Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=15.12.1971&Aktenzeichen=3%20RK%2067/68
Timestamp: 2019-12-10 06:08:08+00:00

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BSG, 15.12.1971 - 3 RK 67/68 - dejure.org
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BSG, 15.12.1971 - 3 RK 67/68 (https://dejure.org/1971,892)
BSG, Entscheidung vom 15.12.1971 - 3 RK 67/68 (https://dejure.org/1971,892)
BSG, Entscheidung vom 15. Dezember 1971 - 3 RK 67/68 (https://dejure.org/1971,892)
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Wie bereits der 3. Senat in seinem Urteil vom 15. Dezember 1971 - 3 RK 67/68 - (…SozR Nr. 68 zu § 165 RVO ) entschieden hat, gilt das auch, wenn Gesellschafter einer GmbH entgeltlich für die Gesellschaft tätig werden, es sei denn, daß ein Gesellschafter nach seiner Kapitalbeteiligung einen so maßgebenden Einfluß auf die Entscheidungen der GmbH hat, daß er jeden Beschluß, insbesondere jede ihm nicht genehme Weisung eines "Dienstherrn" verhindern kann.
Hierfür wäre nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 15. Dezember 1971 (Az.:3 RK 67/68) erforderlich, daß die Dienstleistung des Klägers "in der von anderer Seite vorgegebenen" Ordnung des Betriebes aufgehe.
Solche besondere Umstände, die den Schluss zulassen, es liege keine Weisungsgebundenheit vor, hat die Rechtsprechung aber zum Beispiel dann bejaht, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer kraft Fachkunde und Erfahrung und von der Gesellschafterversammlung sowie der übrigen Geschäftsführung geduldet - in der GmbH "das Sagen hat" (BSG, Urteil vom 15. Dezember 1971 - 3 RK 67/68 -, SozR Nr. 68 zu § 165 RVO, juris, Rn. 27) oder er aufgrund familiärer Bindungen, Fachkunde und Erfahrung "Kopf und Seele" des Unternehmens ist (BSG…, Urteil vom 23.09.1982 - 10 RAr 10/81 -, SozR 2100 § 7 Nr. 7, juris Rn.18, 21, 24;… Urteil vom 08.08.1990 - 11 RAr 77/89-, SozR 3-2400 § 7 Nr. 4, juris Rn. 19ff mwN;… Urteil vom 17.05.2001 - B 12 KR 34/00 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 17, juris Rn.16;… Urt. v. 18.12.2001 - B 12 KR 10/01 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 20, juris Rn.14 ;… Urteil vom 06.03.2003 - B 11 AL 25/02 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 1, juris Rn.17, 19;… Urt. v. 04.07.2007 - B 11a AL 5/06 R , SozR 4-2400 § 7 Nr. 8, SozR 4-4300 § 25 Nr. 1, SozR 4-4300 § 183 Nr. 8, juris Rn. 16;… LSG NRW, Urt. v. 04.03.2004 - L 9 AL 150/02, juris Rn. 20, jew. mwN;… kritisch dazu Segebrecht in: jurisPK-SGB IV, 2. Aufl. 2011, Stand: 25.02.2013, § 7 Abs. 1 SGB IV , Rn.130 mwN, s.a. Rn. 123; vgl. auch Aufstellung in BSG, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 R 14/10 R, juris Rn.27.).
Auch für den Bereich des Sozialversicherungsrechts wird die Auffassung vertreten, daß die lohn-(einkommen-)steurrechtliche Beurteilung eines Beschäftigungsverhältnisses die sozialversicherungsrechtliche nicht präjudiziere, sondern allenfalls ein Indiz sein kann (vgl. BSGE 3, 30/40 f.; BSG in BB 1972, 404).
So wird das Beschäftigungsverhältnis desjenigen Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH, dessen Kapitalbeteiligung nur 50 vom Hundert des Stammkapitals oder auch etwas weniger beträgt, dann nicht als abhängiges Beschäftigungsverhältnis anzusehen sein, wenn er gleichwohl die ausschlaggebende Einflußmöglichkeit auf die Willensbildung des Organs der Gesellschaft besitzt; hierfür kann unter Umständen bereits eine Sperrminorität genügen (vgl. BSGE 13, 196/199; BSG in BB 1972, 404; vgl. auch Paul, "Zur Arbeitnehmereigenschaft von GmbH-Geschäftsführern", in BB 1970, 85).
In einem solchen Fall wird fehlende Abhängigkeit und damit selbständige Erwerbstätigkeit - insbesondere bei Familiengesellschaften - selbst dann vorliegen können, wenn im Einzelfall dem Mitgesellschafter zwar die rechtliche Befugnis zur Vertretung der Gesellschaft nach außen fehlt, er hierzu aber im Innenverhältnis berechtigt ist und sich tatsächlich entsprechend verhält (so auch BSG in BB 1972, 404).
Mit weiterem Urteil vom 15. Dezember 1971, 3 RK 67/68 (USK 71199) wurde entschieden, dass bei einem Kapitalanteil von 1/3 des Gesellschafter-Geschäftsführers und 2/3 der geschiedenen Ehefrau u.a. dann kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis bestehe, wenn das gemeinsame Wirken in dieser GmbH durch ein gleichberechtigtes Nebeneinander gekennzeichnet sei.
Amtlicher Leitsatz: Hat ein Geschäftsführer-Gesellschafter einen geringeren Kapitalanteil als 50 % inne, so kann die Arbeitnehmereigenschaft im Einzelfalle fehlen, sei es, daß er in der Lage ist, aufgrund seines Kapitalanteils nicht genehme Entscheidungen der Gesellschaft zu verhindern, insbesondere wenn eine Sperrminorität besteht (vgl BSG vom 15.12.1971 - 3 RK 67/68 = SozR Nr. 68 zu § 165 RVO), sei es, daß sein tatsächlicher Einfluß auf die Gesellschaft wesentlich größer ist als der ihm aufgrund seines Gesellschaftsanteils an sich zustehende Einfluß (vgl dazu BSG vom 5.5.1988 - 12 RK 43/86, vom 24.6.1982 - 12 RK 45/80 = USK 82160 und vom 24.6.1982 - 12 RK 43/81 = USK 82166 …sowie vom 23.9.1982 - 10 RAr 10/81 = SozR 2100 § 7 Nr. 7).
Dazu kann die Tatsache, daß es sich um eine Familien-GmbH handelt (…BSG SozR 2100 § 7 Nr. 7), ebenso gehören wie Branchenkenntnisse, die den übrigen Gesellschaftern nicht zu eigen sind (vgl. BSG Urteil vom 15.12.1971 Az.: 3 RK 67/68 und Urteil vom 28.10.1986 Az.: 7 RAl 43/85; Seewald, Kasseler Kommentar, § 7 SGB IV Rdnr.91; von Hoyningen-Huene, SGb 1996 S.491).
Hierfür sei nach einer grundlegenden Entscheidung des BSG vom 15.12.1971 - 3 RK 67/68 - erforderlich, dass die Dienstleistung des Arbeitnehmers in einer von dritter Seite fortlaufend durch ein innerbetriebliches Organisationsschema vorgegebenen Ordnung aufginge.

References: § 165
 § 165
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 25
 § 183
 § 7
 § 165
 § 7
 § 7
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