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Timestamp: 2020-08-09 11:28:51+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 142/18: Fünfzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (50. Anrechnungsverordnung - 50. AnrV)
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 142/18 (PDF) vom 25.04.18
Fünfzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
Die vorliegende Verordnung beruht auf der in § 33 Absatz 1 und § 41 Absatz 3 BVG enthaltenen Berechnungsformel und auf dem in der Vierundzwanzigsten KOV-Anpassungsverordnung 2018 festgesetzten Bemessungsbetrag.
Sie berücksichtigt die durch diese Verordnung mit Wirkung vom 1. Juli 2018 erhöhten vollen Ausgleichs- und Elternrenten.
Keine. Die Verordnung ergeht nach § 33 Absatz 1 Satz 2 BVG ohne Ermessensspielraum.
Die Kosten beruhen auf der Vierundzwanzigsten KOV-Anpassungsverordnung 2018 und sind deshalb dort veranschlagt. Durch die vorliegende Anrechnungs-Verordnung entstehen keine zusätzlichen Kosten.
Der Chef des Bundeskanzleramtes Berlin, 25. April 2018
hiermit übersende ich die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu erlassende Fünfzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (50. Anrechnungsverordnung - 50. AnrV) mit Begründung und Vorblatt.
Vom ...2018
Auf Grund des § 33 Absatz 6 in Verbindung mit § 33a Absatz 1 Satz 3, § 33b Absatz 5 Satz 3, § 41 Absatz 3, § 47 Absatz 2 und § 51 Absatz 4 des Bundesversorgungsgesetzes, von denen § 33 Absatz 6 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 35 Buchstabe b und § 41 Absatz 3 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 41 des Gesetzes vom 13" Dezember 2007 (BGBl" ? S" 2904) sowie § 51 Absatz 4 durch Artikel 1 Nummer 31 Buchstabe b des Gesetzes vom 23" März 1990 (BGBl" ? S" 582) geändert worden sind, sowie unter Berücksichtigung der 24" KOV-Anpassungsverordnung 2018 vom ... 2018 (BGBl" ? S" ...) verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:
Diese Verordnung gilt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zur Feststellung der in § 2 genannten Leistungen, soweit die Ansprüche in der Neit vom 1" Juli 2018 an bestehen"
Das anzurechnende Einkommen zur Feststellung der Ausgleichsrenten, der Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie der Elternrenten (§ 33 Absatz 1, § 41 Absatz 3, § 47 Absatz 2, § 33a Absatz 1 Satz 3, § 33b Absatz 5 Satz 3 und § 51 Absatz 4 des Bundesversorgungsgesetzes) ergibt sich aus der dieser Verordnung als Anlage beigegebenen Tabelle" ?n der Tabelle sind auch die nach Anrechnung des Einkommens zustehenden Beträge an Ausgleichsrente und Elternrente angegeben, die zustehende Elternrente jedoch nur insoweit, als kein Anspruch auf Erhöhungsbeträge nach § 51 Absatz 2 oder 3 des Bundesversorgungsgesetzes besteht" Besteht Anspruch auf mindestens einen Erhöhungsbetrag, so ist die zustehende Elternrente, ausgehend vom Gesamtbetrag der vollen Elternrente einschließlich des Erhöhungsbetrages, durch Abziehen des in der Tabelle angegebenen anzurechnenden Einkommens zu ermitteln"
(1) Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der Tabelle auf volle Euro nach unten abzurunden"
(2) Treffen Einkünfte aus beiden Einkommensgruppen im Sinne des § 33 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a des Bundesversorgungsgesetzes zusammen, so ist die Stufenzahl getrennt für jede Einkommensgruppe zu ermitteln4 die Nusammenzählung beider Werte ergibt vorbehaltlich der Vorschrift des § 41 Absatz 3 Satz 3 und des § 51 Absatz 4 des Bundesversorgungsgesetzes die für die Feststellung maßgebende Stufenzahl"
1. Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, bis zu dem die zu bildenden Stufen reichen, ist ausgehend von den Werten der Stufe 200 für Beschädigte bei Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein Betrag in Höhe von 11,165 Euro und bei den übrigen Einkünften ein Betrag in Höhe von 7,110 Euro je Stufe hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Euro nach unten abzurunden.
2. Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Betrages des anzurechnenden Einkommens ist ausgehend von dem Wert bei Stufe 200 für Beschädigte je Stufe ein Betrag in Höhe von 3,800 Euro hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Euro nach unten abzurunden.
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Neunundvierzigste Anrechnungsverordnung vom 8. Juni 2017 (BGBl. 1 S. 1526) außer Kraft.
Die vorliegende Verordnung beruht auf dem in der Vierundzwanzigsten KOV-Anpassungsverordnung 2018 vom ... 2018 (BGBl. 1 S. ...) festgesetzten Bemessungsbetrag und berücksichtigt die seit 1. Juli 2018 geltenden vollen Ausgleichs- und Elternrenten.
Die Anrechnungs-Verordnung 2018 entspricht der letzten Anrechnungs-Verordnung 2017 vom 8. Juni 2017 (BGBl. 1 S. 1526). Abweichungen bestehen hinsichtlich der in § 5 Nummer 1 und 2 genannten Beträge, des Geltungszeitraumes sowie des Zeitpunktes des Inkrafttretens (§ 6).
Die Erhöhung der Ausgleichsrenten und der Elternrenten beruht auf der Vierundzwanzigsten KOV-Anpassungsverordnung 2018. Die Kosten sind deshalb dort veranschlagt. Durch die vorliegende Anrechnungs-Verordnung entstehen keine zusätzlichen Kosten.
