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Timestamp: 2016-10-28 08:42:19+00:00

Document:
2A.35/2000 (10.02.2000)
2A.35/2000/bol
2A.56/2000
II. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Hungerb�hler, M�ller und Gerichtsschreiber Feller.
S.________, geb. 12.01.1979, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Pablo Bl�chlinger, Lutherstrasse 4, Postfach, Z�rich,
A.-Der nach eigenen Angaben aus Afghanistan stammende S.________ reiste am 22. Februar 1999 in die Schweiz ein und wurde am 23. Februar 1999 wegen rechtswidriger Einreise und rechtswidrigen Aufenthalts mit sieben Tagen Gef�ngnis bedingt bestraft. Am 24. Februar 1999 stellte er ein Asylgesuch.
Am 31. M�rz 1999 wurde S.________ zusammen mit drei Personen in einer �ffentlichen Telefonkabine in Z�rich von der Polizei aufgegriffen, wobei sich in der Telefonkabine vier Portionen Kokain befanden. Am 14. Dezember 1999 wurde S.________ wiederum in der Drogenszene angehalten. Mit Strafbefehl vom 21. Dezember 1999 erkannte ihn die Bezirksanwaltschaft Z�rich der Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812. 121) im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 al. 5 BetmG schuldig. Sie hielt ihm vor, am 14. Dezember 1999 von einem unbekannten Drogenh�ndler vier Portionen Kokain (ca. 2 Gramm) erworben zu haben, in der Absicht, das Kokain zu verkaufen. Sie bestrafte ihn mit drei Monaten Gef�ngnis bedingt, abz�glich sieben Tage Untersuchungshaft.
Gleichentags wurde er aus der Untersuchungshaft entlassen und der Fremdenpolizei des Kantons Z�rich zugef�hrt.
Die Fremdenpolizei des Kantons Z�rich ordnete am 22./23. Dezember 1999 gegen S.________ die Vorbereitungshaft an, welche die Haftrichterin des Bezirksgerichts Z�rich am 24. Dezember 1999 nach m�ndlicher Verhandlung best�tigte und bis 21. M�rz 2000 bewilligte.
B.-Am 24. Januar 2000 erhob S.________ gegen den Haftbest�tigungsentscheid vom 24. Dezember 1999 Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Antr�gen, die angefochtene Verf�gung aufzuheben und ihn aus der Vorbereitungshaft zu entlassen (Verfahren 2A.35/2000). An diesen Begehren h�lt er in einer erg�nzenden Stellungnahme vom 2./4. Februar 2000 fest.
Die Fremdenpolizei des Kantons Z�rich beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten.
C.-Mit Verf�gung vom 24. Januar 2000 trat das Bundesamt f�r Fl�chtlinge auf das Asylgesuch nicht ein, wies S.________ mit sofortiger Wirkung aus der Schweiz weg und beauftragte den Kanton Z�rich mit dem Vollzug der Wegweisung.
Einer allf�lligen Beschwerde gegen diese Verf�gung entzog es die aufschiebende Wirkung. Die Verf�gung des Bundesamtes wurde am 26. Januar 2000 direkt S.________ er�ffnet, obwohl dieser am 20. Januar 2000 mitgeteilt hatte, dass er nun im Asylverfahren durch einen Anwalt vertreten sei. Die Fremdenpolizei des Kantons Z�rich ordnete gest�tzt auf die Verf�gung des Bundesamtes am 26. Januar 2000 die Umwandlung der Vorbereitungs- in Ausschaffungshaft an. Nach m�ndlicher Verhandlung wies der Haftrichter des Bezirksgerichts Z�rich am 27. Januar 2000 den Antrag der Fremdenpolizei auf Best�tigung der Ausschaffungshaft ab (Ziff. 2 der Verf�gung). Dem vom S.________ gestellten Antrag auf Haftentlassung gab er indessen nicht statt; vielmehr stellte er fest, dass die mit Verf�gung vom 24. Dezember 1999 angeordnete Vorbereitungshaft fortdaure (Ziff. 3 der Verf�gung).
