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Timestamp: 2016-10-23 20:33:46+00:00

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9C_738/2012 (17.12.2012)
9C_738/2012
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 29. Juni 2012.
L.________ war seit der Gr�ndung der E.________ GmbH im Jahr 2006 deren Gesch�ftsf�hrer, ab 13. Februar 2008 bis 8. Juni 2009 Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer. Mit Verf�gung vom .... November 2009 wurde �ber die Gesellschaft der Konkurs er�ffnet. Das Verfahren wurde am .... Juli 2010 mangels Aktiven eingestellt und die Gesellschaft am .... Juli 2010 von Amtes wegen gel�scht. Als Arbeitgeberin war die E.________ GmbH der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Z�rich (SVA) angeschlossen. Diese forderte mit Verf�gung vom 13. August 2010 (unter anderem) von L.________ Schadenersatz f�r entgangene Sozialversicherungsbeitr�ge in H�he von Fr. 30'841.30. Die dagegen erhobene Einsprache des L.________ wies sie mit Einspracheentscheid vom 15. Oktober 2010 ab.
L.________ beantragte beschwerdeweise beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Aufhebung des Entscheides. Das kantonale Sozialversicherungsgericht �nderte in teilweiser Gutheissung der Beschwerde den Einspracheentscheid dahingehend ab, als es L.________ verpflichtete, (solidarisch) Schadenersatz in H�he von Fr. 28'681.50 zu bezahlen (Entscheid vom 29. Juni 2012).
L.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, eventualiter die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung.
Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Vorinstanz und Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung.
1.1 Mit BGE 137 V 51 hat das Bundesgericht entschieden, dass Streitigkeiten aus Art. 52 AHVG (Arbeitgeberhaftung) staatshaftungsrechtlichen Charakter haben und demzufolge unter Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG fallen. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen kantonale Entscheide betreffend Streitigkeiten nach Art. 52 AHVG ist grunds�tzlich nurmehr zul�ssig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.- betr�gt. Diese Voraussetzung ist hier nicht erf�llt, nachdem die Vorinstanz die Schadenersatzforderung auf Fr. 28'681.50 reduziert hat. Auf die Beschwerde kann daher nur eingetreten werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt, was hier - mit Blick auf die gefestigte Rechtsprechung zu Art. 52 AHVG, von welcher abzugehen kein Anlass besteht - nicht zutrifft (vgl. BGE 134 V 184 E. 1.3 S. 187 f.), oder die Eingabe als subsidi�re Verfassungsbeschwerde entgegen genommen werden kann, was voraussetzt, dass in substantiierter Weise eine Verletzung verfassungsm�ssiger Recht ger�gt wird (Art. 116 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG).
1.2 Im Rahmen der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde pr�ft das Bundesgericht die Verletzung von Grundrechten nur unter R�ge- und Begr�ndungsvorbehalt (Art. 42 Abs. 2, 117 i.V.m. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen). Der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen gilt insofern nicht. Die bundesgerichtliche Praxis verlangt, dass die angebliche Verfassungsverletzung klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids dargelegt wird. Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 136 II 489 E. 2.8 S. 494 mit Hinweisen; zum Ganzen Urteil 2C_705/2011 vom 26. April 2012 E. 1.6 mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer r�gt, der angefochtene Entscheid setze sich nicht mit seinen entscheidwesentlichen Vorbringen auseinander und stelle den Sachverhalt willk�rlich und offensichtlich unrichtig fest. Dadurch werde er in seinen verfassungsm�ssigen Rechten (Art. 9 und 29 BV) verletzt. Im Einzelnen habe das kantonale Gericht die Beweismittel ignoriert, welche er gegen die H�he der ihm auferlegten Restschuld anerboten habe. Ebenfalls verletzt w�rden Art. 9 und 29 BV, weil die Vorinstanz eine Grobfahrl�ssigkeit unterstelle, ohne den von ihm veranlassten Schuldenabbau zu w�rdigen und ohne auf das Argument der Fremdkonkurse einzugehen.
3.1 Gem�ss st�ndiger bundesgerichtlicher Praxis liegt Willk�r in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen angefochtenen Entscheid aber nur auf, soweit nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (statt vieler BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5 mit Hinweis).
