Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=09.11.1995&Aktenzeichen=12%20TG%202783/95
Timestamp: 2019-07-20 12:34:33+00:00

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VGH Hessen, 09.11.1995 - 12 TG 2783/95 - dejure.org
VGH Hessen, 09.11.1995 - 12 TG 2783/95
https://dejure.org/1995,573
VGH Hessen, 09.11.1995 - 12 TG 2783/95 (https://dejure.org/1995,573)
VGH Hessen, Entscheidung vom 09.11.1995 - 12 TG 2783/95 (https://dejure.org/1995,573)
VGH Hessen, Entscheidung vom 09. November 1995 - 12 TG 2783/95 (https://dejure.org/1995,573)
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Sofortvollzug der Ausweisung; Zeitnahe Feststellung begründeter Anhaltspunkte für das Vorliegen der Gefahr erneuter Straftaten in dem Zeitraum bis zum rechtskräftigen Abschluß des Hauptsacheverfahrens; Fiktive Aufenthalts- und Bleiberechte nach § 69 Abs. 2 und 3 Ausländergesetz (AuslG)
VG Gießen, 11.05.1995 - 7 G 937/94
NVwZ-RR 1996, 358 (Ls.)
DVBl 1996, 216 (Ls.)
Deswegen läßt sich dem Merkmal "besonders schwerwiegend" in Art. 3 Abs. 3 ENA nicht entnehmen, der Ausweisungsgrund müsse ein Gewicht besitzen, das deutlich über dem der in § 48 Abs. 1 AuslG genannten "schwerwiegenden Gründe" liegt (vgl. aber VGH Kassel, InfAuslR 1996, 108 (110 ff.)).
VGH Hessen, 26.02.1996 - 12 UE 1846/95
Ausweisung eines mehrfach straffällig gewordenen türkischen Staatsangehörigen - …
Die Ordnungsgemäßheit des Aufenthalts des Ausländers im Sinne des ENA setzt voraus, daß er den nationalen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland über Einreise, Aufenthalt, Freizügigkeit und Ausübung einer Erwerbstätigkeit entspricht, insbesondere sein Aufenthalt erlaubt ist (Hess. VGH, 10.07.1995 - 12 TG 1800/95 -, EZAR 030 Nr. 3; zuletzt: 09.11.1995 - 12 TG 2783/95 - demn. EZAR 035 Nr. 12 DVBl. 1996, 216 nur Leitsatz).
Das Abstellen auf den späteren Zeitpunkt der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides würde dazu führen, daß derjenige Ausländer, der sich auf den Ausweisungsschutz des ENA berufen kann, die Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 3 ENA schon deshalb nicht erfüllen könnte, weil er mit Bekanntgabe der Ausweisungsverfügung die für den ordnungsgemäßen Aufenthalt erforderliche gefestigte aufenthaltsrechtliche Position die ihm grundsätzlich nur eine Aufenthaltsgenehmigung zu verschaffen vermag, verliert (Hess. VGH, 09.11.1995 - 12 TG 2783/95 -, a. a. O., auch dazu, daß ein vorläufiger verfahrensbedingter Aufenthalt kein ordnungsgemäßer im Sinne des Art. 3 Abs. 3 ENA ist).
Nach Erlaß der Aufenthaltserlaubnis ist er rückwirkend so zu behandeln als habe er während des fraglichen Zeitraumes nicht ein nur vorläufiges Aufenthaltsrecht besessen (Hess. VGH, 09.11.1995 - 12 TG 2783/95 -, a. a. O.).
Dabei handelt es sich bei dem Begriff der besonders schwerwiegenden Gründe der öffentlichen Ordnung um einen gerichtlich voll nachprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff, der von der Ausländerbehörde durch Feststellung entsprechender Tatsachen auszufüllen ist und bei dessen Prüfung ihr insoweit kein Ermessensspielraum zusteht (Hess. VGH, 08.08.1994 - 12 UE 2589/93 - 08.05.1995 - 12 UE 3336/94 - EZAR 032 Nr. 11; 09.11.1995 - 12 TG 2783/95 -, a. a. O.).
