Source: http://www.jurablogs.com/topic/vorlage
Timestamp: 2018-01-24 05:54:00+00:00

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VORLAGE - JuraBlogs
… –) liegen diese Fragen nunmehr dem BGH zur Klärung vor (Az.: VIII ZR 194/16). Da beide o.g. Ansichten plausibel erscheinen, erwog der BGH im Verhandlungstermin am 23.08.2017 eine Vorlage an den EuGH. Diese wird hoffentlich die bestehenden Unklarheiten beseitigen. Sollte es für die Gründe des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene maßgeblich auf die…
Nötigung zur Herausgabe von BtM strafbar?, oder: Auf zum Großen Senat oder „kneift“ der 2. Strafsenat?
… umgehen wird. Es ist die vom 2. Strafsenat im BGH, Beschl. v. 01.06.2016 – 2 StR 335/15 – aufgeworfene Frage nach der Strafbarkeit der Nötigung/Erpressung zur Herausgabe von BtM, die der 2. Strafsenat verneinen will (vgl. Schon wieder: Anfragebeschluss des 2. Ss des BGH – Nötigung zur Herausgabe von BtM). Na ja, ob er die nun wirklich verneinen…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 97 Leser - May 11, 2017 10:29am
… zur Entscheidung, die auf eine Vorlage des OLG Oldenburg ergangen ist, lautet: Der Tatrichter ist in Fällen, in denen die Fahrt mit dem Kraftfahrzeug nicht im zeitlichen Zusammenhang mit einem vorangegangenen Cannabiskonsum erfolgt, aus Rechtsgründen nicht gehindert, beim Fehlen gegenläufiger Beweisanzeichen aus der Feststellung einer den…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 476 Leser - April 4, 2017 9:35am
KÜMMERLEIN 360°- 92 Leser - February 10, 2017 5:37pm
… Das BVerfG hat sich in einem aktuellen Beschluss ( 1 BvL 7/15) mit den Anforderungen einer konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 GG auseinandergesetzt. Das Verfahren der konkreten Normenkontrolle betraf die Minderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufgrund von Pflichtverletzungen der leistungsberechtigten Person. Das SG…
Maximilian Schmidt/ Juraexamen.info- 80 Leser - June 3, 2016 9:28am
… verabschiedet werden würden auch Datentransfers mit US-Unternehmen auf Basis von EU-Standardverträgen durch die in dem „EU-US-Privacy-Shield“ vereinbarten Mechanismen weiter abgesichert werden. Max Schrems, der die Klage gegen Facebook und das daraus resultierende Ende von Safe Harbor mit initiiert hat, schreibt nun zu den EU-Standardverträgen: „Das…
… im Strafrecht ja verhältnismäßig selten, aus welchen Gründen auch immer. Hier traut sich mal ein OLG, den BGH „um Rat zu fragen“. Es geht um den Umfang der tatsächlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG. Dazu vertreten u.a. das OLG München (StraFo 2008, 210; zfs 2012, 472) und das OLG Bamberg…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 221 Leser - December 23, 2015 8:20am
… Eine der derzeit brisantesten Fragen des Rechts der Unternehmensmitbestimmung liegt seit kurzem dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. Davon betroffen ist eine Vielzahl grenzüberschreitend tätiger Unternehmen. Nach bislang herrschender Sichtweise sind Beschäftige deutscher Unternehmen in Betrieben oder Tochtergesellschaften im EU-Ausland bei den…
beck-blogin Arbeitsrecht- 84 Leser - November 2, 2015 1:40pm
Das Problem richterlicher Praxishinweise am Beispiel der “Kohl-Protokolle”: Hätte ein Auskunftsantrag gem. § 101a UrhG eine effektivere Rechtsdurchsetzung ermöglicht?
… Richter Dr. Mark Lerach erläutert in einer Anmerkung zu einer Entscheidung des Landgerichts Köln (LG Köln, Beschluss v. 07.10.2014, Az. 28 O 434/14) am Fall der “Kohl-Protokolle” die Möglichkeiten des Anspruchs gemäß § 101a UrhG auf Vorlage und Besichtigung. Die Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Köln waren entweder ohne Erfolg oder “zu…
Arno Lampmann/ Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum (LHR)- 76 Leser - March 20, 2015 5:59pm
… hinterher schicke. Und zwar um “Schneckenpost”, wenn es um die Vorlage einer Beschwerde beim Beschwerdegericht geht. Da sieht § 306 Abs. 2 StPO eine 3-Tagesfrist vor, innerhalb der die Akten vorzulegen sind. Die Frist wird in Strafverfahren häufig übersehen – ob bewusst oder unbewusst lassen wir mal dahingestellt. Das KG hat jetzt – wie auch schon früher…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 93 Leser - January 19, 2015 11:05am
… Inhalte finden und mit anderen teilen können. Schlagworte: Beschluss, BGH, Bundesgerichtshof, EuGH, TK 50-Karten, topographische Karten, Urheberrecht, urheberrechtlich geschützt, Urheberrechtsschutz, Vorlage Dieser Beitrag wurde vor am Donnerstag, 20. November 2014 um 10:49 Uhr veröffentlicht und unter Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse…
… Datenschutzrecht unterfällt. Zur Pressemitteilung Nr. 152/2014 vom 28.10.2014: “Vorlage an den EuGH in Sachen “Speicherung von dynamischen IP-Adressen Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten Computern zugewiesen…
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 22 Leser - October 29, 2014 9:18am
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References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 100
 BGH 
 § 21
 EuGH 
 § 101
 § 101
 § 306
 EuGH 
 Bgh 
 Eugh