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Timestamp: 2016-10-23 14:21:32+00:00

Document:
Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, III. Verwaltungsgerichtshof, Route Andr�-Piller 21, Postfach, 1762 Givisiez.
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg, III. Verwaltungsgerichtshof, vom 13. Februar 2007.
Der 1952 geborene X.________ wurde mit Strafmandat vom 12. Juli 2006 vom Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland wegen �berschreitens der zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit, begangen am 13. M�rz 2006 um 16.36 Uhr in R�schegg-Graben mit dem Personenwagen FR ..., zu einer Busse von Fr. 600.-- verurteilt. Das Strafmandat wurde ihm am 22. Juli 2006 er�ffnet und erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Mit Verf�gung vom 20. Juli 2006 entzog der Pr�sident der Kommission f�r Administrativmassnahmen im Strassenverkehr des Kantons Freiburg (im Folgenden: KAM) X.________ den F�hrerausweis f�r einen Monat. Zur Begr�ndung wurde ausgef�hrt, X.________ habe am 13. M�rz 2006 einen Personenwagen in R�schegg mit einer Geschwindigkeit von 67 km/h gelenkt und damit die dort innerorts zul�ssige H�chstgeschwindigkeit von 40 km/h, nach Abzug der Sicherheitsmarge von 5 km/h, um 22 km/h �berschritten. Diese Verf�gung wurde X.________ am 28. Juli 2006 er�ffnet.
Gegen die Verf�gung vom 20. Juli 2006 betreffend F�hrerausweisentzug erhob X.________ bei der KAM am 4. August 2006 Einsprache mit der Begr�ndung, es h�tte nicht festgestellt werden k�nnen, welche Person die Geschwindigkeits�berschreitung begangen hatte.
Mit Verf�gung vom 27. September 2006 wies die KAM die Einsprache ab und best�tigte den einmonatigen F�hrerausweisentzug. Die KAM f�hrte aus, das Strafmandat sei rechtskr�ftig geworden, daher k�nne der Sachverhalt im Administrativverfahren nicht mehr bestritten werden.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg wies mit Entscheid vom 13. Februar 2007 die Beschwerde von X.________ ab mit der Begr�ndung, es sei zu Recht auf den Sachverhalt des Strafmandats abgestellt worden, und es sei allgemein bekannt, dass nach Geschwindigkeits�berschreitungen allenfalls mit einem F�hrerausweisentzug zu rechnen ist.
Mit Eingabe vom 23. April 2007 f�hrt X.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der vorinstanzliche Entscheid und der Entscheid der KAM seien aufzuheben. Gegebenenfalls sei die Angelegenheit zu neuer Beurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
In ihren Vernehmlassungen beantragen die KAM und das Verwaltungsgericht je die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Strassen ASTRA hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
1.2 Gegen den angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82 ff. i.V.m. Art. 90 BGG); ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). F�r die Behandlung von Beschwerden betreffend den Strassenverkehr ist die erste �ffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts zust�ndig (Art. 29 Abs. 1 lit. e Reglement f�r das Bundesgericht vom 20. November 2006, SR 173.110.131).
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine willk�rliche Feststellung des Sachverhalts. Er sei Halter des VW-Polo mit dem Kennzeichen FR ... Er k�nne sich aber nicht mehr erinnern, wer das Fahrzeug am 13. M�rz 2006 gelenkt habe, als die Geschwindigkeits�bertretung festgestellt wurde. Der Lenker sei damals nicht angehalten worden, und es seien offensichtlich keine Fotografien hergestellt worden. Der Beschwerdef�hrer sei erst mehr als drei Monate sp�ter, am 27. Juni 2006, durch die Freiburger Kantonspolizei befragt worden. Er habe damals deutlich gemacht, dass f�r die Geschwindigkeits�bertretung mehrere Lenker in Frage kommen, der fehlbare Lenker aber nicht mehr eruiert werden k�nne. Der Beschwerdef�hrer habe sich bereit erkl�rt, als Halter des Fahrzeugs und als "bonus pater familias" die finanziellen Folgen der Geschwindigkeits�bertretung zu tragen. Er sei nicht als Lenker einvernommen worden. Auch dem Strafmandat lasse sich nicht entnehmen, dass er als Lenker verurteilt worden sei.
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts ist es allgemein bekannt, dass nach Geschwindigkeits�berschreitungen mit einer Verwarnung oder einem F�hrerausweisentzug zu rechnen ist. Der Beschwerdef�hrer habe die M�glichkeit und die Pflicht gehabt, seine Verteidigungsrechte im Strafverfahren wahrzunehmen. Als der Beschwerdef�hrer am 28. Juli 2006 die Verf�gung des Pr�sidenten der KAM betreffend F�hrerausweisentzug vom 20. Juli 2006 erhalten habe, sei das Strafmandat noch nicht rechtskr�ftig gewesen. Der Beschwerdef�hrer h�tte gen�gend Zeit gehabt, um gegen das Strafmandat Einsprache zu erheben. �berdies sei das Verhalten des Beschwerdef�hrers schwer nachvollziehbar, weil jemand, der ein Strafmandat erh�lt und sich zu Unrecht als Verurteilter betrachtet, normalerweise alles daran setze, um seine Schuld zu bestreiten.
4.1 Gem�ss Art. 105 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Abs. 1). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Abs. 2).
