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Timestamp: 2017-07-24 06:29:03+00:00

Document:
Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Rechtsgrundlagen für die Sanierung der radioaktiven Altlasten des früheren Uranbergbaus in der DDR verletzen weder die staatliche Schutzpflicht aus GG Art 2 Abs 2 S 1 noch den Gleichheitssatz
Beschluss vom 02. Dezember 1999 - 1 BvR 1580/91
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 1580/91 - In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde 1. der Frau B..., 2. des Herrn G..., 3. des Herrn K..., 4. des Herrn T..., 5. des Herrn Q..., 6. des Herrn S..., 7. des Herrn T..., 8. des Herrn H..., 9. des Herrn H... - Bevollmächtigte:
Rechtsanwälte Hartmut Gaßner und Partner, Kantstraße 57, Berlin -
gegen Anlage I, Kapitel XII,
Sachgebiet B, Abschnitt II Nr. 2 und Anlage II, Kapitel
XII, Abschnitt III Nr. 2 und 3 des Einigungsvertrages,
soweit mit diesen Regelungen bestimmte Vorschriften der
Strahlenschutzverordnung für die Aufsuchung, Gewinnung
und Aufbereitung radioaktiver Bodenschätze in dem in Art.
3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet keine Anwendung
finden und der Gesetzgeber keine anderen dem Grundgesetz
entsprechenden Regelungen erlassen hat, hat die 1. Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Papier und die Richter Grimm, Hömig gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
(BGBl I S. 1473) am 2. Dezember 1999 einstimmig
Entscheidung angenommen. Gründe: 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die
Rechtsgrundlagen für die Sanierung der radioaktiven Altlasten
des früheren Uranbergbaus in der Deutschen Demokratischen
Republik. I. 2 Nach dem Zweiten Weltkrieg nahm die
Sowjetunion im sächsischen Erzgebirge und in Teilen
Thüringens und Sachsen-Anhalts den Uranerzbergbau zunächst
zur Kernwaffenproduktion, später auch zur Energiegewinnung
auf. 1947 wurden die Bergwerke in der damaligen sowjetischen
Besatzungszone zu Reparationszwecken in das Eigentum der
Sowjetunion überführt. Die enteigneten Bergwerksunternehmen
wurden zur "Abteilung der sowjetischen staatlichen
Aktiengesellschaft Wismut in Deutschland" (SAG Wismut)
zusammengeschlossen. 3 Aufgrund eines Abkommens zwischen den
Regierungen der Sowjetunion und der Deutschen Demokratischen
Republik vom 22. August 1953 wurde die "Gemischte
Sowjetisch-Deutsche Aktiengesellschaft Wismut" (SDAG Wismut)
gegründet, die ihre Tätigkeit am 1. Januar 1954 aufnahm. Der
SDAG Wismut wurde in dem Regierungsabkommen das Recht zur
Suche, Erkundung, Gewinnung und Aufbereitung von Uranerzen
auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik
eingeräumt. Durch Regierungsabkommen von 1962 wurde sie zur
Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen der Deutschen
Demokratischen Republik verpflichtet. Sie unterlag deshalb
materiell den dort seit 1964 geltenden
Strahlenschutzvorschriften, war aber formell weitgehend nicht
der Aufsicht der Strahlenschutzbehörde der Deutschen
Demokratischen Republik (Staatliches Amt für Atomsicherheit
und Strahlenschutz - SAAS) unterworfen, sondern zur
Eigenüberwachung berechtigt und verpflichtet. 1985 erhielt
das SAAS durch eine Vereinbarung mit der SDAG Wismut
Überwachungs- und Genehmigungszuständigkeiten, insbesondere
für radioaktive Auswürfe an die Umgebung und die Übergabe
stillgelegter Betriebe und Einrichtungen an andere
Rechtsträger oder Nutzer. 4 Mit der Deutschen Einheit ging der bisherige
Anteil der Deutschen Demokratischen Republik an der SDAG
Wismut auf die Bundesrepublik Deutschland über. Am 16. Mai
1991 wurde mit der Sowjetunion ein Regierungsabkommen über
die Beendigung der Tätigkeit der SDAG Wismut abgeschlossen,
in dem die sowjetische Seite ihren Aktienanteil von 50 vom
Hundert unentgeltlich auf die deutsche Seite übertrug und
beide Vertragsparteien auf jedwede völkerrechtlichen,
zivilrechtlichen oder sonstigen Ansprüche gegeneinander
verzichteten, die aus der Zusammenarbeit in der SDAG und der
Beendigung dieser Zusammenarbeit entstehen könnten.
Insbesondere wurde auf den Ersatz aller Aufwendungen
verzichtet, die für die Rekultivierung der Grundstücke und
deren Sanierung im Zusammenhang mit der Einstellung der
geologischen Erkundung und der Bergbau- und
Aufbereitungsbetriebe entstünden (Art. 3 des Abkommens). Die
Bundesrepublik verpflichtete sich darüber hinaus, dafür Sorge
zu tragen, daß keinerlei Ansprüche an die Sowjetunion seitens
der SDAG Wismut sowie auch dritter Personen, die sich auf die
Tätigkeit der SDAG beziehen, geltend gemacht werden. Sollten
solche Ansprüche erhoben werden, übernimmt die
Bundesregierung deren Regulierung (Art. 4). 5 Durch das Zustimmungsgesetz zu dem Abkommen
(sogenanntes Wismut-Gesetz vom 12. Dezember 1991, BGBl II S.
1138) wurde die SDAG Wismut in eine Gesellschaft deutschen
Rechts, die Wismut GmbH, umgewandelt. Inhaberin des einzigen
Geschäftsanteils ist die Bundesrepublik Deutschland.
Alleiniger Gesellschaftszweck der Wismut GmbH ist die
Stillegung der Bergbaubetriebe sowie die Sanierung und
Rekultivierung der Bergbaualtlasten des Unternehmens. Zur
Finanzierung dieser Aufgabe erhält die Wismut GmbH
Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt. Bis Ende 1997 hatte die
Wismut GmbH für Sanierungsaufgaben Bundesmittel von insgesamt
rund 5 Milliarden DM in Anspruch genommen. Die Gesamtkosten
der Sanierung werden auf 13 Milliarden DM veranschlagt. II. 6 Die Gewinnung, Erzeugung, Lagerung,
Bearbeitung, Verarbeitung, sonstige Verwendung und
Beseitigung von radioaktiven Stoffen fallen unter die
Legaldefinition des Umgangs mit radioaktiven Stoffen in
§ 11 Abs. 1 Nr. 1 Atomgesetz (AtG). Der Umgang mit
radioaktiven Stoffen unterliegt - auch soweit er
genehmigungs- oder anzeigefrei ist - der staatlichen Aufsicht
