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Timestamp: 2020-07-14 03:58:44+00:00

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VGH Bayern, 26.06.2002 - 22 N 01.2625 - dejure.org
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VGH Bayern, 26.06.2002 - 22 N 01.2625 (https://dejure.org/2002,11326)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26.06.2002 - 22 N 01.2625 (https://dejure.org/2002,11326)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26. Juni 2002 - 22 N 01.2625 (https://dejure.org/2002,11326)
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Rechtsmäßigkeit der Verordnung über das Wasserschutzgebiet für die öffentliche Wasserversorgung der Landeshauptstadt München; Festsetzung des Wasserschutzgebiets zum Schutz des Grundwassers; Schutz des Grundwassers im Interesse der öffentlichen Wasserversorgung; ...
Die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets ist erforderlich, wenn sie vernünftigerweise geboten ist, um eine Beeinträchtigung der Eignung des in Anspruch genommenen Grundwassers für Trinkwasserzwecke zu vermeiden und entsprechende Restrisiken weiter zu vermindern (st. Rechtsprechung, vgl. z.B. BayVGH vom 26.6.2002 BayVBl 2003, 146 ff.).
Eine Einschränkung der Schutzfähigkeit schließt nicht aus, dass das Wohl der Allgemeinheit die Festsetzung dieses Wasserschutzgebiets gleichwohl erfordert (vgl. BayVGH vom 26.6.2002 BayVBl 2003, 146 ff. und vom 25.1.2008 Az. 22 N 04.3471).
Wasserschutzgebietsverordnungen stellen als Inhaltsbestimmung i.S. des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Einschränkungen verfassungsrechtlicher Eigentumspositionen für die betroffenen Grundstückseigentümer dar (vgl. hierzu BayVGH vom 26.6.2002 BayVBl 2003, 146 m.w.N.).
Dies ist aber nicht der Fall, wenn es eine gleichermaßen geeignete, für die jeweils Betroffenen weniger belastende Alternativlösung gibt, die auch dem Wasserversorger zumutbar ist (vgl. BayVGH vom 26.6.2002 BayVBl 2003, 146 m.w.N.).
Dieser Ansatz ist rechtlich nicht zu beanstanden (st. Rechtsprechung, vgl. z.B. BayVGH vom 26.6.2002 BayVBl 2003, 146/148 und vom 25.1.2008 Az. 22 N 04.3471).
Abstriche von der zur Sicherung einer Mindestverweildauer des Grundwassers und zum Schutz vor pathogenen Mikroorganismen als minimale Schutzgrenze anerkannten 50-Tage-Linie (vgl. z.B. BayVGH vom 26.6.2002 BayVBl 2003, 146/148 und vom 25.1.2008 Az. 22 N 04.3471) sind aber nur gerechtfertigt, wenn andere Faktoren als die horizontale Fließzeit nachweislich einen gleichwertigen Schutz gewährleisten.
Dann würden die Weiterführung der gegenwärtigen Trinkwasserversorgung und ihre Schutzbedürftigkeit durch das strittige Wasserschutzgebiet dieses gleichwohl erfordern (vgl. z.B. BayVGH vom 26.6.2002 BayVBl 2003, 146/148).
Zu betonen ist hierbei, dass die Ermächtigung zu einer Normsetzung aus § 52 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt., Nr. 1 WHG keine konkreten, sondern typische Gefährdungssachverhalte erfasst, die (nach der allgemeinen Lebenserfahrung oder den Erkenntnissen fachkundiger Stellen) erfahrungsgemäß zu Schäden führen können; beschrieben wird also ausschließlich ein abstrakter Gefährdungstatbestand (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12.9.1980 - BVerwG IV C 89.77 -, juris Rn. 14; Bayerischer VGH, Urt. v. 26.6.2002 - 22 N 01.2625 -, juris Rn. 17).
Hinsichtlich des Tatbestands wird zunächst auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Juni 2002 - Az. 22 N 01.2625 Bezug genommen.
Der Verwaltungsgerichtshof verweist zur Begründung auf sein Urteil vom 26. Juni 2002 - Az. 22 N 01.2625 und auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. April 2003 - Az. 7 BN 4.02.
Der Verwaltungsgerichtshof hält an seiner Beurteilung fest, dass die allgemeine Verwendbarkeit der M********* H********** für die Trinkwasserversorgung der Beigeladenen zu 1 derzeit und für die absehbare Zukunft trotz der vorhandenen Verkehrswege (BAB A 8, Staatsstraße 2073, Bahnlinie H**********-S*********) gegeben ist und dass keine gleichermaßen geeignete, für die jeweils Betroffenen weniger belastende und für die Beigeladenen zumutbare Alternativlösung erkennbar ist (vgl. Urteil des VGH vom 26.6.2002 - Az. 22 N 01.2625 -, S. 16/17 des Urteilsabdrucks).
