Source: http://www.recht-dd.de/tkg-novelle-tritt-in-kraft/
Timestamp: 2017-03-29 22:48:00+00:00

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Veröffentlicht am 10. Mai 2012 von RA Malte Fuchs	Nach der gestrigen (09.05.2012) Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt treten heute die lang diskutierten Änderungen im Telekommunikationsgesetz (TKG) in Kraft. Viele der darin enthaltenen Neuregelungen sind aus Sicht des Endkunden zu begrüßen. Die Wichtigsten sollen hier kurz zusammengefasst und kommentiert werden:
Kostenlose Warteschleifen (§ 66g TKG)
Durch die Neufassung des § 66g TKG darf die Zeit in Warteschleifen bei kostenpflichtigen Hotlines nicht mehr berechnet werden. Diese Regelung tritt jedoch nicht sofort, sondern abgestuft in Kraft. Zunächst müssen nur die ersten 2 Minuten kostenlos sein.
Eine kundenfreundliche Regelung, die hoffen lässt, dass sich der Kundenservice generell verbessert. Es besteht allerdings auch die Gefahr, dass die Hotlineanbieter den wartenden Kunden einfach aus der Leitung werfen wenn gerade kein Mitarbeiter frei ist. Der Kunde müsste dann ggf. zahlreiche weitere Anwahlsversuche unternehmen muss.
Recht zur vorzeitigen Rufnummernportierung (§ 46 IV TKG)
Nach § 46 IV TKG können Mobilfunknummern nunmehr auch vor Ablauf der Vertragslaufzeit zu einem neuen Anbieter mitgenommen werden.
Die Möglichkeit die liebgewonnene oder Geschäftspartnern bekannte Rufnummer auch aus einem laufenden Handyvertrag zu portieren erweitert die Rechte der Kunden. Unternehmen dagegen dürften dazu angehalten sein, sich verstärkt auch um Ihre Bestandskunden zu kümmern, da diesen ein Wechsel nun noch leichter fallen wird.
Reibungsloser Anbieterwechsel / 1 Tag Umschaltfrist (§ 46 I TKG)
Bei einem Wechsel des Telefon- bzw. Internetanbieters muss die Umschaltung nun innerhalb eines Tages erfolgen. Besteht der neue Anschluss bis dahin nicht, ist der alte Anbieter verpflichtet, den Kunden bis zur erfolgreichen Umschaltung weiterzuversorgen.
Dies wird vielen Kunden die Entscheidung erleichtern, ihren Anbieter zu wechseln. Sie müssen nun nicht mehr befürchten, eine Zeitlang ohne Internet- oder Telefonanschluss dazustehen. Im Ergebnis wird dadurch auch der Wettbwerb gefördert.
Kündigungsrecht bei Umzug (§ 46 VIII TKG)
Nach einem Umzug kann nun der Vertrag mit dem alten Telekommunikationsanbieter gekündigt werden, wenn dieser die vereinbarten Leistungen am neuen Wohnort des Kunden nicht erbringen kann. Die Kündigunsgfrist beträgt dann 3 Monate.
Diese Regelung ist besonders zu begrüßen und korrigiert eine Fehlentwicklung in der Rechtsprechung, die dem Kunden in einem solchen Fall bisher ein Kündigungsrecht verweigert hat (vgl. BGH Az. III ZR 57/10).
Preisansagepflicht bei Call-by-Call Diensten (§ 66b TKG)
Wie bei Mehrwertdiensten schon lange üblich ist jetzt auch bei der Nutzung von Call-by-Call Diensten ist eine Preisansage vor dem Verbindungsaufbau vorgesehen.
Das Bundesverassungsgericht hat den Vollzug dieser Bestimmung allerdings durch Beschluss (1 BvR 367/12) bis zum 01.08.2012 einstweilen ausgesetzt. Den Beschluss erwirkte der Anbieter Tele 2, weil das Gesetz keine Übergangsfrist vorsah.
Neben den hier aufgezeigten Änderungen enthält die Novelle unter anderem auch noch Verbesserungen beim Datenschutz, so z.B. bei Diensten, die die Position von Handynutzern ermitteln.
Das TKG in seiner aktuellen Fassung finden Sie z.B. bei dejure.org.
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Aufsätze und verschlagwortet mit Call-by-Call, Handy, Kündigungsrecht, Mobilfunk, Portierung, Rufnummernmitnahme, TKG, Umzug, Warteschleifen von RA Malte Fuchs. Permanenter Link zum Eintrag.	49 Gedanken zu “TKG Novelle tritt in Kraft – Neuregelungen z.B. bei Umzug & Portierung”	tk sagte am 11. Mai 2012 um 10:43 :
Die Praktiken der Telefonanbiter beim Umzug waren in der letzten Zeit sehr kundenunfreundlich, völlig unverständlich dass das BGH das auch noch unterstützt hat. Gut dass der Gesetzgeber da eingeschritten ist. Was passiert allerdings nach der neuen Gesetzteslage, wenn man an einen Ort umzieht, an dem der Anbieter zwar die Leistung theoretisch erbringen kann, aber bereits ein anderer Vertrag besteht.
Kommentiere ↓	RA Malte Fuchs sagte am 11. Mai 2012 um 11:10 :
Ein bestehender Vertrag am neuen Wohnort bleibt Sache des vorherigen Bewohners. Er muss sich auch um dessen Abwicklung (Mitnahme oder Kündigung) kümmern.
Für den Einziehenden besteht keine Pflicht in diesen Vertrag einzutreten.
Kann der alte Anbieter seine Leistung auch am neuen Wohnort erbringen, ist das auch nicht sinnvoll, denn der alte Vertrag bleibt bestehen.
Übrigens ist es dem Anbieter nach dem Gesetz ausdrücklich erlaubt, ein Entgelt für den Ortswechsel zu berechnen, das jedoch nicht höher sein darf, als die Kosten für einen Neuanschluss.
Kommentiere ↓	tb sagte am 12. August 2012 um 15:55 :
zum Thema “Umzug”:
Die Telekom ignoriert den § 46 TKG mit dem Argument, dass das Buchungsystem im Falle eines Umzugs nicht in der Lage sei den alten Vertrag “ohne” Laufzeitverlängerung fortzuführen. Es werden daher 2 Möglichkeiten angeboten: Entweder einen neuen Vertrag mit 24 Monaten Laufzeit abschließen oder vom Sonderkündigungsrecht mit drei Monaten Kündigungsfrist Gebrauch machen (auch wenn die Leistungen am neuen Wohnort ja lieferbar sind). Ich werde aber das Gefühl nicht los, dass diese Abrechnungsprobleme allein ein Problem der Telekom sind und der Kunde auf Einhaltung des § 46 TKG bestehen kann. Allein wirkt hier mal wieder die normative Kraft des Faktischen: Wer will schon bis zu Klärung monatelang auf sein Telefon verzichten. Was meinen Sie? Wie löst man sowas? Viele Grüße nach Dresden.
