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Timestamp: 2020-04-10 01:07:18+00:00

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Bundesbeamtengesetz, §4 BBG 2009, §5 BBG 2009, §6 BBG 2009, §7 BBG 2009, §8 BBG 2009, §9 BBG 2009, §10 BBG 2009, §11 BBG 2009, §11a BBG 2009, §12 BBG 2009, §13 BBG 2009, §14 BBG 2009, §15 BBG 2009 | mit Referenzen
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Bundesbeamtengesetz (BBG 2009) : Beamtenverhältnis
(1) Das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit dient der dauernden Wahrnehmung von Aufgaben nach § 5
§ 5 Zulässigkeit des Beamtenverhältnisses § 5 Zulässigkeit des Beamtenverhältnisses
. Es bildet die Regel.
(2) Das Beamtenverhältnis auf Zeit ist in gesetzlich besonders bestimmten Fällen zulässig und dient der befristeten Wahrnehmung von Aufgaben nach § 5
. Für das Beamtenverhältnis auf Zeit gelten die Vorschriften über das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit entsprechend, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist.
der vorübergehenden Wahrnehmung von Aufgaben nach § 5
(5) Das Ehrenbeamtenverhältnis dient der unentgeltlichen Wahrnehmung von Aufgaben nach § 5
. Es kann nicht in ein Beamtenverhältnis anderer Art und ein solches kann nicht in ein Ehrenbeamtenverhältnis umgewandelt werden.
(2) Die Art der Ausschreibung regelt die oberste Dienstbehörde nach Maßgabe des § 6
des Bundesgleichstellungsgesetzes. Sie kann diese Befugnis auf unmittelbar nachgeordnete Behörden übertragen.
die in § 7
§ 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses § 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses
bezeichneten Voraussetzungen erfüllt und
sie nicht der in § 10 Abs. 2
§ 10 Ernennung § 10 Ernennung , Abs. 2
vorgeschriebenen Form entspricht,
nach § 7 Abs. 1 Nr. 1
keine Ernennung erfolgen durfte und keine Ausnahme nach § 7 Abs. 3
zugelassen war oder
die Fähigkeit zur Wahrnehmung öffentlicher Ämter nicht vorlag.
im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 aus der Urkunde oder aus dem Akteninhalt eindeutig hervorgeht, dass die für die Ernennung zuständige Stelle ein bestimmtes Beamtenverhältnis begründen oder ein bestehendes Beamtenverhältnis in ein solches anderer Art umwandeln wollte, für das die sonstigen Voraussetzungen vorliegen, und die oder der Dienstvorgesetzte dies schriftlich festgestellt hat; das Gleiche gilt, wenn die Angabe der Dauer fehlt, die Dauer aber durch Rechtsvorschrift bestimmt ist,
im Fall des Absatzes 1 Nr. 3 Buchstabe a eine Ausnahme nach § 7 Abs. 3
nachträglich zugelassen wird.
die Ernennung nach § 7 Abs. 2
§ 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses § 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses , Abs. 2
nicht erfolgen durfte und eine Ausnahme nach § 7 Abs. 3
nicht zugelassen war und eine Ausnahme nicht nachträglich zugelassen wird.
(2) Die Ernennung soll zurückgenommen werden, wenn dem Dienstherrn nicht bekannt war, dass gegen die ernannte Person in einem Disziplinarverfahren auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt worden war. Dies gilt auch, wenn die Entscheidung gegen eine Beamtin oder einen Beamten der Europäischen Union oder eines Staates nach § 7 Abs. 1 Nr. 1
Ist die erstmalige Ernennung nichtig oder zurückgenommen worden, hat die oder der Dienstvorgesetzte jede weitere Wahrnehmung der Dienstgeschäfte zu verbieten. Bei Nichtigkeit ist das Verbot erst dann auszusprechen, wenn die sachlich zuständige Behörde es abgelehnt hat, die Ernennung zu bestätigen, oder die Ausnahme nach § 7 Abs. 3
nicht nachträglich zugelassen wird. Die bis zu dem Verbot oder bis zur Zustellung der Erklärung der Rücknahme vorgenommenen Amtshandlungen sind in gleicher Weise gültig, wie wenn eine Beamtin oder ein Beamter sie ausgeführt hätte. Die gezahlte Besoldung kann belassen werden.
§ 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses§ 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses
§ 10 Ernennung§ 10 Ernennung, Abs. 2
§ 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses§ 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses, Abs. 2
§ 5 Zulässigkeit des Beamtenverhältnisses§ 5 Zulässigkeit des Beamtenverhältnisses

References: §4
 §5
 §6
 §7
 §8
 §9
 §10
 §11
 §11
 §12
 §13
 §14
 §15
 § 5

§ 5
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 § 6
 § 7

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 § 10

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