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Timestamp: 2017-01-19 06:27:00+00:00

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Gebührenordnung des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (GebOMUGV)vom 22. November 2011(GVBl.II/11, [Nr. 77])zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. Juni 2014(GVBl.II/14, [Nr. 40])
§ 1Gebührentarif
§ 2Mehrfache Amtshandlungen
für Beamtinnen oder Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Beschäftigte
für Beamtinnen oder Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Beschäftigte
für Beamtinnen oder Beamte des mittleren Dienstes und vergleichbare Beschäftigte
für Beamtinnen oder Beamte des einfachen Dienstes und vergleichbare Beschäftigte
§ 4Gebührenfreiheit
§ 5 Einschränkung der persönlichen Gebührenfreiheit
(1) Zur Zahlung von Gebühren für Amtshandlungen der Wasserbehörden nach Tarifstelle 5.1.5.1 der Anlage 2 sowie für die Amtshandlungen nach Tarifstelle 5.1.6 der Anlage 2 für die mit den vorgenannten Amtshandlungen zugelassenen Anlagen bleiben die Gemeinden und Gemeindeverbände gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 1 des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg verpflichtet. Zur Zahlung von Gebühren für Amtshandlungen der Gesundheitsämter nach den Tarifstellen 9.32 und 9.33 der Anlage 2 bleiben die Gemeinden und Gemeindeverbände und für Amtshandlungen des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Brandenburg nach der Tarifstelle 2.2.11 der Anlage 2 die Träger der Baulast ebenfalls verpflichtet.
§ 6Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Anlage Inhaltsübersicht des Gebührentarifs der Anlagen 1 und 2 (Überschriften in Kurzform):
Anlage 1 Allgemeine Gebühren
Allgemeine Gebühren 1.1
Anlage 2 Gebühren für die Bereiche Immissionsschutz, Abfall- und Wasserrecht, Boden- und Naturschutz, Verbraucherschutz, Gesundheit, allgemeiner Umweltschutz
Annahme und Verwahrung von radioaktiven Stoffen (Benutzungsgebühren)
Annahme und Verwahrung von radioaktiven Abfällen
Verwahrung von sonstigen Strahlenquellen
Amtshandlungen nach den Verordnungen zur Durchführung des BImSchG
Atomrechtliche Angelegenheiten
Messung von Radioaktivität und elektromagnetischen Feldern
Abfall- und bodenschutzrechtliche Angelegenheiten
Amtshandlungen nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
Amtshandlungen nach der Klärschlammverordnung
Ausnahmegenehmigungen nach der Altölverordnung
Richtlinie für die Tätigkeit und die Anerkennung von Entsorgergemeinschaften
Abfallkompost- und Verbrennungsverordnung
Umweltrahmengesetz der DDR vom 29. Juni 1990 (URG)
Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen, Abfallverbringungsgesetz
Besondere Genehmigungen, Prüfungen und Maßnahmen
Sonstige Entscheidungen und Maßnahmen 4.5
Eingeschlossene oder ersetzte naturschutzrechtliche Entscheidungen
Amtshandlungen auf Grund des WHG und des BbgWG
Amtshandlungen nach der Indirekteinleiterverordnung
Bescheinigung nach § 7 der Sachenrechts-Durchführungsverordnung
Parametergruppengebühr
Gebühren für Amtshandlungen im Bereich des Gesundheitswesens
7.1 Ärztinnen/Ärzte und Zahnärztinnen/Zahnärzte 7.2
Psychologische Psychotherapeutinnen/Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen/Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
7.7 Amtshandlungen auf Grund des Brandenburgischen Gesundheitsdienstgesetzes 7.8
Amtshandlungen auf Grund des Infektionsschutzgesetzes 7.9
Amtshandlungen auf Grund des Brandenburgischen Bestattungsgesetzes 7.10
Amtshandlungen auf Grund der Internationalen Gesundheitsvorschriften
Anerkennung von Einrichtungen des Gesundheitswesens
Entscheidungen über Artbezeichnungen für Kurorte nach dem Brandenburgischen Kurortegesetz
Veterinärwesen, Lebens- und Futtermittelüberwachung sowie Wasserhygiene 9.1
Gebühren in Bezug auf das Berufs- und Standesrecht
Gebühren für Beratungstätigkeit und die Erstellung von Gutachten
Gebühren auf Grund des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften
Gebühren auf Grund des Tierseuchengesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften
Gebühren für Amtshandlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 in der jeweils geltenden Fassung sowie nach den auf Grund dieser Verordnung oder zu ihrer Durchführung ergangenen Rechtsakten der Europäischen Union, des Bundes und des Landes Brandenburg
Gebühren auf Grund des Tierschutzgesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften
Gebühren auf Grund des Arzneimittelgesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften im Bereich der Tierarzneimittel
Nicht besetzt 9.11
Gebühren im Bereich Lebensmittelüberwachung
Erhebung von Gebühren nach Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 für die in Anhang IV Abschnitt A der Verordnung genannten Tätigkeiten
Gebühr für sonstige Amtshandlungen
Trichinenuntersuchung von Tieren, die keiner Schlacht- und Fleischuntersuchung nach EG-Recht unterliegen
Probenahme zwecks sonstiger Untersuchungen von Tieren
Erhebung von Gebühren nach Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 für die in Anhang V Abschnitt A der Verordnung genannten Tätigkeiten im Zusammenhang mit den amtlichen Kontrollen von Waren und lebenden Tieren, die in die Gemeinschaft eingeführt werden
Amtshandlungen nach der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung
Amtshandlungen im Zusammenhang mit Quarantänemaßnahmen
Weitere Amtshandlungen im Lebensmittelrecht
Entscheidungen und sonstige Amtshandlungen im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und anderer Vorschriften
Entscheidungen und sonstige Amtshandlungen außerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 853/2004
Anordnung oder Aussetzung der Milchanlieferung nach Anhang IV Kapitel II Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004
Gebühren nach der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung
Ausnahmegenehmigung nach § 9 Absatz 7 des Vorläufigen Biergesetzes
Besondere Amtshandlungen im Weinrecht
Amtshandlungen nach der Lebensmittelkontrolleur-Verordnung
Gebühren im Bereich Futtermittelüberwachung
Entscheidung über den Antrag auf Zulassung eines Prüflabors nach § 4 der Tabakprodukt-Verordnung
Entscheidung über Anträge auf Erteilung einer Registriernummer nach § 5a der Kosmetikverordnung
Besondere Grundsätze der Tarifstelle 9
Gebühren auf Grund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Trinkwasserverordnung (TrinkwV 2001)
Gebühren auf Grund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der DIN 19643
Amtshandlungen auf Grund des Brandenburgischen Gesundheitsdienstgesetzes (BbgGDG)
Bestellung als Probenehmer
Verlängerung der Bestellung als Probenehmer
Gebühren für die Abnahme von Prüfungen und sonstige Angelegenheiten nach dem Berufsbildungsgesetz 11.1
Prüfungen gemäß Ausbilder-Eignungsverordnung
Wiederholung von Prüfungen oder Prüfungsmodulen
Anerkennung der Gleichwertigkeit von Berufsabschlüssen
Amtshandlungen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) 12.1
Gebühren für Amtshandlungen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Amtshandlungen auf der Grundlage des Einkommensteuergesetzes
Anlage 1Allgemeine Gebühren
TarifstelleGegenstandGebühr (EUR)
2,50 bis 25
1 bis 2,50
Erstellen von Fotodokumentationen/Lichtbildmappen nach Aufwand, mindestens aber 10
als Schwarz-Weiß-KopieDIN-A4DIN-A3DIN-A2DIN-A1DIN-A0
als Farbkopie oder Computerausdruckbis DIN-A3größer DIN-A3
Rechtsbehelfe 1.5.3.1
Gebühr richtet sich nach § 18 Absatz 1 GebGBbg 1.5.4
Entscheidung über die Anerkennung einer Untersuchungsstelle im Bereich der Umweltanalytik (soweit keine spezielle Tarifstelle Anwendung findet)
– soweit sich die Tätigkeit der Untersuchungsstelle lediglich auf die Probenahme bezieht
51 bis 256 1.5.5.2
0 bis 10 000
Annahme und Verwahrung von radioaktiven Abfällen (§ 9a Absatz 3 des Atomgesetzes in Verbindung mit der Strahlenschutzverordnung) 1.1.1
umschlossenen Strahlenquellen, Prüfstrahlern, Präparaten
Preis auf Anfrage (abhängig von Nuklid und Aktivität)
festen, nicht brennbaren Abfällen, die nicht umschlossene Strahlenquellen sind, bis zu einer Aktivität von einschließlich 1 MBq und bis zu einer Nettomasse von einschließlich 1 kg
350 5 30
je 70 Liter Fass
ab 2 500
je 200 Liter Fass
ab 5 000
sonstigen Endlagergebinden, bis 1 m3
bis 17 500
Endlagergebinden größer als 1 m3
ab 17 500
Vorausleistungen für die Endlagerung von
umschlossenen Strahlenquellen, Prüfstrahlern, Präparaten, je Stück
ab 1 200
ab 3 000
Verwahrung von sonstigen Strahlenquellen (§§ 76, 78 der Strahlenschutzverordnung – StrlSchV)
Immisssionsschutzrechtliche Angelegenheiten
ist ausschließlich die Regelung des Betriebes Gegenstand eines Teil- oder Änderungsverfahrens 170 bis 3 500
wird im Genehmigungsverfahren eine Prüfung der Umweltverträglichkeit vorgenommen kann der Umfang der Prüfung der Umweltverträglichkeit beschränkt werden, weil ihr ein Raumordnungsverfahren (§ 16 Absatz 3 UVPG) oder ein Bebauungsplan oder anderes Satzungsverfahren (§ 17 Satz 3 UVPG) vorausgegangen ist
5 Prozent bei Anwendung von Buchstabe d, 2 Prozent des sich aus dem Buchstaben a ergebenden Betrages, mindestens jedoch 350, höchstens 15 000
10 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 2.1.3, mindestens 70
20 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 2.1.1, mindestens 70
1 Prozent der festgesetzten Entschädigung, mindestens 70
Amtshandlungen nach den Verordnungen zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Entgegennahme und Prüfung einer Anzeige vor Inbetriebnahme der Anlage nach § 18a der 1. BImSchV
30 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 2.1.1
Anordnung anderer oder weitergehender Anforderungen nach § 19 der 1. BImSchV
30 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 2.1.6, mindestens 50
Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen nach § 20 der 1. BImSchV
Entscheidung über die Bekanntgabe einer Stelle (§ 12 Absatz 7 der 2. BImSchV)
Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme nach § 17 von
Entscheidung über eine Verlängerung der Befristung der Genehmigung einer Versuchsanlage gemäß § 2 Absatz 3 Satz 1, 2. Halbsatz der 4. BImSchV
10 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 2.1.1, mindestens 51
Gestattung der Bestellung eines für den Konzernbereich zuständigen Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten gemäß § 4 der 5. BImSchV, je Person
Gestattung der Bestellung eines oder mehrerer nicht betriebsangehöriger Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragter gemäß § 5 der 5. BImSchV, je Person
Befreiung von der Verpflichtung zur Bestellung eines Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten gemäß § 6 der 5. BImSchV
Anerkennung von Lehrgängen zur Vermittlung der Fachkunde für Immissionsschutzbeauftragte und Störfallbeauftragte nach § 7 Nummer 2 der 5. BImSchV, je Lehrgang
Anerkennung einer Ausbildung als den Anforderungen an die Fachkunde gleichwertig gemäß § 8 der 5. BImSchV
Zulassung von Ausnahmen nach § 6 der 7. BImSchV
Entscheidung über die Bewilligung einer Ausnahme nach § 16 Absatz 1 der 10. BImSchV
600 bis 6 000
Entscheidung über die Bewilligung einer Ausnahme nach § 16 Absatz 3 der 10. BImSchV
600 bis 12 000
Verordnung über Emissionserklärungen (11. BlmSchV)
Festlegung von Vereinfachungen der Emissionserklärung nach § 3 Absatz 2 Satz 1 und 2 der 11. BImSchV
55 bis 165
Festlegungen von abweichenden Regelungen auf Antrag des Betreibers nach § 3 Absatz 3 Satz 2 der 11. BImSchV
Fristverlängerung nach § 4 Absatz 2 Satz 2 der 11. BImSchV
Befreiung nach § 6 der 11. BImSchV
Störfall-Verordnung (12. BImSchV), auch in Verbindung mit landesrechtlicher Verweisung
Entgegennahme und Prüfung einer Anzeige (§ 7 der 12. BImSchV)
51 bis 5 113
Entscheidung über Zulassung von Beschränkungen beim Sicherheitsbericht (§ 9 Absatz 6 der 12. BImSchV)
Entscheidung über die Zustimmung zur Auslegung eines geänderten Sicherheitsberichtes (§ 11 Absatz 3 Satz 2 und 3 der 12. BImSchV)
102 bis 5 113
Befreiung vom anlagenbezogenen Sicherheitsbericht (§ 18 Absatz 2 der 12. BImSchV)
Inspektion, Untersuchung und Einholung erforderlicher Informationen, Maßnahmen sowie Empfehlungen (§ 19 Absatz 3 der 12. BImSchV)
Prüfung des Nachweises der Einhaltung der Betriebszeiten (§ 4 Absatz 7 Satz 2 sowie § 6 Absatz 7 Satz 2, Absatz 10 Satz 2 und Absatz 11 Satz 2 der 13. BImSchV)
Prüfung des Nachweises über die Einhaltung des Massenstromes (§ 6 Absatz 9 Satz 3 der 13. BImSchV)
Zulassung eines Emissionsgrenzwertes für SO² als über die Abgasvolumenströme gewichteten Durchschnittswert (§ 8 Absatz 3 Satz 2 der 13. BImSchV)
Entscheidung über die Bekanntgabe einer Stelle (§ 14 Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1 der 13. BImSchV)
Verzicht auf kontinuierliche Messung (§ 15 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 1, Absatz 9 der 13. BImSchV)
Prüfung eines Messberichts (§ 16 Absatz 2, § 18 Absatz 1 der 13. BImSchV)
Zulassung von Ausnahmen von den einzelnen Anforderungen der Verordnung (§ 21 der 13. BImSchV), soweit es sich
Entscheidung über die Bekanntgabe einer Stelle nach § 10 Absatz 2 oder Absatz 3 oder § 13 Absatz 2 der 17. BImSchV
Entgegennahme und Prüfung eines Messberichts (§ 14 Absatz 1 der 17. BImSchV)
Zulassung von Ausnahmen von einzelnen Anforderungen der Verordnung (§ 4 Absatz 3 und 7, § 5a Absatz 4 Satz 1, § 11 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 und 6, § 13 Absatz 2a und § 19 der 17. BImSchV), soweit es sich
Untersagung des Betriebs wegen Nichteignung (§ 20a der 17. BImSchV)
250 bis 2 500
Zulassung von Ausnahmen (§ 6 der 18. BImSchV)
100 bis 1 200
Zulassung von Ausnahmen (§ 11 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2)
Zulassung von Ausnahmen von einzelnen Anforderungen der Verordnung (§ 7 der 21. BImSchV), soweit es sich
Verordnung über elektromagnetischer Felder (26. BImSchV)
Prüfung einer Anzeige über die Inbetriebnahme oder wesentliche Änderung
Zulassung von Ausnahmen (§ 8 der 26. BImSchV)
Entgegennahme einer Anzeige zur Inbetriebnahme einer Anlage (§ 6 der 27. BImSchV)
20 Prozent der Gebühren nach Tarifstelle 2.1.1
Bekanntgabe einer Stelle nach § 7 Absatz 3 Satz 1 der 27. BImSchV
Entgegennahme und Prüfung einer Bescheinigung und von Berichten (§ 7 Absatz 3 Satz 3 der 27. BImSchV)
Entgegennahme und Prüfung eines Messberichts (§ 8 Absatz 2 der 27. BImSchV)
Entgegennahme und Prüfung eines Messberichts (§ 10 Absatz 1 der 27. BImSchV)
Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme (§ 12 der 27. BImSchV)
Entscheidung über die Bekanntgabe einer Stelle nach § 8 Absatz 3 und 4 der 30. BImSchV
Entgegennahme und Prüfung eines Messberichts nach § 12 der 30. BImSchV
51 bis 1 790
Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme nach § 16 der 30. BImSchV
256 bis 1 790
Entgegennahme und Prüfung einer Anzeige vor Inbetriebnahme der Anlage nach § 5 Absatz 2 Satz 1 der 31. BImSchV
20 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 2.1.1
Entscheidung über die Bekanntgabe einer Stelle nach § 5 Absatz 4 und/oder Anhang VI Nummer 2.1 (zu den §§ 5 und 6) der 31. BImSchV
Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen nach § 11 der 31. BImSchV
Entgegennahme und Prüfung der Konformitätserklärung gemäß § 4 der 32. BImSchV
Zulassung von Ausnahmen von den Einschränkungen des § 7 Absatz 1 gemäß § 7 Absatz 2 Satz 1 der 32. BImSchV
Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Durchführung von Motorsportveranstaltungen oder anderen öffentlichen Veranstaltungen gemäß § 3 Absatz 6 Satz 1 und 2 LImSchG
Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen vom Verbot des Verbrennens im Freien gemäß § 7 Absatz 2 LImSchG
10 bis 77
Entscheidung über Ausnahmen vom Verbot von Betätigungen, welche die Nachtruhe zu stören geeignet sind gemäß § 10 Absatz 2 (Einzelverfügung) und Absatz 3 LImSchG
10 bis 767
Entscheidung über Ausnahmen vom Verbot der Benutzung von Tongeräten gemäß § 11 Absatz 4 LImSchG
Entscheidung über Erlaubnisse im Zusammenhang mit dem Abbrennen von Feuerwerken oder Feuerwerkskörpern, sowie Ausnahmen bezüglich der Dauer eines Feuerwerks nach § 12 LImSchG
Anordnung im Einzelfall gemäß § 15 LImSchG
51 bis 1 023
Entscheidung über die Bekanntgabe einer Stelle nach Nummer 5.3.3.4 oder 5.3.3.6 der TA Luft
Amtshandlungen nach dem Chemikaliengesetz (ChemG)
Durchführung einer Überwachung über die Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis (GLP) gemäß § 19 Absatz 3 ChemG in Verbindung mit der Verwaltungsvorschrift zum Verfahren der behördlichen Überwachung der Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis (ChemVwVGLP)Die Erteilung einer GLP-Bescheinigung erfolgt gebührenfrei.
