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Timestamp: 2020-08-12 14:51:44+00:00

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Verzögerte Regulierung | Wie bringen wir eine trödelnde Versicherung auf Trab?
01.07.2007 | Verzögerte Regulierung
Wie bringen wir eine trödelnde Versicherung auf Trab?
Ein Leser hat uns mitgeteilt, dass er bei einigen Versicherungen sehr lange warten muss, bis endlich reguliert wird. Er fragt, ob es Möglichkeiten gibt, das zu beschleunigen.
Abhilfe zum Teil zu Lasten des Kunden
Das Instrumentarium, um langsam regulierende Versicherungen in Schwung zu bringen, ist vielfältig. Jedoch sind manche rechtlich gut funktionierende Möglichkeiten nicht besonders kundenfreundlich. Da gilt es also stets, Nutzen und Kundenärger abzuwägen. Aber wie das Sprichwort sagt: Einen Tod muss man sterben. Maximale Kundenschonung, also den Kunden überhaupt nicht belasten zu wollen, nimmt Ihnen die Druckmittel!
Zunächst ist zwischen Haftpflichtschäden und Kaskoangelegenheiten zu unterscheiden.
Regelung bei Kaskoschäden
Kaskoverträge enthalten in aller Regel eine vertraglich vereinbarte Fälligkeitsregel. In den meisten Bedingungen ist festgehalten, dass die Kaskoentschädigung vier Wochen nach deren „Feststellung“ fällig ist. Meist finden Sie das in § 15 der Verträge.
Wenn die Versicherung also noch Nachforschungen anstellt, zum Beispiel wegen grober Fahrlässigkeit, ist die Forderung mangels „Feststellung“ noch nicht fällig. Bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Versicherung missbräuchlich langsame Arbeit vorgeworfen werden kann, sind Sie also weitestgehend machtlos.
Beachten Sie: Letztlich fehlt bei Kaskoschäden auch das Druckmittel erweiterter Nutzungsausfall- oder Mietwagenkosten.
Allerdings liegen die Probleme in der Praxis eher selten im Segment Teil- oder Vollkasko. Denn dort betrifft die Verzögerung ja im Ergebnis, wenngleich meist von der Werkstatt abgepuffert, den eigenen Versicherten, den man gerne bei der Stange halten möchte.
Bestimmungen bei Haftpflichtschäden
Bei Haftpflichtschäden gilt das Gesetz. Nach § 271 BGB sind Schadenersatzforderungen sofort mit Eintritt des Schadens fällig. Salopp gesagt: Der Airbag ist noch nicht wieder entlüftet, der Anspruch ist schon fällig. Soweit die Theorie.
In der Praxis ist aber aus pragmatischen Gründen eine solche Soforterledigung nicht möglich. Erst muss ja die Höhe des Schadens feststehen und dem Schädiger bzw. dessen Versicherer mitgeteilt werden. Außerdem ist die Versicherung nicht „beim Unfall dabei gewesen“, so dass ihr eine „gewisse Zeit“ zugebilligt werden muss, in der sie die nötigen Informationen einholt (so das OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.1.2007, Az: I–1 U 151/06; Abruf-Nr. 070172; Ausgabe 3/2007, Seite 8). Wie lang die sein darf, hängt von den Umständen ab. Bei übersichtlichen Sachverhalten – und das sind die häufigsten Fälle! – muss eine Woche sicher genügen.
Der Klassiker „Der Schädiger hat den Schaden noch nicht gemeldet, die Ermittlungsakte konnten wir noch nicht einsehen, wir bitten um Geduld“ zieht dabei im Ergebnis nicht. Wenn die Versicherung erst die Ermittlungsakte abwarten möchte, sich dann aber aus der Akte ergibt, dass sie eintrittspflichtig ist, dann war sie es von Anfang an. Wenn sich daraus also Erweiterungen des Schadens ergeben haben (Nutzungsausfall, Mietwagen, Zinsen, siehe unten), dann muss sie dafür einstehen. Keinesfalls kann sie sich auf den Standpunkt stellen, dafür sei sie erst ab Akteneinsicht verantwortlich. Auch das ergibt sich aus dem genannten Urteil des OLG Düsseldorf.
