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Timestamp: 2019-12-08 16:53:28+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 7 ABR 39/14 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.06.2016, 7 ABR 39/14
7 ABR 39/14 > Rn 1
7 ABR 39/14 > Rn 2
7 ABR 39/14 > Rn 3
„• Der zu betreuende Personenkreis
○ Wann liegt eine Behinderung vor?
○ Wer ist schwerbehindert?
○ Was heißt Gleichstellung?
• Die Arbeit eines Schwerbehindertenvertreters im Überblick
○ Bei der Einstellung von schwerbehinderten Menschen mitwirken
○ Informations- und Anhörungsrechte wahrnehmen
○ Arbeitsplätze behinderungsgerecht gestalten
○ Stellungnahme im Kündigungsverfahren abgeben
○ Integrationsvereinbarungen abschließen
○ Prävention fördern
○ Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat/Personalrat“
„• Zwischen professioneller Beratung und persönlicher Betroffenheit (1 Tag)
○ Definition der eigenen Rolle
○ Erwartungen des Ratsuchenden klären
○ Aktives Zuhören und Fragetechnik
○ Eigen- und Fremdwahrnehmung
• Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft und Gleichstellung
○ Wie wird der Grad der Behinderung bestimmt?
○ Anträge richtig stellen
○ Der Ablauf des Feststellungs- und Gleichstellungsverfahrens
„• Kompetenz für Gespräche mit betrieblichen und externen Partnern (1 Tag)
○ Schwierige Gesprächssituationen meistern
○ Konstruktiver Umgang mit Störungen auf der Inhalts- und Beziehungsebene
○ Angemessen auf persönliche Angriffe reagieren
○ Wirksames Gesprächsverhalten trainieren
„Psychische Belastungen am Arbeitsplatz – Neue Herausforderungen für die Schwerbehindertenvertretung“ vom 23. bis 27. April 2012 in Dr. In diesem Seminar ging es ua. um folgende Themen:
„○ Rolle der Schwerbehindertenvertretung und Umgang mit Betroffenen und Vorgesetzten
• (Negative) Emotionen und Einstellungen ausloten
• Zum Problemkern vordringen: Gut zuhören, fragen, wahrnehmen
• Sensible Themen ansprechen
• Auseinandersetzung mit sozialen und persönlichen Konflikten
• Eigene Überforderung als Schwerbehindertenvertreter: Grenzen erkennen und setzen“
7 ABR 39/14 > Rn 4
7 ABR 39/14 > Rn 5
7 ABR 39/14 > Rn 6
7 ABR 39/14 > Rn 7
7 ABR 39/14 > Rn 8
7 ABR 39/14 > Rn 9
7 ABR 39/14 > Rn 10
7 ABR 39/14 > Rn 11
7 ABR 39/14 > Rn 12
7 ABR 39/14 > Rn 13
7 ABR 39/14 > Rn 14
2. Mit diesem Inhalt sind die Anträge zulässig. Die Schwerbehindertenvertretung ist antragsbefugt. Zu den Kosten der Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung gehören auch die Schulungskosten der Vertrauensperson. Soweit die Vertrauensperson selbst für den Besuch von Schulungsveranstaltungen iSv. § 96 Abs. 4 Satz 3 SGB IX Zahlungsverpflichtungen eingegangen ist oder Kosten verauslagt hat, ist die Schwerbehindertenvertretung berechtigt, den Arbeitgeber auf Freistellung der Vertrauensperson von der Zahlungsverpflichtung und auf Kostenerstattung an die Vertrauensperson in Anspruch zu nehmen (vgl. zur Antragsbefugnis des Betriebsrats BAG 27. Mai 2015 – 7 ABR 26/13 – Rn. 10).
7 ABR 39/14 > Rn 15
7 ABR 39/14 > Rn 16
a) Nach § 83 Abs. 3 ArbGG haben im Beschlussverfahren ua. die Stellen ein Recht auf Anhörung, die im Einzelfall beteiligt sind. Beteiligt ist jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer Rechtsstellung unmittelbar betroffen ist. Das ist von Amts wegen noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz zu prüfen. Ist die Anhörung in den Tatsacheninstanzen unterblieben, stellt dies einen Verfahrensfehler dar. Einer darauf gestützten Zurückverweisung bedarf es nicht, wenn die Anhörung in der Rechtsbeschwerdeinstanz nachgeholt wird und der Beteiligte Gelegenheit erhält, sich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern (BAG 15. Oktober 2014 – 7 ABR 71/12 – Rn. 21, BAGE 149, 277; 17. April 2012 – 1 ABR 84/10 – Rn. 15).
