Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=24.07.1963&Aktenzeichen=1%20BvL%2011/61
Timestamp: 2019-10-18 17:56:43+00:00

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BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61, 1 BvL 30/57 - dejure.org
BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61, 1 BvL 30/57
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BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61, 1 BvL 30/57 (https://dejure.org/1963,678)
BVerfG, Entscheidung vom 24.07.1963 - 1 BvL 11/61, 1 BvL 30/57 (https://dejure.org/1963,678)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Juli 1963 - 1 BvL 11/61, 1 BvL 30/57 (https://dejure.org/1963,678)
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SG Oldenburg, 24.10.1957 - 58 J - 168/57
SG Oldenburg, 24.10.1957 - S 8
Außerdem ist zu beachten, dass die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers besonders groß bei einer bevorzugenden Typisierung ist (BVerfGE 17, 1, 24 = SozR Nr. 52 zu Art. 3 GG; BVerfGE 103, 310, 319) .
(5) Letztlich ist im Rahmen der Prüfung eines Gleichheitsverstoßes zu bedenken, dass es sich bei der Rückausnahme des Teils 3 um eine bevorzugende Typisierung handelt, bei der die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers weiter gespannt ist als bei einer benachteiligenden Typisierung (BVerfGE 17, 1, 23 f = SozR Nr. 52 zu Art. 3 GG; BVerfGE 65, 325, 356; 103, 310, 319) .
Ob eine bevorzugende oder benachteiligende Typisierung vorliegt, ist ausgehend vom Normalfall zu beurteilen, dh ausgehend von dem Fall, der nach Sinn und Zweck des Gesetzes in der Regel erfasst werden soll und erfasst wird (BVerfGE 17, 1, 23 f = SozR Nr. 52 zu Art. 3 GG) .
Die Zahl der infolge der Typisierung bevorzugten Personen dürfte sich in solchen Grenzen halten, die angesichts der bei Bevorzugungen weit gespannten Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers hingenommen werden kann (vgl hierzu BVerfGE 17, 1, 25 = SozR Nr. 52 zu Art. 3 GG) .
Ein wesentliches Element des sozialen Ausgleichs stellt ferner der aus Steuermitteln finanzierte Bundeszuschuß zur Rentenversicherung dar (vgl. zum Gesamten BVerfGE 17, 1 [9]; 48, 346 [357 f.]; 53, 257 [290 ff.]; 58, 81 [110, 113]; 70, 101 [111]).
Auch darin, daß Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln gewährt werden, weil die Beiträge die Kosten der gesetzlichen Rentenversicherung insgesamt nicht voll decken, liegt insoweit eine Abweichung von dem bei privaten Kassen typischerweise geltenden versicherungsmathematischen Äquivalenzprinzip, als diese Zuschüsse nicht zum Ausgleich bestimmter besonderer Belastungen verwendet werden (vgl. zum Gesamten BVerfGE 17, 1 [9]; 51, 1 [27]; 53, 257 [291 f.]; 54, 11 [28]; Gutachten der "Treuarbeit", BTDrucks. 7/5569, Tzn.
Änderungen ergaben sich ferner aus der Nichtigerklärung des damaligen § 44 Absatz 2 durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 17, 1) und der ebenfalls durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 28, 324) notwendig gewordenen Streichung der Heiratsklausel (vgl. das Gesetz zur Änderung sozial- und beamtenrechtlicher Vorschriften über Leistungen für verheiratete Kinder vom 25. Januar 1971 -- BGBl. I S. 65 -).
Betrachtet man allein die Funktion der Waisenrente, nämlich ihren Unterhaltsersatzcharakter (vgl. BVerfGE 17, 1 [10]; 25, 167 [195]; 28, 324 [348]), so so,mag der Wegfall der Rente mit dieser Altersgrenze nicht einleuchten.
Insoweit würde eine unbefristete Weitergewährung der Waisenrente an diesen Personenkreis durchaus den Prinzipien der Fürsorge und des sozialen Ausgleichs entsprechen, die besonders in der Ausgestaltung der Waisenrente ihren Niederschlag gefunden haben (BVerfGE 17, 1 [9 f.]).
Sinn und Zweck dieser Sozialleistung ist es vielmehr, den "typischen" Bedarf zu decken, der durch den Ausfall väterlicher oder mütterlicher Unterhaltsleistungen entsteht (vgl. BVerfGE 17, 1 [28, 33]; 28, 324 [354 f]).
Bei der Ordnung von Massenerscheinungen, wie das Recht der Sozialversicherung sie fordert, ist der Gesetzgeber nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gehindert, typisierende Regelungen unter Vernachlässigung der Besonderheiten einzelner Fälle zu erlassen (vgl. BVerfGE 17, 1 [23 f.]; 23, 135 [144]; 28, 324 [356]; 36, 237 [245]).
BVerwG, 22.03.1965 - VI C 137.62
Berücksichtigung der Haushaltstätigkeit von Eheleuten bei der Ermittlung des …
Der Oberbundesanwalt ist der Auffassung, daß die zur Witwerrente nach § 43 AVG und nach § 43 BVG ergangenen Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 1963 - 1 BvL 11/61 und 30/57 -, - 1 BvL 101/58 - und 1 BvR 103/60 - der von der Beklagten vertretenen Auffassung, daß die Haushaltstätigkeit der Ehefrau im Rahmen des § 132 BBG nicht berücksichtigt werden könne, nicht widersprächen, obwohl in diesen Urteilen mehrfach das Urteil BVerwGE 13, 343 zitiert werde.
Der Auffassung der Beklagten, es hätte näher gelegen, an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu § 1266 RVO n.F. und § 43 BVG, die eine Berücksichtigung der Haushaltstätigkeit der Ehefrau verneine, anzuknüpfen als an die des Bundessozialgerichts zu § 205 RVO und des Bundesgerichtshofs zu § 844 Abs. 2 BGB, ist durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 1963 - 1 BvL 11/61 und 30/57 - (BVerfGE 17, 1) und das weitere von demselben Tage - 1 BvL 101/58 - (BVerfGE 17, 38) der Boden entzogen.
Das Bundesverfassungsgericht stellt (in Teil B Abschnitt IV des erstgenannten Urteils, BVerfGE 17, 1 [6, 7]) der vom 4. Senat des Bundessozialgerichts in den Entscheidungen BSGE 5, 17; 12, 1; 14, 129vertretenen Auffassung, auf die sich hier die Beklagte beruft, daß nämlich für die Feststellung des Unterhalts die Haushaltsleistungen unberücksichtigt zu bleiben hätten, die Stellungnahme des 1. und des 3. Senats des Bundessozialgerichts entgegen, nach denen die der Frau obliegende Haushaltsführung als "Unterhaltsbeitrag" gewertet werden müsse, und bezeichnet die letztere Ansicht als richtig (Teil C Abschnitt III Ziffer 2 des erstgenannten Urteils, BVerfGE 17, 1 [13]).
Das Bundesverfassungsgericht spricht aus, daß sich der Inhalt des Begriffs "Unterhaltsleistungen" nicht nur auf der Ebene einfachen Familienrechts gewandelt hat, sondern daß diese Wandlung unmittelbar aus dem Grundgesetz folgt und daß es eine der wichtigsten Aufgaben des Art. 3 Abs. 2 GG ist, der rechtlichen Unterbewertung der Arbeit der Frau in Haushalt und Familie ein Ende zu setzen und ihr eine gerechte Berücksichtigung zu sichern (Teil C Abschnitt III Ziffer 1 des erstgenannten Urteils, BVerfGE 17, 1 [12, 13]).
Wenn man den reinen bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsanspruch des Mannes gegen die Frau zugrunde legen wollte, so würde sich wegen deren Verpflichtung zur Haushaltstätigkeit, die, wie das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 24. Juli 1963 - 1 BvL 11/61 und 30/57 - (BVerfGE 17, 1 [20, 21]) zutreffend ausführt, auch im Falle ihrer Erwerbstätigkeit ihr "wesentlichster" und "primärer" Unterhaltsbeitrag bleibt, in jedem Fall der nicht getrennt lebenden Ehegatten ein Unterhaltsanspruch gegen die Ehefrau ohne weiteres ergeben, wie in Teil C Abschnitt III und Teil D Abschnitt I Buchst. a des Vorlagebeschlusses vom 10. Februar 1960 (JR 1961 S. 229) dargelegt ist.
Wenn das Bundesverfassungsgericht in Teil C Abschnitt III Ziffer 2 Abs. 3 des Urteils vom 24. Juli 1963 - 1 BvL 11/61 und 30/57 - (BVerfGE 17, 1 [14]) darlegt, daß der Begriff der überwiegenden "Unterhaltsleistung unabhängig von versicherter Tätigkeit und Art und Herkunft der familiären Unterhaltsleistungen überhaupt" ist, daß er als "selbständiges Tatbestandselement" die Bedeutung hat, die Gewährung der Rente solle davon abhängig sein, daß die gesamten Leistungen des Verstorbenen für den Unterhalt seiner Familie wesentliche Bedeutung gehabt haben müssen, so gilt das entsprechend für das Tatbestandselement "gesetzlicher Unterhaltsanspruch" in § 132 BBG.
