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Timestamp: 2016-10-24 08:51:47+00:00

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Art. 27 al. 1 LCR; art. 36 al. 1, 75 al. 1 et 2 OSR. Le signal "stop" (3.01; 3.011) garde sa validit� et doit �tre respect� m�me si les marques qui doivent le compl�ter - ligne d'arr�t (6.10), "stop" (6.11) et ligne longitudinale continue (6.12) - ne sont pas (plus) visibles. Consid�rants � partir de page 39
1. Am Unfalltag war unbestrittenermassen infolge Abn�tzung nur ein kleiner Teil der zum Stopsignal geh�renden Bodenmarkierungen sichtbar, n�mlich der Buchstabe "P" des Wortes "STOP" (6.11) sowie der rechte Teil der Haltelinie (6.10), und auch dieser noch vorhandene Teil der Markierung war etwas verwaschen.
Die Beschwerdef�hrerin behauptet, angesichts des Fehlens einer korrekten Markierung sei das Stopsignal nicht vorschriftsgem�ss angebracht und deshalb nichtig gewesen und sie d�rfe daher nicht wegen Missachtung eines Stopsignals verurteilt werden. Sie macht geltend, das Signal und die gem�ss Art. 75 Abs. 2 SSV vorgeschriebene Bodenmarkierung stellten eine Einheit dar und das eine sei ohne das andere ung�ltig. Der Einwand ist unbegr�ndet.
2. Vorerst sei darauf hingewiesen, dass ein Fahrzeuglenker bei der gebotenen Aufmerksamkeit aufgrund des noch sichtbaren BGE 110 IV 39 S. 40Teils der Bodenmarkierung im Bereich der Einm�ndung die Vorderdorfstrasse ohne weiteres als Stopstrasse erkennen konnte. Dass der sich auf der Vorderdorfstrasse der Strasse Bern-Thun n�hernde Fahrzeugf�hrer wartepflichtig ist, ergibt sich zudem aus verschiedenen weiteren Umst�nden (sichtbare F�hrungslinie, 6.16, l�ngs der Strasse Bern-Thun, vgl. dazu Art. 76 Abs. 3 SSV; Pflastersteine, welche die Fahrbahn der Strasse Bern-Thun von jener der Vorderdorfstrasse abgrenzen) und ist schliesslich aufgrund des Gesamtbildes, das die Verzweigung vermittelt, klar erkennbar. Wie es sich damit im Einzelnen verh�lt, kann indessen dahingestellt bleiben; denn die Vorinstanz begr�ndete die Verurteilung der Beschwerdef�hrerin nicht damit, dass die Vorderdorfstrasse angesichts der sichtbaren Markierungen und der Anlage der Verzweigung bei der gebotenen Aufmerksamkeit als Stopstrasse erkennbar war, sondern sie hielt fest, dass ein Stopsignal f�r sich allein, also auch bei Fehlen der gem�ss Art. 36 Abs. 1 2. Satz in Verbindung mit Art. 75 Abs. 2 SSV vorgeschriebenen Bodenmarkierungen (6.10, 6.11, 6.12), g�ltig und zu beachten ist. Diese Rechtsauffassung ist zutreffend.
