Source: http://www.schweizer.eu/bibliothek/neu/index.html?datum=2006-04
Timestamp: 2017-09-25 18:55:43+00:00

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im Zeitraum: 2006-04
Abzug Neu für Alt bei Parkettfußböden.
Urteile für den Abzug Neu für Alt sind „Mangelware”. Hilfreich kann deshalb ein neues Urteil Az.: 9 C 442/05 des Amtsgerichts Wipperfürth sein.
Der Fall: Ein Mieter zog nach fünf Jahren aus und klagte 327 Euro mit der Begründung ein, in dieser Höhe müsse ihm Kaution zurückgezahlt werden. Der Vermieter rechnete unter anderem mit einem Anspruch wegen Beschädigung des Parketts auf.
Das Gericht stellte fest, dass das Parkett über die vertragsgemäße Nutzung hinaus beschädigt worden ist und dem Vermieter dementsprechend ein Schadensersatzanspruch zusteht. Es musste aber zur Höhe des Anspruchs berücksichtigen, dass das Parkett nun neu abgeschliffen und versiegelt ist. In solchen Fällen gesteht die Rechtsprechung grundsätzlich einen „Abzug Neu für Alt” an.
Das Gericht stellte fest, dass der Schadensersatzanspruch des Vermieters auch bei einem Abzug Neu für Alt den restlichen Kautionsanspruch von 327 Euro überstieg.
„Selbst bei Berücksichtigung eines Abzugs Neu für Alt ergebe sich ein Ersatzbetrag, welcher sich zumindet in Höhe der Klageforderung bewegt. Der Klagebetrag, gegen welchen aufgerechnet wird, macht ca. 60 % der Reparaturkosten aus. „Das Gericht geht davon aus, dass ein Parkettfußboden ungefähr alle 18 Jahre abzuschleifen ist.Ein über 40 % hinausgehender Abzug Neu für Alt wäre daher nur dann angebracht, wenn bei Beendigung des Mietverhältnisses der Zeitpunkt des letzten Abschleifens mehr als 7 Jahre zurückgelegen hätte.”
Beckenbauer ein wandelnder Fußball, Lauterbach ein Beispiel für die Krise heutiger Männlichkeit und Schweiger ist ein Fuzzi.
„Ich [Franz Beckenbauer] habe das Gefühl, ich bin ein wandelnder Fußball. Ich habe mich in den letzten neun Jahren für kaum etwas anderes interessiert. Ich muss ja schon ausschauen wie ein Fußball.”
Quelle: Auf heute vorgezogene neue Ausgabe des FOCUS 18/2006, „Sprüche der Woche”.
„Ich habe kürzlich in die Autobiografie des Schauspielers Heiner Lauterbach hineingeblättert. Der macht den Eindruck als hätte er ein starkes Ego. Guckt man dann jedoch näher hin, dann ist da ganz wenig Substanz, und dieses Wenige wird kompensiert mit Machtgebaren, Frauengeschichten, Alkohol und wilden Angebereien. Das ist kein schlechtes Beispiel für die Krise heutiger Männlichkeit. .... Mir fallen [auf die Frage, welchen Mann ich im vorbildlichen Sinne männlich finde] immer Leute ein, die nicht mehr leben. ... Die waren ungeheuer klar. Hatten Prinzipien, für die sie eingetreten sind. Lebensziele, bei denen sie keine Kompromisse gemacht haben. Sie waren verantwortungsvoll und haben der Menschheit etwas gegeben. Heute haben wir dagegen viele Fuzzis: Til Schweiger, Thomas Gottschalk usw. Das positiv Männliche ist irgendwie aus der Öffentlichkeit verschwunden.”
Ebenfalls neue Ausgabe FOCUS, Soziologe Walter Hollstein im Interview.
Prüfen Sie Ihre Ausschlussklauseln: Das Bundesarbeitsgericht schränkt seine Anerkennung von Ausschlussklauseln weiter ein und erklärt selbst eine in einigen Musterbüchern empfohlene Klausel für rechtsunwirksam.
Das BAG hat gestern sein Urteil Az.: 5 AZR 511/05 bekannt gegeben, in dem er folgende Klausel für rechtsunwirksam erklärt:
„Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis müssen von beiden Vertragsteilen spätestens innerhalb eines Monats nach Beendigung schriftlich geltend gemacht werden.”
