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Timestamp: 2020-02-24 14:39:06+00:00

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BGB Familie - Vormundschaft - §§ 1773 - 1921 zurück
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(2) Ein Minderjähriger erhält einen Vormund auch dann, wenn sein
Familienstand nicht zu ermitteln ist.
Das Vormundschaftsgericht hat die Vormundschaft von Amts wegen
anzuordnen. Ist anzunehmen, dass ein Kind mit seiner Geburt eines
Vormunds bedarf, so kann schon vor der Geburt des Kindes ein
Vormund bestellt werden; die Bestellung wird mit der Geburt des Kindes wirksam.
Das Vormundschaftsgericht soll, sofern nicht besondere Gründe für
die Bestellung mehrerer Vormünder vorliegen, für den Mündel und, wenn mehrere Geschwister zu bevormunden sind, für alle Mündel nur einen Vormund bestellen.
(1) Als Vormund ist berufen, wer von den Eltern des Mündels als
Vormund benannt ist.
(2) Haben der Vater und die Mutter verschiedene Personen benannt,
so gilt die Benennung durch den zuletzt verstorbenen Elternteil.
1) Wer nach § 1776 als Vormund berufen ist, darf ohne seine
1. wenn er nach den §§ 1780 bis 1784 nicht zum Vormund bestellt
werden kann oder soll -
Vormundschaftsgericht nach dem Wegfall des Hindernisses auf seinen Antrag an Stelle des bisherigen Vormundes zum Vormund zu bestellen.
(4) Neben dem Berufenen darf nur mit dessen Zustimmung ein
Mitvormund bestellt werden.
(1) Ist die Vormundschaft nicht einem nach § 1776 Berufenen zu
übertragen, so hat das Vormundschaftsgericht nach Anhörung des
Jugendamts den Vormund auszuwählen.
(2) Das Vormundschaftsgericht soll eine Person auswählen, die nach ihren persönlichen Verhältnissen und ihrer Vermögenslage sowie nach den sonstigen Umständen zur Führung der Vormundschaft geeignet ist. Bei der Auswahl ist auf das religiöse Bekenntnis des Mündels Rücksicht zu nehmen. Verwandte und Verschwägerte des Mündels sind zunächst zu berücksichtigen; ist der Mündel nichtehelich, so steht es im Ermessen des Vormundschaftsgerichts, ob sein Vater, dessen Verwandte und deren Ehegatten berücksichtigt werden sollen.
(3) Das Vormundschaftsgericht soll bei der Auswahl des Vormunds
Verwandte oder Verschwägerte des Mündels hören, wenn dies ohne
erhebliche Verzögerung und ohne unverhältnismäßige Kosten
geschehen kann. Die Verwandten und Verschwägerten können von dem
Mündel Ersatz ihrer Auslagen verlangen; der Betrag der Auslagen wird von dem Vormundschaftsgericht festgesetzt.
3. wer in Konkurs geraten ist, während der Dauer des Konkurses.
(1) Zum Vormund soll nicht bestellt werden, wer durch Anordnung
der Eltern des Mündels von der Vormundschaft ausgeschlossen ist.
Haben die Eltern einander widersprechende Anordnungen getroffen,
so gilt die Anordnung des zuletzt verstorbenen Elternteils.
§ 1783 -aufgehoben
(1) Ein Beamter oder Religionsdiener, der nach den Landesgesetzen
einer besonderen Erlaubnis zur Übernahme einer Vormundschaft
bedarf, soll nicht ohne die vorgeschriebene Erlaubnis zum Vormunde bestellt werden.
(2) Diese Erlaubnis darf nur versagt werden, wenn ein wichtiger
dienstlicher Grund vorliegt.
Jeder Deutsche hat die Vormundschaft, für die er von dem
Vormundschaftsgericht ausgewählt wird, zu übernehmen, sofern nicht seiner Bestellung zum Vormund einer der in den §§ 1780 bis 1784 bestimmten Gründe entgegensteht.
1. ein Elternteil, welcher zwei oder mehr noch nicht schulpflichtige Kinder überwiegend betreut oder glaubhaft macht, dass die ihm obliegende Fürsorge für die Familie die Ausübung des Amtes dauernd besonders erschwert -
2. wer das sechzigste Lebensjahr vollendet hat -
3. wem die Sorge für die Person oder das Vermögen von mehr als drei minderjährigen Kindern zusteht -
4. wer durch Krankheit oder durch Gebrechen verhindert ist, die
Vormundschaft ordnungsmäßig zu führen -
5. wer wegen Entfernung seines Wohnsitzes von dem Sitze des
Vormundschaftsgerichts die Vormundschaft nicht ohne besondere
Belästigung führen kann -
6. - aufgehoben
7. wer mit einem anderen zur gemeinschaftlichen Führung der
Vormundschaft bestellt werden soll -
8. wer mehr als eine Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft
führt; die Vormundschaft oder Pflegschaft über mehrere
Geschwister gilt nur als eine; die Führung von zwei
Gegenvormundschaften steht der Führung einer Vormundschaft
(2) Das Ablehnungsrecht erlischt, wenn es nicht vor der
Bestellung bei dem Vormundschaftsgerichte geltend gemacht wird.
(1) Wer die Übernahme der Vormundschaft ohne Grund ablehnt, ist,
wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt, für den Schaden verantwortlich, der dem Mündel dadurch entsteht, dass sich die Bestellung des Vormundes verzögert.
(1) Das Vormundschaftsgericht kann den zum Vormund Ausgewählten
durch Festsetzung von Zwangsgeld zur Übernahme der Vormundschaft
(2) Die Zwangsgelder dürfen nur in Zwischenräumen von mindestens
einer Woche festgesetzt werden. Mehr als drei Zwangsgelder dürfen
Bei der Bestellung des Vormundes kann die Entlassung für den Fall
vorbehalten werden, dass ein bestimmtes Ereignis eintritt oder nicht eintritt.
(2) Die Bestellung erfolgt durch schriftliche Verfügung des
Vormundschaftsgerichts; die §§ 1789, 1791 sind nicht anzuwenden.
(3) Der Verein bedient sich bei der Führung der Vormundschaft
einzelner seiner Mitglieder oder Mitarbeiter; eine Person, die den Mündel in einem Heim des Vereins als Erzieher betreut, darf die Aufgaben des Vormunds nicht ausüben. Für ein Verschulden des Mitglieds oder des Mitarbeiters ist der Verein dem Mündel in gleicher Weise verantwortlich wie für ein Verschulden eines verfassungsmäßig berufenen Vertreters.
(1) Mit der Geburt eines nichtehelichen Kindes, das eines Vormunds bedarf, wird das Jugendamt Vormund, wenn das Kind seinen
gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat;
dies gilt nicht, wenn bereits vor der Geburt des Kindes ein Vormund bestellt ist. Ergibt sich erst später aus einer gerichtlichen Entscheidung, dass das Kind nichtehelich ist, und bedarf das Kind eines Vormunds, so wird das Jugendamt in dem Zeitpunkt Vormund, in dem die Entscheidung rechtskräftig wird.
(3) Das Vormundschaftsgericht hat dem Jugendamt unverzüglich eine
Bescheinigung über den Eintritt der Vormundschaft zu erteilen; § 1791 ist nicht anzuwenden.
(1) Neben dem Vormunde kann ein Gegenvormund bestellt werden. Ist
das Jugendamt Vormund, so kann kein Gegenvormund bestellt werden;
das Jugendamt kann Gegenvormund sein.
(2) Ein Gegenvormund soll bestellt werden, wenn mit der Vormundschaft eine Vermögensverwaltung verbunden ist, es sei denn, das die Verwaltung nicht erheblich oder dass die Vormundschaft von mehreren Vormündern gemeinschaftlich zu führen ist.
(3) Ist die Vormundschaft von mehreren Vormündern nicht
gemeinschaftlich zu führen, so kann der eine Vormund zum
Gegenvormunde des anderen bestellt werden.
(4) Auf die Berufung und Bestellung des Gegenvormunds sind die
für die Begründung der Vormundschaft geltenden Vorschriften
Der Vormund hat das Recht und die Pflicht, für die Person und das
Vermögen des Mündels zu sorgen, insbesondere den Mündel zu
vertreten. § 1626 Abs. 2 gilt entsprechend.
Das Recht und die Pflicht des Vormundes, für die Person und das
Vermögen des Mündels zu sorgen, erstreckt sich nicht auf
Angelegenheiten des Mündels, für die ein Pfleger bestellt ist.
1. bei einem Rechtsgeschäfte zwischen seinem Ehegatten oder einem seiner Verwandten in gerader Linie einerseits und dem Mündel andererseits, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht;
2. bei einem Rechtsgeschäfte, das die Übertragung oder Belastung
einer durch Pfandrecht, Hypothek, Schiffshypothek oder Bürgschaft gesicherten Forderung des Mündels gegen den Vormund oder die Aufhebung oder Minderung dieser Sicherheit zum Gegenstande hat oder die Verpflichtung des Mündels zu einer solchen Übertragung, Belastung, Aufhebung oder Minderung begründet;
3. bei einem Rechtsstreite zwischen den in Nummer 1 bezeichneten
Personen sowie bei einem Rechtsstreit über eine Angelegenheit
der in Nummer 2 bezeichneten Art.
(1) Das Vormundschaftsgericht kann dem Vormunde die Vertretung
für einzelne Angelegenheiten oder für einen bestimmten Kreis von
Angelegenheiten entziehen.
(2) Die Entziehung soll nur erfolgen, wenn das Interesse des´Mündels zu dem Interesse des Vormundes oder eines von diesem vertretenen Dritten oder einer der in § 1795 Nr. 1 bezeichneten Personen in erheblichem Gegensatze steht.
(1) Mehrere Vormünder führen die Vormundschaft gemeinschaftlich.
Bei einer Meinungsverschiedenheit entscheidet das Vormundschaftsgericht, sofern nicht bei der Bestellung ein anderes bestimmt wird.
(2) Das Vormundschaftsgericht kann die Führung der Vormundschaft
unter mehrere Vormünder nach bestimmten Wirkungskreisen verteilen. Innerhalb des ihm überwiesenen Wirkungskreises führt jeder Vormund die Vormundschaft selbständig.
Steht die Sorge für die Person und die Sorge für das Vermögen des
Mündels verschiedenen Vormündern zu, so entscheidet bei einer
Meinungsverschiedenheit über die Vornahme einer sowohl die Person
als das Vermögen des Mündels betreffenden Handlung das
(1) Der Gegenvormund hat darauf zu achten, dass der Vormund die
Vormundschaft pflichtmäßig führt. Er hat dem
Vormundschaftsgerichte Pflichtwidrigkeiten des Vormundes sowie
jeden Fall unverzüglich anzuzeigen, in welchem das
Vormundschaftsgericht zum Einschreiten berufen ist, insbesondere
den Tod des Vormundes oder den Eintritt eines anderen Umstandes,
infolge dessen das Amt des Vormundes endigt oder die Entlassung
des Vormundes erforderlich wird.
(2) Der Vormund hat dem Gegenvormund auf Verlangen über die
Führung der Vormundschaft Auskunft zu erteilen und die Einsicht
der sich auf die Vormundschaft beziehenden Papiere zu gestatten.
1) Die Sorge für die religiöse Erziehung des Mündels kann dem
Einzelvormund von dem Vormundschaftsgericht entzogen werden, wenn
der Vormund nicht dem Bekenntnis angehört, in dem der Mündel zu
erziehen ist.
(2) Hat das Jugendamt oder ein Verein als Vormund über die
Unterbringung des Mündels zu entscheiden, so ist hierbei auf das
religiöse Bekenntnis oder die Weltanschauung des Mündels und
seiner Familie Rücksicht zu nehmen.
(1) Der Vormund hat das Vermögen, das bei der Anordnung der
Vormundschaft vorhanden ist oder später dem Mündel zufällt, zu
verzeichnen und das Verzeichnis, nachdem er es mit der
Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit versehen hat, dem Vormundschaftsgericht einzureichen. Ist ein Gegenvormund vorhanden, so hat ihn der Vormund bei der Aufnahme des Verzeichnisses zuzuziehen; das Verzeichnis ist auch von dem Gegenvormunde mit der Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit zu versehen.
(2) Der Vormund kann sich bei der Aufnahme des Verzeichnisses der
Hilfe eines Beamten, eines Notars oder eines anderen Sachverständigen bedienen.
(3) Ist das eingereichte Verzeichnis ungenügend, so kann das
1) Was der Mündel von Todes wegen erwirbt oder was ihm unter
Lebenden von einem Dritten unentgeltlich zugewendet wird, hat der
Vormund nach den Anordnungen des Erblassers oder des Dritten zu
verwalten, wenn die Anordnungen von dem Erblasser durch letztwillige Verfügung, von dem Dritten bei der Zuwendung getroffen worden sind.
(2) Der Vormund darf mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts
von den Anordnungen abweichen, wenn ihre Befolgung das Interesse
des Mündels gefährden würde.
(3) Zu einer Abweichung von den Anordnungen, die ein Dritter bei einer Zuwendung unter Lebenden getroffen hat, ist, solange er lebt, seine Zustimmung erforderlich und genügend. Die Zustimmung des Dritten kann durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden, wenn der Dritte zur Abgabe einer Erklärung dauernd außerstande oder sein Aufenthalt dauernd unbekannt ist.