nach Zeitaufwand, jedoch nicht mehr als 12 000
Anordnungen im Einzelfall gemäß § 23 Absatz 1 ChemG
30 bis 5 200
Amtshandlungen nach der Chemikalienverbotsverordnung (ChemVerbotsV)
Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme von dem Verbot nach § 1 Absatz 1 und 3 ChemVerbotsV
300 bis 2 600
Entscheidung über die Erteilung einer Erlaubnis zum Inverkehrbringen gemäß § 2 Absatz 1 und 4 ChemVerbotsV
30 bis 2 600
Durchführung der Sachkundeprüfung und Entscheidung über die Ausstellung eines Prüfungszeugnisses, Entgegennahme und Prüfung des Nachweises über die Gleichwertigkeit gemäß § 5 Absatz 2 und 3 ChemVerbotsV
Amtshandlungen gemäß Chemikalien-Ozonschichtverordnung (ChemOzonSchichtV)
Anerkennung von Fortbildungsveranstaltungen nach § 5 Absatz 2 Nummer 1 ChemOzonSchichtV
Anerkennung anderer Befähigungsnachweise nach § 5 Absatz 2 Nummer 4 ChemOzonSchichtV
Amtshandlungen nach der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)
Entscheidung über Zulassung einer Ausnahme von den Vorschriften über das Inverkehrbringen von gefährlichen Stoffen und Zubereitungen nach § 20 GefStoffV
Amtshandlungen nach der Chemikalien-Klimaschutzverordnung (ChemKlimaschutzV)
Fristverlängerung nach § 3 Absatz 1 Satz 5 ChemKlimaschutzV
Anerkennungen nach § 5 Absatz 3 ChemKlimaschutzV
Amtshandlungen nach dem Gentechnikgesetz (GenTG)
Anzeigen und Anmeldungen
Prüfung und Bescheidung einer Anzeige oder Anmeldung
Prüfung und Bescheidung einer Anzeige oder Anmeldung zu wesentlichen Änderungen (§ 8 Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit § 8 Absatz 2 GenTG)
50 Prozent des sich aus Tarifstelle 2.7.1.1.1 ergebenden Betrages
Prüfung und Bescheidung einer Anzeige zu weiteren gentechnischen Arbeiten (§ 9 Absatz 2 GenTG) 50 bis 600
Entscheidung über die Zustimmung zum vorzeitigen Beginn (§ 12 Absatz 5 Satz 1 GenTG)
100 zusätzlich zu den Gebühren nach Tarifstelle 2.7.1.1.1 oder 2.7.1.1.2
Entscheidung über die Untersagung angezeigter oder angemeldeter gentechnischer Arbeiten (§ 12 Absatz 5a Satz 2, Absatz 7 GenTG)
Sonstige Amtshandlungen nach dem GenTG
Maßnahmen zur Überwachung auf Grund von
Anordnung im Einzelfall gemäß § 26 Absatz 1 GenTG
120 bis 6 000
Untersagung des Anlagenbetriebes gemäß § 26 Absatz 2 GenTG
260 bis 6 000
Anordnung der Stilllegung oder Beseitigung einer Anlage gemäß § 26 Absatz 3 GenTG
20 Prozent der Gebühr nach Tarifstellen 2.7.1.1 und 2.7.1.2
Anordnung nachträglicher Auflagen (§ 19 Satz 3 GenTG)
100 bis 1 500
Anordnung der einstweiligen Einstellung der Tätigkeit gemäß § 20 Absatz 1 GenTG
Erteilung von Auskünften auf Verlangen des Geschädigten (§ 35 Absatz 2 GenTG)
Amtshandlungen nach den Verordnungen zur Durchführung des Gentechnikgesetzes
Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen (Gentechniksicherheitsverordnung – GenTSV)
Entscheidung über den Verzicht auf Vorlage der Bescheinigung nach § 15 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 GenTSV gemäß § 15 Absatz 2 Satz 4 GenTSV
Entscheidung über die Anerkennung einer anderen Aus-, Fort- oder Weiterbildung (§ 15 Absatz 3 GenTSV)
Entscheidung über die Anerkennung anderer Veranstaltungen (§ 15 Absatz 4 Satz 2 GenTSV)
Entscheidung über die Gestattung der Bestellung eines oder mehrerer nicht betriebsangehöriger Beauftragter für die biologische Sicherheit (§ 16 Absatz 2 GenTSV)
Verordnung über die Erstellung von außerbetrieblichen Notfallplänen und über Informations-, Melde- und Unterrichtungspflichten (GenTNotfV)
Erstellung eines außerbetrieblichen Notfallplanes (§ 3 Absatz 1 Satz 1 GenTNotfV)
Die Gebührenordnung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie findet entsprechende Anwendung.
Radioaktivitätsbestimmungen durch die Landesmessstelle
Vorbereitung der Probenahme, Probenahmebegleitung (Vor-Ort-Einsatz, Ortsbesichtigung und dergleichen)
Probenahme mit einfachen Hilfsmitteln
2.9.1.2.1.1
Einfachprobe
2.9.1.2.1.2
jede weitere Probe am gleichen Ort
2.9.1.2.1.3
Mehrfachprobe, je angefangene 30 Minuten
Probenahme mit besonderem Aufwand (Schutzmaßnahmen, aufwändige technische Ausstattung), je angefangene 30 Minuten
Messung elektromagnetischer Felder gemäß Durchführungshinweisen zur 26. BImSchV (Grundgebühren ohne Fahrtkosten)
Ermittlung der elektrischen Feldstärke und magnetischen Flussdichteerster Messpunktjeder weitere Messpunkt
Breitbandige Messung
Ermittlung der elektrischen Feldstärke im Fernfelderster Messpunktjeder weitere Messpunkt
Ermittlung der elektrischen und magnetischen Feldstärke im Nahfelderster Messpunktjeder weitere Messpunkt
Frequenzselektive Messung der elektrischen Feldstärkeerster Messpunktjeder weitere Messpunkt
Einsatz des Landesmesswagens, Fahrten, je angefangener Kilometer
Einsatz sonstiger Kraftfahrzeuge, Fahrten, je angefangener Kilometer
Personalkosten, soweit nichts Anderes bestimmt (Fahrtzeiten, Begutachtungen, schriftliche Beratungen, Stellungnahmen außerhalb von Verwaltungsverfahren)
Verordnung über immissionsschutz- und abfallrechtliche Überwachungserleichterungen für nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 registrierte Standorte und Organisationen (EMAS-Privilegierungs-Verordnung – EMASPrivilegV)
Gestattung von Messungen gemäß § 4 Satz 2 und § 5 Absatz 1 EMASPrivilegV mit eigenem Personal
Gestattung von Funktionsprüfungen nach § 5 Absatz 2 und sicherheitstechnischen Prüfungen nach § 6 EMASPrivilegV mit eigenem Personal
128 bis 3 068
1,5 Prozent0,5 Prozent0,2 Prozent, mindestens 153
100 bis 1 000Wird ein Zulassungsverfahren durchgeführt, so entfällt die Gebührenpflicht für die positive Feststellung der UVP-Pflicht vor Beginn des Zulassungsverfahrens. Eine bereits gezahlte Gebühr ist auf die Gebühr für die Entscheidung im Zulassungsverfahren anzurechnen.
100 bis 1 000 Wird ein Zulassungsverfahren durchgeführt, so entfällt die Gebühr für die Unterrichtung über den Umfang beizubringender Unterlagen vor Beginn des Zulassungsverfahrens. Eine bereits gezahlte Gebühr ist auf die Gebühr für die Entscheidung im Zulassungsverfahren anzurechnen.
Im Falle der Durchführung einer Verträglichkeits- oder Ausnahmeprüfung nach § 34 BNatSchG bzw. § 26d BNatSchG zusätzlich
5 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 2.11, mindestens 51
Entscheidung über die Bekanntgabe als sachverständige Stelle nach § 5 Absatz 3 Satz 2 TEHG
Genehmigung von Monitoringkonzepten
350 bis 3 500
Bescheinigung über die Einhaltung von Formaldehydgrenzwerten nach § 27 Absatz 5 und § 66 Absatz 1 Nummer 4 a EEG
Entscheidung über Ausnahmen vom Bauverbot nach § 5 Absatz 1 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm
Prüfung der Schallschutzanforderungen bei zulässigen baulichen Anforderungen nach § 6 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm
Amtshandlungen nach dem Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz – KrW-/AbfG)
Entscheidung über Zustimmung zum Ausschluss von Abfällen durch Entsorgungsträger (§ 15 Absatz 3, § 17 Absatz 6 KrW-/AbfG)
Entscheidung über die Übertragung von Entsorgungspflichten auf Dritte (§ 16 Absatz 2 KrW-/AbfG)
511 bis 25 565
Bestimmung über die Fortschreibung von Abfallwirtschaftskonzepten und Zulassung einer abweichenden Bilanzierungsfrist nach § 16 Absatz 3 Satz 3 und 4 KrW-/AbfG
Entscheidung über die Übertragung von Entsorgungspflichten auf private Entsorgungsträger (§ 17 Absatz 3 und 4, § 18 Absatz 2 KrW-/AbfG)
511 bis 40 903
Entscheidung über die Genehmigung einer Gebührensatzung eines privaten Entsorgungsträgers (§ 17 Absatz 5 KrW-/AbfG) 256 bis 511
Anordnungen zur Durchführung des KrW-/AbfG und der danach ergangenen Verordnungen (§ 21 KrW-/AbfG) 26 bis 2 556
Entscheidung über Ausnahmen von Nachweis- und Transportgenehmigungspflichten bei der freiwilligen Rücknahme von Abfällen (§ 25 Absatz 3 KrW-/AbfG)
102 bis 511
Feststellung der Abfallrücknahme im Rahmen der Produktverantwortung auf Antrag des Herstellers oder Vertreibers § 25 Absatz 6 KrW-/AbfG
Entscheidung über die Zulassung der Abfallentsorgung außerhalb zugelassener Anlagen (§ 27 Absatz 2 KrW-/AbfG)
51 bis 2 045
Entscheidung über die Anordnung der Gestattung der Mitbenutzung einer Abfallbeseitigungsanlage, soweit die Anordnung auf Antrag erfolgt (§ 28 Absatz 1 KrW-/AbfG)
Entscheidung über die Übertragung der Entsorgung auf den Inhaber einer Abfallbeseitigungsanlage (§ 28 Absatz 2 KrW-/AbfG)
511 bis 5 113
Entscheidung über die Anordnung zur Duldung von Abfallbeseitigungsmaßnahmen auf Grundstücken, die zur Mineralgewinnung genutzt werden, soweit die Anordnung auf Antrag erfolgt (§ 28 Absatz 3 KrW-/AbfG)
Entscheidung über die Planfeststellung oder Plangenehmigung einer Abfalldeponie oder einer wesentlichen Änderung (§ 31 Absatz 2 und 3 KrW-/AbfG) mit Errichtungskosten (E)
wird vor Beginn eines Zahlungsverfahrens auf Ersuchen des Vorhabensträgers eine Unterrichtung über den Umfang beizubringender Unterlagen nach § 5 UVPG durchgeführt
wird im Zulassungsverfahren eine Verträglichkeits- oder Ausnahmeprüfung nach § 34 BNatSchG bzw. § 26d BNatSchG vorgenommen
Eine nach Tarifstelle 3.1.13.1 entrichtete Gebühr wird zu 90 Prozent angerechnet.
