Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=32778
Timestamp: 2017-09-20 03:41:56+00:00

Document:
dauernde Erwerbsunfähigkeit; freie Beweiswürdigung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 29.01.2008, RV/0783-G/07
dauernde Erwerbsunfähigkeit; freie Beweiswürdigung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 5. Juli 2007, gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 14. Juni 2007, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind für die Zeit ab 1. Juli 2007, entschieden:
Der Berufungswerber hat für seine im Spruch genannte Tochter auf Grundlage einer Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge kurz: Bundessozialamt) vom Juni 2004 Familienbeihilfe und den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kindes bis einschließlich Juni 2007 bezogen.
In dem genannten Gutachten war festgestellt worden, dass die Tochter des Berufungswerbers nach einer beidseitigen Ureteroplastik an einer Blasenhalsinsuffizienz (ICD: N30.0) leidet, die nach der Richtsatzposition 252 einen Grad der Behinderung von 60 v.H. bewirke. Dazu war festgestellt worden:
"Der (Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Fr. ... ist gut arbeitsfähig, auch bei bestimmten Voraussetzungen erwerbsfähig. Diese Voraussetzungen sind derzeit nicht gegeben." Zur Begründung ist ausgeführt: "Eine Inkontinenz ist eine Behinderung, die in ihrem Fall 60% bedeutet. Dies muss per se nicht die Erwerbsfähigkeit massiv mindern und hängt stark mit den Arbeitsbelastungen des Berufs/Arbeitsplatzes zusammen. Bei einer Arbeit in einem Nassbereich mit teilweise kalten Böden, bei der auch ein Heben nicht vermeidbar ist, kommt die Behinderung natürlich vermehrt zu tragen. So ist sie in diesem Bereich vermindert einsatz/erwerbsfähig. Ob in einem Bereich, der nicht mit dem Produktionsbereich sondern Verwaltungsbereich zugezählt wird, die Behinderung einen ebenso massiven Einfluss auf die Erwerbsfähigkeit hat, ist fraglich, eine Arbeit im geschützten Bereich nötig."
In einem Gutachten vom 29. April 2007, dem der leitende Arzt des Bundessozialamtes am 3. Mai 2007 zugestimmt hat, kam der ärztliche Sachverständige zur Feststellung, dass die Tochter des Berufungswerbers "voraussichtlich nicht dauernd außerstande" sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Dazu wird ausgeführt: "gleichbleibender GdB, Fr. ... ist nun erwerbstätig bzw. derzeit. Im Karenz".
Darauf hin hat das Finanzamt mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid den Antrag des Berufungswerbers auf (Weiter-)Gewährung der Familienbeihilfe abgewiesen.
In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vertritt der Berufungswerber zunächst die Auffassung, es genüge für die Zuerkennung der Familienbeihilfe die Feststellung einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50 v.H. und bedürfe nicht des weiteren Erfordernisses der dauernden Erwerbsunfähigkeit. Sodann verweist er im Wesentlichen auf den Umstand, dass die Tochter zuerst in einer Wäscherei vollbeschäftigt gearbeitet habe. Diese Tätigkeit habe sie aber nicht weiter durchführen können, da insbesondere das Heben und Tragen enorme Beschwerden hervorgerufen habe. Die Tochter habe sodann den Arbeitsplatz gewechselt. Sie war nun wieder in einer Wäscherei tätig, allerdings nur mehr mit einer Wochenarbeitszeit von 30 Stunden. In dieser Wäscherei hätten ihr auch andere Mitarbeiter/innen bei besonders schweren Tätigkeiten geholfen. Infolge einer weiteren Verschlechterung des Gesundheitszustandes habe sich die Tochter bereits mit dem Gedanken getragen, die Arbeitszeit weiter auf 20 Stunden zu reduzieren. Weiter führte er aus:
"Meine Tochter bemühte sich sehr, die übernommenen Aufgaben ordentlich zu erfüllen, musste aber feststellen, dass die ständige Belastung aufgrund der Temperatur, des Stehens, des Tragens und des Hebens ihren Zustand verschlechterte und sie kaum noch arbeiten konnte, sodass sie sich überlegt hier eine Änderung herbeizuführen, obwohl ihr die Arbeit und das Arbeitsklima sehr gut gefallen hat. Wie daraus ersichtlich ist, hat meine Tochter trotz aller Bemühungen keine Vollzeitarbeit aufgrund ihres Gesundheitszustandes annehmen können, sodass hier die Frage zu stellen ist, ob sie sich selbst auf Dauer den Unterhalt zu verschaffen in der Lage gewesen wäre. Wenn der Gesetzgeber vorgibt, dass ´das Kind dauernd außerstande ist sich selbst den Unterhalt zu verschaffen´, so muss festgestellt werden, was unter ´Unterhalt´ zu verstehen ist und ob eine krankheitsbedingte Teilzeitbeschäftigung da eine Vollbeschäftigung aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, als Schaffung des Unterhalts angesehen werden kann".
