Source: https://www.eichhorn-utecht.de/mandanteninformation.html
Timestamp: 2017-06-27 18:59:34+00:00

Document:
Mandantenrundschreiben - EICHHORN & UTECHT Steuern + Beratung
Die Bundesregierung unterbindet Gewinnverlagerungen und schränkt die steuerliche Abzugsmöglichkeit für Lizenzaufwendungen mit einem neuen Gesetz ein. Damit dürfte Steuerhinterziehung durch Nutzung von Briefkastenfirmen in fernen Ländern und durch überhöhte Lizenzgebühren im Ausland in Zukunft kaum noch oder gar nicht mehr möglich sein. Nach der aufsehenerregenden Veröffentlichung der "Panama Papers" über das gigantische Ausmaß von Steuersparkonstrukten mit Briefkastenfirmen in dem mittelamerikanischen Land zog der Deutsche Bundestag am 27. April 2017 durch entsprechende Beschlüsse die Konsequenzen. Die Regierung hob besonders hervor, dass inzwischen über 100 Staaten dem Abkommen über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen beigetreten seien. In Zukunft sei es nicht mehr möglich, dass ein deutscher Steuerbürger ein Auslandskonto eröffne und der Fiskus in Deutschland nichts davon erfahre. Mit dem Gesetz gegen Steuerumgehung sollen Steuerumgehungsmöglichkeiten mittels der Gründung und Nutzung von Briefkastenfirmen verhindert werden. Durch zusätzliche Auskunfts- und Informationspflichten sollen die Möglichkeiten der Finanzbehörden zur Feststellung von im Ausland angesiedelten Domizilgesellschaften (wie Briefkastenfirmen auch genannt werden) verbessert werden. Durch die Herstellung von mehr Transparenz durch Anzeigepflichten von Unternehmen und Finanzinstituten über bestimmte Beteiligungen und Geschäftsbeziehungen werde aufgrund des Entdeckungsrisikos eine präventive Wirkung eintreten, erwartet die Regierung. Die Regelung betrifft nicht nur Domizilgesellschaften ohne Geschäftsbetrieb, sondern soll für alle "Drittstaat-Gesellschaften" gelten. Das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen sieht zur Unterbindung von Gewinnverlagerungen eine Einschränkung der steuerlichen Abzugsmöglichkeit für Lizenzaufwendungen vor. Dazu heißt es, immaterielle Wirtschaftsgüter wie Patente, Lizenzen, Konzessionen oder Markenrechte würden sich besonders einfach über Staatsgrenzen hinweg übertragen lassen. Die beschlossenen Gesetzentwürfe enthalten noch weitere steuerliche Maßnahmen. So wird die Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter erhöht, die besonders den Mittelstand entlasten soll. Diese Sofortabschreibung wird von bisher 410 EUR auf 800 EUR angehoben. Angewendet werden sollen die neuen Wertgrenzen auf nach dem 31. Dezember 2017 angeschaffte Wirtschaftsgüter. Die Steuerfreiheit von Wagniskapitalzuschüssen für junge Unternehmen wird ausgeweitet. Die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen wird gesetzlich festgelegt. Außerdem wird das bisher in § 30a der Abgabenordnung (AO) geregelte steuerliche Bankgeheimnis aufgehoben. Damit wird den Finanzbehörden ermöglicht, künftig ohne die bisherigen Einschränkungen Auskunftsersuche an Finanzinstitute zu richten. Quelle: Bundestag online
Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes besteht ein Abzugsverbot für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer; dieses gilt allerdings dann nicht, "wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht" (Satz 2). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22. Februar 2017 (III R 9/16) entschieden, dass bei einem Selbstständigen nicht jeder Schreibtischarbeitsplatz in seinen Betriebsräumen zwangsläufig einen solchen zumutbaren "anderen Arbeitsplatz" darstellt. Im Urteilsfall war der als Logopäde selbstständig tätige Kläger in zwei Praxen in angemieteten Räumen tätig, die weit überwiegend von seinen vier Angestellten genutzt wurden. Für Verwaltungsarbeiten nutzte er ein häusliches Arbeitszimmer. Das Finanzgericht (FG) gelangte aufgrund einer Würdigung der konkreten Umstände zu der Auffassung, dass eine Erledigung der Büroarbeiten in den Praxisräumen � auch außerhalb der Öffnungszeiten � nicht zumutbar sei, sodass die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer begrenzt (Höchstbetrag: 1.250 EUR) abzugsfähig seien. Dem folgte der BFH. Soweit die Nutzung des Arbeitsplatzes in einer Weise eingeschränkt ist, dass der Steuerpflichtige in seinem häuslichen Arbeitszimmer einen nicht unerheblichen Teil seiner beruflichen oder betrieblichen Tätigkeit verrichten muss, kommt das Abzugsverbot nach seinem Sinn und Zweck nicht zum Tragen. Auch der selbstständig Tätige kann daher auf ein (zusätzliches) häusliches Arbeitszimmer angewiesen sein. Ob dies der Fall ist, muss die Tatsacheninstanz (das FG) anhand objektiver Umstände des Einzelfalls klären. Anhaltspunkte können sich sowohl aus der Beschaffenheit des Arbeitsplatzes (Größe, Lage, Ausstattung) als auch aus den Rahmenbedingungen seiner Nutzung (Umfang der Nutzungsmöglichkeit, Zugang zum Gebäude, zumutbare Möglichkeit der Einrichtung eines außerhäuslichen Arbeitszimmers) ergeben. Im Streitfall ergab sich aus den tatsächlichen Gegebenheiten (Nutzung der Räume durch die Angestellten, Tätigkeit des Klägers außerhalb der Praxis, Größe, Ausstattung, Vertraulichkeit der für die Bürotätigkeit erforderlichen Unterlagen und Umfang der Büro- und Verwaltungstätigkeiten) eine Unzumutbarkeit der Nutzung der Praxisräume als außerhäusliches Arbeitszimmer. Quelle: PM BFH
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 25. Januar 2017 (II R 19/15) eine weitere Entscheidung zu dem Themenkomplex des einheitlichen Erwerbsgegenstands im Grunderwerbsteuerrecht getroffen. Danach kann für den Fall, dass ein Bauerrichtungsvertrag zeitlich nach dem Grundstückskaufvertrag und nach der Festsetzung der Grunderwerbsteuer geschlossen wird, die Finanzbehörde berechtigt sein, im Zuge der Änderung der ursprünglichen Steuerfestsetzung die Bauerrichtungskosten zusätzlich zu den Kosten des Grundstückserwerbs mit Grunderwerbsteuer zu belasten.Im Urteilsfall erwarb der Kläger von einer Stadt ein Grundstück, welches mit einem Reihenhaus bebaut werden sollte. Im Grundstückskaufvertrag, der sowohl von der Stadt als auch von dem zu beauftragenden Bauunternehmen unterzeichnet wurde, war u. a. festgelegt, nach welchen architektonischen Plänen das Haus errichtet werden sollte. Das Finanzamt (FA) setzte kurze Zeit später die Grunderwerbsteuer fest und bezog lediglich die Kosten für den Grundstückskauf in die Bemessungsgrundlage für die Steuer ein. Nach der Steuerfestsetzung schloss der Kläger einen Bauerrichtungsvertrag mit dem Bauunternehmen. Daraufhin änderte das FA die ursprüngliche Steuerfestsetzung und bezog die sich aus diesem Vertrag ergebenden Baukosten mit ein. Dagegen wehrte sich der Kläger mit Erfolg vor dem Finanzgericht. Der BFH hingegen entschied, dass das FA die Baukosten nachträglich in die Bemessungsgrundlage für die Steuer miteinbeziehen durfte. Ist der Erwerber eines Grundstücks beim Abschluss des Grundstückskaufvertrags hinsichtlich des "Ob" und "Wie" der Bebauung gebunden, wird das erworbene Grundstück erst dann in bebautem Zustand erworben, wenn auch der Bauerrichtungsvertrag geschlossen ist. Mit dieser Entscheidung stellt der BFH im Rahmen einer weiteren Fallgruppe aus dem Bereich des einheitlichen Erwerbsgegenstands klar, dass der Abschluss des Bauerrichtungsvertrags das zunächst unbebaute Grundstück rückwirkend auf den Zeitpunkt des Grundstückskaufvertrags zu einem bebauten werden lässt und die Baukosten nachträglich im Rahmen der Änderung der ursprünglichen Steuerfestsetzung zusätzlich zu den Kosten für den Grundstückskauf bei der Festsetzung der Grunderwerbsteuer zu berücksichtigen sind. Quelle: PM BFH
Am 25. April 2017 hat sich die Pflegekommission auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Pflege geeinigt: Ab 1. Januar 2018 soll der Mindestlohn auf 10,55 EUR pro Stunde im Westen und 10,05 EUR im Osten steigen. In zwei Schritten soll er bis Januar 2020 weiter wachsen und dann 11,35 EUR pro Stunde im Westen und 10,85 EUR im Osten betragen. Davon profitieren gerade Pflegehilfskräfte. Dort, wo der spezielle Pflegemindestlohn nicht gilt (zum Beispiel in Privathaushalten), gilt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn.
