Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2015&Sort=6&Seite=3&nr=5252&anz=295&pos=117&Blank=1
Timestamp: 2020-01-26 11:30:40+00:00

Document:
2 K 2178/13
VG Saarlouis Urteil vom 20.10.2015, 2 K 2178/13
Kürzung des Ruhegehalts und Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach Wegfall des Pensionistenprivilegs
Die am … geborene Klägerin war zuletzt als Wirtschaftsdirektorin (Besoldungsgruppe A 15) in S. tätig. Mit Ablauf des 31.03.2007 wurde sie wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt und erhält seit dem 01.04.2007 Versorgungsbezüge nach dem Saarländischen Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVGSaar).
Seit dem 25.11.2011 ist die Klägerin von ihrem Ehemann - damals Beamter im aktiven Dienst - rechtskräftig geschieden. Im Zuge des Scheidungsverfahrens hat das zuständige Familiengericht im Wege der externen Teilung einen Versorgungsausgleich in Höhe von 606,45 EUR zu Lasten der Klägerin festgesetzt.
Eine Kürzung der Versorgungsbezüge der Klägerin wegen des Versorgungsausgleichs erfolgte aufgrund des in § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVGSaar normierten Pensionistenprivilegs zunächst nicht, da der geschiedene Ehemann zum damaligen Zeitpunkt noch keine Rente aus den ihm übertragenen Versorgungsanwartschaften bezog.
Nach telefonischer Rücksprache des Beklagten mit dem geschiedenen Ehemann der Klägerin Anfang Februar 2013 in dessen eigener Versorgungsangelegenheit teilte dieser mit, dass er bereits seit dem 01.03.2012 eine Rente beziehe. Auf Bitten des Beklagten übersandte er den Rentenbescheid am 06.02.2013.
Mit Bescheid vom 01.08.2013 wurden die monatlichen Versorgungsbezüge der Klägerin daraufhin gemäß § 57 BeamtVGSaar rückwirkend ab 01.03.2012 um 606,45 EUR und ab 01.07.2012 um 614,56 EUR bis zum 31.03.2013 gekürzt und die zu viel gezahlten Versorgungsbezüge - soweit sie nicht bereits in den Vormonaten einbehalten worden waren - in Höhe von 6.113,16 EUR brutto gemäß §§ 52 Abs. 2 BeamtVGSaar, 812 ff. BGB zurückgefordert.
Bereits mit Schreiben vom 22.03.2013 hatte die Klägerin einen Antrag auf Aussetzung der Kürzung gemäß § 35 VersAusglG gestellt, dem mit Bescheid vom 16.04.2013 ab 01.04.2013 stattgegeben wurde. Begründet wurde die Aussetzung der Kürzung damit, dass die Klägerin aus den ihr im Zuge des Scheidungsverfahrens übertragenen Anwartschaften derzeit wegen Nichterreichens der Altersgrenze noch keine Rente erhalten könne. Die Klägerin wurde darauf hingewiesen, dass sie verpflichtet sei, den möglichen Leistungsbezug und den damit verbundenen Wegfall des Aussetzungsgrundes unverzüglich mitzuteilen. Für den Fall rückwirkender oder erst nachträglich bekannt gewordener Rentengewährung stehe die Zahlung ihres Ruhegehalts unter dem gesetzlichen Rückforderungsvorbehalt (§ 57 Abs. 5 BeamtVGSaar). Für den Zeitraum vom 01.03.2012 bis 31.03.2013 ergehe ein Rückforderungsbescheid.
Daraufhin hatte die Klägerin mit Schreiben vom 18.04.2013 einen weiteren Antrag auf Aussetzung der Kürzung ihrer Versorgungsbezüge rückwirkend für den Zeitraum vom 01.03.2012 bis 31.03.2013 gestellt und zur Begründung vorgetragen, eine frühere Antragstellung sei ihr nicht möglich gewesen, da eine Kürzung weder angekündigt gewesen noch erfolgt sei. Sofern eine rückwirkende Kürzung rechtlich möglich sei, müsse dies auch für die Aussetzung dieser Kürzung gelten.
Dieser Antrag wurde in dem - bereits genannten - Bescheid vom 01.08.2013 unter Hinweis auf die bestehende Gesetzeslage abgelehnt. Hinsichtlich der Rückforderungssumme in Höhe von 6.113,16 EUR brutto war in dem Bescheid ausgeführt, dieser Betrag setze sich zusammen aus den zu viel gezahlten Versorgungsbezügen im Zeitraum vom 01.03.2012 bis 31.12.2012 (4 x 606,45 EUR und 6 x 614,56 EUR). Die zu viel gezahlten Versorgungsbezüge im Zeitraum vom 01.01.2013 bis 31.03.2013 (3 x 614,56 EUR) seien bereits in den Monaten März, April und August 2013 einbehalten worden. Insoweit werde gemäß §§ 51 Abs. 2 BeamtVGSaar, 387 ff. BGB die Aufrechnung gegen den Anspruch der Klägerin auf laufende Versorgungsbezüge erklärt. Hinsichtlich der zu treffenden Billigkeitsentscheidung führte der Beklagte aus, nach dem vorliegenden Sachverhalt bestehe keine Veranlassung, von der Rückforderung ganz oder zum Teil aus Billigkeitsgründen abzusehen. Bei Abwägung der Interessen des Saarlandes an einer geordneten Abwicklung seiner Zahlungen und an einem geordneten Haushalt einerseits und der Vermögenslage der Klägerin andererseits genössen die Interessen des Saarlandes an der Rückforderung des vollen Betrages Vorrang. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass es sich bei dem Pensionistenprivileg um eine zeitlich begrenzte Vergünstigung handele, mit dessen Wegfall durch den Bezug einer Rente des geschiedenen Ehemannes der Klägerin zu rechnen gewesen sei, so dass für diesen Fall die Bildung von Rücklagen möglich und zumutbar gewesen wäre. Angesichts der vorliegenden Fallgestaltung werde der Klägerin im Rahmen der Billigkeit eine Ratenzahlung von monatlich 400,- EUR eingeräumt, um die wirtschaftlichen Folgen der Rückforderung abzumildern. Stundungszinsen würden aus Billigkeitsgründen nicht erhoben.
