Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverwg-urteil-2c113-lehrer-beamte-streik/
Timestamp: 2018-12-12 07:52:44+00:00

Document:
BVerwG: Verbeamtete Lehrer dürfen nicht streiken
BVerwG lässt Lehrer nicht streiken: Widerspruch zur EMRK soll Gesetzgeber auflösen
Verbeamtete Lehrer dürfen nicht streiken. Dabei bleibt es vorerst nach einem Urteil des BVerwG von Donnerstag. Allerdings erkannten die Richter darin einen Widerspruch zur EMRK, den der Gesetzgeber auflösen müsse. Für Lehrer im Beamtenverhältnis könnte die Einräumung eines Streikrechts allerdings finanzielle Einbußen mit sich bringen.
In Deutschland gilt für alle Beamten unabhängig von ihrer Tätigkeit ein generelles Streikverbot, das in Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz (GG) verfassungsrechtlich verankert ist, so das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). Dieses Verbot sei wesentlicher Bestandteil des in sich austarierten, spezifisch beamtenrechtlichen Gefüges von Rechten und Pflichten und gelte auch für Lehrer.
Allerdings stehe das umfassende deutsche Streikverbot im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Dieser hatte in zwei Urteilen von 2008 und 2009 in zwei türkischen Fällen Art. 11 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ein Recht der Staatsbediensteten auf Tarifverhandlungen über die Arbeitsbedingungen und ein daran anknüpfendes Streikrecht entnommen (Urt. v. 12.11.2008, Az. 34503/97 und Urt. v. 21.04.2009, Az. 68959/01). Die Mitgliedstaaten des Europarates können diese Rechte nur für Soldaten, Polizisten und andere hoheitlich tätig werdende Beamte ausschließen. Zu letzteren zählen Lehrer nach Auffassung des EGMR nicht, da sie nicht an der Ausübung genuin hoheitlicher Befugnisse beteiligt seien.
Da Deutschland völkervertrags- und verfassungsrechtlich verpflichtet sei, Art. 11 EMRK in seiner Auslegung durch den EGMR in der deutschen Rechtsordnung Geltung zu verschaffen, müsse der Gesetzgeber diese Kollision auflösen, so die Leipziger Richter. Die Einräumung eines Streikrechts für Lehrer und andere nicht-hoheitlich tätige Beamte könnte allerdings eine Änderung anderer Regelungen nach sich ziehen, die für Beamte günstig sind - etwa im Besoldungsrecht. Bis der Gesetzgeber entsprechende Regelungen vorgenommen habe, bleibe es bei dem Streikverbot (BVerwG, Urt. v. 27.02.2014, Az. 2 C 1.13).
GEW: BVerwG hat seine Spielräume nicht ausgeschöpft
Geklagt hatte eine Lehrerin aus Nordrhein-Westfalen, unterstützt von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Gegen die Frau war 2009 eine Disziplinarstrafe verhängt worden, nachdem sie an Warnstreiks teilgenommen und deshalb zwölf Unterrichtsstunden versäumt hatte. Die Leipziger Richter bestätigten die Strafe, setzten die verhängte Geldbuße allerdings von 1.500 auf 300 Euro herab. Die Frau ist heute keine Beamtin mehr und arbeitet auch nicht mehr als Lehrerin.
Nach der Urteilsverkündung sagte sie, dass das Beamtenrecht aus ihrer Sicht veraltet sei. Es sei gut, dass das Gericht auf den Widerspruch zwischen deutschem und europäischem Recht hingewiesen habe. "Das war eine Aussage mit erhobenem Zeigefinger, dass der Gesetzgeber etwas tun muss." Auch der Rechtsanwalt des beklagten Landes Nordrhein-Westfalen, Gernot Fritz, sah Handlungsbedarf beim Gesetzgeber. "Das Gericht hat einen Fortentwicklungsbedarf beim Beamtenrecht erkannt und dies deutlich aufgezeigt."
