Source: https://www.peterlang.com/view/9783631721605/xhtml/bm_summary.xhtml
Timestamp: 2019-11-16 00:24:36+00:00

Document:
Gesamtzusammenfassung und Thesen : Die Haftung des Arbeitgebers für Benachteiligungen seiner Beschäftigten durch andere Beschäftigte und Dritte
Gesamtzusammenfassung ...
Die Haftung des Arbeitgebers für diskriminierendes Verhalten anderer Personen ist nicht explizit geregelt. Der Autor erörtert ausführlich die rechtlichen Auswirkungen einer verbotenen Benachteiligung von Beschäftigten durch andere Beschäftigte und Dritte für den Arbeitgeber. Dabei beschränkt er sich nicht auf die Haftung nach dem AGG, sondern schließt sämtliche möglichen Haftungstatbestände mit ein. Wesentliche Untersuchungsgegenstände sind die Haftungszurechnung des Arbeitgebers bei unzulässigen Benachteiligungen durch Beschäftigte und andere Dritte sowie die Rechtsfolgen und die Auswirkung einer Zurechnung fremden Verhaltens. Die Haftung des Arbeitgebers für Benachteiligungen durch Anwendung kollektivrechtlicher Vereinbarungen ist ein weiterer Schwerpunkt.
978-3-631-72160-5
https://doi.org/10.3726/b11061
Kapitel I – Europarechtliche Vorgaben des Diskriminierungsschutzes
A. Primäres Europarecht
B. Sekundäres Europarecht
C. Europarechtliche Vorgaben für die Haftung des Arbeitgebers
Kapitel II – Unterscheidung von Beschäftigten und sonstigen Dritten
A. Definition des Dritten
B. Unterscheidung zwischen beschäftigten und nicht beschäftigten Dritten
Kapitel III – Haftung für das Verhalten von Beschäftigten
B. Zurechnung des Verhaltens der Beschäftigten
C. Haftung aufgrund eigener Verantwortlichkeit des Arbeitgebers
D. Gefährdungshaftung
Kapitel IV – Benachteiligung durch nicht beschäftigte Dritte
A. Verhalten von Dritten als unzulässige Benachteiligung
B. Zurechnung des Verhaltens des Dritten
C. Haftung aufgrund eigener Verantwortlichkeit
Kapitel V – Sonderkonstellationen
B. Druckkündigung
Kapitel VI – Haftung für kollektivrechtliche Benachteiligung
A. Kontrollfähigkeit kollektivrechtlicher Handlungen
B. Benachteiligende Anwendung einer neutralen Vereinbarung
C. Anwendung einer benachteiligenden tarifvertraglichen Vereinbarung
D. Anwendung sonstiger kollektivrechtlicher Vereinbarungen
Gesamtzusammenfassung und Thesen
1. Der Arbeitgeber haftet in der Regel für die Benachteiligung durch einen Beschäftigten nach § 15 I, II AGG, § 278 BGB analog. Ein Verschulden des Benachteiligenden ist nicht erforderlich. Weder der Anspruch nach § 15 I AGG noch der Entschädigungsanspruch nach § 15 II AGG erfordern ein Verschulden. Es erfolgt die Zurechnung des Verhaltens und nicht des Verschuldens. Sonstige Dritte sind in der Regel keine Erfüllungsgehilfen des Arbeitgebers.
2. Eine Zurechnung einer benachteiligenden Willenserklärung zu Lasten des Arbeitgebers nach den Regelungen der Stellvertretung erfolgt mangels Vertretungsmacht des Benachteiligenden nicht. Eine entsprechende Anwendung ist mangels der Voraussetzungen für eine Analogie ausgeschlossen.
