Source: https://koehler-klett.de/newsletter/november-2018/ausschluss-wegen-erheblich-mangelhafter-leistungserbringung
Timestamp: 2018-12-19 16:17:02+00:00

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Ausschluss wegen erheblich mangelhafter Leistungserbringung | Köhler & Klett
Mit der Vergaberechtsnovelle 2016 wurde in § 124 Abs. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ein umfassenderer Katalog an fakultativen Ausschlussgründen normiert. Unter anderem ist der bereits in der Rechtsprechung zur Unzuverlässigkeit entwickelte Ausschluss-tatbestand der Schlechterfüllung eines vorhergehenden öffentlichen Auftrags erstmals als Ausschlussgrund in § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB ausdrücklich normiert. Die Vergabekammer (VK) Brandenburg hatte sich jüngst mit den konkreten Anforderungen, die an diesen Ausschlussgrund zu stellen sind, zu befassen (VK Brandenburg, Beschluss vom 17.07.2018 – VK 11/18).
Der öffentliche Auftraggeber veröffentlichte im EU-Amtsblatt die Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen in einem offenen Verfahren in mehreren Losen. Dem war eine Kündigung der bereits vergebenen Aufträge zur Durchführung von Bewachungsleistungen aufgrund eines außerordentlichen Kündigungsgrundes vorausgegangen. Im Rahmen dieser in Durchführung befindlichen Bewachungsverträge mit der Antragstellerin hatte der Auftraggeber Informationen erhalten, dass es zu Zwischenfällen bezogen auf die Überwachungsobjekte im Zuge des Jahreswechsels gekommen sei. Die daraufhin durchgeführten Aufklärungen des Auftraggebers hatten ergeben, dass das tatsächlich eingesetzte Personal von dem ursprünglich angegebenen abweicht. Allein bezüglich des ursprünglich im Vergabeverfahren angegebenen Personals wurde der geforderte Nachweis zur notwendigen Sachkundeprüfung erbracht. Daraufhin wurde die Antragstellerin wegen der ausgebliebenen Mitteilung an den Auftraggeber und wegen des vertragswidrig eingesetzten Personals abgemahnt. Eine nachfolgende erneute Prüfung im Vertragszeitraum hatte ergeben, dass bei weiteren Überwachungsleistungen das eingesetzte Personal nicht über die erforderliche Sachkundeprüfung verfügte. Aus dem anschließend durchgeführten Vergabeverfahren wurde die Antragstellerin wegen vorhergehender Schlechterfüllung eines Auftrages nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB ausgeschlossen. Die Antragstellerin griff den Ausschluss als unzulässig in einem Nachprüfungsverfahren an.
Mit Erfolg! Der Ausschluss der Antragstellerin gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB aufgrund einer Schlechterfüllung in einem vorhergehenden öffentlichen Auftragsverhältnis wurde von der VK Brandenburg als nicht gerechtfertigt angesehen, da der Auftraggeber die maßgebende zweiwöchige Ausschlussfrist zur Erklärung der Kündigung eines Dienstvertrages nach § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht berücksichtigt hatte. Die danach verfristet erklärte Kündigung sei nicht wirksam. Mithin fehlte es an einem wesentlichen Tatbestandsmerkmal des § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB, konkret an einer berechtigten vorzeitigen Beendigung der vorhergehenden Auftragsverhältnisse. Dabei sind die Vergabenachprüfungsinstanzen in Anbetracht des vergaberechtlichen Beschleunigungsgebotes nicht verpflichtet, etwaige abschließende Entscheidungen der Zivilgerichte abzuwarten. Vielmehr hat die Prüfung von Vorfragen wie der Rechtmäßigkeit der ausgesprochenen Kündigung im Wege einer Plausibilitätsprüfung zu erfolgen. Sofern sich der Auftraggeber nicht allein auf eine vorzeitige Beendigung des betreffenden Vertragsverhältnisses berufen will, sondern alternativ auf das Tatbestandsmerkmal des Schadensersatzes oder eine „vergleichbare Rechtsfolge“, hat er hierzu bereits im Zuge der Ermessensausübung zur Erklärung des Ausschlusses Gründe vorzubringen.
Die Entscheidung der VK Brandenburg verdeutlicht einmal mehr die ultima ratio-Funktion eines Ausschlusses aus dem Vergabeverfahren. Selbst beim Vorliegen eines scheinbar eindeutigen Ausschlusstatbestandes ist der Auftraggeber verpflichtet, sorgfältig das Vorliegen eines jeden Tatbestandsmerkmals zu prüfen. Diese Pflicht impliziert gerade mit Blick auf die Schlechterfüllung von Aufträgen nicht selten die Auseinandersetzung mit zivilrechtlichen Fragestellungen. Da im Rahmen der vergaberechtlichen Nachprüfung keine umfassenden Beweiserhebungen zu zivilrechtlichen Vorfragen vergleichbar dem Zivilprozess stattfinden, mutet die Möglichkeit voneinander abweichender Entscheidungen im parallelen Zivilverfahren zwar etwas unbefriedigend an. Aufgrund dieses Zusammenspiels verschiedener Rechtsgebiete ist aber den Bietern anzuraten, selbst beim Vorliegen von etwaigen Vertragsverletzungen aus einem vorhergehenden Auftragsverhältnis die ausschlussbegründenden Umstände umfassend zu prüfen.

References: § 124
 § 124
 § 124
 § 124
 § 626
 § 124