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Timestamp: 2017-07-24 18:47:59+00:00

Document:
2129-1Gesetz Nr. 1535 über das Friedhofs-, Bestattungs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz - BestattG) Vom 5. November 2003 zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. März 2017 (Amtsbl. I S. 476).Fundstelle: Amtsblatt 2003, S. 2920Änderungsdaten
1. geändert durch Gesetz vom 15.02.2006 (Amtsbl. S. 474, 530)
2. geändert durch Gesetz vom 15.03.2006 (Amtsbl. S. 658)
3. geändert durch Gesetz vom 21.11.2007 (Amtsbl. S. 2393)
4. geändert durch Gesetz vom 01.07.2009 (Amtsbl. S. 1240)
5. § 52a eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15.09.2010 (Amtsbl. I S. 1384)
6. Inhaltsübersicht und § 55 geändert durch Artikel 8 Nr. 8 des Gesetzes vom 13.10.2015 (Amtsbl. I S. 790)
7. § 17 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 15.03.2017 (Amtsbl. I S. 476)
Friedhofswesen Erster Abschnitt
Anlegung und Unterhaltung von Friedhöfen und privaten Bestattungsplätzen
Bestattungseinrichtungen § 9
Leichenwesen Erster Abschnitt
Leichenschau § 12
Umgang mit Leichen § 19
Bestattung und Ausgrabung von Leichen, Beisetzung von Asche Verstorbener § 25
Leichenbeförderung § 37
Klinische und anatomische Sektion Erster Abschnitt
Klinische Sektion § 43
Anatomische Sektion § 48
Ordnungswidrigkeiten und Verordnungsermächtigung § 51
Übergangs- und Schlussbestimmungen § 53
Ruhezeiten, Leichenhallen
Erster Abschnitt Anlegung und Unterhaltung von Friedhöfen
und privaten Bestattungsplätzen
(1) Friedhöfe sind öffentliche Einrichtungen, die
den Verstorbenen als würdige Ruhestätte und der Bewahrung ihres Andenkens
dienen. Friedhöfe sind würdig anzulegen und zu unterhalten. Friedhöfe
sind räumlich abgegrenzte, eingefriedete Grundstücke.
(2) Auch festgelegte Waldstücke können als Friedhof
in der Art angelegt werden, dass auf ihnen ausschließlich Urnenbeisetzungen
zugelassen sind. Diese Friedhöfe bedürfen in Abweichung von Absatz 1 Satz
2 keiner Einfriedung, sollen aber räumlich von der Umgebung abgegrenzt und insoweit
als Bestattungsplatz erkennbar sein.
(3) Bei der Planung, Anlegung und Erweiterung von Friedhöfen
sind neben den anderen öffentlichen Belangen auch die Belange des Städtebaus,
der Landschaftspflege und der Denkmalpflege zu berücksichtigen.
(1) Die Gemeinden gewährleisten für verstorbene
Gemeindeeinwohnerinnen/Gemeindeeinwohner die Bestattung der Leichen und die Beisetzung
der Asche von Verstorbenen auf Friedhöfen. Gleiches gilt für verstorbene
Verwandte von Gemeindeeinwohnerinnen/Gemeindeeinwohnern in gerader und ungerader
Linie bis zweiten Grades, die zum Todeszeitpunkt nicht in der Gemeinde gewohnt haben,
aber bei denen eine Bestattung in der Gemeinde sachgerecht begründet werden
kann, sowie für die in der Gemeinde verstorbenen oder tot aufgefundenen Personen
ohne Wohnsitz oder mit unbekanntem Wohnsitz.
(2) Gemeinden und Religionsgemeinschaften, die Körperschaften
des öffentlichen Rechts sind, dürfen Friedhöfe anlegen und unterhalten
(Friedhofsträger).
(3) Gemeinden, Eigeneinrichtungen des Landes und der Gemeinden
sowie Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts
sind, dürfen Waldstücke als Friedhöfe anlegen und unterhalten (Friedhofsträger).
(4) Friedhofsträger dürfen sich bei Errichtung und
Betrieb ihrer Friedhöfe Dritter bedienen.
(1) Gräberfelder für die Erdbestattung dürfen
auf Friedhöfen nur in ausreichender Entfernung von Wasserversorgungsanlagen
und nur auf Böden angelegt werden, die zur Leichenverwesung geeignet und die
fähig sind, die Verwesungsprodukte ausreichend vom Grundwasser fernzuhalten.
Dies gilt auch für die Wiederbelegung von Grabfeldern.
(2) Friedhöfe dürfen nicht in Überschwemmungsgebieten
angelegt werden. Gleiches gilt für Wasserschutzgebiete oder Quellenschutzgebiete,
es sei denn, dass eine Verunreinigung der Gewässer oder eine sonstige nachteilige
Veränderung ihrer Eigenschaften nicht zu besorgen ist.
(1) Friedhöfe dürfen nur mit Genehmigung des Ministeriums
für Justiz, Gesundheit und Soziales angelegt oder erweitert werden. Bei einem
elektronischen Verwaltungsakt nach Satz 1 ist dieser mit einer dauerhaft überprüfbaren
qualifizierten Signatur zu versehen. Bei Friedhöfen von Eigeneinrichtungen des
Landes und der Gemeinden sowie von Religionsgemeinschaften, die Körperschaften
des öffentlichen Rechts sind, ist vor Genehmigung das Einvernehmen mit der Gemeinde
(2) Aus dem Genehmigungsantrag müssen sich mindestens
die Bezeichnung des Grundstücks nach dem Grundbuchblatt, die Nummern der Flurstücke
und ihre Begrenzung nach dem Liegenschaftskataster, die Lage und Begrenzungen der
Bestattungsplätze, die vorhandenen baulichen Anlagen auf dem Grundstück
und auf den benachbarten Grundstücken unter Angabe ihrer Nutzung, die Festsetzungen
von Bebauungsplänen oder sonstigen städtebaulichen Satzungen über
die Art angrenzender Baugebiete, die festgesetzten Baulinien, Baugrenzen oder Bebauungstiefen
sowie die Bodenbeschaffenheit und die Eignung des vorgesehenen Geländes ergeben.
(3) Die Genehmigung ersetzt nicht eine nach anderen Rechtsvorschriften
notwendige öffentlich-rechtliche Erlaubnis, Bewilligung, Genehmigung, Verleihung
Für jeden Friedhof ist im Einvernehmen mit dem Gesundheitsamt
festzulegen, wie lange die Grabstätten nicht erneut belegt werden dürfen
(Ruhezeit). Die Ruhezeit ist nach der Verwesungsdauer der Leichen festzulegen. Sie
beträgt bei Leichen von Kindern, die vor Vollendung des zweiten Lebensjahres
gestorben sind, mindestens sechs Jahre, bei Leichen von Kindern, die vor Vollendung
des zehnten Lebensjahres gestorben sind, mindestens zehn Jahre, im Übrigen mindestens
fünfzehn Jahre (Mindestruhezeit). Diese Mindestruhezeiten sind auch für
Asche Verstorbener einzuhalten. Der Friedhofsträger kann für Asche von
Personen, die nach Vollendung des zehnten Lebensjahres gestorben sind, in satzungsmäßig
festgelegten Einzelfällen die Mindestruhezeit auf zehn Jahre verkürzen.
(1) Private Bestattungsplätze dürfen nur mit Genehmigung
des Ministeriums für Justiz, Gesundheit und Soziales angelegt werden. Bei einem
qualifizierten Signatur zu versehen.
1. ein berechtigtes Bedürfnis nachgewiesen wird,
2. eine würdige Gestaltung und Unterhaltung des Bestattungsplatzes während
der Ruhezeit gesichert ist und
3. sonstige öffentliche Interessen oder überwiegende Belange Dritter
(3) Die §§
(1) Die Schließung und Entwidmung von Friedhöfen,
Friedhofsteilen und privaten Bestattungsplätzen sind dem Ministerium für
Justiz, Gesundheit und Soziales anzuzeigen.
(2) Vor Ablauf der Ruhezeit dürfen Friedhöfe, Teile
von Friedhöfen und private Bestattungsplätze nicht entwidmet werden.
(3) Das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales
kann hiervon Ausnahmen bewilligen, wenn an einer Nutzung des Friedhofsgeländes
oder des privaten Bestattungsplatzes zu anderen Zwecken vor Ablauf der Ruhezeit ein
zwingendes öffentliches Interesse besteht. In diesem Fall müssen Leichen
und Asche Verstorbener umgebettet und die Grabeinrichtungen verlegt werden, ohne
dass für die Nutzungsberechtigten Kosten entstehen. Die Ortspolizeibehörde
hat die notwendigen Schutzmaßnahmen im Benehmen mit dem Gesundheitsamt anzuordnen.