3. Der Arbeitgeber haftet grundsätzlich nicht nach § 15 AGG für eine Benachteiligung durch Unterlassen, wenn er seine ihm obliegenden Fürsorge- und Schutzpflichten, insbesondere die in § 12 AGG genannten Pflichten gegenüber seinen Beschäftigten verletzt und dies zu einer Benachteiligung durch andere Beschäftigte oder Dritte führt. Ausnahmsweise kann das Unterlassen positiver Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Schutz behinderter Beschäftigter zugleich eine Benachteiligung sein und somit auch eine Haftung nach § 15 AGG begründen. Die Verletzung der Fürsorge- und Schutzpflichten stellt eine Verletzung nebenvertraglicher Pflichten dar. Sie ist jedoch kein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot. Zwischen diesen beiden Pflichtverletzungen ist nach dem eindeutigen Wortlaut des § 15 I 1 AGG und der Gesetzessystematik klar zu differenzieren. Der Arbeitgeber ist dem betroffenen Beschäftigten im Fall einer Benachteiligung durch andere Beschäftigte oder Dritte bei einer Verletzung...
I. Sanktionierung von Verstößen
II. Schadensersatz bei Ungleichbehandlung von Männern und Frauen
I. Adressat der europäischen Vorgaben
II. Umsetzungsanforderungen bezüglich der Haftung
1. Beschäftigter Dritter
b. Leiharbeitnehmer als beschäftigte Dritte
c. Organe als beschäftigte Dritte
2. Sonstiger Dritter
II. Unterscheidungserfordernis
I. Haftung aufgrund eines Sonderverhältnisses
2. Zurechnung des Handelns des Stellvertreters
3. Haftung für den Erfüllungsgehilfen
4. Deliktische Haftung für Dritte
II. Gefährdungshaftung
I. Zurechnung nach § 278 BGB
1. Schadensersatz nach § 15 I AGG
a. Anspruchsgegner
aa. Begriff des Arbeitgebers
bb. Passivlegitimierung des Arbeitgebers
(1) Arbeitgeber als einziger Anspruchsgegner
(2) Passivlegitimierung des tatsächlich Handelnden
(3) Eigener Standpunkt - keine Anspruchsgegner neben dem Arbeitgeber
cc. Auswirkung der Passivlegitimierung auf die Haftungszurechnung
b. Beschäftigter als Erfüllungsgehilfe im Rahmen einer Benachteiligung
c. Analoge Anwendung des § 278 BGB mangels erforderlichen Verschuldens entgegen dem Wortlaut des § 15 I 2 AGG
(1) Verschuldensabhängiger Anspruch
(2) Lediglich Anspruch auf Schadensersatz verschuldensabhängig
(3) Verschuldensunabhängiger Anspruch
bb. Verschulden nach dem Wortlaut des § 15 I 2 AGG
cc. Gesetzgeberische Intension – Sinn und Zweck der Norm
dd. Verschuldenserfordernis europarechtskonform?
(1) Europarechtliche Anforderungen
(2) Europarechtliches Verschlechterungsverbot
(3) Europarechtskonforme Auslegung des § 15 I 2 AGG
ee. Lösungsansätze
(1) Vorlage zum EuGH
(2) Anwendung des Verschuldenserfordernisses gegenüber privaten Arbeitgebern und Amtshaftungsanspruch
(3) Entsprechende Auslegung des § 276 I 1 BGB
(4) Europarechtskonforme Rechtsfortbildung durch Nichtanwendung
ff. Analogiemöglichkeit
gg. Ergebnis
2. Entschädigungsanspruch nach § 15 II AGG
aa. Rechtsfolgenregelung
bb. Eigenständiger Anspruch
b. Verschuldenserfordernis
c. Auswirkung der verschuldensunabhängigen Haftung auf die Zurechnung fremden Handelns
aa. Gefährdungshaftung
bb. Analoge Anwendung des § 278 BGB
3. Schadensersatz nach § 280 BGB
a. Unzulässige Benachteiligung als Pflichtverletzung, § 7 III AGG
d. Verhältnis zu § 15 AGG
