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Timestamp: 2019-11-23 01:55:19+00:00

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BVerwG, 24.09.1992 - 9 B 130.92 - dejure.org
BVerwG, 24.09.1992 - 9 B 130.92
https://dejure.org/1992,128
BVerwG, 24.09.1992 - 9 B 130.92 (https://dejure.org/1992,128)
BVerwG, Entscheidung vom 24.09.1992 - 9 B 130.92 (https://dejure.org/1992,128)
BVerwG, Entscheidung vom 24. September 1992 - 9 B 130.92 (https://dejure.org/1992,128)
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BVerwG, 24.07.1992 - 9 B 130.92
NVwZ 1993, 192
InfAuslR 1993, 31
Ergibt sich die Gefahr eigener politischer Verfolgung des Asylbewerbers nicht aus gegen ihn selbst gerichteten Maßnahmen des Verfolgerstaates, so kann sie sich auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet (Gefahr der Gruppenverfolgung; vgl. hierzu BVerfGE 83, 216 sowie BVerwGE 85, 139; 88, 367; 89, 162; ferner Beschluß vom 24. September 1992 - BVerwG 9 B 130.92 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 156 und Urteil vom 19. April 1994 - BVerwG 9 C 462.93 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 169).
Auch ohne Pogrome oder diesen vergleichbare Massenausschreitungen liegt eine mittelbare Gruppenverfolgung immer dann vor, wenn die Verfolgungsschläge, von denen die Angehörigen einer Gruppe betroffen werden, so dicht und eng gestreut fallen, daß für jedes Gruppenmitglied die Furcht begründet ist, in eigener Person Opfer der Übergriffe zu werden (BVerwG, Beschluß vom 24. September 1992, a.a.O.).
Die Regelvermutung erfordert, wie das Bundesverwaltungsgericht mehrmals hervorgehoben hat (vgl. Beschluß vom 24. September 1992 - BVerwG 9 B 130.92 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 156; Urteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200), eine bestimmte Verfolgungsdichte der Gruppenverfolgung.
BVerwG, 19.04.1994 - 9 C 462.93
Festsetzung des Gegenstandswerts für das Revisionsverfahren
Zum Merkmal der "Verfolgungsdichte" bei Gruppenverfolgung (Bestätigung des Beschlusses vom 24. September 1992 - BVerwG 9 B 130.92 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 156).
Eine derartige Verfolgungsdichte erreichen bei mittelbar staatlicher Verfolgung pogromähnliche Ausschreitungen fanatisierter Volksmassen, ferner jedes sonstige von privaten Dritten getragene Verfolgungsgeschehen, bei dem die die Angehörigen der Gruppe treffenden Verfolgungsschläge so dicht und eng gestreut fallen, daß bei objektiver Betrachtung für jedes Gruppenmitglied das Erleiden von Verfolgungsmaßnahmen in eigener Person beachtlich wahrscheinlich ist (Beschluß vom 24. September 1992 - BVerwG 9 B 130.92 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 156).
Die Frage, ob die Maßnahmen der türkischen Sicherheitskräfte die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche "Verfolgungsdichte" aufweisen (vgl. für die mittelbare Gruppenverfolgung: BVerfGE 83, 216 [232]; 1. Kammer des Zweiten Senats…, Beschluß vom 11. Februar 1992, InfAuslR 1992, S. 152 [155]; vgl. weiter BVerwG, Beschluß vom 24. September 1992, InfAuslR 1993, S. 31 m.w.N.) hat das Verwaltungsgericht kurz angesprochen und mit der Erwägung verneint, angesichts der Größe und der topographischen Verhältnisse im Notstandsgebiet und der einige Millionen betragenden Zahl der dort lebenden Kurden könne auch weiterhin nicht davon gesprochen werden, daß jedes einzelne Gruppenmitglied die begründete Furcht haben müsse, selbst alsbald ein Opfer solcher Verfolgungsmaßnahmen zu werden.
Die Annahme einer Gruppenverfolgung setzt eine Verfolgungsdichte voraus, die in quantitativer Hinsicht die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen aufweist, dass ohne weiteres von einer aktuellen Gefahr eigener Betroffenheit jedes Gruppenmitglieds gesprochen werden kann (BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 33.87 -, EZAR 202 Nr. 15 = NVwZ-RR 1989, 502, 23.07.1991 - 9 C 154.90 -, EZAR 202 Nr. 21 = DVBl. 1991, 1089 = InfAuslR 1991, 363, 24.09.1992 - 9 B 130.92 -, EZAR 202 Nr. 23 = NVwZ 1993, 192, 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, EZAR 202 Nr. 25 = NVwZ 1995, 175).
Eine mittelbare Gruppenverfolgung setzt nicht unbedingt Pogrome oder vergleichbare Massenausschreitungen voraus (BVerwG, 24.09.1992 - 9 B 130.92 -, a.a.O.).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt eine mittelbare Gruppenverfolgung - und darum geht es hier - immer dann vor, wenn "die Verfolgungsschläge, von denen Angehörige einer Gruppe getroffen werden, so dicht und eng gestreut fallen, daß für jedes Gruppenmitglied die Furcht begründet ist, in eigener Person Opfer der Übergriffe zu werden" (siehe etwa Beschluß vom 24. September 1992 - BVerwG 9 B 130.92 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 156).
Politische Verfolgung liegt vor, wenn dem Einzelnen wegen seines individuellen Schicksals (Einzelverfolgung) oder wegen seiner Zugehörigkeit zu einer durch gemeinsame Merkmale verbundenen Gruppe von Menschen (je nach "Verfolgungsdichte" gruppenbezogene Einzelverfolgung oder Gruppenverfolgung; zur Abgrenzung vgl. BVerfG, Beschluß vom 23.1.1991, BVerfGE 83, 216, 230ff.; BVerwG, Urteil vom 5.7.1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200, 202f. m.w.N.; Urteil vom 19.4.1994 - 9 C 462.93 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 169 sowie Beschluß vom 24.9.1992 - 9 B 130.92 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 156; Urteil vom 23.7.1991 - 9 C 154.90 -, BVerwGE 88, 367ff.) unmittelbar durch den Staat oder eine quasi staatliche Organisation oder mittelbar durch Maßnahmen Dritter, die dem Staat zuzurechnen sind, in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsgutverletzungen zugefügt werden, die nach ihrer Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen, ihn aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen und aus diesem Grunde zwingen, in begründeter Furcht vor einer ausweglosen Lage sein Land zu verlassen und im Ausland Schutz zu suchen.
Denn der Senat vermag - auch bei Berücksichtigung des minderheitspolitischen "Klimas", der gesellschaftlichen Stellung und der allgemeinen Lage der Christen in Syrien - nicht festzustellen, daß solche Rechtsgutbeeinträchtigungen die für eine - landesweite oder regionale (vgl. BVerfGE 80, 315, 342f.; BVerwG, Urteil vom 30.4.1996, BVerwGE 101, 134, 137ff.; Urteil vom 9.9.1997 - 9 C 43.96) - mittelbare Gruppenverfolgung erforderliche Intensität und Dichte aufweisen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 24.9.1992 - 9 B 130.92, a.a.O.; BVerwGE 96, 200, 203ff.) oder daß der syrische Staat nicht grundsätzlich bereit und in der Lage wäre, Schutz gegen derartige Übergriffe zu bieten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 5.7.1994 - 9 C 1.94 -, a.a.O.).
BVerwG, 19.04.1994 - 4 C 462.93
BVerwG, 17.01.1996 - 9 B 434.95
BVerwG, 19.04.1994 - 9 C 461.93
Häufigkeit und Intensität von Rechtsgutsverletzungen gegenüber Jeziden als …
OVG Rheinland-Pfalz, 14.12.1993 - 7 A 12338/93
Gruppenverfolgung; Kosovo-Albaner
OVG Niedersachsen, 29.05.1998 - 11 L 4671/97
Bejaht das Bundesamt § 71 AsylVfG, § 51 VwVfG; Asylfolgeverfahren; Türkei; …
BVerwG, 17.01.1996 - 9 B 727.95
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung für Kosovo-Albaner - …

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