In der Zwischenzeit müsste die gegenwärtige Trinkwasserversorgung weitergeführt werden und wäre zu deren Schutz das strittige Wasserschutzgebiet gleichwohl erforderlich (vgl. VGH vom 26.6.2002 - Az. 22 N 01.2625 -, S. 19 des Urteilsabdrucks).
Die Qualität der Deckenschotter wird zudem dadurch bestätigt, dass hier auch die jüngsten der festgestellten Grundwasserkomponenten ein Alter von immerhin acht bis zehn Wochen aufweisen, wie der Vertreter des LfW in der mündlichen Verhandlung vom 11. September 2003 im Anschluss an sein Schreiben vom 8. November 2001 im Verfahren 22 N 01.2625 bestätigt hat (…a.a.O., S. 2).
Auf die Festsetzung einer engeren Schutzzone kann in diesem Bereich allerdings nicht verzichtet werden, wie der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Urteil vom 26. Juni 2002 - Az. 22 N 01.2625 ausgeführt hat (S. 19 f. des Urteilsabdrucks).
Zum einen sind Einschränkungen der Grundstücksnutzung, die mit der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets verbunden sind, aufgrund der Sozialbindung im Sinn von Art. 14 Abs. 2 GG, der Situationsgebundenheit des Grundstückseigentums und des gebotenen Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen gerade nicht generell ausgleichspflichtig (vgl. dazu das Urteil des VGH vom 26.6.2002 - Az. 22 N 01.2625, S. 23 des Urteilsabdrucks).
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 26. Juni 2002 - Az. 22 N 01.2625 (S. 25 des Urteilsabdrucks) angedeutet, dass diese Rechtslage gleichwohl verfassungsrechtlich unbefriedigend sein könnte (so wohl auch Papier, Die Weiterentwicklung der Rechtsprechung zur Eigentumsgarantie, DVBl 2000, 1398/1406).
Das geschützte Trinkwasservorkommen ist zwar nicht in jeder Hinsicht und in vollem Umfang gegenüber abstrakten Gefährdungen schutzfähig; dies schließt es aber nicht aus, dass das Wohl der Allgemeinheit die Festsetzung dieses Wasserschutzgebiets gleichwohl erfordert (…vgl. BayVGH, U.v. 12.7.2018 - 8 N 16.2563 - juris Rn. 67; U.v. 26.6.2002 - 22 N 01.2625 - BayVBl 2003, 146 = juris Rn. 17).
Der Senat hat keine Zweifel an der positiven Beurteilung des Wasserwirtschaftsamts, die sich maßgeblich auf eine ca. 30-jährige Betriebserfahrung mit der Wassergewinnungsanlage stützt (…vgl. hierzu auch BayVGH, U.v. 30.7.2010 - 22 N 08.2749 - juris Rn. 26;… U.v. 25.1.2008 - 22 N 04.3471 - ZfW 2010, 177 = juris Rn. 23; U.v. 26.6.2002 - 22 N 01.2625 - BayVBl 2003, 146 = juris Rn. 19).
Abgesehen davon wird das Verbot der Ausweisung neuer Baugebiete durch die Befreiungsmöglichkeit nach § 4 Abs. 1 der Verordnung i.V.m. § 52 Abs. 1 Satz 2 und 3 WHG abgemildert (…vgl. BayVGH, U.v. 13.2.2008 - 22 N 06.484 - juris Rn. 60; U.v. 26.6.2002 - 22 N 01.2625 - BayVBl 2003, 146 = juris Rn. 30).
Der Verhältnismäßigkeitsausgleich müsste dann durch die Anwendung der Ausnahmevorschriften (§ 4 der Verordnung) und - falls dies nicht zum Erfolg führt - durch Ausgleichszahlungen erreicht werden (…vgl. BayVGH, U.v. 25.1.2008 - 22 N 04.3471 - juris Rn. 44; U.v. 26.6.2002 - 22 N 01.2625 - BayVBl 2003, 146 = juris Rn. 33).
Bei der Alternativenprüfung steht dem Landratsamt ein planerischer Gestaltungsspielraum zu (…vgl. BayVGH, U.v. 30.7.2010 - 22 N 08.2749 - juris Rn. 33; U.v. 26.6.2002 - 22 N 01.2625 - BayVBl 2003, 146 = juris Rn. 20;… OVG MV, U.v. 19.12.2012 - 4 K 16/09 - juris Rn. 32).
