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Timestamp: 2018-04-24 10:52:48+00:00

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Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland https://datenschutz.saarland.de/ Aktuelles de Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland https://datenschutz.saarland.de/fileadmin/templates/assets/img/logoUDZ.png https://datenschutz.saarland.de/ 235 80 Aktuelles TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Fri, 23 Mar 2018 08:15:00 +0100 Datenschutz im Verein - Broschüre als Orientierungshilfe https://datenschutz.saarland.de/ueber-uns/aktuelles/nachricht/datenschutz-im-verein-broschuere-als-orientierungshilfe/ Ab dem 25. Mai 2018 wird die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) die bislang geltenden...
Ab dem 25. Mai 2018 wird die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) die bislang geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften ablösen und damit alle datenverarbeitenden Stellen vor Herausforderungen bei der Umsetzung der neuen gesetzlichen Regelungen stellen.
Auch Vereine, die regelmäßig personenbezogene Daten von Mitgliedern, aber auch von sonstigen Dritten verarbeiten, werden die fortan geltenden Vorschriften für den Datenschutz anzuwenden haben. In den vergangenen Monaten erreichten das Unabhängige Datenschutzzentrum Saarland eine Vielzahl an Anfragen von Vereinsvertreterinnen und –vertretern dazu, ob und welche Bedeutung die neuen Vorgaben für ihre Vereinsarbeit haben werden und wie diese praxisnah umzusetzen sind.
Das Unabhängige Datenschutzzentrum Saarland hat daher eine Broschüre erstellt, welche die wesentlichen Grundlagen und Neuerungen des Datenschutzrechts darstellt und diese anhand vereinsspezifischer Beispiele erläutert. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Monika Grethel, dazu: „Mit dieser Broschüre wird den Entscheidungsträgern in Vereinen eine Orientierungshilfe an die Hand gegeben, die ihnen den Einstieg in das neue Datenschutzrecht erleichtern und erste Antworten auf ihre Fragen zur datenschutzkonformen Ausgestaltung ihrer Vereinsarbeit geben soll.“ Neben dem Aspekt, welche Daten überhaupt zu welchen konkreten Zwecken verarbeitet werden dürfen, wird auch der Frage nachgegangen, welche formalen Vorgaben nunmehr umzusetzen sind.
Weitere Informationen zur Datenschutzgrundverordnung und die Broschüre selbst können auf der Internetseite des Unabhängigen Datenschutzzentrums Saarland unter www.datenschutz.saarland.de abgerufen werden.
Bei Rückfragen können Sie sich an unseren Ansprechpartner für Medienanfragen, Herrn Schömer, unter der Telefonnummer 0681 – 94781 24 oder per Email an medien@datenschutz.saarland.de wenden.
]]> EU Datenschutz-GrundverordnungPressemitteilungDatenschutz poststelle@datenschutz.saarland.de Fri, 23 Mar 2018 08:15:00 +0100 Grundsatzpositionen der Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit https://datenschutz.saarland.de/ueber-uns/aktuelles/nachricht/grundsatzpositionen-der-landesbeauftragten-fuer-die-informationsfreiheit/ Informationen sind die Basis einer Demokratie. Sie sind Grund- und Treibstoff des Prozesses der...
]]> Informationsfreiheit poststelle@datenschutz.saarland.de Tue, 06 Mar 2018 11:20:00 +0100 12. Europäischer Datenschutztag https://datenschutz.saarland.de/ueber-uns/aktuelles/nachricht/12-europaeischer-datenschutztag/ Die zentrale Veranstaltung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der... Download zur Verfügung.]]> Datenschutz poststelle@datenschutz.saarland.de Wed, 03 Jan 2018 15:07:00 +0100 Der Countdown läuft – Ist Ihr Unternehmen auf dem richtigen Weg? https://datenschutz.saarland.de/ueber-uns/aktuelles/nachricht/der-countdown-laeuft-ist-ihr-unternehmen-auf-dem-richtigen-weg/ Es verbleibt nur noch ein halbes Jahr, bis zum Wirksamwerden des neuen europäischen...
Der Countdown läuft – Ist Ihr Unternehmen auf dem richtigen Weg?
