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Timestamp: 2020-07-13 12:22:01+00:00

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7 Versagungsgründe bei der Restschuldbefreiung | Anwalt KG
Versagungsgründe im Insolvenzverfahren – Restschuldbefreiung
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7 Versagungsgründe der Restschuldbefreiung in der Insolvenz
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Aus diesen Gründen kann die Restschuldbefreiung verwehrt werden
Die Restschuldbefreiung ist das Hauptziel der Privatinsolvenz. Tritt sie ein, werden Sie als Schuldner von Ihren Vebindlichkeiten befreit. Allerdings kann es auch zur sogenannten „Versagung der Restschuldbefreiung“ durch das Insolvenzgericht kommen – in diesem Fall wird das Insolvenzverfahren ohne Restschuldbefreiung aufgehoben. Es kann erst nach Ablauf der dreijährigen Sperrfrist (§ 297a InsO) nochmals wiederholt werden.
7 Versagungsgründe bei der Restschuldbefreiung
Die Restschuldbefreiung in der Privatinsolvenz wird versagt, wenn einer der 7 Versagungsgründe vorliegt (§ 290 InsO):
Sie haben Ihren Insolvenzantrag nicht richtig ausgefüllt,
Sie sind innerhalb von 5 Jahren wegen Insolvenzstraftaten (§§ 283 – 283c StGB) rechtskräftig verurteilt worden,
Sie haben innerhalb von 3 Jahren vor dem Antrag falsche schriftliche Angaben über Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber Banken oder Behörden gemacht
Sie sind innerhalb von 3 Jahren vor dem Antrag unangemessene Verbindlichkeiten eingegangen oder haben Ihr Vermögen verschwendet,
Sie haben die Insolvenzverfahrenseröffnung verzögert,
Sie haben gegen Ihre Auskunfts- und Mitwirkungspflichten verstoßen.
Sie haben gegen die Erwerbsobliegenheit (§ 287b InsO) verstoßen.
Unrichtig ausgefüllter Insolvenzantrag
Rechtskräftige Verurteilung wegen Insolvenzstraftaten
Falsche schriftliche Angaben über Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse
Vermögensverschwendung
Verzögerung der Verfahrenseröffnung
Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflicht
Verletzung der Erwerbsobliegenheit
Nur auf Gläubigerantrag
Das Insolvenzgericht prüft einen Versagungsgrund nur auf Antrag eines Gläubigers. Der Gläubiger muss den Antrag noch vor Abschluss des Insolvenzverfahrens – das heißt vor der Wohlverhaltensperiode – stellen. Sollten Sie einen der Versagungsgründe verwirklicht haben, bedeutet es nicht, dass Sie notwendigerweise keine Restschuldbefreiung bekommen. Um einen Antrag zu stellen muss ein Gläubiger schriftlich einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung stellen. Der Antrag ist grundsätzlich bereits vor dem Schlusstermin vom Gläubiger zu stellen. Nur wenn ein Gläubiger später Kenntnis vom Versagungsgrund bekommt und dies auch glaubhaft machen kann (hohe Hürde!), kann im Ausnahmefall auch ein Antrag binnen sechs Monaten nach Bekanntwerden des Versagungsgrundes zulässig sein.
Oftmals nicht auf Antrag eines Inkassounternehmens
Sehr oft geben Gläubiger ihre Forderungen an Inkassounternehmen ab. Inkassofirmen werden allerdings oftmals nicht als Gläubiger nach § 290 InsO angesehen. Dementsprechend wird an vielen Gerichten vertreten, dass sie nicht zur Stellung eines Antrags auf Versagung des Restschuldbefreiung befugt sind ( AG Göttingen vom 15.07.2016 und AG Bochum vom 19.08.2016, IK 1301/15, anders AG Coburg vom 05.02.2016, IK 242/14). Diese Insolvenzgerichte nehmen Versagungsanträge von Inkassounternehmen nicht an.
1. Grund: Unrichtig ausgefüllter Insolvenzantrag
Der relevanteste Versagungsgrund ist ein unrichtig ausgefüllter Insolvenzantrag (§ 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO). Die Verzeichnisse über Ihr Vermögen, Ihr Einkommen, Ihre Gläubiger und die gegen Sie gerichteten Forderungen dürfen nicht falsch ausgefüllt sein. Dies betrifft sowohl die Angaben zum Insolvenzantrag, als auch die Erklärung zum Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung. Dies darf weder vorsätzlich noch grob fahrlässig geschehen sein. Dieser Fehler passiert vielen Schuldnern, die ihren Insolvenzantrag in Eigenregie ohne qualifizierte Unterstützung eines Rechtsanwalts oder einer Schuldenberatung durchführen.
Urteile zu unrichtig ausgefüllten Insolvenzanträgen
An den folgenden Urteilen können Sie sehen, unter welchen Voraussetzungen Falschangaben auf Insolvenzanträgen zur Versagung geführt haben:
Nichtangabe eines Gläubigers bei 12 Gläubigern. Der Schuldner behauptete, dass die Forderung eines Gläubigers in der Forderung eines anderen Gläubigers enthalten war. Das Gericht hielt dies für grob fahrlässig, weil Schuldner bei dieser geringen Gläubigeranzahl noch Übersicht über ihre Gläubiger haben müssten (LG Stuttgart NZI 2003, 42).
Verschweigen von Grundbesitz, auch wenn dieser wertausschöpfend belastet ist. Es war unerheblich, dass die Belastung (Grundschuld oder Hypothek) den Wert des Grundstücks überstieg (BGH ZVI 2005, 641).
Falsche Berufsangabe und Verschleierung von Einkommen. Der Schuldner gab an, er sei Bodenleger und sein Einkommen betrage 800 Euro. Tatsächlich war er Geschäftsführer einer Fußbodentechnik GmbH und zahlte seiner dort angestellten Ehefrau 3.500 Euro Gehalt (LG Hamburg ZInsO 2003, 433).
Nichtangabe einer Sicherungsabtretung der Gehaltsansprüche (AG Hamburg NZI 2001, 46).
Nichtangabe einer Kapitalbeteiligung, und zwar selbst dann, wenn der Schuldner den Vermögenswert für unerheblich oder uneinbringlich hält (LG Frankfurt ZVI 2003, 136).
Angabe von in Wahrheit nicht bestehenden Verbindlichkeiten (BGH ZVI 2004, 756).
Nichtangabe eines unterhaltsberechtigten Kindes (AG Frankfurt ZVI 2007, 211).
Versagung vermeiden: Nachweis der erforderlichen Ermittlungen
Besonders oft werden Gläubiger und der Schuldenstand vergessen, weil viele Schuldner keine Übersicht über Ihre Schulden haben. Dabei genügt es, dass Sie dem Gericht nachweisen, dass Sie alles erforderliche getan haben, um die Gläubiger und Ihren Schuldenstand zu ermitteln. Um unseren Mandanten den Nachweis zu ermöglichen, gehen wir folgt vor: bevor wir den Insolvenzantrag einreichen, holen wir Auskünfte bei der Schufa, dem ICD sowie dem Schuldenverzeichnis des Amtsgerichtes Ihres Wohnortes ein. So stellen wir sicher, dass alle Gläubiger ermittelt werden, die es zu ermitteln gibt. Danach fragen wir bei Ihren Gläubigern nach Ihrem Schuldenstand nach. Damit haben Sie genug Nachweise für das Fehlen grober Fahrlässigkeit und müssen in der Regel keine Versagung der Restschuldbefreiung wegen eines unrichtigen Privatinsolvenzantrags befürchten.
2. Grund: Rechtskräftige Verurteilung wegen Insolvenzstraftaten – nur bis zur Tilgung aus dem Zentralregister
Sind Sie wegen einer Insolvenzstraftat (§§ 283 – 283c StGB) rechtskräftig verurteilt worden, liegt ein Versagungsgrund vor (§ 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Dies sind der Bankrott, die Verletzung der Buchführungspflicht und die Gläubigerbegünstigung. Eine rechtskräftige Verurteilung wegen Diebstahls, Unterschlagung, Betruges oder Untreue führt nicht zur Versagung. Wenn eine Insolvenzstraftat allerdings aus dem Bundeszentralregister getilgt ist, kann sie nicht zur Versagung der Restschuldbefreiung führen. Die Tilgungszeit beträgt dabei in der Regel 5 Jahre und Beginnt mit dem ersten Urteil gegen Sie (§§ 46 Abs. 1 Nr. 1, 47 Abs. 1, 36 BZRG).
3. Grund: Falsche schriftliche Angaben über Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber Banken oder Behörden innerhalb von 3 Jahren vor dem Privatinsolvenzantrag
Zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führt es, wenn Sie innerhalb von 3 Jahren vor Ihrem Insolvenzantrag vorsätzlich oder fahrlässig falsche Angaben über Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber Banken oder Behörden gemacht haben (§ 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO). Die Falschangaben müssen schriftlich und 3 Jahre vor Stellung des Privatinsolvenzantrags erfolgt sein.
