Source: https://hanfverband.de/inhalte/bundesland-vergleich-der-richtlinien-zur-anwendung-des-ss-31a-btmg
Timestamp: 2020-07-06 01:37:14+00:00

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Startseite » » Bundesland-Vergleich der Richtlinien zur Anwendung des § 31a BtMG
Ausnahme ist Mecklenburg-Vorpommern. Dort hat sich eine "einheitliche Rechtspraxis" entwickelt, die jedoch nicht festgeschrieben ist.
Stand der Tabelle: März 2020
Gemäß der zum 1. Januar 2017 geänderten "Rundverfügung des Thüringer Generalstaatsanwalts zur Anwendung des Paragrafen 31a BtMG" (09.01.2017)
Sachsen Antwort des Justizministeriums vom 17.10.2017 auf parlamentarische Anfrage 6 Immer Einzelfallentscheidung: laut Justizministerium kann bis höchstens 3 Konsumeinheiten, also 6 Gramm, eingestellt werden. Absehen von Verfolgung bei anderen BTM nur in Ausnahmefällen. Keine gesonderten Regelungen zu Jugendlichen bekannt. Die Richtlinie wurde dem DHV bislang nicht zur Verfügung gestellt.
21.10.2008 - Gem. RdErl. des MJ und MI vom 21. 10. 2008 - 4630 – 404.21) 6 Kann-Bestimmung: bis zu 6 Gramm kann von der Verfolgung abgesehen werden. Anwendung §31a bei anderen BTM nur in Ausnahmefällen im Rahmen einer Einzelfallprüfung. Privilegierung „abhängiger“ Konsumenten. Für Jugendliche gilt: „Bei jugendlichen und heranwachsenden Beschuldigten finden die Richtlinien und Empfehlungen für die Bearbeitung von Jugendstrafsachen gemäß §§ 45 und 47 des Jugendgerichtsgesetzes (Diversionsrichtlinien) vorrangig Anwendung.“
vom 15. August 2006 (JMBl/06, [Nr. 9], S.122) 6 Soll-Bestimmung: bis zu 6 Gramm soll von der Verfolgung abgesehen werden. Keine Angaben für andere BtM.
Bremen Richtlinien der Senatorin für Justiz und Verfassung zur Anwendung des § 31a Absatz 1 Satz 1 des Betäubungsmittelgesetzes in Bezug auf Cannabisprodukte vom 5. März 2020 10-15 Kann-Bestimmung bis 15 Gramm, grundsätzliche Soll/Ist-Einstellung bis 10 Gramm. Keine Angaben für andere BTM. Bei Wiederholung: Der Anwendung §31a steht „grundsätzlich nichts entgegen“, insbesondere bei BtM-Abhängigkeit.
Jugendliche: Einstellung nur gegen Auflagen.
Berlin Gemeinsame Allgemeine Verfügung zur Umsetzung des §31a BtMG der Senatsverwaltung für Justiz, für Inneres sowie für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz vom 26.03.2015 sowie Änderungen vom 26.03.2016 und vom 16.10.2017 10-15 Kann-Bestimmung bis 15 Gramm, grundsätzliche Soll/Ist-Einstellung bis 10 Gramm. Keine Angaben für andere BTM. Bei Wiederholung: Der Anwendung §31a steht „grundsätzlich nichts entgegen“, insbesondere bei BtM-Abhängigkeit.
Soll-Bestimmung: bis zu 6 Gramm soll von der Verfolgung abgesehen werden. Unterschiedliche Mengen bei anderen BTM (bspw. bis zu 3 Gramm Kokain oder Amphetamin, Heroin bis zu 1 Gramm). Für Jugendliche gilt:„Für Jugendliche und Heranwachsende gelten die Richtlinien zur Förderung der Diversion bei jugendlichen und heranwachsenden Beschuldigten (Gemeinsamer Erlass des Ministeriums für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten, des Innenministeriums und des Ministeriums für Frauen, Jugend, Wohnungs- und Städtebau vom 24. Juni 1998 (Amtsbl. Schl.-H. S. 389). Danach hat bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 31 a des Betäubungsmittelgesetzes diese Vorschrift Vorrang vor § 45 des Jugendgerichtsgesetzes; im Übrigen bleiben jedoch die weitergehenden Einstellungsmöglichkeiten nach § 45 des Jugendgerichtsgesetzes unberührt.“

References: § 31
 §31
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 § 45
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