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Timestamp: 2016-10-21 11:17:07+00:00

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D�dit, art. 158 al. 3 CO. Notion (consid. 2). Le d�dit n'est d� que par la partie qui se d�part librement du contrat ou en emp�che fautivement l'ex�cution (consid. 2). Application de cette r�gle lorsque la vente d'un immeuble appartenant � une communaut� h�r�ditaire �choue du fait que les maris de certaines coh�riti�res refusent leur consentement (consid. 3). Faits � partir de page 151
A.- Die Erbengemeinschaft Roth-Oeschger besteht aus sechs Erben, worunter die Frauen Johanna Scherl-Roth und Maria Luisa Bochsler-Roth, die mit ihren Ehem�nnern unter dem G�terstand der G�terverbindung leben.
Die Erbengemeinschaft war Eigent�merin einer Liegenschaft in Dietikon. Mit schriftlicher Vollmacht vom 16. Juni 1956 bevollm�chtigte die Erbengemeinschaft den Miterben Walter Roth, "den Verkauf der obgenannten Liegenschaft mit Kauf-Interessenten aufzunehmen und die Hand�nderung im Grundbuch vorzunehmen". Diese Vollmachtserkl�rung wurde von s�mtlichen Miterben unterzeichnet, nicht dagegen auch von den Ehem�nnern Scherl und Bochsler.
Am 5. Oktober 1956 wurde auf dem Notariat Schlieren ein Kaufvertrag �ffentlich beurkundet, wonach die Erbengemeinschaft BGE 84 II 151 S. 152die erw�hnte Liegenschaft zum Preise von Fr. 96'840.-- an den Schreinermeister Fries und Rechtsanwalt Dr. Abt zu Gesamteigentum verkaufte. F�r die Erbengemeinschaft handelte gest�tzt auf die oben wiedergegebene Vollmacht der Miterbe Walter Roth, der von seinem Bruder Josef Roth begleitet war. Von der Gegenseite erschien der K�ufer Fries, der auch Dr. Abt vertrat.
Die K�ufer leisteten bei der Beurkundung eine Anzahlung von Fr. 10'000.--. Im Zusammenhang damit wurde in den Vertrag die folgende Bestimmung aufgenommen:
"Die Parteien vereinbaren, dass diese Anzahlung gleichzeitig als gegenseitiges Reugeld im Falle des R�cktrittes von diesem Vertrag gelten soll. Sollten die K�ufer vom Vertrag zur�cktreten, so haben sie die geleistete Anzahlung von Fr. 10'000.-- zur�ckzuerstatten plus Fr. 10'000.-- als Reugeld."
Nach den "Weiteren Bestimmungen" des Vertrages sollte die Eigentums�bertragung (grundbuchliche Fertigung) bis sp�testens 15. Dezember 1956 stattfinden (Ziff. 1). Gem�ss Ziff. 7 sodann hatte "der Vertreter der K�uferschaft daf�r besorgt zu sein, dass das Wohnhaus anl�sslich der Eigentums�bertragung leer ist, d.h. dass alle drei Wohnungen zur Verf�gung der K�uferschaft stehen".
Die Eintragung dieses Kaufvertrages im Grundbuch unterblieb, weil die Ehem�nner Scherl-Roth und Bochsler-Roth ihre Zustimmung dazu verweigerten. Als Grund hief�r wurde angegeben, dass der Ehemann Scherl die Wohnung, die er mit seiner Familie im verkauften Hause bewohnte, auf den 15. Dezember 1956 h�tte r�umen m�ssen und bef�rchtete, bis dahin keine neue Unterkunft zu finden, weil die R�umung nicht auf einen �blichen K�ndigungstermin fiel.
Versuche zu einer anderweitigen Regelung scheiterten. Am 13. November 1956 wurde das Wohnhaus auf dem Wege des partiellen Erbteilungsverfahrens um Fr. 45'000.-- der Miterbin Frau Scherl-Roth zugewiesen. Gleichentags wurde der �brige Teil der Liegenschaft f�r Fr. 63'000.-- an einen Dritten verkauft. Am 26. November 1956 erstatteten BGE 84 II 151 S. 153die Erben Roth die beim Vertragsabschluss vom 5. Oktober erhaltene Anzahlung von Fr. 10'000.-- zur�ck.
