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Timestamp: 2019-07-23 12:33:30+00:00

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ï»¿ Verlag Dr. Otto Schmidt - Alle Meldungen im Zivil- und Zivilverfahrensrecht
Verlag Dr. Otto Schmidt, KÃ¶ln - Alle Meldungen im Zivil- und Zivilverfahrensrecht
Alle Meldungen im Zivil- und Zivilverfahrensrecht
EuGH v. 10.7.2019 - C-163/18
Keine Kumulierung: AnsprÃ¼che auf Erstattung der Flugscheinkosten nicht gegen Reiseveranstalter und Luftfahrtunternehmen
FluggÃ¤ste, die gegen ihren Reiseveranstalter Anspruch auf Erstattung ihrer Flugscheinkosten haben, kÃ¶nnen nicht auch eine Erstattung beim Luftfahrtunternehmen beanspruchen. Eine solche Kumulierung wÃ¤re dazu angetan, zu einem ungerechtfertigten ÃœbermaÃŸ an Schutz der FluggÃ¤ste zu Lasten des Luftfahrtunternehmens zu fÃ¼hren.
Im MÃ¤rz 2015 buchten drei Personen bei Hellas Travel, einem in den Niederlanden ansÃ¤ssigen Reiseveranstalter, Hin- und RÃ¼ckflÃ¼ge fÃ¼r die Strecke Eelde (Niederlande) - Korfu (Griechenland). Diese FlÃ¼ge waren Teil einer "Pauschalreise", deren Preis an Hellas Travel gezahlt wurde. Die FlÃ¼ge sollten von Aegean Airlines, einer in Griechenland ansÃ¤ssigen Gesellschaft, ausgefÃ¼hrt werden, die hierzu mit G.S. Charter Aviation Services, einer in Zypern ansÃ¤ssigen Gesellschaft, eine Vereinbarung geschlossen hatte: Aegean Airlines stellte G.S. Aviation Services gegen Zahlung eines Charterbetrags ein bestimmtes Sitzplatzkontingent zur VerfÃ¼gung. G.S. Charter verkaufte diese SitzplÃ¤tze sodann weiter an Dritte, u.a. Hellas Travel.
Einige Tage vor dem vereinbarten Abflugtag teilte Hellas Travel den drei Reisenden jedoch mit, dass ihre Reise annulliert werde. Aegean Airlines hatte nÃ¤mlich beschlossen, keine FlÃ¼ge mehr nach und von Korfu durchzufÃ¼hren, da sie den zuvor mit Hellas Travel vereinbarten Preis nicht erlangen konnte. Ãœber das VermÃ¶gen von Hellas Travel wurde im August 2016 das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet. Die Flugscheinkosten erstattete Hellas Travel den drei Reisenden nicht. Die drei Reisenden erhoben eine Klage vor dem Bezirksgericht Nordniederlande, das Aegean Airlines verurteilte, ihnen nach der Verordnung Nr. 261/2004 Ã¼ber die Fluggastrechte eine Ausgleichsleistung wegen Annullierung ihres Fluges zu zahlen.
Das Gericht entschied allerdings nicht Ã¼ber ihren Antrag auf Erstattung der Flugscheinkosten. Hierzu mÃ¶chte das Gericht vom EuGH wissen, ob ein Fluggast, der nach der Richtlinie Ã¼ber Pauschalreisen gegen seinen Reiseveranstalter Anspruch auf Erstattung seines Flugscheins habe, die Erstattung dieses Flugscheins auf der Grundlage der Verordnung Ã¼ber die Fluggastrechte beim Luftfahrtunternehmen geltend machen kÃ¶nne.
Bereits das Bestehen eines Erstattungsanspruchs aus der Richtlinie Ã¼ber Pauschalreisen reicht aus, um auszuschlieÃŸen, dass ein Fluggast, dessen Flug Bestandteil einer Pauschalreise ist, beim ausfÃ¼hrenden Luftfahrtunternehmen die Erstattung seiner Flugscheinkosten nach der Verordnung Ã¼ber die Fluggastrechte verlangen kann.
Der Unionsgesetzgeber wollte zwar die FluggÃ¤ste, deren Flug Bestandteil einer Pauschalreise ist, nicht vollstÃ¤ndig vom Anwendungsbereich der Verordnung Ã¼ber die Fluggastrechte ausschlieÃŸen, doch ihnen gegenÃ¼ber die Wirkungen des zuvor nach der Richtlinie Ã¼ber Pauschalreisen errichteten Systems, das als ausreichend schÃ¼tzend angesehen wurde, beibehalten.
Die AnsprÃ¼che auf Erstattung der Flugscheinkosten nach der Verordnung und nach der Richtlinie sind demnach nicht kumulierbar. Eine solche Kumulierung wÃ¤re dazu angetan, zu einem ungerechtfertigten ÃœbermaÃŸ an Schutz der betroffenen FluggÃ¤ste zu Lasten des ausfÃ¼hrenden Luftfahrtunternehmens zu fÃ¼hren, da dieses nÃ¤mlich Gefahr liefe, einen Teil der Verantwortung Ã¼bernehmen zu mÃ¼ssen, die dem Reiseveranstalter obliegt.
Diese Schlussfolgerung gilt auch in dem Fall, dass der Reiseveranstalter finanziell nicht in der Lage sein sollte, die Flugscheinkosten zu erstatten, und keine MaÃŸnahmen getroffen haben sollte, diese Erstattung sicherzustellen. In diesem Zusammenhang weist der EuGH darauf hin, dass die Richtlinie u.a. vorsieht, dass der Reiseveranstalter nachweisen muss, dass im Fall der ZahlungsunfÃ¤higkeit oder des Konkurses die Erstattung gezahlter BetrÃ¤ge sichergestellt ist.
DarÃ¼ber hinaus verweist der EuGH auf seine Rechtsprechung, nach der eine nationale Regelung die Verpflichtungen aus der Richtlinie nur ordnungsgemÃ¤ÃŸ umsetzt, wenn sie dazu fÃ¼hrt, dass im Fall der ZahlungsunfÃ¤higkeit des Reiseveranstalters fÃ¼r die FluggÃ¤ste tatsÃ¤chlich die Erstattung aller ihrer gezahlten BetrÃ¤ge sichergestellt ist. Andernfalls verfÃ¼gt der betroffene Reisende jedenfalls Ã¼ber die MÃ¶glichkeit, eine Klage gegen den betreffenden Mitgliedstaat auf Ersatz des Schadens zu erheben, der ihm durch einen VerstoÃŸ gegen das Unionsrecht entstanden ist.
FÃ¼r den auf den Webseiten des EuGH verÃ¶ffentlichten Volltext der Entscheidung klicken Sie bitte hier.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.07.2019 16:30
Quelle: EuGH PM Nr. 91 vom 10.7.2019

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