Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%20141,%20348
Timestamp: 2019-03-21 00:27:29+00:00

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BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 268/11 - dejure.org
Ein-Tages-Arbeitsverhältnis; Betriebsübergang; Lohnwucher; verwerfliche Gesinnung
Art 2 Abs 2 EGRL 23/2001, § 613a Abs 1 S 1 BGB, § 613a Abs 2 S 1 BGB, § 138 Abs 1 BGB, § 138 Abs 2 BGB
Entstehung von jeweils auf einen bestimmten Einsatz bezogenen befristeten Arbeitsverhältnissen bei Vereinbarung jeweils einer neuen auf einen konkreten Einsatz bezogenen Arbeitspflicht; Beschäftigung in einem befristeten Ein-Tages-Arbeitsverhältnis als Rettungssanitäter bei einem DRK-Kreisverband; Sittenwidrigkeit eines Arbeitsverhältnisses bei Übersteigen des Werts der Arbeitsleistung den Wert der Gegenleistung um mehr als 50 %, aber weniger als 100 %; Möglichkeit des Übergangs eines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber in Zeiten zwischen dem Ablauf eines befristeten Arbeitsverhältnisses und der Neubegründung eines weiteren befristeten Arbeitsverhältnisses
"Lohnwucher" ist auch bei 5,20 EUR pro Stunde gar nicht so leicht nachzuweisen
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Arbeitsrecht - 5 Euro/Stunde für Rettungsassistenten - Lohnwucher?
Grobes Mißverhältnis zwischen Arbeitsleistung und Lohn allein noch kein Lohnwucher
Sittenwidrig geringe Vergütung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 16.05.2012, Az.: 5 AZR 268/11 (Ein-Tages-Arbeitsverhältnis - Betriebsübergang und Lohnwucher" von RA/FAArbR Dr. Michael Fuhlrott, original erschienen in: BB 2012, 2375 - 2380.
BAGE 141, 348
MDR 2012, 1298
BB 2012, 2175
BB 2012, 2375
Von der Üblichkeit der Tarifvergütung kann ohne weiteres ausgegangen werden, wenn mehr als 50 % der Arbeitgeber eines Wirtschaftsgebiets tarifgebunden sind oder wenn die organisierten Arbeitgeber mehr als 50 % der Arbeitnehmer eines Wirtschaftsgebiets beschäftigen (BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 268/11 - Rn. 32, BAGE 141, 348) .
Es genügt, dass die benachteiligte Vertragspartei sich auf die tatsächliche Vermutung einer verwerflichen Gesinnung der anderen Vertragspartei beruft (BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 268/11 - Rn. 36, BAGE 141, 348) .
Die insofern darlegungs- und beweisbelastete Beklagte (vgl. BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 268/11 - Rn. 37, BAGE 141, 348) hat aber solche Umstände nicht dargelegt.
Auch insofern besteht ein erheblicher Unterschied zwischen der Frage der Angemessenheit der Ausbildungsvergütung und der Frage des Lohnwuchers (vgl. zur Darlegungslast bei Lohnwucher BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 268/11 - Rn. 32 mwN, BAGE 141, 348) .
Ein wucherähnliches Geschäft liegt vor, wenn Leistung und Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen und weitere sittenwidrige Umstände wie zB eine verwerfliche Gesinnung des durch den Vertrag objektiv Begünstigten hinzutreten (BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 268/11 - Rn. 29f., BAGE 141, 348 ;… 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn. 9, BAGE 130, 338 ; 26. April 2006 - 5 AZR 549/05 - BAGE 118, 66 ; BGH 13. Juni 2001 - XII ZR 49/99 - zu 4 b der Gründe, NJW 2002, 55 ).