Der Vormund kann nicht in Vertretung des Mündels Schenkungen machen. Ausgenommen sind Schenkungen, durch die einer sittlichen
Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht
Der Vormund darf Vermögen des Mündels weder für sich noch für den
Gegenvormund verwenden. Ist das Jugendamt Vormund oder
Gegenvormund, so ist die Anlegung von Mündelgeld gemäß § 1807
auch bei der Körperschaft zulässig, bei der das Jugendamt errichtet ist.
Der Vormund hat das zum Vermögen des Mündels gehörende Geld
verzinslich anzulegen, soweit es nicht zur Bestreitung von Ausgaben bereit zu halten ist.
2. in verbrieften Forderungen gegen das Reich oder einen
Bundesstaat sowie in Forderungen, die in das Reichsschuldbuch
oder in das Staatsschuldbuch eines Bundesstaats eingetragen sind;
§ 1808 - aufgehoben
Der Vormund soll Mündelgeld nach § 1807 Abs. 1 Nr. 5 nur mit der
Bestimmung anlegen, dass zur Erhebung des Geldes die Genehmigung
des Gegenvormundes oder des Vormundschaftsgerichts erforderlich ist.
Der Vormund soll die in den §§ 1806, 1807 vorgeschriebene Anlegung nur mit Genehmigung des Gegenvormundes bewirken; die Genehmigung des Gegenvormundes wird durch die Genehmigung des
Vormundschaftsgerichts ersetzt. Ist ein Gegenvormund nicht vorhanden, so soll die Anlegung nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erfolgen, sofern nicht die Vormundschaft von mehreren Vormündern gemeinschaftlich geführt wird.
Das Vormundschaftsgericht kann dem Vormund eine andere Anlegung
als die in § 1807 vorgeschriebene gestatten. Die Erlaubnis soll nur verweigert werden, wenn die beabsichtigte Art der Anlegung nach Lage des Falles den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung zuwiderlaufen würde.
(3) Ist ein Gegenvormund nicht vorhanden, so tritt an die Stelle der Genehmigung des Gegenvormundes die Genehmigung des
Vormundschaftsgerichts, sofern nicht die Vormundschaft von mehreren Vormündern gemeinschaftlich geführt wird.
(1) Der Vormund bedarf nicht der Genehmigung des Gegenvormundes
zur Annahme einer geschuldeten Leistung:
1. wenn der Gegenstand der Leistung nicht in Geld oder Wertpapieren besteht -
2. wenn der Anspruch nicht mehr als fünftausend Deutsche Mark
beträgt -
3. wenn Geld zurückgezahlt wird, das der Vormund angelegt hat -
4. wenn der Anspruch zu den Nutzungen des Mündelvermögens gehört -
§ 1814Der Vormund hat die zu dem Vermögen des Mündels gehörenden
Inhaberpapiere nebst den Erneuerungsscheinen bei einer
Hinterlegungsstelle oder bei einem der in § 1807 Abs. 1 Nr. 5
genannten Kreditinstitute mit der Bestimmung zu hinterlegen, dass
die Herausgabe der Papiere nur mit Genehmigung des
Vormundschaftsgerichts verlangt werden kann. Die Hinterlegung von
Inhaberpapieren, die nach § 92 zu den verbrauchbaren Sachen gehören, sowie von Zins-, Renten- oder Gewinnanteilsscheinen ist nicht erforderlich. Den Inhaberpapieren stehen Orderpapiere gleich, die mit Blanko- Indossament versehen sind.
(1) Der Vormund kann die Inhaberpapiere, statt sie nach § 1814 zu
hinterlegen, auf den Namen des Mündels mit der Bestimmung
umschreiben lassen, dass er über sie nur mit Genehmigung des
Vormundschaftsgerichts verfügen kann. Sind die Papiere von dem
Reiche oder einem Bundesstaat ausgestellt, so kann er sie mit der
gleichen Bestimmung in Buchforderungen gegen das Reich oder den
Bundesstaat umwandeln lassen.
(2) Sind Inhaberpapiere zu hinterlegen, die in Buchforderungen gegen das Reich oder einen Bundesstaat umgewandelt werden können,
so kann das Vormundschaftsgericht anordnen, dass sie nach Absatz 1
in Buchforderungen umgewandelt werden.
Gehören Buchforderungen gegen das Reich oder gegen einen
Bundesstaat bei der Anordnung der Vormundschaft zu dem Vermögen
des Mündels oder erwirbt der Mündel später solche Forderungen, so hat der Vormund in das Schuldbuch den Vermerk eintragen zu lassen, dass er über die Forderungen nur mit Genehmigung de Vormundschaftsgerichts verfügen kann.
Das Vormundschaftsgericht kann aus besonderen Gründen den Vormund
von den ihm nach den §§ 1814, 1816 obliegenden Verpflichtungen
Das Vormundschaftsgericht kann aus besonderen Gründen anordnen,
dass der Vormund auch solche zu dem Vermögen des Mündels gehörende
Wertpapiere, zu deren Hinterlegung er nach § 1814 nicht verpflichtet ist, sowie Kostbarkeiten des Mündels in der im § 1814 bezeichneten Weise zu hinterlegen hat; auf Antrag des Vormundes kann die Hinterlegung von Zins-, Renten- und Gewinnanteilscheinen angeordnet werden, auch wenn ein besonderer Grund nicht vorliegt.
Solange die nach § 1814 oder nach § 1818 hinterlegten Wertpapiere
oder Kostbarkeiten nicht zurückgenommen sind, bedarf der Vormund
zu einer Verfügung über sie und, wenn Hypotheken-, Grundschuld-
oder Rentenschuldbriefe hinterlegt sind, zu einer Verfügung über die Hypothekenforderung, die Grundschuld oder die Rentenschuld der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Das gleiche gilt von der Eingehung der Verpflichtung zu einer solchen Verfügung.
(1) Sind Inhaberpapiere nach § 1815 auf den Namen des Mündels
umgeschrieben oder in Buchforderungen umgewandelt, so bedarf der
Vormund auch zur Eingehung der Verpflichtung zu einer Verfügung
über die sich aus der Umschreibung oder der Umwandlung ergebenden
Stammforderungen der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts.
