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Timestamp: 2018-06-25 19:55:55+00:00

Document:
Rückforderung erbrachter Leistungen trotz rechtzeitigen Unterlageneingangs bei Minijob - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
13.03.2017, 16:55 #1
Rückforderung erbrachter Leistungen trotz rechtzeitigen Unterlageneingangs bei Minijob
das Jobcenter fordert von mir und meiner Bedarfsgemeinschaft wegen angeblicher Kenntnis, beziehungsweise grob fahrlässiger Unkenntnis, die Rückzahlung bereits erbrachter Leistungen.
Ich habe im Oktober einen Minijob angetreten, alle benötigten Gehaltsnachweise, Kontoauszüge usw. im November fristgerecht eingereicht. Daraufhin kamen Ende Dezember DREI Änderungsbescheide, in welchen vergessen wurde, das Gehalt für Oktober und November anzurechnen.
Dies ist mir NICHT aufgefallen, da ich mich, wie mir nach Gesetz zusteht, darauf verlassen habe, dass die SB selber weiß, was sie sich da zusammen rechnet. Es ging in diesen Änderungsbescheiden auch um etliche kleine Beträge, so dass ich diese sowieso nicht wirklich verstanden habe.
Nun wurde mir Ende Februar eine Anhörung zugeschickt, auf welche ich leider wie folgt geantwortet habe:
Daraufhin wurde mir wie folgt geantwortet:
Habe ich jetzt noch eine Chance, dies anzufechten?
Laut anderer Beiträge in diesem Forum, habe ich den Eindruck gewonnen, dass ich dem Änderungsbescheid Vertrauen hätte schenken dürfen und die Rückforderung damit nicht rechtens ist.
Ich fürchte nur, dass ich durch meine Antwort mein angebliches "Wissen" oder grob fahrlässiges Unwissen bereits eingestanden habe.
Es handelt sich bei der Antwort des JC natürlich nur um einen Auszug.
Rechtsbehelfsbelehrung, etc. sind vorhanden.
Geändert von masel (13.03.2017 um 17:08 Uhr)
Lohnt sich ein Widerspruch überhaupt in meinem Fall?
17.03.2017, 09:36 #3
Ich hatte einmal so etwas "ähnliches", auch bei mir wurde ein falscher Betrag auf dem Änderungsbescheid angegeben. Ich hatte dies aber sofort dem JC mitgeteilt und bekam danach noch mehrere Schreiben um den zu viel erhaltenen Betrag zurück zu bezahlen.
Ich weiß nur: Ein Änderungsbescheid "sollte" auch vom Empfänger überprüft werden(wurde mir auch mitgeteilt damals vom JC), allerdings ist jeder Bescheid und jede BG anders.
Ich gehe davon aus, dass die Forderung vom JC wohl rechtens ist. Die genauen "Zahlen" weißt aber nur du.
Ich kann dir aber nur den Hinweis geben, überprüfe den Bescheid zukünftig. Warum: Dann bist du dein eigener "Herr"!
Gerade wenn man arbeitet und sich der Lohn im Monat ändert, genau dann passieren auch Fehler. Aber auf beiden Seiten.
17.03.2017, 11:05 #4
ein Widerspruch dürfte keinen Erfolg haben. Du bist als Leistungsempfänger dazu angehalten Bescheide die dir zugeschickt wurden zu "prüfen".
Hätte dir das JC zuwenig Geld überwiesen wäre es dir doch bestimmt sofort aufgefallen oder
17.03.2017, 12:23 #5
Ohne Bescheid kann man grundsätzlich nichts verbindliches sagen.
Deine Angaben reichen auch nicht aus, um den Sachverhalt zu beurteilen.
Es ist wichtig zu wissen, ob das JC die Unterlagen nachweislich hatte, und ob wirklich keinerlei Einkommen bei dir angerechnet wurde. Wann erfolgten denn die Zahlungen? Oktober für Okt. und Nov. für Nov? Oder beide Löhne im Nov? Klingt jedenfalls danach.
Wenn gar kein EK angerechnet wurde, hätte dir das durchaus auffallen müssen.
