Source: https://www.manz.at/Zeitschriften/0029-9251/2013/16.html
Timestamp: 2020-02-24 22:23:52+00:00

Document:
Helmut Gamerith (1931–2013)
Stiefkindadoption durch eine zweite Mutter oder einen zweiten Vater
Arbeitsrecht und Katastrophen
Tierschutz: Mehr in der Verfassung, weniger vor dem Strafgericht
ÖJZ 2013/76
Was bleibt vom verstärkten Senat SZ 68/195 zur Bindung an Straferkenntnisse im Zivilverfahren?
Aktuelles und Grundsätzliches aus Anlass der Entscheidung des OGH 2 Ob 101/12k
Die Entscheidung des verstärkten Senats 1 Ob 612/95 SZ 68/195 = JBl 1996, 117 = EvBl 1996/34 = ZVR 1996/2 zur Bindung an verurteilende Straferkenntnisse hat bereits kurze Zeit nach ihrem Ergehen erhebliche Probleme in der Rechtspraxis verursacht, die der OGH nur dadurch lösen konnte, dass er die Lösung des verstärkten Senats für den wichtigsten Anwendungsbereich, die Kfz-Haftpflichtprozesse, nicht angewendet hat. Selbst bei Einschränkung des Anwendungsbereichs der Bindung an das Strafurteil stößt die Praxis jedoch auf immer neue Problemlagen, wie die jüngst ergangene E 2 Ob 101/12k deutlich zeigt.
§§ 266ff, 281a, 411 ZPO
Bindung; Rechtskraft; Strafurteil
ÖJZ 2013/77
Praxisfragen zu § 39 SMG
Anlässlich einer Vielzahl von Verurteilungen nach dem SMG oder wegen sogenannter Beschaffungskriminalität stellt sich die Frage des Aufschubs des Strafvollzugs gemäß § 39 SMG. Im gerichtlichen Alltag treten dabei immer wieder Probleme auf, die bislang weder in Literatur noch (veröffentlichter) Judikatur erörtert wurden. Dieser Beitrag setzt sich – unter Berücksichtigung verfügbarer Rechtsprechung vor allem der Oberlandesgerichte – zum Ziel, einige derartige Einzelfragen aus der täglichen Strafrechtspraxis darzustellen und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
§ 39 SMG; § 7 StVG; § 494a StPO
Aufschub des Strafvollzugs; vorläufige Hemmung; Widerruf des Strafaufschubs
ÖJZ 2013/78
Rechtsprechung des EGMR 2012 (2)
Der zweite Teil des Überblicks über Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Jahr 2012 behandelt Entscheidungen zu den Art 2, 4 bis 7 sowie 13 EMRK.
ÖJZ 2013/79
Unterhaltsbemessung: Kosten der In-vitro-Fertilisation
OGH 29. 1. 2013, 9 Ob 56/12v (LGZ Wien 44 R 421/12f; BG Liesing 8 Pu 228/10p)
§ 231 ABGB (Art 8 EMRK)
EvBl 2013/102
Rücktritt von einem Kauf über eBay
OGH 15. 1. 2013, 4 Ob 204/12x (LG für ZRS Wien 36 R 33/12p; BG Donaustadt 11 C 736/11p)
§§ 5a, 5b, 5e KSchG (§ 1 KSchG)
Mit einer Anmerkung von Alexander Lotz, WU Wien
EvBl 2013/103
Untersagung der unbefugten Bildaufnahme
OGH 27. 2. 2013, 6 Ob 256/12h (LGZ Wien 36 R 153/12k; BG Innere Stadt Wien 24 C 277/11g)
§ 16 ABGB (Art 8 EMRK)
EvBl 2013/104
Keine Bindung an strafgerichtliche Verurteilung
OGH 24. 1. 2013, 2 Ob 101/12k (OLG Graz 3 R 52/12k; LGZ Graz 14 Cg 78/09z)
§ 28 KHVG (§ 411 ZPO)
EvBl 2013/105
OGH 15. 1. 2013, 4 Ob 203/12z (OLG Graz 5 R 87/12x; LGZ Graz 39 Cg 94/11i)
§§ 1, 41 JN (Art 120b B- VG)
Mit einer Anmerkung von Peter G. Mayr, Universität Innsbruck
EvBl 2013/106
Tatort der Schlepperei
OGH 16. 5. 2013, 13 Os 4/13g (LG Eisenstadt 12 Hv 94/11v)
