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Timestamp: 2016-10-28 08:33:35+00:00

Document:
5A_750/2008 (24.02.2010)
1. Z�rcher Kantonalbank, Bahnhofstrasse 9, 8001 Z�rich,
4. Banque Cantonale Neuch�teloise, Place Pury 4, 2000 Neuch�tel,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marco Niedermann, Utoquai 37, 8008 Z�rich.
Am 4. September 1992 gew�hrten die eingangs aufgef�hrten Kantonalbanken sowie die Solothurner Kantonalbank der "Swissair" Schweizerischen Luftverkehrs-Aktiengesellschaft (nachfolgend: Swissair) einen Konsortialkredit �ber Fr. 30 Mio. mit einer festen Laufzeit von zehn Jahren. Der Kredit war j�hrlich per 15. September zu 7� % zu verzinsen. Die Z�rcher Kantonalbank hatte seitens der Gl�ubiger die Federf�hrung f�r diesen Kredit inne. Der Kreditanteil der Solothurner Kantonalbank wurde am 16. September 1994 von der Z�rcher Kantonalbank �bernommen. Die SAirGroup AG (nachfolgend: SAir) entstand im Jahre 1997 als Rechtsnachfolgerin der Swissair und war ab 1998 Schuldnerin des Konsortialkredites. Am 17. September 2001 leistete die SAir die f�llige Zinszahlung von Fr. 2'337'916.65.
Am 2. Oktober 2001 musste die SAir ihren Flugbetrieb einstellen (sogenanntes Grounding). Auf deren Ersuchen bewilligte das Bezirksgericht Z�rich der SAir am 5. Oktober 2001 die provisorische Nachlassstundung. Der vorgeschlagene Nachlassvertrag mit Verm�gensabtretung wurde am 20. Juni 2003 best�tigt, welche Verf�gung am 26. Juni 2003 in Rechtskraft erwachsen ist.
Mit Zirkularbeschluss vom 23. M�rz 2005 verzichtete der Gl�ubigerausschuss der SAir auf die Geltendmachung der Anfechtungsanspr�che gegen die eingangs aufgef�hrten Kantonalbanken und trat sie im Betrag der Zinszahlung vom 17. September 2001 an 50 Obligation�re ab, welche sie ihrerseits an die IG Swissair Obligation�re GmbH (nachfolgend: IG) abtraten.
Am 12. September 2005 reichte die IG beim Handelsgericht des Kantons Z�rich gegen die Z�rcher Kantonalbank gest�tzt auf Art. 288 SchKG eine Forderungsklage �ber Fr. 2'337'916.64 ein, eventualiter sei diese und die weiteren eingangs aufgef�hrten Kantonalbanken f�r ihren jeweiligen Konsortialanteil an der erhaltenen Zinszahlung solidarisch zur R�ckzahlung zu verpflichten. Die Forderung sei zu 5 % seit dem 17. September 2001 zu verzinsen. Mit Urteil vom 27. September 2007 wies das Handelsgericht die Klage ab. Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich wies die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde am 8. Oktober 2008 ab, soweit darauf einzutreten war.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 31. Oktober 2008 ist die IG (nachfolgend: Beschwerdef�hrerin) an das Bundesgericht gelangt. Sie beantragt die Aufhebung des handelsgerichtlichen Urteils und erneuert die im kantonalen Verfahren erhobenen Forderungsbegehren gegen die eingangs aufgef�hrten Kantonalbanken (nachfolgend: Beschwerdegegnerinnen). Eventualiter wird die R�ckweisung an die Vorinstanz verlangt. Die Beschwerdegegnerinnen schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
1.1 Angefochten ist ein Entscheid in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen mit einem Streitwert �ber Fr. 30'000.--, womit die Beschwerde in Zivilsachen gegeben ist (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Er wurde vom Handelsgericht des Kantons Z�rich gef�llt, welches Fachgericht als einzige kantonale Instanz amtet, und erweist sich als letztinstanzlich, soweit die Beschwerdef�hrerin die Verletzung von Bundesrecht r�gt (Art. 75 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b BGG sowie � 285 ZPO/ZH). Nicht angefochten ist der anschliessend ergangene Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich.
