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Timestamp: 2020-04-07 14:32:01+00:00

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Kein Untergang des Urlaubsabgeltungsanspruchs mit dem Tod des ...
Kein Untergang des Urlaubsabgeltungsanspruchs mit Tod des Arbeitnehmers
Mit vertiefenden Erläuterungen von Direktor des FOI Prof. Dr. jur. utr., Dr. rer. publ. Siegfried Schwab, Assessor jur., Mag. rer. publ., Kreisverwaltungsdirektor a. D.[1] /[2]
Art. 7 der RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten wie den im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne Begründung eines Abgeltungsanspruchs für nicht genommenen Urlaub untergeht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet. Eine solche Abgeltung kann nicht davon abhängen, dass der Betroffene im Vorfeld einen Antrag gestellt hat.[3]
Das Vorabentscheidungsersuchen[4] betrifft die Auslegung von Art. 7 der RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung. Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Frau B. und dem ehemaligen Arbeitgeber ihres verstorbenen Ehegatten, der K + K, über den Anspruch der Betroffenen auf Abgeltung des von Herrn B. bis zu seinem Tod nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubs.
Frau B. ist die Alleinerbin ihres verstorbenen Ehegatten, der vom 1.8.1998 bis zu seinem Tod am 19.11.2010 bei K + K beschäftigt war. Herr B. war seit dem Jahr 2009 schwer erkrankt. In jenem Jahr war er acht Monate arbeitsunfähig. Arbeitsunfähigkeit bestand auch vom 11.10.2010 bis zu seinem Tod. Zum Zeitpunkt seines Todes hatte Herr B. unstreitig Anspruch auf mindestens 140,5 offene Tage Jahresurlaub. Mit Schreiben vom 31.1.2011 machte Frau B. gegenüber K + K Abgeltungsansprüche für diese nicht genommenen Urlaubstage geltend. K + K wies die Forderung mit der Begründung zurück, dass Zweifel daran bestünden, dass es sich um einen vererbbaren Anspruch handle.
Das im ersten Rechtszug entscheidende Gericht, vor das Frau B. diese Forderung brachte, wies die Klage mit der Begründung ab, dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein Anspruch auf Abgeltung des bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubs im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Tod des Arbeitnehmers nicht entstehe. Im Verfahren über die Berufung gegen diese Entscheidung stellt sich das vorlegende Gericht die Frage, ob an dieser innerstaatlichen Rechtsprechung in Ansehung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 7 der RL 2003/88/EG festgehalten werden kann.
Unter diesen Umständen hat das LAG Hamm [5] beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Europäischen Gerichtshof [6] folgende Fragen zur Vorabentscheidung[7] /[8] vorzulegen:
- 1.Ist Art. 7 Abs. 1 der RL 2003/88/EG dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, wonach der Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub beim Tod des Arbeitnehmers in seiner Gesamtheit untergeht, nämlich neben dem nicht mehr zu verwirklichenden Anspruch auf Freistellung von der Arbeitspflicht auch der Anspruch auf Zahlung des Urlaubsentgelts?
- 2.Ist Art. 7 Abs. 2 der RL 2003/88/EG dahin auszulegen, dass der Anspruch auf eine finanzielle Vergütung des bezahlten Mindestjahresurlaubs bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Weise an die Person des Arbeitnehmers gebunden ist, dass dieser Anspruch nur ihm zusteht, damit er die mit der Gewährung des bezahlten Jahresurlaubs verbundenen Zwecke der Erholung und Freizeit auch zu einem späteren Zeitpunkt verwirklichen kann?
- 3. Ist Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG dahin auszulegen, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer im Hinblick auf den Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Arbeitszeitgestaltung Urlaub bis zum Ablauf des Kalenderjahres oder spätestens bis zum Ablauf eines für das Arbeitsverhältnis maßgeblichen Übertragungszeitraums auch tatsächlich zu gewähren, ohne dass es darauf ankommt, ob der Arbeitnehmer einen Urlaubsantrag gestellt hat?
Der EuGH [9] / [10] hat wie dem Leitsatz zu entnehmen ist entschieden.[11]
Ich widme diesen sozialpolitischen Beitrag dem langjährigen Lehrbeauftragten an der Dualen Hochschule Mannheim und privaten Freund, Herrn Oberstudienrat a. D. Karl Peter Wettstein. MdL Karl Peter Wettstein hat sich realitätsnah, verlässlich, bewusst und engagiert stets über Parteigrenzen hinweg für das Wohl seiner Mitmenschen eingesetzt und dadurch Zeichen eines verantwortungsbewussten und lebendigen Miteinanders und Füreinanders gesetzt.
