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Timestamp: 2019-12-10 18:38:00+00:00

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OLG Düsseldorf 28. Dezember 1990
19 W 97/90
Anwendbarkeit des § 19 Abs. 4 KostO bei beabsichtigter Weiterveräußerung eines unentgeltlichen Teils des übertragenen Grundbesitzes
Erfordernisse dienen hauptsächlich dem Schutz der Gläubiger,
denn das Stammkapital ist im Geschäftsverkehr ein bedeutsamer Maßstab für die Kreditwürdigkeit der Gesellschaft. Die Einhaltung der besonderen Verfahrensvorschriften ist nach der
Systematik des Gesetzes lediglich dann entbehrlich, wenn die
Einlage durch Geldzahlung erfolgt, denn nur in diesem Fall
scheiden Zweifel bei der Bewertung aus.
Auch wenn im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte für eine
fehlerhafte Gewinnfeststellung ersichtlich sind, können Bewertungsprobleme nicht ausgeschlossen werden. Zum einen bestehen selbst im Rahmen einer gewissenhaften Inventur und
Bilanzierung erhebliche rechtliche und tatsächliche Spielräume. Hinzu kommen — theoretisch — verschiedene Möglichkeiten der Manipulation. Der KI. weist zu Recht darauf hin, daß
in Krisensituationen die Versuchung bestehen kann, einen
überhöhten Gewinn auszuweisen, um eine entsprechende
Kreditwürdigkeit vorzutäuschen und hierfür sogar steuerliche
Nachteile in Kauf zu nehmen. Weder die Einschaltung eines
Steuerberaters noch die amtliche Betriebsprüfung schließen
diese Unwägbarkeiten aus. Nicht selten stützen sich Steuerberater aussschließlich auf die vom Auftraggeber vorgelegten Unterlagen, so daß keine hinreichende Sicherheit über den tatsächlichen Wert der Bilanzposten besteht. Unerheblich ist, ob
im Einzelfall dahingehende Anhaltspunkte vorliegen. Der
Zweckdes Gesetzes geht vielmehr dahin, schon vor der Eintragung einer Sachkapitalerhöhung im Handelsregister eine Kontrolle durch das Registergericht zu gewährleisten. Daß dieses
sich unter Umständen eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers bedient, ändert nichts an der Notwendigkeit, daß ihm
die verbindliche Entscheidung obliegt. Das Registergericht soll
schon im Vorfeld als unabhängige Institution prüfen, auf welche
Weise die Wertfestsetzungen zustande gekommen sind und ob
der Wert dem der Stammeinlage entspricht.
Hinzu kommt, daß neben den Unwägbarkeiten bei der Gewinnfeststellung Zweifel hinsichtlich der Werthaltigkeit der Gewinnansprüche bestehen können. Im Rahmen dieses Rechtsstreits
kommt es nicht mehr darauf an, ob die Gewinnansprüche zum
Zeitpunkt der Verrechnung realisierbar und so gut wie Bargeld
waren. Zu Recht ist darauf hingewiesen worden, daß eine Überprüfung dieser Frage im Streitfall durch das Prozeßgericht zu
spät kommt. Das Gesetz will gerade eine frühzeitige Kontrolle
gewährleisten, damit für die Gläubiger und Geschäftspartner
der Gesellschaft eine Vertrauensgrundlage besteht. Im Falle
mangelnder Liquidität oder gar des Konkurses ist der Schutzzweck des Gesetzes bereits vereitelt. Gerade aus diesem
Grunde sind Erfüllungssurrogate ausnahmslos offenzulegen
und schon vor Eintragung in das Handelsregister auf ihre Vollwertigkeit zu überprüfen (OLG Köln BB 1984, 1636f.).
