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Timestamp: 2019-08-24 23:11:28+00:00

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unalex Entscheidungen OGH (AT) 09.04.2015 - 2Ob204/14k
unalex. Entscheidungen Entscheidung AT-996
Entscheidung AT-996
OGH (AT) 09.04.2015 - 2Ob204/14k; ECLI:AT:OGH0002:2015:0020OB00204.14K.0409.000
Art. Rom I-VO, 4 Rom II-VO – Allgemeine Kollisionsnorm – Grundregel der Anknüpfung an den Erfolgsort – Verletzung der Verbraucherinteressen
OGH (AT) 09.04.2015 - 2Ob204/14k, unalex AT-996
1. Ist das auf eine Unterlassungsklage im Sinne der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen anzuwendende Recht nach Art 4 Rom II-VO zu bestimmen, wenn sich die Klage gegen die Verwendung unzulässiger Vertragsklauseln durch ein in einem Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen richtet, das im elektronischen Geschäftsverkehr Verträge mit Verbrauchern abschließt, die in anderen Mitgliedstaaten, insbesondere im Staat des angerufenen Gerichts, ansässig sind?
4.1. Ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, wonach auf einen Vertrag, der im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Verbraucher und einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmer geschlossenen wird, das Recht des Sitzstaats dieses Unternehmers anzuwenden ist, missbräuchlich im Sinn von Art 3 Abs 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen?
4.2. Unterliegt die Verarbeitung personenbezogener Daten durch ein Unternehmen, das im elektronischen Geschäftsverkehr mit Verbrauchern, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, Verträge abschließt, nach Art 4 Abs 1 lit a der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr4 unabhängig vom sonst anwendbaren Recht ausschließlich dem Recht jenes Mitgliedstaats, in dem sich die Niederlassung des Unternehmens befindet, in deren Rahmen die Verarbeitung stattfindet, oder hat das Unternehmen auch die Datenschutzvorschriften jener Mitgliedstaaten zu beachten, auf die es seine Geschäftstätigkeit ausrichtet?
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12. Es gilt luxemburgisches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts.
I. Verordnung (EG) 864/2007 des europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II VO)
(3) Ergibt sich aus der Gesamtheit der Umstände, dass die unerlaubte Handlung eine offensichtlich engere Verbindung mit einem anderen als dem in den Absätzen 1 oder 2 bezeichneten Staat aufweist, so ist das Recht dieses anderen Staates anzuwenden. Eine offensichtlich engere Verbindung mit einem anderen Staat könnte sich insbesondere aus einem bereits bestehenden Rechtsverhältnis zwischen den Parteien – wie einem Vertrag – ergeben, das mit der betreffenden unerlaubten Handlung in enger Verbindung steht.
(3) Sind alle Elemente des Sachverhalts zum Zeitpunkt des Eintritts des schadensbegründenden Ereignisses in einem oder mehreren Mitgliedstaaten belegen, so berührt die Wahl des Rechts eines Drittstaats durch die Parteien nicht die Anwendung – gegebenenfalls in der von dem Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts umgesetzten Form – der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden kann.
VI. Österreichisches Bundesgesetz vom 8. März 1979, mit dem Bestimmungen zum Schutz der Verbraucher getroffen werden (Konsumentenschutzgesetz – KSchG)
Für dieses Vorabentscheidungsersuchen relevant ist das Begehren der klagenden Partei, der beklagten Partei zu untersagen, die oben dargestellten Klauseln im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern mit Wohnsitz in Österreich in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sie in den von ihr geschlossenen Verträgen zugrunde legt und/oder in hiebei verwendeten Vertragsformblättern zu verwenden. Sie macht dabei Verstöße gegen folgende österreichische Gesetze geltend: Konsumentschutzgesetz (KSchG), Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) und Datenschutzgesetz (DSG). Sie sei nach Art. 2 RL 2009/22/EG zur Unterlassungsklage legitimiert.
Zum anwendbaren Recht beruft sich die klagende Partei darauf, dass nach Art. 6 Abs. 2 Rom I VO die zwingenden österreichischen Verbraucherschutzbestimmungen auf die von der beklagten Partei mit Verbrauchern mit Wohnsitz in Österreich abgeschlossenen Verträge anwendbar seien. Sowohl nach der Rom I VO als auch der Rom II VO könnten Kollisionsnormen Verbrauchern gegenüber nicht ausgeschlossen werden.
