Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2068,%20361
Timestamp: 2020-08-12 21:30:58+00:00

Document:
BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 792/83, 1 BvR 501/83 - dejure.org
BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 792/83, 1 BvR 501/83
https://dejure.org/1985,18
BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 792/83, 1 BvR 501/83 (https://dejure.org/1985,18)
BVerfG, Entscheidung vom 08.01.1985 - 1 BvR 792/83, 1 BvR 501/83 (https://dejure.org/1985,18)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Januar 1985 - 1 BvR 792/83, 1 BvR 501/83 (https://dejure.org/1985,18)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1985,18) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 564b Abs. 2 Satz 2 BGB <Fassung bis 31.8.01>, Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG
Zur Verfassungsmäßigkeit der Eigenbedarfskündigung des Vermieters
Mietrecht - Eigenbedarf - Eigentumsgarantie - Kündigungsrecht - Wohnraumkündigung
LG Hamburg, 11.02.1983 - 11 S 295/82
LG Koblenz, 19.04.1983 - 6 S 278/82
BVerfGE 68, 361
NJW 1985, 2633
MDR 1985, 550
Der Zweck der genannten Kündigungsregelungen besteht darin, einerseits den vertragstreuen Mieter, für den die Wohnung einen Lebensmittelpunkt darstellt, vor willkürlichen Kündigungen zu schützen (…Begründung der Regierungsvorlage, BT-Drucks. 7/2011, S. 1; Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 7/2638 S. 1; BVerfGE 68, 361, 371; 79, 292, 302;… Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 20. Januar 1988 - ARZ 4/87, aaO, S. 96, 98 [jeweils zu § 564b BGB aF];… Senatsurteil vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, aaO Rn. 20 [zu § 573 BGB]), andererseits aber dem Vermieter die Befugnis einzuräumen, sich bei Vorliegen eines triftigen Grundes aus dem Mietverhältnis lösen zu können (…Bericht über die 90. Sitzung des Deutschen Bundestags vom 20. Januar 1971, S. 4933 der Sammlung der Sitzungsberichte [zum WKSchG];… Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 20. Januar 1988 - ARZ 4/87, aaO, S. 98 f. [zu § 564b BGB aF]).
Die Vorschriften des Art. 1 § 1 Abs. 2 WKSchG, des § 564b BGB aF und die ihnen inhaltlich entsprechende aktuell geltende Regelung des § 573 BGB sollen letztlich der Herstellung eines gerechten Interessensausgleichs zwischen den Mietvertragsparteien dienen (…Bericht über die 90. Sitzung des Deutschen Bundestags vom 20. Januar 1971, S. 4933 der Sammlung der Sitzungsberichte;… Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 20. Januar 1988 - ARZ 4/87, aaO) und bringen damit die beiderseitigen Interessen in einen mit der Verfassung in Einklang stehenden Ausgleich (BVerfGE 68, 361, 371; 79, 292, 303 [jeweils zu § 564b BGB aF];… vgl. auch BT-Drucks. 14/4553, S. 64 [zu § 573 BGB]).
Bei der nach § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB gebotenen Interessenabwägung der widerstreitenden Belange sind daher auf Seiten des Mieters - anders als bei den Vermieterinteressen, die vollständig einzufließen haben (…vgl. Häublein, aaO S. 638) - (nur) die unabhängig von seiner konkreten Situation bestehenden Belange in die Abwägung einzustellen, also das generell bestehende Interesse, die Wohnung und damit den Lebensmittelpunkt nicht zu verlieren und nicht mit den unbeträchtlichen Kosten und anderen erheblichen Unzuträglichkeiten belastet zu werden, die ein Wohnungswechsel in der Regel mit sich bringt (…vgl. BT-Drucks. 7/2011, S. 7; BVerfGE 68, 361, 370).
