Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=05.02.2009&Aktenzeichen=7%20C%2011.08
Timestamp: 2019-05-25 04:22:39+00:00

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BVerwG, 05.02.2009 - 7 C 11.08 - dejure.org
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BVerwG, 05.02.2009 - 7 C 11.08 (https://dejure.org/2009,935)
BVerwG, Entscheidung vom 05.02.2009 - 7 C 11.08 (https://dejure.org/2009,935)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Februar 2009 - 7 C 11.08 (https://dejure.org/2009,935)
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GG Art. 140; WRV Art. 137 Abs. 1, Art. 138; VwVfG § 60; VwVfG BW § 60
Gemeindliche Kirchenbaulast; Vertrag; Nichtigkeit; rechtliche Unmöglichkeit; Erfüllungshindernis; hoheitliche Religionsfürsorge; Verbot der Staatskirche; Grundsatz der Neutralität; Grundsatz der Parität; Wegfall der Geschäftsgrundlage; wesentliche Veränderung der Verhältnisse; Festhalten am Vertrag; Zumutbarkeit; subsidiäre Baulast; Vermögenslosigkeit des primär Baupflichtigen.
Gemeindliche Kirchenbaulast; Vertrag; Nichtigkeit; rechtliche Unmöglichkeit; Erfüllungshindernis; hoheitliche Religionsfürsorge; Verbot der Staatskirche; Grundsatz der Neutralität; Grundsatz der Parität; Wegfall der Geschäftsgrundlage; wesentliche Veränderung der Verhältnisse; Festhalten am Vertrag; Zumutbarkeit; subsidiäre Baulast; Vermögenslosigkeit des primär Baupflichtigen.; Baulast; Erfüllung; Geschäftsgrundlage; Grundsatz; Kirchenbaulast; Kirchengutsgarantie; Neutralität; Nichtigkeit; Parität; Prinzip; Religionsfürsorge; Staatskirche; Treu und Glauben; Unmöglichkeit; Verhältnis; Vermögenslosigkeit; Vertrag; Verwirkung; wesentliche Veränderung; Zumutbarkeit
Pflicht zur Erfüllung von vor Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung begründeten vertraglichen Kirchenbaulasten zwischen einer politischen Gemeinde und der Kirche
EGBGB Art. 132; GG Art. 14, Art. 135a Abs. 2, Art. 140; WRV Art. 138
Fortbestand vertraglich begründeter Kirchenbaulast aus dem Jahr 1868 im alten Bundesgebiet
WRV Art. 138 Abs. 1; GG Art. 140; VwVfG BW § 60
Vertragliche Kirchenbaulasten von vor 1918 gelten weiter
Kirchenbaulast aus Kaisers Zeiten
Entscheidungssammlung Denkmalrecht , S. 202 (Leitsatz)
Gemeinde muss vertraglich begründete Kirchenbaulast weiterhin erfüllen - Staatsrechtliche Bestimmungen der Weimarer Reichsverfassung sind Bestandteil des Grundgesetzes geworden
123recht.net (Pressemeldung, 5.2.2009)
West-Kommunen müssen weiter für Unterhalt von Kirchen zahlen
Kurznachricht zu "Anmerkungen zu den Entscheidungen des BVerwG v. 5.2.2009 und v. 11.12.2008 (Neueste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu kommunalen Kirchenbaulastverträgen), Az.: 7 C 11/08 und 7 C 1/08" von Dr. Christian Traulsen, original erschienen in: NVwZ 2009, 1019 - 1022.
VG Karlsruhe, 23.04.2003 - 11 K 1506/99
NVwZ-RR 2009, 590
DÖV 2009, 591
Zwar ist in Rechtsprechung und Literatur bislang streitig, ob zu den "Verpflichtungen des Staates" im Sinne von Art. 7 Abs. 1 LV auch kommunale Kirchenbaulasten gehören (vgl. BVerwG, Urteil vom 5.2.2009 - 7 C 11/08 -, Juris Rn. 19;… Braun, Kommentar zur Verfassung des Landes Baden-Württemberg, 1984, Art. 7 Rn. 11;… Hollerbach, in: Feuchte , Verfassung des Landes Baden-Württemberg, 1987, Art. 7 Rn. 14;… Lindner, Baulasten an kirchlichen Gebäuden, 1995, S. 196 ff. einerseits und v. Campenhausen/Unruh, in: v. Mangoldt/Klein/Starck , GG, Band 3, 6. Aufl. 2010, Art. 140 GG/Art. 138 WRV Rn. 10;… Isensee, in: Listl/Pirson, Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band I, 2. Aufl. 1994, § 35, S. 1032 andererseits).
