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Timestamp: 2019-11-21 01:49:53+00:00

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VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT - Information
Verfassungsgerichtsbarkeit Information
Einheitsmodell und Trennungsmodell
Die wohl auffälligste, wenn auch funktionell wenig relevante Unterscheidung liegt darin, ob es ein institutionell eigenständiges Verfassungsgericht gibt. Im Einheitsmodell ist dies nicht der Fall; über die Verfassungsmäßigkeit des zu überprüfenden Rechtsakts entscheidet ein Gericht der allgemeinen Gerichtsbarkeit (wie auch in den folgenden Klammern nur beispielhaft und nicht abschließend: USA, Norwegen, Schweiz), [1] im Trennungsmodell hingegen ein besonderes Gericht (Österreich, Deutschland, Italien).
Möglichkeit der Geltendmachung individueller verfassungsmäßiger Rechte
Als Möglichkeiten stehen die Verfassungsbeschwerde und die konkrete Normenkontrolle zu Verfügung. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen einen Rechtsakt, bei der konkreten Normenkontrolle erfolgt die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit innerhalb eines Verfahrens der allgemeinen Gerichtsbarkeit.
Nur in einem Teil der Länder können von einem Gesetz unmittelbar Betroffene direkt Verfassungsbeschwerde erheben (Belgien, Deutschland, Lettland, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, Spanien, Tschechien und Ungarn). In anderen Ländern ist die Verfassungsbeschwerde nur gegen Gerichtsurteile möglich; es muss dann erst Rechtsschutz vor den allgemeinen Gerichten gesucht werden (Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland, Italien, Irland, Litauen, Niederlande, Norwegen, Schweiz, Schweden, USA).
Während in Deutschland und anderen Ländern grundsätzlich beide Wege (Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz oder Verfassungsbeschwerde gegen Urteil) möglich sind, war in Österreich die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Urteilen ordentlicher Gerichte lange nicht möglich. Seit 2015 können auch solche Urteile bekämpft werden, wenn die Kläger durch die Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren verfassungsmäßigen Rechten verletzt wurden (Parteiantrag auf Normenkontrolle).
In wenigen Fällen können alle Bürger auch ohne eigene Betroffenheit Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz einlegen (Slowenien, Ungarn bis 2012, [2] in Deutschland nur in Bayern); man spricht hier von einer verfassungsgerichtlichen Popularklage.
Überprüfung von Gesetzen ohne individuelle Betroffenheit
Im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle gibt es Länder, in denen eine präventive Kontrolle vor Inkrafttreten des Gesetzes stattfindet ( Estland, Irland, Polen, Portugal, Ungarn, eingeschränkt Frankreich); in anderen findet sie grundsätzlich erst nach Inkrafttreten statt ( Belgien, Deutschland, Lettland, Litauen, Österreich, Polen, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, USA). In einigen Ländern ist beides möglich (Irland, Polen, Portugal, Ungarn).
Das Bundesverfassungsgericht ist nur für einen enumerativen – abschließenden – Katalog von Angelegenheiten zuständig ( § 13 BVerfGG). Wichtigste Einrichtung ist die Verfassungsbeschwerde, die einen Anteil von 90 % aller Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einnimmt. Mit dem Elfes-Urteil hat sich das Bundesverfassungsgericht selbst eine erhebliche Kompetenz (ähnlich der Entscheidung des U.S. Supreme Courts im Fall Marbury v. Madison) zur Prüfung von Grundrechtsverletzungen eingeräumt. Neben den Verfassungsbeschwerden kann noch die Kommunalverfassungsbeschwerde gestellt werden, die eine Verletzung des Selbstverwaltungsrechts von Kommunen rügt.
Die deutsche Verfassungsgerichtsbarkeit kennt in der Regel keine Instanzen. Zwar ist es denkbar, gegen die Entscheidungen eines Landesverfassungsgericht das Bundesverfassungsgericht und schließlich auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen, dennoch stellt die Verfassungsgerichtsbarkeit keine Superrevisionsinstanz für die Verfahren der übrigen Gerichtsbarkeiten ( Fachgerichtsbarkeit) im Rahmen der Verfassungsbeschwerde dar.
Ansätze einer Verfassungsgerichtsbarkeit im Reich zeigte neben dem Staatsgerichtshof auch das Reichsgericht, das im Zuge seiner Aufwertungsrechtsprechung für sich die Befugnis zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Reichsgesetzen in Anspruch nahm. [3]
Bei den Landesverfassungsgerichten handelt es sich nicht um Gerichte, die entsprechend einem Instanzenzug dem Bundesverfassungsgericht subsidiär untergeordnet sind. Sie bilden entsprechend keine Vorinstanz des Bundesverfassungsgerichts, sondern ihnen obliegt die Prüfung des Landesrechts sowie Akte von Landesorganen am Landesverfassungsrecht. Auch Schleswig-Holstein hat 2008 ein Landesverfassungsgericht eingerichtet, das als zuständiges Gericht für Streitigkeiten zum Landesverfassungsrecht zuständig ist; vorher übernahm das Bundesverfassungsgericht diese Aufgabe für Schleswig-Holstein.
