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Timestamp: 2020-07-13 02:02:14+00:00

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Keine Rückwirkung der Zuzugsbegünstigungsverordnung 2016 auf Altanträge, welche vor Inkrafttreten der Verordnung rechtmäßig gestellt wurden - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.03.2017, RV/7100509/2017
Keine Rückwirkung der Zuzugsbegünstigungsverordnung 2016 auf Altanträge, welche vor Inkrafttreten der Verordnung rechtmäßig gestellt wurden
RV/7100509/2017-RS1 Permalink
Die ZBV 2016, BGBl. II Nr. 261/2016, entfaltet zwar in einem gewissen Umfang Rückwirkung (vgl. die Übergangsbestimmungen des § 10 Abs. 3 ZBV 2016), die Frage, wie „Altanträge“, welche vor dem Inkrafttreten der ZBV 2016, BGBl. II Nr. 261/2016, gestellt wurden, zu behandeln sind, wird aber nicht ausdrücklich geregelt.
Da § 1 Abs. 2 iVm § 10 ZBV 2016, BGBl. II Nr. 261/2016, kein Inhalt zugemessen werden kann, der bewirken würde, dass Anträge, welche vor dem Inkrafttreten der Verordnung rechtmäßig gestellt wurden, mit dem Inkrafttreten der Verordnung aber rückwirkend als verspätet qualifiziert werden, ohne dass die Partei diese Rückwirkung sanieren könnte, ist § 1 Abs. 2 iVm § 10 ZBV 2016 verfassungs- und gesetzeskonform dahingehend auszulegen, dass Anträge betreffend Zuzüge vor dem 21. September 2016 innerhalb von sechs Monaten ab dem 21. September 2016 und Anträge für Zuzüge nach dem 21. September 2016 innerhalb von sechs Monaten ab Zuzug zu stellen sind.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Renate Schohaj in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Bundesministeriums für Finanzen, GZ. BMF-010221/0367-VI/8/2016, vom 25. Oktober 2016, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung des Zuzugsfreibetrages, zu Recht erkannt:
Die Revision gegen dieses Erkenntnis ist g emäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.
Mit Eingabe vom 16. Mai 2016 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) die Zuerkennung des pauschalen Zuzugsfreibetrages gemäß § 103 Abs. 1 a EStG 1988. Er sei Ende August 2015 aus dem Ausland zugezogen und seit Jänner 2016 als Wissenschaftler am Institute of Science and Technololgy Austria angestellt. Der Bf. legte seinem Antrag eine Kopie seines Meldezettels, seines Arbeitsvertrages, seiner Promotionsurkunde und einen Lebenslauf bei.
Mit Bescheid vom 25. Oktober 2016 wies das Bundesministerium für Finanzen den Antrag auf Gewährung des Zuzugsfreibetrages gemäß § 103 Abs. 1 a EStG 1988 zurück. Begründend wurde ausgeführt, dass ein Antrag gemäß § 1 Abs. 2 der Zuzugsbegünstigungsverordnung 2016, BGBl. II Nr. 261/2016, spätestens sechs Monate nach dem Zuzug einzubringen sei. Da der Bf. laut seinen eigenen Ausführungen bereits am 31. August 2015 nach Österreich zugezogen sei, er seinen Antrag auf Gewährung des pauschalen Zuzugsfreibetrages für Wissenschaftler und Forscher jedoch erst am 16. Mai 2016 gestellt habe, sei die Antragstellung verspätet erfolgt.
In der gegen diesen Bescheid rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wendete der Bf. ein, dass die Zuzugsbegünstigungsverordnung 2016, BGBl. Nr. 261/2016, in der bestimmt werde, dass der Antrag spätestens sechs Monate nach Zuzug zu erbringen sei, erst am 20. September 2016 veröffentlicht worden sei, während der Antrag des Bf. schon am 19. Mai 2016 im Bundesministerium für Finanzen eingegangen sei. Des Weiteren habe sich der Bf. im Frühjahr 2016 persönlich im Bundesministerium für Finanzen informiert, da es nur spärliche Informationen gegeben habe. Hier habe er explizit gefragt, ob es Fristen für die Einreichung des Antrages gäbe, was verneint worden sei.
Da der Bf. zum Zeitpunkt der Antragstellung daher keine Möglichkeit gehabt habe, von der sechs Monate Frist Kenntnis zu erlangen, beantrage er in seinem Fall die Gewährung einer Ausnahme von der Regel.
