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Timestamp: 2016-07-02 09:36:24+00:00

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BRANDENBURGISCHES-OLG - 17.03.2005, 12 U 163/04 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Brandenburgisches Oberlandesgericht > Urteil vom 17.03.2005, Aktenzeichen: 12 U 163/04 BRANDENBURGISCHES-OLG – Aktenzeichen: 12 U 163/04Urteil vom 17.03.2005
Rechtsgebiete:ZPO, StVG, BGB, StVOVorschriften:§ 67 ZPO, § 286 ZPO, § ZPO, § 7 Abs. 1 StVG, § 7 Abs. 2 a.F. StVG, § 17 Abs. 1 S. 2 a.F. StVG, § 18 Abs. 1 S. 1 a.F. StVG, § 18 Abs. 3 Nr. 1 StVG, § 249 BGB, § 1006 Abs. 1 BGB, § 1006 Abs. 3 BGB, § 8 Abs. 2 StVOVerfahrensgang:LG Potsdam 6 O 197/02 vom 11.08.2004VolltextUm den Volltext vom BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil vom 17.03.2005, Aktenzeichen: 12 U 163/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom BRANDENBURGISCHES-OLGBRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 10 WF 23/05 vom 10.03.20051. Bei der Kostenentscheidung gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO nach übereinstimmender Erledigungserklärung ist auch der Grundgedanke von § 93 ZPO zu berücksichtigen, also die Frage, ob der Beklagte Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat.
2. Veranlassung zur Klageerhebung hat der Beklagte gegeben, wenn der Kläger auf Grund des Verhaltens des Beklagten annehmen musste, er werde ohne Klage nicht zu seinem Recht kommen. Die Beweislast trifft den Beklagten.BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 10 WF 17/05 vom 09.03.2005Gemäß § 93 a Abs. 1 Satz 1 ZPO sind die Kosten der Scheidungssache und der Folgesachen, über die gleichzeitig entschieden wird, grundsätzlich gegeneinander aufzuheben. Ein Abweichen von dieser Kostenverteilung nach Billigkeitsgesichtspunkten in den Folgesachen nach § 621 Abs. 1 Nr. 4, 5, 8 ZPO kommt nur ausnahmsweise in Betracht. Haben die Parteien die Folgesache über den Zugewinnausgleich übereinstimmend für erledigt erklärt, nachdem der geltend gemachte Ausgleichsbetrag gezahlt worden ist, liegt allein in dem Umstand, dass der ausgleichspflichtige Ehegatte seine Auskunftspflicht gemäß § 1379 BGB erst im Prozess anerkannt hat, noch kein Grund für eine abweichende Kostenfolge.BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 10 WF 38/05 vom 28.02.20051. Bei der Frage, ob für das Begehren auf Abänderung einer Umgangsregelung nach § 1696 BGB hinreichende Erfolgsaussicht i.S.v. §§ 14 FGG, 114 ZPO besteht, ist, da dem Antrag im Umgangsverfahren keine Sachantragsfunktion zukommt, nicht allein darauf abzustellen, ob bei summarischer Betrachtung angenommen werden kann, dass genau dem Antrag, den der Antragsteller gestellt hat, entsprochen wird. Es reicht aus, dass eine anderweitige Abänderung zu seinen Gunsten in Betracht kommt.
Eine solche Verfügung kann, wenn sie hinreichend bestimmt ist, eine geeignete Grundlage für Zwangsmittel gemäß § 33 FGG bilden.
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References: § 286
 § 7
 § 7
 § 17
 § 18
 § 18
 § 249
 § 1006
 § 1006
 § 8
 § 91
 § 93
 § 93
 § 621
 § 1379
 § 1696
 § 33