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Timestamp: 2020-07-03 11:08:33+00:00

Document:
VG Frankfurt (Main), 9 E 30078/99.A: VG Frankfurt: genfer konvention, politische verfolgung, somalia, emrk, staatliche verfolgung, europäische menschenrechtskonvention, unmenschliche behandlung, betroffene person, abschiebung
Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 11.09.2000, 9 E 30078/99.A
Aktenzeichen: 9 E 30078/99.A
VG Frankfurt: genfer konvention, politische verfolgung, somalia, emrk, staatliche verfolgung, europäische menschenrechtskonvention, unmenschliche behandlung, betroffene person, abschiebung
Entscheidungsdatum: 11.09.2000
Zu den Voraussetzungen für die Feststellung von Abschiebungshindernissen im Sinne von §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG (hier: für Somalia im Einzelfall bejaht).
Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung ihres Bescheides vom 18.11.1999 (Az.: 2 389 985-273) verpflichtet festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes für den Kläger und Hindernisse im Sinne des § 53 Abs. 4, 6 des Ausländergesetzes für eine Abschiebung des Klägers nach Somalia vorliegen. Im übrigen wird das Verfahren eingestellt.
Die Kosten des Verfahrens haben die Beklagte zu 2/3 und der Kläger zu 1/3 zu tragen.
Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn der jeweilige Kostengläubiger nicht zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1Der Kläger, somalischer Staatsangehöriger, traf am 22.09.1998 auf dem Flughafen-Frankfurt am Main ein, wurde dort im Transitbereich festgestellt und offenbarte sich als Asylsuchender. Er war nicht im Besitz von Ausweis- oder Reisedokumenten. Eine Befragung durch das Bundesgrenzschutzamt Flughafen- Frankfurt/Main fand am selben Tag statt (Bl. 12 ff. d. Verwaltungsvorgangs).
2Am 24.09.1998 stellte der Antragsteller einen Asylantrag, zu dem das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ihn am 25.09.1998 anhörte (Niederschrift: Bl. 32 ff. d. Verwaltungsvorgangs); wegen der Einzelheiten wird auf die Niederschrift Bezug genommen.
3Mit Bescheid vom 18.01.1999 (Bl. 50 ff. d. Verwaltungsvorgangs) lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Asylantrag ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Zugleich forderte es den Kläger zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland auf und drohte ihm die Abschiebung nach Somalia oder in einen anderen Staat an, in den er einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist. Der Bescheid wurde dem Kläger am 20.01.1999 zugestellt.
4Der Kläger hat am 01.02.1999 Klage erhoben, die er im wesentlichen unter Bezugnahme auf sein früheres Vorbringen begründet. Er sei 1984 in Mogadischu geboren und gehöre dem Stamm der Reer-Hammar an, und zwar dem Clan Gibilad , Subclan Bandhaaboo . Seine Eltern seien 1995 umgebracht worden. Er habe noch 6 Geschwister, die in Mogadischu lebten. Ebenso lebe in Mogadischu
habe noch 6 Geschwister, die in Mogadischu lebten. Ebenso lebe in Mogadischu noch eine Schwester der Mutter, also seine Tante, wie auch sonst noch viele Verwandte. Nach dem Tod der Eltern seien er und seine Geschwister von der Tante, von Bekannten und Nachbarn versorgt worden; sie hätten noch im eigenen Haus leben können. Sie seien aber fast jede Nacht von Angehörigen des Stammes Habr-Gedir bedrängt, verfolgt und auch geschlagen worden, dies seit 1996. Zuletzt sei das Haus von diesen Stammesangehörigen geplündert worden, er sei aus diesem Anlass geflohen, und zwar am 20.09.1998. Sein Stamm sei in Mogadischu in der Minderheit und werde diskriminiert; darauf beruhten auch die Nachstellungen durch die Habr-Gedir . Er habe in Mogadischu keine Existenzgrundlage mehr.
5Mit Schriftsatz vom 20.05.1999 (Bl. 36 f. d. A.) hat der Kläger die Klage zurückgenommen, soweit sein Begehren sich auf die Anerkennung als Asylberechtigter richtete.
7die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheids des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 18.01.1999 zu verpflichten, festzustellen, dass die Voraussetzungen für Abschiebungsverbote nach § 51 Abs. 1 AuslG sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG in der Person des Klägers vorliegen.
10 Zur Begründung bezieht sie sich auf den angefochtenen Bescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge.
11 Mit Beschluss vom 31.05.1999 hat die Kammer den Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.
12 Die das Asylverfahren des Klägers betreffenden Verwaltungsvorgänge und die Erkenntnisquellen der Kammer betreffend das Land Somalia, wie sie in der zuletzt übersandten Erkenntnisquellenliste aufgeführt sind, wurden zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht. Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die genannten Unterlagen sowie auf die Gerichtsakte Bezug genommen.
13 Hinsichtlich des Begehrens, als Asylberechtigter anerkannt zu werden, war im Hinblick auf die teilweise Klagerücknahme das Verfahren mit der aus § 92 Abs. 3 VwGO sich ergebenden Kostenfolge einzustellen.
14 Im übrigen ist die Klage zulässig und begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf die Feststellungen, dass in seiner Person die Voraussetzungen für Abschiebungsverbote nach § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.
15 Das Bundesamt hat im angefochtenen Bescheid zwar ausgeführt, es bestehe keine beachtliche Wahrscheinlichkeit für Verfolgungsmaßnahmen i. S. d. § 51 Abs. 1 AuslG, da diese Vorschrift ebenso wie Art. 16 a Abs. 1 GG politische und damit staatliche Verfolgung voraussetze, woran es in Somalia derzeit fehle. Dem vermag sich das Gericht nicht anzuschließen. Nach Auffassung des erkennenden Gerichts setzt die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 51 Abs. 1 AuslG nicht voraus, dass der oder die Asylsuchende Maßnahmen politischer und damit staatlicher Verfolgung ausgesetzt ist oder war.
16 Die Kammer hat dazu in ihrem rechtskräftigen Urteil vom 28.03.1994 (9 E 11871/93.A (V) - NVwZ - RR 1994, 358 ff.) ausgeführt:
17 "Das Abschiebungshindernis nach § 51 Abs. 1 AuslG verbietet es, einen Ausländer in einen Staat abzuschieben, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Aus § 51 Abs. 2 S. 2 AuslG, wo von der Berufung auf "politische Verfolgung" die Rede ist, schließt der 9. Senat des BVerwG, dass sich die Voraussetzungen von Art. 16 a Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1 AuslG decken, soweit es die Verfolgungshandlung, die geschützten Rechtsgüter und den politischen Charakter der Verfolgung betrifft.
geschützten Rechtsgüter und den politischen Charakter der Verfolgung betrifft. Der Unterschied des Abschiebungshindernisses zum Asylgrundrecht bestehe darin, dass § 51 Abs. 1 AuslG auch sog. Nachfluchtgründe erfasse (U. v. 18.02.1992 - 9 C 59.91 - DVBl. 1992, 843). Daraus wird weiter gefolgert, dass es sich auch im Rahmen dieser Vorschrift um staatliche Verfolgung - im Sinne der Rechtssprechung des BVerfG zum Asylgrundrecht - handeln müsse, um den Abschiebungsschutz zu erlangen (BVerwG U. v. 18.01.1994 - 9 C 48.92 - E 95, 42 (44 ff.)). Dem vermag das erkennende Gericht - nach Beratung in der Kammer - nach erneuter Überprüfung der maßgeblichen Rechtsfragen nicht mehr folgen. § 51 Abs. 1 AuslG ist vielmehr hinsichtlich der geschützten Rechtsgüter auf den Schutz von Leben oder Freiheit des Betroffenen beschränkt, also insoweit enger als das Asylgrundrecht, das keine Begrenzung der geschützten Rechtsgüter kennt. Andererseits ist der Schutz durch § 51 Abs. 1 AuslG jedoch weiter, da die Verfolgung keinen politischen Charakter im Sinne des Asylgrundrechts tragen muss.
