Source: https://2018.ldk.jusos-intern.de/?cvtx_antrag=mehr-verdient-den-mindestlohn-verbessern-zur-weiterleitung-an-spd-bundestagsfraktion
Timestamp: 2020-04-02 21:28:49+00:00

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» Mehr verdient – den Mindestlohn verbessern!; zur Weiterleitung an: SPD-Bundestagsfraktion Jusos Baden-Württemberg
Mehr verdient - den Mindestlohn verbessern!; zur Weiterleitung an: SPD-Bundestagsfraktion
Mit dem Mindestlohngesetz vom 11. August 2014 wird sichergestellt, dass jedem*er Arbeitnehmer*in ein nicht zu unterbietendes Einkommen je Zeitstunde zusteht. Wenngleich wir dieses befürworten, zeigt das Mindestlohngesetz (MiLoG) im jetzigen Zustand Missstände auf, welche zu beheben sind. Um sicherzustellen, dass der festgelegte Mindestlohn von derzeitigen 8,50€ im MiLoG, verabschiedet durch Bundestag und Bundesrat, in Zukunft bestand hat und nicht durch eine zukünftige Regierung ohne Zustimmung des Bundestages gesenkt werden kann, fordern wir folgende Änderung am Mindestlohngesetz (MiLoG):
§ 1 (2) …Die Höhe des Mindestlohns kann ausschließlich durch den Bundestag geändert werden.
§ 11 ist in Gänze zu streichen
Die Mindestlohnkommission soll nicht abgeschafft werden, jedoch soll Ihr ausschließlich eine beratende Funktion für die Bundesregierung und/oder dem zuständigen Bundesminister*ministerin zukommen. Um dieser Funktion Ausdruck zu verleihen fordern wir die Änderung des Wortlautes in §4 (1) wie folgt:
1. § 4 (1) Die Bundesregierung errichtet eine ständige Mindestlohnkommission, die über die Anpassung der Höhe des Mindestlohns die Bundesregierung zu beraten hat.
Wir erkennen an, dass Ausnahmen, wie in § 22, nötig sind. Jedoch finden wir, dass die Ausnahmen hierbei zu weitreichend sind. Daher fordern wir folgende Änderungen:
§ 22 (1) 2 ist in Gänze zu streichen, da ein Praktikum zur Orientierung einer möglichen Aufnahme einer Berufsausbildung und/oder Studiums weder die Verfügbarkeit, noch die Aufnahme garantiert. Außerdem ist die Dauer von drei Monaten zu hoch.
§ 22 (4) ist in Gänze zu streichen. Die Dauer der vorangegangenen Arbeitslosigkeit darf kein Ausnahmekriterium in Bezug auf den gesetzlichen Mindestlohn sein, da eine solche Ausnahme zur Ausbeutung jener gereicht.
Außerdem ist im MiLoG zu verankern, dass der Mindestlohn nicht auf Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Boni etc. anzurechnen ist und monetär zu entlohnen ist.
Ziel des Mindestlohns hat die Gewerkstellung eines auskömmlichen Einkommens zu sein. Der jetzige gesetzliche Mindestlohn von 8,50€ je Zeitstunde wird diesem Anspruch nicht gerecht. Daher fordern wir die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns von derzeitigen 8,50€ auf 10,00€ je Zeitstunde.
Änderungsanträge zu S-13
S-13-3-18 3-18 Konstanz
streiche Z. 3-18 ab “Um sicherzustellen“
S-13-4, 25, 26 4, 25, 26 Stuttgart
Ersetze “8,50€“ durch “8,84€“
S-13-8 8 Freiburg
Ersetze Z. 8 durch:“§ 11 I MiLoG ist zu streichen. § 11 II MiLoG soll in der Form erhalten bleiben, als denen in § 11 II MiLoG genannten Organisationen und Verbänden weiterhin Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist, wenn eine Änderung des Mindestlohns durch den Bundestag angestrebt wird.
S-13-16-18 16-18 Ludwigsburg
Streiche Z.16-18
S-13-19-21 19-21 Ludwigsburg
Ersetze Z.19-21 durch: “§22 (4) ist so anzupassen, dass während der ersten drei Monate nach Ende der Arbeitslosigkeit eine Lohnuntergrenze von mindestens 50% des Mindestlohns gilt.“
S-13-22-23 22-23 Stuttgart
Ersetze ab “Außerdem ist…“ bis “…entlohnen ist.“ durch Vergütungsbestandteile wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Boni und ähnliches sollen nicht in die Berechnung des Stundenlohns einfließen.
S-13-alle alle Freiburg
Ersetze im gesamten Antrag “8,50“ durch “8,84“

References: § 1

§ 11
 §4
 § 4
 § 22

§ 22

§ 22
 § 11
 § 11