§ 114 Abs 1 FPG (§ 67 Abs 2 StGB)
EvBl 2013/107
Ausländische Verurteilungen bei der Strafrahmenbildung
OGH 24. 4. 2013, 15 Os 102/12g, 103/12d (OLG Wien 19 Bs 42/12h; LGSt Wien 8a Vr 11197/98)
§ 31 Abs 2 StGB (§ 31a StGB; § 2 StRegG; § 4 Abs 5 TilgG; §§ 6ff ABGB)
EvBl 2013/108
Überhängende Äste berechtigen zur Unterlassungsklage
OGH 23. 5. 2013, 4 Ob 63/13p
§ 364 Abs 2 ABGB (§ 422 ABGB)
EvBl-LS 2013/117
Feststellung der Servitut kann nicht durch Behinderungsverbot gesichert werden
OGH 7. 3. 2013, 1 Ob 7/13f
§ 523 ABGB (§ 381 Z 2 EO)
EvBl-LS 2013/118
Schadensminderungspflicht: Keine Pflicht des Geschädigten zur „Marktforschung“
OGH 14. 3. 2013, 2 Ob 18/13f
§ 1332 ABGB
EvBl-LS 2013/119
Keine Subsidiarität der Entschädigungspflicht der Einlagensicherung
OGH 4. 4. 2013, 2 Ob 171/12d
§ 23b Abs 2 WAG 1996 (wortgleich § 75 Abs 2 WAG 2007)
EvBl-LS 2013/120
Wegfall öffentlich-rechtlicher Preisregelung
OGH 5. 4. 2013, 8 Ob 29/13t
§ 917a ABGB (Art 20 RL 2003/54/EG)
EvBl-LS 2013/121
Eventualantrag auf Ordination verhindert Klagszurückweisung
OGH 27. 3. 2013, 7 Ob 11/13p
§ 28 Abs 1 Z 3 JN
EvBl-LS 2013/122
Anklageausdehnung wegen einer anderen Tat erst in wiederholter HV
OGH 11. 4. 2013, 12 Os 102/12k
§ 263 StPO (§§ 276a, 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO)
EvBl-LS 2013/123
Keine Belehrungsobliegenheit bei Mittäterschaft statt angeklagter Alleintäterschaft
OGH 20. 3. 2013, 15 Os 16/13m
§ 281 Abs 1 Z 8 StPO (§ 12 StGB; §§ 262, 314 Abs 1 StPO)
EvBl-LS 2013/124
Medienberichterstattung über Vorgänge im Priesterseminar St. Pölten
U EGMR 4. 12. 2012, BNr 51151/06, Küchl gegen Österreich
Art 8 MRK (Art 35 Abs 3 und 4 MRK; §§ 6 und 7 MedG; § 78 UrhG)
MRK 2013/6
Finanzstrafgesetz.
8. Aufl. Herausgegeben von Richard Tannert. Verlag Manz, Wien 2012. XXVI, 534 Seiten, Loseblattsammlung, Euro 89,–.
Der vorliegende Taschenkommentar stellt eine Fortsetzung der von Harbich begründeten – in der Praxis bewährten – Taschenausgabe zum FinStrG dar. Nach 10-jährigem Nichterscheinen hat Tannert im Jahre 2010 dankenswerterweise die Aufgabe übernommen, die 7. Aufl und jetzt in rascher Folge die 8. Aufl einer Kurzkommentierung zum FinStrG herauszugeben. Das Werk ist auf dem Stand v 1. 10. 2012 und berücksichtigt damit zuverlässig auch die letzten Novellen. Es zeichnet sich dadurch aus, dass dem Leser die Normen des FinStrG mit kurzen (manchmal auch längeren), nützlichen und relevanten Erläuterungen versehen präsentiert werden. Dabei werden auch frühere Fassungen des Gesetzes mit einbezogen, soweit sie wegen des anzustellenden Günstigkeitsvergleichs noch von Bedeutung sind. Grundlegende Judikatur von OGH, VfGH, VwGH und UFS wird dargestellt. Im Anhang werden wichtige Nebenbestimmungen zum FinStrG abgedruckt, uzw der Erlass betreffend Neufassung der Verfalls- und Wertersatzbestimmungen, der Erlass betreffend Änderung der §§ 17 und 19 FinstrG, der Erlass betreffend Hausdurchsuchung und Personendurchsuchung im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren sowie – ganz aktuell – das Abk zwischen Österreich und der Schweiz über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt samt Erläuterungen. Übersichtliche Inhalts-, Abkürzungs- und Stichwortverzeichnisse erleichtern das Auffinden von gesuchten Textstellen.
