Source: https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?20004-Festsetzung-nach-Aufhebung/page3&s=4a2a25fa46b7b1b479a03deb9d3d090a
Timestamp: 2018-04-27 04:59:03+00:00

Document:
Festsetzung nach Aufhebung - Seite 3
28.07.2009, 13:02 #41
Sicherlich besteht ein Unterschied zwischen Bewilligung und Beiordnung. Allerdings ist eine Beiordnung immer an eine Bewilligung geknüpft. Wenn die PKH jedoch aufgehoben ist, sprich eine Bewilligung nicht mehr vorliegt, kann ab diesem Zeitpunkt auch keine Beiordnung mehr gegeben sein, mit der Folge, dass Gebühren, die nach der Aufhebung der PKH erstmals entstanden sind, zwar entstanden seien mögen, jedoch seitens des RA nicht mehr ggü. der Landeskasse abgerechnet werden können, da sie nicht (mehr) von einer PKH-Bewilligung und der damit zusammenhängenden Beiordnung abgedeckt sind.
Den Hinweis auf § 54 RVG verstehe ich nicht.Er verwirrt mich. Einen solchen Fall haben wir doch vorliegend nicht, oder ?
§ 54 RVG stellt eine Ausnahme dar - will sagen diese Gründen befreien die Landeskasse von Ihrer mit der Beiordnung eingegangenen Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Anwalt. Weitere Ausnahmen finde ich nicht im RVG.
Noch ein Gedanke, wenn das (m.E. zutreffende) Argument Vertrauensschutz nicht überzeugt:
Handelt es sich bei der Beiordnung um einen Vertrag, der nicht einseitig rückwirkend aufgehoben sondern nur für die Zukunft aufgekündigt werden kann?
02.01.2012, 20:30 #42
Weil ich die letzten Tage drüber gestolpert bin, hier nochmals eine aktualisierte Zusammenstellung der Fundstellen dieses Threads zzgl. weiterer. Jeweils ergänzt um die Aktenzeichen für einen evtl. Schnellzugriff
Zöller/Philippi, ZPO, 27. A., § 124 Rn. 25 unter Hinweis u. a. auf OLG Köln, Beschluss 21.03.2005, 14 WF 33/05, FamRZ 2005, 2007
Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, PKH/VKH/BerH, 5. A., Rdn. 773, 855 unter Hinweis auf
1. OLG Koblenz, Beschl. 24.04.1996, 13 WF 363/96, FamRZ 1997, 755; 2. OLG Düsseldorf, Beschl. 04.05.1982, 10 W 50/82, Rpfleger 1982, 396;
3. OLG Zweibrücken, Beschl. 03.11.1983, 2 WF 163/83, 2 WF 168/83, Rpfleger 1984, 115;
4. OLG Hamburg, Beschl. 09.02.1983, 16 WF 1/83, JurBüro 1983, 720;
5. KG, Beschl. 06.12.1983, 1 WF 4843/83, JurBüro 1984, 1417
Zimmermann, PKH, 3. A., Rz 488
Schoreit/Groß, BerH/PKH/VKH, 10. A., § 124 ZPO, Rn. 32 wohl auch
Thomas-Putzo, Anm. 3 zu § 124
Anders ist die Sache lt. den vorgenannten Kommentaren nur zu sehen, wenn der RA den falschen Sachvortrag (mit)veranlasst hat (LAG Düsseldorf, Beschl. 08.02.1990, 7 Ta 421/89, JurBüro 1990, 763).
22.12.2017, 15:25 #43
Möchte mich hier mit meinem Fall mal anschließen:
VKH-Bewilligung bei Beiordnung erfolgte und Einlegung der Beschwerde gegen den Bewilligungsbeschluss durch Revisor im laufenden Hauptverfahren (wegen unrichtiger Angaben der VKH-Partei)
Falls der Beschwerde entsprochen wird, hat der RA dann noch Anspruch gegen die Staatskasse auf die bis zum Zeitpunkt der Aufhebung entstandenen Gebühren?
22.12.2017, 18:32 #44
Die Aufhebung bringt bereits begründete Honoraransprüche des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse (grundsätzlich) nicht zum Erlöschen, vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 32. Auflage, Rnr. 25 zu §124.
Ausnahmen bestehen z.B., wenn der Rechtsanwalt bei der Irreführung des Gerichts mitgewirkt hat.
Ich schließe mich in solchen Fällen (Zähne knirschend) dem Zöller an und zahle auf eine Liquidation noch aus. Die Gegenmeinung ist m.W.n. auch populär, allerdings kann ich dazu im Moment keine Fundstellen nennen.

References: § 54

§ 54
 § 124
 § 124
 § 124
 §124