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Timestamp: 2020-05-28 14:38:16+00:00

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Aktuelle Urteile & Rechtstipps | Gräber Onasch Ibach
IT-, Internet & Wettbewerbsrecht
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Tobias Ibach ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht – Gratulation!
#33 | Ralf Onasch
Der Aufwand hat sich gelohnt: Tobias Ibach ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht.
Herzlichen Glückwunsch zu dieser Leistung! Wir sind stolz auf den von ihm erreichten Erfolg und sehr froh, ihn in unserer Partnerreihe zu wissen!
Der Erwerb des Fachanwaltstitels erfordert nicht nur die Teilnahme an umfangreichen Fortbildungslehrgängen und das Bestehen anschließender schriftlichen Prüfungen, sondern auch den Nachweis umfangreicher Praxiserfahrung in allen Gebieten des Handels- und Gesellschaftsrechts, die das Maß der üblicherweise durch die berufliche Ausbildung erlangten Kenntnisse eines reinen Rechtsanwalts bei weitem übersteigen.
Als Fachanwalt deckt damit Herr Ibach im Kern alles ab, was den operativen und strukturellen Teil der Tätigkeit eines Unternehmens betrifft, sei es der Verkauf / Kauf / Beteiligung / Gründung von Unternehmen, Mergers & Acquisitions, Unternehmensnachfolgen und Restrukturierungen, Gesellschafterstreitigkeiten, Handelsrecht und UN-Kaufrecht, AGB, Liefer- und Vertriebsverträge, Handelsvertreter- und Lizenzrecht, Compliance, Vorstands- und Geschäftsführerrecht, Vertragsgestaltung /-verhandlung jeglicher Art.
Sprechen Sie ihn an! Er führt Sie persönlich, verlässlich und souverän durch das sehr komplexe Terrain des Handels- und Gesellschaftsrechts.
Zahlt die Versicherung bei Corona (nicht)?
#32 | Tobias Ibach
Zahlreiche Unternehmen haben Betriebsausfallversicherungen bzw. Betriebsschließungsversicherungen abgeschlossen. Was ist zu tun, wenn diese nun Zahlungen verweigern oder – angeblich aus „Kulanz“ – lediglich einen Bruchteil der Schäden und Umsatzeinbußen im Rahmen der Corona-Krise ersetzen möchten?
Lassen die Versicherungen ihre gewerblichen Kunden im Stich? Noch zu Beginn des Jahres haben einige Versicherungen aktiv damit geworben, auch Corona-Schäden zu ersetzen. Dies hat viele Unternehmer veranlasst, Policen gegen Betriebsschließungen zu erwerben. Doch nun verweigern diverse Betriebsschließungsversicherungen jegliche Leistungen. Teilweise geschieht dies mit fadenscheinigen Begründungen. Beispielsweise wird darauf verwiesen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses sei das Corona-Virus bzw. COVID-19 noch nicht bekannt gewesen und daher auch nicht ausdrücklich in den Versicherungsbedingungen namentlich aufgeführt. Ähnlich ist die Problematik bei Betriebsausfallversicherungen.
Einige Versicherungen bieten nun an, „freiwillig“ einen Teil des Schadens bzw. der vereinbarten Versicherungsleistung (z. B. 10 – 20 %) zu zahlen. Ist es ratsam, hierauf einzugehen? Oder ist dies ein schlechter Deal für die Unternehmen, weil Ihnen nach der Rechtslage deutlich mehr zustehen würde?
Pauschale Aussagen hierzu sind unseriös. Ausgangspunkt muss in jedem Fall die genaue Prüfung und Bewertung des abgeschlossenen Versicherungsvertrags und der zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen sein. Die Unterschiede sind hier oft gravierend. Nur so kann fundiert beurteilt werden, welcher Weg für ein Unternehmen wirtschaftlich gesehen am sinnvollsten ist und ob sich eine rechtliche Auseinandersetzung mit der Versicherung lohnt.
Hinzu kommen weitere rechtliche Implikationen, die man nicht außer Acht lassen darf: Was bedeutet die Zahlung einer Betriebsschließungsversicherung bzw. Betriebsausfallversicherung für die Gewährung von Kurzarbeitergeld und sonstigen staatlichen Hilfen und Unterstützungszahlungen? Scheidet die Gewährung von Kurzarbeitergeld dann aus bzw. muss Kurzarbeitergeld zurückgezahlt werden? Sind erhaltene Soforthilfen zurückzuzahlen? Gilt all dies auch, wenn sich ein Unternehmen auf den von einer Versicherung angebotenen Abfindungsbetrags einlässt?
Auch hier muss jeder Einzelfall individuell geprüft und bewertet werden. Wir helfen Ihnen an dieser Schnittstelle zwischen Versicherungsrecht und Wirtschaftsrecht mit unserer Expertise weiter. Für entsprechende Beratungen stehen wir Ihnen natürlich auch in diesen Zeiten kurzfristig telefonisch und per E-Mail zur Verfügung. Kommen Sie gerne auf uns zu!
Aktuelle Rechtssprechungsübersicht zur Corona-Pandemie (Teil 2/2)
#31 | 16.04.2020
Weitere gerichtliche Entscheidungen zum Thema Corona-Pandemie.
Beschluss des Thüringer OVG vom 08.04.2020, Az. 3 EO 245/20:
Das Gericht hat einen Eilantrag gegen die Betriebsschließung für Fitnessstudios in Thüringen abgelehnt. Das Gericht verweist hierbei auf später zu klärende Grundsatzfragen, sieht aber gewichtige Aspekte für die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Regelung. Es gäbe gewichtige Gründe anzunehmen, dass die Untersagung des Betriebs eines Fitnessstudios nicht unverhältnismäßig sei.
Ebenso hat auch der VGH Baden-Württemberg am 09.04.2020 (Az. 1 S 925/20) entschieden: Der Betreiber eines Fitnessstudios müsse den Eingriff in die Berufsfreiheit aufgrund der Schließung seines Betriebs zur Verhinderung des Coronavirus hinnehmen. Die präventiven Wirkungen der Bekämpfungsmaßnahmen seien zulässig.
Beschluss des VG Dresden vom 01.04.2020, Az. 6 L 224/20:
Das Gericht verneint einen Anspruch einer Reha-Einrichtung auf eine behördliche Schließungsanordnung. Das Gericht verneint hier bereits das Rechtsschutzbedürfnis. Die Entscheidung, die Einrichtung zu schließen, obliege dem Betreiber weiterhin selbst. Der Betreiber sei an einer eigenmächtigen Schließung nicht gehindert. Es bedürfe keiner behördlichen Schließungsanordnung. Hintergrund des Antrags war wohl, dass der Betreiber im Falle einer behördlichen Schließungsanordnung vom erleichtertem Zugang zu staatlichen Entschädigungs- bzw. Unterstützungsmaßnahmen ausging.
Beschluss des OVG Münster vom 06.04.2020, Az. 13 B 398/20:
Mit der Entscheidung hat das Gericht die weitreichende Betriebsuntersagung für Verkaufsstellen des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen durch die landesrechtliche Corona-Schutzverordnung bestätigt. Die eingegriffene Regelung sei voraussichtlich rechtmäßig, da sie im Infektionsschutzgesetz eine hinreichende gesetzliche Grundlage habe und weil die grundsätzliche Betriebsuntersagung die betroffenen Unternehmen auch nicht unangemessen belaste.
Ebenso hat das OVG Bremen (Beschluss vom 09.04.2020, Az. 1 B 97/20) zur dortigen Corona-Verordnung entschieden. Das Gericht sieht keine durchgreifenden Bedenken gegen die dort angeordneten Geschäftsschließungen.
Beschluss des VG Aachen vom 03.04.2020, Az. 7 L 259/20:
Die Entscheidung erlaubt einem Weinhändler in Aachen, sein Geschäft wieder zu öffnen. Das Gericht hat dem Eilantrag des Händlers gegen eine Schließungsanordnung der Stadt Aachen recht gegeben. Nach Auffassung der Stadt handle es sich bei Genussmitteln wie Wein nicht um „Lebensmittel“, die nach der Corona-Verordnung des Landes NRW weiterhin verkauft werden dürfen. Das Gericht ist dem entgegengetreten. Auch Lebensmittel, die nicht der Grundversorgung der Bevölkerung dienen, dürfen demnach weiterhin verkauft werden. Der Weinhändler darf sein Geschäft daher wieder öffnen.
Zuletzt ein Blick ins Zivilrecht:
Beschluss des AG Frankfurt vom 08.04.2020, Az. 32 C 1631/20 (89):
Mit der Entscheidung hat das Gericht einem Arbeitnehmer im Rahmen einer einstweiligen Verfügung gegenüber dessen Bank eine verlängerte Frist zur Rückzahlung seiner Kontoüberziehung zugesprochen.
Der Arbeitnehmer ist aufgrund von Kurzarbeit in finanzielle Bedrängnis geraten. Seine Bank hatte die Bitte um Gewährung einer verlängerten Rückzahlungsfrist zuvor abgelehnt. Das Amtsgericht hat dem Antrag weitgehend stattgegeben. Hierbei beruft es sich auf das kürzlich in Kraft getretene Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie. Nach diesem werden Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlung, Zinsen und Tilgung aus Darlehensverträgen die vor dem 15.03.2020 abgeschlossen worden sind, zwischen dem 01.04. und dem 30.06.2020 für die Dauer von drei Monaten gestundet. Auch die darüberhinausgehenden Voraussetzungen, nämlich, dass der Verbraucher aufgrund der durch die Pandemie hervorgerufenen außergewöhnliche Verhältnisse Einnahmeausfälle habe und ihm deshalb die Erbringung seiner Leistung nicht zumutbar sei, hat das Gericht als erfüllt angesehen.
Aktuelle Rechtssprechungsübersicht zur Corona-Pandemie (Teil 1/2)
#30 | 15.04.2020
Es ist noch keinen Monat her, dass die einschneidenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens in Deutschland wegen der Corona-Pandemie in Kraft getreten sind. Dennoch sind mittlerweile zahlreiche erste gerichtliche Entscheidungen zu diesem Thema ergangen. Hauptsächlich handelt es sich hierbei um Eilverfahren, die von Bürgern/Gewerbetreibenden angestrengt worden sind, welche die Maßnahmen für zu streng erachten.
Zwar handelt es sich bei vielen Entscheidungen um Beschlüsse in sog. Eilverfahren. Dies bedeutet, es könnte noch eine intensive Rechtsprüfung in nachgelagerten Hauptsacheverfahren folgen. Gleichwohl lässt sich schon ein erstes Fazit ziehen: Die ganz überwiegende Mehrheit der Gerichte gibt sich „staatstragend“ und hält die Maßnahmen für rechtmäßig. Über fehlende Rückendeckung aus der Justiz kann sich die Politik bisher nicht beklagen.
Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über bereits veröffentlichte Entscheidungen gegeben werden.
Beschluss des VG Leipzig vom 09.04.2020, Az. 7 L 192/20:
Das Gericht gibt dem Universitätsklinikum Leipzig recht, dass einem werdenden Vater den Zutritt zum Kreißsaal verweigert hat. Die Praxis der Klinik, seit dem 03.04.2020 bei Entbindungen keine Begleitpersonen im Kreißsaal mehr zuzulassen, sei vom Hausrecht der Klinik gedeckt und rechtmäßig. Sie diene schließlich der Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus und auch der Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebs.
Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 08.04.2020, Az. 11 S 21.11:
Das OVG Berlin-Brandenburg kommt zu dem Ergebnis, dass das mit der Coronavirus-Eindämmungsverordnung der Stadt Berlin ausgesprochene Verbot von Gottesdiensten keine unverhältnismäßige Einschränkung der Religionsfreiheit darstellt. Da die Gottesdienste die erhebliche Gefahr von weiteren Corona-Infektionen bergen würden, seien die Grundrechtseingriffe zum Schutz von hochrangigen Verfassungsgütern in Form von Leben und Gesundheit gerechtfertigt.
Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 07.04.2020, Az. 1 BvR 755/20:
Mit der Entscheidung hat das Gericht einen Eilantrag gegen die in Bayern geltenden Ausgangsbeschränkungen wegen der Corona-Krise abgelehnt. Das Gericht hat angesichts der aktuell bestehenden Gefahren für die Schutzgüter Leben und Gesundheit davon abgesehen, die Verordnung vorläufig außer Kraft zu setzen. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass das Gericht im Nachhinein im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde zu einem kritischeren Urteil über die damit verbundenen Grundrechtseingriffe kommen wird.
Beschluss des VG Köln vom 08.04.2020, Az. 16 L 679/20:
Das Gericht lehnt einen Eilantrag eines Elektro-Handwerkers auf Gewährung der NRW-Soforthilfe 2020 ab. Eine Gewährung sei nicht möglich, weil der Antragsteller trotz der Corona-Verordnung des Landes NRW weiterhin seiner Tätigkeit nachgehen könne und er die erforderliche Existenzgefährdung durch die Corona-Krise nicht glaubhaft gemacht habe.
Beschluss des OVG Brandenburg vom 08.04.2020, Az. 11 S 20/20:
Das Gericht lehnt den Eilantrag eines Berliner Rechtsanwaltes ab. Dieser hatte sich dagegen gewandt, dass durch die Corona-Verordnung des Landes Berlin die Wahrnehmung von Terminen in Rechtsanwaltskanzleien nur noch dann zulässig ist, wenn es sich hierbei um dringend erforderliche Termine, gegenüber den Ordnungsbehörden glaubhaft gemacht werden müssen, handelt. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich hierbei nicht um einen unverhältnismäßigen Eingriff in die anwaltliche Berufsfreiheit.
Coronavirus: Sofortmaßnahmen für die Wirtschaft
#29 | Ralf Onasch
Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus sind gravierend und ein Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht in Sicht.
Daher hat die Bundesregierung zunächst die zentrale Botschaft verkündet, dass genug Geld vorhanden sei, um die Krise zu bekämpfen. Dies insbesondere auch um den wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus entgegenzutreten. Weitreichenden Maßnahmenbündel sollen dabei helfen Arbeitsplätze und Unternehmen zu unterstützen und den vom Coronavirus betroffenen Betrieben ausreichend Liquidität sichern, damit sie die Corona-Krise überstehen können.
Hierzu hat die Bundesregierung den ersten Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen vorgestellt.
1. Das Kurzarbeitergeld wird flexibler. Unternehmen können es künftig unter erleichterten Voraussetzungen erhalten. So kann Kurzarbeitergeld unter anderem bereits dann beantragt werden, wenn zehn Prozent der Beschäftigten vom Ausfall betroffen sind (vorher 30 %).
2. Die Liquidität von Unternehmen wird durch steuerliche Maßnahmen verbessert. Zu diesem Zweck wird die Stundung von Steuerzahlungen erleichtert, Vorauszahlungen können leichter abgesenkt werden. Auf Vollstreckungen und Säumniszuschläge wird im Zusammenhang mit den Corona-Auswirkungen verzichtet.
4. Bundeswirtschafts und Bundesfinanzminister werden sich auch auf europäischer Ebene für ein koordiniertes und entschlossenes Vorgehen einsetzen. Die Bundesregierung begrüßt dabei unter anderem die Idee der Europäischen Kommission für eine „Corona Response Initiative“ mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro sowie die Verzahnung aller Maßnahmen auch auf europäischer Ebene.
Die Kanzlei Gräber Onasch Ibach hat die TASK FORCE „Coronavirus und Recht“ ins Leben gerufen, damit wir Ihnen mit rechtlicher Beratung auch in dieser Situation beistehen können. Kontaktieren Sie uns, wenn Sie uns brauchen.
Betriebsschließung, Verdienstausfall, Quarantäne - Entschädigungsansprüche im Rahmen der Corona-Krise
#28 | 18.03.2020
Die Bundesregierung hat weitreichende (Liquiditäts-) Hilfen für Unternehmen angekündigt. Zudem wurde die Einführung von Kurzarbeit erleichtert. Doch welche gesetzlichen Entschädigungsansprüche gibt es darüber hinaus für Unternehmen (Hotels, Gaststätten, Geschäfte), Selbstständige und Privatpersonen?
Die meisten behördlichen Anordnungen ergehen derzeit auf der Rechtsgrundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). So auch die am 17.03.2020 nochmals verschärfte Rechtsverordnung des Landes Baden-Württemberg. Diese legt nun ausdrücklich fest, dass Restaurants nur noch bis 18:00 Uhr geöffnet haben dürfen und dass Übernachtungen in Hotels in Baden-Württemberg zu touristischen Zwecken untersagt sind.
Ein Entschädigungsanspruch ist in § 56 IfSG vorgesehen. Dieser Anspruch kommt allerdings im Wesentlichen nur solchen Personen zugute, die aufgrund behördlicher Anordnung in Quarantäne gehen müssen und hierdurch finanzielle Einbußen hinsichtlich ihrer Erwerbstätigkeit haben. Der Anspruch gilt auch für Selbstständige. Wichtig neben einer konkreten, detaillierten und fortlaufenden Dokumentation des Verdienstausfalles ist die rechtzeitige Antragstellung bei der zuständigen Behörde. Für Ersatzansprüche von Arbeitgebern, die in Vorleistung treten mussten, ist die Dreimonatsfrist in § 56 Abs. 11 IfSG zu beachten.
Wie sieht es aber für Unternehmen aus, die aufgrund behördlicher Anordnungen schließen oder den Geschäftsbetrieb einschränken müssen? Gibt es hier Ersatz für Umsatzeinbußen und Verdienstausfall?
a) Eine Entschädigungsregelung enthält das Gesetz in § 65 Abs. 1 IfSG. Diese gilt aber nur für Vermögensnachteile, welche durch Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten verursacht werden. Dieser Entschädigungsanspruch besteht somit gerade nicht für Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten nach § 28 Abs. 1 IfSG. Auf letztgenannter Norm beruht aber insbesondere auch die Rechtsverordnung des Landes Baden-Württemberg.
Diese Rechtssituation ist für Unternehmen und Selbstständige, die von den strikten Maßnahmen der Rechtsverordnung betroffen sind, äußerst kritisch.
b) Darüberhinausgehende staatshaftungsrechtliche Ansprüche gegen Behörden bzw. das Bundesland kommen nur im Fall der Rechtswidrigkeit von behördlichen Anordnungen in Betracht. Hier ist jeder Einzelfall genau zu betrachten. Möglicherweise können Verstöße gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip vorliegen. In solchen Fällen ist mit freiwilligen Erstattungsleistungen wohl nicht zu rechnen. Es bleibt nur die gerichtliche Geltendmachung. Erst wenn ein Gericht die Rechtswidrigkeit/Unverhältnismäßigkeit einer Betriebsschließung bzw. der Einschränkung des Geschäftsbetriebes festgestellt hat, kommt ein Entschädigungs- bzw. Schadensersatzanspruch in Betracht.
c) Ein Notanker könnte für manche Unternehmen gegebenenfalls noch § 55 i.V.m. § 9 PolG Baden-Württemberg sein. Danach sind Entschädigungen an sog. Nichtstörer, die zur Abwehr einer Gefahr herangezogen werden, zu leisten. Die Vorschrift ist anwendbar, da es sich auch beim Infektionsschutzrecht um Gefahrenabwehrrecht handelt.
Soweit ein Unternehmen als Adressat einer behördlichen Anordnung als Nichtstörer einzustufen ist, kann ihm also eine Geldentschädigung zustehen. Auch hier sind aber Verhältnismäßigkeits- und Zumutbarkeitsaspekte zu berücksichtigen.
Da die Rechtslage alles andere als eindeutig ist, wird auch in solchen Fällen letztlich eine gerichtliche Klärung erforderlich sein. Wichtig ist hier eine frühzeitige rechtliche Beratung, um Schäden für derartige Verfahren rechtssicher erfassen, dokumentieren und aufbereiten zu können.
Die Kanzlei Gräber Onasch Ibach steht Ihnen hierbei selbstverständlich zur Seite. Kommen Sie gerne jederzeit auf uns zu.
TASK FORCE „Coronavirus und Recht“
#27 | 17.03.2020
Die Pandemie des Coronavirus (COVID-19) sorgt weltweit für Verwirrung und Unsicherheit. Unternehmen versuchen, mit dem Ausbruch umzugehen, indem sie den Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und andere Empfehlungen zum Schutz der Arbeitnehmer befolgen, während sie weiterhin versuchen Schaden für das Unternehmen und ihre Mitarbeiter/Kunden abzuwenden.
Bei den Anwälten von Gräber Onasch Ibach haben wir schon immer auf mobiles und flexibles Arbeiten gesetzt, um für unsere Mandanten da sein zu können.
Wir können Ihnen daher versichern, dass wir auch während der Corona-Pandemie für Sie da sein werden. Dazu nutzen wir auch moderne Technologien um mit Ihnen in Kontakt bleiben zu können. Videokonferenzen bspw. über Skype sind für uns auch kein Hindernis. Mit unserem Netzwerk sind wir zudem auch immer am Puls der Zeit und werden regelmäßig über aktuelle Entwicklungen der Pandemie auf dem Laufenden gehalten.
Mit unserer Spezialexpertise können wir Sie zudem ganzheitlich auch durch diese Krise führen. Wir haben die TASK FORCE „Coronavirus und Recht“ in unserer Kanzlei ins Leben gerufen, damit wir Ihnen mit rechtlicher Beratung auch in dieser Situation beistehen können. Kontaktieren Sie uns, wenn Sie uns brauchen.
Björn Gräber, Ralf Onasch, Tobias Ibach
Corona-Epidemie: Insolvenzantragspflichten werden ausgesetzt
#26 | 17.03.2020
Schon in der letzten Woche haben Finanz- und Wirtschaftsministerium umfangreiche Liquiditätshilfen für Unternehmen jeder Größe angekündigt. Nun zieht das Bundesjustizministerium nach und setzt unter bestimmten Voraussetzungen die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15 a InsO aus. So soll verhindert werden, dass die in Aussicht gestellten Unterstützungen für viele Betriebe zu spät kommen.
