Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=08.07.1992&Aktenzeichen=13%20TH%20467/92
Timestamp: 2019-07-19 22:16:48+00:00

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VGH Hessen, 08.07.1992 - 13 TH 467/92 - dejure.org
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VGH Hessen, 08.07.1992 - 13 TH 467/92 (https://dejure.org/1992,3652)
VGH Hessen, Entscheidung vom 08.07.1992 - 13 TH 467/92 (https://dejure.org/1992,3652)
VGH Hessen, Entscheidung vom 08. Juli 1992 - 13 TH 467/92 (https://dejure.org/1992,3652)
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Voraussetzungen des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung; Besonderer Ausweisungsschutz durch deutschen Ehegatten; Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; Ausweisung aufgrung begangener Straftat; Besonderes Interesse des deutschen Ehegatten an der Fortsetzung der Ehe
VG Darmstadt, 21.02.1992 - IV/2 H 998/91
NVwZ 1993, 293
FamRZ 1993, 553
Stellt der Proband sich hingegen seiner Sucht, indem er eine Behandlung seiner Drogenabhängigkeit in einer Therapieeinrichtung aufgenommen hat, so kann dies insbesondere dann, wenn - wie hier - die Strafvollstreckung wegen der Behandlung nach § 35 BtMG zurückgestellt wurde, grundsätzlich gegen die Gefahr erneuter Straftaten im Zusammenhang mit einer Drogenabhängigkeit sprechen, sofern die Therapieeinrichtung einen günstigen Verlauf der Behandlung bestätigt (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Dezember 1984 - 17 B 1515/83 -, NJW 1986, 1449 [1450]), etwa weil der Betroffene während der Therapie eine positive charakterliche Entwicklung vollzogen hat und Perspektiven für ein drogenfreies Leben entwickelt wurden (vgl. VGH Kassel, Beschluss 8. Juli 1992 - 13 TH 467/92 -, NVwZ 1993, 293 [294]).
Vielmehr stellt die Antragsgegnerin entgegen der Rechtsprechung der Obergerichte ausdrücklich in Abrede, dass eine Behandlung der Drogenabhängigkeit in einer Therapieeinrichtung, insbesondere dann, wenn die Strafvollstreckung - wie hier - nach § 35 BtMG zurückgestellt wurde, grundsätzlich gegen die Gefahr erneuter Straftaten im Zusammenhang mit einer Drogenabhängigkeit sprechen kann , sofern die Therapieeinrichtung - wie vorliegend aufgrund der Stellungnahmen vom 29. April 2010 und 7. Januar 2011 geschehen - einen günstigen Verlauf der Behandlung bestätigt (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Dezember 1984 - 17 B 1515/83 -, NJW 1986, 1449 [1450]; VGH Kassel, Beschluss 8. Juli 1992 - 13 TH 467/92 -, NVwZ 1993, 293 [294]).
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist zunächst der Umstand, dass die Ausweisung die Fortführung der Ehe im Inland unmöglich macht, als nach § 45 Abs. 2 AuslG zu berücksichtender Belang auch dann zu beachten, wenn erst diese eheliche Lebensgemeinschaft zur Herabstufung der Ist-Ausweisung zu einer Regelausweisung geführt hat (vgl. zur parallelen Situation der Herabstufung einer Regelausweisung zu einer Ermessensausweisung Hess. VGH, 08.07.1992 - 13 TH 467/92;… Renner, Ausländerrecht in Deutschland, § 40 Rdnr. 302).
OVG Schleswig-Holstein, 02.09.1993 - 4 M 63/93
Zum anderen ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung streitig, ob sich ein Ausländer auf den Ausweisungsschutz des § 48 Abs. 1 AuslG dann nicht berufen kann, wenn es sich bei den vom ihm begangenen Straftaten um schwerwiegende handelt - wovon vorliegend jedenfalls bei den zuletzt mit einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten abgeurteilten ohne weiteres auszugehen wäre -, mit der Folge, daß die Regelausweisung des § 47 Abs. 2 AuslG nicht auf eine Ermessensentscheidung nach § 47 Abs. 3 AuslG herabzustufen wäre (so BayVGH, Beschl. v. 24.10.1991 - 10 CS 91.2662 -, InfAuslR 1992, 45, 46; a.A. HessVGH, Beschl. v. 08.07.1992 - 13 TH 467/92: "Der Ausweisungsschutz gemäß § 48 Abs. 1 AuslG tritt dabei ungeachtet der Art und Schwere der von dem Ausländer verübten Straftaten schon dann ein, wenn einer der in § 48 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 AuslG geregelten Tatbestände erfüllt ist", mit der Folge, daß die Ausländerbehörde gemäß § 47 Abs. 3 Satz 2 AuslG Ermessen zu betätigen habe).
Daß der nach Art. 6 Abs. 1 GG grundrechtlich verbürgte Schutz von Ehe und Familie auch bei einem deutschverheirateten Ausländer keinen absoluten Ausweisungsschutz bietet, insbesondere nicht bei der Begehung schwerwiegender Straftaten, ist in der Rechtsprechung geklärt und auch vom Senat bereits mehrfach entschieden (vgl. u.a. Beschl. v. 08.01.1992 - 4 M 182/91 - HessVGH, Beschl. v. 08.07.1992 a.a.O.).

References: § 35
 § 35
 § 45
 § 40
 § 48
 § 47
 § 47
 § 48
 § 48
 § 47
 Art. 6