Falschangaben gegenüber Banken
Besonders oft kommen Fälle vor, in denen Schuldner falsche Angaben gegenüber Banken gemacht haben, um einen Kredit zu erhalten. Dementsprechend gibt es dazu bereits viele Urteile. Anhand der folgenden Beispiele können Sie einschätzen, inwieweit in Ihrem Fall Falschangaben vorliegen. Die Rechtsprechung tendiert insgesamt, eine sehr hohe Hürde für Falschangaben zu senden. Dies kommt Schuldnern sicherlich zugute.
Wenn Sie selbst schriftliche Falschangaben gemacht haben, etwa indem Sie ein höheres Einkommen als Ihr tatsächliches angegeben haben, wird dies zur Versagung Ihrer Restschuldbefreiung führen. Dabei wird eine hohe Beweisbarkeit vorliegen, weil die Bank eine Ausfertigung des Vertrages haben wirf. Wir Empfehlen in diesem Fall, sich mit der Bank außergerichtlich zu Einigen.
Haben sie allerdings mündliche Falschangaben gemacht, liegt kein Versagungsgrund vor. Erforderlich sind schriftliche Falschangaben (LG Hamburg ZVI 2002, 382).
Auch die bloße Unterzeichnung eines Kreditvertrages, in dem gar nicht nach Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen gefragt worden ist, stellt keinen Versagungsgrund dar. In der bloßen Unterzeichnung liegt nicht die Erklärung, genügend Vermögen zur Zahlung der Kreditraten zu haben (LG Göttingen ZinsO 2001, 379).
Wenn Sie einen durch einen Kreditvermittler ausgefüllten Kreditantrag unterschrieben haben, in dem falsche Angaben zu Vorschulden enthalten sind, liegen keine Falschangaben vor. Auch dann fehlt es an Ihrer schriftlichen Erklärung (LG Hamburg ZVI 2002, 382).
Kein Versagungsgrund liegt vor, wenn eine unklare Fragestellung im Kreditantrag vorlag. So lautete eine Frage im Kreditantrag: “Besteht Lohnpfändung/-Abtretung?” Danach konnte ein Kästchenfeld ja oder nein angekreuzt werden. Da sich Lohnpfändung und Abtretung unterscheiden, lag eine nicht eindeutig zu beantwortende Fragestellung vor (AG Göttingen ZVI 2006, 219).
Schließlich liegt kein Versagungsgrund vor, wenn der Kreditvertrag nach Ihrer Blankounterschrift vom Kreditvermittler unrichtig ausgefüllt wird (BGH ZVI 2005, 503).
Falschangaben gegenüber dem Finanzamt
Wenn Sie es in den letzten drei Jahren vor Antragstellung keine Steuererklärung abgegeben haben, liegt nach unserem Erachten kein Versagungsgrund vor. Das Unterlassen jeglicher Erklärung zu Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen ist keine Falschangabe. Diese Erfordert ein positives Tun (So das OLG Köln ZinsO 2001, 229).
4. Grund: Sie sind innerhalb von 3 Jahren vor dem Antrag unangemessene Verbindlichkeiten eingegangen oder haben Ihr Vermögen verschwendet
Wenn Sie im letzten Jahr vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig die Gläubigerbefriedigung dadurch beeinträchtigt haben, dass Sie unangemessene Verbindlichkeiten begründet oder Ihr Vermögen verschwendet haben, liegt ein Versagungsgrund vor (§ 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO). Das ist im allgemeinen dann der Fall, wenn Sie Ausgaben tätigen oder Verbindlichkeiten eingehen, die über das für Ihren Lebensunterhalt erforderliche stark hinausgehen.Sie ist auch dann anzunehmen, wenn Werte außerhalb einer sinnvollen und nachvollziehbaren Verhaltensweise verbraucht werden oder Ausgaben im Verhältnis zum Gesamtvermögen und dem Einkommen des Schuldners als grob unangemessen und wirtschaftlich nicht nachvollziehbar erscheinen. Auch die schenkweise Hergabe von Vermögensgegenständen ohne nachvollziehbaren Anlass kommt als Verschwendung in Betracht.
Urteile zur Eingehung unangemessener Verbindlichkeiten oder Verschwendung von Vermögen
An den folgenden Urteilen können Sie abschätzen, unter welchen Voraussetzungen Falschangaben auf Insolvenzanträgen zur Versagung führen:
Wenn ein Schuldner Gelder aus der Veräußerung des schuldnerischen Geschäftsbetriebes zur Finanzierung einer Urlaubsreise verwendet, anstatt es zur Schuldentilgung zu nutzen, liegt eine Verschwendung von Vermögen vor (LG Düsseldorf NZI 2004, 390).
Falls ein Schuldner einen unangemessen luxuriösen Lebensstil pflegt, liegt eine Verschwendung von Vermögen vor. Das ist dann der Fall, wenn er Ausgaben tätigt, die gemessen an seinem Gesamtvermögen und Einkommen als grob unangemessen und wirtschaftlich nicht nachvollziehbar erscheinen. Das ist dann nicht der Fall, wenn ein Schuldner ein teures Fahrzeug verkauft, um seine Familie zu ernähren, zu kleiden und den Wohnraum zu sichern (BGH NZI 2009, 325).
Ausgaben von Summen im Rahmen von Glücksspiel stellen Vermögensverschwendung dar (LG Hagen ZInsO 2007, 387). Dasselbe gilt auch für Wetten und Spekulationsgeschäfte.
Zahlungen an einzelne Gläubiger in nennenswerter Höhe ohne einen zwingenden Grund (AG Duisburg NZI 2007, 367),
Geschenke ohne nachvollziehbaren Anlass kommen als Vermögensverschwendung in Betracht (BGH NZI 2009, 325),
Belastungen eines Grundstücks des Schuldners mit einer Grundschuld, ohne dass eine Forderung besteht (BGH, Beschluss vom 30.06.2011, Az. IX ZB 169/10).
Dasselbe gilt für Waren, die ohne zwingenden wirtschaftlichen Grund erheblich unter dem Einkaufs-, Gestehungs- oder Marktpreis veräußert werden (BGH NZI 2009, 325) oder für
Leistungen, die weit unter Wert erbracht worden sind (BGH NZI 2009, 325).
Für Selbstständige sind folgende Fälle der Versagung wegen unangemessener Verbindlichkeiten relevant: die Eingehung kurzfristiger Kredite für langfristige Verbindlichkeiten (AG Oldenburg ZVI 2003, 367) oder die
Finanzierung von Aufträgen, die von vornherein kalkulatorisch keinerlei Gewinn mehr versprechen (AG Oldenburg ZVI 2003, 367).
Die Aufnahme eines Kredites von 7.500 Euro ist ein Indiz für eine unangemessene Verbindlichkeit. Da die Privatinsolvenz kein Freifahrtschein ist, dürfen Sie keinesfalls weitere unangemessene Verbindlichkeiten eingehen, sobald Sie die Zahlungen an Ihre Gläubiger einstellen. Ihre Ausgaben sollten sich im Rahmen des Üblichen halten. Das gilt nach diesem Urteil bereits dann nicht, wenn Sie einen Kredit von 7.500 Euro aufgenommen und keine triftigen Gründe für die Aufnahmen angeben können (AG Hamburg ZVI 2002, 34).
Keine Versagung bei Ausschlagung einer Erbschaft
Allerdings sind Sie ohne weiteres berechtigt, eine Erbschaft auszuschlagen. Sie stellt keine Vermögensverschwendung dar, sich eine Erbschaft vor dem Ersfall überhaupt nicht Teil Ihres Vermögens war (LG Mainz ZinsO 2003, 525). Wenn Sie eine Erbschaft ausschlagen, fällt sie den übrigen Erben zu, die sich nach dem Insolvenzverfahren möglicherweise dankbar erweisen. Die Ausschlagung ist schriftlich und binnen 6 Wochen nach dem Tod des Erblassers gegenüber dem Nachlassgericht zu erklären (§§ 1944, 1945 BGB).
Keine Versagung bei Einstellung von Zahlungen
Außerdem dürfen Sie die Zahlungen an Ihre Gläubiger einstellen. Dies ist mit dem Grund gerichtlich bestätigt, dass in der Zahlungseinstellung keine neuen oder zusätzlichen Verbindlichkeiten eingehen (OLG Oldenburg ZVI 2003, 483). Stellen Sie Ihre Zahlungen also getrost ein, nachdem Sie ein neues Konto bei einer anderen Bank eröffnet haben und die rechtlich zulässigen Maßnahmen getroffen haben, um Ihr Vermögen zu sichern. Den Rechtsrahmen zur erlaubten Vermögenssicherung geben Ihnen die oben genannten Urteile zur Versagung nach § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO.
Keine Versagung bei Weiterzahlung einer Immobilienfinanzierung
Schließlich dürfen Sie das Darlehen einer vom Insolvenzverwalter freigegebener Immobilie weiter bezahlen, sofern keine sogenannte „freie Spitze“ vorliegt (BGH vom 12.02.2009, IX ZB 112/06 und BGH NZI 2010, 223). Dies ist der Fall, wenn der Wert der Immobilie unter ihrem Verkehrswert liegt und der Insolvenzverwalter deshalb die Immobilienfinanzierung freigibt. Wenn die Bank – wie in den meisten Fällen – mit der Weiterzahlung einverstanden ist, können Sie so trotz Insolvenz an einer Immobilienfinanzierung festhalten.
