Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=24.10.1996&Aktenzeichen=2%20C%2023.96
Timestamp: 2020-04-02 19:20:07+00:00

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BVerwG, 24.10.1996 - 2 C 23.96 - dejure.org
BVerwG, 24.10.1996 - 2 C 23.96
https://dejure.org/1996,566
BVerwG, 24.10.1996 - 2 C 23.96 (https://dejure.org/1996,566)
BVerwG, Entscheidung vom 24.10.1996 - 2 C 23.96 (https://dejure.org/1996,566)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Januar 1996 - 2 C 23.96 (https://dejure.org/1996,566)
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Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit - Unvollständige oder wahrheitswidrige Angaben über eine Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit - Entlassung eines Soldaten aus seinem Dienstverhältnis
Recht der Soldatenr - Entlassung wegen Herbeiführung der Ernennung durch arglistige Täuschung
VG Dresden, 11.05.1994 - 2 K 383/93
OVG Sachsen, 18.10.1995 - 2 S 499/94
BVerwG, 24.06.1996 - 2 B 27.96
BVerwGE 102, 178
NJ 1997, 158
DVBl 1997, 374
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2015 - 19 A 254/13
Prof. Dr. Margarita Mathiopoulos verliert Doktorgrad
BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 5 B 132.07 -, juris, Rdn. 4; Urteil vom 24. Oktober 1996 - 2 C 23.96 -, BVerwGE 102, 178, juris, Rdn. 14; Urteil vom 18. September 1985 - 2 C 30.84 -, DVBl. 1986, 148, juris, Rdn. 24; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14. August 2015 - 2 S 384/14 -, juris, Rdn. 28.
Rücknahme der Ernennung eines Beamten auf Lebenszeit wegen arglistiger Täuschung …
Die hierin zu sehende Täuschungshandlung ist arglistig erfolgt, weil er sich - wie oben ausgeführt - der Bedeutung der psychischen Beschwerden für die amtsärztliche Begutachtung bewusst sein musste - und war - und trotzdem unvollständige Angaben gemacht und so sein Problem allenfalls teilweise offenbart hat mit dem Vorsatz, auf die Willensbildung der für die Ernennung zuständigen Stelle einzuwirken (…vgl. OVG MV, a.a.O. mit Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1996, BVerwGE 102, 178).
BVerwG, 14.03.2013 - 5 C 10.12
Rücknahme; Rücknahmetatbestand; Bewilligungsbescheid; rechtswidriger …
Unrichtige Angaben sind stets eine Täuschung, unabhängig davon, ob die Behörde hiernach gefragt hat oder nicht (vgl. Urteil vom 24. Oktober 1996 - BVerwG 2 C 23.96 - BVerwGE 102, 178 = Buchholz 236.1 § 55 SG Nr. 16 S. 11 f. m.w.N.).
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.04.1998 - 2 M 168/97
Rücknahme einer Ernennung, arglistige Täuschung, gesundheitliche Eignung
Unrichtige Angaben über für die Ernennung wesentliche Umstände sind stets eine Täuschung, unabhängig davon, ob die Ernennungsbehörde hiernach gefragt hat oder nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.10.1996 - 2 C 23.96 -, DtZ 1997, 140 m.w.N.).
Grundsätzlich muss ein Bewerber für ein öffentliches Amt (nachteilige) Auskünfte zu seiner Person aber nur geben, wenn und soweit er danach gefragt wird oder ungefragt weiß bzw. jedenfalls in Kauf nimmt, dass die verschwiegenen Tatsachen für die Entscheidung der Ernennungsbehörde erheblich sind oder sein können (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.10.1996, aaO.).
Die Täuschung ist arglistig, wenn dem zu Ernennenden die Unrichtigkeit seiner Angaben bewusst ist oder er die Unrichtigkeit zumindest für möglich hält und billigend in Kauf nimmt, und er außerdem den Vorsatz hat, auf die Willensbildung der für die Ernennung zuständigen Stelle einzuwirken (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.10.1996, aaO.; zu § 15 Abs. 1 Nr. 1 SächsBG : BVerwG, Beschluss vom 14.11.1996 - 2 B 16.96 - OVG M-V, Urteil vom 06.06.1996 - 2 L 1/96 -).
