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Timestamp: 2018-04-19 12:20:44+00:00

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STATUTEN Verein zur Führung einer Informationsstelle für Konsumkredit (IKO) - PDF
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Vincent Eugen Becker
1 STATUTEN Verein zur Führung einer Informationsstelle für Konsumkredit (IKO) DD-013-I V
2 1. Name, Sitz und Zweck Art. 1 Unter dem Namen Verein zur Führung einer Informationsstelle für Konsumkredit (IKO) [Association pour la gestion d'un centre de renseignements sur le crédit à la consommation (IKO), Associazione per la gestione di una centrale d'informazione per il credito al consumo (IKO)] besteht ein Verein nach Art. 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches. Der Verein übt seine Tätigkeit über das Gebiet der ganzen Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein aus. Der Verein pflegt auf freiwilliger Basis eine Zusammenarbeit mit dem Verein "Zentralstelle für Kreditinformation (ZEK)" in technischer und betrieblicher Hinsicht. Art. 2 Art. 3 Der Sitz des Vereins ist Zürich. Der Verein verfolgt folgenden Zweck: Führung einer Informationsstelle für Konsumkredit (IKO genannt) im Sinne von Art. 23 des Bundesgesetzes vom 23. März 2001 über den Konsumkredit (KKG); zu diesem Zweck Betrieb einer Evidenzzentrale mit sämtlichen Daten, welche gemäss Art. 25 bis 27 KKG der Informationsstelle für Konsumkredit gemeldet werden müssen. Der Verein kann auf Beschluss der GV die IKO unter Wahrung der Geheimhaltungspflicht und des Datenschutzes ganz oder teilweise in eigener Rechnung führen oder durch eine Drittfirma führen lassen. Art. 4 Für die Tätigkeit des Vereins sind neben den gesetzlichen Vorschriften die Statuten massgebend. Zusätzlich erlassene Reglemente bilden Bestandteil der Statuten. Die technischen und organisatorischen Massnahmen zum Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte der Personen, über die Daten bearbeitet werden, sind in einem technischen Reglement (Art. 21, VDSG) geregelt. Statuten und Reglemente und deren Änderungen müssen von den zuständigen Bundesbehörden genehmigt werden (Art. 23, Abs. 2, KKG). DD-013-I V
3 2. Mitgliedschaft Art. 5 Als Mitglieder werden Unternehmungen aufgenommen, welche gewerbsmässig Konsumkredite gewähren bzw. Konsumkreditverträge im Sinne von Art. 1, KKG abschliessen und über sämtliche für dieses Geschäft erforderlichen Bewilligungen verfügen, soweit solche gemäss Gesetz erforderlich sind (Art. 39, KKG). Konsumkreditverträge sind gemäss gesetzliche Definition Verträge, durch die eine kreditgebende Person (Kreditgeberin) einer natürlichen Person zu einem Zweck, der nicht deren beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, einen Kredit in Form eines Zahlungsaufschubs, eines Darlehens oder eine ähnlichen Finanzierungshilfe gewährt oder zu gewähren verspricht. Als Konsumkreditverträge gelten auch: Leasingverträge über bewegliche, dem privaten Gebrauch des Leasingnehmers dienende Sachen, die vorsehen, dass die vereinbarten Leasingraten erhöht werden, falls der Leasingvertrag vorzeitig aufgelöst wird; Kredit- und Kundenkarten sowie Überziehungskredite, wenn sie mit einer Kreditoption verbunden sind; als Kreditoption gilt die Möglichkeit, den Saldo einer Kredit- oder Kundenkarte in Raten zu begleichen. Art. 6 Die Mitgliedschaft schliesst die schriftliche Zustimmung und strikte Befolgung der in den Statuten und Reglementen figurierenden Verpflichtungen ein, insbesondere die Befolgung der Pflichten