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Timestamp: 2018-10-21 12:44:55+00:00

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568 Tage, 18 Stunden » 31. März 2017 | Besuch des Supreme Court des Vereinigten Königreichs beim Bundesverfassungsgericht
Eine Delegation des Supreme Court des Vereinigten Königreichs unter Leitung seines Präsidenten Lord Neuberger besuchte vom 29. März 2017 bis 31. März 2017 das Bundesverfassungsgericht. Die Besucher wurden von Präsident Prof. ...
568 Tage, 18 Stunden » 31. März 2017 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der rentenrechtlichen Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat
Es besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf die rentenrechtliche Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverf...
571 Tage, 18 Stunden » 28. März 2017 | Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim Deutschen Bundestag
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, sowie weitere Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts sind am gestrigen 27. März 2017 zu einem Treffen mit Mitgliedern des Deutschen Bundestags nac...
577 Tage, 18 Stunden » 22. März 2017 | Teilnahme einer Delegation des Bundesverfassungsgerichts an der Vereidigung des neuen Bundespräsidenten
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, der Vizepräsident, Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, sowie weitere Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts haben am 22. März 2017 an der Vereidigu...
583 Tage, 18 Stunden » 16. März 2017 | Unzulässige Verfassungsbeschwerde aufgrund der Nichteinhaltung der Beschwerdefrist
Rein redaktionelle Änderungen eines Gesetzes, die den materiellen Gehalt und den Anwendungsbereich einer Norm nicht berühren, setzen die Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde nicht neu in Lauf. Diesen Grundsatz hat die 1. Kammer d...
583 Tage, 18 Stunden » 16. März 2017 | Verleihung des Ehrenzeichens der Republik Österreich an den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts
Der Bundespräsident der Republik Österreich hat dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Andreas Voßkuhle mit Entschließung vom 8. September 2016 das Große Goldene Ehrenzeichen am Bande für Verdienste...
584 Tage, 12 Stunden » 15. März 2017 | Zur Abbildung von Prominenten im öffentlichen und im privaten Raum durch die Presse
Die Zivilgerichte müssen im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung das Gewicht der Pressefreiheit bei der Berichterstattung über Ereignisse, die von großem öffentlichen Interesse sind, ausreichend berücksichtigen. Von Bedeut...
589 Tage, 18 Stunden » 10. März 2017 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine vornehmlich gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim am 18. Februar 2017 in Oberhausen gerichtete Verfas...
590 Tage, 12 Stunden » 9. März 2017 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Notariatsreform Baden-Württemberg
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Bezirksnotars, die sich gegen die Reform des Notariatswesens in Baden-Württemberg richtet, nicht zur Ent...
590 Tage, 12 Stunden » 9. März 2017 | Mündliche Verhandlung in Sachen „Information des Parlaments zu Finanzmarktaufsicht und Deutsche Bahn AG“ am 9. und 10. Mai 2017, 10.00 Uhr
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt amDienstag 9. Mai 2017, 10.00 Uhr, undMittwoch, 10. Mai 2017, 10.00 Uhrim Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruheüber ein Organstreitverfahren von Abge...
604 Tage, 18 Stunden » 23. Februar 2017 | Die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde führt nicht zwangsläufig zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Unternehmerpflichtversicherung der landwirtschaftlichen Beruf...
605 Tage, 12 Stunden » 22. Februar 2017 | Mündliche Verhandlung in Sachen „Kinderförderungsgesetz Sachsen-Anhalt“ am 12. April 2017, 10.00 Uhr
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird amMittwoch, 12. April 2017, 10.00 Uhr,im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruheüber eine Kommunalverfassungsbeschwerde gegen § 3 Abs. 4 ...
610 Tage, 18 Stunden » 17. Februar 2017 | Die Verurteilung im spanischen Schnellverfahren muss durch deutsche Gerichte bei entsprechendem Vortrag näher aufgeklärt werden
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Eintragung einer spanischen Schnellverurteilung zu einer Freiheitsstrafe von ein...
617 Tage, 12 Stunden » 10. Februar 2017 | Die „Wartefrist“ im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz ist mit dem Grundgesetz unvereinbar
Die im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz vorgesehene „Wartefrist“, wonach ein Beamter oder Richter, dem ein Amt ab den Besoldungsgruppen B 2 oder R 3 übertragen wird, für die Dauer von zwei Jahren das Grundgehalt der n&...
620 Tage, 12 Stunden » 7. Februar 2017 | Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim Gerichtshof der Europäischen Union
Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Andreas Voßkuhle und des Vizepräsidenten Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof besuchte am 5. und 6. Februar 2017 den Gerichtshof der Europäischen Union ...
625 Tage, 0 Stunden » 2. Februar 2017 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Vaterschaftsfeststellung an im Ausland eingefrorenen Embryonen
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Ablehnung wendet, den Beschwerdeführer als Vater von meh...
634 Tage, 23 Stunden » 24. Januar 2017 | Delegation des Bundesverfassungsgerichts nimmt am Staatsakt für Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Roman Herzog teil
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, sowie weitere Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts haben am 24. Januar 2017 am Staatsakt für den verstorbenen ehemaligen Präsidenten des Bu...
