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Timestamp: 2017-01-19 14:57:49+00:00

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Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG) Bundesrecht…§ 346 LAG, Besondere Regelung§ 347 LAG, Entscheidung des Ausgleichsausschusses§ 348 LAG, Zuteilung der Mittel§ 349 LAG, Rückforderung bei Schadensausgleich§ 349a LAG, Mindestbetrag für Rückforderungen§ 350 LAG, Ehrenamtliche Mitarbeit§ 350a LAG, Erstattung und Verrechnung von Ausgleichsleistungen§ 350b LAG, Fälligkeit, Stundung und Vollstreckung§ 350c LAG, Verzinsung, Säumniszuschläge und Auslagen§ 350d LAG, Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen für den Bund§ 350e LAG, Überleitung von Rechtsbehelfsverfahren§ 351 LAG, Verwaltungskosten§ 352 LAG (überholt)§ 353 LAG (überholt)§ 354 LAG (überholt)§ 355 LAG (überholt)§ 356 LAG (überholt)§ 357 LAG (überholt)§ 358 LAG, Sondervorschriften für Berlin§ 359 LAG, Nichtberücksichtigung von Schäden und Verlusten; Rückerstattungsfälle§ 360 LAG, Ausschließung von Ausgleichsleistungen und Vergünstigungen…§ 375 LAG
§ 346 LAG, Besondere Regelung
§ 346 LAGGesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)BundesrechtDreizehnter Abschnitt – Verfahren → Dritter Titel – Verfahren bei Erfüllung von Ansprüchen auf Hauptentschädigung und Hausratentschädigung sowie bei Eingliederungsdarlehn, Härteleistungen und auf Grund sonstiger FörderungsmaßnahmenTitel: Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: LAGGliederungs-Nr.: 621-1Normtyp: Gesetz(1) 1Der Präsident des Bundesausgleichsamtes kann nach Maßgabe des § 319 Abs. 2 Satz 1 das Verfahren abweichend von den Vorschriften des § 345 regeln. 2Dabei ist, soweit in § 345 die Anhörung des Ausgleichsausschusses vorgeschrieben ist, sicherzustellen, dass Vertreter der Vertriebenen und Kriegssachgeschädigten vor der Entscheidung gehört werden. 3Der Geschädigte muss eine Nachprüfung des Bescheids, sofern dieser nicht durch den Präsidenten des Bundesausgleichsamtes ergangen ist, herbeiführen können; die Nachprüfung muss sich mindestens darauf beziehen, ob ein Ermessensmissbrauch vorliegt. (2) Der Präsident des Bundesausgleichsamtes kann nach Maßgabe des § 319 Abs. 2 Satz 1 ferner bestimmen, dass bei Erfüllung von Ansprüchen auf Hauptentschädigung (§ 252) von der Anhörung des Ausgleichsausschusses abgesehen wird, sofern die Entscheidung sich aus allgemein festgelegten objektiven Maßstäben ergibt. § 345 LAG, Grundsatzregelung§ 347 LAG, Entscheidung des Ausgleichsausschusses
12.01.2017 - 204 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach aus BerlinAussteuerung des Krankengeldes - Was nun?Die finanzielle Absicherung nach der "Aussteuerung" ist sozialversicherungsrechtlich in vielen Fällen gewährleistet. Leider ist die Rechts- und Verfahrenslage jedoch wenig überschaubar. mehr

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