Source: https://ris.langenhagen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001232
Timestamp: 2019-08-25 15:26:26+00:00

Document:
Vorlage - BD/2017/328-2 - Ausbau der Straße "Am Moore", zwischen der Straße "Am Kielenkamp" und der Straße "Weißer Weg"
Vorlage - BD/2017/328-2
Betreff: Ausbau der Straße "Am Moore", zwischen der Straße "Am Kielenkamp" und der Straße "Weißer Weg"
BD/2017/328
Federführend: 60 - Bauverwaltung Bearbeiter/-in: Büch, Helmut
Verkehrs- und Feuerschutzausschuss der Stadt Langenhagen Vorberatung
Sitzung des Verkehrs- und Feuerschutzausschusses der Stadt Langenhagen ungeändert beschlossen
Verwaltungsausschuss der Stadt Langenhagen Entscheidung
13.11.2017 Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Langenhagen
Der Verwaltungsausschuss lehnt den Antrag des Ortsrates Godshorn gem. DS 2017/328-01 ab und beschließt die Planung für den erstmaligen Ausbau der Straße „Am Moore“, im Abschnitt zwischen „Am Kielenkamp“ und „Weißer Weg“, wie in der Ursprungsdrucksache 2017/328 ausgeführt und gemäß den dort beigefügten Plänen, die zum Beschlussbestandteil erklärt werden.
Zu den vom Ortsrat Godshorn am 24.10.2017 gefassten Beschlüssen wird wie folgt Stellung genommen:
1. Kostenminimierung durch einfachen Baustandard:
Die Beschlussdrucksache 2017/328 der Verwaltung umfasst die erstmalige endgültige Herstellung der Straße „Am Moore“, im Abschnitt zwischen den Straßen „Am Kielenkamp“ und „Weißer Weg“. Sie beinhaltet das „Ob“ und das „Wie“ mithin ein detailliertes Straßenbauprogramm. Inhalt der Verwaltungsvorlage ist das Straßenbauprogramm, nicht die spätere beitragsmäßige Abrechnung nach dem Baugesetzbuch und der städtischen Erschließungsbeitragssatzung, die einer später zu erstellenden, gesonderten Drucksache vorbehalten sein wird.
Die Notwendigkeit der Herstellung dieses Straßenabschnitts ist in der Beschlussdrucksache hinreichend dargelegt worden und sie ist unstrittig. Die vorgelegte Straßenplanung mit den Teileinrichtungen beschränkt sich auf das aus verkehrstechnischer Sicht erforderliche Maß. Nur der erforderliche Aufwand ist beitragsfähiger Aufwand (§ 129 Abs. 1 BauGB).
Zur Vermeidung einer unverhältnismäßigen Belastung der Beitragspflichtigen ist in § 3 Abs. 1 EBS der erforderliche Umfang des beitragsfähigen Aufwandes durch Höchstbreiten beschränkt. Nach § 3 Abs. 2 Nr. 2a) EBS ist für einseitig bebaubare Straßen mit bis zu zwei Geschossen der Aufwand bis zu einer Breite von 12,0 m beitragsfähig.
Der im vorliegenden Fall herzustellende Abschnitt hat nach dem Herstellungsprogramm eine Breite von 8,50 m und unterschreitet somit das beitragsfähige Maß deutlich.
Die spätere Abrechnung ist nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB), der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung vorzunehmen.
2. Ausschluss von „Sonder“-Aufwendungen, wie z.B. Altlasten auskoffern
Der beitragsfähige Aufwand umfasst u. a. auch die Kosten für die Freilegung (§ 128 Abs. 1 Nr. 1 BauGB sowie § 4 Abs. 1 Buchstabe b) EBS). Zur Freilegung ist u. a. auch die Beseitigung von Hindernissen unter der Erdoberfläche wie z.B. Ruinen im Boden zu verstehen. Entsprechendes gilt für Altlasten. Sofern diese Kosten keinem Dritten angelastet werden können, sind die Beseitigungskosten dem Freilegungsaufwand zuzuordnen (vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Auflage, § 15 Rd.-Nr. 50 und Ernst, Zinkhahn, Bielenberg, Kommentar zum BauGB Rd.-Nr. 18a zu § 128).
Die Aufzählung in § 128 Abs. 3 BauGB ist abschließend.
Die Freilegungskosten sind in voller Höhe in den beitragsfähigen Aufwand aufzunehmen; Ermessenstatbestände hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen.
3. Kosten für den Grunderwerb
