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Timestamp: 2013-12-11 15:06:58+00:00

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Patent | Patentrechtler.com: Patentblog Dipl.-Ing. RA Horak
Patentrechtler.com: Patentblog Dipl.-Ing. RA Horak
Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Geschmacksmusterrecht, Sortenschutzrecht, Markenrecht, Urheberrecht
DPMA, europäisches Patent, Patent, Patentamt
München. Das Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes wurde heute verkündet (BGBl. I S. 3830). Durch das Gesetz sollen die Verfahrensabläufe beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), insbesondere in Patentsachen, praxisgerecht optimiert werden. Die Verfahren vor dem DPMA sollen transparenter, effizienter und flexibler werden. Am Tag nach der Verkündung treten zwei wesentliche Kernpunkte des Gesetzes in Kraft: Zum einen wird die aus Datenschutzgründen notwendige Rechtsgrundlage für die Online-Akteneinsicht geschaffen. Zum anderen sieht das Gesetz vor, dass durch Rechtsverordnung die signaturfreie elektronische Marken- und Geschmacksmusteranmeldung eingeführt werden kann. Die entsprechende Rechtsverordnung zur Umsetzung der elektronischen Marken- und Geschmacksmusteranmeldung ohne Signaturerfordernis wird demnächst durch das Bundesministerium der Justiz erlassen. Continue reading »
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Bundesgerichtshof, Patent, Patentanmeldungen, Patentanspruch, Patententscheidungen, Patentschutz, Patentstreitsache, Patentverletzung, Schadensersatz, Streitpatent, Verletzergewinn, § 139 Abs 2 PatG
PatG § 139 Abs. 2 Continue reading »
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Bundespatentgericht, DPMA, erfinderisch, Europäisches Patentamt (EPA), gewerbliche Anwendbarkeit, Neuheit, Patent, Patentamt, Patentanmeldungen, Patententscheidungen, patentfähig, Patentgesetz, Patentnichtigkeit, Patentstreitsache, Patentvoraussetzungen, Softwarepatent, Technizität
Am 26. September 2013 hat der 2. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts über zwei – miteinander verbundene – Klagen der Motorola Mobility Germany GmbH und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent 2 059 868 mit dem Titel „Portable Electronic Device for Photo Management“ (in der deutschen Übersetzung: „Tragbares elektronisches Gerät zur Foto-Verwaltung“) der Fa. Apple Inc. entschieden. Das angegriffene Patent wurde sowohl in der erteilten Fassung als auch in der Fassung der acht Hilfsanträge für nichtig erklärt.
Das Gericht beurteilte den Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung als gegenüber dem Stand der Technik (insbes. WO 03 / 81 458 A1“Lira“) nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend.
Die vorgelegten Hilfsanträge, die Ergänzungen zu den in Frage stehenden Merkmalen enthalten, hat das Gericht nicht anders bewertet. Für die am engsten gefassten Hilfsanträge wurde als Stand der Technik eine als Video festgehaltene Präsentation des iPhone durch den damaligen Apple-CEO Steve Jobs am 9. Januar 2007 herangezogen. Das Streitpatent hatte zwar durch insgesamt sieben beanspruchte Prioritäten einen älteren Zeitrang. Die Klägerinnen konnten aber aufzeigen, dass die älteren Prioritätsanmeldungen die patentierte Erfindung nicht enthalten und dem Streitpatent somit als frühester Zeitrang der 29. Juni 2007 zukommt. Continue reading »
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DPMA, Nichtigkeitsstreitwert, Patent, Patentanmeldungen, Patententscheidungen, Patenterteilung, Patentnichtigkeit, Patentstreitsache, Patentvoraussetzungen
Wird das Streitpatent von mehreren Klägern in demselben Umfang angegriffen, ist für eine Aufteilung des Streitwerts auf die einzelnen Klagen und eine geson-derte Wertfestsetzung für den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten des einzelnen Klägers kein Raum. Continue reading »
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DPMA, Einspruchsverfahren, Jahresgebühr, Patent, Patentamt, Patentanmeldungen, Patenterteilung, Patentgebühr, Patentgesetz, Prüfungsgebühr, Recherchegebühr, Verfahrenskostenhilfe
DE-Patent-Gebühren im Überblick (Stand: 1.Oktober 2009)
Anmeldegebühr bei elektronischer Anmeldung (inklusive 10 Patentansprüche)
- für jeden weiteren Anspruch erhöht sich die Gebühr um
Anmeldegebühr bei Anmeldung in Papierform (inklusive 10 Patentansprüche)
Rechercheantragsgebühr
Prüfungsgebühr nach gestelltem Rechercheantrag
Prüfungsgebühr ohne vorherigen Rechercheantrag
Jahresgebühr 3. Patentjahr
Jahresgebühr 4. Patentjahr
Jahresgebühr 5. Patentjahr
Jahresgebühr 6. Patentjahr
Die Jahresgebühren verringern sich bei Lizenzbereitschaft nach § 23 Abs. 1 PatG jeweils um die Hälfte.
