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Timestamp: 2020-01-27 03:44:18+00:00

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Neulken & Partner: 2016 - VII und VIII
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Rundschreiben VII und VIII/2016
Die Schonfrist für die am 10.08.2016 fälligen Steuern endet am 15.08.2016.
Die Schonfrist für die am 15.08.2016 fälligen Steuern endet am 18.08.2015.
Für die Sozialversicherungsbeiträge wird kein Säumniszuschlag erhoben, wenn diese bis zum 29.08.2016 beim Sozialversicherungsträger gutgeschrieben sind.
Die Schonfrist für die am 12.09.2016 fälligen Steuern endet am 15.09.2016.
Für die Sozialversicherungsbeiträge wird kein Säumniszuschlag erhoben, wenn diese bis zum 28.09.2016 beim Sozialversicherungsträger gutgeschrieben sind.
Die Schonfrist für die am 10.10.2016 fälligen Steuern endet am 13.10.2016.
Für die Sozialversicherungsbeiträge wird kein Säumniszuschlag erhoben, wenn diese bis zum 27.10.2016 beim Sozialversicherungsträger gutgeschrieben sind.
1. Kein neues Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht in Sicht
Bekanntlich hat der Bundesrat dem vom Bundestag mit Datum vom 24.06.2016 verabschiedeten Gesetz zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (ErbStRG) die Zustimmung verweigert. Der Bundesrat hat vielmehr den gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen. Mit einer Entscheidung des Vermittlungsausschusses ist nicht vor Abschluss der parlamentarischen Sommerpause, d. h. erst im Herbst, zu rechnen.
Die vom BVerfG vorgegebene Frist, innerhalb derer der Gesetzgeber die verfassungswidrigen Normen hätte beseitigen müssen, endete am 30.06.2016. Folge für die Praxis ist die damit eingetretene erhebliche Rechtsunsicherheit. Es ist unklar, ob
das bisherigen Recht über den 30.06.2016 hinaus Anwendung findet,
das neue Recht rückbezogen auf Erwerbe i. S. der §§ 3, 7 ErbStG ab dem 01.07.2016 Anwendung findet,
möglicherweise ein Zeitraum eröffnet wurde, indem weder eine Fortgeltung des bisherigen Rechts über den 30.06.2016 hinaus noch eine Rückbeziehung des neuen Rechts auf den 01.07.2016 als zulässig zu erachten ist.
Das BVerfG hat seinerseits in einer Pressemitteilung vom 14.07.2016 verlautbart, dass sich das Gericht nach der Sommerpause Ende September mit dem weiteren Vorgehen im Normenkontrollverfahren um das Erbschafsteuer- und Schenkungsteuergesetz befassen wird. Denkbar wäre, dass der zuständige Erste Senat nach § 35 BVerfG über mögliche Vollstreckungsmaßnahmen entscheiden wird. Dies könnte in eine Weiteranwendbarkeitsanordnung münden, mit der das Gericht ein Datum festlegt, bis zu dem das bisherige Recht fort gilt, oder es könnte eine Regelungsanordnung treffen, d. h., das BVerfG könnte eigene Regelungen treffen.
Die Pressestelle des BVrfG hatte bereits im März 2016 erklärt, dass eine Anwendung des bisherigen Rechts auch über den 30.06.2016 verfassungsrechtlich zulässig sei (F.A.Z. vom 31.03.2016, S. 17). Vermutlich sollte damit aber lediglich eine Überschreitung der Frist (30.06.2016) um einige Tage oder Wochen wegen des Zustimmungserfordernisses durch den Bundesrat abgefedert werden. Wohl kaum war damit beabsichtigt, die Reform in den Herbst des Jahres 2016 zu verschieben.
Sollte es im Rahmen der Weiteranwendungsanordnung dazu kommen, dass die bisherige Rechtslage bis zu einem genau vorgegebenen Datum weiter Anwendung findet, wäre damit das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz insgesamt umfasst, einschließlich der als verfassungswidrig beurteilten Normen der §§ 13a, 13b ErbStG. Denn nur die Fortsetzung der Bewertung des Vermögens nach den bewertungsrechtlichen Vorschriften i. V. m. § 12 ErbStG und der Tarifvorschrift des § 19 ErbStG unter Ausblendung der §§ 13a, 13b ErbStG wäre unverhältnismäßig und würde wohl gegen das Übermaßgebot verstoßen.
