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Timestamp: 2019-04-25 04:35:07+00:00

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BGH, XII ZB 204/03: BGH (baden, württemberg, höhe, abänderung, verbindung, berechnung, zeitpunkt, bemessungsfaktor, besoldung, versorgung)
Urteil des BGH vom 25.08.2003, XII ZB 204/03
XII ZB 204/03
BGH (baden, württemberg, höhe, abänderung, verbindung, berechnung, zeitpunkt, bemessungsfaktor, besoldung, versorgung)
Baden, Württemberg, Höhe, Abänderung, Verbindung, Berechnung, Zeitpunkt, Bemessungsfaktor, Besoldung, Versorgung
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. März 2005 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Prof. Dr. Wagenitz, Fuchs
Beschluß des 2. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des
Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 25. August 2003 wird mit der
Maßgabe zurückgewiesen, daß der monatliche Ausgleichsbetrag,
bezogen auf den 31. Januar 2002, nicht 35,24 €, sondern 31,93 €
Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der weitere
Beteiligte zu 1.
Die Parteien haben am 15. Mai 1987 geheiratet. Der Scheidungsantrag
der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 31. Mai 1954) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 14. Januar 1947) am 21. Februar 2002 zugestellt
geschieden (insoweit rechtskräftig) und den Versorgungsausgleich dahin ge-
hend geregelt, daß es zu Lasten der Versorgung der Antragstellerin beim Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg (LBV; weiterer Beteiligter zu 1) im Wege des Quasisplittings nach § 1587 b Abs. 2 BGB auf dem
Baden-Württemberg (LVA; weitere Beteiligte zu 3) Rentenanwartschaften in
Höhe von monatlich 29,93 €, bezogen auf den 31. Januar 2002, begründet hat.
bis 4 von ehezeitlichen (1. Mai 1987 bis 31. Januar 2002; § 1587 Abs. 2 BGB)
Anwartschaften der Antragstellerin beim LBV unter Berücksichtigung der Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG in
der Fassung des Art. 1 Nr. 11 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 in Höhe von monatlich 728,59 € sowie des Antragsgegners bei der Oberfinanzdirektion Karlsruhe (OFD; weitere Beteiligte zu 2) unter Berücksichtigung der Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG in der
von monatlich 668,72 €, jeweils bezogen auf den 31. Januar 2002, ausgegangen. Auf die hiergegen gerichtete Beschwerde des LBV hat das Oberlandesgericht die Entscheidung dahin gehend abgeändert, daß der Ausgleichsbetrag
35,24 € beträgt.
des Versorgungsausgleichs angewandt. Die Parteien, die OFD, die LVA und die
BfA haben sich im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht geäußert.
Die Antragstellerin (Kriminalbeamtin) wird vorliegend die vorgezogene Altersgrenze von 60 Jahren, die in der Auskunft des LBV vom 12. Juni 2002
zugrunde gelegt wird, im Jahre 2014, der Antragsgegner die Regelaltersgrenze
von 65 Jahren (§ 25 Abs. 1 BRRG) im Jahre 2012 erreichen. Anhaltspunkte
dafür, daß der Versorgungsausgleich zu einem früheren Zeitpunkt zum Tragen
kommen sollte, sind weder festgestellt noch ersichtlich. Der Versorgungsfall
wird danach hier jedenfalls nach 2010 und damit nach dem bisher angenommenen Ende der Übergangsphase nach § 69 e BeamtVG eintreten.
Zwar unterliegen die Rentenanwartschaften, die für den Antragsgegner
durch das Quasisplitting - aufgrund des herabgesetzten Höchstversorgungssatzes von 71,75 % - begründet werden, wie alle Anwartschaften des Antragsgegners in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis
Antragstellerin unter Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz mehr als die
Hälfte der ihr tatsächlich zustehenden ehezeitbezogenen Versorgungsanwartschaften genommen wird. Sollten wegen der systembedingten Unterschiede im
2. Indessen übersieht die Berechnung des Oberlandesgerichts, daß zum
Zeitpunkt der Entscheidung des Oberlandesgerichts (August 2003) hinsichtlich
der Sonderzuwendung für beide Parteien nicht mehr der Bemessungsfaktor von
86,31 % einschlägig war, sondern der Bemessungsfaktor für 2003 von 84,29 %.
Darüber hinaus beträgt der Ruhegehaltssatz für die Antragstellerin entgegen
der Auffassung des Oberlandesgerichts nicht 72,288125 %, sondern ist auf den
Höchstsatz von 71,75 % begrenzt.
3. Im übrigen beruht die Abänderung des monatlichen Ausgleichsbetrags
auf der nunmehr erforderlichen Anwendung des baden-württembergischen Bemessungsfaktors von 5,33 % monatlich für 2005 hinsichtlich der Sonderzuwendung (Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 1587
 § 1587
 § 14
 Art. 1
 § 14
 § 69