Eine Anwendung des Aufrechnungsverbots ist auch deshalb
geboten, weil es sich im vorliegenden Fall um eine verdeckte
Sacheinlage handelte (vgl. hierzu Baumbach/Hueck, § 19
GmbHG, Rd.-Nr. 30; Meyer-Landrut/Miller/Niehus, § 56
GmbHG, Rd.-Nrn.2f.; Ulmer, GmbHR 1984, 256f.; Niemann,
DB 1988, 1531). Wie sich aus dem engen zeitlichen Zusammenhang der Beschlüsse vom 26.5. und 4. 6. 1982 über die Gewinnausschüttung bzw. die Kapitalerhöhung ergibt, bestand
offensichtlich von Anfang an die Absicht, der Gemeinschuldnerin keine zusätzliche Liquidität zuzuführen, sondern die Kapitalerhöhung durch den im Jahre 1981 erwirtschafteten Gewinn
zu finanzieren. Die Ausschüttung war lediglich der Form nach
geplant, um den geringeren Körperschaftsteuersatz zur Anwendung zu bringen. Danach war tatsächlich keine Bareinlage
beabsichtigt, sondern eine Heranziehung der Gewinnansprüche der Gesellschafter, also eine Sacheinlage.
Eine solche Verfahrensweise ist im Grundsatz durchaus statthaft, jedoch sind die Vorschriften über Sacheinlagen einzuhalten, damit nicht den Gläubigern und Geschäftspartnern ein Liquiditätszufluß vorgetäuscht wird. Hiergegen läßt sich nicht
einwenden, daß die Möglichkeit bestehe, den Gewinn zunächst
in bar auszuzahlen und alsbald zurückzuerstatten; denn auch
eine derartige Handhabung wäre ein unzulässiges Umgehungsgeschäft und unterstände den Erfordernissen der Sacheinlage (Hachenburg/Ulmer, §19 GmbHG, Rd.-Nr. 53, §56
GmbHG, Rd.-Nr. 45; Scholz/Priester, §56 GmbHG, Rd.Nrn. 43ff.; Roth, § 19 GmbHG, Anm. 6.4; Priester, ZGR 1977,
445, 462; Ulmer, GmbHR 1984, 256f.; Niemann, DB 1988,
1531 f.), weil auch in diesem Falle kein wirklicher Kapitalzufluß
Unbegründet ist auch der Einwand, die hier vertretene h. M.
führe zu einer Aushöhlung des Ausschüttungs-Rückholverfahrens. Es erscheint bereits zweifelhaft, das Ziel einer möglichst
steuergünstigen Handhabung als Maßstab für die Auslegung
handelsrechtlicher Vorschriften heranzuziehen. Jedenfalls ergeben sich aber Besonderheiten nur für den Fall von Kapitalerhöhungen, nicht aber für sonstige Wiederanlagen von Gewinnausschüttungen als Darlehen, stille Beteiligungen oder freie
Rücklagen, die ohne weiteres möglich sind. Eine Erhöhung des
Stammkapitals ist demgegenüber stets mit der Einhaltung von
Förmlichkeiten verbunden. Der Schutz der Gläubiger gebietet
es darüber hinaus, in allen Fällen, in denen nicht ein tatsächlicher Geldzufiuß stattfindet, die Prüfungs- und Publizitätserfordernisse für Sacheinlagen zu beachten. Hinzu kommt, daß
der Gesetzgeber im Jahre 1980 — also nach der Körperschaftsteuerreform von 1977— die Vorschriften über Kapitalzuführungen eigens verschärft hat, um Fälle verschleierter Sacheinlagen effektiverer gerichtlicher Kontrolle zu unterwerfen (BTDrucks. 8/3908, 66, 69).
Angesichts des auch für die Gemeinschuldnerin geltenden
Aufrechnungsverbots des § 19 Abs. 5 GmbHG kann dahinstehen, ob diefür§ 19 Abs. 2 S. 2 GmbHG erforderliche Vollwertigkeit der Gewinnansprüche gegeben war. Danach ist die Bekl.
durch die Verrechnung nicht frei geworden mit der Folge, daß
hierdurch ihre Verpflichtung nicht berührt worden ist (vgl.
