Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/51397/haftung-betriebsratsvorsitzender
Timestamp: 2018-11-16 01:45:59+00:00

Document:
BR-Forum: Haftung Betriebsratsvorsitzender | W.A.F.
Haftung Betriebsratsvorsitzender
http://www.arbeitsrecht.de/rechtsprechung/2012/10/26/geplante-betriebsaenderung-haftung-des-betriebsrats-bei-beauftragung-eines-beraters.php
Erstellt am 27.10.2012	um 12:59 Uhr von Lissy
12 Antworten · Erste Antwort nach nur 22 Minuten	· 2497× angeklickt
Erstellt am 27.10.2012	um 13:21 Uhr von blackjack
.... wurde auch langsam mal Zeit.
Erstellt am 27.10.2012	um 13:56 Uhr von Hoppel
... sollte man erst mal die Volltextveröffentlichung abwarten.
Erstellt am 27.10.2012	um 15:05 Uhr von leserin
...es ist nun einmal so, auch wenn viele BR es stets bestreiten und nicht wahrhaben wollen. Auch wenn das BetrVG keine Regress/ Haftungsfolgen für Mandatsarbeit vorsiehtr, gibt es noch das BGB und hiernach können Mandatsträger zivilrechtlich in Haftung genommen werden.
Der BRV ist halt zu mindest immer ggf dran, denn er vertritt den BR nach außne. Die BRM wenn es zB einen einstimmigen Beschluss oder ggf lt. Protokoll namenliche Abstimmungen gab. Denn dann kann man belegen wer was zu vertreten hat.
Darum gibt es ja auch extra entspfrechende Haftpflichtversicherungen/ Mandatshaftpflicht. Denn die Privathaftpflicht greift nicht.
Erstellt am 27.10.2012	um 18:43 Uhr von Amtsschimmel
Da schau mal einer Guck........
Sollte der hier viel gescholtene @Riedo doch ab und zu Recht haben.
Er hat ähnliches bereits am15.04.2012 mit der Antwort 193239 gepostet und wurde dafür hier von von einigen Schlaubergern regelrecht zerrissen.
da Schreit ja der @Amtsschimmel
Erstellt am 27.10.2012	um 19:38 Uhr von Watschenbaum
das ein BRV keine komplette Narrenfeiheit hat, in bezug auf Dritte Leistungen zu beauftragen oder in Anspruch zu nehmen,nur weil er Betriebsrat ist, war und ist doch klar
wie es in diesem Einzelfall genau ablief, muß man erstmal schauen
auch das genaue Urteil, wie Hoppel richtig bemerkte
jetzt grundsätzlich in Panik zu verfallen ("ich habs doch schon immer gesagt"), ist ebenso falsch wie unnötig
Erstellt am 28.10.2012	um 10:35 Uhr von Nubbel
Antwort 4 Erstellt am 27.10.2012 um 18:43 Uhr von Amtsschimmel 202960
warum versteckst du dich hinter einem amtsschimmel um dich selbst zu beweihräuchern?
Erstellt am 29.10.2012	um 09:02 Uhr von rkoch
Interessant an dem Artikel finde ich einen Absatz, der entweder ein Grundprinzip aus dem BetrVG auf den Kopf stellt, oder wie schon gesagt darauf hindeutet, dass hier wesentliche Details unbekannt sind:
Ergo: Offenbar hat der BR beschlossen, einen Berater zu bestellen... Nicht aber, WELCHEN Berater und/oder welchen Umfangs die Beratung sein soll... Den hat der BRV wahrscheinlich eigenmächtig ohne Auftrag des BR ausgewählt und den Beratungsumfang festgelegt. Grundsätzlich hätte er das nicht gedurft (Beschluss notwendig!), aber letztendlich hat er sich grundsätzlich beschlußkonform verhalten. Sofern er dabei aber übers Ziel hinausgeschossen ist (Umfang und Honorar), geht der BGH offenbar davon aus, dass dies gegen die Interessen von BR und Betrieb erfolgte und deshalb eine "Handlung ohne Auftrag" vorlag, die dazu führt, dass der BRV einen Privatvertrag mit dem Berater geschlossen hat - und entsprechend natürlich auch Privat blechen muss.