Der VfGH erklärt nicht nur die Nichtanwendbarkeit von Gesetzen, sondern hebt diese endgültig auf. Seine Entscheidungen haben also kassatorische Wirkung; meist räumt der VfGH dem zuständigen Bundes- oder Landesgesetzgeber jedoch eine Frist zur Nachbesserung des mangelhaften Gesetzes ein. Dadurch kann der Verfassungsgerichtshof eine massive Änderung der Rechtslage herbeiführen, so bei der Aufhebung des Eheverbotes für gleichgeschlechtliche Paare im Dezember 2017, indem er die Wortfolge „verschiedenen Geschlechtes“ in § 44 ABGB mit Ablauf des 31. Dezember 2018 aufhob. [4]
Die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs werden „Erkenntnisse“ genannt. Sie werden gegebenenfalls durch den Bundespräsidenten ausgeführt.
Verfassungsgerichtsbarkeit auf Bundesebene
Da in der schweizerischen direkten Demokratie Bundesgesetze dem fakultativen Referendum unterliegen, entspricht die Idee einer Verfassungsgerichtsbarkeit als juristisches Korrektiv des Gesetzgebers nicht der Schweizer Verfassungstradition. Auch die ausgleichende Balance ( Konkordanz) zwischen Exekutive, Legislative, Judikative und dem Souverän (Stimmbürger, Volk) spricht nicht für eine (einseitige) Stärkung der Judikative in der Form eines Verfassungsgerichts.
Politische Vorstösse, dies zu ändern, sind im Rahmen der Justizreform der Bundesverfassung von der Bundesversammlung 1999 abgelehnt worden. Es wurden jedoch wieder zwei Parlamentarische Initiativen zu diesem Thema eingereicht. Den beiden Vorstössen der mittlerweile abgewählten Nationalräte Heiner Studer ( EVP) [5] und Vreni Müller-Hemmi ( SP) [6] wurde 2009 Folge gegeben. In der Folge muss von der Rechtskommission des Nationalrates eine Vorlage ausgearbeitet werden und von den Räten behandelt werden.
Die Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit durch Aufhebung von Art. 190 BV wurde im Juni 2012 vom Nationalrat gutgeheissen, vom Ständerat jedoch abgelehnt. Beide Räte müssten zustimmen, damit das Stimmvolk darüber befinden könnte. [7] Das Geschäft ist in der Wintersession 2012 wieder vom Nationalrat behandelt worden. Mit 101:68 hat er die Verfassungsänderung abgelehnt. Die Änderung hätte nicht eine Normenkontrollklage wie in Deutschland ermöglicht, sondern hätte das Bundesgericht nur ermächtigt, im Rahmen eines konkreten Anwendungsfalles ein Bundesgesetz für ungültig zu erklären. [8]
Verfassungsgerichtsbarkeit in den Kantonen
Auf Ebene der Kantone ist die Verfassungsgerichtsbarkeit unterschiedlich verwirklicht. Der Kanton Bern kennt etwa kein Verfassungsgericht, aber die Kantonsverfassung [9] bestimmt in Art. 66 Abs. 3: „Kantonale Erlasse, die höherrangigem Recht widersprechen, dürfen von den Justizbehörden nicht angewandt werden.“ Diese Regelung verpflichtet die Gerichte, gegebenenfalls kantonale Gesetze nicht anzuwenden, wenn sie der kantonalen Verfassung widersprechen. Eine ähnliche Bestimmung enthält die Kantonsverfassung [10] von Nidwalden in Art. 66 Abs. 2: „Gesetze, die gegen diese Verfassung verstossen oder bundesrechtswidrig sind, und ebenso verfassungs- und gesetzwidrige Erlasse sind für die Gerichte unverbindlich.“ Auch in der Kantonsverfassung [11] von Glarus heißt es in Art. 106 Abs. 2: „Sie [= die Gerichte] dürfen Erlasse nicht anwenden, die Bundesrecht oder kantonalen Verfassungs- und Gesetzesrecht widersprechen.“ Fast wörtlich gleicht ihr die Kantonsverfassung [12] des Aargaus in Art. 95 Abs. 2: „Sie [= die Gerichte] sind gehalten, Erlassen die Anwendung zu versagen, die Bundesrecht oder kantonalem Verfassungs- oder Gesetzesrecht widersprechen.“ Die Kantone dieser Gruppe kennen also eine Regelung, die der judicial review in der angelsächsischen Rechtstradition entspricht.
