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Timestamp: 2017-11-18 10:26:26+00:00

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Jobcenter stellt Leistungen für temp. Bedarfsgemeinschaft ein - Seite 4 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Post #1762229 (5)
21.03.2013, 22:38 #76
Ich habe gerade noch etwas bei Harald Thome gestöbert,
weil der auch ältere HEGA der BA archiviert. Und siehe da:
Zu den fachlichen Hinweisen zu dem § 38 steht in Randziffer 38.5:
(5) Die Rückabwicklung zu Unrecht erbrachter Leistungen muss in
den jeweiligen Leistungsverhältnissen erfolgen, d. h. für jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ist gesondert zu prüfen, ob und in
welcher Höhe der jeweilige Bewilligungsbescheid aufzuheben und
die überzahlten Leistungen zu erstatten sind. Es sind daher individuelle Aufhebungs-und Rückforderungsentscheidungen für jeden Leistungsempfänger zu treffen.
Die entsprechenden Bescheide sind an den jeweiligen Erstattungspflichtigen zu adressieren. Aufhebungs und Rückforderungsbescheide gegenüber minderjährigenKindern, sind an ein Elternteil als gesetzlichem Vertreter (§ 1629 BGB) bekannt zu geben. Keinesfalls kann von nur einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft, etwa dem vermutet Bevollmächtigen im Rahmen der Antragstellung und Auszahlung, Erstattung des gesamten an die Bedarfsgemeinschaft zuviel gewährten Betrags verlangt werden.
Die Sachbearbeiterin vom JC hat mir schon kurz nach dem erfolgreichen EA-Verfahren vor dem Sozialgericht schriftlich mitgeteilt, das man, sofern das Haupsacheverfahren dann zu Gunsten des Leistungsträgers entschieden wird, sie von mir
die Leistungen zur temp. Bedarfsgemeinschaft zurückfordern wird.
Anscheinend kannte sie weder die Besonderheiten bei der Vertretung der Bedarfsgemeinschaft noch den § 1929a BGB, der
die Beschränkung der Minderjährigenhaftung umfasst.
Siehe auch BSG Urteil B 14 AS 153/10R.
Ich habe mir aber dann erspart, zur weiteren Fortbildung der Verfasserin beizutragen.
24.03.2013, 23:17 #77
Das LSG hat mir nun mitgeteilt, daß das Jobcenter
keine neuen rechtserheblichen Tatsachen in meiner Stellungnahme
erkennen kann und erwartet nun eine entsprechende Entscheidung.
27.03.2013, 22:07 #78
Am Wochenende kann ich mal wieder die angefallene Korrespondenz
aufarbeiten. Den Schriftsatz vom Rechtsanwalt der Ex vom 19.03. schicke ich jetzt zum LSG. Die sollen ruhig mal sehen, das sich ein Familiengericht nicht an entstehender Bedürftigkeit stört.
Soviel zum vom Jobcenter angeregten Thema: "Die Eltern sollen das friedlich und einvernehmlich untereinander regeln".
02.04.2013, 22:54 #79
So. Und jetzt werde ich vom JC eingeladen, an meiner beruflichen
Wiedereingliederung mitzuarbeiten. Dabei bin ich doch schon
Vollzeit erwerbstätig und verdiene ein paar tausend Euro im Monat.
Eine Einkommenserhöhung führt automatisch zu mehr geschuldetem
Ich kann ja auch nichts dafür, das mir die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte nichts von meinem Erwerbseinkommen übrig lassen.
Managergehalt werde ich als Fachangestellter wohl nicht erzielen können. Aber auf das Konzept bin ich gespannt.
03.04.2013, 10:46 #80
Jedoch: wenn du VOLLZEIT arbeitest, musst du nicht unbedingt beim JC für sowas antanzen!
03.04.2013, 22:22 #81
"bedingt" ist das Zauberwort in deinem Satz, Gila.
Ich brauche schon etwas Schriftliches von meinem Arbeitgeber, das
er mich nicht für Termine zu Bürozeiten abstellen kann.
