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Timestamp: 2016-10-21 18:27:11+00:00

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1C_158/2012 (13.06.2012)
X.________ erhob mit Schreiben vom 9. Dezember 2012 Strafklage gegen Y.________. Er warf diesem im Wesentlichen vor, ihm ein Rechaud weggenommen zu haben. Er empfange als abgewiesener Asylsuchender in der Gemeinde Mels Nothilfe und benutze als Unterkunft einen ihm zur Verf�gung gestellten Container. Am 5. Dezember 2011 habe er sein Rechaud nicht mehr im Container vorgefunden. Y.________ habe best�tigt, dass er das Rechaud weggenommen habe. Dadurch habe dieser ihm einen Nachteil zugef�gt, denn ohne Rechaud k�nne er sich nur ungen�gend ern�hren. Die Unterst�tzung von Fr. 8.--, die er pro Tag erhalte, reiche nicht aus, wenn man nicht die Gelegenheit habe, selbst zu kochen. Feuerpolizeiliche Gr�nde seien zudem nicht ausschlaggebend gewesen, dies habe der Gemeindepr�sident schon bei fr�herer Gelegenheit festgestellt, als ein anderes Rechaud ebenfalls entfernt worden sei. Y.________ meine vielmehr, dass er es den Nothilfeempf�ngern nicht zu bequem machen wolle.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen �bermittelte das Schreiben von X.________ zur Durchf�hrung eines Erm�chtigungsverfahrens an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen. Mit Entscheid vom 14. Februar 2012 entschied die Anklagekammer, gegen Y.________ werde kein Strafverfahren er�ffnet.
Mit Beschwerde vom 1. M�rz 2012 an das Bundesgericht beantragt X.________, der Entscheid der Anklagekammer sei aufzuheben und diese sei anzuweisen, das Strafverfahren zu er�ffnen. Eventualiter sei die Sache zur Sachverhaltserg�nzung an die Anklagekammer zur�ckzuweisen.
Die Anklagekammer hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Gemeinde Mels und Y.________ beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen und es sei ein Kostenvorschuss f�r die Gerichtsgeb�hr zu verlangen, zumal das Verhalten des Beschwerdef�hrers querulatorische Z�ge habe. Auf eine Parteientsch�digung werde indessen verzichtet, weil der Beschwerdef�hrer von der Sozialhilfe abh�ngig sei und ausser zus�tzlichen Kosten und Aufw�nden nichts resultieren w�rde. Der Beschwerdef�hrer h�lt in seiner Stellungnahme dazu im Wesentlichen an seinen Antr�gen und Rechtsauffassungen fest.
1.1 Die Erm�chtigung zur Strafverfolgung stellt eine Prozessvoraussetzung f�r das Strafverfahren dar, wird jedoch in einem davon getrennten Verwaltungsverfahren erteilt. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist deshalb das zutreffende Rechtsmittel (BGE 137 IV 269 E. 1.3.1 S. 272 mit Hinweisen).
1.2 Gem�ss Art. 17 Abs. 2 lit. b Satz 1 des Einf�hrungsgesetzes des Kantons St. Gallen vom 3. August 2010 zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung (SGS 962.1; im Folgenden: EG-StPO) entscheidet die Anklagekammer �ber die Er�ffnung des Strafverfahrens gegen Beh�rdenmitglieder oder Mitarbeitende des Kantons und der Gemeinden wegen strafbarer Handlungen, die deren Amtsf�hrung betreffen, soweit nicht der Kantonsrat zust�ndig ist. Im vorliegenden Fall entschied die Anklagekammer, es sei kein Strafverfahren zu er�ffnen. Angesichts der Wortwahl in Art. 17 EG-StPO und im angefochtenen Entscheid ist klarzustellen, dass vorliegend erst die Erm�chtigung zur Strafverfolgung in Frage steht. Der f�rmliche Entscheid �ber die Er�ffnung oder die Nichtanhandnahme obliegt kraft ausdr�cklicher bundesrechtlicher Regelung der Staatsanwaltschaft (Art. 309 und 310 StPO; BGE 137 IV 269 E. 2.3 S. 277).
1.3 Angefochten ist ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz, der das Verfahren abschliesst (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Eine Ausnahme von der Zul�ssigkeit der Beschwerde nach Art. 83 BGG besteht nicht. Lit. e dieser Bestimmung, wonach Entscheide �ber die Verweigerung der Erm�chtigung zur Strafverfolgung von Beh�rdenmitgliedern oder von Bundespersonal von der Beschwerdem�glichkeit ausgenommen sind, ist nur auf die obersten Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden anwendbar, denn nur bei diesen d�rfen politische Gesichtspunkte in den Entscheid einfliessen (BGE 137 IV 269 E. 1.3.2 S. 272 f. mit Hinweis).