18 § 51 Abs. 1 AuslG vom 09.07.1990 (BGBl. I S. 1354) stellt wie die wortgleiche Bestimmung des § 14 Abs. 1 S. 1 AuslG vom 28.04.1965 (BGBl. I S. 353) für den Bereich des Abschiebungsschutzes die Übernahme der Abschiebungsbeschränkungen in Art. 33 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge - genannt Genfer Konvention (GK) - vom 28.07.1951 (BGBl. 1953 II S. 55) dar, wenn auch unter Verzicht auf die Voraussetzung des Art. 33 Nr. 1 GK, dass es sich um einen Flüchtling (gemeint ist: im Sinne des Art. 1 GK) handeln muss. Für den Bereich der Zurückweisung und Zurückschiebung, die ebenfalls von Art. 33 Nr. 1 GK erfasst werden, ist die entsprechende Anwendung von § 51 Abs. 1 AuslG in § 60 Abs. 5 AuslG 1990 geregelt, wie dies in § 18 Abs. 3 AuslG 1965 durch das Gebot der entsprechenden Anwendung des § 14 Abs. 1 AuslG vorgesehen war. Seit 1965 war damit der Abschiebungs- und Zurückweisungsschutz des Art. 33 Nr. 1 GK auch im Ausländerrecht kodifiziert. Einerseits galt (und gilt) dieser Schutz für alle Ausländer unabhängig von der Erfüllung der Voraussetzungen des Art. 1 GK, andererseits konnten aber die Flüchtlinge im Sinne der GK daneben noch den Schutz des Art. 33 Nr. 1 GK für sich geltend machen. 1965 stellte der Abschiebungs- und Zurückweisungsschutz des AuslG eine Erweiterung des Schutzes von Ausländern dar, da als Flüchtlinge im wesentlichen nur Personen behandelt werden mussten, deren begründete Verfolgungsfurcht sich auf Ereignisse bezog, die vor dem 01.01.1951 eingetreten waren (Art. 1 A Nr. 2 GK). Dies änderte sich mit dem Protokoll vom 31.01.1967. Als Flüchtling ist danach jede Person im Sinne von Art. 1 A Nr. 2 GK ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der die Verfolgungsfurcht begründenden Ereignisse anzusehen. Die Bundesrepublik hat das Protokoll mit Gesetz vom 11.07.1969 ratifiziert (BGBl. II S. 1293). Die Änderung ist am 05.11.1969 in Kraft getreten (BGBl. II 1970 S. 194). Damit unterscheiden sich die Regelungen über den Schutz vor Abschiebungen und Zurückweisungen aus den genannten Gefahrengründen nur noch hinsichtlich des Begriffs "Ausländer" und des Begriffs "Flüchtling". Dem kann jedoch im Hinblick auf die Erweiterung des Anwendungsbereichs der GK durch das Protokoll von 1967 keine Bedeutung mehr zukommen, so dass für die Zeit ab dem Inkrafttreten dieses Protokolls von einem identischen Regelungsgehalt auszugehen ist (Koisser/Nicolaus ZAR 1991, 9, 11, 14). Dieser Auffassung hat sich der 1. Senat des BVerfG in seinem Urteil vom 21.01.1992 (1 C 21.87 - DVBl. 1992, 835, 837) angeschlossen. Er legt § 51 Abs. 1 AuslG so aus, dass er mit dem Flüchtlingsbegriff des Art. 1 A Nr. 2 GK übereinstimmt. Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 26.05.1992 (2 BvR 20/93 - Ausländer- und Asylrecht 1993, 238, 239) ebenfalls ausgeführt, Art. 33 GK stehe in engem Zusammenhang mit § 51 Abs. 1 AuslG, sieht die Dinge als ähnlich. Das entspricht insbesondere § 51 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AuslG, wonach Flüchtlinge im Sinne der GK stets den Schutz des § 51 Abs. 1 AuslG genießen, da die Bundesrepublik hier auch ausländische Flüchtlingsanerkennungen ausreichen lässt.
19 Demgegenüber leitet der 9. Senat des BVerwG in seinem Urteil vom 18.01.1994 aus der Verwendung des Begriffs der politischen Verfolgung in § 51 Abs. 2 S. 2 AuslG und der Überschrift des § 51 AuslG ab, dass damit an die Definition der politischen Verfolgung im Sinne oder Rechtsprechung des BVerfG zum Asylgrundrecht laut Beschluss vom 10.07.1989 (2 BvR 502, 1000, 961/86 - NVwZ 1990, 151 ff.) angeknüpft werde. Damit sei auch Art. 33 Nr. 1 GK vom Gesetzgeber authentisch in dieser Weise interpretiert worden. Auf diese Weise wird jedoch dem Begriff der politischen Verfolgung in § 51 AuslG ein unzulässiges Gewicht beigelegt. Die Überschrift enthält nur eine den wesentlichen Gehalt der Vorschrift angebende Inhaltsbezeichnung, eine Kurzfassung, ohne eine eigenständige begriffliche Aussage zum Inhalt politischer Verfolgung im Sinne des Abschiebungsschutzes zu
Aussage zum Inhalt politischer Verfolgung im Sinne des Abschiebungsschutzes zu treffen. Das ergibt sich schon aus § 51 Abs. 1 AuslG, wo die sachlichen Voraussetzungen des Abschiebungsschutzes abschließend aufgezählt sind, sich aber an keiner Stelle der Begriff der politischen Verfolgung wiederfindet. Er kann also, was die Überschrift oder § 51 Abs. 2 S. 2 AuslG angeht, nur als verkürzte Inhaltsangabe des Abschiebungsschutzes im Sinne eines allgemeinen, auch außerjuristischen Sprachgebrauchs verstanden werden. So jedenfalls wird der Begriff offenbar vom 1. Senat des BVerwG in seinem Beschluss vom 09.09.1992 (1 B 71.91 - Buchholz 402.22 Art. 32, 33 GK Nr. 7) verwandt. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass in der früheren Rechtsprechung des BVerwG der Inhalt des Asylgrundrechts durch Art. 1 A Nr. 2 GK bestimmt wurde, was eine Gleichsetzung der politischen Verfolgung mit dem Flüchtlingsbegriff der Konvention nahegelegte, aber keine Beschränkung des Konventionsinhalts bedeutete (vgl. BVerwG U. v. 07.10.1975 - I C 46.69 - DVBl. 1976, 500, 501; 29.11.1977 - 1 C 33.71 - DVBl 1978, 884; 08.11.1983 - 9 C 93.83 - DVBl. 1984, 564). Deshalb kann dem Begriff der politischen Verfolgung in § 51 AuslG nicht die enge und zwingende Bedeutung beigelegt werden, wie sie dem Begriff in Art. 16 a Abs. 1 GG von Verfassungs wegen nach der bindenden Rechtsprechung des BVerfG seit den 80'er Jahren zukommt, zumal dem auch § 51 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AuslG entgegensteht.
