Source: https://www.schutzverein.org/medienfonds/fehlende-aufklaerung-ueber-provisionen-durch-kreditinstitute-banken-steht-klagewelle-ins-haus-393.html
Timestamp: 2019-02-20 17:39:09+00:00

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Fehlende Aufklärung über Provisionen durch Kreditinstitute - Banken steht Klagewelle ins Haus! - Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.
Fehlende Aufklärung über Provisionen durch Kreditinstitute - Banken steht Klagewelle ins Haus!
Die „Kick-Back-Rechtsprechung“ des BGH hat eine weitere anlegerfreundliche Neuerung erfahren. Der BGH gab per aktuellem Beschluss in einer weiteren Entscheidung zu Rückvergütungen (Kick-Backs) von Geldinstituten bekannt, schon seit dem Jahr 1990 hätten die Banken wissen müssen, dass sie ihren Kunden darüber aufklären müssten. So heißt es laut FAZ.NET in dem aktuellen Beschluss des Bankensenats beim BGH, der sich gegen eine Sparkasse richtet. Mit Urteil vom 12.05.2009 (XI ZR 586/07) hat der BGH entschieden, dass eine Bank im Rahmen einer Anlageberatung den Kunden über alle Provisionszahlungen, die sie von dem jeweiligen Anbieter (in der Regel eine Fondsgesellschaft) erhält, aufklären muss, die Bank beweisen muss, dass Sie Verstöße gegen diese Offenlegungspflicht nicht vorsätzlich begangen hat. Bereits im Beschluss des BGH vom 20.01.2009 hatte der BGH entschieden, dass die sogenannte „Kick-Back-Rechtsprechung“ auch bei allen geschlossenen Fonds gilt, also auch bei Medienfonds.
„In den derzeit laufenden Rechtsstreitigkeiten lassen die beklagten Kreditinstitute vorbringen, vor dem Jahr 2006 hätten sie eine Aufklärungsverpflichtung zur erhaltenen Provision nicht erkennen können, sei der wegweisende Beschluss des BGH vom 19.12.2006 erst im Mai 2007 veröffentlicht gewesen“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V..
Damit ist nun Schluss: Nach richtiger Auffassung des BGH hätten die Banken schon aus zwei Urteilen aus den Jahren 1989 und 1990 schließen müssen, dass eine Rückvergütung nicht verheimlicht werden darf.
„Es handelt sich hier auch um keine rückwirkende Verschärfung der Rechtsprechung zu Lasten der Bank; der BGH hat an der Aufklärungsverpflichtung eines Kreditinstituts zu Provisionen seit 1990 konsequent festgehalten, der Richterspruch nunmehr ein Durchbruch für Anleger darstellt, weil den Banken nun ihre Ausflüchte um die fehlende Kenntnis von ihrer Aufklärungspflicht genommen wird“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. weiter.
Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. folgert aus der neuen Entscheidung: „Anleger, die seit 1990 Immobilienfonds oder Investmentfonds gezeichnet haben und von ihrer Bank nicht über deren Provisionsinteresse aufgeklärt wurden, können damit noch heute Schadensersatz verlangen“.
Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. hat einen Fragebogen zu Film- und Medienfonds erstellt, welche eine kostenfreie Erstbewertung möglicher Schadensersatzansprüche durch den Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. ermöglicht. Weitere Informationen unter www.schutzverein.org.

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