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Timestamp: 2016-10-24 05:21:10+00:00

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119 Ia 42. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 18. Januar 1993 i.S. X gegen Schweizerische Depeschenagentur sowie Generalprokurator-Stellvertreterin und Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst.; formalisme excessif. Il est contraire � l'art. 4 Cst. de d�nier au d�nonciateur l'exercice de droits de partie, sans l'entendre pr�alablement, lorsque les circonstances concr�tes font appara�tre qu'il entend, comme l�s�, se pr�valoir de la qualit� de partie dans la proc�dure p�nale. Faits � partir de page 4
Am 2. Dezember 1991 verbreitete die Schweizerische Depeschenagentur (SDA) eine Pressemeldung, welche am 3. Dezember 1991 zumindest in der Z�rcher Tageszeitung "Volksrecht" erschien. X reichte am 14. Februar 1992 wegen dieser Pressemeldung gegen einen oder mehrere unbekannte Mitarbeiter der SDA beim Untersuchungsrichteramt von Bern Strafanzeige ein wegen Verleumdung, eventuell �bler Nachrede. Gest�tzt auf diese Anzeige forderte der Untersuchungsrichter unter anderem den Chefredaktor der SDA auf, den Namen des Verfassers der Pressemeldung bekanntzugeben. Dieser Aufforderung kam der Chefredaktor unter Hinweis darauf, dass er f�r die Publikationen die alleinige Verantwortung trage, nicht nach. Mit Entscheid vom 25. Februar 1992 gab der Untersuchungsrichter 9 von Bern der Anzeige von X keine Folge. Am 16. Juli 1992 stimmte die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland diesem Entscheid zu. Der Beschluss wurde X am 22. Juli 1992 er�ffnet, wiewohl sie dem Untersuchungsrichter 9 von Bern zuvor schriftlich mitgeteilt hatte, dass sie vom 20. Juli bis 15. August 1992 im Ausland abwesend sein werde; die Gerichtsurkunde wurde durch ihren Ehemann in Empfang genommen. Gegen den Beschluss liess X durch ihren BGE 119 Ia 4 S. 5Anwalt Rekurs bei der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern f�hren. Die Anklagekammer trat darauf jedoch mit Entscheid vom 13. August 1992 nicht ein. Zur Begr�ndung f�hrte sie aus, X habe im Verfahren vor dem Untersuchungsrichter keine Parteistellung innegehabt, da sie sich nicht als Privatkl�gerin konstituiert habe. Daher fehle ihr die Legitimation zur Anfechtung der Verf�gung, wonach ihrer Strafanzeige keine Folge gegeben werde. Die von X dagegen gerichtete staatsrechtliche Beschwerde wird vom Bundesgericht gutgeheissen.
1. Nach der Praxis des Bundesgerichts ist der durch eine angeblich strafbare Handlung Gesch�digte grunds�tzlich nicht legitimiert, gegen die Einstellung eines Strafverfahrens oder gegen ein freisprechendes Urteil staatsrechtliche Beschwerde zu erheben. Der Gesch�digte hat an der Verfolgung und Bestrafung des T�ters nur ein tats�chliches oder mittelbares Interesse im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 88 OG. Der Strafanspruch, um den es im Strafverfahren geht, steht ausschliesslich dem Staat zu, und zwar unabh�ngig davon, ob der Gesch�digte als Privatstrafkl�ger auftritt oder die eingeklagte Handlung auf seinen Antrag hin verfolgt wird (BGE 108 Ia 99 E. 1 mit Hinweisen). Unbek�mmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst, ist der Gesch�digte aber befugt, mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung von Verfahrensrechten geltend zu machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach Art. 88 OG erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Kommt dem Beschwerdef�hrer in diesem Sinne nach kantonalem Recht Parteistellung zu, kann er die Verletzung jener Parteirechte r�gen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund von Art. 4 BV zustehen. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde kann der Gesch�digte auch geltend machen, seine Parteistellung sei zu Unrecht missachtet worden (BGE 114 Ia 312 f. E. 3c; BGE 113 Ia 250 E. 3, je mit Hinweisen).
Im vorliegenden Fall beanstandet die Beschwerdef�hrerin, dass die kantonalen Beh�rden zu Unrecht auf ein ihr offenstehendes Rechtsmittel nicht eingetreten seien. Nach dem Gesagten ist sie hierf�r zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert. Da auch die BGE 119 Ia 4 S. 6�brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die staatsrechtliche Beschwerde einzutreten.
