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Timestamp: 2020-05-27 22:18:45+00:00

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§ 6a Satz 1 auf Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG nicht anwendbar - Ebner Stolz
§ 6a Satz 1 auf Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG nicht anwendbar
BFH v. 22.11.2018 - II B 8/18
Der A betrieb unter der Firma AT e.K. ein Ein­zel­un­ter­neh­men, zu dem Grund­be­sitz gehörte. Mit "Umwand­lungs­be­schluss" vom 20.8.2013 hatte er erklärt, das Ein­zel­un­ter­neh­men werde gemäß den §§ 190 ff. UmwG form­wech­selnd in die Antrag­s­tel­le­rin, eine GmbH, umge­wan­delt. In dem mit­be­ur­kun­de­ten Gesell­schafts­ver­trag ist bestimmt, dass A sämt­li­che Geschäft­s­an­teile der GmbH "gegen Ein­brin­gung des Ein­zel­un­ter­neh­mens gemäß Sach­grün­dungs­be­richt" über­nimmt.
Das Finanz­amt setzte Grun­d­er­werb­steuer mit der Begrün­dung fest, die Antrag­s­tel­le­rin habe am 20.8.2013 Grund­be­sitz durch Ein­brin­gung erwor­ben. Der Erwerbs­vor­gang unter­liege gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der Grun­d­er­werb­steuer. Das FG lehnte die Aus­set­zung der Voll­zie­hung (AdV) des Grun­d­er­werb­steu­er­be­scheids ab. Der BFH wies die hier­ge­gen gerich­tete Beschwerde zurück.
An der Recht­mä­ß­ig­keit des ange­foch­te­nen Grun­d­er­werb­steu­er­be­scheids beste­hen keine ernst­li­chen Zwei­fel.
Die Erklär­un­gen des A sind dahin zu ver­ste­hen, dass er sich zur Über­tra­gung u.a. des streit­ge­gen­ständ­li­chen Grund­be­sit­zes auf die Antrag­s­tel­le­rin gegen Gewäh­rung von Gesell­schafts­rech­ten verpf­lich­tet hatte. Denn die beur­kun­de­ten Erklär­un­gen und der von A ers­tellte Sach­grün­dungs­be­richt lie­ßen nicht auf eine Aus­g­lie­de­rung, son­dern auf die Ein­brin­gung der Gegen­stände des Ein­zel­un­ter­neh­mens sch­lie­ßen. Die rechts­wirk­same Errich­tung der GmbH war des­halb auf die Ein­brin­gung des Ein­zel­un­ter­neh­mens des A zurück­zu­füh­ren.
Infol­ge­des­sen war das Finanz­amt zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Steu­er­ver­güns­ti­gung nach § 6a Satz 1 GrEStG im Streit­fall nicht vor­la­gen. Nach die­ser Vor­schrift wird die Steuer für einen nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1, Abs. 2, 2a, 3 oder Abs. 3a GrEStG steu­er­ba­ren Rechts­vor­gang auf­grund einer Umwand­lung i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 UmwG, einer Ein­brin­gung oder eines ande­ren Erwerbs­vor­gangs auf gesell­schafts­ver­trag­li­cher Grund­lage nicht erho­ben. Nach dem inso­weit ein­deu­ti­gen Wort­laut der Vor­schrift ist der sach­li­che Anwen­dungs­be­reich der Ver­güns­ti­gungsnorm auf nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1, Abs. 2, 2a, 3 oder Abs. 3a GrEStG steu­er­bare Rechts­vor­gänge beschränkt. Ergibt sich die Steu­er­bar­keit aus § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG, schei­det eine Steu­er­ver­güns­ti­gung aus.
Im vor­lie­gen­den Fall war die Ein­brin­gung des Ein­zel­un­ter­neh­mens in die Antrag­s­tel­le­rin nicht nach § 6a Satz 1 GrEStG n.F. steu­er­be­güns­tigt. Denn die Ein­brin­gung war nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG steu­er­bar und wurde damit nicht vom Anwen­dungs­be­reich des § 6a Satz 1 GrEStG n.F. erfasst. Ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ß­ig­keit des Grun­d­er­werb­steu­er­be­scheids erga­ben sich auch nicht dar­aus, dass § 23 Abs. 12 GrEStG n.F. die Anwen­dung des § 6a Satz 1 GrEStG rück­wir­kend auf Erwerbs­vor­gänge anord­net, die nach dem 6. 6. 2013 ver­wir­k­licht wer­den. Denn die Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit des § 23 Abs. 12 GrEStG n.F. ist nicht ernst­lich zwei­fel­haft.

References: § 1

§ 6
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 § 23
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