Das Urteil wörtlich:
„Die vereinbarte Ausschlussfrist ist gem. § 307 Abs. 2 Nr. 1, 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. In § 10 des Arbeitsvertrags wird für den Beginn der Ausschlussfrist allein auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgestellt. Ob die Ansprüche zu diesem Zeitpunkt erkennbar und durchsetzbar sind, ist nach der vereinbarten Klausel unerheblich. Das ist mit dem in § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Grundgedanken unvereinbar, wonach für den Beginn der Verjährungsfrist Voraussetzung ist, dass der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Der Wertung des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist in Ausschlussfristen dadurch Rechnung zu tragen, dass für den Fristbeginn die 'Fälligkeit' der Ansprüche maßgebend ist.... Die Unwirksamkeit der Ausschlussklausel führt zu Ihrem ersatzlosen Wegfall bei Aufrechterhaltung des Arbeitsvertrags im Übrigen (§ 306 Abs. 1 und 2 BGB.”
Standhalten wird nach dem gegenwärtigen Stand und der voraussichtlichen Rechtsentwicklung folgende Klausel (aber ohne Haftungsgarantie):
„Sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und anlässlich seiner Beendigung müssen innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden. Mit Ablauf dieser Frist erlöschen Ansprüche.”
Wüßten Sie heute in einem Examen Bescheid? Das Zeugnis gegen sich selbst.
An eine juristische Delikatesse erinnert das seit gestern vorliegende Urteil des Bundesgerichtshofs Az.: I ZR 284/02; nämlich an das - so formuliert das Urteil allerdings nicht - einseitige, nichtrechtsgeschäftliche Anerkenntnis. Nach Staudinger kommen derartige nichtrechtsgeschäftliche Anerkenntnisse sogar häufig vor. Die Prozeßrechtler sprechen von: außergerichtlichem Geständnis.
Im BGH-Fall geht es darum, ob der Empfänger von verloren gegangenen Paketen Gewahrsam erlangt hat oder nicht. Der Empfänger zahlte - wie er sagt: aus Kulanz - einen Teilbetrag von 1.000 DM je Fall. Das Urteil wörtlich:
„Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass die Beklagte Gewahrsam an den verloren gegangenen Paketen erlangt hat. Es ist dabei zu Recht davon ausgegangen, dass die Zahlung eines Teilbetrages ein sog. Zeugnis des Schuldners wider sich selbst darstellen und somit zu einer Umkehr der Beweislast führen kann. Ein solches 'Zeugnis gegen sich selbst' ist dann anzunehmen, wenn die Leistung den Zweck hat, dem Gläubiger Erfüllungsbereitschaft anzuzeigen, um diesen dadurch von Maßnahmen abzuhalten oder ihm den Beweis zu erleichtern.”
Das zivilprossuale Schrifttum weist als Beispiel auf das Ausstellen einer Quittung hin.
Wie darf ich Balkon und Garten bepflanzen?
So betitelt die neue Ausgabe - 18/2006 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Bundesarbeitsgericht hilft Arbeitgebern aus einem Dilemma, wenn sie die Anrechnung von Beschäftigungszeiten zugesagt haben.
Dürfte ein Arbeitgeber bei der Sozialauswahl die zugesagte Anrechnung von früheren Beschäftigungszeiten nicht realisieren, säße er zwischen zwei Stühlen. Dem einen Arbeitehmer dürfte er nach § 1 Abs. 3 KSchG nicht kündigen, dem anderen wegen der Zusage nicht.
Das Bundesarbeitsgericht hilft mit seinem Urteil Az.: 2 AZR 480/04: Wenn die Zusage sachlich begründet ist, darf sie bei der Sozialauswahl berücksichtigt werden.
Im entschiedenen Fall hat das BAG angenommen, dass für die Sachlichkeit allein schon der Umstand spricht, dass die Anrechnung in einem Prozessvergleich zugesagt worden ist.
Der sachliche Grund ist nach dem Urteil umso kritischer von den Gerichten zu hinterfragen, je enger die Individualvereinbarung mit dem Kündigungsereignis zeitlich zusammenfällt.
Das Kriterium in Markenrechts- und Wettbewerbsrechtsprozessen: Kein nachvollziehbarer Grund für die Wahl der Bezeichnung.
Beispielsweise zur Marke FOCUS stellt sich immer wieder die Frage, warum ein Dritter, wenn auch in einer entfernten Klasse, zur Kennzeichnung ausgerechnet „Focus” wählt, allein oder in Zusammensetzungen. Zur rechtlichen Bedeutung hat sich nun das Thüringer Oberlandesgericht - 2 U 1019/04 - in einem Rechtsstreit „Deutsche Anwaltshotline” ./. „deutsche Anwalthotline.de” geäußert .
