Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/20120911/de/dpgp-1996-36/dekret_des_landeshauptmanns_vom_9_oktober_1996_nr_36.aspx?view=1
Timestamp: 2020-07-12 17:08:47+00:00

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Landesgesetzgebung Arbeit Arbeitsvermittlung DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 9. Oktober 1996, Nr. 36
(1) Diese Verordnung vereinfacht die Verwaltungsverfahren, die Organisation und die Arbeitsweise der Kollegialorgane auf dem Gebiet des Arbeitswesens in Durchführung zu Artikel 30 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 1996, Nr. 2, über die Verwaltungsvereinfachung auf dem Gebiet des Arbeitswesens.
(1) Die Funktionen der Kommission zur Bekämpfung der Schwarzarbeit laut Artikel 78 Absatz 4 des Gesetzes vom 23. Dezember 1998, Nr. 448, werden der Landesarbeitskommission übertragen, die eigens dafür eine Unterkommission einsetzt. 2)
(2) Die Funktionen der provinzialen Kommission für landwirtschaftliche Arbeitskräfte laut Artikel 5 des Staatsgesetzes vom 11. März 1970, Nr. 83, werden der Landesarbeitskommission übertragen, die eigens dafür eine Unterkommission einsetzt.
(3) Die Funktionen der lokalen Kommissionen für landwirtschaftliche Arbeitskräfte laut Artikel 7 des Staatsgesetzes vom 11. März 1970, Nr. 83, werden den örtlichen Arbeitskommissionen übertragen.
(4) Die Funktionen der provinzialen Kommission für Heimarbeit laut Artikel 5 des Staatsgesetzes vom 18. Dezember 1973, Nr. 877, werden dem Direktor des Arbeitsinspektorates übertragen, der nach Anhören der auf Landesebene repräsentativsten einschlägigen Organisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer entscheidet.
(5) Die Funktionen der provinzialen Kommission für Hausangestellte laut Artikel 12 des Staatsgesetzes vom 2. April 1958, Nr. 339, werden dem Direktor des Arbeitsamtes übertragen.
(6) Die Aufgaben der Bezirksarbeitskommissionen laut Artikel 12 des Gesetzes vom 28. Februar 1987, Nr. 56, betreffend den Verlust des Rechts auf Arbeitslosengeld und die Streichung aus den Arbeitslosenlisten werden dem Direktor des Arbeitsamtes übertragen. 3)
(6/bis) Die Aufgaben der Bezirksarbeitskommission laut Artikel 16 des Gesetzes vom 28. Februar 1987, Nr. 56, betreffend die Genehmigung der Rangordnungen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst werden dem Direktor des Arbeitsamtes übertragen. 4)
(7) Für den obligatorischen Schlichtungsversuch, der vom Personal der in Artikel 2 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 10. August 1995, Nr. 16, gennannten Körperschaften angestrebt wird, wird der Vorsitz des Schlichtungskollegiums laut Artikel 69/bis des gesetzesvertretenden Dekretes vom 3. Februar 1993, Nr. 29, einem Experten auf dem Gebiet des Arbeitsrechts übertragen, der nicht der Landesverwaltung angehört und in die Liste der Arbeitsrechtsberater gemäß Gesetz vom 11. Jänner 1979, Nr. 12, eingetragen ist. Analog wird bei den Schlichtungsversuchen verfahren, die von Bediensteten des Staates angestrebt werden. 5)
(8) Die Beauftragung erfolgt laut Dekret des Landeshauptmanns vom 31. Mai 1995, Nr. 25. 5)
