Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/1311
Timestamp: 2019-01-17 19:13:25+00:00

Document:
BVerfG, 11.12.1962 - 2 BvL 2/60; 2 BvL 3/60; 2 BvL 21/60; 2 BvL 24/60; 2 BvL 4/61; 2 BvL 17/61 | OpinioIuris
BVerfG, 11.12.1962 - 2 BvL 2/60; 2 BvL 3/60; 2 BvL 21/60; 2 BvL 24/60; 2 BvL 4/61; 2 BvL 17/61
BVerfGE 15, 167; DÖV 1965, 782; NJW 1963, 1196
2 BvL 17/61
- 2 BvL 2, 3, 21, 24/60 , 4, 17/61 -
Im Zusammenhang mit der Währungsreform erließen die Militärgouverneure das Dritte Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Umstellungsgesetz) - für die britische Zone: Gesetz Nr. 63 der Britischen Militärregierung (Verordnungsblatt für die Britische Zone 1948 S. 149) - UG -, das am 27. Juni 1948 in Kraft trat. § 27 Abs. 2 Buchst. c ermächtigte die Landesregierungen, bis zum 31. März 1949 "auf dem Gebiete des Beamtenrechts, insbesondere des Besoldungs- und Versorgungsrechts die Maßnahmen zu treffen, die ihnen zur Sicherung der Währung und der öffentlichen Finanzen geboten erscheinen". Auf Grund dieser Ermächtigung erließ die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die Erste Verordnung zur Sicherung der Währung und öffentlichen Finanzen vom 19. März 1949 (GVBl. S. 25) - Erste SparVO -.
Daraufhin paßte Nordrhein-Westfalen das frühere, die Materie des Art. 131 GG betreffende, günstigere Landesrecht an die Mindestregelung des § 63 Abs. 1 G 131 an, und zwar durch das "Gesetz über die Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften und zur Anpassung des Landesrechts an die Vorschriften des Bundesgesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 307) (Änderungs- und Anpassungsgesetz)" - ÄAG - vom 15. Dezember 1952. § 17 Abs. 1 Nr. 1 ÄAG hebt die Erste Sparverordnung vom 19. März 1949 auf. Im Hinblick darauf, daß die Erste und die Zweite Sparverordnung zum Teil höhere Bezüge vorgesehen hatten als das G 131, bestimmt § 2 Abs. 2 ÄAG:
1. a) Der VIII. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat dem Bundesverfassungsgericht durch Beschlüsse vom 25. Juni 1954 (VIII A 858/52 - 2 BvL 2/60) und vom 12. August 1954 (VIII A 610/52 - 2 BvL 3/60) gemäß Art. 100 Abs. 1 GG und § 80 BVerfGG die Frage zur Entscheidung vorgelegt,ob die §§ 17 Abs. 1 Nr. 1, 18 ÄAG vereinbar sind mit:
b) Mit Beschluß vom 30. Juni 1960 (VIII A 122/57 - 2 BvL 24/60) holt derselbe Senat die Entscheidung darüber ein, ob die §§ 17 Abs. 1 Nr. 1, 18 ÄAG mit § 63 Abs. 3 Satz 2 G 131 und Art. 14, 33 Abs. 5 GG vereinbar sind, soweit sie § 5 Erste SparVO mit Wirkung vom 1. April 1951 aufheben.
c) Mit Beschluß vom 3. Juni 1960 (VIII A 1302/56 - 2 BvL 21/60) beantragt der VIII. Senat und mit Beschlüssen vom 14. April 1961 (VI A 501/60 - 2 BvL 4/61) und vom 30. Oktober 1961 (VI A 683/60 - 2 BvL 17/61) der VI. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen die Entscheidung, ob § 2 Abs. 2 Satz 3 ÄAG gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 5 GG verstößt und deshalb nichtig ist.
a) Der Kläger im ersten Ausgangsverfahren (2 BvL 2/60 - OVG VIII A 858/52), früher beamteter Chefarzt an einem Städtischen Krankenhaus, beantragt festzustellen, daß er seit dem 1. April 1949 die Rechtsstellung eines Beamten, und zwar eines Chefarztes, nach § 3 Erste SparVO habe und die beklagte Stadt zu seiner Wiedereinstellung verpflichtet sei. Gegen das der Klage stattgebende Urteil des Landesverwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 14. März 1952 (also vor Erlaß des ÄAG) hat die Beklagte Berufung eingelegt.
Das Oberverwaltungsgericht hält alle Voraussetzungen für den Wiedereinstellungsanspruch des Klägers nach § 3 Erste SparVO für gegeben und würde die Berufung zurückweisen, wenn nicht § 3 Erste SparVO durch § 17 Abs. 1 Nr. 1 und § 18 ÄAG aufgehoben worden wäre. Da die Rechtslage zur Zeit der Entscheidung maßgebend sei, komme es also auf die Gültigkeit der §§ 17 Abs. 1 Nr. 1, 18 ÄAG an.
b) Der Kläger des zweiten Ausgangsverfahrens (2 BvL 3/60 - OVG VIII A 610/52), ein früherer Gemeindeobersekretär, hatte im Jahre 1946 auf Grund einer ärztlichen Bescheinigung über seine "nicht volle Dienstfähigkeit" seine Versetzung in den Ruhestand beantragt und von der beklagten Gemeinde einen Festsetzungsbescheid über sein Ruhegehalt, jedoch keine formelle Mitteilung über seine Versetzung in den Ruhestand erhalten. Er begehrt mit seiner Klage Wiedereinstellung, hilfsweise Feststellung, daß er nicht in den Ruhestand versetzt worden sei. Das Landesverwaltungsgericht Düsseldorf hat durch Urteil vom 6. März 1952 (also vor Erlaß des ÄAG) dem Hilfsantrag entsprochen, jedoch den Hauptantrag auf Wiedereinstellung abgewiesen, weil der Kläger nicht dienstfähig gewesen sei, den Antrag auf Wiedereinstellung nicht innerhalb der gesetzlichen Frist gestellt habe und keine Planstelle zur Verfügung stehe. Gegen das Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt. Im Gegensatz zur ersten Instanz hält das Oberverwaltungsgericht den Kläger für dienstfähig und den Antrag auf Wiedereinstellung für rechtzeitig gestellt; der Wiedereinstellung ständen auch keine zwingenden Hinderungsgründe entgegen, da die frühere Planstelle bei Inkrafttreten der Ersten Sparverordnung nur mit einem Widerrufsbeamten besetzt gewesen sei. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts wäre also der Hauptantrag auf Wiedereinstellung begründet, wenn § 17 Abs. 1 Nr. 1 ÄAG den § 3 Erste SparVO nicht aufgehoben hätte.
