Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F02-05-2012-8C_788-2011
Timestamp: 2016-10-25 19:21:15+00:00

Document:
8C_788/2011 (02.05.2012)
8C_788/2011
Fachstelle f�r Personensicherheitspr�fungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS), Papierm�hlestrasse 20, 3003 Bern,
Personensicherheitspr�fung,
20. September 2011.
X.________ ist seit 1. Juli 2009 Chef der Abteilung A._______ und Vizedirektor im Bundesamt B.________ des Eidg. Departementes Z.________. Die Fachstelle f�r Personensicherheitspr�fungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (Fachstelle IOS; nachfolgend: Fachbeh�rde oder Beschwerdegegnerin) des Eidg. Departementes f�r Verteidigung, Bev�lkerungsschutz und Sport (VBS) fand anl�sslich von verschiedenen �berpr�fungen im Auftrag des Eidg. Departementes Z.________ in Bezug auf X.________ wiederholt kein Sicherheitsrisiko. Nachdem in Zeitungsartikeln �ber seine damalige, aus N.________ stammenden Lebenspartnerin berichtet worden war, beantragte die f�r die Einleitung einer Personen �berpr�fung zust�ndige Personaldienststelle des Bundesamtes B.________ mit Zustimmung von X.________ vom 11. August 2010 die Durchf�hrung einer erneuten Sicherheitspr�fung. Nach Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs erliess die Fachbeh�rde am 4. November 2010 eine negative Risikoverf�gung, wonach X.________ als Sicherheitsrisiko erachtet und unter anderem empfohlen wurde, von seiner Weiterverwendung in der besonders sicherheitsempfindlichen Funktion als Chef der Abteilung A._______ sei abzusehen.
Das Bundesverwaltungsgericht wies die von X.________ gegen die negative Risikoverf�gung erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 20. September 2011 ab.
X.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei eine positive Risikoverf�gung zu erlassen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz bzw. die Fachstelle IOS zur Sachverhaltsabkl�rung und neuem Entscheid zur�ckzuweisen. Weiter ersucht er um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung.
Mit Verf�gung vom 12. Januar 2012 wies der Instruktionsrichter das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab, soweit es nicht gegenstandslos geworden war.
1.1 Der gest�tzt auf die Art. 19 ff. des Bundesgesetzes vom 21. M�rz 1997 �ber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS; SR 120) ergangene, verfahrensabschliessende Beschwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts (86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG) unterliegt der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a BGG). Risikoverf�gungen im Sinne von Art. 21 der Verordnung vom 19. Dezember 2001 �ber die Personensicherheitspr�fungen in der hier anwendbaren, bis 31. M�rz 2011 g�ltig gewesenen Fassung (aPSPV; SR 120.4) werden nicht unter den Ausnahmekatalog von Art. 83 BGG, speziell dessen lit. a subsumiert (HANSJ�RG SEILER, in: Bundesgerichtsgesetz, Seiler/von Werdt/G�ngerich [Hrsg.], 2007, N. 17 zu Art. 83 BGG; ALAIN WURZBURGER, in: Commentaire de la LTF, Corboz et al. [Hrsg.], 2009, N. 27 zu Art. 83 BGG; THOMAS H�BERLI, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 24 zu Art. 83 BGG; BGE 130 II 473, Urteil 2A.705/2004 vom 16. M�rz 2005 E. 1.1 zur analogen Bestimmung in Art. 100 Abs. 1 lit. a aOG). Da auch die �brigen Voraussetzungen erf�llt sind, ist auf die frist- und formgerechte Beschwerde einzutreten.