[1] Das Recht gibt dem Staat seine Struktur. Der Staat ist eine institutionelle Erfindung, um politische Herrschaft zu konzentrieren und nach Vernunftsmaßstäben zu rationalisieren. Recht ermöglicht und begrenzt staatliches Handeln. Es sichert und begrenzt Rechte. Recht durchdringt das menschliche Leben. Das Recht ist der spannende Rahmen, in dem sich das staatliche Leben abspielt. Rechtsnormen sichern und begrenzen die staatlichen Handlungsspielräume. Recht gestaltet die Lebensverhältnisse, gewährt Ansprüche.
[2] Das Recht auf Urlaub ist nach deutschem Rechtsverständnis ein höchstpersönliches Recht jedes Arbeitnehmers; es ist als solches weder übertrag- noch vererbbar, Schmidt, Vererbbarkeit des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub, NZA 2014, 701f. Mit dem Tod des Arbeitnehmers erlischt dessen höchstpersönliche Leistungspflicht § 613 BG. Daraus folge als Kehrseite, so das BAG, NZA 2013, 678; NJW 2012, 634, dass alle Ansprüche auf Befreiung von dieser Arbeitspflicht ebenfalls untergehen. Hierzu zähle der Urlaubsanspruch, der sich somit nicht mehr in einen Abgeltungsanspruch umwandeln könne. Ein Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub besteht ohne Abhängigkeit von Mindestarbeitszeiten während des Bezugszeitraums, EuGH, EuZW 2012, 342.
[3] EuGH, Urt. v. 12.6.2014 – C-118/13 (Gülay B.+ K & K B.-V. & Co. KG), NZA 2014, 651f.
[4] Der EuGH ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG ist Teil des rechtsstaatlichen Objektivitätsgebots, das auch die Beachtung der Kompetenzregeln fordert, die den oberen Fachgerichten die Kontrolle über die Befolgung der Zuständigkeitsordnung überträgt und auf den Instanzenzug begrenzt, BVerfG, NVwZ 1991, 58.
[4] Vgl. BVerfGE 73, 339 <366 ff.>; 75, 223 <233 ff.>; 82, 159 <192 ff.>.
Es stellt einen Entzug des gesetzlichen Richters dar, wenn ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV nicht nachkommt, Die Vorlagepflicht ist auch Gebot des effektiven Rechtsschutzes. Art. 19 Abs. 4 GG ermöglicht darüber hinaus eine strengere Überprüfung als Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG, der sich auf eine Willkürkontrolle beschränkt. Über den Weg des effektiven Rechtsschutzes müssen die Fachgerichte bereits bei vernünftigen Zweifeln über die Vereinbarkeit nationalrechtlicher Umsetzungsakte von Richtlinien mit Gemeinschaftsrecht den EuGH anrufen, Papier, DVBl 2009, 481. Auch das BVerfG kann eine Vorlagefrage an den EuGH formulieren. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellt allerdings nicht jede Verletzung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht zugleich einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar, Vgl. BVerfGE 29, 198 <207>; 82, 159 <194. Denn das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Auslegung und Anwendung von Zuständigkeitsnormen nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind, vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 2419/06 -, NVwZ-RR 2008, S. 658 <660>; anders BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 2010 - 1 BvR 230/09 -, NJW 2010, S. 1268 <1269>. Dieser Willkürmaßstab wird auch angelegt, wenn eine Verletzung von Art. 267 Abs. 3 AEUV in Rede steht. Das Bundesverfassungsgericht ist unionsrechtlich nicht verpflichtet, die Verletzung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht voll zu kontrollieren und an der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 267 Abs. 3 AEUV auszurichten, vgl. Kokott/Henze/Sobotta, Die Pflicht zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof und die Folgen ihrer Verletzung, JZ 2006, S. 635. Art. 267 Abs. 3 AEUV fordert kein zusätzliches Rechtsmittel zur Überprüfung der Einhaltung der Vorlagepflicht. Ein letztinstanzliches Gericht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist definitionsgemäß die letzte Instanz, vor der der Einzelne Rechte geltend machen kann, die ihm aufgrund des Unionsrechts zustehen, . EuGH, Urteil vom 30. September 2003, Rs. C-224/01, Köbler, Slg. 2003, S. I-10239 RN 34. So behalten die Fachgerichte bei der Auslegung und Anwendung von Unionsrecht einen Spielraum eigener Einschätzung und Beurteilung, der demjenigen bei der Handhabung einfachrechtlicher Bestimmungen der deutschen Rechtsordnung entspricht. Das Bundesverfassungsgericht, das nur über die Einhaltung der Grenzen dieses Spielraums wacht, wird seinerseits nicht zum „obersten Vorlagenkontrollgericht“ vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. November 1987 - 2 BvR 808/82 -, NJW 1988, S. 1456 <1457>.
