Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=23.08.2011&Aktenzeichen=3%20AZR%20575/09
Timestamp: 2019-10-16 23:19:49+00:00

Document:
BAG, 23.08.2011 - 3 AZR 575/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,6436
BAG, 23.08.2011 - 3 AZR 575/09 (https://dejure.org/2011,6436)
BAG, Entscheidung vom 23.08.2011 - 3 AZR 575/09 (https://dejure.org/2011,6436)
BAG, Entscheidung vom 23. August 2011 - 3 AZR 575/09 (https://dejure.org/2011,6436)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,6436) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
AltPflG in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung § 17 Abs. 1 BGB § 123, § 241, § 242, § 280, § 311 Abs. 2 Nr. 1, § 612a BAföG § 1 SGB II §§ 11 f., § 19
Angemessene Ausbildungsvergütung; Irreführung durch Altenpflegeschüler
§ 17 Abs 1 AltPflG vom 08.06.2005, Anl 10a-Ost Nr III DWArbVtrRL, § 123 BGB, § 241 BGB, § 242 BGB
Ausbildungsvergütung Altenpfleger - Ausschluß, vertraglicher - Nichtigkeit
Angemessenheit der Ausbildungsvergütung beim Zurückbleiben der Diakonie als Träger der praktischen Ausbildung um mehr als 20 Prozent hinter den Allgemeinen Arbeitsvertragsrichtlinien
Der vertragliche Ausschluß einer Ausbildungsvergütung im Ausbildungsvertrag für den Beruf des Altenpflegers ist nichtig
Diakonie zahlt inkl. Zinsen knapp 34.000 EUR Ausbildungsvergütung für einen Auszubildenden zum Altenpfleger nach
Angemessene Ausbildungsvergütung für Altenpflegeschüler
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 23.08.2011, Az.: 3 AZR 575/09 (Angemessene Ausbildungsvergütung - Irreführung durch Altenpflegeschüler)" von RA Prof. Robert Roßbruch, original erschienen in: PflR 2012, 292 - 303.
ArbG Magdeburg, 05.06.2008 - 10 Ca 2779/07
LAG Sachsen-Anhalt, 17.12.2008 - 5 Sa 339/08
BVerfG, 22.05.2014 - 1 BvR 805/12
BAGE 139, 89
NZA 2012, 211
Zudem muss der Verpflichtete sich darauf einstellen dürfen, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (BAG 23. August 2011 - 3 AZR 575/09 - Rn. 57, EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 20; vgl. auch 22. April 2009 - 5 AZR 292/08 - Rn. 28, AP BGB § 611 Wegezeit Nr. 11) .
Sie soll den Auszubildenden und seine unterhaltsverpflichteten Eltern bei der Lebenshaltung finanziell unterstützen, die Heranbildung eines ausreichenden Nachwuchses an qualifizierten Fachkräften gewährleisten und die Leistungen des Auszubildenden in gewissem Umfang "entlohnen" (st. Rspr., zuletzt BAG 23. August 2011 - 3 AZR 575/09 - Rn. 37 mwN, BAGE 139, 89; vgl. BAG 19. Februar 2008 - 9 AZR 1091/06 - Rn. 18 mwN, BAGE 126, 12 zur Vorgängervorschrift § 10 BBiG aF) .
Eine vereinbarte Ausbildungsvergütung ist in der Regel unangemessen, wenn sie die einschlägige tarifliche oder branchenübliche Vergütung um mehr als 20 % unterschreitet (st. Rspr., vgl. BAG 23. August 2011 - 3 AZR 575/09 - Rn. 41, BAGE 139, 89 zu § 17 Abs. 1 AltPflG aF) .
Im Einzelfall kann es zwar Gründe geben, einen an sich geltenden Maßstab nicht zur Prüfung der Angemessenheit heranzuziehen (BAG 23. August 2011 - 3 AZR 575/09 - Rn. 39 mwN, BAGE 139, 89 zu § 17 Abs. 1 AltPflG aF) .
Das schließt eine Orientierung an den finanziellen Möglichkeiten der Träger der praktischen Ausbildung aus (BAG 23. August 2011 - 3 AZR 575/09 - Rn. 40 mwN, BAGE 139, 89 zu § 17 Abs. 1 AltPflG aF) .
Allein die Tatsache, dass der Ausbildende nur über beschränkte finanzielle Mittel verfügt, rechtfertigt keine Ausnahme von der gesetzlichen Pflicht, eine angemessene Ausbildungsvergütung zu gewähren (vgl. BAG 23. August 2011 - 3 AZR 575/09 - Rn. 40 mwN, BAGE 139, 89) .
Widersprüchliches Verhalten ist nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen wurde oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. BAG 14. Februar 2012 - 3 AZR 685/09 - Rn. 62; 23. August 2011 - 3 AZR 575/09 - Rn. 60, BAGE 139, 89; 29. September 2010 - 3 AZR 546/08 - Rn. 21; BGH 17. Februar 2005 - III ZR 172/04 - zu III der Gründe, BGHZ 162, 175) .
Die Begrenzung auf das gerade noch Angemessene zugunsten des Trägers der Ausbildung wäre damit nicht vereinbar (ebenso BAG 23.8. 2011 - 3 AZR 575/09, NZA 2012, 211, unter Rz. 41).
Die Ausbildungsvergütung soll den Auszubildenden und dessen unterhaltspflichtige Eltern bei der Lebenshaltung finanziell unterstützen (vgl. BAG 23. August 2011 - 3 AZR 575/09 - Rn. 37, BAGE 139, 89) ; sie stellt jedoch kein Unterhaltskompensat dar.
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.04.2014 - 3 Sa 305/11
Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer bei Manipulation …
In diesem Zusammenhang ist anerkannt, dass eine Haftung des Vertragspartners gemäß § 311 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 280 Abs. 1 BGB dann gegeben ist, wenn der Vertrag auf Grund eines schuldhaften und pflichtwidrigen Einwirkens auf die Willensbildung des Geschädigten zu Stande gekommen ist und die verletzte Pflicht gerade vor diesen Nachteilen schützen soll (BAG - 3 AZR 575/09 - juris Rn. 52;… BGH - I ZR 176/03 - juris Rn. 30).
Von einer Arbeitnehmerin kann nicht verlangt werden, dass sie den Arbeitgeber auf Umstände hinweist, die diesem die Kündigung des Arbeitsverhältnis erleichtern und auf diese Weise entgegen dem eigenen Willen an der Beendigung des eigenen Arbeitsverhältnisses mitzuwirken (vgl. BAG vom 23.08.2011 - 3 AZR 575/09 -, AP Nr. 9 zu § 17 BBiG Rz. 53;… vom 05.11.2009 - 2 AZR 609/08 -, AP Nr. 224 zu § 626 BGB Rz. 14).
Es ist erst dann rechtsmissbräuchlich, wenn die andere Seite auf ein Verhalten vertrauen durfte und ihre Interessen vorrangig schutzwürdig erscheinen (BAG vom 23.08.2011 - 3 AZR 575/09 - Rn. 60, NZA 2012, 211, mwN).

References: § 17
 § 123
 § 241
 § 242
 § 280
 § 311
 § 612
 § 1
 § 19

§ 17
 § 123
 § 241
 § 242
 § 611
 § 611
 § 10
 § 17
 § 17
 § 17
 BGH 
 § 311
 § 280
 BGH 
 § 17
 § 626