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Timestamp: 2017-08-16 15:22:07+00:00

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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 23.10.2008, 13a F 12/08 - JuraForum.de
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 13a F 12/08
Beschluss vom 23.10.2008
Leitsatz: 1. Zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und zum überwiegenden öffentlichen Interesse an der Offenbarung bei Anwendung des § 18c Abs. 1 des Pflanzenschutzgesetzes.
2. Die strukturelle Unzulänglichkeit der Regelung in § 99 Abs. 2 VwGO kann zu dem Ergebnis führen, dass auf der Grundlage des geltenden Verfahrensrechts die gebotene Zuordnung der betroffenen Rechtsgüter - effektiver Rechtsschutz einerseits und Geheimhaltungsinteresse andererseits - ausgeschlossen ist. Die Konfliktlage entschärft sich in Verkehrsfähigkeitsbescheinigungsverfahren nach dem Pflanzenschutzgesetz, weil der Antragsteller ein reguläres Zulassungsverfahren nach § 11 PflSchG durchführen und auf diesem Weg die Erlaubnis erhalten kann, das Pflanzenschutzmittel in den Verkehr zu bringen oder einzuführen.
Rechtsgebiete: PflSchG, VwGO
Vorschriften: § 11 PflSchG, § 18c Abs. 1 PflSchG, § 99 Abs. 2 VwGO
6 - V;i er =
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 E 504/07 vom 23.10.2008
Eine Erledigungsgebühr entsteht nicht, wenn der Rechtsanwalt allein bei der Klärung der Frage, wie der in der Sache bereits erledigte Rechtsstreit formal beendet werden soll, mitgewirkt hat.
Bei der Kostenfestsetzung ist der auf die anwaltliche Vergütung zu zahlende Umsatzsteuersatz zu berücksichtigen, der im Zeitpunkt der Fälligkeit der Vergütung gilt. Aus § 60 RVG ergibt sich nichts anderes.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 9 A 974/06 vom 16.10.2008
Für die Begründung des Wasserentnahmeentgelttatbestands ist auf den Zeitpunkt der zeitgleich mit oder nach der Wasserentnahme erfolgenden Nutzungszuführung abzustellen; unerheblich ist, ob der Nutzungserfolg eintritt. Wassermengen, die im Anschluss daran verloren gehen, bleiben auch dann entgeltpflichtig, wenn sie dem Naturhaushalt nach der Entnahme und Nutzungszuführung unmittelbar oder mittelbar wieder zugeführt werden.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 9 A 3694/06 vom 16.10.2008
Der Anwendungsbereich des § 8 WasEG, der nur diejenigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Unternehmen begünstigt, die öffentliche Wasserversorgung betreiben, ist auch in Anbetracht des Gleichheitssatzes nicht auf sonstige Unternehmen zu erweitern, die Aufwendungen im Rahmen von Kooperationsvereinbarungen zum Schutze des Rohwassers haben.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 23.10.2008, 13a F 12/08 © JuraForum.de — 2003-2017

References: § 18
 § 99
 § 11
 § 11
 § 18
 § 99
 § 60
 § 8