Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%20118/88
Timestamp: 2019-02-20 12:35:34+00:00

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BGH, 21.12.1989 - III ZR 118/88 - dejure.org
Altlasten II
§ 1 Abs. 5 Nr. 1 BauGB, Haftung für nichtigen Bebauungsplan, Aufwendungsersatz bei enttäuschtem Vertrauen, § 839 BGB, Drittgerichtetheit, Schutzbereich, Vorteilsausgleich;
§ 286 ZPO, Beweisvereitelung;
Reichweite des § 39 BauGB
Drittgerichtetheit - Amtspflicht - Baugenehmigung - Altlasten - Gemeindeamtspflicht
Zu Drittgerichtetheit und Schutzzweck der Amtspflichten bei Überplanung von Altlasten
Wann haftet die Gemeinde für die Überplanung kontaminierter Grundstücke? (IBR 1990, 127)
DÖV 1990, 440
a) Im Rahmen der Schadensberechnung sind vorteilhafte Umstände, die mit dem schädigenden Ereignis in einem qualifizierten Zusammenhang stehen, zu berücksichtigen, soweit ihre Anrechnung dem Sinn und Zweck des Schadensersatzes entspricht und weder den Geschädigten unzumutbar belastet noch den Schädiger unbillig entlastet (BGHZ 109, 380, 392 m.w.N.).
Zwar geht der Schutzzweck der im Baugenehmigungsverfahren wahrzunehmenden Pflichten nicht dahin, den Bauherrn vor allen denkbaren wirtschaftlichen Nachteilen zu bewahren, die bei der Verwirklichung seines Bauvorhabens erwachsen können (vgl. Senatsurteile BGHZ 39, 358, 364 f; 109, 380, 394).
Jedenfalls aber darf der Bauherr nicht in die Gefahr gebracht werden, einen vorschriftswidrigen Bau auszuführen, der keinen Bestand haben kann und unter Umständen wieder beseitigt werden muß; insoweit soll ihm eine verläßliche Grundlage für seine wirtschaftlichen Dispositionen verschafft werden (Senatsurteile BGHZ 109, 380, 394; 60, 112, 117; 105, 52, 54 f [BGH 30.06.1988 - III ZR 232/86]).
Indessen hat der Senat in BGHZ 109, 380 = NJW 1990, 1038 = LM § 839 (Cb) BGB Nr. 75 klargestellt, daß damit (nur) solche Schäden gemeint sind, bei denen eine unmittelbare Beziehung zu der Gesundheitsgefährdung besteht, die - anders ausgedrückt - dadurch verursacht werden, daß die vom Boden ausgehende Gefahr zum völligen Ausschluß der Nutzungsmöglichkeiten der errichteten oder noch zu errichtenden Wohnungen führt (BGHZ 109, 380 (390) = NJW 1990, 1038 = LM § 839 (Cb) BGB Nr. 75).
Ebenso ist in der Rechtsprechung des Senats seit langem anerkannt, daß die Amtspflicht, eine solchermaßen rechtswidrige Baugenehmigung nicht zu erteilen, der Bauaufsichtsbehörde auch und gerade gegenüber dem antragstellenden Bauherrn selbst obliegt und daß die dennoch erteilte Baugenehmigung ihm gegenüber zugleich eine rechtswidrige ordnungsbehördliche Maßnahme im Sinne des § 39 Abs. 1 Buchst. b OBG NW sein kann (Senatsurteile BGHZ 60, 112; 109, 380, 393; 122, 317; 144, 394; Senatsurteil vom 21. Juni 2001 - III ZR 313/99 = WM 2001, 1727 = DVBl. 2001, 1435 = BauR 2001, 1566).
Dieser Personenkreis ist daher "Dritter" im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB und Adressat der genannten Amtspflichten (BGHZ 106, 323, 325 ff.; 109, 380, 388 ff.).
BGH, 06.07.2000 - III ZR 340/98
BGH, 10.10.1991 - III ZR 308/89
LG Detmold, 31.05.2010 - 1 O 203/09
Vertrauen auf nicht bestandskräftige Baugenehmigung
LG Flensburg, 10.05.1996 - 5 T 285/95
Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung ; Förmlicher Mangel …

References: § 1
 § 839

§ 286
 § 39
 § 839
 § 839
 § 39
 § 839