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Timestamp: 2019-07-23 00:02:35+00:00

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Insolvenz | Wie sind Ansprüche bei Altersteilzeit im Blockmodell bei Insolvenz zu qualifizieren?
01.09.2005 | Insolvenz
Wie sind Ansprüche bei Altersteilzeit im Blockmodell bei Insolvenz zu qualifizieren?
1.Ansprüche aus einem Altersteilzeitvertrag nach dem Blockmodell, die für die in der Insolvenz des ArbG liegende Arbeitsphase geschuldet werden, sind Masseverbindlichkeiten.
2.Sie sind Neumasseverbindlichkeiten, soweit sie für die Zeit nach dem ersten Termin geschuldet werden, zu dem der Verwalter nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit kündigen konnte.
3.Zur Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den vorläufigen Insolvenzverwalter.
(BAG 23.2.05, 10 AZR 602/03, Abruf-Nr. 052280)
In dem Rechtsstreit ging es um die insolvenzrechtliche Behandlung von Ansprüchen eines ArbN aus einem mit seinem ArbG (dem späteren Schuldner) vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Altersteilzeitvertrag. Nach diesem Vertrag sollte der ArbN vom 1.3.01 bis zum 28.2.03 mit voller Arbeitszeit arbeiten und anschließend bis zum 28.2.05 freigestellt werden. Die monatliche Vergütung und die Altersteilzeitleistungen (Aufstockungsbeträge) waren nach dem Vertrag unabhängig von der Verteilung der Arbeitszeit fortlaufend zu zahlen.
2002 wurde ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ArbG gestellt. Der Beklagte wurde zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Mit seinem Gutachten vom 26.8.02 zeigte er unter Hinweis auf § 208 InsO die Masseunzulänglichkeit an.
Das Insolvenzverfahren wurde am 1.9.02 eröffnet. Es wurde zunächst Eigenverwaltung zusammen mit dem Beklagten als Sachwalter angeordnet. Im Eröffnungsbeschluss wurde festgestellt, dass bereits jetzt Masseunzulänglichkeit vorliege.
Dem ArbN wurde vom Schuldner am 2.9.02 mitgeteilt, dass der Altersteilzeitvertrag von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unberührt bleibe, jedoch Ansprüche daraus nicht befriedigt werden könnten. Der ArbN wurde freigestellt. Eine Kündigung erfolgte nicht.
Am 16.5.03 hob das Insolvenzgericht die Anordnung der Eigenverwaltung auf und bestellte den Beklagten zum Insolvenzverwalter.
Mit seiner Klage verfolgte der ArbN die Zahlung der Vergütung und der Altersteilzeitleistungen für die Monate September 02 bis Januar 03. Hilfsweise beantragte er die Feststellung, dass es sich bei diesen Forderungen um Masseansprüche handelt.
Das BAG hat bezüglich der Ansprüche für Januar 03 der Zahlungsklage stattgegeben und in Bezug auf die Ansprüche für September bis Dezember 02 die vom Kläger begehrte Feststellung getroffen. Seine Entscheidung hat es wie folgt begründet:
Bei Altersteilzeitleistungen in der Arbeitsphase des Blockmodells nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens handele es sich um Masseverbindlichkeiten i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Dabei sei es rechtlich ohne Bedeutung, dass der Kläger Arbeitsleistungen nicht mehr erbracht habe. Wie sich aus der 2. Alternative des § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO ergebe, genüge es, wenn der Vertrag nach den insolvenzrechtlichen Regeln mit Erfüllungsverpflichtung zu Gunsten der Masse erhalten bleibe. Auf eine Aktivierung des Vertrags zu Gunsten der Masse komme es anders als nach der 1. Alternative von § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO nicht an.
Auch hinsichtlich der Aufstockungsleistungen gelte insoweit nichts anderes. Auch sie zählten zum Arbeitsentgelt.
Diese Ansprüche könnten für September bis Dezember 02 nur im Wege einer Feststellungsklage geltend gemacht werden. Einer entsprechenden Zahlungsklage nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit (§ 208 InsO) stehe ein Vollstreckungsverbot i.S. des § 210 InsO entgegen. Daher entfalle das Rechtsschutzbedürfnis für eine Zahlungsklage.