Mit Schreiben vom 03.08.2013, beim Beklagten eingegangen am 07.08.2013, erhob die Klägerin Widerspruch gegen den Bescheid vom 01.08.2013. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, aus der „Mitteilung über die Zusammensetzung Ihrer Bezüge“ für März des Jahres sei für sie zum ersten Mal ersichtlich gewesen, dass ihr Ruhegehalt womöglich um den Versorgungsausgleich für ihren geschiedenen Ehemann gekürzt werde. Da dieser Kürzung kein Bescheid vorausgegangen sei, sei für sie nicht erkennbar gewesen, auf welcher Grundlage sie erfolgt sei und für welchen Zeitraum sie gegolten habe. Eine telefonische Nachfrage bei der Besoldungsstelle habe ergeben, dass eine Kürzung schon zum Renteneintritt ihres geschiedenen Mannes (am 01.03.2012) hätte erfolgen müssen und mit einer entsprechenden Rückforderung zu rechnen sei. Auf die Möglichkeit der Aussetzung nach § 35 VersAusglG sei sie nicht hingewiesen worden. Bis März 2013 sei sie davon ausgegangen, dass ihre Bezüge nicht um den Versorgungsausgleich gekürzt würden, weil der ihr zustehende Versorgungsausgleich von Seiten ihres geschiedenen Mannes schon seit März 2012 auch nicht gezahlt werde, weil sie sich für die Deutsche Rentenversicherung (aufgrund ihres Alters) noch nicht im Ruhestand befinde. Für sie habe dies bedeutet, dass sie keinen Versorgungsausgleich bekomme und auch keinen zahlen müsse, weil ihr Ruhestand nicht anerkannt werde. Dies sei für sie schlüssig gewesen, so dass sie keinen Grund gesehen habe, den rechtlichen Hintergrund dieser Faktenlage zu klären. Dies habe sich erst geändert, als sie im März 2013 die Kürzung ihrer Bezüge auf ihrem Konto festgestellt habe. Am 21.03.2013 habe eine mündliche Verhandlung beim Familiengericht stattgefunden, bei der es um Unterhaltsansprüche gegen ihren geschiedenen Mann und deren Anrechenbarkeit auf seine Versorgungsausgleichsabzüge gegangen sei. Dabei seien auch ihre Versorgungsabzüge zur Sprache gekommen. Weder die anwesenden Anwälte noch der Richter hätten sie auf § 35 VersAusglG hingewiesen. Ihr sei lediglich geraten worden, sich bei der Deutschen Rentenversicherung über ihre Rechtslage zu informieren, was sie noch am selben Tag getan habe. Von dort habe sie den Hinweis auf eine Aussetzung der Kürzung nach § 35 VersAusglG erhalten, die sie umgehend beantragt habe. Im Ergebnis sei sie nach bestem Wissen und Gewissen allen Obliegenheiten einer gesetzestreuen Bürgerin nachgekommen. Niemand könne verlangen, dass man die Aussetzung einer Rechtsfolge beantrage, auf deren Eintritt man nicht rechtzeitig hingewiesen worden sei. Nun werde sie nach 1 ½ Jahren mit einer Rechtslage konfrontiert, die sie angeblich nicht mehr abwenden könne. Dies halte sie für rechtswidrig.
Mit Widerspruchsbescheid vom 29.11.2013 wurde der Widerspruch der Klägerin zurückgewiesen. Zur Begründung war in dem Bescheid ausgeführt, die erneute Überprüfung der Sach- und Rechtslage habe ergeben, dass die Kürzung des Ruhegehalts für den Zeitraum vom 01.03.2012 bis 31.03.2013 sowie die Rückforderung der zu viel gezahlten Versorgungsbezüge für den vorgenannten Zeitraum rechtens sei (§§ 57, 52 BeamtVGSaar). Der Antrag auf rückwirkende Aussetzung der Kürzung sei zu Recht abgelehnt worden (§§ 36, 34 VersAusglG). Mit der Rechtskraft des Scheidungsurteils seien zu Lasten der Versorgungsbezüge der Klägerin Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung ihres geschiedenen Ehemannes begründet worden. Da sie sich zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Entscheidung des Familiengerichts bereits im Ruhestand befunden habe, sei die Kürzung ihrer Versorgungsbezüge gemäß § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVGSaar ausgesetzt worden (Pensionistenprivileg). Ihr Ruhegehalt sei damit solange aus dem Versorgungsausgleich ungekürzt geblieben, bis aus der gesetzlichen Rentenversicherung des ausgleichsberechtigten früheren Ehegatten eine Rente fließe. Mit dieser Sonderregelung durchbreche der Gesetzgeber den Grundsatz der sofortigen und endgültigen Vollziehung des Versorgungsausgleichs. Das Pensionistenprivileg genieße verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz. Dieser reiche aber nur bis zum Zeitpunkt der Rentengewährung an den Ausgleichsberechtigten. Die Kürzung des Ruhegehalts beginne in diesem Fall gemäß § 57 BeamtVGSaar ab dem Zeitpunkt, von dem ab dem Ausgleichsberechtigten oder seinen rentenberechtigten Hinterbliebenen eine Rente gewährt werde. Erfolge die Rentengewährung wie in diesem Fall rückwirkend (01.03.2012), müsse auch die Kürzung mit der gleichen zeitlichen Wirkung, frühestens aber ab dem Versorgungsbeginn, vorgenommen werden. Die Kürzung der dem ausgleichspflichtigen Beamten zustehenden Versorgungsbezüge sei durch § 57 BeamtVGSaar zwingend vorgeschrieben. Die Vollzugsbehörden seien nicht befugt, von dieser Kürzung abzusehen. Vorliegend habe der Beklagte vom Rentenbezug des geschiedenen Ehemannes durch dessen Mitteilung vom 06.02.2013 Kenntnis erlangt. Danach erhalte dieser bereits seit dem 01.03.2012 eine Regelaltersrente. Mit der Gewährung der Rente an den ausgleichsberechtigten Ehegatten sei das Pensionistenprivileg erloschen. Somit sei das Ruhegehalt der Klägerin ab dem vorgenannten Zeitpunkt zu kürzen gewesen. Nachdem die Klägerin am 22.03.2013 einen Antrag auf Aussetzung der Kürzung gemäß § 35 VersAusglG gestellt habe, sei die Kürzung ab dem Folgemonat ausgesetzt worden. Hinsichtlich der Rückforderung der bis dahin zu viel gezahlten Versorgungsbezüge sei zu beachten, dass die Zahlung des Ruhegehalts nach § 57 Abs. 5 BeamtVGSaar für den Fall rückwirkender oder erst nachträglich bekannt gewordener Rentengewährung an den geschiedenen Ehemann unter dem Vorbehalt der Rückforderung stehe. Ob die Versorgungsempfängerin Kenntnis von dem gesetzlichen Vorbehalt gehabt habe, sei nicht entscheidend. Die Bescheide seien durch die gesetzlich vorgegebene Möglichkeit einer auch rückwirkenden Änderung nur vorläufige Regelungen und gälten nur solange, wie die zahlungsrelevanten