Die Regierung hat der Wirtschaft unbürokratische und schnelle Hilfen in Aussicht gestellt. Im Wesentlichen geht es hierbei um Liquiditätshilfen in Form von erleichterten Kreditvergaben durch Garantien der staatlichen Förderbank KfW. Da diese im Regelfall im Zusammenspiel mit der Hausbank des jeweiligen Unternehmens gewährt werden, muss man realistischer Weise davon ausgehen, dass es eine gewisse Zeit dauert, bis tatsächlich Geld fließt. Für viele kleine Unternehmen und Selbständige, die bereits erhebliche Verbindlichkeiten haben und teilweise „von der Hand in den Mund“ leben, scheint ein zusätzlicher neuer Kredit zu wenig zu sein. Ob hier von der Politik, wie gegenwärtig teilweise diskutiert wird, noch zusätzliche Hilfen wie Fördergelder für Mieten oder einen Fonds für laufende Kosten gewährt werden, ist aktuell noch nicht absehbar.
Um allerdings den Worst-Case, nämlich die kurzfristige Insolvenz für viele Unternehmen, zu verhindern, hat das Bundesjustizministerium am 16.03.2020 eine gesetzliche Regelung angekündigt:
Um Unternehmen zu schützen, soll die gesetzliche Insolvenzantragspflicht ausgesetzt werden. Vergleichbare Regelungen gab es schon anhand von Hochwasserkatastrophen in den Jahren 2002, 2013 und 2016.
Zum Hintergrund: Grundsätzlich muss nach § 15a InsO spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eines Unternehmens ein Eröffnungsantrag auf Durchführung eines Insolvenzverfahrens gestellt werden. Tut der Geschäftsführer dies nicht, drohen ihm strafrechtliche Konsequenzen und auch eine Haftung mit seinem Privatvermögen für Verbindlichkeiten des Unternehmens. Häufig führt dies dann auch zum privaten finanziellen Ruin eines (Gesellschafter-) Geschäftsführers. Nun ist beabsichtigt, diese Pflicht bis zum 30.09.2020, mit der Möglichkeit einer Verlängerung der Maßnahme durch eine Verordnungsermächtigung bis Ende März 2021, auszusetzen. Die Regelung kommt sowohl Unternehmen, die staatliche Liquiditätshilfen beantragt haben, aber auf diese warten müssen, als auch solchen, die sich gegen die Inanspruchnahme solcher Hilfen entscheiden sollten, entgegen.
Es handelt sich hier nicht um einen Freifahrtschein. Nach der Ankündigung des Ministeriums gilt die Aussetzung nur unter bestimmten Voraussetzungen: (1) Der Insolvenzgrund muss auf Auswirkungen der Corona-Epidemie beruhen und (2) aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen müssen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen.
Es kommt also weiter auf die genaue Betrachtung des Einzelfalles an. Die Regelungen ist sehr begrüßenswert und wird vielen Unternehmen helfen. Es handelt sich aber nicht um eine pauschale Aussetzung von jeglichen Pflichten.
Soweit Sie hier Bedarf nach einer individuellen Beratung zu Handlungsoptionen und gegebenenfalls bestehenden Risiken haben, steht Ihnen die Kanzlei Gräber Onasch Ibach selbstverständlich gerne kurzfristig zur Verfügung.
Das Coronavirus (SARS-CoV-2) und seine Auswirkungen – Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen müssen!
#25 | 13.03.2020
In fast allen Bundesländern sind mittlerweile Corona-Fälle aufgetreten. Die Angst vor einer Pandemie ist nicht mehr nur Theorie, sondern tatsächlich Realität.
Harte Realität ist auch, dass sich deswegen für die betriebliche Praxis zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen stellen: Wann müssen bzw. dürfen Arbeitnehmer z.B. zu Hause bleiben? Was geschieht mit Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ausscheidern oder Ansteckungsverdächtigen? Wie ist mit einer hoheitlich angeordneten Quarantäne umzugehen? Können Arbeitgeber „Home-Office-Arbeit“ anordnen? Was geschieht mit Pendlern und Rückreisern, die beispielsweise aus der französischen Region Grand Est (Elsass, Lothringen und Champagne-Ardenne), Italien, China oder Südkorea kommen? Wer trägt das Lohnrisiko? Auch Kurzarbeit wird immer mehr zum Thema, und erste große Konzerne haben bereits Anträge dazu gestellt, wie beispielsweise die Lufthansa.
Die Kanzlei Gräber Onasch Ibach steht auch während dieser Krise loyal und sicher an Ihrer Seite. Wir führen Sie durch dieses komplexe rechtliche Terrain. Mit unserer Spezialexpertise im Wirtschafts- & Gesellschaftsrecht sowie dem Verwaltungsrecht verfügen wir zudem auch über das notwendige Know-how, Sie ganzheitlich in dieser Krise beraten zu können.
OLG Hamm zur Angemessenheit von GmbH-Geschäftsführervergütungen
#24 | 13.02.2020
Welche rechtlichen Grenzen gibt es für die Höhe von Geschäftsführervergütungen? Unangemessen hohe Vergütungen können die entsprechenden Beschlüsse nicht nur unwirksam machen, sondern auch zu steuerlichen Nachteilen führen. Das Urteil des OLG Hamm vom 09.09.2019 Az. 8 U 7/17 schließt sich nun der Tendenz der Finanzgerichte an und gibt eine praxistaugliche Handlungsempfehlung.
Beschließen die Gesellschafter über die Höhe der Vergütung für den oder die Geschäftsführer muss auf deren Angemessenheit geachtet werden. Es besteht die Gefahr, dass der entsprechende Gesellschafterbeschluss wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. I BGB und/oder eines Verstoßes gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht unwirksam ist. Darüber hinaus muss bei Gesellschafter-Geschäftsführern auf die Thematik der sog. verdeckten Gewinnausschüttung geachtet werden: Wird der zu hohe Anteil der Vergütung vom Finanzamt als solche bewertet, kann sie nicht mehr als Betriebsausgabe geltend gemacht werden und wird stattdessen dem steuerbaren Gewinn zugerechnet, was zu einer höheren Steuerlast führt.
Die Entscheidung des OLG Hamm vom 09.09.2019 Az. 8 U 7/17 hat die Klage eines GmbH-Gesellschafters gegen Gesellschafterbeschlüsse über die Geschäftsführervergütung für einen Gesellschafter-Geschäftsführer und einen Fremd-Geschäftsführer zum Gegenstand. Der Kläger hält diese für unangemessen und macht einen Verstoß gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht geltend. Die Klage hatte in der I. Instanz am LG Bielefeld Erfolg. Das Landgericht argumentierte, dass die vereinbarte Vergütung die am mittleren Einkommen vergleichbarer Geschäftsführer zu beurteilende angemessene Jahresvergütung für die konkrete Tätigkeit der Geschäftsführer um mehr als 50 % übersteige. Die Gesellschafterbeschlüsse seien daher treuwidrig gewesen. Kläger und Beklagte legten Berufung gegen das Urteil ein. Die Berufung der Beklagten hatte Erfolg und das OLG Hamm kam im konkreten Fall zum Ergebnis, dass die Geschäftsführervergütung (noch) angemessen sei. Hierbei hat das OLG Hamm einige, über den Einzelfall hinausgehende, interessante Grundsätze festgehalten:
Demnach ist eine GmbH-Geschäftsführervergütung angemessen, wenn sie das mittlere Einkommen für vergleichbare Geschäftsführer um nicht mehr als 20 % übersteigt. Anhaltspunkte für die Höhe dieses angemessenen Einkommens könnten geeignete Studien liefern. Treuwidrig und unwirksam ist die Zustimmung in der Gesellschafterversammlung zu einer Geschäftsführervergütung allerdings nur dann, wenn die tatsächlich vereinbarte Vergütung die nach der vorgenannten Maßgabe berechnete Vergütung um mehr als weitere 50 % übersteige. Durch diesen „Puffer“ ermöglicht das Gericht, im Rahmen der Berechnung der Vergütung individuelle Besonderheiten der Gesellschaft (z. B. Ertragslage, Erfolg und spezielle Qualifikationen und Fähigkeiten des Führungspersonals) zu berücksichtigen. Von einer gerichtlich festgesetzten Obergrenze für Manager-Gehälter ist diese Entscheidung also weit entfernt. Gleichwohl gibt sie Praktikern in Wirtschafts- und Vertragsgestaltung wertvolle Anhaltspunkte an die Hand, was im Sinne der Rechtssicherheit zu begrüßen ist.
Bundesverwaltungsgericht hält Standplatzpflicht für Taxen für unzulässig
#23 | 30.01.2020
Im Wege einer Normenkontrolle hat sich das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 22.01.2020, Az. 8 CN 2/19) mit einer von der Stadt München festgesetzten Standplatzpflicht für Taxen beschäftigt. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass das Personenbeförderungsgesetzt nicht zum Erlass einer Rechtsverordnung mit entsprechendem Inhalt berechtigt.
Die Taxiordnung der Stadt München beinhaltet eine Vorschrift, wonach Taxis nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden dürfen. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von der sog. Standplatzpflicht.
Ein Münchner Taxifahrer wandte sich gegen diese Regelung und beantragte die Durchführung eines Normenkontrollverfahrens vor dem VGH München. Der Verwaltungsgerichtshof gab	dem Antrag des Taxifahrers statt und erklärte die angegriffene Vorschrift für unwirksam (Urteil vom 19.06.2018, Az. 11 N 17.1693).
Die Stadt München als Antragsgegnerin legte hiergegen Revision ein und rief das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig an. Das Bundesverwaltungsgericht widersprach den Münchner Richtern zwar teilweise. Es teilte nämlich mit, der VGH München habe zu Unrecht angenommen, dass § 47 Abs. 3 PBefG nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit einer Verordnungsermächtigung genüge. Außerdem folge aus der bundesrechtlichen Pflicht gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 PBefG Taxen nur an behördlich zugelassenen Stellen bereit zu halten, auch kein Verbot, eine gleichlautende Bestimmung in einer Rechtsverordnung zu wiederholen.
Gleichwohl wies das Bundesverwaltungsgericht die Revision zurück. Zentrales Argument hierfür ist, dass das Personenbeförderungsgesetz keine Verordnungsermächtigung zur Regelung einer Standplatzpflicht für Taxen enthalte. Das Gesetz ermächtige lediglich zum Erlass einer Rechtsverordnung, die den Umfang der Betriebspflicht, die Ordnung auf Taxenständen sowie Einzelheiten des Dienstbetriebes regele. Die Standplatzpflicht hingegen unterfalle keinem dieser Regelungsbereiche. Sie stelle insbesondere auch keine Einzelheit des Dienstbetriebes dar, sondern gehöre zu den grundlegenden Elementen des Verkehrs mit Taxen. Mangels Rechtsgrundlage kam damit auch das Bundesverwaltungsgericht zu demErgebnis, dass die Standplatzpflicht in der Taxiordnung der Stadt München unwirksam sei.
Malerdorflauf in Grötzingen
#22 | 20.01.2020
Wir unterstützen den 1. Malerdorflauf in Karlsruhe-Grötzingen am 2. Februar 2020 aktiv, sowohl als Sponsor als auch als Läufer.
Der Malerdorflauf ist ein Spendenlauf mit Rahmenprogramm zugunsten des Kindernotarztwagens des Deutschen Roten Kreuz (DRK).