VGH Baden-Württemberg, 24.01.2012 - 4 S 1239/11
Entlassung aus der Bundeswehr wegen Verschweigens eines Ermittlungsverfahrens
Dass die Voraussetzungen dieser Reglung erfüllt sind, weil der Kläger entgegen der von ihm am 01.09.2008 unterzeichneten Information und Belehrung vor seinem Eintritt in die Bundeswehr zum 01.01.2009 die Stammdienststelle der Bundeswehr als Einstellungsbehörde nicht über das im Anschluss an den Vorfall vom 10.07.2008 gegen ihn geführte Ermittlungs- bzw. Strafverfahren (das mit rechtskräftigem Strafurteil des Amtsgerichts H..., Jugendrichter, vom 02.04.2009 endete) unterrichtet und damit seine Ernennung durch arglistige Täuschung herbeigeführt hat, hat das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil in Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.10.1996 - 2 C 23.96 -, BVerwGE 102, 178 und Beschluss vom 09.12.1998 - 2 B 100.98 -, Juris) zutreffend dargelegt.
Diese Sicht der Normstruktur hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 24.10.1996 (a.a.O.) nicht geteilt, sondern erkannt, dass nach Wortlaut, Sinn und Zweck sowie Systematik des § 46 Abs. 2 Nr. 2 SG die Verwaltungsgerichte zu prüfen haben, ob überhaupt eine besondere Härte vorliegt; denn nur wenn dies bejaht werden kann, ist Raum für Ermessenserwägungen und deren richterliche Nachprüfung.
Bereits zu der bis 31.12.2000 geltenden Regelung des § 46 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 2 SG hat das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urteil vom 24.10.1996, a.a.O.) entschieden, dass nach Wortlaut, Sinn und Zweck sowie Systematik der Vorschrift die Verwaltungsgerichte vor allem zu prüfen haben, ob überhaupt eine besondere Härte vorliegt.
Eine "besondere Härte" im Sinne der Ausnahmeregelung liegt nur vor, wenn sie über die mit einer Entlassung regelmäßig verbundene Belastung hinausgeht (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.10.1996, a.a.O.).
Dieser Entlassungstatbestand ist insbesondere auf die Wiederherstellung der Entschließungsfreiheit der Ernennungsbehörde und auch auf die Reinhaltung des öffentlichen Dienstes von Personen gerichtet, die durch unlauteres Verhalten diese Entschließungsfreiheit eingeschränkt haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.10.1996, a.a.O., m.w.N.).
VG Cottbus, 10.01.2013 - 5 K 322/12
Arglistig ist die Täuschung, wenn der Täuschende wusste oder jedenfalls billigend in Kauf nahm, dass die unwahre oder verschwiegene Tatsache für die Entscheidung der Ernennungsbehörde von Bedeutung ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24. Oktober 1996 - 2 C 23/96 -, BVerwGE 102, 178, hier zitiert nach juris, dort Rdn. 14;… Beschluss vom 16. Oktober 1979 - 2 B 61/79 - a. a. O.;… dort Rdn. 6).
BVerwG, 03.12.1998 - 2 C 26.97
Beamter auf Probe, Entlassung wegen Tätigkeit für das MfS; Entlassung eines …
Diese Tätigkeit zielte auf eine Verletzung der Freiheitsrechte, die für eine Demokratie konstituierend sind (BVerfGE 94, 351 ; BVerwGE 102, 178 ).
OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 4 B 11.06
Rücknahme der Ernennung, arglistige Täuschung, psychische Störung, …
Das Verschweigen von Tatsachen ist eine Täuschung, wenn die Ernennungsbehörde nach Tatsachen gefragt hat oder der Ernannte auch ohne Befragung weiß oder in Kauf nimmt, dass die verschwiegenen Tatsachen für ihre Entscheidung erheblich sind oder sein können (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1996 - BVerwG 2 C 23.96 - Buchholz 236.1 § 55 SG Nr. 16, S. 11 f. m.w.N.;… Summer in: Weiß/Niedermaier/Summer, BayBG, Stand: Juli 2006, Art. 15 S. 6 ff.).
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - 19 A 2330/11
Rücknahme der Einbürgerung eines Ausländers wegen Unterstützung einer …
BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 5 B 132.07 -, juris, Rdn. 4; Urteil vom 24. Oktober 1996 - 2 C 23.96 -, BVerwGE 102, 178, juris, Rdn. 14; Urteil vom 18. September 1985 - 2 C 30.84 -, DVBl. 1986, 148, juris, Rdn. 24; OVG NRW, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 19 A 254/13 -, juris, Rdn. 99.
b) Nach der ständigen Rechtsprechung des für beamtenrechtliche Streitigkeiten zuständigen Senats des Bundesverwaltungsgerichts sind die Voraussetzungen einer arglistigen Täuschung erfüllt, wenn der zu Ernennende durch Angaben, deren Unrichtigkeit ihm bewusst war, bei einem an der Ernennung maßgeblich beteiligten Mitarbeiter der Ernennungsbehörde einen Irrtum in dem Bewusstsein hervorrief, diesen durch Täuschung zu einer günstigen Entschließung zu bestimmen (vgl. zB BVerwG 24. Oktober 1996 - 2 C 23/96 - BVerwGE 102, 178).
BVerwG, 10.06.1999 - 2 C 20.98
Einstellung als Beamter auf Probe, Rücknahme wegen arglistiger Täuschung; …
BVerwG, 26.10.1999 - 1 WB 13.99
Feststellung eines Sicherheitsrisikos im Fall der Verpflichtung eines …
OVG Brandenburg, 10.09.1998 - 2 A 266/96
Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit / Amt für Nationale Sicherheit …
VG Cottbus, 22.11.2012 - 5 L 319/11
VG Gelsenkirchen, 05.08.2009 - 12 L 721/09
Technischer Beigeordneter der Stadt Marl weiterhin im Amt
VG Meiningen, 29.05.2006 - 1 K 58/02
Recht der Landesbeamten; Nichteinhaltung der Frist für die Rücknahme einer …
VG Meiningen, 04.11.2005 - 1 E 627/05
Recht der Landesbeamten; Rücknahme der Ernenung wegen unwahrer Angaben über eine …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.04.1997 - 2 M 76/96
Frist für das Gebrauchmachen von einem Entlassungsgrund im Sinne von Abs. 5 Ziff. …
VG Ansbach, 11.03.2015 - AN 11 K 14.00127
Entlassung eines Soldaten auf Zeit
VG Potsdam, 20.02.2013 - 2 L 233/12
OVG Sachsen, 14.04.2003 - 2 B 380/02
Rücknahme der Ernennung, Tätigkeit für das MfS, Arglist, Rechtsmissbrauch
OVG Thüringen, 16.11.1999 - 2 KO 219/97
Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten
BVerwG, 24.03.2003 - 2 B 14.03
Rücknahme der Ernennung zum Beamten wegen arglistiger Täuschung - Entlassung …
VG Stade, 16.07.2004 - 3 A 1793/03
Entlassung aus der Bundeswehr wegen falscher Angaben bei der Einstellung.
VG Greifswald, 18.06.2015 - 6 A 5/13
Rücknahme der Ernennung eines ehrenamtlichen Bürgermeisters zum Ehrenbeamten
VG Trier, 30.10.2008 - 1 K 537/08
Arglistige Täuschung im Bewerbungsverfahren
OVG Brandenburg, 22.12.1998 - 2 A 88/98
Rücknahme der Ernennung zum Probebeamten; Lebenszeiternennung durch das …
BVerwG, 29.08.1997 - 2 B 91.97
Begründung einer inoffiziellen Tätigkeit bei Zusammenarbeit mit dem Ministerium …
VG Braunschweig, 29.01.2007 - 7 B 485/06
Rücknahme von Ernennungen zur Beamtin auf Widerruf (hier: Lehramt) und …
OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.1997 - 10 A 13421/96
VG Chemnitz, 03.08.2006 - 3 K 691/06
BVerwG, 30.04.1998 - 2 B 150.97
Entlassung als Berufssoldat wegen einer durch arglistige Täuschung …
VG Cottbus, 25.08.2016 - 5 K 879/14
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Rückforderung von Leistungen nach dem …

References: § 55
 § 15
 § 46
 § 46
 § 55
 Art. 15