3. Der Kläger im dritten Ausgangsverfahren (2 BvL 24/60 - OVG VIII A 122/57), ein früherer Stadtinspektor, gilt nach einem rechtskräftig gewordenen Urteil des Landesverwaltungsgerichts Düsseldorf als Beamter auf Lebenszeit. Mit Bescheid vom 7. März 1952 lehnte die Stadt seinen Antrag auf Zahlung von Übergangsgeld nach der Ersten Sparverordnung und Übergangsgehalt nach § 37 G 131 ab; zur Begründung verwies sie darauf, daß seine Beamtenanstellung nur wegen seiner engen Verbindung zum Nationalsozialismus zustande gekommen sei. Durch rechtskräftiges Urteil vom 16. Oktober 1952 hob das Landesverwaltungsgericht diesen Bescheid auf, soweit darin eine Entscheidung nach § 7 G 131 getroffen werde. Für eine Maßnahme nach § 7 G 131 sei kein Raum mehr, weil sie den Status des Klägers nach der Ersten Sparverordnung entgegen der Vorschrift des § 63 Abs. 3 Satz 3 G 131 nicht unberührt lasse. Nach Erlaß des Änderungs- und Anpassungsgesetzes entschied der beklagte Regierungspräsident am 4. Februar 1954, daß die Ernennungen und Beförderungen des Klägers gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3 ÄAG und § 7 G 131 unberücksichtigt zu bleiben hätten. Der Kläger hat dagegen Anfechtungsklage erhoben. Das Landesverwaltungsgericht hat die Klage durch Teilurteil vom 13. Dezember 1956 abgewiesen, soweit sie sich dagegen richtet, daß die beamtenrechtlichen Ernennungen des Klägers im Rahmen des G 131 unberücksichtigt bleiben sollen. Der Kläger hat Berufung eingelegt. Nach der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts stünde dem Bescheid des Beklagten vom 4. Februar 1954 das rechtskräftige Urteil des Landesverwaltungsgerichts vom 16. Oktober 1952 entgegen, hätte nicht die Aufhebung des § 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a Erste SparVO durch §§ 17 Abs. 1 Nr. 1, 18 ÄAG eine neue Rechtslage geschaffen, indem die Anwartschaft des Klägers auf Versorgungsbezüge von der Vollendung des 45. Lebensjahres am 28. Juli 1952 ab rückwirkend vernichtet wurde. Nur dann habe der Beklagte erneut nach § 7 G 131 entscheiden können, ohne die Maßnahme vom 7. März 1952 zu wiederholen, die nach dem rechtskräftigen Urteil vom 16. Oktober 1952 gegen § 63 Abs. 3 Satz 3 G 131 verstoße. Das Oberverwaltungsgericht würde also der Berufung des Klägers stattgeben, wenn § 5 Erste SparVO nicht durch die §§ 17 Abs. 1 Nr. 1, 18 ÄAG rückwirkend aufgehoben worden wäre.
4. Das vierte, fünfte und sechste Ausgangsverfahren betrifft "verabschiedete" Beamte, die ihre Rechtsstellung nach § 5 Abs. 1 Erste SparVO geltend machen, denen aber nach § 2 Abs. 2 Satz 3 ÄAG die Bezüge versagt werden, weil sie ihre Anstellung einer engen Verbindung mit dem Nationalsozialismus verdanken und weil bis zum - rückwirkenden - Inkrafttreten des Änderungsgesetzes und Anpassungsgesetzes Bezüge noch nicht festgesetzt waren.
a) Gegen den Kläger des vierten Ausgangsverfahrens (2 BvL 21/60 - OVG VIII A 1302/56), einen früheren städtischen Amtsgehilfen, hatte der Regierungspräsident durch unanfechtbar gewordenen Bescheid vom 12. April 1955 entschieden, daß seine Berufung in das Beamtenverhältnis gemäß § 7 G 131 unberücksichtigt bleibe. Daraufhin stellte das Landesverwaltungsgericht durch rechtskräftiges Urteil vom 6. März 1956 fest, der Kläger gelte als verabschiedeter Beamter im Sinn des § 5 Abs. 1 Erste SparVO. Durch Verfügung vom 7. Mai 1956 bestimmte dann der Regierungspräsident, daß die Übernahme des Klägers in das Beamtenverhältnis auch gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3 ÄAG unberücksichtigt zu bleiben habe. Nach Abweisung der gegen diese Verfügung gerichteten Anfechtungsklage durch Urteil des Landesverwaltungsgerichts vom 27. Juli 1956 hat der Kläger Berufung eingelegt. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts standen dem Kläger Versorgungsbezüge nach § 5 Abs. 1 Erste SparVO zu, die ihm - auch bei Unterstellung der Gültigkeit der §§ 17 Abs. 1 Nr. 1, 18 ÄAG - nach § 2 Absatz 2 Satz 1 ÄAG unbeschadet der unanfechtbar gewordenen, auf Grund des § 7 G 131 getroffenen Entscheidung vom 12. April 1955 erhalten geblieben seien, wäre nicht in § 2 Abs. 2 Satz 3 ÄAG eine dem § 7 G 131 entsprechende Regelung für Personen eingeführt worden, deren Bezüge gemäß der Ersten Sparverordnung nach dem 1. April 1951, dem Inkrafttreten des Änderungs- und Anpassungsgesetzes, festgesetzt werden. Da an diesem Stichtag Bezüge für den Kläger noch nicht festgesetzt waren, hängt nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts die Entscheidung über die Berufung des Klägers von der Gültigkeit des § 2 Abs. 2 Satz 3 ÄAG ab.
