Source: http://i4j.at/literatur/thiele1.htm
Timestamp: 2018-07-20 10:14:55+00:00

Document:
Rechtliche Grundlagen der Domainvergabe -
Regulierung für „.at"?
Thesen und Antithesen zur Domainverwaltung in Österreich 1)
von RA Dr. Clemens Thiele, LL.M. Tax (GGU), Salzburg
Anlässlich des Vorschlages der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Einführung des Internet-Bereichs oberster Stufe „.EU" 2) stellt sich für Österreich die Frage nach den Rechtsgrundlagen der Domainverwaltung unter „.at". Schon im Hinblick auf die jüngste Entscheidung des OGH 3) geht der vorliegende Beitrag der Frage nach, ob und wieweit die NIC.AT Internet Verwaltungs- und BetriebsGmbH im gesetzlich geregelten Bereich tätig ist.
1. These: TKG als gesetzliche Grundlage der Domainverwaltung
Scheinbar unbemerkt existieren zumindest in den Grundzügen schon seit über drei Jahren gesetzliche Grundlagen für Internet Domains. Das am 1.8.1997 in Kraft getretene Telekommunikationsgesetzt 1997 (TKG) 4) spricht im § 57 Abs. 2 die Kompetenz zur Zuteilung von "Addressierungselementen" der Regulierungsbehörde zu, die gemäß § 109 TKG von der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH wahrgenommen werden muss. Diese Behörde hat die Aufgabe, einen funktionsfähigen Wettbewerb auf den nationalen Telekommunikationsmärkten zu schaffen und sicher zu stellen.
„Adressierungselemente" werden in § 52 Z 1 TKG als Zeichen, Buchstaben, Ziffern und Signale zum gezielten Auswählen von Kommunikationsverbindungen definiert. Solche Kommunikationsparameter sind letztlich auch Top-Level-Domairs wie zB „.at". Ein fully qualified domain name (zB http://www.springer.at) ist daher durchaus eine „Adresse" gemäß § 52 Z 2 TKG iS einer Gesamtheit aller Adressierungselemente, die zur Festlegung des Zieles einer Kommunikationsverbindung dienen. Das ergibt sich im Übrigen schon daraus, dass die „Vorläufer" der Domainnamen reine Ziffernfolgen des TCP/IP waren, die in Telekommunikationsnetzen zu Zwecken der Adressierung dienten 5).
2. These: Domainvergabe als Telekommunikationsdienst
Ein Telekommunikationsdienst ist eine „gewerbliche Dienstleistung, die in der Übertragung und/ oder Weiterleitung von Signalen auf Telekommunikationsnetzen besteht". Nach hM 6) bieten Internet(Service)-Provider Telekommunikationsdienste iS des § 3 Z 14 TKG an und unterliegen damit der Anzeigepflicht des § 13 Abs 1 TKG.
Aus der zur Linkhaftung ergangenen E des OGH 7) ist mE zu folgern, dass es sich bei der NIC.AT zumindest um einen „Service-Provider" handelt, der nur distanziert fremde Inhalte bereithält und unter bestimmten Voraussetzungen für den gesetzwidrigen Inhalt einer von ihm vermittelten Website haftet 8), sodass zumindest von einer Anzeigepflicht nach § 13 Abs 1 TKG der österreichischen Registrierungsstelle für „.at-" Domains auszugehen ist. Eine diesbezügliche Anzeige ist nicht veröffentlicht 9).
Die NIC.AT wäre damit als österreichische Registrierungsstelle für die Top-Level-Domain „.at" ein anzeigepflichtiger Telekommunikationsdienst, der mit der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH einen entsprechenden - wohl verwaltungsrechtlichen - Vertrag abgeschlossen hat bzw haben müsste, wie dies in § 57 Abs 2 TKG vorgesehen ist. Auf Papier existiert dieser Vertrag (bisher) zwar nicht, doch das ändert nichts an der Rechtslagel 10).