Der aber sagt: "Bitte regeln Sie das mal unbürokratisch."
Es müsste sich ansonsten jemand aus der Verwaltung meines
Arbeitgebers hinsetzen und solches Schreiben auf Kosten des Arbeitgebers entwerfen (Personalzeit).
Weil ich hier nicht auch noch Querelen mit dem Arbeitgeber brauche, werde ich den Termin beim JC wahrnehmen. Eben nur etwas später am Tag.
03.04.2013, 22:45 #82
Dem ist nicht so. Als 'echter' Aufstocker unterliegst du nicht mehr
allen Verpflichtungen des SGBII.
Das muss man denen nur mal mitteilen.
Wichtig hier auch: was steht auf der Meldeaufforderung?
03.04.2013, 22:57 #83
Rechte und Pflichten bei Hartz IV Aufstocker
Mal als 1. Info. Man muss dann auch nicht ständig seinen Arbeitgeber bemühen sondern das einfach mal klar stellen.
Der Meldegrund wäre interessant. :-)
04.04.2013, 22:07 #84
Man möchte an meiner Wiedereingliederung am Erwerbsleben
mitwirken. Das wird als Grund genannt.
Das ist natürlich sehr weit gegriffen. Ich gehe davon aus, das man
möchte, das ich mir einen Job suche, von dem ich allen Unterhalt zahlen kann und möglichst auch nicht mehr bedürftig bleibe. Oder doch wenigstens einen besser bezahlten Job, um die Bedürftigkeit
abzuändern. Das wird echt schwer. Als 5facher Vater, Ü40 im IT-Bereich, Insolvent. Nicht gerade ein Kandidat, dem die Türen zu den Personalern regelrecht aufgerissen werden.
05.04.2013, 02:41 #85
Danke nocheinmal für den Link, Gila.
Da ich meinen eigenen Bedarf (Regelsatz + anteilige KDU) mit Einkommen decken kann und nur wegen der Umgangswahrnehmung aufstocken muß, kann
ich ja diesem Termin gelassen entgegen sehen.
05.04.2013, 09:27 #86
wenn dem so ist, dann ja.
Wenn du NUR Umgangskosten beantragst, haben die dich auch nicht vorzuladen wegen einer "Eingliederung".
Denn du BIST eingegliedert. D.h. du kannst den Termin absagen - auch mit der Begründung, dies ist KEIN zulässiger Meldezweck.
Außerdem arbeitest du und musst für solche Termine nicht zur Verfügung stehen!
Damit könntest du mal grundsätzlich Klarheit schaffen mit einem Anschreiben wie ich es eben für meine Schwester mache -
bin gespannt, ob dann immer noch was kommt.
Auch die EGV, die man mit ihr machen wollte und dann TROTZ Vorwarnung per VA schickte,
haben wir per Widerspruch und SG vom Tisch bekommen.
Ihren Termin am ... nehme ich nicht wahr.
Wie Ihnen sicherlich bekannt, bin ich in einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis und habe täglich an 5 bis 6 Wochentagen,
teilweise in Schicht, auch Wochenenden ...................
Auch unterliege ich als Aufstockerin und mit 23 bis zu 30 Wochenstunden Arbeit nicht mehr allen Pflichten des SGBII.
Des Weiteren ist der von Ihnen benannte Einladungsgrund „Gespräch über die berufliche Situation“ nicht hinreichend bestimmt
und entspricht nicht einem in Ihrem zitierten § 309 SGB III benannten rechtmäßigen Meldezweck,
nachdem meine persönliche Meldung gefordert werden könnte.
Meine berufliche Situation ist bekannt, derzeit unverändert und weitere Informationen könnten ohne weiteres auf dem Schriftwege erfolgen.
Leistungsrelevante Veränderungen werden im Rahmen meiner Mitwirkungspflicht zeitnah der Leistungsabteilung bekannt gegeben.
11.04.2013, 19:59 #87
Hatte heute meinen Termin beim Jobcenter. Auch wenn ich gar nicht
hätte hingehen müssen, war es mir wichtig, mal den Leuten in die Augen zu sehen, für die ich sonst nur eine Nummer auf dem Papier bin.
