Source: https://www.lanz-legal.de/home/ihr-strafverteidiger/beauftragung-und-kosten/
Timestamp: 2017-08-18 20:11:22+00:00

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Beauftragung und Kosten - Strafverteidigung - effektiv und kompetent
Neben den rechtlichen Fragen sind vor und während einer Strafverteidigung auch finanzielle Fragen zu klären. Dabei lassen sich kaum allgemein gültige Aussagen treffen, so dass im Wesentlichen auf die Praxis des Autors eingegangen wird.
Außer in absoluten Notfällen ist der Abschluss eines Mandatsvertrages, die Unterzeichnung einer Vollmacht und ggf. auch einer Vergütungsvereinbarung Voraussetzung für das Tätigwerden. Die Gründe hierfür sind ganz einfach. Es geht um gegenseitige Absicherung und Transparenz. Sind die Mandatsbedingungen bekannt, wurden wichtige Partner (z.B. Steuerberater) von der Schweigepflicht gegenüber dem Verteidiger entbunden und ist die Vergütungsfrage geklärt, ist die Mandatsbearbeitung zumindest logistisch sehr viel einfacher. Außerdem ist die schriftliche Vollmacht nach § 145a StPO notwendig, um wirksam an den Verteidiger zustellen zu können.
In Fällen einer sogenannten "notwendigen Verteidigung", also wenn eine Pflichtverteidigung möglich wäre, kann auch dies mit dem Verteidiger erörtert werden.
Die Vergütung eines Rechtsanwalts richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Dies gilt nicht nur in Zivilsachen sondern eben auch für die Strafverteidigung. Anders als in Zivilsachen richten sich diese Gebühren nicht nach dem Streit- oder Gegenstandswert, sondern nach sogenannten Rahmengebühren. Diese ergeben sich aus § 14 RVG sowie Teil 4, Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnis zum RVG. Hierbei wird zwischen den Gebühren des Pflichtverteidigers und denen des Wahlverteidigers unterschieden.
Gerade in Wirtschaftsstrafsachen kommt es jedoch vor, dass ein Mandat derart umfangreich oder kompliziert ist, dass die Rahmengebühren nicht ausreichen um den Aufwand angemessen zu kompensieren. In diesen Fällen erlaubt es der § 3a RVG eine Vergütungsvereinbarung zu treffen, die über dem gesetzlichen Rahmengebühren liegt. Dieses Verfahren entwickelt sich bei vielen Strafverteidigern zum Normalfall. Wie eine solche Vergütungsvereinbarung ausgestaltet ist, hängt vom Einzelfall ab.
Handelt es sich beispielsweise um ein Mandat, welches schon früh im Ermittlungsverfahren (z.B. im Rahmen einer Durchsuchung) angetragen wird, ist der Aufwand, den das Mandat allein im Ermittlungsverfahren verursachen wird, nicht vorhersehbar. Vereinbart man in diesen Fällen ein Pauschalhonorar, also einen festen Betrag, kann dies für beide Seiten unvorteilhaft sein. Einerseits könnte es sein, dass sich der Vorwurf schnell und nachhaltig ausräumen oder entkräften lässt und das Mandat demnach weniger Aufwand verursacht. Dann kann ein Pauschalhonorar zu hoch angesetzt sein, was den Mandanten ärgert. Andererseits kann es z.B. notwendig werden, umfangreiche Stellungnahmen abzugeben und mehrfach mit den Ermittlungsbehörden zusammen zu kommen, um die Sach- und Rechtslage zu erörtern. Dann kann ein Pauschalhonorar zu niedrig angesetzt sein, was wiederum den Verteidiger ärgert und das Mandat defizitär werden lässt. Aus diesem Grund sollte in diesen Fällen über ein Stundenhonorar nachgedacht werden. Dann entstehen Kosten nur dann, wenn tatsächlich auch an der Sache gearbeitet wird. Dabei sollte eine minutengenaue Aufzeichnung und Abrechnung heute zum Standard gehören.
PAUSCHALHONORAR UND ANLASSBEZOGENE VERGÜTUNG
Werden Mandate in späteren Stadien des Strafverfahrens (z.B. nach Anklageerhebung) übernommen, kann der zu erwartende Aufwand meist schon ein wenig besser abgeschätzt werden. Dann kann sowohl über ein Pauschalhonorar als auch über eine anlassbezogene Vergütung nachgedacht werden. Eine anlassbezogene Vergütung bedeutet, dass für einzelne Handlungen (z.B. Wahrnehmung von Terminen, Beratungsgespräche etc.) entsprechende Sätze vereinbart werden, die mit ihrem Eintreten abgerechnet werden. Tritt der vereinbarte Fall nicht ein, fallen auch diese Gebühren nicht an. Auch diese Art der Vereinbarung hat den Vorteil, dass die zu zahlende Vergütung transparent mit der geleisteten Arbeit in Verbindung steht.
