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Timestamp: 2019-06-26 10:18:44+00:00

Document:
BVerwG, 1 WDS-VR 2.08: Weisung, Aufschiebende Wirkung, Luftwaffe, Versetzung
Urteil des BVerwG vom 10.04.2008, 1 WDS-VR 2.08
1 WDS-VR 2.08
Weisung, Aufschiebende Wirkung, Luftwaffe, Versetzung
Weisung, Aufschiebende Wirkung, Luftwaffe, Versetzung, Amt, Unbestimmter Rechtsbegriff, Soldat, Auskunft, Beweisantrag, Vollziehung
BVerwG 1 WDS-VR 2.08
am 10. April 2008 beschlossen:
Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung vom 17. Januar 2008 gegen die Versetzungsverfügung des Bundesministeriums der Verteidigung Nr. 4547 vom 20. Dezember 2007 in der Fassung ihrer 1. Korrektur vom 21. Januar 2008 anzuordnen, wird abgelehnt.
militärfachlichen Dienstes und ursprünglich Angehöriger der Luftwaffe. Seine
Dienstzeit wird voraussichtlich mit Ablauf des ... 2012 enden. Er wurde am
13. Juli 1995 zum Hauptmann ernannt und zum 1. September 2006 in eine
Planstelle der Besoldungsgruppe A 12 eingewiesen. Er war nach seiner Bewerbung um eine Verwendung im Militärischen Abschirmdienst und nach erfolgreicher Teilnahme an einem entsprechenden Auswahlverfahren zum
1. Januar 1983 zur damaligen MAD-Gruppe ... in M. versetzt worden. Vom
1. Oktober 1988 bis zum 18. September 1994 wurde er als MAD-Offizier bei
dieser MAD-Gruppe verwendet. Vom 19. September 1994 bis zum 31. Mai
2004 war er als MAD-Offizier bei der MAD-Stelle ... in A. eingesetzt. Vom
1. Juni 2004 bis zum 31. Mai 2005 absolvierte er eine Aufbauverwendung im
MAD-Amt in K. Seit dem 1. Juni 2005 ist der Antragsteller auf einem nach Besoldungsgruppe A 12 bewerteten Dienstposten bei der MAD-Stelle ... in A. eingesetzt. Er ist Dauerverwender im Militärischen Abschirmdienst.
Versetzung des Antragstellers in das MAD-Amt voraussichtlich zum 1. September 2007 beabsichtigt sei. Diese Planung stand in Verbindung mit der Einnahme
einer neuen Organisationsstruktur im Militärischen Abschirmdienst, in deren
Folge alle nach Besoldungsgruppe A 12 bewerteten Dienstposten für Offiziere
des militärfachlichen Dienstes in den Teileinheiten „Ermittlungen“ der regionalen
MAD-Stellen wegfallen sollten. Diese Versetzungsplanung wurde dem Antragsteller bekanntgegeben und ein Dienstantritt für den 11. Februar 2008 in
Aussicht genommen. Eine von der personalbearbeitenden Stelle zeitgleich erwogene vorzeitige Zurruhesetzung des Antragstellers nach dem Personalanpassungsgesetz zum 31. Dezember 2007 wurde nicht realisiert.
Rahmen der Einnahme der neuen Organisationsstruktur im MAD zum
1. September 2007 mit einer Versetzung zum MAD-Amt zu rechnen habe. Zu
dieser Versetzung sei es jedoch nicht gekommen. Vielmehr habe er am
19. November 2007 die Planung erfahren, ihn zum 31. Dezember 2007 nach
dem Personalanpassungsgesetz vorzeitig in den Ruhestand zu versetzen. Er
habe deshalb anordnungsgemäß seinen Resturlaub angetreten und die Auskleidung durchgeführt. Die Entlassungsuntersuchung sei unterblieben, weil das
Bundesministerium der Verteidigung - PSZ I 2 - am 17. Dezember 2007 mitgeteilt habe, er werde nicht zum Ende des Jahres vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Stattdessen sei ihm der Dienstantritt am 2. Januar 2008 beim MAD-Amt
in K. befohlen worden. Dieser urplötzliche, sehr kurzfristige und nicht nachvollziehbare Umschwung stelle für ihn und seine Familie eine völlig neue Situation
dar und beinhalte eine erhebliche Belastung. Er bestehe auf der Einhaltung der
dreimonatigen Schutzfrist. Außerdem bitte er um Berücksichtigung der „Weisung für die Luftwaffe“ Nr. 02/2001 vom 1. April 2001, derzufolge Versetzungen
in einem Zeitrahmen von 24 bis 60 Monaten vor der Zurruhesetzung möglichst
in einem regionalen Bereich erfolgen sollten. Diese Weisung habe für alle Luftwaffenuniformträger Geltung. Zugleich bat er, die Versetzung bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens auszusetzen.
