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Timestamp: 2013-05-25 21:11:53+00:00

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hrr-strafrecht.de - HRRS Juni/Juli 2011: IV. Strafverfahrensrecht (mit GVG)
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Mosbacher - Das aktuelle Recht der Sicherungsverwahrung im �berblickCorsten - Erf�llt die Zahlung von Bestechungsgeldern den Tatbestand der Untreue?Schl�sser - Verfassungsrechtliche Grenzen einer Subjektivierung des SchadensbegriffesSeidl/Fuchs - Zur Strafbarkeit des sog. SkimmingsOğlakcıoğlu - Die direkte Zuwendung eines Vorteils an Dritte als "Problemfall" der Bestechungsdelikte, �� 331 ff. StGBProzessdokumen-tationSchrifttumVollst�ndigeRechtsprechung	Juni/Juli 2011 IV. Strafverfahrensrecht (mit Gerichtsverfassungsrecht)
S. 219 Heft 6/2011
Die f�r die Invollzugsetzung der Unterbringung nach ��67h StGB zust�ndige Strafvollstreckungskammer bleibt i.S.v. ��462a Abs. 1 Satz 1 StPO mit der Sache befasst, bis die Ma�nahme beendet ist. (BGHSt)
1. Die Belehrungspflichten des ��163a Abs. 4, ��136 Abs. 1 StPO sind auf Befragungen eines Beschuldigten durch Privatpersonen nicht anwendbar. Zum Begriff der Vernehmung im Sinne der StPO geh�rt es, dass der Vernehmende der Auskunftsperson in amtlicher Funktion gegen�bertritt und in dieser Eigenschaft von ihr eine Auskunft verlangt.
2. Veranlasst eine Privatperson unter Verheimlichung ihres Ermittlungsinteresses einen Tatverd�chtigen, mit ihr ein Gespr�ch �ber die Tat zu f�hren, so begr�ndet dies keinen Versto� gegen die � unmittelbar oder entsprechend angewandten � Regelungen der ��163a Abs. 3, ��136a Abs. 1 StPO.
3. Das Verbot der T�uschung ist bei systematischer Betrachtung der anderen in ��136a Abs. 1 StPO aufgef�hrten verbotenen Vernehmungsmethoden einschr�nkend auszulegen. Mit der Beeintr�chtigung der Willensentschlie�ung durch Misshandlung, Erm�dung, k�rperlichen Eingriff, Verabreichung von Mitteln, Qu�lerei oder Hypnose l�sst sich eine unter wahrheitswidriger Zusicherung der Vertraulichkeit vorgenommene verdeckte Befragung des Angeklagten durch einen Zeugen nicht vergleichen.
4. Die Selbstbelastungsfreiheit im Sinne des Art. 6 Abs. 1 EMRK ist nicht verletzt, wenn es einem Beschuldigten, der sich weder in Haft befand noch bis dahin polizeilich vernommen worden war, freistand, sich mit einem Informanten der Polizei zu unterhalten, der das Gespr�ch heimlich aufzeichnete (vgl. EGMR, Urteil vom 10. M�rz 2009 � 4378/02 � Bykov v. Russland = HRRS 2009 Nr. 360). Anderes kann gelten, wenn der Informant Zwang aus�bt oder eine psychologischem Druck gleichkommende T�uschung einsetzt, um die Aussage zu erlangen.
5. F�r die Frage, ob der Gerichtsstand des Tatorts gem�� ��7 Abs. 1 StPO i.V.m. ��9 Abs. 1 StGB begr�ndet ist, ist bei einem T�tigkeitsdelikt allein auf den Handlungsort abzustellen.
6. Die R�ge der Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (��338 Nr. 3 i.V.m. ��24 StPO) ist unzul�ssig, wenn die Revision den Inhalt der dienstlichen Stellungnahmen der abgelehnten Richter nicht mitteilt.
