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Timestamp: 2019-10-18 23:31:05+00:00

Document:
BGH, IV ZR 266/06: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 17.10.2007, IV ZR 266/06
Aktenzeichen: IV ZR 266/06
IV ZR 266/06 Verkündet am: 17. Oktober 2007 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
BGB §§ 2350, 2346
Die Unwirksamkeit eines Erbverzichts kann erst dann auf die Auslegungsregeln des § 2350 BGB gestützt werden, wenn die Ermittlung des Willens der Verzichtsparteien ohne Erfolg geblieben ist.
BGH, Urteil vom 17. Oktober 2007 - IV ZR 266/06 - OLG Düsseldorf LG Duisburg
Dr. Franke auf die mündliche Verhandlung vom 17. Oktober 2007
1Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden
2Der Kläger war 1981 durch Testament zum Alleinerben seines Vaters, des am 29. Dezember 2002 verstorbenen Erblassers, eingesetzt
worden. 1987 schloss dieser mit seinem zweiten Sohn, dem Bruder des
Klägers, einen notariellen "Erbschafts- und Pflichtteilsverzichtsvertrag".
Mit notariellem Erbvertrag vom 11. September 2000 setzte der Erblasser
den Beklagten, seinen Cousin, zum Alleinerben ein.
3Der Kläger will festgestellt wissen, dass ihm nach seinem Vater ein
Pflichtteilsanspruch von 50% zustehe. Der Beklagte ist hingegen der Ansicht, der Kläger sei nur zu 25% pflichtteilsberechtigt, da dessen Bruder
aufgrund der Unwirksamkeit seines Verzichts bei der Berechnung des
Pflichtteils zu berücksichtigen sei (§§ 2310, 2350 BGB).
4Auf die Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht das
stattgebende Urteil des Landgerichts aufgehoben und die Feststellungsklage abgewiesen. Mit seiner Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.
5Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
6I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts gebührt dem Kläger nur
eine Pflichtteilsquote von 25%, da sein Bruder bei der Berechnung des
Pflichtteils nach § 2310 Satz 1 BGB mitzuzählen sei. Dessen Erbverzicht
sei bereits wegen der Vermutung des § 2350 BGB unwirksam; dem Tatsachenvortrag des Beklagten zur Unterstützung dieser Vermutung habe
daher nicht nachgegangen werden müssen. Der Tatsachenvortrag des
Klägers gegen einen Erbverzicht unter der Bedingung seiner Erbeinsetzung sei unbeachtlich, weil es insofern auf den Willen beider Vertragsparteien ankomme, ein entsprechender Wille des Erblassers jedoch nicht
festgestellt werden könne. Eine teleologische Reduktion des § 2350 BGB
sei nicht geboten. Dessen Schutzzweck ziele darauf, eine ungewollte
Begünstigung nachfolgender Erbordnungen oder Dritter durch deren verzichtsbedingtes Nachrücken in die Erbenstellung zu verhindern. Auf den
Pflichtteilsverzicht finde § 2350 BGB aber keine Anwendung, da er ausschließlich die erbrechtliche Stellung der Beteiligten betreffe; er diene
deshalb nicht der Erhaltung oder Erhöhung von Pflichtteilsansprüchen.
Bei einer Pflichtteilsquote von 25% verbleibe es auch, wenn man mit
dem Landgericht von einer Unwirksamkeit des Erb-, nicht aber des
Pflichtteilsverzichts des Bruders ausgehe. Dass dem Beklagten wirtschaftlich 75% des Nachlasses verblieben, sei nicht Rechtsfolge des
Erb-, sondern des Pflichtteilsverzichts.
7II. Ob diesen Erwägungen des Berufungsgerichts zu § 2350 BGB
beizutreten ist, kann offen bleiben; sie sind nicht entscheidungserheblich. Die von ihm gesehene Zulassungsfrage nach der Reichweite des
Schutzzwecks dieser Norm stellt sich nicht. Gleichwohl ist der Senat an
die Revisionszulassung gebunden (§ 543 Abs. 2 Satz 2 ZPO).
8Das Berufungsurteil ist schon deshalb aufzuheben, weil das Berufungsgericht verfahrensfehlerhaft auch aus seiner Sicht entscheidungserheblichen Vortrag des Klägers zu einer Abtretung des Pflichtteilsanspruchs seines Bruders nicht berücksichtigt hat bzw. daran anknüpfenden Hinweispflichten (§ 139 ZPO) nicht nachgekommen ist.
91. a) Der Kläger hat erst- und zweitinstanzlich unter Vorlage einer
Kopie eines Abtretungsvertrages vom 28. Juli 2004 vorgetragen, dass
sein Bruder den ihm zustehenden Pflichtteilsanspruch an ihn abgetreten
habe. Dem ist der Beklagte nicht substantiiert entgegengetreten. Soweit
er eingewendet hat, dass die vorgelegte Abtretungsvereinbarung nicht
sämtliche zwischen dem Kläger und seinem Bruder getroffenen Absprachen wiedergebe und die Abtretung tatsächlich entgeltlich erfolgt sei, berührt dies die Wirksamkeit nicht. Damit ist die Abtretung als unstreitig
zugrunde zu legen (§ 138 Abs. 3 ZPO).
