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Timestamp: 2019-07-19 04:32:27+00:00

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Europäisierung der Bundeszollverwaltung | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
Europäisierung der Bundeszollverwaltung
T S Tobias Sogorski (Autor)
2. Europäisierungsbegriff
3. Zollrecht
4. Europäische Zollzusammenarbeit
4.1 Amtshilfe
4.3 Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (AEO)
4.4 OLAF
4.5 Zoll 2020
5. Probleme aus der Zusammenarbeit
5.1 Sprachbarriere
5.2 Zollrecht
5.3 IT-Verfahren
Nach dem Ende des 2. Weltkriegs trat am 23.07.1952 der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) mit dem Ziel der politischen Aussöhnung, Förderung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus und der Stärkung Europas in Kraft. Darauf folgte im Jahre 1957 die Errichtung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG – 1993 in Europäische Gemeinschaft umbenannt) und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) durch die römischen Verträge (Zimmermann 2010: 19 ff.). „Insbesondere die EWG bildete dabei den Kern des europäischen Integrationsprozesses“ (Bogumil/Jann 2009: 277), aus jenem eine Zollunion sowie ein gemeinsamer Binnenmarkt entstehen sollte. Die weitere Entwicklung führte im Jahr 1962 zum Inkrafttreten des ersten Zollgesetzes (Kock 2010: 15). Mit den Maastrichter Verträgen erfolgte zum 01.01.1993 die Realisierung des gemeinsamen Binnenmarkts und damit gleichzeitig die Gründung der Europäischen Union. Damit wird die Europäische Integration auf eine neue Stufe gehoben1, die besonders im Bereich des Zolls erkennbar wird.
Mit dem am 01.01.1994 in Kraft getretenen Zollkodex der Europäischen Gemeinschaft wurde das materielle Zollrecht der Mitgliedsstaaten abgelöst. Dieser stellt in Verbindung mit der Zollkodex Durchführungsverordnung das größte harmonisierte Gesetzeswerk innerhalb der Europäischen Union dar (Gellert 2003: 13). Der Zollkodex gilt gemäß Art. 253 ZK unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat und ist in allen ihren Teilen verbindlich. Zur Überwachung der geschaffenen Zollunion und des Binnenmarkts kommt der Bundeszollverwaltung innerhalb der Bundesrepublik eine entscheidende Rolle zu teil. Neben den nationalen Aufgaben ergeben sich dadurch länderübergreifende Zusammenarbeiten mit anderen Zollstellen der Mitgliedsstaaten und zwischenstaatlichen Einrichtungen.
Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit dem Wandel der Bundeszollverwaltung durch die Europäisierung und greift die Frage nach Problemen bei der Zusammenarbeit mit den Zollverwaltungen anderer Mitgliedsstaaten auf.
Hierzu werden zunächst in Kapitel 2 die theoretischen Aspekte der Europäisierung dargelegt. Das Kapitel 3 beschäftigt sich mit der Einführung des Zollkodex und der Überlagerung von Gemeinschaftsrecht gegenüber nationalem Recht. Im Anschluss (Kapitel 4) folgt eine Vorstellung von einigen ausgewählten länderübergreifenden Zollzusammenarbeiten innerhalb der EU und Darstellung diesbezüglicher Problembereiche (Kapitel 5), bevor in Kapitel 6 ein Fazit gezogen wird.
Der Begriff der Europäisierung bezieht sich auf die europäische Integration und beschreibt die daraus resultierenden nationalen Auswirkungen, die sich „auf alle drei Dimensionen des Politikbegriffs (policy, politics und polity) erstrecken“ (Knill 2005: 156). Betroffen sein können „sowohl Politikinhalte als auch politische Prozesse und institutionelle Strukturen“ (Knill 2005: 156). Dies kann alle tragenden Bauelemente des Systems des Verwaltungsrechts umfassen, wie beispielsweise
- Rechtsquellenlehre sowie die Handlungsformen der Verwaltung (von Danwitz 1993: 73 ff.)
- das Konzept subjektiver öffentlicher Rechte (Ruffert 1998: 69ff.)
