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Timestamp: 2019-05-24 19:07:15+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 23.01.2006, RV/0962-L/05
RV/0962-L/05-RS1 Permalink
PKW, LKW, Vorsteuerabzug, Chevrolet Avalanche
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der AGmbH, vertreten durch GS, vom 10. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes L vom 8. September 2005 betreffend Umsatzsteuer 12/2004 nach der am 20. Januar 2006 in 4010 Linz, Zollamtstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
1. Bei der Bw. wurde eine Umsatzsteuernachschau durchgeführt. In der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 8. September 2005 wurde folgendes festgestellt:
Im Dezember 2004 habe die Bw. ein Fahrzeug der Marke Chevrolet Avalanche - typisiert als Lastkraftwagen - angeschafft und mit der Voranmeldung 12/04 Vorsteuer in Abzug gebracht.
Im Sinne des § 4 der Verordnung des BMF über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen sei das genannte Fahrzeug als PKW einzustufen (dazu auch die Information des BMF vom 24. Januar 2005, ergänzt am 22. Februar 2005). Das Fahrzeug gelte nicht als für das Unternehmen angeschafft, sodass ein Vorsteuerabzug ausgeschlossen sei.
Die bisher im Zeitraum 12/2004 geltend gemachten Vorsteuern seien um 9.800,00 € zu kürzen.
2. Gegen den aufgrund der BP ergangenen Bescheid vom 8. September 2005 über die Festsetzung der Umsatzsteuer für 12/2004 wurde mit Schreiben vom 10. Oktober 2005 Berufung eingelegt:
Soweit das Finanzamt der Berufung im eigenen Wirkungsbereich nicht entspreche, werde der Antrag gestellt, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz (UFS) vorzulegen und eine mündliche (monokratische) Verhandlung anzuberaumen.
a. Der Bescheid basiere auf der Umsatzsteuerprüfung, worüber die Niederschrift vom 8. September 2005 aufgenommen worden sei. Einzige Feststellung sei gewesen, dass für den im Dezember 2004 angeschafften Chevrolet Avalanche die Vorsteuer als nicht abzugsfähig angesehen werde. Gegen diese Feststellung richte sich die Berufung, da das genannte Fahrzeug als LKW und nicht als PKW anzusehen sei.
e. Grundsätzlich sei die Bezeichnung "Chevrolet Avalanche" (unter dieser generellen Bezeichnung) in dieser Information zu weit, da es eine Vielzahl unterschiedlicher Modelle dieses Typs gebe und diesbezüglich schon eine vom deutschen Zoll veröffentlichte Entscheidung vorliege, wonach der Chevrolet Avalanche 2500 im Jahr 2003 in Deutschland zolltarifarisch als LKW eingestuft worden sei.
Die Ladefläche betrage bis zu 2,4 Meter, sodass auch aus diesem Gesichtspunkt ein LKW vorliege. Es könne somit nicht von einer nur kurzen Ladefläche gesprochen werden. Dass das Heckfenster entfernbar sei, müsse nach dem Gesamterscheinungsbild als vernachlässigbar angesehen werden und könne alleine die Einstufung als PKW nicht begründen, zumal auch die Verordnung ein solches Entscheidungskriterium nicht vorsehe.
Der Vorsteuerabzug in Höhe von 9.800 € sei daher für 12/2004 zu gewähren.
3. Am 2. November 2005 nahm die BP zur Berufung wie folgt Stellung (Auszug):
a. Übereinstimmend sei festzuhalten, dass die Umsatzsteuerverordnung 193/2002 heranzuziehen sei. Dort werde unter anderem ausgeführt, dass das Fahrzeug kraftfahrrechtlich und zolltarifarisch als LKW eingestuft werden müsse, um als LKW im Sinne der Vorschrift gelten zu können. Dies werde insbesondere dann der Fall sein, wenn das Fahrzeug seinem typischen Erscheinungsbild nach und seinem Verwendungszweck zufolge als LKW zu beurteilen sei. Dabei sei im Zweifelsfalle auch auf ein gewichtsmäßiges Überwiegen der Lasten- oder Personenbeförderung abzustellen. Bei dem gegenständlichen Fahrzeug sei aus dem Einzelgenehmigungsbescheid des Amtes der OÖ. Landesregierung ein Eigengewicht (Masse des fahrbereiten Fahrzeuges) von 2.785 kg und ein höchstzulässiges Gesamtgewicht von 3.175 kg zu entnehmen. Daraus ergebe sich eine Verteilung des Ladegewichtes bei 5 Personen (x 70 kg) von 350 kg für Personenbeförderung und 40 kg für die zusätzliche Lastenbeförderung. Wie auch aus dem beiliegenden Foto im Arbeitsbogen ersichtlich sei, liege zusätzlich ein flächenmäßiges Überwiegen der Personenbeförderung vor. Damit sei das streitgegenständliche Fahrzeug nach zolltarifarischen Gesichtspunkten als PKW einzustufen.
