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Timestamp: 2019-09-16 21:24:09+00:00

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EuGH, 08.11.2016 - C-243/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,37979
EuGH, 08.11.2016 - C-243/15 (https://dejure.org/2016,37979)
EuGH, Entscheidung vom 08.11.2016 - C-243/15 (https://dejure.org/2016,37979)
EuGH, Entscheidung vom 08. November 2016 - C-243/15 (https://dejure.org/2016,37979)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Art. 6 Abs. 3 - Übereinkommen von ?rhus - Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten - Art. 6 und 9 - Charta ...
Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Art. 6 Abs. 3 - Übereinkommen von Århus - Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten - Art. 6 und 9 - Charta ...
Rechtsschutz einer Umweltschutzorganisation bei Versagung der Beteiligtenstellung im Verwaltungsverfahren zur Genehmigung eines Vorhabens zur Erweiterung eines Rotwildgeheges in geschütztem Waldgebiet
EuZW 2017, 275
Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation - Vorlage zur …
Die praktische Wirksamkeit der Richtlinie 2000/60 und deren Ziel des Umweltschutzes (…siehe oben, Rn. 33) verlangen, dass Einzelne oder gegebenenfalls eine ordnungsgemäß gegründete Umweltorganisation sich vor Gericht auf sie berufen und die nationalen Gerichte sie als Bestandteil des Unionsrechts berücksichtigen können, um insbesondere zu prüfen, ob die nationale Behörde, die ein Vorhaben genehmigt hat, das Auswirkungen auf den Zustand der Gewässer haben kann, ihre Verpflichtungen aus Art. 4 der Richtlinie, insbesondere die Verpflichtung, eine Verschlechterung des Zustands der Wasserkörper zu verhindern, beachtet hat und somit innerhalb des den zuständigen nationalen Behörden in dieser Bestimmung eingeräumten Gestaltungsspielraums geblieben ist (…vgl. entsprechend Urteile vom 25. Juli 2008, Janecek, C-237/07, EU:C:2008:447, Rn. 37, und vom 8. November 2016, Lesoochranárske zoskupenie VLK, C-243/15, EU:C:2016:838, Rn. 44).
Von den zuständigen nationalen Behörden im Rahmen von Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43 erlassene Entscheidungen, die sich u. a. auf die Richtigkeit der aus einer Prüfung der Umweltverträglichkeit eines Plans oder Projekts in einem Schutzgebiet in Bezug auf die Risiken des Projekts oder Plans für ein solches Gebiet gezogenen Schlussfolgerungen beziehen, fallen nämlich, unabhängig davon, ob sie selbständig oder in eine Genehmigungsentscheidung integriert sind, unter Art. 6 Abs. 1 Buchst. b des Übereinkommens von Aarhus und damit in den Anwendungsbereich von dessen Art. 9 Abs. 2. Denn sie implizieren, dass die zuständigen nationalen Behörden vor der Genehmigung einer Tätigkeit prüfen, ob diese unter den Umständen des Einzelfalls erhebliche Umweltauswirkungen haben können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. November 2016, Lesoochranárske zoskupenie VLK, C-243/15, EU:C:2016:838, Rn. 56 und 57).
Eine Umweltorganisation wie Protect, die unter den Begriff "betroffene Öffentlichkeit" im Sinne von Art. 2 Abs. 5 des Übereinkommens von Aarhus fällt, muss in einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht gemäß Art. 9 Abs. 2 des Übereinkommens die nationalen Rechtsvorschriften, die die Rechtsvorschriften der Union im Bereich der Umwelt umsetzen, u. a. die aus Art. 6 der Richtlinie 92/43 hervorgegangenen nationalen Rechtsvorschriften, sowie die unmittelbar anwendbaren Vorschriften des Umweltrechts der Union geltend machen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. November 2016, Lesoochranárske zoskupenie VLK, C-243/15, EU:C:2016:838 Rn. 59 und 60).
Erlässt ein Mitgliedstaat verfahrensrechtliche Vorschriften, die auf Rechtsbehelfe gemäß Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens von Aarhus anwendbar sind, die auf die Geltendmachung von Rechten einer Umweltorganisation aus Art. 4 der Richtlinie 2000/60 gerichtet sind, um Entscheidungen der zuständigen nationalen Behörden im Hinblick auf ihre sich aus diesem Artikel ergebenden Verpflichtungen überprüfen zu lassen, setzt dieser Mitgliedstaat eine Verpflichtung um, die sich aus diesem Artikel ergibt, und führt daher im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) Recht der Union durch, so dass die Charta anwendbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. November 2016, Lesoochranárske zoskupenie VLK, C-243/15, EU:C:2016:838,Rn. 52).
