Source: https://www.telemedicus.info/urteile/Urheberrecht/Sprachwerke/596-OLG-Muenchen-Az-29-U-163806-Kopienversand-Subito.html
Timestamp: 2020-01-21 08:02:38+00:00

Document:
OLG München: Kopienversand Subito, Urteil v. 10.05.2007 Az. 29 U 1638/06 - Telemedicus
OLG München, Urteil v. 10.05.2007, Az. 29 U 1638/06, Link: http://tlmd.in/u/596
hat der 29. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Zwirlein sowie die Richter am Oberlandesgericht Lehner und Cassardt auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 25. Januar 2007 für Recht erkannt:
1. Die Beklagten werden verurteilt, es – bei Meidung von Ordnungsgeld von 5,- € bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten – gegenüber dem Kläger zu 1. zu unterlassen, die Aufsätze
On the definition of word hyperbolic groups von Robert H. Gilman in der Zeitschrift Mathematische Zeitschrift, Band 242, 2002, Heft 3, S. 529-541 (herausgegeben von Springer Verlag GmbH),
The Validity of Physiological Variables to Assess Training Intensity in Kayak Athletes von David Bishop in der Zeitschrift International journal of sports medicine, 2004, Heft 1, S. 68-72 (herausgegeben von Georg Thieme Verlag KG) und
Alfred Werners Koordinationstheorie von Lutz H. Grade in der Zeitschrift Chemie in unserer Zeit, 2002, Heft 3, S. 168-175 (herausgegeben von Wiley-VCH GmbH & Co. KG aA)
2. Die Beklagten werden verurteilt, es – bei Meidung von Ordnungsgeld von 5,- € bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten – gegenüber dem Kläger zu 2. zu unterlassen, die Aufsätze
Scanning probe microscopy installed with nanotube probes and nanotube tweezers von Yoshikazu Nakayama in der Zeitschrift Ultramicroscopy, vol. 91, 2002, S. 49-56 (herausgegeben von Elsevier B. V.),
Introduction to Stephen G. West ’s Murray Award Address von Avrif Thorne in der Zeitschrift Journal of personality, vol. 71, Heft 3, S. 297-298 (herausgegeben von Blackwell Publishing Ltd.) und
Modeling Small Aluminium Chlorohydrate Polymers von Pophristic/Klein/Holerca in der Zeitschrift Journal of Physical Chemistry A, vol. 108, 2003, Heft 1, S. 113-120 (herausgegeben von der American Chemical Society)
Der Beklagte zu 1. ist der Träger der Universitätsbibliothek Augsburg, die wiederum Mitglied des 2002 ins Vereinsregister eingetragenen und mittlerweile als gemeinnützig anerkannten Beklagten zu 2. ist. Dieser betreibt keine eigene Bibliothek, sondern fungiert seit dem 1. Januar 2003 als übergeordneter Dachverein seiner Mitgliedsbibliotheken. Er organisiert den gemeinsam betriebenen Lieferdienst Subito, der 1997 als Testbetrieb seinen Dienst aufnahm. Federführend ist seit dem 1. Januar 2000 die Technische Informationsbibliothek Hannover, die der Kläger zu 1. bereits 1994 wegen des von ihr damals betriebenen Kopienversanddienstes verklagt hatte; jenes Verfahren endete mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. Februar 1999-1 ZR 118/96 (GRUR 1999, 707 ff. – Kopienversanddienst).
Sie haben die Auffassung vertreten, die von ihnen im Rahmen ihres öffentlichen Auftrags vorgenommenen Nutzungshandlungen erfolgten nicht entgeltlich im Sinne des § 53 Abs. 1 UrhG, da kein Gewinn erzielt werde. Jedenfalls seien sie gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 4 Buchst. a UrhG nach den Grundsätzen der Entscheidung Kopienversanddienst sowie auf Grund eines mit der Verwertungsgemeinschaft Wort (VG Wort) abgeschlossenen Gesamtvertrags Kopienversanddienst zulässig. Insoweit bestehe eine technische Gleichwertigkeit im Sinne eines Verfahrens mit ähnlicher Wirkung gem. § 53 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UrhG zwischen der Versendung als Telefax und der Versendung als E-Mail, insbesondere da es mittlerweile auch möglich sei, ein Telefax papierlos mittels eines Computers sowohl zu senden, als auch zu empfangen. Die im Rahmen des Subito-Versanddienstes vorgenommenen Vervielfältigungshandlungen seien als analog anzusehen, dem jeweiligen Auftraggeber zuzurechnen und von dessen Recht auf Privatkopie nach § 53 UrhG gedeckt. Bei keiner der Versendungsarten käme es zu einem öffentlichen Zugänglichmachen der Texte im Sinne des § 19a UrhG, da nur der jeweilige Besteller mittels eines Passwortes auf die erstellte Kopie zugreifen könne. Bei ausländischen Bestellern sei aufgrund des Schutzlandprinzips auf die deutschen Privilegierungstatbestände abzustellen. Unabhängig hiervon werde – mit Ausnahme der sechs konkret bezeichneten Artikel – bestritten, dass die im Klageantrag aufgeführten Aufsätze und Beiträge die nach § 2 Abs. 