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Timestamp: 2017-01-19 05:15:41+00:00

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Der Blick in die Zukunft: Rechtsdienstleistungen im neuen Vergaberecht - Lexology
Der Blick in die Zukunft: Rechtsdienstleistungen im neuen Vergaberecht
Nach Maßgabe des reformierten Vergaberechts sind Aufträge zur Vergabe von Rechtsdienstleistungen grundsätzlich ausschreibungspflichtig. Dieser Grundsatz gilt, sofern die Rechtsdienstleistungen nicht der generellen Bereichsausnahme des neugefassten § 116 Abs. 1 GWB unterfallen. Damit übernimmt der deutsche Gesetzgeber die in Art. 10 Vergaberichtlinie 2014/24/EU genannten „Besondere(n) Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge“ in der proklamierten 1:1-Übernahme der EU-Vergaberichtlinien in das deutsche Vergaberecht. Zu den von der Bereichsausnahme erfassten besonderen juristischen Dienstleistungen zählen insbesondere rechtsanwaltliche Beratungsleistungen oder Leistungen, die typischerweise von gerichtlich bestellten Dienstleistern (Rechtsanwälte/ Staatsanwälte) oder von Notaren erbracht werden müssen oder mit der Ausübung von hoheitlichen Befugnissen verbunden sind (vgl. Erwägungsgrund 2014/24/EU). Die Ausnahme von vergaberechtlichen Vorschriften im Bereich juristischer Tätigkeiten wird damit begründet, dass die Entscheidung zur Beauftragung des jeweiligen Rechtsdienstleisters regelmäßig nicht im Rahmen eines Auswahlverfahrens getroffen wird.
Mit Erlass der drei neuen EU-Vergaberichtlinien ist die einstige Unterscheidung zwischen (dem Vergaberecht nur eingeschränkt unterliegenden) nicht-prioritären und prioritären Dienstleistungen aufgegeben worden. Diese Grundentscheidung des europäischen Gesetzgebers, die sich insbesondere im Bereich des Gesundheits- und Sozialwesens auswirkt, hat zur Folge, dass Rechtsdienstleistungen im Sinne von Anhang XIV der neuen Vergaberichtlinie 2014/24/EU zukünftig nach dem Sondervergaberechtsregime der § 130 f.GWB-neu am Markt ausgeschrieben werden müssen. Die Ausschreibungspflicht besteht ab einem Schwellenwert von EUR 750.000.
Das für alle anderen Rechtsdienstleistungen ab EUR 750.000 geltende „Sondervergaberecht“ im Bereich sozialer und besonderer Dienstleistungen soll auf Gesetzesebene in § 130 Abs. 1GWB geregelt werden. Ausweislich seiner Begründung zum GWB-Gesetzesvorschlag geht der deutsche Gesetzgeber offenkundig davon aus, dass forensische Rechtsdienstleistungen nicht unter das besondere Vergabeverfahrensrecht des § 130 GWB fallen. Diese Unterscheidung zwischen rechtsberatenden forensischen und nicht-forensischen Rechtsdienstleistungen ist im europäischen Vergaberecht jedoch weder vorgegeben, noch angelegt. Bei den Art. 74 ff. Vergaberichtlinie 2014/24/EU unterfallenden Dienstleistungen handelt es sich nach der pauschal gehaltenen Beschreibung in Anhang XIV schlichtweg um „Dienstleistungen im juristischen Bereich, sofern sie nicht nach Artikel 10 Buchstabe d ausgeschlossen sind.“ Im 116. Erwägungsgrund der Vergaberichtlinie 2014/24/EU heißt es ferner, dass „bestimmte Rechtsdienstleistungen ausschließlich Fragen des nationalen Rechts“ betreffen und „daher in der Regel nur von Wirtschaftsteilnehmern in dem betreffenden Mitgliedstaat angeboten“ werden, so dass diese Rechtsdienstleistungen eine lediglich begrenzte grenzüberschreitende Dimension haben und nur bei Überschreitung des Schwellenwerts nach dem Sonderverfahren auszuschreiben sind. Denn erst bei Aufträgen für Rechtsdienstleistungen über diese Größenordnung sei davon auszugehen, dass diese Aufträge grenzüberschreitend interessant sind, insbesondere für internationale Anwaltskanzleien, wenn es um unionsrechtliche oder Fragen des internationalen Rechts geht. Hieraus lässt sich die Differenzierung zwischen forensischen und nicht-forensischen Rechtsdienstleistungen jedoch nicht herleiten. Insofern ist davon auszugehen, dass Rechtsberatungsleistungen, einschließlich juristischer Tätigkeiten mit forensischem Einschlag, ab Überschreiten des Schwellenwerts (EUR 750.000) nach dem Sondervergaberecht des § 130 GWB in Verbindung mit der neuen Vergabeverordnung vergeben werden.
Frauke Koch Filed under

References: § 116
 Art. 10
 § 130
 § 130
 § 130
 Art. 74
 § 130