Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.01.1952&Aktenzeichen=I%20ZB%2013/51
Timestamp: 2019-04-18 19:36:34+00:00

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BGH, 18.01.1952 - I ZB 13/51 - dejure.org
BGH, 18.01.1952 - I ZB 13/51
NJW 1952, 425
(3) Der rechtliche Berater muss jedoch nur über die in den amtlichen Sammlungen und in den einschlägigen allgemeinen Fachzeitschriften veröffentlichten Entscheidungen der obersten Bundesgerichte orientiert sein (BGH, Beschl. v. 18. Januar 1952 - I ZB 13/51, NJW 1952, 425;… Urt. v. 21. September 2000, aaO).
Es ist zwar von einem Rechtsanwalt grundsätzlich zu verlangen, daß er sich an Hand der Entscheidungssammlungen und Fachzeitschriften über den Stand der Rechtsprechung unterrichtet (BCrH NJW 1952, 425).
Armenrechtsgesuch für Rechtsmitteleinlegung
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat es als ausreichend bezeichnet dass eine in Berlin ansässige Partei für eine Berufung beim Kammergericht 8 Tage vor Ablauf der Berufungsfrist um das Armenrecht nachgesucht hat (Beschluss vom 18. Januar 1952 - I ZB 13/51 = LM Nr. 16 zu § 233 ZPO).
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil - …
Über diesen Zweck hinausgehende Erleichterungen von den Voraussetzungen der Wiedereinsetzung waren nicht beabsichtigt, insbesondere keine Befreiung davon, daß der als Wiedereinsetzungsgrund angegebene Umstand für die Versäumung der Frist ursächlich gewesen sein muß (BGH Beschluß vom 18. Januar 1952 - I ZB 13/51 = LM ZPO § 233 Nr. 16; st.Rspr.).
BGH, 11.03.1952 - IV ZB 4/52
Gerichtsferien. Begründungsfrist
Eine irrtümliche Auffassung der Partei oder des Anwalts bildet aber nur dann einen unabwendbaren Zufall im Sinne des § 233 ZPO, wenn der Irrtum bei Würdigung der besonderen Umstände des Falles auch durch die äusserste, diesen Umständen angemessene und vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht zu vermeiden war (RG JW 26, 810 [811] und BGH Beschl v. 18.1.1952 - I ZB 13/51 -).
BVerwG, 08.11.1966 - III CB 121.66
Antrag auf Feststellung von Vertreibungsschäden - Verspätung einer …
Es ist von einem rechtskundigen Bevollmächtigten zu erwarten, daß er bei der Einlegung des Rechtsmittels die zu wahrenden Förmlichkeiten kennt oder sich die entsprechende Kenntnis erwirbt (…BVerwG, Beschlüsse vom 14. März 1957 a.a.O. und vom 3. Januar 1961 - BVerwG VIII CB 130.60 - vgl. auch BGH, Urteil vom 14. Februar 1957 [BGHZ 23, 307, 312 [BGH 14.02.1957 - VII ZR 250/56]] und Beschluß vom 18. Januar 1952 [NJW 1952, 425 Nr. 14]).
BGH, 23.03.1972 - III ZB 13/71
Kontrolle über die Einhaltung der Berufungsfrist durch einen Angestellten des …
Der Beklagte hat jedoch nicht dargetan, daß die im Büro seines Berufungsanwalts für die Fristenüberwachung durch eine zuverlässige Angestellte erforderliche Kontrolle so beschaffen war, daß sie der äußersten, den Umständen nach angemessenen und vernünftigerweise zu erwartenden Sorgfalt (vgl. BGH NJW 1952, 425) entsprach.
BVerwG, 30.05.1962 - VIII B 184.60
Der Bundesgerichtshof hat es als unabwendbaren Zufall anerkannt, wenn ein Anwalt sich auf eine später aufgegebene höchstrichterliche Rechtsprechung verläßt, solange die abweichende neuere Rechtsprechung in der Amtlichen Sammlung oder in einer der allgemein zur Verfügung stehenden Fachzeitschriften noch nicht abgedruckt ist (BGH, NJW 1952 S. 425; LM, ZPO § 233 Nr. 16, b).
BSG, 17.05.1955 - 8 RV 53/54
Ansicht, der 31ch auch zunächst der lun&esgef'r1chtsho1 (Beschlusee vom 18 Januar 1952 - I ZB 13/51 v&m ' 113 Februar 1952 - I? ZB 7/52 sowie vom 16 Apr11 1952 -- IV ZB 28/52 ) &nges&hlossen h&tte, wonach das Gee&&h um Be- W1lllgung &nzubr1ngen 15 t,.
BGH, 26.09.1953 - IV ZB 64/53

References: § 233
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 BGH 
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