Source: http://doczz.nl/doc/989532/tarifvertrag-%C3%BCber-betriebsratsstrukturen
Timestamp: 2017-11-24 21:59:25+00:00

Document:
Tarifvertrag über Betriebsratsstrukturen
- dem Arbeitgeberverband AWO Deutschland e.v. , Sitz Berlin, Geschäftsstelle: Auf den Häfen
30/32, 28203 Bremen, vertreten durch den Vorstand ,
- der AWS GmbH, Peterskamp 21 , 38108 Braunschweig, vertreten durch den Geschäftsführer
Maic Lindner
- der KulinAWO GmbH, Peterskamp 21, 38108 Braunschweig , vertreten durch den Geschäftsführer Maic Lindner
- einerseits und
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, (ver.di), vertreten durch die Landesbezirksleitung
Niedersachsen-Bremen, Goseriede 10, 30159 Hannover
- andererseits wird der folgende Tarifvertrag vereinbart:
Mit den nachfolgenden Regelungen über die Betriebsratsstruktur soll sichergestellt werden , dass
jede/r Arbeitnehmer/in , die/der bei den vertragsschließenden Unternehmen beschäftigt ist und
unter den Geltungsbereich dieses Tarifvertrages fällt, zukünftig durch einen Betriebsrat vertreten
Ferner soll durch die von § 1 BetrVG abweichende Bildung von Betriebsratsgremien nach § 3
Abs .1 Nr.1 und Nr.3 BetrVG die Wahl von Betriebsräten erleichtert und die Interessenvertretung
der Arbeitnehmer/innen wirksam und zweckmäßig ausgestaltet werden .
Dieser Tarifvertrag gilt fachlich für alle Einrichtungen, Betriebe, Betriebsteile und einzelne
Geschäftsstellen des Arbeiterwohlfahrt Bezirksverbandes Braunschweig e.v., der AWO Senioren- und Pflege gGmbH, der AWS GmbH und der KulinAWO GmbH.
Er erfasst alle Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Abs . 1 BetrVG, die bei einem der in Abs.1
aufgeführten Arbeitgeber beschäftigt sind.
§ 2 Bildung von Betriebsratsgremien
Die nachfolgend gebildeten betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheiten (Wahlbetriebe) gelten als Betriebe im Sinne des BetrVG . Auf die in ihnen gebildeten Arbeitnehmervertretungen finden die betriebsverfassungsrechtlichen Vorschriften über die Rechte und
Pflichten des Betriebsrats und die Rechtsstellung ihrer Mitglieder Anwendung. Wahlberechtigt und wählbar sind alle Arbeitnehmer/innen , die in den Wahlbetrieben beschäftigt sind,
unabhängig davon zu welchem der in § 1 Abs .1 aufgeführten Unternehmen sie in einem Arbeitsverhältnis stehen oder zur Berufsausbildung beschäftigt werden .
Die Bezirksgeschäftsstelle stellt einen eigenständigen Wahlbetrieb dar. Dieser Wahlbetrieb
gilt als Hauptbetrieb. Dem Hauptbetrieb sind alle nicht betriebsratsfähigen Betriebsteile, Betriebsstätten und Geschäftsstellen der von § 1 Abs.1 erfassten Unternehmen zugeordnet,
soweit sich nicht aus den nachfolgenden Absätzen eine andere Zuordnung ergibt. Die zugeordneten Betriebsteile, Betriebsstätten und Geschäftsstellen sind in Abschnitt I der Anlage
Im Bereich "Senioren und Pflege" stellt jedes Wohn- und Pflegeheim einen Wahlbetrieb dar,
für den ein Betriebsrat zu wählen ist. In der Anlage in Abschnitt 11 werden die Wahlbetriebe
aufgeführt. Hiervon unberührt bleiben die Sonder- und Übergangsregelungen in § 3.
Die in Abschnitt 111 aufgeführten Betriebe, Betriebsteile und Betriebsstätten des Bereichs
Kinder, Jugend und Familie und der Bereich "Gesundheit und psychosoziale Hilfen" bilden
zusammen einen einheitlichen Wahlbetrieb.
