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Timestamp: 2018-12-10 00:12:27+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen - miditool.de
Für die Geschäftsbeziehung zwischen "Verkäufer" und "Käufer" von Onlinebestellungen über Lieferungen und Leistungen über das Internet oder anderen Fernkommunikationen (eMail, Brief, Fax, Telefon, usw.) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers. Mit der Abgabe seiner Bestellung erkennt der Käufer Kenntnis und Inhalt unserer AGB ausdrücklich an. Diese Geschäftsbedingungen gelten (soweit nicht anderweitiges vereinbart) unterschiedslos für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ("Verbraucher") oder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ("Unternehmer") in der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Vertragssprache ist deutsch. Es gilt stets die deutsche Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 2 Vertragsschluss, Lieferung und Versand
Die Angebote des Verkäufers erfolgen freibleibend. Ein Vertragsschluss kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung des Käufers per eMail oder andere Fernkommunikationen (Brief, Fax, usw.) oder durch die Lieferung der Ware bzw. Dienstleistung bestätigt. Dies gilt auch, wenn die Warenlieferung oder Dienstleistung "online", also elektronisch per Netzwerk, z.B. über das Internet, erbracht wird. Für Irrtümer, die durch eine mangelhafte Bestellung entstehen, übernimmt der Verkäufer keine Haftung.
Im Rahmen des Bestellvorgangs gemachten Angaben zur Ware, ihrer Verfügbarkeit und der Preise (z.B. im Online-Shop) sind unverbindlich. Die Angebote auf der Website und im Online Shop des Verkäufers sind stets freibleibend, sofern eine Bindefrist nicht ausdrücklich erwähnt ist. Verbesserungen oder geringfügige Abweichungen in der Ausführung der Lieferungen und Leistungen behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor.
Nach Möglichkeit wird der Verkäufer die vereinbarten bzw. angegebenen Lieferzeiten einhalten. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.
Lieferungen bzw. Bereitstellungen erfolgen unter dem Vorbehalt, dass der Verkäufer selbst richtig und rechzeitig beliefert wird und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat. Bei Nichtverfügbarkeit wird der Verkäufer den Käufer unverzüglich informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; der Verkäufer wird im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
Werden die vereinbarten oder angegebenen Liefertermine um mehr als vier Wochen überschritten, so hat der Käufer das Recht, eine angemessene Frist zur Leistung zu setzen, nach deren Ablauf der Käufer vom Vertrag zurücktreten kann, sofern eine Lieferung bzw. Bereitstellung nicht erfolgt ist. Diese Frist muss mindestens 8 Werktage betragen. Erfolgt auch innerhalb der Nachfrist keine Lieferung bzw. Bereitstellung, so kann der Käufer nach Ablauf der Nachfrist durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatz bei verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen, soweit keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt.
Die Auftragsabwicklung erfolgt mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung. Der Käufer gibt mit seiner Bestellung das Einverständnis zur Speicherung, der für die Bearbeitung des Auftrags erforderlichen Daten, um die Bestellung auszuführen. Diese Daten werden vertraulich behandelt.
Der Verkäufer liefert an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift zum festgesetzten bzw. im Onlineshop angegebenen Liefertag oder entsprechend der mit dem Käufer vereinbarten Lieferfrist. Für den Fall, dass keine Lieferfrist festgelegt wurde, gilt eine Lieferfrist von 14 Werktagen ab Versand der Auftragsbestätigung durch den Verkäufer als vereinbart.
Die Lieferung kann per Post/Paketdienst an die von Ihnen angegebene Lieferadresse oder per Download erfolgen. Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben durch den Käufer, trägt dieser alle daraus entstehenden Kosten. Bei Auslieferung auf elektronischem Wege erfolgt die Lieferung an die von Ihnen angegebene eMail-Adresse oder durch Sendung eines Download-Link.
Bei der Zahlungsvereinbarung "per Vorauskasse" (Vorabüberweisung) kommt die Ware erst nach Zahlungseingang in den Versand.