b) Der Kläger des fünften Ausgangsverfahrens (2 BvL 4/61 - OVG VI A 501/60), früher Hauptwachtmeister der Schutzpolizei, galt nach § 5 Abs. 1 Erste SparVO als verabschiedet, nachdem das Landesverwaltungsgericht durch rechtskräftigen Bescheid vom 4. April 1951 eine Entlassungsverfügung des Regierungspräsidenten aufgehoben hatte. Versorgungsbezüge nach § 5 Erste SparVO wurden erstmals am 14. Februar 1952 mit Wirkung vom 12. Juli 1951 - also vor Verkündung, aber nach dem rückwirkenden Inkrafttreten des Änderungs- und Anpassungsgesetzes - festgesetzt. Am 13. August 1955 entschied der Innenminister, daß die Übernahme des Klägers in das Beamtenverhältnis sowie alle weiteren Beförderungen und Ernennungen gemäß § 7 G 131 und § 2 Abs. 2 Satz 3 ÄAG unberücksichtigt bleiben. Die hiergegen gerichtete Klage wurde, soweit die Entscheidung des Innenministers auf § 7 G 131 gestützt war, durch Urteil des Landesverwaltungsgerichts Düsseldorf vom 13. Juli 1956 rechtskräftig abgewiesen. Soweit der Innenminister nach § 2 Abs. 2 Satz 3 ÄAG entschieden hatte, war das Verfahren im Hinblick auf einen in anderer Sache ergangenen Vorlagebeschluß zunächst ausgesetzt worden; durch Urteil vom 27. Januar 1960 wurde die Klage aber auch insoweit abgewiesen. Hiergegen hat der Kläger Berufung eingelegt. Der Erfolg der Berufung hängt, da die Versorgungsbezüge erst nach dem Inkrafttreten des Änderungs- und Anpassungsgesetzes festgesetzt worden sind, nach der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts von der Gültigkeit des § 2 Abs. 2 Satz 3 ÄAG ab.
c) Der Kläger des sechsten Ausgangsverfahrens (2 BvL 17/61 - OVG VI A 683/60), ein früherer Meister der Schutzpolizei, war durch Verfügung des Regierungspräsidenten entlassen worden. Die Verfügung wurde durch rechtskräftiges Urteil des Landesverwaltungsgerichts vom 27. April 1951 aufgehoben. Der Innenminister entschied am 12. Juli 1955 nach § 7 G 131 und § 2 Abs. 2 Satz 3 ÄAG, daß die Übernahme des Klägers in das Beamtenverhältnis und sämtliche weiteren Ernennungs- und Beförderungsakte unberücksichtigt bleiben. Das Landesverwaltungsgericht Düsseldorf wies die Anfechtungsklage durch rechtskräftig gewordenen Bescheid vom 27. April 1956 ab, soweit nach § 7 G 131 entschieden worden war. In dem abgetrennten, zunächst ausgesetzten Verfahren über die Entscheidung nach § 2 Abs. 2 Satz 3 ÄAG erging am 8. Februar 1960 klagabweisendes Urteil, das der Kläger mit der Berufung angegriffen hat. Nach der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts hat der Kläger die Rechtsstellung eines als verabschiedet geltenden Beamten nach § 5 Abs. 1 Erste SparVO. Sein Anspruch auf Gewährung der Rechte aus dieser Bestimmung, der nach § 2 Abs. 2 Satz 1 von § 17 ÄAG unberührt geblieben sei und auch von der Entscheidung nach § 7 G 131 nicht betroffen werde, hänge also von der Gültigkeit des § 2 Abs. 2 Satz 3 ÄAG ab.
2. a) Der Bundesminister des Innern, der sich namens der Bundesregierung geäußert hat, hält die beanstandeten Bestimmungen des nordrhein-westfälischen Änderungs- und Anpassungsgesetzes für rechtsgültig, und zwar gleichgültig, ob die Rechtsmaterie des Art. 131 GG unter die konkurrierende oder - wie aus Art. 131 GG allerdings zu folgern sei - unter die ausschließliche Bundesgesetzgebung falle. Jedenfalls sei der Landesgesetzgeber durch § 63 Abs. 3 Satz 2 G 131 im Sinne des Art. 71 GG ermächtigt, seine günstigeren Regelungen bis zur Schranke der im Bundesgesetz enthaltenen Mindestbedingungen auch wieder abzubauen. Weiter sei es äußerst zweifelhaft, ob der im § 3 Erste SparVO begründete Wiedereinstellungsanspruch ein "wohlerworbenes Recht" im hergebrachten Sinne darstelle. Folge man der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach der die früheren Beamtenverhältnisse erloschen sind, so sei die Frage schlechthin zu verneinen. Aber auch wenn man ein wohlerworbenes Recht annehme, sei die Aufhebung der Ersten Sparverordnung durch das Änderungs- und Anpassungsgesetz zulässig. Art. 129 Abs. 1 Satz 3 WRV habe seine Verfassungskraft unter dem nationalsozialistischen Regime verloren und sie auch nicht wiedergewonnen; er könne allenfalls als einfaches Bundesgesetz gemäß Art. 125 GG weitergelten. Art. 33 Abs. 5 GG enthalte nur die institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums und stelle nicht "wohlerworbene Beamtenrechte" unter Verfassungsschutz. Zur Aufhebung der Ersten Sparverordnung genüge also ein einfaches Bundesgesetz oder ein auf Grund bundesgesetzlicher Ermächtigung erlassenes Landesgesetz.