1. Eine Verfahrensr�ge, mit der geltend gemacht wird, die Hauptverhandlung sei in einem Fortsetzungstermin S. 220 Heft 6/2011
unter Verletzung des ��231 Abs. 2 StPO in Abwesenheit des Angeklagten durchgef�hrt worden, ist nicht zul�ssig erhoben (��344 Abs. 2 Satz 2 StPO), wenn die Revision zu den Verfahrenstatsachen in einem ma�geblichen Punkt objektiv falsch vorgetragen hat. 2. Auf die objektiv falsche Erkl�rung kann geschlossen werden, wenn f�r diese das Protokoll, eine dienstliche Erkl�rung des Vorsitzenden sowie eine Gegenerkl�rung der Nebenkl�gerin sprechen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich der Beschwerdef�hrer nicht auf einen Irrtum in Folge eines Fehlverst�ndnisses der m�ndlichen Anordnung des Vorsitzenden zur Begr�ndung seiner Verfahrensr�ge beruft.
1. Ein Fortsetzungstermin ist nur dann geeignet, die Unterbrechungsfristen des ��229 Abs. 1 oder 2 StPO zu wahren, wenn in ihm zur Sache verhandelt, also das Verfahren inhaltlich auf den abschlie�enden Urteilsspruch hin gef�rdert wird. Hierzu gen�gt jede F�rderung des Verfahrens, selbst wenn weitere verfahrensf�rdernde Handlungen m�glich gewesen w�ren und der Fortsetzungstermin auch der Einhaltung der Unterbrechungsfrist diente.
1. Best�tigt der Angeklagte Angaben, die das Gericht zuvor nicht als ausreichend im Sinne der getroffenen Verst�ndigung bezeichnet hat, unterliegen diese Angaben keinem Verwertungsverbot gem�� ��257c Abs. 4 Satz 3 StPO. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich aus einem fr�heren Beschluss/Brief mit gebotener Klarheit ergab, dass die Strafkammer fr�here Aussagen f�r unverwertbar hielt und sie nur im Falle einer best�tigenden Wiederholung ber�cksichtigen w�rde, die in Kenntnis des Umstandes, dass eine Vereinbarung nicht mehr im Raum steht, erkl�rt worden ist. In diesem Fall kann auch dahinstehen, ob der Angeklagte vor Abgabe dieser dann nicht verwerteten Aussagen nicht gem�� ��257c Abs. 5 StPO belehrt worden war.
3. Die Durchf�hrung eines Selbstleseverfahrens kann als wesentliche Verfahrensf�rmlichkeit nur durch das Hauptverhandlungsprotokoll bewiesen werden (��274 StPO). Die Feststellung im Protokoll, dass die Sch�ffen Gelegenheit hatten, von den im Selbstleseverfahren eingef�hrten Urkunden Kenntnis zu nehmen, belegt im Umkehrschluss, dass die Berufsrichter diese Gelegenheit nicht hatten (vgl. BGH wistra 2010, 31). Au�erdem gen�gt die Gelegenheit zur Kenntnisnahme nur f�r weitere Verfahrensbeteiligte, f�r Berufsrichter und Sch�ffen muss [unterschiedslos] die erfolgte Kenntnisnahme festgestellt werden (��249 Abs. 2 Satz 1 StPO). Eine dienstliche Erkl�rung des Vorsitzenden, wonach �sowohl die Berufsrichter als auch die Sch�ffen (�) hinsichtlich der Urkunden (�) nicht nur Gelegenheit zur Kenntnisnahme hatten, sondern auch Kenntnis von den Urkunden genommen haben�, ist im Ansatz nicht geeignet, die alleinige Beweiskraft des Protokolls (��274 StPO) in Frage zu stellen. 4. Sowenig ein Revisionsf�hrer in der Regel zum Beruhen des Urteils auf dem geltend gemachten Verfahrensfehler vortragen muss � mag auch solcher Vortrag je nach Fallgestaltung zweckm��ig sein, so wenig ist eine R�ge deshalb nicht zul�ssig erhoben, weil Tatsachen, die gegen ein Beruhen sprechen k�nnten, nicht vorgetragen sind. Der unterbliebene Vortrag hierzu ist nicht mit dem je nach den Umst�nden des Falles erforderlichen Vortrag zu �r�gevernichtenden Umst�nden� (z.B. der Wiederholung eines Teils der Hauptverhandlung, in dem ein fr�herer, der R�ge zu Grunde liegender Verfahrensvorgang wiederholt wurde) oder �Negativtatsachen� (wenn eine dem geltend gemachten Verfahrensfehler entgegenstehende Verfahrenslage ernsthaft in Frage kommt) zu vergleichen.
