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Timestamp: 2019-11-19 09:50:32+00:00

Document:
Art. 404 Abs. 3, Art. 422 und Art. 410 ZGB.
1. Der in Art. 422 ZGB enthaltene Katalog der genehmigungsbedürftigen Geschäfte wird durch Art. 404 Abs. 3 ZGB ergänzt. Die Zustimmung der vormundschaftlichen Aufsichtsbehörde ist bei einem freihändigen Grundstücksverkauf auch dann erforderlich, wenn das Mündel nicht Alleineigentümer ist (E. 4a).
2. Die Zustimmung der vormundschaftlichen Behörden bedarf nicht der gleichen Form wie der Veräusserungsvertrag (E. 4b).
3. Die Bestimmungen über die Genehmigung eines vom urteilsfähigen Entmündigten abgeschlossenen Rechtsgeschäfts durch den gesetzlichen Vertreter gelten analog für die Genehmigung eines Geschäfts durch die vormundschaftlichen Behörden (E. 4c und 5).
4. Ein Vorgehen nach Art. 410 Abs. 2 ZGB ist nicht mehr möglich und der Vertrag ist endgültig zustandegekommen, wenn mit einer Nichtgenehmigung durch die Aufsichtsbehörde nicht mehr zu rechnen ist (E. 7).
Artikel: Art. 404 Abs. 3, Art. 422 und Art. 410 ZGB, Art. 422 ZGB, Art. 410 Abs. 2 ZGB

References: Art. 422
 Art. 410
 Art. 422
 Art. 404
 Art. 410
 Art. 404
 Art. 422
 Art. 410
 Art. 422
 Art. 410