Source: https://www.iggdaw.de/forum/index.php?thread/3251-sensations-urteil-vom-eugh-jeder-kreditvertrag-widerrufbar/
Timestamp: 2020-03-29 02:18:36+00:00

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Sensations-Urteil vom EuGH: Jeder Kreditvertrag widerrufbar - Nachrichten - News von Anwaltskanzleien - Interessen Gemeinschaft Gegen Den Abmahn Wahn
Sensation vom EuGH! Die Luxemburger Richter ändern mal eben das gesamte deutsche Verbraucherkreditrecht und widersprechen damit der verbraucherunfreundlichen Auffassung des BGH. Für alle Verbraucher heißt das: Jeder (!) Kreditvertrag, ob Immobilienkredit, Autokredit oder ein Kredit für Laptop und TV sind widerrufbar. Nutzen Sie Ihre Chance! Wir klären auf:
In Zeiten der Ausbreitung des Corona-Virus, Ausgangssperren und düsteren Wirtschaftsprognosen freut man sich über jede positive Meldung, die einem über den Weg läuft.
Rechtsanwalt Patrick Kiraga: „Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) stellt mit seinem sensationellen Urteil vom 26.03.2020 das gesamte deutsche Verbraucherkreditrecht auf den Kopf. Er widersetzt sich der mehr und mehr bankenfreundlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und kippt von heute auf morgen nahezu dessen gesamte Rechtsprechung der vergangenen Monate und Jahre.
Die heutige Entscheidung der Luxemburger Richter dürfte nahezu die gesamte Rechtsprechung zum Verbraucherkreditrecht ändern. Vor allem aber macht sie Verbrauchern, die bislang einen Widerruf ihres Kreditvertrages gescheut haben, Mut und Hoffnung. Für die Praxis nämlich hat dieses Urteil eine explosionsartige Schlagkraft:
Die vom EuGH jetzt für unzureichend empfundene Formulierung findet sich ausnahmslos in sämtlichen Verbraucherdarlehensverträgen, die ab dem 11.06.2010 geschlossen wurden. Das Besondere: Dem EuGH lag zwar ein sog. Immobiliardarlehensvertrag, also ein Kreditvertrag, mit dem ein Haus bzw. eine Eigentumswohnung finanziert wurde, zur Prüfung vor. Der von ihm beanstandete Passus innerhalb der Widerrufsinformation befindet sich aber auch in allgemeinen Konsumentenkreditverträgen bzw. Darlehen, mit denen zB der Erwerb eines PKW finanziert wurde.
Verbraucher, die bislang noch gezögert haben, von ihrem Recht zum Widerruf Gebrauch zu machen, ist jetzt der Moment gekommen, um zu handeln!
Mit dem heutigen Tage ist der Widerrufsjoker wieder zu vollem Leben erwacht.“
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Im Jahr 2012 nahm ein Verbraucher bei der Kreissparkasse Saarlouis einen grundpfandrechtlich gesicherten Kredit über 100 000 Euro mit einem bis zum 30. November 2021 gebundenen Sollzinssatz von 3,61 % pro Jahr auf.
Der Kreditvertrag sah vor, dass der Darlehensnehmer seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen widerrufen kann und dass diese Frist nach Abschluss des Vertrags zu laufen beginnt, aber erst, nachdem der Darlehnsnehmer alle Pflichtangaben erhalten hat, die eine bestimmte Vorschrift des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs vorsieht.
Diese Angaben, deren Erteilung an den Verbraucher indessen für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich ist, führt der Vertrag somit nicht selbst auf. Er verweist lediglich auf eine deutsche Rechtsvorschrift, die selbst auf weitere Vorschriften des deutschen Rechts verweist.
LG Saarbrücken legte EuGH-Vorabfragen vor
Das vom Verbraucher angerufene Landgericht (LG) Saarbrücken fragte daraufhin den EuGH, ob der Verbraucher über die Frist, während der er sein Widerrufsrecht ausüben könne, korrekt informiert worden sei. Das LG hatte daher den EUGH insofern um Auslegung der Richtlinie über Verbraucherkreditverträge ersucht.
Zwar betrifft die angesprochene Richtlinie grundsätzlich keine grundpfandrechtlich gesicherten Kreditverträge wie denjenigen, der Gegenstand des Rechtsstreits war. Der deutsche Gesetzgeber allerdings hat die Wahl getroffen, die Regelungen der Richtlinie auch auf derartige Verträge anzuwenden.
Kern des Verfahrens ist letztlich die sog. „Kaskadenverweisung“. Diese soll es dem Darlehensnehmer erst ermöglichen, prüfen zu können, welche Pflichtangaben im Darlehensvertrag erforderlich sind, um ein Anlaufen der 2-wöchigen Widerrufsfrist auszulösen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte noch (fälschlicherweise) angenommen, dass der Verbraucher genau dazu in der Lage sei, da die Gesetzestexte [das Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sowie das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB)] frei verfügbar wären.
Das LG Saarbrücken erkannte indes die Problematik die der BGH verkannte. Insofern sah es das LG Saarbrücken für dringend geboten an, dass der EuGH über die Problematik entscheiden muss.
Der EuGH hielt dies ebenfalls für legitim, um eine einheitliche Auslegung der deutschen Rechtsvorschriften zu gewährleisten. Damit musste der EuGH erstmals über den Widerrufsjoker entscheiden.
Sensation: EuGH kippt BGH-Rechtsprechung zum Widerrufsjoker
Und das nun ergangene Urteil ist ein wahrer Hammer!
Mit seinem Urteil vom 26.03.2020 stellt der EuGH nun sensationell fest, dass die Richtlinie, die darauf abzielt, allen Verbrauchern ein hohes Maß an Schutz zu gewährleisten, dahin auszulegen sei, dass Verbraucherkreditverträge in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben müssen.
Andernfalls würde die Wirksamkeit des Widerrufsrechts ernsthaft geschwächt.
RA Patrick Kiraga: „Der EUGH kommt zu dem Ergebnis, dass das Muster, das der deutsche Gesetzgeber für alle (!) Widerrufs­informationen ab dem 11. Juni 2010 zur Verfügung stellte, nicht geeignet ist, um Verbraucher klar und verständlich über sein Widerrufs­recht zu informieren.
Das heißt: Alle Darlehensverträge sind auch heute noch widerruflich! Denn die Ausschlussfrist, die der Gesetzgeber zur Erklärung des Widerrufs setzte, gilt nicht für ab dem 11. Juni 2010 geschlossenen Verträge!“
Außerdem stehe die Richtlinie dem entgegen, dass ein Kreditvertrag hinsichtlich der Pflichtangaben, deren Erteilung an den Verbraucher für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich sei, auf eine nationale Vorschrift verweise, die selbst auf weitere Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats verweise.
Der Beitrag Sensations-Urteil vom EuGH: Jeder Kreditvertrag widerrufbar erschien zuerst auf WBS LAW.
Quelle: https://www.wbs-law.de/bankrec…ertrag-widerrufbar-48560/

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