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Timestamp: 2019-03-19 04:04:01+00:00

Document:
Aktenzeichen: XI R 8/14
ECLI: ECLI:DE:BFH:2018:U.051218.XIR8.14.0
Zitiervorschlag: BFH, Urteil vom 05. Dezember 2018 – XI R 8/14 –, juris
(Unternehmereigenschaft sowie Vorsteuerabzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk in einem betrügerischen Schneeballsystem - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.12.2018 XI R 44/14)
1. NV: Die Voraussetzungen der umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaft des (Voraus- bzw.) Anzahlenden sind bei einer reinen Finanzierungsleistung ohne nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen nicht erfüllt; davon kann bei einem Liefergeschäft aber nur dann gesprochen werden, wenn nach den zivilrechtlichen Vereinbarungen die Verfügungsmacht über das künftig noch zu liefernde Blockheizkraftwerk zu keinem Zeitpunkt hätte verschafft werden sollen (Rn.36).
2. NV: Der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung ist dem Zahlenden nicht zu versagen, wenn zum Zeitpunkt seiner Leistung im Voraus die Lieferung sicher erschien, weil alle maßgeblichen Elemente der zukünftigen Lieferung als ihm bekannt angesehen werden konnten, und anhand objektiver Umstände nicht erwiesen ist, dass er zu diesem Zeitpunkt wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Bewirkung dieser Lieferung im betrügerischen Schneeballsystem unsicher war (Rn.42) (Rn.48) (Rn.49) (Rn.51) (Rn.55) (Rn.57).
3. NV: Die Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG setzt die Rückzahlung der geleisteten Vorauszahlung voraus; sie ist offenkundig unangemessen und daher ausgeschlossen, wenn der Erwerber anschließend von der Steuerbehörde die Erstattung der auf die fragliche Vorauszahlung entrichteten Steuer beanspruchen kann (Rn.69) (Rn.76) (Rn.77) (Rn.78) (Rn.79) (Rn.81) (Rn.84).
1. NV: Zu Leitsatz 2: Für die Beurteilung, ob die für die Entstehung des Mehrwertsteueranspruchs hinsichtlich der (Vorauszahlung bzw.) Anzahlung und das damit einhergehende Recht auf Vorsteuerabzug erforderliche Sicherheit der Bewirkung der Lieferung oder Erbringung der Dienstleistung vorliegt, kommt es nicht darauf an, ob der nach Merkmalen und Preis klar bezeichnete Gegenstand zum maßgeblichen Zeitpunkt der Leistung dieser (Vorauszahlung bzw.) Anzahlung bereits existent oder auf dem Markt verfügbar ist (Rn.54).
2. NV: Die in einer Rechnung über ein planmäßig nicht geliefertes Blockheizkraftwerk gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer ist kein gesonderter Steuerausweis i.S.v. § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG (a.A. FG Münster, Urteil vom 03.04.2014 5 K 383/12 U) (Rn.66) (Rn.68).
3. NV: Zu Leitsatz 3: Der erkennende Senat schließt sich der Rechtsprechung des V. BFH-Senats an (Rn.77).
vorgehend Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 30. April 2013, Az: 4 K 840/11, Urteil
Parallelentscheidung BFH, 5. Dezember 2018, Az: XI R 44/14
im Text BFH, 27. September 2017, Az: XI R 18/16
im Text BFH, 12. Oktober 2016, Az: XI R 5/14
im Text BFH, 21. Oktober 2015, Az: XI R 28/14
im Text BFH, 9. September 2015, Az: XI R 21/13
Vergleiche BFH, 30. Juni 2015, Az: VII R 30/14
im Text BFH, 21. Januar 2015, Az: XI R 12/14
im Text BFH, 15. Januar 2015, Az: I R 69/12
im Text BFH, 5. Juni 2014, Az: XI R 25/12
im Text BFH, 24. April 2013, Az: XI R 3/11
Vergleiche BFH, 23. April 2013, Az: XI R 7/11
im Text BFH, 29. April 2008, Az: VIII R 28/07
Vergleiche BFH, 17. Mai 2001, Az: V R 38/00
Die Umsatzsteuer für 2010 wird unter Abänderung des Umsatzsteuerbescheids für 2010 des Beklagten vom 25. Februar 2015 auf ... € festgesetzt.