Tatsachen unverändert blieben. Dies bedeute, dass Versorgungsbezüge unter Anwendung von Ruhensvorschriften zu kürzen und überzahlte Beträge grundsätzlich zurückzuzahlen seien. Die Klägerin könne sich damit auch nicht auf Entreicherung berufen, da sie aufgrund des gesetzlichen Vorbehalts jederzeit mit einer Rückzahlung habe rechnen müssen. Ein schutzwürdiges Vertrauen sei nicht gegeben. Die rechnerische Richtigkeit der Rückforderung werde von der Klägerin nicht beanstandet. Sie sei vielmehr der Auffassung, dass die Kürzung rückwirkend ausgesetzt werden müsse. Eine rückwirkende Aussetzung sehe das VersAusglG allerdings nicht vor. Durch den Verweis in § 36 Abs. 3 VersAusglG auf § 34 Abs. 3 VersAusglG sei bestimmt, dass die Anpassung mit dem ersten Tag des Monats wirke, der auf den Monat der Antragstellung folge. Damit werde ein Gleichlauf mit anderen Anpassungsfällen und Abänderungsverfahren hergestellt. Um eine rückwirkende Kürzung zu vermeiden, hätte der Antrag vor Rentenbezug, z.B. kurz nach Rechtskraft der Entscheidung des Familiengerichts zum Versorgungsausgleich, gestellt werden können. Es bestehe vorliegend auch keine Veranlassung, gemäß § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVGSaar aus Billigkeitsgründen von der Rückforderung der Versorgungsbezüge ganz oder teilweise abzusehen. Die diesbezügliche Entscheidung stehe im pflichtgemäßen Ermessen des Beklagten. Hier sei vor allem berücksichtigt worden, dass die Kürzung der Versorgungsbezüge aufgrund einer gesetzlichen Privilegierung ausgesetzt worden sei, die ihrer Natur nach lediglich vorübergehend gewesen sei. Der Klägerin hätte klar sein müssen, dass die ihr gewährte Vergünstigung mit Eintritt ihres geschiedenen Ehemannes in das Rentenbezugsalter entfallen würde. Sie hätte somit die Möglichkeit gehabt, für den jetzt eingetretenen Fall durch die Bildung von Rücklagen Vorsorge zu treffen. Ein Mitverursachungsbeitrag des Beklagten sei nicht zu erkennen. Er sei nicht verpflichtet gewesen, die im Scheidungsverfahren anwaltlich vertretene Klägerin auf die Möglichkeit einer frühzeitigen Antragstellung hinzuweisen. Eine allgemeine Hinweis- und Beratungspflicht des Dienstherrn kenne das Beamtenrecht nicht. Bei der Abwägung der Interessen des Saarlandes an einem geordneten Haushalt einerseits und dem Interesse der Klägerin an der Aufrechterhaltung der derzeit bestehenden Vermögenssituation andererseits sowie der Gesamtumstände genössen die Interessen des Saarlandes an der Rückforderung Vorrang. Angesichts der vorliegenden Fallgestaltung, insbesondere der zum Zeitpunkt des Rückforderungsbegehrens glaubhaft vorgetragenen wirtschaftlich angespannten Situation der Klägerin, sowie aufgrund des Umstandes, dass die Höhe der Rückforderung durch die Klägerin bei realistischer Betrachtung kaum beeinflussbar gewesen sei, sei der Klägerin im Rahmen der Billigkeitsentscheidung eine Ratenzahlung von monatlich 400,- EUR eingeräumt worden, um die Folgen der Rückforderung auf ihre Lebensführung abzumildern. Von einer möglichen Aufrechnung bis zur Pfändungsfreigrenze sei bewusst abgesehen worden. Die einzelnen Raten würden von den Versorgungsbezügen der Klägerin einbehalten. Stundungszinsen würden aus Billigkeitsgründen nicht erhoben, was ein weiteres Zugeständnis an die Klägerin darstelle.
Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin am 03.12.2013 zugestellt. Am 27.12.2013 hat sie die vorliegende Klage erhoben.
Die Klägerin wiederholt ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren und weist darauf hin, dass der Kürzungsbescheid vom 01.08.2013 erst ergangen sei, nachdem sie mehrfach darum gebeten habe, eine Rechtsgrundlage für die regelmäßig erfolgenden Abzüge zu erhalten. Im Übrigen ist sie der Ansicht, sie habe die nicht fristgerechte Aussetzung der Kürzung ihrer Versorgungsbezüge nicht zu vertreten, wohingegen den Beklagten ein Schuldvorwurf treffe. Unverständlich sei, dass dem Beklagten der ab 01.03.2012 erfolgte Rentenbezug ihres geschiedenen Ehemannes, für den er aufgrund dessen Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst ebenfalls zuständig gewesen sei, erst nach so langer Zeit bekannt geworden sei. Die Rentengewährung an ihren geschiedenen Ehemann sei nicht rückwirkend, sondern direkt ab dem 01.03.2012 erfolgt. Davon müsse der Beklagte gewusst haben, da ihr geschiedener Ehemann ab März 2012 die Unterhaltszahlungen an sie eingestellt habe, nachdem ihm ein entsprechender Versorgungsausgleich an sie abgezogen worden sei. Da ihr aber der Versorgungsausgleich nicht ausgezahlt worden sei, weil sie für die Deutsche Rentenversicherung noch nicht im Ruhestand sei, habe es schon zu diesem Zeitpunkt Gespräche zwischen ihrem geschiedenen Ehemann und dem Beklagten gegeben, bei denen es um die Anrechenbarkeit ihr zustehender Unterhaltsansprüche auf die Versorgungsausgleichsabzüge gegangen sei. Spätestens seitdem das Familiengericht um Auskunft in dieser Angelegenheit gebeten habe, müsse der Sachverhalt bekannt gewesen sein. Das sei alles im Jahr 2012 gewesen. Aber auch die Auskunft an das Familiengericht habe Monate gedauert und sei erst auf Intervention ihres geschiedenen Mannes Ende 2012 erfolgt. Soweit der Beklagte behaupte, er habe vom Rentenbezug ihres geschiedenen Ehemannes erst durch dessen Mitteilung vom 06.02.2013 Kenntnis erlangt, wäre allenfalls der 06.02.2012 plausibel, denn damals habe ihr Mann von seinem Amt als S. zurücktreten und wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand gehen müssen. Schließlich ist die Klägerin der Ansicht, dass man ihr eine Aussetzung der Versorgungsausgleichsabzüge nicht allein aus formalen Gründen, die sie nicht zu vertreten habe, verwehren könne. Sie halte dies für rechtswidrig, zumindest für unbillig, und bitte um Aufhebung des Bescheides vom 01.08.2013 bzw. hilfsweise um Anerkennung der Rückwirkung ihres Aussetzungsantrages vom 18.04.2013.
den Bescheid des Beklagten vom 01.08.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.11.2013 aufzuheben.