Zum Thema medizinische Versorgungszentren (MVZ) erklärten die in der Freien Allianz der Länder-KVen (FALK) verbundenen Vorstände vor kurzem in Berlin, dass sie mit großer Sorge beobachten, dass ärztliche Kooperationen inzwischen zunehmend in Form von sehr breit aufgestellten MVZ stattfinden. Denn dies geschehe nur noch selten auf der Basis eines freiwilligen Zusammenschlusses niedergelassener Ärztinnen und Ärzte, sondern vielmehr durch den geplanten Aufkauf von Vertragsarztsitzen durch privatwirtschaftlich organisierte Klinikkonzerne. Einige MVZ würden so groß, dass sie ausschließlich von Konzernen oder auch branchenfremden Geldgebern übernommen werden könnten, da das Investitionsvolumen für einzelne niedergelassene Ärztinnen und Ärzte nicht mehr zu bewältigen sei. Dies führe zu einer immer stärkeren Zentralisierung der Versorgung und könne letztlich auch bedeuten, dass in immer mehr Regionen die medizinische Versorgung sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich ausschließlich von Krankenhäusern angeboten werde. Befördert werde diese Entwicklung von gesetzlichen Regelungen zum Zulassungsverzicht zugunsten einer Anstellung. Dies ermöglicht es, Zulassungen ohne Ausschreibung in der Art eines Konzessionshandels zu Höchstpreisen weiterzugeben, ohne dass niederlassungswillige Ärzte eine Chance auf die Praxisnachfolge hätten und ohne dass die Kassenärztlichen Vereinigungen Versorgungsbedürfnisse definieren könnten. Die FALK-Vorstände fordern deswegen den Gesetzgeber auf, eine Obergrenze für die Arztsitze in einem MVZ zu definieren und den Verkauf von Zulassungen im Sinne eines Konzessionshandels ohne Steuerungsmöglichkeit und ohne Berücksichtigung von Versorgungsbedürfnissen zu beenden. Nur so könne die Herrschaft nicht mehr steuer- und kontrollierbarer Riesenversorgungsgebilde im Gesundheitswesen verhindert und der eingeschlagene Weg in die Konzernmedizin wirksam korrigiert werden. Quelle: PM FALK
Mit Urteil vom 14. März 2017 (13 K 1216/16 E) hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden, dass die Kosten für die notwendige Einrichtung der Wohnung im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung nicht zu den Unterkunftskosten gehören, deren Abzug auf 1.000 EUR im Monat begrenzt ist. Der Kläger unterhielt im Streitjahr 2014 ab dem 1. Mai neben seinem eigenen Hausstand (Lebensmittelpunkt) eine Wohnung am Ort seiner ersten Tätigkeitsstätte. Mit seiner Einkommensteuererklärung begehrte er den Abzug von notwendigen Mehraufwendungen für eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung (Miete zuzüglich Nebenkosten, Aufwendungen für Möbel und Einrichtungsgegenstände). Das beklagte Finanzamt berücksichtigte die Aufwendungen nur insoweit, als sie den Betrag von 1.000 EUR pro Monat nicht überstiegen. Dagegen wandten sich der Kläger und seine Ehefrau mit Einspruch und Klage und machten geltend, die Aufwendungen für die Einrichtung der Wohnung seien unbeschränkt abzugsfähig, da sie keine Unterkunftskosten darstellten. Das FG Düsseldorf ist dieser Argumentation gefolgt. Nach der gesetzlichen Regelung könnten als Unterkunftskosten für die doppelte Haushaltsführung im Inland die tatsächlichen Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft angesetzt werden, höchstens 1.000 EUR im Monat. Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat würden jedoch - entgegen der Auffassung des Finanzamts - vom Höchstbetrag nicht erfasst. Dem Wortlaut des Gesetzes lasse sich keine Begrenzung des Abzugs von Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und notwendigen Hausrat entnehmen. Eine solche ergebe sich auch nicht aus teleologischen und historischen Erwägungen. Gesetzgeberisches Ziel der Neuregelung sei es, nur die Kosten für die Unterkunft auf 1.000 EUR monatlich zu begrenzen, nicht hingegen sonstige notwendige Aufwendungen. Das FG Düsseldorf hat die Revision zum Bundesfinanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Quelle: PM FG Düsseldorf
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Betreiber eines im Internet angebotenen Preisvergleichsportals obliegen. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung die Förderung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder verfolgt. Der Beklagte betreibt im Internet ein Preisvergleichsportal für Bestattungsleistungen. Auf dem Vergleichsportal wird ein Interessent zunächst aufgefordert, die gewünschten Leistungen einzugeben. Danach werden verbindliche Angebote verschiedener Bestatter angezeigt, aus denen der Interessent drei Angebote auswählen kann. Das Portal berücksichtigt beim Preisvergleich nur Anbieter, die mit ihm für den Fall eines Vertragsabschlusses eine Provision von 15 % oder 17,5 % des Angebotspreises vereinbaren. Die Nutzer des Portals werden auf die Provisionsvereinbarung nicht hingewiesen. Sie lässt sich lediglich einem Hinweis im Geschäftskundenbereich der Internetseite entnehmen. Der Kläger hält den fehlenden Hinweis auf die Provisionspflicht der im Preisvergleich berücksichtigten Anbieter für einen Verstoß gegen § 5a Abs. 2 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Er hat beantragt, dem Portalbetreiber zu verbieten, Bestattungsleistungen im Internet anzubieten, ohne den Nutzer darauf hinzuweisen, dass im Falle eines Vertragsschlusses das Portalunternehmen eine Provisionszahlung des Bestattungsunternehmens erhält. Der BGH hat nun entschieden: Die Information darüber, dass in einem Preisver-gleichsportal nur Anbieter berücksichtigt werden, die sich für den Fall des Vertragsschlusses mit dem Nutzer zur Zahlung einer Provision an den Portalbetreiber verpflichtet haben, ist eine wesentliche Information im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG. Eine Information ist wesentlich, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers ein erhebliches Gewicht zukommt. Der Verbraucher nutzt Preisvergleichsportale, um einen schnellen Überblick darüber zu erhalten, welche Anbieter es für ein bestimmtes Produkt gibt und welchen Preis der jeweilige Anbieter für das Produkt fordert. Dabei geht der Verbraucher, sofern keine entsprechenden Hinweise erfolgen, nicht davon aus, dass in den Vergleich nur solche Anbieter einbezogen werden, die dem Betreiber des Portals im Falle des Vertragsabschlusses mit dem Nutzer eine Provision zahlen. Diese Information ist für den Verbraucher von erheblichem Interesse, weil sie nicht seiner Erwartung entspricht, der Preisvergleich umfasse weitgehend das im Internet verfügbare Marktumfeld und nicht nur eine gegenüber dem Betreiber provisionspflichtige Auswahl von Anbietern. Maßgebliche Interessen des Betreibers stehen der Information darüber, dass die gelisteten Anbieter dem Grund nach provisionspflichtig sind, nicht entgegen. Die Information muss so erteilt werden, dass der Verbraucher sie zur Kenntnis nehmen kann. Ein Hinweis auf der Geschäftskundenseite des Internetportals reicht hierfür nicht aus. Quelle: PM BGH
Mieterstrom - die nächste Absurdität der Energiewende
So titelt die Tageszeitung „Die Welt“. Bisher haben vor allem Eigenheimbesitzer die Möglichkeit, von Strom aus Photovoltaikanlagen vom Hausdach zu profitieren. Das soll jetzt auch für Mieter möglich sein. Was sich dahinter verbirgt, ist möglicherweise ein weiterer Kostenträger. Mehr dazu unter diesem Shortlink: http://www.goo.gl/rE7GoU
Juni 2017 Lohnsteuer Umsatzsteuer (M.) Gewerbesteuer Grundsteuer 12.06.17 (15.06.17)* Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung 26.06.17 (Beitragsnachweis) 28.06.17 (Beitragszahlung) Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24:00 Uhr eingereicht sein. *Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern. Bitte den regionalen Feiertag �Fronleichnam� am 15. Juni in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, in Teilen Sachsens und Thüringens beachten.
Der Bundestag hat am 30. März 2017 beschlossen, die mittelständische Wirtschaft von Bürokratie zu entlasten. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9949, abzurufen unter diesem Google-Shortlink: https://goo.gl/83PNPp) wurde angenommen. Die wichtigsten Änderungen im Überblick: Vorgesehen sind unter anderem eine Anhebung der Pauschalierungsgrenzen für Rechnungen über Kleinbeträge und der Grenzbeträge zur Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldung. Außerdem werden die Fristen der steuerlichen Aufbewahrungsfrist für Lieferscheine verkürzt. Die Berechnung von Sozialbeiträgen wird vereinfacht. Wenn der tatsächliche Wert für den laufenden Monat nicht bekannt ist, soll die Berechnung auch auf Grundlage des Wertes des Vormonats erfolgen können. Der Bundesrat, der dem Gesetz noch zustimmen muss, lehnt in seiner Stellungnahme die Verkürzung der steuerlichen Aufbewahrungsfristen für Lieferscheine ab, weil diese oft Bestandteil der Rechnungen und bei Bargeschäften oft der einzige Anhaltspunkt zur Ermittlung von Steuerhinterziehung seien. Die Bundesregierung bleibt in ihrer Gegenäußerung bei ihrer Auffassung. Quelle: Bundestag online
Wir haben immer wieder davor gewarnt, dass Schwarzarbeit immense Folgen haben kann, insbesondere, wenn Mängel zu beklagen sind. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt in einem aktuellen Urteil (VII ZR 197/16) seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen, die auf Schwarzarbeit basieren, fortgeführt. Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Kläger begehrte vom Beklagten Rückerstattung von geleistetem Werklohn in Höhe von 15.019,57 EUR, nachdem er wegen Mängeln der Arbeiten (Entfernung des alten sowie Beschaffung und Verlegung eines neuen Teppichbodens in seinem privaten Wohnhaus) den Rücktritt vom Vertrag erklärt hat. Die Klage ist in den Vorinstanzen abgewiesen worden. Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass die Parteien zunächst einen Vertrag über die Arbeiten zum Preis von 16.164,38 EUR geschlossen hatten. Kurze Zeit später habe man sich dann geeinigt, dass der Beklagte eine Rechnung lediglich über einen Betrag von 8.619,57 EUR erstellen würde. Weitere 6.400 EUR sollten in bar gezahlt werden. Den Betrag der so erstellten Rechnung überwies der Kläger; weitere � in der Höhe streitige � Zahlungen leistete er in bar. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Vertrag sei wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig. Deshalb habe der Kläger keine Mängelansprüche und könne Rückzahlung weder aus Rücktritt noch aus ungerechtfertigter Bereicherung verlangen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Antrag weiter. Der BGH hat die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt und auf diese gesetzlichen Grundlagen in der Urteilsbegründung verwiesen: § 134 BGB Gesetzliches Verbot: Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG: Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei als Steuerpflichtiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt. § 14 UStG Ausstellung von Rechnungen, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1: Führt der Unternehmer eine steuerpflichtige Werklieferung (§ 3 Abs. 4 Satz 1) oder sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück aus, ist er verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen. Quelle: PM BGH