Prüfung und Bescheidung einer Anzeige zur Änderung der Anlage (§ 31 Absatz 4 in Verbindung mit § 15 Absatz 1 und 2 BImSchG)
20 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 3.1.13, mindestens 51
Erteilung nachträglicher Anordnungen bei zugelassenen Abfalldeponien (§ 32 Absatz 4 KrW-/AbfG)
3 Prozent des sich aus Tarifstelle 3.1.13 Buchstabe a bis e ergebenden Betrages, mindestens jedoch 300, höchstens 5 000
Zulassung des vorzeitigen Beginns für die Errichtung und den Betrieb von ortsfesten Abfallbeseitigungsanlagen (§ 33 KrW-/AbfG) – die Gebühr für die Hauptentscheidung bleibt davon unberührt
50 Prozent der Gebühr für die Hauptentscheidung
Nachträgliche Anordnungen und die vollständige oder teilweise Untersagung des Betriebes von Deponien, die schon vor dem 1. Juli 1990 betrieben wurden oder mit deren Errichtung begonnen war (§ 35 KrW-/AbfG)
128 bis 5 113
Amtshandlungen nach § 36 KrW-/AbfG
Verpflichtung des Inhabers einer stillgelegten Abfalldeponie zur Rekultivierung und zu sonstigen Vorkehrungen und zur Meldung der Überwachungsergebnisse nach § 36 Absatz 2 KrW-/AbfG
Feststellung des Abschlusses der Stilllegung nach § 36 Absatz 3 KrW-/AbfG sowie Feststellung des Abschlusses der Nachsorgephase nach § 36 Absatz 5 KrW-/AbfG
10 Prozent der Gebühr für die Entscheidung nach Tarifstelle 3.1.17.1
Amtshandlungen nach den §§ 38 und 40 KrW-/AbfG bzw. § 21 des Gesetzes zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz – ChemG)
Auskunft über vorhandene geeignete Abfallbeseitigungsanlagen (§ 38 Absatz 2 KrW-/AbfG), soweit sie nicht an Körperschaften des öffentlichen Rechts ergeht
Überwachungsmaßnahmen nach § 40 Absatz 1 KrW-/AbfG bzw. § 21 ChemG, soweit sie durch einen Verstoß des Kostenschuldners gegen bestehende Gesetze, Rechtsverordnungen oder Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt veranlasst waren
51 bis 2 556
Entscheidung über die Genehmigungen zur gewerbsmäßigen Vermittlung von Abfallverbringungen (§ 50 Absatz 1 KrW-/AbfG)
Auflagen und Untersagungsverfügungen gegenüber genehmigungsfreien Abfallmaklern und Transporteuren (§ 51 Absatz 2 KrW-/AbfG)
Entscheidung über die Zustimmung zu Überwachungsverträgen (§ 52 Absatz 1 KrW-/AbfG) - soweit die Entscheidung über einen einzelnen Überwachungsvertrag beantragt ist
2 556 bis 40 903153 bis 5 113
Entscheidung über die Anerkennung von Entsorgergemeinschaften (§ 52 Absatz 3 KrW-/AbfG)
2 556 bis 40 903
Widerruf der Anerkennung einer Entsorgergemeinschaft (§ 52 Absatz 3 KrW-/AbfG)
Amtshandlungen nach der Klärschlammverordnung (AbfKlärV)
Entscheidung über einen Antrag auf Bestimmung als Untersuchungsstelle nach § 3 Absatz 2, 5 und 6 AbfKlärV - soweit sich die Tätigkeit der Untersuchungsstelle lediglich auf die Probenahme bezieht
128 bis 2 55651 bis 256
Anordnungen nach § 3 Absatz 3, abweichende Festlegungen nach § 3 Absatz 5 Satz 2 bis 4 und Absatz 6 Satz 2 und Entscheidungen nach § 3 Absatz 9 Satz 1 und 2 AbfKlärV
38 bis 256
Entscheidung über Ausnahmegenehmigungen nach § 5 und Entscheidungen nach § 7 Absatz 5 AbfKlärV
38 bis 383
Prüfung einer Anzeige nach § 7 AbfKlärV
Ausnahmegenehmigungen nach § 4 Absatz 2 Satz 2 der Altölverordnung (AltölV)
Entscheidung über Ausnahmegenehmigungen nach § 4 Absatz 2 Satz 2 AltölV und Bestimmung einer Untersuchungsstelle nach § 5 Absatz 2 Satz 2 AltölV
Entscheidung über die Feststellung der flächendeckenden Einrichtung nach § 6 Absatz 5 VerpackV
5 113 bis 25 565
Vollständiger oder teilweiser Widerruf der Feststellung nach § 6 Absatz 6 VerpackV
2 556 bis 10 226
Entgegennahme und Prüfung der Bescheinigung nach § 6 Absatz 3 und Nummer 4 des Anhangs I VerpackV
Entgegennahme und Prüfung des testierten Nachweises nach § 6 Absatz 3 und Nummer 2 Absatz 3 des Anhangs I VerpackV
511 bis 2 556
Entscheidung über die Freistellung eines Abfallentsorgers von der Bestätigungspflicht für Entsorgungsnachweise (§ 7 Absatz 3 NachwV)
Anordnung der Nachweisführung, auch in Verbindung mit einem Widerruf der Freistellung (§ 8 NachwV)
51 bis 600
Entscheidung über die Zulassung besonderer Formen der Nachweisführung gegenüber privaten Entsorgungsträgern (§ 14 NachwV)
ab 1. Oktober 2010 – Anordnung der Prüfung von Nachweisvorgängen bei Störung des Kommunikationssystems (§ 22 Absatz 2 Nummer 1 NachwV)
bei gleichzeitiger Anordnung der Nachweisführung mittels der Formblätter (§ 22 Absatz 2 Nummer 3 NachwV)
ab 1. Oktober 2010 – Anordnung der Prüfung des Kommunikationssystems des Nachweispflichtigen (§ 22 Absatz 2 Nummer 2 NachwV)
Entscheidung über die Befreiung von Nachweis- und Registerpflichten und Anforderung anderer geeigneter Nachweise (§ 26 Absatz 1 NachwV)
Anordnung der Registrierung weiterer Angaben (§ 26 Absatz 2 NachwV)
Anordnung zur bestimmten Verwendung der Nachweise (§ 27 Absatz 2 NachwV)
Erteilung oder Änderung der Identifikations-, Erzeuger-, Beförderer- und Entsorgungsnummern oder der Freistellungs- und Registriernummern (§ 28 Absatz 1 und 2 NachwV)- werden nur die Stammdaten geändert
25 bis 6520 bis 60
Entscheidung über die elektronische Nachweis- und Registerführung (§ 31 Absatz 1 NachwV)Hinweis:Die Gebühren für die Bestätigung eines Entsorgungsnachweises oder Sammelentsorgungsnachweises nach § 5 Absatz 2 und § 9 Absatz 2 NachwV richten sich nach der Sonderabfallgebührenordnung in der jeweils geltenden Fassung
Entscheidung über die Anerkennung von Lehrgängen zur Fachkunde nach § 9 Absatz 2 Nummer 3 EfbV gegenüber dem Lehrgangsträger
Entscheidung über die Anerkennung von Lehrgängen zur Fachkunde nach § 11 Absatz 2 EfbV gegenüber dem Lehrgangsträger
Widerruf der Zustimmung zum Überwachungsvertrag (§ 15 Absatz 4 EfbV)- soweit der Widerruf einen einzelnen Überwachungsvertrag betrifft
256 bis 2 55651 bis 511
Verpflichtung zum Entzug von Überwachungszertifikat und Überwachungszeichen (§ 14 Absatz 4 Nummer 2 EfbV)
Entscheidung über einen Antrag auf Gestattung der weiteren Führung des Überwachungszertifikates bei Unwirksamkeit des Überwachungsvertrages (§ 16 EfbV)
Richtlinie für die Tätigkeit und die Anerkennung von Ent-sorgergemeinschaften (Entsorgergemeinschaftenrichtlinie)
Entscheidung über die Anerkennung und den Widerruf einer Entsorgergemeinschaft (§ 11 der Entsorgergemeinschaftenrichtlinie)
nach den Tarifstellen 3.1.26 und 3.1.27
Verpflichtung zum Entzug von Überwachungszertifikat und Überwachungszeichen (§ 8 Absatz 1 Nummer 2 der Entsorgergemeinschaftenrichtlinie)
Entscheidung über einen Antrag auf Gestattung der weiteren Führung des Überwachungszertifikates und -zeichens bei Unwirksamkeit der Anerkennung der Entsorgergemeinschaft (§ 12 der Entsorgergemeinschaftenrichtlinie)
Entscheidung über eine Genehmigung zum Verbrennen pflanzlicher Abfälle nach § 3 Absatz 1 AbfKompVbrV
Entscheidung über die Freistellung von der Verantwortung für vor dem 1. Juli 1990 verursachten Schäden nach Artikel 1 § 4 Absatz 3 URG
Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen von einer Veränderungssperre (§ 19 Absatz 6 BbgAbfBodG)
Anordnungen bei unzulässiger Abfallbehandlung, -lagerung oder -ablagerung (§ 24 Absatz 1 und 2 BbgAbfBodG)
Erlaubnis Restkarossen nach § 4 Absatz 4 Satz 2 AltfahrzeugV einer sonstigen Anlage zu überlassen
Genehmigung eines herstelleigenen Rücknahmesystems nach § 7 Absatz 1 Batteriegesetz
500 bis 7 500
128 bis 1 278 3.14.2
Gestattung der Bestellung eines nicht betriebsangehörigen Betriebsbeauftragten für Abfall (§ 4 AbfBeauftrV), je Person
Gestattung der Bestellung eines Betriebsbeauftragten für einen Konzernbereich (§ 5 AbfBeauftrV), je Person
Befreiung von der Verpflichtung zur Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall (§ 6 AbfBeauftrV)
Anordnungen zur Entsiegelung (§ 5 Satz 2 BBodSchG)
102 bis 2 045
Anordnungen zur Durchführung von Untersuchungen durch die in § 4 Absatz 3, 5 und 6 BBodSchG genannten Personen bei Verdacht auf schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten (§ 9 Absatz 2 BBodSchG)
51 bis 1 800
Anordnung zur Durchführung von Untersuchungen zur Entscheidung über Art und Umfang der erforderlichen Maßnahmen (§ 30 Absatz 1 BbgAbfBodG in Verbindung mit § 13 Absatz 1 BBodSchG)
Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Untersuchungsvereinbarung (§ 54 Satz 2 VwVfG in Verbindung mit § 30 Absatz 1 BbgAbfBodG und § 10 Absatz 1, § 9 Absatz 2 oder § 13 Absatz 1 BBodSchG)
Anordnung der notwendigen Maßnahmen zur Erfüllung der Pflichten aus den §§ 4 und 7 und den auf Grund von § 5 Satz 1, § 6 und § 8 erlassenen Rechtsverordnungen gegenüber den Verpflichteten (§ 10 Absatz 1 BBodSchG) 102 bis 2 045 3.16.6
Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Sanierungsvereinbarung (§ 54 Satz 2 VwVfG in Verbindung mit § 10 Absatz 1, § 4 Absatz 3, 5 oder 6 BBodSchG)
Anordnung zur Vorlage eines Sanierungsplans (§ 30 Absatz 1 BbgAbfBodG in Verbindung mit § 13 Absatz 1 BBodSchG)
Verbindlichkeitserklärung des Sanierungsplans (§ 30 Absatz 1 in Verbindung mit § 13 Absatz 6 BBodSchG)
Anordnung von Eigenkontrollmaßnahmen; sonstige Anordnungen zur Erfüllung der Pflichten gemäß § 30 Absatz 1 BbgAbfBodG in Verbindung mit § 15 Absatz 2 und 3 BBodSchG 51 bis 767
Bestimmung von geeigneten Sachverständigen und Untersuchungsstellen (§ 18 BBodSchG)- soweit die Tätigkeit der Untersuchungsstelle sich lediglich auf die Probenahme bezieht
128 bis 1 27850 bis 250
Festsetzung eines Ausgleichsbetrages (§ 25 Absatz 1 BBodSchG)
51 bis 767
Entscheidung über die Erteilung einer Transportgenehmigung
Entscheidung über eine wesentliche Änderung der für die Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen erheblichen Umstände
Entscheidung über die Anerkennung eines Grund- bzw. Fortbildungslehrganges auf Antrag des Veranstalters nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 und § 6 TgV
Nachweisprüfung und Entscheidungen im Zusammenhang mit den sonstigen Anforderungen nach § 3 Satz 4 GewinnungsAbfV
nach Tarifstelle 3.21.1 bis 3.21.13
Prüfung und Entscheidung über einen Antrag auf Errichtung, wesentliche Änderung und Betrieb einer Beseitigungsanlage für Gewinnungsabfälle, Durchführung des Zulassungsverfahrens nach § 8 GewinnungsAbfV
nach Tarifstelle 3.1.13
Umstellungsanordnung nach § 2 Absatz 3 AVV
25,50 bis 128
Entscheidung über eine Einstufung eines Abfalls, die von der Einstufung nach § 3 Absatz 1 AVV abweicht (§ 3 Absatz 3 Satz 1 AVV) bzw. Entscheidung über Einstufung als gefährliche Abfälle (§ 3 Absatz 3 Satz 2 AVV)(gegebenenfalls anfallende Kosten einer Untersuchung des Abfalls sind als Auslagen gesondert zu berechnen)
Verordnung über die Entsorgung von Altholz (Altholzverordnung – AltholzV)
Zustimmung zum einfachen Prüfverfahren nach § 6 Absatz 3 AltholzV
Entscheidung über die Bekanntgabe als Stelle nach § 6 Absatz 6 Satz 1 AltholzV- soweit sich die Tätigkeit der Untersuchungsstelle nur auf die Probenahme bezieht
130 bis 1 30050 bis 300
Prüfung der Ergebnisse der Fremdkontrolle nach § 6 Absatz 6 AltholzV
Zulassung von Ausnahmen sowie Herabsetzung der Anforderungen nach § 3 Absatz 1 und 3 DepV
Abnahme der für den Betrieb der Deponie erforderlichen Einrichtungen nach § 5 Satz 1 DepV
Zustimmung zur abweichenden Ablagerung nach § 6 Absatz 6 DepV
Genehmigung des Nachweises nach Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b Ziffer i) der Verordnung (EG) Nummer 850/2004 nach § 8 Absatz 1 Nummer 11 DepV 50 bis 500
Entgegennahme und Prüfung des Nachweises bei nicht erforderlichen Abfalluntersuchungen nach § 8 Absatz 2 DepV
Zustimmung zur Reduzierung von Beprobungen nach § 8 Absatz 3 DepV 50 bis 800
Festlegung einer höheren Anzahl oder Reduzierung von Kontrolluntersuchungen nach § 8 Absatz 5 und § 17 Absatz 1 DepV 50 bis 800
Zulassung von Ausnahmen für Betreiber von Monodeponien und für Betreiber von Deponien der Deponieklasse 0 nach § 8 Absatz 8 und § 12 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 DepV 80 bis 2 000
Entscheidung über den Antrag auf endgültige Stilllegung der Deponie nach § 10 Absatz 2 DepV sowie Feststellung des Abschlusses der Nachsorgephase nach § 11 Absatz 2 DepV
nach Tarifstelle 3.1.17.2
Festlegungen von Auslöseschwellen und Grundwasser-Messstellen sowie Zulassung von Ausnahmen nach § 12 Absatz 1 DepV
Zustimmung zu den Maßnahmeplänen, Entgegennahme der Information bei Überschreitung der Auslöseschwellen nach § 12 Absatz 4 DepV
Anordnung der Ermittlung von Emissionen und Bestimmung der Stellen nach § 12 Absatz 5 DepV
Zulassung von Ausnahmen nach § 13 Absatz 2, § 17 Absatz 2 und § 25 Absatz 3 DepV
80 bis 1 500
Bestimmung eines Sachverständigen nach § 21 Absatz 4 und § 24 DepV
Entscheidung über einen Antrag über ergänzende Anforderungen nach § 25 Absatz 4 DepV
Verlängerung der versuchsweisen Vorbehandlung gemäß § 3 Absatz 4 Satz 4 GewAbfV
15 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 3.22.2, mindestens 50
Prüfung bei Unterschreitung der Verwertungsquote nach § 5 Absatz 4 Satz 2 und 3 GewAbfV
Prüfung der Ergebnisse der Fremdkontrolle nach § 9 Absatz 6 Satz 4 bzw. bei Entsorgungsfachbetrieben der Ergebnisse der Überwachung nach § 9 Absatz 6 Satz 6 GewAbfV
Entscheidung über die Bekanntgabe als Stelle nach § 9 Absatz 6 Satz 1 GewAbfV
130 bis 1 300
Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen; Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG)
Entscheidung über eine Einzel- oder Sammelnotifizierung oder eine Zustimmung nach den Artikeln 4 bis 17, 35, 38, 41, 42, 43 und 46 der Verordnung Nr. 1013/2006
100 bis 7 000
Überwachungsmaßnahmen (z. B. Entnahme und Untersuchung von Proben) nach Artikel 50 der Verordnung Nr. 1013/2006 in Verbindung mit den §§ 11 und 12 AbfVerbrG, soweit sie durch einen Verstoß des Notifizierenden gegen bestehende Rechtsvorschriften oder behördliche Entscheidungen veranlasst waren
25 bis 2 000
Anordnungen im Einzelfall nach § 13 AbfVerbrG (z. B. zur Erfüllung der Rücknahmepflichten)
Sonstige Amtshandlungen nach dem AbfVerbrG in Verbindung mit der Verordnung Nummer 1013/2006 für die keine andere, insbesondere auch keine bundesrechtliche Tarifstelle vorgesehen ist
Verordnung über persistente organische Schadstoffe (Verordnung [EG] Nr. 850/2004) Zulassung von Ausnahmen nach Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung über persistente organische Schadstoffe
Anordnungen (§ 2 Absatz 2 Satz 2, § 9 Absatz 8 Satz 1 und Absatz 9, § 10 Absatz 2 Satz 1 und 2, jeweils in Verbindung mit § 21 KrW-/AbfG)
nach Tarifstelle 3.1.5
Entscheidung über die Befreiung gemäß § 67 Absatz 1 und 2 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) sowie Entscheidung über die Befreiung vom Veränderungsverbot nach § 22 Absatz 3 BNatSchG bei Verfügungen oder Verordnungen zur einstweiligen Sicherstellung (§ 22 Absatz 3 BNatSchG) oder bei Unterschutzstellungsverfahren (§ 28 Absatz 2 Satz 3 BbgNatSchG)
Entscheidung über die Genehmigung von Handlungen im Sinne des § 19 Absatz 2 Satz 4 und 5 BbgNatSchG
Entscheidung über die Genehmigung und die Befreiung gemäß § 19 BbgNatSchG und § 67 BNatSchG von Schutzvorschriften, die nach § 78 BbgNatSchG übergeleitet wurden
