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Timestamp: 2018-06-18 20:56:29+00:00

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TOP Ö 3: 4. Änderung des Bebauungsplans "Sondergebiet Sportanlagen Ortsteil Neufinsing"; Behandlung der Anregungen und Bedenken aus dem frühzeitigen Beteiligungsverfahren sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Der Gemeinderat hat am 19.10.2015 / 07.11.2016 die Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplans „Sondergebiet Sportanlagen Ortsteil Neufinsing“ beschlossen.
Die Öffentlichkeit wurde gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 03.02.2017 bis einschließlich 08.03.2017 am Verfahren beteiligt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 03.02.2017 bis einschließlich 08.03.2017 am Verfahren beteiligt.
Das gegenständliche Verfahren wird aufgetrennt. Die Teilbereiche A „SO Sport- und Freizeitanlagen“ (E-Kartanlage) und E „SO Hotel“ entfallen aus dem Aufstellungsverfahren der 4. Änderung des Bebauungsplans „Sondergebiet Sportanlagen Ortsteil Neufinsing“ und werden in einem separaten Verfahren aufgestellt. Es werden in der folgenden Abwägung deswegen nur jene Belange behandelt, die sich mit den Teilbereich 1 „Freizeitanlagen mit Tennisplätzen, Stockbahnen, Bolz- und Fußballplatz, Minispielfeld, Vereinsgebäude“ (ehemals Teilbereich B), Teilbereich 2 „Gemeinbedarfsfläche für Kindergarten“ (ehemals Teilbereich C) und Teilbereich 3 „Sondergebiet Entsorgungsfläche für Recyclinghof“ (ehemals Teilbereich D) auseinandersetzen. Die eingegangenen Stellungnahmen werden erläutert.
Immobilien Freistaat Bayern Zentrale
Industrie- u. Handelskammer München und Oberbayern
Kreisheimatpfleger - Hartwig Sattelmair
PV Äußerer Wirtschaftsraum München
SWM Services GmbH, Kunden und Stellungnahmen, S-PG-KS
Staatliches Bauamt Freising, Fachbereich Hochbau
Staatliches Bauamt Freising, Servicestelle München, Fachbereich Straßenbau
Die Regierung von Oberbayern teilt mit, dass die Änderung auf die Erweiterung der Gemeinbedarfsfläche Kindertagesstätte sowie auf die Erweiterung und Umstrukturierung der Sportanlagen abzielt; neben neuen Spielflächen, Umkleide-, Tribünen- und Vereinsgebäuden ist die Errichtung eines Hotels (ca. 94 Zimmer) vorgesehen.
Der Hinweis, wird zur Kenntnis genommen.
b) Landratsamt Erding – Fachbereich 41-2, Technische Bauaufsicht / Bauleitplanung
1. Nach Rechtsauffassung des Landratsamtes Erding scheidet die Anwendbarkeit des § 13 a BauGB für diese Bebauungsplanänderung aus, was die nicht dem Siedlungsbereich zuzurechnenden Flächen betrifft, die über den vorhandenen baulichen Bestand hinausragen (vor allem die Sportflächen und landwirtschaftlich genutzte Fläche im südlichen Bereich. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 04.11.2015 - 4 CN 9.14) dürfen durch den Bebauungsplan die äußeren Grenzen des Siedlungsbereiches nicht verschoben werden. Darüber hinaus ist fraglich, ob Sportflächen als solche überhaupt unter den Begriff der Maßnahme der Innenentwicklung fallen können.
Nachdem es sich hier um einen äußerst sensiblen Bereich gerade im Hinblick auf immissionsschutzfachliche Fragen handelt und daher eine Normenkontrollklage beim Bayer. Verwaltungsgerichtshof durchaus wahrscheinlich ist, wird der Gemeinde dringend angeraten, das Regelverfahren mit einer Umweltprüfung im Sinne des § 2 Abs. 4 BauGB durchzuführen. Ein Umweltbericht (§ 2 a Satz 2 Nr. 2 BauGB) ist zu erstellen, der als Teil der Begründung (§ 2 a Satz 3 BauGB) mit dem Entwurf öffentlich nach § 3 Abs. 2 BauGB auszulegen ist.