Die Umbettung bedarf keiner Erlaubnis nach § 36
(1) Der Friedhofsträger regelt durch Satzung insbesondere
Art, Umfang, Gestaltung und Zeitraum der Nutzung seines Friedhofs und dessen Einrichtungen
und die Voraussetzungen für den Erwerb und den Inhalt eines Nutzungsrechts an
Grabstätten sowie die infektionshygienischen, technischen und baulichen Voraussetzungen
für oberirdische Grabkammern, insbesondere die Aufbewahrung der Toten und der
Totenasche bis zur Bestattung, die Durchführung der Bestattung, die Urnenbeisetzung
in ein bestehendes Reihen- oder Wahlgrab, die Verwendung von Materialien für
Särge, Urnen und Floristik sowie die Verfahrensweise bei Beendigung des Nutzungsrechts
an einer Grabstätte hinsichtlich eventuell noch vorhandener Leichenreste. Analog
hierzu haben die Eigeneinrichtungen des Landes als Friedhofsträger eine Friedhofsordnung
(2) Gebühren, die eine Religionsgemeinschaft für
die Benutzung ihres Friedhofs und seiner Einrichtungen erhebt, können im Verwaltungszwangsverfahren
beigetrieben werden, wenn sie auf einer genehmigten Satzung basieren.
(3) Die Satzung oder die Friedhofsordnung bedürfen der
Genehmigung durch das Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales.
Gleiches gilt für Änderungssatzungen und Änderungsordnungen der Friedhofssatzung
oder Friedhofsordnung.
(4) Der Friedhofsträger kann in der Satzung bzw. Friedhofsordnung
festlegen, dass nur Grabsteine und Grabeinfassungen verwendet werden dürfen,
die nachweislich aus fairem Handel stammen und ohne ausbeuterische Kinderarbeit im
Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt sind.
Zweiter Abschnitt Bestattungseinrichtungen
(1) Bestattungseinrichtungen sind würdig zu gestalten.
Durch die Bestattungseinrichtungen darf das sittliche Empfinden der Allgemeinheit
nicht verletzt werden. Die gebotene Ehrfurcht vor den toten Menschen muss gewahrt
(2) Die Lage des Grundstücks sowie die bauliche Ausführung
von Bestattungseinrichtungen müssen dem Grundsatz der Würde gerecht werden.
(3) Bestattungseinrichtungen müssen so beschaffen sein
bzw. betrieben werden, dass keine Belästigungen für die Bewohnerinnen und
Bewohner benachbarter Grundstücke, keine schädlichen Umwelteinwirkungen
bzw. sonstigen Gefahren sowie keine Gefahren für die Allgemeinheit eintreten.
(1) Die Gemeinden müssen Leichenhallen errichten, soweit
dafür ein öffentliches Bedürfnis besteht. In einer Leichenhalle innerhalb
der Gemeinde ist ein Raum vorzuhalten, der für eine erforderliche Leichenschau
bzw. für die nach §
30 Absatz 3 Nr. 2
vorgesehene zweite Untersuchung einer Leiche verwendet werden kann. Dieser Raum
kann zur Aufbewahrung von Leichen verwendet werden. Absatz 2 Satz 3 findet insoweit
(2) Die Räume zur Aufbewahrung von Leichen sind mit
einer Kühleinrichtung zu versehen. Sie müssen leicht zu reinigen sein,
eine Belüftungsmöglichkeit aufweisen sowie gegen das Betreten durch Unbefugte
geschützt sein. Die Räume dürfen nicht anderen Zwecken dienen. Die
hygienischen Standards zum Betrieb von Leichenhallen sind einzuhalten.
(3) Als Leichenhalle gelten neben den öffentlichen Leichenhallen
der Gemeinden auch Leichenaufbewahrungsräume der Anatomie und Pathologie, des
Instituts für Rechtsmedizin, der Krankenhäuser, der Pflegeheime, der Hospize,
der Feuerbestattungsanlagen und der Bestattungsunternehmen.
(1) Feuerbestattungsanlagen sind öffentlich zugängliche
Einrichtungen und dürfen nur mit Genehmigung des Ministeriums für Justiz,
Arbeit, Gesundheit und Soziales betrieben werden. Es dürfen ausschließlich
Leichen in Särgen der Verbrennung zugeführt werden. Die Genehmigung ist
zu versagen, wenn die Anlage oder deren Betrieb den in den nachfolgenden Absätzen
2 bis 5 niedergelegten speziellen Erfordernissen oder den in § 9
statuierten allgemeinen Anforderungen nicht Rechnung trägt. Eine erteilte Genehmigung
kann jederzeit bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen oder von Auflagen widerrufen
werden. Bei einem elektronischen Verwaltungsakt nach Satz 1 ist dieser mit einer
dauerhaft überprüfbaren qualifizierten Signatur zu versehen. Diese Genehmigung
ersetzt nicht eine nach anderen Rechtsvorschriften notwendige öffentlich-rechtliche
Erlaubnis, Bewilligung, Genehmigung, Verleihung oder Zustimmung.
(2) Für die Feuerbestattungsanlagen muss ein eigener
Leichenaufbewahrungsraum vorhanden sein. In ihm sind die Leichen bis zur Einäscherung
(3) Für Leichenöffnungen, die bei den zur Feuerbestattung
vorgesehenen Leichen notwendig werden, müssen geeignete Räumlichkeiten
(4) Der Träger der Feuerbestattungsanlage hat eine geeignete
und zuverlässige Person als verantwortliche Leiterin/verantwortlichen Leiter
zu bestimmen und dem Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales sowie dem
für die Aufsicht zuständigen Gesundheitsamt zu benennen.
(5) Werden Bestattungsfeierlichkeiten durchgeführt,
müssen geeignete Räume zur Verfügung stehen.
(6) Bauliche und technische Änderungen an Feuerbestattungsanlagen
sind rechtzeitig vor Baubeginn dem Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales
anzuzeigen. Sie bedürfen der Genehmigung durch das Ministerium für Justiz,
Gesundheit und Soziales. Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.
(7) Feuerbestattungsanlagen unterstehen der infektionshygienischen
Aufsicht durch das Gesundheitsamt.
(1) Die Würde des Menschen besteht über den Tod
hinaus. Wer mit Leichen oder Leichenteilen umgeht, hat dabei die gebotene Ehrfurcht
vor dem toten Menschen zu wahren. Gleiches gilt für den Umgang mit Fehlgeburten.
(2) Menschliche Leiche im Sinne des Gesetzes ist der Körper
eines Menschen, der keinerlei Lebenszeichen aufweist und bei dem der körperliche
Zusammenhang noch nicht durch den Verwesungsprozess völlig aufgehoben ist. Als
menschliche Leiche gilt auch ein Körperteil, ohne den ein Lebender nicht weiter
Als menschliche Leiche gilt ferner der Körper eines Neugeborenen, bei dem
nach vollständigem Verlassen des Mutterleibes, unabhängig vom Durchtrennen
der Nabelschnur oder von der Ausstoßung der Plazenta
1. entweder das Herz geschlagen oder die Nabelschnur pulsiert
oder die natürliche Lungenatmung eingesetzt hat (Lebendgeburt) und das danach
2. keines der unter Nummer 1 genannten Lebenszeichen festzustellen war, das
Geburtsgewicht jedoch mindestens
Eine Leibesfrucht mit einem Gewicht unter 500 g, bei der nach vollständigem
Verlassen des Mutterleibes keines der unter 1. genannten Lebenszeichen festzustellen
war (Fehlgeburt), gilt nicht als menschliche Leiche.
(1) Menschliche Leichen sind zur Feststellung des Todes,
des Todeszeitpunkts, der Todesart und der Todesursache von einer Ärztin/einem
Arzt zu untersuchen (Leichenschau).
(2) Jede/Jeder niedergelassene Ärztin/Arzt ist verpflichtet,
die Leichenschau auf Verlangen der Verpflichteten nach § 14
vorzunehmen. Gleiches gilt für Ärztinnen/Ärzte von Krankenhäusern
und sonstigen Anstalten für Sterbefälle in der Anstalt. Die Leichenschau
kann verweigert werden, wenn durch die Durchführung der Leichenschau die/der
Ärztin/Arzt sich selbst oder einen der in § 52 Abs. 1
bezeichneten Angehörigen der Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat
oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.