Entscheidung über die Ausnahme gemäß § 34 Absatz 3 bis 5 BNatSchG auch in Verbindung mit § 33 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1 BNatSchG und § 36 BNatSchG
Prüfung einer Anzeige zur Durchführung eines Projektes sowie Anordnung von Beschränkungen, der vorläufigen Einstellung oder der Untersagung des Projektes gemäß § 34 Absatz 6 Sätze 1, 2, 4 und 5 BNatSchG
Entscheidung über die Ausnahme nach § 72 Absatz 1 BbgNatSchG von den Verboten des § 33 BbgNatSchG
Entscheidung über die Ausnahme nach § 30 Absatz 3 BNatSchG von den Verboten des § 30 Absatz 2 BNatSchG und § 32 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 BbgNatSchG
30 bis 5 000&
Entscheidung über die Ausnahme nach § 72 Absatz 2 BbgNatSchG von den Verboten der §§ 31 und 24 Absatz 4 BbgNatSchG und § 29 Absatz 2 BNatSchG bei Rechtsverordnungen oder Satzungen zum Schutz von Baumreihen entlang von Straßen und Wegen
Entscheidung über die Genehmigung eines Eingriffs gemäß § 17 Absatz 3 BNatSchG
Anordnung des Widerrufs der Zulassung, der Einstellung des Vorhabens, der Untersagung der Nutzung, der Wiederherstellung des früheren Zustands oder der Anordnung von Maßnahmen im Sinn des § 15 BNatSchG gemäß § 17 Absatz 8 BNatSchG und §§ 17 Absatz 5 und 72 Absatz 10 BbgNatSchG 30 bis 5 000
Zuschlag bis zu 50 Prozent der nach Tarifstelle 4.2.1 festgesetzten Gebühr wird bei der Genehmigung der Verwendung von Ödland oder naturnahen Flächen zu intensiver Landwirtschaftsnutzung oder der Errichtung von Skipisten gemäß § 17 Absatz 3 BNatSchG eine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht vorgenommen und führt die Vorprüfung zur Ablehnung der UVP-Pflicht
Erteilung einer Genehmigung gemäß § 39 Absatz 4 BNatSchG
Entscheidung über die Genehmigung zur Errichtung, Erweiterung, wesentlichen Änderung oder zum Betrieb eines Zoos gemäß § 42 Absatz 2 BNatSchG
Entscheidung über die Anordnung von Maßnahmen nach § 42 Absatz 7 und 8 BNatSchG
Prüfung einer Anzeige zur Errichtung, Erweiterung, wesentlichen Änderung oder zum Betrieb eines Tiergeheges gemäß § 43 Absatz 3 Satz 1 BNatSchG sowie Entscheidung über die Anordnung von Maßnahmen nach § 43 Absatz 3 Satz 2 bis 4 BNatSchG
Entscheidung über die Genehmigung zur Sperrung von Wegen oder Flächen gemäß § 46 BbgNatSchG
Entscheidung über die Ausnahme vom Bauverbot an Gewässern gemäß § 61 Absatz 3 BNatSchG
Sonstige Entscheidungen und Maßnahmen
Entscheidung über die Anordnung der Durchführung von Schutz- Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen gemäß § 7 Absatz 6 Satz 5 BbgNatSchG
Entscheidung über die Zertifizierung von Flächen- oder Maßnahmenpools gemäß § 14 Absatz 2 BbgNatSchG in Verbindung mit § 2 Absatz 4 FPV
Entscheidungen über Anträge auf Anerkennung von Agenturen gemäß § 14 Absatz 2 Nummer 3 BbgNatSchG in Verbindung mit § 4 Absatz 1 und 4 FPV
Entscheidungen über Voranfragen und Anträge auf Änderungen oder Aufhebung von Rechtsverordnungen gemäß § 28 Absatz 7 BbgNatSchG
Entscheidung über die Überprüfung und Änderung von Horstschutzzonen oder -schutzfristen gemäß § 33 Absatz 2 BbgNatSchG
Entscheidung über Maßnahmen gemäß § 3 Absatz 2 BNatSchG
Entscheidung über die Erteilung einer Bescheinigung (Negativzeugnis) über das Vorkaufsrecht gemäß § 69 BbgNatSchG und § 66 BNatSchG
Entscheidung über einen Anspruch auf Entschädigung nach § 68 BNatSchG und § 71 BbgNatSchG sowie nach § 72 Absatz 11 BbgNatSchG
Erklärungen der für die Überwachung der „Natura 2000“-Gebiete zuständigen Behörde gemäß § 34 BNatSchG in Verbindung mit Anträgen auf finanzielle Beteiligung gemäß Artikel 39 bis 41 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 EFRE/Kohäsionsfonds und Artikel 6 Absatz 3 FFH-Richtlinie für Projekte
Anordnung von Bewirtschaftungsvorgaben gemäß § 44 Absatz 5 Satz 3 BNatSchG
Entscheidung über die Ausnahme von den Verboten des § 44 BNatSchG gemäß § 45 Absatz 7 BNatSchG
Entscheidung über die Genehmigung, Tiere und Pflanzen gebietsfremder oder standortfremder Arten auszusetzen oder in der freien Natur anzusiedeln gemäß § 40 Absatz 4 BNatSchG
Entscheidung über die Ausnahme für verbotene Handlungen, Verfahren und Geräte gemäß § 4 Absatz 3 der Bundesartenschutzverordnung (BArtSchV)
Entscheidung über Ausnahmen gemäß
§ 2 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 BArtSchV
§ 6 Absatz 1 Satz 4 BArtSchV
§ 7 Absatz 3 Satz 2 BArtSchV
§ 14 Absatz 1 Satz 2 BArtSchV
5 bis 1 500
Amtshandlungen nach § 13 Absatz 1 Satz 4 bis 8 BArtSchV
Amtshandlungen nach § 47 BNatSchG
Amtshandlungen auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels vom 9. Dezember 1996 (ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1) in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 1808/2001 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97, dem Washingtoner Artenschutzübereinkommen und dem Bundesnaturschutzgesetz in der jeweils geltenden Fassung
5 bis 3 000
Naturschutzrechtliche Entscheidungen, soweit sie in Zulassungen auf Grund anderer Gesetze eingeschlossen oder ersetzt werden
90 Prozent der nach Tarifstellen 4.1 bis 4.5 festgesetzten Gebühr
5 Wasserrechtliche Angelegenheiten 5.1
Amtshandlungen auf Grund des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG)
Bewilligung oder Erlaubnis mit Verfahren nach den Anforderungen des UVPG (§§ 8 und 11 WHG und § 129a Absatz 2 BbgWG) und gehobene Erlaubnis (§ 15 WHG)
Im Falle der Durchführung einer Verträglichkeits- oder Ausnahmeprüfung nach § 34 BNatSchG bzw. § 26d BbgNatSchG zusätzlich
5 v. H. der Gebühr nach Nummer 1 oder 2, mindestens 102
Erteilung einer Erlaubnis ohne förmliches Verfahren
für die Einleitung von Abwasser mit gefährlichen Stoffen, für das es Anforderungen für den Ort des Anfalles oder vor der Vermischung gibt
Gebühr nach Tarifstelle 5.1.1 Nummer 1
für alle sonstigen Gewässerbenutzungen gemäß § 9 WHG
60 v. H. der Gebühr nach Tarifstelle 5.1.1, mindestens 115
100 bis 1 000 Feststellung der UVP-Pflicht der Vorhaben, für die eine Vorprüfung gemäß § 3c UVPG durchzuführen ist, vor Beginn des Verfahrens auf Antrag des Vorhabensträgers (§ 3a UVPG)
100 bis 1 000 Wird ein Antrag auf Entscheidung bei der für das Trägerverfahren zuständigen Behörde gestellt, so entfällt die Gebührenpflicht für die Feststellung der UVP-Pflicht in diesem Verfahren, wenn diese Feststellung von derselben Behörde getroffen wurde. Eine bereits gezahlte Gebühr ist auf die Gebühr für die Entscheidung im Trägerverfahren anzurechnen.
5 Prozent der Gebühr nach Tarifstellen 5.1.2.1 und 5.1.2.2, mindestens 51
Planfeststellung nach § 68 Absatz 1 WHG oder Plangenehmigung nach § 68 Absatz 2 WHG für Gewässerausbau und Deichbau und Vorhaben nach § 129a Absatz 1 Nummer 3, 4, 8, 9 BbgWG
,5 Prozent der Baukosten, mindestens 256 Zusatz für Tätigkeiten im Zusammenhang mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung:
5 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 5.1.3, mindestens 180
Zulassung des vorzeitigen Beginns einer Gewässerbenutzung, des Ausbaues eines Gewässers oder des Deichbaues nach §§ 17 WHG, 69 WHG 25 Prozent der Gebühr nach Tarifstellen 5.1.1, 5.1.2.1, 5.1.2.2 oder 5.1.3, mindestens 51
5 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 5.1.4, mindestens 153
Anlagenzulassungen, Anzeige der Errichtung und des Betriebes von Anlagen
Genehmigung von Abwasserbehandlungsanlagen mit Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 60 Absatz 3 WHG) für die ersten 52 000 EUR Baukostenwert
5 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 5.1.5.1.1, mindestens 128
Genehmigung von Abwasserbehandlungsanlagen (§ 71 Absatz 2 BbgWG)
Sofern es sich nur um die Genehmigung des Betriebes einer bestehenden Abwasserbehandlungsanlage handelt
Prüfung einer Anzeige eines Kanalisationsnetzes für die öffentliche Abwasserbeseitigung (§ 71 Absatz 1 BbgWG)
200 bis 2 500
Entscheidung über die Zulassung des vorzeitigen Baubeginns (§ 17 WHG i. V. m. § 60 Absatz 3 Satz 3 WHG)
25 v. H. der für die Genehmigung nach Tarifstelle 5.1.5.1.1 zu erhebenden Gebühr
Planfeststellung und Plangenehmigung eines Hafens oder eines Landungssteges nach § 129a Absatz 1 Nummer 5, 6 und 7 BbgWG
5 Prozent, bei Durchführung einer UVP 2 Prozent nach Tarifstelle 5.1.5.2, mindestens 128
Genehmigung der Errichtung oder der wesentlichen Veränderung von Anlagen in und an Gewässern (§ 87 BbgWG)
5 v. H. der Gebühr nach Tarifstelle 5.1.5.3, mindestens 82
Planfeststellung oder Plangenehmigung des Baus eines Stauwerkes oder einer sonstigen Anlage zur Zurückhaltung oder dauerhaften Speicherung von Wasser (§ 129a Absatz 1 Nummer 2 BbgWG)
5 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 5.1.5.4, mindestens 128
Planfeststellung oder Plangenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines künstlichen Wasserspeichers (§ 129a Absatz 1 Nummer 13 BbgWG, § 20 UVPG i. V. m. Nummer 19.9 der Anlage 1 UVPG)
Gebühr nach Tarifstelle 5.1.5.4
5 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 5.1.5.5, mindestens 128
Planfeststellung, Plangenehmigung oder Genehmigung der Errichtung, des Betriebes und der Änderung von Rohrleitungsanlagen zum Befördern wassergefährdender Stoffe (§ 20 UVPG in Verbindung mit Nummer 19.3 der Anlage 1 UVPG) für die ersten 26 000 EUR Baukostenwert
5 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 5.1.5.6, mindestens 51
Planfeststellung, Plangenehmigung der Errichtung, des Betriebes oder der Änderung einer Wasserfernleitung (§ 20 UVPG in Verbindung mit Nummer 19.8 der Anlage 1 UVPG)
5 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 5.1.5.7, mindestens 51
Durchführung einer Bauabnahme (§ 106 Absatz 3 BbgWG)
41 bis 256
Amtshandlungen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Prüfung einer Anzeige zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (§ 20 BbgWG)
Anzeige einer Anlage zum Lagern oder Abfüllen von Jauche, Gülle oder Silagesickersäften
Anzeige einer sonstigen Anlage nach dem Gefährdungspotenzial der Anlage (gemäß § 6 Absatz 3 VAwS):
Anzeige gemäß § 20 Absatz 1 Nummer 3 BbgWG
Entscheidungen zu Maßnahmen in Gewässerrandstreifen, Schutzgebieten, in oder an hochwasserrelevanten Flächen und Anlagen und in Planungsgebieten nach § 86 WHG
Befreiung vom Gewässerrandstreifen nach § 38 Absatz 5 WHG
Anordnung in Wasserschutzgebieten (§ 52 Absatz 1 WHG), vorläufige Anordnung in Wasserschutzgebieten (§ 52 Absatz 1, 2 WHG) und Anordnung außerhalb von Wasserschutzgebieten (§ 52 Absatz 1, 3 WHG)
Befreiung von besonderen Anforderungen in einem Wasserschutzgebiet (§ 52 Absatz 1 Satz 2 und 3 WHG), von vorläufigen Anordnungen in einem Wasserschutzgebiet (§ 52 Absatz 1 Satz 2 und 3 WHG i. V. m. § 52 Absatz 2 Satz 1 WHG), von Anordnungen außerhalb eines Wasserschutzgebietes (§ 52 Absatz 1 Satz 2, 3 WHG i. V. m. § 52 Absatz 3 WHG) oder Genehmigung oder Befreiung aufgrund einer Wasserschutzgebietsverordnung oder sonstigen nach BbgWG bestehenden Schutzgebietsverordnung
25 bis 1 050
Zulassung, Genehmigung und Maßnahme nach § 78 Absatz 2, 3 und 4 WHG in festgesetzten Überschwemmungsgebieten
50 bis 2 600
Zulassung von Ausnahmen von einer Veränderungssperre (§ 86 Absatz 4 WHG)
0,2 v. H. des Wertes der Maßnahme, mindestens 25
Ausnahmegenehmigung von Verboten auf Deichen und in Deichschutzstreifen (§ 98 Absatz 3 BbgWG)
Anordnung zur Nutzung von Vorländern (§ 102 Absatz 2 Satz 2 BbgWG)
25 bis 1 000 5.1.8.8
Festsetzung einer Ausgleichszahlung nach § 52 Absatz 5 WHG, § 16 BbgWG
0,55 v. H. des festgesetzten Betrages
Ausgleich von Rechten und Befugnissen (§ 34 BbgWG in Verbindung mit § 22 WHG)Anmerkung: Der Wert des Vorteils ist gemäß § 136 Nummer 1 BbgWG zu ermitteln.
0,5 Prozent des ermittelten Vorteils, mindestens 26
Erteilung von Zwangsrechten nach den §§ 116, 117 BbgWG
0,5 Prozent des Gegen-standswertes, mindestens 26
Festsetzung der Entschädigung bei Wassergefahr (§ 113 BbgWG)
0,5 Prozent der festgesetzten Entschädigung, mindestens 10
5.1.12 Feststellung der Unterhaltungspflicht (§ 86 BbgWG) 26 bis 511
Festsetzung des Kostenanteils oder -beitrages bei der Unterhaltung von Anlagen (§ 82 BbgWG), der Beseitigung von Hindernissen (§ 83 BbgWG), der Unterhaltung von Gewässern (§ 85 BbgWG), dem Ausbau oberirdischer Gewässer (§ 91 BbgWG)
26 bis 511
Festsetzung des Schadenersatzes oder der Entschädigung (§ 90 Absatz 2, § 97 Absatz 2 Satz 3 BbgWG und § 41 Absatz 4, § 52 Absatz 4, § 95, § 98 Absatz 2 WHG)
Festsetzung und Bezeichnung der Uferlinie (§ 8 BbgWG)
Setzen, Erneuern, Versetzen oder Berichtigen einer Staumarke (§ 50 BbgWG)
Prüfung einer Anzeige des Außerbetriebsetzens und Beseitigens einer Benutzungsanlage (§ 37 Absatz 1 BbgWG)
30 bis 511
Anordnung des Weiterbetriebes
5 Prozent der Gebühr für die Zulassung der Inbetriebnahme
Zulassung des Befahrens nicht schiffbarer Gewässer (§ 43 Absatz 3 BbgWG)
Befreiung von der Duldungspflicht als Anlieger (§ 49 BbgWG)
5.1.20 Entscheidung über die Feststellung des Inhalts und Umfangs alter Rechte und alter Befugnisse (§ 21 i. V. m. § 20 WHG, § 147 BbgWG)Anmerkung: Gebühr für die Eintragung ins Wasserbuch siehe Tarifstelle 5.1.34
20 Prozent der für die zulassende Amtshandlung festzusetzenden Gebühr, mindestens 51 5.1.21
Änderungen einer Bewilligung, Erlaubnis, Genehmigung oder Zulassung
Nachträgliche Entscheidung über Auflagen oder Festsetzung einer Entschädigung (§ 14 Absatz 5 und Absatz 6 WHG)
0,5 Prozent des Wertes der nachteiligen Wirkungen bzw. des Entschädigungsbetrages
Anerkennung von Sachverständigenorganisationen (§ 21 VAwS oder nach Rechtsverordnung gemäß § 62 Absatz 4 Nummer 4 WHG)
Zulassung von Stellen zur Untersuchung von Rohwasser
Zulassung der Untersuchung von Rohwasser durch das Unternehmen selbst (§ 62 Absatz 3 Satz 2 BbgWG)
Übertragung der Pflicht zur Abwasserbeseitigung auf Antrag eines Nutzers (§ 66 Absatz 3 Satz 3 BbgWG)
102 bis 1 023
Befreiung eines Abwassereinleiters von der Pflicht zur qualifizierten Selbstüberwachung (§ 73 Absatz 1 Satz 2 BbgWG)
26 bis 51
Zulassung von Stellen zur Untersuchung von Abwasser
Zulassung von Stellen zur Untersuchung der Gewässergüte von Grund- und Oberflächenwasser
Einzelanordnungen der Wasserbehörden nach dem Brandenburgischen Wassergesetz und zur Durchführung dieses Gesetzes, des Wasserhaushaltsgesetzes und der danach ergangenen Verordnungen (außer im öffentlichen Interesse ergehende Duldungsanordnungen), sofern keine andere Tarifstelle gilt
Durchführung der Überwachung von Abwassereinleitungen einschließlich Probeanalytik (§ 110 BbgWG)Anmerkung:Werden mit der Analyse der Proben Dritte beauftragt, sind deren Auslagen zu erstatten.
Zeitgebühr und nach Sachaufwand
Prüfung einer Anzeige von Erdaufschlüssen nach § 49 Absatz 1 WHG
Prüfung einer Anzeige von Grundwasserentnahmen (§ 55 Absatz 3 BbgWG)
20 Prozent der Gebühr der Tarifstelle 5.1.1, mindestens 50
Für die Prüfung der signifikanten nachteiligen Veränderungen kann die Gebühr um bis zu 50 Prozent der Gebühr der Tarifstelle 5.1.1 erhöht werden.Zusatz für Tätigkeiten im Zusammenhang mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung:
100 bis 1 000Eine bereits gezahlte Gebühr ist auf die Gebühr für die Entscheidung im Trägerverfahren anzurechnen.
