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Timestamp: 2019-11-18 09:27:01+00:00

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Elternunterhalt – wieviel Kinder für ihre Eltern zahlen | Rödl & Partner
Themen Elternunterhalt – wieviel Kinder für ihre Eltern zahlen
Die Lebenserwartung steigt, die Zahl der Alterspflegefälle auch. Da die Rente und das erarbeitete Vermögen alter Menschen oft nicht ausreichen, um Pflege zu Hause oder im Pflegeheim zu finanzieren, rückt das Thema Elternunterhalt immer mehr in den Fokus.
Was passiert, wenn die Ersparnisse der Eltern aufgebraucht sind? Wann müssen die Kinder für den Unterhalt der Eltern aufkommen? Damit die Allgemeinheit von der Übernahme solcher Kosten weitestgehend verschont bleibt, werden seitens der Sozialhilfeträger zunächst die finanziellen Möglichkeiten der Unterhaltsverpflichteten geprüft. Fakt ist: Kinder sind von Gesetz wegen grundsätzlich verpflichtet, unter gewissen Voraussetzungen Unterhalt für ihre Eltern zu leisten. Maßgeblich hierfür sind die Ersparnisse und die Einkünfte des Kindes – und mittelbar auch die des Schwiegerkindes.
Die Unterhaltsverpflichtung des Kindes entfällt in der Regel auch nicht bei Streitigkeiten zwischen Eltern und Kindern. Sie entfällt nur in Ausnahmefällen wie bei wirklich schweren Verfehlungen des Elternteils gegenüber dem Kind, wenn der Elternteil die Bedürftigkeit durch eigenes sittlich vorwerfbares Verhalten selbst herbeigeführt hat oder der Elternteil selbst seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind in der Vergangenheit grob vernachlässigt hat.
Unterhaltspflicht – wer muss zahlen?
Bedarf und Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten
Der verarmte Elternteil muss zunächst seinen Ehegatten, auch seinen getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten oder den Lebenspartner in Anspruch nehmen, denn Kinder haften gem. § 1608 BGB nur nachrangig, also nach dem Ehegatten oder Lebenspartner des bedürftigen Elternteils.
Besteht gegenüber dem Ehegatten oder dem Lebenspartner kein Anspruch oder kann dieser mangels Leistungsfähigkeit nicht durchgesetzt werden, sind Verwandte in gerader Linie – Großeltern, Eltern, Kinder, Enkel, Urenkel – verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Im Eltern-Kind-Verhältnis ist das Kind nach § 1601 BGB gegenüber den Eltern dem Grunde nach zum Unterhalt verpflichtet, wenn es leistungsfähig ist (§ 1603 BGB). Leistungsfähigkeit in diesem Sinne bedeutet, dass dem Kind nach Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen und nach Zahlung des Elternunterhaltes noch genügend Geld für seinen eigenen angemessenen Lebensunterhalt verbleibt. Weiter muss der Elternteil, für den Unterhalt gewährt werden soll, bedürftig sein (§ 1602 BGB).
Der Anspruch auf Elternunterhalt setzt damit voraus, dass
die Eltern oder ein Elternteil unterhaltsbedürftig ist,
kein Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehegatten oder Lebenspartner besteht oder
nicht realisiert werden kann und
das Kind oder die Kinder gleichzeitig in der Lage sind, Unterhalt zu leisten.
Mehrere Kinder haften nach Maßgabe ihrer Erwerbs- und Vermögensverhältnisse als Teilschuldner. Die Haftungsquote des Einzelnen wird anhand seiner finanziellen Verhältnisse gegenüber den anderen unterhaltspflichtigen Kindern ermittelt.
Nach § 1610 Abs. 1 BGB bestimmt sich der geschuldete Unterhalt nach der Lebensstellung des Elternteils. Anders als beim Ehegattenunterhalt wird der Bedarf des Elternteils unabhängig von den Einkommensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen ermittelt.
Lebt der Elternteil zu Hause, beträgt der Bedarf mindestens das Existenzminimum in Höhe von 800 Euro (seit 1. Januar 2013) zzgl. der Kosten der Kranken- und Pflegeversicherung.
