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Timestamp: 2020-02-18 03:53:03+00:00

Document:
SessionNet | Wahl der Mitglieder des Personalrates für die Betriebskommission der Oberurseler Werkstätten für Behinderte
Name: 2012/0404/KA
Betreff: Wahl der Mitglieder des Personalrates für die Betriebskommission der Oberurseler Werkstätten für Behinderte
1. Der Kreistag wählt gemäß § 6 Absatz 2 Ziffer 3 des Eigenbetriebsgesetzes in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Ziffer 3 der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Oberurseler Werkstätten für Behinderte auf Vorschlag des Personalrates
Frau Michaela Niemeyer und Herrn Clemens Selzer
2. Der Kreistag wählt gemäß § 6 Absatz 4 des Eigenbetriebsgesetzes in Verbindung mit § 5 Absatz 3 der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Oberurseler Werkstätten für Behinderte auf Vorschlag des Personalrates
Frau Julia Wondra als stellvertretendes Mitglied der Betriebskommission für das Betriebskommissionsmitglied Frau Michaela Niemeyer und
Herrn Manfred Kohn als stellvertretendes Mitglied der Betriebskommission für das Betriebskommissionsmitglied Herrn Clemens Selzer.
Nach § 5 Abs. 1 der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Oberurseler Werkstätten für Behinderte gehören der Betriebskommission zwei Mitglieder der Personalvertretung des Eigenbetriebes an, die nach den Bestimmungen des Eigenbetriebsgesetzes auf dessen Vorschlag vom Kreistag für die Dauer der Wahlzeit des Personalrates gewählt werden. Nach § 5 Abs. 3 der Betriebssatzung werden die Mitglieder der Betriebskommission im Verhinderungsfall von Stellvertretern vertreten.
Der am 23. Mai 2012 neu gewählte Personalrat des Eigenbetriebes Oberurseler Werkstätten für Behinderte hat am 31. Mai 2012 die oben benannten Personalratsmitglieder und deren Stellvertreter dem Kreistag zur Wahl vorgeschlagen.

References: § 6
 § 5
 § 6
 § 5
 § 5
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