Eintragung, Änderung oder Löschung im Wasserbuch nach § 1 Absatz 1 BbgWaBuV in Verbindung mit § 87 WHG im Zusammenhang mit der Erteilung, Änderung oder Aufhebung eines einzutragenden Rechts oder einer einzutragenden Befugnis, auch wenn die Entscheidung über das Recht oder die Befugnis in einem anderen Verfahren konzentriert wird, sowie die Eintragung alter Rechte und alter Befugnisse ins Wasserbuch im Zusammenhang mit der Anmeldung oder der Entscheidung über die Feststellung des Inhalts und Umfangs alter Rechte und alter Befugnisse (§ 21 i. V. m. § 20 WHG, § 147 BbgWG)
Amtshandlungen im Zusammenhang mit Indirekteinleitungen
Genehmigungen einer Indirekteinleitung von Abwasser
Gebühr nach Tarifstelle 5.1.1
Prüfung einer Anzeige einer Indirekteinleitung
Gebühr entsprechend der Tarifstelle 5.1.21
Erteilung einer Bescheinigung gemäß § 7 der Sachenrechts-Durchführungsverordnung
Teilnahme an Ringversuchen des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz im Zusammenhang mit der Bestimmung als Untersuchungsstelle im Sinne des § 3 Absatz 2, 5 oder 6 AbfKlärV bzw. im Sinne des § 3 Absatz 8, § 4 Absatz 9 und § 9 Absatz 2 BioAbfV oder im Zusammenhang mit dem Vollzug anderer umweltrechtlicher Vorschriften
36 je Untersuchungsparameter und zu untersuchender Probe, mindestens 215 6.1
Grundgebühr für die Teilnahme an den Ringversuchen
Probengebühr je Anzahl der im Ringversuch bearbeiteten Proben
Parametergruppengebühr je Anzahl der von den teilnehmenden Laboratorien zu untersuchenden Parametergruppen
7.1 Ärztinnen/Ärzte und Zahnärztinnen/Zahnärzte
Erteilung bzw. Wiedererteilung der Approbation nach § 3 Absatz 1 bis 3 der Bundesärzteordnung (BÄO)/§ 2 Absatz 1 bis 3 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde (ZHG)
230 bis 460
Erteilung der Berufserlaubnis nach § 10 Absatz 1 bis 3 BÄO/§ 13 Absatz 1 bis 3 ZHG
160 bis 450
Verlängerung der Berufserlaubnis nach § 10 Absatz 1 bis 3 BÄO/§ 13 Absatz 1 bis 3 ZHG
Erlaubnis zur Beendigung der im Ausland begonnenen Ausbildung nach § 10 Absatz 4-5 BÄO/§ 13 Absatz 4 ZHG
Erteilung einer Ersatzurkunde als Ärztin/Arzt bzw. Zahnärztin/Zahnarzt einschließlich Fertigung der Zweitschrift gemäß BÄO/ZHG
Entgegennahme einer schriftlichen Erklärung über den Verzicht der Approbation nach § 9 BÄO/§ 7 ZHG
Erteilung der Bescheinigung „Certificate of Good Standing“
Erteilung der Bescheinigung „Certificate three out of five years medical practice“
Erteilung von Bescheinigungen oder Entscheidungen sonstiger Art
7.2 Psychologische Psychotherapeutinnen/Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen/Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
Erteilung bzw. Wiedererteilung der Approbation nach § 2 Absatz 1 bis 3a des Psychotherapeutengesetzes (PsychThG)
Erteilung der Berufserlaubnis nach § 4 Absatz 1 bis 2a PsychThG
Verlängerung der Berufserlaubnis nach § 4 Absatz 1 bis 2a PsychThG
Entgegennahme einer schriftlichen Erklärung über den Verzicht der Approbation nach § 3 Absatz 4 PsychThG
Erteilung eines Zeugnisses über die staatliche Prüfung nach PsychThG und § 12 PsychTh-APrV, § 12 KJPsychTh-APrV
Erteilung einer Ersatzurkunde einschließlich Fertigung einer Zweitschrift nach PsychThG
7.3 Apothekerinnen/Apotheker
Erteilung bzw. Wiedererteilung der Approbation gemäß § 4 Absatz 1 bis 3 der Bundes-Apothekerordnung (BApO), §§ 20, 21 der Approbationsordnung für Apotheker
Erteilung der Berufserlaubnis gemäß § 11 Absatz 1 und 2 BApO
Verlängerung der Berufserlaubnis gemäß § 11 Absatz 1 und 2 BApO
Erteilung einer Ersatzurkunde einschließlich Fertigung einer Zweitschrift gemäß BApO
Entgegennahme einer schriftlichen Erklärung über den Verzicht der Approbation
Erteilung der Bescheinigung „Certificate three out of five years“
Erteilung von Bescheinigungen bzw. Entscheidungen sonstiger Art
7.4 Fachberufe des Gesundheitswesens
Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung für Berufe in der Gesundheits- und Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege, Hebammen/Entbindungspfleger, technische Assistentinnen/technische Assistenten in der Medizin, Diätassistentinnen/Diätassistenten, Ergotherapeutinnen/Ergotherapeuten, Berufe in der Physiotherapie, Logopädinnen/Logopäden, Orthoptistinnen/Orthoptisten, Podologinnen/Podologen, Rettungsassistentinnen/Rettungsassistenten, pharmazeutisch-technische Assistentinnen/pharmazeutischtechnische Assistenten und andere Fachberufe des Gesundheitswesens
Erteilung einer Zweitschrift (Zeugnis oder Erlaubnis)
Anrechnung von anderen Ausbildungen und/oder Tätigkeiten auf eine Ausbildung nach den betreffenden Berufsgesetzen
auf Grund von gesetzlichen Vorgaben
übrige Fälle (nach Gleichwertigkeit)
Ausstellung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für Angehörige der Gesundheitsfachberufe
Erteilung einer Bescheinigung zur Vorlage im Ausland
Erteilung der Genehmigung auf Wechsel des Prüfungsausschusses
7.5 Apotheken
Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke ohne Filialapotheke
Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke/Filialapotheke nach Verlegung
Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Hauptapotheke
mit einer Filialapotheke
mit zwei Filialapotheken
mit drei Filialapotheken
Änderung der Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke oder Zweigapotheke sowie der Genehmigung zur Verwaltung einer Apotheke
Erteilung einer Erlaubnis einer Apotheke an einen Pächter
Abnahmebesichtigung einer Apotheke bei Neueröffnung oder Umbau
Besichtigung/Nachbesichtigung einer Apotheke nach § 64 Arzneimittelgesetz (AMG)
Besichtigung einer Apotheke nach § 64 AMG – Personalkontrolle –
Erteilung der Genehmigung der Arzneimittelversorgung zwischen Einrichtungen gleicher Träger sowie von Verträgen über die Versorgung mit Arzneimitteln nach § 14 des Gesetzes über das Apothekenwesen
Erteilung einer Genehmigung zur Ausübung der Dienstbereitschaft der Apotheke von der Privatwohnung nach § 23 der Apothekenbetriebsordnung
Genehmigung zum Versandhandel mit Arzneimitteln ohne Besichtigung
Genehmigung zum Versandhandel mit Arzneimitteln mit Besichtigung
Prüfung und Bearbeitung von Anzeigen nach § 4 Absatz 6 der Apothekenbetriebsordnung, ohne Besichtigung
Prüfung und Bearbeitung von Anzeigen nach § 4 Absatz 6 der Apothekenbetriebsordnung, mit Besichtigung
Ausfertigung der Zweitschrift einer Betriebserlaubnis für eine Apotheke oder Zweigapotheke sowie der Zweitschrift einer Genehmigung zur Verwaltung einer Apotheke
Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Krankenhausapotheke
Gebühr für Inspektion
348 bis 1 443
Gebühr ohne Inspektion
228 bis 1 038
Besichtigung/Nachbesichtigung einer Krankenhausapotheke nach § 64 AMG
7.6 Humanarzneimittel
Erteilung der Erlaubnis zur Herstellung nach § 13 AMG
438 bis 9 138
Änderung der Erlaubnis nach Tarifstelle 7.6.1 in Verbindung mit § 17 Absatz 2 AMG
Besichtigung/Nachbesichtigung zu überwachender Betriebe oder Einrichtungen nach § 64 AMG(außer Besichtigung von öffentlichen Apotheken und Großhändlern mit Arzneimitteln)
Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb eines Großhandels gemäß § 52a AMG
498 bis 2 163
Änderung der Erlaubnis zum Betrieb eines Großhandels mit Arzneimitteln
Besichtigung/Nachbesichtigung zu überwachender Betriebe oder Einrichtungen nach § 64 AMG (Großhändler mit Arzneimitteln)
220 bis 2 163
Erteilung einer Einfuhrerlaubnis nach § 72 AMG
Änderung der Erlaubnis nach Tarifstelle 7.6.7 Buchstabe a in Verbindung mit § 17 Absatz 2 AMG ohne Inspektion
Änderung der Erlaubnis nach Tarifstelle 7.6.7 Buchstabe b in Verbindung mit § 17 Absatz 2 AMG mit Inspektion
Betriebsbesichtigung der Herstellerfirma im Bereich außerhalb der EU und der Pharmazeutischen Inspektions-Convention (PIC) einschließlich Ausstellung des erforderlichen Zertifikates nach § 72a Nummer 2 AMG
1 870 bis 9 350
Erstellung eines Inspektionsberichtes lt. Anlage (PIC-Dokument PH 6/91) zur „Bekanntmachung einer Anleitung für die Erstellung von Informationen gemäß Artikel 2 der Pharmazeutischen Inspektions-Convention (PIC)“ vom 6. Januar 1992 (Bundesanzeiger Nr. 18 vom 28. Dezember 1992, S. 468) unter Berücksichtigung des PIC-Dokumentes PH 8/92
588 bis 1 113
Erstellen einer Erlaubnis/Bescheinigung über die erfolgreiche Abnahmebesichtigung und Inspektion von Betriebsteilen nicht im Land Brandenburg ansässiger pharmazeutischer Unternehmerinnen/Unternehmer
Erteilung der Erlaubnis für die Gewinnung von Gewebe und Laboruntersuchungen nach § 20b AMG
325 bis 2 718
Änderung der Erlaubnis für die Gewinnung von Gewebe und Laboruntersuchungen nach § 20b AMG nach Tarifstelle 7.6.12 in Verbindung mit § 17 Absatz 2 AMG
Erteilung der Erlaubnis für die Be- oder Verarbeitung, Konservierung, Lagerung oder das Inverkehrbringen nach § 20c AMG
Änderung der Erlaubnis für die Be- oder Verarbeitung, Konservierung, Lagerung oder das Inverkehrbringen nach § 20c AMG nach Tarifstelle 7.6.14 in Verbindung mit § 17 Absatz 2 AMG
Erteilung der Einfuhrerlaubnis für Gewebe und bestimmte Gewebezubereitungen nach § 72b AMG
183 bis 693
Änderung der Einfuhrerlaubnis für Gewebe und bestimmte Gewebezubereitungen nach § 72b AMG nach Tarifstelle 7.6.16 Buchstabe a in Verbindung mit § 17 Absatz 2 AMG ohne Inspektion
Änderung der Einfuhrerlaubnis für Gewebe und bestimmte Gewebezubereitungen nach § 72b AMG nach Tarifstelle 7.6.16 Buchstabe b in Verbindung mit § 17 Absatz 2 AMG mit Inspektion
Bescheinigung über die Einhaltung von Grundregeln in Betrieben außerhalb der EU incl. Vergewisserung im Herkunftsland über die Einhaltung von Standards der Guten fachlichen Praxis bei der Gewinnung oder der Be- und Verarbeitung von Geweben nach § 72b AMG (Inspektion)
1 998 bis 9 138
Überwachung klinischer Prüfungen nach § 64 AMG in Verbindung mit den §§ 40 und 41 AMG
bei Prüfärztinnen/Ärzten
bei Leiterinnen/Leitern der klinischen Prüfung
bei Auftragsforschungsinstituten
Überwachung des Verkehrs mit Betäubungsmitteln bei Ärztinnen/Ärzten/Zahnärztinnen/Zahnärzten, Apotheken, in Krankenhäusern und Einrichtungen des Rettungsdienstes (ggf. incl. Besichtigung/Nachbesichtigung)
45 bis 543
Ausstellung eines WHO-Zertifikates nach § 73a Absatz 2 AMG
Ausstellung eines GMP-Zertifikates nach § 64 Absatz 3 AMG
Ausstellung von Duplikaten für Erlaubnisse, Zertifikate und Bescheinigungen
Wiederholungsausstellung bei Verlusten von Erlaubnissen, Zertifikaten und Bescheinigungen
Änderungen auf Zertifikaten und Bescheinigungen
Ausstellung einer Bescheinigung für die zollamtliche Abfertigung nach § 73 Absatz 6 AMG Gebühr pro Arzneimittel
Bescheinigung der Sachkenntnis als Pharmaberaterin/Pharmaberater gemäß § 75 Absatz 2 und 3 AMG
Untersuchungen pro einzelne Arzneispezialität oder sonstige Arzneimittel nach § 65 AMG, soweit diese Untersuchungen Maßnahmen nach §§ 64, 69 AMG nach sich ziehen
1 100 bis 1 500
Befreiung von der Pflicht zur Rückstellmusterhaltung von Arzneimitteln
70 bis 408
Bescheid über das Verbot des Inverkehrbringens eines Arzneimittels nach dem AMG
Durchführung von Maßnahmen gemäß § 64 und § 69 AMG
70 bis 3 138
Erteilen einer Ausnahmegenehmigung zum Abweichen von Vorgaben des Europäischen Arzneibuches für Wasser in Luft zur medizinischen Anwendung
RechtsbehelfeErteilung von Bescheiden über Widersprüche – wenn und soweit sie zurückgewiesen werden
81 bis 543
Überwachung und Nachbesichtigung des Einzelhandels mit Arzneimitteln außerhalb von Apotheken durch die Landkreise und kreisfreien Städte
23 bis 103
Überwachung des Verkehrs mit Arzneimitteln zur Durchführung von medikamentös induzierten Schwangerschaftsabbrüchen (ggf. incl. Besichtigung/Nachbesichtigung) gemäß § 64 AMG
7.7 Amtshandlungen auf Grund des Brandenburgischen Gesundheitsdienstgesetzes (BbgGDG)
Hygieneüberwachung nach § 3 BbgGDG Besichtigung und Überprüfung von Einrichtungen und deren Leistungen auf die Einhaltung der Anforderungen an die Hygiene , die nicht einem von der handelnden Behörde wahrzunehmenden besonderen öffentlichen Interesse dienen.In die Gebühr sind grundsätzlich alle im Zusammenhang mit der Amtshandlung notwendigen Auslagen einbezogen. Ausgenommen hiervon sind die Kosten für die Vergütung von Leistungen Dritter.
20 bis 430
Amtshandlungen auf Grund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) Anmerkung zu den Tarifstellen 7.8.1, 7.8.3 und 7.8.4: In die Gebühren sind grundsätzlich alle im Zusammenhang mit der Amtshandlung notwendigen Auslagen einbezogen. Ausgenommen hiervon sind die Kosten für die Vergütung von Leistungen Dritter.
Anordnung von Maßnahmen nach § 16 IfSG
Untersuchungen bei sexuell übertragbaren Krankheiten und Tuberkulose nach § 19 IfSG
Infektionshygienische Überwachung nach § 36 IfSGBesichtigung und Überprüfung von Einrichtungen und deren Leistungen auf die Einhaltung der Anforderungen an die Hygiene, die nicht einem von der handelnden Behörde wahrzunehmenden besonderen öffentlichen Interesse dienen.
Ärztliche Bescheinigungen und Belehrungen nach § 43 IfSG Gebührenfrei ist die Ausstellung der Bescheinigung einschließlich der Belehrung anlässlich eines Schülerpraktikums.