(2) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts drücken in der Regel die Tarifentgelte des jeweiligen Wirtschaftszweigs den objektiven Wert der Arbeitsleistung aus, wenn sie in dem betreffenden Wirtschaftsgebiet üblicherweise gezahlt werden (BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 268/11 - Rn. 32, BAGE 141, 348 ;…18. April 2012 - 5 AZR 630/10 -Rn. 11, BAGE 141, 137 ;… 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn. 14, BAGE 130, 338 ).
Von der Üblichkeit der Tarifvergütung kann ohne weiteres ausgegangen werden, wenn mehr als 50% der Arbeitgeber eines Wirtschaftsgebiets tarifgebunden sind oder wenn die organisierten Arbeitgeber mehr als 50% der Arbeitnehmer eines Wirtschaftsgebiets beschäftigen (BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 268/11 - Rn. 32, aaO.;… vgl. BAG 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn. 24, aaO.).
Der subjektive Tatbestand des wucherähnlichen Geschäfts erfordert eine verwerfliche Gesinnung des Arbeitgebers (…BAG 27. Juni 2012 - 5 AZR 496/11 - Rn. 11;… 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn. 26 f. mwN, BAGE 130, 338 ; 16. Mai 2012 - 5 AZR 331/11 - und - 5 AZR 268/11 -).
(2) Kann ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung festgestellt werden, weil der Wert der Leistung (mindestens) doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung, gestattet dies nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Kammer anschließt, den tatsächlichen Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten (BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 268/11 - Rn. 36, BAGE 141, 348 mit Verweis auf BAG 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn. 27, BAGE 130, 338 unter Hinweis auf BGH 13. Juni 2001 - XII ZR 49/99 - zu 4 b der Gründe, NJW 2002, 55 ;… BGH 8. März 2012 - IX ZR 51/11 - Rn. 13 mwN, NJW 2012, 2099 ;… 9. Oktober 2009 - V ZR 178/08 - Rn. 12, NJW 2010, 363 ).
Es genügt, dass die benachteiligte Vertragspartei sich auf die tatsächliche Vermutung einer verwerfliche Gesinnung der anderen Vertragspartei beruft (…BGH 9. Oktober 2009 - V ZR 178/08 - Rn. 19, aaO.;… 8. März 2012 - IX ZR 51/11 - Rn. 19, aaO.) (so insgesamt BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 268/11 - Rn. 36, aaO.).
Insoweit trägt die begünstigte Vertragspartei die Darlegungs- und Beweislast (BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 268/11 - Rn. 37, aaO., mit Verweis auf BGH 10.Februar 2012 - V ZR 51/11 - Rn. 10 mwN, NJW 2012, 1570 ; 29. Juni 2007 - V ZR 1/06 - NJW 2007, 2841 ;… vgl. ferner BAG 27. Juni 2012 - 5 AZR 496/11 - Rn. 13).
Dafür ist der Arbeitnehmer darlegungs- und beweispflichtig ((BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 268/11 - Rn. 38, BAGE 141, 348, 27. Juni 2012 - 5 AZR 496/11 - Rn. 13, 12. Dezember 2012 - 5 AZR 858/12 (F), Rn. 4ff.).".
Von der Üblichkeit der Tarifvergütung kann ohne weiteres ausgegangen werden, wenn mehr als 50 % der Arbeitgeber eines Wirtschaftsgebiets tarifgebunden sind oder wenn die organisierten Arbeitgeber mehr als 50 % der Arbeitnehmer eines Wirtschaftsgebiets beschäftigen (BAG vom 16.05.2012 - 5 AZR 268/11 - juris Rn. 32 m.w.N. = NZA 2012, 974 = AP BGB § 138 Nr. 66).
Diese Voraussetzung liegt - anders als im D.-Fall BAG vom 16.05.2012 - 5 AZR 268/11 - juris Rn. 33 = NZA 2012, 974 = AP BGB § 138 Nr. 66 - vorliegend unstreitig nicht vor.