§ 3 Gefahrenübergang, Transportschäden und offensichtliche Mängel
Die Gefahr, dass eine Lieferung verloren geht bzw. beim Versand beschädigt wird, geht auf den Käufer über, sobald der Liefergegenstand die Lager- oder Geschäftsräume des Verkäufers verlässt. Dies gilt auch bei Teillieferungen und bei Lieferung frei Haus. Ist der Käufer Unternehmer gelten die Regelungen des Versendungskaufes gemäß § 447 BGB.
Der Empfänger ist verpflichtet, die Sendung bei Erhalt auf äußere Unversehrtheit zu überprüfen.
Sollte der Empfänger Transportschäden an der gelieferten Ware/Verpackung bereits bei Lieferung erkennen, so muss sich der Empfänger diese Transportschäden bei der Annahme der Ware von dem Mitarbeiter des Transportunternehmens schriftlich bestätigen lassen und den Verkäufer umgehend darüber informieren. Die Versäumung einer schriftlichen Bestätigung hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers keinerlei Konsequenzen. Der Käufer hilft jedoch dem Verkäufer, Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend zu machen.
Sofern es dem Käufer möglich ist, bittet der Verkäufer, die Schäden an der Verpackung zu fotografieren. Eine Verpflichtung hierfür besteht jedoch nicht.
Bei verdeckten Schäden muss der Käufer die Lieferung umgehend zur Post bzw. zu dem eingesetzten Verkehrsträger bringen und sich dort über die Beschädigung eine entsprechende Bestätigung aushändigen lassen. Anschließend sendet der Käufer die Lieferung sowie die Bestätigung an den Verkäufer zurück. Bei Eingang der beschädigten Ware und der Bestätigung erhält der Käufer umgehend eine Ersatzlieferung.
Offensichtliche Mängel an der bestellten Ware sind innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Lieferung der Ware an den Verkäufer zu melden. Diese Meldung muss in Textform (E-Mail, Brief, Telefax etc.) erfolgen an:
Fax: +49 (0) 8336 - 9525
Mail: info@miditool.de
§ 4 Preise und Fälligkeit
Es gelten die im Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preise. Die angegebenen Preise sind in EURO einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben. Die Preise beinhalten ohne schriftliche Vereinbarung kein gesondertes Zubehör sowie keine Aufrüstung, Installation, Schulung oder sonstige Nebenleistungen.
Wird die Ware oder Dienstleistung nicht per Download abgerufen, werden Kosten für Verpackung und Versand (Versandkosten) gesondert berechnet. Der Käufer hat die Versandkosten zu tragen. Angaben über die Höhe der Versandkosten werden während des Bestellvorgangs deutlich angezeigt.
Sendungen ins Ausland werden nach effektivem Aufwand berechnet. Eine Belieferung ins Ausland auf Bankeinzug ist nicht möglich.
Der Verkäufer behält sich vor, die im Onlineshop angegebenen Preise vor Vertragsschluss zu ändern. In einem solchen Fall stellt die Annahmeerklärung des Verkäufers ein abgeändertes Angebot zum Vertragsschluss dar, so dass der Vertragsschluss erst mit gesonderter Annahme des Käufers zustande kommt.
Wenn nicht anderweitig angegeben ist der Kaufpreis inklusive sämtlicher Kosten sofort und ohne jeglichen Abzug fällig. Wechsel werden nicht akzeptiert. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Etwaige Spesen gehen zu Lasten des Käufers. Der Käufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen entsprechend den Regelungen des BGB zu erheben. Sollte der Käufer in Zahlungsverzug geraten, so werden die Forderungen des Verkäufers gegenüber dem Käufer sofort zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug können weitere Lieferungen von der Bezahlung der Rückstände abhängig gemacht werden. Gerät der Käufer mit einer fälligen Zahlung ganz oder teilweise in Rückstand, ist der Verkäufer berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer gesetzten angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten. Das Rücktrittsrecht des Verkäufers besteht auch dann, wenn Umstände erkennbar werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers herabzusetzen. Tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück, ist er berechtigt, die von ihm gelieferte Ware auf Kosten des Käufers zu kennzeichnen, gesondert zu lagern und abholen zu lassen. Der Käufer erklärt bereits jetzt sein Einverständnis dazu, dass die von dem Verkäufer mit der Abholung beauftragten Personen zu diesem Zweck das Gelände, auf dem sich die Ware befindet, betreten und befahren zu dürfen.
