Source: https://www.discorecht.de/keine-u-30-partys-wegen-des-agg-mehr/
Timestamp: 2017-09-21 22:55:58+00:00

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Keine U-30-Partys wegen des AGG mehr? | Rechtsanwalt Eventrecht Gaststättenrecht | Aufsätze zum Eventrecht, Diskriminierung | agg, argumentation, Bedrohung, disco, discotheken, diskothek, diskriminierung, durch, fall, hausrecht, klage, Literatur, norm, party, person, Rechtsprechung, schadensersatz, unterlassungserklärung, wegen | Eventrecht & Gaststättenrecht
Allerdings habe ich dort auch klar gestellt:
Problemlos wird man Feten an ein bestimmtes Publikum richten können (“Ü30-Party“), auch wenn damit auf Grund gesonderter Merkmale (im Beispiel wegen des Alters) eine “Diskriminierung” stattfindet.
Die nun vorliegende Klage eines Rechtsanwalts war dennoch zu erwarten, denn jedenfalls auf den ersten Blick wird ja auf Grund des Alters diskriminiert. Und die Rechtsprechung erkennt diese Diskriminierung, wie in meiner Darstellung zu sehen, ja auch unter Zuspruch eines Schmerzensgeldes an. Da §19 AGG arüber hinaus eine Diskriminierung wegen des Alters nicht zulässt, erscheint die Klage so abwegig nicht. Also: Gefährdet das AGG die berühmten U-30 bzw. Ü-30-Partys? Nach meinem Dafürhalten nicht.
§19 AGG steht U-30-Party nicht im Wege
Wenn man den §19 I Nr.1 AGG sorgfältig liest, kommt man m.E. zu dem Ergebnis, dass bei einer U-30-party schon kein „Massengeschäft“ im Sinne der Norm vorliegt. Denn als Massengeschäft im Sinne des §19 I Nr.1 AGG zählen nur Schuldverhältnisse die „typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen“ geschlossen werden. Bei Themen-/Motto-Partys sind persönliche Eigenschaften der Besucher aber typischerweise gerade ausschlaggebend. Es handelt sich gerade nicht um ein Schuldverhältnis, dass sich an eine unbestimmte Menge an Kunden richtet – vielmehr ist die Zahl der Kunden von vornherein klar, auf Grund eines einzelnen Kriteriums, abgegrenzt.
Diese Argumentation bietet jedoch ein gewisses Risiko: Nämlich dass die Diskriminierung auf diesem Wege, wenn sie nur aktiv genug geführt wird, plötzlich legalisiert wird. Wer etwa als Diskothek eine „Ausländerfreie-Party“ anbietet, mag sich obige Argumentation zu eigen machen und darauf verweisen, dass es sich hierbei um ein Motto handelt, somit um kein Massengeschäft i.S.d. §19 I Nr.1 AGG und sich um das AGG herum drücken. An der Stelle sehe ich durch das Wort „typischerweise“ einen Riegel vorgeschoben, nämlich dergestalt, dass vor einem Gericht nur solche Motto-Partys Bestand haben werden, die auch gesellschaftlich eine gewisse Anerkennung genießen. Die Ü-30-Party wird hier keinen Bedenken begegnen, die „Keine-Ausländer-Party“ dürfte dieses Kriterium nicht überstehen.
Gleichwohl bleibt bei der Argumentation auf dieser Ebene sicherlich bei einigen ein fader Beigeschmack (weswegen sie wohl auf Ablehnung stoßen wird, so etwa bei Rath/Rütz in NJW 2007, S.1498, 1499) und ich mag nicht prognostizieren, ob das Gericht in diesem Fall wirklich hier schon die Anwendbarkeit des AGG verneinen wird. Jedenfalls aber sehe ich ein weiteres, gewichtigeres Argument:
Mit §20 I AGG ist eine (vermeintliche) Diskriminierung jedenfalls aus sachlichen Gründen zulässig. Ein solcher Grund liegt u.a. vor, wenn die Ungleichbehandlung „besondere Vorteile gewährt und ein Interesse an der Durchsetzung der Gleichbehandlung fehlt“ (§20 I Nr.3 AGG). Man wird wohl Themen-Partys problemlos hierunter fassen können, denn ein allgemeines (öffentliches) Interesse an der Abschaffung solcher Partys um damit eine Gleichbehandlung zu erreichen, ist nicht erkennbar. Vielmehr wäre das Ergebnis eine scheinbar gleichgeschaltete Gesellschaft, deren BEdürfnis nach Zielgruppenorientierten Produkten nicht befriedigt wird. Der Gesetzgeber drückte das so aus (BT-Drs. 16/1780, S. 44):
Die gewährten Vergünstigungen reagieren nämlich entweder darauf, dass bestimmte Gruppen typischerweise weniger leistungsfähig sind: Rabatte für Schüler und Studenten etwa sind damit zu begründen, dass sie meist nicht über ein Erwerbseinkommen verfügen. Oder aber die Vergünstigungen bezwecken die gezielte Ansprache von Kundenkreisen, die der Anbieter anlocken möchte. Diese Maßnahmen sind also nicht diskriminierend, sondern im Ge- genteil sozial erwünscht bzw. Bestandteil einer auf Wettbewerb beruhenden Wirtschaft. Ein Verbot dieser Praktiken würde auch den objektiv benachteiligten Personenkreisen nicht helfen, denn der Anbieter würde nicht mit der Erstreckung der Vorteile auf alle Kunden reagieren, sondern mit dem Verzicht auf jegliche Vergünstigung.
Im Ergebnis wird man damit in jedem Fall einen sachlichen Grund bei vielen Themen-/Motto-Partys erkennen, von der „Ü-30-Party“ bis zur „Ladies Night“. Meine Ansicht, dieses Thema bereits auf der Ebene des „Massengeschäfts“ scheitern zu lassen, wird viel Kritik begegnen, was ich auch nachvollziehen kann. Für betroffene Betreiber mag es letztlich dahin stehen, auf welcher Ebene genau der Anspruch gekippt wird, jedenfalls das Vorliegen des sachlichen Grundes steht ausser Frage. Letztlich sollte man dem Rechtsanwalt in diesem Fall für seine Klage dankbar sein: Die bisher nur in der Literatur abgehandelte Frage dürfte hier schnell und schmerzlos ein klares Ende finden. Eine Bedrohung für Partys ist jedenfalls unter keinen Umständen zu erkennen.
Das Hausrecht in Discotheken
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References: §19

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