gemäß § 19 Abs. 1 AtG. 7 Der Uranbergbau, d.h. die Aufsuchung,
Gewinnung und Aufbereitung von radioaktiven Bodenschätzen,
fällt in den Anwendungsbereich der Verordnung über den Schutz
vor Schäden durch ionisierende Strahlen
(Strahlenschutzverordnung - StrlSchV) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 30. Juni 1989 (BGBl I S. 1321, ber. S.
1926), zuletzt geändert durch die Vierte Verordnung zur
Änderung der Strahlenschutzverordnung vom 18. August 1997
(BGBl I S. 2113). Die an sich für den Umgang mit sonstigen
radioaktiven Stoffen erforderliche strahlenschutzrechtliche
Genehmigung entfällt nach § 3 Abs. 3 StrlSchV beim
Aufsuchen, Gewinnen oder Aufbereiten von radioaktiven
Bodenschätzen, wenn hierauf die Vorschriften des
Bundesberggesetzes (BBergG) Anwendung finden. Diese Regelung
soll nach der Verordnungsbegründung auch für mit dem
Aufsuchen, Gewinnen oder Aufarbeiten verbundene Tätigkeiten,
wie die Beförderung oder Lagerung der radioaktiven
Bodenschätze, gelten (BRDrucks 149/89, S. 101). Unabhängig
von der formell-rechtlichen Behandlung gelten die
Schutzvorschriften im Dritten Teil der
Strahlenschutzverordnung (§§ 28 ff.) auch für den
Umgang mit radioaktiven Stoffen im Uranbergbau (s. § 29
Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 6 StrlSchV). Dazu gehören
insbesondere die Strahlenschutzgrundsätze des § 28
StrlSchV und die Dosisgrenzwerte des § 45 StrlSchV. 8 Das Atomgesetz wurde in der Deutschen
Demokratischen Republik bereits durch § 1 Abs. 1,
§ 15 des Gesetzes über die Inkraftsetzung von
Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland in der
Deutschen Demokratischen Republik vom 21. Juni 1990 (GBl I S.
357) in Kraft gesetzt. Im Einigungsvertrag wurden in dieser
Hinsicht keine Änderungen vorgenommen. 9 Die Strahlenschutzverordnung wurde in der
Deutschen Demokratischen Republik durch das
Umweltrahmengesetz vom 29. Juni 1990 (GBl I S. 649) zum 1.
Juli 1990 ohne Einschränkung in Kraft gesetzt (Art. 2
§ 2 Abs. 1 i.V.m. Anlage 1 Nr. 1 zu Art. 2 des
Gesetzes). Für bergbauliche und andere Tätigkeiten wurde
allerdings die Fortgeltung der Verordnung über die
Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz vom 11.
Oktober 1984 (GBl I S. 341) - im folgenden: VOAS -
angeordnet, soweit dabei radioaktive Stoffe, insbesondere
Radonfolgeprodukte, anwesend sind (Art. 2 § 2 Abs. 2
Satz 2). Die Formulierung stammt aus der Bestimmung des
Anwendungsbereichs in § 1 Abs. 2 VOAS; mit dieser den
Geltungsbereich der Verordnung über die Gewährleistung von
Atomsicherheit und Strahlenschutz erweiternden Vorschrift
sollte berücksichtigt werden, daß relativ große
Personengruppen unter Bedingungen tätig sein konnten, bei
denen radioaktive Stoffe, insbesondere Radonfolgeprodukte,
unbeabsichtigt anwesend waren und ohne Schutzmaßnahmen
erhöhte Strahlenbelastungen erwarten ließen. 10 Das Nebeneinander von Strahlenschutzverordnung
und Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und
Strahlenschutz war im Zeitraum bis zum Inkrafttreten des
Einigungsvertrages nach der Kollisionsregel in Art. 2
§ 2 Abs. 2 Satz 1 des Umweltrahmengesetzes dahin
aufzulösen, daß für die vom Anwendungsbereich der
Strahlenschutzverordnung umfaßten Tätigkeiten im Uranbergbau
nur diese galt und insofern die Verordnung über die
Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz außer
Kraft getreten war, so daß deren Geltungsbereich sich auf den
Strahlenschutz im konventionellen Bergbau beschränkte, soweit
dabei radioaktive Stoffe, insbesondere Radonfolgeprodukte,
anwesend waren. 11 Im Einigungsvertrag wurde an der Fortgeltung
der Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und
Strahlenschutz festgehalten (Anlage II Kapitel XII Abschnitt
III Nr. 2). Der Anwendungsbereich der fortgeltenden
Strahlenschutzvorschriften der Deutschen Demokratischen
Republik wurde erheblich erweitert, weil durch die
Überleitungsregelung in § 89a StrlSchV die Anwendung der
Strahlenschutzverordnung für die Aufsuchung, Gewinnung und
Aufbereitung radioaktiver Bodenschätze in den neuen Ländern
ausgeschlossen wurde (Anlage I Kapitel XII Sachgebiet B
Abschnitt II Nr. 2). Die Vorschrift hat folgenden
Wortlaut: 12 § 89a Überleitungsregelung aus Anlaß der
Herstellung der Einheit Deutschlands 13 Die Regelungen des § 1 Abs. 1 Nr. 1, des
§ 3 Abs. 3 und des § 29 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz
1 und Abs. 6 für die Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung
radioaktiver Bodenschätze finden in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet keine Anwendung. 14 Als in Kraft bleibendes Recht der Deutschen
Demokratischen Republik wurden in Anlage II Kapitel XII
Abschnitt III Nr. 2 und 3 auch die Durchführungsbestimmung
zur Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und
Strahlenschutz vom 11. Oktober 1984 (GBl I S. 348, ber. 1987,
S. 196) - im folgenden: DB-VOAS - und die Anordnung zur
Gewährleistung des Strahlenschutzes bei Halden und
industriellen Absetzanlagen und bei der Verwendung darin
abgelagerter Materialien vom 17. November 1980 (GBl I S. 347)
- im folgenden: Haldenanordnung - aufgeführt. 15 Die Verordnung über die Gewährleistung von
Atomsicherheit und Strahlenschutz bezweckt den Schutz des
Lebens und der Gesundheit des Menschen und unter genetischen
Aspekten auch der Folgegenerationen vor der schädigenden
Einwirkung ionisierender Strahlung, den Schutz der Umwelt vor
radioaktiver Verunreinigung und den Schutz der Werktätigen in
Kernanlagen sowie von anderen Bürgern in der Umgebung von
Kernanlagen und von Sachwerten (§ 2 VOAS). Der Verkehr
mit radioaktiven Stoffen ist nach § 4 Abs. 3 VOAS
genehmigungspflichtig; darunter fallen auch der Umgang mit
radioaktiven Stoffen und andere Tätigkeiten, bei denen
radioaktive Stoffe anwesend sind. § 9 VOAS verlangt