5. Grund: Sie haben die Insolvenzverfahrenseröffnung verzögert
Die Restschuldbefreiung wird versagt, wenn feststeht, dass Sie Ihre Gläubiger durch Täuschung über Ihre Vermögensverhältnisse davon abgehalten haben, einen Gläubigerinsolvenzantrag zu stellen (§ 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO).
6. Grund: Sie haben Ihre Auskunfts- und Mitwirkungspflichten verletzt
Falls Sie nachweislich Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten gegenüber dem Insolvenzverwalter oder Inslovenzgericht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen, kann die Restschuldbefreiung versagt werden (§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO).
Urteile zur Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten
Zur Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten können Sie anhand der folgenden Urteile abschätzen, ob in Ihrem Fall ein Versagungsgrund besteht:
Das Verschweigen einer geringfügigen Forderung führt zur Versagung der Restschuldbefreiung. So führte es zur Restschuldbefreiung, als ein Schuldner eine während des Insolvenzverfahrens entstandene Forderung von lediglich 116,40 Euro für eine Weinbestellung nicht angab (AG Göttingen ZVI 2006, 68). Beachten Sie also bitte, dass Sie vom Augenblick der Antragstellung an jeden Vermögenszuwachs angeben sollten. Diese Pflicht endet allerdings, sobald Ihre Wohlverhaltensperiode beginnt. Vermögenszuwächse müssen dann – außer Erbschaften – nicht mehr angegeben werden.
Verschweigen Sie eine weitere selbstständige Erwerbstätigkeit, auch wenn der Lohn bei lediglich 300 Euro liegt, liegt ein Versagungsgrund vor (LG Mönchengladbach ZInsO 2003, 955; AG Oldenburg ZinsO 2001, 1170).
Verschweigen eines Treuhandkontos auf Fragen des vorläufigen Insolvenzverwalters führen zur Versagung (BGH ZVI 2005, 552).
Geben Sie wahrheitswidrig an, Geld unwiederbringlich verbraucht zu haben, um einer Rückforderung zu entgehen, liegt ein Versagungsgrund vor. So hat ein Schuldner angegeben, einen Betrag von mehr als 25.000,00 € verspielt zu haben, um einen Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters gegen einen Freund zu vereiteln. Seine Restschuldbefreiung ist daraufhin wegen der Verletzung einer Auskunftspflicht versagt worden (LG Hagen ZInsO 2007, 387).
Keine Versagung
Wird die Wohnung des Schuldners gerade versteigert, ist das Ausbleiben von Entschädigungszahlungen an den Insolvenzverwalter keine Verletzung der Mitwirkungspflicht und damit kein Versagungsgrund (BGH vom 19.11.2015, IX ZB 59/14). Allerdings sollten diese im besten Fall weiter getragen werden, damit keine Neuverbindlichkeiten entstehen.
7. Grund: Sie haben Ihre Erwerbsobliegenheit verletzt
Die schuldhafte Verletzung der Erwerbsobliegenheit (§ 287b InsO) führt regelmäßig zur Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung und stellt einen Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 Nr. 7 InsO dar.
Zeitpunkt in Insolvenzverfahren ab dem 01.07.2014: Ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Die Erwerbsobliegenheit gilt ab dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und erstreckt sich auch auf die sich später anschließende Wohlverhaltensphase.
Urteile zur Verletzung der Erwerbsobliegenheit
Der Schuldner muss sich grundsätzlich im Fall der Arbeitslosigkeit bei der Bundesagentur für Arbeit als arbeitssuchend melden und dort laufend Kontakt halten. Der Schuldner wird dem Bemühen um eine Arbeitsstelle nicht gerecht, wenn er durchschnittlich alle drei Monate eine Bewerbung abgibt, sonst aber keine Aktivitäten entfaltet. (BGH, Beschl. v. 19.05.2011 – IX ZB 224/09 (LG München I)).
Ein Schuldner, der lediglich eine Teilzeitbeschäftigung ausübt, hat sich im Rahmen der Erwerbsobliegenheit regelmäßig um eine angemessene Vollzeittätigkeit zu bemühen (BGH NZI 2010, 228).
Nicht zwangsläufig liegt eine Verletzung der Erwerbsobliegenheit vor, wenn ein Schuldner eine Haftstrafe verbüßt (AG Göttingen vom 14.10.2015, 74 IN 181/15).
Die Aufnahme eines Studiums nach Erlangung der Allgemeinen Hochschulreife stellt jedenfalls keine Verletzung der Erwerbsobliegenheit dar, solange das Studium in einem zeitlich üblichen Rahmen durchgeführt wird (AG Göttingen ZInsO 2002, 385).
Bei feststehender Beweisbarkeit eines Versagungsgrunds: Einigung mit einem Gläubiger und anschließende Privatinsolvenz, außergerichtlicher Schuldenvergleich, gerichtlicher Schuldenbereinigungsplan
Wenn Sie meinen, dass ein Versagungsgrund besteht, rufen Sie uns an und lassen Sie sich kostenfrei eine Einschätzung geben. Auch wenn es sich bestätigt, können Sie sich mit dem betreffenden Gläubigern außerhalb der Privatinsolvenz durch einen umfassenden außergerichtlichen Schuldenvergleich einigen. Informieren Sie sich zu diesen Möglichkeiten hier und rufen Sie uns an.
Mehr zur Privatinsolvenz:
Ablauf der Privatinsolvenz
Insolvenzrechtliche News
Fragen und Antworten zur Privatinsolvenz
9. Juli 2020 um 10:13
ich habe vor 10/2020 Privatinsolvenz zu beantragen. Ich bin Angestellter.
Schulden über 100.000 EUR die meisten aus 1999 bis 2005.
Im Oktober 2016 habe ich noch einen sehr hohen Kredit von Privat
aufgenommen 25000 EUR und nur ein paar Raten zurückgezahlt
bis Januar 2017, Laufzeit wäre bis 2022. Kredit wurde nicht gekündigt
und keine Maßnahmen eingeleitet da ein Bekannter.
1. Verjährt die Forderungen per 31.12.2020 oder bleibt Sie bestehen
wenn Sie beim Insolvenzantrag mit angegeben wird?
2. Kann mir das als Verschwendung wegen hohe Summe in den
letzten 3 Jahren angelastet werden und zur Versagung der
Restschuldbefreiung führen. 3 Jahre vor Antrag wäre ja dann
bei Antrag 10/2020 nur bis 09/2017 Vertrag war aber
10/2016.
9. Juli 2020 um 12:04
bezüglich der Verjährung kommt es darauf an, ob beispielsweise ein Titel vorliegt. Auch Verhandlungen über den Bestand der Forderung führen zu einer Hemmung der Verjährung.
Die Forderung aus dem Darlehen ist vermutlich noch nicht verjährt. Wenn die Rückzahlung einer Rate beispielsweise für Februar 2017 vereinbart war, verjährt dies frühestens Ende 2020. War die Rate für Januar 2018 vereinbart, verjährt diese frühestens Ende 2021. Daher ist die Forderung in jedem Fall beim Insolvenzverfahren mit anzugeben und wäre voraussichtlich auch von der Restschuldbefreiung umfasst.
Die Aufnahme des Kredits gilt nicht als Vermögensverschwendung. Es kommt vielmehr darauf an, wofür Sie das Geld ausgegeben haben. Dies wäre im Einzelfall zu prüfen. Der Insolvenzverwalter wird die Möglichkeit erhalten, Ihre Kontoauszüge einzusehen.
Bei einer kostenlosen Erstberatung informieren wir Sie gerne über das Risiko einer Versagung der Restschuldbefreiung. Rufen Sie uns dafür gerne unter 0221 – 6777 0055 an und vereinbaren Sie einen Termin.
29. April 2020 um 11:57
bin seit 01.05.2014 in der Insolvenz.
Bin 04.2016 in die Schweiz gezogen und Arbeite dort, seit 2016 versuche ich von meinem Insolvenzverwalter raus zu bekommen was ich monatlich Zahlen muss. leider bis heute keine richtige Antwort bekommen. also habe ich freiwillig 100€ monatlich bezahlt und meine Gehaltsanweise immer geschickt (wurde so von einem Rechtsanwalt ausgerechnet) und jetzt 14 Tage vor Beendigung kommt der Insolvenzverwalter und will 33.000€ von mir.
30. April 2020 um 14:52
ohne Kenntnis des Einkommens kann ich diese Frage nicht beurteilen. Um ein pfändbares Einkommen von 33.000 Euro plus den bereits gezahlten 100 Euro monatlich zu erzielen, wäre jedenfalls ein monatliches Nettoeinkommen von rund 2.000 Euro über die gesamten 6 Jahre erforderlich gewesen, angenommen, dass Sie keine Unterhaltspflicht haben.
21. April 2020 um 17:22
nach gescheiterter Selbstständigkeit, befinde ich mich seit 2018 in Insolvenz.
Ich habe dann sofort wieder eine Stelle als Arbeitnehmer bekommen. Leider hatte ich seitdem viele OPs, habe nun 50 GdB war lange krank geschrieben und zuletzt in Reha. Nun endet bald meine Wiedereingliederung, ich befürchte jedoch, dass ich eine 100% Stelle nicht mehr schaffe, zumindest vorerst.
