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Timestamp: 2019-09-20 09:35:28+00:00

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EuGH entscheidet über die rechtliche Bewertung von IP-Adressen und deren Speicherungsmöglichkeiten
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Lange Zeit war die Frage der rechtlichen Einordnung von IP-Adressen umstritten. Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 19.10.2016, Az. C-582/14) hat nun entschieden, dass IP-Adressen durchaus personenbezogene Daten sein können. Darüber hinaus hat er jedoch auch geurteilt, dass IP-Adressen als personenbezogene Daten nach der europäischen Datenschutzrichtlinie unter Umständen längerfristig gespeichert werden dürfen.
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Hintergrund: Bundesministerien speichern IP-Adressen der Seitennutzer
Patrick Breyer, Abgeordneter im Kieler Landtag und Datenschutzaktivist, hat sich daran gestört, dass die Bundesrepublik Deutschland die IP-Adressen aller Seitenbesucher der eigenen Internetseiten langfristig speichert. Breyer war der Meinung, dass diese Praxis einschüchternd wirke und das unbeschwerte Surfen im Internet erschwere. Er bewertete IP-Adressen als personenbezogene Daten, deren Speicherung nach deutschem Recht nur bedingt zulässig sei.
Breyer hat letztlich die Bundesrepublik Deutschland gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen. Rechtlich argumentierte er, dass die langfristige Speicherung von IP-Adressen gegen das geltende Telemediengesetz (TMG) verstoße. Das TMG erlaube die Speicherung von personenbezogenen Daten nur während der laufenden Verbindung und darüber hinaus nur zu möglichen Abrechnungszwecken oder nach einer Einwilligung der Nutzer.
Speicherung zur Gewährleistung des Betriebes und der Sicherheit der Internetseite
Die Bundesrepublik Deutschland bewertete den Sachverhalt anders. Sie machte deutlich, dass die Speicherung der IP-Adressen notwendig sei, um den Betrieb und die Sicherheit der Internetseiten gewährleisten zu können.
Bundesgerichtshof wendet sich mit Vorlagefragen an EuGH
Nachdem der Rechtsstreit beim Bundesgerichtshof gelandet ist, hat dieser sich in einem Vorabentscheidungsverfahren mit zwei Vorlagefragen an den EuGH gewandt. Zum einen fragte der BGH, ob IP-Adressen als personenbezogene Daten zu bewerten seien. Zum anderen ging es um die Voraussetzungen der Verarbeitung von Nutzungsdaten aufgrund der engen Grenzen des TMG.
Der EuGH hat im Ergebnis entschieden, dass sie dann als personenbezogene Daten gelten können, wenn rechtliche Möglichkeiten bestehen, um Seitennutzer anhand ihrer IP-Adresse identifizieren zu können. Aufgrund bestehender gesetzlicher Auskunftsansprüche, die gerichtlich gegenüber einem Internet-Provider durchgesetzt werden können, sieht der EuGH dies in Deutschland für möglich an.
Gleichzeitige Schwächung des deutschen Datenschutzes
In Bezug auf die Möglichkeit der Speicherung urteilte der EuGH, dass die deutsche Regelung in § 15 TMG zu restriktiv und europarechtswidrig sei. Nach der europäischen Datenschutzrichtlinie sei die Speicherung dann zulässig, wenn ein Seitenbetreiber ein berechtigtes Interesse an der Speicherung vorweisen könne. Für die Beurteilung notwendig sei, dass eine Abwägung der widerstreitenden Interessen von Seitenbesucher und Seitenbetreiber stattfinde. Das TMG schränke diese jedoch zu sehr ein, wenn die Speicherung personenbezogener Daten nur in ganz bestimmten Fällen in zulässigerweise Weise erlaubt sei.
Fazit: Bundesgerichtshof muss entscheiden
Nachdem der EuGH die beiden Vorlagefragen entschieden hat, wird nun der Bundesgerichtshof über den Sachverhalt entscheiden. Sollte der BGH nicht im Sinne des klagenden Breyer urteilen, kündigte dieser bereits an vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Seiner Meinung nach sollten Überwachungsmöglichkeiten durch Seitenbetreiber nicht den freien Informations- und Kommunikationsfluss im Internet gefährden dürfen. (NH)

References: EuGH 

EuGH 
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 § 15
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