3.2 Ruft der Beschwerdef�hrer im Rahmen der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde das Willk�rverbot an, muss er dartun, dass und inwiefern der angefochtene Entscheid willk�rlich ist (BGE 133 III 393 E. 6 S. 397; vgl. auch E. 1.2 hievor). Diesen Anforderungen gen�gt die Beschwerdeschrift jedenfalls insoweit nicht, als der Beschwerdef�hrer geltend macht, das kantonale Gericht habe sein Verhalten trotz des stetigen Schuldenabbaus gegen�ber den Sozialversicherungen und der "Fremdkonkurse" (d.h. der Konkurse von Drittfirmen, welche sich negativ auf die Liquidit�t der E.________ GmbH auswirkten) als grobfahrl�ssig qualifiziert. Damit legt er lediglich seine Sicht dar, ohne rechtsgen�glich zu begr�nden, inwiefern sich die Rechtsauffassung der Vorinstanz als willk�rlich erweist. Massgebend f�r die Vorinstanz war insbesondere, dass der Beschwerdef�hrer, obwohl die finanzielle Situation der GmbH seit ihrer Gr�ndung "prek�r" gewesen war und sie ihre Sozialversicherungsbeitr�ge nie fristgerecht bezahlt hatte, im Jahr 2007 den Arbeitnehmerbestand und damit die Lohnsumme erheblich erh�hte, ohne �ber ausreichend liquide Mittel zur Begleichung der Sozialversicherungsbeitr�ge zu verf�gen. Es h�tte aber zu seinen vordringlichsten Aufgaben geh�rt, daf�r zu sorgen, dass L�hne nur unter gleichzeitiger Abrechnung und Einzahlung oder Sicherstellung der darauf anfallenden Sozialversicherungsbeitr�ge ausgerichtet wurden. Bekanntlich ist ein Arbeitgeber gehalten, die Lohnzahlungen auf ein Mass zu reduzieren, das die Entrichtung der darauf entfallenden parit�tischen Beitr�ge erlaubt, wenn die Liquidit�tssituation eines Unternehmens die Begleichung der vollen Bruttol�hne zuz�glich des Arbeitgeberanteils nicht mehr zul�sst (Marco Reichmuth, Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 52 AHVG, 2008, Rz. 673 und 952 mit weiteren Hinweisen). Daran verm�gen auch die Folgen eines am 10. Oktober 2008 erlittenen Unfalles nichts zu �ndern. Der Vorwurf, das Verwaltungsgericht habe - entgegen seiner Verpflichtung, den relevanten Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen - im angefochtenen Entscheid die als Beweismittel offerierte "Zahlungs�bersicht" nicht verifiziert und die f�r die Zahlungsausst�nde miturs�chlichen Fremdkonkurse unber�cksichtigt gelassen, ist insoweit unbegr�ndet und eine Verletzung des Willk�rverbots wie auch des Geh�rsanspruches nicht ersichtlich.
3.3 Hinsichtlich der Schadensh�he r�gt der Beschwerdef�hrer die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte nicht mit Bezug auf die Gesamtschuld der Jahre 2007 bis 2009 in H�he von Fr. 94'414.40 (welche er ausdr�cklich anerkennt), sondern - nurmehr - einzig in Zusammenhang mit den vorinstanzlich ber�cksichtigten Einzahlungen der Arbeitgeberfirma. Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdef�hrer habe nicht belegt, dass die Firma mehr als die in der Beitrags�bersicht der Beschwerdegegnerin vom 10. April 2012 aufgelisteten Fr. 54'597.75 �berwiesen h�tte. Darin sieht der Beschwerdef�hrer eine Verletzung der Art. 9 und 29 BV, namentlich weil das kantonale Gericht die von ihm anerbotenen Beweismittel "ignoriert" habe. Es trifft zu, dass der Beschwerdef�hrer im kantonalen Beschwerdeverfahren eine detaillierte �bersicht betreffend die (behaupteten) Zahlungen der vormaligen E.________ GmbH eingereicht hatte, auf welche die Vorinstanz mit keinem Wort eingegangen ist. Indes begr�ndet das kantonale Gericht unter Hinweis auf die Beitrags�bersicht der Beschwerdegegnerin vom 10. April 2012 hinreichend (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188), auf welcher Grundlage es die ber�cksichtigten Zahlungen ermittelte. Lediglich der Vollst�ndigkeit halber sei angemerkt, dass der Beschwerdef�hrer in seiner vorinstanzlichen Beschwerde die Einzahlungen der Arbeitgeberin auf Fr. 62'207.50 bezifferte, was unter Ber�cksichtigung der hievon in Abzug zu bringenden R�ckzahlung der Beschwerdegegnerin in H�he von Fr. 7'640.- Fr. 54'567.50 ergibt und damit in etwa den im angefochtenen Entscheid anerkannten �berweisungen von insgesamt Fr. 54'597.75 entspricht. Soweit der Beschwerdef�hrer letztinstanzlich (erstmals) geltend macht, die von der Arbeitgeberin einbezahlte Summe sei h�her gewesen (Fr. 86'708.- bzw. Fr. 86'780.-), sind seine Vorbringen, soweit sie nicht neu und damit unzul�ssig sind (Art. 99 Abs. 1 BGG; vgl. Urteil 9C_465/2007 vom 20. Dezember 2007 E. 8.1), nicht stichhaltig. Der vorinstanzliche Entscheid verletzt somit auch mit Bezug auf die H�he der Schadenersatzforderung keine verfassungsm�ssigen Rechte.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: BGE 
 Art. 52
 Art. 85
 Art. 52
 Art. 52
 BGE 
 Art. 106
 BGE 
 Art. 9
 BGE 
 Art. 52
 Art. 9