Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.03.2003&Aktenzeichen=IXa%20ZB%2045%2F03
Timestamp: 2019-05-25 16:18:18+00:00

Document:
BGH, 14.03.2003 - IXa ZB 45/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1873
BGH, 14.03.2003 - IXa ZB 45/03 (https://dejure.org/2003,1873)
BGH, Entscheidung vom 14.03.2003 - IXa ZB 45/03 (https://dejure.org/2003,1873)
BGH, Entscheidung vom 14. März 2003 - IXa ZB 45/03 (https://dejure.org/2003,1873)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,1873) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
ZVG § 146, § 148; BGB § 1030, § 1036, § 1147, § 1192 Abs. 1
Erfordernis eines Duldungstitels für nachrangig eingetragenen Nießbraucher bei Antrag auf unbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung; Zwangsvollstreckung durch Grundschuldgläubiger und eingetragene Nießbrauchrechte; Vorlage von Duldungstiteln bei Antrag auf unbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung; Zwangsverwaltung ohne Zustimmung oder Duldungstitel als verbotene Eigenmacht
Zwangsverwaltung und Nießbrauch
Keine Anordnung der unbeschränkten Zwangsverwaltung ohne einen auf den Grundstücksnießbraucher lautenden Duldungstitel
Zwangsverwaltung: Duldungstitel gegen Nießbraucher erforderlich
Duldungstitel; Zwangsverwaltung; Nießbrauch
NJW 2003, 2164
MDR 2003, 773
DNotZ 2003, 703
NZM 2003, 490
WM 2003, 845
Rpfleger 2003, 378
Denn allein demjenigen, der im Titel oder in der Klausel als Vollstreckungsschuldner namentlich benannt ist, werden gemäß § 148 Abs. 2 ZVG Verwaltung und Benutzung durch die Beschlagnahme des Grundstücks entzogen (BGH, Beschluss v. 14.03.2003, IXa ZB 45/03, juris Rn. 10).
Dieser kann von dem Inhaber des Wohnungsrechts nach § 1147, § 879 Abs. 1 BGB zwar verlangen, die Zwangsvollstreckung in den Besitz zu dulden (vgl. BGH, Beschluss vom 14. März 2003 - IXa ZB 45/03, NJW 2003, 2164).
Der Zwangsverwalter, der an Stelle des Vollstreckungsschuldners dessen Verwaltungs- und Benutzungsrechte wahrnimmt, kann auf den Besitz des Wohnungsrechtsinhabers nicht aus eigenem Recht, sondern nur auf Grund eines von dem Vollstreckungsgläubiger erwirkten Duldungstitels zugreifen (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 1985 - IX ZR 88/84, BGHZ 96, 61, 66; Beschluss vom 14. März 2003 - IXa ZB 45/03, NJW 2003, 2164 f.).
Denn ein in Abteilung II des Grundbuchs eingetragenes Wohnungsrecht stellt ein die Anordnung eines unbeschränkten Zwangsverwaltungsverfahrens hinderndes Recht dar (vgl. BGH, Beschluss vom 14. März 2003 - IXa ZB 45/03, NJW 2003, 2164, 2165;… Urteil vom 15. Oktober 2015 - IX ZR 44/15, aaO Rn. 24).
Solange die Voraussetzungen für eine Inbesitznahme der Wohnung durch den Zwangsverwalter - nämlich die Vorlage einer vollstreckbaren Ausfertigung (§ 725 ZPO) eines gegen den Wohnungsrechtsinhaber gerichteten Duldungstitels des Vollstreckungsgläubigers und dessen Zustellung (§ 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO) an den Wohnungsrechtsinhaber (vgl. Senat…, Beschluss vom 26. März 2014 - V ZB 140/13, NJW 2014, 1740 Rn. 8, 13; vgl. auch BGH, Beschluss vom 14. März 2003 - IXa ZB 45/03, NJW 2003, 2614, 2615) - nicht vorliegen, darf keine unbeschränkte Anordnung nach § 150 ZVG ergehen.
Bestehen zugunsten eines Dritten dingliche Rechte an einem Grundstück, die diesen zum Besitz berechtigen, muss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch bei gegenüber dem Recht des Gläubigers nachrangigen Rechten des Dritten bereits vor Beginn der Zwangsverwaltung ein gegen den Rechtsinhaber gerichteter Duldungstitel oder dessen Zustimmungserklärung vorliegen (BGH, Beschluss vom 14. März 2003 - IXa ZB 45/03, NJW 2003, 2164 ff;… Lemke in: Ring/Grziwotz/Keukenschrijver, BGB, 3. Aufl., § 1030 Rn. 79; Staudinger/Frank;… BGB, Neubearbeitung 2009, Vorbem. zu §§ 1030 ff Rn. 86 f;… Stöber, ZVG, 20. Aufl., § 146 Rn. 11.2 f;… Böttcher/Keller, ZVG, 5. Aufl., § 146 Rn. 49;… Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, Zwangsverwaltung, 5. Aufl., § 146 Rn. 12;… Depré, ZVG, § 146 Rn. 15;… Löhnig/Bäuerle, ZVG, § 146 Rn. 11;… Sievers in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, ZVG, 2. Aufl., § 146 Rn. 10 und § 150 Rn. 33).
