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Timestamp: 2016-10-27 13:03:46+00:00

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116 Ib 82. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 18. Mai 1990 i.S. Gemeinde B�singen gegen X. und Staatsrat des Kantons Freiburg (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 97 ss OJ, 24 et 34 LAT; recevabilit� du recours de droit administratif; pouvoir d'examen du Tribunal f�d�ral. Le recours de droit administratif permet de d�noncer la violation du droit cantonal de proc�dure qui a une port�e propre par rapport au droit f�d�ral, appliqu� aux autorisations exceptionnelles pr�vues par l'art. 24 LAT. Cependant, le pouvoir d'examen du Tribunal f�d�ral est limit� conform�ment aux principes applicables au recours de droit public. Faits � partir de page 9
Im Amtsblatt des Kantons Freiburg vom 31. M�rz 1989 wurde ein Baugesuch von X. f�r eine Gefl�gelmasthalle in der Gemeinde B�singen ver�ffentlicht. Gegen dieses Bauvorhaben erhoben verschiedene Nachbarn Einsprache (Art. 172 Raumplanungs- und Baugesetz vom 9. Mai 1983 (RPBG)). Diese Einsprachen wurden nach einer Einigungsverhandlung aufrechterhalten. Die Gemeinde B�singen begutachtete das Vorhaben negativ und �bergab die Akten dem Bau- und Raumplanungsamt des Kantons Freiburg. Am 22. Juni 1989 erteilte die kantonale Baudirektion eine "Sonderbewilligung" f�r den Bau der Gefl�gelmasthalle ausserhalb der Bauzone. Die Sonderbewilligung wurde der Gemeinde B�singen am 28. Juni 1989 mit der folgenden Rechtsmittelbelehrung zugestellt: "Gegen vorliegenden Entscheid kann innert zwanzig Tagen nach Mitteilung beim Staatsrat Verwaltungsbeschwerde eingereicht werden." Die genannte Sonderbewilligung wurde zudem im Amtsblatt vom 30. Juni 1989 ver�ffentlicht mit dem Hinweis, das Dossier k�nne beim Bau- und Raumplanungsamt w�hrend 20 Tagen von dieser Ver�ffentlichung an eingesehen werden.
Die Gemeinde B�singen erhob gegen diese Sonderbewilligung mit Eingabe vom 19. Juli 1989 Verwaltungsbeschwerde beim Staatsrat des Kantons Freiburg. Mit Beschluss vom 20. November 1989 lehnte es dieser ab, auf die Beschwerde einzutreten. Er begr�ndete dies damit, die Beschwerde sei versp�tet erhoben worden.
Gegen diesen Entscheid des Staatsrats f�hrt die Gemeinde B�singen Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht.
1. Der angefochtene Nichteintretensentscheid des Staatsrats ist in Anwendung von Art. 24 RPG und gest�tzt auf diese Bestimmung ausf�hrendes kantonales Recht ergangen. Beim erw�hnten kantonalen Ausf�hrungsrecht handelt es sich um Art. 59 Abs. 2 RPBG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes �ber das Verfahren bei Verwaltungsbeschwerden vom 24. Mai 1961 (VVG).
BGE 116 Ib 8 S. 10Gem�ss Art. 59 Abs. 2 RPBG kann der Entscheid der Baudirektion �ber Sonderbewilligungen im Sinne von Art. 24 RPG durch den Gesuchsteller, die Gemeinde oder den Einsprecher mit Verwaltungsbeschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist gem�ss Art. 7 Abs. 1 VVG innert 20 Tagen nach Erhalt des angefochtenen Beschlusses anzuheben. Diese beiden Vorschriften bilden selbst�ndiges kantonales Recht, welches als Ausf�hrungsrecht zu Art. 24 RPG zu betrachten ist, soweit es in Ausnahmebewilligungsverfahren dieser Art angewendet wird und somit dem Vollzug von Art. 24 RPG dient. Obwohl es sich dabei, wie erw�hnt, um selbst�ndiges kantonales Ausf�hrungsrecht zu Art. 24 RPG handelt, sind darauf gest�tzte Verf�gungen wegen des Sachzusammenhangs mit Art. 24 RPG beim Bundesgericht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anzufechten (Art. 34 Abs. 1 RPG). Dabei pr�ft das Bundesgericht im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde frei, ob das entsprechende kantonale Ausf�hrungsrecht sich an den bundesrechtlichen Rahmen von Art. 24 RPG h�lt. Ist das der Fall, so wird die weitere Pr�fung der Anwendung dieses kantonalen Rechts zwar ebenfalls im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde durchgef�hrt. Soweit dabei selbst�ndiges kantonales Recht in Frage steht, richtet sich die Kognition des Bundesgerichts indessen nach den f�r die staatsrechtliche Beschwerde geltenden Grunds�tzen (vgl. BGE 112 Ib 96 f., BGE 111 Ib 202 E. 2, nicht publizierte Urteile vom 8. November 1989 i.S. Risi E. 1c, vom 21. September 1989 i.S. Senn c. Gemeinde Fulenbach E. 2, vom 19. Dezember 1986 i.S. Gemeinde Saas E. 2c). Die Gemeinde B�singen ist vom angefochtenen Entscheid betroffen und gem�ss Art. 34 Abs. 2 RPG zur Beschwerde berechtigt (Art. 103 lit. c OG). Auf ihre fristgerecht eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit einzutreten.
Art. 7 Abs. 1 VVG,

References: Art. 97
 Art. 24
 Art. 59
 Art. 7

BGE 
 Art. 59
 Art. 24
 Art. 7
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 BGE 
 BGE 
 Art. 34

Art. 7