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Timestamp: 2019-08-23 11:06:37+00:00

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 612a – Ma ... / C. Rechtsfolge
Rn 5 Der Arbeitnehmer wird so gestellt, als sei die Benachteiligung nicht erfolgt (BAG NZA 02, 1391). Willenserklärungen des Arbeitgebers wie Kündigungen sind nach § 134 nichtig (BAG NZA 09, 974 [BAG 23.04.2009 - 6 AZR 189/08]); die Drei-Wochenfrist des § 4 KSchG gilt (MüKo/Müller-Glöge § 612a Rz 20). Tatsächliche Maßnahmen wie Arbeitszuweisungen brauchen nicht befolgt zu we...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 603 – Vertragsmäßiger Gebrauch
Gesetzestext 1Der Entleiher darf von der geliehenen Sache keinen anderen als den vertragsmäßigen Gebrauch machen. 2Er ist ohne die Erlaubnis des Verleihers nicht berechtigt, den Gebrauch der Sache einem Dritten zu überlassen. Rn 1 Die Vorschrift regelt einen Fall der Obhutspflichtverletzung. Diese gibt dem Verleiher ein Kündigungsrecht (§ 605 Nr 2), einen Unterlassungsanspru...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2044 – Au ... / B. Auflage
Rn 5 Die Ausschließung ist durch eine Auflage (§ 2194) angeordnet, wenn der Erblasser die Auseinandersetzung, auch gegen den übereinstimmenden Willen der Erben, verbieten wollte. Rn 6 Aus der Auflage erlangt der einzelne Miterbe keinen eigenen Unterlassungsanspruch ggü den anderen Erben. Damit wird allenfalls die schuldrechtliche Vereinbarung über die Auseinandersetzung ausge...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, UKlaG § 1 UKlaG – Unte ... / I. Tatbestand
Rn 18 Nach der Rspr soll eine Empfehlung von AGB nur vorliegen, wenn sich diese an mehr als einen potentiellen Verwender richtet (BGHZ 112, 204, 209). Ein Rechtsanwalt oder sonstiger Berater, der AGB im Auftrag eines Unternehmens oder eines Verbands erarbeitet, ist daher nicht Empfehler iSv § 1 (Palandt/Bassenge Rz 14; differenzierend MüKoZPO/Micklitz Rz 38). Eine Veröffentl...mehr
Rn 1 Durch den Erbvertrag hat der Erblasser sich nur in seiner Testierfreiheit, nicht in seiner Möglichkeit, über sein Vermögen ganz oder teilw durch Rechtsgeschäft unter Lebenden zu verfügen, beschränkt. Auch kann er sich wirksam verpflichten. Er kann sich – grds formfrei – schuldrechtlich verpflichten, solche Verfügungen zu unterlassen (›Verfügungsunterlassungsvertrag‹, vg...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB Vorbemerkun ... / 1. Haftungsfolgen
Rn 15 Ansprüche aus unerlaubter Handlung richten sich idR auf Schadensersatz, also auf nachträglichen Schadensausgleich. Sein Umfang ergibt sich aus §§ 249 ff, ggf iVm §§ 842 ff, evtl begrenzt durch den Schutzzweck der jeweiligen Haftungsnorm. Ausnahmsweise kommen ergänzend quasinegatorische Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche in Betracht (grundl RGZ 48, 114, 118 ff; 6...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 907 – Gef ... / A. Allgemeines
Rn 1 Die Vorschrift enthält eine selbstständige Anspruchsgrundlage, die für den speziellen Fall der Eigentumsbeeinträchtigung durch Anlagen auf dem Nachbargrundstück neben dem allg Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch aus § 1004 I besteht. Beide Ansprüche sind auf unterschiedliche Rechtsfolgen gerichtet. Nach § 907 kann bereits die Errichtung einer Anlage untersagt und di...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 5 – Mehrere Ansp ... / 2. Fälle fehlender Identität