Es verbleibt nur noch ein halbes Jahr, bis zum Wirksamwerden des neuen europäischen Datenschutzrechts. Am 25. Mai 2016 trat die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft und wird nach einer zweijährigen Übergangsfrist am 25. Mai 2018 wirksam und gilt in allen EU-Mitgliedstaaten (einschließlich Großbritannien) unmittelbar. Mit dieser Verordnung wird ein einheitliches Datenschutzniveau geschaffen. Sie beinhaltet teilweise tiefgreifende Änderungen gegenüber der bisherigen Rechtslage und ermächtigt die Datenschutzaufsichtsbehörden, bei relevanten Verstößen Bußgelder bis zu 20 Millionen Euro festzusetzen.
Während der Übergangsfrist informierten die Aufsichtsbehörden über die zukünftigen Datenschutzregelungen, die auf die Verwaltung, Wirtschaft und Endverbraucher zu kommen werden.
Befinden Sie sich auf der richtigen Route zur DS-GVO? – Eine Selbsteinschätzung
Zur Vorbereitung auf die DS-GVO veröffentlichte das Bayerische Landesamt für Datenschutzsaufsicht einen Online-Fragebogen, mit dem geprüft werden kann, wie gut das eigene Unternehmen bei wesentlichen Datenschutzanforderungen aufgestellt ist. Anhand einer kleinen Reise durch alle EU-Mitgliedstaaten werden 28 Fragen zu zentralen Themen der DS-GVO gestellt. Am Ende wird detailliert mitgeteilt, ob sich das Unternehmen bereits auf einem „guten Weg“ befindet oder ob noch Maßnahmen zu treffen sind.
Die Nutzung des Tools ist kostenlos und unter der nachstehenden URL im Internet abrufbar. www.lda.bayern.de/tool/start.html
]]> EU Datenschutz-Grundverordnung poststelle@datenschutz.saarland.de Wed, 29 Nov 2017 14:02:00 +0100 94. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder am 8./9. November 2017 in Oldenburg https://datenschutz.saarland.de/ueber-uns/aktuelles/nachricht/94-konferenz-der-unabhaengigen-datenschutzbehoerden-des-bundes-und-der-laender-am-89-november-2017/ Datenschutzbehörden erteilen der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten eine Absage und...
Unter dem Vorsitz der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen, Barbara Thiel, hat die Konferenz der unabhängi-gen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) auf ihrer Herbsttagung am 8. und 9. November 2017 in Olden-burg aktuelle Themen des Datenschutzes diskutiert. Unter der Überschrift „Keine anlasslose Vorratsspeicherung von Reisedaten“ fordert die DSK die jeweils zuständigen Gesetzge-ber auf, zeitnah und konsequent die Speicherung von Fluggast-daten (Passenger Name Records – PNR-Daten) im Sinne des EuGH-Gutachtens zum Fluggastdatenabkommen zwischen Ka-nada und der EU vom Juni 2017 nachzubessern. Dies gilt insbesondere für das deutsche Fluggastdatengesetz. Zugleich fordert die DSK die Bundesregierung auf, sich auf euro-päischer Ebene für eine den Anforderungen der EU-Grund-rechtecharta und der Rechtsprechung des EuGH entsprechende Ausgestaltung des angestrebten Entry-Exit-Systems (EES) sowie des EU-weiten Reiseinformations- und –genehmigungssys-tems (ETIAS) einzusetzen.
