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Timestamp: 2019-03-25 00:37:04+00:00

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Beschluss > XII ZB 292/16 | BGH - BGH setzt Verfahren zur Wirksamkeit von sogenannten Kinderehen aus und legt Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor < kostenlose-urteile.de
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der am 1. Januar 1994 geborene Antragsteller und die am 1. Januar 2001 geborene minderjährige Betroffene sind syrische Staatsangehörige. Sie wuchsen im selben Dorf in Syrien auf. Am 10. Februar 2015 schlossen sie vor dem Scharia-Gericht in Sarakeb/Syrien die Ehe. Aufgrund der Kriegsereignisse flüchteten sie über die sogenannte "Balkanroute" von Syrien nach Deutschland, wo sie im August 2015 ankamen. Nach ihrer Registrierung in einer Erstaufnahmeeinrichtung wurde die Betroffene, die bis dahin seit Februar 2015 mit dem Antragsteller zusammengelebt hatte, im September 2015 vom Jugendamt in Obhut genommen, vom Antragsteller getrennt und in eine Jugendhilfeeinrichtung für weibliche minderjährige unbegleitete Flüchtlinge verbracht. Das Amtsgericht stellte das Ruhen der elterlichen Sorge fest und ordnete Vormundschaft an. Zum Vormund wurde das zuständige Stadtjugendamt bestellt.
BGH erbittet Vorabentscheidung des Bundesverfassungsgerichts
BGH beanstandet fehlende Prüfung des Einzelfalls
Der Bundesgerichtshof ist der Überzeugung, dass die gesetzliche Anordnung der Unwirksamkeit der von einem noch nicht 16-jährigen Minderjährigen nach ausländischem Recht wirksam geschlossenen Ehe in Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB - vorbehaltlich der Ausnahmen in der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 44 Abs. 4 EGBGB - insofern mit Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar ist, als die Wirksamkeit der Ehe nach deutschem Recht generell und ohne Rücksicht auf den konkreten Fall versagt wird, und - im Gegensatz zur Übergangsregelung für im Inland geschlossene Kinderehen nach Art. 229 § 44 Abs. 1 EGBGB - auch solche vor dem 22. Juli 2017 nach ausländischen Recht wirksam geschlossene Ehen unwirksam werden, die - wie die vorliegend zu beurteilende Ehe - bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen auch nach deutschem Recht wirksam und nur aufhebbar waren.
1. unwirksam, wenn der Verlobte im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr nicht vollendet hatte, [...]
Art. 229 § 44 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen
Amtsgericht Aschaffenburg, Beschluss vom 07.03.2016
[Aktenzeichen: 7 F 2013/15]
[Aktenzeichen: 2 UF 58/16]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.11.2018 [Aktenzeichen: XII ZB 292/16]
Urteile zu den Schlagwörtern: Ehe | Minderjähriger | minderjähriges Kind
Dokument-Nr. 26821
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clarissaC schrieb am 15.12.2018
einzelfall hin oder her, es geht hier um kinder, deren schutz. fragt mal opfer von missbrauch in der kindheit, was man fühlt, wenn man sowas lesen "muß" und zusehen muß wie man klarkommt, sich durchkämpfen muß bis zur erschöpfung! dieser staat ekelt mich an , bin selbst betroffen von mb und erfahre gerade, das ich pech gehabt habe....
Ingrid Okon antwortete am 17.12.2018
ich bin ganz klar gegen Kinderehen und verstehe überhaupt nicht was es an der Volljährigkeit zu rütteln gibt. Gibt es überhaupt ein Gesetz in Deutschland, ohne wenn und aber? Mich kotzt das auch an, dass hier für bestimmte Herren Raum für Kindesmissbrauch geschaffen wird und Klagen dieser Männer überhaupt angenommen werden.

References: BGH 
 BGH 

BGH 

BGH 
 Art. 13
 Art. 229
 § 44
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 229
 § 44

Art. 229
 § 44