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Timestamp: 2019-05-24 09:41:40+00:00

Document:
BVerwG, 20 F 19.03: Hauptsache, Verweigerung, Geheimhaltung, Beamtenverhältnis
Urteil des BVerwG vom 26.08.2004, 20 F 19.03
20 F 19.03
Hauptsache, Verweigerung, Geheimhaltung, Beamtenverhältnis
Hauptsache, Verweigerung, Geheimhaltung, Beamtenverhältnis, Ermessensprüfung, Leiter, Ermessensausübung, Abgabe, Verschwiegenheit, Form
BVerwG 20 F 19.03 OVG 12 P 7/03
hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO am 26. August 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n und Dr. K u g e l e
Der Kläger nahm zwei Jahre lang die Funktion des stellvertretenden Leiters der Verfassungsschutzabteilung des Beklagten wahr. Für diesen Zeitraum war ihm das Amt
eines Ministerialrats der Besoldungsgruppe B 2 im Beamtenverhältnis auf Probe
übertragen. Nach dem Ablauf der Probezeit wurde er aus diesem Beamtenverhältnis
wegen mangelnder Eignung entlassen und leistete wieder Dienst im Amt eines Ministerialrats der Besoldungsgruppe A 16. Gegen verschiedene mit der Entlassung
aus dem Beamtenverhältnis auf Probe in Zusammenhang stehende Maßnahmen des
Beklagten wendet sich der Kläger mit Klagen vor dem Verwaltungsgericht. Dazu
gehört auch die Klage mit dem Antrag, den Beklagten zu verpflichten, ihm zum Führen seines Klageverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Schwerin - VG 1 A
2898/00 - eine Aussagegenehmigung für alle Vorgänge des Verfassungsschutzes,
die im Zusammenhang mit der "VM-Affäre" stehen, insbesondere für die Angelegenheit "VM Martin" zu erteilen (vgl. Gerichtsakte Blatt 108 - VG 1 A 1753/00 -). Die Vorlage der entsprechenden Akten ist vom Beklagten verweigert worden.
Auf Antrag des Klägers hat der Vorsitzende des Gerichts der Hauptsache die Einleitung des Verfahrens nach § 99 Abs. 2 VwGO verfügt. Mit dem angefochtenen Beschluss stellte der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts fest, dass die Verweigerung der Vorlage der bezeichneten Unterlagen rechtmäßig ist. Zur Begründung führte
er im Wesentlichen aus, mit der Vorlage würden Tatsachen offen gelegt, die dem
Kernbereich der Arbeit des Verfassungsschutzes zuzurechnen seien, insbesondere
dessen Arbeitsweise und Methodik offenbarten. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Klägers.
Die Beschwerde ist unbegründet. Der angefochtene Beschluss ist rechtlich nicht zu
beanstanden. Die Weigerung des Beklagten, die umstrittenen Unterlagen dem Gericht der Hauptsache vorzulegen, ist rechtmäßig.
Zwar hat dieses Gericht das Zwischenverfahren durch Vorlage an den Fachsenat
des Oberverwaltungsgerichts nicht durch Beschluss - wie in der Regel geboten (vgl.
Beschluss vom 24. November 2003 - BVerwG 20 F 13.03 - NVwZ 2004, 485 = DVBl
2004, 254) -, sondern durch Verfügung des Vorsitzenden eingeleitet, doch ist ein
solcher Beschluss vorliegend entbehrlich. Denn der Inhalt der zurückgehaltenen Unterlagen ist zweifelsfrei entscheidungserheblich, weil nur mit Hilfe dieser Unterlagen
geklärt werden kann, ob und inwieweit der Erteilung der mit der Klage begehrten
Aussagegenehmigung Geheimhaltungsgründe entgegenstehen. Die mit der Sperrerklärung des Beklagten versehene Akte enthält diesen Vorgang.
Aufsichtsbehörde im Rahmen einer nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO gebotenen Er-
messensentscheidung zur Verweigerung der Aktenvorlage berechtigen (vgl. auch
die für die Geheimhaltung sprechen, mit dem Interesse des Klägers und Antragstellers an einer dem Art. 19 Abs. 4 GG gerecht werdenden Prozessführung abzuwägen.
Diesen Anforderungen ist die oberste Aufsichtsbehörde im Ergebnis gerecht geworden. Sie hat zutreffend geprüft und verneint, dass keine Vorlage von teilweise geschwärzten Akten in Betracht kommt. Im Übrigen hat sie allerdings teilweise unzutreffende Erwägungen in die Ermessensprüfung eingestellt. Dazu gehört die Einschätzung, dem Kläger fehle das Rechtsschutzinteresse. Zwar wäre der Inhalt der
zurückgehaltenen Akten nicht entscheidungserheblich, wenn die Klage unzulässig
oder unbegründet wäre. Im Rahmen der Ermessensausübung nach § 99 Abs. 1
Satz 2 VwGO hat die oberste Aufsichtsbehörde grundsätzlich nur zu prüfen, welchem
Interesse sie mehr Gewicht zumessen kann, dem Geheimhaltungs- oder dem
Offenbarungsinteresse. Dies ergibt sich schon daraus, dass das Gericht der Hauptsache vor der Abgabe des Antrags nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO an den Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts (vgl. § 99 Abs. 2 Satz 4 VwGO) sowie anschließend in jedem Verfahrensstadium prüfen muss, ob der Inhalt der von der Behörde
zurückgehaltenen Akten entscheidungserheblich ist. Wegen des geheim zu haltenden Inhalts der Akten, dessen Offenbarung Informationsquellen und die taktische
Arbeitsweise der Verfassungsschutzstellen aufdecken würde, ferner wegen der Unmöglichkeit der Vorlage teilweise geschwärzter Aktenstücke ist die Entscheidung der
obersten Aufsichtsbehörde im Ergebnis nicht zu beanstanden.
einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden ist. Denn der Einblick in die originalen Verfassungsschutzakten vermittelt eine Kenntnis von der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbehörden, ihren Verbindungen zu anderen Behörden, von ihren Mitarbeitern und Informanten sowie deren Rekrutierung und Führung, wie sie in dieser
Form aufgrund der Berichterstattung in den öffentlichen Medien nicht zu gewinnen
ergibt sich aus § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG a.F. i.V.m. § 72 Nr. 1 GKG.

References: § 99
 § 99
 § 99
 Art. 19
 § 99
 § 99
 § 99
 § 13
 § 72