Wohnt der Elternteil im Alten- oder Pflegeheim, so bestimmt sich sein Unterhaltsbedarf nach den verursachten Heim- und Pflegekosten zzgl. eines angemessenen Taschengeldes. Dies beläuft sich auf ca. 100 Euro pro Monat und soll die persönlichen Bedürfnisse des Unterhaltsberechtigten (Friseur, Ausflüge, Geburtstagsgeschenke, Hobbys) decken.
Anspruch auf Elternunterhalt besteht bei Bedürftigkeit, also dann, wenn der Elternteil nicht in der Lage ist, seinen Lebensbedarf eigenständig durch sämtliche Einkünfte (auch Leistungen nach der Grundsicherung und Leistungen aus der Pflegekasse) oder durch vorhandenes Vermögen zu bestreiten.
Berechnungsschema: Unterhaltsbedarf
Angemessener Bedarf nach der Lebensstellung des Berechtigten
abzüglich sämtlicher eigener Einkünfte des Berechtigten
= (ungedeckter) Bedarf des Berechtigten
Der Vermögensstamm ist bis auf einen Notgroschen von 2.600 Euro für eventuell auftretenden Sonderbedarf zu verbrauchen. Das Familienheim des Elternteils, das grundsätzlich Schonvermögen darstellt, ist dann zu veräußern, wenn der Eigentümer / der betreffende Elternteil im Alten- oder Pflegeheim wohnt und die Vermietung der Immobilie bzw. die hieraus resultierenden Einkünfte den Lebensbedarf des Elternteils, also die ungedeckten Heimkosten, nicht abdecken können.
Hat der Elternteil in den zurückliegenden Jahren vor Eintritt der Bedürftigkeit, auch im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge, Schenkungen vorgenommen, so können diese wegen Verarmung des Schenkers (§ 528 BGB) zurückgefordert werden. Dies gilt allerdings nur dann, wenn seit dem Vollzug der Schenkung weniger als 10 Jahre vergangen sind. Das Recht auf Rückforderung der Schenkung besteht gegenüber jedem Beschenkten. Die persönliche Beziehung zum Schenker ist dabei irrelevant. Der Beschenkte kann die Rückforderung abwenden, indem er den für den laufenden Unterhalt erforderlichen Betrag zur Bedarfsdeckung leistet oder nachweist, dass durch die Herausgabe des Geschenks sein eigener standesgemäßer Unterhalt oder die Erfüllung von Unterhaltspflichten gefährdet wäre.
Endet die 10-Jahresfrist bald, so ist es ratsam, den erforderlichen Betrag zur Bedarfsdeckung als Unterhaltsverpflichteter freiwillig zu begleichen, bis die 10 Jahre verstrichen sind. Danach ist es möglich, weitere Zahlungen mit Hinweis auf eine eventuell fehlende Leistungsfähigkeit einzustellen, ohne dass die Schenkung noch widerrufen werden kann.
Ob und in welchem Maße ein Kind zur Zahlung des ungedeckten Unterhaltsbedarfs des bedürftigen Elternteils verpflichtet ist, richtet sich nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Kindes.
Beim Einkommen ist auf das sog. unterhaltsrechtlich relevante Nettoeinkommen des Kindes abzustellen.
Zum Einkommen gehören Einkünfte aus:
sämtlichen Einkunftsarten,
selbstständiger und nichtselbstständiger Tätigkeit,
Kapital sowie
Auch Barunterhalt z.B. vom geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten ist wie Einkommen zu berücksichtigen.
Ferner gehören zum Einkommen auch sog. geldwerte Vorteile wie das Wohnen in der eigenen Immobilie. Dieser wird beim Elternunterhalt in Höhe eines sog. angemessenen Wohnwertes berücksichtigt. Der Wohnwert entspricht grundsätzlich der objektiven Marktmiete (Kaltmiete ohne umlegbare Betriebskosten). Der angemessene Wohnwert liegt etwas unterhalb der objektiven Marktmiete. Verbindlichkeiten für das Eigenheim (Zins und Tilgung) sind von diesem angemessenen Wohnwert in Abzug zu bringen.
