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14.12.2006 · IWW-Abrufnummer 063702
Bundesfinanzhof: Urteil vom 31.05.2006 – II R 66/04
1. Die angefochtenen Verwaltungsakte sind rechtmäßig. Die Klägerin ist verpflichtet, in die Anzeigen nach § 33 Abs. 1 ErbStG auch Vermögensgegenstände und Forderungen einzubeziehen, die von ihrer Zweigniederlassung in London verwahrt oder verwaltet werden.
a) Die Klägerin befasst sich als Kreditinstitut geschäftsmäßig mit der Verwahrung und Verwaltung fremden Vermögens.
aa) Soweit § 33 Abs. 1 ErbStG die Anzeigepflicht für Vermögensgegenstände, die nicht in einer Forderung des Erblassers gegen den Vermögensverwahrer oder -verwalter selbst bestehen, von dem Gewahrsam des Vermögensverwahrers oder -verwalters abhängig macht, steht der Annahme des Gewahrsams der Klägerin an den Vermögensgegenständen ihrer Kunden, die in einer ausländischen Zweigniederlassung verwahrt oder verwaltet werden, nicht der für eine Zweigniederlassung typische Grad an organisatorischer Selbständigkeit entgegen.
bb) Auf den Gewahrsam der Klägerin kommt es nach dem Gesetzeswortlaut ohnehin nicht an, soweit sich die Anzeigepflicht auf Forderungen des Erblassers gegen den Vermögensverwahrer oder -verwalter bezieht. Dies betrifft beispielsweise Festgeldanlagen der im Kontoauszug vom 30. Mai 1995 dokumentierten Art.
b) Die --dem Wortlaut des § 33 Abs. 1 ErbStG entsprechende-- Einbeziehung der in ausländischen Niederlassungen inländischer Banken geführten Konten und Depots in die Anzeigepflicht entspricht auch dem Sinn und Zweck der Regelung und ist verfassungsrechtlich unbedenklich.
aa) Der Gesetzgeber wollte mit der Vorläufernorm des § 33 Abs. 1 ErbStG (§ 59 ErbStG 1919) das Erblasservermögen möglichst vollständig erfassen. Die Steuergesetzgebung der damaligen Zeit war "von dem Bestreben beherrscht, jegliches Verborgenbleiben oder Verstecken von Vermögen unmöglich zu machen" (RFH-Gutachten in RFHE 3, 246, unter Bezugnahme auf die Begründung zum ErbStG 1919, Nr. 376 der Drucksachen der verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung vom 16. Juni 1919). Diese Zielrichtung bestimmt auch § 33 Abs. 1 ErbStG. Nach dem Sinn und Zweck der §§ 30 ff. ErbStG soll die Anzeige u.a. der Vermögensverwahrer und -verwalter das FA über das Vorliegen eines Erwerbsvorgangs unterrichten und damit die möglichst vollständige Erfassung aller Erwerbe sicherstellen. Damit dient auch § 33 Abs. 1 ErbStG in erster Linie dazu, dem FA die Prüfung zu erleichtern, ob und wen es im Einzelfall zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung aufzufordern hat (BFH-Urteile vom 16. Oktober 1996 II R 43/96, BFHE 181, 351, BStBl II 1997, 73; vom 10. November 2004 II R 1/03, BFHE 208, 33, BStBl II 2005, 244; vgl. zum Normzweck auch Meincke, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, 14. Aufl. 2004, § 33 Anm. 2). Die Herausnahme der Auslandsniederlassungen aus der Anzeigepflicht würde die Erreichung dieses Zwecks --jedenfalls teilweise-- gefährden.
bb) Die Einbeziehung der genannten Vermögenswerte in die Anzeigepflicht steht in Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Die von der Klägerin vertretene einschränkende Auslegung würde die Gefahr mit sich bringen, dass Inländer ihr Vermögen durch Anlage bei Auslandsniederlassungen deutscher Banken dem Anwendungsbereich der Anzeigepflicht entziehen und sich damit --mangels sonstiger Verifikationsmöglichkeiten der inländischen Finanzverwaltung-- faktisch der Erbschaftsbesteuerung entledigen (vgl. zum Verhältnis zwischen materiellen steuerrechtlichen Belastungsnormen und flankierenden verfahrensrechtlichen Regelungen zur Sicherstellung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Urteile des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 27. Juni 1991 2 BvR 1493/89, BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654, und vom 9. März 2004 2 BvL 17/02, BVerfGE 110, 94, BStBl II 2005, 56).
