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Timestamp: 2019-06-25 19:59:09+00:00

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Haftungsfalle Widerruf? ⋆ Der Investmentcoach
Haftungsfalle Widerruf?
Der Investmentcoach 26. September 2016 26. September 2016 BGH Urteil, Clerical Medical, Kündigung Lebensversicherung, Kündigung Rentenversicherung, Kredit kündigen, Widerruf
wer kennt sie nicht die vielen bunten Seiten zum Thema „Widerruf oder Widerspruch von Lebens- und Rentenversicherungen“? Sicherlich eins der spannendsten Themen der letzten Jahre überhaupt.
Aber bitte schauen Sie genau hin. In den meisten Fällen handelt es sich um eine unerlaubte Rechtsdienstleistung.
Grundsätzlich gilt, dass man bei unerlaubter Rechtsberatung Vorsicht walten lassen muss. Sowohl als derjenige, der da „berät“ aber auch als derjenige, der die „Leistung“ in Anspruch nehmen will. In der jüngeren Vergangenheit wurden wieder einige Verstöße gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz geahndet, daher hier ein paar kurze Worte dazu.
Das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ist eigentlich ganz einfach: Wer außergerichtliche Rechtsdienstleistungen erbringen möchte, muss sich auf eine Erlaubnisnorm des RDG berufen können (§3 RDG). Dabei wird man immer als erstes fragen müssen, ob überhaupt eine Rechtsdienstleistung vorliegt (die in §2 RDG) definiert ist. Wenn eine Rechtsdienstleistung vorliegt, ist Vorsicht angebracht und man sollte umsichtig handeln.
§2 RDG definiert die Rechtsdienstleistung wie folgt:
Fremd ist dabei jede Angelegenheit, die nicht zumindest auch eine eigene Rechtsposition des Beratenden betrifft. Dabei muss es um einen konkreten Einzelfall gehen, also keine an die Allgemeinheit gerichtete allgemeine Information darstellen. Schwieriger Knackpunkt ist die „rechtliche Prüfung„. Zu weit gefasst wäre es wohl, hierunter jegliche Arbeit mit Gesetzen zu verstehen. Vielmehr wird man damit zumindest eine gewisse „Prüfungstiefe“ verlangen müssen. Kriterium bei der Beurteilung ist hier einmal entweder die Verkehrsanschauung oder aber die subjektive Erwartungshaltung desjenigen, der da Beraten wird. Das Risiko ist also durchaus beachtlich.
Andersrum ist eine Inkassodienstleistung mit §2 II RDG immer eine Rechtsdienstleistung, die nach §10 I Nr.1 RDG besonderer Sachkunde und einer Registrierung bedarf. Es gibt noch weitere erlaubte Tätigkeiten, die nach Registrierung aufgenommen werden dürfen, die ich hier aber nicht erörtere. Registrierungen lassen sich im http://www.rechtsdienstleistungsregister.de nachprüfen.
Wer am Ende zu einer Rechtsdienstleistung kommt, muss als nächstes §2 III RDG prüfen, der bestimmte Tätigkeiten ausdrücklich aus dem Begriff der Rechtsdienstleistung ausnimmt. Hierzu gehören u.a.: Erstellung wissenschaftlicher Gutachten, Schiedsrichtertätigkeit, Mediation und die über Medien/Presse an die Allgemeinheit gerichtete Darstellung von Rechtsfällen.
Die weitere Ausnahme in Form erlaubter Tätigkeit sind im Zusammenhang mit einer Haupttätigkeit, quasi reflexartig vorgenommene, Rechtsdienstleistungen. Typisches Beispiel, sind Vertragsentwürfe von Maklern jedenfalls hinsichtlich der Makler-Beauftragung. Oder die Tätigkeit von Banken im Rahmen von „Finanzierungsfragen“. Gleichwohl handelt es sich hier um einen sehr undifferenzierten Bereich, der ohne fachkundige Beratung nicht ins Blaue hinein beschritten werden sollte.
