Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=07.12.2004&Aktenzeichen=VIII%20R%2070/02
Timestamp: 2019-07-15 19:25:29+00:00

Document:
BFH, 07.12.2004 - VIII R 70/02 - dejure.org
https://dejure.org/2004,533
BFH, 07.12.2004 - VIII R 70/02 (https://dejure.org/2004,533)
BFH, Entscheidung vom 07.12.2004 - VIII R 70/02 (https://dejure.org/2004,533)
BFH, Entscheidung vom 07. Dezember 2004 - VIII R 70/02 (https://dejure.org/2004,533)
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EStG §§ 8, 11, 20
Beachtung des Veranlasserprinzips bei der Steuerbarkeit von sonstigen Bezügen aus Aktien - Minderung der Anschaffungskosten für Aktien durch den Erhalt von Bonusaktien - Berücksichtigung von Bonusaktien in einem Einkommensteuerbescheid - Bonusaktien als zu versteuernde Kapitaleinkünfte - Besteuerung des Erwerbs von Bonusaktien als Entgelt für eine sonstige Leistung im Sinne von § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) - Wertende Beurteilung des die Vorteilszuwendung auslösenden Moments als "Veranlasserprinzip" - Minderung der Anschaffungskosten einer Erwerbsgrundlage durch einen Vorteil bei Zuweisung dieses Vorteils zu einer Vermögensebene
EStG § 8 § 11 § 20
Bonusaktien aus dem zweiten Börsengang der Deutschen Telekom AG als Einnahmen aus Kapitalvermögen
Kapitalanlagen - Bonusaktien als steuerpflichtige Kapitalerträge
Kapitalanlagen - Kurswert der Telekom-Bonusaktien
Kapitalanlagen - Telekom-Bonusaktien: Kurs von 19,05 Euro
Bonusaktien: Steuerfahndung kann Liste der Empfänger verlangen
Bezug von Bonusaktien ist als Kapitalertrag zu versteuern
Telekom-Bonusaktien des zweiten Börsengangs als Einnahmen aus Kapitalvermögen steuerbar
Kapitalerträge bei Bezug von Bonusaktien aus dem zweiten Börsengang der Telekom AG
Zur Steuerpflicht der Bonusaktien der Telekom aus dem zweiten Börsengang
Kurznachricht zu "Finanzinnovationen im Lichte jüngster BFH-Rechtsprechung - Entwicklung, Erscheinungsformen und steuerliche Behandlung" von RA Günther Mühlhaus, original erschienen in: ErbStB 2008, 216 - 221.
Zusammenfassung von "Zur steuerrechtlichen Beurteilung der anlässlich der Börsengänge der Deutschen Telekom AG zugeteilten Bonusaktien" von RiBFH Dr. Roland Wacker, original erschienen in: BB 2005, 867 - 868.
BFHE 208, 546
NJW 2005, 1680 (Ls.)
BB 2005, 868
DB 2005, 862
BStBl II 2005, 468
§ 12 Nr. 1 EStG nimmt zudem auch nach der Rechtsprechung des VIII. Senats keinen Einfluss auf den Ansatz von Einnahmen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 208, 546, BStBl II 2005, 468).
Unerheblich ist hiernach insbesondere, ob die Bezüge zu Lasten des Gewinns oder zu Lasten der Vermögenssubstanz der Gesellschaft geleistet werden und in welcher Form die Vorteilszuwendung ausgestaltet ist (vgl. BFH-Urteil vom 7. Dezember 2004 VIII R 70/02, BFHE 208, 546, BStBl II 2005, 468, m.w.N.).
Denn mit der Übertragung der Aktien wurden dem Kläger nicht neue, aus seinem bisherigen Aktienbestand teilweise abgespaltene Mitgliedschaftsrechte, sondern --als Gegenstand eines Wechsels der Inhaberschaft-- weitere eigenständige Anteilsrechte zu Lasten der Beteiligungsquote der A eingeräumt (so ausdrücklich zum Erwerb von Bonusaktien BFH-Urteil in BFHE 208, 546, BStBl II 2005, 468; vgl. auch Blümich/Buciek, § 5 EStG Rz 960 "Tausch").
Zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) gehören nicht nur die für die Überlassung eines Gegenstandes gezahlten Miet- oder Pachtzinsen, sondern auch alle sonstigen Entgelte, die in einem objektiven wirtschaftlichen oder tatsächlichen Zusammenhang mit der Einkunftsart stehen und damit durch sie veranlasst sind (BFH-Urteil vom 14. Dezember 1999 IX R 69/98, BFHE 190, 442, BStBl II 2000, 197; vgl. auch BFH-Urteil vom 7. Dezember 2004 VIII R 70/02, BFHE 208, 546, BStBl II 2005, 468).
Davon ist allerdings nicht nur dann auszugehen, wenn der maßgebliche Bestimmungsgrund ausschließlich der Erwerbssphäre zuzurechnen ist; ausreichend ist vielmehr eine Mitveranlassung in dem Sinne, dass das auslösende Moment des erhaltenen Vorteils nach der an den Umständen des Einzelfalls auszurichtenden Wertung in signifikantem Ausmaß zumindest auch der Erwerbssphäre zuzuordnen ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 208, 546, BStBl II 2005, 468).
Denn der Nachweis des Vorsatzes dürfte kaum zu führen sein, nachdem erst der Bundesfinanzhof (BFH) durch Urteil vom 7. Dezember 2004 VIII R 70/02 (BFHE 208, 546, BStBl II 2005, 468) geklärt habe, dass überhaupt steuerpflichtige Einkünfte vorliegen.