(3) Im Rettungsdienst eingesetzte Notärztinnen/Notärzte
sowie Ärztinnen und Ärzte im ärztlichen Bereitschaftsdienst sind grundsätzlich
nicht zur Leichenschau verpflichtet. Sie haben jedoch den Tod festzustellen und einen
vorläufigen Totenschein auszustellen. Bei Anhaltspunkten für einen nicht
natürlichen Tod hat die Notärztin/der Notarzt sowie die Ärztin/der
Arzt im ärztlichen Bereitschaftsdienst unverzüglich die Polizei zu benachrichtigen.
Diese Pflicht zur Benachrichtigung der Polizei kann von den Notärztinnen/Notärzten
auch durch eine Meldung an die Rettungsleitstelle erfüllt werden, sofern von
dort eine unverzügliche Weitermeldung erfolgt und die Erreichbarkeit der Notärztin/des
Notarztes für Nachfragen gewährleistet ist. Auf § 22 Absatz 1
(1) Bei einem Sterbefall sind verpflichtet, die Leichenschau
unverzüglich zu veranlassen
1. die Ehefrau/der Ehemann, die Partnerin/der Partner einer
eingetragenen Lebenspartnerschaft, die Partnerin/der Partner einer auf Dauer angelegten
nicht ehelichen Lebensgemeinschaft, die volljährigen Kinder, die Eltern, die
Großeltern, die volljährigen Geschwister und volljährigen Enkelkinder
der/des Verstorbenen (Angehörige),
2. diejenige/derjenige, in deren/dessen Wohnung, Einrichtung oder auf deren/dessen
Grundstück der Sterbefall sich ereignet hat,
3. jede Person, die bei dem Tod zugegen war oder von dem Sterbefall aus eigenem
(2) Bei einer Totgeburt sind verpflichtet, die Leichenschau
3. jede andere Person, die dabei zugegen war oder von der Totgeburt aus eigenem
(3) Eine Verpflichtung, die Leichenschau zu veranlassen,
besteht nur, wenn eine in der Reihenfolge zuvor genannte Person nicht vorhanden oder
(4) Bei Sterbefällen und Totgeburten sind vor den in
den Absätzen 1 und 2 genannten Personen verpflichtet
1. in Krankenhäusern und Entbindungsheimen die leitende
Ärztin/der leitende Arzt, bei mehreren selbstständigen Abteilungen die
leitende Abteilungsärztin/der leitende Abteilungsarzt,
3. in Pflege- und Altenheimen, Erziehungs- und Gefangenenanstalten und ähnlichen
Einrichtungen die Leiterin/der Leiter.
(1) Die Ärztin/Der Arzt hat die Leichenschau unverzüglich
und sorgfältig vorzunehmen.
(2) Sie/Er muss sich durch gründliche Untersuchung der
entkleideten Leiche Gewissheit über den Eintritt des Todes verschaffen sowie
Todeszeitpunkt, Todesursache und Todesart möglichst genau feststellen. Das Ausmaß
der Untersuchung der Leiche richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.
(3) Sie/Er hat unverzüglich eine Todesbescheinigung
auszustellen. Auf § 22
(4) Ergeben sich Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen
Tod oder ist die Todesursache unbekannt, so hat die Ärztin/der Arzt sofort eine
Polizeidienststelle zu verständigen. Für im Rettungsdienst eingesetzte
Notärztinnen und Notärzte gilt einschränkend § 13 Abs. 3 Satz 3 und 4
. Sie/Er hat, soweit ihr/ihm das möglich ist, dafür zu sorgen, dass an
der Leiche und deren Umgebung bis zum Eintreffen der Polizei keine Veränderungen
vorgenommen werden. Die Todesbescheinigung darf erst ausgehändigt werden, wenn
die Staatsanwaltschaft oder die Amtsrichterin/der Amtsrichter die Bestattung schriftlich
(5) Ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass die/der Verstorbene
an einer meldepflichtigen oder einer ähnlich gefährlichen Krankheit gelitten
hat, die durch den Umgang mit der Leiche weiterverbreitet werden kann, so hat die
Ärztin/der Arzt dafür zu sorgen, dass die Leiche entsprechend gekennzeichnet
(6) Die/Der zur Leichenschau zugezogene Ärztin/Arzt
ist berechtigt, zu diesem Zweck jederzeit den Ort zu betreten, an dem die Leiche
sich befindet, und dort die Leichenschau vorzunehmen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit
der Wohnung (
Grundgesetz) wird insoweit eingeschränkt. Wird das Betreten des Ortes
verwehrt oder wird sie/er an der Vornahme der Leichenschau gehindert oder dabei behindert,
so hat sie/er die Ortspolizeibehörde zu verständigen, sofern nicht unmittelbar
die Hilfe einer Polizeidienststelle in Anspruch genommen wird.
(7) Verwandten der/des Verstorbenen in gerader und ungerader
Linie ersten Grades ist die Leichenschau untersagt.
(1) Die Todesbescheinigung dient insbesondere der Erfassung
der im Rahmen des Personenstandsrechts erforderlichen Angaben, dem Nachweis des Todeszeitpunkts
und der Todesursache, der für die Aufklärung von etwaigen Straftaten erforderlichen
Mitteilung der Todesart, der Prüfung, ob infektionshygienische oder sonstige
Maßnahmen zur Gefahrenabwehr erforderlich sind, sowie Zwecken der Statistik
und der Forschung. Die Todesbescheinigung ist von der leichenschauenden Ärztin/dem
leichenschauenden Arzt vollständig auszufüllen.
(2) Das Gesundheitsamt kann auf Antrag Auskünfte aus
Todesbescheinigungen im erforderlichen Umfang erteilen und insoweit auch Einsicht
gewähren und Ablichtungen davon aushändigen,
a) wenn eine Angehörige/ein Angehöriger ein berechtigtes
Interesse glaubhaft macht und kein Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Offenbarung
schutzwürdige Belange der/des Verstorbenen beeinträchtigt werden, oder
b) wenn eine sonstige Antragstellerin/ein sonstiger Antragsteller ein rechtliches
Interesse an der Kenntnis von Daten der Todesbescheinigung glaubhaft macht und kein
Grund zu der Annahme besteht, dass das Geheimhaltungsinteresse der/des Verstorbenen
überwiegt oder
c) wenn die Antragstellerin/der Antragsteller die Angaben für ein wissenschaftliches
Forschungsvorhaben benötigt und das Gesundheitsamt festgestellt hat, dass das
öffentliche Interesse an dem Forschungsvorhaben das Geheimhaltungsinteresse
der/des Verstorbenen und ihrer/seiner Angehörigen erheblich überwiegt und
der Zweck der Forschung nicht auf andere Weise oder nur mit unverhältnismäßigem
(3) Die Todesbescheinigungen sind vom Gesundheitsamt 30 Jahre
(1) Angehörige der Heil- und Heilhilfsberufe, die die
Verstorbene/den Verstorbenen vor ihrem/seinem Tod untersucht, behandelt oder gepflegt
haben, und Personen, mit denen die Verstorbene/der Verstorbene zusammengelebt hat
oder die Kenntnis von den Umständen des Todes haben könnten, sind verpflichtet,
der/dem die Leichenschau vornehmenden Ärztin/Arzt und dem Gesundheitsamt die
für die Vornahme der Leichenschau und die Ausstellung der Todesbescheinigung
erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Auskunft kann verweigert werden, wenn
durch die Auskunftserteilung die zur Auskunft verpflichtete Person sich selbst oder
einen der in § 52 Abs. 1
(2) Die Leitung einer Einrichtung im Sinne des Saarländischen Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalitätsgesetzes
vom 6. Mai 2009 (Amtsbl. S. 906), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15.
März 2017 (Amtsbl. I S. 476), in der jeweils geltenden Fassung, ist verpflichtet,
zur Ermittlung von Bestattungspflichtigen die in der Einrichtung vorhandenen erforderlichen
personenbezogenen Angaben gegenüber der nach § 26 Absatz 2
zuständigen Ortspolizeibehörde zu machen.
(1) Die Kosten der vorläufigen Leichenschau nach § 13 Absatz 3
und das damit verbundene Ausstellen eines vorläufigen Totenscheines sowie die
Kosten der Leichenschau und das damit verbundene Ausstellen der Todesbescheinigung
fallen derjenigen Person/Personengruppe oder Einrichtung zur Last, die die Bestattungskosten
zu tragen hat. Die Liquidation der vorläufigen Leichenschau und der Leichenschau
richten sich nach den jeweiligen Regelungen in der Gebührenordnung für
(2) Die Kosten nach Absatz 1 können auch Entgelte enthalten,
die einer/einem Angehörigen der Heil- und Heilhilfsberufe nach § 17 Absatz 1
für die Auskunft zustehen.