2. Die Änderungen sind in der Bebauungsplanurkunde aus Gründen der Rechtssicherheit und Klarheit eindeutig zu kennzeichnen. Dies betrifft eine Hervorhebung sowohl im textlichen als auch im zeichnerischen Teil inclusive der Legende.
Der Gemeinderat hat am 29.05.2017 beschlossen, die 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 auf die Teilgebiete Kindergarten, Sportflächen (ohne E-Kart-Anlage) und Recyclinghof zu begrenzen und im Regelverfahren durchzuführen und folgt damit dem Rat des Landratsamts. Die Umweltprüfung und der Umweltbericht wurden beauftragt und werden dem Entwurf des Bebauungsplans und der Begründung beigefügt.
Die geforderte Hervorhebung der Änderung in Planzeichnung, Text und Legende wird eingearbeitet.
Schreiben vom 13.02.2017
Bewertung der vorgelegten Vorprüfung des Einzelfalles bezüglich der Errichtung eines Hotels:
Mit der vorgelegten standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalles nach § 3c Abs. 1 Satz 2 UVPG (Lex-Kerfers Landschaftsarchitekten, Fassung vom 25. November 2016) besteht aus naturschutzfachlicher Sicht grundsätzlich Einverständnis.
Für eine abschließende naturschutzfachliche und –rechtliche Prüfung der Bebauungsplanänderung ist ein Umweltbericht mit Abarbeitung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung und Artenschutzbeitrag vorzulegen.
Der Gemeinderat hat am 29.05.2017 beschlossen, die 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 auf die Teilgebiete Kindergarten, Sportflächen (ohne E-Kart-Anlage) und Recyclinghof zu begrenzen und im Regelverfahren durchzuführen.
Die Umweltprüfung und der Umweltbericht mit Abarbeitung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung und Artenschutzbeitrag wurden beauftragt und werden dem Entwurf des Bebauungsplans und der Begründung beigefügt.
Einwendungen mit rechtlicher Verbindlichkeit aufgrund fachgesetzlicher Regelungen, die im Regelfall in der Abwägung nicht überwunden werden können:
Das Landratsamt Erding, Untere Immissionsschutzbehörde teilt mit, dass die Änderung des Bebauungsplans „Sondergebiet Sportanlagen“ mit mehreren Teilbereichen im Wesentlichen die Errichtung eines Umkleide- und Tribünengebäudes, eines Hotels (größer als bisher) und eines Bürgerhauses, sowie die Umsituierung der bestehenden Spiel– und Trainingsplätze beinhaltet. Nach der tatsächlichen Nutzung wurde für die Immissionsorte im Planungsgebiet die Schutzbedürftigkeit eines MI (Hotel) und eines GE (Betriebsleiterwohnung zur E-Kart-Anlage) angenommen. Somit gelten hier die Orientierungswerte der DIN 18005 von tags 60 und nachts 45 dB, bzw. tags 65 und nachts 50 dB. Die Beurteilung der von den Sportanlagen ausgehenden Emissionen erfolgt nach der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV), die der gewerblichen Nutzungen nach der TA Lärm. Obwohl diese Vorschriften in der Bauleitplanung nicht unmittelbar gelten, sind sie zur Lärmprognose und Beurteilung der Immissionen zu berücksichtigen. Die Richtwerte der TA Lärm entsprechen den o. g. Orientierungswerten, nach der 18. BImSchV gelten zusätzlich zu bestimmten Tageszeiten niedrigere Ruhezeitwerte. Für die Betriebsleiterwohnung kann die Überprüfung der Geräuschübertragung innerhalb des Gebäudes unterbleiben, da die Wohnung betrieblich mit der Sportanlage verbunden ist.
Die Änderungen gegenüber der bisherigen Fassung führen auch zu geänderten Festsetzungen zum Immissionsschutz, deren Grundlage eine schalltechnische Untersuchung des Ingenieurbüros Greiner vom 14.10.2016 ist. Die Untersuchung ergab die (teils knappe) Einhaltung der Immissionsrichtwerte der 18. BImSchV und der TA Lärm im Planungsgebiet und außerhalb unter bestimmten Bedingungen.
