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Timestamp: 2019-09-15 10:40:34+00:00

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BVerwG, 29.03.1993 - 4 NB 10.91 - dejure.org
https://dejure.org/1993,226
BVerwG, 29.03.1993 - 4 NB 10.91 (https://dejure.org/1993,226)
BVerwG, Entscheidung vom 29.03.1993 - 4 NB 10.91 (https://dejure.org/1993,226)
BVerwG, Entscheidung vom 29. März 1993 - 4 NB 10.91 (https://dejure.org/1993,226)
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VGH Baden-Württemberg, 13.12.1990 - 5 S 3215/89
NVwZ 1994, 271
DVBl 1993, 661
Dieser Rechtsprechung ist auch zu entnehmen, dass die Teilunwirksamkeit eine von besonderen Umständen abhängende Ausnahme zur Gesamtunwirksamkeit darstellt (stRspr, z.B. BVerwG, Beschluss vom 29. März 1993 - 4 NB 10.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 75 S. 128).
Das ist nur dann nicht der Fall, wenn die restlichen Festsetzungen auch ohne den nichtigen Teil noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 BauGB bewirken können und die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (vgl. BVerwG, Beschluß vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 ; Beschluß vom 20. August 1991 - BVerwG 4 NB 3.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 59 S. 81 ; Beschluß vom 29. März 1993 - BVerwG 4 NB 10.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 75 S. 124 ; Beschluß vom 6. April 1993 - BVerwG 4 NB 43.92 - NVwZ 1994, 272; Beschluß vom 25. Februar 1997 - BVerwG 4 NB 30.96 - ZfBR 1997, 210 ).
Die von der Beschwerde aufgegriffenen Formulierungen im Beschluß des BVerwG vom 29. März 1993 - BVerwG 4 NB 10.91 - (Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 75 S. 124 ) hat das Normenkontrollgericht richtig verstanden.
Ob die (fehlerhafte) Festsetzung eines obersten Geschosses (nur) als Dachgeschoß zur Gesamt- oder Teilnichtigkeit des Bebauungsplans führt, ist nach den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätzen (vgl. Beschlüsse vom 29. März 1993 - BVerwG 4 NB 10.91 - und vom 6. April 1993 - BVerwG 4 NB 43.92 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nrn. 75 und 77) durch Auslegung zu ermitteln.
f) Die geltend gemachte Abweichung von den Beschlüssen vom 29. März 1993 - BVerwG 4 NB 10.91 - und vom 6. April 1993 - BVerwG 4 NB 43.92 - (Buchholz 310 § 47 VwGO Nrn. 75 und 77) liegt ebenfalls nicht vor.
Nach ständiger Senatsrechtsprechung führen Mängel, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, dann nicht zu dessen Unwirksamkeit, wenn die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen für sich betrachtet noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bewirken können und wenn die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gelangten Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (Beschluss vom 29. März 1993 BVerwG 4 NB 10.91 DVBl. 1993, 661; Beschluss vom 6. April 1993 BVerwG 4 NB 43.92 ZfBR 1993, 238).
VGH Baden-Württemberg, 18.10.1996 - 5 S 998/93
Nichtvorlagebeschwerde im Normenkontrollverfahren durch Antragsteller und …
Daß vorliegend sowohl die Antragsteller als auch die Antragsgegnerin als jeweils Teilunterlegene gegen das den Normenkontrollanträgen (nur) teilweise stattgebende Senatsurteil vom 13.12.1990 - 5 S 3215/89 -, also gegen dieselbe Entscheidung, Nichtvorlagebeschwerde eingelegt haben, ändert grundsätzlich nichts daran, daß insoweit nur ein Beschwerdeverfahren vorlag, das beim Bundesverwaltungsgericht auch unter einem Aktenzeichen (4 NB 10.91) geführt wurde.
So liegt es hier: Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluß vom 29.03.1993 - 4 NB 10.91 - der Nichtvorlagebeschwerde der Antragsteller gegen das Senatsurteil vom 13.12.1990 - 5 S 3215/89 - stattgegeben mit dem Zusatz, daß diese Entscheidung gerichtskostenfrei ergeht und die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens der Schlußentscheidung vorbehalten bleibt.
Mit weiterem Beschluß vom 30.03.1993 - 4 NB 10.91 - hat das Bundesverwaltungsgericht die Nichtvorlagebeschwerde der Antragsgegnerin zurückgewiesen, der Antragsgegnerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt und den Streitwert des Beschwerdeverfahrens auf 100.000,-- DM festgesetzt.