8Mit Schreiben vom 12. Februar 2008 beantragte der Antragsteller die gerichtliche Entscheidung gegen die Versetzungsverfügung (Verfahren BVerwG 1 WB
12.08) sowie außerdem die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Diese Anträge hat der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - mit seiner Stellungnahme vom 14. Februar 2008 dem Senat vorgelegt.
Zurruhesetzung Versetzungen ohne Neuausbildung möglichst im gleichen
regionalen Bereich durchzuführen. Eine diesbezügliche Prüfung habe das Bundesministerium der Verteidigung in seinem Fall unterlassen. Die Weisung gelte
des Oberstleutnants G. im Streitkräfteunterstützungskommando in K.
die aufschiebende Wirkung seines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen die Versetzungsverfügung des Bundesministeriums der Verteidigung vom 20. Dezember 2007 in der Fassung ihrer 1. Korrektur vom 21. Januar 2008 anzuordnen.
und erklärt, es bestehe eine ständige Verwaltungspraxis der für den Militärischen Abschirmdienst zuständigen personalbearbeitenden Stelle, die genannte
„Weisung für die Luftwaffe“, insbesondere deren Anlage 6, nicht auf Luftwaffenuniformträger anzuwenden, die als Dauerverwender im Militärischen Abschirmdienst eingesetzt sind; diese ständige Verwaltungspraxis beruhe auf dem
Umstand, dass der Militärische Abschirmdienst als Verfassungsschutzbehörde
für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung von der
Einnahme der neuen Luftwaffenstruktur nicht betroffen sei. Nach dieser Amtli-
chen Auskunft besteht die dargelegte ständige Verwaltungspraxis seit der Gültigkeit der Weisung vom 1. April 2001.
14Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - zu den Az.:
49/08, 77/08 und 125/08 - sowie die Personalgrundakte des Antragstellers,
Hauptteile A bis C, haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.
15Der Antrag ist nach § 17 Abs. 6 Satz 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO zulässig.
16Dabei wertet der Senat die „Beschwerde“ vom 17. Januar 2008 gegen die angefochtene Versetzungsverfügung Nr. ... als Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Denn für die Überprüfung von Entscheidungen oder Maßnahmen des
Bundesministers der Verteidigung ist lediglich der Antrag auf gerichtliche Entscheidung der statthafte Rechtsbehelf (§ 21 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 17
Abs. 4 Satz 1 WBO). Eine Maßnahme des Bundesministers der Verteidigung
liegt auch dann vor, wenn er - wie hier - unter der Bezeichnung „Bundesministerium der Verteidigung“ als oberste Dienstbehörde bzw. als zuständige personalbearbeitende Stelle handelt (vgl. Beschlüsse vom 11. Dezember 2003
- BVerwG 1 WB 14.03 - BVerwGE 119, 341 = Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 52 =
NZWehrr 2004, 163, vom 9. August 2007 - BVerwG 1 WB 16.07 - sowie vom
16. September 2004 - BVerwG 1 WB 38.04 -).
Belangen eingeräumt (§ 17 Abs. 6 Satz 1 WBO). Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung kommt deshalb nur in Betracht, wenn sich bereits bei summarischer Prüfung durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochte-
nen Maßnahme ergeben oder dem Soldaten durch deren sofortige Vollziehung
19Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.
20Die Versetzungsverfügung vom 20. Dezember 2007 in der Fassung ihrer
Teil B 125) erlassen hat, ist weder offensichtlich rechtswidrig, noch entstehen
dem Antragsteller durch ihre sofortige Vollziehung unzumutbare, insbesondere
nicht wiedergutzumachende Nachteile.
22Das dienstliche Bedürfnis für die Wegversetzung des Antragstellers von der
MAD-Stelle ... ergibt sich daraus, dass der von ihm dort wahrgenommene
Dienstposten eines MAD-Offiziers, Teileinheit/Zeile ..., im Zuge der Einnahme
der neuen Organisationsstruktur im Militärischen Abschirmdienst zum 1. Januar
2008 weggefallen ist. Der Wegfall eines Dienstpostens am bisherigen Standort
kann das dienstliche Bedürfnis für eine Wegversetzung rechtfertigen (Beschluss
vom 13. November 2003 - BVerwG 1 WB 40.03 - m.w.N.; vgl. ferner Nr. 5
Buchst. c der Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur
geänderten Fassung vom 11. August 1998 S. 242> , im Folgenden:
Versetzungsrichtlinien). Für die Zuversetzung des Antragstellers zum MAD-Amt
besteht ebenfalls ein dienstliches Bedürfnis, weil der dort für ihn vorgesehene
Dienstposten eines MAD-Offiziers, Teileinheit/Zeile ..., frei und zu besetzen ist
(vgl. Nr. 5 Buchst. a der Versetzungsrichtlinien). Dass die Voraussetzungen für
ein dienstliches Bedürfnis im vorliegenden Fall erfüllt sind, stellt auch der Antragsteller nicht in Frage.
