Source: https://www.jurablogs.com/topic/dienstunfaehigkeit
Timestamp: 2017-11-22 15:00:35+00:00

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DIENSTUNFäHIGKEIT - JuraBlogs
… Artikel 33 Absatz 2 GG gewährt jedem Deutschen ein Recht auf Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Allerdings erwächst aus dieser Bestimmung regelmäßig kein unmittelbarer Anspruch auf Einstellung, sondern nur darauf, dass der Dienstherr über eine Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei…
Rechtslupe- 30 Leser - October 11, 2017 4:52am
… bestehenden Zweifel an der Eignung des Antragstellers können auch innerhalb einer gegebenenfalls verlängerten Probezeit nicht mehr ausgeräumt werden. Das Fehlverhalten des Beamten wurde als zu schwerwiegend erachtet .“ Die Einschätzung des Dienstherrn, wonach das Verhalten des Beamten Zweifel an dessen charakterlichen Eignung für den…
halle.law- 88 Leser - July 20, 2017 9:49pm
Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 142 Leser - July 20, 2017 7:36pm
…Die Dienstunfähigkeit im Sinne des § 26 Abs. 1 BeamtStG bemisst sich ausschließlich nach objektiven Kriterien; sie setzt weder subjektive Elemente voraus noch wird sie durch diese begrenzt. Der gesetzliche Tatbestand des § 26 Abs. 1 BeamtStG enthält keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Dienstunfähigkeit subjektive Elemente voraussetzt oder durch sie…
Rechtslupe- 49 Leser - January 16, 2017 5:18am
…Es verstößt weder gegen Bundesrecht noch gegen Unionsrecht, dass vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten über die ihnen zustehende Mindestversorgung (§ 14 Abs. 4 BeamtVG) hinaus keine kinderbezogenen Leistungen – hier Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschläge (§§ 50a ff. BeamtVG) – gewährt werden. Dies gilt auch für die Zeit vor ……
Rechtslupe- 40 Leser - June 24, 2016 4:35am
… Mit den Voraussetzungen einer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Zustimmung des Richters nach dem Landesrichtergesetz Sachsen-Anhalt hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 1 LRiG LSA ist auf die Sach- und Rechtslage bei Schluss der mündlichen…
Rechtslupe- 49 Leser - May 21, 2015 4:36am
Dienstunfähigkeit – Weiterverwendung vor Versorgung!!
… Bei der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit sind wichtige Punkte zu beachten. Hierauf hat das Verwaltungsgericht Cottbus in einer neueren Entscheidung hingewiesen. Laut dem Urteil ist eine Versetzung in den Ruhestand rechtswidrig, wenn ihr keine hinreichende ärztliche Einschätzung zugrunde liegt. Das amtsärztliche…
Michael Schulte / Kanzlei Potthast Rechtsanwälte- 73 Leser - November 18, 2014 5:48pm
In einem Verfahren gegen das Bundeseisenbahnvermögen wird von einem Kläger, einem der Deutschen Bahn zugewiesenem Bundesbeamten, Schadensersatz wegen verspäteter Reaktivierung geltend gemacht. Das Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze mündlich verhandelt und unter anderem die Frage behandeln, unter welchen Voraussetzungen … Weiterlesen →
… In einem Verfahren gegen das Bundeseisenbahnvermögen wird von einem Kläger, einem der Deutschen Bahn zugewiesenem Bundesbeamten, Schadensersatz wegen verspäteter Reaktivierung geltend gemacht. Das Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze mündlich verhandelt und unter anderem die Frage behandeln, unter welchen Voraussetzungen ein…
Liz Collet/ Jus@Publicumin Verwaltungsrecht- 44 Leser - September 1, 2014 5:22am
… Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG sind Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche nach dem Beamtenversorgungsgesetz entstehen können, innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalls bei dem Dienstvorgesetzten zu melden. Anknüpfungspunkt der Fristenregelung ist damit weder eine Unfallfolge noch ein bereits entstandener…
Rechtslupe- 35 Leser - August 19, 2014 4:21am
…. Rn. 23 ff.; vom 18.09.2008 – 2 C 126.07, BVerwGE 132, 40 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 99, jeweils Rn. 11 ff.; und vom 25.06.2009 – 2 C 68.08, Buchholz 232.0 § 46 BBG 2009 Nr. 1 Rn.20 BVerwG, Urteil vom 18.09.2008 a.a.O. Rn. 13 BVerwG, Beschluss vom 26.09.2012 – 2 B 97.11 4 m.w.N. Summer, in: GKÖD, Beamtenrecht des Bundes und der Länder…
Rechtslupe- 88 Leser - July 31, 2014 4:59am
Streitwertberechnung – und die Summe der im Kalenderjahr zu zahlenden Beamtenbezüge
… Begehrt ein Beamter die Aufhebung seiner vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, so ist für die Bestimmung des Streitwertes die spezielle Vorschrift des § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GKG maßgebend1. Danach ist für Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 41 Leser - July 23, 2014 4:22am
…) anzubieten (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX), gilt auch gegenüber Beamten. Das BEM ist aber keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Verfügung, mit der ein Beamter wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der beamtete Kläger stand als…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 31 Leser - June 10, 2014 4:00am
… an, beispielsweise beim Alters-Ruhegehalt durch die – verfassungsrechtlich gebotene19 – Anknüpfung an die Anzahl der ruhegehaltfähigen Dienstjahre20, beim Ruhegehalt im Falle der Dienstunfähigkeit ebenfalls durch die Anknüpfung an die Anzahl der ruhegehaltfähigen Dienstjahre21 und bei der Vergütung für Mehrarbeit22. Wenn der Normgeber für begrenzt dienstfähige…
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References: § 26
 § 26
 § 26
 § 45
 Art. 33
 § 46
 § 52
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