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Timestamp: 2019-05-23 07:43:59+00:00

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Förderungsfähigkeit von Ausbildungen nach dem BAföG [Seite 3] - Studis Online
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Förderungsfähigkeit von ersten und weiteren Ausbildungen nach dem BAföG [Seite 3]
6. Sonderfall: Förderungsfähigkeit nach Bachelorabschluss
a. Masterstudium nach Bachelorabschluss
Das Bachelor- und Mastersystem ist in Deutschland mittlerweile beinahe flächendeckend umgesetzt. Dass dies nicht immer so war, lässt sich u. a. § 7 BAföG entnehmen, in dem die Förderung von Masterstudiengängen noch als Sonderfall der Förderung in einem nachträglichen eingefügten Abs. 1a geführt wird. Nach dieser Vorschrift ist ein Masterstudium förderungsfähig, wenn es
auf einem im In- oder Ausland erworbenen Bachelorabschluss aufbaut und
der/die Auszubildende lediglich einen (oder auch mehr als einen) Bachelorstudiengang abgeschlossen hat, nicht dagegen einen Staatsexamens-, Diplom- oder Magisterstudiengang.
der Auszubildende außer dem Bachelorstudiengang noch keinen Studiengang abgeschlossen hat.
Der Sache nach wird mit dieser Regelung für die genannten Ausbildungsgänge der BAföG-Grundanspruch nach § 7 Abs. 1 BAföG erweitert. Beide Studiengänge (Bachelor und Master) bilden nach der Konzeption des Gesetzes zusammen eine Ausbildung (mit zwei Ausbildungsabschnitten). Konsequent ist es deshalb auch, dass die Vorschrift zum Ausbildungsabbruch und zum Fachrichtungswechsel aus wichtigem Grund nur für den ersten Studiengang (also den Bachelor) gilt, nicht aber für den zweiten, also den Master.
Weitere Informationen zur BAföG-Förderung von Masterstudiengängen gibt es in einem gesonderten Artikel zum Thema.
b. Staatsexamensstudiengang mit integriertem Bachelor
In Studiengängen, die mit einer staatlichen Prüfung abschließen (z. B. Jura), wird den Studierenden mancherorts ermöglicht, während ihres Studiums zugleich einen Bachelorabschluss zu machen. Für die BAföG-Förderung bedeutet das nach aktueller Gesetzeslage: Sobald der Bachelor vorliegt, entfällt für das weitere Studium der BAföG-Anspruch.
Diese unbefriedigende Situation wird sich glücklicherweise bald ändern. Ab dem 1. August 2016 könnt ihr in derartigen Fällen auch dann noch BAföG erhalten, wenn ihr den Bachelor in der Tasche habt. So sieht es der neue § 7 Abs. 1b BAföG vor. Doch Vorsicht: Das gilt nicht immer. Voraussetzung ist, dass der Bachelorstudiengang durch die Studien- und Prüfungsordnung in der Weise vollständig in den anderen Studiengang integriert ist, dass innerhalb der Regelstudienzeit des Bachelorstudiengangs auch sämtliche Ausbildungs- und Prüfungsleistungen zu erbringen sind, die für das andere Studium in der Studien- und Prüfungsordnung für denselben Zeitraum vorgesehen sind. Ist die Voraussetzung nicht erfüllt, endet die Förderung wie bisher mit Erreichen des Bachelorgrades.
Bis die Gesetzesänderung in Kraft tritt, empfiehlt es sich, beim zuständigen BAföG-Amt nachzufragen, wie es bei dem von euch gewählten Studiengang aktuell mit der Förderung aussieht. Für das Studium an der Bucerius Law School wurde z. B. vom Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass das Jurastudium trotz Bachelorabschluss förderungsfähig ist, weil für den Bachelor keine zusätzlichen Leistungen zu erbringen sind (vgl. Beschluss vom 17.10.2006, Az. 5 B 78.06).
Unabhängig von der anstehenden Gesetzesänderung gilt: Ein Masterstudium im Anschluss an die staatliche Prüfung ist auf jeden Fall nicht mehr förderungsfähig.