1. zur Verfügung über ein Grundstück oder über ein Recht an einem Grundstück -
2. zur Verfügung über eine Forderung, die auf Übertragung des
Eigentums an einem Grundstück oder auf Begründung oder
Übertragung eines Rechts an einem Grundstück oder auf Befreiung eines Grundstücks von einem solchen Recht gerichtet ist -
3. zur Verfügung über ein eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk oder über eine Forderung, die auf Übertragung des Eigentums an einem eingetragenen Schiff oder Schiffsbauwerk gerichtet ist -
4. zur Eingehung einer Verpflichtung zu einer der in den Nummern
1 bis 3 bezeichneten Verfügungen -
1. zu einem Rechtsgeschäfte, durch das der Mündel zu einer Verfügung über sein Vermögen im ganzen oder über eine ihm angefallene Erbschaft oder über seinen künftigen gesetzlichen Erbteil oder seinen künftigen Pflichtteil verpflichtet wird, sowie zu einer Verfügung über den Anteil des Mündels an einer Erbschaft -
2. zur Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses, zum Verzicht auf einen Pflichtteil sowie zu einem Erbteilungsvertrage -
3. zu einem Vertrage, der auf den entgeltlichen Erwerb oder die
Veräußerung eines Erwerbsgeschäfts gerichtet ist, sowie zu einem Gesellschaftsvertrage, der zum Betrieb eines Erwerbsgeschäfts eingegangen wird -
4. zu einem Pachtvertrag über ein Landgut oder einen gewerblichen Betrieb -
5. zu einem Miet- oder Pachtvertrag oder einem anderen Vertrage, durch den der Mündel zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet wird, wenn das Vertragsverhältnis länger als ein Jahr nach dem Eintritt der Volljährigkeit des Mündels fortdauern soll -
6. zu einem Lehrvertrage, der für längere Zeit als ein Jahr geschlossen wird -
7. zu einem auf die Eingehung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses gerichteten Vertrage, wenn der Mündel zu persönlichen Leistungen für längere Zeit als ein Jahr verpflichtet werden soll -
8. zur Aufnahme von Geld auf den Kredit des Mündels -
9. zur Ausstellung einer Schuldverschreibung auf den Inhaber oder zur Eingehung einer Verbindlichkeit aus einem Wechsel oder einem anderen Papiere, das durch Indossament übertragen werden kann -
10. zur Übernahme einer fremden Verbindlichkeit, insbesondere zur
Eingehung einer Bürgschaft -
11. zur Erteilung einer Prokura -
12. zu einem Vergleich oder einem Schiedsvertrag, es sei denn, dass der Gegenstand des Streites oder der Ungewissheit in Geld schätzbar ist und den Wert von fünftausend Deutsche Mark nicht übersteigt oder der Vergleich einem schriftlichen oder protokollierten gerichtlichen Vergleichsvorschlag entspricht -
Der Vormund soll nicht ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ein neues Erwerbsgeschäft im Namen des Mündels beginnen oder ein bestehendes Erwerbsgeschäft des Mündels
Der Vormund kann Gegenstände, zu deren Veräußerung die
Genehmigung des Gegenvormundes oder des Vormundschaftsgerichts
erforderlich ist, dem Mündel nicht ohne diese Genehmigung zur
Erfüllung eines von diesem geschlossenen Vertrags oder zu freier
(1) Das Vormundschaftsgericht kann dem Vormunde zu Rechtsgeschäften, zu denen nach § 1812 die Genehmigung des
Gegenvormundes erforderlich ist, sowie zu den im § 1822 Nr. 8 bis
10 bezeichneten Rechtsgeschäften eine allgemeine Ermächtigung
Das Vormundschaftsgericht soll vor der Entscheidung über die zu
einer Handlung des Vormundes erforderliche Genehmigung den
Gegenvormund hören, sofern ein solcher vorhanden und die Anhörung
§ 1827 - aufgehoben
Das Vormundschaftsgericht kann die Genehmigung zu einem
Rechtsgeschäfte nur dem Vormunde gegenüber erklären.
1) Schließt der Vormund einen Vertrag ohne die erforderliche
Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, so hängt die Wirksamkeit
des Vertrags von der nachträglichen Genehmigung des
Vormundschaftsgerichts ab. Die Genehmigung sowie deren
Verweigerung wird dem anderen Teile gegenüber erst wirksam, wenn
sie ihm durch den Vormund mitgeteilt wird.
Hat der Vormund dem anderen Teile gegenüber der Wahrheit zuwider
die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts behauptet, so ist der
andere Teil bis zur Mitteilung der nachträglichen Genehmigung des
Vormundschaftsgerichts zum Widerrufe berechtigt, es sei denn, dass
ihm das Fehlen der Genehmigung bei dem Abschlusse des Vertrags
Soweit der Vormund zu einem Rechtsgeschäfte der Genehmigung des
Gegenvormundes bedarf, finden die Vorschriften der §§ 1828 bis 1831 entsprechende Anwendung.
(2) Sind für den Schaden mehrere nebeneinander verantwortlich, so
haften sie als Gesamtschuldner. Ist neben dem Vormunde für den
von diesem verursachten Schaden der Gegenvormund oder ein
Mitvormund nur wegen Verletzung seiner Aufsichtspflicht verantwortlich, so ist in ihrem Verhältnisse zueinander der Vormund allein verpflichtet.
Verwendet der Vormund Geld des Mündels für sich, so hat er es von
der Zeit der Verwendung an zu verzinsen.
(1) Macht der Vormund zum Zwecke der Führung der Vormundschaft
Aufwendungen, so kann er nach den für den Auftrag geltenden
Vorschriften der §§ 669, 670 von dem Mündel Vorschuss oder Ersatz
verlangen. Das gleiche Recht steht dem Gegenvormunde zu.
(2) Aufwendungen sind auch die Kosten einer angemessenen
Versicherung gegen Schäden, die dem Mündel durch den Vormund oder
Gegenvormund zugefügt werden können oder die dem Vormund oder
Gegenvormund dadurch entstehen können, dass er einem Dritten zum
Ersatz eines durch die Führung der Vormundschaft verursachten
Schadens verpflichtet ist; dies gilt nicht für die Kosten der
Haftpflichtversicherung des Halters eines Kraftfahrzeugs. Satz 1
ist nicht anzuwenden, wenn der Vormund oder Gegenvormund eine
Vergütung nach § 1836 Abs. 2 erhält.
(3) Als Aufwendungen gelten auch solche Dienste des Vormundes oder des Gegenvormundes, die zu seinem Gewerbe oder seinem Berufe
(4) Ist der Mündel mittellos, so kann der Vormund Vorschuss und Ersatz aus der Staatskasse verlangen. Die Vorschriften über das Verfahren bei der Entschädigung von Zeugen hinsichtlich ihrer baren Auslagen gelten sinngemäß.
(5) Das Jugendamt oder ein Verein kann als Vormund oder
Gegenvormund für Aufwendungen keinen Vorschuss und Ersatz nur
insoweit verlangen, als das Vermögen des Mündels ausreicht.
Allgemeine Verwaltungskosten einschließlich der Kosten nach
Absatz 2 werden nicht ersetzt.
(1) Die Vormundschaft wird unentgeltlich geführt. Das
Vormundschaftsgericht kann jedoch dem Vormund und aus besonderen
Gründen auch dem Gegenvormund eine angemessene Vergütung
bewilligen. Die Bewilligung soll nur erfolgen, wenn das Vermögen
des Mündels sowie der Umfang und die Bedeutung der
vormundschaftlichen Geschäfte es rechtfertigen. Die Vergütung
kann jederzeit für die Zukunft geändert oder entzogen werden.