D.-Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 4. Februar 2000 beantragt S.________, Ziff. 3 der Verf�gung vom 27. Januar 2000 (betreffend Fortdauer der Vorbereitungshaft) aufzuheben und ihn aus der Vorbereitungshaft zu entlassen (Verfahren 2A.56/2000).
Zu dieser Beschwerde sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
1.-a) Der Beschwerdef�hrer ersucht um Vereinigung der beiden Beschwerdeverfahren 2A.35/2000 und 2A.56/2000. Angesichts des engen Sachzusammenhangs ist dem Gesuch zu entsprechen, und die beiden Verfahren mit je den gleichen Parteien sind zu vereinigen.
b) Im Entscheid vom 27. Januar 2000 hat es der Haftrichter abgelehnt, den Beschwerdef�hrer aus der Haft zu entlassen; vielmehr hat er festgestellt, dass die Vorbereitungshaft fortdaure. Die Verf�gung vom 24. Dezember 1999 entfaltet damit nach wie vor ihre Wirkungen; die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 24. Januar 2000 (2A. 35/2000) ist weder gegenstandslos geworden, noch ist das Rechtsschutzinteresse an deren Behandlung dahingefallen. Es ist darauf einzutreten, und es ist vorweg zu pr�fen, ob die Anordnung von Vorbereitungshaft im Falle des Beschwerdef�hrers Bundesrecht verletzte.
2.-a) Gem�ss Art. 13a des Bundesgesetzes �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142. 20 [Fassung vom 18. M�rz 1994]) kann die zust�ndige kantonale Beh�rde einen Ausl�nder, der keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt, w�hrend der Vorbereitung des Entscheides �ber seine Aufenthaltsberechtigung f�r h�chstens drei Monate in Haft (Vorbereitungshaft) nehmen, wenn einer der f�nf in lit. a-e dieser Bestimmung genannten Haftgr�nde erf�llt ist. Die kantonalen Beh�rden st�tzen die Haftanordnung auf den Haftgrund von Art. 13a lit. e ANAG; danach kann der Ausl�nder in Vorbereitungshaft genommen werden, wenn er Personen ernsthaft bedroht oder an Leib und Leben erheblich gef�hrdet und deshalb strafrechtlich verfolgt wird oder verurteilt worden ist.
Der Beschwerdef�hrer hat keine fremdenpolizeiliche Bewilligung. Am 24. Dezember 1999, als die Haftrichterin �ber die Rechtm�ssigkeit und Angemessenheit der Vorbereitungshaft befand, war sein Asylgesuch erstinstanzlich h�ngig, mithin der Entscheid �ber seine Aufenthaltsberechtigung in Vorbereitung. Insofern ist die Anordnung von Vorbereitungshaft zul�ssig. Streitig ist allein, ob der Haftgrund von Art. 13a lit. e ANAG erf�llt ist. Die kantonalen Beh�rden haben dies mit der Begr�ndung bejaht, dass der Beschwerdef�hrer wegen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz verurteilt worden war. Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers gen�gt dies angesichts der Umst�nde seiner Verurteilung nicht.
b/aa) Eines der Ziele, die mit dem Bet�ubungsmittelgesetz verfolgt werden, liegt darin, die Bev�lkerung vor den durch den Drogenmissbrauch drohenden gesundheitlichen Beeintr�chtigungen zu bewahren (vgl. BGE 120 IV 334 E. 2a S. 337) und damit Leib und Leben zu sch�tzen. Es ist daher davon auszugehen, dass auch die Begehung eines Bet�ubungsmitteldelikts eine Gef�hrdung von Leib und Leben von Personen bewirken und damit Anlass zur Anordnung von Vorbereitungs- bzw. Ausschaffungshaft gest�tzt auf Art. 13a lit. e ANAG geben kann.
Die Gesetzesmaterialien, insbesondere die Beratungen im Parlament (Amtl. Bull. 1994 N S. 110 ff., Amtl. Bull.