4. Arbeitsrechtliche Haftungsprivilegierung und Auswirkung auf die Arbeitgeberhaftung für Benachteiligungen durch andere Beschäftigte
a. Haftungsprivilegierung im Verhältnis zum betroffenen Beschäftigten
aa. Auswirkung der Haftungsprivilegierung im Arbeitsrecht auf die Arbeitgeberhaftung
(1) Europarechtliche Bedenken
(2) Grundgedanke des innerbetrieblichen Schadensausgleichs
bb. Haftungsbeschränkung nach §§ 104 ff. SGB VII
(1) Personenschaden durch eine unzulässige Benachteiligung
(2) Benachteiligung als Versicherungsfall im Sinne des SGB VII
(3) Haftungsbeschränkung nach §§ 104 ff. SGB VII im Verhältnis zum Europarecht
b. Anwendbarkeit der Haftungsprivilegierung im Regressfall
aa. Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegen den handelnden Beschäftigten
bb. Regressausschluss bei Anweisung zur Benachteiligung
cc. Haftungsbeschränkung nach den Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs
(1) Grundsatz des Gedankens des innerbetrieblichen Schadensausgleichs
(2) Haftungsprivilegierter Personenkreis
(3) Benachteiligung als betrieblich veranlasste Tätigkeit
dd. Haftungsbeschränkung wegen Mitverschuldens nach § 254 I BGB
II. Organhaftung
1. Haftungsrechtliche Gleichstellung von Organen mit Beschäftigten
2. Voraussetzungen und Anwendbarkeit des § 31 BGB
3. Organstellung des Handelnden
a. Organeigenschaft des Beschäftigten
4. Zum Schadensersatz verpflichtende Handlung in Ausführung der zustehenden Verrichtungen
a. Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot
b. Verletzung von Fürsorge- und Schutzpflichten
III. Zurechnung von Willenserklärungen
1. Benachteiligung durch Willenserklärung
2. Stellvertretereigenschaft / Vertretungsmacht
a. Beschäftigter als Vertreter des Arbeitgebers
b. Wirksamkeit der Willenserklärung
c. Benachteiligung von Vertretungsmacht umfasst
aa. Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht
bb. Gesetzlicher Vertreter und gesetzliche bestimmter Umfang der Vertretungsmacht
cc. Zulässige Berufung auf die fehlende Vertretungsmacht
d. Analoge Anwendung des § 164 I BGB bei Fehlen der Tatbestandsvoraussetzungen
aa. Vertreter ohne Vertretungsmacht
bb. Benachteiligung keine Willenserklärung
IV. Wissenszurechnung nach § 166 BGB
1. Unmittelbare Wissenszurechnung nach § 166 I BGB
2. Zurechnung des Wissens eines Wissensvertreters und Wissenszusammenrechnung nach § 166 I BGB in entsprechender Anwendung
a. Allgemeine Grundsätze der entsprechenden Anwendung des § 166 I BGB
aa. Wissensvertreter
bb. Wissenszurechnung aufgrund Organisationpflichten des Arbeitgebers
b. Besonderheiten bei Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot
I. Anspruch auf Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG
1. Anweisung zur Benachteiligung
2. Haftung durch Verletzung der Fürsorgepflichten beziehungsweise pflichtwidriges Unterlassen
c. Verletzung von Fürsorgepflichten als vertragliche Pflichtverletzung
d. Erfordernis einer Benachteiligung als spezielle Pflichtverletzung
II. Anspruch aus § 280 BGB
1. Verhältnis zu § 15 AGG
a. Anwendbarkeit des § 280 BGB neben § 15 AGG
b. Anwendung der Geltendmachungsfrist des § 15 IV AGG
c. Ausschluss eines Kontrahierungszwangs
a. Unzulässige Benachteiligung durch den Beschäftigten als Pflichtverletzung des Arbeitgebers gegenüber dem Benachteiligten, § 7 III AGG?
