Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/4355.6
Timestamp: 2020-04-07 01:25:44+00:00

Document:
Historische Fassung war gültig vom 06.02.2008 bis 31.07.2008
Rechtsbereinigt mit Stand vom 6. Februar 2008
Gliederung der Landesverwaltung
Die Landesverwaltung gliedert sich in die obersten Staatsbehörden, die allgemeinen Staatsbehörden und die besonderen Staatsbehörden.
(1) Allgemeine Staatsbehörden sind die Regierungspräsidien. Sie sind dem Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgeordnet. Das Gebiet des Freistaates Sachsen ist in die drei Regierungsbezirke Chemnitz, Dresden und Leipzig eingeteilt. Für jeden Regierungsbezirk besteht ein Regierungspräsidium. Die räumliche Gliederung der Regierungsbezirke bestimmt die Staatsregierung durch Rechtsverordnung.
(2) Die Regierungspräsidien nehmen Aufgaben aus mehreren Staatsministerien wahr und koordinieren die staatliche Verwaltungstätigkeit in ihrem Regierungsbezirk. Sie sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, höhere Verwaltungsbehörde im Sinne bundesrechtlicher Vorschriften. Einem Regierungspräsidium können Aufgaben auch in den Bezirken anderer Regierungspräsidien zugewiesen werden, soweit durch Gesetz oder Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist.
(3) Für die Wahrnehmung der Aufgaben des fachlichen Umweltschutzes und des Arbeitsschutzes hat das Regierungspräsidium Chemnitz Außenstellen in Plauen und Zwickau sowie das Regierungspräsidium Dresden Außenstellen in Bautzen und Görlitz.
(4) Das Staatsministerium des Innern kann weitere Außenstellen einrichten und aufheben. 1
(1) Besondere Staatsbehörden sind die nachfolgend, unterteilt nach Geschäftsbereichen der Staatsministerien und wahrgenommenen Aufgaben, aufgeführten Behörden. Obere besondere Staatsbehörden sind den obersten Staatsbehörden unmittelbar nachgeordnete Behörden. Untere besondere Staatsbehörden sind den oberen besonderen Staatsbehörden oder den Regierungspräsidien nachgeordnete Behörden; ausnahmsweise können sie auch unmittelbar einer obersten Staatsbehörde nachgeordnet sein.
(2) Die Staatsregierung bestimmt die räumliche Gliederung der besonderen Staatsbehörden durch Rechtsverordnung. Sie darf die Ermächtigung auf das sachlich zuständige Staatsministerium übertragen. Untere besondere Staatsbehörden sollen räumlich so gegliedert werden, dass sie sich entweder auf das Gebiet eines Landkreises oder einer Kreisfreien Stadt oder mehrerer Gemeinden eines Landkreises beschränken oder mehrere Landkreise desselben Regierungsbezirks umfassen.
das Landesvermessungsamt,
dem Landesvermessungsamt die Staatlichen Vermessungsämter,
(2) Die in Absatz 1 genannten Behörden nehmen die in den jeweiligen Fachgesetzen beschriebenen Aufgaben wahr. 2
(2) Die in Absatz 1 genannten Behörden nehmen die in den jeweiligen Fachgesetzen beschriebenen Aufgaben wahr. Darüber hinaus nimmt das Landesamt für Finanzen insbesondere die Aufgaben der Bezüge zahlenden Stelle und der Hauptkasse des Freistaates Sachsen und der Abwicklung von Verkehrsunfällen mit Beteiligung von Fahrzeugen des Freistaates Sachsen wahr. Das Landesamt für Finanzen kann die Bezüge- und Beihilfeabrechnung für Dritte durchführen, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. Der Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement nimmt die Aufgaben der Hochbau- und Immobilienverwaltung und der Sicherung des Landesvermögens wahr. 3
das Sächsische Bildungsinstitut als nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts,
(2) Die Sächsische Bildungsagentur nimmt die in den jeweiligen Fachgesetzen beschriebenen Aufgaben wahr. Ferner nehmen wahr:
das Sächsische Bildungsinstitut insbesondere die Schulbuchzulassung, die Lehrplanarbeit, die Begleitung und Bewertung von Schulversuchen und die Fortschreibung von Schulentwicklung,
die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung insbesondere die Förderung von Maßnahmen der politischen Bildung auf überparteilicher Grundlage. 4
das Landesamt für Archäologie mit dem Landesmuseum für Vorgeschichte,
das Sächsische Landesamt für Ausbildungsförderung und
(2) Das Landesamt für Archäologie mit dem Landesmuseum für Vorgeschichte und das Sächsische Landesamt für Ausbildungsförderung nehmen die in den jeweiligen Fachgesetzen beschriebenen Aufgaben wahr. Der Landesstelle für Museumswesen obliegt insbesondere die Förderung und Beratung nichtstaatlicher Museen.
(2) Das Autobahnamt Sachsen und die Straßenbauämter nehmen die in den jeweiligen Fachgesetzen beschriebenen Aufgaben wahr. Das Sächsische Oberbergamt nimmt insbesondere die Aufgabe des Vollzugs des Bergrechts wahr. 5