- die Gesetzbindung der Verwaltung (Schmidt-Aßmann 1993: 513 ff.)
- das Verwaltungsverfahren (Classen 1997: 307 ff.)
- den Vertrauensschutz im Verwaltungsrecht (Kokott 1993: 1235 ff.)
- den gerichtlichen vorläufigen Rechtsschutz (Schoch 1999: 135 ff.)
- den Sekundärrechtsschutz durch das Staatshaftungsrecht (Bröhmer 1997: 117 ff.)
- sowie die Verwaltungsorganisation (Kahl 1996: 341 ff.).
Dabei handelt es sich nicht nur um eine Überlagerung der nationalen Rechtsordnung oder Veränderungen und Reformen ganzer Politik- und Rechtsbereiche, sondern auch um den „Import von neueren bzw. andersartigen Regelungs- und Steuerungskonzepten“ (Schuppert 2012: 1131), die neben der nationalen Rechtsordnung auch auf die nationale Verwaltungs- und Governance-Kultur abstrahlt (Schmidt 199: 385 ff.; Schuppert 2003: 359 ff.).
Durch die Verlagerung der Rechtsetzungskompetenz auf die Unionsebene lassen sich innerhalb dieser einheitliche Rechtsnormen schaffen, die durch die Behörden der Mitgliedsstaaten ausgeübt werden. Die letzte Instanz für die Interpretation und Umsetzung obliegt final dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das Gemeinschaftsrecht stellt die Verwaltungsorganisation in einen neuen Gesamtrahmen, welcher von vertikalen und horizontalen Kooperationsbeziehungen, wie z.B. der Fähigkeit zur Amtshilfe und Kommunikation mit anderen Mitgliedsstaaten geprägt ist. Der direkte Vollzug des Gemeinschaftsrechts erfolgt durch die Vollzugsorgane der Gemeinschaftsebene. Dazu gehören die Kommission und die ihr zugeordneten selbstständigen Agenturen oder als besondere Verwaltungseinheit OLAF (Kluth 2011: 588 ff.).
Die Europäische Gemeinschaft verfügt über die Zuständigkeit im Bereich der Zoll- und Handelspolitik. Die Mitgliedstaaten können in diesem Bereich gesetzgeberisch nur soweit tätig werden, wie der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) oder ein Unionsrechtsakt sie dazu ermächtigen. Die EG hat eine Vielzahl autonomer Rechtsakte, die das Zollrecht regeln, erlassen. Diese sind u.a. der Zollkodex und die Zollkodex-Durchführungsverordnung (Witte 2013).
Am 01.01.1994 trat der Zollkodex der Europäischen Gemeinschaft in Kraft und löste das materielle Zollrecht der Mitgliedsstaaten ab. Das Zollrecht wurde in der EG damit erstmals nahezu vollständig auf eine einheitliche Basis gestellt. Der ZK und die dazugehörige ZK-DVO stellen das größte harmonisierte Gesetzeswerk innerhalb der Europäischen Union dar (Gellert 2003: 13). Der zollrechtliche Inhalt, welcher unionsweit Anwendung findet, besteht aus allgemeinen Regelungen, einem Verfahrensrecht, dem Abgabenrecht und Regelungen zum Rechtsbehelfsverfahren. Im Jahr 2005 wurde der ZK zur Steigerung der Sicherheit im Warenverkehr Änderungen unterworfen, wodurch u.a. der Status des Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (siehe 4.3) geschaffen wurde (Witte 2013).
Zum 30.10.2013 trat eine Neufassung, der Unionszollkodex2 (UZK), in Kraft. Anwendung findet der UZK jedoch erst zum 01.05.2016. In diesem werden die vorgesehenen Regelungen über delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte aus dem Lissabonner Vertrag aufgenommen. Des Weiterem wurde die Rechtsänderung zu den elektronischen Eingangs- und Ausgangsmeldungen wie auch die Erweiterung der Übergangsfrist für den elektronischen Informationsaustausch der Zolldienststellen innerhalb der EU bis 2020 eingearbeitet (Witte et al. 2014; Gabler Wirtschaftslexikon 2016).