(2) Werden jemandem Vormundschaften in einem solchen Umfang
übertragen, dass er sie nur im Rahmen seiner Berufsausübung führen
kann, so ist ihm eine Vergütung auch dann zu bewilligen, wenn die
Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 und 3 nicht vorliegen. Die
Vergütung entspricht dem Höchstbetrag dessen, was einem Zeugen
als Entschädigung für seinen Verdienstausfall gewährt werden kann. Die Vergütung kann bis zum Dreifachen erhöht werden, soweit die Führung der Vormundschaft besondere Fachkenntnisse erfordert oder mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist; sie kann bis zum Fünffachen erhöht werden, wenn im Einzelfall Umstände hinzutreten, die die Besorgung bestimmter Angelegenheiten außergewöhnlich erschweren. § 1835 Abs. 4 gilt entsprechend.
(3) Vor der Bewilligung, Änderung oder Entziehung soll der Vormund und, wenn ein Gegenvormund vorhanden oder zu bestellen ist, auch dieser gehört werden.
Zur Abgeltung geringfügiger Aufwendungen kann der Vormund als
Aufwandsentschädigung für jede Vormundschaft, für die ihm keine
Vergütung zusteht, einen Geldbetrag verlangen, der für ein Jahr dem Fünfzehnfachen dessen entspricht, was einem Zeugen als Höchstbetrag der Entschädigung für eine Stunde versäumter Arbeitszeit gewährt werden kann (Aufwandsentschädigung). Hat der Vormund für solche Aufwendungen bereits Vorschuss oder Ersatz erhalten, so verringert sich die Aufwandsentschädigung entsprechend. Die Aufwandsentschädigung ist jährlich zu zahlen, erstmals ein Jahr nach Bestellung des Vormunds. § 1835 Abs. 4 und § 1836 Abs. 4 gelten entsprechend.
(2) Das Vormundschaftsgericht hat über die gesamte Tätigkeit des
Vormundes und des Gegenvormundes die Aufsicht zu führen und gegen
Pflichtwidrigkeiten durch geeignete Gebote und Verbote einzuschreiten. Es kann dem Vormund und dem Gegenvormund aufgeben, eine Versicherung gegen Schäden, die sie dem Mündel zufügen können, einzugehen.
(3) Das Vormundschaftsgericht kann den Vormund und den
Gegenvormund zur Befolgung seiner Anordnungen durch Festsetzung
von Zwangsgeld anhalten. Gegen das Jugendamt oder einen Verein
wird kein Zwangsgeld festgesetzt.
(4) §§ 1666, 1666 a, 1667 Abs. 1, 5 und § 1696 gelten entsprechend.
§ 1838 - aufgehoben
Der Vormund sowie der Gegenvormund hat dem Vormundschaftsgericht
auf Verlangen jederzeit über die Führung der Vormundschaft und über die persönlichen Verhältnisse des Mündels Auskunft zu
(1) Der Vormund hat über die persönlichen Verhältnisse des Mündels dem Vormundschaftsgericht mindestens einmal jährlich zu
(2) Der Vormund hat über seine Vermögensverwaltung dem
Vormundschaftsgerichte Rechnung zu legen.
(4) Ist die Verwaltung von geringem Umfange, so kann das
Vormundschaftsgericht, nachdem die Rechnung für das erste Jahr
gelegt worden ist, anordnen, dass die Rechnung für längere, höchstens dreijährige Zeitabschnitte zu legen ist.
(2) Wird ein Erwerbsgeschäft mit kaufmännischer Buchführung betrieben, so genügt als Rechnung ein aus den Büchern gezogene Jahresabschluss. Das Vormundschaftsgericht kann jedoch die Vorlegung der Bücher und sonstigen Belege verlangen.
Ist ein Gegenvormund vorhanden oder zu bestellen, so hat ihm der
Vormund die Rechnung unter Nachweisung des Vermögensbestandes
vorzulegen. Der Gegenvormund hat die Rechnung mit den Bemerkungen
zu versehen, zu denen die Prüfung ihm Anlass gibt.
(1) Das Vormundschaftsgericht hat die Rechnung rechnungsmässig und
sachlich zu prüfen und, soweit erforderlich, ihre Berichtigung
und Ergänzung herbeizuführen.
(2) Ansprüche, die zwischen dem Vormund und dem Mündel streitig
bleiben, können schon vor der Beendigung des Vormundschaftsverhältnisses im Rechtswege geltend gemacht werden.
§ 1844 - aufgehoben
Will der zum Vormunde bestellte Vater oder die zum Vormunde bestellte Mutter des Mündels eine Ehe eingehen, so gilt § 1683 entsprechend.
§ 1848 -aufgehoben
§ 1849 - § 1850 - aufgehoben
(1) Das Vormundschaftsgericht hat dem Jugendamt die Anordnung der
Vormundschaft unter Bezeichnung des Vormunds und des
Gegenvormunds sowie einen Wechsel in der Person und die
(3) Ist ein Verein Vormund, so sind die Absätze 1 und 2 nicht
§ 1851a -aufgehoben
1) Der Vater kann, wenn er einen Vormund benennt, die Bestellung eines Gegenvormundes ausschließen.
(2) Der Vater kann anordnen, dass der von ihm benannte Vormund bei
der Anlegung von Geld den in den §§ 1809, 1810 bestimmten
Beschränkungen nicht unterliegen und zu den im § 1812 bezeichneten Rechtsgeschäften der Genehmigung des Gegenvormundes oder des Vormundschaftsgerichts nicht bedürfen soll. Diese Anordnungen sind als getroffen anzusehen, wenn der Vater die Bestellung eines Gegenvormundes ausgeschlossen hat.
Der Vater kann den von ihm benannten Vormund von der Verpflichtung entbinden, Inhaber- und Orderpapiere zu hinterlegen und den im § 1816 bezeichneten Vermerk in das Reichsschuldbuch oder das Staatsschuldbuch eintragen zu lassen.
(1) Der Vater kann den von ihm benannten Vormund von der
Verpflichtung entbinden, während der Dauer seines Amtes Rechnung
(2) Der Vormund hat in einem solchen Falle nach dem Ablaufe von
je zwei Jahren eine Übersicht über den Bestand des seiner Verwaltung unterliegenden Vermögens dem Vormundschaftsgericht einzureichen. Das Vormundschaftsgericht kann anordnen, dass die Übersicht in längeren, höchstens fünfjährigen Zwischenräumen einzureichen ist.
(3) Ist ein Gegenvormund vorhanden oder zu bestellen, so hat ihm
der Vormund die Übersicht unter Nachweisung des Vermögensbestandes vorzulegen. Der Gegenvormund hat die Übersicht
mit den Bemerkungen zu versehen, zu denen die Prüfung ihm Anlass gibt.
Benennt die Mutter einen Vormund, so kann sie die gleichen
Anordnungen treffen wie nach den §§ 1852 bis 1854 der Vater.