Dabei haben die Gerichte zu berücksichtigen, dass bezüglich der Anwendung und Auslegung des Kündigungstatbestands des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB einerseits und der Sozialklausel des § 574 BGB andererseits dieselben verfassungsrechtlichen Maßstäbe gelten (im Anschluss an BVerfG vom 20. Mai 1999 - 1 BvR 29/99, NJW-RR 1999, 1097 und vom 4. August 1993 - 1 BvR 541/93, NJW-RR 1993, 1358), so dass auch im Rahmen der Vorschrift des § 574 BGB die vom Vermieter beabsichtigte Lebensplanung grundsätzlich zu respektieren und der Rechtsfindung zugrunde zu legen ist (im Anschluss an BVerfG vom 8. Januar 1985 - 1 BvR 792/83, BVerfGE 68, 361, 373 f.; 79, 292, 304 f.; BVerfG vom 11. November 1993 - 1 BvR 696/93, NJW 1994, 309, 310 und vom 20. Februar 1995 - 1 BvR 665/94, NJW 1995, 1480, 1481).
aa) Das Tatbestandsmerkmal des Benötigens erfordert nicht, dass der Vermieter oder einer der in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB genannten Angehörigen auf die Nutzung der Wohnung angewiesen ist (st. Rspr.;… vgl. etwa Senatsbeschluss [RE] vom 20. Januar 1988 - VIII ARZ 4/87, aaO; BVerfGE 68, 361, 374; BVerfG, NJW 1994, 309, 310; 1994, 994 f.).
Danach haben die Fachgerichte den Entschluss des Vermieters, die vermietete Wohnung nunmehr selbst zu nutzen oder durch den - eng gezogenen - Kreis privilegierter Dritter nutzen zu lassen, grundsätzlich zu achten und ihrer Rechtsfindung zugrunde zu legen (st. Rspr.; vgl. nur BVerfGE 68, 361, 373 f.; 79, 292, 304 f.; BVerfG, NJW 1994, 309, 310; 1995, 1480, 1481;… Senatsurteil vom 4. März 2015 - VIII ZR 166/14, BGHZ 204, 216 Rn. 14).
Dies steht in Widerspruch dazu, dass die Gerichte auch im Rahmen der Vorschrift des § 574 BGB die vom Vermieter beabsichtigte Lebensplanung grundsätzlich zu respektieren und ihrer Rechtsfindung zugrunde zu legen haben (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerfGE 68, 361, 373 f.; 79, 292, 304 f.; BVerfG, NJW 1994, 309, 310; 1995, 1480, 1481).
Ein solcher ergibt sich namentlich nicht aus dem Zweck des § 573 BGB, den vertragstreuen Mieter vor dem ungerechtfertigten Verlust der Wohnung als seines Lebensmittelpunktes zu schützen (vgl. BVerfGE 68, 361, 369 ff.; 89, 1, 9, jeweils zu der Vorgängerregelung des § 564b BGB aF).
(bbb) Die Angemessenheit der Regelung in § 558 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB ist auch nicht deswegen zu beanstanden, weil sie auf eine einseitige Bevorzugung der Mieter ausgerichtet wäre, die mit den verfassungsrechtlichen Vorstellungen eines sozialgebundenen Privateigentums nicht in Einklang stünde (vgl. BVerfGE 37, 132, 141; 68, 361, 371; 71, 230, 247 ff.; 89, 1, 9; BVerfG, NJW 1992, 3031).
Die Verfassungsmäßigkeit des § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB sowie die verfassungsrechtlichen Grenzen, die seiner Anwendung im Einzelfall gezogen sind, waren bereits Gegenstand der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Januar 1985 (BVerfGE 68, 361 ;… zu Inhalt und Entstehungsgeschichte der Vorschrift aaO., S. 363 f.).
Den in BVerfGE 68, 361 [370 ff.] entwickelten und vom Bundesgerichtshof im Rechtsentscheid vom 20. Januar 1988 beachteten Grundsätzen sei weiterhin zu folgen.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Beschluß vom 8. Januar 1985 (BVerfGE 68, 361 [367 ff.]) zur Verfassungsmäßigkeit des § 564 b Abs. 1 , Abs. 2 Nr. 2 BGB entschieden, daß das Kündigungsrecht des Vermieters ohne Verfassungsverstoß von einem berechtigten Interesse an der Beendigung des Mietvertrages abhängig gemacht werden darf.
Er trägt dem Umstand Rechnung, daß die selbst genutzte Wohnung sowohl für den Mieter als auch für den Eigentümer Mittelpunkt der Existenz ist (BVerfGE 68, 361 [371]).