Über das Planungsgebiet führen mehrere Hochspannungsleitungen (3 je 110 kV- und eine 380 kV-Leitung). Für die Errichtung und den Betrieb dieser Niederfrequenzanlagen gilt die 26. BImSchV (Verordnung über elektromagnetische Felder). Die bezüglich der elektrischen und magnetischen Feldstärke geltenden Grenzwerte der 26. BImSchV werden bei 110 kV-Leitungen bereits unterhalb der Hochspannungsleitung eingehalten. Bei 380-kV-Leitungen wird direkt unterhalb der Leitung die zulässige magnetische Feldstärke ebenfalls eingehalten, die elektrische Feldstärke kann hier 2- 7 kV/m betragen. Der Grenzwert von 5 kV/m wird i. d. R. erst in einer Entfernung ab ca. 15 m eingehalten. Da im Hotelumfeld aber mehrere Hochspannungsleitungen verlaufen und das Hotelgebäude auch mehrgeschossig geplant ist, kann aus fachlicher Sicht nicht ausgeschlossen werden, dass durch die Gesamtbelastung die Grenzwerte der 26. BImSchV überschritten werden. Auch bezüglich der von den Hochspannungsleitungen ausgehenden Geräuschemissionen (Koronageräusche) ist aus fachlicher Sicht eine Überprüfung der Immissionen im Planungsgebiet und an den angrenzenden Immissionsorten im WA (zur Ermittlung der Gewerbelärmvorbelastung) erforderlich.
Möglichkeiten der Überwindung (z.B. Ausnahmen oder Befreiungen):
Die Auswirkungen der Hochspannungsleitungen hinsichtlich elektromagnetischer Felder und Lärm sollten untersucht werden. Bei Überschreitung der Grenzwerte der 26. BImSchV im Planungsgebiet sind entsprechende Abhilfemaßnahmen vorzuschlagen. Ergibt sich ein relevanter Lärmbeitrag im Sinne der TA Lärm an den maßgeblichen Immissionsorten im Planungsgebiet und außerhalb, so ist die o. g. schalltechnische Untersuchung insbesondere hinsichtlich der Gewerbelärmimmissionen zu überarbeiten.
Sonstige fachliche Informationen und Empfehlungen aus der eigenen Zuständigkeit zu dem o.g. Plan, gegliedert nach Sachkomplexen, jeweils mit Begründung und ggf. Rechtsgrundlage:
Da die 18. BImSchV nur für Sportanlagen und Einrichtungen gilt, die damit in einem engen räumlichen und betrieblichen Zusammenhang stehen, ist aus fachlicher Sicht nicht davon auszugehen, dass die o. g. noch erforderliche Überprüfung Auswirkungen auf den diesbezüglichen Änderungsbereich hat (Errichtung von Umkleide- und Tribünengebäude, Umsituierung der Spiel- und Trainingsplätze).
Mit der vorgelegten standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls besteht aus immissionsschutzfachlicher Sicht Einverständnis. Wenn sichergestellt ist, dass die zulässigen Richtwerte eingehalten werden, sind durch die Planänderung keine erheblichen Auswirkungen/schädliche Umwelteinwirkungen in der Umgebung zu erwarten. Die noch ausstehende Überprüfung dient in erster Linie dem Nachweis, dass schutzbedürftige Nutzungen im Planungsgebiet nicht schädlichen Umwelteinwirkungen durch die bestehenden Hochspannungsleitungen ausgesetzt sind.
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Durch den Entfall der Teilgebiete „E-Kart-Anlage“ (ehemals Teilbereich A) und „Hotel“ (ehemals Teilbereich E) aus dem Geltungsbereich der 4. Änderung werden die Einwendungen der Unteren Immissionsschutzbehörde im Aufstellungsverfahren der 5. Änderung gewürdigt.