b. Nicht erheblich für eine Beurteilung im Sinne der genannten Verordnung sei eine Behandlung des Fahrzeuges durch eine Abteilung Verkehrstechnik oder eine Einstufung durch den Hersteller. Ebenso sei als Beurteilungskriterium dort nicht eine etwaige Anhängelast oder ein absoluter Wert der Ladeflächenlänge heranzuziehen.
c. Zum Typus des zu beurteilenden Fahrzeuges sei zu ergänzen, dass aus dem Einzelgenehmigungsbescheid des Landes OÖ. und dem Zulassungsschein ersichtlich sei, dass das Fahrzeug die Fabrikmarke "Chevrolet" und die Typenbezeichnung "Avalanche" trage. Eine Beifügung oder Spezifikation "2004" oder "2005" sei diesen Papieren nicht zu entnehmen. Es werde auch im Berufungsverfahren nicht näher ausgeführt, inwieweit eine derartige Unterscheidung bedeutungsvoll sein könne. Auch aus dem Begriff "offener Kasten" könne nichts von Bedeutung entnommen werden, außer dem Hinweis, dass es sich um einen sogenannten "Pick-up" handle, was allerdings kein Novum darstelle.
4. Am 7. November 2005 wurde die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.
Das Fahrzeug wurde am 16. Dezember 2005 im Hof des Gebäudes der Berufungsbehörde besichtigt. Darüber wurde folgender Aktenvermerk angefertigt:
Besichtigungstermin 16. Dezember 2005 mit Herrn H. (Bw.), CG (Autolieferant), UK (Autolieferant) und CN (Steuerberaterin).
(1) Das Fahrzeug wird besichtigt und vermessen.
Dabei ergeben sich folgende Werte:
Laderaum Länge 1,60 m; Breite 1,30 m.
Fahrgastinnenraum Länge 1,75; Breite 1,60 m.
Die Rückenlehne der Sitze vor dem Laderaum kann umgelegt werden, sodass der Laderaum vergrößert werden kann. Hinter den Sitzen befindet sich eine Fensterscheibe, die weder verblecht, noch vergittert ist. Sie kann aber entfernt werden. Insgesamt sind fünf Sitze samt entsprechenden Sicherheitsgurten vorhanden.
(2) Herr H. gibt bei der Besichtigung an, dass die Ladefläche mit Feuerlöschern, Kompressoren und anderen für den üblichen Betrieb notwendigen Materialien beladen werden kann. Es gibt ein Wechselkennzeichen, wobei dieses am Flughafen nicht benötigt wird. Das Fahrzeug dient in erster Linie dazu, Flugzeuge mit der Anhängerkupplung zu schleppen.
(3) Seitens der steuerlichen Vertreterin der Autofirma wird in der anschließenden Besprechung ausgeführt, dass es in der BRD schon eine Einstufung des Chevrolet Avalanche als LKW gibt und entsprechende Unterlagen darüber noch vorgelegt werden könnten.
Herr H. führt aus, dass vom Hersteller zwei Ladeflächen angegeben worden sind. Durch das Umlegen der Sitze ist eine neue Ladefläche entstanden. Das Fahrzeug wurde für spezielle Zwecke angeschafft, nämlich dem Ziehen von Flugzeugen, die nicht leicht zu bewegen sind. Ein etwas weniger schweres Fahrzeug könnte das Flugzeug nicht ziehen. Dazu kommt, dass das Fahrzeug an bestimmten Stellen ein spezielleres Gewicht aufweist.
Herr CG übergibt Unterlagen aus denen ersichtlich ist, dass ein Fahrzeug derselben Kategorie (Chevrolet Avalanche 1.500) im September 2002 vom Hauptzollamt Graz als LKW eingestuft worden ist.