Weitere Details dazu finden Sie unter www.malerdorflauf.de
Cookie-Einsatz auf der Webseite – Auswirkung des EuGH-Urteils vom 01.10.2019
#21 | 16.01.2020
Der EuGH hat mit Urteil vom 01.10.2019 (Az. C-673/17) eine folgenreiche Entscheidung gefällt: Grundsätzlich muss für das Setzen für Cookies auf Webseiten zwingend eine wirksame Einwilligung der Nutzer eingeholt werden. Der EuGH hat diese bei einer Nutzung von Cookies zu Werbezwecke entschieden.
In der Folge gab es hohe Betriebsamkeit, wie man diese Vorgaben umsetzt.
Es hat sich herausgebildet, dass man (wie auch weiterhin) zwischen sog. Session Cookies und Cookies zum Zwecke der Werbung/des Trackings/der Webanalyse unterscheidet. Sog. Session Cookies dienen alleine der Darstellung der Webseite. Würden diese Cookies nicht gesetzt werden, so könnte die Webseite nicht genutzt werden bzw. die Inhalte so nicht betrachtet werden. Zum Einsatz solcher Cookies besteht ein berechtigtes Interesse und keine überwiegenden schutzbedürftigen Interessen der Nutzer. Folglich bedarf es keiner ausdrücklichen Einwilligung.
Jedoch ist der Einsatz von sämtlichen weiteren Cookies zu anderen Zwecken nur bei Einwilligung des Nutzers erlaubt. So ist auf jeden Fall die klare juristische Empfehlung. Nach der Entscheidung des EuGHs wäre es aus anwaltlicher Sicht fahrlässig, hier zu einem anderen Vorgehen ohne ausdrücklichen Hinweis auf die Rechtslage anzuraten.
Die technische Umsetzung dieser Vorgaben ist möglich, allerdings muss man sich Folgendes vor Augen führen (man kennt schließlich seine Pappenheimer): Bietet der Webseitebetreiber die Einwilligung an und der Nutzer verweigert den ausdrücklichen Klick auf den „Akzeptieren“- oder „Einverstanden“-Button, so darf auch kein Einsatz von Cookies erfolgen. Dies muss technisch umsetz- und lösbar sein. Werden trotzdem Cookies gesetzt, so würde dies einen vorsätzlichen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen darstellen. Die Konsequenzen könnten drakonisch sein: ggf. eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eines Konkurrenten und/oder ein saftiges Bußgeld von der zuständigen Datenschutzbehörde.
Die Praxis wird sein, dass es einen Mix aus Nutzern gibt, die entweder die Einwilligung erteilen oder auch verweigern bzw. nichts anklicken. Dies wird natürlich Auswirkungen auf die statistische Auswertung bei Tracking-Tools und/oder Google Analytics etc. haben (und die Ergebnisse verwässern). Es bleibt spannend, wie sich gerade die Anbieter dieser Tracking Tools und Webanalyse-Dienste dazu auf lange Sicht positionieren werden und ob die Lobby- Maschinerie für die nächsten Gesetzgebungsverfahren angeworfen wird.
VGH Baden-Württemberg bejaht die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges bei der Geltendmachung eines Anspruchs auf Zulassung zur Prüfung an einer staatlich anerkannten privaten Hochschule
#20 | 12.12.2019
Ist der Anspruch auf Zulassung einer Prüfung an einer staatlich anerkannten privaten Hochschule vor dem Verwaltungsgericht oder vor einem Zivilgericht geltend zu machen? Der VGH Baden-Württemberg hat sich in seinem Beschluss vom 15.10.2019 (Az. 9 S 1676/19) klar positioniert und die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges bejahrt.
Mit dem Beschluss schließt sich der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg der erstinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 23.05.2019 (Az. 11 K 9546/18) an. Bereits dieses hatte die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges bejaht.
Der VGH geht vom unstreitigen Grundsatz aus, wonach Streitigkeiten in Bezug auf Prüfungen an staatlich anerkannten Hochschulen privater oder kirchlicher Träger vor den Verwaltungsgerichten auszutragen sind, wenn die Prüfungen nach den Grundsätzen, die für staatliche Hochschulen gelten, abgenommen werden sollen und dies durch Verweis im entsprechenden Hochschulgesetz zum Ausdruck kommt. Mit der staatlichen Anerkennung erhält nach § 70 Abs. 5 Landeshochschulgesetz eine Hochschule in Baden-Württemberg das Recht, im Rahmen der Anerkennung Hochschulprüfungen abzunehmen, Hochschulgrade zu verleihen und Zeugnisse zu erteilen. Somit sind der Hochschule hoheitliche Funktionen übertragen.
Der VGH Baden-Württemberg hat nun klarstellend festgestellt, dass die nach § 70 Abs. 5 Landeshochschulgesetz verliehene Prüfungsberechtigung (entgegen der Auffassung der Beklagten Hochschule) nicht nur die Abnahme von Hochschulprüfungen im engeren Sinne, also den eigentlichen Prüfungsvorgang, sondern darüber hinaus auch die vorgelagerte Entscheidung der beliehenen Hochschule über die Zulassung zur jeweiligen Prüfung umfasst. Obwohl das Prüfungsrechtsverhältnis grundsätzlich erst mit der Zulassung zu einer Prüfung entsteht, bestehe jedoch zwischen der Zulassungsentscheidung und der nachfolgenden Prüfungsabnahme ein unmittelbarer sachlicher Zusammenhang. Nach Auffassung des VGH entsteht zwischen den Beteiligten bereits mit der Anmeldung eines Studenten zu Lehrveranstaltungen ein als öffentlich-rechtlich anzusehendes Prüfungsrechtsverhältnis gegenüber der staatlich anerkannten privaten Hochschule. In seinem Beschluss bezieht sich der VGH Baden-Württemberg ausdrücklich auch auf die vorangegangene Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen vom 26.10.2017, Az. 14 E 817/17.
Für die Praxis bedeutet die Entscheidung, dass hier zukünftig mehr Klarheit herrscht. Auch Streitigkeiten über die Zulassung zu Hochschulprüfungen sind, selbst gegenüber privaten Hochschulen, vor den Verwaltungsgerichten auszutragen. Bei sämtlichen Fragestellungen und Problemen aus dem Hochschul-, Schul-, und sonstigem Prüfungsrecht steht Ihnen die Kanzlei Gräber Onasch Ibach gerne mit Rat und Tat zur Seite. Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.
Sachverständige beobachten immer größeren Einsatz falscher Baustoffe
#19 | 11.12.2019
Immer öfter verwenden auch solide arbeitende und bekannte Unternehmen die falschen oder nicht für den Einsatzzweck zugelassene Baustoffe auf dem Bau. Das berichtete unlängst jetzt auch der Verband privater Bauherren (VPB). Dem können wir aus unserer täglichen Praxis nur zustimmen.
Oft werden die Produkte aus Unwissenheit auf dem Bau falsch eingesetzt, so die Pressemitteilung des VPB. Das Ergebnis bleibt trotzdem oft das Gleiche: ein Mangel der Werkleistung und schlimmstenfalls später ein großer Bauschaden.
Die Prüfung auf Eignung der Bauprodukte anhand der CE-Kennzeichnung reicht für eine zuverlässige Eignungsprüfung der einzusetzenden Bauprodukte oftmals nicht aus. Ebenso wenig kann man heute von der Farbe eines Bauprodukts auf dessen Eignung sofort schließen. Solche ersten Anzeichen geben nur einen ersten Anhaltspunkt auf den Einsatzzweck, die Sicherheit, nicht aber darauf, ob und inwieweit sie für den angedachten Einsatz tatsächlich geeignet sind oder nicht. Dazu müssen sich die Bauunternehmer schon die Mühe machen, die zum Bauprodukt gehörenden technischen Merkblätter auch zu sichten und auf den angedachten Einsatzzweck hin im Detail zu überprüfen.
Falsch eingesetzte Bauprodukte finden sich oftmals im Bereich von Bauwerksabdichtungen, den Abdichtungen von Fenstern und Türen, der Abdichtung des Daches oder aber auch schon im Bereich des Bodenaufbaus schlechthin.
Nach Ansicht des VPB liegt die Ursache dieser Probleme im System. Oft kennen sich Baufirma und Bauleiter seit Jahren und vertrauen sich daher blind. Auch stehen die Firmen aktuell sehr unter Zeitdruck, weil sie in immer kürzerer Zeit immer mehr bauen müssen und die Bauherren auch immer ungeduldiger werden, so der VPB.
Eine unabhängige Bau- und Qualitätskontrolle wird daher für alle Bauherren immer wichtiger. Diese beginnt nicht erst mit dem Bau selbst, sondern bereits viel früher bei der Abfassung der richtigen und den Bauherren schützenden Verträge. In diese müssen heutzutage auch weitergehende Regelungen zum Einsatz geeigneter Baustoffe ebenso eingearbeitet werden, wie die deutliche Beschreibung der Bauwerksanforderungen und Produkteigenschaften sowie die Prüf- und Nachweispflichten gegenüber dem Bauherrn.
Wir haben eine besondere Expertise im Vertrags- und Mangelgewährleistungsrecht auf dem Bau. Wir führen Sie sicher und loyal auch durch dieses komplexe Terrain.
OLG München zu den Voraussetzungen der Haftung eines Angestellten als faktischer Geschäftsführer
#18 | 06.12.2019
Mit Urteil vom 17.07.2019 (Az. 7 U 2463/18) hat das Oberlandesgericht München die bisherigen Grundsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung in einem anschaulichen Praxisfall nochmals zusammengefasst und bestätigt.
Hintergrund der Entscheidung ist die Klage eines Insolvenzverwalters gegen einen Angestellten einer GmbH, der im Namen der GmbH nach deren Zahlungsunfähigkeit diverse Zahlungen im sechsstelligen Bereich geleistet hatte. Der Insolvenzverwalter begehrte nun vom Angestellten die Rückzahlung dieser Beträge nach § 64 GmbHG und berief sich dabei auf die Stellung des Beklagten als faktischer Geschäftsführer aufgrund seines Auftretens im Außenverhältnis und der Verfügung über eine angebliche zentrale Steuerungsgewalt in allen Bereichen.
Das OLG München hat in diesem konkreten Fall eine Haftung des Angestellten abgelehnt und auf eine mangelhafte Darlegung durch den klagenden Insolvenzverwalter verwiesen. Zugleich hat das Oberlandesgericht noch einmal festgestellt, dass es für das Vorliegen einer „faktischen Geschäftsführerstellung“ auf das Gesamterscheinungsbild des Auftretens der Person ankomme. Es sei nicht erforderlich, dass der Handelnde die gesetzliche Geschäftsführung völlig verdränge. Maßgeblich sei aber, ob er die Geschicke der Gesellschaft durch eigenes Handeln im Außenverhältnis maßgeblich in die Hand genommen habe und so die Tätigkeit des rechtlichen Geschäftsführungsorgans nachhaltig präge. Dies müsse über die interne Einwirkung auf die satzungsmäßige Geschäftsführung hinausgehen.
Damit ist auch für die Zukunft maßgeblich, ob der handelnde Angestellte des Unternehmens im Außenverhältnis tatsächlich auch die Geschäfte der Gesellschaft einwirkt und dies auch für Dritte so erkennbar ist. Eine bloße Möglichkeit der Einflussnahme oder aber eine tatsächliche Einflussnahme im Innenverhältnis auf die gesetzliche Geschäftsführung sind nicht ausreichend.
