Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1997/OLG-Stuttgart/node_382216
Timestamp: 2018-01-17 05:35:56+00:00

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»Zur Frage der Beschränkbarkeit der Revision auf die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 und 2 StGB.«Stellt der Rechtsmittelführer die die Entscheidung nach § 69 StGB tragenden Feststellungen nicht in Frage, sondern geht selbst von ihnen aus und
»Bei einem in einem Altstadtgebiet liegenden Altbau aus dem 14./15. Jahrhundert stellt der Befall mit deutschen oder orientalischen Schaben keinen Mangel i.S. von § 459 BGB dar, wenn die Schaben nur in begrenztem Umfang oder nur gelegentlich und abhängig
1. Gibt eine arme Partei eine Erklärung nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO nicht ab und wird die Prozeßkostenhilfebewilligung daraufhin widerrufen, so wird durch die Vorlage entsprechender Unterlagen im Beschwerdeverfahren der angefochtenen Entscheidung die Grund
Zulässigkeit eines Räumungsverkaufs wegen Brandschaden; Darlegungs- und Beweislast für die Räumungszwangslage; Unzulässigkeit des Nachschiebens von Ware
»Warnt ein Fußgänger vom Randstein aus durch Handzeichen Kraftfahrer vor einer Geschwindigkeitsmessung, verstößt er dadurch allein nicht gegen die StVO.«
Hat der Auftragnehmer seiner Kalkulation eine ihm erteilte Auskunft über die Höhe von Deponiegebühren erkennbar zugrunde gelegt, so ist die auftragerteilende Gemeinde nach den Grundsätzen der c.i.c. verpflichtet, die Vergütung einer kurz darauf erfolgten
»1. Im Klageerzwingungsverfahren kann § 153a StPO dann ausnahmsweise entsprechend angewendet werden, wenn statt der Staatsanwaltschaft das Oberlandesgericht die gesamten Ermittlungen geführt hat, die Generalstaatsanwaltschaft mit dieser Verfahrensweise ei
»Überschreitet der Betroffene außerorts die durch Zeichen 274 der StVO angeordnete und unmittelbar nach Aufhebung des Streckenverbotes (Zeichen 278 der StVO) auch die allgemein geltende Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h, so liegt eine einheitliche Tat im
Gegenstandswert bei Klage auf künftige Mietzahlung
Überlassung von Kinderfreibeträgen oder dem Haushaltsfreibetrag aus § 242 BGB abgeleitete Obliegenheit für beide Ehegatten
Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Auszahlung eines GmbH-Geschäftsführergehalts; Voraussetzungen des Anspruchs auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung im zivilgerichtlichen Verfahren
»Die dem Generalstaatsanwalt in § 145 Abs. 1 zuerkannte Substitutionsbefugnis bezieht sich nur auf einen bestimmten Staatsanwalt, nicht auf eine Staatsanwaltschaft als Behörde.«
»Der angemessene (Regel-)Streitwert für Verfahren nach § 13 AGBG liegt in einer Größenordnung von 2.000 bis 3.000 DM für jede Klausel. Die bisherige Verbreitung der Klausel ist von untergeordneter Bedeutung, im Vordergrund steht das Interesse der Allgemei
Intensive und nachhaltige Unterhaltsverweigerung des Ehemannes - Scheidungsgrund nach marokkanisches Recht
»1. Technische Hilfsmittel, deren sich ein öffentlicher Betrieb zur Erfüllung seiner Aufgaben bedient, sind keine eigenständig von § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB geschützten Anlagen.2. Die für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständige untere Verwaltung
»Widerspricht der Verteidiger erstmals in der Berufungshauptverhandlung - im Zeitpunkt des § 257 StPO - der Verwertung der Aussage eines schon in erster Instanz vernommenen Polizeibeamten über Angaben, die vom Beschuldigten unter Verstoß gegen die Belehru
»Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit aus Rechtsgründen.«
»Wird die Klage abgewiesen, weil vor Klagezustellung erfüllt wurde, können die Prozeßkosten dem Beklagten nicht in Analogie zu § 93 ZPO auferlegt werden. Geschieht dies dennoch, ist die Kostenentscheidung entsprechend § 99 Abs. 2 ZPO mit sofortiger Beschw
»1. Ein Unterlassungstitel verbietet nicht nur identische Handlungen, sondern auch abweichende Handlungen, die nach dem Sinn des Verbots gleichwertig sind. Was hiernach gleichwertig ist, muß bei einem Anerkenntnisurteil ohne Begründung an Hand des Klagevo
1. Die Erklärung zur Namensänderung nach § 94 BVFG kann nur einmal abgegeben werden.2. Nach Inanspruchnahme der vereinfachten Möglichkeit zur Namensangleichung nach § 94 BVFG ist nur noch das öffentlich-rechtliche Verfahren nach dem NamÄndG zulässig.