Vom Bruttoeinkommen des unterhaltspflichtigen Kindes werden zur Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten bereinigten Nettoeinkommens folgende Belastungen in Abzug gebracht:
Einkommenssteuer, Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer;
Rentenversicherungsbeiträge und Beiträge für eine angemessene Altersvorsorge, insgesamt 25 Prozent des Bruttoeinkommens;
Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung;
Beiträge zur Arbeitslosenversicherung;
Beiträge zur Daseinsvorsorge;
berufsbedingte Aufwendungen bei Nichtselbstständigen (pauschal 5 Prozent oder z.B. konkrete Fahrtkosten);
Zins und Tilgung für berücksichtigungswürdige Schulden;
vorrangige Unterhaltspflichten, insbesondere gegenüber minderjährigen Kindern, (Ex-) Ehegatten, volljährigen Kindern sowie
Fahrtkosten für Besuche bei dem Elternteil im Heim.
Berechnungsschema: unterhaltsrelevantes Einkommen des Kindes
Durchschnittliches Bruttoeinkommen des Kindes aus sämtlichen Einkunftsarten
abzüglich Belastungen (siehe oben)
zuzüglich Wohnvorteil (angemessener Wohnwert abzüglich Zins und Tilgung)
= bereinigtes unterhaltsrelevantes Nettoeinkommen des Kindes
Vom bereinigten monatlichen Nettoeinkommen des Kindes ist ein angemessener Selbstbehalt des Kindes in Höhe von derzeit mindestens 1.600 Euro (hierin sind 450 Euro Warmmiete enthalten) als geschütztes Einkommen abzuziehen. Der Selbstbehalt von 1.600 Euro liegt deutlich höher als bei anderen Unterhaltsverpflichtungen. Der BGH begründet dies mit der Rangfolgenregelung der Unterhaltsverpflichtungen in § 1609 BGB, nach der Eltern nur Rang 6 unter den Unterhaltsberechtigten einnehmen. Beim Elternunterhalt handelt es sich um ein schwach ausgestaltetes Unterhaltsverhältnis, so dass dem Verpflichteten keine spürbare und dauerhafte Reduzierung seines berufs- und einkommenstypischen Lebensstandards aufgebürdet werden soll. Unterhaltsverpflichtungen gegenüber vorrangig Unterhaltsberechtigten (Kinder, Ehegatten) sind deshalb vom unterhaltsrelevanten Nettoeinkommen des Kindes in Abzug zu bringen.
Das über dem sog. Selbsteinbehalt liegende Einkommen ist hälftig zwischen dem unterhaltsberechtigten Elternteil und dem unterhaltspflichtigen Kind aufzuteilen.
Ein Kind erzielt ein bereinigtes Nettoeinkommen von monatlich 2.500 Euro. Abzüglich des geschützten Einkommens von 1.600 Euro verbleibt ein Einkommen von 900 Euro, welches hälftig (450 Euro) für den Elternunterhalt eingesetzt werden muss.
Trägt auch der Ehegatte des unterhaltspflichtigen Kindes zum Unterhalt der Familie bei, ist für diesen ein zusätzlicher Selbstbehalt in Höhe von mindestens 1.280 Euro (einschl. 350 Euro Warmmiete) zu berücksichtigen. Der Mindestselbstbehalt von Ehegatten beträgt damit (wenn beide über eigenes Einkommen verfügen) 2.880 Euro. Die finanziellen Vorteile des Zusammenlebens der Ehegatten sind bereits in dem niedrigeren Selbstbehalt des Ehegatten berücksichtigt. Bis 2012 musste zusätzlich eine sog. Haushaltsersparnis von 10 Prozent berücksichtigt werden.
Übersteigen die gemeinschaftlichen Einkünfte des unterhaltspflichtigen Kindes und seines Ehegatten den Mindestselbstbehalt von 2.880 Euro, dann ist die vom BGH entwickelte Berechnungsmethode zu beachten. Entsprechend dieser Berechnungsmethode müssen dem unterhaltspflichtigen Kind die Differenz zwischen seinem Anteil am Familieneinkommen und seinem Anteil am individuellen Familienselbstbehalt verbleiben.