Zweiter AbschnittUmgang mit Leichen
(1) Leichen dürfen grundsätzlich nicht öffentlich
ausgestellt werden. Abweichend von Satz 1 dürfen Leichen in öffentlichen
Leichenhallen bei Vorhandensein geeigneter Kühleinrichtungen bis zu 72 Stunden
nach Eintritt des Todes öffentlich ausgestellt werden. Außerhalb öffentlicher
Leichenhallen dürfen Leichen bis zu 72 Stunden nach Eintritt des Todes öffentlich
ausgestellt werden, wenn geeignete Kühleinrichtungen vorhanden sind und dies
gegenüber der Ortspolizeibehörde angezeigt wurde. Särge dürfen
bei Bestattungsfeierlichkeiten nicht geöffnet werden.
(2) Die Ortspolizeibehörde kann Ausnahmen von Absatz
1 zulassen, wenn die Würde gewahrt bleibt und keine gesundheitlichen Bedenken
(1) War die/der Verstorbene bei ihrem/seinem Tod an einer
meldepflichtigen übertragbaren Krankheit erkrankt, deren Erreger beim Umgang
mit der Leiche übertragen werden können, oder besteht der Verdacht einer
solchen Erkrankung, so gilt unbeschadet der nach dem Infektionsschutzgesetz angeordneten
Schutzmaßnahmen Folgendes:
1. Die Leiche darf nicht gewaschen, rasiert, frisiert oder
umgekleidet werden. Ist dies aus wichtigem Grund erforderlich, so darf dies nur mit
Zustimmung des Gesundheitsamtes und unter Beachtung der von ihm vorgeschlagenen Vorsichtsmaßnahmen
2. Die Leiche ist unverzüglich in ein mit desinfizierender Lösung
getränktes Tuch einzuhüllen, sodann einzusargen und in eine öffentliche
Leichenhalle zu überführen. Der Sarg muss auch bei Beförderungen innerhalb
der Gemeinde den Anforderungen des §
entsprechen. Zur Desinfektion sind nur solche Mittel zu verwenden, die in der vom
Robert Koch Institut veröffentlichten Liste aufgenommen sind.
3. Ist eine öffentliche Leichenhalle nicht vorhanden oder wird die Leiche
nicht in eine andere Leichenhalle oder einen Leichenraum überführt, so
muss sie in einem besonderen Raum aufbewahrt werden, der für diese Zeit anderen
Zwecken nicht dienen darf.
4. Der Sarg darf nur mit Erlaubnis der Ortspolizeibehörde geöffnet
werden. Sie hört zuvor das Gesundheitsamt.
5. Eine Bestattung in oberirdischen Grabkammern ist nicht zulässig.
6. Personen, die mit der Leiche in Berührung kommen, müssen Schutzhandschuhe,
Überkleider oder Schürzen aus Einmalmaterial tragen, die nach beendeter
Tätigkeit sachgerecht zu entsorgen sind. Sie haben vor Verlassen des Totenzimmers
Hände und Unterarme zu desinfizieren. Nummer 2 Satz 3 gilt entsprechend.
(2) Die in Absatz 1 Nr. 2 Satz 1 genannten Maßnahmen
dürfen erst getroffen werden, wenn eine Ärztin/ein Arzt den Tod festgestellt
(3) Die Ärztin/Der Arzt, die/der die Leichenschau vornimmt,
hat dafür zu sorgen, dass die Leichenbestatterin/der Leichenbestatter und die
Personen, die sich in der Umgebung der Leiche bis zu ihrer Überführung
aufhalten, auf die Ansteckungsgefahr und die gebotene Vorsicht hingewiesen werden.
Personen, die Leichen reinigen, ankleiden oder einsargen,
und Personen, die die Tätigkeiten von Totengräbern ausüben, sowie
Personen, die in Krematorien, Einrichtungen der Anatomie und Pathologie und des Instituts
für Rechtsmedizin mit Leichen umgehen, dürfen nicht in einem Heil- oder
Heilhilfsberuf oder im Nahrungsmittel-, Genussmittel-, Gaststättengewerbe sowie
im Friseurinnen/Friseur- oder Kosmetikberuf tätig sein oder beschäftigt
werden. Sie haben während ihrer Tätigkeit geeignete Schutzkleidung zu tragen.
Die nach der Biostoffverordnung zum Schutz der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer zu
treffenden Maßnahmen bleiben unberührt.
(1) Ist eine öffentliche Leichenhalle vorhanden, so
muss jede Leiche binnen 36 Stunden nach Eintritt des Todes dorthin überführt
werden, wenn sie nicht innerhalb dieser Frist in einer anderen Leichenhalle oder
einem Leichenraum aufbewahrt wird. Zum Transport der Leiche ist zwingend das Vorliegen
eines vorläufigen Totenscheins oder einer Todesbescheinigung erforderlich. Unberührt
bleiben besondere Schutzvorschriften.
(2) Die Ortspolizeibehörde kann von Absatz 1 Satz 1
Ausnahmen bewilligen, wenn ein ärztliches Zeugnis bescheinigt, dass hiergegen
keine gesundheitlichen Bedenken bestehen. Dies gilt nicht für die Aufbewahrung
Toter im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen.
(3) Für die Verpflichtung, die Leiche in eine öffentliche
Leichenhalle zu überführen, gilt § 26
Ergeben sich Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen
Tod oder ist die Todesursache unbekannt, so darf eine außergerichtliche Leichenöffnung
nur vorgenommen werden, wenn die Staatsanwaltschaft oder die Amtsrichterin/der Amtsrichter
der Leichenöffnung zugestimmt hat.
(1) Leichen, die erdbestattet werden sollen, dürfen
nur konserviert werden, wenn für den vorgesehenen Bestattungsort (§ 28 Abs.1) die Bestattung konservierter Leichen
zugelassen ist und wenn nicht zu besorgen ist, dass diese innerhalb der Ruhezeit
unzureichend verwesen. Dies gilt nicht, wenn die Leiche in das Ausland befördert
(2) Solange keine Todesbescheinigung (§ 16) vorliegt, dürfen Leichen nicht konserviert
(3) Eine Konservierung von Leichen, die feuerbestattet werden
sollen, ist nicht zulässig. Eine Ausnahme davon wird nur anatomischen und pathologischen
Instituten gewährt. Bei Leichen, die aus dem Ausland eingeführt werden,
muss ein Nachweis erfolgen, mit welchen Stoffen konserviert wurde.
Dritter AbschnittBestattung und Ausgrabung von Leichen,
Beisetzung von Asche Verstorbener
(2) Eine tot geborene oder während der Geburt verstorbene
Leibesfrucht mit einem Gewicht unter 500 Gramm (Fehlgeburt) kann auf ausdrücklichen
Wunsch eines Elternteils bestattet werden. Anderenfalls ist sie von der Einrichtung,
in der die Geburt erfolgt ist, hygienisch einwandfrei und dem sittlichen Empfinden
entsprechend zu beseitigen, sofern sie nicht rechtmäßig zu medizinischen,
pharmazeutischen oder wissenschaftlichen Zwecken verwendet wird oder als Beweismittel
von Bedeutung ist. Satz 2 gilt auch für eine tot geborene oder während
der Geburt verstorbene Leibesfrucht mit einem Gewicht unter 500 Gramm (Fehlgeburt)
außerhalb von Einrichtungen. Bezüglich der Verpflichtung zur sachgerechten
Beseitigung gilt in diesen Fällen § 14 Abs. 2
(3) Für aus Schwangerschaftsabbrüchen stammende
Embryonen und Föten mit einem Gewicht von höchstens 1.000 Gramm kann auf
ausdrücklichen Wunsch eines Elternteils von der Bestattung abgesehen werden,
wenn nicht der ausdrückliche Wunsch des anderen Elternteils entgegensteht. Absatz
2 Satz 2 findet entsprechend Anwendung.
(4) Abgetrennte Körperteile sind hygienisch einwandfrei
und dem sittlichen Empfinden entsprechend zu beseitigen, soweit und solange sie nicht
(1) Für die Bestattung haben die volljährigen Angehörigen
in folgender Reihenfolge zu sorgen:
5. die Partnerin/der Partner einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft
nach § 7 Absatz 3 Nummer 3 in Verbindung mit Absatz 3a
des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
(Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBI. S. 2954), zuletzt geändert
durch Artikel 2a des Gesetzes vom 24. September 2008 (BGBI. I S. 1856, 2874), in
der jeweils gültigen Fassung,
(2) Sind Bestattungspflichtige im Sinne des Absatzes 1 nicht
vorhanden oder nicht zu ermitteln oder kommen sie ihrer Pflicht nicht nach und veranlasst
kein anderer die Bestattung, hat die für den Sterbeort zuständige Ortspolizeibehörde
diese anzuordnen oder auf Kosten der/des Bestattungspflichtigen selbst zu veranlassen.
