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Timestamp: 2019-09-22 03:00:22+00:00

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BGH, 20.11.1986 - I ZR 87/84 - dejure.org
https://dejure.org/1986,1150
BGH, 20.11.1986 - I ZR 87/84 (https://dejure.org/1986,1150)
BGH, Entscheidung vom 20.11.1986 - I ZR 87/84 (https://dejure.org/1986,1150)
BGH, Entscheidung vom 20. November 1986 - I ZR 87/84 (https://dejure.org/1986,1150)
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Verjährung der tariflichen Nachforderungsansprüche des Güternahverkehrsunternehmers, die sich aus Nachberechnungen der Frachtenprüfstelle ergeben - Anwendbarkeit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Steuerpflichtigen ...
NJW-RR 1987, 433
MDR 1987, 376
VersR 1987, 282
Ebenso sind in der Rechtsprechung auch sechsmonatige Fristen noch für zulässig erachtet worden (…vgl. BGH, Urt. v. 17.11.1980 - II ZR 248/79, VersR 1981, 229, 230 f. zu § 112 AVB; BGH, Urt. v. 20.11.1986 - I ZR 87/84, NJW-RR 1987, 433, 434 zu § 26 AGNB).
Solche Regelungen finden sich im Bereich des Güternahverkehrs mit sachlich gleichem Inhalt auch in anderen OLG-Bezirken als dem des Berufungsgerichts, des OLG Köln (vgl. BGH Urt. vom 20. November 1986 - I ZR 87/84, NJW-RR 1987, 433, 436).
Von der Geltung des § 64 ADSp, der in seiner seit dem 1. Oktober 1978 geltenden Fassung eine achtmonatige Verjährungsfrist vorsieht, ist der Bundesgerichtshof bislang stets ausgegangen, und die sechsmonatige Verjährungsfrist des § 26 AGNB hat er mehrfach, auch nach § 9 AGBG, für zulässig erachtet, weil eine solche Frist zur Berechnung und Geltendmachung der tariflichen Vergütungsansprüche des Unternehmers noch hinreichend Zeit läßt (zuletzt Urt. vom 20. November 1986 - I ZR 87/84, NJW-RR 1987, 433 = VersR 1987, 282).
Wie der Senat in der vorerwähnten Entscheidung vom 20. November 1986 (I ZR 87/84) ausgeführt hat, bestehen gegen die Regelung des § 26 AGNB, die eine Verjährungsfrist von sechs Monaten bestimmt, auch mit Blick auf die den Vertragspartnern eines Beförderungsvertrages zwingend vorgeschriebenen Tarife keine durchgreifenden Bedenken, weil sie dem Unternehmer noch hinreichend Zeit zur Verfolgung seiner vertraglichen Rechte beläßt (NJW-RR 1987, 433, 434 = VersR 1987, 282, 283).
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist dem Auftraggeber gegenüber dem Begehren des Transportunternehmers nach tariflicher Bezahlung die Berufung auf Treu und Glauben mit der Begründung, der Unternehmer habe die Tarifwidrigkeit seines Angebotes gekannt, grundsätzlich versagt, wenn die an dem Beförderungsvertrag und seiner Durchführung Beteiligten das untertarifliche Entgelt in Kenntnis der Tarifwidrigkeit vereinbart haben, weil andernfalls einer Tarifunterschreitung Tür und Tor geöffnet wäre (vgl. BGH, Urt. v. 20.11.1986 - I ZR 87/84, VersR 1987, 282, 284;… Urt. v. 25.03.1987 - I ZR 100/85, VersR 1987, 882, 885; BGH TranspR 1996, 66, 68).
Zwar galten hierfür nicht die zwingenden Nachforderungsvorschriften des § 23 GüKG a.F.; jedoch war auch insoweit im Interesse der Allgemeinheit an der Erhaltung eines leistungsfähigen Güternahverkehrs der Gesichtspunkt der Tarifsicherung stets von ausschlaggebender Bedeutung (vgl. BGH VersR 1987, 282, 284 [BGH 20.11.1986 - I ZR 87/84] ; VersR 1987, 882, 885).
Demgemäß wurde der Arglisteinwand des Auftraggebers nur dann für begründet erachtet, wenn zwischen den Vertragsparteien länger andauernde Geschäftsbeziehungen bestanden, die den Auftraggeber zu dem - auch dem Frachtführer erkennbaren - Vertrauen berechtigten, das bisherige tarifwidrige Entgelt werde auch in Zukunft gelten, und wenn ferner der Tarifverstoß von der Absicht des Auftraggebers getragen war, dem Frachtführer in einer existenzbedrohenden Notlage zu helfen (BGH VersR 1987, 282, 284 [BGH 20.11.1986 - I ZR 87/84] ; VersR 1987, 882, 885).
