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Timestamp: 2013-05-23 15:22:41+00:00

Document:
116 Ib 18525. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 6. August 1990 i.S. Migros Bank Basel und B�rgergemeinde Ettingen gegen Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und Einwohnergemeinde Ettingen (Verwaltungsgerichtsbeschwerden)
Art. 4 BV; Grundsatz von Treu und Glauben; Anwendung auf eine Waldfeststellungsverf�gung bei Parzellen, welche in einem fr�her genehmigten Quartierplan als waldfrei galten. 1. Anwendung des Prinzips von Treu und Glauben auf unrichtige beh�rdliche Ausk�nfte (Best�tigung der Rechtsprechung). Diese Grunds�tze sind auch bei der Beurteilung von Nutzungsplanfestsetzungen zu beachten (E. 3c). 2. Die Waldfeststellung auf Parzellen, welche in den Jahren 1973 bis 1976 bei der Ausarbeitung eines Quartierplanes als waldfrei erkl�rt wurden, verletzt den Grundsatz von Treu und Glauben nicht. Die Rechts�nderung, die mit dem Inkrafttreten des Raumplanungsgesetzes eingetreten ist und dem der Quartierplan kaum entspricht, ist zu ber�cksichtigen. Auch schliesst der dynamische Waldbegriff nach 10-15 Jahren die Berufung auf den Vertrauensschutz aus. Sachverhalt ab Seite 186
Die Migros Bank Basel ist Eigent�merin der Parzelle Nr. 1252 im Ausmass von 5557 m2 im Gebiet unter der Holle in der Gemeinde Ettingen. An ihr Grundst�ck st�sst die Parzelle Nr. 1253 im Ausmass von 3217 m2 an, welche im Eigentum der B�rgergemeinde Ettingen steht. Beide Grundst�cke, welche zusammen die Form eines Dreiecks aufweisen, liegen an einem nach Norden orientierten schattigen Abhang. Sie stossen auf der S�dseite mit ihrer oberen Begrenzung an die im Eigentum des Kantons Basel-Landschaft stehende Hofstettenstrasse an.
Am 16. Februar 1976 stimmte die Einwohnergemeindeversammlung Ettingen einem Quartierplan f�r die Erstellung einer Treppenhaussiedlung auf den Parzellen Nr. 1252 und 1253 zu. Der Regierungsrat genehmigte diesen Quartierplan mit Beschluss vom 6. Juli 1976. Im Rahmen der �berbauungsstudien hatte am 9. Oktober 1974 eine Besprechung mit dem damaligen kantonalen Oberf�rster stattgefunden, bei welcher davon ausgegangen wurde, die beiden Grundst�cke seien nicht bewaldet. Als Waldgrenze wurde im Westen die Parzellengrenze, im S�den die gegen�berliegende Strassenseite der Hofstettenstrasse angenommen. Der Kantonsf�rster verlangte die Einhaltung des Waldabstandes von 20 m, wovon in der Folge bei der Ausarbeitung des Quartierplanes ausgegangen wurde.
Am 20. Juni 1989 fasste der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft gem�ss dem Antrag des Kantonsforstamtes einen Waldfeststellungsbeschluss, wonach auf Parzelle Nr. 1252 1280 m2 und auf Parzelle Nr. 1253 1152 m2 Wald best�nden.