Für die Ermittlung von Bereitstellungskosten aus dem Liegenschaftsvermögen der Stadt ist immer der Zeitpunkt der Bereitstellung maßgebend (Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Auflage, § 13 Rd.-Nr. 37). Die Straße „Am Moore“ hat die Stadt Langenhagen im Zuge der Verwaltungs- und Gebietsreform 1974 von der damaligen Gemeinde Godshorn übernommen. Der Ortsrat geht fehl, wenn er vermutet, dass Grunderwerbskosten in die Kalkulation und Probeberechnung eingeflossen sein könnten. Grunderwerbskosten sind bei der Stadt Langenhagen weder angefallen noch nachgewiesen und werden somit später auch nicht umgelegt.
4. Hausanschlusskosten der Anlieger
Ebenfalls geht der Ortsrat von falschen Annahmen aus, wenn er glaubt, dass die von den damaligen Bauherren, Anfang der 1960er Jahre, gezahlten Hausanschlusskosten (Strom, Gas, Wasser; Schmutzwasser-, Telefonanschluss usw.) nunmehr erneut in die Abrechnung der Erschließungsbeiträge mit eingerechnet werden könnten.
Maßgeblich sind nach § 130 Abs. 1 BauGB allein die tatsächlich entstandenen Kosten der Gemeinde.
Hausanschlusskosten sind weder von der Stadt Langenhagen noch von der damaligen Gemeinde Godshorn übernommene Ausgaben. Sie sind keine Erschließungskosten im Sinne des Beitragsrechts und zählen somit auch nicht zum beitragsfähigen Aufwand. Auch diese Kosten werden später ohnehin nicht umgelegt.
5. Örtliche Durchgangsstraße
Die Straße „Am Moore“ ist eine Gemeindestraße im Sinne des Nds. Straßengesetzes (§§ 3 Abs. 1, Ziff. 3 i. V. m. § 47 NStrG).
Weder das Straßen- noch das Baurecht „kennen“ den Begriff der „örtlichen Durchgangsstraße“.
Aufgabe der Gemeindestraße ist u. a. den Verkehr innerhalb geschlossener Ortslagen oder innerhalb ausgewiesener Baugebiete zu vermitteln; bei ihnen steht die Erschließung der anliegenden Grundstücke im Vordergrund (vgl. Kodal/Krämer, Kommentar zum Straßenrecht, 6. Aufl., Kap. 8, Rd.-Nr.11.2). Das ist hier der Fall: Der herzustellende Abschnitt ist eine zum Anbau bestimmte Erschließungsanlage. Dass diese Verkehrsanlage neben dem reinen Anliegerverkehr natürlich auch eine Verbindungsfunktion im städtischen Straßennetz erfüllt, steht außer Frage. Diese Funktion haben indes alle öffentlichen Straßen im Stadtgebiet.
Das Verkehrsaufkommen im Verhältnis von Anliegerverkehr zum Fremdverkehr ist aus erschließungsbeitragsrechtlicher Sicht unerheblich. Eine Verkehrsbedeutung als örtliche Durchgangsstraße mit erhöhtem Fremdverkehr ist nur beim Straßenbauprogramm zu berücksichtigen. Das ist aber nicht der Fall. Es wird nach dem Standard einer Anliegerstraße gebaut (siehe Ausführungen zu 1).
Der Rat hat in der örtlichen Beitragssatzung den Gemeindeanteil gemäß § 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB auf 10 % des beitragsfähigen Erschließungsaufwands festgelegt (siehe § 6 EBS). Dieser Anteil ist auf alle beitragsfähigen Erschließungsanlagen (§ 2 EBS) anzuwenden. Die Verpflichtung des Ortsgesetzgebers, die Notwendigkeit einer Differenzierung nach Straßentypen zu prüfen, ist nach der zur bundesrechtlichen Rechtslage ergangenen, höchstrichterlichen Rechtsprechung in der Regel nicht geboten (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.01.1968 - IV C 221.65 - BVerwGE 29, 90).
Die Festlegung der Höchstbreiten ist Ausfluss des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und ist neben der Höhe des gemeindlichen Eigenanteils im Rahmen der Ausübung des ortgesetzgeberischen Ermessens geregelt worden; dabei ist selbstverständlich der Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten.
Es ist damit rechtlich unzulässig, eine einzelne Straße von dieser Satzungsregelung auszunehmen und den Gemeindeanteil zu erhöhen (siehe hierzu auch Ernst, Zinkhahn, Bielenberg, Kommentar zum BauGB Rd.-Nr. 20 zu § 129).
