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Timestamp: 2019-05-26 10:32:43+00:00

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BAG, 05.06.2014 - 6 AZN 267/14 - dejure.org
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BAG, 05.06.2014 - 6 AZN 267/14 (https://dejure.org/2014,13783)
BAG, Entscheidung vom 05.06.2014 - 6 AZN 267/14 (https://dejure.org/2014,13783)
BAG, Entscheidung vom 05. Juni 2014 - 6 AZN 267/14 (https://dejure.org/2014,13783)
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Absoluter Revisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO; analoge Anwendung von § 72a Abs. 7 ArbGG
Art 103 Abs 1 GG, § 547 Nr 1 ZPO, § 51 Abs 1 ZPO, § 52 ZPO, § 56 Abs 1 ZPO
Das nicht vorschriftmäßig besetzte Landesarbeitsgericht
Betreuungsrecht - Prozessfähigkeit im arbeitsgerichtlichen Verfahren
Zur Prozessunfähigkeit
BAGE 148, 206
NJW 2015, 269
MDR 2014, 1157
NZA 2014, 799
FamRZ 2014, 1457
Für den Streit über die Prozessfähigkeit ist die davon betroffene Partei in jedem Fall als prozessfähig anzusehen (vgl. BAG, Beschluss v. 05.06.2014, 6 AZN 267/14.
Für den Streit über die Prozessfähigkeit ist die davon betroffene Partei in jedem Fall als prozessfähig anzusehen (BAG Beschluss v. 05.06.2014, 6 AZN 267/14, juris Rn 13).
Da der Streit noch andauerte, konnte die Klägerin durch Zustellung der Ladung an ihre Prozessbevollmächtigte nach § 172 Abs. 1 ZPO wirksam zum Termin am 15. Dezember 2017 geladen werden (vgl. BAG, Beschluss v. 05.06.2014, 6 AZN 267/14, juris Rn 28).
Hierfür wird auf § 53, § 64 Abs. 7 ArbGG verwiesen (LAG Baden-Württemberg, Urteil v. 27.08.2013, 8 Sa 62/08, juris Rn 20; Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, § 331a Rn 3; siehe auch BAG, Beschluss v. 05.06.2014, 6 AZN 267/14, juris Rn 22 ff.).
Dies gilt anerkanntermaßen für das Rechtsmittel der Partei, die sich dagegen wendet, dass sie in der Vorinstanz zu Unrecht als prozessfähig oder als prozessunfähig behandelt worden ist (vgl. etwa BAG Beschluss v. 05.06.2014, 6 AZN 267/14 juris Rn 13).
Das mögliche Fehlen der Prozessfähigkeit ist in jeder Lage des Verfahrens, also auch noch in der Berufungs- und Revisionsinstanz, von Amts wegen zu berücksichtigen (BAG, Beschluss v. 05.06.2014 - 6 AZN 267/14 -, juris Rn. 15).
Abzustellen ist allein darauf, ob eine freie Entscheidung nach Abwägung des Für und Wider bei sachlicher Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte möglich ist oder ob umgekehrt von einer freien Willensbildung nicht mehr gesprochen werden kann, etwa weil infolge der Geistesstörung Einflüsse dritter Personen den Willen übermäßig beherrschen (BAG, Beschluss v. 05.06.2014, 6 AZN 267/14, juris Rn. 15).
Damit ist das Gericht seiner Verpflichtung nachgekommen darauf hinzuwirken, dass auch ein nach Auffassung des Gerichts prozessunfähiger Kläger seine prozessualen Rechte wahrnehmen kann (vgl. BAG, Beschluss v. 05.06.2014,6 AZN 267/14, juris Rn. 32).
betrifft, aufgehoben und den Rechtsstreit insoweit an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen (vgl. dazu ausführlich BAG 5. Juni 2014 - 6 AZN 267/14 - Rn. 36 ff., BAGE 148, 206) .
Die anzufechtende Entscheidung beruht auf der vom Beklagten substantiiert dargelegten (vgl. zu den Anforderungen an die ordnungsgemäße Darlegung eines absoluten Revisionsgrundes BAG 5. Juni 2014 - 6 AZN 267/14 - Rn. 20, BAGE 148, 206) Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf den gesetzlichen Richter und damit auf dem absoluten Revisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO.
