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Timestamp: 2019-11-18 21:45:01+00:00

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Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 2. Senats vom 18.3.2015 - B 2 U 8/13 R -, Urteil des 2. Senats vom 18.6.2013 - B 2 U 7/12 R -, Urteil des 2. Senats vom 5.7.2016 - B 2 U 16/14 R -, Urteil des 2. Senats vom 5.7.2016 - B 2 U 19/14 R -, Urteil des 2. Senats vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R -, Urteil des 2. Senats vom 5.7.2016 - B 2 U 4/15 R -
Kassel, den 5. Juli 2016
Terminbericht Nr. 28/16
(zur Terminvorschau Nr. 28/16)
Der für Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung zuständige 2. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 5. Juli 2016 wie folgt:
1. Die Revision der Klägerin hatte Erfolg. Das Urteil des LSG war aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des SG zurückzuweisen. Die Klägerin hat am 9.12.2010 einen in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Arbeitsunfall gem. §§ 2 Abs 1 Nr. 1, 8 Abs 1 SGB VII erlitten, als sie bei einer Wanderung im Rahmen der Weihnachtsfeier ihres Sachgebiets stürzte. Die Klägerin war als Beschäftigte versichert, weil die Weihnachtsfeier in einem inneren Zusammenhang mit ihrer versicherten Tätigkeit als Sozialversicherungsfachangestellte stand. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ist auch die Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung als Ausprägung der Beschäftigtenversicherung gem. § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII versichert. Hierfür war bereits nach bisheriger Rechtsprechung zunächst erforderlich, dass die Veranstaltung "im Einvernehmen" mit der Betriebsleitung stattfand (BSG, 9.12.2003 - B 2 U 52/02 R = SozR 4-2700 § 8 Nr. 2 und BSG, 26.10.2004 - B 2 U 16/04 R = SozR 4-1500 § 163 Nr. 1). Für ein solches "Einvernehmen" reicht es aus, wenn der Dienststellenleiter in einer Dienstbesprechung mit den jeweiligen Sachgebietsleitern vereinbart, dass die jeweiligen Sachgebiete Weihnachtsfeiern veranstalten dürfen. Der Beginn der Weihnachtsfeiern durfte nicht vor 12 Uhr mittags liegen und war durch Betätigung der Zeiterfassung zu dokumentieren. Die Weihnachtsfeiern waren der direkt dem Dienststellenleiter unterstehenden Büroleitung anzuzeigen und die Beschäftigten erhielten eine Zeitgutschrift in Höhe von 10 vH der wöchentlichen Arbeitszeit. Durch die Gesamtheit dieser ‑ zudem seit Jahren praktizierten ‑ Vereinbarungen wird hinreichend deutlich, dass die Feiern der einzelnen Sachgebiete im Einvernehmen mit der Behördenleitung und damit im dienstlichen Interesse stattfanden. Soweit das BSG bislang als weiteres Kriterium für versicherte betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen darauf abgestellt hat, dass die Unternehmensleitung persönlich an der Feier teilnehmen muss, wird hieran nicht länger festgehalten. Betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen stehen unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung, weil durch sie das Betriebsklima gefördert und der Zusammenhalt der Beschäftigten untereinander gestärkt wird. Dieser Zweck wird auch erreicht und gefördert, wenn kleinere Untergliederungen eines Betriebes Gemeinschaftsveranstaltungen durchführen. Die Teilnahme der Betriebsleitung oder des Unternehmers persönlich ist hierfür nicht erforderlich. Ausreichend ist daher, wenn durch eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung die Verbundenheit und das Gemeinschaftsgefühl der Beschäftigten in dem jeweiligen Sachgebiet oder Team gefördert wird. Notwendig ist dafür lediglich, dass die Feier allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des jeweiligen Teams offen stand und die jeweilige Sachgebiets- oder Teamleitung teilnimmt. Dies war hier der Fall, weil die von der Dienststellenleitung ermächtigte Sachgebietsleiterin alle Beschäftigten ihres Sachgebiets eingeladen hatte und die Feier durchführte. Auf die tatsächliche Anzahl der Teilnehmenden kommt es nicht an.
