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Timestamp: 2020-04-05 10:32:44+00:00

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ver.di – ver.di-Vorschläge an die Politik
Hier findet Ihr Handlungsoptionen, die wir der Politik bereits vorgeschlagen haben. Wir werden sie ständig um gute, umsetzbare Vorschläge aktualisieren. Die vielen Fallschilderungen von Selbstständigen, die von der Corona-Krise betroffen sind, geben wir natürlich auch weiter.
Derzeit besonders betroffen sind Solo-Selbstständige aus der Bildungsbranche denen Seminare abgesagt werden, aus Pflegeberufen, die Seniorenheime nicht mehr betreten dürfen, von Medien- und Kulturschaffenden denen Lesungen, Aufführungen oder Produktionen aufgesagt werden. Akut betroffen sind auch Selbstständige der Veranstaltungsbranche und Ein-Personen-Reiseunternehmen. Nur den wenigsten ist und war in der Arbeitslosenversicherung der Zugang zur „Weiterversicherung auf Antrag“ möglich. – Diese Erwerbstätigen im Falle des Falles auf den Bezug von (ergänzendem) Arbeitslosengeld II angewiesen.
Viele Solo-Selbstständige geraten jetzt durch Absagen von Aufträgen in eine existenzbedrohende Situation – zahlreiche Betroffene sehen sich vor der Insolvenz.
Wirtschaftsunternehmen mit Beschäftigten werden insbesondere durch die sehr schnell verbesserten Konditionen beim Kurzarbeitergeld gestützt. Eine vergleichbare Unterstützung für Ein-Personen-Unternehmen, eine, die einen prozentualen Anteil des bisherigen Einkommens sichert, ist derzeit nicht in Sicht, Die Politik konzentriert sich derzeit auf Nothilfen, die auch wir als erste, sofort wirksame Maßnahme fordern. Beschlüsse für Nothilfen gibt es bereits in einigen Ländern, am Montag, 23. März, will auch die Bundesregierung einen Entwurf vorstellen. Die Gewerkschaft ver.di setzt sich dafür ein, betroffenen Solo-Selbstständigen schnell und unbürokratisch nicht rückzahlbare Nothilfen zur Verfügung zu stellen. – Diese müssen branchenübergreifend und bundesweit zugänglich sein. Wir wissen, dass derzeit einige Berufsgruppen härter betroffen sind als andere und können uns ergänzende Hilfen durch Sonderfonds vorstellen. Wichtig ist vor allem, dass die Unterstützungsangebote sehr zeitnah und zielgenau greifen. Wir wissen aus eurem Feedback, dass viele die Vorschläge zu zahm finden. Bedenkt aber bitte, dass die Ministerien von uns jetzt Vorschläge erwarten, die sie unmittelbar umsetzen können (und wollen). Vorschläge zur grundlegenden Umgestaltung des Steuer- und Sozialsystems gehören derzeit nicht dazu, dazu diskutieren wir gerne gemeinsam an anderer Stelle weiter. Als Sofort- und Übergangsmaßnahmen schlagen wir – Stand 23.3.20, 8:30 Uhr – derzeit vor:
Gunter Haake Die Politik ist gefordert – Bundestag
Am wichtigsten ist uns derzeit, dass schnell Geld bei denjenigen Selbstständigen ankommt, die es jetzt brauchen. Das ist mit Krediten nicht zu gewährleisten, gebraucht werden direkte Zuschüsse, die sofort fließen. Wir wissen, dass es am leichtesten ist, eine Sofortmaßnahme umzusetzen, wenn Gesetze nicht komplett neu geschrieben werden müssen, sondern die Soforthilfe mit vergleichsweise einfachen Änderungen im bestehenden Rechtsrahmen umgesetzt werden kann. Daher schlägt ver.di vor, nun erst einmal durch befristete Erweiterung des SGB II einen Nothilfe-Fonds für von der Insolvenz bedrohte Selbstständige aufzulegen. Dabei sollten folgende Kriterien beachtet werden:
Einführung eines vereinfachten, nicht am Sozialhilferecht orientierten Prüfverfahrens = Prüfverfahren sui generis analog zu den Reglungen des Wohngeldes/Mietzuschusses. Die Prüfung sollte (analog der Regelungen zum Kurzarbeitergeld) beispielsweise durch Selbstauskunft und „Glaubhaftmachung“ beschleunigt werden. [Optional könnten die Regelungen des Kurzarbeitsgelds für Heimarbeiter*innen nach § 103 SGB 3 implementiert werden, die als Schwellwert festlegen: „wenn das Entgelt … im Anspruchszeitraum um mehr als 20 Prozent gegenüber dem durchschnittlichen monatlichen Bruttoentgelt der letzten sechs Kalendermonate vermindert ist.“]
Mindestens jener Freibetrag des Privatvermögens der gemäß Verwaltungsvorschrift zu § 21 WoGG im Wohlgeldbezug gilt: 60.000 € für das erste Haushaltsmitglied, zusätzlich 30.000 € für jedes weitere. (Damit soll erreicht werden, dass bestehende Betriebsvermögen und Rücklagen für das Alter weitgehend oder vollständig geschützt bleiben.)