Aus meiner Sicht lohnt sich ein Widerspruch aber evtl. deshalb, weil die schreiben, dass das im selben Monat zugeflossene Geld zu addieren ist und dann davon die Absetzbeträge ermittelt werden.
Daher sollte man die Bescheide nochmals prüfen, ob auch wirklich 2 mal der Freibetrag abgezogen wurde. Ich hoffe ja nicht, dass dies im neuen Gesetz auch geändert wurde.
BSG https://openjur.de/u/748132.html
Wenn der zugeflossene Lohn für 2 Monatsgehälter in einem Monat zufließt, muss der Freibetrag für jeden der beiden Monate gewährt werden und nicht nur einer. Denn es handelt sich um eine laufende Einnahme.
Auch muss man prüfen, ab wann die Leistungen zurück gefordert werden. Wenn Lohn im Nov zufloss, im Oktober aber nicht, muss der Okt. nicht erstattet werden.
Wenn im Nov. der Anspruch z. B. komplett entfällt, und die alle Unterlagen hatten, der Fehler also bei denen lag, müssten m.E. auch nur 44 % der KdU erstattet werden!
56 % bleiben erstattungsfrei.
Dazu musst du aber schon genaue Angaben machen, wie das gelaufen ist.
17.03.2017, 12:47 #6
Sowohl das Oktober-, als auch das November-Gehalt sind im November zugeflossen.
Laut SB zählt hier das Zufluss-Prinzip.
Es geht um einen 400-Euro-Job, im Oktober anteilig um 132 Euro.
Ich habe die Unterlagen per FAX am 9.12 eingereicht.
Mit dabei waren Kontoauszüge, Arbeitsvertrag und Lohnabrechnungen für Oktober und Dezember.
Habe auch den Sendebericht. (FAX OK.) Dieses FAX war angeblich nie angekommen, wie ich bei einem Anruf herausfand, weshalb ich es am 15.12. erneut schickte (wieder mit Sendebericht).
Der Änderungsbescheid wurde vom SB am 27.12 verfasst. In diesem wurde nur das Gehalt für Dezember angerechnet.
Vielen Dank für das Urteil vom BSG!
Einen Widerspruch mit Nennung des Urteils werde ich somit definitiv einreichen.
Die Frage wäre demnach nur noch, ob ich auch die Nachzahlungsaufforderung an sich anfechten kann.
Geändert von axellino (17.03.2017 um 12:55 Uhr) Grund: Unnötiges Vollzitat gekürzt, ein einfaches wäre auch ausreichend.
17.03.2017, 13:06 #7
Ohne die Bescheide zu sehen, kann ich nichts sagen.
Ich sehe gerade die Bast*** haben anscheinend doch so geändert, dass verspätete Lohnzahlungen als einmalige Einnahmen gelten?
(3) 1Einmalige Einnahmen sind in dem Monat, in dem sie zufließen, zu berücksichtigen. 2Zu den einmaligen Einnahmen gehören auch als Nachzahlung zufließende Einnahmen, die nicht für den Monat des Zuflusses erbracht werden.
Andererseits steht in den FH
(1) Bei einmaligen Einnahmen handelt es sich um solche, die ledig-
lich einmal gewährt werden. Dies können Bezügebestandteile (z. B.
Jubiläumszuwendung, Abfindung, Leistungsprämie, einmaliges
Weihnachts- oder Urlaubsgeld) sein. Zu den einmaligen Einnahmen
gehören auch Nachzahlungen von üblicherweise laufend gezahlten
Einnahmen, wie z. B. Tarifnachzahlungen oder Nachzahlungen von
Wenn die unterlagen nachweislich beim JC eingingen und drei Änderungsbescheide erlassen wurden, kann man sich evtl. heraus reden, dass man es nicht bemerkte.
Es ist üblich, dass die eigenen Fehler der JC gerne abgewälzt werden sollen.
So einfach ist das m.W. aber nicht, wenn die Unterlagen korrekt eingereicht wurden.
Zwar muss man Bescheide wohl kontrollieren, aber ich weiß 1. nicht wo das steht und 2. sagt das ja noch lange nicht, dass man sie auch versteht. Kommt halt auch auf die Bescheide an.