Auch sonst hat der Senat eine Abkürzung der Verjährungsfrist auf sechs Monate, auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit dem Grundsatz von Treu und Glauben für vereinbar gehalten (Urt. v. 20.11.1986 - I ZR 87/84, VersR 1987, 282, 283;… BGHZ 104, 292, 294 [BGH 19.05.1988 - I ZR 147/86]. Zur Frage der Abkürzung der Verjährung der Ansprüche aus dem Handelsvertretervertrag vgl. ferner Küstner, Handbuch des gesamten Außendienstrechts, Bd. I Rdn. 520;… Bd. II, 4. Aufl., Rdn. 464, 470).
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist dem Auftraggeber gegenüber dem Begehren des Transportunternehmers nach tariflicher Bezahlung die Berufung auf Treu und Glauben mit der Begründung, der Unternehmer habe die Tarifwidrigkeit seines Angebots gekannt, grundsätzlich versagt, wenn die an dem Beförderungsvertrag und seiner Durchführung Beteiligten das untertarifliche Entgelt in Kenntnis der Tarifwidrigkeit vereinbart haben, weil andernfalls einer Tarifunterschreitung Tür und Tor geöffnet wäre (vgl. BGH, Urt. v. 20.11.1986 - I ZR 87/84, VersR 1987, 282, 284;… Urt. v. 25.03.1987 - I ZR 100/85, TranspR 1987, 333, 337 f. = VersR 1987, 882, 885;… Urt. v. 12.10.1995 - I ZR 118/94, TranspR 1996, 66, 68).
a) Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 20. November 1986 - I ZR 87/84 - (TranspR 1987, 133, 136 = VersR 1987, 282, 283;… ebenso auch BGH, Urt. v. 19.5.1988 - I ZR 147/86, TranspR 1988, 335, 337 = VersR 1988, 845, 846) die Wirksamkeit des § 26 AGNB bejaht.
Demgemäß hat der Bundesgerichtshof den Arglisteinwand nur bei Vorliegen besonderer, hier nicht gegebener Voraussetzungen für begründet erachtet (BGH, Urt. v. 20.11.1986 - I ZR 87/84, VersR 1987, 282, 284;… Urt. v. 25.3.1987 - I ZR 100/85, VersR 1987, 882, 885).
Demgemäß hat der Senat die Voraussetzungen für den Arglisteinwand nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen für gegeben erachtet, nämlich nur dann, wenn zwischen den Vertragsparteien länger dauernde Geschäftsbeziehungen bestehen, die den Auftraggeber zu dem auch für den Frachtführer erkennbaren Vertrauen berechtigen, das bisherige tarifwidrige Entgelt werde auch in Zukunft gelten, und wenn ferner der Tarifverstoß von der Absicht des Auftraggebers getragen ist, dem Frachtführer in einer existenzbedrohenden Notlage zu helfen (zuletztUrt. v. 20.11.1986 - I ZR 87/84, Urteilsumdr. S. 19, 20, zur Veröffentlichung bestimmt).
Die Verjährungsregelung des § 26 AGNB, der eine sechsmonatige und damit noch kürzere Verjährungsfrist vorsieht als § 64 ADSp, hat der Senat wiederholt ebenfalls für zulässig erachtet (zuletztUrt. v. 20.11.1986 - I ZR 87/84, NJW-RR 1987, 433 = VersR 1987, 282).
BGH, 05.02.1987 - I ZR 106/85
Zulässigkeit eines nachträglichen Verzichts von Vereinbarungen eines …
Wie der Senat mehrfach ausgesprochen hat, kommt der Tarifsicherung auch im Güternahverkehr erhebliche Bedeutung zu, insbesondere wegen des Interesses der Allgemeinheit an der Erhaltung eines leistungsfähigen Güternahverkehrs; das ergibt sich aus den Aufsichts- und Kontrollbefugnissen der Erlaubnisbehörde (§§ 87, 55 GüKG) und den Maßnahmemöglichkeiten nach §§ 88, 98 ff. GüKG (…vgl. BGH, Urt. v. 9.12.1982 - I ZR 168/80, LM GüKG Nr. 65 zur Frage der Wirksamkeit eines Vergleichs über die Nachforderung; Urt. v. 20.11.1986 - I ZR 87/84, Umdr. S. 19, 20).
Jedoch ist auch bei ihm im Interesse der Allgemeinheit an der Erhaltung eines leistungsfähigen Güternahverkehrs der Gesichtspunkt der Tarifsicherung von ausschlaggebender Bedeutung, wie aus den zuvor erörterten Aufsichts- und Kontrollbefugnissen der Erlaubnisbehörde, den Überwachungsaufgaben der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr und aus der Ordnungswidrigkeitenvorschrift des § 98 Nr. 1 GüKG folgt (…BGH, Urt. v. 9.2.1984 - I ZR 201/81, LM BGB § 242 Cd Nr. 255 Bl. 2 R = DB 1984, 2454; Urt. v. 20.11.1986 - I ZR 87/84, Umdr. S. 19, 20 jeweils m.w.N.).

References: § 112
 § 26
 BGH 
 § 64
 § 26
 § 9
 § 26
 BGH 
 § 23
 BGH 
 § 26
 § 26
 § 64
 § 98
 § 242