Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.10.2013&Aktenzeichen=XI%20ZB%202/13
Timestamp: 2019-08-17 18:16:42+00:00

Document:
BGH, 15.10.2013 - XI ZB 2/13 - dejure.org
https://dejure.org/2013,29918
BGH, 15.10.2013 - XI ZB 2/13 (https://dejure.org/2013,29918)
BGH, Entscheidung vom 15.10.2013 - XI ZB 2/13 (https://dejure.org/2013,29918)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2013 - XI ZB 2/13 (https://dejure.org/2013,29918)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,29918) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1; RVG §§ 13, 17 Nr. 9, VV Nr. 3403
§ 91 Abs 2 S 1 Halbs 1 ZPO, § 13 RVG, § 17 Nr 9 RVG, Nr 3403 RVG-VV
Rechtsanwaltskosten: Verstoß gegen Kostenschonungsgebot bei Beauftragung des zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten mit der Prüfung der Erfolgsaussichten einer gegnerischen Nichtzulassungsbeschwerde vor deren Begründung
Gebühr für die Prüfung der Erfolgsaussichten einer gegnerischen Nichtzulassungsbeschwerde vor deren Begründung
Möglichkeit der Prüfung der Erfolgsaussichten einer gegnerischen Nichtzulassungsbeschwerde vor deren Begründung
Kostenschonungsgebot bei Beauftragung eines zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2014, Seite 100
Keine Erstattung der Kosten des dem zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten erteilten Auftrags, die Erfolgsaussichten einer gegnerischen Nichtzulassungsbeschwerde vor deren Begründung lediglich anhand des bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens angefallenen Prozessstoffs zu prüfen
Keine Kostenerstattung für Prüfung der Erfolgsaussichten einer gegnerischen Nichtzulassungsbeschwerde durch den zweitinstanzlichen Vertreter noch vor deren Begründung
Kosten für Prüfung der Erfolgsaussichten einer gegnerischen Nichtzulassungsbeschwerde können nicht zu erstatten sein
LG Konstanz, 10.11.2010 - 3 O 106/10
OLG Karlsruhe, 27.10.2011 - 9 U 181/10
BGH, 06.03.2012 - XI ZR 490/11
LG Konstanz, 25.04.2012 - 3 O 106/10
OLG Karlsruhe, 22.01.2013 - 13 W 52/12
NJW 2014, 557
MDR 2013, 1493
FamRZ 2014, 123
WM 2013, 2170
Rpfleger 2014, 104
Während die bloße Entgegennahme der Nichtzulassungsbeschwerde und ihre Mitteilung an den Auftraggeber, die Übermittlung der Bitte, mit der Bestellung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Prozessbevollmächtigten noch zu warten, die Prüfung des fristgerechten Eingangs eines gegnerischen Rechtsmittels, die Besprechung des Berufungsurteils mit dem Auftraggeber und die Belehrung über das zulässige Rechtsmittel noch dem Berufungsverfahren zuzuordnen und daher von der Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV-RVG mitumfasst sind (BGH…, Beschluss vom 10. Juli 2012 - VI ZB 7/12, NJW 2012, 2734 Rn. 5; Beschluss vom 15. Oktober 2013 - XI ZB 2/13, NJW 2014, 557 Rn. 9 f.;… Beschluss vom 8. März 2017 - X ZB 11/16, NJW-RR 2017, 640 Rn. 4 f.), kann eine eine Gebühr nach Nr. 3403 VV-RVG auslösende sonstige Einzeltätigkeit vorliegen, wenn ein beim Bundesgerichtshof nicht zugelassener Rechtsanwalt den Auftrag erhält, die Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde herbeizuführen (vgl. BGH…, Beschluss vom 4. Mai 2006 - III ZB 120/05, NJW 2006, 2266 Rn. 6), oder seinen Mandanten bei der Entscheidung berät, ob dieser sich der von Seiten des Rechtsbeschwerdegegners erklärten Erledigung der Hauptsache anschließen soll (…vgl. BGH, NJW 2007, 1461 Rn. 5).
Eine Gebühr nach Nr. 3403 VV-RVG fällt auch an, wenn ein beim Bundesgerichtshof nicht zugelassener Rechtsanwalt, wie insbesondere der zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigte, im Auftrag des Rechtsbeschwerdegegners die Erfolgsaussichten der Nichtzulassungsbeschwerde prüft und sich sachlich damit auseinandersetzt (…BGH, NJW 2012, 2734 Rn. 6; NJW 2014, 557 Rn. 10 und 12;… NJW-RR 2017, 640 Rn. 4; OLG Köln, JurBüro 2010, 654; OLG Naumburg, NJOZ 2013, 1768; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 11. Oktober 2017 - 10 W 398/17, juris Rn. 2).
