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VG Augsburg | Au 4 S 08.1452 | 27.03.2009
vom Freitag, 27. März 2009 01:00
Au 4 S 08.1452 27.03.2009
ECLI:DE:VGAUGSB:2009:0327.Au4S08.1452.0A
§ 45 Abs. 5 WaffGV-SUCHE, § 46 Abs. 4 Satz 3 WaffGV-SUCHE, § 46 Abs. 1 und 2 WaffGV-SUCHE, § 46 Abs. 1 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a WaffGV-SUCHE, § 46 WaffGV-SUCHE
V-SUCHEJagd, Jagdschein, Erlaubnis, Waffenbesitzkarte, Hund, Einziehung, Schusswaffe, Feuerwaffe, Sicherstellung, Ermessen
LDJR 2009, 3265	https://lexdejur.de/ldjr3265 LINK (+/-)
VG Augsburg, Beschluss vom 27. März 2009 - Au 4 S 08.1452 [ECLI:DE:VGAUGSB:2009:0327.Au4S08.1452.0A] - lexdejur VG Augsburg, Beschluss vom 27. März 2009 - Au 4 S 08.1452 - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGAUGSB:2009:0327.Au4S08.1452.0A]
LDJR 2009, 3265
Vollzugs des Jagd- und Waffenrechts
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg, 4. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 27. März 2009 folgenden Beschluss:
I. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des Landratsamts [...] vom 1. Oktober 2008 wird hinsichtlich der Ziffer IV und Ziffer VI des Bescheidstenors angeordnet. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
II. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen III. Der Streitwert wird auf 17.000,-- € festgesetzt.
Der Antragsteller ist im Inhaber eines bis zum 31. März 2010 gültigen Dreijahresjagdscheins sowie mehrerer Waffenbesitzkarten und eines gültigen Europäischen Feuerwaffenpasses. Nach den Eintragungen in den Waffenbesitzkarten ist er im Besitz von insgesamt 27 Langwaffen (einschließlich 2 Wechselläufen) und zwei Kurzwaffen. Der Antragsteller ist Pächter des Gemeinschaftsjagdreviers [...].
Nach Anhörung der Antragstellers erließ das Landratsamt [...] (im Folgenden: Landratsamt) unter dem 1. Oktober 2008 einen Bescheid mit folgenden Tenor:
(I.) Der Herrn [...] am 02.04.2007 durch das Landratsamt [...] erteilte und bis 31.03.2010 gültige Jahresjagdschein Nr. [...] wird für ungültig erklärt und eingezogen.
(II.) Die Herrn [...] erteilten Erlaubnisse zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Schusswaffen und zum Erwerb von Munition in Form der Waffenbesitzkarten Nrn. [...] und [...] sowie der Europäische Feuerwaffenpass Nr.[...] werden widerrufen.
(III.) Der Jagdschein, die Waffenbesitzkarten und der Europäische Feuerwaffenpass sind unverzüglich, spätestens bis zum 20. Oktober 2008 an das Landratsamt [...] zurück zu geben. Etwaige Hinderungsgründe sind schriftlich mitzuteilen.
(IV.) Bei Nichtrückgabe der Erlaubnisse zum angegebenen Termin wird ohne weitere Anordnung ein Zwangsgeld in Höhe von 500,-- Euro fällig.
(V). Die erlaubnispflichtigen Schusswaffen, über die Herr [...] die tatsächliche Gewalt ausübt, sind innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung des Bescheides an Berechtigte zu überlassen oder dauerhaft unbrauchbar zu machen, Im Fall des Überlassens ist dies dem Landratsamt [...] innerhalb von zwei Wochen unter Angabe der Personalien des Erwerbers mitzuteilen. Im Fall der Unbrauchbarmachung ist dem Landratsamt die Bestätigung eines Waffensachverständigen oder Büchsenmachermeisters vorzulegen, aus der hervorgeht, dass die Gegenstände dauerhaft die Schusswaffeneigenschaft verloren haben.