Danach kann hier der Prozeßbevollmächtigte der Antragsteller die Gebühr sowohl für das - erfolglose - Beschwerdeverfahren der Antragsgegnerin verlangen (für erstattungsfähig erklärt durch den Kostenfestsetzungsbeschluß vom 27.05.1993) als auch für das - erfolgreiche - Beschwerdeverfahren der Antragsteller; nach dem auf die Zurückverweisung der Sache ergangenen Normenkontrollbeschluß des Senats vom 22.11.1993 - 5 S 998/93 -, der Schlußentscheidung im Sinne des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.03.1993 - 4 NB 10.91 -, hat die Antragsgegnerin die - gesamten - Verfahrenskosten zu tragen.
Eine andere Sicht ("dieselbe Angelegenheit") würde auch dazu führen, daß bei einer nach Zurückverweisung (auf die Beschwerde der Antragsteller hin) die Normenkontrollanträge abweisenden Schlußentscheidung mit der Folge der Kostentragungspflicht der Antragsteller eine Divergenz in der Kostentragungspflicht bezüglich der Rechtsanwaltskosten für das Verfahren über die Nichtvorlagebeschwerde ("dieselbe Angelegenheit") bestünde: Nach der (abweisenden) Schlußentscheidung, nach der sich die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens "richtet", wären auch diese Kosten von den Antragstellern zu tragen, während nach dem - hiervon unberührt bleibenden - Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.03.1993 - 4 NB 10.91 - die Antragsgegnerin, deren Nichtvorlagebeschwerde zurückgewiesen wurde, die Kosten des Beschwerdeverfahrens und damit auch die diesbezüglichen Rechtsanwaltskosten der Antragsteller als außergerichtliche Kosten zu tragen hat.
Nach ständiger Rechtsprechung führen Mängel, die nur einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, dann nicht zu dessen Gesamtunwirksamkeit, wenn die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen - für sich betrachtet - noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bewirken können und wenn die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gelangten Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (BVerwG, Beschl. v. 18.2.2009 - 4 B 54.08 - BauR 2009, 1102; Beschl. v. 29.3.1993 - 4 NB 10.91 - DVBl. 1993, 661;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8.5.2012 - 8 S 1739/10 - BauR 2012, 1761; Urt. des Senats v. 6.2.2014 - 3 S 207/13 -VBlBW 2015, 37).
vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 4 B 54.08 -, BRS 74 Nr. 8 = juris Rn. 5, Urteil vom 3. April 2008 - 4 CN 3.07 -, BVerwGE 131, 86 = BRS 73 Nr. 77 = juris Rn. 30, Beschlüsse vom 6. April 1993 - 4 NB 43.92 -, BRS 55 Nr. 31 = juris Rn. 11, vom 29. März 1993 - 4 NB 10.91 -, BRS 55 Nr. 30 = juris Rn. 27, vom 20. August 1991 - 4 NB 3.91 -, BRS 52 Nr. 36 = juris Rn. 16 ff., und vom 8. August 1989 - 4 NB 2.89 -, BRS 49 Nr. 35 = juris Rn. 14 ff.
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führen Mängel, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, dann nicht zu dessen (Gesamt-)Unwirksamkeit, wenn - 1. - die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen - für sich betrachtet - noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bewirken können und - 2. - die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gelangten Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (vgl. u. a. Beschl. v. 24.4.2013 - 4 BN 22.13 - BRS 81 Nr. 77; Beschl. v. 18.2.2009 - 4 B 54.08 - BauR 2009, 1102; Beschl. v. 29.3.1993 - 4 NB 10.91 - DVBl. 1993, 661; Beschl. v. 6.4.1993 - 4 NB 43.92 - ZfBR 1993, 238).
- 4 NB 10.91 -, BRS 55 Nr. 30.
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2011 - 10 D 112/08
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2016 - 10 A 1112/14
BVerwG, 31.01.1995 - 4 NB 4.94
Normenkontrolle - Zurückverweisung - Bindung
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2013 - 10 D 39/11
Wirksamkeit eines Bebauungsplans i.R.d. Festsetzung des Ausschlusses von …
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2010 - 10 D 15/08
Voraussetzung für die Gewährung einer Ausnahme von dem Einzelhandelsausschluss in …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2004 - 7a D 114/02
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Festsetzungen im Bebauungsplan i.R. …
VG Weimar, 12.06.2002 - 1 K 141/00
Benutzungsgebührenrecht; Zur Frage der Teilnichtigkeit einer Beitrags- und …
VG Düsseldorf, 19.12.2005 - 25 K 7425/04
Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung; Errichtung eines Fachmarktzentrums; …

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