Die Schwelle eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist erreicht, wenn die Entscheidung der Zivilgerichte Auslegungsfehler erkennen läßt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang des Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 18, 85 [92 f.]; 68, 361 [372 f.]).
Eine Gesetzesauslegung, welche den Willen des Vermieters, seine Wohnung selbst zu nutzen, unberücksichtigt ließe, wäre indes mit Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG nicht zu vereinbaren (vgl. BVerfGE 68, 361 [375]).
Wie das Bundesverfassungsgericht bereits hervorgehoben hat, geht es bei der Eigenbedarfskündigung für beide Vertragsteile - und damit auch für den Vermieter - um Interessen mit starkem personalem Bezug (vgl. BVerfGE 68, 361 [371]).
Fachgerichte haben seinen Entschluß, die vermietete Wohnung nunmehr selbst zu nutzen oder durch den - eng gezogenen - Kreis privilegierter Drittnutzer nutzen zu lassen, grundsätzlich zu akzeptieren und ihrer Rechtsfindung zugrunde zu legen (vgl. BVerfGE 68, 361 [373]).
Nach dem Beschluß vom 8.1.1985 (BVerfGE 68, 361 = WuM 1985, 75 = JZ 1985, 528 m. Anmerkung Schulte) ist das Urteil vom 14.2.1989 die zweite Entscheidung des Ersten Senates des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit des § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB und zu den verfassungsrechtlichen Grenzen bei der Anwendung dieser Vorschrift über die Eigenbedarfskündigung durch die Fachgerichte im Räumungsprozeß.
Die Fachgerichte dürfen die Kündigung auch darauf überprüfen, ob mit dem Erlangungswunsch ein »weit überhöhter Wohnbedarf« geltend gemacht wird (so bereits BVerfGE 68, 361, 374).
Eine einseitige Bevorzugung oder Benachteiligung, die als solche mit den verfassungsrechtlichen Vorstellungen eines sozial gebundenen Eigentums nicht in Einklang stünde, ist nicht erkennbar (vgl. BVerfGE 68, 361 ).
Die Wohnung als der räumliche Mittelpunkt freier Entfaltung seiner Persönlichkeit, als Freiraum eigenverantwortlicher Betätigung, kann ihm nicht ohne beachtliche Gründe durch Kündigung entzogen werden (vgl. BVerfGE 68, 361 ).
BGH, 11.12.2019 - VIII ZR 144/19
Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Eigenbedarfskündigung eines Vermieters; …
BVerfG, 24.06.1988 - 1 BvR 736/88
Darlegungs- und Beweislast beim Einwand rechtsmißbräuchlicher …
LG Berlin, 17.05.2018 - 64 S 145/17
Wohnraummiete: Unzumutbarkeit einer Duldung von umfangreichen …
BayObLG, 12.06.1986 - REMiet 1/86
VerfG Brandenburg, 09.10.2015 - VfGBbg 75/15
Ändert ein Bauherr die Identität eines bestandsgeschützten Bauwerks, kann er sich …
BVerfG, 30.11.1989 - 1 BvR 1212/89
Erfordernis der Abgeschlossenheitsbescheinigung bei Wohnungseigentum in Altbauten …
VerfG Brandenburg, 09.10.2015 - VfGBbg 76/15
OLG Hamburg, 10.12.1985 - 4 U 88/85
Eigenbedarfskündigung; Wohnraumbedarfs eines Familienangehörigen; Unzureichende …
OLG Zweibrücken, 15.05.1987 - 3 W RE 57/87
OLG Zweibrücken, 15.05.1987 - 3 W - RE 57/87
Vorabentscheidung zu den Voraussetzungen der Annahme eines Wohnraumbedarfs; …
LG Kleve, 30.09.1986 - 6 (3) S 163/86
Wirksamkeitsvoraussetzungen einer mietrechtlichen Kündigung; Inhaltliche …
AG Viechtach, 28.10.1986 - 1 C 434/86
Kündigungsrecht bei gemieteter Ferienwohnung; Vereinbarung über jederzeit …

References: § 564
 Art. 14
 § 564
 § 573
 § 564
 Art. 1
 § 1
 § 564
 § 573
 § 564
 § 573
 § 573
 § 573
 § 574
 § 574
 § 573
 § 574
 § 573
 § 564
 § 558
 § 564
 § 564
 Art. 14
 § 564