Source: http://www.ra-holtus.de/erbrecht.html
Timestamp: 2019-02-22 06:42:29+00:00

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Erbrecht - Rechtsanwalt Dr. Holtus Delmenhorst
Gemäß § 1922 BGB geht mit dem Tode einer Person deren Vermögen als Ganzes auf eine oder mehrere Personen über. Er hat damit qua Gesamtrechtsnachfolge diejenige Rechtsposition inne, die der Verstorbene zuvor hatte. Das betrifft zum Beispiel:
Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Sachen, z.B. Grundstücken ...
Vermächtnisnehmer ist eine durch Testament begünstigte Person, dem ein Geldbetrag oder ein bestimmter Gegenstand vermacht worden ist. Der Vermächtnisnehmer ist gemäß § 1939 BGB nicht Erbe. Pflichtteilsberechtigte sind gemäß § 2303 BGB Abkömmlinge respektive Eltern und Ehegatten des Erblassers, die durch Testament von der Erbfolge ausgeschlossen sind.
Der Pflichtteilsberechtigte kann gemäß § 2314 Abs. 1 BGB vom Erben Auskunft über den Bestand des Nachlasses verlangen, wobei vom Erben alle Faktoren vorzutragen sind, die für die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs von Bedeutung sind:
Hat der Erblasser dem Pflichtteilsberechtigten zu Lebzeiten etwas zugewendet, hat sich das der Berechtigte nur dann auf den Pflichtteil anrechnen zu lassen, wenn die Zuwen-dung seinerzeit mit der Bestimmung erfolgt ist, dass sie auf den Pflichtteil anzurechnen sei, § 2315 BGB.
Die Höhe des Pflichtteils bemisst sich auf die Hälfte desjenigen Werkes, der dem Pflichtteilsberechtigten bei gesetzlicher Erbfolge zustehen würde. Gemäß § 2117 BGB ist der Anspruch auf den Pflichtteil gegen den Erben bereits mit dem Erbfall fällig. Gemäß § 2331 a BGB kann der Erbe aber beim Nachlassgericht die Stundung des Pflicht-teilsanspruchs verlangen, wenn die sofortige Erfüllung für ihn eine ungewöhnliche Härte darstellen würde. Der Pflichtteilsanspruch verjährt gemäß § 2332 Abs. 1 BGB in 3 Jahren
Anderweitig Begünstigte gibt es bei Lebensversicherungsverträgen und bei Spar-konten mit einem Vertrag zu Gunsten Dritter. Der Begünstigte hat den Anspruch auf das Guthaben. Er ist aber weder Erbe noch Vermächtnisnehmer, sondern Vertragsbe-günstigter eines Schenkungsvertrages. Er hat einen unmittelbaren Anspruch gegenüber der Bank. Es gibt aber eventuell Widerrufsmöglichkeiten durch die Erben; möglicher-weise auch Pflichtteilsansprüche.
Durch die Gegenüberstellung der Vermögenswerte und der Schulden wird der Betrag ermittelt, der letzlich als Grundlage für die Besteuerung dient. Ob der Erbe tatsächlich Steuern darauf zu zahlen hat, hängt von den Freibeträgen ab, die der Erbe für sich in Anspruch nehmen kann. Die Freibeträge sind in § 16 ErbStG geregelt. Die Höhe des Freibetrages richtet sich nach dem Grad der Verwandtschaft zwischen Erbe und Erb-lasser. Hierzu sind die einzelnen Verwandtschaftsgrade in insgesamt drei Steuerklas-sen unterteilt, in denen allerdings auch unterschiedliche Freibeträge gelten können. Der Schenkungsfreibetrag kann alle 10 Jahre erneut genutzt werden. Im Erbfall kann dieser Freibetrag nur einmal in Anspruch genommen werden.
Der steuerliche Wert des aktuellen Erwerbs, Schenkung oder Erbschaft, wird mit den steuerlichen Werten aller anderen Erwerbe von demselben Schenkenden / Erblasser an denselben Beschenkten / Erben, die innerhalb der vorangegangenen zehn Jahre erfolgt sind, zusammengezählt. Aus diesem Gesamtbetrag wird nach einmaligem Abzug der individuellen Freibeträge die Gesamtschuld Schenkung- / Erbschaftsteuer nach der Erbschaftsteuertabelle ermit-telt. Von dieser Gesamtschuld werden alle früher bezahlten Schenkungsteuern für diese Er-werbe abgezogen. Die Differenz ist die aktuell zu zahlende Schenkung- / Erbschaftsteuer.
Der Erbe kann sich über den Nachlass informieren und überlegen, ob er die Erbschaft ausschlägt, um nicht eventuell für die Schulden des Erblassers gemäß § 1967 BGB zu haften. Die Annahme der Erbschaft kann angefochten werden, wofür eine Frist von sechs Wochen ab Kenntnis des Anfechtungsgrundes (zum Beispiel Überschuldung) gemäß § 1954 BGB gilt. Die Anfechtung der Annahme gilt als Ausschlagung. Auch für die Ausschlagung gilt gemäß § 1944 BGB grundsätzlich eine Frist von sechs Wochen ab Kenntnis von dem Erbfall.
wer sich zurzeit des Erbfalls mit dem Erblasser in häuslicher Gemeinschaft befunden hat, ist verpflichtet, den Erben auf Verlangenauskunft darüber zu erteilen, welche erb-schaftlichen Geschäfte er geführt hat und was ihm über den Verbleib der Erbschaftsge-genstände bekannt ist, § 2028 Abs. 1 BGB. Jeder Miterbe muss einem anderen Miterben Auskunft darüber geben, was er zu Lebzei-ten vom Erblasser erhalten hat, wenn es möglicherweise ausgleichungspflichtig wäre, § 2057 BGB. Der Vorerbe muss gemäß § 2130 Abs. 2 BGB dem Nacherben Rechenschaft ablegen.
Gemäß § 1967 BGB haftet der Erbe für die Schulden des Erblassers sowohl mit seinem Eigenvermögen wie mit den geerbten Vermögen. Die Haftung des Erben für die Nach-lassverbindlichkeiten beschränkt sich auf das geerbte Vermögen, wenn
vom Amtsgericht Nachlassverwaltung angeordnet wird oder
vom Amtsgericht ein Vergleichsverfahren eröffnet wird oder
gemäß § 1990 BGB vom Erben die Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses erhoben wird.

References: § 1922
 § 1939
 § 2303
 § 2314
 § 2315
 § 2117
 § 2331
 § 2332
 § 16
 § 1967
 § 1954
 § 1944
 § 2028
 § 2057
 § 2130
 § 1967
 § 1990