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Timestamp: 2014-03-12 03:55:16+00:00

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02/20/14 18:48, by (Admin), Categories: Entscheidungen, Online-Games Spiele bleiben im Visier der Verbraucherschützer: Das Landgericht Berlin hat zahlreiche Klauseln in den AGB von World of Warcraft als unzulässig angesehen (Urteil des LG Berlin vom 28.01.2014, Az. 15 O 300/12 - nicht rechtskräftig).
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hatte insgesamt neun Klauseln in den Nutzungsbedingungen für World of Warcraft gerichtlich beanstandet. In allen Punkten gab das Landgericht Berlin der Klage statt. Überwiegend ging es darum, dass sich Blizzard selbst sehr weitgehende Kündigungsrechte eingeräumt hatte, im Gegenzug die Kündigungsrechte des Kunden stark beschnitten hatte. Von der Bedeutung her wesentlich weitreichender: Unzulässig ist laut Gericht auch eine Klausel zur Änderung von Nutzungsbedingungen, Leistungen und Preisen. So sollte die Einführung neuer Gebühren unter anderem zulässig sein, falls dies zur Verbesserung des Spielerlebnisses „nützlich“ erscheine. Viel Interpretationsspielraum lässt die Urteilsbegründung dagegen bei der Frage, wie weitgehend Änderungen am Spiel selbst sein dürfen - gerade diese Frage betrifft alle Onlinespiele in ganz besonderer Weise.
Hier geht es zu dem Urteil:
http://www.vzbv.de/cps/rde/xbcr/vzbv/Blizzard_LG_Berlin_15_O_300_12.pdf
Schadensersatzanspruch gegen Filehoster netload
02/17/14 10:49, by (Admin), Categories: Urheberrecht, Gerichtsverfahren Für ZeniMax konnten wir einen schönen Erfolg gegen den Filehoster netload erzielen, der für die ganze Branche hilfreich sein sollte: Mit Urteil vom 5. Februar 2014 hat das Landgericht Frankfurt am Main Auskunfts- und Schadensersatzanspruch gegen den Filehosting-Dienst netload sowie dessen Geschäftsführer wegen illegaler öffentlicher Zugänglichmachung des Computerspiels „The Elder Scrolls V: Skyrim“ anerkannt (Az. 2-06 O 319/13). Soweit wir wissen, ist dies die erste Entscheidung, mit der ein deutsches Gericht einem Rechteinhaber Schadensersatzansprüche gegen einen Filehosting-Dienst zugesprochen hat. Filehosting-Dienste stellen sich gern auf den Standpunkt, als neutrale Dienstleister nicht für die durch ihre Nutzer begangenen Urheberrechtsverletzungen verantwortlich zu sein. Das Landgericht Frankfurt am Main folgte dagegen unserer Argumentation , dass der Filehoster netload als Teilnehmer einer rechtswidrigen Haupttat haftet.
02/06/14 17:46, by (Admin), Categories: Entscheidungen, Gerichtsverfahren, AGBs (EULAs) In dem neuerlichen Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen Steam hat das Landgericht Berlin die Klage erwartungsgemäß abgewiesen. Die Urteilsbegründung steht noch aus.
01/29/14 18:15, by (Admin), Categories: Welcome Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.12.2013 (I ZR 192/12 - GLÜCKS-WOCHEN) eine Fernsehwerbung für ein Gewinnspiel als zulässig gehalten, an dem nur Verbraucher teilnehmen konnten, die das beworbene Produkt zuvor erworben hatten. Die Vorinstanzen hielten das für unzulässig. Das OLG Köln hatte die Gewinnspielkopplung als unlautere Geschäftspraktik angesehen. Es sei der strengere Sorgfaltsmaßstab von § 3 Abs. 2 Satz 3 UWG zugrunde zu legen und auf die Sicht von Kindern und Jugendlichen abzustellen, die durch die Werbung zu einem Kauf über Bedarf veranlasst werden könnten. Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Gewinnspielkopplungen können nach § 4 Nr. 6 UWG im Einzelfall verboten sein, wenn sie gegen die berufliche Sorgfalt verstoßen. Im Streitfall gelte für die Beurteilung des Gewinnspiels nicht - wie das OLG meinte - der Sorgfaltsmaßstab des § 3 Abs. 2 Satz 3 UWG, da die beanstandete Werbung voraussichtlich und vorhersehbar nicht allein das geschäftliche Verhalten von Kindern und Jugendlichen wesentlich beeinflussen konnte. Die Produkte der Beklagten seien bei Kindern und Erwachsenen gleichermaßen beliebt. Daher sei für die Beurteilung des Streitfalls das Verständnis eines durchschnittlichen Verbrauchers maßgeblich, nicht die Sicht von Kindern.
Der Fernsehspot der Beklagten verstoße auch nicht gegen die speziell dem Schutz von Kindern und Jugendlichen dienenden Vorschriften des Wettbewerbsrechts. Er enthalte keine unmittelbare Kaufaufforderung an Kinder (Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG) und sei auch nicht geeignet, die geschäftliche Unerfahrenheit Minderjähriger in unlauterer Weise auszunutzen (§ 4 Nr. 2 UWG). Damit steht das Urteil zwar nicht im Widerspruch zu der "Runes of Magic"-Entscheidung, hat aber doch eine deutlich andere Akzentuierung. Die Begründung liegt noch nicht vor.
01/29/14 18:08, by (Admin), Categories: Entscheidungen, Urheberrecht, Gerichtsverfahren Nach einem Urteil des EuGH kann es zulässig sein, Kopierschutzmechanismen zu umgehen, beispielsweise durch Mod Chips (Urteil vom 23. Januar 2014, Nintendo ./. PC Box).
Der EuGH stellt im Rahmen einer sog. Vorlagefrage fest:
"Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob andere Vorkehrungen oder nicht in die Konsolen eingebaute Vorkehrungen zu geringeren Beeinträchtigungen oder Beschränkungen der Handlungen Dritter führen könnten, dabei aber einen vergleichbaren Schutz für die Rechte des Betroffenen bieten könnten. Dazu sollten insbesondere die Kosten für die verschiedenen Arten technischer Maßnahmen, die technischen und praktischen Aspekte ihrer Durchführung und ein Vergleich der Wirksamkeit dieser verschiedenen Arten technischer Maßnahmen in Bezug auf den Schutz der Rechte des Betroffenen berücksichtigt werden, wobei diese Wirksamkeit jedoch nicht absolut sein muss. Außerdem wird das nationale Gericht den Zweck der Vorrichtungen, Erzeugnisse oder Bestandteile, die zur Umgehung der genannten technischen Maßnahmen geeignet sind, zu prüfen haben. Dabei wird es je nach den gegebenen Umständen besonders auf den Nachweis ankommen, in welcher Weise Dritte diese Vorrichtungen, Erzeugnisse oder Bestandteile tatsächlich verwenden. Das nationale Gericht kann u. a prüfen, wie oft diese Vorrichtungen, Erzeugnisse oder Bestandteile unter Verletzung des Urheberrechts tatsächlich verwendet werden und wie oft sie zu Zwecken verwendet werden, die dieses Recht nicht verletzen."
Damit geht also der Streit in eine neue, wahrscheinlich lange Runde.
Eine Analyse zum Urteil gibt es bei heise online.
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©2014 by Andreas Lober

References: § 3
 BGH 
 § 4
 § 3
 § 3
 EuGH 
 EuGH