Alle Kindertagesstätten bilden einen einheitlichen Wahlbetrieb. Die einzelnen dem Wahlbetrieb zugeordneten Kindertagesstätten sind in Abschnitt IV der Anlage aufgeführt.
§ 3 Sonder- und Übergangsregelungen
In Abweichung von § 2 Abs .2 und 3 wird für alle Arbeitnehmer/innen der KulinAWO GmbH
unternehmenseinheitlich ein Wahlbetrieb gebildet. Kommt kein Betriebsrat zustande oder
entsteht nach den Betriebsratswahlen 2014 eine betriebsratslose Zeit, so sind die nach § 2
Abs. 2 und 3 für die Wahlbetriebe gewählten Betriebsräte betriebsverfassungsrechtlich für
die in dem jeweiligen Wahlbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer/innen der KulinAWO GmbH
Sind in einer Kindertagesstätte, die dem Wahlbetrieb nach § 2 Abs.5 zugeordnet worden ist,
Personen beschäftigt, die nicht in einem Arbe itsverhältnis zu den in § 1 Abs .1 aufgeführten
Unternehmen stehen, so wählen diese gemäß § 3 Abs.1 Nr.5 eine gesonderte Arbeitnehmervertretung. Die betriebsverfassungsrechtlichen Vorschriften über die Zusammensetzung
und Wahl des Betriebsrates, der Amtszeit und der Geschäftsführung gelten entsprechend.
Die gesonderte Arbeitnehmervertretung nimmt an den Betriebsratssitzungen des Wahlbetriebs Kindertagesstätten mit beratender Stimme teil , sofern auf der jeweiligen Tagesordnung Punkte enthalten sind, die die Beschäftigten betreffen, die von der gesonderten Arbeitnehmervertretung vertreten werden . Besteht die gesonderte Arbeitnehmervertretung aus
mehr als einem Mitglied, so wählt sie eine/n Vertreterlin zur Teilnahme an den Betriebsratssitzungen.
§ 4 Anlage Wahl betriebe
Die Anlage Wahl betriebe ist Bestandteil dieses Tarifvertrages .
Die Anlage über die Wahl betriebe kann von den Tarifvertragsparteien einvernehmlich geändert werden , ohne dass es einer Kündigung dieses Tarifvertrages bedarf.
Sollten unternehmerische Entscheidungen zur Errichtung weiterer Betriebsstätten führen, so
verpflichten sich die Tarifvertragsparteien die Anlage über die Wahlbetriebe unter Berücksichtigung der Zielsetzung dieses Tarifvertrages und unter Beachtung der in § 2 gebildeten
Wahlbetriebsstruktur zu ändern bzw. zu ergänzen.
§ 5 Betriebsratswahl2014
Für die Betriebsratswahlen in den in § 2 festgelegten Wahlbetrieben wird ein einheitlicher
Wahlterm in am 29.04.2014 festgelegt.
Sofern in einem der nach § 2 zu bildenden Wahlbetriebe bereits ein Betriebsratsgremium
besteht, übernimmt dieses die Bestellung des Wahlvorstandes.
Sind für einen zukünftig einheitlichen Wahlbetrieb derzeit unterschiedliche Betriebsratsgremien zuständig, so treten diese Betriebsratsgremien gemeinsam zusammen und bestellen
den Wahlvorstand für den zukünftigen Wahlbetrieb.
Ist für einen Wahlbetrieb bisher kein Betriebsratsgremium zuständig, so bestellt der bisherige Unternehmensbetriebsrat den Wahlvorstand.
§ 6 Unternehmensbetriebsrat
In Abweichung von der Dreistufigkeit Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat und Konzernbetriebsrat
wird für die in § 1 Abs .1 aufgeführten Unternehmen ein einheitlicher Unternehmensbetriebsrat gebildet.
Die in den nach § 2 gebildeten Wahlbetrieben gewählten Betriebsratsgremien entsenden
jeweils zwei Mitglieder/innen in den Unternehmensbetriebsrat.
Für den Unternehmensbetriebsrat gelten die §§ 47 bis 53 BetrVG.