(9) Die Vergütungen gemäß Landesgesetz vom 19. März 1991, Nr. 6, in geltender Fassung, sind den Mitgliedern des Kollegiums laut Absatz 7 nicht zu entrichten. 6)
Absatz 1 wurde ersetzt durch Art. 1 des D.LH. vom 30. Mai 2000, Nr. 24.
Absatz 6 wurde angefügt durch Art. 1 des D.LH. vom 24. April 1997, Nr. 13.
Absatz 6/bis wurde eingefügt durch Art. 1 des D.LH. vom 29. Juni 2001, Nr. 36.
Die Absätze 7 und 8 wurden angefügt durch Art. 1 des D.LH. vom 29. Dezember 1998, Nr. 41.
Absatz 9 wurde angefügt durch Art. 2 des D.LH. vom 29. Juni 2001, Nr. 36.
(1) Die örtlichen Arbeitskommissionen laut Artikel 1 des Landesgesetzes vom 7. Dezember 1983, Nr. 49, bestehen aus folgenden Mitgliedern:
a) dem Direktor des Arbeitsamtes oder einer von ihm bevollmächtigten Person als Vorsitzendem,
b) zwei Vertretern der Arbeitnehmer,
c) zwei Vertretern der Arbeitgeber.
(2) Sekretär ist ein Beamter des Arbeitsamtes der Gemeinde, in der die Kommission ihren Sitz hat.
(1) In Abänderung von Artikel 58 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 12. November 1992, Nr. 39, wird die Erneuerung der im genannten Absatz vorgesehenen Rangordnungen mit Wirkung ab 1. Jänner und 1. Juli jeden Jahres durchgeführt. Für die Erstellung der Rangordnung wird die Zeit der Eintragung in die Arbeitsvermittlungslisten bis zu höchstens 24 Monaten berücksichtigt.
(2) Die Übersichten laut den Artikeln 21 und 22 des Gesetzes vom 2. April 1968, Nr. 482, sind dem Arbeitsamt innerhalb des Monates Jänner jeden Jahres zu übermitteln.
(3) Die Meldungen gemäß Artikel 4 des Landesgesetzes vom 17. April 1986, Nr. 14, müssen innerhalb von zehn Tagen vorgenommen werden.
(1) Das Land nimmt die Ämter der Gemeinden - jene ausgenommen, in welchen eine Außenstelle des Arbeitsamtes ihren Sitz hat - für die Entgegennahme der Meldungen über Beginn und Auflösung der Arbeitsverhältnisse in Anspruch, sowie für die Bestätigung der Umwandlung des Vollzeit - Arbeitsverhältnisses in ein solches mit Teilzeitbeschäftigung. 8)
Art. 5 wurde ersetzt durch Art. 3 des D.LH. vom 29. Juni 2001, Nr. 36.
(1) Die Bestimmung laut Artikel 5 findet ab 1. Januar 1997 Anwendung.
(2) Die Bestimmung laut Artikel 2/bis Absatz 1 wird ab 1. September 1997 angewandt. 9)
Absatz 2 wurde angefügt durch Art. 4 des D.LH. vom 24. April 1997, Nr. 13.
(1) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung sind die folgenden Artikel aufgehoben:
a) Artikel 1 Absatz 3 erster Satz des Landesgesetzes vom 7. Dezember 1983, Nr. 49,
b) Artikel 1 Absatz 5 des Landesgesetzes vom 7. Dezember 1983, Nr. 49,
c) Artikel 2 Absätze 2 und 3 des Landesgesetzes vom 11. Oktober 1982, Nr. 30,
d) Artikel 9 des Landesgesetzes vom 7. Dezember 1983, Nr. 49, 10)
e) Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben e) und f) des Landesgesetzes vom 20. Juni 1980, Nr. 19. 10)
Die Buchstaben d) und e) wurden angefügt durch Art. 5 des D.LH. vom 24. April 1997, Nr. 13.
(1) Das Dekret des Landeshauptmanns vom 3. Dezember 1993, Nr. 43, ist aufgehoben. 11)
Art. 8 wurde angefügt durch Art. 6 des D.LH. vom 24. April 1997, Nr. 13.
a) LANDESGESETZ vom 7. Dezember 1983, Nr. 49

References: Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2

Art. 5
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5

Art. 8
 Art. 6