Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Rheinland-Pfalz&Datum=12.05.2016&Aktenzeichen=1%20A%2010842%2F15
Timestamp: 2019-03-21 12:45:52+00:00

Document:
OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2016 - 1 A 10842/15.OVG - dejure.org
OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2016 - 1 A 10842/15.OVG
§ 2 Abs 4 UmwRG, § 109 VwGO, § 300 ZPO
Entscheidung durch Zwischenurteil; Tenorierung des Obergerichts bei fehlerhaftem erstinstanzlichen Prozessurteil; (keine) Verwirkung eines Rechtsbehelfs einer anerkannten Umweltvereinigung in der Zeit der Anfechtung der Genehmigung durch den Genehmigungsinhaber
UmwRG § 2 Abs. 4; VwGO § 109; ZPO § 300
Anerkannte Umweltvereinigung; inkorrete Entscheidung; Prozessurteil; Vertrauen; Verwirkung; Zulässigkeit der Klage; Zwischenurteil
Berufungsantrag betreffend die Abänderung eines Zwischenurteils; Vorabentscheid über die Zulässigkeit der Klage durch Zwischenurteil; Verwirkung eines Rechtsbehelfs einer anerkannten Umweltvereinigung; Klärung einer entscheidungsreifen Zulässigkeitsfrage; Heranziehung der Grundsätze der Verwirkung der nachbarlichen Abwehrposition bei fehlender Zustellung einer Baugenehmigung im Baunachbarrecht
Umweltvereinigung legt Widerspruch ein: Verwirkung kann nicht eintreten!
§ 80b I 1, II VwGo, § 109
§ 80 b II VwGO
Unzulässigkeit der Klage schließt Zwischenurteil aus
NVwZ-RR 2016, 798
BauR 2016, 1300
Auf die Berufung des Klägers hat das Ober- verwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Zwischenurteil vom 12. Mai 2016 - 1 A 10842/15.OVG festgestellt, dass die vorliegende Klage zulässig ist.
Die nach dem rechtskräftigen Zwischenurteil des Oberverwaltungsgerichts Rhein- land-Pfalz vom 12. Mai 2016 - 1 A 10842/15.OVG - zulässige Klage hat in der Sache Erfolg.
Insoweit konnte die Kammer nur durch Endurteil und nicht, wie von Klägerseite beantragt, durch Zwischenurteil nach § 109 VwGO entscheiden, da über die Zulässigkeit der Klage nur dann durch Zwischenurteil entschieden werden kann, wenn die Zulässigkeit bejaht wird (vgl. mit eingehender Begründung OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.5.2016, 1 A 10842/15, juris Rn. 20 ff.).

References: § 2
 § 109
 § 300
 § 2
 § 109
 § 300

§ 80
 § 109

§ 80
 § 109