aa) Die Vorschrift des § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist Ausdruck des in § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO verankerten Grundsatzes, dass jede Partei die Kosten ihrer Prozessführung so niedrig zu halten hat, wie es sich mit einer ihre Rechte wahrenden Prozessführung verträgt (vgl. BGH…, Beschluss vom 2. Mai 2007 - XII ZB 156/06, NJW 2007, 2257 Rn. 12; Beschluss vom 15. Oktober 2013 - XI ZB 2/13, NJW 2014, 557 Rn. 13;… siehe auch Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 91 Rn. 12 und Rn. 13 Stichwort "Anwaltswechsel").
Der dort nicht postulationsfähige Anwalt kann deshalb eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3506 VV RVG oder Nr. 3507 VV RVG bei vorzeitiger Beendigung des Auftrags in keinem Fall verdienen (BGH WM 2013, 2170 - Rz. 12 Juris - NJW 2007, 1461 = AGS 2007, 298 = BGHReport 2007, 369 - Rz. 12 ff.
Dafür erwächst ihm eine 0, 8 Verfahrensgebühr nach Nr. 3403 VV RVG bzw. bei vorzeitiger Erledigung eine solche nach Nr. 3405 VV RVG in Höhe von maximal 0, 5. Die beiden letztgenannten Gebührenvorschriften enthalten insoweit Auffangregelungen (BGH WM 2013, 2170 - Rz. 12 Juris - NJW 2007, 1461 - Rz. 16 Juris -).
Nach der angeführten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (WM 2013, 2170 - Rz. 15 f. Juris -) kann sich der Rechtsmittelgegner nach dem Vorliegen der Beschwerdeschrift mit Inhalt und Umfang des Angriffs sachlich und rechtlich auseinandersetzen und sich diesbezüglich von seinem zweitinstanzlichen Rechtsanwalt - so wie im vorliegenden Fall - beraten lassen.
OLG Köln, 22.09.2016 - 17 W 234/16
Beauftragt eine Prozesspartei ihren zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten mit der Prüfung der Erfolgsaussichten einer vom Prozessgegner eingelegten und begründeten Nichtzulassungsbeschwerde und führt dieser die Prüfung durch, um beurteilen zu können, ob die Hinzuziehung eines beim Bundesgerichtshof postulationsfähigen Rechtsanwalts geboten ist, so entsteht hierfür der Anspruch des Anwalts auf eine Gebühr nach Nr. 3403 VV zu § 2 RVG, die im Falle des Obsiegens vom Prozessgegner zu erstatten ist, sofern nicht auch ein beim Bundesgerichtshof zugelassener Verfahrensbevollmächtigter bestellt wird (OLG Naumburg, AGS 2013, 488 f. mit Zitierung der Entscheidung des Senats vom 20. August 2010 - 17 W 131/10 -, AGS 2010, 530 ff.; BGH, NJW 2014, 557 ff. = juris Rn 12 und 15 f. und Hansens, RVG-Report 2014, 76, 77 unter III.1.; Senatsbeschluss vom 6. September 2016 - 17 W 203/16 -).
Der Senat hat nämlich direkt im nächsten Absatz (juris Rn 7) ausgeführt, dass "nach der angeführten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs" (NJW 2014, 557 ff. = WM 2013, 2070 ff. = juris Rn 15 f.) eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3403 VV zum RVG anfällt und zu erstatten ist, wenn sich der Rechtsmittelgegner nach dem Vorliegen der Beschwerdeschrift mit Inhalt und Umfang des Angriffs sachlich und rechtlich auseinandersetzt und sich diesbezüglich von seinem zweitinstanzlichen Rechtsanwalt beraten lässt.
Zudem wird die Entscheidung der Rechtspflegerin weder der Rechtsprechung des Senats noch der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 15. Oktober 2013 - XI ZB 2/13 - = WM 2013, 2170) gerecht.
Mit seiner aktuellen Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 15. Oktober 2013 - XI ZB 2/13 - = WM 2013, 2170) die vorstehend dargestellten Streitfragen entschieden.
OLG Frankfurt, 05.07.2016 - 15 W 43/16
Erstattungsfähigkeit der Zahlungen von Partei an Zeugen im Rahmen von § 91 ZPO
Das folgt nicht zuletzt aus dem auch das Prozessrechtsverhältnis beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben, nach dem die Partei die Obliegenheit trifft, die Kosten möglichst niedrig zu halten (vgl. BGH NJW 2014, 557 [BGH 15.10.2013 - XI ZB 2/13] mit weiteren Nachweisen).

References: § 91

§ 91
 § 13
 § 17
 § 91
 § 91
 § 91
 § 2
 § 91
 BGH