Kommentiere ↓	RA Malte Fuchs sagte am 13. August 2012 um 10:02 :
Leider ist es nicht ungewöhnlich, dass die Umsetzung einer Gesetzesänderung bei manchem Anbieter noch Schwierigkeiten bereitet.
Aber selbstverständlich muss sich auch die Telekom an das TKG halten, mit einem Verweis auf die Unzulänglichkeiten des Buchungssystems müssen sie sich nicht abspeisen lassen.
Auf den Hilfeseiten der Telekom klingt es auch so, als wäre eine Umschaltung ohne Vertragsänderung mittlerweile möglich.
Wenn die Telekom Ihnen dann Ihr Recht auch nach Verweis auf § 46 Abs. 8 TKG noch verweigert, sehe ich im Wesentlichen die folgenden Möglichkeiten:
– Sie können Ihren Anspruch auf Weiterversorgung ohne Vertragsänderung einklagen, ggf. auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, damit es schnell geht.
- Sie können der Telekom alternativ auch nach Ihrem Umzug die außerordentliche Kündigung erklären (§ 626 BGB) und sich einen neuen Anbieter suchen. Dabei sind Sie dann auch nicht an die 3-Monatsfrist gebunden.
- Sie lassen Ihren Anschluss umschalten und führen den Vertrag zunächst „unter Vorbehalt“ mit neuer Mindestlaufzeit fort. Sollten Sie dann tatsächlich nach Ablauf der ursprünglichen Vertragslaufzeit kündigen wollen, könnten Sie sich noch auf § 46 Abs. 8 TKG berufen. Dazu sollten Sie Ihren Vorbehalt unter Verweis auf § 46 TKG schriftlich vermerken (lassen).
- Sie können auch ein Schlichtungsverfahren nach § 47 TKG bei der Bundesnetzagentur einleiten. Den Antrag dazu können Sie online auf den Seiten der Bundesnetzagentur stellen. Natürlich gilt es bei der Wahl der Vorgehensweise das Risiko abzuwägen, eine Weile ohne Internetversorgung dazustehen.
Ich hoffe ich konnte Ihnen dennoch aufzeigen, dass Sie sich nicht so einfach der „normativen Kraft des Faktischen“ beugen müssen und wünsche Ihnen im Übrigen einen reibungslosen Umzug.
Bitte beachten Sie, dass eine verbindliche Beratung nur im Rahmen eines Mandatsverhältnisses und unter Einsicht in sämtliche Unterlagen erfolgen kann.
Kommentiere ↓	Pingback: Kostenlose Warteschleifen - TKG eine Mogelpackung? Kanzlei Fuchs & Siegemund Anwälte in Dresden
Sebastian Z. sagte am 12. September 2012 um 16:14 :
Vielen Dank für die übersichtliche Ausführung. Mich würde interessieren welche Konsequenzen sich daraus für die Provider ableiten lassen wenn sie keinen reibungslosen Anbieterwechsel garantierten.
Bsp. Ich bin im Juli 2012 von 1&1 zur Telekom gewechselt. 1&1 hat die Leitung pünktlich zur Kündigung abgeschaltet und 10 Tage bis zur Portfreigabe an die Telekom gebraucht. Die Telekom selbst brauchte danach nochmal 15 Tage, bis der neue Anschluss geschaltet war. Also insgesamt 25 Tage Unterbrechung.
Kann man in diesem Fall eine Art Ausfallgebühr/Schadensersatz fordern? (Für entgangene Internetnutzung bzw. Internetnutzung bei Freunden ohne Bezahlung) Kann man das probieren oder muss erst ein Präzedenzfall gegeben sein über welchen ein Gericht entscheidet was in solch einem Fall die “Strafe” für den Provider ist?
Kommentiere ↓	RA Malte Fuchs sagte am 13. September 2012 um 11:52 :
Sie beschreiben genau die ärgerliche Situation, die mit der Gesetzesänderung vermieden werden sollte.
Leider sieht das TKG jedoch keinen pauschalen Schadensersatzanspruch für den Kunden vor. Es bleibt Ihnen daher nur die Möglichkeit, den tatsächlich entstandenen (und nachweisbaren) Schaden einzufordern.
Dies könnten bspw. Kosten für den alternativen Internetzugang (UMTS / Internetcafé) sein.
In der Praxis dürfte es aber sehr schwer sein, einen nennenswerten Schaden zu belegen.
Auch wenn es in Ihrem Fall dafür zu spät ist möchte ich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die Bundesnetzagentur mittlerweile ein Beschwerdeverfahren eingerichtet hat, welches dem Kunden bei Problemem mit dem Anbieterwechsel schnelle Abhilfe bringen soll.
Der alte Anbieter, der den Zugang vorzeitig abschaltet, handelt übrigens nach § 149 I Nr. 7 h) TKG ordnungswidrig, so dass auch eine nachträgliche Information an die Bundesnetzagentur zu erwägen ist.
Dadurch erhalten sie zwar auch noch keine Entschädigung, verstärken aber den Druck auf die Kommunikationsunternehmen. Vielleicht gehören die unsäglichen Versorgungsunterbrechungen dann tatsächlich bald der Vergangenheit an.
Kommentiere ↓	RA Malte Fuchs sagte am 29. Januar 2013 um 10:37 :
Inzwischen wurde Ihr Ruf nach einem Präzedenzfall erhört!
Der BGH hat jüngst entschieden, dass bei Internetausfall ein pauschaler Schadensersatzanspruch bestehen kann – leider in der Höhe begrenzt auf eine monatliche Grundgebühr.
Kommentiere ↓	Markus sagte am 12. September 2012 um 18:19 :
Kann man den nun auch Rufnummern in einen bestehenden Vertrag HINEIN-Portieren?! auch während der Laufzeit? Eine Beschränkung auf das WEG-Portieren sehe ich nicht?
Kommentiere ↓	RA Malte Fuchs sagte am 14. September 2012 um 10:13 :
Der Gesetzestext enthält zwar keine ausdrückliche Beschränkung auf das “Weg-Portieren”, aber die Regelungen des § 46 TKG betreffen den “Anbieterwechsel”, was in gewisser Weise den Abschluss eines Neuvertrages nahelegt.
Bisher wurden die Regelungen zur Portierung daher wohl auch lediglich als Pflicht an den alten (abgebenden) Anbieter verstanden, die Rufnummer seines Kunden für die Übertragung freizugeben. Ein Pflicht für den neuen Anbieter, eine Rufnummernmitnahme anzubieten, wurde dagegen nicht gesehen.
Es ist fraglich, ob die TKG-Novelle daran etwas ändern wollte.
Die Formulierung „jederzeitige Übertragung“ für Mobilfunknummern spricht auf den ersten Blick dafür.
