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Timestamp: 2018-04-24 05:40:05+00:00

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Massnahme in der EGV abwehren - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
05.10.2009, 13:49 #1
Massnahme in der EGV abwehren
ich bin ganz neu hier aber nicht ganz neu was den Umgang mit Hartz 4 angeht hab nur leider wieder ein Problem bei dem ich kompetente Hilfe benötige. Mein Arbeitsvermittler hat mir eine EGV überreicht die eine 5 monatige Massnahme beinhaltet und die ich nicht freiwillig antreten möchte, für die ich aber zu 30% haften soll wenn ich ein Abbrechen vershculde. Erst einmal stört mich diese Passage da mich keiner fragt ob ich überhaupt dran teilnehmen will und folglich ist es doch unsinnig dass ich unterschreibe dass ich dafür hafte oder? Desweiteren halte ich generell nix von Massnahmen die von der Arge kommen weil es in meinen Augen ein sinnloser Zeitvertreib ist. Mir geht es nun darum wie ich eine Massnahme sinnvoll aushebel bzw sinnvoll begründe warum eine Teilnahme nicht in Frage kommt. Wenn ich in der Vergangenheit meine eigenen Vorschläge in der EGV eingebracht habe wurden die stets ignoriert und immer wieder dieselben Massnahme angebotenbzw aufs Auge gedrückt.
Gruss bombe
PS Gerne kann ich, wenn gewünscht, die EGV hier gescannt einstellen.
05.10.2009, 14:20 #2
Wenn Du haften sollst und Du das mit Deiner Unterschrift bestätigst, dann erklärst Du Dich damit einverstanden.
Als Alg2 Empfänger kannst Du das jedoch überhaupt nicht finanzieren.
Also wirst Du dem nicht zustimmen.
Sollte es als VA kommen, kann man es erfolgreich einklagen.
05.10.2009, 14:43 #3
hier die EGV das mit dem Regress kommt gleich auf Seite 2 hatte das erst überlesen.
gültig bis 29.03.2010 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird
Zwischenziel: Förderung zum beruflichen Neueinstieg
1. Ihr Träger für Grundsicherung Arbeitplus in xxx GmbH unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung
Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten für schriftliche Bewerbungen auf vorherige Antragstellung und schriftlichen Nachweis nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 45 ff. SGB III. Bewerbungskosten können bis zu einem Betrag von 300 Euro jährlich übernommen werden.
Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 45 ff. SGB III durch Übernahme von Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen auf vorherige Antragstellung und Nachweis. Er fördert eine Arbeitsaufnahme durch die Gewährung eines Eingliederungszuschusses (§ 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 217ff. SGB III; § 421f, o, p SGB III) an den Arbeitgeber, bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen und vorheriger Antragstellung durch den Arbeitgeber.
Er fördert Ihre Teilnahme an der beruflichen Weiterbildungsmaßnahme gemäß § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 77ff. SGB III: Hilfe zum beruflchen Neueinstieg bei xxxxxxxx von 19.10.2009 bis 12.03.2010. Der Träger der Grundsicherung verpflichtet sich bei Nichtbeendigung der Bildungsmaßnahme durch den Kunden, den frei gewordenen Platz zeitnah nach zu besetzen, sofern ein geeigneter Bewerber vorhanden und es bei der Maßnahme möglich ist. Dadurch soll die Höhe des Schadens für den Kunden gering gehalten werden.
2. Bemühungen von xxxxx zur Eingliederung in Arbeit
Sie unternehmen von 27.04.2009 bis 26.10.2009 mindestens 12 Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber im Anschluss an den oben genannten Zeitraum folgende Nachweise vor: in jedem Fall das eigene Anschreiben u. sofern vorhanden. Bei der Stellensuche sind auch befristete Stellenangebote und Stellenangebote von Zeitarbeitsfirmen . Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes, auf Vermittlungsvorschläge, die Sie von der Agentur für Arbeit erhalten haben.
