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Timestamp: 2017-04-30 03:13:30+00:00

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VIL 2015/6 - Heft 6 - 2015 - VIL - Vergabe Infoletter - e-Journals
Volltext Cover Download Wichtige KurzmeldungenVIL 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 1–1
Verfassungsausschuss vertagt Beratungen über BVergG-Novelle
VIL 2015, 1 Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat die Beratungen zu der BVergG-Novelle am 9.11.2015... Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat die Beratungen zu der BVergG-Novelle am 9.11.2015 überraschend aufgrund von Einwänden des Landes Tirol vertagt. Das vorgesehene Inkrafttretensdatum, der 1.3.2016, kann dann eingehalten werden, wenn die von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu führenden Gespräche bis zum nächsten Ausschusstermin am 3.12.2015 Früchte tragen. Das Land Tirol brachte vor, dass der Gesetzesentwurf ohne Einbindung der Bundesländer erarbeitet wurde. Mit der vorliegenden Gesetzesnovelle wird eine Stärkung des Bestbieterprinzips gegenüber dem Billigstbieterprinzip angestrebt. Der Fokus soll dadurch bei Vergaben auf Qualitätskriterien und Folgekosten gelegt werden. Das könnte für öffentliche Auftraggeber zwar einen finanziellen Mehraufwand bedeuten, mittelfristig könnten sie aber mit Einsparungen rechnen. Vor allem in der Baubranche gibt es Klagen über unseriöse Unternehmen, die durch undurchsichtige Firmenkonstruktionen Aufträge an dutzende Subunternehmen weitergegeben und durch Lohndumping die Preise gedrückt haben. Es werden negative Auswirkungen auf den angestrebten Konjunkturaufschwung und den Arbeitsmarkt befürchtet, sollte sich der Beschluss über den 3.12.2015 hinaus verzögern. Volltext	Wichtige KurzmeldungenVIL 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 1–1
VIL 2015, 1 In der Entscheidung EuGH C-362/14 vom 6.10.2015 erklärte der EuGH das Safe-Harbor-Agreement... In der Entscheidung EuGH C-362/14 vom 6.10.2015 erklärte der EuGH das Safe-Harbor-Agreement zwischen der EU und den USA für ungültig. Dadurch wird eine Genehmigung durch die Datenschutzbehörde (DSB) notwendig, um personenbezogene Daten in die USA zu übertragen. Nationale Datenschutzbehörden können grundsätzlich auch ohne Vorabgenehmigung Daten in Drittstaaten übertragen, wenn festgestellt worden ist, dass das Datenschutzniveau eines Drittstaates angemessen ist. Das Ergebnis dieser Feststellung wird in einer Verordnung festgehalten. Für die Datentransfers von der EU in die USA besteht das Problem, dass den USA, in der aktuellen Fassung der gegenständlichen Verordnung, kein angemessenes Datenschutzniveau bescheinigt wird. Aus diesem Grund wurde das nun gekippte Abkommen zwischen der EU und den USA abgeschlossen. Datentransfers in die USA waren ohne Genehmigung an jene Unternehmen zulässig, die sich den Grundsätzen des Safe-Harbor-Abkommens unterworfen haben. Es bestehen für die Genehmigungspflicht durch die Datenschutzbehörde nur wenige Ausnahmen. Daten können durch die Zustimmung des Betroffenen ohne Vorabgenehmigung übermittelt werden, wobei die DSB eine gültige Zustimmung an strengen Kriterien misst. Daten, die im Rahmen eines Vertrages übermittelt werden, der im eindeutigen Interesse des Betroffenen liegt und nicht anders erfüllt werden kann, benötigen vor ihrem Transfer ebenfalls keiner Genehmigung. Aufgrund dieser engen Ausnahmetatbestände und der Einstellung aller auf dem Safe-Harbor basierenden Datentransfers werden sich die Bearbeitungszeiten bei der DSB entsprechend verlängern. Volltext	EditorialVIL 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 2–2
VIL 2015, 2 Die Auswirkungen der aktuellen Flüchtlingskrise auf das Vergaberecht werden in unserem... Die Auswirkungen der aktuellen Flüchtlingskrise auf das Vergaberecht werden in unserem Fachbeitrag dargestellt. Wir zeigen Ihnen anhand der Mitteilung der Europäischen Kommission vom 9.9.2015 zwei verschiedene durch die Bestimmungen des BVergG gedeckte Varianten auf, wie in dieser Ausnahmesituation reagiert werden kann. Wir erörtern die Voraussetzungen der Anwendung der Verkürzung der Teilnahme- und Angebotsfristen im Oberschwellenbereich bei Dringlichkeit und des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung.Der VIL 2015/6 beinhaltet in seinem Rechtsprechungsteil eine Entscheidung des VfGH, in welcher er sich aufgrund des