Source: https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/5/99/5-269-99.php3
Timestamp: 2019-05-27 11:51:45+00:00

Document:
BGH 5 StR 269/99 - 12. August 1999 (LG Frankfurt/Oder) · hrr-strafrecht.de
BGH 5 StR 269/99 - 12. August 1999 (LG Frankfurt/Oder)
BGH 5 StR 269/99:
Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 269/99, Urteil v. 12.08.1999, HRRS-Datenbank, Rn. X
BGH 5 StR 269/99 - Urteil v. 12. August 1999 (LG Frankfurt/Oder)
Gewerbsmäßige, bandenmäßige Geldfälschung; Sich verschaffen von Falschgeld; Konkretisierung von Serienstraftaten; Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Schmuggel von Zigaretten; Beweiswürdigung;
§ 146 Abs. 2 StGB; § 373 AO; § 261 StPO;
1. Zu einem einheitlichen Verstoß gegen § 146 StGB durch das Sich verschaffen von Falschgeld in der Absicht, es später abzusetzen, und das anschließende Verwirklichen dieser Absicht.
2. Zu den Anforderungen an einem Freispruch vom Vorwurf des gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels von Zigaretten aus Polen (Überhöhte Anforderungen an die Konkretisierung von Serienstraftaten).
Das Landgericht hat die Angeklagte wegen gewerbs- und bandenmäßiger Geldfälschung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Vom Vorwurf der Begehung der gewerbs- und bandenmäßigen Geldfälschung in vier weiteren Fällen hat das Landgericht die Angeklagte ebenso freigesprochen wie vom Vorwurf des Schmuggels in 553 Fällen. Hinsichtlich eines weiteren als Schmuggel angeklagten Falles hat das Landgericht das Verfahren wegen anderweitiger Rechtshängigkeit eingestellt. Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision der Angeklagten führt auf die Sachrüge hin zur Abänderung des Schuldspruchs sowie zum Wegfall einer Einzelstrafe und der Gesamtstrafe. Im übrigen hat die Revision der Angeklagten keinen Erfolg. Die vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft, weiche sich gegen den Freispruch vom Tatvorwurf des Schmuggels wendet, greift mit der Sachrüge durch.
2. Auf die Sachrüge der Angeklagten hin ist das Urteil jedoch im Schuldspruch und im Strafausspruch abzuändern. Soweit das Landgericht die Angeklagte wegen zweier Fälle der gewerbs- und bandenmäßigen Geldfälschung verurteilt hat, hat es verkannt, daß das Sichverschaffen des Falschgeldes in der Absicht, es später abzusetzen, und das anschließende Verwirklichen dieser Absicht in zwei Einzelakten nur einen einheitlichen Verstoß gegen § 146 StGB darstellt (st. Rspr.; vgl. RGSt 1, 25, 26; BGHSt 34, 108, 109: BGHSt 42, 162,168; BGHR StGB § 146 Abs. 1 Konkurrenzen 4: BGH, Beschluß vom 3. Dezember 1998 - 4 StR 569/98).
Ein Teil der tatbestandsmäßigen Handlungsakte, die in einem Vorbereitungs-Vollzugs-Zusammenhang stehen - hier der Vorbereitungsakt des Sichverschaffens -, ist möglicherweise lediglich einmal verwirklicht worden. Die Verurteilung wegen einer weiteren Tat der Geldfälschung kann daher keinen Bestand haben.
Der Änderung des Schuldspruchs steht § 265 StPO nicht entgegen. denn die Angeklagte hätte sich gegen den Vorwurf, die ihr zur Last gelegten Handlungen durch eine Tat begangen zu haben, nicht anders als geschehen verteidigen können.
Steht aber bei Vermögensstraftaten, wie hier, nach der Überzeugung des Tatrichters ein strafbares Verhalten des Täters fest, so kann die Bestimmung des Schuldumfangs im Wege der Schätzung erfolgen (BGHSt 36. 320. 328: 38, 186, 193; 40, 374, 376). Ein solches Verhalten ist stets zulässig, wenn sich Feststellungen auf andere Weise nicht treffen lassen (BGHR StGB vor § 1/Serienstraftaten Betrug 1). Die Schätzung ist dann sogar unumgänglich, wenn - wie bei Zigarettenschmuggel häufig der Fall - über die kriminellen Geschäfte keine Belege oder Aufzeichnungen vorhanden sind (BGHSt 40, 374, 376 f.)
Externe Fundstellen: NStZ 1999, 581; StV 2000, 600

References: BGH 

BGH 

BGH 

§ 146
 § 373
 § 261
 § 146
 § 146
 § 146
 § 265
 § 1