Bundessozialgericht - B 2 U 19/14 R -
2. Die Revision der Beklagten hatte Erfolg. Zu Unrecht hat das LSG entschieden, dass die Klägerin einen Arbeitsunfall erlitten hat. Ihre Verrichtung zur Zeit des Unfallereignisses ‑ das Hinabsteigen der Treppe, um sich in der Küche Wasser zu holen ‑ stand nicht in einem sachlichen Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit. Eine Beschäftigung iSd § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII wird ausgeübt, wenn die Verrichtung zumindest dazu ansetzt und darauf gerichtet ist, eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zu erfüllen. Einer solchen Pflicht ist die Klägerin mit dem Zurücklegen des Weges in die Küche nicht nachgekommen. Sie befand sich zum Unfallzeitpunkt auch nicht auf einem Betriebsweg. Betriebswege werden in Ausübung der versicherten Tätigkeit und damit im unmittelbaren Betriebsinteresse zurückgelegt. Sie sind nicht auf das Betriebsgelände beschränkt, sondern können auch außerhalb der Betriebsstätte anfallen. Allerdings beginnen und enden solche Wege außerhalb der Betriebsstätte grundsätzlich erst mit dem Durchschreiten der Außentür des Gebäudes, in dem sich die Wohnung des Versicherten befindet. Diese Grenzziehung gilt zwar nicht, wenn sich die Wohnung des Versicherten und die Arbeitsstätte in einem Haus befinden. Hierzu hat der Senat bei Unfällen, die sich in Räumen oder auf Treppen ereignen, die weder eindeutig der Privatwohnung noch der Betriebsstätte zugeordnet werden können, darauf abgestellt, ob der Ort, an dem sich der Unfall ereignete, auch Betriebszwecken (wesentlich) gedient hat und wie sich der Nutzungszweck zum Unfallzeitpunkt darstellte (BSG 12.12.2006, B 2 U 28/05 R = BSGE 98, 20 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 20). Es kann dahingestellt bleiben, ob an diesen Maßstäben festzuhalten ist. Die bisherigen Entscheidungen des BSG waren jedenfalls dadurch gekennzeichnet, dass sich der jeweils zu beurteilende Unfall auf dem Weg zur Ausübung der versicherten Tätigkeit ereignet hatte. Demgegenüber ist die Klägerin auf dem Weg von der Arbeitsstätte zur Küche und damit in den persönlichen Lebensbereich ausgerutscht. Dass die Klägerin grundsätzlich darauf angewiesen ist, die Treppe zu benutzen, um ihrer Beschäftigung überhaupt nachgehen zu können, vermag allein das unmittelbare Betriebsinteresse nicht zu begründen. Entscheidend ist vielmehr, welche konkrete Verrichtung mit welcher Handlungstendenz der Verletzte in dem Moment des Unfalls ausübte. Die Klägerin ist die Treppe aber nicht hinabgestiegen, um ihre versicherte Beschäftigung auszuüben, sondern um in der Küche Wasser zum Trinken zu holen und damit einer typischen eigenwirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen. Dass gerade die versicherte Tätigkeit ein besonderes Durstgefühl verursacht hätte und die Klägerin betriebsbedingt veranlasst gewesen wäre, sich Wasser zu besorgen, ist vom LSG weder festgestellt noch ersichtlich. Dem hier gefundenen Ergebnis steht auch nicht entgegen, dass das Zurücklegen eines Wegs zum Ort der Nahrungsaufnahme grundsätzlich versichert ist. Dies ist deshalb gerechtfertigt, weil der Weg zur Nahrungsaufnahme oder zum Einkauf von Lebensmitteln für den alsbaldigen Verzehr in seinem Ausgangs- und Zielpunkt