5. Der Senat ist nicht der Auffassung, dass die Feststellungen, die nach Abschluss der Durchf�hrung des Selbstleseverfahrens hier�ber zu treffen sind, Teil der Durchf�hrung dieses Verfahrens sind. 6. Bei Fortsetzungsterminen m�ssen die Namen der gem�� ��272 Nr. 2 StPO im Protokoll zu nennenden Verfahrensbeteiligten nicht wiederholt werden. Die allein behauptete blo�e Unleserlichkeit einer Unterschrift ist rechtlich bedeutungslos. S. 221 Heft 6/2011
1. In einem Fall, in dem Aussage gegen Aussage steht und die Entscheidung allein davon abh�ngt, welcher Aussage das Tatgericht Glauben schenkt, m�ssen alle Umst�nde, die die Entscheidung zu beeinflussen geeignet sind, in die �berlegungen des Tatrichters einbezogen werden (st. Rspr.). Alle gewichtigen Umst�nde, die f�r die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der entscheidenden belastenden Aussage von wesentlicher Bedeutung sind, m�ssen hinreichend er�rtert sein.
2. Zur erforderlichen Aufkl�rung von Andeutungen der Belastungszeugin in einem Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs, sie k�nne etwas gegen ein Sorgerecht des Angeklagten tun, was nur Kinder tun k�nnten.
3. Einzelfall eines unzureichenden Verweises auf Er�rterungen einer Falschaussagehypothese durch einen Sachverst�ndigen. 729. BGH 4 StR 571/10 � Urteil vom 14. April 2011 (LG Verden)
1. Auf die Bekanntgabe der nach Einsch�tzung der Strafkammer angemessenen Strafobergrenzen kann die R�ge der Befangenheit nicht gest�tzt werden. Dass die Berufsrichter die Sach- und Rechtslage vor der Er�ffnung des Hauptverfahrens und bei der Vorbereitung der Hauptverhandlung gepr�ft und eine vorl�ufige Prognose zu den Strafh�hen im Falle eines Gest�ndnisses gestellt, mit den Sch�ffen abgestimmt und den Verfahrensbeteiligten mitgeteilt haben, rechtfertigt nicht die Annahme einer Besorgnis der Befangenheit. Mit ��257b StPO wird klargestellt, dass sich das Gericht durch die Bekanntgabe seiner Einsch�tzung des Verfahrensstandes nicht dem Vorwurf der Befangenheit aussetzt.
2. Dies gilt auch f�r die �u�erung des Vorsitzenden, �die Kammer stehe grunds�tzlich dazu, was sie gesagt hat�, wenn die Staatsanwaltschaft dem Vorschlag der Kammer zuvor nicht �bernommen hat. Schon aus der Formulierung mit dem Wort �grunds�tzlich� folgt, dass sich die �u�erung auf die vorl�ufige rechtliche und tats�chliche Bewertung der Anklagevorw�rfe durch die Strafkammer bezog.
3. Mitt�terschaft liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann vor, wenn ein Tatbeteiligter nicht blo� fremdes Tun f�rdern will, sondern seinen Beitrag als Teil der T�tigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Erg�nzung seines eigenen Tatanteils will. Ob ein Beteiligter dieses enge Verh�ltnis zur Tat hat, ist nach den gesamten Umst�nden, die von seiner Vorstellung umfasst sind, in wertender Betrachtung zu beurteilen. Wesentliche Anhaltspunkte hierf�r k�nnen gefunden werden im Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, im Umfang der Tatbeteiligung und in der Tatherrschaft oder wenigstens im Willen zur Tatherrschaft, so dass Durchf�hrung und Ausgang der Tat ma�geblich von seinem Willen abh�ngen (st. Rspr.).
4. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt die Bande im Sinne des ��244 Abs. 1 Nr. 2 StGB den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus, die sich zur fortgesetzten Begehung einer noch unbestimmten Zahl von Diebst�hlen verbunden haben (BGHSt 46, 321, 325). Erforderlich ist eine � ausdr�cklich oder konkludent getroffene � Bandenabrede, bei der das einzelne Mitglied den Willen hat, sich mit mindestens zwei anderen Personen zur Begehung von Straftaten in der Zukunft f�r eine gewisse Dauer zusammenzutun (BGH, Urteil vom 16. Juni 2005 � 3 StR 492/04, BGHSt 50, 160, 164). Als Bandenmitglied ist anzusehen, wer in die Organisation der Bande eingebunden ist, die dort geltenden Regeln akzeptiert, zum Fortbestand der Bande beitr�gt und sich an den Straftaten als T�ter oder Teilnehmer beteiligt (BGH wistra 2010, 347).
1. Zwar ist der Angeklagte durch die Verfahrenseinstellung wegen eines Prozesshindernisses in der Regel nicht beschwert (BGHSt 23, 257, 259; BGH NJW 2007, 3010, 3011). Eine Beschwer des Angeklagten kann aber dann bestehen, wenn die Einstellung wegen eines behebbaren Verfahrenshindernisses erfolgt und der Angeklagte behauptet, es liege ein weiteres, nicht behebbares Prozesshindernis vor. In einem solchen Fall kann der Angeklagte mit der Revision ein rechtliches Interesse daran geltend machen, dass das Verfahren endg�ltig eingestellt wird.
2. Grunds�tzlich bestimmt der Verfolgungswille der Strafverfolgungsbeh�rden die sachliche Reichweite der Unterbrechungswirkung (vgl. BGH NStZ 2004, 275). Dabei kommt es in erster Linie auf den Inhalt des Durchsuchungsbeschlusses und vor allem auf die dort vorgenommene Beschreibung des strafbaren Verhaltens des Angeklagten an. Zur erforderlichen Auslegung des Verfolgungswillens der Ermittlungsbeh�rden
3. Einstellungsverf�gungen gem�� ��170 Abs. 2 StPO begr�nden keinen Vertrauenstatbestand zugunsten des Angeklagten und entfalteten keine wie auch immer geartete Rechtskraftwirkung. Das Verfahren kann vielmehr S. 222 Heft 6/2011
jederzeit � formlos � wieder aufgenommen werden, wenn aus Sicht der Ermittlungsbeh�rden Anlass dazu besteht.
701. BGH 2 StR 584/10 � Beschluss vom 23. M�rz 2011 (LG K�ln)
1. Ein Hinweis gem�� ��265 StPO muss nicht nur erteilt werden, wenn ein anderes Strafgesetz als das im Er�ffnungsbeschluss genannte angewandt werden soll, sondern auch dann, wenn der Angeklagte wegen einer andersartigen Begehungsform desselben Strafgesetzes verurteilt werden soll. Das Schwurgericht muss deshalb regelm��ig darauf hinweisen, wenn es abweichend vom Anklagevorwurf wegen eines anderen Mordmerkmals verurteilen will. Mit R�cksicht auf den Regelungszweck des ��265 Abs. 1 StPO ist dies jedenfalls dann anzunehmen, wenn die in Betracht kommenden Begehungsformen sich in ihren objektiven und subjektiven Voraussetzungen so stark voneinander unterscheiden, dass eine umfassende Verteidigung des Angeklagten nur durch eine f�rmliche Unterrichtung gesichert werden kann. Das ist der Fall, wenn das Schwurgericht den Angeklagten abweichend vom Anklagevorwurf nicht aus dem Gesichtspunkt der Heimt�cke, sondern dem der niedrigen Beweggr�nde wegen Mordes verurteilen will; dasselbe gilt beim �bergang vom Vorwurf des T�tens in Verdeckungsabsicht zum Vorwurf des T�tens aus Wut als niedrigem Beweggrund (BGHSt 25, 287, 289 f.).
