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Ein sehr schlaues Forum ;-) • Türkei : Europa - Page 7
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Posted: 3. Apr 2016, 10:23
Abrechnung mit Erdogan: Martin Schulz spricht aus, was sich noch kein Spitzenpolitiker getraut hat
"Ich kenne Erdogan lange und gut. Er ist ein Mann klarer Worte. Er versteht aber auch klare Worte. Und hier muss man sagen: Lieber Herr Erdogan, Sie sind einen Schritt zu weit gegangen. So nicht. Satire ist ein Grundelement der demokratischen Kultur."
http://www.huffingtonpost.de/2016/04/03 ... 03060.html
da hat Schulz ausnahmsweise recht.
Posted: 10. Apr 2016, 14:46
Die türkische Regierung fordert einen Strafprozess gegen den deutschen Satiriker Böhmermann:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/m ... 70688.html
Der Spezialist für Medienrecht RA Christian Solmecke glaubt nicht, dass Böhmermann sich mit seiner Erdogan - Satire strafbar gemacht hat:
Trotz der drastischen Formulierungen sei hier der Kontext entscheidend. Böhmermann habe bereits in der Einleitung seines Textes gesagt, dass er die Grenzen der Satire austesten wolle und die in Deutschland sehr starken Rechte aus Art. 5 GG würden jedenfalls dann nicht hinter die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen zurücktreten, wenn es sich dabei um machtvolle Politiker handele, die auch noch für ihre eigenen groben Aussagen bekannt sei.
RA Schmitz sieht auch keine eindeutige Strafbarkeit und begründet das detailliert:
http://diekolumnisten.de/2016/04/09/die ... dentitaet/
Posted: 12. Apr 2016, 21:00
Die Medienanwälte Stadler und Höcker beurteilen den Fall Böhmermann anders als ihre Kollegen Solmecke und Schmitz und halten den Beleidigungstatbestand für erfüllt:
http://www.internet-law.de/2016/04/fall ... atire.html
http://www.sabahdeutsch.de/anwalt-hoeck ... urteilt-2/
So hatte ich das anfangs auch gesehen, nach einiger Überlegung halte ich aber die Ansicht von Solmecke und Schmitz für richtig. Hier ist der Kontext entscheidend. Der für die Zulässigkeit solcher Schmähungen notwendige sachliche Bezug ist hier nicht nur irgendwie vorhanden, sondern von nachgerade einzigartiger Gravität.
Wer wie Erdogan in Sachen Unterdrückung unerwünschter Meinungen alle Rekorde seiner Vorgänger in der Geschichte seines Landes bricht, muss m. M. n. entgegen Herrn Höckers Auffassung auch eine rekordverdächtig umfangreiche Belehrung über den Unterschied zwischen erlaubter Satire und unzulässigen Schmähungen hinnehmen.
Posted: 13. Apr 2016, 05:58
sehe ich ein wenig anders als die RA.. Dass man Erdogan mal richtig auf die Füße treten muss, finde ich total richtig und wichtig. Aber das Ausdrücke und Beleidigungen richtig sind finde ich nicht in Ordnung.. aber das ist nur meine Meinung. Meine Mutter hat mir was anderes beigebracht, und ich denke damit Fahre ich richtig. Juristisch kenne ich mich nicht so aus. da kann das anders sein.
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... dogan.html
Ex-Verfassungsrichter warnt vor Nachgeben gegenüber Erdogan
klein Beigeben darf man wirklich nicht. Aber Hochschaukeln auch nicht.
eine schlechte Satire:
http://amr.amronline.de/2016/04/12/verg ... en-wissen/
Posted: 14. Apr 2016, 14:28
Auf dem Facebook - Profil von RA Udo Vetter gesehen und kommentiert:
Eine gute Analyse, wie das Verfassungsgericht den Fall Böhmermann angehen dürfte.
Die Frage ist also, ob der Kontext das Schmähgedicht in höhere Sphären hebt.
Böhmermanns Gedicht als Lehrbeispiel
Dazu muss, so will es das Verfassungsgericht, das Werk erst einmal seziert werden: Es gilt, den "Aussagekern" heraus zu filetieren und ihn erst einmal getrennt von der satirischen "Einkleidung" zu betrachten.
http://www.sueddeutsche.de/kultur/der-f ... -1.2948771
Im Kontrast dazu noch einmal R. Höckers Bewertung des Falles:
Böhmermann mache Erdoğan wie auch der Öffentlichkeit plastisch deutlich, dass der Extra-3-Beitrag sehr weit von einer unzulässigen Schmähkritik entfernt sei. Das drastische Anti-Erdoğan-Gedicht markiert für jeden sichtbar die verbotene Zone jenseits der Meinungs- und Kunstfreiheit. Der "Aussagekern", wie das Verfassungsgericht sagen würde, zielt damit also auf ein echtes Problem aus der aktuellen Debatte um Erdoğan.
