Source: http://bravors.brandenburg.de/de/verwaltungsvorschriften-215675
Timestamp: 2019-09-24 09:04:25+00:00

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(ABl./92, [Nr. 02], S.22)
3.2.1.3 Bei Nichtentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen können Maßnahmen des Versicherungsamtes nach § 398 RVO ausreichend sein.
3.2.1.4 Bei Verstößen gegen Umweltschutzbestimmungen kommt eine Untersagung nur dann in Betracht, wenn Maßnahmen nach dem Umweltschutzrecht (z.B. § 20 Abs. 3 BImSchG) nicht ausreichen.
Das Untersagungsverfahren wird von Amts wegen eingeleitet, wenn Anzeichen dafür erkennbar werden, daß die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 GewO vorliegen. Solche Anzeichen können sich z.B. ergeben aus Mitteilungen von Behörden, Pressenotizen, Anzeigen oder Beschwerden.
Ein auf diese Maßnahme gerichteter Antrag wird also nicht vorausgesetzt. Er wäre auch nicht statthaft; wird gleichwohl von einem Dritten ein "Antrag" gestellt, so ist dieser als Anregung zu behandeln. Alle solche Hinweise sind zunächst daraufhin zu überprüfen, ob die behaupteten Tatsachen nachweislich wahr und ob sie von solchem Gewicht sind, daß sie ein Untersagungsverfahren rechtfertigen können. Die Beweispflicht im Untersagungsverfahren obliegt der Behörde. In der Regel ist folgenden Fragen nachzugehen:
Vor der Untersagung sind außerdem die in § 35 Abs. 4 GewO genannten Stellen zu hören. Dabei sind neben einer Zusammenstellung der ermittelten Tatsachen in zweifelhaften Fällen auch die für die Beurteilung der Voraussetzungen einer Untersagung bedeutsamen Unterlagen zu übersenden. Dies gilt insbesondere für die vom Gewerbetreibenden ggf. angeforderten und vorgelegten Bilanzen, da diese von den anzuhörenden Stellen mit zum Gegenstand ihrer Stellungnahme gemacht werden sollen. Von der Übersendung ganzer Akten soll abgesehen werden, es sei denn, daß jedes Datum des Akteninhaltes unter datenschutzrechtlichen Erwägungen mitgeteilt werden darf. Die Anhörung kann nur unterbleiben, wenn eine unmittelbar drohende Gefahr bevorsteht und auch eine fernmündliche Anhörung nicht mehr möglich ist. In diesem Fall sind die genannten Stellen von der Untersagungsverfügung zu unterrichten (vgl. Nr. 7.8).
Von der vollziehbaren oder der nicht mehr anfechtbaren Untersagung sind zu unterrichten
die am Verfahren beteiligten Sozialversicherungsträger und Berufsgenossenschaften.
Die Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 GewO ist ein rechtsgestaltender Verwaltungsakt. Für die Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen für eine Untersagung vorliegen, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG Urteil v. 2.2.1982 - I/C 146.80 - GewArch 1982 S. 294) die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgebend. Nach Erlaß des Widerspruchsbescheides eingetretene Veränderungen dürfen nicht mehr berücksichtigt werden. Sie können nur noch für eine Wiedergestattung nach § 35 Abs. 6 GewO relevant sein (Nr. 11).

References: § 398
 § 20
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35