Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/arbgg-98-abs-1-satz-6
Timestamp: 2013-12-10 08:20:49+00:00

Document:
Entscheidungen zu § 98 Abs. 1 Satz 6 ArbGG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > A > ArbGG > § 98 Abs. 1 Satz 6 ArbGG Entscheidungen zu "§ 98 Abs. 1 Satz 6 ArbGG"ÜbersichtLAG-KOELN – Beschluss, 10 Ta 298/12 vom 10.12.2012Die Beantragung der Bestellung zweier Ersatzvorsitzender einer Einigungsstelle für den Verhinderungsfall ist im Rahmen der Streitwertbestimmung des Verfahrens nach § 98 ArbGG ohne maßgebliche Bedeutung.LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 26 TaBV 1298/11 vom 28.07.20111. Im Falle einer zulässigen Prozessstandschaft ist auch für das Beschlussverfahren anerkannt, dass ausschließlich der Prozessstandschafter Beteiligter ist (vgl. BAG 7. November 2000 - 1 ABR 55/99 - AP Nr. 22 zu Art 56 ZA-Nato-Truppenstatut = NZA 2001, 1211 = EzA § 83 ArbGG 1979 Nr. 9, zu VI 3 der Gründe; 27. Juni 2000 - 1 ABR 31/99 - AP Nr. 56 zu § 2 TVG = NZA 2001, 334 = EzA § 3 TVG Nr. 18, zu B I der Gründe; GMP/Matthes § 81 Rn 61 mwN.).
HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 Ta 487/10 vom 18.01.2011Eine auf die Unterlassung der Durchführung einer Betriebsänderung durch den Arbeitgeber bis zum Abschluss des Beteiligungsverfahrens nach §§ 111, 112 BetrVG gerichtete einstweilige Verfügung ist regelmäßig nur befristet zu erlassen. Die Dauer der Frist ist an der Zeitspanne zu orientieren, die nach dem Stand und dem bisherigen Verlauf der Verhandlungen der Betriebsparteien voraussichtlich bei zügigem Vorgehen für den Abschluss des Beteiligungsverfahrens erforderlich sein wird. Für eine weitergehende Regelung fehlt der Verfügungsgrund.2. Eine derartige Unterlassungsverfügung kann zu einem Zeitpunkt nicht mehr erlassen werden, zu dem das Beteiligungsverfahren einschließlich der Verhandlungen in einer Einigungsstelle über den Abschluss eines Interessenausgleichs bereits hätte abgeschlossen sein

References: § 98
 § 98
 § 98
 § 83
 § 2
 § 3
 § 81