Er verweist auf seine Ausführungen im Widerspruchsbescheid und betont, die Ablehnung der rückwirkenden Aussetzung der Kürzung der Versorgungsbezüge der Klägerin sei rechtmäßig. Aus diesem Grund sei auch die Rückforderung der überzahlten Versorgungsbezüge rechtens. Die die Klägerin treffenden Rechtsfolgen - vor allem die Pflicht zur Rückzahlung von Versorgungsbezügen - ergäben sich aus dem Normgefüge von BeamtVGSaar und VersAusglG. Die Klägerin, die nach ihrer Scheidung zunächst vom sog. Pensionistenprivileg profitiert habe, habe sich darüber im Klaren sein müssen, dass diese Vergünstigung lediglich zeitlich begrenzt gewährt werde. Dass sie - wie sie selbst einräume - hinsichtlich des Eintritts der Kürzung ihrer Versorgungsbezüge einem Rechtsirrtum unterlegen sei, könne ebenso wenig zu Lasten des Beklagten gehen wie der Umstand, dass sie für den Fall der Rückforderung von Bezügen scheinbar keine finanziellen Vorkehrungen getroffen habe. § 35 VersAusglG sehe keine rückwirkende Antragstellung vor. Dagegen wäre es der Klägerin unbenommen gewesen, einen Antrag bereits unmittelbar nach Abschluss des Versorgungsausgleichsverfahrens zu stellen. Zu einem angeblichen Mitverschulden am Unterlassen der Antragstellung sei zu sagen, dass es nicht Aufgabe einer Versorgungsbehörde sei, der zum damaligen Zeitpunkt anwaltlich vertretenen Klägerin in Scheidungsfolgesachen rechtsberatend zur Seite zu stehen. Auch ein Verursachungsbeitrag des Beklagten hinsichtlich der Entstehung der Überzahlung sei nicht ersichtlich. Der geschiedene Ehemann der Klägerin habe durch die Übertragung der Versorgungsanwartschaften der Klägerin erstmalig einen Rentenanspruch erlangt. Dass er den Bezug dieser Rente nicht unverzüglich mitgeteilt habe, sei im Ergebnis irrelevant. Eine Verpflichtung des Beklagten, etwaige Rentenansprüche der Beamten zu prüfen und auf eine zeitnahe Beantragung hinzuwirken, bestehe nicht. Dass der Rentenbezug überhaupt offenbar geworden sei, sei letztlich dem Zufall zu verdanken, da das mit dem geschiedenen Ehemann der Klägerin geführte Telefonat seinerzeit eine völlig andere Thematik zum Gegenstand gehabt habe. Wäre der Rentenbezug hierbei nicht angesprochen worden, wäre die Überzahlung wohl deutlich höher ausgefallen und ein Antrag gemäß § 35 VersAusglG wäre womöglich bis heute nicht gestellt worden. Dass es der Klägerin faktisch kaum möglich gewesen sein dürfte, einen Rentenbezug ihres geschiedenen Ehemannes selbst mitzuteilen, sei unbestritten. Insoweit werde ihr auch kein Verschulden zur Last gelegt. Allerdings habe die Klägerin - mindestens ebenso gut wie der Beklagte - von den Umständen gewusst, die die Stellung eines Rentenantrags durch ihren geschiedenen Ehemann hätten wahrscheinlich werden lassen (Lebensalter, berufliche Situation etc.). Für diesen Fall hätte sie durch die Schaffung von Rücklagen Vorkehrungen treffen können. Der Gesetzgeber habe durch die Statuierung des in § 57 Abs. 5 BeamtVGSaar enthaltenen gesetzlichen Vorbehalts ausdrücklich sicherstellen wollen, dass im Fall eines späteren Bekanntwerdens eines Rentenbezugs eine Rückforderung möglich sei. Die damit zum Ausdruck gebrachte Risikoverteilung falle eindeutig zu Lasten des durch das Pensionistenprivileg ohnehin begünstigten Ruhestandsbeamten aus und sei gesetzessystematisch nicht zu beanstanden.
Die Klägerin legt daraufhin Unterlagen vor, aus denen ihrer Meinung nach eindeutig hervorgehe, dass ihr geschiedener Ehemann von Februar bis April 2012 sowohl telefonisch als auch schriftlich mit demselben Sachbearbeiter des Beklagten, der erst ein Jahr später zufällig von dem Rentenbezug Kenntnis erlangt haben wolle, wegen seiner Rente in Verbindung gestanden habe.
Hierauf erwidert der Beklagte, es werde nicht bestritten, dass man Kenntnis davon gehabt habe, dass im Zuge des Scheidungsverfahrens ein Versorgungsausgleich durchgeführt worden sei, durch den auch der geschiedene Ehemann der Klägerin einen Rentenanspruch erworben habe. Dass über dieses Thema bereits im Zuge des Ruhestandseintritts im Februar 2012 fernmündlich gesprochen worden sei, sei ebenfalls unstreitig. Allerdings sei es seinerzeit darum gegangen, ob durch das Bestehen des Rentenanspruchs eine Kürzung der Versorgungsbezüge des geschiedenen Ehemannes zu erfolgen habe, was angesichts der vorliegenden Umstände jedoch nicht der Fall sei. Die von der Klägerin vorgelegten Unterlagen belegten nichts anderes. Dass der zuständige Sachbearbeiter von der Pensionierung des geschiedenen Ehemannes der Klägerin gewusst habe, sei nie in Abrede gestellt worden. Für den Wegfall des Pensionistenprivilegs der Klägerin komme es hingegen auf die Beantragung einer Rente aus den zu ihren Lasten an ihren geschiedenen Ehemann übertragenen Anrechten an. Von der Verwirklichung eben dieses Rentenanspruchs durch eine entsprechende Antragstellung durch den geschiedenen Ehemann sei im Februar 2012 noch keine Rede gewesen. Es sei weder Aufgabe des Beklagten, die von ihm betreuten Versorgungsempfänger dazu zu drängen, einen bestehenden Rentenanspruch geltend zu machen, noch dafür Sorge zu tragen, dass die Klägerin ihre rechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich der Aussetzung der Kürzung ihrer Versorgungsbezüge vollumfänglich ausschöpfe.
Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten (Versorgungsakte nebst Widerspruchsvorgang) Bezug genommen.
Die Klage ist als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 1. Alt. VwGO zulässig, aber unbegründet.
Der Bescheid des Beklagten vom 01.08.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.11.2013, mit dem die monatlichen Versorgungsbezüge der Klägerin rückwirkend für den Zeitraum vom 01.03.2012 bis 31.03.2013 gemäß § 57 BeamtVGSaar gekürzt und die für die Zeit vom 01.03.2012 bis 31.12.2012 zu viel gezahlten Versorgungsbezüge in Höhe von 6.113,16 EUR brutto zurückgefordert wurden sowie hinsichtlich der in der Zeit vom 01.01.2013 bis 31.03.2013 zu viel gezahlten Versorgungsbezüge in Höhe von (3 x 614,56 EUR =) 1.843,68 EUR brutto, die bereits in den Monaten März, April und August 2013 einbehalten worden waren, die Aufrechnung gegen den Anspruch auf laufende Versorgungsbezüge erklärt wurde, ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Zunächst bestehen in formeller Hinsicht keine Bedenken an der Rechtmäßigkeit des Bescheides. Zwar ist eine ausdrückliche Anhörung der Klägerin gemäß § 28 Abs. 1 SVwVfG vor Erlass des Bescheides unterblieben, denn ihr wurde lediglich mit Bescheid vom 16.04.2013, mit dem die Kürzung ihrer Versorgungsbezüge mit Wirkung vom 01.04.2013 gemäß § 35 VersAusglG ausgesetzt wurde, angekündigt, dass für den Zeitraum vom 01.03.2012 bis 31.03.2013 ein Rückforderungsbescheid ergehen werde. Der Verfahrensfehler ist jedoch mit der Durchführung des Widerspruchsverfahrens, in dem sich der Beklagte erkennbar mit den Einwendungen der Klägerin auseinandergesetzt hat, gemäß § 45 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 3 SVwVfG nachträglich geheilt worden.