Über Ersuchen des Finanzamtes wurde das neuerliche fachärztliche Gutachten vom 14. August 2007 erstellt, in welchem der ärztliche Sachverständige zur selben Diagnose wie die Vorgutachter und auch zur selben Einschätzung des Grades der Behinderung gelangt. Ausdrücklich wird fest gehalten, dass die Untersuchte "voraussichtlich nicht dauernd außerstande" ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die leitende Ärztin des Bundessozialamtes hat diesem Gutachten am 17. August 2007 zugestimmt und dazu vermerkt: "Aus medizinischer Sicht Arbeits- bzw. Erwerbsfähigkeit gegeben."
Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. August 2007 hat das Finanzamt die Berufung unter Hinweis auf die bestehende Rechtslage und das erwähnte Gutachten des Bundessozialamtes als unbegründet abgewiesen. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Im Schriftsatz vom 21. September 2007 verweist der Berufungswerber im Wesentlichen noch auf die (seines Erachtens) widersprüchlichen Gutachten derselben ärztlichen Sachverständigen vom Juni 2004 einerseits und vom April 2007 andererseits.
Nach einem zur Sache geführten Telefonat wurden von einem bevollmächtigten Vertreter des Berufungswerbers mit Schriftsatz vom 18. Dezember 2007 weitere Unterlagen vorgelegt, darunter insbesondere zahlreiche Befundberichte zur diagnostizierten Gesundheitsschädigung, beginnend ab Mai 1990. Außerdem ein amtsärztliches Zeugnis gemäß § 3 Abs. 3 des Mutterschutzgesetzes, BGBl. Nr. 221/1979, idgF, vom 3. Jänner 2007, wonach die weitere Beschäftigung der Tochter des Berufungswerbers für die Zeit bis zum Beginn der gesetzlichen Schutzfrist untersagt war. Schließlich auch ein Arztbrief der Abteilung für Frauenheilkunde und Geburtshilfe am Landeskrankenhaus L. vom 9. Juni 2007, wonach die Tochter des Berufungswerbers am 4. Juni 2007 von einem Sohn, wegen ihrer Gesundheitsschädigung als Geburtsrisiko durch Kaiserschnitt, entbunden wurde.
