Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-III-659%3Afr
Timestamp: 2016-10-27 12:57:04+00:00

Document:
138 III 65999. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A.X. und B.X. gegen C. (Beschwerde in Zivilsachen)
Art. 216a CO; art. 1, 2 et 3 Tit. fin. CC; dur�e des droits d'emption; droit transitoire. La dur�e l�gale pr�vue � l'art. 216a CO n'est pas applicable aux droits d'emption qui ont �t� convenus avant l'entr�e en vigueur de cette disposition (1er janvier 1994; consid. 3). Regeste b
Art. 216e CO; exercice du droit d'emption; d�lai. Il n'existe pas de d�lai l�gal pour l'exercice des droits d'emption. Le d�lai de trois mois pr�vu pour l'exercice des droits de pr�emption (art. 216e CO) n'est pas applicable par analogie aux droits d'emption, m�me lorsque ceux-ci sont subordonn�s � l'av�nement d'une condition (consid. 4). Consid�rants � partir de page 660
2. Gem�ss dem f�r das Bundesgericht verbindlichen und nunmehr auch von den Parteien nicht mehr bestrittenen Sachverhalt ging der �bereinstimmende Wille der Beschwerdegegnerin und ihrer Stiefmutter bei der Vereinbarung des Kaufsrechts dahin, dass dieses keiner in Jahren bemessenen Frist unterliegen sollte.
Streitig ist vorliegend aber noch immer, ob die Einf�hrung von Art. 216a OR mit der Gesetzesrevision 1991 (in Kraft seit 1994) nachtr�glich eine Befristung des Kaufsrechts auf 10 Jahre bewirkt hat (nachfolgend E. 3) und ob das Kaufsrecht rechtzeitig ausge�bt worden ist (nachfolgend E. 4). Schliesslich ist zwischen den Parteien streitig, ob nach wie vor ein Erf�llungsanspruch besteht oder ob dieser nur auf Schadenersatz gehen kann (nicht publ. E. 5).
3. 3.1 Bis zur Gesetzesrevision von 1991 war es unbestrittenermassen m�glich, Kaufsrechte im Sinne einer obligatorischen Verpflichtung grunds�tzlich auf unbestimmte Zeit zu vereinbaren (BGE 102 II 243 E. 3; BGE 121 III 210 E. 2; BGE 126 III 421 E. 3a/aa). Allerdings hiess das nicht, dass ein Kaufsrecht ohne jede zeitliche Befristung m�glich war. Auch im alten Recht war Art. 27 ZGB zu beachten. Das Fehlen BGE 138 III 659 S. 661einer Frist konnte eine �berm�ssige Bindung darstellen (BGE 126 III 421 E. 3c/dd S. 429). Wie lange diese Frist sein konnte, hing damit allerdings von den Besonderheiten des konkreten Falles ab. Sowohl daraus als auch aus dem Unterschied zwischen der Befristung der dinglichen Wirkung und dem Fehlen einer konkreten Frist f�r die obligatorische Verpflichtung ergaben sich Unsicherheiten, die der Gesetzgeber mit der Revision beseitigen wollte. Er hat deshalb im Kaufsrecht eine Befristung der vertraglichen Kaufs-, Vorkaufs- und R�ckkaufsrechte eingef�hrt. Nicht ausdr�cklich geregelt wurde aber vom Gesetzgeber die Frage, ob diese Befristung auch f�r die fr�her auf l�ngere Zeit oder ohne feste Frist vertraglich begr�ndeten obligatorischen Pflichten gelte oder nicht. Die Revision enthielt insoweit keine �bergangsbestimmungen (BGE 121 III 210 E. 3b S. 212; BGE 126 III 421 E. 3c/aa S. 426).