Die Klausel 12 ziele jedoch auf die ausschließliche Anwendung luxemburgischen Rechts ab, unabhängig davon, ob im Einzelfall günstigere österreichische Regelungen einen erhöhten Schutz vorsehen, der nach Art. 6 Abs. 2 Rom I VO nicht entzogen werden könne. Darüber hinaus sei die Rechtswahl als nicht gerechtfertigt im Sinne des Art. 10 Abs. 2 Rom I VO anzusehen, weil dies zur faktischen Unmöglichkeit eines grenzüberschreitenden Verbandsprozesses führen würde.
Art. 14 Abs. 1 Rom II VO begrenze wiederum die freie Rechtswahl im Verhältnis Unternehmer – Verbraucher auf eine Vereinbarung nach Eintritt des schadensbegründenden Ereignisses. Art. 14 Abs. 2 dieser Verordnung sehe weitere Einschränkungen der freien Rechtswahl vor. Die in der Klausel 12 vorgesehene Rechtswahl stelle nicht auf den Zeitpunkt des Eintritts des schadensbegründeten Ereignisses ab und verstoße gegen Art. 14 Abs. 1 Rom II VO.
Nach der international zwingenden Norm des § 13a Abs. 2 KSchG sei § 6 Abs. 3 KSchG als Eingriffsnorm im Sinne des Art. 9 Rom I VO für die Prüfung der Wirksamkeit der Klausel 12 maßgebend. Die Rechtslage werde darin nicht richtig dargestellt, weshalb die Klausel 12 gegen das aus § 6 Abs. 3 KSchG und dem Unionsrecht (Art. 5 RL 93/13/EWG) abzuleitende Transparenzgebot verstoße.
Die beklagte Partei vertritt, dass aufgrund der wirksamen Rechtswahlklausel 12 die übrigen Klauseln nach luxemburgischem Recht zu prüfen seien. Die Vornahme einer Rechtswahl in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen könne sich auf Art. 6 Abs. 2 Rom I VO stützen. Die Rechtswahlklausel weise keinerlei Bezug zu außervertraglichen Schuldverhältnissen auf, weshalb Art. 14 Abs. 1 Rom II VO damit nicht anwendbar sei. Die Klausel 12 sei auch nicht intransparent. Die datenschutzrechtlichen Fragen seien aufgrund des Sitzstaatsprinzips nach luxemburgischem Recht zu klären.
Das Erstgericht gab der Klage hinsichtlich elf der zwölf Klauseln statt und wies das Mehrbegehren (Klausel 8) ab. Es ging von der grundsätzlichen Anwendung der Rom I VO aus, wobei es wegen Art. 6 Abs. 2 Rom I VO die Rechtswahlklausel 12 als unwirksam erachtete, weil die Rechtswahl nicht dazu führen dürfe, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch die Bestimmungen des Staats seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird. Die Wirksamkeit auch der übrigen Klauseln sei daher nach österreichischem Recht zu prüfen. Bei den Klauseln 6, 9 und 11 seien (nur) die datenschutzrechtlichen Fragen nach luxemburgischem Datenschutzrecht zu beurteilen, weil die Rom I VO die RL 95/46/EG nicht verdränge.
Das Gericht zweiter Instanz gab den dagegen erhobenen Berufungen beider Parteien Folge, hob das Ersturteil auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurück. Es erachtete die Rom I VO für die Prüfung des anzuwendenden Rechts als einschlägig und ging inhaltlich ausschließlich auf die Klausel 12 ein. Die Unzulässigkeit der Rechtswahlklausel könne nicht aus Art. 6 Abs. 2 Rom I VO abgeleitet werden. Die Prüfung dieser Klausel habe vielmehr nach Art. 10 Abs. 1 Rom I VO nach luxemburgischem Recht zu erfolgen. Es trug dem Erstgericht daher eine entsprechende Prüfung auf. Sollte sich die Rechtswahlklausel nach luxemburgischem Recht als zulässig erweisen, wären auch die übrigen Klauseln nach diesem Recht zu beurteilen, wobei dann jedoch jeweils der vom Erstgericht bereits erwähnte Günstigkeitsvergleich im Sinne des Art. 6 Abs. 2 Rom I VO mit dem österreichischen Recht vorzunehmen sein werde.
