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Timestamp: 2017-04-26 13:42:54+00:00

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Artikel "Cyber-Sicherheit für den Mittelstand" publiziert im General Anzeiger
VRT beim diesjährigen Bonn-Marathon 2017
VRT beim diesjährigen Bonn-Marathon am Start
Bei idealem Laufwetter ging die VRT mit zwei Staffelmannschaften am Sonntag, den 2. April beim alljährlichen Bonn-Marathon an den Start. Die VRT war mit 7 Läufern unter den 13.000 Sportlern vertreten, die verschiedene Laufdisziplinen absolvierten. Auch Inline-Skater und Handbiker gehören mittlerweile zu den Teilnehmern.
Um 8.30 Uhr starteten die Handbiker und Inliner, direkt vor dem historischen Koblenzer Tor, gefolgt von den Halbmarathonläufern und Walkern um 8.45 Uhr. Für die Marathon-, Einzel- und Staffelläufer erfolgte der Startschuss um 10.30 Uhr. Etwa 200.000 Zuschauer verfolgten dieses Event und jubelten den Läufern vom Straßenrand zu. Auch für die Verpflegung während und nach dem Lauf war reichlich gesorgt. Die abwechslungsreiche Strecke führte vom Start am Koblenzer Tor zunächst über die Kennedy-Brücke nach Beuel. Auf dem gegenüberliegenden linksrheinischen Ufer ging es dann später für alle Läufer bei strahlendem Sonnenschein weiter in Richtung Rheinaue. Das letzte Stück führte dann an der Adenauer Allee entlang in Richtung Innenstadt. Dort befand sich das Ziel für alle Halbmarathon-Läufer (21,0975 km). Die Marathon-Läufer sowie die Marathon-Staffeln durften diesen Rundkurs zwei Mal absolvieren, um auf die erforderliche Strecke von 42,195 km zu kommen.
Das „VRT Team 2“ mit Maria Weber, welche zwei Streckenabschnitte absolvierte, und den Läufern Dr. Marc-Yngve Dietrich sowie Christian Schulte-Lentz bewältige die Marathonstrecke mit 42,195 km in einer fantastischen Zeit von 03:48:10. Damit belegte dieses Team einen hervorragenden Platz 63 in der Staffeldisziplin. Das „VRT Team 1“ mit Stephanie Schneider, Roland Herbst, Georg Fölster und Peter Radermacher liefen diese Strecke in 04:08:02 und belegten damit eine beachtlichen Platz 125 von insgesamt 180 „Team-Staffelmannschaften“.
Glückwunsch an dieser Stelle an allen VRT-Läufern für ihre vollbrachte Leistung !!!
Informationsveranstaltung bei der VRT in Köln
Informationsveranstaltung zum Thema „Immobilien als Kapitalanlage - rechtssicher und steueroptimiert investieren!“
Die zweite Veranstaltung zum Thema „Immobilien als Kapitalanlage“ fand im traditionsreichen Excelsior Hotel Ernst in Köln am Mittwoch, den 29. März statt. Auch im Rahmen dieser Veranstaltung erfuhren die zahlreichen Teilnehmer, wie man rechtssicher, steueroptimiert und solide kalkuliert in eine Anlageimmobilie investiert.
Aus den Reihen der VRT informierten die Steuerberater Willi Spies und Susanne Rosenberg sowie Rechtsanwalt Christian Schulte-Lentz, wie ein Immobilienkauf steueroptimiert strukturiert werden kann und welche laufenden steuerlichen Gestaltungsaspekte bei der Immobilienanlage beachtet werden müssen. Als Gastreferenten stellten die Kölner Notare Dr. Andreas Rethmeier und Dr. Jens Tersteegen die wichtigsten Aspekte des Immobilienkaufvertrages vor und Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Michael Brückner von der Kanzlei Müller, Eicks & Winand erläuterte, wie Bauherren Planungs- und Vertragsrisiken vermeiden können
Informationsveranstaltung bei der VRT in Bonn
-zum Thema „Immobilien als Kapitalanlage“ -
Bewerbungstraining an der Ursulinenschule
-Neuer Lernbaustein beim Bewerbungstraining an der Ursulinenschule- An drei Schultagen vom 15. bis zum 17. Februar fand das alljährliche Bewerbungstraining für die gymnasiale Mittelstufe der erzbischöflichen Ursulinenschule (USH) – unsere Partnerschule in Bornheim/Hersel – statt. Neben alt Bewährtem kam erstmalig eine didaktische Neuerung des Bewerbungstrainings zum Einsatz. Mit Unterstützung unserer EDV-Abteilung am Bonner Standort, Herrn Strunk und Herrn Rohs, konnte eine elektronische Lernplattform im Unterricht integriert werden. Mit Hilfe der webbasierten Lernplattform „Moodle.de“ wurden die Themen „Richtige Berufswahl“ sowie das Auffinden und Interprätieren von Stellenanzeigen durch Herrn Radermacher vermittelt. Die Moodle-Lernplattform ist zurzeit bei über 100.000 Bildungseinrichtungen im Einsatz und ermöglicht den Schülern ein inhaltliches Arbeiten in digitalen Kursräumen.
