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Timestamp: 2019-06-19 06:03:15+00:00

Document:
Verwaltungspraxis: Die Belehrungspflicht des Anwalts nach § 49b Abs. 5 BRAO - die PA-Redaktion zum Urteil des BGH vom 11.10.2007
Die Belehrungspflicht des Anwalts nach § 49b Abs. 5 BRAO - die PA-Redaktion zum Urteil des BGH vom 11.10.2007
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.10.2007, Az.: IX ZR 105/06 (Beweislast des Anwalts bei Belehrungspflicht nach § 49 Abs. 5 BRAO)" von PA-Redaktion, original erschienen in: PA 2008 Heft 1, 15 - 17.
Die PA-Redaktion bespricht in ihrem Aufsatz ein Urteil des BGH vom 11.10.2007 - Az.: IX ZR 105/06 -, in dem dieser entschieden hat, dass der Mandant beweisen muss, dass er nicht nach § 49b Abs. 5 BRAO belehrt worden ist, der Anwalt aber im Gegenzug konkret darlegen muss, dass er seiner Hinweispflicht genügt hat. Die PA-Redaktion betont daher die besondere Bedeutung der hinreichenden Dokumentation der Belehrung und liefert gleichzeitig ein entsprechendes Muster, welches vom Mandanten unterzeichnet werden sollte. Weiterhin rät die PA-Redaktion dazu, dem Mandanten in geeigneten Fällen mit der Belehrung eine Vorschussrechnung zu übergeben, damit dieser sich über die Höhe der Gebühren im Klaren ist. Zwar bestehe grundsätzlich keine Verpflichtung des Anwalts auf die Gebührenhöhe hinzuweisen. Das OLG Saarbrücken habe aber in einem Einzelfall eine solche Belehrungspflicht bejaht (Urteil vom 12.09.2007 - Az.: 1 U 676/06).

References: § 49
 BGH 
 § 49
 BGH 
 BGH 
 § 49
 BGH 
 § 49