Im Übrigen stellt die alternative Erschließung nur eines Teils des benötigten Wassers schon deshalb keine geeignete Alternativlösung dar, weil dann die gegenwärtige Trinkwasserversorgung für den verbleibenden Trinkwasserbedarf weitergeführt werden müsste mit der Folge, dass zu deren Schutz das strittige Wasserschutzgebiet - ggf. mit Anpassungen auf Basis der entsprechend reduzierten Entnahmemenge - gleichwohl erforderlich wäre (…vgl. BayVGH, U.v. 30.7.2010 - 22 N 08.2749 - juris Rn. 34; U.v. 26.6.2002 - 22 N 01.2625 - BayVBl 2003, 146 = juris Rn. 23).
Dass sich der Antragsteller als Gemeinde nicht auf das Grundrecht des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG berufen kann, schmälert nicht die aus einfachem Recht herrührende Schutzfähigkeit des Eigentums (…vgl. BVerwG, B.v. 13.3.1995 - 11 VR 2.95 - NVwZ 1995, 905 = juris Rn. 23;… BayVGH, U.v. 28.11.2008 - 22 N 05.332 u.a. - juris Rn. 12; B.v. 26.6.2002 - 22 N 01.2625 - ZfW 2003, 219 = juris Rn. 12).
Das geschützte Trinkwasservorkommen ist zwar nicht in jeder Hinsicht und in vollem Umfang schutzfähig; dies schließt es aber nicht aus, dass das Wohl der Allgemeinheit die Festsetzung dieses Wasserschutzgebiets gleichwohl erfordert (…vgl. BayVGH, U.v. 30.7.2010 - 22 N 08.2749 - juris Rn. 25; U.v. 26.6.2002 - 22 N 01.2625 - BayVBl 2003, 146 = juris Rn. 17;… vgl. auch Schwind in Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, § 51 Rn. 37).
Wie eine jahrzehntelange tatsächliche Erfahrung zeigt, ist die Wahrscheinlichkeit einer durch die bekannten Bestandsrisiken verursachten Verunreinigung des Trinkwasservorkommens und eines dadurch bedingten Ausfalls des Wasservorkommens für die Trinkwasserversorgung der Beigeladenen gering (…vgl. hierzu BayVGH, U.v. 30.7.2010 - 22 N 08.2749 - juris Rn. 26;… U.v. 25.1.2008 - 22 N 04.3471 - ZfW 2010, 177 = juris Rn. 23; U.v. 26.6.2002 - 22 N 01.2625 - BayVBl 2003, 146 = juris Rn. 19).
Da hinreichend konkretisierte gemeindliche Planungen, die durch die Verordnung behindert werden könnten, nicht vorhanden und nicht absehbar sind, ist die Rechtsposition des Antragstellers stark abgeschwächt (…vgl. BayVGH, U.v. 27.10.2006 - 22 N 04.1943 - ZfW 2008, 50 = juris Rn. 22; U.v. 26.6.2002 - 22 N 01.2625 - ZfW 2003, 219 = juris Rn. 30).
Bei der Auswahl unter verschiedenen Alternativen steht dem Verordnungsgeber ein Gestaltungsspielraum zu, weil diese eine auf Bewertungs-, Abwägungs- und Einschätzungsvorgängen beruhende Entscheidung darstellt, bei der es nicht nur eine rechtlich richtige Lösung gibt (…vgl. BayVGH, U.v. 25.1.2008 - 22 N 04.3471 - ZfW 2010, 177 = juris Rn. 24; U.v. 26.6.2002 - 22 N 01.2625 - BayVBl 2003, 146 = juris Rn. 20).
Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die SchALVO zum Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile Ausgleichsleistungen sowie im Einzelfall Befreiungen vorsieht und auch die WSV - mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zur Vermeidung unzumutbarer Härte in Einzelfällen - in § 10 WSV ebenfalls die Möglichkeit von Befreiungen von Verboten der WSV eröffnet (BayVGH, Urteil vom 13.06.1996 - 22 N 93.2863 -, BayVBl 1997, 111 [bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 30.09.1996 - 4 NB 31.96 - u.a., NVwZ 1997, 887]; Urteil vom 26.06.2002 - 22 N 01.2625 -, ZfW 2003, 222; zur Verfassungsgemäßheit der SchALVO siehe VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.05.2004 - 8 S 471/03 - n.v.).
