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Timestamp: 2019-02-21 13:49:55+00:00

Document:
Gaßner, Groth, Siederer & Coll.: BGH: Unwirksame Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen mit Unternehmen
Der BGH hat formularmäßige Klauseln über pauschale bzw. laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren nun auch bei Darlehensverträgen mit Unternehmern für unwirksam erklärt.
In unserem Newsletter vom September 2014 haben wir auf eine Entscheidung des BGH aufmerksam gemacht, der zufolge ein im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbartes Bearbeitungsentgelt in Verbraucherdarlehensverträgen unwirksam ist (Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 405/12). In einer Entscheidung aus dem vergangenen Jahr, die in der Öffentlichkeit relativ wenig Beachtung fand, hat der BGH diese Rechtsprechung auch auf Darlehensverträge mit Unternehmern ausgedehnt (Urteil vom 04.07.2017, XI ZR 562/15).
Inhalt der BGH-Entscheidung
Der BGH führt aus, dass die Grundsätze, die seiner Entscheidung bei Darlehensverträgen mit Verbrauchern zu Grunde lagen, auch für Darlehensverträge zwischen Unternehmern und Banken herangezogen werden können. Mit pauschalen Bearbeitungsentgelten wälze eine Bank Kosten für Tätigkeiten auf ihre Kunden ab, zu deren Leistung sie ohnehin verpflichtet sei, oder sie erbringe diese im eigenen Interesse. So sei die Bereitstellung eines Darlehens die Hauptleistungspflicht eines Darlehensgebers. Diese werde regelmäßig mit der Zahlung des Darlehenszinses abgegolten. Eine weitere pauschale Gebühr könne dann für die Erfüllung der Hauptleistungspflicht nicht mehr verlangt werden. Insoweit sei ein Unternehmer nicht weniger schutzwürdig als ein Verbraucher.
Grundsätzlich ist eine gerichtliche Kontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Unternehmer untereinander in Verträgen vereinbaren, inhaltlich nur eingeschränkt möglich. Ein Gericht kann Allgemeine Geschäftsbedingungen nach § 307 BGB nur dahingehend prüfen, ob die Klausel die andere Vertragspartei unangemessen benachteiligt. Im Rahmen dieser Inhaltskontrolle schlussfolgerte der BGH, dass die pauschalen Bearbeitungsgebühren eine unangemessene Benachteiligung darstellen. Auch einen üblichen Handelsbrauch konnte der BGH bei Darlehensverträgen mit Unternehmern nicht feststellen.
Tipp: Antrag auf Rückzahlung stellen!
Viele Banken waren bereits einige Zeit vor der Entscheidung des BGH dazu übergegangen, auf Gebühren zu verzichten. Dennoch vereinbarte und gezahlte Bearbeitungsgebühren werden zurzeit auf Antrag in der Regel zurückerstattet. Uns liegen jedoch auch Fälle vor, in denen Kreditinstitute argumentieren, die Klausel sei individuell ausgehandelt worden oder es handele sich um die Vergütung besonderer Leistungen. In diesen Fällen sollte der Unternehmer den Antrag auf Rückzahlung der gezahlten Bearbeitungsgebühr gut begründen bzw. ggfs. mit der Einleitung rechtlicher Schritte drohen. Der Anspruch auf Rückzahlung unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist (3 Jahre); wir weisen allerdings darauf hin, dass im Einzelnen umstritten ist, ab wann die Verjährungsfrist zu laufen beginnt. Rückzahlungsansprüche für im Jahre 2015 gezahlte Bearbeitungsgebühren würden nach der herrschenden Meinung mit Ablauf des Jahres 2018 verjähren.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 307
 BGH 
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