EDIT: In diesem Urteil ist das gut erklärt, dass man sich auf Vertrauen berufen kann, wenn man alle Angaben machte. Man hat nicht zwingend die Pflicht zu kontrollieren, ob das JC richtig gerechnet hat.
Berücksichtigt man insoweit die zutreffenden Angaben des Klägers bzw. durch seine Mutter, führt dies dazu, dass die rechtswidrige Leistungsgewährung nicht auf falschen Angaben des Kläger beruht, sondern die fehlerhafte Gewährung sich auf der unzureichenden Umsetzung der zutreffenden Angaben des Klägers durch den Beklagten beruht. Eine entsprechende Sorgfaltspflicht hat der Kläger bzw. seine Mutter nicht verletzt, da sie auf die zutreffende Umsetzung der getätigten Angaben durch den Beklagten vertrauen dürften und insoweit auch der Vorwurf des Beklagten im Rahmen des § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 SGB X ausscheidet.
Geändert von curcuma (17.03.2017 um 13:23 Uhr)
17.03.2017, 15:52 #8
Ich habe die mMn. relevanten Stellen der Bescheide im ersten Beitrag gescannt.
Weitere Seiten beinhalten nur den Berechnungsbogen, an wen die Überweisungen zu tätigen sind (BA-Service-Haus) und die Rechtsbehelfsbelehrung.
Erstattungsbescheide kann man nur prüfen, wenn man weiß, was vorher bewilligt wurde, ob dies korrekt berechnet wurde und was zurück gefordert wird.
Ohne die Beträge zu kennen geht da nix.
Vielleicht kann dir ja jmd. anderes helfen. Ich so leider nicht.
Okay, danke trotzdem. Ich werde wohl einfach zahlen.
20 Seiten zu scannen und zu schwärzen ist mir leider zu viel Aufwand. Das Wissen für den korrekten Widerspruch anzusammeln ebenso.
Außerdem haben die mich schon so oft reingelegt, dass ich bereits viel zu oft widersprechen musste.
Wobei laut der hier geposteten Urteile die Sache ziemlich klar zu meinen Gunsten liegt:
https://openjur.de/u/748132.html BSG · Urteil vom 17. Juli 2014 · Az. B 14 AS 25/13 R
SG Bremen: Aufhebung eines von Anfang an rechtswidrig begünstigenden Verwaltungsaktes ? Kanzleibeier.eu SG Bremen, Gerichtsbescheid vom 29.01.2015 – S 22 AS 443/13
Da demnächst ein Umzug in eine größere (zu große) Wohnung ansteht, kann ich die allerdings nicht komplett gegen mich aufbringen. Die haben bestimmt einen internen Nervzähler für ihre "Kunden".
Im Endeffekt sind ja auch nur die nicht angerechneten 106,40 Euro Freibetrag als unfair zu bezeichnen.
Den Rest hätte ich sowieso bezahlen müssen. Unwissen hin oder her (wobei das das SG Bremen ja anders sieht.)
Geändert von masel (20.03.2017 um 14:27 Uhr)
20.03.2017, 15:00 #11
das ist schade, denn so wird dir keiner helfen können (und vielleicht später mal auch keiner mehr helfen wollen).
Was das Ansammeln von Wissen betrifft, würde ich dir eher empfehlen, selbst mitzuarbeiten, denn nur selber lesen (und verstehen) macht schlau.
Aber für den aktuellen Fall scheint das ja nicht mehr notwendig zu sein, denn du hast dich ja entschieden, die Nachforderung zu akzeptieren.
20.03.2017, 16:03 #12
Ich verstehe nicht ganz, worum es hierbei geht. Ich habe die Zahlen genannt, die wichtigen Seiten gescannt und versuche auch mir das nötige Wissen anzueignen. Der Grund, dass ich hier um Hilfe frage, ist der, dass ich es trotz tagelanger Suche nicht schaffe, die nötigen Informationen zu finden und zu verstehen.
Wofür sollte ich dann noch fünf komplette Bescheide scannen, dazu noch die jeweiligen Anhörungsbescheide (für mich und meine Partnerin), wenn ich die entsprechenden Zahlen bereits genannt habe?
