Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.08.2002&Aktenzeichen=1%20StR%20115/02
Timestamp: 2013-05-24 16:24:04+00:00

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Rechtsprechung BGH, 21.08.2002 - 1 StR 115/02 Volltextver�ffentlichungen (10)
� 73 Abs. 3 StGB; � 73 Abs. 1 Satz 1 StGB; � 73a Satz 1 StGB; � 73c Abs. 1 Satz 1 StGB.Verfall als Pr�ventionsma�nahme eigener Art; Bruttoprinzip; Strafe; Verfall bei Drittbeg�nstigten; verfallener Wertersatz; unbillige H�rte.
Verurteilung von Angestellten einer GmbH wegen Versto�es gegen Embargo: Anordnung des Verfalls von Wertersatz in H�he des Verkaufserl�ses ohne Abzug von Einkaufspreis und sonstigen Aufwendungen
Verfallsprinzip - Absch�pfung �ber dem Nettogewinn
StGB � 73Verfall als Ma�nahme eigener Art (keine Strafe); Verfall gegen Drittbeg�nstigten
Absch�pfung des Taterl�ses bei Embargoverst��en
Staat darf Bruttoerl�s bei Wirtschaftsstraftaten absch�pfen // Einziehung von Investition in Straftat
Zusammenfassung von "Die Bestimmung des erlangten Etwas i.S.d. � 73 StGB durch den BGH" von Wiss. Ass. Dr. Kristian Hohn, original erschienen in: wistra 2003, 321 - 327.
Wird zitiert von ... (46) BGH, 30.05.2008 - 1 StR 166/07 Versendung standardisierter Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im …Hiernach sind Verm�genswerte, die der T�ter oder Teilnehmer in irgendeiner Phase des Tatablaufs unmittelbar erlangt hat, in ihrer Gesamtheit abzusch�pfen, ohne dass Gegenleistungen oder sonstige Aufwendungen in Abzug gebracht werden ( BGHSt 47, 369, 370 f.;… W. Schmidt in LK 11. Aufl. � 73 Rdn. 18, jew. m.w.N.).Eine Auslegung der Vorschriften �ber den Verfall, nach der die Tatbegehung unter finanziellen Gesichtspunkten weitgehend risikolos bleibt, gen�gt diesem Zweck nicht (…vgl. hierzu BGH aaO 67; ferner BGHSt 47, 369, 374; BGH NStZ-RR 2004, 214, 215).Im Rahmen des Beurteilungsspielraums, den der Tatrichter f�r den Rechtsbegriff der unbilligen H�rte hat, kann dabei insbesondere ins Gewicht fallen, dass ein Drittbeg�nstigter - anders als hier die O. �ber die f�r sie verantwortlich Handelnden - gutgl�ubig ist (vgl. BGHSt 47, 369, 376; BGH NStZ-RR 2004, 214, 215; 2007, 109, 110; vgl. auch BGH…, Urt. vom 3. Juli 2003 - 1 StR 453/02 - Umdr. S. 45 f.: kein Absehen bei bewusst verfallsvereitelnder Weitergabe von Verm�genswerten).
