Verletzung von Mitbestimmungsrechten eine Vertragsstrafe zu bezahlen. Der Betriebsrat besitzt hierfür nicht die erforderliche Vermögens- und Rechtsfähigkeit.LAG-NIEDERSACHSEN, 29.01.2003, 15 Sa 457/02- Zur Rechtsfähigkeit einer nds. Anstalt des öffentlichen Rechts und ihrem liquidationslosen Erlöschen wegen der Gesamtsrechtsnachfolge des Landes
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References: § 50
 § 61
 § 1
 § 2
 § 54
 § 2044
 § 11
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 19
 Art. 12
 Art. 14

Art. 19
 Art. 101
 Art. 103
 Art. 140