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Timestamp: 2018-03-18 09:42:34+00:00

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Therapiezentrum kriegt kein Geld für Spritzenbehandlung zur Gewichtsabnahme: AG Saarbrücken 08-11-2017
(10.11.2017) Übergibt ein Therapiezentrum einer übergewichtigen Frau Spritzen mit unbekanntem Inhalt mit der Anweisung, sich diese selbst unter die Haut zu verabreichen, so ist der zwischen Therapiezentrum und der Person geschlossene Vertrag wegen Verstoßes gegen das Heilpraktikergesetz nichtig und daraus erwachsen keine Vergütungsansprüche für das Therapiezentrum. Denn das Verabreichen von Spritzen zur Behandlung von Fettleibigkeit (Adipositas) unter die Haut stellt einen risikobehafteten Behandlungseingriff dar, der einem Heilbehandler oder Arzt vorbehalten ist. Dies gilt erst recht, wenn der Frau die Spritzen zur Selbstinjektion übergeben werden. Dann muss ein zugelassener, sachkundiger Heilbehandler oder Arzt die Frau nach § 630c BGB über die verabreichte Flüssigkeit informieren. Nur ein Arzt kann beurteilen, welche Flüssigkeit bedenkenlos wohin im Körper gespritzt werden kann. Das Übergeben von Spritzen zur eigenständigen subkutanen Injektion ohne Aufklärung über den Inhalt der Spritzen ist als Körperverletzung zu werten (Amtsgericht Saarbrücken, Urteil vom 8. November 2017 – 121 C 478/17 (09)).
Das Gericht hat diesem Geschäft mit der Verzweiflung einer übergewichtigen Frau zu Recht einen Riegel vorgeschoben und sich schützend vor die Frau gestellt. Hier fragt sich bereits, was die Frau verabreicht bekommen hat. Es ist zu bezweifeln, dass es überhaupt ein Mittel gibt, das nach Verabreichen unter die Haut eine Gewichtsabnahme bewirken soll. Gäbe es ein solches Mittel, wäre es ein weltweiter Verkaufsschlager. Das Therapiezentrum hat sich über die Frage, was das überhaupt für ein Wirkstoff war, ausgeschwiegen. Wohl aus gutem Grund. Man muss daher davon ausgehen, dass es sich um ein bestenfalls wirkungsloses Placebo gehandelt hat. Hier machen Personen, die sich wie Ärzte darstellen, Geld mit dem Verkauf von Scheinmedikamenten.
Es bleibt zu hoffen, dass die betroffene Frau Strafanzeige einreicht wegen Körperverletzung, so dass das Therapiezentrum nicht nur seine Vergütungsansprüche verliert sondern auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird.
Die Klage (auf Zahlung der Vergütung) wird abgewiesen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die vorläufige Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung von 120% des insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, es sei denn, die Beklagte leistete zuvor Sicherheit in gleicher Höhe.
In der als Anlage K1 vorgelegten schriftlichen Vereinbarung "für die Behandlung Original-​e-Therapie zur Gewichtsabnahme" heißt es u.a., dass "die Kosten der Original-​e-Therapie weder von privaten, noch von gesetzlichen Krankenkassen getragen" würden und dass sie "weder beihilfe- noch zuschussfähig" seien.
Weiter heißt es "Am ersten Therapietag entsteht ein Kostenanteil für die Anamnese, die Eingangsuntersuchung, die individuelle Therapieplanung sowie das Aushändigen des Ernährungs-​Know-​Hows in Höhe von € 450 ..."
I. Die zulässige Klage ist nicht begründet.
20 Die in § 1 Abs. 2 HPG definierte Ausübung der Heilkunde im Sinne dieses Gesetzes ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass eine Ausübung der Heilkunde stets dann vorliegt, wenn die Tätigkeit ärztliche bzw. medizinische Fachkenntnisse erfordert und die Behandlung - bei generalisierender und typisierender Betrachtung der in Rede stehenden Tätigkeit - gesundheitliche Schädigungen verursachen kann. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit reicht aber ein nur geringfügiges Gefahrenmoment nicht aus, um die Erlaubnispflicht nach § 1 Abs. 1 HPG auszulösen. Das Gefährdungspotential wird zudem geringer, je weiter sich das Erscheinungsbild des Behandlers von einer medizinisch/ärztlichen Behandlung entfernt (OVG NRW, Beschluss v. 28.04.2006 - 13 A 2495/03 -; Schelling in Spickhoff, a.a.O., S. 825 m.w.N.).
(OLG Karlsruhe, Urteil vom 17. Februar 2012 – 4 U 197/11 –, Rn. 19, juris)
Illustrierend (Colorandi causa) ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin vorprozessual im Schreiben vom 17.2.2017 gegenüber der Beklagten behauptet hatte, die Therapie stünde unter ärztlicher Aufsicht. Trotz des Hinweisbeschlusses des Gerichts hat die Klägerin diese Behauptung aber nicht in das Verfahren eingeführt.
Denn die Bereicherung mit einer verbotenen Leistung kann technisch nicht als Erlangtes im Sinne der § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB gewertet werden. Es verstieße auch gegen den Grundgedanken des § 134 BGB, die erlaubten Teilleistungen der Zedentin über Bereicherungsrecht gesondert zu honorieren. Denn wie oben festgestellt war die Leistung der Zedentin unteilbar, auch die vorab erbrachten Leistungen zielten auf die weitere Therapie mittels Spritzen ab. Die Teilleistungen vom ersten Tag (Anamnese, Eingangsuntersuchung, Ernährungs-​Know-​How, Therapieplanung) blieben rechtlich mithin unselbständig und führten nicht zu einem "Erlangten" im genannten Sinne.
III. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

References: § 630
 § 1
 § 1
 § 812
 § 134
 § 708