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Timestamp: 2020-07-02 14:55:26+00:00

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Rechtsprechung: NJW-RR 1995, 546 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 08.08.1994
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OLG Köln, 24.06.1994 - 19 U 272/93 (https://dejure.org/1994,5712)
OLG Köln, Entscheidung vom 24.06.1994 - 19 U 272/93 (https://dejure.org/1994,5712)
OLG Köln, Entscheidung vom 24. Juni 1994 - 19 U 272/93 (https://dejure.org/1994,5712)
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PflVG § 3 Nr. 1, 2; ZPO § 286
Versicherungsnehmer; Haftpflichtversicherung; Verkehrsunfall; Darlegen und Beweisen des Anspruchs; Schaden am Fahrzeug; Verabredung zum Unfall; Überzeugung des Gerichts; Rechtsgutsverletzung
NJW-RR 1995, 546
OLG Saarbrücken, 24.08.2005 - 5 W 244/05
Ausbleiben eines Zeugen: Kostenauferlegung und Verhängung von Ordnungsmitteln bei …
Teilt das Gericht dem Zeugen nämlich den Gegenstand der Vernehmung nicht mit, liegt eine ordnungsgemäße Ladung nicht vor und sind Ordnungsmittel unzulässig (…OLG Celle, NJW 1977, S. 540; OLG Celle, OLGR 1994, S. 286 ff;… KG, NJW 1976, S. 719;… OLG Frankfurt, MDR 1979, S. 236; LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 4.8.2004, 6 Ta 171/04 sowie Beschl. v. 4.2.1992, 9 Ta 13/92; LAG Hessen, Beschl. v. 11.8.1983, 3 Ta 225/83;… Baumbach-Lauterbach-Hartmann, aaO, § 273, Rdnr. 24 m.w.N.;… Zöller-Greger, ZPO, 25. Aufl., § 273, Rdnr. 10 m.w.N.;… Münchener-Kommentar-Damrau, ZPO, 1992, § 380, Rdnr. 3, m.w.N.).
LG Essen, 16.04.2002 - 12 O 604/00
Soweit der Beklagte sowohl das von dem Kläger dargestellte Unfallereignis als auch die Ursächlichkeit dieses Geschehens für den geltend gemachten Schaden bestreitet, trägt der Kläger die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der behauptete Unfall stattgefunden hat und hierdurch der behauptete Schaden eingetreten ist (vgl. dazu OLG Köln, NJW-RR 1995, 546).
OLG Köln, 09.07.2003 - 13 U 162/02
Da streitig ist, dass sich das behauptete Unfallereignis vom 08.02.2000 überhaupt zugetragen hat und dass die vom Kläger geltend gemachten Fahrzeugschäden hierauf zurückzuführen sind, obliegt es nach allgemeinen Beweisgrundsätzen dem Kläger, den äußeren Tatbestand der Rechtsgutverletzung - den behaupteten Unfallhergang - sowie die Ursächlichkeit für das Zustandekommen und den Umfang der geltend gemachten Schäden zu beweisen (BGHZ 71, 339 = NJW 1978, 2154; OLG Hamm, NJW-RR 1987, 1239; OLG Köln, OLGR 1994, 286 = NJW-RR 1995, 546).
OLG Köln, 08.08.1994 - 5 W 60/94
https://dejure.org/1994,5370
OLG Köln, 08.08.1994 - 5 W 60/94 (https://dejure.org/1994,5370)
OLG Köln, Entscheidung vom 08.08.1994 - 5 W 60/94 (https://dejure.org/1994,5370)
OLG Köln, Entscheidung vom 08. August 1994 - 5 W 60/94 (https://dejure.org/1994,5370)
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ZPO §§ 935 940
Keine einstweilige Verfügung gegen private Krankenversicherung - Versicherung, Krankenversicherung, Leistungsverfügung
VersR 1995, 1464
OLG Köln, 01.09.2004 - 5 W 99/04
Die vorläufige Befriedigung des Hauptanspruchs, um die es hier im wesentlichen geht, kann nur ausnahmsweise beansprucht werden, wenn der Gläubiger auf die sofortige Erfüllung dringend angewiesen ist und die Erwirkung eines Titels im ordentlichen Verfahren wegen der unvermeidlichen zeitlichen Verzögerung nicht zumutbar ist, weil zwischenzeitlich irreversible Fakten geschaffen würden oder der Verweis auf das ordentliche Verfahren praktisch einer Rechtsverweigerung gleichkäme ( vgl. Senat, NJW-RR 95, 546 ).
Die vorläufige Befriedigung des Hauptanspruchs, um die es hier geht, kann nur ausnahmsweise dann beansprucht werden, wenn der Anspruchsteller darlegt und glaubhaft macht, dass er auf die sofortige Erfüllung seines geltend gemachten Anspruchs dringend angewiesen und die Erwirkung eines Titels im Hauptverfahren wegen der unvermeidlichen zeitlichen Verzögerung nicht zumutbar ist, weil zwischenzeitlich irreversible Fakten geschaffen würden oder der Verweis auf das ordentliche Verfahren praktisch einer Rechtsverweigerung gleichkäme (vgl. OLG Köln, VersR 1995, 1464 zu den Voraussetzungen einer Leistungsverfügung gegen den Krankenversicherer).
Für die Noteinweisung ("Notfall" OLG Köln r+s 1995, 74; OLG Hamm VersR 1982, 137;… Prölss/Martin/Voit, VVG, 29. Aufl. 2015, MB/KK 2009 § 4 Rn. 77) gelten strenge Voraussetzungen.
OLG Koblenz, 23.11.2005 - 10 U 1559/05
Befriedigung des Hauptsacheanspruchs im einstweiligen Verfügungsverfahren - hier: …
Die Befriedigung des Hauptsacheanspruchs, um die es hier geht, kann nur ausnahmsweise beansprucht werden, wenn der Gläubiger auf die sofortige Erfüllung dringend angewiesen ist und die Erwirkung eines Titels im ordentlichen Verfahren wegen der unvermeidlichen zeitlichen Verzögerung nicht zumutbar ist, weil zwischenzeitlich irreversible Fakten geschaffen würden oder der Verweis auf das ordentliche Verfahren praktisch einer Rechtsverweigerung gleichkäme (vgl. Senat VersR 2005, 392; OLG Köln VersR 1995, 1464).

References: § 3
 § 286
 § 273
 § 273
 § 380
 § 4