Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Vertraulichkeitsvereinbarung-von-Freiem-Mitarbeiter-gebrochen--f232980.html
Timestamp: 2020-02-24 03:03:37+00:00

Document:
www.frag-einen-anwalt.deVertragsrechtKündigungVertraulichkeitsvereinbarung von F...
25.07.2013 13:13 |
Zusammenfassung: Es geht um die Frage, wann die Vertragsstrafe aus einer Geheimhaltungsvereinbarung geltend gemacht werden kann und welchen zulässigen Inhalt diese Geheimhaltungsvereinbarung haben darf.
hier mal eine kurze zusammenfassung der Hintergründe:
Ich bin Inhaber einer kleine Firma die ausschließlich mit freien Mitarbeitern arbeitet, die auf provisionsbasis Arbeiten.
Jeder Mitarbeiter hat eine Vertraulichkeitsvereinbarung mit uns getroffen, welche
- alle Mündlichen und Schriftlichen Informationen
- die beauftragten Leistungen und sonstige Arbeitsgeheimnisse
betrifft und mit einer Vertragsstrafe von 2000,- ( durchschnittliches Monatsbrutto ) belegt sind.
Nun kam es zu folgendem Vorfall...
In einem Gespräch mit einem Mitarbeiter (A) holte ich mir nähere Informationen über das berufliche Verhalten eines weiteren Mitarbeiters (B). Während dieses Gespräches kam eine Aussage von mir das normalerweise das Geschäftsverhältnis zu (B) kündigen müsste da er seine Arbeit unzureichend verrichtet.
Einige Wochen später kam es zu einer Auseinandersetzung mit (A), der darauf folgend gekündigt wurde. Er erschien am Folgetag im Büro um seine persönlichen Gegenstände abzuholen.
Jedoch brachte dieser zu meinem Erstaunen (B) mit ins Büro, welcher seine Sachen nahm und den ihm ausgehändigten Schlüssel auf den Tisch legte und kündigte.
Mitarbeiter (A) sagte zusammen mit Mitarbeiter (B) dann 2 weiteren Mitarbeitern (C) + (D)wieso dies erfolgte, nämlich das (A) dem Kollegen (B) inhalte des Gesprächs mit mir über den Kollegen (B) mitteilte.
Dieses wurde mir schriftlich durch (C)+(D) bezeugt.
Im Verlauf der darauffolgenden Woche erstellte ich eine Rechnung mit Zahlungsfrist 14 Tage über die o.g. Vertragsstrafe für (A) per Einwurfeinschreiben inkl. einer Kopie der Vertraulichkeitsvereinbarung im Anhang und unter vorbehalt weiterer rechtlicher Schritte (Schadenersatzforderung)
Ein erster Widerspruch mit persönlichen Beleidigungen folgte Telefonisch, ein weiterer folgte per Mail.
Sehr geehrter Hr.X, mit dieser Mail nehme ich bezug auf ihr heutiges Schreiben vom 17.07.2013.
Ich muss ihrem Vorwurf leider widersprechen , denn ich habe keine internen Informationen
an Dritte weitergegeben.Ich habe lediglich mit Mitarbeitern über interne
Sachen geredet. Mit freundlichen grüßen , (A)
Meine Antwort auf diese Mail
Sehr geehrter (A)
wie aus der Anlage 1 des Einschreibens hervorgeht betrifft die Vertraulichkeitsvereinbarung alle Ihnen Persönlich zugänglich gewordenen Informationen. Laut Rücksprache mit unserem Rechtsbeistand ist eine Weitergabe an dritte Personen, auch an andere Mitarbeiter, ohne zustimmung der Geschäftsführung als Vertragsbruch anzusehen.
Wir erwarten die Begleichung der Rechnung bis zum angesetzten Termin.
Sollte eine Zahlung nicht erfolgen werden wir gerichtliche Schritte einleiten die wietere von Ihnen zu tragende Kosten verursachen. Eine Klage auf Schadenersatz behalten wir uns vor.
