Source: https://rechtsanwaltskammer-hamm.de/aktuell.html?start=50
Timestamp: 2017-04-25 06:35:32+00:00

Document:
Neuigkeiten BVerfG zur Anwendbarkeit des Verbots der Mehrfachvertretung auf Verfahren nach § 74a BRAOVeröffentlicht: Mittwoch, 27. April 2016 11:05Zu der streitigen Frage, ob die allgemeinen Vorschriften der StPO auf das Verfahren nach § 74a BRAO sinngemäße Anwendung finden, hat das BVerfG angemerkt, dass mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG zumindest erhebliche Bedenken hinsichtlich der Anwendbarkeit von § 146 StPO (Verbot der Mehrfachvertretung) bestehen.
BVerfG, Beschl. v. 25.02.2016 - I BvR 1042/15 Ergänzendes Hilfesystem für Betroffene sexuellen MissbrauchsVeröffentlicht: Mittwoch, 27. April 2016 11:04Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend weist darauf hin, dass Betroffene sexuellen Missbrauchs seit Mai 2013 einen Antrag auf ergänzende Hilfeleistungen bei der Geschäftsstelle Fonds sexueller Missbrauch stellen können. Menschen, die sexuellen Missbrauch im Familienbereich erlitten haben, können noch bis zum 30.04.2016 einen Antrag stellen. Für Menschen, die sexuellen Missbrauch im institutionellen Bereich erlitten haben, endet die Antragsfrist am 31.08.2016.
Umfassende Informationen zum ergänzenden Hilfesystem und das Antragsformular auf ergänzende Hilfeleistungen finden Sie auf der Webseite http://www.fonds-missbrauch.de/. § 15 FAO – Keine Fristverlängerungen mehr!Veröffentlicht: Montag, 04. April 2016 14:10Rechtsanwalt Benedikt Trockel, Ennigerloh
Weiterlesen: § 15 FAO – Keine Fristverlängerungen mehr! Asylverfahrensrecht verkündetVeröffentlicht: Donnerstag, 31. März 2016 09:02Am 16.03.2016 wurde das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren im Bundesgesetzblatt verkündet und trat am Folgetag in Kraft.
Außergerichtliche StreitbeilegungVeröffentlicht: Donnerstag, 31. März 2016 08:59Am 07.03.2016 wurde die Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung (VSBInfoV) die am 01.04.2016 in Kraft treten wird, im Bundesgesetzblatt verkündet.
BGBl. 2016, S. 390 ff. 71. Deutscher JuristentagVeröffentlicht: Dienstag, 22. März 2016 10:56Der 71. Deutsche Juristentag findet vom 13. - 16. September in Essen in der Messe Essen CC-Ost/Grugahalle statt. Einen Flyer mit Informationen zum Fachprogramm finden Sie hier: VerbraucherstreitbeilegungsgesetzVeröffentlicht: Freitag, 18. März 2016 11:39Am 25.02.2016 wurde das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten im Bundesgesetzblatt verkündet.
BGBl. I 2016, 254 ff. Datenschutz im VerbraucherrechtVeröffentlicht: Freitag, 18. März 2016 11:36Am 23.02.2016 wurde das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts im Bundesgesetzblatt verkündet.
BGBl. I 2016, 233 Modernisierung des VergaberechtsVeröffentlicht: Freitag, 18. März 2016 11:34Das von der Bundesregierung eingebrachte Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts ist am 23.02.2016 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und wird gemäß den europäischen Richtlinien fristgerecht am 18.04.2016 in Kraft treten.
BGBl. I 2016, 203 Fachanwalt für Migrationsrecht seit dem 01.03.2016Veröffentlicht: Freitag, 18. März 2016 11:32Seit dem 01.03.2016 ist es möglich einen Fachanwaltstitel für das Migrationsrecht zu erwerben. Die Satzungsversammlung hatte die Einführung des neuen Fachanwaltes im November des vergangenen Jahres beschlossen. Damit wird es künftig 23 Fachanwaltsbezeichnungen geben. Zuletzt hatte die 5. Satzungsversammlung in ihrer letzten Sitzung im März 2015 den Fachanwalt für Vergaberecht beschlossen, der Anfang November eingeführt wurde. Mit neuen Fachanwaltschaften will die Satzungsversammlung auf eine gestiegene Nachfrage nach rechtlicher Beratung in den entsprechenden Fachgebieten reagieren.
Seite 6 von 23StartZurück12345678910WeiterEnde

References: § 74
 § 74
 Art. 12
 § 146
 § 15
 § 15