Es geht mir dabei nicht um Bequemlichkeit, sondern um Logik.
Warum sollte ich diesen Aufwand leisten? Was wäre der Mehrwert? Es ist schade, dass es hier manchmal so viel Misstrauen gibt. Wenn ich falsche Zahlen genannt hätte, wäre ich doch selber der Gelackmeierte, oder nicht?
Ich bin euch allen unendlich dankbar für eure Hilfe und würde mir auch die Mühe geben, dies alles einzuscannen, aber warum reicht nicht mein Wort, dass die Zahlen korrekt sind? Ist das nicht auch für euch angenehmer, als 20+ Seiten zu lesen? Außerdem wäre durch meine(n) SB der Fall ganz klar zuzuordnen, wenn die Zahlen hier frei im Web zu finden sind.
Zum Schluss noch mal ganz deutlich:
Wofür sollte ich fünf komplette Bescheide scannen, dazu noch die jeweiligen Anhörungsbescheide (für mich und meine Partnerin), wenn ich die entsprechenden Zahlen bereits genannt habe?
es geht darum, dass manchmal Details, die man selbst nicht als wichtig erachtet und daher nicht nennt, dennoch eine "große" Wirkung haben können.
Es liegt natürlich an dir, welche Unterlagen du hier zur Verfügung stellst, du bist dahingehend zu nichts verpflichtet, nur wenn ein Ratschlag nur auf deinen selbstgeschriebenen Angaben beruht, letztlich aber ein entscheidendes Detail vergessen wurde, kann dieser Ratschlag auch nach hinten losgehen.
Genau aus dem Grund wollte curcuma die entsprechenden Bescheide in anonymisierter Form sehen.
20.03.2017, 16:18 #14
Dafür habe ich natürlich vollstes Verständnis.
Es geht mir nur darum, dass die Sache nicht aus dem Ruder läuft.
Denn in den entsprechenden Bescheiden geht es a) um auslaufendes Elterngeld, welches fälschlicherweise angerechnet worden ist, b) um irgendwelche unverständlichen Cent-Beträge für Mehrbedarf Warmwasser und c) um das Gehalt.
Wenn das reicht, würde ich noch die entsprechende Seiten scannen, in denen ersichtlich wird, dass das Gehalt für Oktober und November tatsächlich nicht angerechnet worden ist (was ich ja auch immer geschrieben habe).
Aber die Bescheide, Anörungsbriefe, usw. umfassen in ihrer Gesamtheit ca. 30 Seiten (Edit: habe gerade gezählt und bei 39 aufgehört zu zählen). Das bringt doch nun wirklich niemandem etwas, wenn ich die alle scanne und schwärze.
Ich habe gerade eine Stunde ohne meine kleine Tochter, in der ich in Ruhe die Unterlagen durchsuchen kann, aber diese Stunde reicht definitiv nicht für das Scannen und Schwärzen von 30 Seiten.
20.03.2017, 16:24 #15
Aber die Bescheide in ihrer Gesamtheit umfassen ca. 30 Seiten. Das bringt doch nun wirklich niemandem etwas, wenn ich die alle scanne und schwärze.
es gibt hier im Forum User/innen mit dem entsprechenden Fachwissen, die eben auf solche Themen spezialisiert sind und daher "mehr" aus den Bescheiden herauslesen können, als der durchschnittlich informierte Elo.
Wie gesagt, es ist zwar keine Verpflichtung, aber für die Helfer/innen hier im Forum ist die Zurverfügungstellung von anonymisierten Bescheiden eine große Hilfe.
Zum Thema selbst kann ich dir leider nichts sagen, sondern wollte dir nur die Situation aus Sicht der Helfenden erläutern.
20.03.2017, 16:52 #16
Ich hoffe, dass ich mir nicht jeden Kredit verspielt habe, mit meiner Einstellung, nicht alle Seiten scannen und schwärzen zu wollen, und wäre sehr dankbar, wenn jemand den u.g. Widerspruch gegenlesen könnte.
hiermit lege ich Widerspruch gegen Ihren Bescheid zur Rücknahme, Erstattung und Zahlungsaufforderung vom xx.xx.xxxx im Auftrag der gesamten Bedarfsgemeinschaft xxxxx//xxxxxxx ein.