Die Hürden für die Annahme einer faktischen Geschäftsführerstellung sind damit von der Rechtsprechung weiterhin hoch angesetzt. Gleichwohl kann hier allen Beteiligten angesichts der Haftungsrisiken (wie auch das Privatvermögen des Handelnden betreffen und im Regelfall nicht durch eine D&O-Versicherung abgedeckt sind) nur zu größter Vorsicht und Sorgfalt geraten werden. In entsprechenden Problemkonstellationen steht Ihnen die Kanzlei Gräber Onasch Ibach mit ihrem gesellschaftsrechtlichen Fachwissen gerne beratend zur Seite. Wie so oft auf rechtlichem Terrain gilt hier: Vorsicht ist besser als Nachsicht!
Zugang einer Kündigungserklärung nicht schon bei Einwurf in einen Hausbriefkasten
#17 | 02.12.2019
Wird ein Kündigungsschreiben in den Hausbriefkasten eines Arbeitnehmers eingeworfen geht es ihm nicht schon mit dem Einwurf in diesen Briefkasten zu, sondern erst dann, wenn nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme durch den Arbeitnehmer zu rechnen ist.
Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seiner aktuellen Entscheidung vom 05.11.2019 – 2 AZR 111/19 – noch einmal klargestellt.
Das Bundesarbeitsgericht belässt damit das Zugangsrisiko (und damit auch die Beweislast) weiterhin beim Arbeitgeber. Diese muss sich bei fristgebundenen Angelegenheiten auch daran orientieren wann üblicherweise der Postzusteller Briefe beim Arbeitnehmer in den Briefkasten einwirft.
Diese Entscheidung steht auch im Einklang mit der weiteren ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wonach eine verkörperte Willenserklärung unter Abwesenden i.S.v. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB erst dann zugeht, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von ihr Kenntnis zu nehmen.
Daher bewirkt der Einwurf in einen Briefkasten den Zugang erst, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme durch den Arbeitnehmer zu rechnen ist.
Grundsätzlich muss im Falle einer Kündigung der Arbeitgeber auch immer den Zugang der Kündigungserklärung bei Gericht beweisen können. Dies kann mitunter schwierig sein. In der Regel weiß man als Arbeitgeber nicht genau wann der Postbote seinen Postgang final erledigt und die Kündigung beim Arbeitnehmer in den Hausbriefkasten geworfen hat. Noch schwieriger ist es dann auch noch nachzuweisen wann der Arbeitnehmer üblicherweise in den Briefkasten zuschauen pflegt und seine Post dort hinausholt.
Man kann diese Grauzone überwinden. Die Kanzlei Gräber Onasch Ibach führt Sie sicher und loyal auch durch dieses komplexe rechtliche Terrain mit all seinen Untiefen und weiteren Unwägbarkeiten.
BAG entschärft Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz
#16 | 25.11.2019
Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts an seine Arbeitnehmer wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat.
Die Mindestlöhne auf dem Bau gehören zu den verbindlichen Mindestarbeitsbedingungen in der Bauwirtschaft. Sie werden von der SOKA-BAU überwacht und auch immer auf Baustellen bei Kontrollen durch das Hauptzollamt in den Focus gestellt. Dieses große Haftungsrisiko hat das Bundesarbeitsgericht nunmehr entschärft. Dieser Haftung unterliegen jetzt keine Unternehmer mehr, die lediglich als bloße Bauherren eine Bauleistung in Auftrag geben.
Nach der Pressemitteilung Nr. 31/19 des Bundesarbeitsgerichts zum Urteil vom 16.10.2019 - 5 AZR 241/18 - lag der Angelegenheit folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Beklagte lies auf dem ihr gehörenden Grundstück ein Einkaufszentrum errichten, das sie selbst verwaltet und in dem sie Geschäftsräume an Dritte vermietet. Für den Bau des Gebäudes beauftragte sie einen Generalunternehmer (GU), der wiederum mehrere Subunternehmer einschaltete. Bei einem dieser Subunternehmer war der Kläger als Bauhelfer beschäftigt. Dieser Subunternehmer blieb ihm - trotz rechtskräftiger Verurteilung in einem Arbeitsgerichtsprozess - Lohn schuldig. Über das Vermögen des Generalunternehmers wurde zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger hat deshalb wegen des ihm für seine Arbeit auf der Baustelle des Einkaufszentrums noch zustehenden Nettolohns die Beklagte aus dem Gesichtspunkt der Bürgenhaftung in Anspruch genommen und war der Ansicht, dass auch die Beklagte nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz als Unternehmerin für die Lohnschulden eines Subunternehmers haften müsse.
Die Beklagte unterliegt als bloße Bauherrin nicht der Bürgenhaftung des Unternehmers nach § 14 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG). Der Begriff des Unternehmers ist im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Vorgängerregelung in § 1a AEntG a.F. nach dem vom Gesetzgeber mit dieser Bestimmung verfolgten Sinn und Zweck einschränkend auszulegen. Erfasst wird nur der Unternehmer, der sich zur Erbringung einer Werk- oder Dienstleistung verpflichtet hat und diese nicht mit eigenen Arbeitskräften erledigt, sondern sich zur Erfüllung seiner Verpflichtung eines oder mehrerer Subunternehmer bedient. Gibt er auf diese Weise die Beachtung der zwingenden Mindestarbeitsbedingungen aus der Hand, ist es gerechtfertigt, ihm die Haftung für die Erfüllung der Mindestlohnansprüche der auch in seinem Interesse auf der Baustelle eingesetzten Arbeitnehmer aufzuerlegen. Dies trifft auf die Beklagte aber nicht zu. Sie hat lediglich als Bauherrin den Auftrag zur Errichtung eines Gebäudes für den betrieblichen Eigenbedarf an einen GU erteilt und damit nicht die Erfüllung eigener Verpflichtungen an Subunternehmer weitergegeben. Mit der Vergabe des Bauauftrags schaffte sie nur die Grundlage dafür, ihrem Geschäftszweck, der Vermietung und Verwaltung des Gebäudes, nachgehen zu können.
Die Entscheidung des BAG ist erfreulich und schafft Klarheit. Sie nimmt den Bauherrn der einen GU beauftragt endlich aus der Bürgenhaftung heraus. Etwas anders sieht es im Verhältnis zwischen dem GU und allen seinen Subunternehmern aus. Hier wird zukünftig nach wie vor das Risiko der Bürgenhaftung in der Subunternehmerkette bestehen bleiben. Diesbezüglich hilft nur eine gute und vorausschauende Vertragsgestaltung.
Die Kanzlei Gräber Onasch Ibach hat eine besondere Expertise im bauspezifischen Arbeitsrecht. Wir füllen die Lücke zwischen Arbeit- und Baurecht und führen Sie sicher und loyal auch durch dieses komplexe rechtliche Terrain mit all seinen Untiefen und weiteren Unwägbarkeiten.
Das europäische Parlament weitet den Schutz von Whistleblowern massiv aus
#15 | 19.11.2019
Bisher gab es für Hinweisgebern (sog. Whistleblower) keinen ausreichenden Schutz. Daher hat der europäische Rat am 07.10.2019 nunmehr die neue Whistleblowing-Richtlinie (hier noch in der Fassung der sprachlich-redaktionell noch zu überarbeitenden Beschlussfassung hinterlegt) verabschiedet.
Sie soll Whistleblowern künftig europaweite und einheitliche Standards für ihren Schutz gewährleisten. Allerdings muss die Richtlinie von den Mitgliedstaaten noch umgesetzt werden. Hierfür haben diese jetzt zwei Jahre Zeit um sie in nationales Recht umzusetzen.
Die Regelung gilt für Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten und in Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern. Diese müssen zuverlässig funktionierende Meldekanäle vorhalten.
Der Schutz von wisse Loren geht nicht dadurch verloren, weil sie sich zunächst an externe Stellen wenden und nicht als ersten Schritt die internen Kanäle ihrer Organisation nutzen.
Geschützt werden Angestellte und Beamte auf nationaler oder lokaler Ebene, Freiwillige und Praktikanten, nicht geschäftsführende Mitglieder, Gesellschafter usw.
Es müssen Schutzvorkehrungen eingeführt werden um Hinweisgeber vor Repressalien zu schützen. Unter den Schutz fallen auch ihre Unterstützer wie beispielsweise Arbeitskollegen.
Innerhalb von drei Monaten müssen Behörden und Unternehmen auf Meldungen von Missständen durch Whistleblower reagieren und diese weiterverfolgen.
Die Kanzlei Gräber Onasch Ibach hat eine besondere Expertise beim Schutz von Know-how und Geschäftsgeheimnissen. Sprechen Sie uns an!
#14 | 25.08.2019
In seinem Urteil vom 17.07.2019, erschienen am 20.08.2019, hat der VGH Mannheim entschieden, dass Rückführungen nach Somalia nicht wegen eines nationalen Abschiebungsverbotes (§ 60 Abs. 7 AufenthG) generell ausgeschlossen sind (Urteil vom 17.07.2019, Az. A 9 S 1566/18).
Der Kläger stammt aus Mogadischu und war von dort im Juli 2016 nach Deutschland gekommen, wo er einen Asylantrag stellte. Gegen den ablehnenden Asylbescheid erhob er Klage zum VG Stuttgart. Das Verwaltungsgesetz verpflichtete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge festzustellen, dass bei dem Kläger die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot (§ 60 Abs. 7 AufenthG) nach Somalia vorliegen. Nach Auffassung des VG Stuttgart seien Rückkehrer nach Somalia wegen der dortigen Lebensmittelknappheit einer konkreten Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt, unabhängig aus welchem Landesteil sie stammten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat hiergegen Berufung eingelegt. Der VGH Mannheim hat dieser Berufung nun stattgegeben. Der VGH begründet dies damit, dass er nicht davon überzeugt sei, dass dem Kläger als arbeitsfähigen jungen Mann ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen im Falle einer Rückführung nach Mogadischu unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne der europäischen Menschenrechtskonvention drohe. Die im Jahr 2017 bestehende Dürresitutation sei nicht mehr akut. Es sei zwischenzeitlich eine nicht unerhebliche Verbesserung der Ernährungslage und der darauffolgenden Lebensbedingungen eingetreten. Dies beruhe insbesondere auf den Niederschlägen während der Regenzeit im Frühjahr 2018 und 2019, die zu den ergiebigsten in den letzten beiden Jahrzehnten gezählt hätten.
Da die Revision gegen das Urteil vom VGH nicht zugelassen wurde, bleibt abzuwarten, ob der Kläger gegen die Nichtzulassung Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht einlegen wird.
Weiterhin enge Grenzen für persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers gegenüber Dritten
#13 | 24.08.2019
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit Urteil vom 07.05.2019 (Az. VI ZR 512/17) die Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Gesellschaftsgläubigern wegen eines „Griffs in die Kasse“ der zur Insolvenz der Gesellschaft geführt hat, verneint.
Der Beklagte war Geschäftsführer einer GmbH, welche zahlungsunfähig wurde, nachdem der Beklagte selbst mehrere Hunderttausend Euro aus dem Gesellschaftsvermögen entwendet und für gesellschaftsfremde Zwecke verwendet hatte. Der spätere Insolvenzantrag des Beklagten wurde mangels Masse abgewiesen. Die Klägerin stand in ständiger Geschäftsbeziehung mit der GmbH und erlitt einen Forderungsausfall.