betreffend Melde- und Anfragewesen. Die Befolgung der IKO-Regelwerke ist eine ständige Compliance-Verpflichtung der Leitungsorgane der Mitgliedfirmen und ihrer Beauftragten, seien dies Drittfirmen oder Mitarbeiter. Art. 7 Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand aufgrund der in Art. 5 aufgeführten Kriterien. Im Falle der Abweisung eines Beitrittsgesuches steht dem Gesuchsteller ein Rekursrecht an die nächste Generalversammlung zu. Art. 8 Die Mitgliedschaft erlischt: 1. durch Austrittserklärung des Mitgliedes auf das Ende eines Kalenderjahres unter Wahrung einer 6-monatigen Kündigungsfrist; 2. durch Ausschluss eines Mitglieds durch die Generalversammlung mit sofortiger Wirkung wegen wiederholter Missachtung der in den Statuten und Reglementen festgesetzten Verpflichtungen. Art. 9 Mit der Mitgliedschaft in der IKO darf keinerlei Reklame gemacht werden. DD-013-I V
4 3. Organe Art. 10 Die Organe des Vereins sind: a) die Generalversammlung b) der Vorstand c) die interne Revisionsstelle Die Generalversammlung Art. 11 a) Die ordentliche Generalversammlung tritt einmal im Jahr innerhalb der ersten 6 Monate zusammen. b) Ausserordentliche Generalversammlungen können jederzeit einberufen werden, wenn es der Vorstand oder 10% der Mitglieder auf schriftliches Gesuch hin vom Vorstand verlangen. Dem schriftlichen Gesuch ist eine Traktandenliste beizulegen. c) Generalversammlungen sind vom Vorstand unter Wahrung einer 14-tägigen Einladungsfrist und unter Bekanntgabe der Traktanden einzuberufen. d) Von Mitgliedern gewünschte weitere Traktanden und andere Wahlvorschläge sind dem Vorstand zu Handen der übrigen Mitglieder bis spätestens 10 Tage vor der Generalversammlung per Einschreibebrief mitzuteilen. Der Vorstand gibt solche Eingaben den übrigen Mitgliedern verzugslos bekannt. e) Es darf nur über Verhandlungsgegenstände Beschluss gefasst werden, die ordnungs- und statutengemäss traktandiert worden sind. f) Jedes Mitglied hat an der Generalversammlung eine Stimme, ungeachtet der Zahl seiner Geschäftsstellen. Beschlüsse der Generalversammlung werden in offener Abstimmung mit dem einfachen Mehr der anwesenden Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. g) Änderungen der Statuten und des Reglements I sowie Ausschlüsse von Mitgliedern bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder. DD-013-I V
5 Art. 12 In die Kompetenz der ordentlichen Generalversammlung fallen insbesondere folgende Geschäfte: a) Abnahme und Genehmigung des Jahresberichts des Präsidenten; Abnahme der Jahresrechnung; Genehmigung des Budgets sowie Festsetzung des Mitgliederbeitrages und der Eintrittsgebühr. b) Festsetzung der Zahl der Vorstandsmitglieder sowie deren Wahl auf eine Amtsdauer von drei Jahren; Wahl des Präsidenten aus dem Kreis der Vorstandsmitglieder; Wahl der Revisionsstelle auf eine Amtsdauer von 1 Jahr. c) Genehmigung der für die Tätigkeit der IKO massgebenden Verträge und des Reglements I. Der Vorstand Art. 13 Der Vorstand besteht aus mindestens 5 natürlichen Personen, die in der Regel in einer Mitgliedfirma tätig sind. Nach Möglichkeit sollen die nach Transaktionsvolumen wichtigsten IKO-Benutzergruppen mit einem Mitglied im Vorstand vertreten sein. Der Vorstand konstituiert sich - mit Ausnahme des durch die Generalversammlung zu wählenden Präsidenten - selbst. Art. 14 Der Vorstand vertritt den Verein nach aussen. In seine Kompetenz fallen alle Geschäfte, die nicht durch das Gesetz oder die vorliegenden Statuten der Generalversammlung vorbehalten sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben: a) Er sorgt für eine reibungslose Organisation und Abwicklung der Geschäftsaktivitäten. Zu diesem Zweck erlässt er die erforderlichen betrieblichen und tech-nischen Reglemente und ein entsprechendes Kontrollsystem. b) Er prüft Aufnahmegesuche und entscheidet über die Aufnahme von neuen Mitgliedern. c) Er erlässt die Einladungen zu den ordentlichen und ausserordentlichen Generalversammlungen und bereitet die Traktandenliste vor. d) Er ist berechtigt, an einzelne Vorstandsmitglieder oder an Dritte Vollmachten zu erteilen, soweit dies zur Wahrung der Rechte und Interessen des Vereins geboten ist. DD-013-I V
6 e) Zur eingehenden Bearbeitung einzelner Sachgebiete kann der Vorstand Ausschüsse einsetzen, denen auch Nichtmitglieder angehören dürfen. f) Der Vorstand ist befugt, über die Mittel des Vereins in dessen Interesse frei zu verfügen; ausgenommen sind nur zweckgebundene Fonds Art. 15 Im Vorstand hat jedes Mitglied eine Stimme. Bei Stimmengleichheit hat der Präsident oder bei seiner Abwesenheit der Vizepräsident den Stichentscheid. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Der Vorstand kann eine Geschäftsstelle einsetzen, die nicht von einem Mitglied geführt sein muss. Die rechtsverbindliche Unterschrift für den Verein führen kollektiv zu zweien der Präsident oder der Vizepräsident mit einem der übrigen Vorstandsmitglieder, dem Geschäftsführer oder dem für das Rechnungswesen zuständigen CFO. Die interne Revisionsstelle Art. 16 Die Revisionsstelle besteht aus 1-3 Mitgliedern oder Vertretern einer externen Revisionsgesellschaft. Sie prüft die Vereinsrechnung und berichtet an die Generalversammlung. 4. Finanzielles Art. 17 Art. 18 Art. 19 Die Mitglieder entrichten eine einmalige Eintrittsgebühr und einen Jahresbeitrag, welche jeweils durch die Generalversammlung festgesetzt werden. Mitglieder, die während des Jahres eintreten, zahlen den Jahresbeitrag pro rata temporis. Beiträge, die dem Verein gemäss Generalversammlungsbeschluss zweckgebunden zufliessen, müssen bestimmungsgemäss verwendet werden. Für Verbindlichkeiten des Vereins haftet nur dessen Vermögen. Jede persönliche Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen. Ebenfalls besteht keinerlei Verpflichtung zu Nachschüssen über die von der Generalversammlung festgesetzten Beiträge (Eintrittsgebühr und Jahresbeitrag) hinaus. DD-013-I V
7 Art. 20 Art. 21 Austretende Mitglieder verlieren jeden Anspruch auf das Vereinsvermögen. Vereins- und Rechnungsjahr fallen mit dem Kalenderjahr zusammen. 5. Schlussbestimmungen Art. 22 Art. 23 Gerichtsstand für sämtliche Auseinandersetzungen zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern ist Zürich. Der Verein kann jederzeit durch die Generalversammlung aufgelöst werden, sofern drei Viertel der anwesenden Mitglieder für die Liquidation stimmen. Auch bei Auflösung des Vereins sind bis dahin entstandene Verpflichtungen der einzelnen Mitglieder statuten- und reglementsgemäss zu erfüllen. Genehmigungsvermerke Genehmigt durch die IKO-Mitgliedfirmen an der konstituierenden Generalversammlung vom 30. Mai 2002 und durch das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement mit Verfügung vom 27. Mai Revidiert an der Generalversammlung vom 30. März Genehmigt durch das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement mit Verfügung vom... DD-013-I V

References: Art. 1
 Art. 60
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 23
 Art. 25
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 22
 Art. 23