VGH Hessen, 09.02.2004 - 12 TG 3548/03
Erlöschen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts
Die Ausweisung und die Abschiebungsandrohung sind nämlich nach Maßgabe des Beschwerdevorbringens offensichtlich rechtmäßig, und im Hinblick darauf rechtfertigen es öffentliche Belange unter Berücksichtigung der hier gegebenen persönlichen Verhältnisse, welche die persönlichen Interessen des Antragstellers überwiegen und über das den angegriffenen Verwaltungsakt selbst rechtfertigende Interesse hinausgehen, den Rechtsschutzanspruch des Antragstellers einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten (BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83 -, BVerfGE 69, 220 = EZAR 622 Nr. 1; BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23, 155/73 -, BVerfGE 35, 382; BVerfG - Kammer -, 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95 - Hess. VGH, 09.11.1995 - 12 TG 2783/95 - Hess. VGH, 22.09.1988 - 12 TH 836/88 -, EZAR 622 Nr. 6 = InfAuslR 1989, 14).
Die Ausweisung und Abschiebungsandrohung sind nach den nunmehr anwendbaren Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes offensichtlich rechtswidrig mit der Folge, dass das persönliche Interesse des Antragstellers an einem vorläufigen weiteren Verbleib im Bundesgebiet unter Berücksichtigung der hier gegebenen persönlichen Verhältnisse das öffentliche Interesse an dessen sofortiger Ausreise überwiegt (BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83 -, BVerfGE 69, 220; Hess. VGH, 09.11.1995 - 12 TG 2783/95 -).
VGH Hessen, 18.02.2000 - 12 TG 2846/99
Ausweisung eines im Bundesgebiet aufgewachsenen ausländischen Heranwachsenden - …
Die Ausweisung, die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und die Abschiebungsandrohung sind nämlich offensichtlich rechtmäßig, und im Hinblick darauf rechtfertigen es öffentliche Belange unter Berücksichtigung der hier gegebenen persönlichen Verhältnisse, welche die persönlichen Interessen des Antragstellers überwiegen und über das den angegriffenen Verwaltungsakt selbst rechtfertigende Interesse hinausgehen, den Rechtsschutzanspruch des Antragstellers einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten (BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83 -, BVerfGE 69, 220 = EZAR 622 Nr. 1; BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23, 155/73 -, BVerfGE 35, 382; BVerfG - Kammer -, 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95 - Hess. VGH, 09.11.1995 - 12 TG 2783/95 - Hess. VGH, 22.09.1988 - 12 TH 836/88 -, EZAR 622 Nr. 6 = InfAuslR 1989, 14).
Soweit sich das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des beschließenden Senats vom 9. November 1995 - 12 TG 2783/95 - (EZAR 035 Nr. 12 = InfAuslR 1996, 108) und auf die bereits zitierte Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen beruft, ist außer Acht gelassen, dass es sich bei dem von dem beschließenden Senat entschiedenen Fall um eine Ausweisung nach § 47 Abs. 2 Nr. 1 AuslG und bei dem von dem OVG Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall um eine Ausweisung nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG handelte, in beiden Fällen also die Ausweisung trotz häuslicher Lebensgemeinschaft mit den Eltern grundsätzlich zulässig war und die Herabstufung in eine Ermessensausweisung voraussetzte, dass der Heranwachsende einen der im Gesetz genannten verfestigten Aufenthaltstitel besaß.
BVerwG, 08.05.1996 - 1 B 136.95
Offenbleiben kann, ob bei Vorliegen schwerwiegender Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung i.S. des § 48 Abs. 1 AuslG der Ausweisungsschutz des Art. 3 Abs. 3 ENA nicht eingreift (vgl. dazu VGH Kassel, InfAuslR 1996, 108 ).
Wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung auf der Grundlage der zu Art. 19 Abs. 4 GG ergangenen verfassungsgerichtlichen Judikatur entscheidet, ist dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der Aufenthaltsgenehmigung nur stattzugeben, soweit das private Interesse des Antragstellers an einem vorläufigen weiteren Verbleib im Bundesgebiet das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug unter Berücksichtigung der jeweils gegebenen persönlichen Verhältnisse überwiegt (vgl. dazu BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83 -, BVerfGE 69, 220 = EZAR 622 Nr. 1; BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23, 155/73 -, BVerfGE 35, 382; BVerfG - Kammer -, 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95 -, Hess. VGH, 09.11.1995 - 12 TG 2783/95 - Hess. VGH, 22.09.1988 - 12 TH 836/88 -, EZAR 622 Nr. 6 = InfAuslR 1989, 14).