3.2 Die Lehre hat zur Anwendbarkeit der Befristung auf fr�her begr�ndete Kaufs-, Vorkaufs- und R�ckkaufsrechte unterschiedlich Stellung genommen (gegen eine Anwendung auf bestehende Rechte: CHRISTIAN BR�CKNER, Verwandte Vertr�ge [Vorvertrag, Vorkaufsvertrag, Vertrag auf Begr�ndung eines Kaufsrechts bzw. R�ckkaufsrechts], in: Der Grundst�ckkauf, Alfred Koller [Hrsg.], 2. Aufl. 2001, S. 509 f.; EUGEN BUCHER, Berner Kommentar, 3. Aufl. 1993, N. 243 zu Art. 27 ZGB; B�N�DICT FO�X, La nouvelle r�glementation des droits de pr�emption, d'emption et de r�m�r� dans le CC/CO, SJ 1994 S. 414 f.; ALFRED KOLLER, Bemerkungen zu BGE 126 III 421, AJP 2001 S. 119 f.; ders., Das intertemporale Recht zu Art. 216a OR, ZBGR 81/2000, S. 290 ff.; THEO GUHL UND ANDERE, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl. 2000, S. 347; DENIS PIOTET, Le droit transitoire des lois f�d�rales sur le droit foncier rural et sur la r�vision partielle du code civil et du code des obligations du 4 octobre 1991, ZSR 113/1994 I S. 143 f.; HEINZ REY, Die privatrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahre 1995, ZBJV 133/1997 S. 256 f.; f�r eine Anwendung der Befristung: HANS GIGER, Berner Kommentar, 1997, N. 461 zu Art. 216 OR; ROLAND PF�FFLI, Neuerungen im Immobiliarsachenrecht und beim Grundst�ckkauf, Der bernische Notar [BN] 1992 S. 455; VITO ROBERTO, Teilrevision des Zivilgesetzbuches und des Obligationenrechts, recht 11/1993 S. 174 f.; FELIX SCH�BI, Die Revision des Kaufs-, des Vorkaufs- und des R�ckkaufsrechts, AJP 1992 S. 570 f.).
BGE 138 III 659 S. 662ausdr�cklich offengelassen, weil die Besonderheiten des konkreten Falles eine Entscheidung unn�tig machten, da das Kaufsrecht noch vor Inkrafttreten der Gesetzesrevision ausge�bt worden war. In BGE 126 III 421 hielt das Bundesgericht fest, dass die durch den Gesetzgeber neu eingef�hrte Frist aus Gr�nden des Vertrauensschutzes in jedem Fall erst mit dem Inkrafttreten der neuen Bestimmung 1994 zu laufen beginnen konnte. Damit war die Frage, ob die Frist auf altrechtliche Kaufsrechte �berhaupt anwendbar ist, auch in diesem Fall ohne Bedeutung. Vorliegend ist zur Frage der Anwendbarkeit der gesetzlichen Frist auf fr�her vereinbarte Kaufsrechte nun Stellung zu nehmen, weil das Recht erst 2010 und damit �ber 10 Jahre nach Inkrafttreten der neuen Bestimmung ausge�bt worden ist.
