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Timestamp: 2019-07-20 15:39:31+00:00

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Betriebskosten richtig zuordnen / 3.17.10 Umzugskostenpauschale
Die vertragliche Vereinbarung, wonach bei Auszug für den Mieter eine Auszugsgebühr fällig wird, ist unwirksam, da gemäß § 550a BGB ein Vertragsstrafeversprechen bei der Vermietung von Wohnraum unzulässig ist.mehr
Betriebskosten richtig zuordnen / 3.11 Kosten der Beleuchtung, § 2 Nr. 11 BetrKV
§ 2 Nr. 11 BetrKV Zitat die Kosten der Beleuchtung, hierzu gehören die Kosten des Stroms für die Außenbeleuchtung und die Beleuchtung der von den Bewohnern gemeinsam genutzten Gebäudeteile, wie Zugänge, Flure, Treppen, Keller, Bodenräume, Waschküchen; Der umlagefähige "Allgemeinstrom" umfasst nur die für die Beleuchtung der Gemeinschaftsflächen (also für gemeinsam genutzte Gebä...mehr
Grundstück / 6 Gemischt genutztes Grundstück
Wird ein Grundstück teils betrieblich, teils privat – sei es durch Vermietung, sei es durch Selbstbewohnung – genutzt, gehört es grundsätzlich teils zum Betriebsvermögen und teils zum Privatvermögen. Sofern der Steuerpflichtige die Nutzung ändert, indem er z. B. sein bisheriges betriebliches Büro in ein anderes Stockwerk des Gebäudes verlegt, wo dafür ein bisheriger Wohnraum ...mehr
Kündigung wegen Zahlungsverzug – Keine Berücksichtigung von Mietminderung
Gesetzlicher Kündigungsgrund Der Vermieter kann ein Mietverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist d. h. außerordentlich und fristlos u. a. dann kündigen, wenn der Mieter für 2 aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete in Verzug ist. Gleiches gilt, wenn der Mieter mit der Entrichtung eines "nicht unerheblichen" Teils der Miete in Verzug ist (§ 543 Abs. ...mehr
Eigenbedarfskündigung – Keine Mindestnutzungsdauer bei Zweitwohnung
Allgemeine Grundsätze gelten auch für Zweitwohnung Der Vermieter ist zur Kündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich auch dann berechtigt, wenn er die vermietete Wohnung lediglich als Zweitwohnung nutzen will. Zwar reicht nach der Rechtsprechung des BGH allein der Wille des Vermieters, in den eigenen Räumen zu wohnen oder dort einen Familien- oder Haushaltsangehörigen wohnen z...mehr
Modernisierung – Charakter der Mietsache darf nicht verändert werden
Gesetzliche Definition Modernisierungsmaßnahmen sind bauliche Veränderungen, durch die z. B. der Gebrauchswert der Wohnung oder die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessert werden, beispielsweise durch Verbesserung der sanitären Einrichtungen, der Beheizung, des Schall- oder Wärmeschutzes oder der Sicherheit vor Diebstahl und Gewalt. Häufige Fälle in der Praxis: Neuv...mehr
Doppelte Haushaltsführung: Welche Kosten als Betriebsaus ... / 3.2 Doppelte Haushaltführung auch bei Verlegen des Hauptwohnsitzes
Der BFH hat immer wieder zugunsten der Betroffenen entschieden. Die nachfolgenden Urteile, die von der Finanzverwaltung anerkannt werden, zeigen die wesentlichen Punkte, die bei der steuerlichen Beurteilung einer doppelten Haushaltsführung zu beachten sind. Eine doppelte Haushaltsführung bleibt bestehen, auch wenn die Hauptwohnung gewechselt wird. Unverheiratete Partner, die a...mehr
Gebäude / 4 Ausbau eines Gebäudes
Der Begriff der Ausbauten wird in § 17 WoBauG umschrieben, und zwar auch mit Wirkung für das Steuerrecht. Ausbau eines bestehenden Gebäudes ist das Schaffen von Wohnraum durch Ausbau des Dachgeschosses oder durch eine unter wesentlichem Bauaufwand durchgeführte Umwandlung von Räumen, die nach ihrer baulichen Anlage und Ausstattung bisher anderen als Wohnzwecken dienten, z. B...mehr
