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Timestamp: 2016-10-24 00:06:23+00:00

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80 I 449. Auszug aus dem Urteil vom 26. M�rz 1954 i.S. Carl Hamel, Spinn- und Zwirnereimaschinen AG gegen Eidg. Steuerverwaltung.
Imp�t sur le chiffre d'affaires. 1. Livraison de m�tiers � tisser, pris par l'acheteur dans l'usine du fabricant et mont�s par ce dernier au lieu de leur destinationen vertu d'un mandat sp�cial. Est soumise � l'imp�t, outre la livraison dans la fabrique de machines, la livraison de la marchandise mont�e. 2. Calcul du prix aff�rent � la deuxi�me livraison. Faits � partir de page 45
BGE 80 I 44 S. 45
A.- Die Beschwerdef�hrerin ist Grossist im Sinne des Warenumsatzsteuerbeschlusses (WUStB). Nach den von ihr aufgestellten "allgemeinen Lieferungsbedingungen" liefert sie die Textilmaschinen, die sie herstellt, "ab Werk". K�nnen versandbereite Waren ohne ihr Verschulden auf den vorgesehenen Zeitpunkt nicht abgeliefert werden, so geht deren Lagerung auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Ist eine bestellte Maschine fertiggestellt und versandbereit, so teilt die Beschwerdef�hrerin das dem Besteller mit. Wenn die montierte Maschine f�r den Transport zu schwer und unf�rmig ist, so wird sie vor dem Versand demontiert. Der Besteller erh�lt in diesem Fall gleichzeitig mit der Anzeige, dass die Maschine versandbereit zu seiner Verf�gung in der Fabrik stehe, ein Kisten-Inhaltsverzeichnis. Er holt die Maschine bei der Beschwerdef�hrerin ab oder l�sst sie abholen, oder er beauftragt die Beschwerdef�hrerin mit dem Versand.
Die Montage und die Inbetriebsetzung der Maschine ist nach den "allgemeinen Lieferungsbedingungen" im Preise nicht inbegriffen. Einzelne Kunden der Beschwerdef�hrerin besorgen diese Arbeiten selber. Die Beschwerdef�hrerin stellt auf Wunsch ihre Monteure zur Verf�gung. Hief�r werden in Rechnung gestellt die L�hne nach Massgabe der Reisestunden, der Arbeits- und Wartezeit, ferner die Auslagen f�r Bahnbillette, f�r den Transport der Montagewerkzeuge und des Monteurgep�cks und f�r den ausw�rtigen Unterhalt des Monteurs.
Die Beschwerdef�hrerin beh�lt sich bis zur g�nzlichen BGE 80 I 44 S. 46Abzahlung des Preises das Eigentum an den von ihr gelieferten Maschinen vor. Es wird jeweils vereinbart, dass diese Objekte nicht Zugeh�r einer Liegenschaft des Bestellers sein sollen.
B.- Die Beschwerdef�hrerin hat in ihren Abrechnungen �ber die Warenumsatzsteuer die f�r die Montage von Maschinen erhaltenen Entgelte um die Auslagen f�r Bahnbillette, Unterhalt des Monteurs und Transport der Werkzeuge gek�rzt. Die eidg. Steuerverwaltung (EStV) fordert f�r die Zeit vom 1. Januar 1948 bis zum 31. M�rz 1953 von den abgezogenen Betr�gen die Steuer (4%) nach. Auf Einsprache hin hat sie an dem Anspruch festgehalten (Entscheid vom 17. Dez. 1953).