1.4 Zur Beschwerde ist nach Art. 89 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders ber�hrt ist (lit. b) und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat (lit. c). Das schutzw�rdige Interesse kann rechtlicher oder tats�chlicher Natur sein (BGE 133 I 286 E. 2.2 S. 290). Der Beschwerdef�hrer hat am Verfahren vor der Anklagekammer teilgenommen. Er hat durch das Verhalten, das Gegenstand des strafrechtlichen Vorwurfs bildet, einen Eingriff in sein Eigentum erlitten. Die Beschwerdelegitimation ist deshalb zu bejahen.
2.1 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, aufgrund der Beweislage sei klar, dass feuerpolizeiliche Gr�nde keine Rolle gespielt h�tten, als ihm sein Rechaud weggenommen worden sei. Er verweist auf eine angebliche �usserung des Gemeindepr�sidenten und darauf, dass sein diesbez�gliches Vorbringen in der Strafklage unbestritten geblieben sei. Er r�gt, sein Anspruch auf rechtliches Geh�r sei verletzt worden, weil er nie Gelegenheit gehabt habe, zum neuen Vorbringen der Gegenseite, welche das Gegenteil behaupte, Stellung zu nehmen (Art. 29 Abs. 2 BV). Die Vorinstanz habe in dieser Hinsicht den Sachverhalt willk�rlich festgestellt (Art. 97 Abs. 1 BGG).
2.2 Der Beschwerdef�hrer setzte sich in seiner Strafklage mit den Motiven, welche der Wegnahme des Rechauds m�glicherweise zu Grunde lagen, ausf�hrlich auseinander. Er stellte sich dabei auf den Standpunkt, dass feuerpolizeiliche Gr�nde nicht ausschlaggebend gewesen sein k�nnen. Wenn der Beschwerdegegner und die Gemeinde Mels in ihrer Vernehmlassung im vorinstanzlichen Verfahren den gegenteiligen Standpunkt einnahmen und behaupteten, die Sicherheit der Bewohner des Containers sei ausschlaggebend gewesen, so kann dabei kaum von einem neuen Vorbringen gesprochen werden. Der Beschwerdef�hrer hat sich nach dem Gesagten ja bereits vorg�ngig zu dieser Frage ge�ussert. Er vermag im Verfahren vor Bundesgericht denn auch nicht darzulegen, inwiefern er sich diesbez�glich noch weitergehend h�tte �ussern wollen. Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs ist unter diesen Voraussetzungen zu verneinen.
2.3 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die Anklagekammer erwog, die Wegnahme des Rechauds sei aus feuerpolizeilichen Gr�nden und zur Sicherheit der Bewohner der Container erfolgt. Aus dem angefochtenen Entscheid geht jedoch nicht klar hervor, ob die Anklagekammer diesem Umstand rechtliche Bedeutung zuschreibt und, wenn ja, welche. Eine eigentliche Subsumtion in Bezug auf die im angefochtenen Entscheid er�rterten Tatbest�nde der Sachentziehung (Art. 141 StGB) und des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) fehlt. Hinweise auf den m�glichen Grund f�r die Wegnahme des Rechauds ergeben sich aus den Akten. Diese enthalten neben der erw�hnten Stellungnahme des Beschwerdegegners und der Gemeinde Mels einen vom 18. Januar 2012 datierten Brief von Z.________ an die Vorinstanz. Z.________, die nach eigenen Angaben dem Beschwerdef�hrer unterst�tzend zur Seite stand und sich in diesem Rahmen offensichtlich auch an die Vorinstanz wandte, f�hrte aus, sie habe mit dem Gemeindepr�sidenten von Mels telefoniert und ihm das Anliegen der Bewohner des Containers unterbreitet, wenn nicht im Container, so doch wenigstens vor diesem kochen zu d�rfen. Der Gemeindepr�sident habe das Begehren abgelehnt und explizit gesagt, das Kochverbot sei nicht aus feuerpolizeilichen Gr�nden erlassen worden, sondern weil es sich hier um eine Notschlafstelle und nicht um eine Unterkunft handle. In seiner Stellungnahme vom 14. Mai 2012 zuhanden des Bundesgerichts weist der Beschwerdef�hrer zur Untermauerung seines Standpunkts darauf hin, dass das Rechaud elektronisch und nicht etwa gasbetrieben sei.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz ohne Begr�ndung die Sichtweise des Beschwerdegegners und der Gemeinde Mels �bernommen hat. Ob es dabei den Sachverhalt willk�rlich oder sonst unter Verletzung von Bundesrecht festgestellt hat, kann indessen offenbleiben, wie sich aus den nachfolgenden Erw�gungen ergibt.
