Source: http://www.jurablogs.com/2014/06/04/bgh-ordnungsmittel-trotz-strafbewehrter-unterlassungsverpflichtung-im-prozessvergleich
Timestamp: 2017-07-21 00:54:15+00:00

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BGH: Ordnungsmittel trotz strafbewehrter Unterlassungsverpflichtung im Prozessvergleich
BlogsInternet-LawJuni 2014BGH: Ordnungsmittel trotz strafbewehrter Unterlassungsverpflichtung im Prozessvergleichvon Thomas StadlerGegen denjenigen, der sich im Rahmen eines gerichtlichen Vergleiches strafbewehrt zur Unterlassung verpflichtet, also für den Fall eines künftigen Verstoßes die Zahlung einer Vertragsstrafe verspricht, kann trotzdem eine Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich betrieben und zunächst ein Antrag auf Ordnungsmittelandrohung und anschließend ein Ordnungsmittelantrag nach § 890 ZPO gestellt werden. Das hat der BGH mit Beschluss vom 03.04.2014 (Az.: I ZB 3/12) entschieden.In der Entscheidungsbegründung heißt es hierzu: Die Verwirkung einer Vertragsstrafe und die Verhängung eines Ordnungsmittels nach § 890 ZPO schließen sich nicht unter dem Gesichtspunkt der Spezialität aus. Beide Sanktionen regeln unterschiedliche Sachverhalte. Während das Ordnungsgeld im Sinne von § 890 ZPO eine strafähnliche Sanktion für die Übertretung des gerichtlichen Verbots darstellt, ist die Vertragsstrafe im Sinne von § 339 BGB eine schuldrechtlich vereinbarte Leistung zur Sicherung der Vertragserfüllung und zur Schadenspauschalierung. In der Vollstreckung nach § 890 ZPO kommt es allein auf das Verschulden des Schuldners an, während er im Rahmen des Unterlassungsvertrages gemäß § 278 BGB ohne Entlastungsmöglichkeit auch für seine Erfüllungsgehilfen einzustehen hat ...Zum vollständigen Artikel121 Leserzpoblog:BGH: Vertragsstrafeversprechen steht der Androhung eines Ordnungsmittels gem. § 890 Abs...87 LeserCMS Hasche Sigle:Vollstreckungswirren: Die strafbewehrte Unterlassungserklärung im Prozessvergleich51 LeserCMS Hasche Sigle:Die notarielle Unterwerfungserklärung – (K)ein Mittel zur Streitbeilegung10 verwandte ArtikelOrdnungsmittelandrohung nach ProzessvergleichZur Androhung von Ordnungsmitteln nach ProzessvergleichBGH: Im Wettbewerbsrecht kann trotz Prozessvergleich mit Unterlassungsverpflichtung ein Ordnungsmittelantrag gestellt werdenWenn Schuldner sich im Prozessvergleich zur Unterlassung mit Vertragsstrafe verpflichtet hat – Kann Gläubiger auch dann Antrag auf gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln stellen?Der Prozessvergleich – und die Androhung eines OrdnungsmittelsBGH: Prozessvergleich mit Ordnungsgeld als Sanktion für Zuwiderhandlung statt Vertragsstrafe ist unzulässigGrundlagenwissen: Durchsetzung einer Unterlassungs- oder Duldungspflicht, § 890 ZPOBGH: Antrag auf Androhung von Ordnungsmittel auch bei abgegeber UnterlassungserklärungBGH: Antrag auf Androhung von Ordnungsmitteln trotz Prozessvergleich über Unterlassungsanspruch mit Vertragsstrafe zulässigLG Saarbrücken: Zur Reichweite der Unterlassungsverpflichtung - Google-CacheVerwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: Beschluss des I. Zivilsenats3.4.2014 - I ZB 3/12 -Über den ArtikelVeröffentlicht June 4, 2014 8:46am von Thomas Stadler im Blog Internet-Law.Über den AutorThomas StadlerBlogger, Fachanwalt für IT-Recht und für Gewerblichen Rechtsschutz, gerne zwischen den Stühlen
Impressum: http://t.co/5mhym8YBMj143 Artikel von Thomas StadlerFolge @RAStadlerMehr von Thomas StadlerThemenBgh, Vertragsstrafe, Prozessvergleich, OrdnungsmittelTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresAnwaltliche Irrungen wegen des 20er-Gipfelsvon Joachim Breu / Täter und OpferPrivate Internetnutzung am Arbeitsplatzvon Dr. Christian Horvat / meyerhuber rechtsanwälte partnerschaft mbbRSV: Verklag noch mehr!von RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsStern und Marc Drewello ./. Blauer Bote (1)von Blog zum MedienrechtFragen und Antworten zur Mietkaution (I)von Sie hören von meinem Anwalt!Als nächstes lesen - bislang 166 Leser:Anwaltliche Irrungen wegen des 20er-Gipfels

References: § 890
 BGH 
 § 890
 § 890
 § 339
 § 890
 § 278
 § 890
 § 890