Gebäude / 5.1 Wohnflächenvergrößerung
Erweiterung eines bestehenden Gebäudes ist das Schaffen von Wohnraum durch Aufstocken des Gebäudes oder durch Anbau an das Gebäude. Begrifflich setzt damit eine Erweiterung die Schaffung neuen, zusätzlichen Wohnraums voraus. Auch wenn die Baumaßnahmen nur zu einer geringfügigen Vergrößerung der Wohnfläche führen, handelt es sich um eine Erweiterung. So sind Aufwendungen für ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 13a ... / 4. Abgrenzung der Dienstleistungen u vergleichbaren Tätigkeiten von den vereinnahmten Miet- u Pachtzinsen
Rn 254 Stand: EL 86 – ET: 02/2010 Ist die erbrachte Leistung bzw Aktivität als Nutzungsüberlassung von WG (Vermietung bzw Verpachtung) zu qualifizieren, hat entsprechend R 13a.2 Abs 3 S 7 EStR 2008 eine vorrangige Zuordnung der dabei erzielten Einnahmen zu den Miet- u Pachtzinsen iSd § 13a Abs 3 S 1 Nr 4 EStG zu erfolgen; dies gilt auch, wenn gleichzeitig eine Dienstleistung ...mehr
Schlüsselfrage für die Waschküche: Mieter hat Anspruch auf eigenen Schlüssel
Überblick AG München, Urteil v. 12.7.2017, 452 C 3269/17 Gemeinschaftsräume sind für alle Mieter im Haus da. Dies ist der Grundsatz. Weil ein Mieterehepaar aus Neuperlach allerdings den Raum angeblich zu oft für sich selbst unter Ausschluss der anderen Mitbewohner beanspruchte, tauschte der Vermieter kurzerhand das Schloss aus. In den Waschraum kam danach nur noch der Mieter,...mehr
Schnittstellen zwischen Familien- und Erbrecht / 3.1.5 Erbfall und Mietrecht
Forderungen und Verbindlichkeiten aus einem Mietvertrag gehören selbstverständlich ebenfalls zum Bestand des Nachlasses. Geschützt wird der Bestand des Mietverhältnisses zu Gunsten von Ehegatten, Lebenspartnern, Haushaltangehörigen (bspw. Kindern) und gem. § 563a BGB anderen Mitmietern. Ziel der gesetzlichen Regelung ist es, den privilegierten Personen die den Lebensmittelpun...mehr
Anmietung einer Wohnung zur Unterbringung eines Mitarbeiters
Begriff BGB §§ 535, 569 Abs. 3 Nr. 2 Wird eine Wohnung durch ein Unternehmen zum Zwecke der Unterbringung eines Mitarbeiters angemietet, so liegt ein gewerbliches Mietverhältnis vor. Dies gilt auch dann, wenn die Räume nicht an einen Mitarbeiter überlassen, sondern vom Mieter selbst als Wohnung genutzt werden. (Leitsatz der Redaktion) Nutzung als Mitarbeiter- oder Privatwohnun...mehr
Zwangsmittel zur Durchsetzung des Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum
Begriff BayVwZVG Art. 33 Kann ein zur Durchsetzung des Verbots der Zweckentfremdung festgesetztes Zwangsgeld nicht beigetrieben werden, weil der Verpflichtete zu dessen Zahlung nicht in der Lage ist, so kann das Verwaltungsgericht auf Antrag der Vollstreckungsbehörde Ersatzzwangshaft anordnen. Die Anwendung von Ersatzzwangshaft ist einzustellen, wenn der Vollstreckungsschuldn...mehr
Räumungsverfügung gegen Wohnungsnutzer bei der Gewerbemiete
Begriff ZPO §§ 940, 940a Die für Wohnraummietverhältnisse geltende Vorschrift des § 940a Abs. 2 ZPO ist auf Mietverhältnisse über Gewerberaum weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar. Möglich ist im Bereich der Gewerberaummiete aber eine auf §§ 935, 940 ZPO gestützte Räumungsverfügung, wenn die Voraussetzungen des § 940a Abs. 2 ZPO erfüllt sind. (Leitsatz des Gerichts) Zw...mehr
Modernisierungsmaßnahme oder Sanierung: Was der Mieter dulden muss
