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Timestamp: 2016-10-28 00:41:50+00:00

Document:
4A_576/2015 � � Urteil vom 29. M�rz 2016
vertreten durch Rechtsanwalt Bruno N�ssli,
vertreten durch Rechtsanw�ltin Renate J�ggi,
C.________ (Kl�ger, Beschwerdegegner) ist seit 1. August 2000 Mieter einer 3.5-Zimmer-Wohnung an der U.________-Strasse 2 in V.________ sowie eines Abstellplatzes f�r Personenwagen in der dazugeh�rigen Einstellhalle. Vermieter sind A.A.________ und B.A.________ (Beklagte, Beschwerdef�hrer). Beim Mehrfamilienhaus, in dem sich die Mietwohnung befindet, handelt es sich um ein dreiteiliges Geb�ude mit insgesamt 24 Wohnungen, wobei jeder der drei Geb�udeteile �ber einen eigenen Eingang verf�gt (U.________-Strasse 2, 4 und 6). Die drei Teile sind durch einen internen Durchgang miteinander verbunden, der den Zugang zur gemeinsamen Autoeinstellhalle und zur Waschk�che erm�glicht.
Im Februar 2014 liessen die Vermieter im Aussen- und Innenbereich des Wohngeb�udes U.________-Strasse 2 - 6 sowie in der Autoeinstellhalle eine Video�berwachungsanlage mit insgesamt zw�lf Kameras installieren.
Mit Schreiben vom 25. Februar 2014 und 4. M�rz 2014 forderte C.________ die Vermieter auf, die besagten �berwachungskameras zu entfernen.
Am 6. M�rz 2014 reichte er bei der Schlichtungsstelle f�r Mietangelegenheiten ein Schlichtungsgesuch ein mit dem Begehren, es seien die fraglichen Videokameras zu entfernen.
Mit Schreiben vom 10. M�rz 2014 informierte die Vermieterschaft die Mieter der Liegenschaften U.________-Strasse 2 - 6 �ber die Installation der �berwachungsanlage und stellte in Aussicht, dass diese ab 1. April 2014 betrieben werde.
B.a.�Nachdem anl�sslich der Schlichtungsverhandlung vom 5. Juni 2014 keine Einigung zustande gekommen war, klagte C.________ am 14. Juli 2014 beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West mit dem Antrag, die Beklagten seien zu verpflichten, die in und an der Liegenschaft U.________-Strasse 2 in V.________ montierten Video�berwachungskameras unverz�glich zu entfernen.
Mit Entscheid vom 20. November 2014 hiess der Pr�sident des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West die Klage teilweise gut und verurteilte die Beklagten, die Kamera im Hauseingangsbereich der Liegenschaft an der U.________-Strasse 2 in V.________ zu entfernen. Im �brigen wies er die Klage ab.
B.b.�Der Kl�ger erhob gegen den Entscheid des Pr�sidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 20. November 2014 Berufung; die Beklagten erhoben Anschlussberufung. Mit Entscheid vom 18. August 2015 hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Berufung des Kl�gers teilweise gut und wies die Anschlussberufung der Beklagten ab. In Ab�nderung des erstinstanzlichen Entscheids verpflichtete das Kantonsgericht die Beklagten, neben der Video�berwachungskamera im Hauseingangsbereich U.________-Strasse 2 auch die zwei �berwachungskameras in den Durchg�ngen zur Waschk�che zwischen den Liegenschaften U.________-Strasse 2 und 4 sowie 4 und 6 zu entfernen; die �brigen Kameras erachtete es dagegen als zul�ssig.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beklagten dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 18. August 2015 aufzuheben und die Klage auf Entfernung der angebrachten Video�berwachungskameras ganz abzuweisen.
Die Beschwerdef�hrer haben dem Bundesgericht eine Replik, der Beschwerdegegner hat ihm eine Duplik eingereicht.
Mit Verf�gung vom 4. Dezember 2015 wies das Bundesgericht das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab.
