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Timestamp: 2017-09-26 02:06:49+00:00

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BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 461/10 - Tarifliche Auslösung im Baugewerbe bei Verlegung des Betriebs | anwalt24.de
Urt. v. 21.02.2012, Az.: 9 AZR 461/10
Referenz: JurionRS 2012, 16737
Aktenzeichen: 9 AZR 461/10
LAG München - 07.07.2010 - AZ: 5 Sa 131/10
§ 308 Abs. 1 S. 2 ZPO
DB 2012, 1516
EzA-SD 13/2012, 14
1. In § 7 Nr. 2.2 BRTV-Bau haben die Tarifvertragsparteien den Bezugspunkt für die Auslösung nach § 7 Nr. 4 BRTV-Bau festgelegt und angeordnet, dass die ständige Vertretung des Arbeitgebers maßgebend ist, in welcher der Arbeitnehmer eingestellt wird. Dabei unterscheidet die tarifliche Regelung nicht zwischen Betrieben mit und Betrieben ohne Niederlassungen, Filialen, Zweigstellen und sonstigen ständigen Vertretungen des Arbeitgebers.
2. Für eine Änderung des tarifvertraglich maßgeblichen Bezugspunkts für die Auslösung reichen organisatorische Veränderungen durch einen Arbeitgeber des Baugewerbes nicht aus. Dies gilt auch für eine Verlegung des Betriebssitzes an einen anderen Ort.
3. Die Arbeitsvertragsparteien sind grundsätzlich nicht daran gehindert, den für den Auslösungsanspruch maßgeblichen Bezugspunkt im laufenden Arbeitsverhältnis einvernehmlich zu ändern. Hierfür bedarf es einer ausdrücklichen oder mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck kommenden konkludenten Vertragsänderung.
hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Suckow und Klose sowie den ehrenamtlichen Richter Ropertz und die ehrenamtliche Richterin Pielenz für Recht erkannt:
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 7. Juli 2010 - 5 Sa 131/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
"Fahrtkostenabgeltung, Verpflegungszuschuss und Auslösung
Die Beklagte unterhielt bis zum 29. Februar 2008 nur in C einen Betrieb. Niederlassungen, Filialen oder Zweigstellen hatte sie nicht. Zum 1. März 2008 verlegte sie ihren Sitz nach A. Der Kläger arbeitete im April 2008 auf einer Baustelle in E und von Mai bis Dezember 2008 auf einer Baustelle in I. Diese Baustellen waren weniger als 50 km vom Betrieb der Beklagten in A, jedoch mehr als 50 km vom vormaligen Betriebssitz in C entfernt. Die Beklagte zahlte dem Kläger für die insgesamt 128 Einsatztage auf diesen Baustellen nicht die Auslösung nach § 7 Nr. 4.1 BRTV-Bau iHv. 34,50 Euro für jeden Kalendertag, sondern eine "freiwillige Auslösung" iHv. 20,50 Euro pro Arbeitstag.
II. Das Landesarbeitsgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen, dass "Betrieb" im Sinne des § 7 Nr. 4 BRTV-Bau der Betrieb ist, in den der Arbeitnehmer eingestellt wurde, und eine spätere Verlegung des Betriebssitzes an einen anderen Ort den Anspruch des Arbeitnehmers auf tarifliche Auslösung grundsätzlich nicht berührt. Auch soweit das Landesarbeitsgericht eine konkludente Vertragsänderung der Parteien bezüglich des neuen Betriebssitzes als maßgeblichen Bezugspunkt für die tarifliche Auslösung verneint hat, hat die Revision keinen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts aufgezeigt.
a) In § 7 Nr. 2.2 BRTV-Bau haben die Tarifvertragsparteien den Bezugspunkt für die Auslösung nach § 7 Nr. 4 BRTV-Bau festgelegt und angeordnet, dass die ständige Vertretung des Arbeitgebers maßgebend ist, in welcher der Arbeitnehmer eingestellt wird (BAG 11. Mai 1999 - 3 AZR 757/97 - zu I 1 der Gründe, AiB 2000, 238 [BAG 11.05.1999 - 3 AZR 757/97]). Der Wortlaut "in welcher der Arbeitnehmer eingestellt wird" schließt die Annahme der Beklagten aus, maßgeblicher Bezugspunkt für die Auslösung sei nach einer Verlegung des Betriebssitzes der neue Betriebssitz. Wenn § 7 Nr. 2.2 BRTV-Bau davon spricht, dass die ständige Vertretung des Arbeitgebers maßgebend ist, in welcher der Arbeitnehmer eingestellt wird, differenziert die Vorschrift dem Wortlaut nach entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht zwischen Betrieben mit und Betrieben ohne Niederlassungen, Filialen, Zweigstellen und sonstigen ständigen Vertretungen des Arbeitgebers. Aus dem Ort der Einstellung ergibt sich vielmehr der zunächst privatautonom geschaffene und danach von den Tarifvertragsparteien mit normativer Wirkung aufgegriffene Mittelpunkt des Arbeitsverhältnisses. Er bleibt dies grundsätzlich für die Dauer des Arbeitsvertrags (BAG 11. Mai 1999 - 3 AZR 10/98 - zu II 2 b der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 224 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 96). Organisatorische Veränderungen durch den Arbeitgeber des Baugewerbes reichen für eine Änderung der tarifvertraglich maßgeblichen "Vertretung des Arbeitgebers, in welcher der Arbeitnehmer eingestellt wird", nicht (vgl. BAG 11. Mai 1999 - 3 AZR 757/97 - zu I 2 a der Gründe, aaO.). Dies gilt auch für eine Verlegung des Betriebssitzes (vgl. Biedermann/Möller BRTV 8. Aufl. S. 535).
