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Timestamp: 2019-06-20 08:16:11+00:00

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BGH, 19.05.1976 - IV ZR 83/75 - dejure.org
BGH, 19.05.1976 - IV ZR 83/75
https://dejure.org/1976,330
BGH, 19.05.1976 - IV ZR 83/75 (https://dejure.org/1976,330)
BGH, Entscheidung vom 19.05.1976 - IV ZR 83/75 (https://dejure.org/1976,330)
BGH, Entscheidung vom 19. Mai 1976 - IV ZR 83/75 (https://dejure.org/1976,330)
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Leistungspflicht einer Kfz-Versicherung bei Diebstahl - Existenz von zwei unterschiedlichen Kaufverträgen, die verschieden hohe Kaufpreise ausweisen - Feststellen der objektiven Obliegenheitsverletzung seitens des Versicherten
VersR 1976, 849
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß nach der "Relevanzrechtsprechung" des Bundesgerichtshofes (vgl. dazu zuletzt Senatsurteil vom 13. April 1983 - IVa ZR 163/81 = VersR 1983, 674, 675 a.E.), die auch für die Fahrzeugversicherung gilt (vgl. BGH Urteil vom 25.8.1975 - IV ZR 112/73 = VersR 1975, 752, 753; Urteil vom 19.5.1976 - IV ZR 83/75 = VersR 1976, 849, 850), der Versicherer sich nur dann auf völlige Leistungsfreiheit berufen kann, wenn die vorsätzliche Verletzung der Aufklärungspflicht generell geeignet ist, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und dem Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden zur Last fällt, wobei jedenfalls für das Fehlen des letzteren der Versicherungsnehmer beweispflichtig ist (BGH Urteil vom 13.7.1977 - IV ZR 127/76 = VersR 1977, 1021).
OLG Saarbrücken, 01.02.2006 - 5 U 306/05
Kaskoversicherung: Anspruch auf Entschädigung nach Entwendung eines …
Im übrigen aber gilt, dass der von dem Listenpreis verschiedene Kaufpreis gerade dann für die Schätzung der Höhe der zu leistenden Entschädigung von besonderem Interesse ist, wenn es sich um ein auf dem Markt seltener erhältliches Kraftfahrzeug handelt, dessen Inaugenscheinnahme auf Grund einer behaupteten Entwendung nicht möglich ist (BGH, Urt. v. 19.5.1976 - IV ZR 83/75 - VersR 1976, 849).
Die Aufklärungspflicht solle den Versicherer in die Lage versetzen, eine sachgerechte Entscheidung über die Behandlung des ihm angezeigten Versicherungsfalles zu treffen (BGH, VersR 76, 849).
OLG Koblenz, 05.05.2003 - 10 U 1032/02
Zu den Voraussetzungen für die Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn der …
Steht danach eine objektive Obliegenheitsverletzung fest, wird nach § 6 III S. 1 VVG vermutet, dass der Kläger als Versicherungsnehmer vorsätzlich seine Aufklärungspflicht verletzt hat (BGH VersR 1976, 849, 850; Senatsurteil vom 15.1.1999, NVersZ 1999, 272 = VersR 1999, 1536).
OLG Koblenz, 26.05.2000 - 10 U 1627/99
Teilkaskoversicherung - Schadensanzeige - Vorschaden - vorsätzliche …
2) Steht danach eine objektive Obliegenheitsverletzung fest, wird nach § 6 III 1 VVG vermutet, dass der Kläger als Versicherungsnehmer vorsätzlich seine Aufklärungspflicht verletzt hat (BGH VersR 1976, 849, 850; Senatsurteil vom 15.1.1999, NVersZ 1999, 272 = VersR 1999, 1536).
Steht danach eine objektive Obliegenheitsverletzung fest, wird nach § 6 III 1 VVG vermutet, dass der Versicherungsnehmer bzw. hier der Repräsentant vorsätzlich seine Aufklärungspflicht verletzt hat (BGH VersR 1976, 849, 850; Senatsurteil vom 15.1.1999, NVersZ 1999, 272 = VersR 1999, 1536).