Sie (Käufer) haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder eMail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsrechts absenden. Der Widerruf ist zu richten an:
Tel: +49 (0) 8336 - 9250
Das Widerrufsrecht ist nach § 312d Abs. 4 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches ausgeschlossen, bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder per Download erworben wurde. Das Widerrufsrecht ist nach § 312d Abs. 4 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches ausgeschlossen, wenn gelieferte Software, Audio- oder Videoaufzeichnungen entsiegelt wurden.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, senden Sie nachstehendes Widerrufsformular (welches wir Ihnen auch als PDF-Datei zum Download zur Verfügung stellen), ausgefüllt an uns zurück.
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*).
- Ware bestellt am:
- Ware erhalten am:
- Name und Anschrift des Verbrauchers:
- Unterschrift Kunde (nur bei schriftlichem Widerruf)
Download des Muster Widerrufsformulars
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch für alle Forderungen bestehen, die der Verkäufer gegen den Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, z.B. aufgrund von Reparaturen sowie sonstigen Leistungen, nachträglich erwirbt. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer zum Besitz und vertragsgemäßen Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt, solange der Käufer Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt und der Käufer Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung fristgerecht nachkommt.
Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer alle im Rahmen einer Rechtsverfolgung aus Eigentumsvorbehalt erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
Der Verkäufer gewährleistet, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind.
Auch die Softwareprodukte des Verkäufers wurden sorgfältig erstellt und geprüft. Nach dem Stand der Technik ist es aber anerkanntermaßen nicht möglich, Software zu erstellen, die in allen denkbaren System- und Anwendungsumgebungen fehlerfrei läuft. Sollten Produkte Material- oder Herstellungsfehler aufweisen bzw. Falschlieferungen oder Mengenabweichungen vorliegen, so reklamieren Sie bitte sichtbare Fehler - auch Transportschäden - unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb 14 Werktagen nach Erhalt der Ware, schriftlich.
Speziell bei Software sind Sie verpflichtet, dem Verkäufer bei der Fehlerfeststellung und Mängelbeseitigung zu unterstützen und auf Wunsch Hilfsinformationen zu erstellen bzw. zur Verfügung zu stellen.
Der Verkäufer ist berechtigt, einen evtl. auftretenden Fehler zu umgehen, wenn dieser nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu beseitigen ist und dadurch die Nutzung der Software nicht erheblich leidet. Liegt ein Mangel vor, wird der Verkäufer nach eigener Wahl innerhalb angemessener Frist das Produkt nachbessern oder ein fehlerfreies Produkt nachliefern. Gelingt die Nachbesserung oder Nachlieferung weder innerhalb dieser Frist noch einer angemessenen Nachfrist, sind Sie berechtigt, nach Ihrer Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder den Preis angemessen herabzusetzen.
Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr, dass die angebotene Software Ihren Anforderungen genügen oder mit Komponenten in der speziellen Konfiguration Ihres Computers zusammenarbeiten.
Auch übernimmt der Verkäufer keine Gewähr für die Auswahl, die Installation und die Nutzung, sowie die damit beabsichtigten Ergebnisse der Software. Jegliche Gewährleistung ist ausgeschlossen für Folgen, die durch den Käufer oder einem Dritten vorgenommene Änderungen an der Ware oder durch unsachgemäße Behandlung oder Fehlbedienung entstand sind.
Der Verkäufer haftet in keinem Fall für Datenverlust oder daraus entstehende Schäden. Im eigenen Interesse sollten der Käufer regelmäßig seine Daten sichern, insbesondere vor der Installation einer neuen Software.