Der Bescheid ist darüber hinaus auch materiell rechtmäßig.
Zwischen den Beteiligten steht nicht im Streit, dass die Versorgungsbezüge der Klägerin gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVGSaar wegen des zugunsten ihres früheren Ehemannes durchgeführten Versorgungsausgleichs rückwirkend um den nach § 57 Abs. 2 BeamtVGSaar berechneten Betrag zu kürzen waren, nachdem das zunächst zugunsten der Klägerin eingreifende Pensionistenprivileg gemäß § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVGSaar mit dem Beginn der Rentenzahlung an ihren früheren Ehemann ab dem 01.03.2012 weggefallen war und der Beklagte hiervon durch ein Telefonat mit dem früheren Ehemann der Klägerin und die anschließende Übersendung seines Rentenbescheides am 06.02.2013 Kenntnis erlangt hatte. Streitig ist allein, ob der Beklagte vorliegend zur Rückforderung der für die Zeit vom 01.03.2012 bis 31.12.2012 zu viel gezahlten Versorgungsbezüge in Höhe von 6.113,16 EUR brutto sowie zur Aufrechnung der für die Zeit vom 01.01.2013 bis 31.03.2013 zu viel gezahlten Versorgungsbezüge in Höhe von 1.843,68 EUR brutto, die er bereits zuvor einbehalten hatte, mit den laufenden Versorgungsbezügen der Klägerin berechtigt war. Dies ist im Ergebnis zu bejahen.
Die Zulässigkeit der Rückforderung von Versorgungsbezügen richtet sich gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 BeamtVGSaar nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812 ff. BGB), soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB ist derjenige, der durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, zur Herausgabe verpflichtet.
Diese Voraussetzungen sind im Fall der Klägerin erfüllt, denn sie hat in dem hier maßgeblichen Zeitraum vom 01.03.2012 bis 31.03.2013 insoweit Versorgungsleistungen ohne Rechtsgrund erlangt, als ihr das Ruhegehalt ungeschmälert weitergezahlt wurde, obwohl sie dieses nach Wegfall des Pensionistenprivilegs wegen des zugunsten ihres früheren Ehemannes durchgeführten Versorgungsausgleichs lediglich gekürzt um den nach § 57 Abs. 2 BeamtVG zu berechnenden Betrag beanspruchen konnte.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die Klägerin unter dem 18.04.2013 und damit noch vor Erlass des Rückforderungsbescheides vom 01.08.2013 beim Beklagten einen Antrag auf Aussetzung der Kürzung ihrer Versorgungsbezüge gemäß § 35 VersAusglG rückwirkend für den Zeitraum vom 01.03.2012 bis 31.03.2013 gestellt hatte. Diesen Antrag hat der Beklagte in seinem Bescheid vom 01.08.2013 nämlich zu Recht abgelehnt.
§ 35 VersAusglG regelt die Anpassung der Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze. Gemäß § 35 Abs. 1 VersAusglG wird die Kürzung der laufenden Versorgung aufgrund des Versorgungsausgleichs auf Antrag ausgesetzt, solange die ausgleichspflichtige Person eine laufende Versorgung wegen Invalidität oder Erreichens einer besonderen Altersgrenze erhält und sie aus einem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht keine Leistung beziehen kann. Diese Voraussetzungen waren im maßgeblichen Zeitraum in der Person der Klägerin erfüllt, da sie das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte und daher aus den ihr im Zuge des Scheidungsverfahrens übertragenen Anwartschaften wegen Nichterreichens der Altersgrenze noch keine Rente erhalten konnte. Hinsichtlich der Durchführung der Anpassung ist allerdings die Regelung des § 36 Abs. 3 VersAusglG zu beachten, wonach § 34 Abs. 3 VersAusglG entsprechend gilt. Danach wirkt die Anpassung ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Antragstellung folgt. Ausgehend von dieser Regelung hat der Beklagte zu Recht entschieden, dass eine rückwirkende Aussetzung der Kürzung der laufenden Versorgung aufgrund des Versorgungsausgleichs von Gesetzes wegen ausgeschlossen ist. Soweit die Klägerin hiergegen einwendet, sofern eine rückwirkende Kürzung ihrer Versorgungsbezüge rechtlich möglich sei, müsse dies auch für die Aussetzung dieser Kürzung gelten, ist ihr nicht zu folgen. Wie der Beklagte zutreffend ausgeführt hat, handelt es sich bei dem Pensionistenprivileg um eine Sonderregelung, mit der der Gesetzgeber den Grundsatz der sofortigen und endgültigen Vollziehung des Versorgungsausgleichs durchbricht. Die Vergünstigung ist von vornherein zeitlich begrenzt und reicht nur bis zum Beginn der Rentengewährung an den ausgleichsberechtigten Ehegatten. Erfolgt die Rentengewährung rückwirkend oder wird sie erst nachträglich bekannt, entfällt auch die Vergünstigung rückwirkend und sind die Versorgungsbezüge entsprechend rückwirkend zu kürzen. Diese Rückwirkung gilt indes nicht für den Antrag auf Aussetzung der Kürzung der Versorgungsbezüge nach § 35 VersAusglG. Dies folgt aus dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 34 Abs. 3 VersAusglG, der keine andere Auslegung zulässt und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Das Bundesverfassungsgericht hat die alte Regelung des Versorgungsausgleichs nach § 1587 b Abs. 1 BGB a.F. mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG bzw. mit Art. 33 Abs. 5 GG, dem innerhalb eines Beamtenverhältnisses die gleiche Funktion zukommt wie Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, mit der Maßgabe für vereinbar gehalten, dass durch eine ergänzende Regelung die Möglichkeit geschaffen wird, nachträglich eintretenden grundrechtswidrigen Auswirkungen des Versorgungsausgleichs zu begegnen.
Vgl. BVerfG, Urteil vom 28.02.1980 -1 BvL 17/77 u.a.-, juris
Eine solche ergänzende Regelung enthält die Vorschrift des § 35 Abs. 1 VersAusglG. Sie erfasst Härtefälle, die daraus entstehen können, dass die beiderseitigen Anrechte nicht mehr - wie nach dem am 31.08.2009 außer Kraft getretenen früheren Versorgungsausgleichsrecht - saldiert werden, sondern jedes einzelne Anrecht isoliert ausgeglichen wird. Wenn die zu teilenden Anrechte unterschiedliche Leistungsvoraussetzungen haben, kann dieses Ausgleichssystem zu unbilligen Ergebnissen führen, etwa weil die laufende Versorgung eines Ehegatten aufgrund des Versorgungsausgleichs gekürzt wird, er aber aus den erworbenen Anrechten des anderen Ehegatten noch keine Leistungen beziehen kann. Das ist insbesondere der Fall, wenn der ausgleichspflichtige Ehegatte vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze vorzeitige Rentenzahlungen wegen Invalidität oder einer besonderen Altersgrenze erhält.