Das OLG hat einen Unterlassungsanspruch nach §§ 8 I, 4 Nr. 10 UWG wegen individueller Marktbehinderung zuerkannt. Im Rahmen der Gesamtwürdigung ging das Gericht auf die Frage nach dem nachvollziehbaren Grund ein. Das Oberlandesgericht wörtlich:
„Mit in die Abwägung einzustellen ist in diesem Zusammenhang auch, dass der Verfügungsbeklagte keinen nachvollziehbaren Grund dargelegt hat, warum er gerade diese Bezeichnung gewählt hat bzw. auf diese angewiesen ist, um sich im Geschäftsleben bzw. im Internet darzustellen. Die eigentliche Geschäftsbezeichnung für die Rechtsberatung des Beklagten (und auch alle anderen zwischengeschalteten Unternehmen) ist eine völlig andere, nämlich 'Teleanwalt'. ... Zwar mag auch der Verfügungsbeklagte ein berechtigtes Interesse haben, Domains mit Begriffen, die in sachlichem Zusammenhang mit dem eigenen Tätigkeitsfeld stehen, zu sammeln, um von dort auf eigene Seiten weiterzuleiten. Dies gilt aber nicht bei der vorliegend gegebenen starken, ja nahezu täuschenden Ähnlichkeit der Bezeichnung. Beschränkt sich das Interesse nur darauf, sich an diese bereits vorhandene (zudem prioritätsältere) Bezeichnung anzulehnen und von Tippfehlern oder Schreibfehlern zu profitieren, so ist dies kein anerkennenswerter Grund. ...”
Für die zu Beginn erwähnten FOCUS-Fälle gelten diese Überlegungen argumentum a majore ad minus.
Zum Verhältnis Kennzeichenrecht/gewerblicher Rechtsschutz ist hilfreich, dass das Urteil klar herausstellt:
„Trotz fehlenden kennzeichenrechtlichen Schutzes ist ein Rückgriff auf wettbewebsrechtliche Abwehransprüche dann möglich, wenn sich die Wettbewerbswidrigkeit aus anderen als den von §§ 14, 15 MarkenG erfassten ergibt. Dies ist gerade bei einer gezielten Behinderung der Fall, da das Markenrecht diesbezüglich keinen Schutz zur Verfügung stellt.” Dieses - äußerst umfassende - Urteil wurde bereits im Magazindienst 3/2006 veröffentlicht.
Müssen Waren, für die in einer Tageszeitung geworben wird, lieferbar sein? Inwiefern kann sich der Werbende rechtfertigen, wenn die Ware fehlt?
Das Oberlandesgericht Bremen unterscheidet in seinem nun vorliegenden Urteil Az. 2 U 83/04 unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs danach, ob das Produkt in der Werbung blickfangmäßig hervorgehoben wird oder nicht. Die Entscheidung betrifft unmittelbar die Werbung für EDV-Geräte in der Werbebeilage einer Tageszeitung. Was das Gericht ausführt, hilft jedoch auch sinngemäß für andere Werbungen weiter. Das Urteil wörtlich:
„Bei derart [blickfangmäßig] hervorgehobenen Waren besteht die Verkehrserwartung, dass sie zum Zeitpunkt der Werbung sofort lieferbar sind. ... Es besteht [dagegen] keine Verbrauchererwartung, dass generell mit jeder Bewerbung von EDV-Geräten auch deren sofortige Liefermöglichkeit am Erscheinungstag versprochen wird.”
Zur Rechtfertigung bei einem Verstoß legt das Gericht dar:
„Jedenfalls wird angesichts einer blickfangmäßig hervorgehobenen Werbung einer attraktiven Ware erwartet, dass der Werbende durch ausreichende Maßnahmen eine rechtzeitige Belieferung sicherstellt. Geschieht dies nicht durch eine hinreichende Koordinierung von Werbung und Anlieferung, d.h. insbesondere dadurch, dass erst nach Anlieferung der gesamten beworbenen Ware die Werbebeilage in den Druck geht, gehört es zu den zumutbaren des Werbenden, sich vor Redaktionsschluss der Werbebeilage durch entsprechende telefonische Nachfrage bei den Lieferanten davon zu überzeugen, dass die Lieferungen tatsächlich erfolgen.”
In der Mai-Ausgabe 2006 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Dürfen Pavillons in jedem Garten errichtet werden?" besprochen werden. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich in dem von uns rechtlich betreuten mein schöner Garten Ratgeber Recht informieren.
BUNTE bekommt Recht. Ein berühmter Entertainer scheiterte mit seiner Forderung auf eine Titelseiten-Gegendarstellung.