Andererseits heisst es danach, dass der aufnehmende Anbieter den Kunden bereits „vor Vertragsschluss“ darauf hinweisen muss, dass im Fall der vorzeitigen Portierung der alte Vertrag bis zum Abschluss seiner Mindestlaufzeit weiter besteht. Das deutet darauf hin, dass auch hier nur an die Situation eines neuen Vertragsschlusses gedacht wurde.
Auch aus der europäischen Richtlinie 2002/22/EG, zuletzt geändert durch 2009/136/EG, auf die die TKG-Novelle zurückgeht, lässt sich kein eindeutiges Recht auf nachträgliche Rufnummernmitnahme herauslesen. Dort heisst es in Artikel 30: „…dass alle Teilnehmer ihre Nummer unabhängig von dem Unternehmen, das den Dienst anbietet, auf Antrag beibehalten können“. Aus der Formulierung „beibehalten“ kann möglicherweise auch hier eine Beschränkung auf Wechselfälle herausgelesen werden.
Ich würde aber eine Auslegung im Sinne des Kunden bevorzugen, denn technisch müssen die Anbieter ohnehin die nötigen Voraussetzungen erfüllen. Im Rahmen einer vorzeitigen „Weg-Portierung“ wird dem bestehenden Vertrag nämlich auch eine neue Rufnummer zugeteilt, so dass nichts dagegen spricht, auch das „Hinein-Portieren“ zu ermöglichen.
Es dürfte auch im eigenen Interesse der Unternehmen sein, die nachträgliche Portierung anzubieten und so ihre Kunden zu halten.
Meines Wissens nach bieten daher alle großen deutschen Netzbetreiber diese Möglichkeit auch an. Während die nachträgliche Portierung bei o2 und e+ schon lange möglich ist, sollte sie mittlerweile auch bei Vodafone und neuerdings der Telekom funktionieren.
Kommentiere ↓	Katrin Kohl sagte am 11. November 2012 um 23:13 :
Sie haben schon auf folgende Frage zum Thema “Umzug” geantwortet: “Was passiert allerdings nach der neuen Gesetzteslage, wenn man an einen Ort umzieht, an dem der Anbieter zwar die Leistung theoretisch erbringen kann, aber bereits ein anderer Vertrag besteht.” Wie ist nun allerdings der Sachverhalt zu beurteilen, wenn man zu jmd zieht, der bereits einen Vertrag hat. Zwar kann der Anbieter die Leistung an dem neuen Wohnort auch erbringen, allerdings ist ein “doppelter Anschluss” nicht sinnvoll. Hat man in dieser Konstellation ein Sonderkündigungsrecht?
Kommentiere ↓	RA Malte Fuchs sagte am 12. November 2012 um 18:44 :
wenn Ihr bisheriger Anbieter auch am neuen Wohnort seine Leistung erbringen kann, dürfte Ihnen wohl leider kein ausserordentliches Kündigungsrecht nach § 46 TKG zustehen.
Nach der im Artikel bereits erwähnten Entscheidung des BGH sehe ich auch keine große Chance auf ein Kündigungsrecht wegen “Störung der Geschäftsgrundlage” nach § 313 BGB, denn das Risiko, die vertraglich vereinbarte Leistung sinnvoll nutzen zu können, tragen Sie nach der Rechtsprechung in der Regel selbst.
Sie sollten allerdings trotzdem versuchen, von Ihrem bisherigem Anbieter (ggf. gegen eine Abstandszahlung) aus dem Vertrag entlassen zu werden oder zumindest bis zum regulären Laufzeitende in einen günstigeren Tarif zu wechseln.
Aber auch dabei ist Vorsicht geboten: Bei manchen Anbietern verlängert sich die Vertragslaufzeit mit einem Tarifwechsel.
Kommentiere ↓	Anastasia Kamp sagte am 20. November 2012 um 16:50 :
Ich habe ebenfalls eine Frage zum Thema Umzug. Und zwar würde mich interessieren, ob die Änderung des § 46 VIII bzgl. des vorzeitigen Kündigungsrechtes auch für Verträge gilt, die vor der Novellierung, oder aber nur für solche, die danach geschlossen wurden?
Vielleicht, soweit Sie die Antwort wissen, könnten Sie auf eine Quelle verweisen, die dies klar festlegt?
Kommentiere ↓	RA Malte Fuchs sagte am 20. November 2012 um 19:37 :
das neue Sonderkündigungsrecht gilt meiner Meinung nach auch für vor der Gesetzesänderung abgeschlossene Verträge (so genannte „Altverträge“).
Entscheidend dürfte lediglich sein, ob der Umzug vor oder nach der Gesetzesänderung stattfand.
Zur Begründung kann ich allerdings nur auf allgemeine Grundsätze von Gesetzesänderungen zurückgreifen:
Diese entfalten ihre Wirkung ab dem Inkraftreten für die Zukunft. Sie haben aber auch Auswirkungen auf bestehende Rechtsverhältnisse, wenn diese noch nicht abgeschlossen sind und das Gesetz in den Übergangsvorschriften nichts anderes bestimmt.
Bei einem Telefon- und DSL-Vertrag handelt es sich um ein so genanntes „Dauerschuldverhältnis“, welches erst mit Ende seiner Laufzeit abgeschlossen ist.
Da die TKG-Novelle keine Übergangsvorschriften für den § 46 VIII TKG enthält, gilt seit dem Inkraftreten der Änderungen am 10.05.2012 die neue Rechtslage für alle Verträge.
Kommentiere ↓	Hartmut Mantwill sagte am 3. Januar 2013 um 21:07 :
gilt die Regelung des §46, Abs.8, auch bei einem Umzug ins Ausland (mit Abmeldung in Deutschland) und sachlich auch für Mobilfunkverträge, in meinem Fall einem Laufzeitvertrag über 24 Monate? Ich sehe zumindest keine Formulierung im Gesetz, die dazu räumliche oder sachliche Einschränkungen vorsieht..
Hartmut Mantwill
Kommentiere ↓	RA Malte Fuchs sagte am 4. Januar 2013 um 20:01 :
Hallo Herr Mantwill,
Sie haben Recht, der Wortlaut des Gesetzes enthält weder in räumlicher noch sachlicher Hinsicht derartige Einschränkungen.
Der Umzug ins Ausland ist meiner Meinung nach daher auch unproblematisch von § 46 VIII TKG erfasst.
Etwas schwieriger zu beantworten ist da schon die Frage, ob auch Mobilfunkverträge unter die Regelung fallen.
Aber auch hier stimme ich Ihnen zu, die Regelung richtet sich an alle “Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstleistungen” und enthält keine Einschränkung auf ortsfeste Dienste wie Festnetz/DSl.
Schließlich kann sich der Mobilfunkanbieter meiner Meinung nach auch nicht damit “herausreden”, dass die Nutzung des Handys aufgrund von Roamingverträgen auch im Ausland möglich ist. Denn dort zahlt der Kunde in der Regel hohe Roamingzuschläge und die vereinbarten Tarife/Flatrates gelten zumeist nicht.