Bei unvermeidbaren Vermögensnachfolgen in Todesfällen bietet der derzeitige Legalzustand keinen rechtssicheren Beratungsansatz. Bei geplant durchgeführten Vermögensübertragungen unter Lebenden kommt angesichts der unklaren Rechtslage insbesondere der klug vereinbarten Widerrufs- bzw. Rückfallklauseln ganz besondere Bedeutung zu.
Hinzuweisen ist auch auf den Ländererlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 21.06.2016 (BStBl 2016 I, S. 646). Danach soll bis zu einer Neuregelung das bisherige Recht in vollem Umfang weiter anwendbar bleiben. Die gelte auch für Erwerbe, für die die Steuer nach dem 30.06.2016 entsteht.
2. Bundesratsinitiative: Reform der Grundsteuer
Am 03.06.2016 hatten die Finanzminister der Länder gegen die Stimmen von Bayern und Hamburg beschlossen, zeitnah eine Initiative für eine umfassende Reform der Grundsteuer auf den Weg zu bringen. Als Ziel wurde angeführt, dass die Grundsteuer verfassungsfest auszugestalten ist und damit als verlässlicher Baustein der Kommunalfinanzierung erhalten bleibt.
In diesem Zusammenhang ist einer Neubewertung aller Grundstücke sowie land- und forstwirtschaftlichen Betriebe vorgesehen. Als Bewertungsstichtag ist der 01.01.2022 vorgesehen. Bei bebauten Grundstücken wird zu dem auf die Bodenrichtwerte abgestellten Grund- und Bodenwert noch das Gebäude erfasst. Dabei soll die Art des Gebäudes und das Baujahr Berücksichtigung finden.
Weiterhin sollen die künftigen Werte mit einer gesetzlich vorgegebenen Steuermesszahl multipliziert werden, auf die die jeweilige hebeberechtigte Gemeinde einen individuellen Hebesatz anwendet.
3. Weitere Gesetzesvorhaben: Bekämpfung von Kassenmanipulationen und Gewinnverlagerungen
Mit Datum vom 13.07.2016 hat die Bundesregierung das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundbuchaufzeichnungen (insbesondere gegen Manipulation elektronischer Registrierungskassen) und das Gesetz zur Umsetzung und der Änderung der EU-Änderungsrichtlinie und von weiteren Maßnahme gegen Gewinnverkürzungen und Gewinnverlagerungen (BEPS-Umsetzungsgesetz) in Gestalt von Entwürfen auf den Weg gebracht.
Gegenüber dem vorausgegangenen Referentenentwurf sieht der Gesetzentwurf zum Schutz vor Manipulationen längere Übergangszeiten vor. Die erstmalige Anwendung soll auf den 01.01.2020 terminiert werden. Soweit nach dem 25.11.2010 Registrierkassen angeschafft wurden, die den bisherigen Anforderungen genügen und die bauartbedingt nicht aufrüstbar sind, soll die Anwendung sogar erst mit dem 01.01.2023 verpflichtend sein.
4. Steuermodernisierungsgesetz verkündet
Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016 im BGBl. 2016 I, S. 1679 verkündet worden.
Wegen Einzelheiten verweisen wir auf unser Rundschreiben I/2016, Teil II. Nr. 2.
5. Investmentsteuerreformgesetz verkündet
Ebenfalls in Kraft getreten ist das Investmentsteuerreformgesetz, das im BGBl. 2016 I, S. 1730 verkündet wurde. Wir verweisen auf unser Mandantenrundschreiben VI/2016, Teil II. Nr. 3.
1. Einkommensteuer; Vorratsvermögen bei Übergang vom Gewerbebetrieb zum Liebhabereibetrieb
Soweit eine Gewinnerzielungsabsicht zu verneinen ist, der bisher gewerbliche Betrieb jedoch aufrechterhalten wird, führt dies zu einem Strukturwechsel: Der Betrieb gilt dann als Liebhaberei mit der Folge, dass Verluste steuerlich unbeachtlich sind. Fraglich ist jedoch, ob dieser Strukturwechsel über die laufende Gewinnermittlung zudem zu steuerlichen Konsequenzen führt, wenn nämlich die Gewinnermittlung bisher über eine Einnahme-Überschussrechnung erfolgte und für angeschaffte, aber zum Zeitpunkt des Strukturwechsels noch vorhandene Vorräte der Betriebsausgabenabzug im Rahmen der bisherigen Gewinnermittlung in Anspruch genommen wurde.
