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Timestamp: 2018-11-20 19:35:22+00:00

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Rechtslupe » sgb xii
Beiträge zum Stichwort	‘ sgb xii	’
2. Februar 2016	| Arbeitsrecht
Der Freibetrag für Erwerbstätige nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1b ZPO ist bei der Berechnung der Ratenhöhe im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu berücksichtigen, wenn der Arbeitnehmer Krankengeld bezieht und dies der Höhe nach aus seinem Arbeitsentgelt berechnet wird. Er bleibt unberücksichtigt, wenn das Krankengeld aus …
Stichworte: Krankengeld, Kündigungsschutzklage, pkh vergleich, PKH-Rate, Prozesskostenhilfe, sgb xii | Rubrik: Arbeitsrecht
27. Januar 2016	| Arbeitsrecht
Heimkosten und Elternunterhalt – und der Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger
27. Januar 2016	| Familienrecht
Von den Unterkunftskosten mit Ausnahme der Kosten für Heizungs- und Warmwasserversorgung des in einem Heim lebenden und Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung beziehenden Unterhaltsberechtigten unterliegen gemäß §§ 94 Abs. 1 S. 6, 105 Abs. 2 SGB XII 56% nicht der Rückforderung und stehen damit einem Anspruchsübergang nach § 94 SGB …
Stichworte: Anspruchsübergang, Elternunterhalt, Erwerbseinkommen, Grundsicherung, Grundsicherung im Alter, Heim, Pflegeheim, sgb xii, Sozialhilfe, Verwandtenunterhalt | Rubrik: Familienrecht
4. Januar 2016	| Sozialrecht
Das Bundessozialgericht hat in drei aktuellen Urteilen unter Berücksichtigung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums konkretisiert, in welchen Fallgestaltungen Unionsbürger aus den EU-Mitgliedstaaten existenzsichernde Leistungen nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) beziehungsweise dem Sozialhilferecht (SGB XII) beanspruchen können. Diese Rechtsprechung des Bundessozialgerichts …
Stichworte: ALG II, Aufenthaltsrecht, Grundsicherung, sgb xii, Sozialhilfe, Unionsbürger | Rubrik: Sozialrecht
Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen – und ihre Kürzung um eine zumutbare Belastung
28. Dezember 2015	| Einkommensteuer (privat)
Krankheitskosten einschließlich Zuzahlungen sind außergewöhnliche Belastungen. Es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, bei der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung dieser Aufwendungen auf den Ansatz der zumutbaren Belastung zu verzichten. In den beiden hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fällen hatten die Steuerpflichtigen Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung …
Stichworte: als krankheit, außergewöhnliche Belastung, Heilbehandlungskosten, Krankheitskosten, sgb xii, Zumutbare Belastung | Rubrik: Einkommensteuer (privat)
18. Dezember 2015	| Sozialrecht
Kommt es für die Berechnung von Gebühren für Kindertagesstätten auf die Höhe des von den Eltern erzielten Einkommens i.S.d. Sozialhilferechts (§ 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII) an, so gehört zu diesem Einkommen auch der als öffentlich-rechtliches Darlehen gewährte Teil der Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. In dem jetzt vom …
Stichworte: BAföG, Kindergartengebühren, Kindertagesstätte, Kita, Kita-Gebühren, sgb xii | Rubrik: Sozialrecht
16. November 2015	| Familienrecht
Der Unterhaltsbedarf des Elternteils bestimmt sich grundsätzlich durch seine Unterbringung in einem Heim und deckt sich regelmäßig mit den dort anfallenden Kosten. Hat der sozialhilfebedürftige Unterhaltsberechtigte zu den Kriterien der Heimauswahl noch keinen Vortrag gehalten, genügt der Unterhaltspflichtige seiner Obliegenheit zum substantiierten Bestreiten dadurch, dass er konkrete, kostengünstigere Heime und …
Stichworte: Elternunterhalt, Heimkosten, Pflegeheim, sgb xii, subsidiär | Rubrik: Familienrecht
Ambulantes Rehabilitationszentrum – und die Gewerbesteuerpflicht
5. November 2015	| Gewerbesteuer
