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Timestamp: 2019-12-14 17:49:47+00:00

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§ 130 OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
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§ 130 - Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
§ 130 hat 2 frühere Fassungen und wird in 8 Vorschriften zitiert
Text in der Fassung des Artikels 4 Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen G. v. 26. Juni 2013 BGBl. I S. 1738; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1416 m.W.v. 30. Juni 2013
Frühere Fassungen von § 130 OWiG
aktuell vorher 11.08.2007 Artikel 2 Einundvierzigstes Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität (41. StrÄndG)
Zitierungen von § 130 OWiG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 130 OWiG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in OWiG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 131 OWiG (vom 23.05.2015)
... c gilt § 36 Abs. 3 entsprechend. (2) In den Fällen der §§ 122 und 130 wird die Ordnungswidrigkeit nur auf Antrag oder mit Ermächtigung verfolgt, wenn die im Rausch ... (3) Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 116, 122 und 130 gelten auch die Verfahrensvorschriften entsprechend, die bei der Verfolgung der Handlung, zu der ... im Rausch begangenen Handlung oder der Pflichtverletzung anzuwenden sind oder im Falle des § 130 dann anzuwenden wären, wenn die mit Strafe bedrohte Pflichtverletzung nur mit Geldbuße ...
§ 96 EnWG Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung
... oder 2. eine vorsätzliche oder fahrlässige Ordnungswidrigkeit nach § 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, bei der eine mit Strafe bedrohte Pflichtverletzung ...
§ 82 GWB Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung (vom 09.06.2017)
... oder 2. eine vorsätzliche oder fahrlässige Ordnungswidrigkeit nach § 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten , bei der eine mit Strafe bedrohte Pflichtverletzung auch den Tatbestand des § 81 Abs. 1, 2 ...
... die nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, auch in Verbindung mit § 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten , wegen Straftaten nach Nummer 1 oder Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten nach Nummer 2 ergangen ...
G. v. 31.03.2004 BGBl. I S. 482; zuletzt geändert durch Artikel 26 Abs. 7 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1724
§ 6 ZISAG (vom 27.05.2011)
... Straftaten oder b) Ermittlungen wegen einer Aufsichtspflichtverletzung (§ 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten), die zu den in § 2 genannten Straftaten ...
... dass an die Stelle des Urteils der Bußgeldbescheid tritt." 2. § 130 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) Nach Satz 1 wird folgender Satz ...
Artikel 2 41. StrÄndG Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
... § 130 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom ...
... über Ordnungswidrigkeiten" ersetzt. cc) Die Wörter „§ 130 des Ordnungswidrigkeitengesetzes" werden durch die Wörter „§ 130 des Gesetzes ... 130 des Ordnungswidrigkeitengesetzes" werden durch die Wörter „§ 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten" ersetzt. b) Folgender Absatz 3 wird ...
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References: § 130

§ 130

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 § 130
 § 130
 § 130

§ 131
 § 36
 § 130

§ 96
 § 130

§ 82
 § 130
 § 81
 § 30
 § 130

§ 6
 § 2
 § 130
 § 130