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Timestamp: 2016-10-21 23:46:27+00:00

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1B_109/2014 (03.11.2014)
1B_109/2014, 1B_113/2014 � � Urteil vom 3. November 2014
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach f�hrt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen eines T�tungsdeliktes. Am 7./8. August 2013 verf�gte die Staatsanwaltschaft die Sperrung bzw. Beschlagnahme eines Bankkontos des Beschuldigten. Eine vom Beschuldigten dagegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, mit Entscheid vom 12. Februar 2014 gut, indem es die Zwangsmassnahme aufhob.
Den Entscheid des Obergerichtes fochten sowohl die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach als auch die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau mit Beschwerden vom 17. bzw. 19. M�rz 2014 an. Sie beantragen je die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Weiterdauer der Kontensperre. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Obergericht hat auf Vernehmlassungen ausdr�cklich verzichtet. Am 4. April 2014 liess der amtliche Verteidiger des Beschuldigten mitteilen, dass ihn dieser von einer Vertretung in den bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren entbunden habe. Der Beschuldigte beantragt mit Eingabe vom 24. Juli 2014 sinngem�ss die Abweisung der Beschwerden (Aufhebung der Kontensperre).
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition die Sachurteilsvoraussetzungen der ihm unterbreiteten Beschwerden (BGE 140 IV 57 E. 2 S. 59 mit Hinweisen).
1.1.�Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach und die kantonale Oberstaatsanwaltschaft haben (je vorsorglich) praktisch identische Beschwerden eingereicht, da nach der Praxis des Bundesgerichtes nicht ganz klar sei, welche der beiden Beh�rden beschwerdebefugt ist. Sie bef�rworten im vorliegenden Fall (Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid) eine prim�re Legitimation der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach.
1.2.�Die verfahrensleitende Staatsanwaltschaft, welche am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, ist zur Beschwerde in Strafsachen gegen Entscheide �ber streitige Untersuchungsmassnahmen, insbesondere Zwangsmassnahmen, berechtigt (Art. 81 lit. a und lit. b Ziff. 3 BGG; Art. 16 i.V.m. Art. 308 Abs. 1 und Art. 311 Abs. 1 StPO). Dies gilt nach der Praxis des Bundesgerichtes insbesondere f�r Fernmeldeverkehrs�berwachungen (BGE 137 IV 340 E. 2.3 S. 344-346; nicht amtl. publizierte E. 1 von BGE 138 IV 232; Urteile 1B_19/2014 vom 28. Mai 2014 E. 1.3; 1B_441/2013 vom 6. Januar 2014 E. 1), Untersuchungshaft (BGE 138 IV 92 E. 1.1 S. 94; 137 IV 22 E. 1.2-1.4 S. 23-25; 87 E. 3 S. 89-92; 230 E. 1 S. 232; 237 E. 1.2 S. 240), Beschlagnahmungen (BGE 140 IV 57 E. 2.4 S. 61; Urteil 1B_193/2013 vom 12. Dezember 2013 E. 1.4), Entsiegelungen (Urteile 1B_65/2014 vom 22. August 2014 E. 1; 1B_517/2012 vom 27. Februar 2013 E. 4) oder bei streitiger Partei�ffentlichkeit von Einvernahmen (BGE 139 IV 25 E. 1 S. 27) im Vorverfahren.
1.3.�Im vorliegenden Fall ist die Aufhebung einer Deckungsbeschlagnahme durch die kantonale Beschwerdeinstanz im h�ngigen Untersuchungsverfahren streitig. Beschwerdelegitimiert ist somit die verfahrensleitende Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach.
