Source: http://www.janvonbroeckel.de/algzwei/2algzweizurueckzahlen.html
Timestamp: 2018-10-16 21:56:57+00:00

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Wann muss man Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld zurückzahlen?
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Übersicht Arbeitslosengeld II - Teil 8:
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Wann muss man Leistungen zurückzahlen?
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insolvenzverfahren)
Zunächst: auf die meisten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II+Sozialgeld) besteht ein Rechtsanspruch, so dass die Leistungen bei Vorliegen der Voraussetzungen wie Hilfebedürftigkeit und ausreichenden Bemühungen, die Bedürftigkeit zu überwinden, zu gewähren sind. Die Leistungen sollen jeweils für ein Jahr bewilligt und zum Monatsanfang ausgezahlt werden (§ 41 Absatz 3 Satz 1 SGB II in der ab August 2016 geltenden Fassung). Dennoch gibt es einige Fälle, in denen eine Rückzahlung durch den Empfänger in Betracht kommt.
Außerdem enthält das Gesetz ab April 2011 eine genauere Regelung über die Rückzahlung von Darlehen und über die Möglichkeit der Jobcenter, mit Ansprüchen gegen den Leistungsberechtigten aufzurechnen.
a) Rücknahme
Denkbar ist einmal, dass die Bewilligung der Grundsicherung für Arbeitsuchende rechtswidrig gewesen ist, das heißt es bestand kein Anspruch auf Grundsicherung im Zeitpunkt der Bewilligung, die Behörde hat zu Unrecht die Voraussetzung für die Hilfegewährung angenommen. Dann kommt eine Rücknahme des Verwaltungsaktes nach § 45 des 10. Sozialgesetzbuches (SGB X) in Betracht. Das Vertrauen des Bürgers in die Richtigkeit staatlichen Handelns ist aber grundsätzlich schützenswert und steht einer Rücknahme entgegen (§ 45 Absatz 2 Satz 1-2 SGB X). Hat sich die Behörde beispielsweise verrechnet und ist der Fehler für den Betroffenen nicht ohne weiteres erkennbar, kann der Betroffene hoffen, das bereits verbrauchte Geld nicht zurückzahlen zu müssen.
Anders sieht es aus, wenn ein Hilfesuchender vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben macht, zum Beispiel Einkommen verschweigt oder dem Hilfeempfänger die Rechtswidrigkeit bekannt ist oder ihm sich hätte aufdrängen müssen. In diesen Fällen ist das Vertrauen nicht schutzwürdig (§ 34 a SGB II, § 45 Absatz 2 Satz 3 SGB X) und bei vorsätzlicher Täuschung muss man mit einem Strafverfahren wegen Betruges rechnen.
Erhält die Behörde Kenntnis von Tatsachen, die für eine Rechtswidrigkeit sprechen, muss die Behörde innerhalb eines Jahres die Bewilligung zurücknehmen (§ 45 Absatz 4 SGB X, § 330 Absatz 2 SGB III i.V.m. § 40 Absatz 1 Satz 1 SGB II), wenn der Empfänger die Unrichtigkeit zu vertreten hat. Die Frist beginnt mit der Kenntnis der Behörde von den die Rechtswidrigkeit begründenden Tatsachen. Mit der Aufhebung soll der zu erstattende Betrag festgesetzt werden (§ 50 Absatz 3 SGB X). Nach Unanfechtbarkeit des Bescheides über die zu erstattende Leistung hat die Behörde vier Jahre Zeit, das Geld zurückzuverlangen, ehe Verjährung eintritt (§ 34 a Absatz 2 Satz 1 SGB II, § 50 Absatz 4 SGB X). Es ist möglich, dass die Behörde einen Leistungsbescheid erlässt, der wie ein Urteil vollstreckt werden kann.
Wenn gegenüber einer rechtswidrig begünstigten Person ein Verwaltungsakt nicht aufgehoben werden kann, beginnt die vierjährige Verjährungsfrist mit dem Zeitpunkt der Kenntnisnnahme der Behörde von der Rechtswidrigkeit der Leistungserbringung (§ 34 a Absatz 2 Satz 2 SGB II).