(4) Der Vertreter des Fahrzeugbesitzers übergibt die Zulassungspapiere zum Zweck der Anfertigung einer Kopie. Daraus ergibt sich folgendes:
Verwendungsbestimmung: Zu keiner besonderen Verwendung bestimmt.
Genehmigungsgrundlage: Einzelgenehmigung nach § 31 KFG.
Art des Aufbaus: Geschlossen.
Eigengewicht: 2.785 kg
Gesamtgewicht: 3.175 kg
Höchste zulässige Nutzlast: 315 kg
5. In der am 20. Januar 2006 abgehaltenen Berufungsverhandlung (Beginn 9.15 Uhr) wurde nach dem Vortrag des Referenten zum Sachverhalt und der Wiederholung bisheriger Vorbringen durch die Parteien ergänzend folgendes ausgeführt:
Dr. S.: Verwiesen wird meinerseits auf § 2 der Verordnung aus 2002 und zwar auf das äußere Erscheinungsbild und die Ausstattung des Fahrzeuges. Weiters auf § 4 der Verordnung, die auch für Pritschenwagen gilt. Zwar liegen Indizien für einen LKW vor, es überwiegen aber die Indizien für einen PKW. Nämlich zwei Sitzreihen, die umlegbare Rückbank, die herausnehmbare Heckscheibe und die geringe Nutzlast. In Summe ist bei Gewichtung aller Indizien das Fahrzeug als PKW anzusehen.
Hr. UK.: Ich füge dem Sachverhalt nichts mehr hinzu, interpretiere ihn jedoch anders: Zwei Sitzreihen sprechen deswegen nicht für die Einstufung als PKW, weil auch in der Liste der vorsteuerabzugsberechtigen Fahrzeuge solche mit zwei Sitzreihen enthalten sind. Das allgemeine Bild entspricht unserer Ansicht nach einem LKW. Auch Listenfahrzeuge (LKW) weichen im Erscheinungsbild nicht von unserem Fahrzeug ab. Die Heckscheibe ist vorgegeben und wurde nicht nachträglich eingebaut. Irrelevant ist ob sie aus Glas oder Plexiglas oder anderen Materialien besteht. Sie dient dazu um den Laderaum nach Bedarf zu erweitern ( Nutzung der Anhängerlast). PKW haben keine Zuglast von 3 Tonnen, sondern maximal von rund 700 kg. Das heißt, es gibt eine betriebliche Nutzung zum Ziehen von Fahrzeugen. Und wir wüssten nicht, wo wir ein anderes Fahrzeug herbekommen sollten, das ein Flugzeug ziehen kann. Die Multifunktionalität des Fahrzeuges ist für uns ist kein Indiz für einen PKW.
Hr. H.: Ich bin kein Konsument und werde im Nachhinein damit konfrontiert, dass die Vorsteuer nicht abzugfähig ist. Ich habe damit ein rechtliches Problem.
Referent: Es gibt allerdings eine Liste vorsteuerabzugfähiger Fahrzeuge, aus der man auswählen kann und damit sicher sein kann, dass die Vorsteuer abzugfähig ist.
Hr. H.: Ich darf darauf verweisen, dass der Dodge Ram Pick-up vom Erscheinungsbild dasselbe Fahrzeug ist und in der Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Fahrzeuge aufscheint. Kann ich sicher sein, dass ich die Vorsteuer erhalte, wenn ich ein Fahrzeug kaufe?
Dr. S.: In diesem Fall würde der Grundsatz von Treu und Glauben gelten. In unserem Fall war die Vorsteuerabzugsberechtigung aber von vornherein unsicher.
Hr. H.: Ich habe hier weiter Probleme mit der Rechtssicherheit. Wenn das Fahrzeug (Chevrolet) jetzt auf die Liste kommen würde, ist der Fall dann für mich erledigt?
Referent: Für den jetzt strittigen Zeitraum nicht.
Hr. H.: Wir erhalten immer ein Blatt Papier vom Zoll und wenn der Zoll das Fahrzeug als PKW einstuft, fällt auch die Vorsteuer weg. Es müsste also jedes Auto genau geprüft werden.
Dr. S.: Wenn es zweifelhaft ist, ja.
