Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-beyzade-berlin/
Timestamp: 2020-07-06 06:21:24+00:00

Document:
Kontrollbericht zu Beyzade, Berlin
Spandau und Neukölln zögern
Die Bezirke Spandau und Neukölln haben zunächst alle Anträge mit der Begründung des "Rechtsmissbrauchs" abgelehnt. Dies hält einer juristischen Überprüfung nicht Stand. Neukölln bearbeitet mittlerweile Anträge, ggf. müssen Sie Ihren Antrag erneut stellen.
Frist – 16.02.2019
<< Anfragesteller/in >> – 19.02.2019
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Berlin Spandau – 04.03.2019 << Anfragesteller/in >> – 04.03.2019
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Berlin Spandau – 02.04.2019
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Berlin Spandau – 07.08.2019
Kontrollbericht zu Beyzade, Berlin [#38944]
14. Januar 2019 21:30
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Beyzade Klosterstraße 10 13581 Berlin 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
AW: Kontrollbericht zu Beyzade, Berlin [#38944]
19. Februar 2019 23:24
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Beyzade, Berlin“ vom 14.01.2019 (#38944) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 38944 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Ihre Anfrage zu [#38944] 19-L-022
4. März 2019 10:32
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 14.01.2019 ist bei und eingegangen. Ich weise Sie auf die Vorschrift des § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG hin, der die informationspflichtige Stelle dazu verpflichtet, einem betroffenen Dritten auf dessen Nachfrage den Namen und die Anschrift des Antragstellers mitzuteilen. Die Möglichkeit, die Mitteilung unter Berufung auf den Datenschutz zu verweigern, besteht hier nicht. Ich bitte daher um ausdrückliche Zustimmung, dass Sie mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden sind. Eine erneute Rückfrage bei Ihnen nach Anforderung Ihrer Daten durch den Dritten ist gem. § 5 Abs. 2 VIG nicht vorgesehen und wird daher unterbleiben. Sollte ich bis zum 11.03.2019 keine Zustimmung zur Datenweitergabe von Ihnen erhalten, gehe ich davon aus, dass Sie den Antrag nicht weiter verfolgen möchten. Neben Ihrer Anfrage haben wir eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Diese werden alle geprüft und beschieden. Vor diesem Hintergrund ist noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung eingehalten werden können. Sie werden daher gebeten, von Nachfragen abzusehen. Die Beantwortung des Antrages erfolgt aus Datenschutzgründen ausschließlich postalisch. Dies ist nur möglich, wenn Sie Ihre Adresse vollständig angegeben haben. Mit freundlichen Grüßen
AW: Ihre Anfrage zu [#38944] 19-L-022 [#38944]
4. März 2019 21:35
Sehr geehrt<< Anrede >> ich erteile Ihnen hiermit meine Zustimmung zur Datenweitergabe, möchte aber auch betonen, dass der Bürger ein Recht darauf hat, dass die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung eingehalten werden. Eine Vielzahl von Anfrage rechtfertigt keine Missachtung gesetzlicher Vorschriften. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 38944 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Berlin Spandau per Briefpost
kundenscan…aerzt.pdf kundenscan_37_20190426_163428_geschwaerzt.pdf 3,9 MB öffentlich geschwärzt
anbei die Ablehnung als PDF-Datei
Widerspruch gegen Ihren Bescheid [#38944]
26. April 2019 16:15
widerspruc…aerzt.pdf widerspruch_geschwaerzt.pdf 244,5 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrteAntragsteller/in anbei finden Sie vorab per E-Mail mein Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 02.04.2019. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - widerspruch.pdf Anfragenr: 38944 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
kundenscan…aerzt.pdf kundenscan_1_20191025_091359_geschwaerzt.pdf 1,4 MB öffentlich geschwärzt

References: § 3
 § 2
 § 2
 § 7
 § 14
 § 5
 § 15
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5