Source: https://openjur.de/u/259262.html
Timestamp: 2020-04-03 05:23:54+00:00

Document:
BVerfG, Beschluss vom 14.04.1970 - 1 BvR 33/68 - openJur
Beschluss vom 14.04.1970 - 1 BvR 33/68
BVerfG, Beschluss vom 14.04.1970 - 1 BvR 33/68
openJur 2011, 118031
vorher: Az. 10 KMs 1/62
Der in Danzig geborene Beschwerdeführer hat nach dem Besuch der Volksschule und der Handelsschule eine Lehre als Zolldeklarant und Expedient durchlaufen und war bis zu seiner Einberufung zur Wehrmacht kaufmännisch tätig. Nach Kriegsende wurde er in Hannover ansässig. Hier war er von 1946 bis 1949 Landesgeschäftsführer der FDP in Niedersachsen, außerdem 1. Vorsitzender des Kreisverbandes Hannover-Stadt des "Bundes der Vertriebenen". Von 1948 bis 1952 gehörte er dem Rat der Stadt Hannover an.
Am 1. August 1950 wurde die Wohnungsbau- und Siedlungsgenossenschaft "Ostland" in Hannover gegründet. Gegenstand des Unternehmens war und ist die Errichtung und Bewirtschaftung von Wohnungen in eigenem Namen in Hannover und Umgebung. Mitglieder der Genossenschaft sind hauptsächlich Vertriebene. Der Beschwerdeführer, der zu den Gründern der Genossenschaft gehört hatte, war von 1952 bis 1955 geschäftsführendes Vorstandsmitglied.
Am 2. September 1958 erhob die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Hannover nach umfangreichen Ermittlungen gegen die drei von 1952 bis 1954 tätig gewesenen Vorstandsmitglieder der "Ostland", K ..., I ... und den Beschwerdeführer, sowie gegen den Buchhalter der Genossenschaft Anklage wegen gemeinschaftlicher genossenschaftlicher Untreue, Unterschlagung und Kredittäuschung in zahlreichen Fällen.
Der Beschwerdeführer befand sich vom 21. Oktober bis 1. November 1954 in Untersuchungshaft.
Mit Eröffnungsbeschlüssen der Strafkammer vom 29. Dezember 1961 und des Oberlandesgerichts vom 21. September 1962 wurde gegen den Beschwerdeführer wegen folgender Tatvorwürfe das Hauptverfahren eröffnet:
1. Er habe in 14 Fällen beim Einkauf von Baumaterialien den Baustoffgroßhandel des Vorstandsmitglieds K ... beteiligt und so das Material durch dessen Gewinne und Provisionen ungerechtfertigt verteuert; dadurch habe er zu der genossenschaftlichen Untreue dieses Vorstandsmitglieds Beihilfe geleistet;
2. zur Erweiterung des Kreditvolumens der Firma "N ... GmbH", deren Mitgesellschafter und Geschäftsführer das Vorstandsmitglied I ... war, habe er mit den anderen Vorstandsmitgliedern eine Abtretung aller gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen dieses Unternehmens gegen die "Ostland" an das Bankhaus H ..., M ... & Co. in H ... durch Schuldanerkenntnis bestätigt, die daraus folgenden Verbindlichkeiten jedoch nicht eingehalten, so daß die Genossenschaft habe Schadensersatz leisten müssen;
3. er habe mit den anderen Vorstandsmitgliedern zur Stützung eines Kreditantrags der "N ... GmbH" an die H ... Kreditbank (Filiale W ...) erklärt, das Unternehmen habe noch Forderungen gegen die "Ostland" in Höhe von 45 000 DM, und der H ... Kreditbank zugesichert, die Zahlungen an sie zu leisten, obwohl er gewußt habe, daß die Forderung vorher an das Bankhaus H ..., M ... & Co. abgetreten gewesen sei. Dadurch sei die Genossenschaft wiederum Schadensersatzforderungen ausgesetzt worden.
