Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=24.05.2006&Aktenzeichen=6%20PB%2016.05
Timestamp: 2019-08-21 12:38:38+00:00

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BVerwG, 24.05.2006 - 6 PB 16.05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,28121
BVerwG, 24.05.2006 - 6 PB 16.05 (https://dejure.org/2006,28121)
BVerwG, Entscheidung vom 24.05.2006 - 6 PB 16.05 (https://dejure.org/2006,28121)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Mai 2006 - 6 PB 16.05 (https://dejure.org/2006,28121)
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Beschlussverfahren; Beurteilungsspielraum; Einigungsstelle; Empfehlung; Entscheidung; Ermessensspielraum; Kontrolle; Mitbestimmung; Personalangelegenheit; Personalvertretung; Rechtmäßigkeit; Rückgruppierung; Umgruppierung; Vergütungsvereinbarung
VG Magdeburg, 21.10.2003 - 11 A 31/01
Dementsprechend ist für das Prüfprogramm der Verwaltungsgerichte im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren zu unterscheiden: Handelt es sich bei dem zugrundeliegenden Beteiligungsrecht um ein Mitgestaltungsrecht, das dem Personalrat - und in der Folge auch der Einigungsstelle - bei der Entscheidung einen Ermessens- oder Beurteilungsspielraum einräumt, so beschränkt sich die gerichtliche Kontrolle der Entscheidung der Einigungsstelle auf die Einhaltung der Grenzen dieses Spielraums, hat mithin nur die Rechtmäßigkeit, nicht aber die Zweckmäßigkeit zum Gegenstand (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Mai 2006, a.a.O.).
Handelt es sich bei dem zugrundeliegenden Beteiligungsrecht um ein Mitbeurteilungsrecht bei der strikten Rechtsanwendung, so unterliegt der Beschluss der Einigungsstelle der vollen Rechtskontrolle im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren (…vgl. Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 1990 -, a.a.O., und vom 24. Mai 2006 - BVerwG 6 PB 16.05 -, Juris Rn. 4).
Bezüglich der hier streitigen Feststellung eines schuldhaften vertragswidrigen Verhaltens des Beschäftigten ist indessen weder den Beteiligten des Mitbestimmungsverfahrens noch der Einigungsstelle ein Beurteilungs- oder Ermessensspielraum eingeräumt (…vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 1990 -, a.a.O. zur die Frage der grob fahrlässigen Schadensverursachung, und Beschluss vom 24. Mai 2006, a.a.O.).
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Beschlüsse vom 19. Dezember 1990, a.a.O. sowie vom 24. Mai 2006 - 6 PB 16.05 - zitiert nach Juris, Rdziff. 4; vgl. auch Beschluss vom 27. Februar 1986 - 6 P 32/82 -, Buchholz 238.37 § 97 NW PersVG Nr. 3), der die Fachkammer folgt, ist die - ungeachtet einer ausdrücklichen landesgesetzlichen Regelung (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 19. Dezember 1990, a.a.O.) - zulässige gerichtliche Kontrolle einer Entscheidung der Einigungsstelle.
Diese Kontrolle ist je nachdem, ob der Einigungsstelle im konkreten Einzelfall ein eigener Beurteilungs- oder Ermessenspielraum zusteht oder es (nur) um Fragen der strikten Rechtsanwendung geht, der Kontrolle der Einhaltung des rechtlichen Rahmens dieses Entscheidungsspielraums oder der vollen gerichtlichen Nachprüfung im Beschlussverfahren unterworfen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 2006, a.a.O., Rdziff. 4).
Die Auffassung des Beteiligten zu 2), wonach die Überprüfung des Beschlusses der Einigungssteller im Beschlussverfahren gemäß § 91 Abs. 2 PersVG sich auf rein verfahrensrechtliche Aspekte beschränken müsse und keinesfalls die inhaltliche (hier: die materiellrechtliche) Richtigkeit der Entscheidung betreffen dürfe, ist insbesondere mit dem auch hier (zumindest) auf die zusätzliche Rechtskontrolle der Maßnahme gerichteten Sinn des Mitbestimmungsverfahrens nicht vereinbar; eine solch weitgehende Einschränkung lässt sich auch nicht aus der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. Dezember 1990, a.a.O. sowie vom 24. Mai 2006, a.a.O.) ableiten.
Der gerichtliche Ausspruch kann sowohl auf die Feststellung der Unwirksamkeit des Einigungsstellenbeschlusses als auch auf dessen Aufhebung gerichtet sein (vgl. Beschlüsse vom 13. Februar 1976 - BVerwG 7 P 4.75 - BVerwGE 50, 186 = Buchholz 238.34 § 81 HmbPersVG Nr. 1 S. 10 f., vom 21. Oktober 1983 - BVerwG 6 P 24.81 - BVerwGE 68, 116 = Buchholz 238.33 § 70 BrPersVG Nr. 1, vom 19. Dezember 1990 - BVerwG 6 P 24.88 - Buchholz 251.2 § 86 BlnPersVG Nr. 1 S. 4, vom 28. Juni 2000 - BVerwG 6 P 1.00 - BVerwGE 111, 259 , insoweit bei Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 101 nicht abgedruckt, und vom 24. Mai 2006 - BVerwG 6 PB 16.05 - juris Rn. 4).

References: § 97
 § 91
 § 81
 § 70
 § 86
 § 75