Hr. UK: Für die Berufungswerberin ist es irrelevant, ob es ein Fahrzeug mit der Bezeichnung 1500 oder 2500 ist. Sie will es nur für das Ziehen von Flugzeugen verwenden. Wir als Fahrzeuglieferant haben den Dodge Ram Pick-up in der Liste gefunden und sind nach einem Vergleich davon ausgegangen, wenn der Dodge enthalten ist, ist auch der Chevrolet vorsteuerabzugsberechtigt. Zudem erhielten wir eine Auskunft vom Grazer Zoll, wonach ein gleichartiges Fahrzeug (Chevrolet) bereits als LKW im Jahr 2002 eingestuft worden ist.
Die Berufungswerberin ersucht der Berufung Folge zu geben.
Der Referent verkündet die Berufungsentscheidung: Abweisung der Berufung samt den wesentlichen Entscheidungsgründen.
6. Folgende Unterlagen und Aussagen wurden von der Betriebsprüfung für deren rechtliche Beurteilung herangezogen:
Gemäß § 1 Z 1 NoVAG unterliege der Normverbrauchsabgabe die Lieferung von bisher im Inland nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen sowie von Vorführkraftfahrzeugen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführe, ausgenommen die Lieferung an einen anderen Unternehmer zur gewerblichen Weiterveräußerung oder zur gewerblichen Vermietung. Als Kraftfahrzeuge seien Personenkraftwagen und andere hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaute Kraftfahrzeuge (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen, anzusehen. Für die Abgrenzung zwischen NoVA-pflichtigem PKW und nicht NoVA-pflichtigem LKW sei demnach ausschließlich die zolltarifarische Einordnung im Zeitpunkt der Lieferung entscheidend. Aus der kraftfahrrechtlichen Zulassung eines Fahrzeuges als LKW ergebe sich somit noch nicht zwingend die Einstufung als LKW im Sinne der zolltarifarischen Kriterien. In der Regel seien "Pick-up-Fahrzeuge", auch wenn sie zwei Sitzreihen aufweisen würden, zolltarifarisch als LKW einzustufen. Entspreche jedoch ein Fahrzeug, das hinter den Sitzreihen (Doppelkabine) eine offene Ladefläche aufweise dem typischen Erscheinungsbild eines Personenkraftwagens, so sei das Fahrzeug zolltarifarisch als PKW einzureihen. Indizien für diese Beurteilung seien neben dem optischen Eindruck zB. das Vorhandensein einer nur kurzen Ladefläche und/oder die Möglichkeit die Heckscheibe zu öffnen. Dies sei zB. bei den Fahrzeugen Cadillac Escalade Ext., Chevrolet Avalanche und Hummer H2 Sut der Fall. Derartige Fahrzeuge würden, auch wenn sie kraftfahrrechtlich als LKW zugelassen seien, der NoVA unterliegen und seien auch nicht vorsteuerabzugsberechtigt (s. auch ÖStZ 2005/183a).
Als vorsteuerabzugsberechtigte Klein-LKW könnten diese Fahrzeuge nur dann eingestuft werden, wenn sie sämtliche Voraussetzungen der Verordnung BGBl. II 2002/193 erfüllten.
Fahrzeuge mit zwei Sitzreihen und einem dahinter liegenden Laderaum könnten nur ausnahmsweise als Lastkraftwagen der Position 8704 der KN eingestuft werden (diese Kategorie unterliegt nicht der NOVA), wobei unter anderem folgende Kriterien erfüllt sein müssten: Es müsse eine mit der Karosserie und der Bodenplatte untrennbar verbundene Trennwand (die lediglich eine verglaste Sichtlucke aufweisen dürfe) zwischen dem Fahrgastraum und dem Laderaum vorhanden sein. Es müssten somit zwei klimatisch getrennte Bereiche vorliegen. Der Laderaum müsse seitlich verblecht sein. In Bezug auf die Nutzlast müsse ein gewichtsmäßiges Überwiegen der Lastenbeförderung gegenüber der Personenbeförderung vorliegen. Aus der kraftfahrrechtlichen Zulassung eines Fahrzeuges als LKw ergebe sich noch nicht die Einstufung als LKW im Sinne der zolltarifarischen Kriterien.
e. Halterungen für hintere Sitze und Sitzgurte müssen entfernt und entsprechende Ausnehmungen unbenützbar gemacht worden sein (zB. durch Verschweißen oder Ausbohren der Gewinde).
g. Seitliche Laderaumtüren darf das Fahrzeug nur dann aufweisen, wenn es eine untere Laderaumlänge von grundsätzlich mindestens 1.500 mm aufweist. Diese Mindestladeraumlänge darf durch eine schräge Heckklappe nicht sehr erheblich eingeschränkt werden. Bei den seitlichen Laderaumtüren muss die Fensterhebemechanik unbenützbar gemacht worden sein.