Dagegen erhoben die Migros Bank Basel und die B�rgergemeinde Ettingen je Verwaltungsgerichtsbeschwerde, welche vom BGE 116 Ib 185 S. 187Bundesgericht nach Durchf�hrung eines Augenscheins aus den folgenden Erw�gungen abgewiesen werden:
3. c) Das in Art. 4 BV enthaltene Gebot von Treu und Glauben gilt auch im Verwaltungsrecht und gibt dem B�rger einen Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens, das er in beh�rdliche Zusicherungen und sonstiges, bestimmte Erwartungen begr�ndendes Verhalten der Beh�rden setzt. Es m�ssen indessen verschiedene Voraussetzungen erf�llt sein, damit sich der Private mit Erfolg auf Treu und Glauben berufen kann (ARTHUR H�FLIGER, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, S. 221). So ist eine unrichtige Auskunft einer Verwaltungsbeh�rde nur bindend, wenn die Beh�rde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat, wenn sie dabei f�r die Erteilung der betreffenden Auskunft zust�ndig war, oder wenn der B�rger die Beh�rde aus zureichenden Gr�nden als zust�ndig betrachten durfte, wenn gleichzeitig der B�rger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte und wenn er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil r�ckg�ngig gemacht werden k�nnen, sowie wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine �nderung erfahren hat (BGE 115 Ia 18 E. 4a mit Verweisungen). Doch steht selbst dann, wenn diese Voraussetzungen alle erf�llt sind, nicht fest, ob der Private mit seiner Berufung auf Treu und Glauben durchdringen kann. Es m�ssen das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts und jenes des Vertrauensschutzes gegeneinander abgewogen werden. �berwiegt das �ffentliche Interesse an der Anwendung des positiven Rechts, muss sich der B�rger unterziehen.
Die dargelegten Grunds�tze sind namentlich bei der Beurteilung von Nutzungsplanfestsetzungen zu beachten. Gem�ss konstanter Rechtsprechung hat kein Grundeigent�mer Anspruch darauf, dass sein Land dauernd in jener Zone verbleibt, in die es einmal eingewiesen worden ist. Pl�ne k�nnen und m�ssen angepasst werden, wenn sich die Verh�ltnisse erheblich ge�ndert haben (Art. 21 Abs. 2 RPG; BGE 113 Ia 455 E. 5b mit Verweisungen).
4. b) Die R�ge, die Waldfeststellungsverf�gung verletze den Grundsatz von Treu und Glauben, begr�ndet die B�rgergemeinde mit dem Hinweis auf den im Jahre 1976 genehmigten Quartierplan.BGE 116 Ib 185 S. 188
Zutreffend legt sie dar, es handle sich bei diesem Quartierplan um einen Sondernutzungsplan im Sinne der heutigen Raumplanungsgesetzgebung. Sie ist der Meinung, das Vertrauen in die Best�ndigkeit dieses Sondernutzungsplanes m�sse gegen�ber einer m�glichen Durchsetzung von Art. 1 FPolV obsiegen.
Der in Frage stehende Quartierplan "unter der Holle" wurde im Jahre 1973 ausgearbeitet. Aus dem bei den Akten liegenden Protokoll einer Besprechung des Planes vom 9. Oktober 1974 im Planungsamt Liestal ergibt sich, dass der fr�here Kantonsf�rster damit einverstanden war, dass die Treppenhaussiedlung einen Waldabstand von 20 Metern einhalten m�sse, wobei als Waldgrenze offenbar die bergseitige Begrenzung der Hofstettenstrasse sowie die Grenze der Parzelle Nr. 1252 angenommen wurde. Es ergibt sich hieraus, dass der im Jahre 1974 zust�ndige Kantonsf�rster eine Haltung eingenommen hat, die f�r den Genehmigungsentscheid des Regierungsrates mitbestimmend war. Da derselbe Regierungsrat auch zust�ndig f�r entsprechende Waldfeststellungs- und Rodungsverf�gungen war, fragt es sich, ob sein Entscheid im Sinne der angef�hrten bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei den Grundeigent�mern Vertrauensschutz bewirken konnte, allenfalls auch nur in dem Sinne, dass aus der Plangenehmigung im Jahre 1976 ein Anspruch auf eine Rodungsbewilligung hergeleitet werden konnte.
