Source: https://www.kirchenrecht-ekwue.de/document/42903
Timestamp: 2020-08-12 06:28:08+00:00

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443_Archiv Anstellungserweiterungsgesetz – AEG - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
443_Archiv Anstellungserweiterungsgesetz – AEG
§ 1 Vorübergehende Reduzierung des Dienstauftrags
§ 1 a Freihalbjahr
§ 2 Begrenzung des Dienstauftrags für Theologenehepaare
§ 3 Gemeinsame Versehung einer Pfarrstelle
§ 4 Beurlaubung und Einschränkung des Dienstauftrags im unständigen Dienst im Pfarramt
§ 5 Besoldungs- und versorgungsrechtliche Bestimmungen
§ 7 Investitur
§ 8 Mitgliedschaft in Kirchengemeinderat und Bezirkssynode bei Versehung einer Pfarrstelle durch zwei Pfarrer
§ 9 Übergangs- und Schlußbestimmungen
443_Archiv. Kirchliches Gesetz zur zeitweisen Erweiterung der Anstellungsmöglichkeiten im Pfarrdienst
(Anstellungserweiterungsgesetz – AEG)
(Abl. 52 S. 28) – geändert durch Gesetz vom 2.3.1989 (Abl. 53 S. 602) – vom 8.3.1991 (Abl. 54 S. 393) – vom 28.11.1991 (Abl. 55 S. 24) – vom 12.3.1992 (Abl. 55 S. 257, 261) – vom 24.11.1991 (Abl. 55 S. 719) – vom 25.11.1991 (Abl. 57 S. 169) – durch Anordnung gem. § 29 Kirchenverf. vom 17.6.1997 (Abl. 57 S. 337) – durch Gesetz vom 3.7.1997 (Abl. 57 S. 331, 332) – vom 29.6.2000 (Abl. 59 S. 134) – und vom 25. November 2002 (Abl. 60 S. 160)
Um in einer Zeit, in der viele qualifizierte Bewerber nicht in den kirchlichen Dienst übernommen werden können, Anstellungsmöglichkeiten zu erweitern, werden für eine bestimmte Zeit folgende Regelungen getroffen:
( 1 ) Einem ständigen Pfarrer kann auf dessen Antrag und mit Zustimmung des Besetzungsgremiums ein eingeschränkter Dienstauftrag in der Weise erteilt werden, daß der Pfarrer für den Zeitraum von dreieinhalb Jahren bei verringerten Dienstbezügen den Dienst in vollem Umfang weiterversieht. Nach Ablauf der dreieinhalb Jahre erfolgt eine Freistellung vom Dienst für die Dauer eines halben Jahres. Der Oberkirchenrat kann mit Zustimmung des Besetzungsgremiums die Freistellung auch zu einem früheren Zeitpunkt gewähren. Die Freistellung führt nicht zum Verlust der Pfarrstelle.
( 3 ) § 1 Abs. 2 gilt entsprechend. Bei vorzeitiger Beendigung des eingeschränkten Dienstauftrags werden die einbehaltenen Dienstbezüge weder an den Pfarrer noch an seine Hinterbliebenen ausgezahlt.
Begrenzung des Dienstauftrags für Theologenehepaare
( 1 ) Ehepaaren, bei denen beide Ehegatten die Voraussetzungen der §§ 5 oder 6 Württ. Pfarrergesetz erfüllen, wird im unständigen Dienst im Pfarramt in der Regel insgesamt nicht mehr als einer voller Dienstauftrag übertragen. Befindet sich einer der Ehegatten bereits im unständigen Dienst im Pfarramt, so kann der andere in der Regel nur in den unständigen Dienst im Pfarramt aufgenommen werden, wenn das Ehepaar dadurch insgesamt nicht mehr als einen vollen Dienstauftrag erhält.
( 2 ) Befindet sich ein Ehegatte im ständigen, der andere im unständigen Pfarrdienst, werden dem Ehepaar in der Regel insgesamt nicht mehr als eineinhalb Dienstaufträge übertragen.
