Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20D%FCsseldorf&Datum=02.02.2009&Aktenzeichen=12%20Sa%20486%2F06
Timestamp: 2017-12-15 02:19:18+00:00

Document:
LAG Düsseldorf, 02.02.2009 - 12 Sa 486/06 - dejure.org
Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20.01.2009, Rs. C 350/06 Schultz-Hoff, auf den Ausgangsfall
Art. 7 EGRL 2003/88, Art. 5 u. 9 ILO-Convention 132, § 1, § 7 BUrlG, § 47 f. MTAng-BfA
Übertragbarkeit und Abgeltung von Urlaubsansprüchen von arbeitsunfähigen Arbeitnehmern
Urlaubsanspruch - Verfall bei Krankheit
Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach Beendigung eines dem Manteltarifvertrag für die Angestellten der BfA (MTAng-BfA) unterstehenden Arbeitsverhältnisses; Erfordernis der Feststellung der Dienstfähigkeit des Angestellten durch den Personalärztlichen Dienst für die Gewährung von Urlaub; Erlöschen des Anspruchs auf Abgeltung des Urlaubs aufgrund einer bei fiktiver Fortführung des Arbeitsverhältnisses bestehenden krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit; Erfordernis einer richtlinienkonformen Auslegung des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) für eine Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs; Art und Umfang der Auslegung von Gesetzesvorschriften unter Berücksichtung von ratifizierten völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland; Verpflichtung der Gerichte zur Auslegung des nationalen Rechts unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums und soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck einer einschlägigen EG-Richtlinie
EuGH-Urteil zum Urlaubsrecht umgesetzt
Erholungsurlaub: Nach Europarecht auch bei Krankheit abzugelten
Urlaubsabgeltung für kranken Arbeitnehmer - Landesarbeitsgericht rief den Europäischen Gerichtshof an
beck.de (Kurzinformation, 03.02.2009)
LAG Düsseldorf wendet EU-Recht auf Urlaubsabgeltungsanspruch an
Urlaubsanspruch auch bei dauerhafter Krankschreibung - Landesarbeitsgericht Düsseldorf wendet EU-Recht auf Bundesurlaubsgesetz an
Schultz-Hoff bekommt seine Urlaubsabgeltung
Der Erhalt des Anspruchs auf Zusatzurlaub nach § 125 Abs. 1 S. 1 SGB IX im Krankheitsfalle
Bundesurlaubsgesetz, §§ 1 und 7
NZA-RR 2009, 242
Das entspricht Wortlaut, Systematik und Zweck der innerstaatlichen Regelungen, wenn die Ziele des Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/88/EG und der regelmäßig anzunehmende Wille des nationalen Gesetzgebers zur ordnungsgemäßen Umsetzung von Richtlinien berücksichtigt werden (für eine gebotene richtlinienkonforme Auslegung von § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG LAG Düsseldorf 2. Februar 2009 - 12 Sa 486/06 - zu B II der Gründe, in dem auf die Vorabentscheidung des EuGH in der Sache Schultz-Hoff ergangenen Berufungsurteil, allerdings in einer Konstellation der ohnehin eingetretenen vertikalen Direktwirkung gegenüber einem öffentlichen Arbeitgeber;… ebenfalls befürwortend Dornbusch/Ahner NZA 2009, 180, 183; Kloppenburg jurisPR-ArbR 5/2009 Anm. 1; Kohte/Beetz jurisPR-ArbR 11/2009 Anm. 3; Mestwerdt jurisPR-ArbR 10/2009 Anm. 1;… wohl auch Gaul/Josten/Strauf BB 2009, 497, 498 f.;… aA Bauer/Arnold NJW 2009, 631, 633; Thüsing FA 2009, 65; offengelassen von Schmidt BB 2009, 504 und Wolmerath FA 2009, 79).
(aa) Der Möglichkeit einer einfachen einschränkenden Gesetzesauslegung scheint - oberflächlich betrachtet - entgegenzustehen, dass der Fall, in dem Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums durch eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit gehindert sind, ihren Urlaubsanspruch zu verwirklichen, nicht ausdrücklich von den zeitlichen Begrenzungen des § 7 Abs. 3 Satz 1, 3 und 4 BUrlG ausgenommen ist (zu der Kritik, dass der Wortlaut des Bundesurlaubsgesetzes schon keine Befristung des Anspruchs enthalte, jedenfalls aber keine absolute Fixschuld begründe, LAG Düsseldorf 2. Februar 2009 - 12 Sa 486/06 - zu B II 2 der Gründe).
