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Timestamp: 2016-12-10 22:45:18+00:00

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§ 73 LRiG, Verfahren bei abweichender Stellungnahme | Gesetze auf anwalt24.de
§ 73 LRiG, Verfahren bei abweichender Stellungnahme Suche
Richtergesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Landesrichtergesetz - LRiG) Landesrecht...…§ 73 LRiG, Verfahren bei abweichender Stellungnahme§ 74 LRiG, Aufschub der beabsichtigten Maßnahmen in Beteiligungsfällen§ 75 LRiG, Bildung von Staatsanwaltsräten§ 76 LRiG, Aufgaben und Beteiligung bei gemeinsamen Angelegenheiten§ 77 LRiG, Wahl, Organisation, Rechtsweg§ 78 LRiG, Errichtung§ 79 LRiG, Zuständigkeit des Dienstgerichts§ 80 LRiG, Zuständigkeit des Dienstgerichtshofs§ 81 LRiG, Zulässigkeit und Verfahren der Revision in Disziplinarverfahren§ 82 LRiG, Mitglieder der Richterdienstgerichte§ 83 LRiG, Verbot der Amtsausübung§ 84 LRiG, Erlöschen des Amtes§ 85 LRiG, Besetzung des Dienstgerichts§ 86 LRiG, Nichtständiges Mitglied§ 87 LRiG, Besetzung des Dienstgerichtshofs§ 88 LRiG, Mitwirkung von Staatsanwälten§ 89 LRiG, Disziplinarverfahren§ 90 LRiG, Entscheidungen des Dienstgerichts anstelle der obersten Dienstbehörde§ 91 LRiG, Durchführung von Ermittlungen, Pfleger und Bevollmächtigter§ 92 LRiG, Erweiterte Zulässigkeit der Beschwerde§ 93 LRiG, Bekleidung mehrerer Ämter…§ 102 LRiG, Sprachliche Gleichstellung
§ 73 LRiG, Verfahren bei abweichender Stellungnahme
§ 73 LRiGRichtergesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Landesrichtergesetz - LRiG)Landesrecht Sachsen-AnhaltAbschnitt 5 – Richtervertretungen → Unterabschnitt 3 – PräsidialräteTitel: Richtergesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Landesrichtergesetz - LRiG)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: LRiGGliederungs-Nr.: 301.14Normtyp: Gesetz(1) Die Angelegenheit ist zwischen dem Präsidialrat und dem Minister der Justiz oder seinem Vertreter persönlich mündlich zu erörtern, wenn sich der Präsidialrat in seiner Stellungnahme1.in den Beteiligungsfällen des § 60 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 und 7 gegen die fachliche oder persönliche Eignung des zur Ernennung vorgesehenen Bewerbers ausspricht oder einen anderen Bewerber für fachlich oder persönlich besser geeignet hält oder2.in den anderen Beteiligungsfällen gegen die beabsichtigte Maßnahme ausspricht.(2) 1Führt diese Erörterung zu keiner Einigung, so kann die oberste Dienstbehörde die Einigungsstelle anrufen. 2Sie legt der Einigungsstelle auch die Stellungnahme des Präsidialrats vor.(3) 1Die Einigungsstelle vermittelt unverzüglich zwischen der obersten Dienstbehörde und dem Präsidialrat. 2Wird keine Einigung erzielt, so entscheidet sie durch Beschluss1.in den Fällen des § 60 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 und 7 darüber, ob sie den zur Ernennung vorgesehenen Bewerber für geeignet hält,2.in den Fällen des § 60 Satz 1 Nr. 5 darüber, ob sie die beabsichtigte oder eine andere Maßnahme für gerechtfertigt hält,3.in den anderen Fällen darüber, ob sie die Abordnung, die Entlassung oder die Rücknahme der Ernennung für gerechtfertigt hält.(4) 1Hat der Präsidialrat in seiner Stellungnahme einen anderen Bewerber als besser geeignet bezeichnet und diesen zur Ernennung vorgeschlagen, so gilt Absatz 1 bis 3 Satz 2 Nr. 1 entsprechend. 2Die Einigungsstelle entscheidet auch darüber, ob sie diesen Bewerber für besser geeignet hält.(5) 1Die oberste Dienstbehörde kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses der Einigungsstelle die Entscheidung des Ministerpräsidenten beantragen. 2Sie legt ihm auch die Stellungnahme des Präsidialrats und den Beschluss der Einigungsstelle vor.
§ 72 LRiG, Stellungnahme des Präsidialrats§ 74 LRiG, Aufschub der beabsichtigten Maßnahmen in Beteiligungsfällen

References: § 73

§ 73

§ 73
 § 60
 § 60
 § 60

§ 72