3. a) Das Signal "Stop" (3.01, 3.011) verpflichtet den F�hrer, anzuhalten und den Fahrzeugen auf der Strasse, der er sich n�hert, den Vortritt zu gew�hren (Art. 36 Abs. 1 1. Satz SSV). Die das Signal erg�nzende Haltelinie (Art. 36 Abs. 1 2. Satz SSV) zeigt an, wo die Fahrzeuge beim Signal "Stop" und gegebenenfalls bei Lichtsignalen, Bahn�berg�ngen und Fahrstreifen f�r den abbiegenden Verkehr usw. halten m�ssen; der vorderste Teil des Fahrzeugs darf die Haltelinie nicht �berragen (Art. 75 Abs. 1 SSV). Die Pflicht zum Anhalten wird demnach durch das Stopsignal und gegebenenfalls durch eine der in Art. 75 Abs. 1 SSV beispielhaft erw�hnten Verkehrssituationen (Rotlicht, geschlossener Bahn�bergang, Gegenverkehr usw.) begr�ndet. Die Haltelinie zeigt lediglich an, wo genau angehalten werden muss. Mit der Haltelinie, die beim Stopsignal auf Strassen mit Hartbelag angebracht wird (Art. 75 Abs. 2 SSV), will dem Wartepflichtigen, wie in BGE 97 IV 42 ff. zu Art. 21 Abs. 1 und Art. 54 Abs. 3 altSSV ausgef�hrt wurde, "deutlich sichtbar gemacht werden, wo die Querstrasse beginnt, um jeden Irrtum auszuschliessen und unter Ber�cksichtigung der �rtlichen Verh�ltnisse eine klare und gefahrenfreie Verkehrslage zu schaffen. Die Bodenmarkierung hat somit die Bedeutung einer verbindlichen Abgrenzung zwischen Stopstrasse und Querstrasse; sie bestimmt im einzelnen Falle eindeutig die Stelle, BGE 110 IV 39 S. 41die in Art. 21 Abs. 1 (alt)SSV allgemein umschrieben wird" (S. 44). Das ist gerade bei Stopsignalen mit Distanztafel (5.01) sinnvoll. Das Stopsignal (3.01, 3.011) ist somit auch dann g�ltig und beachtlich, wenn die Haltelinie nicht (mehr) vorhanden ist (ebenso SJZ 67/1971 S. 57 Nr. 22 (Obergericht Z�rich), zitiert bei SCHULTZ, Die strafrechtliche Rechtsprechung zum neuen Strassenverkehrsrecht 1968/1972, S. 83; RStrS 1958 S. 109 Nr. 198 (Obergericht Solothurn), zitiert bei SCHULTZ, Die strafrechtliche Rechtsprechung zum neuen Strassenverkehrsrecht, S. 303, mit kritischer Anmerkung; REN� SCHAFFHAUSER, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Bd. I, N. 681; vgl. ferner das nicht ver�ffentlichte Urteil des Kassationshofes vom 14. Februar 1983 i.S. H.c.AI zum insoweit analogen Fall des Fehlens einer Wartelinie beim Signal "Kein Vortritt", Art. 36 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 3 und 4 SSV). Das Fehlen der Haltelinie beim Stopsignal k�nnte aber unter Umst�nden dann von Bedeutung sein, wenn dem Fahrzeuglenker zur Last gelegt wird, er sei zu weit vorgefahren, d.h. er habe zu sp�t angehalten. Das ist vorliegend nicht der Fall; die Beschwerdef�hrerin hielt unbestrittenermassen �berhaupt nicht an.
b) Die Bestimmung, dass auf Stopstrassen mit Hartbelag bei der Haltelinie zus�tzlich die Markierung "STOP" (6.11) angebracht wird (Art. 75 Abs. 2 SSV), l�sst sich damit begr�nden, dass Haltelinien noch in verschiedenen andern F�llen Verwendung finden, so bei Lichtsignalen, Bahn�berg�ngen und Fahrstreifen f�r den abbiegenden Verkehr usw. (Art. 75 Abs. 1 SSV). Vor diesen Haltelinien muss, anders als vor der Haltelinie beim Stopsignal, nicht immer, sondern "gegebenenfalls" angehalten werden. Es ist daher sinnvoll, die Haltelinie beim Stopsignal durch die zus�tzliche Bodenmarkierung "STOP" besonders zu kennzeichnen. Dass diese Bodenmarkierung "das signalisierte Haltegebot dem Fahrzeugf�hrer zugleich eindringlicher zum Bewusstsein bringt, ist eine gewollte Nebenwirkung, die aber nichts daran �ndert, dass die Vorschrift allein schon durch das Signal ... verbindlich angek�ndigt ist" (Obergericht Z�rich in SJZ 67/1971 S. 58).
Das Stopsignal (3.01, 3.011) ist somit nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz auch dann g�ltig und beachtlich, wenn die gem�ss Art. 75 Abs. 2 SSV vorgeschriebenen Bodenmarkierungen nicht (mehr) vorhanden sind.

References: art. 36
 Art. 75
 BGE 
 Art. 76
 Art. 36
 Art. 75
 Art. 75
 BGE 
 Art. 21
 Art. 54
 BGE 
 Art. 21
 Art. 36
 Art. 75
 Art. 75