Aktenkundig ist weiters auf Grund eines Versicherungsdatenauszuges, diverser Bestätigungen und Zeugnisse etc, dass die Tochter des Berufungswerbers in der Zeit vom 1. Jänner bis 2. September 2001 als Lehrling beschäftigt war, und dass sie in der Zeit vom 3. September 2001 bis zum 31. August 2004 am dualen Ausbildungsmodell Anlehre mit einer Wochenausbildungszeit von 40 Stunden erfolgreich teilgenommen hat und sie dadurch die Qualifikation einer qualifizierten Helferin erlangt hat. Während dieser Maßnahme bezog sie vom Arbeitsmarktservice eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhalts. Für den Monat September 2004 bezog die Tochter Arbeitslosengeld, bevor sie in der Zeit vom 1. Oktober 2004 bis 2. Jänner 2007 als Arbeiterin beschäftigt war. Für die Zeit des Beschäftigungsverbotes vom 3. Jänner 2007 bis zum 27. August 2007 bezog die Tochter des Berufungswerbers Wochengeld, ab der Geburt ihres Kindes am 4. Juni 2007 besteht Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld.
Zu Unrecht bezieht sich der Berufungswerber in seinem Fall auf die Regelung des § 8 Abs. 5 FLAG 1967, wonach als erheblich behindert ein Kind gilt, bei dem, verkürzt ausgedrückt, der Grad der Behinderung mindestens 50 v.H. beträgt, oder das Kind voraussichtlich dauernd außerstande ist sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Diese Regelung bezieht sich ausschließlich auf die Frage, ob für ein Kind, für das (aus welchem der oben in § 2 Abs.1 FLAG 1967 genannten Gründe auch immer) Familienbeihilfe gewährt wird, der Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung zusteht. Deshalb hatte etwa der Berufungswerber während der Zeit der Berufsausbildung seiner Tochter neben dem Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs.1 lit. b FLAG 1967 wegen des bei ihr fest gestellten Grades der Behinderung von 60 v.H. gemäß § 8 Abs. 4 und 5 FLAG 1967 Anspruch auf den Erhöhungsbetrag.
Nachdem die Tochter des Berufungswerbers ihre Berufsausbildung im Jahre 2004 und das 21. Lebensjahr im Kalenderjahr 2006 vollendet hat, kann von allen in § 2 Abs.1 FLAG 1967 genannten Gründen nur fraglich sein, ob der Berufungswerber in der im vorliegenden Verfahren allein maßgebenden Zeit ab dem 1. Juli 2007 einen Anspruch auf Familienbeihilfe nach der zitieren lit. c hat. Demnach besteht ein Beihilfenanspruch für jene volljährigen Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Dem Grad der Behinderung kann, entgegen der Auffassung des Berufungswerbers, für diese Frage grundsätzlich keine Bedeutung zukommen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat daher anhand der aktenkundigen, im Sachverhalt im Wesentlichen angeführten, Unterlagen die Frage zu beantworten, ob die Tochter des Berufungswerbers wegen ihrer, ohne jeden Zweifel vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen, Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
In beiden Bescheinigungen des Bundessozialamtes vom Mai und vom August 2007 wird diese Frage eindeutig verneint, in der letzteren ausdrücklich festgehalten, dass "aus medizinischer Sicht Arbeits- bzw. Erwerbsfähigkeit gegeben" sei.
Im Gutachten vom Juni 2004 war der Tochter des Berufungswerbers bescheinigt worden, dass sie voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Allerdings ist in der Begründung dieser Einschätzung ausdrücklich festgehalten, dass die Tochter des Berufungswerbers "gut arbeitsfähig, auch bei bestimmten Voraussetzungen erwerbsfähig" sei, diese Voraussetzungen aber "derzeit nicht gegeben" seien. Dabei wurde ausdrücklich auf den damaligen Arbeitsplatz der Tochter des Berufungswerbers abgestellt und ausdrücklich als fraglich bezeichnet, ob die Behinderung auf einem anderen Arbeitsplatz "einen ebenso massiven Einfluss auf die Erwerbsfähigkeit hat".