Die „Tempomacher“
Als wirksamster „Tempomacher“ hat sich erwiesen, dass Verzögerungen bei der Regulierung für die Versicherungen teuer werden.
Wenn die Werkstatt sich entscheidet, das reparierte Fahrzeug erst herauszugeben, wenn die Reparaturrechnung bezahlt ist, läuft der Mietwagen- oder Nutzungsausfallanspruch des Kunden weiter. Zwei Extremfälle wurden bereits vom BGH (131 Tage) und vom OLG Düsseldorf (229 Tage) zugunsten des Geschädigten entschieden.
Risiken und Nebenwirkungen dieser Verfahrensweise sind jedoch mit einiger Sicherheit ein verärgerter Kunde und ein notwendiger Rechtsstreit. Außerdem ist diese Verfahrensweise nur unter zwei Voraussetzungen möglich:
Wenn der Kunde durch einen Griff ins eigene Portemonnaie die Rechnung selbst bezahlen könnte, muss er das dann wohl zur Abwendung der hohen Ausfallkosten tun. Möglicherweise wäre ihm auch eine Kreditaufnahme zuzumuten, weil die dann von ihm zu beanspruchenden Zinsen niedriger wären, als der erhöhte Immobilitätsschaden.
Unbedingt muss dann die Versicherung nach § 254 Absatz 2 BGB im Hinblick auf den zu erwartenden erhöhten Ausfallschaden gewarnt werden (siehe Textbaustein auf Seite 19). Sonst bleibt der Kunde auf dem Schaden sitzen.
Diese Rosskur eignet sich also nur in solchen Fällen, in denen beim nicht kreditwürdigen Kunden selbst definitiv „nichts zu holen ist“ und Sie schon von daher das Auto nicht herausgeben wollen, bevor das Geld auf Ihrem Konto ist. Außerdem sollte der Kunde dann zur Risikominimierung den Weg der Nutzungsausfallentschädigung wählen. Um die Notwendigkeit einer Beschleunigung zu untermauern, sollte er einen Rechtsanwalt einschalten.
Beachten Sie: In vielen Fällen wirkt aber bereits die Ankündigung dieser Verfahrensweise gegenüber der Versicherung, verbunden mit dem Warnhinweis nach § 254 Absatz 2 BGB, der die Professionalität beweist, Wunder. Dafür können Sie ja bereits die Reparaturzeit oder die Wiederbeschaffungszeit nutzen.
Unfallkredit
Ist der Kunde zwar nicht ausreichend liquide, aber kreditwürdig, kann er – guten Willen vorausgesetzt – sein Konto überziehen und Ihre Rechnung bezahlen. Nach Eingang des Schadenersatzbetrags, der an den Kunden zu zahlen ist, kann ihm seine Bank eine Zinsbescheinigung über die auf die notwendigen Beträge entfallenden Überziehungszinsen ausstellen. Diese muss die Versicherung dann ersetzen. Voraussetzung ist allerdings wieder der Warnhinweis nach § 254 Absatz 2 BGB (siehe nachfolgenden Textbaustein unter „weitere Dokumente“).
Beachten Sie: In früheren Jahren wurde dabei oft so vorgegangen, dass dem Geschädigten bei seiner Bank ein zweites Konto als isoliertes „Unfallkonto“ eingerichtet wurde. Das war dann sehr übersichtlich. Seit die Banken jedoch auch verstärkt auf ihre internen Ablaufkosten achten, sind sie nur selten bereit, ein „Kurzzeitkonto“ zu eröffnen, weil der kaufmännische Aufwand dafür hoch ist.
Eine Variante ohne Bankbeteiligung ist, dass Sie den Kunden wegen der offenen Rechnung in Verzug setzen und ihm Verzugszinsen berechnen. Diese muss die Versicherung als Verzugsschaden ersetzen.