Abwicklung über die Jobcenter
Die Höhe und der Umfang der individuellen Stützung könnte sich orientieren
am § 56 Infektionsschutzgesetz: auf Grundlage der Durchschnittseinkommen der letzten 12 Monate
an der Pfändungsfreigrenze
an den Hartz IV-Sätzen (inkl. Wohngeld, Sozialversicherungsbeiträgen) und nach oben geöffneten Freibeträgen
Dies kann nur eine kurzfristige Lösung sein, mit der Geld sofort an Notleidende fließen kann. Mittelfristig wird es darauf ankommen, Selbstständige logischer und widerspruchsfreier in das soziale Sicherungssystem der Bundesrepublik zu integrieren. Dazu gehört etwa, ihnen den einfachen Zugang zur Arbeitslosenversicherung und in der Folge zum Kurzarbeitsgeld zu schaffen und sie zu gleichen Bedingungen wie abhängig Beschäftigte in die gesetzlichen Krankenversicherung (als Bürgerversicherung) aufzunehmen.
Steuervorauszahlungen und -zahlungen aussetzen
Die Einkommensteuer-Vorauszahlungen sind zu senken oder aussetzen. Das ist prinzipiell heute schon möglich, sollte aber automatisch passieren und unmittelbar wirksam werden. Dabei handelt es sich um eine für den Staat letztlich kostenneutrale Maßnahme, die aber unmittelbar Liquidität schafft, ohne dass Selbstständige dies extra beantragen müssen.
Zugleich wird verhindert, dass die Finanzämter mit individuellen Anträgen überschwemmt werden, die Höhe der Vorauszahlungen zu ändern. (Hintergrund: Die Vorauszahlung kann jederzeit per Antrag an ein verändertes Einkommen angepasst werden.)
Den Zeitraum oder die Zahlungsfrist bei der Umsatzsteuervorauszahlung zu verlängern ist eine weitere Option, sollte aber auf jeden Fall als Wahlrecht ausgestaltet werden. Sonst kann diese Maßnahme die Liquidität bei Selbstständigen, die keine Gewinne mehr machen sogar verschlechern. Sinken die betrieblichen Ausgaben für die Umsatzsteuer unter die Einnahmen bei der Umsatzsteuer, wird diese ja faktisch zur Einnahmequelle, da das Finanzamt dann den Umsatzsteuerverlust erstattet.
Der Verzicht auf Säumniszuschläge, die teilweise oder komplett zinsfreie Stundung von Steuerzahlungen sowie ein zeitlich befristeter Verzicht auf Vollstreckung schaffen weitere Entlastungen. Sie sind teilweise schon heute möglich, die Verfahren sind aber zu erleichtern und die Kosten zu senken.
Sozialversicherungskosten senken
Um Liquidität zu schaffen bzw. Insolvenzen zu vermeiden, sollten bei Einkommensausfällen die Beiträge schnell und unbürokratisch gesenkt werden können. In allen Versicherungszweigen sollte es bei Bedarf möglich sein, Beiträge umgehend abzusenken. Das Meldeverfahren könnte erleichtert und beschleunigt stattfinden.
