Source: https://www.za-boerse.de/agb.php
Timestamp: 2019-03-20 17:19:25+00:00

Document:
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen dem Landwirtschaftsverlag Hessen GmbH, Taunusstraße 151, 61381 Friedrichsdorf (nachfolgend "LV-Hessen" genannt), und dem Nutzer des vom LV-Hessen eingerichteten Teledienstes (nachfolgend "Nutzer") im Rahmen der Nutzung der Datenbank "Internetbörse für Zahlungsansprüche" (nachfolgend "ZA-Boerse" genannt) entstehenden Rechtsverhältnisse.
§ 2 Leistungen des LV-Hessen, Einschränkung von Nutzungsmöglichkeiten
In der vom LV-Hessen betriebenen ZA-Boerse werden Verkaufsangebote und Kaufgesuche über Zahlungsansprüche gespeichert. Das Angebot dieses Teledienstes des LV-Hessen richtet sich an Nutzer im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
Der LV-Hessen gewährt den Nutzern nach Maßgabe dieser AGB über die Rubrik "Angebot ansehen" den derzeit kostenlosen Online-Zugriff auf die in der Datenbank gespeicherten Inhalte. Der LV-Hessen ist weder Vermittler noch Käufer oder Verkäufer oder Vertreter des Käufers oder Verkäufers der in der Datenbank gespeicherten Zahlungsansprüche.
Die Ermöglichung des Zugriffs bzw. des Einstellens von Inhalten liegt im Ermessen des LV-Hessen. Ein Rechtsanspruch des Nutzers auf Leistungen des LV-Hessen im Hinblick auf die Datenbank besteht nicht.
Der LV-Hessen kann die Datenbank "Internetbörse für Zahlungsansprüche" jederzeit wieder einstellen. Er hat dies den Nutzern jedoch mit einer Frist von 14 Tagen anzukündigen; dieser Frist bedarf es nicht, wenn die Einstellung aufgrund einer behördlichen oder gerichtlichen Anordnung erfolgt.
Die Einstellung von Inhalten in die Datenbank setzt die Mitgliedschaft im Hessischen Bauernverband oder Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd voraus.
Vor der Einstellung von Inhalten muss sich der Nutzer durch Eingabe seines Benutzernamens und Passwortes Zugang zur Datenbank verschaffen. Für die bei der Registrierung bzw. bei der Einstellung von Verkaufsangeboten bzw. Kaufgesuchen erhobenen personenbezogenen Daten des Nutzers gilt § 10 dieser AGB.
Mit der Übermittlung der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte gibt der Nutzer gegenüber dem LV-Hessen ein Angebot zum Abschluss einer unentgeltlichen Vereinbarung über die zeitlich begrenzte Aufnahme und Bereitstellung des Verkaufsangebotes bzw. Kaufgesuches in der Datenbank ab. Der LV-Hessen entscheidet nach Zugang des Angebots über dessen Annahme nach freiem Ermessen. Die Annahme des Angebots erfolgt auch ohne ausdrückliche Annahmebestätigung durch die Aufnahme des Inhalts in die Datenbank.
Die Gültigkeitszeit ist pro Verkaufsangebot bzw. Kaufgesuch auf 30 Tage beschränkt. Der Nutzer kann die Gültigkeit des von ihm eingestellten Verkaufsangebotes bzw. Kaufgesuches Inserats einmalig um weitere 30 Tage verlängern. Nach Ablauf der Gültigkeitszeit kann der Inhalt vom LV-Hessen gelöscht werden.
Die Platzierung von Verkaufsangeboten bzw. Kaufgesuchen in der Datenbank liegt im Ermessen des LV-Hessen. Der LV-Hessen ist jederzeit berechtigt, die Einstellung von Verkaufsangeboten bzw. Kaufgesuchen ohne Angabe von Gründen zu verweigern, die Verfügbarkeit von Verkaufsangeboten bzw. Kaufgesuchen in der Datenbank räumlich und zeitlich sowie der Anzahl nach zu begrenzen sowie Inhalte aus der Datenbank zu löschen oder die Weiterleitung von Inhalten zu verhindern, wenn diese nicht den Richtlinien des LV-Hessen entsprechen, nach Meinung des LV-Hessen rechtswidrig sind oder durch Dritte beanstandet werden.
