Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.11.2015&Aktenzeichen=VII%20ZR%2043%2F15
Timestamp: 2019-02-22 01:04:08+00:00

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BGH, 05.11.2015 - VII ZR 43/15 - dejure.org
§ 339 BGB, § ... 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 341 Abs. 3 BGB, § 640 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 339 Satz 1 BGB, § 345 BGB, § 286 Abs. 4 BGB, § 286 ZPO, § 564 Satz 1 ZPO, § 640 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 389 BGB, § 97 Abs. 1, § 565 Satz 1, § 516 Abs. 3 ZPO
§ 339 BGB, § 341 Abs 3 BGB, § 640 Abs 1 BGB
Bauvertrag über die schlüsselfertige Errichtung einer Doppelhaushälfte: Entbehrlichkeit des Vorbehalts einer Vertragsstrafe bei Abnahme
Erlöschen einer Werklohnforderung wegen der vom Besteller vorprozessual erklärten Aufrechnung mit der verwirkten Vertragsstrafe; Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Abnahme eines Werkes
Kein vom Besteller zu erklärender Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Aufrechnung mit dieser bereits vor der Abnahme
Nicht erforderlicher Vertragsstrafenvorbehalt bei Abnahme, Erlöschen des Vertragsstrafenanspruchs
BGB §§ 339, 341 Abs. 3, 640 Abs. 1
Vorbehalt der Vertragsstrafe entbehrlich, wenn etwaiger Vertragsstrafenanspruch bereits vor Abnahme durch Aufrechnung erloschen ist
Keine Erforderlichkeit des Vorbehalts der Vertragsstrafe bei Abnahme, wenn der Besteller bereits vor Abnahme die Aufrechnung mit der Vertragsstrafe erklärt hat und der Anspruch auf Vertragsstrafe infolgedessen vollständig erloschen ist
Vertragsstrafevorbehalt nicht erforderlich, wenn bereits vor der Abnahme die Aufrechnung erklärt wurde!
BGB § 339; BGB § 341 Abs. 3; BGB § 640 Abs. 1
Vor Abnahme die Aufrechnung erklärt: Kein Vertragsstrafenvorbehalt erforderlich!
Kein Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Abnahme im Falle vorheriger Aufrechnung des Bestellers
Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Abnahme nach § 341 Abs. 3 BGB nicht mehr erforderlich wenn Besteller vor Abnahme Aufrechnung mit Vertragsstrafe erklärt hat
Berufungsanträge - und ihre Darstellung im Berufungsurteil
Vertragstrafe - Aufrechnung statt Vorbehalt bei der Abnahme
Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Abnahme kann bei Aufrechnung mit der Vertragsstrafe entbehrlich sein
Vertragsstrafe muss bei Abnahme nicht immer vorbehalten werden
Ist Vorbehalt einer vereinbarten Vertragsstrafe bei Abnahme stets erforderlich?
Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Abnahme nicht zwingend, wenn bereits Aufrechnung mit Vertragsstrafe vor Abnahme erfolgt
Aufrechnung mit Vertragsstrafenanspruch schon vor Abnahme
BGB § 339 Satz 1, § 341 Abs. 3, § 640 Abs. 1
Vor Abnahme mit Vertragsstrafe aufgerechnet: Kein Vorbehalt mehr erforderlich! (IBR 2016, 75)
Wesentliche Mängel gerügt: Nutzung führt nicht zur (konkludenten) Abnahme! (IBR 2016, 78)
"Acht Monate nach Baugenehmigung" ist hinreichend bestimmter Fertigstellungstermin! (IBR 2016, 74)
Kurznachricht zu "Kein Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Aufrechnung vor Abnahme" von RiOLG a. D. Dr. Friedhelm Weyer, original erschienen in: NJW 2016, 609 - 611.
Kurznachricht zu "Vertragsstrafenvorbehalt nach einer durch den Auftraggeber erklärten Aufrechnung mit dem Vertragsstrafenanspruch" von RAin Dr. Birgit Franz, original erschienen in: NZBau 2016, 210 - 212.
LG Kaiserslautern, 31.10.2013 - 3 O 56/12
BGHZ 207, 296
NJW 2016, 634
ZIP 2016, 531
MDR 2016, 151
NZBau 2016, 93
WM 2016, 1503
JR 2017, 24
BauR 2016, 499
ZfBR 2016, 137
Eine konkludente Abnahme setzt voraus, dass nach den Umständen des Einzelfalls das nach außen hervortretende Verhalten des Bestellers den Schluss rechtfertigt, er billige das Werk als im Wesentlichen vertragsgemäß (BGH, Urteil vom 5. November 2015 - VII ZR 43/15, BauR 2016, 499 Rn. 30 m.w.N. = NZBau 2016, 93, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
Eine konkludente Abnahme kann in einer Ingebrauchnahme nach einer Probephase liegen (vgl. BGH NJW 2016, 634, 635).
OLG Schleswig, 02.01.2018 - 7 U 90/17
Eine konkludente Abnahme kann vorliegen, wenn der Unternehmer aus dem Verhalten des Bestellers nach Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte schließen konnte und durfte, der Besteller billige seine Leistung als frei von wesentlichen Mängeln (BGH VII ZR 43/15 vom 05.11.2015, BauR 2016, 499 - 503).

References: § 339
 § 341
 § 640
 § 339
 § 345
 § 286
 § 286
 § 564
 § 640
 § 389
 § 97
 § 565
 § 516

§ 339
 § 341
 § 640
 § 339
 § 341
 § 640
 § 341
 § 339
 § 341
 § 640
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