1.1.�Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Endentscheid (Art. 90 BGG) einer oberen kantonalen Instanz, die auf ein Rechtsmittel hin kantonal letztinstanzlich entschieden hat (Art. 75 BGG). Das angefochtene Urteil erging in Anwendung des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 �ber den Datenschutz (DSG; SR 235.1). Es geht um eine zivilrechtliche Klage zur Durchsetzung der Pers�nlichkeitsrechte nach Art. 15 Abs. 1 DSG bzw. Art. 28 f. ZGB im Rahmen eines Mietverh�ltnisses, die als nicht verm�gensrechtlich zu betrachten ist, weshalb das Streitwerterfordernis gem�ss Art. 74 Abs. 1 BGG nicht gilt (vgl. BGE 127 III 481 E. 1a; Urteile 4A_406/2014 / 4A_408/2014 vom 12. Januar 2015 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 141 III 119; 4A_215/2014 vom 18. September 2014 E. 1.1; 5A_22/2013 vom 30. Juni 2014 E. 1.1; 4A_688/2011 vom 17. April 2012 E. 1 mit Hinweis, nicht publ. in: BGE 138 III 425).
Da auch die weiteren Eintretensvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde in Zivilsachen - unter Vorbehalt einer rechtsgen�genden Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - einzutreten.
1.4.�Die Beschwerdef�hrer verkennen diese Grunds�tze, wenn sie in ihrer Beschwerdeeingabe die Hintergr�nde des Rechtsstreits aus eigener Sicht schildern und dabei teilweise von den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichen oder diese erweitern, ohne substanziiert Ausnahmen von der Sachverhaltsbindung geltend zu machen. So bringen sie etwa vor, sie h�tten "[n]ach wiederholten Einbr�chen bzw. entsprechenden Versuchen" die fraglichen Videokameras "auf Dr�ngen der Mieterschaft" installieren lassen. Entsprechende Sachverhaltsfeststellungen lassen sich dem angefochtenen Entscheid nicht entnehmen.
Unzul�ssig ist das von den Beschwerdef�hrern mit ihrer Replik neu eingereichte Beweismittel (Art. 99 Abs. 1 BGG) in Form eines Situationsplans. Rein appellatorisch und damit unbeachtlich sind zudem ihre Ausf�hrungen in der Replikeingabe, in der sie sich zu den genauen Standorten und Aufnahmewinkeln der Aussenkameras sowie zu deren Erkennbarkeit in der Nacht �ussern oder etwa behaupten, die Kameras im Aussenbereich k�nnten manipuliert oder besch�digt werden, ohne dass die betreffende Person vorher aufgezeichnet werde.
Die Beschwerdef�hrer werfen der Vorinstanz vor, bei der Beurteilung der Zul�ssigkeit des mit der �berwachungsanlage verbundenen Eingriffs in die Pers�nlichkeitsrechte des Beschwerdegegners eine unzutreffende Interessenabw�gung vorgenommen und damit Art. 13 DSG sowie Art. 5 Abs. 2 BV verletzt zu haben.
2.1.�Die Vorinstanz beurteilte die Streitsache ausschliesslich in Anwendung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und des allgemeinen Schutzes der Pers�nlichkeit (Art. 28 ff. ZGB). Gest�tzt auf Art. 15 DSG k�nne die Beseitigung einer bestehenden, d.h. eingetretenen, aber noch fortdauernden rechtswidrigen Pers�nlichkeitsverletzung verlangt werden.
Die Vorinstanz teilte die erstinstanzliche Einsch�tzung, wonach an und in Liegenschaften sichtbar montierte Video�berwachungskameras grunds�tzlich geeignet seien, Vandalen, Diebe oder Einbrecher von ihren Taten abzuhalten. Sie �berzeugte sich anl�sslich einer Begehung der Liegenschaft inkl. Vorplatz und Autoeinstellhalle im Rahmen eines Augenscheins davon, dass der Installation aus technischer Sicht die Eignung nicht abgesprochen werden k�nne. Die Videokameras seien - mit gut sichtbaren Hinweisschildern versehen - an zentralen Stellen auf dem Vorplatz zu den drei Hauseing�ngen der Liegenschaft U.________-Strasse 2 - 6 (Videobilder Nr. 1 und 2), in den drei Hauseingangsbereichen (Videobilder Nr. 5, 7 und 9), in den Durchg�ngen zwischen den Liegenschaftsteilen U.________-Strasse 2 und 4 (Videobild Nr. 6) sowie zwischen U.________-Strasse 4 und 6 (Videobild Nr. 8), in denen sich die Zug�nge zur Waschk�che befinden, in der Autoeinstellhalle (Videobilder Nr. 11 und 12) sowie �ber dem Eingang zur Autoeinstellhalle (Videobild Nr. 10) montiert (gegen die zwei Kameras in den G�rten zweier Mietparteien an der R�ckseite der Liegenschaft mit den Videobildern Nr. 3 und 4 wurden keine Einw�nde mehr erhoben). Diese Kamerastandorte m�ssten passiert werden, um die Liegenschaften oder die Autoeinstellhalle zu betreten. Die Frage, ob und inwieweit das Bildmaterial zu einer Identifizierung von allf�lligen Straft�tern beitragen k�nnte, k�nne unter dem Aspekt der Zwecktauglichkeit offengelassen werden. Die Anlage entfalte jedenfalls im Hinblick auf den angestrebten Zweck allemal Wirkung und schiesse nicht am Ziel vorbei. Es sei keine gleich geeignete, aber mildere Massnahme f�r den angestrebten Erfolg ersichtlich; so sei etwa eine Verbesserung der Beleuchtung nicht gleich wirkungsvoll. In zeitlicher Hinsicht w�rden die Aufnahmen sodann auf 24 Stunden beschr�nkt und anschliessend wieder �berspielt, so dass die Massnahme auch unter diesem Blickwinkel massvoll erscheine. Die Eignung und Erforderlichkeit der �berwachungsanlage sei somit insgesamt als hinreichend erstellt zu erachten.
