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Timestamp: 2020-04-06 00:27:07+00:00

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BSG Urteil vom 29.03.2007 - B 7b AS 4/06 R | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 29.03.2007 - B 7b AS 4/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende. Bedarfsgemeinschaft. subjektive Klagehäufung. Auslegung von Rechtsbehelfen und Gerichtsentscheidungen. Anwendbarkeit von § 96 Abs 1 SGG. Abschaffung der Arbeitslosenhilfe. Erklärung nach § 428 Abs 1 SGB 3. Verfassungsmäßigkeit
1. Für eine Übergangszeit bis 30.6.2007 sind Rechtsbehelfe sowie Gerichtsentscheidungen, die eine Bedarfsgemeinschaft betreffen, erweiternd dahin auszulegen, dass alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sowohl von den entsprechenden prozessualen Anträgen als auch von den Gerichtsentscheidungen erfasst werden (vgl BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R = SozR 4-4200 § 22 Nr 1 = SGb 2007, 308).
2. Eine analoge Anwendung des § 96 Abs 1 SGG auf Bewilligungsbescheide für Folgezeiträume im Rahmen des SGB 2 kommt grundsätzlich nicht in Betracht (vgl BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R = SozR 4-4200 § 20 Nr 1 = FamRZ 2007, 465).
3. Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe für ältere Arbeitslose, die eine Erklärung nach § 428 SGB 3 abgegeben haben, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.
ArbMDienstLG 4; GG Art. 14 Abs. 1 S. 2, Art. 20 Abs. 1, 3; SGB 2 § 38; SGB 2 § 65 Abs. 4 Fassung: 2004-07-30; SGB 3 § 190 Abs. 3 S. 1 Fassung: 2003-12-24; SGB 3 § 428 Abs. 1 Fassung: 2000-06-27; SGG § 73 Abs. 2 S. 2, § 96 Abs. 1, § 123
LSG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 29.11.2005; Aktenzeichen L 3 AS 5/05)
SG Koblenz (Urteil vom 12.07.2005; Aktenzeichen S 2 AS 2/05)
Die zulässigen Revisionen der Kläger sind im Sinne der Zurückverweisung begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz ≪SGG≫). Das LSG ist im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass den Klägern insgesamt keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld II (Alg II) in Höhe der zuletzt bewilligten Alhi zustehen und die Abschaffung der Alhi auch bei über 58-Jährigen, die eine Erklärung nach § 428 SGB III unterzeichnet hatten, nicht verfassungswidrig ist (dazu unter 2). Es fehlen jedoch ausreichende tatsächliche Feststellungen (§ 163 SGG) für eine abschließende Entscheidung darüber, ob den Klägern höhere Leistungen nach dem SGB II zustehen (dazu unter 3).
1. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist nicht nur eine Klage des Klägers zu 1, sondern auch der Klägerin zu 2. Wie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausdrücklich klargestellt worden ist, machen beide Ehepartner ihre individuellen Ansprüche auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II geltend. Insoweit ist der Klageantrag nach dem sog "Meistbegünstigungsprinzip" auszulegen (zur Anwendung auf Leistungsanträge nach dem SGB II vgl Bundessozialgericht ≪BSG≫, Urteil vom 7. November 2006, B 7b AS 8/06 R RdNr 11). Es besteht daher Veranlassung, die von einer Person der Bedarfsgemeinschaft, hier des Klägers zu 1, eingelegten Rechtsbehelfe bzw die Urteile des SG und des LSG erweiternd dahin auszulegen (§ 38 SGB II, §§ 73 Abs 2 Satz 2, 123 SGG), dass alle Personen der - nach § 7 Abs 3 Nr 3a SGB II von beiden Klägern gebildeten - Bedarfsgemeinschaft sowohl von den entsprechenden prozessualen Anträgen als auch von den Urteilen des SG und des LSG erfasst werden. Im Hinblick auf die besonderen verfahrensrechtlichen Probleme, die mit der Bedarfsgemeinschaft des SGB II verbunden sind, hält der Senat insoweit hinsichtlich der subjektiven Klagehäufung für eine Übergangszeit bis 30. Juni 2007 eine großzügige Auslegung für geboten (zu den Gründen vgl im Einzelnen Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R -, RdNr 11 und 13).
Haufe-Index 1766505

References: § 96
 § 428
 § 22
 § 96
 § 20
 § 428
 Art. 14
 Art. 20
 § 38
 § 65
 § 190
 § 428
 § 73
 § 96
 § 123
 § 428
 § 7