Source: http://www.jusportal.at/dauerbrenner-korruption-%E2%80%93-zur-verurteilung-eines-landespolitikers-wegen-bestechlichkeit_pilar-koukol/
Timestamp: 2014-09-03 02:04:44+00:00

Document:
Dauerbrenner Korruption – Zur Verurteilung eines Landespolitikers wegen Bestechlichkeit_Pilar Koukol | jusportal.at	Dauerbrenner Korruption – Zur Verurteilung eines Landespolitikers wegen Bestechlichkeit_Pilar Koukol
Dauerbrenner Korruption (Copyright Wikipedia)
Christine Mattl im Porträt
Erste Erfahrungen mit dem angeordneten Erstgespräch_Christine Mattl
Mediation in grenzüberschreitenden Familien-konflikten, insb im Entführungsfall_Robert Fucik
Robert Fucik im Porträt
Militärschläge gegen IS: Das Völkerrecht ist das kleinste Problem_Ralph R.A. Janik
Dauerbrenner Korruption – Zur Verurteilung eines Landespolitikers wegen Bestechlichkeit_Pilar Koukol
Die Verurteilung von Uwe Scheuch wegen Bestechlichkeit (§ 304 StGB) hat für viel mediales Aufsehen und einigen Gesprächsstoff gesorgt. Der Kärntner Spitzenpolitiker, der sowohl Landeshauptmannstellvertreter als auch Parteiobmann der Freiheitlichen in Kärnten ist, wurde am 2. August 2011 vom Landesgericht Klagenfurt in erster Instanz zu 18 Monaten Freiheitsstrafe, sechs davon unbedingt, verurteilt.[1] Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es wurde Berufung erhoben.[2] Presseberichten zufolge sollen Tonbandaufnahmen eines ehemaligen Parteikollegen beweisen, dass Uwe Scheuch sich bereiterklärt hat, einem russischen Investor die österreichische Staatsbürgerschaft zu verschaffen, wenn dieser in Kärnten Investitionen tätigt.[3] Dafür soll der Landeshauptmannstellvertreter eine Parteispende verlangt haben.[4] Ebenso soll Uwe Scheuch für den Fall des Zustandekommens des Projekts Landesförderungen versprochen haben.[5] Es sei jedoch nie zu einem konkreten Projekt oder zu Geldflüssen gekommen, die in Zusammenhang mit den aufgenommenen Aussagen Scheuchs stehen könnten.[6]
Im vorliegenden Beitrag wird aus Anlass dieses Verfahrens geprüft, wie ein derartiger Ablauf strafrechtlich zu beurteilen wäre. Insbesondere werden die Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Geschenkannahme durch Amtsträger bzw Bestechlichkeit erörtert. Ebenso sollen sonstige strafrechtliche und landesrechtliche Bestimmungen, die für die erstinstanzliche Verurteilung von Bedeutung gewesen sein könnten, untersucht werden.
I. Anwendbare Normen
Das Gespräch zwischen dem Landeshauptmannstellvertreter und seinem ehemaligen Parteikollegen fand im Juni 2009 statt.[7] Es muss daher bei der Beurteilung der Strafbarkeit, auch auf die damals geltende Rechtslage Rücksicht genommen werden. Im Strafrecht gilt gem § 1 StGB der Grundsatz „nulla poena sine lege“, dh eine Strafe darf nur wegen einer Tat verhängt werden, die unter eine ausdrückliche gesetzliche Strafdrohung fällt, und zwar bloß dann, wenn sie schon zur Zeit ihrer Begehung mit Strafe bedroht war. Auch darf keine schwerere als die zur Zeit der Begehung angedrohte Strafe verhängt werden (§ 1 Abs 2 StGB).
Eine ausdrückliche Regelung zum zeitlichen Geltungsbereich von Strafgesetzen findet sich in § 61 StGB. Strafnormen sind grundsätzlich auf Taten, die nach ihrem Inkrafttreten begangen worden sind, anzuwenden. Sie wirken allerdings dann zurück, wenn die Gesetze, die zur Zeit der Tat gegolten haben, für den Täter in ihrer Gesamtauswirkung nicht günstiger waren.
Aus dem Zusammenspiel dieser beiden Normen ergibt sich, dass Gesetze, die verschärft worden sind, nicht zurückwirken dürfen („Rückwirkungsverbot des strengeren Gesetzes“) und Gesetze, die gemildert wurden, zurückwirken müssen („Rückwirkungsgebot des günstigeren oder gleich günstigen Gesetzes“).[8] Betrachtet wird immer die Gesamtauswirkung der Strafnormen für den Täter,[9] dh es ist auf die Strafbarkeit an sich und auf die Strafdrohung abzustellen.
Im Zuge des Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetzes 2009[10] wurde der Anwendungsbereich des § 304 StGB („Bestechlichkeit“), unter den das Verhalten des Landeshauptmannstellvertreters offenbar subsumiert wurde, geändert.
Vor der Novelle war ein Amtsträger nach § 304 Abs 1 StGB (frühere Bezeichnung: „Geschenkannahme durch Amtsträger oder Schiedsrichter“) zu bestrafen, wenn er für eine Handlung oder Unterlassung im Zusammenhang mit seiner Amtsführung von einem anderen für sich oder einen Dritten einen Vorteil forderte, annahm oder sich versprechen ließ. Die Bestimmung in § 304 Abs 2 StGB pönalisierte das sogenannte „Anfüttern“, also jedes Fordern, Annehmen oder Sich-Versprechen-Lassen eines Vorteils „im Hinblick auf die Amtsführung“.[11]
Die neu gestalteten Bestimmungen in den §§ 304 und 305 StGB scheinen insofern enger, als sich im Tatbestand nicht die Wortfolge „Handlung oder Unterlassung im Zusammenhang mit seiner Amtsführung“ sondern das Wort „Amtsgeschäft“ findet. Es wird jedoch angenommen, dass der Bedeutungsinhalt beider Formulierungen ident ist.[12] In beiden Fassungen ist die Tätigkeit gemeint, die ein Amtsträger ausübt, um die ihm übertragenen Aufgaben, also seine spezifischen Amts- oder Dienstpflichten, zu erfüllen.[13]
Neu ist, dass zwischen pflichtgemäßem und pflichtwidrigem Amtsgeschäft unterschieden wird. Ein Amtsträger ist nur mehr dann nach § 304 StGB zu bestrafen, wenn er für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts einen Vorteil fordert, annimmt oder sich versprechen lässt. Die Vorteilsannahme für die pflichtgemäße Vornahme eines Amtsgeschäfts wurde in § 305 StGB („Vorteilsannahme“) geregelt und ist nur noch strafbar, wenn der Amtsträger durch die Vorteilsannahme gegen ein dienst- oder organisationsrechtliches Verbot verstößt (Abs 1), oder wenn der Amtsträger einen Vorteil fordert und ihm dies nicht durch dienst- oder organisationsrechtliche Vorschriften ausdrücklich erlaubt ist (Abs 2).
Außerdem wurde die Strafdrohung insofern erhöht, als in der Neufassung des § 304 StGB in Abs 2 eine weitere Wertqualifikation (Wert des Vorteils über 50.000 Euro) eingefügt wurde.