3. These: Rechte und Pflichten der Domainregistrierungsstelle nach dem TKG
Registrierungsstellen im Geltungsbereich des TKG 1997 können Domains somit nicht frei vergeben, sondern haben sich - ausgehend von der Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe - einerseits an den Grundsatz der Gleichbehandlung zu halten, andererseits eine Reihe von Bestimmungen des 7. Abschnitts (§§ 52 bis 61 TKG) zu erfüllen. Insbesondere hätte sich die NIC.AT an die gemäß § 61 TKG vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zu erlassenden Adressierungspläne zu halten. Darin könnte zB festgelegt werden, unter welchen Umständen ein Adressierungselement „gekündigt` werden kann. Neben der Nichtbezahlung der Verwaltungsgebühren ist das zB auch bei Missbrauch möglich. Möglich wäre auch, dass gelöschte Adressierungselemente im Regelfall frühestens nach einer Wartefrist von zB 1 Monat delegiert werden könnten. Schließlich könnte auch die Registrierung von Domains zur gemeinsamen Nutzung durch mehrere erlaubt werden. Trotz dieser telekommunikationsrechtlichen Rahmenbestimmungen muss aber - analog zum Abschluss eines Telefonanschlussvertrages - davon ausgegangen werden, dass zwischen der Registrierungsstelle und dem Domaininhaber (dh dem Kunden der NIC.AT) ein privatrechtlicher und nicht ein verwaltungsrechtlicher Vertrag vorliegt 11).
Gemäß § 58 TKG trifft die Domain-Registrierungsstelle die Verpflichtung, der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH gegenüber die für eine Verwaltung der zugeteilten Adressierungselemente notwendigen Auskünfte zu erteilen. Bemerkenswert ist, dass nach § 59 TKG aus der Zuteilung von Adressierungselementen an einen Bereitsteller kein Besitzrecht auf bestimmte Adressierungselemente erwachsen kann. Die NIC.AT kann lediglich das Recht zur Nutzung bestimmter Elemente erhalten.
§ 60 Abs 1 TKG sieht die entgeltliche Vergabe von Domains vor. Die Höhe des Entgelts für jede mögliche Adresse ist vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen im Verordnungswege festzulegen. Dabei ist insb auf der wirtschaftlichen Nutzung durch die Zuteilung sowie auf den für die Verwaltung und Zuteilung erforderlichen Personal- und Sachaufwand Bedacht zu nehmen. Verhindert nunmehr die NIC.AT die Nutzung bestimmter Domains zB durch ihre Registrierungspolitik 12), so hat sie gemäß § 60 Abs 2 an die Rundfunk und Telekom RegulierungsGmbH dafür ein im Verordnungswege festzusetzendes Entgelt zu bezahlen 13).
Die Domainverwaltung erfolgt in Österreich ebenso wie in praktisch allen Industrienationen in Form der Selbstverwaltung der Internet-Community, die ein Registry - bei uns eben die nic.at GmbH -betreibt. Die Vergabe von Namen erfolgt first come - first served auf der Basis eines privatrechtlichen Vertrags zwischen dem Registranten (Domaininhaber) und dem Registry. Die Vergabe erfüllt darüber hinaus sehrwohl das Kriterium der Gleichbehandlung, die nic.at hat keinerlei Einfluss hinsichtlich der Vergabe einer bestimmten Domain an eine bestimmte Person. Der Vertrag zwischen der nic.at und dem Domaininhaber legt auch die Nutzungsbedingungen für Domains fest, in die langjährige nationale und internationale Erfahrung eingeflossen sind.
Diese - an sich sinnvolle - Regelung schafft eine Eingriffsmöglichkeit, falls die Selbstverwaltung nicht zufriedenstellend funktioniert - allerdings eben nur dann. Hier wäre also der Nachweis zu führen, dass dem so ist. Dies entspricht interessanterweise auch dem Ansatz, der von ICANN als Grundlage der Gestaltung der staatlichen Mitverantwortung gesehen wird. Nicht der Staat hat eine grundsätzliche Hoheit über das, was in der Internet-Selbstverwaltung passiert - vielmehr ist das Registry ein Treuhänder der so genannten „Lokalen Internet Community" die aus Anwendern, ISPs, Registraren, und eben auch Vertretern der öffentlichen Hand besteht. Diese lokale Internet Community muss daher zu einem Konsens über die Nutzungsbedingungen der Domainverwaltung kommen. Das Forum, in dem dies in Österreich geschieht, ist der Domainbeirat 14).
5. These: Wettbewerb bei der Domainvergabe
Entgegen der weit verbreitenden Meinung, das Internet sei ein rechtsfreier Raum und die Domainregistrierung folge allein marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten (first come, first served), verfügt bereits die geltende österreichische Rechtsordnung über ein durchaus reichhaltiges Instrumentarium, die Domain-Verwaltung rasch im Verordnungswege zu regeln. Dies erscheint auch im Hinblick auf das tatsächliche Monopol der NIC.AT für die Registrierung von „.at", „.or.at" und „.co.at"-Domains telekommunikationsrechtlich geboten.