grundsätzlich, daß der Strahlenschutz zum Schutz von Leben
und Gesundheit des Menschen so zu gestalten ist, daß
nichtstochastische Strahlenschäden ausgeschlossen und die
Wahrscheinlichkeit für das Auftreten von stochastischen
Strahlenschäden auf ein wissenschaftlich vertretbares und für
die Gesellschaft annehmbares Maß begrenzt werden. Nach
§ 10 VOAS bedarf jede Anwendung der Atomenergie des
Nachweises, daß sie bei zuverlässiger Gewährleistung des
Schutzes von Leben und Gesundheit des Menschen sowie des
Schutzes der Umwelt "zum Nutzen der sozialistischen
Gesellschaft" erfolgt. 16 § 11 Abs. 1 und 2 VOAS sieht die
Festlegung primärer und sekundärer Grenzwerte für die
individuelle Strahlenbelastung von "Strahlenwerktätigen"
(§ 8 Abs. 1 VOAS) und einzelnen Personen aus der
Bevölkerung vor. In § 25 Abs. 2 DB-VOAS ist als
Grenzwert für die individuelle Strahlenbelastung von
einzelnen Personen aus der Bevölkerung eine effektive
Äquivalentdosis von 5 mSv pro Jahr und als Grenzwert für
Organe und Gewebe eine Äquivalentdosis von 50 mSv pro Jahr
festgelegt. Zusätzlich wird verlangt, daß der
Durchschnittswert der effektiven Äquivalentdosis pro Jahr
über einen Zeitraum von 50 Jahren auf 1 mSv begrenzt wird.
Sekundäre Grenzwerte sind in § 26 DB-VOAS festgelegt.
Strahlenschutzmaßnahmen sind nach § 12 VOAS so zu planen
und durchzuführen, daß die individuellen und kollektiven
Strahlenbelastungen sowie die Kontamination der Umwelt so
niedrig gehalten werden, wie mit einem gesellschaftlich
annehmbaren Aufwand erreichbar ist. 17 Die Haldenanordnung gilt gemäß § 1 Abs. 1
für industrielle und bergbauliche Materialien und
Abfallstoffe, sofern die mittlere Radiumkonzentration in
diesen Materialien 0,2 Bq/g übersteigt. Die Anordnung gilt
für alle aus diesen Stoffen errichteten Halden und
industriellen Absetzanlagen, sie gilt nicht für die
Verwendung der Stoffe für Arbeiten unter Tage (§ 1 Abs.
2 und 3). Gemäß § 3 Abs. 1 sind zum Schutz der
Bevölkerung vor ionisierender Strahlung an Halden oder
Absetzanlagen Strahlenschutzmaßnahmen durchzuführen und mit
den Wiederurbarmachungs- und Rekultivierungsarbeiten zu
verbinden. Strahlenschutzmaßnahmen sind bereits in der
Projektierungsphase der Halden und Absetzanlagen zu
berücksichtigen (§ 3 Abs. 3). § 4 Abs. 1 verweist
auf die Strahlenschutzgenehmigung nach der
Vorläufervorschrift zu § 4 Abs. 3 VOAS. § 5
begründet ein eigenständiges Zustimmungsbedürfnis für die
Verwendung und Nutzung von Haldenmaterialien oder Materialien
aus Absetzanlagen und Veränderungen an Bauobjekten aus
Haldenmaterialien sowie die Liquidierung solcher Objekte. 18 Für die verfahrensrechtliche Behandlung von
Bedeutung ist die Regelung über die Fortgeltung von
Strahlenschutzerlaubnissen und -zulassungen in Art. 5
§ 2 Abs. 1 des Wismut-Gesetzes. Vereinbarungen zwischen
dem SAAS und der SDAG Wismut oder Entscheidungen des
Generaldirektors der SDAG Wismut aufgrund solcher
Vereinbarungen, die bei Inkrafttreten des
Umweltrahmengesetzes noch in Geltung waren, gelten als
Strahlenschutzerlaubnisse und -zulassungen im Sinne der
§§ 4 oder 5 VOAS zum Zwecke der Abwicklung und
Sanierung, soweit sie Regelungen für den Verkehr mit
radioaktivem Ausgangsmaterial und anderen radioaktiven
Stoffen und für Arbeiten an Halden und Absetzanlagen oder
Regelungen zum Strahlenschutz der Arbeitnehmer und der
Bevölkerung enthalten. Die ursprüngliche Befristung auf fünf
Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes am 18. Dezember 1991
wurde durch Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung des
Zustimmungsgesetzes zum Wismut-Vertrag vom 21. November 1996
(BGBl I S. 1778) für Stillegungs- und Sanierungstätigkeiten,
für die bis zum Ablauf der Fünfjahresfrist Anträge auf
Erteilung neuer Strahlenschutzgenehmigungen gestellt worden
war, auf zehn Jahre verlängert. 19 Bei Stillegung und Sanierung der
Hinterlassenschaften des Uranbergbaus handelt es sich um
bergbauliche Tätigkeiten, auf die die Vorschriften des
Bundesberggesetzes Anwendung finden. Das Bergrecht verlangt
nicht nur für die Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung von
Bodenschätzen, sondern auch für die Einstellung eines
Betriebs einen Betriebsplan, den sogenannten
Abschlußbetriebsplan (§ 53 Abs. 1 BBergG). Die Zulassung
eines Abschlußbetriebsplans setzt voraus, daß der Schutz
Dritter vor den durch den Betrieb verursachten Gefahren auch
noch nach Einstellung des Betriebes gewährleistet, die
Wiedernutzbarmachung - als ordnungsgemäße Gestaltung der vom
Bergbau in Anspruch genommenen Oberfläche unter
Berücksichtigung des öffentlichen Interesses (§ 4 Abs. 4
BBergG) - sichergestellt (§ 55 Abs. 2 Nr. 1 und 2
BBergG) und die Beseitigung oder anderweitige Verwendung der
betrieblichen Anlagen und Einrichtungen nachgewiesen ist
(§ 53 Abs. 1 BBergG). Abschlußbetriebspläne werden im
nicht-förmlichen Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung
zugelassen; das in § 52 Abs. 2a in Verbindung mit
§ 57a BBergG vorgeschriebene Planfeststellungsverfahren
mit Umweltverträglichkeitsprüfung findet keine Anwendung. III. 20 Mit ihrer am 1. Oktober 1991 erhobenen
Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer
unmittelbar gegen die Bestimmungen des Einigungsvertrages,
soweit diese in dem neu geschaffenen § 89a StrlSchV die
Nichtanwendbarkeit von Bestimmungen der
Strahlenschutzverordnung und statt dessen die Fortgeltung des
Strahlenschutzrechts der Deutschen Demokratischen Republik
vorsehen. Zugleich beanstanden sie ein Unterlassen des
Gesetzgebers. Er habe keine ausreichenden
Verfahrensregelungen geschaffen, die einen Grundrechtsschutz
der durch die Sanierungsmaßnahmen im Uranerzbergbau
Betroffenen gewährleisteten. Sie rügen eine Verletzung von
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG. 21 Die fortgeltenden Bestimmungen des
