Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/L-Steine-und-Aufschuettungen-als-Grenzbebauung--f267102.html
Timestamp: 2019-12-05 19:50:38+00:00

Document:
L-Steine und Aufschüttungen als Grenzbebauung - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deBaurecht, ArchitektenrechtBGBL-Steine und Aufschüttungen...
21.10.2014 19:07 |
Zusammenfassung: Ihre Frage betrifft das private und öffentlich-rechtliche Nachbarrecht bzw. Baurecht in RHEINLAND-PFALZ. Sie wollen sich gegen eine Bebauung/Bauvorhaben auf Ihren Nachbargrundstück(en) wenden (L-Steine bzw. Betonmauer, mit Zaun/Bepflanzung).
Ich wohne an einem Hang angrenzend an ein Neubaugebiet, das aus einem Wohn,- einem Wohnmisch- und einem Gewerbegebiet besteht. An meiner Grundstücksgrenze liegen 3m Wohngebiet, 5 m gemeindeigener Grünstreifen, der als Trennung der beiden Gebiete fungiert und ab da noch 30m Wohnmischgebiet. Für das reine Wohngebiet hat der B-Plan eine Festsetzung getroffen, wie die Grenze zu uns Nachbarn gestaltet werden soll: 1,80m Hecke oder Zaun. Von L-Steinen und Aufschüttungen keine Rede. Nun hat aber schon im reinen Wohngebiet die Sitte um sich gegriffen, die leichte Neigung mit L-Steinen zu begrenzen und aufzuschütten. (Wir darunter Liegenden haben immerhin bis zu 9 Grad Neigung und es ist noch nie jemand auf die Idee gekommen, den Hang zu terrassieren, will sagen, ortsüblich ist das nicht!) Ich habe versucht, per einstweiliger Anordnung einen Baustopp zu erreichen, als man mir die Dinger vor die Nase stellte. Das wurde vom Verwaltungsgericht abgewiesen, weil sie im Gewerbemischgebiet stünden und da gelte die obige Festsetzung nicht. Es sei nichts vorgegeben und so greife die rheinland-pfälzische Landesbauordnung, die 2m Stützmauern erlaube. (Wenn man nichts aufschüttet, muss hier wahrhaftig nichts gestützt werden!) Nun gibt es aber in der ganzen Reihe kein Gewerbe, das ist nur pro forma Mischgebiet. Und es ist ein Rutschhang, an dem laut geologischem Landesamt sogar der Aushub abtransportiert werden sollte, geschweige denn auch noch aufgeschüttet. Aber das ist nicht im B-Plan festgehalten.. (Wir darunter haben jetzt auch schon Schäden an unseren Häusern, Risse, die vorher nicht da war, oder sich weiteten). Jedenfalls frage ich mich, ob eine Klage dagegen auch nur den Hauch einer Chance hätte, für den Fall, dass meine Rechtsschutzversicherung dafür nicht aufkommt. Worauf könnte man setzen: Veränderung des Geländeverlaufs/der Höhenlinie? Da noch eine Absturzsicherung auf die Steine kommen muss, haben wir dann wohl demnächst auch noch einen Zaun auf den L- Steinen stehen, d.h.mindestens 3,50m Vorbau. Und vorher lag das Gelände maximal 1m höher, man konnte eine kleine Treppe von 4-5 Stufen hoch auf die Brache gehen und war auf dem Plateau, so sehr wurde das Gelände verändert schon durch die Erschließung und jetzt auch noch durch die Aufschüttung. Ich will mich nicht finanziell ruinieren und es heißt ja, wenn mal was steht, wird es nicht mehr abgerissen, schlimmstenfalls muss der Bauherr eine Strafe zahlen. Aber das ist dermaßen rücksichtlos, es verschattet meine Hecken, beeinträchtigt meine Privatsphäre wenn an der Grenze künftig die Nachbarn von oben runter schauen etc., dass ich alles ausloten möchte, um diese Zumutung zu bekämpfen. Habe ich eine Chance? Vielen Dank im Voraus!