Im Ergebnis halte ich es also auch in Ihrem Fall für möglich, sich auf § 46 VIII TKG zu berufen, gerichtlich entschieden ist diese Frage aber meines Wissens nach noch nicht.
Kommentiere ↓	Hartmut Mantwill sagte am 4. Januar 2013 um 21:07 :
Danke für Ihre Einschätzung. Zum Thema Leistungserbringung durch Roaming kann man auch die von den Providern selbst gegebene Leistungsbeschreibung, z.B. der Telekom, heranziehen. Diese sagt in ihrer “Leistungsbeschreibung Mobilfunk” unter Punkt Nr. 5.2, daß die Mobilfunkleistungen räumlich auf den Empfangs- und Sendebereich der in Deutschland betriebenen Mobilfunk-Stationen beschränkt sind ( siehe Portal der Telekom, im Bereich, wo man die AGB findet)..
Kommentiere ↓	Alexander Franz sagte am 15. Januar 2013 um 23:33 :
Ich habe ebenfalls eine Frage zum Thema Umzug.
Ich bin am 15.01.2012 umgezogen und mein DSL-Komplettpaket-Vertrag startete von vorn. Nun ist am 10.06.2012 das neue TKG in Kraft getreten, wonach der Vertrag weiterlaufen müsste ohne neu zu beginnen. Die Telekom sagt mir aber, es gelte nur für Fälle, die nach dem 10.06 eingetroffen sind und ich müsste den neuen Vertrag mit 24-monatiger Laufzeit hinnehmen. Ist das so richtig?
Kommentiere ↓	RA Malte Fuchs sagte am 16. Januar 2013 um 16:14 :
ich fürchte hier ist die Telekom leider im Recht.
Wenn Sie also bereits vor Inkraftreten der Gesetzesänderung umgezogen sind, können Sie sich auf die hier besprochenen Neuerungen wohl nicht berufen.
Natürlich kann ich ohne einen Einblick in die Unterlagen aber nicht abschliessend beurteilen, ob die Vertragsverlängerung rechtmässig war.
Kommentiere ↓	Daniel sagte am 17. Januar 2013 um 14:16 :
ich befinde mich derzeit im Streit mit Kabel Deutschland aufgrund dieser aus meiner Sicht unnötigen Gesetzesänderung. Bisher hatte ich in der Hinsicht noch nie Probleme einen Anschluss mitzunehmen, bzw. zu kündigen. Von diesem Gesetz hatte ich bisher noch nicht gehört und ich empfinde es als absolute Abzocke. Mein Vertreter des Unternehmens Kabel Deutschland erklärte mir, dass man mich an meinem neuen Wohnort nicht beliefern kann (Umzug nach Hessen). Er fügte hinzu, dass wenn ich mich umgemeldet habe, ich gerne zu ihm kommen könne und wir den Vertrag kündigen und somit auch ab diesem Tag kein Vertrag mehr besteht. Kabel Deutschland hat mich eines besseren belehrt. Meiner Meinung nach, dürfte der jeweilige Anbieter keine 3-monatige Kündigungsfrist in Anspruch nehmen, da er dadurch evtl. doppelt kassiert für diese Zeit. Hätte mein Nachmieter beispielsweise auch K.D. bezieht das Unternehmen doppelte Gebühren für eine einmalige Leistung. Ich habe jetzt schon seit einigen Monaten regen Schriftverkehr mit dem Unternehmen und bereue, den Vertrag bei diesem Unternehmen abgeschlossen zu haben. Mich würde mal interessieren, wer das neue TKG beschlossen hat. Diese Person würde nämlich von mir eine saftige E-Mail bekommen. Normalerweise gehört eine derartige Abzocke in die Medien gebracht und diskutiert. Schon einmal vielen Dank für Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen Daniel
Kommentiere ↓	RA Malte Fuchs sagte am 17. Januar 2013 um 18:23 :
Ich verstehe ihre Verärgerung, halte aber die TKG-Novelle in Ihrem Fall nicht für den Übeltäter.
Vor den Änderungen gab es für die Kunden überhaupt kein Recht zur vorzeitigen Kündigung im Fall des Umzugs.
Man war auf das Wohlwollen des Anbieters angewiesen.
Einige Anbieter waren hier knallhart und haben trotz fehlender Nutzungsmöglichkeit am neuen Wohnort auf eine Zahlung bis zum Laufzeitende bestanden.
Wie im Artikel beschrieben, hat der BGH dieses Vorgehen leider bestätigt.
Erst durch die Gesetzesänderung steht dem Kunden nun überhaupt ein gesetzliches Kündigungsrecht zur Seite.
Die dabei festgelegte 3-monatige Kündigungsfrist sollte einen Interessenausgleich schaffen, weil die Anbieter die Vertragsschlüsse oftmals mit kostenloser Hardware “subventionieren”. Aber im Ergebnis haben Sie Recht, im für Ihn günstigsten Fall kann der Anbieter ggf. 3 Monate lang doppelt kassieren.
Zu Ihrem Fall: Sofern Kabel Deutschland vor der Gesetzesänderung eine sofortige Vertragsauflösung bei Wegzug aus dem Versorgungsgebiet erlaubt hat, ist dies entweder aus Kundenfreundlichkeit oder aufgrund einer vertraglichen Regelung (zumeist in den AGB) geschehen.
Existiert – wie bei vielen Kabelnetzbetreibern üblich – eine entsprechende Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, so gilt diese auch nach der Gesetzesänderung fort.
Falls es sich aber um ein bloßes Entgegenkommen von Kabel Deutschland gehandelt hat, sieht es so aus, als habe man die TKG-Novelle zum Anlass genommen, eine Vertragsauflösung nur noch in der gesetzlicher Frist anzubieten.
Das wäre sehr bedauerlich, stellt aber letztlich eine (kundenunfreundliche) unternehmerische Entscheidung dar.
Das TKG steht jedenfalls auch in seiner aktuellen Fassung einer einvernehmlichen sofortigen Vertragsauflösung nicht entgegen.
Ihnen bleibt dann nur noch, sich auf die Aussage Ihres Vertreters zu berufen und die Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen. Ob die Auskunft allerdings den Grad einer rechtlich verbindlichen Zusage erreicht hat, kann ich von hier nicht einschätzen.