Soeben wurde ein Urteil des Landgerichts München I, Az. 9 0 1504/06, zum Gegendarstellungsrecht rechtskräftig. Das Landgericht München I wies den Antrag mit der Begründung ab, es komme in ihm nicht zum Ausdruck, dass es sich nur um eine Eindrucksgegendarstellung handele. Das Gericht wörtlich:
„Ein derartiger Eindruck wäre als solcher gegendarstellungsfähig. Dies gilt jedoch nur, wenn die Eindrucksgegendarstellung auch als solche kenntlich gemacht wird. Bei der Wiedergabe der Erstmitteilung darf also nicht gesagt werden, der Verpflichtete habe eine entsprechende Behauptung aufgestellt.”
Der Vollständigkeit halber: Für die Zeitschrift wurde detailliert dargelegt, dass der vom Gericht angenommene Eindruck aus mehreren Gründen überhaupt nicht entsteht. Bei einer Berufung hätte der Entertainer auf jeden Fall eine ganzen Reihe von Hindernissen überwinden müssen.
Was im Schrebergarten erlaubt, was verboten ist
So betitelt die neue Ausgabe - 17/2006 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts zu weit formuliert und alles verloren: Keine Rückzahlung von Ausbildungskosten.
Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts, zu dem die Begründung noch nicht vollständig vorliegt, zeigt wieder: Wer nicht an alles denkt, läuft Gefahr, alles zu verlieren. Warum ist diese Klausel rechtswidrig, woran hat der Arbeitgeber nicht gedacht:
„Die voraussichtlichen Ausbildungskosten werden ca. DM 15.000 betragen. Sie gelten auf die Dauer von zwei Jahren ab dem Ausbildungsende als Vorschuss. Wird das Arbeitsverhältnis vor Ablauf dieser Zeit beendet, verpflichtet sich der Mitarbeiter, den Betrag, der nach abgeschlossener Ausbildung genau ermittelt und dem Mitarbeiter gesondert mitgeteilt wird, anteilig zurückzuzahlen. Dabei wird für jeden Monat 1/24 verrechnet.”
Was macht die Klausel rechtswidrig? Die Unbestimmtheit der Ausbildungskosten? Falsche Fährte.
Das BAG stellt darauf ab, dass die Klausel den Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses außer Acht läßt.
Deshalb, so das Urteil 9 AZR 610/05, werde gegen Treu und Glauben verstoßen, folglich sei die Klausel nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB schlechthin unwirksam und lasse sich nicht geltungserhaltend reduzieren.
Sie müssen derartige Bestimmungen somit sinngemäß dahin einschränken, dass sie nur gelten, wenn entweder der Arbeitnehmer kündigt, oder wenn dem Arbeitnehmer aus einem von ihm zu vertretenden Grunde gekündigt wird.
Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Reiserücktritt”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining. In unserer Urteilsdatenbank können Sie eine umfassende Sammlung von Entscheidungen zum Reiserecht einsehen.
Dürfen Kinder eigentlich schon alles kaufen?
So betitelt die neue Ausgabe - 16/2006 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Wenn Abonnenten nicht zahlen wollen.
Urteile zur Bezahlung der Abonnementgebühren sind selten. Ein noch nicht rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Offenburg, Az.: 2 C 601/05, kann deshalb hilfreich sein.
Die Bezieherin einer Zeitschrift klagte, weil der Verlag von ihrem Konto den Preis für ein Abonnement abgebucht hatte. Sie argumentierte, ihr sei die Zeitschrift aufgrund eines Agenturangebots geliefert worden, nicht aufgrund eines Abonnement-Vertrages, und deshalb habe der Verlag den Betrag nicht abbuchen dürfen.
Das Amtsgericht gab dem Verlag Recht: „Jedoch trägt zum einen die Beweislast vorliegend die Klägerin, da sie Schadensersatzansprüche geltend macht, zum anderen spricht der Umstand, dass die Klägerin der Beklagten ihre Bankverbindungsdaten hat zukommen lassen, eher für die Behauptung der Beklagten” [das war der Verlag].
„AGOF Internet facts”: Nutzung des Internet.
Unsere Mandantin AGOF (Arbeitsgemeinschaft Online Forschung) hat neue Daten ermittelt.
Zur Nutzerstruktur: Jüngere Bevölkerungsgruppen sind nun nahezu ausnahmslos über das Internet erreichbar. Gesamtbevölkerung ab 14 Jahre: 55,8 %.