vom LVwG Tirol eingeleiteten Gesetzesprüfungsverfahrens mit der behaupteten Verfassungswidrigkeit des § 21 Abs 2 zweiter Satz VwGVG befasst. Lesen Sie in dieser Ausgabe des VIL, weshalb der VfGH die Bedenken des LVwG nicht teilt, dass den Verwaltungsgerichten aufgrund der angefochtenen Bestimmung nur mehr die Möglichkeit der kassatorischen Überprüfung der behördlichen Entscheidung zur Akteneinsicht bleibe.Erfahren Sie im Rechtsprechungsteil auch, unter welchen Voraussetzungen sich ein Bieter auf die Referenzen eines anderen Unternehmens stützen darf und bis zu welchem prozentuellen Anteil der Auftragssumme es sich um Leistungen eines anderen Gewerbes in geringem Umfang handelt, die im Rahmen des Nebenrechts gemäß § 32 Abs 1 Z 1 GewO 1995 ausgeführt werden können. Volltext	FachbeitragVIL 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 2–3
Heid, Stephan | Schiefer, Martin Fristverkürzung durch Flüchtlingswelle
VIL 2015, 2 Die Europäische Kommission kommt in ihrer Mitteilung vom 9.9.2015 an das Europäische Parlament... Die Europäische Kommission kommt in ihrer Mitteilung vom 9.9.2015 an das Europäische Parlament und den Rat, zu den Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingsproblematik, zu dem Schluss, dass in den Vorschriften der EU ausreichende Regelungen enthalten sind, um die Auftragsvergabe entsprechend den Bedürfnissen der Flüchtlinge durchzuführen. Die Europäische Kommission plädiert in ihrer Mitteilung im Gegensatz dazu nicht für die Einführung spezieller Regelungen betreffend die Auftragsvergabe, wie bspw eine partielle Ausnahme von den vergaberechtlichen Bestimmungen, um dem massiven Zustrom von Flüchtlingen zeitnah Abhilfe zu schaffen (KOM(2015) 454).In Art 38 Abs 8 RL 2004/18/EG ist das Instrument des „beschleunigten nichtoffenen Verfahrens“, in welchem die Fristen für die Einreichung von Teilnahmeanträgen 15 (bei Durchführung eines Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung) und für die Einreichung von Angeboten 10 Tage betragen, vorgesehen. Die Teilnahmefrist kann durch eine elektronische Verfahrensabwicklung nochmals auf 10 Tage verkürzt werden. In der RL 2014/24/EU wird diese Möglichkeit der Fristverkürzung bei gleichzeitiger Neueinrichtung eines „beschleunigten offenen Verfahrens“ beibehalten, in welchem die Angebotsfrist auf 15 Tage verkürzt werden kann. Die Anwendung der verkürzten Fristen im beschleunigten Verfahren setzt eine Dringlichkeit in jenem Umfang voraus, der eine Einhaltung der regulären Fristen nicht möglich macht. Eine Dringlichkeit iSd § 63 BVergG kann nur durch Umstände begründet werden, die für den jeweiligen Auftraggeber weder vorhersehbar waren noch seinem Verhalten zuzuschreiben sind und somit außerhalb seines Einwirkungsbereiches liegen.Das BMI hat bspw die Vergabe von Wärmebildfahrzeugen für den Grenzdienst in einem beschleunigten nichtoffenen Verfahren mit der Begründung des Inkrafttretens des Schengener Abkommens durchgeführt. Das BVA hat festgestellt, dass das Inkrafttreten des Schengener Abkommens für den Auftraggeber weder unvorhersehbar noch nicht hinreichend lange bekannt war, als dass nicht ein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren hätte durchgeführt werden können. Es war für das BVA nicht ersichtlich, inwieweit die Einhaltung der regulären Fristen den rechtzeitigen Abschluss des Vergabeverfahrens verhindern hätte können (BVA 24.04.1998, N-5/98-16; N-12/98-5). Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 4–5
Vrbovszky, Sonja EuGH: Gerichtsgebühren im Vergabekontrollverfahren zulässig
C-61/14, Orizzonte Salute, VIL 2015, 4, VIL-Slg 2015/48 EuGH: Gerichtsgebühren im Vergabekontrollverfahren zulässig EuGH: Gerichtsgebühren im Vergabekontrollverfahren zulässig Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 5–6
Vrbovszky, Sonja EuGH: Öffentliche Einrichtungen als Bieter
C-203/14, Consorci Sanitari del Maresme, VIL 2015, 5, VIL-Slg 2015/49 EuGH: Öffentliche Einrichtungen als Bieter EuGH: Öffentliche Einrichtungen als Bieter Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 6–9
Vrbovszky, Sonja Schlussanträge: Grenzenloser Mindestlohn
C-115/14, RegioPost, VIL 2015, 6, VIL-Slg 2015/50 Schlussanträge: Grenzenloser Mindestlohn Schlussanträge: Grenzenloser Mindestlohn Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 9–13
Vrbovszky, Sonja Schlussanträge: Beschränkung der Berufung auf die Mittel Dritter?