„Zwar hält der EuGH es grundsätzlich für zulässig, Fluggastdaten automatisiert zu übermitteln und auszuwerten, um Personen zu identifizieren, die eine potentielle Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen und bei ihrer Einreise einer gewissenhaften Kontrolle unterzogen werden sollen“, erläutert die Vorsitzende. Allerdings haben die übermittelten Daten ihren Zweck erfüllt, wenn sich während des Aufenthaltes keine konkreten Anhaltspunkte für geplante terroristische oder andere schwere Straftaten ergeben haben. „In diesem Fall sieht der EuGH keine Rechtfertigung für eine weitere Speicherung der Daten“, betont Barbara Thiel. Mit einer weiteren Entschließung fordert die Konferenz die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung auch im Medienrecht. Anlass dafür sind die bisher durch die Länder vorgelegten Entwürfe für die Novellierung der Rundfunk-Staatsverträge. Diese schließen pauschal die Anwendbarkeit eines Großteils der Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung für den journalistischen Bereich aus und erklären lediglich drei Artikel für anwendbar. Dadurch wird nach Auffassung der DSK das durch Art. 85 DSGVO vorgegebene Regel-Ausnahme-Verhältnis ins Gegenteil verkehrt. „Die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung sind grundsätzlich auch von Rundfunkanstalten und Presseunternehmen zu beachten. Der nationale Gesetzgeber ist lediglich befugt, begründete Ausnahmen zuzulassen, wenn diese erforderlich sind um das Recht auf Schutz personenbezogener Daten mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit in Einklang zu bringen“, so Barbara Thiel. Eine faktische Beibehaltung der bisherigen nationalen Rechtslage würde dem nicht gerecht. Gegenstand der Beratungen waren daneben Fragen der künftigen Einbindung der Datenschutzaufsichtsbehörden der Rundfunkanstalten und der Kirchen, die § 18 Absatz 1 Satz 4 BDSGneu zwingend vorschreibt, „sofern diese von der Angelegenheit betroffen sind“.
Auch die mögliche Fortsetzung des Dialogs mit Wirtschaftsunternehmen stand auf der Tagesordnung. Ein erstes Treffen im Sommer 2017 war seinerzeit von beiden Seiten positiv bewertet worden. Die DSK kam nun dem Ergebnis, dass ein solcher Aus-tausch mit Wirtschaftsunternehmen und anderen Interessen-gruppen insbesondere zu Grundsatzfragen des Datenschutzes als sinnvoll anzusehen sei. Dazu Barbara Thiel: „Um dem in der DSGVO normierten Auftrag zur Beratung, Sensibilisierung und Aufklärung gerecht wer-den zu können, halte ich einen Austausch zwischen Aufsichtsbehörden und Wirtschaftsunternehmen auf verschiedenen Ebenen für vorteilhaft und wünschenswert. Dabei muss es aus meiner Sicht vor allem um grundsätzliche datenschutzpolitische und datenschutzrechtliche Weichenstellungen gehen. Eine solche gemeinsame Plattform auf strategischer Ebene kann aber auch die Basis für ein besseres und tiefergehendes Verständnis bilden, das allen Beteiligten zu gute kommen kann. Die Aufsichtsbehörden erhalten auf diese Weise aus erster Hand Einblicke und Informationen über datenschutzrelevante Entwicklungen innerhalb der Wirtschaft.“
]]> Datenschutz poststelle@datenschutz.saarland.de Thu, 09 Nov 2017 14:31:00 +0100 Grundsatzpositionen zum Datenschutz für die neue Legislaturperiode https://datenschutz.saarland.de/ueber-uns/aktuelles/nachricht/grundsatzpositionen-zum-datenschutz-fuer-die-neue-legislaturperiode/ Datenschutzkonferenz formuliert elf handlungsorientierte Grundforderungen
Die fortschreitende Digitalisierung eröffnet wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Chancen. Mit ihr einher gehen jedoch erhebliche Risiken für die Persönlichkeitsrechte der Menschen. Ein an diese Entwicklungen angepasster und damit starker Datenschutz ist das Gebot der Stunde.
Die Datenschutzkonferenz formuliert zu Beginn der Legislatur elf handlungsorientierte Grundforderungen, deren Ziel es ist, das Datenschutzrecht weiter zu entwickeln und seine Durchsetzung und Akzeptanz zu fördern. Ein wirksamer Datenschutz ist Grundrechtsschutz und darf nicht als Hindernis betrachtet werden.
Er muss vielmehr als integraler und förderlicher Bestandteil politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Fortentwicklung verstanden und gelebt werden.
