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Timestamp: 2019-02-18 03:56:06+00:00

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8. Änderungssatzung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung (Straßenreinigungsgebührensatzung) 15.12.2017
Aufgrund der §§ 10, 58 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) i. d. F. vom 17.12.2010 (Nds. GVBI. 2010, 576) zuletzt geändert durch Gesetz vom 02.03.2017 (Nds. GVBI. 2017, 48), des § 52 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) i. d. F. vom 24.09.1980 (Nds. GVBI. 1980, 359), geändert durch Gesetz vom 02.03.2017 (Nds. GVBI. 2017, 48) und des § 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) i. d. F. vom 20.04.2017 (Nds. GVBI. 2017, 121), hat der Rat der Stadt Bad Pyrmont in seiner Sitzung am 14.12.2017 folgende Satzung beschlossen:
(1) Die Stadt führt die Reinigung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze - im Folgenden einheitlich Straßen genannt - innerhalb der geschlossenen Ortslage (§ 4 Abs. 1 Nds. Straßengesetz) einschließlich der Ortsdurchfahrten von Landes- und Kreisstraßen und den Winterdienst als öffentliche Einrichtung Straßenreinigung nach Maßgabe der Straßenreinigungssatzung vom 19.12.2002 und der Straßenreinigungsverordnung vom 27.03.2003 in der jeweils gültigen Fassung durch, soweit sie nicht auf die Anwohner übertragen worden ist.
(2) Für die Straßenreinigung werden Gebühren, mit Ausnahme für die Durchführung des Winterdienstes, nach den folgenden Vorschriften erhoben.
(1) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist grundsätzlich das Grundstück im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches und der Grundbuchordnung.
(2) Anliegergrundstücke sind Grundstücke, die an die zu reinigende Straße angrenzen (gemeinsame Grundstücksbegrenzungslinie zwischen der Straße und dem anliegenden Grundstück). Als Anliegergrundstücke gelten auch solche Grundstücke, die durch einen Straßengraben, eine Stützmauer, eine Böschung, einen Grün-, Trenn-, Seiten- oder Sicherheitsstreifen oder in ähnlicher Weise von der Straße getrennt sind. Das gilt jedoch nicht, wenn das Grundstück von der Straße durch einen Geländestreifen getrennt ist, der weder dem öffentlichen Verkehr gewidmet noch Bestandteil der Straße ist.
(3) Hinterliegergrundstücke sind die übrigen durch die Straße erschlossenen Grundstücke, die nicht an die zu reinigende Straße angrenzen. Grundstücke, die nur punktuell oder nur in geringer Breite mit der zu reinigenden Straße zugewandten Grundstücksseite an die zu reinigende Straße anliegen, gelten als Hinterliegergrundstücke.
(4) Der Begriff Erschließung bezeichnet die tatsächliche und rechtliche Zugangsmöglichkeit. Sie kann über ein weiteres Grundstück erfolgen (Zuwegung) oder über einen unselbstständigen Weg.
(5) Zugewandte Grundstücksseiten sind diejenigen Abschnitte der Grundstücksbegrenzungslinie, die zu der Straßengrenze oder deren in gerader Linie gedachten Verlängerung in einem Winkel bis einschließlich 45 verlaufen.
(6) Die geschlossene Ortslage bestimmt sich nach § 4 Abs. 1 Satz 2 und 3 NStrG. Sie wird durch Anlagen von allgemeiner innerörtlicher Bedeutung wie Grünanlagen, Stadtwälder, Gewässer, Spiel- und Sportplätze, Kleingärten, Friedhöfe, Verkehrsanlagen und in der Planung begriffene Projekte dieser Art nicht unterbrochen.
(1) Gebührenpflichtige sind die Benutzer der öffentlichen Einrichtung Straßenreinigung. Als Benutzer gelten die Eigentümer der Grundstücke und ihnen gleichgestellte Personen, die an den im Straßenverzeichnis (Anlage I der Satzung über die Reinigung der Straßen in der Stadt Bad Pyrmont) aufgeführten Straßen liegen.
(2) Den Eigentümern der anliegenden Grundstücke werden die Eigentümer der Hinterliegergrundstücke sowie die Nießbraucher (§ 1030 BGB), die Erbbauberechtigten (§ 1012 BGB, § 1 Erbbaurechtsverordnung), die Wohnungsberechtigten § 1093 BGB) und die Dauerwohn- bzw. Dauernutzungsberechtigten (§ 31 WEG) gleichgestellt.