10b) Im Ansatz zutreffend nimmt das Berufungsgericht in seinem auf
den Tatbestandsberichtigungsantrag des Klägers ergangenen Beschluss
an, dass der Klageantrag ("Es wird festgestellt, dass dem Kläger ein
Pflichtteilsanspruch in Höhe von 50% … zusteht.") den abgetretenen
Pflichtteilsanspruch nicht umfasst. Trotz Abtretung handelt es sich weiterhin um einen Pflichtteilsanspruch des Zedenten. Er steht als geldwerter Zahlungsanspruch mit der Abtretung zwar nunmehr dem Zessionar
zu, gleichwohl hat er sich durch die Abtretung nicht in der Person des
Klägers in dessen eigenen, originären Pflichtteilsanspruch verwandelt,
auf den sich der Klageantrag nach seiner insoweit unmissverständlichen
Formulierung allein bezieht.
11c) Unzutreffend legt das Berufungsgericht im Weiteren allerdings
zugrunde, der Kläger habe "deutlich gemacht, dass es aus seiner Sicht
auf die Abtretung gerade nicht ankam". Dass der Kläger fälschlich davon
ausging, mit dem gestellten Antrag auch den Pflichtteilsanspruch des
Bruders erfasst zu haben, kommt sowohl in seinen gerichtlichen als auch
außergerichtlichen Schriftsätzen klar zum Ausdruck. Diesen lässt sich
ohne weiteres entnehmen, dass es dem Kläger zu keinem Zeitpunkt auf
die bloße Feststellung einer originären Beteiligungsquote am Nachlass,
sondern stets auf das daraus resultierende wirtschaftliche Gesamtergebnis ankam, 50% vom Nachlass zugesprochen zu bekommen, sei es über
eine eigene oder eine abgeleitete Pflichtteilsberechtigung, auf die der
Kläger hilfsweise seinen Anspruch gestützt hat.
12d) Diese offenkundige und - je nach den noch zu treffenden Feststellungen - möglicherweise auch entscheidungserhebliche Diskrepanz
zwischen Klageantrag und tatsächlichem Klageziel hätte für das Berufungsgericht Anlass zu einem Hinweis nach § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO
sein müssen (vgl. BGHZ 79, 76, 79; BGH, Urteile vom 12. Juni 1980
- IVa ZR 9/80 - NJW 1980, 2524 unter III; vom 6. Juni 1977 - III ZR
53/75 - WM 1977, 1201 unter 5 b). Das gilt auch bei einer anwaltlich vertretenen Partei, wenn der Anwalt wie hier die Rechtslage ersichtlich
falsch beurteilt (BGHZ 163, 351, 361 f.). Bereits dieser Verfahrensfehler
zwingt zur Aufhebung des Berufungsurteils.
132. Eine eigene Sachentscheidung ist dem Senat mangels Entscheidungsreife verwehrt (§ 563 Abs. 3 ZPO). Es bedarf zunächst weiterer Tatsachenfeststellungen zu den - umstrittenen - beiderseitigen Vorstellungen der Vertragsparteien über Umfang und Wirkung des Erbverzichts insgesamt bzw. eines isolierten Pflichtteilsverzichts. Für das weitere Verfahren weist der Senat dazu auf Folgendes hin:
14a) Bei einem unbeschränkten Verzicht nach § 2346 Abs. 1 BGB
teilt der Pflichtteilsverzicht (§ 2346 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BGB) grundsätzlich das rechtliche Schicksal des Erbverzichts (vgl. Staudinger/
Schotten, BGB [2004] § 2350 Rdn. 16; offenbar auch Soergel/Damrau,
BGB 13. Aufl. § 2350 Rdn. 2; Tschichoflos in Frieser, KK-Erbrecht
§ 2350 Rdn. 12; Kretzschmar, Das Erbrecht des Deutschen Bürgerlichen
Gesetzbuchs 2. Aufl. [1913] S. 395 Fn. 22; BGB-RGRK/Johannsen,
12. Aufl. § 2350 Rdn. 5). Die Unwirksamkeit des Erbverzichts hat das
Berufungsgericht allerdings vorschnell mit § 2350 BGB begründet. Dieser
enthält zwei Auslegungsregeln. § 2350 BGB kann danach erst zur An-
wendung kommen, wenn erfolglos versucht wurde, den Willen der beiden
Parteien des Verzichtsvertrags zu ermitteln (Staudinger/Schotten, aaO
Rdn. 10, 25; Kuchinke in FS Kralik S. 452; MünchKomm-BGB/Strobel,
4. Aufl. § 2350 Rdn. 10). Dabei liegt die Beweislast beim Kläger, da dieser entgegen den Vermutungen des § 2350 BGB aus einem unbedingten
Verzicht Rechte herleiten will (vgl. RG LZ 1926, 1006; Erman/Schlüter,
BGB 11. Aufl. § 2350 Rdn. 6; Klingelhöffer, Pflichtteilsrecht 2. Aufl.
