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Timestamp: 2016-10-28 08:37:35+00:00

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Bundesrichter Karlen und Z�nd.
X.________ wurde am 29. Januar 2002 durch das Bezirksgericht Baden wegen Ungehorsams gegen amtliche Verf�gungen im Sinne von Art. 292 StGB mit einer Busse von Fr. 150.-- bestraft. Im Dispositiv des Urteils wurde festgehalten, dass die Busse im Falle schuldhafter Nichtbezahlung innert einem Monat in f�nf Tage Haft umgewandelt w�rde. Das Urteil ist in Rechtskraft erwachsen.
Am 1. Juli 2003 stellte die Gerichtskasse Baden bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau den Antrag, die unbezahlt gebliebene Busse sei in Haft umzuwandeln. Die Kasse merkte an, X.________ sei zahlungsunf�hig und das Betreibungsamt habe einen Verlustschein ausgestellt. Die Staatsanwaltschaft �berwies die Akten am 7. Juli 2003 an das Bezirksgericht Baden mit dem Antrag, die Busse sei gem�ss Art. 49 Ziff. 3 StGB in f�nf Tage Haft umzuwandeln.
Mit Urteil vom 18. Februar 2004 wandelte der Pr�sident 3 des Bezirksgerichts Baden die Busse von Fr. 150.-- gem�ss dem Antrag der Staatsanwaltschaft in f�nf Tage Haft um. Der Pr�sident f�hrte aus, es seien keine Gr�nde daf�r ersichtlich, dass X.________ schuldlos ausserstande sei, die Busse zu bezahlen.
X.________ wendet sich mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde ans Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 5. Mai 2004 sei aufzuheben. Allenfalls sei die Sache zur Vornahme weiterer Abkl�rungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Zudem beantragt er, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Der Entscheid, mit dem eine Busse in Haft umgewandelt wird, ist kein Vollzugs-, sondern ein materieller Entscheid, der je nach den Vorbringen des Betroffenen mit staatsrechtlicher Beschwerde oder mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden kann (BGE 1P.148/2004 vom 12. Mai 2004 E. 1.1 mit Hinweis auf BGE 125 IV 231 E. 1a). Auf die Beschwerde ist daher grunds�tzlich einzutreten.
Soweit der Beschwerdef�hrer sich unter dem Titel "Vorgeschichte" jedoch mit dem Urteil vom 29. Januar 2002 befasst, kann darauf nicht eingetreten werden, denn dieses Urteil ist l�ngst rechtskr�ftig und kann nicht mehr Gegenstand des heutigen Verfahrens sein. Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die Ausf�hrungen in der Beschwerde, die sich mit der Beistandschaft befassen, die 1998 f�r den Beschwerdef�hrer errichtet wurde. Diese Beistandschaft hat mit der vorliegend interessierenden Bussenumwandlung nichts zu tun. Heute geht es nur um die Frage, ob die Vorinstanz die Busse in Anwendung von Art. 49 StGB zu Recht in f�nf Tage Haft umgewandelt hat oder nicht.
Das Bundesgericht ist im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde an die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden (Art. 277bis Abs. 1 Satz 2 BStP). Ausf�hrungen, die sich dagegen richten, sind unzul�ssig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Soweit in der Beschwerde vom Sachverhalt, den die Vorinstanz festgestellt hat, abgewichen wird, ist darauf nicht einzutreten.
Art. 49 Ziff. 3 Abs. 1 StGB bestimmt, dass der Richter eine Busse in Haft umwandeln muss, wenn der Verurteilte sie schuldhaft nicht bezahlt und auch nicht abverdient. Im Falle der Umwandlung werden 30 Franken Busse einem Tag Haft gleichgesetzt (Art. 49 Ziff. 3 Abs. 3 Satz 1 StGB). Der Richter kann im Urteil selbst oder durch nachtr�glichen Beschluss die Umwandlung ausschliessen, wenn der Verurteilte nachweist, dass er schuldlos ausserstande ist, die Busse zu bezahlen (Art. 49 Ziff. 3 Abs. 2 Satz 1 StGB). Schuldlosigkeit ist anzunehmen, wenn der Verurteilte auch bei gutem Willen keine M�glichkeit hat, sich die erforderlichen Mittel zu verschaffen oder die Busse durch Arbeitsleistung zu tilgen (BGE 125 IV 231 E. 3a S. 233 mit Hinweisen). Zwar sieht Art. 49 Ziff. 3 StGB in dieser Frage eine Umkehr der Beweislast zum Nachteil des Betroffenen vor, jedoch d�rfen die entsprechenden Anforderungen nicht allzu hoch gesteckt werden (Urteil 6S.297/2001 vom 13. Juni 2001 E. 3c/bb).
