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Timestamp: 2018-08-21 12:00:55+00:00

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OLG Stuttgart, Beschluss vom 07.11.2013 - 201 Kart 1/13 - openJur
Beschluss vom 07.11.2013 - 201 Kart 1/13
OLG Stuttgart, Beschluss vom 07.11.2013 - 201 Kart 1/13
openJur 2014, 7502
Gegen die Entscheidung wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.Das Aktenzeichen des Bundesgerichtshofs lautet: KVZ 85/13.
1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Missbrauchsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 28. Februar 2013 (Az.: 6-4452.85/152) wird
2. Die Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten, ihre eigenen Auslagen und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlichen Auslagen der Beschwerdegegnerin.
Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird auf die Ausführungen in der Missbrauchsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 28. Februar 2013 (dort A., Seite 5 ff.) Bezug genommen.
1. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 28. Februar 2013 (Az.: 6-4452.85/152) wird aufgehoben.2. Die Kosten des Verfahrens werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
1. Die Beschwerden (Strom und Gas) werden zurückgewiesen.2. Die Kosten der Verfahren trägt die Beschwerdeführerin.
Die Beschwerde ist zulässig. Die Missbrauchsverfügung des M. B.-W. als Landesenergiekartellbehörde (EKartB) wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung vom 28. Februar 2013 (Az.: 6-4452.85/152) wurde der Beschwerdeführerin am 28. Februar 2013 zugestellt. Die Beschwerde ist am 28. Februar 2013 eingegangen (GA 1 ff.); der Eingang der Beschwerdebegründung (GA 46 ff.) datiert vom 29. April 2013 und ist damit rechtzeitig.
Vorliegend ist das GWB in der aktuellen Fassung der 8. GWB-Novelle anzuwenden.
Die Missbrauchsverfügung vom 28. Februar 2013 erging noch unter der Geltung vormaligen Rechts und ist auf §§ 19 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 Nr. 1, 20 Abs. 1 GWB a.F. gestützt. Durch die 8. GWB-Novelle wurden die §§ 19 Abs. 2, 20 Abs. 1 GWB a.F. gestrichen. Sachliche Änderungen für das hiesige Verfahren ergeben sich dadurch aber nicht: Im Zuge der Reform wurden die Regelungsinhalte des vormaligen § 19 Abs. 4 GWB a.F. und des § 20 Abs. 1 GWB a.F. in den neuen § 19 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 GWB überführt und es wurden die beiden bislang in § 19 Abs. 4 Nr. 1 und § 20 Abs. 1 GWB a.F. enthaltenen Tatbestände für den Behinderungsmissbrauch redaktionell bereinigt und zusammengeführt. (vgl. BT-Drs. 17/9852, Seite 23 f.).
Ausweislich der Gesetzesbegründung dient diese Zusammenführung lediglich der Klarstellung und soll keine Änderung des materiellen Gehalts des Behinderungsmissbrauchs bewirken. Für die Auslegung des Tatbestandes ist also weiterhin die ergangene Rechtsprechung zu § 19 Abs. 1 GWB i.V.m. § 19 Abs. 4 Nr. 1 GWB a.F. und zu § 20 Abs. 1 GWB a.F. maßgeblich (vgl. BT-Drs. 17/9852, Seite 23; ferner Bechtold, GWB, 7. Aufl. 2013, § 19 Rz. 1).
Zur Vermeidung unerwünschter Schutzlücken ist der kartellrechtliche Unternehmensbegriff weit auszulegen. Ein Unternehmen ist anzunehmen, soweit eine aktive Teilnahme am Wirtschaftsleben durch Betätigung in der Erzeugung oder im Geschäftsverkehr vorliegt. Nur die hoheitliche Tätigkeit und das Handeln privater Verbraucher zur Deckung persönlicher Bedürfnisse sind ausgenommen (vgl. Zimmer, in: Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Aufl. 2007, § 1 Rz. 27 ff.; Bechtold, in: Bechtold, GWB, 7. Aufl. 2013, § 1 Rz. 7). Hier kann der Abschluss energiewirtschaftlicher Konzessionsverträge seitens einer Kommune nicht als hoheitliche Tätigkeit angesehen werden, da diese Verträge trotz der vorgelagerten Entscheidung im Gemeinderat zivilrechtlicher Natur sind. Außerdem nehmen die Kommunen mit der Vergabe von Wegerechten und der Erzielung von Konzessionsabgaben eine wirtschaftliche Nutzung ihrer Straßen, Wege und Plätze vor (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. November 2012, Az.: 16 U (Kart) 21/12 = ZNER 2013, 403 ff.).