b. Verletzung der Pflichten aus § 12 AGG
aa. Verletzung der Pflichten nach § 12 II AGG
(1) Umfang der Pflichten nach § 12 II AGG
(2) Benachteiligung trotz Schulung der Beschäftigten – Möglichkeit der Exkulpation, § 12 II 2 AGG
bb. Verletzung der Pflichten aus § 12 III AGG
c. Pflichtverletzung in Form der Benachteiligung durch Unterlassen
3. Verschuldenserfordernis im Lichte der europäischen Vorgaben
III. Haftung nach § 823 I BGB
1. Verhältnis zu den Vorschriften des AGG
a. Deliktische Haftung neben dem AGG
b. Auswirkungen des AGG auf die Rechtsfolgen
2. Verletzung eines geschützten Rechtsgutes durch eine unzulässige Benachteiligung
a. Verletzung eines in § 823 I BGB genannten Rechtsgutes
b. Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts
cc. Herleitung des deliktischen Schutzes des Persönlichkeitsrechts
bb. Schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung
cc. Subsidiarität
3. Ursächliche rechtswidrige Verletzung von Verkehrssicherungspflichten als Verletzungshandlung
a. Verletzungshandlung des Arbeitgebers
b. Zurechnung durch haftungsbegründende Kausalität
4. Vereinbarkeit der Verschuldenserfordernis in § 823 I BGB mit den europäischen Vorgaben
5. Rechtsfolgenbemessung
IV. Haftung nach § 823 II BGB
2. Verletzung eines Schutzgesetzes im Sinne des § 823 II BGB
a. § 7 I AGG
b. Organisationspflichten § 11 f. AGG
c. Sonstige Schutzgesetze
3. Verschuldenserfordernis
V. Haftung nach § 831 I 1 BGB
1. Beschäftigter als Verrichtungsgehilfe
2. Deliktische Schädigung in Ausführung der Verrichtung
3. Einschränkung der Exkulpationsmöglichkeit aufgrund europarechtlicher Anforderungen
a. Haftungskonzept des § 831 I BGB
b. Vereinbarkeit mit den Anforderungen der Richtlinien an den effektiven Schutz vor Diskriminierung
I. Möglichkeit der Benachteiligung durch Beschäftigte ohne Zurechnung zu Lasten des Arbeitgebers
II. Gegenstand der Gefährdungshaftung
1. Grund für die Gefährdungshaftung
2. Analogieausschluss
III. Haftungsansätze
1. Potentielle Spezialnorm für eine Gefährdungshaftung
2. Haftung des Arbeitgebers für die Verwirklichung der Gefahr der Diskriminierung am Arbeitsplatz
3. Haftung des Arbeitgebers zum Schutz des Betroffenen und Regressmöglichkeit beim Handelnden
IV. Notwendigkeit einer Gefährdungshaftung bei Benachteiligungen
1. Europarechtliches Erfordernis des Schadensausgleichs und der wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionierung
2. Haftungskonzept bei Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot
3. Kein Haftungsdefizit
II. Zurechnung nach § 31 BGB
III. Sonstige Zurechnungsnormen
a. Verletzung der Pflichten aus § 12 I AGG
b. Verletzung der konkreten Pflicht aus § 12 IV AGG
2. Sonstige Voraussetzungen des Anspruchs und Rechtsfolgen
II. Deliktische Haftung
2. Haftung nach § 823 I BGB
3. § 823 II BGB
4. Haftung nach § 831 I 1 BGB
a. Nicht beschäftigter Dritter als Verrichtungsgehilfe in Bezug auf das Benachteiligungsverbot
b. Widerrechtliche Schädigung in Ausführung einer Verrichtung
c. Exkulpationsmöglichkeit
II. Benachteiligungshandlung
1. Begriff der Benachteiligung
a. Stellenausschreibung als Benachteiligung