Bescheinigung einschließlich Belehrung nach § 43 Absatz 1 IfSG für die erstmalige Ausübung von in § 42 IfSG bezeichneten Arbeiten
Wiederholungsausstellung der Bescheinigung einschließlich der Belehrung nach § 43 Absatz 1 IfSG
Tätigkeiten mit Krankheitserregern nach den §§ 44 bis 53 IfSG
Erteilung der Erlaubnis für Tätigkeiten mit Krankheitserregern nach § 44 IfSG
110 bis 290
Untersagung der erlaubnisfreien Tätigkeit mit Krankheitserregern nach § 45 Absatz 4 IfSG
Entscheidung über die Rücknahme bzw. den Widerruf der Erlaubnis für Tätigkeiten mit Krankheitserregern nach § 48 IfSG
Zustimmung zur Aufnahme von Tätigkeiten mit Krankheitserregern nach § 49 Absatz 2 IfSG
160 bis 560
Untersagung der anzeigepflichtigen Tätigkeit nach § 49 Absatz 3 IfSG
7.8.5.6
Überwachung/Kontrolle der Tätigkeiten mit Krankheitserregern nach § 51 IfSG
Amtshandlungen auf Grund des Brandenburgischen Bestattungsgesetzes (BbgBestG)
Erteilung der Ermächtigung zur Durchführung der klinischen Sektion nach § 11 BbgBestG in Verbindung mit § 1 SektionsV
Auskünfte nach § 17 Absatz 4 BbgBestG
Genehmigung zur Aufbewahrung der Leiche außerhalb einer Leichenhalle nach § 18 Absatz 1 BbgBestG
Unbedenklichkeitsgenehmigung zur Beförderung einer Leiche oder Genehmigung der Benutzung eines anderen Fahrzeuges als eines Leichenwagens zur Leichenbeförderung nach § 18 Absatz 2 BbgBestG
Ausstellen eines Leichenpasses nach § 18 Absatz 4 BbgBestG
Genehmigung zur Bestattung nach Ablauf der Bestattungsfrist nach § 19 Absatz 3 BbgBestG
Genehmigung zur Bestattung vor Ablauf von 48 Stunden nach dem Tode nach § 22 Absatz 1 BbgBestG
Durchführung der Zweiten Leichenschau als Voraussetzung zur Feuerbestattung nach § 23 Absatz 1 BbgBestG
Zustimmung zur Ausgrabung oder Umbettung einer Leiche nach § 33 Absatz 2 BbgBestG
Amtshandlungen auf Grund der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV)
Erteilung oder Verlängerung der Zulassung als Gelbfieberimpfstelle nach Anlage 7 Absatz 2f des Gesetzes zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV)
Erteilung der staatlichen Anerkennung von Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege, Schulen für Gesundheits- und Kinderkrankenpflege, Schulen für Krankenpflegehilfe, Schulen für Hebammen und Entbindungspfleger, Schulen für medizinisch-technische Laboratoriumsassistenz, Schulen für medizinisch-technische Radiologieassistenz, Schulen für Diätassistenz, Schulen für Ergotherapie, Schulen für Berufe in der Physiotherapie, Schulen für Logopädie, Schulen für Orthoptik, Schulen für Podologie, Schulen für Rettungsassistenz, Schulen für pharmazeutisch-technische Assistenz und andere Ausbildungsstätten/Schulen für Fachberufe des Gesundheitswesens
1 100 bis 2 800
Erteilung der Ermächtigung zur Durchführung der praktischen Ausbildung bzw. von Teilen der praktischen Ausbildung für Fachberufe des Gesundheitswesens nach den betreffenden Berufsgesetzen
20 bis 280
Erteilung von Änderungsbescheiden für staatlich anerkannte Ausbildungsstätten/-schulen der Fachberufe des Gesundheitswesens
Anerkennung einer Weiterbildungsstätte für Gesundheitsfachberufe nach den betreffenden gesetzlichen Bestimmungen
Erteilung der staatlichen Anerkennung von Ausbildungsstätten nach § 6 PsychThG
3 000 bis 4 400
Erteilung von Änderungsbescheiden für staatlich anerkannte Ausbildungseinrichtungen nach dem PsychTG
Erteilung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nummer 21 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb des Umsatzsteuergesetzes für Aus- und Weiterbildungsstätten für Gesundheitsfachberufe und für Ausbildungsstätten von Psychotherapeuten
Konzessionierung von Privatkrankenanstalten gemäß § 30 der Gewerbeordnung
278 bis 2 930
Entscheidungen über Artbezeichnungen für Kurorte nach dem Brandenburgischen Kurortegesetz (BbgKOG) 7.12.1
Verleihung einer Artbezeichnung nach § 10 BbgKOG
1 020 bis 2 640
Gleichzeitige Verleihung mehrerer Artbezeichnungen (Zusatzartbezeichnungen) nach § 10 BbgKOG
1 245 bis 3 180
Nachträgliche Verleihung einer Zusatzartbezeichnung nach § 10 BbgKOG
743 bis 1 605
Sonstiges 7.13.1
Erteilung der staatlichen Anerkennung von Heilquellen
Überprüfung von Heilpraktikeranwärterinnen und -anwärtern
Schriftliche Überprüfung von Heilpraktikeranwärterinnen und -anwärtern nach § 2 Absatz 1 Buchstabe i der Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz
Mündliche Überprüfung von Heilpraktikeranwärterinnen und -anwärtern nach § 2 Absatz 1 Buchstabe i der Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz
Erteilung der Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung nach § 1 Absatz 1 des Heilpraktikergesetzes
Veterinärwesen, Lebens- und Futtermittelüberwachung sowie Wasserhygiene
Erteilung der Approbation für Tierärzte nach den §§ 4 und 15a der Bundes-Tierärzteordnung
Anordnung des Ruhens der Approbation nach § 8 Absatz 1 der Bundes-Tierärzteordnung
51 bis 102
Aufhebung der Anordnung des Ruhens der Approbation nach § 8 Absatz 2 der Bundes-Tierärzteordnung
Erteilung der Berufserlaubnis für Tierärzte nach § 11 Absatz 1 der Bundes-Tierärzteordnung
Verlängerung der Berufserlaubnis für Tierärzte nach § 11 Absatz 2 und 3 der Bundes-Tierärzteordnung
Bescheinigung nach § 11a Absatz 4 der Bundes-Tierärzteordnung
Befähigungszeugnis für den tierärztlichen Staatsdienst nach § 17 Absatz 1 der Amtstierärzteprüfungsverordnung
Abnahme der Prüfung für den tierärztlichen Dienst in der Veterinärverwaltung
Anerkennung der Gleichwertigkeit eines außerhalb des Landes Brandenburg erworbenen Befähigungszeugnisses für den tierärztlichen Staatsdienst
Amthandlungen nach dem Gesetz zum Schutz der Berufsbezeichnung „Staatlich geprüfte Lebensmittelchemikerin“ und „Staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker“(LMChemG)
9.1.2.8.1
Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Staatlich geprüfte Lebensmittelchemikerin“ und „Staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker“ (§ 2 Absatz 1 LMChemG)
9.1.2.8.2
9.1.2.8.3
Erteilung der Erlaubnis in den in § 7 LMChemG genannten Fällen
Bescheinigung über eine abgeschlossene Ausbildung, Fortbildung und bestandene Prüfung
Anerkennung als Hufbeschlagschmied/Hufbeschlagschmiedin nach § 1 Absatz 1 HufBeschIV
Anerkennung als Hufbeschlaglehrschmied/Hufbeschlaglehrschmiedin nach § 2 Absatz 1 HufBeschIV
Anerkennung als staatlich anerkannte Hufbeschlagschule nach § 3 HufBeschIV
Anerkennung eines Einführungslehrganges nach § 6 Absatz 4 HufBeschIV
Zulassung zur und Abnahme der Prüfung
Anmerkung zu Tarifstelle 9.1.2.14:Mit Beginn der Prüfung ist unabhängig von deren weiterem Verlauf die Gesamtgebühr für die Prüfung zu begleichen.
Anerkennung der Gleichstellung oder Feststellung der Gleichwertigkeit des Abschlusses als Hufbeschlagschmied/Hufbeschlagschmiedin einschließlich Ausstellung einer Anerkennungsurkunde nach § 3 HufBeschlAnerkennV
Anerkennung der Gleichstellung oder Feststellung der Gleichwertigkeit des Abschlusses als Hufbeschlaglehrschmied/Hufbeschlaglehrschmiedin einschließlich Ausstellung einer Anerkennungsurkunde nach § 4 HufBeschlAnerkennV
einfache Bescheinigung, einfache Befundung, einfache schriftliche Erläuterung
Beratungstätigkeit ohne Untersuchung
20 bis 128
Gutachten, Untersuchungsbericht, je angefangene Seite
25, mindestens jedoch 50
umfangreiche wissenschaftliche Gutachten
51 bis 358
Amtshandlungen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
Zulassung von wissenschaftlichen Versuchen außerhalb wissenschaftlicher Institute nach § 17c Absatz 4 des Tierseuchengesetzes
26 bis 153
Erlaubnis zum Verkehr mit Tierseuchenerregern nach § 17 Absatz 1 Nummer 16 des Tierseuchengesetzes
77 bis 511
Änderung oder Erweiterung der Erlaubnis zum Verkehr mit Tierseuchenerregern nach § 17 Absatz 1 Nummer 16 des Tierseuchengesetzes; Kontrolle bzw. Überwachung der zugelassenen Betriebe/Einrichtungen durch die Zulassungsbehörde
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 17c des Tierseuchengesetzes
Änderung oder Erweiterung der Genehmigung nach § 17c des Tierseuchengesetzes
Erlaubnis zur Herstellung von Sera, Impfstoffen und Antigenen nach § 17d des Tierseuchengesetzes
Änderung oder Erweiterung der Genehmigung nach § 17d des Tierseuchengesetzes
Untersuchung von Tieren, tierischen Teilen und Erzeugnissen
Einhufer, Rinder und Großwild
13 bis 128
Kälber, Schweine über 25 kg, Schafe
13 bis 102
9.5.8.3
Schweine unter 25 kg, Ziegen, Edelpelztiere, Kaninchen, Affen, Halbaffen, ICP-MS, jedes weitere Wild quantitativ vergleichbarer Größe, andere Kleintiere
5 bis 77
9.5.8.4
Hunde, Hauskatzen
9.5.8.5
Ziervögel, die keine Psittaciden sind
9.5.8.7
Reisebrieftaubenbis 99 Tiereab 100 Tiere
8 bis 1820
9.5.8.8
sonstiges Geflügelbis 99 Tiereab 100 Tiere
8 bis 7779
9.5.8.9
Wanderschafherdenbis 199 Tiereab 200 Tiere
10 bis 2022
9.5.8.10
Wanderbienenvölker gemäß § 5 der Bienenseuchenverordnung
9.5.8.11
Zierfische, Fische, je Haltungseinheit
9.5.8.12
tierische Teile oder Erzeugnisse, soweit keine Lebensmittel, je Sendung
2,50 bis 100
9.5.8.13
Ausstellen einer Bescheinigung über das Ergebnis der nach den Tarifstellen 9.5.8.1 bis 9.5.8.12 vorgenommenen Amtshandlung
amtstierärztliche Bestätigung der Identität eines Tieres
Kennzeichnung von Tieren durch Ohrmarken oder Tätowierungen, je Kennzeichnung
Beaufsichtigung von Betrieben, Einrichtungen und Veranstaltungen nach dem Tierseuchengesetz
Viehmärkte, Absatzveranstaltungen
Tierschauen, Tierversteigerungen, Sportveranstaltungen mit Tieren, Tierausstellungen
öffentliche Schlachthöfe, gewerbliche Schlachthäuser, Geflügelschlächtereien, Molkereien, Besamungsstationen, gewerbliche Mästereien, Embryo-Transfereinrichtungen, Massentierhaltungen, Zuchttierhaltungen, Zoologische Gärten, Zoologische Handlungen, Quarantäneeinrichtungen, Anlagen zur Futtermittelherstellung
Betriebe und Einrichtungen, die Sera, Impfstoffe oder Antigene herstellen nach § 17c des Tierseuchengesetzes
Prüfung der Sachkunde von Züchtern und Händlern für Psittaciden nach § 17g des Tierseuchengesetzes
13 bis 77
Prüfung der räumlichen Voraussetzungen für die Zucht bzw. Haltung oder Handel von Psittaciden nach § 17g des Tierseuchengesetzes
9.5.11.7
Bescheinigung über die Seuchenfreiheit, Unbedenklichkeit oder Desinfektion, insbesondere von Beständen, Herkunftsgebieten, Gegenständen, Fahrzeugen, Packmaterial ohne Untersuchung
9.5.11.8
Untersuchung eines Tieres zur Genehmigung der Einsperrung sowie für jede weitere Untersuchung während der Beobachtungszeit im Rahmen der Tollwutbekämpfung
9.5.11.9
Untersuchung von Pferden bei Beschälseuchengefahr zwecks Zulassung zur Begattung oder zur Ausfuhr aus Beobachtungsgebieten, je Pferd
9.5.11.10
Untersuchung von Tieren, die zur Impfstoffgewinnung gedient haben, zur Veräußerung oder anderweitigen Verwendung, je Tier
Genehmigungen für Einfuhr, Durchfuhr und das Verbringen von lebenden Tieren, tierischen Rohstoffen, tierischen Erzeugnissen nach tierseuchenrechtlichen Vorschriften
bei Ausfuhrennach Zeitaufwand
9.5.14.1
9.5.14.1.1
Rinder, Einhufer und andere Großtiere bis zu 100 Tieren, je Tier
Einzelgebührweitere Tiere, je TierMindestgebührHöchstgebühr
0,70,3510256
9.5.14.1.2
Schweine, Wildschweine, Kälber bis zu 100 Tieren, je Tier
0,350,210256
9.5.14.1.3
Schafe, Ziegen, Rehe, Muffelwild, Ferkel bis zu 200 Tieren, je Tier
0,20,0810256
9.5.14.1.4
Hunde und Hauskatzen, je Tier
EinzelgebührMindestgebührHöchstgebühr
0,510153
9.5.14.1.5
Affen, Halbaffen, je Tier
9.5.14.1.6
Hasen, Kaninchen, Frettchen, Füchse und Nerze, je Tier
0,2510153
9.5.14.1.7
9.5.14.1.7.1
Haus- und Wildgeflügel bis zu 1 000 Tieren, je Tier
0,020,0110179
9.5.14.1.7.2
Eintagsküken bis zu 1 000 Tieren, je Tier
0,020,0110205
9.5.14.1.8
9.5.14.1.8.1
Wellensittiche und sonstige Kleinsittiche, je Tier
0,0810153
9.5.14.1.8.2
Papageien und andere Groß-Psittaciden, je Tier
0,1510153
9.5.14.1.9
sonstige Vögel, je Tier
9.5.14.1.10
9.5.14.1.10.1
Bienenköniginnen mit Volk, je Volk
9.5.14.1.10.2
Bienenköniginnen mit Begleitbienen, je 10 Bienenköniginnen
9.5.14.1.11
Fische, je Tonne
9.5.14.2
Waren von geschlachteten und erlegten Tieren 9.5.14.2.1
Fleisch für den menschlichen Verzehr, je kg
0,0110205
9.5.14.2.2
tierische Teile zur Herstellung von Tiernahrung, je kg
9.5.14.2.3
tierische Teile für pharmazeutische oder technische Zwecke, je kg
9.5.14.4
Sperma, Embryonen, Eizellen, je 100 Portionen/Stück
9.5.14.5
Sera, Impfstoffe, Tierseuchenerreger, sonstige Stoffe
9.5.14.6
sonstige Ein- und Durchfuhrgenehmigungen sowie Genehmigungen für das innergemeinschaftliche Verbringen
10 bis 256
Zulassung eines Betriebes zum innergemeinschaftlichen Handelsverkehr
9.5.15.2
nach den §§ 13, 13a, 15, 35 und 36a der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung
1 200 bis 2 200
9.5.15.3
nach § 10 der Fischseuchen-Verordnung
51 bis 205
9.5.15.4
Änderung der Zulassung eines Betriebes zum innergemeinschaftlichen Handelsverkehr gemäß den Tarifstellen 9.5.15.1, 9.5.15.2 und 9.5.15.3; Kontrolle bzw. Überwachung der zugelassenen Betriebe/Einrichtungen durch die Zulassungsbehörde
30 bis 200 9.5.16
Probennahme, Impfung, allergischer Test
2,50 bis 5
Ausgabe von Ohrmarken und Tierpässen, je Stück
2,50 bis 3
Zulassung eines Betriebes nach den §§ 12, 13 oder 14 der Viehverkehrsverordnung
Kennzeichnung eines Pferdes nach § 44 der Viehverkehrsverordnung
Genehmigung einer Freilandhaltung gemäß § 4 Absatz 3 der Schweinehaltungshygieneverordnung (SchHaltHygV)
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung im Rahmen von Eilverordnungen
Nachkontrollen bei Beanstandungen gemäß § 73 des Tierseuchengesetzes
Abhilfemaßnahmen zur Beseitigung eines festgestellten Verstoßes (im Sinne des Artikels 54 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004)
Bestätigung einer Anzeige gemäß § 7 Absatz 3 der Geflügelpest-Verordnung einschließlich Kontrolle des Bestandes
Entscheidung über die Zulassung von Anlagen oder Betrieben
Zulassung von Anlagen oder Betrieben nach Artikel 24 in Verbindung mit Artikel 44
9.6.1.1.2
Erteilung einer vorläufigen oder bedingten Zulassung nach Artikel 44 Absatz 2
9.6.1.1.3
Verlängerung einer bedingten Zulassung nach Artikel 44 Absatz 2
9.6.1.1.4
Widerruf oder Ruhenlassen einer Zulassung nach Artikel 46 Absatz 1
Entgegennahme der Anzeige zur Registrierung von Anlagen oder Betrieben nach Artikel 23 einschließlich Überprüfung des Betriebes
Untersagung der Ausübung einer zugelassenen oder registrierten Tätigkeit nach Artikel 46 Absatz 2
Beurteilung von Anträgen zur Genehmigung alternativer Verfahren nach Artikel 20 Absatz 2
Entscheidung über Ausnahmen von den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009
9.6.1.5.1
Erteilung von Genehmigungen nach Artikel 16 Buchstabe f bis h
9.6.1.5.2
Zulassung von Ausnahmen bezüglich der Verwendung tierischer Nebenprodukte nach den Artikeln 17 und 18
9.6.1.5.3
Zulassung von Ausnahmen bezüglich der Beseitigung tierischer Nebenprodukte nach Artikel 19
Tierisches Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG) und Tierische Nebenprodukte-Beseitigungs-Verordnung (TierNebV)
Erteilung von Genehmigungen über Ausnahmen von der Überlassungspflicht nach § 4 TierNebG
Übertragung der Beseitigungspflicht nach § 3 Absatz 2 TierNebG
Zulassung einer Anlage zur Pasteurisierung nach § 11 Absatz 1 Satz 1 TierNebV
Registrierung einer Biogasanlage nach § 13 Absatz 1 Satz 2 TierNebV oder einer Kompostierungsanlage nach § 17 Absatz 1 Satz 2 TierNebV
Zulassung von Plätzen, an denen Heimtiere vergraben werden können (Tierfriedhöfe), nach § 27 Absatz 3 Satz 1
Genehmigung von Ausnahmen nach § 27 Absatz 1 TierNebV