Damit bleibt kein Raum für eine Billigkeitsmaßnahme nach § 135 Abs. 5 BauGB.
6. Billigkeitsregelungen
Härtefälle könnten durch eine Billigkeitsregelung beseitigt oder gemindert werden:
§ 135 Abs. 2 BauGB:Raten, Rente insbesondere bei Bauvorhaben
§ 135 Abs. 3 BauGB:Höchstgrenze für Zinsen bei Verrentung – 2% über Basiszinssatz nach § 247 BGB
§ 135 Abs. 5 BauGB: Erlass, aber- Einzelfall (atypisch)
- ganz oder teilweise
- öffentliches Interesse oder
- unbillige Härte
§ 135 Abs. 6 BauGB: Stundung, Erlass§§ 1 Abs. 2, 11 Abs. 1 Nr. 4 b), Nr. 5 a) NKAG i.V. mit §§ 163, 222, 227 AO
wegen sachlicher oder persönlicher Billigkeitsgründe
Die Entscheidung über eine Billigkeitsregelung im Einzelfall trifft bis zu einem Betrag von 250.000 Euro bei einer Stundung und bis zu einem Betrag von 25.000 Euro bei einem Erlass der Bürgermeister und darüber hinaus der Verwaltungsausschuss. Die Entscheidungen über Billigkeitsmaßnahmen in der Zuständigkeit des Bürgermeisters sind Geschäfte der laufenden Verwaltung gemäß der Richtlinie des Rates nach § 58 Abs. 1 NKomVG über Geschäfte der laufenden Verwaltung einschließlich des dazu gehörenden Berichtswesens.
Eine derartige unbillige Härte kann sich aus den persönlichen Verhältnissen des Gebührenschuldners (persönliche Billigkeitsgründe) oder aus der Sache (sachliche Billigkeitsgründe) ergeben (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 01. Dezember 2006, - 9 LA 32/05 -, NVwZ-RR 2007, 275-277).
Sachliche Billigkeitsgründe kann die Verwaltung nach obigen Ausführungen nicht erkennen.
Zu beachten ist, dass bei Prüfung jedweder Billigkeitsmaßnahme aus persönlichen Gründen im Vorfeld eine genaue Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beitragsschuldners zu erfolgen hat und der Anspruch ggf. dinglich zu sichern-, in jedem Fall jedoch zu verzinsen ist. Darüber hinaus liegt ein festgesetzter Erschließungsbeitrag als öffentliche Last auf dem Grundstück.
Auch, wenn der zeitliche Ablauf zwischen damaliger Bebauung (ca. 1960) und der nunmehr angezeigten erstmaligen Herstellung sehr lang ist und ggf. hier und da zu Irritationen geführt haben mag, er ist beitragsrechtlich ohne Belang. Die Verwaltung hat die Anlieger und den Ortsrat Godshorn mit Schreiben vom 01.09.2017 darauf hingewiesen, dass dieser Straßenabschnitt zu keinem Zeitpunkt den satzungsrechtlichen Merkmalen einer endgültigen Herstellung entsprochen hat; weder nach den Beitragssatzungen der damaligen Gemeinde Godshorn vom 21.07.1961 bzw. vom 18.04.1967 noch nach den Regelungen aller nachfolgenden Beitragssatzungen der Stadt Langenhagen.
Als weiteres Indiz für diese Rechtsauffassung ist die Begründung zum Bebauungsplan Nr. 4 der ehemaligen Gemeinde Godshorn vom 10.09.1964 anzuführen, in der die Kosten für die noch vorzunehmende verkehrliche Erschließung überschlägig mit 40.000,- DM beziffert werden.
Eine Änderung der ursprünglichen Beschlussdrucksache 2017-328 ist deshalb im Sinne der vom Ortsrat Godshorn vorgetragenen Argumente nicht angezeigt.
Nach Beschlussfassung durch VA wird mit der Ausführung beauftragt: 66
Haushaltsrelevante Angaben
1. Kosten und Deckung im laufenden Haushalt
Es ergeben sich voraussichtlich folgende Beträge:
Verfügbar in €
Benötigt in €
Betroffene Konten:
Die benötigten Mittel sind vollständig im lfd. Haushalt enthalten.
Die benötigten Mittel sind nicht/nur zum Teil im lfd. Haushalt enthalten.
2. Kosten und Deckung in den Finanzplanjahren
HHJahr + 1
HHJahr + 2
HHJahr + 3
Die benötigten Mittel sind vollständig in der Finanzplanung enthalten.
Die benötigten Mittel sind nicht/nur zum Teil in der Finanzplanung enthalten.

References: § 3
 § 3
 § 4
 § 15
 § 128
 § 128
 § 13
 § 130
 § 47
 § 129
 § 6
 § 129
 § 135

§ 135

§ 135
 § 247

§ 135

§ 135
 § 58