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Timestamp: 2017-01-18 08:05:26+00:00

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OVG-RHEINLAND-PFALZ - 16.07.2004, 2 A 10433/04.OVG - JuraForum.de
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 2 A 10433/04.OVGUrteil vom 16.07.2004
Leitsatz:Kreise und kreisfreie Städte sind dann ausnahmsweise nicht zur Einrichtung eines Schulbusverkehrs für die Schüler der in ihrem Gebiet gelegenen Grundschulen verpflichtet, wenn sich der Einsatz des Schulbusses als vollkommen unwirtschaftlich erweist.Rechtsgebiete:SchulG, NVG, PBefG, LFAG, GemOVorschriften:§ 56 SchulG, § 56 Abs. 1 SchulG, § 56 Abs. 4 SchulG, § 56 Abs. 4 Satz 1 SchulG, § 56 Abs. 4 Satz 2 SchulG, § 56 Abs. 4 Satz 3 SchulG, § 59 SchulG, § 59 Abs. 1 SchulG, § 59 Abs. 4 SchulG, § 59 Abs. 4 Satz 1 SchulG, § 59 Abs. 4 Satz 2 SchulG, § 59 Abs. 4 Satz 3 SchulG, § 69 F: 2004 SchulG, § 3 NVG, § 3 Abs. 4 NVG, § 8 PBefG, § 8 Abs. 3 PBefG, § 15 LFAG, § 93 GemO, § 93 Abs. 2 GemOStichworte:Schulrecht, Schülerbeförderung, Beförderungssorge, öffentliche Verkehrsmittel, öffentlicher Personennahverkehr, Schulbus, Schulbusverkehr, Finanzzuweisungen, SchülersonderverkehrVerfahrensgang:VG Trier 1 K 611/03.TR vom 22.01.2004
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:34 - Z_we,i = Weitere Entscheidungen vom OVG-RHEINLAND-PFALZOVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 10137/04.OVG vom 16.07.20041. Hat der aus einem Versorgungsausgleich gemäß § 1587b Abs. 2 BGB Berechtigte vor seinem Tod keine Leistungen aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht erhalten, so wird die Versorgung des Verpflichteten nicht gemäß § 57 BeamtVG gekürzt, wenn den Hinterbliebenen des Verstorbenen aus dem Anrecht zeitlich begrenzt Leistungen lediglich in einer Höhe gewährt wurden oder werden, die absehbar den Grenzbetrag des § 4 Abs. 2 VAHRG nicht übersteigt.
2. Leistungen, die von den Hinterbliebenen des Verstorbenen nicht beantragt oder ihnen weder bewilligt noch gewährt wurden, sind bei der Ermittlung des Grenzbetrages nach § 4 Abs. 2 VAHRG nicht zu berücksichtigen.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 10701/04.OVG vom 16.07.20041. Nach rheinland-pfälzischem Landesrecht haben behinderte Kinder keinen Anspruch gegen die Schulverwaltung auf Bereitstellung eines Integrationshelfers (Schul- und Unterrichtsbegleiters) zur Ermöglichung des Besuchs der Grundschule oder auf Übernahme der dadurch anfallenden Kosten (Fortführung des Beschlusses des Senats vom 5. September 2002 - 12 B 11355/02.OVG -).
3. Es besteht auch kein allgemeiner öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers gegen das Land.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 6 B 10891/04.OVG vom 15.07.2004Eine Religionsgemeinschaft unterliegt nicht der staatlichen Gerichtsbarkeit, soweit es um die inhaltlichen und verfahrensmäßigen Regelungen zur Wahl der Gemeindeleitung und zur Überprüfung der Einhaltung solcher Bestimmungen geht. Fragen staatlichen Rechts werden auch insoweit nicht aufgeworfen, als eine Auseinandersetzung um die Gültigkeit einer solchen Wahl die Handlungsfähigkeit der Religionsgemeinschaft als einer Körperschaft des öffentlichen Rechts beeinträchtigt. Auch die Übernahme von im öffentlichen Interesse liegenden Integrationsaufgaben und der Umstand, dass die Gemeindeleitung mit der Verwaltung staatlicher Finanzzuwendungen betraut ist, heben den Streit um die Ordnungsmäßigkeit einer Wahl nicht aus dem Internum der Glaubensgemeinschaft in den Bereich staatlichen Rechts.
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