Weniger zufrieden zeigte sich die GEW. Das BVerwG habe seine Spielräume nicht ausgeschöpft. Vorstandsmitglied Andreas Gehrke kündigte an, auch dieses Verfahren vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen - wie bereits zwei ähnliche zuvor.
Umstritten war die Frage auch zwischen den Vorinstanzen. Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf gab der Klage der Lehrerin noch statt unter Verweis auf die Rechtsprechung des EGMR, an die es sich gebunden fühlte (Urt. v. 15.12.2010, Az. 31 K 3904/10.O). Andere Verwaltungsgerichte hatten sich der Entscheidung des EGMR indes nicht angeschlossen. Auch das für die Berufung zuständige Oberverwaltungsgericht (OVG Münster) wies die Klage der Lehrerin ab. Die EMRK stehe in der deutschen Rechtsordnung nur im Range eines Bundesgesetzes unterhalb des Grundgesetzes und könne somit das verfassungsunmittelbare Streikverbot für Beamte nicht in Frage stellen (Urt. v. 07.03.2012, Az. 3d A 317/11.O).
BVerwG lässt Lehrer nicht streiken: Widerspruch zur EMRK soll Gesetzgeber auflösen . In: Legal Tribune Online, 28.02.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/11192/ (abgerufen am: 11.12.2018 )
28.02.2014 13:18, Jan Bannert
Zu nächst darf man feststellen, dass die Leipziger Richter hier ein wirklich interessantes Urteil gefunden haben. Eine einheitliche Bewertung der Entscheidung wird wohl schwierig werden. Aus meiner persönlichen Sichtweise kann man nicht nachvollziehen, dass verbeamtete Kollegen aus jenen Verwaltungsbereiche, bei denen "sie nicht an der Ausübung genuin hoheitlicher Befugnisse beteiligt seien" ein Streikrecht erhalten müssen und dass für die Zukunft die gesetzlichen Regelungen für diese Beamtengruppen günstiger werden wird. Es sieht doch in Wirklichkeit so aus, dass der Gesetzgeber entweder komplett auf die Verbeamtung in solchen Bereichen verzichten wird, oder den Kollegen den Übergang in das Tarifrecht ermöglichen wird, wenn diese unbedingt ein Streikrecht erhalten wollen. Ein finanzieller Ausgleich wird wohl kaum stattfinden. Dieser Übergang wäre in keinem Fall günstiger für die Kollegen sondern bedeutend schlechter. So ist die Regel, dass Tarifbeschäftigte in den öffentlichen Verwaltungen immer schlechter eingruppiert werden als verbeamtete Kollegen. In Regelmäßigkeit liest man in Stellenausschreibungen, dass eine Beschäftigung nach Tarifvertrag immer eine Stufe unter der vergleichbaren Besoldungsstufe erfolgt. Die GEW, als Anhängsel der Arbeitnehmer geprägten Vereinigung unter dem Dach des DGB verfolgt hier eine permanente Abschaffung des Berufsbeamtentums, da sie die Vorteile einer beamteten Anstellung nicht erkennen kann oder eigentlich erkennen will. Wenn ein Lehrer oder ein sonstiger verbeamteter Kollege zum Beamten ernannt wird, so ist ihm in der Regel klar, dass er auf ein Streikrecht verzichtet und zwar bewusst. Dafür erhält dieser Beamte auch eine weitaus bessere Behandlung durch seinen Dienstherrn und eine bessere gesellschaftliche Stellung im Wirtschaftsleben.
Im Bezug auf die Entscheidung das Bußgeld herabzusetzen treffen die Leipziger Kollegen eine komplett falsche Entscheidung. Die ehemalige Beamtin hat bewusst sich vom Dienst ferngehalten, was ein schwerwiegender Verstoß gegen ihre dienstrechtlichen Pflichten darstellt. Das Bußgeld hätte noch viel höher wegen dem min. bedingten Vorsatz ausfallen müssen.
Wenn die GEW nun auch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen will und notfalls die europäischen Kollegen anrufen wird, stellt dies, aus meiner Sicht, eine schwere Veruntreuung von Mitgliedsbeiträgen dar, da hier kein rechtsförderliches Ziel verfolgt wird, sondern nur partielle Einzelmeinungen, gar Ideologien, über das Berufsbeamtentum in den Entscheidungsherachien der GEW und des DGB zum Recht verholfen werden soll.