Zielsetzung war weiterhin, den Schülerinnen nicht nur Einblicke in die Arbeitsweise einer Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu geben, sondern auch praktische Hilfestellung bei der Vorbereitung künftiger Bewerbungsgespräche im Rahmen der an der Oberstufe später vorgeschriebenen Praktika zu leisten. Auch dieses Jahr hat das praxisbezogene Bewerbungstraining trotz der gewohnten „Schulatmosphäre“ nicht an Qualität verloren. Bis vor wenigen Jahren wurde das Bewerbungstraining in den Räumlichkeiten der VRT in Bonn abgehalten.
Insbesondere eine Selbsteinschätzung im Hinblick auf die richtige Berufswahl, das Auffinden und Interpretieren von Stellenanzeigen, die Zusammenstellung einer aussagefähigen Bewerbungsmappe sowie die Teilnahme an einem „echten“ Bewerbungsgespräch zwischen Schülerinnen und einem Vertreter der VRT waren wichtige Themenschwerpunkte.
Mit Herrn Radermacher, Organisationsleiter der VRT, hatten einige Schülerinnen zudem die Gelegenheit, ein Telefongespräch im Rollenspiel zu üben. Gemeinsam mit dem jeweiligen Fachlehrer für Deutsch an der Ursulinenschule, beantwortete er die zahlreichen Fragen der engagierten Schülerinnen.
Diesjähriger Ausbildungsinformationstag
-VRT am Markt der Möglichkeiten-
Am Samstag den 28. Januar 2017 fand die seit Jahren abgehaltene Berufsinformationsmesse wie gewohnt in den Räumlichkeiten der Ursulinenschule in Bornheim-Hersel in den beiden Turnhallen statt. Allerdings mussten weitere Klassenzimmer für die Teilnehmer als Veranstaltungsraum genutzt werden, um die steigenden Ausstellerzahlen zu bewältigen.
Wie in den Vorjahren nutzten die Schülerinnen den „Markt der Möglichkeiten“, um erste Kontakte zu Firmen aus der Region zu knüpfen. Auch konnten die Schüler/innen mit den ebenfalls auf dieser Berufsmesse vertretenen Hochschulen die Möglichkeiten eines Studiums erörtern.
Mit Frau Anna Schneider, war die VRT erneut kompetent vertreten, um die zahlreichen Fragen der Schülerinnen an unserem Messestand zu beantworten.
Die Zahl der interessierten Realschülerinnen hat die Anzahl der Gymnasiasten, die sich für den Ausbildungsberuf der Steuerfachangestellten interessiert haben, an diesem Tage erneut übertroffen. Die Ursulinenschule beherbergt in Bornheim-Hersel neben dem bekannten Gymnasium ebenfalls eine Realschule.
Auch im kommenden Jahr wird die VRT an dieser Veranstaltung als Aussteller teilnehmen.
Einkommensteuervortrag am Berufskolleg Siegburg
Schülerinnen und Schüler der Höheren Handelsschule auf dem Berufskolleg in Siegburg hatten am Mittwoch, den 18. Januar die Gelegenheit einen Vortrag rund um das Thema „Einkommensteuer“ zu hören. Frau Jamy Lee Iven und Frau Janina Sophie Droste, beides Auszubildende der Bonner VRT-Niederlassung, hatten einen entsprechenden Vortrag u.a. mit einer praktischen Übungsaufgabe vorbereitet und im Rahmen von drei Doppelstunden den interessierten Schülerinnen und Schülern im Unterricht vorgetragen.
Zu Beginn der Vorträge stellte Herr Peter Radermacher kurz die VRT und die Anforderungen an die Ausbildung zum Steuerfachangestellten bei der VRT vor. Während der Bearbeitung der Übungsaufgabe gingen Frau Iven und Frau Droste dann auf die Fragen der Schüler ein. Die Fachlehrer hatten den Schülern im Vorfeld einige Grundlage aus dem Bereich Personal und Lohnabrechnung vermittelt, so dass stellenweise auf vorhandenem Wissen bei der Aufbereitung des Themas Einkommensteuer aufgebaut werden konnte. Am Ende der Vorträge beantworteten die Referenten dann sowohl weitere fachliche Fragen als auch Fragen im Zusammenhang mit der Ausbildung. Frau Iven, die zurzeit eine duale Ausbildung verbunden mit einem BA-Studium absolviert, erläuterte abschließend in groben Zügen diesen Ausbildungsweg.
Die gleichen Vorträge wurden dann von Herrn Christian Flohe, Auszubildender mit berufsbegleitendem BA-Studium bei der VRT in Bonn, und Frau Anna Schneider, Steuerfachangestellte der Bonner Niederlassung, auf der Außenstelle des Berufskollegs Siegburg in Neunkirchen gehalten. Diese Unterrichtsreihe fand dort am Donnerstag, den 26. Januar statt.
Nachholtermin für Unternehmenstag an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg
Wie bereits in der letzten VRT intern bekannt gegeben, musste der für November letzten Jahres geplante Unternehmenstag kurzfristig seitens des Veranstalters abgesagt werden. Jedoch haben die Veranstalter der seit 16 Jahren bestehenden Personalmesse an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg am Campus in Sankt Augustin einen Ersatztermin am Mittwoch, den 11. Januar 2017 organisiert. Zu diesem Termin haben sich nichtsdestotrotz insgesamt 95 Aussteller angemeldet, darunter auch die VRT. Im Gegensatz zur regulären Veranstaltung im November wurden die Flächen der Messestände auf jeweils 2m x 2m begrenzt und der zeitliche Ablauf der Veranstaltung etwas gestrafft.