Frage 1 (Anwendbarkeit der Rom II VO auf eine vorbeugende Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands):
Nach Art. 2 Abs. 2 der RL 2009/22/EG lässt diese Richtlinie „die Vorschriften des internationalen Privatrechts und des internationalen Zivilprozessrechts hinsichtlich des anzuwendenden Rechts unberührt, so dass normalerweise entweder das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Verstoß seinen Ursprung hat, oder das Recht des Mitgliedstaats, in dem sich der Verstoß auswirkt, angewendet wird“. Diese Bestimmung lässt somit offen, welches Recht anzuwenden ist. Für die hier zu beurteilenden Fragen ist daraus nur abzuleiten, dass entweder österreichisches oder luxemburgisches Recht anzuwenden ist.
Nach der im Bereich des internationalen Zivilverfahrens ergangenen Judikatur des Europäischen Gerichtshofs (C 167/00, Henkel, Rn. 50) sind die Zuständigkeitsvorschriften des Brüsseler Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) so auszulegen, dass eine vorbeugende Klage eines Verbraucherschutzvereins auf Untersagung der Verwendung angeblich missbräuchlicher Klauseln durch einen Gewerbetreibenden in Verträgen mit Privatpersonen eine unerlaubte Handlung (oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist) im Sinne von Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ zum Gegenstand hat. Zwischen dem Verbraucherschutzverein und dem Gewerbetreibenden bestehe demnach keine vertragliche Beziehung (Rn 38). Unabhängig davon, ob die Klage auf einen bereits zwischen dem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher geschlossenen Vertrag zurückgeht oder ob sie lediglich vorbeugend erhoben wird, um einen künftigen Schadenseintritt zu verhindern, sei die Verbraucherschutzorganisation, die die Klage erhoben hat, jedenfalls nicht Vertragspartei (Rn 39). Eine derartige Klage habe somit nicht einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag im Sinne von Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ zum Gegenstand.
Im Gegensatz zu den Vorinstanzen tendiert der erkennende Senat des Obersten Gerichtshofs aufgrund der dargelegten Rechtsprechung zur Ansicht, dass sich das anzuwendende Recht der hier zu prüfenden Unterlassungsklage nach der Rom II VO richtet. Anknüpfend an die Aussage des Europäischen Gerichtshofs, dass einer derartigen vorbeugenden Unterlassungsklage keine vertraglichen Ansprüche zugrundeliegen, wäre demnach eine Anwendung der Rom I VO zu verneinen, weil diese Verordnung nur für vertragliche Schuldverhältnisse gilt (Art. 1 Abs. 1 Rom I VO). Die Erwägungsgründe 7 und 11 der Rom II VO legen eine einheitliche, autonome Auslegung des Begriffs des (außer )vertraglichen Schuldverhältnisses sowohl im Bereich des internationalen Privatrechts als auch des internationalen Zivilprozessrechts nahe (in diesem Sinn auch Micklitz/Rott in Dauses, EU Wirtschaftsrecht Rn. 823). Auch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften behandelt in ihrem Vorschlag für die Rom II VO die Verbraucherverbandsklage als außervertragliches Schuldverhältnis (KOM [2003] 427 endg, 17). Ebenso ging der deutsche Bundesgerichtshof in einem vergleichbaren Fall von der Anwendung der Rom II VO aus (vgl BGH Xa ZR 19/08 = NJW 2009, 3371).
Gegen den Gleichlauf zwischen der internationalen Zuständigkeit und dem anzuwendenden Recht im Fall einer vorbeugenden Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands sprechen sich allerdings Teile des Schrifttums aus. Demnach wird auch vertreten, dass sich das anwendbare Recht bei einer gegen bestimmte Klauseln gerichteten Unterlassungsklage vielmehr nach Art. 6 Rom I VO richtet (idS etwa Fricke in Rauscher EuZPR/EuIPR Art. 6 Rom I VO Rn. 53). Aufgrund des Umstands, dass die Klauseln der hier beklagten Partei auf den Abschluss eines Vertrags abzielen, erscheint eine Anwendung der Rom I VO nicht ausgeschlossen.
