Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=27.09.2000&Aktenzeichen=1%20D%2024.98
Timestamp: 2019-07-19 00:48:35+00:00

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BVerwG, 27.09.2000 - 1 D 24.98 - dejure.org
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BVerwG, 27.09.2000 - 1 D 24.98 (https://dejure.org/2000,20379)
BVerwG, Entscheidung vom 27.09.2000 - 1 D 24.98 (https://dejure.org/2000,20379)
BVerwG, Entscheidung vom 27. September 2000 - 1 D 24.98 (https://dejure.org/2000,20379)
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Psychische Ausnahmesituation auf Grund Kündigung und drohender Zwangsräumung der Wohnung - Besondere Versuchungssituation durch gewohnte dienstliche Tätigkeit und weil das entnommene Geld nicht zur Gläubigerbefriedigung und damit zur Abwendung der Zwangsräumung der Wohnung eingesetzt wurde - Entfernung aus dem Dienst als Disziplinarmaß
BDiszG, 29.01.1998 - X VL 24/97
Die die Versuchung auslösende Situation muss geeignet sein, ein gewisses Maß an Kopflosigkeit, Spontaneität und Unüberlegtheit herbeizuführen (Urteile vom 1. Februar 1995 - BVerwG 1 D 65.93 - Buchholz 232 § 54 Satz 2 BBG Nr. 3 S. 9, vom 5. Mai 1998 - BVerwG 1 D 12.97 - Buchholz 232 § 54 Satz 2 BBG Nr. 16 S. 49 f., vom 15. September 1999 - BVerwG 1 D 38.98 - Buchholz § 54 Satz 2 BBG Nr. 20 S. 1 f., vom 27. September 2000 - BVerwG 1 D 24.98 - juris Rn. 18…, vom 11. Juni 2002 - BVerwG 1 D 31.01 - juris Rn. 19 …und vom 6. Juni 2003 - BVerwG 1 D 30.02 - juris Rn. 21).
74 Der Beamte kann sich in beiden Anschuldigungspunkten nicht mit Erfolg auf den Milderungsgrund des Handelns in einer unverschuldet entstandenen, ausweglosen existenziellen wirtschaftlichen Notlage zur Tatzeit berufen (vgl. dazu z.B. Urteile vom 27. September 2000 BVerwG 1 D 24.98 juris und vom 24. Oktober 2001 BVerwG 1 D 47.00 ).
Auch wenn viel dafür spricht, dass sich die dreiköpfige Familie des Beamten im Zeitraum der Scheckunterschlagungen (Ende 1999/Anfang 2000), gemessen an den damaligen Sozialhilferegelsätzen gemäß § 22 BSHG ..., objektiv in einer wirtschaftlichen Notlage befand (vgl. dazu z. B. Urteil vom 27. September 2000 BVerwG 1 D 24.98 juris, m. w. N.), sind doch die Voraussetzungen des Milderungsgrundes zumindest in zweifacher Hinsicht nicht erfüllt:.
Ein Verschulden in diesem Sinne liegt dann vor, wenn der Beamte die Notlage durch vorwerfbare Lebensweise oder Wirtschaftsführung verursacht oder zumindest mitverursacht hat (vgl. Urteil vom 27. September 2000 a. a. O. m. w. N., stRspr).
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2019 - 3d A 2254/16
vgl. BVerwG, Urteile vom 05.10.1994 - 1 D 31.94 -, juris Rn. 18, vom 27.09.2000 - 1 D 24.98 -, juris Rn. 13 und vom 06.06.2007 - 1 D 2.06 -, juris Rn. 28 ff.
Wenn das Vertrauen in die Amtsführung des Richters zerstört ist, kommt als Disziplinarmaßnahme allein die Entfernung aus dem Dienst in Betracht; nach § 57 LRiG i.V.m. § 11 Abs. 2 Satz 1 LDG "ist" in diesem Fall der Richter aus dem Dienst zu entfernen (zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Fall der Entfernung eines Beamten aus dem Dienst vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2000 - BVerwG 1 D 46.98 - Buchholz 235 § 82 BDO Nr. 6; Urteil vom 27. September 2000 - BVerwG 1 D 24.98 - m.w.N.).
Unter diesen Voraussetzungen erschiene die Annahme begründet, dass es sich bei einer durch eine spezifische Situation hervorgerufenen Kurzschlusshandlung um ein persönlichkeitsfremdes Versagen ohne individuelle Wiederholungsgefahr gehandelt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2000 - 1 D 24.98 -, juris Rn. 17 ff. m.w.N.;… Urteil vom 4. Juli 2000 - 1 D 33.99 -, juris Rn. 9).
Nach der ständigen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist der anerkannte Milderungsgrund des Handels in einer unverschuldet entstandenen, ausweglosen wirtschaftlichen Notlage gegeben, wenn es sich um ein zeitlich begrenztes Fehlverhalten des Beamten handelt und dieser die veruntreuten Gelder oder Güter zur Milderung oder Abwendung einer existenzbedrohenden Notlage verwendet hat, d.h. er ohne die pflichtwidrige Verwertung der Gelder oder Güter von den für den Lebensbedarf notwendigen Leistungen abgeschnitten wäre (BVerwG, Urteile vom 5. Oktober 1994 - 1 D 31.94 - BVerwGE 103, 177 , vom 27. September 2000 - 1 D 24.98 - juris Rn. 13 …und vom 6. Juni 2007 - 1 D 2.06 - Rn. 28 ff.).
Vor dem Hintergrund dieser vorerwähnten Ausgaben wäre die geltend gemachte Notlage auch nicht "unverschuldet" gewesen (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 27.09.2000 - BVerwG 1 D 24.98 -).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (u.a. Urteil vom 27. September 2000 - 1 D 24.98 -, juris Rn. 17 ff. m.w.N.) kann von der Höchstmaßnahme abgesehen werden, wenn der Beamte in einer für ihn unvermutet entstandenen besonderen Versuchungssituation einmalig und persönlichkeitsfremd gehandelt hat.
Erfolgt der Zugriff im Rahmen einer solchen alltäglichen Tätigkeit, kommt der Milderungsgrund nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 27. September 2000, a.a.O. Rn. 19;… speziell zur "Fundunterschlagung" Urteil vom 4. September 1996 - 1 D 1.96 -, juris Rn. 31) nur in Betracht, wenn der Beamte unter Einfluss eines von außen auf seine Willensbildung einwirkenden Ereignisses in Versuchung geraten ist, sich eigennützig zu verhalten.
Das kann der Fall sein, wenn ein hochverschuldeter Beamter in einer besonderen, das heißt nicht alltäglichen Situation auf dienstlich erlangtes Geld zugreift (vgl. Urteil vom 27. September 2000 - BVerwG 1 D 24.98 -).
Der Milderungsgrund liegt auch nicht etwa deshalb vor, weil der Beamte unter Einfluss eines von außen auf seine Willensbildung einwirkenden Ereignisses unter Druck geraten ist, sich schnell Geld besorgen zu müssen, um damit einem plötzlich eingetretenen Bedarf Rechnung zu tragen, und er deshalb in Versuchung geraten ist, sich an dem dienstlich erlangten Geld zu vergreifen (vgl. Urteil vom 27. September 2000, a.a.O.; Urteil vom 27. Mai 1997 - BVerwG 1 D 53.96 - Buchholz 232 § 54 Satz 2 BBG Nr. 11).
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References: § 54
 § 54
 § 54
 § 22
 § 57
 § 11
 § 82
 § 54