2. Die Beschwerdef�hrerin r�gt im wesentlichen, die Anklagekammer sei in �berspitzten Formalismus verfallen, indem diese auf den Rekurs gegen die Nichtfolgegebung der Strafanzeige durch den Untersuchungsrichter 9 von Bern nicht eintrat.
a) �berspitzter Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung liegt insbesondere vor, wenn eine Beh�rde formelle Vorschriften mit �bertriebener Sch�rfe handhabt oder an Rechtsschriften �berspannte Anforderungen stellt und damit dem B�rger den Rechtsweg in unzul�ssiger Weise versperrt. Das Bundesgericht pr�ft frei, ob eine solche Rechtsverweigerung vorliegt und der angefochtene Entscheid damit gegen Art. 4 BV verst�sst (BGE 118 Ia 15; BGE 117 Ia 130 E. a; BGE 115 Ia 17 E. b mit Hinweisen). Die gleichzeitig erhobenen R�gen der Willk�r bzw. der Verletzung des rechtlichen Geh�rs haben in diesem Zusammenhang keine selbst�ndige Bedeutung.
b) Gegen einen Nichter�ffnungsbeschluss im Sinne von Art. 84 StrV/BE kann nach Absatz 5 dieser Bestimmung nur der Privatkl�ger Rekurs an die Anklagekammer erheben. Dabei gen�gt es nach der Praxis der Anklagekammer nicht, wenn sich jemand erst in der Rekursschrift als Privatkl�ger konstituiert. Das Bundesgericht hat in einem den Kanton Bern betreffenden Entscheid vom 9. September 1981 diese Praxis als grunds�tzlich verfassungsrechtlich haltbar bezeichnet (unver�ffentlichtes Urteil i.S. W. S.; vgl. jedoch E. 3b-c hienach).
c) Nach bernischem Strafprozessrecht kann sich am Verfahren beteiligen, wer durch eine strafbare Handlung unmittelbar in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen verletzt wurde. Verletzter in diesem Sinn ist auch der zum Strafantrag Berechtigte (vgl. Art. 43 Abs. 1 StrV/BE). Die Privatklage kann vom Verletzten auf zwei Arten angebracht werden. Entweder durch eine "Erkl�rung zuhanden der Strafgerichtsbeh�rden", wonach er Bestrafung eines (bekannten oder unbekannten) Beschuldigten verlange und Parteirechte aus�ben wolle, oder durch Einreichung einer Zivilklage bei den Strafgerichtsbeh�rden (vgl. Art. 43 Abs. 3 StrV/BE).
aa) Eine Privatklage kann in der Strafanzeige, w�hrend der gerichtspolizeilichen Ermittlungen oder im Verlaufe des nachherigen Strafverfahrens bis zum Schluss der Parteiverhandlungen in erster Instanz, aber stets nur schriftlich oder zu Protokoll erkl�rt werden (vgl. Art. 43 Abs. 4 StrV/BE). Dar�ber hinaus stellt Art. 43 StrV/BE keine besonderen Formvorschriften zur Konstituierung als Privatkl�ger auf. Es BGE 119 Ia 4 S. 7muss daher jede Erkl�rung gen�gen, aus der hervorgeht, dass der Gesch�digte im Verfahren Parteirechte aus�ben will, und zwar nicht nur hinsichtlich einer zivilrechtlichen Forderung, sondern auch im Strafpunkt (unver�ffentlichte Urteile des Bundesgerichts vom 21. September 1990 i.S. Dr. T. und Mitb., E. 1c/cc, und vom 26. Dezember 1986 i.S. Eheleute M., E. 2b; vgl. J�RG AESCHLIMANN, Das Bernische Strafverfahren, Allgemeiner Teil, 2. Auflage, Bern 1989, S. 94; G�RARD PIQUEREZ, Trait� de proc�dure p�nale bernoise et jurassienne, tome I, Neuch�tel 1983, S. 198; FRITZ FALB, Das bernische Strafverfahren, 3. Auflage, Bern 1975, S. 215 f.).
