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Timestamp: 2020-04-07 00:20:24+00:00

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Die Â§Â§ 4a bis 4d BEEG, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begrÃ¼nden, sind nichtig, weil dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Sie kÃ¶nnen zwar der Ã¶ffentlichen FÃ¼rsorge nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG zugeordnet werden, auf die sich die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes erstreckt. Die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG fÃ¼r die AusÃ¼bung dieser Kompetenz durch den Bund liegen jedoch nicht vor.
Der Antragsteller im vorliegenden Verfahren der abstrakten Normenkontrolle war der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg. Er wandte sich gegen die mit dem Betreuungsgeldgesetz vom 15.2.2013 eingefÃ¼gten Â§Â§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG). Die Regelungen sehen im Wesentlichen vor, dass Eltern in der Zeit vom 15. Lebensmonat bis zum 36. Lebensmonat ihres Kindes einkommensunabhÃ¤ngig Betreuungsgeld i.H.v. zunÃ¤chst 100 â‚¬ und mittlerweile 150 â‚¬ pro Monat beziehen kÃ¶nnen. Voraussetzung ist, dass das Kind weder eine Ã¶ffentlich gefÃ¶rderte Tageseinrichtung noch Kindertagespflege besucht.
Das BVerfG gab dem Antragsteller Recht. Das Urteil ist einstimmig ergangen.
Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz fÃ¼r das Betreuungsgeld. Die Â§Â§ 4a bis 4d BEEG sind daher nichtig. Sie kÃ¶nnen zwar der Ã¶ffentlichen FÃ¼rsorge nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG zugeordnet werden, auf die sich die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes erstreckt. Die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG fÃ¼r die AusÃ¼bung dieser Kompetenz durch den Bund liegen jedoch nicht vor.
Zum einen sind die Regelungen nicht zur Herstellung gleichwertiger LebensverhÃ¤ltnisse im Bundesgebiet erforderlich. Das bloÃŸe Ziel, bundeseinheitliche Regelungen in Kraft zu setzen oder eine allgemeine Verbesserung der LebensverhÃ¤ltnisse zu erreichen, reicht nicht aus. Die Erforderlichkeit des Betreuungsgeldes zur Herstellung gleichwertiger LebensverhÃ¤ltnisse ergibt sich auch nicht daraus, dass der Ausbau der Kindertagesbetreuung von Bund und LÃ¤ndern seit Jahren gefÃ¶rdert wird und es darum einer Alternative zur Inanspruchnahme von Betreuung durch Dritte bedÃ¼rfte. Denn das Merkmal der Gleichwertigkeit der LebensverhÃ¤ltnisse zielt auf den Ausgleich von Nachteilen fÃ¼r Einwohner einzelner LÃ¤nder zur Vermeidung daraus resultierender GefÃ¤hrdungen des bundesstaatlichen SozialgefÃ¼ges, nicht aber auf den Ausgleich sonstiger Ungleichheiten.
Aus den Grundrechten ergibt sich - ungeachtet der Frage, ob dies Ã¼berhaupt Bedeutung hinsichtlich der Anforderungen des Art. 72 Abs. 2 GG entfalten kÃ¶nnte - nichts anderes. Das Angebot Ã¶ffentlich gefÃ¶rderter Kinderbetreuung steht allen Eltern offen. Nehmen Eltern es nicht in Anspruch, verzichten sie freiwillig, ohne dass dies eine verfassungsrechtliche Kompensationspflicht auslÃ¶ste. SchlieÃŸlich vermag auch der gesellschaftspolitische Wunsch, die Wahlfreiheit zwischen Kinderbetreuung innerhalb der Familie oder aber in einer Betreuungseinrichtung zu verbessern, fÃ¼r sich genommen nicht die Erforderlichkeit einer Bundesgesetzgebung i.S.d. Art. 72 Abs. 2 GG zu begrÃ¼nden. Auf die Frage, ob das Betreuungsgeld Ã¼berhaupt geeignet ist, dieses Ziel zu fÃ¶rdern, kommt es daher nicht an.
Zum anderen ist das Betreuungsgeld nicht zur Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit erforderlich. Der Annahme, die angegriffene Bundesregelung sei zur Wahrung der Rechtseinheit erforderlich, steht bereits entgegen, dass sie zusÃ¤tzliche vergleichbare Leistungen in einzelnen LÃ¤ndern bestehen lÃ¤sst, so dass eine Rechtsvereinheitlichung ohnehin nicht herbeigefÃ¼hrt wird. Die unterschiedlichen Landesregelungen oder das UntÃ¤tigbleiben der LÃ¤nder haben auch keine erkennbaren erheblichen Nachteile fÃ¼r die Gesamtwirtschaft mit sich gebracht. AuÃŸerdem sind die ErwÃ¤gungen aus dem Gesetzgebungsverfahren zum KinderfÃ¶rderungsgesetz nicht auf das Betreuungsgeld Ã¼bertragbar.
Letztlich vermochte auch die Ãœberlegung, das Betreuungsgeld sei im Verbund mit dem KinderfÃ¶rderungsgesetz kompetenzrechtlich als Ausdruck eines Gesamtkonzepts zu betrachten, nicht die Erforderlichkeit der angegriffenen Regelungen nach Art. 72 Abs. 2 GG zu begrÃ¼nden. Denn will der Bundesgesetzgeber verschiedene Arten von Leistungen der Ã¶ffentlichen FÃ¼rsorge begrÃ¼nden, muss grundsÃ¤tzlich jede FÃ¼rsorgeleistung fÃ¼r sich genommen den Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG genÃ¼gen. Der hier zu entscheidende Fall lÃ¤sst davon keine Ausnahme zu. Aus der PrÃ¤rogative des Bundesgesetzgebers hinsichtlich der Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG ergibt sich kein anderes Ergebnis.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.07.2015 11:15
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References: Art. 74
 Art. 72
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 Art. 72
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