Der Verkäufer räumt dem Käufer gegen Entgelt ein beschränktes Nutzungsrecht an der Software ein. Alle nicht ausdrücklich gewährten Nutzungsrechte verbleiben beim Urheber.
Der Käufer ist berechtigt, die Vertragssoftware an jedem kompatiblen Computer einzusetzen, vorausgesetzt, dass sie jeweils nur an einem Computer eingesetzt wird und der Käufer im Besitz der Original-Software ist. Die Software gilt als an einem Computer eingesetzt, wenn sie in den Direktzugriffsspeicher (d.h. RAM) geladen, oder auf einem Festspeicher (wie z.B. Festplatte oder einem anderen Speichermedium) installiert ist.
Der Käufer ist ferner zur Anfertigung einer Sicherungskopie der Software berechtigt, falls dies für die Sicherung künftiger Benutzung der Software erforderlich sein sollte. Im übrigen finden hinsichtlich der Nutzungsrechte die unabdingbaren Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes ergänzende Anwendung.
Wenn der Datenträger mit einem Kopierschutz versehen ist, sendet der Verkäufer dem Käufer im Falle des nachgewiesenen Verlustes des Originaldatenträgers bzw. einer Beschädigung, welche die Funktion beeinträchtigt, einen kostenlosen Ersatzdatenträger zu.
Ohne schriftliche Genehmigung der Verkäufers ist der Käufer nicht berechtigt, über die obige Gestattung hinausgehend Kopien der Dokumentation, der Original-Software oder der Sicherungskopie anzufertigen; die Software oder Dokumentation zu vermieten oder sonst gewerblich zu nutzen, wenn dies nicht ausdrücklich gestattet ist; zu unterlizenzieren oder in nicht ausdrücklich gestatteter Weise Dritten zur Verfügung zu stellen; die Software oder Dokumentation zu ändern, zu modifizieren oder anzupassen (dieses Verbot gilt unter anderem auch für das Übersetzen, Abwandeln und Weiterverwenden des Produktes in Teilen). Die Bestimmungen des Urheberrechts finden auch hier ergänzende Anwendung.
Beim Kauf des Softwareprodukts erwirbt der Käufer eine Lizenz zur Nutzung dieses Softwareproduktes gemäß den Lizenzbestimmungen. Der Käufer erkennt diese Lizenzbestimmungen mit der erstmaligen Nutzung des Softwarepakets an.
Der Verkäufer weist den Käufer darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten gemäß der europäischen Datenschutz Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und dem Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) vom Verkäufer zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Diese Daten können zum Zweck von Bonitätsprüfungen oder zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten vom Verkäufer auch an beauftragte und gemäß § 11 BDSG sorgfältig ausgesuchte Partner (z. B. Versandunternehmen) übermittelt werden.
Die Daten des Käufers werden nur zu dem genannten Zweck verwendet und nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben. Auf Verlangen wird der Verkäufer dem Käufer kostenlos Auskunft über die gespeicherten Daten erteilen, diese Berichtigen, Sperren oder Löschen.
Alle weiteren Informationen der Datenschutzerklärung unseres Unternehmens finden Sie auf HIER.
Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (eMail) verständigen, erkennt der Käufer die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.
In der eMail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden; d.h. die eMail muss den Namen und die eMail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene eMail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.
§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Teilnichtigkeit
Erfüllungsort ist Westerheim.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten, Sitz des Verkäufers. Wahlweise kann der Verkäufer jedoch auch den allgemeinen Gerichtsstand des Käufers wählen. Hat ein privater Endverbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist der Gerichtsstand an unserem Geschäftssitz.
Es kommt in allen Fällen deutsches Rechts zur Anwendung, mit Ausnahme der Länder, in denen es aufgrund ausländischer Gesetze nicht zur Anwendung des deutschen Rechts kommen kann. In diesen Fällen ist das gültige Recht des betreffenden Landes zur Anwendung zu bringen. Das UN-Kaufrecht und die einheitlichen Kaufgesetze (EKG/EKAG) finden keine Anwendung.
Diese Lizenzbedingungen gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Lizenzbedingungen werden durch das Öffnen der Versiegelung bzw. durch das Fortsetzen der Installation anerkannt.