( 1 ) Beantragt ein Pfarrer, zusammen mit einem anderen Pfarrer mit der gemeinsamen Versehung einer Pfarrstelle beauftragt zu werden, so können sie, wenn beide Stellenpartner die Voraussetzung für die Aufnahme in den ständigen Pfarrdienst erfüllen, gemeinsam auf die Stelle ernannt werden. Jedem Stellenpartner ist eine Urkunde auszuhändigen, aus der die gemeinsame Ernennung und Beauftragung hervorgeht. Erfüllt nur einer der Stellenpartner die Voraussetzungen für die Aufnahme in den ständigen Pfarrdienst, so kann er auf die Pfarrstelle mit eingeschränkten Dienstauftrag ernannt werden; für den anderen Stellepartner gilt § 23 Abs. 3 Württembergisches Pfarrergesetz entsprechend. Ist einer der Stellenpartner schon Inhaber der Pfarrstelle, so kann ihm auf dieser ein eingeschränkter Dienstauftrag erteilt werden.
Beurlaubung und Einschränkung des Dienstauftrags
im unständigen Dienst im Pfarramt
( 1 ) Einem unständigen Pfarrer im Pfarramt kann auch ohne seine Zustimmung bis zur Dauer von zwei Jahren ein eingeschränkter Dienstauftrag erteilt werden.
( 2 ) Unständige Pfarrer im Pfarramt können auch ohne ihren Antrag oder ihre Zustimmung bis zur Dauer von zwei Jahren vom Dienst beurlaubt werden. Der Anspruch auf Dienstbezüge entfällt. § 53 Abs. 3 Satz 2 Württ. Pfarrergesetz findet keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn der Pfarrer der Beurlaubung zustimmt und der Oberkirchenrat erklärt, daß er die Beurlaubung zur Erweiterung der Anstellungsmöglichkeiten im Pfarrdienst für erforderlich hält.
( 3 ) Eine Einschränkung des Dienstauftrags nach Absatz 1 oder eine Beurlaubung nach Absatz 2 ist nicht möglich, wenn sie dem Pfarrer bei Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere seiner Unterhaltspflichten und -rechte, nicht zugemutet werden kann.
( 4 ) Zeiten eines eingeschränkten Dienstauftrags nach Absatz 1 oder einer Beurlaubung nach Absatz 2 sind auf die Zeit des unständigen Dienstes im Pfarramt anzurechnen.
Besoldungs- und versorgungsrechtliche Bestimmungen
( 1 ) Im Falle des § 4 Abs. 2 werden Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen gewährt, soweit anderweitige gesetzliche Ansprüche auf Ersatz der entsprechenden Kosten nicht bestehen.
( 2 ) Zeiten einer Beurlaubung und eines eingeschränkten Dienstauftrags nach § 4 sind uneingeschränkt ruhegehaltsfähig.
( 3 ) Im übrigen finden die für die Erteilung eines eingeschränkten Dienstauftrags gemäß § 23 Württ. Pfarrergesetz und die Beurlaubung gemäß §§ 50 ff. Württ. Pfarrergesetz geltenden besoldungs- und versorgungsrechtlichen Bestimmungen entsprechende Anwendung.
Im Falle des § 3 Abs. 1 werden die Bewerber gemeinsam in ihr Amt eingeführt.
Mitgliedschaft in Kirchengemeinderat und Bezirkssynode
bei Versehung einer Pfarrstelle durch zwei Pfarrer
( 1 ) Wird eine Pfarrstelle, die einer Kirchengemeinde zugeordnet ist, von zwei Pfarrern versehen, so entscheidet der Oberkirchenrat im Rahmen der Festlegung des Dienstauftrags nach § 3 Abs. 2, welcher der beiden dem Kirchengemeinderat angehört und gegebenenfalls einer der Vorsitzenden des Kirchengemeinderats ist. Der andere nimmt an den Sitzungen des Kirchengemeinderats beratend teil. Er bleibt bei der Bestimmung der Zahl der nach § 4 Kirchenbezirksordnung zu wählenden Bezirkssynodalen unberücksichtigt.
( 2 ) Für die Mitgliedschaft von Pfarrern in der Bezirkssynode gilt Absatz 1 Satz 1 entsprechend.
( 1 ) Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.
( 2 ) Mit Ablauf des 31. Dezember 2005 tritt dieses Gesetz außer Kraft. Einzelregelungen, die aufgrund dieses Gesetzes getroffen worden sind bleiben unberührt.

References: § 1

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 7

§ 8

§ 9
 § 29
 § 1
 § 23
 § 53
 § 4
 § 4
 § 23
 § 3
 § 3
 § 4