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Timestamp: 2016-10-21 23:49:37+00:00

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9C_551/2014 {T�0/2} � � Urteil vom 13. M�rz 2015
Mit Verf�gung vom 29. Juni 2012 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse (nachfolgend: Durchf�hrungsstelle) A._________ Erg�nzungsleistungen zur Altersrente der AHV von monatlich Fr. 1'155.-- (Fr. 738.-- [nach Bundesrecht] + Fr. 417.-- [nach kantonalem Recht]) ab 1. des Monats zu. Mit Verf�gung vom 27. Dezember 2012 setzte sie die Leistungen ab 1. Januar 2013 auf Fr. 1'171.-- (Fr. 754.-- +��� Fr. 417.--) fest. Einnahmeseitig ber�cksichtigte sie Liegenschaftsertr�ge von Fr. 32'520.-- (Eigenmietwert des vom Ansprecher zusammen mit der Ehefrau bewohnten Einfamilienhauses), ausgabeseitig einen Mietzinsanteil von Fr. 20'000.-- (Fr. 15'000.-- + erh�hter Mietzinsanteil von Fr. 5'000.-- nach kantonalem Recht) sowie Liegenschaftsaufw�nde (Hypothekarzinsen und Geb�udeunterhaltskosten) von��� Fr. 20'709.-- (total Fr. 40'709.--). Mit Einspracheentscheid vom 18. M�rz 2013 hielt die Durchf�hrungsstelle an ihren Verf�gungen vom 29. Juni und 27. Dezember 2012 fest.
Die Beschwerde des A._________ hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 1. Juli 2014 teilweise gut und sprach ihm ab 1. Juni 2012 eine ordentliche Erg�nzungsleistung von Fr. 1'751.-- zu (Dispositiv-Ziffer 1); einen Anspruch auf eine ausserordentliche Erg�nzungsleistung ab 1. Juni 2012 verneinte es (Dispositiv-Ziffer 2).
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Durchf�hrungsstelle, der Entscheid vom 1. Juli 2014 sei aufzuheben.
Das kantonale Versicherungsgericht ersucht um Abweisung der Beschwerde, das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) um deren Gutheissung. A._________ hat sich nicht vernehmen lassen.
In Bezug auf die Streitgegenstand bildende Erg�nzungsleistung nach Bundesrecht (EL) und allenfalls kantonalem Recht ab 1. Juni 2012 und ab 1. Januar 2013 ist einzig umstritten, ob der Eigenmietwert der selbstbewohnten Liegenschaft von Fr. 32'520.-- bei den Eink�nften aus unbeweglichem Verm�gen (Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG) zu ber�cksichtigen ist und wenn ja, ob derselbe Betrag als Ausgabe nach Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziffer 2 ELG (Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenh�ngenden Nebenkosten) anzuerkennen ist. Die Vorinstanz sprach dem Eigenmietwert den Charakter eines Einkommens ab und bejahte auf der andern Seite den Ausgabencharakter nur der Geb�udeunterhaltskosten und des Hypothekarzinses. Damit setzt sie sich erkl�rtermassen in Widerspruch zur Rechtsprechung (vgl. dazu nachstehend E. 4). Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin und des BSV sind die Voraussetzungen f�r eine Praxis�nderung nicht gegeben.
Bei EL-Ansprechern, die im eigenen Haus oder in der eigenen Wohnung leben, stellt der im Wohnsitzkanton geltende steuerliche Mietwert der Liegenschaft (in der Regel die bei Drittvermietung erzielbaren Mietzinseinnahmen) vor einer allf�lligen prozentualen K�rzung wegen Selbstnutzung (Art. 12 Abs. 1 ELV; BGE 138 V 9) Eink�nfte aus unbeweglichem Verm�gen nach Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG dar (BGE 138 V 17 E. 4.2.3 S. 22; 126 V 252 E. 2a S. 254 f. [zu Art. 3c Abs. 1 lit. b aELG]). Umgekehrt ist gest�tzt auf Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG ein Mietzins (nach Ziffer 2 von h�chstens 15 000 Franken bei Ehepaaren) als Ausgabe anzuerkennen (BGE 126 V 252 E. 3 S. 257 und Urteil 9C_ 202/2009 vom 19. Oktober 2009 E. 3.2, in: SVR 2010 EL Nr. 1 S.1 [zu Art. 3b Abs. 1 lit. b und Art. 5 Abs. 1 lit. b aELG]; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts P 13/93 vom 27. Oktober 1993 E. 2b [zu Art. 4 Abs. 1 lit. b und c aELG, in Kraft gestanden bis 31. Dezember 1996]; vgl. auch BGE 139 V 574 E. 3.3.3 S. 577 f.). Art. 6 des st. gallischen Erg�nzungsleistungsgesetzes vom 22. September 1991 (sGS 351.5) erh�ht diesen Betrag um einen Drittel, was allenfalls - zus�tzlich zur Erg�nzungsleistung nach Bundesrecht - Anspruch auf Erg�nzungsleistungen nach kantonalem Recht gibt. Im Zusammenhang ist weiter Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG von Bedeutung, nach welcher Bestimmung bei allen Personen Geb�udeunterhaltskosten und Hypothekarzinsen bis zur H�he des Bruttoertrages der Liegenschaft als Ausgaben anerkannt werden. Dabei gilt diese Schranke f�r die Geb�udeunterhaltskosten und die Hypothekarzinsen zusammen. Bei Personen, die in ihrer eigenen Wohnung oder in ihrem Haus leben, entspricht der den Abzug von Geb�udeunterhaltskosten und Hypothekarzinsen begrenzende Bruttoertrag der Liegenschaft dem nach Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG massgebenden Mietwert (BGE 138 V 17 E. 4.2.1-3 S. 20 ff.).