3.3 Regelt der Gesetzgeber den zeitlichen Anwendungsbereich bei einer privatrechtlichen Gesetzesrevision nicht besonders, so sind Art. 1 bis 4 SchlT ZGB massgebend. Ausgangspunkt bildet dabei die in Art. 1 SchlT ZGB enthaltene Grundregel der Nichtr�ckwirkung einer Gesetzes�nderung, welche f�r den gesamten Bereich des Zivilrechts gilt (MARKUS VISCHER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, 4. Aufl. 2011, N. 2 zu Art. 1 SchlT ZGB). Sie sch�tzt das Vertrauen in den Bestand einmal rechtsgesch�ftlich gesetzeskonform begr�ndeter Rechte. Rechtliche Wirkungen von Tatsachen, die vor dem Inkrafttreten einer neuen Bestimmung eingetreten sind, werden auch nachher nach den fr�heren Bestimmungen beurteilt. Dieser Grundsatz erf�hrt allerdings gewichtige Einschr�nkungen. Die Rechtsordnung muss sich weiter entwickeln und ver�nderten Verh�ltnissen und �berzeugungen anpassen k�nnen (vgl. PAUL MUTZNER, Berner Kommentar, 2. Aufl. 1926, N. 9 Vorbemerkungen zu Art. 1-50 SchlT ZGB). Deshalb ist eine R�ckwirkung und damit auch ein Eingriff in rechtsgesch�ftlich erworbene Rechte zul�ssig, wenn die Rechts�nderung um der �ffentlichen Ordnung und Sittlichkeit willen aufgestellt worden ist (Art. 2 SchlT ZGB; VISCHER, a.a.O., N. 3 ff. zu Art. 2 SchlT ZGB). Zudem rechtfertigt sich der Schutz der bisherigen Rechtslage dann nicht, wenn die entsprechenden Rechtswirkungen nicht vom Willen der Parteien abh�ngen, sondern sich bei einem Dauerschuldverh�ltnis direkt aus dem Gesetz ergeben, und es um die Wirkungen nach Eintritt der Rechts�nderung geht (Art. 3 SchlT ZGB; vgl. VISCHER, a.a.O., N. 5 ff. zu Art. 3 SchlT ZGB). Die Ausgestaltung solcher Dauerschuldverh�ltnisse kann somit ohne weiteres auch ohne Zustimmung der betroffenen Parteien bzw. sogar gegen deren Willen �ndern (vgl. TUOR/SCHNYDER/SCHMID, BGE 138 III 659 S. 663Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 13. Aufl. 2009, S. 1184 f. Rz. 12). Dabei handelt es sich um eine so genannte unechte R�ckwirkung, welche auch von der Verfassung her zul�ssig ist (BEATRICE WEBER-D�RLER, Vertrauensschutz im �ffentlichen Recht, 1983, S. 285).
Ob es sich um eine der �ffentlichen Ordnung und Sittlichkeit wegen aufgestellte Norm handelt und deshalb eine R�ckwirkung nach Art. 2 SchlT ZGB eintritt oder nicht, ist eine Frage der Auslegung der rechtspolitischen Motive, welche zur Gesetzesrevision gef�hrt haben. Wann ein Rechtsverh�ltnis vorliegt, dessen Inhalt durch das Gesetz umschrieben wird, definiert Art. 3 SchlT ZGB nicht. Aus dem Gesetzestext ergibt sich vorab, dass es auf die Umschreibung des Inhalts und nicht des Bestands ankommt (vgl. TUOR/SCHNYDER/SCHMID, a.a.O., S. 1184 Rz. 12). Als gesetzliche Rechte sind sodann alle Berechtigungen anzusehen, "die gest�tzt auf einen bestimmten Zustandstatbestand f�r alle Personen unmittelbar durch das Gesetz begr�ndet werden" (MUTZNER, a.a.O., N. 3 zu Art. 3 SchlT ZGB). Erworbene, selbst�ndige Rechte sind demgegen�ber jene Rechte, die "auf einem besonderen Rechtsgrund" beruhen (MUTZNER, a.a.O., N. 3 zu Art. 3 SchlT ZGB; BGE 116 II 63 E. 3b S. 67). Entscheidend ist damit, ob es sich um eine Frage handelt, die durch den Parteiwillen oder das Gesetz bestimmt ist.
3.4 Im vorliegenden Zusammenhang steht ausser Zweifel, dass die Gesetzesrevision nicht um der �ffentlichen Ordnung und Sittlichkeit willen erfolgte. Der Gesetzgeber wollte haupts�chlich dogmatische Fragen kl�ren und Auseinandersetzungen in der Lehre beseitigen (vgl. Botschaft vom 19. Oktober 1988 zum Bundesgesetz �ber das b�uerliche Bodenrecht [BGBB] sowie zum Bundesgesetz �ber die Teilrevisionen des Zivilgesetzbuches [Immobiliarsachenrecht] und des Obligationenrechts [Grundst�ckkauf], BBl 1988 1077 f. Ziff. 321.2 zu Art. 216a). Insofern kann sich eine R�ckwirkung nicht auf Art. 2 SchlT ZGB st�tzen (vgl. auch BGE 126 III 421 E. 3c/cc S. 428).
