Source: http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10002142
Timestamp: 2017-12-11 06:00:44+00:00

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RIS - Depotgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 11.12.2017
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Depotgesetz, Fassung vom 11.12.2017
§ 1. Wertpapiere. Verwahrer. Wertpapiersammelbank
Sonderverwahrung (Streifbandverwahrung)
§ 2. (1) Sonderverwahrung liegt vor, wenn der Verwahrer, soweit sich aus den folgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, die Wertpapiere gesondert von seinen eigenen Beständen und von denen Dritter aufbewahrt. Rechte und Pflichten des Verwahrers, für den Hinterleger Verfügungs- oder Verwaltungshandlungen vorzunehmen, werden dadurch nicht berührt.
§ 3. Drittverwahrung
§ 4. (1) Sammelverwahrung liegt vor, wenn der Verwahrer vertretbare Wertpapiere derselben Art ungetrennt von seinen eigenen Beständen derselben Art oder von solchen Dritter aufbewahrt. Der Verwahrer ist zur Sammelverwahrung verpflichtet, sofern nicht eine Erklärung gemäß § 2 Abs. 2 abgegeben wurde.
§ 5. Miteigentum am Sammelbestand. Ansprüche sonstiger dinglich Berechtigter bei der Sammelverwahrung
§ 6. Ausfolgungsansprüche des Hinterlegers und Verfügungsbefugnis des Verwahrers bei der Sammelverwahrung
§ 7. Tauschermächtigung (Summenverwahrung)
§ 8. Ermächtigung zur Verfügung über das Eigentum (unregelmäßige Verwahrung)
§. 9. Zurückbehaltungsrechte und Pfandrechte
§ 10. Ermächtigung zur Verpfändung
§ 12. Sonstige Fälle
§ 13. Stückeverzeichnis
§ 14. Aussetzung der Übersendung des Stückeverzeichnisses
§ 15. Stückeverzeichnis beim Auslandsgeschäft
§ 16. Befreiung von der Übersendung des Stückeverzeichnisses
§ 17. Erfüllung durch Übertragung von Miteigentum am Sammelbestand
§ 18. Rechte des Kommittenten bei Nichtübersendung des Stückeverzeichnisses
§ 19. Stückeverzeichnis beim Auftrag zum Umtausch und zur Ausübung eines Bezugsrechtes
§ 20. Unabdingbarkeit der Verpflichtungen des Kommissionärs
§ 21. Beschränkte Geltendmachung von Pfand und Zurückbehaltungsrechten beim Kommissiongeschäft
§ 22. Selbsteintritt.
§ 23. Vorrechte von Hinterlegern und Kommittenten
Sammelurkunden - Bundesschuldbuchforderungen
§ 24. Die Bestimmungen über die Sammelverwahrung und Verschaffung von Eigentum an Sammelbestandanteilen sowie die Bestimmungen des § 23 gelten sinngemäß für die Anteile
§ 27. Inkrafttreten des Depotgesetzes
zu Abs. 2 vgl. Parlamentarische Materialien - Textgegenüberstellung
§ 29. Aufgehobene Vorschriften
§ 30. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des § 1 Abs. 3 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz betraut, hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen.
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 53/2011, zu den §§ 1, 6 und 24, BGBl. Nr. 424/1969)
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 69/2015, zu den §§ 1, 28 und 29, BGBl. Nr. 424/1969)
(Anm.: aus BGBl. Nr. 650/1987, zu § 4, BGBl. Nr. 424/1969)

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4
 § 2

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 10

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24
 § 23

§ 27

§ 29

§ 30
 § 1
 § 4