Die Strafbarkeit des „Anfütterns“ gem § 304 Abs 2 aF StGB wurde aufgehoben. Mit § 306 StGB wurde ein neuer Straftatbestand geschaffen, der die Vorbereitung der Bestechlichkeit unter Strafe stellt. Verglichen mit der Rechtslage vor dem 1. September 2009 führt das aber zu keiner Erweiterung der Strafbarkeit. Fälle, die heute unter § 306 StGB zu subsumieren sind, waren nach alter Rechtslage entweder ohnehin von § 304 Abs 1 StGB oder jedenfalls vom viel weiter reichenden § 304 Abs 2 StGB erfasst.[14]
Im konkreten Fall muss daher geprüft werden, ob die betreffende Verhaltensweise unter eine der neuen Bestimmungen zu subsumieren ist und ob auch die Anwendung des § 304 aF StGB zu einer Strafbarkeit führt.[15] Ist das Verhalten nach beiden Gesetzeslagen strafbar, sind die Gesamtauswirkungen und die anzuwendenden Einzelregelungen zu vergleichen.[16] Beurteilungskriterium sind hierbei va die Strafdrohungen.[17] Es werden daher die Strafdrohungen des nach neuer Rechtslage anzuwendenden Delikts mit jenen des alten § 304 StGB verglichen. Zu verurteilen ist nach dem günstigeren oder, bei gleich günstiger Formulierung, nach dem neuen Tatbestand.[18] Es kann nicht etwa neues Recht unter der Voraussetzung, dass die Strafdrohung nach altem Recht nicht überschritten wird angewendet werden.[19] Auch Kombinationen aus beiden Regelungen, wie beispielsweise die Mischung von Schuldspruch nach altem und Strafausspruch nach neuem Recht, sind unzulässig.[20]
II. Voraussetzungen der Strafbarkeit
1. Tatbestände
Zu prüfen ist primär, ob das vermeintliche Verhalten des Landeshauptmannstellvertreters unter die Tatbestände des heute in Geltung stehenden § 304 StGB und des § 304 StGB idF vom Juni 2009 zu subsumieren ist; folglich ob er, als Amtsträger, für die pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäfts (nF) bzw für eine Handlung oder Unterlassung im Zusammenhang mit seiner Amtsführung (aF) einen Vorteil für sich oder einen Dritten gefordert hat. Sollte sich herausstellen, dass es sich um pflichtgemäß vorzunehmende Amtsgeschäfte gehandelt hat, kommt nach neuer Rechtslage eine Prüfung der Strafbarkeit nach § 305 StGB in Betracht.
Der Landeshauptmannstellvertreter ist Mitglied der Kärntner Landesregierung und damit Amtsträger iSd § 74 Abs 1 Z 4a lit b StGB.[21] Auch der zur Zeit der Tatbegehung geltende Amtsträgerbegriff ist erfüllt, denn umfasst waren alle Personen, die für Österreich (oder auch einen anderen Staat) ein Amt in der Gesetzgebung, Verwaltung oder Justiz innehaben.[22]
Die Tathandlung besteht bei beiden Regelungen im Annehmen, Fordern oder Sich-Versprechen-Lassen eines Vorteils. Der Vorteil muss Vermögenswert haben.[23] Die Aussage „Ich will, falls der Investor kommt, in irgendeiner Form davon auch profitieren können für die Partei“[24] kann eindeutig als Fordern eines geldwerten Vorteils für einen Dritten betrachtet werden. Es muss nicht ausdrücklich gefordert werden, unmissverständliche Andeutungen reichen aus um den Tatbestand zu erfüllen.[25] Üblicherweise wird davon ausgegangen, dass der Amtsträger den Vorteil direkt von der Person fordert, für die das Amtsgeschäft vorgenommen werden soll,[26] doch ist dies kein Tatbestandsmerkmal. Das Gesetz verlangt kein bestimmtes Gegenüber, von dem der Amtsträger fordert, es stellt allein das Fordern im Hinblick auf die Vornahme eines pflichtwidrigen Amtsgeschäfts unter Strafe.
Voraussetzung für die Erfüllung des § 304 StGB ist das Vorliegen eines Amtsgeschäfts, nach alter Rechtslage ist es die Vornahme einer Handlung oder Unterlassung im Zusammenhang mit der Amtsführung. In beiden Fällen geht es um die Vornahme (oder Unterlassung) von Handlungen, durch die der Amtsträger für seinen Aufgabenbereich spezifische Amts- oder Dienstpflichten erfüllt oder verletzt.[27] Primär handelt es sich um die Vornahme von Rechtshandlungen, doch gelten laut älterer Rsp auch Verrichtungen tatsächlicher Art als Amtsgeschäfte.[28] Zu beachten ist, dass zur Zeit, als der OGH diese Entscheidungen gefällt hat, Täter des § 304 StGB ein Beamter iSd § 74 Abs 1 Z 4 StGB und nicht ein Amtsträger war. Anders als der Begriff des Amtsträgers stellt die Beamtendefinition in § 74 StGB auf jede Verwaltungstätigkeit ab; es bleibt daher offen, ob diese Rsp auch auf den in Geltung stehenden § 304 StGB anzuwenden ist. Vorbereitungshandlungen und Vorerledigungen für die Vornahme von Rechtshandlungen, wie der OGH, bereits als Amtsgeschäfte zu beurteilen,[29] ist nach geltender Rechtslage nicht mehr notwendig. Das Fordern, Annehmen oder Sich-Versprechen-Lassen eines Vorteils für solche Handlungen ist heute grundsätzlich nach dem neu eingeführten Vorbereitungsdelikt (§ 306 StGB) zu bestrafen.[30]
Die tatsächliche Durchführung des Amtsgeschäfts ist nicht nötig. Das Delikt ist bereits mit dem Fordern, Annehmen oder Sich-Versprechen-Lassen im Hinblick auf die Vornahme des pflichtwidrigen Amtsgeschäfts vollendet.[31]
Der geforderte Vorteil ist die Gegenleistung für ein Amtsgeschäft. Daher muss das Amtsgeschäft bestimmt oder bestimmbar sein, dh es muss sich von anderen Amtsgeschäften unterscheiden. Die Bestimmtheit bzw Bestimmbarkeit muss zum Zeitpunkt der Vornahme der Tathandlung bestehen. Die einzelnen Modalitäten des Amtsgeschäfts müssen aber noch nicht feststehen.[32]
Nach dem neu gefassten § 304 StGB muss die Vornahme des Amtsgeschäfts pflichtwidrig sein. Schon das Fordern eines Vorteils ist natürlich pflichtwidrig, doch muss für eine Strafbarkeit ein an sich pflichtwidriges Amtsgeschäft hinzutreten.[33] Die Durchführung des Amtsgeschäfts als solches muss dem Gesetz widersprechen.
Da es sich bei § 304 StGB in beiden Fassungen um ein Vorsatzdelikt handelt, muss der Täter Vorsatz auf sämtliche Tatbildmerkmale haben. Gem § 5 Abs 1 StGB genügt Eventualvorsatz, dh der Täter muss die Verwirklichung eines Sachverhalts, der dem gesetzlichen Tatbild entspricht, ernstlich für möglich halten und sich damit abfinden. Ist der Richter im vorliegenden Fall zur Überzeugung gelangt, dass der Landeshauptmannstellvertreter die vermeintlichen (oder ähnliche) Aussagen tatsächlich getätigt hat, ergeben sich auf der Vorsatzebene kaum Probleme. Schließlich ergibt sich aus den berichteten Aussagen die Bereitschaft des Landeshauptmannstellvertreters, für gewisse Gegenleistungen eine Staatsbürgerschaftsverleihung zu arrangieren bzw für finanzielle Förderungen eines Projekts durch das Land Kärnten zu sorgen.
2. Das Verleihen einer Staatsbürgerschaft als pflichtwidriges Amtsgeschäft
Ist der Richter im Zuge seiner Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt, dass im vorliegenden Fall eine Staatsbürgerschaftsverleihung als Gegenleistung für Investitionen in Kärntner Projekte und Vorteilsgewährung für die Partei in Aussicht gestellt wurde, so stellen sich mehrere Fragen.
Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Staatsbürgerschaft sind gem Art 11 B-VG in Gesetzgebung Bundessache und in Vollziehung Landessache. Das StbG regelt in § 39, dass zur Erlassung von Bescheiden in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft die Landesregierung zuständig ist. In Kärnten regelt § 3 der Geschäftsordnung der Kärntner Landesregierung (K-GOL), in welchen Angelegenheiten eine kollegiale Beratung und Beschlussfassung erfolgt, die Staatsbürgerschaftssachen sind in der Aufzählung nicht enthalten. Weiters sieht die Geschäftsordnung in § 4 Abs 1 vor, dass in der Referatseinteilung die in der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung enthaltenen Aufgabengebiete auf die Mitglieder der Landesregierung aufgeteilt werden. In Abs 2 ist geregelt, dass die nicht der kollegialen Beratung und Beschlussfassung unterliegenden Aufgaben der Vollziehung von dem nach der Referatseinteilung zuständigen Mitglied der Landesregierung selbstständig erledigt werden. Der Referent kann aber die Meinung des Kollegiums der Landesregierung einholen (Abs 3). In der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung findet man schließlich die Staatsbürgerschaft in der Anlage zu § 1: Staatsbürgerschaftsangelegenheiten fallen in die Zuständigkeit der Abteilung 1 (Kompetenzzentrum Landesamtsdirektion). Der zuständige Referent laut Kärntner Referatseinteilung in Staatsbürgerschaftssachen ist der Landeshauptmann (Anlage zu § 1 Referatseinteilung).
Aus diesen etwas verworrenen Rechtsvorschriften ergibt sich also die Zuständigkeit des Landeshauptmanns zur Verleihung von Staatsbürgerschaften. Der Landeshauptmannstellvertreter hat keine Kompetenz zur Verleihung von Staatsbürgerschaften, es handelt sich dabei für ihn somit nicht um spezifische Amts- oder Dienstpflichten.
Selbst bei Verhinderung des Landeshauptmanns ergibt sich keine Zuständigkeit des Landeshauptmannstellvertreters, denn in diesem Fall wird der Landeshauptmann – als Mitglied der Landesregierung – von seinem Ersatzmitglied und nicht vom Landeshauptmannstellvertreter vertreten.[34]
Die Vornahme einer Rechtshandlung im Zusammenhang mit einer Staatsbürgerschaftsverleihung durch den Landeshauptmannstellvertreter ist daher ausgeschlossen.
Natürlich könnte der Landeshauptmannstellvertreter seinen politischen und persönlichen Einfluss nutzen und beim Landeshauptmann „ein gutes Wort einlegen“ oder eine Staatsbürgerschaftserteilung anregen. Ob ein solches Tätigwerden als Amtsgeschäft angesehen werden kann, ist zweifelhaft. Nimmt man an, dass die Rechtsprechung des OGH zum Amtsgeschäft auch auf den in Geltung stehenden § 304 StGB und § 304 idF vor dem 1. September 2009 anzuwenden ist, könnte eine Intervention durch den Landeshauptmannstellvertreter als „Verrichtung tatsächlicher Art“ ein Amtsgeschäft sein. Der OGH beurteilte in seinen Entscheidungen nur bestimmte tatsächliche Verrichtungen, va Akte im Rahmen der Dienstpflichten (zB die Vorlage von Akten), als Amtsgeschäfte.[35] Im vorliegenden Fall sind aber eben keine Dienstpflichten betroffen, hat doch der Landeshauptmannstellvertreter keine Befugnis zur Verleihung von Staatsbürgerschaften. Ein Amtsgeschäft kann dann nicht mehr vorliegen, wenn der Amtsträger nicht einmal eine Befugnis zur Vornahme der betreffenden Handlungen hat.[36] Hinzu kommt, dass derjenige, der für die Geltendmachung seines politischen Einflusses einen Vorteil fordert, nach § 308 StGB zu bestrafen ist. Daraus ist zu schließen, dass rein informelle, von der Dienstpflicht nicht umfasste Interventionen eines Amtsträgers keine Amtsgeschäfte sind.
Im vorliegenden Fall wäre es denkbar, dass einige Voraussetzungen für eine „reguläre“ Staatsbürgerschaftsverleihung an den potenziellen russischen Investor nicht vorlagen; va die erforderliche Mindestaufenthaltsdauer von zehn Jahren (gem § 10 Abs 1 StbG) dürfte in derart gelagerten Fällen oft fehlen. Diese Voraussetzung kann (sowie auch die Voraussetzungen des gesicherten Lebensunterhalts und des Ausscheidens aus dem früheren Staatenverband) aber entfallen, wenn „die Verleihung der Staatsbürgerschaft wegen der vom Fremden bereits erbrachten und von ihm noch zu erwartenden außerordentlichen Leistungen im besonderen Interesse der Republik liegt“ (§ 10 Abs 6 StbG). Dem früheren Wortlaut der Bestimmung nach handelt es sich insbesondere um Leistungen auf wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, künstlerischen oder sportlichen Gebieten.[37] Ob die Verleihung der Staatsbürgerschaft wegen der außerordentlichen Leistungen des Fremden im besonderen Interesse der Republik liegt, wird von der BReg festgestellt. Möchte die Landesregierung bzw in Kärnten der Landeshauptmann einem Antrag stattgeben, obwohl eine der drei Voraussetzungen[38], auf die in § 10 Abs 6 StbG verwiesen wird, fehlt, muss die BReg befasst werden.[39] Trifft die BReg eine positive Entscheidung, darf die Landesregierung bzw der Landeshauptmann die Staatsbürgerschaft verleihen. Aus § 10 Abs 6 iVm § 39 StbG ergibt sich, dass auch eine positive Entscheidung der BReg nicht zwingend zur Verleihung führt, vielmehr prüft der Landeshauptmann sodann das Vorliegen der übrigen Voraussetzungen und entscheidet mit Bescheid.[40] Eine offizielle Einbindung des Landeshauptmannstellvertreters in den Verleihungsprozess ergibt sich aber auch in dieser Konstellation nicht.
Der Tatbestand des § 304 StGB – sowohl in seiner heutigen, wie auch in seiner alten Fassung – wäre demnach nur erfüllt, wenn eine Einflussnahme in den Verleihungsprozess aufgrund persönlicher Kontakte und der politisch hohen Stellung an sich bereits als Amtsgeschäft angesehen wird, was aber abzulehnen ist.
3. Das Zusichern von Landesförderungen als pflichtwidriges Amtsgeschäft
Hat der Richter festgestellt, dass ein bestimmtes Abstimmungsverhalten in Bezug auf die Vergabe von Landesförderungen zugesichert wurde, stellt sich wieder die Frage, ob ein den Kompetenzbereich des Landeshauptmannstellvertreters betreffendes Amtsgeschäft vorliegt.
Da die konkreten Urteilsfeststellungen nicht zugänglich sind, soll im Folgenden die Zusicherung von Mitteln aus dem Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds, der eingerichtet wurde um die Wirtschaft in verschiedenster Hinsicht zu fördern, als eine mögliche Fallgestaltungsvariante analysiert werden. Gesetzliche Grundlage für derartige Förderungen ist das Kärntner Wirtschaftsförderungsgesetz (K-WFG). Gemäß § 13 K-WFG hat der Vorstand, als Organ des Wirtschaftsförderungsfonds, die Gewährung und Abwicklung von Förderungen in eigener Verantwortung wahrzunehmen, doch hat die Landesregierung gewaltigen Einfluss auf verschiedenste Bereiche des Förderungswesens. So hat der Fonds gem § 5 K-WFG über Auftrag der Landesregierung Sonderförderungen zu gewähren, diese Förderungen können sogar von den Förderungsrichtlinien abweichen, dies aber natürlich nur solange sie mit österreichischem und europäischem Recht vereinbar sind (Abs 2). Eine ausdrückliche Regelung zur Mitwirkung der Landesregierung an der Besorgung der Aufgaben des Fonds findet sich in § 35 K-WFG. Die Landesregierung hat demnach allgemeine strategische wirtschaftspolitische Ziele und die daraus ableitbaren förderungspolitischen Schwerpunkte des Fonds vorzugeben. Leitlinien und Förderungsrichtlinien bedürfen der Genehmigung durch die Landesregierung. Außerdem hat die Landesregierung zuzustimmen, sobald Einzelförderungen, die den Betrag von 750.000 Euro überschreiten, oder Förderungen an ein Organmitglied des Fonds oder an Mitglieder der Kärntner Landesholding gewährt werden sollen. Auch die Aufsicht über den Fonds, die dem Land Kärnten obliegt, ist von der Landesregierung wahrzunehmen (§ 36 K-WFG).