1.2 Das Bundesgericht ist an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Folglich ist es weder an die in der Beschwerde vorgetragenen Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden. Es kann die Beschwerde auch aus einem andern als dem angerufenen Grund gutheissen und mit einer andern Begr�ndung als derjenigen der Vorinstanz abweisen (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
In diesem Sinn geht es beim Institut der Anfechtungsklage nicht darum, den Schuldner faktisch seiner Handlungsf�higkeit zu berauben und ihn zu immobilisieren, zumal damit in der Regel seine sofortige Konkursreife herbeigef�hrt w�rde, was selten im Interesse der Gl�ubigergesamtheit liegen d�rfte. Dem Schuldner muss mit anderen Worten selbst in schwierigen Zeiten bzw. bei finanziell angespannter Lage eine normale Gesch�ftst�tigkeit m�glich sein (Urteil 5A_386/2008, E. 4.3), und auch sachlich motivierte Entscheide des Schuldners im Rahmen dieser T�tigkeit k�nnen naturgem�ss eine Ungleichbehandlung der Gl�ubiger beinhalten. Die Anfechtungsklage soll dort greifen, wo es um unlautere Machenschaften geht, wie es namentlich der Fall ist, wenn Vollstreckungssubstrat beiseite geschafft worden ist, das sich bei normalem Gesch�ftsgebaren in der Masse noch vorgefunden h�tte.
Neben der Sch�digungsabsicht und deren Erkennbarkeit setzt die Absichtsanfechtung zudem voraus, dass die angefochtene Handlung des Schuldners die Gl�ubiger auch tats�chlich sch�digt. Denn die Anfechtung bezweckt, Verm�genswerte der Zwangsvollstreckung zuzuf�hren, die ihr durch eine Rechtshandlung gem�ss Art. 286-288 SchKG entzogen worden ist (Art. 285 Abs. 1 SchKG). Mit andern Worten, es geht um die Wiedergutmachung eines den Gl�ubigern zugef�gten wirtschaftlichen Nachteils (so bereits BGE 99 III 27 E. 3 S. 33). Alle drei Voraussetzungen hat zu beweisen, wer aus der Erf�llung des Tatbestandes Rechte ableitet, in der Regel also der Anfechtungskl�ger und hier die Beschwerdef�hrerin (BGE 134 III 452 E. 2 S. 454). Ist dies der Fall, so wird das in Frage stehende Rechtsgesch�ft keineswegs ung�ltig. Hingegen hat der Anfechtungsbeklagte die Verwertung seiner Sache zu dulden. Geht es im konkreten Fall um einen Geldbetrag, so l�uft es auf eine R�ckzahlung des Empfangenen hinaus (BGE 135 III 265 E. 3 S. 268).
An einer Sch�digung fehlt es in der Regel, wenn die angefochtene Rechtshandlung im Austausch gleichwertiger Leistungen besteht (BGE 134 III 452 E. 3.1 S. 455; 135 III 276 E. 6.1.2 S. 280). Das Bundesgericht hat den Austausch von Leistungen mit Blick auf die Wahrung des Vollstreckungssubstrates zumeist aufgrund der zeitlichen Abfolge beurteilt. Erfolgte die Leistung vorg�ngig oder gleichzeitig, so liegt in der Regel keine Gl�ubigersch�digung vor, wenn sie gleichwertig ist. Dies wurde im Hinblick auf die Gew�hrung eines Darlehens bei Bestellung eines Pfandes (BGE 53 III 79) sowie beim Verkauf einer Sache (BGE 79 III 175) entschieden. Eine nachtr�gliche Leistung wird hingegen meist nicht als gleichwertige Gegenleistung betrachtet. So befand das Bundesgericht bei der Zahlung von bereits gelieferter Ware (BGE 135 III 276 E. 6.3) und der Begleichung von schon beanspruchten Dienstleistungen (BGE 135 III 265 E. 4). Der erw�hnte zeitliche Zusammenhang ist in der Lehre nicht ohne Kritik geblieben (Vogt, Krisenmanagement unter dem Damoklesschwert der paulianischen Anfechtung, GesKR 2009, S. 176). Gleichwohl kann dieser Ansatz durchaus hilfreich sein bei der Umschreibung der gleichwertigen Gegenleistung und dient damit einer vertretbaren Erfassung der Gl�ubigersch�digung.