bb) In Erw�gung 2 des angefochtenen Entscheids hat die Anklagekammer unter Hinweis auf ihre st�ndige Praxis ausgef�hrt, von Staates wegen bestehe kein Interesse daran, dass sich neben dem Staatsanwalt eine weitere Partei am Verfahren beteilige. Wer die mit der Parteistellung verbundenen besonderen Rechte beanspruchen und auch das Kostenrisiko auf sich nehmen wolle, habe daher selber daf�r besorgt zu sein, dass die zur Konstituierung als Privatkl�ger n�tige Erkl�rung rechtzeitig und formgerecht erfolge. Die Strafverfolgungsbeh�rden seien nicht verpflichtet, einen (angeblich) Verletzten darauf aufmerksam zu machen, dass er sich als Privatkl�ger stellen k�nne; die Untersuchungsorgane treffe keine solche Hinweis- oder Befragungspflicht. Eine Ausnahme von dieser Regel bestehe dann, wenn die Abh�rung des Verletzten im Strafverfahren n�tig werde. In einem solchen Fall habe der (Untersuchungs-)Richter den Verletzten zu fragen, ob er als Privatkl�ger oder als Zeuge einvernommen werden wolle, und er habe ihm entsprechend auch Gelegenheit zu geben, sich zur Frage der Privatkl�gerschaft zu �ussern. In der Literatur ist dargelegt worden, dass sich die Praxis mit dieser (ausnahmsweisen) Befragungs- und Hinweispflicht nicht selten schwer tut (vgl. PETER WYSS, Aus der Praxis der Anklagekammer 1976-1983, ZBJV 112 (1986) 266 f.; PETER STAUB, Kommentar zum bernischen Strafverfahren, Bern 1992, N 13 zu Art. 39-45 StrV).
d) Nicht jede prozessuale Formstrenge steht mit Art. 4 BV im Widerspruch, sondern nur eine solche, die als exzessiv erscheint, durch kein schutzw�rdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert (vgl. ARTHUR HAEFLIGER, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 122; GEORG M�LLER, in Sammelkommentar BV, Art. 4 N 96). Um gegen Art. 4 BV zu verstossen, muss der Entscheid zudem im Ergebnis �berspitzt formalistisch sein (BGE 115 Ia 17 E. b).
Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin macht es durchaus Sinn, dass das bernische Strafverfahren streng zwischen der prozessualen Stellung als Strafantragsteller bzw. Anzeiger einerseits und derjenigen als Privatkl�ger anderseits unterscheidet. Da der Strafanspruch, um den es im Strafverfahren geht, ausschliesslich dem Staat zukommt, besteht kein �ffentliches Interesse daran, dass jeder Verletzte automatisch als Partei auftritt. Art. 39 Abs. 1 StrV/BE sieht ausdr�cklich nur den Privatkl�ger, nicht aber den Strafantragsteller bzw. Anzeiger als Prozesspartei vor. Als Partei geniesst der Privatkl�ger im Verfahren gewisse Rechte (s. Art. 84 Abs. 4 und 5 sowie Art. 95 ff., 134 f., 241 und 252 StrV/BE). Umgekehrt trifft ihn aber auch ein gewisses Kostenrisiko (Art. 263 StrV/BE). Der Entscheid dar�ber, ob er sich als Partei am Strafverfahren beteiligen will oder nicht, muss dem Verletzten �berlassen bleiben. Es rechtfertigt sich daher, vom Privatkl�ger eine hinreichend klare �usserung dar�ber zu verlangen, dass er diese Stellung im Prozess beanspruchen m�chte. Sie folgt nach dem Gesagten jedenfalls nicht bereits aus dem Umstand, dass jemand Strafantrag gestellt bzw. Strafanzeige erstattet hat.
3. Die vom kantonalen Recht f�r die Aus�bung von Parteirechten als Verletzter geforderte ausdr�ckliche Erkl�rung, sich als Privatkl�ger konstituieren zu wollen, ist nach dem Gesagten nicht verfassungswidrig. Es fragt sich jedoch, ob die Annahme mit Art. 4 BV vereinbar ist, eine entsprechende Erkl�rung sei im vorliegenden Fall in W�rdigung aller Umst�nde nicht erfolgt, und ob die strenge Rechtsfolge des Nichteintretens auf den Rekurs an die Anklagekammer vor der Verfassung standh�lt.
a) Die Beschwerdef�hrerin �usserte sich in ihrer (Laien-)Eingabe vom 14. Februar 1992 an das Untersuchungsrichteramt Bern in verfahrensrechtlicher Hinsicht und soweit hier von Interesse w�rtlich wie folgt:
"J'ai l'honneur de d�poser plainte p�nale contre un ou plusieurs inconnus, collaborateurs de la Schweizerische Depeschenagentur pr�cit�e, et contre toute personne que l'enqu�te r�v�lera avoir particip� aux faits ci-apr�s, pour calomnie, subsidiairement diffamation, sauf votre meilleure appr�ciation, et pour motifs que voici: (...)"