Das Verfahren gegen den Mitangeklagten K ... wurde im Jahre 1965 eingestellt, weil er nicht verhandlungsfähig war. Die beiden anderen Mitangeklagten sind 1965 und 1966 verstorben. Gegen den Beschwerdeführer fand vom 20. Februar bis zum 2. März 1967 die Hauptverhandlung vor der 3. großen Strafkammer des Landgerichts Hannover statt. Auf übereinstimmenden Antrag der Staatsanwaltschaft und des Verteidigers wurde der Beschwerdeführer am 2. März 1967 freigesprochen.
An demselben Tage faßte die Strafkammer einen Beschluß über die dem Beschwerdeführer erwachsenen notwendigen Auslagen gemäß § 467 Abs. 2 und 4 StPO in der damals geltenden Fassung vom 17. September 1965 - BGBl. I S. 1373 - (= StPO a.F.). Der Beschluß, den die drei Berufsrichter der Kammer unterzeichnet haben, spricht aus, daß der Beschwerdeführer seine Auslagen selbst zu tragen habe, soweit er im Fall des Bankhauses H ..., M ... & Co. freigesprochen worden sei; im übrigen fielen sie der Landeskasse zur Last. Dazu wird ausgeführt, daß im Fall H ... das Verfahren - wie im Urteil im einzelnen dargelegt sei - weder die Unschuld des Angeklagten ergeben noch dargetan habe, daß gegen ihn ein begründeter Verdacht nicht vorliege. Soweit dem Angeklagten Beihilfe zur fortgesetzten genossenschaftlichen Untreue des früheren Mitangeklagten K ... zur Last gelegt worden sei, sowie im Falle der H ... Kreditbank lägen die Voraussetzungen des § 467 Abs. 2 StPO vor, weil in diesen Fällen begründeter Verdacht gegen den Angeklagten nicht mehr bestehe. Weder der Beschwerdeführer noch die Staatsanwaltschaft haben gegen den Beschluß die nach § 467 Abs. 5 Satz 3 StPO a.F. mögliche sofortige Beschwerde eingelegt.
Der Berichterstatter der Strafkammer trat am 15. Mai 1967 in den Ruhestand. Den handschriftlich gefertigten Urteilsentwurf legte er erst am 29. November 1967 vor. Der Vorsitzende der Strafkammer unterzeichnete ihn am 6. Dezember 1967, zugleich für den Berichterstatter und für den inzwischen durch Abordnung an ein anderes Gericht ausgeschiedenen dritten Berufsrichter. Das Urteil wurde dem Verteidiger am 22. Dezember 1967 zugestellt.
In den Urteilsgründen heißt es, daß der Beschwerdeführer bei Übernahme der Stellung als Vorstandsmitglied erklärt habe, "dem Amt gewachsen zu sein", daß er jedoch "keinerlei kaufmännische Kenntnisse und Erfahrungen mitgebracht" habe, die diese Erklärung hätten rechtfertigen können. In umfangreicher Darstellung würdigt das Urteil das Verhalten des Mitangeklagten K ... bei der Materialbeschaffung und erörtert die Gründe, aus denen sich der Verdacht ergebe, daß K ... in einigen Fällen absichtlich zum Nachteil der Genossenschaft gehandelt habe. Von einer Schuldfeststellung gegen den abwesenden K ... sieht das Urteil indessen ab. Zum Verdacht der Beteiligung des Beschwerdeführers heißt es dann weiter:
Soweit es den Angeklagten M ... betrifft, haben keine dahingehenden Feststellungen getroffen werden können, daß er im einzelnen das geschilderte Verhalten des früheren Mitangeklagten K ... bei dessen Einschaltung als Großhändler in die Lieferungen an die "Ostland" und die dadurch zum Schaden der Genossenschaft eingetretene Höhe der Verteuerung kannte. Schon gar nichts spricht dafür, daß er gar mit K ... gemeinsam dabei zusammengearbeitet hätte. Wenn bei ihm mithin von einem direkten Vorsatz - der im Genossenschaftsgesetz verwendete Ausdruck "absichtlich" entspricht dem "vorsätzlich" im § 266 StGB - auch nicht gesprochen werden kann, so spricht sein ganzes passives Verhalten, das in keiner Weise seiner Stellung als Geschäftsführer der "Ostland" entsprach, der gegenüber er verpflichtet war, die Geschäfte der Genossenschaft nach den Grundsätzen eines gewissenhaften und ordentlichen Geschäftsmannes zu führen, und sein auch sonst mit seinem lebhaften Verhalten nicht in Einklang zu bringende Verhalten in diesen Fällen dafür, daß er sich offenbar dem ihm weit überlegenen früheren Mitangeklagten K ... nicht gewachsen fühlte und, obgleich er vielfach die Zahlungsanweisungen an die Lieferfirmen mitunterschrieb oder auch allein ausfertigte, sich mithin einen annähernden Verdienst des früheren Mitangeklagten K ... errechnen konnte, diesen gewähren ließ und dabei billigend in Kauf nahm, daß durch die Lieferungen über die Großhandlung K ... das Material ungerechtfertigt zum Nachteil der "Ostland" verteuert wurde, also mit bedingtem Vorsatz handelte. Das reichte zur Erfüllung des strafrechtlichen Tatbestandes i. S. der Anklage aus. Bei allem gegen ihn weiter fortbestehen bleibenden nicht unerheblichen Verdacht, läßt sich ihm auch dies nicht mit hinreichender Sicherheit nachweisen, zumal er K ... voll vertraut und geglaubt haben will, dieser hole für die "Ostland" tatsächlich die günstigsten Preise heraus. Der Angeklagte M ... war daher in den bisher erörterten Fällen der Materialbeschaffung wegen Mangel an Beweisen freizusprechen.
Im Falle des Bankhauses H ..., M ... & Co. führt das Urteil aus, es hätten sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, daß der Beschwerdeführer mit direktem Vorsatz zum Schaden der "Ostland" gehandelt habe. Aber auch bedingter Vorsatz sei ihm nicht nachzuweisen. Im Falle der H ... Kreditbank enthält das Urteil zunächst tatsächliche Feststellungen über die Kreditverhandlungen der "N ... GmbH" mit dieser Bank sowie über die mit der Forderungsabtretung und deren Bestätigung durch die "Ostland" zusammenhängenden Vorgänge; weiter erörtert es die Möglichkeit eines Tatbestandsirrtums des Beschwerdeführers über die vorausgegangene Globalabtretung an das Bankhaus H ..., M ... & Co. Hinsichtlich des Verdachts der genossenschaftlichen Untreue kommt es zu dem Ergebnis, daß dem Beschwerdeführer allenfalls ein "Mangel an Verantwortungsbewußtsein", jedoch kein absichtliches Verhalten zur Last gelegt werden könne, und bemerkt abschließend über den Beschwerdeführer:
Mehr noch als sein passives Verhalten auch in diesem Falle läßt sein von ihm angegebenes Verhalten bei Hingabe eines Schecks an die "N ... Fußboden" den erheblichen Verdacht gegen ihn fortbestehen, daß er sich zu allen Zeiten der Pflicht der "Ostland" bewußt war, alle Zahlungen an die "N ... GmbH." aus den dieser erteilten Aufträgen ausnahmslos über das Bankhaus M. & Co. zu leisten. Die Strafkammer glaubte dies aber genau so wenig mit letzter Sicherheit feststellen zu können, wie die Tatsache, daß der Angeklagte M ... zwar nicht mehr genau wußte, daß die bereits gegenüber dem Bankhaus M ... & Co. abgegebene Erklärung vom 8.7.1953 die Verpflichtungserklärung gegenüber der H ... Kreditbank vom 19.10.1954 verbot, er dies jedoch bewußt in Kauf nahm, um der "N ... GmbH" zu dem nachgesuchten Kredit bei der H ... Kreditbank zu verhelfen, mithin mit bedingtem Vorsatz handelte, was zur Erfüllung des Tatbestandes des § 146 GenGes. ausreichend gewesen wäre.
