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Timestamp: 2016-10-27 20:50:49+00:00

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115 Ib 11. Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 10. Februar 1989 i.S. Dora Nasti gegen Regierungsrat des Kantons Solothurn (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Droit pour une �trang�re majeure et handicap�e, dont les parents sont �tablis en Suisse, d'obtenir une autorisation de s�jour (art. 4 LSEE, art. 8 CEDH, art. 100 let. b ch. 3 OJ). 1. En principe, seul un descendant mineur de l'�tranger qui est autoris� � demeurer en Suisse peut pr�tendre � l'octroi d'une autorisation de s�jour fond�e sur l'art. 8 CEDH. Exception pour une fille majeure gravement handicap�e, dont le recours de droit administratif doit �tre consid�r� comme recevable sous l'angle de l'art. 100 lettre b ch. 3 OJ (consid. 2). 2. Pour appr�cier si les parents de l'�tranger qui requiert une autorisation de s�jour peuvent raisonnablement quitter la Suisse, il y a lieu de tenir compte aussi du comportement et de la situation de cet �tranger (pr�cision de la jurisprudence, consid. 3). 3. Pes�e des int�r�ts en pr�sence au regard de l'art. 8 al. 2 CEDH; l'int�r�t pour une fille sourde de naissance � vivre en Suisse avec ses parents l'emporte sur l'int�r�t public � une politique d'immigration restrictive (consid. 4). Faits � partir de page 2
Angelo und Carolina Nasti, beide italienische Staatsangeh�rige, wohnen seit der ersten H�lfte der sechziger Jahre in der Schweiz. Heute haben sie die Niederlassungsbewilligung C. Sie haben eine Tochter, Dora Nasti, geboren am 1. Februar 1965 in Aarau, welche von Geburt an an Geh�rlosigkeit leidet. Ihre Eltern liessen sie deshalb seit ihrem vierten Lebensjahr in einer Spezialschule f�r Geh�rlose in Italien ausbilden, wo sie Ablesen und Sprechen (italienisch) lernte. Im Istituto Professionale Tomaso Pendola in Padova wurde Dora Nasti anschliessend zur Zahntechnikerin ausgebildet.
Am 2. Dezember 1986 stellte der Vater von Dora Nasti beim Amt f�r Ausl�nderfragen des Kantons Solothurn ein Gesuch um Aufenthaltsbewilligung f�r seine Tochter. Das Amt f�r Ausl�nderfragen wies das Gesuch mit Verf�gung vom 15. Dezember 1986 ab. Es f�hrte aus, dass Dora Nasti bereits 21 Jahre alt sei und nicht mehr im Rahmen des Familiennachzuges eine Aufenthaltsbewilligung erhalten k�nne. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Polizeidepartement des Kantons Solothurn am 4. Februar 1987 ab. Es begr�ndete seinen Entscheid unter anderem damit, dass kein H�rtefall vorliege; es scheine gegeben und n�herliegend, dass sich die geh�rlose Tochter in ihrer bisherigen Umgebung (Italien) auf ein selbst�ndigeres Leben einstellen k�nne.
Am 23./24. Juni 1987 erhob Dora Nasti gegen den Entscheid des Regierungsrats des Kantons Solothurn Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie beantragt Aufhebung des angefochtenen Entscheids und ersucht um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, eventuell um R�ckweisung der Sache zur Sachverhaltserg�nzung und Neuentscheidung an die Vorinstanz. Sodann beantragt sie, die Wegweisungsverf�gung des Regierungsrats sei aufzuheben.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut, hebt den angefochtenen Entscheid auf und weist die Sache an die kantonale Fremdenpolizei zur�ck zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung.
1. a) Gem�ss Art. 100 lit. b Ziff. 3 OG ist auf dem Gebiete der Fremdenpolizei die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzul�ssig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt.
Die zust�ndigen Beh�rden entscheiden �ber die Bewilligung des Aufenthalts im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Vertr�ge mit dem Ausland nach freiem Ermessen (Art. 4 des Bundesgesetzes �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder vom 26. M�rz 1931, ANAG; SR 142.20). Damit steht dem Ausl�nder grunds�tzlich kein Anspruch auf die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung zu; die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist darum ausgeschlossen, soweit er sich nicht auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen kann, die ihm einen Anspruch auf eine solche Bewilligung einr�umt.