Ferienvermietung ist eine große Erfolgsgeschichte im warmen Süden. Deshalb hat sie auch die erhöhte Aufmerksamkeit der Finanzbehörden und Gesetzgeber auf sich gezogen. Das Ergebnis: Wer sich als Ferienvermieter oder Eigennutzer seines Ferienhauses nicht rechtzeitig mit den steuerrechtlichen Fragen auseinandergesetzt hat, muss jetzt möglicherweise wirklich kämpfen, sowohl steuerrechtlich, als auch strafrechtlich. Nach Informationen der Wirtschaftswoche sind tausende deutsche Eigentümer von Ferienimmobilien im Ausland von hohen Steuernachforderungen und darüber hinaus von beträchtlichen Geldstrafen bedroht. Dank des �automatischen Informationsaustausches in Steuersachen�, der am 1. Januar in Kraft getreten ist, erhalten die Steuerfahnder die Namen von Verdächtigen. So melden z. B. die spanischen Behörden Konten von Kapitalgesellschaften mit deutschen Gesellschaftern, wobei auch die Bilanzen und Steuererklärungen der letzten vier Jahre übermittelt werden. Im Visier der Steuerfahnder steht u. a. ein beliebtes Steuersparmodell. Bis zu einer Gesetzesänderung im Jahr 2007 war es unter Deutschen weit verbreitet, Ferienhäuser über eine eigens dafür gegründete Kapitalgesellschaft zu kaufen. Der Wert einer Immobilie im Firmenmantel orientierte sich am ursprünglichen Kaufpreis des Hauses und nicht am Marktwert. Selbst bei boomenden Hausmärkten waren deshalb im Verkaufsfall keine Wertzuwächse zu versteuern und auch die Erbschaftsteuer fiel oft niedriger aus. In mehreren Urteilen (I R 8/15, I R 12/15, I R 71/15) stellte der Bundesfinanzhof inzwischen klar: Wer Urlaub in einem Haus macht, das einer Kapitalgesellschaft gehört, muss Miete zahlen, auch wenn ihm die Firma gehört. Ansonsten handelt es sich um verdeckte Gewinnausschüttung. Erschwerend kommt hinzu, dass bei den Berechnungen des Fiskus für die Nachzahlungen nicht nur die ortsübliche Miete zugrunde gelegt wird, sondern auch die Ergebnisse der Kapitalgesellschaft. Denn ein Unternehmen muss sämtliche Kosten decken und zudem einen angemessenen Gewinn machen. Die unangenehme Folge: Es drohen Steuernachzahlungen in beträchtlicher Höhe und Strafzahlungen für Steuerhinterziehung. Wer seine Immobilie mietfrei genutzt und trotz des Urteils weitergemacht hat, kann die Strafe noch durch eine Selbstanzeige vermeiden. Die muss aber beim Finanzamt eingehen, bevor die Informationen bei den Steuerprüfern ankommen. Quelle: wiwo
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer aktuellen Entscheidung (VIII ZR 270/15) mit der Frage befasst, in welchem Umfang sich Gerichte mit vom Mieter vorgetragenen Härtegründen bei der Entscheidung über eine Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 Abs. 1 BGB auseinanderzusetzen haben. Sachverhalt: Verhandelt wurde eine Wohnungskündigung wegen Eigenbedarfs. Der Vermieter einer Dreizimmerwohnung hatte das Mietverhältnis mit einem älteren Ehepaar mit der Begründung gekündigt, dass er die Wohnung für die vierköpfige Familie seines Sohnes benötige, der bisher die im Obergeschoss liegende Wohnung bewohne und beabsichtige, diese Wohnung und die Wohnung der Beklagten zusammenzulegen, um zur Beseitigung der bislang beengten Wohnverhältnisse mehr Wohnraum für seine Familie zu schaffen. Die Beklagten widersprachen der Kündigung und machten unter anderem geltend, der Sohn könne mit seiner Familie alternativ die leer stehende Dachgeschosswohnung nutzen. Jedenfalls könnten sie � die Beklagten � die Fortsetzung des Mietverhältnisses aufgrund persönlicher Härte verlangen, da der im Jahre 1930 geborene Beklagte zahlreiche gesundheitliche Einschränkungen habe und an einer beginnenden Demenz leide, die sich zu verschlimmern drohe, wenn er aus seiner gewohnten Umgebung gerissen würde. Bei einem Verlust der bisherigen Wohnung sei ein Umzug in eine Altenpflegeeinrichtung nicht zu umgehen; insoweit lehne es die noch rüstige Ehefrau aber ab, sich entweder von ihrem Mann zu trennen oder selbst in ein Altenpflegeheim zu ziehen. Der BGH rügte in seiner Entscheidung, dass die Vorinstanz nicht ausreichend die vorgetragenen Härtegründe geprüft habe. Nach § 574 Abs. 1 BGB kann der Mieter einer an sich gerechtfertigten ordentlichen Kündigung widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für ihn eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Dabei müssen sich die Konsequenzen, die für den Mieter mit einem Umzug verbunden wären, deutlich von den mit einem Wohnungswechsel typischerweise verbundenen Unannehmlichkeiten abheben, um als tauglicher Härtegrund in Betracht zu kommen. Nachdem die insoweit notwendigen Feststellungen der Vorinstanz bislang unterblieben sind, hat der Senat das Berufungsurteil aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Quelle: BGH PM
Der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden (IV ZR 533/15), dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 bzw. -2,75 Dioptrien eine Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung darstellt und der private Krankenversicherer deshalb bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen auch die Kosten einer Lasik-Operation zur Beseitigung dieser Fehlsichtigkeit tragen muss. In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit begehrte die Klägerin, die eine solche Operation erfolgreich hatte durchführen lassen, die Erstattung der dafür angefallenen Kosten in Höhe von rund 3.500 EUR. In § 1 Abs. 2 der dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die insoweit den Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung (MB/KK) entsprechen, heißt es: "Versicherungsfall ist die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen (...)." Die Klage war in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Landgericht als Berufungsgericht hat im Anschluss an Ausführungen des vom Amtsgericht beauftragten medizinischen Sachverständigen angenommen, dass es bereits an einer bedingungsgemäßen Krankheit fehle, weil vom Vorliegen einer Krankheit bei einer Fehlsichtigkeit nur gesprochen werden könne, wenn eine Abweichung vom natürlichen körperlichen Zustand der versicherten Person vorliege, die nicht dem normalen Entwicklungs- oder Alterungsprozess entspreche. Nach den Ausführungen des Sachverständigen seien 30 bis 40 % der Menschen im mittleren Alter kurzsichtig und es werde erst ab -6 Dioptrien nach internationalem Standard von einer pathologischen Myopie gesprochen. Auch sei der Klägerin das Tragen einer Brille möglich und zumutbar gewesen. Der BGH hat demgegenüber klargestellt, dass es für den Krankheitsbegriff in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen nicht auf das Verständnis in medizinischen Fachkreisen, sondern auf das Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers ankommt, der davon ausgehen wird, dass zum Normalzustand der Sehfähigkeit ein beschwerdefreies Lesen und eine gefahrenfreie Teilnahme am Straßenverkehr gehören. Der BGH hat den Rechtsstreit zur Prüfung der weiteren Frage, ob die durchgeführte Operation eine medizinisch notwendige Heilbehandlung darstelle, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Quelle: PM BGH
Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 22. Februar 2017 (7 K 2441/15 E) entschieden, dass auch langjährig getrennt lebende Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden können. Die Kläger sind seit 1991 verheiratet und haben einen im selben Jahr geborenen Sohn. Im Jahr 2001 zog die Klägerin mit dem Sohn aus dem bis dahin gemeinsam bewohnten Einfamilienhaus zunächst in eine Mietwohnung und später in eine Eigentumswohnung. Für das Streitjahr 2012 führte das Finanzamt zunächst eine Zusammenveranlagung für die Kläger durch, gelangte aber nach einer Betriebsprüfung bei der Klägerin zu der Auffassung, dass die Voraussetzungen hierfür nicht mehr vorlägen und veranlagte die Kläger nunmehr einzeln zur Einkommensteuer. Hiergegen trugen die Kläger vor, dass sie lediglich räumlich, nicht aber persönlich und geistig getrennt lebten. Der Auszug der als Ärztin voll berufstätigen Klägerin im Jahr 2001 sei durch die schwierige familiäre Situation mit der im selben Haus lebenden pflegebedürftigen Mutter des Klägers begründet gewesen. Allerdings hätten sich beide Eheleute weiterhin regelmäßig abends und an Wochenenden getroffen und gemeinsame Ausflüge, Urlaube, etc. unternommen. Die Kosten hierfür sowie den Unterhalt des gemeinsamen Sohnes hätten beide stets gemeinsam getragen. Andere Partner habe es niemals gegeben. Derzeit plane man, auf einem gemeinsam erworbenen Grundstück einen Bungalow zu errichten, um dort wieder zusammenzuziehen. Das Gericht gab der Klage statt. Nach persönlicher Anhörung der Kläger und Vernehmung des Sohnes als Zeugen spreche das Gesamtbild dafür, dass die Kläger nicht dauernd getrennt lebten. In der heutigen Zeit seien auch Formen des räumlich getrennten Zusammenlebens üblich, was es als glaubhaft erscheinen lasse, dass die Kläger ihre persönliche und geistige Gemeinschaft trotz der räumlichen Trennung aufrechterhalten haben. Dies würde auch durch den Plan untermauert, in einem gemeinsam zu errichtenden Bungalow wieder zusammenzuziehen. Schließlich hätten die Kläger auch die bestehende Wirtschaftsgemeinschaft unverändert fortgeführt hätten. Im Übrigen sah es der Senat als unschädlich an, dass die Kläger grundsätzlich getrennt wirtschaften und getrennte Konten führen. Dies sei heutzutage auch bei räumlich zusammenlebenden Eheleuten üblich. Quelle: PM FG Münster
Die Deutschen sind stolz auf ihre Produkte und Dienstleistungen. Made in Germany ist in der globalisierten Welt noch immer ein Qualitätsbegriff und ein Zeichen von hohem Vertrauen. Da müsste es eigentlich normal sein, dass Anleger auf die Ertragskraft und die Zukunft deutscher Unternehmen vertrauen und in Zeiten von Null- und Negativzinsen lieber Aktien kaufen. Die Ängste vor Crashs, Vermögensverlusten und z. B. die Erfahrungen mit der Aktie eines großen deutschen Telekommunikationsunternehmens, die von einem beliebten Schauspieler umworben wurde, haben offenbar dazu geführt, dass Millionen Menschen das Geld lieber im Strumpf oder auf dem Sparbuch lassen. Das deutsche Aktieninstitut, das bekannt ist für seriöse, umfassende Expertisen in Kapitalmarktfragen, hat für alle am Kapitalmarkt Interessierten ein sogenanntes Renditedreieck zum DAX herausgegeben. Dieses Dreieck bildet grafisch die Rendite des Deutschen Aktienindex DAX in der Vergangenheit ab. Berechnungsgrundlage sind die Jahresschlussstände der jeweiligen Jahre. Vergangenheitsbezogene Daten sind kein verlässlicher Indikator für eine zukünftige Wertentwicklung. Auch berücksichtigt die Darstellung keine Kosten, die beim Kauf oder Verkauf von Aktien entstehen. Aber alle, die sich über den DAX beruflich oder privat informieren wollen oder die im Nachhinein noch einmal sehen wollen, wann sich Verluste auftaten, wann man am besten sein Depot gehalten oder verkauft hätte, welche politischen oder kriegerischen Einflüsse der Index überdauert hat und wie sich Treue und Nerven ausgezahlt haben, finden hier interessante Hintergrundinformationen: goo.gl/8ls2j4 (Google-Shortlink). Bei Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.
Der Bundestag hat den von Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig eingebrachten Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit (Gesetz zur Förderung von Transparenz von Entgeltstrukturen), beschlossen.Erstmals wird in einem eigenen Gesetz konkret festgeschrieben: Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit für Frauen und Männer. Frauen sollen genauso fair bezahlt werden wie Männer. Welche Auswirkungen das Gesetz auf Unternehmen haben soll, lesen Sie hier: goo.gl/8QEcI7
Mai 2017 Lohnsteuer Umsatzsteuer (M., Vj.) 10.05.17 (15.05.17)* Gewerbesteuer Grundsteuer 15.05.17 (18.05.17)* Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung 24.05.17 (Beitragsnachweis) 29.05.17 (Beitragszahlung) Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24:00 Uhr eingereicht sein. *Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.
Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs mindern den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit zwei Urteilen vom 30. November 2016 (Az. VI R 2/15 und VI R 49/14) zur Kfz-Nutzung für private Fahrten und für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte entschieden. Der BFH hat dabei seine Rechtsprechung zugunsten der Steuerpflichtigen insoweit modifiziert, als nunmehr nicht nur ein pauschales Nutzungsentgelt, sondern auch einzelne (individuelle) Kosten des Arbeitnehmers � entgegen der Auffassung der Finanzbehörden � bei Anwendung der sogenannten 1 %-Regelung steuerlich zu berücksichtigen sind. Im ersten Fall (Az. VI R 2/15) hatten sich ein Arbeitnehmer (der Kläger) und sein Arbeitgeber die Kosten des Dienstwagens, den der Mitarbeiter auch für private Zwecke nutzen durfte, geteilt. Der Arbeitnehmer trug sämtliche Kraftstoffkosten (ca. 5.600 EUR). Die übrigen PKW-Kosten übernahm der Arbeitgeber. Der geldwerte Vorteil aus der Kfz-Überlassung wurde nach der 1 %-Regelung berechnet und betrug ca. 6.300 EUR. Der Mitarbeiter begehrte, die von ihm im Streitjahr getragenen Kraftstoffkosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit zu berücksichtigen. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt und setzte den Vorteil aus der Privatnutzung lediglich in Höhe von 700 EUR fest. Der BFH hat die Vorinstanz im Ergebnis bestätigt. Leistet der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines Dienstwagens ein Nutzungsentgelt, mindert dies den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. Ebenso ist es, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen der privaten Nutzung einzelne (individuelle) Kosten (hier: Kraftstoffkosten) des betrieblichen PKW trägt. Der Umstand, dass der geldwerte Vorteil aus der Kfz-Überlassung nach der 1 %-Regelung ermittelt worden ist, steht dem nach dem jetzt veröffentlichten Urteil nicht mehr entgegen. Der BFH war demgegenüber bislang davon ausgegangen, dass vom Arbeitnehmer selbst getragene Kfz-Kosten nicht steuerlich berücksichtigt werden können, wenn der Nutzungsvorteil pauschal nach der sogenannten 1 %-Regelung (anstelle der sogenannten Fahrtenbuchmethode) bemessen wird. Allerdings kann der Wert des geldwerten Vorteils aus der Dienstwagenüberlassung durch Zuzahlungen des Arbeitnehmers lediglich bis zu einem Betrag von 0 EUR gemindert werden. Ein geldwerter Nachteil kann aus der Überlassung eines Dienstwagens zur Privatnutzung nicht entstehen, und zwar auch dann nicht, wenn die Eigenleistungen des Arbeitnehmers den Wert der privaten Dienstwagennutzung und der Nutzung des Fahrzeugs zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte übersteigen. Ein verbleibender �Restbetrag� bleibt daher ohne steuerliche Auswirkungen. Er kann insbesondere nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abgezogen werden. Deshalb hat der BFH die Revision des Klägers im zweiten Fall (Az. VI R 49/14) zurückgewiesen. Der Arbeitnehmer hatte für die Privatnutzung des Dienstwagens an seinen Arbeitgeber ein Nutzungsentgelt von ca. 6.000 EUR geleistet, das höher als der nach der Fahrtenbuchmethode ermittelte geldwerte Vorteil (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) von ca. 4.500 EUR war und in seiner Einkommensteuererklärung den überschießenden Betrag bei seinen Arbeitnehmereinkünften steuermindernd geltend gemacht. Dem sind Finanzamt und FG entgegengetreten. Der BFH hat dies bestätigt. Quelle: PM BFH
Viele Behörden und Institutionen stellen sich im Zuge der Digitalisierung immer schneller neu auf. Insbesondere die Finanzverwaltung nutzt den rasanten technischen Wandel und zieht dabei Behörden wie die Sozialversicherungsträger oder Banken in ihr Datennetzwerk ein. In einem Verfahren entschied nun das Finanzgericht Berlin-Brandenburg gegen zwei Steuerpflichtige, die sich dagegen gewehrt hatten, ihre Sozialversicherungsdaten vom Versicherer an die Finanzverwaltung für die elektronische Datenübermittlung freizugeben und dadurch in der Folge den Sonderausgabenabzug verwehrt bekamen. Die Kläger machten im Verfahren auch noch verfassungsrechtliche Bedenken geltend, ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und die Datensicherheit werde durch elektronische Erhebung, Speicherung und Weiterleitung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge elementar verletzt. Doch alle Argumente halfen nichts. Das Verfahren wurde ohne mündliche Verhandlung entschieden. Eine Revision vor dem Bundesfinanzhof ist nicht zugelassen. Quelle: Urteil FG Berlin-Brandenburg vom 17. November 2016 � Az. 13 K 119/15
Die Aufwendungen zur Behandlung einer Lese- und Rechtschreibstörung (Legasthenie) können als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Einkommensteuergesetz abgezogen werden, wenn die medizinische Notwendigkeit (Indikation) der Behandlung, für die die jeweiligen Aufwendungen entstanden sind, nachgewiesen wird. Lediglich der Nachweis über das Vorliegen der Krankheit (Diagnose), ohne einen Nachweis der medizinischen Indikation der gewählten Behandlungsmethode, ist für den Abzug der Behandlungsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung nicht ausreichend. Für die Aufwendungen zur Behandlung einer Lese- und/oder Rechtschreibstörung kommt ein Abzug als außergewöhnliche Belastung in Betracht, wenn es sich bei der Legasthenie um eine Krankheit handelt und die Behandlung nach den Erkenntnissen und Erfahrungen der Heilkunde und nach den Grundsätzen eines gewissenhaften Arztes zu dem Zweck angezeigt ist und vorgenommen wird, um die Krankheit zu heilen oder zu lindern (BFH-Urteil vom 18. Juni 1997, BStBl 1997 II, S. 805). Eine Legasthenie wird als Krankheit bezeichnet, wenn eine Beeinträchtigung in der Entwicklung der Lese- und/oder Rechtschreibfähigkeit vorliegt, die nicht allein auf das Entwicklungsalter, eine unterdurchschnittliche Intelligenz, eine unangemessene Beschulung oder als Folge eines Mangels an der Gelegenheit zu lernen zurückzuführen ist. Liegt eine Legasthenie vor, die nicht auf eine Krankheit zurückzuführen ist, können die damit zusammenhängenden Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden. Die medizinische Indikation der Behandlung, die früher nur durch Gutachten vom Amtsarzt oder vom Medizinischen Dienst bescheinigt werden konnte, ist nur in Ausnahmefällen, z. B. bei auswärtiger Unterbringung, im Rahmen einer psychotherapeutischen Behandlung oder bei wissenschaftlich noch nicht anerkannten Behandlungsmethoden erforderlich. Es reicht i. d. R. die Bestätigung eines Arztes. Quelle: Bayerisches Landesamt für Steuern S 2284.1.1-18/1 Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, ist die Höchstbetragsgrenze von 1.250 EUR personenbezogen anzuwenden, sodass jeder von ihnen seine Aufwendungen hierfür bis zu dieser Obergrenze einkünftemindernd geltend machen kann. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit zwei Urteilen vom 15. Dezember 2016 (Az. VI R 53/12 und VI R 86/13) entschieden und dabei seine Rechtsprechung zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zugunsten der Steuerpflichtigen geändert. Der BFH ist bislang von einem objektbezogenen Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ausgegangen. Die abziehbaren Aufwendungen waren hiernach unabhängig von der Zahl der nutzenden Personen auf 1.250 EUR begrenzt. Nunmehr kann der Höchstbetrag von jedem Steuerpflichtigen in voller Höhe in Anspruch genommen werden, der das Arbeitszimmer nutzt, sofern in seiner Person die Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG erfüllt sind. Im ersten Fall (Az. VI R 53/12) nutzten die Kläger gemeinsam ein häusliches Arbeitszimmer in einem Einfamilienhaus, das ihnen jeweils zur Hälfte gehörte. Finanzamt und Finanzgericht (FG) erkannten die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer von jährlich ca. 2.800 EUR nur in Höhe von 1.250 EUR an und ordneten diesen Betrag den Klägern je zur Hälfte zu. Der BFH hat die Vorentscheidung aufgehoben. Der auf den Höchstbetrag von 1.250 EUR begrenzte Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ist jedem Steuerpflichtigen zu gewähren, dem für seine betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, wenn er in dem Arbeitszimmer über einen Arbeitsplatz verfügt und die geltend gemachten Aufwendungen getragen hat. Der BFH hat zudem klargestellt, dass die Kosten bei Ehegatten jedem Ehepartner grundsätzlich zur Hälfte zuzuordnen sind, wenn sie bei hälftigem Miteigentum ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam nutzen. Im Streitfall hatte das FG jedoch nicht geprüft, ob der Klägerin in dem Arbeitszimmer ein eigener Arbeitsplatz in dem für ihre berufliche Tätigkeit konkret erforderlichen Umfang zur Verfügung stand. Der BFH hat die Sache deshalb an das FG zurückverwiesen. Im zweiten Fall (Az. VI R 86/13) hat der BFH darüber hinaus betont, dass für den Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer feststehen muss, dass dort überhaupt eine berufliche oder betriebliche Tätigkeit entfaltet wird. Außerdem muss der Umfang dieser Tätigkeit es glaubhaft erscheinen lassen, dass der Steuerpflichtige hierfür ein häusliches Arbeitszimmer vorhält. Dies hatte das FG nicht aufgeklärt. Der BFH musste die Vorentscheidung daher auch in diesem Verfahren aufheben und die Sache an das FG zurückverweisen. Quelle: PM BFH
Der Bundesgerichtshof hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (im Folgenden a. F.) � jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB � kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind. In dem Verfahren XI ZR 185/16 schloss die Klägerin am 13. September 1978 mit der beklagten Bausparkasse einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 40.000 DM (= 20.451,68 EUR). Der Bausparvertrag war seit dem 1. April 1993 zuteilungsreif. Am 12. Januar 2015 erklärte die Beklagte die Kündigung des Bausparvertrages unter Berufung auf § 489 Abs. 1 BGB zum 24. Juli 2015. Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Beklagte den Bausparvertrag nicht wirksam habe kündigen können, und begehrt in der Hauptsache die Feststellung, dass der Bausparvertrag nicht durch die erklärte Kündigung beendet worden ist. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht das Urteil abgeändert und der Klage mit Ausnahme eines Teils der Nebenforderungen stattgegeben. In dem Verfahren XI ZR 272/16 schloss die Klägerin gemeinsam mit ihrem verstorbenen Ehemann, den sie als Alleinerbin beerbt hat, mit der beklagten Bausparkasse am 10. März 1999 einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 160.000 DM (= 81.806,70 EUR) und am 25. März 1999 einen weiteren Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 40.000 DM (= 20.451,68 EUR). Mit Schreiben vom 12. Januar 2015 kündigte die Beklagte beide Bausparverträge mit Wirkung zum 24. Juli 2015, nachdem diese seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif waren. Die Klägerin ist der Ansicht, dass die erklärten Kündigungen unwirksam seien, weil der Beklagten kein Kündigungsrecht zustehe. Sie begehrt in der Hauptsache die Feststellung, dass die Bausparverträge nicht durch die Kündigung beendet worden sind. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht das Urteil abgeändert und der Klage mit Ausnahme eines Teils der Nebenforderungen stattgegeben. Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in beiden Verfahren auf die jeweils vom Berufungsgericht zugelassenen Revisionen der Beklagten die Urteile des Berufungsgerichts aufgehoben, soweit zum Nachteil der beklagten Bausparkassen entschieden worden ist, und die erstinstanzlichen Urteile wiederhergestellt. Damit hatten die Klagen keinen Erfolg. Nach der Urteilsbegründung des Gerichts ist auf Bausparverträge Darlehensrecht anzuwenden, denn während der Ansparphase eines Bausparvertrages ist die Bausparkasse Darlehensnehmerin und der Bausparer Darlehensgeber. Erst mit der Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens kommt es zu einem Rollenwechsel. Das Gericht hat in Anbetracht des Kündigungsrechts des § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB a. F. auch zugunsten einer Bausparkasse als Darlehensnehmerin entschieden. Dies folgt nicht nur aus dem Wortlaut des Gesetzes, sondern auch aus dem Regelungszweck der Norm, wonach jeder Darlehensnehmer nach Ablauf von zehn Jahren nach Empfang des Darlehens die Möglichkeit haben soll, sich durch Kündigung vom Vertrag zu lösen. Mit dem Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife hat die Bausparkasse unter Berücksichtigung des Zwecks des Bausparvertrages das Darlehen des Bausparers vollständig empfangen. Der Vertragszweck besteht für den Bausparer darin, durch die Erbringung von Ansparleistungen einen Anspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens zu erlangen. Aufgrund dessen hat er das damit kor-respondierende Zweckdarlehen mit Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife vollständig gewährt. Dies gilt ungeachtet des Umstandes, dass der Bausparer verpflichtet sein kann, über den Zeitpunkt der erstmaligen Zuteilungsreife hinaus weitere Ansparleistungen zu erbringen, weil diese Zahlungen nicht mehr der Erfüllung des Vertragszwecks dienen. Danach sind Bausparverträge im Regelfall zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündbar. Aus diesem Grunde sind hier die von der beklagten Bausparkasse jeweils mehr als zehn Jahre nach erstmaliger Zuteilungsreife erklärten Kündigungen der Bausparverträge wirksam. Quelle: PM BGH
April 2017 Lohnsteuer Umsatzsteuer (M., Vj.) 10.04.17 (13.04.17)* Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung 24.04.17 (Beitragsnachweis) 26.04.17 (Beitragszahlung) Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24:00 Uhr eingereicht sein. *Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.