Meyer-Landrut/Miller/Niehus, § 56 GmbHG, Rd.-Nr. 4; Fischer/Lutter/Hommelhoff, §56 GmbHG, Rd.-Nr.10; Baumbach/Hueck, § 19 GmbHG, Rd.-Nr. 23).
III. Dem Anspruch steht auch nicht der Einwand der Verwirkung oder der Arglist entgegen, weil die Vorschriften des
GmbHG zwingenden Charakter haben (BGH ZIP 1982, 1320;
OLG Köln BB 1984, 1636, 1638; Meyer-Landrut/Mlller/Niehus,
a.a.O.). Zudem gebührt dem Schutz der Gläubiger der Vorrang
vor einem eventuellen Vertrauen der Bekl. auf die Zulässigkeit
der praktizierten Methode. Im übrigen war die Bekl. — wenn
auch möglicherweise gutgläubig — an dem Gesetzesverstoß
unmittelbar beteiligt.
11. Kostenrecht — Anwendbarkeit des §19 Abs. 4 KostO bei
beabsichtigter Weiterveräußerung eines unentgeltlichen
Teils des übertragenen Grundbesitzes
(OLG Düsseldorf, Beschluß vom 28.12.1990 — 19 W 97/90 —
mitgeteilt von Richter am OLG Hermann Josef Esser, Düsseldorf)
KostG § 19 Abs. 4
Die kostenrechtliche Privilegierung des § 19 Abs. 4 KostG in
der seit 1. 7.1989 geltenden Fassung kommt nicht in Betracht, wenn bereits im Zeitpunkt der Grundstücksübertragung die Weiterveräußerung eines wesentlichen Teils des
übertragenen Grundbesitzes einschließlich der Hofstelle
vorgesehen ist und diese Weiterveräußerung auch tatsächlich erfolgt.
Mit notariellem Vertrag vom 21.11.1989 übertrug die Hausfrau A. Grundbesitz in einer Größe von 239.087 m2 gegen Zahlung einer monatlichen
Geldrente von jeweils 750,— DM ihren Töchtern und Schwiegersöhnen,
den Eheleuten K. und R. je zur Hälfte zu Eigentum. Gleichzeitig vereinbarten die Vertragsparteien den Weiterverkauf des zugehörigen Hofgebäudes mit einer Umlage von ca. 9000 m2 durch die Erwerber. Von dem
zu erwartenden Erlös sollte die Veräußerin, FrauA., einen Teilbetrag von
100.000,- DM erhalten.
Heft Nr.1/2 • MittRhNotK• Januar/Februar 1991 27
Die vorgesehene Weiterveräußerung geschah mit Vertrag vom
6.12.1989 zum Preise von 440.000,— DM.
Die restliche, aufgrund des Vertrages vom 21.11.1989 übertragene
Grundfläche von 230.135 m2 bewirtschaften die Eheleute R. von ihrer
bisherigen Hofstele aus, nachdem sie den Anteil der Eheleute K. von
diesen angepachtet haben.
Der Rechtspfleger beim AG hat den Verkehrswert auf der Grundlage eines Quadratmeterpreises von 4,50 DM für die Restfläche und des Verkaufserlöses von 440.000,— DM auf 1.475.607,50 DM festgesetzt. Gegen diesen Beschluß haben die Eheleute K. und R. mit dem Ziel Beschwerde eingelegt, den Verkehrswert entsprechend dem vierfachen
Einheitswertvon 71.700,— DM auf lediglich 286.800,— DM festzusetzen.
Das LG hat die Beschwerde zurückgewiesen.
Die vom LG zugelassene weitere Beschwerde ist unbegründet.
Der Rechtspfleger hat den Verkehrswert zutreffend auf
1.475.607,50 DM festgesetzt.