Ist in den Fällen des Satzes 1 der Sterbeort nicht gleichzeitig der Wohnort,
so ordnet die für den Sterbeort zuständige Ortspolizeibehörde in Absprache
mit der Wohnortgemeinde die Bestattung an. Sind in den Fällen des Satzes 2 keine
Bestattungspflichtigen im Sinne des Absatzes 1 vorhanden, so trägt die Ortspolizeibehörde
der Wohnortgemeinde die Bestattungskosten.
(3) Eine auf Gesetz oder Rechtsgeschäft beruhende Verpflichtung,
die Kosten zu tragen, bleibt unberührt.
(1) Die Bestattung kann als Erd- oder Feuerbestattung oder
als oberirdische Bestattung in Grabkammern vorgenommen werden.
(2) Art und Ort der Bestattung richten sich, soweit möglich,
nach dem Willen der/des Verstorbenen, wenn sie/er das 14. Lebensjahr vollendet hatte
und nicht geschäftsunfähig war.
(3) Ist eine derartige Willensbekundung nicht bekannt, entscheiden
die Hinterbliebenen in der Reihenfolge des § 26 Abs. 1
(4) Wenn die Ortspolizeibehörde des Sterbeortes oder
des Wohnortes die Bestattung veranlasst, hat sie für eine würdige, angemessene
und ortsübliche Bestattung Sorge zu tragen. Eine Willenserklärung nach
Absatz 2 soll berücksichtigt werden. Gleiches gilt für eine Bestattung,
deren Kosten nach § 74
von dem jeweils zuständigen Sozialhilfeträger zu übernehmen ist.
Handelt es sich um die Leiche einer/eines Unbekannten, so ist grundsätzlich
eine Erdbestattung zulässig. §
30 Absatz 2
(1) Leichen dürfen nur auf Friedhöfen und privaten
Bestattungsplätzen erdbestattet werden. Auf Friedhöfen nach § 1 Abs. 2
ist eine Erdbestattung nicht zulässig.
(2) Leichen dürfen nur in Feuerbestattungsanlagen eingeäschert
(3) Asche Verstorbener darf nur auf Friedhöfen und privaten
Bestattungsplätzen beigesetzt werden.
(4) Die Asche kann auf Wunsch des Verstorbenen auch auf See
beigesetzt werden, wenn andere Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen.
(1) Leichen dürfen erst dann erdbestattet werden, wenn
die Ärztin/der Arzt die Todesbescheinigung ausgestellt und der Standesbeamte
die Eintragung des Sterbefalls bescheinigt hat oder eine Genehmigung nach § 39
vorliegt oder wenn die Bestattung auf Anordnung der Ortspolizeibehörde des
Sterbe- oder Auffindungsorts erfolgt.
(2) Leichen, die aus einem Gebiet außerhalb des Saarlandes
überführt worden sind, dürfen erst erdbestattet werden, wenn ein Leichenpass
vorliegt. Für die Erdbestattung von Leichen aus einem anderen Land der Bundesrepublik
Deutschland genügt eine nach den Vorschriften dieses Landes ausgestellte Bescheinigung,
aus der sich die Zulässigkeit der Bestattung ergibt. Liegen diese Unterlagen
nicht vor, so darf die Leiche nur mit Erlaubnis der für den Bestattungsort zuständigen
Ortspolizeibehörde bestattet werden.
(3) Sind Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen
Tod vorhanden oder handelt es sich um die Leiche eines Unbekannten, so darf die Erlaubnis
erst dann erteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft oder die Amtsrichterin/der
Amtsrichter die Bestattung schriftlich genehmigt hat.
(1) Leichen dürfen nur mit Erlaubnis der Ortspolizeibehörde
des Einäscherungsorts feuerbestattet werden.
(2) Sind Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen
Tod vorhanden oder handelt es sich um die Leiche einer/eines Unbekannten, so darf
die Erlaubnis erst dann erteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft oder die Amtsrichterin/der
Amtsrichter die Feuerbestattung schriftlich genehmigt hat.
1. die Todesbescheinigung oder, bei Sterbefällen außerhalb
des Saarlandes, die Sterbeurkunde bzw. eine Bescheinigung über die Zurückstellung
der Beurkundung des Sterbefalles,
2. die Bescheinigung einer Ärztin/eines Arztes nach Absatz 5, dass sie/er
bei einer zweiten Untersuchung der Leiche keine Anhaltspunkte für einen nicht
natürlichen Tod festgestellt hat,
3. die Willenserklärung nach § 27
(4) Die Bescheinigung einer Ärztin/eines Arztes nach
Absatz 3 Nr. 2 ist nicht erforderlich, wenn die Staatsanwaltschaft oder eine Amtsrichterin/ein
Amtsrichter die Feuerbestattung genehmigt hat.
(5) Die ärztliche Bescheinigung nach Absatz 3 Nr. 2
kann ausgestellt werden von einer Ärztin/einem Arzt des für den Sterbeort
oder den Einäscherungsort zuständigen Gesundheitsamtes, von einer Ärztin/einem
Arzt eines rechtsmedizinischen Instituts sowie von einer/einem sonstigen Ärztin/Arzt,
die/der im Saarland oder in einem anderen Bundesland zur Ausstellung solcher Bescheinigungen
ermächtigt ist. In den Fällen einer anatomischen Sektion kann die ärztliche
Bescheinigung nach Absatz 3 Nr. 2 auch von einer/einem Ärztin/Arzt eines anatomischen
Instituts ausgestellt werden.
Die Untersuchung ist von einer/einem anderen Ärztin/Arzt als derjenigen/demjenigen,
die/der die Leichenschau nach
durchgeführt hat, vorzunehmen.
(6) Von der Vorlage der Bescheinigung einer Ärztin oder
eines Arztes nach Absatz 3 Nr. 2 kann abgesehen werden, wenn
a) der Verstorbene nicht die deutsche Staatsangehörigkeit
c) die nach dem Recht des ausländischen Staates, in dem der Tod eingetreten
ist, vorgeschriebenen Voraussetzungen für eine Feuerbestattung erfüllt
Das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales kann bestimmen, dass
die Einhaltung der Voraussetzungen nach Satz 1 Buchstaben b) und c) durch eine amtliche
Versiegelung des Sarges oder durch die Vorlage einer amtlichen Bescheinigung bewiesen
(1) Leichen dürfen frühestens 48 Stunden nach Eintritt
des Todes bestattet bzw. eingeäschert werden.
(2) Die Ortspolizeibehörde kann eine frühere Bestattung
bzw. Einäscherung zulassen,
1. wenn offenkundig jede Möglichkeit eines Scheintodes
(3) Die Ortspolizeibehörde kann aus gesundheitlichen
Gründen eine frühere Bestattung bzw. Einäscherung anordnen.
(1) Leichen müssen spätestens sieben Tage nach
Eintritt des Todes erdbestattet sein oder bei einer Beförderung in das Gebiet
einer anderen Gemeinde auf den Weg gebracht werden. Trifft die Leiche nach Ablauf
dieser Frist am Bestattungsort ein, so ist sie dort unverzüglich zu bestatten.
Aschen von Leichen sind spätestens drei Monate nach der Einäscherung beizusetzen.
(2) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für Leichen, die einer
klinischen oder anatomischen Sektion zugeführt werden sollen.
(3) Die Ortspolizeibehörde kann hiervon Ausnahmen zulassen,
wenn keine gesundheitlichen Gefahren zu befürchten sind.
(1) Die für die Bestattung auf Friedhöfen und privaten
Bestattungsplätzen Verantwortlichen dürfen Bestattungen nur zulassen, wenn
ihnen die nach § 29
vorgeschriebenen Bestattungsunterlagen ausgehändigt worden sind oder wenn eine
Anordnung nach § 31 Abs.
(2) Die Bestattungsunterlagen für die Erdbestattung
und die Feuerbestattung sind von dem Träger des Friedhofs oder des privaten
Bestattungsplatzes für die Dauer der Ruhefrist aufzubewahren.
(3) Die Erlaubnis zur Feuerbestattung ist von dem Träger
der Feuerbestattungsanlage mindestens fünfzehn Jahre aufzubewahren.