1. Nach Art. 61 Abs. 2 IPRG der Republik Bosnien-Herzegowina besteht eine ausschließliche Zuständigkeit der jugoslawischen Gerichte, wenn der Beklagte Jugoslawe ist und seinen Aufenthalt in Jugoslawien hat.2. Eine Verletzung der ausschließlichen Zuständig
»Einer Einzelgegenüberstellung kommt regelmäßig ein geringerer Beweiswert zu als einer ordnungsgemäßen Wahlgegenüberstellung. Mißt das Gericht dem Ergebnis einer Einzelgegenüberstellung gleichwohl ausschlaggebenden Beweiswert zu, muß im Urteil nachvollzie
»§ 11 Nr. 6 HWG erfaßt nicht die Verwendung fremd- oder fachsprachlicher Bezeichnungen in einer Firmenbezeichnung. Die Verwendung der Bezeichnung Excimer-Laser-Klinik verstößt deshalb nicht gegen einen Unterlassungstitel, der die Werbung für diese Klinik
»Die Feststellungslast für die Auflösung eines Verlöbnisses trägt der, der sich hierauf beruft.«
1. Leben Eheleute getrennt, so bedarf es neben dem Antrag nach § 1672 BGB keines besonderen Rechtsschutzbedürfnisses für eine Sorgerechtsregelung währen der Zeit des Getrenntlebens. Der Antrag eines Elternteils auf Übertragung der elterlichen Sorge stellt
»Trennt der Tatrichter in der Hauptverhandlung das Verfahren wegen des einzigen dem bestehenden Haftbefehl zugrundeliegenden Tatvorwurfs ab und will er wegen weiterer, im Haftbefehl nicht aufgeführter Taten die Verhandlung fortführen und insoweit Untersuc
Ablösung des bestrangig betreibenden Gläubigers nach Schluss der Bietstunde
Vollziehung einer Urteilsverfügung; Irreführung durch Werbung mit der Gegenüberstellung eines höheren Neupreises für einen Gebrauchtwagen
»Auch für die Geschwindigkeitsermittlung bei Motorradfahrern stellt die Messung mit dem Lasermeßgerät der Fa. Riegl mit neuer Software ein allgemein anerkanntes und häufig angewandtes Untersuchungsverfahren dar.«
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der gleichzeitigen Durchführung eines Schluss- und eines Räumungsverkaufs
Die Verwirklichung des Tatbestandes der Förderung der Herstellung chemischer Waffen (§ 20 Abs. 1 Nr. 2 KWKG) setzt voraus, daß die geplante Herstellung der Chemiewaffen über das Vorbereitungsstadium hinausgediehen ist.
Ist durch einen einfahrenden Zug ein Reisender, der sich im Wissen um den nahenden Zug aus eigenem Antrieb unmittelbar an der Bahnsteigkante aufhielt, verletzt worden und ist ein der Deutschen Bahn AG zuzurechnendes Verschulden nicht festzustellen, scheid
»Ein qualifizierter Rotlichtverstoß nach Nr. 34.2. BKat ist nur gegeben, wenn die Wechsellichtzeichenanlage bereits beim Überfahren der Haltlinie seit mehr als einer Sekunde Rotlicht angezeigt hat und der Betroffene sodann in den geschützten Kreuzungs- od
»Der Senat hält an der Auffassung fest, daß die Vorschrift des § 78b ZPO über die Beiordnung eines Rechtsanwalts (Notanwalts) im Klageerzwingungsverfahren nicht entsprechend anwendbar ist.«
Erhaltung des Mietminderungsrechts trotz Weiterzahlung der Miete
»1. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle (Rechtspfleger) ist weder berechtigt noch verpflichtet, eine vom Angeklagten selbst verfaßte 150seitige Revisionsbegründung zu Protokoll zu nehmen, indem er sie abschreibt.2. Bei der Revisionsverwerfung nach § 349
1. Der einmal eingetretene Schuldnerverzug kann bei der Geltendmachung von Unterhaltsrückständen grundsätzlich nur durch Verzicht des Unterhaltsberechtigten in der Form eines Erlaßvertrages oder daneben nur unter den besonderen Umständen nach § 242 BGB na
»Ein qualifizierter Rotlichtverstoß nach Nr. 34.2 BKat ist nur gegeben, wenn die Wechsellichtzeichenanlage bereits beim Überfahren der Haltelinie seit mehr als einer Sekunde Rotlicht angezeigt hat und der Betroffene sodann in den geschützten Kreuzungs- od
Wohnt der unterhaltspflichtige Ehegatte nach der Trennung weiterhin mietfrei im Haus der Parteien, dann ist zur Gleichstellung des Unterhaltsberechtigten die Mietbelastung in Höhe der Kaltmiete gesondert zu berücksichtigen.