7. Förderungsfähigkeit einer einzigen weiteren Ausbildung
Habt ihr euren Grundanspruch auf Förderung nach § 7 Abs. 1 BAföG ausgeschöpft, also einen allgemeinbildenden Schulabschluss sowie (mindestens) einen berufsqualifizierenden Abschluss nach mindestens drei Jahren berufsbildender Ausbildung erworben, so könnt ihr nur in ganz wenigen Ausnahmefällen noch für eine - und zwar eine einzige! - weitere Ausbildung Förderung erhalten. Diese Ausnahmen sind in § 7 Abs. 2 BAföG geregelt.
Achtung: Ab dem 1. August 2016 ist der Grundanspruch nach § 7 Abs. 1 BAföG spätestens mit dem Erwerb eines Hochschulabschlusses ausgeschöpft. Wer also ohne Bachelorabschluss zum Masterstudium zugelassen wurde (das regelmäßig eine Regelstudienzeit von zwei, drei oder vier Semester hat), kann nach Erwerb des Masters nicht noch eine weitere berufliche Ausbildung nach § 7 Abs. 1 BAföG gefördert bekommen, selbst wenn er noch keine drei Jahre studiert hat.
Ein Masterstudium nach einem Bachelorabschluss wird in aller Regel problemlos nach § 7 Abs. 1a BAföG gefördert. Es handelt sich also meist nicht um eine weitere Ausbildung im Sinne von § 7 Abs. 2 BAföG. Siehe dazu oben Punkt 6a. Zum Sonderfall, dass ein Bachelorabschluss in einen Studiengang integriert ist, der mit einer staatlichen Prüfung endet, siehe oben oben Punkt 6b.
a. Aufbaustudium (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 BAföG)
Gefördert werden kann z. B. eine Ausbildung, die eine Hochschulausbildung oder eine dieser gleichgestellte Ausbildung insoweit ergänzt, als dies für die Aufnahme des angestrebten Berufs rechtlich erforderlich ist. Es darf sich nicht um eine in sich selbstständige Ausbildung handeln. Vielmehr setzt das Erfordernis der Ergänzung voraus, dass es sich um ein Aufbau-, Vertiefungs- oder Zusatzstudium handelt. Die Zugangsbedingung zu dem angestrebten Beruf muss in einer Rechtsvorschrift geregelt sein. Verwaltungsvorschriften reichen nicht. Erforderlich ist die weitere Ausbildung, wenn ihr nach eurem erreichten Ausbildungsstand den Zugang zu eurem angestrebten Beruf nur durch sie erreichen könnt (VwV 7.2.11).
Zusatzausbildung für das Lehramt an Berufsschulen nach einem Fachhochschulabschluss
Zusatzausbildung nach der Ersten Lehrerprüfung für das Lehramt an Sonderschulen
Förderungsart: Das Aufbaustudium wird ausschließlich in Form des verzinslichen Bankdarlehens gefördert! Seit dem 1. Januar 2009 besteht allerdings dem Grunde nach ein Anspruch auf Wohngeld. (vgl. § 20 Abs. 2 Satz 2 WoGG)
b. Weiterführende Ausbildung (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 BAföG)
Förderung für eine weitere Ausbildung könnt ihr auch dann erhalten, wenn im Zusammenhang mit der vorhergehenden Ausbildung der Zugang zu ihr eröffnet worden ist, sie in sich selbstständig ist und in derselben Richtung fachlich weiterführt. Bei mehr als einer vorhergehenden Ausbildung ist nur die letzte gemeint, vgl. VwV 7.2.13. Die Zugangsberechtigung kann durch eine Zwischen- oder Abschlussprüfung eröffnet werden. Wer die Zugangsberechtigung mit einer Zwischenprüfung erwirbt, kann die Ausbildung bis zu ihrem Abschluss fortsetzen, bevor die weitere Ausbildung folgt. Ansonsten muss die weitere Ausbildung aber im unmittelbaren Anschluss an die vorangegangene Ausbildung begonnen werden.
Vorstellbar ist, dass auch ein Masterstudium nach einem Staatsexamen, Diplom oder Magister die genannten Voraussetzungen erfüllt. (Ein Masterstudium nach einem Bachelorabschluss wird immer nach § 7 Abs. 1a BAföG gefördert. Diese Konstellation ist hier also nicht gemeint.) Bisher stand einer Förderung in diesem Fall entgegen, dass das Masterstudium nicht als "in sich selbstständige Ausbildung" angesehen wurde. Das scheint jetzt nicht mehr zu gelten, denn in VwV 15.3a.1 steht nunmehr ausdrücklich das Gegenteil. Die Vorschrift gehört zwar in einen ganz anderen Zusammenhang, es wäre jedoch sehr seltsam, wenn die Selbstständigkeit des Masterstudiums innerhalb des Gesetzes unterschiedlich beurteilt würde.