Der Landeshauptmannstellvertreter kann daher, als Mitglied der Landesregierung, durch sein Abstimmungsverhalten die Vergabe von Sonderförderungen, die Vorgabe von förderungspolitischen Schwerpunkten, die Ausgestaltung der Leit- und Förderungsrichtlinien und unter bestimmten Voraussetzungen sogar die Vergabe von Einzelförderungen beeinflussen.[41]
Verspricht nun ein Mitglied der Landesregierung im Gegenzug für Zahlungen an seine Partei für die Vergabe von Landesförderungen zu stimmen, so handelt das Mitglied hierbei wohl im Hinblick auf ein Amtsgeschäft. Sobald nämlich ein bestimmtes Abstimmungsverhalten versprochen wird, sind spezifische Amts- und Dienstpflichten des Mitglieds der Landesregierung betroffen. Die Abgabe einer Stimme bei der kollegialen Beschlussfassung der Landesregierung ist eine Rechtshandlung und somit eindeutig ein Amtsgeschäft.
Der Berichterstattung in der Presse zufolge hat offenbar im konkreten Fall nie eine Abstimmung stattgefunden, und es wurden auch keine Förderungen erteilt.[42] Doch ist die tatsächliche Durchführung des Amtsgeschäfts keine Voraussetzung für die Strafbarkeit. Selbst wenn eine Abstimmung vorgenommen worden wäre, aber das Ergebnis entgegen den Absichten des bestechlichen Amtsträgers ausgefallen ist, ändert dies nichts an der Strafbarkeit des Betroffenen. Es reicht aus, dass ein Vorteil als Gegenleistung für die Zusage eines bestimmten Abstimmungsverhaltens gefordert wurde.
Sehr wohl aber muss das Amtsgeschäft bestimmt oder bestimmbar, dh von anderen Amtsgeschäften unterscheidbar sein.[43] Der Grad der nötigen Bestimmtheit bleibt offen. Fest steht, dass der Gesetzgeber die Strafbarkeit des bloßen „Anfütterns“ (§ 304 Abs 2 aF StGB) aufheben wollte.[44] Zuwendungen, die nur als Dank für die Amtsführung an sich und ohne Bezug zu konkreten Amtsgeschäfte gegeben werden, führen nach den geltenden Korruptionstatbeständen nicht zu einer Strafbarkeit. Daher muss das Amtsgeschäft jedenfalls von der üblichen Tätigkeit des Amtsträgers an sich abzugrenzen sein. Fraglich bleibt, ob es sich auch von anderen Amtsgeschäften gleicher Art unterscheiden muss. Grundsätzlich müsste die Bestimmung des Amtsgeschäfts seiner Art nach ausreichen, damit wäre die Abgrenzungsmöglichkeit von der allgemeinen Tätigkeit gegeben. Dafür spricht auch die Argumentation im Schrifttum, nach der eine genaue Präzisierung des Amtsgeschäfts nicht nötig ist bzw nicht alle Modalitäten des Geschäfts feststehen müssen.[45]
Es ließe sich erwägen, den Konkretisierungsgrad des Amtsgeschäfts bei § 304 und § 305 StGB höher anzusetzen als bei § 306 StGB. Schließlich verlangen die beiden ersten Bestimmungen, dass Gegenleistung für den Vorteil die Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts ist, während § 306 StGB als Gegenleistung die bloße Anbahnung eines künftigen Amtsgeschäfts vorsieht. Fordert man einen Vorteil im Hinblick auf die tatsächliche Vornahme eines Amtsgeschäfts, muss man uU über detailliertere Informationen verfügen, als für die bloße Anbahnung oder die Vorbereitung eines Geschäfts vorliegen müssen. Gegen eine derartige Auslegung spricht allerdings, dass § 306 StGB, genau wie § 304 und § 305 StGB, zwischen pflichtwidrigem und pflichtgemäßem Amtsgeschäft unterscheidet. Um diese Kategorisierung vornehmen zu können, müssen dem Amtsträger wohl immer präzisere Informationen vorliegen. Außerdem wird in den Materialien zu § 306 StGB angeführt, dass sich der Vorsatz des Täters „auf das künftige Amtsgeschäft in seiner konkreten Gestalt“ beziehen müsse.[46]
Kennt der Landeshauptmannstellvertreter zum Zeitpunkt des Gesprächs die Identität seines Gesprächspartners, der als vermeintlicher Vertreter des potenziellen Investors auftritt, und ist klar, für welches Investitionsprojekt Förderungen, deren ungefähre Höhe ebenfalls feststeht, erteilt werden sollen, ist davon auszugehen, dass es sich um ein bestimmtes Amtsgeschäft handelt. Steht nicht fest, welches Investitionsprojekt überhaupt gefördert werden soll, und ist die Höhe der geplanten Investitionen und Förderungen gänzlich unbekannt, könnte es uU an der Bestimmtheit des Amtsgeschäfts mangeln.
Außerdem muss das Amtsgeschäft an sich pflichtwidrig sein, damit der Tatbestand des § 304 StGB idgF erfüllt ist. Bei der Vergabe einer Förderung sind bestimmte Vorgaben im K-WFG und in den anwendbaren Förderungsrichtlinien jedenfalls zu erfüllen. Liegt eine zwingende Voraussetzung für die Erteilung nicht vor und wird trotzdem eine Förderung vergeben, ist dies jedenfalls pflichtwidrig. Einige Bestimmungen im K-WFG lassen einen Ermessenspielraum offen. Wird das Ermessen im Sinne des Gesetzes ausgeübt, liegt keine pflichtwidrige Handlung vor.[47] Nicht überzeugend ist die Rsp des OGH nach der Pflichtwidrigkeit bereits dann vorliegt, wenn der Handelnde dem Vermögensvorteil „einen Einfluss auf seine Entscheidung einräumt, mag er sich auch innerhalb des ihm eingeräumten Ermessens halten“.[48] Handelt der Amtsträger im Rahmen des ihm eingeräumten Ermessens und übt er sein Ermessen im Sinn des Gesetzes aus – dh trifft er eine sachlich gerechtfertigte Entscheidung – ist die Vornahme des Amtsgeschäft, ungeachtet dessen, ob er einen Vorteil erhält oder nicht, rechtmäßig. Pflichtwidrigkeit ist erst dann gegeben, wenn das Ermessen nicht im Sinn des Gesetzes ausgeübt wird,[49] und natürlich sobald eine Ermessensüberschreitung vorliegt.
Liegt ein pflichtgemäßes Amtsgeschäft vor, kommt nach geltender Rechtslage allenfalls eine Strafbarkeit gem § 305 Abs 2 StGB in Betracht. Schließlich gibt es im vorliegenden Zusammenhang keine dienst- oder organisationsrechtliche Vorschrift, die es einem Mitglied der Landesregierung ausdrücklich erlaubt, für die pflichtgemäße Vornahme eines Amtsgeschäfts einen Vorteil zu fordern.[50] Um beurteilen zu können, ob ein die Förderungsvergabe unterstützendes Abstimmungsverhalten seitens des Landeshauptmannstellvertreters im betreffenden Fall pflichtwidrig oder pflichtgemäß wäre, müssten genauere Informationen über die Situation des russischen Investors bekannt sein. Diese Informationen müssen aber auch dem fordernden Amtsträger vorliegen, schließlich muss das Tatbestandsmerkmal der Pflichtwidrigkeit des Amtsgeschäftes von seinem Vorsatz erfasst sein.
4. Amtsgeschäft zugunsten eines „potenziellen“ Investors?
In den Presseberichten ist immer wieder von einem „potenziellen“ russischen Investor zu lesen, namentlich genannt wird aber niemand.[51] Eine Zeugenaussage eines russischen Investors, der an Projekten in Kärnten interessiert ist, gab es im Laufe des Verfahrens offenbar nicht. Es besteht daher die Möglichkeit, dass es in der betreffenden Situation schlicht und einfach keinen konkreten Investor gab und daher trotz der Bereitschaft, gewisse pflichtwidrige oder auch pflichtgemäße Handlungen gegen eine Vorteilsgewährung vorzunehmen, ein wirkliches Tätigwerden nie in Frage gekommen wäre.
