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Haftung des Grundstücksinhabers Öffentliches Recht 123recht.net
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Haftung des Grundstücksinhabers
20.11.2009 | Ratgeber - Öffentliches Recht
Öffentliches Recht Rubrik, Verkehrssicherungspflicht
Ein tragischer Unglücksfall hat sich am 19.11.2009 mitten in Frankfurt am Main ereignet. Im Westend ist eine Frau auf der Straße von einem umstürzenden Kastanienbaum erschlagen worden. Auf der Internetseite des Hessischen Rundfunks findet sich im Zusammenhang mit der Berichterstattung u. a. folgende Formulierung:
„Ein Privatmann ist gesetzlich nicht dazu verpflichtet, Bäume auf seinem Grundstück regelmäßig zu begutachten. Bei den städtischen Bäumen ist das anders. "Die städtischen Bäume müssen regelmäßig kontrolliert werden, damit in einem Schadensfall nachgewiesen werden kann, dass die Stadt ihrer Sorgfaltspflicht genüge getan hat", sagte Wendelin Friedel, Referent der Frankfurter Umweltdezernetin, dem hr. Die Kontrollen würden jährlich oder alle zwei Jahre durchgeführt.
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_38332947
Dem Inhaber eines Grundstückes mit Bäumen obliegt hinsichtlich der Bäume eine Verkehrssicherungspflicht. Ein Grenzbaum oder ein grenznah stehender Baum stellt stets eine mögliche Gefahrenquelle dar. Diese Gefahr ist um so größer, je näher ein Baum an der Grundstücksgrenze steht, je größer und älter er ist und je stärker er durch Krankheit oder Umwelteinflüsse vorgeschädigt wurde. Dementsprechend erhöht sich auch die Pflicht eines Grundstücksinhabers, ausreichende Gefahrenvorsorge zu treffen, indem er den grenznah stehenden Baum regelmäßig beobachtet und kontrolliert.
So hat das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig mit Urteil vom 09.11.1994 (Az. : 12 U 22/93) zur Haftung des Eigentümers eines Baumes für Schäden, die durch einen bei einem Sturm abgebrochen Ast auf dem Nachbargrundstück angerichtet werden, u. a. folgendes ausgeführt:
„Schadensersatzansprüche sind unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gem. § 823 I BGB wie auch gem. §§ 823 II i.V.m. 1004 BGB gegeben. Nach der Entscheidung des BGH vom 23.4.1993 (MDR 1993, 760) löst eine beeinträchtigende Einwirkung vom Nachbargrundstück eine Haftung des Eigentümers dann aus, wenn der Eigentümer sie durch eigene Handlungen ermöglicht hat oder wenn sie erst durch ein pflichtwidriges Unterlassen herbeigeführt worden ist.
Ein solches pflichtwidriges Unterlassen muss hier angenommen werden. Zwar dürfte es richtig sein, dass die Eigentümer von an einer Grundstücksgrenze stehenden Bäumen nicht dieselben gesteigerten Sorgfaltspflichten haben wie Eigentümer, deren Bäume an eine öffentliche Straße grenzen. Denn eine Gefährdung anderer ist bei dieser Sachlage sehr viel größer als bei jener. Gleichwohl stellt ein Grenzbaum stets eine mögliche Gefahrenquelle für ein Nachbargrundstück dar, wobei der Umfang der Gefahr im Verhältnis zu Standort, Größe und Beschaffenheit des Baumes steht. je näher ein Baum an der Grundstücksgrenze steht, je größer und älter er ist und je stärker er durch Krankheiten, Umwelteinflüsse etc. geschädigt ist, desto höher ist die von ihm für das Nachbargrundstück ausgehende Gefahr. Dementsprechend erhöht sich die Pflicht eines Grundstückseigentümers, ausreichende Gefahrenvorsorge zu treffen, in dem Maße, wie sich durch Wachstum, Alterung und sonstige Faktoren Gefahrenmöglichkeiten und Schwere einer möglichen Schädigung steigern.
Vorliegend handelte es sich um einen bereits relativ mächtigen Baum, der unmittelbar an der Grundstücksgrenze stand. Da die von einem derartigen Baume im Falle eines Bruches ausgehende Gefahrenlage erheblich sein kann, muss ein solcher Baum vom Eigentümer wenigstens regelmäßig in Augenschein genommen werden, um möglichen Gefahren vorzubeugen. Dementsprechend erscheint ein Beobachten etwa im halbjährigen Rhythmus als ausreichend, aber auch notwendig, da die auf den Baum einwirkenden Faktoren zu einer gleichermaßen ständigen Veränderung des Baumes führen, deren Folgen sich über einen Zeitraum von mehr als einem halben Jahr kaum werden sicher beurteilen lassen.
In welchen Intervallen eine Besichtigung des Baumes im vorliegenden Falle hätte vorgenommen werden müssen, kann indes dahingestellt bleiben; denn es ist unstreitig, dass eine Besichtigung durch die Beklagte über Jahre hinweg weder erfolgt noch veranlasst worden ist.
Fraglich kann daher allein sein, ob die mangelnde Beobachtung des Baumes eine für das Schadensereignis kausale Unterlassung war. Denn nur, wenn aufgrund regelmäßiger Besichtigungen der Schaden hätte vorausgesehen bzw. die Schädigung des Baumes hätte erkannt werden können, wäre das Unterlassen von Besichtigungen auch als kausal anzunehmen, da bei fehlender Erkennbarkeit des möglichen Schadens eine Besichtigung zu Konsequenzen nicht geführt hätte.
Kommt der Baumeigentümer seinen solchermaßen bestehenden Verkehrssicherungspflichten nach und handelt es sich um einen Baum, der den herkömmlicherweise auftretenden Naturgewalten standhält, so haftet er nicht, wenn der Baum in Folge eines ungewöhnlich heftigen Sturmes einen Schaden verursacht. Da er seiner Verkehrssicherungspflicht entsprochen hat, ist er nicht Störer im Sinne von § 1004 Abs. 1 BGB, und es trifft ihn auch kein Verschulden nach § 823 Abs. 1 BGB. Andernfalls wäre Anspruchsgrundlage für einen möglichen Schadensersatzanspruch § 823 Abs. 1 BGB sowie § 823 Abs. 2 i.V.m. § 1004 BGB“.
Eigentümer, deren Bäume an eine öffentliche Straße grenzen, haben danach gesteigerte Sorgfaltspflichten. Bereits bei geringeren Sorgfaltspflichten soll ein Beobachten etwa im halbjährigen Rhythmus notwendig sein.
Es scheinen danach Zweifel angebracht, ob die gegenüber dem hr gemachten Angaben zutreffen. Ob die Stadt Frankfurt mit Kontrollen alle zwei Jahre im Einzelfall ihrer Verkehrssicherungspflicht ausreichend nachkommt, dürfte ebenfalls bezweifelt werden.
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References: § 823
 BGH 
 § 1004
 § 823
 § 823
 § 823
 § 1004