Beispiel 2 (alle Angaben in Euro)
Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes 2.500
Einkommen des Ehegatten 2.000
Familieneinkommen 4.500
abzüglich Familienselbstbehalt - 2.880
verbleiben 1.620
bei den Ehegatten verbleiben 50 Prozent 810
zuzüglich Familienselbstbehalt 2.880
individueller Familienselbstbehalt 3.690
Anteil des unterhaltspflichtigen Kindes am
Familieneinkommen: 55 Prozent (2.500/4.500) 2.030
abzüglich anteiliger Familienselbstbehalt - 2.030
verbleiben für den Elternunterhalt 470
Lebt ein unterhaltspflichtiges Kind ohne eigene Einkünfte mit einem Ehegatten zusammen, so steht ihm gem. §§ 1360, 1360a BGB ein Anspruch auf Familienunterhalt zu. Damit hat das Kind gegen den alleinverdienenden Ehepartner keinen Anspruch auf Geldleistungen, die es zur Zahlung von Elternunterhalt einsetzen könnte, sondern rein auf Sachleistungen, z.B. in Form der Mitbenutzung der gemeinsamen Wohnung.
Wie immer wieder vom BGH betont, kann das Schwiegerkind für den Lebensunterhalt seiner Schwiegereltern nicht direkt haftbar gemacht werden. Jedoch führen hohe Einkünfte des Schwiegerkindes praktisch dazu, dass das unterhaltspflichtige Kind als leistungsfähig angesehen wird, selbst dann, wenn es Einkünfte bezieht, die eigentlich weit unterhalb des eigenen angemessenen Eigenbedarfs liegen. Man spricht in diesem Fall von einer verdeckten Schwiegerkindhaftung.
Beispiel 3 (alle Angaben in Euro)
Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes 300
Einkommen des Ehegatten 6.500
Familieneinkommen 6.800
verbleiben 3.920
bei den Ehegatten verbleiben 50 Prozent 1.960
individueller Familienselbstbehalt 4.840
Familieneinkommen: 4,5 Prozent (300/6.800) 218
abzüglich anteiliger Familienselbstbehalt - 218
verbleiben für den Elternunterhalt 82
Grundsätzlich muss der Unterhaltsverpflichtete im Rahmen des Elternunterhaltes auch seinen Vermögensstamm einsetzen.
Allerdings gilt dies nicht für das sog. Schonvermögen. Das Schonvermögen beim Elternunterhalt richtet sich nach der Rechtsprechung des BGH nicht nach starren Grenzen, sondern ist individuell anhand der Lebensstellung und den wirtschaftlichen Verhältnissen des unterhaltspflichtigen Kindes zu bestimmen. Vermögen, das in Höhe von 5 Prozent des aktuellen Bruttoeinkommens des Kindes jährlich mit einer Rendite in Höhe von 4 Prozent angespart wurde, stellt das sog. individuelle Schonvermögen des unterhaltspflichtigen Kindes dar. Der Beginn der Ansparphase ist mit dem Beginn der Volljährigkeit anzusetzen.
Rücklagen, die absehbare finanzielle Engpässe oder individuelle gesundheitliche oder persönliche Risiken abdecken sollen, sind diesem Vermögen hinzuzurechnen und dem Zugriff des Sozialhilfeträgers entzogen. Dies betrifft eine erhöhte Gefahr der Erwerbsunfähigkeit durch gesundheitliche Risiken sowie auch absehbare Unterhaltsverpflichtungen z.B. durch die Schulausbildung eines Kindes. Gleiches gilt für Startkapital für eine Existenzgründung oder Rücklagen für notwendige Investitionen.
Der BGH vertritt mehr und mehr die Auffassung, dass die Inanspruchnahme zur Zahlung von Elternunterhalt die erworbene Lebensstellung des unterhaltsverpflichteten Kindes grundsätzlich nicht unbillig einschränken soll. In diesem Zusammenhang sind auch Vermögensdispositionen und Vermögensentscheidungen des Kindes aus der Vergangenheit als Teil der Lebensplanung zu akzeptieren. Allerdings muss diese Lebensplanung den wirtschaftlichen Verhältnissen angemessen sein und einer „wertkonservativ-bescheidenen Betrachtung” standhalten.
Grundsätzlich sind sämtliche Vermögenswerte des unterhaltspflichtigen Kindes in die Vermögensbilanz und die entsprechende Beurteilung mit einzubeziehen.
Das eigen genutzte Familienheim bleibt dabei außen vor, es dient zur Sicherung des Wohnbedarfs des Kindes. Des Weiteren wird die selbst genutzte Immobilie mit dem angemessenen Wohnwert bereits beim Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes berücksichtigt, sodass eine weitere Berücksichtigung beim Vermögen zu einer unzulässigen Doppelberücksichtigung führen würde.