Das Amtsgeschäft muss, wie ausgeführt, nicht tatsächlich vorgenommen werden, es reicht wohl, wenn der Amtsträger eine bestimmte Vorstellung von seinem künftigen Handeln hat. Fraglich bleibt aber, ob die Tatsache, dass es im aktuellen Fall offenbar zu keinem Zeitpunkt zu einem Amtsgeschäft kommen konnte, berücksichtigt werden muss. Es bestand wohl faktisch nie die Möglichkeit ein Amtsgeschäft für den russischen Investor vorzunehmen. Die abstrakte Möglichkeit ein Investitionsprojekt mit Landesgeldern zu fördern, war aber gegeben. Das Gesetz erklärt das Fordern eines Vorteils im Hinblick auf ein Amtsgeschäft für strafbar. Die Handlung, die nach außen tritt, ist das Fordern, das Amtsgeschäft muss nur in der Vorstellung des Amtsträgers bestehen. Bereits dann ist das Delikt vollendet. Doch erinnert die Tatsache, dass es keinen Investor gibt, an die Situation, in der das Tatobjekt nicht existiert und daher ein strafloser untauglicher Versuch vorliegt.[52] Ist aber die Vornahme des Amtsgeschäfts grundsätzlich zwar denkbar und nur im konkreten Fall nicht möglich, ist der Fall ähnlich jenem, in dem das Objekt der Tat zufällig abwesend ist und damit der an sich untaugliche Versuch doch strafwürdig ist.[53]
Fordert ein Amtsträger nun einen Vorteil für ein – in seiner Vorstellung – bestimmtes Amtsgeschäft, welches objektiv abstrakt betrachtet abgewickelt werden könnte, reicht dies mE bereits zur Erfüllung des Tatbestands (des § 304 bzw § 305 StGB) und sollte daher zu einer Strafbarkeit, nach dem vollendeten Delikt, führen. Schließlich soll die Objektivität der Amtsführung geschützt und das unabhängige bzw unparteiliche Handeln der Amtsträger sichergestellt werden.
1. Höhe der Strafe
Die verhängte Strafe von sechs Monaten unbedingter und zwölf Monaten bedingter Freiheitsstrafe wurde laut Presseberichten va mit dem Argument der Generalprävention begründet, was für einiges Aufsehen gesorgt hat.[54]
Die Verurteilung zu Geld- und Freiheitsstrafen soll nicht nur den Täter von der Begehung weiterer Straftaten abhalten (Spezialprävention), sondern es soll auch die Allgemeinheit von der Begehung von Straftaten abgehalten werden (Generalprävention). Um der gesetzlichen Androhung von Strafe Ernsthaftigkeit zu verleihen, müssen Strafen im Einzelfall verhängt und auch vollstreckt werden. Ein positiv formulierter Ansatz sieht die Wirkung der Generalprävention nicht in der Abschreckung vor strafbaren Verhalten, sondern in der positiven Beeinflussung der Rechtstreue und des Unrechtsbewusstseins der Gesellschaftsmitglieder in einem längerfristigen Prozess.[55]
Die allgemeinen Grundsätze betreffend die Strafbemessung finden sich in § 32 StGB. Auszugehen ist immer von der Schuld des Täters. Generalpräventive Aspekte finden in den Bestimmungen zur Strafbemessung nur vereinzelt ausdrückliche Erwähnung, und zwar in der Bestimmung betreffend die Verhängung einer Geldstrafe an Stelle einer Freiheitsstrafe (§ 37 StGB), den Bestimmungen zur bedingten Strafnachsicht (§§ 43f StGB) und der Regelung der bedingten Entlassung aus einer Freiheitsstrafe (§ 46 StGB). Bei der grundsätzlichen Strafzumessungsentscheidung durch das Gericht sind generalpräventive Gesichtspunkte dem Gesetzeswortlaut nach nicht zu berücksichtigen.[56]
Das Argument der generalpräventiven Notwendigkeit ist vor allem vom Gesetzgeber bei der Bestimmung der abstrakten gesetzlichen Strafdrohung heranzuziehen. Der Richter konkretisiert diese Auflagen im Einzelfall und muss dabei die vom Gesetzgeber vorgegebenen Grundsätze – auch im Hinblick auf die Generalprävention – anwenden.[57] Eine tatsächliche Strafschärfung aus generalpräventiven Gründen ist nur äußerst eingeschränkt möglich, beispielsweise wenn bestimmte Straftaten innerhalb kurzer Zeit außergewöhnlich oft auftreten.[58] Aber auch dann bildet das tatsächliche Ausmaß der Schuld wohl immer die äußere Grenze für die Bemessung der Strafe.
Grundlage der Strafzumessung, also der Bestimmung des konkreten Ausmaßes der Strafe, ist demnach die Schuld des Täters. Komponenten der Schuld sind Erfolgs-, Handlungs- und Gesinnungsunwert, diese sind im jeweiligen Fall mit einzubeziehen.[59] Im Zuge dieser Abwägung sind besondere, im Gesetz demonstrativ aufgezählte Erschwerungs- und Milderungsgründe heranzuziehen und auch spezialpräventive Aspekte zu berücksichtigen.
Unter Heranziehung dieser allgemeinen Grundsätze hat der Richter im vorliegenden Fall auf eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten erkannt. Eine Beurteilung der Strafhöhe kann an dieser Stelle nicht erfolgen, weil nicht bekannt ist, ob die Tat aufgrund der Höhe des geforderten Vorteils qualifiziert, und daher strenger zu bestrafen ist. Fest steht, dass höchstens eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren verhängt hätte werden dürfen, denn zur Zeit der Tat war dies die maximal angedrohte Freiheitsstrafe in § 304 StGB.
In Bezug auf den Erfolgsunwert interessiert im vorliegenden Fall vordergründig das Ausmaß der verschuldeten Rechtsgutsbeeinträchtigung.[60] Dieses ist gering, denn es wurde offenbar weder ein Vorteil gewährt, noch ein Amtsgeschäft tatsächlich vorgenommen. Im Gegensatz dazu ist va der subjektive Handlungsunwert, der sich auf die Person des Täters bezieht,[61] als hoch einzustufen. Schließlich hat der Landeshauptmannstellvertreter eines der höchsten politischen Ämter im Bundesland inne und muss deshalb besonders sorgfältig agieren. Außerdem ist die Einstellung des Täters gegenüber den rechtlich geschützten Werten in Bezug auf die Tat, also der Gesinnungsunwert zu beachten (§ 32 Abs 2 Satz 2 StGB). Doch dürfte im vorliegenden Fall der Gesinnungsunwert weder zu einer Strafverschärfung noch zu einer besonderen Milderung geführt haben; es ist weder eine besonders gleichgültige Einstellung gegenüber den rechtlich geschützten Werten zu erkennen, noch liegen äußere Umstände vor, durch welche die Tat auch einem mit den rechtlichen Werten verbundenen Menschen nahe liegen könnte. Besondere Erschwerungsgründe liegen ebenfalls nicht vor, als Milderungsgrund kommt insbesondere der bisherige ordentliche Lebenswandel (§ 34 Abs 1 Z 2 StGB) des Landeshauptmannstellvertreters in Betracht. Generalpräventive Aspekte dürften auf die konkrete Strafzumessung im vorliegenden Fall keinen Einfluss haben.