Auf die nach den §§ 1852 bis 1855 zulässigen Anordnungen sind die
Vorschriften des § 1777 anzuwenden. Haben die Eltern denselben
Vormund benannt, aber einander widersprechende Anordnungen
Die Anordnungen des Vaters oder der Mutter können von dem
Vormundschaftsgericht außer Kraft gesetzt werden, wenn ihre Befolgung das Interesse des Mündels gefährden würde.
Dem Jugendamt und einem Verein als Vormund stehen die nach § 1852
Abs. 2, §§ 1853, 1854 zulässigen Befreiungen zu.
§ 1858 - § 1881 - aufgehoben
Die Vormundschaft endigt mit dem Wegfalle der im § 1773 für die
Wird der Mündel durch nachfolgende Ehe seiner Eltern ehelich, so endigt die Vormundschaft erst dann, wenn ihre Aufhebung von dem
Vormundschaftsgericht angeordnet wird.
(1) Ist der Mündel verschollen, so endigt die Vormundschaft erst mit der Aufhebung durch das Vormundschaftsgericht. Das Vormundschaftsgericht hat die Vormundschaft aufzuheben, wenn ihm
der Tod des Mündels bekannt wird.
§ 1885 -aufgehoben
Das Vormundschaftsgericht hat den Einzelvormund zu entlassen,
wenn die Fortführung des Amtes, insbesondere wegen pflichtwidrigen Verhaltens des Vormundes, das Interesse des Mündels gefährden würde oder wenn in der Person des Vormundes einer der im § 1781 bestimmten Gründe vorliegt.
(1) Das Vormundschaftsgericht hat das Jugendamt oder den Verein
als Vormund zu entlassen und einen anderen Vormund zu bestellen,
wenn dies dem Wohle des Mündels dient und eine andere als Vormund
geeignete Person vorhanden ist.
(2) Die Entscheidung ergeht von Amts wegen oder auf Antrag. Zum
Antrag ist berechtigt der Mündel, der das vierzehnte Lebensjahr
vollendet hat, sowie jeder, der ein berechtigtes Interesse des Mündels geltend macht. Das Jugendamt oder der Verein sollen den Antrag stellen, sobald sie erfahren, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen.
(1) Das Vormundschaftsgericht hat den Einzelvormund auf seinen
Antrag zu entlassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein wichtiger Grund ist insbesondere der Eintritt eines Umstandes, der den Vormund nach § 1786 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 berechtigen würde, die Übernahme der Vormundschaft abzulehnen.
(2) Das Vormundschaftsgericht hat das Jugendamt oder den Verein
als Vormund auf seinen Antrag zu entlassen, wenn eine andere als
Vormund geeignete Person vorhanden ist und das Wohl des Mündels
dieser Maßnahme nicht entgegensteht. Ein Verein ist auf seinen Antrag ferner zu entlassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
Der Vormund hat nach der Beendigung seines Amtes dem Mündel das
verwaltete Vermögen herauszugeben und über die Verwaltung
Rechenschaft abzulegen. Soweit er dem Vormundschaftsgerichte
Rechnung gelegt hat, genügt die Bezugnahme auf diese Rechnung.
(1) Ist ein Gegenvormund vorhanden, so hat ihm der Vormund die
Rechnung vorzulegen. Der Gegenvormund hat die Rechnung mit den
Bemerkungen zu versehen, zu denen die Prüfung ihm Anlass gibt.
(2) Der Gegenvormund hat über die Führung der Gegenvormundschaft
und, soweit er dazu imstande ist, über das von dem Vormunde verwaltete Vermögen auf Verlangen Auskunft zu erteilen.
(1) Der Vormund hat die Rechnung, nachdem er sie dem
Gegenvormunde vorgelegt hat, dem Vormundschaftsgericht einzureichen.
(2) Das Vormundschaftsgericht hat die Rechnung rechnungsmässig und
sachlich zu prüfen und deren Abnahme durch Verhandlung mit den
Beteiligten unter Zuziehung des Gegenvormundes zu vermitteln.
Soweit die Rechnung als richtig anerkannt wird, hat das
(1) Im Falle der Beendigung der Vormundschaft oder des
vormundschaftlichen Amtes finden die Vorschriften der §§ 1698 a,
1698 b entsprechende Anwendung.
(2) Der Vormund hat nach Beendigung seines Amtes die Bestallung
dem Vormundschaftsgericht zurückzugeben. In den Fällen der §§
1791 a, 1791 b ist die schriftliche Verfügung des
Vormundschaftsgerichts, im Falle des § 1791 c die Bescheinigung
über den Eintritt der Vormundschaft zurückzugeben.
(1) Den Tod des Vormundes hat dessen Erbe dem
(2) Den Tod des Gegenvormundes oder eines Mitvormundes hat der
Vormund unverzüglich anzuzeigen.
Die Vorschriften der §§ 1886 bis 1889, 1893, 1894 finden auf den
Gegenvormund entsprechende Anwendung.
(1) Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seiner Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Vormundschaftsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. Den Antrag kann auch ein Geschäftsunfähiger stellen. Soweit der Volljährige auf Grund einer körperlichen Behinderung seine Angelegenheiten nicht besorgen kann, darf der Betreuer nur auf Antrag des Volljährigen bestellt werden, es sei denn, dass dieser seinen Willen nicht kundtun kann.
(2) Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.
(3) Als Aufgabenkreis kann auch die Geltendmachung von Rechten
des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestimmt werden.
(4) Die Entscheidung über den Fernmeldeverkehr des Betreuten und
über die Entgegennahme, das Öffnen und das Anhalten seiner Post
werden vom Aufgabenkreis des Betreuers nur dann erfasst, wenn das
Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat.
(1) Zum Betreuer bestellt das Vormundschaftsgericht eine natürliche Person, die geeignet ist, in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen und ihn hierbei im erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen.
(2) Der Mitarbeiter eines nach § 1908 f anerkannten Betreuungsvereins, der dort ausschließlich oder teilweise als Betreuer tätig ist - Vereinsbetreuer - darf nur mit Einwilligung des Vereins bestellt werden. Entsprechendes gilt für den Mitarbeiter einer in Betreuungsangelegenheiten zuständigen Behörde, der dort ausschließlich oder teilweise als Betreuer tätig ist (Behördenbetreuer).
(5) Schlägt der Volljährige niemanden vor, der zum Betreuer bestellt werden kann, so ist bei der Auswahl des Betreuers auf die verwandtschaftlichen und sonstigen persönlichen Bindungen des
Volljährigen, insbesondere auf die Bindungen zu Eltern, Kindern und zum Ehegatten, sowie auf die Gefahr von Interessenkonflikten Rücksicht zu nehmen.
(3) Soweit mehrere Betreuer mit demselben Aufgabenkreis betraut
werden, können sie die Angelegenheiten des Betreuten nur gemeinsam besorgen, es sei denn, dass das Gericht etwas anderes bestimmt hat oder mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.