Särge und Urnen, konservierte
(1) Für die Erdbestattung dürfen nur Holzsärge
verwendet werden, es sei denn, dass eine Leiche in einem Metallsarg zum Bestattungsort
überführt werden musste. Von der Sargpflicht können mittels Friedhofssatzung
diejenigen entbunden werden, deren religiöse Glaubensüberzeugung eine Sargbestattung
nicht erlaubt, solange keine gravierenden medizinischen bzw. polizeilichen Gründe
eine Sargbestattung erforderlich machen. In den Fällen der sarglosen Bestattung
ist der Leichnam bis zur Grabstelle in einem verschlossenen Sarg zu transportieren.
(2) Ist zu befürchten, dass Leichen in Särgen aus
Hartholz oder Metall innerhalb der Ruhezeit oder der Nutzungszeit nicht ausreichend
verwesen, so kann in der Friedhofssatzung insbesondere vorgeschrieben werden,
1. dass Särge aus leicht verrottbarem Holz zu verwenden
2. dass Leichen, die in Särgen aus Hartholz oder Metall überführt
worden sind, in besonderen Teilen des Friedhofs bestattet werden. Für diese
Friedhofsteile ist eine längere Ruhezeit festzulegen.
(3) Die Asche Verstorbener ist in festen und verschlossenen
Urnen beizusetzen. Die Urne muss äußerlich mit der Bezeichnung der Feuerbestattungsanlage,
der Nummer des Einäscherungsverzeichnisses, dem Namen und Vornamen der/des Verstorbenen
sowie Geburts- und Sterbedatum gekennzeichnet sein. Alternativ kann die Asche Verstorbener
auch in Urnen aus leicht verrottbarem Material beigesetzt werden.
(4) Wird die Asche auf einem Waldstück, das als Friedhof
genehmigt wurde, bzw. auf hoher See bestattet, so muss die Urne aus leicht verrottbarem
Dokumentation der Bestattung und
(1) Für alle Grabstätten ist vom Träger eines
Friedhofs ein Bestattungsbuch zu führen. Das Bestattungsbuch kann auch in automatisierter
Form geführt werden. In das Bestattungsbuch sind Name, Vorname, Geschlecht,
Geburts- und Sterbedatum der/des Verstorbenen, der Tag der Bestattung sowie die Nummer
der Grabstätte einzutragen.
(2) Der Träger der Feuerbestattungsanlage führt
über die eingelieferten Leichen ein Verzeichnis, aus dem sich der Name der/des
Verstorbenen, der Einlieferin/des Einlieferers und der Tag der Einlieferung ergeben
(3) Über die in der Feuerbestattungsanlage vorgenommenen
Einäscherungen ist ein Verzeichnis zu führen mit folgenden Angaben:
1. Nummer der Einäscherung,
2. Name und Vorname der/des Verstorbenen,
3. Geschlecht, Geburtsdatum und Geburtsort,
4. Sterbedatum und Sterbeort,
5. letzter Wohnort oder gewöhnlicher Aufenthalt,
6. Tag der Einäscherung,
7. Empfängerin/Empfänger der Asche.
(4) Im Fall einer Seebestattung müssen die zur Besorgung
der Bestattung verpflichtete Person oder deren Beauftragte/Beauftragter der Ortspolizeibehörde
des Einäscherungsorts die schriftliche Erklärung eines für Seebestattungen
zugelassenen Unternehmens vorlegen, dass die Durchführung der Seebestattung
erfolgt ist unter Angabe des Zeitpunkts sowie der geographischen Länge und Breite
des Standorts des Schiffes bei der Beisetzung der Urne. Die schriftliche Erklärung
muss weiterhin die nach Absatz 3 erforderlichen Angaben enthalten.
(1) Eine Leiche darf zum Zweck der Umbettung oder der nachträglichen
Einäscherung oder Überführung nur mit Genehmigung der Ortspolizeibehörde
ausgegraben werden. Diese hat die zum Schutz der Gesundheit notwendigen Maßnahmen
anzuordnen. Gleiches gilt für Urnen bei Überführung.
(2) Vor Erteilung der Genehmigung zum Zwecke der Umbettung
ist das Gesundheitsamt zu hören. Im Falle der nachträglichen Einäscherung
bedarf es grundsätzlich der zweiten Leichenschau. Nach Prüfung des Einzelfalles
kann in Absprache mit dem zuständigen Gesundheitsamt von der zweiten Leichenschau
(3) Bei der Ausgrabung von Leichen oder Leichenteilen sind
Vorkehrungen zu treffen, die sicherstellen, dass die Würde der/des Verstorbenen
und das sittliche Empfinden der Allgemeinheit nicht verletzt werden.
Vierter AbschnittLeichenbeförderung
Leichenpass, Beförderung von
Leichen und Asche Verstorbener
(1) Leichen dürfen in Orte außerhalb der Bundesrepublik
Deutschland nur mit einem Leichenpass befördert werden.
(2) Zur Beförderung in ein anderes Land der Bundesrepublik
Deutschland ist ein Leichenpass auszustellen, wenn das Land die Beförderung
oder die Bestattung der Leiche von der Vorlage eines Leichenpasses abhängig
(3) Der Leichenpass darf erst ausgestellt werden, wenn die
für eine Erdbestattung nach §
vorgeschriebenen Bestattungsunterlagen vorliegen.
(4) Der Leichenpass ist von der Ortspolizeibehörde des
Sterbeorts auszustellen.
3. Sterbedatum, Sterbeort und Todesursache,
(2) Bei Beförderungen in das Ausland muss der Leichenpass
zusätzlich folgenden Vermerk tragen:
„Da diese Leichenbeförderung ordnungsgemäß genehmigt ist,
werden alle Staaten, auf deren Hoheitsgebiet die Beförderung stattfinden soll,
gebeten, den Transport frei und ungehindert passieren zu lassen.“
Dieser Vermerk und der zum Verständnis der sonstigen Angaben vorgesehene
Text sind in englischer und französischer Sprache zu wiederholen, die Todesursache
soll ebenfalls in englischer und französischer Sprache oder im WHO-Zahlencodex
für die internationale Klassifizierung der Krankheiten angegeben werden. Falls
die Todesursache aus Gründen der ärztlichen Schweigepflicht nicht offen
angegeben werden soll, ist eine ärztliche Bescheinigung mit Angabe der Todesursache
in verschlossenem Umschlag beizufügen.
(1) Die Leichen dürfen nur in verschlossenen abgedichteten
Särgen mit ausreichend hoher saugfähiger Bodenlage befördert werden.
Soweit kein Holzsarg verwendet wird, muss der Sarg aus reinigungsfähigem und
desinfektionsfähigem Material bestehen. Bei Wiederverwendung ist nach jedem
Gebrauch eine gründliche Desinfektion vorzunehmen und danach zu reinigen. § 20
(2) Für den Transport vom Sterbeort zur Leichenhalle
können neben Särgen auch sonstige Behältnisse, die für einen
Transport einer Leiche geeignet sind, verwendet werden.
Begleitung des Transports von Leichen,
Versand von Urnen
(1) Jede Leiche muss bei der Beförderung im Straßenverkehr
in andere Gemeinden (Überführung) von einer zuverlässigen Person begleitet
werden. Diese Person ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der nach § 37 Absätze 1 und 2
vorgeschriebene Leichenpass mitgeführt wird, die Beförderung zügig
erfolgt, der Sarg während der Überführung geschlossen bleibt und nicht
ohne zwingenden Grund von dem Fahrzeug herabgenommen wird. Ferner muss die Leiche
am Bestimmungsort unverzüglich der Bestattung zugeführt werden, wenn sie
zu diesem Zweck dorthin überführt worden ist. Die Personen, denen die Leiche
übergeben wird, sind gegebenenfalls auf eine Ansteckungsgefahr (§ 20 Abs. 1 Satz 1) hinzuweisen.
(2) Beim Transport von Leichen vom Sterbeort zur Leichenhalle
findet Absatz 1 Satz 2 hinsichtlich der Mitführung der Beförderungsunterlagen
(§ 37) sowie Absatz
1 Satz 3 keine Anwendung.
(3) Urnen werden von dem Träger der Feuerbestattungsanlage
zum vorgesehenen Bestattungsplatz übersandt. Auf Wunsch der Angehörigen
können Urnen zur Beförderung zum Bestattungsplatz auch einem Bestattungsunternehmen
übergeben werden. Dieses hat die Urne grundsätzlich unverzüglich dorthin
zu überführen und sie einer zur Entgegennahme befugten Person am Bestattungsort
zu übergeben. Die Urne kann bis zum Tag der Beisetzung auch durch den Bestatter
(1) Leichen dürfen im Straßenverkehr nur mit Leichenwagen
(2) Leichenwagen sind Bestattungskraftwagen, die als solche
im Kraftfahrzeugschein eingetragen sind, zur Leichenbeförderung eingerichtet
sind und ausschließlich hierfür verwendet werden. Sie sind würdig
zu gestalten. Der Laderaum muss umschlossen, verschließbar und vom Fahrerraum
getrennt sein. Der Boden muss so beschaffen sein, dass evtl. aus einem Sarg austretende
Flüssigkeit nicht in das Freie gelangt. Der Laderaum einschließlich aller
Einbauten muss abwaschbar sowie für eine Desinfektion geeignet sein. Der Sarg
muss so befestigt werden können, dass er sich während der Fahrt nicht verschiebt.