verletzten ihr Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. Es
stelle ein Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe dar und
umfasse zudem die Pflicht der staatlichen Organe, sich
schützend und fördernd vor die Rechtsgüter Leben und
körperliche Unversehrtheit zu stellen. Hiermit stünden die
angegriffenen Strahlenschutzvorschriften nicht in Einklang.
Als verfassungsrechtliches Mindesterfordernis müsse das in
der Bundesrepublik Deutschland bisher geltende
Strahlenschutzrecht mit seinem sogenannten
"30-Millirem-Konzept" gelten. Diesen Anforderungen würden die
fortgeltenden Strahlenschutzbestimmungen der Deutschen
Demokratischen Republik nicht gerecht. Die in § 25
DB-VOAS festgelegten Grenzwerte überträfen die international
anerkannten und in der Strahlenschutzverordnung enthaltenen
Grenzwerte um ein Vielfaches. 22 Soweit die Verhältnisse im Bereich der Wismut
GmbH Sondermaßnahmen erforderten, sei es Sache des
Gesetzgebers, diese im einzelnen in ihren
verfassungsrechtlichen Folgen zu bewerten und eine geminderte
Schutzpflicht des Staates durch eine gesetzgeberische
Sonderentscheidung zu rechtfertigen. Eine generelle Ausnahme
für den ehemaligen Uranerzbergbau und die generelle Anwendung
des bisherigen Strahlenschutzrechtes der Deutschen
Demokratischen Republik seien aber unzulässig. Es gebe keinen
sachlichen Grund, die Betroffenen für weitere Jahrzehnte von
dem sonst in der Bundesrepublik Deutschland geltenden
Schutzniveau auszunehmen. Diese Ungleichbehandlung sei mit
Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren. IV. 23 Zu der Verfassungsbeschwerde haben sich die
Bundesregierung, der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts,
die Wismut GmbH und der Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland e.V. (BUND) geäußert. 24 Die Bundesregierung hat wie folgt Stellung
genommen: 25 Die in der Strahlenschutzverordnung,
insbesondere in § 45 StrlSchV, ausgewiesenen Grenzwerte
bezögen sich auf die Planung der technischen Auslegung und
des Betriebs von Anlagen und Einrichtungen. Die
Dosisgrenzwerte in § 45 StrlSchV und die dazu
vorgesehenen Berechnungsverfahren seien am Modellfall des
bestimmungsgemäßen Betriebs kerntechnischer Anlagen
ausgerichtet. Bei flächenhaften bergbaulichen
Kontaminationsfeldern wie Halden oder Absetzanlagen stelle
sich die Emissionssituation grundsätzlich anders dar; es
könnten auch nicht die gleichen technischen Lösungen zur
Begrenzung der Strahlenexposition wie bei kerntechnischen
Anlagen herangezogen werden. Die unmodifizierte Übernahme des
Grenzwertsystems in § 45 StrlSchV hätte die Gefahr
begründet, daß sinnvolle, dem Stand von Wissenschaft und
Technik im Bergbau entsprechende Sanierungslösungen
ausgeschlossen und damit eine geordnete Beendigung des
Uranbergbaus sowie die Beseitigung vorhandener radioaktiver
Bergbauhinterlassenschaften wesentlich erschwert worden
wären. 26 Dem gegebenen Regelungsbedarf habe das
Strahlenschutzrecht der früheren Deutschen Demokratischen
Republik entsprochen, weil es den Bergbau umfassender
einbeziehe. Die Verordnung über die Gewährleistung von
Atomsicherheit und Strahlenschutz und die
Durchführungsbestimmung dazu garantierten bei bergbaulichen
Tätigkeiten einen Strahlenschutz auf hohem Niveau, der dem
internationalen Strahlenschutzstandard entspreche und ihn
teils sogar übertreffe. Die Anwendung des
führe zu einer erheblichen Erweiterung der
strahlenschutzrechtlichen Überwachungsmöglichkeiten, weil die
Haldenanordnung bereits Stoffe mit einer Aktivität von mehr
als 0,2 Bq/g einem strahlenschutzrechtlichen
Genehmigungserfordernis unterwerfe. Hinzu komme, daß das
Strahlenschutzrecht der Deutschen Demokratischen Republik
berufliche Tätigkeiten in erhöhten natürlichen
Strahlenfeldern in weitaus stärkerem Maße in die
Strahlenschutzkontrolle einbeziehe, als dies im Rahmen der
Strahlenschutzverordnung vorgesehen sei. Insgesamt hätte
deshalb die Aufhebung des Strahlenschutzrechts der Deutschen
Demokratischen Republik für bergbauliche, insbesondere
uranbergbauliche Tätigkeiten zu einer Verschlechterung des
Strahlenschutzes geführt. 27 Die Verordnung über die Gewährleistung von
Atomsicherheit und Strahlenschutz sei mit Art. 2 Abs. 2 Satz
1 GG vereinbar. Dabei sei vorab zu berücksichtigen, daß es
sich bei den Stillegungs- und Sanierungsvorhaben nicht um
Strahlenschutz bei geplanten Tätigkeiten, sondern um
Strahlenschutz durch Intervention bei einer vorgegebenen
Situation handele. Nach den neueren Empfehlungen der
Internationalen Strahlenschutzkommission kämen in solchen
Situationen die Grundprinzipien des Strahlenschutzes -
Rechtfertigung, Begrenzung der individuellen Exposition und
Optimierung - in modifizierter Form zur Anwendung. An die
Stelle der für geplante Tätigkeiten verbindlichen Grenzwerte
träten dabei Richtwerte mit Empfehlungscharakter. 28 Die Verordnung über die Gewährleistung von
Atomsicherheit und Strahlenschutz beruhe in ihren
Strahlenschutzgrundsätzen - ebenso wie die
EURATOM-Grundnormen und die bundesdeutsche
Strahlenschutzverordnung - auf den Empfehlungen der
Internationalen Strahlenschutzkommission. Das gelte
insbesondere für das in § 11 VOAS und
§§ 25 ff. DB-VOAS verankerte Grenzwertsystem. Die
zur Minimierung stochastischer Strahlenschäden vorgesehene
zulässige jährliche Dosis sei sowohl in § 25 Abs. 2 Satz
1 DB-VOAS als auch nach Art. 13 der EURATOM-Grundnormen auf 5
mSv begrenzt. Dieser Wert entspreche dem von der
Internationalen Strahlenschutzkommission empfohlenen
Grenzwert. Nach § 25 Abs. 2 Satz 2 DB-VOAS sei bei
langzeitigen Strahlenbelastungen zusätzlich zu sichern, daß
der Durchschnittswert der jährlichen effektiven
Äquivalentdosis auf 1 mSv begrenzt werde. Dieser Wert
entspreche dem von der Internationalen