B.- Mit der vorliegenden Klage haben die Kl�ger von den Erben Roth solidarisch die Bezahlung des im Kaufvertrag vom 5. Oktober 1956 vereinbarten Reugeldes von Fr. 10'000.-- nebst Zins gefordert. Zur Begr�ndung machten sie geltend, die Ehem�nner Scherl und Bochsler h�tten der dem Miterben Walter Roth erteilten Vollmacht zum Verkauf der Liegenschaft ausdr�cklich oder doch auf jeden Fall stillschweigend zugestimmt. Abgesehen hievon h�tten die Miterbinnen Frau Scherl und Frau Bochsler den Kaufvertrag als blosses Verpflichtungsgesch�ft auch ohne die Zustimmung der Ehem�nner abschliessen k�nnen; diese w�re lediglich f�r das Verf�gungsgesch�ft, d.h. f�r die Eintragung im Grundbuch, erforderlich gewesen. Der Kaufvertrag sei somit rechtsg�ltig zustande gekommen. Da die Beklagten von ihm zur�ckgetreten seien, h�tten sie das vereinbarte Reugeld zu bezahlen.
Die Beklagten beantragten Abweisung der Klage. Sie bestritten das Vorliegen einer Zustimmung der Ehem�nner Scherl und Bochsler und nahmen den Standpunkt ein, mangels einer solchen Zustimmung sei der Kaufvertrag vom 5. Oktober 1956 einschliesslich der darin enthaltenen Reugeldvereinbarung �berhaupt nicht zustande gekommen.
C.- Das Bezirksgericht Z�rich und das Obergericht Z�rich sch�tzten die Klage mit der Einschr�nkung, dass die beiden Beklagten Frau Scherl und Frau Bochsler nur mit ihrem Sondergut haftbar seien.
Dem Entscheid beider kantonalen Instanzen liegt die Rechtsauffassung zugrunde, die in G�terverbindung lebende Ehefrau k�nne auch ohne Zustimmung des Ehemannes rechtsg�ltig einen Vertrag �ber den Verkauf einer zum Frauengut geh�renden Liegenschaft abschliessen; denn das Gesetz schr�nke ihre Verpflichtungsf�higkeit nicht ein, sondern es verlange lediglich f�r die Verf�gung �ber das eingebrachte Frauengut, d.h. f�r die Eintragung des Kaufvertrages BGE 84 II 151 S. 154im Grundbuch, die Zustimmung des Ehemannes. Der Miterbe Walter Roth habe daher auf Grund der Vollmacht aller �brigen Miterben den Kaufvertrag vom 5. Oktober 1956 samt der darin vorgesehenen Reugeldvereinbarung g�ltig eingehen k�nnen. Da die Beklagten vom Vertrag zur�ckgetreten seien, indem sie die Liegenschaft anderweitig verkauften, sei das Reugeld zur Zahlung f�llig geworden. Die Frage, ob die Ehem�nner Scherl und Bochsler gem�ss der Behauptung der Kl�ger der Vollmacht f�r den Miterben Walter Roth zugestimmt hatten, erachteten die kantonalen Instanzen als unwesentlich.
D.- Gegen das Urteil des Obergerichts vom 31. Oktober 1957 erkl�rten die Beklagten die Berufung mit dem erneuten Antrag auf Abweisung der Klage.
Die Kl�ger beantragen Abweisung der Berufung und Best�tigung des angefochtenen Entscheides, eventuell R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zu weiteren Beweiserhebungen.
1. Die Beklagten halten daran fest, dass entgegen der Auffassung der Vorinstanzen bei G�terverbindung schon der �ffentlich beurkundete Vertrag �ber den Verkauf einer zum eingebrachten Frauengut geh�renden Liegenschaft zu seiner G�ltigkeit der Zustimmung des Ehemannes bed�rfe. Wie es sich damit verh�lt, braucht indessen im vorliegenden Fall zun�chst nicht entschieden zu werden. Denn selbst wenn der Auffassung der Vorinstanz beizupflichten w�re (die z.B. auch geteilt wird von KNAPP, Le r�gime matrimonial de l'union des biens, S. 126 Nr. 414, S. 150 Nr. 488/9), so w�rde dies nicht notwendigerweise zur Gutheissung des von den Kl�gern eingeklagten Reugeldanspruchs f�hren. Die gegenteilige Meinung, die im angefochtenen Entscheid zum Ausdruck kommt, beruht auf einer Verkennung des Begriffs des Reugeldes im Sinne von Art. 158 Abs. 3 OR.