Kommentiere ↓	Sebastian sagte am 18. Januar 2013 um 14:13 :
vielen Dank für Ihre zahlreichen Ausführungen zum Thema “Umzug”. Ich möchte an dieser Stelle eine weitere Konstellation hinzufügen und hierzu Ihre Meinung erfragen:
Wir sind am 12. Januar 1013 umgezogen (500 m weiter) und sind Kunden bei Kabel Deutschland. Der Vorabcheck hat ergeben, dass in der neuen Wohnung Internet von Kabel Deutschland angeboten wird. Der Techniker war am 09. Januar in der neuen Wohnung, um die Schaltung vorzunehmen. Dabei wurde festgestellt, dass umfangreiche Umbauten notwendig sind (es kommt lediglich das Kabel im Keller des Hauses an); es wurde ein neuer Termin dafür vereinbart. Noch am selben Tag erhielt ich den Anruf, dass Kabel Deutschland die Aufrüstung ablehnt und der neu vereinbarte Technikertermin storniert wird. Begründung: 1) Es existiert kein Allgemeinstromzähler, an dem der Verstärker angeschlossen werden könnte, 2) Es existiert kein frei zugänglicher Anschlussraum im Keller (der Keller ist eine Privatwohnung eines anderen Mieters). Zusammenfassend heißt das: die Leistung könnte zwar technisch erbracht werden, es scheitert aber an den Gegebenheiten im Haus selber bzw. an den internen Regeln von Kabel Deutschland, die unter diesen Umständen die Aufrüstung verweigern.
Ich habe daraufhin Kabel Deutschland umgehend gebeten, den Vertrag zum 15. Januar 2013 zu beenden. Gestern erhielt ich Antwort, dass aus § 46 Abs. 8 TKG heraus der Vertrag wie “vertraglich vereinbart” am 10. April 2013 endet (also unter Einhaltung der 3-Monatsfrist).
Habe ich eine Möglichkeit, den Vertrag vorher zu beenden? Inzwischen habe ich bereits einen anderen Anbieter mit einem normalen DSL-Anschluss beauftragt, obwohl ich gern bei Kabel Deutschland geblieben wäre. Schließlich brauche ich den Internetzugang und kann keine längeren Verzögerungen in Kauf nehmen.
Kommentiere ↓	RA Malte Fuchs sagte am 21. Januar 2013 um 16:22 :
hier liegt meines Erachtens ein Grenzfall zwischen technischer Unmöglichkeit (dann 3 monatige Kündigungsfrist gem. § 46 TKG) und Leistungsverweigerung durch den Anbieter (dann wohl Recht zur sofortigen Vertragsauflösung) vor. Ich halte es durchaus für vertretbar, sich hier gegenüber Kabel Deutschland auf den Standpunkt zu stellen, dass diese Ihre vertragliche Leistung nicht erbringen und daher keinen Anspruch auf weitere Zahlung haben.
Entscheidend dürfte auch sein, inwieweit Kabel-Deutschland eine Leistung am neuen Ort bereits zugesagt hatte. Bitte beachten Sie aber, dass eine genaue Einzelfallprüfung aus der Ferne natürlich nicht möglich ist.
Kommentiere ↓	Benjamin sagte am 28. Januar 2013 um 22:24 :
Ich ziehe auch demnächst um , im märz..
habe jetzt im januar gekünidgt, wegen der dreimonatigen frist.
kommt die antwort das die kündigung zum 29.6 genehmigt ist.
was mich wundert, in jeden Mietvertrag steht das mit den 3 monaten kündigungsfrist, weswegen jeder mieter bei umzug 3 monate bevor er umzieht kündigt. und man muss nicht 3 monate weiter zahlen.
nun argumentiert kabel deutschland damit das die 3 monate ab umzugs termin zu sehen sind. wo, mit welcher zeile wird das bitte im neuen gesetzt erwähnt, überlese ich die stelle andauernd?
aber es kann doch auch nicht verbraucher freundlich sein ihn für eine Leistung bezahlen zulassen die er nicht empfangen kann….
zu dem sagten sie das sie vom gesetztgeber dazu gezwungen werden die 3 monate noch geld zu kassieren, weil ich dann meinte, das sie ja so auf kkundenzufriedenheit hinaus sind, warum sie dann noch weiter buchen wollen, ich geh doch jetzt los und fluch über kabel deutschland…..
dann halt die antwort sie müssten ist, finde ich auch komisch….
aber nun zum grundlegenden, ist diese drei monatige frist wirklich ab umzugs termin und nicht aber wie bei einem mietvertrag, das mann es drei monte vorher machen muss, zu verstehen?
und wenn dem so ist, wo steht das?
Kommentiere ↓	RA Malte Fuchs sagte am 29. Januar 2013 um 12:41 :
die Berechnung der 3 Monatsfrist ist leider noch nicht endgültig geklärt.
Auch wenn es kundenunfreundlich ist, spricht durchaus etwas dafür, dass diese Frist erst mit dem Umzug beginnt, z.B. die in einer anderen Antwort bereits erwähnte Intention eines unkomplizierten Interessenausgleichs.
Aus der Formulierung „Am neuen Wohnsitz“ könnte man evtl. ebenfalls herleiten, dass der neue Wohnsitz bereits bestehen, der Umzug also vollzogen sein muss.
Keinesfalls zutreffend ist aber die Aussage, dass das Gesetz es verbietet, sich im Interesse und Einvernehmen mit dem Kunden auf eine abweichende kürzere Frist einzulassen.
Wenn Sie unzufrieden sind können Sie auch erwägen, die Bundesnetzagentur einzuschalten:
Kommentiere ↓	Benjamin sagte am 29. Januar 2013 um 21:16 :
Entschuldigung, dass muss ich noch mal Komentieren.
Ich habe das Gefühl das ich der einzig logisch denkende Mensch auf dieser Welt bin.
In meinem Mietvertrag kostet der Router 2€.
2€ x 24 Monate = 48€
Die drei Monate wo ich KD nicht nutzen kann, kosten mich pro Monat knapp 30€.
30€ x 3 Monate = 90€…
Fällt jemanden was auf????
Kommentiere ↓	tkg sagte am 31. Januar 2013 um 19:23 :
Eine komplette Aufstellung aller Änderungen gibt’s übrigens unter http://www.buzer.de/gesetz/6833/l.htm
Ihren Blog-Beitrag habe ich leider erst heute entdeckt, daher der späte Hinweis. Ich denke die Information ist trotzdem auch heute interessant, da einige wichtige Teile gerade erst in Kraft traten.
Kommentiere ↓	Alex sagte am 6. Februar 2013 um 13:15 :
Ich habe eine Frage zum Umzug. Ich bin In eine neue Wohnung gezogen und die Telekom konnte die bisherige Leistung am neuen Wohnort nicht mehr aufrechterhalten. Habe mit einer Frist von 3 Monaten zum 28.02.13 gekündigt und einen Portierungsauftrag bei neuen Anbieter KD in Auftrag gegeben. Die Telekom sagt nun, dass durch den Portierungsauftrag das Sonderkündigungsrecht nach TKG aufgehoben wird und der Vertrag bis zum Ende der regulären Vertragslaufzeit laufen muss. Erst danach wird die Rufnummer portiert. Also erst am 17.06.13.
Daraufhin habe ich den Portierungsauftrag zurückgezogen. Da KD den Rückzug der Telekom erst am 02.01.13 gemeldet hat, ist die Telekom bereit den Vertrag zum 30.04.13 aufzulösen.
