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Timestamp: 2020-01-19 08:01:43+00:00

Document:
9 L 304/09
VG Saarlouis Beschluß vom 16.4.2009, 9 L 304/09
Der am 08.04.2009 bei Gericht eingegangene Antrag, den Beteiligten zu verpflichten, den Beschluss des Stadtrates in seiner Sitzung vom 31.03.2009, Herrn A. als Beschäftigten, für den Eingliederungszuschüsse nach den §§ 217 ff SGB III gewährt werden, in ein befristetes Vollzeitarbeitsverhältnis für die Dauer eines Jahres einzustellen, vorläufig nicht zu vollziehen, hat keinen Erfolg.
Zwar sind einstweilige Verfügungen in Personalvertretungsangelegenheiten nach Maßgabe der §§ 113 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 2 SPersVG i. V. m. 85 Abs. 2 ArbGG und 935, 940 ZPO in Personalvertretungsangelegenheiten grundsätzlich zulässig. Allerdings ist zu beachten, dass Rechtsschutz in personalvertretungsrechtlichen Streitigkeiten nicht der Durchsetzung von Ansprüchen, sondern der Klärung von Zuständigkeiten dient, also alleine ein Ausspruch verfahrensrechtlichen Inhalts in Betracht kommt. Vor diesem Hintergrund hat die Kammer u. a. mit Beschlüssen vom 28.03.2006 – 9 F 1/06.PVL, vom 12.01.2007 – 9 F 2/02.PVL und vom 03.04.2008 – 9 L 258/08 – in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – vgl. Beschluss vom 27.07.1990 – 6 PB 12.89 – PersV 1991, 71 -, den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit ausschließlich verfahrensrechtlichem Inhalt zur Sicherung von Beteiligungsrechten für möglich angesehen
vgl. zur Problematik auch Lechtermann, Die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Beteiligungsangelegenheiten, PersV 2006, 4, 11, m. w. N. in Fußnote 40; der von dem Antragsteller herangezogene Beschluss des BVerwG vom 14.04.2008 – 6 P6.08 – PersV 2008, 340 führt zu keiner anderen Einschätzung, da es dort nicht um die Sicherung von Mitbestimmungsrechten, sondern um den Abbruch einer Personalratswahl ging.
Das auf die Einstellung des A. bei dem Eigenbetrieb…. des Beteiligten bezogene Mitbestimmungsverfahren ist vorliegend allerdings mit dem Spruch der Einigungsstelle abgeschlossen. Das Begehren des Antragstellers geht deshalb über die bloße Sicherung von Verfahrensvorschriften hinaus und ist der Sache nach darauf gerichtet, die Einstellung des Bewerbers – wenn auch vorläufig – zu verhindern und damit die Durchführung der von der Dienststelle beabsichtigten Maßnahme zu unterbinden. Eine einstweilige Verfügung mit dieser Zielrichtung ist aber unzulässig, weil das entsprechende Begehren über das hinausgeht, was in einem Hauptsacheverfahren erreicht werden könnte. In dem personalvertretungsrechtlichen Hauptsache-Beschlussverfahren kann nämlich lediglich die objektive Feststellung der Rechtswidrigkeit einer unter Verstoß gegen Mitbestimmungsvorschriften durchgeführten Maßnahme erreicht werden, während ein Ausspruch über die Rechtsfolgen einer Verletzung von Beteiligungsrechten über die „Zuständigkeit des Personalrates“ hinausginge
vgl. bereits Beschluss der Kammer vom 25.04.1996 – 9 F 1/96.PVL, ebenfalls einen auf die Verhinderung des Vollzugs einer Einstellung gerichteten Eilantrag betreffend.
Selbst wenn man mithin mit dem Antragsteller davon ausgehen wollte, dass der Spruch der Einigungsstelle („Der Antrag der Dienstbehörde auf Zustimmung zur Einstellung des Dipl.-Ing. A. wird abgelehnt“) gemäß § 75 Abs. 3 Satz 7 SPersVG Bindungswirkung in dem Sinne entfaltet, dass der Beteiligte objektiv – rechtlich gehalten ist, die von ihm beabsichtigte Maßnahme (vorerst) nicht zu vollziehen, also davon abzusehen, den Bewerber Stockart ab dem 20.04.2009 (so die fernmündliche Mitteilung des Beteiligten) in ein befristetes Vollzeitarbeitsverhältnis zu übernehmen, so korrespondiert dieser Pflicht der Dienststellenleitung kein im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren durchsetzbares Recht des Personalrats, dies auch nur vorübergehend zu verhindern
vgl. dazu mit Nachweisen Lechtermann a. a. O., S. 10.
Der Personalrat – und damit auch der Antragsteller – ist vielmehr darauf zu verweisen, seine Rechte im Rahmen eines Hauptsache-Beschlussverfahrens zu wahren, in welchem er ggf. die Feststellung beantragen kann, dass die Dienststelle durch den Vollzug der Einstellung ungeachtet des Spruchs der Einigungsstelle sein Mitbestimmungsrecht verletzt. Dort wird zu klären sein, ob – wovon der Beteiligte ausgeht – dem Spruch der Einigungsstelle vorliegend bei verfassungskonformer Auslegung des § 75 Abs. 3 Satz 7 SPersVG im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.05.1995 – 2 BvF 1/92 – nur empfehlender Charakter zukommt.
Vorsorglich weist die Kammer auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.06.2002 – 6 P 12/01 – PersR 2002, 467 hin, in dem zu der seinerzeit vergleichbaren Regelung in dem PersVGNW ausgeführt ist:
„Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehört die Einstellung von Arbeitnehmern zu denjenigen innerdienstlichen Maßnahmen, die schwerpunktmäßig die Erledigung von Amtsaufgaben betreffen („Gruppe c“). Hier darf die am Ende des personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungsverfahrens stehende Entscheidung der Einigungsstelle nur den Charakter einer Empfehlung an die zuständige Dienstbehörde haben (Beschluss vom 24. Mai 1995 – 2 BvF 1/92 – BVerfGE 93, 37, 72 f). Dieser verfassungsrechtlichen Vorgabe entspricht die Regelung in § 66 Abs. 7 Satz 4 NWPersVG ihrem Wortlaut nach nicht. Das dort vorgesehene Verfahren der eingeschränkten Mitbestimmung, wonach die Einigungsstelle eine Empfehlung an die nach § 67 NWPersVG endgültig entscheidende Stelle beschließt, bezieht sich auf die Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten nach § 72 Abs. 1 Satz 1 NWPersVG nur, soweit es sich um die Angelegenheiten von Beamten handelt. Die analoge Anwendung dieser Bestimmung auf die Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten von Arbeitnehmern führt jedoch zu einem verfassungskonformen Ergebnis“.
In dem Hauptsache-Beschlussverfahren wird auch die materielle Frage zu klären sein, ob der Beschluss der Einigungsstelle insoweit rechtmäßig ist, als er vorliegend von einer aus Art. 33 Abs. 2 GG herzuleitenden Pflicht zur Ausschreibung der zu besetzenden Stelle ausgeht, oder ob die gegenläufige Auffassung der Dienststelle zutrifft, wonach „ausnahmsweise und in wohlbegründeten Einzelfällen Art. 33 Abs. 2 GG einschränkend dahin auszulegen“ sei, „dass einzelne Stellen ausschließlich mit geeigneten Bewerbern, die von der Arbeitsverwaltung gefördert werden, besetzt werden sollen“
vgl. zur Notwendigkeit der Einleitung eines gerichtlichen Beschlussverfahrens bezüglich der Rechtmäßigkeit des Spruchs der Einigungsstelle auch Richardi-Dörner-Weber, Kommentar zum Personalvertretungsrecht, 3. Aufl. 2008, § 71 BPersVG Rdnr. 42; Aufhauser-Brunhöber-Warga, SPersVG, Kommentar für die Praxis, § 75 Rdnr. 20 (jeweils Einleitung des Beschlussverfahrens durch die Dienststelle, sofern sie dem Spruch der Einigungsstelle nicht folgen will); Fischer-Goeres-Gronimus, Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder, § 71 BPersVG, Rdnr. 26 a (Einleitung des Beschlussverfahrens durch den Personalrat).
Insgesamt ist der Antrag daher – ohne Kostenentscheidung – zurückzuweisen und kommt damit auch die für die Dauer des Eilrechtsschutzverfahrens beantragte Zwischenentscheidung (Art. 19 Abs. 4 GG) nicht in Betracht.

References: § 75
 § 75
 § 66
 § 67
 § 72
 Art. 33
 Art. 33
 § 71
 § 75
 § 71