Source: https://office.obergudt.com/agb/
Timestamp: 2019-08-19 05:57:53+00:00

Document:
AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen für Obst- und Gemüselieferungen an Unternehmen:
obergudt GmbH
Alle der obergudt GmbH erteilten Aufträge richten sich nach folgender Reihenfolge:
die Auftragsbestätigung und das Angebot
Für alle Lieferungen und Leistungen sind nachstehende Bedingungen maßgebend. Sie gelten auch für alle künftigen Rechtsverhältnisse zwischen der obergudt GmbH und dem Auftraggeber. Vertragsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn sie von uns schriftlich anerkannt werden.
Obergudt GmbH erbringt die Lieferung von verderblichen Lebensmitteln an den Auftraggeber. Die Auslieferung erfolgt derzeit nur innerhalb des Liefergebietes (Berliner Stadtgebiet). Eine Anlieferung außerhalb des Liefergebietes muss ausdrücklich vereinbart werden.
Mit Vertragsschluss zwischen dem Auftraggeber und der obergudt GmbH werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der obergudt GmbH automatisch anerkannt.
Bestellungen können telefonisch, per Nachricht mittels Email oder auf obergudt.com erfolgen und werden von der obergudt GmbH schriftlich oder mittels E-Mail bestätigt. Geben Sie bitte dabei unbedingt Ihren Namen, Kundennummer, Adresse und auch Ihre Telefonnummer
Bestellungen oder Änderungen an Ihrer Dauerbestellung müssen spätestens einen Monat vor dem vereinbarten Liefertag erfolgen. Nach dieser Frist können Änderungswünsche für den laufenden Monat nicht mehr berücksichtigt werden.
Werden Angebote nach den Angaben des Auftraggebers und dessen zur Verfügung gestellten Unterlagen ausgearbeitet, übernimmt obergudt GmbH keinerlei Haftung für die Richtigkeit der erhaltenen Angaben und Unterlagen.
Wir behalten uns vor, Änderungen einzelner Artikel in unseren vorgeplanten Kisten aufgrund mangelnder Qualität, witterungsbedingter Missernte, Lieferengpässen oder Ähnlichem kurzfristig durchzuführen.
Die Lieferung ist, wenn nicht anders vereinbart, kostenfrei.
Die bei den Produkten angegebenen Gewichtsangaben und Mengen gelten als ca. Angaben.
Änderungen bezüglich Lieferort und Lieferzeit sind jederzeit, spätestens einen Montag vor Ihrer Auslieferung, bzw. gewünschten Änderung möglich.
Wir liefern wöchentlich oder gemäß dem vereinbarten Lieferrhythmus.
Aufgrund von Witterung, organisatorischen Umstellungen oder Pannen kann es allerdings zu Verschiebungen der Lieferzeiten kommen.
Aufgrund von Feiertagen kann es zu Verschiebungen oder Ausfällen von Liefertagen kommen. Diese werden wir Ihnen rechtzeitig bekanntgegeben.
§6 Lieferort und Zustellung
Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die Anlieferung innerhalb dieser Zeit am angegebenen Lieferort erfolgen kann. Bitte teilen Sie uns Änderungen oder Besonderheiten bezüglich des Zustellortes umgehend mit.
Bekommt der Fahrer keinen Zugang zum vereinbarten Abstellort und die Waren kann nicht ausgeliefert werden, so berechnen wir 50% des Warenwertes aus der Lieferung. Eine etwaige Liefergebühr wird nicht erstattet.
Die Preise verstehen sich inkl. MwSt. und sind freibleibend.
Kurzfristige Preisänderungen z. B. aufgrund von Lieferengpässen o. ä. behalten wir uns vor. Wir berechnen ihnen selbstverständlich nur das, was sie geliefert bekommen. Gutschriften wegen begründeter Mängel werden mit der nächstfolgenden Lieferung verrechnet.
§8 Reklamation und Urlaub / Feiertage
Aufgrund der Verderblichkeit von frischem Obst und Gemüse nach Anlieferung, können wir Reklamationen nur am Tag der Lieferung annehmen. Wir erstellen Ihnen nach Reklamationseingang und Prüfung gegebenenfalls eine Gutschrift über den entsprechenden Betrag, der mit Ihrer nächsten Lieferung verrechnet wird.
Bei leicht verderblichen Produkten oder Waren mit sehr kurzer Haltbarkeit wie Fleisch, Molkereiprodukte oder fertigen Gerichten, behalten wir uns nach erfolgreicher Bestellung vor, den kompletten Warenwert zu berechnen. Diese Produkte werden pro Kunde separat bestellt! Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens unbenommen.
Wir ermöglichen Ihnen Lieferungen zu Urlaubszeiten und über Feiertage für kurze Zeit auszusetzen. Bitte besprechen Sie Ihre Planungen rechtzeitig und schriftlich, spätestens aber einen Monat vor Beginn der Pause mit uns ab.
§9 Weidenkörbe und Kistenpfand
Alle Weidenkörbe und Transportkisten sind Eigentum der obergudt GmbH und dürfen nicht zweckentfremdet werden.
Stellen sie bitte zu jeder Lieferung alle leeren Körbe und weiteres Leergut der vorhergegangenen Lieferung für unseren Fahrer bereit.
Sollten die Weidenkörbe nicht innerhalb eines Monats zurückgegeben werden können, behalten wir uns das Recht vor jede Korb mit 10 Euro zu berechnen.
Der Auftraggeber ist jederzeit zur Kündigung des Vertrages mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende berechtigt, sofern der Vertrag nicht befristet ist.
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien unberührt. Voraussetzung ist jedoch, dass zuvor eine entsprechende schriftliche Abmahnung mit angemessener Frist erfolgt und die Frist fruchtlos verstrichen ist.
