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Timestamp: 2019-10-17 16:59:53+00:00

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VGH Hessen, 30.03.2010 - 10 A 2910/09 - dejure.org
VGH Hessen, 30.03.2010 - 10 A 2910/09
https://dejure.org/2010,1451
VGH Hessen, 30.03.2010 - 10 A 2910/09 (https://dejure.org/2010,1451)
VGH Hessen, Entscheidung vom 30.03.2010 - 10 A 2910/09 (https://dejure.org/2010,1451)
VGH Hessen, Entscheidung vom 30. März 2010 - 10 A 2910/09 (https://dejure.org/2010,1451)
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Rundfunkgebührenpflicht für einen internetfähigen Rechner im beruflich genutzten häuslichen Arbeitszimmer bei ansonsten ausschließlicher Betreibung von Rundfunkgeräten in privat genutzten Räumen eines Einfamilienhauses
In häuslichem Arbeitszimmer genutzer Internet-PC rundfunkgebührenfrei
RGebStV § 5 Abs. 3 S. 1
Zweitgerätefreiheit für internetfähige Rechner
Keine Rundfunkgebühren für internetfähigen Zweit-PC - Bereits angemeldetes Rundfunkgerät auf ein und demselben Grundstück erfüllt Voraussetzung für Gebührenfreiheit für internetfähigen PC
VGH Hessen- - 30.03.2010
VG Frankfurt/Main, 08.09.2009 - 11 K 1310/08
VGH Hessen, 30.03.2010 - 6 C 45/10
BVerwG, 01.12.2010 - 6 B 36.10
MMR 2010, 500
afp 2010, 235
BVerwG 6 C 45.10 VGH 10 A 2910/09 Verkündet am 17. August 2011 Bärhold als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle.
Zur Begründung hat er u.a. ausgeführt, im Einklang mit der bisher zur aufgeworfenen Frage ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung (VGH Kassel, Beschluss vom 30. März 2010 - 10 A 2910/09 - MMR 2010, 500; OVG Koblenz, Urteil vom 17. Juni 2010 - 7 A 10416.10 - ; OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Januar 2011 - 4 LA 342/10 - ZUM 2011, 273) sei der Senat der Auffassung, dass für nicht ausschließlich privat genutzte neuartige Rundfunkempfangsgeräte auch unter Berücksichtigung der grundsätzlichen Trennung zwischen privatem und nicht privatem Rundfunkteilnehmerverhältnis und der Entstehungsgeschichte der Vorschrift keine Rundfunkgebühren anfielen, wenn deren Inhaber ein anderes (herkömmliches) Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithalte und die Geräte ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen seien, unabhängig davon, ob das Erstgerät zu privaten oder zu nicht privaten Zwecken genutzt werde.
Im Einklang mit der bisher zur aufgeworfenen Frage ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung (HessVGH vom 30.3.2010 MMR 2010, 500; OVG RhPf vom 17.6.2010 Az. 7 A 10416.10 ; NdsOVG vom 3.1.2011 ZUM 2011, 273) ist der Senat der Auffassung, dass für nicht ausschließlich privat genutzte neuartige Rundfunkempfangsgeräte auch unter Berücksichtigung der grundsätzlichen Trennung zwischen privatem und nicht privatem Rundfunkteilnehmerverhältnis und der Entstehungsgeschichte der Vorschrift keine Rundfunkgebühren anfallen, wenn deren Inhaber ein anderes (herkömmliches) Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält und die Geräte ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind, unabhängig davon, ob das Erstgerät zu privaten oder zu nicht privaten Zwecken genutzt wird.
b) Mit dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (…a.a.O., RdNr. 20) ist der Senat allerdings der Auffassung, dass der Wortlaut des § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV nicht so eindeutig ist, dass bereits aus diesem Grund die vom Beklagten und vom Vertreter des öffentlichen Interesses vertretene Auslegung, das "andere" auf dem Grundstück bereitgehaltene Rundfunkempfangsgerät dürfe kein ausschließlich privat genutztes Gerät sein, von vornherein ausgeschlossen wäre (a.A. HessVGH vom 30.3.2010, a.a.O., S. 500, und NdsOVG vom 3.1.2011, a.a.O., S. 274).