BGH, 29.06.2010 - 1 StR 245/09 Versuchter Betrug (Manipulationen der Umsatz- und Ertragszahlen am Neuen Markt; …Hiernach sind die Verm�genswerte, die der T�ter oder Teilnehmer in irgendeiner Phase des Tatablaufs unmittelbar erlangt hat, in ihrer Gesamtheit abzusch�pfen, ohne dass Gegenleistungen oder sonstige Aufwendungen in Abzug gebracht werden (BGHSt 47, 369, 370 f.; 52, 227, 248).Bei der Berechnung des durch einen Kauf Erlangten ist deshalb vom gesamten betr�gerisch erlangten Verkaufserl�s auszugehen (BGHSt 47, 369, 370 mwN).Auch gegen�ber diesen Verfallsbeteiligten ist der Umfang des Erlangten nach Ma�gabe des Bruttoprinzips zu bemessen, ohne dass Gegenleistungen oder sonstige Aufwendungen in Abzug gebracht werden (BGHSt 47, 369, 374; 52, 227, 247 f.; BGH NStZ-RR 2004, 214, 215).Hiernach sind die Verm�genswerte, die der T�ter oder Teilnehmer in irgendeiner Phase des Tatablaufs unmittelbar erlangt hat, in ihrer Gesamtheit abzusch�pfen, ohne dass Gegenleistungen oder sonstige Aufwendungen in Abzug gebracht werden (BGHSt 47, 369, 370 f.; 52, 227, 248).Bei der Berechnung des - wie hier - durch einen Kauf Erlangten ist deshalb vom gesamten betr�gerisch erlangten Verkaufserl�s auszugehen (BGHSt 47, 369, 370 mwN).Anders als in den vom 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs entschiedenen F�llen (vgl. BGHSt 47, 260, 269 f.; 50, 299, 309 ff.; BGH…, Beschluss vom 29. Juni 2006 - 5 StR 482/05, NStZ-RR 2006, S. 338), auf die der Beschwerdef�hrer sich beruft, sind im vorliegenden Fall die Verm�gensbestandteile des Beschwerdef�hrers, �ber deren Wert get�uscht worden sein soll und die unmittelbar zum Erwerb der E. -Aktien eingesetzt wurden, selbst Gegenstand der mutma�lichen Tathandlung (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Juli 2006 - 2 BvR 527/06 -, juris; vgl. auch BGHSt 47, 369, 370 ff., und BGH…, Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, juris, Rn. 107).Auch gegen�ber diesen Verfallsbeteiligten ist der Umfang des Erlangten nach Ma�gabe des Bruttoprinzips zu bemessen, ohne dass Gegenleistungen oder sonstige Aufwendungen in Abzug gebracht werden (BGHSt 47, 369, 374; 52, 227, 247 f.; BGH NStZ-RR 2004, 214, 215).
BGH, 16.05.2006 - 1 StR 46/06 H�rteklausel beim Verfall (Entreicherung: entbehrlicher Bezug zu der …Bei der Berechnung des bei einem verbotenen "Verkauf" Erlangten ist deshalb vom gesamten Erl�s ohne Abzug des Einkaufspreises und sonstiger Aufwendungen auszugehen ( BGHSt 47, 369 [370]; BGH NStZ 1994, 123; NStZ 2000, 480; NStZ-RR 2000, 57; wistra 2001, 388, 389).Insbesondere bei Bet�ubungsmitteldelikten "besteht kein rechtlich sch�tzenswertes Vertrauen, aus dem verbotenen Gesch�ft erlangte Verm�gensbestandteile behalten zu d�rfen, die der Erl�s strafbarer Gesch�fte sind ( BGHSt 47, 369 [372]; BGH NStZ 2001, 312).Das in ein verbotenes Gesch�ft Investierte soll unwiederbringlich verloren sein ( BGHSt 47, 369 [373 f.]).Bei der Berechnung des bei einem verbotenen "Verkauf" Erlangten ist deshalb vom gesamten Erl�s ohne Abzug des Einkaufspreises und sonstiger Aufwendungen auszugehen ( BGHSt 47, 369 [370]; BGH NStZ 1994, 123; NStZ 2000, 480; NStZ-RR 2000, 57; wistra 2001, 388, 389; BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2000 - 1 StR 547/00; BGH, Urteil vom 20. M�rz 2001 - 1 StR 12/01).Insbesondere bei Bet�ubungsmitteldelikten "besteht kein rechtlich sch�tzenswertes Vertrauen, aus dem verbotenen Gesch�ft erlangte Verm�gensbestandteile behalten zu d�rfen, die der Erl�s strafbarer Gesch�fte sind ( BGHSt 47, 369 [372]; BGH NStZ 2001, 312).Diesen Pr�ventionszweck - der Verfallsbetroffene soll das Risiko strafbaren Handelns tragen - hatte der Gesetzgeber im Auge, als er sich auf den Rechtsgedanken des � 817 Satz 2 BGB bezog und darauf abhob, dass das in ein verbotenes Gesch�ft Investierte unwiederbringlich verloren sein soll ( BGHSt 47, 369 [373 f.]).
BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95 Erweiterter VerfallDie normbest�tigende Zielsetzung des � 73d StGB charakterisiert den erweiterten Verfall daher nicht zwingend als p�nale Ma�nahme (vgl. BGHSt 47, 369 ;… G�ntert, Gewinnabsch�pfung als strafrechtliche Sanktion, 1983, S. 17;… Schmidt, in: LKStGB, 11. Aufl., � 73 Rn. 8;… Eberbach, NStZ 1987, S. 486, 489 f.;… Groth, Verdeckte Ermittlung im Strafverfahren und Gewinnabsch�pfung, 1995, S. 151;… anders Schultehinrichs, Gewinnabsch�pfung bei Bet�ubungsmitteldelikten - Zur Problematik der geplanten Vorschrift �ber den erweiterten Verfall, 1991, S. 153 f.;… wohl auch We�lau, StV 1991, S. 226, 231 f., und Hoyer, GA 1993, S. 406, 417 ff., 421).cc) Schlie�lich hat das Rechtsinstitut des Verfalls auch nicht deshalb straf�hnlichen Charakter angenommen, weil der Gesetzgeber parallel zur Neuregelung des � 73d StGB das bis dahin im Verfallrecht geltende Nettoprinzip (Absch�pfung des Taterl�ses abz�glich der Tatkosten) durch das Bruttoprinzip (…Absch�pfung des erlangten "Etwas", des Taterl�ses ohne Abzug f�r die Tat geleisteter Aufwendungen, vgl. BGH, NStZ 1994, S. 123 f.; BGHSt 47, 369 ) ersetzt hat.
BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05 Steuerhinterziehung (Selbstbelastungsfreiheit: Versteuerung von …Nur in solchen F�llen ist es deshalb gerechtfertigt, als das "Erlangte" i. S. von � 73 Abs. 1 Satz 1 StGB den gesamten vereinbarten Kaufpreis anzusehen (vgl. BGH NStZ 2000, 480; BGHSt 47, 369).
BGH, 18.02.2004 - 1 StR 296/03 Entscheidung im Verfahren �ber R�stungsexporte in den IrakDer Senat h�lt daran fest, dass die Festsetzung des Verfallsbetrags nach dem "Bruttoprinzip" auch bei der Anordnung des Verfalls gegen einen Drittbeg�nstigten verfassungskonform ist (vgl. BGHSt 47, 369, 372).Zu Recht ging das Landgericht bei der Festsetzung des Verfallsbetrags vom "Bruttoprinzip" (vgl. BGH NStZ 1994, 123; BGHSt 47, 369 ff. m.w.N.) aus.Der Senat h�lt daran fest, da� dies auch bei der Anordnung des Verfalls gegen einen Drittbeg�nstigten verfassungskonform ist (vgl. BGHSt 47, 369 [372]).Nur so kann das Bewu�tsein daf�r gesch�rft werden, da� sich derartige Gesch�fte nicht lohnen, Aufwendungen hierf�r nutzlos sind und es deshalb auch wirtschaftlicher ist, wirksame Kontrollmechanismen zur Verhinderung solcher Straftaten einzurichten (vgl. BGHSt 47, 369 [372]).Die Strafkammer hat eine unbillige H�rte wegen "Gutgl�ubigkeit" (vgl. BGHSt 47, 369 [376]) der Entscheidungstr�ger der Bu. GmbH rechtsfehlerfrei verneint.