durch die Notwendigkeit geprägt ist, persönlich im Beschäftigungsbetrieb anwesend zu sein und dort betriebliche Tätigkeiten zu verrichten (BSG, 18.6.2013, B 2 U 7/12 R = SozR 4-2700 § 8 Nr. 49). Gerade dies trifft bei der Klägerin nicht zu. Sie unterlag hinsichtlich der beabsichtigten Nahrungsaufnahme keinen betrieblichen Vorgaben oder Zwängen. Vielmehr stand es in ihrem Belieben, ob und wann sie sich wegen des krankheitsbedingten Trinkbedürfnisses Wasser aus der Küche holt. Dass die zu beobachtende Zunahme von Heimarbeit zu einer Verlagerung von den Unternehmen dienenden Verrichtungen in den häuslichen Bereich führt, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Die betrieblichen Interessen dienende Arbeit in der Wohnung eines Versicherten nimmt einer Wohnung nicht den Charakter der privaten, nicht versicherten Lebenssphäre. Die ihr innewohnenden Risiken hat nicht der Arbeitgeber zu verantworten und vermag der Versicherte selbst am besten zu beherrschen. Den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung ist es außerhalb der Betriebsstätten ihrer Mitglieder (der Arbeitgeber) kaum möglich, präventive, gefahrenreduzierende Maßnahmen zu ergreifen. Daher ist es sachgerecht, das vom häuslichen und damit persönlichen Lebensbereich ausgehende Unfallrisiko den Versicherten und nicht der gesetzlichen Unfallversicherung, mit der die Unternehmerhaftung abgelöst werden soll, zuzurechnen
Bundessozialgericht - B 2 U 5/15 R -
3. Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Das BSG hat lediglich eine verfahrensrechtliche Korrektur des angegriffenen Urteils vorgenommen und die vom Kläger erstmals vor dem LSG erhobene Klage auf Anerkennung einer Wie-BK als unzulässig abgewiesen. Das LSG hatte ‑ soweit es mit der Zurückweisung der Berufung das im Berufungsverfahren im Wege der Klageänderung erstmalig erhobene Begehren auf Feststellung einer Wie-BK ausgeurteilt hat ‑ die Unzulässigkeit dieser Klage verkannt.
Die Anerkennung einer Listen-BK nach § 9 Abs 1 SGB VII iVm der Anlage 1 zur Berufskrankheiten Verordnung (BKV) einerseits und die Geltendmachung einer Wie-BK gem. § 9 Abs 2 SGB VII andererseits stellen nach der ständigen Rechtsprechung des Senats angesichts der unterschiedlichen Voraussetzungen verschiedene Streitgegenstände dar (BSG, 27.6.2006, B 2 U 77/06 B = SozR 4-1500 § 55 Nr 4; BSG, 2.12.2008, B 2 KN 3/07 U R = SozR 4-2700 § 9 Nr 13). Nachdem der Kläger vor dem SG ausschließlich die Anerkennung einer sog. "Listen-BK" nach Nr. 4115 der Anlage 1 zur BKV beantragt und das SG diese Klage abgewiesen hatte, stellte die in der mündlichen Verhandlung vor dem LSG erfolgte alleinige Beantragung der Feststellung einer Wie-BK eine Klageänderung gem. § 99 Abs 1 SGG dar. Diese war aufgrund der widerspruchslosen Einlassung der Beklagten zulässig (§ 99 Abs 2 SGG).Die dadurch erhobene (geänderte) Klage war jedoch unzulässig, weil die allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen, die zum Zeitpunkt der Klageänderung für die geänderte Klage erfüllt sein müssen(BSG, 18.3.2015, B 2 U 8/13 R), nicht vorliegen. Insbesondere ist die Klagefrist (§ 87 SGG) nicht eingehalten. Dementsprechend hätte das LSG die Klage als unzulässig abweisen müssen, was bei der Zurückverweisung der Revision klarzustellen war.
