Source: https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/2018-382/
Timestamp: 2019-12-12 17:41:23+00:00

Document:
GVBl. 2018 S. 382 - Verkündungsplattform Bayern
GVBl. 2018 S. 382
Fundstelle GVBl. 2018 S. 382
Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes
Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes
Das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) vom 12. Juli 2016 (GVBl. S. 145, BayRS 12-1-I), das durch Art. 39b Abs. 1 des Gesetzes vom 15. Mai 2018 (GVBl. S. 230) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Art. 7 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„2Sie sind nach Abschluss der Kontrolle nach Art. 28 Abs. 2, spätestens nach drei Jahren zu löschen, es sei denn, dass besondere Gründe der Geheimhaltung oder des Geheimschutzes eine längere Aufbewahrung gebieten.“
In Art. 8 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter „und den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung gewährleistet“ gestrichen.
Nach Art. 8 werden die folgenden Art. 8a und 8b eingefügt:
„Art. 8a
(3) Personenbezogene Daten, die durch Maßnahmen nach Art. 15 Abs. 2 und 3 sowie Art. 16 Abs. 1 erlangt wurden, dürfen nur unter entsprechender Anwendung des § 4 G 10 weiterverarbeitet werden.“
Im Satzteil vor Nr. 1 werden nach dem Wort „einsetzen“ die Wörter „ , um das nichtöffentlich gesprochene Wort abzuhören und aufzuzeichnen sowie Lichtbilder und Bildaufzeichnungen herzustellen“ eingefügt.
Sachen, deren Erhaltung im besonderen öffentlichen Interesse geboten ist.“
„2Zur Vorbereitung und Durchführung der Maßnahme darf die Wohnung auch ohne Wissen des Inhabers und der Bewohner betreten werden, wenn dies ausdrücklich angeordnet wurde. 3§ 3 Abs. 2 Satz 1 G 10 gilt entsprechend.“
„(2) 1Die Maßnahme darf sich nur gegen eine Person richten, von der auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass sie für die Gefahr verantwortlich ist (Zielperson), und nur in deren Wohnung durchgeführt werden. 2In der Wohnung einer anderen Person ist die Maßnahme zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass
eine Maßnahme in der Räumlichkeit der Zielperson allein nicht zur Erforschung des Sachverhalts ausreicht.“
In Abs. 1 wird der Satzteil vor Nr. 1 wie folgt gefasst:
„Auf informationstechnische Systeme, die der Betroffene in der berechtigten Erwartung von Vertraulichkeit als eigene nutzt und die seiner selbstbestimmten Verfügung unterliegen, darf das Landesamt nach Maßgabe des Art. 9 Abs. 1 verdeckt mit technischen Mitteln nur zugreifen, um“.
In Nr. 1 wird das Wort „und“ gestrichen.
Daten, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen, soweit technisch möglich nicht erhoben werden.“
In Satz 3 wird das Wort „Kopierte“ durch das Wort „Erhobene“ ersetzt.
„(3) 1Die Maßnahme darf sich nur gegen die Zielperson richten und nur durch Zugriff auf deren informationstechnisches System durchgeführt werden. 2Der Zugriff auf informationstechnische Systeme anderer ist zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass
ein Zugriff auf das informationstechnische System der Zielperson allein nicht zur Erforschung des Sachverhalts ausreicht.“
Der bisherige Abs. 4 wird Abs. 3 und in Satz 2 Halbsatz 1 wird die Angabe „Art. 9 Satz 1“ durch die Angabe „Art. 9 Abs. 1 Satz 1“ ersetzt.
Der bisherige Abs. 5 wird Abs. 4 und in Satz 1 Halbsatz 1 wird die Angabe „Abs. 1 bis 4“ durch die Angabe „Abs. 1 bis 3“ ersetzt.
Im Satzteil vor Nr. 1 werden die Wörter „unter den Voraussetzungen des § 3 G 10“ gestrichen.
Der Nr. 1 wird folgende Nr. 1 vorangestellt:
eine Telekommunikationsüberwachung bereits angeordnet wurde oder zeitgleich angeordnet wird,“.
Die bisherigen Nrn. 1 und 2 werden die Nrn. 2 und 3.
„2Zur Vorbereitung und Durchführung der Maßnahme darf die Wohnung des Betroffenen auch ohne Wissen des Inhabers und der Bewohner betreten werden, wenn dies zuvor ausdrücklich angeordnet wurde.“
In Abs. 2 werden die Wörter „§§ 2, 3a bis 4, 9 bis 13, 17 bis 20 G 10 sowie Art. 2“ durch die Wörter „§§ 2, 9 bis 13, 17 bis 20 G 10 sowie Art. 2“ ersetzt.
Die Angabe „4,“ wird gestrichen.
Nach der Angabe „§ 17 Abs. 3“ wird die Angabe „ , § 18“ eingefügt.
In Abs. 3 Satz 1 und 2 wird jeweils nach der Angabe „Art. 15 Abs. 2“ die Angabe „Satz 1“ gestrichen.
Nach Art. 19 wird folgender Art. 19a eingefügt:
(3) 1Über die Anordnung entscheidet die Behördenleitung oder ihre Vertretung. 2Bei Gefahr im Verzug kann die zuständige Sachgebietsleitung oder deren Vertretung die Anordnung treffen; die Entscheidung nach Satz 1 ist unverzüglich nachzuholen. 3§ 10 Abs. 2, 3, 5 und 6, § 17 Abs. 3 und § 18 G 10 sind entsprechend anzuwenden. 4Dauert die Maßnahme durchgehend länger als eine Woche oder findet sie an mehr als 14 Tagen innerhalb eines Monats statt, gilt § 12 Abs. 1 und 3 G 10 entsprechend.“
Satz 1 Nr. 2 wird wie folgt geändert:
In Buchst. a werden die Wörter „und 12 und“ durch die Angabe „ , 12 und 19a,“ ersetzt.
In Buchst. b wird der Punkt am Ende durch das Wort „und“ ersetzt.
Übermittlungen nach Art. 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2, soweit die übermittelten Daten der Verfügungsberechtigung des Landesamts unterliegen.“
In Satz 2 wird die Angabe „und 16 Abs. 1“ durch die Angabe „ , 16 Abs. 1 und Art. 19a“ ersetzt.
In Abs. 2 Halbsatz 1 wird nach der Angabe „Art. 15 Abs. 2“ die Angabe „Satz 1“ gestrichen.
„(5) 1Unterlagen, die dem Hauptstaatsarchiv zur Übernahme anzubieten sind, dürfen nur noch zu Archivzwecken verarbeitet werden. 2Sie dürfen erst gelöscht werden,
3Durch technische und organisatorische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass Unterlagen im Sinne von Satz 1 nicht mehr für die in Art. 5 Abs. 1 genannten Zwecke verarbeitet werden. 4Eine inhaltliche Kenntnisnahme darf nur durch einen Mitarbeiter des Hauptstaatsarchivs oder eine von ihm beauftragte Person erfolgen.“
Art. 23 Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt geändert:
In Nr. 1 wird das Wort „und“ am Ende durch ein Komma ersetzt.
Daten, die zur Erfüllung der Aufgaben nicht mehr erforderlich sind und die ausschließlich für eine zukünftige Übergabe an das Hauptstaatsarchiv gespeichert sind.“
Im Satzteil vor Nr. 1 werden nach den Wörtern „übermitteln, wenn“ die Wörter „tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass“ eingefügt.
für Zwecke der Strafverfolgung, der Strafvollstreckung, des Strafvollzugs und der Gnadenverfahren oder“.
„(1a) Abs. 1 gilt entsprechend für die Übermittlung von Informationen an
öffentliche Stellen von Staaten, welche die Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes auf Grund eines Assoziierungsübereinkommens mit der Europäischen Union über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes anwenden.“
Dem Satzteil vor Nr. 1 werden die Wörter „ , wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass der Empfänger die Informationen benötigt“ angefügt.
zum Schutz des Bestands oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder von Leib, Leben, Gesundheit, Freiheit oder sexueller Selbstbestimmung einer Person oder Sachen, deren Erhaltung im besonderen öffentlichen Interesse geboten ist,“.
In Nr. 2 werden nach dem Wort „wenn“ die Wörter „tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass“ eingefügt.
In Nr. 3 Halbsatz 1 werden nach dem Wort „wenn“ die Wörter „tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass“ eingefügt.
„2Die Übermittlung hat zu unterbleiben, wenn im Einzelfall ein datenschutzrechtlich angemessener und die elementaren Menschenrechte wahrender Umgang mit den Daten beim Empfänger nicht hinreichend gesichert ist.“
„1Art. 8b Abs. 2 und 3 bleibt unberührt.“
In Art. 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 werden die Wörter „von bedeutendem Wert“ gestrichen.
Art. 28 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
Nach der Angabe „§§ 2, 5 bis 7,“ wird die Angabe „23 Abs. 1 Nr. 6, §§“ eingefügt.
Die Wörter „des Bundesdatenschutzgesetzes“ werden durch die Angabe „BDSG“ ersetzt.
Durch § 1 werden die Grundrechte der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 113 der Verfassung), auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 des Grundgesetzes, Art. 106 Abs. 3 der Verfassung) und das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 des Grundgesetzes, Art. 112 der Verfassung) eingeschränkt.
Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2018 in Kraft.

References: Art. 39

Art. 7
 Art. 28
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 15
 Art. 16
 § 4
 Art. 9
 § 3
 Art. 2
 Art. 2
 § 18
 Art. 19
 Art. 19
 § 17
 § 18
 § 12
 Art. 25
 Art. 19
 Art. 5

Art. 23
 Art. 27

Art. 28
 § 1
 Art. 113
 Art. 106
 Art. 112