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Timestamp: 2016-10-22 03:45:43+00:00

Document:
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Dr. Heinrich Ueberwasser,
Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte X.________ am 3. Dezember 1998 wegen qualifizierten Raubes, qualifizierten Drogendelikten, mehrfachen betr�gerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, Veruntreuung, mehrfacher K�rperverletzung und Sachbesch�digung zu 6 1/2 Jahren Zuchthaus. Ein die Verurteilung best�tigendes Berufungsurteil des Appellationsgerichtes des Kantons Basel-Stadt vom 21. November 2001 wies das Bundesgericht mit Entscheid vom 27. August 2002 zur Neubeurteilung zur�ck (Verfahren 6P.71/2002). Mit Urteil vom 20. Juni 2003 erkannte das Appellationsgericht neu auf einfachen Raub; die �brigen Schuldspr�che blieben unver�ndert. Das Strafmass wurde vom Appellationsgericht auf 5 Jahre Zuchthaus reduziert. Das Urteil vom 20. Juni 2003 ist in Rechtskraft erwachsen.
Ein Begnadigungsgesuch des Verurteilten wies der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt am 11. Februar 2004 ab. Mit Verf�gung vom 22. Oktober 2004 legte das Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt, Abteilung Freiheitsentzug und Soziale Dienste, den Strafantritt auf den 3. Januar 2005 fest. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies das Justizdepartement am 15. M�rz 2006 ab. Der Verurteilte zog diesen Entscheid an das Appellationsgericht als Verwaltungsgericht weiter, welches den Rekurs mit Urteil vom 23. Juni 2006 seinerseits abwies.
Gegen den Entscheid des Appellationsgerichtes vom 23. Juni 2006 gelangte X.________ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 12. Oktober 2006 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die R�ckweisung der Streitsache zur Neubeurteilung.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 3. November 2006 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Appellationsgericht liess sich im abschl�gigen Sinne zur Beschwerde vernehmen, w�hrend das kantonale Justizdepartement auf eine Stellungnahme ausdr�cklich verzichtet hat.
Der angefochtene Entscheid ist kantonal letztinstanzlich und st�tzt sich auf kantonales Strafvollzugs- und Verwaltungsverfahrensrecht. Streitig ist die Frage, ob der Beschwerdef�hrer aus gesundheitlichen Gr�nden (allf�llige Suizidgefahr) straferstehungsf�hig ist. Wehrt sich ein rechtskr�ftig Verurteilter gegen kantonale Strafantrittsentscheide, indem er seine Hafterstehungsf�higkeit bestreitet, so steht kein anderes Rechtsmittel offen als die staatsrechtliche Beschwerde (vgl. BGE 108 Ia 69; Urteil 1P.299/2006 vom 14. August 2006, E. 1.1-1.2).
Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 84 ff. OG sind grunds�tzlich erf�llt.
Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst eine willk�rliche Feststellung des relevanten Sachverhaltes. Das Appellationsgericht st�tze sich vollst�ndig auf die Befunde des Obergutachtens der Universit�ren Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK). Abweichend von einer anderen Fachmeinung h�tten die Experten der UPK zu Unrecht die Hafterstehungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers bejaht. Dabei seien sie "nicht spezifisch" auf ihn eingegangen. Zudem sei es nicht die Aufgabe der Obergutachter gewesen, eine "Interessenabw�gung" vorzunehmen zwischen dem staatlichen Strafanspruch und der medizinisch-psychiatrischen Situation des Verurteilten. Das Gutachten sei "korrektur- bzw. erg�nzungsbed�rftig".
2.1 Im angefochtenen Entscheid wird Folgendes erwogen: Das kantonale Justizdepartement habe zun�chst auf Antrag des Beschwerdef�hrers ein psychiatrisch-medizinisches Gutachten bei Dr. med. M. Kr�yenb�hl eingeholt. In seinem Bericht vom 7. September 2005 habe der Experte ausgef�hrt, dass der Beschwerdef�hrer zwar ernst zu nehmende Suiziddrohungen ge�ussert habe. Dennoch sei er hafterstehungsf�hig, sofern er im Strafvollzug konsequent psychiatrisch behandelt und betreut sowie in einer Doppelzelle untergebracht werde. Daraufhin habe der Beschwerdef�hrer im Rekursverfahren vor dem Justizdepartement ein Privatgutachten von Dr. med. P. Westdijk eingereicht. Zwar komme diesem Gutachten beweisrechtlich lediglich die Funktion einer Parteibehauptung zu. Dennoch habe das Justizdepartement ein Obergutachten bei den UPK eingeholt, um noch allf�llige Unklarheiten auszur�umen.