Von großer Bedeutung ist nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenats die Tatsache, dass die Tochter des Berufungswerbers für die Zeit ihrer Ausbildung zur qualifizierten Helferin vom Arbeitsmarktservice eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhalts erhalten hat. Dies setzt voraus, dass die Beeinträchtigung des Empfängers der Leistung insgesamt nicht so stark ist, dass er der Ausbildung und in der Folge der späteren Berufstätigkeit in der freien Wirtschaft nicht gewachsen ist. Der § 31 Abs. 3 des Arbeitsmarktservicegesetzes (AMSG), BGBl. Nr. 313/1994, idgF, nennt als einen Grundsatz bei der Aufgabenerfüllung des Arbeitsmarktservice, dass für Personen, die entweder ihrer persönlichen Verhältnisse oder ihrer Zugehörigkeit zu einer auf dem Arbeitsmarkt benachteiligten Gruppe bei der Erlangung oder Erhaltung eines Arbeitsplatzes besondere Schwierigkeiten haben, die Leistungen des Arbeitsmarktservice so zu gestalten sind, dass eine weitest mögliche Chancengleichheit mit anderen Arbeitskräften hergestellt wird.
Auch um Arbeitslosengeld zu beziehen, muss der Anspruchswerber (unter anderem) der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen, das heißt insbesondere auch überhaupt arbeitsfähig zu sein.
Es besteht für den Unabhängigen Finanzsenat kein Zweifel, dass die Tochter des Berufungswerbers bestimmte Tätigkeiten, das sind nach der Aktenlage insbesondere solche, die mit dem Tragen schwerer Lasten verbunden sind, auf Grund ihrer Gesundheitsschädigung tatsächlich nicht oder nur höchst eingeschränkt ausüben kann. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sie nicht in der Lage wäre, andere Tätigkeiten auszuüben und damit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Aus der Anamnese im Gutachten vom Juni 2004 geht hervor, dass "die Lehrstellen im Bezirk eher rar sind/waren" und dass "auch im Bürobereich ... kein Lehrherr zu finden" gewesen sei. Daraus, und insbesondere auch aus den vom Arbeitsmarktservice erbrachten Leistungen geht nach Ansicht des Unabhängen Finanzsenats eindeutig hervor, dass die Tochter des Berufungswerbers trotz ihrer Gesundheitsschädigung dem Grunde nach arbeitsfähig, und damit in der Lage ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, dass sie jedoch mangels entsprechender Arbeitsplätze möglicherweise arbeitslos sein kann. Mangels Entscheidungsrelevanz braucht auch die Frage nicht beantwortet zu werden, ob sie sich derzeit in einem aufrechten Dienstverhältnis befindet.
Das in den beiden Bescheinigungen des Bundessozialamtes vom Mai und vom August 2007 erstellte Gutachten, dass bei der Tochter des Berufungswerbers "aus medizinischer Sicht Arbeits- bzw. Erwerbsfähigkeit gegeben" und sie daher voraussichtlich nicht dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, wird daher durch die übrige Aktenlage gestützt und ist auch in sich schlüssig. Diese Schlüssigkeit lässt das Gutachten vom Juni 2004 vermissen, weil es nur auf die (Un-)Tauglichkeit von ganz bestimmten Arbeitsplätzen abstellt.
Zusammenfassend ist fest zu halten, dass die Tochter des Berufungswerbers voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, sodass kein Anspruch auf (den Grundbetrag der) Familienbeihilfe besteht.
Der Bescheid des Finanzamtes entspricht daher im Ergebnis der Rechtslage, weshalb die Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste.
§ 31 Abs. 3 AMSG, Arbeitsmarktservicegesetz, BGBl. Nr. 313/1994
dauernde Erwerbsunfähigkeit, Selbsterhaltungsfähigkeit, Arbeitslosengeld, AMS, AMFG
Findok-Nr: 32778.1, aufgenommen am: 06.02.2008 07:41:42, Dokument-ID: d3798460-294e-4faf-a39b-17ccb34f2537, Segment-ID: 7ee15f48-bad9-4420-9eab-b9aab818d4b0

References: § 3
 § 8
 § 2
 § 2
 § 8
 § 2
 § 31

§ 31