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Timestamp: 2013-12-13 20:03:10+00:00

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Strafurteil - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Strafurteil StrafurteilEntscheidungen der GerichteKG – Beschluss, 3 Ws 213/12 vom 18.04.2012Auch in dem sich auf § 79 Abs.1 BVerfGG stützenden Wiederaufnahmeantrag muss entsprechend § 366 Abs.1 StPO der gesetzliche Grund der Wiederaufnahme angegeben werden. Wird die 3. Alternative des § 79 Abs. 1 BVerfGG als gesetzliche Grundlage für den Wiederaufnahmeantrag herangezogen, so bedarf es des Vortrags, dass das rechtskräftige Strafurteil gerade auf der von dem Bundesverfassungsgericht beanstandeten Auslegung der im Übrigen als verfassungsgemäß eingestuften Norm beruht. Bei einem auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08, 105/09, 491/09 - gestützten Wiederaufnahmeantrag muss daher geltend gemacht werden, dass das gegen den Verurteilten ergangene Strafurteil auf der verfassungswidrigen Überdehnung des Begriffs des &quot;Nachteils&quot; durch eine den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht entsprechende Annahme einer Vermögensgefährdung beruht.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 88/08 vom 13.01.20091. Die Approbationsbehörde darf grundsätzlich von der Richtigkeit tatsächlicher Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafurteil ausgehen.
2. Zu den - hier verneinten - Voraussetzungen, unter denen die Approbationsbehörde von solchen Feststellungen in einem Strafurteil abzuweichen hat.
VG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 L 2007/12 vom 12.12.20121. Vieles spricht dafür, dass sich mit einem Rückgriff auf den rechtskräftigen Strafausspruch eines ausländischen Strafgerichts die waffen bzw. jagdrechtliche Unzuverlässigkeit des Verurteilten nicht begründen lässt, weil § 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffG und § 17 Abs. 4 Buchst. 1 d) Hs. 1 BJagdG tatbestandlich jeweils wohl die strafgerichtliche Verurteilung durch ein bundesdeutsches Gericht voraussetzen.
2. Der in einem ausländischen Strafurteil festgestellte Sachverhalt ist aber darauf hin zu überprüfen, ob ihm im Ausland eingetretene Tatsachen zu entnehmen sind, aus denen die waffen bzw. jagdrechtliche Unzuverlässigkeit des Verurteilten folgt.
3. Mit Blick auf die von einem unzuverlässigen Jagdscheininhaber im Geltungsbereich des Bundejagdgesetzes ausgehenden Gefahren, die es durch das Ungültigerklären des Jagdscheins gemäß § 18 S. 1 BJagdG abzuwehren gilt, ist es rechtlich belanglos, ob sich der Sachverhalt, aus dem die Unzuverlässigkeit des verurteilten Jagdscheininhabers folgt, im Ausland od

References: § 79
 § 366
 § 79
 § 5
 § 17
 § 18