Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Th%C3%BCringen&Datum=20.05.2005&Aktenzeichen=3%20KO%20705/03
Timestamp: 2019-05-25 20:15:10+00:00

Document:
OVG Thüringen, 20.05.2005 - 3 KO 705/03 - dejure.org
https://dejure.org/2005,4406
OVG Thüringen, 20.05.2005 - 3 KO 705/03 (https://dejure.org/2005,4406)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 20.05.2005 - 3 KO 705/03 (https://dejure.org/2005,4406)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 20. Mai 2005 - 3 KO 705/03 (https://dejure.org/2005,4406)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,4406) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
DDR-Verfassungsgrundsätze-Gesetz Art 3 idFv 17.06.1990; GG Art 1; GG Art ... 12; GG Art 20; GG Art 70 Abs 1; GG Art 72; GG Art 74 Abs 1 Nr 11; EinV Art 8; EinV Art 19 S 1; EinV Art 19 S 2; EinV Art 19 S 3; DDR-Sammlungs-und-Lotterieverordnung § 1 Abs 4 idFv 18.02.1965; DDR-Sammlungs-und-Lotterieverordnung § 3 idFv 18.02.1965; DDR-Sammlungs-und-Lotterieverordnung § 14 idFv 18.02.1965; DDR-RennwLottG idFv 18.09.1970; DDR-GewG § 1 idFv 06.03.1990; DDR-GewG § 3 Abs 1 idFv 06.03.1990; DDR-GewG § 3 Abs 2 idFv 06.03.1990; DDR-GewG § 16 Abs 1 idFv 06.03.1990; DDR-GewG § 17 idFv 06.03.1990; 1.DVO-DDR-GewG § 1 idFv 08.03.1990; 1.DVO-DDR-GewG § 3 idFv 08.03.1990; 2.DVO-DDR-GewG § 2 idFv 15.03.1990; 2.DVO-DDR-GewG § 3 idFv 15.03.1990; ThürSammlG § 15 Abs 2; ThürSportWettG § 1; ThürSportWettG § 11; ThürOBG § 5; ThürVwVfG § 43 Abs 2; ThürVwVfG § 43 Abs 3; ThürVwVfG § 44; StGB § 284 Abs 1; DDR-StGB § 249; DDR-StGB § 249a; BGB § 133
Ordnungsrecht; Ordnungsrecht; DDR-Recht; Gesetzgebungszuständigkeit; Recht der Wirtschaft; Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; Gewerberecht; Glücksspielrecht; Gewerbeerlaubnis; Gewerbefreiheit; Anmeldepflicht; Erlaubnispflicht; Betriebseinstellung; Rahmengesetz; Eingriffsbefugnis; ordnungsbehördlich; Generalklausel; Sportwette; Gewinnspiel; Glücksspiel; Lotterie; Wette; Rennwette; Sammlung; Buchmacher; Verwaltungsakt; Adressat; Empfänger; Auslegung; Fortgeltung; räumlich; Wirksamkeit; Bestandskraft; Nichtigkeit; Zuständigkeit; Rechtsstaatlichkeit; verfassungsmäßige Ordnung; Kernbereich
DDR-Recht; Gesetzgebungszuständigkeit; Recht der Wirtschaft; Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; Gewerberecht; Glücksspielrecht; Gewerbeerlaubnis; Gewerbefreiheit; Anmeldepflicht; Erlaubnispflicht; Betriebseinstellung; Rahmengesetz; Eingriffsbefugnis; ordnungsbehördlich; Generalklausel; Sportwette; Gewinnspiel; Glücksspiel; Lotterie; Wette; Rennwette; Sammlung; Buchmacher; Verwaltungsakt; Adressat; Empfänger; Auslegung; Fortgeltung; räumlich; Wirksamkeit; Bestandskraft; Nichtigkeit; Zuständigkeit; Rechtsstaatlichkeit; verfassungsmäßige Ordnung; Kernbereich
Zusätzliches Genehmigungserfordernis zu einer Erlaubnis zum Abschluss von Sportwetten nach dem DDR-Gewerbegesetz; Statuierung durch die DDR-Sammlungsverordnung und Lotterieverordnung; Räumliche Fortgeltung einer Gewerbeerlaubnis; Ordnungsbehördliches Vorgehen gestützt auf eine ordnungsrechtliche Generalklausel; Untersagung des Abschlusses und der Vermittlung von Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen; Wirtschaftliche Betätigung als Sportwett-Unternehmen; Vorliegen eines Vergehens bei öffentlicher Veranstaltung von Glückspielen ohne behördliche Erlaubnis; Konkurrenz zwischen bundesrechtlichen Vorschriften der Gewerbeordnung und landesrechtlichen Vorschriften der Polizeibehörden bzw. Ordnungsbehörden
