Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Umwelthaftungsrichtlinie&id=recht
Timestamp: 2019-12-09 18:37:48+00:00

Document:
Umwelt-online: Umwelthaftungsrichtlinie
"Umwelthaftungsrichtlinie"
0678/3/06
... Umwelthaftungsrichtlinie
... Der Gesetzentwurf dient darüber hinaus der Umsetzung umwelthaftungsrechtlicher Vorgaben nach Artikel 38 der Richtlinie 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Sicherheit von Offshore-Erdöl und -Erdgasaktivitäten und zur Änderung der Richtlinie
Drucksache 801/12
... Das Zusatzprotokoll sieht ein öffentlichrechtliches System zur Schadensbeseitigung (administrativer Haftungsansatz) vor, das weitgehend der EU-Umwelthaftungsrichtlinie entspricht. Danach verlangen die Vertragsparteien von den Wirtschaftsbeteiligten, wenn ein Schaden an der biologischen Vielfalt durch lebende veränderte Organismen aufgetreten ist, geeignete Abhilfemaßnahmen zu ergreifen. Wenn der verantwortliche Betreiber nicht tätig wird, können die zuständigen Behörden geeignete Abhilfemaßnahmen auf Kosten des Betreibers durchführen. Hinsichtlich der zivilrechtlichen Haftung haben die Vertragsparteien vereinbart, in ihrem innerstaatlichen Recht angemessene Regeln und Verfahren für Sach- oder Personenschäden vorzusehen. Dabei können die Vertragsparteien weiterhin ihre bestehenden allgemeinen zivilrechtlichen Haftungsvorschriften anwenden oder neue Rechtsvorschriften speziell für diesen Zweck entwickeln oder eine Kombination aus beiden Vorgehensweisen vorsehen. Das Zusatzprotokoll erfüllt damit den Arbeitsauftrag aus Artikel 27 des Cartagena-Protokolls.
Zusatzprotokoll von Nagoya/Kuala Lumpur über Haftung und Wiedergutmachung zum Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit Übersetzung
... enthaltenen Vorschriften über die Haftungsbeschränkung. In der Sache ergeben sich keine Änderungen. Es bleibt mithin bei der in Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 3 der Umwelthaftungsrichtlinie getroffenen Regelung, wonach die Vorschriften des Haftungsbeschränkungsübereinkommens (Übereinkommen vom 19. November 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen (BGBl. 1986 II S. 786), geändert durch das Protokoll vom 2. Mai 1996 (BGBl. 2000 II S. 790), in seiner jeweiligen für die Bundesrepublik Deutschland geltenden Fassung) sowie die der Umsetzung dieses Übereinkommens dienenden Bestimmungen im Handelsgesetzbuch Vorrang vor dem Umweltschadengesetz haben. Der nach § 611 Absatz 1 Satz 1 HGB-E in Verbindung mit Artikel 1 des Haftungsbeschränkungsübereinkommens Beschränkungsberechtigte, der nach dem Umweltschadensgesetz wegen Kosten von durchgeführten Vermeidungs-, Schadensbegrenzungs- und Sanierungsmaßnahmen in Anspruch genommen wird, hat also auch weiterhin die Möglichkeit, seine Haftung nach den oben genannten Vorschriften zu beschränken, wenn es sich bei dem Anspruch um eine Seeforderung im Sinne von Artikel 2 des Haftungsbeschränkungsübereinkommens handelt.
... /EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. EU (Nr.) L 143 S. 56; Umwelthaftungsrichtlinie). Mit der Aufnahme von Entscheidungen nach dem Umweltschadensgesetz in den Anwendungsbereich des
... i. Umwelthaftung: Die Umwelthaftungsrichtlinie
... und die Umwelthaftungsrichtlinie beanspruchen in diesen Meeresbereichen Geltung. Die Vorschriften dieses Kapitels gewährleisten die Erfüllung dieser völker- und europarechtlichen Schutzverpflichtungen.
... /EG (Umwelthaftungsrichtlinie) nur einen so genannten "
... Die Einführung einer Deckungsvorsorge auf Grund der Pflichten der §§ 5 und 6 USchadG geht über die Forderungen der CCS-Richtlinie der EU hinaus. Da weder die EU-Umwelthaftungsrichtlinie noch das deutsche Umweltschadensgesetz eine derartige Deckungsvorsorgepflicht vorsehen, sollte hier im Sinne einer 1:1-Umsetzung von EU-Recht keine Verschärfung zu Lasten der betroffenen Unternehmen eingeführt werden.
... /EG über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (Umwelthaftungsrichtlinie) sieht auch für Schädigungen des Bodens umfangreiche Bestimmungen zur Vermeidung und Sanierung vor. Nach der Umwelthaftungsrichtlinie haben die Verursacher die dadurch entstehenden Kosten unmittelbar zu tragen.