1994 S S. 126 ff.), sind in dieser Hinsicht klar. Der Haftgrund von Art. 13a lit. e ANAG war zwar wegen der darin zum Ausdruck kommenden Ber�hrungspunkte zwischen verwaltungsrechtlichem und strafrechtlichem Zwang umstritten. Solche Bedenken w�rden aber ohnehin nicht bloss die Bet�ubungsmitteldelikte betreffen, sondern s�mtliche Delikte gegen Leib und Leben. Schliesslich hielt der Gesetzgeber an diesem Haftgrund fest und folgte damit der vom Bundesrat in der Botschaft vom 22. Dezember 1993 zum Bundesgesetz �ber Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht (BBl 1994 I 305, S. 322 f.) vertretenen Auffassung, dass die auf diese Weise sicherheitspolizeilich motivierte verwaltungsrechtliche Inhaftierung andere Zwecke verfolge als die strafrechtliche Verfolgung des Ausl�nders. Entscheidend ist aber vor allem, dass gerade der Drogenhandel von illegal anwesenden Ausl�ndern wesentlich Anlass zur Schaffung von Art. 13a lit. e ANAG gab (s. Voten des st�nder�tlichen Berichterstatters Frick, Amtl. Bull. 1994 S S. 126, und von Nationalrat Seiler, Amtl. Bull. 1994 N S. 110), und dieses gesetzgeberische Motiv war in der Volksabstimmung �ber das Zwangsmassnahmengesetz wohl von ausschlaggebender Bedeutung.
bb) Nicht jede Gef�hrdung von Leib und Leben gen�gt zur Anordnung von Vorbereitungs- oder Ausschaffungshaft. Das Gesetz verlangt eine "erhebliche" Gef�hrdung. Nach dem Willen des Gesetzgebers vermag somit nicht jedes Bagatelldelikt die Anordnung der Haft zu rechtfertigen; die Gef�hrdung von Leib und Leben muss vielmehr eine bestimmte Intensit�t erreichen.
Das gilt f�r Bet�ubungsmitteldelikte wie f�r andere mit Strafe bedrohte Handlungen, welche eine Gef�hrdung von Leib und Leben zur Folge haben.
Der Ausl�nder, der Drogen konsumiert, stellt, gleich wie der Ausl�nder, der bloss in der Drogenszene auftaucht und verweilt, keine erhebliche Gef�hrdung f�r Leib und Leben von Personen dar (Botschaft des Bundesrats, BBl 1994 I S. 323). Dasselbe gilt - an sich - f�r den Ausl�nder, der bloss bei einer einzelnen Gelegenheit mit einer geringen Menge Drogen gehandelt hat. Demgegen�ber erf�llt klarerweise derjenige das Erfordernis der erheblichen Gef�hrdung, der Bet�ubungsmittel in bedeutender Menge in den Verkehr gebracht hat. Besonderer Betrachtung bedarf der Kleindealer, welcher jeweilen nur mit einer kleinen Menge Drogen zirkuliert, um im Fall, dass er aufgegriffen wird, wirksamen strafrechtlichen Sanktionen zu entgehen, obwohl er insgesamt, durch mehrere G�nge innert kurzer Zeit bedeutende Mengen an Bet�ubungsmitteln in Umlauf bringen kann (sogenannter "Ameisendealer"). Unter dem Gesichtspunkt des Gef�hrdungsgrades steht er demjenigen Dealer nicht nach, der nur ein oder wenige Male, daf�r mit gr�sseren Drogenmengen, unterwegs ist.