Nach § 18 Abs. 1 GWB bestehen drei Möglichkeiten für die Begründung einer marktbeherrschenden Stellung: Zu unterscheiden ist zwischen dem Monopol gem. § 18 Abs. 1 Nr. 1 GWB, dem Quasi-Monopol gem. § 18 Abs. 1 Nr. 2 GWB und einer überragenden Marktstellung gem. § 18 Abs. 1 Nr. 3 GWB.
Hier liegt ein Fall des § 18 Abs. 1 Nr. 1 GWB vor: Der sachlich und örtlich relevante Markt ist derjenige des örtlichen Strom- bzw. Gaskonzessionsgebietes. Wer als Verteilnetzbetreiber in der Gemeinde tätig werden will, kann dies nur durch den Abschluss eines Konzessionsvertrages mit dieser erreichen. Die Gemeinde ist also insoweit Monopolist, da nur sie in der Lage ist, einem Interessenten die für den örtlichen Verteilnetzbetrieb erforderlichen Leitungsrechte zu verschaffen, weil ihr allein gemäß § 46 Abs. 2 EnWG die Dispositionsbefugnis über die Neuvergabe von Konzessionen zusteht (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. November 2012, Az.: 16 U (Kart) 21/12 = ZNER 2013, 403 ff.).
Dabei ist das Tatbestandsmerkmal der Behinderung (§ 19 Abs. 2 Nr. 1, 1. Alt. GWB) weit auszulegen. Es erfasst jedes Marktverhalten, das objektiv nachteilige Auswirkungen auf die wettbewerbliche Entfaltungsfreiheit für die hiervon Betroffenen hat (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 12. Dezember 2001, Az.: U (Kart) 4/01 = NJW-RR 2002, 1404; Bechtold, in: Bechtold, GWB, 7. Aufl. 2013, § 19 Rz. 6 ff.). Ob eine Behinderung unbillig ist, ist an Hand einer Interessenabwägung zu bestimmen, in die einzubeziehen sind die Interessen aller Beteiligten und die auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichtete Zielsetzung des GWB (vgl. Bechtold, in: Bechtold, GWB, 7. Aufl. 2013, § 19 Rz. 16).
Zudem ist es dem Normadressaten gem. § 19 Abs. 2 Nr. 1, 2. Alt. GWB untersagt, wirtschaftlich gleichliegende Sachverhalte ohne sachlich gerechtfertigten Grund unterschiedlich (anders) zu behandeln, wobei für die sachliche Rechtfertigung das gleiche gilt wie für die Unbilligkeit i.S.d. § 19 Abs. 2 Nr. 1, 1. Alt. GWB (vgl. Bechtold, in: Bechtold, GWB, 6. Aufl. 2010, § 19 Rz. 42).
Nach § 46 Abs. 3 Satz 5 EnWG ist die Gemeinde bei der Auswahl des Unternehmens den Zielen des § 1 EnWG verpflichtet. § 1 EnWG nennt als Zweck des Gesetzes eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leistungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht. Ausweislich der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drs. 17/6072, Seite 88) müssen sich die sachgerechten Kriterien für die Entscheidung einer Gemeinde aufgrund der Vorgabe der Entflechtung des Netzbetriebes von Vertrieb und Erzeugung auf Aspekte des Netzbetriebes beschränken (vgl. auch Theobald, in: Danner/Theobald, Energierecht Stand Dezember 2012, Anhang zu § 46 EnWG).