Offen bleibt allerdings die Frage, ob es tatsächlich sinnvoll ist, die Nutzung von bestimmten Domains iS einer Regulierung einzuschränken. Auf lange Sicht wird sich wohl nicht vermeiden lassen, die Verwendung und Registrierung von InternetDomains in Österreich sondergesetzlich zu regeln 15). Dabei bietet sich die Telekom-ControlKommission als weisungsungebundene Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag iS von Art 20 Abs 2 iVm Art 133 Z 4 B-VG als Aufsicht an, die im Falle von Missbräuchen einschreiten soll.
Aufbrechen von Monopolen und Wettbewerb ist ein aktuelles Thema nicht nur in der Telekommunikation. Faktum ist, dass auf Grund technischer Tatsachen eine Top Level Domain (TLD) wie „.at" nur von einem einzigen Registry verwaltet werden kann. Das ist bei jedem einzelnen Registry auf der Welt so und durch Wunschdenken nicht abzuändern, ebenso wie bei der Vergabe von Nummerierungselementen auch kein Wettbewerb durch mehrere Rundfunk und Telekom RegulierungsGmbHs herrschen kann, weil das Resultat chaotisch wäre. Eindeutiger Wettbewerb herrscht jedoch jedenfalls bei den Diensten, die im Zusammenhang mit Domainregistrierungen erbracht werden.
In einer auf § 61 TKG fußenden Verordnung über Domainnamen könnten neben dem dringend notwendigen Wettbewerb bei der Domainvergabe alternative Verfahren zur Streiterledigung vorgesehen werden, wie dies auf internationaler Ebene mit Erfolg geschehen ist 16).
1) Die nachfolgend jeweils eingerückt geschriebenen "Anthithesen" stammen von Richard Wein, Geschäftsführer der NIC.AT Internet Verwaltungs- und BetriebsGmbH, und Dr. Michael Haberler, Vorsitzender des Vorstandes der gemeinnützigen Internet Privatstiftung Austria, des Gesellschafters der Nic.at GmbH, für deren Diskussionsbereitschaft und konstruktive Kritik mein aufrichtiger Dank gebührt.
2) Vgl Thiele, "EU" - Neues Domain-Grundgesetz für Europa? RdW 2001, 140 f
3) 13.9.2000, 4 Ob 166/00s - fpo.at, ecolex 2001/54, 128 (Schanda) = MR 2000, 328 (Pilz) = ÖBl 2001, 30 (Schramböck) = RdW 2001/157, 141 = wbl 2001/69, 91 (Thiele); dazu Stomper, Verantwortung der Domain-Vergabestelle für Kennzeichenverletzungen, RdW 2001, 136 ff.
4) BGBl I 1997/100 idgF (mehrfach novelliert).
5) Vgl § 52 Z 3 TKG; ebenso Zanger/Schöll, TKG-Kommentar (2000), Rz 6 zu § 52 TKG.
6) Brandl, Telekommunikationsrecht in: Jahnel/ Schramm/Staudegger, Informatikrecht (2000), 201, 205; Zanger/Schöll, aa0 § 3 TKG Rz 116 ff und § 52 Rz 8 iS eines „Bereitstellers".
7) 19.12.2000, 4 Ob 274/OOy - jobmonitor.com: „Anders als etwa ein bloßer Service-Provider, der nur distanziert fremde Inhalte bereithält (zur Haftung eines Providers für den gesetzwidrigen Inhalt einer von ihm vermittelten Website vgl 4 Ob 166/OOs), gliedert der auf seiner Website einen Link setzende Anbieter. . ."
8) Vgl OGH 4 Ob 166/OOs - fpo.at (FN 3).
9) Vgl http://www.tkc.at im Menüpunkt „Veröffentlichungspflichtige Rechtsakte/Liste der angezeigten Telekommunikationsdienste.
10) Siehe zur tatsächlichen Vergabepraxis der NIC.AT instruktiv Wolfsgruber, Internationale Domair-Verwaltung und Registrierung einer Domain unter ".at" in: Gruber/Mader, Internet und e-commerce (2000), 61.
12) Siehe zB Pkt 1.4.1 der AGB, abrufbar unter http:// www.nic.at/german/agbs.html.
16) Zum Streitbeilegungsverfahren der WIPO siehe Thiele, Recht und billig - Das Internet-Domain-Schiedsgericht der WIPO, RdW 2001, 3 ff mwN.

References: OGH 
 § 57
 § 109
 § 52
 § 52
 § 3
 § 13
 OGH 
 § 13
 § 57
 § 61
 § 58
 § 59

§ 60
 § 60
 § 61
 § 52
 § 52
 § 3
 § 52
 OGH