7 ABR 39/14 > Rn 17
b) Danach war neben der Schwerbehindertenvertretung und der Arbeitgeberin auch der Beteiligte zu 3. anzuhören. Dieser ist als Vertrauensperson wegen seines von der Schwerbehindertenvertretung abgeleiteten Rechts unmittelbar von der begehrten Entscheidung in seiner Rechtsposition betroffen, da die Schwerbehindertenvertretung geltend macht, der Beteiligte zu 3. sei Inhaber eines Freistellungs- und Kostenerstattungsanspruchs nach § 96 Abs. 4 Satz 3, Abs. 8 SGB IX (vgl. für die Beteiligung eines Betriebsratsmitglieds BAG 27. Mai 2015 – 7 ABR 26/13 – Rn. 13; 17. November 2010 – 7 ABR 113/09 – Rn. 13). Der Beteiligte zu 3. wurde zwar von den Vorinstanzen nicht am Verfahren beteiligt. Dies hat der Senat jedoch nachgeholt und dem Beteiligten zu 3. Gelegenheit gegeben, sich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern.
7 ABR 39/14 > Rn 18
7 ABR 39/14 > Rn 19
1. Nach § 96 Abs. 8 SGB IX hat der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung entstehenden Kosten zu tragen. Dazu gehören auch Kosten, die anlässlich der Teilnahme der Vertrauensperson an einer Schulungsveranstaltung nach § 96 Abs. 4 Satz 3 SGB IX entstanden sind. Um eine Schulung iSv. § 96 Abs. 4 Satz 3 SGB IX handelt es sich, wenn die bei der Schulung vermittelten Kenntnisse für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung erforderlich sind. Zu den vom Arbeitgeber zu tragenden Kosten gehören neben den eigentlichen Seminargebühren die notwendigen Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten der Vertrauensperson (vgl. zu den Kosten der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung BAG 14. Januar 2015 – 7 ABR 95/12 – Rn. 9). Da § 96 Abs. 4 Satz 3 SGB IX der für die Schulungsteilnahme von Betriebsratsmitgliedern geltenden Regelung des § 37 Abs. 6 BetrVG entspricht, richtet sich die Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme nach denselben Grundsätzen wie bei Betriebsratsmitgliedern.
7 ABR 39/14 > Rn 20
a) Die Schwerbehindertenvertretung darf danach die Schulungsteilnahme für erforderlich halten, wenn die dort vermittelten Kenntnisse unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse im Betrieb notwendig sind, damit die Schwerbehindertenvertretung ihre gegenwärtigen oder in naher Zukunft anstehenden Aufgaben sach- und fachgerecht erfüllen kann. Dabei ist zwischen der Vermittlung sog. Grundkenntnisse und anderen Schulungsinhalten zu unterscheiden. Bei erstmals gewählten Vertrauenspersonen ist keine nähere Darlegung der Schulungsbedürftigkeit notwendig, wenn Grundkenntnisse vermittelt werden, die sich auf die Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung beziehen. Durch die Vermittlung von Grundwissen soll die Vertrauensperson erst in die Lage versetzt werden, ihre sich aus der Amtsstellung ergebenden Rechte und Pflichten ordnungsgemäß wahrzunehmen. Für andere Schulungsveranstaltungen muss ein aktueller, betriebsbezogener Anlass für die Annahme bestehen, dass die in der Schulungsveranstaltung zu erwerbenden besonderen Kenntnisse derzeit oder in naher Zukunft von der zu schulenden Vertrauensperson benötigt werden, damit die Schwerbehindertenvertretung ihre Aufgaben sach- und fachgerecht wahrnehmen kann (vgl. zu § 37 Abs. 6 BetrVG: BAG 14. Januar 2015 – 7 ABR 95/12 – Rn. 10; 20. August 2014 – 7 ABR 64/12 – Rn. 15; 18. Januar 2012 – 7 ABR 73/10 – Rn. 25, BAGE 140, 277).
