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Timestamp: 2018-08-19 00:28:02+00:00

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OLG Düsseldorf Urteil vom 15.03.2011 - I-20 U 136/10 - Zur fehlenden gesetzlichen Grundlage einer vorläufigen Speicherung der IP-Adresse auf Zuruf
OLG Düsseldorf v. 15.03.2011: Zur fehlenden gesetzlichen Grundlage einer vorläufigen Speicherung der IP-Adresse "auf Zuruf"
Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 15.03.2011 - I-20 U 136/10) hat entschieden:
Siehe auch Auskunftsanspruch (IP) und Stichwörter zum Thema Datenschutz
Der Antragsteller, der den Künstlernamen X. führt, ist als Rapkünstler tätig. Sein Musikalbum mit dem Titel "X. ..." erschien am ... . Die Antragsgegnerin vermittelt als Internetprovider Kunden den Zugang zum Internet, was ihnen auch erlaubt, Dateien aus dem Internet zu laden und sie über sogenannte Internettauschbörsen (Filesharing-Netzwerke) Dritten zur Verfügung zu stellen. Der Antragsteller befürchtet, dass auf diesem Wege seine Rechte nach dem Urheberrechtsgesetz verletzt werden. Zu seiner Rechtsinhaberschaft hinsichtlich des Musikalbums hat er als Anlage AST 2 eine eigene eidesstattliche Versicherung vom 2. Februar 2010 vorgelegt. Um seine Rechte zu wahren, erstrebt er von der Antragsgegnerin Auskunft, wer über sie Zugang zu Tauschbörsen hatte. Die Antragsgegnerin soll ihm nach § 101 Abs. 1 und 2 Nr. 3 UrhG den Namen und die Anschrift der Personen mitteilen, denen eine von ihm, dem Antragsteller, mitgeteilte bestimmte "dynamische IP-Adresse" zu ebenfalls mitgeteilten Zeitpunkten für den einzelnen Internetzugang zwecks Nutzung des Musikalbums zugewiesen war. Nach § 101 Abs. 7 UrhG verlangt er die Auskunft im Wege der einstweiligen Verfügung.
sich auf die Verletzung von Urheber- und/oder Leistungsschutzrechten
bezüglich des Musikalbums "X. ..."
in Filesharing-Netzwerken (beispielsweise "BitTorrent" oder "eDonkey2000")
durch öffentliches Zugänglichmachen einer Datei unter dem Hashwert "..."
unter Zuhilfenahme eines durch die Antragsgegnerin zur Verfügung gestellten Internet-Anschlusses
aus einer zum Zeitpunkt der Mitteilung an die Antragsgegnerin laufenden Verbindung bezieht
"Es wird mitgeteilt, dass die Urheber- und/oder Leistungsschutzrechte des Herrn A., Künstlername "X.", ...straße ..., B. an dem Musikalbum "X. ..." verletzt werden, indem ein Internetnutzer durch die Teilnahme an einem Filesharing-Netzwerk eine Datei unter dem Hashwert "..." im Internet öffentlich zugänglich macht.
Die IP-Adresse lautet ...
Zeitpunkt der ersten Feststellung: Datum ... Uhrzeit ...
- hilfsweise - der Antragsgegnerin zu gestatten, ihm, dem Antragsteller, die bezeichnete Auskunft unter Verwendung von Verkehrsdaten zu erteilen,
- höchst hilfsweise - der Antragsgegnerin unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu verbieten, Datensätze, die zur Erfüllung seines, des Antragstellers, Anspruchs auf die bezeichnete Auskunft erforderlich sind, so lange zu löschen, bis ein Antrag von ihm, dem Antragsteller, nach § 101 Abs. 9 UrhG rechtskräftig zurückgewiesen ist, maximal jedoch sieben Tage,
Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien im Berufungsverfahren wird auf die dort gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die Entstehung des Auskunftsanspruchs gegenüber der Antragsgegnerin in Ansehung des Musikalbums des Antragstellers und seiner Zugänglichmachung in Tauschbörsen durch Nutzer des Internetzugangs der Antragsgegnerin lässt sich nicht für alle Zukunft dem Grunde nach feststellen; der Anspruch entsteht vielmehr immer neu. Das Urheberrechtsgesetz gibt in seinem § 101 Abs. 1 einen Auskunftsanspruch gegen einzelne Schutzrechtsverletzer, wenn die Voraussetzungen der Norm erfüllt sind, und ordnet in Absatz 2 Nr. 3 der Vorschrift an, dass neben ihm unter weiteren Voraussetzungen auch der Erbringer von Diensten Auskunft schuldet, die für die Schutzrechtsverletzung genutzt worden sind. Die gesetzlichen Voraussetzungen müssen jeweils aktuell gegeben sein, was vor einer Titulierung des Anspruchs gerichtlich festgestellt werden muss. Der Antragsteller erkennt dieses Erfordernis selbst an, wenn er nach seinem Antrag - bezogen auf jede Anfrage - eine Erklärung abgeben will, dass gegenüber seiner eidesstattlichen Versicherung vom 2. Februar 2010 "keinerlei Veränderungen ... eingetreten sind." Gäbe es einen einheitlichen Anspruch, auf dessen Grundlage Leistungen im Sinne des § 259 ZPO in Zukunft nur noch abzurufen wären, bedürfte es in der Zukunft keiner Erklärungen zu den gesetzlichen Voraussetzungen mehr.
Der Anspruch scheitert zudem daran, dass die Antragsgegnerin die verlangte Auskunft tatsächlich nicht geben kann. Schon nach dem Vortrag des Antragstellers lassen sich Name und Anschrift der Nutzer der Dienstleistungen, deren Angabe die Antragsgegnerin nach § 101 Abs. 3 UrhG schulden soll, nur mitteilen, wenn es eine namentliche Zuordnung von Kunden zu vorgegebenen IP-Adressen gibt. Wie die Antragsgegnerin aber unter Bezugnahme auf eine eidesstattliche Versicherung ihres Datenschutzbeauftragten Dr. He. glaubhaft ausführt, gibt es bei ihr im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur "Vorratsdatenspeicherung" kein Speichern von dynamischen IP-Adressen mehr. Vielmehr seien in ihren Systemen die für den Aufbau einer Internetverbindung benötigten IP-Adressen für die Dauer einer Verbindung vorhanden, sie würden in einem vollautomatisierten Verfahren nach dem Ende der Verbindung wieder abgebaut und einer nächsten Verbindung zugewiesen. Sie mache sich die Daten nicht "zu Eigen" und habe keinen geordneten Zugriff auf sie. Sie benötige die Daten insbesondere nicht für die Abrechnung mit ihren Kunden. Die Abrechnung erfolge auf der Grundlage ihrer "individuellen Kundenkennung".

References: § 101
 § 101
 § 101
 § 101
 § 259
 § 101