Solchen Kleindealern wird allerdings typischerweise das wahre Ausmass ihrer T�tigkeit kaum je schl�ssig nachgewiesen werden k�nnen. Die administrative Haft nach dem Zwangsmassnahmengesetz dient indessen nicht der Sanktionierung von zweifelsfrei bewiesenem vergangenem Handeln. Mit der Haft soll sichergestellt werden, dass der Ausl�nder die Vorbereitung eines Wegweisungsentscheids bzw. die Vollzugsbem�hungen f�r Aus- oder Wegweisung nicht erschwert, und es soll - beim Haftgrund des Art. 13a lit. e ANAG - vermieden werden, dass er w�hrend der Verfahrensdauer Personen (weiterhin) gef�hrdet. Dazu ist, gleich wie beim Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (Untertauchensgefahr), eine Prognose erforderlich; es ist zu pr�fen, ob aufgrund der bekannten Umst�nde das ernsthafte Risiko weiterer gef�hrdender Handlungen besteht. Dem Abstellen auf eine blosse Prognose steht nicht entgegen, dass der Gesetzgeber die Haft insbesondere an die Voraussetzung gekn�pft hat, dass der Ausl�nder wegen seines Verhaltens strafrechtlich verfolgt wird oder verurteilt worden ist. Diese Bedingung wurde ins Gesetz aufgenommen, um klarzustellen, dass nicht jede Bagatelle, sondern nur Verhalten zur Haft f�hren kann, das von gewisser Relevanz ist (vgl. die Ausf�hrungen von Bundesrat Koller im St�nderat, Amtl. Bull. 1994 S S. 127). Jedenfalls k�nnen dem Ausl�nder im Hinblick auf den Haftgrund von Art. 13a lit. e ANAG nicht bloss diejenigen einzelnen, abgeschlossenen Handlungen vorgehalten werden, die nach den Massst�ben des Strafprozesses als erwiesen gelten. Auch bei einem Ausl�nder, gegen den lediglich wegen eines einzigen nachgewiesenen Handels mit einer an sich geringf�gigen Rauschgiftmenge ein Strafverfahren er�ffnet worden ist, k�nnen die Umst�nde darauf schliessen lassen, dass es sich nicht bloss um ein einmaliges Fehlverhalten handelte und dass das Risiko weiteren Drogenhandels besteht.
cc) An dieser mit dem unver�ffentlichten Urteil vom 3. November 1995 i.S. Osawe begr�ndeten und seither best�tigten Rechtsprechung (vgl. BGE 125 II 369 E. 3b/bb S. 375 f., mit Hinweisen) ist festzuhalten. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers ist daher unerheblich, dass bei der zu seiner strafrechtlichen Verurteilung f�hrenden Handlung nicht eine grosse Menge von Drogen im Spiel war, und es steht nichts im Wege, im Hinblick auf die Beurteilung der von ihm ausgehenden Gef�hrdung (weiterer Drogenhandel) auch Handlungen zu ber�cksichtigen, f�r welche nicht eigens ein Strafverfahren er�ffnet wurde.
c) Der Beschwerdef�hrer wurde am 21. Dezember 1999 wegen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu drei Monaten Gef�ngnis bedingt verurteilt. Er war gest�ndig, am 14. Dezember 1999 die bei ihm vorgefundenen vier Portionen Kokain (ca. 2 Gramm) erworben zu haben, und zwar in der Absicht, sie zu verkaufen. Von Bedeutung ist, dass er bei der Festnahme einen Betrag von �ber 1000 Franken auf sich trug, obwohl er pro Monat ein Einkommen von h�chstens 600 Franken erzielte. Bereits fr�her, am 31. M�rz 1999, wurde der Beschwerdef�hrer mit zwei anderen Personen bei einer Telefonkabine, welche der Polizei als zur Drogenszene geh�rend bekannt ist, aufgegriffen; in der Telefonkabine wurden vier Portionen Kokain gefunden. In den Akten befinden sich zwei weitere Polizeirapporte (vom 24. Juni und 7. September 1999), aus welchen sich ergibt, dass der Beschwerdef�hrer in der Drogenszene verkehrt. Damit durften die kantonalen Beh�rden den Beschwerdef�hrer als Kleindealer betrachten, und der Haftgrund von Art. 13a lit. e ANAG ist gegeben.
Ist der Haftgrund von Art. 13a lit. e ANAG erf�llt, erscheint die Anordnung der Haft grunds�tzlich als rechtm�ssig und auch verh�ltnism�ssig ("angemessen", vgl. Art. 13c Abs. 2 ANAG), sofern nicht besondere Umst�nde vorliegen.
Solche Umst�nde liegen nicht vor. Unerheblich ist, wie erw�hnt (E. 2b/bb am Ende), dass bei der zur strafrechtlichen Verurteilung f�hrenden Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz nicht eine grosse Menge Rauschgift im Spiel war. Keine massgebliche Rolle k�nnte angesichts der Stossrichtung der auf Art. 13a lit. e ANAG gest�tzten Vorbereitungshaft sodann eine angebliche Ausreisebereitschaft des Beschwerdef�hrers spielen.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 24. Januar 2000 gegen die Verf�gung der Haftrichterin vom 24. Dezember (2A. 35/2000) erweist sich nach dem Gesagten als unbegr�ndet und ist abzuweisen.