(1) Im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Soziales sind nachgeordnet
das Landesamt für Familie und Soziales,
die Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen,
dem Landesamt für Familie und Soziales die Ämter für Familie und Soziales.
(2) Die psychiatrischen Krankenhäuser in Trägerschaft des Freistaates Sachsen und die Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen nehmen die in den jeweiligen Fachgesetzen beschriebenen Aufgaben wahr. Das Landesamt für Familie und Soziales und die Ämter für Familie und Soziales nehmen insbesondere die Aufgaben der sozialen Entschädigung bei Gesundheitsschäden, der Familienhilfe, des Schwerbehindertenrechts und der Förderung sozialer Dienste und Einrichtungen wahr, das Landesamt für Familie und Soziales nimmt darüber hinaus die Aufgaben des Landesjugendamtes sowie der verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung wahr. 6
das Landesamt für Umwelt und Geologie,
die Landesanstalt für Landwirtschaft,
die Staatlichen Ämter für Ländliche Entwicklung,
die Biosphärenreservatsverwaltung „Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft“,
dem Regierungspräsidium Chemnitz die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Gartenbau.
(2) Der Staatsbetrieb Sachsenforst und die Biosphärenreservatsverwaltung Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft nehmen die in den jeweiligen Fachgesetzen beschriebenen Aufgaben wahr. Ferner nehmen wahr:
das Landesamt für Umwelt und Geologie insbesondere die Aufgaben der Umweltüberwachung, -dokumentation und -berichterstattung, der Beratung in wissenschaftlichen Fragen des Umweltschutzes und der Geologie sowie der fachlichen Unterstützung der unteren Verwaltungsbehörden sowie der allgemeinen und besonderen Staatsbehörden bei deren Aufgabenerledigung im Bereich der Geologie, der geowissenschaftlichen und bodenkundlichen Landesaufnahme sowie des Vollzugs des Strahlenschutzrechts,
die Landesanstalt für Landwirtschaft insbesondere die Aufgaben des Vollzugs des agrar- und ernährungswirtschaftlichen Fachrechts, der Beratung in agrar- und ernährungswirtschaftlichen sowie agrarwissenschaftlichen Fragen, der Erhaltung, der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Förderung der Agrar- und Ernährungswirtschaft, der Erhaltung und Entwicklung der Kulturlandschaft und der beruflichen Aus- und Weiterbildung im Bereich der Agrarwirtschaft,
die Staatlichen Ämter für Ländliche Entwicklung insbesondere die Aufgaben der Entwicklung und Förderung des ländlichen Raums und der Agrarstruktur, der Dorfentwicklung und der Landespflege,
die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Gartenbau insbesondere die Aufgaben der fachlichen Beratung, der beruflichen Aus- und Weiterbildung im Bereich der Agrarwirtschaft und der Förderung der Agrarwirtschaft. 7
Zuständigkeiten, die mehreren ihrer Staatsbehörden obliegen, einer ihrer Staatsbehörden übertragen.
einer bürgernahen Aufgabenerfüllung dient.
(4) Die Fachaufsicht über die Regierungspräsidien führt das nach der Abgrenzung der Geschäftsbereiche für die jeweilige Aufgabe zuständige Staatsministerium. Die Dienstaufsicht über die Regierungspräsidien führt das Staatsministerium des Innern.
das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit die Fachaufsicht über das Landesamt für Umwelt und Geologie, soweit dieses Aufgaben aus dem Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit wahrnimmt.
(6) Abweichend von Absatz 3 Nr. 2 führt das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft die Dienstaufsicht über die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Gartenbau. 8
§ 6 Absatz 3 und 4 angefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148)
§ 8 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148) und durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. September 2005 (SächsGVBl. S. 257, 258)
§ 11 geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 15. Dezember 2006 (SächsGVBl. S. 515, 521)
§ 13 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148)
§ 14 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148)
§ 15 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148) und durch Artikel 6 des Gesetzes vom 22. April 2005 (SächsGVBl. S. 121, 124)
§ 17 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148)
Fassung gültig ab: 6. Februar 2008
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/4355.6 Stand vom 07.04.2020

References: § 6

§ 8

§ 11

§ 13

§ 14

§ 15

§ 17