Für Praktiker und Studenten stellt der Taschenkommentar von Tannert eine wertvolle Arbeitsunterlage dar. Praktiker im Außendienst (Steuerfahndung, Betriebsprüfung usw) hätten Bedarf nach einer etwas kleineren, handlicheren (und günstigeren) Form – ähnlich der ursprünglich broschierten Taschenausgabe zum FinStrG. Das Werk kann jedem aufs Wärmste empfohlen werden, der sich mit Finanzstrafrecht zu beschäftigen hat!
Die Entwicklung des Zivilprozessrechts in Mitteleuropa um die Jahrtausendwende.
Reform und Kodifikation – Tradition und Erneuerung. Herausgegeben von Thomas Sutter-Somm und Viktória Harsági. Verlag Schulthess, Zürich 2012. XII, 220 Seiten, br, Euro 56,–.
Aus Anlass des 100. Geburtstags der ungarischen Zivilprozessordnung organisierte Viktória Harsági im Oktober 2011 eine Tagung in Budapest. Das dafür ausgewählte, oben angeführte Tagungsthema knüpfte gut an die von Walter Rechberger 2008 in Wien organisierte Tagung über „Die Entwicklung des Zivilprozessrechts in Mittel- und Südosteuropa seit 1918“ an (s die Besprechung des entsprechenden Tagungsbandes von Fucik in ÖJZ 2013, 142). Den inhaltlichen Schwerpunkt der Budapester Konferenz bildete nämlich – neben einer Würdigung der ungarischen ZPO von 1911 durch Miklós Kengyel und einer Untersuchung über Grundlagen und Fortentwicklung der österr Zivilprozessgesetze von Rechberger – die Vermittlung eines Überblicks über die aktuellen Entwicklungen der Zivilprozessordnungen Mitteleuropas, wobei insb Reformen und Kodifikationen in den letzten beiden Jahrzehnten im Vordergrund standen.
Im Einzelnen behandeln die veröffentlichten Vorträge „Reformwellen im Zivilprozessrecht des vereinten Deutschlands“ (Peter Gottwald), zeigen Grundlinien der Entwicklung der italienischen Zivilrechtspflege in den Jahren 1990 bis 2010 auf (Remo Caponi) und stellen die Entstehung und Schwerpunkte der neuen (seit 1. 1. 2011 geltenden) Schweizerischen Zivilprozessordnung vor (Thomas Sutter-Somm). Darüber hinaus werden von namhaften Fachvertretern die jüngsten zivilprozessualen Rechtsentwicklungen in den ehemaligen sozialistischen Staaten Rumänien, Slowenien, Kroatien, Tschechien, Ungarn, Litauen, Bulgarien, Ukraine und Polen beschrieben. Diese Darstellungen sind besonders interessant und wertvoll, weil damit dem deutschsprachigen Leser neue Einblicke in sonst nur schwer zugängliche Rechtsordnungen gewährt werden. Auf Einzelheiten dieser verschiedenen Beiträge kann hier klarerweise nicht eingegangen werden, sie bieten allesamt eine Fülle von interessanten Informationen. Besonders aufgefallen ist dem Rezensenten jedoch beispielsweise, dass die außergerichtliche (alternative) Streitbeilegung im Allgemeinen und die Mediation im Besonderen überall im Vormarsch begriffen ist (s insb die Seiten 54ff für Italien, 71f für die Schweiz, 82 für Rumänien, 94ff für Slowenien, 109, 114 und 119 für Kroatien oder 153 für Ungarn). Diese Entwicklung muss auch „gestandenen“ Zivilprozessualisten zu denken geben!