c) Die weiteren von der Klägerin vorgebrachten Gesichtspunkte stehen diesem Auslegungsergebnis ebenfalls nicht entgegen.
aa) Eine einschränkende Auslegung des gesetzlichen Wortlauts ist weder durch den Regelungszusammenhang des § 33 Abs. 1 ErbStG noch durch andere gesetzliche Vorschriften veranlasst.
bb) Allgemeine Regeln des Völkerrechts, die nach Art. 25 des Grundgesetzes (GG) Bestandteil des Bundesrechts sind und den deutschen Gesetzen vorgehen, stehen dieser Auslegung nicht entgegen.
Deutsche Gerichte überschreiten ihre Gerichtsbarkeit nicht, wenn ihre Urteile ausschließlich Wirkungen im Inland haben und eine Erzwingung nur durch inländische Maßnahmen zulässig ist (Mülhausen, Wertpapier-Mitteilungen 1986, 985, 989). Gleiches gilt für eine gesetzliche Anordnung, die sich --wie § 33 Abs. 1 ErbStG-- an inländische Rechtssubjekte richtet und nur im Inland erzwungen werden kann, sowie für entsprechende Verwaltungsakte deutscher Finanzbehörden. Eine Maßnahme ist auch dann auf das inländische Staatsgebiet beschränkt, wenn von einem inländischen Steuerpflichtigen Unterlagen  über eine ausländische Gesellschaft angefordert werden (BFH-Urteil vom 16. April 1986 I R 32/84, BFHE 147, 14, BStBl II 1986, 736, unter 3.c). Die Wirkungen der im Streitfall maßgebenden Anzeigepflicht bleiben indes noch hinter denen der in der vorgenannten Entscheidung zu beurteilenden Maßnahme zurück, weil vorliegend von einem inländischen Kreditinstitut lediglich hausinterne Informationen angefordert werden.
Auch die Bankenaufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erstreckt sich --wie sich aus § 8 Abs. 3 KWG ergibt-- auf die Zweigniederlassungen einer inländischen Bank in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR). Für die Aufsicht über die Niederlassungen und die grenzüberschreitenden Dienstleistungen ist die Behörde am Sitz des Instituts zuständig (Herkunfts- oder Sitzlandaufsicht; vgl. Lindemann in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, Kreditwesengesetz, Kommentar, 2. Aufl. 2004, § 8 Rn. 13); die Aufsichtsbefugnisse der Behörde des Staates der Zweigniederlassung reduzieren sich auf eine bloße Restzuständigkeit (Marwede in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, § 53 KWG Rn. 4). Diese Rechtslage (für Deutschland § 53b KWG) gilt infolge der Zweiten EG-Bankrechtskoordinierungsrichtlinie vom 15. Dezember 1989 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften --ABlEG-- vom 30. Dezember 1989, Nr. L 386) spiegelbildlich auch für die Befugnisse der deutschen Aufsichtsbehörden gegenüber der Londoner Niederlassung der Klägerin. Diese Niederlassung unterliegt daher --völkerrechtlich unbedenklich-- ohnehin einem strengen Zugriff deutscher Behörden.
cc) Die durch Art. 43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (in der Fassung des Vertrags von Nizza vom 26. Februar 2001, BGBl II 2001, 1666) garantierte Niederlassungsfreiheit ist nicht verletzt, da die ausländische Niederlassung nicht als Anknüpfung für die Auferlegung einer zusätzlichen Pflicht dient. Die Klägerin, deren Geschäftsbetrieb sich sowohl auf das Inland als auch auf das Gebiet eines anderen EU-Mitgliedstaats erstreckt, wird hinsichtlich der Anzeigepflicht vielmehr genauso behandelt wie ein Kreditinstitut, dessen Geschäftsbetrieb sich auf das Inland beschränkt. Eine Diskriminierung liegt hierin nicht.
