Source: https://www.parlament-berlin.de/de/Verwaltung/Wissenschaftlicher-Dienst/Gutachten
Timestamp: 2020-04-05 06:39:15+00:00

Document:
Abgeordnetenhaus von Berlin – Gutachten
Startseite > Das Parlament > Verwaltung > Wissenschaftlicher Dienst > Gutachten
Die folgenden Ausarbeitungen geben nicht notwendigerweise die Auffassung des Abge­ordnetenhauses von Berlin oder seiner Verwaltung wieder. Sie liegen in der fachlichen Verantwortung des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes. (Liste wird fortlaufend aktualisiert)
Beschlussfähigkeit des Parlaments - 30.03.2020
Gutachten zu einer Reihe von Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen vom 29. Januar 2020 zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen“ - 14.02.2020
Gutachten zu einer Reihe von Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen“ – 13.01.2020
Gutachten zu einer Reihe von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Rückwirkung des geplanten Berliner Mietengesetzes („Mietendeckel“) - 28.10.2019
Gutachten zur rechtlichen Bewertung der Forderungen der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ - 21.08.2019
Gutachten über die Zulässigkeit eines Vergabeverbots von öffentlichen Flächen an Zirkusse mit Wildtieren - 03.07.2019
Gutachten zu verschiedenen Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem „HOWOGE-ÖÖP-Modell“ im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive - 31.05.2019
Gutachten zur ordnungsbehördlichen Beschlagnahme von Wohnungen als Maßnahme gegen Obdachlosigkeit - 25.02.2019
Gutachten über die Zulässigkeit eines Beweisantrages im 2. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode - 22.02.2019
Gutachten zur Frage, ob die Ausgliederung der „Charité Physiotherapie- und Präventionszentrum GmbH“ (CPPZ) aus der „Charité – Universitätsmedizin Berlin (Charité)“ der Zustimmung des Abgeordnetenhauses bedurft hätte - 15.01.2019
Gutachten zu einigen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Fraktionsbildung in Bezirksverordnetenversammlungen - 22.08.2018
Gutachten zur Zulässigkeit bestimmter Beweisanträge im 2. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode (BER II) und zu den Auswirkungen einer Zeugenladung für ein Ausschussmitglied - 15.08.2018
Gutachten zu flexiblen Arbeitszeitregelungen bei Musikschullehrkräften an den Musikschulen des Landes Berlin - 20.07.2018
Gutachten zur staatlichen Förderung von Vereinen und Initiativen, deren Aktivitäten sich gegen politische Parteien richten - 12.07.2018
Gutachten zu den verfassungsrechtlichen Grenzen einer gesetzlichen Regelung über den Frauenanteil im Abgeordnetenhaus von Berlin und in den Bezirksverordnetenversammlungen - 27.06.2018
Gutachten zu einigen Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend den im Bau befindlichen Flughafen BER – Drs. 18/0915 – und dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drs. 18/0915-1 - 11.06.2018
Gutachten zu der Frage, inwieweit das Verbrennen ausländischer Nationalflaggen anlässlich von Versammlungen nach geltendem Recht unterbunden werden kann - 25.04.2018
Gutachten zu einigen Rechtsfragen in Zusammenhang mit der gewerblichen und nichtgewerblichen tage- und wochenweisen Vermietung von Wohnraum über Internetplattformen / Teil II - 23.04.2018
Gutachtliche Stellungnahme zur Vereinbarkeit der Stellung eines sachverständigen Zeugen mit der eines Sachverständigen im Untersuchungsausschussverfahren des Abgeordnetenhauses - 16.04.2018
Gutachten zu einigen Rechtsfragen in Zusammenhang mit der gewerblichen und nichtgewerblichen tage- und wochenweisen Vermietung von Wohnraum über Internetplattformen / Teil I - 28.02.2018
Gutachten zu möglichen Ergänzungen des Denkmalschutzgesetzes Berlin - 30.01.2018
Gutachten zu den Voraussetzungen der Aufgabe von Sportanlagen und -flächen nach § 7 Absatz 2 des Sportförderungsgesetzes - 30.01.2018
Gutachten zu den rechtlichen Voraussetzungen der Gewährung einer Zulage zur Gewinnung von Lehrkräften sowie Erzieherinnen und Erziehern im Land Berlin - 25.01.2018
Gutachten zu der Frage, ob die fehlende Zustimmung Dritter, insbesondere anderer Behörden außerhalb des Landes Berlin, dem Akteneinsichtsrecht aus Art. 45 Abs. 2 VvB entgegensteht - 15.12.2017
Gutachten zum Auskunftsrecht des Landes Berlin als Gesellschafter einer GmbH gemäß § 51a GmbHG - 29.11.2017
Gutachten zum Rederecht der stellvertretenden Mitglieder in den Ausschüssen des Abgeordnetenhauses - 24.11.2017