Sie nehmen an folgender Weiterbildungsmaßnahme teil: Hilfe zum beruflichen Neueinstieg bei FAW gGmbH in XXX vom 19.10.2009 bis 12.03.2010.
Sie verpflichten sich, bei Abbruch der Maßnahme aus einem von Ihnen zu vertretenden Grund an den Träger der Grundsicherung Schadensersatz zu leisten.
Der Schadensersatz umfasst den tatsächlich durch das Nichtbeenden der Maßnahme eingetretenen Schaden max. jedoch einen Betrag von 30 Prozent der Maßnahmekosten .
Bei einer unangemeldeten oder unerlaubten OrtsAbwesenheit entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II, auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten OrtsAbwesenheit kein Anspruch auf Leistungen mehr. Nähere Informationen finden Sie in Kapitel 13.3 des Merkblatts "Arbeitslosengeld II! Sozialgeld".
5. Eine Verletzung der Meldepflicht kann ebenfalls zu einer Minderung des Arbeitslosengeldes II führen. Gemeinsame Vorschriften
7. Sanktionszeiträume wegen Verletzung von Grund- und Meldepflichten können sich überschneiden. (Beispiel: 10% Kürzung aufgrund erster Verletzung der Meldepflicht vom 01.05. bis 31.07. und 30% Kürzung aufgrund einer Verletzung der Grundpflichten vom 01.06. bis 31.08.). In den Überschneidungsmonaten werden die Minderungsbeträge addiert.
B. Die Absenkung des Arbeitslosengeldes II und der Wegfall des Zuschlags treten nicht ein, wenn Sie für die Pflichtverletzung einen wichtigen Grund nachweisen können.
10. Bei vollständigem Wegfall des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II werden auch keine Beiträge zur Kranken-und Pflegeversicherung abgeführt. Der Versicherungsschutz lebt wieder auf, wenn ergänzende Sachleistungen (siehe Nr. 9) gewährt werden.
05.10.2009, 15:33 #4
Sie unternehmen von 27.04.2009 bis 26.10.2009 mindestens 12 Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse [...]
Zwei Bewerbungen pro Monat, nicht schlecht. Und dann noch für einen Zeitraum, der schon fast verstrichen ist.
Hast du denn noch eine gültige EGV?
Ich würde hier mal den VA provozieren und zwar wie folgt:
Hier wird dir eine Bildungsmaßnahme aufgedrungen. Eine Bildungsmaßnahme sollte eigentlich freiwillig sein, d.h. es ist fraglich, in wieweit ein Verwaltungsakt mit einer aufgedrungenen Bildungsmaßnahme rechtskonform ist. So ganz eindeutig ist das aber nicht. Mal wieder so ein Loch im Gesetz.
Der Schadensersatzanspruch einer Bildungsmaßnahme darf aber nur in einer EGV "vereinbart" werden (so § 15 sGB II). Diese EGV sieht die Höhe des Schadensersatzanspruches nicht vor. Das bedeutet: Es fällt keiner an.
Diesen Fehler würde ich nutzen, um den VA zu provozieren. D.h. ich würde beanstanden, dass die Höhe des Schadensersatzanspruches darin fehlt. Die möchten das bitte reinsetzen, weil § 15 SGB II besagt: "Wird in der Eingliederungsvereinbarung eine Bildungsmaßnahme vereinbart, ist auch zu regeln, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige schadenersatzpflichtig ist, wenn er die Maßnahme aus einem von ihm zu vertretenden Grund nicht zu Ende führt."
Danach werden die dir vermutlich eine neue EGV vorlegen und einen Schadensersatzanspruch festlegen. Dann lehnst du die neue EGV nochmal ab, weil ärztlicher Dienst und psychologischer Dienst vor Abschluss einer EGV erfolgt sein müssen, und nicht Teil der EGV sein dürfen.
Ich wette, spätestens dann schicken die dir das per VA. Und wenn dann noch der Schadensersatzanspruch in voller Höhe enthalten ist, ist die EGV rechtswidrig, weil Schadensersatzansprüche nur "vereinbart" werden dürfen.
