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Timestamp: 2017-01-20 14:56:53+00:00

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§ 49a PatG, Erteilung des ergänzenden Schutzzertifikats | Gesetze auf anwalt24.de
§ 49a PatG, Erteilung des ergänzenden Schutzzertifikats Suche
Patentgesetz Bundesrecht…§ 49a PatG, Erteilung des ergänzenden Schutzzertifikats§ 50 PatG, Anmeldung eines Staatsgeheimnisses§ 51 PatG, Akteneinsicht bei Staatsgeheimnis§ 52 PatG, Anmeldung eines Staatsgeheimnisses im Ausland; Strafvorschrift§ 53 PatG, Keine Anordnung der Geheimhaltung§ 54 PatG, Besonderes Register für Geheimpatent§ 55 PatG, Entschädigung für nicht genutztes Geheimpatent§ 56 PatG, Bestimmung der zuständigen obersten Bundesbehörde§ 57 PatG (weggefallen)§ 58 PatG, Veröffentlichung im Patentblatt§ 59 PatG, Einspruch gegen erteiltes Patent; Beitritt§ 60 PatG (weggefallen)§ 61 PatG, Aufrechterhaltung oder Widerruf des Patents§ 62 PatG, Kosten des Einspruchsverfahrens§ 63 PatG, Nennung des Erfinders§ 64 PatG, Rückwirkende Beschränkung§ 65 PatG, Bundespatentgericht§ 66 PatG, Beschwerdesenate; Nichtigkeitssenate§ 67 PatG, Besetzung der Senate§ 68 PatG, Präsidium; Geschäftsverteilung§ 69 PatG, Öffentliche Verhandlung…§ 147 PatG, Übergangsvorschriften
§ 49a PatG, Erteilung des ergänzenden Schutzzertifikats
§ 49a PatGPatentgesetzBundesrechtDritter Abschnitt – Verfahren vor dem PatentamtTitel: PatentgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: PatGGliederungs-Nr.: 420-1Normtyp: Gesetz(1) Beantragt der als Patentinhaber Eingetragene einen ergänzenden Schutz, so prüft die Patentabteilung, ob die Anmeldung der entsprechenden Verordnung der Europäischen Gemeinschaften sowie dem Absatz 5 und dem § 16a entspricht.(2) 1Genügt die Anmeldung diesen Voraussetzungen, so erteilt die Patentabteilung das ergänzende Schutzzertifikat für die Dauer seiner Laufzeit. 2Andernfalls fordert sie den Anmelder auf, etwaige Mängel innerhalb einer von ihr festzusetzenden, mindestens zwei Monate betragenden Frist zu beheben. 3Werden die Mängel nicht behoben, so weist sie die Anmeldung durch Beschluss zurück.(3) Soweit eine Verordnung der Europäischen Gemeinschaften die Verlängerung der Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats vorsieht, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.(4) Die Patentabteilung entscheidet durch Beschluss über die in Verordnungen der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Anträge,1.die Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats zu berichtigen, wenn der in der Zertifikatsanmeldung enthaltene Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen unrichtig ist;2.die Verlängerung der Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats zu widerrufen.(5) 1§ 34 Abs. 6 ist anwendbar. 2Die §§ 46 und 47 sind auf das Verfahren vor der Patentabteilung anzuwenden.Zu § 49a: Eingefügt durch G vom 23. 3. 1993 (BGBl I S. 366), geändert durch G vom 16. 7. 1998 (BGBl I S. 1827), 13. 12. 2001 (BGBl I S. 3656), 23. 11. 2007 (BGBl I S. 2614) und 31. 7. 2009 (BGBl I S. 2521).
§ 49 PatG, Erteilungsbeschluss§ 50 PatG, Anmeldung eines Staatsgeheimnisses

References: § 49

§ 49

§ 49
 § 16
 § 49

§ 49