Ich habe mein Gehalt für Oktober 2016 zwar erst im November erhalten, jedoch handelte es sich wie aus den Lohnabrechnungen, welche Ihnen vorlagen ersichtlich, bei der Zahlung über 132 Euro um das Gehalt für Oktober.
Nach Urteil vom Bundessozialgericht vom 17. Juli 2014 mit Aktenzeichen B 14 AS 25/13 R heißt es:
„Fließt einem Leistungsberechtigten mit nur einem Beschäftigungsverhältnis innerhalb eines Monats in mehreren Monaten erarbeitetes Arbeitsentgelt zu, so ist auch das weitere Einkommen um den Grundfreibetrag für jeden dieser Monate gesondert zu bereinigen.“
Somit ist die Anrechnung in diesem Fall rechtswidrig.
Desweiteren hat das Sozialgericht Bremen in seinem Gerichtsbescheid vom 29.01.2015 – S 22 AS 443/13 entschieden:
Nach § 45 Abs. 1 SGB X darf, soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.
Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nach § 45 Abs. 2 S. 1 SGB X nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist.
Das Vertrauen ist nach § 45 Abs. 2 S. 2 SGB X in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann.
Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nach § 45 Abs. 2 S. 3 SGB X nicht berufen, soweit er (Nr. 1) er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat, (Nr. 2) der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder (Nr. 3) er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.
Nach § 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II ist die Vorschrift des § 330 Abs. 2 SGB III entsprechend anwendbar, sodass aus einer Ermessensentscheidung nach § 45 SGB X eine gebundene Entscheidung wird, soweit die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 S. 3 SGB X vorliegen.
Der Anwendungsbereich von § 45 SGB X ist eröffnet, weil die Bewilligungsbescheide von Anfang an rechtswidrig waren. Dem Kläger standen die Leistungen in der bewilligten Höhe nach dem SGB II vom 01.12.2009 bis zum 31.01.2012 bei Erlass der Leistungsbescheide nicht zu, da die Zahlung von Kindergeld als Einkommen mindernd berücksichtigt werden musste und dies vom Beklagten nicht vorgenommen wurde.
Der Beklagte ist jedoch nicht berechtigt gewesen die Bewilligungsentscheidungen mit Wirkung für die Vergangenheit aufheben, weil die weiteren Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 S. 3 SGB X nicht vorlagen. Der Kläger und seine gesetzliche Vertreterin haben weder die Leistungsgewährung durch eine arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt, noch beruht der Verwaltungsakt auf Angaben, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht. Auch kann dem Kläger oder seiner gesetzlichen Vertreterin die Kenntnis über die Rechtswidrigkeit der Leistungsgewährung oder die grobfahrlässige Unkenntnis nicht vorgeworfen werden. Insoweit kann sich der Kläger auf ein schutzwürdiges Vertrauen berufen.
Die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 SGB X liegen nicht vor, da der Kläger und seine gesetzliche Vertreterin nicht die Leistungsbescheide durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt haben.
Die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 SGB X liegen nicht vor, da die Leistungsbescheide nicht auf Angaben beruhen, die der Kläger oder seine gesetzliche Vertreterin vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht haben.
Falsche Angaben hat die Mutter des Klägers im Rahmen der Leistungsanträge für den streitgegenständlichen Zeitraum für den Kläger in Bezug auf seinen Kindergeldbezug nicht vorgenommen, da nachweislich des Antrages vom 05.07.2010 (BI. 122 d. VA, Bd. II) und vom 06.01.2011 (BI. 136 d. VA, Bd. II) die Mutter des Klägers den Kindergeldbezug des Klägers angegeben hat. Auch der Umstand, dass im Leistungsantrag vom 2.1.12.2009 der Kindergeldbezug des Klägers noch nicht aufgenommen war, führt nicht zur Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen, da zu diesem Zeitpunkt der Kläger noch nicht geboren war und insoweit auch kein Kindergeldbezug vorliegen konnte.