1.2 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin pr�ft das Bundesgericht, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
Ziel der Personensicherheitspr�fung ist es, bei Personen, welche eine nach Art. 19 Abs. 1 lit. a bis e BWIS sensible Arbeit verrichten oder verrichten w�rden, Sicherheitsrisiken aufzudecken (BVGE 2009/43 E. 2.2 S. 610 mit Hinweisen). Der Bundesrat hat in der Botschaft dazu ausgef�hrt, eine der heikelsten und intensivsten Bedrohungen der inneren Sicherheit entstehe dann, wenn an besonders wichtigen Schl�sselpositionen eingesetzte Personen Verrat �bten, gegen den Staat selber arbeiteten oder seine Institutionen auf rechtswidrige Art ver�ndern wollten. Es sollten dort nur Personen eingesetzt werden, die nicht erpressbar seien und Gew�hr b�ten, das ihnen entgegengebrachte Vertrauen nicht zu missbrauchen (Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz �ber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit und zur Volksinitiative "S.o.S. Schweiz ohne Schn�ffelpolizei" vom 7. M�rz 1994, BBl 1994 II 1127 ff., 1147, nachfolgend: Botschaft zum BWIS). Nach Art. 20 Abs. 1 BWIS werden im Rahmen der Personensicherheitspr�fung sicherheitsrelevante Daten �ber die Lebensf�hrung der betroffenen Person erhoben, insbesondere �ber ihre engen pers�nlichen Beziehungen und famili�ren Verh�ltnisse, ihre finanzielle Lage, ihre Beziehungen zum Ausland und Aktivit�ten, welche die innere und �ussere Sicherheit in rechtswidriger Weise gef�hrden k�nnten. �ber die Aus�bung verfassungsm�ssiger Rechte werden keine Daten erhoben. Als Sicherheitsrisiken gelten nach der Praxis der Vorinstanz insbesondere Terrorismus, verbotener Nachrichtendienst, gewaltt�tiger Extremismus, kriminelle Handlungen, Korruption, finanzielle Probleme, Abh�ngigkeiten, Erpressbarkeit und exzessiver Lebenswandel (vgl. dazu statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-102/2010 vom 20. April 2010 E. 4.4.1 mit Hinweisen).
Fest steht, dass der Beschwerdef�hrer im Januar 2010 eine Beziehung mit einer geschiedenen, aus N.________ stammenden Schweizerin einging, dass er diese als private Begleitung auf eine Gesch�ftsreise zu Amtskollegen nach N.________ mitnehmen wollte und seine neue Partnerin deshalb pr�ventiv durch zwei seiner ihm amtsintern untergebenen Sicherheitsspezialisten �berpr�fen liess. Dies, nachdem in der Zeitung Q.________ ein Artikel �ber die Nebent�tigkeit seiner neuen Partnerin erschienen war. Sodann blieb zu Recht unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer als Chef der Abteilung A._______ und Vizedirektor des Bundesamtes B.________ mit einer �usserst sicherheitsempfindlichen, politisch heiklen und verantwortungsvollen Funktion betraut ist, so dass die Schwelle, um von einem Sicherheitsrisiko ausgehen zu m�ssen, verh�ltnism�ssig tief anzusetzen ist.
Im Zusammenhang mit der strittigen Verf�gung vom 4. November 2010, wonach X.________ als Sicherheitsrisiko zu erachten sei, r�gt der Beschwerdef�hrer vorweg eine bundesrechtswidrige Sachverhaltsfeststellung sowie eine Verletzung der Begr�ndungspflicht.