Ursulinenschule: "mit Sicherheit spaß im Internet"
Die aktuelle Diskussion über das Thema Datenschutz und Datensicherheit hat die VRT zum Anlass genommen, dieses brisante Thema aufzugreifen und gemeinsam mit einer unserer Kooperationsschulen aufzubereiten. Die rasante Verbreitung von Smartphones und Tablett-PCs, insbesondere bei den jüngeren Generationen, macht es erforderlich, diese Problematik bereits in der Unterstufe anzusprechen und dabei auf die Gefahren hinzuweisen, ohne den Kindern die Nutzung des Internes grundsätzlich zu verbieten und ihnen damit die positiven Seitens des Internets vorzuenthalten. Herr Strunk und Herr Radermacher hatten gemeinsam mit den verantwortlichen Lehrern der Ursulinenschule in Bornheim-Hersel bereits im Vorfeld der Auftaktveranstaltung am Mittwoch den 7. Dezember versucht, dieses vielschichtige Thema auf 90 Minuten Unterricht zu reduzieren. Im Wesentlichen wurden dabei folgende Punkte – z.T. unter Mitwirkung der engagierten Schülerinnen der Jahrgangsstufe 6 – gemeinsam erarbeitet:
• Grundlegende Funktionsweise des Internets und Emailverkehrs• Vergleich zwischen Emailversand und herkömmlichem Postversand• Gefahren des Internets• Generierung von Passwörtern mit einem hohen Sicherheitsstandard• Preisgabe von persönlichen Daten im Internet• Sicheres Anmelden auf Webseiten• Gefahren von Schadsoftware durch Apps auf Smartphones• Bedeutung von Virenschutzprogrammen auch für Smartphones• Gefahren durch Spiele-Apps in sozialen Netzwerken• Erarbeitung grundlegender Handlungsempfehlungen im Umgang mit dem Internet
Gegen Ende der beiden Unterrichtsstunden wurden zwei Filmbeiträge des Senders RTL („Stern-TV“) zum Thema Datensicherheit gezeigt. Diese Beiträge wiesen eindrucksvoll auf die Gefahren von Schadsoftware auf Smartphones und die Datenlecks in sozialen Netzwerken hin. Insbesondere die Sorglosigkeit der Anwender im Umgang mit ihren persönlichen Daten und die Zurückhaltung der Anbieter sozialer Netzwerke in Punkto Datenschutzbestimmungen haben bei den Schülerinnen für großen Gesprächsbedarf gesorgt. In einer abschließenden Gesprächsrunde berichteten die Schülerinnen über ihre Erfahrungen und Ängste im Zusammenhang mit dem Internet. Zum Schluss appellierte Herr Strunk an die Schülerinnen, sich immer folgende Handlungsanweisung im Umgang mit dem Internet zu verinnerlichen:
Erkennen – Überlegen – Handeln!
Christoph Oldeweme, Deutschlehrer an der Ursulinenschule und seit längerem auch beim alljährlichen Bewerbungstraining der VRT engagiert, hat in einem Elternbrief diese Unterrichtsstunde angekündigt und auf das Engagement der VRT für diese Schule hingewiesen.
Steuerseminar für angehende Industriekaufleute
-Praxisbezug im Unterricht am Berufskolleg Siegburg-Im Rahmen des Berufsschulunterrichts für Auszubildende zum/r Industriekaufmann/-kauffrau am Berufskolleg in Siegburg am 12. Januar wirkte die VRT mit Frau Laura Müller und Frau Anna Schneider aktiv bei der Gestaltung des Unterrichts mit. Nach einer kurzen Vorstellung der VRT durch Herrn Peter Radermacher und einer Einführung in die Thematik fassten Frau Müller und Frau Schneider im Rahmen einer Powerpoint-Präsentation die Grundzüge der Berechnung der Einkommensteuer zusammen.Anschließend mussten die Schüler/innen an einem Fallbeispiel die Einkommensteuer für das Veranlagungsjahr 2014 für ein fiktives Ehepaar berechnen. Nach einer ausführlichen Besprechung dieses Steuerfalles stellten die Schüler/innen zahlreiche Fragen, wie z.B.: Wann muss man überhaupt eine Steuererklärung abgeben? Was mache ich, wenn meine tatsächlichen Fahrtkosten die Pauschale übersteigen? Welche Belege muss ich wie lange aufbewahren? Was gehört zur berufsüblichen Kleidung? Wie werden Aus- und Fortbildungskosten behandelt? Wie werden Kontoführungsgebühren angesetzt? Können Geschenke bis 35,- Euro mehrfach im Jahr steuerfrei behandelt werden?Nach diesen und zahlreichen anderen Fragen, die Frau Müller und Frau Schneider kompetent zu beantworten wussten, wurde näher auf die Splitting-Tabelle und die Möglichkeiten der Veranlagung eingegangen. Zum Schluss bleibt festzuhalten, dass es sich um eine gelungene Auftaktveranstaltung gehandelt hat. Alle Beteiligten hatte eine positive Bilanz gegen Ende der beiden Unterrichtsstunden gezogen.
