Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20585/04
Timestamp: 2019-10-18 09:59:10+00:00

Document:
BAG, 03.08.2005 - 10 AZR 585/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,2631
BAG, 03.08.2005 - 10 AZR 585/04 (https://dejure.org/2005,2631)
BAG, Entscheidung vom 03.08.2005 - 10 AZR 585/04 (https://dejure.org/2005,2631)
BAG, Entscheidung vom 03. August 2005 - 10 AZR 585/04 (https://dejure.org/2005,2631)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,2631) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Drittschuldnerklage, verschleiertes Arbeitseinkommen
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bezüglich des Arbeitseinkommens; Unzulässigkeit eines Ausforschungsbeweises hinsichtlich des Arbeitsumfangs einer Person; Pfändung eines verschleierten Arbeitseinkommens; Anforderungen an die Schlüssigkeit eines Sachvortrags zur ...
Darlegungslast einer Drittschuldnerklage wegen verschleierten Einkommens
ArbG Stuttgart, 02.03.2004 - 13 Ca 342/02
LAG Baden-Württemberg, 08.07.2004 - 6 Sa 32/04
LAG Baden-Württemberg, 18.05.2006 - 6 Sa 119/05
NZA 2006, 175
aa) Die Klägerin ist für einen schlüssigen Vortrag nicht verpflichtet, den betreffenden Lebenssachverhalt in allen Einzelheiten darzustellen, sondern genügt ihrer Darlegungspflicht grundsätzlich bereits dadurch, dass sie diejenigen Umstände vorträgt, aus denen sich die gesetzlichen Voraussetzungen der begehrten Rechtsfolge ergeben (vgl. BAG 3. August 2005 - 10 AZR 585/04 - zu II b der Gründe mwN) .
Dabei sind allerdings auch hier die entsprechenden Darlegungserfordernisse einzuhalten (vgl. hierzu BAG 3. August 2005 - 10 AZR 585/04 - zu II b der Gründe; AnwK-ArbR/Kloppenburg § 46 ArbGG Rn. 139 mwN) .
Die Darlegungs- und Beweislast bezüglich dieser Voraussetzungen obliegt der klagenden Partei (BAG 3. August 2005 - 10 AZR 585/04 - EZA ZPO 2002 § 850h Nr. 1).
Dabei ist die Klagepartei nicht verpflichtet, den streitigen Nebensachverhalt in allen Einzelheiten darzustellen; vielmehr genügt eine Prozesspartei ihrer Darlegungspflicht grundsätzlich bereits dadurch, dass sie diejenigen Umstände vorträgt, aus denen sich die gesetzlichen Voraussetzungen der begehrten Rechtsfolge ergeben (BAG 3. August 2005 - 10 AZR 585/04 - Rn. 11f., NZA 2006, 175;… LAG Baden-Württemberg 27.01.2011 - 3 Sa 51/10, Rn. 20 zitiert nach juris).
Die Darlegungs- und Beweislast bezüglich dieser Voraussetzungen obliegt der klagenden Partei (…BAG 12. März 2008 - 10 AZR 148/07 - Rn. 14; 3. August 2005 - 10 AZR 585/04 - unter II. 1. a).
Dabei ist die Klagepartei nicht verpflichtet, den streitigen Lebenssachverhalt in allen Einzelheiten darzustellen; vielmehr genügt eine Prozesspartei ihrer Darlegungspflicht grundsätzlich dadurch, dass sie diejenigen Umstände vorträgt, aus denen sich die gesetzlichen Voraussetzungen der begehrten Rechtsfolge ergeben (…BAG 7. Juli 2015 - VIII ZR 76/76 - Rn. 29; 3. August 2005 - 10 AZR 585/04 - unter II. 1. b m. w. N.).
Der Gläubiger muss ferner mit seinem Sachvortrag dem Gericht einen Vergleich zwischen der für die behauptete Arbeitsleistung angemessenen Vergütung und der tatsächlich gezahlten Vergütung ermöglichen, um das Merkmal der Unangemessenheit des vom Drittschuldner geleisteten Entgelts zu überprüfen (BAG 3. August 2005 - 10 AZR 585/04 - unter II. 1. b m. w. N.).
Die Darlegungs- und Beweislast bezüglich dieser Voraussetzungen obliegt der klagenden Partei (BAG 03.08.2005 - 10 AZR 585/04 - NZA 2006, 175).
Die Drittschuldnerin kennt die Umstände der Beschäftigung des Schuldners aufgrund Sachnähe, es sind deshalb an ihr Bestreiten erhebliche Anforderungen zu stellen (BAG 03.08.2005 - 10 AZR 585/04 - nach Juris).
Allenfalls ist in diesem Vorbringen eine erkennbar aus der Luft gegriffene Behauptung zu sehen, die ohne jeden Anhaltspunkt "ins Blaue" aufgestellt und damit unbeachtlich ist ( vgl. zu Behauptungen "ins Blaue": BAG 3. August 2005 - 10 AZR 585/04 - EzA ZPO 2002 § 850 h Nr. 1 zu II 2 c der Gründe; BGH 1. Juni 2005 - XII ZR 275/02 - NJW 2005, 2710;… Thüsing, Arbeitsrechtlicher Diskriminierungsschutz, Rn. 651, Schleusener/Suckow/Voigt AGG § 22 Rn. 3;… Bauer/Göpfert/Krieger AGG 2. Aufl. § 22 Rn. 11;… Wendeling-Schröder/Stein AGG § 22 Rn. 27 ).
Die Darlegungs- und Beweislast bezüglich dieser Voraussetzungen obliegt der klagenden Partei (BAG 3. August 2005 F 10 AZR 585/04 F EZA ZPO 2002 § 850h Nr. 1).
Hinsichtlich einer solchen Annahme ist Zurückhaltung geboten (vgl. Senat 3. August 2005 - 10 AZR 585/04 - zu II 2 c der Gründe, EzA ZPO 2002 § 850h Nr. 1; BAG 28. April 2004 - 10 AZR 370/03 - zu II 2 b der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 264; BGH 2. April 2009 - V ZR 177/08 - Rn. 11, NJW-RR 2009, 1236).
Voraussetzungen für die Pfändung eines "verschleierten Arbeitseinkommens" nach § …
ArbG Schwerin, 22.05.2008 - 6 Ca 2218/07
Drittschuldnerklage - verschleiertes Arbeitseinkommen - Darlegungs- und …
ArbG Paderborn, 19.04.2006 - 3 Ca 118/06
Drittschuldnerklage auf verschleiertes Arbeitseinkommen eines faktischen …

References: § 46
 § 850
 § 850
 BGH 
 § 22
 § 22
 § 22
 § 850
 § 850
 § 1
 BGH