20 Für diese Auslegung spricht ferner der Zweck des § 51 Abs. 2 S. 2 AuslG. Diese Vorschrift enthält nämlich keine materiell-rechtliche Regelung, sondern verweist den Ausländer auf ein bestimmtes Verfahren, wenn er den Abschiebungsschutz geltend machen will. Deshalb begnügt sich § 13 Abs. 1 AsylVfG nicht damit, als Inhalt eines Asylantrages das Begehren um Schutz vor politischer Verfolgung anzugeben, sondern erwähnt daneben den Wunsch, vor einer Abschiebung oder sonstigen Rückführung in einen Staat geschützt zu werden, in dem ihm die in § 51 Abs. 1 AuslG genannten Gefahren drohen. Der von § 51 Abs. 1 AuslG erfasste Personenkreis wird in der Überschrift des § 3 AsylVfG als "sonstige politisch Verfolgte" bezeichnet, wobei der Gesetzestext dieser Vorschrift nur die von § 51 Abs. 1 AuslG bezeichneten Gefahren erwähnt und selbst nicht den Begriff der politischen Verfolgung verwendet.
21 Schließt man sich dieser Auslegung des § 51 Abs. 1 AuslG unter Einbeziehung von Art. 1 A Nr. 2 GK nicht an, erschwert dies lediglich die praktische Verwirklichung der sich aus Art. 33 Nr. 1 GK ergebenden Abwehrrechte. Die GK ist ausweislich von Art. 2 Abs. 1 S. 2 des Gesetzes vom 01.09.1953 (BGBl. II S. 559) bereits 1 Monat nach der Verkündung des Gesetzes als innerstaatliches Recht in Kraft getreten, also unabhängig von der erst 1954 eingetretenen völkerrechtlichen Verbindlichkeit des Abkommens (BGBl. 1954 II S. 919). Das BVerwG geht deshalb zutreffend davon aus, dass die Konvention innerstaatliche Rechte und Pflichten begründet und unmittelbar anwendbares Recht enthält, auf das sich der einzelne berufen kann (U. v. 25.11.1958 - I C 122.57 - NJW 1959, 451, 452; 16.10.1990 - 1 C 15.88 - DVBl. 1991, 270; 04.06.1991 - 1 C 42.88 - DVBl. 1992, 290, 291; 21.01.1992 a. a. O. S. 836; ebenso BGH U. v. 12.07.1963 - IV ZR 254/62 - RzW 1964, 76, 77). Damit ist neben § 51 Abs. 1 AuslG stets auch der Abschiebungsschutz des Art. 33 GG zu beachten (vgl. BVerwG. B. v. 09.09.1992 a. a. O.). Das BVerfG ist davon in mehreren Entscheidungen zur Auslegung und Anwendung des Asylgrundrechts in GG ausgegangen und hat dabei stets betont, gerade soweit das Asylgrundrecht mangels Erfüllung der Voraussetzungen einer politischen Verfolgung nicht eingreife, könne sich der Schutz des Ausländers über das Grundrecht hinaus aus den Abschiebungsschutzvorschriften des AuslG, aus Art. 33 GK und aus Art. 3 MRK ergeben (B. v. 10.07.1989 a. a. O. S. 155; 26.11.1986 -BvR 1058/85 - NVwZ 1987, 311, 313). Damit ist von einer selbständigen Geltung des Art. 33 GK auszugehen.
22 Dem lässt sich nicht dadurch ausweichen, dass der Regelungsgehalt von Art. 33 GK auf den von § 51 Abs. 1 AuslG in seiner restriktiven Auslegung reduziert wird (so aber BVerwG U. v. 18.01.1994 a. a. O.). Ein solches Vorgehen könnte zwar bei einem schlichten innerstaatlichen Gesetz in Betracht gezogen werden, auch wenn sich dann die Frage stellte, warum die ältere Vorschrift nicht angepasst oder aufgehoben worden wäre, vorausgesetzt es bestünden inhaltliche Unterschiede. Bei einem innerstaatlich geltenden, zugleich aber auch völkerrechtlich die Bundesrepublik nach Art. 59 Abs. 2 GG bindenden Abkommen ist eine solche Auslegung jedoch nicht möglich. Eine nachträgliche Beschränkung des Abkommensinhalts durch den Gesetzgeber kommt solange nicht in Betracht, als nicht das Abkommen selbst nach seinen Vorschriften angepasst (Art. 45 GK) oder - womöglich teilweise - durch Kündigung (Art. 44 GK) außer Kraft gesetzt worden ist. Da derartiges in bezug auf die Konvention unterblieben ist, besteht kein Spielraum für den Gesetzgeber, die GK nach ihrem Inkrafttreten einengend zu
Spielraum für den Gesetzgeber, die GK nach ihrem Inkrafttreten einengend zu interpretieren oder sonstwie ihren Anwendungsbereich sachlich zu beschränken. Vielmehr sind die Gewährleistungen der GK unabhängig vom AuslG auszulegen und anzuwenden, jedenfalls soweit sie über das AuslG hinausgehende Rechte begründen. Diese Sichtweise lag erkennbar dem Urteil des 1. Senats des BVerwG vom 21.01.1992 (a. a. O.) zugrunde, in dem er sich für die Berücksichtigung der für Ausländer günstigeren Regelung der Art. 1 A Nr. 2, Art. 33 GK entschied und dem durch eine entsprechende Auslegung von § 51 Abs. 1 AuslG Rechnung trug. Der 9. Senat des BVerwG hat sich dagegen in seinem Urteil vom 18.01.1994 für den gegenteiligen Weg entschieden, den Inhalt der GK anhand seiner Interpretation von § 51 Abs. 1 AuslG bestimmt und sich ausdrücklich zur Befugnis des Gesetzgebers bekannt, nachträglich eine sog. authentische Auslegung des Flüchtlingsbegriffs der GK durch § 51 AuslG vornehmen zu dürfen. Er weicht damit der Auffassung des 1. Senats ab, so dass ohne eine Anrufung des Großen Senats des BVerwG das Urteil vom 18.01.1994 nicht hätte ergehen dürfen (§ 11 Abs. 2, 3 VwGO).
23 Die Konsequenz der zusätzlichen Anwendung von Art. 33 Nr. 1 GK neben § 51 Abs. 1 AuslG wäre, dass der Abschiebungsschutz für Flüchtlinge im Sinne von Art. 1 A Nr. 2 GK nicht nur im Rahmen des Asylverfahrens nach § 51 AuslG, sondern auch außerhalb davon zu prüfen wäre und damit das Ziel des Gesetzgebers von 1990/92 verfehlt würde, den Abschiebungsschutz von Ausländern im Hinblick auf die in § 51 Abs. 1 AuslG und Art. 33 Nr. 1 GK identisch bezeichneten Gefahren nur in einem einzigen Verfahren vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge klären zu lassen. Auch aus diesem vom 1. Senat des BVerwG in seinem Urteil vom 21.01.1992 genannten Grund ist der Auffassung zu folgen, wonach § 51 Abs. 1 AuslG unter Einfluss von Art. 1 A Nr. 2 GK auszulegen und anzuwenden ist, um so zu der vom Gesetzgeber angestrebten Konzentration der Flüchtlingsschutzverfahren zu kommen. Andernfalls müsste bei der Überprüfung der Abschiebungsandrohung und des in ihr genannten Zielstaates die Einhaltung der Erfordernisse von Art. 33 GK selbständig berücksichtigt werden. Bei einem Verstoß gegen Art. 33 GK wäre die Abschiebungsandrohung dann insoweit aufzuheben, da § 50 Abs. 3 AuslG nicht anwendbar wäre (BVerwG B. v. 09.09.1992 a. a. O).