Kann ein Portierungsauftrag solche Auswirkung auf das Kündigungsrecht haben?
Kommentiere ↓	RA Malte Fuchs sagte am 6. Februar 2013 um 19:36 :
die Aussage der Telekom kann ich nicht nachvollziehen, der Wunsch nach Rufnummernportierung hat meiner Meinung nach keinerlei Auswirkungen auf das Kündigungsrecht nach § 46 VI TKG.
Eine wirksam erklärte Kündigung kann auch nicht einfach einseitig rückgängig gemacht werden. Auch wenn ich den genauen Inhalt des Portierungsantrags nicht kenne, würde ich an Ihrer Stelle auf eine Vertragsbeendigung zum ursprünglichen Termin bestehen.
Bei Problemen könnten Sie auch eine Information der Bundesnetzagentur erwägen.
Kommentiere ↓	Markus Aichinger sagte am 7. Februar 2013 um 10:11 :
ich habe meinen Mobilfunkvertrag bei Vodafone gekündigt und eine Bestätigung erhalte, dass der Vertrag Mitte Mai 2013 endet. Nun versuche ich schon seit 4 Wochen eine sofortige Portierung anzustoßen, jedoch wird sie bei Vodafone ignoriert, ich erhalte nur eine Portierungs-Bestätigung für Mitte Mai.
Was raten Sie mir? Die Portierung soll doch innerhalb von 24h möglich sein…
Kommentiere ↓	RA Malte Fuchs sagte am 11. Februar 2013 um 10:58 :
nicht nachlassen und den Wunsch zur sofortigen Portierung, ggf. unter Verweis auf § 46 IV TKG, wiederholen.
Eventuell müssen Sie auch ihren neuen Anbieter (erneut) darauf hinweisen, dass es sich um eine vorzeitige Portierung handelt.
Die 24h Frist gilt übrigens wohl nur bei einem Anbieterwechsel zum Ende der Verrtagslaufzeit, dennoch muss die Rufnummernmitnahme auch aus einem laufenden Vertrag mit angemessener Bearbeitungszeit mittlerweile möglich sein.
Kommentiere ↓	Stefanie G. sagte am 9. Februar 2013 um 16:12 :
ich hätte da auch eine Frage zum Thema. Mein Vertrag (Telefon analog) mit der Telekom hatte noch eine Laufzeit bis Jan. 2013. Seit Oktober 2012 habe ich versucht zu einem anderen Anbieter zu wechseln. Diesem wurden seither 6 Anträge zur Anschlussübernahme durch die Telekom abgelehnt. Immer mit anderen Begründungen von techn. Problemen (kein APL vorhanden, Adresse existiert nicht, Vertrag mit anderem Anbieter bis 7/2013 ect.) . Nach jeder Ablehnung habe ich in vielen Telefonaten mit der Telekom und ihrer Bauherrenberatung versucht die Probleme zu klären- erfolglos.
Jetzt wurde der letzte Antrag mit der verlängerten Vertragslaufzeit bis Jan. 2014 begründet.
Ich sehe den Grund für die ewigen Verzögerungen aber weder bei mir noch bei meinem neuen (nochnicht)Anbieter.
Habe die Telekom deshalb aufgefordert mir den Wechsel umgehend zu ermöglichen, da ich sonst (§46) bis zum Wechsel nur noch 50% des Monatsbeitrags überweise und eine Beschwerde bei der Bundesnetzagentur einreiche. Kann ich noch etwas tun? Bin langsam ratlos.
Kommentiere ↓	NVK sagte am 22. April 2013 um 17:48 :
Ich habe einen Umzug bei 1&1 in Auftrag gegeben. Die Telekom hat die Anfrage von 1&1 5 mal abgelehnt und ich habe jetzt die Möglichkeit zur ausser,ordentlichen Kündigung. Ich soll nun die Grundgebühr für 3 Monate (Kündigungsfrist) aber trotzdem bezahlen. Zitat: “Wir bedauern sehr, dass an Ihrem neuen Wohnort aus technischen Gründen keine DSL-Freischaltung möglich ist. Daher bieten wir Ihnen an, Ihren Vertrag vorzeitig mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten… zu beenden. … …und berechnen Ihnen im Gegenzug 3 monatliche Grundgebühren…”
Bin ich verpflichtet das zu bezahlen? Laut dem Mitarbeiter bei der Servicehotline steht das so im neuen TKG. Ich sehe aber nicht ein wieso ich für etwas bezahlen soll was ich schon seit 2 Monaten nicht nutzen kann und mir dann noch ein Monat berechnet wird.
Kommentiere ↓	RA Malte Fuchs sagte am 24. April 2013 um 13:33 :
die Kündigungsfrist von 3 Monaten bei technischer Nichtverfügbarkeit am neuen Wohnort steht tatsächlich so im TKG (§ 46 Absatz 8 Satz 3).
Dabei handelt es sich allerdings nur um die gesetzliche Mindestvorgabe, die den Anbieter nicht daran hindert, eine kundenfreundlichere Regelung anzubieten.
Einen Anspruch auf sofortige Beendigung des Vertrages dürften Sie aber nach der aktuellen Rechtslage nicht haben.
Näheres können sie auch meiner Antwort vom 17.1.2013 weiter oben auf dieser Seite entnehmen.
Kommentiere ↓	JPtm sagte am 7. Mai 2013 um 12:50 :
Ansich ist diese Gesetzt mehr als begrüßenswert. Da brauche ich nur an die ewigen Diskussionen/Emails, mit der Telekom, denken als meine Frau zu mir ziehen wollte.
Eine Frage hätte ich aber doch noch. Ab wann ist eine Leistung nicht erbracht? Das ist wie üblich irgendwie schwammig Fomruliert.
Angenommen ich habe eine typische 6MBit Leitung und am neuen Wohnort ist maximal 1MBit möglich. Ist das noch erbracht oder nicht? Gibt es da eventuell prozentuale Aussagen wie mind 75% der alten Leistung oder ähnliches?
Was ist wenn ich bisher z. B. VDSL 25 hatte und jetzte eine 16MBit Adsl Leitung bekomme sind grundsätzlich erst einmal zwei verschiedene Übertragungsstandards. Vorstellbar ist hier auf jeden Fall, dass meine bisher benutzte, und sagen wir vom Provider zur Verfügung gestellte, Hardware gar nicht funktioniert, weil inkombatibel. Habe ich dann eventuell Anspruch auf Kündigung oder ein Ersatzempfängergerät damit ich die neue Leistung auch nutzen kann oder einfach nur die A…karte?
Kommentiere ↓	RA Malte Fuchs sagte am 10. Mai 2013 um 12:02 :
in dieser Frage ist tatsächlich noch einiger Auslegungsspielraum vorhanden.
Damit es sich noch um “die Leistung” handelt, sollte meiner Meinung nach in jedem Fall die gleiche Anschlusstechnik (vdsl/adsl) und auch die gleiche Übertragungsgeschwindigkeit wie am vorherigen Wohnort geschaltet werden.