b) Die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen hält die Gesetzgebung des Bundes nach Art. 131 GG nicht für ausschließlich. Die Materie des Art. 131 GG gehe über Art. 73 Nr. 8 GG hinaus, und da dem Art. 131 GG verschiedene - durch ausdrücklichen Vorbehalt in Satz 3 respektierte - landesrechtliche Regelungen vorausgegangen seien, handele es sich ersichtlich um einen Fall der konkurrierenden Gesetzgebung. Davon sei auch das G 131 ausgegangen, das in § 63 Abs. 3 einen "freien landesrechtlichen Raum" gelassen habe, innerhalb dessen der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch gemacht habe. Der Landesgesetzgeber dürfe lediglich den im Bundesgesetz enthaltenen Mindeststandard nicht antasten. Diese Auslegung sei in besonderem Maße verfassungskonform; sie zwinge den Landesgesetzgeber nicht, eine etwa günstigere Regelung für die unter Kapitel II des G 131 fallenden Personen aufrechtzuerhalten und damit eine Ungleichheit gegenüber den unter Kapitel II des G 131 fallenden Personen innerhalb seines Landes zu stabilisieren. Stabilisiert würden durch § 63 Abs. 3 Satz 3 G 131 lediglich die bereits abgeschlossenen Einzelmaßnahmen. Die Erste Sparverordnung sei daher nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes Landesrecht geblieben. Art. 129 WRV habe durch den Zusammenbruch des Deutschen Reichs jede Wirksamkeit verloren. Art. 33 Abs. 5 GG enthalte nur eine institutionelle Garantie, die zudem innerhalb der Sonderregelung des Art. 131 GG keine Anwendung finde.
Nach Ansicht der Landesregierung verstößt auch § 2 Abs. 2 Satz 3 ÄAG nicht gegen das Grundgesetz. Unter Darlegung der Entstehungsgeschichte und des Zwecks der Sparverordnung und des Änderungs- und Anpassungsgesetzes führt sie aus, daß die Anknüpfung an die Festsetzung der Bezüge in § 2 Abs. 2 Satz 3 nicht willkürlich und von Zufälligkeiten abhängig sei. Zweck des Änderungs- und Anpassungsgesetzes, insbesondere des § 2, sei es gewesen, die Rechte der einheimischen, unter § 63 G 131 fallenden Beamten denen der vertriebenen Beamten im Sinne des Kapitels I G 131 anzugleichen. Dabei habe man Rücksicht auf die Fälle nehmen müssen, in denen nach der Sparverordnung bereits Bezüge gezahlt wurden. Im übrigen habe es keinen Besitz- oder Rechtsstand gegeben, der zu beachten gewesen sei. Art. 33 Abs. 5 GG sei nicht verletzt; ein Vertrauen auf künftig fortwährende und uneingeschränkte Anwendung der Sparverordnung sei nicht gerechtfertigt gewesen, weil es sich ersichtlich um Not- und Übergangsregelungen gehandelt habe. Das Kriterium der Festsetzung der Bezüge, das § 2 Abs. 2 Satz 3 ÄAG enthalte, sei gewählt worden, weil man sich gescheut habe, abgeschlossene Verfahren wieder aufzurollen, und zudem davon ausgegangen sei, die bereits durchgeführten Verfahren hätten unbelastete oder weniger belastete Beamte betroffen, deren Bearbeitung schneller möglich gewesen sei. Eine solche Annahme sei weder willkürlich noch unvernünftig. Ebensowenig sei es unvernünftig, bei noch nicht abgeschlossenen Verfahren eine Gleichbehandlung von einheimischen und verdrängten Beamten anzustreben. Der wesentliche Unterschied zwischen beiden Gruppen sei, daß in den abgeschlossenen Fällen begünstigende Verwaltungsakte ergangen waren, so daß der Landesgesetzgeber für diese Einzelmaßnahmen durch § 63 Abs. 3 Satz 3 G 131 gebunden gewesen sei. In den anderen Fällen sei der Rechtsanspruch aus der Sparverordnung noch nicht in gleicher Weise realisiert gewesen. Das rechtfertige die differenzierende Behandlung in § 2 Abs. 2 ÄAG.
a) Die dem Bund in Art. 131 GG gestellte gesetzgeberische Aufgabe ist nicht nur ungewöhnlich komplex und umfassend, sondern auch - anders als die regelmäßig dauernden - eine einmalige Aufgabe des Staates. Das rechtfertigt es, daß sie nicht in die Zuständigkeitskataloge des VII. Abschnitts eingereiht worden ist. Das bundesstaatliche Kompetenzschema ist auf die regelmäßige Gesetzgebung des Staates angelegt, die gestaltend in die Zukunft wirken will. Demgegenüber überträgt Art. 131 GG dem Gesetzgeber die mehr rückwärtsgewandte, einmalige Aufgabe, die Folgen des totalen Zusammenbruchs des Deutschen Reiches für den öffentlichen Dienst auf allen Stufen der staatlichen Organisation (Reich, Länder, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts aller Art) zu liquidieren. Das Bundesverfassungsgericht spricht darum von einer "Gesetzgebungsbefugnis des Bundes eigener Art", einer "Sonderkompetenz" (BVerfGE 1, 167 [177]; 7, 305 [313]). Diese verfassungsrechtliche Qualifizierung muß auch Bedeutung für den Träger der Kompetenz haben: Sie schließt es aus, die Zuständigkeit des Landesgesetzgebers im Bereich der Materie des Art. 131 GG einfach nach den allgemeinen Vorschriften der Artikel 71 und 72, 124 und 125 GG zu bestimmen (vgl. ähnliche Überlegungen zu dem dem Bundesgesetzgeber in Art. 21 Abs. 3 GG erteilten Gesetzgebungsauftrag in dem Bericht der Parteienrechtskommission, Rechtliche Ordnung des Parteiwesens, 1958, S. 115 f.).