Die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 SGB X liegen ebenfalls nicht vor, da der Kläger und seine gesetzliche Vertreterin nicht die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannten oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannten.
Eine grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat (§ 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 SGB X). Verlangt wird eine Sorgfaltspflichtverletzung in einem besonders hohen Maße, das heißt eine besonders grobe und auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung, die das gewöhnliche Maß der Fahrlässigkeit erheblich übersteigt. Subjektiv unentschuldbar ist ein Verhalten, wenn schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt werden, wenn also nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall jedem einleuchten musste (vgl. BSG, Urt. v. 27.06.2000, B 7 AL 88/99 R; BSG, Urt. v. 31.08.1976, 7 RAr 112/74; Steinwedel, in: KassKomm, SGB X, 82. EL 2014; § 45 Rn. 39; Merten, in: Hauck/Noftz (Hrsg.), SGB X, 2/14 September 2014, § 45 Rn. 72; Schütze, in: v. Wulffen/Schütze (Hrsg.), SGB X, 8. Aufl. 2014, § 45 Rn. 56 jeweils m. w. N.).
Dabei ist grundsätzlich ein subjektiver Sorgfaltsmaßstab anzulegen, das heißt es kommt wesentlich darauf an, ob der Arbeitslose oder sein gesetzlicher Vertreter unter Berücksichtigung seiner individuellen Einsichts- und Urteilsfähigkeit hätte erkennen müssen, dass die betreffenden Angaben zu machen waren (vgl. Schütze, in: v. VVulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl. 2014, § 45 Rn. 52, 58 jeweils m. w. N.).
Eine solche Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis liegt nicht vor.
Der Einwand des Beklagten, dass die Mutter des Klägers von der Rechtswidrigkeit der konkreten Leistungsgewährung im konkreten Leistungsverhältnis hatte, da sie mit Schreiben vom 27.01.2010 (BI. 110 d. VA, Bd. II) einen Widerspruch gegen die Kindergeldanrechnung des Herrn M. B. erhoben hat, führt ebenfalls nicht zur Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Bescheide. Dies begründet sich darauf, dass die Kenntnis und die grob fahrlässige Unkenntnis sich nicht auf den jeweiligen Bescheid in seiner Gesamtheit beziehen, sondern lediglich auf das individuelle Leistungsverhältnis und die individuellen Leistungen, die von der Rücknahmeentscheidung betroffen sind. Insoweit betrifft dies vorliegend lediglich das individuelle Leistungsverhältnis zwischen dem Kläger und dem Beklagten und nicht das Leistungsverhältnis zwischen dem Beklagten und Herrn M. B.
Vorliegend ist ferner zu berücksichtigen, dass dem Vorliegen der Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 SGB X, der Umstand entgegensteht, dass die Mutter des Klägers zutreffende Angaben im Rahmen der Leistungsanträge gemacht hat.
Dies begründet sich darauf, dass sich zunächst an den Sorgfaltsanforderungen orientiert wird, die dem Begünstigten eines — möglicherweise rechtswidrigen — Verwaltungsakt nach seiner Pflichtenstellung im Sozialrechtsverhältnis (Kennen“müssen“) bei dessen Überprüfung gestellt sind.
Der Kläger hat die Leistungen auch verbraucht, sodass ein schutzwürdiges Vertrauen der Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen Rücknahme- und Erstattungsbescheides entgegensteht.
Die Erstattungsentscheidung ist ebenfalls aufzugeben, da durch die Rechtswidrigkeit der Rücknahmeentscheidung die Grundlage für die Erstattungsentscheidung nach § 50 SGB X fehlt.
Unter Berücksichtigung der vorgenannten Gründe und der Rechtswidrigkeit der streitgegenständlichen Bescheide, müsste über den Hilfsantrag nicht mehr entschieden werden, da dieser lediglich für den Fall gestellt wurde, dass der Hauptantrag abgewiesen wird.
Da in meinem Fall ebenfalls alle Unterlagen gewissenhaft eingereicht worden sind, oblag es nicht mir, den Bescheid auf seine Richtigkeit hin zu prüfen. Ich habe darauf vertraut, dass dieser korrekt ist.