(VI.) Wird innerhalb der Frist von sechs Wochen nach Zustellung des Bescheides der Nachweis des Überlassens oder der Unbrauchbarkeit der Schusswaffen nicht geführt, wird das Landratsamt [...] die Gegenstände sicherstellen. Sofern Herr [...] nicht innerhalb eines Monats nach der Sicherstellung empfangsbereite Berechtigte benennt, werden die Gegenstände eingezogen und verwertet.
(VII.) Für die Anordnung in Ziffer I. wird die sofortige Vollziehung angeordnet.
(VIII.) Als Veranlasser des Verfahrens hat Herr [...] die Kosten (Gebühren und Auslagen) zu tragen.
(IX.) Für diesen Bescheid fallen Kosten in Höhe von 358,46 Euro an. Für die Ungültigkeitserklärung des Jahresjagdscheins wird eine Gebühr in Höhe von 90,-- Euro, für den Widerruf der Waffenbesitzkarten 212,82 Euro und für die Anordnung unter Nr. V. und VI. 51,13 Euro festgesetzt. An Auslagen sind 4,51 Euro angefallen.
Dem Antragsteller fehle die waffen- und jagdrechtliche Zuverlässigkeit. Es sei von zwei Zeugen der Polizei gegenüber angeben worden, dass der Antragsteller sie jeweils angepöbelt und beleidigt und unter verbaler Androhung von Schusswaffengewalt zum Anleinen ihrer Hunde, mit denen sie als Spaziergänger im Jagdrevier des Antragstellers unterwegs gewesen seien, habe nötigen wollen.
Auf die weiteren Ausführungen in der Begründung des Bescheids, der den bevollmächtigten des Antragstellers am 8. Oktober 2008 zugestellt wurde, wird verwiesen.
Am 16. Oktober 2008 ließ der Antragsteller mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom gleichen Tage beim Verwaltungsgericht Augsburg folgenden Antrag stellen:
(1) In Ziffer I. des Bescheides des LRA [...] 01.10.2008, AZ: [...] wird die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage hergestellt.
(2) Für Ziffer II. und III. des Bescheides des LRA [...] 01.10.2008, AZ: [...] wird die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage hergestellt. Hilfsweise: Für die Zeit ab 20. Oktober 2008 wird die sofortige Vollziehbarkeit zusätzlich aufgehoben.
Auf die Ausführungen zur Begründung des Antrags wird verwiesen.
Mit weiterem Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 21. Oktober 2008, der dem Verwaltungsgericht Augsburg per Fernkopie am gleichen Tag übermittelt wurde, ließ der Antragsteller Klage erheben und die Aufhebung des Bescheids des Landratsamts vom 1. Oktober 2008 beantragen. Zur Begründung wurde der im Bescheid des Landratsamts vom 1. Oktober 2008 dargestellte Sachverhalt bestritten und anders dargestellt.
Für den Antragsgegner beantragt das Landratsamt, den Antrag abzulehnen.
Mit Urteil vom 26. Februar 2009 (Az. [...]) verurteilte das Amtsgericht [...] den Antragsteller wegen Bedrohung in zwei Fällen in einem Fall in Tateinheit mit Nötigung, im andern Fall in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen, wobei die Gesamtgeldstrafe aus zwei Einzelstrafen von jeweils 80 Tagessätzen gebildet wurde. Der Verurteilung liegen die beiden im Bescheid des Landratsamts vom 1. Oktober 2008 genannten Vorfälle zugrunde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Auf Anforderung des Verwaltungsgerichts übermittelte die Staatsanwaltschaft [...] am 18. März 2009 das Protokoll über die Hauptverhandlungen vom 19. und 26. Februar 2009 sowie das Strafurteil. Soweit ersichtlich haben sowohl der Kläger als auch die Staatsanwaltschaft [...] gegen das Urteil Berufung eingelegt.

References: § 45
 § 46
 § 46
 § 46
 § 5
 § 46