4.1 Unter den gegebenen Umst�nden haben Beschwerdegegnerin und Vorinstanz - ohne den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r zu verletzen - zu Recht in zul�ssiger antizipierter Beweisw�rdigung (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 124 V 90 E. 4b S. 94) auf die beantragten Zeugeneinvernahmen der beiden Untergebenen von X.________ verzichtet, nachdem Letzterer diese beiden hinsichtlich seiner im Sommer 2010 bevorstehenden Reise nach N.________ angesichts der beabsichtigten Begleitung durch seine neue Freundin mit Sicherheitsabkl�rungen beauftragt hatte. Denn weder das Bundesverwaltungsgericht noch die Fachbeh�rde stellten in Frage, dass die beiden, ihm amtsintern unterstellten Sicherheitsspezialisten in Bezug auf die neue Lebenspartnerin ihres Vorgesetzten im damaligen Zeitpunkt kein Sicherheitsrisiko festzustellen vermochten. Diesbez�glich erkannte die Vorinstanz einen Mangel an Sensibilit�t des Beschwerdef�hrers vielmehr darin, dass er die beiden Untergebenen letztlich zu rein privaten Zwecken in seinem pers�nlichen Interesse mit der Sicherheits�berpr�fung der neuen Lebenspartnerin beauftragt hatte, ohne selber den ihm direkt vorgesetzten Direktor des Bundesamtes B.________ vorg�ngig dar�ber oder �ber seine beabsichtigte Reisebegleitung informiert zu haben. W�re die Pr�fung negativ verlaufen, h�tte er sich entweder f�r seine Arbeitsstelle oder f�r seine neue Beziehung entscheiden m�ssen. Zudem setzte der Beschwerdef�hrer durch den Abkl�rungsauftrag seine Untergebenen einem potentiellen Loyalit�tskonflikt aus. Nach dem Gesagten waren insoweit von zus�tzlichen Abkl�rungsmassnahmen keine neuen entscheidwesentlichen Erkenntnisse zu erwarten, weshalb das Bundesverwaltungsgericht zu Recht in antizipierter Beweisw�rdigung darauf verzichtet hat. Eine bundesrechtswidrige Sachverhaltsfeststellung liegt nicht vor.
4.2 Der Anspruch auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV umfasst die Verpflichtung der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden. Die Begr�ndungspflicht soll verhindern, dass sich die Beh�rde von unsachlichen Motiven leiten l�sst (BGE 133 I 270 E. 3.1 S. 277). Es ist nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Sie kann sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann (BGE 136 V 351 E. 4.2 S. 355 mit Hinweis). Die Begr�ndungspflicht bezieht sich in dem Sinne auf die materielle Entscheidfindung, als das Gericht begr�nden muss, weshalb es zu diesem oder jenem Entscheid in der Sache kommt. Der im vorinstanzlichen Verfahren gestellte Antrag auf besondere Anonymisierung bezog sich nicht auf die Sache selbst. Eine fehlende Begr�ndung betreffend Anonymisierung kann daher auch nicht zu einer Aufhebung des angefochtenen Entscheides mangels Begr�ndung f�hren. Inwieweit eine allenfalls mangelhafte Anonymisierung des angefochtenen Entscheides (vgl. dazu immerhin Art. 29 Abs. 2 VGG) tats�chlich urs�chlich war f�r die beanstandete Medienberichterstattung und die Vorinstanz durch eine angeblich ausgel�ste Medienkampagne dem Beschwerdef�hrer Schaden zugef�gt haben soll, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.
Im Weiteren wirft der Beschwerdef�hrer dem Bundesverwaltungsgericht eine rechtsfehlerhafte Anwendung des BWIS und der aPSPV vor, indem es das ihm zustehende Ermessen missbraucht und den Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz missachtet habe.
5.1.1 Eine Angemessenheitskontrolle ist dem Bundesgericht verwehrt; es hat nur zu pr�fen, ob die Vorinstanz ihr Ermessen rechtsfehlerhaft (Art. 95 lit. a BGG) ausge�bt, mithin �berschritten, unterschritten oder missbraucht hat (BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399; Urteil 8C_644/2008 vom 19. August 2009 E. 6.1, nicht publ. in: BGE 135 V 353, aber in: SVR 2010 IV Nr. 6 S. 13; vgl. auch BGE 134 V 322 E. 5.3 S. 328), was Willk�r einschliesst (Urteil 8C_797/2010 vom 11. Januar 2011 E. 3 mit Hinweisen). Die �berpr�fungsbefugnis des Bundesgerichts ist insoweit beschr�nkt. Es hat nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen der zust�ndigen Beh�rde zu setzen.
Gem�ss BGE 134 I 153 E. 4.2 S. 157 hat das Bundesgericht im Rahmen einer Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Verh�ltnism�ssigkeit des angefochtenen Akts grunds�tzlich mit freier Kognition zu pr�fen. Aus dem genannten Entscheid geht jedoch auch hervor, dass ein gesetzlich einger�umter Gestaltungsspielraum nicht auf dem Wege der Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung unterlaufen werden darf (vgl. dazu auch BGE 114 Ib 1 E. 1b S. 2; Urteil 1C_232/2008 vom 16. September 2008 E. 5.1).
