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Timestamp: 2017-06-25 07:08:48+00:00

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Rechtsprechung BAG, 12.03.2013 - 9 AZR 532/11 Volltextveröffentlichungen (13)
§ 7 Abs 4 BUrlG, § 1922 Abs 1 BGBUrlaubsabgeltung - Tod des Arbeitnehmers
AEUV Art. 267 ; BGB § 1922 Abs. 1 ; BUrlG § 7 Abs. 4
AEUV Art. 267; BGB § 1922 Abs. 1; BUrlG § 7 Abs. 4Entstehung des Ur
Wird zitiert von ... (11) BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 196/16 Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis - …§ 7 Abs. 4 BUrlG iVm. § 1922 Abs. 1 BGB kann nach nationalem Recht nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass urlaubsrechtliche Ansprüche eines Arbeitnehmers, der im laufenden Arbeitsverhältnis stirbt, auf dessen Erben übergehen (vgl. BAG 12. März 2013 - 9 AZR 532/11 - Rn. 12; 20. September 2011 - 9 AZR 416/10 - Rn. 14 ff. mwN, BAGE 139, 168) .
BGH, 13.08.2013 - VI ZR 389/12 Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatz des auf den Zeitraum der unfallbedingten …Die Anschlussrevision hat übersehen, dass dann, wenn ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert ist, seine gesetzlichen Urlaubsansprüche aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG erst 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres, d.h. erst am 31. März des zweiten auf das jeweilige Urlaubsjahr folgenden Jahres verfallen (vgl. EuGH…, Urteil vom 22. November 2011 - C 214/10 - KHS, NJW 2012, 290 Rn. 44; BAG, NJW 2012, 3529; DB 2013, 1418 Rn. 11).
LAG Düsseldorf, 29.10.2015 - 11 Sa 537/15 UrlaubsabgeltungsanspruchUrlaubsabgeltung des Erben bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod des Arbeitnehmers (bejaht; entgegen BAG Urteil vom 12.03.2013 - 9 AZR 532/11.Ein Urlaubsanspruch geht aber nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts mit dem Tod des Arbeitnehmers unter und kann sich nicht in einen Abgeltungsanspruch i.S.v. § 7 Abs. 4 BurlG umwandeln (BAG, Urteil vom 12.03.2013 - 9 AZR 532/11 - AP BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 99).Dem kann auch nicht der Sinn und Zweck des Abgeltungsanspruchs, dass der Arbeitnehmer weder in den Genuss des Urlaubs noch in den des Urlaubsanspruchs komme (BAG Urteil vom 12.03.2013 - 9 AZR 532/11 - aaO) entgegengehalten werden.
ArbG Berlin, 07.10.2015 - 56 Ca 10968/15 Urlaubsanspruch und Tod des ArbeitnehmersDas Bundesarbeitsgericht verneint in ständiger Rechtsprechung die Entstehung eines Abgeltungsanspruches wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitsnehmers endet (zuletzt: BAG vom 12.03.2013 - 9 AZR 532/11, NZA 2013, 678 ).Auch kann dem Abgeltungsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisse durch den Tod des Arbeitnehmers nicht Sinn und Zweck, die Verwendung des Abgeltungsbetrags zu Erholungszwecken entgegen gehalten werden oder dass der Arbeitnehmer zumindest nicht mehr in den Genuss der Urlaubsabgeltung komme (BAG, Urteil vom 12. März 2013 - 9 AZR 532/11 -, Rn. 13, NZA 2013, 678 ).
LAG Köln, 14.07.2016 - 8 Sa 324/16 Urlaubsanspruch; Beerdigung; Arbeitsverhältnis; Tod; ArbeitnehmerDer Urlaubsanspruch wandelt sich in einen Urlaubsabgeltungsanspruch zugunsten der Erben um (im Anschluss an Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil vom 15.12.2015 - 3 Sa 21/15 - gegen BAG Urteil vom 12. März 2013 - 9 AZR 532/11 - ).Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung der Beklagten, die unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts 12.03.2013 (9 AZR 532/11) weiter der Auffassung ist, ein Urlaubsabgeltungsanspruch sei im Fall des wie hier durch den Tod der Erblasserin beendeten Arbeitsverhältnisses nicht entstanden.Ein Urlaubsanspruch geht aber nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts mit dem Tod des Arbeitnehmers unter und kann sich nicht in einen Abgeltungsanspruch i. S. v. § 7 Abs. 4 BurlG umwandeln (BAG, Urteil vom 12.03.2013 - 9 AZR 532/11 - AP BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 99).Dem kann auch nicht der Sinn und Zweck des Abgeltungsanspruchs, dass der Arbeitnehmer weder in den Genuss des Urlaubs noch in den des Urlaubsanspruchs komme (BAG Urteil vom 12.03.2013 - 9 AZR 532/11 - aaO.) entgegengehalten werden.
BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 45/16 Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis - …§ 7 Abs. 4 BUrlG iVm. § 1922 Abs. 1 BGB kann nach nationalem Recht nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass urlaubsrechtliche Ansprüche eines Arbeitnehmers, der im laufenden Arbeitsverhältnis stirbt, auf dessen Erben übergehen (vgl. BAG 12. März 2013 - 9 AZR 532/11 - Rn. 12; 20. September 2011 - 9 AZR 416/10 - Rn. 14 ff. mwN, BAGE 139, 168) .
LAG Düsseldorf, 15.12.2015 - 3 Sa 21/15 Vererbbarkeit des Anspruchs auf UrlaubsabgeltungUrlaubsabgeltungsanspruch des Erben bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod des Arbeitnehmers (bejaht; entgegen BAG Urteil vom 12. März 2013 - 9 AZR 532/11 - AP Nr. 99 zu § 7 BUrlG Abgeltung).Ein Urlaubsanspruch geht aber nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts mit dem Tod des Arbeitnehmers unter und kann sich nicht in einen Abgeltungsanspruch i.S.v. § 7 Abs. 4 BurlG umwandeln (BAG, Urteil vom 12.03.2013 - 9 AZR 532/11 - AP BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 99).b) Dem kann auch nicht der Sinn und Zweck des Abgeltungsanspruchs, dass der Arbeitnehmer weder in den Genuss des Urlaubs noch in den des Urlaubsanspruchs komme (BAG Urteil vom 12.03.2013 - 9 AZR 532/11 - aaO), entgegengehalten werden.
VG Karlsruhe, 16.07.2015 - 3 K 24/15 (Urlaubsabgeltungsanspruch bei Tod des Beamten - Vererbbarkeit des …Ein solcher Anspruch ergebe sich auch nicht aus dem Urteil des EuGH vom 12.06.2014 (Rs. C-118/13, Bollacke), da dieses der bisherigen Auffassung des Bundesarbeitsgerichts widerspreche, das bisher davon ausgegangen sei, dass der Urlaubsanspruch in einem solchen Fall untergehe (BAG, Urt. v. 20.09.2011 - 9 AZR 416/10 - und v. 12.03.2013 - 9 AZR 532/11 -).Dieser Auslegung bzw. einer aufgrund dieser Auslegung gebotenen unmittelbaren Anwendung des Art. 7 Abs. 2 der RL 2003/88/EG steht die - vor der Entscheidung vom 12.06.2014 ergangene - frühere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht entgegen, der zufolge ein Urlaubsabgeltungsanspruch nur in Person des Arbeitnehmers entstehen könne und somit auch unter Beachtung des Art. 7 Abs. 2 der RL 2003/88/EG nicht vererblich sei (BAG, Urt. v. 20.09.2011 - 9 AZR 416/10 -, juris, Rn. 26 und v. 12.03.2013 - 9 AZR 532/11 -, juris, Rn. 12ff.).
LAG Düsseldorf, 13.01.2016 - 4 Sa 888/15 Urlaubsabgeltung; Tod des Arbeitnehmersaa.Allerdings erlischt nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts der Urlaubsanspruch mit dem Tode des Arbeitnehmers und wandelt sich nicht in einen Urlaubsabgeltungsanspruch um (BAG 12.03.2013 - 9 AZR 532/11, AP Nr. 99 zu § 7 BUrlG Abgeltung).
LAG Düsseldorf, 17.06.2016 - 6 Sa 156/15 Haftung für Gerichtskosten bei teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe§ 7 Abs. 4 BUrlG war jedenfalls nach damaligem Recht so auszulegen, dass der Urlaubsanspruch mit dem Tod des Arbeitnehmers untergegangen ist und sich nicht in einen Abgeltungsanspruch umwandeln konnte (so zuletzt noch BAG v. 12.03.2013 - 3 AZR 532/11 - NZA 2013, 678).
LAG Rheinland-Pfalz, 17.08.2016 - 4 Sa 533/15 Urlaubsabgeltung - Tod des Arbeitnehmers

References: § 7
 § 1922
 Art. 267
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 EuGH 
 Art. 7
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