Wenn nicht anders vereinbart, erhalten sie monatlich die Abrechnung der Lieferungen des vergangenen Monats. Die Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen, ohne Abzug. Barzahlungen oder andere Zahlungsformen sind nicht möglich.
§12 Lastschrifteinzug
Die Bezahlung erfolgt grundsätzlich per Lastschrifteinzug. Dafür benötigen wir von Ihnen ein unterschriebenes SEPA – Mandat. Dieses finden Sie auf unserer Internetseite, bzw. erhalten es mit Ihrer ersten Lieferung.
Änderungen Ihrer Bankverbindung teilen Sie uns bitte rechtzeitig vor Ihrer nächsten Lieferung mit.
Sie erhalten von uns vor jeder Lieferung einen Lieferschein per Mail zugesandt, sofern uns eine aktuelle E-Mail Adresse vorliegt. Der Lastschrifteinzug erfolgt mit der Gläubiger ID: DExxxxxxxx nach der erfolgten Lieferung.
§13 Rücklastschriftgebühr und Mahngebühren
Im Falle einer Rücklastschrift, aus Gründen die nicht auf einen Fehler unsererseits zurückzuführen sind, belasten wir Ihr Kundenkonto mit 10,00 Euro.
Werden Rechnungen angemahnt, so ist für die erste Mahnung eine Gebühr von 5,00 € zu entrichten. Soweit die entsprechenden Forderungen nach Ablauf einer Frist von weiteren zwei Wochen nach Versand der ersten Mahnung nicht entrichtet wurden, erfolgt die zweite Mahnung, für die eine Gebühr von zusätzlich 10,00 € fällig wird. Sollten nach Ablauf einer Frist von weiteren zwei Wochen die entsprechenden Forderungen noch nicht beglichen sein, wird der Fall an ein Inkassobüro übergeben.
Als Gewährleistung kann der Auftraggeber grundsätzlich nur Nacherfüllung verlangen. Die Art und Weise der sachgerechten Nacherfüllung richtet sich nach dem Ermessen von obergudt GmbH. Uns steht die Möglichkeit der Ersatzlieferung jederzeit offen.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Mängel, die beim Auftraggeber durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung oder unsachgemäße Behandlung oder Lagerung entstehen. In gleicher Weise erstreckt sich die Gewährleistung nicht auf zumutbare Abweichungen in Form, Maßen, Aussehen, Konsistenz, Geschmack und sonstige Beschaffenheit der Lebensmittel.
Für mangelhafte Lieferungen bzw. Leistungen von Fremdbetrieben, die obergudt GmbH im Auftrag des Kunden eingeschaltet hat, wird keine Haftung übernommen, sofern keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Sorgfaltspflicht bei der Auswahl und Überwachung der Fremdbetriebe nachgewiesen wird. Der Auftraggeber hat Anspruch auf Abtretung der Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Fremdbetrieb.
Die Beschränkung der Haftung gilt in gleichem Umfang für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von obergudt GmbH. Bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet obergudt GmbH nach den gesetzlichen Vorschriften.
Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten erfolgt nach den Vorschriften der DSGVO. Der Auftraggeber erklärt, dass er mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten für die Abwicklung dieses Vertrages in der Datenbank von obergudt GmbH ausdrücklich einverstanden ist.
Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Für diesen Fall und soweit die Vereinbarungen eine Lücke enthalten oder soweit sich eine solche später ergeben sollte, so verpflichten sich die Parteien, die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung bzw. die Vertragslücke durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.
Alle Erklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Parteien bestätigen, dass mündliche Nebenabreden nicht getroffen worden sind.
Als Erfüllungsort der beiderseitigen Pflichten wird Berlin/Deutschland am Geschäftssitz der obergudt GmbH, Klosterstraße 44, 10179 Berlin, vereinbart. Im gewerblichen Rechtsverkehr gilt als Gerichtsstand ausschließlich Berlin sowie die Anwendung des deutschen Rechts – unter Ausschluss des UN-Kaufrechts – als vereinbart.
Selbstverständlich stellen wir unsere Produkte mit der allergrößten Sorgfalt zusammen. Ein Vertrag über die Lieferung von Lebensmitteln unterfällt nach § 312 b Abs. 3 Ziff. 5 BGB nicht den Regeln über Fernabsatzverträge. Ein Widerrufsrecht und/oder Rückgaberecht nach § 312 d BGB besteht daher nicht. Lebensmittel sind insoweit von der Rückgabe ausgeschlossen, sofern es sich nicht um einen Fall der Gewährleistung handelt. Sollten Sie mit der Qualität Ihrer Waren nicht zufrieden sein, bitten wir Sie, uns zu informieren.
Sie erreichen uns für Anfragen zu Bestellungen / Lieferungen oder zu Fragen an obergudt GmbH, in den Geschäftszeiten von Montag bis Freitag von 9:00 bis 17:00 Uhr.
Außerhalb unserer Bürozeiten können Sie uns jederzeit eine Nachricht hinterlassen. Geben Sie bitte dabei Ihren Namen, Kundennummer, Adresse und unbedingt auch Ihre Telefonnummer an.
obergudt.de
Tel: +49 (30) 437 398 52
Mail: info@obergudt.de
Post: obergudt GmbH – Klosterstrasse 44, 10179 Berlin

References: §6

§8

§9

§12

§13
 § 312
 § 312