Durch die Anpassung der Verordnung an die Leistungsverbesserungen für Kriegsopfer und gleichgestellte Personengruppen nach dem BVG wird ein Beitrag zur Verhinderung von Armut und Ausgrenzung geleistet und der soziale Nusammenhalt gestärkt" Die Verordnung steht daher im Einklang mit den Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung und trägt der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie Rechnung"
Die Vorschriften erläutern die Ermittlung der für die Feststellung der einkommensabhängigen Leistungen nach dem BVG (Ausgleichsrenten, Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie Elternrenten nach § 33 Absatz 1, § 41 Absatz 3, § 47 Absatz 2, § 33a Absatz 1 Satz 3, § 33b Absatz 5 Satz 3 und § 51 Absatz 4 BVG) anzurechnenden Einkommen in Anwendung der dieser Verordnung als Anlage beiliegenden Tabelle (§ 2 Satz 1)"
Im Einzelnen liegen dieser Tabelle auf der Basis der Vierundzwanzigsten KOV-Anpassungsverordnung 2018 die folgenden Vorgaben und Rechenwege zu Grunde:
1. Der in § 33 Absatz 1 BVG genannte Bemessungsbetrag ist für die Zeit vom 1. Juli 2018 an auf 32 682 Euro festgesetzt. Hiervon sind für die Neit ab 1. Juli 2018 folgende Werte abzuleiten:
1.1.1 für Einkünfte aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit1,5 Prozent von 32 682 Euro = 490,23 Euro, gerundet auf volle Euro nach oben 491 Euro.
1.1.2 für übrige Einkünfte0,65 Prozent von 32 682 Euro = 212,433 Euro, gerundet auf voll Euro nach oben 213 Euro;
1.2.1 für Einkünfte aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit 1.1583 Prozent von 32 682 Euro = 378,555606 Euro, gerundet auf volle Euro nach oben 379 Euro.
1.2.2 für übrige Einkünfte0,4325 Prozent von 32 682 Euro = 141,34965 Euro, gerundet auf volle Euro nach oben 142 Euro;
1.3.1 für Einkünfte aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit 001/12 (PDF) von 32 682 Euro = 2 723,50 Euro, gerundet auf volle Euro nach oben 2 724 Euro.
1.3.2 für übrige Einkünfte 001/20 (PDF) von 32 682 Euro = 1 634,10 Euro, gerundet auf volle Euro nach oben 1 635 Euro;
1.4 Betrag des Bruttoeinkommens, bis zu dem die einzelne Stufe reicht (§ 33 Absatz 6 Satz 3 BVG). Die jeweilige Stufenzahl ist zu multiplizieren:
1.4.1 bei Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit mit 2 724 - 491 = 11,165 Euro,
1.4.2 bei übrigen Einkünften 200 = 7,110 Euro; mit 1 635 - 213200 1"5 Ermittlung des Betrags des anzurechnenden Einkommens der Stufe 10 für Witwen und Eltern, der dem anzurechnenden Einkommen für Beschädigte hinzuzurechnen ist, damit nach § 41 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 BVG die Einzelabstände zwischen den einzelnen Stufen übereinstimmen. Betrag des anzurechnenden Einkommens3,800 Euro (vergleiche Nummer 2) f 10 = 38,00 Euro, auf volle Euro nach unten abgerundet 38 Euro;
2. Der auf 760 Euro festgesetzte Betrag der vollen Ausgleichsrente eines erwerbsunfähigen Beschädigten führt nach § 33 Absatz 6 Satz 4 BVG zu einem Wert für den jeder Stufe der Tabelle zu § 2 zugeordneten Betrag des anzurechnenden Einkommens in Höhe von 3,800 Euro.
Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten dieser Verordnung und das gleichzeitige Außerkrafttreten der Neunundvierzigsten Anrechnungsverordnung.
Tabelle über das anzurechnende Einkommen und die zustehende Ausgleichs- und Elternrente für die Zeit ab 1. Juli 2018
(brutto) Stufen- zahl Anzu- rechnen- nendes Ein-
Euro Ausgleichsrenten Stufen- zahl Anzu- rechnen- des Ein- kommen
390 149 0 0 760 678 565 467 315 226 13 501 615 428
401 156 0 0 760 678 565 467 315 226 27 497 611 424
502 220 13 757 675 562 464 312 223 11 41 463 577 390
513 227 27 753 671 558 460 308 219 12 45 459 573 386
Seite 1 18-04-09 - Anlage zu § 2 _50. AnrV 2018.xlsx
1.395 788 81 307 453 371 258 160 80 91 345 159 273 86
1.406 796 82 311 449 367 254 156 40 92 349 155 269 82
Seite 2 18-04-09 - Anlage zu § 2 _50. AnrV 2018.xlsx
1.841 1.073 121 459 301 219 106 80 0 131 497 7 121 0
2.132 1.258 147 558 202 120 70 0 0 157 596 0 22 0
2.143 1.265 148 562 198 116 30 0 0 158 600 0 18 0
Seite 3 18-04-09 - Anlage zu § 2 _50. AnrV 2018.xlsx
2.176 1.286 151 573 187 105 0 0 0 0 161 611 0 70
2.467 1.471 177 672 88 60 0 0 0 187 710 0 0 0
2.701 1.620 198 752 80 0 0 0 0 208 790 0 0 0
2.712 1.627 199 756 40 0 0 0 0 209 794 0 0 0
Seite 4 18-04-09 - Anlage zu § 2 _50. AnrV 2018.xlsx
Seite 5 18-04-09 - Anlage zu § 2 _50. AnrV 2018.xlsx
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