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Timestamp: 2019-11-14 16:02:42+00:00

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Rechtsprechung: BFH/NV 2002, 1563 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BFH, 09.07.2002
https://dejure.org/2002,2997
BFH, 09.07.2002 - IV B 160/01 (https://dejure.org/2002,2997)
BFH, Entscheidung vom 09.07.2002 - IV B 160/01 (https://dejure.org/2002,2997)
BFH, Entscheidung vom 09. Juli 2002 - IV B 160/01 (https://dejure.org/2002,2997)
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Einkommensteuer - Gewinnermittlung - Veräußerung einer Waldfläche - Gesamtkaufpreis - Aufteilung - Wirtschaftsgüter - Verlust - Ausschluss - Grund und Boden
BFH/NV 2002, 1563
Auf dieser Basis hat der BFH (…vgl. Urteile vom 9. Juli 2002 IX R 65/00, BFHE 199, 430, BStBl II 2003, 389, und IX R 40/01, BFH/NV 2003, 23; s.a. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 16. April 2002, BStBl I 2004, 464, unter 1.a) bei dem Erwerb gemischt genutzter Gebäude die von den Vertragsparteien vorgenommene Aufteilung des Kaufpreises auf einzelne Wirtschaftsgüter grundsätzlich der Besteuerung zugrunde gelegt (vgl. BFH-Urteil vom 10. Oktober 2000 IX R 86/97, BFHE 193, 326, BStBl II 2001, 183; Beschluss vom 9. Juli 2002 IV B 160/01, BFH/NV 2002, 1563); so auch in Fällen der gemischten Schenkung, s. Urteil vom 31. Mai 2000 IX R 50, 51/97 (BFHE 191, 563, BStBl II 2001, 594).
a) Der BFH hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass bei der Zahlung eines Gesamtkaufpreises für mehrere Wirtschaftsgüter zwar grundsätzlich der vertraglich vereinbarten Kaufpreisaufteilung auf die Einzelwirtschaftsgüter zu folgen, eine Zuordnung nach dem Verhältnis der Werte aber dann geboten ist, wenn Bedenken gegen die wirtschaftliche Richtigkeit der im Vertrag vorgesehenen Aufteilung bestehen (s. nur BFH-Entscheidungen vom 16. Juni 1971 IV R 84/70, BFHE 105, 5, BStBl II 1972, 451, m.w.N., …und vom 9. April 1987 IV R 332/84, BFH/NV 1987, 763; vom 28. Oktober 1998 X R 96/96, BFHE 187, 450, BStBl II 1999, 217; vom 9. Juli 2002 IV B 160/01, BFH/NV 2002, 1563).
Dies ist seit jeher (vgl. Urteil des Reichsfinanzhofs --RFH-- vom 10. Oktober 1919 II A 55/19, RFHE 1, 215 - die Aufteilung muss "dem realen Wertverhältnis entsprechen") berechtigtes Anliegen einer Missbrauchsabwehr gewesen, die hierfür --auch ohne tatbestandlichen Bezug zu § 42 AO 1977 oder deren Vorläufervorschriften (…vgl. BFH-Urteile vom 13. April 1989 IV R 204/85, BFH/NV 1990, 34; vom 10. Oktober 2000 IX R 86/97, BFHE 193, 326, BStBl II 2001, 183; Beschluss in BFH/NV 2002, 1563)-- den Maßstab des Fremdvergleichs institutionell verfestigt hat.
Zur Darlegung dieses, der früheren Divergenzrüge entsprechenden Zulassungsgrundes, wäre es auch nach der Neufassung der Vorschriften über die Revisionszulassung durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567) erforderlich gewesen, dass das Urteil, von dem die Vorinstanz abgewichen sein soll, und der Rechtssatz, den sie falsch ausgelegt oder angewandt haben soll, bezeichnet werden (Senatsbeschluss vom 9. Juli 2002 IV B 160/01, BFH/NV 2002, 1563).
Dabei ist eine von den Vertragsparteien vorgenommene Aufteilung des Kaufpreises auf einzelne Wirtschaftsgüter grundsätzlich der Besteuerung zugrunde zu legen (vgl. BFH-Urteil vom 10. Oktober 2000 IX R 86/97, BFHE 193, 326, BStBl II 2001, 183; Beschluss vom 9. Juli 2002 IV B 160/01, BFH/NV 2002, 1563).