Nach den Feststellungen der Vorinstanz wurde der Beschwerdef�hrer bereits durch den erstinstanzlichen Richter mit Schreiben vom 29. Ja-nuar 2004 aufgefordert, innert zehn Tagen einen konkreten Vorschlag zu machen, wie er die Busse von Fr. 150.-- abzahlen werde, und er wurde gleichzeitig darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines entsprechenden Vorschlags die Busse umgewandelt werden m�sste. Das Schreiben wurde vom Beschwerdef�hrer nicht einmal beantwortet. Obwohl ihm in der Folge sp�testens nach Erhalt des erstinstanzlichen Urteils vom 18. Februar 2004 klar sein musste, dass ihm der Vorwurf gemacht wird, er bezahle die Busse schuldhaft nicht, nahm er auch in der Berufung zu dieser Frage mit keinem Wort Stellung. Die Berufung ersch�pfte sich statt dessen zur Hauptsache in einer verunglimpfenden Kritik an verschiedenen Amtspersonen sowie in Ausf�hrungen, die das l�ngst in Rechtskraft erwachsene Urteil vom 29. Januar 2002 betrafen. Nach Auffassung der Vorinstanz hat der Beschwerdef�hrer somit trotz mehrfach angebotener Gelegenheiten den Nachweis, dass er auch bei gutem Willen keine M�glichkeit gehabt h�tte, sich die zur Bezahlung der Busse erforderlichen Mittel zu beschaffen, nicht erbracht. Dazu kommt, dass der Beschwerdef�hrer ein Einkommen von Fr. 2'100.-- hat, dem ein monatlicher Grundbedarf von Fr. 1'100.--, die Miete von Fr. 480.-- sowie die Krankenkassenpr�mie - die er allerdings nicht bezahlt - von Fr. 270.-- gegen�berstehen. Nach Auffassung der Vorinstanz verbleibt ihm somit gen�gend Geld, um die Busse, zumindest in Raten, zu bezahlen (vgl. angefochtener Entscheid S. 5 - 7).
Unter den gegebenen Umst�nden steht fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen f�r die Bussenumwandlung erf�llt sind. Der Beschwerdef�hrer macht in diesem Zusammenhang nur geltend, aufgrund seiner Erkrankung ben�tige er Medikamente, die nicht von der Krankenkasse �bernommen w�rden, und mit seiner Rente und den Erg�nzungsleistungen k�nne er nur einen Bruchteil der Medikamentenkosten decken (Beschwerde S. 6). Das Vorbringen betrifft den Sachverhalt, der im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde nicht �berpr�ft werden kann. Folglich ist darauf nicht einzutreten.
Dem Beschwerdef�hrer w�re nicht geholfen, wenn die Eingabe in diesem Punkt als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen w�rde, denn er legt nicht dar, dass und inwieweit die Vorinstanz mit ihrer Annahme, er habe gen�gend Geld, um die Busse in Raten zu bezahlen, in Willk�r verfallen w�re. Die unbewiesene Behauptung, er habe hohe Kosten f�r seine Medikamente zu bezahlen, reicht als Begr�ndung einer Willk�rbeschwerde nicht aus. Da die Eingabe somit den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht gen�gt, kann darauf nicht eingetreten werden.
Die kantonalen Sachrichter haben den bedingten Vollzug f�r die Haftstrafe verweigert, weil dem Beschwerdef�hrer angesichts seiner hartn�ckigen Uneinsichtigkeit und der mangelnden Kooperation keine gute Prognose f�r ein k�nftiges Wohlverhalten gestellt werden k�nne (angefochtener Entscheid S. 7). Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, ist unbegr�ndet. Er macht geltend, sein Verhalten sei darauf zur�ckzuf�hren, dass die Busse wegen des Verschuldens seiner Beist�ndin auf ungesetzliche Art zustande gekommen sei, und es k�nne deshalb nicht die Rede davon sein, dass er die Rechtsordnung nicht achte (Beschwerde S. 5/6). Damit kann er heute nicht mehr geh�rt werden, weil die von ihm bem�ngelte Busse l�ngst rechtskr�ftig ist und er sich deshalb nun damit abfinden muss. Zudem erkl�rt sein Vorbringen nicht, weshalb er z.B. den Brief des erstinstanzlichen Richters vom 29. Januar 2004 einfach unbeantwortet liess. Das gleichg�ltige Verhalten, das der Beschwerdef�hrer bisher an den Tag gelegt hat, l�sst eine g�nstige Prognose als �usserst zweifelhaft erscheinen. In diesem Punkt hielt sich die Vorinstanz jedenfalls im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens, und eine Bundesrechts-verletzung liegt deshalb nicht vor.
Es ist anzumerken, dass der Beschwerdef�hrer die Busse, ungeachtet der Rechtskraft des Umwandlungsentscheids, auch nachtr�glich noch zahlen und damit den Vollzug der Haftstrafe abwenden kann (BGE 129 IV 212 E. 2.4 S. 216; 125 IV 231 E. 3e S. 236).
Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 278 Abs. 1 bzw. 156 Abs. 1 OG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege muss in Anwendung von Art. 152 OG abgewiesen werden, weil die Rechtsbegehren von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatten. Der finanziellen Lage des Beschwerde-f�hrers ist durch eine herabgesetzte Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen (Art. 153a Abs. 1 OG).

References: Art. 292
 Art. 49
 BGE 
 Art. 49

Art. 49
 Art. 49
 Art. 90
 Art. 152