b) Art. 17 Abs. 2 ANAG f�llt als anspruchsbegr�ndende bundesrechtliche Norm nicht in Betracht. Diese Norm verschafft bloss Kindern unter 18 Jahren einen Anspruch auf Einbezug in die Niederlassungsbewilligung. Zum Zeitpunkt, als der Vater der Beschwerdef�hrerin das Gesuch um Erteilung einer Bewilligung stellte, war diese bereits 21 Jahre alt. Einen Anspruch kann die Beschwerdef�hrerin auch nicht aus Art. 36 und 38 ff. der bundesr�tlichen Verordnung �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder vom 6. Oktober 1986 (Begrenzungsverordnung, BVO; SR 823.21) ableiten, werden doch in der Begrenzungsverordnung bloss Vorschriften aufgestellt, welche die Kantone in ihrer Freiheit zur Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen einschr�nken, nicht aber sie zur Erteilung von Bewilligungen verpflichten (BGE 111 Ib 3 zur durch die BVO aufgehobenen entsprechenden Verordnung des BGE 115 Ib 1 S. 4Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements vom 26. Oktober 1983).
c) Bereits die kantonalen Instanzen haben darauf hingewiesen, dass ein Anspruch auf die Bewilligung sich nicht aus dem Abkommen zwischen der Schweiz und Italien �ber die Auswanderung italienischer Arbeitskr�fte nach der Schweiz vom 10. August 1964 (SR 0.142.114.548) ableiten l�sst. Als anspruchsbegr�ndende Staatsvertragsnorm kommt einzig Art. 8 EMRK in Betracht.
d) Art. 8 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK) garantiert den Schutz des Familienlebens. Darauf kann sich der Ausl�nder berufen, der nahe Verwandte mit Anwesenheitsrecht (Schweizerb�rgerrecht, Niederlassungsbewilligung) in der Schweiz hat; wird ihm selber die Anwesenheit in der Schweiz untersagt, kann dies Art. 8 EMRK verletzen. Soweit deshalb eine famili�re Beziehung im beschriebenen Sinn tats�chlich gelebt wird und intakt ist, ist das der zust�ndigen Beh�rde durch Art. 4 ANAG grunds�tzlich einger�umte freie Ermessen eingeschr�nkt. In solchen F�llen ist daher die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des um die fremdenpolizeiliche Bewilligung ersuchenden Ausl�nders zul�ssig (BGE 109 Ib 185 ff. E. 2).
Im folgenden ist zu pr�fen, ob Art. 8 EMRK durch die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung im beschriebenen Sinn betroffen und also die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gest�tzt auf diese Bestimmung zul�ssig ist.
2. a) Das Bundesgericht hat als famili�re Beziehung, welche durch Art. 8 EMRK einen Anspruch auf eine fremdenpolizeiliche Bewilligung verschaffen k�nnte, vor allem die Beziehung zwischen Ehegatten sowie zwischen Eltern und minderj�hrigen Kindern anerkannt, welche im gemeinsamen Haushalt leben. Es hatte bisher nie die Frage zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen ein vollj�hriges ausl�ndisches Kind, welches im gemeinsamen Haushalt mit seinen hier niedergelassenen Eltern leben m�chte, gest�tzt auf Art. 8 EMRK Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung hat.
b) Grunds�tzlich f�llt in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK die Beziehung zwischen "nahen Verwandten", die in der Familie eine wesentliche Rolle spielen k�nnen, wie die Beziehung zwischen Grosseltern und Enkel oder zwischen Onkel/Tante und Neffe/Nichte (FROWEIN/PEUKERT, EMRK-Kommentar, N. 13 und 14 zu Art. 8, S. 200 ff.). Offensichtlich f�llt damit auch die Beziehung BGE 115 Ib 1 S. 5zwischen Eltern und vollj�hrigen Nachkommen unter die nach Art. 8 EMRK sch�tzenswerten Beziehungen. Das heisst aber nicht, dass in diesen F�llen auch ein Anspruch auf fremdenpolizeiliche Bewilligungen f�r die jeweiligen Familienangeh�rigen besteht.
c) Sobald vollj�hrige Kinder ihren Lebensunterhalt selbst�ndig bestreiten (k�nnen), leben sie regelm�ssig getrennt von ihren Eltern.
Die famili�ren Beziehungen werden durch gegenseitige Besuche gepflegt. Angemessene famili�re Kontakte sind regelm�ssig m�glich, ohne dass die Nachkommen �ber eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz verf�gen, wo ihre Eltern niedergelassen sind. Der Schutzbereich von Art. 8 EMRK w�rde �berm�ssig ausgedehnt, wenn vollj�hrige, erwerbsf�hige Nachkommen aus dieser Konventionsnorm ein Recht darauf ableiten k�nnten, im gemeinsamen Haushalt mit ihren Eltern zu wohnen, und einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung h�tten. Das kann nur unter besonderen Umst�nden der Fall sein.
