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Timestamp: 2016-07-02 00:16:01+00:00

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Bundesverfassungsgericht - Presse - Mündliche Verhandlung in Sachen „Betreuungsgeld“ am Dienstag, 14. April 2015, 10:00 Uhr
StartseitePresseMündliche Verhandlung in Sachen „Betreuungsgeld“ am Dienstag, 14. April 2015, 10:00 Uhr
Mündliche Verhandlung in Sachen „Betreuungsgeld“ am Dienstag, 14. April 2015, 10:00 Uhr
Pressemitteilung Nr. 15/2015 vom 13. März 2015
Az. 1 BvF 2/13
Dienstag, 14. April 2015, 10.00 Uhr,
über einen Normenkontrollantrag des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg gegen das Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz) vom 15. Februar 2013. Dieses Bundesgesetz sieht im Wesentlichen vor, dass Eltern, die ihr Kind im Alter vom 15. bis 36. Lebensmonat nicht in eine öffentlich geförderte Betreuungseinrichtung geben, seit dem 1. August 2013 eine finanzielle Zuwendung in Höhe von 100 Euro monatlich und seit dem 1. August 2014 in Höhe von 150 Euro monatlich erhalten.
1. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hält das Betreuungsgeldgesetz für verfassungswidrig.
a) Zum einen fehle dem Bund die Gesetzgebungskompetenz, denn die Voraussetzungen des Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG i.V.m. Art. 72 Abs. 2 GG lägen nicht vor.
Die Zuordnung einer Materie zum Kompetenztitel der „öffentlichen Fürsorge“ (Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG) setze voraus, dass sie sich auf eine Situation der Hilfebedürftigkeit beziehe und noch dem Bild entspreche, das durch die klassische Fürsorge geprägt sei. Dies treffe auf das Betreuungsgeld schon deshalb nicht zu, da dieses alleine von der Nichtinanspruchnahme öffentlicher Förderangebote abhängig sei und sich damit nicht auf eine Situation der Hilfs- und Unterstützungsbedürftigkeit beziehe.
Das Betreuungsgeld sei zudem nicht zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse erforderlich (Art. 72 Abs. 2 GG). Es sei nicht erkennbar, dass das Gesetz darauf gerichtet, geeignet und erforderlich sei, einer tatsächlichen Situation entgegenzuwirken, in der sich die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik in einer das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigenden Weise auseinander entwickelt hätten oder sich eine derartige Entwicklung abzeichne. Weder trage das Betreuungsgeld zur Verringerung der vom Bundesgesetzgeber angeführten Diskrepanz bei der Verfügbarkeit öffentlicher und privater Betreuungsangebote für unter dreijährige Kinder bei noch sei erkennbar, dass die in einigen Bundesländern bereits vor Einführung des Betreuungsgeldes bestehenden Erziehungsgeldgesetze Auswirkungen auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet gehabt hätten. Die vom Bundesgesetzgeber lediglich gewünschte flächendeckende Gewährung des Betreuungsgeldes genüge dem Erfordernis der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse nicht, da Art. 72 Abs. 2 GG gerade der Akzeptanz unterschiedlicher,
regional verankerter Wertvorstellungen Rechnung trage.
b) Das Betreuungsgeldgesetz sei auch materiell verfassungswidrig. Die wesentliche Bestimmung über die Bezugsberechtigung (§ 4a Abs. 1 Nr. 2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 GG sowie gegen Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG. Mit der Gratifikation für ein Aufwachsen außerhalb öffentlich geförderter Kinderbetreuungseinrichtungen führe das Betreuungsgeld eine Ungleichbehandlung anhand eines Kriteriums ein, das mit dem allgemeinen Gleichheitssatz im Lichte des Schutzes der Familie und des Elternrechts unvereinbar sei. Auch der Aspekt der Anerkennung erzieherischer Leistung könne das Betreuungsgeld nicht rechtfertigen, da die Entscheidungsfreiheit der Familien in Bezug auf die Kinderbetreuung nicht unter Berücksichtigung des Neutralitätsgebots gefördert werde. Das Betreuungsgeld löse zudem bei Männern und Frauen gravierend unterschiedliche Effekte aus (Art. 3 Abs. 2 GG).
2. Die Bundesregierung hält das Betreuungsgeldgesetz für verfassungskonform. Die Voraussetzungen des Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG seien erfüllt. Der Bundesgesetzgeber habe - ebenso wie bereits zuvor etwa beim Kinderförderungsgesetz des Jahres 2008 - bei Familien mit kleinen Kindern einen Fürsorgebedarf in Bezug auf die Notwendigkeit, für die Betreuung, Erziehung und Förderung der Kinder zu sorgen, annehmen dürfen. Auch die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG seien erfüllt. Das Betreuungsgeld sei Teil eines schon dem Kinderförderungsgesetz zugrunde liegenden Gesamtkonzeptes zur Bewältigung der Probleme in der Lebenssituation von Familien mit kleinen Kindern hinsichtlich der Kinderbetreuung. Daher könne das Betreuungsgeld grundsätzlich auf die Erforderlichkeit des Kinderförderungsgesetzes insgesamt gestützt werden. Auch materiell sei das Betreuungsgeldgesetz verfassungsgemäß; letztlich gehe es um eine zusätzliche Sozialleistung, bezüglich derer der Gesetzgeber über einen weiten Spielraum verfüge.
3. Die Verhandlungsgliederung finden Sie hier.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die an der mündlichen Verhandlung bzw. Urteilsverkündung teilnehmen wollen, wenden sich bitte an Herrn Oberamtsrat Stadtler
Das Akkreditierungsverfahren beginnt mit Veröffentlichung der Pressemitteilung und endet am Donnerstag, 9. April 2015 um 12.00 Uhr. Nach Ablauf der festgesetzten Frist sind keine Akkreditierungen mehr möglich.
Nachgereicht werden können die Namen, Geburtsdaten und Personalausweisnummern der begleitenden Techniker sowie die Fahrzeugdaten. Hierfür ist – auch für Medien, die durch Mitglieder der Justizpressekonferenz vertreten sind – ausschließlich das bereitgestellte Formular zu benutzen. Das Formular kann innerhalb der festgesetzten Frist per E-Mail an die Adresse presse@bundesverfassungsgericht.de oder per Telefax an die Rufnummer +49 (721) 9101-461 übermittelt werden, spätestens bis Montag, 13. April, um 12.00 Uhr.

References: Art. 74
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 74
 Art. 72