So hoffe ich auf ein englisches Antwortverhalten auf eine europäische Gerichtsentscheidung des EGMR.
Es ist eben, aus meiner Sicht, typisch deutsch den Hals nicht voll genug zu bekommen. Ich bin mir auch sicher wie mögliche Gegenmeinungen aussehen werden: "wir die GEW...... wollen niemals das Berufsbeamtentum in Frage stellen...." usw. Jedoch müssen die Gewerkschaftler akzeptieren, dass mit solchen Maßnahmen man sicherlich keine neuen Mitglieder gewinnen kann. Verhandlungen über Arbeitsbedingungen und ähnliches lassen sich nur durch Streiks begleitend bewirken, in erster Linie sie werden durch handelnde Personen entschieden in den Hinterzimmern. Die Frage, die sich die GEW daher stellen sollte: Sind unsere Verhandlungsführer geeignet oder vielleicht doch nicht? Haben Sie die besonderen Fähigkeiten, die man für Tarifverhandlungen bzw. grundsätzlich für Verhandlungen jedweder Art braucht? Müssen wir nicht eher unsere Kollegen besser schulen oder trainieren? Mit der alleinigen Impfung von überholten Gewerkschaftsideologien generiert man sich keine wirklichen Verhandler in den eignen Reihen.
28.02.2014 21:24, Verwaltungsrichter
Sehr geehrter Hr. Bannert,
wie so viele Leute haben Sie eine offenbar feste Meinung von einer Sache, von der Sie erkennbar wenig bis gar nichts verstehen. Ich gratuliere Ihnen zu diesem Charakterzug, es lebt sich leichter damit.
In Wahrheit ist es seit längerer Zeit so, dass den Beamtenstatus heute v.a. die Wehrlosigkeit gegenüber der Willkür des Dienstherrn auszeichnet. Alles was Sie von Privilegien usw. Noch wissen, sind schöne Erinnerungen an die gute alte Zeit, die heute überholt sind.
Beamte sind sehr duldsam, ähnlich wie Elefanten. Aber sie sind jedenfalls in ihrer Gesamtheit doch stärker als es den Anschein hat und können unangenehm werden, wenn man sie ernstlich verärgert. Auch da ähneln sie den sympathischen Dickhäutern.
Warten Sie es nur ab.
Verwaltungsrichter Auf diesen Kommentar antworten
07.03.2014 11:35, Mitdenker
Ohne weiter auf die offensichtlich von der heutigen Realität völlig ungetrübte Sichtweise des Jan Bannert eingehen zu wollen, stellt sich die Frage, ob die Klägerin und die GEW die Pressemitteilung des BVerwG überhaupt zur Kenntnis genommen haben. Das, weshalb die Klägerin streikte, nämlich eine Übernahme des Tarifergebnisses für den Beamtenbereich, wurde ihr vom BVerwG ausdrücklich zugebilligt: "Die Besoldungsgesetzgeber im Bund und in den Ländern sind verfassungsrechtlich gehindert, die Beamtenbesoldung von der Einkommensentwicklung, die in den Tarifabschlüssen zum Ausdruck kommt, abzukoppeln." Damit wird die gängige Praxis der Dienstherren von Bund, Ländern und Gemeinden, diese Tarifergebnisse nicht entsprechend für die Beamtenschaft zu übernehmen, für verfassungswidrig erklärt. Für die genannten Dienstherren dürften damit auch enorme Zusatzkosten zukommen, da eine überwältigende Mehrheit der Beamtenschaft in den vergangenen Jahren Widerspruch gegen die Kürzungen in der Beamtenalimentierung gegenüber den vergleichbaren Tarifergebnissen eingelegt hat.
Mitdenker Auf diesen Kommentar antworten

References: Art. 33
 Art. 11
 EGMR 
 Art. 11
 EGMR 
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