Im Fall einer Anwendung der Rom II VO kommt die Prüfung des anzuwendenden Rechts nach Art. 4 Rom II VO in Betracht. In Ermangelung einer wirksamen Rechtswahl (Art. 14 Rom II VO) zwischen den Streitteilen des Verfahrens der Unterlassungsklage wäre nach Art. 4 Abs. 1 Rom II VO grundsätzlich und vorbehaltlich einer offensichtlich engeren Verbindung mit einem anderen Staat (Art. 4 Abs. 3 Rom II VO) das Recht jenes Staats anzuwenden, „in dem der Schaden eintritt“ (Unberath/Cziupka in Rauscher EuZPR/EuIPR Art. 4 Rom II VO Rn. 1).
Bei einer grenzüberschreitenden Verbandsklage könnte demnach vertreten werden, dass für den Unterlassungsanspruch nach Art. 4 Abs. 1 Rom II VO jenes Recht maßgebend ist, in dem nach dem Vorbringen der klagenden Partei die Verbraucherinteressen durch die Verwendung der Klauseln beeinträchtigt werden können (BGH Xa ZR 19/08; Micklitz in MüKoZPO § 1 UKlaG Rn. 55). Der deutsche Bundesgerichtshof hat in der zitierten Entscheidung diese Auslegung durch Art. 6 Abs. 1 Rom II VO bestätigt gesehen, wonach auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus unlauterem Wettbewerbsverhalten das Recht des Staats anzuwenden ist, in dessen Gebiet die Wettbewerbsbeziehungen oder die kollektiven Interessen der Verbraucher beeinträchtigt worden sind oder wahrscheinlich beeinträchtigt werden (in diesem Sinn Staudinger/Czaplinski, NJW 2009, 3376 [Entscheidungsanmerkung]; Steinrötter, NJW 2013, 2605 [Entscheidungsanmerkung]; Spickhoff in Bamberger/Roth, BeckOK BGB Art. 6 Rom II VO Rn. 3).
Fragen 2.2 und 2.3 (Prüfung der beanstandeten Vertragsklauseln nach dem Recht des Sitzstaats der beklagten Partei wegen einer offensichtlich engeren Verbindung zum Recht des Sitzstaats nach Art. 4 Abs. 3 Rom II VO oder wegen anderer Gründe):
Die grundsätzlich eng auszulegende Bestimmung des Art. 4 Abs. 3 Rom II VO (vgl KOM [2003] 427 endg, 13) könnte hier allenfalls zur Anwendung luxemburgischen Rechts führen, wenn man für das Vorliegen einer offensichtlich engeren Verbindung zum Sitzstaat der beklagten Partei (Luxemburg) bereits den Umstand als ausreichend betrachtet, dass die Geschäftsbedingungen der beklagten Partei die Anwendung luxemburgischen Rechts auf die von ihr geschlossenen Verträge vorsehen. Dies könnte sich auch aus einer aus Art. 4 Abs. 3 Satz 2 Rom II VO abzuleitenden Wertung ergeben, dass eine unerlaubte Handlung eine offensichtlich engere Verbindung zu einem Staat dann aufweist, wenn zwischen den Parteien ein vertragliches Rechtsverhältnis besteht.
Unter Ablehnung einer Anwendung von Art. 4 Abs. 3 Rom II VO ist der deutsche Bundesgerichtshof in einer vergleichbaren Konstellation zum Ergebnis gekommen, dass die Beurteilung der Wirksamkeit von Klauseln Allgemeiner Geschäftsbedingungen bei grenzüberschreitenden Sachverhalten einer gesonderten kollisionsrechtlichen Anknüpfung nach dem Vertragsstatut bedürfe, weshalb die Rechtswahlklausel unter Umständen dazu führen könnte, dass die Prüfung der beanstandeten Vertragsklauseln nach dem Recht jenes Staats zu erfolgen hat, in dem das beklagte Unternehmen seinen Sitz hat (BGH Xa ZR 19/08; kritisch Staudinger/Czaplinski, NJW 2009, 3376 [Entscheidungsanmerkung]).
