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Timestamp: 2020-01-23 11:51:55+00:00

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BGH, 11.03.1996 - II ZR 230/94 - dejure.org
https://dejure.org/1996,794
BGH, 11.03.1996 - II ZR 230/94 (https://dejure.org/1996,794)
BGH, Entscheidung vom 11.03.1996 - II ZR 230/94 (https://dejure.org/1996,794)
BGH, Entscheidung vom 11. März 1996 - II ZR 230/94 (https://dejure.org/1996,794)
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Kollusionsvorwurf gegen Geschäftsführer
§ 33 ZPO, eine Widerklage, für die ein anderer Rechtsweg gegeben ist, muß gem. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG an das zuständige Gericht verwiesen werden (keine Anwendung von § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG);
§§ 670, 254 BGB, Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs (früher: ...
Haftung des Arbeitnehmers - Einzelfall - Abwägung - Verschulden - Betriebsrisiko
Keine generelle Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung auf grobe Fahrlässigkeit
BGB §§ 611, 254, 276
Arbeitnehmerhaftung; keine generelle Beschränkung auf grobe Fahrlässigkeit
NJW 1996, 1532
ZIP 1996, 763
VersR 1996, 653
WM 1996, 924
BB 1996, 1067
DB 1996, 1242
Zur Begründung wird teils auf eine entsprechende Anwendung des § 670 BGB abgestellt, teils auf den im Arbeitsrecht entwickelten Grundsatz der Risikozurechnung bei Tätigkeit in fremdem Interesse (…Soergel/Beuthien, BGB 12. Aufl. § 670 Rdn. 16 ff.; Canaris, RdA 1966, 41 ff.; Genius, AcP 173 [1973], 481, 512 ff.; zur Rechtslage im Arbeitsrecht BAG NJW 1995, 210; BGH, Urt. v. 11. März 1996 - II ZR 230/94, ZIP 1996, 763).
Hätte das Landgericht hier das Begehren der Beteiligten zu 1) sachlich wegen Fehlens einer Rechtsgrundlage für die materielle Überprüfung der notariellen Amtstätigkeit abgewiesen, wäre die damit konkludent zugunsten der Gerichte der freiwilligen Gerichtsbarkeit getroffene Rechtswegentscheidung für die Rechtsmittelinstanz gemäß § 17 a Abs. 5 GVG bindend gewesen (…vgl. BGH, Urt. v. 19. November 1993 a.a.O.;… v. 5. Februar 1996 a.a.O.; v. 11. März 1996 - II ZR 230/94, NJW 1996, 1532 [BGH 11.03.1996 - II ZR 230/94]; BAG NJW 1996, 3430).
In den Rechtsmittelinstanzen ist dies jedoch nicht mehr nachholbar (§ 73 Abs. 2, § 65 ArbGG, § 17 a Abs. 5 GVG), da die Zulässigkeit des Rechtswegs vor dem Arbeitsgericht nicht gerügt worden ist (Senatsbeschluß vom 9. Juli 1996 - 5 AZB 6/96 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt; BGH Urteil vom 11. März 1996 - II ZR 230/94 - ZIP 1996, 763).
Nach den Grundsätzen über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung erfolgt die Haftungsentlastung nach Maßgabe einer Abwägung des Arbeitnehmerverschuldens gegen das Betriebsrisiko gemäß § 254 BGB (vgl. BGH NJW 96, 1532 = VersR 96, 653 = MDR 96, 717).
OLG Koblenz, 14.12.2007 - 10 U 510/04
Schadensersatz wegen Schlechterfüllung: Abgrenzung zwischen Dienst- und …
Verlangt werden muss vielmehr, dass die Frage eines innerbetrieblichen Schadensausgleichs aufgrund einer Abwägung der gesamten Umstände, insbesondere des Verschuldens des zur Leistung von Diensten Verpflichteten auf der einen und des Betriebsrisikos des Dienstherrn auf der anderen Seite zu beantworten ist (BGH NJW 1996, 1532 ff.).
OLG Hamm, 11.06.2002 - 21 U 89/01
Rückgriffsanspruch gegen den Schädiger nach Brandschaden
Bei leichtester Fahrlässigkeit haftet er nicht und bei normaler Fahrlässigkeit findet eine Quotelung unter Abwägung der Gesamtumstände, insbesondere von Schadensanlass und Schadensfolgen, Billigkeits- und Zumutbarkeitsgesichtspunkten statt (BAG NZA 1998, 140; BGH NJW 1996, 1532; Hübsch NZA-RR 1999, 393, 394).
Ein solcher Anspruch ergäbe sich nämlich für die Beklagte zu 2 auf Grund der erforderlichen einzelfallbezogenen Abwägung zwischen den Interessen des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers (vgl. dazu. BAG, NJW 1996, 1532 ), wenn auch aus der Bewertung, dass der Schädiger gefahrgeneigte Arbeit verrichtet hat, nicht schon eine unmittelbare Beschränkung der Haftung des Arbeitnehmers zu Lasten außerhalb des Arbeitsverhältnisses stehender Dritter folgte (dazu BGHZ 108, 305, 307): Die Tätigkeit eines Übungsleiters ist als "schadensgeneigt" zu qualifizieren, weil es beim Umgang mit Sportgeräten, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen, immer wieder zu Unfällen kommen kann.
Nach der nunmehr vollzogenen Abkehr vom Merkmal der Gefahrneigung (BAG vom 27.09.1994 - GS 1/89 (A) = EzA § 611 BGB Arbeitnehmerhaftung Nr. 59, auch BGH vom 11.03.1996 - II ZR 230/94 = EzA § 611 BGB Arbeitnehmerhaftung Nr. 61) steht nunmehr auch fest, daß die Fälle der Mankohaftung tatbestandsmäßig vom innerbetrieblichen Schadensausgleich erfaßt werden.

References: § 33
 § 17
 § 17
 § 670
 § 670
 § 17
 § 65
 § 17
 BGH 
 § 254
 BGH 
 BGH 
 § 611
 BGH 
 § 611