OVG bestätigt DRR-Sportwetten-Verbot nicht
VG Gera, 30.08.2000 - 1 K 1271/96
DÖV 2006, 837
Lediglich für die in Thüringen ansässige Sportwetten Gera GmbH, die ebenfalls ohne staatliche Beteiligung Sportwetten vertreibt, ist bereits in einem Hauptsacheverfahren rechtskräftig festgestellt, dass diese über eine noch fortgeltende Erlaubnis der früher dafür zuständigen Behörden der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik verfügt, die zumindest bezogen auf das Land Thüringen die private Sportwettenveranstaltung und -vermittlung genehmigt (OVG Thüringen, Urt. v. 20.5.2005 - 3 KO 705/03 - juris, best. d. BVerwG, Beschl. v. 20.10.2005 - 6 B 52/05; auf die Besonderheit in Thüringen weist auch das Bundesverfassungsgericht, Beschl. v. 21.1.2008 - BvR 2320/2000 - ZfWG 2008, 44 hin).
Dafür spricht bereits der Wortlaut der Vorschrift, wenn man unter Lotterie eine Sonderform des Glücksspiels versteht, die begrifflich Spielregeln und Gewinnplan voraussetzt, wohingegen Sportwetten sich dadurch auszeichnen, dass die Höhe des Einsatzes je Spiel vom Spieler selbst bestimmt wird (vgl. ThürOVG, Urt. v. 20.5.2005, aaO, S. 203).
Die vergleichbare Erlaubnis der Sportwetten G. GmbH sei vom thüringischen Oberverwaltungsgericht in dem Urteil vom 20.05.2005, Az.: 3 KO 705/03 , ebenfalls als gültig und ausreichend erachtet worden.
Insoweit schließt sich die Kammer der ausführlichen Begründung des Thüringischen Oberverwaltungsgerichtes in seinem Urteil vom 20.05.2005, Az.: 3 KO 705/03 , und seinem Beschluss vom 21.10.1999, Az.: 3 EO 939/97, an.
Bereits das Rennwett- und Lotteriegesetz vom 8.04.1922 (RGBl. I, 335, 393), das sowohl in der Bundesrepublik als auch in der damaligen DDR fortgalt (vgl. BVerwGE 97, 12 ; Thür. OVG, Urt. v. 20.05.2005 - 3 KO 705/03 , Rdn 81), gestattete in seinem § 4 Abs. 3 den Buchmachern das ?Legen von Wetten zu festen O. ?.
Die Entscheidung wurde bestätigt durch das Thüringer Oberverwaltungsgericht (3 KO 705/03) und durch das Bundesverwaltungsgericht (6 B 52/05).
Den vom Beklagten dagegen vorgebrachten Einwänden ist das Thüringer Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 21. Oktober 1999 - 3 EO 939/97 - (GewArch 2000, 118 f.) und in seinem Urteil vom 20. Mai 2005 - 3 KO 705/03 - (…ThürVBl. 2006, 201 ff.- Rn. 57 ff. des Jurisausdruckes) nicht gefolgt.
Damit aber entsprach schon die rechtliche Ausgestaltung des grundsätzlich - also unbesehen der sich für Thüringen ergebenden Besonderheiten aufgrund von nach dem Gewerbegesetz der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. März 1990 (GBl S. 138) erteilten Erlaubnissen hinsichtlich gewerblicher Sportwettangebote (vgl. dazu vor allem Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Mai 2005 - 3 KO 705/03 -, JURIS) - auch in Thüringen errichteten staatlichen Sportwettmonopols nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die an einen im Ergebnis verhältnismäßigen Ausschluss gewerblicher Anbieter von Sportwetten zu stellen sind.
