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Timestamp: 2019-01-23 08:11:46+00:00

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Neubildung einer religiösen Bekenntnisgemeinschaft unter Auflösung eines das betreffende religiöse Bekenntnis unterstützenden Vereins ist gem. § 2 Abs. 5 RRBG ein Rechtsformwechsel unter Fortbestehen desselben Steuerpflichtigen;die Liegenschaftsübertragung vom Verein auf die religiöse Bekenntnisgemeinschaft führt zu keiner Grunderwerbsteuerpflicht. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 23.04.2007, RV/0717-L/05
Neubildung einer religiösen Bekenntnisgemeinschaft unter Auflösung eines das betreffende religiöse Bekenntnis unterstützenden Vereins ist gem. § 2 Abs. 5 RRBG ein Rechtsformwechsel unter Fortbestehen desselben Steuerpflichtigen;
die Liegenschaftsübertragung vom Verein auf die religiöse Bekenntnisgemeinschaft führt zu keiner Grunderwerbsteuerpflicht.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M.S., Adresse1, vertreten durch Vertreter, vom 12. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr, vertreten durch RR Renate Pfändtner, vom 16. Juli 2003 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:
Der Verein für E.F.M.F. als Eigentümer mehrerer Liegenschaften in Österreich, hat mit Notariatsakt vom 18. April 2003 u.a. die Grundstücke 349/3 und 310/1 mit 844 m², EZ.GB mit dem darauf errichteten Gebäude S-St.Str. (Alleineigentum), an die M.S. mit dem Sitz in Adresse unentgeltlich übertragen.
Die M.S. mit dem Sitz in Adr., ist ein mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteter örtlicher Teilbereich der Mennonitischen Freikirche Österreich (= MFÖ).
Die MFÖ (MFÖ) ist eine nach dem Bundesgesetz BGBl I Nr. 19/1998 (RRBG 1998), mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete religiöse Bekenntnisgemeinschaft, die am 4. Juli 2001 diese Rechtspersönlichkeit erworben hat. Dies wurde mit Bescheid des BM für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 30. Juli 2001, GZ 12.056/1-KA/c/2001, festgestellt.
Aufgrund des Antrages der MFÖ vom 4.10.2001 hat die Bw als örtlicher Teilbereich der MFÖ mit dem Tag des Einlangens des Antrages beim Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur rechtswirksam Rechtspersönlichkeit erworben.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 16. Juli 2003, Erf.Nr. 204.595/2003, schrieb die Abgabenbehörde erster Instanz Grunderwerbsteuer in Höhe von 2.273,93 € vor. Diese wurde gemäß § 7 Z 3 GreStG 1987 mit 3,5% vom dreifachen Einheitswert des Grundstückes (§ 4 Abs. 2 Z.1 iVm § 6 Abs. 1 lit. B GreStG) in Höhe von 64.969,50 € berechnet.
In der Berufung vom 12. August 2003 machte die Bw geltend, dass gemäß § 2 Abs. 5 RRBG abgabenrechtlich kein Wechsel des Rechtsträgers vorliege, sondern von einem bloßen Wechsel der Rechtsform unter Fortbestehen ein und desselben Steuerpflichtigen auszugehen sei. Deshalb sei kein Erwerbsvorgang im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes gegeben, weshalb der Antrag gestellt werde, den in Berufung gezogenen Grunderwerbsteuerbescheid ersatzlos zu beheben.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. September 2004 wies die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass nach der Bestimmung des § 2 Abs. 5 RRBG nur auf den Verein für E.F.M.Fn. und die MFÖ zutreffe, nicht aber auf die mit selbständiger Rechtspersönlichkeit ausgestatteten örtlichen Teilbereiche wie die Bw.
Am 4. Oktober 2004 beantragte die Bw unter ausführlicher Darstellung des Regelungszweckes des § 2 Abs. 5 RRBG die Entscheidung über die Berufung durch den unabhängigen Finanzsenat. Mit Berufungsvorlage vom 10 August 2005 wurde die gegenständliche Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.