C.- Gegen diesen Entscheid erhebt die Firma Hamel Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie macht geltend, dass im Zeitpunkte, wo sie dem Kunden die Maschine in der Fabrik zur Verg�tung stelle, die Lieferung im Sinne des Warenumsatzsteuerbeschlusses (Art. 15) vollzogen sei. Was sie nachher auf Grund des gleichen Vertrages, der dieser Lieferung zugrunde liege, auf Wunsch des Kunden noch besorge, sei umsatzsteuerrechtlich belanglos. Die von ihr nach Ankunft der Ware beim Kunden ausgef�hrte Montage sei keine Herstellung im Sinne von Art. 10 Abs. 2 WUStB; diese Leistung erfordere keine Zulieferung von Material.
Sollte auch die Montage eines Steueranspruch begr�nden, so w�re die Berechnung der Steuer zu berichtigen. Zun�chst w�ren nach Art. 22 Abs. 2 WUStB vom Entgelt die Auslagen f�r den Transport des Montagewerkzeugs, die Reisespesen des Monteurs und die Kosten seines ausw�rtigen Unterhalts abzuziehen. Das �brige Entgelt, bestehend aus den Stundenl�hnen, w�re zum Pauschalsatz von 0,8% zu besteuern; durch die Anwendung dieses von der Verwaltungspraxis (Mitteilungen Nr. 2 a, c und d der EStV) zugelassenen Satzes w�rde erreicht, dass die L�hne, die auf die Arbeit nach der Verbindung der Maschine mit dem Geb�ude des Bestellers entfallen (sog.
BGE 80 I 44 S. 47
Verbindungsl�hne), entsprechend Art. 22 Abs. 1, Satz 3 WUStB ausser Betracht blieben.
1. Der Warenumsatzsteuerbeschluss unterwirft der Abgabe unter anderem die Lieferung im Inlande (Art. 13 Abs. 1 lit. a). Nach Art. 15 Abs. 1 liegt eine Lieferung vor, wenn der Abnehmer instand gesetzt wird, im eigenen Namen - wie ein Eigent�mer - �ber eine Ware zu verf�gen, die sich im Zeitpunkte der Verschaffung der Verf�gungsmacht im Inlande befindet (BGE 74 I 68). Als Lieferung gilt nach Abs. 2 daselbst auch die Ablieferung einer auf Grund eines Werkvertrages oder Auftrages hergestellten Ware. Als Herstellung ist nach der ausdr�cklichen Vorschrift in Art. 10 Abs. 2 WUStB auch die Zusammensetzung einer Ware anzusehen. Ob die Herstellung f�r den ausf�hrenden Grossisten Arbeit und die Zulieferung von Material oder nur Arbeit erfordert, ist gleichg�ltig (BGE 73 I 268Erw. 2). Die Ablieferung im Sinne von Art. 15 Abs. 2 ist vollzogen in dem Zeitpunkte, da der Unternehmer oder Beauftragte dem Besteller oder Auftraggeber die hergestellte Ware �bergibt oder zu seiner Verf�gung freigibt (BGE 74 I 70Erw. 3).
a) Aus den "allgemeinen Lieferungsbedingungen" der Beschwerdef�hrerin ergibt sich, dass sie die bei ihr bestellten Maschinen "ab Werk" liefert. Im Zeitpunkte, in dem der Abnehmer die Mitteilung der Beschwerdef�hrerin erh�lt, dass die bestellte Maschine in der Fabrik versandbereit zu seiner Verf�gung steht, wird er instand gesetzt, �ber die Ware im eigenen Namen zu verf�gen. Damit ist eine Lieferung im Sinne des Art. 15 WUStB vollzogen, was die Beschwerdef�hrerin auch anerkennt.
