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Timestamp: 2019-07-22 02:26:54+00:00

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BAG, 25.01.1984 - 5 AZR 251/82 - dejure.org
https://dejure.org/1984,403
BAG, 25.01.1984 - 5 AZR 251/82 (https://dejure.org/1984,403)
BAG, Entscheidung vom 25.01.1984 - 5 AZR 251/82 (https://dejure.org/1984,403)
BAG, Entscheidung vom 25. Januar 1984 - 5 AZR 251/82 (https://dejure.org/1984,403)
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Anspruch auf Zahlung einer Weihnachtsgratifikation in Höhe der an die Angestellten des Betriebes gewährten Leistungen
ArbG Bochum, 15.04.1981 - 3 Ca 638/80
LAG Hamm, 17.12.1981 - 10 Sa 729/81
BAGE 45, 86
NJW 1985, 165
NZA 1984, 323
DB 1984, 2355
Leitsätze: »Gewährt ein Arbeitgeber den Angestellten eine höhere Weihnachtsgratifikation als den gewerblichen Arbeitnehmern, so liegt ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vor, wenn er damit den Zweck verfolgt, eine Benachteiligung der Angestellten bei der Zahlung übertariflicher Zulagen auszugleichen (Bestätigung von BAGE 45, 86 = AP Nr. 68 zu § 242 BGB Gleichbehandlung).«.
Der Gleichbehandlungsgrundsatz verwehrt es dem Arbeitgeber, einzelne Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern ohne sachlichen Grund von allgemein begünstigenden Regelungen auszunehmen und schlechter zu stellen (BAGE 49, 346 = AP Nr. 76 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAGE 45, 86 = AP Nr. 68 zu § 242 BGB Gleichbehandlung).
Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch die Gewährung einer höheren Weihnachtsgratifikation an eine Gruppe von Arbeitnehmern liegt auch dann nicht vor, wenn mit ihr der Zweck verfolgt wird, höhere übertarifliche Leistungen auszugleichen, die ohne besondere Zweckbindung an eine andere Gruppe von Arbeitnehmern gewährt werden (BAGE 45, 86 = AP Nr. 68 zu § 242 BGB Gleichbehandlung).
Jedoch ist auch insoweit noch zu prüfen, ob der mit den Leistungen verfolgte Zweck nicht als solcher sachwidrig ist und deshalb die auf ihn gestützte Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen kann (vgl. zuletzt BAG 28, 14, 18 = AP Nr. 40 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, zu 2 a der Gründe; BAG 38, 118 = AP Nr. 47 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAG 39, 133 = AP Nr. 51 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, zu 2 der Gründe; BAG Urteile vom 25. Januar 1984 - 5 AZR 44/82, 5 AZR 89/82 und 5 AZR 251/82 - AP Nr. 66 bis 68 zu § 242 BGB Gleichbehandlung = BB 1984, 2064, DB 1984, 2251, BB 1984, 1940 und NZA 1984, 323 - 327; die Urteile sind auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen).
Die in der angefochtenen Entscheidung und von einigen Landesarbeitsgerichten (vgl. Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf/Köln vom 11. November 1981 - 22 Sa 421/81 - EzA § 242 BGB Gleichbehandlung Nr. 27) und von Zöllner (…Arbeitsrecht, 3. Aufl., § 17 IV 2, S. 182) erhobenen Bedenken gegen das Urteil vom 5. März 1980 (…aaO) hat der Senat in den Entscheidungen vom 25. Januar 1984 (aaO) eingehend gewürdigt und zurückgewiesen.
Dies wären sachliche Gründe, die rechtlich nicht zu beanstanden sind (vgl. BAG Urteil vom 25. Januar 1984 - 5 AZR 251/82 - AP Nr. 68 zu § 242 BGB Gleichbehandlung = BB 1984, 1940 = NZA 1984, 323 ff.).
Auch dies könnten sachliche Gründe (BAG Urteil vom 25. Januar 1984 - 5 AZR 251/82 -, aaO) sein, soweit dem tarifliche Regelungen nicht entgegenstehen.
Soweit die Beklagte weiter die wesentlich geringeren Ausfallzeiten wegen Krankheit der Angestellten gegenüber denen der Arbeiter als Grund für den Ausschluß der gewerblichen Arbeitnehmer bei der Gewährung der freiwilligen Sonderzahlungen angegeben und der von ihr gewährten Sonderleistung damit den Charakter einer Anwesenheitsprämie gegeben hat, hat der Senat diese Begründung bereits in den mehrfach bezeichneten Urteilen vom 25. Januar 1984 (aaO) nicht als sachliche Rechtfertigung für eine Differenzierung anerkannt.
