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Timestamp: 2016-10-20 21:33:33+00:00

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104 IB 275
104 Ib 27544. Urteil des Kassationshofes vom 12. Dezember 1978 i.S. W. gegen Regierungsrat des Kantons Glarus
Art. 55 CP. Remise provisoire de l'expulsion, � titre d'essai. L'autorit� comp�tente pour assurer l'ex�cution d'une peine prononc�e ult�rieurement � titre principal n'est pas habilit�e � se prononcer sur la remise provisoire � titre d'essai d'une peine d'expulsion prononc�e ant�rieurement et devenue ex�cutoire dans le cadre d'une autre poursuite p�nale. Faits � partir de page 276
BGE 104 Ib 275 S. 276
A.- Der 1941 in Westberlin geborene deutsche Staatsangeh�rige W. wurde am 18. Mai 1972 vom Strafgericht Basel-Stadt wegen wiederholter und fortgesetzter qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz und wiederholten Verweisungsbruchs zu zwei Jahren Zuchthaus und wegen wiederholter Zoll�bertretung und wiederholter Hinterziehung der Warenumsatzsteuer zu einer Busse verurteilt. Gleichzeitig ordnete das Strafgericht die Landesverweisung auf Lebenszeit an. Am 9. Januar 1974 wurde vom Polizeidepartement Basel-Stadt die gerichtliche Ausweisung publiziert.
Trotz der Ausweisung reiste W. Anfang September 1976 in die Schweiz ein und ver�bte bis zu seiner Verhaftung am 19. September 1976 zahlreiche Einbruchdiebst�hle. Am 19. April 1977 verurteilte ihn das Kriminalgericht des Kantons Glarus wegen wiederholten Diebstahls und Diebstahlsversuches, wiederholter Sachbesch�digung, wiederholten Hausfriedensbruches, wiederholten Verweisungsbruches und Verletzung von Verkehrsregeln zu drei Jahren Zuchthaus und Fr. 50.- Busse.
B.- Am 29. Juli 1978 entliess der Regierungsrat des Kantons Glarus W. auf den 18. September 1978 bedingt aus dem Vollzug der vom Kriminalgericht ausgesprochenen Zuchthausstrafe, setzte die Probezeit auf zwei Jahre an und erteilte ihm die Weisung, seinen jeweiligen Aufenthaltsort der Staatskasse des Kantons Glarus zu melden.
Gest�tzt auf eine seit 1963 bestehende Einreisesperre, die unbefristet und mit G�ltigkeit f�r das ganze Gebiet der Schweiz verf�gt worden war, ordnete die Polizeidirektion des Kantons Glarus am 18. September 1978 die sofortige Ausschaffung von W. durch die Fremdenpolizei Basel an. Seither befindet er sich wieder in der Bundesrepublik Deutschland.
Am 5. September 1978 hatte der Vertreter des W. das Strafgericht Basel-Stadt ersucht, die von diesem Gericht am 18. Mai 1972 ausgesprochene Landesverweisung auf Lebenszeit probeweise BGE 104 Ib 275 S. 277aufzuschieben. Das Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt, an welches das Gesuch �berwiesen wurde, leitete es an den Regierungsrat des Kantons Glarus weiter in der Meinung, der Kanton Glarus sei zum Entscheid zust�ndig, weil er die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug verf�gt habe. Am 21. September 1978 lehnte der Regierungsrat des Kantons Glarus das Gesuch um probeweisen Aufschub der Landesverweisung ab.
C.- W. f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Antr�gen, es sei der Beschluss des Regierungsrates des Kantons Glarus vom 21. September 1978 aufzuheben, der Vollzug der am 18. Mai 1972 ausgesprochenen Landesverweisung f�r die Dauer von zwei Jahren probeweise aufzuschieben und es sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen und demzufolge dem Beschwerdef�hrer zu gestatten, w�hrend der Dauer des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz Wohnsitz zu nehmen oder zu Besuchszwecken in die Schweiz einzureisen.
Der Regierungsrat des Kantons Glarus beantragt Abweisung der Beschwerde:
1. Wird der Verurteilte bedingt entlassen, so entscheidet die zust�ndige Beh�rde, ob und unter welchen Bedingungen der Vollzug der Landesverweisung probeweise aufgeschoben werden soll (Art. 55 Abs. 2 StGB).
