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Timestamp: 2016-10-27 16:53:04+00:00

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I 685/03 (20.10.2004)
I 685/03
Urteil vom 20. Oktober 2004
Pr�sident Ferrari, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Ursprung; Gerichtsschreiber Jancar
V.________, 1948, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dominique Chopard, Werdstrasse 36, 8004 Z�rich
(Entscheid vom 16. September 2003)
Der 1948 geborene V.________ arbeitete bis Ende M�rz 1997 als Hilfsg�rtner bei der Firma N.________. Am 26. August 1998 meldete er sich wegen eines Augenleidens bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verf�gungen vom 21. und 22. Januar 1999 verneinte die IV-Stelle Aargau die Anspr�che auf eine Invalidenrente und auf berufliche Massnahmen. Am 5. Oktober 1999 meldete sich der Versicherte wegen R�ckenbeschwerden und eines Augenleidens erneut zum Leistungsbezug an. Mit Verf�gungen vom 20. und 21. Juni 2000 wies die IV-Stelle die Anspr�che auf berufliche Massnahmen und auf eine Invalidenrente wiederum ab. Am 7. M�rz 2001 stellte der Versicherte ein weiteres Mal Antrag auf Leistungen der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle holte mehrere Berichte des Dr. med. B.________, Facharzt f�r Allgemeine Medizin FMH Psychosomatische und Psychosoziale Medizin (APPM), ein. Mit Verf�gung vom 5. November 2002 sprach sie dem Versicherten ab 1. Oktober 2001 eine ganze Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 100 % zu.
In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Verf�gung auf und sprach dem Versicherten bereits ab 1. April 2001 eine ganze Invalidenrente zu. Es wies die Sache an die IV-Stelle zum Erlass einer entsprechenden Rentenverf�gung zur�ck (Entscheid vom 16. September 2003).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des kantonalen Entscheides und der Verf�gung vom 5. November 2002 sowie die R�ckweisung der Sache an sie zur nochmaligen Abkl�rung; eventuell sei die Verf�gung vom 5. November 2002 zu best�tigen.
Der Versicherte schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und ersucht um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
2.1 Das kantonale Gericht hat zutreffend dargelegt, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in materiellrechtlicher Hinsicht nicht anwendbar ist. Die am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen �nderungen des Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung vom 21. M�rz 2003 und der Verordnung �ber die Invalidenversicherung vom 21. Mai 2003 gelangen ebenfalls nicht zur Anwendung (BGE 129 V 356 Erw. 1 mit Hinweisen).
Richtig wiedergegeben hat die Vorinstanz auch die Bestimmungen �ber den Beginn des Rentenanspruchs (Art. 29 IVG; vgl. auch Art. 29 IVV) sowie den Anspruch auf eine Zusatzrente (Art. 34 IVG; Art. 30 IVV). Darauf wird verwiesen.
2.2.1 Zu erg�nzen ist, dass nach Art. 4 Abs. 1 IVG als Invalidit�t die durch einen k�rperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall verursachte, voraussichtlich bleibende oder l�ngere Zeit dauernde Erwerbsunf�higkeit gilt.
Nach Art. 28 Abs. 1 IVG hat der Versicherte Anspruch auf eine ganze Rente, wenn er mindestens zu 66 2/3 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zu 50 % oder auf eine Viertelsrente, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist; in H�rtef�llen hat der Versicherte nach Art. 28 Abs. 1bis IVG bereits bei einem Invalidit�tsgrad von mindestens 40 % Anspruch auf eine halbe Rente.
