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Timestamp: 2019-09-20 20:25:28+00:00

Document:
Vorlage der Rundfunkkommission und der CdS-Konferenz zur Beratung der Ministerpräsidenten auf der Jahreskonferenz vom 22. – 24. Oktober 2008
- redaktionelle Änderungen sind noch erforderlich -
a) Es werden folgende neue §§ 11a bis 11f eingefügt:
§ 11f (Programmkonzepte,) Telemedienkonzepte sowie neue oder veränderte (in digitaler Technik verbreitete Fernsehprogramme oder) Telemedien“.
b) Es werden folgende neue §§ 16a bis 16e eingefügt:
§ 16b Beteiligungen an Unternehmen
c) Der bisherige § 16a wird der neue § 16f.
d) § 19 wird wie folgt neu gefasst:
e) § 19a wird wie folgt neu gefasst:
f) Es wird folgender neuer § 20b eingefügt:
„14. unter Information insbesondere Folgendes zu verstehen: Nachrichten und Zeitgeschehen, politische Information, Wirtschaft, Auslandsberichte, Religiöses, Sport, Regionales, Gesellschaftliches, Service und Zeitgeschichtliches,
18. unter sendungsbezogenen Telemedien zu verstehen: Angebote, die der Aufbereitung von Inhalten aus einer konkreten Sendung einschließlich Hintergrundinformationen dienen,
6. die Eigenwerbekanäle sind.
6. In § 8 wird folgender neuer Absatz 7 angefügt:
7. In § 8a wird folgender neuer Absatz 3 angefügt:
8. In § 9 Abs. 3 wird folgender neuer Satz 2 angefügt:
9. In § 9b wird folgender neuer Satz 2 angefügt:
10. § 11 wird wie folgt neu gefasst:
(1) Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist es, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern. Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten. Auch Unterhaltung soll einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen.
11. Es werden folgende neue §§ 11a bis 11f eingefügt:
(1) Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind Rundfunkprogramme (Hörfunk- und Fernsehprogramme) und Telemedien nach Maßgabe dieses Staatsvertrages und der jeweiligen landesrechtlichen Regelungen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann programmbegleitende Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt anbieten.
(2) Inhaltsgleiche Angebote, die über unterschiedliche Übertragungswege zeitgleich verbreitet werden, gelten zahlenmäßig als ein Angebot.
Hinweis: Vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung der MPK nach durchzuführender ergänzender Anhörung zu EinsFestival auf Fachebene; alternativ: offenes System mit 3-Stufen-Test
e) des Radios Bremen (RB),
f) des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB),
b) „ZDF-Kulturkanal“ und
Hinweis: Vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung der MPK nach durchzuführender ergänzender Anhörung zu ZDF-Familienkanal auf Fachebene; alternativ: offenes System mit 3-Stufen-Test
3. das in digitaler Technik verbreitete Programm „DRadio Wissen“, insbesondere unter Rückgriff auf die Möglichkeiten nach § 5 Abs. 2 des Deutschlandradio-Staatsvertrages; die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten kooperieren hierzu mit dem Deutschlandradio,
4. ausschließlich im Internet verbreitete Hörfunkprogramme mit Inhalten der in Nummer 1 bis 3 aufgeführten Programme nach Maßgabe eines nach § 11f durchgeführten Verfahrens.
(4) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und das Deutschlandradio veröffentlichen in den amtlichen Verkündungsblättern der Länder jährlich zum 1. Januar eine Auflistung der von allen Anstalten insgesamt veranstalteten Hörfunkprogramme.