a) Der probeweise Aufschub des Vollzuges der Landesverweisung setzt voraus, dass der des Landes Verwiesene aus dem Vollzug der Hauptstrafe bedingt entlassen wurde. Die Landesverweisung muss daher die Nebenstrafe zur Zuchthaus- oder Gef�ngnisstrafe sein, aus welcher der Verurteilte bedingt entlassen wird.
Wird die bedingte Entlassung aus dem Vollzug der Hauptstrafe nicht gew�hrt, so kann die Landesverweisung, f�r die der bedingte Strafvollzug nicht bewilligt worden ist, auch nicht probeweise aufgeschoben werden, so dass sie an dem Tag wirksam wird, an dem die Freiheitsstrafe verb�sst ist. Entsprechendes gilt, wenn der Verurteilte - auch wenn er bedingt entlassen und der Vollzug der Landesverweisung probeweise aufgeschoben wurde - sich w�hrend der Probezeit nicht bew�hrt hat; auch in diesem Falle wird die Landesverweisung mit der Verb�ssung des Strafrestes wirksam (Art. 55 Abs. 4 StGB). Ist BGE 104 Ib 275 S. 278die Landesverweisung auf diese Weise rechtskr�ftig und vollziehbar geworden, kann auf sie nicht mehr zur�ckgekommen werden. Selbst die Rehabilitation ist gesetzlich nicht vorgesehen. Vorbehalten bleibt lediglich die Begnadigung.
Eine sp�tere Straff�lligkeit in der Schweiz mit nachfolgender bedingter Entlassung kann nicht zum Anlass genommen werden, eine fr�her verh�ngte, rechtskr�ftig und wirksam gewordene Landesverweisung nachtr�glich aufzuheben. Dies w�re ein gesetzlich nicht vorgesehener Eingriff in ein rechtskr�ftiges und vollstreckbares Strafurteil.
b) Aus dem Gesagten folgt, dass die f�r den Vollzug einer sp�ter ausgef�llten Hauptstrafe zust�ndige Beh�rde nicht befugt ist, �ber den probeweisen Aufschub der in einem fr�heren Strafverfahren ausgesprochenen Landesverweisung zu entscheiden. Will der des Landes Verwiesene eine �nderung der fr�heren Anordnung erwirken, so muss er sich an die Beh�rden wenden, die zust�ndig sind, hinsichtlich des Urteils, das die Landesverweisung ausgesprochen hat, nachtr�gliche richterliche oder vollzugsrechtliche Verf�gungen zu treffen. Entsprechend wurde entschieden f�r die Umwandlung der Busse in Haft (VEB 18/1947 Nr. 13 S. 29 f.), f�r die Begnadigung (BGE 101 Ia 283 ff.) und die L�schung der Busse gem�ss Art. 49 Ziff. 4 StGB (BGE 104 IV 66 ff.). Eine Ausnahme von der allgemeinen Zust�ndigkeitsregel, wie sie Art. 41 Ziff. 3 Abs. 3 StGB f�r den Widerruf des Bedingten Strafvollzuges vorsieht, kennt das Gesetz f�r den probeweisen Aufschub der Landesverweisung und dessen Widerruf nicht.
2. Im vorliegenden Fall hat der Regierungsrat des Kantons Glarus materiell �ber den probeweisen Aufschub einer Landesverweisung entschieden, die von einem Gericht des Kantons Basel-Stadt ausgesprochen worden war. Dazu war er nicht zust�ndig. Die Verletzung der eidgen�ssischen Zust�ndigkeitsordnung ist im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde von Amtes wegen, ohne Bindung an die Beschwerdebegr�ndung, zu beachten (Art. 114 Abs. 1 OG). Das hat zur Folge, dass dem ersten Begehren des Beschwerdef�hrers um Aufhebung des angefochtenen Entscheides stattzugeben ist.
3. Auf das zweite Begehren, der Vollzug der mit Urteil des Strafgerichtes Basel-Stadt vom 18. Mai 1972 ausgesprochenen Landesverweisung auf Lebenszeit sei f�r die Dauer von zwei Jahren probeweise aufzuschieben, ist nicht einzutreten, da diese BGE 104 Ib 275 S. 279Frage noch nicht von einer zust�ndigen kantonalen Beh�rde gepr�ft wurde.
Damit wird das weitere Begehren, es sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen und dem Beschwerdef�hrer w�hrend des Beschwerdeverfahrens die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, gegenstandslos. Ihm h�tte auch mit R�cksicht auf die fremdenpolizeiliche Einreisesperre nicht entsprochen werden k�nnen.
Die Beschwerde wird teilweise dahin gutgeheissen, dass der Entscheid des Regierungsrates des Kantons Glarus vom 21. September 1978 aufgehoben wird.
101 IA 283,
104 IV 66
Art. 55 CP,
Art. 55 Abs. 2 StGB,
Art. 55 Abs. 4 StGB,
Art. 49 Ziff. 4 StGB suite... ,
Art. 41 Ziff. 3 Abs. 3 StGB,

References: Art. 55

BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 49
 Art. 41
 BGE 

Art. 55

Art. 55

Art. 55

Art. 49

Art. 41