Source: http://blog.go-ahead.de/2013/gerichtsentscheidungen-zur-unternehmergesellschaft-haftungsbeschraenkt/
Timestamp: 2018-05-23 16:43:06+00:00

Document:
Gerichtsentscheidungen zur Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) - GO AHEAD: Die Gründer
„Sacheinlageverbot bei der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“
Leitsatz des Bundesgerichtshofes: „Das Sacheinlagenverbot nach § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG gilt für eine den Betrag des Mindestkapitals nach § 5 Abs. 1 GmbHG erreichende oder übersteigende Erhöhung des Stammkapitals einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) nicht.“
Fundstelle: BGH II ZB 25/10
Erläuterung: Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss zu der Frage Stellung genommen, wie bzw. wie weit sich das Sacheinlageverbot bei der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) erstreckt. Bekanntlich darf eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)- anders als etwa eine englische Limited- nur durch Bargründung gegründet werden. Für den oder die Gründungsgesellschafter bedeutet dies, dass das Stammkapital der UG (haftungsbeschränkt) bei Gründung in Bar zu erbringen ist. § 5 II S. 2 GmbH- Gesetz schließt die Erbringung einer Sacheinlage (= z.B. körperliche Gegenstände oder eine Beteiligung) für die Gründung aus. Der Bundesgerichtshof ging bei seiner Entscheidung über die Reichweite dieses Sacheinlagenverbotes zunächst davon aus, dass nicht nur die Gründung selbst, sondern auch Kapitalerhöhungen innerhalb der UG (haftungsbeschränkt) von diesem erfasst sind.
Nun gelangte der Fall zum Bundesgerichtshof, dass eine mit 500 EURO Stammkapital ausgestattete UG (haftungsbeschränkt) das Stammkapital durch Sacheinlage um 24.500 EURO auf dann 25.000 EURO erhöhen wollte, also das volle Stammkapital einer GmbH durch die Kapitalerhöhung aufweisen würde. Während in der Vorinstanz noch entschieden wurde, dass dieses unzulässig sei, erklärte der Bundesgerichtshof: Es ist rechtlich zulässig, mittels Sacheinlage die Kapitalerhöhung innerhalb der UG (haftungsbeschränkt) herbeizuführen, wenn dadurch zumindest das Mindestkapital der GmbH von 25.000 EURO erreicht wird.
Leitsatz des Bundesgerichtshofes: „Die Neugründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) durch Abspaltung verstößt gegen das Sacheinlagenverbot nach § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG.“
Fundstelle: BGH II ZB 9/10
Erläuterung: Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss zu der Frage Stellung genommen, ob das Sacheinlageverbot bei der Neugründung einer Unternehmergesellschaft durch Abspaltung greift. Im konkreten Fall ging es darum, dass eine bestehende GmbH durch Abspaltung eine UG (haftungsbeschränkt) mit einem Stammkapital von 1 EURO gründete. Dies hat der Bundesgerichtshof als unzulässig erachtet. Denn die Abspaltung ist ein Akt der Sachgründung und daher für die UG (haftungsbeschränkt) unzulässig.

References: § 5
 § 5
 BGH 
 § 5
 § 5
 BGH