Auch wenn ärztlicher Dienst in der EGV steht, ist sie nichtig.
Wenn du den Pflichten aus dem VA nicht nachkommst, kannst du auch nicht sanktioniert werden, weil es dazu keine gesetzliche Basis gibt. Das sieht bei unterschriebener EGV anders aus!
D.h. ich würde die jetzt mit dieser EGV etwas schei*s schreiben lassen, damit letztendlich ein VA kommt, der rechtswidrig ist (oder auch nicht). Dann kann man mit Widerspruch und evtl. Klage dagegen angehen. Den VA würde ich wie folgt produzieren:
"Leider kann ich Ihre Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben. Sie lässt mich völlig im Unklaren, wie hoch der Schadensersatz bei Abbruch der Bildungsmaßnahme ist.
Ich erkläre mich bereit, eine klare, zulässige Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, die mich auch fördert".
Man müsste sehen, was danach kommt.
05.10.2009, 16:03 #6
das mit de nBewerbungen ist noch aus der bestehenden EGV die allerdings nur noch bis zum 26.10 läuft. Kann man daraus evtl was machen^^
Die Höhe der Entschädigung ist doch mit höchstens 30% geregelt oder muss das eine knkrete Summe sein?
Was ich nicht verstehe. Was meinst du mit ärztlicher bzw psychologischer Dienst?
05.10.2009, 17:15 #7
Selbstverständlich sollte es die konkrete Summe der Maßnahmekosten sein.
Ist doch wohl ein Unterschied ob man von 100€ oder von 10 0000€ 30% zahlen soll. Oder?
05.10.2009, 17:28 #8
logisch wäre es aber genau dass muss man bei der Arge ja mit der Lupe suchen^^
Jetzt frag ich mich nur noch was du mit dem ärztlicher bzw psychologischer Dienst meinst.
Du hast noch eine gültige EGV??? Das hättest du gleich sagen sollen.
Dann schreibe doch an deine SB folgendes Briefchen: "Leider kann ich Ihre Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben, denn es liegt noch eine gültige vor. § 15 SGB II sieht keine weitere Eingliederungsvereinbarung während der Laufzeit vor; weder ergänzend noch ersetzend. Vielmehr besagt dieser Paragraph, dass eine Eingliederungsvereinbarung 6 Monate gültig sein soll. Danach kann eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden.
Dann warte mal ab. Vielleicht hörst du nichts bis zum 26., oder die schicken dir das per Verwaltungsakt.
05.10.2009, 17:59 #10
@Mobydick wenn ich diese EGV so erst einmal ablehne für 2 Wochen drohen mir dann nicht ohnehin Kürzungen so dass ma ngleich das volle Programm starten sollte?
PS Was mir gerade auffällt. Meine gültige EGV ist gültig bis zum 16.03.2009 und wurde am 27.04.2009 abgeschlossen^^ Da hat er sich leider vertippt und somit wird es auf diese Schiene leider nicht laufen oder kann ich einfach von 6 Monaten ausgehen?
05.10.2009, 19:31 #11
Vorhin hast du aber geschrieben, dass deine EGV noch bis zum 26.10. läuft. Bis wann läuft denn deine noch gültige EGV???
05.10.2009, 20:02 #12
in meiner EGV hat sich der SB vertippt. Es steht bis zum 16.03.2009 drinne was aber inhaltlich falsch ist weil sie erst am 27.04 geschrieben wurde bzw am 11.05 wurde sie von mir unterschrieben.
05.10.2009, 20:04 #13
Dann provoziere den VA, so wie in Posting 5 beschrieben.
05.10.2009, 20:07 #14
erklärst du mir noch was du mit ärztlicher und psychologischer Dienst meinst?
Und vor allem erst einmal danke für eure Geduld und Tips.
