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Timestamp: 2016-12-10 15:01:55+00:00

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§ 11a DiätV, Vorlage einer Bescheinigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 11a DiätV, Vorlage einer Bescheinigung Suche
Verordnung über diätetische Lebensmittel (Diätverordnung) Bundesrecht…§ 11a DiätV, Vorlage einer Bescheinigung§ 12 DiätV (weggefallen)§ 13 DiätV, Diätetische Lebensmittel für Natriumempfindliche§ 14 DiätV, Diätetische Lebensmittel für Säuglinge oder Kleinkinder§ 14a DiätV, Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung§ 14b DiätV, Bilanzierte Diät§ 14c DiätV, Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung§ 14d DiätV, Beikost§ 14e DiätV (weggefallen)§ 14f DiätV (weggefallen)§ 15 DiätV (weggefallen)§ 16 DiätV (weggefallen)§ 17 DiätV, Diätetische Lebensmittel in Fertigpackungen§ 18 DiätV, Anbringungspflicht§ 19 DiätV, Kennzeichnungspflicht§ 20 DiätV (weggefallen)§ 20a DiätV (weggefallen)§ 21 DiätV, Bilanzierte Diät§ 21a DiätV, Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung§ 22 DiätV, Diätetische Lebensmittel für Säuglinge oder Kleinkinder§ 22a DiätV, Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung…Anlage 24 DiätV, Spezifikation für Proteingehalt und -quelle sowie Proteinverarb...
§ 11a DiätV, Vorlage einer Bescheinigung
§ 11a DiätVVerordnung über diätetische Lebensmittel (Diätverordnung) BundesrechtDritter Abschnitt – Sondervorschriften für bestimmte LebensmittelTitel: Verordnung über diätetische Lebensmittel (Diätverordnung) Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: DiätVGliederungs-Nr.: 2125-4-41Normtyp: Rechtsverordnung(1) 1Die in § 11 Abs. 1 genannten Lebensmittel dürfen in den Geltungsbereich dieser Verordnung nur verbracht werden, wenn für die Sendung in dem für eine Abfertigung zum freien Verkehr, zur Zollgutlagerung in einem offenen Zolllager, zur aktiven Veredelung, zur Umwandlung oder zur Verwendung maßgebenden Zeitpunkt eine Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 4 vorgelegt wird. 2Als Sendung gilt die Warenmenge, auf die sich die amtliche Bescheinigung bezieht. 3Die Bescheinigung muss in dreifacher Ausfertigung von der zuständigen Behörde des Herkunftslandes ausgestellt und in deutscher Sprache abgefasst sein; die Urschrift wie auch die Mehrausfertigungen sind als solche zu kennzeichnen. 4Eine Mehrausfertigung der Bescheinigung ist von der Zolldienststelle auf Kosten des Verfügungsberechtigten der für den Ort der Zollabfertigung zuständigen Stelle der amtlichen Lebensmittelüberwachung zuzuleiten.(2) 1Einer Vorlage der Bescheinigung nach Absatz 1 bedarf es nicht, wenn entsprechende Lebensmittel des gleichen Herstellers bereits mit einer Bescheinigung nach Absatz 1 in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbracht worden sind und der Sendung eine schriftliche Erklärung des Herstellers beigefügt ist. 2Aus dieser Erklärung muss sich die Übereinstimmung der Lebensmittel mit den bereits verbrachten Lebensmitteln sowie die für den Ort der ersten Zollabfertigung zuständige Stelle der amtlichen Lebensmittelüberwachung ergeben.(3) Absatz 1 gilt nicht für jodierten Kochsalzersatz und andere diätetische Lebensmittel mit einem Zusatz von Jodverbindungen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum rechtmäßig hergestellt und rechtmäßig in den Verkehr gebracht werden oder aus einem Drittland stammen und sich in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum rechtmäßig im Verkehr befinden.Zu § 11a: Geändert durch V vom 15. 11. 2006 (BGBl I S. 2654).
§ 11 DiätV, Genehmigung für jodierte diätetische Lebensmittel§ 12 DiätV (weggefallen)

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