b) Nach dieser Lieferung versendet die Beschwerdef�hrerin die Maschine, sofern der Kunde nicht vorzieht, die Ware selber abzuholen oder durch einen Dritten abholen zu lassen. Der Versand durch die Beschwerdef�hrerin setzt einen besonderen Auftrag des Kunden voraus. Die BGE 80 I 44 S. 48Erf�llung dieses Auftrages ist nicht Warenlieferung im Sinne des WUStB oder Teil einer solchen, sondern tritt zu der im Werk der Beschwerdef�hrerin vollzogenen Lieferung als selbst�ndige Leistung hinzu, die der Warenumsatzsteuer nicht unterliegt. Der Abnehmer empf�ngt vom Frachtf�hrer dieselbe Ware, die ihm bereits in der Fabrik der Beschwerdef�hrerin, bereit zum Versand, zur Verf�gung gestellt und damit geliefert worden ist; aus dem Gegenstand der damaligen Lieferung ist bis zur Ablieferung durch den Frachtf�hrer nicht etwas Neues hergestellt worden. Diese Ablieferung f�llt daher nicht unter Art. 15 Abs. 2 WUStB.
c) F�r die Montage der Maschine am Bestimmungsort stellt die Beschwerdef�hrerin dem Kunden auf Wunsch Monteure zur Verf�gung. W�nscht das der Kunde, so schliesst die Beschwerdef�hrerin mit ihm eine weitere besondere Vereinbarung ab, durch die sie sich verpflichtet, gegen zus�tzliches Entgelt die Montage zu besorgen. Die Montage ist eine Zusammensetzung, also eine Herstellung im Sinne von Art. 10 Abs. 2 WUStB, auch wenn sie, wie im Falle der Beschwerdef�hrerin, f�r den ausf�hrenden Unternehmer nur Arbeit, nicht auch die Zulieferung von Material erfordert. Sie wird von der Beschwerdef�hrerin auf Grund eines Werkvertrages oder Auftrages mit besonderer Preisabmachung ausgef�hrt. Indem die Beschwerdef�hrerin die so hergestellte Ware dem Kunden wieder zur Verf�gung stellt, nimmt sie eine Ablieferung vor, die nach Art. 15 Abs. 2 WUStB als Warenlieferung gilt und daher einen Abgabeanspruch begr�ndet. Ihr Einwand, dass "die" Lieferung im Sinne des WUStB schon mit der Abnahme der Maschine in ihrem Werk vollzogen sei, hilft ihr nicht. Die nachherige Montage im Betriebe des Kunden, die sie auf Grund einer besonderen Abmachung �bernimmt, ist eine selbst�ndige Leistung, die zu einer neuen steuerbaren Lieferung f�hrt. Unbegr�ndet ist auch der weitere Einwand der Beschwerdef�hrerin, die Besteuerung der Montagearbeit h�tte eine dem Grundsatz der BGE 80 I 44 S. 49Rechtsgleichheit widersprechende Benachteiligung der Hersteller grosser Maschinen, die f�r den Transport zerlegt werden m�ssen, zur Folge. Wenn kleinere Maschinen f�r den Transport nicht auseinandergenommen und daher am Bestimmungsort nicht zusammengesetzt werden m�ssen, so kann es eben nicht dazu kommen, dass der Lieferung "ab Werk" eine auf Grund eines besonderen Auftrages vorzunehmende Wiederherstellung und damit eine zweite Lieferung im Sinne des WUStB folgt. Es kann keine Rede davon sein, dass Gleiches ungleich behandelt wird.
2. Die Steuer, welcher die Lieferungen unterliegen, wird nach Art. 20 Abs. 1 lit. a WUStB von der Summe der vereinnahmten Entgelte berechnet. Zum Entgelt geh�rt nach Art. 22 Abs. 1, Satz 1 alles, was der Lieferer (oder an seiner Stelle ein Dritter) als Gegenleistung f�r die Ware erh�lt. Die Steuer, die der liefernde Grossist schuldet, ist daher von der Bruttoeinnahme zu berechnen, die er auf Grund der Lieferung erzielt. Die Bruttoeinnahme umfasst alle Leistungen, die dem Abnehmer �berbunden werden, ohne Unterschied danach, ob die eingenommenen Betr�ge f�r den Empf�nger Kostenersatz oder Ertr�gnisse darstellen. Auch die Nebenleistungen, die der Abnehmer bei der Lieferung erbringen