2. Der Hinweis muss allein oder in Verbindung mit der zugelassenen Anklage dem Angeklagten hinreichend erkennbar machen, durch welche Tatsachen das Gericht die gesetzlichen Merkmale als erf�llt ansieht (BGH NStZ 1993, 200 mwN). Das gilt auch f�r das Mordmerkmal der sonstigen niedrigen Beweggr�nde (Senat BGH NStZ 2005, 111). Nur so kann er seine Funktion erf�llen, den Angeklagten vor �berraschungsentscheidungen zu sch�tzen und ihm die Gelegenheit zu geben, sich gegen�ber dem neuen Vorwurf zu verteidigen.
3. Ein blo�er, zudem als solcher wegen der kumulativen Aufz�hlung der in Betracht kommenden Mordmerkmalen schon nicht unmissverst�ndliche Hinweis ist nicht geeignet, den Angeklagten ausreichend dar�ber zu informieren, welche Umst�nde nach Auffassung des Gerichts Grundlage der neuen rechtlichen Bewertung sein konnten.
659. BGH 2 StR 639/10 � Urteil vom 20. April 2011 (LG Aachen)
Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss, durch den ein Ablehnungsgesuch zur�ckgewiesen worden ist, stellt einen Teil der Revision dar. Sie muss deshalb in der Form des ��344 Abs. 2 Satz 2 StPO begr�ndet werden (vgl. BGHSt 21, 334, 340). Der Zul�ssigkeit der R�ge steht es deshalb entgegen, wenn der Beschwerdef�hrer den jeweiligen Zusammenhang der beanstandeten �u�erungen des abgelehnten Vorsitzenden mit bestimmten Einzelheiten seiner Einlassung in der Hauptverhandlung nicht erl�utert. Nur im Zusammenhang mit dem konkreten Anlass der �u�erungen des Vorsitzenden kann beurteilt werden, ob sich daraus ein vern�nftiger Grund f�r die Besorgnis der Befangenheit ergibt (vgl. BGH NStZ 2000, 325 f.).
Ein Verschulden des Verteidigers an der Vers�umung einer Frist ist dem Mandanten im Verfahren �ber die Geh�rsr�ge allerdings zuzurechnen. Zwar sind im Strafverfahren schwerwiegende Verteidigerfehler, wie etwa die Unkenntnis von der M�glichkeit der Einlegung eines Rechtsmittels, die zur Fristvers�umung f�hren, dem Beschuldigten in aller Regel nicht anzulasten. Dies gilt jedoch entsprechend ��93 Abs. 2 Satz 6 BVerfGG nicht bei der Frage, ob die Vers�umung der Wochenfrist des ��356a Satz 2 StPO unverschuldet war.
Wird die Wirksamkeit einer Revisionsr�cknahme von einem Verfahrensbeteiligten in Zweifel gezogen, so ist es nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Sache des Revisionsgerichts, hier�ber eine feststellende Erkl�rung zu treffen. Zwar wird die Auffassung vertreten, dass bis zum Eingang der Akten beim Revisionsgericht insoweit die Zust�ndigkeit des iudex a quo gegeben ist. Ob dies auch dann gelten kann, wenn von einem Verfahrensbeteiligten die Wirksamkeit der R�cknahme bereits in Zweifel gezogen war, mag dahinstehen. Jedenfalls ist nach einer Entscheidung durch den iudex a quo und bei Fortbestehen des Streites das Rechtsmittelgericht zur abschlie�enden Entscheidung �ber die Wirksamkeit der Rechtsmittelr�cknahme berufen.
1. Der Senat l�sst offen, ob er der Auffassung folgen k�nnte, wonach allein schon bei �bereinstimmender S. 223 Heft 6/2011
Interessenlage einem eine Beweiserhebung nicht selbst beantragenden Mitangeklagten gleichwohl eine umfassende R�geberechtigung zugebilligt wird, wenn der Beweisantrag eines anderen Angeklagten abgelehnt wird.