Begriff BGB §§ 555b, 555d Vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahmen im Sinne von § 555b Nr. 4 oder Nr. 5 BGB liegen nicht vor, wenn die beabsichtigten Maßnahmen (hier: Hinzufügung neuer Räume [Wintergarten; Ausbau des Spitzbodens] unter Veränderung des Grundrisses; veränderter Zuschnitt der Wohnräume und des Bads; Anlegung einer Terrasse; Abriss einer Veranda) so weitr...mehr
Arbeitszimmer, Anerkennung und Umfang des Betriebsausgab ... / 6.4.1 BFH lehnt Aufteilung ab
Der BFH hat es abgelehnt, dass die Kosten für einen Wohnraum, der zu 60 % zur Erzielung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung und zu 40 % privat genutzt wurde, anteilig als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden können. Der BFH begründet seine Entscheidung insbesondere damit, dass der Gesetzgeber ausdrücklich an den herkömmli...mehr
Arbeitszimmer, Anerkennung und Umfang des Betriebsausgab ... / 7.2 Häusliches Arbeitszimmer = Einbindung in die häusliche Sphäre
Ein Arbeitszimmer ist immer dann ein häusliches Arbeitszimmer, wenn es in die häusliche Sphäre eingebunden ist. Das ist regelmäßig der Fall, wenn der Raum zur privaten Wohnung oder zum Wohnhaus gehört. Zur privaten Wohnung gehören nicht nur die Wohnräume, sondern auch die Zubehörräume. So kann z. B. auch ein Raum im Keller oder unter dem Dach (Mansarde) des Wohnhauses, in de...mehr
Arbeitszimmer, Anerkennung und Umfang des Betriebsausgab ... / 6.1 Voraussetzung: Berufliche bzw. betriebliche Nutzung des Arbeitszimmers
Nach der BFH-Rechtsprechung können Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur dann als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn der Raum ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt wird. Entscheidend ist nach wie vor, ob das häusliche Arbeitszimmer zum privaten Bereich hin abgeschlossen ist. Der BFH hat in seiner Entscheidung vom 27.7.2015 beim häusliche...mehr
Arbeitszimmer, Anerkennung und Umfang des Betriebsausgab ... / 17 Wie die Kosten für das Arbeitszimmer zu ermitteln sind
Zu den Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer gehören insbesondere die Aufwendungen für die Ausstattung des Zimmers, wie z. B. Tapeten, Teppiche, Fenstervorhänge, Gardinen und Lampen, sowie die anteiligen Aufwendungen für: Miete, Gebäude-AfA, Absetzungen für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung, Sonderabschreibungen, Schuldzinsen für Kredite, die zu...mehr
Nießbrauch bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung / 1.1 Einkommensteuerlich relevante Nutzungsverhältnisse
Einkommensteuerrechtlich können sowohl dem Nießbraucher als auch dem Eigentümer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zugerechnet werden. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung sind Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung demjenigen zuzurechnen, der den Tatbestand der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung nach § 21 EStG verwirklicht und dadurch Einkünfte erzielt. ...mehr
Mitwirkungspflichten / 2.2 Betreten von Grundstücken
Hält die Finanzbehörde die Besichtigung oder Begutachtung eines Grundstücks durch einen Amtsträger oder Sachverständigen für erforderlich, um im Besteuerungsverfahren Feststellungen zu treffen, hat der Steuerpflichtige das Betreten des Grundstücks zu den üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten zu gestatten. Das gilt nicht für Wohnräume, die gegen den Willen des Steuerpflichtig...mehr
Antidiskriminierung / 2.1 Der Anwendungsbereich