Problematischer ist da schon die Frage, wie es sich bei der Sprachanbindung im Verhältnis Direktanschluss zu VOIP verhält.
Rechtsprechung zu dieser Frage ist mir noch nicht bekannt.
Weicht die tatsächlich erreichte Geschwindigkeit am neuen Wohnort dann erheblich von der vereinbarten Geschwindigkeit ab, kann man den Vertrag übrigens möglicherweise außerordentlich kündigen. Es gibt zwar noch keine gesetzliche Mindestgeschwindigkeit, aber bei großen Abweichungen gesteht die Rechtsprechung dem Kunden ein Kündigungsrecht zu.
Die Rechtsprechung orientiert sich dabei teilweise an den Tarifen der Anbieter und erlaubt eine Kündigung, wenn nicht zumindest eine “deutlich höhere Geschwindigkeit, als beim nächstniedrigeren Tarif des Anbieters” erreicht wird.
Dann hilft es dem Anbieter wohl auch nicht, wenn er in seinen Verträgen lediglich die Formulierung “bis zu” vor der vereinbarten Geschwindigkeit verwendet.
Kommentiere ↓	Klaus J sagte am 17. Mai 2013 um 20:14 :
sehr hilfreich diese Seite, und dennoch ist es anscheinend schwer, geltendes Recht bei dem Diensteanbieter durchzusetzen.
Mein konkreter Fall: Beruflich bedingt ziehe ich in eine schlecht ausgebaute Gegend um. Mein aktueller Provider, mit dem ich nebenbei bisher sehr zufrieden bin, bietet dort zwar einen DSL-fähigen Anschluss an, aber gerade dadurch entstehen anscheinend die Probleme.
Während ein ortsansässiger, großer Provider – Nein, nicht der rosa Riese – dort 16.000, ja sogar 50.000 kBit/s anbietet, und dieses sogar in akzeptabler Weise erreicht wird, bietet mir mein Anbieter einen Anschluß mit maximal 2.500 kBit/s an!!!!! Ja, wir sprechen von 2013, und der Oberhammer kommt ja noch. Da dieses Gebiet ja nicht so gut ausgebaut ist, wie man mir sagte, muß ich einen Aufpreis von 4,99 € auf meinen jetzigen monatlichen Vertragspreis zahlen.
Kundenfreundlich geht anders…. Und da frage ich mich doch, ob die sehr aggressive TV-Werbung, wo es doch um die absolute Zufriedenheit der Kunden geht, und alles mit der großen “1″ gelöst wird, tatsächlich alleinig dazu dient, Kunden zu fangen. Ist man einmal Kunde, wird auf die sprichwörtliche Zufriedenheit, um die es dem Unternehmen doch so sehr geht, von ebenderer Seite anscheinend kein so hoher Wert mehr gelegt….
Ach ja, vertraglich habe ich Anspruch auf eine Leitung mit 6.000 kBit/s.
Habe ich bei einer zugesagten Leistung von weniger als 50% nicht ein aussergewöhnliches Kündigungsrecht mit einer dreimonatigen Frist? Laut §46, Absatz 8 müsste das doch möglich sein, oder?
Kommentiere ↓	Dirk und Hanna sagte am 6. Juni 2013 um 19:58 :
ich finde die Seite toll und wie Sie hier alle beraten!
Ich habe unseren Fall allerdings noch nicht so ganz wiedergefunden: wir sind im Februar innerhalb Hannovers umgezogen und haben unsere Nummer und unseren Vertrag mit der Telekom mitgenommen. Einen Monat nach dem Umzug haben wir allerdings beschlossen mit Telefon und Internet zu einem anderen Anbieter umzuziehen.
Wir haben sogar extra noch vorher bei der Telekom angerufen und uns bestätigen lassen, wie lange unser Vertrag läuft und wann wir kündigen müssten. Das wäre zum Juli diesen Jahres gewesen.
Unser neuer Provider hat die Kündigung für uns übernommen und wir bekamen auch prompt eine Kündigungsbestätigung der Telekom, das unser Anschluss zum Januar 2015 (!!) gekündigt wurde. Verwundert haben wir bei der Telekom angerufen und erfahren, dass sich der Vertrag bei einem Umzug automatisch um 2 Jahre Mindestlaufzeit verlängert. Davon wurden wir aber in keinster Weise von der Telekom unterrichtet bzw. wurden wir nicht darauf hingewiesen. Verständlicherweise sind wir darüber aufgebracht und ich persönlich finde dass echt eine Sauerei von der Telekom! Mit Kundenservice hat das nichts zu tun!
Meine Frage wäre, ob das laut dem Telekommunikationsgesetz rechtens ist? So wie ich es verstanden habe ist es das nicht!?
Was raten Sie in so einem Falle? Können wir uns auf das Gesetz berufen?
Schon einmal Dank für Ihre Mühe!
Dirk Alschner
Kommentiere ↓	RA Malte Fuchs sagte am 6. Juni 2013 um 20:28 :
§ 46 Abs. 8 TKG besagt ausdrücklich, dass der Vertrag nach dem Umzug ohne Änderung der Vertragslaufzeit weitergeführt werden muss.
Die Telekom beruft sich hier gerne darauf, dass das aus technischen Gründen in ihrem Buchungssystem nicht möglich sei.
So einfach können sie das Gesetz aber natürlich nicht umgehen.
Zumindest wenn keine weiteren Veränderungen am Tarif vorgenommen wurden, muss die ursprüngliche Vertragslaufzeit beibehalten werden.
Sie sollten sich gegenüber der Telekom ausdrücklich auf diese Regelung berufen und dazu auffordern, das Vertragsende zum ursprünglichen Datum zu bestätigen.
Sollte sich die Telekom dann weiter querstellen, könnten Sie ein Schlichtungsverfahren bei der Bundesnetzagentur einleiten, oder ihrem Recht durch die Hinzuziehung eines Anwaltes Nachdruck verleihen.
Kommentiere ↓	Dirk und Hanna sagte am 8. Juni 2013 um 14:32 :
das werden wir tun. Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort!
Kommentiere ↓	Claus Westermann sagte am 10. Juni 2013 um 19:31 :
auch ich habe eine Frage zum außerordentlichen Kündigungsrecht. Wir sind umgezogen und waren bislang bei einem regionalen Telefonanbieter, der im neuen Ort keine Leistungen zur Verfügung stellt. Der Umzug erfolgte zum 1. Juni. Zum 31. Jan. hatten wir fristgemäß zum 31.5. gekündigt.
Es erfolgte die Bestätigung mit der Bitte nach Ummeldung die Bescheinigung zu übersenden (Beweis des Umzugs in ein Gebiet, das nicht versorgt wird).
Die Ummeldung konnten wir erst im Mai vornehmen, da wir zuvor nicht umgezogen sind und nur bauliche Maßnahmen am Haus vorgenommen haben.