Gesetzliche Krankenversicherung: Es könnte (mindestens vorübergehend) das angenommene Mindesteinkommen von knapp 1.062 € für freiwillig Versicherte ausgesetzt werden. Die Mindestbemessungsgrenze würde damit auf 450 € sinken. (Bei den KSK-Versicherten wird schon heute einkommensabhängig verbeitragt – diese Maßnahme würde in Kultur und Publizistik nicht greifen.)
Gesetzliche Rentenversicherung: Für Pflichtversicherte, die einen Beitrag nach dem tatsächlichen Einkommen zahlen, ist eine leichte, sofort wirksame Meldung des neuen Einkommens vorzusehen. Dem steht derzeit § 165 SGB 6 (1a) ein Stück weit entgegen, der zwar eine Anpassung vorsieht, allerdings nur dann, wenn das Einkommen seit dem letzten Steuerbescheid um mehr als 30 Prozent gesunken ist und nur dann, wenn das aktuelle Arbeitseinkommen "durch entsprechende Unterlagen" nachgewiesen wird. Erst nach Vorliegen dieser Unterlagen wird der Beitrag (und das erst im Folgemonat) korrigiert.
Private Kranken- und Rentenversicherungen: Ggf. Stundung von Beiträgen erleichtern, Vertragskündigung wegen ausstehender Beträge vorübergehend ausschließen.
Arbeitslosigkeit bei Versicherten nicht anrechnen
Einige Selbstständige hatten und haben die Chance, "auf Antrag" in die Arbeitslosenversicherung zu kommen. Um das so unattraktiv wie möglich zu machen, wurde der Kreis, der sich versichern kann, faktisch auf Personen beschränkt, die aus einer abhängigen Beschäftigung kommen und dort arbeitslos wurden. Mit einer Gesetzesänderung wurde zudem die Zahlung von Arbeitslosengeld an Selbstständige im § 28a SGB 3 auf zwei Auszahlungen pro "zu dieser Versicherungspflicht führende Tätigkeit" begrenzt. - Eine Regelung die zu streichen ist, mindestens aber auszusetzen bzw. für die Erwerbslosigkeit im Rahmen der Corona-Krise nicht anzurechnen.
Kredite leichter verfügbar machen
Da es zurzeit (noch) keine speziellen öffentlichen Kreditlinien gibt, die die Auswirkungen des Coronavirus abfedern und es länger dauern kann, diese zu schaffen, kommt es darauf an, die bestehenden Kreditlinien der KfW-Gruppe schnell verfügbar zu machen, hier ggf. die Konditionen zu verbessern und (ggf. zeitlich begrenzt) zinslose Darlehen einzuführen.
Alternativ: Die Bereitstellung von – nicht oder sehr niedrig verzinsten – Mikrokrediten mit langen Laufzeiten und gegebenenfalls durch öffentlich Bürgschaften abgesichert. (Als Folie könnten hier die Vorgaben der BAföG-Rahmenbedingungen dienen.)
Alternativ: Als Folie für einen neuen Kredit, der für alle Solo-Selbstständigen (nicht nur für Gründungen) zugänglich ist, könnte das KfW-Programm "StartGeld" dienen, das auch entsprechend modifiziert werden könnte. Dessen Basiskonditionen sind:
bis zu 100.000 € (Höchstförderung) werden ausgezahlt (davon bis zu 30.000 € für Betriebsmittel).
Beantragung bis zum Höchstbetrag in mehreren Tranchen möglich
geringer Effektivzins
Da das „StartGeld“ nur in den ersten fünf Unternehmensjahren in Anspruch genommen werden kann, sollte ein neuer Kredit mit identischen Konditionen aufgelegt werden, der auch bereits länger tätigen Unternehmen zugänglich gemacht wird. Das würde gezielt den Fortbestand überlebensfähiger Kleinunternehmen fördern und könnte sehr schnell implementiert werden. Das Kreditausfallrisiko sollte der Bund tragen, wie dies bspw. auch bei Exportkreditgarantien (Hermes-Bürgschaften) der Fall ist.

References: sui generis
 § 103
 § 21
 § 56
 § 165
 § 28