b. Stellenausschreibung lediglich Indiz für Benachteiligung
III. Anforderungen an den Beschäftigten im Bewerbungsverfahren
IV. Haftung für benachteiligende Auswahlentscheidungen
1. Haftung nach § 15 AGG
2. Haftung nach § 280 BGB
V. Haftung für benachteiligende Stellenausschreibungen
1. Meinungsstand zur Haftung des Arbeitgebers für Stellenausschreibungen durch Personalberater
a. Position des BAG
b. Position des BVerfG
c. Instanzgerichte nach Inkrafttreten des AGG
aa. LAG Düsseldorf
bb. LAG Hamm
cc. OLG Karlsruhe
3. Haftung nach § 15 AGG
b. Bewerbung trotz benachteiligender Stellenausschreibung
4. Haftung nach § 280 I BGB und Fürsorgepflichtverletzung
a. Haftung nach § 823 I BGB
b. Haftung nach § 823 II BGB
c. Haftung für den Dritten als Verrichtungsgehilfen nach § 831 I 1 BGB
I. Begriff der Druckkündigung
II. Gegenstand der Benachteiligungshandlung
1. Ausüben des Drucks durch Beschäftigte und Dritte
2. Benachteiligung durch Kündigung
a. Unechte Druckkündigung
b. Echte Druckkündigung
aa. Benachteiligung nach dem Sinn und Zweck des Diskriminierungsschutzes
bb. Keine Benachteiligung mangels Urheberschaft des Arbeitgebers
cc. Keine Zweckerreichung der Rechtsfolgenwirkung
dd. Strengerer Maßstab für echte Druckkündigung bei diskriminierendem Druck
III. Haftung des Arbeitgebers für Benachteiligung durch Druckausüben
1. Zurechnung des fremden Verhaltens nach den allgemeinen Grundsätzen
2. Eigene Verantwortlichkeit des Arbeitgebers
a. Fürsorgepflichten des Arbeitgebers
b. Europäische Vorgaben
IV. Haftung des Arbeitgebers bei Kündigung
1. Unechte Druckkündigung
2. Echte Druckkündigung
a. Haftung bei unzulässig benachteiligender Druckkündigung
(2) Uneingeschränkte Anwendung des § 2 IV AGG
(3) Eingeschränkte Anwendung des § 2 IV AGG
(4) Nichtanwendung des § 2 IV AGG
bb. Eigener Standpunkt
cc. Haftungsrelevanz einer benachteiligenden Kündigung
b. Eigene Verantwortung aufgrund Nachgebens
I. Tarifverträge
II. Sonstige kollektivrechtliche Vereinbarungen
I. Differenzierung zwischen benachteiligender Anwendung neutraler Vorschriften und Anwendung benachteiligender Vereinbarungen
II. Grundsatz der Haftung bei benachteiligender Anwendung
III. Berücksichtigung besonderer Umstände in Ausnahmefällen
I. Urheberschaft des Arbeitgebers
1. Urheberschaft des Arbeitgebers durch Anwendung
2. Arbeitgeber selbst Tarifvertragspartei
3. Haftungsrechtliche Folgen der Urheberschaft
II. Haftungsprivileg des § 15 III AGG bei Anwendung diskriminierender Vereinbarungen
1. Grundsatz der Haftungsprivilegierung
2. Vereinbarkeit des Haftungsprivilegs mit dem Europarecht
3. Rechtfertigungsansätze
a. Richtigkeitsgewähr
b. Grundrechtsschutz der Tarifautonomie
aa. Europäischer Grundrechtsschutz – Charta der Grundrechte der EU
bb. Grundrechtsschutz nach Art. 9 III GG
III. Rechtsfolgen für die Haftung des Arbeitgebers
1. Schadensersatz- und Entschädigungsanspruch des betroffenen Beschäftigten
2. Unwirksamkeit der Norm
3. Beseitigung der Benachteiligung durch Anpassung
IV. Ausgleichsanspruch des Arbeitgebers und Haftungsprivileg gegenüber den Tarifvertragsparteien