Kann der Gläubiger innerhalb einer vom Vollstreckungsgericht zu setzenden Frist keinen Duldungstitel gegen den Inhaber des dinglichen Rechts beibringen, wird eine Beschränkung der Zwangsverwaltung angeordnet (vgl. BGH, Beschluss vom 14. März 2003, aaO S. 2165;… Stöber, aaO § 146 Rn. 11.9;… Staudinger/Frank, aaO Vorbem. zu §§ 1030 ff Rn. 87;… Böttcher/Keller, aaO § 146 Rn. 49;… Löhnig/Bäuerle, aaO § 146 Rn. 37;… Depré, aaO § 146 Rn. 37;… für nachträgliche Beschränkung aufgrund eines Rechtsmittels des Rechtsinhabers: Bamberger/Roth/Wegmann, aaO;… Lemke in: Ring/Grziwotz/Keukenschrijver, aaO § 1030 Rn. 79;… Soergel/Stürner, aaO Vor § 1030 Rn. 20).
(1) Der Gläubiger hat den Duldungstitel oder die Zustimmungserklärung des Drittrechtsinhabers bereits bei der Antragstellung zur Zwangsverwaltung vorzulegen (BGH, Beschluss vom 14. März 2003 - IXa ZB 45/03, NJW 2003, 2164, 2165;… Lemke in: Ring/Grziwotz/Keukenschrijver, BGB, 3. Aufl., § 1030 Rn. 79;… Staudinger/Frank, BGB, Neubearbeitung 2009, Vorbem. zu §§ 1030 ff Rn. 86 f;… Stöber, ZVG, 20. Aufl., § 146 Rn. 11.2 f;… Böttcher/Keller, ZVG, 5. Aufl., § 146 Rn. 49;… Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, Zwangsverwaltung, 5. Aufl., § 146 Rn. 12;… Depré, ZVG, § 146 Rn. 15;… Löhnig/Bäuerle, ZVG, § 146 Rn. 11;… Sievers in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, ZVG, 2. Aufl., § 146 Rn. 10 und § 150 Rn. 33;… aA RGRK/Rothe, BGB, 12. Aufl., § 1030 Rn. 11;… Soergel/Stürner, BGB, 13, Aufl. Vor § 1030 Rn. 20;… Bamberger/Roth/Wegmann, BGB, 3. Aufl., § 1030 Rn. 44;… Palandt/Bassenge, BGB, 74. Aufl., Einführung vor § 1030 Rn. 7), weil er die rechtlichen Voraussetzungen für die Zwangsverwaltung zu schaffen hat (…Mohrbutter/Drischler/Radtke/Tiedemann, Die Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungspraxis, 7. Aufl., Band 2, Anmerkungen zu Muster 147, S. 834).
Von dem Beklagten konnte erwartet werden, dass er die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Erfordernis des Vorliegens eines Duldungstitels oder einer Zustimmung des Inhabers auch nachrangiger dinglicher Rechte an dem Zwangsverwaltungsobjekt (Beschluss vom 14. März 2003 - IXa ZB 45/03, WM 2003, 845;… vom 26. März 2014 - V ZB 140/13, NJW 2014, 1740, Rn. 10) kannte oder sich entsprechende Kenntnisse hierzu verschaffte.
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 14. März 2003 - IXa ZB 45/03, NJW 2003, 2164 f.) hat der die Zwangsvollstreckung betreibende Grundschuldgläubiger für die - wie hier - unbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung bei einem - ebenfalls wie hier - nachrangig eingetragenen Nießbrauch einen auf den Nießbrauchsberechtigten lautenden Duldungstitel vorzulegen.
Es hat jedoch nicht erkannt, dass es auf der Grundlage seiner Rechtsansicht die Beitrittsanträge der Gläubigerin nicht hätte vollständig zurückweisen dürfen, sondern ihnen insoweit hätte stattgeben müssen, als die Rechte der Nießbrauchsberechtigten durch die Zwangsverwaltung nicht beeinträchtigt werden dürfen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. März 2003 - IXa ZB 45/03, NJW 2003, 2164, 2165).
Zwangsverwaltung bei Nießbrauch: Erfordernis eines originären Duldungstitels …
Die Kammer hat bereits in dem Beschwerdeverfahren 13 T 71/11 und 13 T 72/11 im Anschluss an BGH IXa ZB 45/03 vom 14. März 2003; IX ZR 119/06 = NJW 08, 1599; OLG Saarbrücken RPflG 93, 80 f; Wolfsteiner in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2009, § 1124 Rdnr. 21 die Auffassung vertreten, dass die, zumal unbeschränkte, Vollstreckung im Wege der Zwangsverwaltung eines Grundstücks, an welchem ein Nießbrauch besteht, einen gegen den Nießbraucher gerichteten, nicht nur umgeschriebenen Duldungstitel erfordert.