aa) Die Auslösung knüpft an die durch die auswärtige Tätigkeit verursachten erhöhten Kosten des Arbeitnehmers an und soll diese ausgleichen (vgl. BAG 29. Juli 1992 - 4 AZR 512/91 - zu II 3 b der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 155). Dies zeigt § 7 Nr. 4 Abs. 2 BRTV-Bau, wonach die Auslösung Ersatz für den Mehraufwand für Verpflegung und Übernachtung im Sinne der steuerlichen Vorschriften ist. Die Tarifvertragsparteien des BRTV-Bau haben es als Normalfall angesehen, dass ein Arbeitnehmer des Baugewerbes in der Nähe seiner Wohnung eingestellt wird (BAG 11. Mai 1999 - 3 AZR 10/98 - zu II 2 b der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 224 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 96). Mit der Wahl der dem Einstellungsort zugeordneten Vertretung des Arbeitgebers als maßgeblichem Ausgangspunkt für den pauschalierten Aufwendungsersatz durch eine Auslösung werden die privaten und die betrieblichen Interessen der Beteiligten angemessen berücksichtigt. Einerseits kann der Arbeitgeber des Baugewerbes entsprechend den Besonderheiten der Branche den Arbeitsort weitergehend als im allgemeinen Arbeitsrecht üblich bestimmen, indem er auch Arbeitsorte festlegt, die der Arbeitnehmer von seiner Wohnung aus nicht an jedem Arbeitstag erreichen kann, wenn sie nur dem betreffenden Betrieb zugeordnet sind. Andererseits hat der Arbeitnehmer die Planungssicherheit, dass der Aufwand, der erforderlich ist, um die auswärtige Baustelle von seiner Wohnung aus zu erreichen, ausgeglichen wird (BAG 11. Mai 1999 - 3 AZR 10/98 - zu II 2 b der Gründe, aaO.).
III. Das Landesarbeitsgericht ist im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon ausgegangen, dass die Arbeitsvertragsparteien grundsätzlich nicht daran gehindert sind, den für den Auslösungsanspruch maßgeblichen Ort im laufenden Arbeitsverhältnis einvernehmlich zu ändern (vgl. BAG 11. Mai 1999 - 3 AZR 10/98 - zu II 2 b der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 224 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 96; 11. Mai 1999 - 3 AZR 757/97 - zu I 2 a cc der Gründe, AiB 2000, 238 [BAG 11.05.1999 - 3 AZR 757/97]). Wenn es eine solche einvernehmliche Änderung nicht angenommen hat, ist dies revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
2. Angesichts des Wortlauts des § 7 Nr. 2.2 BRTV-Bau, der den Betrieb, in welchem der Arbeitnehmer eingestellt wurde, für maßgeblich erklärt, und der Interessenlage der Arbeitsvertragsparteien im Baugewerbe genügt für die Annahme einer einvernehmlichen Änderung des Bezugpunkts für die Auslösung nicht, dass der Arbeitnehmer eine vom Arbeitgeber vorgenommene Neuorganisation lediglich hinnimmt. Es bedarf vielmehr einer ausdrücklichen oder mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck kommenden konkludenten Vertragsänderung, wenn der für den Aufwendungsersatz maßgebliche Vertragsmittelpunkt geändert werden soll (BAG 11. Mai 1999 - 3 AZR 10/98 - zu II 2 c der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 224 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 96). Hierzu reicht nicht allein die Befolgung von Weisungen, die eine andere als die bisherige Vertretung des Arbeitgebers erteilt, oder der Umstand, dass Baustellenberichte weisungsgemäß an einen anderen Betrieb gesendet werden als den, in welchen der Arbeitnehmer ursprünglich eingestellt worden ist. Erforderlich ist eine zweifelsfreie räumliche Neuorientierung des Arbeitsverhältnisses in dem beiderseitigen Bewusstsein, damit den Arbeitsmittelpunkt und die Grundlage für den pauschalierten Aufwendungsersatz nach § 7 BRTV-Bau neu festzulegen (BAG 11. Mai 1999 - 3 AZR 10/98 - zu II 2 c der Gründe, aaO.). Deshalb ist es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Landesarbeitsgericht allein in der Fortführung des Arbeitsverhältnisses nach der Information über die Verlegung des Betriebssitzes keine Vereinbarung über die Änderung des für die Auslösung maßgeblichen Bezugspunkts gesehen hat.
Bestätigung und Weiterentwicklung von BAG 11. Mai 1999 - 3 AZR 10/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 224 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 96; 11. Mai 1999 - 3 AZR 757/97 - AiB 2000, 238

References: § 308
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