C-324/14, PARTNER, VIL 2015, 9, VIL-Slg 2015/51 Schlussanträge: Beschränkung der Berufung auf die Mittel Dritter? Schlussanträge: Beschränkung der Berufung auf die Mittel Dritter? Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 13–14
Vrbovszky, Sonja VfGH: Wer entscheidet über den Umfang der Akteneinsicht?
G 240/2014, VIL 2015, 13, VIL-Slg 2015/52 VfGH: Wer entscheidet über den Umfang der Akteneinsicht? VfGH: Wer entscheidet über den Umfang der Akteneinsicht? Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 14–14
Vrbovszky, Sonja BVwG: Keine nachträgliche Erhöhung der Anforderungen an Referenzen
W134 2111658-2/21E, VIL 2015, 14, VIL-Slg 2015/53 BVwG: Keine nachträgliche Erhöhung der Anforderungen an Referenzen BVwG: Keine nachträgliche Erhöhung der Anforderungen an Referenzen Volltext	NewsflashVIL 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 15–15
EU-Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen angeblicher Verstöße gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie eingeleitet
VIL 2015, 15 Die EU-Kommission hat am 18.6.2015 mitgeteilt, dass sie gegen Österreich, Deutschland, Malta,... Die EU-Kommission hat am 18.6.2015 mitgeteilt, dass sie gegen Österreich, Deutschland, Malta, Polen, Spanien und Zypern Vertragsverletzungsverfahren wegen aus ihrer Sicht gegebener Verstöße gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie eingeleitet hat. Die Anforderungen, die bestimmte freiberufliche Dienstleister in diesen Mitgliedstaaten erfüllen müssen, würden dieser Richtlinie widersprechen.Laut der EU-Binnenmarkt- und Industriekommissarin El?bieta Bie?kowska handele es sich bei den Hindernissen, die die genannten Mitgliedstaaten Unternehmen im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen auferlegen, vor allem um Einschränkungen hinsichtlich der Rechtsform und der Beteiligungsverhältnisse, Anforderungen an die berufliche Qualifikation oder die Vorgabe fester Preise. Die Festlegung von Mindestpreisen verhindere, dass die Verbraucher die Leistungen zu günstigeren Preisen in Anspruch nehmen könnten und diene nicht der Qualitätssicherung. In Österreich betrifft das die freiberuflichen Dienstleistungen von Tierärzten.Die Bestimmungen über die Beteiligung an einer Gesellschaft und Verbote einer berufsübergreifenden Zusammenarbeit (in Österreich betrifft das Architekten, Ingenieure und Patentanwälte) würden weiters zu einer Erschwerung von Zweitniederlassungen oder von grenzüberschreitenden Erbringungen von Dienstleistung führen. Volltext	RezensionenVIL 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 15–15
Die Liberalisierung des Fernlinienbusverkehrs
Eine personenbeförderungsrechtliche Analyse der Marktöffnung im Fernverkehr mit Berücksichtigung der europäischen Vorgaben
EUR 99,– (inkl MwSt)
ISBN 978-3-8487-1859-7 (Print)
ISBN 978-3-8452-5926-0 (ePDF)
VIL 2015, 15 Durch die am 1.1.2013 in Kraft getretene PBefG-Novelle hat sich der Markt für den nationalen... Durch die am 1.1.2013 in Kraft getretene PBefG-Novelle hat sich der Markt für den nationalen Fernlinienbusverkehr geöffnet. Das Werk, das Bestandteil der Schriften zum Verkehrsmarktrecht, Band 1 ist, erläutert die Neuerungen der genannten Novelle in rechtlicher als auch tatsächlicher Sicht unter Berücksichtigung des Europarechts.Die Liberalisierung hatte zur Folge, dass eine große Anzahl neuer Anbieter am Markt in Erscheinung traten. Eine rechtswissenschaftliche Untersuchung der Entwicklung war bislang nicht vorhanden. Die vorliegende Analyse enthält zum ersten Mal eine ausführliche Erörterung dieser aktuellen Thematik des besonderen Gewerberechts und ist insbesondere den im Verkehrsdienstleistungsbereich tätigen Personen zu empfehlen. Volltext	RezensionenVIL 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 15–15
Band I: Verfassungsgerichtsbarkeit
EUR 148,– (inkl MwSt)