Bundessozialgericht - B 2 U 4/15 R -
4. Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen. Das LSG hat zu Recht entschieden, dass der Unfall auf dem Weg von der Arztpraxis zur Arbeitsstätte kein Arbeitsunfall war. Der Kläger war als Lagerarbeiter und damit als Beschäftigter iS des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII versichert, verrichtete jedoch unmittelbar vor dem Unfallereignis keine versicherte Tätigkeit. Er legte während des Überquerens der Straße unmittelbar vor dem Unfallereignis weder einen versicherten Betriebsweg noch einen versicherten Weg zur Arbeitsstätte zurück. Ein versicherter Betriebsweg setzt voraus, dass ein Weg im unmittelbaren Betriebsinteresse zurückgelegt wird. Auf einem solchen Weg befand sich der Kläger unmittelbar vor dem Unfallereignis nicht, weil er die Arztpraxis aufsuchte, um im eigenwirtschaftlichen Interesse die regelmäßig erforderliche Kontrolle seiner Blutwerte zur Medikamenteneinstellung durchführen zu lassen. Eine entsprechende arbeitsrechtliche Verpflichtung hierzu bestand nicht und einer solchen wollte der Kläger auch nicht nachkommen. Dass der Arbeitgeber den Arztbesuch gebilligt hatte, begründete eine solche Pflicht nicht. Der mit dem Besuch der Arztpraxis verfolgte Zweck diente dem eigenwirtschaftlichen Interesse des Klägers und machte den Arztbesuch und den deshalb zurückgelegten Weg nicht zu einer dem Beschäftigungsunternehmen dienenden Tätigkeit. Der Kläger befand sich unmittelbar vor dem Unfallereignis auch nicht auf einem nach § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII versicherten Weg zur Arbeitsstätte. Zwar war seine Handlungstendenz zu diesem Zeitpunkt darauf gerichtet, den Weg von der Arztpraxis zu seiner Arbeitsstätte zurückzulegen, um dort seine versicherte Tätigkeit als Lagerarbeiter aufzunehmen. Er bewegte sich jedoch unmittelbar vor dem Unfallereignis nicht auf dem unter Versicherungsschutz stehenden direkten Weg zwischen seiner Wohnung, von der er den Weg zunächst angetreten hatte, und dem Ort seiner Tätigkeit, sondern hatte diesen Weg verlassen und unmittelbar vor dem Unfallereignis auch noch nicht wieder erreicht. Der Kläger legte auch keinen gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII versicherten Weg zur Arbeitsstätte von einem anderen Ort als der Wohnung, einem sog. dritten Ort, zurück. Er hielt sich nämlich lediglich 40 Minuten in der Arztpraxis auf, ein Aufenthalt von mindestens zwei Stunden war auch nicht geplant. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats besteht Unfallversicherungsschutz auf einem Weg von einem anderen Ort als dem Ort der Wohnung zur Arbeitsstätte u.a. dann, wenn der Aufenthalt an dem dritten Ort "angemessen" ist (Entfernung, Zweck) und der tatsächliche oder geplante Aufenthalt des Versicherten an diesem sog. dritten Ort mindestens zwei Stunden dauert (BSG, 5.5.1998, B 2 U 40/97 R = BSGE 82, 138). An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest. Wege, die nicht unmittelbar zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte zurückgelegt werden, sondern aus eigenwirtschaftlichen Gründen unterbrochen oder in eine andere Richtung hin verlassen wurden und dann von einem anderen Ort aus fortgesetzt werden, sind abzugrenzen von versicherten Wegen von einem sog. dritten Ort zur Arbeitsstätte. Hierzu dient u. a. die Zwei-Stunden-Grenze. Es ist nicht ersichtlich, dass für die erforderliche Abgrenzung ein anderes Kriterium praktikabler oder angemessener wäre. Auch bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese richterrechtliche Grenzziehung.
Bundessozialgericht - B 2 U 16/14 R -

References: § 2
 § 8
 § 163
 § 2
 § 8
 § 8
 § 9
 § 9
 § 55
 § 9
 § 99
 § 2
 § 8
 § 8