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Timestamp: 2018-04-19 10:08:50+00:00

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1-€-Job widersprechen - Wie?? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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08.06.2009, 23:00 #1
daimont->Emailproblem
1-€-Job widersprechen - Wie??
Habe Ende Mai eine EGV unterschrieben in der u.a. steht: Herr .... nimmt an der Arbeitsgelegenheit bei der NAC GmbH in Celle in der Zeit vom 29.05.09 - 03.10.09 teil.
Gleichzeitig bekam ich den Vermittlungsvorschlag in die Hand gedrückt:
..... im Rahmen einer öffentlich geförderten Beschäftigung schlage ich Ihnen folgende zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegende Arbeit vor:
- Hilfsarbeiter ohne nähere Tätigkeitsangebe
- die Bereiche gliedern sich in Haushaltsberatung, Büro- und Rezeptionsarbeit sowie handwerkliche und Fahrertätigkeiten. Die Maßnahme wird mit einem Qualifizierungsanteil durchgeführt.
- 1,-€ je geleisteter Arbeitsstunde
- 30 Stunden / wchtl.
- Teilzeit - flexibel
blablabla... - beigefügte Rechtsfolgenbelehrung.
Nun, ich habe erstmal ein wenig Zeit ins Land ziehen lassen und letzte Woche bei dem Träger angerufen. Dort wurde mir mitgeteilt, ich soll im Bereich Catering (Lieferant für verschiedene Firmen) in der Küche als Helfer eingesetzt werden. Arbeitszeit täglich von 8-14 Uhr.
Heute sollte ich beginnen.
Bin natürlich nicht hingegangen, weiß jetzt nur noch nicht, wie ich richtig widersprechen soll.
1. Habe gerade den Busfahrplan studiert: mit dem Bus beträgt die Fahrzeit Hin- und Zurück 2h und 10min. Wartezeit jedoch morgens 30min und mittags 1h 30 min!!! Zumutbarkeit ??? Meinen PKW (Fahrtzeit wären ca. 30min kann ich nicht benutzen, da sonst meine Frau die Kinder nicht vom KiGa (5km enfernt) abholen kann (um 12:00).
2. Arbeitszeit 30h / wchtl. Unzumutbar, da sonst keine Zeit zur Stellensuche , etc. ... ??
3. Keine Zusätzlichkeit, kein öffentliches Interesse der Beschäftigung??
4. Keine konkrete Arbeitszeit im Vermittlungsvorschlag, keine Angabe der wahren Tätigkeit (am Telefon sagte man Küchenhelfer, nicht wie auf dem Vorschlag steht: Büro- und Rezeptionsarbeit etc.)
Mit welchen Argumenten von den vieren soll ich denn nun weiter vorgehen?
Hat jemand einen Vorschlag für mich?
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08.06.2009, 23:48 #2
AW: 1-€-Job widersprechen - Wie??
Das hättest du so in der EGV nicht unterschreiben dürfen, denn dazu hast du dich ja schon zum Ein-Euro-Job verpflichtet.
Diesen Job kannst du gut loswerden, weil er weder in der EGV noch in dem "Angebot" bestimmt wird. Trotzdem werden die höchst wahrscheinlich versuchen, dich zu sanktionieren, denn du hast dich zum Ein-Euro-Job per EGV verpflichtet. Das ist ja ein Verstoß gegen eine EGV-Pflicht. Wenn du aber einfach wegbleibst, sanktionieren die erst recht. Ich würde folgendes an deiner Stelle machen. Ich würde denen eine "Ablehung" ihrer "Angebotes" schreiben (das "Angebot" lässt keinen Widerspruch zu; man kann es nur ablehnen), weil der Job darin nicht richtig bestimmt ist. Und zwar würde ich das so schreiben:
"Ablehnung ihrer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung vom……. als „Hilfsarbeiter ohne nähere Tätigkeitsangabe“
Sehr geehrte……
Ich lehne diese Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung mit folgender Begründung ab:
Am….. übergaben Sie mir ein „Angebot“ für einen Ein-Euro-Job. Dieser ist aber mit der Bezeichnung „Hilfsarbeiter ohne nähere Tätigkeitsangebe“ und der Beschreibung „die Bereiche gliedern sich in Haushaltsberatung, Büro- und Rezeptionsarbeit sowie handwerkliche und Fahrertätigkeiten“ nicht bestimmt. Gem. einem Urteil des BSG v. 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R müssen "Leistungsempfänger über Art und Umfang der Tätigkeit, der zeitlichen Lage der Arbeitszeiten und dem Umfang der Aufwandsentschädigung informiert werden. In der abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung wird er überhaupt nicht beschrieben.
Dann warte bitte ab was kommt.
Es kann folgendes passieren:
1) Es kommt nichts mehr.
2) Du bekommst einen besser beschriebenen Job. Dann wird es komplizierter. Dann melde dich nochmal im Forum.
3) Du bekommst eine Anhörung zur Prüfung, ob die Leistung gesenkt werden muss. In diese Anhörung kannst du das gleiche wie in der Ablehnung reinschreiben.
Sollte trotzdem ein Sanktionsbescheid kommen, würde ich mir einen Beratungsschein holen und damit zum Fachanwalt für Sozialrecht gehen. Das kostet dich insgesamt nur 10 Euros. Der Anwalt schreibt den widerspruch und die Einstweiligen Anordnung für das Sozialgericht, damit die nicht sofort kürzen können, sondern erst wenn die Angelegenheit geklärt ist.
Da der Job zumindest in der Zuweisung korrekt beschrieben sein muss, sehe ich kein großes Problem, dass du die Sanktion in ca. 4 Wochen wieder zurück auf dem Konto hast. Es ist eben alles sehr nervig.
09.06.2009, 08:15 #3
vielen Dank für die schnelle Antwort. Brief ist schon verfasst. Aber ich habe ja noch mehr Argumente gegen diesen Job (siehe Punkte oben, Fahrtzeit, Arbeitszeit etc.). Soll ich in meinem Schreiben gar nicht darauf eingehen?
Gruß, daimont
09.06.2009, 09:18 #4
Für dich persönlich sind das sicherlich gute Argumente, um einen Job nicht anzutreten. Das wird das Amt aber nicht akzeptieren, denn der Grund "ist zu weit" ist im Gesetz nicht ganz 100% aufgeführt. Bleib bitte bei der fehlenden Bestimmtheit. Das reicht erstmal. Die haben das nämlcih bewusst nicht richtig bestimmt, weil der Job als Küchenhilfe nämlich nicht zusätzlich ist.
14.06.2009, 12:38 #5
tomcat->Emailproblem
siehe meinen Anhang:
1300_3898_1.pdf (91,2 KB, 205x aufgerufen)
14.06.2009, 13:07 #6
@ daimont
Und was helfen Förderrichtlineien aus dem Land Brandenburg in BaWü ???
Nichts, denn alle müssen sich an den § 16 d halten !
Dann freue Dich schon mal auf eine Sanktion, wenn die schriftliche Ablehnung an das Amt geschickt wurde.
Dann kannst Du kämpfen, ob es jemand für rechtens erklärt.
Eine Ausführungsverweigerung im Sinne § 31 Abs.1 liegt vor, wenn der Ein-Euro-Job durch vorwerfbares Verhalten entweder die Aufnahme der Arbeit von vornherein vereitelt, oder die Fortsetzung der Arbeit unmöglich bzw. unzumutbar macht.
Mit Sicherheit ist dieser Ein-Euro-Job nicht zusätzlich.
Es ist aber auch die Rede von einem Qualifizierungsanteil.
Das kann aber auf andere Weise angezweifelt und hinterfragt werden werden, nicht durch sofortige schriftliche Ablehnung !