Auch zu dem Vorwurf einer Beihilfe des Beschwerdeführers zum versuchten Kreditbetrug des verstorbenen Vorstandsmitglieds I ... findet das Gericht keine Anhaltspunkte für ein direkt vorsätzliches Verhalten und fährt zum bedingten Vorsatz fort:
Es sprechen aber auch jetzt noch ganz erhebliche Gründe dafür, daß er dies zumindest billigend in Kauf nahm, als er, obgleich ihm seine Stellung in der "Ostland" die Verpflichtung auferlegte, die wirkliche finanzielle Lage der "N ... GmbH" aufzuklären und auf die bereits erfolgte Abtretung der Forderungen der "N ... GmbH" gegen die "Ostland" an das Bankhaus M ... & Co. hinzuweisen, dies verschwieg, um bei der H ... Kreditbank den Eindruck einer günstigeren Vermögenslage der "N ... GmbH" zu erwecken, um dieser bei den Kreditverhandlungen Hilfe zu leisten. Aber auch das hat sich dem Angeklagten M ... mit einer zur Verurteilung hinreichenden Sicherheit nicht nachweisen lassen. Deshalb war er auch wegen aller ihm im Zusammenhang mit den Kreditverhandlungen der "N ... GmbH" und der H ... Kreditbank stehenden, ihm zur Last gelegten Vorwürfe wegen Mangel an Beweisen freizusprechen.
Mit der am 20. Januar 1968 eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung seiner Menschenwürde (Art. 1 GG) und seines Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) durch die schriftliche Urteilsbegründung. Sie belaste den Beschwerdeführer ohne Not mit dem Makel eines erheblichen Tatverdachts in allen Anklagepunkten und enthalte darüber hinaus sachlich nicht gerechtfertigte Unwerturteile über seine Persönlichkeit. Im einzelnen erhebt der Beschwerdeführer folgende Rügen:
1. Die schriftlichen Urteilsgründe seien in sich widersprüchlich. Wenn schon gegen den Mitangeklagten K ... keine Schuldfeststellungen hätten getroffen werden können und wenn weiter gesagt werde, es sei nicht sicher, ob der Beschwerdeführer das Verhalten des Mitangeklagten und den der Genossenschaft dadurch möglicherweise entstandenen Schaden gekannt habe, und es spreche nichts dafür, daß der Beschwerdeführer mit K ... dabei zusammengearbeitet habe, so sei es unerfindlich, wie das Urteil trotzdem zu dem Ergebnis habe kommen können, gegen den Beschwerdeführer bleibe ein nicht unerheblicher Verdacht bestehen.
Ähnliche Widersprüche fänden sich auch im Fall der "H ... Kreditbank". Auch hier spreche das Urteil von fortbestehendem erheblichem Verdacht, obwohl die Einzeldarstellung der einschlägigen Geschäftsvorfälle ergebe, daß jeder Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer ausgeräumt sei, jedenfalls keine ihn strafrechtlich belastende Feststellungen hätten getroffen werden können.
2. Der Inhalt der schriftlichen Urteilsgründe widerspreche dem Ergebnis der Hauptverhandlung und den am Schluß der Hauptverhandlung eröffneten mündlichen Urteilsgründen. Aus diesen sei zu entnehmen gewesen, daß die Kammer zu der Überzeugung gelangt sei, gegen den Beschwerdeführer liege in keinem Punkt der Anklage - ausgenommen den Fall des Bankhauses H ... - ein begründeter Verdacht vor.
3. Die schriftlichen Urteilsgründe widersprächen auch dem Inhalt des am Tage der Urteilsverkündung über die Erstattung der Auslagen erlassenen Beschlusses. Dort sei ausgesprochen, daß mit Ausnahme des Falles H... ein begründeter Verdacht gegen den Angeklagten nicht vorliege.