Für die Beantwortung dieser Frage ist allein Art. 6 des Übereinkommens maßgeblich, der, wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, Bestandteil der Rechtsordnung der Union ist (Urteil vom 8. November 2016, Lesoochranárske zoskupenie VLK, C-243/15, EU:C:2016:838, Rn. 45).
EuGH, 26.04.2017 - C-142/16
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …
Dies ist dann der Fall, wenn aus wissenschaftlicher Sicht kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass es keine solchen Auswirkungen gibt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. November 2016, Lesoochranárske zoskupenie VLK, C-243/15, EU:C:2016:838, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuGH, 14.06.2017 - C-685/15
Online Games u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - …
Mit Art. 19 Abs. 1 EUV wird den Mitgliedstaaten im Übrigen aufgegeben, die erforderlichen Rechtsbehelfe zu schaffen, damit ein wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz im Sinne von insbesondere Art. 47 der Charta in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen gewährleistet ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. November 2016, Lesoochranárske zoskupenie VLK, C-243/15, EU:C:2016:838, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Danach gilt sie für die Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Rechts der Union; diese Bestimmung bestätigt die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs, nach der die in der Unionsrechtsordnung garantierten Grundrechte in allen unionsrechtlich geregelten Fallgestaltungen, aber nicht außerhalb derselben Anwendung finden (Urteil vom 8. November 2016, Lesoochranárske zoskupenie VLK, C-243/15, EU:C:2016:838, Rn. 51).
Denn mangels einer Unionsregelung sind die Mitgliedstaaten für den wirksamen Schutz dieser Rechte in jedem Einzelfall verantwortlich und müssen insbesondere die Beachtung des in Art. 47 der Charta verankerten Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. November 2016, Lesoochranárske zoskupenie VLK, C-243/15, EU:C:2016:838, Rn. 65).
Mittlerweile sei seine Antragsbefugnis durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 08.11.2016 - C-243/15 - geklärt.
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gewährt Art. 9 Abs. 2 AK Umweltschutzorganisationen, die den in Art. 2 Nr. 5 AK genannten Anforderungen genügen, ein Recht auf einen Rechtsbehelf, soweit dieser gegen eine Entscheidung gerichtet ist, die in den Anwendungsbereich von Art. 9 Abs. 2 AK fällt (vgl. EuGH, Urt. v. 08.11.2016 - C-243/15 -, juris RdNr. 55).
Allerdings ist diese Präzisierung dahin zu verstehen, dass sie nur auf die Modalitäten der Öffentlichkeitsbeteiligung abzielt, wie sie in Art. 6 geregelt wird, ohne das Recht auf Beteiligung, den dieser Artikel einer Umweltschutzorganisation verleiht, in Frage zu stellen (vgl. EuGH, Urt. v. 08.11.2016 - C-243/15 -, a.a.O. RdNr. 48).
Wenn geplante Tätigkeiten erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben können, muss die Entscheidung der Vertragsparteien folglich darauf hinauslaufen, Art. 6 anzuwenden (vgl. die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 30.06.2016 - C-243/15 -, juris RdNr. 76 f.).
Aus dem Wortlaut des Art. 9 Abs. 2 AK ergibt sich somit, dass der Wertungsspielraum, über den die Vertragsparteien bei der Bestimmung dessen, was ein "ausreichendes Interesse" oder eine "Rechtsverletzung" ist, durch das Ziel begrenzt wird, der betroffenen Öffentlichkeit, zu der auch die Umweltschutzorganisationen gehören, die die Voraussetzungen nach Art. 2 Nr. 5 des Übereinkommens erfüllen, einen "weiten Zugang zu Gerichten" zu gewähren (…EuGH, Urt. v. 16.04.2015 - C-570/13 -, juris RdNr. 39; Urt. v. 08.11.2016 - C-243/15 -, a.a.O. RdNr. 58).
Diese Organisationen müssen somit zwingend die nationalen Rechtsvorschriften, die die Rechtsvorschriften der Union im Bereich der Umwelt umsetzen, sowie die unmittelbar anwendbaren Vorschriften des Umweltrechts der Union geltend machen können (…vgl. EuGH, Urt. v. 15.10.2015 - C-137/14 -, a.a.O. RdNr. 92; Urt. v. 08.11.2016 - C-243/15 -, a.a.O. RdNr. 59).