F�r sich allein betrachtet, liegt hierin keine eindeutige Erkl�rung, die zum Schluss zw�nge, die Beschwerdef�hrerin habe sich als Privatkl�gerin im Sinne von Art. 43 StrV/BE konstituieren wollen. Im vorliegenden Fall darf indessen zur Beantwortung der Frage, ob der BGE 119 Ia 4 S. 9Beschwerdef�hrerin die Stellung als Privatkl�gerin zukomme, nicht nur auf deren oben zitierte �usserung in der Eingabe vom 14. Februar 1992 an den Untersuchungsrichter abgestellt werden. Vielmehr sind weitere Umst�nde beachtlich. Aus den Akten ergibt sich insbesondere, dass der Untersuchungsrichter seinen Beschluss, der Anzeige keine Folge zu geben, zwar ohne Parteiverhandlung, aber erst nach Durchf�hrung von Instruktionsmassnahmen gefasst hat. Erst gest�tzt darauf wurde klar, dass der Chefredaktor der SDA gem�ss Art. 27 Ziff. 3 und 4 StGB die alleinige Verantwortung f�r die Pressemeldung zu tragen gewillt war, weshalb sich die Strafanzeige nicht mehr ausschliesslich gegen Unbekannt richtete. Sodann hatte sich die Beschwerdef�hrerin am 31. Mai 1992 ein zweites Mal an den Untersuchungsrichter 9 von Bern gewandt, wobei sie ihn als "juge d'instruction" ansprach und w�rtlich folgendes vorbrachte:
"Ayant appris que vous serez charg�, le cas �ch�ant, d'instruire la plainte p�nale que j'ai d�pos�e contre la Schweizerische Depeschenagentur, je me permets de vous faire savoir qu'il me serait impossible de r�pondre � une convocation entre le 20 juillet et le 15 ao�t, pour cause de s�jour � l'�tranger."
b) Unter diesen Umst�nden h�tten dem Untersuchungsrichter 9 von Bern und dem seit 25. Februar 1992 mit der Sache befassten Staatsanwalt des II. Bezirks (die Zustimmungserkl�rung im Sinne von Art. 84 StrV/BE erfolgte erst am 16. Juli 1992) zumindest Zweifel dar�ber aufkommen m�ssen, ob sich die Beschwerdef�hrerin nicht doch als Privatkl�gerin am Verfahren beteiligen wolle. Dies um so mehr, als sie mit einer Laieneingabe befasst waren und der von der Beschwerdef�hrerin verwendete Begriff "plaignante" im Franz�sischen sowohl Strafantragstellerin wie auch Privatkl�gerin bedeutet (s. das Marginale zu Art. 43 StrV/BE im franz�sischen Gesetzestext). Dass die Situation geeignet war, Missverst�ndnisse und Unklarheiten hervorzurufen, geht auch aus dem Umstand hervor, dass der Nichtfolgegebungsbeschluss der Beschwerdef�hrerin am 22. Juli 1992 "irrt�mlich" mit Rechtsmittelbelehrung er�ffnet worden ist. Laut angefochtenem Entscheid h�tte dies mangels Parteistellung und Beschwer der Beschwerdef�hrerin nicht erfolgen "m�ssen bzw. d�rfen". Sp�testens nach der Eingabe vom 31. Mai 1992 h�tte objektiv betrachtet Anlass bestanden, im Rahmen einer R�ckfrage bei der Beschwerdef�hrerin abzukl�ren, ob sich diese als Privatkl�gerin mit all den damit verbundenen Pflichten und Rechten am Verfahren beteiligen wolle. Nicht zu �berzeugen vermag der BGE 119 Ia 4 S. 10Einwand von Anklagekammer und Generalprokurator-Stellvertreterin, wonach Hinweis- oder Befragungspflichten der Untersuchungsorgane in bezug auf die Privatkl�gerschaft nur bestehen sollen, wenn der Verletzte einvernommen wird, nicht aber, wenn sich aufgrund dessen schriftlicher Eingaben Zweifel aufdr�ngen, ob er sich als Privatkl�ger konstituieren wolle. F�r eine derartige Unterscheidung sind keine sachliche Gr�nde ersichtlich. Die Abkl�rung darf nicht deshalb unterbleiben, weil