Strahlenschutzkommission empfohlenen Grenzwert für
längerfristige Expositionen. Die Hinterlassenschaften
uranbergbaulicher und sonstiger bergbaulicher Tätigkeiten in
Gebieten mit erhöhter natürlicher Radioaktivität führten in
der Regel zu länger andauernden Strahlenexpositionen. Deshalb
komme dem in § 25 Abs. 2 Satz 2 DB-VOAS genannten
Dosiswert von 1 mSv pro Jahr hier besonderes Gewicht zu. Als
Sanierungszielvorgabe sei dort ein Dosisrichtwert von 1 mSv
pro Jahr zugrundezulegen. Die Unterschiede zwischen den
Grenzwerten der Verordnung über die Gewährleistung von
Atomsicherheit und Strahlenschutz und der
Strahlenschutzverordnung seien weitaus weniger bedeutsam, als
von den Beschwerdeführern behauptet, und ließen bei
sachgerechter Beurteilung nicht den Schluß zu, daß die
Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und
Strahlenschutz ein unzureichendes Strahlenschutzniveau
etabliere. 29 Der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts ist
der Auffassung, die erhebliche radiologische Vorbelastung
aufgrund der Tätigkeiten der früheren SDAG Wismut sei im
Prinzip geeignet, die Verdrängung des bundesdeutschen
Strahlenschutzrechts vor der Verfassung zu rechtfertigen.
Denn bei Zugrundelegung der strengen bundesdeutschen Maßstäbe
hätte die frühere SDAG Wismut und jetzige Wismut GmbH ihre
Tätigkeit nicht einmal mehr mit dem Ziel einer Verbesserung
der bestehenden Lage fortführen können. Dies könne
verfassungsrechtlich nicht gewollt sein. 30 Die Wismut GmbH hat im einzelnen zum
Sanierungskonzept und den bereits durchgeführten
Sanierungsmaßnahmen Stellung genommen. 31 Der Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland e.V. (BUND) erhebt bereits gegen das
30-Millirem-Konzept der Strahlenschutzverordnung im Hinblick
auf die Schutzpflicht des Normgebers gravierende
verfassungsrechtliche Bedenken. Die zugrundegelegten Annahmen
seien mehr als 30 Jahre alt und überholt. V. 32 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur
Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93 a
Abs. 2 BVerfGG in der Fassung des Fünften Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom
2. August 1993 (BGBl I S. 1442) - ÄndG -, die gemäß Art. 8
ÄndG auch für dieses Verfahren gelten, liegen nicht vor. 33 1. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine
grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93
a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Die von ihr insbesondere
aufgeworfene Frage nach dem Umfang aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1
GG folgender staatlicher Schutzpflichten ist in der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl.
BVerfGE 56, 54 <81>; 77, 170 <215>; 79, 174
<202>). 34 2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist
auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt gerügten
Grundrechte angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b
BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde hat - ihre Zulässigkeit
unterstellt - keine Aussicht auf Erfolg. 35 a) Die angegriffenen materiellen
Strahlenschutzbestimmungen verletzen die staatliche
Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht. 36 aa) In seinem klassischen Gehalt schützt Art.
2 Abs. 2 Satz 1 GG das Recht auf Leben und körperliche
Unversehrtheit vor staatlichen Eingriffen. Nach der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erschöpft sich
das Grundrecht jedoch nicht in einem subjektiven Abwehrrecht
gegenüber solchen Eingriffen. Aus ihm ist vielmehr auch eine
Schutzpflicht des Staates und seiner Organe für das
geschützte Rechtsgut abzuleiten, deren Vernachlässigung von
dem Betroffenen grundsätzlich mit der Verfassungsbeschwerde
geltend gemacht werden kann (vgl. BVerfGE 77, 170
<214>; 77, 381 <402 f.>). Bei der Erfüllung
dieser Schutzpflicht kommt dem Gesetzgeber wie der
vollziehenden Gewalt ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und
Gestaltungsspielraum zu, der auch Raum läßt, etwa
konkurrierende öffentliche und private Interessen zu
berücksichtigen (vgl. BVerfGE 77, 170 <214 f.>).
Die Entscheidung, welche Maßnahmen geboten sind, kann deshalb
nur begrenzt nachgeprüft werden. Das Bundesverfassungsgericht
kann eine Verletzung der Schutzpflicht nur feststellen, wenn
die öffentliche Gewalt Schutzvorkehrungen entweder überhaupt
nicht getroffen hat oder offensichtlich die getroffenen
Regelungen und Maßnahmen gänzlich ungeeignet oder völlig
unzulänglich sind, das Schutzziel zu erreichen (BVerfGE 56,
54 <81>; 77, 170 <215>; 79, 174 <202>).
Diese Begrenzung der verfassungsrechtlichen Schutzpflicht auf
eine Evidenzkontrolle ist geboten, weil es regelmäßig eine
höchst komplexe Frage ist, wie eine positive staatliche
Schutzpflicht durch aktive staatliche Maßnahmen zu
verwirklichen ist (vgl. BVerfGE 56, 54 <81 f.>;
BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 1998, S. 3264
<3265>). 37 bb) Bei Anlegung dieses Maßstabs kann nicht
festgestellt werden, daß die fortgeltenden Grenzwerte des
gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich wären, das
gebotene Schutzziel zu erreichen, oder erheblich dahinter
zurückblieben. Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung der
staatlichen Schutzpflicht für Leben und körperliche
Unversehrtheit durch die nach § 25 Abs. 2 DB-VOAS für
den Bevölkerungsschutz geltenden Dosisgrenzwerte. Die Rüge
fußt auf der Annahme, als verfassungsrechtliches
Mindesterfordernis müsse das "30-Millirem-Konzept" in
§§ 45 ff. StrlSchV gelten. Dem kann bei der
Beurteilung am Maßstab des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht
gefolgt werden (so auch Rengeling, Natur und Recht, 1999, S.
421 <424/425>). Im "30-Millirem-Konzept" fordert der
Verordnungsgeber, seiner Pflicht, sich schützend und fördernd
vor das menschliche Leben und die körperliche Unversehrtheit
