Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=18.12.2007&Aktenzeichen=2%20B%20113.07
Timestamp: 2019-06-16 21:39:59+00:00

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BVerwG, 18.12.2007 - 2 B 113.07 - dejure.org
BVerwG, 18.12.2007 - 2 B 113.07
https://dejure.org/2007,8538
BVerwG, 18.12.2007 - 2 B 113.07 (https://dejure.org/2007,8538)
BVerwG, Entscheidung vom 18.12.2007 - 2 B 113.07 (https://dejure.org/2007,8538)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Dezember 2007 - 2 B 113.07 (https://dejure.org/2007,8538)
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Dienstbehörde; Dienstvorgesetzter; Disziplinarklage; gesetzlicher Vertreter; Heilung; Klageschrift; Mangel; Unterzeichnung; Zuständigkeit
Heilung wesentlicher Mängel bei Erhebung einer Disziplinarklage durch eine sachlich unzuständige Behörde; Anforderungen an die ordnungsgemäße Erhebung einer Disziplinarklage
OVG Niedersachsen, 17.07.2007 - 3 LD 5/04
Die Disziplinarklageschrift leidet an einem wesentlichen Mangel, wenn sie von einer unzuständigen Behörde oder einem Beamten erhoben wird, der nicht befugt ist, für die zuständige Behörde tätig zu werden (Beschlüsse vom 18. Dezember 2007 - BVerwG 2 B 113.07 - juris Rn. 7 …und vom 26. Februar 2008 a.a.O. Rn. 15).
Dies setzt voraus, dass diese Klageschrift keine neuen belastenden Tatsachen und Beweismittel enthält (Beschluss vom 18. Dezember 2007 a.a.O. Rn. 7 ).
Hierzu hat der Senat in dem Beschluss vom 18. Dezember 2007 - BVerwG 2 B 113.07 - juris, der ebenfalls eine zunächst im Namen der ... des Bundes erhobene Disziplinarklage des Klägers betrifft, unter Rn. 7 ausgeführt:.
Mit der Rüge, die Disziplinarklage sei nicht von dem hierfür zuständigen Personalvorstand der Deutschen Telekom AG erhoben worden, macht die Beklagte einen wesentlichen Mangel der Disziplinarklageschrift im Sinne von § 55 Abs. 1 BDG geltend (vgl. Beschluss vom 18. Dezember 2007 - BVerwG 2 B 113.07 - juris Rn. 7).
vgl. BVerwG, Urteil vom 28.02.2013 - 2 C 3.12 -, juris Rn. 58 und Beschluss vom 18.12.2007 - 2 B 113.07 -, juris Rn. 7.
vgl. BVerwG, Urteil vom 28.02.2013 - 2 C 3.12 -, juris Rn. 63 und Beschluss vom 18.12.2007 - 2 B 113.07 -, juris Rn. 7.
Eine Disziplinarklageschrift leidet an einem wesentlichen Mangel i.S.v. § 54 Abs. 1 LDG NRW, wenn sie von einer Person erhoben wird, die nicht befugt ist, für die vom Gesetz bestimmte Behörde tätig zu werden (BVerwG…, Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 - BVerwGE 146, 98 Rn. 58 und Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 2 B 113.07 - juris Rn. 7).
Damit ist sichergestellt, dass die neue Klageschrift keine neuen belastenden Tatsachen und Beweismittel enthält (BVerwG…, Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 - BVerwGE 146, 98 Rn. 63 und Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 2 B 113.07 - juris Rn. 7).
Hierunter fällt auch, dass der für die Klageerhebung zuständige Dienstvorgesetzte die Disziplinarklage nicht im eigenen Namen, sondern im Namen der von ihm geleiteten Behörde oder des Dienstherrn erhebt (Beschluss vom 18. Dezember 2007 - BVerwG 2 B 113.07 - juris Rn. 7 ).
Dies setzt allerdings voraus, dass dem Vorgehen keine schutzwürdigen Interessen des Beamten entgegen stehen (Beschluss vom 18. Dezember 2007 a.a.O.).
Schließlich liegt die vom Beklagten behauptete Divergenz des Berufungsurteils zu dem Beschluss des Senats vom 18. Dezember 2007 (BVerwG 2 B 113.07) nicht vor.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat anschließt, handelt es sich bei dem von dem Beklagten geltend gemachten Verstoß gegen § 34 Abs. 2 Satz 1 und 2 BDG bei der Klageerhebung vom 18. März 2004 um einen in jedem Fall heilbaren Mangel im Sinne von § 55 Abs. 1 BDG (vgl. auch zum Folgenden: BVerwG, Beschl. v. 18.12.2007 - BVerwG 2 B 113.07 -, Buchholz 235.1 § 69 BBG Nr. 3; bestätigt durch Beschl. v. 18.11.2008 - BVerwG 2 B 63.08 -, Buchholz 235.1 § 17 BDG Nr. 1 = NVwZ 2009, 399 = ZBR 2009, 112), wenn die Klageschrift - wie hier - vom zuständigen Dienstvorgesetzten zwar unterzeichnet, aber - zumindest nicht eindeutig - im eigenen Namen, sondern im Namen der von ihm geleiteten bzw. vertretenen Dienstbehörde eingereicht worden ist.
Die Disziplinarklageschrift weist einen wesentlichen Mangel auf, wenn sie von einer unzuständigen Behörde oder einem Beamten erhoben wird, der nicht befugt ist, für die zuständige Behörde tätig zu werden (…Urteil vom 28. Februar 2013 a.a.O. Rn. 58; Beschlüsse vom 18. Dezember 2007 - BVerwG 2 B 113.07 - juris Rn. 7 …und vom 26. Februar 2008 a.a.O. Rn. 15).
Dieses Ermessen wird unterlaufen, wenn im gerichtlichen (Berufungs-)Verfahren auf die Aufforderung des Gerichts zur Mängelbeseitigung die (jetzt) zuständige Behörde die Disziplinarklage erhebt (…vgl. Senatsurteile vom 10. November 2011, a.a.O. Rn. 39 und vom 4. Dezember 2008 - OVG 80 D 4.08 - UA S. 9 f.;… im Ergebnis ebenso Köhler, in: Hummel/Köhler/Mayer, BDG, 4. Auflage 2009, § 55 Rn. 5; offen gelassen vom BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 2 B 113.07 -, juris Rn. 7).
Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall durchgreifend von den Fällen, in denen in der Rechtsprechung bei Verstößen gegen die entsprechenden Zuständigkeitsregelungen des BDG die Möglichkeit einer Heilung durch Einreichen einer neuen Klageschrift bejaht wurde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2007, a.a.O.; OVG Lüneburg…, Urteil vom 3. Juni 2008 - 6 LD 2/06 -, juris Rn. 97).
OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2011 - 80 D 6.09
Polizeihauptmeister; Erhebung der Disziplinarklage; Zuständigkeit; Übertragung …
BVerwG, 15.03.2013 - 2 B 12.12
Zur Wiederholung der Beweisaufnahme bei Richterwechsel im Fortsetzungstermin

References: § 55
 § 54
 § 34
 § 55
 § 69
 § 17
 § 55