Zusammenfassend: Im Vorwort des angezeigten Buches heißt es treffend, dass die in diesem Tagungsband gebotene Gesamtschau über die Rechtsentwicklung im mittel- (und ost-)europäischen Raum nicht nur von wissenschaftlichem Interesse ist, sondern auch wertvolle Impulse für künftige Reformen und Kodifikationen geben kann. Dafür sei ein rechtsvergleichender Ansatz ohne Vernachlässigung der eigenen Rechtstraditionen nahezu unentbehrlich. In diesem Sinne handelt es sich um einen sehr aufschlussreichen und lesenswerten Band!
Das Recht der Länder.
Herausgegeben von Erich Pürgy. Jan Sramek Verlag, Wien 2012. 2.647 Seiten, geb, Euro 378,–.
Das Landesrecht wird von der Wissenschaft nach wie vor eher stiefmütterlich behandelt. Relativ gut erforscht sind das Landesverfassungsrecht, das Gemeinderecht, das Bau- und Raumordnungsrecht sowie das Naturschutzrecht. Auch im Bereich des Vergaberechts gibt es etliche verlässliche Darstellungen. Viele landesrechtliche Materien harren aber nach wie vor einer wissenschaftlichen Bearbeitung. Eine wissenschaftliche Gesamtdarstellung des Landesrechts hat es bisher noch nie gegeben. Erich Pürgy, Universitätsassistent an der WU Wien und Mitglied des UUS, hat gemeinsam mit dem Jan Sramek Verlag dieses Projekt verwirklicht. Die Herausgabe eines geschlossenen Systems des österreichischen Landesrechts ist eine große verlegerische Herausforderung, gilt es doch, ein großes Team von AutorInnen zu koordinieren und wohl auch zusammenzuhalten. Zudem unterliegt auch das Landesrecht permanenten Reformen, die die Aktualität eines solchen Werks wohl schon nach kurzer Zeit in Frage stellen können. Es ist dem Herausgeber und seinem AutorInnenteam aber gelungen, eine grundrissartige Darstellung des gesamten materiellen Landesrechts vorzulegen, die auch trotz der stets zu erwartenden partiellen Reformen und Entwicklungen eine solide Information gewährleistet. Zielsetzungen, Systemgrundsätze, materielle Schwerpunkte und verfahrensrechtliche Leitlinien des Landesrechts bleiben zumeist trotz partieller Novellierungen für längere Zeit gültig. Das von Pürgy zusammengestellte Team setzt sich in einer gelungenen Mischung aus TheoretikerInnen und PraktikerInnen zusammen, was dem Werk auch den nötigen Praxisbezug verleiht.
Der erste Band befasst sich mit dem Landesverfassungsrecht und Organisationsrecht. Hier werden die bundesstaatliche Kompetenzverteilung, das Landesverfassungsrecht, politische Parteien, Gesetzgebungsverfahren, parlamentarische Kontrollrechte sowie die Verwaltungsorganisation der Länder konzise dargestellt. Die zwei weiteren (Halb-)Bände behandeln das materielle Verwaltungsrecht. Die Beiträge sind nach einem einheitlichen Konzept verfasst: Nach einer Darstellung der rechtlichen Grundlagen (Unionsrecht, nationales Recht) werden Literatur und die wichtigste Judikatur vorgestellt. Sodann werden ratio legis des jeweiligen Materienrechts, unionsrechtliche Bezüge, kompetenzrechtliche Einordnung, der Anwendungsbereich des Gesetzes, Behörden