(3) Beim Wechsel des Gebührenpflichtigen geht die übrige Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendermonats auf den neuen Verpflichteten über.
Wenn der bisherige Verpflichtete die Mitteilung hierüber versäumt, so haftet er für die Gebühren, die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Mitteilung bei der Stadt entfallen, neben dem neuen Gebührenpflichtigen.
(1) Die Straßenreinigungsgebühren sollen die Kosten der Straßenreinigung decken. Den Kostenanteil, der auf das allgemeine Interesse an der Straßenreinigung (25 % der gebührenfähigen Straßenreinigungskosten nach § 52 Abs. 3 NStrG) sowie auf die Reinigung der Straßen oder Straßenteile, für die eine Reinigungspflicht nicht besteht, entfällt, trägt die Stadt. Anteile von Winterdienstkosten sind nicht Bestandteil der Gebühren.
(2) Die Benutzungsgebühr für die Straßenreinigung errechnet sich nach der Frontlänge des Grundstücks und der Reinigungsklasse der zu reinigenden Straße nach dem Straßenverzeichnis. (Anlage I der Straßenreinigungssatzung)
(3) Bei Anliegergrundstücken sind zur Ermittlung des Berechnungsfaktors Frontlänge die Grundstücksseiten -auf volle Meter abgerundet- zu berücksichtigen, mit der das Grundstück an der zu reinigenden Straße anliegt. Bei Grundstücken, die nicht mit der vollen Länge einer Grundstücksseite an der zu reinigenden Straße anliegen, werden zusätzlich auch Frontlängen für nicht an der Straße anliegende Teile der zugewandten Grundstücksseite zugrunde gelegt. Bei Grundstücken, die an mehreren Straßen anliegen, werden alle an den Straßen anliegenden Grundstücksseiten zur Berechnung herangezogen, Satz 2 gilt entsprechend.
(4) Bei Hinterliegergrundstücken errechnet sich die Frontlänge nach der Länge der Grundstücksseite, die der zu reinigenden Straße zugewandt ist.
(5) Wird ein Hinterliegergrundstück durch mehrere Straßen erschlossen, so sind die Gebühren nach der Straße zu berechnen, von der aus das Grundstück seine hauptsächliche Erschließung erhält. Hauptsächlich erschlossen wird das Grundstück durch eine Straße, zu der unmittelbar der Weg führt, an dem das Grundstück seinen Hauptzugang hat. Gleiches gilt bei Erschließung über eine Zuwegung.
(6) Ein Anliegergrundstück, das gleichzeitig im Verhältnis zu einer weiteren zu reinigenden Straße nach dem Straßenverzeichnis ein Hinterliegergrundstück darstellt, wird nicht als Hinterliegergrundstück veranlagt.
(7) Wenn sich auf Grundlage der vorhergehenden Absätze keine der zu reinigenden Straße zugewandte Grundstücksseite ergibt, ist maßgeblich die Seite des Hinterliegergrundstücks, die an einen Weg angrenzt, der eine Verbindung zu der zu reinigenden Straße bildet. Ist ein solcher nicht vorhanden, ist die Seite maßgeblich, die an eine über das vorderliegende Grundstück zur Straße hinführende Zuwegung angrenzt.
(8) Bei abgeschrägten oder abgerundeten Fronten sind die im elektronischen Liegenschaftskataster erfassten Längen maßgeblich.
(9) Die im Straßenverzeichnis aufgeführten Straßen sind nach dem Verschmutzungsgrad, der Verkehrsbedeutung und der Lage der Straße entsprechend des § 4 der Straßenreinigungssatzung in Reinigungsklassen eingeteilt
- Reinigungsklasse I
(monatliche Reinigung)
- Reinigungsklasse II
(wöchentliche Reinigung)
- Reinigungsklasse III
(5 x wöchentliche Reinigung)
(10) Wird eine Straße oder ein Teil davon umbenannt, bleibt für die Berechnung der
Gebühr die bisherige Reinigungsklasse bis zu einer entsprechenden Berichtigung des Straßenverzeichnisses maßgebend.
Die Gebühr für die Straßenreinigung beträgt jährlich je Meter Frontlänge in
Reinigungsklasse I: 0,93 €
Reinigungsklasse II: 3,95 €
Reinigungsklasse III: 19,54 €
