Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=29913.msg187359
Timestamp: 2019-10-22 16:58:22+00:00

Document:
Autor Thema: Es ist der ordentliche Rechtsweg gegeben, wenn kein anderer bestimmt worden ist. (Gelesen 601 mal)
« am: 20. Januar 2019, 11:11 »
Gemäß Art. 19 Abs. 4 GG gilt
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_19.html
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. [...]
Sehen die Rundfunkverträge den verwaltungsrechtlichen Weg als gerichtlichen Weg explizit vor?
Kann aus dem Wortlaut von
§ 13 RBStV "Revision zum Bundesverwaltungsgericht"
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/RBeitrStV-13
In einem gerichtlichen Verfahren kann die Revision zum Bundesverwaltungsgericht auch darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung der Bestimmungen dieses Staatsvertrages beruht.
tatsächlich geschlossen werden, dass der verwaltungsgerichtliche Weg vorgegeben ist?
Wenn "Nein", wurde bislang der falsche gerichtliche Weg beschritten?
« Letzte Änderung: 20. Januar 2019, 21:54 von Bürger »
Re: Es ist der ordentliche Rechtsweg gegeben, wenn kein anderer bestimmt worden ist.
« Antwort #1 am: 20. Januar 2019, 13:05 »
Zitat von: pinguin am 20. Januar 2019, 11:11
Soweit eine fiktive Person das mitbekommen hat, wurden bis dato nur "Klagen" gegen "Festsetzungsbescheide" (Verwaltungsakte einer Nichtbehörde) vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit geführt.
Nicht jedoch, Urteile angefochten, auf das sich dieser § 13 RBStV beruft.
Klagen sind erst bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit Hilfe eines sogen. "Widerspruchsbescheids" möglich, wenn der Nichtzahler sich auf den dazugehörigen RBStV beruft!
Welcher Weg der "Rechtschaffung des Nichtzahlers/Nichtzahlerin" soll denn noch möglich sein?
« Letzte Änderung: 20. Januar 2019, 17:40 von Bürger »
« Antwort #2 am: 20. Januar 2019, 13:58 »
Bundesverfassungsgericht z.B. weiß selbst nicht, welcher Gericht bei ihm als Beitragsschuldner zuständig ist.
Anfrage am 17. Oktober 2018
https://fragdenstaat.de/anfrage/beitragsschuldner/
Bundesverfassungsgericht zahlt Rundfunkbeiträge und ist Beitragsschuldner.
Bitte schicken Sie mir Information zum Gericht des 1-ten Instanz, das für das Bundesverfassungsgericht als Beitragsschuldner zuständig ist.
Antwort vom 16. November 2018
https://fragdenstaat.de/anfrage/beitragsschuldner/108429/anhang/SchreibenanHerrnNAME_geschwaerzt.pdf
Da sich das Rechtsverhältnis des Bundesverfassungsgerichts gegenüber dem „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ nicht von demjenigen gegenüber einem sonstigen Beitragsschuldner unterscheidet, kann die von Ihnen begehrte Information von Ihnen in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschafft werden (§9 Abs.3 IFG).
« Antwort #3 am: 20. Januar 2019, 14:25 »
Zitat von: boykott2015 am 20. Januar 2019, 13:58
(...) Da sich das Rechtsverhältnis des Bundesverfassungsgerichts gegenüber dem „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ nicht von demjenigen gegenüber einem sonstigen Beitragsschuldner unterscheidet, (...)
Da sieht eine fiktive Person aber ganz anders:
Das Rechtsverhältnis zum sonstigen rechtsfähigen Beitragsschuldner ist doch wohl ganz klar!
Das Rechtsverhältnis zum "nicht rechtsfähigen BS" muss doch wohl ein anderes sein, da es keines gibt!
Aber da war doch was, der BS wird von der Verwaltungsgerichtsbarkeit als Teil der LRAn tituliert, also doch rechtsfähig wie die LRA?
« Antwort #4 am: 20. Januar 2019, 16:58 »
Die Frage die gestellt wurde (Überschrift)...
... ist der ordentliche Rechtsweg gegeben, wenn kein anderer bestimmt worden ist? >>> laut Art. 19 Abs. 4 GG <<<
Die Antwort findet man im Gesetz.
Im Abs. 2 u. 3 des § 52 der VwGO wird erläutert, wie der ordentliche Rechtsweg zu finden, bzw. zu suchen ist.
Dabei hilft die Faustformel, "dass der Sitz der beklagten Behörde entscheidend ist."
§ 52 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) "Örtliche Zuständigkeit"
https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__52.html
