Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Th%C3%BCringen&Datum=19.07.2006&Aktenzeichen=3%20N%20582/02
Timestamp: 2019-06-24 20:44:30+00:00

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OVG Thüringen, 19.07.2006 - 3 N 582/02 - dejure.org
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OVG Thüringen, 19.07.2006 - 3 N 582/02 (https://dejure.org/2006,6115)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 19.07.2006 - 3 N 582/02 (https://dejure.org/2006,6115)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 19. Juli 2006 - 3 N 582/02 (https://dejure.org/2006,6115)
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SGB-VIII § 90 Abs 1; ThürKitaG § 10 idFv 16.12.2005; ThürKitaG § 20 idFv 16.12.2005; ThürKitaG § 25 Abs 4 idFv 16.12.2005; ThürKitaG § 6 idFv 25.06.1991; ThürKitaG § 7 idFv 25.06.1... 991; ThürKitaG § 20 Abs 1 idFv 25.06.1991; ThürKitaG § 25 Abs 1 idFv 25.06.1991; ThürKitaG § 29 Abs 1 idFv 25.06.1991; VwGO § 47
Kindergartenrecht, Heimrecht; Kindergartenrecht, Heimrecht; Kindergartengebühren; Elternbeiträge; Teilnahmebeiträge; Kostenbeiträge; Kindertageseinrichtungen; kommunale Gebührensatzung; Einkommen; sozialhilferechtlicher Einkommensbegriff; wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
Kindergartengebühren; Elternbeiträge; Teilnahmebeiträge; Kostenbeiträge; Kindertageseinrichtungen; kommunale Gebührensatzung; Einkommen; sozialhilferechtlicher Einkommensbegriff; wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
Rechtmäßigkeit der Gebührensatzung für die Benutzung und Verpflegung in kommunalen Tageseinrichtungen sowie die Tagespflege für Kinder der Landeshauptstadt Erfurt; Heranziehbarkeit des sozialhilferechtlichen Einkommensbegriffs bei der Berechnung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen; Anforderungen an die Staffelung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen nach Einkommen und Kinderzahl; Begriff des Einkommens i. S. d. § 90 Absatz 1 Sozialgesetzbuch - Achtes Buch (SGB VIII); Rechtmäßigkeit einer Beitragsstaffelung bei der das Kindergeld zum Einkommen zählt und die die Zahl der Kinder nur insoweit berücksichtigt, als für das zweite und dritte Kind ein Freibetrag von 150 Euro gewährt wird
Benutzungsgebühren für kommunale Kindertageseinrichtungen müssen die geringere Leistungsfähigkeit von kinderreichen oder finanzschwachen Familien berücksichtigen - Benutzungsgebühren für Erfurter Kindertageseinrichtungen unwirksam
Zwar habe die Antragsgegnerin, nachdem das Thüringer Oberverwaltungsgericht die frühere Beitragssatzung mit Urteil vom 19. Juli 2006 - 3 N 582/02 - für unwirksam erklärt gehabt habe, einige Änderungen in Bezug auf den Einkommensbegriff vorgenommen; nach wie vor aber werde gerade der finanzielle Mehrbedarf, der mit Kindern verbunden sei, nicht hinlänglich berücksichtigt.
Soweit die Antragsteller sich in diesem Zusammenhang auf das Senatsurteil vom 19. Juli 2006 - 3 N 582/02 - (Juris) zur früheren Satzung der Antragsgegnerin berufen, ist vorab Folgendes anzumerken:.
seinem Urteil vom 19. Juli 2006 ein, ohne dass dem allerdings entscheidungserhebliche Bedeutung zukam (Senatsurteil vom 19. Juli 2006, a. a. O., Juris, Rdn. 39).
Diese Erwägungen betrafen eine völlig andere Rechtsfrage, nämlich die Antragsbefugnis zweier damaliger Antragsteller gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, die zudem aus anderen Gründen gegeben war (vgl. das Senatsurteil vom 19. Juli 2006, a. a. O., unter 1. der Entscheidungsgründe, Juris, Rdn. 31).
Diese Auslegung schon der ursprünglichen Fassung des § 4 Abs. 4 KitaSEF liegt bereits vor dem Hintergrund der einschlägigen Ausführungen des Senats in seinem Urteil vom 19. Juli 2006 (a. a. O., Juris, Rdn. 63) nahe, an dem sich die Antragsgegnerin bei der Neufassung ihrer Satzung (jedenfalls am Ende des Satzungsgebungsverfahrens) ersichtlich orientiert hat.