5.1.2 Die Vorinstanz ist als Bundesverwaltungsgericht nicht Fachbeh�rde, sondern richterliche Instanz. Als solche kann sie zwar die Verf�gungen der Fachstelle f�r Personensicherheitspr�fungen ebenfalls auf Unangemessenheit hin �berpr�fen (Art. 37 VGG in Verbindung mit Art. 49 lit. c VwVG). Bei der Unangemessenheit geht es um die Frage, ob der zu �berpr�fende Entscheid, den die Verwaltungsbeh�rde nach dem ihr zustehenden Ermessen im Einklang mit den allgemeinen Rechtsprinzipien in einem konkreten Fall getroffen hat, nicht zweckm�ssigerweise anders h�tte ausfallen sollen. Dies heisst aber nicht, dass sie ohne hinreichenden Grund ihr eigenes Gutd�nken an die Stelle des Ermessens und des technischen Wissens der fachkundigen Verwaltungsbeh�rde setzen darf (vgl. BGE 129 II 331 E. 3.2 S. 342; 123 V 150 E. 2). Sie hat auch nicht den Massstab f�r sicherheitsrelevante Bedenken selber zu definieren. Dies obliegt in erster Linie dem Bundesrat, dem Departement und den nachgeordneten Verwaltungsbeh�rden. Aufgabe der Justiz ist nur, zu �berpr�fen, ob die Exekutivbeh�rden bei der Konkretisierung des Sicherheitsrisikos bezogen auf eine bestimmte Funktion im Rahmen der delegierten Befugnisse geblieben sind und ob die Beurteilung im Einzelfall gemessen an diesem Massstab korrekt ist (vgl. Urteil 2A.705/2004 vom 16. M�rz 2005 E. 3.1 mit Hinweis).
5.2.1 Wie unbestritten feststeht (E. 3 hievor), ist davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer als Chef der Abteilung A.______ und Vizedirektor des Bundesamtes B.________ - im klaren Gegensatz zu den von ihm angef�hrten Beispielen aus der Praxis - mit einer ausserordentlich sicherheitsempfindlichen, politisch heiklen und verantwortungsvollen F�hrungsfunktion betraut ist, welche einer grossen �ffentlichen und medialen Aufmerksamkeit ausgesetzt und dementsprechend exponiert ist. Im Rahmen der Beurteilung, ob eine Person ein Sicherheitsrisiko im Sinne des BWIS darstellt, ist stets eine Abw�gung zu treffen zwischen der Sicherheitsempfindlichkeit der Funktion und dem konkreten Risiko, das von der betroffenen Person ausgeht. Je heikler eine Funktion ist, desto tiefer ist die Schwelle f�r ein Sicherheitsrisiko anzusetzen. Die Bejahung eines relevanten Sicherheitsrisikos im Sinne des BWIS kann nicht nur mit Blick auf konkret begangene Straftaten, sondern auch aufgrund der Summe mehrerer anderer Risikoquellen gerechtfertigt sein, selbst wenn einzelne davon f�r sich genommen kein relevantes Sicherheitsrisiko darstellen w�rden (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5050/2011 vom 12. Januar 2012 E. 5.2 und 5.3 mit Hinweisen).
5.2.2 Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers sind bei der Risikopr�fung nicht nur "harte Fakten" mitzuber�cksichtigen, sondern auch aussagekr�ftige Erkenntnisse aus Befragungen, welche mitunter die Intimsph�re ber�hren k�nnen (vgl. BGE 130 II 473 E. 4.5 S. 479). F�r den Entscheid der Fachbeh�rde �ber die Personensicherheitspr�fung ist nicht ausschlaggebend, ob die Person am Vorliegen eines allf�lligen Sicherheitsrisikos ein Verschulden trifft oder nicht (so schon Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7512/2006 vom 23. August 2007 E. 3.5 mit Hinweisen).