Anzumerken ist, dass die Strafzumessungsentscheidung im richterlichen Ermessen liegt. Solange die gesetzlichen Vorgaben im vierten Abschnitt des StGB eingehalten werden, der Strafrahmen des jeweiligen Delikts nicht überschritten wird und die Strafhöhe verhältnismäßig ist, ist die Entscheidung rechtmäßig. Was die Straffrage anbelangt, gibt es in jedem Fall mehrere zulässige Lösungen.[62]
Von der Gesamtfreiheitsstrafe wurde nur ein Teil, nämlich zwölf Monate, unter den Voraussetzungen des § 43a Abs 3 StGB bedingt nachgesehen. Bei der Entscheidung über die teilbedingte Strafnachsicht sind sowohl die Kriterien des § 43 StGB als auch die des § 43a Abs 3 StGB ausschlaggebend. Sind sie erfüllt, hat das Gericht einen Teil der Strafe unter Bestimmung einer Probezeit bedingt nachzusehen. Zu beachten sind bestimmte Höchstsätze betreffend die ausgesprochene Freiheitsstrafe, außerdem muss anzunehmen sein, dass die bloße Androhung der Vollziehung ausreichend spezialpräventive Wirkung hat. Dabei ist insbesondere ist auf die Art der Tat, die Person des Rechtsbrechers, den Verschuldensgrad und das Vorleben und Verhalten des Täters nach der Tat Rücksicht zu nehmen. Darüber hinaus dürfen der Strafnachsicht keine generalpräventiven Bedenken entgegenstehen. Grundsätzlich sind zwar spezialpräventive Erwägungen ausschlaggebend und haben bei der Entscheidung über den Vollzugsverzicht mehr Gewicht, doch können in Einzelfällen generalpräventive Überlegungen durchaus zu einer Verweigerung der bedingten Strafnachsicht führen.[63]
Im vorliegenden Fall könnte auf die Person des Beschuldigten abgestellt werden. Als einer der höchsten politischen Funktionäre im betreffenden Bundesland und als Person des öffentlichen Lebens hat der Landeshauptmannstellvertreter eine Vorbildfunktion. Er hat für eine „saubere“ und unabhängige Amtsführung zu sorgen, Verstöße in diesem Zusammenhang sind mit einer deutlichen Ernsthaftigkeit und Strenge zu ahnden. Auch das Verhalten des Beschuldigten während des Prozesses und nach Bekanntwerden der Anschuldigungen – der Landeshauptmannstellvertreter soll die Situation bis zum Ende des Prozesses bagatellisiert haben[64] – ist zu berücksichtigen. Letzteres aber immer mit dem Vorbehalt, dass dem Rechtsbrecher aus dem angemessenen Verteidigungsverhalten im Strafverfahren, wie hartnäckigem Leugnen oder mangelnder Kooperationsbereitschaft, grundsätzlich kein Nachteil erwachsen darf.[65] Verhält sich ein ranghoher Politiker in einem Strafprozess bei entsprechender Beweislage aber durchwegs uneinsichtig und verharmlost er die Anschuldigungen gegen ihn, kann dies bei der Beurteilung der Voraussetzungen für eine bedingte Strafnachsicht schon berücksichtigt werden. Außerdem kann durch die strenge Ausgestaltung der Strafnachsicht, im Hinblick auf die Generalprävention, deutlich gemacht werden, dass derartiges Verhalten bei Amtsträgern nicht geduldet werden kann. Diese Gründe dürften den Ausschlag dafür gegeben haben, dass sechs Monate, also ein Drittel der Strafe und damit der in diesem Fall höchstmögliche Satz[66], unbedingt ausgesprochen wurden.
Was dem Beschuldigten aber zu Gute kommen sollte, ist sein Vorleben und seine bisherige Unbescholtenheit. In § 43a Abs 3 StGB stellt der Gesetzgeber insbesondere auf Situationen ab, in denen der Verurteilte bereits früher straffällig geworden ist. Dies ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Daher wäre uU an eine Heranziehung des § 43a Abs 2 StGB zu denken, der vorsieht, dass an Stelle eines Teiles der Freiheitsstrafe auf eine Geldstrafe zu erkennen ist, wenn der verbleibende Teil der Freiheitsstrafe – wieder unter den Voraussetzungen des § 43 StGB – bedingt nachgesehen werden kann. Doch liegt die Entscheidung ob eine Strafe bedingt nachzusehen ist und wie die Nachsicht konkret auszugestalten ist, im richterlichen Ermessen,[67] weshalb auch eine Anwendung des § 43a Abs 3 StGB rechtskonform ist. Schließlich lautet die Formulierung in Abs 3 „insbesondere im Hinblick auf frühere Verurteilungen des Rechtsbrechers“. Das bedeutet, dass auch andere Aspekte zu einer Unanwendbarkeit des Abs 2 führen können.
2. Amtsverlust bei rechtskräftiger Verurteilung
Wird ein Mitglied der Landesregierung rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, kann eine solche Verurteilung unter gewissen Voraussetzungen einen Amtsverlust nach sich ziehen. Als gesetzliche Grundlagen kommen einerseits § 27 StGB, andererseits landesrechtliche Bestimmungen in Frage.
In § 27 StGB ist geregelt, dass ein Beamter sein Amt verliert, wenn er wegen einer vorsätzlich begangenen strafbaren Handlung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, die entweder ein Jahr übersteigt oder deren nicht bedingt nachgesehener Teil sechs Monate übersteigt. Nach einhelliger Ansicht betrifft diese Regelung alle Beamten im dienstrechtlichen Sinn.[68] Der Beamtenbegriff des § 74 Z 4 StGB, welcher sich auf den Besonderen Teil des StGB bezieht,[69] und unter den auch Mitglieder der Landesregierung fallen, gilt daher nicht. Die Rechtsfolge wird nicht vom Gericht ausgesprochen, sondern tritt ex lege ein. Sie soll dem besonderen Vertrauensverhältnis zwischen Beamten und Dienstgeber Rechnung tragen und die Entscheidung der Disziplinarbehörde vorwegnehmen.[70] Beamte im dienstrechtlichen Sinn stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft, sie werden durch Hoheitsakt ernannt,[71] gewählte Organe sind nicht erfasst[72]. Die Mitglieder der Landesregierung werden gem Art 47 Abs 1 des Kärntner Landesverfassungsgesetzes (K-LVG) vom Landtag gewählt und fallen somit nicht unter den dienstrechtlichen Beamtenbegriff. Ein möglicher Amtsverlust eines Mitglieds der Landesregierung kann daher nicht auf § 27 StGB gestützt werden.
Im vorliegenden Fall liegt aber ohnehin die Anwendung landesrechtlicher Bestimmungen nahe. Schließlich fallen Regelungen betreffend die Landesregierung in die Gesetzgebungskompetenz der Länder. Artikel 52 Abs 3 K-LVG bestimmt, dass das Amt des Mitglieds der Landesregierung vorzeitig endet, wenn das Mitglied die Wählbarkeit in den Landtag verliert. Voraussetzung für die Wählbarkeit in den Landtag ist gem § 39 Kärntner Landtagswahlordnung (K-LTWO) die Berechtigung sein (aktives) Wahlrecht auszuüben. Vom Wahlrecht ausgeschlossen ist laut § 18 K-LTWO jeder, der durch ein inländisches Gericht wegen einer Vorsatztat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr rechtskräftig verurteilt wurde. Das gilt allerdings nicht, wenn die Strafe bedingt nachgesehen wurde (Abs 2).
Auffallend ist, dass in § 18 K-LTWO zwar auf unbedingte und bedingte Freiheitsstrafen Bezug genommen wird, der Fall einer teilbedingten Freiheitsstrafe aber unberücksichtigt bleibt. Es ergeben sich zwei Auslegungsmöglichkeiten. Einerseits könnte angenommen werden, dass der bedingt nachgesehene Teil der Strafe unberücksichtigt bleiben soll und das Wahlrecht nur dann verloren geht, wenn die unbedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe ein Jahr übersteigt. Dann wäre im vorliegenden Fall, bei einer rechtskräftigen Verurteilung zu sechs Monaten unbedingter und zwölf Monaten bedingter Freiheitsstrafe mit dem Urteil kein automatischer Amtsverlust verbunden, schließlich übersteigt der nicht bedingt nachgesehene Teil der Strafe nicht den Zeitraum von einem Jahr.