Gesetz zur Ausführung des Tierische Nebenproduktebeseitigungsgesetzes des Landes Brandenburg
Entscheidung über die Genehmigung von Entgeltlisten
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für ein betäubungsloses Schlachten (Schächten) nach § 4a Absatz 2 Nummer 2 des Tierschutzgesetzes
gewerblicher Antragstellernicht gewerblicher Antragsteller für das erste Tier gebührenfrei, für jedes weitere Tier
50 bis 20010
rteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Betäubung warmblütiger Tiere durch Nichttierärzte nach § 5 Absatz 1 Satz 3 des Tierschutzgesetzes
Erteilung einer Erlaubnis nach § 6 Absatz 3 des Tierschutzgesetzes
Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung eines Tierversuchsvorhabens nach § 8 Absatz 1 des Tierschutzgesetzes
soweit dieses im öffentlichen Interesse liegt gebührenfrei
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Bestellung zum Tierschutzbeauftragten nach § 8b Absatz 2 Satz 3 des Tierschutzgesetzes
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Durchführung von Tierversuchen nach § 9 Absatz 1 Satz 4 des Tierschutzgesetzes
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Verwendung von nicht speziell für Tierversuche gezüchteten Tieren nach § 9 Absatz 2 Nummer 7 Satz 2 des Tierschutzgesetzes
Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 des Tierschutzgesetzes
26 bis 102
Prüfung der Sachkunde nach § 11 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 2a des Tierschutzgesetzes
Prüfung der räumlichen Voraussetzungen für die Zucht und Haltung von Tieren nach § 11 Absatz 2 Nummer 3 des Tierschutzgesetzes
Erteilung einer Genehmigung zur Einfuhr von Wirbeltieren als Versuchstiere nach § 11a Absatz 4 des Tierschutzgesetzes
Abnahme der Prüfung der Sachkunde nach § 4 Absatz 4 der Tierschutz-Schlachtverordnung oder § 17 Absatz 3 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
Ausstellung einer Sachkundebescheinigung nach § 4 Absatz 3 der Tierschutz-Schlachtverordnung oder § 17 Absatz 2 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
Befristete Zulassung von Betäubungs- und Tötungsverfahren nach § 14 Nummer 1 und 3 der Tierschutz-Schlachtverordnung
Kontrolle eines Tiertransportes gemäß Verordnung (EG) Nr. 615/98 bzw. (EG) Nr. 639/2003
Ausnahmegenehmigung zur künstlichen Beleuchtung nach § 13 Absatz 3 Satz 3 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
Erlaubnis zur Einschränkung der Zugangsöffnung nach § 13 Absatz 3 Satz 3 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
Nachkontrollen bei Beanstandungen oder Kontrollen aus besonderem Anlass gemäß § 16 des Tierschutzgesetzes (z. B. Ausnahmegenehmigungen)
Überwachung der tierschutzrechtlichen Anforderungen beim betäubungslosen Schlachten nach Zeitaufwand 9.7.18
Amtshandlungen auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport
9.7.18.1
Prüfung der Transportpapiere im Rahmen des Artikels 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005
9.7.18.2
Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung als Tiertransportunternehmen nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005
9.7.18.3
Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung als Tiertransportunternehmen nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005
9.7.18.4
Durchführung von Kontrollen vor langen Beförderungen nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005
9.7.18.5
Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung und Registrierung eines Straßentransportmittels nach Artikel 18 Absatz 1 und Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005
9.7.18.6
Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung und Registrierung eines Tiertransportschiffes nach Artikel 19 Absatz 1 und Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005
9.7.18.7
Änderungen, Ergänzungen usw. für Betriebe, die unter die Amtshandlungen nach den Tarifstellen 9.7.18.2, 9.7.18.3, 9.7.18.5 und 9.7.18.6 fallen
9.7.18.8
Ausstellen eines Befähigungsnachweises nach Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 oder nach § 4 Absatz 1 und 2 der Tierschutztransportverordnung
9.7.18.9
Abnahme der theoretischen und praktischen Sachkundeprüfung anlässlich des Ausstellens eines Befähigungsnachweises nach Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005
9.7.18.10 Entscheidung über den Entzug eines Befähigungsnachweises
Amtshandlungen auf dem Gebiet des Tierschutzes nach der Verordnung (EG) Nr. 882/2004
9.7.19.1
Durchführung zusätzlicher amtlicher Kontrollen im Sinne des Artikels 28 Satz 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004
9.7.19.2
Abhilfemaßnahmen zur Beseitigung eines festgestellten Verstoßes im Sinne des Artikels 54 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004
Zulassung von Abweichungen zur Installation und Instandhaltung der Tränkvorrichtungen nach § 18 Absatz 1 Satz 2 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
Zulassung von Abweichungen zur Installation und Instandhaltung der Fütterungseinrichtungen nach § 18 Absatz 2 Satz 2 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
Bescheinigung nach § 47 Absatz 1a in Verbindung mit § 67 des Arzneimittelgesetzes
Nachkontrolle oder Kontrolle aus besonderem Anlass einer tierärztlichen Hausapotheke nach § 64 Absatz 1 und 3 des Arzneimittelgesetzes
Genehmigung einer Untereinheit nach § 3 Absatz 4 Nummer 2 TÄHAV
Erlaubnis zur Herstellung nach § 13 Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes
300 bis 10 000
Änderung der Erlaubnis zur Herstellung nach § 13 Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes in Verbindung mit § 17 Absatz 2 des Arzneimittelgesetzes
Abnahmebesichtigung/Nachbesichtigung zu überwachender Betriebe oder Einrichtungen nach § 64 AMG(außer Besichtigung von öffentlichen Apotheken und Großhändlern mit Arzneimitteln)
400 bis 9 000
Ausstellung des GMP-Zertifikates nach § 64 Absatz 3 AMG
Erstellung eines Inspektionsberichtes lt. Anlage (PIC Dokument PH 6/91) zur „Bekanntmachung einer Anleitung für die Erstellung von Informationen gemäß Artikel 2 der Pharmazeutischen Inspektions-Convention (PIC)“ vom 6. Januar 1992 (Bundesanzeiger Nr. 18 vom 28. Dezember 1992, S. 468) unter Berücksichtigung des PIC-Dokumentes PH 8/92
500 bis 1 100
Betriebsbesichtigung eines pharmazeutischen Unternehmers zum Zweck der Ausstellung eines Zertifikats über Arzneimittelherstellung, die den GMP-Richtlinien entsprechen
500 bis 9 000
Kontrolle, Nachkontrolle oder Kontrolle aus besonderem Anlass eines pharmazeutischen Unternehmers oder von Betriebsteilen nicht im Land Brandenburg ansässiger pharmazeutischer Unternehmer nach § 64 des Arzneimittelgesetzes (Kontrollen im Rahmen von Amtshilfe)
Zulassung einer Ausnahme nach § 60 Absatz 4 des Arzneimittelgesetzes
Sonstige Betriebe, die Arzneimittel herstellen, prüfen, lagern, verpacken oder in den Verkehr bringen
Erlaubnis für das Betreiben eines Großhandels mit Arzneimitteln gemäß § 52a Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes
300 bis 2 500
9.8.3.1.1
Änderung der Erlaubnis zum Großhandel in Verbindung mit § 17 Absatz 2 des Arzneimittelgesetzes ohne Inspektion
9.8.3.1.2
Änderung der Erlaubnis zum Großhandel in Verbindung mit § 17 Absatz 2 des Arzneimittelgesetzes mit Inspektion
Nachkontrolle oder Kontrolle aus besonderem Anlass von Arzneimittelgroßhändlern nach § 64 Absatz 1 und 3 des Arzneimittelgesetzes
250 bis 2 000
Nachkontrolle oder Kontrolle aus besonderem Anlass nach § 64 des Arzneimittelgesetzes von Betrieben, die Stoffe nach § 59c des Arzneimittelgesetzes beziehen, lagern oder abgeben
300 bis 1 500
Nachkontrolle oder Kontrolle aus besonderem Anlass des Einzelhandels mit freiverkäuflichen Arzneimitteln nach § 64 Absatz 3 des Arzneimittelgesetzes
Erteilung einer Ein-/Ausfuhrerlaubnis
Erteilung einer Einfuhrerlaubnis nach § 72 des Arzneimittelgesetzes
150 bis 8 000
Änderung der Erlaubnis nach Tarifstelle 9.8.5.1 in Verbindung mit § 17 Absatz 2 des Arzneimittelgesetzes
Ausstellung einer Bescheinigung für zollamtliche Abfertigung (Einfuhr) bei Vorliegen der Bedingungen des § 72a Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 des Arzneimittelgesetzes
Ausstellung einer Bescheinigung für die zollamtliche Abfertigung nach § 73 Absatz 6 des Arzneimittelgesetzes
Erteilung eines Zertifikats entsprechend dem Zertifikationssystems der WHO für die Ausfuhr von Arzneimitteln nach § 73a Absatz 2 des Arzneimittelgesetzes
Ausstellen einer Bescheinigung für die Anzeige einer klinischen Prüfung von Tierarzneimitteln
Wiederholungsausstellung bei Verlust von Erlaubnissen, Zertifikaten und Bescheinigungen
Untersuchungen pro einzelne Arzneispezialität oder sonstige Arzneimittel nach § 65 des Arzneimittelgesetzes, soweit diese Untersuchungen Maßnahmen nach § 69 des Arzneimittelgesetzes nach sich ziehen
Bescheid über das Verbot des Inverkehrbringens eines Arzneimittels nach dem Arzneimittelgesetz ohne Inspektion
Bescheid über das Verbot des Inverkehrbringens eines Arzneimittels nach dem Arzneimittelgesetz mit Inspektion
Durchführung von Maßnahmen gemäß § 64 und § 69 des Arzneimittelgesetzes
70 bis 3 000
Zulassung von Lebensmittelunternehmen nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a oder Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 852/2004, inklusive Vor-Ort-Kontrolle(n) Die Zulassung erfolgt nach mindestens einer Kontrolle an Ort und Stelle.
Zulassung von Betrieben, die mit Lebensmitteln tierischen Ursprungs umgehen, nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b, Absatz 2 und Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004
Zulassung von Betrieben nach Artikel 4 Absatz 2 und Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 in Verbindung mit Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004, inklusive Vor-Ort-Kontrolle(n) (§ 9 TierLMHV)
Erteilung einer vorläufigen/bedingten Zulassung nach Artikel 4 Absatz 2 und Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 in Verbindung mit Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 (§ 9 TierLMHV)
Widerruf oder Ruhenlassen einer Zulassung sowie Verlängerung einer vorläufigen Zulassung
55 bis 1 000
Änderungen, Ergänzungen usw. für Betriebe, die unter die Amtshandlungen nach den Tarifstellen 9.11.1 bis 9.11.5 fallen
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 15 Absatz 1 AVV Lebensmittelhygiene gemäß Anhang I, Kapitel 3, Nr. 3.2 der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005
Mindestgebühren bzw. Kostenbeiträge im Zusammenhang mit der Schlachttier- und Fleischuntersuchung (Anhang IV Abschnitt B Kapitel I der Verordnung)
Einhufer-/Equidenfleisch, je Tier
5,5 9.12.1.4
Mindestgebühren bzw. Kostenbeiträge im Zusammenhang mit der Kontrolle von Zerlegungsbetrieben (Anhang IV Abschnitt B Kapitel II der Verordnung), je Tonne Fleisch:
Mindestgebühren bzw. Kostenbeiträge im Zusammenhang mit Wildverarbeitungsbetrieben (Anhang IV Abschnitt B Kapitel III der Verordnung)
Kleines Federwild, je Tier
Kleines Haarwild, je Tier
Laufvögel, je Tier
Mindestgebühren bzw. Kostenbeiträge im Zusammenhang mit der Milcherzeugung (Anhang IV Abschnitt B Kapitel IV der Verordnung)
Mindestgebühren bzw. Kostenbeiträge im Zusammenhang mit der Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen und Erzeugnissen der Aquakultur (Anhang IV Abschnitt B Kapitel V der Verordnung)
Erste Vermarktung von Fischereierzeugnissen und Erzeugnissen der Aquakultur:für die ersten 50 Tonnen im Monat, je Tonnedanach je Tonne
Erster Verkauf auf dem Fischmarkt:für die ersten 50 Tonnen im Monat, je Tonnedanach je Tonne
Erster Verkauf im Fall fehlender oder unzureichender Sortierung nach Frischegrad und/oder Größe gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 103/76 und Nr. 104/76:für die ersten 50 Tonnen im Monat, je Tonnedanach je TonneDie Gebühren, die für die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3703/85 der Kommission genannten Arten erhoben werden, dürfen 50 Euro je Sendung nicht übersteigen.
Sind die Aufwendungen für die Amtshandlungen im Sinne der Tarifstellen 9.12.1 bis 9.12.5 durch die Gebühren dieser Tarifstellen nicht kostendeckend durchzuführen, so können Gebühren in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erhoben werden.
Gebühr für sonstige AmtshandlungenFür Kontrollen und Untersuchungen in sonstigen Betrieben im Zusammenhang mit Frischfleischhygiene oder eingelagertem Fleisch wird die Gebühr nach tatsächlichem Aufwand der Amtshandlungen erhoben.
Trichinenuntersuchung von Tieren, die keiner Schlachttier- und Fleischuntersuchung nach EG-Recht unterliegen auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 vom 5. Dezember 2005 (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 60)
Probenahme zwecks sonstiger Untersuchungen von Tieren (z. B. BSE, bakteriologische Untersuchung)
Hinweis:Trichinenuntersuchungen sowie bakteriologische Fleischuntersuchungen sind der Gemeinschaftsgebühr nach der Richtlinie 85/73/EWG und damit den in Anhang IV Abschnitt A der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 genannten Tätigkeiten zuzuordnen.
Mindestgebühren bzw. Kostenbeiträge im Zusammenhang mit eingeführtem Fleisch (Anhang V Abschnitt B Kapitel I der Verordnung)
Mindestgebühren bzw. Kostenbeiträge im Zusammenhang mit eingeführten Fischereierzeugnissen (Anhang V Abschnitt B Kapitel II der Verordnung)
Mindestgebühren bzw. Kostenbeiträge im Zusammenhang mit eingeführten Fleischerzeugnissen, Geflügelfleisch, Wildfleisch, Kaninchenfleisch, Zuchtwildfleisch, Nebenerzeugnissen und Futtermitteln tierischen Ursprungs (Anhang V Abschnitt B Kapitel III der Verordnung)
Mindestgebühr für die amtliche Kontrolle bei der Einfuhr einer Sendung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die nicht in Anhang V Abschnitt B Kapitel I und II der Verordnung aufgeführt sind, einer Sendung von Nebenprodukten tierischen Ursprungs oder einer Futtermittelsendung
Mindestgebühr für die unter Tarifstelle 9.16.3.1 beschriebenen Waren bei Stückgutverschiffung
Mindestgebühren bzw. Kostenbeiträge im Zusammenhang mit der Durchfuhr von Waren und lebenden Tieren durch die Gemeinschaft (Anhang V Abschnitt B Kapitel IV der Verordnung)
Mindestgebühren bzw. Kostenbeiträge im Zusammenhang mit eingeführten lebenden Tieren (Anhang V Abschnitt B Kapitel V der Verordnung)
Rinder, Einhufer, Schweine, Schafe, Ziegen, Geflügel, Kaninchen und Kleinwild (Feder- und Haarwild) und Landsäugetiere der Gattung Wildschweine und Wiederkäuer:
Tierarten gemäß der Entscheidung 97/794/EWG (ohne Geflügel und Kaninchen):
Füchse, Hasentiere, Nerze, andere Pelztiere, Zoo- und Zirkustiere einschließlich Paarhufer und Equidenje Tiermindestens jedoch je Sendunghöchstens jedoch je Sendung
Vögel, Bienen und sonstige Insekten,Nagetiere, Reptilien, Amphibien, Wirbelloseje Haltungseinheitmindestens jedoch je Sendunghöchstens jedoch je Sendung
Tiere der Aquakultur (ohne Zierfische)je Tonnemindestens jedoch je Sendunghöchstens jedoch je Sendung
Für andere Tierarten, die nicht unter die Tarifstellen 9.16.5.1 und 9.16.5.2 fallen:
Hunde, Katzen, Frettchen, Affen, Halbaffenmindestens jedoch je Sendung bis 46 Tonnenmindestens jedoch je Sendung über 46 Tonnen
Zierfischeje Tonnemindestens jedoch je Sendung bis 46 Tonnenmindestens jedoch je Sendung über 46 Tonnen
Kontrollpflichtige Lebensmittel und Waren pflanzlicher Herkunft
Sind die Aufwendungen für die Amtshandlungen im Sinne der Tarifstellen 9.16.1 bis 9.16.6 durch die Gebühren dieser Tarifstellen nicht kostendeckend durchzuführen, so können Gebühren in Höhe der tatsächlichen Kontrollkosten nach der Dauer der Amtshandlung erhoben werden.