24 Der Abschiebungsschutz nach Art. 33 GK und damit auch der nach § 51 Abs. 1 AuslG geht in mehrfacher Hinsicht über Art. 16 a Abs. 1 GG hinaus, wovon auch das BVerfG ausgeht (B. v. 10.07.1989 u. 26.11 1986 a. a. O.). Er knüpft an den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 GK an und verbietet Abschiebungen oder Zurückweisungen in einen Staat, auf welche Weise auch immer, in dem die näher bezeichneten Gefahren drohen, die zugleich maßgeblich für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 1 A Nr. 2 GK in seiner Fassung seit 1967 sind. Art. 33 GK stellt dabei die Mindestgewährleistung für Flüchtlinge, vor allem solche im Sinne von Art. 1 A Nr. 2 GK dar. Denn die Konvention enthält zwar - anders als Art. 16 a Abs. 1 GG - kein Zutrittsrecht zum Bundesgebiet mit anschließendem Aufenthaltsrecht (Marx ZAR 1992, 3, 8 ff. 12; Heilbronner ZAR 1987, 3 ff.). Sie sichert den Schutz der Flüchtlinge jedoch durch das Verbot der in Art. 33 Nr. 1 GK genannten Maßnahmen und stellt im übrigen das Verfahren zur Aufnahme von Flüchtlingen oder ihrer Anerkennung in das Ermessen des Gesetzgebers, der dabei allerdings an Art. 33 Nr. 1 GK nicht vorbeikommt (Marx u. Heilbronner a. a. O.). Im Ergebnis führt dies dazu, dass in irgendeiner Weise ein angemessenes Verfahren bereit gestellt sein muss, um jedenfalls die Beachtung der in Art. 33 GK enthaltenen Verbote zu sichern und die Flüchtlingseigenschaft als Voraussetzung dieser Regelung klären zu lassen (BVerwG U. v. 25.11.1958 a. a. O) einschließlich des durch Art. 16 GK gewährleisteten freien und ungehinderten Zugangs zu den Gerichten.
25 Bei Flüchtlingen, die diese Eigenschaften aufgrund von Art. 1 A Nr. 2 GK besitzen, bemisst sich der Abschiebungsschutz nach Art. 33 GK, § 51 Abs. 1 AuslG daher nach den Maßstäben, die für den Erwerb der Flüchtlingseigenschaft gelten (BVerwG U. v. 21.01.1992 a. a. O.; Koisser/Nicolaus, ZAR 1991, 9, 14; Marx a. a. O. S. 8 f; a. A. Hess.VGH U. v. 26.07.1993 - 12 UE 2439/89; Kanein/Renner, Ausländerrecht, 6. Aufl., § 51 AuslG Rn. 9, GG Rn. 120, 122). Denn Art. 33 Nr. 1 GK wiederholt mit dem Begriff des Flüchtlings nur die in Art. 1 GK für die jeweilige Flüchtlingskategorie geltenden Voraussetzungen. Daran müssen sich deshalb auch die Überlegungen zum Schutz der Flüchtlinge orientieren. Wer wegen begründeter Verfolgungsfurcht im Sinne von Art. 1 A Nr. 2 GK Flüchtling ist, dessen Abschiebungs- und Zurückweisungsschutz setzt ebenfalls nur diese begründete Verfolgungsfurcht voraus (Koisser/Nicolaus a. a. O.; Koisser, Stellungnahme des
Verfolgungsfurcht voraus (Koisser/Nicolaus a. a. O.; Koisser, Stellungnahme des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) zur Frage der Verfolgung im Sinne des Art. 1 A (2) GFK bzw. Art. 33 (1) GFK, Bonn, d. 19.05.1992 ZDWF-Schriftreihe Nr. 51 S. 12 ff; Marx a. a. O).
26 Die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaften nach Art. 1 A Nr. 2 GK stimmen zwar weitgehend mit Art. 16 a Abs. 1 GG überein, enthalten aber eine teils engere, teils weitere Regelung (vgl. schon Kanein, AuslG, 1966, § 28 Erl.A.1.). Enger ist Art. 1 A Nr. 2 GK in seiner seit dem Protokoll vom 31.01.1967 geltenden Fassung insofern, als die Verfolgungsmerkmale abschließend bestimmt werden, während Art. 16 a Abs. 1 GG keine Begrenzung der geschützten Rechtsgüter oder der asylerheblichen Merkmale kennt (BVerfG B. v. 02.07.1980 - 1 BvR 147, 181, 182/80 - NJW 1980, 264 f.; vgl. auch B. v. 01.07.1987 - 2 BvR 478, 962/86 - NVwZ 1988, 237, 239; B. v. 10.07.1989 a. a. O; 04.02.1959 - 1 BvR 193/57 - NJW 1959, 763,764; vgl. ferner BVerwG U. v. 31.01.1981 - 9 C 6.80 - DVBl. 1981, 774 f.). Eine Verfolgungsfurcht kann damit nur dann relevant im Sinne der GK sein, wenn sie im kausalen Zusammenhang mit einer Verfolgungsmaßnahme steht (Koisser/Nicolaus a. a. O. S. 10; Bierwirth für den UNHCR, Amt des Vertreters in der Bundesrepublik Deutschland, vom 10.08.1992 an RA Heinhold in ZDWF- Schriftreihe Nr. 51, 1992, S. 55, 69 ff.; Koisser, Stellungnahme S. 25). Andererseits genügt für die Flüchtlingseigenschaft schon eine begründete ("good reasons") Furcht vor einer Verfolgung im Heimatland wegen der Konventionsmerkmale, während das Asylgrundrecht eine objektive Beurteilung der Verfolgungsgefahr erfordert und sich der subjektive Bezug darauf beschränkt, dass die - drohende - politische Verfolgung für den Betroffenen der Anlass für die Flucht gewesen sein muss (BVerfG B. v. 02.07.1980 a. a. O; Koisser/Nicolaus a. a. O; Koisser, Stellungnahme S. 12; Bierwirth a. a. O. S. 68; Kanein, AuslG, 2. Aufl. 1974, Erl. zu § 28). Entscheidend für Art. 1 A Nr. 2 GK ist die glaubwürdige Darstellung des einzelnen, unter Berücksichtigung seines familiären Hintergrunds, seiner persönlichen Erfahrungen, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, Religion, Nationalität oder seiner politischen Überzeugung gute Gründe für eine Verfolgungsfurcht zu haben, die auch ein objektiver Beobachter nachvollziehen kann (Bierwirth a. a. O.; Gutachten des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge RzW 1968, 150, 153 ff.). Dabei kommt es nur auf den Kausalzusammenhang zwischen den in Art. 1 A Nr. 2 GK genannten Merkmalen/Eigenschaften der Person und der Verfolgung an (Koisser/Nicolaus a. a. O.; BGH U. v. 12.07.1963 - IV ZR 254/62 - RzW 1964, 76, 78 f.; U. v. 17.01.1962 - IV ZR 183/61 - RzW 1962, 371, 372). Demgegenüber verlangt Art. 16 a Abs. 1 GG darüber hinaus die objektive Verfolgungsgefahr und einen Kausalzusammenhang zwischen politischer Verfolgung(sgefahr) und Flucht in die Bundesrepublik, schließt also nach neuerer Rechtsprechung Nachfluchtgründe grundsätzlich aus (BVerfG B. v. 26.11.1986 - 2 BvR 1085/85 - NVwZ 1987, 311, 313: a. A. Hofmann NVwZ 1987, 299 ff.; Brunn NVwZ 1987, 301 ff.; Schumann DVBl. 1987, 294 ff.). Einen solchen Ausschuss kennt die GK nicht (Koisser/Nicolaus u. Hofmann a. a. O.; BVerwG U. v. 07.10.1975 - I C 46.69 - DVBl. 1976, 500, 501; 29.11.1977 - 1 C 33.71 - DVBl.1978, 883, 884f.; 08.11.1983 - 9 C 33.83 - DVBl. 1984, 564; BGH a. a. O.).