Der Bundesfinanzhof hat zur Bindung des Finanzamtes an die Kaufpreisaufteilung der Vertragsparteien bei Übertragung mehrerer Wirtschaftsgüter mehrfach ausgeführt, dass eine von den Vertragsparteien vorgenommene Aufteilung des Kaufpreises auf einzelne Wirtschaftsgüter grundsätzlich der Besteuerung zugrunde zu legen ist (vgl. Urteil vom 18. Januar 2006, IX R 34/05 sowie Urteil vom 10. Oktober 2000, IX R 86/97, BFHE 193, 326, BStBl II 2001, 183;Beschluss vom 9. Juli 2002, IV B 160/01, BFH/NV 2002, 1563).
b) Die Darlegung des Zulassungsgrundes der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative FGO setzt entsprechend der früheren Divergenzrüge auch nach der Neufassung der Vorschriften über die Revisionszulassung durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567) voraus, dass nicht nur das Urteil, von dem die Vorinstanz abgewichen sein soll, bezeichnet wird, sondern auch der Rechtssatz, den das FG falsch ausgelegt oder angewandt haben soll, bezeichnet werden (Senatsbeschluss vom 9. Juli 2002 IV B 160/01, BFH/NV 2002, 1563;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz. 41).
Eine andere Zuordnung, etwa nach dem Verhältnis der Verkehrswerte, ist nur dann geboten, wenn Bedenken gegen die wirtschaftliche Haltbarkeit der vertraglichen Aufteilung bestehen, weil es nicht den Steuerpflichtigen überlassen bleiben kann, je nach der Auswirkung der Aufteilung auf die Besteuerung dem einen oder dem anderen Wirtschaftsgut innerhalb des Gesamtkaufpreises ein Gewicht beizumessen, das es bei einer Wertbemessung nach objektiven, wenn auch nur schätzbaren Größen nicht hat (Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 9. Juli 2002, BFH/NV 2002, 1563 und Urteil vom 19. Dezember 1972, BStBl. II 1973, 295).
Eine unangemessene Gestaltung kann dann vorliegen, wenn der auf eines der veräußerten Wirtschaftsgüter entfallende Kaufpreis abschreibungsfähig ist und der andere nicht, wie z.B. im Fall des nicht abschreibungsfähigen Grund und Bodens (Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 9. Juli 2002, a.a.O.).
Bei der im Streitfall wegen §§ 3 Satz 2 Nr. 3, 4 FördGG und § 7 Abs. 4 EStG erforderlichen Aufteilung des Kaufpreises auf Grund und Boden, Altbausubstanz und begünstigte Sanierungsleistungen ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes eine von den Vertragsparteien vorgenommene Aufteilung des Gesamtkaufpreises auf die unterschiedlichen Wirtschaftsgüter zwar grundsätzlich der Besteuerung zugrunde zu legen, eine Zuordnung nach dem Verhältnis der Verkehrswerte jedoch dann geboten, wenn Bedenken gegen die wirtschaftliche Haltbarkeit der vertraglichen Aufteilung bestehen, weil es nicht den Steuerpflichtigen überlassen bleiben kann, je nach der Auswirkung der Aufteilung auf die Besteuerung dem einen oder dem anderen Wirtschaftsgut innerhalb des Gesamtkaufpreises ein Gewicht beizumessen, das es bei einer Wertbemessung nach objektiven, wenn auch nur schätzbaren Größen nicht hat (Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 9. Juli 2002, BFH/NV 2002, 1563 und Urteil vom 19. Dezember 1972, BStBl II 1973, 295 ).
Die Darlegung des Zulassungsgrundes der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative FGO erfordert entsprechend der früheren Divergenzrüge auch nach der Neufassung der Vorschriften über die Revisionszulassung durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2. FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567), dass sowohl das Urteil, von dem die Vorinstanz abgewichen sein soll, als auch der vom Divergenzurteil abweichende Rechtssatz bezeichnet werden (…vgl. u.a. Senatsbeschlüsse vom 24. August 2005 IV B 61/04, BFH/NV 2006, 85, und vom 9. Juli 2002 IV B 160/01, BFH/NV 2002, 1563;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 116 Rz. 41).
FG Berlin-Brandenburg, 22.08.2013 - 10 K 12122/09
Einkommensteuer 2001 bis 2004
FG Hessen, 01.11.2011 - 11 K 439/11
Bemessungsgrundlage für die Sonderabschreibung nach §§ 3, 4 FördG
https://dejure.org/2002,6781
BFH, 09.07.2002 - IX R 99/00 (https://dejure.org/2002,6781)
BFH, Entscheidung vom 09.07.2002 - IX R 99/00 (https://dejure.org/2002,6781)
BFH, Entscheidung vom 09. Juli 2002 - IX R 99/00 (https://dejure.org/2002,6781)
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Einkommensteuer - Einkünfte - Vermietung - Werbungskosten - Abnutzung - Veräußerung der Mietsache - Gewinnerzielungsabsicht - Einkünfteerzielungsabsicht - Zeitmietvertrag
Das FG erlangt beim Indizienbeweis erst durch die Gesamtwürdigung (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Juli 2002 IX R 99/00, BFH/NV 2002, 1563; Spindler, Steuerberater-Jahrbuch 2002/2003, 61, 63) mehrerer, für sich allein genommen nicht ausreichender Beweisanzeichen seine volle Überzeugung vom Nicht-Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Merkmals des Besteuerungstatbestands (…Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 96 FGO Rz 36).