Eine Rechtsprechung ist zu �ndern, wenn die neue L�sung besserer Erkenntnis der ratio legis, ver�nderten �usseren Verh�ltnissen oder gewandelten Rechtsanschauungen entspricht (BGE 134 V 72 E. 3.3 S. 76 mit Hinweisen). Eine Praxis�nderung muss sich auf ernsthafte sachliche Gr�nde st�tzen k�nnen, die - vor allem im Interesse der Rechtssicherheit - umso gewichtiger sein m�ssen, je l�nger die als falsch oder nicht mehr zeitgem�ss erachtete Rechtsanwendung gehandhabt worden ist (vgl. BGE 135 I 79 E. 3 S. 82 mit Hinweisen).
Nach Auffassung der Vorinstanz sind die Voraussetzungen f�r eine �nderung der Rechtsprechung erf�llt. Zum einen k�nne das Gesetz (Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG, Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG sowie Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG) nur so verstanden werden, dass bei einem in seiner eigenen Liegenschaft wohnenden EL-Ansprecher lediglich die effektiven Wohnkosten, n�mlich Hypothekarzinsen und Geb�udeunterhaltskosten, als Ausgaben anzuerkennen seien, d.h. der Eigenmietwert bei der Anspruchsberechnung weder als fiktive Einnahme noch als fiktiver (Eigen-) Mietzins zu ber�cksichtigen sei (in gleichem Sinne Ralph J�hl, Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 1700 f. Rz. 95 und 96 sowie S. 1780 Fn. 703 [zu Art. 3b Abs. 1 lit. b aELG, in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2007]). Zu dieser besseren Erkenntnis der ratio legis k�men ver�nderte Verh�ltnisse hinzu. Die Hypothekarzinsen seien in der Vergangenheit weit h�her gewesen als im interessierenden Zeitraum. Es habe daher ein relatives Gleichgewicht zwischen Eigenmietwert und zu bezahlenden Hypothekarzinsen bestanden, was eine "Netto-Ausgabe" zur Folge gehabt habe. Bei den aktuellen tiefen Hypothekarzinsen resultiere dagegen eine unter Umst�nden betr�chtliche " Netto-Einnahme", wodurch der Eigenheimbewohner erheblich schlechter gestellt sei als der Mieter.
3.1.�Der Begriff "Eink�nfte" (aus unbeweglichem Verm�gen) ist in erster Linie so zu verstehen, dass effektiv Geld zufliesst, was bei selbstgenutztem Wohneigentum in Bezug auf die "Miete" nicht der Fall ist, wie die Vorinstanz richtig festh�lt. Dieser Wortlaut schliesst indessen nicht schlechthin aus, bei Personen, die ihre Liegenschaft selbst bewohnen, von einem Ertrag (aus unbeweglichem Verm�gen) in Form von nicht zu bezahlenden, das Einkommen und �brige Verm�gen somit nicht schm�lernden Mietzinsen auszugehen, jedenfalls insofern, als im Gegenzug die mit der Wohnnutzung verbundenen Kosten f�r den Geb�udeunterhalt sowie Hypothekarzinsen als Ausgaben anerkannt werden (vgl. Urteil 9C_862/2013 vom 19. Februar 2014 E. 5.3). Dies gilt insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung mit Personen, die ihr Haus oder ihre Wohnung vermieten und selber anderswo als Mieter wohnen (vgl. BGE 138 V 9 E. 4.4 S. 16 in fine). Die Beschwerdef�hrerin selber verweist auf Art. 21 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11), wonach der Mietwert von Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen, die aufgrund von Eigentum oder eines unentgeltlichen Nutzungsrechts f�r den Eigengebrauch zur Verf�gung stehen, steuerbarer Ertrag aus unbeweglichem Verm�gen darstellt. Dabei handelt es sich nicht um ein fiktives, sondern ein echtes (Natural-Einkommen (Urteil 2A.126/1992 vom 19. Februar 1993 E. 2a mit Hinweisen auf die Lehre, in: ASA 63 S. 155).
