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Timestamp: 2019-07-16 15:20:59+00:00

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OLG Saarbrücken, 02.04.2008 - 1 U 450/07 - 142 - dejure.org
OLG Saarbrücken, 02.04.2008 - 1 U 450/07 - 142
https://dejure.org/2008,5720
OLG Saarbrücken, 02.04.2008 - 1 U 450/07 - 142 (https://dejure.org/2008,5720)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 02.04.2008 - 1 U 450/07 - 142 (https://dejure.org/2008,5720)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 02. April 2008 - 1 U 450/07 - 142 (https://dejure.org/2008,5720)
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Vereinsbeschlüsse - Feststellung der Unwirksamkeit
ZPO § 56; ZPO § 256; BGB § 37; BGB § 811 Abs. 3
Beweislastverteilung bei Prozessvoraussetzung - Anspruch auf Herausgabe eines Vereinsmitgliederverzeichnisses - Verwirkung des Klagerechts
Möglichkeit der Herleitung eines mitgliedschaftlichen Informationsanspruches aus allgemeinen vereinsrechtlichen Grundsätzen; Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz der Freiheit der Wahl durch die Verweigerung der Herausgabe einer Mitgliederliste des Vereines an einen Bewerber auf das Amt des Vereinspräsidenten; Verwirkung des Klagerechts bei der Feststellungsklage gerichtet auf Feststellung der Ungültigkeit eines Vereinsbeschlusses
Vereinsrecht - Anfechtung von Vereinsbeschlüssen nur zeitnah möglich
Beschlussanfechtung (Verein)
NZG 2008, 677
Der Senat teilt die Ansicht des OLG Saarbrücken, dass ohne Kenntnis der übrigen Mitglieder die Organisation einer Opposition gegen die Vereinsführung einschließlich einer Kandidatur für Führungspositionen oder eine vereinsinterne Wahlwerbung nicht möglich ist (OLG Saarbrücken NZG 2008, 677 f).
Die dadurch anfallenden Kosten hat allerdings gem. § 811 Abs. 2 BGB analog das Vereinsmitglied zu tragen, das die Herausgabe verlangt (vgl. OLG Saarbrücken NZG 2008, 677, 678).
Ohne Kenntnis von Namen und Anschriften der anderen Vereinsmitglieder kann die Klägerin ihr sich aus der Mitgliedschaft ergebendes Recht auf Mitwirkung an der vereinsrechtlichen Willensbildung nicht wirkungsvoll ausüben (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. Juni 2010 - II ZR 219/09, ZIP 2010, 2397 Rn. 6; OLG Saarbrücken, NZG 2008, 677; OLG München…, Urteil vom 15. November 1990 - 19 U 3483/90, juris Rn. 6).
Die Revision verkennt, dass eine solche Kandidatur ohne vorherige vereinsinterne Wahlwerbung aussichtslos ist (vgl. OLG Saarbrücken, NZG 2008, 677, 678).
Einer gleichwohl später erhobenen Klage, steht dann der Einwand der Verwirkung des Klagerechts entgegen (OLG Saarbrücken, NZG 2008, 677, 678 f. [OLG Saarbrücken 02.04.2008 - 1 U 450/07] m. w. N.).
Mit dem OLG Saarbrücken (Urteil v. 02.04.2008, Az.: 1 U 450/07, NZG 2008, 677) ist die Kammer der Ansicht, dass ohne Kenntnis der übrigen Mitglieder eine vereinsinterne Wahlwerbung nicht möglich ist, ganz abgesehen von einer erfolgversprechenden Kandidatur für Führungspositionen.
Dass die Erstellung einer solchen Liste möglicherweise mit nicht unerheblichem Aufwand und Kosten verbunden ist, steht einem Anspruch auch nicht entgegen, zumal die Kosten analog § 811 Abs. 3 BGB von der Klägerin zu tragen sein dürften (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil v. 02.04.2008, Az.: 1 U 450/07, NZG 2008, 677).
Dennoch ist mit dem Bundesgerichtshof davon auszugehen, dass eine analoge Anwendung der genannten Vorschriften wegen der damit verbundenen Rechtsunsicherheit nicht in Betracht kommt, (…vgl. BGH NJW 1973, 235, juris Rn. 11; so auch: OLG Hamm…, Urteil vom 10.06.1996, 8 U 150/95 in NJW-RR 1997, 989, juris Rn. 21; Saarländisches OLG, Urteil vom 02.04.2008, 1 U 450/07 in NZG 2008, 677, juris Rn. 21).
Dem steht - entgegen der Ansicht des Beteiligten zu 1. - die Entscheidung des Saarländischen OLG (Urteil vom 02.04.2008, 1 U 450/07 in NZG 2008, 677) nicht entgegen, da im dortigen Beschluss nur von einer im Allgemeinen bestehenden Anfechtungsfrist für Wahlbeschlüsse ausgegangen wird, ein solcher Fall hier aber offensichtlich nicht vorliegt.
b) Unabhängig davon, ob die Beklagten grundsätzlich Ersatz der ihnen für eine solche Mitteilung der Informationen entstehenden Kosten analog § 811 Abs. 2 BGB verlangen können (s. OLG Hamburg, Urt. v. 27.08.2009 - 6 U 38/08 - Tz. 69 im Anschluss an OLG Saarbrücken, Urt. v. 02.04.2008 - 1 U 450/07 - Tz. 11;… OLG München, Urt. v. 12.03.2012 - 19 U 4227/11 - Tz. 29; ferner Römermann, NZG 2011, 56, 59), besteht hier kein solcher Anspruch der Beklagten, weil schon nicht ersichtlich ist, dass ihnen überhaupt nennenswerte Kosten entstehen, da die Treuhandkommanditistin ohnehin das Zeichnerregister führt und die elektronische Übersendung keine zusätzlichen Kosten verursachen dürfte.

References: § 56
 § 256
 § 37
 § 811
 § 811
 § 811
 BGH 
 § 811