Source: http://www.ip-rb.de/37048.htm
Timestamp: 2018-07-19 13:34:58+00:00

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In der aktuellen Ausgabe des IPRB (Heft 7, Erscheinungstermin: 1. Juli 2014) lesen Sie die folgenden BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Herrmann, Volker, SchlussantrÃ¤ge des EuGH-Generalanwalts zu elektronischen LeseplÃ¤tzen, IPRB 2014, 145
Herrmann, Volker, BGH: Datenerhebung bei MinderjÃ¤hrigen im Rahmen eines Gewinnspiels zu Werbezwecken ist unzulÃ¤ssig, IPRB 2014, 145
Schmid-Petersen, Frauke, BGH: Bildberichterstattung von Mieterfest, IPRB 2014, 145-146
Schmid-Petersen, Frauke, Das neue Verbraucherrecht, IPRB 2014, 146
EuGH v. 10.4.2014 - Rs. C-435/12 / Schuhmacher, Elmar, UnzulÃ¤ssigkeit der BerÃ¼cksichtigung unrechtmÃ¤ÃŸiger VervielfÃ¤ltigungen bei der Bemessung der HÃ¶he von Abgaben fÃ¼r Privatkopien, IPRB 2014, 146-147
BGH v. 30.4.2014 - I ZR 224/12 / Eickemeier, Dominik, Screen Scraping zulÃ¤ssig, IPRB 2014, 147-149
BPatG v. 17.12.2013 - 27 W (pat) 507/13 / Greiffenberg, Raffael, Die Marke â€œFucking hellâ€œ verstÃ¶ÃŸt gegen die guten Sitten, IPRB 2014, 149-150
BGH v. 8.4.2014 - VI ZR 197/13 / Mallick, Rani, Das Mieterfest â€“ ein zeitgeschichtliches Ereignis, IPRB 2014, 150-151
LG Kiel v. 8.11.2013 - 14 O 44/13 Kart / Hansen, Hauke, LG Kiel: Vertriebsverbot fÃ¼r Internetplattformen ist kartellrechtswidrig, IPRB 2014, 151-152
Foroghi, Bita, Reihe Kartellrecht: Marktmissbrauch durch ImmaterialgÃ¼terrechte?, IPRB 2014, 152-156
Der Beitrag befasst sich mit Wechselwirkungen zwischen ImmaterialgÃ¼terrecht und Kartellrecht. Ausgehend von der Regelung des Art. 102 AEUV und unter Darstellung der auf der Essential-Facilities-Lehre basierenden europÃ¤ischen Rechtsprechungspraxis zur Zwangslizenzierung soll geklÃ¤rt werden, ob und wann die AusÃ¼bung eines ImmaterialgÃ¼terrechts einen Missbrauch von Marktmacht bedeuten kann und inwiefern das Kartellrecht als Korrektiv fÃ¼r diese AusÃ¼bung eingesetzt werden darf, ohne den Schutz eines gewerblichen Schutzrechtes so weit auszuhÃ¶hlen, dass es faktisch nur noch eine leere HÃ¼lle darstellt. Im mÃ¶glichen Konfliktfeld zwischen dem ImmaterialgÃ¼terrecht und dem Kartellrecht gewinnt die Reichweite und damit unumgÃ¤nglich die Bestimmung der Grenzen eines Schutzrechtes eine tragende Rolle.
Wilkat, Anja, Personenbewertungsportale, Zum Umgang mit jameda, spickmich und Co., IPRB 2014, 156-158
Der Beitrag beschÃ¤ftigt sich mit den MÃ¶glichkeiten eines Vorgehens gegen rechtswidrige Personenbewertungen im Internet. Insbesondere werden die Voraussetzungen aufgezeigt, unter denen die Portalbetreiber in Anspruch genommen werden kÃ¶nnen. Zudem werden praktische Hinweise fÃ¼r ein Vorgehen gegen die Portalbetreiber gegeben.
Limper, Josef, Buy-out-Klauseln in urheber- und leistungsschutzrechtlichen LizenzvertrÃ¤gen und ihre AGB-rechtliche Wirksamkeit nach der Rechtsprechung des BGH, IPRB 2014, 158-163
Der Beitrag stellt im Kontext zwei jÃ¼ngere Urteile des BGH zur Wirksamkeit von Buy-out-Klauseln in urheber- und leistungsschutzrechtlichen LizenzvertrÃ¤gen zusammengefasst dar und weist auf ihre Bedeutung fÃ¼r die Beratungspraxis hin.
Hasselblatt, Gordian N. / George, Inga, Weichenstellung zur erforderlichen GestaltungshÃ¶he von Werken der angewandten Kunst, Urteil des BGH vom 13.11.2013 â€“ Geburtstagszug, IPRB 2014, 163-168
Das Ende letzten Jahres ergangene Geburtstagszug-Urteil des BGH hat fÃ¼r einiges Aufsehen in Wissenschaft und Praxis gesorgt (BGH, Urt. v. 13.11.2013 â€“ I ZR 143/12, MDR 2014, 172 = CR 2014, 161). Der BGH hatte dort zu den Anforderungen an die urheberrechtliche SchutzfÃ¤higkeit von Werken der angewandten bildenden Kunst â€“ also solchen, die jedenfalls auch einem Gebrauchszweck dienen â€“ Stellung genommen. Zuvor hatte der BGH in stÃ¤ndiger Rechtsprechung erhÃ¶hte Anforderungen an die erforderliche GestaltungshÃ¶he dieser Werkgattung gestellt. Die damit einhergehende Ungleichbehandlung gegenÃ¼ber anderen Werkformen, insbesondere solchen der zweckfreien bildenden Kunst, war von Teilen der Literatur â€“ zu Recht â€“ seit langem kritisiert worden. Diese frÃ¼here Rechtsprechung hat der BGH nunmehr explizit aufgegeben. In der Tat ist die Entscheidung, die das VerhÃ¤ltnis von Urheber- und Designrecht neu ordnet und in der der BGH erstmals auch den â€œeuropÃ¤ischen Werkbegriffâ€œ streift, nicht nur von dogmatischem Interesse, sondern vor allem praktisch von erheblicher Relevanz. Denn wirtschaftlich betrachtet ist die sog. â€œGebrauchskunstâ€œ von besonderer Bedeutung und daher Gegenstand der tÃ¤glichen anwaltlichen Praxis im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes. Gerade deshalb ist es wichtig, die Folgen zu analysieren, die sich aus dem Urteil fÃ¼r die zukÃ¼nftige Handhabe derartiger FÃ¤lle ergeben. DiesbezÃ¼glich gibt der BGH zwar wichtige Weichenstellungen, lÃ¤sst aber verschiedene Fragen offen, Ã¼ber die sich schon in recht kurzer Zeit eine â€“ erfreulich rege â€“ literarische Diskussion entwickelt hat. Getreu dem praxisorientierten Anspruch dieser Zeitschrift soll der vorliegende Beitrag daher auch und gerade Orientierung fÃ¼r die praktische Umsetzung der Entscheidung geben.
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 14.07.2014 15:53

References: EuGH 

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 Art. 102
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