Source: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Datum=2012-6&nr=13958&linked=pm
Timestamp: 2019-11-17 04:28:09+00:00

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Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 12. Senats vom 27.6.2012 - B 12 R 6/10 R -, Urteil des 12. Senats vom 19.8.2015 - B 12 KR 11/14 R -, Urteil des 12. Senats vom 19.8.2015 - B 12 KR 8/14 R -, Urteil des 12. Senats vom 19.8.2015 - B 12 KR 9/14 R -
Terminbericht Nr. 36/15
(zur Terminvorschau Nr. 36/15)
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 19. August 2015.
1) Die Sprungrevision der Beklagten blieb erfolglos: Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig, soweit darin der vom Träger der gesetzlichen Rentenversicherung (RV) zu tragende Anteil an den Beiträgen der Klägerin zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als Bemessungsgrundlage mit herangezogen wurde. Für die Beitragsbemessung der nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V Pflichtversicherten, zu denen die Klägerin gehört, gilt die für freiwillig Versicherte geltende Regelung des § 240 SGB V iVm den Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler (BeitrVGrsSz) entsprechend (§ 227 SGB V). Der Senat nimmt in stRspr an, dass nach diesen Regelungen auch vom Sozialhilfeträger dem Versicherten gewährte Geldleistungen für Beiträge zur GKV dessen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit prägen und beitragspflichtig sind (BSGE 113, 1 = SozR 4-2500 § 240 Nr 17, RdNr 54). Das kann allerdings nicht auf die vom RV-Träger selbst zu tragenden Anteile an den Beiträgen zur GKV übertragen werden. Diese Beitragsanteile gehören schon nicht zu den nach § 32 Abs 1 S 1 SGB XII vom Sozialhilfeträger zu übernehmenden Leistungen, weil sie von vornherein nicht vom Leistungsberechtigten gegenüber der Krankenkasse geschuldet werden und daher auch nicht Teil seines sozialhilferechtlichen Bedarfs sind. Es handelt sich vielmehr um eine originäre Schuld des RV-Trägers. Das ergibt sich aus § 249a S 1 SGB V (idF durch Gesetz vom 22.6.2011, BGBl I S 1202). Der Senat hat auch schon entschieden und hält daran fest, dass dieser Beitragsanteil wirtschaftlich allein dem RV-Träger zur Last fällt und es sich insofern um dessen eigene Beitragsschuld handelt, die der Disposition des Versicherten entzogen ist (vgl zuletzt Senatsurteil vom 27.6.2012 – B 12 R 6/10 R = BSGE 111, 132 = SozR 4-1300 § 48 Nr 24 RdNr 22). Dieses Ergebnis wird durch die einschlägigen Regelungen über die Beitragszahlung in § 255 Abs 1 S 1 SGB V bestätigt. Gegenteiliges lässt sich für Versicherte nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V weder aus § 250 Abs 3 SGB V herleiten noch folgt dies aus Gleichbehandlungsgesichtspunkten. Vielmehr würde ein gegenteiliges Ergebnis Gleichheitsprobleme aufwerfen, weil auch der freiwillig versicherten Rentnern gewährte Beitragszuschuss nach § 106 SGB VI und der Arbeitgeberzuschuss zur freiwilligen KV eines Arbeitnehmers nach § 257 SGB V beitragsfrei sind. Eine vergleichbare Funktion wie diese Leistungen hat bei GKV-pflichtversicherten Rentnern der Beitragsteil des RV-Trägers. Diese Rechtslage kann auch durch untergesetzliches Recht nicht modifiziert werden.
Bundessozialgericht - B 12 KR 8/14 R -
2) Nach ausführlicher Erörterung der Sach- und Rechtslage in der mündlichen Verhandlung hat der Kläger die Revision im Rahmen eines zwischen den Hauptbeteiligten des Revisionsverfahrens geschlossenen Vergleichs zurückgenommen.
Bundessozialgericht - B 12 KR 21/13 R -
3) Die Revision der Klägerin blieb erfolglos Die Beklagte ist nicht verpflichtet, auf einen Überprüfungsantrag hin den bindenden Bescheid aus dem Jahr 1985 zurückzunehmen. Die Beklagte hatte darin zutreffend festgestellt, dass die Klägerin der Versicherungspflicht wegen Beschäftigung (§ 7 SGB IV) in den Zweigen der Sozialversicherung unterlag.
Das LSG hat die Maßstäbe zur Abgrenzung von versicherungspflichtiger Beschäftigung und nicht versicherungspflichtiger selbstständiger Erwerbstätigkeit zutreffend herangezogen. Es hat auf dieser Grundlage revisionsrechtlich beanstandungsfrei entschieden, dass nach den zwischen den Beteiligten getroffenen vertraglichen Vereinbarungen die wesentlichen Merkmale eines Arbeitsverhältnisses erfüllt waren und in der betrieblichen Praxis im Kern auch so umgesetzt wurden. Nach den für den Senat bindenden und von der Klägerin nicht mit zulässigen Revisionsgründen angegriffenen Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) erhielt diese zB aufgrund eines mündlich geschlossenen Arbeitsvertrags eine feste vorab vereinbarte monatliche Vergütung und ihr wurden typische Arbeitnehmerrechte eingeräumt. Trotz des der Klägerin im Jahr 1984 bei Gründung der Beigeladenen zu 1. ‑ einer GmbH mit 90%-Anteil des Ehemanns und 10%-Anteil der Klägerin ‑ in dem mit ihrem Ehemann geschlossenen Gesellschaftsvertrag eingeräumten Rechts (= Erfordernis der Einstimmigkeit aller Gesellschafterbeschlüsse), war sie jedenfalls in ihrer Tätigkeit für die Beigeladene zu 1. in deren Betrieb eingegliedert. Die Klägerin selbst war nach wie vor ‑ anders als ihr Ehemann ‑ nicht einmal Geschäftsführerin. Sie war in ihrer laufenden Tätigkeit gegenüber diesem GmbH-Geschäftsführer weisungsgebunden und weisungsabhängig. Dienstaufsicht und Weisungsrecht über Ange­stellten einer GmbH sind grundsätzlich Sache der laufenden Geschäftsführung und nicht der Gesellschafterversammlung (vgl zB BSG Urteil vom 23.6.1994 ‑ 12 RK 72/92, juris RdNr 15; BSG, Urteil vom 25.1.2006 ‑ B 12 KR 30/04 R, juris RdNr 23). So verhielt es sich auch hier. Zu Recht hat das LSG auch ein Unternehmerrisiko der Klägerin verneint, weil dieses nicht aus einer Darlehensgewährung hergeleitet werden konnte. Auch familiäre Rücksichtnahmen führten nicht zu einem sozialversicherungsrechtlich anzuerkennenden besonderen Status in ihrer Tätigkeit für die GmbH.