2. Bei Anfechtungsklagen gegen den Verwaltungsakt einer Bundesbehörde oder einer bundesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Bundesbehörde, die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung ihren Sitz hat, vorbehaltlich der Nummern 1 und 4. Dies gilt auch bei Verpflichtungsklagen in den Fällen des Satzes 1. In Streitigkeiten nach dem Asylgesetz ist jedoch das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Ausländer nach dem Asylgesetz seinen Aufenthalt zu nehmen hat; ist eine örtliche Zuständigkeit danach nicht gegeben, bestimmt sie sich nach Nummer 3. Soweit ein Land, in dem der Ausländer seinen Aufenthalt zu nehmen hat, von der Möglichkeit nach § 83 Absatz 3 des Asylgesetzes Gebrauch gemacht hat, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, das nach dem Landesrecht für Streitigkeiten nach dem Asylgesetz betreffend den Herkunftsstaat des Ausländers zuständig ist. Für Klagen gegen den Bund auf Gebieten, die in die Zuständigkeit der diplomatischen und konsularischen Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland fallen, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Bundesregierung ihren Sitz hat.
__________________________________________Ergo:___________________________________________________________
Nachdem der ordentliche Rechtsweg gefunden wurde und kein anderer bestimmt ist, liegt die Antwort wohl auf der Hand.
(Natürlich mit wenigen Ausnahmen)
« Letzte Änderung: 20. Januar 2019, 17:44 von Bürger »
« Antwort #5 am: 20. Januar 2019, 17:59 »
Im Einstiegsbeitrag wurde eine für die Diskussion wichtige Markierung ergänzt:
Leider ist im Einstiegsbeitrag versäumt worden, einfach mal die Begriffe
- "Rechtsweg" und
- "ordentlicher Rechtsweg"
abzuklopfen, bevor man überhaupt weitergehende Fragen stellt.
Bei solchen Fragestellungen bitte nicht zuerst das Forum beanspruchen, sondern zuallererst die web-Suche
"Rechtsweg"
https://www.google.com/search?q="rechtsweg"
"ordentlicher Rechtsweg"
https://www.google.com/search?q="ordentlicher+rechtsweg"
Mit den dadurch gewonnenen Erkenntnissen kann man dann weiter diskutieren.
Rechtsweg (wikipedia)
https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsweg
Rechtsweg nennt man den Zugang zur Gerichtsbarkeit, meist im engeren Sinn des Zugangs zur Gerichtsbarkeit eines bestimmten Gerichtszweigs. Die häufigste Formulierung ist die, ein Gericht „anzurufen“ bzw. den „Rechtsweg zu beschreiten“, vorausgesetzt, er ist „eröffnet“, das heißt, der richtige Zweig der Gerichtsbarkeit ist gewählt. [...]
Bildquelle: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/20/Gerichtsorganisation_%28Makroebene%29.svg
"Rechtsweg" (rechtslexikon)
http://www.rechtslexikon.net/d/rechtsweg/rechtsweg.htm
ist die durch Verfassung und G eröffnete Möglichkeit, im Streitfall ein (bestimmtes) Gericht anrufen zu können. Art. 19 Abs. 4 GG:
"Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen."
- den ordentlichen R. (der ordentlichen Gerichte) und
- den R. zu den sonstigen Gerichten (z.B. Arbeits-, Finanz-, Sozial-, Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit); [...]
Die Zulässigkeit des G.es ist eine Prozessvoraussetzung, über deren Vorliegen das angerufene Gericht selbst entscheidet. Fehlt sie, z.B. wenn die Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt (Verwaltungsprozess) beim Amtsgericht erhoben wird, so ist der Rechtsstreit auf Antrag an das zuständige Gericht (des zulässigen Rechtsweges) zu verweisen oder, wenn kein Verweisungsantrag gestellt wird, die Klage abzuweisen.
"ordentlicher Rechtsweg" (rechtslexikon)
http://www.rechtslexikon.net/d/ordentlicher-rechtsweg/ordentlicher-rechtsweg.htm
Rechtsweg, ordentlicher
ist der Rechtsweg zu den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Er umfasst außer den Strafsachen die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und die Zivilprozesssachen kraft Zuweisung, das sind öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, die den ordentlichen Gerichten ausdrücklich zugewiesen sind (§ 40 VwGO), z. B. über die Höhe der Enteignungsentschädigung (Art. 14 III 4 GG), Baulandsachen (§ 217 BauGB) oder Ansprüche auf Geldersatz aus Staatshaftung (Art. 34 S. 3 GG). In diesem Rahmen entscheiden die ordentlichen Gerichte auch über öffentlich-rechtliche Vorfragen (z. B. über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Verwaltungsakts).
In § 40 Abs. 1 VwGO "Verwaltungsrechtsweg" steht dann zu lesen
In Sachsen gab es mal ein
Sächsisches Gerichtsorganisationsgesetz (SächsGerOrgG)