638 Tage, 17 Stunden » 20. Januar 2017 | Gedenkfeier für Frau Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Jutta Limbach im Bundesverfassungsgericht
Am heutigen Tag fand im Bundesverfassungsgericht eine Gedenkfeier für die am 10. September 2016 verstorbene ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Jutta Limbach statt.
640 Tage, 23 Stunden » 18. Januar 2017 | Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung der gesetzlichen Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten erfolglos
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die geänderte Bewertung in der DDR zurückgelegter rentenversicherungsrechtlicher Zeiten von Persone...
641 Tage, 17 Stunden » 17. Januar 2017 | Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch de...
645 Tage, 11 Stunden » 13. Januar 2017 | Unzulässige Richtervorlage im Zusammenhang mit dem Bau einer Kohlenmonoxid-Pipeline
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit einer Richtervorlage des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen festgestellt. Das Verfahren der...
646 Tage, 23 Stunden » 12. Januar 2017 | Weitere Eilanträge in Sachen „CETA“ erfolglos
Die Antragsteller haben sich mit ihren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erneut gegen die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreem...
648 Tage, 11 Stunden » 10. Januar 2017 | Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts und spätere Bundespräsident Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Roman Herzog ist verstorben
Am heutigen Dienstag verstarb der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts und spätere Bundespräsident Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Roman Herzog im Alter von 82 Jahren.
661 Tage, 23 Stunden » 28. Dezember 2016 | Ergänzende Informationen und Verhandlungsgliederung in Sachen „Tarifeinheitsgesetz“
Wie bereits angekündigt, verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag, dem 24. Januar 2017, und Mittwoch, dem 25. Januar 2017, über fünf Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des Gesetzes zur Tarifeinheit (T...
661 Tage, 23 Stunden » 28. Dezember 2016 | Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die begrenzte Überführung in der DDR erworbener Rentenansprüche
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss bekräftigt, dass die nur begrenzte Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus dem Sonderversorgungssystem des ...
669 Tage, 11 Stunden » 20. Dezember 2016 | Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur Entscheidung angenommen
Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das im August 2014 in Kraft getretene Erneuerbare-Energien-Gesetz („EEG 2014“) nicht z...
673 Tage, 23 Stunden » 16. Dezember 2016 | Beschränkung des Rechtsschutzes im Telekommunikationsgesetz bedarf aufgrund geänderter Marktsituation der Nachbesserung
§ 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 Telekommunikationsgesetz (TKG) schränkt den gerichtlichen Rechtsschutz gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur ein, indem eine rückwirkende Korrektur zu niedrig festgesetzter Entgelte davon abhängig gem...
674 Tage, 17 Stunden » 15. Dezember 2016 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die länderübergreifende Beauftragung des Medizinischen Dienstes
Das Grundgesetz schreibt eine örtliche Begrenzung der Prüfungskompetenz des Medizinischen Dienstes nicht vor, wenn dieser auf Grundlage von §§ 275, 276 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) tätig wird. Dies hat die 1. Ka...
674 Tage, 17 Stunden » 15. Dezember 2016 | Besuch des Obersten Gerichtshofs des Staates Israel beim Bundesverfassungsgericht
Eine Delegation des Obersten Gerichtshofs des Staates Israel unter Leitung der Präsidentin Miriam Naor besuchte vom 12. Dezember 2016 bis 14. Dezember 2016 das Bundesverfassungsgericht.
675 Tage, 11 Stunden » 14. Dezember 2016 | Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausgesetzt
Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die für den 14. Dezember 2016 vorgesehene Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen bis zu einer Entscheidung über die Verfassungs...
675 Tage, 11 Stunden » 14. Dezember 2016 | Mündliche Verhandlung in Sachen „Tarifeinheitsgesetz“ am 24. Januar 2017, 10.00 Uhr und am 25. Januar 2017, 10.00 Uhr
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Dienstag, 24. Januar 2017, 10:00 Uhr undMittwoch, 25. Januar 2017, 10:00 Uhr,im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruheüber Verfassungsbeschwerd...
675 Tage, 11 Stunden » 14. Dezember 2016 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Identitätsfeststellung und Freiheitsentziehung im Rahmen einer Versammlung
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die polizeiliche Identitätsfeststellung und die damit verbundene Freiheitsentziehung durch Einkesselung ...
680 Tage, 17 Stunden » 9. Dezember 2016 | 85. Geburtstag des ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Dr. Otto Seidl
Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Dr. Otto Seidl feiert am 11. Dezember 2016 seinen 85. Geburtstag.
681 Tage, 11 Stunden » 8. Dezember 2016 | Bei der Anordnung der stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen muss eine Abweichung im Einzelfall möglich sein
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Durchsuchung eines Strafgefangenen vor dem Gang zu einem Besuch richtete. Grundl...