Am 29. Mai 2010 bestellte der Kläger bei der A ein Blockheizkraftwerk mit einer Leistung von 40 kW zum Preis von 30.000 € zzgl. 5.700 € Umsatzsteuer, dessen Lieferung voraussichtlich 14 Wochen nach Geldeingang vorgesehen war. Die mit Rechnung vom 31. Mai 2010 angeforderte Vorauszahlung in Höhe von 35.700 €, die über ein Darlehen finanziert wurde, überwies der Kläger am 12. August 2010. Ausweislich eines Stempels auf der Rechnung vom 31. Mai 2010 "BEZAHLT 16. Aug. 2010" ging der überwiesene Betrag bei A an diesem Tag ein.
Am 4. Oktober 2010 kam durch Gegenzeichnung ein "Pachtvertrag" über das Blockheizkraftwerk mit dem Kläger, der bereits am 22. September 2010 unterzeichnet hatte, zustande (sog. Verpachtungsmodell). A war danach berechtigt, das Blockheizkraftwerk zur Erzeugung von Strom und anderen Energien gegen eine jährliche Pacht in Höhe von 14.400 € (netto), zahlbar in zwölf monatlichen Raten zu jeweils 1.200 € zzgl. Umsatzsteuer, zu nutzen. Der "Pachtvertrag" hatte eine Laufzeit von zehn Jahren. Dem Kläger wurde die Option zur "einseitigen Verlängerung" des "Pachtvertrags" um zweimal fünf Jahre eingeräumt. Die vereinbarte "Pacht" war "ab Beginn des zweiten Monats nach Abschluss" zu zahlen, ohne dass es auf eine Übergabe des Blockheizkraftwerks angekommen wäre.
Außerdem erwarb der Kläger mit Rechnung vom 20. September 2010 einen PKW (...) zu einem Kaufpreis von ... € zzgl. ... € Umsatzsteuer.
Der Kläger erhielt von A in den Monaten Oktober bis Dezember 2010 Zahlungen in Höhe von jeweils 1.428 € (1.200 € zzgl. 228 € Umsatzsteuer).
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stimmte zwar der Umsatzsteuer-Jahreserklärung für 2009 vom 7. Oktober 2010, mit dem der Kläger einen Vorsteuerüberhang in Höhe von ... € geltend machte, zu. Es verweigerte jedoch seine Zustimmung zu den Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate August 2010 (... €) und September 2010 (... €), mit denen der Kläger u.a. den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Blockheizkraftwerks und des PKW geltend machte. Den Voranmeldungen für die Monate Oktober bis Dezember 2010 mit geringen Vorsteuerüberhängen stimmte das FA (zunächst) wiederum zu.
Dementsprechend erließ das FA am 23. Februar 2011 Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide für die Monate August und September 2010 in Höhe von jeweils 0 € sowie für die Monate Oktober bis Dezember 2010 in Höhe von jeweils 228 €.
Im Revisionsverfahren hat das FA die Umsatzsteuer für das Streitjahr (2010) mit Umsatzsteuer-Jahresbescheid vom 25. Februar 2015 auf 684 € festgesetzt.
Der Kläger ist im Streitjahr als Unternehmer i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) berechtigt, nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 UStG die Vorsteuer in Höhe von 5.700 € aus der Vorauszahlung für das Blockheizkraftwerk abzuziehen. Eine Berichtigung dieses Vorsteuerabzugs nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG kommt im Streitjahr nicht in Betracht.
Die geltend gemachten Vorsteuern aus dem Erwerb des PKW sowie aus Bewirtungsaufwendungen und Rechnungen von Baumärkten sind nicht abziehbar. Im Übrigen schuldet der Kläger Umsatzsteuer in Höhe von 684 € nach § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG.
3. Dem Kläger steht der streitige Vorsteuerabzug in Höhe von 5.700 € aus der Rechnung der A vom 31. Mai 2010 zu.
aa) Der Kläger hat --wie das FG unwidersprochen festgestellt hat-- die mit Vorkasse angeforderte Zahlung für das bestellte Blockheizkraftwerk in Höhe von 30.000 € zzgl. 5.700 € Umsatzsteuer, insgesamt 35.700 €, durch Überweisung vom 12. August 2010 geleistet.
6. Der Kläger schuldet --was zwischen den Beteiligten nicht im Streit steht-- Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 684 €. Soweit er von A für die Monate Oktober bis Dezember 2010 Zahlungen in Höhe von jeweils 1.200 € zzgl. 228 € Umsatzsteuer für die tatsächlich nicht ausgeführte Verpachtung des nicht gelieferten Blockheizkraftwerks erhielt, schuldet er diese Steuer nach § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG, da der Steuerbetrag im "Pachtvertrag" gesondert ausgewiesen ist, die sonstige Leistung in Gestalt der Verpachtung jedoch nicht ausgeführt wurde.

References: § 17
 § 14
 § 2
 § 15
 § 17
 § 14
 § 14