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Timestamp: 2020-02-20 21:15:57+00:00

Document:
688 A Archiv Beihilfeverordnung UEK (BhVO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
688 A Archiv Beihilfeverordnung UEK (BhVO)
Vom 8. April 1992 (ABl. EKKPS 1993 S. 97; ABl. EKD S. 335),
zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. September 2015 (ABl. EKD 2015 S. 319)
Zehnte Gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts
ABl. EKD 2011 S. 256
§ 2 Abs. 2 Ziffer 2
Verordnung zur Änderung der Beihilfeverordnung
ABl. EKD 2012 S. 15
§ 4 Abs. 1 und 3
ABl. EKD 2004 S.539
Überschrift, § 1
10. Verordnung zur Änderung des Besoldungs-und Versorgungsrechts
ABL. EKD 2012
§§1,2,3,4
Beschluss zur Änderung der Beihilfeverordnung1#
( 2 ) 1 Für beihilfefähige Aufwendungen der Beihilfeberechtigten und deren berücksichtigungsfähigen Angehörigen, deren Beiträge für eine private Krankenversicherung auf Grund von Rechtsvorschriften oder arbeitsvertraglichen Vereinbarungen mit mindestens 41 Euro monatlich bezuschusst werden, ermäßigt sich der Bemessungssatz für die Zuschussempfängerin oder den Zuschussempfänger um 20 Prozentpunkte. 2 Ein Verzicht auf einen solchen Zuschuss oder auf einen Teilbetrag eines solchen Zuschusses bleibt für die Feststellung der zustehenden Beihilfe unberücksichtigt; die Beihilfe wird so ermittelt, als würde der Zuschuss in voller Höhe gewährt werden. 3 Satz 2 gilt entsprechend für Zuschüsse oder Arbeitgeberbeiträge zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung.
( 7 ) 1 Beihilfeberechtigte, die einen Beitragszuschuss zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung erhalten, haben grundsätzlich die ärztliche oder zahnärztliche Behandlung eines Kassenarztes der gesetzlichen Krankenversicherung als Sach- oder Dienstleistung gemäß § 8 Absatz 4 Bundesbeihilfeverordnung in Anspruch nehmen. 2 Die Beihilfestelle kann aufgrund eines vor Beginn der Behandlung zu stellenden Antrages des Beihilfeberechtigten die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen anerkennen, wenn ein wichtiger Grund für die Inanspruchnahme eines Arztes ohne Kassenzulassung vorliegt. 3 Ohne eine solche ausdrückliche Anerkennung sind die Aufwendungen für die Inanspruchnahme eines Arztes, der keine Kassenzulassung hat, nicht beihilfefähig. 4 § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 der Bundesbeihilfeverordnung findet keine Anwendung.
( 1 ) 1 Diese Verordnung tritt für die Evangelische Kirche der Union am 1. Januar 1992 in Kraft. 2 Sie wird für die Gliedkirchen in Kraft gesetzt, nachdem diese jeweils zugestimmt haben.
Gemäß § 2 des Beschlusses tritt diese Verordnung am 6. Juni 2015 in Kraft.

References: § 2

§ 4
 § 1
 § 8
 § 9
 § 2