Bitte beachten Sie: 1. Wird die Anmeldegebühr nicht innerhalb von 3 Monaten nach Einreichung der Anmeldung gezahlt, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen (§ 6 Abs. 2 PatKostG). Außer der Empfangsbescheinigung wird keine weitere Gebührenbenachrichtigung versandt. 2. Für jedes Patent und jede Anmeldung ist unaufgefordert bei Beginn des dritten und jedes folgenden Jahres, gerechnet vom Anmeldetag an, eine Jahresgebühr nach dem Patentkostengesetz zu entrichten. 3. Wird die Jahresgebühr nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig gezahlt, gilt die Anmeldung als zurückgenommen bzw. erlischt das Patent.
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Bundesgerichtshof, Patent, Patentamt, Patentanmeldungen, Patentanwaltshonorar, Patentstreitsache
a) Bei der Honorarklage eines Rechts- oder Patentanwalts handelt es sich nicht
notwendigerweise schon deswegen um eine Patentstreitsache, weil der Gegenstand des zugrunde liegenden Auftrags sich auf eine Erfindung bezogen oder ein Patent oder eine Patentanmeldung betroffen hat.
b) Dies ist vielmehr dann nicht der Fall, wenn zur Beurteilung der Frage, ob die Honorarforderung berechtigt ist, das Verständnis der Erfindung keine Rolle spielt und es deshalb keines besonderen Sachverstands bedarf, um die für die Entgeltung der dem Anwalt übertragenen Erwirkung eines technischen Schutzrechts maßgeblichen Umstände erfassen und beurteilen zu können.
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Formulare des Patentamtes für eine Patentanmeldung in Deutschland (DPMA)
DPMA, Formulare DE-Patent, Patent, Patentamt, Patentanmeldungen
Was Sie für eine deutsche Patentanmeldung brauchen
P 2007/6.12
Antrag auf Erteilung eines Patents
P 2792/10.11
P 2791/3.12
Merkblatt für Patentanmelder
P 2793/3.12
Merkblatt für die Abfassung von nach Merkmalen gegliederten Patentansprüchen
P 2794/3.12
Merkblatt für die Zusammenfassung zur Patentanmeldung
P 2791.1/3.12
Information for Patent Applicants
P 2791.2/3.12
Renseignements pour déposants de demandes de brevet
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Einheitliches europäisches Patentgericht für EU-Bündelpatente und Patentstreitigkeiten startet voraussichtlich 2015
Einheitliches Patentgericht, Patent, Patentgesetz
Pressemitteilung der Bundesregierung:
Am 19. Februar haben 24 Mitgliedstaaten der Europäischen Union feierlich das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht in Brüssel unterzeichnet.
„Mit den Unterschriften wird die Grundlage für ein europäisches Großprojekt geschaffen. Das einheitliche Patent ist ein großer Fortschritt, um die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Europäischen Union zu fördern“, wertet Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Zeichnung im Europäischen Rat.
