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Timestamp: 2018-10-19 04:17:18+00:00

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Kinderbetreuungskosten Alleinerziehender (BVerfG) -» dbb beamtenbund und tarifunion
Kinderbetreuungskosten Alleinerziehender
Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat entschieden, dass die Kürzung der Kinderbetreuungskosten allein erziehender Elternteile um eine zumutbare Belastung nicht dem Gebot der horizontalen Steuergleichheit entspricht. Ebenso sei das Verbot der Benachteiligung von Eltern gegenüber Kinderlosen nicht beachtet worden. Die von 1997 bis 1999 geltende Begrenzung der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten berufstätiger allein Erziehender wurde von den Karlsruher Richtern für verfassungswidrig erklärt. In diesen Jahren galt eine Regelung im Einkommenssteuergesetz, wonach Kinderbetreuungskosten erst nach Abzug einer zumutbaren Belastung steuerlich berücksichtigt werden konnten.
Mit dem am 24. Mai 2005 veröffentlichten Beschluss vom 16. März 2005 wird die Nichtigkeit von § 33 c Abs. 1 S. 1 letzter Halbsatz EStG von 1997 festgestellt. Allein Erziehende, die Einspruch gegen die Steuerbescheide jener Jahre erhoben haben, können ihre Kinderbetreuungskosten nun rückwirkend ohne Abzug geltend machen.
Nach § 33 c Abs. 1 EStG können allein Stehende ihre erwerbs- oder krankheitsbedingten Kinderbetreuungskosten bis zu einem bestimmten Höchstbetrag als außergewöhnliche Belastungen steuerlich absetzen. Mit dem Jahressteuergesetz 1997 vom 20. Dezember 1996 änderte der Gesetzgeber den § 33 c EStG. Durch einen neu eingefügten Halbsatz wurde ausdrücklich festgestellt, dass die Kinderbetreuungskosten nur oberhalb der Grenze einer zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG abzugsfähig sind. Dies führt im vorliegenden Fall dazu, dass die Betreuungskosten in Höhe von 1.820 DM im Streitjahr 1997 nur teilweise anerkannt wurden. Das beklagte Finanzamt berücksichtigte lediglich 904 DM, die entstandenen Aufwendungen wurden um eine zumutbare Belastung in Höhe von 916 DM gekürzt.
Der Zweite Senat des BVerfG hält diese Praxis für verfassungswidrig. So müsse eine verminderte Leistungsfähigkeit durch eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem Kind berücksichtigt werden. Art. 6 Abs. 1 GG verbiete es, Eltern und allein erziehende Elternteile gegenüber Kinderlosen zu benachteiligen. Ebenso sei der allgemeine Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Dieser besagt, dass Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit gleich hoch zu besteuern sind. Die Kinderbetreuungskosten, die wegen der Erwerbstätigkeit eines allein stehenden Elternteils zwangsläufig erwachsen, mindern dessen finanzielle Leistungsfähigkeit. Da Kinderlose bei gleichem Einkommen diese Einbuße nicht haben, folgt hieraus, dass für erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten die tatsächliche Minderung der finanziellen Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen ist.
Des Weiteren führt das Gericht aus, dass die Abzugsbeschränkung bei Kinderbetreuungskosten durch Anrechnung einer zumutbaren Belastung sich nicht unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Möglichkeit der Typisierung rechtfertigen lässt. Zwar ist der Gesetzgeber berechtigt, mit einer sachgerechten Pauschalierung eine Obergrenze festzulegen, jedoch wird die Anrechnung einer zumutbaren Belastung gem. § 33 c EStG i. d. F. von 1997 (aufgehoben durch das Gesetz zur Familienförderung vom 22.12. 1999) diesem Grundsatz nicht gerecht. Infolge der Verfassungswidrigkeit der Begrenzung der Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten von allein Erziehenden folgt mit rückwirkender Wirkung die Nichtigkeit von § 33 c Abs. 1 S. 1 letzter Halbsatz EStG i. d. F. von 1997.
(BverfG, Beschluss vom 16. März 2005, Aktenzeichen: 2 BvL 7/00)

References: § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 Art. 6
 Art. 3
 § 33
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