[5] Beschl. v. 14.2.2013 – 16 Sa 1511/12, NZA-RR 2013, 288 L = NJOZ 2013, 897 bei einem Gericht - wie dem EuGH -, das die Rechtseinheit und Rechtsentwicklung für ganz Europa gewährleisten soll, würde man erwarten, dass es vorzugsweise umfassende Anleitungen entwickelt, die allen nationalen Rechtsanwendern den Umgang mit dem Unionsrecht erleichtern und die Entscheidungspraxis gleichförmiger gestaltet. Formal liegt die Antwort im engen Verfahrensgegenstand vor dem EuGH. Normalerweise überprüft er kein Vorhaben umfassend, sondern er beschränkt sich auf die Beantwortung der Fragen, die in einem Vorabentscheidungsersuchen gestellt werden, oder auf die Rügen, die die Kommission in einem Vertragsverletzungsverfahren erhebt, so Kokott/ Sobotta, Das BVerwG und das europäische Umweltrecht, NVwZ-Beilage 2013, 50.
[6] Der EuGH soll die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge sichern, Schwarze, Die Wahrung des Rechts durch den EuGH, DVBl 2014, 537f. Art. 19 EUV regelt die institutionelle Stellung, die Struktur und die hauptsächlichen Aufgaben der Unionsgerichtsbarkeit. Zu den Hauptmerkmalen der Entwicklung des Rechtsschutzes auf der Ebene der Union gehören (dreistufiger Aufbau; ein Gericht erster Instanz, für besondere Gebiete zuständige Fachgerichte und der EuGH, der in der Union die Funktion des Verfassungsgerichts und der obersten Rechtsschutzinstanz wahrnimmt. Dem EuGH ist es durchaus gelungen, mitgliedstaatliche Interessen in seiner Rechtsprechung angemessen zu berücksichtigen. Die Rücksichtnahme auf die Vorstellungen der Mitgliedstaaten ist dort besonders ausgeprägt, wo es wie beim Schutz der Menschenwürde um oberste Verfassungswerte geht, Schwarze, a.a.O., S. 539. Wahrung des Rechts bedeutet auch Recht konkretisieren und fortbilden, letzteres ist eine Tätigkeit, die vom Gerichtshof selbst bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nachhaltig ausgeübt wird. Zur Wahrung des Rechts gehört aber auch das konservierende Element der Beachtung der der Unionsverfassung zugrunde liegenden Rechtsprinzipien, der Wertmaßstäbe und Rechtsgarantien der mitgliedstaatlichen Verfassungstraditionen. Vom EuGH wird eine bedachte und erhebliche Konkretisierungsleistung gefordert. Die Grenze seiner Kompetenz der Unionsrechtsordnung gebundenen und konkretisierenden Rechtsfortbildung liegt dort, wo der Gerichtshof „neues“ Recht und neue Zuständigkeiten schafft. Kooperation und Gerichtsverbund sind wichtige Aufgabe für alle beteiligten Verfassungs- und Vertragsgerichte. Zurückhaltung ist geboten und ein konstruktiver Dialog unerlässlich. Dabei sind fremde rechtliche Argumente aufzugreifen und verantwortungsvoll zu würdigen.