2.2.2 Die Rechtsprechung hat die Arbeitsunf�higkeit im Sinne von Art. 29 Abs. 1 IVG definiert als "Einbusse an funktionellem Leistungsverm�gen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich" (BGE 105 V 159 Erw. 2a, 97 V 231 Erw. 2; vgl. auch Art. 6 ATSG). Bei erwerbst�tigen Versicherten wird diese Einbusse ohne R�cksicht darauf bestimmt, wie sich die gesundheitliche Beeintr�chtigung auf das erzielbare Einkommen auswirkt. Darin besteht ein wesentlicher Unterschied zur f�r die Bemessung des Invalidit�tsgrades massgebenden Erwerbsunf�higkeit, welche umschrieben wird als "die Unf�higkeit, auf dem gesamten in Frage kommenden Arbeitsmarkt und nach Durchf�hrung allf�lliger Eingliederungsmassnahmen die verbliebene Arbeitsf�higkeit wirtschaftlich zu verwerten" (BGE 97 V 231 Erw. 2). W�hrend bei der Beurteilung der Erwerbsunf�higkeit ausserdem die Schadenminderungspflicht (vgl. dazu BGE 123 V 233 Erw. 3c, 117 V 278 Erw. 2b, je mit Hinweisen; AHI 2001 S. 282 f. Erw. 5a/aa) u.a. in dem Sinne eine erhebliche Rolle spielt, als von der versicherten Person im Rahmen des Zumutbaren verlangt wird, eine andere als die angestammte T�tigkeit auszu�ben, sofern sich dadurch die verbleibende Arbeitsf�higkeit finanziell besser verwerten l�sst (BGE 113 V 28 Erw. 4a mit Hinweisen), bildet einzig der bisherige Beruf den Bezugspunkt der f�r den Rentenbeginn relevanten Arbeitsunf�higkeit (BGE 121 V 274 Erw. 6b/cc; Urteile S. vom 23. Oktober 2003, I 392/02, Erw. 4.2.2, und G. vom 8. April 2002, I 305/00, Erw. 3). Diese ist auf der Grundlage der medizinischen Stellungnahmen zu beurteilen. Die Arbeitsunf�higkeit gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG entspricht somit bei Erwerbst�tigen der medizinisch festgestellten Einschr�nkung im bisherigen Beruf (BGE 130 V 99 Erw. 3.2).
2.2.3 Hinsichtlich des Beweiswerts eines Arztberichts ist entscheidend, ob er f�r die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden ber�cksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenh�nge und der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begr�ndet und nachvollziehbar sind (BGE 125 V 352 Erw. 3a; AHI 2001 S. 113 Erw. 3a).
Zu pr�fen ist, ob sich der Gesundheitszustand des Versicherten zwischen der Ablehnungsverf�gung vom 21. Juni 2000 und der Verf�gung vom 5. November 2002 in einer f�r den Anspruch auf eine Invalidenrente erheblichen Weise ge�ndert hat (BGE 130 V 77 Erw. 3.2.3).
3.1 Im Rahmen der Verf�gung vom 5. November 2002 st�tzte sich die IV-Stelle auf die Berichte des Dr. med. B.________ vom 6. November 2000, 18. Mai 2001 und 19. April 2002. Dieser diagnostizierte am 6. November 2000 Folgendes: andauernde Pers�nlichkeitsst�rung nach Verlust des Augenlichts links mit depressiver Entwicklung (ICD−10: F62.8), terminales Offenwinkelglaucom links (Operation am 4. Juni 1998), chronisches Offenwinkelglaucom rechts, Zustand nach Zentralvenenthrombose links, links pr�valierendes chronisches Schmerzsyndrom, chronische Hepatopathie ungekl�rter Genese und Zustand nach �thylismus. Resignation und Depression seien unverkennbar. Eine Suicidalit�t werde verneint; hingegen leide der Versicherte an ausgepr�gter vegetativer �bererregtheit mit Durchschlafst�rungen, Gr�beln, Konzentrationsst�rung und motorischer Unruhe. Er sei durch seine Hilflosigkeit massiv gekr�nkt. Mit den k�rperlichen Gebrechen habe er sein wertvollstes Kapital verloren. Der Krankheitsprozess mit Chronifizierung sei weit fortgeschritten. Der Versicherte sei zu 100 % arbeitsunf�hig und in einer marktgerechten Anstellung nicht mehr vermittelbar, auch nicht f�r leichte Arbeit. Im Bericht vom 19. April 2002 legte Dr. med. B.________ dar, die 100%ige Arbeitsunf�higkeit bestehe seit 9. Juni 1999 auch f�r leichte Arbeit mit Wechselpositionen. Trotz Gespr�chen in der Muttersprache des Versicherten und Verabreichung hochdosierter Antidepressiva und Analgetika habe keine Besserung des Zustandes herbeigef�hrt werden k�nnen. Zus�tzlich zeigten sich psychotische Ver�nderungen mit Aggressivit�t, was die zus�tzliche Abgabe von Neuroleptika notwendig gemacht habe. Trotz des periodisch festgestellten leichten bis m�ssigen Alkoholkonsums sei der Abusus f�r das Krankheitsbild nicht �berwiegend verantwortlich.
