Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-01-20/ix-zb-59_08
Timestamp: 2017-02-24 07:15:29+00:00

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BundesgerichtshofBeschl. v. 20.01.2010, Az.: IX ZB 59/08Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 20.01.2010Referenz: JurionRS 2010, 10464Aktenzeichen: IX ZB 59/08 Verfahrensgang:vorgehend:AG Neumünster - 14.12.2007 - AZ: 93 IN 56/07LG Kiel - 27.02.2008 - AZ: 13 T 14/08BGH - 10.12.2009 - AZ: IX ZB 59/08Rechtsgrundlagen:Art. 103 Abs. 1 GG§ 321a Abs. 4 S. 5 ZPODer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatdurchden Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp am 20. Januar 2010 beschlossen:Tenor:Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 10. Dezember 2009 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen.Gründe1Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung auch ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f [BVerfG 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94]). Der Senat hat in der Beratung am 10. Dezember 2009 das Vorbringen des Schuldners in vollem Umfang darauf geprüft, ob ein Zulässigkeitsgrund i.S.v. § 574 Abs. 2 ZPO dargelegt ist. Er hat unter diesem Gesichtspunkt die Darlegung für nicht durchgreifend erachtet und hat insoweit seinem die Rechtsbeschwerde verwerfenden Beschluss eine kurze Begründung beigefügt. Auf das Vorbringen des Schuldners zur Begründetheit der Rechtsbeschwerde kam es unter diesen Umständen nicht an.2Von einer weiterreichenden Begründung kann auch in diesem Verfahrensabschnitt in entsprechender Anwendung des § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen werden. Weder aus § 321a Abs. 4 Satz 5 ZPO, nach dem der Beschluss kurz begründet werden soll, noch unmittelbar aus dem Verfassungsrecht ergibt sich eine Verpflichtung zu einer weitergehenden Begründung der Entscheidung. Ansonsten hätte es eine Partei in der Hand, mittels einer Anhörungsrüge nach § 321a ZPO die Bestimmung des § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO auszuhebeln. Nach der Gesetzesbegründung kann eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht dazu eingelegt werden, eine Begründungsergänzung herbeizuführen (vgl. BT-Drucks. 15/3706 S. 16). Entsprechendes hat für eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Rechtsbeschwerde zu gelten.GanterRaebelKayserPapeGruppHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 10.12.2009 - IX ZB 59/08 - Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss

References: Art. 103
 § 574
 § 577
 § 321
 § 321
 § 577