Das von den Experten der UPK (Prof. Dr. med. V. Dittmann und Dr. med. M. Graf) erstellte Gutachten zeichne sich durch einen forensisch-psychiatrisch korrekten Aufbau sowie eine klare und schl�ssige Beantwortung der zu kl�renden Fachfragen aus. Die Hafterstehungsf�higkeit werde im Obergutachten aus medizinisch-psychiatrischer Sicht �berzeugend dargelegt. Demgegen werde im Privatgutachten des Beschwerdef�hrers die angebliche Selbstmordgefahr lediglich behauptet, aber nicht n�her begr�ndet. Mit der ge�usserten Pauschaleinsch�tzung, der Strafvollzug sei dem Verurteilten "nicht zumutbar", masse sich der Privatgutachter eben jene juristische Interessenabw�gung an, die der Beschwerdef�hrer "den Obergutachtern zu Unrecht glaubt vorwerfen zu m�ssen".
Gest�tzt auf die genannten Beweisergebnisse sei keine wesentliche Gef�hrdung der Gesundheit des Verurteilten im Strafvollzug zu erwarten. Die Vollzugsanstalten h�tten im �brigen "Erfahrung im Umgang mit Personen, die an einer dissozialen Pers�nlichkeitsst�rung leiden", und k�nnten "die Einzelheiten des Vollzugs daran anpassen". Suiziddrohungen von rechtskr�ftig Verurteilten d�rften nur in sachlich begr�ndeten Ausnahmef�llen zu l�ngerem Strafaufschub oder gar zum Verzicht auf Strafvollzug f�hren. Insbesondere d�rften sie nicht als "letztes Verteidigungsmittel" missbraucht werden von verurteilten Straft�tern, deren Begnadigungsgesuch erfolglos blieb.
2.2 Wird mit staatsrechtlicher Beschwerde eine willk�rliche Beweisw�rdigung ger�gt, reicht es nicht aus, wenn der Beschwerdef�hrer zum Beweisergebnis frei pl�diert und darlegt, wie seiner Auffassung nach die vorhandenen Beweise richtigerweise zu w�rdigen gewesen w�ren, wie er dies in einem appellatorischen Verfahren mit freier Rechts- und Tatsachen�berpr�fung tun k�nnte. Er muss gem�ss st�ndiger Rechtsprechung zu Art. 90 Abs. 1 lit. b OG vielmehr aufzeigen, inwiefern die angefochtene Beweisw�rdigung die Verfassung dadurch verletzen sollte, dass sie im Ergebnis offensichtlich unhaltbar w�re (vgl. BGE 128 I 295 E. 7a S. 312; 127 I 38 E. 3c S. 43; 125 I 71 E. 1c S. 76, je mit Hinweisen). Willk�r im Sinne von Art. 9 BV liegt vor, wenn der angefochtene kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (vgl. BGE 127 I 38 E. 2a S. 41; 125 II 10 E. 3a S. 15, 129 E. 5b S. 134; 124 I 208 E. 4a S. 211; 124 IV 86 E. 2a S. 88, je mit Hinweisen).
2.3 Zur Substantiierung der R�ge der willk�rlichen Sachverhaltsfeststellung m�sste der Beschwerdef�hrer darlegen, inwiefern das Appellationsgericht die Beweisergebnisse in geradezu unhaltbarer Weise gew�rdigt h�tte. Zwar kritisiert er ausf�hrlich das psychiatrische Obergutachten der UPK und verweist stattdessen auf abweichende Ausf�hrungen des von ihm eingereichten Privatgutachtens. Der Beschwerdef�hrer legt jedoch nicht dar, inwiefern das Appellationsgericht aus dem Obergutachten geradezu unhaltbare tats�chliche Schlussfolgerungen gezogen h�tte. Die Befunde der UPK-Fachleute zur Frage der Hafterstehungsf�higkeit und die sich darauf st�tzenden Erw�gungen des angefochtenen Entscheides sind sachlich nachvollziehbar. Daran �ndert der Einwand nichts, der Privatgutachter habe eine abweichende Auffassung ge�ussert. Wie der Beschwerdef�hrer selbst darlegt, wurde sowohl von den Experten der UPK als auch im angefochtenen Entscheid ausf�hrlich begr�ndet, weshalb die Einsch�tzung des Privatgutachtens als auff�llig unkritisch gegen�ber dem Exploranden und "fachlich nicht haltbar" zu verwerfen sei.