Von einer wirksamen Anzeige der Masseunzulänglichkeit sei auszugehen. Zwar sei die Anzeige durch den Beklagten abgegeben worden, als er vorläufiger Insolvenzverwalter war. Die Anzeige habe nach dem Gesetz jedoch nur durch den (endgültigen) Insolvenzverwalter (§ 208 Abs. 1 InsO) oder im Fall angeordneter Eigenverwaltung durch den Sachwalter (§ 285 InsO) zu erfolgen. Auch habe das Insolvenzgericht keine eigene Feststellungskompetenz. Unter den gegebenen Umständen könne jedoch davon ausgegangen werden, dass der Beklagte bei (nach) Eröffnung des Insolvenzverfahrens an seiner früheren (verfrühten) Anzeige festhalten und sich in seiner jetzigen Funktion als Insolvenzverwalter zu eigen machen wollte. In diesem Ausnahmefall könne das Insolvenzgericht im Nachgang zu der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der Ernennung des Insolvenzverwalters noch im Eröffnungsbeschluss und mit diesem die Anzeige gemäß § 208 Abs. 2 InsO öffentlich bekannt machen.
Was die Ansprüche für Januar 03 angeht, habe der Kläger an seiner Zahlungsklage festhalten können.
Insoweit handele es sich nämlich um sog. Neumasseverbindlichkeiten i.S.v. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Diese würden vom Wortlaut des § 210 InsO nicht erfasst, so dass sie weiterhin mit der Zahlungsklage zu verfolgen seien. Die Ansprüche des Klägers für Januar 03 seien zu Neumasseverbindlichkeiten geworden, weil sie für die Zeit nach dem ersten Termin entstanden seien, zu dem der Verwalter nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit habe kündigen können. An dem Charakter als Neumasseverbindlichkeit ändere sich wiederum auch dadurch nichts, dass die Arbeitsleistung des Klägers nicht in Anspruch genommen worden sei. Durch die Freistellung würden die Vergütungsansprüche nicht den Rang des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO erhalten. Dies lasse sich insbesondere der Gegenüberstellung von § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO mit § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO entnehmen.
Bei Verdienstansprüchen der ArbN in der Insolvenz ist danach zu differenzieren, zu welchem Zeitpunkt die Forderungen entstanden sind.
Rückständiges Arbeitsentgelt aus der Zeit vor dem Eröffnungsantrag und während des Eröffnungsverfahrens stellen in der nachfolgenden Insolvenz nach § 38 InsO lediglich einfache Insolvenzforderungen dar (Ausnahme: § 55 Abs. 2 InsO für bestimmte Verbindlichkeiten des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Verfügungsbefugnis). Sie sind nach Maßgabe der §§ 174 ff. InsO beim Insolvenzgericht zur Insolvenztabelle anzumelden.
Hingegen sind in der Zeit nach Insolvenzeröffnung begründete laufende Lohnforderungen Masseforderungen (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO). Bei Vorliegen von Masseforderungen ist Zahlungsklage zu erheben.
Bei späterer wirksamer Anzeige der Masseunzulänglichkeit (§ 208 InsO) ist die Leistungsklage auf eine Feststellungsklage umzustellen.
Keiner Umstellung bedarf es bei Neumasseverbindlichkeiten i.S.v. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Hierzu zählen nach § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO Verbindlichkeiten aus einem Dauerschuldverhältnis (z.B. Arbeitsverhältnis) für die Zeit nach dem ersten Termin, zu dem der Verwalter nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit kündigen konnte.
Die Besprechungsentscheidung befasst sich mit insolvenzrechtlichen Ansprüchen eines ArbN aus einem Altersteilzeitvertrag nach dem Blockmodell. Für die dort streitgegenständlichen Ansprüche aus der Zeit der Arbeitsphase gelten keine nennenswerten Besonderheiten. Klargestellt wird in dem Urteil, dass der Annahme einer Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 2, 2. Alt. InsO nicht entgegensteht, dass der ArbN von seiner Arbeitsleistung freigestellt wurde. Ferner entschied das BAG, dass die Einqualifizierung als Neumasseverbindlichkeit nach § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO nicht dadurch gehindert ist, dass die dort erwähnte Kündigungsmöglichkeit ArbN betrifft, die unter den allgemeinen Kündigungsschutz fallen. Schließlich ist die Festlegung des BAG von Bedeutung, dass auch die zusätzlichen Aufstockungsleistungen des ArbG das insolvenzrechtliche Schicksal der normalen Arbeitsvergütung teilen (so schon BAG AP Nr. 5 zu § 55 InsO = NZA 05, 408).
Zur insolvenzrechtlichen Behandlung von Lohnansprüchen aus der Zeit der Freistellungsphase bei Insolvenzeröffnung während der Arbeitsphase gegen den Betriebserwerber: BAG AP Nr. 5 zu § 55 InsO = NZA 05, 408.
Quelle: Ausgabe 09 / 2005 | Seite 157 | ID 85462
01.01.2007 · Insolvenzrecht
Wie ist eine tarifliche Abfindung im
Insolvenzverfahren zu qualifizieren?

References: § 208
 § 55
 § 55
 § 55
 § 210
 § 208
 § 209
 § 210
 § 209
 § 209
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 § 38
 § 55
 § 209
 § 209
 § 55
 § 209
 § 55
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