Auch Ansprüche aus Kirchenbaulasten gehören zu den "sonstigen Rechten an Vermögen", das für "Kultuszwecke" bestimmt ist, weil sie der Erhaltung von Kirchen als einem dem Kultus bestimmten Gebäude dienen (…vgl. BVerwGE 132, 358 - Juris Rn. 37; BVerwG, Urteil vom 5.2.2009 - 7 C 11/08 -, Juris Rn. 19 und 30; VerfGH NRW…, Urteil vom 16.4.1982 - 17/78 -, NVwZ 1982, S. 431;… Grahm, Kommunale Kirchenbaulasten im Gebiet des ehemaligen Großherzogtums Baden, 2012, S. 113 ff.;… Lindner, Baulasten an kirchlichen Gebäuden, 1995, S. 211).
So können vertraglich begründete kommunale Kirchenbaulasten bei einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse grundsätzlich der Anpassung nach § 60 LVwVfG unterliegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 5.2.2009 - 7 C 11/08 -, Juris Rn. 27 ff.).
Da es sich bei der Kirchengutsgarantie nicht nur um einen subjektiven Abwehranspruch handelt, der gegen Eingriffe in bestehende Kirchengüter schützt, sondern auch um eine objektive Wertentscheidung (vgl. BVerwG, Urteil vom 5.2.2009 - 7 C 11/08 -, Juris Rn. 34), ist sie bei der Auslegung des einfachen Rechts zu berücksichtigen.
Dazu gehört grundsätzlich auch die Kirchengutsgarantie des Art. 5 LV in Verbindung mit Art. 140 GG und Art. 138 Abs. 2 WRV (vgl. BVerwG, Urteil vom 5.2.2009 - 7 C 11/08 -, Juris Rn.33;… Kästner, in: Listl/Pirson , Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band I, 2. Aufl. 1994, § 32, S. 903).
Hierzu nahm er Bezug auf die Literatur zu Art. 7 Abs. 1 LV (…vgl. Braun, Kommentar zur Verfassung des Landes Baden-Württemberg, 1984, Art. 7 Rn. 11;… Hollerbach, in: Feuchte , Verfassung des Landes Baden-Württemberg, 1987, Art. 7 Rn. 14) und das vom Bundesverwaltungsgericht zu Art. 138 Abs. 1 WRV vorgegebene Verständnis (vgl. BVerwGE 28, 179 - BeckRS 1967, 30425578;… BVerwGE 38, 76 - Juris Rn. 21; BVerwG, Urteil vom 5.2.2009 - 7 C 11/08 -, Juris Rn. 19).
Entscheidend ist vielmehr, dass die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, die in § 60 LVwVfG ihren gesetzlichen Niederschlag gefunden haben (…vgl. BVerwGE 97, 332 - Juris Rn. 50; BVerwG, Urteil vom 5.2.2009 - 7 C 11/08 -, Juris Rn. 28), Teil des rechtlichen Bestands der vertraglichen Vereinbarung zwischen der Beschwerdeführerin und der politischen Gemeinde sind, mit der im Jahr 1890 der in Art. 47 des Evangelischen Kirchengemeindegesetzes dem Grunde nach enthaltene Anspruch auf Nutzungsausgleich konkretisiert wurde.
Vertraglich begründete kommunale Kirchenbaulasten unterliegen bei einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse grundsätzlich der Anpassung nach § 60 LVwVfG (BVerwG, Urt. v. 05.02.2009 - 7 C 11.08 - NVwZ-RR 2009, 590).
§ 60 LVwVfG regelt ganz allgemein die Anpassung bereits bestehender Verträge an grundlegend veränderte Verhältnisse (BVerwG, Urt. v. 05.02.2009 - 7 C 11.08 - a.a.O. S. 592 Rn. 29 m.w.N.).
Zwar kann Verwirkung anzunehmen sein, wenn die politische Gemeinde die Anpassung aufgrund eines Umstands verlangt, dessen Eintritt Jahrzehnte zurückliegt, ohne dass die Gemeinde ihre Leistungspflicht in Frage gestellt hätte (so BVerwG, Urt. v. 05.02.2009 - 7 C 11.08 - a.a.O. S. 592 Rn. 36 f. zum Wegfall der hoheitlichen Religionsfürsorge mit Inkrafttreten der WRV).
Daraus ergibt sich ohne Weiteres, dass vertraglich begründete kommunale Kirchenbaulasten bei einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse grundsätzlich der Anpassung nach § 60 LVwVfG unterliegen (BVerwG, Urt. v. 05.02.2009 - 7 C 11.08 - a.a.O. S. 592 Rn. 30).
bb) Auf Art. 7 LV kann sich die Beklagte gegenüber der Klägerin bereits deshalb nicht berufen, weil diese Norm nur Verpflichtungen des Staates betrifft und Leistungen der Kommunen von der Garantie des Art. 7 Abs. 1 LV von vornherein nicht erfasst werden (…Braun, Kommentar zur Verfassung des Landes Baden-Württemberg, 1984, Art. 7 Rn. 11 m.w.N.;… Feuchte (Hrsg.), Verfassung des Landes Baden-Württemberg, Kommentar, 1987, Art. 7 Rn. 14; ebenso BVerwG, Urt. v. 05.02.2009 - 7 C 11.08 - a.a.O. S. 591 Rn. 19 m.w.N. zu der vergleichbaren Vorschrift des Art. 138 Abs. 1 WRV, die sich ebenfalls nur auf Staatsleistungen bezieht).
