Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.06.2012&Aktenzeichen=4%20StR%20144/12
Timestamp: 2019-12-11 10:49:47+00:00

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BGH, 06.06.2012 - 4 StR 144/12 - dejure.org
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BGH, 06.06.2012 - 4 StR 144/12 (https://dejure.org/2012,19051)
BGH, Entscheidung vom 06.06.2012 - 4 StR 144/12 (https://dejure.org/2012,19051)
BGH, Entscheidung vom 06. Juni 2012 - 4 StR 144/12 (https://dejure.org/2012,19051)
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§ 259 Abs. 1 StGB; § 46 StGB; § 267 StPO
Hehlerei (tatbestandsloses Handeln des Mittäters der Vortat); Strafzumessung (Feststellung belastender Strafzumessungstatsachen: erforderliche Darstellung)
§ 259 Abs. 1 StGB; § 265 StGB; § 263 StGB; § 27 StGB
Verhältnis zwischen Hehlerei und Versicherungsmissbrauch; erforderliche Feststellungen für den Versicherungsmissbrauch und den Versicherungsbetrug (Beihilfe)
§ 96 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 AufenthG; § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG; § 22 StGB; § 24 StGB; § 30 StGB
Versuch des Einschleusens von Ausländern (unmittelbares Ansetzen)
§ 95 Abs 1 Nr 3 AufenthG, § 96 Abs 1 Nr 1 AufenthG, § 96 Abs 3 AufenthG, § 22 StGB, §§ 22 ff StGB
Voraussetzungen der Strafbarkeit wegen Versuchs des Einschleusens von Ausländern
§ 259 Abs 1 StGB
Hehlerei: Beteiligung des Hehlers an der Vortat
§ 259 StGB, § 265 Abs 1 StGB
Hehlerei: Versicherungsmissbrauch als Vortat
Bestimmung der Strafbarkeit wegen Versuchs des Einschleusens von Ausländern gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG nach den §§ 22 ff. StGB; Heranziehung der Rechtsprechung zur versuchten Anstiftung nach § 30 Abs. 1 StGB für die Prüfung des unmittelbaren ...
Darstellung der maßgeblichen Tatsachen und deren Bewertung durch das Gericht im Urteil i.R. der Verurteilung wegen Hehlerei
Verkauf einer versicherten Sache als taugliche Vortat für eine Hehlerei an der versicherten Sache
Bestimmung der Strafbarkeit wegen Versuchs des Einschleusens von Ausländern gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 , § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG nach den §§ 22 ff. StGB; Heranziehung der Rechtsprechung zur versuchten Anstiftung nach § 30 Abs. 1 StGB für die Prüfung des unmittelbaren ...
Versicherungsbetrug - Hehlerei?
Versuchtes Einschleusen von Ausländern
Die Hehlerei benötigt eine konkrete Vortat
Versuch der unerlaubten Einschleusung
LG Detmold, 12.12.2011 - 4 KLs 32/11
NJW 2012, 2821
NStZ 2013, 483
NStZ-RR 2012, 372 (Ls.)
StV 2013, 310
a) Durch die Strafvorschrift des § 96 Abs. 1 AufenthG werden sonst nach den allgemeinen Regeln (§§ 26, 27 StGB) strafbare Teilnahmehandlungen an den in § 96 Abs. 1 AufenthG in Bezug genommenen Taten nach § 95 AufenthG zu selbständigen, in Täterschaft (§ 25 StGB) begangenen Straftaten heraufgestuft, wenn der Teilnehmer zugleich eines der in § 96 Abs. 1 AufenthG geregelten Schleusermerkmale erfüllt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Juni 2012 - 4 StR 144/12, NStZ 2013, 483; vom 30. Mai 2013 - 5 StR 130/13, BGHSt 58, 262, 265 f.; Urteil vom 11. Juli 2003 - 2 StR 31/03, NStZ 2004, 45;… vgl. Gericke in MüKo-StGB, 2. Aufl., § 96 AufenthG Rn. 2).
Fehlt es an einer in § 96 Abs. 1 AufenthG genannten Bezugstat oder wird diese nur versucht, kommt für den mit Schleusermerkmalen handelnden Teilnehmer eine Strafbarkeit wegen versuchten Einschleusens von Ausländern nach § 96 Abs. 3 AufenthG in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juni 2012 - 4 StR 144/12 aaO; Urteil vom 25. März 1999 - 1 StR 344/98, NStZ 1999, 409).
Sowohl für die Anforderungen, die an den Tatvorsatz des Täters zu stellen sind, als auch für die Prüfung des unmittelbaren Ansetzens kann ergänzend die Rechtsprechung zur versuchten Anstiftung nach § 30 Abs. 1 StGB herangezogen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juni 2012 - 4 StR 144/12 aaO;… Urteil vom 23. März 1999 - 1 StR 344/99 aaO).
Maßgebend ist, wie weit sich der Täter bereits dem von ihm anvisierten Unterstützungserfolg angenähert und durch sein Handeln eine Gefahr für das betroffene Rechtsgut begründet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juni 2012 - 4 StR 144/12 aaO).
(c) Auch bei Unterstützungshandlungen ist, wie der Bundesgerichtshof etwa für das versuchte Hilfeleisten nach § 96 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 AufenthG (BGH, Beschluss vom 6. Juni 2012 - 4 StR 144/12, NStZ 2013, 483 f.) und für die versuchte Gefangenenbefreiung in der hier vergleichbaren Alternative des Förderns gemäß § 120 Abs. 1 Alt. 3, Abs. 3 StGB entschieden hat, die Person des handelnden Täters maßgebend.