§ 4 Anforderungen an Verkaufsangebote und Kaufgesuche
In die Datenbank dürfen nur seriöse Verkaufsangebote und Kaufgesuche eingestellt werden. Andere Inhalte, wie insbesondere das einstellen von Scheinangeboten sind unzulässig.
Der Nutzer verpflichtet sich, die für die Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Verkaufsangebote und Kaufgesuche entsprechend den Vorgaben in der vom LV-Hessen zur Verfügung gestellten Eingabemaske wahrheitsgetreu zu beschreiben. Die Nutzung optionaler Felder ist dem Nutzer freigestellt.
Die Angabe von Service-Telefonnummern, deren Anwahl mittelbar oder unmittelbar mit Sondergebühren für den Anrufer verbunden ist, insbesondere Nummern mit der Vorwahl "0190" oder "01805" sowie Nummern für Agenturen, ist unzulässig. Entsprechende Angaben werden vom LV-Hessen sofort gelöscht und führen zum dauerhaften Ausschluss des Nutzers vom Zugang zur ZA-Boerse.
Die Einstellung von Verkaufsangeboten und Kaufgesuchen durch den Nutzer im Namen von Dritten ohne deren ausdrückliche vorangehende Einwilligung ist unzulässig. Insbesondere dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen keine Telefonnummern oder Adressen in die Datenbank eingestellt werden.
Der Nutzer hat insbesondere dafür einzustehen, dass die von ihm eingestellten Verkaufsangebote und Kaufgesuche nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter verletzen.
§ 5 Verantwortlichkeit für Verkaufsangebote und Kaufgesuche
Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Verkaufsangebote bzw. Kaufgesuche selbst verantwortlich. Der LV-Hessen ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestelltes Verkaufsangebot bzw. Kaufgesuch Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen objektives Recht verstößt. Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Verkaufsangebote und Kaufgesuche zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie nicht den Anforderungen des vorstehenden § 4 entsprechen. Entsprechende Änderungen kann der Nutzer über das Menü "Kontakt" dem LV-Hessen zur zeitnahen Abänderung mitzuteilen.
Der Nutzer stellt den LV-Hessen von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit den von ihm in die Datenbank eingestellten Inhalten frei. Veröffentlicht der LV-Hessen bei verständiger Würdigung des Einzelfalls zur Schadensgeringhaltung eine Gegendarstellung oder vergleichbare Mitteilungen, so hat der Nutzer deren angemessene Kosten zu ersetzen.
Der Nutzer haftet dafür, dass von ihm übermittelte Dateien keine Viren oder vergleichbare Programme enthalten. Entsprechende Dateien werden vom LV-Hessen sofort gelöscht; Ersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden behält sich der LV-Hessen vor.
Der LV-Hessen behält sich im Übrigen vor, nach seinem Ermessen die Aufnahme bestimmter Inhalte in die Datenbank abzulehnen oder bereits aufgenommene Inhalte und Mitteilungen ganz oder teilweise zu löschen. Von diesem Recht macht der LV-Hessen insbesondere dann gebrauch, wenn Inhalte oder sonstige Eingaben des Nutzern nicht im Einklang mit den vorstehenden Bestimmungen stehen und/oder erkennbar rechts- oder sachwidrigen Inhalt haben und/oder dazu geeignet sind, das Image des LV-Hessen zu schädigen. Aus einer entsprechenden Löschung kann der Nutzer keine Ansprüche herleiten.
Der Zugriff und die Recherche in der Rubrik "SUCHEN" der Datenbank sind für den Nutzer kostenlos. Voraussetzung ist, dass der Nutzer Mitglied des Hessischen Bauernverbandes oder des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd ist. Ferner muss sich der Nutzer durch Eingabe seines Benutzernamens und Passwortes Zugang zur Datenbank verschaffen.
