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Timestamp: 2019-11-22 01:59:06+00:00

Document:
Die Reichweite der Grundrechte im EU-Kartellverfahrensrecht | Duncker & Humblot
Thanos, Ioannis
Schriften zum Europäischen Recht (EUR), Band 172
2015. 387 S.
ISBN 978-3-428-14523-2
ISBN 978-3-428-54523-0
ISBN 978-3-428-84523-1
Ioannis Thanos untersucht das Verhältnis zwischen dem EU-Kartellverfahrensrecht und den in der EU-Grundrechtecharta und der EMRK niedergelegten Grundrechten. Während der freie Wettbewerb grundrechtliche Freiheit voraussetzt, ermächtigt der Schutz des freien Wettbewerbs die Kommission zu Grundrechtseingriffen.
Ausgehend von der Feststellung, dass die im EU-Kartellverfahren verhängten Bußgelder als strafrechtliche Sanktionen zu betrachten sind, wird unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH und des EGMR die Reichweite einer Reihe von Grundrechtsverbürgungen, wie beispielsweise dem Aussageverweigerungsrecht bei Gefahr der Selbstbezichtigung, dem Grundrecht auf Achtung der Privatsphäre und dem »Ne bis in idem«-Grundsatz, im EU-Kartellverfahren untersucht. Der Autor schlägt eine im Hinblick auf die EU-Grundrechtecharta und die EMRK geboten erscheinende Erweiterung der Tragweite dieser Grundrechtsverbürgungen im EU-Kartellverfahren vor.
§ 1: Überblick über das EU-Kartellverfahren und die Ermittlungsbefugnisse der Kommission
§ 2: Grundrechte und Grundrechtsquellen in der EU
§ 3: Die Reichweite der Grundrechte im EU-Kartellverfahrensrecht
§ 4: Die Reichweite des Nemo-tenetur-Grundsatzes im EU-Kartellverfahrensrecht
§ 5: Das Recht auf Achtung der Privatsphäre im EU-Kartellverfahrensrecht
§ 6: Das Anwaltsprivileg im EU-Kartellverfahrensrecht
§ 7: Das Akteneinsichtsrecht im EU-Kartellverfahrensrecht
§ 8: Der Grundsatz »Ne bis in idem« im EU-Kartellverfahrensrecht
§ 9: Der Grundsatz der Unschuldsvermutung im EU-Kartellverfahrensrecht
Thesen-Nachwort
Kartellverfahren EMRK Grundrechtecharta Wirtschaftsrecht Europarecht

References: EuGH 
 EGMR 

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9