Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=23.02.2011&Aktenzeichen=6%20C%2022.10
Timestamp: 2018-08-16 13:49:19+00:00

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BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 22.10 - dejure.org
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 74 Abs. 1 Nr. 11, Art. 72 Abs. 2, Art. 125a Abs. 2 Satz 1; FFG §§ 66, 66a, 67, 67b, 73
Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; Videowirtschaft; Fernsehveranstalter; Recht der Wirtschaft; Erforderlichkeit zur Wahrung der Wirtschaftseinheit; Sonderabgabe; Gruppenhomogenität; evidente Gruppennützigkeit; Finanzierungsverantwortung; Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Rückwirkung
Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; Videowirtschaft; Fernsehveranstalter; Recht der Wirtschaft; Erforderlichkeit zur Wahrung der Wirtschaftseinheit; Sonderabgabe; Gruppenhomogenität; evidente Gruppennützigkeit; Finanzierungsverantwortung; Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Rückwirkung.
Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 74 Abs 1 Nr 11 GG, Art 72 Abs 2 GG, Art 125a Abs 2 S 1 GG
Heranziehung von Kinobetreibern zur Filmabgabe durch die Filmförderanstalt des Bundes
Die Regelung über die Erhebung der Filmabgabe durch die Filmförderungsanstalt ist vereinbar mit dem Gebot der Abgabengerechtigkeit in der Form der Belastungsgleichheit
Das aktuelle Filmförderungsgesetz ist verfassungsgemäß
spiegel.de (Pressemeldung, 23.02.2011)
Kinobetreiber müssen weiter Filme fördern
Filmabgabe für Kinobetreiber verfassungsgemäß
Kinobetreiber können sich nicht vor der Entrichtung der Filmabgabe drücken
Verfassungsbeschwerde des UCI - Filmabgabe
Heranziehung von Kinobetreibern zur Filmabgabe verfassungsgemäß
Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 74 Abs. 1 Nr. 11, Art. 72 Abs. 2, Art. 125 a Abs. 2 S. 1 GG
Filmförderabgabe verfassungsgemäß
BVerwGE 139, 42
NVwZ 2011, 998
DVBl 2011, 956
b) Mit in den Rechtsgründen gleichlautenden Urteilen vom 23. Februar 2011 wies das Bundesverwaltungsgericht die Sprungrevisionen zurück (vgl. BVerwGE 139, 42).
Denn die aufgrund der Altvereinbarungen in den Jahren 2004 bis 2009 tatsächlich - jedenfalls der konkreten Höhe nach freiwillig - erbrachten Leistungen der Fernsehveranstalter lagen nach den im Gesetzgebungsverfahren zugrundegelegten Feststellungen, die die Beschwerdeführerinnen nicht substantiiert in Zweifel gezogen haben, über dem, was nach den rückwirkend in Kraft gesetzten Abgabevorschriften von der betreffenden Gruppe hätte geleistet werden müssen (vgl. BTDrucks 17/1292, S. 10;… 17/1938, S. 3 f.; s. auch BVerwGE 139, 42 , Rn. 102, m.w.N.).
Eine unzulässige Rückwirkung läge auch insoweit aus den vom Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVerwGE 139, 42 , Rn. 103) angeführten Gründen nicht vor.
Die Rüge der Beschwerdeführerinnen, das Bundesverwaltungsgericht habe ihren Vortrag zu vorhandenen Methoden der Erfolgsprognose bei Kinofilmen übergangen, geht daran vorbei, dass das Gericht sich mit diesem Vortrag sehr wohl befasst, ihn aber für nicht entscheidungserheblich gehalten hat (vgl. nur BVerwGE 139, 42 , Rn. 61), weil die herangezogenen Prognosemethoden mangels diesbezüglicher Vorgaben des Filmförderungsgesetzes allenfalls Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Förderentscheidungen, nicht jedoch auf die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes hätten.
Denn Rechtsänderungen, die nach der Entscheidung der Vorinstanz eintreten, berücksichtigt das Revisionsgericht nur, wenn die Vorinstanz - entschiede sie anstelle des Revisionsgerichts -sie ebenfalls zu berücksichtigen hätte (…BVerwG, Urteile vom 11. September 2007 - 10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251 Rn. 19, vom 23. Februar 2011 - 6 C 22.10 - BVerwGE 139, 42 Rn. 14 …und vom 25. Juli 2017 - 1 C 10.17 - NVwZ-RR 2017, 887 Rn. 12).
Denn Rechtsänderungen, die nach der Entscheidung der Vorinstanz eintreten, berücksichtigt das Revisionsgericht nur, wenn die Vorinstanz - entschiede sie anstelle des Revisionsgerichts - sie ebenfalls zu berücksichtigen hätte (…BVerwG, Urteile vom 11. September 2007 - 10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251 Rn. 19, vom 23. Februar 2011 - 6 C 22.10 - BVerwGE 139, 42 Rn. 14 …und vom 25. Juli 2017 - 1 C 10.17 - NVwZ-RR 2017, 887 Rn. 12).
Führen Erhebungsregelungen dazu, dass ein gleichmäßiger Belastungserfolg prinzipiell verfehlt wird, kann die materielle Steuernorm nicht mehr gewährleisten, dass die Steuerpflichtigen nach Maßgabe gleicher Lastenzuteilung belastet wären; sie wäre dann gerade umgekehrt Anknüpfungspunkt für eine gleichheitswidrige Lastenverteilung (vgl. BVerfG…, Urteil vom 27.06.1991, aaO S. 271 f.; BVerwG, Urteil vom 23.02.2011 - 6 C 22.10 -, BVerwGE 139, 42).