Ich habe öfter mit meinem Insolvenzverwalter darüber gesprochen und er sagt, wenn ich aus gesundheitlichen Gründen nicht 100% arbeiten kann, verletzt dies nicht die Obliegenheitspflichten.
Kann ich mich auf so eine mündliche Aussage verlassen?
22. April 2020 um 12:18
Sie haben jedenfalls Recht damit, sich nicht blind auf eine mündliche Aussage zu verlassen. Der Insolvenzverwalter vertritt nicht Ihre Interessen, sondern die der Gläubiger.
Krankheit ist jedoch tatsächlich ein Faktor, der die Erwerbsobliegenheit reduziert oder ganz ausschließt. Dies ist stets unter Betrachtung des jeweiligen Einzelfalles zu beurteilen. Grundsätzlich gilt, wer krank ist, kann nicht arbeiten und muss dies auch im Insolvenzverfahren nicht tun. Notwendig ist jedoch, sich ärztliche Bescheinigungen über die Krankheit einzuholen sowie Bemühungen zu unternehmen, etwa durch Reha-Maßnahmen den Zustand wieder zu verbessern.
Janne Jans says:
25. März 2020 um 16:44
ich bin seit ca. 4 Wochen in der WVP und habe meinem Veralter heute Unterlagen zu veränderten Einnahmen geschickt Bei der Gelegenheit habe ich nachgefragt, wie es mit der Erwerbsobliegenheit bei voller EM-Rente ist. Es wurde in der Antwort auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 09.11.2016, Aktenzeichen XII ZB 227/15 verwiesen mit dem Hinweis, dass man 1-3 Stunden arbeiten könnte (allein dies ist doch so nicht korrekt, denn nicht jeder kann das bei voller EM-Rente).
Aber selbst wenn ich dies täte, würde ich maximal einen Minijob ausführen können, der mich finanziell nicht besser stellt, also auch dann würde ich nicht über die Grenze der Pfändung kommen (2 Kinder unter 9 im Haushalt, ein Kind über 18 beim Vater aber noch in Ausbildung).
Könnte dies tatsächlich zu einer Versagung führen? Das hat mir jetzt wirklich ein wenig Angst gemacht (die Zeit ist auch ideal um schnell zusätzliche Ängste hervorzurufen).
Vielen Dank für Ihre Zeit und eine kurze Einschätzung.
26. März 2020 um 15:12
Sehr geehrte Frau Jans,
vielen Dank für Ihre Frage. Bitte beachten Sie, dass ich die Frage in diesem Rahmen nur allgemein beantworten kann.
Das zitierte Urteil bezog sich auf die Erwerbsobliegenheit bei Unterhaltspflicht, aber ist in den Grundzügen auch im Insolvenzrecht anzuwenden. Es besagt aber auch, dass man einfach genau nachweisen muss, warum man nicht in der Lage ist, zumindest 1 bis 3 Stunden täglich zu arbeiten.
Das Einkommen muss zur erhaltenen Rente hinzugerechnet werden, so kann es durchaus sein, dass der Pfändungsfreibetrag überschritten wird. Allerdings sind bei Ihnen noch Unterhaltspflichten vorhanden, somit kommt es bei Ihnen zu keiner Benachteiligung der Gläubiger.
Grundsätzlich ist es also empfehlenswert, genau anzugeben, warum die Krankheit auch eine geringfügige Beschäftigung unmöglich macht sowie zu erwähnen, dass auch bei geringer Beschäftigung kein pfändbares Einkommen vorliegen würde.
yasar yeman says:
25. Februar 2020 um 01:37
Was heisst Erwerbsobliegenheit? Muss ich jeden monat alle bewerbungsnachweise den insolvenzverwalter schicken als nachweis wenn ich arbeitssuchend bin oder wie ist das?
Weil mein Insolvenzverwalter antwortet nicht auf meine fragen per email und bin jetz schon seit 4 jahren in der insolvenz musste immer wieder jedes jahr 1 mal bescheid von amt schicken.
26. Februar 2020 um 14:25
Sehr geehrter Herr Yeman,
dies ist vom Insolvenzverwalter abhängig, aber grundsätzlich kann dieser Nachweise über die Bewerbungsbemühungen verlangen. Diese Nachweise müssen normalerweise nicht unaufgefordert vorgelegt werden, aber auf Verlangen müssen Sie dem Insolvenzverwalter gezeigt werden.
25. Februar 2020 um 01:11
Hallo ich bin jetz seit 4 jahren in der insolvenz und hab nun oben gelesen das es zu einer versagung kommen kann wenn man sein geld verspielt hat. Meine frage ist ich war selbstständig und habe einkommen erzielt allerdings war ich so spielsüchtig das ich das ganze geld mit steuern verspielt habe und insgesammt 170k schulden habe alles fast nur steuerschulden und 7000 an die bank. Kann ich eine restschuldbefreiung damit erwarten? weil ich wusste nicht das es versagt werden kann wegen zocken.
Hab also 340.000 verdient aber statt hälfte steuern zu zahlen usw. war ich so süchtig und habe alles verspielt.
26. Februar 2020 um 15:41
grundsätzlich kann es ein Grund zur Versagung der Restschuldbefreiung sein, wenn man sein Vermögen ohne wirklichen Grund verschwendet.
Allerdings wird ebenfalls berücksichtigt, dass Spielsucht eine Form einer Suchterkrankung ist und zu Kontrollverlust führt, so dass die Person sich letztendlich nicht mehr im Griff hat. Sie können also argumentieren, dass Sie das Geld nicht vorsätzlich verspielt haben.
Da Sie nun bereits seit vier Jahren in der Insolvenz sind, hatten die Gläubiger längst Einsicht in Ihre Akte. Wenn die Gläubiger dies vorgehabt hätten, so hätten sie den Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung bereits stellen müssen. Daher können Sie jetzt wohl davon ausgehen, dass Sie die Restschuldbefreiung erhalten werden. Eine genaue Einschätzung ist aber nur im Rahmen eines kostenpflichtigen Termins möglich.
Jürgen Heinrich says:
4. Oktober 2019 um 09:39
ich befinde mich derzeit im letzten Jahr meiner Privatinsolvenz. Ich bin stets meiner Anzeigepflicht gegenüber meiner Treuhänderin bezüglich Erwerbstätigkeit und Arbeitsplatzwechsel nachgekommen und es wurde regelmäßig der pfändbare Teil meiner Einkünfte abgeführt.
Ich habe nun festgestellt, dass ich auch dem Insolvenzgericht gegenüber eine Anzeige- und Meldepflicht habe und dort ebenfalls erfolgte Arbeitsplatzwechsel anzuzeigen hatte. Droht mir jetzt wegen diesem Versäumnis nun die Versagung der Restschuldbefreiung ? Was würden Sie mir raten, wie ich in dieser Situation vorgehen soll?
Für Ihre Hilfe bedanke ich mich herzlich.
5. Oktober 2019 um 12:57
Sehr geehrter Herr Heinrich,
in der Regel erhält das Insolvenzgericht seine Auskünfte oder Berichte vom Insolvenzverwalter bzw. der Treuhänderin. Zudem bestand in Ihrem Fall keine Beeinträchtigung der Gläubiger, da der Insolvenzverwalter in der Lage war, alle pfändbaren Beträge aus Ihrem Einkommen einzubehalten. Somit kommt aus meiner Sicht keine Versagung der Restschuldbefreiung in Betracht, da den Gläubigern kein Nachteil entstanden ist.
Jennifer Detsch says:
ich habe folgendes Anliegen und hoffe, dass Sie mir helfen können:
Ich habe im März 2018 ein Anerkenntnisurteil erwirkt. Im Oktober und November 2018 (zuletzt 16.11.18) habe ich den Schulder bzw. dessen Lebensabschnittsgefährtin an die Ausgleichung meiner Forderung angeschrieben. Am 23.11.18 wurde die Insolvenz des Schuldners eröffnet; ich bekam jedoch keine Nachricht hierüber. Im Januar 2019 habe ich von seiner Insolvenz erfahren und mich direkt bei seinem Insolvenzverwalter telefonisch gemeldet, um nachzufragen, ob er mich als Gläubigerin angab. Dies hat er laut Insolvenzverwalter nicht (obwohl ich 1 Woche vorher erinnert habe). Ich habe direkt meine Forderung nachträglich zur Inso-Tabelle angemeldet. Bisher keinerlei Rückmeldung trotz mehrmaligen Anrufen und schriftlichen Nachfragen.
(Die Forderung beträgt über 5.000 € und wird bestimmt nicht so schnell vergessen.)
Ist dies ein Grund, einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen?
Für eine Antwort Ihrerseits wäre ich sehr dankbar.
J. Detsch
19. August 2019 um 12:55
Sie werden sicherlich Verständnis dafür haben, dass eine Antwort auf Ihre Frage den Rahmen dieses Forums überschreitet. Sofern Sie eine rechtsverbindliche Auskunft wünschen, kann ich Ihnen diese gerne im Rahmen eines Mandats erteilen. Sollte Ihrerseits Interesse bestehen, kontaktieren Sie bitte mein Sekretariat.
11. August 2019 um 15:55
ich bin am 30.5.2018 bei (Noch)Ehemann ausgezogen. Nun habe ich einen Unterhaltstitel für erwirkt. Er hat auf keinerlei Schreiben meiner Anwältin bisher geantwortet. Diesen Unterhalt hat er bei seinem Insolvenzverwalter nicht angegeben. Auch einen Mahnbescheid für eine Stron- und Gasrechnung (die ich in Raten abzahlen muss) meinerseits nicht.
Kann ich darauf hoffen, dass ich meine Vorderungen irgendwann wieder bekomme? Ich muss dazu sagen, dass ich nicht freiwillig aus der gemeinsamen Wohnung gezogen bin. 2 Wochen habe ich mit meiner (nicht seine leibliche) Tochter in einem Frauenhaus gewohnt. Nun wohnen wir zwei in einer 2-Zimmer-Wohnung. Durch Freunde habe ich mir diese Wohnung einrichten können.
Ich kämpfe seit über einem Jahr um mein Recht. Aber leider ohne Erfolg.
Ich habe nun habe ich Angst auf den Kosten die mich das alles bis jetzt gekostet hat, sitzen zu bleiben.
Haben Sie einen Tip für mich?
12. August 2019 um 11:13
zunächst einmal vielen Dank für das Schildern Ihrer leider bedauerlichen Situation. In diesem Fall würde ich Sie eher an einen Anwalt im Bereich Familienrecht verweisen, da wir im Bereich Insolvenzrecht ausschließlich Schuldner beraten und keine Gläubiger.
Grundsätzlich können Sie den geschuldeten Unterhalt auch als Unterhaltsvorschuss direkt vom Amt erhalten.
Uwe Bäcker says:
27. Juli 2019 um 15:35
im nächsten Jahr ist meine Insolvenz beendet. In der Vergangenheit habe ich 3 Jobwechsel nicht meiner Verwalterin gemeldet. Habe dies nun nachgeholt und kann auch den offenen Betrag begleichen. Mir wurde in dem Telefonat mitgeteilt, dass ich meinen Pflichten nicht nachgekommen bin und mir nun wohl die RSB versagt wird.
Wie sehen Sie die Situation, insbesondere in Bezug auf die *Heilungsrechtsprechung* des BGH?
Ich bedanke mich herzlich für Ihr Interesse und verbleibe
28. Juli 2019 um 16:07
da es sich hierbei um eine sehr spezielle Thematik handelt, kann ich zu Ihrem Einzelfall in diesem Rahmen leider keine Einschätzung abgeben. Ich würde Ihnen stattdessen empfehlen, einen Anwalt zu beauftragen.
Grundsätzlich kann es gut sein, dass die Restschuldbefreiung erteilt wird, wenn keine Benachteiligung der Gläubiger stattgefunden hat. Da in Ihrem Fall der Insolvenzverwalter bereits Zweifel an der Restschuldbefreiung angekündigt hat, scheint es jedoch so zu sein, als ob er in dem Fall eine Benachteiligung der Gläubiger annimmt.
J. Kaiser says:
16. Juli 2019 um 16:08
Ich habe eine Frage zu einem Laufendem Verfahren, zum einen hat diese Person obwohl sie schon plante Insolvenz anzumelden und auch schon bei einem Berater war, sein komplettes Kreditkartenlimmit ausgeschöpft, alles über Tage hin weg am Automaten abgeholt, was passiert wenn es raus kommt?
Zum anderen hat besagte Person nun eine Ordnungswidrigkeit begangen die mit 5000 Euro bestraft werden könnte. Hat das Auswirkungen auf das bestehende / laufende Insolvenz verfahren?
16. Juli 2019 um 17:21
grundsätzlich könnte es problematisch sein, wenn die Person vor der Insolvenz größere Beträge vom Konto abgehoben hat. Sowohl ein Verheimlichen der Beträge vor dem Insovlenzverwalter als auch ein verschwenderischer Umgang mit dem Geld könnten beides Gründe sein, aus denen die Restschuldbefreiung am Ende nicht erteilt wird. Die Person muss sich darauf einrichten, dass der Insolvenzverwalter eine Erklärung verlangt, was mit dem abgehobenen Geld geschehen ist.
Die Schulden aus der Ordnungswidrigkeit sind nicht von der Restschuldbefreiung umfasst. Auch nach der Insolvenz würden diese Schulden weiter bestehen. Wird die Geldbuße gar nicht bezahlt, droht sogar Ersatzhaft. Auf das Insolvenzverfahren an sich hat es aber sonst vermutlich keine Auswirkungen.
Klak Reinhard says:
2. Juni 2019 um 18:47
werde72jahre und arbeite noch als selbständiger fitnesstrainer, um meinen zahlungen nachzukommen. meine schulden belaufen sich auf ca 300tausend. ich habe mehrere banken sowie privatpersonen als gläubiger. mit meiner rente und den stunden im studio bekomme ich etwa auf ca. 2800€
zahle aber ca pro monat 2200 od 2400€zurück. da jetzt eine stundenkürzung ansteht ,kann ich diese beträge nicht mehr aufbringen um das zurückzuführen.
besteht den die möglichkeit jetzt in die regelinsolvenz zu gehen.
3. Juni 2019 um 16:19
Sehr geehrter Herr Klak,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin zuversichtlich, dass für Sie die Möglichkeit besteht, in kurzer Zeit eine erhebliche Reduktion Ihrer Belastungen zu erreichen. Möglicherweise kommt für Sie auch die Privatinsolvenz in Frage.
Mein Sekretariat wird sich in Kürze Zwecks Terminvereinbarung für eine kostenlose telefonische Beratung per E-Mail bei Ihnen melden.
Neuber Katharina says:
22. Mai 2019 um 18:29
ich habe eine dringende Frage, einen Bekannten betreffend. Dieser wollte heute Privatinsolvenz beantragen nach monatelanger Vorbereitung. Der Insolvenzberater allerdings, sagte ihm, er könne keine Insolvenz eröffnen solange er Mietschulden hat. Stimmt das? Zu der Zeit, als die Schulden entstanden sind, stand seine Noch-Ehefrau mit im Mietvertrag.
Kann er jetzt gar nicht in Insolvenz gehen bis er das beglichen hat? Der Mietvertrag läuft nach wie vor, die Hausverwaltung verweigert aber jegliche Kommunikation.
23. Mai 2019 um 09:43
Sehr geehrte Frau Neuber,
grundsätzlich sind Mietschulden kein Hinderungsgrund, eine Privatinsolvenz zu beantragen. Allerdings sind Mietrückstände ein Grund für den Vermieter, den Mietvertrag fristlos zu kündigen.
Gemäß § 112 InsO besteht zwar eine Kündigungssperre, so dass der Vermieter das Mietverhältnis nicht aufgrund der Privatinsolvenz oder wegen der vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Mietschulden kündigen darf. Es kann aber passieren, dass der Insolvenzverwalter gemäß § 109 InsO eine Enthaftungserklärung ausspricht. Dann kann der Vermieter auch wegen Mietrückständen aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens kündigen.
Sobald der Mieter nach Eröffnung der Insolvenz wieder mit zwei Monatsmieten in Rückstand gerät, darf der Vermieter ebenfalls fristlos kündigen.
21. Mai 2019 um 17:57
Hallo,habe da eine Frage.Meine Lebensgefährtin und ich sind seit 2013 in Privatinsolvenz.Haben zusammen eine gemeinsame Tochter.2013 hat meine Lebensgefährtin direkt eine Vollzeitstelle als Altenpflegerin angenommen während ich die Betreuung unserer Tochter gemacht habe.Durch die 12 Tageregelung habe ich nun 2018 eine geringfügige Stelle angenommen die von den Schulzeiten her passte das ich Tochter von der Schule abholen kann.Vollzeitstelle geht halt schlecht durch die Arbeitszeiten meiner Freundin da sie Früh,Spät und Nacht macht.
Meine Frage wäre,kann dadurch die Restschuldbefreiung gefärdet werden?
Abrechnungen von meiner Freundin und mir wurden immer kopiert und Treuhändler weitergereicht.Man bekommt ja auch mal kein Bescheid ob alles in Ordnung ist.
23. Mai 2019 um 13:22
sobald das Kind älter ist als drei Jahre, werden strengere Anforderungen an die Erwerbsobliegenheit gestellt. Unter Umständen muss man dann genau erklären, warum das Kind nicht ganztägig in einer Betreuungseinrichtung untergebracht werden kann, oder warum beispielsweise Fahrleistungen zur Schule notwendig sind. Allerdings sind nur wenige Insolvenzverwalter so streng, dass sie diese genaue Darlegung fordern. In der Regel sollte es ausreichend sein, darauf hinzuweisen, dass aufgrund der Kindesbetreuung derzeit keine Vollzeitstelle möglich ist. Da Sie ja in Teilzeit arbeiten, haben Sie aus Sicht des Insolvenzverwalters vermutlich Ihre Erwerbsobliegenheit erfüllt. Wenn der Verwalter eine Vollzeit-Tätigkeit von Ihnen fordern sollte, was selten vorkommt, dann können Sie ihn darauf hinweisen, dass mit der Betreuung Ihrer Tochter ausgelastet sind oder dass Sie keine Vollzeit-Stelle gefunden haben.