Sie haben den Grundsatz des Vertrauensschutzes zu beachten (zu der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in diesem Bereich LAG Düsseldorf 2. Februar 2009 - 12 Sa 486/06 - zu B V 1 der Gründe;… Gaul/Josten/Strauf BB 2009, 497, 500, jeweils mwN).
(aa) Bei Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. August 2006 in der Sache Schultz-Hoff (- 12 Sa 486/06 - LAGE BUrlG § 7 Nr. 43) war der Teilurlaubsanspruch der Klägerin aus dem Jahr 2005 nach der bisherigen Auslegung des deutschen Rechts durch den Senat noch nicht verfallen.
Das Vorabentscheidungsersuchen vom 2. August 2006 war der vorläufige Schlusspunkt der seit 1989 geübten Kritik des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf an der Rechtsprechung des Senats zum Verfall von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen sowie zu der Surrogation des Urlaubsanspruchs durch den Urlaubsabgeltungsanspruch bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit (siehe die vom LAG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 2. Februar 2009 - 12 Sa 486/06 - zu B I 3 der Gründe zitierte eigene Rechtsprechung).
(cc) Der Beklagte musste deshalb zumindest seit Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. August 2006 in der Sache Schultz-Hoff (- 12 Sa 486/06 - LAGE BUrlG § 7 Nr. 43) damit rechnen, den Teilurlaubsanspruch noch erfüllen und ihn mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgelten zu müssen.
a)Schon bei schlichter Wortlautauslegung ist nicht vermittelbar, dass der Gesetzgeber mit der Formulierung, dass der Urlaub im laufenden Kalenderjahr/in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden müsse, den Untergang des Urlaubsanspruchs zum Fristablauf statuiert (LAG Düsseldorf 02.02.2009 -12 Sa 486/06 - Rn. 33).
Die Interpretation, dass der Urlaubsanspruch gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG erlösche, pervertiert tendenziell diesen Schutzzweck, indem sie den Arbeitgeber vor der Erfüllung von berechtigten Urlaubsansprüchen in Schutz nimmt (LAG Düsseldorf 02.02.2009 - 12 Sa 486/06 - Rn. 70).
Sie konzediert vielmehr den Befund, dass es keinen rechtssicheren Weg gibt, den Einheitsanspruch auf bezahlten Urlaub durchzusetzen, durch den sog. "Ersatzurlaub" (dazu LAG Düsseldorf 02.02.2009 -12 Sa 486/06 - Juris Rn. 74).
(55)Schließlich kommt gut an, rechtspolitische Bedenken gegen die Gutschrift von Krankheitszeiten (dazu LAG Düsseldorf 02.02.2009 - 12 Sa 486/06 - Juris Rn. 108 ff.) nicht mit der Einsicht zu verwursteln, dass die - im Regelfall erarbeiteten - Urlaubsansprüche auch nach dem 31.12.KJ/31.03.FJ erfüllbar sind.
Damit zeitigt die mit der Befristungsthese typischerweise verbundene Ungleichbehandlung von arbeitsfähigen und arbeitsunfähigen Arbeitnehmern mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbare Ergebnisse und führt zu unerträglichen Wertungswidersprüchen (LAG Düsseldorf 02.02.2009 - 12 Sa 486/06 - Rn. 81 ff., LAG Düsseldorf 18.08.2010 - 12 Sa 650/10 - Rn. 37;… vgl. Rummel NZA 986, 384, AnwK-ArbR/Düwell, 2. Aufl., § 7 BUrlG Rn. 134).
Auf die von der Kammer im Vorlagebeschluss vom 02.08.2006 - 12 Sa 486/06 - aufgeworfene dritte Frage, ob der Arbeitnehmer Urlaubsansprüche auch durch auf seinem Willen beruhende Fehlzeiten erwirbt, ist der Gerichtshof - auf Empfehlung der Generalanwältin Trstenjak (…Schlussanträge vom 24.01.2008 - C-350/06 - Rn. 84) - nicht eingegangen.
Hingegen lässt sich eine Verantwortungsbeziehung des Arbeitgebers, für vom Arbeitnehmer selbstbestimmte Fehlzeiten (zB. Arbeitsverweigerung oder erwünschten Sonderurlaub) bezahlten Erholungsurlaub zu gewähren, nicht ausmachen (LAG Düsseldorf 02.02.2009 - 12 Sa 486/06 - Juris Rn. 93/95;… a.A ErfK/Dörner/Gallner, 11. Aufl., § 1 BUrlG Rn. 6, HzA/Schütz, Gruppe 4 "Urlaub", Rn. 94, Schaub/Linck, Arbeitsrechts-Handbuch, 12. Aufl., § 102, Rn. 26).