Nach § 19 Abs. 4 KostO in der am 1.7.1989 in Kraft getretenen
Fassung ist bei einem Geschäft, das die Überlassung eines
land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes mit Hofstelle durch
Übergabevertrag, Erbvertrag oder Testament, Erb- oder Gesamtgutauseinandersetzung oder die Fortführung des Betriebes in sonstiger Weise betrifft, das land- oder forstwirtschaftliche Vermögen mit dem Vierfachen des letzten Einheitswertes
zu bewerten. Die Voraussetzungen dieser Bestimmung sind jedoch — unabhängig von der bereits vom LG offengelassenen
Frage der Unentgeltlichkeit— hier nichtgegeben, so daß für die
Wertfestsetzung nach § 31 KostO der bei einer Veräußerung im
gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu erzielende Preis maßgebend ist.
Grundgedanke für die Neufassung des § 19 Abs. 4 KostO war
die kostenrechtliche Privilegierung der an einer Grundstücksübertragung der dort geregelten Art beteiligten Personen im Interesse geförderter Fortführung leistungsfähiger landwirtschaftlicher Betriebe in bäuerlichen Familien (vgl. z. B. Otto,
JurBüro 1989, 891 f.; OLG Hamm JurBüro 1990, 498ff. = MittRhNotK 1990, 56; LG Ingolstadt JurBüro 1990, 494). Von der
gesetzlichen Neuregelung werden daher nur solche Geschäfte
erfaßt, die den Betrieb als Ganzes, jedenfalls aber den wesentlichen Teil des Betriebes betreffen (vgl. Otto, JurBüro 1989,
891 f.). Nur in diesem Falle ist die vom Gesetzgeber angestrebte „Erhaltung leistungsfähiger Höfe in bäuerlichen Familien" gewährleistet. Dieser Gesetzgebungszweck gebietet es
darüber hinaus, daß der übertragene Grundbesitz von eigenen
Betriebsgebäuden, also von einer gemeinsamen Hofstelle aus
bewirtschaftet wird (so auch Otto, JurBüro 1989, 891 f. und
Mümmler, JurBüro 1989, 1138).
Von einer Betriebsfortführung in dem vorstehend gekennzeichneten Sinn kann indes keine Rede sein, wenn im Zeitpunkt der
Übertragung bereits feststeht, daß Grundstücksteile im Werte
etwa eines Drittels des gesamten Grundstückswertes weiterveräußert werden sollen (so auch Mümmler, JurBüro 1989,
1138). Dies gilt vor allem dann, wenn auch die Hofstelle Gegenstand dieser Veräußerung ist, so daß eine Bewirtschaftung der
übrigen Grundflächen von ihr aus nicht mehr erfolgen kann. In
diesem Fall entsteht praktisch die gleiche Lage, wie wenn der
Betrieb im Zeitpunkt der Übertragung nur noch aus einer Ansammlung von landwirtschaftlich genutzten Flächen ohne Hofstelle bestand (vgl. LG Ingolstadt JurBüro 1990, 494). Für die
Anwendung der Vergünstigung des § 19 Abs. 4 KostO n.F. zu
Lasten vor allem der beurkundenden Notare besteht in derartigen Fällen zudem auch kein Bedürfnis, weil der Veräußerungserlös, der sich hier immerhin auf 440.000,— DM beläuft, zur Verfügung steht, um die mit 885,— DM zu veranschlagenden Mehrkosten zu decken.
12. Steuerrecht/Einkommensteuer — Darlehenszinsen als
(BFH, Urteil vom 7.8.1990 — VIII R 67/86)
EStG § 9Abs.1 S. 3 Nr.1
Wird ein mit Darlehensmitteln angeschafftes Mietwohngrundstück veräußert und der Veräußerungserlös nicht zur
Tilgung des Darlehens eingesetzt, sondern festverzinslich
angelegt, können die für das fortgeführte Darlehen aufgewendeten Zinsen als Werbungskosten bei den Einkünften
aus Kapitalvermögen berücksichtigungsfähig sein, sofern
das überlassene Kapital im Einvernehmen mit dem Darlehensgeber dem neuen Zweck dienen soll.
Die KI. sind Eheleute, die im Streitjahr 1982 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden.