zu stellen, folgend, ein Strahlenschutzniveau, das über den
Standard in vergleichbaren westlichen Industriestaaten und
über die internationalen Empfehlungen und Normen hinausgeht.
Es handelt sich dabei nicht um einen Mindeststandard. Die
international anerkannten Grenzwerte dienen ebenfalls dem
Bevölkerungsschutz; es kann verfassungsgerichtlich nicht
festgestellt werden, daß sie gänzlich ungeeignet sind, das
nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gebotene Schutzziel zu
erreichen. Die international empfohlenen und anerkannten
Grenzwerte lassen sich zwar nicht als Beweismittel für die
wissenschaftliche Richtigkeit ihnen entsprechender
Vorschriften zum Bevölkerungsschutz verwenden, sie geben aber
einen - im Rahmen einer Evidenzkontrolle maßgeblichen -
Hinweis auf deren Plausibilität. 38 Die in § 25 Abs. 2 DB-VOAS zum
Bevölkerungsschutz festgelegten Grenzwerte folgen den
Empfehlungen der Internationalen Strahlenschutzkommission und
erfüllen die Anforderungen der geltenden EURATOM-Grundnormen.
Der Grenzwert für die effektive Äquivalentdosis von 5 mSv pro
Jahr in § 25 Abs. 2 DB-VOAS entspricht dem
Dosisgrenzwert in Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie
80/836/Euratom des Rates vom 15. Juli 1980 zur Änderung der
Richtlinien, mit denen die Grundnormen für den
Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen
die Gefahren ionisierender Strahlungen festgelegt wurden
(AblEG Nr. L 246, S. 1). Der Festlegung in der Richtlinie
liegt eine Empfehlung der Internationalen
Strahlenschutzkommission aus dem Jahr 1977 zugrunde. 39 Die Strahlenschutzverordnung folgt den
Empfehlungen der Internationalen Strahlenschutzkommission in
den Grundsätzen und im Konzept der effektiven
Äquivalentdosis, weicht allerdings in den Grenzwerten für
Ableitungen in § 45 StrlSchV deutlich ab; diese
Grenzwerte von jeweils 0,3 mSv pro Jahr für Ableitungen mit
Luft und Wasser zielen darauf ab, die Strahlenbelastung aus
dem Normalbetrieb von kerntechnischen Anlagen und
Einrichtungen (§ 45 Abs. 1 StrlSchV) sowie aus anderen
Tätigkeiten, darunter dem Aufsuchen, Aufbereiten und Gewinnen
von radioaktiven Bodenschätzen (§ 45 Abs. 3 i.V.m.
§ 3 Abs. 3 StrlSchV), so gering zu halten, daß sie bei
der natürlichen (terrestrischen und kosmischen)
Strahlenbelastung und der Schwankungsbreite von Ort zu Ort
nicht ins Gewicht fällt und deshalb unter
Risikogesichtspunkten vernachlässigt werden kann (vgl.
BVerwGE 61, 256 <265>; BVerwG, NVwZ 1991, S. 1185
<1186>; NVwZ 1998, S. 623). Es handelt sich nicht um
Grenzwerte, die unter gesundheitlichen Gesichtspunkten bei
noch so konservativen Annahmen zur Vorsorge notwendig wären
(BVerwG, NVwZ 1991, S. 1185 <1186>; NVwZ 1998, S. 281
<284>). 40 Aufgrund dieser Beurteilung durch das
Bundesverwaltungsgericht ist festzustellen, daß das Konzept
der Dosisgrenzwerte in § 45 StrlSchV eine sinnvolle
Regelung zur weiteren Risikominimierung durch Beschränkung
der Emissionen darstellt, nicht aber den verfassungsrechtlich
gebotenen Mindeststandard beschreibt. Dem Schutz von Leben
und körperlicher Unversehrtheit dienen vielmehr auch die
die EURATOM-Grundnormen sowie die darauf aufbauenden
Regelungen im Strahlenschutzrecht der früheren Deutschen
Demokratischen Republik. Daß die darin vorgeschriebenen
Schutzvorkehrungen, insbesondere die Dosisgrenzwerte des
§ 25 Abs. 2 DB-VOAS, gänzlich ungeeignet oder völlig
unzulänglich seien, das gebotene Schutzziel zu erreichen,
läßt sich nicht damit begründen, daß die
Strahlenschutzverordnung in Teilen über den Standard in
vergleichbaren westlichen Industriestaaten und die
internationalen Empfehlungen und Normen hinausgeht. Vielmehr
halten sich auch die Grenzwerte in §§ 25 ff.
DB-VOAS innerhalb des Einschätzungs-, Wertungs- und
Gestaltungsspielraums des Normgebers. 41 Hinzu kommt folgendes: Zwischenzeitlich wurde
auf EU-Ebene die Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13.
Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen
für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der
Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen
verabschiedet (ABlEG Nr. L 159, S. 1), die bis zum 13. Mai
2000 in deutsches Recht umgesetzt werden muß. Die Richtlinie
legt in Art. 13 Abs. 2 für Einzelpersonen der Bevölkerung
einen Grenzwert der effektiven Dosis von 1 mSv pro Jahr fest.
Unter besonderen Umständen kann ein höherer Wert der
effektiven Dosis pro Jahr zugelassen werden, sofern der
Mittelwert über fünf aufeinanderfolgende Jahre 1 mSv pro Jahr
nicht überschreitet. 42 Titel IX der Richtlinie enthält Regelungen
betreffend Interventionen. In Art. 1 wird die Intervention
definiert als "menschliches Handeln zur Verhütung oder
Reduzierung der Strahlenexposition von Einzelpersonen durch
Strahlenquellen, die nicht Teil einer Tätigkeit sind oder
außer Kontrolle sind, durch Einwirkung auf Strahlenquellen,
Übertragungspfade und Einzelpersonen". Art. 48 Abs. 1 der
Richtlinie bestimmt zum Anwendungsbereich der Regelungen des
Titels IX: "Dieser Titel gilt für Interventionen im Fall
radiologischer Notstandssituationen oder im Fall einer
dauerhaften Exposition aufgrund der Folgen einer
radiologischen Notstandssituation oder einer früheren oder
alten Tätigkeit oder Arbeit". 43 Für die Sanierungsziele ist Art. 48 Abs. 2 der
Richtlinie zu beachten, in dem bestimmte Grundsätze geregelt
sind, die Durchführung und Umfang der Intervention betreffen.
Danach erfolgt eine Intervention nur, wenn die Minderung der
Beeinträchtigung durch Strahlung ausreicht, um den Schaden
und die Kosten einschließlich der volkswirtschaftlichen
Kosten der Intervention zu rechtfertigen. Zudem finden bei
Interventionen, anders als bei geplanten Tätigkeiten, die
Dosisgrenzwerte gemäß Art. 13 der Richtlinie keine