VIL 2015, 15 Das verfassungsgerichtliche Verfahren ist durch eine umfassende Rechtsprechung geprägt. Um... Das verfassungsgerichtliche Verfahren ist durch eine umfassende Rechtsprechung geprägt. Um geeignete Anträge verfassen zu können, ist die genaue Kenntnis der Rechtsprechung unbedingt erforderlich.Die 4. Auflage des vorliegenden Werkes, das alle Änderungen (zB Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit und neueste Judikaturentwicklungen) seit der vorigen Auflage berücksichtigt, gibt eine gute Übersicht über die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen sowie über die Judikatur zu sämtlichen Arten von Verfahren vor dem Höchstgericht.Das Buch berücksichtigt die Rechtsgrundlagen mit Stand 1.2.2015 (für die Verfassungsgerichtsbarkeit maßgeblichen Bestimmungen des B-VG, VfGG, Geschäftsordnung des VfGH) und alle Novellen, ua zu den U-Ausschüssen, zur „Gesetzesbeschwerde“ und zur Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die Rechtsprechung wurde mit mehr als 2.500 Leitsätzen übersichtlich thematisiert und gegliedert. Darüber hinaus finden sich praktische Anmerkungen und Literaturhinweise. Volltext	RezensionenVIL 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 16–16
Malte Müller-Wrede (Hrsg)
EUR 84,– (inkl MwSt)
VIL 2015, 16 In den letzten Jahren wurden vom Gesetzgeber unzählige Modifikationen an den... In den letzten Jahren wurden vom Gesetzgeber unzählige Modifikationen an den Vergabebestimmungen des GWB durchgeführt. Im vorliegenden Kommentar werden die §§ 97 bis 129b GWB der aktuellen Fassung präzise, wissenschaftlich unwiderlegbar und praxisgerecht beschrieben. Die aktuellen Entwicklungen im Vergaberecht finden sich in einer detaillierten und prüfenden Darstellung wieder. Die Autoren, bestehend aus angesehenen Vergaberechtlern aus der Rechtsprechung, der Wissenschaft und der Anwaltschaft, nehmen bei der Verfassung des Taschenkommentars auf die aktuelle Rechtsprechung Bezug.Vor allem Erläuterungen zur Bestimmung des Auftrags- und Auftraggeberbegriffes, zu den Anforderungen des Grundsatzes der losweisen Vergabe, zur Berücksichtigung sozialer Aspekte, zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen von Nachprüfungsverfahren und zur Unwirksamkeit von Verträgen nach De-Facto-Vergaben sind im Taschenkommentar enthalten. Durch das Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Sicherheit und Verteidigung sind weiters Kommentare zur Neuregelung der Kostenerhebung für Gutachten und Stellungnahmen des Bundeskartellamtes im Sektorenbereich, zur Neuregelung zur Aufbewahrung vertraulicher Unterlagen bei der Vergabekammer sowie zu den umfangreichen Neuregelungen für die Bereiche Sicherheit und Verteidigung enthalten.Der Kommentar ist für alle im Vergaberecht tätigen Personen ein unverzichtbarer Begleiter im Arbeitsalltag. Volltext	RezensionenVIL 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 16–16
Pünder / Schellenberg (Hrsg)
EUR 168,– (inkl MwSt)
VIL 2015, 16 In diesem Buch wurden die sehr ausführlich aufbereiteten Entscheidungen sowohl deutscher als... In diesem Buch wurden die sehr ausführlich aufbereiteten Entscheidungen sowohl deutscher als auch europäischer Gerichte in das vergaberechtliche Kaskadensystem anschaulich eingearbeitet. Das Werk enthält neben Kommentaren zur GWB-„Verteidigungsnovelle“ und Entscheidungen der Vergabe- und Spruchkammern (vor allem hinsichtlich die Konsequenzen der VOB-Novelle 2012) auch Praxishinweise für die Gestaltung der Verdingungsunterlagen und des Vergabevermerks sowie Vorschläge für die Formulierung von Anträgen und Formulierungen für Kammer- und Beschwerdeverfahren. Daneben finden sich Antworten zu den Fragen nach den Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht, der Wahl des richtigen Verfahrens und der rechtssicheren Durchführung. Die neue Sicherheits- und Verteidigungsnovelle findet sich im Handkommentar ebenso wie eine umfassende Bearbeitung des Preisrechts.Weiters sind die (bis 2016 in nationales Recht umzusetzenden) neuen EU-Richtlinien für klassische Aufträge (RL 2014/24/EU) und für Sektorenvergaben (RL2014/25/EU) samt den neu gefassten Normen zu Rahmenvereinbarungen sowie für Konzessionsvergaben (RL 2014/23/EU) ebenso enthalten wie die neue Sicherheits- und Verteidigungsverordnung.Der vorliegende Handkommentar kann jedem empfohlen werden, der sich mit Vergaberecht befasst. Volltext	Fachgebiete

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 21
 § 32
 § 63