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Timestamp: 2017-11-21 06:25:26+00:00

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HASH(0xf459c8)Content-Type: text/html Johannes Hermanns - Diplombetriebswirt in Aachen
Erhöhung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe
Nach § 71 SGB IX haben private Arbeitgeber, die jahresdurchschnittlich über monatlich mindestens 20 Arbeitsplätze verfügen, auf mindestens 5 % dieser Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen oder ihnen Gleichgestellte zu beschäftigen. Solange Arbeitgeber die vorgeschriebene Zahl Schwerbehinderter oder ihnen Gleichgestellter nicht beschäftigen, haben sie nach § 77 Abs. 1 SGB IX für jeden unbesetzten Pflichtplatz eine Ausgleichsabgabe an das für ihren Sitz zuständige Integrationsamt zu entrichten. Zugleich haben sie einmal jährlich bis zum 31. März für das vorangegangene Kalenderjahr eine Anzeige an die für sie zuständige Agentur für Arbeit abzugeben, die diejenigen Daten umfasst, die unter anderem zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigungspflicht notwendig sind (§ 80 Abs. 2 SGB IX).
Bisher mussten Arbeitgeber bei einer Erfüllungsquote von 3 % bis unter 5 % je unbesetzten Pflichtarbeitsplatz monatlich eine Ausgleichsabgabe von 105,00 € zahlen, bei einer Erfüllungsquote von 2 % bis unter 3 % eine Abgabe von 180,00 € und bei einer Erfüllungsquote von 0 % bis unter 2 % 260,00 €.
Mit Schreiben vom 5. Dezember 2011 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitgeteilt, dass sich die Ausgleichsabgabe gemäß § 77 Abs. 1 SGB IX zum 1. Januar 2012 nunmehr aufgrund der Anpassungsvorschrift des § 77 Abs. 3 SGB IX erhöhen wird. Nach § 77 Abs. 3 SGB IX erhöht sich die Ausgleichsabgabe entsprechend der Veränderung der Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1SGB IV, wenn sich die Bezugsgröße seit der letzten Neubestimmung der Ausgleichsabgabe um wenigstens 10 % erhöht hat. Die letzte Neubestimmung erfolgte aufgrund der Euro-Umrechnung im Jahre 2002. Zu diesem Zeitpunkt lag die Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV bei 28.140 €. Ab dem 1. Januar 2012 erhöht sich dieser Wert nunmehr auf 31 .500 €, so dass damit die Bezugsgröße im Jahre 2012 um 11,94 % höher liegt als im Jahre 2002.
Die Beiträge der Ausgleichsabgabe steigen damit bei einer Erfüllungsquote von 3 bis unter 5 % auf 115 €, bei einer Erfüllungsquote von 2 % bis unter 3 % auf 200 € und bei einer Erfüllungsquote von 0 % bis unter 2 % auf 290 €. Diese Erhöhung soll für Pflichtplätze gelten, die ab dem 1. Januar 2012 unbesetzt sind. Die neuen Werte wirken sich jedoch erst im Jahr 2013 aus, weil bis zum 31. März 2012 noch die Ausgleichsabgaben für das Jahr 2011 zu entrichten sind. gilt u.a. für abgesandte und empfangene Geschäfts- und Handelsbriefe, Lohnkonten und andere Unterlagen, soweit sie für die Besteuerung von Bedeutung sind.
Die Software Rehadat-Elan 2011, die Arbeitgeber bei der Berechnung der Ausgleichsabgabe unterstützt und zum kostenlosen Download unter dem link: www.rehadat-elan.de zur Verfügung steht, kann für die elektronische Anzeige nach § 80 Abs. 2 SGB IX weiter genutzt werden.
Herausgeber: Baugewerbliche Verbände, Graf-Recke-Straße 43,40239 Düsseldorf
Tel.0211/91429-0, Fax: 0211/9142931 Verantwortlich: RA Joachim Dörmann
E-Mail:g.jansen@bgv-nrw.de

References: § 71
 § 77
 § 77
 § 77
 § 77
 § 18
 § 18
 § 80