Ob der subjektive Tatbestand des wucherähnlichen Geschäfts iSd. § 138 Abs. 1 BGB bzw. des Lohnwuchers iSd. § 138 Abs. 2 BGB erfüllt ist, hängt auch von dem festzustellenden Verhältnis von Leistung und Gegenleistung ab (hierzu BAG 18. November 2015 - 5 AZR 814/14 - Rn. 42; 16. Mai 2012 - 5 AZR 268/11 - Rn. 29 f., BAGE 141, 348) .
Andernfalls muss der Arbeitnehmer zusätzliche Umstände, aus denen geschlossen werden kann, der Arbeitgeber habe die Not oder einen anderen den Arbeitnehmer hemmenden Umstand in verwerflicher Weise zu seinem Vorteil ausgenutzt, darlegen und im Streitfall beweisen (BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 268/11 - Rn. 35 ff., BAGE 141, 348) .
Andernfalls muss der Arbeitnehmer zusätzliche Umstände, aus denen geschlossen werden kann, der Arbeitgeber habe die Not oder einen anderen den Arbeitnehmer hemmenden Umstand in verwerflicher Weise zu seinem Vorteil ausgenutzt, darlegen und im Streitfall beweisen (BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 268/11 - Rn. 36 ff., BAGE 141, 348) .
BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 289/13
Ausbildung zur Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin - praktische Tätigkeit - …
Voraussetzung für die Anwendung des § 612 BGB ist grundsätzlich, dass eine Vereinbarung über die Vergütung der versprochenen Dienste fehlt (HWK/Thüsing 6. Aufl. § 612 BGB Rn. 8; AR/Kamanabrou 7. Aufl. § 612 BGB Rn. 1) oder die Vereinbarung über die Unentgeltlichkeit der zu erbringenden Dienste wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB nichtig ist (BAG 18. März 2014 - 9 AZR 694/12 - Rn. 26 ff.; vgl. zu den Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit auch BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 268/11 - Rn. 29 ff. mwN, BAGE 141, 348) .
Auch kann der Arbeitnehmer ein Interesse an einer solchen Vertragskonstruktion haben; denn er kann dadurch über seine Zeit frei verfügen und läuft nicht Gefahr, dass seine anderweitigen Dispositionen und Verpflichtungen mit der Verpflichtung zur Arbeitsleistung kollidieren (BAG 16.05.2012, 5 AZR 268/11, BAGE 141, 348).
Es genügt, dass die benachteiligte Vertragspartei sich wie hier auf die tatsächliche Vermutung einer verwerflichen Gesinnung der anderen Vertragspartei beruft (BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 268/11 - Rn. 36, BAGE 141, 348; BGH 9. Oktober 2009 - V ZR 178/08 - Rn. 19) .
Insoweit trägt die begünstigte Vertragspartei die Darlegungs- und Beweislast (vgl. BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 268/11 - Rn. 37, BAGE 141, 348) .
Es genügt, dass die benachteiligte Vertragspartei sich wie hier auf die tatsächliche Vermutung einer verwerflichen Gesinnung der anderen Vertragspartei beruft (BAG, Urteil vom 18. März 2014 - 9 AZR 694/12 - juris; Urteil vom 16. Mai 2012 - 5 AZR 268/11 - Rn. 36, BAGE 141, 348; BGH…, Urteil vom 9. Oktober 2009 - V ZR 178/08 - Rn. 19).
Insoweit trägt die begünstigte Vertragspartei die Darlegungs- und Beweislast (vgl. BAG, Urteil vom 16. Mai 2012 - 5 AZR 268/11 - Rn. 37, BAGE 141, 348).
LAG Rheinland-Pfalz, 15.05.2014 - 2 Sa 585/13
Annahmeverzug hinsichtlich eines Teils der Arbeitsleistung - Voraussetzungen des …
ArbG Köln, 18.09.2014 - 11 Ca 10331/13
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References: § 613
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 § 138
 § 138
 BGH 
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 § 138
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 § 612
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 § 612
 § 138
 BGH