Zur Beschleunigung des Verfahrens hat der Senat in analoger Anwendung des § 72a Abs. 7 ArbGG iVm. § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO den Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen und dabei wegen der Gesamtumstände des Falls von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Rechtsstreit an eine andere Kammer des Landesarbeitsgerichts zu verweisen (zur analogen Anwendung des § 72a Abs. 7 ArbGG bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG, § 547 Nr. 1 bis 5 ZPO BAG 5. Juni 2014 - 6 AZN 267/14 - Rn. 35 ff., BAGE 148, 206; zur Möglichkeit der Zurückverweisung an eine andere Kammer des LAG im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren in entsprechender Anwendung des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO BAG 12. Dezember 2006 - 3 AZN 625/06 - Rn. 33, BAGE 120, 322) .
Mit Beschluss vom 5. Juni 2014 (Az. 6 AZN 267/14, Bl. 1537-1543 d. LAG-Akte) hat das Bundesarbeitsgericht auf die Beschwerde des Klägers das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 27. August 2013 aufgehoben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Landesarbeitsgerichts zurückverwiesen.
Daraus folgt, dass diesbezügliches Vorbringen vom Berufungsgericht nicht gemäß § 531 Abs. 2 ZPO als verspätet zurückgewiesen werden kann (vgl. BGH…, Urteil vom 4. Mai 2004 - XI ZR 40/03, BGHZ 159, 94, 98 f. [juris Rn. 16]; BAG, NJW 2015, 269 Rn. 13;… Zöller/Althammer, ZPO, 32. Aufl., § 56 Rn. 2).
Das führt zur Aufhebung des anzufechtenden Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung (zur analogen Anwendung von § 72a Abs. 7 ArbGG bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes vgl. BAG 5. Juni 2014 - 6 AZN 267/14 - Rn. 35, BAGE 148, 206) .
Bei der Ermittlung und Feststellung, ob Prozessunfähigkeit vorliegt, ist das Gericht nicht an die förmlichen Beweismittel des Zivilprozesses gebunden, vielmehr gilt der Grundsatz des Freibeweises ( BAG 05. Juni 2014 - 6 AZN 267/14 - Rn. 13, NZA 2014, 799 ).
Abzustellen ist allein darauf, ob eine freie Entscheidung nach Abwägung des Für und Wider bei sachlicher Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte möglich ist oder umgekehrt von einer freien Willensbildung nicht mehr gesprochen werden kann ( BAG 05. Juni 2014 - 6 AZN 267/14 - Rn. 15, NZA 2014, 799 ).
Mithin hat mangels ordnungsgemäßer Ladung des Klägers zum Termin am 23. März 2016 keine Säumnis vorgelegen ( vgl. hierzu BAG 05. Juni 2014 - 6 AZN 267/14 - Rn. 23 - 26, NZA 2014, 799 ).
Dies führt zur Aufhebung des anzufechtenden Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung (zur analogen Anwendung von § 72a Abs. 7 ArbGG bei einem Verstoß gegen § 547 Nr. 1 bis 5 ZPO vgl. BAG 5. Juni 2014 - 6 AZN 267/14 - Rn. 36, BAGE 148, 206; vgl. auch BAG 23. Juni 2016 - 8 AZN 205/16 - Rn. 6) .
Der Senat schließt sich der diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in Ergebnis und Begründung an (BAG, Beschluss vom 5. Juni 2014 - 6 AZN 267/14 - BAGE 148, 206 Rn. 35 ff.).
Die Regelung des § 72a Abs. 7 ArbGG dient der Verfahrensbeschleunigung (BAG, Beschlüsse vom 10. Mai 2005 - 9 AZN 195/05 - NJW 2005, 2637 und vom 5. Juni 2014 - 6 AZN 267/14 - BAGE 148, 206 Rn. 41).
Es sind vielmehr die Tatsachen substantiiert vorzutragen, aus denen sich der Verfahrensfehler des Berufungsgerichts ergeben soll (BAG 5. Juni 2014 - 6 AZN 267/14 - Rn. 20, BAGE 148, 206;… 25. Januar 2012 - 4 AZR 185/10 - Rn. 10;… 5. Dezember 2011 - 5 AZN 1036/11 - Rn. 7 mwN).

References: § 547
 § 72
 § 547
 § 51
 § 52
 § 56
 § 172
 § 53
 § 64
 § 331
 § 547
 § 72
 § 563
 § 72
 § 72
 § 547
 § 563
 § 531
 § 56
 § 72
 § 72
 § 547
 § 72