Der Kleinlastkraftwagen muss die angeführten Merkmale bereits werksseitig aufweisen. "Werkseitig" bedeutet, dass allenfalls für die Einstufung als Kleinlastkraftwagen noch erforderliche Umbaumaßnahmen bereits vom Erzeuger oder in dessen Auftrag oder von dem gemäß § 29 Abs. KFG 1967 Bevollmächtigten oder in dessen Auftrag durchgeführt werden müssen.
3. Pick-ups sind Fahrzeuge, die zugleich PKW und LKW ähneln und meist eine hinter den Sitzreihen offene Ladefläche aufweisen. Ist das typische Erscheinungsbild eines PKW gegeben, so ist das Fahrzeug auch zolltarifarisch als Personenkraftwagen einzureihen. Indizien dafür sind - neben dem optischen Eindruck - beispielsweise das Vorhandensein einer nur kurzen Ladefläche und (oder) die Möglichkeit, die Heckscheibe zu öffnen.
Dabei wurden vom BFH folgende Kriterien für die Einstufung eines Fahrzeuges als Klein-LKW entwickelt:
(1) Ob ein Personen-, Kombinations- oder Lastkraftwagen vorliege, sei anhand von Bauart und Einrichtung des Fahrzeuges zu beurteilen (objektive Beschaffenheit des Fahrzeuges unter Berücksichtigung aller Merkmale in ihrer Gesamtheit). Zu berücksichtigen sei die Zahl der Sitzplätze, die erreichbare Höchstgeschwindigkeit, die Größe der Ladefläche, die Ausstattung des Fonds mit Sitzen und Sicherheitsgurten oder geeigneten Befestigungspunkten, das Fahrgestell, die Motorisierung und die Gestaltung der Karosserie (BFH 5.5.1998, VII R 104/97, BFHE 185, 515, BStBl. II 1998, 489), das äußere Erscheinungsbild als solches (BFH/NV 1997, 810 und BFHE 185, 515, BStBl. II 1998, 489), wobei die Verkehrsanschauung zu berücksichtigen ist (BFH vom 22.2.1991, III R 11/90, BFH/NV 1991, 838).
(2) Kein Merkmal von Bauart und Einrichtungsart des Fahrzeuges könne als von vorneherein alleinentscheidungswesentlich angesehen werden, wenn auch einzelne Merkmale ein besonderes Gewicht hätten und Zuordnungen indizierten (zB. BFHE 185, 515, BStBl. II 1998, 489, für fehlende Seitenfenster im Fond; BFH 16.7.1993, III R 59/92, 566, BStBl. II 1994, 304).
Sei die Herstellerkonzeption auf vielseitige Verwendbarkeit ausgerichtet oder könne das Fahrzeug je nach Kundenwunsch als PKW, Kombi oder LKW ausgestattet sein, so sei die Herstellerkonzeption für die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung insoweit unergiebig (kein Entgegenhalten der serienmäßigen Grundausstattung). Die "Umbaumerkmale" müssten sich nicht gegen die "Baumerkmale" durchsetzen (wie zB. zu Sonderanfertigungen: BFHE 185, 515, BStBl. II 1998, 489; zu Geländewagen BFH vom 29.7.1997, VII R 19, 20/97, BFH/NV 1998, 217). Abzustellen sei auf die festzustellenden objektiven Beschaffenheitsmerkmale. Eine Einordnung als LKW könne dann nur vorgenommen werden, wenn die Merkmale den Schluss rechtfertigten, dass die Eignung und Bestimmung des Fahrzeuges zur Lastenbeförderung deutlich überwiege und die Personenbeförderung in den Hintergrund treten lasse. Andernfalls würde es sich um ein Kombinationsfahrzeug handeln (BFH/NV 1997, 810). Dabei sei es unerheblich, ob das Fahrzeug geeignet erscheine, dem Zweck zu dienen, ganz bestimmte Lasten zu befördern, auf die es dem jeweiligen Halter ankomme. Es müsse vielmehr für Zwecke von Nutzern mit Transportbedürfnissen verschiedenster Art geeignet und bestimmt sein, die der Hersteller bei der Konzeption eines LKW in der Regel berücksichtige.
