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Timestamp: 2017-10-21 23:00:48+00:00

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OLG Hamm Beschluss vom 25.06.2009 - 2 Ss OWi 376/09 - Zur Notwendigkeit der Mitteilung des Messgerätes für die Blutalkoholanalyse
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OLG Hamm v. 25.06.2009: Bei der Bestimmung der Atemalkoholkonzentration (AAK) handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, was zur Folge hat, dass, wenn weder der Betroffene noch andere Verfahrensbeteiligte Zweifel an der Funktionstüchtigkeit des Messgerätes geltend machen, grundsätzlich keine näheren tatsächlichen Feststellungen zur Messmethode getroffen werden müssen, sondern die Mitteilung der Messmethode und die ermittelten Atemalkoholwerte ausreichen.
Das OLG Hamm (Beschluss vom 25.06.2009 - 2 Ss OWi 376/09) hat entschieden:
Das Amtsgericht Hagen hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr zu einer Geldbuße in Höhe von 250,00 € verurteilt und ihm unter Beachtung des § 25 Abs. 2a StVG für die Dauer von einem Monat verboten, Kraftfahrzeuge jeglicher Art im Straßenverkehr zu führen.
Die Feststellungen tragen die Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen § 24a StVG nicht. Das amtsgerichtliche Urteil ist lückenhaft (§ 267 StPO i.V.m. § 71 OWiG). Zwar hat der Bundesgerichtshof wiederholt darauf hingewiesen, dass an die Gründe des tatrichterlichen Urteils in Ordnungswidrigkeiten keine hohen Anforderungen zu stellen sind (vgl.u.a. BGH St 39, 291 = NJW 1993, 3081; siehe z.B. auch OLG Rostock DAR 2001, 421). Aber auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren müssen die tatrichterlichen Entscheidungsgründe zumindest noch so beschaffen sein, dass sie die Überprüfung der richtigen Rechtsanwendung ermöglichen. Diesen Anforderungen genügt das angefochtene Urteil nicht.
Gemäß § 24a StVG handelt derjenige ordnungswidrig, der im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 ‰ oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt. Bei der Bestimmung der Atemalkoholkonzentration (AAK) handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. allgemein zu standardisierten Messverfahren BGHSt 39, 291 = NJW 1993, 3081; zur Atemalkoholmessung BGH NZV 2001, 267; BayObLG NZV 2000, 295 = zfs 2000, 313 = VA 2000, 16; OLG Hamm NZV 2000, 426 = DAR 2000, 534 = zfs 2000, 459; OLG Stuttgart VA 2000, 62 = BA 2000, 388), was Folge hat, dass, wenn weder der Betroffene noch andere Verfahrensbeteiligte Zweifel an der Funktionstüchtigkeit des Messgerätes geltend machen, grundsätzlich keine näheren tatsächlichen Feststellungen zur Messmethode getroffen werden müssen, sondern die Mitteilung der Messmethode und die ermittelten Atemalkoholwerte ausreichen (vgl. BGHSt 38, 291 für eine Geschwindigkeitsüberschreitung; u.a. für eine Geschwindigkeitsüberschreitung allgemeine Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und auch ständige Rechtsprechung aller Bußgeldsenate des OLG Hamm, vgl.u.a. Beschluss des erkennenden Senats vom 13. September 2004 in 2 SsOWi 462,04, BA 2005, 169).
Die Feststellungen des Urteils tragen darüber hinaus nicht die Annahme eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 24a StVG. Im Falle einer Verurteilung wegen einer fahrlässigen Tat sind Feststellungen zu der Frage erforderlich, aufgrund welcher konkreten Umstände der Betroffene voraussehen konnte, dass infolge seines Verhaltens die einschlägige Norm tatbestandsmäßig verwirklicht wurde. Im Falle des § 24a StVG sind hierzu Feststellungen über Art und Umstände der Alkoholaufnahme erforderlich. Der Tatrichter hat hierzu lediglich festgestellt, der Betroffene habe sich dahingehend eingelassen, bis 22.00 Uhr zwei Flaschen Bier getrunken und zwei weitere Flaschen Bier bis 24.00 Uhr konsumiert zu haben. Da der Tatrichter aber die Einlassung des Betroffenen als widerlegt angesehen hat, bleibt unklar, ob das Gericht der Einlassung des Betroffenen hinsichtlich des Bierkonsums gefolgt ist. Allein aus der Blutalkoholkonzentration an sich kann ohne weitere Feststellungen nämlich nicht geschlossen werden, dass der Betroffene auf fahrlässige Weise Alkohol im Übermaß zu sich genommen hat, da ein solcher Wert beispielsweise auch auf dem Vorhandensein von Restalkohol nach länger zurückliegendem Trinkende beruhen kann (vgl. Beschluss des hiesigen 4. Senats für Bußgeldsachen vom 10. April 2008 in 4 Ss OWi 231/08).

References: § 25
 § 24
 § 71
 BGH 
 § 24
 BGH 
 § 24
 § 24