7 ABR 39/14 > Rn 21
b) Bei der Entscheidung über die Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme steht der Schwerbehindertenvertretung ein Beurteilungsspielraum zu. Dieser entbindet sie jedoch nicht von der Obliegenheit, im Streitfall darzulegen, weshalb die Vertrauensperson die bei der Schulungsveranstaltung vermittelten Kenntnisse benötigt, um ihre gesetzlichen Aufgaben sach- und fachgerecht wahrzunehmen (vgl. zu § 37 Abs. 6 BetrVG: BAG 14. Januar 2015 – 7 ABR 95/12 – Rn. 11; 18. Januar 2012 – 7 ABR 73/10 – Rn. 27, BAGE 140, 277). Bei der Prüfung der Erforderlichkeit hat die Schwerbehindertenvertretung die betriebliche Situation und die mit dem Besuch der Schulungsveranstaltung verbundenen finanziellen Belastungen des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Sie hat darauf zu achten, dass der Schulungszweck in einem angemessenen Verhältnis zu den hierfür aufzuwendenden Mitteln steht. Die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung ist nicht erforderlich, wenn sich die Schwerbehindertenvertretung vergleichbare Kenntnisse zumutbar und kostengünstiger auf andere Weise verschaffen kann, zB durch eine Teilnahme an einer durch das Integrationsamt nach § 102 Abs. 2 Satz 6 SGB IX durchgeführten Schulungs- und Bildungsmaßnahme für Vertrauenspersonen. Die Schwerbehindertenvertretung ist allerdings nicht gehalten, die kostengünstigste Schulungsveranstaltung auszuwählen, wenn sie eine andere Schulung für qualitativ besser hält. Der Beurteilungsspielraum der Schwerbehindertenvertretung bezieht sich auch auf den Inhalt der Schulungsveranstaltung. Nur wenn mehrere gleichzeitig angebotene Veranstaltungen auch nach Ansicht der Schwerbehindertenvertretung im Rahmen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums als qualitativ gleichwertig anzusehen sind, kann eine Beschränkung der Kostentragungspflicht des Arbeitgebers auf die Kosten der preiswerteren Veranstaltung in Betracht kommen. Bei der Prüfung der Angemessenheit der Kosten können auch die Dauer der Veranstaltung im Hinblick auf die behandelten Themen und die örtliche Lage der Schulungsveranstaltung von Bedeutung sein (vgl. zu § 37 Abs. 6 BetrVG: BAG 14. Januar 2015 – 7 ABR 95/12 – Rn. 13; 20. August 2014 – 7 ABR 64/12 – Rn. 16; 18. Januar 2012 – 7 ABR 73/10 – Rn. 27, aaO).
7 ABR 39/14 > Rn 22
c) Bei dem Begriff der Erforderlichkeit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Die Würdigung des Beschwerdegerichts, ob die Schwerbehindertenvertretung die Teilnahme der Vertrauensperson an einer Schulungsveranstaltung iSv. § 96 Abs. 4 Satz 3 SGB IX für erforderlich halten durfte, kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt wurde und ob die Besonderheiten des Einzelfalls vollständig und frei von Verstößen gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze abgewogen wurden (st. Rspr., vgl. BAG 14. Januar 2015 – 7 ABR 95/12 – Rn. 14; 20. August 2014 – 7 ABR 64/12 – Rn. 17).
7 ABR 39/14 > Rn 23
7 ABR 39/14 > Rn 24
7 ABR 39/14 > Rn 25
7 ABR 39/14 > Rn 26
7 ABR 39/14 > Rn 27
7 ABR 39/14 > Rn 28
7 ABR 39/14 > Rn 29
7 ABR 39/14 > Rn 30
(3) Die bei dem „Tag der Schwerbehindertenvertretung“ vermittelten Rhetorikkenntnisse sind keine Grundkenntnisse, deren Erwerb ohne nähere Darlegung für erforderlich gehalten werden kann. Die Teilnahme der Vertrauensperson an einer Rhetorikschulung kann zwar erforderlich iSv. § 96 Abs. 4 Satz 3 SGB IX sein (vgl. Knittel SGB IX 9. Aufl. § 96 Rn. 90). Rhetorikkenntnisse gehören aber nicht zum unverzichtbaren Grundwissen einer Vertrauensperson. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Vertrauensperson im Regelfall ihre gesetzlichen Aufgaben nur dann sach- und fachgerecht erfüllen kann, wenn sie an einer Rhetorikschulung teilgenommen hat. Dazu bedarf es vielmehr besonderer Umstände. Von Bedeutung für die Erforderlichkeit einer Rhetorikschulung können neben der Größe des Betriebs und der Zahl der zu vertretenden schwerbehinderten Menschen insbesondere schon vorhandene rhetorische Kompetenz der Vertrauensperson und die in der Amtszeit noch anstehenden rhetorischen Anforderungen sein. Es bedarf daher der Darlegung betrieblicher Gegebenheiten, aus denen sich ergibt, dass die Vertrauensperson ihre gesetzlichen Aufgaben nur dann sachgerecht erfüllen kann, wenn ihre rhetorischen Fähigkeiten durch Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung verbessert werden (vgl. zu Rhetorikschulungen von Betriebsratsmitgliedern BAG 12. Januar 2011 – 7 ABR 94/09 – Rn. 20).