1. Sendungen ihrer Programme auf Abruf bis zu sieben Tage nach deren Ausstrahlung, Sendungen auf Abruf von Großereignissen gemäß § 4 Abs. 2 sowie Spielen der 1. und 2. Fußball-Bundesliga bis zu 24 Stunden danach,
2. inhaltlich und zeitlich bis zu sieben Tage danach auf eine konkrete Sendung bezogenen Telemedien; Vorankündigungen sind zulässig,
3. Sendungen und sendungsbezogenen Telemedien nach Ablauf der Fristen nach Nummer 1 1. Halbsatz und Nummer 2 sowie von nichtsendungsbezogenen Telemedien nach Maßgabe eines nach § 11f durchgeführten Verfahrens; in den Telemedienkonzepten ist angebotsabhängig eine Befristung für die Verweildauer vorzunehmen; nicht sendungsbezogene presseähnliche Angebote sind unzulässig und
(3) Durch die Angebote soll allen Bevölkerungsgruppen die Teilhabe an der Informationsgesellschaft ermöglicht, Orientierungshilfe geboten sowie die technische und inhaltliche Medienkompetenz aller Generationen und von Minderheiten gefördert werden. Bei sendungsbezogenen Telemedien muss der zeitliche und inhaltliche Bezug zu einer bestimmten Sendung im jeweiligen Telemedienangebot ausgewiesen werden.
(5) Werbung und Sponsoring sind in Telemedien nicht zulässig. Das Angebot auf Abruf von angekauften Spielfilmen und angekauften Folgen von Fernsehserien, die keine Auftragsproduktionen sind, ist unzulässig. Eine flächendeckende lokale Berichterstattung in Telemedien ist nicht zulässig. Die in der Anlage zu diesem Staatsvertrag aufgeführten Angebotsformen sind in Telemedien nicht zulässig.
Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio erlassen jeweils Satzungen oder Richtlinien zur näheren Durchführung ihres jeweiligen Auftrags sowie über das Verfahren zur Erstellung von Angebotskonzepten und das Verfahren über neue oder veränderte Telemedien. Die Satzungen oder Richtlinien enthalten auch Regelungen zur Sicherstellung der Unabhängigkeit der Gremienentscheidungen. Die Satzungen oder Richtlinien sind in den amtlichen Verkündungsblättern der Länder zu veröffentlichen. Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio veröffentlichen alle zwei Jahre, erstmals am 1. Oktober 2004, einen Bericht über die Erfüllung ihres jeweiligen Auftrages, über die Qualität und Quantität der bestehenden Angebote sowie die Schwerpunkte der jeweils geplanten Angebote.
(1) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio konkretisieren die inhaltliche Ausrichtung ihrer Telemedien nach § 11d Abs. 2 Nr. 3 und 4 jeweils in Telemedienkonzepten, die Zielgruppe, Inhalt, Ausrichtung und Verweildauer der geplanten Angebote näher beschreiben.
(2) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio legen in den Satzungen oder Richtlinien übereinstimmende Kriterien fest, die sie in jedem Einzelfall bei der Entscheidung der Frage anzuwenden haben, in welchen Fällen ein neues oder verändertes Telemedienangebot vorliegt, das nach dem nachstehenden Verfahren zu prüfen ist. Ein verändertes Angebot liegt insbesondere vor, wenn die inhaltliche Gesamtausrichtung des Angebots oder die angestrebte Zielgruppe verändert wird.
(3) Ist ein neues Angebot oder die Veränderung eines bestehenden Angebots nach Absatz 1 geplant, hat die Rundfunkanstalt gegenüber ihrem zuständigen Gremium darzulegen, dass das geplante, neue oder veränderte, Angebot vom Auftrag umfasst ist. Es sind Aussagen darüber zu treffen,
Dabei sind Quantität und Qualität der vorhandenen frei zugänglichen Angebote, marktliche Auswirkungen des geplanten Angebots sowie dessen meinungsbildende Funktion angesichts bereits vorhandener vergleichbarer Angebote auch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu berücksichtigen. Darzulegen ist der voraussichtliche Zeitraum, innerhalb dessen das Angebot stattfinden soll.
(4) Zu den Anforderungen des Absatzes 3 ist vor Aufnahme eines neuen oder veränderten Angebots durch das zuständige Gremium Dritten in geeigneter Weise, insbesondere im Internet, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Gelegenheit zur Stellungnahme besteht innerhalb einer Frist von mindestens sechs Wochen nach Veröffentlichung des Vorhabens. Das zuständige Gremium der Rundfunkanstalt hat die eingegangenen Stellungnahmen zu prüfen. Das zuständige Gremium kann zur Entscheidungsbildung gutachterliche Beratung durch unabhängige Sachverständige auf Kosten der jeweiligen Rundfunkanstalt in Auftrag geben; zu den marktlichen Auswirkungen ist gutachterliche Beratung hinzuzuziehen. Der Name des Gutachters ist bekanntzugeben. Der Gutachter kann weitere Auskünfte und Stellungnahmen einholen; ihm können Stellungnahmen unmittelbar übersandt werden.