23Die Versetzungsentscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung hält
die Regelung in Nr. 21 der Versetzungsrichtlinien ein. Danach sind Versetzungen, die - wie im Falle des Antragsteller - mit einem Wechsel des Standortverwaltungsbereichs verbunden sind, dem Soldaten spätestens drei Monate vor
Dienstantritt bei der neuen Einheit oder Dienststelle bekanntzugeben. Die Versetzungsverfügung vom 20. Dezember 2007 wahrt in der Fassung ihrer
1. Korrektur vom 21. Januar 2008 mit der Neufestsetzung des Dienstantritts auf
den 14. April 2008 die Drei-Monats-Frist.
24Die Versetzungsanordnung gibt auch im Übrigen nach der im Verfahren zur
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Beurteilung
keinen Anlass zur rechtlichen Beanstandung.
25Dies gilt insbesondere für die vom Bundesministerium der Verteidigung getroffene Ermessensentscheidung. Zwar hat der zuständige Vorgesetzte bei einer
in seine Überlegungen einzubeziehen. Er darf dabei aber davon ausgehen,
dass ein Soldat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche
Verwendung hat (stRspr, Beschlüsse vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB
37.01 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 45 und vom 13. November 2003 a.a.O.).
26Schwerwiegende persönliche Gründe, die nach Nr. 6 oder Nr. 7 der Versetzungsrichtlinien einer Versetzung des Antragstellers an den Standort K. entgegenstehen könnten, hat der Antragsteller nicht geltend gemacht. Derartige
Gründe sind auch für den Senat nicht ersichtlich.
27Ohne Erfolg rügt der Antragsteller, dass das Bundesministerium der Verteidigung die „Weisung für die Luftwaffe“ Nr. 02/2001 (BMVg InspL - Fü L I 1 -
Az: 15-11-00) vom 1. April 2001 (Stand: 1. Januar 2005) bei seiner Ermessensentscheidung unberücksichtig gelassen hat. In Anlage 6 Nr. 2 dieser Weisung ist im Rahmen der „Vorgaben für die Planung und Umsetzung von Personalmaßnahmen“ bestimmt, dass ab zwei bis fünf Jahre vor Zurruhesetzung eine
Versetzung ohne Neuausbildung möglichst in den gleichen regionalen Bereich
erfolgen soll. Diese Weisung ist auf den Antragsteller als Offizier, der als
Dauerverwender im Militärischen Abschirmdienst eingesetzt ist, nicht anzuwenden.
28Die Weisung regelt ausweislich ihrer Überschrift und nach ihrer Nr. 1 („Lage“)
„Personalmaßnahmen im Rahmen der Einnahme der Luftwaffenstruktur 5“. Sie
richtet sich zwar nach Nr. 1 Abs. 4 an den „Uniformträgerbereich Luftwaffe“,
betont aber unter anderem in Nr. 1 Abs. 6, dass sie (ausschließlich) der Umsetzung von Vorgaben für die Einnahme der Luftwaffenstruktur 5 dient. Nach dem
Folgeerlass des Bundesministeriums der Verteidigung - Inspekteur der Luftwaffe - vom 2. November 2004 gilt dies unverändert auch für die Einnahme der
Luftwaffenstruktur 6.
29In der vom Senat eingeholten Amtlichen Auskunft vom 14. März 2008 hat der
Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - erklärt, es bestehe eine ständige
Verwaltungspraxis der für den Militärischen Abschirmdienst zuständigen personalbearbeitenden Stelle (Bundesministerium der Verteidigung - PSZ I 2 -), die
genannte Weisung, insbesondere deren Anlage 6, nicht auf Luftwaffenuniformträger anzuwenden, die als Dauerverwender im Militärischen Abschirmdienst eingesetzt sind. Weiterhin hat er erklärt, diese ständige Verwaltungspraxis bestehe seit der Gültigkeit der Weisung, d.h. seit dem 1. April 2001, und
beruhe auf dem Umstand, dass der Militärische Abschirmdienst als Verfassungsschutzbehörde für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung von der Einnahme der neuen Luftwaffenstruktur nicht betroffen ist.
30Dem Inhalt dieser Amtlichen Auskunft ist der Antragsteller nicht entgegengetreten.