(3) Der Laderaum ist gründlich zu desinfizieren und
danach zu reinigen, wenn aus dem Sarg Flüssigkeit ausgetreten ist. Gleiches
gilt bei Ansteckungsgefahr im Sinne des § 20
(4) Die Ortspolizeibehörde des Sterbeorts kann zulassen,
dass andere Fahrzeuge benutzt werden, wenn eine würdige Beförderung gesichert
ist und gesundheitliche Gefahren nicht zu befürchten sind. Die Benutzung von
Fahrzeugen, die der gewerblichen Personenbeförderung, der Beförderung von
Lebensmitteln oder von Tieren dienen, darf nicht zugelassen werden.
gelten nicht bei einem großen Unfallereignis für die Bergung von Leichen
und die Beförderung tödlich Verunglückter von der Unfallstelle weg.
Erster Abschnitt Klinische Sektion
(1) Die klinische Sektion (innere Leichenschau) ist Teil
der Qualitätssicherung und dient der Überprüfung ärztlichen Handelns
im Hinblick auf Diagnose, Therapie und Todesursache, der Lehre und der Aus-, Fort-
und Weiterbildung, der Epidemiologie, der medizinischen Forschung sowie Begutachtung.
(2) Zu ihr gehört die ärztliche fachgerechte Öffnung
einer Leiche, die Entnahme und Untersuchung von Organen und Geweben sowie die äußere
Wiederherstellung des Leichnams.
(1) Die klinische Sektion wird von der behandelnden Ärztin/dem
behandelnden Arzt bei einer Einrichtung der Pathologie oder Rechtsmedizin unter Angabe
des Grundes angemeldet. Sie/Er hat die Voraussetzungen nach § 45
zu prüfen, gegebenenfalls erforderliche Einwilligungen einzuholen und zu dokumentieren.
(2) Die klinische Sektion kann auch auf Antrag des jeweils
nächsten Angehörigen gemäß § 45 Abs. 4
oder einer hierzu bevollmächtigten Person durchgeführt werden, sofern
Persönlichkeitsrechte des/der Verstorbenen dabei nicht verletzt werden. Dem
Antrag ist eine Begründung beizufügen.
(3) Die Entscheidung, ob eine klinische Sektion durchgeführt
wird, trifft die leitende Ärztin/der leitende Arzt der Einrichtung der Pathologie
oder Rechtsmedizin oder eine/ein von ihr/ihm beauftragte Ärztin/beauftragter
Arzt mit abgeschlossener Weiterbildung im Gebiet Pathologie oder Rechtsmedizin.
(1) Außer in den sonst durch Gesetz geregelten Fällen
ist die klinische Sektion/Teilsektion zulässig, wenn der Verstorbene oder seine
jeweils nächsten Angehörigen gemäß Absatz 4 schriftlich in die
Sektion eingewilligt haben.
(2) Die klinische Sektion/Teilsektion ist außerdem
1. sie zur Klärung der Todesursache oder zur Überprüfung
der Diagnose- und Therapieverfahren (Qualitätskontrolle) dient oder
2. die Fürsorge für die Hinterbliebenen, im Versicherungs- und Sozialrecht
sowie bei Erb- oder Infektionskrankheiten, die klinische Sektion/Teilsektion erfordert,
(3) Die klinische Sektion/Teilsektion ist nicht zulässig,
2. die/der Verstorbene eine einmal dokumentierte Zustimmung zur Sektion/Teilsektion
gegenüber der/dem behandelnden Ärztin/Arzt zurückgenommen hat oder
3. eine Einwilligung gemäß Absatz 1 nicht vorliegt und ein Angehöriger
gemäß Absatz 4 nach dokumentierter Information über die beabsichtigte
Sektion/Teilsektion und die Folgen einer nicht durchgeführten Obduktion innerhalb
von zwölf Tagesstunden widersprochen hat. Maßgeblich sind nur Tagesstunden
zwischen 7 und 22 Uhr. Bei mehreren Angehörigen genügt es, wenn einer von
ihnen beteiligt wird und eine Entscheidung trifft; es ist jedoch der Widerspruch
eines jeden von ihnen beachtlich.
(4) Nächste Angehörige sind in der Rangfolge ihrer
Aufzählung die Ehefrau/der Ehemann, die eingetragene Lebenspartnerin/der eingetragene
Lebenspartner, die Partnerin/der Partner, mit der/dem die/der Verstorbene in einer
auf Dauer angelegten nicht ehelichen Lebensgemeinschaft gelebt hat, volljährige
Kinder, die Eltern, volljährige Geschwister, volljährige Enkelkinder sowie
(5) Der klinischen Sektion/Teilsektion hat die Leichenschau
nach den Bestimmungen dieses Gesetzes vorauszugehen. Anhaltspunkte für einen
nicht natürlichen Tod dürfen sich dabei nicht ergeben haben.
(1) Bei der klinischen Sektion dürfen die zur Untersuchung
erforderlichen Organe und Gewebe entnommen werden. Soweit es im Hinblick auf den
Zweck der klinischen Sektion nach §
erforderlich ist, dürfen Leichenteile zurückbehalten werden.
(2) Die/Der die klinische Sektion durchführende Ärztin/Arzt
fertigt eine Niederschrift (Sektionsbericht) an. Diese enthält:
2. Angaben über das Vorliegen der Zulässigkeitsvoraussetzungen nach
(3) Eine Ausfertigung der Niederschrift wird der/dem behandelnden
Ärztin/Arzt umgehend zugesandt und von ihr/ihm der Krankengeschichte beigefügt.
Die Angehörigen können auf Wunsch einen Bericht in allgemein verständlicher
(4) Ergeben sich bei der klinischen Sektion Anhaltspunkte
dafür, dass die/der Verstorbene eines nicht natürlichen Todes gestorben
ist, so beendet die Ärztin/der Arzt die Sektion sofort und benachrichtigt unverzüglich
(5) Die/Der die klinische Sektion durchführende Ärztin/Arzt
hat dafür zu sorgen, dass durch die ihr/ihm zugeführten Leichen übertragbare
Krankheiten nicht weiterverbreitet werden.
Für die Einwilligung in eine klinische Sektion darf
keine Gegenleistung verlangt oder gewährt werden. Die Kosten der klinischen
Sektion sind, soweit dies nicht in anderen Gesetzen geregelt ist, von derjenigen/demjenigen
zu tragen, die/der die Durchführung veranlasst hat.
Die anatomische Sektion ist die Zergliederung von Leichen
oder Leichenteilen in anatomischen Instituten zum Zweck der Lehre, der Aus-, Fort-
und Weiterbildung und der Forschung über den Aufbau des menschlichen Körpers.
(1) Die anatomische Sektion darf nur vorgenommen werden,
1. sie zur Ausbildung des Nachwuchses in den Heil- und Heilhilfsberufen
3. die Leichenschau nach §
stattgefunden hat und ein natürlicher Tod vorliegt oder wenn eine Freigabe
des Leichnams durch die Staatsanwaltschaft vorliegt.
46 Abs. 4 und 5
gelten für die anatomische Sektion entsprechend.