Die dem Sozialrecht entlehnten Begriffe des § 3 Nr.20 GewStG sind nach sozialrechtlichen Maßstäben auszulegen. Ein ambulantes Rehabilitationszentrum ist weder ein Krankenhaus i.S. des § 3 Nr.20 Buchst. b GewStG noch eine Einrichtung zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen i.S. des § 3 Nr.20 Buchst. d GewStG. Rehabilitation und Pflege sind …
Stichworte: 39 sgb v, Gewerbesteuer, Gewerbesteuerpflicht, Physiotherapeut, Rehabilitationszentrum, sgb xii | Rubrik: Gewerbesteuer
20. Oktober 2015	| Sozialrecht
Mit der Einführung des Bildungspakets ist es als Empfänger von ALG II – Leistungen oder Sozialhilfe möglich, für die Anschaffung von Schulmaterialien Unterstützung zu bekommen. Die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf nach § 28 Abs. 3 SGB II oder § 34 As. 3 SGB XII wird dann vollständig gewährt, wenn zum …
Stichworte: Bildungspaket, Schulbedarf, Schulkinder, Schulweg, sgb xii | Rubrik: Sozialrecht
6. Oktober 2015	| Zivilrecht
Die Zusage eines leistungsfähigen und leistungsbereiten Dritten, einen beabsichtigten Prozess zu finanzieren, stellt verwertbares Vermögen im Sinne von § 115 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 90 Abs. 1 SGB XII dar und beseitigt die Bedürftigkeit des Antragstellers im Prozesskostenhilfeverfahren. Nach § 115 Abs. 3 ZPO i.V.m § 90 Abs. 1 …
Stichworte: Bedürftigkeit, PKH, Prozessfinanzierung, Prozesskostenhilfe, sgb xii, VKH | Rubrik: Zivilrecht
13. August 2015	| Familienrecht, Im Brennpunkt
Stichworte: Elternunterhalt, Erwerbseinkommen, Grundsicherung im Alter, sgb xii | Rubrik: Familienrecht, Im Brennpunkt
3. August 2015	| Verwaltungsrecht
Bei der Ermessenseinbürgerung muss der Einbürgerungsbewerber nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG den Lebensunterhalt auch solcher Angehöriger sichern können, die im Ausland leben. Nach § 8 Abs. 1 StAG kann ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn er u.a. …
Stichworte: 1/6 regelung, Einbürgerung, Ermessenseinbürgerung, Familiennachzug, Lebensunterhalt, pkh vergleich, sgb xii, Unterhaltssicherung | Rubrik: Verwaltungsrecht
22. Juli 2015	| Einkommensteuer (privat)
Die Kosten eines Rechtsstreits (Anwalts- u. Gerichtskosten) um erbrechtliche Auskunfts- und Pflichtteilsansprüche sind nach Ansicht des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts nicht als außergewöhnliche Belastung absetzbar. Nach § 33 Abs. 1 EStG wird auf Antrag die Einkommensteuer ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und …
Stichworte: außergewöhnliche Belastungen, Erbstreit, Prozesskosten, sgb xii | Rubrik: Einkommensteuer (privat)
8. Juli 2015	| Lohnsteuer
Behördliche Bestattung – und der Kostenersatz bei gestörten Familienverhältnissen
19. Juni 2015	| Verwaltungsrecht
Das Bestattungsgesetz Schleswig-Holstein sieht die gemeindliche Pflicht zur Vornahme der Bestattung als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe an und bestimmt durch den Rechtsfolgenverweis auf die §§ 230, 238 LVwG, dass die Gemeinde die Bestattung ohne vorherigen (Grund-)Verwaltungsakt als Ersatzvornahme im sofortigen Vollzug vorzunehmen und den Kostenersatz auf dem damit vorgezeichneten Weg nach § …
Stichworte: Bestattung, Bestattungskosten, Bestattungspflicht, sgb xii, vwgo ruhen | Rubrik: Verwaltungsrecht
9. Juni 2015	| Familienrecht
Bei einer durch ein Behindertentestament auf den Betroffenen übertragenen (Vor)Erbschaft und gleichzeitiger Anordnung der Testamentsvollstreckung wird der Testamentsvollstrecker durch die Festsetzung der Betreuervergütung aus dem Vermögen des Betroffenen nicht in eigenen Rechten unmittelbar betroffen. Er ist deshalb weder an dem Vergütungsfestsetzungsverfahren zu beteiligen noch steht ihm gegen die abschließende Festsetzungsentscheidung …
Stichworte: Behindertentestament, Beschwerdebefugnis, Betreuervergütung, sgb xii, Testamentsvollstrecker, Testamentsvollstreckung, Vorerbe | Rubrik: Familienrecht
30. März 2015	| Sozialrecht
Erwerbsunfähige volljährige behinderte Menschen, die Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe – (SGB XII) erhalten und bei ihren Eltern beziehungsweise einem Elternteil leben, besitzen grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen für den Lebensunterhalt nach der Regelbedarfsstufe 1 (100 %). An dieser Rechtsprechung zur Sozialhilfe für volljährige …