Gest�tzt hierauf und unter Ber�cksichtigung der Tatsache, dass Dr. med. B.________ den Versicherten erstmals am 14. Oktober 2000 untersucht hatte, setzte die IV-Stelle den Beginn der Arbeitsunf�higkeit auf Oktober 2000 fest und sprach dem Versicherten ab 1. Oktober 2001 (Ablauf des Wartejahres nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG) eine ganze Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 100 % zu.
3.2 Die Vorinstanz hat erwogen, Dr. med. B.________ habe eine 100%ige Arbeitsunf�higkeit ab 9. Juni 1999 attestiert. Zu beachten sei jedoch, dass er den Versicherten erstmals am 14. Oktober 2000 untersucht habe. Zuvor sei der Versicherte bei Dr. med. M.________, Innere Medizin FMH, in Behandlung gewesen, der ihn vom 9. Juni bis 11. Juli 1999 wegen Lendenwirbels�ulenbeschwerden zu 100 % arbeitsunf�hig geschrieben habe. Ab 12. Juli 1999 habe er ihn wegen des nicht belastungsf�higen R�ckens f�r schwere k�rperliche Arbeit als nicht mehr geeignet erachtet; hingegen sei er f�r leichte bis mittelschwere Arbeit als ganzt�gig arbeitsf�hig taxiert worden. Die Bestimmung der Arbeitsunf�higkeit im angestammten Hilfsg�rtnerberuf habe Dr. med. M.________ als schwierig bezeichnet und gar nicht vorgenommen. Von psychischen Beschwerden habe Dr. med. M.________ nicht gesprochen. Demnach sei anzunehmen, dass die psychischen Beschwerden zwischen 11. November 1999 (letzter Bericht des Dr. med. M.________) und Oktober 2000 (erster Untersuch durch Dr. med. B.________) entstanden seien. Da es ausgeschlossen sei, dass eine weitere medizinische Abkl�rung n�heren Aufschluss �ber den genauen Beginn der psychischen St�rungen geben k�nnte, sei es gerechtfertigt, den Anfang der erheblichen Arbeitsunf�higkeit in der Mitte dieser beiden Eckdaten, d.h. auf den April 2000, festzusetzen. Demnach sei die ganze Invalidenrente ab April 2001 geschuldet.
3.3 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde macht die IV-Stelle geltend, hinsichtlich der Beginns der Arbeitsunf�higkeit bestehe kein Raum f�r einen Kompromiss. In psychischer Hinsicht sei f�r den Beginn des Wartejahres auf den ersten Untersuch bei Dr. med. B.________ am 14. Oktober 2000 abzustellen. Allerdings sei der Sachverhalt falsch festgestellt worden. Die diagnostizierten Pers�nlichkeitsst�rungen seien von Dr. med. B.________, der nicht Psychiater sei, nicht ausreichend beschrieben und objektiviert worden. Es sei nirgends von Wahngedanken, Halluzinationen bzw. massiven psychomotorischen Hemmungen die Rede, die nach ICD 10 f�r ein psychotisches Krankheitsbild erforderlich seien. Die auf den subjektiven Angaben des Versicherten beruhenden Durchschlafst�rungen, das Gr�beln, die Konzentrationsst�rungen und die motorische Unruhe seien nicht geeignet, die festgestellte Arbeitsunf�higkeit und ihre Dauerhaftigkeit nachvollziehbar zu erkl�ren. Der Versicherte sei nie von einem Psychiater untersucht worden. Ohne Kenntnis des sicheren Krankheitswertes der Beschwerden lasse sich zudem der Rentenbeginn nicht feststellen. Auch wenn die IV-Stelle im Verwaltungsverfahren f�lschlicherweise auf die Berichte des Dr. med. B.________ abgestellt habe, h�tte die Vorinstanz die Sache an sie zur nochmaligen Abkl�rung zur�ckweisen m�ssen. Dies sei nunmehr nachzuholen.