„Vor dem neuen Gericht können Patentinhaber bald Streitverfahren mit einheitlicher Wirkung der Entscheidung für alle vom Europäischen Patentamt erteilten Patente und für alle am Gerichtssystem teilnehmenden EU-Staaten führen“, erklärt die Bundesjustizministerin. „Von der gleichmäßigen Durchsetzbarkeit von EU-Patenten und Bündelpatenten in den 25 teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten wird die deutsche Wirtschaft – insbesondere der innovative Mittelstand – profitieren.“
Die Schaffung einer europäischen Patentgerichtsbarkeit („Einheitliches Patentgericht“) ist Teil einer umfassenden europäischen Patentreform, mit der für die innovative Wirtschaft ein effektiver grenzüberschreitender Patentschutz in Europa eingerichtet werden soll. Vor dem Einheitlichen Patentgericht können Patenstreitverfahren mit einheitlicher Wirkung der Entscheidung über die vom Europäischen Patentamt für einzelne europäische Staaten erteilten Bündelpatente und über die neuen für alle teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten geltenden EU-Patente geführt werden. Continue reading »
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erfinderisch, gewerbliche Anwendbarkeit, Neuheit, Patent, Patententscheidungen, Patenterteilung, patentfähig, Patentgesetz, Patentverletzung, Patentvoraussetzungen, Technizität
Die Klägerin hatte sich gegen den Vertrieb gewehrt und vor dem Landgericht Düsseldorf geltend gemacht, dass die beiden Konkurrenzunternehmen ihr Patent verletzten. Das Landgericht Düsseldorf hatte am 16.08.2012 entschieden, dass keine Patentverletzung der beiden Firmen gegeben sei (Aktenzeichen 4b O 81/12 und 4b O 82/12). Die Kaffeemaschinen dürften auch mit Fremdkapseln genutzt und daher auch solche Fremdkapseln durch die Beklagten vertrieben werden. Die erfinderische, patentrechtlich geschützte Leistung sei die Technik der Kaffeemaschinen, nicht aber der Aufbau der Kaffeekapseln. Die Kapseln seien nicht wesentlicher Teil des Erfindungsgedankens. Continue reading »
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Gebrauchsmuster, Gebrauchsmustergesetz, Patent, Patentamt, Patentanmeldungen, Patententscheidungen, Patentgesetz
Mit einem Antrag auf Aussetzung können Sie steuern, ob die Eintragung Ihres Gebrauchsmusters bereits kurz nach der Anmeldung oder erst zu einem späteren von Ihnen gewählten Zeitpunkt erfolgen soll. Vorteile dieser Anmeldestrategie sind auch im Merkblatt für Gebrauchsmusteranmelder beschrieben. Eine Aussetzung ist bis zu 15 Monaten ab dem Anmelde- oder Prioritätstag möglich. Continue reading »
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DPMA, Europäisches Patentamt (EPA), Patent, Patentamt, Patentanmeldungen, Patenterteilung, Patentgesetz, PCT-Verfahren
1100,00 Euro
1875,00 Euro
3065,00 Euro
PCT-EASY (wie bisher mit Diskette)
1017,00 Euro
2982,00 Euro
Elektronisch (Antrag im XML-Format, Beschreibung und Ansprüche als PDF /TIFF)
935,00 Euro
2900,00 Euro
Elektronisch (Antrag im XML-Format, Beschreibung und Ansprüche als XML)
852,00 Euro
2817,00 Euro
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Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. (§ 1 Abs. 1 Patentgesetz)
DPMA, erfinderisch, gewerbliche Anwendbarkeit, Neuheit, Patent, Patentamt, Patentanmeldungen, patentfähig, Patentgesetz, Patentvoraussetzungen, Technizität
§ 1 Patentgsetz
(1) Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.
(2) Patente werden für Erfindungen im Sinne von Absatz 1 auch dann erteilt, wenn sie ein Erzeugnis, das aus biologischem Material besteht oder dieses enthält, oder wenn sie ein Verfahren, mit dem biologisches Material hergestellt oder bearbeitet wird oder bei dem es verwendet wird, zum Gegenstand haben. Biologisches Material, das mit Hilfe eines technischen Verfahrens aus seiner natürlichen Umgebung isoliert oder hergestellt wird, kann auch dann Gegenstand einer Erfindung sein, wenn es in der Natur schon vorhanden war. Continue reading »
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Das Patentamt hat die Patentanmeldung “Server und Verfahren zur Präsentation und Erfassung von Daten” jetzt offen gelegt
DPMA, Gebrauchsmuster, Patent, Patentamt, Patentanmeldungen, Patententscheidungen
Dez 032012
Anhängig/in Kraft
Aktenzeichen DE
11 2010 005 113.5
Aktenzeichen WO
PCT/NO2010/000011
Veröffentlichungsnummer WO
2011084065
Server und Verfahren zur Präsentation und Erfassung von Daten
IPC-Hauptklasse
ICM (ICMV)
G06F 17/24 (2012.01)
Anmeldetag DE
Anmeldetag WO
Offenlegungstag
Metafocus AS, Snarøya, NO
Erfinderbenennung nicht vorliegend
Schneiders & Behrendt Rechts- und Patentanwälte, 44787 Bochum, DE
Schneiders & Behrendt Rechts- und Patentanwälte, 44723 Bochum, DE
Jahresgebühr für das 3. Jahr
Zuständige Patentabteilung
Veröffentlichungssprache WO
WLANG
A server and method is disclosed for adding HTML functionality to XSL-FO standard document templates. Clients supporting the extended XSL-FO standard may enter information interactively in documents produced from said templates, while other clients will process the documents as common XSL-FO format documents.
Bestimmungsstaaten WO
Veröffentlichte EP-/WO-Dokumente
EPWOPN
WO2011084065A2
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DPMA, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Marke, Patent, Patentamt, Patentanmeldungen, Patententscheidungen, Patenterteilung, Patentnichtigkeit, Patentverletzung
Das DPMA veröffentlicht das Patentblatt in der Regel donnerstags, das Markenblatt und das Geschmacksmusterblatt in der Regel freitags.