(1) Die/Der für die anatomische Sektion verantwortliche
Ärztin/Arzt fertigt eine Niederschrift über das Vorliegen der Voraussetzungen
nach § 49
(2) Nach Beendigung der anatomischen Sektion hat die/der
verantwortliche Ärztin/Arzt für die würdige Bestattung im Benehmen
mit den Angehörigen zu sorgen. Sie/Er fertigt darüber eine Niederschrift
(3) Soweit es im Hinblick auf den Zweck der anatomischen
Sektion nach § 48
(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Ärztin/Arzt die
Leichenschau entgegen §
13 Absatz 2
nicht oder nicht unverzüglich und sorgfältig vornimmt (§ 15 Absatz 1). Ordnungswidrig handelt auch, wer
vorsätzlich oder fahrlässig 1. einen privaten Bestattungsplatz ohne Genehmigung des für
das Gesundheitswesen zuständigen Ministeriums anlegt (§ 6 Absatz 1),
2. einen privaten Bestattungsplatz entgegen § 7 Absatz 1 und Absatz 2
vor Ablauf der Ruhezeit anderen Zwecken zuführt,
3. entgegen § 11
nicht nur ausschließlich Leichen in Särgen der Verbrennung zuführt,
4. der ihm obliegenden Pflicht, die Leichenschau zu veranlassen, nicht oder
nicht unverzüglich nachkommt (§
5. als Ärztin/Arzt entgegen § 15 Absatz 3 Satz 1
nicht unverzüglich eine Todesbescheinigung ausstellt,
6. als Ärztin/Arzt entgegen § 15 Absatz 4 Satz 1
eine Polizeidienststelle nicht oder nicht sofort verständigt,
7. entgegen § 15
Absatz 6 Satz 3
die Leichenschau behindert oder vereitelt, insbesondere als Inhaberin/Inhaber der
tatsächlichen Gewalt der Ärztin/dem Arzt das Betreten des Orts verweigert,
an dem die Leiche sich befindet,
8. als Ärztin/Arzt entgegen § 16
eine Todesbescheinigung nicht vollständig ausfüllt,
9. als Angehörige/Angehöriger der Heil- und Heilhilfsberufe, die
die/den Verstorbene/Verstorbenen vor ihrem/seinem Tode untersucht, behandelt oder
gepflegt haben, und Personen, mit denen die/der Verstorbene zusammengelebt hat oder
die Kenntnis von den Umständen des Todes haben, entgegen § 17 Absatz 1
der Ärztin/dem Arzt, die/der die Leichenschau vornimmt, bzw. dem Gesundheitsamt
die Auskunft verweigert oder unrichtig erteilt,
10. entgegen § 19
Leichen öffentlich ausstellt oder Särge bei Bestattungsfeierlichkeiten
11. Schutzmaßnahmen bei Ansteckungsgefahr nach § 20
12. als Ärztin/Arzt die in § 20 Absatz 3
beschriebene Informationspflicht verletzt,
13. entgegen § 22
eine Leiche ohne Vorliegen eines vorläufigen Totenscheins bzw. einer Todesbescheinigung
14. entgegen § 23
eine außergerichtliche Leichenöffnung vornimmt,
15. eine Leiche oder die Asche einer Leiche beiseite schafft oder der Bestattung
bzw. Beisetzung entzieht,
Leichen konserviert,
eine Leiche nicht bestattet,
18. entgegen § 25
Totgeburten, Fehlgeburten, Embryonen und Feten nicht sachgerecht beseitigt,
19. eine Leiche entgegen §
28 Absatz 1
außerhalb von Friedhöfen und privaten Bestattungsplätzen bestattet
oder bestatten lässt oder entgegen § 28 Absatz 2
außerhalb von behördlich genehmigten Feuerbestattungsanlagen einäschert
oder einäschern lässt,
20. die Asche Verstorbener entgegen § 28 Absatz 3
außerhalb von Friedhöfen und privaten Bestattungsplätzen beisetzt
oder beisetzen lässt,
21. gegen die Bestimmungen der §§ 29
22. eine Leiche vorzeitig (§
31 Absatz 1) oder ohne die erforderlichen Bestattungsunterlagen (§ 33) bestattet oder bestatten lässt,
23. als Bestattungspflichtige/Bestattungspflichtiger (§ 26 Absatz 1) entgegen § 32 Absatz 1
die Bestattung oder die Beförderung der Leiche verzögert oder die Anordnung
der Bestattung nach § 31
24. eine Leiche ohne Erlaubnis der Ortspolizeibehörde ausgräbt oder
ausgraben lässt (§
25. eine Leiche ohne den nach § 37 Absatz 1 oder Absatz 2
vorgeschriebenen Leichenpass befördert oder befördern lässt,
26. entgegen § 39
Leichen befördert,
27. entgegen § 40
Urnen befördert,
28. eine Leiche entgegen §
nicht in einem Leichenwagen befördert oder befördern lässt,
29. gegen die Zulässigkeitsbestimmungen der §§ 45
(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder
1. einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung
2. den zur Aufrechterhaltung der Ordnung auf Friedhöfen nach § 8
zuwiderhandelt, wenn die Rechtsvorschriften für einen bestimmten Tatbestand
auf diese Bußgeldvorschrift verweisen.
(3) Ordnungswidrig handelt ferner, wer als Ärztin/Arzt
in dem vorläufigen Totenschein oder in der Todesbescheinigung vorsätzlich
oder fahrlässig unrichtige Angaben macht.
(4) Eine Ordnungswidrigkeit und der Versuch einer Ordnungswidrigkeit
nach Absatz 1 Buchstabe b) Nr. 10 können mit einer Geldbuße bis zu 10.000
(5) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
sind die Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken sowie die Landeshauptstadt
Saarbrücken. Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
in Bezug auf Absatz 2 Nr. 2 sind die Gemeinden.
Das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales
kann durch Rechtsverordnung Vorschriften erlassen über
1. das Genehmigungsverfahren bei Anlegung oder Erweiterung
von Friedhöfen und privaten Bestattungsplätzen (§ 4 Abs. 1 und § 6 Abs. 1),
2. das Genehmigungsverfahren für den Betrieb von Feuerbestattungsanlagen
3. die Durchführung der Leichenschau,
4. Inhalt, Gestaltung und Ausstellung des vorläufigen Totenscheins (§ 13 Abs. 3) und der Todesbescheinigung
(§ 16), des Leichenpasses
(§ 38) und der Bescheinigung
über die zweite Leichenschau (§ 30 Abs. 3 Nr. 2) sowie Weiterleitung an die zuständigen
5. die Kennzeichnung von Leichen nach § 15 Abs. 5
Das Verfahren nach § 11
kann über eine einheitliche Stelle im Sinne des Gesetzes über den Einheitlichen Ansprechpartner für das Saarland (EA-Gesetz
abgewickelt werden. Es gelten die Bestimmungen zum Verfahren über die einheitliche
Stelle nach den §§ 71a
bis 71e
sowie über die Genehmigungsfiktion nach § 42a
(1) Die Mindestruhezeiten des § 5 Sätze 3 und 4
sind auch für die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bestehenden Bestattungsplätze
(2) Zur Umsetzung der baulichen Vorgaben in Leichenhallen
nach § 10 Abs. 2
gilt eine Übergangsfrist bis Ende des Jahres 2010.
1. internationale Vereinbarungen, insbesondere über die
Leichenbeförderung,
2. Vorschriften über die Beförderung von Leichen auf dem Schienenweg,
auf dem Seeweg, auf Binnenwasserstraßen und auf dem Luftweg,
4. Vorschriften über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg
(2) Mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes treten außer
1. das Gesetz über die Feuerbestattung vom 15. Mai 1934
(RGBl. I S. 380), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 5. Februar
1997 (Amtsbl. S. 258)
2. die Verordnung zur Durchführung des Feuerbestattungsgesetzes vom 10.
August 1938 (RGBl. I S. 1000), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes
vom 5. Februar 1997 (Amtsbl. S. 258)
3. die Polizeiverordnung über das Bestattungs- und Leichenwesen vom 18.
Dezember 1991 (Amtsbl. S. 1414), geändert durch Artikel 9 Abs. 17 des Gesetzes
vom 7. November 2001 (Amtsbl. S. 2158)
6. der Erlass zur Anlegung und Erweiterung von Friedhöfen nach §
1 der Polizeiverordnung über das Bestattungs- und Leichenwesen vom 8. September

References: § 52
 § 55
 § 17
 § 9
 § 12
 § 19
 § 25
 § 37
 § 43
 § 48
 § 51
 § 53
 § 36
 §
30
 § 9
 § 14
 § 52
 § 22
 § 22
 § 13
 § 52
 § 26
 § 13
 § 17
 § 26
 § 14
 § 7
 § 26
 § 74
 §
30
 § 1
 § 39
 § 27
 § 29
 § 31
 § 20
 § 37
 § 20
 § 45
 § 45
 § 49
 § 48
 §
13
 § 7
 § 11
 § 15
 § 15
 § 15
 § 16
 § 17
 § 19
 § 20
 § 20
 § 22
 § 23
 § 25
 §
28
 § 28
 § 28
 § 32
 § 31
 § 37
 § 39
 § 40
 § 8
 § 36
 § 36
 § 6
 § 15
 § 11
 § 42
 § 5
 § 10
 §
1