4.1 Es trifft zwar zu, dass Dr. med. B.________ nicht Psychiater ist. Er besitzt indessen den F�higkeitsausweis f�r Psychosomatische und Psychosoziale Medizin (APPM). Hinsichtlich der Diagnosen und des Grades der Arbeitsunf�higkeit erf�llen seine Berichte alle rechtsprechungsgem�ssen Kriterien f�r beweiskr�ftige �rztliche Entscheidungsgrundlagen (Erw. 2.2.3 hievor). Zu beachten ist diesbez�glich auch, dass der Bericht des Dr. med. B.________ vom 6. November 2000 der IV-�rztin Frau Dr. med. R.________ zur Pr�fung unterbreitet wurde, die am 8. Mai 2001 ausf�hrte, auf Grund dieses Berichts sei eine Arbeitsunf�higkeit von mehr als 70 % medizinisch ausgewiesen, weshalb eine Berentung zu erfolgen habe. Es ist deshalb auf die Einsch�tzung des Dr. med. B.________ abzustellen, wie dies auch die IV-Stelle im Verwaltungsverfahren getan hat. Demnach ist der Versicherte selbst f�r leichte Arbeit zu 100 % und damit vollst�ndig arbeitsunf�hig, so dass er Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat (Urteil M. vom 9. Dezember 2003 Erw. 4.2, I 315/02).
4.2 Zu pr�fen ist weiter, ab wann der Versicherte die Invalidenrente beanspruchen kann.
Dr. med. B.________ untersuchte den Versicherten erstmals am 14. Oktober 2000. Er setzte den Beginn der vollst�ndigen Arbeitsunf�higkeit auf den 9. Juni 1999 fest und orientierte sich hiebei offenbar am Bericht des Dr. med. M.________ vom 11. November 1999. Zu beachten ist jedoch, dass Dr. med. M.________ den Versicherten nur vom 9. Juni bis 11. Juli 1999 aus somatischen Gr�nden im angestammten Beruf als Hilfsg�rtner zu 100 % arbeitsunf�hig erkl�rte. Ab 12. Juli 1999 liess er die Frage nach der Arbeitsf�higkeit im angestammten Beruf ausdr�cklich offen, da die prozentuale Beurteilung schwierig sei. F�r schwere k�rperliche Arbeit sei der Versicherte nicht geeignet, f�r leichte bis mittelschwere Arbeit ganzt�gig arbeitsf�hig. Gest�tzt hierauf hat die IV-Stelle mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verf�gung vom 21. Juni 2000 einen Rentenanspruch verneint.
Nach dem Gesagten ist erst auf Grund der psychischen Komponente des Krankheitsbildes, die von Dr. med. B.________ am 14. Oktober 2000 festgestellt wurde, gesamthaft eine anspruchsrelevante Beeintr�chtigung der Leistungsf�higkeit im bisherigen Beruf (Erw. 2.2.2 hievor) ausgewiesen. Der von der Vorinstanz auf den Monat April 2000 festgelegte Beginn der vollst�ndigen Arbeitsunf�higkeit (Erw. 3.2 hievor) ist in keiner Weise belegt, woran auch der Umstand nichts �ndert, dass Dr. med. B.________ am 14. Oktober 2000 von einem fortgeschrittenen Krankheitsbild sprach.
Auf medizinische Beweiserg�nzungen ist zu verzichten, da hievon keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind (antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 124 V 9 Erw. 4b; SVR 2001 IV Nr. 10 Erw. 4b).
Die IV-Stelle hat demnach den Beginn des nach Ablauf eines Jahres einsetzenden Rentenanspruchs (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG) richtigerweise auf den 1. Oktober 2001 festgesetzt.
5.1 Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Die unentgeltliche Verbeist�ndung kann dem Versicherten gew�hrt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist und die Vertretung geboten war (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
5.2 Dem Versicherten wurde im vorinstanzlichen Verfahren die unentgeltliche Verbeist�ndung gew�hrt. Gem�ss dem Prozessausgang wurden drei Viertel seiner Parteikosten in diesem Rahmen entsch�digt, ein Viertel wurde der IV-Stelle auferlegt. Bez�glich dieses Viertels hat die Vorinstanz �ber die Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung zu entscheiden.
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 16. September 2003 aufgehoben.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanwalt Dominique Chopard, Z�rich, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
Die Akten werden dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau zugestellt, damit es entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses im Sinne der Erw�gung 5.2 �ber das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das kantonale Verfahren entscheide.
Luzern, 20. Oktober 2004

References: Art. 29
 Art. 30
 Art. 4
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 29
 Art. 6
 BGE 
 Art. 29
 Art. 29
 BGE 
 Art. 135
 Art. 152