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe erreichten und den jeweiligen Verlagen von den Autoren, auch vor dem Aufkommen der neuen Nutzungsart der elektronischen Versandes, alle geltend gemachten Rechte eingeräumt worden seien; die Werke seien jedenfalls zum Teil wegen Zeitablaufs gemeinfrei geworden. Es bestehe auch keine Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr in Bezug auf elektronische Volltextdokumente, da die Mitgliedsbibliotheken des Beklagten zu 2. ausschließlich Grafikdateien versendeten; eine Versendung von Volltextdateien ohne die vorherige Einholung der dazu erforderlichen Nutzungsrechte sei zu keiner Zeit geplant gewesen. Die einzelnen Hefte genössen keinen sui-generis-Schutz als Datenbankwerke gem. § 87a ff. UrhG. Das Peer-Review-Verfahren werde den Verlagen von der öffentlichen Hand unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Der Subito Library Service sei als Fortentwicklung des Fernleihverkehrs durch die § 17 Abs. 2, § 27 Abs. 2 UrhG gerechtfertigt. Unzutreffend sei, dass ein privilegierter Fernleihverkehr die körperliche Versendung des ausgeliehenen Werkes voraussetze, da im Rahmen der Fernleihe bereits seit 1953/54 bei Aufsätzen im Regelfall kopierte Werke zum Einsatz kämen. Die von den Klägern geltend gemachten Ansprüche seien jedenfalls verwirkt; der Kläger zu 1. sei unstreitig im Rahmen der „Arbeitsgruppe Recht" seit November 1997 in die Gründung und den Ausbau des Subito-Angebots eingebunden gewesen. Zunächst habe er in Übereinstimmung mit den anderen Beteiligten die Auffassung vertreten, dass die von Subito vorgenommenen Nutzungshandlungen im Wege der Bibliothekstantieme sowie einer gesonderten Tantieme in Analogie zu § 27 Abs. 2 und 3, § 49 Abs. 1, § 54a Abs. 2 i. V. m. § 54h Abs. 1 UrhG zu vergüten seien. Dies gelte jedenfalls im Hinblick auf den Subito Library Service, da der Kläger zu 1. in einer gemeinsamen Erklärung vom 16. Mai 1997 insoweit ausdrücklich eine Ausnahme zugestanden habe.
1. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung [der gesetzlichen Ordnungsmittel] gegenüber dem Kläger zu 1. zu unterlassen, die Aufsätze
2. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung [der gesetzlichen Ordnungsmittel] gegenüber der Klägerin zu 2. zu unterlassen, die Aufsätze
Hinsichtlich anderer Aufsätze, die in Zeitschriften der von den Klägern repräsentierten Verlage erschienen sind oder noch erscheinen werden, könnte dagegen auch dann nicht von einer Rechtsinhaberschaft und somit auch nicht von der Aktivlegitimation der Kläger auf der Grundlage der Einräumung von Nutzungsrechten durch die Verlage ausgegangen werden, wenn die urheberrechtliche Schutzfähigkeit sämtlicher Aufsätze unterstellt würde. Es gibt keinen Erfahrungssatz dahingehend, dass die Verlage die uneingeschränkte Übertragung alle Nutzungsrechte für alle bisher bei ihnen erschienenen Aufsätze durchgesetzt haben. Noch weniger kann davon ausgegangen werden, dass sie eine derartig umfassende Rechteeinräumung für alle Zukunft werden durchsetzen können. Deshalb kann auch bei Unterstellung der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit nicht ohne weiteren Vortrag zwingend von der Rechtsinhaberschaft der Verlage ausgegangen werden kann. Auch auf die GEMA-Vermutung zur Wahrnehmungsbefugnis einer Verwertungsgesellschaft (vgl. BGH, a. a. O., – GEMA-Vermutung I) oder die Vermutungsregelungen des § 10 Abs. 2 UrhG oder des Art. 5 der der Richtlinie 2004/48/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 157 vom 30. April 2004, S. 45) können sich die Kläger nicht berufen, wobei es ohne Belang ist, ob die Richtlinie trotz bislang fehlender Umsetzung in nationales Recht insoweit unmittelbar angewendet werden könnte. Wegen der Abstraktheit der Beschreibung der Aufsätze, die den Beklagten jede Widerlegungsmöglichkeit nimmt, ist insoweit ebenso wenig Raum für die Anwendung einer Vermutungsregelung wie bei der Frage der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit.
Tags: Datenbankschutz, GEMA, Gewohnheitsrecht, Kopienversand, Privatkopie, Sammelwerke, Urheberrecht, Vervielfältigungsrecht
Weitere Fundstellen: MMR 2007, 525.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/596

References: § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 19
 § 2
 § 87
 § 17
 § 27
 § 27
 § 49
 § 54
 § 54
 § 10
 Art. 5