Im weiteren Sinne ist dieser Fall somit übertragbar und eine nachträgliche Rücknahme ebenso rechtswidrig.
Geändert von masel (20.03.2017 um 17:12 Uhr)
20.03.2017, 17:28 #17
Das Urteilszitat wuerde ich kuerzen. Das liest doch kein Mensch.
20.03.2017, 18:05 #18
So kurz genug?
Ein Gerichtsbescheid eines erstinstanzlichen Gerichtes haut niemanden vom Hocker. Fasse dich kurz. Bemängele zum einen eine unzureichende Berücksichtigung von Absetz- und Freibeträgen nach § 11b SGB 2, weil diese nach der Entscheidung des BSG vom.... doppelt hätten berücksichtigt werden müssen.
Zum Vertrauensschutz solltest du lieber ausführen, wieso du darauf vertraut hast, dass der Änderungsbescheid vom Dezember korrekt ist, denn in dem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid wird dein allgemeiner Vortrag, den du zum Vertrauensschutz in der Anhörung wohl schon drin hattest, verneint. Man wirft dir vor, dass du hättest erkennen müssen, dass da (einmal?) Lohn fehlt.
Du solltest also ausführen, dass du damals gar nicht wusstest, dass das so im November angerechnet wird und nicht im Oktober und dass da soviel geändert wurde im Dezember, dass du eben dachtest, das wäre korrekt (was wurde denn im Dezember eigentlich geändert für den November?) usw.
20.03.2017, 21:35 #20
Es wurde ein Mehrbedarf für Warmwasser gewährt, den die vorher vergessen hatten.
Soll ich das Gerichtsurteil des LSG garnicht erwähnen oder nur nicht so ausführlich zitieren?
20.03.2017, 22:02 #21
LSG? Du hast das BSG wegen Freibetrag und das SG Bremen zitiert. Das vom BSG solltest du benennen, zitieren ist unnötig.
Und zum Vertrauensschutz brauchst du keine Urteile anführen. Das ist allgemeines Geplänkel. Du musst darlegen, wieso gerade bei dir in deinem konkreten Fall Vertrauensschutz besteht und du auf die Richtigkeit des Bescheides vertrauen durftest.
20.03.2017, 22:45 #22
Die Aufforderung zur Rückzahlung erbrachter Leistungen fechte ich ebenfalls an.
Es sind in kürzester Zeit mehrere Veränderungen in der Bewilligung von Leistungen eingetreten. Es war dadurch für mich anhand der von Ihnen überwiesenen Beträge nicht offensichtlich erkennbar, dass eine Überzahlung stattfand. Ich bin zu jeder Zeit davon ausgegangen, dass Sie die von mir gemachten Angaben und eingereichten Unterlagen in Ihrer Berechnung berücksichtigt haben.
Dass der Verwaltungsakt zu meinen Gunsten ausfiel, habe ich entgegen Ihrer Vermutung nicht gewusst. Ich habe vielmehr darauf vertraut, dass dieser richtig war, da ich alle Angaben richtig gemacht und alle Unterlagen, welche sie von mir angefordert haben, rechtzeitig eingereicht habe. Dies kann ich mit dem Sendebericht des betreffenden Faxes nachweisen.
Von grober Fahrlässigkeit kann daher nicht die Rede sein.
Da ich die Leistungen bereits verbraucht habe, ist es für mich mit erheblichem finanziellen Aufwand verbunden, diese nun zurückzuzahlen. (Ich weiß nicht, ob ich das lieber streichen sollte.)
Ist es so besser? Danke für deine Hilfe.
20.03.2017, 23:56 #23
Ja. Allerdings solltest du den ersten Teil nochmal überarbeiten, der Satzbau ist komisch. Wenn es noch weitere erwachsene Mitglieder der BG gibt, die auch zurück zahlen sollen, müssen sie mit unterschreiben, da es sich um Individualansprüche handelt und die Vertretungsvermutung des § 38 SGB 2 nicht für Erstattungen gilt.