Dies entspricht der Praxis der Europ�ischen Kommission f�r Menschenrechte. Soweit nicht Verwandtschaftsverh�ltnisse zwischen Minderj�hrigen und ihren Eltern oder sie betreuenden Grosseltern oder anderen nahen Verwandten zur Diskussion stehen, kommt es darauf an, ob der um die fremdenpolizeiliche Bewilligung ersuchende Ausl�nder in einem so engen Verh�ltnis zu den hier Anwesenheitsberechtigten steht, dass von einem Abh�ngigkeitsverh�ltnis die Rede sein kann (Entscheid vom 14. Juli 1982, D�cisions et rapports de la Commission europ�enne des droits de l'homme, 30 (1983) S. 232 ff.; vgl. auch EuGRZ 1982 S. 311 N. 104). Liegt kein solches besonderes Verh�ltnis vor, ist Art. 8 EMRK durch die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung von vornherein nicht betroffen.
d) Die Beschwerdef�hrerin ist von Geburt an geh�rlos. Sie ist auch als vollj�hrige Frau ohne Zweifel in besonderem Masse auf einen festen Kreis von Personen angewiesen, die sie unterst�tzen k�nnen. Wegen ihrer Behinderung ist davon auszugehen, dass ihre Beziehung zu ihren Eltern besonders eng ist und sie von ihnen Betreuung erwartet, deren eine vollj�hrige Person �blicherweise nicht bedarf. Es ist naheliegend und nat�rlich, dass sie die notwendige F�rsorge bei ihren Eltern und nicht bei Dritten sucht und diese den Wunsch haben, ihre Tochter bei sich aufzunehmen. Die Beziehung der Beschwerdef�hrerin zu ihrer Familie ist vergleichbar der Beziehung zwischen Eltern und ihren minderj�hrigen Kindern.
Unter diesen ausserordentlichen Umst�nden stellt die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung an die Beschwerdef�hrerin - obwohl sie vollj�hrig ist - eine Einschr�nkung des von Art. 8 EMRK gesch�tzten Familienlebens dar, die sich nur rechtfertigt, wenn die Voraussetzungen einer solchen Grundrechtsbeschr�nkung erf�llt sind. Insofern ist das freie Ermessen der Fremdenpolizeibeh�rden eingeschr�nkt, und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ausnahmsweise zul�ssig.
3. a) Ein Eingriff in das von Art. 8 EMRK gesch�tzte Rechtsgut ist statthaft, insoweit er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft f�r die nationale Sicherheit, die �ffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutze der Gesundheit und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist (Art. 8 Ziff. 2 EMRK).
b) Bei der von der Konvention geforderten Abw�gung zwischen den sich gegen�berstehenden privaten und �ffentlichen Interessen ist vorerst zu fragen, ob es den nahen Familienangeh�rigen mit Anwesenheitsrecht in der Schweiz zugemutet werden kann, dem Ausl�nder, der keine Bewilligung erh�lt, ins Ausland zu folgen (BGE 110 Ib 205 f. E. 2). Die Frage der Zumutbarkeit beurteilt sich nicht nach den pers�nlichen W�nschen der Betroffenen, sondern ist unter Ber�cksichtigung ihrer pers�nlichen Verh�ltnisse und aller Umst�nde objektiv zu beurteilen (BGE 110 Ib 205 E. 2a).
c) Bei jeder famili�ren Beziehung ist die freie Wahl des Wohnortes und damit die Niederlassungsfreiheit f�r einzelne Familienmitglieder auch unabh�ngig von beh�rdlichen Massnahmen unweigerlich eingeschr�nkt, weil anders ein Zusammenleben am gleichen Ort ausgeschlossen ist. Muss ein Ausl�nder, dem eine fremdenpolizeiliche Bewilligung verweigert wurde, das Land verlassen, haben dies seine Angeh�rigen denn auch hinzunehmen, wenn es ihnen ohne Schwierigkeiten m�glich ist, mit ihm auszureisen. Die Verweigerung der fremdenpolizeilichen Bewilligung f�hrt dann nicht dazu, dass die Familie auseinandergerissen wird, und eine umfassende Interessenabw�gung im Sinne von Art. 8 Abs. 2 EMRK kann unterbleiben. So ist die Wendung in BGE 111 Ib 5 E. 2b zu verstehen, Art. 8 EMRK greife unter solchen Umst�nden nicht.