27 Wesentlichster Unterschied zwischen Art. 1 A Nr. 2 GK und Art. 16 a Abs. 1 GG ist jedoch, dass die Konvention keine politische Verfolgung verlangt, sondern die begründete Furcht vor einer Verfolgung im Heimatland wegen eines Konventionalmerkmals ausreichen lässt. Bedeutsam wird dies bei der Beurteilung der Urheberschaft von - drohenden - Verfolgungsmaßnahmen. Während politische Verfolgung im Sinne des Asylgrundrechts nach der verbindlichen Auslegung des BVerfG in neuerer Zeit grundsätzlich staatliche Verfolgung ist und Maßnahmen Dritter, Privater im allgemeinen die Inanspruchnahme des Grundrechts nicht begründen können, ist dies im Rahmen von Art. 1 A Nr. 2 GK anders. Danach genügt es, dass der Betroffene den Schutz seines Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen der Befürchtung nicht in Anspruch nehmen will. Damit wird letztlich für die 1. Alternative auf die Abwesenheit einer Schutzmöglichkeit durch das Land abgestellt, dem der Betroffene als Staatsangehöriger angehört oder in dem im Falle einer Staatenlosigkeit seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (BVerwG U. v. 01.06.1965 - I C 118.62 - UA S. 5). Auf die Ursache der Abwesenheit dieses Schutzes durch das eigene Land stellt die GK nicht ab (so schon Gutachten des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge RzW 1968, 150, 152 f.; Kanein, AuslG 1966, Art, 1 GK Erl. C 5), aus der Sicht des Flüchtlings zu Recht; denn für ihn spielt es keine Rolle, ob die befürchtete Verfolgung wegen eines Konventionsmerkmals durch die Regierung, sonstige staatliche Stellen oder die von dem Land nicht mehr kontrollierten Gruppen erfolgt. Es genügt, wenn der Staat nicht willens oder nicht in der Lage ist, den
erfolgt. Es genügt, wenn der Staat nicht willens oder nicht in der Lage ist, den erforderlichen Schutz zu gewähren (BVerfG B. v. 02.07.1980 a. a. O. S. 2642; BVerwG U. v. 31.01.1981 - 9 C 6.80 - DVBl. 1981, 774 unter Bezug auf das U. v. 01.06.1965). Ebenso unerheblich ist, ob die Herstellung eines Schutzes durch das Land möglich ist oder dessen Kräfte übersteigt. Für die begründete Verfolgungsfurcht spielt dies keine Rolle, da auch hier das Fehlen des Schutzes ausschlaggebend ist (BGH U. v. 12.07.1963 a. a. O.). Daran zeigt sich die besondere Bedeutung dieses Flüchtlingstatbestandes. Er stellt entscheidend auf die Sichtweise des Flüchtlings ab, die allerdings nachvollziehbar sein muss, und nicht auf die Haltung des Landes, die Motivation staatlicher Stellen oder gesellschaftlicher Gruppen (Koisser, Stellungnahme a. a. O.; Bierwirth a. a. O.; Koisser/Nicolaus a. a. O.).
28 Die Richtigkeit dieser Auslegung bestätigt sich einerseits durch die der GK zugrunde liegende, in ihrer Präambel verankerte humanitäre Zielrichtung. Andererseits verzichtet Art. 1 A Nr. 2 GK offenbar bewusst auf das Wort "Staat" (state/e'tat), sondern spricht ausschließlich von "Land" (country/pays). An anderen Stellen der GK ist dagegen ausdrücklich von Staaten (z. B. Art. 32 f. GK) die Rede. Der unterschiedliche Sprachgebrauch ist daher beachtlich und kein bloßer Zufall. Damit können auch diejenigen Angehörigen eines Landes Flüchtlinge sein, das zwar als völkerrechtliches Subjekt noch besteht, aber z.B. mangels staatlicher Strukturen handlungsunfähig geworden ist. Denn durch eine Auflösung der staatlichen Strukturen eines Landes geht dessen Völkerrechtsfähigkeit noch nicht unter, so dass seine Staatsangehörigen sich nach wie vor im internationalen Rechtsverkehr an dieser Eigenschaft festhalten lassen müssen, ohne jedoch den Schutz des Landes in Anspruch nehmen zu können (BGH U. v. 12.07.1963 a. a. O.). Das gleiche gilt für Bürgerkriegssituationen, bei denen fraglich ist, wer wo als Regierung noch angesehen werden kann bzw. ob es überhaupt noch eine Regierung gibt.
29 Diesen durchaus paradoxen Situationen trägt die besondere Formulierung in Art. 1 A Nr. 2 GK Rechnung, indem sie lediglich auf die Unmöglichkeit abstellt, den Schutz des eigenen Landes erlangen zu können, um die Verfolgung abzuwenden oder zu beenden (BGH und Kanein a. a. O.). Dieser Gedanke kommt in den von Koisser (Stellungnahme a. a. O. S. 14 ff.) wiedergegebenen Entscheidungen von Gerichten/Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika, Australien, Kanadas oder der Niederlande zutreffend zum Ausdruck. Auch der BGH hat sich seit 1966 unter Präzisierung seiner früheren teilweise engeren Auslegung von Art. 1 A Nr. 2 GK dieser Meinung angeschlossen und lediglich die Abwesenheit staatlichen Schutzes (Staatsversagen) verlangt (U. v. 02.03.1966 - IV ZR 12/65 - RzW 1966, 367; B. v. 31.01.1967 - IV ZB 547/66 - RzW 1967, 325; U. v. 11.07.1968 - IX ZR 156/66 RzW 1968, 571, 572 f.). Die Ursachen dieses Staatsversagens hat er für unbeachtlich gehalten. Auch hat er auf die Frage verzichtet, ob die Verfolgungsmaßnahmen von gesellschaftlichen Gruppen dem Staat zuzurechnen waren. Damit kommt es für den Erwerb der Flüchtlingseigenschaft auf die Ursachen eines Staatsversagens nicht an, sofern es nicht doch zumutbar ist, sich um staatlichen Schutz zu bemühen. Daran fehlt es jedoch, wenn die staatlichen Strukturen sich aufgelöst haben, da dann kein Adressat eines solchen Schutzbegehrens mehr vorhanden ist. Denn die GK hat die Aufgabe, den fehlenden oder unzumutbaren Schutz des Heimatlandes zu ersetzen (BVerwG U. v. 01.06.1965 - I C 118.62 - UA S. 5).