1.4.�An dieser st�ndigen Praxis zur Anfechtung von strafprozessualen Zwischenentscheiden bzw. Zwangsmassnahmen im laufenden Vorverfahren �ndert auch das Urteil des Bundesgerichtes 6B_949/2013 vom 3. Februar 2014 nichts. Darin wurde im Rahmen einer Beschwerde gegen eine (im Entsch�digungspunkt teilweise aufgehobene)�
Einstellungsverf�gungentschieden, dass nur die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, nicht aber die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg (welche die Strafuntersuchung gef�hrt und die Einstellungsverf�gung erlassen hatte) zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert sei. Es k�nne dabei "nicht entscheidend sein, welche Anklagebeh�rde vor der letzten kantonalen Instanz tats�chlich auftrat" (Urteil 6B_949/2013 E. 2.2). Die betreffende Praxis der Strafrechtlichen Abteilung bezieht sich auf�
verfahrensabschliessende�Erkenntnisse. Es w�re denn auch kein �berzeugender Grund ersichtlich, die Beschwerdelegitimation (entgegen der st�ndigen Rechtsprechung und der gesetzlichen Regelung) schon im Vorverfahren�
ausschliesslich�auf die Oberstaatsanwaltschaft zu beschr�nken, die mit der konkreten Strafuntersuchung gar nicht befasst ist. Im Gegenteil w�rde dies zur unn�tigen Komplizierung und Verteuerung der Strafverfahren f�hren, indem die kantonalen Oberstaatsanwaltschaften sich st�ndig in laufende Untersuchungsverfahren einschalten bzw. sich (zur Frage der Anfechtung von Zwischenentscheiden) von den verfahrensleitenden Staatsanwaltschaften jeweils ausf�hrlich instruieren lassen m�ssten. Im �brigen ist es in Kantonen, welche eigenst�ndige Oberstaatsanwaltschaften kennen, die Aufgabe dieser Beh�rden, im Rahmen ihrer Leitungs-, Koordinierungs- und Aufsichtsfunktionen (etwa �ber entsprechende Weisungen und Kontrollen) daf�r Sorge zu tragen, dass die das Vorverfahren leitenden (regionalen bzw. spezialisierten) Staatsanwaltschaften nur in sachlich begr�ndeten F�llen Entscheide �ber Untersuchungsmassnahmen bis ans Bundesgericht weiterziehen.
1.5.�Als Zwischenergebnis ist im vorliegenden Fall die Beschwerdebefugnis der Staatsanwaltschaft (im Verfahren 1B_113/2014) zu bejahen. Auf die rein vorsorglich erhobene (materiell identische) Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft ist mangels separaten Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten (Verfahren 1B_109/2014). Anders zu entscheiden w�re in jenen F�llen, bei denen die Oberstaatsanwaltschaft die Verfahrensleitung bzw. die Beschwerdef�hrung gegen Zwischenentscheide�
an sich gezogen�hat oder bei denen die Oberstaatsanwaltschaft�
in Vertretung�der verfahrensleitenden Staatsanwaltschaft Beschwerde gegen Entscheide �ber Untersuchungsmassnahmen (als koordinierende Beh�rde) f�hrt bzw. Beschwerden beantwortet. Hier kann die Oberstaatsanwaltschaft�
anstelle�der Staatsanwaltschaft t�tig werden (vgl. BGE 139 IV 25 E. 1 S. 27; Urteile 1B_158/2014 vom 25. Juni 2014 E. 1.1-1.7; 1B_193/2013 vom 12. Dezember 2013 E. 1.1-1.4; s.a. BGE 139 IV 175; Urteile 1B_325/2014 vom 16. Oktober 2014; 1B_309/2014 vom 2. Oktober 2014; 1B_263/2013 vom 20. November 2013; 1B_10/2012 vom 29. M�rz 2012).
1.6.�Zu pr�fen bleibt (im Verfahren 1B_113/2014), ob die Sachurteilsvoraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteils (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) erf�llt ist (vgl. BGE 140 IV 57 E. 2.3 S. 60; 135 I 261 E. 1.2 S. 263; je mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall ist die Aufhebung einer Deckungsbeschlagnahme durch die Vorinstanz streitig. Damit droht das Haftungssubstrat f�r allf�llige Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entsch�digungen wegzufallen (Art. 263 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 268 Abs. 1 StPO). Der nicht wieder gutzumachende Rechtsnachteil ist daher zu bejahen (vgl. BGE 140 IV 57 E. 2.3 S. 60 mit Hinweisen).
1.7.�Nach dem Gesagten sind - f�r die Beschwerde der Staatsanwaltschaft - die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff. BGG erf�llt. Bei streitigen strafprozessualen Zwangsmassnahmen pr�ft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung der StPO frei. Art. 98 BGG gelangt hier nicht zur Anwendung (BGE 140 IV 57 E. 2.2 S. 60; 138 IV 186 E. 1.2 S. 189; 137 IV 122 E. 2 S. 125; 340 E. 2.4 S. 346). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 135 I 71 E. 2.5 S. 73 f.).