3.-Zu behandeln bleibt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 4. Februar 2000 gegen die Verf�gung des Haftrichters vom 27. Januar 2000 (2A. 56/2000).
a) Nachdem das Bundesamt f�r Fl�chtlinge die Wegweisung des Beschwerdef�hrers verf�gt hatte, ordnete die Fremdenpolizei gegen diesen die Ausschaffungshaft an (Umwandlung der Vorbereitungs- in Ausschaffungshaft). Sie ging zu Recht davon aus, dass die Vorbereitungshaft bei Vorliegen eines erstinstanzlichen Wegweisungsentscheids die Grundlage verliert (BGE 121 II 105 E. 2 S. 108). Ausl�nderrechtliche Haft ist dann nur noch in der Form der Ausschaffungshaft m�glich. Die zust�ndige kantonale Beh�rde kann einen Ausl�nder unter den Voraussetzungen von Art. 13b Abs. 1 ANAG in Haft belassen (Umwandlung der Vorbereitungshaft in Ausschaffungshaft) bzw. in Ausschaffungshaft nehmen, um den Vollzug eines erstinstanzlichen Wegweisungsentscheids sicherzustellen.
Die Rechtm�ssigkeit und Angemessenheit der Ausschaffungshaft hat der Haftrichter innert 96 Stunden (Art. 13c Abs. 2 ANAG) seit Er�ffnung des Wegweisungsentscheids zu pr�fen (BGE 121 II 105 E. 2 S. 108).
Der Beschwerdef�hrer nahm im Verfahren vor dem Haftrichter den Standpunkt ein, die Wegweisungsverf�gung des Bundesamtes f�r Fl�chtlinge sei nichtig. Der Haftrichter hielt fest, zum Zeitpunkt seines Entscheids (27. Januar 2000) k�nne, solange die Frage der aufschiebenden Wirkung nicht gekl�rt sei, nicht davon ausgegangen werden, dass die Verf�gung des Bundesamtes einen erstinstanzlichen Wegweisungsentscheid im Sinne von Art. 13b Abs. 1 ANAG darstelle.
Er lehnte daher den Antrag auf Best�tigung der Ausschaffungshaft ab und erkl�rte die Weiterf�hrung der Haft als Vorbereitungshaft als zul�ssig.
b/aa) Die Wegweisungsverf�gung des Bundesamtes f�r Fl�chtlinge vom 24. Januar 2000 ist am 26. Januar 2000 direkt dem Beschwerdef�hrer er�ffnet worden (Aush�ndigung durch die Fremdenpolizei), obwohl dieser vorher einen Rechtsanwalt als Vertreter im Asylverfahren bezeichnet hatte. Eine derartige Zustellung ist mangelhaft (Art. 11 Abs. 3 VwVG; s. auch Art. 12 und 13 Abs. 3 letzter Satz des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142. 31]). Art. 38 VwVG bestimmt, dass den Parteien aus mangelhafter Er�ffnung kein Nachteil erwachsen darf. Andere Folgen sind an die mangelhafte Er�ffnung nicht gekn�pft. Die Zustellung einer Verf�gung an die Partei selber statt an ihren Vertreter l�sst die Verf�gung jedenfalls nicht nichtig werden. Sp�testens ab nachtr�glicher Er�ffnung an den Vertreter entfaltet die Verf�gung ihre Wirkungen; insbesondere wird dadurch die Beschwerdefrist ausgel�st.
Dem Vertreter des Beschwerdef�hrers war die Wegweisungsverf�gung am 27. Januar 2000 schon vor der Haftrichterverhandlung bekannt, gab er doch zu Protokoll, dagegen bereits Beschwerde bei der Schweizerischen Asylrekurskommission erhoben zu haben. Die Verf�gung war damit wirksam er�ffnet.