"Gegen die Bescheide / den Bescheid über die Aufhebung- und Erstattung vom xxxxxx erheben wir Widerspruch.
Das Einkommen aus Erwerbstätigkeit wurde nicht korrekt bestimmt. Ausweislich der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 17.7.3014, B 14 AS 25/13 R ist in mehreren Monaten erarbeitetes Arbeitseinkommen, welches in einem Monat zufließt, für jeden Monat gesondert zu bereinigen.
Dies ist vorliegend der Fall. Das Erwerbseinkommen für den Oktober 2016 floss am xx.11.2016 zu. Im Weiteren floss am yy.11.2016 bereits das Erwerbseinkommen für November 2016 zu. Trotz der vorgenannten höchstrichterlichen Rechtsprechung wurden die Einkommen zusammengerechnet und lediglich um Absetz- und Freibeträge für nur einen Monat bereinigt.
Hinsichtlich der Erstattungsforderungen wird darauf verwiesen, dass wir auf die Rechtmäßigkeit des Änderungsbescheides vom xx.12.2016 vertraut haben. Es sind in kürzester Zeit.... (aus "ich" dann "wir" machen). "
Dass mit dem Bescheid / den Bescheiden eine Zahlungsaufforderung verbunden war, brauchst du nicht aufführen, denn eine Zahlungsaufforderung ist kein Verwaltungsakt, also geht da kein Widerspruch.
Allerdings kannst du darauf hinweisen, dass euer Widerspruch aufschiebende Wirkung hat und die Forderungen bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens ruhend zu stellen sind.
21.03.2017, 15:54 #24
Tausend Dank mal wieder.
Hier die finale(?) Version:
gegen die Bescheide zur Rücknahme, Erstattung und Zahlungsaufforderung vom xx.xx.2017 erheben wir Widerspruch.
Das Einkommen aus Erwerbstätigkeit wurde nicht korrekt bestimmt.
Ausweislich der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 17.7.3014, B 14 AS 25/13 R ist in mehreren Monaten erarbeitetes Arbeitseinkommen, welches in einem Monat zufließt, für jeden Monat gesondert zu bereinigen.
Dies ist vorliegend der Fall. Das Erwerbseinkommen für den Oktober 2016 floss am xx.11.2016 zu. Im Weiteren floss am xx.11.2016 bereits das Erwerbseinkommen für November 2016 zu. Trotz der vorgenannten höchstrichterlichen Rechtsprechung wurden die Einkommen zusammengerechnet und lediglich um Absetz- und Freibeträge für nur einen Monat bereinigt.
Hinsichtlich der Erstattungsforderungen wird darauf verwiesen, dass wir auf die Rechtmäßigkeit des Änderungsbescheides vom xx.12.2016 vertraut haben.
Es sind in kürzester Zeit mehrere Veränderungen in der Bewilligung von Leistungen eingetreten. Es war dadurch für uns anhand der von Ihnen überwiesenen Beträge nicht offensichtlich erkennbar, dass eine Überzahlung stattfand. Wir sind zu jeder Zeit davon ausgegangen, dass Sie die von uns gemachten Angaben und eingereichten Unterlagen in Ihrer Berechnung berücksichtigt haben.
Dass der Verwaltungsakt zu unseren Gunsten ausfiel, haben wir entgegen Ihrer Vermutung nicht gewusst. Wir haben vielmehr darauf vertraut, dass dieser richtig war, da wir alle Angaben richtig gemacht und alle Unterlagen, welche Sie von uns angefordert haben, rechtzeitig eingereicht haben. Dies können wir mit dem Sendebericht des betreffenden Faxes vom xx.12.2016 nachweisen.
Ich weise Sie darauf hin, dass dieser Widerspruch aufschiebende Wirkung hat und alle Forderungen bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens ruhend zu stellen sind.
21.03.2017, 16:08 #25
Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen nach §50 Sozialgesetzbuch - SGB - X aristide Allgemeine Fragen 1 03.09.2014 19:09
Rückforderung von Leistungen in der KdU directlight KDU - Miete / Untermiete 0 22.02.2010 14:10

References: § 45
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 § 40
 § 330
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 § 11
 § 38
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