[7] Mit dem in Art. 267 AEUV vorgegebenen Vorabentscheidungsverfahren hält das Europarecht ein Instrument der Kooperation zwischen nationaler Gerichtsbarkeit und EuGH wirkungsvoll bereit, Knauff, Auslegung oder Anwendung des Europarechts?, DÖV 2013, S. 375; zum gebotenen „Kooperationsverhältnis“ zwischen deutscher (Verfassungs-)Gerichtsbarkeit und EuGH - BVerfG, Urt. v. 12.10.1993, 2 BvR 2134/92, BVerfGE 89, 175; Herrmann, Die Reichweite der gemeinschaftsrechtlichen Vorlagepflicht in der neueren Rechtsprechung des EuGH, EUZW 2006, 231; Dörr, Der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch in Deutschland zwanzig Jahre nach Francovich, EuZW 2012, 88f; die Rechtsprechungsstatistiken des Gerichtshofs in EuGH, Jahresbericht 2011, S. 97 ff. (abrufbar unter http://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7000/ <26.3.2013> spiegeln die Bedeutung des Vorabentscheidungsverfahrens wieder, vgl. Schwab, Die Quelle-Entscheidung, 2013; zu den Zwecken des Vorabentscheidungsverfahrens Knauff, in: Gärditz (Hrsg.), VwGO, 2013, Art. 267 AEUV, RN 13. Die Vorlagepflicht ist der spezifische Ausdruck des „effet utile“. Eine Überlagerung europarechtlicher Anforderungen durch nationalrechtlich geprägte Wertungen ist nicht europarechtlich vorgegeben. Aber obwohl die Beantwortung von Auslegungsfragen durch den EuGH formal keine "erga omnes-Wirkung" erzeugt, haben Ausführungen des EuGH regelmäßig auch über den Einzelfall hinaus de facto entscheidende Bedeutung. Art. 267 Abs. 3 AEUV gestaltet die Vorlagepflicht sehr klar aus. Ein Vorlageermessen, wie dies bei unterinstanzlichen Gerichten jenseits von Gültigkeitszweifeln bejaht wird, ist nicht vorgesehen. Die Nichtvorlage unter Missachtung der Vorlagepflicht stellt einen Verstoß gegen das Europarecht dar.
[8] Die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV besteht ohne Einschränkung. Wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt sind, hat der EuGH allerdings einige – eng auszulegende – Ausnahmen anerkannt. So lässt eine gesicherte Rechtsprechung die Vorlagepflicht entfallen, EuGH, Urt. v. 27.3.1963, Da Costa u. a., Rs. 28/62, Slg. 1963, 80 f. Nach der „acte clair“-Doktrin sind Instanzgerichte nicht zur Vorlage verpflichtet, wenn die Beantwortung der Frage zweifelsfrei auf der Hand liegt, Schwab, Arbeitsunfähigkeit und Abgeltung des Urlaubsanspruchs, 2013; Broberg/ Fenger, Theorie und Praxis der Acte-clair-Doktrin des EuGH, EuR 2010, 835; Lehner, Die Vorlagepflicht an den EuGH im Vorabentscheidungsverfahren, in: Mellinghoff/ Schön/ Viskorf (Hrsg.), Steuerrecht im Rechtsstaat, FS für Wolfgang Spindler zum 65. Geburtstag, 2011, S. 331 ff. Dies setzt voraus, dass nur eine Interpretation des Europarechts unter allen denkbaren Aspekten zutreffen kann. Fehlt es an einschlägigen Entscheidungen des EuGH, ist dies deshalb nie der Fall. Im Hinblick auf die Gültigkeit von Sekundärrechtsakten findet die „acte clair“-Doktrin keine Anwendung, EuGH, Urt. v. 6.12.2005, Gaston Schul Douane-expediteur, Rs. EUGH Aktenzeichen C-461/03, Slg. 2005, 10513 RN 17. Die Vorlagepflicht setzt voraus, dass sich in einem Rechtsstreit vor dem zur Vorlage verpflichteten Gericht eine vorlagefähige Frage stellt. Fehlt es daran, läuft die Vorlagepflicht letztlich leer. Nach Art. 267 Abs. 1 AEUV können nur solche Fragen dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt werden, die sich entweder auf die Auslegung europarechtlicher Normen oder die Gültigkeit europäischen Sekundärrechts beziehen. Eine Befassung des EuGH mit sonstigen Fragen ist im Vorabentscheidungsverfahren nicht vorgesehen, Ehricke, in: Streinz (Hrsg.), EUV/AEUV, 2. Aufl. 2012, Art. 267 RN 13.
[9] Kirchhof, Kooperation zwischen nationalen und europäischen Gerichten EuR 2014, 267. Callies, Der EuGH als gesetzlicher Richter im Sinne des Grundgesetzes, NJW 2013, 1905 – das Vorlageverfahren des Art. 267 AEUV gibt dem EuGH im Wege eines konstruktiv-kritischen Dialogs der Richter die Möglichkeit, die einheitliche Auslegung und Anwendung des Europarechts in den Mitgliedsstaaten zu sichern, ohne dass es zu einer nicht sachgerechten Zentralisierung des Rechtsschutzes kommen würde.