Unter Umständen sind auch die Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung zu erstatten (§ 40 Absatz 2 Nummer 1 SGB II n.F. i.V.m. § 335 Absatz 1, 2 und 5 SGB III).
Besteht weiterhin ein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II, kann deren Träger mit Ansprüchen auf Erstattung oder Schadensersatz, die der Hilfebedürftige durch vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben veranlasst hat, bis zu drei Jahre lang mit 30 % der Regelleistung aufrechnen (§ 43 Absatz 2 SGB II. Das Bundessozialgericht hat hiergegen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, Urteil vom 09.03.2016 Az. B 14 AS 20/15 R, Quelle: Medieninformation des BSG Nr. 7/16).
Bei einer Aufhebung eines Bescheides mit Wirkung für die Vergangenheit kann der Träger der Grundsicherung schon vor Erlass des Aufhebungsbescheides die Geldzahlungen vorläufig einstellen (§ 331 SGB III i.V.m. § 40 Absatz 2 Nummer 2 SGB II).
Rücknahme (Bewilligung war von Anfang an rechtswidrig)
Widerruf, etwa bei nachträglichen Veränderungen in den Einkommensverhältnissen
Schuldhafte Herbeiführung der Bedürftigkeit
Haftung von Minderjährigen
Haftung der Erben eines AlgII-Beziehers
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AlgII und Gesundheitsreform
Übersicht Sozialhilfe
War die Bewilligung der Grundsicherung hingegen rechtmäßig, kommt ein Widerruf in Betracht, wenn der Hilfeempfänger die Leistung zweckwidrig verwendet (§ 47 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 SGB X). Hinsichtlich der Rückzahlung bei schützenswertem Vertrauen des Empfängers gilt das unter a) zum SGB X Gesagte (§§ 47 Absatz 2 Satz 5, 45 Absatz 4 Satz 2 SGB X).
Veränderung in den Einkommensverhältnissen oder in den persönlichen Verhältnissen: Wenn Leistungen bewilligt werden, aber eine Veränderung in den wirtschaftlichen Verhältnissen während des Leistungsbezugs oder auch schon nach Antragstellung eintritt, muss der Ausgangsbescheid mit Wirkung des Eintritts der Veränderung widerrufen werden und ab diesem Zeitpunkt erbrachte Leistungen sind zu erstatten (§§ 48 Absatz 1 Nummer 3, 50 SGB X, § 330 Absatz 3 SGB III i.V.m. § 40 Absatz 1 SGB II, die Festsetzung der zu erstattende Leistung soll mit der Aufhebung des Verwaltungsaktes verbunden werden, der Anspruch verjährt vier Jahre nach Erlass des Rückforderungsbescheides § 50 Absatz 2-4 SGB X). Die Behörde muss den Widerruf bei einer nachträglichen Veränderung innerhalb eines Jahres seit Kenntnisnahme der geänderten Tatsachen aussprechen, bei Täuschungen gilt eine längere Frist (§ 45 Absatz 4 SGB X i.V.m. § 48 Absatz 4 SGB X).
Bei einer Aufhebung wegen einer nachträglichen Veränderung in den Einkommensverhältnissen (§ 48 Absatz 1 Nummer 3 SGB X) ist eine Aufrechnung gegen zukünftiges Arbeitslosengeld II in Höhe von 10 % der Regelleistung möglich (§ 43 Absatz 2 Satz 1 SGB II).
Tod eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft: Aus Anlass des Todes eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft erfolgt für den Sterbemonat keine Anpassung der bewilligten Leistungsansprüche der verstorbenen Person und der der anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, sondern erst im Folgemonat (§ 40 Absatz 5 SGB II neuer Fassung).
c) Darlehen
In besonderen Fällen kann die Grundsicherung für Arbeitsuchende als Darlehen gewährt werden, etwa wenn die bisher gewährten Leistungen und ein Teil des Schonvermögens (750 €) nicht ausreichen, einen besonderen Bedarf, der sonst von der Regelleistung umfasst ist (z.B. Einrichtungsgegenstände) abzudecken (§ 24 Absatz 1 SGB II).
