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Timestamp: 2018-04-20 16:44:40+00:00

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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-253386/8/Kü/Ba
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VwSen-253386/8/Kü/Ba
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Mag. Thomas Kühberger über die Berufung von Herrn S F S, vertreten durch H Rechtsanwälte, H, L, vom 7. Februar 2013, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 28. Jänner 2013, SV96-11-2013, wegen Übertretung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 14. November 2013, zu Recht erkannt:
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 28. Jänner 2013, SV96-11-2013, wurden über den Berufungswerber (im Folgenden: Bw) wegen Verwaltungsübertretungen nach § 33 Abs.1 iVm § 111 Abs.1 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) drei Geldstrafen in Höhe von jeweils 800 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit jeweils Ersatzfreiheitsstrafen von 48 Stunden verhängt.
"Sie haben auf dem in Ihrem Eigentum stehenden Anwesen A, B (Gebäude Nachtclub 'A') als Dienstgeber - ein verantwortl. Bevollmächtigter gem. § 35/3 ASVG wurde nicht bestellt- die am Kontrolltag, 16.10.2012, bis gegen 13.10 Uhr, gegen Entgelt, in persönl. u. wirtschaftl. Abhängigkeit, bei Vollwärmeschutzarbeiten beschäftigten, nicht von der Vollver­sicherung gem. § 5 ausgenommenen, damit in der Kranken-, Unfall- u. Pensionsversicherung pflichtver­sicherten Dienstnehmer:
1. G L, geb X; poln.StA, wh L, O,
3. S M, geb X; tschech.StA, wh L, F (beschäftigt seit 10.10. 2012),
2. Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Berufung, in der beantragt wird, den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben und das Verfahren einzustellen, in eventu die Strafhöhe herabzusetzen.
Begründend wurde ausgeführt, dass ausgehend vom behördlich festgestellten Sachverhalt, wonach der Bw Eigentümer des Anwesens A, B, sei, der rechtliche Schluss, dass der Bw damit automatisch auch Dienstgeber der Verputzarbeiten an der Außenfassade sei, nicht abgeleitet werden könne. Ob ein Dienstverhältnis vorliege, hänge vom zugrunde liegenden Vertrag ab. Nur weil drei Personen derartige Arbeiten an einem Gebäude verrichtet hätten, seien sie noch keinesfalls als Arbeitnehmer des Hauseigentümers zu werten. Es sei vielmehr darauf abzustellen, mit wem der Vertrag über die Verputzarbeiten zustande gekommen sei und welche rechtliche Qualität diesem Vertrag zugrunde liege.
In der Begründung führe die belangte Behörde aus, dass die drei Personen angegeben hätten, sie wären Angestellte der N GmbH. Ohne weitere Würdigung dieser Aussage gelange die Behörde zum Ergebnis, dass infolge Löschung des besagten Rechtsträgers im Firmenbuch im April 2012 die Arbeitgebereigenschaft der N GmbH untergegangen wäre. Dies sei eine rechtlich zweifelhafte Begründung. Da hier offenbar noch Arbeits- bzw. Dienstverhältnisse aufrecht gewesen seien, sei keinesfalls ohne weiteres der rechtliche Schluss zu ziehen, dass der Arbeitgeber als Rechtsträger untergegangen sei und sohin nicht mehr für die Versicherung der Mitarbeiter bzw. die daraus erfließenden Meldepflichten verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich sei.
Im gegenständlichen Fall habe die Behörde den maßgeblichen Sachverhalt so unvollständig ermittelt, dass von einem wesentlichen Verfahrensmangel auszugehen sei. Hätte die Behörde genaue Ermittlungen über die wirklichen Eigentumsverhältnisse des Anwesens A, B, vorgenommen, wäre sie zu dem Ergebnis gelangt, dass der Bw nicht Eigentümer sei. Ferner habe es die belangte Behörde gänzlich unterlassen, nach der rechtlichen Qualität des Rechtsverhältnisses zu fragen, welches Grundlage für die verfahrensgegenständlichen Verputzarbeiten an der Außenfassade des gegenständlichen Gebäudes Nachtclub A gewesen sei. Hätte die belangte Behörde diesen Sachverhalt ermittelt, wäre sie voraussichtlich zu einem im Ergebnis anderslautenden Bescheid gelangt.
4. Der Unabhängige Verwaltungssenat hat Beweis erhoben durch Akteneinsichtnahme und Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 14. November 2013, an welcher der Bw in Begleitung seiner Rechtsvertretung sowie ein Vertreter der belangten Behörde teilgenommen haben. Ein Vertreter der Finanzverwaltung ist zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen. Der geladene Zeuge E O hat sich zur mündlichen Verhandlung entschuldigt.
Am 16.10.2012 gegen die Mittagszeit wurde von Organen des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck auf der Baustelle B, A (Gebäude des Nachtclubs A), eine Kontrolle durchgeführt. Bei dieser Kontrolle wurden der tschechische Staatsangehörige M S, der österreichische Staatsangehörige E O und der polnische Staatsangehörige L G angetroffen, die damit beschäftigt waren, den Vollwärmschutz an der Fassade des Gebäudes anzubringen. Die angetroffenen Personen gaben an, für verschiedene Firmen tätig zu sein.