Diese Forderungen machte sie gemäß § 826 BGB gegenüber dem Beklagten persönlich geltend. Dieser habe die Klägerin vorsätzlich sittenwidrig geschädigt, indem er seinen Geschäftsführerpflichten verletzte.
In I. Instanz wies das LG Konstanz (Urteil vom 17.12.2013, Az. 5 O 199/13) die Klage ab. Hiervon abweichend bejahrte das OLG Karlsruhe in der Berufungsinstanz die persönliche Haftung des Geschäftsführers (Urteil vom 29.12.2016, Az. 9 U 12/14). Nun hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben und an das OLG Karlsruhe zurückverwiesen. Der BGH hat einen Anspruch der Klägerin gegen den Geschäftsführer aus § 826 BGB mit der Begründung verneint, dass die Verpflichtung des Geschäftsführers aus § 43 Abs. 1 GmbHG zur ordnungsgemäßen und der gesetzestreuen Geschäftsleitung nur gegenüber der Gesellschaft und nicht gegenüber Dritten bestehe. Auch aus einer zwischen der GmbH und der Klägerin bestehenden Kontokorrentvereinbarung folge keine persönliche Verpflichtung des Geschäftsführers gegenüber der Klägerin.
Mit diesem Urteil bekräftigt der BGH die bisherigen Grundsätze, wonach eine persönliche Haftung von Geschäftsführern nur in engen Ausnahmefällen in Betracht kommt, nämlich bei Fällen des sogenannten Verschuldens bei Vertragsschluss sowie wegen Insolvenzverschleppung.
Zur Absicherung der Gesellschaftsgläubiger kann demgemäß auch weiterhin nur eindringlich dazu geraten werden, bei Verhandlungen soweit wie möglich auf eine zusätzliche private Haftung von Geschäftsführern und/oder Gesellschaftern zu pochen, um das Risiko von Forderungsausfällen zu minimieren
Schreddern von Küken bleibt erlaubt – vorerst
#12 | 23.08.2019
Mit seinem Urteil vom 13.06.2019 (Az. 3 C 28.16) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die bisherige Praxis des Kükenschredderns für eine Übergangszeit fortgesetzt werden darf. Zugleich hat es aber betont, dass die Belange des Tierschutzes schwerer wiegen als wirtschaftliche Interessen von Brutbetrieben.
Jedes Jahr werden in Deutschland ca. 45 Millionen männliche Küken kurz nach dem Schlüpfen getötet. So auch in der Brüterei des Klägers. Dieser lässt Eier ausbrüten, welche aus Zuchtlinien stammen, die auf eine hohe Legeleistung ausgerichtet sind, sodass Tiere aus diesen Zuchtlinien für die Mast wenig geeignet sind.
Der Beklagte Landkreis erließ am 18.12.2013 eine Verfügung, mit welcher mit Wirkung ab dem 01.01.2015 die Tötung von männlichen Küken untersagt wurde. Die Entscheidung beruhte auch einem Erlass des zuständigen Landesministeriums in Nordrhein-Westfalen.
Der Kläger hat die Entscheidung angefochten. Zunächst gab das Verwaltungsgericht Minden (Urteil vom 30.01.2015, Az. 2 K 80/14 sowie 2 K 83/14) dem Kläger recht und hob die Untersagungsverfügung auf. Daraufhin ging der Beklagte Landkreis in Berufung. Das Oberverwaltungsgericht Münster wies diese Berufung allerdings zurück und kam zu dem Ergebnis, dass die Tötung der männlichen Küken durch den Kläger nicht ohne vernünftigen Grund im Sinne von § 1 Satz 2 TierSchG erfolge (Urteil vom 20.05.2016, Az. 20 A 530/15 sowie 20 A 488/15).
Nun hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die Belange des Tierschutzes schwerer wiegen als wirtschaftliche Interessen der Brutbetriebe, aus Zuchtlinien mit hoher Legeleistung nur weibliche Küken zu erhalten. Es sei mit dem Grundgedanken des Tierschutzgesetztes nicht vereinbar, dem Leben eines männlichen Kükens jeglichen Eigenwert abzusprechen.
Obwohl das Bundesverwaltungsgericht damit dem Grundsatz einen Verstoß der Brutbetriebe gegen § 1 Satz 2 TierSchG bejaht (nach dieser Vorschrift darf niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leid oder Schäden zufügen) bleibt die bisherige Praxis zulässig, bis alternative Verfahren zur Geschlechtsbestimmung der Küken noch im Ei, also vor dem Schlüpfen, anwendbar sind. Denn eine kurzfristige Umstellung ohne Übergangszeit sei für die Brutbetriebe ein erheblicher, doppelter Aufwand, da diese ohnehin in absehbarer Zeit ein Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei einrichten müssten. Die Vermeidung einer kurzfristigen Umstellung der Betriebe auf eine Aufzucht der männlichen Küken stelle daher einen vernünftigen Grund im Sinne des TierSchG für die vorübergehende Fortsetzung der bisherigen Praxis dar.
BGH sieht actio pro socio (Gesellschafterklage) weiter nur als Ultima Ratio
#11 | 14.06.2019
Der BGH hat mit Urteil vom 22.01.2019 (Az. II ZR 143/17) unter Bezugnahme auf die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht der klagenden Gesellschafter betont, dass eine actio pro socio nur dann in Betracht kommt, wenn tatsächlich keine andere Möglichkeit zur Durchsetzung der in Rede stehenden Sozialansprüche besteht.
Der BGH konkretisiert die bekannten engen Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer sogenannten actio pro socio:
Die actio pro socio beschreibt das Recht eines Gesellschafters, die Sozialansprüche der Gesellschaft gegen andere Gesellschafter im eigenen Namen zugunsten der Gesellschaft gerichtlich geltend zu machen. Unter Sozialansprüchen versteht man hierbei die Ansprüche der Gesellschaft aus dem Gesellschaftsverhältnis beispielsweise auf Leistung von Einlagen oder Nachschüssen. Weigert sich das eigentlich zuständige Gesellschaftsorgan (im Regelfall der Geschäftsführer) die Sozialansprüche geltend zu machen, kann bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen die gesellschaftsvertragliche Zuständigkeitsordnung durchbrochen werden. Der einzelne Gesellschafter ist dann selbst klagebefugt (allgemein zu den Voraussetzungen der actio pro socio vgl. BGH, Beschluss vom 26.04.2010, Az. II ZR 69/09).
Im vorliegenden Fall gab es Streit zwischen zwei Kommanditistinnen einer Kommanditgesellschaft über die Zahlung der Einlage im Rahmen einer Erhöhung des Haftkapitals. Da sich eine Kommanditistin weigerte, klagte zum einen die KG selbst und zum anderen die zweite Kommanditistin im Wege der actio pro socio gegen die Mitgesellschafterin auf Leistung der Einlage an die KG. Während die Klage der KG selbst in allen Instanzen erfolgreich war, wurde die Klage der Kommanditistin zunächst vom Landgericht Köln abgewiesen (Az: 86 O 144/15). Beim Berufungsgericht, OLG Köln, war die Klage erfolgreich (Az. 18 U 72/16).
Aufgrund der Revision der beklagten Mitgesellschafterin hat der BGH nun allerdings entschieden, dass die Klageabweisung durch das Landgericht zutreffend war. Die engen Voraussetzungen der actio pro socio würden nicht vorliegen. Die actio pro socio sei nämlich aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht ausgeschlossen, wenn die Gesellschaft selbst den Sozialanspruch einklagt. In diesem Fall sei für die Gesellschafterklage kein Raum.
Damit steht fest, dass unter Treuepflichtsgesichtspunkten eine Gesellschafterklage nur in Frage kommt, wenn tatsächlich keine andere Möglichkeit zur Durchsetzung der in Rede stehenden Sozialansprüche existiert. Es muss daher immer erst das zuständige Gesellschaftsorgan zur Geltendmachung der Sozialansprüche aufgefordert werden.
Hohe Anforderungen für gerichtliche Bestellung eines Liquidators
#10 | 14.06.2019
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 22.02.2019 (Az. 3 Wx 167/18) bestätigt, dass die gerichtliche Bestellung eines GmbH-Liquidators nur als Ultima Ratio in Betracht kommt, wenn eine ordentliche Liquidatorenbestimmung nach § 66 Abs. 1 GmbHG nicht gelingt und eine wirksame Bestellung durch die Gesellschafterversammlung nicht zu erwarten ist.
Eine Entscheidung aus dem GmbH-Recht, die vor einer vorschnellen Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Gesellschafter warnt:
Der Entscheidung liegt ein Gesellschafterstreit zugrunde. Die bisherige Alleingesellschafterin hatte eine 50 %-Beteiligung an einer GmbH an eine Erwerberin verkauft. Unmittelbar danach wurde von der Verkäuferin – ohne Beteiligung der Erwerberin – per Gesellschafterbeschluss die Liquidation der GmbH beschlossen. Zugleich bestellte die Verkäuferin den bisherigen Gesellschafter-Geschäftsführer zum Liquidator. Als Reaktion hierauf beschloss die Erwerberin in einer weiteren Gesellschafterversammlung die Abberufung dieses Liquidators. Die Verkäuferin forderte sodann von dieser, geeignete Personen als neuen Liquidator vorzuschlagen. Die Erwerberin, selbst eine GmbH, schlug ihren Gesellschafter-Geschäftsführer vor, was die Verkäuferin ablehnte. Die Erwerberin beantragte daraufhin die gerichtliche Bestellung des Liquidators. Dies begründete sie damit, dass sich die Verkäuferin grob pflichtwidrig verhalten habe, sodass ein wichtiger Grund für eine gerichtliche Bestellung vorliegen würde. Trotz Einschaltung der örtlichen IHK konnte keine geeignete Person als Liquidator gefunden werden. Gleichwohl wies das Registergericht den Antrag der Erwerberin zurück. Diese legte daraufhin Beschwerde zum OLG Düsseldorf ein.
Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde mit Beschluss vom 22.02.2019 zurückgewiesen. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine außerordentliche Liquidatorenbestellung durch das Gericht seien nicht gegeben. Allein, dass die jeweils von den beiden Gesellschaftern vorgeschlagenen Geschäftsführer abgelehnt wurden, stelle kein endgültiges Scheitern der Bestellung durch die Gesellschafter dar. Insbesondere könne man hier noch nicht von einem Rechtsmissbrauch sprechen. Auch bestünden keine Anhaltspunkte, dass der andere Gesellschafter, vorliegend also die Verkäuferin, die Bestellung einer neutralen Person als Liquidator torpedieren werde.
Der Beschluss zeigt, dass es die primäre Zuständigkeit der Gesellschafter ist, auch bei Streitigkeiten selbst geeignete Personen für das Amt des Liquidators zu suchen und zu bestellen. Sie müssen aktiv selbst konkrete Personen ansprechen und alle Möglichkeiten zur ordentlichen Bestimmung eines Liquidators ausschöpfen. Wird im Anschluss dennoch ein Antrag auf gerichtliche Bestellung eines Liquidators gestellt, muss der Gesellschafter bei der Antragstellung konkret darlegen, welche Maßnahmen er zur Findung einer Person für das Liquidatorenamt ergriffen hat.
Ein wichtiger Grund für die gerichtliche Bestellung eines Liquidators darf also nicht vorschnell angenommen werden. Unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung kann von einem solchen weiterhin nur ausgegangen werden, wenn ohne die gerichtliche Bestellung eine ordnungsgemäße Abwicklung der Gesellschaft nicht gewährleistet wäre. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn dem Liquidator fachliche Fähigkeiten fehlen, er sich in einem Interessenskonflikt befindet, unüberwindbare Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Liquidator und den Gesellschaftern bestehen bzw. wenn die Vertrauensbasis zwischen Liquidator und Gesellschaftern (oder den übrigen Liquidatoren) zerstört ist.
Lassen Sie es nicht soweit kommen! Bei Konflikten im Gesellschafterkreis oder allen Fragen zum Thema Abwicklung/Liquidation einer Gesellschaft steht Ihnen die Kanzlei Gräber Onasch Ibach mit Rat und Tat zur Seite.
Streit um schwarze Villa beigelegt
#09 | 03.06.2019
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 06.05.2019 (Az. 2 RB9 SS 731/18) das Bußgeld gegen den Eigentümer einer Villa in Pforzheim, der das Objekt denkmalschutzwidrig auf drei Seiten vollständig schwarz anmalen ließ, auf 10.000,00 € herabgesetzt.
Ein Pforzheimer Fall aus dem Verwaltungsrecht, der auch in der überregionalen Presse Aufmerksamkeit gefunden hat:
Der Eigentümer einer sanierungsbedürftigen Villa in der Goldstadt Pforzheim ließ im Jahr 2015 ohne behördliche Gestattung das Gebäude auf drei Seiten vollständig schwarz anmalen. Nach seiner Auffassung handelte es sich hierbei um eine Kunstaktion. Die Stadt Pforzheim sah dies anders und eröffnete ein Bußgeldverfahren. Durch Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 27.04.2018 wurde der Eigentümer daher zur Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 30.000,00 € verurteilt, weil ein Verstoß gegen § 8 I Nr. 2 Denkmalschutzgesetz vorliegen würde. Der Eigentümer legte hiergegen Rechtsbeschwerde ein und beschränkte diese auf den Rechtsfolgenausspruch.
Nun hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Karlsruhe nach Zustimmung aller Beteiligten und unter Einräumung einer Zahlungsfrist von einem Jahr das Bußgeld deutlich reduziert und 10.000,00 € herabgesetzt. Das Verfahren ist damit rechtskräftig abgeschlossen.
Zur Begründung seiner milderen Einschätzung der Rechtslage führte das Oberlandesgericht Karlsruhe in seiner Pressemitteilung vom 08.05.2019 aus, dass das Anstreichen zwar zu einer dauerhaften Beeinträchtigung der materiellen Substanz des Fassadenanstrichs geführt habe. Das vor der Aktion sanierungsbedürftige Gebäude sei allerdings inzwischen auf Veranlassung des Eigentümers denkmalgerecht saniert worden. Außerdem sie die künstlerische Motivation des Eigentümers bei seinem Handeln zu berücksichtigen.
Trotz allem bleibt es aber bei einem spürbaren Bußgeld. Es kann also allen Eigentümern von denkmalgeschützten Immobilien nur eindringlich dazu geraten werden, vor Verschönerungs- oder Veränderungsmaßnahmen jeder Art die Rechtslage abzuklären und gegebenenfalls Rücksprache mit der zuständigen Behörde zu halten.
Eine Abdichtung muss abdichten!
#08 | 03.06.2019
Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 07.02.2019 (Az. VII ZR 274/17) wieder einmal Gelegenheit über den Umfang und die Funktionsweise einer Abdichtung einer Terrasse eines Wohnhauses zu entscheiden. Danach gilt weiterhin der Grundsatz, dass eine Abdichtung dicht sein muss.
Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit der Ablichtung einer Terrasse seines Wohnhauses. Ein weiterer Auftragnehmer verlegte darauf dann einen Estrich und Fliesen bevor das Abdichtungsunternehmen dann weiter die Anschlussbereiche der Terrasse weiter abgedichtete. Sodann zeigen sich an der die Terrasse angrenzenden Wände Feuchtigkeitserscheinungen und es dringt Wasser in die Wände ein. Daraufhin verlangte der Auftraggeber vom Abdichtungsunternehmen die Mangelbeseitigung und die Beseitigung von Folgeschäden sowie die Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Mangelfolgeschäden. Das OLG Schleswig weiß zunächst die Klage ab und argumentiert, dass der Auftraggeber nach der Abnahme einen Mangel der Abdichtung vollständig und bis ins Detail zu beweise habe. Er müsse auch beweisen welcher Ausführungsfehler letztendlich zum Mangel geführt habe. Nur weil Wasser durch die Abdichtung in das Gebäude eindringe, sei damit ein Mangel der Abdichtung an sich noch lange nicht bewiesen. Nach Ansicht des OLG könne die Abdichtung auch bei der Verlegung des Estrichs oder durch Setzung des Gebäudes Schaden genommen haben. Daher sei es im Verfahren auch notwendig einen gerichtlichen Sachverständigen die Ursache Feuchteeintritte selbst untersuchen zu lassen. Weil der beweisbelastete Bauherr dies abgelehnte und auch die Freilegung der Abdichtung verweigerte müsse er den Prozess eben verlieren.
Der Bundesgerichtshof teilt diese Ansicht des OLG nicht und verweist die Sache zurück. Nach Ansicht des BGH ist die Freilegung der Abdichtung für den Nachweis des Mangels an sich zum Zeitpunkt der Abnahme nicht erforderlich. Ein Sachmangel in Form einer Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit liege nämlich schon dann vor, wenn der mit dem Vertrag verfolgte Zweck des Werks nicht erreicht werde und das Werk seine vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nicht erfülle. Nach den zwischen den Parteien bestehenden Vertrag schuldet der Auftragnehmer eine Abdichtung der Terrasse, also die Herbeiführung eines konkreten Zustands, der das Eindringen von Wasser und Feuchtigkeit über die Terrasse in das Gebäude ausschließe.
Für den Nachweis des Mangels muss nach Ansicht des BGH auch nicht das gesamte Bauteil (Terrasse) bis zur Abdichtung geöffnet und untersucht werden. Für den Nachweis des Mangels ist es nämlich egal auf welche konkrete Ursache er Mangels zurückzuführen ist. Es genügt, dass ein Mangel vorliegt. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass der Auftragnehmer nach Erfüllung grundlegend verschuldensunabhängig für Mangelfreiheit seines Werks auch dann haftet, wenn ihm ein Ausführungsfehler unterläuft der dazu führt, dass die vereinbarte Beschaffenheit nicht erreicht wurde und diese dann letztendlich nicht nachgewiesen werden kann.
Vor dem Hintergrund der verschuldensunabhängigen Mangelgewährleistungshaftung ist der Praxis weiter zu raten bei Werkverträgen über Abdichtungsmaßnahmen an die ordnungsgemäße Bauausführung höchste Anforderungen zu stellen und die Abdichtung tatsächlich so herzustellen das sie dicht ist und bleibt. Hierzu gehört es auch, dass sie insgesamt den anerkannten Regeln der Technik und den Vorgaben des Systemherstellers im Hinblick auf die verwendeten Abdichtungsmaterialien im Zeitpunkt der Abnahme genügt. Denn eine Abdichtung ist auch dann immer noch mangelhaft, wenn sie zwar dich ist, aber eben nicht den anerkannten Regeln der Technik genügt.
Grundlegens kann sich ein Auftragnehmer sodann auch nicht mit einer angeblich erfolgten Teilabnahme durch Beauftragung von Nachfolgegewerken wie demjenigen des Estrich- und Fliesenlegers herausreden. Dazu stellt der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung auch klar, dass wegen der gravierenden Folgen einer Abnahme der Wille des Auftraggebers zur Teilabnahme immer klar zum Ausdruck kommen muss. Dem genügt die Beauftragung von Nachfolgewerken nicht. Hieraus lässt sich nicht der Schluss auf den Willen des Auftraggebers entnehmen, eine Teilabnahme der Leistungen des Auftragnehmers erklären zu wollen. Regelmäßig kann allein daher im Weiterbau mit Nachfolgegewerken ein Erklärungswert beigemessen werden. Etwas anders gilt nur dann wenn der Werkunternehmer – wozu ihm zu Raten ist – explizit die Teilabnahme seiner Leistung fordert bevor Nachfolgegewerke auf ihnen aufbauen.
#07 | 03.06.2019
Der Bundestag bringt ein Gesetz zum besseren Schutz von Geschäftsgeheimnissen auf den Weg um es Unternehmern besser zu ermöglichen ihr Know-how zu schützen.
In der sich stetig weiterentwickelnden Unternehmenswelt und vor dem Hintergrund des Zusammenwachsens in Europe und der Welt bestand schon seit längerer Zeit das Bedürfnis das man sein Know-how und seine Geschäftsgeheimnisse besser vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung durch Dritte beschützen können muss. Der bisherige Schutz über die Strafvorschriften der §§ 17 bis 19 UWG sowie über die §§ 823 und 826 BGB (ggf. i.V.m. § 1004 BGB analog) reichte hierfür bisher kaum aus.
Vor diesem Hintergrund hat der Bundestag nunmehr am 21.3.2019 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung 9 AZR 541/15 seine Rechtsprechung, nachdem der EuGH sich in seinen beiden Urteilen vom 06.11.2018 – C-684/16 und (Geschäftsgeheimnisgesetz – GeschGhG) nach dritter Lesung angenommen und weiter auf den Weg gebracht. Es trat sodann zum 26.4.2019 in Kraft.
Mit diesem neuen Gesetz sollen die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 08.06.2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung umgesetzt und so ein vertiefter Schutz vor rechtswidriger Erlangung, Nutzung und Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen erreicht werden.
Das neue Gesetz dient dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor unerlaubter Erlangung, Nutzung und Offenlegung. Unberührt von ihm bleiben u.a. aber die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis sowie die Rechte der Arbeitnehmervertretungen. Zulässig bleibt auch die Aufdeckung einer rechtswidrigen Handlung oder eines beruflichen oder sonstigen Fehlverhaltens im öffentlichen Interesse oder eine Offenlegung durch Arbeitnehmer gegenüber Arbeitnehmervertretung, damit diese ihre Aufgaben erfüllen können.
Mit dem neuen Gesetz kann der Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses von dem Rechtsverletzer jetzt die Beseitigung und Unterlassung verlangen (§ 6 GeschGehG) sowie Vernichtung, Herausgabe und Entfernung und Rücknahme vom Markt (§ 7 GeschGehG). Ferner besteht grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch (§ 10 GeschGehG) und nach § 23 GeschGehG zudem ein Straftatbestand.
Vor den Hintergrund des GeschGehG kann jedem Unternehmen und Rechteinhaber nur geraten werden den „Kreis der Wissenden“ vor allem im Rahmen der Mitarbeiter einzuschränken. Das gilt auch für andere Vertragspartner wie Lieferanten, Dienstleister, Externe oder nur teilweise im Betrieb tätigen Personen. Nur so lässt sich erst einmal vermeiden, dass jemand unbefugt Zugriff auf Geschäftsgeheimnisse erhält. Sollte es dann doch einmal so weit kommen hilft das neue Gesetz weiter.