In seinem Urteil vom 05.02.2009 (- 7 C 11/08 -, Buchholz 11 Art. 140 GG Nr. 78 m.w.N.) zum Fortbestand überkommener kommunaler Kirchenbaulasten hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass sich die auf Ablösung (d.h. zwangsweise Aufhebung gegen Entschädigung) der Staatsleistungen zielende Bestimmung des Art. 138 Abs. 1 WRV in eine Bestandsgarantie für diese Staatsleistungen gewandelt hat.
Keiner näheren Ausführungen bedarf es zu der ausdrücklich nur auf Kommunalbaulasten bezogenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass Baulasten ganz oder zumindest teilweise entfallen können, wenn die für die Begründung dieser Verpflichtung maßgeblichen Verhältnisse in der Folgezeit völlig weggefallen sind oder sich grundlegend verändert haben (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 05.02.2009, a.a.O., und v. 23.04.1971, a. a. O. m.w.N.).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 05.02.2009, a. a. O., zudem betont, dass die Wertentscheidung des Verfassungsgebers der Weimarer Reichsverfassung in Art. 138 Abs. 2 WRV zu Gunsten eines Schutzes überkommener Kirchenbaulasten es rechtfertigt, die gleichzeitig durch Art. 137 Abs. 1 WRV bewirkte Beseitigung der hoheitlichen Religionsfürsorge nicht als einen Umstand zu bewerten, der den verpflichteten Gemeinden ein Festhalten an den hergebrachten Verpflichtungen im Verständnis von § 60 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG (Anpassung und Kündigung öffentlich-rechtlicher Verträge in besonderen Fällen) unzumutbar macht.
Die Frage, ob die Beklagte ohne Gefährdung ihres Stiftungszwecks in der Lage ist, die der Klägerin zugesprochene Geldsumme - in einem Betrag - zu zahlen, ist nicht Gegenstand dieses Klageverfahrens; sie sollte außerhalb desselben von den Beteiligten einvernehmlich geregelt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.02.2009, a.a.O.).
Die res sacrae - hier Kirchengebäude einschließlich Kirchenglocken - sind wie sonstige Eigentums- und Vermögensrechte für die Zwecke von Kirchenkörperschaften und anderen Religionsgesellschaften durch die Kirchengutsgarantie nach Art. 140 GG i. V. m. Art. 138 Abs. 2 WRV geschützt (vgl. BVerfG vom 13. Oktober 1998 2 BvR 1275/56, BVerfGE 99, 100, KirchE 36, 436); diese erfasst auch das für Kultuszwecke und zur Erhaltung von Kirchengebäuden bestimmte Vermögen (BVerwG vom 5. Februar 2009 7 C 11/08, NVwZ-Rechtsprechungs-Report Verwaltungsrecht -NVwZ-RR- 2009, 590, 591 Tz. 19).
Das Diskriminierungsverbot folgt nicht nur aus dem vorbeschriebenen verfassungsrechtlichen Selbstbestimmungsrecht der Kirchen einschließlich Organisationsrecht und Dachverbands-Zusammenarbeit sowie aus der Kirchengutsgarantie, sondern auch aus dem Anspruch der Kirchen auf Parität, das heißt auf gleiche Behandlung gemäß Art. 3 GG (vgl. BVerwG vom 5. Februar 2009 7 C 11/08, NVwZ-RR 2009, 590, 591 Tz. 20-23).
Dass Verträge über Kirchenbaulasten zwischen einer politischen Gemeinde und der Kirche öffentlich-rechtliche Verträge sind, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (Urteil vom 5. Februar 2009 - BVerwG 7 C 11.08 - Buchholz 11 Art. 140 GG Nr. 78 Rn. 11).
Vertraglich begründete kommunale Kirchenbaulasten unterliegen deshalb bei einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse grundsätzlich der Anpassung nach § 60 LVwVfG BW (Urteil vom 5. Februar 2009 - BVerwG 7 C 11.08 - Buchholz 11 Art. 140 GG Nr. 78 Rn. 30).