Hinsichtlich der Frage, ob die Video�berwachung den Beschwerdegegner in seiner Privatsph�re in unzumutbarer Weise beeintr�chtige, stufte die Vorinstanz das Interesse, eine Beeintr�chtigung des Eigentums durch Einbr�che oder Vandalenakte zu verhindern, grunds�tzlich h�her ein als dasjenige des Beschwerdegegners, sich jederzeit unbeobachtet in den allgemein zug�nglichen Bereichen der Mietliegenschaft zu bewegen. Dabei ber�cksichtigte sie neben dem Interesse der Beschwerdef�hrer auch dasjenige der Mieter, die gem�ss einem Best�tigungsbogen vom 10. Oktober 2014 der Video�berwachung als Mittel zur Verbesserung der Sicherheit mehrheitlich (18 von 23 Mietparteien bei einem Leerstand) zustimmten. Die Vorinstanz erachtete den Einsatz der montierten �berwachungskameras daher �berwiegend als zul�ssig, folgte jedoch den erstinstanzlichen Erw�gungen zur Interessenabw�gung nach Art. 13 DSG bez�glich der Kamera im Hauseingangsbereich der Liegenschaft an der U.________-Strasse 2, in der sich die Mietwohnung des Beschwerdegegners befindet. Sie erwog, dass dem Sammeln von Daten, die R�ckschl�sse auf die private Lebenssituation des Betroffenen erlauben w�rden, vor dem Hintergrund der gesch�tzten Privatsph�re Grenzen zu setzen seien. Bei einer Video�berwachung in einer Mietliegenschaft gelte dies f�r diejenigen allgemein zug�nglichen Bereiche, in denen sich der betroffene Mieter regelm�ssig aufhalten m�sse. Dies treffe vorliegend auf den Hauseingangsbereich der Liegenschaft U.________-Strasse 2 zu, den der Beschwerdegegner f�r den Zugang zum Treppenhaus bzw. zu seiner Wohnung regelm�ssig passieren m�sse. Eine an solcher Stelle betriebene Video�berwachung mit 24-st�ndiger Aufzeichnung erm�gliche eine systematische Erhebung seines Verhaltens, d.h. der Tageszeiten, zu denen er die Liegenschaft betrete oder verlasse, sowie allenfalls die Erfassung begleitender Personen. Durch eine Video�berwachung der vorliegenden Art werde der Beschwerdegegner in der freien Aus�bung seines Nutzungsrechts eingeschr�nkt und in seiner Privatsph�re in unzumutbarer Weise beeintr�chtigt. Demzufolge sei die Kamera im Hauseingangsbereich der U.________-Strasse 2 (Videobild Nr. 5) zu entfernen.