Amtliche Veröffentlichungstage können mit gesetzlichen Feiertagen in Bayern zusammenfallen. In diesen Fällen verschieben sich die Veröffentlichungstage um jeweils einen Tag nach vorn. Aufgrund der Weihnachtsfeiertage 2013 verschiebt sich der Publikationstag in der Weihnachtswoche um zwei Tage nach vorne. Continue reading »
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DPMA, erfinderisch, ergänzendes Schutzzertifikat, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, gewerbliche Anwendbarkeit, Marke, Neuheit, Patent, Patentamt, Patentanmeldungen, Patententscheidungen, Patenterteilung, patentfähig, Patentvoraussetzungen, PCT-Verfahren, Softwarepatent, Technizität
100 23 649.9
Mit einer Heizeinrichtung versehenes Kraftstoffilter für Kraftfahrzeuge
MAHLE Filtersysteme GmbH, 70376 Stuttgart, DE
BRP Renaud & Partner, 70173 Stuttgart, DE
100 27 574.5
Flächiges Material, insbesondere als blattförmiger Bogen oder Bahn
Bossert, Wolfgang, 71735 Eberdingen, DE
Patentanwalt Dipl.-Ing. Walter Jackisch & Partner, 70192 Stuttgart, DE
100 47 431.4
Druckfilter mit Vibrationsantrieb
FAN Separator GmbH, 59510 Lippetal, DE
Hoefer & Partner, 81543 München, DE
100 52 721.3
Integrierte Schaltung und Verfahren zum Testen einer integrierten Schaltung
Semiconductor Technology Academic Research Center, Tokio/Tókyó, JP
advotec. Patent- und Rechtsanwälte, 80538 München, DE
100 84 588.6
Mold-Masters (2007) Limited, Georgetown, CA
Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser, 80802 München, DE
101 03 727.9
Vorrichtung zum Homogenisieren von Gülle
Reck, Anton, 88422 Betzenweiler, DE
Otten, Roth, Dobler & Partner Patentanwälte, 88276 Berg, DE
101 06 468.3
Vorrichtung zum Ausbringen von Reifendichtmittel
Illinois Tool Works, Inc., Glenview, US
Patentanwälte und Rechtsanwalt Dres. Weiss & Arat Partnerschaftsgesellschaft, 78234 Engen, DE
101 23 069.9
Servotechnik für ein Grobstellglied
International Business Machines Corp., Armonk, US
Duscher, Reinhard, Dipl.-Phys. Dr.rer.nat., 71139 Ehningen, DE
101 29 948.6
Edlhuber, Christian, Dr., 82481 Mittenwald, DE
WINTER, BRANDL, FÜRNISS, HÜBNER, RÖSS, KAISER, POLTE, Partnerschaft, 85354 Freising, DE
101 52 385.8
Großgebinde aus mehreren jeweils zu einer Rolle gewickelten, folienverpackten Dämmstoffbahnen aus Mineralwolle, insbesondere Glaswolle
SAINT-GOBAIN ISOVER G+H AG, 67059 Ludwigshafen, DE
Bockhorni & Kollegen Patent- und Rechtsanwälte, 80687 München, DE
10 2004 001 172.9
System und Verfahren zum Austauschen von Daten und Audioinformationen zwischen Mobiltelefonen und Festnetztelefonen
VTech Communications Ltd., Tai Po, HK
BOEHMERT & BOEHMERT, 28209 Bremen, DE Continue reading »
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überwiegend positiven Erfahrungen mit der im Jahr 2011 eingeführten elektronischen Schutzrechtsakte (ElSA) in den Bereichen Patente und Gebrauchmuster
DPMA, Gebrauchsmuster, Patent, Patentamt
Industriebesprechung im Deutschen Patent- und Markenamt
München. Im Rahmen der Industriebesprechung, der alljährlichen Nutzertagung des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA), informierten sich heute über 200 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaftskreisen und Fachverbänden sowie der Patent- und Rechtsanwaltschaft über aktuelle Entwicklungen und Projekte im DPMA.