"Schädlinge, Würmer & Co." VRT-Veranstaltung im Uniclub
Am Dienstag, den 11.11. fand nicht etwa ein Vortrag zur Artenvielfalt oder gar zu einem der 5. Jahreszeiten entsprechendem Thema statt, sondern die „Informationssicherheit für Mittelständler und Privatpersonen“ stand im Mittelpunkt einer Abendveranstaltung für Mandanten und anderen interessierten Personen im Uniclub Bonn.
Fast täglich lesen wir in der Presse über neue Methoden der „Internet-Mafia“. Augenscheinlich werden nur die großen Fälle der Datenspionage in der breiten Öffentlichkeit bekannt. Opfer sind aber nicht nur Banken, Kreditkartenfirmen oder andere große Unternehmen – im Gegenteil: gerade kleine und mittlere Betriebe stehen hoch im Kurs der Cyber-Kriminellen, da hier der sichere Umgang mit Daten und Internetsicherheit oft nicht oberste Priorität hat. Dies war für die VRT Anlass genug, zu diesem wichtigen Themengebiet eine Veranstaltung auszurichten.
Zwei Experten vom Institut für Internet-Sicherheit sowie ein Datenforensiker der Bundespolizei zeigten den Gästen auf eine eindrucksvolle Art und Weise, wie man mit überschaubarem Aufwand ein Mindestmaß an Sicherheit erreichen kann. In „Echtzeit“ führten die Referenten den Besuchern die Methoden der Hacker vor Augen und bescherten manch einem Besucher so einige Aha-Momente. Trotz „Shel-Codes“ und „Java-Skripts“ konnten sich die Anwesenden anschaulich und auf verständliche Art und Weise über die wichtigsten Begriffe und Sicherheitslücken informieren. Bei einem anschließenden Umtrunk und einem kleinen Imbiss standen die Referenten den vielen Fragen Rede und Antwort.
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Synopse altes Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 2017
Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG) 11/2016 Dr. Nikolaus Bross, VRT Linzbach Löcherbach und Partner, Bonn
(1) Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlassen wollen, bedürfen der Erlaubnis. Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt vorübergehend.
Arbeitnehmerkontrolle: Browserverlauf heimlich auswerten
Arbeitgeber dürfen ohne Einwilligung der Arbeitnehmer den Browserverlauf kontrollieren. Das gilt aber nur dann, wenn er die Internetnutzung im Vorfeld wirksam untersagt hat. Dann darf der Arbeitgeber den Browserverlauf des Dienstrechners auswerten. Die bei der Untersuchung des Browserverlaufs gewonnenen Erkenntnisse dürfen auch gerichtlich gegen den Arbeitnehmer verwertet werden. Sie unterliegen in einem Kündigungsschutzprozess keinem Beweisverwertungsverbot. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg in einem aktuellen Urteil entschieden. Zugrunde lag ein Rechtsstreit, in welchem ein Arbeitnehmer wegen unerlaubter Internetnutzung gekündigt wurde. Er nutzte am Arbeitsplatz einen Dienstrechner mit Internetanschluss, den er allenfalls in Ausnahmefällen und nur während der Arbeitspausen für private Zwecke nutzen durfte. Nachdem der Arbeitgeber erste Hinweise darauf hatte, dass der Arbeitnehmer in erheblichem Umfang gegen das Verbot der privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz verstieß, wertete er heimlich den Browserverlauf des Dienstrechners aus. Die Überprüfung ergab, dass der Kläger seinen dienstlichen Internetanschluss in einem Zeitraum von 30 Tagen insgesamt ca. fünf Tage lang für private Zwecke genutzt hatte. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger fristlos. Die hiergegen gerichtete Kündigungsschutzklage hatte vor dem LAG keinen Erfolg. Eine Verwertung der Daten des Browserverlaufs hielt das LAG für zulässig. Denn das BDSG erlaube eine Speicherung und Auswertung des Browserverlaufs zur Missbrauchskontrolle auch ohne eine Einwilligung des Arbeitnehmers. Außerdem habe ein Arbeitgeber im Streitfall keine Möglichkeit, den Umfang der unerlaubten Internetnutzung mit anderen Mitteln nachzuweisen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage ließ das LAG aber die Revision zum Bundesarbeitsgericht zu. (LAG Berlin-Brandenburg vom 14.1.2016 - 5 Sa 657/15)
Anmerkung: Voraussetzung für eine solche Auswertung von Browserdaten ist, dass der Arbeitgeber das private Surfen wirksam untersagt hat. Eine entsprechende Klausel gehört in jeden Arbeitsvertrag.