Im angefochtenen Entscheid wird im Wesentlichen Folgendes erwogen: Nach den Darlegungen des Beschuldigten und gem�ss Zeugenaussagen sei er Vater von in der T�rkei lebenden Kindern und habe er in den letzten Jahren monatlich Fr. 1'000.-- an Kinderunterhalt bezahlt. Beim beschlagnahmten Konto handle es sich um seinen einzigen wesentlichen Verm�genswert. Die Staatsanwaltschaft habe die Kontensperre unter anderem damit begr�ndet, dass Haftungssubstrat f�r allf�llige Schadenersatz- und Genugtuungsanspr�che der Privatstrafkl�ger sicherzustellen sei. Daf�r sei die Deckungsbeschlagnahmung jedoch nicht zul�ssig. Konkrete Anhaltspunkte daf�r, dass sich der Beschuldigte seiner Zahlungspflicht (f�r Verfahrenskosten und Parteientsch�digungen) entziehen k�nnte, best�nden nicht. Die Kontensperre sei daher zum Vornherein gesetzwidrig bzw. unverh�ltnism�ssig. Die Frage nach dem zul�ssigen Umfang der Beschlagnahmung k�nne offen bleiben.
Die beschwerdef�hrende Staatsanwaltschaft wendet Folgendes ein: Es erscheine gerechtfertigt, dass dem privaten Beschwerdegegner im Falle seiner Verurteilung zumindest ein Teil der Kosten des Strafverfahrens auferlegt w�rde. Bei dem auf dem gesperrten Konto liegenden Sparguthaben handle es sich um den einzigen zur Kostendeckung heranziehbaren Verm�genswert des Beschuldigten. Zwar verf�ge er noch �ber eine Liegenschaft in der T�rkei. Eine realistische Zugriffsm�glichkeit auf dieses Verm�gen bestehe jedoch nicht, zumal eine rechtshilfeweise Beschlagnahme bzw. Einziehung kompliziert und faktisch aussichtslos sei. Es sei nicht nachvollziehbar, wie die Vorinstanz zur Auffassung gelangen k�nne, dass der Beschwerdegegner nach Abschluss des Strafverfahrens gewillt und in der Lage w�re, f�r die verursachten Kosten aufzukommen. Vielmehr sei zu erwarten, dass der fluchtgef�hrdete Beschuldigte jede Gelegenheit nutzen werde, um sich in seine Heimat abzusetzen. Dies umso mehr, als er die Schweiz nach Verb�ssung der in Aussicht stehenden Freiheitsstrafe ohnehin werde verlassen m�ssen. Damit best�nden auch keine Aussichten mehr auf ein allf�lliges (pf�ndbares) Erwerbseinkommen in der Schweiz. Bei einer Aufhebung der Kontensperre sei zu bef�rchten, dass der Beschuldigte das Guthaben unverz�glich an seine in der T�rkei lebenden nahen Angeh�rigen (darunter seine Mutter, die Mutter seiner Kinder und weitere Verwandte) transferieren lassen werde. Er habe seinen in der Schweiz lebenden Bruder beauftragt, sich um seine Finanzen zu k�mmern. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz stehe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit fest, dass (nach einer Freigabe des Kontos) keine Verm�genswerte mehr vorhanden w�ren, die f�r eine Kostendeckung herangezogen werden k�nnten. Mit den Fragen, in welchem Umfang die Kontensperre zul�ssig sei, bzw. ob unter dem Gesichtspunkt von Art. 268 Abs. 2-3 StPO ein Beschlagnahmehindernis best�nde, habe sich die Vorinstanz �berraschenderweise nicht befasst. Zu den finanziellen Verh�ltnissen seiner Familie in der T�rkei habe der Beschuldigte keine Angaben gemacht. Ebenso wenig l�gen Informationen �ber die Kaufkraft seiner �berweisungen in der T�rkei vor. Seiner allf�lligen Unterhaltspflicht komme er bereits durch das Zurverf�gungstellen einer Liegenschaft an seine t�rkische Familie ausreichend nach.