§ 46 Abs. 3 Satz 5 EnWG ist im vorliegenden Fall anwendbar. Zwar wurde die Vorschrift erst mit Wirkung zum 4. August 2011 in das Gesetz aufgenommen (vgl. BGBl I 2001, Seite 1554 ff.). Zum einen ist aber zu berücksichtigen, dass der entscheidende Beschluss des Gemeinderats der Beschwerdeführerin über die Vergabe der Strom- und Gaskonzession an die Stadtwerke S. ab 1. Januar 2013 und zur Beteiligung der Beschwerdeführerin an der S. GmbH & Co. KG mit 60% erst danach, nämlich am 21. November 2011 (Anl. Bf. 9), erging. Zum anderen folgt aus den Gesetzgebungsmaterialien (vgl. BT-Drs. 17/6072, Seite 88), dass es sich bei § 46 Abs. 3 Satz 5 EnWG um eine lediglich klarstellende Vorschrift handelt, was bedeutet, dass der sachliche Gehalt der Norm auch schon vor deren Inkrafttreten zu berücksichtigen war.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin genügt es vor dem Hintergrund der Verweisung in § 46 Abs. 3 Satz 5 EnWG auf § 1 EnWG nicht, dass eine Gemeinde bei ihrer Auswahlentscheidung die Ziele des § 1 EnWG lediglich mitberücksichtigt. Vielmehr bedarf es einer ausschließlichen oder jedenfalls gegenüber anderen gemeindlichen Zielen deutlich vorrangigen Berücksichtigung der Ziele des § 1 EnWG und eine Kommune kann im Rahmen des § 46 Abs. 3 Satz 5 EnWG daneben allenfalls in ausgesprochen eingeschränktem Maße weitere Kriterien berücksichtigen (ebenso Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. November 2012, Az.: 16 U (Kart) 21/12 = ZNER 2013, 403 ff.; Höch, in: RdE, 2013, 62; Hofmann, in: NZBau 2012, 11 ff; a.A. Fischer/Wolf/Embacher, in: RdE 2012, 274 ff.).
Zunächst spricht der Wortlaut des § 46 Abs. 3 Satz 5 EnWG (Bei der Auswahl des Unternehmens ist die Kommune den Zielen des § 1 EnWG verpflichtet.) sogar für eine Auslegung der Vorschrift als strengen Verpflichtungstatbestand, der einer Kommune die Berücksichtigung anderer Auswahlkriterien verwehrt (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. November 2012, Az.: 16 U (Kart) 21/12 = ZNER 2013, 403 ff.; LG Kiel, Urteil vom 3. Februar 2012, Az.: 14 O Kart 83/10 = RdE, 2012, 260 ff.; Höch, in: RdE, 2013, 62). Auch wenn die sprachliche Fassung das Wort nuroder das Wort alleinnicht enthält, ist nicht zu verkennen, dass die Gesetzesformulierung neben den Zielen des § 1 EnWG keine weiteren benennt.
Gestützt wird diese Wortlautauslegung ferner durch den entstehungsgeschichtlichen Hintergrund des § 46 Abs. 3 Satz 5 EnWG: Bereits die Regelung des § 103a Abs. 1 Satz 1 GWB 1980 wies den Kommunen anstelle der Letztverbraucher die Entscheidung über den für das Gemeindegebiet zuständigen Versorger zu, was regelungstechnisch durch die gesetzliche Einführung einer Laufzeitbegrenzung von Konzessionsverträgen auf zwanzig Jahre ermöglicht wurde (vgl. Keller-Herder, Der Konzessionsvertrag unter dem neuen Energiewirtschaftsrecht, 2009, Seite 254 f.; Höch, in: RdE, 2013, 62). An dieser Zielsetzung und an dieser Methode der Zielerreichung hielt der Gesetzgeber im Rahmen der EnWG-Novellen 1998 und 2005 fest (vgl. Höch, in: RdE, 2013, 62). Nichts anderes gilt heute im Bereich der Netze: Wenn aber de lege lata nach wie vor die Kommune anstelle des Kunden über den Netzbetreiber zu entscheiden hat, so spricht dies dafür, dass die Kommune ihre Vergabekriterien und ihre Entscheidung allgemeinwohlbezogen nach der objektiven Interessenlage eines typisierten Netzkunden festlegen und treffen muss und nicht unter Berücksichtigung eigener fiskalischer Interessen (vgl. Höch, in: RdE, 2013, 62).
Außerdem ergibt sich ein weiteres entstehungsgeschichtliches Argument für die hier vertretene Auffassung aus dem Gesetzgebungsverfahren, das letztlich zu § 46 Abs. 3 Satz 5 EnWG geführt hat: Diskutiert wurde nämlich eine Neuformulierung des § 46 Abs. 3 EnWG, wonach die Ziele des § 1 EnWG in die Entscheidung der Kommune lediglich miteinzubeziehengewesen wären (vgl. BR-Drucks. 520/12, Seite 11; ferner BT-Drucks. 17/11269, S. 35). Diese Formulierung miteinzubeziehenhätte eine untergeordnete oder sogar gleichrangige Berücksichtigung der Ziele des § 1 EnWG neben anderen Zielen zugelassen; sie wurde indes nicht Gesetz. Auch dieser Aspekt verdeutlicht, dass de lege lata die Ziele des § 1 EnWG im Rahmen der Entscheidung der Kommune ausschließlich oder jedenfalls deutlich vorrangig zu berücksichtigen sind.