Ebenfalls können Mietschulden als Darlehen übernommen werden, wenn sonst Wohnungslosigkeit zu befürchten ist (§ 22 Absatz 8 SGB II). Im Fall eines notwendigen Umzugs kann ein Darlehen für die Mietkaution erbracht werden (§ 22 Absatz 6 SGB II). Für Auszubildende, deren Ausbildung grundsätzlich mit BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe förderungsfähig ist, kann in besonderen Härtefällen ein Darlehen erbracht werden (§ 27 Absatz 4 SGB II).
Rückzahlung von Darlehen:
Solange der Darlehensempfänger Regelleistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezieht, sind Rückzahlungsansprüche aus Darlehen ab dem Monat, der auf die Auszahlung folgt, durch Aufrechnung in Höhe von 10 % der jeweiligen Regelleistung zu tilgen. Dies gilt nicht bei Darlehen, die erbracht werden, wenn der sofortige Einsatz eigenen Vermögens nicht zumutbar ist (§ 24 Absatz 5 SGB II) oder es sich um Darlehen für Auszubildende in besonderen Härtefällen handelt nach § 27 Absatz 4 SGB II (§ 42 a Absatz 2 SGB II).
Für Mietkautionen gewährte Darlehen werden bei Rückzahlung durch den Vermieter fällig, soweit sie noch nicht getilgt worden sind; Rückzahlungsansprüche aus Darlehen wegen Unzumutbarkeit des sofortigen Vermögenseinsatzes werden nach erfolgter Verwertung des Vermögens fällig (§ 42 a Absatz 3 SGB II). An Auszubildende nach § 27 SGB II gewährte Darlehen müssen erst mit Beendigung der Ausbildung zurückgezahlt werden.
Die Aufrechnung zur Begleichung eines Darlehens ist schriftlich von der Behörde durch Verwaltungsakt zu erklären (§ 42 a Absatz 2 Satz 2 SGB II).
Nach Beendigung des Leistungsbezugs ist der noch nicht getilgte Betrag sofort fällig. Über die Rückzahlung soll dann eine Vereinbarung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners getroffen werden (§ 42 a Absatz 4 SGB II).
Für vor dem 1. April 2011 gewährte Darlehen für eine Mietkaution dürfte eine Tilgung durch Einbehaltung von späteren Zahlungen von Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld gegen den Willen des Hilfeempfängers ausscheiden, ein von der Behörde erwirkter Verzicht auf Leistungen zur Tilgung des Darlehens dürfte eine unzulässige Umgehung der Vorschrift des § 46 Absatz 2 SGB I sein, wonach ein Verzicht unwirksam wäre, wenn dadurch Rechtsvorschriften umgangen würden (hier über die Pfändbarkeit und Aufrechenbarkeit gegenüber Ansprüchen auf existenzsichernde Sozialleistungen, Urteil des Bundessozialgerichts vom 22.03.2012 Az. B 4 AS 26/10 R).
d) Schuldhafte Herbeiführung der Bedürftigkeit
Üblicherweise stellt sich bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht die Frage nach dem Grund der Notlage. Selbst wer absichtlich und vorwerfbar die Voraussetzungen für die Hilfegewährung herbeiführt, erhält diese Hilfe. Die Leistung wird dann aber in einem ersten Schritt um 30 % der jeweiligen Regelleistung reduziert werden (§§ 31 Absatz 2 Nummer 1, 3 oder 4, 31 a SGB II). Solche Sanktionen sind aber zeitlich zu beschränken (auf drei Monate, § 31 b SGB II). Außerdem ist in solchen Fällen die Grundsicherung für den schuldhaft Handelnden und seine Haushaltsangehörigen zurückzuzahlen nach § 34 Absatz 1 SGB II. Diesen Rückzahlungsanspruch kann das Jobcenter durch eine Aufrechnung mit 30 % der Regelleistung durchsetzen (§ 43 Absatz 1 und 2 SGB II). Die Rückzahlungspflicht geht auch auf die Erben über, die jedoch nur bis zum Wert des Nachlasses haften (§ 34 Absatz 2 SGB II). Beispiele: Ein Arbeitnehmer verliert durch eigenes vertragswidriges Verhalten den Arbeitsplatz, worauf das Arbeitsamt den Eintritt einer Sperrzeit feststellt bzw. eine solche festzustellen wäre, wenn überhaupt (wegen der Vorversicherungszeit) ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bestünde; ein Arbeitsloser verliert seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, weil er die Meldefristen nicht einhält; jemand veräußert Vermögen in einer Weise, dass es trotz einer zivilrechtlichen Rückzahlungspflicht des Beschenkten (§ 528 BGB) nicht zurückgefordert werden kann. Das Amt kann die eben beschriebenen Sanktionen auch aussprechen, wenn ein Hilfeempfänger, der nur ein geringfügiges Einkommen aus Erwerbstätigkeit hat (also ergänzende Grundsicherung zum eigenen Einkommen erhält), schuldhaft seinen Arbeitsplatz verliert.
