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Timestamp: 2019-04-18 17:42:47+00:00

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Rechtsprechung: OLG-Report 2008, 609 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Oldenburg, 03.03.2008 | OLG Köln, 13.02.2008
AGB-Kontrolle - Zur Inhaltskontrolle verschiedener, bei dem Abschluss von Fernabsatzverträgen im Rahmen von eBay verwendeter, Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Internet-Handel: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit der Einräumung eines Rückgaberechts bei Fernabsatzkaufverträgen über die Internet-Handelsplattform eBay
Der Ausschluss des Rückgaberechts in unbestimmten Fällen (unter anderem bei) ist unwirksam
Inhaltskontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bei Abschluss von Fernabsatzkaufverträgen mit Verbrauchern auf der Internethandelsplattform ebay; Beginn des Laufs der Frist für die Ausübung des Rückgaberechts im Falle von im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossenen Fernabsatzkaufverträgen; Inhaltskontrolle von bei ebay mit Verbrauchern geschlossenen Fernabsatzkaufverträgen im Zusammenhang mit der Einräumung eines Rückgaberechts; Beginn der Rückgabefrist bei Kauf einer Ware auf ebay; Ausschluss des Rückgaberechts bei auf ebay geschlossenen besonderen Verträgen; Lieferung von Waren nach Kundenspezifikation; Feststellungen zum Verbraucherverständnis; Unwirksamkeit der AGB wegen unangemessener Benachteiligung der Verbraucher aufgrund des Auschlusses des Wertersatzes
Irreführende Belehrung über Rückgaberecht - Firmen / Gewerbe
Unzulässige Belehrung über Rückgaberecht
Das Berufungsgericht (OLG München, OLGR 2008, 609 ff.) hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt:.
Er widerspricht dem gegenüber in seiner die Revision zurückweisenden Entscheidung auch nicht der Auffassung des Berufungsgerichts (Oberlandesgericht München, Urteil vom 26. Juni 2008 - 29 U 2250/08 -, juris), das eine wörtliche Übereinstimmung verlangt.
2, 357 BGB (vgl. OLG München, Urteil vom 26. Juni 2008 ­ 29 U 2250/08, zitiert nach juris, Tz. 57 ff.).
Die Zinshöhe beträgt freilich wiederum nicht, wie eingeklagt, acht, sondern nur fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 Satz 2 BGB), denn (auch) Abmahnkosten stellen keine Entgeltforderung aus einem Rechtsgeschäft i.S. von § 288 Abs. 2 BGB dar (vgl. OLG Celle GRUR-RR 2007, 111, 112;… OLG Hamm, Urt. v. 17.01.2008 - 4 U 159/07 - juris-Rdn. 25; OLG München OLG-Rep 2008, 609;… Hess in: Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl. § 12 Rdn. 42;… unverständlich und begründungslos anders freilich OLG Hamm, Urt. v. 09.02.2010 - 4 U 185/09, juris unter "Tenor/III.").
In der Rechtsprechung werden vielmehr auch Aufwandspauschalen von 200, 00 EUR nicht beanstandet (vgl. etwa: OLG München, Urteil vom 26.06.2008, 29 U 2250/08, OLGR München 2008, 609 ff., zitiert nach [...], Tz. 66).
Versorgungsausgleich: Leistungsdynamik von Anrechten aus einer betrieblichen Altersversorgung; Abschlag bei zeitlicher Befristung von Berufsunfähigkeitsrenten; Ansetzen von Berufsunfähigkeitsrenten mit ihrem Kapitalwert nicht erst für die Zeit nach Ende der Unterhaltsverpflichtung; wirtschaftlich
Versorgungsausgleich: Leistungsdynamik von Anrechten aus einer betrieblichen Altersversorgung; Abschlag bei zeitlicher Befristung von Berufsunfähigkeitsrenten; Ansetzen von Berufsunfähigkeitsrenten mit ihrem Kapitalwert nicht erst für die Zeit nach Ende der Unterhaltsverpflichtung; wirtschaftliche Zumutbarkeit bei einem Ausgleich durch Zahlung eines einmaligen Kapitalbetrages zur Begründung von Anrechten
Versorgungsausgleich; Betriebsrenten; Abfindung; Leistungsdynamik
Berücksichtigung der zeitlichen Befristung einer Berufsunfähigkeitsrente im Versorgungsausgleich
Leistungsdynamik von Anrechten aus einer betrieblichen Altersversorgung; Zeitliche Befristung von Berufsunfähigkeitsrenten und Bemessung eines diesbezüglichen Wertabschlags auf den Versorgungsausgleich; Anspruch auf Versorgungsausgleich nach Scheidung einer Ehe
AG Papenburg, 22.03.2007 - 3 F 119/01
NJW-RR 2008, 1601
FamRZ 2008, 2126
Von daher kann dahinstehen, ob und in welchem Umfang dem Antragsteller aus dem bereits aus der Erbschaft zugeflossenen Betrag in Höhe von 20.000 Dollar, mit dem er nach seinem unwidersprochen gebliebenen Sachvortrag zulässiger Weise einen Unterhaltsrückstand in Höhe von 6.245,00 EUR aus der gemäß Ziffer 2. des Vergleichs 17. Oktober 2005 in dem Verfahren betreffend den Getrenntlebendunterhalt übernommenen Zahlungsverpflichtung ausgeglichen (vgl. hierzu OLG Oldenburg, Beschl. v. 3. März 2008, 11 UF 53/07), aber auch sonstige Verbindlichkeiten wie Anwaltskosten getilgt hat, ein Betrag für die Beitragszahlung verblieben ist und ob der Antragsteller bereits unter Berücksichtigung eines solchen Restvermögens zu einer Kreditaufnahme zwecks Finanzierung der Beitragszahlung unter Berücksichtigung seines bereinigten Nettoeinkommens verpflichtet ist (siehe hierzu OLG Zweibrücken, FamRZ 2007, 1178).
OLG Köln, 13.02.2008 - II-4 WF 22/08
ZPO § 114 § 117 § 118 § 119
Berücksichtigung einer Verschlechterung der Erfolgsprognose in der Zeit zwischen Entscheidungsreife und Entscheidung bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe
AG Eschweiler, 09.11.2007 - 11 F 420/07
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2009 - L 6 B 12/09
Voraussetzung für die Gewährung von PKH ist nach § 73 a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) u.a., dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung zum Zeitpunkt der Entscheidung, zumindest aber im Zeitpunkt der Entscheidungsreife des PKH-Gesuchs hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (…vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, § 73 a Rn 7a; Beschlüsse LSG NRW vom 30.07.2008, L 20B 93/08 AS, OLG Köln vom 13.02.2008 - 4 WF 22/08 -, Hess VGH vom 26.03.2008 - 7 D 575/08, Juris).
OLG Saarbrücken, 15.06.2011 - 9 WF 11/11
Denn maßgeblich für den Zeitpunkt der Entscheidungsreife eines Verfahrenskostenhilfegesuchs ist nicht der Zeitpunkt der Antragstellung, sondern grundsätzlich der Zeitpunkt, zu dem die Partei ihren Antrag auf Gewährung der Verfahrenskostenhilfe schlüssig begründet, die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt hat, und wenn der Gegner gemäß § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO Gelegenheit hatte, sich innerhalb angemessener Frist zum Antrag zu äußern (OLG Köln, OLGR Köln 2008, 609;… Zöller/ Philippi, aaO, § 119, Rz. 45, m.w.N.).

References: § 288
 § 12
 § 114
 § 117
 § 118
 § 119
 § 73
 § 114
 § 73
 § 118
 § 119