Da der Dame (Leiterin der Dienststelle) meine Leistungsakte vom vorherigen Grundsicherungsträger noch nicht vorlag, hat sie mich gebeten, einmal selber die Ursache für meinen Leistungsbezug vorzutragen. Sie hat bereits das Eskalationspotential der vorher zuständigen Kommune erkannt und war sichtlich bemüht, Ruhe in die Sache zu bringen. Jedenfalls war ihr meine "Hilfebedürftigkeit" bei gegebenem Einkommen völlig unverständlich.
Ich habe kurz und knapp erklärt, das die Leistungsansprüche aus meinen hohen Unterhaltsverpflichtungen herrühren. Die Titel wurden durch das Jugendamt erstellt und die Mitarbeiter dort hätten ja kompetent genug sein können, das der Unterhaltspflichtige nicht der Sozialfürsorge zur Last fallen muß.
Daraufhin sagte sie mir, das sie dafür zuständig sei, die Bedürftigkeit
durch adequate Arbeitsvermittlung mit entsprechendem Einkommen zu senken.
Dazu bemerkte ich, das dies vergebliche Liebesmüh sei. Denn eine
Einkommenserhöhung bewirkt automatisch eine Erhöhung der Unterhaltsleistungen an die Unterhaltsberechtigten.
Darüber hinaus würde eine grössere Entfernung zu meinen Kindern auch wieder höhere Kosten für den Umgang nach sich ziehen. Eine neues Beschäftigungsverhältnis wäre ja auch unsicher (Probezeit etc.).
Da war die Sachbearbeiterin recht ratlos. Sie bemerkte, das eine Vermittlung in eine andere Tätigkeit (mit Probezeit und tralala) in dem Fall (noch) nicht angebracht wäre, wenn das in der Folge auch noch zu höherer Bedürtigkeit führt. Danach wollte sie eine Einschätzung meiner Situation für die nächsten 6 Monate. Ich verwies auf das laufende Unterhaltsverfahren mit offenem und in jedem Fall bescheidenem Ergebnis.
Zudem ist mir eine Nebentätigkeit arbeitsvertraglich gar nicht gestattet und mit 48 Stunden Arbeitszeit einschl. Anfahrten zur Arbeitsstätte, Haushaltsführung und Kinderbetreuung auch gesundheitlich nicht mehr zuträglich.
Daher haben wir einvernehmlich die Sitzung ohne Ergebnis vertagt.
Sie wollte zunächst doch erst noch einmal die Leistungsakte sichten.
Die Dame steht natürlich trotzdem weiter unter dem Druck, mich aus dem Leistungsbezug zu bekommen. Das hat sie schon durchblicken lassen.
Eines ist in dem Gespräch jedenfalls völlig klar geworden. Für meine Gegenüber und ihre Vorgänger(innen) bin ich ein absoluter Exot.
Die Aussage der Mitarbeiterin der Vorgängerbehörde war laut
meiner heutigen Gesprächpartnerin sinngemäß: "Wie kann das sein,
das jemand mit diesem Einkommen Arbeitslosengeld beziehen muß?
Das ist nicht nachvollziehbar und unverständlich."
Diese Aussage bestätigt mir, das auch dieses Selbstverständnis von sozialer Gerechtigkeit bei den Mitarbeitern der Leistungsabteilung
dazu führt, den Antragsteller maximal auszubremsen.
Für die Behörde gehöre ich überhaupt nicht zur typischen Klientel des Jobcenters. Meine Sachbearbeiterin hatte bisher überhaupt nur einen einzigen Fall, bei dem jemand titulierte Unterhaltszahlungen abgesetzt hat.
Sie hält meine Fall daher für eine große Ausnahme. Ich habe ihr dazu gesagt, das sie sich vermutlich nicht einmal vorstellen könnte, wie viele unterhaltspflichtige Elternteile tatsächlich in dieser Situation sind
(Ich glaube, dem Gesichtsausdruck nach wollte sie das auch nicht).
11.04.2013, 20:33 #88
das ist mir einfach unerklärlich, was da abläuft.