"Die Grenze der zulässigen Satire wurde überschritten"
http://www.deutschlandfunk.de/boehmerma ... _id=351140
Der Medienrechtler R. Höcker erzählt viel, wenn der Tag lang ist. Das hier ist jedenfalls juristischer Unfug:
>> Auch das quantitative Verhältnis des Beitrags spricht laut Höckers Einschätzung dafür, dass die Satire nicht zulässig sei: Eine Beleidigung hätte ausgereicht, um zu zeigen, was Böhmermann beweisen wollte. <<
Es kommt schließlich nicht auf den Unterschied "Beleidigung / Belehrung" an, sondern auf den Unterschied "zulässige Satire / unzulässige Schmähkritik". Hier ist der Kontext entscheidend. Der für die Zulässigkeit solcher Schmähungen notwendige sachliche Bezug ist hier nicht nur irgendwie vorhanden, sondern von nachgerade einzigartiger Gravität.
Wer wie Erdogan in Sachen Unterdrückung unerwünschter Meinungen alle Rekorde seiner Vorgänger in der Geschichte seines Landes bricht, muss m. M. n. entgegen Herrn Höckers Auffassung auch eine rekordverdächtig umfangreiche Belehrung über den Unterschied zwischen erlaubter Satire und unzulässigen Schmähungen hinnehmen. Wie auch immer - Herrn Höckers "Großes Buch der Rechtsirrtümer" muss wohl ziemlich lückenhaft sein, da es die Rechtsirrtümer des Verfassers notwendigerweise nicht enthalten kann.
Posted: 14. Apr 2016, 14:31
( Allgemein) Es ist immer wieder sehr Interessant zum Teil auch etwas Lustig ( und egal zu welchen Thema es gerade geht) sie überschlagen sich fasst, wer was besser weiss oder nicht. Ob es Journalisten, RA oder irgend welche Politiker sind. Hammer! Auf fb geht es total ab. Ich habe da ne Frage und zwar: warum darf Satire Politiker Beleidigen und ein Normal Bürger nicht? Ich mein, haben die ne Ausnahme Genehmigung? Und es gibt genug Leute, die man Beleidigen möchte weil sie schreckliche Straftaten gemacht haben aber man sie nicht Beleidigen darf( was ich eh versuche nicht zu machen, Mami ist dagegen ) Und nein, es geht mir nicht um den ... Erdogan. Wenn es das Stück gegen Putin gewesen wäre würde ich genauso schreiben. Ich fand Extra 3 gut. Nach der ersten Ausstrahlung wo Erdogan Beleidigt war haben sie noch eins drauf gelegt OHNE Beleidigung. Es geht auch so;)
das mal so am Rande und ist nur meine Meinung.
Scheinbar darf Satire wirklich alles.
Ach noch was Vergessen gehört zwar nicht hier her aber irgend wie schon. Wegen Thema Beleidigung:
http://www.stern.de/kultur/tv/jan-boehm ... 66352.html
Böhmermann nennt Fischer "singende Sagrotan-Flasche"
Und wie üblich, wenn es für den Herrn zu Heiß wurde, hat er das Natürlich nicht so gemeint
Posted: 15. Apr 2016, 12:19
Die Bundesregierung erteilt tatsächlich die Ermächtigung nach § 104a StGB zur Strafverfolgung Böhmermanns wegen Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter. Gleichzeitig kündigt Merkel die Abschaffung des § 103 StGB an.
Was auch immer der tatsächliche Grund für diese Entscheidung ist, Merkel wird das auf jeden Fall als Nachgiebigkeit gegenüber dem größten Feind der Meinungsfreiheit und anderer höchstrangiger Rechtsprinzipien innerhalb des westlichen Bündnissystems angekreidet werden.
Jetzt gilt es für Böhmermanns Anwälte, das Verfahren so in die Länge zu ziehen, dass der § 103 StGB noch vor der endgültigen Rechtskraft eines evtl. Urteils gegen ihn abgeschafft ist. Das sollte leicht möglich sein.
Posted: 15. Apr 2016, 16:00
Die Entscheidung der Kanzlerin ist richtig
Merkel folgt im Fall Böhmermann dem Gesetz und mischt sich nicht in Angelegenheiten der Justiz - so wie es Erdogan in seinem Land gerne macht.