28 Urteile vom 7. September 2004, Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging (…C-127/02, EU:C:2004:482, Rn. 66), vom 25. Juli 2008, Janecek (…C-237/07, EU:C:2008:447, Rn. 37), vom 8. November 2016, Lesoochranárske zoskupenie VLK (C-243/15, EU:C:2016:838, Rn. 44), und vom 20. Dezember 2017, Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation (…C-664/15, EU:C:2017:987, Rn. 34).
44 Urteil vom 8. November 2016, Lesoochranárske zoskupenie VLK (C-243/15, EU:C:2016:838, Rn. 58 und 72).
48 Vgl. Urteile vom 7. September 2004, Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging (…C-127/02, EU:C:2004:482, Rn. 66), vom 25. Juli 2008, Janecek (…C-237/07, EU:C:2008:447, Rn. 37), vom 8. November 2016, Lesoochranárske zoskupenie VLK (C-243/15, EU:C:2016:838, Rn. 44), und vom 20. Dezember 2017, Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation (…C-664/15, EU:C:2017:987, Rn. 34).
50 Urteil vom 8. November 2016, Lesoochranárske zoskupenie VLK (C-243/15, EU:C:2016:838, Rn. 56 und 57).
52 Urteile vom 12. Mai 2011, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen (…C-115/09, EU:C:2011:289, Rn. 48), vom 15. Oktober 2015, Kommission/Deutschland (…C-137/14, EU:C:2015:683, Rn. 92), und vom 8. November 2016, Lesoochranárske zoskupenie VLK (C-243/15, EU:C:2016:838, Rn. 59).
54 Urteil vom 8. November 2016, Lesoochranárske zoskupenie VLK (C-243/15, EU:C:2016:838, Rn. 72), und meine Schlussanträge in der Rechtssache Kri?¾an u. a. (C-416/10, EU:C:2012:218, Nr. 146).
58 Urteile vom 7. November 2013, Gemeinde Altrip u. a. (…C-72/12, EU:C:2013:712, Rn. 37), sowie vom 8. November 2016, Lesoochranárske zoskupenie VLK (C-243/15, EU:C:2016:838, Rn. 61).
Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. November 2016 - C-243/15 - enthalte auf das Habitatschutzrecht zu beziehende Überlegungen, die auf das europäische Artenschutzrecht nicht übertragbar seien, weil dies zu der von der Generalanwältin Kokott angesprochenen "Uferlosigkeit" des Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) AK führen würde.
Dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. November 2016 - C-243/15 - lasse sich nicht entnehmen, dass in allen Fällen, in denen Unions-Umweltrecht im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens geprüft werde, eine Pflicht zur Beteiligung der Öffentlichkeit und damit korrespondierend ein Recht von Umweltschutzorganisationen auf Mitwirkung und nachfolgende gerichtliche Überprüfung bestehe (Bl. 762 GA).
Denn den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. November 2016 - C-243/15 - und vom 20. Dezember 2017 - C-664/15 - sei zu entnehmen, dass nicht nur in den Fällen des Art. 6 Abs. 3 der FFH-Richtlinie, wonach bei der FFH-Vorprüfung "gegebenenfalls" die Öffentlichkeit zu beteiligen sei, eine Pflicht zur Öffentlichkeitsbeteiligung bestehen könne, sondern sich diese aus Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) AK in allen Fällen ergebe, in denen Tätigkeiten erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben könnten (Bl. 644 ff. bzw. 1002 GA).
Denn nach der älteren von dem Kläger angeführten Entscheidung (EuGH, Urt. v. 8.11.2016 - C-243/15 -, juris, Rnrn. 45 und 57) ist auch nach der Auffassung des Gerichtshofs der Europäischen Union von ausschlaggebender Bedeutung für die Annahme eines Beteiligungsrechts der Öffentlichkeit nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) AK, dass der dort einschlägige Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43/EWG vorsehe, dass die zuständigen einzelstaatlichen Behörden, bevor sie einem Projekt oder Plan im Sinne dieses Artikels zustimmten, gegebenenfalls die Öffentlichkeit anzuhören hätten.
Die Annahme des Klägers ist unrichtig, in der von ihm angeführten älteren Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urt. v. 8.11.2016 - C-243/15 -, juris, Rn. 47) sei festgestellt worden, dass eine Bestimmung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) Satz 2 AK dann vorliege, wenn für die geplante Tätigkeit ein Genehmigungsverfahren erforderlich sei, in dem geprüft werde, ob genehmigungsrelevante Umweltauswirkungen entstehen könnten.
Aus Art. 9 Abs. 2 der Aarhus-Konvention dürfte sich eine Befugnis für anerkannte Naturschutzvereinigungen zur Erhebung von Rechtsbehelfen gegen artenschutzrechtliche Ausnahmen nach § 45 Abs. 7 BNatSchG und Art. 16 FFH-RL ergeben (vgl. EuGH, Urt. v. 08.11.2016 - Rs. C-243/15 - juris -, RdNr. 55 ff.).