Einige beeindruckende Daten zum Informations- und Kaufverhalten - Es kaufen über das Internet bereits (in Klammern die Prozentsätze für Info Online): Bücher 32,6 % (52,8), Hotels für Urlaubs- und Geschäftsreisen 22,6 (51,7), Urlaubs- einschl. Last-Minute-Reisen 19,9 (60,4), Mode und Schuhe 19,3 (37,4), Möbel, Wohnungseinrichtung 7,2 (33,7), Autos 5,9 (51,9).
Apropos Autos: Ältere ab 60 Jahre kaufen zu 63 % Neuwagen, 14 % Vorführwagen, 23 % Gebrauchtwagen. Zum Vergleich die Altersgruppe 18 - 29 Jahre: 13 %, 14 %, 73 %; Gesamtbevölkerung: 41 %, 16 und 43 %. Quelle: Aral-Marktforschung/Context.
King Kahn - der Torwart der Herzen.
Zur Psyche des „taktischen Siegers über Klinsmann” schreibt der FOCUS in der auf heute vorgezogenen Auflage:
„Will er endlich als Mensch die Anerkennung, die ihm als Ballfänger längst zu Teil geworden ist? ... Dreimal wurde er zum besten Torhüter der Welt gekürt. .. Jener Famulla [den Kahn beim KSC als Stammkeeper verdrängte] berichtete einmal, er habe mit Oliver Kahn nicht in einem Zimmer schlafen wollen, 'weil ich Angst hatte, dass er mich sonst erwürgt'. ... Es kursiert auch die Legende von einem Benefiz-Elfmeterschießen in Karlsruhe, bei dem Oliver Kahn Kindern fast die Tränen in die Augen getrieben haben soll. Geplant war, dass für jedes Tor der Kleinen gegen ihn Geld für einen guten Zweck fließt. Kahn, so heißt es, habe keinen Ball durchgelassen.”
Zu Karfreitag, der bekanntlich traditionell als Bußtag (Fasten, keine Eucharistie) begangen wird, hat unsere Mandantin IfD Allensbach repräsentativ ermittelt: Zwischen Aschermittwoch und Ostern, der „Fastenzeit”, fasten 18 % der deutschen Bevölkerung ab 16 Jahren aus religiösen Gründen; insgesamt fasten 23 %. Siehe Schaubild 1.
11 % essen weniger Fleisch, 7 % trinken weniger Alkohol, 2 % rauchen weniger: Schaubild 2.
Nach Altersgruppen steigt der Anteil der Fastenden von 11 % bei den 16-29jährigen bis 30 % ab 60 Jahre. Schaubild 3.
Zivilrechtler dürfen sich nicht darauf verlassen, dass im öffentlichen Recht so gedacht wird, wie sie vielleicht meinen. Es kann passieren: Auch wenn eine Gemeinde rechtswidrig in Natur und Landschaft eingreift, darf ein Begünstigter weiter bauen und die benachteiligten Bürger müssen hilflos zusehen.
Mit diesem Ergebnis hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof unter dem Aktenzeichen NE 05.2570 entschieden. Ein Gemeinderat kann also auch gegen das Gesetz einen Bauherrn begünstigen.
Theoretisch ist sogar denkbar, dass ein interessiertes oder aus anderen Gründen besonders engagiertes Mitglied des Gemeinderats im Alleingang Bedenken rechtsirrig „abschmettert” und seine Kollegen überzeugt, mit ihm zu stimmen.
Im entschiedenen Fall kann der Bauherr die Bauarbeiten - siehe die beiden nachfolgenden Fotos - unbehelligt fortsetzen. Die gerichtliche Begründung im Wesentlichen:
Zwar „spricht einiges dafür, dass die Antragsgegnerin [die Gemeinde] im Rahmen der Abwägung die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege nicht ausreichend berücksichtigt hat”. Aber:
„Der Eingriff ist durch die Beseitigung der Bäume bereits erfolgt” und ”eine möglicherweise erforderliche Fehlerbehebung ist auch nach Fertigstellung der Turnhalle durch die Festsetzung weiterer „Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen in einem ergänzenden Verfahren zulässig”.
Neben den „Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen”, zu denen die Gemeinde verpflichtet ist und die auch zu Geldersatz führen können, gibt es zivilrechtlich für die Nachbarn einen sog. nachbarlichen Ausgleichsanspruch in Geld gegen den Bauherrn. Aber was hilft ein - auch hoher - Ausgleich in Geld? So also sieht das Grundstück aus, und es wird weiter verschlimmert:
So - vgl. nachfolgend - hat das Grundstück bis zum Baubeginn ausgesehen. Zum früheren Baumbestand stellt das Urteil des VGH fest: „Ein ‚wertvoller Laubbaumbestand mit starken Buchen’ (Schreiben des Forstamts ...)“. Diese Beschreibung: „wertvoller Laubbaumbestand mit starken Buchen“ hat das Gericht also einem Schreiben des zuständigen Forstamts entnommen.