4. Die Urteilsgründe enthielten unnötige ehrverletzende Ausführungen. Ohne sachlichen Anlaß werde gesagt, der Beschwerdeführer habe keinerlei Kenntnisse und Erfahrungen mitgebracht, die seine Erklärung, dem Amte eines geschäftsführenden Vorstandsmitglieds gewachsen zu sein, gerechtfertigt hätten; weiter werde "passives Verhalten" und "Mangel an Verantwortungsbewußtsein" als charakteristisch für die Geschäftsführung des Beschwerdeführers bezeichnet. Im Zusammenhang mit der ausdrücklichen Feststellung erheblicher Verdachtsmomente lasse es den Beschwerdeführer als eine höchst fragwürdige Persönlichkeit erscheinen, die gerade eben noch ohne eine Verurteilung davongekommen sei.
Der Beschwerdeführer, der bei Einleitung des Ermittlungsverfahrens eine herausgehobene Position im öffentlichen Leben und eine beachtliche berufliche Stellung innegehabt habe, sei durch das 13 jährige Strafverfahren und dessen Begleitumstände schwer geschädigt worden. Er habe seine Stellung im Vorstand der Genossenschaft verloren und sei während des Verfahrens in der Öffentlichkeit und namentlich unter den Mitgliedern der "Ostland" zahlreichen Gerüchten und Verdächtigungen ausgesetzt gewesen. Nach dem Verlaufe der Hauptverhandlung und nach der Urteilsverkündung habe er sich rehabilitiert geglaubt. Durch die ihm erst 9 Monate nach der Urteilsverkündung zugestellten schriftlichen Urteilsgründe, die in vollem Umfang der Anklage von einem gegen den Beschwerdeführer fortbestehenden "nicht unerheblichen Verdacht" sprächen, müsse der Eindruck entstehen, das Gericht habe die Schuld des Angeklagten in hohem Maße für wahrscheinlich gehalten und sie nur "nicht mit letzter Sicherheit" feststellen können; damit werde der Beschwerdeführer moralisch verurteilt, seine Rehabilitierung unmöglich gemacht.
Diese Beeinträchtigung der Grundrechte aus Art. 1 und 2 GG wiege umso schwerer, als nach der damaligen Rechtslage kein rechtlicher Anlaß zu derartigen Feststellungen bestanden habe. Ein solcher Anlaß hätte im Hinblick auf die Auslagenerstattung bestehen können; bei der Entscheidung hierüber habe aber das Gericht in den angegriffenen Punkten den begründeten Tatverdacht im Sinne des § 467 Abs. 2 StPO gerade verneint.
Das angefochtene Urteil ist in der Hauptverhandlung vom 2. März 1967 verkündet worden. Einen Antrag nach § 93 Abs. 1 Satz 3 BVerfGG hat der Beschwerdeführer nicht gestellt. Da er sich jedoch allein durch die schriftliche Begründung des freisprechenden Urteils beschwert fühlt, kann die Monatsfrist sinnvollerweise erst mit der Bekanntgabe der Gründe beginnen, die am 22. Dezember 1967 stattgefunden hat.
Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Verfassungsbeschwerde ist gegeben. Auch freisprechende Urteile können durch die Art ihrer Begründung Grundrechte verletzen (BVerfGE 6, 7 (9)). Der Beschwerdeführer behauptet, daß ihm der Inhalt der schriftlichen Urteilsgründe nachteilig sei, weil zu seinen Lasten ein fortbestehender Tatverdacht in allen Anklagepunkten festgestellt werde.
Der Rechtsweg ist erschöpft. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist gegen freisprechende Urteile eine Revision des Angeklagten nicht zulässig (BGHSt 7, 153; 16, 374; Kleinknecht, StPO, 29. Aufl., 1970, Vorbem. 4 vor § 296). Dem Beschwerdeführer kann nicht zugemutet werden, ein aussichtsloses Rechtsmittel einzulegen.
In der Sache kann die Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg haben.