Der LV-Hessen behält sich das Recht vor, den Zugang des Nutzers zur Datenbank jederzeit zu limitieren oder zu sperren. Dies gilt insbesondere bei Nutzern, deren Verhalten darauf schließen lässt, dass sie die Datenbank missbräuchlich nutzen beispielsweise durch die Einstellung von Scheinangeboten.
Der LV-Hessen ist weder Partei noch Vertreter einer Partei oder Vermittler der zwischen Nutzern gegebenenfalls abgeschlossenen Geschäfte. Der LV-Hessen übernimmt keinerlei Verantwortung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluß und die Vertragsdurchführung.
Der LV-Hessen übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzern eingestellten Verkaufsangebote und Kaufgesuche sowie der sonstigen gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie die Identität und Integrität der Nutzer.
Die in die Datenbank eingestellten Inhalte sind für den LV-Hessen fremde Inhalte i.S.v. § 5 Absatz 2 Teledienstegesetz (TDG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.
Es ist nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich, alle Risiken im Zusammenhang mit der Nutzung des Mediums Internet auszuschließen. Aus diesem Grund übernimmt der LV-Hessen keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der von den Nutzern in die Datenbank eingestellten Inhalte.
Die Haftung des LV-Hessen für beim Nutzer eintretende Sach- und Vermögensschäden ist beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Im übrigen wird darauf hingewiesen, dass der LV-Hessen insbesondere keine Haftung für Schäden übernimmt, die bei Nutzern oder Dritten daraus entstehen, dass infolge technischer Probleme oder sonstiger vom LV-Hessen nicht zu beeinflussender Ereignisse die Verkaufsangebote bzw. Kaufgesuche nicht oder nicht in der angebotenen Form rechtzeitig oder dauerhaft während der Angebotslaufzeit präsentiert werden.
Der LV-Hessen ist Rechtsinhaber an den Inhalten der Website und der Datenbank. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich dem LV-Hessen zu; etwaige Rechte des Nutzern an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.
Der Nutzer hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der vom LV-Hessen zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Scripte o. ä. ist nicht gestattet. Urheberechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Website des LV-Hessen dürfen nicht verändert werden.
Der Nutzer darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise verwenden
Mit der Übermittlung der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte räumt der Nutzer dem LV-Hessen das Recht ein, diese Inhalte unbefristet auf die für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln und zu veröffentlichen. Des Weiteren ist der LV-Hessen berechtigt, die Inhalte umzuarbeiten, insbesondere wenn diese nicht den Anforderungen nach § 4 dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen entsprechen.
Der LV-Hessen erbringt gegenüber dem Nutzern Teledienste im Sinne des Teledienstedatenschutzgesetzes.
Der Nutzer kann unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte automatisiert nach Eingabe seines Passworts auf der dafür vorgesehenen Website oder nach schriftlicher oder elektronischer Mitteilung an den LV-Hessen den Bestand und Umfang seiner gespeicherten Daten einsehen, verändern sowie die gespeicherten Daten endgültig löschen.
Der LV-Hessen versendet Mitteilungen, insbesondere die Bestätigung über die Aufnahme der Daten in die ZA-Boerse ausschließlich per unverschlüsselter E-Mail an den Nutzern.
Der LV-Hessen behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website des LV-Hessen.
Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen.
Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Nutzern gegen die geänderten AGB ist der LV-Hessen unter Wahrung der berechtigten Interessen des Nutzers berechtigt, den mit dem Nutzer bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Nutzers werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Nutzer kann hieraus keine Ansprüche gegen den LV-Hessen geltend machen.
Bei Streitigkeiten zwischen dem Nutzern und dem LV-Hessen findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss aller materiellen und prozessualen Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Weiterhin werden die Vorschriften des UN-Kaufrechts ausgeschlossen.
Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist für beide Vertragsparteien ist der Sitz des Landwirtschaftsverlag Hessen GmbH. (4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags insgesamt hiervon nicht berührt.

References: § 2
 § 10

§ 4

§ 5
 § 4
 § 5
 § 4