(5) Die Entscheidung, ob die Aufnahme eines neuen oder veränderten Angebots den Voraussetzungen des Absatzes 3 entspricht, bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens der Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder des zuständigen Gremiums. Die Entscheidung ist zu begründen. In den Entscheidungsgründen muss unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen und eingeholten Gutachten dargelegt werden, ob das neue oder veränderte Angebot vom Auftrag umfasst ist. Die jeweilige Rundfunkanstalt hat das Ergebnis ihrer Prüfung einschließlich der eingeholten Gutachten unter Wahrung von Geschäftsgeheimnissen in gleicher Weise wie die Veröffentlichung des Vorhabens bekannt zu machen.
(6) Der für die Rechtsaufsicht zuständigen Behörde sind vor der Veröffentlichung alle für eine rechtsaufsichtliche Prüfung notwendigen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zu übermitteln. Nach Abschluss des Verfahrens nach Absatz 4 und 5 und nach Prüfung durch die für die Rechtsaufsicht zuständige Behörde ist die Beschreibung des neuen oder veränderten Angebots in den amtlichen Verkündungsblättern der betroffenen Länder zu veröffentlichen.“
13. Es werden folgende neue §§ 16a bis 16e eingefügt:
(2) Bei Beteiligungsunternehmen haben sich die Rundfunkanstalten in geeigneter Weise den nötigen Einfluss auf die Geschäftsleitung des Unternehmens, insbesondere eine angemessene Vertretung im Aufsichtsgremium zu sichern. Eine Prüfung der Betätigung der Anstalten bei dem Unternehmen unter Beachtung kaufmännischer Grundsätze durch einen Wirtschaftsprüfer ist auszubedingen.
(3) Die für die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio zuständigen Rechnungshöfe prüfen die Wirtschaftsführung bei solchen Unternehmen des Privatrechts, an denen die Anstalten unmittelbar, mittelbar, auch zusammen mit anderen Anstalten oder Körperschaften des öffentlichen Rechts, mit Mehrheit beteiligt sind und deren Gesellschaftsvertrag oder Satzung diese Prüfungen durch die Rechnungshöfe vorsieht.
Die Anstalten sind verpflichtet, für die Aufnahme der erforderlichen Regelungen in den Gesellschaftsvertrag oder die Satzung des Unternehmens zu sorgen.
14. Der bisherige § 16a wird der neue § 16f.
15. § 19 wird gestrichen.
16. Der bisherige § 19a wird der neue § 19 und wie folgt neu gefasst:
Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio können ihrem gesetzlichen Auftrag durch Nutzung geeigneter Übertragungswege nachkommen. Bei der Auswahl des Übertragungswegs sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.Die analoge Verbreitung bisher ausschließlich digital verbreiteter Programme ist unzulässig.“
17. Es wird folgender neuer § 19a eingefügt:
18. Es wird folgender neuer § 20b eingefügt:
19. § 39 wird wie folgt geändert:
„Die §§ 20, 20a, § 21 Abs. 1, § 24 und die §§ 35 bis 38 und § 39a gelten auch für Teleshoppingkanäle.“
20. In § 45 wird folgender neuer Absatz 4 angefügt:
21. In § 47 wird folgender neuer Absatz 4 angefügt:
22. § 49 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) Es wird folgende neue Nummer 13 eingefügt:
b) Die bisherigen Nummern 13 bis 23 werden die neuen Nummern 14 bis 24.
23. § 51a wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort „Meinungsvielfalt“ die Worte „und Angebotsvielfalt“ eingefügt.
b) In Absatz 3 Satz 2 werden nach den Worten „Vielfalt der Meinungen“ die Worte „und Angebotsvielfalt“ eingefügt.
c) In Absatz 4 Satz 1 werden nach dem Wort „Meinungsvielfalt“ die Worte „und Angebotsvielfalt“ eingefügt.
d) In Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 werden nach dem Wort „Meinungsvielfalt“ die Worte „und Angebotsvielfalt“ eingefügt.
