Source: http://www.rae-baumann-kollegen.de/category/kanzlei-gewerblicher-rechtsschutz-erfurt/
Timestamp: 2019-02-17 13:37:17+00:00

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Artikel: Gewerblicher Rechtsschutz
Keine Markenrechtsverletzung durch Aufdruck des Zeichens eines Kfz-Herstellers auf Spielzeugautos
Der BGH als Revisionsinstanz hat die Klage der Adam Opel GmbH gegen einen Spielzeughersteller wegen Markenrechtsverletzungen abgewiesen. Das Gericht betonte, dass Voraussetzungen einer Markenrechtsverletzung zwar vorlägen, aber hierdurch würden die Markenfunktionen nicht beeinträchtigt. Der Verbraucher würde insbesondere nicht auf die…
Bezeichnungen wie „Reserve“ oder „Grande Reserve“ für einen deutschen Wein möglicherweise irreführend
1. Die französische Bezeichnung „Reserve“ oder „Grande Reserve“ kann für einen deutschen Wein unter Umständen irreführend sein und darf somit nicht verwendet werden. 2. Eine Verwechslung droht jedoch nicht. Der Verbraucher könne aber durch die französischen Bezeichnungen „Reserve“ und „Grande…
Ein Internetauktionshaus kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn Anbieter auf ihrer Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten. Das im Telemediengesetz (TMG) geregelte Haftungsprivileg für Host-Provider betrifft nur die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung, nicht dagegen den Unterlassungsanspruch. Daher kommt eine…
Mit fremden Marken locken
1. Eine Werbung in Suchmaschinen-Anzeigen darf auch unter Einsatz von Markennamen oder Konkurrenz geschaltet werden. Die Verwendung eines fremden Kennzeichens in einer solchen Werbeanzeige im Internet ist weder ein Markenverstoß noch eine Verletzung des Wettbewerbsrechts. 2. Während der Nutzer bei…
In der Anmeldung einer im Ausland bereits eingetragenen und für identische oder gleichartige Waren benutzten Marke kann eine wettbewerbswidrige Behinderung u. a. dann liegen, wenn der Anmelder die mit der Eintragung der Marke entstehende Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes…
In welcher Weise muss im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten hingewiesen werden? Nach der Preisangabenverordnung ist ein Versandhändler dazu verpflichtet, zusätzlich zum Endpreis der Ware anzugeben, dass die geforderten…
Entscheidung zum Umfang der Informationspflichten im Fernabsatz (Umsatzsteuerhinweis)
Nach § 1 Abs. 2 der Preisangabenverordnung (PAngV) ist ein Versandhändler dazu verpflichtet, beim Angebot von Produkten gegenüber Verbrauchern anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten. Er ist außerdem nach § 312c BGB i.V.m. § 1 Abs. 4 Nr….
Sind unaufgeforderte Telefonanrufe bei einem Gewerbebetrieb zu Werbezwecken wettbewerbswidrig?
Die Beklagte betreibt eine Internetsuchmaschine mit einem eigenen Unternehmensverzeichnis, in das sie Unternehmen kostenlos oder bei einem erweiterten Eintrag gegen Entgelt aufnimmt. Bei der Gestaltung seines Internetauftritts veranlasste ein Unternehmen durch Linksetzung, dass seine Internetseiten über zahlreiche Suchmaschinen, darunter auch…
Unerlaubtes Fotografieren in Geschäftsräumen des Mitbewerbers
Kann ein Wettbewerbsverstoß nur durch Fotoaufnahmen hinreichend bestimmt dargelegt und bewiesen werden, ist die Anfertigung der Fotos innerhalb der Geschäftsräume des Verletzers nicht unlauter, wenn ein überwiegendes Interesse des Geschäftsinhabers an der Vermeidung einer möglichen Betriebsstörung nicht besteht, insbesondere die…
Nichtbenutzung einer Marke aufgrund eines Werbeverbots
1. Zwischen der Ware „Zigarren“ und der Dienstleistung „Verpflegung“ besteht keine Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen i. S. d. § 9 Nr. 2 MarkenG. 2. Ein berechtigter Grund für die Nichtbenutzung einer Marke i. S. d. § 26 Abs. 1…

References: BGH 
 § 1
 § 312
 § 1
 § 9
 § 26