Andererseits könnte argumentiert werden, dass mit der Formulierung „die Strafe“ in § 18 Abs 2 K-LTWO die gesamte ausgesprochene Freiheitsstrafe gemeint ist und somit das Wahlrecht nur aufrecht bleibt, wenn die gesamte Strafe bedingt nachgesehen wird. Letztere Interpretationsvariante führt aber zu einem unbefriedigenden Ergebnis: Ein verurteilter Rechtsbrecher, der zu einer unbedingten einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, würde sein Wahlrecht nicht verlieren. Beträgt der unbedingte Teil der Strafe nur einen Tag oder, wie im vorliegenden Fall sechs Monate, aber die Gesamtstrafe mehr als ein Jahr, würde das Wahlrecht verlorengehen. Der Verurteilte, der längere Zeit in Haft zu verbringen hat, würde bevorzugt werden. Es bleibt aber anzumerken, dass nicht die Dauer der zu verbüßenden Haft, sondern die Höhe der verhängten Gesamtstrafe, auch wenn sie zum Teil bedingt nachgesehen wurde, das verschuldete Unrecht wiederspiegelt.[73]
Geht man von letzterer Auslegungsvariante aus, würde im vorliegenden Fall ein Verlust des Wahlrechts eintreten, weil nicht die gesamte Strafe bedingt nachgesehen wurde. In diesem Fall stellt sich die Frage, wann das Wahlrecht wiedererlangt wird. In § 18 Abs 1 K-LTWO ist vorgesehen, dass der Ausschluss vom Wahlrecht nach sechs Monaten endet, wobei die Frist beginnt, sobald die Strafe vollstreckt ist. Im Fall einer teilbedingte Freiheitsstrafe bleibt unklar, ob die sechsmonatige Sperrfrist zu laufen beginnt, sobald der unbedingte Teil vollzogen wurde, ob auch der bedingt nachgesehene Teil zu berücksichtigen ist, oder sogar das Ende der Probezeit abgewartet werden muss.[74]
Vorzug zu geben ist daher grundsätzlich der Auslegungsvariante nach der ein Amtsverlust nur eintritt, wenn der unbedingt ausgesprochene Teil der Freiheitsstrafe ein Jahr übersteigt.
Anzumerken ist, dass der EGMR im April 2010 ausgesprochen hat, dass der generelle Ausschluss von Strafhäftlingen vom Wahlrecht (§ 22 NRWO) das Recht auf freie Wahlen gem Art 3 1. ZPEMRK verletzt.[75] Daher wurde eine Änderung des B-VG und der Nationalratswahlordnung (NRWO) beschlossen, die ab 1. Oktober 2011 in Kraft tritt.[76] § 18 K-LTWO ist gleichlautend mit dem derzeit noch in Geltung stehenden § 22 NRWO. Nach dem 1. Oktober 2011 wird § 22 NRWO aber weitaus enger gefasst sein. Auch § 41 NRWO, der das passive Recht in den Nationalrat gewählt zu werden regelt, wird geändert. Die neue Regelung[77] sieht vor, dass das passive Wahlrecht nicht mehr an das aktive geknüpft ist, sondern bereits dann verloren geht, wenn eine rechtskräftige Verurteilung zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe erfolgt.
In der Verweiskette im Kärntner Landesrecht, aus der sich der Verlust der Stellung als Mitglied der Landesregierung ergibt, ist somit ein Glied, nämlich § 18 K-LTWO in Bezug auf den Verlust des aktiven Wahlrechts nicht mit der EMRK, welche in Österreich im Verfassungsrang steht,[78] vereinbar. In Bezug auf die Regelung des Amtsverlusts ist eine Verfassungswidrigkeit nicht zu erkennen, schließlich hat der EGMR nur die Regelung des generellen Ausschlusses vom Wahlrecht von Strafhäftlingen für konventionswidrig erklärt, nicht jedoch den an eine derartige Bestimmung anknüpfenden Amtsverlust. Doch ist eine Änderung der landesrechtlichen Vorschriften zum Landtagswahlrecht, die an die entsprechenden Vorschriften in der Geschäftsordnung des Nationalrats[79] und der NRWO angelehnt sind, zu erwarten.
Da die Verleihung von Staatsbürgerschaften nicht zu den spezifischen Amts- und Dienstpflichten eines Kärntner Landeshauptmannstellvertreters zählt und damit in diesem Zusammenhang kein Amtsgeschäft vorliegt, ist in der Zusage der Verleihung einer Staatsbürgerschaft kein strafbares Verhalten zu erkennen. Möglich ist, dass nach der Beurteilung des Richters der Tatbestand des § 304 StGB deswegen erfüllt ist, weil Parteispenden als Gegenleistung für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten im Zusammenhang mit der Vergabe von Landesförderungen gefordert wurden. Das von der ersten Instanz verhängte Strafmaß ist mit den gesetzlichen Bestimmungen zur Strafbemessung im StGB vereinbar. Die Frage, ob die Verurteilung einen Amtsverlust nach sich zieht, kann endgültig naturgemäß erst dann beantwortet werden, wenn eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt. Rechtsgrundlagen für einen etwaigen Amtsverlust können aber nur landesgesetzliche Bestimmungen (in der K-LVG und der K-LTWO) sein.
[1] Salzburg.com, 2. August 2011, Scheuch vor Amtsverlust.
[2] DerStandard.at, 2. August 2011, Uwe Scheuch schuldig gesprochen – FPK-Chef schließt Rücktritt aus.
[3] DiePresse.com, 2. August 2011, „Part of the Game“: Die Chronologie eines Politskandals.
[4] Salzburg.com, 3. August 2011, Scheuch vor Amtsverlust.
[5] DiePresse.com, 2. August 2011, Scheuch schuldig, ÖVP legt Koalition mit FPK „auf Eis“.
[6] DerStandard.at, 3. August 2011, Rechtsexperten verteidigen das umstrittene Urteil.
[7] DerStandard.at, 2. August 2011, Uwe Scheuch schuldig gesprochen – FPK-Chef schließt Rücktritt aus.
[8] Vgl Fuchs, Allgemeiner Teil I7 Kap 4 Rz 41.
[9] Höpfel, Wiener Kommentar zum StGB2 § 1 Rz 66.
[10] BGBl Nr 98/2009.
[11] Vgl Bertel, WK-StGB2 § 304 Rz 17 Stand: September 2008.
[12] E. Fuchs/Jerabek, Korruption und Amtsmissbrauch3 59f; vgl auch Bertel, WK-StGB2 § 304 Rz 8 Stand: September 2008.
[13] E. Fuchs/Jerabek, Korruption und Amtsmissbrauch3 60; Bertel, WK-StGB2 § 304 Rz 8 Stand: September 2008 und § 304 Rz 10 Stand: Mai 2010.
[14] Vgl Bertel, WK-StGB2 § 304 Rz 8 Stand: September 2008; Bertel, WK-StGB2 § 306 Rz 4 Stand: Mai 2010.
[15] Vgl Leukauf/Steininger, Kommentar zum StGB3 § 61 Rz 2ff.
[16] Vgl Triffterer, Salzburger Kommentar zum StGB § 61 Rz 21; vgl auch Leukauf/Steininger, StGB3 § 61 Rz 8.
[17] OGH 10 Os 42/75 (EvBl 1976, 42).
[18] Vgl Leukauf/Steininger, StGB3 § 61 Rz 4; Triffterer, SbgK § 61 Rz 23.
[19] OGH 10 Os 42/75 (EvBl 1976, 42).
[20] OGH 13 Os 132/74 (SSt 46/5 = EvBl 1975/234); vgl auch Triffterer, SbgK § 61 Rz 23.
[21] Vgl Erläut zu 64/ME 24. GP 5.
[22] Vgl Erläut zu RV 285 23. GP 6; Medigovic, Geht das neue Korruptionsstrafrecht für Amtsträger zu weit? ÖJZ 2009/16 (150).
[23] Bertel, WK-StGB2 § 304 Rz 7.
[24] DiePresse.com, 2. August 2011, „Part of the Game“: Die Chronologie eines Politskandals.
[25] Vgl Leukauf/Steininger, StGB3 § 304 Rz 12.
[26] Vgl zB Bertel, WK-StGB2 § 304 Rz 8.
