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Timestamp: 2017-02-26 01:50:39+00:00

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§ 4 3. DV-BEG, Beschränkung in der Ausübung der selbstständigen Erwerbstätigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 3. DV-BEG, Beschränkung in der Ausübung der selbstständigen Erwerbstätigkeit Inhaltsübersicht
Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (3. DV-BEG) ...…§ 4 3. DV-BEG, Beschränkung in der Ausübung der selbstständigen Erwerbstätigkeit§ 5 3. DV-BEG, Mehrere selbstständige Erwerbstätigkeiten§ 6 3. DV-BEG, Anderweitige Beschaffung von Geldmitteln§ 7 3. DV-BEG, Tatsächliche Voraussetzungen für das Darlehn§ 8 3. DV-BEG, Höhe des Darlehns§ 9 3. DV-BEG, Unmöglichkeit der Sicherung§ 10 3. DV-BEG, Zusätzliches Darlehn§ 11 3. DV-BEG, Darlehn für den überlebenden Ehegatten und die Kinder§ 12 3. DV-BEG, Zeitliche Begrenzung der Kapitalentschädigung§ 13 3. DV-BEG, Berechnung der Kapitalentschädigung§ 14 3. DV-BEG, Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe§ 15 3. DV-BEG, Erreichbare Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten§ 16 3. DV-BEG, Alters- und Hinterbliebenenversorgung§ 17 3. DV-BEG, Berücksichtigung des anderweitigen Arbeitseinkommens nach § 77 B...§ 18 3. DV-BEG, Umrechnung der Kapitalentschädigung§ 19 3. DV-BEG, Weiterleistung der Kapitalentschädigung§ 20 3. DV-BEG, Anzeigepflicht§ 21 3. DV-BEG, Voraussetzungen für das Rentenwahlrecht§ 22 3. DV-BEG, Berechnung der Rente§ 22a 3. DV-BEG, Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente (§ 83 Abs. 2 ...§ 22b 3. DV-BEG, Zahlung der Rente…Anlage 5c 3. DV-BEG, Besoldungsübersicht
§ 4 3. DV-BEG, Beschränkung in der Ausübung der selbstständigen Erwerbstätigkeit
§ 4 3. DV-BEGDritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (3. DV-BEG)Bundesrecht I. – Selbstständige Berufe → 1. – Besondere AnspruchsvoraussetzungenTitel: Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (3. DV-BEG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: 3. DV-BEGGliederungs-Nr.: 251-1-3Normtyp: Rechtsverordnung(1) Beschränkung in der Ausübung der selbstständigen Erwerbstätigkeit ist jede Behinderung dieser Tätigkeit nach Art und Umfang durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen. § 3 Abs. 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.(2) Eine Beschränkung in der Ausübung einer land- oder forstwirtschaftlichen Tätigkeit liegt in der Regel vor, wenn nach § 73 Abs. 2 Nr. 1, §§ 77 ff. der Erbhofverfahrensordnung vom 21. Dezember 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 1082) die Wirtschaftsführung durch einen Treuhänder angeordnet worden ist, weil der Verfolgte aus den Verfolgungsgründen des § 1 BEG als nicht mehr ehrbar oder als nicht mehr bauernfähig im Sinne des Reichserbhofgesetzes gegolten hat.(3) Die Anordnung der Wirtschaftsüberwachung nach § 73 Abs. 2 Nr. 1, §§ 74 bis 76 der Erbhofverfahrensordnung ist in der Regel als Beschränkung in der Ausübung einer land- oder forstwirtschaftlichen Tätigkeit anzusehen.
§ 3 3. DV-BEG, Verdrängung aus selbstständiger Erwerbstätigkeit§ 5 3. DV-BEG, Mehrere selbstständige Erwerbstätigkeiten

References: § 4
 § 77

§ 4

§ 4
 § 3
 § 73
 § 1
 § 73

§ 3