30 Die dagegen vom 9. Senat des BVerwG in seinem Urteil vom 18.01.1994 angeführten Gründe vermögen nicht zu überzeugen. Einerseits setzt sich der 9. Senat unzureichend mit dem besonderen Wortlaut von Art. 1 A Nr. 2 GK auseinander. Andererseits unterschlägt er die Auffassung des BGH und die in der Präambel der GK fixierte Zielsetzung des Abkommens. Die Hinweise auf die Überzeugungen zum Inhalt der Konvention in den Anfangsjahren ihrer Geltung können die einschränkende Auslegung nicht tragen, schon weil dabei zu Unrecht von einer Irrelevanz des Ansatzes der GK ausgegangen wird und die innerstaatliche Praxis der GK während der 60'er Jahre die Einschränkung nicht trägt. Die praktische Gleichsetzung von wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung und objektiv bestehender Verfolgungsgefahr verkennt die unterschiedliche Reichweite der Flüchtlingstatbestände, wie sie sich aus den gesamten Literaturund Rechtsprechungsnachweisen entnehmen lassen.
31 Schließlich lässt die gesetzgeberische Handhabung des Asylgrundrechts und der GK erkennen, dass man sich des Unterschieds beider Regelungen bewusst war. Nach Art. 28 AuslG 1965 waren als Asylberechtigte nämlich nicht nur die
Nach Art. 28 AuslG 1965 waren als Asylberechtigte nämlich nicht nur die Verfolgten im Sinne von Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG a. F. anzuerkennen, sondern daneben auch diejenigen, die Flüchtlinge im Sinne von Art. 1 GK waren. Die zu § 28 AuslG ergangene Verwaltungsvorschrift vom 07.07.1967 (GMBl. S. 231) geht davon aus, dass sich die Voraussetzungen beider Anerkennungstatbestände nur im wesentlichen, also eben nicht vollständig decken. Bedeutung erlangte dieser Unterschied vor allem ab dem Inkrafttreten des Protokolls vom 03.01.1967, da die eine Verfolgungsfurcht begründenden Ereignisse nun nicht mehr vor dem 01.01.1951 eingetreten sein mussten. Dieser Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter (Flüchtling) allein unter den Voraussetzungen des Art. 1 GK fiel zwar mit dem Erlass des AsylVfG von 1982 und der gleichzeitigen Aufhebung der §§ 28 AuslG 1965 weg. Der Bestand der Mindestgewährleistungen für Flüchtlinge im Sinne der GK nach deren Art. 33 blieb davon jedoch unberührt. Insofern lässt sich aus dem im Gesetzgebungsverfahren von 1992 gescheiterten Versuch, zu § 28 Nr. 1 AuslG 1965 zurückzukehren, nicht schließen, damit sei auch ansonsten der Inhalt von Art. 1, 33 GK beschränkt worden. Geht man davon aus, die Konvention garantiere keinen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling allein nach Maßgabe der Voraussetzungen von Art. 1 GK (vgl. Koisser/Nicolaus a. a. O. S. 12; a. A. BVerwG, U. v. 25.11.1958 a. a. O.), sondern stelle dies in das Ermessen jedes einzelnen Vertragsstaates, so bleiben doch die Verpflichtungen aus Art. 33 GK davon unberührt, da sie schon bei der Einreise gelten, aber auch sonst die Modalitäten einer Rückführung von Flüchtlingen regeln unabhängig von deren sonstigem Status in der Bundesrepublik (BVerwG a. a. O.; Marx u. Heilbronner a. a. O.). Dieser Schutz ist jedoch enger als der einer Anerkennung nach Art. 1 GK mit anschließender Legalisierung des Aufenthalts, da Art. 33 GK lediglich bestimmte Eingriffsmaßnahmen (Zurückweisung, Abschiebung) verbietet und diese Verbote davon abhängig macht, dass bei der Durchführung einer solchen Maßnahme das Leben oder die Freiheit des Flüchtlings bedroht wären. Dieser Unterschied macht deutlich, dass die Ablehnung einer Rückkehr zu § 28 Nr. 1 AuslG 1965 nicht gleichbedeutend ist mit einer Aufgabe von Art. 33 GK, zumal der Gesetzgeber für die Dauer einer Bindung an die Konvention darüber nicht frei verfügen kann."
32 Ergänzend dazu ist darauf hinzuweisen, dass die Maßgeblichkeit der Genfer Konvention für die Auslegung des unterverfassungsrechtlichen Flüchtlingsrechts durch Art. K2 des Vertrages über die europäische Union vom 07. Februar 1992 - Maastricht-Vertrag - (ABl.EG C 191 vom 29.07.1992 S. 1) wie auch durch Art. 28 des Übereinkommens "Schengen II" vom 19.06.1990 (BGBl. 1993 II. S. 1013, 1010) und den Gemeinsamen Standpunkt des Rates der EU vom 04.03.1996 (ABl. EG 1996 Nr. L 63/2) bestätigt worden ist. Danach ist diese Konvention die Grundlage des innerstaatlichen wie auch des zwischen den Staaten der Europäischen Union zu praktizierenden Flüchtlingsrechts einschließlich der Verpflichtungen, welcher Staat ein Asylverfahren mit Bindungswirkung für einen anderen Staat der Union durchzuführen hat. Daraus folgt aber auch zugleich, dass bei der Auslegung der Konvention wie auch des des die Konvention umsetzenden innerstaatlichen sonstigen Rechts die Praxis und die Rechtsprechung der anderen Vertragsstaaten zur Genfer Konvention entsprechend den Vorschriften der Wiener Vertragsrechtskonvention zu berücksichtigen sind. Folglich kann es nicht ausschließlich darauf ankommen, welche Überzeugungen gegebenenfalls bei Abschluss der Konvention im Jahre 1951, bei ihrer Ratifikation im Jahre 1952/54 oder auch bei der Erweiterung ihres Anwendungsbereichs in den Jahren 1967/69 bei den Signatarstaaten gemeinsam vorhanden waren. Vielmehr ist auch die weitere Entwicklung in den Folgejahren bis einschließlich in den Beginn der 90er Jahre hinein zu berücksichtigen, was insbesondere eine qualifizierte Berücksichtigung der Rechtsprechung aus den Niederlanden, Großbritannien oder Frankreich zur Folge hat. Dies kann für die Anwendung der Genfer Konvention in der Bundesrepublik Deutschland nicht ohne Auswirkungen bleiben, da den genannten beiden Abkommen aus den 90er Jahren die Überzeugung zugrunde liegt, zu einer gemeinsamen, also auch inhaltlich im Kern übereinstimmenden Flüchtlingspolitik zu kommen. Folglich kann eine abweichende Auslegung der maßgeblichen Rechtsvorschriften der Konvention durch die einzelnen vertragsschließenden Parteien nicht beabsichtigt gewesen sein. Dementsprechend ist eine einheitliche Auslegung anzustreben, der die Auffassung der Kammer näher steht als diejenige des Bundesverwaltungsgerichts im oben genannten Urteil im Januar 1994.
33 Die jüngste Entscheidung des BVerwG vom 17.04.1997 (9 C 15.96) gibt der Kammer keinen Anlass, von ihrer Auffassung abzuweichen. Sie sieht sich vielmehr durch den Gemeinsamen Standpunkt des Rates der Europäischen Union vom 4. März 1996 (ABl. EG 1996 Nr. L 63/2) in ihrer Auslegung grundsätzlich bestätigt,
März 1996 (ABl. EG 1996 Nr. L 63/2) in ihrer Auslegung grundsätzlich bestätigt, zum einen was die Maßgeblichkeit der Genfer-Konvention für die Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft angeht, zum anderen was die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Einzelfall angeht. Einerseits lassen die Ziffern 3. u. 4. des Gemeinsamen Standpunktes unzweideutig erkennen, dass es nicht auf die objektive Verfolgungsgefahr, sondern allein auf die subjektiv empfundene und wohlbegründete Furcht vor Verfolgung wegen eines der in der Konvention genannten Merkmale ankommt. Dies ergibt sich insbesondere aus Ziff. 4 Abs. 3, zweiter Spiegelstrich letzter Satz, wird aber auch aus dem letzten Satz in Ziff. 3, erster Absatz deutlich. Was die Ursachen der Verfolgung angeht, besteht anders als es das Bundesverwaltungsgericht annimmt nicht die Notwendigkeit, lediglich staatliche Verfolgungsmaßnahmen als relevant für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer-Konvention wie des § 51 Abs. 1 AuslG anzuerkennen.