Nach dem BFH-Urteil vom 11.05.2106 – X R 61/14 führt der Übergang vom Gewerbebetrieb zur Liebhaberei nicht zu einer Betriebsaufgabe und nicht zur Gewinnrealisierung etwaiger vorhandener stiller Reserven. Weil keine Betriebsaufgabe vorliegt, kommt es nach dem BFH-Urteil auch nicht zu einem Übergang von der Einnahme-Überschussrechnung zur Bilanzierung (Bestandsvergleich) mit der daraus resultierenden Übergangsbesteuerung. Soweit jedoch Warenvorräte zum Zeitpunkt des Übergangs zum Liebhabereibetrieb vorhanden sind, für die der Betriebsausgabenabzug in Anspruch genommen wurde, führt deren Veräußerung nach dem Strukturwechsel zu nachträglichen gewerblichen Einkünften. Der Gewinn ermittelt sich dabei aus dem Betrag, der zum Zeitpunkt des Übergangs zur Liebhaberei hätte in einer Übergangsbilanz angesetzt werden müssen.
Die Gewinnrealisierung wird folglich nur aufgeschoben und zwar auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Veräußerung, beschränkt sich dabei aber auf die Wertschöpfung, die zum Zeitpunkt des Übergangs zum Liebhabereibetrieb tatsächlich bereits stattgefunden hat.
2. Einkommensteuer; Buchwertfortführung bei Übertragung eines Teilmitunternehmeranteils auch bei Einbringung von zurück behaltenem Sonderbetriebsvermögen innerhalb von drei Jahren in ein anderes Sonderbetriebsvermögen
Der BFH hat mit Urteil vom 12.05.2016 – IV R 12/15 entschieden, dass die Übertragung eines Teilmitunternehmeranteils bei Zurückbehaltung eines Betriebsgrundstücks im Sonderbetriebsvermögen des Mitunternehmers auch dann zum Buchwert gem. § 6 Abs. 3 Satz 2 EStG möglich ist, wenn dieses Grundstück innerhalb von (im Urteilsfall) drei Jahren unentgeltlich zum Buchwert auf eine andere Mitunternehmerschaft übertragen wird.
Im Urteilsfall übertrug der Vater 90 % seines Mitunternehmeranteils an einer GmbH & Co. KG sowie 25 % der Geschäftsanteile an der Komplementär-GmbH auf seinen Sohn. Das in seinem Sonderbetriebsvermögen befindliche Betriebsgrundstück behielt er zunächst zurück. Dieses übertrug er innerhalb von drei Jahren auf eine andere Kommanditgesellschaft, an deren Vermögen er alleine beteiligt war.
Im Anschluss an eine Außenprüfung ging das Finanzamt davon aus, dass wegen der Übertragung des Betriebsgrundstücks an die zweite Mitunternehmerschaft die Übertragung des Teilmitunternehmeranteils an der ersten Mitunternehmerschaft nicht nach § 6 Abs. 3 Sätze 1 und 2 EStG zum Buchwert möglich sei. Die Buchwertfortführung setze voraus, dass das zurückbehaltene (funktional wesentliche) Sonderbetriebsvermögen „weiterhin“ im Betriebsvermögen der Mitunternehmerschaft verbleibt. In analoger Anwendung des § 6 Abs. 5 Satz 4 EStG müsse allerdings mindestens eine Zeitspanne von drei Jahren als Verbleibensvoraussetzung angesehen werden. Diese Frist sei nicht gewahrt. Es liege daher im Streitjahr (2008) eine Aufgabe des Teilmitunternehmeranteils nach § 16 Abs. 3 EStG vor. Das Finanzamt ermittelte einen Aufgabegewinn und erfasste diesen gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 EStG als laufenden Gewinn. Außerdem aktivierte das Finanzamt in dieser Höhe Anschaffungskosten des Sohnes für den übernommenen Mitunternehmeranteil in einer Ergänzungsbilanz und schrieb diese auf 15 Jahre ab.
Der BFH hat in überzeugender Manier gegen die Auffassung der Finanzverwaltung durchentschieden. Weder der Wortlaut des im Gesetzestext des § 6 Abs. 3 Satz 2 EStG verwendete Terminus „weiterhin“ noch die Gesetzessystematik oder die Entstehungsgeschichte der Norm rechtfertigen die Annahme, dass ein laufender Gewinn i. S. v. § 16 Abs. 1 Satz 2 EStG bei der Übertragung des Teilmitunternehmeranteils entstanden ist.
3. Einkommensteuer; Einbringung eines Wirtschaftsguts gegen Gutschrift auf dem Kapitalkonto II bei einer Personengesellschaft ist Einlage
Die Finanzverwaltung hat sich in ihrer Rechtsauffassung der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 29.07.2015 – IV R 15/14 und vom 04.02.2016 – IV R 46/12) mit BMF-Schreiben vom 26.07.2016 – IV C6 – S 2178/09/10001 angeschlossen:
Die Einbringung eines einzelnen Wirtschaftsguts gegen Gutschrift auf dem so genannten Kapitalkonto II, das keine Gesellschaftsrechte vermittelt, auf dem aber auch Verlustanteile gebucht werden, stellt eine Einlage und kein entgeltliches Geschäft dar. Das BMF hat damit seine Auffassung gem. Schreiben vom 11.07.2011 (BStBl 2011 I S. 713) revidiert.
4. Einkommensteuer; Investitionsabzugsbetrag im Falle einer unentgeltlichen Betriebsübertragung
Der BFH hat mit Urteil vom 10.03.2016 – IV R 14/22 wie folgt entschieden:
Ein Investitionsabzugsbetrag (§ 7g EStG) kann auch dann in Anspruch genommen werden, wenn zum Zeitpunkt seiner Geltendmachung bereits feststeht, dass die Investition nicht mehr von dem Steuerpflichtigen selbst, sondern aufgrund einer feststehenden oder sogar bereits durchgeführten unentgeltlichen Übertragung des Betriebs von dem Übernehmer vorgenommen werden soll. Voraussetzung ist in diesem Zusammenhang, dass der Steuerpflichtige bei Fortführung des Betriebs die von ihm benannten Wirtschaftsgüter selbst angeschafft oder hergestellt hätte und er zudem zum maßgeblichen Bilanzstichtag anhand objektiv nachvollziehbarer Kriterien erwarten konnte, dass die Investition nach Übertragung des Betriebs fristgemäß von seinem Rechtsnachfolger vorgenommen würde.
5. Körperschaftsteuer; nachträgliche Dynamisierung einer Altersrente
Die nachträgliche Zusage der Dynamisierung einer bestehenden Altersversorgungszusage zu Gunsten eines Gesellschafter-Geschäftsführers, der im Zeitpunkt dieser Zusage bereits das 60. Lebensjahr vollendet hat, begründet nach dem Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 15.04.2016 – 3 K 13/16 eine verdeckte Gewinnausschüttung. Das gilt auch dann, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer tatsächlich noch über zehn Jahre für die Gesellschaft tätig ist.
Die im Nachhinein zugesagte Erhöhung der künftigen Renten (im Urteilsfall: 1,5 % pro Jahr) führte zu einem erhöhten Pensionsaufwand der GmbH. Begründet wurde die Umqualifizierung dieses Aufwands in eine verdeckte Gewinnausschüttung damit, dass die Erhöhung der Altersrente insoweit nicht mehr zu erdienen war, da der Zeitraum zwischen vertraglich fixiertem Rentenbeginn weniger als 10 Jahre betrug.
6. Umsatzsteuer; keine Steuerermäßigung für die Einräumung von Parkmöglichkeiten eines Hoteliers
Nach dem BFH-Urteil vom 01.03.2016 – XI R 11/14 sind nur die reinen der Beherbergung dienen Leistungen eines Hoteliers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % zu unterwerfen. Die Einräumung von Parkmöglichkeiten für die Hotelgäste unterliegt dagegen dem Regelsteuersatz von derzeit 19 %. Dies gilt auch dann, wenn kein gesondertes Entgelt für die Parkmöglichkeit berechnet wird.
Aus einem einheitlichen Rechnungsbetrag müsste die Parkplatzgestellung aus Vereinfachungsgründen in die Servicepauschale nach Abschn. 12.16 Abs. 12 UStAE einbezogen werden.
Im Urteilsfall ging das Finanzamt von einem Kostenbetrag von € 1,50 je Hotelgast aus und unterwarf in dieser Höhe das Entgelt der 19 %igen USt. Das angerufene Finanzgericht gab dem Kläger Recht und ordnete die Parkplatzgestellung der Beherbergungsleistung zu. Der BFH sah das anders und wies an das Finanzgericht zur Prüfung der Kostenschätzung des Finanzamts und anderweitigen Entscheidung zurück.