Von einem Verfassungsgericht kann (Stand 2016) in elf Kantonen gesprochen werden, wobei dessen Kompetenzen sehr unterschiedlich ausfallen: [13]
Im Kanton Aargau überprüft das Verwaltungsgericht seit 2007 auf Antrag Vorschriften verwaltungsrechtlicher Natur in kantonalen Gesetzen, Dekreten und Verordnungen sowie in Erlassen von Gemeinden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten auf ihre Übereinstimmung mit übergeordnetem Recht. [14]
Im Kanton Basel-Stadt fungiert das Appellationsgericht seit 2008 als kantonales Verfassungsgericht, das nach § 116 Abs. 2 lit. b der Kantonsverfassung. [15] Es beurteilt Beschwerden wegen Verletzung von verfassungsmäßigen Rechten, die Zulässigkeit von Volksinitiativen und Streitigkeiten betreffend die Gemeindeautonomie. Im abstrakten Normenkontrollverfahren prüft es kantonale und kommunale Verordnungen und sonstige Erlasse, die unterhalb der Gesetzesstufe stehen, im konkreten Normenkontrollverfahren (also im Anwendungsfall) auch Gesetze. [16] Diese Lösung weist Parallelen mit der italienischen Corte Costituzionale auf.
Im Kanton Basel-Landschaft wird die Verfassungsgerichtsbarkeit durch diejenige Kammer des Kantonsgerichts wahrgenommen, die für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständig ist (Kantonsverfassung [17] § 86 Abs. 1). Es ist zuständig für die abstrakte Normenkontrolle von Erlassen unterhalb der Gesetzesstufe, für die konkrete Normenkontrolle von Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen, für Beschwerden wegen Verletzung von Grund- und Volksrechten, für Streitigkeiten betreffend die Gemeindeautonomie und für Kompetenzstreitigkeiten zwischen Kanton und Gemeinden. [16]
Im Kanton Genf besteht seit 2014 ein eigenes Verfassungsgericht (Cour constitutionnelle), das gemäß Art. 124 der Genfer Kantonsverfassung vom 14. Oktober 2012 [18] auf Verlangen die Übereinstimmung kantonaler Erlasse mit übergeordnetem Recht überprüft, Streitigkeiten bezüglich der Ausübung kantonaler und kommunaler politischer Rechte behandelt und Konflikte zwischen Staatsgewalten („autorités“) entscheidet. Es beurteilt Beschwerden gegen gegen Verfassungsgesetze, Gesetze und Verordnungen des Staatsrates (Regierungsrates), gegen Abstimmungen und Wahlen sowie betreffend die Gültigkeit von Volksinitiativen. [14]
Im Kanton Graubünden übernimmt gemäß Art. 55 Abs. 2 der Kantonsverfassung [19] seit 2004 das Verwaltungsgericht die Funktion des Verfassungsgericht in Fällen von „Beschwerden wegen Verletzung von verfassungsmässigen und politischen Rechten sowie des Grundsatzes des Vorrangs von Bundesrecht“ sowie in Fällen von „Beschwerden wegen Verletzung der Autonomie der Gemeinden, der Kreise sowie der Landeskirchen.“ Gesetze und Verordnungen können sowohl im abstrakten als auch im konkreten Normenkontrollverfahren angefochten werden. [14]
Der Kanton Jura verfügt seit 1978 über ein Verfassungsgericht, [20] das als Kammer des Kantonsgerichts organisiert ist. Es überprüft auf Antrag die Verfassungskonformität der Gesetze sowie in den Schranken der Gesetze Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit kantonaler und kommunaler Verordnungen, über die Gemeindeautonomie, über die Ausübung der politischen Rechte und Kompetenzstreitigkeiten. [14] Die Überprüfung der Verfassungskonformität eines Gesetzes kann aber gemäß Art. 104 der jurassischen Kantonsverfassung nur vor dem Inkrafttreten des entsprechenden Erlasses erfolgen. Diese Lösung mischt also das präventive System des französischen Conseil Constitutionnel mit dem System der Verfassungsgerichte, wie es beispielsweise Deutschland kennt. Diese Mischung erinnert entfernt auch an das italienische Modell der Überprüfung der Zulässigkeit von Referenden.
