Source: http://mlstore.de/agb.htm
Timestamp: 2018-01-16 22:50:15+00:00

Document:
(1) Der Klient beauftragt den Verkaufsagenten zum kommissionsweisen Verkauf der in der als Anlage 1 beigefügten Liste aufgeführten Vertragsprodukte (Kommissionsgut) über den Online-Marktplatz eBay  und zwar weltweit in alle Länder.
Die Vertragsparteien können die Übernahme weiterer Vertragsprodukte im Rahmen dieses Kommissionsvertrags vereinbaren.
(2) Der Verkaufsagent erhält die Vertragsprodukte nicht zu Eigentum. Die Vertragsprodukte, die der Verkaufsagent vom Klient erhält, verbleiben deswegen bis zu ihrer Übereignung an den Käufer im Eigentum des Klienten.
Dem Verkaufsagenten übergebene Vertragsprodukte hat der Verkaufsagent getrennt von anderen Waren aufzubewahren und als Kommissionsgut kenntlich zu machen.
(3) Der Verkaufsagent wird Kommissionsgut, das sich in seinem Besitz befindet, ausreichend gegen Feuer, Diebstahl und Beschädigung durch Dritte versichern.
(4) Der Klient ist jederzeit berechtigt, Kommissionsgut, das sich im Besitz des Verkaufsagenten befindet, selbst zu besichtigen oder durch beauftragte Dritte besichtigen zu lassen.
§ 2. Pflichten des Verkaufsagenten
(1) Der Verkaufsagent verpflichtet sich zum Verkauf der Vertragsprodukte über den Online-Marktplatz eBay. Er wird die Vertragsprodukte nicht außerhalb des Onlinemarktplatzes eBay zum Verkauf anbieten; unberührt davon bleibt das Recht des Verkaufsagenten, die Vertragsprodukte an Kunden zu verkaufen, die sich direkt an ihn wenden (passives Marketing).
(2) Der Verkaufsagent wird die betreffenden Artikel stets im eigenem Namen auf Rechnung des Klienten verkaufen. Er wird dem Käufer keine günstigeren Gewährleistungsrechte einräumen als sie der Klient allgemein gemäß seinen Geschäftsbedingungen einräumt.
(3) Der Verkaufsagent wird sowohl die in der als Anlage 2 beigefügte Liste durch den Klienten bestimmten Verkaufsformate als auch die dort aufgeführten Festpreise bzw. Mindestpreise beachten. Der Verkaufsagent ist nicht berechtigt, ohne schriftliche Zustimmung des Klienten von diesen Verkaufsformaten abweichen, die Preise zu unterschreiten und / oder Boni, Skonti oder sonstige Rabatte zu gewähren.
Wird nicht näher bestimmt, im Rahmen welcher Verkaufsformate und zu welchen Preisen die Vertragsprodukte zu verkaufen sind, ist der Verkaufsagent berechtigt, diese auch im Rahmen einer sog. Online-Auktion mit dem von eBay als Mindeststartpreis anzubieten.
Die Nutzung auf dem Online-Markplatz eBay angebotenen Zusatzoptionen steht dem Verkaufsagenten grundsätzlich frei. Beschränkt der Klient den Einsatz solcher Optionen, bleibt der Verkaufsagent zwar weiterhin zur Nutzung dieser berechtigt, ein Ersatz der dafür anfallenden Gebühren kommt jedoch über den vom Klienten bewilligten Umfang nicht in Betracht.
(4) Hiermit tritt der Verkaufsagent dem Klienten bereits jetzt alle Forderungen in der Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm aus dem Ausführungsgeschäften gegen einen Dritten erwachsen; der Klient nimmt die Abtretung an.
Nach der Abtretung ist der Verkaufsagent im Rahmen seines üblichen Geschäftsverkehrs zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Der Klient kann die Einziehungsermächtigung jederzeit widerrufen.
(5) Der Verkaufsagent ist verpflichtet, den Klienten unverzüglich über den Abschluss eines Ausführungsgeschäfts unter Angabe der bei eBay geltenden Artikelnummer, der Kundenadresse sowie einer etwaigen abweichenden Lieferadresse zu informieren.
(6) Der Verkaufsagent ist verpflichtet, dem Klienten einen Zugriff Dritter auf die Vertragsprodukte, etwa im Fall einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigung oder die Vernichtung dieser unverzüglich mitzuteilen. Darüber hinaus hat der Verkaufsagent den Klienten im Fall eines Zugriffs Dritter bei allen entsprechenden Maßnahmen zur Freigabe des der Vertragsprodukte auf eigene Kosten zu unterstützen.
§ 3. Pflichten des Klienten
(1) Der Klient ist verpflichtet, den Verkaufsagenten unverzüglich über die Auslieferung der Vertragsprodukte an die Kunden des Verkaufsagenten zu informieren, sofern diese nicht vom Verkaufsagenten selbst durchgeführt wird.
