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.1999 – LG München | StAZ Jahrgang 2000 | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
Jahrgang 2000 » II. Rechtsprechung » Landgerichte » 23.12.1999 – LG München
23.12.1999 – LG München
Jahr, Seite 2000, 173
Gericht LG München
Datum 23.12.1999
Leitsatz 1. Hat sich ein Ehepartner in einem notariellen Vertrag für den Fall der Scheidung ...
§ 1355 BGB, § 894 ZPO
1. Hat sich ein Ehepartner in einem notariellen Vertrag für den Fall der Scheidung zur Wiederannahme seines Geburtsnamens verpflichtet und ist er durch ein rechtskräftiges Urteil zur Abgabe einer entsprechenden Erklärung gegenüber dem Standesamt verurteilt worden, so kann die Frage, ob die notarielle Vereinbarung wirksam ist, regelmäßig nicht mehr geprüft werden.
2. Die Vollstreckung der Verurteilung zur Abgabe einer Erklärung nach § 1355 Abs. 5 Satz 2 BGB richtet sich nach § 894 ZPO, nicht nach § 888 ZPO.
LG München, Beschluss vom 23. Dezember 1999 – 16 T 14752/99
Die Beteiligte zu 1) und der Beteiligte zu 2) waren seit dem 22.4.1992 verheiratet; die Ehe wurde durch seit dem 11.3.1995 rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts geschieden. Im notariellen Ehevertrag vom 21.4.1992 hatten die Beteiligten vereinbart, den Familiennamen der Frau zum Ehenamen zu wählen. Der Beteiligte zu 2) hatte sich verpflichtet, bei Auflösung der Ehe durch Scheidung den Ehenamen abzulegen und seinen ursprünglichen Familiennamen wieder anzunehmen. Die Ehegatten hatten bei der Eheschließung den Geburtsnamen der Beteiligten zu 1) als Ehenamen gewählt. Der Beteiligte zu 2) hatte seinen Geburtsnamen dem Ehenamen vorangestellt.
Auf Antrag der Beteiligten zu 1) verurteilte das Amtsgericht am 19.2.1997 den Beteiligten zu 2), gegenüber dem für ihn zuständigen Wohnsitzstandesamt die Erklärung abzugeben, dass er seinen Geburtsnamen wieder annehme und den Ehenamen ablege. Dieses Urteil ist seit dem 25.9.1997 rechtskräftig. Es wurde dem Standesamt am 29.10.1997 zugestellt. Die Beteiligte zu 1) beantragte die Eintragung im Familienbuch.
Das Standesamt lehnte die Fortschreibung des Familienbuches mit der Begründung ab, dass es an einer eigenen Erklärung des Ehemannes fehle, die nicht durch ein Urteil ersetzt werden könne. Vertragliche Abreden seien für den Standesbeamten unbeachtlich. Eine rechtsgeschäftliche Bindung widerspreche dem Persönlichkeitsrecht. Es legte die Akten dem Amtsgericht gemäß § 45 Abs. 2 PStG zur Entscheidung vor.
Der Beteiligte zu 2) vertrat die Auffassung, die Namensänderung könne nicht ohne seinen Willen vorgenommen werden, da die Namensführung ein höchstpersönliches Gestaltungsrecht und er deshalb in seinem Persönlichkeitsrecht tangiert sei.
Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 23.7.1999 den Standesbeamten angewiesen, in Spalte 10 des Familienbuches folgenden Vermerk einzutragen: Der Mann führt mit Wirkung vom 29.10.1997 wieder seinen Geburtsnamen ...
Gegen diesen Beschluss richtet sich die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 2), die wie folgt begründet wurde: Das Urteil könne nicht Grundlage einer Namensänderung sein, da es zwar formell rechtskräftig sei, aber gegen grundgesetzlich garantierte Rechte verstoße und deshalb nicht vollstreckt werden könne. Die Standesamtsaufsicht ist dem Beschluss des Amtsgerichts nicht entgegengetreten.
Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 2) ist gemäß § 49 Abs. 1 Satz 1 PStG zulässig, der Beteiligte ist gemäß § 20 FGG auch beschwerdeberechtigt. In der Sache ist die Beschwerde jedoch nicht begründet. Die Entscheidung des Amtsgerichts ist zutreffend.
1. Gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 7 PStG hat der Standesbeamte, der das Familienbuch fortführt, eine Namensänderung eines Ehegatten dort einzutragen. Gemäß § 1355 Abs. 5 Satz 2 BGB kann der geschiedene Ehegatte durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten seinen Geburtsnamen oder den vor der Eheschließung geführten Namen wieder annehmen. Zu den in Spalte 10 des Familienbuches einzutragenden Vorgängen gehört auch der Vermerk, wonach der geschiedene Ehegatte wieder seinen Geburtsnamen oder den vor der Eheschließung geführten Namen angenommen hat. Die Erklärung, mit der ein Ehegatte seinen früheren Namen nach Auflösung der Ehe wieder annimmt, bedarf der öffentlichen Beglaubigung, § 1355 Abs. 5 Satz 3, Abs. 4 Satz 5 BGB. Sie kann gemäß § 15 c PStG auch von dem Standesbeamten beglaubigt werden.
2. Im vorliegenden Verfahren hat der Beteiligte zu 2) selbst keine Erklärung über eine Namensänderung abgegeben. Er ist jedoch rechtskräftig zur Abgabe der Erklärung, dass er seinen Geburtsnamen wieder annehme, verurteilt worden. Gemäß § 894 ZPO gilt die Erklärung als abgegeben, sobald das Urteil rechtskräftig ist. Die Kammer teilt die Auffassung des Amtsgerichts, dass sich die Vollstreckung der Verurteilung zu der Abgabe einer Erklärung nach § 1355 Abs. 5 Satz 2 BGB nach § 894 ZPO richtet, nicht nach § 888 ZPO (vgl. MünchKomm./Wacke, BGB 3. Aufl., § 1355 Rdnr. 36; Soergel/Lange, BGB 12. Aufl., § 1355 Rdnr. 27, jeweils mit weit. Nachw.; vgl. auch RGZ 86, 114; RG, SeuffA 76 Nr. 55; a.A. aber Göppinger/Börger, Vereinbarungen anlässlich der Ehescheidung, 7. Aufl., S. 438; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 51. Aufl., § 888 Rdnr. 5). Der Gesetzgeber hat für die Vollstreckung der Verpflichtung zur Abgabe einer bestimmten Willenserklärung in § 894 ZPO eine Sonderregelung geschaffen, obwohl Willenserklärungen grundsätzlich Handlungen i. S. von §§ 887, 888 ZPO sind. Im Anwendungsbereich des § 894 ZPO ist deshalb eine Heranziehung von §§ 887, 888 ZPO ausgeschlossen (MünchKomm./Schilken, ZPO, 1992, § 887 Rdnr. 6). Bei der Verurteilung zur Abgabe einer bestimmten Willenserklärung scheidet § 888 ZPO aus, »weil ein Beugezwang den Gläubiger nur aufhält und den Schuldner ohne Not belästigen würde« (vgl. die Nachw. der amtl. Begründung bei Stein/Jonas, ZPO 21. Aufl., § 894 Rdnr. 1). Unter § 894 ZPO fallen rechtsgeschäftliche Erklärungen, rechtsgeschäftsähnliche Rechtshandlungen sowie prozessuale Erklärungen aller Art, auch gegenüber Dritten oder einer Behörde abzugebende Erklärungen (Thomas/Putzo, ZPO 22. Aufl., § 894 Rdnr. 5). Auf § 888 ZPO ist nur dann zurückzugreifen, wenn die abzugebende Willenserklärung nicht bestimmt genug ist. Ausgehend von diesen Grundsätzen sind nach Auffassung der Beschwerdekammer keine Gründe ersichtlich, § 894 ZPO im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung zu bringen. Auch auf höchstpersönliche Willenserklärungen ist § 894 ZPO grundsätzlich anzuwenden.
Dass die Erklärung der öffentlichen Beglaubigung bedarf, steht der Anwendbarkeit des § 894 ZPO nicht entgegen. Gegenstand der Verurteilung war nicht die öffentliche Beglaubigung, sondern die Abgabe der Willenserklärung selbst. Das rechtskräftige Urteil ersetzt die Willenserklärung in der für sie erforderlichen Form, insbesondere auch die öffentliche Beglaubigung (Zöller, § 894 Rdnr. 5 mit weit. Nachw.).
3. Zu Recht hat das Amtsgericht festgestellt, dass die Frage, ob die Verurteilung des Beteiligten zu 2) zur Abgabe der Erklärung über die Wiederannahme seines Geburtsnamens sachlich richtig ist, im vorliegenden Verfahren nicht mehr geprüft werden konnte.
Das Amtsgericht war – wie nunmehr auch die Beschwerdekammer – an das rechtskräftige Urteil vom 19.2.1997 gebunden. Die Gerichte der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind an Leistungs- und Feststellungsurteile der Prozessgerichte im Rahmen ihrer Rechtskraft gebunden (Keidel/Kuntze/Winkler, FG 14. Aufl., § 1 Rdnr. 45, Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Einf. §§ 322ff. Rdnr. 21, Zöller, ZPO 21. Aufl., vor § 322 Rdnr. 10, jeweils mit weit. Nachw.). Das Urteil ist zwischen der Beteiligten zu 1) und dem Beteiligten zu
2) in Rechtskraft erwachsen. Es handelt sich um ein Leistungsurteil, kein Gestaltungsurteil (Thomas/Putzo § 894 Rdnr. 1). Die Frage, ob die vom Beteiligten zu 2) im notariellen Ehevertrag vom 21.4.1992 übernommene Verpflichtung zur Namensänderung (etwa wegen des fehlenden zeitlichen Zusammenhangs mit der Scheidung) als unwirksam anzusehen ist (vgl. hierzu MünchKomm./Wacke § 1355 Rdnr. 37 mit weit. Nachw.), konnte daher in diesem Verfahren dahingestellt bleiben.
Die Rechtskraft des Urteils kann auch nicht beseitigt werden. Einer der gesetzlich vorgesehenen Fälle der möglichen Durchbrechung der Rechtskraft liegt nicht vor (vgl. hierzu Thomas/Putzo § 322 Rdnr. 49), ein entsprechendes Verfahren ist vom Beteiligten zu 2) auch nicht angestrengt worden. Aber auch eine Durchbrechung der Rechtskraft nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen (vgl. dazu im Einzelnen Thomas/Putzo § 322 Rdnrn. 50ff.) kommt nicht in Betracht. Die Voraussetzungen liegen nicht vor. Es kann dahinstehen, ob das Urteil, durch das der Beteiligte zu 2) zur Wiederannahme seines Geburtsnamens verpflichtet worden ist, sachlich richtig ist. Jedenfalls fehlen Umstände, die das Verhalten der Beteiligten zu 1), die die Eintragung der Namensänderung im Familienbuch betreibt, als sittenwidrig erscheinen lässt. Der Beteiligte zu 2) selbst hat sich freiwillig im notariellen Erbvertrag zu der Handlungsweise verpflichtet, deren Einhaltung die Beteiligte zu 1) nunmehr von ihm fordert. Angesichts dieser Tatsache kann nicht die Rede davon sein, dass die Beteiligte zu 1) das Urteil in rechts- oder sittenwidriger Weise herbeigeführt hat. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Beteiligte zu 1) sich einer möglichen Unrichtigkeit des amtsgerichtlichen Urteils bewusst war. Zu berücksichtigen ist insoweit, dass die vom Beteiligten zu 2) eingegangene Verpflichtung von einem Notar beurkundet, von diesem also offenbar als wirksam erachtet worden ist. Im Übrigen wird von einem nicht unerheblichen Teil der Rechtsprechung und Literatur im Grundsatz anerkannt, dass auf das Recht zur Fortführung des Ehenamens verzichtet werden kann (wenn auch teilweise angenommen wird, dass eine entsprechende Verpflichtung nur im Zusammenhang mit der Scheidung möglich ist; vgl. MünchKomm./Wacke a.a.O. mit weit. Nachw.; Soergel/Lange a.a.O.; RGRK/Roth-Stielow, BGB 12. Aufl., § 1355 Rdnr. 34; Göppinger/Börger a.a.O.; RG a.a.O.; a.A. aber z.B. Wagenitz/Bornhofen, FamNamRG 1994, § 1355 BGB Rdnrn. 63f.). Auch unter diesem Aspekt kann die Vollstreckung des amtsgerichtlichen Urteils jedenfalls nicht als »in hohem Maße unbillig und geradezu unerträglich« (BGHZ 26, 396) angesehen werden. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass der Beteiligte zu 2) im Erkenntnisverfahren ausreichend Gelegenheit hatte, sich gegen den verfolgten Anspruch zur Wehr zu setzen. Konkrete Anhaltspunkte für eine mangelhafte Beteiligung des Beteiligten zu 2) sind nicht ersichtlich. Der Beteiligte zu 2) hat ein Versäumnisurteil gegen sich ergehen lassen und durch seine nachlässige Prozessführung damit dazu beigetragen, dass das Urteil des Amtsgerichts vom 19.2.1997 mit diesem Inhalt ergangen und rechtskräftig geworden ist.
Dieses Ergebnis vermag auch der Hinweis des Beteiligten zu 2) auf grundgesetzlich garantierte Rechte nicht in Frage zu stellen. Art. 2 Abs. 1 GG gewährt ein Grundrecht auf den eigenen Namen sowie auch auf die Fortführung dieses Namens (Maunz/Dürig, GG Stand 1999, Art. 2 Abs. 1 Rdnr. 42). Das durch Art. 2 Abs. 1 GG garantierte allgemeine Persönlichkeitsrecht steht jedoch unter dem Vorbehalt der verfassungsmäßigen Ordnung, zu der gerade auch die Vorschriften über die Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen gehören. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Beteiligte auf seine im Kern durch die Verfassung garantierte Rechtsposition, seinen Namen fortzuführen, im Rahmen der notariellen Vereinbarung verzichtet hat (vgl. zum Grundrechtsverzicht Stern, Staatsrecht, Bd. III/2 1994, S. 887ff.). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Beteiligte zu 2) nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Beteiligten zu 1) bis in das Jahr 1996 nur unter seinem Geburtsnamen korrespondiert hat und beruflich ebenfalls nur unter seinem Geburtsnamen auftritt.
4. Soweit die Standesamtsaufsicht ausführt, vertragliche Abreden über den Ehenamen seien dem Standesbeamten gegenüber unbeachtlich, trifft diese Argumentation nicht den Kern der Problematik. Es geht in diesem Verfahren in erster Linie um die Wirksamkeit und Beachtlichkeit einer aufgrund einer vertraglichen Abrede rechtskräftig ergangenen gerichtlichen Entscheidung.
(Mitgeteilt von Dr. Andrea Schmidt, Richterin am LG, München)

References: § 1355
 § 894
 § 1355
 § 894
 § 888
 § 45
 § 49
 § 20
 § 14
 § 1355
 § 1355
 § 15
 § 894
 § 1355
 § 894
 § 888
 § 1355
 § 1355
 § 888
 § 894
 § 894
 § 887
 § 888
 § 894
 § 894
 § 894
 § 888
 § 894
 § 894
 § 894
 § 894
 § 1
 § 322
 § 894
 § 1355
 § 322
 § 322
 § 1355
 § 1355
 Art. 2
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