Am 1.2.1981 veräußerte die Kl. ein ihr gehöriges in A gelegenes Hausgrundstück, aus dem sie bisher Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt hatte. Den Kaufpreis in Höhe von 474.000,— DM verwendete
sie nicht zur Ablösung der noch nichtvollständig getilgten Darlehen, die
sie zur Anschaffung des Hausgrundstücks aufgenommen hatte, sondern legte den Kaufpreis auf verschiedenen Festgeldkonten an. Für die
sich noch auf rd. 280.000,— DM belaufenden Darlehen entrichtete die KI.
Zinsen in Höhe von 18.222,— DM an die Bank U, X, Y und die Bausparkasse Z. Die Darlehen wurden nach dem Verkauf anderweitig abgesichert.
Die aus dem angelegten Kaufpreis erzielten Einnahmen aus Kapitalvermögen schätzte der Bekl. (das FA) im Streitjahr mit 20.000,— DM.
Das gegen den Einkommensteuerbescheid für 1982 gerichtete Einspruchsverfahren führte zu einer Verböserung. Die Kl. hatte aus den angelegten 474.000,— DM Zinsen in Höhe von 22.957,— DM bezogen. Unter Berücksichtigung dieser und weiterer Zinsen ergaben sich im Streitjahr Einnahmen aus Kapitalvermögen in Höhe von insgesamt 34.318,—
DM, die das FA in seiner Einspruchsentscheidung der Besteuerung zugrunde legte. Die von der Kl. für die nach der Grundstücksveräußerung
verbliebenen Darlehen aufgewendeten Schuldzinsen ließ das FA hingegen weder bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung noch
bei den Einkünften aus Kapitalvermögen als Werbungskosten zum Abzug zu.
Die dagegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Das FG führte aus, die für die
verbliebenen Darlehen angefallenen Schuldzinsen seien zwar nicht als
zu berücksichtigen. Sie seien jedoch von den Einnahmen aus Kapitalvermögen als Werbungskosten abzuziehen. Dadurch, daß die KI. den
Verkaufserlös nicht zur Tilgung des Darlehens, sondern zur Erzielung
von Einnahmen aus Kapitalvermögen eingesetzt hätte, hätte sie einen
neuen Entschluß zur Verwendung des Darlehens gefaßt. Diesen Entschluß hätte sie durch die anderweitige Absicherung des Darlehens
auch nach außen zu erkennen gegeben. Mit dem neuen Kreditverwendungsbeschluß sei der wirtschaftliche Zusammenhang zwischen der
Festgeldanlage und den angefallenen Finanzierungskosten hergestellt
worden. Es habe sich der Grund für die Schuldaufnahme geändert. Einen Grundsatz, daß ein einmal gegebener Grund für eine Schuldaufnahme später nicht mehr abänderbar und durch einen anderen Grund
nichtersetzbarsei, habe der BFH—soweit ersichtlich — nichtaufgestellt.
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das
1. Das FG hat zu Recht entschieden, daß die Schuldzinsen
nicht als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften
aus Vermietung und Verpachtung beurteilt werden können.
Nach st. Rspr. des BFH sind Schuldzinsen, die auf die Zeit nach
Beendigung der Vermietung und Verpachtung entfallen, keine
nachträglichen Werbungskosten bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung. Sie sind Gegenleistung für die Überlassung eines Kapitals, das nicht mehr der Erzielung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung dient (vgl. BFHE 138,47
= BStBl. 111983,373; BFHE 139,257= BStBl. 111984,29; BFH/
NV 1985, 69).
2. Die Feststellungen des FG reichen jedoch nicht aus, um
beurteilen zu können, ob die Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu behandeln
Nach § 9 Abs.1 S. 1 EStG sind Aufwendungen zur Erwerbung,
Sicherung und Erhaltung der Einnahmen Werbungskosten.
Das gilt auch für Schuldzinsen, soweit sie mit einer Einkunftsart
Heft Nr.1/2 • MittRhNotK • Januar/Februar 1991
MittRhNotK 1991, 27-28

References: § 19
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