Das Pauschalhonorar werden nur sehr selten für ein komplettes Strafverfahren vereinbart, sondern nur für einen bestimmten Abschnitt. Ein gutes Beispiel ist die Verteidigung im Zwischenverfahren. Das Zwischenverfahren beginnt mit der Anklageerhebung und endet mit der Eröffnung oder Nichteröffnung des Hauptverfahrens durch das Gericht bei dem Anklage erhoben wurde* (weitere Informationen zum Zwischenverfahren finden Sie hier). In diesem Verfahren finden nur selten Beweiserhebungen oder weitere Termine statt. Regelmäßig wird (nochmals) Akteneinsicht genommen und ggf. eine Stellungnahme gefertigt. Außerdem sollte, wenn die Eröffnung wahrscheinlich ist, bereits die Hauptverhandlung vorbereitet werden. Hierfür bietet es sich an, ein pauschales Honorar zu vereinbaren. Dieses kann dann auch ganz oder teilweise auf das Honorar für die Verteidigung im Hauptverfahren angerechnet werden.
In Praxis immer häufiger werden Kombinationen aus den genannten Vergütungsvereinbarungen. So kommt es z.B. vor, dass für das Ermittlungsverfahren ein Stundensatz vereinbart wird, eine pauschale Gebühr im Zwischenverfahren und ein Satz pro Hauptverhandlungstermin im Hauptverfahren.
Neben dem Umfang und der Kompliziertheit des Falles richtet sich die Vergütung nach § 14 RVG auch nach der Bedeutung der Angelegenheit für den Mandanten. In Wirtschaftsstrafsachen sind z.B. mögliche Schadensersatzansprüche geschädigter Unternehmen oder Steuernachzahlungen an das Finanzamt zu beachten. Eine Beratung über diese Nebenfolgen erfolgt -wenn ersichtlich- bereits im Strafverfahren. Gleiches gilt für Abstimmungen mit dem Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder der Geschäftsleitung. Im Übrigen dürfte nachvollziehbar sein, dass z.B. der Vorwurf einer Sexualstraftat dem gesellschaftlichen Ansehen und der beruflichen Karriere mehr schadet als beispielsweise der Vorwurf einer Trunkenheitsfahrt. Andererseits kann man die Bedeutung nicht pauschal bestimmen. Verliert z.B. ein Berufskraftfahrer im vorgenannten Beispiel seine Fahrerlaubnis, verliert er im Regelfall auch seine Anstellung. Ein Friseur hat diese Auswirkungen indes eher nicht zu befürchten.
Ergänzend vielleicht noch ein weiterer Aspekt zur Begründung von Honorarvereinbarungen. Eine effektive Verteidigung in Strafverfahren erfordert neben dem entsprechenden Fachwissen vor allem auch Zeit, denn:
Nur wer die Akten kennt, ggf. die Rechtslage recherchieren und Argumente ausarbeiten kann, kann auch sinnvoll verteidigen !
Stark vereinfacht lässt sich feststellen, dass dem Beschuldigten im außergerichtlichen Verfahren (Ermittlungsverfahren) kein Anspruch auf Kostenerstattung zusteht. Dies gilt auch bei Einstellungen, ganz gleich ob sie wegen Geringfügigkeit nach § 153 StPO, gegen Auflagen nach § 153a StPO oder mangels eines hinreichenden Tatverdachts nach § 170 Abs. 2 StPO erfolgen.
Allerdings zahlen bei Einstellungen die meisten Rechtschutzversicherungen zumindest die gesetzlichen Gebühren.
In Strafsachen sind Rechtsschutzversicherungen oftmals wirkungslos. Eigentlich alle Rechtsschutzversicherungen schließen einen Versicherungsschutz für Vorsatztaten aus oder fordern bei einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer Vorsatztat die bereits erstatteten Gebühren wieder zurück.
In Grenzen effektiv ist der Versicherungsschutz z.B. bei -meist recht teuren- Policen für Geschäftsführer. Diese umfassen je nach Ausgestaltung z.B. eine Summe pro Fall, die zur Verteidigung zur Verfügung steht. Neben den Kosten der Verteidigung können damit auch die Kosten von Gutachtern oder privaten Ermittlern bezahlt werden. Diese Policen decken auch die Bezahlung des Verteidigers aus einer Vergütungsvereinbarung ab. Im Ernstfall sollte vor der Beauftragung geprüft werden, ob und inwieweit Ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten übernimmt.
Nach Anklageerhebung, also im Zwischen- und Hauptverfahren hat der Beschuldigte einen Kostenerstattungsanspruch aus § 467 StPO. Dieser besteht dann, wenn der Angeklagte freigesprochen wird, das Gericht im Zwischenverfahren die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnt oder das Verfahren eingestellt wird. Dies gilt jedoch nur bei einer Einstellung nach Anklageerhebung. Wegen § 467 Abs. 5 StPO besteht kein Kostenerstattungsanspruch bei einer Einstellung gegen Auflagen nach § 153a StPO. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass ein Erstattungsanspruch in jedem Fall nur hinsichtlich der "notwendigen Auslagen", also der gesetzlichen Gebühren besteht.
Auf gar keinen Fall sollte man es jedoch wegen der Kostenerstattung darauf ankommen lassen, angeklagt zu werden um dann freigesprochen zu werden! Die "Freispruchquote" liegt bei ca. 3 % während noch ca. die Hälfte der Ermittlungsverfahren eingestellt wird! Effektive Strafverteidigung wird im Ermittlungsfahren begründet!
*Der Fall der sofortigen Beschwerde gegen einen Eröffnungs- oder Nichteröffnungsbeschluss nach § 210 StPO bleibt aus strukturellen Gründen unberücksichtigt.

References: § 145
 § 14
 § 3
 § 14
 § 153
 § 153
 § 170
 § 467
 § 467
 § 153
 § 210