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Timestamp: 2016-10-24 00:08:24+00:00

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110 II 12224. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 20. August 1984 i.S. W. gegen Psychiatrische Gerichtskommission des Kantons Z�rich (Berufung)
Privation de libert� � des fins d'assistance. 1. L'art. 397e ch. 5 CC, aux termes duquel une d�cision touchant un malade psychique ne peut �tre prise qu'avec le concours d'experts, n'exige pas que l'autorit� comp�tente pour prendre la d�cision fasse appel � des experts ext�rieurs. Cette disposition est respect�e si les experts consult�s sont en m�me temps membres de ladite autorit� (consid. 3). 2. Dans le cas d'un malade psychique, l'exigence de l'audition orale pos�e par l'art. 397f al. 3 CC est satisfaite lorsque le m�decin-expert qui prend part � la d�cision en tant que rapporteur proc�de lui-m�me � l'audition de la personne concern�e dans l'�tablissement o� elle se trouve (consid. 4). Consid�rants � partir de page 123
3. In der Berufung wird geltend gemacht, Art. 397e Ziff. 5 ZGB sei verletzt worden, indem entgegen dieser Vorschrift ohne den Beizug von Sachverst�ndigen entschieden worden sei; unter einem Sachverst�ndigen k�nne nur ein aussenstehender Fachmann verstanden werden, nicht aber der �rztliche Referent oder Korreferent der Vorinstanz, deren gutachterliche Meinungs�usserungen dem Vertreter des Berufungskl�gers im �brigen auch unzug�nglich geblieben seien.
Entgegen der in der Berufung vertretenen Auffassung schreibt Art. 397e Ziff. 5 ZGB nicht zwingend den Beizug von Sachverst�ndigen als Gutachter durch die entscheidende Instanz vor, sondern es gen�gt f�r die Einhaltung dieser Vorschrift, wenn Sachverst�ndige der entscheidenden Instanz als Mitglieder angeh�ren. Dies BGE 110 II 122 S. 124sah bereits die bundesr�tliche Botschaft vom 17. August 1977 so vor (BBl 1977, Bd. III, S. 36 oben). Der Sinn der gesetzlichen Anordnung besteht darin, dass bei psychisch Kranken nicht ohne den Rat und das Fachwissen psychiatrisch geschulter �rzte entschieden werden soll. Das ist bei der Mitwirkung solcher �rzte als Mitglieder der gerichtlichen Instanz in optimaler Weise der Fall. Aus dem angefochtenen Entscheid geht auch hervor, zu welcher Auffassung der �rztliche Referent aufgrund seiner Untersuchungen gelangt ist. Das Bundesgericht verf�gt damit als Berufungsinstanz �ber eine gen�gende Urteilsgrundlage. Entgegen den Ausf�hrungen in der Berufung ben�tigt es f�r seinen Entscheid nicht weitergehende gutachterliche Meinungs�usserungen der mitwirkenden �rzte, da es im Rahmen des Berufungsverfahrens die Beweisw�rdigung ohnehin nicht �berpr�fen kann. Was im �brigen die Frage anbetrifft, ob den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme zu den gutachterlichen �usserungen der mitwirkenden �rzte zu geben sei, wie in der Berufung geltend gemacht wird, handelt es sich dabei um eine Frage des Anspruchs auf das rechtliche Geh�r, dessen Verletzung nur mit staatsrechtlicher Beschwerde ger�gt werden kann.
Auch auf die in der Berufung enthaltene Kritik an der Beurteilung medizinischer Fragen durch die sachverst�ndigen Mitglieder der Vorinstanz ist nicht n�her einzugehen, da es sich dabei um Fragen der Beweisw�rdigung handelt, die ebenfalls nur im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde, und zwar unter dem Gesichtspunkt der Willk�r, aufgeworfen werden k�nnen.
4. Heikler ist die in der Berufung nur kurz gestreifte Frage, ob die in Art. 397f Abs. 3 ZGB vorgeschriebene m�ndliche Anh�rung durch den Referenten allein erfolgen konnte. Der bundesr�tlichen Botschaft l�sst sich diesbez�glich nichts entnehmen. Im Falle eines psychisch Kranken wie hier ist dem Grundsatz der m�ndlichen Anh�rung jedoch Gen�ge getan, wenn der �rztliche Referent die Einvernahme in der Klinik vornimmt. Das Verfahren, das nach Art. 397f Abs. 1 ZGB einfach und rasch sein soll, w�rde dadurch kompliziert, dass zus�tzlich zu dieser Befragung durch den fachkundigen Referenten noch die m�ndliche Anh�rung durch das ganze Gericht verlangt w�rde. Das Erfordernis des Art. 397f Abs. 3 ZGB ist daher jedenfalls im vorliegenden Fall als erf�llt zu betrachten.
Art. 397f Abs. 1 ZGB

References: Art. 397
 Art. 397
 BGE 
 Art. 397
 Art. 397
 Art. 397

Art. 397