Vereinzelte Judikate von Arbeitsgerichten oder Landesarbeitsgerichten - die erkennende Kammer eingeschlossen - sind selten dazu angetan, das in die Anwendung einer Gesetzesregelung gesetzte Vertrauen zu erschüttern (vgl. BAG 23.03.2006 - 2 AZR 343/05 - Juris Rn. 42, LAG Düsseldorf 02.02.2009 - 12 Sa 486/06 - Juris Rn. 143-146;… a.A. BAG 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - Juris Rn. 74, dazu Hanau, NZA 2010, 1, 3).
Nach Auffassung der Kammer (Kammer 02.02.2009 - 12 Sa 486/06 - Juris Rn. 32 ff.) kann eine einzelvertragliche Vereinbarung, die von einer zeitlich unbegrenzten Urlaubsübertragung ausgeht, schon deshalb nicht gegen § 7 Abs. 3 BUrlG verstoßen, weil das Bundesurlaubsgesetz selbst keine Befristung des Urlaubsanspruchs auf den 31.12.
Auf eine übermäßige Erschwernis liefe es hingegen hinaus, vom Arbeitnehmer zu verlangen, dass er - zur Vermeidung des Anspruchsuntergangs zu den Fristen nach § 7 Abs. 3 Satz 1 und 3 BUrlG - alle ihm zur Verfügung stehenden Rechtsschutzmöglichkeiten ausschöpft, um den Urlaubsanspruch durchzusetzen (Kammer 02.02.2009 - 12 Sa 486/06 - Juris Rn. 55, 61-70, Schlachter, a. a. O., Abele RdA 2009, 319 [IV 4]).
In diesem Licht lässt es das Bundesurlaubsgesetz unter Anwendung der herkömmlichen juristischen Methoden der Gesetzesauslegung an der Voraussehbarkeit der Rechtsfolgen fehlen und sagt vor allem nicht dem Gläubiger (Arbeitnehmer), was er zur Vermeidung des Anspruchsverfalls unternehmen muss (Kammer 25.07.2007 - 12 Sa 944/07 - Juris Rn. 41, 02.02.2009 - 12 Sa 486/06 - Juris Rn. 77-80, vgl. Genenger, a.a.O., S. 34 f.;… ferner EuGH 28.01.2010 - C-406/08 Uniplex - Rn. 39, dazu, dass eine Fristenbestimmung wegen der drohenden Präklusionswirkung hinreichend genau, klar und vorhersehbar sein müsse, um den Erfordernissen der Rechtssicherheit zu genügen).
Demgegenüber nimmt die 12. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf in ständiger Rechtsprechung an, dass der Urlaubsanspruch überhaupt nicht befristet ist (vgl. LAG Düsseldorf, Urteil vom 02.02.2009 - 12 Sa 486/06 - zitiert nach juris Rn. 20 f. m. w. N.).
In seinem Urteil vom 24.03.2009 (…9 AZR 983/07, a. a. O., Rn. 69 f.) hat das Bundesarbeitsgericht erwogen, Arbeitgebern im Hinblick auf die bisherige Rechtsprechung, nach der Urlaubsansprüche nach Ablauf des Übertragungszeitraums verfielen, Vertrauensschutz zu gewähren, diesen Schutz jedoch für bei Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 02.08.2006 in der Sache S (12 Sa 486/06, LAGE Bundesurlaubsgesetz § 7 Nr. 43) noch nicht verfallene Urlaubsansprüche abgelehnt.
Dies gilt auch für den über § 3 Abs. 1 BUrlG hinausgehenden zusätzlichen Erholungsurlaub nach § 125 SGB IX (a.A. LAG Düsseldorf [02.02.2009] - 12 Sa 486/06).
Wenn LAG Düsseldorf [02.02.2009] - 12 Sa 486/06 - Rn. 118, ZTR 2009, 149 dies anders sieht, erfolgt in dem einen Satz dazu keine Begründung.
Hier wurde dieser daher entweder am Ende des Arbeitsverhältnisses am 5.10.2007 fällig oder - bei Anwendung der Surrogatstheorie des BAG (…trotz dem relativierenden Argument in BAG [24.03.2009] - 9 AZR 983/07 - Rn. 62 dem Urteil zugrunde liegend und durch die EuGH-Entscheidung , a.a.o. nicht infrage gestellt; vgl. aber LAG Düsseldorf [02.02.2009] 12 Sa 486/06) - mit dem Ende des Übertragungszeitraumes am 30.06.2008.