ohne Vernehmung eine Nichtfolgegebung verf�gt wird; zwischen der formellen und der materiellen Frage besteht insoweit kein Zusammenhang. Enthalten - wie hier - die Strafanzeige oder eine sp�tere Eingabe des Verletzten an die Untersuchungsbeh�rden Elemente, die nach den besonderen Umst�nden als Willenserkl�rung zu einer Privatklage verstanden werden k�nnen, f�r sich allein aber nicht v�llig eindeutig sind, so kommt es �berspitztem Formalismus und damit einer Verletzung von Art. 4 BV gleich, die Privatkl�ger-Eigenschaft ohne Anh�rung des Verzeigers zu verneinen (unver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 26. Dezember 1986 i.S. Eheleute M., E. 2b). Die dargestellte Praxis der kantonalen Beh�rden tr�gt die Gefahr in sich, dass dem Verletzten die Verfolgung seiner Anspr�che im Strafprozess entgegen seinem wirklichen Willen erschwert oder gar verunm�glicht werden k�nnte. Die kantonalen Beh�rden kann daher nach Treu und Glauben eine eigentliche Verpflichtung treffen, Anzeiger auf diese Gefahr hinzuweisen bzw. sich zu versichern, ob sie tats�chlich keine Parteirechte als Gesch�digte aus�ben wollen (vgl. in diesem Zusammenhang JEAN-FRAN�OIS EGLI, La protection de la bonne foi dans le proc�s, in: Verfassungsrechtsprechung und Verwaltungsrechtsprechung, Z�rich 1992, S. 228 f., 236 f.). Ein solches Vorgehen w�re - jedenfalls unter den hier gegebenen Umst�nden - nach Treu und Glauben geboten gewesen.
c) Im zu beurteilenden Fall kommt noch weiteres hinzu. Die Beschwerdef�hrerin hatte unter Hinweis auf Art. 134 Abs. 1 StrV/BE in ihrem Rekurs vom 3. August 1992 als rechtswidrig ger�gt, dass keine Parteiverhandlung stattgefunden habe und damit weder sie noch der Chefredaktor der SDA einvernommen worden sei. Sie brachte damit vor der Anklagekammer ein weiteres Mal zum Ausdruck, dass sie Parteirechte im Verfahren aus�ben wollte.
Nach Art. 43 Abs. 4 StrV/BE kann sich der Verletzte noch im Laufe des Verfahrens bis zum Schluss der Parteiverhandlungen in erster Instanz als Privatkl�ger konstituieren. Das Bundesgericht hat bereits in einem Urteil vom 29. September 1976 erkannt, es sei denkbar, BGE 119 Ia 4 S. 11dass die Konstituierung als Privatkl�ger in der Rekursschrift nachgeholt werden k�nne (unver�ffentlichtes Urteil i.S. F. B. gegen H. D. und Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern, E. 3c). Da im vorliegenden Fall keine Parteiverhandlung stattgefunden hatte, konnte die Anklagekammer die oben erw�hnte R�ge der Beschwerdef�hrerin nach dem gesamten Verfahrensverlauf vor den Untersuchungsbeh�rden nicht ohne Verletzung von Art. 4 BV einfach unbeachtet lassen. Liegen die Verh�ltnisse so wie hier, l�uft es auf �berspitzten Formalismus hinaus, die Konstituierung als Privatkl�gerin nicht auch noch in der Rekursschrift zuzulassen. Insoweit w�re das in Erw�gung 2b hiervor erw�hnte Urteil des Bundesgerichts vom 9. September 1981 zu pr�zisieren.
113 IA 250 suite... ,
117 IA 130
Art. 4 N 96,
Art. 27 Ziff. 3 und 4 StGB

References: Art. 4
 BGE 
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 Art. 84
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 43
 BGE 
 Art. 39
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 39
 Art. 84
 Art. 95
 Art. 4
 Art. 43
 BGE 
 Art. 27
 Art. 84
 Art. 43
 BGE 
 Art. 4
 Art. 134
 Art. 43
 BGE 
 Art. 4

Art. 4

Art. 27