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Timestamp: 2019-06-25 06:09:13+00:00

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BVerwG, 6 B 3.12: Verfassungsrecht, Gaststätte, Rauchverbot, Bundesverfassung
Urteil des BVerwG vom 15.06.2012, 6 B 3.12
6 B 3.12
Verfassungsrecht, Gaststätte, Rauchverbot, Bundesverfassung
Verfassungsrecht, Gaststätte, Rauchverbot, Bundesverfassung, Polizeirecht, Gleichbehandlungsgebot
BVerwG 6 B 3.12 VGH 10 S 2533/09
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Juni 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Prof. Dr. Hecker
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 18. Oktober 2011 wird zurückgewiesen.
VwGO) gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg.
2Die Klägerin hält die Frage für klärungsbedürftig, ob die Verhaltensfreiheit der
Raucher im Sinne des Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Gleichbehandlungsgebot
des Art. 3 Abs. 1 GG dergestalt eingeschränkt werden kann, dass das Rauchen
in den Gaststättenbereichen untersagt werden darf, die in Passagen bzw. Einkaufszentren liegen, welche selbst nicht in den Geltungsbereich des jeweiligen
Nichtraucherschutzes fallen. Die Beschwerde zeigt mit dieser Frage keinen Klärungsbedarf im Hinblick auf revisibles Recht auf.
3Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die
Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung oder Anwendung von Landesrecht die Zulassung der Revision allenfalls dann zu begründen, wenn die
Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzli-
cher Bedeutung aufwirft (vgl. Beschluss vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 B
177.89 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 277; Beschluss vom 1. September
1992 - BVerwG 11 B 24.92 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 171). Die angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben, deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit
im Hinblick auf die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen sowie die Entscheidungserheblichkeit ihrer Klärung in dem anhängigen Verfahren sind in der
Beschwerdebegründung darzulegen (vgl. Beschluss vom 19. Juli 1995
- BVerwG 6 NB 1.95 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 104). Wird eine Vorschrift
des Landesrechts - vorliegend § 7 Abs. 1 LNRSchG - als bundesverfassungsrechtlich bedenklich angesehen, ist im Einzelnen darzulegen, gegen welche
verfassungsrechtliche Norm verstoßen wird und ob sich bei der Auslegung dieser Bestimmung Fragen grundsätzlicher Bedeutung stellen, die sich nicht aufgrund bisheriger oberstgerichtlicher Rechtsprechung - insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts - beantworten lassen (vgl. Beschluss vom 25. März
1999 - BVerwG 6 B 16.99). Einer Darlegung dieser Voraussetzungen wird nicht
schon dadurch genügt, dass die maßgebliche landesrechtliche Norm als verfassungsrechtlich bedenklich angesehen wird. Vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, gegen welche verfassungsrechtlichen Normen verstoßen wird und ob
sich bei der Auslegung dieser Normen alsdann Fragen grundsätzlicher Bedeutung stellen, die sich noch nicht aufgrund bisheriger oberstgerichtlicher Rechtsprechung - insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts - beantworten lassen (Beschluss vom 10. Februar 2004 - BVerwG 6 B 3.04).
4Daran fehlt es. Die mit der Grundsatzrüge aufgeworfene Frage betrifft nicht die
Auslegung des bundesverfassungsrechtlichen Grundsatzes der Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) i.V.m. dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1
GG), sondern die Vereinbarkeit des nicht revisiblen Landesrechts - in der durch
den Verwaltungsgerichtshof gefundenen Auslegung von § 7 Abs. 1 LNRSchG -
mit den vorgenannten Normen der Bundesverfassung. Eine die Revisionszulassung allein rechtfertigende Frage von grundsätzlicher Bedeutung in Bezug auf
diese Verfassungsnormen ist damit nicht dargelegt worden. Die Prüfung der
rechtmäßigen Anwendung des die Klägerin belastenden Landesrechts ist dem
Revisionsgericht verwehrt.
VwGO zu tragen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m.
VwGO § 42 Abs. 2, § 43 Abs. 1 LNRSchG § 7 Abs. 1
Rauchverbot; Nichtraucherschutz; Gaststätte, Einkaufspassage; Außengastronomie; Handlungsfreiheit; Gleichbehandlung; Grundsatzrüge; Verfassungsrecht.
Beschluss des 6. Senats vom 15. Juni 2012 - BVerwG 6 B 3.12
I. VG Karlsruhe vom 29.09.2009 - Az.: VG 11 K 4149/08 - II. VGH Mannheim vom 18.10.2011 - Az.: VGH 10 S 2533/09 -

References: Art. 2
 Art. 3
 § 132
 § 137
 § 47
 § 7
 § 7
 § 47
 § 42
 § 43
 § 7