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Timestamp: 2018-11-15 03:59:25+00:00

Document:
BGH, X ZB 5/04: Mikroprozessor Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 16.10.2003, X ZB 5/04
X ZB 5/04
Mikroprozessor Leitsatzentscheidung
Bedingung, Bundespatentgericht, Patentanspruch, Patg, Erfindung, Patent, Auflösung, Antrag, Anmeldung, Speicher
betreffend die Patentanmeldung 197 81 850.1-53
PatG §§ 34, 48
a) Es ist zulässig, über die Patentanmeldung in der Fassung des Hauptantrags zu entscheiden und die Entscheidung über die Patentanmeldung in der Fassung des Hilfsantrags zurückzustellen.
b) Übereinstimmungen im Schutzbereich von Patentansprüchen berühren das Rechtsschutzbedürfnis jedenfalls solange nicht, wie der Erteilungsantrag nicht auf eine mehrfache Patentierung ein und desselben Gegenstands gerichtet wird.
BGH, Beschl. v. 14. März 2006 - X ZB 5/04 - Bundespatentgericht
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. März 2006 durch
Asendorf und Dr. Kirchhoff
Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss des
17. Senats des Bundespatentgerichts vom 16. Oktober 2003 aufgehoben.
Bundespatentgericht zurückverwiesen.
Beschwerdewert: 50.000,-- €
1I. Die vorliegende Patentanmeldung wurde am 26. Juni 1997 beim Deutschen Patent- und Markenamt als PCT-Anmeldung mit dem Bestimmungsland
Deutschland unter der Bezeichnung "Prozessor und Verfahren zum spekulativen Ausführen von Befehlen aus mehreren von einem Verzweigungsbefehl angezeigten Befehlströmen" angemeldet. Es wurde die Priorität einer Voranmeldung in den Vereinigten Staaten von Amerika vom 28. Juni 1996 in Anspruch
2Die Anmeldung betrifft nach den mit der Eingabe vom 20. Januar 2000
eingereichten, geänderten Unterlagen einen Mikroprozessor zum Verarbeiten
von Befehlen, die einen eine Bedingung enthaltenden Verzweigungsbefehl umfassen, sowie ein Verfahren zum Bearbeiten eines solche Befehle aufweisenden Programms und ein Computersystem mit einem solchen Mikroprozessor.
"Mikroprozessor zum Verarbeiten von Befehlen, die einen eine
aufzulösende Bedingung enthaltenden Verzweigungsbefehl, einen
ersten Codeabschnitt, der verarbeitet werden soll, sofern die Bedingung als erfüllt aufgelöst, und einen zweiten Codeabschnitt,
der verarbeitet werden soll, sofern wenn die Bedingung als nicht
erfüllt aufgelöst wird, umfassen, wobei der Mikroprozessor aufweist:
eine Heranholeinheit zum Heranholen von Befehlen aus einem
eine mit der Heranholeinheit gekoppelte Verzweigungsvorhersagelogik, die die Auflösung der Bedingung vorhersagt und feststellt,
ob eine richtige Vorhersage der Auflösung der Bedingung unwahrscheinlich ist; und
eine von der Verzweigungsvorhersagelogik abhängige Strommanagementlogik, die die spekulative Ausführung von Befehlen aus
sowohl dem ersten als auch dem zweiten Codeabschnitt vor der
Auflösung der Bedingung anweist, sofern festgestellt worden ist,
dass eine richtige Vorhersage der Auflösung der Bedingung unwahrscheinlich ist,
wobei dann, wenn die Verzweigungsvorhersagelogik feststellt,
dass die richtige Vorhersage der Auflösung der Bedingung nicht
unwahrscheinlich ist, die Strommanagementlogik die spekulative
Verarbeitung des ersten Codeabschnitts anweist, sofern die Vorhersagelogik vorhersagt, dass die Bedingung als erfüllt aufgelöst
wird, und die Verarbeitung des zweiten Codeabschnitts anweist,
sofern die Vorhersagelogik vorhersagt, dass die Bedingung als
nicht erfüllt aufgelöst wird."
3Die Patentansprüche 2 bis 9 betreffen nähere Ausgestaltungen des Mikroprozessors nach Patentanspruch 1. Die Patentansprüche 10 bis 18 betreffen
ein Verfahren zum Verarbeiten von Befehlen. Patentanspruch 19 lautet:
"Computersystem, aufweisend: einen Speicher, der Befehle in einem Programmablauf speichert, wobei der Programmablauf einen
Verzweigungsbefehl mit einer aufzulösenden Bedingung, einen
ersten Codeabschnitt, der verarbeitet werden soll, wenn die Bedingung als erfüllt aufgelöst wird, und einen zweiten Codeabschnitt, der verarbeitet werden soll, wenn die Bedingung als nicht
erfüllt aufgelöst wird, enthält; einen mit dem Speicher gekoppelten
Bus, der Informationen austauscht, und einen Mikroprozessor
nach einem der Ansprüche 1 bis 9."
4Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Anmeldung wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses zurückgewiesen, weil die Patentansprüche 1
und 19 nicht Lösungen eines übergeordneten Problems beträfen, sondern es
sich um die Lösung ein und desselben Problems durch ein und dieselben
Merkmale zuzüglich des vom Fachmann mitgelesenen Mittels eines Bus handle.
Gegen diesen Beschluss hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt und 5
unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses die Erteilung
des Patents zu beschließen im Umfang der mit Eingabe vom
20. Januar 2000 geänderten Patentunterlagen,
auf der Grundlage der mit dieser Eingabe eingereichten Patentansprüche 1 bis 18 und der geänderten Beschreibungseinleitung, bei
der auf Seite 3 in den Zeilen 30 bis 31 die Worte "bzw. ein Computersystem mit den Merkmalen des Anspruchs 19" gestrichen sind.
6Die Anmelderin hat geltend gemacht, sie habe ein Rechtsschutzbedürfnis an einem Patentbegehren, das die beiden Patentansprüche 1 und 19
7Der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts hat, ohne einen
Antrag zu stellen, geltend gemacht, der Patentanspruch 19 dürfe als Nebenanspruch mangels Rechtsschutzbedürfnisses nicht zugelassen werden. Denn dieser Anspruch weise gegenüber dem Patentanspruch 1 aus der Sicht des
Fachmanns keine neuen Aspekte auf, die über Selbstverständliches hinausgingen. Ein Nebenanspruch müsse eine unabhängige Lösung zu demselben Problem enthalten. Dies sei hier nicht der Fall. Dabei komme es nicht auf die Formulierung an, hier die Rückbeziehung am Anspruchsende, um zu erkennen, ob ein
Neben- oder ein Unteranspruch vorliege.
8Das Bundespatentgericht hat die Beschwerde der Anmelderin durch Teilbeschluss (veröffentlicht in BPatGE 47, 224 und GRUR 2004, 320 ff.) im Hauptantrag zurückgewiesen und die Entscheidung über die Patenterteilung nach
dem Hilfsantrag zurückgestellt. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde
beantragt die Anmelderin, den Teilbeschluss des Bundespatentgerichts aufzuheben und die Sache zu anderweiter Verhandlung und Entscheidung an das
Bundespatentgericht zurückzuverweisen.
9II. Die kraft Zulassung statthafte und im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde führt zur Zurückverweisung der Sache an das Bundespatentgericht.
101. Das Bundespatentgericht hat mit dem angegriffenen Beschluss in zulässiger Weise zunächst über die Patentanmeldung in der Fassung des Hauptantrags entschieden und die Entscheidung über die Patentanmeldung in der
Fassung des Hilfsantrags zurückgestellt. Soweit die Auffassung vertreten wird,
dies sei unzulässig (Busse/Schwendy, PatG, 6. Aufl., § 48 PatG Rdn. 21), kann
dem nicht beigetreten werden. Gesichtspunkte der Prozessökonomie mögen
dafür sprechen, ein solches Verfahren nicht zu wählen (Schulte, PatG, 7. Aufl.,
§ 48 PatG Rdn. 13), führen aber nicht dazu, dass eine solche Entscheidung
unzulässig wäre.