Am 30. Jänner 2017 legte das Bundesministerium für Finanzen die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.
§ 103 EStG 1988 idF BGBl I Nr. 118/2015 lautet:
„(1) ….
Auf Basis der Bestimmung des § 103 Abs. 3 EStG 1988, idF BGBl I Nr. 118/2015, wurde die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Zuzugsbegünstigungen (Zuzugsbegünstigungsverordnung 2016 – ZBV 2016), BGBl. II Nr. 261/2016, erlassen.
Mit dem Inkrafttreten der ZBV 2016, BGBl. II Nr. 261/2016, am 21. September 2016 trat die vorangegangene Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur näheren Bestimmung der Voraussetzungen für eine Zuzugsbegünstigung (Zuzugsbegünstigungsverordnung) , BGBl. II Nr. 102/2005, außer Kraft.
Zuzugsbegünstigungsverordnung , BGBl. II Nr. 102/2005, lautete:
Im gegenständlichen Fall hat der Bf. den Antrag auf Zuerkennung des Zuzugsfreibetrages gemäß § 103 Abs. 1a EStG 1988, in welchem er mitteilt, bereits am 31. August 2015 nach Österreich zugezogen zu sein, mit Eingabe vom 16. Mai 2016 gestellt.
Zu diesem Zeitpunkt war noch die Zuzugsbegünstigungsverordnung , BGBl. II Nr. 102/2005, in Kraft, welche im Gegensatz zur ZBV 2016, BGBl. II Nr. 261/2016, keine Frist vorsah, innerhalb derer der Antrag auf Gewährung des Zuzugsfreibetrages zu stellen ist. Auch § 103 EStG 1988 sieht keinerlei Antragsfrist vor.
Es ist zwar richtig, dass die ZBV 2016, BGBl. II Nr. 261/2016, offenbar in einem gewissen Umfang Rückwirkung entfaltet (vgl. die Übergangsbestimmungen des § 10 Abs. 3 ZBV 2016), doch wird die Frage, wie „Altanträge“, welche vor dem Inkrafttreten der ZBV 2016, BGBl. II Nr. 261/2016, gestellt wurden, zu behandeln sind, nicht ausdrücklich geregelt.
Da § 1 Abs. 2 iVm § 10 ZBV 2016, BGBl. II Nr. 261/2016, kein Inhalt zugemessen werden kann, der bewirken würde, dass Anträge, welche vor dem Inkrafttreten der Verordnung (21. September 2016) rechtmäßig gestellt wurden, mit dem Inkrafttreten der Verordnung aber rückwirkend als verspätet qualifiziert werden, ohne dass die Partei (§ 78 BAO) eine Möglichkeit hätte, diese Rückwirkung zu sanieren, ist § 1 Abs. 2 iVm § 10 ZBV 2016 daher verfassungs- und gesetzeskonform dahingehend auszulegen, dass Anträge betreffend Zuzüge vor dem 21. September 2016 innerhalb von sechs Monaten ab dem 21. September 2016 und Anträge für Zuzüge nach dem 21. September 2016 innerhalb von sechs Monaten ab Zuzug zu stellen sind.
Indem die belangte Behörde die Antragsfrist des § 1 Abs. 2 ZBV 2016, BGBl. II Nr. 261/2016, auf einen Antrag, welcher vor Inkrafttreten der Verordnung BGBl. II Nr. 261/2016 gestellt wurde, angewendet hat, hat sie diese Rechtsvorschrift in denkunmöglicher Weise angewendet.
Da für die Frage, ob die nunmehrige Antragsfrist der ZBV 2016, BGBl. II Nr. 261/2016, auf Anträge zurückwirkt, die vor Inkrafttreten der Verordnung gestellt wurden, keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu finden ist, liegt eine Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung nach der Definition des Art. 133 Abs. 4 B-VG vor, sodass die Revision für zulässig erklärt wird.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7100509.2017
Findok-Nr: 117092.1, aufgenommen am: 11.12.2017 09:39:57, Dokument-ID: 0c0fc1bc-49fa-42a5-a220-78a3a78cd4bd, Segment-ID: c5e74b3d-654d-4267-8ca7-83bcb949bae7

References: § 10
 § 1
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 Art. 133
 § 103
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