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Timestamp: 2020-07-13 14:16:04+00:00

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Umsatzsteuer: FG Berlin-Brandenburg zum Vertrauensschutz bei der „Rückabwicklung“ der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen
Der BFH urteilte am 22. August 2013 (V R 37/10), dass entgegen der damals gültigen Verwaltungsauffassung die Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen gemäß § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG nur dann auf den Leistungsempfänger übergeht, wenn dieser diese seinerseits zur Erbringung einer solchen Bauleistung verwendet. In der Folge veröffentlichte das BMF mehrere Schreiben, in denen es sich der Auffassung des BFH anschloss und weitere Anwendungsregelungen und Klarstellungen bekanntgab – u. a. zum verfahrensmäßigen Vorgehen bei Änderungsanträgen des Leistungsempfängers, der in der Vergangenheit unter Berufung auf damals gültige Verwaltungsanweisungen fälschlicherweise als Steuerschuldner herangezogen wurde (vgl. hierzu z. B. BMF-Schreiben vom 5. Februar 2014, 8. Mai 2014 und 31. Juli 2014).
Im Anschluss an die Veröffentlichung dieser BMF-Schreiben beantragten viele Leis-tungsempfänger, vor allem Bauträger, die nach der Rechtsprechung des BFH in der Vergangenheit zu Unrecht als Steuerschuldner galten, die Rückerstattung der von ihnen abgeführten Umsatzsteuer mit der Folge, dass das Finanzamt die Umsatzsteuer vom Bauleistungserbringer nachforderte und ggf. bereits ergangene Steuerbescheide änderte. Um dies zu ermöglichen, schuf der Gesetzgeber § 27 Abs. 19 UStG. Dieser besagt konkret, dass der in § 176 Abs. 2 AO vorgesehene Vertrauensschutz - bei Änderung eines Steuerbescheides darf nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden, dass ein oberster Gerichtshof eine Norm im Nachhinein für rechtswidrig hält - im Falle von Bauleistungen nicht greift und somit die in der Vergangenheit ergangene Steuerfestsetzung gegen den Bauleistungserbringer entsprechend geändert werden kann.
Das FG Berlin-Brandenburg hatte nun in einem Eilverfahren (Urteil vom 3. Juni 2015, 5 V 5026/15) zu entscheiden, ob die Regelung des § 27 Abs. 19 UStG zur Aufhebung des Vertrauensschutzes verfassungsrechtlich zulässig ist.
Im der vorliegenden Rechtssache hatte ein Unternehmer im Jahr 2009 an mehrere Bauträger Bauleistungen erbracht und in Anlehnung an die damals gültige Rechtslage keine Umsatzsteuer auf den Rechnungen ausgewiesen. Die Steuerschuld ging entsprechend auf die Bauträger über. Nach Änderung der Verwaltungsauffassung im Anschluss an das BFH-Urteil vom 22. August 2013 beantragten die Bauträger daraufhin Erstattung der von ihnen zu Unrecht an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuer. Daraufhin setzte das Finanzamt die entsprechende Umsatzsteuer gegen den Leistungserbringer fest. Es verwies dabei auf den neuen § 27 Abs. 19 UStG.
Nach Ansicht des FG Berlin-Brandenburg bestehen jedoch erhebliche verfassungs-rechtliche Zweifel an der Regelung des § 27 Abs. 19 UStG. Das FG begründet dies damit, dass der Ausschluss des Vertrauensschutzes möglicherweise gegen das im Grundgesetz verankerte Verbot der Rückwirkung von Gesetzen verstoße: der Ge-setzgeber greife mit dem neu geschaffenen § 27 Abs. 19 UStG in die im Zeitpunkt der Verkündung dieses Gesetzes bereits entstandene Steuerschuld für 2009 nachträglich ein. Ferner entstünde dem Steuerpflichtigen durch die nachträgliche Änderung der Steuerfestsetzung erheblicher Schaden, da er die Steuer aufgrund zivilrechtlicher Verjährung dem Bauträger nicht mehr in Rechnung stellen könne.
Zu beachten ist hierbei, dass sich dieses Verfahren und das Urteil des FG auf einen Besteuerungszeitraum vor Ergehen des BFH-Urteils vom 22. August 2013 bezieht.
Die endgültige Klärung der Verfassungsmäßigkeit ist laut FG einem Hauptsachever-fahren vorbehalten, ein solches Hauptsacheverfahren ist derzeit jedoch noch nicht anhängig.
Anja Unkauf

References: § 13
 § 27
 § 176
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27