Vgl. Breuers in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 35 VersAusglG Rdnr. 2
Die Kammer vermag nicht festzustellen, dass diese Härtefallregelung in Verbindung mit den Durchführungsbestimmungen der §§ 36 Abs. 3, 34 Abs. 3 VersAusglG den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen nicht genügt. Insbesondere hält sich die gesetzgeberische Entscheidung, nach der die Anpassungswirkung lediglich ex nunc - nach Einreichung des Anpassungsantrags - eintritt und eine rückwirkende Aussetzung der Kürzung der Versorgungsbezüge nicht vorgesehen ist, noch im Rahmen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums. Einen solchen Gestaltungsspielraum hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber für die Regelung von Härtefällen ausdrücklich zugebilligt. Danach oblag es dem Gesetzgeber, die gebotene Härteregelung zu verfassen und insbesondere festzulegen, ab welchem Zeitpunkt und innerhalb welcher Grenzen eine Anpassung der Anrechte erfolgen sollte. Es erscheint verfassungsrechtlich jedenfalls nicht zwingend geboten, für den Fall der rückwirkenden Kürzung der Versorgungsbezüge infolge Wegfalls des Pensionistenprivilegs auch die Möglichkeit der rückwirkenden Aussetzung dieser Kürzung vorzusehen. Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass die ausgleichsverpflichtete Klägerin vor Eintritt der Versorgungskürzung ihre Lebensführung darauf einstellen konnte.
Vgl. auch VG Berlin, Urteil vom 24.09.2013 -28 K 80.11-, juris, zur Rechtmäßigkeit der Regelungen der §§ 37 Abs. 1, 38 Abs. 2, 34 Abs. 3 VersAusglG
Um nachteilige Folgen der rückwirkenden Kürzung ihrer Versorgungsbezüge zu vermeiden, hätte die Klägerin den Antrag auf Aussetzung dieser Kürzung nach Maßgabe des § 35 VersAusglG bereits bei Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung des Familiengerichts zum Versorgungsausgleich stellen können.
Vgl. Breuers in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 36 VersAusglG Rdnr. 10
Da sie seinerzeit anwaltlich vertreten war, wäre es Aufgabe ihres Scheidungsanwalts gewesen, sie im Rahmen seiner Beratungspflicht auf diese gesetzliche Möglichkeit hinzuweisen. Dass dies offenbar nicht geschehen ist, ändert nichts daran, dass eine rückwirkende Aussetzung der Kürzung ihrer Versorgungsbezüge zum heutigen Zeitpunkt nicht in Betracht kommt.
Die Klägerin kann sich hinsichtlich der zu viel empfangenen Versorgungsleistungen auch nicht mit Erfolg auf den Wegfall der Bereicherung berufen, da sie gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 BeamtVGSaar i.V.m. § 820 Abs. 1 Satz 2, 818 Abs. 4 BGB verschärft haftet. Insoweit ist maßgebend, dass die Zahlung des Ruhegehalts des verpflichteten Ehegatten in den Fällen des Eingreifens des in § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVGSaar normierten Pensionistenprivilegs nach der gesetzlichen Regelung des § 57 Abs. 5 BeamtVGSaar für den Fall rückwirkender oder erst nachträglich bekanntwerdender Rentengewährung an den berechtigten Ehegatten von vornherein unter dem Vorbehalt der Rückforderung steht. So wurden auch die an die Klägerin im genannten Zeitraum gezahlten und nunmehr zurückgeforderten Versorgungsleistungen vorbehaltlich der späteren - korrekten - Anwendung der Kürzungsvorschrift des § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVGSaar erbracht. Der gesetzliche Vorbehalt gilt dabei unabhängig davon, ob sich die Klägerin dessen im Zeitraum der Überzahlung bewusst gewesen ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1985 -6 C 37.83-, juris; vgl. auch Urteil vom 09.12.1976 -II C 36.72-, Buchholz 232 § 158 BBG Nr. 31, zum Fall der verschärften Haftung des Leistungsempfängers trotz Kenntnis der leistenden Behörde; ferner OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.06.2004 -1 Q 8/04-, juris
Auf die Frage, ob die Klägerin seinerzeit seitens des Beklagten auf die Rechtsfolge des § 57 Abs. 5 BeamtVGSaar und die Möglichkeit einer späteren Rückforderung hingewiesen worden war, kommt es vor diesem Hintergrund nicht entscheidend an.
Gegen die vom Beklagten errechnete Höhe des Rückzahlungsbetrages - insgesamt 6.113,16 EUR brutto für den Zeitraum vom 01.03.2012 bis 31.12.2012 - hat die Klägerin keine Einwände erhoben; solche sind auch für die Kammer nicht ersichtlich. Das Gleiche gilt hinsichtlich des weiteren Betrages in Höhe von 1.843,68 EUR brutto für den Zeitraum vom 01.01.2013 bis 31.03.2013, den der Beklagte bereits zuvor einbehalten und hinsichtlich dessen er nunmehr die Aufrechnung gegen den Anspruch der Klägerin auf laufende Versorgungsbezüge erklärt hat.
Ist der mit Bescheid vom 01.08.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.11.2013 geltend gemachte Rückforderungsanspruch des Beklagten somit dem Grunde nach gegeben, ist auch die im Rahmen der Ermessenserwägungen getroffene Billigkeitsentscheidung des Beklagten letztlich nicht zu beanstanden. Insbesondere bestand keine Veranlassung, gemäß § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVGSaar aus Billigkeitsgründen von der Rückforderung der überzahlten Versorgungsbezüge ganz oder teilweise abzusehen.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
vgl. u. a. Urteile 27.01.1994 -2 C 19.92-, BVerwGE 95, 94 und vom 26.04.2012 -2 C 4.11-, juris
bezweckt die zu treffende Billigkeitsentscheidung, eine allen Umständen des Einzelfalles gerecht werdende, für die Behörde zumutbare und für den Beamten tragbare Lösung zu ermöglichen, bei der auch Alter, Leistungsfähigkeit und sonstige Lebensverhältnisse des Herausgabepflichtigen eine maßgebende Rolle spielen. Sie ist Ausdruck des auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben und stellt eine sinnvolle Ergänzung des ohnehin von dem gleichen Grundsatz geprägten Rechts der ungerechtfertigten Bereicherung dar, so dass sie vor allem in Fällen der verschärften Haftung von Bedeutung ist. Dabei ist jedoch nicht die gesamte Rechtsbeziehung, aus welcher der Bereicherungsanspruch erwächst, nochmals unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben zu würdigen, sondern auf das konkrete Rückforderungsbegehren und vor allem auf die Modalitäten der Rückabwicklung und ihre Auswirkungen auf die Lebensumstände des Beamten abzustellen. Bei der Billigkeitsentscheidung ist von besonderer Bedeutung, wessen Verantwortungsbereich die Überzahlung zuzuordnen ist und in welchem Maße ein Verschulden oder Mitverschulden hierfür ursächlich war. Ein Mitverschulden der Behörde an der Überzahlung ist in die Ermessensentscheidung nach § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG einzubeziehen. Deshalb ist aus Gründen der Billigkeit in der Regel von der Rückforderung teilweise abzusehen, wenn der Grund für die Überzahlung in der überwiegenden behördlichen Verantwortung liegt. In diesen Fällen ist der Beamte entreichert, kann sich aber auf den Wegfall der Bereicherung nicht berufen. Dann muss sich die überwiegende behördliche Verantwortung für die Überzahlung aber in der Billigkeitsentscheidung niederschlagen. Das ist auch unter Gleichheitsgesichtspunkten geboten. Der Beamte, der nur einen untergeordneten Verursachungsbeitrag für die Überzahlung gesetzt hat, muss besser stehen als der Beamte, der die Überzahlung allein zu verantworten hat. Angesichts dessen erscheint ein Absehen von der Rückforderung in der Größenordnung von 30 % des überzahlten Betrages im Regelfall als angemessen. Bei Hinzutreten weiterer Umstände, etwa besonderer wirtschaftlicher Probleme des Beamten, kann auch eine darüber hinausgehende Ermäßigung des Rückforderungsbetrages in Betracht kommen. Im Übrigen entspricht es regelmäßig der Billigkeit, dem Herausgabepflichtigen eine angemessene Ratenzahlung einzuräumen.