Auf diese Mail folgte ein Einschreiben Ihrerseits mit dem Verweis auf nichtigkeit des Vertrages und bezug auf §138 BGB mit der Androhung weiter rechtlicher Schritte Ihrerseits.
Ein zusammenhang erschließt sich mir in dem Falle nicht da meine Firma ein offiziell gemeldeter Betrieb ist und in keinerlei Zusammenhang mit diesem Paragraphen steht.
1. Trifft es zu das ich in diesem Fall eigentlich im Recht bin ?
2. Da ich davon ausgehen kann das (A) die Strafe nicht zahlen wird und eine Aussergerichtliche Einigung nicht möglich ist möchte ich nun Schadenersatzklage einreichen (für den Ausfall von Umsätzen des Mitarbeiters (B) )
welche sich aus den durchschnittlichen Umsätzen für 1 Monat (5000,-) und der Vertragsstrafe (2000,-) zusammensetzt. Gibt es Lösungen in denen ich auch an mein Geld komme im Falle einer Zahlungsunfähigkeit meines ehemaligen Mitarbeiters und nicht erst in einem Jahr (was für mich Insolvenzantrag bedeuten würde) ?
Vorab schonmal vielen Dank für Ihre Mühe
Einsatz editiert am 25.07.2013 13:15:07
Einsatz editiert am 25.07.2013 13:17:43
Kündigung Kündigung Schadensersatz BGB Geld
Geheimhaltungs- oder auch Vertraulichkeitsklauseln zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder wie hier zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer sind grundsätzlich zulässig. Sie sind gesetzlich nicht explizit geregelt; ihr Inhalt ist aber einer Kontrolle unterworfen.
Geheimhaltungsklauseln können zum einen gegen § 138 BGB verstoßen, wenn ihr Inhalt gegen die "guten Sitten" verstößt (darauf will ihr ehemaliger Mitarbeiter hinaus, mit dem Geschäftsgegenstand Ihres Unternehmens an sich hat das nichts zu tun), sie können auch gegen den Grundsatz von "Treu und Glauben" gemäß § 242 BGB verstoßen, und nicht zuletzt können sie unwirksam sein, wenn sie in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Auftragnehmer einseitig vorgegeben werden (wie hier) und ihre Regelungen den Auftragnehmer unangemessen benachteiligen, vgl. § 307 Absatz 1 Satz 1 BGB.
Sie schreiben, dass die Vertraulichkeitsvereinbarung "alle Mündlichen und Schriftlichen Informationen" sowie "die beauftragten Leistungen und sonstige Arbeitsgeheimnisse" umfasst.
Der zweite Punkt "die beauftragten Leistungen und sonstige Arbeitsgeheimnisse" betrifft also die Verpflichtung der Auftragnehmer zur Vertraulichkeit über alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse.
Eine hierauf bezogene Geheimhaltungspflicht ist in der Regel unproblematisch zulässig. Hierunter fallen Informationen, die im Zusammenhang mit dem Betrieb stehen, nicht allgemein bekannt sind und aufgrund eines berechtigten wirtschaftlichen Interesses des Arbeit- oder Auftraggebers geheimgehalten werden sollen. Hierzu können insbesondere Informationen gehören, deren Kenntnis Konkurrenten einen Vorteil verschaffen würde, wie z.B. Preislisten, Kunden- und Lieferantendaten oder Informationen über die technische Beschaffenheit der vertriebenen Produkte usw.
Der erste Passus ""alle Mündlichen und Schriftlichen Informationen" ist jedoch sehr unbestimmt und sehr weitgefasst. Aus dem Wortlaut der Vereinbarung geht nicht hervor, ob es um Informationen gehen soll, die vor der Kenntnisnahme durch Dritte, also Mitbewerber, bewahrt werden sollen oder ob darunter auch Informationen fallen, die lediglich firmenintern weitergegeben werden.