Hier können Sie sich - auch mit weiteren Fotos - eingehender informieren.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Darf der Nachbar die gemeinsame Hecke roden?”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Miles-and-More-Programm: Das neue Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu Bonuspunkten.
So wichtig das gestern in Erfurt verkündete Urteil ist, so einfach ist seine Begründung. Sie macht wieder einmal klar,
- - dass für das Verhältnis des Arbeitgebers zu seinen Arbeitnehmern grundsätzlich auch die Bestimmungen über das Auftragsverhältnis gelten, und
- - dass der Arbeitnehmer folglich als Beauftragter nach § 675, § 667 des Bürgerlichen Gesetzbuches dem Arbeitgeber, also dem Auftraggeber, grundsätzlich alles herausgeben muss, was er aufgrund des Auftragsverhältnisses, also des Arbeitsverhältnisses, erhält.
Deshalb stehen dem Arbeitgeber selbst diejenigen Bonuspunkte zu, die dem persönlichen Meilenkonto des Mitarbeiters gutgeschrieben werden; und zwar ganz einfach eben deshalb:
Der - vielfliegende - Arbeitnehmer (Auftragnehmer) war beauftragt, auf Kosten des Arbeitgebers (Auftraggebers) geschäftlich zu reisen. Dieses - vgl. den Gesetzeswortlaut - „Geschäft” hat der Mitarbeiter „besorgt”. Aufgrund dieser Geschäftsbesorgung, also aufgrund der Reisen, sind die Bonuspunkte angefallen. Und was der Auftragnehmer aus der Geschäftsbesorgung erlangt, muss er herausgeben.
Aus der Anwendbarkeit der §§ 675, 667 BGB folgt weiter, dass dem Arbeitgeber die Bonuspunkte nicht etwa erst ab dem Zeitpunkt zustehen, zu dem er ankündigt, er beanspruche die Bonuspunkte. Diese Rechtslage ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut.
Selbstverständlich können Arbeitgeber und Arbeitnehmer etwas anderes vereinbaren. Aber es verhält sich eben nicht gerade umgekehrt in dem Sinne, dass bis zu einer Vereinbarung die Punkte dem Mitarbeiter zustünden.
Da die §§ 675, 667 BGB die Rechtsgrundlage bilden, dass für Geschäftsführer und freie Mitarbeiter die gleiche Rechtslage gilt.
Genauso versteht sich von selbst, dass sich dieses Prinzip nicht nur auf Bonuspunkte bezieht, sondern, wie es das Gesetz formuliert, in der Regel auf „alles, was aus der Geschäftsbesorgung erlangt” wird. „Reisen” und „Aufmerksamkeiten” sind da Stichworte.
Bei dieser Sach- und Rechtslage müssen gerade auch die Mitarbeiter an klaren Regelungen interessiert sein. Was nicht zu Ihren Gunsten geregelt ist, steht ihnen in der Regel nicht zu. Selbstverständlich sind jedoch betriebliche Übungen und stillschweigende Vereinbarungen zugunsten der Mitarbeiter zu beachten.
Vollständig, also mit der schriflichen Urteilsbegründung, wurde die Entscheidung noch nicht bekannt gegeben. Das Aktenzeichen ist jedoch selbstverständlich bekannt: 9 AZR 500/05.
Ein richtungweisender Beschluss des Bundesgerichtshofs zum Gegenstandswert in Markenrechtsstreitigkeiten.
Gestern hat der Bundesgerichtshof bekannt gegeben, dass er die Entscheidungspraxis des Bundespatentgerichts ablehnt. Das Bundespatentgericht will nur 10.000 € zugestehen.
Der BGH:
„Maßgeblich für die Festsetzung des Gegenstandswerts ist das wirtschaftliche Interesse des Markeninhabers an der Aufrechterhaltung seiner Marke. Dieses Interesse bemisst der Senat im Regelfall mit 50.000 €.”
Zu weiteren Einzelheiten: Beschluss Az.: I ZB 48/05.
Vergewaltigungsprozess gegen den Fernsehmoderator Andreas Türk: Keine Geldentschädigung für Publikation eines Fotos vom ehemaligen Freund der angeblich Vergewaltigten. Gewonnen hat BUNTE.
Auf dem Foto war der Ex-Freund „Oliver G.” mit Kathi B., der angeblich Vergewaltigten, zu sehen. In dem Artikel stand unter anderem zu lesen, dass Kathi B. Konsumentin von harten Drogen gewesen ist.