https://de.wikipedia.org/wiki/S%C3%A4chsisches_Gerichtsorganisationsgesetz
welches außer Kraft trat nach Inkrafttreten des bis dato geltenden
Sächsisches Justizgesetz (SächsJG)
https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3393-Saechsisches-Justizgesetz
Ebenfalls hinzuzuziehen wäre das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Dort wird - wie oben bereits angedeutet - auch geregelt, was passiert bzw. passieren sollte, wenn der "beschrittene Rechtsweg unzulässig" ist
§ 17a (2) GVG
War schon (mehrfach) Thema im Forum > Suchfunktion
Bitte nicht ohne fundierten Anlass und ohne gut aufbereitete Darlegung von Gegenargumenten wieder beim Urschleim anfangen...
« Letzte Änderung: 20. April 2019, 22:08 von Bürger »
« Antwort #6 am: 20. Januar 2019, 18:08 »
Geklärt ist gar nix.
Zumindest der Rundfunk Berlin-Brandenburg ist keine
"Bundesbehörde oder eine bundesunmittelbare Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts", (§52, 2 , VwGO);
Der auf das Recht des Landes Berlin als von ihm anzuwendendem Recht verpflichtete Rundfunk Berlin-Brandenburg mit Sitz im Land Berlin ist eine Gemeinschaftseinrichtung der Länder Brandenburg und Berlin und wird im Behördenverzeichnis des Landes Berlin aber nicht benannt, wie kann er dann Behörde des Landes Brandenburg sein? Bei den gemeinsamen Gerichten u. a. m. ist das hingegen klar geregelt; sie werden im Behördenverzeichnis des Landes Berlin auch aufgeführt, bspw. die "Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg" oder das "Landessozialgericht Berlin-Brandenburg".
"oder von einer gemeinsamen Behörde mehrerer oder aller Länder erlassen", (§52, 3, VwGO);
Nun kann das ja für andere Bundesländer und für andere Rundfunkanstalten ja wieder ganz anders konstruiert sein?
Kann für ein öffentlich-rechtliches Wettbewerbsunternehmen tatsächlich der Verwaltungsrechtsweg gegeben sein? Das wird bezweifelt.
2.3 Sonstige öffentliche Stellen sind nach außen eigenverantwortlich handelnde Stellen, die keine Behördeneigenschaft besitzen, zum Beispiel öffentlich-rechtliche Wettbewerbsunternehmen.
Macht es wirklich Sinn?
Einerseits soll gelten, daß für ein öffentlich-rechtliches Wettbewerbsunternehmen der Verwaltungsrechtsweg vorgegeben ist, kommt es dann andererseits aber zu Schadensersatzansprüchen gegen dieses Unternehmen ist der ordentliche Rechtsweg verpflichtend?
Dann stünde aber die Frage im Raum, wie das mit Folgerndem vereinbar ist?
Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die die Anwendung von Vorschriften des Teils 1, des Artikels 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder des Artikels 53 oder 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum betreffen, sind ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstands die Landgerichte ausschließlich zuständig. Satz 1 gilt auch, wenn die Entscheidung eines Rechtsstreits ganz oder teilweise von einer Entscheidung, die nach diesem Gesetz zu treffen ist, oder von der Anwendbarkeit des Artikels 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder des Artikels 53 oder 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum abhängt.
(1) Die Vorschriften des Ersten bis Dritten Teils dieses Gesetzes sind auch auf Unternehmen anzuwenden, die ganz oder teilweise im Eigentum der öffentlichen Hand stehen oder die von ihr verwaltet oder betrieben werden. Die §§ 19, 20 und 31b Absatz 5 sind nicht anzuwenden auf öffentlich-rechtliche Gebühren oder Beiträge. Die Vorschriften des Ersten bis Dritten Teils dieses Gesetzes sind nicht auf die Deutsche Bundesbank und die Kreditanstalt für Wiederaufbau anzuwenden.
(2) Die Vorschriften des Ersten bis Dritten Teils dieses Gesetzes sind auf alle Wettbewerbsbeschränkungen anzuwenden, die sich im Geltungsbereich dieses Gesetzes auswirken, auch wenn sie außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes veranlasst werden.
(3) Die Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes stehen der Anwendung der §§ 19, 20 und 29 nicht entgegen, soweit in § 111 des Energiewirtschaftsgesetzes keine andere Regelung getroffen ist.
Damit wären wir wieder beim ordentlichen Rechtsweg?
« Letzte Änderung: 20. Januar 2019, 19:05 von pinguin »

References: Art. 19

§ 13
 § 13
 Art. 19
 § 52

§ 52
 § 83
 Art. 19
 § 40

§ 17
 § 111