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Timestamp: 2018-12-17 16:54:00+00:00

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Aussetzung der Vollziehung nach Ergehen einer Berufungsentscheidung in der Hauptsache - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 28.09.2006, ZRV/0010-Z2L/04
Aussetzung der Vollziehung nach Ergehen einer Berufungsentscheidung in der Hauptsache
ZRV/0010-Z2L/04-RS1 Permalink
Aussetzung, Vollziehung, stattgebende Berufungsentscheidung, Rechtsbestand, Rechtsschutz
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Martin Drahos, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Rathausstrasse 11, vom 4. Dezember 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 27. Oktober 2003, Zl. Gzangef.Bescheid , betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK 2003 entschieden:
Das damalige Hauptzollamt Wien wies am 18. August 2003 mit seinem Bescheid zur Zahl GZerst.Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers (Bf.) auf Aussetzung der Vollziehung ab. Dagegen erhob der Bf. in offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung und führte aus, dass die zu Grunde liegende Eingangsabgabenschuld zu unrecht vorgeschrieben sei und damit begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Säumniszinsenbescheides bestünden.
Am 27. Oktober 2003 wies das Hauptzollamt Wien mit seiner Berufungsvorentscheidung, Zl. Gzangef.Bescheid diese Berufung als unbegründet ab, worauf der Bf. dagegen Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat erhob. Er wiederholte darin das Berufungsvorbringen und beantragte die Stattgabe des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung und die ersatzlose Aufhebung der Berufungsvorentscheidung.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. VwGH vom 27. September 1999, Zahl 98/17/0227 oder vom 7. August 2003, Zahl 2000/16/0573) sind nationale Vorschriften im Verfahren über die Aussetzung nach Art. 244 ZK anzuwenden, soweit dem nicht gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen entgegenstehen. Da eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren der Aussetzung im Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) nicht normiert worden ist, gelten nach § 2 Abs. 1 ZollR-DG die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der BAO. Da die Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK im Wesentlichen der nationalen Aussetzung der Einhebung entspricht, sind in Vollziehung des Art. 244 ZK die nationalen Bestimmungen, also § 212a BAO anzuwenden.
Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 5. Juni 2003, GZVorschreibung wurden der Bf. gem. Art. 204 Abs. 1 lit a und Abs. 3 Zollkodex (ZK) i.V.m. Art. 96 ZK und § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) Abgaben und eine Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von € 2.197,89 (Zoll-Z1: 511,71; EU: 1.676,84 und Abgabenerhöhung: 9,34) zur Entrichtung vorgeschrieben, da die Bf. hinsichtlich der in der Versandanmeldung angeführten eingangsabgabepflichtigen Waren, die am 15. Mai 2003 mit Versandschein T 1 in das externe gemeinsame Versandverfahren übergeführt wurden, Verpflichtungen nicht erfüllt habe.
Dagegen wurde Berufung eingelegt und gleichzeitig ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt. Auch wenn nicht ausdrücklich Bezug auf den Aussetzungsantrag genommen wurde, ist aus dem Inhalt des Berufungsschreibens ersichtlich, dass die Antragstellerin "begründete Zweifel" an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides geltend gemacht hat. Der Antrag wurde mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 18. August 2003, Zl. GZerst.Bescheid als unbegründet abgewiesen. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Oktober 2003, Zl. Gzangef.Bescheid ebenfalls als unbegründet abgewiesen.
In der Hauptsache wurde den Ausführungen der Bf. gefolgt und der Beschwerde gegen den Abgabenbescheid mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenats vom 29. Mai 2006, GZ_BE_Abgabenbescheid stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufgehoben.
Durch diese Berufungsentscheidung ist hinreichend geklärt, dass begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides bestanden haben und die Rechtsbehelfe gegen diesen Bescheid sich als erfolgversprechend erwiesen haben. Eine Aussetzung der Vollziehung wäre aus diesem Grund sohin rechtens gewesen.
Im gegenständlichen Fall hat die abschließende und endgültige stattgebende Berufungsentscheidung vom 29. Mai 2006, GZ_BE_Abgabenbescheid , den rechtswidrig ergangenen Abgabenbescheid rückwirkend aus dem Rechtsbestand beseitigt. Bis zu dieser Entscheidung war die Bf. gemäß § 230 Abs. 6 BAO zunächst durch den anhängigen Antrag auf Aussetzung, dann im folgenden Rechtsbehelfsverfahren durch § 212a Abs. 4 BAO vor Einbringungsmaßnahmen geschützt. Durch den Wegfall der Abgabenschuld ist auch im weiteren keine auch nur irgendwie geartete Beeinträchtigung des Rechtsschutzinteresses der Bf. möglich. Eine abweisende Berufungsentscheidung in diesem Verfahren kann infolge des Fehlens der Abgabenschuld daher auch keine Auswirkungen auf allfällige Nachfristen oder in Bezug auf die Einbringungshemmung zu dieser Abgabenschuld haben, wie sie es bei einer abweisenden Berufungsentscheidung im Abgabenverfahren und Bestätigung der Abgabenschuld hätte haben können.
Der Unabhängige Finanzsenat schließt sich deshalb der in dieser Sache ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes an, dass nach der Berufungsentscheidung im Abgabenverfahren in der Hauptsache eine Bewilligung der Aussetzung der Vollziehung nicht mehr in Betracht kommt. Den Intentionen des Verfassungsgerichtshofes und des Gesetzgebers auf einen faktischen und effizienten Rechtschutz während des Rechtsbehelfsverfahrens in der Abgabensache kann in diesem Stadium des Aussetzungsverfahren wegen des Fehlens einer Abgabeschuld auch durch eine Abweisung des Rechtsbehelfes und damit durch eine Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung nachgekommen werden.
Findok-Nr: 24275.1, aufgenommen am: 06.02.2007 14:58:00, Dokument-ID: 50dbea02-b317-417d-99fe-1561a9c60045, Segment-ID: 1e3de53a-47ab-483d-b666-ec4a79ef0faa

References: Art. 244
 Art. 244
 § 2
 Art. 244
 Art. 244
 § 212
 Art. 204
 Art. 96
 § 2
 § 108
 § 230
 § 212