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Timestamp: 2019-04-25 22:08:15+00:00

Document:
06.05.2019 - 10:15 bis 14:45, Seminarraum I
23.05.2019 - 10:15 bis 14:45, SemR E.08
13.06.2019 - 10:15 bis 14:45, SemR E.08
24.06.2019 - 10:15 bis 14:45, Seminarraum I
08.07.2019 - 10:15 bis 14:45, Seminarraum I
22.07.2019 - 10:15 bis 14:45, Seminarraum I
Die Steuerhoheit liegt ungeachtet zunehmender europäischer Integration bei den Nationalstaaten. Sie haben sich die ausschließliche Kompetenz im Bereich der Steuern vorbehalten. Allein für den Bereich der indirekten Steuern wie Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern etwa für Mineralöle, Alkohol und Tabak ist die EU zur Harmonisierung befugt (Art. 113 AEUV).
Für den großen Bereich der direkten Steuern - namentlich Einkommens- und Körperschaftsteuer - bleibt dagegen nur der Rückgriff auf die allgemeine Harmonisierungskompetenz (Art. 115 AEUV). Auf dieser Grundlage sind punktuelle Harmonisierungsmaßnahmen spezieller Detailfragen möglich, wie etwa die Mutter-Tochter-Richtlinie oder die frühere Zinsbesteuerungsrichtlinie. Dessen unge-achtet entfaltet der EuGH unter Rückgriff auf die Grundfreiheiten, insbesondere Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 49, 63 AEUV), sowie das Beihilferecht (Art. 107 ff. AEUV) einen ganz erheblichen Einfluss auf die Entwicklung der nationalen Steuerrechtsordnungen. Vielen gilt er als „Motor" der Harmonisierung des Steuerrechts in Europa. Nicht zuletzt deswegen vermag die Europäische Kommission hinsichtlich Gestaltung und Vollzug der nationalen Steuerrechtsordnungen auf die Mitgliedstaaten einzuwirken. Zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren zeugen davon.
I.	Nationales Steuerrecht unter dem Einfluss von Richtlinien der EU
1.	Europa auf dem Weg zu einem einheitlichen Mehrwertsteuer-System (EU-Mehrwertsteuerreform 2019)
2.	Bedeutung der Mutter-Tochter-Richtlinie (RL 2011/96/EU) für Unternehmen in Europa
3.	Konsequenzen der Gesellschaftsrechtsrichtlinie (EU) 2017/1132 und der Sitzverlegungsrichtlinie (Vorschlag der EU Kommission v. 25.4.2018 COM(2018) 239 final)
4.	Voraussetzungen und Auswirkungen des automatischen Austauschs von (Steuer)-Informationen (EU-Amtshilferichtlinie 2011/16/EU i.d.F. RL 2014/107/EU, CRS, AEOI und FATCA).
II.	Der EuGH als Motor der Harmonisierung nationaler Steuerrechtsordnungen
1.	Wirtschaftliche Doppelbesteuerung von Dividenden - EuGH Urt. v. 7.9.2014, Rs. C-319/02 (Manninen) und Urt. v. 6.3.2007, Rs. C-292/04 (Meilicke)
2.	Sitzverlegung von Kapitalgesellschaften - EuGH Urt. v. 9.3.1999, Rs. C-212/97 (Centros), EuGH Urt. v. 12.7.2012, Rs. C-378/10 (Vale), EuGH Urt. v. 25.10.2017, Rs. C 106/16 (Polbud)
3.	Grenzen der Wegzugsbesteuerung - EuGH Urt. v. 29.11.2011, Rs C-371/10 (National Grid Indus).
III.	Die EU-Kommission und der „Hebel" des Beihilfeverbots
1.	Lux Leaks und die Praxis verbindlicher Auskünfte
2.	Double Irish with a Dutch Sandwich - Apple
3.	Die deutsche Sanierungsklausel (§ 8c Abs. 1a KStG).
Ziel des Seminars ist, die mit der zunehmenden europarechtlichen Überwölbung des Steuerrechts der Mitgliedstaaten verbundenen Veränderungsprozesse zu durchdringen und die Konsequenzen für die Steuergesetzgebung, den Vollzug der Steuergesetze durch die Finanzverwaltung sowie die Recht-sprechung der Finanzgerichtsbarkeit zu analysieren.
Interesse an steuerrechtlichen Fragestellungen, fundierte Kenntnisse des nationalen Öffentlichen Rechts insbesondere des Verwaltungsrechts und/oder des Gesellschaftsrecht sowie des Rechts der Europäischen Union.
Der Fall Apple und der Steuerwettbewerb in der EU, NJW-aktuell 2016, Heft 41, S. 14
Faires Steuerrecht in Europa, ZRP 2015, 115 - 118
Nationales Steuerrecht in Europa, in: Grundfragen des Steuerrechts,
hrsg. v. Heike Jochum, Tübingen 2012, S. 47 - 53
Zukunft der Unternehmensbesteuerung in Europa,
- zugleich eine Analyse der Grenzen europäischen „Richter-Steuerrechts",
EuR Beiheft 2/2006, 33 - 56.
Die Teilnahme am Seminar setzt die schriftliche Bearbeitung und die mündliche Präsentation eines der angebotenen Themen voraus. Die Themenvergabe erfolgt in Abstimmung mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Gaststudierende nehmen ohne eigene schriftliche Ausarbeitung aktiv an der Diskussion präsentierter Bearbeitungen teil.

References: EuGH 
 EuGH 
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