(1) Kann der Volljährige durch eine oder mehrere natürliche Personen nicht hinreichend betreut werden, so bestellt das
Vormundschaftsgericht einen anerkannten Betreuungsverein zum Betreuer. Die Bestellung bedarf der Einwilligung des Vereins.
(2) Der Verein überträgt die Wahrnehmung der Betreuung einzelnen
Personen. Vorschlägen des Volljährigen hat er hierbei zu entsprechen, soweit nicht wichtige Gründe entgegenstehen. Der Verein teilt dem Gericht alsbald mit, wem er die Wahrnehmung der Betreuung übertragen hat.
(1) Der Betreuer hat die Angelegenheiten des Betreuten so zu besorgen, wie es dessen Wohl entspricht. Zum Wohl des Betreuten gehört auch die Möglichkeit, im Rahmen seiner Fähigkeiten sein Leben nach seinen eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten.
(2) Der Betreuer hat Wünschen des Betreuten zu entsprechen, soweit dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft und dem Betreuer zuzumuten ist. Dies gilt auch für Wünsche, die der Betreute vor der Bestellung des Betreuers geäußert hat, es sei denn, dass er an diesen Wünschen erkennbar nicht festhalten will. Ehe der Betreuer wichtige Angelegenheiten erledigt, bespricht er sie mit dem Betreuten, sofern dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft.
(3) Innerhalb seines Aufgabenkreises hat der Betreuer dazu beizutragen, dass Möglichkeiten genutzt werden, die Krankheit oder Behinderung des Betreuten zu beseitigen, zu bessern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern.
(4) Werden dem Betreuer Umstände bekannt, die eine Aufhebung der
Betreuung ermöglichen, so hat er dies dem Vormundschaftsgericht
mitzuteilen. Gleiches gilt für Umstände, die eine Einschränkung des Aufgabenkreises ermöglichen oder dessen Erweiterung, die Bestellung eines weiteren Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts (§ 1903) erfordern.
Wer ein Schriftstück besitzt, in dem jemand für den Fall seiner
Betreuung Vorschläge zur Auswahl des Betreuers oder Wünsche zur
Wahrnehmung der Betreuung geäußert hat, hat es unverzüglich an das Vormundschaftsgericht abzuliefern, nachdem er von der Einleitung eines Verfahrens über die Bestellung eines Betreuers Kenntnis erlangt hat.
1) Soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist, ordnet das Vormundschaftsgericht an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf (Einwilligungsvorbehalt). Die §§ 108 bis 113, 131 Abs. 2 und § 206 gelten entsprechend.
(2) Ein Einwilligungsvorbehalt kann sich nicht erstrecken auf
Willenserklärungen, die auf Eingehung einer Ehe gerichtet sind, auf Verfügungen von Todes wegen und auf Willenserklärungen, zu denen ein beschränkt Geschäftsfähiger nach den Vorschriften des Vierten und Fünften Buches nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters bedarf.
Die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des
Gesundheitszustandes, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen
Eingriff bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. Ohne die Genehmigung darf die Maßnahme nur durchgeführt werden, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.
5. die Schwangerschaft nicht durch andere zumutbare Mittel verhindert werden kann. Als schwerwiegende Gefahr für den seelischen Gesundheitszustand der Schwangeren gilt auch die Gefahr eines schweren und nachhaltigen Leides, das ihr drohen würde, weil vormundschaftsgerichtliche Maßnahmen, die mit ihrer Trennung vom Kind verbunden wären (§§ 1666, 1666 a), gegen sie ergriffen werden müssten.
(2) Die Einwilligung bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Die Sterilisation darf erst zwei Wochen nach Wirksamkeit der Genehmigung durchgeführt werden. Bei der Sterilisation ist stets der Methode der Vorzug zu geben, die eine Resterilisierung zulässt.
(1) Eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit
Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil -
(2) Die Unterbringung ist nur mit Genehmigung des
Vormundschaftsgerichts zulässig. Ohne die Genehmigung ist die
Unterbringung nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen.
(3) Der Betreuer hat die Unterbringung zu beenden, wenn ihre
Voraussetzungen wegfallen. Er hat die Beendigung der Unterbringung dem Vormundschaftsgericht anzuzeigen.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn dem Betreuten,
der sich in einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, ohne untergebracht zu sein, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll.
(1) Zur Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum, den der
Betreute gemietet hat, bedarf der Betreuer der Genehmigung des
Vormundschaftsgerichts. Gleiches gilt für eine Willenserklärung,
die auf die Aufhebung eines solchen Mietverhältnisses gerichtet ist.
(2) Treten andere Umstände ein, auf Grund derer die Beendigung
des Mietverhältnisses in Betracht kommt, so hat der Betreuer dies
dem Vormundschaftsgericht unverzüglich mitzuteilen, wenn sein
Aufgabenkreis das Mietverhältnis oder die Aufenthaltsbestimmung
umfasst. Will der Betreuer Wohnraum des Betreuten auf andere Weise
als durch Kündigung oder Aufhebung eines Mietverhältnisses
aufgeben, so hat er dies gleichfalls unverzüglich mitzuteilen.
Der Betreuer kann eine Ausstattung aus dem Vermögen des Betreuten
nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts versprechen oder
Maßnahmen nach den §§ 1896, 1903 können auch für einen
Minderjährigen, der das siebzehnte Lebensjahr vollendet hat, getroffen werden, wenn anzunehmen ist, dass sie bei Eintritt der Volljährigkeit erforderlich werden. Die Maßnahmen werden erst mit dem Eintritt der Volljährigkeit wirksam.
1) Das Vormundschaftsgericht hat den Betreuer zu entlassen, wenn
seine Eignung, die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen, nicht mehr gewährleistet ist oder ein anderer wichtiger Grund für die Entlassung vorliegt.
(4) Der Vereinsbetreuer ist auch zu entlassen, wenn der Verein dies beantragt. Ist die Entlassung nicht zum Wohl des Betreuten erforderlich, so kann das Vormundschaftsgericht statt dessen mit Einverständnis des Betreuers aussprechen, dass dieser die Betreuung künftig als Privatperson weiterführt. Die Sätze 1 und 2 gelten für den Behördenbetreuer entsprechend.
(1) Die Betreuung ist aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen
wegfallen. Fallen diese Voraussetzungen nur für einen Teil der Aufgaben des Betreuers weg, so ist dessen Aufgabenkreis einzuschränken.
(4) Für den Einwilligungsvorbehalt gelten die Absätze 1 und 3
(1) Ist ein Vereinsbetreuer bestellt, so kann der Verein Ersatz für Aufwendungen nach § 1835 Abs. 1 und 4 und eine Vergütung nach
§ 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 verlangen. Allgemeine
Verwaltungskosten werden nicht ersetzt.
(2) Der Vereinsbetreuer selbst kann keine Rechte nach den §§ 1835
bis 1836 a geltend machen.