BGH, 19.01.2012 - 3 StR 343/11 Verfall (Vorsatz; Fahrl�ssigkeit; "aus der Tat erlangt"; "f�r die Tat erlangt"; …Nach dem gesetzlichen Bruttoprinzip sind wirtschaftliche Werte, die in irgendeiner Phase des Tatablaufs unmittelbar erlangt wurden, in ihrer Gesamtheit abzusch�pfen; Gegenleistungen oder Kosten des T�ters bei der Tatdurchf�hrung sind nicht in Abzug zu bringen (BGH, Urteile vom 21. August 2002 - 1 StR 115/02, BGHSt 47, 369, 370; vom 16. Mai 2006 - 1 StR 46/06, BGHSt 51, 65, 66 f.; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 7. Juli 2006 - 2 BvR 527/06, juris Rn. 4).Dieser Normzweck gilt ebenfalls f�r die Anordnung des Verfalls gegen einen Drittbeg�nstigten nach � 73 Abs. 3 StGB (vgl. BGH, Urteile vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, NJW 2011, 624, 626; vom 21. August 2002 - 1 StR 115/02, BGHSt 47, 369, 373 f.;… LK/Schmidt, StGB, 12. Aufl., � 73 Rn. 8).Danach handelt es sich bei einem Versto� gegen � 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AWG, wenn die erforderliche Genehmigung vom BAFA zu erteilen gewesen w�re, nicht um eine prim�r gewinnorientierte Straftat, wie sie der Gesetzgeber im Rahmen der Regelung des � 73 StGB vor allem erfassen wollte (BGH, Urteil vom 21. August192002 - 1 StR 115/02, BGHSt 47, 369, 373 f., 375).Auf diese Weise kann vor dem Hintergrund der pr�ventiven Zielrichtung des Verfalls das Bewusstsein daf�r gesch�rft werden, dass sich derartige Gesch�fte nicht lohnen, Aufwendungen hierf�r nutzlos sind und es deshalb auch wirtschaftlicher ist, wirksame Kontrollmechanismen zur Verhinderung solcher Straftaten einzurichten (BGH, Beschluss vom 18. Februar 2004 - 1 StR 269/03, NStZ-RR 2004, 214, 215; Urteil vom 21. August 2002 - 1 StR 115/02, BGHSt 47, 369, 372).
BGH, 03.07.2003 - 1 StR 453/02 Urteil im Verfahren gegen Straubinger Tierarzt wegen unerlaubter Gesch�fte mit …Das �berma�verbot bezieht sich dabei auf die Verh�ltnism��igkeit im engeren Sinne (BGH, Urt. vom 21. August 2002 - 1 StR 115/02).
BGH, 27.03.2003 - 5 StR 434/02 Verfallsanordnung; Verfall des Wertersatzes; Bruttoprinzip; Strafzumessung …a) Hierf�r ist zun�chst ma�geblich, da� das Bruttoprinzip gilt, wonach nicht nur der blo�e, sich nach Abzug der Aufwendungen ergebende Gewinn, sondern alles, was der T�ter f�r die Tat oder aus ihr erlangt hat, ohne Abzug gewinnmindernder Kosten dem Verfall unterliegt (BGH, Urt. vom 21. August 2002 - 1 StR 115/02, zur Ver�ffentlichung in BGHSt vorgesehen = NJW 2002, 3339, 3340;… BGHR StGB � 73d Strafzumessung 1; BGH NStZ 1996, 539;… W. Schmidt aaO � 73 Rdn. 18;… Eser in Sch�nke/Schr�der, StGB 26. Aufl. � 73 Rdn. 17;… Tr�ndle/Fischer aaO � 73 Rdn. 3, 7).b) Zudem ist die Anordnung des Verfalls (des Wertersatzes) obligatorisch, wenn dessen Voraussetzungen vorliegen (BGH, Urt. vom 21. August 2002 aaO;… BGHR StGB � 73c H�rte 5;… BGHR StGB � 43a Konkurrenzen 1, 2;… W. Schmidt aaO � 73 Rdn. 49, � 73a Rdn. 14;… Eser aaO � 73 Rdn. 44, � 73a Rdn. 9;… Tr�ndle/Fischer aaO � 73 Rdn. 5, � 73a Rdn. 3).c) Ob der Angeklagte den erlangten Vorteil noch immer hat, ist hier einzig unter dem Gesichtspunkt der H�rtevorschrift des � 73c Abs. 1 Satz 2 StGB von Bedeutung (BGH, Urt. vom 21. August 2002 aaO;… W. Schmidt aaO � 73c Rdn. 2 f.;… Tr�ndle/Fischer aaO � 73 Rdn. 10).