Stichworte: Schwerbehinderung, sgb xii, Sozialhilfe | Rubrik: Sozialrecht
Kindergeld und steuerliche Freibeträge – die geplanten Werte
26. März 2015	| Einkommensteuer (privat)
Das Bundeskabinett hat gestern einen Gesetzentwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, mit dem der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag und das Kindergeld rückwirkend ab 1. Januar 2015 sowie der Kinderzuschlag (um 20 €) ab dem 1. Juli 2016 angehoben werden sollen. Dabei sollen das Kindergeld um 4 € und ab Januar 2016 …
Stichworte: Existenzminimum, Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld, Kinderzuschlag, Lohnsteuertabelle, sgb xii, Unterhaltsvorschuss | Rubrik: Einkommensteuer (privat)
16. März 2015	| Einkommensteuer (privat)
Bei der Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen zur Pflege und Betreuung besteht kein Erfordernis der Personenidentität zwischen Steuerpflichtigem und gepflegter oder betreuter Person. Allerdings erfolgt keine Steuerermäßigung, wenn die Zahlung an das Sozialamt anstelle des Heimträgers erfolgt. Im hier vom Finanzgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall stand einer Berücksichtigung nach § 33a Abs. 1 …
Stichworte: Betreuungsdienstleistungen, haushaltsnahe Dienstleistungen, Pflegedienstleistungen, Pflegeheim, sgb xii | Rubrik: Einkommensteuer (privat)
2. März 2015	| Sozialrecht
Krankenkassen müssen häusliche Krankenpflege auch in Heimen für obdachlose Männer gewähren, die als Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII betrieben werden. Solche Heime können “sonst geeignete Orte” im Sinne des § 37 Abs 2 Satz 1 SGB V sein; Personen die sich dort aufhalten, sollen nicht schlechter stehen als …
Stichworte: Eingliederungshilfe, häusliche Krankenpflege, Pflegeversicherung, sgb xii | Rubrik: Sozialrecht
27. Februar 2015	| Familienrecht
Der Einsatz eines aus sozialen Ausgleichsleistungen nach den §§ 16 ff. StrRehaG angesparten Vermögens für die Vergütung des Berufsbetreuers stellt für den Betreuten eine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar. Dies gilt auch für die damit erwirtschafteten Zinsen. Vergütungsschuldner des Berufsbetreuers ist bei Mittellosigkeit des …
Stichworte: Betreuervergütung, DDR-Recht, Schonvermögen, sgb xii, StrRehaG | Rubrik: Familienrecht
Entschädigungsleistungen, die ein Betreuter nach den §§ 16 ff. StrRehaG erhält, stellen kein verwertbares Vermögen dar. Vergütungsschuldner des Berufsbetreuers ist bei Mittellosigkeit des Betreuten die Staatskasse (§§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 3 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG) und bei vorhandenem …
10. Dezember 2014	| Sozialrecht
Das Leben in einem Haus der Berliner Synanon-Stiftung entspricht der Unterbringung in einer stationären Einrichtung. Es schließt eine Verfügbarkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt grundsätzlich aus. Mitglieder der Selbsthilfegemeinschaft für suchtkranke Menschen haben damit keinen Anspruch gegenüber den Jobcentern auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (“Hartz …
Stichworte: ALG II, Grundsicherung, sgb xii, Suchthilfe | Rubrik: Sozialrecht
9. Dezember 2014	| Erbrecht
Der Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers unterliegt – vorbehaltlich einer abweichenden Bestimmung durch den Erblasser – auch ein in den Nachlass fallender Pflichtteilsanspruch. Gemäß § 2212 BGB kann ein der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegendes Recht nur von dem Testamentsvollstrecker geltend gemacht werden. Der Testamentsvollstrecker hat nach § 2205 Satz 1 BGB den …
Stichworte: Nachlass, Pflichtteil, Pflichtteilsanspruch, sgb xii, Testamentsvolsltrecker | Rubrik: Erbrecht

References: § 115
 § 94
 § 33
 § 3
 § 3
 § 3
 § 28
 § 34
 § 115
 § 90
 § 115
 § 90
 § 8
 § 8
 § 33
 § 33
 § 37
 § 90
 § 1
 § 2212
 § 2205