Source: https://lohnsteuer.de/arbeitsrecht/massenentlassung
Timestamp: 2020-08-04 23:36:24+00:00

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Stichworte Arbeitsrecht: Massenentlassung
Unter einer Massenentlassung versteht man die grundsätzlich zeitgleiche Entlassung bzw. Kündigung einer Vielzahl von Arbeitnehmern durch einen Arbeitgeber, v. a. geregelt in §§ 17 ff. KSchG (Kündigungsschutzgesetz).
Ein Arbeitgeber ist unter den Voraussetzungen des § 17 KSchG grundsätzlich verpflichtet, die Entlassung mehrerer Arbeitnehmer innerhalb eines bestimmten Zeitraums der Bundesagentur für Arbeit mitzuteilen (Massenentlassungsanzeige). Ist ein Betriebsrat vorhanden, so ist dieser nach Maßgabe des Gesetzes zu konsultieren. Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (BAG, Urt. v. 21.03.2013 – 2 AZR 60/12, veröffentlicht u. a. in DB 2013, 1912):
„Ist vor Ausspruch einer Kündigung ein nach § 17 Abs. 2 KSchG erforderliches Konsultationsverfahren nicht durchgeführt worden, ist die Kündigung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot i.S.v. § 134 BGB rechtsunwirksam.“
Zugleich hat das BAG (a.a.O.) darauf aufmerksam gemacht, dass das Fehlen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige ebenfalls die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge hat; in der Erklärung der Kündigung ohne wirksame Massenentlassungsanzeige liege nämlich gleichfalls ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot i.S.v. § 134 BGB.
BAG, Urt. v. 13.02.2020 - 6 AZR 146/19 [Pressemitteilung]:
„Nach § 17 Abs. 1 KSchG muss der Arbeitgeber der Agentur für Arbeit eine sog. Massenentlassungsanzeige erstatten, bevor er in einem Betrieb eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern innerhalb von 30 Kalendertagen entlässt. Damit hat der deutsche Gesetzgeber die unionsrechtliche Verpflichtung aus Art. 3 der Richtlinie 98/59/EG (Massenentlassungsrichtlinie - MERL) umgesetzt.
Die Vorinstanzen haben seine Kündigungsschutzklage abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Nach dem unionsrechtlich determinierten Betriebsbegriff des § 17 Abs. 1 KSchG handelte es sich bei den Stationen der Air Berlin um Betriebe im Sinne dieser Norm. Folglich hätte die Massenentlassungsanzeige für die der Station Düsseldorf zugeordneten Piloten bei der dafür zuständigen Agentur für Arbeit in Düsseldorf erfolgen müssen. Dort traten bei typisierender Betrachtung die Auswirkungen der Massenentlassung auf, denen durch eine frühzeitige Einschaltung der zuständigen Agentur für Arbeit entgegen getreten werden soll. Die Anzeige hätte sich zudem nicht auf Angaben zum Cockpit-Personal beschränken dürfen. Die nach § 17 Abs. 3 Satz 4 KSchG zwingend erforderlichen Angaben hätten vielmehr auch das der Station zugeordnete Boden- und Kabinen-Personal erfassen müssen. Für den Betriebsbegriff der MERL ist ohne Belang, dass diese Beschäftigtengruppen kollektivrechtlich in andere Vertretungsstrukturen eingebettet waren.“
BAG, Urt. v. 13.06.2019 – 6 AZR 459/18:
„Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann erst dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist. Kündigungen im Massenentlassungsverfahren sind daher - vorbehaltlich der Erfüllung sonstiger Kündigungsvoraussetzungen - wirksam, wenn die ordnungsgemäße Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingeht, bevor dem Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben zugegangen ist.“
Siehe auch den Beitrag von Lingemann/Steinhauser, NJW 2017, 2245.

References: § 17
 § 17
 § 134
 § 134
 § 17
 Art. 3
 § 17
 § 17
 § 17