Ta rifvertrag Ober Betriebsratsstrukturen
§ 7 Schwerbehindertenvertretung
Die Schwerbehindertenvertretung wird auf der Ebene des Unternehmensbetriebsrates gewählt.
§ 8 Salvatorische Klausel I Änderungsverpflichtung
Sollten in diesem Tarifvertrag Regelungen enthalten sein, die nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen , so verpflichten sich die Tarifvertragsparteien unverzüglich Verhandlungen aufzunehmen, um die unwirksamen Bestimmungen rechtskonform zu gestalten.
Hierbei ist die Zielsetzung des Tarifvertrages zu berücksichtigen.
Sollten sich grundlegende Änderungen in der Unternehmensstruktur vor dem 31 .12.2017
ergeben, so verpflichten sich die Tarifvertragsparteien unverzüglich Verhandlungen aufzunehmen, um diesen Tarifvertrag anzupassen.
Die Regelung des Abs.2 ist auch anzuwenden, wenn die aworks GmbH ihren Betrieb aufnimmt.
Dieser Tarifvertrag tritt am 01 .01.2014 in Kraft.
Er kann mit einer Frist von 1 Monat erstmalig zum 28.02.2018 gekündigt werden .
Tarifvertrag Ober Betriebsratsstruktu ren
Berlin / Braunschweig, den
Für den Arbeitgeberverband
AWO Deutschland eV
?,A .(,
Für die Vereinte Dienstleistungsgew r. schaft
ach bereichs leiter
Für die AWSJ mbH
Jens Hav ann
Tarifvertrag Ober Betriebsratsstrukturen
Abschnitt I: Wahlbetrieb Hauptbetrieb
Bezirksgeschäftsstelle AWO Braunschweig e.v. ,
Geschäftsstellen der AWS GmbH, Senioren- und Pflege gGmbH ,
Projekt Landmarks
Zentrum für Erziehungs- und Familienberatung (ZEF)
Kontakt - und Informationsstelle für Selbsthilfe (KISS)
Betreutes Wohnen Goslar
Betreutes Wohnen Broitzem
Abschnitt 11: 11 Wahlbetriebe Wohn- und Pflegeheime
1. WuP Querum
2. WuP Glockbergstraße (Helmstedt)
3. WuP Im Kamp (Wolfenbüttel)
4. WuP Am Eickel (SZ Bad)
5. WuP SZ Thiede
6. WuP Krugwiese (Goslar)
7. WuP Am Inselwall (Braunschweig)
8. WuP Heidberg (Braunschweig)
9. WuP Vechelde
1O.WuP Goethestraße (Wolfsburg)
11 . WuP Königslutter
Abschnitt 111: Erziehungshilfe und Sozialpsychiatrie
Wohngruppen Querum mit Wohngruppe Hondelage
Sozialpädagogische Tagesgruppe Am Anger
Lotte - Lemke - Schule
WELL (Weiterbildung Lotte-Lemke-Schule)
KJF Braunschweig
Sozialtherapeutische Einzelbetreuung (STEB & SEF)
Institut für ambulante systematische Lösungen
Wohngruppen Wolfshagen
Sozialpädagogische Tagesgruppen Wolfshagen
Marie - Juchacz - Schule
Sozial psychiatrisches Zentrum Braunschweig
Arche KontaktsteIle (Wolfenbüttel)
Abschnitt IV: Kindertagesstätten
KITA Timmerlah
KiFaZ Muldeweg
KITA IImenaustrasse
KITA Chemnitzstrasse
KiFaZ Scheffierstrasse
KITA Am Gutshof
KITA Detmerode
KITA Oberg
KITA Westerbeck
KITA Volkmarode
KITA Grußendorf
KITAKinderwerk
KITA Bad Lauterberg
KITA Buntenbock
Kita Fremersdorfer Straße
Kita Roseliestraße
Kita Städtisches Klinikum
KiFaZ Stralsunder Ring
Kita Querumer Straße (ab Sommer 2014)
Erzieher/Erzieherin in einer KiTa

References: § 1
 § 3
 § 5

§ 2
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§ 4
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§ 6
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§ 7

§ 8