4.2 Nach der Rechtsprechung muss derjenige, der weiss oder annehmen muss, dass gegen ihn ein F�hrerausweisentzugsverfahren durchgef�hrt wird, seine Verteidigungsrechte schon im (summarischen) Strafverfahren geltend machen, und die f�r den F�hrerausweisentzug zust�ndige Beh�rde darf in der Regel nicht von den Tatsachenfeststellungen des rechtskr�ftigen Strafentscheids abweichen. Dies gilt auch bei Entscheiden, die im Strafbefehlsverfahren gef�llt wurden (BGE 123 II 97 E. 3c/aa; 121 II 214 E. 3a; Urteil 1C_29/2007 vom 27. August 2007 E. 3).
4.3 Die Ansicht des Verwaltungsgerichts ist - im Umfang der Darlegungen und R�gen des Beschwerdef�hrers (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - nicht rechts- und verfassungswidrig. Mit dem Verwaltungsgericht ist davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer wusste oder wissen musste, dass er als Lenker (und nicht bloss als Fahrzeughalter) verurteilt wurde und dass gegen ihn nicht nur eine Busse verh�ngt, sondern auch ein F�hrerausweisentzugsverfahren durchgef�hrt wird. Zudem w�re ihm die Einsprache gegen das Strafmandat noch m�glich gewesen, als er die Verf�gung betreffend den F�hrerausweisentzug erhielt. Der Beschwerdef�hrer wendet zwar ein, er k�nne sich nicht erinnern, wer gefahren sei. Dies reicht aber nicht aus, um von der beschriebenen Praxis abzuweichen. Nach der Rechtsprechung ist es im Rahmen der freien Beweisw�rdigung im Strafverfahren erlaubt, die Haltereigenschaft als Indiz f�r die T�terschaft einer Geschwindigkeits�berschreitung zu werten (nicht publiziertes Urteil 1P.596/1993 vom 12. November 1993). Die sinngem�ssen Erw�gungen im Verwaltungsverfahren betreffend den F�hrerausweisentzug sind auch aus diesem Grund nicht zu beanstanden.
4.4 Hinsichtlich der R�ge der willk�rlichen Sachverhaltsfeststellung (Art. 9 BV) kann auf das soeben Gesagte verwiesen werden. Inwieweit die ger�gte Verletzung von Art. 16b Abs. 2 i.V.m. mit Art. 22 SVG �ber das bereits Behandelte hinausgeht, ist nicht ersichtlich. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer r�gt schliesslich eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Es sei ihm keine Gelegenheit gegeben worden, sich zum vorliegenden Verfahren zu �ussern.
5.1 Nach der Darlegung des Verwaltungsgerichts ist der Beschwerdef�hrer vor Erlass der Verf�gung des Pr�sidenten der KAM vom 20. Juli 2006 nicht angeh�rt worden. Durch seine Einsprache und die freie Pr�fung des Sachverhalts in tats�chlicher wie auch in rechtlicher Hinsicht durch die KAM sei die Geh�rsverletzung aber geheilt worden.
5.2 Gem�ss Art. 23 Abs. 1 Satz 2 SVG ist der Betroffene vor dem Entzug eines F�hrerausweises oder der Auflage eines Fahrverbots "in der Regel" anzuh�ren.
Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Geh�r beinhaltet u.a. das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines ihn belastenden Entscheides zur Sache zu �ussern (BGE 124 I 241 E. 2; 126 I 97 E. 2b).
5.3 Im Kanton Freiburg ist der Pr�sident der KAM zust�ndig, um in einem einfachen und raschen Verfahren Verwarnungen und F�hrerausweisentz�ge f�r die Dauer von einem Monat zu verf�gen. Auf Einsprache der betroffenen Person hin entscheidet die Kommission im ordentlichen Verfahren (Art. 3 Abs. 2 Reglement des Kantons Freiburg vom 24. August 1982 betreffend die Kommission f�r Administrativmassnahmen im Strassenverkehr).
Diese Verfahrensorganisation ist vergleichbar mit dem Verwaltungsverfahren des Bundes. Vor Verf�gungen, die durch Einsprache anfechtbar sind, braucht die Beh�rde die Parteien nicht anzuh�ren (Art. 30 Abs. 2 lit. b VwVG). Der Betroffene kann sich mit Einsprache zur Sache �ussern, bevor die Beh�rde neu verf�gt.
5.4 Der Ausweisentzug wurde zun�chst durch den Pr�sidenten der KAM im vereinfachten Verfahren verf�gt (Verf�gung vom 20. Juli 2006). Danach �usserte sich der Beschwerdef�hrer mit Einsprache vom 4. August 2006 zur verh�ngten Massnahme und erwirkte, dass die KAM ein ordentliches Verfahren durchf�hrte. Die KAM behandelte die Einsprache mit Verf�gung vom 27. September 2006 und ordnete an: "Diese Verf�gung ersetzt und annulliert diejenige vom 20. Juli 2006." F�r den Ausweisentzug ist somit die Verf�gung vom 27. September 2006 massgebend. Diesbez�glich konnte sich der Beschwerdef�hrer vorg�ngig �ussern.
Dass der Beschwerdef�hrer seine Einsprache vom 4. August 2006, wie er selber einr�umt, "nur �usserst schlank" begr�ndete, hat er selber zu vertreten. Gest�tzt auf seine Eingabe war die KAM nicht verpflichtet, beim Beschwerdef�hrer eine (weitere) Stellungnahme einzuholen. Die Geh�rsr�ge ist unbegr�ndet.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Kommission f�r Administrativmassnahmen im Strassenverkehr und dem Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, III. Verwaltungsgerichtshof, sowie dem Bundesamt f�r Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 90
 Art. 105
 Art. 95
 Art. 106
 Art. 16
 Art. 22
 Art. 23
 Art. 29