2. Der Senat h�lt es � nicht tragend � f�r n�herliegend, den nicht selbst die Beweiserhebung beantragenden Mitangeklagten auf die M�glichkeit der Aufkl�rungsr�ge zu verweisen, die je nach Fallgestaltung weitergehenden Vortrags im Sinne von ��344 Abs. 2 Satz 2 StPO bed�rfe und nicht notwendig aufgrund einer Verletzung der Regeln aus ��244 Abs. 3 bis 6 StPO zum Erfolg f�hre.
1. Der Tatbegriff des ��200 Abs. 1 Satz 1 StPO umfasst alle individualisierenden Merkmale der vorgeworfenen Tat, die erforderlich sind, um diese zur Erf�llung der Umgrenzungsfunktion der Anklage von anderen Lebenssachverhalten abzugrenzen. Dabei l�sst die Rechtsprechung zwar eine Herabsetzung der Anforderungen an die Individualisierung zu, wenn anders die Verfolgung und Aburteilung strafw�rdiger Taten nicht m�glich w�re. Dies ist jedoch als Ausnahme auf F�lle beschr�nkt worden, in denen typischerweise bei einer Serie gleichartiger Handlungen einzelne Taten etwa wegen Zeitablaufs oder wegen Besonderheiten in der Beweislage nicht mehr genau voneinander unterschieden werden k�nnen.
2. Allein eine �aggressive und vorverurteilende� Berichterstattung hat f�r die Strafbemessung regelm��ig keine wesentliche Bedeutung. Anders kann dies zu beurteilen sein, wenn der Angeklagte unter der Berichterstattung in besonderer Weise gelitten hat. Im �brigen belegen die vorgelegten Presseartikel auch nicht, dass der Druck der medialen Berichterstattung weit �ber das hinausging, was jeder Straft�ter �ber sich ergehen lassen muss, dessen Fall in das Licht der �ffentlichkeit ger�t.
1. Durch die Verlesung einer schriftlich vorbereiteten m�ndlichen Erkl�rung des Angeklagten durch diesen oder seinen Verteidiger wird nicht der Wortlaut des Schriftst�cks zum Inbegriff der Hauptverhandlung, sondern allein der Inhalt des m�ndlichen Vortrags. Dessen wesentliche Punkte hat das Tatgericht in den Urteilsgr�nden festzustellen. Allein diese Feststellungen sind Grundlage der revisionsgerichtlichen Pr�fung.
2. Anders liegt es nur, wenn der Wortlaut der schriftlichen Einlassung durch das Gericht im Wege des f�rmlichen Urkundsbeweises (��249 StPO) in die Hauptverhandlung eingef�hrt wird. Hierauf hat der Angeklagte jedoch keinen Anspruch.
1. Die Zur�cknahme eines Rechtsmittels ist nur bis zur Entscheidung �ber dieses zul�ssig. Diese ist getroffen, wenn sie f�r das Gericht, das sie gefasst hat � au�er in den gesetzlich vorgesehenen F�llen � unab�nderlich ist. Bei einem Beschluss, der au�erhalb einer Hauptverhandlung ergeht und nicht verk�ndet wird, ist dies in der Regel erst dann der Fall, wenn ihn die Gesch�ftsstelle an eine Beh�rde oder Person au�erhalb des Gerichts hinausgegeben hat und eine Ab�nderung tats�chlich unm�glich ist.
2. Abweichend hiervon sind jedoch Beschl�sse, die nach rechtzeitiger Einlegung eines Rechtsmittels unmittelbar die Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung herbeif�hren, bereits dann erlassen, wenn sie mit den Unterschriften der Richter versehen in den Gesch�ftsgang gegeben werden. Hierzu geh�ren auch die Beschl�sse des Revisionsgerichts gem�� ��349 Abs. 2 StPO.
1. Der Senat entscheidet �ber die Anh�rungsr�ge (��356a StPO) in der nach dem Gesch�ftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs und nach dem internen Gesch�ftsverteilungsplan des Senats bestimmten Besetzung. Dass dies grunds�tzlich dieselben Richter sind, die auch �ber die Revision des Angeklagten entschieden haben, entspricht der Intention des Rechtsbehelfs. Die Pr�fung und die Beseitigung gerichtlicher Geh�rsverst��e obliegt in erster Linie dem mit der Sache befassten iudex a quo.
