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Timestamp: 2019-10-21 01:19:33+00:00

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§ 14 BBG Rücknahme der Ernennung - dejure.org
dejure.org Übersicht BBGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 14 BBG
§ 4Beamtenverhältnis § 5Zulässigkeit des Beamtenverhältnisses § 6Arten des Beamtenverhältnisses § 7Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses § 8Stellenausschreibung § 9Auswahlkriterien § 10Ernennung § 11Voraussetzungen der Ernennung auf Lebenszeit § 11aAbleisten eines Vorbereitungs-
dienstes durch Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit § 12Zuständigkeit und Wirksamwerden der Ernennung § 13Nichtigkeit der Ernennung § 14Rücknahme der Ernennung § 15Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener Ernennungen
Abschnitt 2 - Beamtenverhältnis (§§ 4 - 15)
(1) Die Ernennung ist mit Wirkung auch für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn
1. sie durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt wurde,
2. dem Dienstherrn nicht bekannt war, dass die ernannte Person wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt ist und deswegen für die Berufung in das Beamtenverhältnis als unwürdig erscheint, oder
3. die Ernennung nach § 7 Abs. 2 nicht erfolgen durfte und eine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 nicht zugelassen war und eine Ausnahme nicht nachträglich zugelassen wird.
(2) 1Die Ernennung soll zurückgenommen werden, wenn dem Dienstherrn nicht bekannt war, dass gegen die ernannte Person in einem Disziplinarverfahren auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt worden war. 2Dies gilt auch, wenn die Entscheidung gegen eine Beamtin oder einen Beamten der Europäischen Union oder eines Staates nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ergangen ist.
(3) 1Die oberste Dienstbehörde nimmt die Ernennung innerhalb von sechs Monaten zurück, nachdem sie von ihr und dem Grund der Rücknahme Kenntnis erlangt hat. 2Der Rücknahmebescheid wird der Beamtin oder dem Beamten zugestellt.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 15.03.2012 (BGBl. I S. 462), in Kraft getreten am 22.03.2012 Gesetzesbegründung verfügbar
Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften 15.03.2012 BGBl. I S. 462
Rechtsprechung zu § 14 BBG
26 Entscheidungen zu § 14 BBG in unserer Datenbank:
OVG Sachsen, 09.09.2014 - 2 A 44/14
Arglistige Täuschung über MfS-Tätigkeit
OVG Niedersachsen, 17.02.2015 - 8 LA 26/14
Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund Abrechnungsbetruges ...
VG Halle, 18.02.2019 - 5 B 159/18
Verschweigen von eingestellten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren bei ...
VG Berlin, 13.02.2018 - 5 L 621.17
Nichtberücksichtigung eines Bewerbers wegen einer strafrechtlichen Verurteilung; ...
VG Karlsruhe, 04.03.2013 - 7 K 3335/11
Entziehung des Doktorgrades - Plagiat - Promotionsausschuss - Rechtmäßigkeit der ...
OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 8 LA 22/14
Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund langjähriger, ...
VG Neustadt, 25.09.2015 - 1 L 657/15
Rücknahme der Ernennung eines Beamten auf Lebenszeit wegen arglistiger Täuschung ...
Bundesbeamtenrecht; Konkurrentenstreit; konstitutives und deskriptives ...
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2016 - 1 B 63/16
Arglistige Täuschung; Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit; Beweislast
BVerwG, 13.12.2018 - 2 A 5.18
Klage auf Aufhebung einer Beförderung
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