112. Dem Antrag der Anmelderin, ein Patent in der mit dem Hauptantrag
zur Entscheidung gestellten Fassung zu erteilen, kann entgegen der Auffassung des Bundespatentgerichts das Rechtsschutzbedürfnis nicht abgesprochen
12a) Das Bundespatentgericht hat den Antrag auf Erteilung des Patents mit
den Patentansprüchen 1 und 19 mangels Rechtsschutzbedürfnisses für unzulässig gehalten und im wesentlichen ausgeführt, auch für das Patenterteilungs-
verfahren gelte das Erfordernis des Rechtsschutzbedürfnisses, dessen Fehlen
vom Deutschen Patent- und Markenamt positiv festgestellt werden müsse, wobei strenge Anforderungen zu stellen seien. Das Rechtsschutzbedürfnis fehle,
wenn an der Patenterteilung in dem angestrebten Umfang im Einzelfall aus besonderen Gründen keinerlei Interesse des Anmelders bestehe, insbesondere,
wenn dessen Verlangen missbräuchlich erscheine. Jegliches schutzwürdiges
Anmelderinteresse an einem weiteren Patentanspruch werde in der Rechtsprechung verneint, wenn dieser Anspruch nichts enthalte, was über den sachlichen
Gehalt des ersten Patentanspruchs hinausgehe und dem Anmelder einen zusätzlichen Schutz verleihen oder ihm eine sichere Auffangposition bei einem
späteren Wegfall des ersten Patentanspruchs sichern oder aus sonstigen
Gründen ein Rechtsschutzbedürfnis für die Gewährung eines solchen zusätzlichen Patentanspruchs begründen könne. Dabei mache es für die Rechtsprechung keinen Unterschied, ob die in Frage stehenden Patentansprüche kategorieübergreifend seien oder derselben Patentkategorie angehörten. Diese Negativkriterien hat das Bundespatentgericht im Streitfall für vorliegend erachtet.
13Da es sich bei den Patentansprüchen 1 und 19 um zwei Sachansprüche
handle, von denen keiner eine (unmittelbare) Rückbeziehung auf den anderen
enthalte, sei davon auszugehen, dass die Anmelderin Nebenansprüche habe
aufstellen wollen. Voraussetzung für Nebenansprüche auch in derselben Patentkategorie sei - wie auch vom Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts betont - eine unabhängige, selbstständige Erfindung, d.h. eine eigene,
unabhängige Lösung eines übergeordneten Problems. Dies sei bei den vorliegenden Patentansprüchen 1 und 19 nicht der Fall. Beide wiesen denselben
sachlichen Gehalt auf, in dem die Erfindung zum Ausdruck kommen solle,
nämlich die Verzweigungsvorhersagelogik. Die sonstigen Merkmale der beiden Patentansprüche könnten deren sachlichem Gehalt nicht zugeordnet
werden. Durch sie werde nur die Umgebung umrissen, in der diese Logik
arbeiten solle, der Mikroprozessor und das Computersystem. Beide seien
Angaben, die für den Fachmann auf der Hand lägen, so dass Patentanspruch 19 auch nicht als Unteranspruch zum Patentanspruch 1 erteilt werden
14b) Hiergegen wendet sich die Rechtsbeschwerde mit Erfolg.
15Das Bundespatentgericht ist im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass für eine Patentanmeldung ein Rechtsschutzbedürfnis erforderlich
ist. Dieser Ausgangspunkt entspricht der Rechtsprechung des Senats (BGHZ
54, 181, 184 - Fungizid; 68, 156, 159 - Benzolsulfonylharnstoff; BGHZ 73, 183,
186 f. - Farbbildröhre; Sen.Beschl. v. 16.09.1997 - X ZB 21/94, GRUR 1998,
130 - Handhabungsgerät).
16Der Anmelder muss das für die Patentanmeldung erforderliche Rechtsschutzbedürfnis nicht darlegen. Dieses folgt vielmehr regelmäßig bereits aus
der Anmeldung selbst, mit der ein anderweitig nicht zu erreichender Schutz des
Anmelders für die angemeldete Erfindung herbeigeführt werden soll (Benkard/
Melullis, EPÜ, Art. 52 EPÜ Rdn. 7). Denn das Gesetz gewährt dem Erfinder
oder seinem Rechtsnachfolger den öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Erteilung
des Patents für die Erfindung in dem gesetzlich geregelten Patenterteilungsverfahren, so dass dieser die Erteilung des Patents grundsätzlich in der Ausgestaltung verlangen kann, die der gegebenen neuen technischen Lehre entspricht
(BGHZ 54, 181, 184 f. - Fungizid; BGHZ 73, 183 - Farbbildröhre; Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl., § 34 PatG Rdn. 89). Lässt sich die Erfindung
in mehrere Kategorien einordnen, hat der Anmelder das Recht, unter den in
Betracht kommenden Anspruchsformen jede Kategorie zu wählen, die er
wünscht (BGHZ 95, 295, 297 - borhaltige Stähle). Dabei berühren inhaltliche
Übereinstimmungen im Schutzbereich der Ansprüche untereinander das
Rechtsschutzbedürfnis grundsätzlich nicht. Patente auf ein Produkt sowie auf
ein Verfahren zu seiner Herstellung betreffen unterschiedliche Gegenstände
und sind daher grundsätzlich nebeneinander zu gewähren, zumal jeder der beiden Ansprüche im Verlauf der weiteren Entwicklung im Einspruchs- und Nichtigkeitsverfahren ein unterschiedliches Schicksal nehmen kann (Benkard/Melullis, aaO, Art. 52 EPÜ Rdn. 9). Nichts anderes gilt für einen auf ein
Erzeugnis gerichteten Sachanspruch und einen mit diesem kumulierten Verwendungsanspruch (BGHZ 54, 181, 185).