1. Das Bundesverfassungsgericht kann gerichtliche Entscheidungen auf eine Verfassungsbeschwerde nur in engen Grenzen nachprüfen. Es ist nicht seine Aufgabe, die Gestaltung des Verfahrens, die Richtigkeit tatsächlicher Feststellungen, die Auslegung des "einfachen" Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall zu kontrollieren; nur wenn die Gerichte spezifisches Verfassungsrecht verletzt haben, kann das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde hin eingreifen (BVerfGE 1, 418 (420); 18, 85 (92 f.)). Eine Erweiterung dieses Prüfungsrahmens ergibt sich auch nicht daraus, daß für Urteile bestimmten Inhalts der oberste Gerichtshof des betreffenden Gerichtszweigs die Revision nicht zuläßt. Diese - verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende - Beschränkung der ordentlichen Rechtsmittel kann nicht dazu führen, daß das Bundesverfassungsgericht an die Stelle des fehlenden Revisionsgerichts tritt und nun seinerseits das angegriffene Urteil auf formelle oder materiellrechtliche Verstöße im Bereich des "einfachen" Rechts nachprüft, die im Revisionsverfahren gerügt werden könnten. Das würde den besonderen Funktionen des Bundesverfassungsgerichts und seiner Stellung innerhalb der rechtsprechenden Gewalt nicht entsprechen (vgl. auch BVerfGE 22, 93 (98)).
2. Gegen einen Freispruch im Strafverfahren ist eine Verfassungsbeschwerde des Angeklagten nicht schlechthin ausgeschlossen; denn das freisprechende Urteil kann durch die Art seiner Begründung Grundrechte verletzen (BVerfGE 6, 7 (9)). Ausführungen in den Gründen eines freisprechenden Urteils werden jedoch nur in seltenen Ausnahmefällen zur Feststellung eines selbständigen Grundrechtsverstoßes führen können. In aller Regel muß es bei dem Grundsatz bleiben, daß eine Beschwer sich nur aus dem Entscheidungstenor ergeben kann; er allein bestimmt verbindlich, welche Rechtsfolgen auf Grund des festgestellten Sachverhalts eintreten. In einzelnen Ausführungen der Entscheidungsgründe kann nur dann eine Grundrechtsverletzung erblickt werden, wenn sie - für sich genommen - den Angeklagten so belasten, daß eine erhebliche, ihm nicht zumutbare Beeinträchtigung eines grundrechtlich geschützten Bereichs festzustellen ist, die durch den Freispruch nicht aufgewogen wird. Das ist nicht schon dann anzunehmen, wenn die Entscheidungsgründe einzelne, den Beschwerdeführer belastende oder für ihn "unbequeme" Ausführungen enthalten oder Mängel aufweisen, die vielleicht in einem Revisionsverfahren mit Erfolg gerügt werden könnten.
3. Legt man diese Maßstäbe an, so ergibt sich bei einer Gesamtwürdigung des Falles, daß die gegen die Begründung des freisprechenden Urteils vorgetragenen Rügen - auch soweit sie berechtigt sind - nicht ausreichen, um eine Aufhebung des Urteils durch das Bundesverfassungsgericht zu rechtfertigen.
a) Der Beschwerdeführer sieht in den schriftlichen Urteilsgründen innere Widersprüche. Es mag möglich sein, daß ein offensichtlicher Widerspruch zwischen der abschließenden Feststellung eines Gerichts, der Angeklagte werde mangels Beweises freigesprochen, zu vorher getroffenen Feststellungen, aus denen sich ergibt, daß die Unschuld des Angeklagten als erwiesen anzusehen ist, eine Grundrechtsverletzung darstellt (vgl. BVerfGE 6, 7 (10)). Das umfangreiche Urteil, dessen Gegenstand komplizierte wirtschaftliche Vorgänge sind, weist zwar Unklarheiten und Unstimmigkeiten auf. Offensichtliche und schwerwiegende Widersprüche, die so erheblich wären, daß sie das Gepräge des Willkürlichen trügen und den gesamten Aufbau des Urteils in Frage stellen würden, sind aber in den Urteilsgründen nicht zu finden.