Entgegen der Auffassung der B�rgergemeinde trifft dies nicht zu. Abgesehen davon, dass am 1. Januar 1980 das eidgen�ssische Raumplanungsgesetz in Kraft trat, das zu einer �berpr�fung der bestehenden Nutzungspl�ne Anlass geben musste (Art. 35 RPG), ist die seit der Genehmigung des Quartierplanes bis zum Waldfestsetzungsbeschluss verstrichene Frist von �ber 14 Jahren derart lang, dass sich die Grundeigent�mer, welche nach der Plangenehmigung keine Anstalten zur baulichen Verwirklichung der Treppenhaussiedlung getroffen haben, nicht mit Erfolg auf die Best�ndigkeit dieses Sondernutzungsplanes berufen k�nnen. Die detaillierte Natur dieses Planes, die einem baupolizeilichen Vorentscheid nahe kommt, spricht entgegen der Auffassung der B�rgergemeinde gegen die Annahme einer so langen Geltungsdauer. �blicherweise f�llt eine Baubewilligung dahin, wenn nicht innert eines Jahres mit den Bauarbeiten begonnen wird (� 132 des basellandschaftlichen Baugesetzes vom 15. Juni 1967). Auch Vorentscheide sind zeitlich nur begrenzt g�ltig (ERICH ZIMMERLIN, Baugesetz des Kantons Aargau, 2. Auflage, N 10 zu � 152, S. 383; siehe etwa � 22 der BGE 116 Ib 185 S. 189baselst�dtischen Bauverordnung vom 27. Januar 1976, wonach ein Vorentscheid die Beh�rden nicht mehr bindet, wenn innert eines Jahres seit seiner Erteilung kein definitives Baubegehren eingereicht wird). F�r Sondernutzungspl�ne im Sinne von Quartierpl�nen, welche die Art und Lage der Bauten detailliert festlegen, ist ein l�ngerer Bestand dann gerechtfertigt, wenn gest�tzt darauf gebaut worden ist (so ausdr�cklich ERICH ZIMMERLIN, a.a.O., N 3 zu � 120). Wird jedoch nicht gebaut und dient der Plan vielmehr - wie dies im vorliegenden Falle f�r die Parzelle Nr. 1252 zutrifft - als Grundlage eines wiederholten Verkaufes, so k�nnen sich die Eigent�mer jedenfalls nach einem Zeitablauf von �ber 10 Jahren nicht mehr auf die Best�ndigkeit dieser speziellen Planung berufen. Das Raumplanungsgesetz verlangt in der Regel alle 10 Jahre eine gesamthafte �berpr�fung der Richtpl�ne. Aus dieser �berpr�fung k�nnen Anpassungen der Nutzungspl�ne im Sinne von Art. 21 RPG hervorgehen. Im vorliegenden Falle mussten die Eigent�mer umso mehr mit einer �nderung der Nutzungsplanung rechnen, als der im Jahre 1973 ausgearbeitete Plan einer Treppenhaussiedlung wohl kaum als ein den Anforderungen der Raumplanungsgesetzgebung gen�gender Plan bezeichnet werden kann. Unter diesen Umst�nden ginge aber auch das �ffentliche Interesse an der Durchsetzung des geltenden Rechts dem Vertrauen in einen in den Jahren 1973-1976 ausgearbeiteten speziellen Nutzungsplan f�r eine Treppenhaussiedlung vor, welche in der Folge von den Eigent�mern nicht verwirklicht wurde. Die Berufung auf Treu und Glauben vermag daher nicht zu helfen.
Das Bundesgericht h�lt im �brigen auch in seiner neueren Rechtsprechung am dynamischen Waldbegriff fest (Entscheid des Bundesgerichts vom 28. September 1988 i.S. T. c. D., E. 3bb mit Verweisungen, publ. in ZBl 91/1990 S. 269 ff.). Auch junger Waldwuchs, der in offenes Land vordringt, ist forstrechtlich als Wald gesch�tzt, wenn er �lter als 10 bis 15 Jahre ist. Diese Zeitspanne l�sst erkennen, dass sich die Beschwerdef�hrerinnen nicht auf einen im Jahre 1973 ausgearbeiteten Quartierplan berufen k�nnen, dessen Verwirklichung sie nicht in Angriff genommen haben. Es ergibt sich hieraus, dass von einer Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben auch aus forstrechtlichen Gr�nden nicht die Rede sein kann.
113 IA 455
Art. 35 RPG mehr... ,

References: Art. 4
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 Art. 1
 BGE 
 Art. 21

Art. 35