(Dr. Nikolaus Bross)
Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat sich aktuell mit den leidigen „Raucherpausen“ beschäftigt: Hat der Arbeitgeber während sog. Raucherpausen, für die die Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz jederzeit verlassen durften, das Entgelt weitergezahlt, ohne die genaue Häufigkeit und Dauer der jeweiligen Pausen zu kennen, können die Arbeitnehmer nicht darauf vertrauen, dass der Arbeitgeber diese Praxis weiterführt. Ein Anspruch aus betrieblicher Übung entsteht nicht. (LAG Nürnberg vom 05.08.2015 - 2 Sa 132/15) Demnach müssen Arbeitnehmer, die den Arbeitsplatz unerlaubt verlassen um eine „Raucherpause“ einzulegen, mit scharfen arbeitsrechtlichen Konsequenzen halten. Insbesondere dann, wenn sie sich nicht an die vom Arbeitgeber angeordnete Pflicht zum Ausstempeln halten: Sie veranlassen den Arbeitgeber, ihnen Entgelt zu zahlen, ohne die geschuldete Leistung erbracht zu haben. Das ist Betrug. Verstöße in diesem Bereich rechtfertigen jedenfalls nach Abmahnung „an sich“ eine außerordentliche Kündigung (LArbG Mainz vom 06.05.2010 - 10 Sa 712/09). Nach der wegweisenden Entscheidung des LAG Nürnberg können Arbeitgeber nun aktiv werden. Die Lohnfortzahlung in Raucherpausen verursacht erhebliche Kosten. Eine Zigarette pro Stunde verursacht bei einem Vollzeitbeschäftigten Mitarbeiter mit einer 40-Stunden-Woche oft einen Ausfall von (8 Stunden täglich) x (7 Minuten Rauchen) x (5 Arbeitstage) = 280 Minuten bzw. rund 11 % der geschuldeten Arbeit.
Unwirksamkeit des "Safe Harbor" Abkommens begründet Handlungsbedarf für viele Unternehmen
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 06.10.2015 das „Safe Harbor“ Abkommen der EU-Kommission für ungültig erklärt. Davon betroffen sind alle Datentransfers von personenbezogenen Daten in die USA. Nach dem Abkommen konnten bislang personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit der europäischen Datenschutzrichtlinie aus einem Land der Europäischen Union in die USA übermittelt werden, wenn der Empfänger in den USA dem Abkommen beigetreten war. Das Abkommen postulierte ein angemessenes Datenschutzniveau der durch „Safe Harbor“ zertifizierten US-Unternehmen, auch gegenüber deutschen Datenschutzbehörden. Dies betraf vor allem US-amerikanische IT-Dienstleister, die personenbezogene Daten von europäischen Unternehmen erhalten haben. Nun aber geht der EuGH von Datenzugriffsrechten durch US-Behörden trotz „Safe Harbor“ aus, welche den Wesensgehalt der Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz verletzen. Die Entscheidung hat gravierende Folgen. Ein Datentransfer in die USA ist nur noch möglich, wenn mit dem Datenempfänger in den USA entsprechende EU-Standardverträge oder Individualverträge abgeschlossen werden, oder verbindliche Konzernregelungen bestehen, so genannte ‚Binding Corporate Rules‘. Unternehmen, die Daten in die USA übermitteln ohne derartige Vereinbarungen abgeschlossen zu haben, müssen mit empfindlichen Sanktionen durch deutsche Behörden rechnen.
Landessozialgericht Bayern bestätigt: "Familiengesellschaften" gibt es nicht mehr im Sozialversicherungsrecht
Das Landessozialgericht Bayern hat mit Urteil vom 16.07.2015 noch einmal bestätigt: Die früher im Sozialversicherungsrecht anerkannten „Familiengesellschaften“ gibt es heute nicht mehr. Damit sind Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in der Regel sozialversicherungspflichtig, wenn sie nicht mindestens über 50 % der Geschäftsanteile oder eine so genannte „Sperrminorität“ verfügen. Der Umstand, dass die anderen Geschäftsanteile in den Händen von Familienmitgliedern liegen, ist nicht mehr relevant (LSG Bayern vom 16.07.2015 - L 7 R 181/15).
Es gilt: Geschäftsführer ohne mindestens 50 % der Geschäftsanteile oder eine Sperrminorität sind immer sozialversicherungspflichtig. Sie sind weisungsgebunden. Es kommt nicht darauf an, dass sie in der Vergangenheit vielleicht nie wirklich Weisungen erhalten haben – aus „familiärer Rücksichtnahme“ etwa. Denn eine solche „Weisungsfreiheit“ bleibt nur solange bestehen, wie das Einvernehmen der Familienmitglieder gewahrt bleibt. Im Falle eines familiären Zerwürfnisses zwischen den Beteiligten aber muss ein solcher Gesellschafter-Geschäftsführer von seinen Familienmitgliedern Weisungen entgegen nehmen. Auch dann, wenn man bislang darauf verzichtete. Denn rein rechtlich ist er nun einmal weisungsgebunden. Diese – theoretische – Möglichkeit zur Weisung reicht aus, um ihn sozialversicherungspflichtig zu machen. Die früher anerkannte „Schönwetter-Selbständigkeit“ von Familiengesellschaftern ist – wie das LSG Bayern sich ausdrückt: „mit Blick auf das Erfordernis der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände nicht mehr hinnehmbar“.