Einsatz editiert am 24.10.2014 08:40:25
Einsatz editiert am 25.10.2014 19:54:38
BGB BGB Gewerbegebiet
Ihre Frage betrifft das private und öffentlich-rechtliche Nachbarrecht bzw. Baurecht in RHEINLAND-PFALZ. Sie wollen sich gegen eine Bebauung/Bauvorhaben auf Ihren Nachbargrundstück(en) wenden (L-Steine bzw. Betonmauer, mit Zaun/Bepflanzung). Sie hatten Rechtsmittel (einstweilige Verfügung) eingelegt, waren aber unterlegen.
Ganz grundsätzlich wäre zu prüfen, ob Sie das Bauvorhaben Ihrer Nachbarn entweder privatrechtlich (z.B. Bürgerliches Gesetzbuch "BGB", Nachbarrechtsgesetz Rheinland-Pfalz "NRG", Schlichtungsgesetz Rheinland-Pfalz) - vor den Zivilgerichten - ODER öffentlich-rechtlich (Landesbauordnung Rheinland-Pfalz "LBO", Baugesetzbuch BauGB) (teilweise) zu verhindern wäre.
1. BGB : In den Blick zu nehmen sind zunächst Vorschriften des BGB z.B. §§ 906 ff, 1004 BGB (analog) - Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch. Die Nachbarschaft (N) darf Sie bzw. ihr Grundstück nicht schädigen. Wäre ein Schaden eingetreten wäre dieser auszugleichen. Diese Ansprüche wären aber ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist (z.B. § 1004 Abs. 2 BGB), nicht geschädigt ist, oder nicht erheblich im Rechtssinne beeinträchtigt wird.
2. Nachbarrechtsgesetz (NRG).
Es stellt sich auch die Frage, ob das rheinland-pfälzische Nachbarrechtsgesetz helfen würde. M.E. stellt sich die Betonmauer im Grenzbereich als Einfriedung im Sinne von § 43 NRG dar, wonach gilt (auszugsweise) : "... Bodenerhöhungen ... Grundsatz ... Wer den Boden seines Grundstücks über die Oberfläche des Nachbargrundstücks erhöht, muß einen solchen Abstand von der Grenze einhalten oder solche Vorkehrungen treffen und unterhalten, daß eine Schädigung des Nachbargrundstücks insbesondere durch Absturz oder Pressung des Bodens ausgeschlossen ist. Die Verpflichtung geht auf den Rechtsnachfolger über". Auch weitere Vorschriften der NRG wären zu prüfen z.B. Grenzabstände für Pflanzen (lebende Einfriedung) oder sog. tote Einfriedungen. Insbesondere stellt sich auch die Frage nach der Entwässerung § 37 NRG (Ableitung des Niederschlagswassers).
Hilft das nicht weiter - ggf. im Rahmen einer Schlichtung - einen Kompromis zu finden, könnte das im Zivilrecht, wie dem öffentlichen Recht geltende Rücksichtnahmegebot helfen.
II. Öffentliches Recht (Baugenehmigung ? Einschreiten der Bauaufsicht ?)
Nach § 62 LBO Abs. 1 Nr. 6 Lit. b.) sind "Stützmauern bis zu 2 m Höhe über der Geländeoberfläche" zwar genehmigungsfrei, die Frage ist aber ob sich die bauliche Anlage aus Ihrer Perspektive nicht eher als Grenzmauer darstellt, die eben nicht nur als Nebenanlage zu werten ist, weil sie die natürliche Geländeoberfläche zum Vorteil des Nachbarn und zu ihrem Nachteil verändert. Nach § 62 LBO Abs. 3 gilt zudem: Die Genehmigungsfreiheit entbindet nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen, die durch baurechtliche und sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften an bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen gestellt werden.
Nach meiner Erfahrung übersehen einfache Sachbearbeiter in den Bauämtern häufig § 15 BauNVO, der "allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit baulicher und sonstiger Anlagen" aufstellt. Danach gilt (auszugsweise) : "Die in den §§ 2 bis 14 aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen sind im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Sie sind auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden. ... Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Abs. 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen. ... ". Selbst wenn die baulichen Anlagen (Hauptanlage z.B. Wohnhaus - Nebenanlage z.B. Garage, Einfriedung, Grenzmauern) zu genehmigen sind können sie im Einzelfall unzulässig sein - m.E. auch in einer von Ihnen beschriebenen sog. Gemengenlage.