Die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets ist dann erforderlich i.S. von § 19 Abs. 1 Nr. 1 WHG a.F., wenn sie vernünftigerweise geboten ist, um eine Beeinträchtigung der Eignung des in Anspruch genommenen Grundwassers für Trinkwasserzwecke zu vermeiden und entsprechende Restrisiken weiter zu vermindern (st. Rechtsprechung, vgl. z.B. BayVGH vom 26.2.2002 BayVBl 2003, 146 ff.).
Diese Einschränkung der Schutzfähigkeit schließt es aber nicht aus, dass das Wohl der Allgemeinheit die Festsetzung dieses Wasserschutzgebiets gleichwohl erfordert (vgl. BayVGH vom 26.6.2002 BayVBl 2003, 146 ff. und vom 25.1.2008 Az. 22 N 04.3471).
Es kommt hinzu, dass die bisherige jahrzehntelange tatsächliche Erfahrung gezeigt hat, dass die Wahrscheinlichkeit einer durch den Straßenverkehr verursachten Verunreinigung des Trinkwasservorkommens und eines dadurch bedingten Ausfalls des Brunnens für die Trinkwasserversorgung der Beigeladenen gering ist (vgl. z.B. BayVGH vom 26.6.2002 BayVBl 2003, 146/147 und vom 25.1.2008 Az. 22 N 04.3471).
In der Zwischenzeit müsste aber die gegenwärtige Trinkwasserversorgung weitergeführt werden und wäre zu deren Schutz das strittige Wasserschutzgebiet gleichwohl erforderlich (vgl. z.B. BayVGH vom 26.6.2002 BayVBl 2003, 146/148).
Vorliegend wäre eine unterstellte dahingehende Rechtsposition der Antragstellerin jedenfalls dadurch stark abgeschwächt, dass hinreichend konkretisierte gemeindliche Planungen, die durch die Verordnung verhindert werden könnten, nicht vorhanden und nicht absehbar sind (vgl. BayVGH vom 26.6.2002 BayVBl 2003, 146).
b) das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Juni 2002 - 22 N 01.2625 -,.
Eine Einschränkung der Schutzfähigkeit schließt nicht aus, dass das Wohl der Allgemeinheit die Festsetzung dieses Heilquellenschutzgebiets gleichwohl erfordert (vgl. zu Trinkwasserschutzgebieten BayVGH vom 26.6.2002 BayVBl 2003, 146 ff.; BayVGH vom 25.1.2008 Az. 22 N 04.3471; BayVGH vom 29.12.2011 BayVBl. 2012, 500/503 RdNr. 46).
Dies genügt (vgl. BayVGH vom 26.2.2002, BayVBl 2003, 146).
Die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets ist bereits dann erforderlich i.S. des § 19 Abs. 1 Nr. 1 WHG, wenn sie vernünftigerweise geboten ist, um eine Beeinträchtigung der Eignung des in Anspruch genommenen Grundwassers für Trinkwasserzwecke zu vermeiden und entsprechende Restrisiken weiter zu vermindern (st. Rechtsprechung, vgl. z.B. BayVGH vom 26.2.2002, BayVBl 2003, 146 ff.).
Es kommt hinzu, dass die bisherige jahrzehntelange tatsächliche Erfahrung vorliegend gezeigt hat, dass die Wahrscheinlichkeit einer durch den Straßenverkehr verursachten Verunreinigung des Trinkwasservorkommens und eines dadurch bedingten Ausfalls der Brunnen 1 und 2 für die Trinkwasserversorgung des Beigeladenen gering ist (vgl. z.B. BayVGH vom 26.6.2002, BayVBl 2003, 146/147).
Dies kann rechtlich nicht beanstandet werden, weil die Wasserrechtsbehörde nach Ermessen entscheidet, inwieweit sie beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 WHG ein Wasserschutzgebiet festsetzt oder ob sie dies im Hinblick auf andere Möglichkeiten eines wirksamen Grundwasserschutzes unterlässt (BayVGH vom 26.6.2002, BayVBl 2003, 146; BVerwG vom 30.9.1996, NVwZ 1997, 887/888).
Vorliegend ist die Rechtsposition der Antragstellerin bereits dadurch stark abgeschwächt, dass hinreichend konkretisierte gemeindliche Planungen, die durch die Verordnung behindert werden können, nicht vorhanden und nicht absehbar sind (vgl. BayVGH vom 26.6.2002, BayVBl 2003, 146).
VG Regensburg, 06.11.2017 - RN 8 K 16.798
Ermessensentscheidung, Bescheid, Grundwasser, Gemarkung, Trinkwasserversorgung, …

References: Art. 14
 § 52
 Art. 14
 § 4
 § 52
 Art. 14
 § 51
 § 10
 § 19
 § 19
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