Nun will der Anbieter erst die Kündigung am Vorliegen aller Unterlagen (Bestätigung der Ummeldung) gelten lassen.
Ist dies rechtens? Über eine Rückmeldung freue ich mich.
Kommentiere ↓	Anton Meier sagte am 11. Oktober 2013 um 00:45 :
Nach meinem Umzug ist von meinem 6 MBit/s DSL noch ein 1,5 MBit/s DSL übrig geblieben. Leider bietet der DSL-Anbieter keinen niedirgeren “Vergleichs-”Tarif an. Zusätzlich zeigt sich der Anbieter (unfähig)/unwillig den Upstream von 256kBit/s auf die möglichen 600kBit/s anzuheben.
Sollte man versuchen ein Sonderkündigungsrecht in Anspruch zu nehmen.
Kommentiere ↓	RA Malte Fuchs sagte am 17. Oktober 2013 um 11:13 :
nach Ihrer Beschreibung sehe ich hier durchaus die Möglichkeit, dass ein Kündigungsrecht besteht.
Wie ich bereits weiter oben berichtet habe, sind die Voraussetzungen für eine solche Kündigung aber bisher nicht eindeutig geklärt. Sie müssen also wahrscheinlich damit rechnen, dass sich der Anbieter querstellt.
Daher sollten Sie sich fragen, ob sich der Aufwand auch lohnt.
Dazu würde ich insbesondere versuchen in Erfahrung zu bringen, ob Ihnen ein anderer Anbieter überhaupt eine höhere Geschwindigkeit anbieten kann.
Kommentiere ↓	Kenna sagte am 11. Oktober 2013 um 13:19 :
ich beziehe momentan einen Kabelanschluss von Kabel Deutschland und ziehe zum 01.12.13 um. Der Vertrag geht bis zum August 2014 (Laufzeit immer ein Jahr, 6 Wochen Kündigungsfrist). In der neuen Wohnung habe ich bereits Kabelanschluss, der über die NK abgerechnet wird (Unterschied hier ist nur, dass es hier keine HD Sender gibt, da ich keinen speziellen Reciever habe so wie jetzt). Ich möchte nun zum 01.12.13 den jetzigen KD Vertrag kündigen. Komme ich dann auch zu dem Zeitpunkt aus dem Vertrag raus?
Vielen Dank schon einmal für Ihre Rückmeldung
Kommentiere ↓	RA Malte Fuchs sagte am 17. Oktober 2013 um 11:00 :
die hier besprochenen Regelungen dürften gem. § 3 Nr. 24 TKG i.V.m. § 3 Nr. 27 TKG auch auf den klassischen Kabelanschluss für Fernsehen und Radio anwendbar sein.
Inwieweit allerdings im beschriebenen Fall eine Unmöglichkeit der Leistungserbringung vorliegt und ob Ihr Vertrag ggf. zumindest bezgl. eines evtl. gebuchten “HD-Pakets” bestehen bleibt, kann ich ohne genaue Kenntnis des Sachverhalts und der Verträge leider nicht einschätzen.
Kommentiere ↓	Oetzel sagte am 28. Dezember 2013 um 16:09 :
wir ziehen in den kommenden Tagen um und haben folgendes Problem.
Die Vormieterin eines Einfamilienwohnhauses hat den Anschluss bei der Telekom gekündigt und hat zugleich einen Auftrag für die Sperrung der Angehenden und Ausgehenden Anrufe gesperrt. Diese Sperrung ist bereits aktiv. Sie ist derzeit noch in bei der Telekom Vertragsobhut bis zum 29.04.2014 . Unser derzeitigen Anschluss bei 1&1 soll auf das neue Objekt (Mietshaus) übernommen werden. Dies bedeutet eine Vertragsverlängerung von 24 Monaten ab Schaltung am neuen Objekt. Wir hatten bereits auch eine MItteilung von Seiten 1&1 erhalten indem uns mitgeteilt wird, dass der Schaltanschluss an der neuen Adresse erst zum 30.04.2014 bestätigt werden kann. Es wurde auch schon mit 1&1 telefoniert u nd bekamen die Auskunft, dass von Seiten des Vormieters die vorzeitige Aufgabe des Anschlusses erfolgen soll. Unter anderen sei der Vermieter dazu verpflichtet ausreichende Anschlüsse in dem Objekt bezüglich des Telekominikationsgesetzes durch die Telekom bereit zu stellen. Was ist denn jetzt wirklich Sache, wir benötigen den Anschluss unbedingt. Unter anderem liegt das Objekt in einem Gebiet, dass überhaupt keien Empfang bezüglich des Mobiltelefonie möglich ist. 1&1 hatte bereits geprüft, in wie Weit eine WLan verbindung über einen USB STick möglich ist. Hierbei gab es eine negative Auskunft. Eine stabile Verbindung würde hier überhaupt nicht Garantiert werden.
Kommentiere ↓	Stefan Grunhold sagte am 28. Februar 2014 um 10:48 :
ich habe eine Frage zu §46 Abs 1 Satz 1-3. Hier ist der Altanbieter bei einem Anbieterwechsel verpflichtet die Leistung bereit zu stellen, bis der neue Anbieter den Anschluss mit max. einem Tag Unterbrechung übernehemn kann.
Meine Frage: Gilt dies nur bei einer Portierungskündigung, wenn ich als Kunde dem neuen Anbieter erlaubt habe in meinem Namen zu kündigen, die Übernahme zu koordinieren und es dann zu Verzögerungen kommt? Oder auch wenn Ich persönlich meinen Altvertrag fristgerecht kündige und anschließend einen Neuauftrag beim neuen Anbieter stelle mit oder ohne nachträglicher Portierung der Nummer/n?
Kommentiere ↓	Klaus Tessmer sagte am 15. September 2014 um 11:48 :
ich habe T-Entertain mit VDSL25. Nach Umzug ist nur T-Entertain mit DSL16 möglich. Das ist mir zu langsam. Nun sagt die Telekom, das VDSL sei nur eine Option und die Leistung selbst wäre ja am neuen Wohnort verfügbar, deshalb kein Kündigungsrecht.
Sind vergleichbare Fälle mittlerweile entschieden worden?
Kommentiere ↓	Schiwow sagte am 14. November 2014 um 17:07 :
Ich habe eine Frage bezüglich Wegszugs ins Ausland. Gilt die 3-monatige Kündigungsfrist für Telekommunikations-Verträge ab dem Abmeldedatum oder dem Eingang der Kündigung beim Telekommunikations-Anbieter? Wir hatten trotz fristigerechter Einreichung der Abmeldung die Abmeldungsbescheinigung aus Berlin erst nach dem Umzug erhalten. Der Telekommunikations-Anbieter hat die 3 Monate auf den Eingang der Kündigung gesetzt, so dass wir einen Monat mehr zahlen müssten. Was gilt? Besten Dank für Ihre Antwort J. Schiwow
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