[27] Vgl E. Fuchs/Jerabek, Korruption und Amtsmissbrauch3 59f, Bertel, WK-StGB2 § 304 Rz 10.
[28] OGH 12 Os 23/83; 11 Os 103/84; vgl auch Leukauf/Steininger, StGB3 § 304 Rz 9.
[29] OGH 11 Os 103/84.
[30] Vgl Bertel, WK-StGB2 § 306 Rz 4.
[31] Bertel, WK-StGB2 § 304 Rz 10.
[32] Bertel, WK-StGB2 § 304 Rz 11.
[33] Bertel, WK-StGB2 § 304 Rz 14.
[34] Art 46 Abs 5 K-LVG.
[35] Siehe Fn 28.
[36] E. Fuchs/Jerabek, Korruption und Amtsmissbrauch3 15; vgl auch Bertel, WK-StGB2 § 304 Rz 10.
[37] § 10 Abs 4 StbG idF BGBl Nr 394/1973.
[38] Mindestaufenthaltsdauer von zehn Jahren, Sicherung des Lebensunterhalts, Ausscheiden aus bisherigem Staatsverband.
[39] Vgl auch Thienel, Österreichische Staatsbürgerschaft Band II 221.
[40] Vgl Thienel, Österreichische Staatsbürgerschaft Band II 216.
[41] § 3 Z 38 K-GOL sieht vor, dass die aufgezählten Aufgaben der kollegialen Beschlussfassung durch die Landesregierung unterliegen.
[42] Vgl zB Der Standard.at, 4. August 2011, Wofür Uwe Scheuch wirklich verurteilt wurde und 2. August 2011, Uwe Scheuch schuldig gesprochen – FPK-Chef schließt Rücktritt aus.
[43] Bertel, WK-StGB2 § 304 Rz 11.
[44] Vgl auch Bertel, WK-StGB2 § 306 Rz 4.
[45] Leukauf/Steininger, StGB3 § 304 Rz 8; Bertel, WK-StGB2 § 304 Rz 11.
[46] JAB 237 BlgNR 24. GP 3.
[47] Vgl Bertel, WK-StGB2 § 304 Rz 14; Art 130 B-VG.
[48] OGH 13 Os 93/84 (SSt 56/19); OGH 12 Os 121/82 (SSt 54/42 = EvBl 1984/18 = JBl 1983, 545 mit Anm Liebscher); vgl auch Leukauf/Steininger, StGB3 § 304 Rz 14.
[49] Vgl dazu Bertel, WK-StGB2 § 304 Rz 14.
[50] Vgl K-GOL LGBl Nr 17/2008.
[51] Salzburg.com, 2. August 2011, Scheuch vor Amtsverlust; Kleinezeitung.at, 30. Juli 2011, Scheuch-Prozess wird am Dienstag fortgesetzt.
[52] Vgl Hager/Massauer, WK-StGB2 §§ 15,16 Rz 79; Fuchs, AT I7 Kap 30 Rz 26f.
[53] Vgl Fuchs, AT I7 Kap 30 Rz 37.
[54] DiePresse.com, 5. August 2011, Dörfler: „Generalprävention ist unerträglich“; derStandard.at, 3. August 2011, Rechtsexperten verteidigen das umstrittene Urteil.
[55] Ebner, WK-StGB2 Vor §§ 32-36 Rz 12ff.
[56] Vgl auch Ebner, WK-StGB2 Vor §§ 32-36 Rz 24.
[57] Ebner, WK-StGB2 § 32 Rz 25.
[58] Ebner, WK-StGB2 § 32 Rz 26.
[59] Maleczky, Allgemeiner Teil II14 53.
[60] Vgl Leukauf/Steininger, StGB3 § 32 Rz 6.
[61] Ebner, WK-StGB2 § 32 Rz 5.
[62] Maleczky, AT II14 52; Leukauf/Steininger, StGB3 § 31 Rz 3.
[63] Vgl Jerabek, WK-StGB2 § 43 Rz 18; OGH 13 Os 103/81 (EvBl 1982/71).
[64] Der Standard.at, 2. August 2011, Uwe Scheuch schuldig gesprochen – FPK-Chef schließt Rücktritt aus.
[65] Bertel, WK-StGB2 § 32 Rz 43.
[66] Vgl § 43a Abs 3 zweiter Satz StGB.
[67] Birklbauer, SbgK §§ 43, 43a Rz 103.
[68] Vgl Ratz, WK-StGB2 § 27 Rz 2; Leukauf/Steininger, StGB3 § 27 Rz 3; Hochmayr, SbgK § 27 Rz 13.
[69] Ratz, WK-StGB2 § 27 Rz 2; Leukauf/Steininger, StGB3 § 74 Rz 1; Hochmayr, SbgK § 27 Rz 13.
[70] Ratz, WK-StGB2 § 27 Rz 1f.
[71] Hochmayr, SbgK § 27 Rz 14; Kucsko-Stadlmayer, Das Disziplinarrecht der Beamten 17.
[72] Hochmayr, SbgK § 27 Rz 17.
[73] Vgl zB Leukauf/Steininger, StGB3 § 32 Rz 2.
[74] Ebenso problematisch ist jedenfalls der Fall einer bedingten Entlassung aus der Freiheitsstrafe, zwar gilt hier die Regelung des § 48 Abs 3 StGB, doch ist das Ergebnis unbefriedigend: Erfolgt eine bedingte Entlassung und wird bis Ende der Probezeit die bedingte Nachsicht des Strafrestes nicht widerrufen und somit für endgültig erklärt, ist die sechsmonatige Frist, deren Lauf normalerweise beginnt sobald die Strafe vollstreckt wurde, rückwirkend vom Zeitpunkt der bedingten Entlassung an, zu berechnen. Das führt dazu, dass immer erst das Ende der Probezeit (die gem § 48 Abs 1 StGB immerhin bis zu drei Jahre betragen kann) abgewartet werden muss, bevor das Wahlrecht wieder ausgeübt werden kann.
[75] Urteil vom 8. April 2010, Frodl gegen Österreich, Appl 20201/04.
[76] BGBl Nr 43/2010 24. GP.
[77] Derselbe Wortlaut wie im derzeit noch geltenden § 22 NRWO und in § 18 K-LTWO.
[78] BGBl Nr 59/1964.
[79] § 2 Geschäftsordnungsgesetz 1975.
Recommend on Facebook Share on Linkedin Tweet about it Share on xing Subscribe to the comments on this post Gepostet von brauner am 19.10.2011. In Expertenforum, Featured, News, Strafrecht.

References: § 1
 § 61
 § 304
 § 304
 § 304
 § 304
 § 305
 § 304
 § 304
 § 306
 § 306
 § 304
 § 304
 § 304
 § 304
 § 304
 § 304
 § 305
 § 74
 § 304
 OGH 
 § 304
 § 74
 § 74
 § 304
 § 304
 § 304
 § 5
 § 39
 § 3
 § 4
 § 1
 § 1
 OGH 
 § 304
 § 304
 OGH 
 § 308
 § 10
 § 10
 § 10
 § 39
 § 304
 § 13
 § 5
 § 35
 § 304
 § 305
 § 306
 § 306
 § 306
 § 304
 § 305
 § 306
 § 304
 OGH 
 § 305
 § 304
 § 305
 § 32
 § 304
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 27
 § 27
 § 74
 § 27
 § 39
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 EGMR 
 § 18
 § 22
 § 22
 § 41
 § 18
 EGMR 
 § 304
 § 1
 § 304
 § 304
 § 304
 § 304
 § 304
 § 306
 § 61
 § 61
 § 61
 OGH 
 § 61
 § 61
 OGH 
 OGH 
 § 61
 § 304
 § 304
 § 304
 § 304
 OGH 
 § 304
 OGH 
 § 306
 § 304
 § 304
 § 304
 § 304
 § 10
 § 3
 § 304
 § 306
 § 304
 § 304
 § 304
 OGH 
 OGH 
 § 304
 § 304
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 31
 § 43
 OGH 
 § 32
 § 43
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 74
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 32
 § 48
 § 48
 § 22
 § 18
 § 2