7. Umsatzsteuer; Haftungsvergütung einer Komplementär-GmbH unterliegt der Umsatzsteuer
Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 27.04.2016 – 4 K 108/13 entschieden, dass bei einer Haftungsübernahme/Geschäftsführung einer Komplementär-GmbH und einer Zahlung der GmbH & Co. KG ein steuerbarer Leistungsaustausch auch dann vorliegt, wenn die GmbH für ihre Leistung [nicht nur eine Festvergütung, sondern] eine kombinierte Vergütung aus einem Festbestandteil und einem ergebnisabhängigen Teil erhält.
Das Finanzgericht begründet dies u. a. damit, dass in umsatzsteuerrechtlicher Hinsicht eine einheitliche Leistung darin zu sehen ist, wenn eine Gesellschaft als persönlich haftende Gesellschafterin fungiert und zugleich Geschäftsführungs-Vertretungsleistungen erbringt.
8. Erbschaftsteuer; Abziehbarkeit eines verjährten Pflichtteilsanspruchs
Ein Pflichtteilsanspruch kann nach dem Tod des verpflichteten Erblassers vom Alleinerben gegen sich selbst geltend gemacht und als Verbindlichkeit vom Nachlass abgezogen werden, so urteilte das Finanzgericht Schleswig-Holstein mit Datum vom 04.05.2016 – 3 K 148/15. Dabei steht die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs dem Abzug nicht entgegen, weil der Anspruch nach seiner Entstehung nicht erloschen sei. Eine auch verjährte Forderung bleibt voll wirksam und einklagbar. Sie ist lediglich mit der Einrede der Verjährung behaftet, sodass im Falle der Erhebung dieser Einrede der Anspruch nicht durchgesetzt werden kann.
Im Urteilsfall stand dem Sohn des verstorbenen Vaters ein Pflichtteilsanspruch gegen die überlebende Ehefrau, die Stiefmutter des Sohns, zu. Nach dem Ableben der Stiefmutter wurde der Sohn Erbe nach dieser. Dem lag das gemeinsame Testament des Vaters und der Stiefmutter zugrunde, wonach diese sich beide gegenseitig zu Alleinerben und den Sohn als Erben des Überlebenden eingesetzt hatten.
In seiner Erbschaftsteuererklärung setzte der Sohn (Kläger) seine eigenen Pflichtteilsansprüche gegen die Stiefmutter als Nachlassverbindlichkeit an. Das Finanzamt lehnte dies mit der Begründung ab, dass der Pflichtteilsanspruch verjährt sei. Das Finanzgericht sah den Verjährungstatbestand jedoch nicht als entscheidungserheblich an und hat im Übrigen die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs als wirksam und ernsthaft im Sinne von § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG angesehen.
1. Arbeitsrecht; vertraglicher Ausschluss von der Teilnahme an Tariflohnerhöhung im Altersteilzeit-Blockmodell
Der tarifvertragliche Ausschluss von Altersteilzeitarbeitnehmern von Vergütungserhöhungen und Einmalzahlungen, die erst in der Freizeitphase wirksam werden, ist nicht zu beanstanden und beinhaltet nach dem Urteil des BAG vom 19.01.2016 – 9 AZR 564/14 weder eine rechtswidrige Diskriminierung wegen Teilzeitarbeit (§ 4 Abs. 1 TzBfG) noch einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG).
2. Sozialversicherungsrecht; Unfall im Homeoffice
Das BSG hat mit Urteil vom 05.07.2016 – B 2 U 5/15 R der Erstinstanz zugestimmt, wonach kein Arbeitsunfall vorliegt, wenn eine Homeofficebeschäftigte auf dem Weg vom Homeoffice zur Küche ausrutscht und sich verletzt.
Wenn ein Beschäftigter in einem Homeoffice tätig ist, hat nicht der Arbeitgeber, sondern der Arbeitnehmer die der privaten Wohnung innewohnenden Risiken zu verantworten.
Im Urteilsfall wollte sich die Beschäftigte in der Küche Wasser holen. Entscheidend war für das BSG, dass sich die Beschäftigte insoweit nicht auf einem Betriebsweg befunden hatte, sondern auf dem Weg zur Küche in dem persönlichen Lebensbereich ausgerutscht sei. Sie sei damit einer typischen eigenwirtschaftlichen Tätigkeit nachgegangen, die nicht versichert ist.
(09.08.2016, Redaktion: Neulken & Partner)

References: § 35
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 § 19
 § 6
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