3.1 In der Sache selbst wird im angefochtenen Entscheid Folgendes ausgef�hrt: Der angezeigte Sachverhalt verm�ge ein strafrechtliches Verhalten, namentlich in Bezug auf die Tatbest�nde der Sachentziehung und des Amtsmissbrauchs, nicht zu begr�nden. Die Wegnahme des Rechauds sei aus feuerpolizeilichen Gr�nden und zur Sicherheit der Bewohner der Container erfolgt. Das Rechaud sei im Werkhof der Gemeinde Mels eingelagert, wo es vom Anzeiger grunds�tzlich abgeholt werden k�nne. Unter diesen Voraussetzungen k�nne aber nicht von einer erheblichen Nachteilszuf�gung im Sinne von Art. 141 StGB gesprochen werden. Auch liege klar kein Missbrauch der Amtsgewalt gem�ss Art. 312 StGB vor. Ein hinreichender Tatverdacht im Sinne von Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO (SR 312.0) bestehe nicht, weshalb keine Strafuntersuchung gegen den Angezeigten zu er�ffnen sei.
3.2 Der Beschwerdef�hrer bringt in Erg�nzung zu seiner Kritik an der Annahme einer feuerpolizeilichen Motivierung vor, das Rechaud sei ein besonders wichtiger Bestandteil seines Eigentums. Er erhalte t�glich Fr. 8.-- Nothilfe. Mit diesem Betrag k�nne er sich keine bereits zubereiteten Speisen kaufen. Er sei deshalb auf eine Kochgelegenheit angewiesen. Die Anklagekammer nenne keinen Rechtfertigungsgrund f�r die Sachentziehung. Insbesondere gehe sie, und dies zu Recht, nicht davon aus, dass das Rechaud eine ernste, unmittelbare und nicht anders abwendbare Gefahr darstelle. Ausf�hrungen zur Verh�ltnism�ssigkeit oder zum Ersatz f�r die Eigentumsbeschr�nkung fehlten im angefochtenen Entscheid.
3.3 Nach Art. 141 StGB macht sich der Sachentziehung strafbar, wer dem Berechtigten ohne Aneignungsabsicht eine bewegliche Sache entzieht und ihm dadurch einen erheblichen Nachteil zuf�gt. Vorliegend ist unbestritten, dass das Rechaud dem Beschwerdef�hrer geh�rte und der Beschwerdegegner es ihm wegnahm. Die Vorinstanz verneinte indessen das Tatbestandsmerkmal des erheblichen Nachteils, denn der Beschwerdef�hrer k�nne das Rechaud grunds�tzlich im Werkhof der Gemeinde Mels abholen. Dass der Beschwerdef�hrer das Rechaud "grunds�tzlich" im Werkhof abholen kann, ergibt sich aus der Vernehmlassung vom 13. Januar 2012 des Beschwerdegegners und der Gemeinde Mels im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens. Unklar ist, in welchem Zeitpunkt dem Beschwerdef�hrer mitgeteilt wurde, wo sein Rechaud ist, zumal der Beschwerdegegner ihm dieses unbestritten bereits am 5. Dezember 2011 weggenommen hatte. Weiter f�llt auf, dass laut der Vernehmlassung die R�ckgabe nur unter der Bedingung erfolgt, dass er dieses "den Betreuern" zur�ckgibt.
F�r eine Person, die t�glich Fr. 8.-- Nothilfe erh�lt und in einem Container ohne Kochstelle untergebracht ist, kann die Wegnahme eines Rechauds einen erheblichen Nachteil im Sinne von Art. 141 StGB bedeuten. Dies trifft auch dann zu, wenn sie nur einige wenige Tage auf diesen Gegenstand verzichten muss und man trotz der erw�hnten Bedingung f�r die R�ckgabe nicht von einem endg�ltigen Entzug des Gegenstands ausgeht. Auf der Grundlage des von der Anklagekammer festgestellten Sachverhalts kann nicht gesagt werden, der Tatbestand von Art. 141 StGB sei klar nicht erf�llt. Dar�ber, wie es sich abschliessend damit verh�lt, ist im Rahmen eines Strafverfahrens zu entscheiden. Eine haltlose oder mutwillige Strafanzeige liegt nicht vor (BGE 137 IV 269 E. 2.7.2 S. 279; 112 Ib 350 E. 2c S. 352 mit Hinweisen). Indem die Anklagekammer die Erm�chtigung zur Er�ffnung eines Strafverfahrens verweigerte, verletzte sie Art. 141 StGB i.V.m. Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO (vgl. zur Publ. bestimmtes Urteil 1B_687/2011, 1B_689/2011 vom 27. M�rz 2012 E. 4.1 f.; BGE 137 IV 219 E. 7.1 S. 226; je mit Hinweisen).
Die Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Die Erm�chtigung zur Strafverfolgung des Beschwerdegegners wird erteilt (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG).
Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdegegner auferlegt (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrer hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 III 439 E. 4 S. 446 mit Hinweis). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird bei diesem Verfahrenausgang gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid aufgehoben. Die Erm�chtigung zur Strafverfolgung des Beschwerdegegners wird erteilt.

References: Art. 17
 Art. 17
 BGE 
 Art. 90
 Art. 83
 Art. 89
 Art. 95
 Art. 141
 Art. 312
 Art. 309
 Art. 141
 Art. 141
 Art. 141
 Art. 141
 Art. 309
 BGE 
 Art. 107
 BGE