Ausstellen einer Bescheinigung über das Ergebnis der nach Anhang V Abschnitt A der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 vorgenommenen Tätigkeiten
5 bis 110
Amtshandlungen nach der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung (LMEV)
Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung nach § 15 Absatz 3 LMEV
Freigabe von Sendungen entsprechend der Genehmigung nach Tarifstelle 9.17.1
Amtshandlungen anlässlich der Rücksendung oder unschädlichen Beseitigung von Sendungen sowie deren Lagerung bis zur Rücksendung oder unschädlichen Beseitigung, wenn die Erzeugnisse nicht den Einfuhrbedingungen entsprechen oder Unregelmäßigkeiten vorliegen oder bis zum Vorliegen von Untersuchungsergebnissen zu verwahren sind (einschließlich der Kosten für Transport, Be- und Entladen, aber ohne Untersuchungskosten) pro Tag und je kg WareDie Gebühr verdoppelt sich an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen.
Einziehung und Vernichtung beschlagnahmter Sendungen in persönlichem Reisegepäckpro kgmindestens
Amtshandlungen im Zusammenhang mit Quarantänemaßnahmen (einschließlich Unterbringung, Haltung und Pflege der Tiere, aber ohne Untersuchungskosten)Gebühren pro Tier und Tag für:
Hundebis 10 kg11 bis 30 kgüber 30 kg
Ausstellung von Bescheinigungen für Exporte von Lebensmitteln 50 bis 200
Amtshandlungen nach § 39 Absatz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) sowie Durchführung zusätzlicher amtlicher Kontrollen im Sinne des Artikel 28 Satz 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004
25 bis 10 000
Zulassung von privaten Sachverständigen für die Untersuchung amtlich zurückgelassener Proben
Entscheidung über die Verkehrsfähigkeit einer Sendung bei der Zolleinfuhr (§ 55 Absatz 1 Nummer 3 LFGB)
50 bis 650
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach den §§ 68, 69 LFGB
Beurteilung eines Lebensmittels, Tabakerzeugnisses, kosmetischen Mittels oder eines Bedarfsgegenstandes
Ausstellen einer Bescheinigung über das Ergebnis der nach Tarifstelle 9.20.6 vorgenommenen Amtshandlung
Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung für die Herstellung von Nitritpökelsalz nach § 5 Absatz 5 Satz 1 der Zusatzstoff-Verkehrsordnung
Entscheidung über Anträge auf Erteilung einer Genehmigung zum Herstellen von jodiertem Kochsalzersatz, anderen diätetischen Lebensmitteln mit einem Zusatz von Jodverbindungen oder diätetische Lebensmittel, die zur Verwendung als bilanzierte Diät bestimmt sind, nach § 11 Absatz 1 der Diätverordnung
Entscheidung über den Antrag auf Zulassung einer Einrichtung zur Bestrahlung von Lebensmitteln einschließlich Erteilung einer Referenznummer nach § 4 der Lebensmittelbestrahlungsverordnung
Entscheidung über die Genehmigung des Verarbeitens von Rohmilch zur Herstellung von Käse mit einer Reifezeit von mindestens 60 Tagen (Artikel 10 Absatz 8 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 853/2004, § 19 der Tierischen Lebensmittel-Hygieneverordnung)
Entscheidung über einen Antrag auf Schlachtung von Geflügel im Haltungsbetrieb (Anhang III Abschnitt II Kapitel VI Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004)
Entscheidung über einen Antrag auf Schlachtung von in Wildfarmen gehaltenen Laufvögeln und Huftieren gemäß Anhang III Abschnitt III Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004
Befähigungsnachweis über die erfolgreiche Prüfung für amtliche Fachassistenten nach Anhang I Abschnitt III Kapitel IV Buch-stabe B Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 (§ 3 Absatz 1 Nummer 4a der Tierischen Lebensmittel-Überwachungsverordnung)
Genehmigung der Mitwirkung durch Personal eines Schlachthofes bei der amtlichen Überwachung der Herstellung von Fleisch von Geflügel und Hasentieren gemäß Anhang I Abschnitt III Kapitel III Buchstabe A der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 (§ 4 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 der Tierischen Lebensmittel-Überwachungsverordnung)
Genehmigung einschließlich erforderlichenfalls weiterer Maßnahmen von Schlachtungen im Rahmen von Programmen zur Tilgung oder Bekämpfung von Tierseuchen oder Zoonoseerregern im Sinne von Anhang I Abschnitt II Kapitel III Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 (§ 5 der Tierischen Lebensmittel-Überwachungsverordnung)
Entscheidung über Anträge auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung im Sinne des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005
Entscheidungen und sonstige Amtshandlungen außerhalb des Anwendungsbereiches der Verordnung (EG) Nr. 853/2004
Schlachttieruntersuchung bei der Abgabe kleiner Mengen Fleisch von Geflügel oder Hasentieren (§ 7 der Tierischen Lebensmittel-Überwachungsverordnung)
Schulung und Beauftragung (inklusive Bescheinigung) zur Entnahme von Trichinenproben bei Schwarzwild durch Jäger
Anordnung der Aussetzung der Milchanlieferung nach Anhang IV Kapitel II Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 bzw. deren Aufhebung (§ 9 der Tierischen Lebensmittel-Überwachungsverordnung)
Erteilung einer amtlichen Anerkennung von natürlichem Mineralwasser
250 bis 550
Erteilung einer amtlichen Anerkennung von natürlichem Mineralwasser aus dem Boden eines nicht der EU angehörenden Landes
Erteilung einer Nutzungsgenehmigung für Quellen, aus denen natürliches Mineralwasser gewonnen wird
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 28 der Weinverordnung (WeinV 1995)
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 2 Absatz 1 der Wein-Überwachungsverordnung (WeinÜV)
Amtshandlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 884/2001 über die Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und Ein- und Ausgangsbücher im Weinsektor
Erteilung einer Bezugsnummer und des Sichtvermerks im Begleitpapier (Artikel 3 Absatz 4)
Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung der Qualitätsweine b.A. und der Herkunftsangabe bei Qualitätsweinen b.A., die mit einer geografischen Angabe versehen werden können (Artikel 7 Absatz 1 und 2)
Genehmigung eines Buchführungsverfahrens nach Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 884/2001 (§ 12 WeinÜV)
Amtshandlungen nach der Lebensmittelkontrolleur-Verordnung (LKonV)
Befähigungsnachweis über die erfolgreiche Prüfung für Lebensmittelkontrolleure
Ausstellen einer Ersatzbescheinigung
Erhebung von Gebühren nach Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 für die in Anhang V Abschnitt A der Verordnung genannten Tätigkeiten
Mindestgebühren bzw. Kostenbeiträge für die amtliche Kontrolle bei der Einfuhr von Futtermittelsendungen tierischen Ursprungs (Anhang V Abschnitt B Kapitel III der Verordnung)
9.28.1.2
Sind die Aufwendungen für die Grenzkontrollen im Sinne der Tarifstelle 9.28.1.1 durch die Gebühren dieser Tarifstellen nicht kostendeckend durchzuführen, so können Gebühren in Höhe der tatsächlichen Kontrollkosten nach der Dauer der Amtshandlung erhoben werden.
9.28.1.3
9.28.2 Amtshandlungen auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 9.28.2.1
Entscheidung über die Zulassung von Betrieben, die Fischmehl, Dicalciumphosphat, Tricalciumphosphat, Blutmehl oder Blutprodukte enthaltende Futtermittel für Nichtwiederkäuer herstellen (Anhang IV Teil II Abschnitt B, C und D der Verordnung (EG) Nr. 999/2001)
200 bis 700
9.28.2.2
Entscheidung über die Gestattung der Verwendung und Lagerung von Futtermitteln, die Fischmehl, Dicalciumphosphat, Tricalciumphosphat, Blutmehl oder Blutprodukte enthalten, in landwirtschaftlichen Betrieben, in denen Wiederkäuer gehalten werden (Anhang IV Teil II Abschnitt B, C und D der Verordnung (EG) Nr. 999/2001)
9.28.2.3
Entscheidung über die Genehmigung eines Verfahrens zur Reinigung der Fahrzeuge, in denen nach dem Transport von Futtermitteln, die Fischmehl, Dicalciumphosphat, Tricalciumphosphat, Blutmehl oder Blutprodukte enthalten, für Wiederkäuer bestimmte Futtermittel transportiert werden sollen (Anhang IV Teil II Abschnitt B Buchstabe e, Abschnitt C Buchstabe c und Abschnitt D Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 999/2001)
9.28.2.4
Registrierung von Selbstmischern, die Alleinfuttermittel für Tiere, die keine Wiederkäuer sind, aus Futtermitteln herstellen, die Fischmehl, Dicalciumphosphat, Tricalciumphosphat, Blutmehl oder Blutprodukte enthalten, inklusive Vor-Ort-Kontrolle(n) (Anhang IV Kapitel II Abschnitt B, C und D der Verordnung (EG) Nr. 999/2001)
Entscheidung über die Zulassung von Futtermittelbetrieben nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005
9.28.3.1
Zulassung von Betrieben, die in Anhang IV Kapitel 1 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 genannte Erzeugnisse herstellen und/oder in den Verkehr bringen (Artikel 10 Nummer 1a der Verordnung (EG) Nr. 183/2005)
9.28.3.2
Zulassung von Betrieben, die Vormischungen unter Verwendung der in Anhang IV Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 genannten Futtermittelzusatzstoffe herstellen und/oder in den Verkehr bringen (Artikel 10 Nummer 1b der Verordnung (EG) Nr. 183/2005)
9.28.3.3
Zulassung von Betrieben, die Mischfuttermittel für das Inverkehrbringen herstellen oder ausschließlich für den Bedarf des eigenen landwirtschaftlichen Betriebes erzeugen, die Futtermittelzusatzstoffe oder Vormischungen mit in Anhang IV Kapitel 3 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 genannten Futtermittelzusatzstoffe enthalten (Artikel 10 Nummer 1c der Verordnung (EG) Nr. 183/2005)
Amtshandlungen nach der Futtermittelverordnung (FuttMV)
9.28.4.1
Entscheidung über die Zulassung als Vertreter des Herstellers für Einfuhren nach § 28 Absatz 3 FuttMV
9.28.4.2
Zulassung von Betrieben, die Futtermittel dekontaminieren, § 28 Absatz 1 FuttMV
9.28.4.3
Zulassung von Betrieben, die Grünfutter, Lebensmittel oder Lebensmittelreste zum Zwecke der Herstellung eines Einzelfuttermittels oder Mischfuttermittels unter direkter Einwirkung der Verbrennungsgase trocknen, § 28 Absatz 2 FuttMV
9.28.4.4
Entscheidung über die Registrierung als Vertreter des Herstellers nach § 30 Satz 2 Nummer 1 FuttMV
9.28.4.5
Rücknahme, Widerruf, Ruhen und Erlöschen der Zulassung oder Registrierung, § 32 FuttMV
Amtshandlungen auf Grund des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB)
9.28.5.1
Durchführung zusätzlicher amtlicher Kontrollen (im Sinne des Artikels 28 Satz 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004)
25 bis 5 000
9.28.5.2
Amtshandlungen nach § 39 Absatz 2 LFGB
9.28.5.3
Entscheidung über Anträge auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach den §§ 68, 69 LFGB
9.28.5.4
Ausstellung von Bescheinigungen für Exporte von Futtermitteln, Vormischungen oder Zusatzstoffen
Amtshandlungen nach der Futtermittelkontrolleur-Verordnung (FuttMKontrV)
9.28.6.1
Befähigungsnachweis über die erfolgreiche Schulung und Prüfung für Futtermittelkontrolleure
9.28.6.2
Besondere Grundsätze der Tarifstelle 9 9.31.1
Die Tarifstellen 9.2, 9.20.2 und 9.20.6 gelten auch für freiwillige Untersuchungen oder Untersuchungen auf Antrag, die nicht im überwiegenden öffentlichen Interesse durchgeführt werden. Die Gebühren werden 21 Kalendertage nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.
Zuschläge für Amtshandlungen außerhalb der gewöhnlichen Dienstzeit:
Kann eine Amtshandlung aus Gründen, die der Behördenbedienstete nicht zu vertreten hat, nicht durchgeführt werden oder verzögert sich ihre Durchführung, so kann unbeschadet der sonstigen Gebührenpflicht eine Versäumnisgebühr erhoben werden für jede angefangene halbe Stunde des Zeitverlustes.
Anfallende Kosten für Probentransporte sind in der jeweiligen Gebühr enthalten.
Gebühren auf Grund des Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit der Trinkwasserverordnung (TrinkwV 2001)
Maßnahmen im Falle der Nichteinhaltung von Grenzwerten und Anforderungen nach § 9 TrinkwV 2001
Zulassung der Abweichung von Grenzwerten für chemische Parameter nach § 10 TrinkwV 2001
Prüfung einer Beeinträchtigung der Genusstauglichkeit des Enderzeugnisses und Zulassung der Ausnahme hinsichtlich der Qualität des verwendeten Wassers in einem Lebensmittelbetrieb nach § 18 Absatz 1 Satz 3 TrinkwV 2001
Überprüfung der Erfüllung der Anforderungen an Untersuchungsstellen und/oder Aufnahme in die Landesliste nach § 15 Absatz 5 in Verbindung mit § 15 Absatz 4 TrinkwV 2001
Überwachung nach den §§ 18 und 19 TrinkwV 2001
Anordnung nach § 19 Absatz 3 TrinkwV 2001
Anordnung nach § 20 TrinkwV 2001
Amtshandlungen auf Grund von § 37 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der DIN 19643
Überwachung der Qualität von Wasser in Schwimm- und Badebecken nach § 37 Absatz 2 und 3 IfSG sowie in künstlichen Badeteichen nach Stand der Technik.
In die Gebühr sind grundsätzlich alle im Zusammenhang mit der Amtshandlung notwendigen Auslagen einbezogen. Ausgenommen hiervon sind die Kosten für die Vergütung von Leistungen Dritter. 10 bis 500
Überwachung, Besichtigung und Überprüfung von Einrichtungen und deren Leistungen auf die Einhaltung der Anforderungen an die Wasserhygiene nach § 3 BbgGDG, die nicht einem von der handelnden Behörde wahrzunehmenden besonderen öffentlichen Interesse dienen.
Meisterprüfungen gemäß den §§ 81, 95 BBiG
Meisterprüfungen gemäß den §§ 81, 95 BBiG ohne berufs- und arbeitspädagogischen (BAP) Teil
Fortbildungsprüfungen gemäß § 46 BBiG (außer Lebensmittelkontrolleur/Lebensmittelkontrolleurin)
Bereich: praktische/betriebliche Prüfung
Bereich: fachtheoretische (schriftliche/mündliche) Prüfung
Prüfungen gemäß Ausbilder-Eignungsverordnung(einschließlich des berufs- und arbeitspädagogischen [BAP] Teils der Meisterprüfungen)
bei insgesamt 3 Prüfungsteilen je Teil (außer BAP-Teil)
bei insgesamt 4 Prüfungsteilen je Teil (außer BAP-Teil)
Anerkennung der Gleichwertigkeit von Berufsabschlüssen nach § 25 BBiG 2005 und von Meisterprüfungen nach den §§ 81 und 95 BBiG
gebührenfrei:Anerkennung der Bildungsnachweise von Berechtigten nach dem Bundesvertriebenengesetz sowie asylberechtigten Personen und anerkannten Flüchtlingen mit dauerndem Bleiberecht
Anmerkung:Mit Beginn der Prüfung ist unabhängig von deren weiterem Verlauf die Gesamtgebühr für die Prüfung zu begleichen.
Gebühren für Amtshandlungen nach Maßgabe des § 7 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Verbraucherinformationsgesetzes
Auslagen Auslagen werden zusätzlich zu den Gebühren nach Tarifstelle 12.1 erhoben. Bei der Herstellung von Zweitschriften, Kopien und Computerausdrucken in geringem Umfang kann auf die Erhebung der Auslagen verzichtet werden. gemäß Anlage 1, im Übrigen in voller Höhe
Amtshandlungen auf der Grundlage des Einkommensteuergesetzes (EStG)
Amtshandlungen gegenüber dem Verantwortlichen nach dem Umweltschadensgesetz, soweit diese nicht von einer anderen fachspezifischen Tarifstelle erfasst werden
*) Sind Rahmengebühren vorgesehen, richtet sich die Höhe der Gebühr nach dem Aufwand. Ist eine Gebühren-reduktion vorgesehen, richtet sich die Höhe der Reduktion nach der Aufwandserleichterung. Mehrfachreduktionen sind möglich.

References: § 1

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