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Timestamp: 2016-10-23 11:57:35+00:00

Document:
1C_75/2007 (13.09.2007)
1C_75/2007 /fun
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Sieber,
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 13. April 2007.
X.________ verursachte am 10. Juni 2006, um ca. 12.25 Uhr, als Lenker seines Personenwagens TG ... in Neuhausen am Rheinfall einen Auffahrunfall. Eine Personenwagenlenkerin bremste ihr Fahrzeug vor der Lichtsignalanlage ab, da sie von der Sonne geblendet wurde. Der folgende Personenwagen bemerkte ihr Man�ver und bremste ebenfalls ab. Der Lenker des dritten Fahrzeugs, X.________, bemerkte die Kolonne zu sp�t und fuhr auf. Durch die Wucht des Aufpralls wurde das mittlere Fahrzeug in das vordere geschoben. Verletzt wurde niemand.
Am 5. September 2006 wurde X.________ vom Verkehrsstrafamt des Kantons Schaffhausen der einfachen Verkehrsregelverletzung f�r schuldig befunden und mit einer Busse von Fr. 400.-- bestraft. Diese Strafverf�gung ist in Rechtskraft erwachsen.
Mit Administrativverf�gung vom 26. September 2006 entzog das Verkehrsstrafamt X.________ wegen einer mittelschweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften den F�hrerausweis f�r die Dauer von einem Monat.
Einen dagegen gerichteten Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen mit Beschluss vom 14. November 2006 kostenf�llig ab.
Mit Entscheid vom 13. April 2007 wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von X.________ ab.
X.________ f�hrt Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, es sei der Entscheid des Obergerichts vom 13. April 2007 aufzuheben. Der Beschwerdef�hrer sei gest�tzt auf Art. 16a Abs. 3 SVG zu verwarnen. Im �brigen sei die Sache zur Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen im kantonalen Verfahren an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
In ihren Vernehmlassungen beantragen der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen und das Bundesamt f�r Strassen (ASTRA) die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Verkehrsstrafamt des Kantons Schaffhausen hat sich nicht vernehmen lassen.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 31. Mai 2007 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung beigelegt.
1.1 Der angefochtene Entscheid ist nach dem Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) ergangen. Auf das vorliegende Verfahren ist das BGG anwendbar (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.2 Gegen den angefochtenen Entscheid steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82 ff. i.V.m. Art. 90 BGG); ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. F�r die Behandlung von Beschwerden betreffend den Strassenverkehr ist die I. �ffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts zust�ndig (Art. 29 Abs. 1 lit. e Reglement f�r das Bundesgericht vom 20. November 2006, SR 173.110.131).
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Bundesrecht, indem die Vorinstanz den Sachverhalt als mittelschwere Widerhandlung (Art. 16b SVG) statt als leichte Widerhandlung (Art. 16a SVG) beurteilte.
Gem�ss dem Obergericht trifft den Beschwerdef�hrer am Auffahrunfall ein leichtes Verschulden. �berdies sei davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer durch den Auffahrunfall die darin verwickelten Fahrzeuginsassen konkret gef�hrdet habe. Daher handle es sich nicht um eine leichte, sondern um eine mittelschwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16b SVG. Das Obergericht f�hrte aus, der Beschwerdef�hrer sei mit dem mittleren Fahrzeug kollidiert, und dieses sei durch die Wucht des Aufpralls mit dem vordersten zusammengestossen. Durch diese Kollision seien die Insassen der Fahrzeuge einem erh�hten Verletzungsrisiko ausgesetzt gewesen.
3.1 Eine sog. mittelschwere Widerhandlung begeht u.a., wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Nach einer solchen Widerhandlung wird der F�hrerausweis f�r mindestens einen Monat entzogen (Abs. 2 lit. a). Mittelschwer ist die Widerhandlung, wenn entweder das Verschulden des Lenkers nicht mehr leicht wiegt oder die Gefahr der Sicherheit anderer nicht mehr gering ist (vgl. Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG).
3.2 Die Kollision ereignete sich mit einer betr�chtlichen Wucht: Die Auffahrgeschwindigkeit betrug gem�ss dem angefochtenen Urteil mindestens 10 km/h. Das mittlere Fahrzeug, mit welchem der Beschwerdef�hrer von hinten zusammenstiess, wurde in das vorderste Fahrzeug geschoben. Auf dem Foto in den kantonalen Akten ist erkennbar, dass die Front des Wagens des Beschwerdef�hrers massiv eingedr�ckt wurde. Die Kollision ereignete sich in Fahrtrichtung und der Beschwerdef�hrer hatte seine Aufmerksamkeit - nach eigenen Angaben - auf die Ampel gerichtet.
Gem�ss Art. 31 Abs. 1 SVG hat der F�hrer sein Fahrzeug st�ndig so zu beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Es darf erwartet werden, dass der Lenker seine Aufmerksamkeit nicht nur auf die Ampel, sondern auch auf die Fahrzeuge richtet, die sich vor ihm befinden. Beim Hintereinanderfahren ist nicht auszuschliessen, dass die vorderen Fahrzeuge unvermittelt halten oder durch Abbiegeman�ver den Verkehr behindern k�nnten. Beim Fahrer des hinteren Wagens kommt hinzu, dass er durch das Aufleuchten der Bremslichter zus�tzlich gewarnt wird. Das langsame Fahrtempo entbindet nicht von der Pflicht, die volle Aufmerksamkeit dem Verkehr zu widmen. Dass der mittlere Wagen rechtzeitig bremsen konnte, weist darauf hin, dass eine rechtzeitige Reaktion der nachfahrenden Lenker nicht nur geboten, sondern auch praktisch durchf�hrbar war. Die in der Beschwerde genannten "Erfahrungswerte" beziehen sich teilweise auf niedrigere Geschwindigkeiten, auch die Berufung auf Sicherheitselemente an Fahrzeugen oder eine Harmlosigkeitsgrenze bei 10 km/h stehen der Annahme einer konkreten Gefahr im Geschwindigkeitsbereich von 10 bis 20 km/h nicht entgegen.
Bei einer gesamthaften Betrachtung der gegebenen Umst�nde durfte das Obergericht annehmen, die Schwelle von der leichten zur mittelschweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften sei �berschritten. Steht aber eine mittelschwere Widerhandlung fest, darf die Entzugsdauer von einem Monat als gesetzliche Mindestentzugsdauer (Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG) nicht unterschritten werden (Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG; BGE 132 II 234 E. 3.2). Die R�ge der Verletzung von Bundesrecht ist unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer r�gt ferner eine Verletzung des Willk�rverbots und eine Ermessens�berschreitung. Inwiefern die Vorbringen �ber das bereits Behandelte hinausgehen, ist nicht ersichtlich. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Verkehrsstrafamt, dem Regierungsrat und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen sowie dem Bundesamt f�r Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 16
 Art. 132
 Art. 90
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 31
 BGE