Schreiben vom 08.03.2017
Das Landratsamt Erding – Kreisbrandinspektion teilt folgendes mit:
1. Die Bereithaltung und Unterhaltung notwendiger Löschwasserversor-gungsanlagen ist Aufgabe der Gemeinden (vgl. Art. 1 Abs. 2 Satz 2 BayFwG) und damit – z. B. bei Neuausweisung eines Bebauungsgebietes – Teil der Erschließung im Sinn von § 123 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB). Die Sicherstellung der notwendigen Löschwasserversorgung zählt damit zu den bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung. Welche Löschwasserversorgungs¬anlagen im Einzelfall notwendig sind, ist anhand der Brandrisiken des konkreten Bauvorhabens zu beurteilen. Den Gemeinden wird empfohlen, bei der Ermittlung der notwendigen Löschwassermenge die Technische Regel zur Bereitstellung von Löschwasser durch die öffentliche Trinkwasserversorgung – Arbeitsblatt W 405 der Deutschen Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e. V. (DVGW) anzuwenden. Dabei beschränkt sich die Verpflichtung der Gemeinden nicht auf die Bereitstellung des sog. Grundschutzes im Sinn dieser technischen Regel. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Gemeinde für jede nur denkbare Brandgefahr, also auch für außergewöhnliche, extrem unwahrscheinliche Brandrisiken Vorkehrungen zu treffen braucht. Sie hat jedoch Löschwasser in einem Umfang bereitzuhalten, wie es die jeweils vorhandene konkrete örtliche Situation, die unter anderem durch die (zulässige) Art und das (zulässige) Maß der baulichen Nutzung, die Siedlungsstruktur und die Bauweise bestimmt wird, verlangt. Ein Objekt, das in dem maßgebenden Gebiet ohne weiteres zulässig ist, stellt regelmäßig kein außergewöhnliches, extrem unwahrscheinliches Brand-risiko dar, auf das sich die Gemeinde nicht einzustellen bräuchte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Mai 2008, OVG 1 S 191.07; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 26. Januar 1990, 1 OVG A 115/88). Die Gemeinden haben zudem auf ein ausreichend dimensioniertes Rohrleitungs- und Hydrantennetz zu achten (BayRS 2153-I, Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (VollzBek-BayFwG), Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 28. Mai 2013 Az.: ID1-2211.50-162).
Für das Sondergebiet „SO“ kann entsprechend dem DVGW-Arbeitsblatt W 405 für eine erste Abschätzung von einem Grundschutzbedarf von 96 m³/h über zwei Stunden ausgegangen werden.
2. Die Verkehrsflächen sind so anzulegen, dass sie hinsichtlich der Fahr-bahnbreite, Kurvenkrümmungsradien usw. mit den Fahrzeugen der Feuerwehr jederzeit und ungehindert befahren werden können. Die Tragfähigkeit muss dazu für Fahrzeuge bis 16 t (Achslast 10 t) ausgelegt sein. Hierzu wird auch auf DIN 14 090 „Flächen für die Feuerwehr auf Grundstücken“ verwiesen.
Es muss insbesondere gewährleistet sein, dass Gebäude ganz oder mit Teilen in einem Abstand von höchstens 50 m von den öffentlichen Verkehrsflächen erreichbar sind. Weitere Flächen für die Feuerwehr können bei den einzelnen Bauvorhaben erforderlich sein oder werden, so dass für die Erschließungs- und Freiflächenplanung eine frühzeitige Beteiligung der Brandschutzdienststelle notwendig ist.
3. Bei der Bebauung im Bereich von Hochspannungsfreileitungen ist die Bekanntmachung des Bayer. Staatsministerium des Innern vom 06.02.1981 Nr. II B 10 9130-388 (MABl Nr. 4/1981, S. 90) zu beachten.
Von dieser Äußerung wird eine spätere Stellungnahme im Baugenehmi-gungsverfahren nicht berührt. Eine Detailprüfung der Fragen des abweh-renden Brandschutzes kann in diesem Planungsstadium nicht erfolgen. Bei im Baugenehmigungsverfahren auftretenden Fragen zum abwehrenden Brandschutz ist daher die Brandschutzdienststelle erneut zu beteiligen (Art. 65 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BayBO).
Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen. Es handelt sich um ein bereits erschlossenes Gebiet, das in Abstimmung mit den Fachbehörden erstbebaut wurde. Durch die vorliegende Bebauungsplanänderung werden die Belange der Feuerwehr nicht negativ beeinträchtigt. Die Gemeinde stellt sicher, dass auch zukünftig die von der Kreisbrandinspektion genannten Vorgaben eingehalten werden.
Schreiben vom 20.02.2017
Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen. Die aufgeführten Belange werden nicht beeinträchtigt. Im Bebauungsplan bzw. in der Baugenehmigung wird auf Art. 8 DSchG verwiesen.