Schell, SGB IX § 77 Leistungen für Wohnraum / 2.1 Leistungen für Wohnraum (Abs. 1)
Rz. 3 Nach Abs. 1 Satz 1 werden Leistungen für Wohnraum erbracht, um Leistungsberechtigten zu Wohnraum zu verhelfen, der zur Führung eines möglichst selbstbestimmten Lebens geeignet ist. Die Vorschrift ist weit auszulegen, da die Wohnung als soziales Grundbedürfnis menschlicher Existenz darstellen. Leistungen nach § 77 kommen für schwerbehinderte Menschen i. S. v. § 2 in Bet...mehr
Schell, SGB IX § 77 Leistungen für Wohnraum
0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) mit Wirkung zum 1.1.2018 in das SGB IX eingefügt worden. 1 Allgemeines Rz. 2 Die Vorschrift dient dazu, das Wohnumfeld des Menschen mit Behinderung an dessen individuellen...mehr
Schell, SGB IX § 77 Leistungen für Wohnraum / 2.2 Erstattung von Aufwendungen (Abs. 2)
Rz. 7 Aufwendungen für Wohnraum oberhalb der Angemessenheitsgrenze nach § 42a SGB XII sind zu erstatten, soweit wegen des Umfangs von Assistenzleistungen ein gesteigerter Wohnbedarf besteht. Abs. 2 berücksichtigt, dass Menschen mit Behinderungen oftmals einen gesteigerten Wohnbedarf haben, z. B. für Assistenten, deren Anwesenheit rund um die Uhr notwendig ist. Hierbei handel...mehr
Schell, SGB IX § 76 Leistungen zur Sozialen Teilhabe / 2.2.1 Leistungen für Wohnraum (Nr. 1)
Rz. 8 Die Regelung entspricht dem bisherigen § 55 Abs. 2 Nr. 5 SGB IX. Einzelheiten sind hierzu in § 77 SGB IX normiert. Von der Regelung erfasst sind damit wie bereits von den Vorgängerregelungen auch Geldleistungen, z. B. in Gestalt von Baukostenzuschüssen für notwendige Umbauten. Hierzu gehört die fahrstuhlgerechte Änderung der Wohnung durch Verbreiterung von Türen, Besei...mehr
Schell, SGB IX § 77 Leistungen für Wohnraum / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift dient dazu, das Wohnumfeld des Menschen mit Behinderung an dessen individuellen Bedürfnisse anzupassen und damit behinderungsbedingte Nachteile beim Grundbedürfnis "Wohnen" auszugleichen. Abs. 1 der Vorschrift entspricht dem bisherigen § 55 Abs. 2 Nr. 5 SGB IX.mehr
Schell, SGB IX § 77 Leistungen für Wohnraum / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) mit Wirkung zum 1.1.2018 in das SGB IX eingefügt worden.mehr
Schell, SGB IX § 77 Leistungen für Wohnraum / 2 Rechtspraxis
2.1 Leistungen für Wohnraum (Abs. 1) Rz. 3 Nach Abs. 1 Satz 1 werden Leistungen für Wohnraum erbracht, um Leistungsberechtigten zu Wohnraum zu verhelfen, der zur Führung eines möglichst selbstbestimmten Lebens geeignet ist. Die Vorschrift ist weit auszulegen, da die Wohnung als soziales Grundbedürfnis menschlicher Existenz darstellen. Leistungen nach § 77 kommen für schwerbeh...mehr
Schell, SGB IX § 49 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsle ... / 2.13.1 Voraussetzungen
Rz. 50 Die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben umfassen auch Kosten der Beschaffung oder des Ausbaus einer Wohnung in angemessenem Umfang, wenn diese für die Teilhabe am Arbeitsleben erforderlich ist und wegen Art und Schwere der Behinderung besonderer Ausstattung bedarf. Anspruch auf Wohnungshilfe besteht nur, wenn beim Behinderten wegen Art und Schwere der Behinderung ...mehr
Schell, SGB IX § 74 Haushalts- oder Betriebshilfe und Ki ... / 2.10 Unterbringung der Kinder außerhalb des eigenen Haushalts (Abs. 2 2. Alternative)
Rz. 33 Bei der Leistung Haushaltshilfe handelt es sich in erster Linie um eine Leistung zur Weiterführung des Haushalts. Diese Weiterführung des Haushalts umfasst bei Bedarf auch die Beaufsichtigung und Betreuung der in dem Haushalt lebenden Kinder im Haushalt des Rehabilitanden. Auf Wunsch des Rehabilitanden kann die Unterbringung der Kinder für die Dauer dessen Abwesenheit...mehr