17Die Beanspruchung eines Patents mit mehreren Patentansprüchen ein
und derselben oder mehrerer Patentkategorien kann daher allenfalls dann als
unzulässig angesehen werden, wenn an der Patenterteilung in dem angestrebten Umfang im Einzelfall aus besonderen Gründen keinerlei Interesse des Anmelders erkennbar ist und der Anmelder mit einem der kumulierten Patentansprüche keinen weitergehenden Schutz erreichen kann als den, den er mit der
Gewährung der anderen Patentansprüche bereits erhält (Benkard/Melullis, aaO,
Art. 52 EPÜ Rdn. 10). Dafür fehlen im Streitfall die Anhaltspunkte. Patentanspruch 1 ist darauf gerichtet, den beanspruchten Mikroprozessor als solchen
unter Schutz zu stellen. Patentanspruch 19 ist auf ein Computersystem gerichtet, das den beanspruchten Mikroprozessor enthält. Der Umstand, dass die beanspruchte Erfindung mit den als Sachansprüche formulierten Patentansprüchen 1 und 19 mehrere Ausprägungen innerhalb ein und derselben Patentkategorie findet, steht als solcher dem Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses
nicht entgegen (BGHZ 73, 183, 186 f. - Farbbildröhre). Soweit das Bundespatentgericht darauf abgestellt hat, dass der Schutz aus dem als Sachanspruch
formulierten Patentanspruch 1 auch die Verwendung des Mikroprozessors in
einem Computersystem erfasst, lässt sich daraus nicht herleiten, dass ein
Computersystem, das einen Mikroprozessor nach Patentanspruch 1 enthält,
keine Ausprägung der Erfindung sei, an deren Schutz keinerlei Interesse des
Anmelders festgestellt werden könne. Zwar bestehen Übereinstimmungen im
Schutzbereich der Ansprüche untereinander; solche Übereinstimmungen berühren aber das Rechtsschutzbedürfnis nicht (BGHZ 73, 183, 187; vgl. auch
Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl., § 34 PatG Rdn. 89), solange der Erteilungsantrag nicht auf eine mehrfache Patentierung ein und desselben Gegenstands gerichtet wird (Benkard/Melullis, aaO, Art. 52 EPÜ Rdn. 10). Davon,
dass das Patentbegehren nach den Patentansprüchen 1 und 19 auf eine mehrfache Patentierung ein und desselben Gegenstandes gerichtet sei, ist auch das
Bundespatentgericht nicht ausgegangen.
18Anhaltspunkte dafür, dass in dem Antrag auf Erteilung eines Patents mit
den Patentansprüchen 1 und 19 ein Missbrauch liegen könnte, hat das Bundespatentgericht nicht festgestellt. Soweit sachliche Überschneidungen im
Schutzbereich der Patenansprüche 1 und 19 in Betracht kommen, sind diese
über den Grundsatz der Erschöpfung des Patentrechts zu lösen. Aus dem Senatsbeschluss vom 16. September 1997 (X ZB 21/94, GRUR 1998, 130 - Handhabungsgerät) ist nichts Gegenteiliges herzuleiten, denn er betraf einen nicht
verallgemeinerungsfähigen Fall, in dem der Senat an die Feststellung des Inhalts eines neben einem Vorrichtungsanspruch geltend gemachten Verfahrensanspruchs gebunden war (vgl. Benkard/Melullis, aaO, Art. 52 EPÜ Rdn. 11).
Bundespatentgericht, Entscheidung vom 16.10.2003 - 17 W(pat) 1/01 -

References: BGH 
 § 48

§ 48
 Art. 52
 § 34
 Art. 52

Art. 52
 § 34
 Art. 52
 Art. 52