Die notwendigen Unterlagen zur Abrechnung des Ausführungsgeschäfts stellt der Klient dem Verkaufsagenten nach Lieferung des Vertragsproduktes zur Verfügung.
(2) Werden dem Vertagsagenten die Vertragsprodukte nicht zur Verwahrung gegeben, wird der Klient den Vertagsagenten unverzüglich unterrichten, wenn Änderungen an den Vertragsprodukten eingetreten sind und / oder Beschädigungen oder Vernichtung der Vertragsprodukte unverzüglich mitteilen.
(3) Der Klient steht dem Verkaufsagenten in entsprechender Anwendung des Kaufsrechts für alle Sach- und Rechtsmängel ein mit der Maßgabe, dass die Verjährungsfrist erst mit der Ablieferung der Vertragsprodukte an den Käufer beginnt.
(4) Entsprechend den eBay-Grundsätzen für Verkaufsagenten dürfen die im Rahmen von sog. Online-Auktionen angebotenen Vertragsprodukte nicht durch den Klienten beboten werden.
(5) Wurden Vertragsprodukte nach erstmaligen Einstellen auf dem Online-Marktplatz eBay nicht erfolgreich verkauft, obliegt es dem Klienten, den Verkaufsagenten zu einer etwaigen erneuten Einstellung dieser anzuweisen.
Weißt er den Verkaufsagenten nicht innerhalb von 14 Tagen nach dem Eingang der Mitteilung über die Unverkäuflichkeit dazu an, hat der Klient die betreffenden Vertragsprodukte auf eigene Kosten beim Vertragsagenten abzuholen.
§ 4. Provision und Aufwendungsersatz
(1) Der Verkaufsagent erhält vom Klient eine Provision in Höhe von durchschnittlich 15 - 20% inkl. der gesetzlichen Mehrwertssteuer, je nach Arbeitsaufwand. Für Porto und Verpackung fallen keine Kosten für den Klienten an.
Die Provision errechnet sich auf der Grundlage des gegenüber dem Käufer erzielten Verkaufspreises abzüglich etwaiger gewährten Boni, Skonti oder sonstiger Rabatte. Sie wird fällig, wenn der Käufer als Vertragspartner des Verkaufsagenten das Geschäft vertragsgemäß erfüllt hat.
(2) Zusätzlich zu der eigenen Provision erhält der Verkaufsagent die von ihm verauslagten Gebühren und Provision durch den Klienten erstattet, die im Zusammenhang mit der Einstellung eines Artikels und dessen Verkauf über den Online-Marktplatz eBay anfallen. Davon umfasst sind neben den Angebotsgebühren und der Verkaufsprovision auf die Gebühren für Zusatzoptionen, soweit der Klient deren Nutzung gebilligt hat.
(3) Der Verkaufsagent wird die Ausführungsgeschäfte gegenüber dem Klienten abrechnen und den Kaufpreis unter Abzug der Provision und der ersatzfähigen Aufwendungen unverzüglich an den Klienten weiterleiten.
§ 5. Delkredere
(1) Der Verkaufsagent steht für die Erfüllung der Verbindlichkeiten der Dritten, mit denen er Geschäfte für Rechnung des Klienten abschließt, nicht ein.
§6. Selbsteintritt
(1) Der Verkaufsagent ist nicht befugt, Vertragsprodukte selbst als Käufer zu übernehmen.
§7. Haftungsfreistellung
(1) Der Klient stellt den Verkaufsagenten von den Gewährleistungsansprüchen frei, die der Käufer im Rahmen des Ausführungsgeschäftes als Folge der Mangelhaftigkeit des betreffenden Vertragsproduktes geltend macht.
(2) Ergibt sich infolge des Angebots oder Verkaufs der Vertragsprodukte eine Haftung des Verkaufsagenten gegenüber Dritten, die ihre Ursache in den Verkaufsprodukten selbst hat, verpflichtet sich der Klient, den Verkaufsagenten davon freizustellen.
(2) Nebenabreden, Ergänzungen und Abänderungen dieses Kommissionsvertrages sowie dessen Aufhebung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auf für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.
(3) Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus diesem Kommissionsvertrags ist der Sitz des Verkaufsagenten.
(4) Ist der Klient Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkaufsagenten. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Der Verkaufsagent ist aber berechtigt, Klage auch wahlweise an einen daneben betsehenden Gerichtsstand zu erheben.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam werden oder undurchführbar sein bzw. werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich vielmehr in einem solchen Fall, eine wirksame oder durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen zu setzen, die den wirtschaftlichen Bestimmungen des Vertrags soweit wie möglich entspricht.

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§6

§7