und Verfahren einschließlich verwaltungsstrafrechtlicher Bezüge in den wesentlichen Grundzügen dargestellt. Jeder Beitrag bietet eine fundierte Basisinformation samt Hinweisen auf weiterführende Lit und Rsp. Die einzelnen Beiträge werden zu Themen zusammengefasst: Dienstrecht, innere Verwaltung, Soziales, Gesundheit und Sport, Schulen und Kinderbetreuung, Förderungswesen, Natur- und Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft, Wirtschaftsrecht, Finanzen, Bau- und Raumordnungsrecht.
Pürgy hat mit diesem Werk, das sei noch einmal hervorgehoben, eine Lücke im Schrifttum geschlossen. Die insgesamt 86 Beiträge vermitteln ein fast vollständiges Bild von der Breite und Vielfalt des österreichischen Landesverwaltungsrechts. Sie werden mit Sicherheit die Theorie und Praxis des österreichischen Verwaltungsrechts bereichern.
Englisches Handels- und Wirtschaftsrecht.
3. Aufl. Von Volker Triebel, Martin Illmer, Wolf-Georg Ringe, Stefan Vogenauer, Katja Ziegler. Deutscher Fachverlag, Frankfurt am Main 2012. XXXIV, 580 Seiten, geb, Euro 163,50.
Das englische Recht gehört zum Rechtssystem des Common Law, in welchem die Rechtssetzung durch Richterspruch und nur ausnahmsweise durch Gesetze erfolgt. Auch ist dem englischen Recht die systematische Einordnung von Normen in jene des Handels- und des Wirtschaftsrechts fremd. Dem deutschsprachigen Juristen sind diese Begriffe hingegen schon von seinem Studium her bestens vertraut. Das vorliegende Buch baut auf dieser vertrauten Systematik auf und ermöglicht so dem Leser, die Besonderheiten des englischen Rechts aus seiner ihm gewohnten Sichtweise kennen zu lernen. Dargestellt werden das Recht der Handelsgeschäfte, Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Wettbewerbsrecht sowie internationales Zivilprozess- und Privatrecht. Den Leser mit Vorkenntnissen des Common Law wird besonders der Einfluss des europäischen Gemeinschaftsrechts auf einzelne Bereiche des englischen Rechts und die damit punktuell einhergehende Vereinheitlichung mit dem kontinentaleuropäischen Recht interessieren.
Die Law Society of England and Wales wirbt in Kontinentaleuropa, und hier besonders in den neuen EU-Mitgliedsländern, aggressiv für die Vereinbarung englischen Rechts als anwendbares materielles Recht in grenzüberschreitenden Verträgen. Volker Triebel, der Begründer, Herausgeber und Mitautor dieses Klassikers, der nunmehr in der 3. Aufl erschienen ist, hat sich streitbar und verdienstvoll gegen diese Aktionen gewendet. Selbst als Barrister vor englischen Gerichten zugelassen und als jahrzehntelanger Partner einer internationalen Rechtsanwaltskanzlei mit britischen Wurzeln weiß er über die Verschiedenheit angelsächsischen Rechts gegenüber der kontinentaleuropäischen Rechtskultur bestens Bescheid und kann darüber Auskunft geben wie kaum jemand anderer. Auch die anderen Autoren sind angesehene deutsche Juristen und ausgewiesene Experten des englischen Rechts und haben an der Universität von Oxford studiert und/oder lehren dortselbst.