Anwendung. 44 Auch diese gemeinschaftsrechtlichen Regelungen
machen deutlich, daß sich die Überleitung des
innerhalb des Einschätzungs-, Wertungs- und
Gestaltungsspielraums des Normgebers hält und
verfassungsgerichtlich nicht wegen Verletzung der
grundrechtlichen Schutzpflicht beanstandet werden kann. 45 b) Eine Schutzpflichtverletzung liegt auch
nicht im Verzicht auf die Einführung eines förmlichen
Verfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung. Das
Bundesverfassungsgericht hat noch nicht abschließend
entschieden, ob und inwieweit die staatliche Schutzpflicht
zum Erlaß derartiger Regelungen zwingt (vgl. BVerfGE 53, 30
<61>; 77, 170 <229>). Diese Frage kann auch
vorliegend offenbleiben. Bei der Sanierung der Altlasten des
Uranbergbaus geht es um die Beseitigung und Eindämmung
bestehender Gefährdungen für Leben und körperliche
Unversehrtheit, nicht wie bei der Anlagenzulassung um die
Eröffnung neuer Risikoquellen. Bei der Errichtung
großtechnischer Anlagen mag die außerordentliche Höhe der
erforderlichen Investitionen für eine Vorverlagerung des
Rechtsschutzes durch Beteiligung am Verfahren sprechen, damit
einer faktischen Vorprägung nachträglicher Entscheidungen im
gerichtlichen Rechtsschutz vorgebeugt werden kann (vgl.
BVerfGE 53, 30 <60>; 77, 381 <406>; 78, 290
<303 f.>). Bei der Sanierung bestehender Altlasten
kann das Ausmaß der Kosten eine zügige und umfassende
Sanierung allenfalls verzögern oder gar verhindern, nicht
aber die Zulassung neuer Emissionen beschleunigen. Damit
fehlt insoweit der innere Grund, unter Einschränkung des
Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers bei Erfüllung der
Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG einen vorgezogenen
Grundrechtsschutz durch Verfahren zu fordern. 46 c) Ein Verstoß gegen die Schutzpflicht aus
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG kann auch nicht daraus hergeleitet
werden, daß die fortgeltenden materiellen
Strahlenschutzbestimmungen dem Vorbehalt des Gesetzes nicht
genügten. Zum einen hat das Bundesverfassungsgericht es im
Atomrecht als zulässig erachtet, daß die Entscheidung über
Art und Ausmaß der Risiken, die im Einzelfall hingenommen
werden müssen, sowie über das Verfahren ihrer Ermittlung im
Wege der Rechtsverordnung getroffen wird (vgl. BVerfGE 49, 89
<138>). Zum anderen hat der parlamentarische
Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland der Fortgeltung
der Strahlenschutzvorschriften der früheren Deutschen
Demokratischen Republik für die Sanierung der
Hinterlassenschaften des Uranbergbaus in den neuen Ländern im
Einigungsvertragsgesetz zugestimmt. 47 d) Die angegriffenen Bestimmungen verstoßen
nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. 48 aa) Aus dem Gleichheitssatz ergeben sich je
nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen
Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen. Bei einer
ungleichen Behandlung von Personengruppen unterliegt der
Gesetzgeber regelmäßig einer um so strengeren Bindung, je
mehr nach personenbezogenen Merkmalen differenziert wird.
Gleiche Maßstäbe gelten, wenn eine ungleiche Behandlung von
Sachverhalten mittelbar eine ungleiche Behandlung von
Personengruppen bewirkt. Bei lediglich verhaltensbezogenen
Unterscheidungen hängt das Maß der Bindung vor allem davon
ab, inwieweit die Betroffenen in der Lage sind, durch ihr
Verhalten die Verwirklichung der Merkmale zu beeinflussen,
nach denen unterschieden wird. Überdies sind dem
Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers um so engere Grenzen
gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung von Personen
oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich
geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl.
BVerfGE 95, 267 <316 f.> m.w.N.). 49 Der unterschiedlichen Weite des
gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums entspricht eine
abgestufte Dichte bei der verfassungsgerichtlichen Prüfung.
Bei Regelungen, die Personengruppen verschieden behandeln
oder sich auf die Wahrnehmung von Grundrechten nachteilig
auswirken, prüft das Bundesverfassungsgericht im einzelnen
nach, ob für die vorgenommene Differenzierung Gründe von
solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die
ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können (vgl. BVerfGE
82, 126 <146>). Liegt keine dieser Voraussetzungen vor
und kommt deshalb als Maßstab nur das Willkürverbot in
Betracht, so kann ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG nur
festgestellt werden, wenn die Unsachlichkeit der
Differenzierung evident ist (vgl. BVerfGE 88, 87
<96 f.>; 91, 346 <362 f.>; 95, 267
<317>). 50 bb) Die angegriffenen Vorschriften des
Einigungsvertrages führen zu einer Ungleichbehandlung. Sie
gelten nur in den neuen Ländern für die Sanierung des
Uranbergbaus sowie für sonstige Tätigkeiten, vor allem im
konventionellen Bergbau, soweit radioaktive Stoffe anwesend
sind. Sie führen in ihrem räumlichen und sachlichen
Geltungsbereich, für den die Anwendung der
Strahlenschutzverordnung ausgeschlossen ist, in Teilen zu
einem Schutzniveau, das hinter dem der
Strahlenschutzverordnung zurückbleibt. Die raum- und
sachbezogene Differenzierung wirkt sich mittelbar als
Ungleichbehandlung der Bewohner der von den radioaktiven
Hinterlassenschaften des Uranbergbaus in der Deutschen
Demokratischen Republik betroffenen Gebiete aus. 51 cc) Die angegriffenen Regelungen sind jedoch
durch Gründe von solcher Art und solchem Gewicht
gerechtfertigt, daß die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht
aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht verletzt werden. Dabei kann
dahinstehen, ob die zeitliche und sachliche Unmöglichkeit, im
Zuge der Einigung eine für ganz Deutschland geltende Regelung
zu erarbeiten, oder die angeblich bessere Eignung der