2.4 Der Beschwerdef�hrer macht sodann geltend, im Obergutachten werde eine Interessenabw�gung vorgenommen zwischen dem staatlichen Strafanspruch und der medizinisch-psychiatrischen Situation des Verurteilten; eine solche Interessenabw�gung stehe den Experten jedoch nicht zu. Weder dieses Vorbringen noch die �brige appellatorische Kritik am Obergutachten (die �ber viele Seiten hinweg praktisch w�rtlich mit der Rekurseingabe vom 15. April 2006 an das Appellationsgericht �bereinstimmt) lassen den angefochtenen Entscheid als verfassungswidrig erscheinen. Schon im angefochtenen Entscheid wurde dargelegt, dass der Vorwurf des Beschwerdef�hrers gerade nicht zutrifft. Auf Seite 13 des Obergutachtens werde ausdr�cklich Folgendes ausgef�hrt: "Der medizinische Experte ist auch weder durch seine Ausbildung noch seine berufliche Stellung legitimiert, diese G�terabw�gung vorzunehmen. Er vermag lediglich die medizinisch-fachlichen Grundlagen f�r den beh�rdlichen oder richterlichen Entscheid darzustellen." Daran ist verfassungsrechtlich nichts auszusetzen. Auch in den relevanten Sachverhaltsfeststellungen des Appellationsgerichtes ist keinerlei Willk�r ersichtlich.
Weiter r�gt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des verfassungsm�ssigen Rechtes auf Leben und pers�nliche Freiheit (Art. 10 BV). Seine Suiziddrohungen seien ernst zu nehmen. Der angefochtene Entscheid nehme "den Tod des Beschwerdef�hrers in Kauf". Angesichts der Selbstmordgefahr stelle der angeordnete Strafvollzug eine "grausame, unmenschliche und erniedrigende" Sanktion dar.
3.1 Einschr�nkungen von Grundrechten bed�rfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Eingriffe m�ssen in der Regel im Gesetz selbst vorgesehen sein (Art. 36 Abs. 1 BV). Zudem haben sie vor dem Verh�ltnism�ssigkeitsgebot standzuhalten und m�ssen durch ein �ffentliches Interesse (oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter) gerechtfertigt sein (Art. 36 Abs. 2-3 BV).
3.2 Rechtskr�ftig ausgef�llte unbedingte Freiheitsstrafen sind grunds�tzlich zu vollziehen (� 196 f. StPO/BS i.V.m. aArt. 37 und aArt. 40 Abs. 1 bzw. Art. 40 und Art. 92 StGB). Sie stellen einen im formellen Gesetz ausdr�cklich vorgesehenen Eingriff in die pers�nliche Freiheit dar (�� 196-199 StPO/BS i.V.m. aArt. 35 ff. bzw. Art. 40 ff. StGB). Das �ffentliche Interesse an der Durchsetzung der Strafrechtsordnung und damit am Vollzug von rechtskr�ftigen Strafurteilen liegt auf der Hand (vgl. BGE 108 Ia 69 E. 2c S. 71).
Das kantonale Strafvollzugsgericht hat die Hafterstehungsf�higkeit des Verurteilten willk�rfrei bejaht (vgl. oben, E. 2). Im vorliegenden Fall sind - auch bei freier Pr�fung im Lichte von Art. 10 BV - keine �berwiegenden Ausschlussgr�nde gegen den Vollzug der Strafe ersichtlich. Die kantonalen Instanzen haben insbesondere dem gutachterlich beurteilten Gesundheitszustand des Verurteilten, dessen Alter, den Betreuungs- und Behandlungsm�glichkeiten im Strafvollzug, dem (im Rahmen der kantonalen Begnadigungs- und Rekursverfahren) bereits gew�hrten Strafaufschub sowie der Schwere der ver�bten Straftaten ausreichend Rechnung getragen (vgl. BGE 108 Ia 69 E. 2b-d S. 71 f. mit Hinweisen; Urteile 1P.299/2006 vom 14. August 2006, E. 3.3-3.4, und 1P.65/2004 vom 17. Mai 2004, E. 5.2-5.4). Damit ist auch die Verh�ltnism�ssigkeit des Strafantrittsbefehls zu bejahen. Von einer drohenden unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung kann im vorliegenden Zusammenhang keine Rede sein. Die zwangsl�ufigen Nachteile des Strafvollzuges sind gesetzliche Folge der rechtskr�ftig festgestellten massiven Delinquenz des Verurteilten.
Der Beschwerdef�hrer bringt schliesslich noch vor, "die Vorinstanz" h�tte "einen vollst�ndigen Schriftenwechsel sowie eine Replik und Duplik anordnen m�ssen". Ausserdem h�tten "in einer m�ndlichen Verhandlung die unterschiedlichen Positionen auch durch Fragen des Gerichts" gekl�rt werden "k�nnen und m�ssen".