Auch sind dem unterhaltspflichtigen Kind Vermögenswerte zu belassen, die den eigenen Unterhalt oder den Unterhalt vorrangig Unterhaltsberechtigter sichern, wie z.B. Immobilien und Wertpapiere.
Weiter können Rücklagen zur Absicherung der eigenen Altersvorsorge gebildet werden. Bei nichtselbstständig Tätigen können zusätzlich zur gesetzlichen Rentenversicherung bis zu 5 Prozent des Bruttoeinkommens für eine angemessene Wohlstandssicherung im Alter aufgewendet werden. Hinsichtlich Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Rentenversicherung sind Rücklagen in Höhe von 25 Prozent hinsichtlich des darüber liegenden Einkommens zu belassen. Bei Selbstständigen, die weder in eine gesetzliche Rentenversicherung noch eine berufsständische Altersvorsorge (Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten) einzahlen, werden bis zu 25 Prozent der durchschnittlichen monatlichen Bruttoeinkünfte als geschütztes Altersvorsorgevermögen zugestanden.
Voraussetzung für die Anerkennung des freiwillig gebildeten Altersvorsorgevermögens ist allerdings, dass diese Beiträge auch tatsächlich in z.B. Rentenkassen, Lebensversicherungen oder freie Kapitalanlagen geleistet werden. Eine fiktive Berechnung ist hier nicht möglich.
Vermögen des Schwiegerkindes
Alleine das Vermögen des unterhaltspflichtigen Kindes kann für die Finanzierung des Elternunterhaltes herangezogen werden. Das Schwiegerkind haftet damit nicht mit seinem Vermögen. Sowohl beim gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, als auch bei einer vereinbarten Gütertrennung ist das Vermögen dem Ehegatten zuzuordnen, dessen „Name draufsteht”.
Ist das unterhaltspflichtige Kind Kontoinhaber, so zählt das Konto zum relevanten Vermögen des Kindes. Ist das Kind als Alleineigentümer im Grundbuch eingetragen, so ist auch dieser Vermögenswert dem unterhaltspflichtigen Kind zuzuordnen, unabhängig davon, aus welchen finanziellen Mitteln der Vermögensgegenstand geschaffen wurde. Stehen im Grundbuch die Ehegatten als Miteigentümer, was häufig der Fall ist, so wird der Vermögensgegenstand dem Kind hälftig zugerechnet, ebenfalls unabhängig davon, aus welchem Einkommen das Vermögen erwirtschaftet wurde.
Die Rechtsprechung zum Elternunterhalt ist recht unscharf. Anders als beim Kindes- und Ehegattenunterhalt besteht hier noch keine umfassende und gefestigte Rechtsprechung, so dass diverse Einzelfragen höchstrichterlich bisher nicht entschieden sind. Insoweit besteht eine gewisse Rechtsunsicherheit.
Auf jeden Fall ist eine vorausschauende Vermögensplanung auch unter Einbeziehung des Ehegatten und der Kinder des Unterhaltsverpflichteten sinnvoll. Die Lebensführung, die das unterhaltsverpflichtete Kind gewählt hat, bevor es mit der Inanspruchnahme zur Zahlung von Elternunterhalt rechnen musste, ist ein wesentlicher Maßstab für die Beurteilung der individuellen Lebensführung des Kindes, was sich wiederum auf die „zu verschonenden Einkünfte” und „das Schonvermögen des Kindes” auswirkt.
Auch aus diesem Grund sollten die eigene Altersvorsorge der Ehegatten, die Sicherung des Ausbildungsunterhaltes der Kinder sowie deren Vermögenssituation und Investitionen bzw. Rücklagen dafür, z.B. am selbstbewohnten Eigenheim (Dachausbau? Solaranlage? Instandhaltung?) nicht aus den Augen verloren werden.
Wurden Elternunterhaltszahlungen geleistet und Pflegekosten übernommen, so können diese Zahlungen unter Umständen steuermindernd berücksichtigt werden. Weitere Informationen finden Sie in den Beiträgen:
Steuerminderungen durch Unterstützungsleistungen an Angehörige
Pflegekosten: steuerlich betrachtet
Heimkosten: steuerlich betrachtet

References: § 1608
 § 1601
 § 1610
 BGH 
 § 1609
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH