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ᐅ Verurteilung wegen anderer Strafen - Strafrecht / Strafprozeßrecht - JuraForum.de
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Verurteilung wegen anderer Strafen
Dieses Thema "ᐅ Verurteilung wegen anderer Strafen - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von RitterRecht, 7. Dezember 2017.
RitterRecht Senior Mitglied 07.12.2017, 19:55
Angenommen jemand steht vor Gericht und wird beschuldigt etwas gestohlen zu haben. Wäre es rechtlich zulässig, wenn das Gericht den Mann verurteilt und als Grundlage anführt, da der Mann bereits 5x etwas zuvor gestohlen hat, dass er auch deshalb gestohlen haben muss - d.h. praktisch ein Verhaltensmuster.
Ist es in Deutschland nicht mehr notwendig, dass man durch Fakten verurteilt wird ?
PersonAl111 Senior Mitglied 07.12.2017, 23:21
AW: Verurteilung wegen anderer Strafen
Normalerweise ist das nicht zulässig, wenn es keine weiteren Beweise oder Indizien gibt.
RitterRecht Senior Mitglied 07.12.2017, 23:38
Zitat von PersonAl111: ↑
Wie schaut das z.B. aus, wenn jemand in einem Hauptverfahren 5x einen Richter abgelehnt hat und obwohl es sogar dienstliche Äußerungen dazu gab und die Richter selbst bewusst das Ablehnungsgesuch 5 Monate verzögerten, weil sie die Akten, obwohl noch 5 Nebenentscheidungen offen waren, ganz einfach an den BGH geschickt haben und es auch eindeitige immer neue Ablehnungsgründe gab, aber nur angaben, dass die Ablehnungsgesuche deshalb unzulässig waren, weil der Beschwerdeführer das Verfahren nur verzögern möchte.
Nach der Nichtzulassungsbeschwerde hat der Beschwerdeführer in der Restitutionsklage (wegen neu aufgetauchter Beweise) ein weiteres Ablehnungsgesuch eingereicht mit neuen Gründen. Es gab wieder dienstliche Äußerungen und das Gericht hat in den Entscheidungsgründen sogar geschrieben:
Es trifft allerdings zu, dass der vom xx. Zivilsenat am xx.xx.2017 durch den Vorsitzenden Richter xxxxxxx und die Richter xxxxxxxxx und xxxxxxxx gefasste Beschluss, den Streitwert für die vorliegende Restitutionsklage vorläufig auf 150.000,- festzusetzen, fragwürdig ist.
Wenn eine Entscheidung von diesen drei Richtern fragwürdig ist, dann kann doch ein Ablehnungsgesuch unmöglich mehr unzulässig sein wenn man dann auch noch argumentiert, dass man damit das Verfahren verzögern möchte wie im Hauptverfahren.
Abgesehen davon, wurde die Restitutionsklage nicht einen Tag verzögert, weil die Akten noch beim BGH liegen weil dort noch die Entscheidung zur Anhörungsrüge ausständig ist.
Kann man die Entscheidung vom Kontrollgericht als willkürlich betrachten ?
Oliver.Twist Star Mitglied 08.12.2017, 09:47
Sie haben tatsächlich geschrieben, dass das Ablehnungsgesuch dazu dient das Verfahren zu verzögern?
RitterRecht Senior Mitglied 08.12.2017, 10:49
Ich selbst habe sogar 2 Verzögerungsrügen eingereicht und die Akten wieder vom BGH besorgt, weil das Kontrollgericht ohne Grund einfach die Akten an den BGH geschickt hat obwohl noch 5 (!) Nebenentscheidungen offen waren z.B. mündliches Tatbestandsberichtigungsverfahren sowie Potokollbereichtigungsverfahren. Das OLG argumentierte aber nur, dass die Ablehnunsgesuche unzulässig waren, weil sie nur dazu dienten das Verfahren zu verzögern obwohl die Richter selbst das Verfahren monatelang verzögerten.
Außerdem sei es rechtsmissbräuchlich wenn man ankündige, weitere Rechtsmittel einzulegen wenn das Ablehnungsgesuch keinen Erfolg hat und das OLG die Revision nicht zulasse. Wie kann eine Ankündigung eines zulässigen Rechtsweges unzulässig sein ? Nur weil man eine klar willkürliche Entscheidung des OLG nicht einfach akzeptiert, kann das doch nicht so gedeutet werden, dass man nur versucht das Verfahren zu verzögern ?
Stefanie S gefällt das.
RitterRecht Senior Mitglied 08.12.2017, 11:06
Was soll eine "besonnene Partei" von dieser Aussage halten ?
Eine Verpflichtung der beiden im Senat verbliebenen Richter, nach der Verkündung des Stuhlurteils und dem Ausscheiden des Richters xxxxx die Fertigstellung des Urteils zu unterlassen, um den absoluten Revisionsgrund des § 547 Nr. 6 ZPO entstehen zu lassen, weil die Restitutionsbeklagte einen Prozessbetrug der Gegenseite aufgezeigt hat, gibt es nicht, so dass die Restitutionsbeklagte hieraus auch keine Besorgnis der Befangenheit ableiten kann.
Die durch den Prozessbetrug geschädigte Partei ist in einer solchen Konstellation durch § 580 Nr. 4 ZPO geschützt.
d.h. das OLG hat sogar erkannt, dass die gegnerische Partei einen Prozessbetrug begangen hat und das Verfahren somit auf einem Prozessbetrug basiert und somit sogar die Richter selbst getäuscht wurden.
Anstatt dann der Partei zu helfen, dass das Verfahren schnellstmöglich aufgehoben wird, dass die prozessbetrügerische Partei bestraft wird, argumentiert das Gericht, dass es der betrügerischen Partei helfen musste noch vor der 5 Monatsfrist die Urteilsbegründung zu schreiben, da sonst die betrogene Partei einen absoluten Revisionsgrund gehabt hätte.
Auf welcher Seite steht denn hier das Gericht wenn es dem Prozessbetrüger hilft, dass das Urteil bestehen bleibt ? Was hilft denn die Möglichkeit einer Restitutionsklage, wenn überhaupt nicht sichergestellt ist, dass die Staatsanwaltschaft den Prozessbetrug auch erkennt und eine öffentliche Klage erhebt. Aber auch wenn es eine öffentliche Klage gibt, besteht dann doch durchaus die Wahrscheinlichkeit, dass es nicht innerhalb von 5 Jahren nach Rechtskraft des Verfahrens eine strafrechtliche rechtskräftige Verurteilung des Prozessbetrügers gibt. Wenn man das nicht innerhalb von 5 Jahren schafft, dann kann man keine Restitutionsklage einreichen. Wie kann man denn zu 100% geschützt sein, wenn der Prozessbetrüger sich die besten Anwälte Deutschlands leisten kann die das Verfahren so lange verzögern können, bis die 5 Jahre um sind und es dann keine Wiederaufnahme gibt ?
Stefanie S Aktives Mitglied 11.12.2017, 11:46
2 Verzögerungsrügen eingereicht und die Akten wieder vom BGH besorgt, weil das Kontrollgericht ohne Grund einfach die Akten an den BGH geschickt hat obwohl noch 5 (!) Nebenentscheidungen offen waren z.B. mündliches Tatbestandsberichtigungsverfahren sowie Potokollbereichtigungsverfahren. Das OLG argumentierte aber nur, dass die Ablehnunsgesuche unzulässig waren, weil sie nur dazu dienten das Verfahren zu verzögern obwohl die Richter selbst das Verfahren monatelang verzögerten.
Wie gesagt, es gibt Kläger bei denen geht es nur um ein Promille von 100 Millionen €.
Aber das scheint System zu sein.
Üblich scheint zu sein:
Kläger schreibt Dienstaufsichtsbeschwerde im Verfahren des Partners.
Dann wird Ehfrau und Ehemann (!!!) wegen Beleidigung und Nötigung des Richters strafverfolgt. Das Zivil-Verfahren ruht über Jahre.
Dann kommt es im Zivilprozess zum Stuhlurteil.
Befangenheitsantrag wird auch wegen Verzögerung abgelehnt.
Tolles deutsches Jusitzsystem.
http://de.wikimannia.org/Justiz_(Zitate)
"Meine Vorstellung von Recht und Gerichten war Kinderglaube." [2]
"Eher trifft der Blitz einen Menschen, als ein Richter Konsequenzen aus Fehlern zieht." [2]
"Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht "kriminell" nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie Par Ordre Du Muftigehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. [...] In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst - durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Eckel vor 'meinesgleichen'." [5][6]
Geiger, Willi[wp]
"In Deutschland kann man, statt einen Prozeß zu führen, ebenso gut würfeln." [12][13]
"Ich wage nach einem langen Berufsleben in der Justiz, wenn ich gefragt werde, den Ausgang eines Prozesses nur noch nachdem im ganzen System angelegten Grundsatz vorauszusagen: Nach der Regel müßte er so entschieden werden; aber nach einer der vielen unbestimmten Ausnahmen und Einschränkungen, die das Recht kennt, kann er auch anders entschieden werden. Das genaue Ergebnis ist schlechthin unberechenbar geworden. Allenfalls kann man mit einiger Sicherheit sagen: Wenn du meinst, du bekommst alles, was dir nach deiner Überzeugung zusteht, irrst du dich. Ein der Entlastung der Gerichte dienlicher Rat könnte bei dieser Lage der Dinge sein: Führe möglichst keinen Prozeß; der außergerichtliche Vergleich oder das Knobeln erledigt den Streit allemal rascher, billiger und im Zweifel ebenso gerecht wie ein Urteil. Das heißt in allem Ernst: Unter den in der Bundesrepublik obwaltenden Verhältnissen von den Gerichten Gerechtigkeit zu fordern, ist illusionär. [14]
RitterRecht Senior Mitglied 11.12.2017, 11:49
Das dürfte ja üblich sein, dass wenn ein Richter nicht mehr ein und aus weiß, dass dann das Ablehnungsgesuch wegen Verfahrensverzögerung als unzulässig abgelehnt wird. Genauso war es bei mir, wobei bei mir es sogar so ist, dass das Ablehnunggsgesuch durch die spezielle Situation, da die Akten noch beim BGH sind und wir parallel eine Restitutionsklage eingereicht haben, dass das Restitutionsverfahren bis heute keinen einzigen Tag verzögert wurde.
Somit ist das reine Willkür vom Gericht.
Stefanie S Aktives Mitglied 11.12.2017, 13:49
Mann hört immer wieder Fälle, wo es alleine ausreicht, wenn man vorbestraft ist, dass man Täter ist:
Täter ist vorbestraft aufgrund eines Verkehrsunfalles.
Im Kindergarten wird er beschuldigt, ein Dieb von Kinderschuhen zu sein.
Als er sich aufregt und sagt: "Ich laß die Bombe platze und melde es der Presse." legt es ihm der Amtsrichter als Bombendrohung aus.
Erst durch Nachfragen beim Jugendamt, warum bei einer Bombendrohung in einer Kita erst Wochen später die Bombendrohung gemeldet wurde und die dortigen Widersprüche halfen ihm vor dem LG. Aber der Kitaplatz wurde der Nachfragerin als Rache gekündigt.
Marie Larsen V.I.P. 12.12.2017, 16:03
Zitat von Stefanie S: ↑
Reichsbürgerzeug scheint der Käse unter den Verschwörungstheorien zu sein, irgendwie mit allem kombinierbar.
Der Vorteil bei echtem Käse ist aber, damit schmeckt alles besser.
Clown V.I.P. 12.12.2017, 21:03
Du übersiehst, dass ein Ablehnungsgesuch nicht auf eine angeblich falsche Rechtsanwendung gestützt werden kann. Selbst wenn also die Entscheidung des Senates zum Streitwert rechtlichen Bedenken ausgesetzt sein sollte, dann folgt daraus nichts für ein Ablehnungsgesuch.
Man kann alles betrachten wie man will, es wäre aber unrichtig.
Clown V.I.P. 12.12.2017, 21:06
Das ist doch kompletter Unfug. Jeder vernünftige Leser erkennt, dass der von dir hervorgehobenen Teil nur aus Nachlässigkeit nicht in den Konjunktiv I gesetzt worden ist. Es ist völlig absurd, daraus zu folgern, dass der Senat sich die Verschwörungstheorie des Restitutionsklägers zueigen gemacht hätte. Denn der Senat hat an dieser Stelle eine - in der Tat völlig schwachsinnige - Ansicht des Restitutionsklägers widerlegt.
Ja, natürlich muss das Urteil innerhalb der Fünf-Monats-Frist abgesetzt werden. Die steht nicht zur Disposition des Gerichts. Es ist vollkommen absurd zu argumentieren, dass das Gericht die Urteilsabsetzung hätte verzögern müssen bis ein absoluter Revisionsgrund geschaffen ist.
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 § 547
 § 580
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