§ 6 Einschränkung oder Unterbrechung der Straßenreinigung
(1) Falls die Straßenreinigung aus zwingenden Gründen in einer Straße für weniger als einen Monat eingestellt werden muss, besteht kein Anspruch auf Gebührenminderung. Ein Minderungsanspruch besteht auch nicht, wenn für weniger als drei Monate die Reinigung in einer Straße bzw. in rechtlich oder tatsächlich zulässigen Abschnitten i. S. des Erschließungsbeitragsrechts, insbesondere wegen Straßenbauarbeiten oder anderer örtlicher Gegebenheiten ihre Intensität oder flächenmäßigen Ausdehnung eingeschränkt werden muss.
(2) Das gleiche gilt, wenn die Stadt aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen gehindert ist, die Straßenreinigung durchzuführen.
§ 7 Auskunfts- und Anzeigepflicht
(1) Die Gebührenpflichtigen sind verpflichtet, auf Verlangen die zur Festlegung der Gebühr erforderlichen mündlichen und schriftlichen Auskünfte zu erteilen. Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück ist vom Veräußerer und Erwerber der Stadt innerhalb eines Monats schriftlich mitzuteilen. § 3 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) Wer entgegen Abs. 1 die notwendigen Auskünfte vorsätzlich oder fahrlässig verweigert, begeht eine Ordnungswidrigkeit gem. § 18 Abs. 2 Nr. 2 NKAG, die mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden kann.
§ 8 Entstehen und Ende der Gebührenpflicht
Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Anschluss an die Straßenreinigung. Erfolgt der Anschluss an die Straßenreinigung nach dem ersten Tag des Monats, so entsteht die Gebührenpflicht mit dem ersten Tag des Monats, der auf dem Beginn der Straßenreinigung folgt; sie erlischt mit dem Beginn des Monats, in welchem die Straßenreinigung eingestellt wird. Änderungen im Umfang der Straßenreinigung bewirken eine Gebührenänderung vom ersten Tag des Monats an, der auf die Änderung folgt.
§ 9 Entstehung und Fälligkeit der Gebühr
(1) Der Gebührenanspruch entsteht am Anfang des Erhebungszeitraums. Die Gebühr wird mit anderen Grundstücksabgaben erhoben. Sie werden am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. zu je ¼ ihres Jahresbetrages fällig. Entsteht oder ändert sich die Gebührenpflicht im Laufe eines Kalenderjahres, so ist die für dieses Kalendervierteljahr zu entrichtende Gebühr innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides zu entrichten.
(2) Auf Antrag kann der Jahresbetrag in einer Summe zum 01.07. eines Jahres fällig gestellt werden. Der Antrag ist bis zum 30.11. des vor dem Veranlagungszeitraum liegenden Jahres zu stellen.
§ 10 Erlassmöglichkeiten
Die Stadt kann, wenn die Gebühr für den Pflichtigen eine besonders unbillige Härte darstellt, von der Erhebung ganz oder teilweise absehen.
(1) Zur Feststellung der sich aus dieser Satzung ergebenden Abgabenpflichtigen sowie zur Festsetzung und Erhebung dieser Abgaben ist die Verarbeitung (§ 3 Absatz 2 NDSG der hierfür erforderlichen personen- und grundstücksbezogenen Daten gem. §§ 9 und 10 NDSG (Vor- und Zuname des Abgabepflichtigen und deren Anschrift; Grundstücksbezeichnung; nebst Größe und Grundbuchbezeichnung) durch die Stadt zulässig.
(2) Die Stadt darf die für Zwecke der Grundsteuern des Liegenschaftsbuches und des Melderechts bekannt gewordenen personen- und grundstücksbezogenen Daten für die in Abs. 1 genannten Zwecke nutzen und sich die Daten von den entsprechenden Behörden (z. B. Finanz-, Kataster-, Einwohnermelde- und Grundbuchamt) übermitteln lassen, was auch im Wege automatischer Abrufverfahren erfolgen kann.
Diese Satzung tritt zum 01.01.2018 in Kraft, gleichzeitig tritt die Straßenreinigungsgebührensatzung vom 22.03.1984 in der aktuellen Fassung außer Kraft.
Bad Pyrmont, 15.12.2017
Autor: Stadt Bad Pyrmont, 15.12.2017
Quelle: PT2017-128

References: § 52
 § 5
 § 4
 § 1
 § 1093
 § 52
 § 4

§ 6

§ 7
 § 3
 § 18

§ 8

§ 9

§ 10