Zudem hielt die Vorinstanz eine "massvolle Ausdehnung" der sch�tzenswerten Privatsph�re des Beschwerdegegners �ber den erstinstanzlichen Entscheid hinaus auf die Durchg�nge zur Waschk�che zwischen den Liegenschaften U.________-Strasse 2 und 4 sowie 4 und 6 f�r angebracht. Was sich im Innern der Mietliegenschaft zutrage, unterliege zumindest in den Bereichen der besagten Durchg�nge ebenfalls der Privatsph�re; es k�nnten mit den fraglichen Kameras Lebenssituationen des Mieters festgehalten werden, die dem Einblick der Vermieterschaft entzogen bleiben m�ssten. Die Video�berwachung innerhalb des Mietobjekts beeintr�chtige den Beschwerdegegner in der unbeobachteten Nutzung, insbesondere des Waschk�chenvorraums, �berm�ssig und lasse sich mit den Zielen der Video�berwachung - Pr�vention und Aufkl�rung von Einbr�chen und Vandalismus - nicht ausreichend rechtfertigen.
2.2.1.�Das Mietrecht (Art. 253 ff. OR) sieht keine besondere Bestimmung �ber die Bearbeitung von Personendaten des Mieters durch den Vermieter vor (vgl. demgegen�ber etwa im Arbeitsrecht Art. 328b OR). Auch im Rahmen eines Mietverh�ltnisses finden die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes Anwendung, das unter anderem f�r das Bearbeiten von Daten durch private Personen gilt (Art. 2 Abs. 1 lit. a DSG) und den Schutz der Pers�nlichkeit und der Grundrechte von Personen bezweckt, �ber die Daten bearbeitet werden (Art. 1 DSG). Das Datenschutzgesetz erg�nzt und konkretisiert den bereits durch das Zivilgesetzbuch (Art. 28 ff. ZGB) gew�hrleisteten Pers�nlichkeitsschutz (BGE 138 II 346 E. 10.1; 136 II 508 E. 6.3.2 S. 523; 127 III 481 E. 3a/bb). Unter dem Bearbeiten von Personendaten ist nach Art. 3 lit. e DSG jeder Umgang mit Personendaten zu verstehen, unabh�ngig von den angewandten Mitteln und Verfahren, insbesondere das Beschaffen, Aufbewahren, Verwenden, Umarbeiten, Bekanntgeben, Archivieren oder Vernichten von Daten. Personendaten sind alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen (Art. 3 lit. a DSG). Dazu geh�ren auch Bilder, ohne dass es auf die Beschaffenheit des Datentr�gers ankommt. Entscheidend ist, dass sich die Angaben einer Person zuordnen lassen (BGE 138 II 346 E. 6.1 S. 353; 136 II 508 E. 3.2).
Gem�ss Art. 12 Abs. 1 DSG darf, wer Personendaten bearbeitet, die Pers�nlichkeit der betroffenen Person nicht widerrechtlich verletzen. Nach Abs. 1 von Art. 13 DSG ("Rechtfertigungsgr�nde") ist eine Verletzung der Pers�nlichkeit widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein �berwiegendes privates oder �ffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist (Art. 13 Abs. 1 DSG). Neben dem Interesse des Datenbearbeiters k�nnen dabei auch Interessen Dritter oder sogar der betroffenen Personen selbst die Datenbearbeitung unter Umst�nden rechtfertigen. Grunds�tzlich kann jedes sch�tzenswerte Interesse, d.h. jedes Interesse von allgemein anerkanntem Wert, ber�cksichtigt werden (BGE 138 II 346 E. 10.3 S. 364 mit Hinweisen). Die Pr�fung, ob ein Rechtfertigungsgrund f�r einen Eingriff in die Pers�nlichkeitsrechte vorliegt, ist anhand der konkreten Umst�nde des Einzelfalls vorzunehmen und setzt eine Abw�gung aller betroffenen Interessen voraus (vgl. BGE 138 II 346 E. 9.2). Die Interessenabw�gung beruht auf gerichtlichem Ermessen (Art. 4 ZGB; BGE 136 III 410 E. 2.2.3 S. 413; 129 III 529 E. 3.1 S. 531).
Gegen widerrechtliche Verletzungen der Pers�nlichkeit steht die Klage nach Art. 28 f. ZGB offen (Art. 15 Abs. 1 Satz 1 DSG). Nach Art. 28a Abs. 1 ZGB kann die klagende Partei dem Gericht beantragen, eine drohende Verletzung zu verbieten (Ziff. 1), eine bestehende Verletzung zu beseitigen (Ziff. 2) oder die Widerrechtlichkeit einer Verletzung festzustellen, wenn sich diese weiterhin st�rend auswirkt (Ziff. 3). Die Beweislast f�r Sachumst�nde, aus denen sich die Pers�nlichkeitsverletzung ergibt, liegt bei der klagenden Partei als Betroffener, w�hrend die beklagte Partei als Urheberin der Verletzung diejenigen Tatsachen zu beweisen hat, aus denen sie einen Rechtfertigungsgrund ableitet (vgl. BGE 136 III 410 E. 2.3; CORRADO RAMPINI, in: Basler Kommentar zum Datenschutzgesetz / �ffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl. 2014, N. 3 zu Art. 15 DSG).