Krahmer says:
11. Mai 2019 um 13:41
eigentlich habe ich keine Kraft mehr und habe ständig Rückschläge, seitens Insolvenzverwalter, Gericht und Krankheit.
Das Gericht hat nach §4c mein Insolvenzverfahren aufgehoben.
Das Gericht hat mich gebeten, meine ALG Bescheid vorzulegen. Dies habe ich getan am 23.04.2019 innerhalb der Frist. Habe mitgeteilt das ich ab Februar arbeite, mein Lohn gepfändet wird und alles dem Insolvenzverwalter mitgeteilt habe.
Ich war 2 Monate Arbeitslos … Stehe total alleine da habe keinen Treuhänder nur den Insolvenzverwalter seit 2017..nur Ärger
Dies war mein Text:
anbei meine Unterlagen.
– Engeltbescheinigung Arbeitsamt
– Lohnzettel (neuer Arbeitgeber)
in der Zeit meiner Arbeitslosenmeldung habe ich mich intensiv um eine neue Arbeitsstelle gekümmert.
Seit dem 01.02.2019 bin ich in einem befristetem Arbeitsverhältnis bis 2021, Insolvenzverwalter wurde unverzüglich von mir informiert inkl. Zusendung des Arbeitsvertrags.
Laut Entgeltabrechnung können Sie erkennen, das Lohn gepfändet wird und zum Verwalter überwiesen wird, weiterhin habe ich noch einen Dauerauftrag angelegt in Höhe von 50 Euro, welche auf das Treuhänderkonto eingeht.
Wann beginnt die Wohlverhaltensphase und der Wechsel vom Insolvenzverwalter zum Treuhänder?
Muss ich die Wohlverhaltensphase noch beantragen? (Laut Verwalter hätte ich dies mit Eröffnung des Insolvenzantrages getan.)
Mit dieser Mail möchte ich gleichzeitig eine Verkürzung der Insolvenz beantragen auf 5 Jahre, aufgrund meiner psychischen Verfassung und Einnahme von Antidepressiva, möchte ich mit diesen Belastungen und Ängsten zukünftig befreien. Den Grundstein dafür legen in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.
Meine Frage: kann ich eine Anhörung beantragen und dort den Nachweis darlegen?
12. Mai 2019 um 19:36
Sehr geehrter Herr Krahmer,
aufgrund der Vielzahl Ihrer Fragen und der grundsätzlichen Unklarheiten in Bezug auf den Verfahrensablauf würde ich Ihnen gerne ein kostenfreies, telefonisches Erstberatungsgespräch anbieten. Bitte setzen Sie sich mit meinem Sekretariat zwecks Terminvereinbarung in Verbindung.
Achim Fehlings says:
3. Mai 2019 um 08:22
Hallo, habe eine Frage zur Pfändungsfreigrenze.
Ich bin Rentner und habe auch einige Schulden und liege mit meiner Rente unter der Pfändungsgrenze beziehe aber durch meine Schwerbehinderung ( 80 G ) nach SGB XII 5.-9. Kap. 190 Euro an Leistung für meine Haushaltshilfe. Da ich auch Diabetiker bin u. ich unter Bluthochdruck leide (alle 3 Monate beim Hausarzt zur Kontrolle ) würde ich gerne v. ihnen wissen ob dies zu einer Erhöhung der Pfändungsfreigrenze berechtigt und wenn Ja welche Unterlagen ich hierfür benötige.
Ich wäre ihnen über eine Antwort zu meinen Fragen sehr dankbar!
4. Mai 2019 um 11:01
Sehr geehrter Herr Fehlings,
eine solche, besondere Bedarfslage berechtigt Sie in jedem Falle zur Erhöhung Ihrer Pfändungsfreigrenzen. Der Einfachheit halber können Sie beim zuständigen Rechtspfleger des Vollstreckungsgerichts oder – falls Sie sich in einer Privatinsolvenz befinden – beim Insolvenzgericht vorstellig werden. Sie sollten Nachweise über Ihre besondere Bedarfslage zur Hand haben und eine Aufstellung Ihrer laufenden Kosten und Einnahmen. In der Folge wird Ihnen ein erhöhter Pfändungsfreibetrag gewährt werden.
19. März 2019 um 04:18
Teilnahme an dieser Diskussion!
Beispiel (Hypothese):
Ein Schuldner hat Zahlungsunfähigkeit angegeben.
Zeitgleich seit 4 Jahren seine monatliche Ratenzahlung eingestellt.
Einen Antrag auf Eröffnung eines Privatinsolvenzverfahrens ist dieser nicht willens!
Liegt hier ein Fall von Verzögerung der Insolvenzverfahrenseröffnung vor (§ 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO)?
Oder besteht nach 4 Jahren eine Art „Verjährung“ bzgl. Versagung der RSB?
19. März 2019 um 12:43
vielen Dank für die Interessante Frage. Allerdings hat der Gesetzgeber den § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO nicht so gemeint, dass der Schuldner selbst eine Pflicht hat, den Insolvenzantrag zu stellen. Denn auch ein Gläubiger hat die Möglichkeit, einen Gläubigerantrag für den Schuldner zu stellen. Damit dieser Versagungsgrund einschlägig wäre, müsste der Schuldner den Gläubiger davon abgehalten haben, einen Fremdantrag auf Insolvenz zu stellen, beispielsweise durch eine Täuschungshandlung. Dies müsste der Gläubiger dann auch noch beweisen.
Daher kommt dieser Versagungsgrund eher selten vor und wäre auch in dem von Ihnen genannten Fall vermutlich nicht einschlägig, wobei ich ohne nähere Kenntnis des Sachverhalts hierzu nichts weiteres sagen kann. Denn möglich wäre natürlich, dass der Schuldner in der Zwischenzeit auch Vermögen verschwendet hat, das ansonsten den Gläubigern zugute gekommen wäre.
Klaus Reynar says:
17. März 2019 um 07:28
Ich bin durch Krankheit und daraus folgender EM Rente hoch verschuldet und beabsichtige Privatinsolvenz anzumelden.
Ich habe vor zwei Monaten die Zahlungen an die Gläubiger eingestellt, Termin bei der Schuldnerberatung wegen Vergleichsversuchs steht in Kürze an.
Die Rente der letzten zwei Monate (monatlich 1900€) habe ich komplett vom (neuen) Konto abgeholt und verbraucht. Kann ich in der Insolvenz Schwierigkeiten wegen „Verschwendung“ bekommen?
MfG K. Reynar
18. März 2019 um 17:50
sollten Sie das Geld zur Deckung Ihres Lebensunterhaltes genutzt haben, dürften Sie keine Probleme erwarten.
Alexander Michna says:
5. März 2019 um 11:36
hallo, ich habe eine Frage. Wenn ein Gläubiger bei einer Privatinsolvenz beim Insolvenzanwalt mehr angibt als der Schuldner ihm schuldet ist das doch Betrug. Es handelt sich um ein Privatdarlehn was in die Insolvenz mit eingeflossen ist. Mir ist ein solcher Fall bekannt und ich würde gerne dagegen etwas unternehmen. Was kann man tun und auf welcher Rechtsgrundlage. Im Netz habe ich leider nichts darüber gefunden. Vielen lieben Dank für Ihre Hilfe.
6. März 2019 um 12:21
in dem Fall, dass eine Forderung angemeldet wird, die entweder gar nicht besteht oder zu hoch angegeben wurde, kann durch den Insolvenzverwalter, durch einen Insolvenzgläubiger oder auch durch den Schuldner gemäß § 178 InsO Widerspruch gegen die Forderung eingelegt werden. Sie sollten daher dem Insolvenzverwalter sofort mitteilen, dass die Forderung zu hoch ist und wenn möglich Beweise vorlegen, wie z.B. Rechnungen oder Verträge.
28. Februar 2019 um 12:32
Ich befinde mich seit dem 12/2013 in einer Regelinsolvenz und auch seit dem in der Wohlverhaltensphase.
Abgesehen davon, dass ich mich alle 3 Monate bei der Insolvenzverwalterin melden muss und dies auch tue, im letztem Jahr meine EM-Rente aufgegeben habe und wieder Vollzeit arbeite (jeden Monat bekommt diese die Gehaltsabrechnung zugeschickt als auch den pfändbaren Betrag von mir auf das Anderkonto überwiesen wird), habe ich irgendwie Angst, dass meine Restschuldbefreiung evtl. Ende des Jahres versagt wird.
Kann das ohne weiteres möglich sein?
28. Februar 2019 um 12:45
aus Ihren Angaben geht nichts hervor, warum Ihnen eine Versagung der Restschuldbefreiung drohen könnte, solange Sie wahrheitsgemäße Angaben über Ihr Einkommen machen und nichts verschweigen.
In unserem Beitrag können Sie nachlesen, aus welchen Gründen die Restschuldbefreiung versagt werden kann.
Außerdem muss ein Gläubiger Kenntnis von dem Grund erlangen und die Versagung beim Gericht beantragen. Dies kommt nur in wenigen Fällen vor.
Sollte jedoch bei Ihnen einer der Gründe vorliegen, so sollten Sie sich bei uns telefonisch unter 0221 – 6777 0055 melden und mit uns die Möglichkeiten für ein Vorgehen besprechen.