Er soll sich ohne eigene Nachforschungen auf die Richtigkeit der Angaben des Versicherungsnehmers verlassen können (BGH, VersR 1976 S. 849) und darf sich regelmäßig darauf verlassen, in der Schadensanzeige alle Tatsachen mitgeteilt zu bekommen, die er benötigt, um sich allein aufgrund der Angaben des Versicherungsnehmers ein zutreffendes Bild von dem Schadensfall machen zu können.
Sie sind grundlegende Ausgangspunkte für die Höhe der zu zahlenden Entschädigung, die sich gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 AKB allein nach dem Wiederbeschaffungswert (Marktwert) des als gestohlen behaupteten Fahrzeugs richtet, und schon allein deshalb für die Schätzung des Zeitwertes von entscheidendem Informationswert für den Versicherer, weil es bei dem erfolgreichen Diebstahl eines Kraftfahrzeugs regelmäßig ausgeschlossen ist, den Schaden durch eine Inaugenscheinnahme zu überprüfen (BGH, VersR 1976 S. 849; KG, Urteil vom 24. November 1995 - 6 U 265/95 -).
OLG Koblenz, 11.11.2004 - 10 U 97/04
Leistungsfreiheit der Kfz-Kaskoversicherung nach Fahrzeugdiebstahl: …
Steht danach eine objektive Obliegenheitsverletzung fest, wird nach § 6 III 1 VVG vermutet, dass der Kläger als Versicherungsnehmer vorsätzlich seine Aufklärungspflicht verletzt hat (BGH VersR 1976, 849, 850; Senatsurteil vom 15.1.1999, NVersZ 1999, 272 = VersR 1999, 1536).
OLG Celle, 09.03.2000 - 8 U 67/99
Leistungsfreiheit der Kfz-Kaskoversicherung: Unrichtige Kaufpreisangabe für ein …
Eine solche generelle Eignung von Falschangaben zum Anschaffungspreis ist nicht zu bezweifeln (BGH, VersR 76, 849).
Bei einer folgenlosen Obliegenheitsverletzung der hier fraglichen Art wird der Versicherer nach der sogenannten Relevanzrechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH VersR 1984, 228; 1976, 849; 1975, 752) aber nur dann - selbst bei vorsätzlichen Obliegenheitsverletzungen - von seiner Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Verstoß generell geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, den Versicherungsnehmer der Vorwurf groben Verschuldens traf, und der Versicherer den Versicherungsnehmer über die mögliche Leistungsfreiheit auch bei vorsätzlicher folgenloser Obliegenheitsverletzung belehrt hat (vgl. BGH VersR 1978, 121).
OLG Koblenz, 11.11.2004 - 10 U 970/04
Leistungsfreiheit des Versicherers wegen unrichtiger Angabe über die gefahrenen …
OLG Koblenz, 09.03.2001 - 10 U 407/00
Obliegenheitsverletzung - keine Sachaufklärung vor Ort nach angeblichem Unfall am …
OLG Koblenz, 15.01.1999 - 10 U 1574/97
OLG Frankfurt, 10.05.2000 - 7 U 68/99
Obliegenheitsverletzung gegenüber der Versicherung
OLG Koblenz, 15.10.1999 - 10 U 102/99
Verschweigen von Vorschäden durch den Versicherungsnehmer im Rahmen der …
LG Berlin, 14.01.2010 - 44 O 64/09
LG Erfurt, 28.11.2001 - 3 O 1297/01
Kfz-Diebstahl: Vorschäden nicht angegeben - Versicherung leistungsfrei?
LG Essen, 07.11.1991 - 18 O 263/91
Anspruch aus einer Gebäudeversicherung wegen eines Sturmschadens; …
KG, 17.10.2012 - 6 U 82/12
Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers bei Angabe eines überhöhten …
OLG Nürnberg, 23.12.1982 - 8 U 976/82

References: BGH 
 § 6
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 § 13
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 BGH 
 BGH