Umgekehrt: wenn du UMGANGSKOSTEN beantragst, müssten sie wohl wesentlich mehr leisten.
Sind die hinterm Mond? Haben kein Internet?
Gelten da die Fachlichen Hinweise zu § 38 nicht?
Die ganzen inzwischen ergangenen Urteile?
Nu kontakte mal mit Gerald Emmermann. Der ist Dipl. jur. und
sehr ausgefuchst ...
11.04.2013, 21:13 #89
Gila, das ist doch eine Optionskommune, die sind doch
an die fachlichen Weisungen der BA nicht gebunden.
Den Sachverhalt meines Falles habe ich vom Landrat bis zum Landesministerium hoch vorgetragen. Antwort sinngemäß: "Sie können ja klagen". Der Landrat hält seine Mitarbeiter laut der mir vorliegenden Stellungnahme für tadellos und lässt durchblicken, das er meine BG bis zum BSG am langen Arm verhungern lassen würde.
Oder wie soll ich mir den Satz "Für Ihren Fall gibt es noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung" erklären?
Ich habe noch nicht einmal zum Frontalangriff aufgefahren. Zwei weitere Klagen liegen schon griffbereit in der Schublade. Wenn die Verfahren allesamt durchgezogen sind (Wann immer das sein wird),
wird zu prüfen sein, ob und in welchem Ausmaß die Verfahrensbeteiligten sich der Rechtsbeugung, Kindeswohlgefährdung, Nötigung und Verschwendung von Steuergeldern schuldig gemacht haben.
26.04.2013, 08:22 #90
Neues von der Front des Wahnsinns.
1.)Im Unterhaltsverfahren unterliegt die Mutter zum 2. Mal
mit dem PKH-Antrag. Das Gericht weist diesen zurück.
Das anteilige Sozialgeld ist und bleibt Einkommen der Kinder und nicht meins. Keine Erhöhung der unterhaltsbezogenen Leistungsfähigkeit wegen 1/30 Sozialgeld je 12 Std. Umgang.
Die Mutter kann jetzt noch Beschwerde einlegen.
2.) Vorgestern Widerspruch wg. Unangemessenheit KdU rausgeschickt. Man will die Bruttokaltmiete nicht als Angemessenheitskriterium annehmen und stellt allein auf die Kaltmiete ab.
26.04.2013, 16:59 #91
Was ist wegen KdU passiert? Du hast hoffentlich eine Wohnung, die von der Größe
die Anwesenheit der Kids berücksichtigt?
27.04.2013, 09:54 #92
Man hat mir je Kind 5qm mehr zugestanden. Also insgesamt
75 qm. Meine neue Wohnung ist allerdings
1.) Deutlich grösser
2.) Die Kaltmiete liegt 22 Euro über den Vorgaben
Die Nebenkosten sind aber so niedrig, das die Bruttokaltmiete
im Verhältnis zu den Vorgaben von Kaltmiete und Nebenkosten angemessen ist.
Das Jobcenter stellt aber allein auf die Kaltmiete zur Angemessenheit
ab und trägt daher die 22 Euro nicht mit.
27.04.2013, 10:21 #93
Dürfen die so nicht.
Wie viele Kinder sind wie oft bei Dir?
Die "temporäre BG" wurde ja anerkannt?
27.04.2013, 12:04 #94
Dieses Jobcenter scheint etwas rückständig und „unbelehrbar“.
Sie haben sich jedoch an den Gesetzeswortlaut zu halten.
Aus der neuen Rechtslage ergibt sich, dass ein höherer Bedarf wg. Wahrnehmung des
Umgangs zu berücksichtigen ist (auch wenn dies noch nicht gültig ist):
§ 22b SGB II sagt in Absatz 3:
(3) In der Satzung soll für Personen mit einem besonderen Bedarf für Unterkunft und Heizung eine
Sonderregelung getroffen werden. Dies gilt insbesondere für Personen, die einen erhöhten Raumbedarf haben wegen
Hier ist der „gesetzgeberische Wille“ ersichtlich, dass hier aufzustocken ist.