Das BSG (Bundessozialgericht) hat in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass es im Interesse aller Beteiligten – der Versicherten und der Versicherungsträger – liegt, die Fragen der Versicherungspflicht und der Versicherungsfreiheit schon zu Beginn der Tätigkeit zu klären. Diese Klärung wird für die Entrichtung der Beiträge und die Leistungspflichten der Sozialversicherungsträger ebenso wie für die Leistungsansprüche der Betroffenen von entscheidender Bedeutung sein. Die Sozialversicherungspflicht sollte immer direkt zu Beginn des Anstellungsverhältnisses geklärt werden. Entsprechende „Statusverfahren“ gemäß § 7a SGB IV (4. Sozialgesetzbuch) werden von der VRT für Sie betreut.
Ganz ausnahmsweise kann es freilich bei einer „alten“ Sozialversicherungsfreiheit des Gesellschafter-Geschäftsführers bleiben. Aber nur dann, wenn in der Vergangenheit durch einen bindenden Bescheid rechtskräftig festgestellt wurde, dass Sozialversicherungsfreiheit besteht. Solange sich der Sachverhalt nicht mehr ändert, bleibt dieser Bescheid in Kraft. Er kann dann nicht mehr geändert werden. Auch dann nicht, wenn man wegen der neuen Rechtsprechung heute zu einem anderen Ergebnis kommen würde. Wenn der Geschäftsführer aber eine andere Tätigkeit annimmt oder sich die Anteilsverhältnisse an der Gesellschaft ändern, wird seine Sozialversicherungspflicht erneut überprüft.
Kein Argument für eine Sozialversicherungsfreiheit ist der Umstand, dass eine möglicherweise fehlerhafte Zuordnung in vergangenen sozialversicherungsrechtlichen Prüfungen nicht moniert wurde. Allein der Umstand, dass ein Prüfer einen Fehler nicht gemerkt hat, gibt keinen Anlass für einen Vertrauenstatbestand.
Die hier beschriebene Rechtslage zur Sozialversicherungspflicht gilt nicht nur für GmbHs, sondern auch für UGs (Unternehmergesellschaften) und Ltd. Companies nach englischem Recht.
Weiterführende Hinweise: Bross, Vertragshandbuch GmbH-Geschäftsführer 2013, S. 395 ff.
Bereits die ab dem 01.01.2015 geltende MiLoDokV vom 18.12.2014 sah vor, dass die Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten nicht für „Vielverdiener“ gelten sollten: Die Meldepflicht gemäß § 16 Absatz 1 oder 3 MiLoG, die Pflicht zur Abgabe einer Versicherung gemäß § 16 Absatz 2 oder 4 MiLoG sowie die Pflicht zum Erstellen und Bereithalten von Dokumenten gemäß § 17 Absatz 1 und 2 MiLoG galten nicht für Arbeitnehmer, deren „verstetigtes regelmäßiges Monatsentgelt“ 2.958,00 € brutto überschritt.
Mit der neuen Verordnung vom 29.07.2015 wird die Einkommensschwelle von 2.958,00 € brutto auf 2.000,00 € brutto gesenkt. Das gilt derweil nicht für alle Arbeitnehmer: Die Ausnahme gilt nur dann, wenn der Arbeitgeber dieses Monatsentgelt für die letzten vollen zwölf Monate nachweislich gezahlt hat. Anderenfalls bleibt es bei der Einkommensschwelle von 2.958,00 € brutto.
ACHTUNG: Die Pflicht des Arbeitgebers mit Sitz im Ausland, der Anmeldung eines Arbeitnehmers eine Versicherung beizufügen, dass er die Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohnes einhält, bleibt bestehen. Kommt der Arbeitgeber ihr nicht nach, gelten für ihn die Erleichterungen der MiLoDokV nicht - und zwar weder die mit der Einkommensschwelle von 2.958,00 € brutto noch die Einkommensschwelle von 2.000,00 € brutto.
Neu ist weiterhin, dass die Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten des MiLoG überhaupt nicht mehr gelten für im Betrieb des Arbeitgebers arbeitende Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Kinder und Eltern des Arbeitgebers. Sie gelten ebenfalls nicht, wenn der Arbeitgeber eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft ist, im Betrieb des Arbeitgebers arbeitende Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Kinder und Eltern des vertretungsberechtigten Organs der juristischen Person oder eines Mitglieds eines solchen Organs oder eines vertretungsberechtigten Gesellschafters der rechtsfähigen Personengesellschaft.
Kündigungen können auch dann unwirksam sein, wenn das Kündigungsschutzgesetz nicht eingreift. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied in einem aktuellen Urteil über eine altersdiskriminierende Kündigung:
Dem Urteil lag die Kündigung einer am 20.01.1950 geborenen Arzthelferin zugrunde. Sie war zuletzt überwiegend im Labor eingesetzt. Ihr Arbeitgeber beschloss eine Einschränkung dieses Laborbereichs und kündigte das Arbeitsverhältnis. Den vier anderen, sehr viel jüngeren Mitarbeiterinnen, wurde nicht gekündigt. Der Arbeitgeber begründete die Kündigung der älteren Mitarbeiterin damit, dass sie „inzwischen pensionsberechtigt“ sei. Dagegen erhob sie Kündigungsschutzklage. Diese wurde sowohl vom Arbeitsgericht als auch vom Sächsischen Landesarbeitsgericht abgewiesen. Im Wesentlichen argumentierten die Gerichte damit, dass die Arzthelferin keinen Kündigungsschutz genieße, weil es sich bei ihrem Arbeitgeber um einen „Kleinbetrieb“ handele: Die Zahlengrenzen des Kündigungsschutzgesetzes seien nicht erreicht.