05.10.2009, 20:10 #15
In deiner EGV steht drin, dass man dich zum ärztlichen oder psychol. Dienst schicken kann und dass du hingehen musst. Das sollte nicht Teil einer EGV sein, weil die EGV nur mit "erwerbsfähigen Hilfebedürftigen" abgeschlossen werden darf. Wenn hier noch etwas geklärt werden muss, dann liegt der zeitpunkt für den Abschluss der EGV noch nicht vor.
05.10.2009, 20:22 #16
ok. Wasmache ich wenn der einfach die strittigen Punkte am DO ersetzt und ich unterschreibe nsoll? Theoretisch kann er dies ja alles abändern und mir zur Unterschrift vorlegen? Bzw warum können einem aus einem VA heraus keine Sanktionen blühen?
05.10.2009, 20:28 #17
Du unterschreibst trotzdem nicht.
Bei Nicht-Unterschrift einer EGV entstehen keine Sanktionen, weil per Dienstanweisung der ARGE darauf verzichtet wurde. Die Dienstanweisungen stehen auf der Homepage der ARGE.
Nach mehreren hohen Urteilen wurde die Sanktion wegen Nicht-Unterschrift einer EGV als ein Verstoß gegen das Grundgesetz betrachet. Deshalb hat die ARGE vorerst darauf verzichtet.
05.10.2009, 20:39 #18
och gut zu wissen. Dann sag ich erstmal danke und werde am DO berichten. Der wird sich freuen^^
PS Weisst du zufällig genau wo ich die Anweisung mit dem Nichtsanktionieren finden kann? Dann kann ich es mir ausdrucken und ihm als Gedächtnisstütze vorlegen.
05.10.2009, 21:11 #19
@Keith danke für den Link. Ist ausgedruckt und eingehftet. Bin wirklich gespannt wie es laufen wird. Werde mir aber noch jemanden als Beistand suchen denn alleine geb ich mir das nicht weil sie sonst irgendeine Grütze erzählen.
06.10.2009, 12:00 #21
hat von euch einer das genaue Gesetzt im SGB wo geschrieben steht dass eine Massnahme nicht erzwungen werden darf/sollte?
06.10.2009, 14:06 #22
Nur wenn eine Bildungsmaßnahme beantragt wurde, kann sie als Leistung nach § 16 SGB II bewilligt werden, denn alle Leistungen unterliegen nach § 37 SGB II dem Antragserfordernis.
Dazu in Eichel/Spellbrink RdNr 21b zu § 37:
"Ein Antrag auf ALG II erfasst allerdings nicht automatisch einen Antrag auf Eingliederungsleistungen nach § 16. Diese Leistungen müssen gesondert beantragt werden. Denn der Antrag muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Es muss für den Leistungsträger erkennbar sein, welche der zahlreichen Eingliederungsleistungen der Antragsteller begehrt und wann er diese in Anspruch nehmen will. Mit anderen Worten: Das Anliegen des Antragstellers muss sachlich und zeitlich hinreichend konkretisiert sein."
Gilt übrigens auch für Ein-Euro-Jobs (die waren bei Erscheinen des Kommentars noch in § 16, jetzt in § 16d).
Eine EGV könnte man noch als Antrag interpretieren, da hier auch der LE eine Willenserklärung abgibt, einen Ersatz-VA nach abgelehnter EGV aber kaum.
08.10.2009, 09:19 #23
08.10.2009, 09:32 #24
Es liegt ja keine unterschriebene EGV vor.
Also brauchst Du auch nicht teilnehmen.
Wie will er Dich denn sanktionieren wenn Du nicht hingehst ?
08.10.2009, 11:04 #25
er hat zu mir geagt er sieht beides voneinander unabhängig und ich würde definitiv sanktioniert werden. KA was ich davon rechtlich zu halten habe.
Wie drohende Sanktion im Vorfeld abwehren? Ghansafan ALG II 29 16.01.2009 10:19
Ungerechtfertigte Rechnung und Zahlungsauff. abwehren, wie? Debra Schulden 20 27.05.2008 22:56

References: § 16
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 § 421
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 § 77
 § 15
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 § 37
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