4.1.�Gegenst�nde und Verm�genswerte einer beschuldigten Person k�nnen im Rahmen einer Deckungsbeschlagnahmung vorl�ufig konfisziert werden, zur Sicherstellung von allf�lligen (der beschuldigten Person aufzuerlegenden) Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entsch�digungen (Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO). Gem�ss Art. 268 Abs. 1 StPO kann vom Verm�gen des Beschuldigten grunds�tzlich (vorbeh�ltlich der Schranken von Abs. 2-3) so viel beschlagnahmt werden, als voraussichtlich zur Deckung dieser Kosten und Sanktionen n�tig ist. W�hrend die Einziehungsbeschlagnahmung (Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO) insbesondere der allf�lligen Absch�pfung deliktischen Profits dient, kann f�r Deckungsbeschlagnahmen (und Ersatzforderungsbeschlagnahmen, Art. 71 Abs. 3 Satz 1 StGB) auch das rechtm�ssig erworbene Verm�gen eines Beschuldigten herangezogen werden (Urteile 1B_300/2013 vom 14. April 2014 E. 5.4; 1B_612/2012 vom 4. April 2013 E. 3.2; 1B_198/2012 vom 14. August 2012 E. 3.4; 1B_588/2011 vom 23. Februar 2012 E. 7.1.1). Strafprozessuale Beschlagnahmungen setzen voraus, dass ein hinreichender, objektiv begr�ndeter konkreter Tatverdacht besteht (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO). Die Zwangsmassnahme muss ausserdem vor dem Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz standhalten (Art. 197 Abs. 1 lit. c-d und Abs. 2 StPO).
4.2.�Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass die Deckungsbeschlagnahme zwar zur Sicherstellung von Entsch�digungen gegen�ber dem Staat f�r Verfahrenskosten sowie von Prozessentsch�digungen gegen�ber gesch�digten Personen zul�ssig ist, nicht aber zur Sicherstellung von zivilrechtlichen Schadenersatz- und Genugtuungsanspr�chen von Privatstrafkl�gern (vgl. Felix Bommer/Peter Goldschmid, in: Basler Kommentar StPO, Basel 2011, Art. 268 N. 2; Stefan Heimgartner, in: Z�rcher Kommentar StPO, 2. Aufl., Z�rich 2014, Art. 268 N. 5; Saverio Lembo/Anne Val�rie Julen Berthod, in: Commentaire romand CPP, Basel 2011, Art. 268 N. 3; Niklaus Schmid, Praxiskommentar StPO, 2. Aufl., Z�rich 2013, Art. 268 N. 2; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085 ff., 1247). Wie in E. 4.1 dargelegt, kann sich die Deckungsbeschlagnahme auch auf�
rechtm�ssigerworbenes Verm�gen erstrecken. Aus diesem Grund sehen Art. 268 Abs. 2-3 StPO restriktivere Voraussetzungen vor, als sie bei einer Einziehungsbeschlagnahme von Deliktsgut oder deliktischem Profit (Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO) bzw. bei einer Beschlagnahmung von Verm�genswerten zur R�ckgabe an den Gesch�digten (Art. 263 Abs. 1 lit. c StPO) gelten.
4.3.�Eine Deckungsbeschlagnahme (insbesondere f�r Verfahrenskosten und Prozessentsch�digungen) setzt konkrete Anhaltspunkte voraus, dass sich der Beschuldigte seiner m�glichen Zahlungspflicht entziehen k�nnte, sei dies durch Flucht oder durch Verschiebung, Verschleierung oder gezielten Verbrauch seines Verm�gens (Urteile des Bundesgerichtes 1B_136/2014 vom 14. Mai 2014 E. 2.1; 1B_379/2013 vom 6. Dezember 2013 E. 2.3.2; 1B_274/2012 vom 11. Juli 2012 E. 3.1; Botschaft StPO, BBl 2006 1247; vgl. auch BGE 135 I 63 E. 4.4 S. 70). Im vorliegenden Fall bestehen solche Anhaltspunkte (vgl. BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 117 Ia 69 E. 4a S. 70; je mit Hinweisen) : Der wegen Fluchtgefahr in strafprozessualer Haft befindliche private Beschwerdegegner ist der vors�tzlichen T�tung bzw. des Mordes dringend verd�chtig. Im Falle einer Verurteilung hat er mit einer langj�hrigen freiheitsentziehenden Sanktion zu rechnen. Diese begr�ndet einen massiven Fluchtanreiz. Ausserdem pflegte er (nach den bisherigen Untersuchungsergebnissen) vor seiner Verhaftung intensive Kontakte zu diversen engen Angeh�rigen, darunter eigenen Kindern und deren Mutter, in seinem Heimatland. Wie die Staatsanwaltschaft im �brigen darlegt, habe der Beschwerdegegner keine Aussicht auf eine Niederlassungsbewilligung in der Schweiz. Nach Verb�ssung der drohenden Freiheitsstrafe f�r das untersuchte T�tungsdelikt m�sse er mit der ausl�nderrechtlichen Ausweisung rechnen. Damit besteht hinreichender Anlass zur Bef�rchtung, der Beschuldigte k�nne den beschlagnahmten Verm�genswert f�r eine allf�llige Flucht bzw. f�r den Aufbau einer neuen Existenz bei seiner Familie im Ausland nutzen und dort verbrauchen. Die Erw�gungen der Vorinstanz verkennen diese Zusammenh�nge und halten insofern vor dem Bundesrecht nicht stand.
