Source: https://www.lecturio.de/jura/ersterwerb-vormerkung-vom-nichtberechtigten.vortrag
Timestamp: 2020-02-25 18:40:06+00:00

Document:
Ersterwerb der Vormerkung von einem Nichtberechtigten
Immobiliarsachenrecht 3: Ersterwerb der Vormerkung vom Nichtberechtigten
Immobiliarsachenrecht 3: Ersterwerb der Vormerkung vom Nichtberechtigten von Prof. Dr. John Montag
Der Vortrag „Immobiliarsachenrecht 3: Ersterwerb der Vormerkung vom Nichtberechtigten“ von Prof. Dr. John Montag ist Bestandteil des Kurses „Sachenrecht Vertiefung“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
Trainingsfall: Ersterwerb vom Nichtberechtigten
1. Anspruchsgrundlage § 888 I
2. Bestellung der Vormerkung §§ 883, 885
3. Gutgläubiger Erwerb der Vormerkung
3.1 §§ 883, 885, 892
3.1.1 Vormerkung: dingliches Recht?
3.1.2 Verfügung § 893?
4. §§ 883, 885, 892 analog
4.1 Legitimation aus dem Grundbuch
4.2 Bösgläubigkeit §§ 892 I, 1; 142 II
5. Problem § 888 I analog
Welche Merkmale müssen immer vorliegen, damit ein gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten stattfinden kann?
Ein Rechtsgeschäft muss stattgefunden haben.
Ein Rechtsscheinträger muss vorhanden sein (Besitz, Grundbuch).
Der gute Glaube (932 II, 892 I, 1) muss vorliegen.
Eine Berechtigung muss bestehen.
Was ist kein Merkmal für die Entstehung einer Vormerkung nach §§ 883, 885 BGB?
Die dingliche Einigung, dass das Eigentum am Grundstück übergehen soll.
Einen zu sichernden Anspruch (z.B. 433 I).
Eine Bewilligung des Betroffenen.
Die Berechtigung des Betroffenen.
Was setzt eine wirksame Anfechtung voraus?
Einen Anfechtungsgrund.
Eine Anfechtungserklärung.
Die Einhaltung der Anfechtungsfrist.
Ein nichtiges Rechtsgeschäft.
Es ist unumstritten, dass ein gutgläubiger Erwerb einer Vormerkung möglich ist. Umstritten ist jedoch, welche Vorschriften Anwendung finden. Wie geht die herrschende Meinung vor?
Sie wendet § 892 BGB analog an.
Sie wendet § 892 BGB direkt an.
Sie wendet § 892 mit § 893 BGB an.
Sie wendet § 932 BGB analog an.
Wie begründet die herrschende Meinung, dass sie § 892 BGB analog auf die Vormerkung an?
Da die Vormerkung nur ein schuldrechtliches Recht auf dingliche Rechtsänderung darstellt, ist § 892 BGB nicht direkt anwendbar.
Da die Bestellung der Vormerkung keine Verfügung beinhaltet, sind auch die §§ 893, 892 BGB nicht anwendbar sind.
Die Vormerkung wirkt partiell wie ein dingliches Recht, da sie die relative Unwirksamkeit nach sich zieht, § 883 II BGB.
Die Vormerkung ist ein dingliches Recht und dennoch nicht mit anderen dinglichen Rechten, wie der Grundschuld, vergleichbar, weshalb § 892 BGB nicht direkt angewendet werden kann.
Die Vormerkung ist eine Verfügung.
Die Vormerkung ist ein schuldrechtliches Recht.
Die Vormerkung ist ein Sicherungsmittel.
Die Vormerkung beinhaltet keine Verfügung.
Welche Rechtsscheinträger für den gutgläubigen Erwerb kennen Sie?
Das Grundbuch.
Die notarielle Urkunde.
Wodurch wird der Erwerber eines Grundstücks bösgläubig, wenn der Nichtberechtigte, von dem er das Grundstück erwirbt, als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist?
Er wird bösgläubig durch die positive Kenntnis der Nichtberechtigung.
Er wird bösgläubig, wenn ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuches eingetragen ist.
Er wird bösgläubig durch die grob fahrlässige Unkenntnis der Nichtberechtigung.
Er wird bösgläubig, wenn er berechtigte Zweifel an der Richtigkeit des Grundbuches hat.
Welche Merkmale setzt ein gutgläubiger Erwerb der Vormerkung nach §§ 883, 885, 892 BGB analog voraus?
Einen wirksamen Anspruch auf dingliche Rechtsänderung.
Die Bewilligung der Eintragung durch den Nichtberechtigten.
Die Eintragung des Erwerbers im Grundbuch.
Legitimation des Nichtberechtigten aus dem Grundbuch.
Ein guter Glaube nach § 932 II BGB.
§ 888 I BGB kennt nur den Fall, dass ein eingetragenes Recht oder ein Recht an einem solchen erworben wird und dieser Erwerb dem Vormerkungsberechtigten gegenüber unwirksam ist. Welche Meinung vertritt die herrschende Meinung und die Rechtsprechung für Fälle in denen die Rechtsänderung auf andere Weise, als durch Verfügung erfolgt nicht?
§ 888 I BGB ist nicht anwendbar.
§ 888 I BGB ist analog anwendbar.
Das Sicherungsmittel Vormerkung muss dem Berechtigten unbedingt den Eigentumserwerb sichern.
Durch die analoge Anwendung des §888 I BGB, wird seine Rechtsfolge von einem formellen Berichtigungsanspruch in einen Anspruch auf materielle Rechtsänderung verkehrt. Dies ist aber hinzunehmen, um den Vormerkungsberechtigten zu schützen.
Dozent des Vortrages Immobiliarsachenrecht 3: Ersterwerb der Vormerkung vom Nichtberechtigten

References: § 888
 § 893
 § 888
 § 892
 § 892
 § 892
 § 893
 § 932
 § 892
 § 892
 § 883
 § 892
 § 932

§ 888

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§ 888
 §888