BGH, 14.09.2004 - 1 StR 202/04 Verfallsanordnung wegen R�stungsexporten in den Iran auf dem Umweg �ber DubaiDer Senat hat bereits mehrfach entschieden, da� die Anwendung des Bruttoprinzips auch bei der Anordnung des Verfalls gegen einen Drittbeg�nstigten keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (vgl. BGHSt 47, 369, 372 f.; BGH wistra 2004, 227 - ebenfalls die Verfahrensbeteiligte B. GmbH betreffend -).Dies wird zwar in der Regel zu pr�fen sein, wenn der Drittbeg�nstigte bzw. die Organe einer juristischen Person gutgl�ubig sind ( BGHSt 47, 369, 376).
BGH, 17.06.2010 - 4 StR 126/10 Rechtsfehlerhaft unterbliebene Entscheidung �ber die Frage der Unterbringung des …
BGH, 27.01.2010 - 5 StR 224/09 Insidergesch�fte; Insidertatsache; Kurserheblichkeit; Bemessung des …
LG Hildesheim, 23.04.2007 - 25 Qs 2/07 Anordnung des dinglichen Arrests in das Verm�gen eines gutgl�ubigen Dritten: …
BGH, 01.03.2007 - 4 StR 544/06 Wertersatzverfall (Bruttoprinzip; Erlangtes; Entreicherung: verbliebenes Verm�gen …
BGH, 15.03.2011 - 1 StR 75/11 Keine Strafrahmenverschiebung bei Hilfe zur Aufkl�rung nach Er�ffnung des …
BGH, 12.08.2003 - 1 StR 127/03 Verfall (Bruttoprinzip; Erlangen); Verfall des Wertersatzes.
OLG K�ln, 04.03.2005 - 8 Ss OWi 121/04 BGH, 10.09.2003 - 1 StR 147/03 Grunds�tze der nachtr�glichen Gesamtsstrafenbildung (Vorrang vor � 67 f …
OLG Koblenz, 28.09.2006 - 1 Ss 247/06 Entscheidung �ber den Verfall im Bu�geldverfahren; Voraussetzungen einer …
OLG Karlsruhe, 16.10.2007 - 3 Ws 308/07 Strafrechtliches Risiko f�r Ehegatten bei Zusammenveranlagung
BGH, 11.05.2010 - IX ZR 138/09 Insolvenzrecht - Verfall und Einziehung des Wertersatz: nachrangige Forderungen
BGH, 20.03.2003 - 3 StR 57/03 Verfall (grunds�tzlich kein Strafmilderungsgrund; Strafzumessung).
BGH, 04.06.2003 - 5 StR 30/03 Besetzung (Vertretungsregelung BGHSt 27, 209); Verfall (Bruttoprinzip; …
BGH, 10.06.2009 - 2 StR 76/09 Wertersatzverfall (Voraussetzungen der unbillige H�rten beim Verfall und …
BGH, 11.08.2004 - 2 StR 184/04 Tateinheit (Teilidentit�t der Handlungen); Verfall von Wertersatz (Bruttoprinzip; …
BGH, 04.02.2009 - 2 StR 586/08 Er�rterungsmangel hinsichtlich der Unterbringung des Angeklagten in einer …
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BGH, 25.11.2004 - 2 StR 315/04 Absehen vom Verfall (Verm�gen des Angeklagten; pflichtgem��es Ermessen).
OLG K�ln, 21.11.2003 - 2 Ws 617/03 OLG Frankfurt, 10.10.2005 - 3 Ws 860/05 Anordnung des erweiterten Verfalls nach Tod des T�ters und Eigentums�bergang auf …
OLG Hamburg, 10.12.2004 - 1 Ws 216/04 Verfall oder Arrest gegen Drittbeteiligte bei Vermischung des Taterl�ses in …
BVerfG, 07.07.2006 - 2 BvR 527/06 Verfall (Unmittelbarkeit; Aktien; Bruttoprinzip); Eigentum; zul�ssige Inhalts- …
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BVerfG, 15.07.2003 - 2 BvR 633/03 Anforderungen an die Begr�ndung einer Verfassungsbeschwerde
OLG Hamm, 31.03.2009 - 2 Ws 69/09 Einziehung, Verfall, Dritter, Organstellung
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BGH, 21.06.2002 - 5 StR 224/09 OLG Frankfurt, 14.09.2010 - 2 Ws 81/10 Dinglicher Arrest zur Sicherung des staatlichen Anspruchs auf Verfall des …
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