Die Satzung soll auch Regelungen dazu enthalten, welche Wohnfläche als angemessen anzuerkennen ist.
Sie soll eine Gesamtangemessenheitsgrenze festsetzen.
Es soll auf die Möglichkeit der Festsetzung verschiedener Vergleichsräume geachtet werden. Die Satzung muss begründet werden.
Diese Begründung muss enthalten, wie die Angemessenheit ermittelt wird.
Für Personen, die besonderen Bedarfen für Unterkunft und Heizung haben, sollen Sonderregeln getroffen werden.
Gemeint sind insbesondere für Personen, die wegen einer Behinderung oder der
Ausübung ihres Umgangsrechts einen erhöhten Wohnraumbedarf haben, vgl. § 22 b Abs. 3 SGB II.
Frage doch mal nach der RECHTSGRUNDLAGE, aufgrund der sich nach Ansicht des JC ein Kind
gerade mal in 5 qm um seine eigene Achse zu drehen hat … -
ist auch sicherlich eklatent gegen das Kindeswohl!
In div. Urteilen heißt es immer wieder: bei „regelmäßigen Besuchen an den Wochenenden und in den Ferien
besteht ein höherer Wohnraumbedarf“ und „bei häufigem und regelmäßigem Besuch
der leiblichen Kinder mit längerem Aufenthalt“
Im Übrigen ist Umgangsrecht auch ein Grundrecht:
Die Bedeutung des in Art. 6 Abs. 1 GG verankerten Elternrechts und der daraus resultierende besondere Schutz des Umgangsrechtes
des nicht sorgeberechtigten Elternteiles müssen im Rahmen der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes der Angemessenheit
der tatsächlichen KdU dahingehend Berücksichtigung finden, dass bei regelmäßigen Besuchen des Kindes bei einem nicht sorgeberechtigten
Elternteil ein größerer Wohnraum als angemessen zugrunde gelegt werden muss als für einen alleinlebenden Leistungsbezieher,
der kein Umgangsrecht ausübt.
Bei der o.a. Ausgestaltung des Umgangsrechtes ist von der Annahme einer jeweiligen zeitweisen BG i.S.d. § 7 Abs. 3 Nr. 4
auszugehen, weil insoweit jeweils ein dauerhafter Zustand in der Form vorliegt, dass das Kind mit einer gewissen Regelmäßigkeit
länger als einen Tag bei dem Ast. wohnt
(vgl. BSG v. 07.11.06 - Az. B 7 b AS 14/06 R; LSG NRW v. 04.07.07 - Az. L 19 B 44/07 AS, SG Duisburg S 10 AS 90/07 ER).
Dann muss man ins Gesetz schauen:
§ 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II sagt:
Weiter Info hier: BSG: Wohnungsgrößen bei Hartz IV wie im sozialen
Wohnungsbau | Sozialberatung Kiel
Das BSG hat erneut entschieden, dass die Grundsicherungsträger von den Wohnraumgrößen für Wohnberechtigte im sozialen
Mietwohnungsbau nicht abweichen dürfen. Gemäß Nr. 8.5.5.1 der Verwaltungsvorschrift zur Sicherung von Bindungen
in der sozialen Wohnraumförderung nach Wohnungsbindungsgesetz und Wohnraumförderungsgesetz (VwV-SozWo 2004),
Amtsblatt Schleswig-Holstein 2004, S. 548, sind der Berechnung der Mietobergrenzen in Schleswig-Holstein
mithin folgende Wohnflächengrößen zugrunde zu legen:
Alleinstehende bis zu 50 m²
mit 2 Personen 2 oder bis zu 60 m²
mit 3 Personen 3 oder bis zu 75 m²
mit 4 Personen 4 oder bis zu 85 m².
Für jede weitere haushaltsangehörige Person im Sinne des § 18 WoFG erhöht sich die angemessene
Wohnungsgröße um einen Raum oder um 10 m² Wohnfläche.
Dann gibt es noch die „abstrakte Angemessenheit“ innerhalb der jeweiligen
landesrechtlichen Bestimmungen des Wohnraumförderungsgesetzes.
