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Timestamp: 2016-05-26 08:51:05+00:00

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Urteile zu § 2 Abs. 1 ThürBekVO - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > T > ThürBekVO > Urteile zu § 2 Abs. 1 ThürBekVO Urteile zu § 2 Abs. 1 ThürBekVO – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 2 Abs. 1 ThürBekVOTHUERINGER-OVG – Urteil, 4 KO 703/01 vom 25.02.20041. Allein die Bezeichnung als "Amtsblatt" schließt auch nach Inkrafttreten der ThürBekVO nicht grundsätzlich aus, dass die unter dieser Überschrift erfolgten Bekanntmachungen Teil einer Zeitung sein können.
5. Zum Erstattungsanspruch eines fehlerhaften Zweckverbandes für die tatsächlich geleisteten Wasserver- und Abwasserentsorgungsleistungen und zur Aufrechnung im Prozess um die Rückzahlung geleisteter Benutzungsgebühren.THUERINGER-OVG – Urteil, 4 N 340/95 vom 14.10.20021. Den Mindestanforderungen an eine nachrichtliche Wiedergabe der Genehmigungserteilung für eine Zweckverbandssatzung gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 ThürKGG wird nicht genügt, wenn die für die Genehmigungserteilung zuständige Aufsichtsbehörde entweder gar nicht bezeichnet ist oder die Bezeichnung mehrdeutig ist.
2. Die Angabe einer juristischen Person des Privatrechts als Herausgeber sowie des Landratsamtes nur als (Mit-) Herausgeber für den amtlichen Teil des Amtsblatts widerspricht dem zwingenden Formerfordernis in § 2 Abs. 1 Satz 1 ThürBekVO.
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 § 2
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 § 19
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