Denkbar wäre hier auch sich an die Gemeinde als der Bebauungspläne bzw. die politischen Gruppen zu wenden, um ggf. klären zu lassen was der Satzungsgeber wollte, und was nicht. Ortsüblichkeit, Bodenschutz (Mutterboden), Naturschutz und andere städtebauliche Aspekte könnten hier gegen eine derartige Betonmauer sprechen.
Nicht nur die Sach- und Beweislage, auch die diversen Regelungen sind derart verzahnt und komplex, dass m.E. angezeigt wäre die Sach- und Rechtsfragen intensiv prüfen zu lassen. Sie sollten bedenken, dass Bauherren typischerweise über Bauleiter und Architekten meinen einen besonderen Sachverstand auf ihrer Seite zu haben, der nicht selten auf rücksichtsloses Bauen gerichtet ist. Gänzlich chancenlos sehe ich Sie als Ergebnis der Erstberatung hier nicht, auch weil Gerichte in Eilverfahren typischerweise nur summarisch d.h. auch oberflächlich prüfen. Der Königsweg wäre natürlich einen Kompromiss zu finden und zwar auf Basis der Rechts- und Interessenlage.
Nachfrage vom Fragesteller	29.10.2014 | 10:36
Sehr geehrter Herr Lautenschläger, vielen Dank für die umfassende Antwort, also offenbar gibt es einige Ansatzpunkte für eine Klage. Meine Nachfrage: Da noch zusätzlich eine Absturzsicherung aufgebracht werden muss, stellen die 1,80 aufgeschütteten L- Steine ja noch nicht die Endhöhe dar.Gibt es nicht dazu einen Paragraphen, der regelt, wie hoch die Grenzbebauung insgesamt, also L- Steine plus Absturzsicherung, werden darf, wenn der B-Plan hierzu keine Festsetzung trifft? Einfach wird das insgesamt nicht, da den richtigen Hebel zu finden. Die Frage ist für mich, was sind erhebliche Beeinträchtigungen. Meiner Ansicht ist es vor allem die Tatsache, dass man diese erheblichen zusätzlichen Lasten auf einem nachweislichen Rutschhang aufbringt, was die Rutschgefahr vergrößert und die verschiedenen Schäden an fast allen Häusern unterhalb des Baugebietes sind ja da. Als Laie würde ich dort ansetzen, weil ich das wirklich verantwortungslos finde. Oder was meinen Sie? Das ist zwar im Grunde genommen noch eine Nachfrage, aber vielleicht "drin" ? Jedenfalls ist die obige die mir vor allem wichtige. Herzlichen DAnk nochmals.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.10.2014 | 15:44
Ihre Nachfrage weist darauf hin, dass man ggf. die Statik bzw. die Standgestigkeit der baulichen Anlage nebst der künstlichen Aufschüttung in den Blick nehmen muss. Ggf wäre § 909 BGB entsprechend anwendbar wonach gilt: Ein Grundstück darf nicht in der Weise vertieft werden, dass der Boden des Nachbargrundstücks die erforderliche Stütze verliert, es sei denn, dass für eine genügende anderweitige Befestigung gesorgt ist.
Was die Berechnung der Höhen der baulichen Anlagen und damit auch die Abstände betrifft, wären die einschlägigen Kommentierungen und auch das Richterrecht der zuständigen Gerichte zu prüfen.
Was im Bebauungsplan nicht geregelt ist muss eben anhand der Vorschriften der Landes- und Bundesgesetze geklärt werden.
Erhebliche Belästigungen sind von hinzunehmenden Beeinträchtigungen zu unterscheiden. Ein Beispiel wäre z.B. wenn der Nachbar eine bauliche Anlage mit erdrückender Wirkung errichtet, oder Wasser/Abwasser über Ihr Grundstück leitet.
Grenzbebauung Parkplatz mit Stellkanten oder L-Steinen

References: § 1004
 § 43
 § 37
 § 62
 § 62
 § 15
 § 1
 § 909