7 ABR 39/14 > Rn 31
7 ABR 39/14 > Rn 32
dd) Das Landesarbeitsgericht durfte jedoch die Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme zum Zwecke des Erwerbs von Rhetorikkenntnissen nicht mit der Begründung verneinen, eine spezielle Schulungsveranstaltung zu diesem Thema wäre besser geeignet gewesen, einen etwaigen Schulungsbedarf des Beteiligten zu 3. im Bereich von Auftritt, Gesprächsführung und Verhandlung zu decken. Damit hat das Landesarbeitsgericht seine Entscheidung rechtsfehlerhaft auf Zweckmäßigkeitserwägungen gestützt. Die Zweckmäßigkeit der Schulungsveranstaltung unterliegt nicht der gerichtlichen Kontrolle. Der Schwerbehindertenvertretung steht bei der Entscheidung über die Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme ein Beurteilungsspielraum zu, der der Zweckmäßigkeitskontrolle entzogen ist. Dies gilt sowohl für den Inhalt der Schulungsveranstaltung als auch für deren Dauer. Zwar unterliegt die Entscheidung der Schwerbehindertenvertretung über die Erforderlichkeit der Schulung der arbeitsgerichtlichen Kontrolle. Diese ist aber auf die Prüfung beschränkt, ob in der Schulung Kenntnisse vermittelt werden, die für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung erforderlich sind, und ob der Schulungszweck in einem angemessenen Verhältnis zu den hierfür aufzuwendenden Mitteln steht. Hält sich die Entscheidung der Schwerbehindertenvertretung im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums, kann das Gericht die Entscheidung der Schwerbehindertenvertretung nicht durch seine eigene ersetzen (vgl. zum Sachmittelanspruch des Betriebsrats BAG 23. August 2006 – 7 ABR 55/05 – Rn. 9 mwN).
7 ABR 39/14 > Rn 33
7 ABR 39/14 > Rn 34
1. Das Landesarbeitsgericht hat keine Feststellungen dazu getroffen, ob der Beteiligte zu 3. die bei der Schulung vermittelten Rhetorikkenntnisse benötigte, um den rhetorischen Anforderungen gerecht zu werden, mit denen nach den Verhältnissen im Betrieb zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Schulungsteilnahme in der noch anstehenden Amtszeit zu rechnen war. Das wird das Landesarbeitsgericht nachzuholen haben. Sollte die neue Anhörung ergeben, dass der Beteiligte zu 3. nur einen Teil der beim „Tag der Schwerbehindertenvertretung“ vermittelten Kenntnisse benötigte, wird das Landesarbeitsgericht zu berücksichtigen haben, dass die Schwerbehindertenvertretung die Teilnahme des Beteiligten zu 3. an der Veranstaltung nur für erforderlich halten durfte, wenn die Vermittlung der benötigten Kenntnisse mehr als 50 % der Veranstaltung beanspruchte (vgl. zur Erforderlichkeit der Schulung eines Betriebsratsmitglieds: BAG 7. Mai 2008 – 7 AZR 90/07 – Rn. 26; 4. Juni 2003 – 7 ABR 42/02 – zu B III 3 der Gründe, BAGE 106, 223; 28. Mai 1976 – 1 AZR 116/74 – zu 3 a der Gründe). Sollte dies der Fall gewesen sein, wird das Landesarbeitsgericht zu würdigen haben, ob die Schwerbehindertenvertretung davon ausgehen durfte, dass der Schulungszweck in einem angemessenen Verhältnis zu den hierfür aufzuwendenden Kosten stand.
7 ABR 39/14 > Rn 35
2. Für den Fall der Erforderlichkeit der Schulung bedarf es im Hinblick auf den Antrag zu 1. des Weiteren der Feststellung, ob die Schwerbehindertenvertretung oder der Beteiligte zu 3. von dem Schulungsveranstalter auf Zahlung der Seminargebühren in Anspruch genommen worden ist (vgl. zum Freistellungsanspruch des Betriebsrats von Seminarkosten BAG 4. Juni 2003 – 7 ABR 42/02 – zu B II der Gründe, BAGE 106, 233).
Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme der Vertrauensperson,
SGB IX (in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung) § 102 Abs. 2 S. 6 (in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung)
SGB IX (in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung) § 96 Abs. 4 S. 3
SGB IX (in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung) § 96 Abs. 8

References: § 96
 § 83
 § 96
 § 96
 § 96
 § 96
 § 96
 § 37
 § 37
 § 37
 § 102
 § 37
 § 96
 § 96
 § 96
 § 102
 § 96
 § 96