Im Kanton Luzern kann das Kantonsgericht seit 1972 Rechtssätze verwaltungsrechtlichen (aber nicht gesetzgebenden) Inhalts in kantonalen Erlassen auf ihre Übereinstimmung mit der Verfassung, dem Gesetz oder einem übergeordneten Rechtssatz überprüfen. [16]
Im Kanton Nidwalden bezeichnet Art. 69 der Kantonsverfassung [21] das Obergericht als Verfassungsgericht. Als solches beurteilt es seit 1965 insbesondere „Streitigkeiten über die Ausübung der politischen Rechte und über die Gültigkeit von Wahlen und Abstimmungen“, „Streitigkeiten über die Rechtmässigkeit von Gesetzen und Verordnungen des Kantons, der Gemeinden und Korporationen“, „Kompetenzkonflikte zwischen kantonalen Instanzen“, „Streitigkeiten über die Selbständigkeit der Gemeinden, Korporationen und öffentlichrechtlich anerkannten Kirchen“ und „Beschwerden gegen Entscheide des Landrates oder des administrativen Rates über die verfassungsmässige Zulässigkeit der Anträge und Gegenvorschläge“. [16]
Im Kanton Schaffhausen überprüft das Obergericht seit 1971 Vorschriften verwaltungsrechtlicher (aber nicht gesetzesrechtlicher) Natur in Erlassen des Kantons, der Gemeinden und der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten auf ihre Verfassungs- und Gesetzesmäßigkeit. [16] [22]
Im Kanton Waadt besteht seit 2005 (Art. 136 der Kantonsverfassung [23]) ein Verfassungsgericht, das als Abteilung des Kantonsgerichts organisiert ist. Es überprüft die Übereinstimmung kantonaler Erlasse mit dem übergeordneten Recht und ist für Streitigkeiten betreffend die Ausübung politischer Rechte auf kantonaler und kommunaler Ebene sowie Zuständigkeitskonflikte unter Behörden zuständig. [14]
Im Kanton Zürich prüft laut Art. 79 der Kantonsverfassung [24] das Verwaltungsgericht seit 2010 auf Beschwerde hin kantonale Erlasse, die unterhalb der Gesetzesstufe stehen, auf ihre Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht. [16]
Der Staatsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein bildet das Verfassungsgericht. „Der Staatsgerichtshof gilt als die ‚Krönung‘ der Verfassung von 1921. Tatsächlich war er das erste europäische Verfassungsgericht mit umfassenden Prüfungskompetenzen hinsichtlich der Verfassungsmässigkeit sowohl letztinstanzlicher Gerichtsentscheidungen als auch von Gesetzen und Verordnungen.“ [25] Die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Gesetze und Verordnungen war in Österreich schon mit dem B-VG 1920 eingeführt worden. Die Überprüfung aller letztinstanzlicher Gerichtsentscheidungen war damit das Novum der Liechtensteinischen Verfassung von 1921.
„Mit der Fülle seiner Befugnisse war der liechtensteinische Staatsgerichtshof für lange Zeit geradezu konkurrenzlos im internationalen Vergleich. Erst mehr als ein Vierteljahrhundert später entstand mit dem deutschen Bundesverfassungsgericht ein Staatsorgan mit ähnlicher Kompetenzausstattung […].“ [26]
Verfassungsgerichte weiterer europäischer Länder
Der polnische Verfassungsgerichtshof ( polnisch Trybunał Konstytucyjny) hat seinen Sitz in Warschau.
Sämtliche Gerichte, in letzter Instanz der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten üben in den USA eine verfassungsrichterliche Funktion aus. Seit der Entscheidung Marbury v. Madison (1803), in der der Supreme Court der Judikative das Recht auf die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zusprach, ist die verfassungsrechtliche Prüfung in Gerichtsform zum Vorbild für viele andere Verfassungsgerichte geworden. Ein wichtiger Unterschied zum in Europa vorherrschenden Modell der "konzentrierten" Verfassungsgerichtsbarkeit ( Trennungsmodell) ist, dass es keine Monopolisierung bei einem einzigen, aus dem Instanzenzug ausgegliedertem Fachgericht (wie dem deutschen Bundesverfassungsgericht) gibt, sondern jedes ordentliche Gericht inzident (d. h. in einem Rechtsanwendungsakt) die Verfassungsmäßigkeit zu prüfen hat. Verfassungswidrige Gesetze werden demnach in den USA auch nicht vom Gericht formal aufgehoben (so aber nach § 31 Abs. 2 BVerfGG), sondern schlicht als „nichtig“ ignoriert (keine eigentliche Nichtigkeit im Rechtssinn).
Weitere Verfassungsgerichte weltweit
↑ Verfassungsgerichtshof der Republik Österreich: Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zur Aufhebung des Eheverbotes für gleichgeschlechtliche Paare. 4. Dezember 2017, abgerufen am 20. Januar 2018.
Normdaten (Sachbegriff): GND: 4062793-7 ( OGND, AKS)
Abgerufen von „ https://de.wikipedia.org/?title=Verfassungsgerichtsbarkeit&oldid=193666580“

References: § 13
 § 44
 Art. 190
 Art. 66
 Art. 66
 Art. 106
 Art. 95
 § 116
 § 86
 Art. 124
 Art. 55
 Art. 104
 Art. 69
 Art. 79
 § 31