Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2013_I_177/BGBLA_2013_I_177.html
Timestamp: 2018-06-18 19:38:04+00:00

Document:
(NR: GP XXIV RV 2015 AB 2114 S. 216. BR: AB 9103 S. 823.)
177. Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz 1992 und das Weingesetz 2009 geändert werden
2a. § 21b Z 8 lautet:
Kälber: Jungrinder bis zu acht Monaten, die zum Schlachten bestimmt sind;“
Begleitpapiere: Papiere gemäß der Gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte und des österreichischen Weingesetzes.“
Abfüllung und Verkauf von mehr als 3 000 l Wein in Behältnissen mit einem Inhalt bis zu 60 l sowie Verbringung oder Export von Wein in Behältnissen mit einem Inhalt über 60 l außerhalb des Bundesgebietes und“
8. § 21d Abs. 2 Z 9 und 10 lautet:
Gemüse und Obst, im Gewächshaus gezogen ... 727,00 € je ha
Gemüse, im Folientunnel gezogen …………… 509,00 € je ha“
Wein …………………………………………….. 1,50 € je 100 l Wein oder einer entsprechenden Traubenmenge laut Ernte- und Erzeugungsmeldung sowie 1,50 € je 100 l Wein laut Bestandsmeldung oder Begleitpapieren.“
„(3) Die AMA wird ermächtigt, durch Verordnung die in Abs. 2 angeführten Höchstbeträge neu festzusetzen, sobald und soweit sich der von der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ verlautbarte Verbraucherpreisindex 2010 oder der an seine Stelle tretende Index gegenüber der für März 2012 veröffentlichten und in der Folge gegenüber der der letzten Festsetzung zugrunde gelegten Indexzahl um mehr als 5 vH geändert hat. Die neuen Beträge sind aus den Höchstbeträgen gemäß Abs. 2 im Verhältnis der Veränderung der für März 2012 verlautbarten Indexzahl zu der für die Neufestsetzung maßgebenden aktuellen Indexzahl zu berechnen. Die so berechneten Beträge sind auf 0,50 €-Beträge kaufmännisch zu runden. Die neuen Beträge gelten mit Beginn des nächstfolgenden Kalenderjahres bzw. im Falle des Abs. 2 Z 18 mit Beginn des nächstfolgenden Weinwirtschaftsjahres.
für Wein jeder Inhaber eines Betriebs, der laut Ernte- und Erzeugungsmeldung eine Traubenmenge pro Weinwirtschaftsjahr geerntet hat, die mehr als 3 000 l Wein entspricht, sowie jeder Inhaber eines Betriebs, der laut Bestandsmeldung mindestens 3 000 l Wein in Behältnisse mit einem Inhalt bis zu 60 l abfüllt und verkauft oder laut Begleitpapieren in Behältnissen mit einem Inhalt über 60 l außerhalb des Bundesgebietes verbringt oder exportiert.“
des § 21c Abs. 1 Z 9 jeweils am 1. September für die im vorangegangenen Weinwirtschaftsjahr abgefüllten und verkauften Mengen an Wein in Behältnissen mit einem Inhalt bis zu 60 l sowie außerhalb des Bundesgebietes verbrachten oder exportierten Mengen an Wein in Behältnissen mit einem Inhalt über 60 l.“
Tag, Monat und Jahr des Entstehens der Beitragsschuld in den Fällen des § 21c Abs. 1 Z 1 bis 4,“
Menge des abgefüllten und verkauften Weins, soweit diese 3 000 l Wein übersteigt, in Behältnissen mit einem Inhalt bis zu 60 l sowie Verbringung oder Export von Wein in Behältnissen mit einem Inhalt über 60 l außerhalb des Bundesgebietes in den Fällen des § 21c Abs. 1 Z 9,“
„(2) Gegen Bescheide der AMA auf Grund dieses Abschnittes ist eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig.
(3) Die AMA hat bei der Vollziehung dieses Abschnittes die BAO in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.“
„(3) Soweit aufgrund des Marktordnungsgesetzes 2007 Beschwerden zulässig sind, kann gegen Bescheide des zuständigen Organs der AMA Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.“
21a. § 40 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) Der AMA sind personenbezogene Daten, die im Rahmen von Zulassungen und Registrierungen gemäß § 5 Abs. 1 Z 8 Vermarktungsnormengesetz, BGBl. I Nr. 68/2007, in der jeweils geltenden Fassung erfasst werden, zu übermitteln, soweit diese Daten im Zusammenhang mit der Erfüllung von gesetzlich übertragenen Aufgaben nach dem 2. Abschnitt erforderlich sind.“
23. (Verfassungsbestimmung) In § 43 Abs. 1 wird am Ende der Z 17 ein Beistrich gesetzt und es werden folgende Z 18 bis 21 angefügt:
hinsichtlich der § 21b Z 8, § 21d Abs. 2 Z 7, 9 und 10, § 21f Abs. 1 Z 4, § 21i Abs. 2 und 3 und § 29 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 177/2013 mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“
„(5) Verordnungen gemäß § 21d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 177/2013 können bereits ab dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag erlassen werden. Sie dürfen jedoch hinsichtlich Wein gemäß § 21d Abs. 2 Z 18 frühestens mit 1. August 2013 und hinsichtlich der in § 21d Abs. 2 Z 7, 9 und 10 genannten Produkte frühestens mit 1. Jänner 2014 in Kraft treten.“
„(5) Die §§ 23 und 29 samt Überschriften in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 177/2013 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
„(4) (Verfassungsbestimmung) Das Weingesetz 1999, BGBl. I Nr. 141/1999, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 177/2013 außer Kraft.“

References: § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 40
 § 5
 § 43
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 29
 § 21
 § 21
 § 21