Source: https://www.roulette-forum.com/index.php?form=PostAdd&postID=135&action=quote&s=9ae6c5f24f2bee936da6176a3a0f1ba553ee44ff
Timestamp: 2019-11-14 00:30:32+00:00

Document:
[quote='mondfahrer',index.php?page=Thread&postID=135#post135]huhu Smokie obwohl auch ich zu einem ziemlich ähnlichen Fazit komme wie Du und der Auffassung bin, daß es nicht illegal sein kann in ausländischen OC´s oder auch in ausländischen Realcasinos zu spielen, stimme ich mit Deiner Auffassung nicht in allen Punkten überein. Denn leider ist die Situation etwas komplizierter als es auf den ersten Blick erscheint. Die Situation ist insbesondere dadurch undurchsichtig, daß die Konstrukteure des am 1.1.2008 in Kraft getretenen Staatsvertrags wahrscheinlich die Absicht hatten 2 Dinge unter einen Hut zu bringen : Einerseits mit Rücksicht auf das europäische Recht das OC-Spiel in ausländischen [url='https://www.roulette-forum.com/out/casinoeuro.php']OC´s[/url] auf keinen Fall zu verbieten, d.h. in den Fällen, wenn der Server im Ausland steht, andererseits aber möglichst viele Spieler so zu verwirren, daß sie glauben, solche Spiele seien verboten und sich deswegen "freiwillig" zurückhalten. D.h. der Staatsvertrag sollte einen Einschüchterungseffekt auslösen : Verunsicherte Spieler sollten aus Angst vor eventueller Bestrafung freiwillig verzichten ohne daß das [url='https://www.roulette-forum.com/out/cityclub.php']OC-Spiel[/url] im Ausland verboten werden sollte - denn letzteres wäre mit europäischem Recht nicht vereinbar gewesen. Um diese Sichtweise zu verstehen, muss man sich etwas eingehender mit den aktuellen gesetzlichen Vorschriften und der obergerichtlichen Rechtssprechung ( BGH und BVerfG) beschäftigen. a) obergerichtliche Rechtssprechung Das BVerfG hat in diversen Grundsatzentscheidungen, die relativ abstrakt begründet wurden, ganz allgemein darüber entschieden, welche verfassungsrechtlichen Vorgaben bei der Auslegung von Gesetzen beachtet werden müssen. Insbesondere ist Art. 103 GG zu beachten bei der Auslegung der Strafgesetze. [b]Der Gesetzgeber muss [/b]entsprechend dieser verfassungsrechtlichen Vorrgabe [b]so genau formulieren, daß der Bürger eindeutig wissen kann, was verboten sein soll und was nicht.[/b] Meiner Auffassung nach ist unter Berücksichtigung dieser Rechtssprechung ( z.B. betr. Art 103 GG) eine Auslegung der §§ 284,285 STGB bzw, des Glücksspielstaatsvertrags dahin, daß das am heimischen PC von Deutschland aus gesteuerte OC-Spiel in ausländischen OC´s illegal wäre, nicht zulässig. Denn eine solche Auslegung ist mit Blick auf Art 3 und 103 GG nicht schlüssig, willkürlich und müsste daher als verfassungswidrig angesehen, und zwar auch dann, wenn diese OC´s in Deutschland KEINE Erlaubnis haben Glücksspiel zu veranstalten. Andererseits ist mir ein Fall bekannt, in welchem tatsächlich eine OC-Spielerin, die ausschliesslich von Deutschland aus in ausländischen, in Deutschland nicht zugelassenen OC´s spielte, zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung zuzüglich einer Geldstrafe verurteilt wurde. (hierzu ein andermal mehr, denn das ist Beestandteildes angekündigten Zocker-Kriimi´s) b) Um die Frage zu beantworten ,ob Online-Casino-Spiele , vom in DE befindlichen PC aus ferngesteuert, legal sind oder nicht, müssen einerseits die §§ 284,285 STGB, andererseits der Staatsvertrag beachtet werden. Bevor der Staatsvertrag in Kraft trat, traten hinsichtlich der Auslegung der §§ 284,285 STGB Probleme auf, d.h. sozusagen "Auslegungslücken"im Zusammenhang mit der Frage, wann genau man davon ausgehen kann, daß ein Glücksspiel bzw. eine Lotterie auf deutschem Territorium veranstaltet ist. Dabei kam die Rechtssprechung durch "Rechtsfortbildung" zu dem Ergebnis, daß eine Veranstaltung auf deutschem Territorium schon dann gegeben ist, wenn das Spiel in Deutschland "eröffent" wird, wobei unter "in Deutschland eröffnet" durch Auslegung bestimmt wurde, daß z.B. das Verteilen von Lottoscheinen in Deutschland,die in Deutschland ausgefüllt werden und nach Österreicht geschickt werden, wo das Unternehmen des Veranstalters einen Sitz hat, als "Eröffnung des Spiels" in Deutschland anzusehen ist. Die Folgerung daraus ist, daß dann, wenn das - z.B. österreichische - Unternehmen in Deutschland nicht zugelassen ist, ein illegales Glücksspiel gem. §284 STGB stattfindet, deren Teilnahme in Deutschland nach § 285 STGB verboten ist. D.h. das Ausfüllen der Lottoscheine in Deutschland wäre Teilnahme am illegalen Glücksspiel und demnach strafbar. Im am 1.1.2008 in Kraft getretenen Staatsvertrag haben die Konstrukteure nun wegen der bis dahin unklaren Situation bei