b) Art. 131 GG stellt die umfassende Aufgabe, die Rechtsverhältnisse der Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen zu regeln, die am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienst standen oder versorgungsberechtigt waren, aus anderen als beamtenrechtlichen oder tarifrechtlichen Gründen ausgeschieden sind und bisher nicht oder nicht ihrer früheren Stellung entsprechend verwendet werden oder aus solchen Gründen keine oder keine entsprechende Versorgung mehr erhalten. Dieses Problem, das alle vertriebenen und verdrängten Beamten betraf, gleichgültig ob ihr Dienstherr entfallen war oder sich auf irgendeiner Ebene der neuen Staatsorganisation erhalten hatte, konnte umfassend und einheitlich nur vom Bund gelöst werden. Die hier zur Pflicht gemachte Regelung konnte mit Wirkung für alle in Betracht kommenden Personen also "ausschließlich" durch Bundesgesetz erfolgen. Andererseits war vorauszusehen, daß es einige Zeit dauern würde, ehe ein solches Bundesgesetz zustande kommen würde. Soweit die betroffenen Personen dem öffentlichen Dienst der Länder und der ihnen eingeordneten öffentlichen Körperschaften angehört hatten, konnte der Verfassungsgeber ferner nicht übersehen, daß es eine natürliche Aufgabe der Länder gewesen war und blieb, sich dieser Personen vorerst anzunehmen und einstweilige Regelungen zu treffen. Art. 131 Satz 3 GG bestimmt darum im Hinblick auf diese dem Parlamentarischen Rat bekannten landesrechtlichen Regelungen: "Bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes können vorbehaltlich anderweitiger landesrechtlicher Regelung Rechtsansprüche nicht geltend gemacht werden." Diese Bestimmung hat auch prozessuale Bedeutung; nur darauf ist das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang der Entscheidung vom 17. Dezember 1953 (BVerfGE 3, 58 [77]) eingegangen. Wenn Art. 131 Satz 3 zuläßt, daß bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes auf Grund landesrechtlicher Regelung Rechtsansprüche geltend gemacht werden, dann setzt er aber voraus, daß durch Landesrecht für Personen, die unter Art. 131 GG fallen, Rechtsansprüche anerkannt oder geschaffen werden können. Ob "anerkannt" in dem Sinn, daß die Verfolgung beamtenrechtlicher Ansprüche zugelassen wurde (OVGE 3, 103 [106 f.]) - so die ursprüngliche Auffassung der Landesgesetzgeber - oder "geschaffen" - so die rückwärts gerichtete Deutung im Licht der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 1953 (BVerfGE 3, 58 [133]) - spielt dabei für die Fortdauer der Landeskompetenz keine Rolle. Durch Art. 131 Satz 3 GG wurde die landesrechtliche Kompetenz zur vorläufigen Ordnung ("bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes") der Materie aufrechterhalten, und es wurde die "landesrechtliche Regelung", gleichgültig ob sie bereits getroffen war oder bis zum Inkrafttreten des G 131 noch getroffen werden würde, als solche bestehen gelassen und nicht zu Bundesrecht erhoben.
c) Löst man die Kompetenz nach Art. 131 GG aus dem normalen Kompetenzschema des Grundgesetzes als eine selbständige Sonderkompetenz des Bundes heraus, so folgt, daß der für die Landesgesetzgebung im Bereich dieser Materie verbleibende Spielraum nur aus Art. 131 GG und dem dazu ergangenen Ausführungsgesetz des Bundes zu bestimmen ist. Verfassungsgeber und Bundesgesetzgeber konnten ohne Bindung an die allgemeinen Regeln frei darüber entscheiden, wie sie die bisherigen Landesregelungen behandeln wollten und ob und welcher Raum den Ländern zu künftiger Gesetzgebung verbleiben sollte. Wie Art. 131 Satz 3 GG speziell bestimmt hat, ob und wie weit das Inkrafttreten des Grundgesetzes auf die Landesgesetzgebungskompetenz in der Materie des Satzes 1 einwirkt, so hat das Bundesgesetz zur Art. 131 GG in § 63 Abs. 3 speziell die Einwirkung der bundesgesetzlichen Regelung auf die Landeskompetenz geordnet: "Durch Landesgesetz können ergänzende Vorschriften, insbesondere auch über die Verteilung der Lasten zwischen Dienstherren und Versorgungskassen erlassen werden. Rechtsvorschriften, die von den Ländern nach dem 8. Mai 1945 erlassen sind oder werden und eine günstigere Regelung enthalten, bleiben unberührt. Für einzelne Beamte, Angestellte oder Arbeiter getroffene günstigere Maßnahmen bleiben in Geltung." Der Bund hat damit weder eine originär den Ländern zugeordnete Materie an sich gezogen, ohne sie im Sinne des Art. 72 Abs. 1 GG erschöpfend zu ordnen, noch hat er im Sinne des Art. 71 GG die Länder ausdrücklich zur Gesetzgebung im ausschließlichen Kompetenzbereich des Bundes ermächtigt. Die Bestimmung ist vielmehr aus sich heraus zu interpretieren: Der Bund hat mit dem G 131 die ihm von Verfassungs wegen gestellte Aufgabe gelöst, und er läßt dabei die Betätigung der Länder auf diesem Gebiet in dem in § 63 Abs. 3 G 131 gezogenen Rahmen unangetastet. Aus der Formulierung "von den Ländern ... erlassen sind oder werden" in Satz 2, die keinerlei Anklänge an eine Ermächtigung enthält, ergibt sich, daß die von den Ländern ausgehenden Rechtsvorschriften Landesgesetze sind und bleiben. Ihre Existenz bleibt daher in vollem Umfang der Entscheidung des Landesgesetzgebers überlassen. § 63 Abs. 3 Satz 2 G 131 hat die Bedeutung, daß mit Bezug auf günstigeres Landesrecht der Grundsatz des Art. 31 GG "Bundesrecht bricht Landesrecht" nicht gilt; nur ungünstigeres Landesrecht wird gebrochen und darf nicht mehr neu gesetzt werden.
