Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/36194.htm
Timestamp: 2018-03-20 07:42:38+00:00

Document:
EuGH 30.4.2014, C-209/13
Klage gegen verstÃ¤rkte Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer erfolglos
Der EuGH hat die Klage des Vereinigten KÃ¶nigreichs gegen den Beschluss Ã¼ber die ErmÃ¤chtigung von elf Mitgliedstaaten zu einer VerstÃ¤rkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer abgewiesen. Das Vorbringen des Vereinigten KÃ¶nigreichs bezieht sich auf Elemente einer zukÃ¼nftigen Steuer, nicht aber auf die ErmÃ¤chtigung zur BegrÃ¼ndung einer VerstÃ¤rkten Zusammenarbeit.
In dieser Rechtssache beantragt das Vereinigte KÃ¶nigreich die NichtigerklÃ¤rung eines Beschlusses des Rates Ã¼ber die ErmÃ¤chtigung von elf Mitgliedstaaten, untereinander im Bereich der Finanztransaktionssteuer eine VerstÃ¤rkte Zusammenarbeit zu begrÃ¼nden. Dieser Beschluss wurde gefasst, als nach drei Tagungen des Rates im Juni und Juli 2012 Ã¼ber einen Richtlinienvorschlag der Kommission von 2011 deutlich wurde, dass eine Finanztransaktionssteuer in absehbarer Zeit im Rat keine einstimmige UnterstÃ¼tzung finden wird. Die Kommission nahm im Februar 2013 nach dem Erlass des Beschlusses Ã¼ber die ErmÃ¤chtigung zu einer VerstÃ¤rkten Zusammenarbeit einen neuen Richtlinienvorschlag an.
Das Vereinigte KÃ¶nigreich ist der Auffassung, dass der angefochtene Beschluss zur EinfÃ¼hrung einer Finanztransaktionssteuer mit extraterritorialer Wirkung ermÃ¤chtige. Es macht u.a. geltend, dass die Finanztransaktionssteuer i.V.m. anderen Richtlinien Ã¼ber die Amtshilfe und die Zusammenarbeit der VerwaltungsbehÃ¶rden im Steuerbereich Kosten fÃ¼r nicht teilnehmende Mitgliedstaaten entstehen lasse. Zwar kÃ¶nnte die Klage als verfrÃ¼ht angesehen werden, so dass statt einer Anfechtung des ErmÃ¤chtigungsbeschlusses zu gegebener Zeit die von den teilnehmenden Staaten endgÃ¼ltig erlassene DurchfÃ¼hrungsmaÃŸnahme anzugreifen sein kÃ¶nnte. Zur Wahrung seines Rechts auf Anfechtung einer solchen DurchfÃ¼hrungsmaÃŸnahme hat es jedoch beschlossen, vorsorglich eine Klage auf NichtigerklÃ¤rung des ErmÃ¤chtigungsbeschlusses zu erheben.
Der EuGH wies die Klage ab.
Die Argumente des Vereinigten KÃ¶nigreichs beziehen sich auf Elemente einer mÃ¶glichen Finanztransaktionssteuer, nicht aber auf die ErmÃ¤chtigung zur BegrÃ¼ndung einer VerstÃ¤rkten Zusammenarbeit, so dass sie zurÃ¼ckgewiesen werden mÃ¼ssen.
Die Kontrolle des EuGH im Rahmen einer Klage auf NichtigerklÃ¤rung eines Beschlusses Ã¼ber die ErmÃ¤chtigung zu einer VerstÃ¤rkten Zusammenarbeit bezieht sich auf die Frage der GÃ¼ltigkeit einer solchen ErmÃ¤chtigung. Dies darf jedoch nicht mit der Kontrolle verwechselt werden, die im Rahmen einer spÃ¤teren Nichtigkeitsklage Ã¼ber einen Rechtsakt zur DurchfÃ¼hrung der genehmigten VerstÃ¤rkten Zusammenarbeit ausgeÃ¼bt werden kann.
Vorliegend ist festzustellen, dass der angefochtene Beschluss sich auf die ErmÃ¤chtigung zur BegrÃ¼ndung einer VerstÃ¤rkten Zusammenarbeit beschrÃ¤nkt, ohne selbst irgendeinen wesentlichen Bestandteil der Finanztransaktionssteuer zu enthalten. Die vom Vereinigten KÃ¶nigreich angefochtenen Elemente einer zukÃ¼nftigen Finanztransaktionssteuer sind keine Bestandteile des angefochtenen Beschlusses. Sie sind in diesem Stadium lediglich in den VorschlÃ¤gen der Kommission von 2011 und 2013 enthalten.
Der angefochtene Beschluss enthÃ¤lt auch keine Bestimmung zur Frage der Kosten, die bei der DurchfÃ¼hrung der VerstÃ¤rkten Zusammenarbeit entstehen. Diese Frage kann daher vor der EinfÃ¼hrung der Finanztransaktionssteuer nicht geprÃ¼ft werden.
Der Volltext wird demnÃ¤chst auf den Webseiten des EuGH verÃ¶ffentlicht.
FÃ¼r die Pressemitteilung des EuGH klicken Sie bitte hier.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.04.2014 15:36
Quelle: EuGH PM Nr. 65 vom 30.4.2014

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH