Source: https://www.deloittetax.at/2015/09/23/eugh-zu-organschaft-und-vorsteuerabzug-bei-geschaftsfuhrenden-holdings/
Timestamp: 2020-07-06 09:17:22+00:00

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EuGH zu Organschaft und Vorsteuerabzug bei geschäftsführenden Holdings | Deloitte Österreich Tax & Legal News
23. September 2015 Christina Stifter
Der EuGH hatte im Urteil vom 16.7.2015 in den verbundenen Rechtssachen Larentia + Minerva und Marenave Schiffahrt C-108/14 und C-109/14 zu entscheiden, ob die nationale Regelung, wonach erstens nur juristische Personen (nicht aber Personengesellschaften) Organgesellschaften sein können und zweitens eine Eingliederung der Organgesellschaften im Sinne eines Über- und Unterordnungsverhältnisses vorausgesetzt wird, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Darüber hinaus war über die Berechnungsmethode des Vorsteuerabzugs von geschäftsführenden Holdings zu urteilen.
Entscheidung zur Organschaft.
Nach der deutschen sowie der österreichischen Rechtslage ist Voraussetzung für das Bestehen einer Organschaft, dass eine juristische Person dem Willen eines Unternehmers durch eine finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung untergeordnet ist. Der EuGH legt die unionsrechtliche Vorgabe dahingehend aus, dass die Einschränkung der Organschaft auf juristische Personen dem Unionsrecht widerspricht. Des Weiteren setzt der Wortlaut der Richtlinie nach Ansicht des EuGH lediglich eine finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Verbindung, nicht jedoch eine Eingliederung im Sinne eines Über- und Unterordnungsverhältnisses voraus. Beide Anforderungen wären unionsrechtlich nur gedeckt, wenn sie Maßnahmen darstellen, die für die Vermeidung von Steuerhinterziehung oder -umgehung erforderlich und geeignet wären. Eine direkte Berufung des Steuerpflichtigen auf die unionsrechtliche Regelung ist laut EuGH jedoch nicht möglich.
Entscheidung zum Vorsteuerabzug bei geschäftsführenden Holdings.
Beim Erwerb von Beteiligungen an Personen- oder Kapitalgesellschaften fallen regelmäßig hohe Vorsteuerbeträge aus Beratungs- und Kapitalbeschaffungskosten an. Der BFH hat die Frage vorgelegt, nach welcher Berechnungsweise die Vorsteuer aus der Kapitalbeschaffung iZm einem Beteiligungserwerb zu ermitteln sei. Dabei ist der BFH davon ausgegangen, dass der Vorsteuerabzug nur insoweit zulässig ist, als die Aufwendungen der wirtschaftlichen Tätigkeit der Holdinggesellschaft zugerechnet werden können, selbst dann, wenn die geschäftsleitende Holding gegenüber sämtlichen Tochtergesellschaften steuerpflichtige Leistungen (zB kaufmännische, administrative oder technische Dienstleistungen) erbringt. Dieser Ansicht des BFH ist der EuGH nicht gefolgt. Vielmehr zählen Kosten in Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an Tochtergesellsaften, an deren Verwaltung die Holding teilnimmt und insoweit eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, zu den allgemeinen Aufwendungen der Holdinggesellschaft. Die Vorsteuern iZm dem Beteiligungserwerb sind diesfalls daher grundsätzlich zur Gänze abzugsfähig, sofern sie nicht in Zusammenhang mit unecht steuerfreien Umsätzen stehen. Nimmt die Holdinggesellschaft allerdings nur bei einigen ihrer Tochtergesellschaften an der Verwaltung teil und übt hinsichtlich der übrigen keine wirtschaftliche Tätigkeit aus, hat eine Aufteilung der Vorsteuern zu erfolgen. Ein Vorsteuerabzug steht daher nur im Verhältnis zu den der wirtschaftlichen Tätigkeit inhärenten Kosten zu, wobei die Aufteilungskriterien von den Mitgliedstaaten festgelegt werden. In Frage kommen somit wohl die direkte Zuordnung oder geeignete Aufteilungsschlüssel (zB Investitionsschlüssel, siehe EuGH Securenta C-437/06).
Österreichbezug.
Die österreichische Regelung zur Organschaft scheint mit dem Unionsrecht nicht vereinbar. Eine direkte Berufung auf die EU-Richtlinie ist jedoch laut EuGH ausgeschlossen. Es ist nun wohl Aufgabe des Gesetzgebers, die nationale Regelung derart abzuändern, dass auch Personengesellschaften als Organgesellschaften in Betracht kommen und weiters die Eingliederungsvoraussetzung im Sinne eines Ober-/Unterordnungsverhältnisses aufgegeben wird. Die Entscheidung zum Vorsteuerabzug bei geschäftsführenden Holdings entspricht unseres Erachtens der herrschenden Literaturmeinung in Österreich.
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