Es bleibt zu pr�fen, ob Art. 3 SchlT ZGB anwendbar ist. Dabei stehen vorliegend nicht die Begr�ndung, sondern die Dauer bzw. die Untergangsgr�nde des Rechts zur Diskussion. Dabei ist zu beachten, dass es sich bei einem Kaufsrecht nicht um ein klassisches Dauerschuldverh�ltnis handelt. Vielmehr wird ein Austauschvertrag begr�ndet, dessen Besonderheit darin liegt, dass die Erf�llung aufgeschoben ist, wodurch eine auf gewisse Dauer angelegte BGE 138 III 659 S. 664Rechtsbeziehung zwischen den Parteien entsteht. Dieses Rechtsverh�ltnis l�sst aber nicht laufend neue Rechte und Pflichten entstehen, wie dies bei einem klassischen Dauerschuldverh�ltnis wie einem Arbeitsvertrag, einem Auftrag oder einer Miete der Fall ist.
Entscheidender Inhalt eines Kaufsrechts ist, dass die Aus�bung der Option in einem sp�teren Zeitpunkt erfolgt als deren Einr�umung. Andernfalls ist das Kaufsrecht wirtschaftlich sinnlos. Insofern sind die G�ltigkeitsdauer bzw. die Bedingungen f�r die Aus�bung des Rechts entscheidender Inhalt des Rechts. Die Befristung betrifft aber in erster Linie den Bestand des Rechts. Vorliegend fragt sich, ob es im Zeitpunkt seiner Aus�bung bzw. des Eintritts der Bedingung noch bestanden hat oder untergegangen war. Entsprechend hilft die dogmatische Unterscheidung zwischen Inhalt und Bestand vorliegend kaum weiter. Entscheidend ist vielmehr, dass die Dauer des Rechts bei einem Kaufsrecht eine der wesentlichsten Fragen ist, welche die Parteien bei der Begr�ndung zu kl�ren haben. Sie beeinflusst die wirtschaftliche Bedeutung des Kaufsrechts. Insofern handelt es sich sicher um einen Punkt, von dem nicht behauptet werden kann, dass er "est fix� par la loi, sans �gard � la volont� des parties" (BGE 133 III 105 E. 2.3.4). Vielmehr handelt es sich um einen Inhalt, der "d�coule de la volont� autonome des parties". Der Argumentation des Bundesgerichts in BGE 133 III 105 E. 2.3.4 folgend f�llt die Frage der Befristung somit nicht in den Anwendungsbereich von Art. 3 SchlT ZGB.
3.5 Was die Beschwerdef�hrer dagegen vorbringen, vermag nicht zu �berzeugen. Sie geben zwar korrekt und auch mit guten Argumenten im Wesentlichen die sie unterst�tzenden Lehrmeinungen wieder. Es ist ihnen auch zuzugestehen, dass die Abgrenzung zwischen Inhalt und Bestand nicht einer klaren dogmatischen Logik entspricht und auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung in der Frage der Anwendbarkeit von Art. 3 SchlT ZGB nicht einhellige Zustimmung gefunden hat (vgl. BGE 116 II 63 E. 3; BGE 116 III 120 E. 3d). Das Bundesgericht hat regelm�ssig das Bed�rfnis nach Rechtssicherheit, nach Schutz des Vertrauens in den Bestand von Rechten und die Praktikabilit�t einer L�sung gegeneinander abgewogen und einen wertenden Entscheid gef�llt.