Mit Vertragsschluss über die Lieferung/den Download von Software (unabhängig vom Speichermedium) wird dem Kunden das nicht übertragbare und nicht ausschließliche Nutzungsrecht an der vertragsgegenständlichen Software eingeräumt, das auf die nachfolgend beschriebene Nutzung beschränkt ist. Alle dort nicht ausdrücklich aufgeführten Nutzungsrechte verbleiben beim Unternehmen miditool als Inhaber aller Urheber- und Schutzrechte.
Mit der Lieferung erwirbt der Kunde das Recht, die ihm gelieferte Software im vertragsgemäßen Umfang (Anzahl der erworbenen Lizenzen) auf beliebigen Rechnern zu nutzen, die für diese Zwecke geeignet sind. Der Kunde verpflichtet sich, das Programm nur für eigene Zwecke zu nutzen und es Dritten weder unentgeltlich noch entgeltlich zu überlassen. Die Software darf pro Lizenz nur durch eine Person auf einem Rechner, nicht jedoch auf zwei oder mehreren Rechnern, gleich ob durch dieselbe oder verschiedene Personen gleichzeitig, genutzt werden. Der Kunde ist berechtigt, die Software auf die Festplatte zu installieren und zu nutzen, sowie von der Originaldiskette bzw. CD-Rom eine Sicherungskopie zu fertigen, die aber nicht gleichzeitig neben der Originalversion genutzt werden darf. Im Falle eines Vertrages über eine Netzwerkversion ist der Kunde berechtigt, die Software entsprechend der vertraglichen Vereinbarung zu jedem Zeitpunkt auf einem oder mehreren Rechnern mit mehreren Personen gleichzeitig zu nutzen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Kopien der Software zu erstellen, sofern die Kopien nicht zu Datensicherungszwecken erfolgen und auch nur zu diesem Zwecke eingesetzt werden. Er darf ferner die Softwarebestandteile, mitgelieferte Bilder, das Handbuch, Begleittexte sowie die zur Software gehörige Dokumentation durch Fotokopieren oder Mikroverfilmen, elektronische Sicherung oder durch andere Verfahren nicht vervielfältigen, die Software und/oder die zugehörige Dokumentation weder vertreiben, vermieten, Dritten Unterlizenzen hieran einräumen noch diese in anderer Weise Dritten zur Verfügung stellen. Der Kunde ist nicht befugt, die Software und/oder die zugehörige Dokumentation ganz oder teilweise zu ändern, zu modifizieren, anzupassen oder zu dekompilieren, soweit es jeweils über die Grenzen der §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG hinausgeht. Auch ist es dem Kunden untersagt, Copyrightvermerke, Kennzeichen/Markenzeichen und/oder Eigentumsangaben des Hausgebers an Programmen oder am Dokumentationsmaterial zu verändern.
Für durch den Einsatz der von miditool gelieferten Software an anderer Software oder an Datenträgern/Datenverarbeitungsanlagen des Kunden entstandene Schäden wird nur gehaftet, wenn der schadensursächliche Mangel an der/dem gelieferten Software/Datenträger von einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist und es sich dabei um vorhersehbare, typischerweise auftretende Schäden handelt. Bei Verträgen mit juristischen Personen des Öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, sowie Kaufleuten - gegenüber Letzteren allerdings nur dann, wenn der Vertrag zum Betrieb ihres Handelsgewerbes gehört - ist über die Haftungsbeschränkung des vorstehenden Satzes hinaus auch die Haftung für grobes Verschulden durch Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, sofern es sich nicht um das Verschulden leitender Erfüllungsgehilfen handelt oder vertragliche Hauptpflichten verletzt sind. Gesetzliche Mängelgewährleistungsansprüche auf Nacherfüllung, Rücktritt oder Minderung - nicht aber auf Schadenersatz - bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.

References: § 13
 § 14

§ 2

§ 3
 § 447

§ 4
 § 312
 § 312
 § 11

§ 11