4.1 Soweit der Beschwerdef�hrer damit sinngem�ss eine willk�rliche Anwendung des kantonalen Verfahrensrechtes oder eine Verletzung des verfassungsm�ssigen Anspruches auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) r�gen wollte, erweisen sich diese R�gen als ungen�gend substantiiert (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) bzw. offensichtlich unbegr�ndet:
4.2 Der Anspruch auf rechtliches Geh�r richtet sich prim�r nach den Bestimmungen der anwendbaren Prozessordnung (vgl. BGE 131 I 91 E. 3.1 S. 95 f. mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, welche Bestimmungen des kantonalen Verfahrensrechtes in verfassungswidriger Weise angewendet worden w�ren. Ebenso wenig spezifiziert er, f�r welche beh�rdlichen Eingaben oder Stellungnahmen ein allf�lliger Anspruch auf Replik oder Duplik verletzt worden w�re. Wie der Beschwerdef�hrer selbst darlegt, datieren das streitige Obergutachten vom 23. Februar 2006 bzw. der unterinstanzliche Entscheid des Justizdepartementes vom 15. M�rz 2006. Er erl�utert nicht, inwiefern er im Rahmen seines schriftlichen Rekurses an das Appellationsgericht keine Gelegenheit gehabt h�tte, zum Obergutachten Stellung zu nehmen. Wie sich den Akten entnehmen l�sst, hat sich der Beschwerdef�hrer in seiner Rekursbegr�ndung vom 15. April 2006 ausf�hrlich zum Obergutachten vernehmen lassen. Er bestreitet auch die Darstellung des Appellationsgerichtes nicht, wonach dieses gem�ss � 23 Abs. 2 des baselst�dtischen Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRPG/BS) "auf die Einholung von Vernehmlassungen verzichtet" hat (angefochtener Entscheid, S. 3 oben). Die Gr�nde und Verfahrensnormen f�r dieses prozessuale Vorgehen werden im angefochtenen Entscheid ausf�hrlich dargelegt. Die betreffende Geh�rsr�ge erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann.
4.3 Ebenso wenig begr�ndet der Beschwerdef�hrer seine Auffassung, wonach im Rekursverfahren vor dem Appellationsgericht als Verwaltungsgericht ein prozessualer Anspruch auf eine m�ndliche Verhandlung und Urteilsberatung bestanden h�tte. Weder dem baselst�dtischen Gesetz �ber die Verwaltungsrechtspflege noch der Bundesverfassung liesse sich ein solcher (voraussetzungsloser) Anspruch entnehmen (vgl. BGE 132 I 42 E. 3.3.1 S. 45 f. mit Hinweisen). Schon im angefochtenen Entscheid wurde der Beschwerdef�hrer darauf hingewiesen, dass � 25 Abs. 3 VRPG/BS eine m�ndliche Verhandlung nur bei Streitigkeiten �ber zivilrechtliche Anspr�che und Verpflichtungen oder bei strafrechtlichen Anklagen im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK zwingend vorsehe. Weder die eine noch die andere gesetzliche Voraussetzung trifft hier zu. Das Strafurteil ist rechtskr�ftig; streitig sind ausschliesslich verwaltungsrechtliche Fragen des Strafvollzuges. Im angefochtenen Entscheid wird zudem dargelegt, weshalb sich eine (ausnahmsweise) m�ndliche Verhandlung im vorliegenden Fall nicht aufdr�nge. Im �brigen ist es nicht die Aufgabe des Bundesgerichtes, im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde die Akten selbst�ndig nach allf�lligen Verfahrensfehlern zu durchforschen.
4.4 Ohne weitere Angaben r�gt der Beschwerdef�hrer auch noch die Verletzung des Anspruches auf "unentgeltlichen Rechtsbeistand". Er legt nicht dar, dass er im kantonalen Verfahren form- und fristgerecht ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt h�tte oder inwiefern die kantonalen Instanzen ein solches Gesuch zu Unrecht abgewiesen bzw. nicht behandelt h�tten. Wie erw�hnt, tritt das Bundesgericht auf unsubstantiierte R�gen nicht ein (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Der Beschwerdef�hrer stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Zwar dr�ngen sich im Hinblick auf das gesetzliche Erfordernis der Nichtaussichtslosigkeit der Beschwerde gewisse Bedenken auf. Das Rechtsmittel kann jedoch noch knapp als nicht in allen Punkten zum Vornherein aussichtslos angesehen werden. Da auch die �brigen Voraussetzungen von Art. 152 OG ausreichend dargelegt erscheinen, kann dem Ersuchen entsprochen werden. Bei der Bemessung des Honorares des Rechtsbeistandes ist zu ber�cksichtigen, dass die Beschwerdeschrift sich �ber weite Strecken in einer w�rtlichen Kopie der vor der kantonalen Vorinstanz eingereichten Rekursbegr�ndung ersch�pft.
2.2 Advokat Dr. Heinrich Ueberwasser wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'000.-- entsch�digt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie dem Justizdepartement und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. M�rz 2007

References: BGE 
 Art. 84
 Art. 90
 BGE 
 Art. 9
 BGE 
 Art. 40
 Art. 92
 Art. 40
 BGE 
 Art. 10
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 6
 Art. 152