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Heft Nr. 4/2010 – 91. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung Le rang des droits de gage immobiliers (fixation et modification)
Dubois Thierry, Dr en droit, notaire et chargé de cours à l'Université de Lausanne 201
Details einblendenDetails ausblenden BGE 135 III 97
Einredeweise Geltendmachung des Herabsetzungsanspruchs bei einem Rentenlegat. Untergang des Anspruchs durch Verzicht. 226
ZGB Art. 530 i.V.m. Art. 533 Abs. 3; einredeweise Geltendmachung des Herabsetzungsanspruchs bei einem Rentenlegat; Untergang des Herabsetzungsanspruchs durch Verzicht.
Ein Erbe kann sich gemäss Art. 530 i.V.m. Art. 533 Abs. 3 ZGB einredeweise gegen eine pflichtteilsverletzende Rentenbelastung wehren. Die Einrede steht ihm jedoch nicht zu, wenn er auf seinen Herabsetzungsanspruch verzichtet hat (Erw. 3).
Leistet der rentenbelastete Erbe jahrelang in Kenntnis aller zur Begründung seines Herabsetzungsanspruchs wesentlichen Elemente vorbehaltlos Zahlungen an die Rentenbegünstigte, muss dieses Verhalten als konkludenter Verzicht auf die Geltendmachung des Herabsetzungsanspruchs gewertet werden (Erw. 3.2).
BUNDESGERICHT, II. zivilrechtliche Abteilung, Auszug aus dem Urteil vom 4. Dezember 2008 i.S. X gegen Z (Beschwerde in Zivilsachen) (5A_289/2008).
Urteilsfähigkeit des Testators und Erbunwürdigkeit. Beweislastverteilung. 230
ZGB Art. 467 f. und 540 Abs. 1 Ziff. 3, Urteilsfähigkeit und Erbunwürdigkeit.
1. Beurteilung der Urteilsfähigkeit des Testators. Der Begriff der Urteilsfähigkeit enthält einerseits eine intellektuelle Komponente und anderseits ein Willens- und Charakterelement (Erw. 3 und 4).
2. Beweislastverteilung. Derjenige, der eine Umkehr der Beweislast verlangt, hat die Vermutungsbasis, d.h. den dauerhaften Zustand allgemeiner Urteilsunfähigkeit und die Einflussnahme auf die abnorme Beeinflussbarkeit zu beweisen (Erw. 5).
3. Beweis der Erbunwürdigkeit. Die Beweislast obliegt demjenigen, der die Erbunwürdigkeit behauptet. Eine Umkehr der Beweislast setzt voraus, dass der betroffene Erbe im Normalfall und mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erbunwürdig ist (Erw. 7).
4. Erbunwürdigkeit und Erbschleicherei. Ein Vergleich des vorliegenden mit dem in BGE 132 III 305 = ZBGR 88 S. 108 beurteilten Fall hält nicht Stand.
BUNDESGERICHT, II. zivilrechtliche Abteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 16. März 2009 i.S. K gegen B und W (Beschwerde in Zivilsachen) (5A_748/2008).
Die Urteilsfähigkeit des Testators muss bei der Errichtung einer öffentlichen letztwilligen Verfügung sowohl im Vorverfahren als auch im Hauptverfahren gegeben sein. 248
ZGB Art. 467 f. und 540 Abs. 1 Ziff. 3, Urteilsfähigkeit des Testators.
Die Urteilsfähigkeit des Testators bei der Errichtung einer öffentlichen letztwilligen Verfügung muss sowohl im Vorverfahren (Willenserforschung, Beratung und Rechtsbelehrung) als auch im Hauptverfahren (Lesen der Urkunde und deren Genehmigung durch den Erblasser sowie Bestätigung der Zeugen) gegeben sein.
Würdigung der Erklärungen der Testamentszeugen.
BUNDESGERICHT, II. zivilrechtliehe Abteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 25. März 2009 i.S. Kund L gegen B (Beschwerde in Zivilsachen) (5A_12/2009).
Ungültigkeit des Testaments wegen Verfügungsunfähigkeit des Erblassers. Das Veranlassen eines Entmündigungsverfahrens gegen den Erblasser hat keine Erbunwürdigkeit zur Folge.	 257
ZGB Art. 519 Abs. 1 Ziff. 1 und Art. 467, Art. 540 Abs. 1 Ziff. 3; Ungültigkeit des Testamentes wegen Verfügungsunfähigkeit des Erblassers; Erbunwürdigkeit; Feststellung des Streitwerts.
Beweismittel, die zur massgebenden Verfügung im massgebenden Zeitpunkt nichts aussagen, sind nicht geeignet, die Urteilsunfähigkeit zu beweisen (Erw. 2).
Das Veranlassen eines Entmündigungsverfahrens gegen den Erblasser hat keine Erbunwürdigkeit zur Folge (Erw. 3).
Der Streitwert im Erbteilungsprozess entspricht dem ganzen Nachlass und nicht dem Erbteil, der dem Kläger zukommt, wenn der Teilungsanspruch als solcher streitig ist (Erw. 4).
BUNDESGERICHT, II. zivilrechtliche Abteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 5. Februar 2010 i.S. K gegen B (Beschwerde in Zivilsachen) (5A_727/2009).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 136 III 6
Bauhandwerkerpfandrecht für Gerüstbau.	 264
ZGB Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3; Bauhandwerkerpfandrecht; Gerüstbau.
Die Montage eines Gerüsts, das nicht eigens für einen bestimmten Bau hergestellt wurde und auf einer anderen Baustelle wieder verwendet werden kann, ist keine Arbeit, für die ein Bauhandwerkerpfandrecht beansprucht werden kann. Für eine Änderung dieser Praxis bestehen keine ernsthaften sachlichen Gründe (Erw. 2–6).
BUNDESGERICHT, II. zivilrechtliche Abteilung, Auszug aus dem Urteil vom 4. Dezember 2009 i.S. K AG gegen Baugenossenschaft B (Beschwerde in Zivilsachen) (5A_333/2009).

References: BGE 
 Art. 530
 Art. 533
 Art. 530
 Art. 533
 Art. 467
 BGE 
 Art. 467
 Art. 519
 Art. 467
 Art. 540
 BGE 
 Art. 837