Sportwetten gehören zu den Glücksspielen i. S. d. V. (vgl. nur Senatsurteil vom 20. Mai 2005 - 3 KO 705/03 - ThürVBl. 2006, 201 = DÖV 2006, 837 L).
Wenn und soweit diese spezielle Eingriffsbefugnis gemäß § 12 LottStV sich nicht zugleich auf die Veranstaltung bzw. die Vermittlung von Sportwetten beziehen sollte, ergibt sich das Recht zum Einschreiten der unteren Gewerbebehörde der Antragsgegnerin aber aus § 5 ThürOBG (vgl. § 1 der Zuständigkeits- und Ermächtigungsverordnung vom 9. Januar 1992 - GVBl. S. 45 und Senatsurteil vom 20. Mai 2005 - 3 KO 705/03 - a. a. O.).
Davon abgesehen und ungeachtet der Diskussion im Schrifttum und vereinzelter Rechtsprechung, die eine Geltung von Erlaubnissen in Regelungsmaterien des Landesrechts für das frühere DDR-Territorium annehmen möchte (so ausdrücklich OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29. Januar 2009 - 2 M 151/08 - S. 6 des Entscheidungsabdrucks, tendenziell Sächs.OVG, Beschluss vom12. Dezember 2007 - 3 BS 286/06 - GewArch 2008, 118, bei juris Rn.18; zunächst auch Thür.OVG, Beschluss vom 21. Oktober 1999 - 3 EO 939/97 - LKV 2000, 309, bei juris Rn. 30; später offen gelassen im Urteil vom 20. Mai 2005 - 3 KO 705/03 - ThürVBl.
Auch fehlt seiner Tätigkeit fehlt das für die Inanspruchnahme der gemeinschaftsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit erforderliche "grenzüberschreitende Element", da er Sportwetten nicht an einen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ansässigen und dort konzessionierten Wettveranstalter, sondern an ein im Freistaat Thüringen ansässiges Unternehmen vermittelt, dem nach dem Erkenntnisstand des vorliegenden Eilrechtschutzverfahrens im Jahre 1990 vom Magistrat der Stadt Gera auf der Grundlage des Gewerbegesetzes der vormaligen DDR die nach Art. 19 EinigungsV weiter geltende Erlaubnis zum Abschluss von Sportwetten erteilt worden ist vgl. OVG Weimar, Urteil vom 20.5.2005 - 3 KO 705/03 - zitiert nach Juris sowie hierzu BVerwG, Beschluss vom 20.10.2005 - 6 B 52/05 - zitiert nach Juris.
Bereits die entsprechende Annahme ist unrichtig (eingehend dazu ThürOVG, Urt. v. 20.05.2005 - 3 KO 605/03 -, ThürVBl 2006, 201), so dass offen bleiben kann, ob das Fehlen eines ggf. zusätzlich erforderlichen weiteren Aktes überhaupt zur Nichtigkeit der bestandskräftig erteilten Erlaubnis oder allenfalls zu deren Rechtswidrigkeit führen und auch deshalb deren Fortgeltung nicht entgegenstehen würde.
Dies gilt umso mehr, als schon die Anwendbarkeit der als andere Rechtsvorschrift i.Sachsen.d. § 16 Gewerbegesetz ins Feld geführten Sammlungs- und Lotterieverordnung auf Sportwetten sich jedenfalls nicht in einer keine andere Rechtsauffassung zulassenden Weise aufdrängen musste; die in der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts vertretene Auffassung, dass die genannte Verordnung nicht anwendbar gewesen sei, wird auch von anderen Gerichten geteilt (OVG Thüringen;… Beschl. v. 21.10.1999 a.a.O. und Urt. v. 20.05.2005 - 3 KO 705/03 -, juris Rn. 59 ff.; OVG Sachsen., Beschl. v. 12.12.2007 - GewArch 2008, 118 ).

References: § 1
 § 3
 § 14
 § 1
 § 3
 § 3
 § 16
 § 17
 § 1
 § 3
 § 2
 § 3
 § 15
 § 1
 § 11
 § 5
 § 43
 § 43
 § 44
 § 284
 § 249
 § 249
 § 133
 § 4
 § 12
 § 5
 § 1
 Art. 19
 § 16