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Timestamp: 2017-02-22 10:46:26+00:00

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Streit mit ARD/ZDF nun vor dem BGH - Seite 26 - Inoffizielles Vodafone-Kabel-Forum
Streit mit ARD/ZDF nun vor dem BGH
berlin69er	Insider	Beiträge: 11452	Registriert: 14.08.2012, 19:24	Wohnort: Berlin-Lichtenrade
Re: Streit mit ARD/ZDF nun vor dem BGH
Beitragvon berlin69er » 20.06.2016, 05:47 Das Ding ist doch gegessen! Jetzt haben offenbar nur einige Firmen ihren politischen Einfluss walten lassen, damit die großen KNB bei der Geschichte nicht leer ausgehen...also wird sich über ein zu erwartendes Urteil hinweg gesetzt und einfach mal ein Gesetz geschaffen...Aber eines ist doch klar: weder Kabelgebühren, noch die Rundfunkbeiträge werden letztlich sinken, weil eine Entscheidung so oder so ausgeht. Noch wird es mehr Sender geben, eher weniger.Und der Kunde ist immer der Dumme, denn: entweder werden die KNB nur das einspeisen, was sie laut Mustcarry auch müssen und für das sie bezahlt werden (oder auch nicht, je nach Urteil) oder die ÖR werden nur das bezahlen, was sie unbedingt müssen (oder ebenfalls nichts, je nach Urteil). Wozu also dann das neue Gesetz, frage ich mich? Kann also nur einen einzigen Grund haben (siehe erster Absatz)...Das Gesetz müsste eigentlich Einspeisegebühren an KNB grundsätzlich verbieten, dann hätten wir Wettbewerb unter den KNB.
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KDNewbie	Kabelexperte	Beiträge: 886	Registriert: 02.02.2012, 17:51	Re: Streit mit ARD/ZDF nun vor dem BGH
Beitragvon KDNewbie » 20.06.2016, 16:13 Jetzt geht die ganze Diskussion wieder von vorne los Ich könnte echt KDNewbie
ausFernsehen	Newbie	Beiträge: 20	Registriert: 10.06.2016, 10:22	Re: Streit mit ARD/ZDF nun vor dem BGH
Beitragvon ausFernsehen » 23.08.2016, 11:06 In jedem Fall bleibt es erstmal dabei: Wer HD will, muss zahlen...[url]http://www.tagesspiegel.de/medien/zweit ... 33724.html[/url] So schönes Wetter, wollen wir raus gehen Joggen?-Ha, ha, das ist ja lustig, wie du "Wollen wir ins Café gehen und Kuchen essen" aussprichst.
Beitragvon berlin69er » 23.08.2016, 11:10 Was hat die (im übrigen falsche) Aussage mit dem Thema hier zu tun?
Knidel	Co-Admin	Beiträge: 9799	Registriert: 07.05.2006, 10:06	Wohnort: Berlin
Beitragvon Knidel » 17.02.2017, 17:01 Von Seite 23:Andilein hat geschrieben:Kabelstreit: BR siegt vor GerichtIm Streit um die Einspeiseentgelte für die Verbreitung im Kabelnetz haben die Öffentlich-Rechtlichen einen Erfolg feiern können. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass die Kabelnetzbetreiber den Sender ARD-alpha weiter senden müssen.http://www.digitalfernsehen.de/Kabelstr ... 724.0.htmlEine weitere Niederlage für die KDG VFKD hatte dagegen übrigens eine Verfassungsbeschwerde eingelegt, die aber am 13.12.2016 vom VerfGH München abgewiesen wurde.http://www.gesetze-bayern.de/Content/Do ... eSupport=1VFKD sah eine "Verletzung ihrer Berufsfreiheit (Art. 101 BV), ihres Eigentums (Art. 103 Abs. 1 Alt. 1 BV) und ihres Grundrechts auf rechtliches Gehör".
Beitragvon twen-fm » 17.02.2017, 19:23 Nichts neues also...ich glaube kaum, das sich für uns je was ändern wird!Apropos "Kabelstreit": Hier ein Text aus dem (noch) aktuellen Geschäftsbericht (2015) des WDR (mit Stand Ende August 2016).Kabeleinspeiseverfahren.Im sogenannten »Kabelstreit« hatten die Gerichte die Klagender Kabelnetzbetreiber zunächst bis hin zur zweiten Instanz durchgehend abgewiesen.Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Sommer 2015 zwei Revisionsverfahren gegen ARD-Landesrundfunkanstalten an die zuständigen Oberlandesgerichte (München, Stuttgart) zurückverwiesen. Während der BGH rundfunkrechtliche Ansprüche der Kabelnetzbetreiber auf Abschlüsse entgeltlicher Einspeiseverträge verneinte, war er der Ansicht, dass die Vorinstanzen wettbewerbsrechtliche Tatbestände nicht ausreichend geprüft und dargelegt hätten. Die Instanzgerichte müssen nun in 2016 neu darüber entscheiden, ob die vertraglich gebotenegemeinsame Kündigung der Einspeiseverträge wirksam war. In parallel laufendenverwaltungsgerichtlichen Verfahren wurde 2015 vor allem zu der Frage verhandelt, obKabelnetzbetreiber nur dann verpflichtet sind, ihren gesetzlichen »Must-Carry«-Obliegenheitennachzukommen, wenn zuvor von den Programmveranstaltern ein (entgeltlicher) Einspeisevertrag abgeschlossen wurde.Die Kabelnetzbetreiber setzten im Übrigen ihre Praxis der Ausspeisungen fort. Währendzuvor lediglich Nicht-Must-Carry-Programme aus dem Bouquet genommen wurden, hatman 2015 damit begonnen, die gesetzlichen Einspeiseverpflichtungen bezüglich analogerMust-Carry-Programme zu missachten. Konkret werden in den Netzen von Unitymedia in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen die analogen Angebote vonPHOENIX und 3sat sowie von ARTE und KiKA nur noch zeitpartagiert verbreitet.
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