In seinem Urteil vom 08.11.2016 (C-243/15 -, juris, RdNr. 55 ff.) hat der EuGH nunmehr entschieden, dass Art. 9 Abs. 2 AK Umweltschutzorganisationen, die den in Art. 2 Nr. 5 dieses Übereinkommens genannten Anforderungen genügen, ein Recht auf einen Rechtsbehelf gewährt, soweit dieser gegen eine Entscheidung gerichtet ist, die in den Anwendungsbereich von Art. 9 Abs. 2 AK fällt.
Zwar gewährt Art. 9 Abs. 2 AK nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Umweltschutzorganisationen, die den in Art. 2 Nr. 5 AK genannten Anforderungen genügen, ein Recht auf einen Rechtsbehelf, soweit dieser gegen eine Entscheidung gerichtet ist, die in den Anwendungsbereich von Art. 9 Abs. 2 AK fällt (vgl. EuGH, Urt. v. 08.11.2016 - C-243/15 -, juris RdNr. 55).
EuGH, 07.11.2018 - C-461/17
Holohan u.a.
Dies ist dann der Fall, wenn aus wissenschaftlicher Sicht kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass es keine solchen Auswirkungen gibt (Urteil vom 8. November 2016, Lesoochranárske zoskupenie VLK, C-243/15, EU:C:2016:838, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Entgegen der Auffassung der Klägerin verlangen die EuGH-Urteile vom 8. November 2016 im Verfahren C-243/15 ("Slowakischer Braunbär II") und vom 7. September 2004 im Verfahren C-127/02 ("Nederlandse Kokkelvisserij") nicht, dass einzelne Bürger die gerichtliche Aufhebung einer Genehmigung erreichen können, weil die Bedingungen des Art. 6 Abs. 3 FFH-Richtlinie nicht eingehalten wurden.
Der EuGH hat in den beiden Entscheidungen zwar u.a. ausgeführt, die praktische Wirksamkeit der FFH-Richtlinie sowie ihre dem Umweltschutz dienende Zielsetzung verlangten, dass "die Bürger" sich vor Gericht auf sie berufen und die nationalen Gerichte sie als Bestandteil des Unionsrechts berücksichtigen können, um insbesondere zu prüfen, ob die Behörde, die einen Plan oder ein Projekt genehmigt hat, ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie beachtet hat (C-243/15, Rn. 44 und C-127/02, Rn. 66).
Er hat aber zugleich einschränkend dargelegt, mit der verbindlichen Wirkung einer Richtlinie nach Art. 288 AEUV und dem in Art. 4 Abs. 3 EUV niedergelegten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit sei es (lediglich) unvereinbar, "grundsätzlich auszuschließen", dass sich betroffene Personen auf die durch eine Richtlinie auferlegte Verpflichtung berufen können (C-243/15, Rn. 44).
Er geht insoweit nicht über seine Rechtsprechung in dem Urteil vom 8. November 2016 - C-243/15 - ("Slowakischer Braunbär II") hinaus, auf die er ausdrücklich Bezug nimmt; er knüpft dabei an den Wortlaut des Art. 6 Abs. 3 Satz 2 FFH-Richtlinie an, wonach bei der Prüfung eines Plans bzw. Projekts auf Verträglichkeit bzw. vor der behördlichen Zustimmung gegebenenfalls die Öffentlichkeit anzuhören sei.
Mit diesen Ausführungen ist der EuGH allerdings nicht über seine - von ihm zugleich angeführte - Rechtsprechung im Verfahren C-243/15 ("Slowakischer Braunbär II") hinausgegangen.
VG Neustadt, 09.05.2017 - 3 L 504/17
Baumfällungen am Glan zwischen Lauterecken und der Kreisgrenze bei Odenbach bis …
EuGH, 25.07.2018 - C-164/17
Grace und Sweetman - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 92/43/EG …
EuGH, 09.02.2017 - C-560/14
Luonnonsuojeluyhdistys Tapiola
OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2017 - 3 M 32.17
Visum; Syrien; Familiennachzug; Untätigkeitsklage; Prozesskostenhilfe; Vorsprache …

References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 4
 Art. 51
 Art. 6
 Art. 49
 Art. 19
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 9
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 9
 § 45
 Art. 16
 EuGH 
 Art. 9
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 6
 EuGH 
 Art. 6
 Art. 288
 Art. 4
 Art. 6
 EuGH