Auch wenn es nicht die Aufgabe eines HE ist, diese unbestimmten Vermittlungsvorschläge zu bemängeln und denen zu erzählen, wie diese formell richtig auszusehen haben, so gehen die Argen leider davon aus, dass es für HE auch eine Mitwirkungspflicht gibt.
14.06.2009, 13:11 #7
Es geht ja um § 16d Satz 2 SGB II, i.Verb.m. § 261 Abs. 2 SGB IIIwas ist zusätzlich.
Und im Anhang steht es genau beschrieben.
14.06.2009, 22:43 #8
...und hier das Widerspruchsschreiben.
widerspruch1euro.doc (52,5 KB, 103x aufgerufen)
14.06.2009, 23:17 #9
Das ist ein Musterschreiben, aber der § 16 Abs.3 ist nicht mehr gültig.
Das wäre aber nicht das Problem, weil es abzuändern geht.
In diesem Vordruck ist die Rede von einem Heranziehungsbescheid.
Nur gegen einen Bescheid ist Widerspruch möglich !
Das wird aber sicher daimont aufklären, ob der Vermittlungsvorschlag als Bescheid ergangen ist ?
16.06.2009, 11:41 #10
Nein, ich denke nicht, daß der Job als "Bescheid"der Vermittlungsvorschlag ist nicht als "Bescheid" ergangen. Nur, daß in der EGV die Rede davon war.
Ich habe nun vor 6 Tagen mir den Ratschlag von "mobydick" zu Herzen genommen und eine Ablehnung verfasst und 2 Tage später kam bereits eine Einladung zum persönlichen Gespräch am Ende des Monats (bei Nichterscheinen = 10% Kürzung) !! Werde dann mal berichten, was daraus geworden ist.
LG daimont
16.06.2009, 14:29 #11
Gehe bitte nicht alleine zu diesem Gespräch, denn die werden versuchen, dass du doch noch zum Ein-Euro-Job hingehst und mit Sanktion drohen. Es ist ein Bluff, denn mit der Beschreibung können sie dir nichts. Nehme bitte einen Beistand nach § 13 SGB X mit. Irgend jemand aus dem Bekanntenkreis oder von einer Erwerbsloseninitiative. Der muss nur dabeisitzen.
Vielleicht geben sie dir eine besser beschriebene Zuweisung. Das hätten die dir aber auch per Post zuschicken können!
Vielleicht geben sie dir aber auch einen anderen Job. Auch das hätten sie per Post zuschicken können.
Ich vermute tatsächlich, dass die dich einschüchtern wollen, damit du diesen Job - mit dieser Zuweisung, so wie sie ist - antrittst. Vermutlich ist auch der Chef der SB dabei, der noch ekliger werden kann.
Was auch immer man dir sagt oder dir gibt: Unterschreibe nichts und stecke es ein und sag nicht viel. Das muss schriftlich gemacht werden.
Sollte eine Anhörung für eine Sanktion kommen, so helfen wir dir hier weiter. Man kann dich mit so einer Zuweisung nicht sanktionieren bzw. die kommen damit niemals durch. Es kann aber trotzdem unangenehm werden und man braucht starke Nerven dazu. Wenn du die verlierst, dann war die gesamte Mühe umsonst. Wenn du dich aber einmal durchgesetzt hast, lassen die dich erfahrungsgemäß danach mit Ein-Euro-Jobobs in Ruhe.
Und, fast vergessen: Sollte man deinen Beistand nicht zum Gespräch reinlassen, dann könnt ihr beide ohne Gespräch wieder gehen. Der Beistand kann bezeugen, dass er nicht reingelassen wurde. Das ist nämlich rechtswidrig, denn das Gesetz sieht einen Beistand vor.
1€job, widersprechen
Hartz-IV-Empfänger sollten Anrechnung von Verpflegung widersprechen Mambo Archiv - News Diskussionen Tagespresse 4 18.06.2008 19:15

References: § 16
 § 31
 § 16
 § 261
 § 16
 § 13