... In Anhang II der Umwelthaftungsrichtlinie sind mögliche Sanierungsmaßnahmen beschrieben. In den Artikeln 2 und 3 des Gesetzentwurfs ist bei den fachgesetzlichen Änderungen jeweils eine Bezugnahme auf den Anhang II der Richtlinie
Drucksache 678/06 (Beschluss)
2. Zu Artikel 1 § 2 Nr. 1 USchadG
3. Zu Artikel 1 § 2 Nr. 1 Buchstabe c USchadG
4. Zu Artikel 1 § 2 Nr. 2 USchadG
6. Zu Artikel 1 § 2 Nr. 3 USchadG
7. Zu Artikel 1 § 2 Nr. 6 USchadG
8. Zu Artikel 1 § 2 Nr. 8 USchadG
9. Zu Artikel 1 § 3 Abs. 1 Nr. 2 USchadG
10. Zu Artikel 1 § 3 Abs. 4a - neu - USchadG
11. Zu Artikel 1 § 3 Abs. 5 Satz 2 - neu - USchadG
12. Zu Artikel 1 § 7 Abs. 2 Nr. 1 USchadG
13. Zu Artikel 1 § 8 Abs. 4 Satz 1, Satz 3 - neu - USchadG
14. Zu Artikel 1 § 10 USchadG
15. Zu Artikel 1 § 11 Abs. 1 USchadG
16. Zu Artikel 1 § 12 USchadG
17. Zu Artikel 1 § 12 USchadG
18. Zu Artikel 1 § 14 Abs. 1 USchadG
19. Zu Artikel 1 § 14 Abs. 1 USchadG
20. Zu Artikel 1 Anlage 1 Nr. 3, 4, 5 und 6 zu § 3 Abs. 1 USchadG
21. Zu Artikel 2 Nr. 01 - neu - Inhaltübersicht zum WHG
22. Zu Artikel 3 Nr. 3 § 21 Abs. 4 Satz 2 BNatSchG
23. Zu Artikel 3 Nr. 4 § 21a Überschrift, Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und Abs. 3 BNatSchG
24. Zu Artikel 3 Nr. 4 § 21a Abs. 1 Satz 2 BNatSchG
25. Zu Artikel 3 Nr. 4 § 21a Abs. 1 Satz 3 - neu - BNatSchG
26. Zu Artikel 3 Nr. 4 § 21a Abs. 2 und 3 BNatSchG
27. Zu Artikel 3 Nr. 3 und 4 § 21 Abs. 4 und § 21a BNatSchG Der Bundesrat stellt fest, dass die Regelungen der § 21 Abs. 4, § 21a BNatSchG-E hinsichtlich des Artenschutzrechts u.a. nicht den Anforderungen des EuGH-Urteils vom 10. Januar 2006 - C 98/03 - entsprechen.
Drucksache 678/3/06
... " dar. Unter Beachtung der Maxime, dass EU-Vorschriften nicht mehr als 1:1 umgesetzt werden sollen, ist § 12 USchadG nicht erforderlich. Die Bundesregierung wird jedoch gebeten, sich für Bestrebungen der EU im Sinne von Art. 14 Abs. 2 der EU-Umwelthaftungsrichtlinie offen und positiv eingestellt zu zeigen. Der Bundesrat hatte bei Beratung des Richtlinienvorschlags, der zunächst das Thema Deckungsvorsorge vollständig ausklammerte, gefordert, dieses Thema aufzugreifen und in der Richtlinie zu verankern (Ziffern 13 und 14 des Beschlusses vom 31. Mai 2002 zu DS 197/02 (Beschluss)). Dieser Forderung des Bundesrates ist die EU nachgekommen. Konsequenterweise sollten im Jahr 2010 ggf. kommende Vorschläge der EU-Kommission ebenfalls grundsätzlich befürwortet werden.
... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (Umwelthaftungsrichtlinie, ABl. EG 2004 Nr. L 143, S. 56 – im Folgenden: Umwelthaftungsrichtlinie). Die Richtlinie ist bis zum 30. April 2007 umzusetzen.
... Der Bundesrat stellt fest, dass das Verhältnis von Bodenrahmenrichtlinie und Umwelthaftungsrichtlinie durch die Regelung in Artikel 23 nicht hinreichend geklärt wird.
... Die Einführung dieser Berichtspflicht dient der Umsetzung der EU-Umwelthaftungsrichtlinie (UH-RL). Während EG-rechtlich lediglich eine einmalige Erhebung im Jahr 2013 vorgegeben ist, sieht § 14 eine Erhebung im 2-jährlichen Turnus vor.
... Eine zweijährliche Berichtspflicht erscheint erforderlich, um eine kontinuierliche Evaluation der mit der Umwelthaftungsrichtlinie erfassten Schadensfälle zu gewährleisten. Durch die kontinuierliche Evaluation lassen sich nicht nur Entwicklungen unter dem gemeinschaftsrechtlichen Haftungssystem ablesen. Vielmehr ermöglicht es eine frühzeitige Berichtspflicht zu den dargestellten Angaben auch, bereits im Vorfeld der Evaluation der. Umwelthaftungsrichtlinie geeignete Vorschläge zur Verbesserung des Haftungssystems auf Gemeinschaftsebenen zu entwickeln.

References: § 611
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3
 § 3
 § 3
 § 7
 § 8
 § 10
 § 11
 § 12
 § 12
 § 14
 § 14
 § 3
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 12
 Art. 14
 § 14