Bundessozialgericht - B 12 KR 9/14 R -
4) Die Sprungrevision der Beklagten war begründet. Zu Unrecht hat das SG den Kranken- und Pflegevorsorgeunterhalt (KPVU), den die Klägerin von ihrem unterhaltspflichtigen Ehemann erhält, von der Beitragsbemessung ausgenommen. Grundlage der Beitragsbemessung für die freiwillige Versicherung der Klägerin in der GKV in der Zeit ab September 2012 ist § 240 SGB V iVm § 3 Abs 1 S 1 BeitrVerfGrsSz. Danach ist der Umfang der Beitragspflicht ua an die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds geknüpft, was dazu führt, dass alle Einnahmen und Geldmittel zugrunde gelegt werden, die das Mitglied zum Lebensunterhalt verbraucht oder verbrauchen könnte. Dazu gehören auch die Leistungen, die der Versicherte von dritter Seite für eine Versicherung für den Fall der Krankheit und Pflegebedürftigkeit erhält, wie der Senat wiederholt für den Bereich der Sozialhilfe entschieden hat (zB BSGE 113, 1 = SozR 4-2500 § 240 Nr 17, RdNr 54). Nichts anderes kann gelten, wenn dem freiwillig Versicherten entsprechende Leistungen von dritter Seite aufgrund unterhaltsrechtlicher Verpflichtungen gewährt werden. Entgegen der Ansicht des SG kann aus der Rspr des BGH nicht hergeleitet werden, dass der dem Unterhaltsberechtigten zur Bestreitung seines Lebensunterhalts zu zahlende KPVU (vgl zB BGH FamRZ 1982, 1187) eine derart enge unterhaltsrechtliche Zweckbindung aufweist, dass sich dies auch beitragsrechtlich in der Sozialversicherung auswirken muss. Vielmehr ist die unterhaltsrechtliche Rechtslage bei freiwilligen Mitgliedern der GKV schon deshalb ohne Belang, weil es hiernach auf die bloße "Eignung" der Mittel ankommt, zum laufenden Lebensunterhalt verbraucht zu werden, dh unabhängig von der Möglichkeit einer tatsächlich erfolgenden Fehlverwendung (vgl zur "Forschungspauschale" eines Promotionsstipendiums BSG SozR 4-2500 § 240 Nr 22 RdNr 25). Eine den Fällen vergleichbare Konstellation, in denen der Senat bestimmte Einnahmen von der Beitragspflicht ausgenommen hat (Leistungen zur Befriedigung des speziellen Pflegebedarfs beim Aufenthalt in stationären Einrichtungen: BSGE 110, 62 = SozR 4-2500 § 240 Nr 16; BSGE 113, 1 = BSG SozR 4-2500 § 240 Nr 17; Geldleistungen des sozialen Entschädigungsrechts, die in Ansehung eines erlittenen Sonderopfers gewährt werden und in nahezu der gesamten Rechtsordnung privilegiert sind: vgl BSG SozR 4-2500 § 240 Nr 9; BSGE 114, 83 = SozR 4-2500 § 240 Nr 18) liegt nicht vor. Dass es unterhaltsrechtlich schwierig ist, Unterhaltsleistungen für Beiträge zur freiwilligen KV konkret zu beziffern, ist für die vorliegend zu klärende Rechtslage im Beitragsrecht ohne Belang, schon weil auch im Unterhaltsrecht verschiedene Berechnungsmodelle diskutiert werden und zudem die gleiche Situation auch aus dem Sozialhilferecht bekannt ist und auch dort praktikabel gelöst wird.
Die von der Klägerin eingelegte Anschlussrevision (gerichtet darauf, auch den Altersvorsorgeunterhalt von der Beitragsbemessung auszunehmen) ist unzulässig, weil sie nicht den Anforderungen des § 164 Abs 2 S 3 SGG genügt. Sie geht auf die Ausführungen des SG nicht hinreichend ein und nimmt die allein entscheidungserheblichen beitragsrechtlichen Regelungen und die dazu ergangene BSG-Rechtsprechung nicht in den Blick.
Bundessozialgericht - B 12 KR 11/14 R -

References: § 5
 § 240
 § 240
 § 32
 § 249
 § 48
 § 255
 § 5
 § 250
 § 106
 § 257
 § 240
 § 3
 § 240
 BGH 
 BGH 
 § 240
 § 240
 § 240
 § 240
 § 240
 § 164