Die Vorinstanz hat die Frage der Gl�ubigersch�digung aufgeworfen und f�r den konkreten Fall bejaht. Zwar schliesst sich die Beschwerdef�hrerin diesem Standpunkt ohne weitere Begr�ndung an. Das Bundesgericht hat indes das Recht von Amtes wegen anzuwenden und entsprechend die Anspruchsvoraussetzungen einer Anfechtung von sich aus zu pr�fen (Art. 106 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdegegnerinnen setzen sich in ihrer Vernehmlassung denn auch eingehend mit dem Tatbestandselement der Gl�ubigersch�digung auseinander, weshalb ihr rechtliches Geh�r gewahrt bleibt bzw. es an einem unfairen "�berraschungsmoment" fehlt, wenn das Bundesgericht den vorliegenden Fall unter diesem Gesichtspunkt beurteilt.
4.1 Nach Ansicht der Vorinstanz besteht beim entgeltlichen Darlehen ein Austauschverh�ltnis, indem der Darleiher dem Borger Geld zur Verf�gung stelle und der Borger daf�r als Entgelt einen Zins leiste. Der Zins stelle jedoch keine gleichwertige Gegenleistung dar, womit das Vollstreckungssubstrat durch dessen Zahlung gemindert werde. Dass die Nichtleistung des Zinses zur Darlehensk�ndigung gef�hrt h�tte, sei hier nicht massgeblich. Die Nichtk�ndigung stelle n�mlich keine Gegenleistung dar. Dem angefochtenen Urteil kann im Grunde genommen nicht entnommen werden, weshalb die Zinszahlung keine gleichwertige Gegenleistung darstellen sollte und sie zur Gl�ubigersch�digung f�hre. Die Vorinstanz weist lediglich darauf hin, dass unter Umst�nden etwas anderes gelten k�nnte, wenn ein Borger mit dem Darlehen einen Ertrag in der H�he der geschuldeten Zinsen erwirtschafte und dadurch die Aktiven zu Gunsten der Gl�ubiger vermehre. Ein solcher Spezialfall kann allenfalls bei einem Privaten oder einer Unternehmung eintreten, der sich bei der Bank f�r ein konkretes Vorhaben Geld leiht und damit einen wirtschaftlichen Erfolg erzielt. Bei einem Unternehmenskredit zur Finanzierung laufender Gesch�fte wird jedoch kaum je feststellbar sein, ob der Darlehensbetrag gewinnbringend verwendet worden ist. Nach Ansicht der Vorinstanz f�hrt die Zinszahlung f�r einen solchen Unternehmenskredit zu einer Verm�gensverminderung und stellt daher eine Gl�ubigersch�digung dar. Ob dadurch allenfalls eine gleichwertige Gegenleistung erbracht wird, wird gleichsam stillschweigend verneint.
4.2 Das Bundesgericht hat die Darlehensr�ckzahlung an den Gl�ubiger, dem weder ein Konkursprivileg noch ein dingliches Vorrecht zusteht, als Sch�digung der �brigen Gl�ubiger beurteilt, da das Vollstreckungssubstrat vermindert und der befriedigte Gl�ubiger gegen�ber dem verbleibenden Gl�ubiger beg�nstigt werde. Dass die R�ckzahlung in Erf�llung einer vertraglichen Verpflichtung erfolgte, lasse sie gleichwohl nicht zur Gegenleistung f�r die Gew�hrung des Darlehens werden (BGE 134 III 452 E. 3.1 S. 455 m.H.). Nicht entschieden wurde bisher, ob und inwieweit die Leistung von Darlehenszinsen zu einer R�ckzahlung aufgrund einer Anfechtungsklage nach Art. 288 SchKG f�hren kann. Hier ist die zeitgerechte �berweisung von f�lligen Darlehenszinsen von der nachtr�glichen Zahlung aufgelaufener Zinsen zu unterscheiden. Ebenso wird die Leistung gar h�herer Zinsen als urspr�nglich von den Parteien vereinbart einer speziellen Pr�fung allenfalls im Lichte von Art. 286 SchKG zu unterziehen sein. Dabei wird das bereits erw�hnte Kriterium des zeitlichen Zusammenhangs auch in Betracht zu ziehen sein (E. 3).