Daher erscheint es nicht ausgeschlossen, die Vorschrift des § 5 Abs. 3 RGebStV als Spezialregelung für neuartige Rundfunkempfangsgeräte zu verstehen (ebenso HessVGH vom 30.3.2010, a.a.O., S. 501, und OVG RhPf vom 17.6.2010, a.a.O., RdNr. 22), die - ebenso wie im Übrigen die im Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vorgesehene Regelung in § 5 Abs. 5 Nr. 3 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (LT-Drs. 16/7001) - für diesen Bereich Zweitgeräte in weitem Umfang und ohne Unterscheidung zwischen privater und nicht privater Nutzung von der Gebührenpflicht ausnehmen wollte.
Eine solche Beschränkung lässt sich auch nicht aus dem Wort "dort" in § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 RGebStV ableiten, weil sich diese Ortsangabe erkennbar nicht auf das Tatbestandsmerkmal "im nicht ausschließlich privaten Bereich" am Anfang der Vorschrift bezieht, sondern auf das unmittelbar vor Nr. 2 in § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 RGebStV geregelte räumliche Erfordernis, dass die Geräte demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind (…OVG RhPf vom 17.6.2010, a.a.O., RdNr. 18 ff.; HessVGH vom 30.3.2010, a.a.O., RdNr. 25).
Denn bei dieser Regelung handelt es sich erkennbar um eine Sonderregelung für neuartige Rundfunkempfangsgeräte und führt insoweit auch zu einer Einschränkung der allgemeinen Regelung des Ausschlusses von der Rundfunkgebührenfreiheit für nicht ausschließlich privat genutzte (herkömmliche) Geräte in § 5 Abs. 2 RGebStV (so: HessVGH vom 30.3.2010, a.a.O., RdNr. 28;… OVG RhPf vom 17.6.2010, a.a.O., RdNr. 22).
e) Angesichts der somit klaren und eindeutigen Regelung in § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV ist für die nach Ansicht des Beklagten gebotene teleologischen Reduzierung der Zweitgerätefreiheit des § 5 Abs. 3 RGebStV kein Raum (HessVGH vom 30.3.2010, a.a.O., RdNr. 32;… VG Würzburg vom 29.4.2010, a.a.O., RdNrn. 26 ff.).
Mit Schriftsatz vom 23. April 2010 setzte sich der Beklagte ausführlich und kritisch mit dem ihm vom erkennenden Verwaltungsgericht in Abdruck übermittelten Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 30. März 2010, Az.: 10 A 2910/09, auseinander.
Vielmehr schließt sich das erkennende Verwaltungsgericht, wie bereits einleitend bemerkt, der vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof in seinem, den Verfahrensbeteiligten bekannten Beschluss vom 30. März 2010, Az. 10 A 2910/09, vertretenen Rechtsauffassung an und fügt in Ergänzung der Gründe des vorstehend genannten Beschlusses des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes sowie der vorstehend genannten Urteile des Verwaltungsgerichts Braunschweig noch Folgendes hinzu:.
Wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 30. März 2010 - 10 A 2910/09 - überzeugend darstellt, bezieht sich das Wort "dort" auf Grund des systematischen Regelungzusammenhangs eindeutig auf die unmittelbar vor Nr. 2 formulierte Nr. 1 des § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV, wonach die Geräte ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind.
Anders als in der von der Klägerin zur Begründung ihrer Auffassung in Bezug genommenen Entscheidung des Hessischen VGH vom 30. März 2010 - 10 A 2910/09 - (juris), nachgehend BVerwG, Urteil vom 17. August 2011 - 6 C 45.10 -, juris, wird vorliegend nicht etwa der Geschäftsführer/Alleingesellschafter der Klägerin als Rundfunkteilnehmer in Anspruch genommen, weil er als Selbständiger oder Freiberufler eine erwerbsrechtliche Tätigkeit "in seinem häuslichen Arbeitszimmer" unter Verwendung eines internetfähigen PC ausübt.
VG München, 22.03.2010 - M 6a K 09.1451
Neuartige Rundfunkempfangsgeräte; hier: Beruflich genutzter internetfähiger PC; …
VG München, 22.03.2010 - M 6a K 09.1349

References: § 5
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