Source: http://www.juraforum.de/urteile/vgh-baden-wuerttemberg/vgh-baden-wuerttemberg-urteil-vom-13-11-2002-az-a-6-s-96701
Timestamp: 2016-09-28 20:32:10+00:00

Document:
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 13.11.2002, A 6 S 967/01 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg > Urteil vom 13.11.2002, Aktenzeichen: A 6 S 967/01 VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: A 6 S 967/01Urteil vom 13.11.2002
Leitsatz:1. Asylbewerbern aus der Demokratischen Republik Kongo droht nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr, wegen der Asylantragstellung, des Verbleibs im Ausland oder einer wenig exponierten exilpolitischen Tätigkeit ohne "eigenes Gesicht" in der breiten deutschen Öffentlichkeit politisch verfolgt zu werden.
7. Die dem Senat derzeit vorliegenden Erkenntnisse erlauben keine abschließende Beurteilung, ob in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Kleinkindern wegen gesundheitlicher Risiken (insbesondere Durchfallerkrankungen und Malaria) Schutz vor Abschiebung in die Demokratische Republik Kongo zu gewähren ist.Rechtsgebiete:GG, AuslGVorschriften:§ GG Art. 1 Abs. 1, § GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1, § 53 Abs. 6 AuslG, § 54 AuslGStichworte:Demokratische Republik Kongo, Asylantragstellung, Auslandsaufenthalt, Exilpolitische Betätigung, Verfassungsrechtlicher Abschiebungsschutz, Menschenrechtlicher Mindeststandard, Allgemeingefahr, Extremgefahr, Schlechte Lebensverhältnisse, Malaria, Semi-ImmunitätVerfahrensgang:VG Sigmaringen A 6 K 13341/93 vom 11.05.1995
VolltextUm den Volltext vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil vom 13.11.2002, Aktenzeichen: A 6 S 967/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERGVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2277/02 vom 12.11.2002Das dem einzelnen Gemeinderat durch § 24 Abs. 4 Satz 1 GemO eingeräumte Auskunftsrecht gegenüber dem Bürgermeister umfasst nicht das Recht, gegen den Willen des Kollegiums eine weitere Aufklärung des Sachverhalts durch den Bürgermeister zu erzwingen und mit einem in diesem Zusammenhang gestellten Vertagungsantrag eine Beschlussfassung zu verhindern.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1198/02 vom 12.11.2002Klagt ein Rechtsanwalt, der einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss gegen seinen (inzwischen verstorbenen) Mandanten erwirkt hatte, nach § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 731 ZPO, um eine Vollstreckungsklausel gegen die Erben seines Mandanten zu erhalten, so fehlt seiner Klage nicht deshalb das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Rechtsanwalt grundsätzlich auch nach § 792 ZPO die Erteilung eines Erbscheines beantragen könnte. Denn letzterer Weg erfordert einen nicht nur geringfügigen Aufwand und muss daher nicht vorrangig beschritten werden.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 82/02 vom 12.11.20021. Wird der Sachverständige von der zuständigen Behörde zugleich mit der Durchführung der Überwachung einer Apotheke beauftragt, so ist er zugleich Repräsentant der Behörde. Er kann daher Äußerungen des betroffenen Apothekers auch zu einer zu erwartenden aufsichtlichen Anordnung der Behörde entgegennehmen.
2. Eine offene Rezeptur in der Offizin entspricht nicht heutigen hygienischen Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Apothekenbetrieb.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 13.11.2002, A 6 S 967/01 © JuraForum.de — 2003-2016

References: Art. 1
 Art. 2
 § 53
 § 54
 § 24
 § 167
 § 731
 § 792