28. Februar 2019 um 10:26
Hallo, ich habe ein paar Fragen…
Ich bin seit zwei Jahren in der Insolvenz. Seit Januar 2018 bin ich krank geschrieben. Leider wurde mir daraufhin im Oktober der Job gekündigt und vergaß dies meinem Verwalter mitzuteilen. Kann ich deswegen aus der Insolvenz fliegen wenn ich dies jetzt erst mitteile? Ich habe große Angst.
Wäre Ihnen über eine Antwort sehr dankbar.
es ist so, dass Sie dem Insolvenzverwalter Mitteilung machen müssen, wenn sich etwas an Ihrer Arbeitssituation ändert, insbesondere wenn Ihnen die Stelle gekündigt wurde. Denn es ist eine Pflicht im Insolvenzverfahren, arbeiten zu gehen oder sich zumindest aktiv um eine Stelle zu bemühen. Daher empfehle ich Ihnen, sich möglichst schnell beim Insolvenzverwalter zu melden.
Allerdings besteht bei Ihnen ja die Situation, dass Sie weiterhin krank geschrieben sind. Daher können Sie auch nicht arbeiten gehen. Somit kam es nicht zu einer Benachteiligung der Gläubiger und Ihnen dürfte keine Versagung der Restschuldbefreiung drohen.
19. Januar 2019 um 20:44
Hallo ich habe eine frage .
ich habe viele schulden , habe letzte jahr meinen kredit aufgestockt um löcher zu stopfen . ich arbeite nur nachtschicht seit 1,5 jahren und das sind ca 500-700€ im monat die extra auf mein lohn kommt . nun möchte mein vorgesetzter das ich nur noch frühschicht machen soll . dann würden mir diese zulagen fehlen. ich wusste davon vorher nichts erst nach weihnachten also 2 monate vorher habe ich mein kredit erst aufgestockt . kann mir eine versagung angehängt werden weil ich meine sachen nicht mehr bezahlen kann weil mein vorgesetzter will das ich nur noch frühschicht mache ?
21. Januar 2019 um 18:14
es ist kein Problem, die Insolvenz anzumelden, auch wenn Sie gerade erst den Kredit aufgenommen haben. Solange Sie bei Abschluss des Kredits keine falschen Angaben gemacht haben und nicht wussten, dass der Kredit später nicht mehr bezahlt werden kann, spielt der Zeitpunkt keine Rolle.
Falls Sie sich jedoch bereits im Insolvenzverfahren befinden, so sind die neu gemachten Verbindlichkeiten nicht von der Restschuldbefreiung umfasst.
9. März 2019 um 01:21
Hallo , danke für ihre antwort . wie schaut die sachlage aus wenn ich keinerlei angaben gemacht habe , die bank macht doch eine schufa auskunft. ist eine versagung dann trotzdem möglich ? wenn ja was passiert eigentlich bei einer versagung der restschuld? nachher stehen alle gläubiger da und ich kann die nicht alle bedienen ?
11. März 2019 um 11:29
Anhand der von Ihnen gemachten Angaben würde ich die Situation so beurteilen, dass eine Versagung der Restschuldbefreiung bei Ihnen nicht droht. Allerdings kann ich dies ohne weitere Angaben nicht verbindlich beurteilen.
Sollte eine Versagung der Restschuldbefreiung ausgesprochen werden, so gilt wieder die Situation, wie sie vor der Eröffnung der Privatinsolvenz bestand. Das heißt, die alten Schulden leben wieder auf und die Gläubiger können auch wieder die Zwangsvollstreckung betreiben.
28. März 2019 um 15:28
ok danke für ihre antworten . nun wird es aber noch schlimmer . Die firma wo ich arbeite hat nun mehrere kunden verloren . das heißt sie drosseln unsere stunden runter, sodass mir 600€ netto fehlen , dies könnte niemand vorher sehen ! gibt es eine möglichkeit wenn man den arbeit geber sagt ob man das schriftlich bekommt bezüglich den verlust der kunden und die damit reduzierten stunden, das man dieses schreiben bei der insolvenz beantragung mit dabei gibt, die dann dieses berücksichtigen?
17. Januar 2019 um 22:23
Hi. Ich habe da fragen zu einer Privatinsolvenz. Kann man einen Immobilienkredit angeben,weil man als Schuldner mit im Vertrag steht, obwohl
dieser von dem anderen Schuldner (Ex Frau) bezahlt wird?
Kann das nicht angeben eines Sparbuches zum Versagen der Restschuldbefreiung führen?
Und kann man ein Insolvenzverfahren aufgrund falscher Angaben kraschen?
18. Januar 2019 um 13:25
ohne den Sachverhalt vollumfassend erblicken zu können, kann ich zu Ihren Fragen folgende Antworten geben:
Sie müssen den Immobilienkredit angeben, aufgrund der Tatsache, dass Sie Schuldner sind und alle Verbindlichkeiten angegeben werden müssen.
Sie müssen bei Insolvenzeröffnung all Ihre Vermögenswerte offenlegen. Andernfalls kann auf Antrag eines Gläubigers Ihre Restschuldbefreiung versagt werden.
Dies gilt auch für falsche Angaben, welche Sie gegenüber dem Insolvenzverwalter abgeben, wenn dadurch Gläubiger benachteiligt werden.
Volker Gumsheimer says:
13. Januar 2019 um 14:24
bekome wegen meiner Schufa keine eigene Wohnung. Wohne jetzt mit einer Bekannten zusammen.
Der Mietvertrag läuft nur auf Sie.
Ich bin dort gemeldet.
Die Kosten von 1150,-€ für Miete + Nebenkosten, Strom, Telefon und GEZ teilen wir zur Hälfte.
Jeder also 575,-€
Ich habe keinen Mietvertrag.
Soll, muss meine Bekannte einen Mietvertrag mit mir machen zum Nachweis der Kosten im Regel Insolvenzantrag?
18. Januar 2019 um 13:48
Sehr geehrter Herr Gumsheimer,
vielen Dank für Ihre Frage. Sie können die Regelinsolvenz beantragen, ohne dass Sie einen Mietvertrag abschließen. Ihre Mietkosten sind für die Insolvenz nicht von Belang. Der in der Insolvenz pfändbare Betrag richtet sich nur nach Ihrem Einkommen und Ihren Unterhaltspflichten.
Falls Sie Schulden bei Ihrer Bekannten haben, wären diese zwar auch von der Restschuldbefreiung umfasst, allerdings sollten Sie Miete und Stromkosten lieber bezahlen, um nicht zu riskieren, die Wohnung zu verlieren.
9. Oktober 2018 um 13:41
Sehr geehrte Frau Marzluf,
Sie können eine Forderung gegen eine geringe Gebühr auch noch nachträglich anmelden. Dies ist noch möglich, solange die Wohlverhaltensperiode noch nicht angefangen hat. Falls die Wohlverhaltensperiode bereits begonnen hat, ist es zu spät, um die Forderung noch anzumelden.
Sybille KLEBBA says:
5. Juli 2018 um 18:37
Was passiert,wenn ich in der Wohlfühlphase die Aufforderung meine Mietschulden zubegleichen nicht Nachkomme…..
6. Juli 2018 um 13:50
Sehr geehrte Frau Klebba,
vielen Dank für Ihre Frage. Bei Mietschulden verhält es sich folgendermaßen: Wenn Sie mit zwei Monatsmieten im Rückstand sind, kann der Vermieter Ihnen die Wohnung kündigen. Außerdem sind diese neu entstandenen Schulden nicht von der Restschuldbefreiung umfasst. Daher sollten Sie die Mietschulden unbedingt begleichen.
RA Dr. V. Ghendler
18. Mai 2018 um 13:05
Ich bin freiberufliche Tagesmutter (Kein Gewerbe) und habe sehr hohe Schulden bei meiner Krankenkasse und eine geringe Forderung bei einem weiteren Gläubiger, an einer Insolvenz werde ich nicht mehr vorbei kommen.
Gilt für mich als Freiberuflerin, die Privatinsolvenz oder die Regelinsolvenz?
Und ist es dann auch in meinem Fall richtig, wenn 35 Prozent der Forderung erbracht werden, dass die Insolvenz auf 3 Jahre verkürzt wird?
30. Oktober 2018 um 19:45
für Sie als Freiberuflerin gilt das sogenannte Regelinsolvenzverfahren. Auch in diesem Fall ist eine Verkürzung der auf 3 Jahre möglich, wenn Sie 35 % Ihrer Schuldensumme sowie die Kosten für das Verfahren und den Insolvenzverwalter innerhalb dieses Zeitraums begleichen. Um welchen Betrag es sich dann voraussichtlich handeln wird, können Sie unter folgendem Link berechnen und nachvollziehen: https://anwalt-kg.de/newsbeitrag/privatinsolvenz-recht/privatinsolvenz/privatinsolvenz-auf-3-jahre-verkuerzen-den-erforderlichen-betrag-berechnen/#
7. Februar 2018 um 22:52
Wielange dauert es bis zur restschuldbefreiung nach der wohlverhaltenszeit
die Restschuldbefreiung erfolgt in aller Regel umgehend nach der Wohlverhaltensperiode
3. Februar 2018 um 18:03
Guten Tag. Meine Insolvenz ist nun zu Ende. Ich bekam die Auflage meine aktuelle Bescheide vom H4 zuzuführen. Dies habe ich Zeitnah getan. Zudem hatte ich monatlich eine kleine Summe als Dauerauftrag gezahlt Jahre lang um die Gebühren des Treuhänders zu decken. Es kam eine Restsumme von ca 15 Euro auf die ich zahlen sollte. Dies habe ich ebenfalls Zeitnah getan. Beide Auflagen kann ich Belegen. Der Treuhänder behauptet nun weder Zahlungseingang noch Fax erhalten zu haben und beantragte eine Versagung. Was kann ich nun tun?