Die Begehung einer Straftat, die zu einer (vorübergehenden) Inhaftierung und/oder den Verlust des Arbeitsplatzes führt, begründet nicht stets eine Ersatzpflicht nach § 34 SGB II für die aufgrund des Wegfalls des Arbeitseinkommens gewährten Grundsicherungsleistungen. Diese Vorschrift erfasst nur ein sozialwidriges Verhalten mit einem spezifischen Bezug zur Leistungserbringung, die Handlungstendenz muss auf den Eintritt der Hilfebedürftigkeit bzw. den Wegfall der Erwerbsmöglichkeit gerichtet sein (Urteil des Bundessozialgerichts vom 02.11.2012 Az. B 4 AS 39/12 R laut Medieninformation des BSG vom 02.12.2012).
Von der Geltendmachung des Ersatzanspruchs ist abzusehen, soweit sie eine Härte bedeuten würde (§ 34 Absatz 1 SGB II).
Härteklausel: In Einzelfällen dürfen die Träger Ansprüche gegen den Hilfeempfänger erlassen, wenn die Einziehung unbillig wäre (§ 44 SGB II). e) Haftung der Erben eines Hilfeempfängers
Die selbstständige Erbenhaftung, wonach der Erbe des Hilfeempfängers zum Ersatz der Kosten der Grundsicherung verpflichtet war, die in den letzten zehn Jahren vor dem Erbfall entstanden waren und den Betrag von 1.700 € überstiegen, ist aufgrund einer gesetzlichen Neuregelung ab dem 1. August 2016 entfallen.
Wenn das Gesetz in § 43 SGB II eine Aufrechnung zulässt, muss das Jobcenter diese schriftlich durch Verwaltungsakt erklären (§ 43 Absatz 4 SGB II). Sie ist auf drei Jahre begrenzt (beginnend mit dem Monat, der auf die Bestandskraft des die Aufrechnung anordnenden Bescheides folgt). Zeiten, in denen die Aufrechnung nicht vollziehbar ist, verlängern den Aufrechnungszeitraum entsprechend. Wenn bereits eine Aufrechnung läuft, kann mit einer weiteren Forderung aufgerechnet werden, wenn die Höhe aller Aufrechnungen einen Betrag von 30 Prozent nicht übersteigt (§ 43 Absatz 2 SGB II. Ist gegen den Schuldner eine Sanktion nach § 31 SGB II verhängt worden und das Arbeitslosengeld II um 30% gekürzt worden, ist eine zusätzliche Aufrechnung nicht möglich (§ 43 Absatz 3 SGB II).
Wenn Leistungen an ein minderjähriges Kind in der Bedarfsgemeinschaft zu Unrecht erbracht worden sind, haftet das Kind bei Eintritt der Volljährigkeit nur mit seinem in diesem Zeitpunkt vorhandenen Vermögen (§ 1629 a BGB, Urteil des Bundessozialgerichts vom 07.07.2011 Az. B 14 AS 153/10 R sowie Urteil vom 18.11.2014 Az. B 4 AS 12/14 R). Nach einer Gesetzesänderung zum April 2011 kann das Jobcenter aber vom Elternteil vollen Ersatz verlangen, wenn er durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten eine Überzahlung an Dritte verursacht hat (§ 34 a SGBII). (Quelle: Medieninformation des BSG vom 18.11.2014).
Seite zuletzt bearbeitet am: 17.10.2016

References: § 45
 § 45
 § 330
 § 40
 § 50
 § 335
 § 40
 § 330
 § 40
 § 50
 § 48
 § 27
 § 27
 § 46
 § 31
 § 34
 § 34
 § 43
 § 31