Davon abgesehen, hat die englische Sprache im internationalen Wirtschaftsverkehr und in der internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit längst die vorherrschende Stellung erlangt. Für jeden international tätigen Juristen ist es daher dringend anzuraten, die Grundbegriffe der englischen Rechtssprache zu beherrschen und über deren Bedeutung präzise informiert zu sein. Das vorliegende Werk bietet dazu ausgezeichnete Hilfestellung.
Zum Widerruf im Versicherungsvertragsrecht.
Motive, Probleme und Lösungen. 1. Aufl Von Domenik Henning Wendt. Verlag Versicherungswirtschaft GmbH, Karlsruhe 2013. XIX, 263 Seiten, br, Euro 45,50,–.
Wer eine Arbeit über „Widerrufsrechte im Versicherungsvertragsrecht“ verfasst, begibt sich an die Schnittstelle mehrerer Rechtsgebiete: Widerrufsrechte schützen die strukturell unterlegene Vertragspartei und sind eine Waffe des Verbraucherschutzes. Der deutsche Gesetzgeber gewährt das Lösungsrecht allerdings – anders als der österreichische (§ 5c VersVG) – nicht nur dem Verbraucher, sondern dem Versicherungsnehmer (§ 8f VVG; ausgenommen sind nur Großrisiken) und macht es damit zu einem Institut des Versicherungsvertragsrechts. In manchen Bereichen ist das Widerrufsrecht sogar europarechtlich vorgegeben, nämlich bei Lebensversicherungen und im Fernabsatz von Finanzdienstleistungen. Domenik Wendt stellt in seiner von Petra Pohlmann betreuten und im Sommersemester 2012 von der Westfälischen Wilhelms-Universität zu Münster angenommenen Dissertation beeindruckend unter Beweis, dass er in allen genannten Gebieten „daheim“ ist.
Die Arbeit folgt einer schlüssigen und durchdachten Gliederung. In einem ersten Teil beschäftigt sich Wendt mit den Grundlagen des Widerrufsrechts (S 5ff). Der Verfasser nimmt vor allem zu den Fragen ausführlich Stellung, bei denen in der Praxis die meisten Probleme auftreten (Anwendungsbereich: S 42ff, „ewiges“ Widerrufsrecht: S 73ff). In einem zweiten Teil wendet sich der Verfasser den Rechtsfolgen des Widerrufs zu (S 125ff). Er zeigt auch dort, dass er keine Scheu hat, sich neben den in der Praxis „heißen Eisen“ auch mit dogmatisch besonders schwierigen Grundfragen des Versicherungsrechts zu beschäftigen (vgl etwa die Ausführungen zur modifizierten Gefahrtragungstheorie: S 166ff). Schließlich geht der Verfasser in einem dritten Teil auch noch auf einschlägige aktuelle europarechtliche Entwicklungen ein (S 199ff).
Insgesamt ist festzuhalten, dass Domenik Wendt mit seiner umfassenden und fundierten, aber dennoch kompakten Untersuchung nicht nur zur Entwicklung des Instituts des Widerrufsrechts, sondern des Verbraucherrechts insgesamt beiträgt, wie bereits niemand geringerer als Günter Hirsch (Präsident des deutschen Bundesgerichtshofs a.D.) in seinem Geleitwort zur Arbeit bemerkt. Diesem Befund ist auch aus österreichischer Perspektive nichts mehr hinzuzufügen.

References: OGH 
 OGH 
 § 39
 § 39

§ 39
 § 7
 § 494
 EGMR 

OGH 

§ 231

OGH 

OGH 

§ 16

OGH 

§ 28

OGH 

OGH 

§ 114

OGH 

§ 31
 § 2
 § 4

OGH 

§ 364

OGH 

§ 523

OGH 

§ 1332

OGH 

§ 23
 § 75

OGH 

§ 917

OGH 

§ 28

OGH 

§ 263

OGH 

§ 281
 EGMR 
 § 78