Die einschlägige Bestimmung des § 4 Abs. 2 KitaSEF stimmt in ihrem inhaltlichen Kern mit der Regelung des § 17 Abs. 4 des nordrhein-westfälischen Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (das inzwischen außer Kraft getreten ist; vgl. dazu bereits das Senatsurteil vom 19. Juli 2006, a. a. O., Juris, Rdn. 94 a. E.) - GTK NRW a. F. - überein, und dies größtenteils bei identischem Wortlaut.
Sie blenden bei ihrer Anknüpfung an Ausführungen des Senats in seinem Urteil aus dem Jahre 2006 aus, dass die Rechtswidrigkeit der damaligen Satzung vor allem durch die "Engmaschigkeit" der Einkommensstaffelung (Einkommensstufen von nur 150 bzw. 250 Euro monatlich) bedingt war, die dazu führen konnte, dass selbst eigentlich "begünstigungspflichtige" Umstände höhere Beiträge bedingen konnten (vgl. das Senatsurteil vom 19. Juli 2006, a. a. O., Juris, Rdn. 75 ff.).
eignet" bezeichnet, weil im Sozialhilferecht typischerweise die Einkommens- und Vermögensverhältnisse in jedem Einzelfall und sehr detailliert offenzulegen, zu erfassen und zu prüfen sind; dies läuft dem Ziel der Verwaltungsvereinfachung durch Pauschalierung und Typisierung wohl eher zuwider (vgl. hierzu das Senatsurteil vom 19. Juli 2006, a. a. O., Juris, Rdn. 83 f.).
So ist etwa der "Systemfehler", nämlich dass einerseits Kindergeld als Einkommen angerechnet wurde, dem jedoch lediglich ein Einkommensfreibetrag in Höhe von 150 Euro für das zweite und dritte Kind gegenüberstand (vgl. dazu ausführlich das Senatsurteil vom 19. Juli 2006, a. a. O., Juris, Rdn. 75 ff.), behoben.
Die in Betracht kommenden Ausführungen des Senats bezogen sich zum einen auf die damalige Konstellation, in der das Kindergeld einkommenserhöhend eingeflossen ist (vgl. das Senatsurteil vom 19. Juli 2006, a. a. O., Juris, Rdn. 57), was nunmehr ja gerade nicht der Fall ist.
Der Senat hat es sodann als eine mehrerer Möglichkeiten skizziert, in solchen Fällen den Betrag des Existenzminimums gleichsam gegenzurechnen, also einkommensmindernd zu berücksichtigen (vgl. das Senatsurteil vom 19. Juli 2006, a. a. O., Juris, Rdn. 58 ff.).
Zum anderen hat er ausdrücklich klargestellt, dass auch ein geringerer Freibetrag durchaus ausreichend sein kann und zudem auch nicht für das erste Kind gewährt werden muss (vgl. das Senatsurteil vom 19. Juli 2006, a. a. O., Juris, Rdn. 63).
Antragsgegnerin der Zahl der Kinder auch durch die Einführung des sog. Geschwisterrabatts (vgl. § 3 Abs. 1 S. 2 und 3 KitaSEF) Rechnung getragen hat (vgl. auch dazu bereits das Senatsurteil vom 19. Juli 2006, a. a. O., Juris, Rdn. 94 ff., 100).
Auch auf diese Korrelation zwischen Eng- und Grobmaschigkeit der Einkommensstaffelung einerseits und des gewählten Einkommensbegriffs andererseits hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 19. Juli 2006 (a. a. O., Juris, Rdn. 99) hingewiesen.
Ungeachtet dessen dürfte es fraglich sein, ob - wie der Senat in seinem Urteil vom 19. Juli 2006 (a. a. O., Juris, Rdn. 101) in einem Klammerzusatz angedeutet hat - beim Vergleich des Höchstbetrags mit den tatsächlichen Kosten die etwaigen Landeszuschüsse überhaupt in Abzug zu bringen sind.
Zwar habe die Antragsgegnerin, nachdem das Thüringer Oberverwaltungsgericht die frühere Beitragssatzung mit Urteil vom 19. Juli 2006 - 3 N 582/02 - für unwirksam.
geeignet" bezeichnet, weil im Sozialhilferecht typischerweise die Einkommens- und Vermögensverhältnisse in jedem Einzelfall und sehr detailliert offenzulegen, zu erfassen und zu prüfen sind; dies läuft dem Ziel der Verwaltungsvereinfachung durch Pauschalierung und Typisierung wohl eher zuwider (vgl. hierzu das Senatsurteil vom 19. Juli 2006, a. a. O., Juris, Rdn. 83 f.).
tragsgegnerin der Zahl der Kinder auch durch die Einführung des sog. Geschwisterrabatts (vgl. § 3 Abs. 1 S. 2 und 3 KitaSEF) Rechnung getragen hat (vgl. auch dazu bereits das Senatsurteil vom 19. Juli 2006, a. a. O., Juris, Rdn. 94 ff., 100).