(1) Grundsätzlich sind für die Einstufung der Fahrzeuge die Regelungen der Verordnung BGBl. II Nr. 193/2002 vom 17. Mai 2002 maßgeblich.
b. Unter der Nummer DEB/1388/04-1 wurde ein Fahrzeug (Pick-up mit Benzinmotor) mit einem Hubraum von 5.300 ccm, viertüriger Fahrerkabine mit 5 Sitzplätzen und einer davon abgetrennten kleinen offenen Ladefläche mit Abdeckung, einem zulässigen Gesamtgewicht von 3.178 kg und einer maximalen Zuladung von 610 kg (davon mindestens 350 kg für den Personentransport) als Personenkraftwagen eingestuft ("das Fahrzeug ist aufgrund seiner objektiven Beschaffenheitsmerkmale hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmt").
Unter der Nummer DEB/733/05-1 wurde ein Pick-up 1500 4WD V8 5,3L (aus 2002) mit 5.300 ccm, 6 Sitzplätzen, einem Gesamtgewicht von 3.171 kg und maximaler Zuladung 611 kg (davon mindestens 420 kg für die Personenbeförderung) als PKW eingestuft.
Soweit die Bw. auf die in Graz vorgenommene Ersteinstufung verweist, ist kann sie die Richtigkeit ihrer Rechtsansicht damit nicht dartun: Bei dem von der Bw. aufgezeigten Fall wurde eine vorläufige Einstufung vorgenommen, bevor die vorangehend durchgeführten Einstufungen der deutschen Zollbehörde bekannt waren. Alle nachfolgenden zollrechtlichen Einstufungen lauteten auch in Graz auf "PKW".
Da mit der vorzunehmenden zollrechtlichen Einstufung als PKW eine der Voraussetzungen des § 4 der Verordnung BGBl. II 193/2002 nicht erfüllt ist, kommt der Vorsteuerabzug schon aus diesem Grund nicht in Betracht.
a. § 2 der bezeichneten Verordnung BGBl. II 193/2002 läßt nur ein Fahrzeug als Klein-LKW zu, das sich nach dem äußeren Erscheinungsbild und nach der Ausstattung erheblich von einem PKW unterscheidet.
Der Fahrgastraum des Chevrolet Avalanche weist nach den vorgenommenen Abmessungen eine Dimension von 2,80 m² auf, die Ladefläche von 2,08 m². Es überwiegt damit der Personentransportbereich. Selbst beim Umlegen der hinteren Sitze - worauf die Bw. verweist - wären Personen- und Ladebereich noch immer etwa gleich groß.
Maßgeblich ist weiters für die Zuladung nicht die von der Bw. erwähnte Anhängerlast (dh. eine für den Halter bestimmte Lastenbeförderung), auch wenn diese im gegenständlichen Fall bis zu 3.000 kg ausmacht (andernfalls könnte man beinahe jeden PKW in einen LKW verwandeln), sondern die allgemein im Fahrzeug für Personen bzw. die Ladung zur Verfügung stehenden Lastvolumina. Die mögliche Nutzlast von 315 kg deckt gerade den Personentransport ab, nicht aber einen größeren Gütertransport. Das Fahrzeug ist somit nicht überwiegend für Lastentransporte eingerichtet.
b. Das Fahrzeug muss nach § 2 der Verordnung BGBl. II 193/2002 zudem so gebaut sein, dass ein Umbau in einen PKW nur mit großem technischen und finanziellen Aufwand möglich und wirtschaftlich fast sinnlos ist. Zwar läßt sich auch die Ladefläche durch Umlegen der Sitze vergrößern, wie die Bw. ausgeführt hat. Das Fahrzeug ist aber ebenso schnell mit wenigen Handgriffen wieder als PKW führbar bzw. wurde dieses im Rahmen der Vorführung mit zwei Sitzbänken und einer PKW-typischen Hinterwand mit Sichtscheibe auch so vorgeführt. Auch das zweite Kriterium des § 2 der Verordnung wäre damit nicht erfüllt.
Beilage: 1 Anonymisierungsliste.
Findok-Nr: 20451.1, aufgenommen am: 20.02.2006 10:21:36, zuletzt geändert am: 13.10.2008, Dokument-ID: bad43792-6bbc-456f-95c3-eb9e3054b78e, Segment-ID: 3f7502d5-6eef-43ba-b019-a0067aa62f0f

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