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Timestamp: 2018-02-22 12:57:47+00:00

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Keine (verfahrensrechtlich beachtliche) Eingabe, wenn ein Fristverlängerungsantrag unter Verwendung einer mit der Steuernummer einer anderen Rechtsperson verknüpften Funktion von FinanzOnline eingereicht wurde. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 26.04.2016, RV/7100293/2016
Keine (verfahrensrechtlich beachtliche) Eingabe, wenn ein Fristverlängerungsantrag unter Verwendung einer mit der Steuernummer einer anderen Rechtsperson verknüpften Funktion von FinanzOnline eingereicht wurde.
Revision eingebracht. Beim VwGH anhängig zur Zahl Ra 2016/16/0062.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, vertreten durch G- Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Adresse2, über den Vorlageantrag vom 15.12.2015 gegen die Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Wien 1/23 vom 12.10.2015 betreffend Beschwerde vom 2.9.2014 gegen den Haftungsbescheid vom 18.7.2014 beschlossen:
Der Vorlageantrag wird als verspätet eingebracht zurückgewiesen.
Mit Bescheid vom 18. Juli 2014 wurde Herr A.B. als Geschäftsführer der XY- GmbH für deren Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 45.233,42 gemäß §§ 9 und 80 BAO zur Haftung herangezogen.
Nach einem über FinanzOnline eingebrachten Fristverlängerungsersuchen langte bei der belangten Behörde am 2.9.2014 ebenfalls über FinanzOnline zur Steuernummer der Primärschuldnerin nachstehendes Mail ein:
"EMail von G WP-u S GmbH
Betreff: Beschwerde gemäß § 243 BAO
Text: Bescheiddatum: 18.07.2014
Zeitraum:2014
Bescheidbezeichnung: Haftungsbescheid gem. § 224 BAO
Als steuerlicher Vertreter der o.a. Gesellschaft erheben wir gegen den Haftungsbescheid gem. § 224 BAO, mit welchem Herr A.B. in Anspruch genommen wird, fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde und begründen dies wie folgt: (...)"
Mit der an den Bf. gerichteten Beschwerdevorentscheidung vom 12.10.2015 wies das Finanzamt „die Beschwerde vom 2.9.2014 von Herrn DR. AB (…) gegen den Haftungsbescheid vom 18.7.2014“ als unbegründet ab.
Am 10.11.2015 brachte die G- Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH als steuerlicher Vertreter des Bf. ein Ansuchen um Verlängerung der „Beschwerdefrist“ bis 15.12.2015 ein, wobei für die Einreichung eine mit der Steuernummer der Primärschuldnerin verknüpfte Funktion von FinanzOnline verwendet wurde.
In der Folge brachte der steuerliche Vertreter am 15.12.2015 gegen die Beschwerdevorentscheidung eine Beschwerde ein.
a)§ 93 Abs. 4 und 5 sowie § 245 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 bis 5 (Frist),
Da das Anbringen vom 10.11.2015 (Fristverlängerungsantrag) unter Verwendung einer mit der Steuernummer einer anderen (Rechts-)Person verknüpften Funktion von FinanzOnline eingereicht wurde, kam ihm nicht die Eigenschaft einer (im Haftungsverfahren des Beschwerdeführers beachtlichen) Eingabe zu (wobei es sich nicht einmal um eine einem Formgebrechen unterliegende, der Mängelbehebung zugängliche Eingabe handelt - vgl. VwGH 27.09.2012, 2012/16/0082; dort: E-Mail).
Die Beschwerde vom 15.12.2015 gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 12.10.2015, welche vom Bundesfinanzgericht als Vorlageantrag gewertet wird (Der Vorlageantrag ist das ordentliche Rechtsmittel gegen eine Beschwerdevorentscheidung. Die unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels allein vermag dessen Unzulässigkeit nicht zu begründen) wurde daher mangels Vorliegens eines rechtswirksamen Fristverlängerungsantrages verspätet eingebracht und war somit gemäß § 260 Abs 1.lit a BAO iVm § 264 Abs. 4 lit. e BAO zurückzuweisen.
Angemerkt wird, dass die Berufung vom 2.9.2014 gegen den Haftungsbescheid vom 18.7.2014 durch die G- Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH als steuerlicher Vertreter der Gesellschaft (Primärschuldnerin) eingebracht wurde. Seitens des Haftungspflichtigen Geschäftsführers liegt daher keine Beschwerde vor.
Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung, obwohl keine Beschwerde vorliegt, bewirkt eine Rechtswidrigkeit dieses Bescheides infolge Unzuständigkeit des Finanzamtes (VwGH 4.4.1990, 89/13/0190).
Gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art. 133 B-VG die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Es handelt sich hier um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da sich einerseits die Zulässigkeit von Eingaben über FinanzOnline aus der FinanzOnline-Verordnung 2006 und die Rechtsfolge aus dem Gesetz ergibt und andererseits das Bundesfinanzgericht in rechtlicher Hinsicht der in der Entscheidung dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes folgt.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7100293.2016
Findok-Nr: 110343.1, aufgenommen am: 27.06.2016 08:37:22, zuletzt geändert am: 10.10.2016, Dokument-ID: 72e2194a-ae4e-431f-9b3d-6fe76df40074, Segment-ID: 867d6dc5-1a09-4d0b-a6f9-3560945a5186

References: § 243
 § 224
 § 224
 § 245
 § 260
 § 264
 Art. 133