1. Arbeitgeber selbst Tarifvertragspartei
aa. Ausgleich nach gesamtschuldnerischer Haftung
(1) Anspruch wegen Verstoß gegen das innerverbandliche Benachteiligungsverbot
(2) Schadensersatz wegen der Verletzung von Mitgliedschaftsrechten
(3) Deliktischer Schadensersatzanspruch
bb. Ausgleich unter den Tarifparteien nach den Grundsätzen von Treu und Glauben
b. Ausschluss bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
2. Normative Geltung des Tarifvertrages kraft Mitgliedschaft des Arbeitgebers im Verband oder aufgrund Allgemeinverbindlichkeit
aa. Anspruch aus Verbandsmitgliedschaft
bb. Anspruch gegen die Tarifvertragsparteien nach §§ 280 I BGB i.V.m. § 241 II BGB
cc. Ausgleich nach § 426 BGB
dd. Ausgleich nach dem Grundsatz von Treu und Glauben
b. Ausschluss bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
3. Normative Geltung des Tarifvertrages kraft staatlicher Anordnung
a. Tarifbindung kraft Allgemeinverbindlicherklärung nach dem TVG
b. Tarifbindung durch Rechtsverordnung nach dem AEntG
4. Bezugnahme des angewandten Tarifvertrages
a. Bezugnahme durch individualrechtliche Vereinbarung
b. Bezugnahme durch Betriebsvereinbarung
5. Vereinbarkeit mit dem Europarecht
I. Anwendung diskriminierender Betriebsvereinbarungen
1. Urheberschaft des Arbeitgebers
2. Grundsatz der Haftung
3. Interessengerechter Haftungsausgleich
a. Haftung des Betriebsrates zusammen mit dem Arbeitgeber
aa. Partielle Rechtsfähigkeit kraft Gesetz im Verhältnis zum Arbeitgeber
bb. Entscheidung des BGH vom 25.10.2012 zur partiellen Rechts- und Vermögensfähigkeit im Verhältnis zu Dritten
cc. Auswirkung der BGH-Entscheidung
dd. Rechtsfolge
b. Regressmöglichkeit beim handelnden Betriebsratsmitglied
aa. Regressanspruch gegen die handelnden Betriebsratsmitglieder
bb. Gesamtschuldnerische Haftung des Arbeitgebers zusammen mit den beteiligten Betriebsratsmitgliedern als persönlich haftende Schuldner
c. Haftungsminderung zugunsten des Arbeitgebers
aa. Berücksichtigung der besonderen Fallkonstellation bei der Angemessenheit der Entschädigung nach § 15 II 1 AGG
bb. Anrechenbares Mitverschulden der Betriebsratsmitglieder gemäß § 254 BGB analog
d. Vereinbarkeit der Haftungsreduzierung mit den europäischen Vorgaben
aa. Anforderungen des Europarechts
bb. Konkretisierung durch den EuGH
cc. Schlussfolgerungen
II. Diskriminierende Betriebsvereinbarung aufgrund eines die Einigung ersetzenden Spruchs der Einigungsstelle
2. Auswirkung auf die Haftung des Arbeitgebers
a. Grundsatz der Haftung des Arbeitgebers
b. Regressmöglichkeit des Arbeitgebers
c. Gesamtschuldnerischer Ausgleich
d. Haftungsreduzierung nach Quote

References: § 15
 § 278
 § 15
 § 15
 § 15
 § 12
 § 15
 § 15
 § 278
 § 15
 § 278
 § 15
 § 15
 § 15
 EuGH

 § 276
 § 15
 § 278
 § 280
 § 7
 § 15
 § 254
 § 31
 § 164
 § 166
 § 166
 § 166
 § 166
 § 15
 § 280
 § 15
 § 280
 § 15
 § 15
 § 7
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 823
 § 823
 § 823
 § 823
 § 823
 § 7
 § 11
 § 831
 § 831
 § 31
 § 12
 § 12
 § 823
 § 823
 § 831
 § 15
 § 280
 § 15
 § 280
 § 823
 § 823
 § 831
 § 2
 § 2
 § 2
 § 15
 Art. 9
 § 241
 § 426
 BGH 
 § 15
 § 254
 EuGH