OVG, Urteil vom 19.7.2006 - 3 N 582/02 -, a.a.O.
Auch die Relevanz des Urteils des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 19. Juli 2006 - 3 N 582/02 - für den hier im Streit befindlichen Sachverhalt leuchte nicht ein.
vgl. Urteil vom 19. Juli 2006 - 3 N 582/02 -, juris.
OVG, Urteil vom 19. Juli 2006 - 3 N 582/02 -, a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. März 2006 - 3 L 249/04 -, juris.
Die Verbindlichkeit kann sich nach einer Entscheidung des OVG Weimar (Urteil vom 19. Juli 2006 - 3 N 582/02 -, ThürVBl 2006, S. 276 ff., Rn. 31 bei juris) auch aus einer Verwaltungsrichtlinie ergeben.
Außerdem wäre ihre Betroffenheit auch bei einem Wechsel von einem privatrechtlich betriebenen in einen öffentlich betriebenen Kindergarten gegeben, wie es das Thüringer Oberverwaltungsgericht (Urteil vom 19.7.2006 - 3 N 582/02 -) für ausreichend erachte.
Somit wirkt sich auch die Satzungsänderung des § 6 KitaGebS auf sie aus und sie sind durch die öffentlich-rechtlich ausgestalteten Vorgaben in den Schutzbereich der Kindertagesstättengebührensatzung einbezogen sowie im Normenkontrollverfahren antragsbefugt (vgl. zu einem ähnlichen Fall auch ThürOVG, Urteil vom 19.7.2006 - 3 N 582/02 - juris Rn. 31).
OVG Thüringen, 09.02.2007 - 3 ZO 1183/06
Kindergartenrecht, Heimrecht; Kindergarten- und Heimrecht; Schulhort; Hortkosten; …
Es bestehen erhebliche Bedenken, ob die Bestimmungen über den Einkommensbegriff in der Thüringer Hortkostenbeteiligungsverordnung - ThürHortkBVO - rechtmäßig sind, soweit darin an den sozialhilferechtlichen Einkommensbegriff angeknüpft wird (im Anschluss an das Senatsurteil vom 1. Juni 2006 - 3 N 582/02 -, ThürVBl 2006, 276-283).
Der Senat hat in seinem Urteil vom 19. Juli 2006 - 3 N 582/02 - (ThürVBl. 2006, 276; Juris) dargelegt, dass und aus welchen Gründen die Anknüpfung an diesen sozialhilferechtlichen Einkommensbegriff erheblichen rechtlichen Bedenken ausgesetzt ist (…a. a. O., Juris, Rdn. 81 ff.).
Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 19. Juli 2006 (a.a. O., Juris, Rdn. 84) auf die Besonderheiten dieses Einkommensbegriffs hingewiesen, die sowohl unter Praktikabilitätsgesichtspunkten als auch in (datenschutz-)rechtlicher Hinsicht problematisch sind, und insoweit ausgeführt:.
Für die Bemessung des Interesses an der Feststellung der Unwirksamkeit einer Abgabensatzung im Normenkontrollverfahren ist grundsätzlich auf die Höhe der Abgaben abzustellen, die aufgrund der angegriffenen Satzungsnormen erhoben werden können (vgl. nur Senatsbeschluss vom 1. Juni 2006 - 3 N 582/02 - Juris, Rn. 108 m. w. N.).
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht habe in Konkretisierung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 1. Juni 2006 (richtig wohl: 19. Juli 2006) - 3 N 582/02 - entschieden, dass auch die Höchstgebühr die nach Abzug etwaiger Landeszuschüsse verbleibenden anteilsmäßigen rechnerischen Kosten der Einrichtung nicht übersteigen dürfe.
Es trifft zwar zu, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 10. März 1998 - 1 BvR 178/97 -, juris, Rdnr. 69, ausgeführt hat, dass auch die Höchstgebühr die anteilmäßigen rechnerischen Kosten der Einrichtung nicht übersteigen darf und das Thüringer Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 19. Juli 2006 - 3 N 582/02 -, juris, Rdnr. 101, dies dahingehend modifiziert hat, dass diese Berechnung unter Abzug etwaiger Landeszuschüsse zu erfolgen habe.

References: § 90
 § 10
 § 20
 § 25
 § 6
 § 7
 § 20
 § 25
 § 29
 § 47
 § 90
 § 47
 § 4
 § 4
 § 17
 § 3
 § 3
 § 6