Source: http://www.jurablogs.com/2014/11/26/anwaltliche-verguetungsvereinbarung-und-der-fehlende-hinweis-auf-die-erstattungsfaehigkeit
Timestamp: 2017-04-26 00:33:53+00:00

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BlogsRechtslupeNovember 2014Anwaltliche Vergütungsvereinbarung – und der fehlende Hinweis auf die ErstattungsfähigkeitDer Wirksamkeit einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung steht nicht entgegen, dass die Vergütungsvereinbarung nicht im Einklang mit § 3 a Abs. 1 Satz 3 RVG steht, wonach die Vergütungsvereinbarung einen Hinweis darauf zu enthalten hat, dass die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse im Falle der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten muss.Ein Verstoß gegen die vorgenannte Formvorschrift führt allerdings nicht zur Unwirksamkeit der Vereinbarung. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut des Gesetzes.Aus einer Vergütungsvereinbarung, die nicht den Anforderungen des § 3 a Absatz 1 Satz 1 und 2 RVG oder des § 4 a Abs. 1 und 2 RVG entspricht, kann der Rechtsanwalt gemäß § 4 b RVG keine höhere als die gesetzliche Vergütung fordern. Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die ungerechtfertigte Bereicherung bleiben unberührt.§ 4 b RVG nimmt nur auf Verstöße gegen § 3 a Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG, nicht jedoch auf § 3 a Absatz 1 Satz 3 RVG Bezug ...Zum vollständigen Artikel446 Leserzpoblog:BGH: Anwaltliche Vergütungsvereinbarung trotz Rechtswidrigkeit wirksam317 LeserDer Honorarblawg:Honorarfalle Beratungsmandat93 LeserBurhoff online Blog:Geldregen II: Durch AGB das Doppelte der RVG-Vergütung als Mindestvergütung?81 LeserBurhoff online Blog:Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Vergütungsvereinbarung des Pflichtverteidigers, ...161 LeserLBR-Blog:“Schutzbrief” gegen Abmahnungen für 10 € pro Monat unzulässig181 LeserDr. Schmitz & Partner:Der Trick der Bezirksrevisorin mit der Analogie138 LeserBurhoff online Blog:Gebührenvereinbarung/Vergütungsvereinbarung? – das kann von Bedeutung sein128 LeserBurhoff online Blog:Verteidigung zum (teilweisen) Nulltarif – gibt es den im NSU-Verfahren?10 verwandte ArtikelVergütungsvereinbarung – und ihre Trennung von weiteren Vereinbarungen des BeratungsvertragesBGH: Eine für die außergerichtliche Tätigkeit statt der Geschäftsgebühr vereinbarte Vergütung wird auf die Verfahrensgebühr nicht
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unwirksam / Abrechnung nach RVG weiterhin möglichÜber den ArtikelVeröffentlicht November 26, 2014 5:34am im Blog Rechtslupe.KategorienZivilrechtThemenZivilrecht, Rechtsanwaltsvergütung, Vergütungsvereinbarung, Textform, GebührenvereinbarungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresIllegaler Fotoklau: Schadensersatz in Millionenhöhe nach Verletzung des Urheberrechtsvon Arno Lampmann / Lampmann, Haberkamm & RosenbaumWie ein Rasenmäher-Roboter einen Polizeieinsatz auslöstevon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenMandant abgetaucht und Rechnung noch offenvon AnwVS - Anwaltliche VerrechnungsstelleAG Potsdam: Nur einmal „Beginn einer Tempo 30-Zone“-Schild passiert – kein Fahrverbotvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogNach sechs Wochen noch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung?von FernsehanwaltAls nächstes lesen - bislang 163 Leser:Illegaler Fotoklau: Schadensersatz in Millionenhöhe nach Verl ...

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