Die Kanzlei Gräber Onasch Ibach unterstützt Sie gerne bei dem Schutz Ihres Know-how.
Fallstricke einer GmbH & Co. KG als Einheitsgesellschaft
#06 | 03.06.2019
Das KG Berlin hatte sich in seiner Entscheidung vom 21.12.2018 (Az. 22 W 84/18) mit der Beschlussfassung einer GmbH & Co. KG in der Form einer sogenannten Einheitsgesellschaft beschäftigt und dabei die Komplexität der formalen Bedürfnisse aufgetan.
Viele Firmen agieren in der Rechtsform der GmbH & Co. KG. Es ist beliebt, eine solche GmbH & Co. KG in der Form einer sogenannten Einheitsgesellschaft zu strukturieren. Eine Einheitsgesellschaft liegt vor, wenn die Gesellschaft (GmbH & Co. KG) selbst wiederum alleiniger Gesellschafter ihrer Komplementärin (der GmbH) ist – ein zulässiges Konstrukt mit u.a. dem Vorteil der einfachen und schnellen Übertragbarkeit von Geschäftsanteilen.
Allerdings gibt es im Bereich der inneren Willensbildung, ergo bei Beschlussfassungen der GmbH & Co. KG, zahlreiche Fallstricke. Werden die Beschlüsse nicht formal richtig gefasst, können diese unwirksam sein und womöglich auch nicht zur Eintragung im Handelsregister (bei eintragungspflichtigen Vorgängen) gelangen. Genau einen solchen Fall hatte das KG Berlin in seiner Entscheidung vom 21.12.2018 (Az. 22 W 84/18) zu lösen: im Ergebnis hatte es den Gesellschaftsvertretern Recht gegeben, aber festgehalten, dass es hochumstritten sei, wie die Gesellschafterrechte in einer Einheitsgesellschaft ausgeübt werden.
Die Quintessenz: strittige Rechtsfragen sind möglichst klug zu umschiffen, um nicht Gefahr zu laufen, dass organisatorische Prozesse massiv verzögert werden, bei erhöhter Kostenlast und dem Risiko des Unterliegens. Denn: bei Gericht und auf hoher See…
Es ist anzuraten, vorausschauend Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag bei einer GmbH & Co. KG in Form einer Einheitsgesellschaft aufzunehmen, die z.B. Beschlussfassungen klar und rechtssicher regeln sowie das Verhältnis der Gesellschafter untereinander sauber abbilden.
Schluss mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten – Bundesgerichtshof gibt seine bisherige Rechtsprechung auf!
#05 | 03.06.2019
Bisher war es für Auftraggeber möglich Mängel am Bauwerk nicht zu sanieren und stattdessen Schadensersatz in Höhe der fiktiven Mangelbeseitigungskosten zu verlangen. Diesem Vorgehen erteilt der Bundesgerichtshof nunmehr in seiner aktuellen Entscheidung vom 22.10.2018 (AZ: VII ZR 46/17) eine deutliche Absage und gibt seine bisherige Rechtsprechung dazu auf.
Nunmehr kann der Besteller, der das mangelhafte Werk behält und den Mangel daran nicht beseitigen lässt, nicht mehr seinen Schadensersatzanspruch statt der Leistung (sog. kleiner Schadensersatz) gegen den Unternehmer gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 BGB nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen. Der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, kann seinen Schaden nur in der Weise bemessen, dass er im Wege einer Vermögensbilanz die Differenz zwischen dem hypothetischen Wert, der durch das Werk geschaffenen oder bearbeiteten, im Eigentum des Bestellers stehenden Sache ohne Mangel, und dem tatsächlichen Wert der Sache mit Mangel ermittelt. Hat der Besteller die durch das Werk geschaffene oder bearbeitete Sache veräußert, ohne dass eine Mängelbeseitigung vorgenommen wurde, kann er den Schaden nach dem konkreten Mindererlös wegen des Mangels der Sache bemessen. Der Schaden kann in Anlehnung an § 634 Nr. 3, § 638 BGB auch in der Weise bemessen werden, dass ausgehend von der für das Werk vereinbarten Vergütung der Minderwert des Werks wegen des (nicht beseitigten) Mangels geschätzt wird. Maßstab ist danach aber die durch den Mangel des Werks erfolgte Störung des Äquivalenzverhältnisses und nicht die Höhe der fiktiven Mangelbeseitigungskosten.
Betriebsuntersagung für ehemaligen Wasserwerfer ist rechtmäßig
#04 | 03.06.2019
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 28.05.2019 die Betriebsuntersagung gegenüber einem Verein von Fußballfans für die Nutzung eines ehemaligen Wasserwerfers der Polizei mit dem Wunschkennzeichen „AC-AB 1910“ bestätigt. (Beschluss OVG Münster vom 28.05.2019, Az. 8 B 622/18).
Ein etwas skurril anmutender Fall, der zeigt, dass sich auch Behörden nicht gerne an der Nase herumführen lassen:
Ein Verein von Unterstützern des Hamburger Fußballclubs FC St. Pauli (gegründet 1910) aus dem linksautonomen Spektrum hatte einen ausgesonderten Wasserwerfer der Polizei erworben und seinen Vereinssitz gezielt in der Städteregion Aachen genommen. Das Spezialfahrzeug war zuvor bis 1992 von der Polizei München genutzt worden. Der Verein veranlasste sodann die Zulassung des Fahrzeugs als „selbstfahrende Arbeitsmaschine“ (Straßensprengfahrzeug) mit dem Wunschkennzeichen „AC-AB 1910“. Mit dem Fahrzeug nahm der Verein unter anderem bei Demonstrationen gegen den G20-Gipfel in Hamburg teil.
Die Hamburger Polizei wies daraufhin die Städteregion Aachen als zuständige Straßenverkehrsbehörde darauf hin, dass die Abkürzung ACAB im linksautonomen Spektrum, welchem der Verein zuzuordnen sie, zur Verunglimpfung von Polizisten diene und für den englischen Ausdruck „All cops are bastards“ stehe.
Die Städteregion Aachen untersagte daraufhin den weiteren Betrieb des Fahrzeugs. Der Verein hat dagegen einen Antrag auch Aussetzung der Vollziehung der Betriebsuntersagung beim Verwaltungsgericht Aachen gestellt. Das Verwaltungsgericht hat in I. Instanz den Antrag abgelehnt (Beschluss des VG Aachen vom 16.04.2018, Az. 2 L 1259/17). Der Verein legte hiergegen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster ein. Diese Beschwerde blieb nun ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Vorentscheidung bestätigt und dies damit begründet, dass dem Fahrzeug die erforderliche Betriebserlaubnis fehle. Bei der Zulassung von ehemaligen Militär- oder Polizeifahrzeugen auf einen privaten Halter sei sowohl eine Ausnahmegenehmigung als auch eine neue Betriebserlaubnis erforderlich, was aus § 21 StVZO folge. Eine solche kann nur die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Polizei, die Feuerwehr oder der Katastrophenschutz erteilen (vgl. § 19 Abs. 2 a StVZO). In der bloßen Zulassung des Fahrzeugs durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde sei keine Betriebserlaubnis enthalten.
Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar. Wie die Fußballfreunde den nun stillgelegten Wasserwerfer zukünftig zu nutzen gedenken, ist bisher nicht bekannt.
Rechtsprechungsänderung des BAG zum Verfall von Urlaubsansprüchen
#03 | 03.06.2019
Das Bundesarbeitsgericht ändert nach seinem Urteil vom 19.02.2019 – 9 AZR 541/15 seine Rechtsprechung, nachdem der EuGH sich in seinen beiden Urteilen vom 06.11.2018 – C-684/16 und C-619/16 zur Gewährung und zum Verfall von Urlaubsansprüchen zugunsten von Arbeitnehmern geäußert hatte.
Nach dieser Rechtsprechungsänderung und ergänzend nach § 7 BurlG trifft den Arbeitgeber nunmehr die Initiativlast zur Gewährung von Erholungsurlaub.
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt danach nicht mehr grundsätzlich schon am Ende des Kalenderjahres (31.12.), wenn der Arbeitgeber ihn zuvor nicht über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen dazu belehrt hatte und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.
KARRIERE - Ihr Weg zu uns
#02 | 03.06.2019
Wir suchen für die Zeit ab dem 01.07.2019 eine/einen Rechtsanwaltsfachangestellte/n (w/m/d) als Verstärkung unseres Teams in Karlsruhe.
Wir sind ein starkes Team aus drei gleichberechtigten Partnern und einem zuverlässigen Backoffice / Sekretariat.
Unser Fokus liegt auf der Beratung und Vertretung von Personen und Unternehmen, die Integrität, ehrliche und individuelle Betreuung sowie eine vertrauensvolle Zusammenarbeit schätzen.
Genauso verstehen und leben wir auch die Zusammenarbeit mit unseren Mitarbeitern.
Wir sind auf klar definierten Rechtsgebieten an zwei Standorten tätig, dem Handels- und Gesellschaftsrecht, dem IT- und Immobilienrecht, dem Arbeitsrecht, dem Verwaltungsrecht sowie dem Erbrecht.
Für unseren Standort in KARLSRUHE suchen wir ab dem 01.07.2019 eine/einen
Wir bieten ein schlagkräftiges Team in flacher Hierarchie, eine digitale Infrastruktur, flexible Arbeitszeiten und einen eigenen Parkplatz. Wir fördern unsere Mitarbeiter und streben eine langfristige Zusammenarbeit an.
Eine abgeschlossene Ausbildung zur/zum Rechtsanwaltsfachangestellten setzen wir voraus.
Wenn Sie interessiert sind an neuen Aufgaben und Herausforderungen, gute MS-Office- und idealerweise RA-Micro-Kenntnisse besitzen und dazu noch Spaß an Ihrer Arbeit haben, dann schicken Sie uns Ihre aussagekräftige Bewerbung ausschließlich im pdf-Format an:
bewerbung@goi-anwaelte.de
Ansprechpartner: Ralf Onasch
WILLKOMMEN bei Gräber Onasch Ibach Rechtsanwälte
#01 | 03.06.2019
Wir, die Partner der Kanzlei Gräber Onasch Ibach Rechtsanwälte, begrüßen Sie herzlich auf der Webseite www.goi-anwaelte.de unserer Kanzlei.
Die Webseite hat mit ihren Inhalten ihr Go Live am 05.06.2019 und wir hoffen, dass die Webseite Sie gut über uns informiert und einlädt, mit uns in Kontakt zu treten.
Über Anmerkungen freuen wir uns immer! Jedes Feedback ist wertvoll, um sich selbst zu reflektieren und noch besser zu werden.

References: § 56
 § 56
 § 65
 § 28
 § 55
 § 9
 § 15
 § 15
 § 138
 § 47
 § 47
 EuGH 
 EuGH 
 § 70
 § 70
 § 64
 § 130
 § 14
 § 1
 § 826
 BGH 
 BGH 
 § 826
 § 43
 BGH 
 § 1
 § 1

BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 66
 § 8
 BGH 
 BGH 
 § 1004
 EuGH 
 § 23
 § 634
 § 634
 § 638
 § 21
 § 19
 EuGH 
 § 7