2.2.2.�Entgegen dem, was die Beschwerdef�hrer anzunehmen scheinen, rechtfertigt ein allgemeines Interesse der Eigent�mer und der einer �berwachungsmassnahme zustimmenden Mieter an der Verhinderung von Vandalenakten und Einbr�chen nicht ohne Weiteres jede Video�berwachung im Innern eines Wohnhauses. Ebenso wenig geht jedoch der Schutz der Privatsph�re (Art. 13 BV) der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie (Art. 26 BV), geschweige denn dem Schutz auf k�rperliche Unversehrtheit (Art. 10 Abs. 2 BV) in der Weise vor, dass eine Video�berwachung in f�r alle Bewohner zug�nglichen R�umen ohne die Zustimmung s�mtlicher Betroffener stets als unzul�ssig zu erachten w�re. Vielmehr ist eine konkrete Interessenabw�gung unter Einbezug s�mtlicher Umst�nde des Einzelfalls unabdingbar. So kann eine Video�berwachung im Eingangsbereich eines anonymen Wohnblocks, in dem gegebenenfalls gar ein Risiko von �bergriffen besteht, durchaus angezeigt und f�r alle betroffenen Personen zumutbar sein, w�hrend dies in einem kleinen Mehrfamilienhaus, wo sich die Nachbarn kennen, normalerweise nicht der Fall sein d�rfte (so zutreffend DAVID ROSENTHAL, Datenschutz im Mietrecht, in: mietrechtspraxis 3/2012 Rz. 35 S. 175).
Die Vorinstanz ist zutreffend davon ausgegangen, die Vermieterschaft habe ein erhebliches Interesse daran, dass ihr Eigentum nicht durch Einbr�che oder Vandalenakte besch�digt wird. Sie durfte zudem mitber�cksichtigen, dass die Mieter das eingerichtete Video�berwachungssystem gem�ss einer Befragung mehrheitlich begr�ssten. Dabei hat sie es zu Recht nicht bei der Feststellung eines entsprechenden Mehrheitsverh�ltnisses bewenden lassen, sondern hat in Anwendung von Art. 13 Abs. 1 DSG die unterschiedlichen (privaten) Interessen einander gegen�bergestellt und hierzu die jeweiligen mit den verschiedenen Videoaufnahmen verbundenen Einschr�nkungen der Privatsph�re im Einzelnen gepr�ft. Sie hat zutreffend erwogen, dass eine dauerhafte �berwachung im Eingangsbereich des Mehrfamilienhauses, die eine systematische Erhebung des Verhaltens des Beschwerdegegners erm�glicht, einen erheblichen Eingriff in die Privatsph�re darstellt. Nach Durchf�hrung eines Augenscheins hat die Vorinstanz in Kenntnis der konkreten Verh�ltnisse und unter Ber�cksichtigung der betroffenen Rechtsg�ter (wie etwa der Gef�hrdung von Sachwerten in der Autoeinstellhalle) eine nach dem jeweiligen Videobild bzw. dem davon erfassten Innenbereich differenzierte Beurteilung vorgenommen. Angesichts der �berschaubaren Verh�ltnisse mit nur wenigen Mietparteien sowie fehlender Hinweise auf eine konkrete Gef�hrdung hat sie die mit der Video�berwachung des Eingangsbereichs und der internen Durchg�nge zur Waschk�che verbundene Beeintr�chtigung der Privatsph�re nachvollziehbar als �berm�ssig und durch die Ziele der �berwachung (Pr�vention und Aufkl�rung von Einbr�chen und Vandalismus) nicht ausreichend gerechtfertigt erachtet. Dabei hat sie festgehalten, dass das Interesse der Vermieterschaft und der zustimmenden Mieter an einer wirksamen Verhinderung und Aufkl�rung von Straftaten auch ohne die drei als unzul�ssig erkl�rten Videobilder mit den �brigen neun Kameras - darunter zwei Aussenkameras auf dem Vorplatz zu den drei Hauseing�ngen - in ausreichendem Umfang aufrechterhalten werden k�nne.
