Source: https://rechtsprechung.jimdo.com/rechtsprechung/arbeitsrecht/abfindungsvereinbarung-und-zahlung-vor-f%C3%A4lligkeit/
Timestamp: 2018-01-17 15:03:21+00:00

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Reichweite der Interventionswirkung
Der Kläger wird bis zum Beendigungstermin unter Fortzahlung der regelmäßigen Vergütung in Höhe von 3.608,50 € von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt. Im Rahmen der Freistellung werden Zeitguthaben des Klägers angerechnet. Der Urlaub wurde dem Kläger in natura gewährt.
Während der Freistellung wird das Arbeitsverhältnis des Klägers ordnungsgemäß unter Zugrundelegung einer monatlichen Vergütung von 3.608,50 € abgerechnet und der sich daraus ergebende Nettobetrag an den Kläger monatlich ausbezahlt.
Die Beklagte zahlt an den Kläger für den Verlust des Arbeitsplatzes in entsprechender Anwendung der §§ 9, 10 KSchG eine Abfindung in Höhe von 47.500,-- € (i.W.: siebenundvierzigtausendfünfhundert EURO) brutto.
Die Abfindung erhöht sich für jeden vollen Monat des vorzeitigen Ausscheidens gemäß voranstehender Ziffer um 3.608,50 € brutto. Anteilige Monate werden anteilig berechnet.
Die Abfindung in Höhe von 47.500,-- € brutto ist sofort entstanden und vererblich. Die gesamte Abfindung wird mit dem regulären Gehaltslauf des auf den Beendigungsmonat folgenden Kalendermonats ausbezahlt.
Die Darlegungs- und Beweislast für die Rückforderung unter Vorbehalt gezahlter Betriebskostennachzahlungen trifft den Mieter, auch dann, wenn er sich darauf beruft, dass ein Verstoß gegen den Wirtschaftlichkeitsgrundsatz vorliegt. Die Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot obliegt stets dem Mieter, wobei dem Vermieter grundsätzlich keine subsidiäre Darlegungslast(z.B. in Form von Preisvergleichen) trifft.
LG Berlin, Hinweisbeschluss vom 17.08.2017 - 67 S 190/17 -
Eigenbedarfskündigung: „Benötigen“ nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB einer Zweitwohnung und unbillige Härte mangels geregelten Einkommens nach § 574 Abs. 1 S.1 BGB
„Benötigen“ iSv. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB (Eigenbedarfskündigung) ist jeder ernsthafte, vernünftige und nachvollziehbare Grund des Vermieters, die Wohnung zu kündigen und selbst oder durch Verwandte zu nutzen. Dazu zählt auch die Nutzung als Zweitwohnung aus beruflichen Gründen. Die theoretische Möglichkeit, mangels geregelten Einkommens keine Ersatzwohnung zu finden, rechtfertigt nicht die Annahme einer unbilligen Härte gem. § 574 Abs. 1 S. 1 BGB zu Lasten des Mieters.
BGH, Hinweisbeschluss vom 22.08.2017 - VIII ZR 19/17 -
Im Räumungsverfahren nach einer Verwertungskündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB sind nur die Gründe berücksichtigungsfähig, die vom Vermieter in der Kündigungserklärung benannt wurden.
Im Rahmen der Prüfung eines drohenden Nachteils für den Vermieter ohne Verwertung sind die Interessen des Mieters am Bestand gegenüberzustellen. Der Nachteil ist konkret darzulegen, was weder pauschal noch mit Hinweis auf zu erwartende Einnahmen (nach Verwertung) erfolgen kann.
BGH, Urteil vom 27.09.2017 - VIII ZR 243/16 -
Bei Übergehen erheblichen Vortrages im Berufungsverfahren ist unbeschadet der Frage der Zulässigkeit neuen Vortrages nach § 531 ZPO ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör anzunehmen, da sich nicht erkennen lässt, ob der Vortrag als unzulässig nach § 531 BGB angesehen wurde oder nur übersehen wurde.
BGH, Beschluss vom 03.08.2017 - VII ZR 233/13 -

References: § 573
 § 574
 § 573
 § 574
 § 573
 § 531
 § 531