Zudem streitet für eine entsprechende Auslegung des § 46 Abs. 3 Satz 5 EnWG dessen Telos: § 46 Abs. 3 EnWG führt einen Wettbewerb um die Netze ein, der dazu dient, die in § 1 EnWG normierten grundsätzlichen Ziele des Gesetzes zu erreichen. Bewusst hat der Gesetzgeber einen Wettbewerb unterbunden, in dem derjenige Bieter obsiegt, der für die Konzession am meisten bezahlt. Stattdessen legt § 1 EnWG im Einzelnen netzwirtschaftliche Anforderungen fest, neben denen eine kommunale Parallel-Energiepolitik nicht vorgesehen ist. Dem hat die Kommune im Rahmen des Konzessionierungsverfahrens Rechnung zu tragen (vgl. Höch, in: RdE, 2013, 63).
Am 16. Mai 2011 hat der Gemeinderat der Beschwerdeführerin einen zwölf Kriterien umfassenden Kriterienkatalog für die Auswahlentscheidung über die Strom- und Gaskonzession mit einer entsprechenden Gewichtung der einzelnen Kriterien beschlossen (Anlage Bf. 6). Die Beschwerdebegründung selbst geht davon aus, dass lediglich die Hälfte, also sechs der dort genannten Kriterien, einen direkten Bezug zu den Zielen des § 1 EnWG haben, nämlich die Kriterien energiepolitische Leistungen, Vereinbarung über konkurrierende Direktleitungsbauten, Telekommunikation/Erschließung DSL, Verkabelung, günstige Netzentgelteund Netzerneuerung mit Blick auf intelligente Netze (smart grid). Keinen Bezug zu den Zielen des § 1 EnWG haben demgegenüber die im Katalog ebenfalls aufgeführten Kriterien max. Konzessionsabgabe, Kommunalrabatt 10% auf Nutzungsentgelte, Folgekostenübernahme minimieren, Verwaltungskostenerstattung für gemeindliche Gegenleistungen, Endschaftsbestimmung Eigentumund Endschaftsbestimmung Auskünfte.
Ob tatsächlich die seitens der Beschwerdeführerin genannten ersten sechs Kriterien einen Bezug zu den Zielen des § 1 EnWG haben, was die Beschwerdegegnerin etwa für das Kriterium Vereinbarung über konkurrierende Direktleitungsbautenbezweifelt, kann dahingestellt bleiben. Selbst wenn nämlich sechs der zwölf Kriterien einen Bezug zu § 1 EnWG aufwiesen, genügte dies nicht, um von einer zumindest deutlich vorrangigen Berücksichtigung dieser Ziele gem. § 46 Abs. 3 Satz 5 EnWG ausgehen zu können.
Auf der Checkliste für die Gemeinderatssitzung am 18. Juli 2011 (Anl. Bf. 4) ist mit dem Gewerbesteueraufkommenein weiteres Kriterium genannt, das keinen Bezug zu den Zielen des § 1 EnWG aufweist. Unabhängig davon, dass dieses Kriterium nicht in der Bewertungsmatrix für die Gemeinderatssitzung am 21. November 2011 (Anl. Bf. 9) auftaucht, liefert die Nennung des Kriteriums in der Checkliste für den 18. Juli 2011 ein weiteres Argument für die unzureichende Ausrichtung der Konzessionsvergabe an den Zielen des § 1 EnWG.
Der chronologische Ablauf der Konzessionsvergabeverfahren Strom und Gas belegt, dass die Beschwerdeführerin - entgegen der Darstellung in der Beschwerdebegründung - von vornherein nicht zwei voneinander unabhängige und vollständig getrennte Verfahren der eigentlichen Konzessionsvergabe und der Suche nach einem Kooperationspartner durchgeführt hat. Vielmehr wurde die Grenze zwischen diesen beiden Verfahren verwischt, was wiederum belegt, dass ein transparentes und diskriminierungsfreies Konzessionsvergabeverfahren nicht durchgeführt wurde.
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 § 103
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