34 Ziff. 5.1. des gemeinsamen Standpunktes des Rates der EU geht zwar davon aus, dass die Verfolgung im allgemeinen von einem Organ der Staatsgewalt ausgeht, wobei sein völkerrechtlicher Status keine Rolle spielt. Daneben werden aber auch Parteien oder Organisationen genannt, die den Staat beherrschen. Insgesamt steht dieser Ausgangspunkt jedoch unter dem Vorbehalt, dass der staatliche Charakter der Verfolgungsmaßnahmen nur die Regel ist, was aus den Worten "im allgemeinen" hervorgeht. Es sind daher auch Verfolgungsmaßnahmen denkbar, die nicht in dieser Weise einem Organ der Staatsgewalt zugerechnet werden können. Dies ergibt sich mit aller Deutlichkeit aus Ziff. 5.2. des Gemeinsamen Standpunktes. Danach fällt eine Verfolgung durch Dritte, d. h. durch nicht der Staatsgewalt zuzurechnende Stellen, Organisationen oder Personen, auch dann in den Anwendungsbereich der Genfer-Konvention, wenn sie von den Behörden gefördert oder gebilligt wird. Bleiben die Behörden untätig, so muss nach Ziff. 5.2. des Gemeinsamen Standpunktes geprüft werden, ob die festgestellte Untätigkeit willentlich erfolgt oder nicht. Daraus wird zwar deutlich, dass grundsätzlich der Staat für die Aufrechterhaltung der innerstaatlichen Friedensordnung verantwortlich ist. Genügt er aber dieser Verantwortung nicht, können relevante Verfolgungen im Sinne der Konvention auch von Dritten ausgehen. Dies festzustellen ist jedoch Sache des Einzelfalles, kann aber nicht im Wege eines allgemeinen Rechtssatzes schlechthin von der Anwendung des § 51 Abs. 1 AuslG oder der Genfer-Konvention ausgenommen werden. Bestätigt wird diese Auffassung durch Ziff. 6 des Gemeinsamen Standpunktes. Zwar reicht danach der Hinweis auf eine Bürgerkriegssituation oder die mit Gewalt verbundenen inneren oder allgemeinen Konflikte einschließlich der damit verbundenen Gefahren allein nicht aus, um die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu rechtfertigen. Dies entspricht auch der Auffassung der Kammer, da die Furcht vor Verfolgung nur dann die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft mit sich bringen kann, wenn die Verfolgung wegen eines Konventionsmerkmals erfolgt. Entscheidend für die hier maßgebliche Frage ist jedoch, dass in Abs. 2 von Ziff. 6 des Gemeinsamen Standpunktes ausdrücklich anerkannt wird, dass Verfolgung in Bürgerkriegssituationen oder bei mit Gewalt verbundenen inneren oder allgemeinen Konflikten die Verfolgung sowohl vom Staat wie auch von durch den Staat unterstützten oder geduldeten Dritten ausgehen kann als auch von Stellen, die faktisch die Hoheitsgewalt in einem Teil des Staatsgebietes ausüben, innerhalb dessen der Staat seinen Bürgern keinen Schutz mehr gewähren kann. Letzteres trifft beispielsweise auf die Verhältnisse in Somalia zu, da der Staat als Völkerrechtssubjekt nicht untergegangen ist, andererseits aber mangels hinreichender Organisation in keinem Teil seines Gebietes mehr den erforderlichen staatlichen Friedensschutz gewähren kann. Vielmehr wird das, was man noch als Hoheitsgewalt vergleichbar einer Staatsgewalt bezeichnen kann, in Somalia von den verschiedenen Familienclans, gelegentlich untereinander auch verbündet, ausgeübt. Folglich sind sie jedenfalls solange, wie es an einer zentral verfassten Staatsgewalt fehlt, die über alle Gebiete hinreichende Hoheitsgewalt ausübt, rein tatsächlich gesehen die alleinigen Träger von Hoheitsgewalt, so dass von ihnen auch eine Verfolgung im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG wie der Genfer-Konvention ausgehen kann. Dies gilt insbesondere deshalb, weil die Betroffenen sich nirgendwo in Somalia oder einem vergleichbaren Land an eine in ihrem Staatsgebiet befindliche Stelle wenden können, die Kraft übergeordneter Gewalt auf die lokalen Machthaber hinreichend einwirken könnte, um den notwendigen Schutz für die grundlegenden Persönlichkeits- und Menschenrechte zu gewährleisten."
35 Daran wird festgehalten.
36 Im Fall des Klägers sind diese Voraussetzungen erfüllt. Der Kläger wird nicht politisch verfolgt, aber die von ihm glaubhaft geschilderten Verfolgungsmaßnahmen, die letztlich zu seiner Ausreise geführt haben, knüpften daran an, dass er Angehöriger der Reer-Hammar und damit einer in Mogadischu verfolgten Minderheit ist. Damit liegen die Voraussetzungen für die Annahme vor, dass der Kläger wegen seiner Volkszugehörigkeit Verfolgungshandlungen ausgesetzt war. Das Gericht hat keinerlei Anlass, an der Glaubhaftigkeit der Angaben des Klägers insoweit zu zweifeln. Folglich steht der Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 51 Abs. 1 AuslG auch nicht etwa der Bericht des Niederländischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten vom 23.10.1999 entgegen. Aus diesem Bericht ergibt sich zwar, dass Angehörige von Minderheiten im Großraum Mogadischu kein Ziel allgemeiner Verfolgung durch die kämpfenden Parteien der herrschenden Clans seien, sondern lediglich im Rahmen der dort herrschenden allgemeinen Situation Gefahr liefen, Opfer von Gefechtshandlungen zu werden. Im Fall des Klägers ist das Gericht indes zu der Überzeugung gelangt, dass die vom Kläger geschilderten regelmäßigen Drangsalierungen und Repressalien durch Angehörige der Habr-Gedir ein Ausmaß erreicht haben, welches die Annahme rechtfertigt, der Kläger habe sich ethnisch motivierten Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt gesehen, zumal dies bis hin zu körperlichen Verletzungen ging. Dass es sich bei den geschilderten Verfolgungshandlungen um geplante, an der Volkszugehörigkeit der Betroffenen, u. a. des Klägers, anknüpfende Maßnahmen handelte, ergibt sich für das Gericht auch daraus, dass in Somalia die Angehörigen des Stammes Reer-Hammar als relativ reich gelten, was der Fall des Klägers auch bestätigt, war es ihm mitsamt seinen Geschwistern doch möglich, für einen Zeitraum von mehr als 2 Jahren ohne Eltern im eigenen Haus zu leben, wenn auch mit Unterstützung von Verwandten und Bekannten. Dies lässt es als naheliegend erscheinen, dass die Maßnahmen, denen der Kläger ausgesetzt war, gerade an diesem Umstand und damit an seiner Volkszugehörigkeit anknüpften.