b) Auch aus dem etwaigen Widerspruch zwischen den mündlich mitgeteilten und den schriftlichen Urteilsgründen läßt sich ein Verfassungsverstoß nicht herleiten. Die mündliche Eröffnung der Urteilsgründe durch den Vorsitzenden soll die Prozeßbeteiligten nur vorläufig darüber unterrichten, welche Gründe das Gericht zu seiner Entscheidung bestimmt haben. Bei einem Widerspruch zwischen den mündlich eröffneten und den schriftlichen Gründen sind die schriftlichen maßgebend (BGHSt 2, 63 (66); 7, 363 (370 f.); 15, 263 (264 f.)). Daß im vorliegenden Fall die schriftlichen Gründe vom Gericht bewußt "manipuliert" worden wären, um das Beratungsergebnis zu verfälschen, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
c) Die schriftlichen Urteilsgründe stimmen allerdings mit den Gründen des am 2. März 1967 erlassenen Beschlusses über die Auslagenerstattung insofern nicht überein, als dieser Beschluß nur noch im Fall des Bankhauses H ... das Weiterbestehen eines Tatverdachts annimmt, während die schriftlichen Urteilsgründe zu dem Ergebnis kommen, daß in allen Anklagepunkten ein Verdacht fortbestehe. Diese Unstimmigkeit ist offenbar auf das nicht zu billigende Verfahren des Gerichts nach der Urteilsverkündung zurückzuführen. Die in § 275 Abs. 1 StPO für die Absetzung des Urteils bestimmte Frist ist - ohne ersichtlichen Grund - ganz erheblich überschritten worden; der große zeitliche Abstand zwischen der Hauptverhandlung und der endgültigen Niederschrift der Urteilsgründe hat nicht nur - wie es natürlich ist - die Eindrücke der Hauptverhandlung verblassen lassen, sondern auch dazu geführt, daß eine nochmalige Abstimmung über die Fassung der Gründe mit gegenseitiger Kontrolle des Erinnerungsbildes zwischen den Berufsrichtern der Strafkammer nicht mehr stattfinden konnte, da zwei der drei Richter inzwischen ausgeschieden waren.
Das Bundesverfassungsgericht hat aber lediglich zu prüfen, ob die Divergenzen in der Begründung von Urteil und Beschluß so schwer wiegen, daß sie verfassungsrechtlich relevant werden und - ungeachtet des Freispruchs - zu einer Aufhebung des Urteils führen müssen. Das muß nach Lage des Falles verneint werden. Es handelt sich um Verfahrensfehler und Irrtümer, die im Bereich der Sachverhaltsfeststellung, der Beweiswürdigung und der Anwendung des einfachen Rechts verbleiben und die Ebene des Verfassungsrechts nicht erreichen. Möglicherweise hätten sie in einem Revisionsverfahren mit Erfolg gerügt werden können; das Bundesverfassungsgericht kann aber, wie schon dargelegt, nicht die Rolle des hier fehlenden Revisionsgerichts übernehmen (vgl. auch BVerfGE 9, 231 (236)).
d) Die Beurteilung der Fähigkeiten, der Vorbildung des Beschwerdeführers sowie seiner Tätigkeit im Vorstand der "Ostland eGmbH" hält sich im Rahmen dessen, was den Gerichten bei der Begründung ihrer Entscheidungen zugestanden werden muß. Kritische Bewertungen menschlicher Eigenschaften oder beruflicher Betätigungen verletzen jedenfalls dann nicht den grundrechtlich geschützten Persönlichkeitsbereich des Betroffenen, wenn sie sich allein auf das den Gegenstand des Verfahrens bildende Verhalten eines Angeklagten beziehen, dem Verfahrensgegenstand angemessen sind und keine formalen Beleidigungen enthalten. Die vom Beschwerdeführer beanstandeten kritischen Ausführungen in den Urteilsgründen sind hiernach verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Eine Verletzung der Grundrechte des Beschwerdeführers aus Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG durch die Begründung des freisprechenden Urteils ist nach alledem nicht festzustellen.
Permalink: https://openjur.de/u/259262.html (https://oj.is/259262)

References: § 467
 § 467
 § 467
 § 266
 § 146
 Art. 1
 § 467
 § 93
 § 296
 § 275
 Art. 1
 Art. 2