Der Bw ist nicht Eigentümer des Objektes B in A. Aus dem Grundbuch ergibt sich, dass Frau I S, Ehegattin des Bw, die von ihm getrennt lebt, neben einer anderen Person Eigentümer dieses Objektes ist. Der Bw hat kurz vor der Kontrolle durch die Finanzbeamten erfahren, dass seine Ehefrau Eigentümerin des besagten Gebäudes ist, und wollte an diesem Tag das Gebäude besichtigen. Nachdem der Bw beim Gebäude eingetroffen ist, hat er festgestellt, dass er den dort aufhältigen Herrn E O kennt und hat sich mit diesem über die Fassadenarbeiten unterhalten. Der Bw selbst hat keine Arbeitskleidung getragen sondern war in Zivilkleidung dort. Er hat keine Arbeiten durchgeführt und hat auch keinerlei Verputzarbeiten für dieses Haus in Auftrag gegeben.
4.2. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Berufungsvorbringen sowie den Angaben des Bw im Zuge der mündlichen Verhandlung. Die Angaben werden durch die Abfrage des Grundbuches bestätigt, wonach der Bw nicht Eigentümer des gegenständlichen Objekts ist. Zudem ist festzuhalten, dass bereits im Zuge der Kontrolle von keinem der angetroffenen Arbeiter angegeben wurde, für den Bw zu arbeiten bzw. dass der Bw der Chef auf der Baustelle sei. Insofern erscheinen die Angaben des Bw, wonach er sich das Objekt nur ansehen wollte und am Kontrolltag zufällig bei der Baustelle vorbeigekommen ist, als glaubwürdig. Ebenso ergibt sich aus den dem Strafantrag beiliegenden Versicherungsdatenauszügen der angetroffenen Arbeiter, dass sie bei den von ihnen genannten Firmen auch angemeldet gewesen sind. Der zur mündlichen Verhandlung geladene Zeuge E O hat sich vor der Verhandlung telefonisch entschuldigt, da er im Burgenland auf einer Baustelle aufhältig ist. Über Befragen hat dieser dem erkennenden Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates gegenüber angegeben, dass er im Auftrag von Herrn M N, dem Geschäftsführer der N GmbH gearbeitet hat. Auch im Hinblick auf den Umstand, dass im erstinstanzlichen Verfahren keinerlei Ermittlungsschritte durchgeführt wurden, war im Berufungsverfahren der Sachverhalt entsprechend den Angaben des Bw festzustellen.
5.2. Gemäß § 45 Abs.2 AVG, welcher gemäß § 24 VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren Anwendung findet, hat die Behörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.
Der Verhängung eines Straferkenntnisses hat die vollständige Feststellung des Sachverhaltes vorauszugehen, um den Tatvorwurf mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit beweisen zu können. Auch unter Bedachtnahme auf die gesetzliche Schuldvermutung des § 5 Abs.1 VStG im Bereich der Ungehorsamkeitsdelikte hat die Behörde die Erfüllung des objektiven Tatbestandes von Amts wegen zu beweisen (Grundsatz der Amtswegigkeit in § 39 Abs.2 AVG; siehe hiezu auch die Ausführungen in Hauer-Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahren, 6. Auflage, Seite 412f). Das damit ausgedrückte Offizialprinzip verpflichtet die Behörde, den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen zu erheben und festzustellen. Es ist daher Aufgabe der Behörde, Erhebungen, die zur Klärung des Sachverhalts benötigt werden, durchzuführen. Sie hat weiters die gepflogenen Erhebungen dem Beschuldigten in Wahrung des Parteiengehörs zur Kenntnis zu bringen, um diesen in die Lage zu versetzen, auf den Tatvorwurf bezogenen konkrete Gegenbeweise anbieten zu können.
Den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens zufolge besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass der Bw selbst Auftraggeber der Vollwärmeschutz­arbeiten am Objekt B in A gewesen ist. Gegen eine derartige Annahme spricht auch, dass der Bw nachweislich nicht Eigentümer des Objektes ist bzw. die angetroffenen Arbeiter im Zuge der Kontrolle angegeben haben, für andere Firmen und nicht den Bw zu arbeiten. Bei dieser Sachlage war daher kein Beweis für die im Strafantrag der Finanzverwaltung getroffene Annahme, der Bw sei Auftraggeber der Vollwärmeschutzarbeiten am gegenständlichen Objekt und bestehe daher ein persönliches und wirtschaftliches Abhängigkeits­verhältnis der drei Arbeiter zum Bw, zu erbringen. Im Zweifel war daher gemäß Art. 6 Abs.2 EMRK davon auszugehen, dass die dem Bw angelastete Verwaltungsübertretung nicht erwiesen ist und er daher auch nicht zur Verantwortung gezogen werden kann. Dieses Verfahrensergebnis führt dazu, dass der Berufung des Bw Folge zu geben, das Straferkenntnis aufzuheben und das Verwaltungsstraf­verfahren einzustellen war.

References: § 33
 § 111
 § 35
 § 5
 § 45
 § 24
 § 5
 § 39
 Art. 6