Schreiben vom 24.02.2017
Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten teilt mit, dass sich das Plangebiet teilweise im wassersensiblen Bereich sowie zum Teil im Trinkwasserschutzgebiet befindet. Es grenzt an landwirtschaftlich genutzte Flächen an. Es kann daher zu unvermeidbaren Lärm-, Staub- und Geruchsemissionen kommen. Diese können auch am Wochenende, Sonn- und Feiertagen auftreten und müssen im ortsüblichen Umfang hingenommen werden.
Die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der angrenzenden landwirtschaftlich genutzten Flächen muss weiterhin gewährleistet werden.
Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen. Der Hinweis auf die landwirtschaftlichen Emissionen wird in den Text aufgenommen. Die Nutzungen der betroffenen Flächen bleiben im Wesentlichen unverändert.
Schreiben vom 06.03.2017
Hinweis zur Ergänzung in Buchstabe E Nr. 2 der Satzung:
Unverschmutztes Niederschlagswasser ist, soweit die Untergrundverhältnisse es erlau­ben, zu versickern. Dabei soll als primäre Lösung eine ortsnahe flächenhafte Versicke­rung über eine geeignete Oberbodenschicht angestrebt werden. Diese ist bei Einhaltung der Randbedingungen der NWFreiV (Niederschlagswasserfreistellungsverordnung) genehmigungsfrei. Je Versickerungsanlage dürfen dabei höchstens 1000 m² befestigte Fläche angeschlossen werden. Ist eine Flächenversickerung nicht möglich, so ist einer linienförmigen unterirdischen Versickerung über (Mulden-) Rigolen der Vorzug vor einer punktuellen Versickerung über Sickerschächte zu geben. Bei der Versickerung in das Grundwasser sind die "Technischen Regeln zum schadlosen Einleiten von gesammeltem Niederschlagswasser in das Grundwasser" (TRENGW) einzuhalten. Soll von den TRENGW abgewichen werden, ist ein wasserrechtliches Verfahren erforderlich. Das DWA-Arbeitsblatt A 138 „Planung, Bau und Betrieb von Anlagen zur Versickerung von Niederschlagswasser“ ist zu beachten. (§46 Abs. 2 WHG, TRENGW)
Hinweis: Buchstabe E, Nr. 5 kann vermutlich entfallen.
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und in den Text eingearbeitet.
i) TenneT TSO GmbH
Schreiben vom 28.02.2017
Die TenneT TSO GmbH teilt mit, dass die Überprüfung der zugesandten Unterlagen ergeben hat, dass der Bereich der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 „Sondergebiet Sportanlagen Ortsteil Neufinsing“ von mehreren Hoch- und Höchstspannungsfreileitungen überspannt wird. Es handelt sich hierbei neben unserer 380/110-kV-Ltg. Neufinsing – Marienberg um zwei 110-kV-Leitungen der Bayernwerk AG und eine 110-kV-Leiung der Deutschen Bundesbahn.
Da diese Leitungen wesentlich niedriger sind, müssen Sie die Unternehmen ebenfalls an der Anfrage beteiligen.
Die nun folgende Stellungnahme ist nur für die Leitungen der TenneT TSO GmbH gültig. Eine Übertragung des Inhaltes dieser Stellungnahme auf andere Leitungen ist nicht möglich.
Im Lageplan wurden der Leitungsverlauf und die Maststandorte der Freileitung der TenneT TSO GmbH eingetragen. Die Leitungsachse wurde mit Leitungsname und Eigentümervermerk versehen. Die Baubeschränkungszone (Zone mit Beschränkung der Bauhöhen) ist mit je 30 m beiderseits der Leitungsachse dargestellt und gelb markiert. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass für die Richtigkeit der Darstellung keine Gewähr übernommen wird. Maßgeblich ist in jedem Fall der tatsächliche Bestand und Verlauf der Leitung in der Natur.
Folgende Auflagen und Hinweise sind bei der weiteren Planung zu beachten:
- An Höchstspannungsfreileitungen können durch die Wirkung des elektrischen Feldes bei bestimmten Witterungsverhältnissen, insbesondere bei Regen, Nebel oder Raureif, Geräusche entstehen. Zur Vermeidung einer übermäßigen Lärmbelästigung bittet die TenneT TSO GmbH bei der Bestimmung des Mindestabstands zwischen bestehenden Freileitungen und neuen Wohn- bzw. Industrie-/ Gewerbegebieten die Richtwerte nach der „Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutz­gesetz“ (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm – TA Lärm) unbedingt einzuhalten.