Arbeitsrechtliche Aspekte des freiwilligen Wehrdienstes / 5.1.2 Wohnraum
Das Ruhen des Arbeitsverhältnisses lässt eine Verpflichtung zum Überlassen von Wohnraum (Werkmietwohnung, Werkdienstwohnung) unberührt, § 3 Abs. 1 ArbPlSchG.mehr
Sommer, SGB XI § 40 Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverb ... / 2.2.1 Antragsverfahren und Zielsetzung
Rz. 25 Gemäß Abs. 4 steht es im pflichtgemäßen Ermessen (§ 39 SGB I) der Pflegekassen, Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes des Pflegebedürftigen als Anspruchsberechtigtem zu bezuschussen. Dem Anspruch des Versicherten steht nicht entgegen, dass die Maßnahme bereits vor Beantragung des Zuschusses durchgeführt worden ist (BSG, Urteil v. 14.12.2000, B 3 P 1...mehr
Sommer, SGB XI § 37 Pflegegeld für selbst beschaffte Pfl ... / 2.3.1 Zielsetzung, Inhalt und Durchführung, Kostentragung
Rz. 26 Die Pflegeeinsätze dienen dem Zweck, die Qualität der häuslichen Pflege zu sichern und Defizite frühzeitig zu erkennen. Die Pflegefachkraft, die frühzeitig eine gesundheitliche Überforderung der Pflegeperson feststellt, kann durch Beratung und Hilfestellung, durch Hinweis auf Pflegekurse, Tagespflege usw. auf eine Entlastung der Pflegeperson hinwirken und damit im Ein...mehr
§ 54 Wohnungseigentumsrecht / VII. Muster: Unterlassungs- und Feststellungsklage (Dachbodennutzung als Wohnraum)
Rz. 22 Muster 54.3: Unterlassungs- und Feststellungsklage (Dachbodennutzung als Wohnraum) Muster 54.3: Unterlassungs- und Feststellungsklage (Dachbodennutzung als Wohnraum) An das Amtsgericht Zivilabt. für Wohnungseigentumssachen _________________________ Klage nach § 43 Nr. 1 WEG der Wohnungseigentümergemeinschaft _________________________-Straße, vertreten durch den WEG-Verwalt...mehr
§ 29 Miete und Pacht / 2. Besonderheiten bei preisgebundenem Wohnraum
Rz. 8 Für mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnraum gelten umfangreiche Sonderregelungen. So bestehen die Einschränkungen des Wohnungsbindungsgesetzes. Der Vermieter darf die öffentlich geförderte Wohnung nur an Personen vermieten, deren Einkommen in den gesetzlich festgesetzten Grenzen liegt und die im Besitz eines Wohnberechtigungsscheines sind. Für Gebiete "mit erhöht...mehr
§ 4 Arbeitsrecht / c) Dienstwohnung
Rz. 255 Das BGB unterscheidet zwischen Werkmietwohnungen (§ 576 BGB) und Werkdienstwohnungen (§ 576b BGB). Es handelt sich um eine Werkmietwohnung, wenn über das Arbeitsverhältnis und das Mietverhältnis zwei getrennte und selbstständige Verträge vorliegen, auch wenn das Mietverhältnis mit Rücksicht auf das Arbeitsverhältnis begründet wurde. Nach § 576 Abs. 1 Nr. 2 BGB handel...mehr
§ 29 Miete und Pacht / I. Allgemeines
Rz. 1 Miete ist ein gegenseitiges Schuldverhältnis zwischen Vermieter und Mieter, durch das der Vermieter verpflichtet wird, dem Mieter entgeltlich den Gebrauch einer bestimmten Sache auf Zeit zu gewähren. Das Mietverhältnis kann sich sowohl auf bewegliche Sachen, wie zum Beispiel Maschinen, Fahrzeuge oder ähnliches, als auch auf unbewegliche Sachen (Grundstücke oder Teile h...mehr

References: § 550
 § 2

§ 2
 BGH 
 § 17
 § 13
 § 13
 § 563
 Art. 33
 § 940
 § 940
 § 555
 § 21
 § 77
 § 77
 § 2
 § 77
 Art. 1
 § 77
 § 42
 § 76
 § 55
 § 77
 § 77
 § 55
 § 77
 Art. 1
 § 77
 § 77
 § 49
 § 74
 § 3
 § 40
 § 37

§ 54
 § 43

§ 29

§ 4
 § 576

§ 29