Indessen ist dann, wenn die Ausreise f�r die Familienangeh�rigen zwar nicht unzumutbar, aber doch mit Nachteilen verbunden ist, der Schwere der Gr�nde, die f�r eine Fernhaltung des Ausl�nders BGE 115 Ib 1 S. 7aus der Schweiz sprechen, Rechnung zu tragen. Die Frage der Zumutbarkeit der Ausreise f�r nahe Angeh�rige des Ausl�nders kann nicht v�llig losgel�st von dessen Verh�ltnissen bzw. Verhalten gepr�ft werden.
d) Die Eltern der Beschwerdef�hrerin wohnen seit �ber 25 Jahren in der Schweiz und haben die Niederlassungsbewilligung. Es ist davon auszugehen, dass sie sich nach so langer Dauer hier assimiliert haben. Es kann ihnen unter diesen Umst�nden nicht zugemutet werden, nach Italien auszureisen, wenn die Beschwerdef�hrerin keine Gr�nde gesetzt hat, welche den Fremdenpolizeibeh�rden mehr als bei irgendeinem Ausl�nder Anlass geben konnten, ihr die Aufenthaltsbewilligung zu verweigern. Wie es sich damit verh�lt, ist im Rahmen der Interessenabw�gung gem�ss Art. 8 Abs. 2 EMRK zu pr�fen.
4. a) Durch die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung wird es der Beschwerdef�hrerin verwehrt, bei ihrer hier ans�ssigen Familie zu wohnen. Sie ist auch als vollj�hrige Person in besonderem Masse darauf angewiesen, dass sie mit ihr nahestehenden Personen zusammenleben kann. Wohl hat sie ihre ganze Schul- und Ausbildungszeit in Italien verbracht und weilte nur w�hrend der Schulferien bei ihren Eltern. Dies war jedoch situationsbedingt und musste ihr Zugeh�rigkeitsgef�hl zur Familie nicht beeintr�chtigen. Insbesondere kann aus der Tatsache, dass sie ihre Kindheit vorwiegend in Italien verbrachte, nicht geschlossen werden, dass sie sich heute dort gut zurechtfinden w�rde. Sie war dauernd in einem Internat, wo f�r ihre Betreuung gesorgt war und sie sich in einem gesch�tzten Kreis aufhielt. Diese M�glichkeit steht ihr nun nicht mehr zur Verf�gung.
Die Trennung von ihren Eltern tr�fe sie deshalb hart. Das einzige �ffentliche Interesse an der Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung, n�mlich die Einhaltung einer restriktiven Bewilligungspraxis zur Vermeidung der �berfremdung, wiegt das Interesse der Beschwerdef�hrerin, bei ihren Eltern verweilen zu d�rfen, bzw. das Interesse der Familie, die Familiengemeinschaft in der Schweiz zu leben, nicht auf.
Der Kanton Solothurn hat daher unter Ber�cksichtigung der besonderen Umst�nde des vorliegenden Falles Art. 8 EMRK verletzt, wenn er der Beschwerdef�hrerin keine Aufenthaltsbewilligung erteilte.
b) Die Fremdenpolizeibeh�rden sind offenbar der Ansicht, es l�ge durchaus im Interesse der Beschwerdef�hrerin selber, wenn sie BGE 115 Ib 1 S. 8in Italien bleibe, weil sie vermuten, dass der Schritt in die Selbst�ndigkeit in der Schweiz verz�gert w�rde. Dem ist entgegenzuhalten, dass die diesbez�gliche Entscheidungsfreiheit der Beschwerdef�hrerin bzw. ihren Eltern �berlassen werden muss. Dabei werden sie selbstverst�ndlich versuchen m�ssen, der Beschwerdef�hrerin den Schritt ins Erwerbsleben zu erm�glichen, d.h. sie sollten sie nicht - wie offenbar urspr�nglich vorgesehen - vom Antritt einer Stelle abhalten. Ob die der Beschwerdef�hrerin zu erteilende Aufenthaltsbewilligung an das kantonale Kontingent anzurechnen, von den H�chstzahlen der Begrenzungsverordnung auszunehmen (Art. 13 lit. f BVO) oder vorl�ufig als Bewilligung zum erwerbslosen Aufenthalt im Sinne von Art. 36 BVO zu betrachten ist, kann offenbleiben, weil ein Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung unabh�ngig davon besteht. Bei einem allf�lligen Stellenantritt wird sich das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen dazu �ussern m�ssen, ob eine Ausnahme von der zahlenm�ssigen Begrenzung im Sinne von Art. 13 lit. f BVO vorliege (Art. 52 lit. a BVO).
111 IB 5
art. 4 LSEE suite... ,
Art. 36 und 38 ff. der bundesr�tlichen Verordnung �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder vom 6. Oktober 1986 (Begrenzungsverordnung, BVO; SR 823.21),
Art. 52 lit. a BVO

References: art. 8
 art. 100
 Art. 100
 Art. 17
 Art. 36
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 BGE 
 Art. 8
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8
 BGE 
 Art. 36
 Art. 13

art. 4

Art. 36

Art. 52