Das Bundeskabinett hat im Januar zwei Gesetzentwürfe beschlossen, die zu Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer führen. Steuerentlastung für besonders schadstoffarme Personenkraftwagen der Euro-6-Emissionsklasse Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes soll den Bedenken der EU-Kommission hinsichtlich der Einführung der Infrastrukturabgabe für die Kraftfahrzeugsteuer Rechnung getragen werden. Hierzu wird die ökologische Lenkungswirkung der Steuerentlastungsbeträge für besonders schadstoffarme Personenkraftwagen der Euro-6-Emissionsklasse verstärkt. Das Kraftfahrzeugsteuergesetz sieht damit für diese Fahrzeuge insgesamt eine Entlastung vor, die über der Infrastrukturabgabe liegt. Mit dem Gesetzentwurf werden die Steuerentlastungsbeträge je angefangene 100 Kubikzentimeter Hubraum für Personenkraftwagen der Euro-6-Emissionsklasse von bisher 2 EUR auf 2,32 EUR bei Fremdzündungsmotoren und von bisher 5 EUR auf 5,32 EUR bei Selbstzündungsmotoren erhöht. Zur weiteren Verstärkung dieser ökologischen Komponente beträgt die Steuerentlastung je angefangene 100 Kubikzentimeter Hubraum für die Dauer von zwei Jahren ab dem Beginn der Abgabenerhebung nach dem Infrastrukturabgabengesetz für Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotoren 2,45 EUR und mit Selbstzündungsmotoren 5,45 EUR. Einführung der weltweit harmonisierten Testprozedur zur Ermittlung der Abgasemissionen leichter Kraftfahrzeuge Mit dem Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes wird geregelt, dass für die Kraftfahrzeugsteuer ab 1. September 2018 die im Rahmen eines neuen Testverfahrens ermittelten realitätsnäheren CO2-Werte anzuwenden sind. Die verpflichtende Einführung einer weltweit harmonisierten Testprozedur zur Ermittlung der Abgasemissionen leichter Kraftfahrzeuge (WLTP) ist in der EU für Neufahrzeuge schrittweise vorgesehen. Sie beginnt mit der Verabschiedung der hierzu erforderlichen Rechtsakte im Frühjahr 2017. Ab dem 1. September 2018 werden die neuen CO2-Werte für die Erstzulassung von Pkw verbindlich. Um Rechts- und Planungssicherheit zu schaffen sowie die Gleichmäßigkeit der Besteuerung sicherzustellen, wird in Deutschland als Stichtag zur Anwendung der nach WLTP ermittelten CO2-Werte für die Besteuerung von Neufahrzeugen ebenfalls der 1. September 2018 festgelegt. Ohne die Stichtagsregelung käme es zu einem für Verbraucher intransparenten gleitenden Übergang im Zeitraum bis August 2018, sobald das geänderte Unionsrecht in Kraft tritt und Hersteller sukzessive auf das neue Verfahren umstellen. Quelle: BMF, Pressemitteilung vom 25. Januar 2017
Seit dem 1. Januar 2017 ist der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 EUR je Zeitstunde auf 8,84 EUR gestiegen. In bestimmten Fällen ergeben sich nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz allerdings andere Branchenmindestlöhne. Einige davon hat die Deutsche Rentenversicherung Bund in einer Liste zusammengestellt (Stand: 13. Januar 2017): Quelle: Deutsche Rentenversicherung
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen. Damit soll verhindert werden, dass multinationale Unternehmen Gewinne durch Lizenzzahlungen in Staaten mit besonderen Präferenzregelungen (sogenannten Lizenzboxen, Patentboxen oder IP-Boxen) verschieben, die nicht den Anforderungen des BEPS-Projekts der OECD und G20 entsprechen. Steuern sollen dem Staat zustehen, in dem die der Wertschöpfung zugrundeliegende Aktivität stattfindet, und nicht dem Staat, der den höchsten Steuerrabatt bietet. Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble erläutert hierzu: �Wir dulden nicht mehr, dass internationale Konzerne ihre Lizenzeinnahmen in Niedrigsteuerländer verschieben, ohne dass es dort einen Forschungsbezug gibt. Mit dem Gesetzentwurf schreiben wir die Umsetzungen der Vereinbarungen im BEPS-Projekt fort. Gewinnverlagerung über Patentboxen zur reinen Steuergestaltung schieben wir einen Riegel vor. Staaten, die derartige Gewinnverlagerungen fördern, können von uns nicht erwarten, dass wir ihre für uns schädliche Praxis unterstützen.� Nach Aktionspunkt 5 des BEPS-Projekts darf ein Staat Unternehmen nur dann eine Lizenzboxregelung gewähren, wenn das Unternehmen in dem Staat Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten durchgeführt und dafür effektiv Ausgaben getätigt hat (sogenannter Nexus-Ansatz). Erfüllt ein Staat diese Anforderung für Zwecke des schädlichen Steuerwettbewerbs nicht, greifen die Regelungen des Gesetzentwurfs: Die steuerliche Abzugsmöglichkeit für Lizenzaufwendungen des Unternehmens in Deutschland wird eingeschränkt, wenn damit im Empfängerland Lizenzeinnahmen entstehen, die aufgrund eines als schädlich eingestuften Präferenzregimes nicht oder nur niedrig (unter 25 %) besteuert werden. Als schädlich eingestufte Lizenzboxregelungen müssen bis spätestens 30. Juni 2021 abgeschafft oder an den Nexus-Ansatz angepasst werden. Zudem sieht der Abschlussbericht vor, dass seit dem 30. Juni 2016 keine Neuzugänge zu bestehenden Präferenzregimes mehr zulässig sind, die nicht mit dem Nexus-Ansatz in Einklang stehen. Mit der Regelung wird das Steuersubstrat in Deutschland frühzeitig gesichert. Um den Beteiligten ausreichend Zeit einzuräumen, wird die Regelung auf entsprechende Aufwendungen, die nach dem 31. Dezember 2017 anfallen, angewandt. Quelle: PM BMF
Die saarländische Steuerfahndung hat ab November 2015 Krankenhäuser und Reha-Kliniken im Saarland aufgefordert, alle nicht der Lohnsteuer unterworfenen Zahlungen an Honorarärzte, nebenberuflich tätige Ärzte sowie das nebenberuflich oder freiberuflich tätige Heil- und Pflegepersonal mitzuteilen. �Die Überprüfungen bei 44 Kliniken haben gezeigt, Steuerhinterziehung ist ein Delikt, das in allen Bereichen der Gesellschaft anzutreffen ist�, stellt Finanzminister Stephan Toscani fest. Das Sammelauskunftsersuchen war nötig, um zu überprüfen, ob auf Honorarbasis bzw. als Nebeneinkünfte gezahlte Beträge in den saarländischen Kliniken von den Zahlungsempfängern ordnungsgemäß versteuert wurden.Steuerliche Überprüfungen im Vorfeld hatten gezeigt, dass nicht alle im Gesundheitsbereich auf Honorarbasis bzw. im Nebenberuf tätige Personen diese Honorare bzw. Nebeneinkünfte in ihren Einkommensteuererklärungen gegenüber dem Finanzamt erklärt hatten. Neufestsetzungen der Steuern haben bisher insgesamt Steuermehreinnahmen in Höhe von 586.600 EUR eingebracht. Quelle: Finanzministerium Saarland
Muss ein Projektleiter auch an den Wochenenden erreichbar sein, kann aber seinen Arbeitsplatz beim Arbeitgeber an den Wochenenden nicht nutzen, so kann er bis zu 1.250 EUR der Aufwendungen für sein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten abziehen. Insoweit ist unerheblich, ob die Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers notwendig ist (FG München, Urteil vom 27. August 2016 � 15 K 439/15). Quelle: NWB
In den USA sorgte kürzlich ein Mann für Furore, der seine Steuerschulden mit 300.000 Cent-Münzen beglich � um die Behörde zu ärgern. Undenkbar in Deutschland. Denn: Hierzulande gibt es eine gesetzliche Obergrenze für die Annahme von Münzen. Niemand ist verpflichtet, mehr als 50 Münzen auf einmal anzunehmen. Das gilt für Geschäfte, Gaststätten, Hotels, Behörden und Tankstellen, ebenso wie für Privatpersonen. Für deutsche Euro-Gedenkmünzen (10-EUR-Sondermünzen), so sie denn im Verkehr auftauchen, gilt zudem ein Höchstbetrag von 200 EUR pro Zahlung. Euro-Banknoten sind dagegen gesetzliche Zahlungsmittel in unbegrenzter Höhe. Allerdings sollte der verwendete Geldschein in einem angemessenen Verhältnis zum Preis der gekauften Ware oder Dienstleistung stehen. Ein Händler muss also keine 100-EUR-Banknote annehmen, wenn Sie nur für einen geringen Euro-Betrag bei ihm einkaufen. Kann er glaubhaft versichern, dass er zu wenig Wechselgeld in der Kasse hat, kann er die Annahme eines Scheins mit hoher Stückelung verweigern. Und was tun, wenn man all das Kleingeld aus den Hosentaschen zu Hause gesammelt hat? Entweder peu à peu ausgeben oder zur Bundesbank bringen. Jeder Bürger kann seine EUR- und EUR-Cent-Münzen in beliebiger Stückzahl kostenfrei bei den Filialen der Deutschen Bundesbank in Banknoten eintauschen. Eine Übersicht mit Adressen und Öffnungszeiten gibt es auf der Internetseite der Bundesbank. Quelle: Presse bdb.de
März 2017 Lohnsteuer Umsatzsteuer (M.) Einkommensteuer Körperschaftsteuer 10.03.17 (13.03.17)* Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung 27.03.17 (Beitragsnachweis) 29.03.17 (Beitragszahlung) Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24:00 Uhr eingereicht sein. *Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.
