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Timestamp: 2019-09-23 13:54:35+00:00

Document:
Versorgungsausgleich I BGH Beschluss vom 28.09.2005
In einem Beschluss vom 28.09.2005 hat der BGH klargestellt, dass der ausgeleichsberechtigte Ehegatte, der in der Trennungszeit mit der Pflege und Erziehung gemeinsamer Kinder eine wesentliche aus der Ehe herrührende Aufgabe alleine übernimmt,auch bei einem sehr kurzen Zusammenleben der Eheleute und langer Trennungszeit Anspruch auf regelmäßigen Versorgungsausgleich hat, ein Ausschluss oder die Herabsetzung nicht gerechtfertigt sind.
- BGH Beschluss vom 28.09.2005 XII ZB 177/00 -
Abwerbeanrufe BGH Urteil vom 04.03.2004
In einem Urteil vom 04.03.2004 hat der BGH klargestellt, unter welchen Voraussetzungen Abwerbeanrufe von Personalberatern und Headhuntern am Arbeitsplatz des Arbeitnehmers zulässig sind.
- BGH Urteil vom 04.03.2005, I ZR 221/01 -
Teilzeit BAG Urteil vom 20.07.2004
In einem Urteil vom 20.07.2004 hat das Bundesarbeitsgericht angemerkt, wann ein Arbeitnehmer den Antrag auf Verringerung seiner Arbeitszeit spätestens vor dem gewünschten Beginn stellen muss.
- BAG Urteil vom 20.07.2004 Az.: 9 AZR 626/03 -
Aufhebungsvertrag und Bedenkzeit BAG Urteil vom 28.11.2007
Die Androhung einer außerordentlichen Kündigung für den Fall, dass der Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag nicht abschließt, stellt nach ständiger Rechtsprechung des 6. Senats des BAG eine widerrechtliche Drohung i.S.v. § 123 Absatz 1 BGB dar.
"Herausgabe der IP-Adresse an Dritte unzulässig" EuGH Urteil vom 29.01.2008
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 29.01.2008 klargestellt, dass der spanische Telekommunikationsanbieter "Telefonica" nicht zur Herausgabe von Adressen der Kunden verpflichtet sei, die im Internet Musikstücke tauschen. Das Urheberrecht dürfe das Datenschutzrecht im Internet nicht beeinträchtigen.
Anmerkung unserer Pärtneranwälte Boos Bredelin Pinternagel:
"Wie im Deutschen Strafrecht, erlaubt auch das spanische Recht die Herausgabe solcher Daten für Strafverfahren oder zum Schutz der öffentlichen Sicherket."
- EuGH Urteil vom 29.01.2008 - C-275/07 -
Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Erteilung von Hausverboten und Zugangsbeschränkungen zu Geschäftsräumen sind nach Auffassung des OLG Hamburg, Urteil vom 18.04.2007, ohne weiteres auch auf Internetshops übertragbar und bei Vorlage der Voraussetzung einer wettbewerbswidrigen Betriebsstörung, gemäß §§ 3,4 Nr. UWG gerechtfertigt. Insoweit kann der Betroffenen mit der Sperrung bestimmter IP-Nummern des Störers reagieren und ihm so den Zugang zu der Seite des Internetshops verwehren. - OLG Hamburg Urteil vom 18.04.2007 - 5 U 190/06 -
Widerrufs- und Rückgaberecht Onlineshop
Zur Unzulässigkeit der Einschränkung des Widerrufs- und Rückgaberechtes bei UNFREIER Rücksendung von Waren.
Auskunftsanspruch bei SMS-Werbung BGH Urteil vom 19.07.2007
Der I. Zivilsenat des BGH hat in seinem Urteil vom 19.07.2007 den Auskunftsanspruch eines Verbrauchers gegen eine Telefongesellschaft gem. § 13a Satz 2 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) bejaht, der auf die Nennung von Namen und Anschrift des Anschlussinhabers gerichtet war, von dem aus die unverlangte SMS-Werbung an den Verbraucher versandt worden war.
Hat ein Verband den Auskunftsanspruch bereits geltend gemacht, entfällt der individuelle Auskunftsanspruch aber.
- BGH Urteil vom 19.07.2007, I ZR 191/04 -
Abweichende Leistung - Baurecht - BGH Urteil 10.11.2005 neu
Unberechtigte Abmahnung macht schadenersatzpflichtig BGH Beschluss vom 15.07.2005 neu
Ehewohnung und Zuweisung neu

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 123
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 § 13
 BGH 
 BGH 
 BGH