Förderungsart: Auch eine weitere Ausbildung dieser Art wird ausschließlich in Form des verzinslichen Bankdarlehens gefördert! Seit dem 1. Januar 2009 besteht allerdings dem Grunde nach ein Anspruch auf Wohngeld. (vgl. § 20 Abs. 2 Satz 2 WoGG)
c. Zweiter Bildungsweg (§ 7 Abs. 2 Nr. 4 BAföG)
Wer im Anschluss an eine berufsqualifizierende Ausbildung einen weiterführenden allgemeinbildenden Abschluss erwerben will, um dann eine Ausbildung absolvieren zu können, die zu einem höher qualifizierten beruflichen Abschluss führt, kann sowohl bei der allgemeinbildenden als auch bei der berufsbildenden Ausbildung mit einer Förderung rechnen. Voraussetzung bei der allgemeinbildenden Ausbildung ist allerdings, dass eine Fachoberschule, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, eine Abendhauptschule, eine Berufsaufbauschule, eine Abendrealschule, ein Abendgymnasium oder ein Kolleg besucht wird.
Das Gesetz sieht den allgemeinbildenden und weiteren berufsqualifizierenden Teil des zweiten Bildungsweges als eine Ausbildung an. Von daher wird es als Abbruch der Ausbildung gewertet, wenn ihr z. B. nach Abschluss des allgemeinbildenden Teils den berufsbildenden nicht mehr machen wollt, ihn also endgültig aufgebt. Besinnt ihr euch einige Zeit später dann doch anders, ist eine Förderung nicht mehr möglich. Andererseits müssen beide Teile nicht unmittelbar aufeinander folgen. Wichtig ist halt nur, dass ihr das Ziel des höherqualifizierten Berufsabschlusses nicht zwischenzeitlich endgültig aufgebt! Vorsicht jedoch: Fällt euer 30. Geburtstag in die Zeit, in der ihr die Schulausbildung macht, müsst ihr ein Studium durchaus unverzüglich anschließen! Mehr dazu hier.
Förderungsart: Die Förderung erfolgt während der allgemeinbildenden Ausbildung als Zuschuss. Findet die berufsqualifizierende Ausbildung an einer Höheren Fachschule, einer Akademie oder Hochschule statt, so bestehen die Förderbeträge je zur Hälfte aus einem Zuschuss und einem unverzinslichen Darlehen.
d. Weitere Ausbildung nach Berufsfachschule oder Fachschule (§ 7 Abs. 2 Nr. 5 BAföG)
Ferner könnt ihr Förderung für eine weitere Ausbildung in Anspruch nehmen, wenn ihr als erste berufsbildende eine zumindest dreijährige Ausbildung an einer Berufsfachschule oder an einer Fachschule, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, abgeschlossen (!) habt. Die Regelung will einer Benachteiligung derjenigen Auszubildenden entgegenwirken, die eine Ausbildung absolviert haben, welche in weiten Teilen mit derjenigen im dualen System vergleichbar ist. Wer eine betriebliche Berufsausbildung gemacht hat, die ja nicht nach dem BAföG förderungsfähig ist, kann problemlos eine weitere Ausbildung anschließen, die durch BAföG gefördert wird. Absolventen der genannten Schulformen hätten diese Möglichkeit nicht, weil bereits die erste Ausbildung den Grundförderungsanspruch ausgeschöpft hätte.
Erste Ausbildung im Sinne dieser Vorschrift bedeutet, dass die erste (abgeschlossene!) berufsbildende Ausbildung, die ihr überhaupt gemacht habt, eine solche an einer der genannten Ausbildungsstätten gewesen sein muss. Wer an einer Berufsfachschule oder in einer Fachschulklasse mehr als einen Berufsabschluss erworben hat, bekommt keine weitere Ausbildung gefördert, es sei denn, die erste Berufsausbildung war unabdingbare Voraussetzung für die zweite (vgl. VwV 7.2.18).