Das Amtsgericht Frankfurt wies dennoch eine Geldentschädigungsklage ab. Az.: 32 C 3304/05 - 84. Die Begründung:
„... Jedoch zeigt das Bild den Kläger bei einer normalen alltäglichen Begebenheit bei einem Diskothekenbesuch. Das Bild wurde mit seiner Zustimmung aufgenommen, wobei er nicht in die hiesige Veröffentlichung eingewilligt hatte. Über den Hinweis, dass der Kläger der Ex-Freund der Kathi B. ist, hinaus wird er mit dem Vergewaltigungsprozess nicht in einen Zusammenhang gebracht. Allein dieser Hinweis, der entgegen der Ansicht des Klägers keinen Eingriff in seine Intimsphäre darstellt, ist nicht geeignet, seinen Ruf derart nachhaltig zu schädigen, dass von einer schwerwiegenden Verletzung des Persönlichkeitsrechts auszugehen sein könnte.”
Lebensweisheit.
Ulrich Wilhelm, Sprecher der Bundesregierung, im FOCUS von morgen auf die Aufforderung „Schenken Sie uns eine Lebensweisheit...”:
Europäischer Gerichtshof: Ein Mindesturlaub darf auch im Folgejahr nicht finanziell abgegolten werden, wenn das Arbeitsverhältnis noch besteht.
Seit gestern wird in den Tageszeitungen über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) - meist kurz - berichtet; jedoch zumindest teilweise missverständlich. Sie können hier in der deutschen Übersetzung das gesamte Urteil Az.: C-124/05 nachlesen.
Eine Zusammenfassung in Form eines Leitsatzes finden Sie am Ende des Urteils. Schon diese Zusammenfassung bringt klar zum Ausdruck: Das Urteil betrifft nur den Mindesturlaub (von vier Wochen) und nur Fälle, bei denen das Arbeitsverhältnis noch besteht.
Den Grundgedanken finden Sie einige Absätze früher:
„Die Möglichkeit einer finanziellen Entschädigung für den übertragenen Mindestjahresurlaub würde jedenfalls einen mit den Zielen der Richtlinie unvereinbaren Anreiz schaffen, auf den Erholungsurlaub zu verzichten oder die Arbeitnehmer anzuhalten, darauf zu verzichten.”
Ein guter, seriöser Jurist belegt eben alles.
Auszug aus einer soeben in den Neuen Wirtschafts-Briefen 14/2006 erschienen Abhandlung, Seite 1148:
„Wegen einer frühzeitigen Errichtung einer eindeutigen Verfügung von Todes wegen ist noch kein Mensch früher gestorben (vgl. Groll, ZEV 2006 S. 1).”
Überraschung für den Anwalt: Ein markenrechtlicher Widerspruch war schon deshalb zu verwerfen. weil die Kanzlei der widersprechenden Markeninhaberin so widersprochen hat wie schon immer, ohne die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beachten.
Gewonnen hat Hubert Burda Media. Entschieden hat das Patent- und Markenamt unter dem Az. 303 52 823.0/16.
Die Kernsätze des Beschlusses:
„Der Widerspruch gilt als nicht erhoben, weil ein wirksamer Widerspruch nicht vorliegt. ...Der Vertreter der Inhaberin der angegriffenen Marke hat der Markenstelle ... unter Vorlage des Gerichtsbeschlusses mitgeteilt, dass am 27. Juni 2003 [über] das Vermögen der Firma ... das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Zu diesem Zeitpunkt geht die Verwaltungs und Verfügungsbefugnis über die in die Insolvenzmasse fallenden Rechte, wozu auch die streitgegenständliche Widerspruchsmarke gehört, auf den Insolvenzverwalter über mit der Folge, dass nicht mehr die Markeninhaberin, sondern allein der Insolvenzverwalter handlungsbefugt ist. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist weiterhin die Vollmacht des bisherigen Bevollmächtigten erloschen.”
Rechtzeitig an eine Vorsorge-Vollmacht denken
So betitelt die neue Ausgabe - 15/2006 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Eine wertvolle Erleichterung zur Abrechnung des Verlages mit einem Werber für Abonnements.