Das Bundesarbeitsgericht hob die Urteile auf und ordnete eine erneute Verhandlung an: Die Kündigung sei voraussichtlich altersdiskriminierend. Denn allein das Alter sei ausschlaggebend für die Kündigung gewesen sei. Das ergebe sich aus der Anmerkung des Arbeitgebers, die Klägerin sei „inzwischen pensionsberechtigt“. Dadurch sei sie „wegen ihres Alters“ schlechter behandelt worden als die anderen Arbeitnehmerinnen. Eine solche Benachteiligung sei gemäß § 7 Abs. 1 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) unzulässig.
Gemäß § 22 AGG genügt es, wenn der Arbeitnehmer Indizien für eine solche Benachteiligung vorlegt. Der Arbeitgeber trägt dann die volle Beweislasst dafür, dass eine Benachteiligung nicht stattgefunden habe. Im vorliegenden Fall war es ausreichend, dass die Klägerin die Begründung des Arbeitgebers „inzwischen pensionsberechtigt“ als Indiz genannt hat. Der Arbeitgeber hätte daraufhin nachweisen müssen, dass das Alter bei der Kündigung keine Rolle gespielt habe. Dies war ihm nicht gelungen.
(BAG vom 23.07.2015 – 6 AZR 457/14)
Mitarbeiterkontrolle, Detektiveinsätze und Video: Wann kommt das Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
Am 19.02.2015 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG): Ein Arbeitgeber darf seine Arbeitnehmer nur unter strengen Voraussetzungen von Privatdetektiven observieren lassen. Erforderlich ist, dass tatsächliche Anhaltspunkte einen Verdacht begründen, dass dem Arbeitnehmer ein Fehlverhalten vorzuwerfen ist. Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. (BAG vom 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13)
Tatsächlich ist das heimliche Filmen von Arbeitnehmern grundsätzlich verboten. Es handelt sich dabei um die „Erhebung von Daten“ wie sie im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt ist. Das BDSG gilt auch dann, wenn ein Arbeitgeber nachweisen will, dass sein Arbeitnehmer eine Krankheit vortäuscht und zu Unrecht Entgeltfortzahlung kassiert. Zwar ist das Vortäuschen einer Krankheit eine schwere Pflichtverletzung, welche als Betrug gemäß § 263 StGB (Strafgesetzbuch) mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird. Auch kann eine solche Straftat durch eine entsprechende Observierung entlarvt werden. Aber gemäß § 32 Abs. 1 BDSG ist die Erhebung von Daten zur Aufdeckung solcher Straftaten nur dann erlaubt, wenn „zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass der Betroffene im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat“. Es müssen also konkrete Anhaltspunkte vorliegen – nicht nur irgendeine vage Vermutung. Eine Observierung „ins Blaue hinein“ ist unzulässig. Das gilt insbesondere dann, wenn der Arbeitnehmer bereits ein ärztliches Attest vorgelegt hat, das seine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt. Denn man kann grundsätzlich davon ausgehen, dass solche Atteste zutreffen. Zwar kann ein Arbeitnehmer seine Krankheit auch vortäuschen. So etwas kann man aber nur dann unterstellen, wenn besondere Umstände vorliegen: Beispielsweise dann, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen einer Auseinandersetzung am Arbeitsplatz oder nach einem Streit um Urlaubsgewährung seine angebliche Arbeitsunfähigkeit angekündigt hat oder wenn er während der angeblichen Arbeitsunfähigkeit Tätigkeiten nachgeht, die mit der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit nicht vereinbar erscheinen – z. B. Nebentätigkeiten, etc. Ernsthafte Zweifel können sich auch ergeben, wenn der Arbeitnehmer widersprüchliche Angaben zu seiner Arbeitsunfähigkeit macht oder wenn er einer Aufforderung zu einer Begutachtung durch den medizinischen Dienst der Krankenkasse nicht nachkommt.
In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall lagen keine entsprechenden Umstände vor. Der Arbeitgeber konnte keine Tatsachen nennen, die auf eine vorgetäuschte Krankheit schließen ließen. Er hatte die Arbeitnehmerin vielmehr ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Täuschung observieren lassen. Damit war der Detektiveinsatz rechtswidrig.
Das nunmehr vorliegende Urteil des Bundesarbeitsgerichts reiht sich ein in eine Kette von Einzelfallentscheidungen zur Mitarbeiterkontrolle. Mit jeder neuen Entscheidung gewinnen wir neue Erkenntnisse zu der frage „Was geht?“. Umfassende Klarheit schafft das Urteil derweil nicht: Noch immer sind viele Fragen offen. Beispielsweise fragt man sich, ob man die aus unzulässiger Überwachung gewonnenen Erkenntnisse in einem Rechtsstreit verwerten darf. Viel spricht für ein so genanntes „Beweisverwertungsverbot“: Wenn schon der Detektiveinsatz den Arbeitnehmer in seinen Rechten verletzt, dann doch wohl auch die Verwertung der gewonnenen Informationen. Doch das Landesarbeitsgericht Hamm hat noch vor kurzem die Meinung vertreten, dass ein Beweisverwertungsverbot nur dann in Betracht komme, wenn der Detektiv einen Arbeitnehmer „besonders hartnäckig verfolge, ihn z.B. bei privaten Verabredungen nachstelle“. (LAG Hamm vom 08.03.2007 - 17 Sa 1604/06) Sicher ist zumindest: Es wird teuer, wenn der Detektiv rechtmäßig eingesetzt wird und er den Arbeitnehmer auf frischer Tat überführt. Dann muss der Arbeitnehmer die Kosten erstatten, die dem Arbeitgeber durch den Detektiveinsatz entstanden sind. Und diese Kosten können ganz erheblich sein – Detektive sind nicht so preiswert wie Rechtsanwälte.