2. Was unter einem Reugeld zu verstehen ist, wird BGE 84 II 151 S. 155im Gesetz nicht ausdr�cklich gesagt. Art. 158 Abs. 3 OR bestimmt lediglich, dass bei Verabredung eines Reugeldes der Geber gegen Zur�cklassung des bezahlten und der Empf�nger gegen Erstattung des doppelten Betrages vom Vertrag zur�cktreten k�nne.
Der Wortlaut der in Frage stehenden Vertragsbestimmung l�sst keinen Zweifel dar�ber bestehen, dass die Parteien eine Reugeldvereinbarung im Sinne der genannten Gesetzesvorschrift einzugehen beabsichtigten. Sie haben nicht nur festgehalten, dass die von den Kl�gern geleistete Anzahlung von Fr. 10'000.-- "als gegenseitiges Reugeld im Falle des R�cktritts vom Vertrage" gelten solle, sondern sie haben �berdies noch ausdr�cklich Inhalt und Rechtsfolgen der getroffenen Abrede in einer dem Wortlaut von Art. 158 Abs. 3 OR entsprechenden Weise umschrieben.
Aus den rechtlichen Folgen, die das Gesetz an die Reugeldvereinbarung kn�pft, ergibt sich, dass Reugeld eine Verg�tung ist, die ein Teil f�r die Aus�bung eines ihm vertragsm�ssig vorbehaltenen R�cktrittsrechtes dem andern Teil zu entrichten verspricht (KLANG, Kommentar zu �sterreich. ABGB Bd. II/2 Nr. 1 zu � 909). Es handelt sich somit beim Reugeld um eine Verg�tung f�r ein R�cktrittsrecht, das dem Berechtigten im Sinne einer sogenannten alternativen Erm�chtigung (v. TUHR-SIEGWART OR I S. 74 IV) einger�umt wurde; er hat die Wahl, den Vertrag zu erf�llen oder von ihm gegen die Erlegung des Reugeldes zur�ckzutreten. Welche der beiden ihm zu Gebote stehenden M�glichkeiten er w�hlen will, ist in sein freies Belieben gestellt. Insbesondere kann er vom Vertrage auch dort zur�cktreten, wo ihm ein gesetzliches R�cktrittsrecht sonst nicht zustehen w�rde. In diesem freien Belieben des Berechtigten liegt das eigentliche Merkmal der Reugeldvereinbarung. Das gilt auch, wenn man ein Wahlrecht des Berechtigten ablehnen und von einem blossen Reurecht (licentia paenitendi) sprechen wollte (so BECKER OR, 2. Aufl., Art. 158 N. 7). Da es dem Berechtigten BGE 84 II 151 S. 156anheimgestellt bleibt, ob er von seinem R�cktrittsrecht Gebrauch machen will oder nicht, kann er von der Gegenpartei nicht zu dessen Aus�bung gezwungen werden. Diese hat auch nicht etwa einen alternativen Anspruch auf Erf�llung des Vertrags oder Bezahlung des Reugeldes nach Wahl des Schuldners, sondern nur einen Erf�llungsanspruch (KLANG, op.cit. � 909, N. 2 am Ende). Der Schuldner kann daher nie auf Geltendmachung des Reurechtes und auf Bezahlung des Reugeldes verurteilt werden, sondern bloss aus der Geltendmachung des Reurechtes (BECKER, OR Art. 158 N. 9).
Ist aber die Aus�bung des Reurechtes grunds�tzlich in das Belieben des Berechtigten gestellt, so kann das Reugeld in der Regel nicht verfallen sein, wo der Entscheid Dritter eingreift oder andere, ausserhalb des Willensbereichs des Tr�gers des Reurechts liegende Umst�nde die Erf�llung des Vertrages hindern; denn in einem solchen Falle fehlt es an einem auf dem blossen Willensentschluss des Schuldners beruhenden R�cktritt vom Vertrag. Dann hat man es vielmehr mit einem gew�hnlichen Fall der Nichterf�llung nach Art. 97 OR zu tun, aus welcher der Schuldner schadenersatzpflichtig wird, sofern er nicht zu beweisen vermag, dass ihn kein Verschulden trifft.