- Eine Überprüfung bezüglich der Einhaltung, der Grenzwerte der elektrischen (5 kV/m) und magnetischen (100 µT) Feldstärke nach der 26. BImSchV ist noch nicht erfolgt, und muss für bewohnte Objekte bei Bedarf nachgewiesen/ berechnet werden. Bei dem Hotel handelt es sich um ein Objekt, in dem sich Menschen nicht nur vorübergehend aufhalten. Deshalb muss die Einhaltung der genannten Vorschriften durch ein Gutachten nachgewiesen werden.
Die TenneT TSO GmbH macht ihre Zustimmung zum Bau des Hotels von diesem Gutachten abhängig. Erst wenn durch ein Gutachten die Einhaltung der Vorschriften (Richtwerte Lärm und Grenzwerte Felder) nachgewiesen ist, können wir dem Bau endgültig zustimmen. Die TenneT TSO GmbH macht darauf aufmerksam, dass alle Schallquellen und alle Quellen für Felder, die auf das Hotel einwirken berücksichtigt werden müssen.
- In Bezug auf die Freileitung wird mitgeteilt, dass die geplante Bauhöhe von ca. 10,50 m möglich wäre, da die Leiterseile an dieser Stelle hoch genug aufgehängt sind. Für eine endgültige Beurteilung benötigt die TenneT TSO GmbH jedoch den vollständigen Bauantrag. Es wird schon hier um eine Beteiligung am Baugenehmigungsverfahren zum Neubau des Hotels gebeten.
- Das Arbeiten an der Baustelle mit hochschwenkenden Baumaschinen (z.B. Turmdrehkran, Autokran, Betonpumpe, etc.) ist nur sehr eingeschränkt oder auch gar nicht möglich. Jeder Einsatz einer solchen Maschine ist mit allen Betreibern der Freileitungen abzustimmen. Bitte beachten Sie, dass hierdurch Mehrkosten beim Bau entstehen können.
- Die notwendigen Sicherheitsabstände zum geplanten Sportplatz, sowie zu den Stellplätzen werden eingehalten. Hier gibt es von uns keine Einwände gegen die Errichtung. Sollten Flutlichtanlagen oder Ballfangnetze am Sportplatz, bzw. eine Beleuchtung der Stellplätze mit Lichtmasten geplant sein, so sind diese vorab mit der TenneT TSO GmbH abzustimmen.
- Vorsorglich weist die TenneT TSO GmbH drauf hin, dass bei ungünstigen Witterungsverhältnissen Eisbrocken und Schneematschklumpen von den Leiterseilen abfallen können. Unter den Leiterseilen muss unter Umständen auch mit Vogelkot gerechnet werden. Die TenneT TSO GmbH bittet um Beachtung, gerade im Bereich von Parkflächen, Lagerflächen und Gebäuden. Für solche witterungs- und naturbedingten Schäden kann keine Haftung übernommen werden.
- Außerhalb der im Lageplan eingetragenen Baubeschränkungszone ist, bezogen auf die Freileitung der TenneT TSO GmbH, eine unbeschränkte Bauhöhe realisierbar. Ausgenommen sich Tankstellen, Biogas- und Tankanlagen, Zeltaufbauten und Antennenträger, die bezüglich der Abstände zur Höchstspannungsleitung separat mit der TenneT TSO GmbH abgestimmt werden müssen.
- Bei Arbeiten in unmittelbarer Nähe der Freileitung bzw. innerhalb der Schutzzonen macht die TenneT TSO GmbH darauf aufmerksam, dass sich durch unzulässige Annäherung an die unter Höchstspannung stehenden Anlagenteile der Freileitung folgenschwere Unfälle ereignen können. Gefahr besteht insbesondere durch hoch schwenkende Fahrzeug- und Baumaschinenteile.