Förderungsart: Wird die Ausbildung an einer Höheren Fachschule, einer Akademie oder Hochschule durchgeführt, besteht die Förderung je zur Hälfte aus einem Zuschuss und einem unverzinslichen Darlehen. Ansonsten erfolgt die Förderung als Zuschuss.
e. Weitere Ausbildung in sonstigen (Härte-)Fällen (§ 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG)
Schließlich ermöglicht das Gesetz in einer Auffangvorschrift die Förderung einer weiteren Ausbildung, wenn die besonderen Umstände des Einzelfalles, insbesondere das angestrebte Ausbildungsziel, dies erfordern. Das angestrebte Ausbildungsziel darf also objektiv nicht auf andere Weise erreicht werden können. Beispiele findet ihr in VwV 7.2.22.
Förderungsart: Auch diese weitere Ausbildung wird ausschließlich mit verzinslichem Bankdarlehen gefördert! Seit dem 1. Januar 2009 besteht allerdings dem Grunde nach ein Anspruch auf Wohngeld. (vgl. § 20 Abs. 2 Satz 2 WoGG)
8. Förderungsfähigkeit von Praktika
Ein Praktikum wird nach § 2 Abs. 4 BAföG nur dann gefördert, wenn es von der Ausbildungsstätte gefordert wird und sein Inhalt und seine Dauer in Ausbildungsbestimmungen geregelt sind. Wann ein solches Pflichtpraktikum abgeleistet wird, spielt keine Rolle. Es kann also auch vor dem eigentlichen Ausbildungsbeginn liegen (Vorpraktikum).
Freiwillige Praktika werden nicht gefördert. Bekommt ihr allerdings ohnehin BAföG für eure Ausbildung und habt z. B. in den Semesterferien Zeit für ein freiwilliges Praktikum, schadet dies der Förderung auch nicht.
Studierende und bestimmte Schülergruppen, die ihre Ausbildung komplett im EU-Ausland oder der Schweiz absolvieren und dafür BAföG erhalten (oder erhalten könnten), haben die Möglichkeit, ein Pflichtpraktikum in Deutschland abzuleisten. Für die Förderung zuständig ist in diesem Fall das jeweilige Auslands-BAföG-Amt (VwV 45.4.4).
SchülerInnen, die nur dann BAföG erhalten, wenn sie nicht bei ihren Eltern wohnen (vgl. oben Punkt 4a), werden auch nur in diesem Fall während eines Praktikums gefördert. Dabei genügt das Wohnen außerhalb des Elternhauses, es wird also nicht geprüft, ob von der Wohnung der Eltern aus eine entsprechende Praktikumsstelle erreichbar ist, vgl. § 2 Abs. 1a BAföG (VwV 12.2.1 und 2.4.5a). Bei unterrichtsbegleitenden Praktika, wie sie z. B. in der Jgst. 11 der Fachoberschule vorgesehen sind, entfällt die Prüfung der Erreichbarkeit nur dann, wenn die Praktikumszeiten außerhalb der Schule (Praktikum im Betrieb) mehr Zeit einnehmen als die Ausbildungszeiten in der Schule (Unterricht / fachpraktische Ausbildung in der Schule). Siehe dazu VwV 2.4.5a.
Unter welchen Voraussetzungen ein Praktikum im Ausland förderungsfähig ist, könnt ihr in den Artikeln zum Auslands-BAföG nachlesen:
9. Klärung der Förderungsfähigkeit einer weiteren Ausbildung (Vorabentscheid)
Wollt ihr vor Beginn einer weiteren Ausbildung wissen, ob diese dem Grunde nach BAföG-förderungsfähig ist, so könnt ihr diese Frage durch Beantragung eines sog. Vorabentscheids nach § 46 Abs. 5 BAföG im Vorfeld klären lassen. Ab dem 1. August 2015 gilt dies auch für ein Masterstudium.
Der Antrag ist bei dem BAföG-Amt einzureichen, welches für die Förderung zuständig wäre, wenn die Ausbildung gefördert werden könnte. Entscheidet hochschulstart.de über den Ort der Ausbildung, so könnt ihr den Antrag beim BAföG-Amt eures ersten Wunschortes stellen. Das Amt ist ein Jahr (ab Antragstellung) an seine Entscheidung hinsichtlich der Förderungsfähigkeit gebunden. Für euch heißt das, dass ihr den Vorabentscheid möglichst nicht länger als ein Jahr vor Aufnahme der geplanten Ausbildung stellen solltet.
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References: § 7
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