Die den Kirchen daraus zustehenden Ansprüche sind verfassungsrechtlich durch die Kirchengutsgarantie des Art. 138 Abs. 2 WRV i. V. m. Art. 140 GG und durch Art. 145 Abs. 1 der Bayerischen Verfassung 1946 (BV) als Ausgleich für die durch die Säkularisation erlittenen Verluste geschützt; dies gilt jedenfalls bis zu der in Art. 138 Abs. 1 WRV i. V. m. Art. 140 GG vorgesehenen, aber noch nicht erfolgten Ablösung (…vgl. BVerwG, U.v. 23.4.1971 - VII C 4.70 - juris Rn. 18 ff.; U.v. 5.2.2009 - 7 C 11.08 - juris Rn. 10 ff.).
Die Fortgeltung dieser alten Baulastrechte ist mit den verfassungsrechtlichen Grundsätzen der religiösen und weltanschaulichen Neutralität und Parität des Staates vereinbar (BVerwG, U.v. 5.2.2009 a. a. O. Rn. 20 ff.;… B.v. 17.12.1973 - VII B 67.73 - juris Rn. 7;… U.v. 23.4.1971 - VII C 4.70 - juris Rn. 18 ff.).
Zwar schließt Art. 138 Abs. 1 WRV, der über Art. 140 GG weiterhin geltendes Verfassungsrecht darstellt, die Neubegründung staatlicher oder kommunaler Baulasten an kirchlichen Gebäuden nach wohl herrschender Meinung nicht aus (BVerwG, U.v. 5.2.2009 - 7 C 11/08 - juris Rn. 20 ff.;… Korioth in Maunz/Dürig/Herzog, GG, Stand Dezember 2015, Art. 138 WRV Rn. 4, 7;… Kästner in Kahl/Waldhoff/Walter, Bonner Kommentar zum GG, Stand April 2010, Art. 140 Rn. 615;… Mager in v. Münch/Kunig, GG, 6. Aufl. 2012, Art. 140 Rn. 74).
Dies ist insbesondere der Fall, wenn - bei Annahme der Gleichwertigkeit der gegenseitigen Leistungen bei Vertragsschluss - durch die nachträgliche tatsächliche Entwicklung oder eine nachträgliche Rechtsänderung ein eklatantes Missverhältnis zwischen ihnen entstanden ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 25. November 1966 - 7 C 35.65 - BVerwGE 25, 299 , vom 9. November 1990 - 8 C 36.89 - BVerwGE 87, 77 , vom 24. September 1997 - 11 C 10.96 - Buchholz 407.2 § 19 EKrG Nr. 1 S. 5 f., vom 5. Februar 2009 - 7 C 11.08 - Buchholz 11 Art. 140 GG Nr. 78 Rn. 31 ff. …und vom 18. Juli 2012 - 8 C 4.11 - BVerwGE 143, 335 Rn. 57;… Beschlüsse vom 10. Mai 2005 - 4 B 24.05 - juris Rn. 4…, vom 11. November 2009 - 7 B 13.09 - juris Rn. 20 f., vom 25. Januar 2011 - 2 B 73.10 - juris Rn. 8 …und vom 17. Juni 2014 - 6 B 7.14 - Buchholz 11 Art. 140 GG Nr. 83 Rn. 22).
BVerwG 7 B 57.07 (7 C 11.08).
Rechtsmittelbelehrung Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 7 C 11.08 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
Vielmehr durfte er ihn auch der in jenem Verfahren von der Klägerin erhobenen und auf den Freistellungsvertrag gestützten Leistungsklage als rechtsvernichtende Einrede entgegensetzen (BVerwG, Urteil vom 18.10.2001 - 3 C 1/01 - NVwZ 2002, 486, Urteil vom 05.02.2009 - 7 C 11/08 - NVwZ-RR 2009, 590; juris).
Hierzu hat das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 05.02.2009 - 7 C 11.08 - NVwZ-RR 2009, 590 ) ausgeführt, die Frage, ob die Beklagte ohne Gefährdung des Stiftungszwecks in der Lage sei, die der Klägerin zugesprochene Geldsumme - in einem Betrag - zu zahlen, sei nicht Gegenstand dieses Klageverfahrens; sie solle außerhalb desselben von den Beteiligten einvernehmlich geregelt werden.

References: Art. 140
 Art. 137
 Art. 138
 § 60
 § 60
 Art. 132
 Art. 14
 Art. 135
 Art. 140
 Art. 138
 Art. 138
 Art. 140
 § 60
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 140
 § 35
 § 60
 Art. 5
 Art. 140
 Art. 138
 § 32
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 138
 § 60
 Art. 47
 § 60

§ 60
 § 60
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 138
 Art. 140
 Art. 138
 Art. 138
 Art. 137
 § 60
 Art. 140
 Art. 138
 Art. 3
 Art. 140
 § 60
 Art. 140
 Art. 138
 Art. 140
 Art. 145
 Art. 138
 Art. 140
 Art. 138
 Art. 140
 Art. 138
 Art. 140
 Art. 140
 § 19
 Art. 140
 Art. 140