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Timestamp: 2020-08-05 22:27:08+00:00

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Der typische Arbeitsort - Direktionsrecht oder Versetzung? | Rechtslupe
Der typische Arbeitsort - Direktionsrecht oder Versetzung?
Ent­hält ein Arbeits­ver­trag kei­ne aus­drück­li­chen Rege­lun­gen zum Arbeits­ort, gilt der Betriebs­ort als ver­trag­lich fest­ge­leg­ter Arbeits­ort. Dies folgt schon aus § 269 Abs. 1 BGB, wonach man­gels Leis­tungs­be­stim­mung oder wenn sich der Ort der Leis­tung nicht aus der Natur des Schuld­ver­hält­nis­ses ergibt, der Leis­tungs­ort am Betriebs­sitz liegt.
Eine Ver­set­zung kraft Wei­sungs­recht an einen ande­ren Arbeits­ort als den ver­trag­lich ver­ein­bar­ten kann nur bei ent­spre­chen­dem ver­trag­li­chen Ver­set­zungs­vor­be­halt vor­ge­nom­men wer­den.
Die Reich­wei­te des Direk­ti­ons­rechts ist durch Aus­le­gung des Arbeits­ver­tra­ges zu ermit­teln. Nach § 133 BGB ist bei der Aus­le­gung der wirk­li­che Wil­le zu erfor­schen und nicht an dem buch­stäb­li­chen Sin­ne des Aus­drucks zu haf­ten. § 157 BGB ver­langt eine Aus­le­gung nach Treu und Glau­ben unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­sit­te. Es sind dem­nach alle Begleit­um­stän­de zu wür­di­gen, die dafür von Bedeu­tung sind, wel­chen Wil­len der Erklä­ren­de bei sei­ner Erklä­rung gehabt hat und wie der Emp­fän­ger der Erklä­rung die­se ver­stan­den hat oder ver­ste­hen muss­te [1]. Die Vor­stel­lun­gen der Erklä­ren­den kön­nen aber nur inso­weit Berück­sich­ti­gung fin­den, als sie in der Erklä­rung und dem Gesamt­zu­sam­men­hang mit dem Ver­trags­schluss einen wahr­nehm­ba­ren Aus­druck gefun­den haben. Dabei kann auch auf die Inter­es­sen­la­ge der ver­trags­schlie­ßen­den Par­tei­en und die Zwe­cke des Arbeits­ver­hält­nis­ses abge­stellt wer­den [2].
Ent­hält ein Arbeits­ver­trag kei­ne aus­drück­li­chen Rege­lun­gen zum Arbeits­ort, gilt der Betriebs­ort als ver­trag­lich fest­ge­leg­ter Arbeits­ort [3]. Dies folgt schon aus § 269 Abs. 1 BGB, wonach man­gels Leis­tungs­be­stim­mung oder wenn sich der Ort der Leis­tung nicht aus der Natur des Schuld­ver­hält­nis­ses ergibt der Leis­tungs­ort am Betriebs­sitz liegt [4].
Gilt aber der Betriebs­ort als ver­trag­lich fest­ge­leg­ter Arbeits­ort, umfasst das all­ge­mei­ne Wei­sungs­recht des Arbeit­ge­bers grund­sätz­lich nicht die Ver­set­zung des Arbeit­neh­mers an einen ande­ren Arbeits­ort. Die Befol­gung einer Betriebs­ver­la­ge­rung an einen ande­ren Ort kann dann nicht mehr ein­sei­tig ver­langt wer­den [5].
Selbst­ver­ständ­lich kann in die­sen Fäl­len aber ver­trag­lich ein Ver­set­zungs­vor­be­halt ver­ein­bart wer­den [6]. Ob ein sol­cher Ver­set­zungs­vor­be­halt ver­ein­bart wur­de und mit wel­cher Reich­wei­te ist wie­der­um durch Ver­trags­aus­le­gung zu ermit­teln [7].
Soweit das Bun­des­ar­beits­ge­richt mit Urteil vom 11. April 2006 [8] allein auf­grund einer feh­len­den Rege­lung zum Arbeits­ort in einem Arbeits­ver­trag die vol­le Eröff­nung eines Direk­ti­ons­rechts über den Arbeits­ort nach bil­li­gem Ermes­sen ange­nom­men hat, kann die Kam­mer dem nicht fol­gen. Denn ohne ver­trag­li­che Öff­nungs­klau­sel kann ein Arbeit­ge­ber auch inhalt­lich kei­ne ande­ren Tätig­kei­ten zuwei­sen als die ver­trag­lich (gege­be­nen­falls rah­men­mä­ßig) ver­ein­bar­ten (BAG 27. März 1980 – 2 AZR 506/​78 – BAGE 33, 71). Sel­bi­ges gilt in Bezug auf die Arbeits­zeit. Ist die Lage der Arbeits­zeit ver­trag­lich ver­ein­bart, kann hier­von nicht durch Direk­ti­ons­recht ohne Öff­nungs­klau­sel abge­wi­chen wer­den [9]. Es ist nicht erkenn­bar, wes­halb in Bezug auf den Ort der Arbeits­leis­tung etwas ande­res gel­ten soll­te.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 10. Dezem­ber 2010 – 18 Sa 33/​10
BAG 29.10.1997 – 5 AZR 593/​96, AP BGB § 611 Direk­ti­ons­recht Nr. 51; Lakies in Kittner/​Zwanziger Arbeits­recht 5. Aufl. § 23 Rn. 15[↩]
LAG Rhein­land-Pfalz 23.09.2010 – 11 Sa 213/​10[↩]
Grie­se in Kütt­ner Per­so­nal­buch 2010 Wei­sungs­recht Rn. 10[↩]
BAG 03.12.1985 – 4 AZR 325/​84, AP TVG § 1 Tarif­ver­trä­ge Groß­han­del Nr. 5; Lakies in Kittner/​Zwanziger Arbeits­recht 5. Aufl. § 23 Rn. 14 bis 16[↩]
LAG Mün­chen 24.02.1988 – 8 Sa 936/​87, DB 1988, 1553; Grie­se in Kütt­ner Per­so­nal­buch 2010 Rn. 10[↩]
z. B. BAG 13.03.2007 – 9 AZR 433/​06, AP BGB § 307 Nr. 26; BAG 29.10.1997 aaO; LAG Mün­chen 24.02.1988 aaO[↩]
BAG 11.04.2006 – 9 AZR 557/​05, BAGE 118, 22[↩]
BAG 17.07.2007 – 9 AZR 819/​06, AP ZPO § 50 Nr. 17[↩]
ArbeitsortDirektionsrechtVersetzung

References: § 269
 § 133
 § 157
 § 269
 § 611
 § 23
 § 1
 § 23
 § 307
 § 50