b) Die im Entnazifizierungsverfahren in die Kategorie IV eingestuften früheren Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen, die noch nicht wieder in ihre frühere Planstelle oder eine gleichwertige Planstelle eingestellt worden waren, "galten" nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Erste Spar VO als "verabschiedet". § 5 Abs. 1 Satz 2 gewährte ihnen in bestimmtem Umfang Versorgungsbezüge. § 17 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 18 ÄAG hebt § 5 Erste SparVO mit Wirkung vom 1. April 1951 auf. § 2 Abs. 2 Satz 1 ÄAG beläßt aber den Personen, denen im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Änderungs - und Anpassungsgesetzes nach § 5 Abs. 1 Erste SparVO höhere Bezüge als nach Bundesrecht zugestanden haben, diese höheren Bezüge. Das gilt nicht nur, soweit diese Bezüge bereits festgesetzt waren ("günstigere Maßnahme" im Sinne des § 63 Abs. 3 Satz 3 G 131), sondern schlechthin, wenn am 1. April 1951 die Voraussetzungen für die bessere Versorgung gegeben waren ("günstigere Regelung" im Sinne des § 63 Abs. 3 Satz 2 G 131). Beim Kläger im dritten Ausgangsverfahren fiel die Vollendung des 45. Lebensjahres, der Beginn der Versorgung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a Erste SparVO, auf den 28. Juli 1952, also auf einen Zeitpunkt nach dem Inkrafttreten, aber vor der Verkündung des Änderungs- und Anpassungsgesetzes. Ist die Anwartschaft auf die Versorgung nach § 5 Abs. 1 Erste SparVO rechtsgültig entzogen, so ist nach der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts eine neue Rechtslage für den Kläger gegeben, die es dem Regierungspräsidenten erlaubt, gegen ihn erneut eine Entscheidung nach § 7 G 131 zu treffen, obwohl ein früher ergangener Bescheid rechtskräftig aufgehoben worden ist. Es fragt sich also, ob die günstigere Regelung des § 5 Erste SparVO überhaupt aufgehoben werden durfte, ob für die Aufrechterhaltung der Anwartschaft auf die Versorgung darauf abgestellt werden durfte, daß die Voraussetzungen an einem bestimmten Stichtag gegeben waren, und ob dieser Stichtag auf einen Zeitpunkt vor der Verkündung des Gesetzes festgesetzt werden durfte.
c) Nach § 6 Abs. 2 Erste Spar VO waren Beamte, die in der Zeit vom 31. Januar 1933 bis zum Zusammenbruch nur oder überwiegend aus politischen Rücksichten in ein Amt gelangt waren, das ihrer Vorbildung oder ihrem Können nicht entsprach, in ein ihrer Vorbildung oder ihrem Können entsprechendes Amt zurückzuversetzen oder zu entlassen. Die Verfügung konnte nur bis zum 30. November 1949 getroffen werden. Wenn diese Frist versäumt wurde oder das Verwaltungsgericht die Entlassungsverfügung aufhob, weil der Betreffende doch fähig war, das Amt zu versehen, blieb der Versorgungsanspruch nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Erste SparVO erhalten, soweit es sich bei diesen Personen um solche handelte, die in die Gruppe IV der Entnazifizierten eingestuft worden waren. Der am 1. April 1951 in Kraft getretene § 7 G 131 aber bestimmt schlechthin, daß Ernennungen und Beförderungen, die beamtenrechtlichen Vorschriften widersprechen oder wegen enger Verbindung zum Nationalsozialismus vorgenommen worden sind, für die Versorgung nach diesem Gesetz unberücksichtigt bleiben sollen. Das Änderungs- und Anpassungsgesetz will nun durch § 2 Abs. 2 Satz 3 Vorsorge treffen, daß den Beamten, die den Tatbestand des § 7 G 131 erfüllen, auch die Bezüge aus § 5 Abs. 1 Satz 2 Erste SparVO vorenthalten bleiben. Der Landesgesetzgeber mußte gemäß § 63 Abs. 3 Satz 3 G 131 die bis zum Inkrafttreten des G 131 getroffenen günstigeren Einzelmaßnahmen in Geltung lassen. Damit steht in Einklang, daß § 2 Abs. 2 Satz 3 ÄAG auch für die politisch belasteten Beamten die in Satz 1 getroffene günstigere Regelung - Beibehaltung der Versorgung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Erste SparVO - für die Fälle aufrechterhält, in denen die Bezüge bereits im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes festgesetzt waren. Auch hier könnte aber die verschiedene Behandlung desselben Personenkreises, je nachdem, ob die Bezüge vor oder nach dem 1. April 1951 festgesetzt worden sind, für die Prüfung an Hand des Gleichheitssatzes erheblich sein. Da für den Kläger des fünften Ausgangsverfahrens die Bezüge zwischen dem Inkrafttreten des Änderungs- und Anpassungsgesetzes und seiner Verkündung festgesetzt worden sind, kann es insofern auch noch von verfassungsrechtlicher Bedeutung sein, ob der Stichtag auf ein vor der Verkündung des Gesetzes liegendes Datum festgelegt werden durfte. Im übrigen ist entscheidend, ob der Status als "verabschiedeter" Beamter im Sinne des § 5 Abs. 1 Erste SparVO, wenn er durch Festsetzung der Bezüge noch nicht realisiert war, beseitigt werden durfte.
Würde man übrigens die vom Oberverwaltungsgericht Münster im Gegensatz zum Bundesverfassungsgericht vertretene Auffassung, die wohl auch die Landesregierung und den Landtag von Nordrhein-Westfalen zur Zeit des Erlasses der Ersten Sparverordnung beherrscht hat, zugrunde legen, daß die Beamtenverhältnisse am 8. Mai 1945 nicht erloschen sind, so würde die Schwäche der in der Ersten Sparverordnung eingeräumten Rechte besonders evident. In der Entscheidung vom 28. September 1950 (OVGE 3, 103 [107]) deutet das Gericht den Vorbehalt des Art. 131 Satz 3 GG dahin, "daß die Beamten bis zur Regelung durch Bundesgesetz ihre ihnen bisher auf Grund der beamtenrechtlichen Vorschriften zustehenden Rechtsansprüche nur insoweit geltend machen können, als die Verfolgung dieser Ansprüche durch besondere landesgesetzliche Regelung bereits zugelassen ist oder noch zugelassen wird. Zu den Vorschriften, die sich als eine solche in Art. 131 (3) GG zugelassene Ausnahme darstellen, gehört die Erste Sparverordnung". Sollte die Erste Sparverordnung wirklich die Geltendmachung von Rechtsansprüchen teilweise freigegeben haben, die sich aus allgemeinen beamtenrechtlichen Vorschriften ergaben, so wäre inzwischen durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts klargestellt, daß es solche Rechte damals nicht gab, daß vielmehr nur die wiedereingestellten Beamten beamtenrechtliche Ansprüche besaßen, während die - aus welchen Gründen immer - faktisch ausgeschiedenen Beamten erst durch das G 131 neuartige Rechte erhalten haben. Dann hätte also das Land Nordrhein- Westfalen auf Grund der Ersten Sparverordnung vermeintliche Rechtsansprüche teilweise erfüllt, und die Aufhebung der Verordnung durch das Änderungs- und Anpassungsgesetz hätte nicht Rechte entzogen, sondern der Erfüllung nicht bestehender beamtenrechtlicher Ansprüche ein Ende gesetzt, um der konstitutiven Ordnung des G 131 auch für die Landesbeamten Raum zu geben.