31Die vom Bundesminister der Verteidigung dargelegte ständige Verwaltungspraxis schließt es aus, auf den Antragsteller Anlage 6 der zitierten Weisung anzuwenden.
32Grundsätzlich kann der Bundesminister der Verteidigung eine Bindung seines
- je nach Rechtsgrundlage und Sachverhalt verfahrensbezogenen oder materiellen - Ermessens durch Richtlinien, generelle Weisungen oder Erlasse vornehmen; er kann eine derartige Selbstbindung - ohne förmliche Regelung -
auch in Gestalt einer ständigen Verwaltungspraxis festlegen. Diese ständige
Verwaltungspraxis verpflichtet ihn zur Gleichbehandlung gleichgelagerter Fälle
nach Art. 3 Abs. 1 GG.
33Die vom Bundesminister der Verteidigung dargelegte ständige Verwaltungspraxis, auf Dauerverwender im Militärischen Abschirmdienst die zitierte Weisung
nicht anzuwenden, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Sie ist durch den
- auf speziellen militärischen Zweckmäßigkeitserwägungen beruhenden - sachlichen Grund gerechtfertigt, dass der Militärische Abschirmdienst als Verfassungsschutzbehörde für den Geschäftsbereich des Bundesministers der Ver-
teidigung eine strukturelle und aufgabenbezogene Eigenständigkeit besitzt und
deshalb von der Einnahme der neuen Luftwaffenstruktur nicht betroffen ist.
34Korrespondierend hierzu hat das Bundesministerium der Verteidigung im Erlass
über die „Personalführung der Offiziere im Militärischen Abschirmdienst“
(PSZ I 2 (3) - 16-02-00) vom 27. März 2003 festgelegt, dass grundsätzlich eine
Gleichbehandlung aller im Militärischen Abschirmdienst tätigen Offiziere durchzuführen ist, die von ihrer Zugehörigkeit zu einer Teilstreitkraft unabhängig ist.
Dieser Erlass dokumentiert eine Herauslösung der im Militärischen Abschirmdienst verwendeten Offiziere aus ihrer bisherigen Teilstreitkraft. Das folgt im
Umkehrschluss aus Nr. 17 des Erlasses, wonach Offiziere des Truppendienstes
und des militärfachlichen Dienstes, die als Dauerverwender im Militärischen
Abschirmdienst eingesetzt werden, unter bestimmten Voraussetzungen in ihre
Teilstreitkraft zurückgeführt werden (können). Die strukturell und funktionell eigenständige Organisation des Militärischen Abschirmdienstes als Verfassungsschutzbehörde berechtigt das Bundesministerium der Verteidigung, eine lediglich für eine Teilstreitkraft bzw. für einen Uniformträgerbereich vorgesehene
Sonderregelung nicht auf die Soldaten anzuwenden, die als Dauerverwender in
diesem Dienst eingesetzt sind.
35Nicht zu entsprechen ist dem Beweisantrag in den Schriftsätzen der Bevollmächtigten des Antragstellers vom 4. März und vom 3. April 2008, Oberstleutnant G. vom Streitkräfteunterstützungskommando als Zeugen zu der Behauptung zu vernehmen, dass die zitierte Weisung durch die Personalführung der
Luftwaffe unabhängig davon angewandt werde, ob der betreffende Soldat im
Bereich Luftwaffe oder in einer anderen Teilstreitkraft bzw. einem anderen Organisationsbereich, z.B. in der Streitkräftebasis, eingesetzt ist. Nach § 21
Abs. 2 Satz 1, § 18 Abs. 2 Satz 2 WBO i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.w.V.m.
§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO darf ein Beweisantrag abgelehnt werden, wenn die
Tatsache, die bewiesen werden soll, für die Entscheidung ohne Bedeutung ist.
Die Frage der Anwendung der zitierten Weisung im Organisationsbereich der
Streitkräftebasis oder in anderen Teilstreitkräften als der Luftwaffe ist für die
Beurteilung der angefochtenen Versetzungsentscheidung unerheblich. Ausschlaggebend ist für den vorliegenden Fall lediglich, dass für den Antragsteller
als Dauerverwender im Militärischen Abschirmdienst, der weder einen eigenen
Organisationsbereich noch eine Teilstreitkraft darstellt, die vorbezeichnete
Weisung nicht gilt. Dass dies nicht zutrifft, wird mit dem Beweisantrag nicht behauptet.
36Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass dem Antragsteller durch den Vollzug der
Versetzung nicht wieder gutzumachende Nachteile entstünden.

References: § 17
 § 21
 § 17
 § 17
 § 17
 Art. 3
 § 21
 § 18
 § 91

§ 244