Weiter ist nicht klar definiert, welche Informationen hierunter fallen können. Es könnten wiederum Informationen sein, die den Betrieb betreffen, wie die oben erwähnten Preislisten, Kunden- und Lieferantendateien etc. Es könnten aber auch Informationen sein, wie z.B. das Honorar der freien Mitarbeiter, Regelungen über Arbeitszeiten usw.
Letztlich überlässt die Formulierung dieser Klausel es Ihnen, festzulegen, ob eine Information unter diese Verschwiegenheitsklausel fallen soll und genau da liegt das Problem. Die Rechtsprechung verwirft derartige allumfassende Verschwiegenheitsverpflichtungen, nach denen über sämtliche während der Tätigkeit bei einem Unternehmen bekannt werdenden Informationen Verschwiegenheit zu bewahren ist, in der Regel als zu weit gehend und damit unwirksam. Der Mitarbeiter, so die Rechtsprechung, wird durch solche umfassenden Klauseln "unangemessen benachteiligt" im Sinne des oben erwähnten § 307 Abs. 1 S. 1 BGB. Durch solche alles umfassenden Klauseln wäre der Mitarbeiter daran gehindert, überhaupt mit irgendjemandem über das Unternehmen oder seine Mitarbeiter zu sprechen, was sogar Banalitäten wie den Firmensitz, den Speiseplan der Firmenkantine, die Farbe der Büroeinrichtung etc. umfassen könnte.
In einem Klageverfahren, in dem Sie die Vertragsstrafe von Mitarbeiter A einfordern, besteht daher ein nicht zu unterschätzendes Risiko, den Prozess zu verlieren, weil das Gericht die vorliegende Verschwiegenheitsklausel als unwirksam gemäß §§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB einstufen könnte (auf die weiteren Schranken, an denen sich eine Geheimhaltungsvereinbarung messen lassen muss, nämlich die "guten Sitten" nach § 138 BGB und den Grundsatz von "Treu und Glauben" nach § 242 BGB käme es dann schon nicht mehr entscheidend an. Hier gelten allerdings ähnliche Wertungsmaßstäbe wie im Rahmen des § 307 I 1 BGB).
Auch bzgl. der weiteren Frage, ob Ihnen Schadensersatz hinsichtlich der nun ausfallenden Umsätze des Mitarbeiters B zusteht, trifft Sie das gleiche Prozessrisiko. Hier tritt noch erschwerend der weitere Umstand hinzu, dass zwar Mitarbeiter A durch die Weitergabe der Information zwar eine kausale Ursache für die Kündigung von Mitarbeiter B gesetzt hat, es letztlich aber der freie Entschluss von Mitarbeiter B war, zu kündigen und insoweit das Gericht die Ansicht vertreten kann, dass dem A das eigenständige Verhalten von B nicht zuzurechnen ist.
Sollten Sie sich gleichwohl dazu entscheiden, eine entsprechende Schadensersatzklage einzureichen, gibt es bei einer Zahlungsunfähigkeit des A keine andere, jedenfalls keine legale, Lösung, wie Sie an Ihr Geld kommen. Das Risiko, selbst bei einem gewonnenen Prozess letztlich kein Geld zu erhalten, kann Ihnen niemand abnehmen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick im Rahmen dieser Erstberatung verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.
Nachfrage vom Fragesteller	25.07.2013 | 15:30
Soweit ich das jetzt verstanden habe kann es also sein das der Mitarbeiter trotz vorsätzlicher Geschäftsschädigender Handlung mit einem Freispruch davonkommen kann weil die Vertraulichkeitsvereinbarung zu ungenau Formuliert ist ?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.07.2013 | 15:50
genau dieses Risiko besteht. Bei einem Streitwert von 7.000,00 € liegt das Kostenrisiko eines verlorenen Prozesses bei ca. 3.000,00 €, so dass Sie genau abwägen sollte, ob es aus wirtschaftlicher Sicht vernünftig ist, dieses Risiko einzugehen.

References: §138
 § 138
 § 242
 § 307
 § 307
 § 138
 § 242
 § 307