Dass dagegen insbesondere wegen Verletzung des rechtlichen Geh�rs Beschwerde erhoben wurde, �ndert am grunds�tzlichen Bestand der Verf�gung nichts. Da die Ausschaffungshaft bloss eine erstinstanzliche Wegweisungsverf�gung voraussetzt, ist unerheblich, ob diese angefochten werden kann bzw. angefochten wurde; zudem kommt es nicht darauf an, ob der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt werden k�nnte oder bereits erteilt worden ist (vgl. BGE 125 II 377 E. 2c S. 380).
bb) Der Haftrichter hat seinen Entscheid am 27. Januar 2000 zu einem Zeitpunkt gef�llt, da ein im Sinne von Art. 13b Abs. 1 ANAG g�ltiger Wegweisungsentscheid nach aussen hin erkennbar vorlag. Er h�tte damit �ber die Rechtm�ssigkeit und Angemessenheit der von der Fremdenpolizei beantragten Ausschaffungshaft entscheiden m�ssen; insbesondere waren die Voraussetzungen zur Fortdauer der Vorbereitungshaft dahingefallen. Ziff. 2 und 3 der Haftrichterverf�gung vom 27. Januar 2000 sind daher aufzuheben.
c) Es ist noch �ber die Folgen der Aufhebung der Verf�gung vom 27. Januar 2000 zu befinden.
Wie dargelegt, ist nach der Er�ffnung der Wegweisungsverf�gung des Bundesamtes die Haft nur noch in der Form der Ausschaffungshaft zul�ssig. Gest�tzt auf den Antrag der Fremdenpolizei ist vor dem Haftrichter rechtzeitig und formgerecht eine m�ndliche Verhandlung im Hinblick auf den Entscheid �ber die Rechtm�ssigkeit und Angemessenheit der Ausschaffungshaft durchgef�hrt worden. Der Haftrichter hat zwar - zu Unrecht - angenommen, eine Bedingung f�r die Umwandlung der Vorbereitungshaft in Ausschaffungshaft (Vorliegen eines Wegweisungsentscheids) sei nicht erf�llt, hat aber festgestellt, dass die Voraussetzungen zur Weiterf�hrung der Vorbereitungshaft gegeben sind. Insbesondere hat er, nachdem der Vertreter des Beschwerdef�hrers sich im Haftpr�fungsverfahren gerade auch zum Haftgrund von Art. 13a lit. e ANAG ge�ussert hatte (durch Verweis auf die erste Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 24. Januar 2000), diesen Haftgrund bejaht.
Da es sich dabei um einen Haftgrund handelt, der f�r Vorbereitungshaft und Ausschaffungshaft gleichermassen massgeblich ist (vgl. Art. 13b Abs. 1 lit. a und b ANAG), sind die Bedingungen grunds�tzlich erf�llt, dass das Bundesgericht selber unmittelbar pr�ft, ob an Stelle der Vorbereitungshaft die Ausschaffungshaft zul�ssig ist (vgl. BGE 125 II 377 E. 2c S. 381). Wenn der Haftrichter f�lschlicherweise annimmt, die Umwandlung der Vorbereitungshaft in Ausschaffungshaft sei nicht zul�ssig, und deshalb die Vorbereitungshaft andauern l�sst, verh�lt es sich im Hinblick auf die M�glichkeit des Bundesgerichts, korrigierend einzugreifen, nicht anders als im Fall, da der Haftrichter statt Ausschaffungshaft - erstmals - Vorbereitungshaft anordnet.
Nach dem in E. 2 Gesagten erf�llt der Beschwerdef�hrer den Haftgrund von Art. 13a lit. e ANAG; damit besteht auch ein die Umwandlung der Haft in Ausschaffungshaft rechtfertigender Haftgrund (Art. 13b Abs. 1 lit. a ANAG). Die �brigen Haftvoraussetzungen sind klarerweise erf�llt. Da zumindest w�hrend der H�ngigkeit des erstinstanzlichen Asylverfahrens (bis 24. Januar 2000) keine Vollzugsvorkehrungen getroffen werden konnten und sich der Schweizerischen Asylrekurskommission zumindest bisher nicht z�gerliches Verhalten vorwerfen l�sst (Einreichung der Asylbeschwerde am 27. Januar 2000), ist das Beschleunigungsgebot (vgl. Art. 13b Abs. 3 bzw. Art. 13c Abs. 6 ANAG) eingehalten. Zudem liegt offensichtlich kein zur Beendigung der Haft f�hrender Grund im Sinne von Art. 13c Abs. 5 ANAG vor. Damit aber ist die Haft des Beschwerdef�hrers auch als Ausschaffungshaft rechtm�ssig und verh�ltnism�ssig, und dem von der Fremdenpolizei des Kantons Z�rich gestellten Antrag auf Umwandlung der Vorbereitungshaft wird zugestimmt.