[10] Pernice, Die Zukunft der Unionsgerichtsbarkeit, EuR 2011, 151 - Die zentrale Rolle, die der Europäische Gerichtshof spielt, zwingt zu stets neuer Reflektion über die angemessene Verteilung der Macht zwischen europäischen und nationalen Gerichten, aber auch über eine adäquate Struktur des Gerichtshofs und über ggf. notwendige Reformen des Rechtsschutzsystems insgesamt. Die generelle Zuständigkeit des Gerichtshofs erstreckt sich durch die Einführung der Individualklage § 263 Abs. 4 AEUV, jetzt auch auf alle Fragen des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Art. 267 Abs. 4 AEUV. (1) Der Gerichtshof der Europäischen Union umfasst den Gerichtshof, das Gericht und Fachgerichte. Er sichert die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge. Die Mitgliedstaaten schaffen die erforderlichen Rechtsbehelfe, damit ein wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen gewährleistet ist. Richtungweisend, wenn das Bundesverfassungsgericht schon im Solange-II Beschluss den Gerichtshof als „gesetzlichen Richter“ i.S.d. Art. 101 Abs. 1 S. S. 2 GG versteht und dabei auf die „funktionelle Verschränkung der Gerichtsbarkeit der Europäischen Gemeinschaften mit der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten“ verweist, BVerfGE 73, 366 ff. Verkennt ein Gericht seine Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV oder weicht es ohne weitere Vorlage bewusst – willkürlich – von der Rechtsprechung des Gerichtshofs ab, so ist das Grundrecht aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG verletzt, BVerfGE 75, 245f. Der übliche, und jetzt im Honeywell-Beschluss bestätigte Willkürmaßstab, BVerfG, 2 BvR 2661/06 vom 6.7.2010 (Honeywell), NZA 2010, 995 ff.), RN 87 ff., http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20100706_2bvr266106.html gilt dabei weniger streng, wenn es um den Schutz der Grundrechte geht, die Pflichtverletzung braucht dann nicht „in objektiv willkürlicher Weise“ erfolgt zu sein, BVerfGE 75, 245f.. Der richterliche Dialog nach Art. 267 AEUV ist das Scharnier, das die Gerichtsbarkeiten der Mitgliedstaaten im europäischen Justizverbund, von Rechtsschutzverbund sprechen, Classen, Effektive und kohärente Justizgewährleistung im europäischen Rechtsschutzverbund, JZ 2006, S.157, sowie Oeter, Rechtsprechungskonkurrenz zwischen nationalen Verfassungsgerichten, Europäischem Gerichtshof und Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte, VVDStRL 66, 361 (383). Beschränkt auf die Verfassungsgerichte, den Gerichtshof für Menschenrechte und den EuGH s. auch Voßkuhle, Der Europäische Verfassungsgerichtsverbund, NVwZ 2010, S. 1 ff.
[11] Der EuGH hat auf das vom Arbeitnehmer erworbene, unmittelbar aus dem Arbeitsverhältnis selbst abgeleitete, vermögenswerte Recht auf Urlaub abgestellt, das als soziales Grundrecht – unabhängig von seiner Qualifikation nach nationalem Recht – dem Arbeitnehmer bedingungslos bei jedweder Beendigung des Arbeitsverhältnisses, also auch über seinen Tod hinaus, erhalten bleibt, Schmidt, Vererbbarkeit des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub, NZA 2014, 703. Das Recht auf Urlaub existiert während des Arbeitsverhältnisses in seiner originären, bei dessen Beendigung in seiner kompensatorischen, vergütungsrechtlichen Form, Schmidt, a.a.O., S. 702.
9783656698531
9783656699699
v276562
Urlaubsanspruch Arbeitsrecht Arbeitsverhältnis Abgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG Arbeitszeitrichtlinie Grundrechtscharta Art. 31 GrCh Geltendmachung des Abgeltungsanspruchs Erben

References: Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 EuGH 
 § 613
 EuGH 
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 267
 Art. 19
 Art. 101
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 101
 Art. 267
 Art. 267
 Art. 267
 Art. 267
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 19
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 267
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 267
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 267
 Art. 267
 EuGH 
 EuGH 
 EUGH 
 Art. 267
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 267
 EuGH 
 Art. 267
 EuGH 
 § 263
 Art. 267
 Art. 101
 Art. 267
 Art. 101
 Art. 267
 EuGH 
 EuGH 
 § 7
 Art. 31