VGH Hessen, 19.11.2003 - 12 TG 2668/03
Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtungsklage bzw. vorläufigen Rechtsschutz nach …
Die Ausweisungsverfügung und die Abschiebungsandrohung sind nämlich offensichtlich rechtswidrig, und im Hinblick darauf rechtfertigen es öffentliche Belange nicht, die persönlichen Interessen des Antragstellers einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten (BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83 -, BVerfGE 69, 220 = EZAR 622 Nr. 1; BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23, 155/73 -, BVerfGE 35, 382; BVerfG - Kammer -, 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95 - Hess. VGH, 09.11.1995 - 12 TG 2783/95 - Hess. VGH, 22.09.1988 - 12 TH 836/88 -, EZAR 622 Nr. 6 = InfAuslR 1989, 14).
VGH Hessen, 29.04.1996 - 12 TG 3274/95
Beurteilungszeitpunkt für die Frage der Minderjährigeneigenschaft oder …
Die Ausweisung, die Ablehnung der Aufenthaltsgenehmigung und die Abschiebungsandrohung sind offensichtlich rechtswidrig, so daß ein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung nicht bestehen kann und es öffentliche Belange nicht rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Antragstellers einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten (BVerfG - Kammer -, 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95 -, NVwZ 1996, 58; BVerfG, 21.03.1985, BVerfGE 69, 220 = EZAR 622 Nr. 1; Hess. VGH, 09.11.1995 - 12 TG 2783/95 -, InfAuslR 1996, 108).
Entgegen der Auffassung von Widerspruchsbehörde und Verwaltungsgericht ist diese Vorschrift auf den Fall des am 4. Juni 1976 geborenen Antragstellers anwendbar, weil er zum Zeitpunkt des Ergehens der Ausweisungsverfügung am 20. April 1994 noch minderjährig war und dieser Zeitpunkt - nicht der Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides und auch nicht etwa der Zeitpunkt der Tatbegehung - für den besonderen Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 2 AuslG maßgeblich ist (…Kanein/Renner, a.a.O., § 48 AuslG Rdnr. 12; Fraenkel, Einführende Hinweise zum neuen Ausländergesetz, S. 259; Hess. VGH, 28.12.1994 - 12 TH 3162/94 - 09.11.1995 - 12 TG 2783/95 -, InfAuslR 1996, 108;… auf den Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides hingegen noch abstellend Hess. VGH, 08.05.1995 - 12 UE 3336/94 - sowie GK-AuslR, § 48 AuslG Rdnr. 85 f.; für den Zeitpunkt der Beendigung der Straftat Mazanke, NVwZ 1996, 147; offen gelassen von VGH Baden-Württemberg, 27.02.1995, InfAuslR 1995, 232).
VGH Hessen, 21.03.2000 - 12 TG 2545/99
Behördliche Untersuchung zum Vorliegen einer Scheinehe
Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den ausländerbehördlichen Bescheid vom 9. März 1998, mit dem die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis versagt und die Abschiebung in die Türkei angedroht wurde, zu Unrecht abgelehnt; denn dieser Bescheid erweist sich nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand als offenbar rechtswidrig mit der Folge, dass das öffentliche Interesse an dessen sofortigem Vollzug gegenüber dem privaten Interesse des Antragstellers an einem vorläufigen weiteren Verbleib im Bundesgebiet unter Berücksichtigung der hier gegebenen persönlichen Verhältnisse zurückzutreten hat (vgl. dazu BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/93 -, BVerfGE 69, 220 = EZAR 622 Nr. 1; BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23, 155/73 -, BVerfGE 35, 382; BVerfG - Kammer -, 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95 -, Hess. VGH, 09.11.1995 - 12 TG 2783/95 - Hess. VGH, 22.09.1988 - 12 TH 836/88 -, EZAR 622 Nr. 6 = InfAuslR 1989, 14).