Vorliegend haben die Parteien aber, wie die - f�r das Bundesgericht verbindlichen - Sachverhaltsfeststellungen ergeben haben, bewusst ein mehr als zehn Jahre dauerndes Kaufsrecht im Rahmen BGE 138 III 659 S. 665eines komplexen Rechtsgesch�fts, n�mlich einer Erbteilung, einr�umen wollen. Wenn nun ein wesentlicher Teil des einger�umten Rechts wegen einer Gesetzes�nderung entfiele, w�re das Vertrauen in den Bestand einer ausgehandelten L�sung erheblich gest�rt. Die Nichtanwendung des neuen Rechts auf das fr�her begr�ndete Kaufsrecht erscheint daher angemessen. Zu beachten ist auch, dass das neue Recht die Frage der Dauer des Kaufsrechts in keiner Weise dem Parteiwillen entzieht und nunmehr gesetzlich vorgibt. Es hat nur eine Maximalfrist eingef�hrt. Innerhalb dieser bleibt es noch immer eine Frage des Parteiwillens, wie lange das Recht Bestand haben soll.
3.6 Es erweist sich somit, dass die in Art. 216a OR enthaltene Befristung der obligatorischen Wirkung des Kaufsrechts im vorliegenden Fall (noch) keine Anwendung findet, so dass das Kaufsrecht im Zeitpunkt der Schenkung der Grundst�cke bestanden hat.
4. Die Beschwerdef�hrer machen weiter geltend, das Kaufsrecht sei nicht rechtzeitig ausge�bt worden. Dabei ist unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 10. November 2009 �ber die erfolgten Schenkungen unterrichtet worden ist und mit Schreiben vom 28. Mai 2010, d.h. etwas mehr als sechs Monate sp�ter, die Aus�bung ihres Kaufsrechts mitgeteilt hat. Ebenfalls unbestritten ist, dass die Kaufsrechtsvereinbarung selbst keine Frist f�r dessen Aus�bung erw�hnt.
Die Beschwerdef�hrer bringen nun vor, die in Art. 216e OR enthaltene dreimonatige Frist f�r die Aus�bung eines Vorkaufsrechts gelte vorliegend auch f�r das Kaufsrecht. Dieses sei im vorliegenden Fall nur deshalb vereinbart worden, weil das ebenfalls vereinbarte Vorkaufsrecht nur den Fall eines Verkaufes, nicht aber auch den Fall einer Schenkung erfasst habe. Entsprechend sei die f�r die Aus�bungsfrist des Vorkaufsrechts gesetzlich vorgesehene Verwirkungsfrist analog auch f�r das Kaufsrecht massgebend.
4.1 Vorkaufsrechte und Kaufsrechte unterscheiden sich ihrer Natur nach grunds�tzlich darin, dass ein Vorkaufsrecht es dem Berechtigten nur erlaubt, den Kaufgegenstand an sich zu ziehen, wenn ein bestimmtes Ereignis, der sogenannte Vorkaufsfall, eintritt. Die Verkn�pfung der Aus�bung des einger�umten Rechts mit einem bestimmten vom Willen des Berechtigten unabh�ngigen Ereignis macht es sinnvoll, die Aus�bung an eine feste vom Gesetz vorgegebene Frist zu binden. Die Natur des Kaufsrechts besteht demgegen�ber gerade darin, dass der Berechtigte nach seinem freien Willen BGE 138 III 659 S. 666w�hrend der Laufzeit der Option sein Recht aus�ben kann. Entscheidend ist folglich die Laufzeit der Option und diese h�ngt vom Willen der Parteien ab. Kaufsrechte verl�ren den wesentlichen Teil ihrer wirtschaftlichen Funktion, wenn das Gesetz eine feste Laufzeit vorg�be. Insofern l�sst sich die in Art. 216e OR festgesetzte Aus�bungsfrist nicht allgemein auf die Kaufsrechte ausdehnen.
