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Timestamp: 2016-12-04 01:58:56+00:00

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§ 29b ZPO - (weggefallen)Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 28.11.2016 Buch 1 (Allgemeine Vorschriften) Abschnitt 1 (Gerichte) Titel 2 (Gerichtsstand)-Weitere Vorschriften um § 29b ZPO§ 26 ZPO - Dinglicher Gerichtsstand für persönliche Klagen§ 27 ZPO - Besonderer Gerichtsstand der Erbschaft§ 28 ZPO - Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft§ 29 ZPO - Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts§ 29a ZPO - Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen§ 29b ZPO - (weggefallen)§ 29c ZPO - Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte§ 30 ZPO - Gerichtsstand bei Beförderungen§ 30a ZPO - Gerichtsstand bei Bergungsansprüchen§ 31 ZPO - Besonderer Gerichtsstand der Vermögensverwaltung§ 32 ZPO - Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten HandlungNachrichten zum ThemaInstitut für Prozess- und Anwaltsrecht lädt zu 6. Hannoveraner ZPO-Symposium ein (27.09.2012, 15:10)Beratungsfehler der Banken sind häufiger KlagegrundKlagen gegen Geldinstitute sind in jüngster Zeit sprunghaft angestiegen. Unter der Überschrift „Alternativlos zahlen – Verfahrensrechtliche Alternativen gegen überlange Verfahren“ organisiert das...§ 522 ZPO – DAV fordert Ende des Lotteriespiels (22.09.2010, 12:19)Berlin (DAV). Mit der Reform der Zivilprozessordnung im Jahre 2001 wurde der § 522 Abs. 2 ZPO eingeführt. Seitdem kann das Berufungsgericht eine Berufung durch Beschluss zurückweisen, was aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) eine nicht...Interessenbündelung im Zivilprozess - die Zivilprozessrechtsordnung (ZPO) im Fokus (16.09.2005, 11:00)Am Samstag, den 8. Oktober 2005, veranstaltet Prof. Christian Wolf, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsches, Europäisches und Internationales Zivilprozessrecht an der Universität Hannover, zusammen mit Dr. Volkert Vorwerk, Rechtsanwalt beim...
Entscheidungen zu § 29b ZPOLG-FREIBURG, 07.04.2016, 5 O 25/161. Bei Streitigkeiten aus dem Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags ist der Gerichtsstand des Erfüllungsorts (§ 29 Abs. 1 ZPO) für jede Verpflichtung gesondert zu bestimmen; ein einheitlicher Erfüllungsort kann weder für die wechselseitigen Verpflichtungen aus dem Darlehen noch für diejenigen aus dem Rückgewährschuldverhältnis...KG, 21.03.2016, 2 AR 9/161. Zur Bindungswirkung von Verweisbeschlüssen nach § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO.
2. Wurde auf Antrag des Klägers bei dem Prozessgericht bereits ein selbständiges Beweisverfahrens durchgeführt, hindert dies ungeachtet der Regelung in § 486 Abs. 2 S. 2 ZPO die Verweisung des...LG-MANNHEIM, 23.02.2016, 2 O 61/15Eine vor der mündlichen Verhandlung aber nach Ablauf der gemäß § 276 ZPO gesetzten Klageerwiderungsfrist erhobene Zuständigkeitsrüge im Sinn von § 39 ZPO ist nicht nach § 282 Abs. 3 Satz 2, § 296 Abs. 3 ZPO präkludiert.OLG-HAMM, 19.01.2016, 32 SA 73/15Ein Verweisungsbeschluss kann willkürlich und damit nicht mehr bindend sein, wenn das verweisende Gericht bei der Anwendung des § 269 BGB übersieht, dass sich der Erfüllungsort nach dem - insoweit eindeutigen - Wortlaut der Vorschrift nicht nach dem aktuellen Wohnort des Schuldners einer Geldschuld richtet, sondern nach dem Ort zur...OLG-MUENCHEN, 07.07.2015, 34 AR 53/15Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts für eine versicherungsrechtliche Deckungsklage gegen vier inländische Haftpflichtversicherer eines insolventen Treuhänders mit gemeinsamer Verwaltungsstelle in Wiesbaden ("...").OLG-HAMM, 02.06.2015, 32 SA 21/15Eine Verweisung ohne Bindungswirkung liegt vor, wenn ein Gericht, das aufgrund der Angabe des Abgabegerichts im Mahnbescheid zuständig ist, ohne nähere Begründung die Vorschrift des § 690 Abs. 1 Nr. 5 ZPO nicht berücksichtigt und verweiset oder wenn der Verweisungsbeschluss auf einem offensichtlichen Sachverhaltsirrtum beruht, weil das...LAG-HAMM, 15.01.2015, 1 SHa 26/14Kommt es nach Rechtshängigkeit der Klage zu einer subjektiven Klageerweiterung, steht es einer Bestimmungsentscheidung im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO grundsätzlich nicht entgegen, dass bei einer hypothetischen Betrachtung im Falle zeitgleicher Klageerhebung gegen alle Streitgenossen ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand...OLG-KARLSRUHE, 22.10.2014, 9 AR 9/141. Eine Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit kann bindend sein, wenn das verweisende Gericht übersehen hat, dass sich nur die Geschäftsanschrift der beklagten GmbH, nicht aber der satzungsmäßige Sitz der Gesellschaft geändert hat.
2. Übersieht das Gericht bei der Verweisung außerdem einen eigenen Gerichtsstand gemäß § 29 ZPO...OLG-HAMM, 23.09.2014, 32 SA 59/14Zum Erfüllungsort bei Geldschulden.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 18.09.2014, 11 SV 86/14Eine Verweisung durch das nach § 29 ZPO zuständige Gericht entfaltet wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs keine Bindungswirkung, wenn sich das verweisende Gericht in seinem Beschluss nicht mit dem Vortrag der Parteien zum Vorliegen der Voraussetzungen des besonderen Gerichtsstand auseinandergesetzt hat.
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References: § 29
 § 29
 § 522
 § 29
 § 281
 § 36
 § 486
 § 276
 § 39
 § 282
 § 296
 § 269
 § 690
 § 36
 § 29
 § 29