Urteile zur Abrechnung von Abonnements werden so gut wie nie veröffentlicht. Umso wertvoller ist ein Urteil des Amtsgerichts Schwerin, Az.: 16 C 2711/04. Es führt aus:
„Nach § 87 a Abs. 2 HGB entfällt der Provisionsanspruch des Handelsvertreters, wenn feststeht, dass der Dritte nicht leistet. Sind keinerlei Zahlungen geleistet worden, oder war der Abonnent nicht unter der von ihm angegebenen Anschrift aufzufinden, wurde der Abonnementvertrag nicht weiter durchgeführt und die Voraussetzungen für das Entfallen der Provision lagen vor. Auf die Kündigung des Abonnementvertrages kommt es nicht an, da bei Ausbleiben jeglicher Zahlung die Nichtleistung des Kunden feststeht. Weiterer Angaben bedurfte es nicht, da es sich bei den von der Klägerin geworbenen Zeitungsabonnements um Verträge geringeren Werts handelt, bei denen der Unternehmer nicht gehalten ist, diese durch aufwändige Nachbearbeitung oder Klage gegen zahlreiche nicht abnahme- und zahlungswilligen Kunden durchzusetzen.”
Telefax: Der Bundesgerichtshof beschreibt detailliert Anforderungen zur Ausgangskontrolle.
Der Bundesgerichtshof hat in einem soeben bekannt gegebenen Beschluss, Az.: I ZB 64/05, gegen einen Rechtsanwalt entschieden. Der Anwalt hat gleich mehrfach seine Sorgfaltspflichten verletzt.
Der Grundsatz: Anwälte müssen in ihrem Büro eine Ausgangskontrolle schaffen, durch die zuverlässig gewährleistet wird, dass fristwahrende Schriftsätze rechtzeitig hinausgehen.
Speziell für die Übermittlung per Fax gilt: Der Anwalt kommt seiner Verpflichtung nur dann nach, wenn er seinen dafür zuständigen Mitarbeitern die Weisung erteilt, sich einen Einzelnachweis ausdrucken zu lassen, auf dieser Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung zu prüfen und die Notfrist erst nach Kontrolle des Sendeberichts zu löschen.
Darf die Ausgangskontolle zuverlässigem Büropersonal übertragen werden, oder muss der Anwalt selbst konrollieren? Der Rechtsanwalt kann die Ausgangskontolle auf zuverlässiges Personal übertragen und braucht sie nicht selbst vorzunehmen. Übernimmt der Rechtsanwalt aber generell oder im Einzelfall die Ausgangskontrolle selbst, muss er für eine wirksame Kontrolle Sorge tragen.
Bei der Kontrolle darf sich der Rechtsanwalt nicht auf Mitarbeiter verlassen, auch wenn diese Mitarbeiter zuverlässig sind, die bislang noch nicht mit der Ausgangskontrolle als solcher befasst waren. Im entschiedenen Fall unterlief einer Auszubildenden der Fehler, dass sie lediglich das Bestätigungsschreiben vorab per Telefax übermittelt hat, nicht jedoch die Berufungsschrift.
Es wird sich für manchen empfehlen, auch noch die weiteren Hinweise des Urteils zu studieren.
Wenn das die Frauen wüssten!
An entlegener Stelle, in der neuesten Ausgabe der wissenschaftlichen Fachzeitschrift „Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie” 1/2006, berichten die Autoren Schulz und Blossfeld über - jedenfalls für manchen - höchst erstaunliche Studienergebnisse. Thema der Abhandlung: „Wie verändert sich die häusliche Arbeitsteilung im Eheverlauf? Eine Längsschnittstudie der ersten 14 Ehejahre in Westdeutschland”.
Zu Beginn der Eheschließung teilen sich noch 43,6 % der Eheleute partnerschaftlich die häusliche Arbeit. Nach zwei Jahren nur noch 30,6 %, nach vier Jahren 22,9 % nach 6 Jahren 18,6 % und nach 14 Jahren lediglich noch 13,7 %.
Was denken Sie: Wieviel Prozent der Bevölkerung rauchen? Wie hoch ist der Anteil derer, die ein generelles Rauchverbot in Lokalen befürworten?
Unsere Mandantin IfD Allensbach veröffentlicht in ihrem neuesten Studienbericht interessante Daten zum Rauchen:
Seit 1996 bleibt die Zahl der Raucher nahezu gleich. 31 % der Westdeutschen Bevölkerung ab 14 Jahre rauchen, 24 % der Frauen, 39 % der Männer.
Es befürworten jedoch immer mehr ein generelles Rauchverbot in Lokalen. 55 % der Bevölkerung ab 16 Jahre halten ein generelles Rauchverbot in Lokalen für richtig, 30 % sind dagegen, 15 % unentschieden. Noch vor drei Jahren war das Verhältnis ausgewogen.
Hier können Sie den gesamten Studienbericht einsehen.
25. Sep. 2017, 20:56 Uhr

References: § 307
 § 10
 § 199
 § 199
 § 1
 § 307
 § 675
 § 667
 § 87