Gutachten zur Zulässigkeit der Vermietung von Räumen des Abgeordnetenhauses ausschließlich an Parteien, die durch eine Fraktion im Abgeordnetenhaus vertreten sind - 17.11.2017
Gutachten über die Einrichtung von temporären Spielstraßen - 10.11.2017
Gutachtliche Stellungnahme zu dem Verhältnis von § 52 Abs. 3 zu § 64 Abs. 7 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin - 25.09.2017
Gutachten zu der Frage, ob nach einer Veränderung in der Mitgliederzahl einer Fraktion des Abgeordnetenhauses eine gesetzliche Verpflichtung des Parlaments besteht, den Ausschuss für Verfassungsschutz und den 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode von zwölf auf elf Mitglieder zu verkleinern - 18.09.2017
Gutachten zu einigen Rechtsfragen im Zusammenhang mit einem neuen Fördermodell für Wohnungsmieter - 25.08.2017
Gutachten zu den Auswirkungen des Beschlusses des OLG München vom 13. März 2017 auf die Schwellenwertberechnung bei Planungsleistungen - 18.07.2017
Gutachten zu der Frage, welche Formulierungen ein Rügerecht des amtierenden Präsidenten im Rahmen einer parlamentarischen Debatte begründen - 19.06.2017
Gutachten zu einigen Rechtsfragen im Zusammenhang mit den Akteneinsichtsrechten gemäß Artikel 45 Abs. 2 der Verfassung von Berlin und § 3 Abs. 1 Satz 1 des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes - 19.04.2017
Gutachten zu einigen Rechtsfragen im Zusammenhang mit Frage- und Akteneinsichtsrechten von Mitgliedern des Abgeordnetenhauses - 07.04.2017
Gutachten zu der Frage, ob die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses in verfassungsrechtlich zulässiger Weise der Opposition den Vorsitz im Hauptausschuss zuweisen kann - 16.11.2016
Gutachten zu einigen Rechtsproblemen im Zusammenhang mit der Wahl von Mieterräten bei den landeseigenen Wohnungsgesellschaften in Berlin - 21.10.2016
Gutachten zu einigen Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Berliner Ladenöffnungsgesetz - 12.08.2016
Gutachten zu den Voraussetzungen eines Vorkaufsrechts des Bezirks Mitte von Berlin in Bezug auf das Grundstück Karl-Marx-Allee 3, 10178 Berlin-Mitte (Haus der Gesundheit) - 19.07.2016
Gutachten zum Verhältnis von § 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses (GO Abghs) zu § 59 Abs. 4 GO Abghs - 21.06.2016
Gutachten zu schriftlichen Anfragen und zum Akteneinsichtsrecht der Abgeordneten - 04.05.2016
Gutachten zur Indemnität und zu den Grenzen der Kritik von Abgeordneten an der Exekutive - 18.03.2016
Gutachten über Voraussetzungen und Auswirkungen der Anerkennung von eSport als Sportart - 18.03.2016
Ergänzung zum Gutachten vom 18. Dezember 2015 zur Rechtmäßigkeit von Mandatsverlusten als Folge eines Parteiverbotes - 02.02.2016
Gutachten zur Rechtmäßigkeit von Mandatsverlusten als Folge eines Parteiverbotes - 18.12.2015
Gutachten über die Möglichkeit einer Besteuerung von PET-Einkaufstragetaschen und Einweggeschirr auf Landesebene - 30.10.2015
Gutachten zu den Auswirkungen der „Kopftuch-Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Januar 2015 auf die Rechtslage im Land Berlin - 25.06.2015
Gutachten zur Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrates mit Vertretern von Glaubensgemeinschaften - 26.05.2015
Gutachten zur Einschränkung der Öffentlichkeit von Sitzungen des Ausschusses zur Umsetzung von Artikel 13 Abs. 6 GG und § 25 Abs. 10 ASOG Bln - 15.05.2015
Gutachten zur gesetzlichen und vertraglichen Regulierung des Berliner Fernwärmenetzes auf Landesebene - 06.03.2015
Gutachten zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer konsultativen Volksbefragung und mit Volksbegehren und Volksentscheid - 27.02.2015
Gutachten zu bauplanungsrechtlichen Fragen in Bezug auf ein im Geltungsbereich eines Baunutzungsplans gelegenes Grundstück und den Erlass einer Veränderungssperre - 06.02.2015
Gutachten zu den Rechtsproblemen einer Zusammenlegung der Vorschlagslistenwahlen für die bezirklichen Seniorenvertretungen mit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen - 28.01.2015
Gutachten über die Folgen einer Streichung des Begriffs „Regelstudienzeit“ aus dem Berliner Hochschulgesetz - 23.01.2015
Gutachten zu einigen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Insolvenzabsicherung der Berlinovo-Gruppe und zur Möglichkeit der Lösung der Beziehungen zu noch verbliebenen Fondszeichnern - 09.01.2015

References: § 7
 Art. 45
 § 51
 § 52
 § 64
 § 3
 § 59
 § 59
 § 25