Dagegen ist das Reugeld trotz fehlender R�cktrittserkl�rung auch verfallen, wenn der Tr�ger des Reurechts die Vertragserf�llung schuldhaft vereitelt. Das ist in OR Art. 158 Abs. 3 zwar (im Gegensatz zu � 911 ABGB) nicht ausdr�cklich gesagt, ergibt sich aber aus den allgemeinen schuldrechtlichen Grunds�tzen des schweizerischen Rechts. Es w�re in der Tat mit Treu und Glauben nicht vereinbar, wenn eine Vertragspartei sich der Pflicht zur Entrichtung eines Reugelds durch schuldhafte Vereitelung der Vertragserf�llung entziehen k�nnte.
3. Nach diesen Grunds�tzen k�nnen im vorliegenden Fall die Kl�ger nur dann Anspruch auf das vereinbarte Reugeld erheben, wenn das Scheitern des Kaufvertrages vom 5. Oktober 1956 auf den freien Willensentschluss der BGE 84 II 151 S. 157Beklagten zur�ckzuf�hren ist. Diese Voraussetzung w�re erf�llt, falls die Ehem�nner Scherl und Bochsler der Vollmachtserteilung durch ihre Ehefrauen an Walter Roth und damit dem Verkauf der Liegenschaft ausdr�cklich oder mindestens stillschweigend zugestimmt h�tten, wie die Kl�ger dies schon im kantonalen Verfahren stets behauptet und zum Beweis verstellt haben. Auf Grund eines solchen Einverst�ndnisses w�ren n�mlich die beiden Ehem�nner gehalten gewesen, auch ihre Zustimmung zum Eintrag des Kaufvertrages im Grundbuch zu geben, auf deren Vornahme die dem Walter Roth erteilte Vollmacht sich ebenfalls erstreckte. Denn sowohl die Vollmacht zum Abschluss eines Kaufvertrages �ber eine Liegenschaft als auch die ehem�nnliche Einwilligung zur Verf�gung �ber eine Liegenschaft des Frauengutes sind formlos g�ltig und k�nnen somit auch m�ndlich oder sogar stillschweigend, durch schl�ssiges Verhalten, erteilt werden (vgl. einerseits BGE 81 II 231; OSER/SCH�NENBERGER OR Art. 216 N. 11; anderseitsBGE 59 II 10,BGE 52 II 190; EGGER ZGB, 2. Aufl., Art. 203 N. 5 in Verbindung mit Art. 202 N. 9; KNAPP S. 132 Nr. 430). Wenn die Ehem�nner trotz anf�nglichen Einverst�ndnisses hinterher ihre Zustimmung zum Eintrag des Kaufvertrages im Grundbuch verweigerten, dann h�tten die Beklagten, insbesondere die beiden Ehefrauen Scherl und Bochsler, diese Zustimmung (wenn n�tig durch gerichtliches Vorgehen) erzwingen k�nnen. Machten in einem solchen Falle die Beklagten von dieser M�glichkeit keinen Gebrauch und fanden sie sich mit der Weigerung der Ehem�nner Scherl und Bochsler ab, indem sie die Liegenschaft anderweitig verkauften, so beruhte die Nichterf�llung des mit den Kl�gern geschlossenen Kaufvertrags auf ihrem freien Willensentschluss und zog die Pflicht zur Entrichtung des vereinbarten Reugeldes nach sich.
Sofern jedoch die Ehem�nner Scherl und Bochsler gem�ss der Darstellung der Beklagten der Vollmacht an Walter Roth nie, weder ausdr�cklich noch stillschweigend, zugestimmt hatten, so waren sie auch berechtigt, die Einwilligung BGE 84 II 151 S. 158zum Eintrag des Kaufvertrages vom 5. Oktober 1956 zu verweigern. In diesem Falle h�tte den Beklagten kein Mittel zu Gebote gestanden, um die erforderliche Zustimmung zu erwirken. Die Nichterf�llung des Vertrags mit den Kl�gern w�re somit nicht von ihnen zu vertreten gewesen und es st�nde den Kl�gern darum kein Reugeldanspruch zu. ..
Ist aber die Frage des Einverst�ndnisses der Ehem�nner Scherl und Bochsler mit der Vollmacht entgegen der Auffassung der kantonalen Instanzen von ausschlaggebender Bedeutung, so muss das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu ihrer Abkl�rung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen werden.

References: art. 158
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 Art. 158
 BGE 
 Art. 158
 Art. 158
 Art. 158
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 Art. 158
 Art. 97
 Art. 158
 BGE 
 BGE 
 Art. 216
 Art. 203
 Art. 202
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