Übersicht über die Grundsatzpositionen und Forderungen für die neue Legislaturperiode:
Digitale Souveränität – Datensouveränität
Rahmenbedingungen für datenschutzfreundliche und sichere Systemgestaltung
Klare gesetzliche Regelungen für automatisierte Entscheidungen durch Algorithmen
Innere Sicherheit unter Wahrung des Datenschutzes
Arbeiten 4.0 – ein Beschäftigtendatenschutzgesetz für die neue Arbeitswelt
Mit Datenschutz E-Government gestalten
Stärkung des internationalen Datenschutzes
Die vollständigen Grundsatzpositionen und Forderungen für die neue Legislaturperiode können Sie in nachfolgendem PDF-Dokument nachlesen. ]]> Datenschutz poststelle@datenschutz.saarland.de Wed, 18 Oct 2017 10:55:00 +0200 Pressemitteilung: Oberverwaltungsgericht des Saarlandes bestätigt Meldepflicht von Wildkameras https://datenschutz.saarland.de/ueber-uns/aktuelles/nachricht/pressemitteilung-oberverwaltungsgericht-des-saarlandes-bestaetigt-meldepflicht-von-wildkameras/ Oberverwaltungsgericht des Saarlandes bestätigt Meldepflicht von Wildkameras Am 14. September...
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes bestätigt Meldepflicht von Wildkameras
Am 14. September 2017 hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes über die Berufungsklagen dreier Jäger entschieden und diese abgewiesen.
Ziel dieser Berufungsklagen war die Feststellung, dass der Einsatz von Wildkameras nicht dem datenschutzrechtlichen Regelungsrahmen unterworfen ist und eine Pflicht, den Kameraeinsatz der Datenschutzaufsichtsbehörde vorab zu melden, nicht besteht.
Bereits das Verwaltungsgericht des Saarlandes hatte mit Urteil vom 18. Mai 2016 die Rechtsauffassung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit bestätigt, wonach das Bundesdatenschutzgesetz grundsätzlich auch beim Einsatz von Wildkameras vollumfänglich Anwendung findet und die kameragestützte Beobachtung von Kirrungen meldepflichtig ist.
In der mündlichen Urteilsbegründung hat das Oberverwaltungsgericht unter anderem ausgeführt, dass Kirrungen als öffentlich zugängliche Räume zu qualifizieren sind und ein mit der Jagdausübung verbundener Kameraeinsatz keine ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit darstellt, die die Anwendung datenschutzrechtlicher Regelungen ausschließen würde.
Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bestätigt das Oberverwaltungsgericht damit, dass eine von Privatpersonen betriebene Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Bereiche, wie beispielsweise Straßen, Gehwege oder freie Plätze, dem Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes und ab Mai 2018 der Datenschutz-Grundverordnung unterfällt.
Weitere Informationen zum Thema und das Formular zur Meldung von Wildkameras können auf der Webseite des Unabhängigen Datenschutzzentrums Saarland abgerufen werden. Themen > Videoüberwachung > Wildkameras
]]> Datenschutz poststelle@datenschutz.saarland.de Fri, 15 Sep 2017 07:50:00 +0200 Auslegungshilfen zum neuen Datenschutzrecht https://datenschutz.saarland.de/ueber-uns/aktuelles/nachricht/auslegungshilfen-zum-neuen-datenschutzrecht/ Datenschutzkonferenz veröffentlicht Kurzpapiere Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung... Datenschutzkonferenz veröffentlicht Kurzpapiere Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wird nach der Übergangsphase von zwei Jahren am 25. Mai 2018 wirksam. Die Aufsichtsbehörden befassen sich zurzeit intensiv mit den neuen Rechtsgrundlagen und deren Anforderungen und stimmen eine einheitliche Sichtweise ab. Erste Ergebnisse dieses Prozesses sind gemeinsame Kurzpapiere zur DS-GVO, die die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) ab sofort veröffentlicht.
„Diese Kurzpapiere dienen als erste Orientierung, wie nach Auffassung der Datenschutzkonferenz die Datenschutz-Grundverordnung im praktischen Vollzug angewendet werden sollte“, erläutert die derzeitige DSK-Vorsitzende und Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen Barbara Thiel. Dabei betont sie, dass diese Auffassung unter dem Vorbehalt einer zukünftigen - möglicherweise abweichenden - Auslegung durch den Europäischen Datenschutzausschuss stehe.
Mit den Themen „Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten“, „Aufsichtsbefugnisse/Sanktionen“ sowie „Verarbeitung personenbezogener Daten für Werbung“ liegen die ersten Kurzpapiere vor und können auf den Internetseiten der Aufsichtsbehörden abgerufen werden.