Vgl. dazu u.a. Urteil der Kammer vom 16.12.2013 -2 K 719/12-
Gemessen hieran begegnet die vom Beklagten getroffene Billigkeitsentscheidung, die vom Gericht nach Maßgabe des § 114 VwGO lediglich auf Ermessensfehler überprüft werden kann, keinen durchgreifenden Bedenken. Zu berücksichtigen ist, dass die Überzahlung hier allein dadurch entstanden ist, dass die Deutsche Rentenversicherung dem Beklagten nicht mitgeteilt hatte, dass der frühere Ehemann der Klägerin bereits seit dem 01.03.2012 eine Rente aus dem durch das Scheidungsurteil erworbenen Rentenanspruch bezog, und die erforderliche Kürzung des Ruhegehalts der Klägerin daher mangels Kenntnis des Beklagten von dieser Rentenzahlung zunächst unterblieb. Auch der geschiedene Ehemann der Klägerin hatte seinen Rentenbezug dem Beklagten nicht zeitnah mitgeteilt. Dieses Versäumnis kann weder der Klägerin noch dem Beklagten angelastet werden. Dass die Klägerin verpflichtet gewesen wäre, sich über den Rentenbezug ihres geschiedenen Ehemannes zu informieren und dem Beklagten davon umgehend Mitteilung zu machen, ist nicht anzunehmen. Andererseits war aber auch der Beklagte nicht verpflichtet, von sich aus entsprechende Nachforschungen anzustellen. Soweit die Klägerin meint, der Beklagte habe als Versorgungsträger ihres im öffentlichen Dienst des Saarlandes tätig gewesenen Ehemannes wissen müssen, wann dieser in den Ruhestand getreten sei, und daher auch bereits im März 2012 von dessen Rentenbezug Kenntnis haben müssen, ist ihr nicht zu folgen. Zwar wusste der Beklagte vom Versorgungsbezug ihres geschiedenen Ehemannes und auch von dem Umstand, dass im Zuge der Ehescheidung ein Versorgungsausgleich durchgeführt worden war, durch den nicht nur die Klägerin, sondern auch ihr geschiedener Ehemann Rentenanwartschaften bei der Deutschen Rentenversicherung erworben hatte, er wusste jedoch nicht, ob und ggf. wann der geschiedene Ehemann eine entsprechende Rente beantragen würde. Dieses Thema war auch nicht Gegenstand der zwischen dem Beklagten und dem geschiedenen Ehemann der Klägerin im Jahr 2012 geführten Gespräche. Aus den von der Klägerin vorgelegten Unterlagen geht hervor, dass es seinerzeit darum ging, ob die Versorgungsbezüge des geschiedenen Ehemannes zu kürzen sind, obwohl die Klägerin aus den ihr übertragenen Anwartschaften wegen Nichterreichens der Altersgrenze noch keine Rente beziehen konnte und ihr geschiedener Ehemann ihr solange gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet war. Diese Frage war auch Gegenstand der mündlichen Verhandlung beim Familiengericht am 21.03.2013, in deren Vorfeld der Beklagte um Auskunft ersucht worden war. Eine Rentenzahlung an den geschiedenen Ehemann der Klägerin aus den ihm übertragenen Anwartschaften war indes kein Thema zwischen den Beteiligten. Hiervon hat der Beklagte - wie er glaubhaft versichert hat - erst zufällig anlässlich eines Telefonats mit dem geschiedenen Ehemann im Februar 2013 Kenntnis erlangt. Da der Beklagte nach Kenntniserlangung umgehend reagiert hat, indem er bereits im März 2013 sowie nachfolgend im April und August 2013 einen Betrag in Höhe von 614,56 EUR von den monatlichen Versorgungsbezügen der Klägerin einbehalten hat, um die Überzahlungssumme nicht noch weiter zu erhöhen, ist ihm auch insoweit kein Verursachungsbeitrag anzulasten. Dass der Kürzungsbescheid erst später - nämlich am 01.08.2013 - erging, ist in dem Zusammenhang unerheblich, zumal die Klägerin bereits am 22.03.2013 einen Aussetzungsantrag gemäß § 35 VersAusglG gestellt hatte, dem mit Bescheid vom 16.04.2013 ab 01.04.2013 stattgegeben worden war. Ein Verschulden des Beklagten ist auch nicht darin zu sehen, dass er die Klägerin nicht zu einem früheren Zeitpunkt auf die Möglichkeit eines Aussetzungsantrags gemäß § 35 VersAusglG hingewiesen hatte. Insoweit hat der Beklagte zu Recht ausgeführt, dass das Beamtenrecht keine allgemeine Hinweis- und Beratungspflicht des Dienstherrn kenne und es auch nicht seine Aufgabe als Versorgungsträger gewesen sei, der seinerzeit anwaltlich vertretenen Klägerin in Scheidungsfolgesachen rechtsberatend zur Seite zu stehen. Zu Ungunsten der Klägerin fällt sodann bei der zu treffenden Ermessensentscheidung ins Gewicht, dass die Kürzung ihrer Versorgungsbezüge hier aufgrund einer gesetzlichen Privilegierung („Pensionistenprivileg“) ausgesetzt war, die ihrer Natur nach lediglich vorübergehend war. Die Klägerin wusste von Anfang an, dass die Vergünstigung mit dem Eintritt ihres geschiedenen Ehemannes in das Rentenbezugsalter und der Beantragung einer Rente durch diesen entfallen würde und hätte entsprechend vorsorgen können. Dass sie offensichtlich einem Rechtsirrtum erlegen ist, indem sie davon ausging, dass ihre Bezüge nicht um den Versorgungsausgleich gekürzt würden, weil der ihr zustehende Versorgungsausgleich von Seiten ihres geschiedenen Mannes seit März 2012 auch nicht gezahlt worden sei, da sie für die Deutsche Rentenversicherung aufgrund ihres Alters noch nicht rentenberechtigt sei, ist für die Interessenabwägung im Rahmen der Entscheidung nach § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVGSaar unerheblich. Entscheidend ist, dass die Zahlung der Versorgungsbezüge in den Fällen des Eingreifens des Pensionistenprivilegs von vornherein unter dem Vorbehalt der Rückforderung steht (vgl. § 57 Abs. 5 BeamtVGSaar), und durch diesen gesetzlichen Vorbehalt zum Ausdruck gebracht wird, dass die Risikoverteilung jedenfalls dann, wenn - wie hier - keinen der Beteiligten ein Verschulden an der Überzahlung trifft, zu Lasten des durch die Sonderregelung ohnehin begünstigten Ruhestandsbeamten ausfallen soll. Wäre der Dienstherr gehalten, die verspätete Kenntniserlangung von der Rentengewährung an den geschiedenen Ehegatten gewissermaßen automatisch als Billigkeitsgrund für den - teilweisen - Verzicht auf die Rückforderung anzuerkennen, würde der gesetzliche Vorbehalt, unter dem die Zahlung der Versorgungsbezüge bei sich abzeichnendem Wegfall des Pensionistenprivilegs erfolgt, gewissermaßen unterlaufen.