3. Art. 129 Abs. 1 Satz 3 der Weimarer Reichsverfassung ("Die wohlerworbenen Rechte der Beamten sind unverletzlich") scheidet als Prüfungsmaßstab für die Gültigkeit eines nachkonstitutionellen Gesetzes aus. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Entscheidung vom 17. Dezember 1953 (BVerfGE 3, 58 [90 ff.]) dargelegt, daß Art. 129 WRV bereits in der nationalsozialistischen Zeit die formelle Verfassungskraft verloren hatte, dabei aber dahingestellt gelassen, "ob Artikel 129 als einfaches Reichsgesetz ohne Verfassungskraft fortbestand". Selbst wenn man dies für die nationalsozialistische Zeit, in der aber gerade Art. 129 Abs. 1 Satz 3 nicht mehr beachtet wurde, und für die Zeit vom Zusammenbruch des Reiches bis zum Erlaß des Grundgesetzes zugeben wollte, so hätte doch der Erlaß des Grundgesetzes dieser Geltung ein Ende gesetzt und die Möglichkeit ausgeschlossen, daß dieser Satz über Art. 125 GG als einfaches Bundesgesetz Eingang in die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland gefunden hat. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in den Entscheidungen vom 23. Oktober 1951 und 5. April 1952 (BVerfGE 1, 14 [32]; 1, 208 [227 f.]) betont, daß eine Verfassung "eine innere Einheit darstellt". Daraus folgt, daß alles, was in einer Verfassungsurkunde steht, insofern auch eine äußere Einheit darstellt, als sie mit allen ihren Bestimmungen als Ganzes steht oder fällt. Tritt eine Verfassung - legal oder revolutionär - außer Kraft, so verlieren damit alle Bestimmungen der Verfassungsurkunde jede Geltung, auch diejenigen, die nicht zum eigentlichen Verfassungsrecht gehören, die also in einem einfachen Gesetz hätten stehen können und die in die Verfassungsurkunde nur deshalb aufgenommen worden sind, um sie gegen beliebige Änderung durch die erschwerte Abänderbarkeit der Verfassung im formellen Sinn zu sichern. Nur die Besonderheiten der nationalsozialistischen Ära, die durch die zur Täuschung bestimmte formal-"legale" Überleitung von der Weimarer Reichsverfassung durch " verfassungsändernde Gesetze" eingeleitet worden war und die keine geschlossene geschriebene Verfassung im formellen Sinn kannte, hatten dazu geführt, daß man die Herabstufung einer Bestimmung der Reichsverfassung ohne spezifisch verfassungsrechtlichen Charakter zu einem einfachen Reichsgesetz als möglich annahm (über Art. 153 Abs. 2 WRV vgl. BVerfGE 2, 237 [248 ff.]). Spätestens mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes als der neuen deutschen Verfassung hat dann aber Art. 129 Abs. 1 Satz 3 WRV jede Geltung verloren.
§ 3 Abs. 1 Erste SparVO gewährte den rechtskräftig in Kategorie V eingestuften früheren Beamten einen Wiedereinstellungsanspruch mindestens in das am 31. Januar 1933 bekleidete Amt, dessen Durchsetzung allerdings davon abhing, ob zur Zeit des Inkrafttretens der Ersten Sparverordnung eine entsprechende Planstelle frei war (OVGE 3, 103 [111 f.]). § 5 Abs. 1 schuf für die rechtskräftig in Kategorie IV eingestuften früheren Beamten den neuen Status eines "verabschiedeten" Beamten mit verminderten Versorgungsbezügen, den das Oberverwaltungsgericht Münster in den Entscheidungen vom 18. Januar 1951 (OVGE 4, 75 f.) und vom 15. Februar 1951 (OVGE 4, 97) aals nur fiktiv ansieht ("gelten"). Dieser besonders ausgestaltete Anspruch auf Wiedereinstellung und diese eigengeartete Stellung als verabschiedeter Beamter wurden dem betroffenen Beamten mit der Aufhebung der Ersten Sparverordnung durch das Änderungs- und Anpassungsgesetz genommen, soweit sie nicht bereits effektiv wiedereingestellt oder durch Festsetzung der Bezüge effektiv in den Genuß der Versorgung gekommen waren. Sie nehmen hinfort lediglich als Beamte zur Wiederverwendung an der allgemeinen Unterbringung teil und erhalten gegebenenfalls Übergangsgehalt (§ 63 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 und § 37 G 131), stehen dabei aber unter dem Vorbehalt der Aberkennung ihrer Rechte nach § 7 G 131. Diese Regelungen sind in ihrer Art neu; sie finden in der hergebrachten Struktur des Beamtenrechts keine Vorbilder. Sie erklären sich allein aus dem Zusammenbruch des Deutschen Reichs, der die Beamtenverhältnisse zum Erlöschen gebracht hat, und aus dem Notstand, in den der Staat geraten war. In diesen Ereignissen liegt das wesentliche, in die Rechtsposition der Betroffenen eingreifende Moment. Die gesetzlichen Regelungen nach dem Zusammenbruch bedeuten demgegenüber eine von dem neu organisierten Staat durchgeführte konstitutive Neuordnung (vgl. BVerfGE 3, 58 [133 ff.]). Sie konnte durch die Erste Sparverordnung nur vorläufig in den neuen Formen der bedingten Wiedereinstellung und der Versorgung mit Fürsorgecharakter - außerhalb hergebrachter Grundsätze - gewährt werden. Dann kann aber auch die Modifikation der Neuordnung, die sich aus der Aufhebung dieser Rechte und der damit verbundenen Überführung in die Ordnung des G 131 ergibt, diesen Grundsätzen nicht widersprechen, es sei denn, ein solcher Widerspruch sei in der Schlechterstellung als solcher zu finden.