Eine zusätzliche ganz wichtige Ausnahme im Alltag sind die grundsätzlich erlaubten unentgeltlichen Rechtsdienstleistungen. Diese sind einmal unter der Auflage des §6 II RDG möglich, dass nämlich eine qualifizierte Kontrollperson mitagiert, oder man sich nur im Rahmen familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehungen engagiert. Sprich: Im Freundes- und Familienkreis darf man durchaus „ein wenig“ helfen ohne Ärger befürchten zu müssen. Jedenfalls im Rahmen des RDG.
Exkurs: Eine ganz andere Frage ist die zivilrechtliche, inwiefern ein fälschlicher Rat zu Schadensersatz berechtigt. Grundsätzlich haftet man für die Erteilung eines Ratschlages nicht (§675 II BGB). Wohl aber, wenn etwa ein Vertrag begründet wurde aus dem sich entsprechende Sorgfaltspflichten ergeben oder wenn man fremde Rechte verletzt hat (deliktische Haftung). Kurzum: Der kurze freundschaftliche Rat, ohne Vertrag und ohne vorsätzliche Falschauskunft, wird regelmäßig zu keiner Haftung führen.
Konsequenzen des Verstoßes
Ein RDG Verstoß kann hässliche Konsequenzen haben. Dabei ist die Tatsache, dass ein unter Verstoß gegen das RDG begründeter (etwa Inkasso-)Vertrag regelmäßig nach §134 BGB nichtig sein wird, noch die kleinere Folge.
Für Betroffene wird es regelmäßig schwerwiegender sein, dass man auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann und sogar noch Bußgelder drohen können. Zur Verfolgung sind mal die Rechtsanwaltskammern (etwa in NRW oder Sachsen) mal Behörden wie die Staatsanwaltschaft (etwa in Niedersachsen) berufen. Dabei werden die eher selten von sich aus tätig, reagieren aber auf Meldungen, etwa von Rechtsanwälten immer sofort.
Es wurde bekannt, dass jemand der kein Anwalt war, aktiv Betroffene per Mail anschreibt, die im Verzeichnis der Gewerbeauskunft-Zentrale gelistet sind (ein Anwalt hätte hier allerdings auch Probleme gehabt, da m.E. gegen das Verbot der Werbung um Einzelfallmandate vorliegen würde).
Hier machte er ein Angebot, diese „zu vertreten“, und wollte eine Vollmacht haben. Für vergleichsweise gutes Geld wollte er dann die Auseinandersetzung mit der Gegenseite betreiben. Das ist ein klarer Verstoß gegen das RDG und führte auf Veranlassung eines Rechtsanwaltes bis hin zum Einschreiten der Rechtsanwaltskammer Sachsen, der inzwischen eine Unterlassungserklärung des Betroffenen vorliegt. Jedenfalls bei solchen Fällen darf man sich nicht wundern, wenn tatsächlich Konsequenzen erfolgen. Dabei geht es auch um ein grundsätzliches Ziel: Umfassende Rechtsberatung hat nur von denen zu erfolgen, die hierin auch geschult sind. Dies ist gerade auch ein Interesse derjenigen, die sich vertreten lassen. Der schnelle Euro, die Verlockung selber für die angeblich gleiche Leistung wie beim Anwalt weniger zu zahlen, sollte hier den Blick für das Wesentliche nicht trüben.
Deswegen muss aber niemand Angst haben, der im familiären Bereich aktiv ist. Gleichwohl hat er bitte mit Sorgfalt zu agieren und nicht aus persönlicher Eitelkeit („Klar kann ich das“) sich selbst zu überheben. Auch darf man sich in der Öffentlichkeit rechtliche Gedanken machen. Die ständige Panikmache in Webforen bzw. Diskussionsgruppen, dass rechtliche Äußerungen gleich ein Verstoß gegen das RDG wären, ist vollkommen überzogen – jedenfalls solange man nicht am Einzelfall hantiert und einer Einzelperson konkrete Ratschläge gibt.
Auch ich arbeite deshalb immer mit einer zugelassenen Inkassogesellschaft und mit spezialisierten Fachanwälten im Rahmen meiner Beratung zusammen!
Ich empfehle zum Nachlesen den handlichen Kommentar zum RDG von Unseld/Degen aus dem Verlag C.H.Beck., der auch für Laien geeignet ist.
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References: BGH 
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§2
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 §10
 §2
 §6
 §134

BGH