Vgl. hierzu auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.06.2004 -1 Q 8/04-, a.a.O., zu dem Fall einer nachträglichen Ruhensberechnung gemäß § 55 BeamtVG wegen Hinzutretens einer Altersrente
Nach alledem ist die Entscheidung des Beklagten, die Umstände des Zustandekommens der Überzahlung nicht als Billigkeitsgrund für einen - teilweisen - Verzicht auf die Rückforderung anzuerkennen, rechtlich nicht zu beanstanden. Nicht zu beanstanden ist ferner, dass der Beklagte der im Zeitpunkt der Entscheidung offenbar wirtschaftlich angespannten Situation der Klägerin dadurch Rechnung getragen hat, dass er ihr Ratenzahlungen in Höhe von 400,- EUR monatlich eingeräumt und auf die Erhebung von Stundungszinsen verzichtet hat. Mit dieser Maßnahme, mit der er nach eigener Aussage die Pfändungsfreigrenze eingehalten hat, hat er auf die persönlichen Lebensverhältnisse der Klägerin Rücksicht genommen und den zu beachtenden Billigkeitskriterien ausreichend Rechnung getragen. Ein Ermessensfehler ist somit nicht erkennbar.
Steht nach alledem fest, dass der Beklagte berechtigt war, die gesamte Überzahlungssumme zurückzufordern, ist es schließlich auch nicht zu beanstanden, dass er einen Teil dieser Summe - nämlich die im Zeitraum vom 01.01.2013 bis 31.03.2013 zu viel gezahlten Versorgungsbezüge in Höhe von 1.843,68 EUR brutto - bereits in den Monaten März, April und August 2013 einbehalten und diesbezüglich in seinem Bescheid vom 01.08.2013, mit dem er die im Zeitraum vom 01.03.2012 bis 31.12.2012 zu viel gezahlten Versorgungsbezüge in Höhe von 6.113,16 EUR brutto zurückgefordert hat, gemäß §§ 51 Abs. 2 BeamtVGSaar, 387 ff. BGB die Aufrechnung gegen den Anspruch der Klägerin auf laufende Versorgungsbezüge erklärt hat. Nach § 51 Abs. 2 Satz 1 BeamtVGSaar kann der Dienstherr gegenüber Ansprüchen auf Versorgungsbezüge ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht in Höhe des pfändbaren Teils der Versorgungsbezüge geltend machen. Die Voraussetzungen des § 387 BGB sind gegeben, denn die Forderung der Klägerin auf Zahlung ihrer Versorgungsbezüge und die Gegenforderung des Beklagten auf Rückzahlung überzahlter Bezüge sind gegenseitig und gleichartig. Der Forderung des Beklagten steht nicht entgegen, dass die Klägerin gegen den Bescheid vom 01.08.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.11.2013 die vorliegende Klage erhoben hat, die gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufschiebende Wirkung entfaltet. Die Fälligkeit der Forderung des Beklagten ist dadurch nicht beseitigt worden, denn durch die aufschiebende Wirkung wird der Beklagte nur an der Vollziehung seines Bescheides gehindert, nicht jedoch an einer Aufrechnungserklärung. Die Vollziehung eines Verwaltungsakts durch die Behörde ist eine selbständige und grundsätzlich hoheitliche Maßnahme zur Durchsetzung einer getroffenen Anordnung im Wege des Zugriffs auf Rechtsgüter des Adressaten dieses Verwaltungsakts. Die Aufrechnung ist hingegen ein im Ausgangspunkt von der Privatrechtsordnung gewährleistetes Mittel der Rechtsverteidigung gegenüber einem vom Gegner erhobenen Anspruch und dient zugleich der Befriedigung des eigenen Anspruchs, wobei die Rechtsnatur der Forderungen unerheblich ist. Vollziehung einerseits und Aufrechnung andererseits sind zwei Rechtsinstitute mit verschiedener Zielrichtung und Wirkung.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 27.10.1982 -3 C 6.82-, juris; siehe auch Urteil der Kammer vom 25.02.2014 -2 K 569/12-
Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte mit der Aufrechnung gegen ein Pfändungsverbot (§ 51 Abs. 2 Satz 1 BeamtVGSaar i.V.m. §§ 394 BGB, 850 ZPO) verstoßen haben könnte, liegen nicht vor.
Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Der Streitwert wird gemäß §§ 52 Abs. 1, Abs. 3, 63 Abs. 2 GKG auf 7.956,84 EUR (6.113,16 EUR + 1.843,68 EUR) festgesetzt. Bei der vorläufigen Streitwertfestsetzung ist nicht berücksichtigt worden, dass neben der Rückforderungssumme in Höhe von 6.113,16 EUR auch die im Wege der Aufrechnung einbehaltene Summe in Höhe von 1.843,68 EUR vom Streitgegenstand erfasst wird.

References: § 57
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 § 35
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 § 57
 § 35
 § 57
 § 36
 § 34
 § 52
 § 35
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 § 57
 § 42
 § 57
 § 28
 § 35
 § 45
 § 57
 § 57
 § 57
 § 52
 § 812
 § 57
 § 35

§ 35
 § 35
 § 36
 § 34
 § 35
 § 34
 § 1587
 Art. 14
 Art. 33
 Art. 14
 § 35
 § 35
 § 35
 § 36
 § 52
 § 820
 § 57
 § 57
 § 57
 § 158
 § 57
 § 52
 § 52
 § 114
 § 35
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 § 55
 § 51
 § 387
 § 80
 § 154