Im Sozialversicherungsrecht hat der Gedanke nahegelegen, daß die Hinterbliebenenrente (als Versicherungsleistung nach dem Gegenleistungsprinzip) den Zweck gehabt haben könnte, lediglich das weggefallene Erwerbs- oder Renteneinkommen, nicht aber auch sonstige Leistungen zu ersetzen; hierfür schien sogar der Wortlaut der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften, der es auf die Unterhaltsleistung, z.T. sogar aus dem Arbeitseinkommen, abstellte, zu sprechen, und diese Auffassung ist auch, wie das Bundesverfassungsgericht in Teil B Abschnitt IV seines Urteils vom 24. Juli 1963 - 1 BvL 11/61 und 30/57 - (BVerfGE 17, 1 [6]) ausführt, vertreten worden.
Auch insoweit zutreffend hat das Bundesverfassungsgericht in Teil 0 Abschnitt IV Ziffer 3 des Urteils vom 24. Juli 1963 - 1 BvL 11/61 und 30/57 - (BVerfGE 17, 1 [26]) ausgeführt, fehl gehe der gelegentlich unternommene Versuch, eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG daraus herzuleiten, daß Witwen- und Witwerrente im Bundesbeamtenrecht anders geregelt seien (als im Sozialversicherungsrecht), trotz der verschiedenen Formulierungen der Bestimmungen über die Witwerrente im Sozialversicherungs- und im Beamtenrecht liege der Sache nach keine grundsätzliche Ungleichheit vor, nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Februar 1962 (BVerwGE 13, 343) finde bei Anwendung des § 132 BBG eine ähnliche Abwägung der beiderseitigen Unterhaltsbeiträge statt wie nach § 43 Abs. 1 AVG n.F. Dieses Argument hat das Bundesverfassungsgericht nur verwenden können, wenn es die im Urteil vom 12. Februar 1962 (BVerwGE 13, 343) vorgenommene Abwägung, deren Kernstück die Berücksichtigung der Haushaltstätigkeit ist, billigt, denn andernfalls würde sie nicht ähnlich sein der vom Bundesverfassungsgericht unter Berücksichtigung der Haushaltstätigkeit für die Anwendung des § 43 AVG n.F. vorgeschriebenen Abwägung.
"Es ist" - so führt das Bundesverfassungsgericht in Teil C Abschnitt III Ziffer 1 des Urteils vom 24. Juli 1963 - 1 BvL 11/61 und 30/57 - (BVerfGE 17, 1 [13]) zutreffend aus - "eine der wichtigsten Aufgaben des Art. 3 Abs. 2 GG, der rechtlichen Unterbewertung der Arbeit der Frau in Haushalt und Familie ein Ende zu setzen und ihr eine gerechte Berücksichtigung zu sichern".
Dem Vorbringen der Revision, der rechtspolitisch bedeutsame Unterschied, daß es sich bei den Fällen des § 844 BGB um vereinzelte, ohnehin stets die Gerichte beschäftigende Fälle, bei der Witwerversorgung dagegen um eine Vielzahl von Fällen handele und daher eine praktikable Lösung erforderlich sei, ist einmal mit dem Bundesverfassungsgericht (Teil C Abschnitt III Ziffer 3 des Urteils vom 24. Juli 1963 - 1 BvL 11/61 und 30/57 -, BVerfGE 17, 1 [16]) entgegenzuhalten, daß "verwaltungstechnische Schwierigkeiten bei der Feststellung und Bewertung solcher Leistungen" (d.h. der Haushaltstätigkeit) gegenüber dem Verfassungsgebot des Gleichberechtigungsgrundsatzes zurücktreten müssen.
Das Bundesverfassungsgericht führt mit Recht (Teil C Abschnitt IV Ziffer 1 Buchst. b des Urteils vom 24. Juli 1963 - 1 BvL 11/61 und 30/57 -, BVerfGE 17, 1 [20, 21]) aus, daß die Haushaltsführung auch für die erwerbstätige Frau ihr wesentlichster und primärer Unterhaltsbeitrag ist.
Insofern gebietet Art. 3 Abs. 2 GG, die Arbeit der Frau als Mutter, Hausfrau und Mithelfende mit ihrem tatsächlichen Wert als Unterhaltsleistung gerecht zu berücksichtigen (BVerfGE 17, 1 [13, 16, 36], 38 [49 f.]).
Der Grundsatz der Gleichberechtigung verlangt als objektive Wertentscheidung auch dort Beachtung, wo es sich zunächst nicht um das Verhältnis der Rechtsstellung von Männern und Frauen handelt; sie untersagt grundsätzlich auch, die Rechtsstellung irgendwelcher betroffener Personen, hier der ehelichen Kinder aus gemischt-nationalen Ehen, nach der Geschlechtszugehörigkeit eines Dritten, hier des deutschen Elternteils, zu differenzieren (vgl. BVerfGE 17, 1 (27); 17, 99 (105)).
Maßgebend für diese Entscheidung sind weitgehend die gleichen Erwägungen wie in dem gleichzeitig verkündeten Urteil über die Regelung der Witwer- und Waisenrenten im Sozialversicherungsrecht, 1 BvL 11/61 und 30/57. Es wird nämlich hier wie dort die Grundrechtsverletzung in der Erschwerung von Renten für Ehemann und Kinder einer Ehefrau erblickt; hier wie dort wird andererseits versucht, diese Rechtsungleichheit allein mit der funktionellen Verschiedenheit der Unterhaltsleistungen von Mann und Frau füreinander und für die Kinder zu rechtfertigen.
Wie in dem Urteil zur Witwer- und Waisenrente im Sozialversicherungsrecht so liegt hier der verfassungsrechtliche Maßstab zunächst in Art. 3 Abs. 2 und 3 und daneben in Art. 6 Abs. 1 GG (1 BvL 11/61 und 30/57, C, C IV, C V).
Die Vereinbarkeit dieser Erschwerung der Witwerrente im Versorgungsrecht mit Art. 3 Abs. 2 und 3 des Grundgesetzes ist daher aus denselben Gründen zu bejahen wie in dem zum Sozialversicherungsrecht ergangenen Urteil in den Sachen 1 BvL 11/61 und 30/57. Auf die Ausführungen dort zu C IV wird verwiesen.
Denn die erwerbswirtschaftliche Situation von Witwe und Witwer kann, wie in dem Urteil zur Witwer- und Waisenrente in der Sozialversicherung 1 BvL 11/61 und 30/57 zu C IV 1 b dargelegt ist, wegen der Fortwirkung ihrer verschiedenen Funktionen während der Ehe nach ihrer allgemeinen Erscheinung nicht gleich behandelt werden: In aller Regel ist für den erwerbsfähigen Witwer die Chance, eine Unterhaltseinbuße durch eigene, zumutbare Erwerbstätigkeit wettzumachen, viel größer als für die Witwe; selbst wenn sie erwerbstätig war, stünde sie der Aufgabe, ihren Verlust durch eigene Kraft auszugleichen -- die nach dem Charakter der Grundrente als Beihilfe auch ihr gestellt ist --, unter wesentlich ungünstigeren Bedingungen gegenüber als der Witwer.
c) Die verfassungsrechtlichen Grenzen zulässiger Typisierung sind auch nicht überschritten; das ergibt sich -- wie schon für die Sozialversicherung in dem Urteil 1 BvL 11/61 und 30/57 zu C IV 2 aufgezeigt -- aus der besonderen Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei staatlichen Darreichungen.
Die Gründe dafür sind im wesentlichen dieselben wie beim Waisengeld und Kinderzuschuß im Sozialversicherungsrecht (vgl. das Urteil 1 BvL 11/61 und 30/57 zu C V).
Doch ist im Sozialversicherungsrecht, wie in dem Urteil 1 BvL 11/61 und 30/57 zu C V 3 dargelegt, die Erschwerung von Witwer- und Waisenrenten der Sache nach in gleicher Weise verknüpft.
c) Daß der Vater die mütterlichen Leistungen ohne zusätzliche Aufwendungen nicht ersetzen kann, vielmehr -- als Faustregel -- beim Tode der Mutter etwa mit einer Verdopplung des Baraufwandes für den Unterhalt eines Kindes rechnen muß, ist schließlich in dem Urteil 1 BvL 11/61 und 30/57 -- zu C V 4 c -- ebenfalls bereits dargelegt.
Da das Bundesversorgungsgesetz die Waisenrente allein für die Waisen erschwert, deren Mütter "Ehefrauen" sind, verletzt es zugleich Art. 6 Abs. 1 GG (vgl. das Urteil 1 BvL 11/61 und 30/57 zu C V 4 e).
b) Der Gesetzgeber ist - insbesondere bei Massenerscheinungen - auch befugt, zu generalisieren, zu typisieren und zu pauschalieren (vgl. BVerfGE 17, 1 ; 100, 138 ; 101, 297 ), ohne allein wegen damit verbundener Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. BVerfGE 100, 138 ).
Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers ist im Übrigen bei bevorzugender Typisierung weiter gespannt als bei benachteiligender Typisierung (vgl. BVerfGE 17, 1 ).
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SG Speyer, 25.11.1963 - S 3 J 1099/63

References: Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 44
 § 43
 § 43
 § 132
 § 1266
 § 43
 § 205
 § 844
 Art. 3
 § 132
 Art. 3
 § 132
 § 43
 § 43
 Art. 3
 § 844
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 6