VGH Hessen, 20.01.2004 - 12 TG 3204/03
Ausländer; Ausweisung; vorläufiger Rechtsschutz; Rechtsschutzbedürfnis; …
VGH Hessen, 05.07.2002 - 12 TG 959/02
Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens durch fristgerecht vorgebrachte Gründe …
VGH Hessen, 06.04.2001 - 12 TG 368/01
Anfechtung eines Erwerbstätigkeitsverbotes in einer Duldung; verweigerter …
VGH Hessen, 15.07.2003 - 12 TG 1484/03
Ausweisung; Ehe mit einer Deutschen ausländischer Abstammung
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2003 - 18 B 1419/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Ausweisungsverfügung bzw. der Versagung …
VGH Hessen, 09.01.2004 - 12 TG 3002/03
EG-Ausweisung; örtliche Zuständigkeit; Freiheitsstrafe wegen Schleusens
VGH Hessen, 08.06.2004 - 12 TG 1525/04
Eilrechtsschutz vom Inland aus bei Versagung der rechtzeitig beantragten …
VGH Hessen, 24.10.2003 - 12 TG 2210/03
Ausländer; eigenständiges Aufenthaltsrecht; besondere Härte
VGH Hessen, 25.05.2000 - 12 TG 574/00
Berufsbedingtes Getrenntleben keine Trennung iSd AuslG 1990 § 19; Imam fällt …
VGH Hessen, 14.06.1996 - 12 TG 1590/96
Aufenthaltsgenehmigung zwecks Familiennachzugs: Prüfungspflichten hinsichtlich …
VGH Hessen, 31.07.2003 - 12 TG 1726/03
Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung; unzulässige Bedingung
VGH Hessen, 11.06.2003 - 12 TG 1238/03
Ausländerehe - zumutbare Lebensführung in einem der beiden Herkunftsstaaten
VGH Hessen, 20.02.2001 - 12 TG 1564/99
Verhältnis zwischen Aufnahmebescheid und Spätaussiedlerbescheinigung
VGH Hessen, 22.05.1996 - 12 TG 657/96
Verlängerung der einem türkischen Spezialitätenkoch aufgrund AAV § 4 Abs 4 …
VGH Hessen, 14.03.1996 - 12 TG 360/96
Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung trotz Kenntnis von einem …
VGH Hessen, 19.03.2002 - 12 TG 165/02
Rechtsschutzbedürfnis für vorläufigen Rechtsschutz bei Ausweisung aus mehreren …
VGH Hessen, 20.02.1996 - 12 TG 4149/95
Aufenthaltserlaubnis zwecks Kindernachzugs nach AuslG 1990 § 20 - …
VGH Hessen, 12.01.2004 - 12 TG 3028/03
Kindernachzug; unerlaubte Einreise der Mutter
VGH Hessen, 16.07.2003 - 12 TG 1676/03
VGH Hessen, 05.02.1998 - 6 TG 410/98
Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten: Ehebestandszeit - rechtmäßiger …
VGH Hessen, 27.09.1996 - 12 TG 3290/96
Ausweisung eines fremden Staatsangehörigen, der sich im vorläufigen …
VGH Hessen, 17.05.1999 - 12 TG 1272/99
Ausweisung wegen besonderer Gefährlichkeit
VG Braunschweig, 10.06.1999 - 6 A 6197/98
Zum Abschiebungsschutz wegen Drogentherapie bei Ausweisung.; Ausweisung; Drogen; …
VGH Hessen, 25.11.1996 - 12 TG 2244/96
Zum Aufenthaltsrecht zwecks Arbeitsmarktzugang - EWGAssRBes 1/80 Art 7 S 1
VGH Hessen, 18.02.2008 - 11 TG 2500/07
D (A), Ausweisung, besonderer Ausweisungsschutz, Beurteilungszeitpunkt, …
VG Frankfurt/Main, 15.07.1997 - 6 E 3043/95

References: § 69
 Art. 3
 § 48
 Art. 3
 Art. 3
 § 47
 § 47
 § 48
 Art. 3
 Art. 19
 § 48
 § 48
 § 48
 § 19
 § 4
 § 20