Die Beschwerdef�hrer halten der konkreten Interessenabw�gung im angefochtenen Entscheid lediglich in allgemeiner Weise ihre eigene Auffassung entgegen, wonach der erfolgte Eingriff in die Privatsph�re gerechtfertigt sei, und behaupten, durch die angeordnete Entfernung der Kameras im Eingangsbereich sowie in den Durchg�ngen zwischen den Geb�udeteilen sei die Zweckm�ssigkeit bzw. die Eignung der Anlage grunds�tzlich in Frage gestellt, ohne dies jedoch n�her zu begr�nden, geschweige denn eine hinreichende R�ge zu erheben. Inwiefern die Vorinstanz ihr Ermessen bei der Abw�gung der betroffenen Interessen bundesrechtswidrig ausge�bt h�tte (vgl. BGE 138 III 669 E. 3.1 S. 671; 136 III 278 E. 2.2.1 S. 279; 135 III 121 E. 2), verm�gen sie mit ihren Ausf�hrungen nicht aufzuzeigen. Die von ihnen ins Feld gef�hrte Beschr�nkung des Zugriffs auf das Bildmaterial aufgrund technischer und organisatorischer Massnahmen (so insbesondere die auf 24 Stunden beschr�nkte Speicherdauer; vgl. dazu das in der Beschwerde erw�hnte Merkblatt des Eidgen�ssischen Datenschutz- und �ffentlichkeitsbeauftragten zur Video�berwachung durch private Personen [Stand: April 2014]), die von der Vorinstanz ber�cksichtigt wurde und nach unbestrittener Ansicht dem allgemeinen Gebot der Verh�ltnism�ssigkeit (Art. 4 Abs. 2 DSG) entspricht, rechtfertigt f�r sich allein noch keine Pers�nlichkeitsverletzung (vgl. Art. 12 Abs. 2 lit. a und b DSG).
2.2.3.�Der Vorinstanz ist bei der Beurteilung der Zul�ssigkeit der installierten Video�berwachungsanlage entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht weder eine Verletzung von Art. 13 DSG noch eine Missachtung des Grundsatzes der Verh�ltnism�ssigkeit nach Art. 5 Abs. 2 BV vorzuwerfen. Da sich der von ihr bejahte Anspruch des Beschwerdegegners auf Beseitigung dreier Kameras aufgrund der datenschutzrechtlichen Bestimmungen als begr�ndet erweist, hat die Vorinstanz zu Recht nicht weiter vertieft, ob sich aus Art. 260 OR ein mietrechtlicher Anspruch auf unbeobachtete Nutzung des Mietobjekts ableiten liesse, wie dies vom Beschwerdegegner vorgebracht wurde (vgl. etwa zum deutschen Recht VOLKER EMMERICH, in: J. von Staudingers Kommentar zum B�rgerlichen Gesetzbuch, Buch 2, Mietrecht 1, Berlin 2014, N. 27 zu � 535 BGB).
Da der Beschwerdegegner die Voraussetzungen f�r die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren erf�llt (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG), wird diese in dem Sinne gew�hrt, dass die von den Beschwerdef�hrern geschuldete Parteientsch�digung der Rechtsvertreterin des Beschwerdegegners, Rechtsanw�ltin Renate J�ggi, zuzusprechen und ihr bei Uneinbringlichkeit ein entsprechendes Honorar aus der Bundesgerichtskasse zu entrichten ist (Art. 64 Abs. 2 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdef�hrern (unter solidarischer Haftbarkeit und intern je zur H�lfte) auferlegt.
Das Gesuch des Beschwerdegegners um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen und es wird ihm Rechtsanw�ltin Renate J�ggi, Basel, als unentgeltliche Rechtsbeist�ndin beigegeben.
Die Beschwerdef�hrer haben die Rechtsvertreterin des Beschwerdegegners, Rechtsanw�ltin Renate J�ggi, f�r das bundesgerichtliche Verfahren (unter solidarischer Haftung und intern je zur H�lfte) mit Fr. 2'500.-- zu entsch�digen.

References: Art. 15
 Art. 28
 Art. 74
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 106
 Art. 13
 Art. 5
 Art. 15
 Art. 13
 Art. 328
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 13
 BGE 
 BGE 
 Art. 28
 Art. 28
 BGE 
 Art. 15
 Art. 13
 BGE 
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 5
 Art. 260