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Timestamp: 2020-05-25 08:34:46+00:00

Document:
Neue Rechte für Schwerbehinderte im Arbeitsleben
Behindertenrecht, 2000, 39. Jahrgang (Heft 7), Seite 201-202, München: Boorberg, ISSN: 0341-3888
Mit dem zum 1. Oktober 2000 in Kraft getretenen 'Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter (SchwbBAG)' soll die Chancengleichheit schwerbehinderter Menschen für die Erwerbstätigkeit verbessert und die Arbeitslosigkeit schnellstmöglich und nachhaltig abgebaut werden. Zu diesem Zweck hat das SchwbBAG das Schwerbehindertengesetz in wesentlichen Punkten zum Teil ergänzt, zum Teil auch grundsätzlich geändert. Das Gesetz enthält ein Bündel verschiedener Maßnahmen.
1. Wichtige Änderungen des Schwerbehindertengesetzes (SchwbG) betreffen die Rechte der Schwerbehinderten gegenüber den Arbeitgebern und die erstmalige Schaffung eines Anspruchs auf Kostenübernahme für eine notwendige Arbeitsassistenz gegenüber den Hauptfürsorgestellen. Dieser Teilkomplex des neuen SchwbG soll nachfolgend in einem kursorischen Überblick vorgestellt werden.
2. Durch den Absatz 1 des § 14 SchwbG wird die Rechtsstellung von arbeitslosen und arbeitsuchenden Schwerbehinderten gestärkt, die sich auf eine freie Arbeitsstelle in einem Betrieb beziehungsweise in einer Dienststelle bewerben. Derjenige Arbeitgeber, der seine Beschäftigungspflicht von nunmehr 5 Prozent nicht erfüllt, gleichwohl aber die Bewerbung der/des Schwerbehinderten ablehnen will, muss diese Entscheidung unter anderem mit der/dem Schwerbehinderten erörtern. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber ihr/ihm Gründe darlegen muss, warum er von einer Einstellung trotz Unterschreitung der Beschäftigungspflichtquote absehen will. Mit dieser Pflicht zur Erörterung beabsichtigt der Gesetzgeber auch, der/dem Schwerbehinderten die Möglichkeit zu geben, in Kenntnis der Ablehnungsgründe des Arbeitgebers dessen Entscheidung gerichtlich nachprüfen zu lassen.
3. Eine ausdrückliche Stärkung der Rechtsposition der bereits beschäftigten Schwerbehinderten erfolgt auch durch den neu gefassten Absatz 3 des § 14 SchwbG. Darin werden die bisherigen allgemeinen Pflichten des Arbeitgebers zur behinderungsgerechten Beschäftigung in konkrete individuelle Ansprüche der Schwerbehinderten umgewandelt und zudem genauer beschrieben. Letzteres gilt vor allem für den Anspruch der/ des einzelnen Schwerbehinderten auf eine behinderungsgerechte Gestaltung der Arbeitsbedingungen. Nach § 14 Absatz 3 Nr. 4 SchwbG ist der entsprechende Anspruch der/des Schwerbehinderten weitgefasst und erstreckt sich neben dem konkreten Arbeitsplatz auch auf das Arbeitsumfeld (zum Beispiel den Zugang zur Arbeitsstätte), die Arbeitsorganisation (gemeint ist damit zum Beispiel der Arbeitsablauf, Einzel- oder Gruppenarbeit) und die Arbeitszeit (zum Beispiel Schichtarbeit). Dieser umfassend angelegte Anspruch der/des Schwerbehinderten auf eine die Behinderung und deren Auswirkungen bei der Arbeitstätigkeit berücksichtigende Gestaltung des Beschäftigungsverhältnisses wird auch im Kündigungsschutz nach dem SchwbG eine Rolle spielen. Wenn es um die Frage geht, ob der Arbeitgeber durch Änderung in der Arbeitsorganisation, der Arbeitszeit o. ä. zu einer Weiterbeschäftigung nach Wegfall des bisherigen Arbeitsplatzes der/des Schwerbehinderten verpflichtet werden kann, wird die Rechtsposition der/des Schwerbehinderten durch den neuen Absatz 3 des § 14 SchwbG deutlich gestärkt.