5.2.3 Weder Verwaltung noch Vorinstanz legten dem Beschwerdef�hrer in Bezug auf die einzelnen festgestellten Risikofaktoren ein Verschulden zur Last. Das Bundesverwaltungsgericht hat vielmehr nach umfassender Ber�cksichtigung der gesamten Umst�nde ausf�hrlich und zutreffend dargelegt, weshalb es der Beschwerdef�hrer in seiner �usserst sicherheitsempfindlichen Funktion an der geforderten Sensibilit�t hinsichtlich eines ausreichenden Masses an Gefahrenbewusstsein und Risikoverhalten fehlen liess, so dass die Fachbeh�rde zu Recht ein Sicherheitsrisiko bejaht habe. Denn nachdem er im ersten Halbjahr 2010 seine neue, aus N._______ stammende Lebenspartnerin kennen gelernt hatte, erfolgte die Beauftragung der amtsintern untergebenen Experten mit der Abkl�rung von Sicherheitsrisiken im Hinblick auf seine im Sommer 2010 bevorstehende Dienstreise nach N.________, zu welcher er sich - als einziger Sitzungsteilnehmer aus der Schweiz - privat von seiner neuen Partnerin begleiten lassen wollte, gem�ss vorinstanzlicher Feststellung ausschliesslich im pers�nlichen Interesse des Beschwerdef�hrers. Trotz dieser anf�nglichen Zweifel hinsichtlich eines allf�lligen Sicherheitsrisikos von Seiten seiner neuen Freundin liess er die seine Beziehung betreffenden Sicherheitsbedenken durch Abkl�rungen seiner Untergebenen aus dem Weg r�umen, ohne seinen direkten Vorgesetzten - weder �ber die amtsinternen Sicherheitsabkl�rungen noch �ber die tats�chliche Begleitung seiner neuen Freundin zu dieser Dienstreise nach N.________ - zu informieren.
5.2.4 Was der Beschwerdef�hrer hiegegen vorbringt, ist unbegr�ndet und zeugt von seinem mangelnden Einsichtsverm�gen hinsichtlich der - bei gesamthafter W�rdigung der konkreten Umst�nden - von Verwaltung und Vorinstanz zu Recht beanstandeten ungen�genden Sensibilit�t in Bezug auf die kritisierten Aspekte seines Risikoverhaltens. Obwohl er "aus heutiger Sicht" sein Verhalten einzig in dem Punkt f�r die Zukunft korrigieren w�rde, als er in einem vergleichbaren Fall "seinen Vorgesetzten vorg�ngig von sich aus �ber derartige Begebenheiten [die Beauftragung von Untergebenen mit der Durchf�hrung von Sicherheitsabkl�rungen gegen�ber einer neuen Lebenspartnerin und die Begleitung durch seine Partnerin auf eine Gesch�ftsreise] informieren" w�rde, bestreitet er, hinsichtlich des erforderlichen Gefahrenbewusstseins und des entsprechenden Risikoverhaltens in der Vergangenheit ein Sicherheitsrisiko in Kauf genommen zu haben. Vielmehr sei ihm gerade "aufgrund seiner ausgepr�gten Sensibilit�t f�r Risiken bewusst [gewesen], dass seine private Beziehung nicht unproblematisch sein k�nnte", weshalb er eben seine Untergebenen mit der erw�hnten Sicherheitsabkl�rung beauftragt habe. Schliesslich ist unabh�ngig von der Existenz einer allf�lligen bundesverwaltungsinternen Vorschrift betreffend Zul�ssigkeit, sich als Delegationsteilnehmer privat vom Lebenspartner oder der Lebenspartnerin auf eigene Kosten bei offiziellen Gesch�ftsreisen begleiten lassen zu k�nnen, festzuhalten, dass sich hief�r in Bezug auf die besondere, �usserst sicherheitsempfindliche Funktion des Beschwerdef�hrers jedenfalls keine ausdr�ckliche generelle Erm�chtigung findet. Gerade mit Blick auf das kritisierte Risikoverhalten offenbart der Beschwerdef�hrer seine mangelnde Sensibilit�t, indem er davon auszugehen scheint, ihm sei in seiner besonders sicherheitsempfindlichen Funktion alles erlaubt, was nicht ausdr�cklich verboten ist.
