Source: http://www.rechtsfreund.at/news/index.php?/archives/85-OGH-Lebensversicherung-auf-dem-Pruefstand.html
Timestamp: 2019-03-22 18:12:15+00:00

Document:
OGH - Lebensversicherung auf dem Prüfstand - Rechtsfreund.at
Davon haben die jeweils am 17. 1. 2007 ergangenen Entscheidungen zu 7 Ob 131/06z, 7 Ob 140/06y und 7 Ob 173/06a klassische (kapitalbildende) Lebensversicherungen betroffen, während sich die in den Entscheidungen zu 7 Ob 23/07v und 7 Ob 233/06z (jeweils vom 9. 5. 2007), 7 Ob 4/07z (vom 30. 5. 2007) und 7 Ob 82/07w (vom 20. 6. 2007) zu beurteilenden Klauseln jeweils auf fondsgebundene Lebensversicherungen bezogen. Ebenso wie von den Vorinstanzen wurden diverse, in den einzelnen AVB dieser Lebensversicherer enthaltene Klauseln – insbesondere wegen mangelnder Festsetzung und Offenlegung bzw Nachvollziehbarkeit der die Versicherungsnehmer treffenden Gesamtkostenbelastungen (Abschlusskosten, Rückkaufsabschläge, Stornoabzüge etc) – vom Obersten Gerichtshof für intransparent (§ 6 Abs 3 KSchG) oder sonst gesetzwidrig (§ 176 Abs 4 VersVG) beurteilt. Der Oberste Gerichtshof sah es dabei auch in keinem der bisher entschiedenen Fälle für notwendig, beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ein Vorabentscheidungsverfahren (wegen Auslegungsfragen im Zusammenhang mit der Lebensversicherungs-Richtlinie 2002/83/EG) gemäß § 234 EG einzuleiten. Den jeweiligen beklagten Lebensversicherern wurde daher verboten, diese oder sinngleiche Klauseln zu verwenden; auch den Begehren auf Urteilsveröffentlichung wurde stattgegeben.
Im Einzelnen können die Klauseln und die Erwägungen des OGH den Volltexten der zitierten Entscheidungen im RIS entnommen werden. Speziell in der jüngsten Entscheidung 7 Ob 82/07w hat der Oberste Gerichtshof seine bisherigen Judikate übersichtlich und zusammenfassend dargestellt.
Folgendes hat der OGH in den Entscheidungen festgehalten (verkürzt):
§ 176 Abs 4 und § 173 Abs 3 VersVG verfolgen letztlich einen ähnlichen Schutzzweck wie § 6 Abs 3 KSchG. Der bloße Verweis auf „tarifliche Grundsätze" kann nicht ausreichen, um eine wirksame Vereinbarung eines Stornoabzuges im Sinne dieser Bestimmungen des VersVG herbeizuführen. In einer Stornoabschlagsklausel muss daher die Höhe des Abschlages für den Versicherungsnehmer ausreichend nachvollziehbar bestimmt angegeben sein, um eine Vereinbarung der Klausel annehmen zu können. Der bloße Hinweis auf irgendeinen, der Höhe nach nicht weiter bestimmten Rückkaufswert kann daher dem in § 176 Abs 4 und § 173 Abs 3 normierten Erfordernis einer vertraglichen Vereinbarung des Rückkaufswerts (nicht nur dem Grunde, sondern auch der Höhe nach) mit dem Versicherungsnehmer nicht genügen.
Nach § 6 Abs 1 Z 4 KSchG darf eine vom Verbraucher dem Unternehmer abgegebene Anzeige oder Erklärung keiner strengeren Form als der Schriftform oder besonderen Zugangserfordernissen unterworfen werden. Nach herrschender Auffassung sind damit unter anderem Vereinbarungen unzulässig, wonach die Erklärung des Verbrauchers an eine bestimmte Stelle im Bereich der Unternehmensorganisation gerichtet (adressiert, übermittelt) werden müsse. Eine Klausel in einem Lebensversicherungsvertrag, die einen Einlangensvorbehalt „bei der Generaldirektion" vorsieht, ist eine unzulässige Verschärfung des Zugangserfordernisses.
Der Verweis auf einen Tarif in einer Klausel, die den Versicherungsnehmer über den jeweiligen Rückkaufswert einer Lebensversicherung informieren soll, kann nur dann im Sinne des § 6 Abs 3 KSchG als klar und verständlich angesehen werden, wenn der betreffende Tarif dem Versicherungsnehmer offengelegt wird. Eine dem Versicherungsnehmer unbekannte und nicht näher erläuterte Faktoren enthaltende „Rahmenbedingung" muss unverständlich bleiben. Mangels Erläuterung der „tariflichen Grundsätze" bzw „tariflichen Grundlagen" bleibt dem Versicherungsnehmer etwa verborgen, dass und in welchem Ausmaß er bei vorzeitiger Kündigung des Versicherungsvertrages mit Stornogebühren belastet wird.
Fondsgebundene Lebensversicherung: Dass die Höhe der Rückkaufswerte in der fondsgebundenen Lebensversicherung maßgeblich von der „Fondsperformance" abhängt und daher nur prognostizierbar, nicht aber exakt vorhersehbar ist, entbindet den Versicherer nicht der Verpflichtung, die den Versicherungsnehmer treffende Gesamtkostenbelastung offen zu legen.
Dass Klauseln in Versicherungsbedingungen, die den Rückkaufswert von kapitalbildenden Lebensversicherungen regeln, wegen Intransparenz unwirksam sind, wenn sie dem Versicherungsnehmer etwa wirtschaftliche Nachteile nicht deutlich vor Augen führen, ist mit Art 36 der Richtlinie 2002/83/EG über Lebensversicherungen vereinbar.
Entscheidung 7 Ob 82/07w (mit zusammenfassender Betrachtung der übrigen Judikate)

References: § 234
 OGH 
 OGH 

§ 176
 § 173
 § 6
 § 176
 § 173
 § 6
 § 6