Für diese Auffassung spricht weiter der Umkehrschluss zu § 67 Abs. 1 FFG, der die Filmabgabe der Fernsehveranstalter regelt und insoweit ausdrücklich an die Ausstrahlung von "Kinofilmen", also solche, die zur Aufführung in Filmtheatern bestimmt sind (zu dieser Begriffsbestimmung: BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2011 - 6 C 22/10 -, BVerwGE 139, 42 ff., Rn. 86 bei juris), anknüpft.
Der Anteil solcher Fernsehproduktionen im Kino ist allerdings verschwindend gering (BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2011, a.a.O., Rn. 87 bei juris).
Zwar genießt der Gesetzgeber bei der Wahl des Abgabenmaßstabes eine weitgehende Gestaltungsfreiheit, die die Befugnis zur Typisierung und Pauschalierung einschließt; der gewählte Maßstab muss aber gemessen an den Zweck der Abgabenerhebung sachgerecht sein (BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2011, a.a.O., Rn. 66 bei juris m.w.N.).
Soweit die Klägerin die Verfassungswidrigkeit des § 66a Abs. 1 FFG geltend macht, ist ihr aus den vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 23. Februar 2011 - 6 C 22/10 - genannten Gründen, das sich mit dieser Frage ausführlich auseinandersetzt, nicht zu folgen.
vgl. BVerfG, Urteil vom 27.6.1991 - 2 BvR 1493/89 -, BVerfGE 84, 239 (271 f.); BVerwG, Urteil vom 23.2.2011 - 6 C 22.10 -, BVerwGE 139, 42 Rn. 67.
Das Oberverwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 23. Februar 2011 - BVerwG 6 C 22.10 - BVerwGE 139, 42 = Buchholz 451.551 FFG Nr. 11 Rn. 87) davon ausgegangen, dass der Begriff des Films als solcher im Regelungszusammenhang der Vorschrift weit zu verstehen ist, so dass er insbesondere nicht nur Kinofilme, sondern auch Fernsehproduktionen - einzelne Fernsehfilme, Teile solcher Filme und Folgen von Fernsehserien oder Dokumentationen - umfasst und zudem keinen Raum für inhaltliche Differenzierungen lässt.
Dies lässt sich bereits aus den Erwägungen ableiten, die das Bundesverfassungsgericht (…Urteil vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12 u.a. - NVwZ 2014, 646 Rn. 120 ff.) und der erkennende Senat (…Beschluss vom 25. Februar 2009 - BVerwG 6 C 47.07 - BVerwGE 133, 165 = Buchholz 451.551 FFG Nr. 9 Rn. 26 ff. und Urteil vom 23. Februar 2011 a.a.O. Rn. 74 ff.) zur systematischen Ausgestaltung und zur Verfassungskonformität der Filmabgabe angestellt haben, die gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 FFG der Förderung der Struktur der deutschen Filmwirtschaft und der kreativ-künstlerischen Qualität des deutschen Films als Voraussetzung für dessen Erfolg im Inland und im Ausland dient.
Deshalb konnte der Gesetzgeber auch für die Videowirtschaft den Film mit einer Laufzeit von mehr als 58 Minuten als Bezugspunkt des erzielten Umsatzes beibehalten, ohne die Belastungsgleichheit aller Abgabepflichtigen zu verfehlen (vgl. Urteil vom 23. Februar 2011 - BVerwG 6 C 22.10 - BVerwGE 139, 42 = Buchholz 451.551 FFG Nr. 11 Rn. 87).
Das Oberverwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 23. Februar 2011 - BVerwG 6 C 22.10 - BVerwGE 139, 42 = Buchholz 451.551 FFG Nr. 11 Rn. 87) davon ausgegangen, dass der Begriff des Films als solcher im Regelungszusammenhang der Vorschrift weit zu verstehen ist, so dass er insbesondere nicht nur Kinofilme, sondern auch Fernsehproduktionen - einzelne Fernsehfilme und Folgen von Fernsehserien - umfasst und zudem keinen Raum für inhaltliche Differenzierungen lässt.
Dies ergebe sich aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Februar 2011 (6 C 22/10).
Da diese Vorschrift damit in bereits abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift, liegt ein Fall der echten Rückwirkung vor (BVerwG, U.v. 23.2.2011 - 6 C 22/10 - juris Rn. 94f.).
Das Gericht folgt insoweit den vom Bundesverfassungsgericht (…U.v. 28.1.2014 - 2 BvR 1561/12 u. a. - juris Rn. 147f.) bestätigten Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 23.2.2011 - 6 C 22/10 - juris Rn. 92ff.;… vgl. a. U.v. 23.2.2011 - 6 C 27/10 - juris Rn. 37, 92 ff.), wonach die in § 73 Abs. 7 Satz 1 FFG angeordnete Rückwirkung des § 67 FFG zum 1. Januar 2004 nicht das Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG verletzt.
Für diese Auffassung spricht weiter der Umkehrschluss zu § 67 Abs. 1 FFG 2009, der die Filmabgabe der Fernsehveranstalter regelt und insoweit ausdrücklich an die Ausstrahlung von "Kinofilmen", also solche, die zur Aufführung in Filmtheatern bestimmt sind (zu dieser Begriffsbestimmung: BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2011 - 6 C 22/10 -, BVerwGE 139, 42 ff., Rn. 86 bei juris), anknüpft.
BVerwG, 20.05.2015 - 6 C 29.14
Kinoförderung; Neuerrichtungsförderung; Modernisierungs- und …

References: Art. 3
 Art. 20
 Art. 74
 Art. 72
 Art. 125

Art. 3
 Art. 20
 Art. 74
 Art. 72
 Art. 125
 § 67
 § 66
 § 1
 § 73
 § 67
 Art. 20
 § 67