Die Gesamtwürdigung durch das FG hat schon dann revisionsrechtlich Bestand, wenn sie zwar nicht zwingend, aber möglich ist (vgl. BFH-Urteile vom 9. Juli 2002 IX R 99/00, BFH/NV 2002, 1563; vom 9. Mai 2000 VIII R 77/97, BFHE 192, 445, BStBl II 2000, 660 unter A. I. 3. a).
Der Indizienbeweis ist auch im finanzgerichtlichen Verfahren zulässig (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. März 1989 VII R 75/85, BFHE 156, 66, BStBl II 1989, 534; vom 28. Januar 1992 VIII R 7/88, BFHE 167, 273, BStBl II 1993, 84; vom 9. Juli 2002 IX R 99/00, BFH/NV 2002, 1563).
Der BFH hat bei einer auf Indizien beruhenden Tatsachenfeststellung des FG --ggf. auf entsprechende Rüge der Verfahrensbeteiligten-- im Revisionsverfahren nur zu prüfen, ob das FG alle feststehenden Indizien in eine Gesamtwürdigung einbezogen hat (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO), ob die Würdigung des FG sonst verfahrensrechtlich einwandfrei zustande gekommen ist und nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt (BFH-Urteil in BFH/NV 2002, 1563).
Diese im Bereich des Tatsächlichen liegende Schlussfolgerung bindet den BFH als Revisionsgericht schon dann, wenn sie --wie im Streitfall-- zwar nicht zwingend, aber möglich ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 9. Juli 2002 IX R 99/00, BFH/NV 2002, 1563).
Dies ist ein Indiz für die von Anfang an fehlende Absicht, das Hausgrundstück auf Dauer mit Einkunftserzielungsabsicht zu vermieten (BFH-Urteil vom 09.07.2002 IX R 99/00, BFH/NV 2002, 1563, vgl. auch BFH-Urteile vom 09.02.1993 IX R 42/90, BStBl. II 1993, 658; vom 22.04.1997 IX R 17/96, BStBl. II 1997, 650).
BFH, 14.07.2003 - IX B 59/03
Diese als Vermutung bezeichnete Aussage steht jedoch nicht allein, sondern neben weiteren Umständen des Einzelfalls, die das FG im Rahmen seiner Gesamtwürdigung insgesamt lediglich als Beweisanzeichen gewürdigt hat; dies ist nicht zu beanstanden (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Juli 2002 IX R 99/00, BFH/NV 2002, 1563, 1565, unter 2.).
Eine Vermietungstätigkeit ist auf Dauer angelegt, wenn sie nach den bei Beginn der Vermietung ersichtlichen Umständen keiner Befristung unterliegt (…BFH vom 9. Juli 2002 IX R 33/01, BFH/NV 2002, 1565; vom 9. Juli 2002 IX R 99/00, BFH/NV 2002, 1563).
Ein gegen eine Einkunftserzielungsabsicht sprechendes Indiz liege nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - (Urteil vom 9. Juli 2002 IX R 99/00, Sammlung nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2002, 1563) vor, wenn der Steuerpflichtige ein bebautes Grundstück innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs - von in der Regel bis zu fünf Jahren seit der Anschaffung oder Herstellung wieder veräußere.
Zudem liegt ein gegen die Einkünfteerzielung sprechendes Indiz vor, wenn der Steuerpflichtige ein bebautes Grundstück innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs - von in der Regel bis zu fünf Jahren - seit der Anschaffung oder Herstellung weiterveräußert (BFH-Urteile jeweils vom 9. Juli 2002 IX R 47/99 und IX R 99/00, BFH/NV 2002, S.1392 sowie S.1563), da bei einer kurzfristigen Veräußerung, die auf den Zeitraum der tatsächlichen Vermögensnutzung zu beziehende umfassende Totalüberschussprognose regelmäßig zu keinem Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten führen kann (…BFH-Urteil vom 6. November 2001 IX R 97/00, BFHE 197, S. 151).

References: § 42
 § 115
 § 116
 § 7
 § 115
 § 116
 § 96