Die Kammer folgt der jüngsten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 = AP Nr. 39 zu § 7 BUrlG;… BAG vom 19.05.2005 - 9 AZR 477/07 = DB 09, 20, 51 f.; LAG Düsseldorf vom 02.02.2009 - 12 Sa 486/06 = NZA-RR 2009, 149 ff.; LAG Rheinland-Pfalz vom 29.05.2009 - 9 Sa 163/09; zitiert nach juris), wonach im Rahmen einer gemeinschaftsrechtskonformen Fortbildung des § 7 Abs. 3 BUrlG jedenfalls der gesetzliche Mindesturlaub entgegen der seitherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zuletzt vom 21.06.2005 - 9 AZR 200/04 = AP Nr. 11 zu § 55 InsO) nicht erlischt, wenn der Arbeitnehmer - wie hier - bis zum Ende des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist.
Der Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen unterliegt durchweg den allgemeinen Grundsätzen des BUrlG (BAG vom 21.02.1995 - 9 AZR 166/94 = AP Nr. 7 zu § 47 SchwbG 1986), weshalb auch insoweit im Falle einer andauernden Arbeitsunfähigkeit des schwerbehinderten Menschen kein Verfall von Ansprüchen eintritt (LAG Düsseldorf vom 02.02.2009 - 12 Sa 486/06 = NZA-RR 2009, 149 ff.; a. A. ArbG Berlin vom 22.04.2009 - 56 Ca 21280/08 = NZA-RR 2009, 411 ff.).
Die Beklagte weist zwar zutreffend auf die diesbezüglichen Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 24. März 2009 (9 AZR 983/07 = AP Nr. 39 zu § 7 BUrlG) und die hiernach durch das Vorabentscheidungsersuchen des LAG Düsseldorf vom 02. August 2006 (12 Sa 486/06 = NZA-RR 2006, 628 ff) sich ergebende Zäsur hin.
Diesem Vertrauensschutz ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom 24. März 2009 (9 AZR 983/07 = AP Nr. 39 zu § 7 BUrlG) bis zum Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des LAG Düsseldorf vom 02. August 2006 (12 Sa 486/06 = NZA-RR 2006, 628 ff) zu entsprechen.
§ 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG ist insoweit richtlinienkonform auszulegen (BAG v. 04.05.2010 - 9 AZR 183/09 - NZA 2010, 1011;… BAG v. 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - a.a.O.; LAG Düsseldorf v. 02.02.2009 - 12 Sa 486/06 - NZA-RR 2009, 242 ff.;… Abele RdA 2009, 312;… Gaul/Josten/Strauf BB 2009, 497;… Dornbusch/Ahner NZA 2009, 180); es entspricht Wortlaut, Systematik und Zweck der innerstaatlichen Regelungen, wenn die Ziele des Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/88/EG und der regelmäßig anzunehmende Wille des nationalen Gesetzgebers zur ordnungsgemäßen Umsetzung von Richtlinien berücksichtigt werden (…BAG v. 04.05.2010 - 9 AZR 183/09 - a.a.O.).
Die insbesondere von Genenger (Anm. LAGE § 7 BUrlG Nr. 22 [zu LAG Düsseldorf v. 2.2. 2009 - 12 Sa 486/06]) als sozialpolitisch problematisch empfundene lange Bindung des Arbeitgebers an krankheitsbedingt nicht einzubringende Urlaubsansprüche nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 20.1.2010 (…a.a.O.) sei zwar verständlich; diese sei aber im Hinblick auf die Unterschiede zwischen Freistellungs- und Abgeltungsanspruch hinzunehmen.
Die auf die Auslegungsmaxime des § 271 Abs. 1 BGB bezogene grundsätzliche Gleichsetzung von Entstehung und Fälligkeit eines Anspruches ist auf einmalige Leistungshandlungen zugeschnitten und passt nicht auf wiederkehrend entstehende Leistungspflichten im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses (…LAG Düsseldorf v. 18.8. 2010, a.a.O.; LAG Düsseldorf v. 2.2. 2008 - 12 Sa 486/06, LAGE BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 22).
VG Arnsberg, 20.06.2011 - 13 K 1660/10
Gewährung eines besoldungsrechtlichen Ausgleichs bei rückwirkender Anerkennung …

References: Art. 7
 Art. 5
 § 1
 § 7
 § 47
 § 125
 Art. 7
 § 7
 EuGH 
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 1
 § 102
 § 7
 § 7
 EuGH 
 § 7
 § 3
 § 125
 § 7
 § 7
 § 55
 § 47
 § 7
 § 7

§ 7
 Art. 7
 § 7
 § 271
 § 7