muss, sind daher Entgelt im Sinne des Gesetzes, soweit dieses sie nicht ausdr�cklich von der Belastung ausnimmt. Die Aufz�hlung der Ausnahmen in Art. 22 Abs. 2 WUStB ist abschliessend (BGE 74 I 319; Urteil vom 19. September 1952 in Sachen H., Erw. 1, ASA 21, 205). Nach lit. a ebenda k�nnen vom Entgelt die Auslagen f�r die Bef�rderung und Versicherung der Waren abgezogen werden, sofern sie vom Lieferer gesondert in Rechnung gestellt werden. Gemeint sind effektive Auslagen an Dritte, und zwar f�r den Transport der Ware, die Gegenstand der Lieferung ist, auf dem Wege zwischen Lieferer und Abnehmer und f�r die Versicherung dieser Ware (BGE 74 I 326ff., betreffend die entsprechende Bestimmung des Luxussteuerbeschlusses; zit. Urteil H., Erw. 1).
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Die Bruttoeinnahme, welche die Beschwerdef�hrerin zufolge Ablieferung der von ihr im Betriebe des Kunden montierten Maschine erzielt, umfasst eine Gegenleistung f�r Stundenl�hne, ferner Verg�tungen der Auslagen f�r Bahnbillette, f�r den Transport des Montagewerkzeugs und des Monteurgep�cks und f�r den ausw�rtigen Unterhalt des Monteurs. Alle diese Leistungen sind nach Art. 22 WUStB zum steuerbaren Entgelt zu rechnen. F�r die Lohnverg�tungen wird dies best�tigt durch Abs. 1, Satz 2, wonach bei der Lieferung auf Grund eines Werkvertrages der Werklohn zum Entgelt geh�rt, auch wenn er gesondert in Rechnung gestellt wird. Zu Unrecht verlangt die Beschwerdef�hrerin, unter Berufung auf Abs. 2 lit. a ebenda, den Abzug der �brigen Gegenleistungen des Kunden. Dass Billettspesen und Kosten der ausw�rtigen Verpflegung und Unterkunft des Monteurs nicht unter diese Bestimmung fallen, liegt auf der Hand; denn das sind nicht Auslagen f�r die Bef�rderung von Waren. Aber auch die Kosten des Hin- und R�cktransportes des Montagewerkzeugs und des Monteurgep�cks sind nicht abziehbar, auch wenn sie effektive Auslagen an Dritte sind und gesondert in Rechnung gestellt werden. Sie betreffen nicht die Bef�rderung der Ware, die Gegenstand der Lieferung (Ablieferung) bildet. Sie k�nnen so wenig abgezogen werden wie etwa Auslagen f�r den Hertransport von Werkstoffen, die f�r die Herstellung der zu liefernden Ware ben�tigt werden (vgl.BGE 74 I 327; zit. Urteil H., Erw. 1).
Haltlos ist auch der Einwand der Beschwerdef�hrerin, es widerspreche dem Gebot der Gleichbehandlung der Steuerpflichtigen, dass die f�r die Montage berechneten L�hne und �brigen Kosten besteuert werden, wenn diese Arbeit von ihr �bernommen wird, dagegen nicht, wenn der Kunde dieselbe besorgt. Dass die beiden F�lle verschieden behandelt werden, entspricht dem System des Gesetzes, wonach die Steuerpflicht des Grossisten beschr�nkt ist auf die Ums�tze, die Gegenstand seines Gesch�ftsbetriebes bilden (BGE 73 I 261).
BGE 80 I 44 S. 51