Denn das Vorliegen des Erfordernisses eines Titels gegen den Nießbraucher besteht unabhängig von der zeitlichen Reihenfolge der Grundbucheintragungen insbesondere auch im Falle eines nachrangig eingetragenen Nießbrauchsrechts (BGH IXa ZB 45/03).
Gemäß BGH IXa ZB 45/03 , Tz 11, erfordert eine solche Konstellation das Vorliegen eines Duldungstitels nicht allein gegen den Eigentümer , sondern auch gegen den Nießbraucher.
Letztlich kann deswegen auch die Zwangsversteigerung eines Grundstücks ohne Duldungstitel gegen den Nießbraucher nur deswegen angeordnet werden, weil sie dessen Nutzungsrecht nicht schmälert (vgl. Zöller-Stöber, ZPO, 29. Aufl. § 737 m.N. auf BGH NJW 2003, 2164, 2165 und Stöber, ZVG § 15 Rdnr. 26).
Die Zwangsverwaltung ist unzulässig, wenn und soweit dadurch in den Besitz eines nicht herausgabebereiten Dritten eingegriffen wird (BGHZ 96, 61, 66 f; BGH, Beschl. v. 14. März 2003 - IXa ZB 45/03, NJW 2003, 2164).
Beschwerdeverfahren gegen die Aufhebung einer Zwangsverwaltung: Erneute Anordnung …
Stellt das Zwangsvollstreckungsgericht nach Anordnung der Zwangsverwaltung fest, dass der gegen den eingetragenen Nießbraucher erforderliche ( BGH NJW 03, 2164 ) Titel nicht vorgelegt ist, ist das Verfahren nach ergebnislosem Ablauf einer kurzen Frist zur Vorlage eines Titels gemäß § 28 Abs. 1 ZVG aufzuheben.
Die Zwangsverwaltung hätte ohne Vorlage eines auch gegen die Beteiligte gerichteten Titels nicht angeordnet werden dürfen, denn "der die Zwangsvollstreckung betreibende Grundschuldgläubiger hat für die unbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung auch bei einem als nachrangig eingetragenen Nießbrauchsrecht einen auf den Nießbraucher lautenden Duldungstitel vorzulegen", BGH NJW 2003, 2164 - Beschluss IX a ZB 45/03 vom 14.03.2003".
Er wird erneut zu prüfen haben, ob - im Hinblick auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. März 2003 (IXa ZB 45/03, NJW 2003, 2164 f.) - die Sache grundsätzliche Bedeutung hat und deshalb der mit drei Richtern besetzten Kammer zu übertragen ist.
Zwar ist der Klägerin zuzugeben, dass entsprechend der Entscheidung des BGH vom 14. März 2003, IXa ZB 45/03, bei der erstrebten Zwangsverwaltung auch ein Duldungstitel gegen die - nachrangig eingetragene - Nießbraucherin, hier die Beklagte, notwendig ist.
Wenn der Nießbrauch erst nach der Grundschuld bestellt wurde, und die Grundschuld nach § 800 ZPO vollstreckbar ist, kann die Klausel gemäß § 727, 325 ZPO auf den Nießbraucher ausgedehnt werden (Dr. Storz, LMK 2003, 226f.;… Alff a. a. O.).
Zu Unrecht ist der Erstrichter von der Unzulässigkeit der Klage ausgegangen, indem er unter rechtsfehlerhafter Anwendung der diesbezüglichen Vorschriften und unter Verkennung der vollstreckungsrechtlichen Beziehungen zwischen die Zwangsverwaltung betreibendem Grundschuldgläubiger und nachrangigem Wohnungsrechtsinhaber, insbesondere des Erfordernisses eines Duldungstitels (vgl. BGH NJW 2003, 2164/2165), die Prozessführungsbefugnis des Klägers im Hinblick auf die angeordnete Zwangsverwaltung verneint hat.
LG Kiel, 30.06.2011 - 13 T 71/11
Vorliegen der allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen, Zwangsverwaltung und …

References: § 146
 § 148
 § 1030
 § 1036
 § 1147
 § 1192
 § 148
 § 1147
 § 879
 § 150
 § 1030
 § 146
 § 146
 § 146
 § 146
 § 146
 § 146
 § 150
 § 146
 § 146
 § 146
 § 146
 § 1030
 § 1030
 § 1030
 § 146
 § 146
 § 146
 § 146
 § 146
 § 146
 § 150
 § 1030
 § 1030
 § 1030
 § 1030
 BGH 
 § 1124
 BGH 
 § 737
 BGH 
 § 15
 BGH 
 § 28
 BGH 
 BGH 
 § 800
 § 727
 BGH