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Durch den Entfall der Teilgebiete „E-Kart-Anlage“ (ehemals Teilbereich A) und „Hotel“ (ehemals Teilbereich E) aus dem Geltungsbereich der 4. Änderung werden die Einwendungen der TenneT TSO GmbH im Aufstellungsverfahren der 5. Änderung gewürdigt.
j) Bayernwerk AG
Schreiben vom 27.02.2017
In dem überplanten Bereich befinden sich Versorgungseinrichtungen der Bayernwerk AG.
Gegen das Planungsvorhaben bestehen keine grundsätzlichen Einwendungen, wenn dadurch der Bestand, die Sicherheit und der Betrieb der Anlagen der Bayernwerk AG nicht beeinträchtigt werden.
110-kV-Freileitung:
Das Planungsgebiet wird von 110-kV-Freileitungen überspannt. Die Schutzzone der Leitungen beträgt jeweils 22,50 m beiderseits der Leitungsachse. Für die genaue Lage der Maste wurde ein Lageplan mit den Gauß-Krüger Koordinaten der Maststandorte beigefügt.
Hinsichtlich der in der angegebenen Schutzzone bestehen Bau- und Bepflanzungsbeschränkungen sind die Pläne für Bau- und Bepflanzungsvorhaben jeglicher Art der Bayernwerk AG zur Stellungnahme vorzulegen. Dies gilt insbesondere auch für Verkehrsflächen, Straßenbeleuchtungen, Werbetafeln, Fahnenmasten usw. Die maximale Aufwuchshöhe der Bepflanzung ist in den Festsetzungen durch Text, Punkt 3.7, bereits festgelegt.
Abgrabungen im Bereich der Masten dürfen die Mast-Erdungsanlagen weder beschädigen noch selbstständig entfernt werden. Eine notwendige Verlegung kann nur im Einvernehmen mit der Bayernwerk AG durchgeführt werden.
Für Einrichtungen (Leitungen, Zäune, usw.) im 20 m-Bereich der Maste sind die jeweiligen Punkte des beiliegenden Merkblattes „Errichtung von Gebäuden im Nahbereich von Hochspannungsmasten“ einzuhalten.
Auf die erhöhten Gefahren bei Arbeiten in der Nähe von Hochspannungsleitungen machen wir unter Hinweis auf das beigefügte Sicherheitsmerkblatt, ausdrücklich aufmerksam.
Von den Leiterseilen bzw. vom Mast ist ggf. mit Eis- und Schneeabwurf sowie Verschmutzung durch Vogelkot zu rechnen. Sowohl für direkte als auch indirekte Schäden kann keine Haftung übernommen werden. Dies gilt hier vor allem für den geplanten Parkplatz östlich des künftigen Hotels.
Fernmeldekabel:
In der Straße Am Steinfeld und im Kastanienweg verläuft das Fernmeldekabel Nr. EC002201-01 (im Spartenplan grün eingezeichnet). Die Schutzzone des Kabels beträgt 1,00 m beiderseits der Trasse.
Bei Arbeiten im Gefährdungsbereich des Kabels (je 1,00 m beiderseits der Trasse) ist der genaue Verlauf, insbesondere die Tiefe, durch Graben von Suchschlitzen in Handschachtung festzustellen.
Sollte eine Ortung des Kabels erforderlich sein, bzw. Maßnahmen zur Sicherung des Kabels erforderlich werden, bittet die Bayernwerk AG mindestens vier Wochen vor Beginn von Arbeiten mit ihnen Kontakt aufzunehmen.
Mittel- und Niederspannungsanlagen:
Die Stromversorgung durch den Anschluss an das Versorgungsnetz der Bayernwerk AG erfolgt aus der bestehenden Trafostation 19210 Buchenweg.
Zur Versorgung des ausgewiesenen Gebietes ist die Errichtung einer zusätzlichen Trafostation notwendig. Die benötigte Fläche beträgt ca. 17,5 m² (3,5 x 5 m) incl. Der Bedienfläche, wobei die Zufahrt mit einem LKW jederzeit gewährleistet sein muss. Der Bereich, der von technischer Sicht aus günstigste Standort der Trafostation, ist im beigefügten Plan farbig eingetragen.
Die bestehenden Anlagen im Bereich des Bebauungsplans können dem beiliegenden Spartenplan entnommen werden.
Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen. Konkrete Bauvorhaben sind im Zuge der Baugenehmigung und der Bauausführung mit der Bayernwerk AG abzustimmen. Pläne sind vorzulegen. Das Sicherheitsmerkblatt der Bayernwerk AG „Einrichtung und Betrieb von Baustellen in der Nähe von elektrischen Freileitungen“ ist zu beachten.
k) ESB Energie Südbayern GmbH
Schreiben vom 07.03.2017
Als mit dem operativen Netzbetrieb betrauter Betriebsführer der Energienetze Bayern GmbH & Co. KG nimmt die ESB Energie Südbayern GmbH zum Bebauungsplan in deren Namen Stellung wie folgt:
Das Gebiet ist bereits mit Erdgas erschlossen. Wie beabsichtigen Grundstücke, die einer neuen Bebauung zugeführt werden, bei ausreichendem Interesse der Grundstückseigentümer mit Erdgas zu erschließen.
Zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit ist die zeitnahe Adressenübermittlung der Baubewerber erforderlich. Bitte beziehen Sie uns schon bei Beginn der Planungen in die Koordinationsgespräche mit ein.
Einen Plan über bereits bestehende Gasleitungen legen wir als Anlage zu diesem Schreiben bei.
- Leitungstrassen sind von Bebauungen und Baumbepflanzungen freizuhalten.
- Bei der Gestaltung von Pflanzgruben müssen die Regeln der Technik eingehalten werden. Diese beinhalten, dass genügend Abstand zu unseren Versorgungsleitungen eingehalten wird oder ggf. Schutzmaßnahmen erforderlich sind.
l) Telekom
Schreiben vom 16.02.2017
Die Telekom Deutschland GmbH (nachfolgend Telekom genannt) – als Netzeigentümerin und Nutzungsberechtigte i. S. v. § 68 Abs. 1 TKG – hat die Deutsche Telekom Technik GmbH beauftragt und bevollmächtigt, alle Rechte und Pflichten der Wegesicherung wahrzunehmen sowie alle Planverfahren Dritter entgegenzunehmen und dementsprechend die erforderlichen Stellungnahmen abzugeben. Zu der Planung wird wie folgt Stellung genommen:
Im Geltungsbereich befinden sich Telekommunikationslinien der Telekom, die durch die geplanten Baumaßnahmen möglicherweise berührt werden (siehe Bestandsplan in der Anlage – dieser dient nur der Information und verliert nach 14 Tagen seine Gültigkeit). Wir bitten Sie, alle Beteiligten darauf hinzuweisen, bei der Planung und Bauausführung darauf zu achten, dass diese Linien nicht verändert werden müssen bzw. beschädigt werden.
Wir machen darauf aufmerksam, dass aus wirtschaftlichen Gründe eine unterirdische Versorgung des Neubaugebietes durch die Telekom nur bei Ausnutzung aller Vorteile einer koordinierten Erschließung möglich ist. Wir beantragen daher Folgendes sicherzustellen:
- dass für den Ausbau der Telekommunikationsliniennetzes im Erschließungsgebiet eine ungehinderte, unentgeltliche und kostenfreie Nutzung der künftigen Straßen und Wege möglich ist,
- Wir bitten den Vorhabenträger aufzuerlegen, dass dieser für das Vorhaben einen Bauablaufzeitenplan aufstellt und mit uns unter Berücksichtigung der Belange der Telekom abzustimmen hat, damit Bauvorbereitungen usw. rechtzeitig eingeleitet werden können. Für unsere Baumaßnahmen wird eine Vorlaufzeit von 4 Monaten benötigt.
- In allen Straßen und Gehwegen sind geeignete und ausreichende Trassen mit einer Leitungszone für die Unterbringung der Telekommunikationslinien vorzustehen.
Die 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 „Sondergebiet Sportanlagen Neufinsing“ wird gemäß den o.g. Änderungsbeschlüssen ergänzt und mit einer Begründung und einem Umweltbericht versehen. Dieser Entwurf erhält das Fassungsdatum vom 26.06.2017. Er wird vom Gemeinderat gebilligt und für die formelle Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB) sowie der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 2 BauGB) bestimmt.

References: § 13
 § 13
 § 3
 § 13
 § 13
 § 4
 § 13
 § 2
 § 3
 § 3
 Art. 1
 § 123
 Art. 8
 § 68