2. Dem Angeklagten ist es nach Zustellung des Antrags des Generalbundesanwalts, gem�� ��349 Abs. 2 StPO zu entscheiden, unbenommen, die nach den Gesch�ftsverteilungspl�nen zur Entscheidung �ber seine Revision berufenen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wenn er hierzu Anlass gesehen h�tte. Im Zusammenhang mit der Anh�rungsr�ge kann dies nicht nachgeholt werden.
Ein Antrag auf Ablehnung eines Sachverst�ndigen wegen Besorgnis der Befangenheit ist generell bedingungsfeindlich.
S. 224 Heft 6/2011
1. Der Nebenklage steht nur ein beschr�nktes Anfechtungsrecht zu; sie kann ein Urteil nicht mit dem Ziel einer anderen Rechtsfolge der Tat oder einer Verurteilung wegen einer Verletzung eines Gesetzes, das nicht zum Anschluss berechtigt, anfechten (��400 Abs. 1 StPO). Sie hat deshalb in der Revisionsrechtfertigung darzulegen, inwieweit sie in ihrer Stellung als Nebenkl�gerin durch das Urteil beschwert, d.h. welches ihre Anschlussbefugnis st�tzende Strafgesetz verletzt sei. Eine unausgef�hrte allgemeine Sachr�ge gen�gt dem nicht.
2. Spricht der Tatrichter aus tats�chlichen Gr�nden frei, so muss er zun�chst in einer geschlossenen Darstellung diejenigen Tatsachen feststellen, die er f�r erwiesen h�lt, bevor er in der Beweisw�rdigung darlegt, aus welchen Gr�nden die f�r einen Schuldspruch erforderlichen � zus�tzlichen � Feststellungen nicht getroffen werden k�nnen. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass das Revisionsgericht pr�fen kann, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind, das hei�t, ob die Beweisw�rdigung widerspr�chlich, unklar oder l�ckenhaft ist, ob sie gegen Denkgesetze verst��t oder ob der Tatrichter an die f�r eine Verurteilung erforderliche Gewissheit �berspannte Anforderungen gestellt hat.
��45 StPO Damit die Einhaltung der Frist gem�� ��45 StPO �berpr�ft werden kann, bedarf es zur formgerechten Anbringung eines Wiedereinsetzungsgesuchs in den F�llen, in denen dies nach Aktenlage nicht offensichtlich ist, der Mitteilung, wann das Hindernis, das der Wahrung der vers�umten Frist entgegenstand, weggefallen ist (BGH NStZ 2006, 54, 55).
1. Das Revisionsgericht ist � entsprechend der Praxis in F�llen des ��346 StPO � auch im Falle eines fraglichen Rechtsmittelverzichts berechtigt, �ber die Zul�ssigkeit der Revision gesondert und vorab zu entscheiden. In diesem Falle ist die Staatsanwaltschaft bei dem Revisionsgericht berechtigt, weitere (Sach-)Antr�ge nachzuschieben.
2. Die Bewertung eines Sachverst�ndigengutachtens ist Teil der dem Tatgericht gem�� ��261 StPO obliegenden Beweisw�rdigung.
1. Der Tatrichter muss sich in seiner Beweisw�rdigung mit als wahr unterstellten Tatsachen unter anderem dann ausdr�cklich auseinandersetzen, wenn die Beweisw�rdigung ohne deren Er�rterung l�ckenhaft bleibt.
2. Dies gilt bei der Ablehnung von Beweisantr�gen wegen Erwiesenseins von Tatsachen entsprechend; auch diese d�rfen � soweit sie den Feststellungen des Gerichts indiziell widersprechen � zumindest nicht uner�rtert bleiben.
��252 StGB; ��250 StGB; ��240 StGB; ��358 Abs. 2 Satz 1 StPO Das Verschlechterungsverbot des ��358 Abs. 2 Satz 1 StPO hindert die Verb�serung des Schuldspruchs nicht.[<<] 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 ... [>>]

References: Art. 6
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