Mit dem Feststellungsbescheid nach Abs. 3 hat der Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten gemäß § 2 Abs. 4 leg.cit. die Auflösung jener Vereine zu verbinden, deren Zweck in der Verbreitung der Religionslehre der betreffenden religiösen Bekenntnisgemeinschaft besteht.
Der in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage angegesprochene § 27 des Vereinsgesetzes lautete in der damals geltenden Fassung: "(1) Jede behördlich verfügte Auflösung eines Vereines ist vom Landeshauptmann in einer für amtliche Verlautbarungen bestimmten Zeitung zu veröffentlichen. Ferner sind bei Vorhandensein eines Vereinsvermögens von den Behörden die angemessenen gesetzmäßigen Vorkehrungen einzuleiten.
Es ist daher auch im Interesse des Staates, dass die die Religionsfreiheit in Anspruch nehmenden religiösen Gemeinschaften die Stellung als religiöse Bekennntnisgemeinschaft mit Rechtspersönlichkeit suchen. Der Wechsel von der Organisationsform des Vereines mit Zweig- und Hilfsvereinen hin zur religiösen Bekennntnisgemeinschaft mit Rechtspersönlichkeit sollte daher nicht mit Hürden belastet sein, insbesondere keine negativen steuerlichen Folgen nach sich ziehen. Aus diesem Grunde wurde die Bestimmung des § 2 Abs 5 RRBG in das Gesetz aufgenommen, wonach bei Auflösung und Neubildung abgabenrechtlich von einem bloßen Wechsel der Rechtsform und weiterem Fortbestehen ein und desselben Steuerpflichtigen (Rechtsträgers) auszugehen ist.
Nach den Erläuternden Bemerkungen ist dies jedoch nicht nur auf den Verein beschränkt, dessen Auflösung im Feststellungsbescheid auszusprechen ist, sondern auch auf alle Hilfsvereine anzuwenden, die sich aus Anlass der Gründung einer religiösen Bekennntnisgemeinschaft mit Rechtspersönlichkeit auflösen. Die dadurch veranlassten Vermögensübertragungen von den Vereinen auf die religiösen Bekennntnisgemeinschaften mit Rechtspersönlichkeit sollten keine Abgabenpflichten begründen.
In den zitierten Erläuterungen ist zu § 4 angemerkt, dass nicht nur der Bedarf an Rechtspersönlichkeit für die gesamte religiöse Bekennntnisgemeinschaft bestehen kann, sondern auch für örtliche Teilbereiche Rechtspersönlichkeit vorgesehen werden kann.
Eine - nach dem Gesetzeswortlaut nicht ausgeschlossene - verfassungskonforme Auslegung muss daher zum Ergebnis führen, dass solche aus Anlass der Neubildung einer religiösen Bekennntnisgemeinschaft mit Rechtspersönlichkeit erfolgende Auflösungen von Vereinen und der Übertragung des Vermögens an religiöse Bekennntnisgemeinschaften mit Rechtspersönlichkeit, keine Abgabenpflichten auslösen, weil ein bloßer Rechtsformwechsel vorliegt und vom Fortbestehen desselben Steuerpflichtigen auszugehen ist.
Der Berufung nicht gefolgt werden kann in der Beurteilung des Schreibens des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 13. November 2002, GZ 12.040/4-KAc/02. Ohne auf die Bescheidqualität dieses Schreibens eingehen zu müssen, kann dieses Schreiben für die vorliegende Frage der Anwendbarkeit der Bestimmung des § 2 Abs. 5 RRBG keinerlei verbindliche Aussagen treffen. Die Bw übersieht, dass im § 13 RRBG mit der Vollziehung des § 2 Abs. 5 RRBG ausschließlich der Bundesminister für Finanzen betraut ist.
Von den Abgabenbehörden wiederum nicht zu prüfen ist, ob der Verein für E.F.M.Fn. im Sinne des § 2 Abs. 4 RRBG bereits im Feststellungsbescheid vom 30. Juli 2001 - also behördlich - aufzulösen gewesen wäre.