Unter den gegebenen Umst�nden ist die Haft f�r die Dauer von drei Monaten zu bewilligen. F�r die Berechnung der Frist ist im Interesse des Beschwerdef�hrers vom fr�hest m�glichen Zeitpunkt auszugehen, da sich die Frage der Umwandlung der Haft in Ausschaffungshaft stellte. Dies ist der 26. Januar 2000, als die Wegweisungsverf�gung des Bundesamtes der Fremdenpolizei und auch dem Beschwerdef�hrer pers�nlich er�ffnet worden war.
d) In der Regel soll ein kantonaler Entscheid nur dann aufgehoben werden, wenn die kantonalen Beh�rden vorher zur Beschwerde Stellung nehmen konnten. Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung vom 27. Januar 2000 sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Dieses Vorgehen rechtfertigt sich ausnahmsweise. Einerseits besteht Dringlichkeit, w�rde doch sonst der notwendige richterliche Entscheid �ber die Rechtm�ssigkeit der Ausschaffungshaft noch weiter hinausgez�gert. Andererseits hebt das Bundesgericht die Verf�gung des Haftrichters aus Gr�nden auf, welche der Beschwerdef�hrer in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht angef�hrt hat, wobei im Ergebnis seinen Begehren letztlich nicht entsprochen wird. Das Bundesgericht lehnt insbesondere den Antrag auf Haftentlassung ab und best�tigt, dass die ausl�nderrechtliche Haft, wenn auch unter anderem Titel als gem�ss Verf�gung vom 27. Januar 2000, gerechtfertigt ist.
4.-Im Verfahren 2A.35/2000 ist der Beschwerdef�hrer in jeder Hinsicht, im Verfahren 2A.56/2000 im Ergebnis unterliegende Partei, und er w�rde grunds�tzlich kostenpflichtig (Art. 156 OG); Anspruch auf Parteientsch�digung hat er nicht. Er hat in beiden Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Da seine Bed�rftigkeit als erwiesen gelten kann (s. Ziff. 1 des Dispositivs der Verf�gung des Haftrichters vom 27. Januar 2000) und seine Begehren unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde nicht als von vornherein aussichtslos gelten mussten (vgl. Art. 152 Abs. 1 OG), ist den Gesuchen zu entsprechen. Insbesondere sind auch die Voraussetzungen zur Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsanwalts im Sinne von Art. 152 Abs. 2 OG erf�llt.
1.-Die Verfahren 2A.35/2000 und 2A.56/2000 werden vereinigt.
2.-Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 24. Januar 2000 (Verfahren 2A.35/2000) wird abgewiesen.
3.-Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 4. Februar 2000 wird im Sinne der Erw�gungen teilweise gutgeheissen, und Ziff. 2 sowie Ziff. 3 der Verf�gung des Bezirksgerichts Z�rich, Haftrichter, vom 27. Januar 2000 werden aufgehoben.
Der von der Fremdenpolizei des Kantons Z�rich beantragten Umwandlung der Vorbereitungshaft in Ausschaffungshaft wird zugestimmt, und die Haft wird f�r die Dauer von drei Monaten, d.h. bis 25. April 2000, bewilligt.
4.-Dem Beschwerdef�hrer wird in beiden Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gew�hrt.
b) Dem Beschwerdef�hrer wird als unentgeltlicher Rechtsbeistand Rechtsanwalt Pablo Bl�chlinger, Lutherstrasse 4, Z�rich, beigegeben. F�r beide bundesgerichtlichen Verfahren wird diesem aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von insgesamt Fr. 2'000.-- ausgerichtet.
5.-Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Fremdenpolizei des Kantons Z�rich, dem Bezirksgericht Z�rich, Haftrichter, sowie dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 19
 Art. 13
 Art. 13
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 BGE 
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 Art. 12
 Art. 38
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 Art. 152
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