3.2.�Aus der Entstehungsgeschichte der heutigen gesetzlichen Regelung (einschliesslich der Materialien zum ELG vom 19. M�rz 1965 [AS 1965 537] und zu den seitherigen Revisionen, u.a. vom 4. Oktober 1985 [AS 1985 2017], 20. Juni 1997 [AS 1997 2952] und 6. Oktober 2006 [AS 2007 6055]) ergeben sich keine Hinweise, dass eine Anrechnung des Mietwertes der selbstbewohnten Liegenschaft als Eink�nfte aus unbeweglichem Verm�gen nach Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG (fr�her: Art. 3 Abs. 1 lit. b bzw. Art. 3c Abs. 1 lit. b aELG) ausgeschlossen werden sollte. Erstmals im Urteil P 4/66 vom 11. Januar 1967 (ZAK 1967 S. 234) best�tigte das Eidg. Versicherungsgericht die Verwaltungspraxis, wonach das Wohnen in der eigenen Liegenschaft - i.c. bestand ein unentgeltliches Wohnrecht - anrechenbaren Verm�gensertrag darstellt. Im Urteil P 36/67 vom 15. Dezember 1967 (ZAK 1968 S. 246) anerkannte das Gericht aus Gr�nden der Gleichbehandlung mit Personen, die ihr Haus oder ihre Wohnung vermieten und selber anderswo als Mieter wohnen, einen Mietzinsabzug in der vom massgebenden kantonalen Recht nach Art. 4 lit. c aELG festgesetzten H�he.
3.3.�Der Gesetzgeber hat im Rahmen der verschiedenen Revisionen darauf verzichtet, eine andere Regelung f�r Personen zu schaffen, die in der eigenen Liegenschaft leben. Dies ist als Best�tigung der Gerichts- und Verwaltungspraxis zu werten, wonach bei solchen EL-Ansprechern bei den Einnahmen ein Eigenmietwert und bei den Ausgaben neben Geb�udeunterhaltskosten und Hypothekarzinsen ein (Eigen-) Mietzins zu ber�cksichtigen ist. Insofern l�sst sich aus dem Wortlaut von Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG, wo von "Mietzins" (einer Wohnung und die damit zusammenh�ngenden Nebenkosten) die Rede ist, den die betreffende Person wohl nicht effektiv zahlt, aber in natura konsumiert, nichts zugunsten einer Praxis�nderung ableiten. Insofern kann den Ausf�hrungen im kantonalen Entscheid nicht gefolgt werden. Die Beschr�nkung des Mietzinsabzuges, der tiefer sein kann als der Mietwert der (selbstbewohnten) Liegenschaft, ist unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung mit Personen, die ihr Haus oder ihre Wohnung vermieten und selber anderswo als Mieter wohnen, als vom Gesetzgeber gewollt hinzunehmen (Art. 190 BV).
3.4.�Die vorinstanzliche Auffassung, weshalb auch aus teleologischer Sicht die geltende Rechtsprechung zu �ndern sei, beruht ausdr�cklich auf der Hypothese, dass der anrechenbare Eigenmietwert der (selbstbewohnten) Liegenschaft gr�sser ist als die Summe aus Mietzins, Geb�udeunterhaltskosten und Hypothekarzinsen, soweit als Ausgaben anerkannt. Ein solcher Tatbestand liegt indessen nicht vor (vgl. Sachverhalt lit. A [Fr. 32'520.-- < Fr. 15'000.-- resp. Fr. 20'000.-- {bundes- und kantonalrechtliche Gr�sse} + Fr. 20'709.--]). Auf die diesbez�glichen Erw�gungen im angefochtenen Entscheid ist daher nicht weiter einzugehen.
Es besteht somit kein Grund f�r eine Praxis�nderung, was zur Gutheissung der Beschwerde f�hrt.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. Juli 2014 wird aufgehoben und der Einspracheentscheid der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, vom 18. M�rz 2013 best�tigt.

References: Art. 10
 BGE 
 Art. 11
 Art. 3
 Art. 10
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 4
 BGE 
 Art. 6
 Art. 10
 Art. 11
 BGE 
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 3
 BGE 
in fine
 Art. 21
 Art. 11
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 10