Es kann daher für eine sachgerechte Abgrenzung dieser Gruppen zueinander keine Bedeutung haben (vgl. BAG Urteil vom 25. Januar 1984 - 5 AZR 251/82 - BAGE 45, 86, 91 = AP Nr. 68 zu § 242 BGB Gleichbehandlung).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verwehrt der Gleichbehandlungsgrundsatz es dem Arbeitgeber, einzelne Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern ohne sachlichen Grund von allgemein begünstigenden Regelungen auszunehmen und schlechter zu stellen (für alle; BAG Urteil vom 25. Januar 1984, BAGE 45, 86 = AP Nr. 68 zu § 242 BGB Gleichbehandlung).
Zusätzliche Aufwendungen fallen bei allen Arbeitnehmern des Betriebes an und alle haben in der Vergangenheit ihre Arbeitsleistungen erbracht (BAG Urteil vom 25. Januar 1984, BAGE 45, 86, aaO.).
Der Senat braucht deshalb nicht zu entscheiden, ob die Beklagte sich einer rechtmäßigen Aussperrung anschließen durfte, ob die Beklagte bei dem von ihr eingesetzten Kampfmittel in unzulässiger Weise zwischen Mitgliedern der streikenden Gewerkschaft und nichtorganisierten Arbeitnehmern unterschieden hat (vgl. dazu BAG 33, 195, 203 = AP Nr. 66 zu Art. 9 GG Arbeitskampf), und ob den benachteiligten organisierten Arbeitnehmern eine Beihilfe in der Höhe zustünde, wie sie an nichtorganisierte Arbeitnehmer gezahlt wurde (zur Gleichbehandlung vgl. zuletzt Urteil des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts BAG 45, 86).
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verwehrt es der Gleichbehandlungsgrundsatz dem Arbeitgeber, einzelne Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern ohne sachlichen Grund von allgemein begünstigenden Regelungen auszunehmen und schlechterzustellen (BAGE 49, 346 = AP Nr. 76 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAGE 45, 86 = AP Nr. 68 zu § 242 BGB Gleichbehandlung).
Dem steht die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Januar 1984 (- 5 AZR 251/82 - AP Nr. 68 zu § 242 BGB Gleichbehandlung) nicht entgegen.
Ob der Ausschluß von einer Leistung i.S. des Gleichbehandlungsgrundsatzes sachgerecht ist, richtet sich nach dem Zweck der Leistung (BAGE 33, 57 = AP Nr. 44 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAGE 45, 66 = AP Nr. 66 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAGE 45, 76 = AP Nr. 67 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAGE 45, 86 = AP Nr. 68 zu § 242 BGB Gleichbehandlung).
Nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ist es dem Arbeitgeber bei gleichliegenden Sachverhalten verwehrt, in seinem Betrieb einzelne oder Gruppen von Arbeitnehmern ohne sachlichen Grund von allgemein begünstigenden Regelungen des Arbeitsverhältnisses auszunehmen und schlechterzustellen (BAGE 49, 346 = AP Nr. 76 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAGE 45, 76 = AP Nr. 67 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAGE 45, 86 [BAG 25.01.1984 - 5 AZR 251/82] = AP Nr. 68 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAGE 39, 132 = AP Nr. 51 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAGE 33, 57 = AP Nr. 44 zu § 242 BGB Gleichbehandlung).
Die Beurteilung darüber, ob eine Differenzierung sachlich gerechtfertigt ist oder nicht, richtet sich nach dem Zweck der Leistung (BAGE 45, 86, 89 [BAG 25.01.1984 - 5 AZR 251/82] = AP, aaO).
Jedoch bleibt auch insoweit zu prüfen, ob der mit den Leistungen verfolgte Zweck als solcher sachwidrig ist und die Differenzierung deshalb nicht gerechtfertigt ist (BAGE 45, 86, 89 [BAG 25.01.1984 - 5 AZR 251/82] = AP, aaO).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verwehrt der Gleichbehandlungsgrundsatz dem Arbeitgeber, einzelne Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern ohne sachlichen Grund von allgemein begünstigenden Regelungen auszunehmen und schlechter zu stellen (BAGE 49, 346 = AP Nr. 76 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAGE 45, 86 = AP Nr. 68 zu § 242 BGB Gleichbehandlung).
LAG Baden-Württemberg, 06.09.1994 - 14 Sa 9/94
Erwerb eines Anspruchs auf Sonderzahlung; Erwerb eines Anspruchs auf ein …
LAG Baden-Württemberg, 11.10.1994 - 14 Sa 49/94
Arbeitsentgelt: 13. Monatsgehalt - Berücksichtigung von Ausfalltagen bei der …
BAG, 10.05.1989 - 6 AZR 496/88
BAG, 22.09.1993 - 5 AZR 54/93
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BAG, 12.10.1989 - 6 AZR 345/87
BAG, 22.01.1986 - 5 AZR 8/85
Gleichbehandlung bei Gratifikationen - Sachliche Rechtfertigung einer …
BAG, 04.12.1985 - 5 AZR 660/84
LAG Hamm, 14.02.1985 - 10 Sa 326/84
Gleichbehandlungsgrundsatz; Gratifikationsregelung; Minderheitenschutz

References: § 242
 § 242
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 § 17
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 Art. 9
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