Source: https://gesetze-in-app.de/JGG/7
Timestamp: 2019-05-21 02:56:50+00:00

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§ 7 JGG: Maßregeln der Besserung und Sicherung
1.der Jugendliche zu einer Jugendstrafe von mindestens sieben Jahren verurteilt wird wegen oder auch wegen eines Verbrechens
b)nach § 251 des Strafgesetzbuches, auch in Verbindung mit § 252 oder § 255 des Strafgesetzbuches,durch welches das Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt oder einer solchen Gefahr ausgesetzt worden ist, und
2.die Gesamtwürdigung des Jugendlichen und seiner Tat oder seiner Taten ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut Straftaten der in Nummer 1 bezeichneten Art begehen wird.Das Gericht ordnet die Sicherungsverwahrung an, wenn die Gesamtwürdigung des Verurteilten, seiner Tat oder seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung bis zum Zeitpunkt der Entscheidung ergibt, dass von ihm Straftaten der in Satz 1 Nummer 1 bezeichneten Art zu erwarten sind; § 66a Absatz 3 Satz 1 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend. Für die Prüfung, ob die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung am Ende des Vollzugs der Jugendstrafe auszusetzen ist, und für den Eintritt der Führungsaufsicht gilt § 67c Absatz 1 des Strafgesetzbuches entsprechend.
1.die Unterbringung des Betroffenen nach § 63 des Strafgesetzbuches wegen mehrerer solcher Taten angeordnet wurde oder wenn der Betroffene wegen einer oder mehrerer solcher Taten, die er vor der zur Unterbringung nach § 63 des Strafgesetzbuches führenden Tat begangen hat, schon einmal zu einer Jugendstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt oder in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden war und
2.die Gesamtwürdigung des Betroffenen, seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung bis zum Zeitpunkt der Entscheidung ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut Straftaten der in Absatz 2 bezeichneten Art begehen wird.
LG Augsburg, Beschluss vom 1.6.2012, Az. Mit Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 18.07.2011 wurde dem Sachverständigen A. der Auftrag zur Erstattung eines Gutachtens zu der Frage erteilt, ob Tatsachen erkennbar sind, die auf eine erhebliche Gefährlichkeit des Verurteilten für die Allgemeinheit hinweisen und die Gesamtwürdigkeit des Verurteilten, seiner Tat und ergänzend seiner Entwicklung während des Vollzugs der Jugendstrafe ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut Straftaten der vorbezeichneten Art begehen wird (§ 7 Abs. 2 JGG in der bis 31.12.2010 geltenden Fassung) und eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- und Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist und dieser an einer psychischen Störung im Sinne von § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (Therapieunterbringungsgesetz -ThUG) leidet (Ziffer III. des Urteils des BVerfG vom 04.05.2011).
OLG Nürnberg, Beschluss vom 2.4.2011, Az. 2 Ws 238/11 Nur so kann zuverlässig ein Auseinanderfallen der Zuständigkeit vermieden werden, wenn jeweils unter Aussetzung zur Bewährung sowohl eine Jugendstrafe verhängt, wie auch eine Unterbringung (§ 7 JGG) angeordnet wurde und Entscheidungen hierzu anstehen (OLG Thüringen NStZ 2010, 283 m. w. N.)
BVerfG, , Az. 2 BvR 969/08 a) Diese Auslegung der §§ 7 JGG, 68f Abs. 1 StGB entspricht der herrschenden Meinung in der Literatur (Eisenberg, in: JGG, 12. Aufl. 2007, § 7 JGG Rn. 32; Fischer, in: StGB, 55. Aufl. 2008, § 68f StGB Rn. 5 a.E.).

References: § 251
 § 252
 § 255
 § 66
 § 67
 § 63
 § 63
 § 1
 § 7
 § 68