37 Die Ablehnung der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 4 AuslG ist ebenfalls nicht rechtmäßig.
38 Nach § 53 Abs. 4 AuslG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 04.11.1950 (BGBl. 1952 II S. 686) - Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) - ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. § 53 Abs. 4 AuslG enthält insofern keine eigenständige Regelung von Abschiebungshindernissen, sondern nimmt nur auf die Europäische Menschenrechtskonvention und die sich aus ihr ergebenden Abschiebungshindernisse Bezug. Maßgeblich ist insoweit vor allem Art. 3 EMRK, wonach niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf. Zwar haben die Vertragsstaaten der EMRK im Rahmen des etablierten Völkerrechts und vorbehaltlich ihrer vertraglichen Verpflichtungen einschließlich der Konvention das Recht, die Einreise, den Aufenthalt und die Ausweisung von Ausländern zu regeln; gleichwohl kann die Ausweisung eines Asylbewerbers durch einen Vertragsstaat eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen (EGMR, st. Rspr.: Urt. v. 30.10.1991 im Fall Vilvarajah u. a. NVwZ 1992, 869; Urt. v. 17.12.1996 im Fall Ahmed, NVwZ 1997, 1100; Urt. v. 29.04.1997 im Fall H.L.R., NVwZ 1998, 163, 164 Tz. 33 ff.; 02.05.1997 im Fall D., NVwZ 1998, 161, 162 Tz. 46 ff.).
39 Nach der vorgenannten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ergibt sich ein Schutz vor Auslieferung, Ausweisung oder Abschiebung aus Art. 3 EMRK dann, wenn wesentliche Gründe dafür vorliegen, dass die betroffene Person in dem Land, in das sie zurückkehren muss, der realen Gefahr ausgesetzt ist, einer Behandlung ausgesetzt zu sein, die mit Art. 3 EMRK unvereinbar ist. Unter diesen Umständen schließt Art. 3 EMRK stillschweigend die Verpflichtung ein, den Betroffenen nicht in dieses Land auszuweisen (EGMR, a. a. O.; BVerwG, Urt. v. 17.10.1995, E 99, 331 (333)). Voraussetzung hierfür ist, dass objektive Tatsachen vorliegen, die den stichhaltigen Hinweis für das Bestehen einer realen Gefahr der Misshandlung begründen, und dass die Misshandlung ein Minimum an Schwere voraussichtlich erreichen wird. Daraus folgt, dass die Überprüfung sich auf die voraussehbaren Folgen der Abschiebung des Betroffenen in das jeweils vorgesehene Zielland konzentrieren muss, und zwar sowohl im Hinblick auf die allgemeine Situation im Zielland als auch im Hinblick auf die persönlichen Umstände des jeweils Betroffenen (EGMR, Urt. v. 30.10.1991, 29.04.1997, 02.05.1997, a. a. O.). Ferner ist bei der Beurteilung der realen
29.04.1997, 02.05.1997, a. a. O.). Ferner ist bei der Beurteilung der realen Gefahren im Sinne von Art. 3 EMRK im Zielland von einer Wechselwirkung zwischen der allgemeinen Situation im Zielland und den persönlichen Umständen des Betroffenen auszugehen. Ist die allgemeine Situation im Zielland von einem so hohen Gefährdungspotential im Hinblick auf Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung bzw. Bestrafung gekennzeichnet, dass für jeden Rückkehrer nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit durch eine im Widerspruch zu Art. 3 EMRK stehende Behandlung gegeben ist, so kann es entscheidungserheblich nicht mehr auf die jeweiligen persönlichen Umstände des Betroffenen ankommen, es sei denn diese sind so beschaffen, dass sie ihrerseits, entgegen der allgemeinen Situation, eine entsprechende Gefährdung im Sinne von Art. 3 EMRK deutlich zu reduzieren vermögen. Ist die allgemeine Situation im Zielland indes nicht von einem entsprechend hohen allgemeinen Gefahrenpotential gekennzeichnet, so kommt es entscheidend auf die persönliche Situation des jeweils Betroffenen an, die sich in irgendeiner Hinsicht als schlechter darstellen muss als die der Mehrzahl der Personen im Zielland bezogen auf die konkreten Gefahren des Art. 3 EMRK (vgl.: EGMR, Urt. v. 30.10.1991, 29.04.1997, a. a. O.).
40 Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ergibt sich im Hinblick auf die aktuellen Verhältnisse in Somalia, dass bereits die allgemeine Situation dort ein so hohes Gefahrenpotential für jeden Rückkehrer beinhaltet, dass unabhängig von den persönlichen Umständen des jeweiligen Rückkehrers wesentliche Gründe dafür gegeben sind, dass die betroffene Person in Somalia der ernsthaften Gefahr von Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung ausgesetzt ist. Die Situation in Somalia ist aktuell nach wie vor von Clan-Kämpfen und dem Zusammenbruch jeglicher staatlicher Strukturen gekennzeichnet. Die persönliche Gefahr für Somalis innerhalb des Landes und auch für Rückkehrer aus dem Ausland ist dementsprechend sehr hoch, jedenfalls soweit sie sich in einem von einem bestimmten Clan wesentlich beherrschten Gebiet aufhalten und selbst einem anderen oder keinem Clan angehören. Aus dem unverändert gültigen Lagebericht des Auswärtigen Amtes betreffend Somalia vom 30.06.1993 ergibt sich, dass jeder Somali in Lebensgefahr geraten kann, soweit er nicht unmittelbar aus dem Ausland in sein Clan- bzw. Fraktionsgebiet zurückkehren kann. Da die Einreise nach Somalia wiederum praktisch nur über Mogadischu möglich ist, dessen südlicher Teil, in dem sich See- und Flughafen befinden, vom Hawiye Sub- Clan Habr-Gedir kontrolliert wird, ist für Angehörige anderer Stämme und Fraktionen die Einreise lebensgefährlich, da nur derjenige relativ sicher ist, der sich innerhalb eines Gebietes aufhält, welches von seinem Clan bzw. Sub-Clan kontrolliert wird. Insoweit

References: § 51
 § 53
 § 51
 § 53
 § 51
 § 53
 § 92
 § 51
 § 53
 § 51
 Art. 16
 § 51
 § 51
 § 51
 Art. 16
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 § 51
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 § 14
 Art. 33
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 Art. 1
 Art. 33
 § 51
 § 60
 § 18
 § 14
 Art. 33
 Art. 1
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 Art. 32
 Art. 1
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 Art. 16
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 § 51
 § 13
 § 51
 § 51
 § 3
 § 51
 § 51
 Art. 1
 Art. 33
 Art. 2
 BGH 
 § 51
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 3
 Art. 33
 Art. 33
 § 51
 Art. 59
 Art. 1
 Art. 33
 § 51
 § 51
 § 51
 Art. 33
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 Art. 1
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 Art. 16
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 33
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 Art. 16
 Art. 33
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 Art. 16
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 Art. 33
 § 51
 § 51
 Art. 33
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 33
 Art. 1
 Art. 16
 § 28
 Art. 1
 Art. 16
 § 28
 Art. 1
 Art. 1
 BGH 
 Art. 16
 BGH 
 Art. 1
 Art. 16
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 32
 Art. 1
 BGH 
 Art. 1
 Art. 1
 BGH 
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 16
 Art. 1
 § 28
 Art. 1
 Art. 33
 § 28
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 33
 Art. 1
 Art. 33
 § 28
 Art. 33
 Art. 28
 § 51
 § 51
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 § 53
 § 53
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 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
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 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
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