4.2 Wie die Laufzeit eines Kaufsrechts der Parteidisposition unterliegt (vorne E. 3.4), ist es den Parteien auch unbenommen, eine Aus�bungsfrist zu vereinbaren, wenn sie - wie im vorliegenden Fall - das Kaufsrecht an den Eintritt einer Bedingung kn�pfen. Die Beschwerdef�hrer machen denn auch geltend, eine analoge Anwendung von Art. 216e OR dr�nge sich auf, weil die Parteien mit der Bedingung eine Ann�herung an das Vorkaufsrecht vorgenommen h�tten. Das Kaufsrecht sei f�r den Fall einer Schenkung nur deshalb vereinbart worden, weil die Schenkung kein Vorkaufsfall sei. Eine Aus�bungsfrist sei zudem schon deshalb notwendig, weil ein an eine Schenkung gekn�pftes Kaufsrecht ohne Aus�bungsfrist untauglich sei. Mit der Schenkung werde die Erf�llung des Kaufsrechts subjektiv und objektiv unm�glich.
4.2.1 Gem�ss Art. 18 Abs. 1 OR bestimmt sich der Inhalt des Vertrags nach dem �bereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien. Die empirische oder subjektive hat gegen�ber der normativen oder objektivierten Vertragsauslegung den Vorrang (BGE 137 III 145 E. 3.2.1; BGE 130 III 554 E. 3.1 S. 557). Wenn der �bereinstimmende wirkliche Wille der Parteien unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erkl�rungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umst�nden verstanden werden durften und mussten (BGE 130 III 66 E. 3.2; BGE 128 III 70 E. 1a S. 73; BGE 127 III 444 E. 1b; BGE 124 III 363 E. II/5a; vgl. auch BGE 132 III 24 E. 4 S. 27 f.; BGE 131 III 606 E. 4.1 S. 611). Dabei ist vom Wortlaut der Erkl�rungen auszugehen, welche jedoch nicht isoliert, sondern aus ihrem konkreten Sinngef�ge heraus zu beurteilen sind (BGE 123 III 165 E. 3a). Demnach ist der vom Erkl�renden verfolgte Regelungszweck, wie ihn der Erkl�rungsempf�nger in guten Treuen verstehen durfte und musste, massgebend (BGE 132 III 24 E. 4 S. 28). Das Bundesgericht �berpr�ft diese objektivierte Auslegung von Willenserkl�rungen als Rechtsfrage, wobei es an Feststellungen des kantonalen Richters �ber die �usseren Umst�nde BGE 138 III 659 S. 667 sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grunds�tzlich gebunden ist (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 61 E. 2.2.1 mit Hinweisen).
4.2.2 Die Vorinstanz hat in Bezug auf eine allf�llige Aus�bungsfrist keinen �bereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien festgestellt. Sie hat ausgef�hrt, es sei zwar anzuerkennen, dass das vorliegende Kaufsrecht unter einer Suspensivbedingung (der Schenkung) vereinbart worden sei und es sich insofern einem Vorkaufsrecht ann�here. Allein diese Modifikation rechtfertige es aber nicht, das vorliegende Kaufsrecht hinsichtlich der Aus�bungsfrist gleich zu behandeln wie ein Vorkaufsrecht. H�tten die Parteien eine Aus�bungsfrist des Kaufsrechts gewollt, so h�tten sie dieses weiter ihren Bed�rfnissen anpassen k�nnen; es w�re ihnen offengestanden, nebst der Vereinbarung einer Suspensivbedingung auch eine Aus�bungsfrist zu vereinbaren. Eine Aus�bungsfrist mangels anderer gesetzlicher Grundlage durch die analoge Anwendung von Art. 216e OR vorzusehen, rechtfertige sich deshalb nicht.
4.2.3 Soweit die Beschwerdef�hrer argumentieren, die Parteien des Kaufsrechts h�tten eine Gleichstellung mit dem Vorkaufsrecht bez�glich der Aus�bungsfrist nur deshalb nicht ausdr�cklich vorgesehen, weil sie den Regelungsbedarf gar nicht erkannt h�tten, und die Analogie sei f�r sie selbstverst�ndlich gewesen, st�tzen sie sich auf einen Sachverhalt ab, der von der Vorinstanz nicht festgestellt worden ist. Diese Vorbringen sind daher unbeachtlich.