24. In § 51b Abs. 3 Satz 2 werden nach dem Wort „Medienvielfalt“ die Worte „und Angebotsvielfalt“ eingefügt.
25. § 52b wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden nach den Worten „vergleichbare Telemedien“ die Worte „und Teleshoppingkanäle“ eingefügt.
b) In Absatz 3 Nummer 2 werden nach dem Wort „Meinungsvielfalt“ die Worte „und Angebotsvielfalt“ eingefügt.
26. In § 52c Abs. 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Meinungsvielfalt“ die Worte „und Angebotsvielfalt“ eingefügt.
27. § 58 wird wie folgt geändert:
Der Deutschlandradio-Staatsvertrag vom 17. Juni 1993, zuletzt geändert durch den Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 19. Dezember 2007 wird wie folgt geändert:
1. § 2 Abs. 1 wird wie folgt neu gefasst:
3. das in digitaler Technik verbreitete Programm „X“ federführend in Kooperation mit den in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und
4. ausschließlich im Internet verbreitete Hörfunkprogramme mit Inhalten der in Nummer 1 bis 3 aufgeführten Programme nach Maßgabe eines nach § 11f des Rundfunkstaatsvertrages durchgeführten Verfahrens.“
2. § 4 Abs. 2 und 3 werden gestrichen.
a) In Absatz 1 werden hinter den Worten „ihren Finanzbedarf“ die Worte „zur Erfüllung des öffentlichen Auftrages“ eingefügt.
(1) Die Anforderungen des § 11d des Rundfunkstaatsvertrages gelten auch für alle bestehenden Angebote, die über den 1. Mai 2009 hinaus fortgeführt werden. Dieser Bestand ist in Telemedienkonzepten den Ländern darzulegen. Für den Bestand gilt § 11f des Rundfunkstaatsvertrages entsprechend. Das Verfahren entsprechend § 11f des Rundfunkstaatsvertrages ist bis zum 31. Dezember 2010 abzuschließen. Bis zum Abschluss des Verfahrens ist die Fortführung bestehender Angebote zulässig. Entsprechendes gilt für Angebote nach § 11c Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Nr. 4 des Rundfunkstaatsvertrages.
(2) Teleshoppingkanäle, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Staatsvertrages verbreitet werden, gelten für die Dauer von zehn Jahren als zugelassen. Der Betrieb ist der zuständigen Landesmedienanstalt anzuzeigen. Zuständig ist die Landesmedienanstalt des Landes, in der der Veranstalter seinen Sitz hat. Im Übrigen gelten die §§ 20a und 38 entsprechend.
(4) Dieser Staatsvertrag tritt am 1. Mai 2009 in Kraft. Sind bis zum 30. April 2009 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos.
12. keine Verlinkung ohne redaktionelle Prüfung; Verlinkungen sollen ausschließlich der unmittelbaren Ergänzung, Vertiefung oder Erläuterung eines Eigeninhalts auch von Beteiligungsunternehmen) dienen und nicht unmittelbar zu Kaufaufforderungen führen,
17. keine Foren, Chats ohne Sendungsbezug und redaktionelle Begleitung; Foren, Chats unter Programm- oder Sendermarken sind zulässig. Foren und Chats dürfen nicht inhaltlich auf Angebote ausgerichtet sein, die nach den Nummern 1 bis 16 unzulässig sind.
Protokollerklärung aller Länder zu § 6 des Rundfunkstaatsvertrages:
Protokollerklärung aller Länder zu § 11c des Rundfunkstaatsvertrages:

References: § 11

§ 16
 § 16
 § 16
 § 19
 § 19
 § 20
 § 8
 § 8
 § 9
 § 9
 § 11
 § 5
 § 11
 § 4
 § 11
 § 11
 § 16
 § 16
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 20
 § 39
 § 21
 § 24
 § 39
 § 45
 § 47
 § 49
 § 51
 § 51
 § 52
 § 52
 § 58
 § 2
 § 11
 § 4
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 6
 § 11