Angesichts der Vielzahl der denkbaren Sachverhaltsgestaltungen, die dem Begriff des Hilfeleistens unterfallen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1988 - 3 StR 509/88, NJW 1989, 1490;… Urteil vom 21. Juni 1990 - 1 StR 171/90, BGHR § 259 Abs. 1 StGB Absatzhilfe 3; Beschlüsse vom 3. September 1992 - 1 StR 572/92, NStZ 1993, 282 f.; vom 7. September 1992 - 3 StR 346/92, wistra 1993, 61 f.; Senat…, Beschluss vom 28. April 1993 ? 2 StR 181/93, BGHR StGB § 259 Abs. 1 Absatzhilfe 4; BGH…, Beschluss vom 12. April 1994 - 1 StR 189/94, BGHR § 259 Abs. 1 StGB Absatzhilfe 5;… Urteil vom 24. Juni 1998 - 3 StR 128/98, BGHR § 259 Abs. 1 StGB Absatzhilfe 7; Beschluss vom 15. September 2005 - 3 StR 282/05, wistra 2006, 16 f.;… vgl. auch zur Steuerhehlerei Urteil vom 7. November 2007 - 5 StR 371/07, juris Rn. 3), bedarf das Kriterium der Unmittelbarkeit dabei regelmäßig einer wertenden Konkretisierung im Einzelfall (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juni 2012 ? 4 StR 144/12, aaO).
a) Durch die Strafvorschrift des § 96 Abs. 1 AufenthG werden nach den allgemeinen Regeln (§§ 26, 27 StGB) strafbare Teilnahmehandlungen an den in § 96 Abs. 1 AufenthG in Bezug genommenen Taten nach § 95 AufenthG zu selbständigen, in Täterschaft (§ 25 StGB) begangenen Straftaten heraufgestuft, wenn der Teilnehmer zugleich eines der in § 96 Abs. 1 AufenthG geregelten Schleusermerkmale erfüllt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Juni 2012 - 4 StR 144/12, NStZ 2013, 483 …und vom 30. Mai 2013 - 5 StR 130/13, BGHSt 58, 262, 265 f. Rn. 9; Urteil vom 11. Juli 2003 - 2 StR 31/03, NStZ 2004, 45;… vgl. MüKo-StGB/Gericke, 3. Aufl., § 96 AufenthG Rn. 2).
Dabei genügt es nach den Grundsätzen zur sog. Kettenbeihilfe zwar für die Tatbestandserfüllung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, wenn sich die Unterstützungshandlung auf die Förderung der Hilfeleistung eines anderen Schleusers (§ 96 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) oder Gehilfen (§ 95 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a AufenthG, § 27 StGB) beschränkt (BGH, Beschluss vom 6. Juni 2012 - 4 StR 144/12, NJW 2012, 2821, 2822 mwN).
OLG Celle, 13.05.2014 - 1 Ws 216/14
Einschleusen von Ausländern: Unerlaubte Einreise eines Drittausländers mit …
Maßgeblich ist, wie weit sich der Täter bereits dem von ihm anvisierten Unterstützungserfolg angenähert und durch sein Handeln eine Gefahr für das betroffene Rechtsgut begründet hat (vgl. BGH NStZ 2013, 483).
ccc) Soweit der Beklagte Ziff. 2 beim Beschaffen des Küchenmessers durch den Beklagten Ziff. 3 dabei war, käme - allenfalls - eine sogenannte Kettenbeihilfe in Betracht (vgl. zur Kettenbeihilfe BGH, NStZ 2004, 499; BGH, NJW 2012, 2821).
Entscheidend ist vielmehr, ob sich das Handeln des Beklagten Ziff. 2 gleichzeitig als eine Unterstützung des Haupttäters, also des Beklagten Ziff. 1, darstellt (vgl. BGH, NJW 2012, 2821).
§ 96 AufenthG normiert in Absatz 1 bei Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen eine Täterschaft für Teilnahmehandlungen an bestimmten - in § 96 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AufenthG Einzelnen benannten - Vergehen nach § 95 AufenthG (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juni 2012 - 4 StR 144/12, NJW 2012, 2821).
BGH, 01.08.2012 - 4 StR 226/12
Gewerbsmäßiges und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern (Vollendung durch …
Wird die vom Täter unter Verwirklichung von Schleusermerkmalen geförderte unerlaubte Einreise nicht vollendet, kommt nur eine Strafbarkeit wegen versuchten Einschleusens in Betracht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Juni 2012 - 4 StR 144/12, Tz. 4; vom 12. September 2002 - 4 StR 163/02, NJW 2002, 3642, 3643; vom 5. September 2001 - 3 StR 174/01, NStZ 2002, 33, 34).
§ 96 Abs. 1 AufenthG erfasst nämlich in der Form des Hilfeleistens jede Handlung, die den unerlaubten Grenzübertritt eines Ausländers in irgendeiner Weise objektiv fördert (BGH, Beschluss vom 06.06.2012 - 4 StR 144/12).

References: § 259
 § 46
 § 267

§ 259
 § 265
 § 263
 § 27

§ 96
 § 95
 § 22
 § 24
 § 30

§ 95
 § 96
 § 96
 § 22

§ 259

§ 259
 § 265
 § 96
 § 95
 § 30
 § 96
 § 95
 § 30
 § 96
 § 96
 § 95
 § 96
 § 96
 § 96
 § 96
 § 30
 § 96
 § 120
 § 259
 § 259
 § 259
 § 259
 § 96
 § 96
 § 95
 § 96
 § 96
 § 96
 § 27
 BGH 

§ 96
 § 96
 § 95

§ 96