Republik deren Fortgeltung heute noch tragen können. Denn die
Abweichung vom Bevölkerungsschutzkonzept des § 45
StrlSchV kann schon deshalb von Verfassungs wegen nicht
beanstandet werden, weil der Uranbergbau in der Deutschen
Demokratischen Republik Schäden von singulärem Ausmaß
hinterlassen hat, denen nicht mit den präventiven
Anforderungen an die Auslegung, Errichtung und den Betrieb
kerntechnischer Anlagen und Einrichtungen sowie an sonstige
Tätigkeiten im Sinn des § 45 Abs. 3 StrlSchV begegnet
werden kann. Wie sonstige Altlasten erfordern sie vielmehr
eine Sanierung mit dem Ziel, daß dauerhaft keine Gefahren und
erheblichen Nachteile für den Einzelnen oder die
Allgemeinheit entstehen. Daß sich die danach zu bestimmenden
Sanierungsziele an den das Maß der erforderlichen Vorsorge
übertreffenden Dosisgrenzwerten in § 45 Abs. 1 StrlSchV
zu orientieren hätten, kann verfassungsrechtlich nicht
gefordert werden. 52 Von der Strahlenschutzverordnung abweichende
Sonderregelungen für die Sanierung der Hinterlassenschaften
des Uranbergbaus sind vielmehr zulässig, weil es in der Sache
um eine Altlastensanierung singulären Ausmaßes geht. An die
Sanierung von Altlasten dürfen - wie der Sachverständigenrat
für Umweltfragen bereits 1990 in seinem ersten
Altlastengutachten festgestellt hat - nicht die
Zielvorstellungen des Vorsorgeprinzips angelegt werden
(BTDrucks 11/6191, S. 118). Die Wiederherstellung des
ursprünglichen Zustandes vor Eintritt einer Verunreinigung
stoße aus naturwissenschaftlichen und technischen Gründen an
Grenzen (a.a.O.). Das trifft für die durch den Bergbau ans
Tageslicht gebrachten radioaktiven Stoffe in besonderem Maß
zu, denn die Radioaktivität kann nicht etwa mit den Stoffen
beseitigt werden; es können nur die Auswirkungen auf die
Gesundheit der Bewohner der betroffenen Bereiche verringert
werden, indem durch Abdeckung, Umlagerung oder andere
Sanierungsmaßnahmen die Immissionsbelastung vor allem in
Wohngebieten vermindert wird. 53 Sanierungsziele bei Altlasten werden stets
anders gebildet als Vorsorgegrenzwerte im anlagenbezogenen
Umweltschutz und bleiben hinter diesen regelmäßig zurück. Die
Altlastensanierung soll bewirken, daß dauerhaft keine
Gefahren und erheblichen Nachteile für den Einzelnen oder die
Allgemeinheit entstehen oder verbleiben. Dabei sind die
künftige Nutzung eines Grundstücks und das daraus folgende
Schutzbedürfnis zu berücksichtigen. Als Sanierungsmaßnahmen
kommen nicht nur die Beseitigung der Verunreinigung in
Betracht, sondern auch Sicherungsmaßnahmen, die die
Emissionen dauerhaft vermindern; je nach den Umständen des
Einzelfalles kann die erforderliche Gefahrenabwehr auch durch
eine Beschränkung der zulässigen Nutzungen oder andere die
Gefährdung für die menschliche Gesundheit reduzierende
Maßnahmen erreicht werden. 54 Die besonderen Bedingungen der
Altlastensanierung rechtfertigen die Abweichung von der
Strahlenschutzverordnung nicht nur, was die Grenzwerte für
den Bevölkerungsschutz in § 45 StrlSchV betrifft,
sondern auch hinsichtlich des Minimierungsgebots in § 28
Abs. 1 Nr. 2 StrlSchV. Bei den Dosisgrenzwerten in § 45
Abs. 1 StrlSchV handelt es sich nach Feststellung des
Bundesverwaltungsgerichts nicht um Grenzwerte, die unter
gesundheitlichen Gesichtspunkten bei noch so konservativen
Annahmen zur Vorsorge notwendig wären (vgl. BVerwGE 61, 256
<265>; BVerwG, NVwZ 1991, S. 1185 <1186>; NVwZ
1998, S. 623). Gehen die Grenzwerte in § 45 Abs. 1
StrlSchV über das zur Vorsorge erforderliche Maß hinaus, kann
nicht von Verfassungs wegen ihre Anwendung unter den völlig
anders gearteten Bedingungen der Sanierung radioaktiver
Altlasten gefordert werden. Das Minimierungsgebot stellt
sicher, daß die Strahlenexposition über das in den
Dosisgrenzwerten festgelegte Maß hinaus so weit verringert
wird, wie es nach dem Stand von Wissenschaft und Technik und
den Umständen des Einzelfalles zu erreichen ist. Es soll vor
allem bei der Planung und Auslegung kerntechnischer Anlagen
sowie der Strahlenschutzverordnung unterliegender Tätigkeiten
zur weiteren Verminderung des Risikos beitragen. Dem liegt
die Erfahrung zugrunde, daß sich die Minimierung der
Strahlenexposition durch entsprechende Planung meistens
einfacher erreichen läßt als durch nachträgliche Maßnahmen
(s. BRDrucks 375/76, S. 34). Bei der Sanierung großflächiger
und umfangreicher Altlasten kann ein allein am Stand von
Wissenschaft und Technik orientiertes Minimierungsgebot nicht
sinnvoll angewandt werden, weil es jeden Versuch, die
technischen und finanziellen Mittel optimal zur Verbesserung
der Gesamtsituation einzusetzen, ad absurdum führen
müßte. 55 Von einer weiteren Begründung wird gemäß
§ 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. 56 Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Papier Grimm Hömig Zusatzinformationen
ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19991202.1bvr158091Zitiervorschlag:BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 02. Dezember 1999 - 1 BvR 1580/91 - Rn. (1-56),http://www.bverfg.de/e/rk19991202_1bvr158091.htmlSiehe auch PressemitteilungNr. 3/2000 vom 11. Januar 2000PDF-Download

References: Art.
3
 § 93
 § 93

§ 11
 § 19
 § 3
 § 29
 § 28
 § 45
 § 1

§ 15

§ 2
 Art. 2
 § 2
 § 1
 Art. 2

§ 2
 § 89
 § 89
 § 1

§ 3
 § 29
 § 4
 § 9

§ 10
 § 11
 § 25
 § 26
 § 12
 § 1
 § 3
 § 4
 § 4
 § 5
 Art. 5

§ 2
 Art. 1
 § 52

§ 57
 § 89

Art. 2
 Art. 3
 Art. 2
 § 25

Art. 3
 § 45
 § 45
 § 45
 Art. 2
 § 11
 § 25
 Art. 13
 § 25
 § 25
 § 93
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 2
 Art.
2
 § 25
 Art. 2
 Art. 2
 § 25
 § 25
 Art. 12
 § 45

§ 3
 § 45

§ 25
 Art. 13
 Art. 1
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 13
 Art. 2

Art. 2
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 28
 § 45
 § 45

§ 93