Rdn. 360).
15Vom Kläger hierzu angebotene Beweise hat das Berufungsgericht
mit unzutreffender Begründung nicht erhoben. Seine Annahme, der Kläger habe lediglich behauptet, dass (nur) der Bruder von einem unbedingten Verzicht ausgegangen sei, reißt in unzulässiger Weise eine einzelne
Aussage des Klägers aus ihrem Zusammenhang. Sein Gesamtvortrag im
Wechselspiel mit dem Vortrag des Beklagten lässt keinen Zweifel daran,
dass er zum übereinstimmenden Willen beider Verzichtsvertragsparteien
Beweis antreten wollte. Das Berufungsgericht wird deshalb den dazu angebotenen Beweisen nachzugehen haben.
16b) Sollte eine Überzeugungsbildung danach nicht möglich sein,
stünde auch nach der vom Berufungsgericht nachvollziehbar erwogenen
Anwendung des § 2350 BGB noch nicht fest, dass dem Bruder ein
Pflichtteilsanspruch zusteht. Vielmehr stellte sich dann im Rahmen des
§ 139 BGB, der auf den Verzicht als Rechtsgeschäft unter Lebenden
Anwendung findet (Palandt/Edenhofer, BGB 66. Aufl. § 2346 Rdn. 2), die
Frage, ob die Parteien des Verzichtsvertrags bei Unwirksamkeit eines
Gesamtverzichts nicht zumindest einen isolierten Pflichtteilsverzicht
(§ 2346 Abs. 2 BGB) gewollt hätten (vgl. BGHZ 146, 37, 47; 107, 351,
355 f.; 105, 213, 220 f.). Darüber eröffnete sich die Möglichkeit, einen
unwirksamen Erbverzicht i.S. des § 2346 Abs. 1 als einen Pflichtteilsverzicht i.S. des § 2346 Abs. 2 BGB aufrecht zu erhalten. Dies hängt davon
ab, welche Entscheidung die Parteien des Verzichtsvertrages bei Kenntnis der Sachlage nach Treu und Glauben und bei vernünftiger Abwägung
getroffen hätten (BGH, Urteil vom 30. Januar 1997 - IX ZR 133/96 - WM
1997, 625 unter B III 2 c m.w.N.). Beide Parteien haben hierzu bereits
Beweis angetreten. Die Beweislast für die Tatsachen, aus denen sich ergibt, dass ein isolierter Pflichtteilsverzicht auch ohne den unwirksamen
Erbverzicht vorgenommen worden wäre, liegt dabei beim Beklagten (vgl.
Senatsurteil vom 6. November 1985 - IVa ZR 266/83 - NJW-RR 1986,
346 unter IV 3). In diesem Zusammenhang wird sich das Berufungsgericht auch - ggf. nach ergänzendem Parteivortrag - mit der Wirkung einer
für den Pflichtteilsverzicht evtl. gezahlten Abfindung zu befassen haben
(vgl. Kuchinke, aaO S. 453; jurisPK-BGB/Hau, 3. Aufl. § 2350 Rdn. 3;
Bamberger/Roth/J. Mayer, BGB § 2350 Rdn. 7; Soergel/Damrau, aaO
Rdn. 7; Staudinger/Schotten, aaO Rdn. 25).
17c) Eine solche Beweisaufnahme wäre auch außerhalb des vom Berufungsgericht gezogenen Anwendungsbereichs des § 2350 BGB notwendig, um die Vereinbarung eines dann in Betracht kommenden gewöhnlichen bedingten Erbverzichts nachzuvollziehen (vgl. Staudinger/
Schotten, aaO Rdn. 5). Erst wenn auch insoweit keine Überzeugungsbildung möglich sein sollte, kann die Rechtsfrage nach einer teleologischen
Reduktion des § 2350 BGB, die das Berufungsgericht zur Revisionszulassung veranlasst hat, entscheidungserheblich werden.
LG Duisburg, Entscheidung vom 23.12.2005 - 2 O 275/05 -
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.09.2006 - I-7 U 22/06 -
Treu und glauben, Teleologische reduktion, Bruder, Abtretung, Verzicht, Zpo, Unwirksamkeit, Erbverzicht, Beweislast, Nachlass

References: BGH 
 § 2350
 § 2310
 § 2350
 § 2350
 § 2350
 § 2350
 § 139
 § 2346
 § 2350
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§ 2350
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 § 2350
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§ 139
 § 2346
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