Dazu ist es erforderlich, dass Sie dem Kunden eine Mahnung schicken. Das kann durchaus bereits zwei Wochen nach Rechnungsstellung geschehen mit einer Erledigungsfrist von einer weiteren Woche.
Alternativ ist auch der Weg über § 286 Absatz 3 BGB möglich. Danach kommt ein Gläubiger, hier also Ihr Werkstattkunde, dreißig Tage nach Fälligkeit automatisch in Verzug. Verbraucher allerdings müssen darauf gesondert hingewiesen werden. Nur bei Unternehmern als Kunden tritt die Wirkung des § 286 Absatz 3 BGB automatisch ein.
Viele Unternehmen haben aufgrund dieser gesetzlichen Lage schon seit langem einen Hinweis auf allen Rechnungen, dass Verzug auch ohne Mahnung nach dreißig Tagen automatisch eintritt (siehe Textbaustein auf Seite 18 sowie 19 bis 20). Dann entfällt der „unfreundliche Akt“ dem Kunden gegenüber. Nachteil: Mancher schlitzohrige Kunde meint dann in anderen Vorgängen, er müsse erst nach dreißig Tagen zahlen. Wenn Sie das befürchten, kann die Lösung sein, nur bei Unfallschadenrechnungen nach § 286 Absatz 3 BGB vorzugehen.
Voraussetzung insgesamt ist aber, dass Ihr Kunde auch eine Rechnung bekommt. Denn er ist derjenige, der in Verzug geraten muss. Sie müssen sich klarmachen, dass es immer um Ihre Ansprüche gegenüber dem Kunden geht, die er selbst erfüllen muss.
Theoretisch zahlt er und holt sich dann das Gezahlte bei der Versicherung zurück. Dass in der Praxis direkt zwischen Werkstatt und Versicherung abgerechnet wird, ist nur eine Verkürzung des Dreiecksverhältnisses. Rechtlich bleibt das Dreieck bestehen.
Wichtig: Sie können also die Versicherung unmittelbar nicht in Verzug setzen.
Dass Ihr Kunde eine Rechnung bekommt, sollte aber auch aus Gründen der Transparenz eine Selbstverständlichkeit sein wie aus Gründen des sicheren Umgangs mit dem Rechtsberatungsgesetz (siehe Ausgabe 2/2005, Seite 7)
Entweder nach Ablauf der in der Mahnung gesetzten Frist oder aber nach Ablauf der 30 Tage laufen dann Verzugszinsen. Nach Zahlungseingang stellen Sie die dem Kunden in Rechnung. Die Versicherung muss die Zinsen dann erstatten.
Auch dabei werden Sie auf das Hindernis stoßen, dass die Versicherung mit einiger Wahrscheinlichkeit behaupten wird, sie müsse die Zinsen nicht übernehmen. Und dann ist da wieder das alte Dilemma: Soll man für den relativ kleinen Betrag klagen? Eindeutige Antwort: Ja! Das geht ja auch aus abgetretenem Recht.
Die trödelnden Gesellschaften müssen lernen: Mit Ihnen kann man das nicht machen! Jedenfalls die Gesellschaften, mit denen Sie oft zu tun haben, registrieren durchaus aufmerksam, welche Werkstatt konsequent agiert und welche nicht.
Bis das soweit ist, haben Sie noch etwas Erziehungsarbeit vor sich. Aber siehe oben: Maximale Kundenschonung und maximale Bequemlichkeit schlagen Ihnen jede Waffe aus der Hand.
Auch die Einschaltung eines Anwalts verteuert den Vorgang für die Versicherung. Wenn der Vorgang nicht ohnehin von Anfang an anwaltlich betreut wird, sollte spätestens in dem Zeitpunkt, in dem die Beschleunigung notwendig geworden ist, darüber nachgedacht werden.
Quelle: Ausgabe 07 / 2007 | Seite 9 | ID 111032

References: § 15
 § 271
 BGH 
 § 254
 § 254
 § 254
 § 286
 § 286
 § 286