4. Februar 2018 um 07:34
selbstverständlich können Sie Überweisungsbelege sowie ein Faxprotokoll und/oder Zeugenaussagen als Nachweis für Ihr pflichtgemäßes Verhalten vorbringen. Auf diese Weise kann einer Versagung begegnet werden.
Patrick Müller says:
20. Januar 2018 um 18:51
Ich hab mal ne frage was passiert eigentlich wenn ich durch Versagen aus der privatinsolvenz geschmissen werde ???
Bin ca. 1,5jahre jetzt drin ??!
Andreas Ullrich says:
23. Dezember 2017 um 07:28
Befinde mich am Anfang der Insolvenz, habe vor dem Antrag ein Privates Darlehen von meinem Chef bekommen (4000€)
Er zieht es mir monatlich mit 400€ ab ,
Habe es nicht mit in die Insolvenz genommen , da ich mir davon ein Auto gekauft haben , habe ein behinderten Sohn (Epilepsie, Autismus 100%)
Auf meiner Abrechnung sieht man es , natürlich.
Bekomme ich dadurch schwierigkeiten , Sog Ablehnung der Insolvenz
Mfg Ullrich
2. Januar 2018 um 08:36
sofern diese Verbindlichkeit insgesamt nicht in Ihrem Insolvenzantrag auftaucht, kann es sich dabei tatsächlich um einen Versagungsgrund handeln.
Pierre Theilen says:
21. Oktober 2017 um 13:31
Hallo, ich habe vor in die Insolvenz zu gehen .habe vor dem Antrag Glücksspiel betrieben habe aber meine Gläubiger immer bezahlt.
Ist das Glpcksspiel vor dem Antrag ein Versagungsgrund? Ich möchte in die Insolvenz weil meine Einnahmen minimal über den Augaben liegen. Heißt ich kann alles zahlen habe aber kein Geld mehr zum Leben. Vg
30. Oktober 2018 um 19:08
Sehr geehrter Herr Theilen,
tatsächlich wird Glücksspiel im Rahmen eines Insolvenzverfahrens kritisch beurteilt (vgl. auch LG Hagen ZInsO 2007, 387). Ebenso wie Wett- und Spekulationsgeschäften gilt das Glücksspiel als sog. „Vermögensverschwendung“; Dieser Schuldenteil kann also bis zum Ablauf eines Zeitraums von 3 Jahren vor der Beantragung der Insolvenz nicht von der Restschuldbefreiung umfasst werden. Weitere Informationen diesbezüglich finden Sie auch unter folgendem Link: https://anwalt-kg.de/newsbeitrag/privatinsolvenz-recht/kann-mir-meine-insolvenz-wegen-spielsucht-versagt-werden/
6. April 2017 um 17:04
Sehr geehrter Herr Barreiro,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Es könnte sein, dass ein Gläubiger einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung stellt. Wenn dies der Fall ist, dann würden Ihre restlichen Schulden bestehen bleiben und Ihre Gläubiger könnten erneut gegen Sie vorgehen.
Victor barreiro says:
21. März 2017 um 00:59
Befinde mich in der wohlverhaltensphase und habe vergessen neinem Treuhänder darüber zu informieren, jetzt nach einem jahr hat er mich angeschrieben und mir gesagt das ich gegen das obliegenheitsgesetz verstoßen habe. Und er es dem gericht meldet. Habe ihm sofort alle Unterlagen geschickt. Ich habe einen 450 euro job und einen über 510 Euro womit er nicht einverstanden ist. Meine Insolvenz soll eigentlich in 2 monaten enden. Bekomme ich jetzt problem e?
Mfg victor
Reinisch Harald says:
31. Januar 2017 um 14:15
Ich habe im Juni 2016 bei der Targo Bank einen einen Kredit auf genommen um andere Verbindlichkeiten abzulösen, ich wurde aber nicht nach meinen Kreditkarten gefragt. Diese müssten die Banken nach der Schufa Auskunft doch erhalten haben. Dann würde doch keine Schuld meiner Seite vorliegen, wenn ich jetzt in nächster Zeit einen Antrag auf Privatinsolvenz stelle.
16. März 2017 um 18:36
Sehr geehrter Herr Reinisch,
vielen Dank für Ihren Beitrag. Fraglich ist, ob die Bank einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung stellen kann. Dazu müsste die Bank glaubhaft machen, dass ein Versagungsgrund aus § 290 Inso vorliegt. Zum einen könnte in Betracht kommen, dass Sie falsche Angaben bei der Beantragung des Darlehens gemacht, was sie offensichtlich bestreiten.
Der andere Punkt könnte sein, dass man Ihnen vorwerfen wird, dass Sie bereits bei Antragsstellung gewusst haben, dass Sie das Darlehen nicht zurückzahlen würden, weil Sie eventuell einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit anschließender Restschuldbefreiung stellen wollten. Dann würde es sich möglicherweise um einen Eingehungsbetrug handeln, der eine Forderung aus unerlaubter Handlung zur Folge hat. Diese Forderung wäre nicht von der Restschuldbefreiung umfasst. Je nachdem wie viele weitere Schulden Sie haben, macht ein Insolvenzverfahren zu diesem Zeitpunkt daher keinen Sinn.
Gerne können wir über Ihren konkreten Fall sprechen. Rufen Sie uns an und vereinbaren einen kostenlosen telefonischen Beratungstermin.
Radtke says:
7. August 2016 um 13:04
ich habe Insolvenz angemeldet. Habe mehrere Gläubiger. Ein Gläubiger bei dem ich 2.500 € Schulden habe, erkennt eine unerlaubte Handlung bei einem Teilbetrag von 400 € und kündigt im Vorfeld schon die Versagung der Restschuldbefreiung an. Gilt dies dann für alle Forderungen aus der Insolvenz oder nur für diese 400 €? Könnte ich die 400 € an ihn zahlen ohne dadurch Ärger zu bekommen?
Ich würde mich über Ihre Hilfe sehr freuen. Vielen Dank im Voraus.
Bitte diesen Kommentar nicht veröffentlichen.
Sehr geehrter Herr Radke,
vielen Dank für Ihren Beitrag. Um einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen, muss der Gläubiger einen Versagungsgrund nach § 290 InsO glaubhaft machen. Alleine die Tatsache, dass der Gläubiger eine Forderung aus unerlaubter Handlung gegen Sie hat, gibt ihm nicht die Möglichkeit einen Versagungsantrag zu stellen. Eine Forderung aus unerlaubter Handlung ist lediglich nicht von der Restschuldbefreiung umfasst und kann nach der Restschuldbefreiung weiterhin geltend gemacht werden, aber auch nur dann, wenn diese nicht durch die Verteilung der Insolvenzmasse befriedigt wurde.
weber andy says:
24. November 2015 um 19:36
kann ich eine insolvenz beantragen, wenn ich nicht mehr alle gläubiger kenne?
habe die ev schon seit 15 jahren nach geschäftsaufgabe abgegeben und gebe sie weiterab?
a.weber
16. März 2017 um 18:28
vielen Dank für Ihren Beitrag. Im Rahmen unserer Dienstleistung unterstützen wir Sie bei der Ermittlung Ihrer Gläubiger. Gerne können Sie sich über den Ablauf unserer Dienstleistung unter dem folgenden Link ermitteln:
https://anwalt-kg.de/insolvenzrecht/privatinsolvenz/so-gehen-wir-fur-sie-vor/
Dieter Dormann says:
26. Oktober 2015 um 14:15
Habe Rente an meine Frau abgetreten, die ich
glaubte nicht in die Gläubigerliste aufnehmen zu
müssen, jetzt verlangt der Insolvenzverwalter ca.
53000 € zurück, sieht er ansonsten die Restschuldbefreiung gefährdet.
D.Dormann 0172 6706013
16. März 2017 um 18:26
Sehr geehrter Herr Dormann,
vielen Dank für Ihre Frage. Gerne können wir Ihren konkreten Fall im Rahmen eines Telefongesprächs näher erörtern. Rufen Sie uns dazu an und vereinbaren einen Telefontermin.
Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema „Versagungsgründe im Insolvenzverfahren – Restschuldbefreiung“? Wir beantworten sie hier kostenlos!
KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei Rechtsanwalt, Anwaltskanzlei, Insolvenzrecht, Bankrecht, Unternehmensrecht hat 4,79 von 5 Sternen 1060 Bewertungen auf ProvenExpert.com

References: § 290
 § 290
 BGH 
 § 290
 § 112
 § 109
 §4
 § 290
 § 178
 § 290
 § 290