5.2.5 Zusammenfassend vermag der Beschwerdef�hrer nicht darzulegen, inwiefern das Bundesverwaltungsgericht die ihm zustehende �berpr�fungsbefugnis bei der gesamthaften W�rdigung der Risikofaktoren im Rahmen der Angemessenheitskontrolle (vgl. E. 5.2 hievor) bundesrechtswidrig ausge�bt haben soll. Ein qualifizierter Ermessensfehler (E. 5.1.1 hievor) ist jedenfalls nicht ersichtlich.
5.3 Der angefochtene Entscheid ist schliesslich auch nicht zu beanstanden, soweit die Vorinstanz eine Verletzung des Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatzes in Bezug auf die strittige negative Risikoverf�gung verneint hat. Der Beschwerdef�hrer argumentiert widerspr�chlich, wenn er einerseits eine von ihm ausgehende Wiederholungsgefahr beziehungsweise die ihm zur Last gelegte fehlende Einsicht in Abrede stellt, andererseits gleichzeitig geltend macht, als mildere Massnahme h�tten durch den Erlass einer positiven Risikoverf�gung mit Auflagen die Risikofaktoren "('fehlende Einsicht' und 'Wiederholungsgefahr') ohne Weiteres und sofort ausgeschaltet" werden k�nnen. Unbegr�ndet ist auch der Einwand, die strittige negative Risikoverf�gung zerst�re unwiderruflich die berufliche Karriere des Beschwerdef�hrers, zumal die entscheidende Instanz im Sinne von Art. 23 aPSPV nicht an die Sicherheitsrisikobeurteilung der Beschwerdegegnerin gebunden ist (Art. 21 Abs. 4 BWIS in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 aPSPV) und �ber eine allf�llige Anordnung personalrechtlicher Sanktionen, welche nicht Gegenstand des hier zu beurteilenden Streites bildet, ohnehin in einem selbstst�ndigen Verfahren (hier nach Art. 34 ff. BPG) zu entscheiden w�re. Denn auch der Vereinbarung zwischen dem Departementsvorsteher und dem Beschwerdef�hrer �ber den Bezug bezahlten Urlaubs vom 4. Oktober 2011 (insbesondere Ziff. 9) ist nicht zu entnehmen, dass Letzterer im Falle der Rechtsbest�ndigkeit der negativen Risikoverf�gung zwingend von jeder Weiterbesch�ftigung im �ffentlich-rechtlichen Arbeitsverh�ltnis mit dem Bund ausgeschlossen wird. Das Bundesverwaltungsgericht hat - wenn auch knapp, so doch ausreichend - dargelegt, weshalb angesichts der besonderen Umst�nde des konkret zu beurteilenden Verhaltens des Beschwerdef�hrers keine mildere Massnahme ersichtlich ist, welche ebenso wie der Erlass einer negativen Risikoverf�gung zum angestrebten Ziel f�hren w�rde, das Schadenspotenzial in Bezug auf die besonders sicherheitsempfindliche Funktion des Beschwerdef�hrers m�glichst klein zu halten.
Nach dem Gesagten ist der angefochtene Entscheid, mit welchem die Vorinstanz die von der Beschwerdegegnerin erlassene negative Risikoverf�gung best�tigte, wonach die Fachbeh�rde zuhanden der entscheidenden Instanz im Sinne von Art. 23 aPSPV empfiehlt, von einer Weiterbesch�ftigung des Beschwerdef�hrers als Chef der Abteilung A._______ im Bundesamt B.________ abzusehen, nicht zu beanstanden.
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 19
 Art. 90
 Art. 21
 Art. 83
 Art. 83
 Art. 83
 Art. 83
 BGE 
 Art. 100
 Art. 95
 BGE 
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 29
 Art. 29
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 49
 BGE 
 BGE 
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 34
 Art. 23