Grundsteuer: Grundbewertung soll ge�ndert werden
Die Grundstücksbewertung soll modernisiert und damit eine "rechtssichere, zeitgemäße und verwaltungsökonomische Bemessungsgrundlage" für die Grundsteuer geschaffen werden. Dieses Ziel verfolgt der vom Bundesrat eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes (18/10753). Der Erhalt der Grundsteuer als verlässliche kommunale Einnahmequelle müsse dauerhaft gewährleistet werden. Deshalb soll das bisherige System der Einheitswerte, die zum Teil noch nach den Wertverhältnissen zum 1. Januar 1935 festgestellt worden sind, abgelöst werden. Die Ermittlung des Verkehrswertes wird jetzt nicht mehr angestrebt, sondern der Kostenwert ist das neue Bewertungsziel. "Dieser Kostenwert bildet den Investitionsaufwand für die Immobilie ab. Die Höhe des Investitionsvolumens dient als Indikator für die durch das Grundstück vermittelte Leistungsfähigkeit", wird erläutert. Das neue Bewertungsverfahren soll weitgehend automatisiert durchgeführt werden. Dazu sollen programmtechnische Verbindungen zu Daten anderer Behörden wie Kataster- und Grundbuchämtern geschaffen werden. In der Land- und Forstwirtschaft soll das neue Verfahren nicht gelten. Bewertungsziel im Bereich des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens bleibe weiterhin der Ertragswert, heißt es im Entwurf. Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 1/2017
Berichtigt ein Unternehmer eine Rechnung für eine von ihm erbrachte Leistung, wirkt dies auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Grundsatzurteil vom 20. Oktober 2016 (V R 26/15) entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis und unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat.Die Entscheidung ist von großer Bedeutung für Unternehmer, die trotz formaler Rechnungsmängel den Vorsteuerabzug aus bezogenen Leistungen in Anspruch nehmen. Sie hatten bislang bei späteren Beanstandungen selbst im Fall einer Rechnungsberichtigung Steuernachzahlungen für das Jahr des ursprünglich in Anspruch genommenen Vorsteuerabzugs zu leisten. Die Steuernachzahlung war zudem im Rahmen der sogenannten Vollverzinsung mit 6 % jährlich zu verzinsen. Beides entfällt nunmehr. Im Streitfall hatte die Klägerin den Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines Rechtsanwalts in Anspruch genommen, die nur auf einen nicht näher bezeichneten "Beratervertrag" Bezug nahmen. Weitere Rechnungen hatte ihr eine Unternehmensberatung ohne weitere Erläuterung für "allgemeine wirtschaftliche Beratung" und "zusätzliche betriebswirtschaftliche Beratung" erteilt. Das Finanzamt versagte der Klägerin den Vorsteuerabzug aus den in den Streitjahren 2005 bis 2007 erteilten Rechnungen. Es ging davon aus, dass die Rechnungen keine ordnungsgem��e Leistungsbeschreibung enthielten. Dagegen erhob die Klägerin Klage und legte während des Klageverfahrens im Jahr 2013 berichtigte Rechnungen vor, die die Leistungen ordnungsgemäß beschrieben. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage gleichwohl ab, da die berichtigten Rechnungen einen Vorsteuerabzug erst in 2013 ermöglichten und nicht auf die erstmalige Rechnungserteilung in den Streitjahren zurückwirkten. Auf die Revision der Klägerin hat der BFH das Urteil des FG aufgehoben und den Vorsteuerabzug für die Jahre 2005 bis 2007 zugesprochen. Dies beruht maßgeblich auf dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache Senatex vom 15. September 2016 (C-518/14). Danach wirkt eine Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück. Der EuGH missbilligt zudem das pauschale Entstehen von Nachzahlungszinsen. Der BFH hat sich dem nunmehr entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis und unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung angeschlossen. Damit der Rechnungsberichtigung Rückwirkung zukommt, muss das Ausgangsdokument allerdings über bestimmte Mindestangaben verfügen, die im Streitfall vorlagen. Die Berichtigung kann zudem bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem FG erfolgen. Quelle: PM BFH
Immer häufiger attackieren Hacker den E-Mail-Verkehr von Unternehmen oder Privatpersonen. Dabei nutzen die Angreifer den Umstand, dass eine wachsende Anzahl von Unternehmen Ihre Rechnungen per E-Mail versenden. Die gefälschten E-Mails enthalten meist eine Kopie des Firmenlogos und sehen den Originalen zum Verwechseln ähnlich. Sobald der Nutzer den Anhang öffnet, lädt er den Schadcode auf seinen Rechner. Um schwerwiegende Schäden für Sie und Ihr Unternehmen zu verhindern, ist es unbedingt notwendig, die Absender Ihrer E-Mails zu überprüfen. Sollte die E-Mail einen Downloadlink enthalten, fahren Sie mit der Maus darüber. Der Link wird dann in Ihrem E-Mail-Programm angezeigt. Sollte er Ihnen verdächtig vorkommen, öffnen Sie ihn nicht. Kontaktieren Sie stattdessen den vermeintlichen Absender und stellen Sie so sicher, dass es sich um eine echte Rechnung handelt. Zur Gefahr werden inzwischen auch Bewerbungsschreiben, die Sie aufgrund von Personalanzeigen in der Zeitung oder auf einem Internetportal erhalten. Insbesondere beim Öffnen von PDF- oder ZIP-Dateien ist Vorsicht geboten. Solche Anhänge enthalten meist die Bewerbungsunterlagen, können aber auch Schadcode transportieren. Empfehlung: Speichern Sie die PDF-Datei zunächst auf einem USB-Stick und lassen Sie den Virenscanner vor dem Öffnen eine Prüfung durchführen.
Zahlungen bei der Rückabwicklung von Immobilienfonds mit "Schrottimmobilien" können in ein steuerpflichtiges Veräußerungsentgelt und eine nicht steuerbare Entschädigungsleistung aufzuteilen sein, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit drei gleichlautenden Urteilen vom 6. September 2016 (IX R 44/14, 45/14 und 27/15) entschieden hat. Die Entscheidungen sind für zahlreiche Anleger von Bedeutung, die sich an geschlossenen Immobilienfonds beteiligen und in der Folge von Schadensersatzprozessen wegen Prospekthaftung von der Beteiligung wieder getrennt haben. In den entschiedenen Fällen hatten sich die Kläger an geschlossenen Immobilienfonds beteiligt, die nicht werthaltige Immobilien enthielten und die zugesagten Erträge nicht erwirtschaften konnten. In der Folge sah sich die Bank, auf deren Initiative die Beteiligungen gegründet und vertrieben worden waren, zahlreichen Klagen von getäuschten Anlegern auf Schadensersatz und Rückabwicklung ausgesetzt. Im Jahr 2005 bot eine eigens dazu gegründete Tochtergesellschaft des Kreditinstituts den Klägern an, die Beteiligungen wieder zurückzunehmen. Voraussetzung war, dass die Kläger im Gegenzug ihre Schadensersatzklagen zurücknahmen und auf die Geltendmachung weiterer Ansprüche verzichteten. Die Kläger machten von dem Angebot Gebrauch und erhielten für die Übertragung ihres Anteils jeweils eine als "Kaufpreis" bezeichnete Zahlung. Die Finanzämter gingen jeweils von steuerbaren Veräußerungsgewinnen aus. Mit ihnen kam es zum Streit darüber, ob die Zahlungen als Schadensersatz dem nicht steuerbaren Bereich zuzuordnen waren. Darüber hinaus war auch die Ermittlung des Veräußerungsgewinns durch die Finanzverwaltung streitig. Die in den jeweiligen Klageverfahren angerufenen Finanzgerichte sahen die Zahlungen als steuerbar an und bestätigten auch die Berechnungsmethode der Finanzverwaltung. Der BFH hat in allen Fällen die Ausgangsentscheidungen aufgehoben und die Verfahren an die Finanzgerichte zurückverwiesen. Zwar handele es sich bei den Rückerwerben der Beteiligungen um private Veräußerungsgeschäfte. Die an die Kläger gezahlten Beträge seien aber auch für andere Verpflichtungen, nämlich zugleich als Entgelt für den Verzicht auf Schadensersatzansprüche aus deliktischer und vertraglicher Haftung und die Rücknahme der Schadensersatzklagen, gezahlt worden. Insoweit müsse das Entgelt aufgeteilt werden. Denn die Bank habe die Vereinbarung in erster Linie geschlossen, um die belastende Situation aufgrund der zahlreichen Schadensersatzklagen und die damit verbundene finanzielle Unsicherheit zu beseitigen. Zudem hat der BFH in den Entscheidungen die Berechnungsmethode der Finanzverwaltung für die Ermittlung der Einkünfte bei der Veräußerung von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds verworfen. Quelle: PM BFH
Vertragsärzte sind nicht berechtigt, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem "Warnstreik" teilzunehmen. Derartige, gegen gesetzliche Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen (KÄV) gerichtete "Kampfmaßnahmen" sind mit der gesetzlichen Konzeption des Vertragsarztrechts unvereinbar. Die entsprechenden vertragsarztrechtlichen Bestimmungen sind auch verfassungsgemäß. Der als Facharzt für Allgemeinmedizin zugelassene Kläger informierte die beklagte Kassenärztliche Vereinigung im Herbst 2012 darüber, dass er zusammen mit fünf anderen Vertragsärzten "das allen Berufsgruppen verfassungsrechtlich zustehende Streikrecht" ausüben und deshalb am 10. Oktober sowie am 21. November 2012 seine Praxis schließen werde. Die Beklagte erteilte dem Kläger einen Verweis als Disziplinarmaßnahme, da er durch die Praxisschließungen seine vertragsärztlichen Pflichten schuldhaft verletzt habe. Das Sozialgericht hat die hiergegen erhobene Klage abgewiesen. Ein Streikrecht als Grund für eine Unterbrechung der Praxistätigkeit sei im Vertragsarztrecht nicht vorgesehen. Die dagegen eingelegte Sprungrevision hat der 6. Senat des Bundessozialgerichts jetzt zurückgewiesen. Der Kläger hat seine vertragsärztlichen Pflichten schuldhaft verletzt. Vertragsärzte müssen während der angegebenen Sprechstunden für die vertragsärztliche Versorgung ihrer Patienten zur Verfügung stehen ("Präsenzpflicht"). Etwas anderes gilt etwa bei Krankheit oder Urlaub, nicht jedoch bei der Teilnahme an einem �Warnstreik�. Dem Kläger steht kein durch die Verfassung oder die Europäische Menschenrechtskonvention geschütztes "Streikrecht" zu. Ein Recht der Vertragsärzte, Forderungen gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen im Zuge von "Arbeitskampfmaßnahmen" durchzusetzen, ist mit der gesetzlichen Konzeption des Vertragsarztrechts nicht vereinbar. Konflikte um die Höhe der Gesamtvergütung zwischen Vertragsärzten und Krankenkassen werden in diesem System durch zeitnahe verbindliche Entscheidungen von Schiedsämtern gelöst. Die Rechtmäßigkeit des Schiedsspruchs wird im Streitfall durch unabhängige Gerichte überprüft. Quelle: PM BSG zum Urteil 6 KA 38/15
Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 5 ErbStG entfällt die Erbschaftsteuerbefreiung eines selbstgenutzten Familienheims durch den Ehegatten rückwirkend, wenn dieser es innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil (Az. 3 K 3757/15 Erb) entschieden, dass der Wegfall der Befreiung trotz Selbstnutzung auch dann eintritt, wenn die Erbin das Grundstück unter Nießbrauchsvorbehalt auf ihre Tochter überträgt. Die Klägerin ist Alleinerbin ihres Ehemannes. Zum Nachlass gehörte auch der hälftige Anteil am bisher von den Eheleuten und nach dem Tod des Ehemannes allein von der Klägerin zu eigenen Wohnzwecken genutzten Grundstück. Nachdem das Finanzamt den Erwerb des Grundstücks im Erbschaftsteuerbescheid steuerfrei gestellt hatte, übertrug die Klägerin das Eigentum am Grundstück unter Vorbehalt eines lebenslänglichen Nießbrauchsrechts an ihre Tochter. Das Finanzamt änderte daraufhin die Erbschaftsteuerfestsetzung dahingehend, dass der Grundbesitz nunmehr als steuerpflichtiger Erwerb behandelt wurde. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit der Begründung, dass es für den Erhalt der Steuerbefreiung nur auf die Selbstnutzung, nicht aber auf die Eigentümerposition ankomme. Die Klage hatte keinen Erfolg. Obwohl der Gesetzeswortlaut die Beibehaltung der Eigentümerstellung durch den Erwerber nicht ausdrücklich erfordere, entfalle die Steuerbefreiung � so der Senat � nach dem Zweck der Privilegierung. Danach soll der Erwerber eines Familienheims nicht gezwungen sein, seine Eigentümerposition aufzugeben, um die Erbschaftsteuer entrichten zu können. Dies lasse sich sinnvollerweise nur verwirklichen, wenn die Steuerbefreiung an die Eigentümerstellung geknüpft sei. Hierfür spreche auch die Gesamtkonzeption der Vorschriften zur Steuerbefreiung des Erwerbs eines Familienheims. So ordne das Gesetz an, dass die Steuerbefreiung nicht zu gewähren sei, wenn der Erbe das Eigentum am Familienheim durch eine Anordnung des Erblassers weiterübertragen müsse. Es sei kein sachlicher Grund erkennbar, den Fall einer freiwilligen Übertragung demgegenüber mit einer Steuerbefreiung zu begünstigen. Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zur Fortbildung des Rechts zugelassen. Quelle: PM FG Münster
Der Bundesfinanzminister hat in einem aktuellen Schreiben zum Sonderausgabenabzug bei Bonusleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung Stellung genommen. Werden von der gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen eines Bonusprogramms zur Förderung gesundheitsbewussten Verhaltens (nach § 65a SGB V) Kosten für Gesundheitsmaßnahmen erstattet, die nicht im regulären Versicherungsumfang enthalten und damit von den Versicherten vorab privat finanziert worden sind, handelt es sich bei dieser Kostenerstattung um eine Leistung der Krankenkasse und nicht um eine Beitragsrückerstattung. Die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge sind daher nicht um den Betrag der Kostenerstattung zu mindern. Eine solche Leistung der Krankenkasse liegt nur in den Fällen vor, bei denen nach den konkreten Bonusmodellbestimmungen durch den Versicherten vorab Kosten für zusätzliche Gesundheitsmaßnahmen aufgewendet werden müssen, die anschließend aufgrund eines Kostennachweises erstattet werden. Quelle: BMF Schreiben 2016/1004920
Verbraucher können sich zukünftig vor Abschluss eines Riester- oder Basisrentenvertrages besser über das Preis-Leistungs-Verhältnis der auf dem Markt angebotenen zertifizierten Produkte informieren. Alle Anbieter dieser Produkte müssen seit 1. Januar 2017 ein neues Produktinformationsblatt (PIB) erstellen. Dieses Blatt ist so konzipiert, dass ein Vergleich verschiedener Produkte künftig problemlos möglich ist. Es ist nämlich genau und einheitlich vorgegeben, welche Informationen über das Produkt wo und wie zu platzieren sind. Insbesondere wird eine detaillierte Übersicht über die Kostenstruktur von den Anbietern verlangt. Erstmals kann ein Verbraucher auch erkennen, wie chancen- und risikoreich das von ihm gewählte Produkt ist. Eine neutrale Stelle, die Produktinformationsstelle Altersvorsorge in Kaiserslautern, ordnet alle Produkte einer sogenannten Chancen-Risiko-Klasse zu. Diese ist dann von den Anbietern auf den PIBs anzugeben. Anbieter müssen auch angeben, wie hoch die Effektivkosten ihres Produktes sind. Bei der Berechnung der Effektivkosten werden renditemindernde Größen berücksichtigt, die sich auf die Höhe des Kapitals zu Beginn der Auszahlungsphase auswirken. Dies sind insbesondere die Kosten der Ansparphase, ohne Berücksichtigung von Zusatzabsicherungen. Die genaue Berechnungsmethode wurde auch von der Produktinformationsstelle Altersvorsorge verbindlich vorgegeben. Es wird sowohl ein individuelles PIB als auch eines für einen Musterkunden geben. Das individuelle PIB ist auf die persönlichen Kundendaten zugeschnitten und enthält alle relevanten Informationen des Produkts, insbesondere zu Leistungen, Kosten, Chancen und Risiken. Mit dem Muster-PIB kann sich der Verbraucher schon vor Vertragsabschluss über die auf dem Markt angebotenen Produkte informieren. Dadurch, dass alle Anbieter das Muster-PIB auf den Daten des gleichen "Muster-Kunden" erstellen müssen, kann man die angebotenen Produkte bereits vergleichen, ohne dass dafür die Angabe von Kundendaten erforderlich ist. Diese Muster-PIBs müssen von den Anbietern auf allen Internetseiten, auf denen sie die Produkte bewerben, bereitgestellt werden. Quelle: PM BMF
Steuerliche Behandlung von Reisekosten bei Auslandsreisen ab 1. Januar
In einem Schreiben hat das Bundesfinanzministerium die neuen Sätze für Reisekosten und Reisekostenvergütung bei betrieblich und beruflich verannlassten Auslandsreisen bekanntgegeben. Nachlesen können Sie diese unter folgendem Google-Shortlink.
Februar 2017 Lohnsteuer Umsatzsteuer (M.) 10.02.17 (13.02.17)* Gewerbesteuer Grundsteuer 15.02.17 (20.02.17)* Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung 22.02.17 (Beitragsnachweis) 24.02.17 (Beitragszahlung) Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24:00 Uhr eingereicht sein. *Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.
Die steuerliche Förderung von Elektromobilität ist ein wichtiger Beitrag, um klimaschädliche CO2-Emissionen zu senken. Die bisher geltende fünfjährige Steuerbefreiung bei erstmaliger Zulassung eines Elektroautos wird auf zehn Jahre verlängert. Das entsprechende Gesetz ist am 17. November in Kraft getreten. Der Bund fördert lokale E-Mobilitätskonzepte Wer sein Elektroauto im Betrieb des Arbeitgebers aufladen darf, kann sich künftig freuen: Dieser Vorteil ist für ihn steuerfrei. Auch wenn hier Stromkosten gespart werden, die "Tankfüllung" wird nicht als geldwerter Vorteil versteuert, anders als bei anderen Arbeitgeber-Vergünstigungen, etwa Dienstwagen oder Essensgutscheinen. Auch Arbeitgeber profitieren: Sie können über die Lohnsteuer den Aufbau von Ladestationen auf ihrem Betriebsgelände bezuschussen lassen. Die Regelungen sind Teil eines Marktanreizprogramms, das zu größerem Absatz von Elektrofahrzeugen und schnellerem Ausbau der Ladeinfrastruktur beitragen soll. Zehn Jahre steuerfrei Deshalb spart auch, wer sich ein Elektroauto neu zulegt: Es ist ab der Erstzulassung zehn Jahre lang von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, auch dies ist eine Neuregelung. Das neue Gesetz ist Bestandteil des Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur Förderung der Elektromobilität, auf das sich die Spitzen der Fraktionen Ende April geeinigt hatten. Bundesamt für Wirtschaft zahlt Prämie aus Seit Juli 2016 können Käufer von Elektroautos eine Prämie beantragen. Sie erhalten einen Betrag von 4.000 EUR für rein elektrische Fahrzeuge und von 3.000 EUR für Plug-in-Hybride. Bund und Industrie tragen jeweils die Hälfte des Zuschusses. Zuständig ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa). Es wird den Bonus auszahlen. Die Anträge können online beim Bafa gestellt werden. Das Amt vergibt die Förderung solange bis die Bundesmittel von 600 Mio. EUR aufgebraucht sind. Das Programm läuft spätestens 2019 aus. Mehr Ladestationen für Elektroautos Die Förderrichtlinie zur Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland ist gleichfalls in Arbeit. Mit dem Programm will die Bundesregierung den Aufbau eines flächendeckenden Netzes von Schnelllade- und Normalladestationen fördern. 300 Mio. EUR stellt sie dafür von 2017 bis 2020 bereit. Die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen wird das Programm verwalten. Die Mittel für die Maßnahmen des Paketes sollen aus dem Sondervermögen "Energie- und Klimafonds" bereitgestellt werden. Quelle: PM Bundesregierung, 21. November 2016
Betriebsausgaben für die Bewirtung und Unterhaltung von Geschäftsfreunden im Rahmen eines Gartenfests fallen nicht zwingend unter das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG), wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil (VIII R 26/14) entschieden hat. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG erfasst neben im Gesetz ausdrücklich genannten Regelbeispielen, wie Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für Segel- oder Motorjachten, auch Aufwendungen für "ähnliche Zwecke". Das Abzugsverbot soll Steuergerechtigkeit verwirklichen. Es erfasst auch Aufwendungen, die ausschließlich der Unterhaltung und Bewirtung der Geschäftsfreunde dienen. Im Streitfall hatte eine Rechtsanwaltskanzlei in mehreren Jahren sogenannte "Herrenabende" im Garten des Wohngrundstücks des namensgebenden Partners veranstaltet, bei denen jeweils bis zu 358 Gäste für Gesamtkosten zwischen 20.500 EUR und 22.800 EUR unterhalten und bewirtet wurden. Das Finanzgericht (FG) hatte das Abzugsverbot bejaht, weil die Veranstaltungen "Eventcharakter" gehabt hätten, ein geschlossener Teilnehmerkreis vorgelegen habe und die Gäste sich durch die Einladung in ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stellung bestätigt fühlen durften. Dies hielt der BFH nicht für ausreichend. Nach dem Urteil des BFH muss sich aus der Veranstaltung und ihrer Durchführung ergeben, dass Aufwendungen für eine überflüssige und unangemessene Unterhaltung und Repräsentation getragen werden. Die bloße Annahme eines Eventcharakters reicht hierfür nicht aus, da die unter das Abzugsverbot fallenden Aufwendungen für "ähnliche Zwecke" wie bei den Regelbeispielen "unüblich" sein müssen. Dies kann aufgrund eines besonderen Ortes der Veranstaltung oder der Art und Weise der Unterhaltung der Gäste der Fall sein. Der BFH hat im Streitfall das Urteil des FG aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Das FG hat im zweiten Rechtsgang zu prüfen, ob die Art und Durchführung der "Herrenabende" den Schluss zulässt, dass diese sich von "gewöhnlichen Gartenfesten" abheben und mit der Einladung zu einer Segelregatta oder Jagdgesellschaft vergleichbar sind. Quelle: PM BFH
Gesetzgebung � Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