»1. Vorformulierte Klauseln eines Werkvertrags, nach denen von der Schlußrechnung bestimmte Prozentsätze für den Bezug von Baustrom und Bauwasser sowie für die Beseitigung von Restbauschutt abzusetzen sind, unterliegen als Preisnebenabreden der Inhaltskon
Die Vereinbarung über die Gewährung eines Skontoabzuges ist unwirksam, wenn eine Regelung über die Skontofrist nicht getroffen wurde.
Ein Ausschluß des Abänderungsverbotes der §§ 55, 62 FGG kann auch dann nicht angenommen werden, wenn das in § 69d Abs. 1 FGG ausdrücklich normierte Gebot der persönlichen Anhörung des Betreuten, soweit bei diesem mit der Möglichkeit einer persönlichen Wil
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche Straftat, Vergewaltigung, Körperverletzung, Freiheitsberaubung
Die Einlassung des Betroffenen, er könne sich nicht mehr erinnern, wer das Fahrzeug zur Tatzeit (eines Parkverstoßes) geführt habe, darf nicht allein deshalb als unglaubhaft angesehen werden, weil der Betroffene sie erst in der Hauptverhandlung vorgebrach
»Ein fehlender schriftlicher Strafbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft im Verfahren nach § 408a StPO hat nicht die Einstellung des gesamten Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses zur Folge, wenn dem übergeleiteten Verfahren ein fehlerfreies Verfahr
Rechtsfolgen der Annahme eines eingeschränkten, auf die konkrete Verletzungsform ausgerichteten Unterlassungsversprechens
1. Unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Eltern richtet sich die Entscheidung über das Umgangsrecht eines Elternteils mit dem gemeinsamen Kind der Parteien gemäß Art 1, 2, 13 MSA nach deutschem Recht, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im I
Streitwert für die Unterlassungsklage eines Wettbewerbsverbandes; Rechtsmißbräuchlichkeit eines Antrags auf Streitwertbegünstigung
»Der Rohbauunternehmer, der ein vom Eigentümer an den Bauherrn verkauftes, aber noch nicht aufgelassenes Grundstück bebaut, hat wegen dieser Tätigkeit gegen den Grundstückseigentümer keine Ansprüche, insbesondere nicht solche aus den §§ 951, 812, 816, 994
Hat der Beklagte eines in der Form einer Stufenklage geführten Unterhaltsverfahrens, der vorgerichtlich weder zur Auskunft noch zu einer (erhöhten) Zahlung von Unterhalt aufgefordert worden war, schon in seiner Erwiderung auf das Prozeßkostenhilfegesuch z
»1. Zur Frage der Rechtswidrigkeit des Abbruchs eines Verteidigerbesuchs bei einem Untersuchungsgefangenen nach etwas mehr als einer Stunde durch Vollzugsbeamte einer Justizvollzugsanstalt aufgrund einer allgemeinen Anordnung des Anstaltsleiters, in welch
Höhe des Schmerzensgeldes bei Schädigung des Armnervengeflechts, Armplexusparese mit erheblichen Funktionsausfällen und Horner-Syndrom aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers in der Geburt
»Ein Bauherr (Generalunternehmer) ist dem Baustofflieferanten nicht deshalb schadensersatzpflichtig, weil er den in Konkurs gefallenen Bauhandwerker, dessen Werklohnforderung bereits bezahlt wurde, noch nach Kündigung des Werkvertrags veranlaßt, diesem un
»1. Kann die erste Anordnung der Übersendung des Anhörungsbogens an den Betroffenen nicht durchgeführt werden, weil dieser unbekannt verzogen ist, und verfügt die Bußgeldbehörde nach Ermittlung des Wohnsitzes des Betroffenen erneut die Versendung eines An
»1. Auch ein von der Verfügung des Sachbearbeiters der Bußgeldbehörde in der Rechtsfolge abweichender, im EDV-Verfahren ausgedruckter Bußgeldbescheid ist wirksam und kann Bestandskraft erlangen.2. Die Bezahlung der in einem Bußgeldbescheid festgesetzten G
Wirksamkeit einer Vereinbarungen über den Ausschluß des Versorgungsausgleichs und über die Unterhaltspflicht für die Zeit nach der Scheidung