682 Tage, 23 Stunden » 7. Dezember 2016 | Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung einer Mindestmenge bei der Krankenhausbehandlung von Früh- und Neugeborenen unzulässig
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Einführung einer Mindestmenge von Versorgungsfällen bei der Krankenhausbehandlung...
683 Tage, 17 Stunden » 6. Dezember 2016 | Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim Verfassungsgericht der Republik Korea
Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Andreas Voßkuhle und des Vizepräsidenten Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof besuchte vom 3. Dezember 2016 bis 5. Dezember 2016 das Verfassungsgericht der R...
683 Tage, 17 Stunden » 6. Dezember 2016 | Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar
Die Regelungen des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011 („13. AtG-Novelle“) erweisen sich weitgehend als eine zumutbare und auch die Anforderungen des Vertrauensschutzes und des Gleichbehandlungsgebots...
689 Tage, 17 Stunden » 30. November 2016 | Die Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes am Karfreitag ist mit den Grundrechten unvereinbar
Die Regelungen des Bayerischen Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage (FTG), die den Karfreitag als gesetzlichen Feiertag anerkennen und mit einem qualifizierten Ruhe- und Stillerahmen ausstatten, sind grundsätzlich verfassungsgem...
696 Tage, 11 Stunden » 23. November 2016 | Verfassungsbeschwerde von Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine erfolglos
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine unmittelbar gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger in das Urheberrechtsgesetz (UrhG) erhobene Verf...
701 Tage, 17 Stunden » 18. November 2016 | Besuch der Bundesrechtsanwaltskammer und des Deutschen Anwaltvereins beim Bundesverfassungsgericht
Eine Delegation der Verfassungsrechtsausschüsse der Bundesrechtsanwaltskammer und des Deutschen Anwaltvereins hat am gestrigen 17. November 2016 das Bundesverfassungsgericht besucht. Das Treffen diente dem gegenseitigen Erfahrungs- und Meinungsa...
704 Tage, 17 Stunden » 15. November 2016 | Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des Untersuchungsausschusses zurückzutreten
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Bundesregierung die NSA-Selektorenlisten nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben muss. Zwar umfasst das Beweiserhebungsrech...
705 Tage, 11 Stunden » 14. November 2016 | Kranzniederlegung für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft
Am Volkstrauertag wird den Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft mit einer Kranzniederlegung in der Neuen Wache in Berlin gedacht. Am 13. November 2016 hat der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, an der Kra...
711 Tage, 11 Stunden » 8. November 2016 | „Sechser-Treffen“ der deutschsprachigen Verfassungsgerichte, des EuGH und des EGMR
Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Andreas Voßkuhle und des Vizepräsidenten Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof hat vom 6. bis 7. November 2016 am sogenannten Sechser-Treffen der deutschsprac...
712 Tage, 23 Stunden » 7. November 2016 | Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Reinhard Gaier scheidet aus dem Amt
Am Dienstag, dem 8. November 2016, wird der Bundespräsident Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Reinhard Gaier die Entlassungsurkunde aushändigen. Er scheidet mit Ablauf der 12-jährigen Amtszeit aus dem Dienst.
715 Tage, 5 Stunden » 4. November 2016 | Besuch des bulgarischen Verfassungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht
Vom 2. bis 4. November 2016 besuchte eine Delegation des Verfassungsgerichts der Republik Bulgarien unter Leitung seines Präsidenten Prof. Dr. Boris Vladimirov Velchev das Bundesverfassungsgericht. Die Delegation wurde von Präsident Prof. D...
716 Tage, 17 Stunden » 3. November 2016 | NPD-Verbotsverfahren: Urteilsverkündung am 17. Januar 2017 um 10.00 Uhr
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 1., 2. und 3. März 2016 (siehe Pressemitteilung Nr. 90/2015 vom 7. Dezember 2015) am Dienstag, 17. Januar 2017, 10.00 Uhr,im Sitzungssaal ...
716 Tage, 17 Stunden » 3. November 2016 | Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
Die Strafvorschrift in § 10 Abs. 1 und 3 Rindfleischetikettierungsgesetz (RiFlEtikettG) ist mit den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen (Art. 103 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG sowie Art. 80 Abs. 1 Satz 2 G...
722 Tage, 17 Stunden » 28. Oktober 2016 | Urteilsverkündung in Sachen „Beschleunigung des Atomausstiegs“ am Dienstag, 6. Dezember 2016, 10.00 Uhr
724 Tage, 23 Stunden » 26. Oktober 2016 | Formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz unzulässig
Wer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz erheben will, muss konkret darlegen, inwiefern das Gesetz bereits für den Beschwerdeführer unmittelbar, selbst und gegenwärtig eine Verletzung in Grundrechten bewirkt. Das gilt auc...
729 Tage, 11 Stunden » 21. Oktober 2016 | Bei Bundesrichterwahlen bedarf der Grundsatz der Bestenauslese aufgrund des Wahlverfahrens einer Modifikation
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung im Zusammenhang mit der Bundesrichterwahl 2015 zurückgewiesen. Zwar ist au...

References: § 3

§ 35
 EuGH 
 EGMR

 § 10
 Art. 104
 Art. 80