Rn 6 Ausgleichszahlung entspr Art. 5 I Buchst c in Verbindung mit Art. 7 VO (EG) Nr. 261/2004 und hilfsweise Schadensersatz (BGH NJW-RR 17, 1453 [BGH 08.08.2017 - X ZR 101/16]), Ausschließungsantrag und Widerklage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Ausschließung (Frankf JurBüro 85, 1083), Werklohnanspruch und Bauhandwerkersicherungshypothek (zuletzt Ddorf MDR 09, 322 [OL...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 541 – Unt ... / II. Abmahnung
Rn 5 Grds muss der Vermieter das als vertragswidrig anzusehende Verhalten durch eine Abmahnung (Brückner GE 17, 634) monieren, ohne allerdings mit einer Unterlassungsklage drohen zu müssen. Bei der Abmahnung handelt es sich um eine zugangsbedürftige rechtsgeschäftsähnliche Handlung (§ 130). Das Gesetz sieht für die Abmahnung keine bestimmte Form vor, allerdings wird allgemei...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 137 – Rec ... / C. Wirksamkeit der Verpflichtung, S 2
Rn 5 Die schuldrechtliche Verpflichtung, nicht zu verfügen, ist grds wirksam, Ausnahme §§ 1136, 2302. Sie kann etwa in Kauf- oder Schenkungsverträgen, aber auch erbrechtlichen Vereinbarungen (BGHZ 31, 18 f; BGH NJW 63, 1603) enthalten sein und ist grds formfrei, selbst wenn sie ein Grundstück betrifft (BGH NJW 63, 1603; BGHZ 103, 238 ff). Eine vertraglich begründete Verpflic...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 543 – Auß ... / III. Abhilfefrist und Abmahnung nach § 543 III
Rn 25 Mit Ausnahme der Kündigung wegen Zahlungsverzugs gem II Nr 3 (zu dem im Einzelfall auch dort bestehenden Abmahnungserfordernis s Rn 24) ist die fristlose Kündigung erst nach Ablauf einer Abhilfefrist oder nach Abmahnung zulässig (auch bei erheblicher Gesundheitsgefährdung gem § 569 I: BGH NJW 07, 2177 [BGH 18.04.2007 - VIII ZR 182/06], vgl aber Rn 26). Eine Abhilfefris...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 940 – Einstweili ... / XIII. Presse- und Medienrecht
Rn 21 Gegenstand einer Leistungsverfügung kann der vorbeugende Unterlassungsanspruch gegen eine unerlaubte Ehrverletzung oder eine unzulässige Bildberichterstattung aus dem höchstpersönlichen Lebensbereich sein. Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt auch hier die Wiederholungsgefahr (vgl § 940 Rn 25, Zö/Vollkommer Rz 8). Der Anspruch auf Widerruf n...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 535 – Inh ... / (2) Videoüberwachung
Rn 47 Der Vermieter darf die Mietsache (va den Bereich der Hauseingangs- oder Wohnungstüren, den Hausflur, einen Aufzug, die Garage, aber auch die Außenflächen, etwa Spielplätze) mittels Video überwachen, wenn eine schriftliche Zustimmung der Betroffenen vorliegt oder wenn nach einer Abwägung sein Interesse das Persönlichkeitsrecht der Mieter und der betroffenen Dritten über...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB Vorbemerkun ... / b) Mittelbarer Kontrahierungszwang
Rn 19 Außerhalb dieser ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung kann sich ein (mittelbarer) Kontrahierungszwang aus § 826 und § 20 GWB iVm § 33 GWB ergeben. Diese Normen sehen verschuldensabhängige Schadensersatzansprüche vor. Die gem § 249 herzustellende Naturalrestitution vollzieht sich nach hM in Form des Vertragsabschlusses zu angemessenen und gleichen Bedingungen (BGHZ 107...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB Vorbemerkun ... / IV. Sonderdeliktsrecht
Rn 26 Neben §§ 823 ff existieren zahlreiche deliktsrechtliche Spezialregelungen im BGB und in anderen Gesetzen. Sie konkurrieren idR mit §§ 823 ff. Bei Ansprüchen aus Gefährdungshaftung, zB §§ 7 StVG, 33 LuftVG, 1 ff HPflG, 84 AMG, 25 f AtG, 114 ff BBergG, 32 GenTG, 1 UmweltHG, 89 WHG, 1 ProdHaftG (bei den beiden letzten ist str, ob es sich tatsächlich um Gefährdungshaftung ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1004 – Be ... / B. Duldungspflichten, Abs 2
Rn 8 Wenn und solange der Eigentümer bzw Rechtsgutinhaber zur Duldung verpflichtet ist, entfällt die Rechtswidrigkeit der Beeinträchtigung, so dass weder ein Beseitigungs- noch ein Unterlassungsanspruch besteht. Damit rückt die Prüfung der Voraussetzungen des II in der Praxis an die Spitze der Untersuchung. Duldungspflichten – oft verbunden mit Entschädigungsregelungen – fin...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 273 – Zur ... / C. Gegenstand der Zurückbehaltung
Rn 8 Gegenstand der Zurückbehaltung kann grds jede Leistung sein, also nicht nur Gegenstände (§ 273 II), sondern auch die Befreiung von einer Verpflichtung (BGH NJW 84, 2152), die Freigabe von hinterlegtem Geld (BGHZ 90, 196), Versicherungsscheine, Hypothekenbriefe uä (Palandt/Grüneberg § 273 Rz 4). Auch die Erfüllung von Duldungs- und Unterlassungspflichten kann zurückbehal...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 14 WEG – ... / 1. Gegen überlassenden Wohnungseigentümer
Rn 11 Verstößt der Dritte gegen § 14 Nr 1, kann jeder Wohnungseigentümer für sich wegen einer Störung des Sonder- oder/und des gemeinschaftlichen Eigentums den Überlassenden nach § 14 Nr 2 als mittelbaren Handlungsstörer (BVerfG NJW 10, 220 Rz 18 = ZMR 10, 206; BGH NJW-RR 12, 1292 Rz 9 = ZMR 12, 970; LG Frankfurt aM ZMR 19, 65) auf Einwirkung in Anspruch nehmen. Der Überlass...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1368 – Ge ... / A. Allgemeines
Rn 1 Die Norm gewährt dem übergangenen Ehegatten ein sog Revokationsrecht, das erforderlich ist, weil § 1365 für das Vermögen und § 1369 für Haushaltsgegenstände zwar die Unwirksamkeit des nicht genehmigten Rechtsgeschäftes regeln, nicht aber die Rückabwicklung zwar unwirksamer, aber bereits vollzogener Verfügungen. § 1368 gibt dem übergangenen Ehegatten dann die Möglichkeit...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 15 WEG – ... / 1. Abwehranspruch. a) Allgemeines
Rn 21 § 15 III ist nach den dortigen Maßgaben unter den Wohnungseigentümern spezielle schuldrechtliche Anspruchsgrundlage (BGH NZM 17, 37 Rz 24) für das Verlangen nach einem ordnungsmäßigen Gebrauch (Abwehranspruch). Er steht neben dem sachenrechtlichen § 1004 BGB (BGH NZM 18, 794 Rz 9; ZMR 18, 529 Rz 6). Werden Gebrauchsregelungen nicht eingehalten, liegt hierin eine Eigent...mehr

References: § 612
 § 134
 § 4
 § 612
 § 603
 § 2044
 § 1
 § 1
 § 907
 § 1004
 § 907
 § 5
 Art. 5
 Art. 7
 § 541
 § 137
 BGH 
 § 543
 § 543
 § 569
 BGH 
 § 940
 § 940
 § 535
 § 826
 § 20
 § 33
 § 249
 § 1004
 § 273
 § 273
 § 14
 § 14
 § 14
 BGH 
 § 1368
 § 1365
 § 1369
 § 1368
 § 15
 § 15
 § 1004