Hinterfrage also die in deinem Bundesland für sozialen Mietwohnungsbau geltenden Maßstäbe.
Da sind die Höchstgrenzen sogar meist noch etwas großzügiger:
1 Pers 45-50
2 Pers 60-65
3 Pers 75-80
4 Pers 90-95
Jede weitere noch 10-15 dazu.
IMMER ist auch die Besonderheit des Einzelfalles zu berücksichtigen!
(Z.B. kann man 5 Kids nicht in einen Raum stopfen – es geht ja nicht nur ums Übernachten.)
Dann auch geschlechtsspezifische Rücksichtnahme (pubertierende Girls ) – es müssen Rückzugsmöglichkeiten gewährt werden.
Der eine will schlafen, die anderen wollen spielen.
Sicherlich wird auch das ein oder andere Mal HAUSAUFGABEN zu erledigen sein und besonders mit zunehmendem
Alter übers Wochenende Lernvorbereitungen zu machen!
Es sollte nicht zu unnötigen Spannungen hier durch Enge kommen.
Das würde ich alles darlegen.
Es gibt ja Regeln um die Angemessenheit festzustellen.
Zunächst die „abstrakte Angemessenheit“:
Quadratmeter (angelehnt an den soz. Mietwohnungsbau)
Besonderheit des Einzelfalles, persönliche und fam. Verhältnisse (sh. auch oben schon BSG v. 07.11.06)
Konkret-individueller Maßstab ist anzulegen: BSG 27.2.08 – B 14/7b AS 70/06
Dann „konkrete Angemessenheit“:
Angemessener QM-Preis (einfache Ausstattung, örtl. Verhältnisse, Wohnort, Verfügbarkeit …
also das „schlüssige Konzept“ nach der die Richtlinien erstellt werden (sollten)
Als 3. Ergeben sich hieraus die Richtwerte der „als angemessen“ zu sehenden KdU.
Ergo: allein auf die GRÖßE einer Wohnung kommt es nicht an.
BSG 7.11.06 – B 7b AS 18/06 R besagt:
es ist nur relevant was eine Wohnung kostet und nicht,
wie sich die Kosten zusammensetzen.
Es darf also nicht auf eine „isolierte Angemessenheitsprüfung einzelner Faktoren“ wie Größe, Höhe Betriebskosten,
Heizkosten abgestellt werden, sondern nur auf das Endergebnis (Produkt) (angemessene qm, Miete, Einzelfall)
In den landesrechtl. Bestimmungen z.B. NRW heißt es:
JEDE Person hat Anspruch, ausgehend von 50 qm mit 15 qm Steigerung PRO PERSON.
Geringfügige Überschreitungen der angem. Wohnungsgröße um bis zu 5 qm sind zulässig.
Zur Vermeidung „besonderer Härte“ kann eine Abweichung von allen Kriterien der Wohnberechtigung zugelassen werden
(Begründen aus sachlich gerechtfertigtem Interesse!)OFT liest man ja, dass die JCs z.B. auch Neugeborenen
hier keinen eigenen Wohnraum zubilligen – sie könnten ja im Elternschlafzimmer untergebracht werden.
Das ist eindeutig rechtswidrig:
JEDE Person hat Anspruch auf ein eigenes Zimmer.
Auch hier gibt es div. Urteile.
Wie ist es im Übrigen nun mit weiteren Umgangskosten?
Nicht nur der anteilige Regelbedarf fürs Happahappa am Wochenende bei Papa –
sondern auch Fahrtkosten Deinereiner hierzu, die du nicht von deinem pfändungsfreien Resteinkommen tragen kannst?
Auf dem Seminar bei Thomé hab ich mal wegen deiner Sache ein bissel nachgefragt, was die „Einnahmen“ der Kids
durch die temp. BG betrifft, die DEIN Einkommen erhöhen sollten … dies sind sog. „nicht bereite Mittel“ und
nur „tatsächlich zugeflossene Einkünfte“ dürfen als Einkommen gewertet werden.
