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Schwarzarbeit - Folgen und Verteidigungsmöglichkeiten
3.11.2017 | Ratgeber - Steuerrecht
Mehr zum Thema: Steuerrecht, Schwarzarbeit, illegale, Beschäftigung, Sozialversicherungsbetrug, Steuerhinterziehung
In Verbindung mit inoffiziellen Lohnzahlungen (Schwarzgeld) werden oft die daraus ergebenen Folgen vom Arbeitgeber unterschätzt. Wegen der langen Verjährungsfristen von 30 Jahren und der sozialversicherungsrechtlichen Hochrechnung der ausgezahlten Nettolöhne auf einen Bruttolohn, von dem aus dann die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile berechnet werden, ist allein die sozialversicherungsrechtliche Forderung vielfach existenzvernichtend. Zusätzlich wird die hinterzogene Einkommensteuer beim Arbeitgeber im Wege der Lohnsteuerhaftung nachgefordert. Für beide Forderungen (Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge) kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer dann auch nicht einmal in Regress nehmen. Sofern die Arbeitnehmer bekannt sind, profitieren diese dann sogar noch von der Nachentrichtung der Arbeitnehmerbeiträge durch den Arbeitgeber. Die Arbeitnehmer werden ohne nachträgliche wirtschaftliche Belastung so gestellt, als wären die Beträge von vornherein von ihnen gezahlt worden. Einzelheiten wollen wir mit diesem Beitrag aufzeigen.
Mit Schwarzgeldzahlungen an Arbeitnehmer macht sich ein Arbeitgeber neben der (Lohn-) Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO auch des Vorenthaltens der Beiträge zur Sozialversicherung gemäß § 266a StGB strafbar. Strafrechtlich liegen zwei Taten vor, die unabhängig voneinander zu bewerten sind, sog. Tatmehrheit. Wurde gegen Sie ein (steuer-) strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet oder hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (Zollfahndung) bei Ihnen eine Durchsuchung durchgeführt, gilt es zügig zu handeln und Fehler durch umsichtiges Handeln zu vermeiden.
Insbesondere in Schätzungsfällen besteht in einer Vielzahl von Fällen die Möglichkeit,diese erfolgreich anzufechten um so den maßgeblichen Schaden entscheidend herabzusetzen.
Faktisch handelt es sich um verschiedene Formen der illegalen Beschäftigung. Häufig sind insbesondere die sog. Schwarzlohnabrede oder die Teilschwarzlohnabrede und die Beschäftigung Scheinselbstständiger. Die Verfahren sind vor allem deshalb oft komplex, da verschiedene Behörden involviert sind. Dies sind die Staatsanwaltschaft, die Polizei, das Finanzamt, die Steuerfahndung, die Straf- und Bußgeldsachenstelle des Finanzamtes, die Zollbehörden durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), die Deutsche Rentenversicherung (DRV) sowie die Krankenkassen und die Arbeitsagenturen. Diese erlassen diverse Bescheide wie z.B. sozialversicherungsrechtliche Beitragssummenbescheide, Lohnsteuerhaftungsbescheide und nicht selten auch einen Strafantrag.
Eine Lohnsteuerhinterziehung liegt dann vor, wenn der Arbeitgeber es vorsätzlich unterlässt, die von ihm einzubehaltende (nicht nur die einbehaltene) Lohnsteuer rechtzeitig oder vollständig bis spätestens zum 10. Tag des dem Anmeldezeitraums folgenden Monats beim Finanzamt anzumelden. Für den Tatbestand der Steuerhinterziehung nach § 370 AO ist es irrelevant, ob die Lohnsteuer dann rechtzeitig und vollständig an das Finanzamt abgeführt wird. Die bloße Nichtabführung der Lohnsteuer nach der ordnungsgemäßen Anmeldung stellt lediglich eine Ordnungswidrigkeit (Gefährdung von Abzugssteuern nach § 380 AO) und damit keine Straftat dar.
Die Bemessungsgrundlagen der Lohnsteuerhinterziehung einerseits und der Beitragsvorenthaltung andererseits sind nicht immer identisch.
Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung: § 266a Abs. 1 StGB
Anders als bei der Hinterziehung von Lohnsteuer erfüllt bereits die bloße Nichtzahlung des Arbeitgebers bei Fälligkeit den Straftatbestand des § 266a Abs. 1 StGB. Die Strafbarkeit tritt nach § 23 Abs. 1 S. 2 SGB IV danach in der Regel am drittletzten Bankarbeitstag des Monats ein. Die rechtzeitige Übermittlung der korrekten Beiträge reicht im Fall der Arbeitnehmerbeiträge also nicht aus, um die Strafbarkeit zu vermeiden. Der Arbeitgeber muss zusätzlich auch zahlen.
Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung: § 266a Abs. 2 StGB
Bemessung der Strafe anhand des Bruttogehalts und bei Nettolohnvereinbarungen - Teilschwarzlohn und Minijobs
Für Teilschwarzlohnzahlungen hat der BGH zunächst entschieden, dass die o.g. Regelungen zu Nettolohnvereinbarungen gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV dem Grunde nach anwendbar sind. Bei der Berechnung der Höhe darf die „Hinzurechnung" der Steuern und Sozialabgaben aber nur auf den Teil der Schwarzlohnvereinbarung erfolgen, nicht dagegen auf den „offiziell" gezahlten Teil des Lohnes. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass bei Teilschwarzlohnzahlungen dem Arbeitgeber regelmäßig die Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers vorgelegen haben wird. Aus diesem Grund darf die Berechnung der Lohnsteuer nicht pauschal nach Lohnsteuerklasse VI erfolgen, sondern muss sich nach der Rechtsprechung des BGH an der individuellen Lohnsteuerklasse des betroffenen Arbeitnehmers orientieren.
Im Fall geringfügig Beschäftigter (Minijob) ist wie folgt zu unterscheiden. Bei der Berechnung des strafrechtlichen Schadens ist die „Nettolohn-Hinzurechnungsnorm" des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV dann nicht anwendbar, wenn die Voraussetzungen für eine geringfügige Beschäftigung (Minijob) nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SBG IV vorliegen. In diesen Fällen hätte der Arbeitgeber nämlich auch bei einer ordnungsgemäßen Anmeldung der geringfügigen Beschäftigung (Minijob) lediglich die pauschalierten Lohnsteuer- und Sozialversicherungsbeiträge abgeführt. Auf diese beschränkt sich mithin auch der Schaden. Anders liegt der Sachverhalt dann, wenn die Grenzen für eine geringfügige Beschäftigung (Minijob) überschritten wurden. In diesen Fällen wendet der BGH die Nettolohnregelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV an, so dass nicht nur die auf den „schwarz" ausgezahlten Teil entfallenden Lohn- und Sozialversicherungsbeiträge zu berücksichtigen sind, sondern die allgemeinen Grundsätze zu Nettolohnvereinbarungen Anwendung finden. Dies bedeutet, dass auf den gesamten ausgezahlten Lohn (Nettolohn) die Lohnsteuer- und Sozialabgaben hinzugerechnet werden, wobei sich die Lohnsteuer in diesen Fällen mangels Vorliegens einer Lohnsteuerkarte regelmäßig nach Steuerklasse VI berechnet.
Der Strafverteidiger sollte sich deshalb intensiv mit den vorgenommenen Schätzungen und den daraus gezogenen Schlussfolgerungen auseinandersetzen und diese begründet angreifen. Hierbei ist strafrechtlich der allgemeine Grundsatze „in dubio pro reo" (im Zweifel für den Angeklagten) zu beachten, so dass das Ergebnis des rentenversicherungsrechtlichen Verfahrens nicht deckungsgleich in das Strafverfahren übernommen werden darf. Um den für eine Straftat erforderlichen Wahrscheinlichkeitsgrad einer Schätzung zu erreichen, sind von den beitragsrechtlichen und steuerrechtlichen Hinzuschätzungen Abschläge vorzunehmen. Nicht zuletzt sind gewerberechtliche Aspekte wie beispielsweise eine Gewerbeuntersagung zu beachten. Gegen Gewerbeuntersagungen ist ggfs. mit gerichtlicher Hilfe durch den Rechtsanwalt vorzugehen, um die unternehmerische Existenz zu sichern.
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References: § 370
 § 266
 § 370
 § 380
 § 266
 § 266
 § 23
 § 266
 BGH 
 § 14
 BGH 
 § 14
 § 8
 BGH 
 § 14
in dubio