Source: https://ratsinfo.braunschweig.de/vi/vo020.asp?VOLFDNR=1011467
Timestamp: 2020-08-07 12:24:58+00:00

Document:
Betreff: Braunschweig Stadtmarketing GmbH Wirtschaftsplan 2019
WP2019-BSM
WP2019-HDW
Die Stadt Braunschweig ist alleinige Gesellschafterin der Braunschweig Stadtmarketing GmbH (BSM). Gemäß § 18 des Gesellschaftsvertrages der BSM ist für jedes Geschäftsjahr ein Wirtschaftsplan aufzustellen, dessen Feststellung nach § 14 Abs. 1 lit. b) der Gesellschafterversammlung obliegt.
Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der BSM herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Gemäß § 6 Ziffer 1 lit. a der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der aktuellen Fassung entscheidet hierüber der Finanz- und Personalausschuss (FPA).
Der Aufsichtsrat wird sich in seiner Sitzung am 19. November 2018 mit dem Wirtschaftsplan befassen. Über das Ergebnis wird mündlich berichtet.
Für das Wirtschaftsjahr 2019 werden Gesamterträge in Höhe von 2.945.650 € und Gesamtaufwendungen in Höhe von 4.717.750 € erwartet, sodass sich ein Fehlbetrag von 1.772.100 € ergibt. Unter Berücksichtigung einer Entnahme aus der Kapitalrücklage in Höhe von 64.800 € wird ein Zuschussbedarf für die Stadt von 1.707.300 € prognostiziert. Gegenüber den Vorjahren wird mit folgenden geplanten Erträgen und Aufwendungen gerechnet:
-0,4/+0,3
-2.176,4
-1.706,3
-1.609,1
-1.789,1
davon Personalgestellung
-1.864,6
-2.159,6
-2.254,6
-652,0
-1.511,2
-1.584,9
-1.772,1
-1.511,3
-1.511,6
-1.707,3
Nachrichtlich: Einlagebetrag
1.511,6 T€
1.544,3 T€
1.707,3 T€
Bei leicht sinkenden Umsatzerlösen gegenüber dem Vorjahr (- 11,6 T€) und steigendem
Material- (+ 82,8 T€) und Personalaufwand (+ 95,0 T€) sowie niedrigeren Abschreibungen
(-1,2 T€) und geringeren sonstigen betrieblichen Aufwendungen (-1,0 T€) wird ein um
187,2 T€ schlechteres Jahresergebnis gegenüber 2018 prognostiziert.
Im Materialaufwand ist der Einlagebetrag in Höhe von 150,0 T€ enthalten, der an die Haus der Wissenschaft Braunschweig GmbH, an der die BSM mit 25,2 % beteiligt ist, weitergeleitet wird.
Aufgrund einer Entnahme aus der Kapitalrücklage der BSM in Höhe von 64,8 T€ wird ein verbleibender Jahresfehlbetrag von 1.707,3 T€ erwartet, der durch die Festbetragseinlage in Höhe von 1.532,9 T€ und die variable Einlage in Höhe von 174,4 T€ ausgeglichen werden soll. Entsprechende Mittel werden im Haushaltsplan 2019 veranschlagt.
Es sind Investitionen in Höhe von 42,6 T€ vorgesehen, die durch als erwirtschaftet angenommene Abschreibungen finanziert werden sollen.
§ 5 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages der BSM regelt die Höhe der Festbetragseinlage. Auf Basis der Wirtschaftsplanung 2019 ist eine Anpassung der Festbetragseinlage auf 1.532,9 T€ erforderlich. Die variable Einlage bleibt unverändert.
Die Änderung des Gesellschaftsvertrages obliegt gem. § 14 Abs. 1 lit. a) ebenfalls der Gesellschafterversammlung der Braunschweig Stadtmarketing GmbH. Gemäß § 6 Ziffer 1 lit. a der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der aktuellen Fassung wurde die Zuständigkeit auch hierfür für die Dauer der laufenden Wahlperiode auf den FPA übertragen. Nach Beratung im Finanz- und Personalausschuss ist eine entsprechende Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung vorgesehen.
Die Wirtschaftspläne 2019 der Braunschweig Stadtmarketing GmbH und der Haus der Wissenschaft Braunschweig GmbH sind als Anlagen beigefügt.
„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Braunschweig Stadtmarketing GmbH werden angewiesen
1.den Wirtschaftsplan 2019 in der vom Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 19. November 2018 gebilligten Fassung und
2.die Änderung des Gesellschaftsvertrages für 2019 hinsichtlich des Einlagebetrages zu beschließen.“
Wirtschaftsplan der Braunschweig Stadtmarketing GmbH
Wirtschaftsplan der Haus der Wissenschaft Braunschweig GmbH
1 WP2019-BSM (904 KB)
2 WP2019-HDW (505 KB)

References: § 18
 § 14
 § 6

§ 5
 § 14
 § 6