Die immer noch bestehenden Rechtsunsicherheiten zum Detektiveinsatz zeigen: Es wird Zeit für ein klares und umfassendes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Dieses wurde bereits am 04.09.2009 von dem damaligen Bundesarbeitsminister Olaf Scholz vorgelegt und von der Bundesregierung dann am 15.12.2010 auf den Weg gebracht (Bundestags-Drucksache 17/4230). Doch derzeit liegt es auf Eis. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung für die 18. Legislaturperiode sieht lediglich vor, das nationale Datenschutzniveau im Beschäftigtendatenschutz bei den Verhandlungen zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung zu erhalten und darüber hinausgehende Standards zu ermöglichen. Derzeit wird der Entwurf der Europäischen Datenschutzgrundverordnung von den Mitgliedsstaaten verhandelt. Voraussichtlich wird es noch im Jahr 2015 zur Abstimmung des Entwurfs zwischen dem Rat der Europäischen Union, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission kommen. Deutschland hat bereits angekündigt: Falls diese Verhandlungen nicht in angemessener Zeit abgeschlossen sind, dass ein eigenes, deutsches Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes geschaffen werde. Die entsprechenden Entwürfe liegen vor.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat sich am 30.01.2015 mit ihrem polnischen Amtskollegen darüber verständigt, die Anwendung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) auf ausländische LKW-Fahrer im reinen Transitverkehr durch Deutschland vorerst auszusetzen. Die Interimslösung gilt bis zur Klärung europarechtlicher Fragen zur Anwendung des MiLoG auf den Verkehrsbereich. Ein bürokratisches Monstrum ist damit zumindest teilweise gezähmt worden. Es bleiben erhebliche Belastungen von Unternehmern durch die im MinLoG vorgesehenen Aufzeichnungs- und Nachweispflichten. Ob auch diese noch einmal überarbeitet werden, ist noch nicht geklärt. Jedenfalls kurzfristig soll die im Mindestlohngesetz festgelegte Protokollierung der Arbeitszeiten wohl nicht geändert werden. Das stellte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Gabriele Lösekrug-Möller am 28.01.2015 im Ausschuss für Arbeit und Soziales klar. Ihrer Auffassung nach verfüge das BMAS nur 28 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes noch über keine verwertbaren Erkenntnisse, welche eine solche Änderung rechtfertigen würden.
Sozialversicherungsfreiheit von Geschäftsführern in Familiengesellschaften
Die Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern ist häufiger Streitpunkt bei Betriebsprüfungen des
Rentenversicherungsträgers. Wird sie moniert, drohen Beitragsnachzahlungen in bis zu sechsstelliger
Höhe. Besonders gefährdet sind derweil Gesellschaften, die ihren Geschäftsführer für
sozialversicherungsfrei halten, weil er Mitglied einer "Familiengesellschaft" ist. Denn tatsächlich spielt
das Argument der "Familiengesellschaft" keine Rolle mehr bei der sozialversicherungsrechtlichen
Beurteilung. Will man Sozialversicherungsfreiheit des Geschäftsführers bewahren, empfiehlt sich eine
kritische Prüfung und Modifikation seines Anstellungsvertrags. Wohlüberlegte Formulierungen können
die Diskussion der Sozialversicherungspflicht entscheidend beeinflussen.
"Familiengesellschaften" sind von der neuen Rspr. des BSG unmittelbar betroffen, wenn eines ihrer
Familienmitglieder als Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer arbeitet und für
sozialversicherungsfrei gehalten wird. Das Argument der "Familiengesellschaft" kann künftig nicht mehr
zur Sozialversicherungsfreiheit führen. Familiengesellschaften, die sich bislang darauf gestützt haben,
müssen die Sozialversicherungspflicht ihrer Geschäftsführer neu bewerten. Anderenfalls riskieren sie,
ganz erhebliche Beitragsnachzahlungen leisten zu müssen - und zwar für bis zu fünf Jahre. Denn gem. §
25 SGB IV verjähren Ansprüche auf Beiträge frühestens in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs,
in dem sie fällig geworden sind. Die Sozialversicherungspflicht eines Minderheitsgesellschafter-
Geschäftsführers kann - heute mehr denn je - durch entsprechende Formulierungen im
Anstellungsvertrag23) zumindest beeinflusst werden.
Den vollständigen Artikel finden Sie in: Der Betrieb 2014, 2651

References: EuGH 
 § 7
 § 16
 § 16
 § 17
 § 7
 § 22
 § 263
 § 32
 §
25