Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-cafe-backerei-eckback-ebeleben/
Timestamp: 2019-06-27 08:52:57+00:00

Document:
Café & Bäckerei EckBack
Landratsamt Kyffhäuserkreis - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt – 17.06.2019
Kontrollbericht zu Café & Bäckerei EckBack, Ebeleben [#140443]
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Café & Bäckerei EckBack Sondershäuser Straße 22 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
1 Monat, 2 Wochen her11. Mai 2019 09:06: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landratsamt Kyffhäuserkreis - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt gesendet.
AW: Kontrollbericht zu Café & Bäckerei EckBack, Ebeleben [#140443]
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Café & Bäckerei EckBack, Ebeleben“ vom 11.05.2019 (#140443) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 140443 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
1 Woche, 5 Tage her15. Juni 2019 07:08: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landratsamt Kyffhäuserkreis - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt gesendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 11.05.2019 ist in unserem Amt am 13.05.2019 eingegangen. Neben Ihrer Anfrage haben wir eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werden wir prüfen und bescheiden. Aufgrund der Vielzahl ähnlicher Anfragen ist es allerdings nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 des Verbraucherinformationsgesetzes vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Ihre Anfrage wird auf jeden Fall geprüft und beschieden. Ebenfalls aufgrund der Vielzahl dieser Anfragen wurde leider übersehen, Ihnen eine Eingangsbestätigung Ihrer Anfrage zu übersenden. Dieses Versehen bitten wir zu entschuldigen. Wir werden versuchen, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu bearbeiten und diese Ihnen sobald als möglich zu beantworten. Für eventuelle Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
1 Woche, 2 Tage her17. Juni 2019 13:36: Nachricht von Landratsamt Kyffhäuserkreis - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt erhalten.

References: § 1
 § 2
 § 7
 § 4
 § 5
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