3. Bei der Lieferung von Waren, die zur Herstellung (Neuerstellung oder Instandstellung) von Bauwerken verwendet werden, bemisst sich das steuerbare Entgelt nach dem Wert der Ware im Zeitpunkte ihrer Verbindung mit dem Grund und Boden oder dem Geb�ude (Art. 22 Abs. 1, Satz 3 WUStB). Daher kommen die L�hne und �brigen Kosten, die auf die Bearbeitung nach dieser Verbindung entfallen (sog. Verbindungsl�hne), f�r die Berechnung des steuerbaren Umsatzes nicht in Betracht. Die Verwaltungspraxis l�sst gest�tzt auf Art. 34 Abs. 2 WUStB eine ann�herungsweise Ermittlung des steuerbaren Betreffnisses in der Weise zu, dass vom Gesamtbetrag der Kosten der betreffenden baugewerblichen Leistung jeweilen ein bestimmter einheitlicher Prozentsatz f�r steuerfreie Verbindungsl�hne abgezogen wird. So ist f�r die Montage gewisser Maschinenanlagen vorgesehen, dass vom gesamten Rechnungsbetrag 80% steuerfrei sind und dementsprechend die Steuer, bezogen auf diesen Gesamtbetrag, 0,8% ausmacht. Indessen wendet die Verwaltung die besondere Bewertungsregel von Art. 22 Abs. 1, Satz 3 WUStB nur an, wo die Ware derart mit dem Grundst�ck (Bauwerk) verbunden wird, dass sie zu seinem Bestandteil (Art. 642 ZGB) wird. Mit Recht; denn der Wortlaut, insbesondere die franz�sische Fassung ("incorporation"), schliesst eine andere Auffassung aus. Wird eine Maschine, die ein Grossist auf Grund eines Werkvertrages oder Auftrages in der Fabrik des Kunden zu montieren hat, nicht Bestandteil des Fabrikgrundst�cks, so bleibt sie auch nach der "Verbindung" mit diesem eine Ware im Sinne des WUStB, da sie nach wie vor Gegenstand eines Fahrniskaufes sein kann (Art. 17). In diesem Fall wird sie nicht "zur Herstellung eines Bauwerkes verwendet" (Art. 22 Abs. 1, Satz 3). Sie wird nach der Montage, als hergestellte Ware, abgeliefert, und darin liegt eine Warenlieferung (Art. 15 Abs. 2). Zum Entgelt f�r diese Lieferung geh�rt, nach der allgemeinen Regel (Art. 22 Abs. 1, Satz 1), auch die Gegenleistung f�r die Bearbeitung, die in der Zeit BGE 80 I 44 S. 52zwischen der "Verbindung" und der Ablieferung noch vorgenommen wird.
Die von der Beschwerdef�hrerin gelieferten Textilmaschinen werden bei der Montage am Bestimmungsort nicht zu Bestandteilen des Fabrikgrundst�cks des Bestellers. Es verh�lt sich nicht so, dass das Aufnahmegeb�ude nur in Verbindung mit der Maschine bestimmungsgem�ss verwendet werden k�nnte (BGE 76 II 30Erw. 2; HAAB, Kommentar zu Art. 642 ZGB, N. 12). Eine andere Auffassung wird auch von der Beschwerdef�hrerin nicht vertreten und w�re �brigens nicht vereinbar mit den von ihr aufgestellten "allgemeinen Lieferungsbedingungen", wonach sie sich das Eigentum an den gelieferten Maschinen bis zur g�nzlichen Abzahlung des Preises vorbeh�lt und mit dem Kunden vereinbart, dass die Maschinen nicht einmal Zugeh�r werden d�rfen. Die Beschwerdef�hrerin hat daher keinen Anspruch darauf, dass die Steuer f�r die Montage auf 0,8% des gesamten Rechnungsbetrages herabgesetzt wird.
Art. 22 Abs. 2 WUStB,
Art. 15 Abs. 2 WUStB suite... ,
Art. 642 ZGB,
Art. 20 Abs. 1 lit. a WUStB,
Art. 22 WUStB,

References: BGE 
 BGE 
 Art. 10
 Art. 22

BGE 
 Art. 22
 Art. 15
 Art. 10
 Art. 15
 Art. 15
 BGE 
 Art. 15
 Art. 10
 Art. 15
 BGE 
 Art. 20
 Art. 22
 Art. 22

BGE 
 Art. 22

BGE 
 Art. 34
 Art. 22
 BGE 
 Art. 642

Art. 22

Art. 15

Art. 642

Art. 20

Art. 22