OC-Spielen [u]scheinbar[/u] "geklärt", daß ausländische [url='https://www.roulette-forum.com/out/casinoclub.php']Online Casino´s[/url] , die keine Erlaubnis haben in DE Glücksspiel zu veranstlaten, im Internet auf deutschen Bildschirmen aber "sichtbar" sind, wenn man sie z.B. bei Google findet ,in Deutschland das Spiel "eröffnen".Daraus soll sich aus Sicht der Spieler ergeben , daß man in Deutschland bereits dadurch an einem illegalen Glücksspiel teilnimmt, daß man von einem deutschen PC aus , bestimmt, was im Ausland gesetzt werden soll .... Um diesen Eindruck zu erzeugen, dachten sich die Konstrukteure des Staatsvertrags folgende Formulierung aus : [quote]§ 3 Begriffsbestimmungen (1) Ein Glücksspiel liegt vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt. Die Entscheidung über den Gewinn hängt in jedem Fall vom Zufall ab, wenn dafür der ungewisse Eintritt oder Ausgang zukünftiger Ereignisse maßgeblich ist. Auch Wetten gegen Entgelt auf den Eintritt oder Ausgang eines zukünftigen Ereignisses sind Glücksspiele. (...........) (4) [color=#ff0000]Veranstaltet und vermittelt wird ein Glücksspiel dort, wo dem Spieler die Möglichkeit zur Teilnahme eröffnet wird[/color].[/quote] Somit wird - [u]scheinbar[/u] - durch den Staatsvertrag eine Regelungslücke in den §§ 284,285 STGB geschlossen, die vorher bestand, d.h. so als ob §§ 284,285 STGB [u]scheinbar[/u] novelliert worden wären.Denn vorher musste wegen der Rechtssprechung des BVerfG zu Art 103 GG kein Bürger damit rechnen, daß die in Deutschland stattfindende Bedienung eines PC zum Zweck der Fernsteuerung eines auf einem ausländischen Server , also im Ausland stattfindenden, Glücksspiels illegal sei. (Genau aus diesem Grund hätte das erwähnte Urteil des AG Coburg mit der Berufung angefochten werden können und hätte aufgeheben werden müssen, da das AG Coburg nicht schlüssig begründen konnte ( und es auch gar nicht versichte zu begründen), warum das Spiel in nicht in Deutschland zugelassenen ausländischen OC´s illegal sein sollte- hierzu werde ich eventuell später noch etwas schreiben ...) Warum nur "scheinbar" und nicht real ? Lediglich "scheinbar" also nicht real, deswegen, weil die "Fernbedienung" eines in einem nicht zugelassenen ausländischen stattfindenden Spiels aus einem ganz anderen Grund überhaupt keine Beteiligung an einem illegalen Glücksspiel sein kann : Wäre es nämlich illegal, dann wäre überhaupt kein Vetragsabschluss möglich, da jeder Vertragsabschluss von vorneherein rechtsunwirssam wäre ( wegen Sittenwidrigkeit). Ohne wirksamen Vertragsabschluss kann es aber gar keine Teilnahme am Glücksspiel geben- weder im Inland noch im Ausland, da im Staatsvertrag definiert, was ein "Glücksspiel" ist : [quote]§ 3 Begriffsbestimmungen (1) Ein Glücksspiel liegt vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt. [/quote] Ohne wirksamen Vertragsabschluss kann aber niemand eine Gewinnchance gegen Entgelt [u]erwerben[/u], da der Erwerb einer Gewinchance gegen Entgelt den Abschluss eines wirksamen Rechtsgeschäfts voraussetzt, d.h. mangels Abschluss eines Rechtsgeschäfts und damit mangels Erwerb einer Chance fehlt es an einer der beiden notwenidgen Bedingungen für die Teilnahme an einem Glücksspiel, da der PC-Benutzer in Deutschland lediglich an etwas "teilnimmt", was nicht der Glücksspieldefinition unterfällt. Somit ist die Auslegung der §§ 284, 285 und des Staatsvertrages, daß "ferngesteuerte" Spiele auf ausländischen Servern illegal wären, nicht schlüssig und also zu verwerfen. Gemäß Art. 103 GG und gemäß der Rechtssprechung des BVerfG zu Art. 103 GG ,ist also als schlüssige Auslegung nur möglich, daß es nach dem Willen des Gesetzgeber erlaubt sein soll, vom heimischen PC aus Spiele , die im Ausland in nicht in Deutschland zugelassenen Online Casinos stattfinden "fernzusteuern" - genauxso, wie es eben auch erlaubt ist ins Ausland zu fahren und dort in einem OC zu spielen. WÜrde man den Staatsvertrag ganz streichen, dann würde diese übrigens zu derselben Situation führen : Da gemäß Art 103 GG die §§ 284,285 nicht regeln. daß die Fernsteuerung im Ausland stattfindender Spiele illegal sein soll, gibt es "eigentlich" keinen Grund zur Sorge- wären da nicht ein paar Haken - die man besser umgehen sollte - beispielsweise dieser Haken : [quote](4) Das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet ist verboten. [/quote] was bedeutet dabei "im Internet" - und wäre ein solches Verbot überhaupt wirksam oder gibt es vielleicht eine trickreiche Möglichkeit das Verbot legal zu umgehen ? Fortsetzung folgt ... mondfahrer[/quote]

References: BGH 
 Art. 103
 §284
 § 285
 Art. 103
 Art. 103