Im Übrigen, so trägt die Klägerin vor, sei in dem Urteil des BFH in BFHE 208, 546, BStBl II 2005, 468 nur entschieden worden, dass im Rahmen des zweiten Börsengangs der Erhalt der Bonusaktien versteuert werden müsse.
Die Zuteilung von Bonusaktien der Telekom im Jahr 2000 hat zu steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen geführt, wie der BFH in dem Urteil in BFHE 208, 546, BStBl II 2005, 468 entschieden hat.
Die Regelung des § 12 Nr. 1 EStG gilt nur für die Beurteilung der Abziehbarkeit von Erwerbsaufwendungen (BFH-Urteile vom 7. Dezember 2004 VIII R 70/02, BFHE 208, 546, BStBl II 2005, 468, und in BFHE 161, 552, BStBl II 1990, 1028 a.E.).
In seinem Urteil vom 7. Dezember 2004 VIII R 70/02 (BFHE 208, 546, BStBl II 2005, 468) ist der Senat stillschweigend davon ausgegangen, dass die Besteuerung von Aktienerträgen, die dem Besteuerungsregime des Anrechnungsverfahrens unterlagen, nicht wegen eines strukturellen Vollzugsdefizits verfassungswidrig war (vgl. Wacker, Betriebs-Berater --BB-- 2005, 867).
Denn der Einnahmencharakter einer Vorteilszuwendung bestimmt sich bei den Einkünften aus Kapitalvermögen auch dann nach dem Veranlassungsprinzip, wenn Leistungen in Frage stehen, die von einem nicht an dem die Einkunftsquelle begründenden Rechtsverhältnis beteiligten Dritten erbracht werden (Senatsurteile vom 2. März 1993 VIII R 13/91, BFHE 171, 48, BStBl II 1993, 602; vom 7. Dezember 2004 VIII R 70/02, BFHE 208, 546, BStBl II 2005, 468).
Unter Zugrundelegung dieser Rechtsgrundsätze haben Reichsfinanzhof (RFH) und BFH, ohne eine weitere Differenzierung vorzunehmen, wiederholt entschieden, dass den Gesellschaftern aufgrund von Drittleistungen, etwa in Form einer Dividendengarantie, Kapitalerträge i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG zufließen können (RFH-Urteil vom 29. Oktober 1929 I A a 378/29, RStBl 1929, 667; BFH-Gutachten vom 27. November 1956 I D 1/56 S, BFHE 64, 368, BStBl III 1957, 139; BFH-Urteile in BFHE 171, 48, BStBl II 1993, 602, und in BFHE 208, 546, BStBl II 2005, 468).
Der BFH hat es daher ausdrücklich abgelehnt, Leistungen Dritter nur unter der zusätzlichen Voraussetzung zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen zu rechnen, dass sie als Substitut einer ausgefallenen Dividende geleistet werden (BFH-Urteil in BFHE 208, 546, BStBl II 2005, 468).
Der Hinweis im BFH-Urteil in BFHE 208, 546, BStBl II 2005, 468 auf die in § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG enthaltene Differenzierung zwischen Dividende und sonstigem Bezug stellte lediglich ein Argument dar, das dem BFH zur Begründung seiner rechtsgrundsätzlichen Ausführungen diente.
Im Streitfall hat das FG unter Verweis auf die RFH- und BFH-Entscheidungen in RStBl 1929, 667, in BFHE 64, 368, BStBl III 1957, 139, in BFHE 171, 48, BStBl II 1993, 602 und in BFHE 208, 546, BStBl II 2005, 468 ausdrücklich die höchstrichterlich entwickelten Maßstäbe zur Besteuerung einer Drittleistung als Einnahme aus Kapitalvermögen seinem Urteil zugrunde gelegt.
Hierzu sei anzumerken, dass gegen dieses Urteil die Revision beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VIII R 70/02 anhängig sei.
Nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen u. a. Gewinnanteile (Dividenden) und sonstige Bezüge aus Aktien sowie nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG besondere Entgelte und Vorteile, die neben den in § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG bezeichneten Einnahmen oder an deren Stelle gewährt werden (BFH-Urteil vom 7. Dezember 2004 VIII R 70/02, BStBl II 2005, 468 - zu den Bonusaktien der Deutschen Telekom AG - Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf…, Urteil vom 17. Juli 2002 - 4 K 4068/01 E - a.a.O.).
Diese Argumentation lässt außer Acht, dass es - wie der BFH mit Urteil vom 7. Dezember 2004 besonders hervorgehoben hat - allein maßgeblich darauf ankommt, ob die Vorteilszuwendung nach dem Veranlassungsprinzip, d. h. bei wertender Beurteilung des die Vorteilszuwendung auslösenden Moments, als dem Gesellschaftsverhältnis im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG zugehörig anzusehen ist (BFH-Urteil vom 7. Dezember 2004 VIII R 70/02, a. a. O.).
Die im Streitfall zu entscheidenden Rechtsfragen sind durch das Urteil des BFH vom 7. Dezember 2004 (VIII R 70/02, BStBl II 2005, 468) hinreichend geklärt.
Unerheblich sei hiernach insbesondere, ob die Bezüge zu Lasten des Gewinns oder zu Lasten der Vermögenssubstanz der Gesellschaft geleistet würden und in welcher Form die Vorteilszuwendung ausgestaltet sei (vgl. BFH-Urteil vom 07.12.2004 VIII R 70/02, BStBl II 2005, 468).
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References: § 22
 § 8
 § 11
 § 20

§ 12
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 § 12
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20