2. Die angefochtenen Verwaltungsakte sind auch im Übrigen rechtmäßig.
a) Sie sind wirksam, insbesondere inhaltlich hinreichend bestimmt i.S. des § 119 Abs. 1 AO 1977.
b) Die Verwaltungsakte sind formell rechtmäßig. Insbesondere war das (Steuerfahndungs-)FA für ihren Erlass sachlich zuständig.
Zu den Aufgaben der Steuerfahndung gehört die Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle (§ 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO 1977). Die insoweit an die Aufnahme entsprechender Ermittlungen zu stellenden Anforderungen sind zwar wesentlich geringer als jene, von denen die Einleitung eines Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahrens (vgl. § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977) abhängt; gleichwohl bedarf es für ein Tätigwerden der Steuerfahndung auch hier eines begründeten Anlasses. Ein solcher ist gegeben, wenn aufgrund konkreter Momente oder allgemeiner Erfahrung eine Anordnung bestimmter Art geboten ist. Zu einer "Rasterfahndung" oder zu Ermittlungen "ins Blaue hinein" ist die Steuerfahndung danach nicht berechtigt (zum Ganzen BFH-Urteil vom 29. Oktober 1986 VII R 82/85, BFHE 148, 108, BStBl II 1988, 359, unter II.2.b, die Verfassungsbeschwerde blieb erfolglos, s. BVerfG-Beschluss vom 6. April 1989 1 BvR 33/87, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1989, 440; BFH-Beschluss vom 25. Juli 2000 VII B 28/99, BFHE 192, 44, BStBl II 2000, 643, unter II.2.c aa). Vorliegend geht es jedoch nicht um eine "Rasterfahndung" nach bestimmten Bankkunden, sondern lediglich um die Durchsetzung der gesetzlichen Anzeigepflicht nach § 33 Abs. 1 ErbStG, der die Klägerin bisher nicht nachgekommen ist. In der jahrelangen Nichterfüllung der Anzeigepflicht durch die X-Bank und die Klägerin liegt jedenfalls ein "konkreter Moment", der das Tätigwerden der Steuerfahndung als geboten erscheinen lässt.
c) Die Verwaltungsakte sind auch materiell rechtmäßig.
aa) Sie finden ihre Ermächtigungsgrundlage in § 33 Abs. 1 ErbStG, da ihr Regelungsgehalt sich im Ergebnis darauf beschränkt, die X-Bank und die Klägerin zur Erfüllung ihrer sich aus der genannten Norm ergebenden Anzeigepflicht aufzufordern. Das Vorbringen der Klägerin, es handele sich um unzulässige Sammelauskunftsersuchen, geht damit schon im Ansatz fehl.
bb) Die Bescheide sind nicht wegen eines Ermessensausfalls zu beanstanden. Die Klägerin ist insoweit der Auffassung, sie befinde sich in einer Pflichtenkollision, weil es der Londoner Zweigstelle nach britischem Recht untersagt sei, die in § 33 Abs. 1 ErbStG verlangten Auskünfte an deutsche Finanzbehörden zu übermitteln. Dies habe das FA im Rahmen seiner Ermessensentscheidung berücksichtigen müssen.
cc) Die angefochtenen Verwaltungsakte wahren auch die Anforderungen, die aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgen. Der der Klägerin durch die Erfüllung der Anzeigepflicht entstehende Verwaltungsaufwand ist der gesetzlichen Anzeigepflicht immanent und im Verhältnis zu der Bedeutung, die eine gleichmäßige Steuererhebung für die Allgemeinheit hat (vgl. Art. 3 Abs. 1 GG), nicht unangemessen.
RechtsgebieteErbStG, GG	VorschriftenErbStG § 33 Abs. 1 GG Art. 25

References: § 33
 § 33
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 Art. 25
 § 33
 § 8
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 § 53
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 Art. 43
 § 119
 § 208
 § 33
 § 33
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 Art. 3
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 Art. 25