Das G 131 hat nun allerdings nicht alle gemäß Art. 131 Satz 3 GG bis zu seinem Erlaß fortgeltenden Landesregelungen und damit auch den Wiedereinstellungsanspruch und den Versorgungsanspruch der nordrhein-westfälischen Sparverordnung von sich aus beseitigt. Es hat mit der Einführung des Status des Beamten zur Wiederverwendung und dem damit verbundenen System der Unterbringung und des Übergangsgeldes für die von § 63 Abs. 1 G 131 betroffenen früheren Beamten nur eine Mindestregelung getroffen. § 63 Abs. 3 Satz 2 G 131 gibt den Ländern die Möglichkeit, günstigere Regelungen zu schaffen und aufrechtzuerhalten, andererseits aber auch, wie oben dargelegt, ihre bisherigen Regelungen anzupassen und in diesem Zusammenhang günstigere Regelungen aufzuheben. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte also durch die Erste Sparverordnung nicht eine klare und als endgültig gewollte Regelung für die betroffenen Personen getroffen, und es hat diese Regelung nicht durch eine andere, von ihm selbst gestaltete sachliche Regelung ersetzt, sondern es hat die landesrechtliche Regelung schlechthin aufgehoben, um Raum für die von dem zuständigen Bundesgesetzgeber getroffene Regelung zu schaffen, die als sachgerecht für alle unter Art. 131 GG fallenden Personen vom Bundesverfassungsgericht anerkannt ist. Der Tendenz des Änderungs- und Anpassungsgesetzes hätte es entsprochen, eine radikale Gleichheit für alle unter Art. 131 GG im Landesbereich fallenden Personen dadurch herbeizuführen, daß die Erste Sparverordnung mit Rückwirkung auf ihren Erlaß aufgehoben worden wäre. Dem allerdings standen verfassungsrechtliche Grundsätze und § 63 Abs. 3 Satz 3 G 131 entgegen. Es verstößt aber nicht gegen den Gleichheitssatz, wenn ein Land sich bemüht, soweit wie möglich die Gleichbehandlung aller unter Art. 131 GG fallenden Beamten in seinem Gebiet durchzusetzen, also die vorläufige Regelung der Rechtsverhältnisse der seiner Gesetzgebungsgewalt unterworfenen Beamten derjenigen der Beamten anzugleichen, die unter Kapitel I und § 62 G 131 fallen. Unter dem beherrschenden Gesichtspunkt, daß das G 131 nach dem dem Bund erteilten Gesetzgebungsauftrag die einheitliche, umfassende und abschließende Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 GG fallenden Personen bringen sollte, dient die Aufhebung der Ersten Sparverordnung durch das Änderungs- und Anpassungsgesetz geradezu der Verwirklichung der Gleichheit, so daß unter diesem Aspekt die Aufrechterhaltung der nach ihren Bestimmungen bereits getroffenen günstigeren Einzelmaßnahmen eine Bevorzugung dieser Beamten bedeutet. Diese "Ungleichheit" aber muß in Kauf genommen werden, weil der Herbeiführung der radikalen Gleichheit insoweit das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes im Wege steht. Jedenfalls aber können diejenigen nordrhein- westfälischen Beamten, die ihren Anspruch auf Grund der Ersten Sparverordnung noch nicht realisiert hatten, als das G 131 in Kraft trat, nicht kraft des Gleichheitssatzes fordern, daß auch sie gegenüber der allgemeinen Regelung des G 131 bevorzugt werden, die das Bundesverfassungsgericht als sachgerechte Lösung für das Problem des Art. 131 GG anerkannt hat.
In der Entscheidung vom 27. Juni 1961 (BVerfGE 13, 39 [45]) hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, der Gesichtspunkt der "entschiedenen Sache" rechtfertige es, rechtskräftige Entscheidungen unberührt zu lassen, und zwar auch dann, wenn sie Ansprüche zuerkennen, die bei der neuen Rechtslage nicht oder nicht in dieser Höhe zugesprochen werden könnten, diese Begünstigung aber auch auf diese Fälle zu beschränken; es fügt dann aber hinzu, es könne dahingestellt bleiben, "ob anderes gelten würde, wenn die noch nicht rechtskräftig entschiedenen Fälle eine verhältnismäßig kleine Gruppe ausmachten". Dieser Erwägung braucht im vorliegenden Fall nicht weiter nachgegangen zu werden. Angesichts der Besonderheiten des Sachverhalts - bloß vorläufige landesrechtliche Regelung, Verschränkung von Bundes- und Landesrecht - kann das Zahlenverhältnis der nach der Ersten Sparverordnung erledigten Fälle zu den nicht erledigten Fällen hier keine Bedeutung haben.
§ 2 Abs. 2 Satz 3 ÄAG ist also insoweit mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes unvereinbar und darum nichtig, als er die Unantastbarkeit der nach der Ersten Sparverordnung gewährten höheren Bezüge davon abhängig macht, daß die Festsetzung bereits vor dem 1. April 1951 erfolgt ist; gültig ist er, soweit er die Festsetzung der Bezüge nach dem 30. Dezember 1952 erfaßt.
‹‹ BVerfG, 11.11.1953 - 1 BvR 444/53 nach oben BVerfG, 12.01.1965 - 2 BvR 454/62; 2 BvR 470/62 ››

References: § 27
 Art. 131
 § 63
 § 17
 § 2
 Art. 100
 § 80
 § 63
 Art. 14
 § 5
 § 2
 Art. 3
 Art. 33
 § 3
 § 3
 § 3
 § 17
 § 18
 § 17
 § 3
 § 37
 § 7
 § 7
 § 63
 § 2
 § 7
 § 5
 § 7
 § 63
 § 5
 § 5
 § 2
 § 7
 § 5
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 § 7
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 § 7
 § 2
 § 5
 § 2
 § 17
 § 7
 § 2
 Art. 131
 Art. 131
 § 63
 Art. 71
 § 3
 Art. 129
 Art. 125
 Art. 33
 Art. 131
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 Art. 73
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 Art. 21
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 Art. 131
 Art. 131
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 Art. 131
 § 63
 Art. 72
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 § 5
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 § 5
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§ 2