Der ZK bedarf keiner nationalen Umsetzungsmaßnahme, da dieser durch Art. 288 Abs. 2 AEUV allgemeingültig und verbindlich ist. Die Regelungen des ZK haben aufgrund des Vorrangs von Gemeinschaftsrecht/Unionsrecht eine höhere Gewichtung als anderslautende nationale Vorschriften. Der Vorrang von Gemeinschaftsrecht/Unionsrecht lässt sich aus den Art. 23, 24 GG herleiten und wird vom Bundesverwaltungsgericht durch den Maastrichtentscheid bestätigt (Gellert 2003, 27). Nationale Regelungen sind deshalb nur noch anwendbar, wenn im ZK keine anderslautenden Bestimmungen vorgesehen sind oder auf geltendes nationales Recht, wie im Art. 245 ZK verwiesen wird. Die Frage der Organisation der Zollverwaltung ist Gemeinschaftsrechtlich im ZK nicht bestimmt, so dass in diesem Fall das Zollverwaltungsgesetz geschaffen wurde und Anwendung findet.
Eine aktive länderübergreifende EU-Zusammenarbeit der Zollverwaltungen im Rahmen der Zollunion ist für eine ordnungsgemäße und einheitliche „Einhaltung des Gemeinschaftsrechts und seine Anpassung an wirtschaftliche und technologische Entwicklung unverzichtbar“ (Bundesministerium der Finanzen 2016b). Dabei kooperieren die Zollverwaltungen eng mit der Europäischen Kommission als Vertreterin der EU oder mit zwischenstaatlichen Einrichtungen wie dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Bereich der Strafverfolgung und Betrugsbekämpfung. Gleichzeitig findet eine direkte Zusammenarbeit mit den Zoll-, Polizei- und Justizbehörden anderer Mitgliedsländer auf direkter Ebene statt (Bundesministerium der Finanzen 2016b).
Dabei handelt es sich um die Prävention und Aufklärung von organisierter und nicht organisierter Kriminalität, wie auch aktuell in der Bekämpfung von Terrorismus. Hierfür bedient man sich u.a. an gemeinsam entwickelten wie auch genutzten Datenbanken und Informationssystemen, der gemeinsame Einsatz grenzüberschreitender Ermittlungstechniken und der Austausch von Verbindungsbeamten.
Ein erster Schritt für eine engere Zusammenarbeit der Zollverwaltungen in den Mitgliedsstaaten erfolgte mit dem Übereinkommen von Neapel (Neapel I-Abkommen) im Jahre 1967, das einen Austausch von Informationen im Wege der Amtshilfe zum Zweck der Kriminalitätsbekämpfung im Zollbereich vorsieht. Als Novellierung entstand das Neapel II-Abkommen, welches das bestehende Abkommen aufgrund von Art. K.3 EUV (neu Art. 31 EUV) über den Einsatz von Informationstechnologie im Zollbereich ergänzte. Hierzu Art. 1 des Abkommens: „Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union leisten einander über ihre Zollverwaltungen gegenseitige Amtshilfe und arbeiten über diese Zollverwaltungen zusammen“ (EUR-Lex 2016). Die Zulässigkeit für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Verhinderung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen nach dem Neapel II-Abkommen ergibt sich für folgende Fälle:
- Illegaler Handel von Betäubungsmitteln und
- Stoffen nach Tabelle I und II des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen
- Gewerbsmäßiger grenzüberschreitender illegaler Handel von abgabepflichtigen Waren zur Umgehung der Abgabenpflicht durch Ein- bzw. Ausfuhr
- sonstiger Handel mit Waren, die nach gemeinschaftlichen oder nationalem Recht verboten sind
1 Präambel des Vertrages über die Europäische Union.
2 VO (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09.10.2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (Neufassung).
Tobias Sogorski (Autor)
V491148
9783668977839
Europäisierung, Zoll, Zollverwaltung, Bundeszollverwaltung
Tobias Sogorski (Autor), 2016, Europäisierung der Bundeszollverwaltung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/491148
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References: Art. 253
 Art. 288
 Art. 23
 Art. 245
 Art. 31
 Art. 1