Ansprüche (der Kids) auf Sozialleistungen der Träger können nie Einnahmen sein.
Es mangelt an der „Bereitheit“ (BSG 12.11.2012 – B 14 AS 161/11 R)
Was nicht „fließt“ kann nicht angerechnet werden.
So, das war’s für heute – vielleicht bringt dich davon etwas weiter.
FAZIT: JC darf in deinem Fall NICHT einfach die qm der Kids bestimmen und NICHT allein auf die Kaltmiete abstellen,
sondern hat das hier als „Ganzes“ zu sehen unter Berücksichtigung Eurer ganz individuellen und
besonderen Bedarfe! Und wenn es nur ein einziges Kind bei den deinigen gibt, was irgendwie "speziell" wäre,
sei es behindert, auffällig, besonderen Bedarf hat, muss auch DAS berücksichtigt werden.
29.04.2013, 10:55 #95
In der Tat. Aber das ist wohl so gewollt. In Teilen habe ich einiges
von deinem Text hier ja auch wegen der Zustimmung zum Umzug schon vorgetragen und das hat man schlichtweg verneint oder abgewiesen. Die Wohnung sei zu groß und die Bruttokaltmiete ist NICHT das Angemessenheitskriterium, so das JC.
Vielen Dank, Gila, das ist sehr lieb von dir. Danke auch für die anderen Hinweise. Leider nur möchte mein Jobcenter anscheinend grunsätzlich verklagt werden.
Was soll ich denn noch machen? Ich kann ja höchstens noch mit Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung im Amt um mich werfen.
29.04.2013, 11:08 #96
Tja - wenn die den SPASS wollen, dann gib's Ihnen
29.04.2013, 11:17 #97
Nein das gibt es nicht für Behördenmitarbeiter, nur für Richter. Du könntest nur eine Fachaufsichtsbeschwerde einreichen, aber die bringt rein gar nichts.
Klagen, am besten mit Anwalt, denn dann muss die Behörde die außergerichtlichen Kosten (Anwaltsgebühren) tragen.
29.04.2013, 12:00 #98
Du könntest nur eine Fachaufsichtsbeschwerde einreichen, aber die bringt rein gar nichts.
Stimmt. Zumal der Landrat voll hinter seinen Leuten steht, wie er mir in der letzten Stellungnahme meiner Fachaufsichtsbeschwerde mitteilte.
Bleibt eben nur das Klageverfahren. Dauert eben immer nur seine Zeit, wenn es nicht gerade ein EA-Verfahren ist.
29.04.2013, 13:49 #99
Dennoch können die sich ja kein eigenes Gesetz "backen" wollen.
Kannst du mal bei deinem Jugendamt nachfragen, ob es da jemand gibt,
der sich mit den Wohnungsgrößen + Kindeswohl auskennt und dich unterstützen kann?
29.04.2013, 15:15 #100
Das Backrezept wird m. E. aber nach kommunaler Kassenlage verändert.
Die Gemeinde meines alten Wohnortes, die immer noch für die
"alten" Widersprüche und Klageverfahren zuständig ist, wurde
gerade mit mehreren Millionen gesponsort, damit sie nicht
Konkurs anmelden muß.
Wenn man nur streng nach den bisher gesprochenen Urteilen bei
Wohnraum + Umgang geht, kommt man zu dem Schluß, das es
hier keine einheitliche Rechtsprechung gibt. Da sagt das eine Gericht nein, das andere ja und ein drittes "kommt darauf an".
Nun ja, ich bin mir nicht sicher, ob das Jugendamt sich noch zuständig fühlen möchte, wenn ich mit meinen 2 Aktenordnern angerauscht komme. In die lfd. Rechtsmittelverfahren wird sich wohl auch kein SB vom Jugendamt reinhängen wollen.
Diejenigen, die sich damit besser auskennen, sind meistens externe Leute, die vom JA eingekauft werden (Caritas etc.).
Was soll's ich hake noch einmal nach.

References: § 38
 § 1929
 § 309
 § 38

§ 22
 § 22
 Art. 6
 § 7

§ 7
 § 18