“Die ersten zehn Monate des Jahres 2012 stimmen uns sehr optimistisch.” zieht Cornelia Rudloff-Schäffer, Präsidentin des DPMA, eine erste Bilanz. “Die Unternehmen fragen trotz der angespannten Finanzsituation in Europa kontinuierlich gewerbliche Schutzrechte nach. Im Patentbereich erwarten wir für das Jahr 2012 steigende Anmeldungen (circa 61.200). Die Anmeldungen beim Designschutz (Geschmacksmuster) und bei Gebrauchsmustern bleiben trotz leichter Rückgänge auf hohem Niveau (circa 51.800 beziehungsweise 15.400) stabil. Bei den Marken verlangsamt sich der Abschwung (ca. 65.700).” Continue reading »
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DPMA, Gebrauchsmuster, Patent, Patentamt, Patentanmeldungen, Patententscheidungen, Patenterteilung, Patentvoraussetzungen, Softwarepatent
Die amtlichen Gebühren für eine deutsche Patentanmeldung mit Prüfungsantrag (ohne vorherige Recherche, also Rechercheergebnisübermittlung im Prüfungsverfahren) kann ab 390 EUR betragen. Allerdings dauert die Patentprüfung oft länger als 3 Jahre, so dass ab dem 3. Jahr Jahresgebühren zu zahlen sind. Continue reading »
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DPMA, Gebrauchsmuster, Patent, Patentamt, Patentanmeldungen, Patenterteilung, Patentvoraussetzungen
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Figuren oder Zeichnungen in Patentschriften offenbaren die Vorrichtung aber nicht die exakten Masse (BGH)
Bundesgerichtshof, Bundespatentgericht, DPMA, gewerbliche Anwendbarkeit, Patent, Patentamt, Patentanmeldungen, Patententscheidungen, Patenterteilung, patentfähig, Patentnichtigkeit, Patentverletzung, Patentvoraussetzungen
Schematische Darstellungen, wie sie üblicherweise in Patentschriften zu finden sind, offenbaren in der Regel nur das Prinzip der beanspruchten Vorrichtung, nicht aber exakte Abmessungen.
Ein Gericht ist grundsätzlich nicht gehalten, einen Beteiligten zur Wahrung des rechtlichen Gehörs ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass es eine in einer Patentschrift wiedergegebene Zeichnung nur als schematische Darstellung und nicht als maßstabsgerechte Konstruktionszeichnung ansieht.
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Patentanmeldung der Infineon Technologies Austria AG über Verfahren zum Informationsaustausch zwischen über eine Datenverbindung verbundenen Einheiten am 31.10.2012 durch DPMA offen gelegt
DPMA, Patent, Patentamt, Patentanmeldungen, Patententscheidungen, Patentvoraussetzungen, Softwarepatent, Technizität
10 2008 064 780.2
Verfahren zum Informationsaustausch zwischen über eine Datenverbindung verbundenen Einheiten
H04L 12/40 (2012.01)
Infineon Technologies Austria AG, Villach, AT
Martin Krüger, 80995 München, DE
Erwin Huber, 81371 München, DE
Westphal, Mussgnug & Partner, 80331 München, DE
Patentanwälte Westphal, Mussgnug & Partner, 80331 München, DE
Ausländische Priorität
11/854,270
Teilung/Ausscheidung aus AKZ
TAAKZ
10 2008 045 176.2
Ein Beispiel der Erfindung betrifft ein Verfahren zum Austausch von Informationen zwischen einer ersten Einheit und einer zweiten Einheit, die über eine Kommunikationsverbindung verbunden sind, wobei die Kommunikationsverbindung einen Query-Befehl und zumindest einen zweiten Befehl unterstützt und wobei jeder Befehl einen spezifischen Befehlscode aufweist. Das Verfahren umfasst folgende Schritte: Senden eines Query-Befehlscodes und eines Datenwortes von der ersten Einheit über die Kommunikationsverbindung, wobei das Datenwort einen bestimmten Befehl repräsentiert; Empfangen des Query-Befehlscodes und des Datenwortes durch die zweite Einheit; Senden von Antwortdaten von der zweiten Einheit über die Kommunikationsverbindung, wobei die Antwortdaten zumindest ein erstes Segment und ein zweites Segment umfassen; und Empfangen der Antwortdaten durch die erste Einheit, wobei das erste Segment Informationen darüber umfasst, ob der bestimmte Befehl von der zweiten Einheit unterstützt wird, und wobei, wenn der bestimmte Befehl nicht unterstützt wird, das zweite Segment Information enthält, die einen alternativen Befehl zu dem bestimmten Befehl identifiziert.
Anzahl der Bescheide
Anzahl der Erwiderungen
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 BGH 
 § 139
 § 23

§ 1
 § 12
 § 12
 BGH 
 § 12

BGH 
 § 2
 § 12
 § 12

OGH 
 OGH 
 BGH 
 Art. 56
 § 7
 § 8
 Art. 267
 Art. 101
 § 11
 Art. 9