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Timestamp: 2017-07-22 06:36:52+00:00

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BGH Urteil 16.07.2003 VIII ZR 302/02 Urteil Internetrecht Fernabsatzgeschäft, Versendungskauf Bestellung e-mail Gefahrübergang Rechtsanwalt deeplinks BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte - Bielefeld
UrteilInternetrecht: BGH, Urteil vom 16. Juli 2003 – VIII ZR 302/02 (Fernabsatzgeschäft, Versendungskauf, Gefahrübergang)
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. Juli 2003 durch die Richter ... für Recht erkannt:
Tatbestand: Am 6. Juni 2001 bestellte der Kläger bei der Beklagten, die in M. unter anderem einen Versandhandel mit elektronischen Geräten betreibt, per e-mail einen Camcorder DV Panasonic NV-DS 38 EG zum Preis von 1.999 DM. Der Kaufpreis wurde von der eingeschalteten Kreditbank bezahlt. Am 28. Juni 2001 übergab die Beklagte die ordnungsgemäß adressierte Sendung einem Paketdienst zum Versand an den Kläger. Der Kläger behauptet, er habe die Kamera bis jetzt nicht erhalten. Den im vorliegenden Rechtsstreit von der Beklagten vorgelegten Ablieferungsbeleg vom 29. Juni 2001 habe er nicht unterschrieben;
bei der Unterschrift ("M. U. ") handele es sich um eine Fälschung.
2. Die Begründung für die Zulassung der Revision lässt erkennen, dass das Berufungsgericht das Kaufrecht bereits in seiner neuen, am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Fassung anwenden wollte. Das ist zwar rechtsfehlerhaft, weil im vorliegenden Fall die Bestimmungen noch in ihrer bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung maßgeblich sind (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB). Da § 447 BGB aber unverändert geblieben ist und das Landgericht die neue Ausschlussvorschrift des § 474 Abs. 2 BGB übersehen hat, bleibt der Rechtsirrtum auch insoweit ohne Folgen, als es auf die Vorschrift – vorbehaltlich der nachfolgenden Ausführungen - ankommt.
b) Leistungsort für die dem Verkäufer obliegende Verpflichtung zur Übergabe der Kaufsache an den Käufer und zur Verschaffung des Eigentums an ihr (§ 433 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F.) ist im Zweifel der (Wohn)-Sitz des Verkäufers; allerdings gilt dies nur, wenn ein (anderer) Ort für die Leistung weder von den Beteiligten bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen ist (§ 269 Abs. 1 BGB). Dass die Parteien ausdrücklich oder stillschweigend einen vom Sitz der Beklagten abweichenden Erfüllungsort für die Lieferung der Kamera vereinbart haben, macht der Kläger nicht geltend und ist auch sonst nicht zu erkennen. Aus den Umständen, etwa aus der Natur des vorliegenden Kaufvertrages, ergibt sich gleichfalls nichts Derartiges. Dass es im Versandhandel typischerweise Aufgabe des Verkäufers ist, die Versendung der Kaufsache - auf eigene oder fremde Kosten – zu veranlassen, begründet für sich allein nicht die Annahme, der Empfangsort solle auch Leistungsort (Erfüllungsort) für die Lieferpflicht des Verkäufers sein (arg. § 269 Abs. 3 BGB). Es bleibt daher bei der Vermutung des § 269 Abs. 1 BGB, wonach der Sitz der Beklagten Erfüllungsort für die ihr obliegenden Verkäuferpflichten war (ebenso Bamberger/Roth/Grüneberg, § 269 Rdnr. 10, 33; Soergel/ Wolf, 12. Aufl., § 269 Rdnr. 16; a.A. OLG Stuttgart, NJW-RR 1999, 1576; MünchKomm/Krüger, 4. Aufl., § 269 Rdnr. 20; Palandt/Heinrichs, 62. Aufl., § 269 Rdnr. 12).
4. Auf die Frage, ob der Paketdienst, wie die Beklagte vorgetragen hat, die Sendung tatsächlich dem Kläger übergeben und dieser den Ablieferungsbeleg unterschrieben hat, kommt es nach alledem nicht mehr an. Die (erneute) Lieferung einer Kamera des gekauften Typs kann der Kläger nicht verlangen. Seine Revision ist daher zurückzuweisen. Weitere Aufsätze, Entscheidungen, Verordnungen und Gesetze finden sie hier

References: § 5
 § 447
 § 474
 § 269
 § 269
 § 269
 § 269
 § 269
 § 269