Angela Merkel sollte sich nicht über das Gesetz stellen. Es ist deshalb richtig, die Frage nach der Strafbarkeit von Böhmermanns "Schmähgedicht" den Gerichten zu überlassen. Ein Kommentar.
http://www.fr-online.de/aktuelle-kommen ... 90768.html
Tja, das sehen Natürlich nicht alle so,
Jetzt gilt es für Böhmermanns Anwälte, das Verfahren so in die Länge zu ziehen, dass der § 103 StGB noch vor der endgültigen Rechtskraft eines evtl. Urteils gegen ihn abgeschafft ist. Das sollte leicht möglich sein
von Carolin Koch:
Angela Merkel dreht den Spieß gerade um. Sie zieht ganz langsam einen Ring durch Erdogans hochgehaltenes Näschchen und führt ihn mal ein bisschen in der demokratischen Welt herum. Jan Böhmermann wird rechtskräftig freigesprochen und Erdogan kann hinterher nicht behaupten man hätte nicht reagiert und einen fairen Prozess geführt und steht etwas dumm da. Im Gegenzug riskiert Frau Merkel nicht die, bedauerlicherweise notwendige, Beziehung zur Türkei und Böhmermann ist ein Held. Zeitgleich zeigt sie E. noch den bösen Finger und kippt mal eben das Gesetz damit er nicht auf die Idee kommt noch so ne Nummer abzuziehen. Nur so können alle als Gewinner aus der ganzen Sache kommen. Ich fänd's gut, wäre die ganze Situation angesichts der anderen Themen nicht so verdammt lächerlich.
Posted: 16. Apr 2016, 08:47
Ich fasse mal zusammen: Die Verteidiger der Grundrechte und der Meinungsfreiheit empören sich jetzt darüber, dass die Bundesregierung keinen Einfluss auf den Rechtsstaat nimmt.
Gleichzeitig werfen sie Erdogan und Putin und co. vor Das sie sich in Prozessen (Gericht usw) in ihren Ländern einmischen...
Posted: 16. Apr 2016, 10:55
Slebst Dieter Nuhr, der gerne die grenzen der Satire ausprobiert sagt zu dem Thema Jan B. folgendes:
http://www.stern.de/kultur/tv/jan-boehm ... 98572.html
"Ich verstehe die Hysterie nicht", sagte Nuhr der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Jemand fühlt sich beleidigt, er zeigt jemanden an. Das ist ein Grundrecht, das im Rechtsstaat jedem zusteht, auch denen, die selber Grundrechte mit Füßen treten, also beispielsweise Nazis oder Erdogan", sagte Nuhr. Ein Gericht werde entscheiden. Und das entscheide nach deutschem Recht und Gesetz. "Ich sehe da kein Problem", sagte der Kabarettist.
Die Meinungsfreiheit sehe er eher dadurch in Gefahr, "dass einem Großteil der Bevölkerung ganz offenbar die Grundsätze des Rechtsstaates nicht bekannt sind". In der Justiz werde nicht nach Geschmack oder naiven Gut-Böse-Kriterien entschieden (Erdogan schlecht, also Böhmermann gut), sondern nach Rechtslage. "Das unterscheidet uns ja gerade von der Türkei", betonte Nuhr.
auch das finde ich richtig
Nuhr verwies auf einen anderen Aspekt des Falls Böhmermann, der ihm mehr Sorgen bereite. "Dass Böhmermann offenbar bedroht wird, hat mit dem Rechtsstreit nichts zu tun. Diese potentielle Gewalt ist es, die die Meinungsfreiheit bedroht - und sie droht jedem, der Witze macht, die die islamische Welt betreffen", sagte Nuhr.
Sauerei, ich Hoffe man findet diese Leute. sowas geht nicht.
Posted: 28. Apr 2016, 08:09
Posted: 28. Apr 2016, 17:05
Posted: 9. May 2016, 20:58
Das ist ja mal ein flexibler Anwalt:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/j ... 91494.html
Im Kachelfall hat er es noch als eine Art Menschenrecht seines Kachelmandanten hingestellt, nach dem "in dubio pro reo" - Freispruch die Anzeigeerstatterin als Kriminelle zu bezeichnen. Jetzt spielt er sich als Verteidiger aller Vergewaltigungsopfer auf, weil sein Mandant Erdogan angesichts des fiesen deutschen Pressemobs angeblich sowas Ähnliches wie ein Vergewaltigungsopfer sei.
Mir fällt dazu nur ein, dass es für den Rechtsstaat sehr sinnvoll sein könnte, Organe der Rechtspflege regelmäßig ähnlichen medizinisch - psychologischen Untersuchungen zu unterziehen wie Verkehrspiloten ...