4.2.4 Was das Argument der Beschwerdef�hrer betrifft, das Kaufsrecht n�here sich aufgrund seiner Bedingung einem Vorkaufsrecht, so ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die Parteien ohne weiteres die M�glichkeit hatten, neben der Bedingung (Schenkung) auch eine bestimmte Aus�bungsfrist vorzusehen. Da eine Aus�bungsfrist nicht festgehalten wurde, durfte die Beschwerdegegnerin in guten Treuen davon ausgehen, dass sie f�r die Aus�bung des Kaufsrechts nicht an eine bestimmte Frist gebunden war. Daran �ndert selbst dann nichts, wenn die Parteien f�r den Fall der Schenkung nur deshalb ein bedingtes Kaufsrecht vereinbart h�tten, weil die Schenkung keinen Vorkaufsfall darstellt (vgl. BGE 115 II 175 E. 4a S. 179; BGE 101 II 59). Sollten sich die Parteien gerade bewusst gewesen sein, dass die gesetzlichen Bestimmungen zum Vorkaufsrecht nicht anwendbar sind und sie die Regeln f�r das Kaufsrecht an ihre Bed�rfnisse anzupassen haben, wie sie dies mit der Verkn�pfung des Kaufsrechts mit der Bedingung einer Schenkung getan haben, so gilt umso mehr, BGE 138 III 659 S. 668dass die Beschwerdegegnerin davon ausgehen durfte, dass die als notwendig erachteten Anpassungen vorgenommen wurden.
Auch das Argument, der Verzicht auf eine Aus�bungsfrist mache das Recht unpraktikabel, weil nach erfolgter Schenkung die Erf�llung des Kaufsrechts nicht mehr m�glich sei, ist nicht �berzeugend. Wenn die Ausf�hrung der Schenkung tats�chlich den Anspruch aus dem Kaufsrecht untergehen liesse (vgl. dazu nicht publ. E. 5), best�nde dieses Problem auch bei der Anwendung einer dreimonatigen Frist analog zu Art. 216e OR. Ausserdem besteht die M�glichkeit, im Schenkungsvertrag durch eine entsprechende Klausel das Vorgehen f�r den Fall zu regeln, dass das Kaufsrecht ausge�bt wird.
Die Vorinstanz hat somit kein Bundesrecht verletzt, wenn sie die Aus�bung des Kaufsrechts als rechtzeitig beurteilte.
4.3 Ob die aus dem Kaufsrecht verpflichtete Partei der Berechtigten eine Frist zur Erkl�rung �ber die Aus�bung h�tte setzen k�nnen, braucht vorliegend nicht beurteilt zu werden, weil keine solche Frist gesetzt worden ist. Ebenfalls nicht beurteilt werden muss die Frage, ob eine Aus�bung des Rechts auch noch nach dem Tod der aus dem Kaufsrecht verpflichteten Partei h�tte ausge�bt werden k�nnen. Die Erkl�rung, das Recht aus�ben zu wollen, erfolgte noch zu Lebzeiten der verpflichteten Partei. Es ergibt sich somit, dass die Vorinstanz zu Recht angenommen hat, dass das Kaufsrecht rechtzeitig ausge�bt worden sei. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegr�ndet.
116 II 63,
133 III 105 suite... ,
137 III 145,
115 II 175,
art. 1, 2 et 3 Tit. fin. CC,
Art. 216e CO,

References: Art. 216
 art. 1

Art. 216
 Art. 216
 BGE 
 BGE 
 Art. 27
 BGE 
 BGE 
 Art. 27
 BGE 
 Art. 216
 Art. 216

BGE 
 BGE 
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 BGE 
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 BGE 
 Art. 216
 Art. 2
 BGE 
 Art. 3
 BGE 
 BGE 
 Art. 3
 Art. 3
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 216
 Art. 216
 BGE 
 Art. 216
 Art. 216
 Art. 18
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 216
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 216

art. 1

Art. 216