Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/456529453
Timestamp: 2019-04-22 02:49:53+00:00

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Änderungen zu § 1 Oö. BMSV (Oö. Mindestsicherungsverordnung) , § 1 - JUSLINE Österreich
Oö. Mindestsicherungsverordnung
Aktuelle FassungStand vor dem 31.12.2018Stand vor dem 31.12.2016Stand vor dem 31.12.2015Stand vor dem 31.12.2014Stand vor dem 31.12.2013Stand vor dem 31.12.2012Stand vor dem 16.08.2012Stand vor dem 31.12.2011
alleinstehende oder alleinerziehende volljährige Personen, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht und die als Kind Unterhalt beziehenunterhaltsberechtigt sind oder beziehensein könnten und nicht unter § 11 Abs. 3 Z 5 Oö. BMSG fallen
ungeachtet der lit. a) und b) pro familienbeihilfebeziehender Person gemäß § 11 Abs. 3. Z 5 Oö. BMSG, wenn diese als Kind Unterhalt beziehtunterhaltsberechtigt ist oder beziehensein könnte und mit zumindest einem Elternteil im gemeinsamen Haushalt lebt
volljährige Personen, die in Haushaltsgemeinschaft leben, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, die als Kind Unterhalt beziehenunterhaltsberechtigt sind oder beziehensein könnten und nicht unter § 11 Abs. 3 Z 5 Oö. BMSG fallen
212,00216,20 Euro
(Anm.: LGBl.Nr. 107/2013, 123/2014, 152/2015, 89/2016, 2/2019)
Zum § 1 Oö. BMSV Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss

References: § 1
 § 1
 § 11
 § 11
 § 11
 § 1