Auch nach der Rechtsänderung haben die Schwerbehinderten allerdings keinen Anspruch auf einen ganz bestimmten Arbeitsplatz oder darauf, nach ihren Neigungen und Wünschen beschäftigt zu werden. Die individuellen Rechtsansprüche, die § 14 Absatz 3 SchwbG den Schwerbehinderten nunmehr verleiht, sind ferner -wie bisher schon- begrenzt durch die im Grundgesetz (Artikel 2, 12 und 14) verankerten Eigentums-, Vertragsfreiheits- und Organisationsrechte des Arbeitgebers. Diese spiegeln sich wider in den Begriffen Zumutbarkeit und Unverhältnismäßigkeit der Anforderungen für den Betrieb/ die Dienststelle (§ 14 Absatz 3 Satz 3 SchwbG). Insoweit gilt es auch nach neuem Recht, eine Interessenabwägung mit Machbarkeitsprüfung und Folgenabschätzung im Einzelfall vorzunehmen - allerdings vor dem Hintergrund einer gestärkten Rechtsstellung der/des Schwerbehinderten. Unterstützt und beraten werden Schwerbehinderte wie ihre Arbeitgeber dabei, wie bisher auch schon, durch die Hauptfürsorgestellen und ihre Angebote der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben (§§ 14 Absatz 3 Satz 2 und 31 Absatz 2 und 3 SchwbG).
4. Mit dem individuellen Rechtsanspruch der/des Schwerbehinderten auf Teilzeitbeschäftigung geht der Gesetzgeber in § 14 Absatz 4 SchwbG neue Wege. Allerdings ist dieser Anspruch, dem Schutzzweck des SchwbG entsprechend, auf diejenigen begrenzt, für die eine kürzere als die Vollarbeitszeit wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung notwendig ist. Dieser Rechtsanspruch ist, ebenso wie die zuvor dargestellten Ansprüche, nur dann durchsetzbar, wenn der Betrieb/die Dienststelle dadurch nicht unzumutbar belastet wird (§ 14 Absatz 4 Satz 3 SchwbG). Auch bei den Fragen der Teilzeitarbeit beraten und unterstützen die Hauptfürsorgestellen die Beteiligten (§ 14 Absatz 4 Satz 2). Bei der Vereinbarung von Teilzeitbeschäftigungen sollten die Schwerbehinderten bedenken, dass nach dem neuen § 31 Absatz 2 Satz 3 SchwbG Maßnahmen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben (u. a. technische Arbeitshilfen, Wohnungshilfen) nur möglich sind, wenn die wöchentliche Arbeitszeit mindestens 15 Stunden beträgt.
5. Rechtliches Neuland betritt der Gesetzgeber auch bei der Arbeitsassistenz für Schwerbehinderte: Diese wird zum einen erstmals ausdrücklich im SchwbG genannt; zum anderen wird der/dem Schwerbehinderten, abweichend von allen anderen Maßnahmen der begleitenden Hilfe im Arbeits- und Berufsleben, ein Rechtsanspruch auf notwendige Arbeitsassistenz gegenüber der Hauptfürsorgestelle eingeräumt (§ 31 Absatz 3a SchwbG). Gemeint ist damit eine über gelegentliche Handreichungen hinausgehende, zeitlich wie tätigkeitsbezogene umfangreichere Unterstützung des Schwerbehinderten im Arbeitsverhältnis in Form einer persönlichen Arbeitsplatzassistenz. Finanziell ist dieser Anspruch allerdings beschränkt auf die Mittel der Ausgleichsabgabe, die der einzelnen Hauptfürsorgestelle zur Verfügung stehen.
Laut Regierungsbegründung gilt auch für die Arbeitsassistenz die Vorschrift des § 18 der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV). Das bedeutet u.a., dass Maßnahmen des Arbeitgebers zur Unterstützung der/des Schwerbehinderten am Arbeitsplatz (zum Beispiel Hilfestellung durch Kollegen) Vorrang vor Ansprüchen auf Arbeitsassistenz gegen die Hauptfürsorgestelle haben (§ 18 Absatz 1 Satz 1 SchwbAV). Demgemäß beginnt 'notwendige Arbeitsassistenz' erst, wenn betriebliche Unterstützung bei der Arbeit nicht mehr ausreicht. Ferner ist Leistungsvoraussetzung, dass das vom Schwerbehinderten erzielte Arbeitseinkommen und die Kosten der Arbeitsassistenz in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen.
Dem Integrationsziel des SchwbG entsprechend, die Schwerbehinderten soweit wie möglich unter normalen Arbeitsbedingungen auf betriebsüblichen Arbeitsplätzen zu beschäftigen, findet Arbeitsassistenz ferner dort ihre Grenze, wo die Assistenzkraft mindestens mehr als die Hälfte der arbeitsvertraglich vom Schwerbehinderten zu leistenden Tätigkeit erledigt. In diesen Fällen fehlt es an der in § 613 BGB vorgeschriebenen persönlichen Erbringung der Arbeitsleistung durch die/den Schwerbehinderten, ferner an dem arbeitsrechtlich vorgegebenem Austauschcharakter zwischen der Entlohnung der/ des Schwerbehinderten und ihrer/ seiner eigenen Arbeitstätigkeit. Für Arbeitsassistenz im Zusammenhang mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zugunsten Schwerbehinderter sind die Arbeitsämter Leistungsträger, § 264 Absatz 5 Satz 1 SGB III n. F.
R/ZS0059/3175

References: § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 31
 § 18
 § 613
 § 264