Posted: 10. May 2016, 08:52
Der flexible Anwalt investiert heute auf Facebook / LTO seine wertvolle Zeit in Internet - Litigation:
Posted: 10. May 2016, 14:00
Satire schön und gut, aber Böhmermann geht eindeutig unter die Gürtellinie. Dass Erdo deshalb sehr empfindlich reagiert, ist nachvollziehbar.
Die Türkei ist diesbezüglich ziemlich konservativ. Das wussten wir aber schon vorher.
Posted: 10. May 2016, 16:15
Die Türkei ist diesbezüglich ziemlich konservativ.
Blindwütiger Nationalismus und Verfolgung von Journalisten würde überall in Europa in die Rubrik "Faschismus" eingeordnet und "konservativ" als absurde Verharmlosung abgetan werden. Wenn man so tut, als seien Orientalen diesbezüglich schuldunfähig, ist das auch nur eine Art von (positivem) Rassismus.
Posted: 10. May 2016, 17:36
Blindwütiger Nationalismus und Verfolgung von Journalisten würde überall in Europa in die Rubrik "Faschismus" eingeordnet
Nee, du meinst Totalitarismus. Faschismus ist sozusagen eine abgeleitete Klasse des Totalitarismus. Erdos Empörung wegen Böhmermanns allgemeinem Muslim/Türkenbashing hat aber weder mit dem einen noch dem anderen zu tun. Jemand wie Erdo unterscheidet knallhart zwischen Schmähung und Kritik.
und "konservativ" als absurde Verharmlosung abgetan werden.
Aus seiner Perspektive sicherlich nicht. Böhmermann wäre in der Türkei für seinen verbalen Amoklauf für viele Jahre in den Knast gewandert. Er hat eine Linie überschritten, die ihm auch im Westen Probleme eingebracht hätte.
Wenn man so tut, als seien Orientalen diesbezüglich schuldunfähig, ist das auch nur eine Art von (positivem) Rassismus.
Das macht niemand. Erdo weiß genau was er tut.
Posted: 10. May 2016, 20:51
Wie nicht anders erwartet (s. o.):
Tages-Anzeiger - "Gericht lässt Erdogan abblitzen"
Die Presse-Kammer des Landgerichts Köln hat Erdogan, wie schon mir angekündigt, in die Schranken gewiesen. Da "Meisteranwalt" Höcker schon mit einer Abweisung seines Antrags gerechnet haben soll, könnte man durchaus auf den Gedanken einer Fehlberatung kommen. Wer schon weiß, dass sein Mandant unterliegen wird, selbst "nur" mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hat die Verpflichtung seinen Mandanten auch dahingehend zu beraten, wenn er persönliche Konsequenzen vermeiden will. Auch das Berufsethos der Anwälte (falls es so etwas in der heutigen Zeit überhaupt noch gibt) scheint hier doch erheblich strapaziert zu werden, nur weil es sich wieder einmal um einen Fall mit extremer medialer Aufmerksamkeit handelt, der eben deswegen mächtig Euros "einfährt"...
Posted: 17. May 2016, 19:46
http://www.spiegel.de/kultur/tv/jan-boe ... 92747.html
>> Diese Böhmermann-Entscheidung sollte eigentlich auch Anlass sein, neben dem § 103 StGB auch den fliegenden Gerichtsstand abzuschaffen. <<
Sehr richtig - und dann nicht total phantasielos durch den Wohnort des Beklagten oder Klägers ersetzen, sondern durch den Geburtsort der Großmutter väterlicherseits des Beklagten. Den kriegt keiner so schnell raus und potentielle Opfer beutegieriger Medienrechtsanwälte haben durch einen Wohnsitz in Hamburg oder Köln (oder wo sonst noch die Pressekammern mit psychisch labilen Richtern verseucht sind) keine Nachteile.
Posted: 18. May 2016, 07:43
Ich will jetzt bewusst nicht überbewertend von einem salomonischen Urteil sprechen, das wäre deutlich zu viel des Guten, doch die Richter haben, vom Gerichtsstand mal abgesehen (da teile ich Alex' Meinung), eine clevere Entscheidung getroffen, mit der grds. jeder der Beteiligten leben können müsste. Offensichtlich hat man einen begehbaren Ausweg aus dem scheinbaren Dilemma gefunden, bei dem alle einen persönlichen Dämpfer einstecken mussten...

References: Art. 5
 § 104
 § 103
 § 103
 § 103
in dubio
 § 103