Der Umkehrschluß, dass ein BRV für ordentliche Beschlüsse des BR in die Haftung genommen werden kann, würde den Grundsatz ad absurdum führen, dass ein BRV Beschlüsse des BR wortgetreu umsetzen muss...
Sofern meine Vermutung da oben zutrifft, was lernen wir daraus? Ein BRV handelt AUSSCHLIESSLICH im Rahmen der ihm vom BR per Beschluss zugewiesenen Handlungsvollmacht, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Tut er etwas anderes, .... Tja, mal abwarten was da noch kommt..... :-)
Erstellt am 29.10.2012	um 19:10 Uhr von Hoppel
Es ist NICHT so, dass der BRV einen Berater eigenmächtig beauftragt hat!
Bevor hier das große Rätselraten beginnt, hätte man nur mal die Entscheidung des OLG (1 U 184/10) googlen müssen ...
Erstellt am 29.10.2012	um 21:22 Uhr von Riedo
"@ rkoch
Es ist NICHT so, dass der BRV einen Berater eigenmächtig beauftragt hat!"
Ich kann hier nicht erkennen, dass @rkoch dieses irgendwo behauptet. Er schreibt hier rein hypothetisch.
"Bevor hier das große Rätselraten beginnt, hätte man nur mal die Entscheidung des OLG (1 U 184/10) googlen müssen ..."
Überflüssig, da durch Urteil des III. Zivilsenats vom 25.10.2012 - III ZR 266/11 - aufgehoben und ans OLG als Watschen (kleine Ohrfeige) zurückverwiesen. Abschließende Entscheidung steht also noch etws länger aus.
Hier ein, wie ich finde, guter Kommentar zu diesem Fall.
http://www.reuter-arbeitsrecht.de/alltag-im-arbeitsrecht/der-betriebsratsvorsitzende-haftet-wie-andere-menschen-auch.html
Erstellt am 30.10.2012	um 11:36 Uhr von rkoch
> Es ist NICHT so, dass der BRV einen Berater eigenmächtig beauftragt hat!"
Hab ich auch nicht gesagt... Ich vermute nur, dass der BRV hier eben einen Vertrag geschlossen hat, dessen effektive Kostenbelastung dem BR nicht bekannt und von ihm auch nicht abgesegnet war.
Lt. OLG sind ja Kosten in Höhe von "86.762,90 € auf der Basis von „Tagewerken“ bzw. „Manntagen“" entstanden. Ich kann mit kaum vorstellen, dass der Berater tagtäglich rund um die Uhr anwesend war und sich die Sache über mehrere Monate hingezogen hat. Setzt man ein Tageshonorar von 2000 EUR an (was lt BDU (http://www.bdu.de/Honorare.html) i.d.R. einer Beratung durch einen "Senior Partner" entspricht), war der Berater an 43 Tagen (~ 2 Monate!) Vollzeit mit der Sache beschäftigt. Ich wage zu bezweifeln, dass zu einer Beratung in einer derartigen Sache ein derartiger Aufwand gerechtfertigt war. Oder er hat weit überzogene Honorare verlangt, z.B. 5 TEUR Tagessatz (was zwar für einen CEO noch im Rahmen liegt aber für die Sache wohl kaum nötig gewesen wäre!).
Der AG hat die Übernahme der Kosten mit dem Argument abgelehnt "die Klägerin habe ihre Leistungen unzureichend dokumentiert und nachgewiesen"...