Nach Ansicht des erkennenden Senats können weder Art. 4 Abs. 3 Rom II VO noch andere Gründe zur Anwendung luxemburgischen Rechts bei der Prüfung der Klauseln führen. Wegen des offenen Wortlauts des Art. 4 Rom II VO wird aber um eine Klarstellung durch den Europäischen Gerichtshof ersucht.
Wie bereits zur Frage 1 ausgeführt, erscheint es nicht ausgeschlossen, die Frage des auf die vorbeugende Unterlassungsklage anzuwendenden Rechts außerhalb der Rom II VO zu prüfen. In Betracht kommt insbesondere die Rom I VO. Sollte sich der Europäische Gerichtshof der vom Senat erwogenen Rechtsansicht, wonach Rom II VO anzuwenden ist, nicht anschließen, wird um entsprechende Klarstellung ersucht, wie das auf die Unterlassungsklage anzuwendende Recht dann zu bestimmen ist.
Nach der im internationalen Zivilprozessrecht ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Gerichtsstandsklausel, die in einen Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden aufgenommen worden ist, ohne im Einzelnen ausgehandelt worden zu sein, und die ausschließliche Zuständigkeit dem Gericht zuweist, in dessen Bezirk der Gewerbetreibende seine Niederlassung hat, als missbräuchlich im Sinne des Art. 3 der Richtlinie 93/13/EWG anzusehen, weil sie entgegen dem Gebot von Treu und Glauben zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches und ungerechtfertiges Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner verursacht (C-240/98 bis C-244/98, Océano Grupo Editorial SA, Rn. 24).
Nach Ansicht des Senats ist die Interessenslage bei einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Klausel, wonach auf einen Vertrag, der im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Verbraucher und einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmer geschlossenen wird, das Recht des Sitzstaats dieses Unternehmers anzuwenden ist, durchaus mit dem entschiedenen Fall vergleichbar. Im Schrifttum wird es aber noch als „offen“ angesehen, ob der RL 93/13/EWG auch Schranken hinsichtlich der missbräuchlichen Vereinbarung von Rechtswahlklauseln in Verbraucherverträgen zu entnehmen sind (Roth in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch2 § 4 Rn. 53), sodass der Europäische Gerichtshof um Klarstellung ersucht wird.
Bestimmte unionsrechtliche Richtlinien verfolgen das Ziel, den räumlichen Anwendungsbereich aller oder einzelner Sachvorschriften der Richtlinie in dieser selbst festzulegen (Unionsprivatrecht berufende Unionskollisionsnormen). So haben nach Art. 4 Abs. 1 der RL 95/46 die Mitgliedstaaten die Normen zum Schutz natürlicher Personen, die sie zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassen, auf alle Verarbeitungen personenbezogener Daten anzuwenden, die auf ihrem Hoheitsgebiet erfolgen, sei es physisch oder dadurch, dass der die Verarbeitung verantwortlich Veranlassende in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen ist. Anwendbar ist das einschlägige, die Datenschutzrichtlinie umsetzende Recht des Mitgliedstaats, in dem die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt (Kreuzer/Wagner/Reder in Dauses, EU Wirtschaftsrecht Rn. 75). Schon deshalb erscheint eine Bezugnahme auf das im Unionsrecht geregelte internationale Privatrecht (Rom II VO oder Rom I VO) im Bereich der datenschutzrechtlichen Bestimmungen ausgeschlossen, was durch den öffentlich-rechtlichen Charakter des Datenschutzrechts verstärkt wird. Zudem berühren weder Rom II VO (vgl Art. 27) noch Rom I VO (Art. 23) die Anwendung unionsrechtlicher Vorschriften, die für besondere Gegenstände Kollisionsnormen enthalten.

References: OGH 

OGH 

OGH 
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 10

Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 § 13
 § 6
 Art. 9
 § 6
 Art. 6
 Art. 14
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 10
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 5
 BGH 
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 § 1
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 3
 § 4
 Art. 4
 Art. 27