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder ist ein freiwilliger Zusammenschluss der unabhängigen amtlichen Datenschutzbeauftragten. Sie tagen routinemäßig zweimal im Jahr unter turnusmäßig wechselndem Vorsitz, um sich in allen aktuellen Fragen des Datenschutzrechts abzustimmen. Sie geben Empfehlungen und Orientierungshilfen zu technischen Fragen des praktizierten Datenschutzes heraus. Ständige Arbeitskreise und temporäre Arbeitsgruppen arbeiten der Konferenz zu. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Barbara Thiel, hat am 1. Januar 2017 den Vorsitz der DSK für das laufende Jahr übernommen. Kurzpapiere
Kurzpapier Nr. 1: Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten – Art. 30 DS-GVO (PDF-Dokument)
Kurzpapier Nr. 2: Aufsichtsbefugnisse/Sanktionen (PDF-Dokument)
Kurzpapier Nr. 3: Verarbeitung personenbezogener Daten für Werbung (PDF-Dokument)
]]> EU Datenschutz-Grundverordnung poststelle@datenschutz.saarland.de Tue, 04 Jul 2017 09:22:00 +0200 Pressemitteilung anlässlich der Übergabe des 26. Tätigkeitsberichts der saarländischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit https://datenschutz.saarland.de/ueber-uns/aktuelles/nachricht/pressemitteilung-anlaesslich-der-uebergabe-des-26-taetigkeitsberichts-der-saarlaendischen-landesbeauftr/ Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Monika Grethel, hat am 21. Juni...
Unternehmen jeder Größe ebenso wie die öffentliche Verwaltung sehen sich somit mit der Herausforderung konfrontiert, ihre Prozesse im Umgang mit personenbezogenen Daten bis zum 25. Mai 2018 an die dann geltenden datenschutzrechtlichen Gegebenheiten anzupassen. Auch der saarländische Gesetzgeber wird bis zu diesem Stichtag weiterhin erforderliche landesrechtliche Anpassungsregelungen verabschieden müssen. Schließlich kommen auf die Aufsichtsbehörden durch den neuen Rechtsrahmen zahlreiche neue Aufgaben zu.
Im Berichtszeitraum 2015/2016 ist erwartungsgemäß die Zahl von Beschwerden betroffener Bürger und Anfragen verantwortlicher Stellen weiter angestiegen. Neben den Dauerbrennern Beschäftigtendatenschutz und Videoüberwachung, sind vielgestaltige Sachverhalte Anlass für ein Tätigwerden des Unabhängigen Datenschutzzentrums gewesen.
Beispielhaft dazu ist in der Anlage ein Überblick über ausgewählte Themen des Berichtszeitraums zu finden.
Über die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Die Landesbeauftragte überwacht die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz bei den öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen im Saarland. Darüber hinaus unterstützt sie die Bürger bei der Geltendmachung ihres Anspruchs auf Zugang zu amtlichen Informationen (Informationsfreiheit). Sie wird vom Landtag für die Dauer von sechs Jahren gewählt und ist diesem zugeordnet, aber in ihrer Aufgabenwahrnehmung unabhängig. Über ihre Tätigkeit legt die Landesbeauftragte dem Landtag und der Landesregierung alle zwei Jahre einen Bericht vor.
Pressemitteilung anlässlich der Übergabe des 26.Tätigkeitsberichts der saarländischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (PDF-Dokument)
Anlage zur Pressemitteilung - Themenauswahl Tätigkeitsbericht 2015/2016 (PDF-Dokument)
26. Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit 2015/2016 (PDF-Dokument)
]]> Datenschutz poststelle@datenschutz.saarland.de Wed, 21 Jun 2017 13:57:00 +0200 Mit Transparenz gegen „Fake-News“ https://datenschutz.saarland.de/ueber-uns/aktuelles/nachricht/mit-transparenz-gegen-fake-news/ Mit Transparenz gegen „Fake-News“ Entschließung der 33. Konferenz der...
]]> Informationsfreiheit poststelle@datenschutz.saarland.de Fri, 16 Jun 2017 11:58:00 +0200

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 85
 § 18
 Art. 30