Und hier kommt eben mein Ansatz: Hat der BR gewusst, dass im Rahmen dieser Beratung derart hohe Kosten zusammenkommen konnten und hat den BRV beauftragt den Vertrag trotzdem abzuschließen, oder hat der BRV mit dem Beschluss "einen Berater zu bestellen" eigenmächtig derart hohe Kosten akzeptiert ohne den BR zu fragen? Falls letzteres, kann man durchaus die Sache so sehen, dass er "ohne Auftrag" gehandelt hat. Mit dem Auftrag einen Beratervertrag abzuschließen, das schon, aber mit dem Auftrag einen derart teuren Vertrag (mit einem/mehreren CEO/Senior Partnern!) abzuschließen: das war von dem ursprünglichen Beschluß möglicherweise nicht gedeckt.... Dann muss der BRV für diesen "Luxus" der weder nötig noch vom BR beschlossen war auch selbst gerade stehen. Da diese Fragen nicht geklärt wurden, hat der BGH die Sache wohl zur Klärung zurückverwiesen... Soweit meine Theorie bzw Verständnis von dem was diese Pressemitteilung aussagt... Ich erinnere nochmal: der BGH spricht von "Soweit sie von dem Betriebsratsvorsitzenden bei der Beauftragung des Beratungsunternehmens dennoch überschritten werden", nicht etwa von "Soweit sie von dem BETRIEBSRAT ... überschritten werden". Soweit der BGH damit aussagen wollte, dass auch bei einem ausdrücklichen Beschluß des BR der BRV der diesen Umsetzt letztlich in die Haftung genommen werden könnte, würde das eben den Job eines BRV unmöglich machen, würde er doch bei jedem Beschluss den er Umsetzt mit seinem Privatvermögen haften...
Bleibt also die Frage offen, ob der BRV wusste, dass die Sache so teuer werden konnte. Falls nein, bleibt die Frage offen, ob der Berater (wie der AG wohl vermutet) die Unkenntnis des BRV in Vertragssachen ausgenutzt hat, um diesem einen Vertrag mit vollkommen unnötiger personeller Besetzung seinerseits ohne Kostenbegrenzung unterzuschieben. Eben das, was der BGH mit "es sei denn das Beratungsunternehmen kannte die mangelnde Erforderlichkeit der Beratung oder musste sie kennen. " wohl meint. Wusste das Beraterunternehmen, dass eine derart umfangreiche Beratung nicht von Nöten war, kann der BRV wieder nix dafür....
Erstellt am 19.11.2012	um 18:04 Uhr von Hoppel
Das BGH Urteil ist seit heute als Volltext verfügbar.
Viel Freude beim Lesen der übersichtlichen 27 Seiten ...
Erstellt am 20.11.2012	um 09:39 Uhr von rkoch
... nett ... vor allem die unzähligen Hinweise auf eine überzogene Honorarforderung.
Aber im Kern kann man IMHO lesen, dass ein BRV als Handelnder dann für die nicht erforderlichen Anteile haftbar gemacht werde könnte, wenn ihm die Überschreitung der Zuständigkeiten des BR und/oder die Überschreitung marktüblicher Honorare bekannt bzw. bewusst war. Das erschwert die Arbeit eines BRV dann natürlich ungemein, muss er doch zukünftig bei Zweifeln an dem erforderlichen Umfang den Vertragsschluß entweder (beschlusswidrig!) verweigern oder darauf hinwirken, dass die Erforderlichkeit des Umfangs festgestellt wird. Ansonsten muss er im Grunde (wegen der ihn treffenden Beweislast) irgendwie dokumentieren, dass er von der Überschreitung nichts wusste (wie soll das gehen? Im Zweifelsfalle GEGEN den Angeklagten, oder wie=)
Insofern war ich mit meiner Vermutung, dass auf einen fehlenden expliziten Beschluß des BR bezug genommen wird, definitiv falsch gelegen. In Bezug auf die "Luxus"-Geschichte lag ich wohl richtig. Und in Bezug auf das "Wissen" der Überschreitung der Handlungsbefugnis des BR(V) durch den BR(V) wohl auch.
Wird sicher interessant welche "Tatsachenfeststellungen" jetzt das OLG treffen wird..... aber das werden wir wohl nicht vor Ende 2013 erfahrren ....
Haftung des Betriebsrates - für in seinem Namen eingereichte Klagen?
Haftung des BR - für Nachteile der AN wegen Wegfall der Tarifbindung?

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH