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Timestamp: 2019-10-22 18:52:09+00:00

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Endlich: Klarstellung zum Umlageschlüssel bei Grundsteuer
Veröffentlicht am 20.04.2011 von Dr. Klaus Lützenkirchen
In seiner Entscheidung vom 16.4.2008 (VIII ZR 75/07 - NJW 2008, 2105) hatte der BGH die Abrechnung der Position Grundsteuer bei einer Eigentumswohnung verworfen. Damals hatte der ... Weiterlesen
BetriebskostenabrechnungUmlageschlüsselGrundsteuerMiet- und WEG-Recht
Veröffentlicht am 09.04.2011 von Dr. Klaus Lützenkirchen
Auf dem Deutschen Mietgerichtstag, der seit gestern in Dortmund stattfindet, musste ich erfahren, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft einen Beschluss fassen soll, um die Heizkostenverordnung ... Weiterlesen
WEG§ 3 HeizkVAnwendungsbeschlussMiet- und WEG-Recht
Veröffentlicht am 05.04.2011 von Dr. Klaus Lützenkirchen
Im letzten Jahr haben wir schon erfahren, dass es grundsätzlich nicht notwendig ist, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, um eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges auszusprechen (BGH v. 6 ... Weiterlesen
SchadenDeckungszusageAnwaltskostenMiet- und WEG-Recht
Veröffentlicht am 30.03.2011 von Dr. Klaus Lützenkirchen
Bei einem Verwalterwechsel, der regelmäßig zur Jahreswende stattfindet, wird immer wieder die Frage problematisiert, wer denn nun die Abrechnung schuldet: der alte oder der neue Verwalter. Dazu ... Weiterlesen
BetriebskostenabrechnungVerwalterwechselMiet- und WEG-Recht
Veröffentlicht am 03.03.2011 von Dr. Klaus Lützenkirchen
Es hat auch in diesem Blog schon einmal kritische Stimmen gegeben, als ich aus der vorliegenden Rechtsprechung des BGH hergeleitet habe, dass Mieterschutz nur in den Fällen stattfindet, in denen ... Weiterlesen
Veröffentlicht am 23.02.2011 von Dr. Klaus Lützenkirchen
Neulich sprach mich ein Kollege an und erzählte mir, er würde nun auch Mietrecht machen. Nachdem er schon zwei Mal erfolgreich eine Nachforderung abgewehrt habe, sei der Mieter im dritten Jahr ... Weiterlesen
BetriebskostenBetrugTäuschungMiet- und WEG-Recht
Veröffentlicht am 01.02.2011 von Dr. Klaus Lützenkirchen
Können Sie sich noch an Mietprozesse erinnern, bevor der BGH (2003) begonnen hat, uns zu erklären, wie Mietrecht richtig geht? Nach dem 1.9.2001 hat doch niemand erwartet, dass die Mietfläche ... Weiterlesen
BGHSchmidt-FuttererMiet- und WEG-Recht
Veröffentlicht am 19.01.2011 von Dr. Klaus Lützenkirchen
Erneut hat der BGH sich gegen die absolut h.M. gestellt. Diese ging – gestützt auf § 25 Abs. 1 Nr. 1a EichG – davon aus, dass die Werte eines Erfassungsgerätes, für das die Eichfrist abgelaufen ... Weiterlesen
EichungZählerVerbrauchserfassungMiet- und WEG-Recht
Veröffentlicht am 11.01.2011 von Dr. Klaus Lützenkirchen
Der Kölner Mieterverein beschäftigt ca. 15 Assessoren, die Mieter in rechtlichen Fragen beraten. Wenn ein Vermieter zumeist zum gleichen Zeitpunkt seine Betriebskostenabrechnung herausbringt und ... Weiterlesen
BetriebskostenBelegeinsichtMietervereinMiet- und WEG-Recht
Veröffentlicht am 22.12.2010 von Dr. Klaus Lützenkirchen
In seiner Entscheidung vom 25.6.2008 (VIII ZR 307/07) hat der BGH den funktionalen Wohnungsbegriff für die Kündigung nach § 573a BGB kreiert. Damals bewohnte eine Familie zwei Wohnungen, die im ... Weiterlesen
KündigungZweifamilienhauskündigungWohnungMiet- und WEG-Recht
Veröffentlicht am 23.11.2010 von Dr. Klaus Lützenkirchen
Der BGH lässt keine Gelegenheit aus, die Grundsätze der Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der gemischten Nutzung zu festigen. Bereits am 11.8.2010 hatte er noch einmal festgestellt, dass der ... Weiterlesen
BetriebskostenDarlegungslastgemischte NutzungMiet- und WEG-Recht
Veröffentlicht am 16.11.2010 von Dr. Klaus Lützenkirchen
Die Bundesregierung plant in, § 536 Abs. 1 BGB zu ergänzen. Nach dem vorliegenden Entwurf (download unter www.ld-ra.de/3.html ) kommt eine Minderung nicht in Betracht für „ eine Minderung der ... Weiterlesen
Minderungenergetische ModernisierungMietRÄndGMiet- und WEG-Recht

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 25
 BGH 
 § 573
 BGH 
 § 536