1. Eine außergewöhnliche Verzögerung im Sinne des § 628 ZPO ist in der Regel dann zu bejahen, wenn die voraussichtliche Verfahrensdauer zwei Jahren übersteigt.2. Bei beiderseitigem Scheidungswillen kommt es für die Feststellung, ob eine außergewöhnliche V
1. Betreut der einem beim anderen Elternteil lebenden minderjährigen Kind barunterhaltspflichtige Elternteil selbst ein weiteres (hier:13-jähriges) Kind aus der geschiedenen Ehe, so kann von ihm eine mehr als halbschichtige Tätigkeit nicht erwartet werden
1. Der armen Partei, der Prozeßkostenhilfe ohne Raten bewilligt worden war, kann die Zahlung monatlicher Raten (hier: von 50 DM) wegen der Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auferlegt werden, wenn sie erneut verheiratet ist, ihr U
Die Verhängung eines Fahrverbots wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes ist fehlerhaft, wenn aussagekräftige Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen und zur Auswirkung eines Fahrverbots auf die Lebensverhältnisse des Betroffenen fehlen.
Von der Anordnung eines Regelfahrverbots kann abgesehen werden, wenn seit Begehung des Verstoßes inzwischen mehr als 3 Jahre vergangen sind, während derer der Betroffene beanstandungsfrei am Straßenverkehr teilgenommen hat.
»Gegen eine Verfügung des Vorsitzenden, mit der dieser während laufender Hauptverhandlung die Aufhebung einer Pflichtverteidigerbestellung und die Beiordnung eines neuen Verteidigers ablehnt, ist die Beschwerde statthaft.«
»Kriterien für die gesetzlich gebotene Billigkeitsentscheidung nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 StrEG können nur solche dem Angeklagten zurechenbaren, tatsächlich feststehenden Umstände sein, die die Überlänge der vorläufigen Freiheitsentziehung verursacht oder mitv
Erwerbsschadenersatz für einen bereits seit der Geburt behinderten, im Alter von gut zehn Jahren vorm Schadenfall betroffenen, auf Dauer erwerbsunfähigen jungen Menschen
1. Wird die Bewährungszeit nach deren Ablauf im Hinblick auf eine zwischenzeitlich verübte Straftat anstelle eines drohenden Bewährungswiderrufs verlängert, so schließt sich die Verlängerung der Bewährungszeit unmittelbar an deren Ende an.2. Begeht der Ve
Die Bestellung eines nicht im Gerichtsbezirk zugelassenen Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger kommt nicht nur in Betracht, sondern ist geboten, wenn ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen dem Beschuldigten und dem Verteidiger besteht und der äußere
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Feststellungsantrages bei Lieferung eines Parfümerieeinzelhandelsgeschäfts mit Spitzenprodukten; Begriff der kleinen oder mittleren Unternehmen
1. Bei einer Nötigung im Straßenverkehr zum Fahrstreifenwechsel durch zu dichtes Auffahren und Betätigen der Lichthupe dürfen diese, die Verwirklichung des Tatbestandes begründenden Umstände bei der Strafzumessung nicht erneut zu Lasten des Angeklagten ve
Nr. 28.3 der KEVM (B) ZVB Anl. B 6, wonach der Umsatzsteuerbetrag am Schluß der Rechnung mit dem Steuersatz einzusetzen ist, der zum Zeitpunkt des Entstehens der Steuer gilt, ist als Umsatzsteuergleitklausel mit der Folge auszulegen, daß nach einer Erhöhu
OLG Stuttgart (20 U 8/97)
Fundstelle: AG 1998, 585; NZG 1998, 601; OLGReport-Stuttgart 1998, 278
Die Kläger sind - aufgrund Erbfolge nach Prof. C. D. jun. - neben S. D. Minderheitsgesellschafter der Beklagten Ziff. 1. Die übrigen Gesellschaftsanteile hält die Beklagte Ziff. 2, die bis Ende 1994 als D. A. AG [...]

References: § 69
 § 69
 § 459
 § 120
 § 153
 § 242
 § 145
 § 13
 § 316
 § 257
 § 93
 § 99
 § 94
 § 94
 Art. 61
 § 1672
 § 78
 § 349
 § 242
 § 69
 § 408
 § 628
 § 4