Der Bundesrat hat am 25. November 2016 die vom Bundestag bereits beschlossenen Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gebilligt. Damit erhalten rund eine Mio. Beschäftigte in der Leiharbeit in Deutschland bessere Rechte. Ab April nächsten Jahres gilt eine Höchstüberlassungsdauer für Leiharbeiter/-innen. Sie müssen dann nach 18 Monaten fest in einen Betrieb übernommen werden, wenn sie weiterhin dort arbeiten sollen. Andernfalls hat der Verleiher sie abzuziehen � es sei denn, die Tarifpartner einigen sich im Tarifvertrag auf eine längere Überlassung. Außerdem gilt auch in der Leiharbeit künftig der Grundsatz: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Anspruch auf den gleichen Lohn wie die Mitarbeiter aus der Stammbelegschaft haben Ausgeliehene, wenn sie neun Monate in ein und demselben Entleihbetrieb gearbeitet haben. Auch hier sind über Branchen-Zusatzverträge Ausnahmen möglich: Die Betroffenen müssen dann stufenweise, spätestens jedoch nach 15 Monaten das gleiche Arbeitsentgelt bekommen. Der Einsatz von Leiharbeiter/-innen als Streikbrecher wird mit dem Gesetz verboten. Allerdings dürfen sie in einem bestreikten Betrieb arbeiten, wenn sie keine Tätigkeit von streikenden Beschäftigten ausführen. Um zu verhindern, dass Leiharbeit missbräuchlich über Werkverträge verlängert wird, muss eine Arbeitnehmerüberlassung offengelegt werden. Indem das Gesetz klar definiert, wer Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer ist, entsteht mehr Rechtssicherheit bei der Abgrenzung von abhängiger und selbstständiger Tätigkeit. Darüber hinaus sollen die Betriebsräte über den Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen unterrichtet werden. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet und kann danach im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll zum 01. April 2017 in Kraft treten. Quelle: Plenum KOMPAKT
Gesetzgebung � Bundesrat möchte Grundsteuer reformieren
Der Bundesrat hat am 04. November 2016 einen Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer (BR-Drucks. 515/16) sowie die dafür erforderliche Grundgesetzänderung (BR-Drucks. 514/16 (Beschluss)) beschlossen. Damit soll das geltende System der Besteuerung von Grund und Boden geändert werden. Hintergrund: Grund für die Reform ist eine mittlerweile völlig veraltete Bewertungsgrundlage. So stammen die Daten, auf denen die Grundsteuer derzeit beruht, im Westen aus dem Jahr 1964 und im Osten aus 1935. Der BFH hatte schon vor Jahren eine Reform angemahnt. Auch das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit der aktuellen Einheitsbewertung. Hierzu führt der Bundesrat weiter aus: Die Länder wollen unbebaute Grundstücke künftig nach dem Bodenrichtwert bemessen, der sich aus den durchschnittlichen Verkaufspreisen aus der Vergangenheit ergibt. Bei bebauten Grundstücken wird zusätzlich noch der Wert des Gebäudes ermittelt. Im Übrigen bleibt es bei dem bisherigen dreistufigen Bewertungsverfahren. Danach hängt der Steuersatz zunächst von dem � mit der Reform neu zu bestimmenden � Wert der Immobilie ab. Je nach Nutzung wird der Wert dann mit einer Messzahl multipliziert und um den Hebesatz ergänzt, den jede Stadt unterschiedlich festsetzt. Rund 35 Mio. Grundstücke und Gebäude müssen in den nächsten Jahren neu bewertet werden. Die Taxierung aller Grundstücke soll nach dem Gesetzentwurf zum 01.Januar 2022 erfolgen. In einer zusätzlichen Entschließung bittet der Bundesrat die Bundesregierung, im weiteren Gesetzgebungsverfahren sicherzustellen, dass es für land- und forstwirtschaftliche Betriebe durch die Reform nicht zu einer grundsteuerlichen Mehrbelastung komme. Außerdem spricht er sich für eine stufenweise Reform aus, wobei er die Reform der Bewertungsregelung bis zum 01. Januar 2022 als ersten Schritt sieht. Die Erhebung der reformierten Grundsteuer solle ab dem Jahr 2027 erfolgen. In der Entschließung betont der Bundesrat außerdem, dass die Reform nicht dazu führen dürfe, dass das Niveau der Mietnebenkosten in Deutschland ansteigt. Zunächst beschäftigt sich die Bundesregierung mit der Länderinitiative. Sie leitet den Gesetzentwurf dann zusammen mit ihrer Stellungnahme an den Bundestag zur Entscheidung weiter. Feste Fristen für die Beratung im Bundestag gibt es allerdings nicht. Die Gesetzesmaterialien zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes (Grunddrucks. Drucksache 515/16) hat der Bundesrat auf seiner Homepage veröffentlicht. Quelle: Plenum KOMPAKT
Vereinbart ein Steuerpflichtiger mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen einen Selbstbehalt, können die deswegen von ihm zu tragenden Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) abgezogen werden, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat. Im Urteilsfall hatte der Kläger für sich und seine Töchter einen Krankenversicherungsschutz vereinbart, für den er aufgrund entsprechender Selbstbehalte geringere Versicherungsbeiträge zu zahlen hatte. Die von ihm getragenen tatsächlichen krankheitsbedingten Aufwendungen machte der Kläger bei seiner Einkommensteuererklärung geltend. Weder das Finanzamt noch das Finanzgericht ließen im Streitfall indes einen Abzug der Kosten zu. Der BFH sah das ebenso und versagte die steuerliche Berücksichtigung der Krankheitskosten des Klägers. Weil die Selbstbeteiligung keine Gegenleistung für die Erlangung des Versicherungsschutzes darstelle, sei sie kein Beitrag zu einer Krankenversicherung gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG und könne daher nicht als Sonderausgabe abgezogen werden. Die selbst getragenen Krankheitskosten seien zwar außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG. Da im Streitfall die Aufwendungen die zumutbare Eigenbelastung des § 33 Abs. 3 EStG wegen der Höhe der Einkünfte des Klägers nicht überschritten hätten, komme ein Abzug nicht in Betracht. Eine darüber hinausgehende steuerliche Berücksichtigung des Selbstbehalts lehnt der BFH ab. Diese sei auch nicht durch das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums geboten. Denn dieser Grundsatz gewährleiste � wie bereits das Bundesverfassungsgericht entschieden habe � dem Steuerpflichtigen keinen Schutz des Lebensstandards auf Sozialversicherungs-, sondern lediglich auf Sozialhilfeniveau. Die Aufwendungen für Krankheitskosten im Rahmen von Selbstbehalten seien aber nicht Teil des sozialhilferechtlich gewährleisteten Leistungsniveaus. Quelle: PM BFH
Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse sind eine wahre Fundgrube zum Steuersparen. Das Bundesfinanzministerium hat den Rahmen dafür erstaunlich ausgeweitet. Folgende Änderungen sind im Wesentlichen hervorzuheben: Der Begriff "im Haushalt" kann künftig auch das angrenzende Grundstück umfassen, sofern die haushaltsnahe Dienstleistung oder die Handwerkerleistung dem eigenen Grundstück dienen. Somit können beispielsweise Lohnkosten für den Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen vor dem eigenen Grundstück als haushaltsnahe Dienstleistungen berücksichtigt werden. Auch Hausanschlusskosten an die Ver- und Entsorgungsnetze können im Rahmen der Steuerermäßigung begünstigt sein. Die Voraussetzungen für eine Begünstigung bzw. für den Ausschluss von einer Berücksichtigung nach § 35a EStG für öffentliche Abgaben sind insbesondere in der Rdnr. 22 des Anwendungsschreibens aufgeführt. Beispiele können der anhängenden Tabelle (Anlage 1) entnommen werden. Die Prüfung der ordnungsgemäßen Funktion einer Anlage ist ebenso eine Handwerkerleistung, wie die Beseitigung eines bereits eingetretenen Schadens oder Maßnahmen zur vorbeugenden Schadensabwehr. Somit können künftig, in allen offenen Fällen, beispielsweise die Dichtheitsprüfungen von Abwasserleitungen, Kontrollmaßnahmen des TÜVs bei Fahrstühlen oder auch die Kontrolle von Blitzschutzanlagen begünstigt sein. Für ein mit der Betreuungspauschale abgegoltenes Notrufsystem, das innerhalb einer Wohnung im Rahmen des "Betreuten Wohnens" Hilfeleistung rund um die Uhr sicherstellt, kann laut dem überarbeiteten Anwendungsschreiben ebenfalls die Steuerermäßigung nach § 35a EStG in Anspruch genommen werden. Wer seine Haustiere zu Hause versorgen und betreuen lässt, wird in Zukunft auch von dem Steuervorteil des § 35a EStG profitieren, da Tätigkeiten wie das Füttern, die Fellpflege, das Ausführen und die sonstige Beschäftigung des Tieres als haushaltsnahe Dienstleistungen anerkannt werden können. Quelle: BMF
Darlehensgebühr für Bausparverträge zurückverlangen Darlehensgebühren bei Bausparverträgen sind unzulässig, entschied der BGH kürzlich. Verbraucher können zu Unrecht gezahltes Geld zuzüglich Zinsen zurückfordern, das Bausparkassen in den Jahren 2013 bis 2016 verlangt haben. Hierauf weist die Verbraucherzentrale Hamburg (VZHH) hin. Die VZHH führt weiter aus: Wer 2013 eine Darlehensgebühr gezahlt hat, sollte sich mit seiner Rückforderung jedoch beeilen. Denn zum Jahreswechsel verjährt der Rückzahlungsanspruch. Ob auch Zahlungen aus frühereren Jahren � also vor 2013 � zurückerstattet werden müssen, ist noch nicht höchstrichterlich entschieden. Das BGH-Urteil zu Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen hat die Verbraucherzentrale NRW gegen die Bausparkasse Schwäbisch Hall erstritten (BGH, Urteil vom 08. November 2016 � Az. XI ZR 552/15). Von der Entscheidung sind jedoch auch zahlreiche andere Bausparkassen betroffen, die die umstrittene Gebühr ebenfalls erhoben haben. Gerade in Zeiten allgemein niedriger Kreditzinsen kann es nicht sein, dass die Darlehensgebühr in vielen Fällen so hoch ist wie die aktuell marktüblichen Kreditzinsen für ein ganzes Jahr. Außerdem erschwert der zusätzliche Posten den Vergleich zwischen verschiedenen Baufinanzierungsangeboten. Der Wegfall der Darlehensgebühr war daher mehr als überfällig. Da die Gebühren nun endgültig wegfallen, wird es für viele Verbraucher günstiger, ein Bauspardarlehen in Anspruch zu nehmen. Dennoch sollten Besitzer von älteren Verträgen genau prüfen, ob dies im konkreten Einzelfall sinnvoll ist. Bei der Entscheidung für oder gegen ein Darlehen sollten wichtige Aspekte wie das Alter des Vertrags, die Zinskonditionen und die Frage, ob man anderswo ein günstigeres Darlehen bekommen könnte, unbedingt berücksichtigt werden. Quelle: VZHH online vom 24. November 2016 (Sc)
Der Bundesfinanzminister erläutert mit mehreren praktischen Beispielen in einem Schreiben, wie die Einnahmen aus der Kindertagespflege ertragsteuerlich zu behandeln sind. Lesen Sie hierzu ein BMF-Schreiben unter diesem Google-Shortlink: https://goo.gl/Czej9P
Das "Merkblatt zur Steuerklassenwahl" vom Bundesfinanzministerium für das Jahr 2017 für Ehegatten oder Lebenspartner, die beide Arbeitnehmer sind, erleichtert die Steuerklassenwahl und gibt weitere Hinweise (u. a. zum Faktorverfahren). Zum BMF-Schreiben: https://goo.gl/9xY9jX
Januar 2017 Lohnsteuer Kirchenlohnsteuer Umsatzsteuer (M.) 10.01.17 (13.01.17)* Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung 25.01.17 Beitragsnachweis 27.01.17 Beitragszahlung Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24:00 Uhr eingereicht sein. *Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.
Archiv Mandanteninformationen 2016
Archiv Mandanteninformationen 2015
Archiv Mandanteninformationen 2014
Archiv Mandanteninformationen 2013

References: § 30
 § 4
 § 5
 BGH 
 § 5
 BGH

 § 1
 BGH 
 § 134
 § 1
 § 14
 BGH

 § 574
 BGH 
 § 574
 BGH 
 § 1
 § 1
 BGH 
 BGH 
 BGH

 § 6
 § 33
 § 4
 § 4
 § 489
 § 489
 § 489
 § 489
 BGH

 EuGH 
 § 13
 § 65
 § 4
 § 4
 § 10
 § 10
 § 33
 § 33
 § 35
 § 35
 § 35
 BGH