Wie oben aufgrund der Erläuterungen zur Regierungsvorlage bereits angemerkt wurde, ist es für die abgabenrechtliche Beurteilung im Sinne des § 2 Abs. 5 RRBG nicht relevant, ob es sich bei dem Verein für E.F.M.Fn. um jenen Verein handelt, der behördlich aufzulösen gewesen wäre oder lediglich um einen Hilfsverein, weil - trotz der zweimaligen Verwendung des Wortes "eine" bzw. "eines" - die Befreiungsbestimmung auch auf die Vermögensübertragung sogenannter Hilfsvereine anzuwenden ist.
Wörtlich heißt es in den Erläuterungen: "§ 2 Abs. 6 (= Abs. 5 des Gesetzes) soll gewährleisten, dass die aus Anlass der Neubildung einer religiösen Bekenntnisgemeinschaft erfolgende Auflösung von Vereinen, in denen sich einzelne sich als Religionsgemeinschaften verstehende Gruppierungen konstituiert haben, oder von das religiöse Bekenntnis unterstützenden Vereinen ("Hilfsvereine") und die dadurch veranlaßte Übertragung von Vermögen von diesen Vereinen auf die religiösen Bekenntnisgemeinschaften keine Abgabenpflicht begründen."
In beiden Fällen - Vereinen und Bekenntnisgemeinschaften - wird dabei die Mehrzahl verwendet. Ratio dieser, als begünstigende Bestimmung grundsätzlich - wie von der Abgabenbehörde erster Instanz auch durchgeführt - eng auszulegenden "Befreiungsbestimmung" - ist, dass dadurch eine Bereinigung hinsichtlich der Rechtspersönlichkeiten ein und dieselbe Bekenntnisgemeinschaft betreffend ermöglicht und gefördert werden soll, sodass auch eine freiwillige Auflösung der - vermögensverwaltenden - Hilfsvereine durchgeführt werden kann.
Im Hinblick auf die Erläuterungen in der Regierungsvorlage, den Zweck der gesetzlichen Regelung und im Sinne einer verfassungskonformen Auslegung, die vom Wortlaut des Gesetzes nicht ausgeschlossen ist, gelangt die Abgabenbehörde zweiter Instanz zu dem Ergebnis, dass im Sinne des § 2 Abs. 5 RRBG, wonach abgabenrechtlich von einem bloßen Wechsel der Rechtsform und weiterem Fortbestehen ein und desselben Steuerpflichtigen (Rechtsträgers) auszugehen ist, neben der religiösen Bekenntnisgemeinschaft mit Rechtspersönlichkeit auch die örtlichen Teilbereiche der religiösen Bekenntnisgemeinschaft mit Rechtspersönlichkeit umfasst sind. Die - grunderwerbsteuerfreie - Übertragung von Liegenschaften vom Verein und von den verschiedenen Hilfsvereinen auf die religiöse Bekenntnisgemeinschaft mit Rechtspersönlichkeit als auch auf die örtlichen Teilbereiche der religiösen Bekenntnisgemeinschaft mit Rechtspersönlichkeit ist demnach aufgrund der gesetzlichen Fiktion des bloßen Rechtsformwechsels möglich.
Linz, am 23. April 2007
Verein, religiöse Bekenntnisgemeinschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, gesetzliche Fiktion, Rechtsformwechsel, Fortbestand des Rechtsträgers, Grunderwerbsteuer, Übertragung von Liegenschaften
Findok-Nr: 28037.1, aufgenommen am: 07.05.2007 13:58:04, zuletzt geändert am: 11.08.2010, Dokument-ID: 87ace030-f8e5-41e3-a6ee-c099dc13ebec, Segment-ID: b9728328-1b06-4883-8e6e-d9160e5df8ff

References: § 2
 § 2
 § 7
 § 6
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 27
 § 2
 § 4
 § 2
 § 13
 § 2
 § 2
 § 2
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