4.3 Die Zahlung von Zinsen bewirkt zwar einen Abfluss finanzieller Mittel und mindert daher das Verm�gen des Schuldners. Damit ist aber noch nicht gesagt, dass dieser Vorgang die Gl�ubigerrechte sch�digt und der Empf�nger daher zu einer R�ckzahlung verpflichtet ist. Zwar stellt die Verabredung eines Zinses kein begriffsnotwendiges Element f�r den Abschluss eines Darlehensvertrages dar, da dieser entgeltlich oder unentgeltlich ausgestaltet werden kann. Typischerweise hat der Borger f�r die �berlassung des Wertes und damit die Entbehrung anderer Verwendungsm�glichkeiten jedoch eine Entsch�digung in Form eines Darlehenszinses zu leisten (Higi, Z�rcher Kommentar, Vorbemerkungen zu Art. 312-318 OR N. 16, Art. 312 OR N. 3 und N. 16; Sch�rer/Maurenbrecher, Basler Kommentar, Art. 313 OR N. 4a). Aus schuldrechtlicher Sicht stellt der Darlehenszins somit eine Gegenleistung dar, welche von den Parteien nach markt�blichen Ans�tzen festgelegt wird und aus dieser Sicht gleichwertig ist. Indes kommt dieser Betrachtungsweise nur hilfsweise Bedeutung zu. Massgebend ist schliesslich der vollstreckungsrechtliche Aspekt der Beeintr�chtigung der Exekutionsrechte der Gl�ubiger (E. 3).
4.4 Im vorliegenden Fall geht es um die Zahlung des laufenden Zinses aufgrund eines Darlehensvertrages mit fester Laufzeit. Sowohl das F�lligkeitsdatum wie die H�he des Zinses standen demnach von vornherein fest und f�hrten zu keinen Diskussionen oder gar Abreden unter den Parteien. Der nunmehr angefochtene Vorgang wurde - wie in den Jahren zuvor - nicht nur vertragsgem�ss, sondern gleichsam routinem�ssig abgewickelt. Der in Frage stehende Konsortialkredit beruht auf einem langj�hrigen Dauerschuldverh�ltnis, welches von beiden Seiten immer respektiert wurde. Mit der �berweisung des f�lligen Zinses kurz vor der Gew�hrung der Nachlassstundung ist die SAir einzig ihrer Verpflichtung zur Zahlung des Entgeltes f�r den gew�hrten Kredit nachgekommen. Sie hat nicht eine nachtr�gliche sondern eine gleichzeitige Leistung erbracht. Die Kantonalbanken ihrerseits haben die �berweisung entgegengenommen und den Kredit aufrechterhalten. In Anbetracht der konkreten Ausgestaltung und Abwicklung des langj�hrigen Kreditverh�ltnisses ist die Zahlung des f�lligen Zinses als gleichwertige Gegenleistung der Schuldnerin f�r das Zurverf�gungstellen von betriebsnotwendigen finanziellen Mitteln zu betrachten.
Nach dem Gesagten liegen insbesondere keine Zinsmachenschaften vor, welche definitionsgem�ss von unlauteren Absichten getragen sind und in der Regel der Beg�nstigung bestimmter Gl�ubiger dienen; vielmehr geht es um die automatische Begleichung f�lliger Zinsen im Rahmen eines langj�hrigen Kreditvertrages, was unter anfechtungsrechtlichen Gesichtspunkten unbedenklich ist. Infolge Weiterf�hrung des Kredites wurde im �brigen die Nachlassmasse nicht durch R�ckzahlung desselben geschm�lert und verliert die Beschwerdef�hrerin bereits die Kapitalforderung bzw. erh�lt sie hierf�r nur eine Konkursdividende, weshalb vor dem Hintergrund des Zwecks der Anfechtungsklage (vgl. E. 2) nicht einsichtig w�re, weshalb der Gl�ubiger die Darlehenszinsen zur�ckgeben soll.
4.5 Damit er�brigt sich die Pr�fung der subjektiven Tatbestandvoraussetzungen von Art. 288 SchKG. Ebenso kann offen gelassen werden, ob die von den Parteien hiezu gemachten Vorbringen den Begr�ndungsanforderungen gen�gen (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Nach dem Gesagten ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden. Ausgangsgem�ss tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Verfahrenskosten und schuldet den Beschwerdegegnerinnen f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegnerinnen f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 10'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 288
 Art. 74
 Art. 286
 BGE 
 Art. 288
 Art. 286
 Art. 312
 Art. 312
 Art. 313
 Art. 288
 Art. 68