4.4.�Die Deckungsbeschlagnahme muss sodann verh�ltnism�ssig erscheinen und die gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 268 Abs. 2-3 StPO erf�llen. Damit die Verh�ltnism�ssigkeit des Umfangs der Beschlagnahmung gepr�ft werden kann, hat die zust�ndige Strafbeh�rde die ungef�hre Gesamth�he der voraussichtlichen Verfahrenskosten zu veranschlagen (Urteile des Bundesgerichtes 1B_136/2014 vom 14. Mai 2014 E. 2.1; 1B_379/2013 vom 6. Dezember 2013 E. 2.3.2; 1B_274/2012 vom 11. Juli 2012 E. 3.1). Die Staatsanwaltschaft legt dar, dass f�r das aufw�ndige Verfahren zur Aufkl�rung und Verfolgung des untersuchten Kapitalverbrechens (mit Auslandkontext) bisher knapp Fr. 75'000.-- an Kosten angefallen seien. Nach den Vorbringen des privaten Beschwerdegegners (im kantonalen Verfahren) liegen auf dem gesperrten Konto ca. Fr. 17'000.--. In diesem Zusammenhang ist keine Verletzung des �bermassverbotes dargetan oder ersichtlich (vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. c-d StPO). Im kantonalen Verfahren war schliesslich noch streitig, ob sich aus Art. 268 Abs. 2-3 StPO ein Beschlagnahmehindernis ergeben k�nnte. Die Vorinstanz hat diese Frage indessen nicht gepr�ft.
4.5.�Wie dargelegt, h�lt der angefochtene Entscheid vor dem Bundesrecht nicht stand. Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen zur Neubeurteilung im Lichte der obigen Erw�gungen. Das Obergericht wird n�tigenfalls zu pr�fen haben, ob sich aus Art. 268 Abs. 2-3 StPO ein (vollst�ndiges oder partielles) Beschlagnahmehindernis ergeben k�nnte. Dies wird voraussetzen, dass der Beschuldigte �ber seine Familien- und Verm�gensverh�ltnisse ausreichend Auskunft gibt.
Zusammenfassend ergibt sich, dass auf die Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft (im Verfahren 1B_109/2014) nicht einzutreten ist. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft (im Verfahren 1B_113/2014) ist teilweise gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der private Beschwerdegegner stellt sinngem�ss ein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung. Die finanzielle Bed�rftigkeit des (im Untersuchungsverfahren amtlich verteidigten und seit mehr als einem Jahr in Haft befindlichen) Gesuchstellers wird ausreichend glaubhaft gemacht. Neben dem beschlagnahmten Sparguthaben stehen ihm derzeit keine Mittel zu Verf�gung. Da auch sein Parteistandpunkt nicht als zum Vornherein aussichtslos erscheint, ist dem Gesuch stattzugeben und sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft (im Verfahren 1B_113/2014) wird teilweise gutgeheissen. Der angefochtene Entscheid vom 12. Februar 2014 des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, wird aufgehoben, und die Sache wird zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.

References: Art. 16
 Art. 308
 Art. 311
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 268
 BGE 
 Art. 78
 Art. 98
 Art. 95
 Art. 105
 BGE 
 Art. 268
 Art. 268
 Art. 71
 Art. 268
 Art. 268
 Art. 268
 Art. 268
 Art. 268
 BGE 
 BGE 
 Art. 268
 Art. 197
 Art. 268
 Art. 268