(1) Ein rechtsfähiger Verein kann als Betreuungsverein anerkannt
werden, wenn er gewährleistet, dass er -
1. eine ausreichende Zahl geeigneter Mitarbeiter hat und diese
beaufsichtigen, weiterbilden und gegen Schäden, die diese anderen im Rahmen ihrer Tätigkeit zufügen können, angemessen versichern wird,
2. sich planmäßig um die Gewinnung ehrenamtlicher Betreuer bemüht, diese in ihre Aufgaben einführt, fortbildet und berät,
(3) Das Nähere regelt das Landesrecht. Es kann auch weitere
Voraussetzungen für die Anerkennung vorsehen.
(1) Gegen einen Behördenbetreuer wird kein Zwangsgeld nach § 1837
Abs. 3 Satz 1 festgesetzt.
(1) Ist ein Behördenbetreuer bestellt, so kann die zuständige Behörde Ersatz für Aufwendungen nach § 1835 Abs. 1 verlangen. § 1835 Abs. 5 gilt entsprechend.
(2) Der zuständigen Behörde kann eine Vergütung nach § 1836 Abs.
1 Satz 2 und 3 bewilligt werden.
(3) Der Behördenbetreuer selbst kann keine Rechte nach den §§ 1835 bis 1836 a geltend machen.
(1) Im übrigen sind auf die Betreuung § 1632 Abs. 1 bis 3, §§ 1784, 1787 Abs. 1, § 1791 a Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz und Satz 2, §§ 1792, 1795 bis 1797 Abs. 1 Satz 2, §§ 1798, 1799, 1802 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3, §§ 1803, 1805 bis 1821, 1822 Nr. 1 bis 4, 6 bis 13, §§ 1823 bis 1825, 1828 bis 1831, 1833 bis 1836 a, 1837 Abs. 1 bis 3, §§ 1839 bis 1841, 1843, 1845, 1846, 1857 a, 1888, 1890, 1892 bis 1894 sinngemäß anzuwenden.
Durch Landesrecht kann bestimmt werden, dass Vorschriften, welche die Aufsicht des Vormundschaftsgerichts in vermögensrechtlicher Hinsicht sowie beim Abschluss von Lehr- und Arbeitsverträgen betreffen, gegenüber der zuständigen Behörde außer Anwendung bleiben.
(2) § 1804 ist sinngemäß anzuwenden, jedoch kann der Betreuer in
Vertretung des Betreuten Gelegenheitsgeschenke auch dann machen,
wenn dies dem Wunsch des Betreuten entspricht und nach seinen
Lebensverhältnissen üblich ist. § 1857 a ist auf die Betreuung durch den Vater, die Mutter, den Ehegatten oder einen Abkömmling des Betreuten sowie auf den Vereinsbetreuer und den Behördenbetreuer sinngemäß anzuwenden, soweit das Vormundschaftsgericht nichts anderes anordnet.
(3) Die Pflegschaft ist auch dann anzuordnen, wenn die
Voraussetzungen für die Anordnung einer Vormundschaft vorliegen, ein Vormund aber noch nicht bestellt ist.
§ 1910 - aufgehoben
(1) Ein abwesender Volljähriger, dessen Aufenthalt unbekannt ist, erhält für seine Vermögensangelegenheiten, soweit sie der Fürsorge bedürfen, einen Abwesenheitspfleger. Ein solcher Pfleger ist ihm insbesondere auch dann zu bestellen, wenn er durch Erteilung eines Auftrags oder einer Vollmacht Fürsorge getroffen hat, aber Umstände eingetreten sind, die zum Widerrufe des Auftrags oder der Vollmacht Anlass geben.
(1) Eine Leibesfrucht erhält zur Wahrung ihrer künftigen Rechte, soweit diese einer Fürsorge bedürfen, einen Pfleger. Auch ohne diese Voraussetzungen kann für eine Leibesfrucht auf Antrag des Jugendamts oder der werdenden Mutter ein Pfleger bestellt werden, wenn anzunehmen ist, dass das Kind nichtehelich geboren werden wird.
Ist unbekannt oder ungewiss, wer bei einer Angelegenheit der
Beteiligte ist, so kann dem Beteiligten für diese Angelegenheit, soweit eine Fürsorge erforderlich ist, ein Pfleger bestellt werden. Insbesondere kann einem Nacherben, der noch nicht erzeugt ist oder dessen Persönlichkeit erst durch ein künftiges Ereignis bestimmt wird, für die Zeit bis zum Eintritte der Nacherbfolge ein Pfleger bestellt werden.
Ist durch öffentliche Sammlung Vermögen für einen vorübergehenden
Zweck zusammengebracht worden, so kann zum Zwecke der Verwaltung
und Verwendung des Vermögens ein Pfleger bestellt werden, wenn
die zu der Verwaltung und Verwendung berufenen Personen
(2) Für den benannten Pfleger können durch letztwillige Verfügung
oder bei der Zuwendung die in den §§ 1852 bis 1854 bezeichneten
Befreiungen angeordnet werden. Das Vormundschaftsgericht kann die
Anordnungen außer Kraft setzen, wenn sie das Interesse des Pfleglings gefährden.
(3) Zu einer Abweichung von den Anordnungen des Zuwendenden ist,
solange er lebt, seine Zustimmung erforderlich und genügend. Ist er zur Abgabe einer Erklärung dauernd außerstande oder ist sein
Aufenthalt dauernd unbekannt, so kann das Vormundschaftsgericht
(1) Die Pflegschaft für eine unter elterlicher Sorge oder unter
Vormundschaft stehende Person endigt mit der Beendigung der
elterlichen Sorge oder der Vormundschaft.
Die Pflegschaft ist von dem Vormundschaftsgericht aufzuheben,
wenn der Grund für die Anordnung der Pflegschaft weggefallen ist.
§ 1920 - aufgehoben
(1) Die Pflegschaft für einen Abwesenden ist von dem
Vormundschaftsgericht aufzuheben, wenn der Abwesende an der
Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten nicht mehr verhindert ist.
(2) Stirbt der Abwesende, so endigt die Pflegschaft erst mit der
Aufhebung durch das Vormundschaftsgericht. Das
Vormundschaftsgericht hat die Pflegschaft aufzuheben, wenn ihm der Tod des Abwesenden bekannt wird.

References: § 1776
 § 1776

§ 1783
 § 1791
 § 1626
 § 1795
 § 1807

§ 1808
 § 1807
 § 1807

§ 1814
 § 1807
 § 92
 § 1814
 § 1814
 § 1814
 § 1814
 § 1818
 § 1815
 § 1812
 § 1822

§ 1827
 § 1836
 § 1835
 § 1835
 § 1836
 § 1696

§ 1838

§ 1844
 § 1683

§ 1848

§ 1849
 § 1850

§ 1851
 § 1812
 § 1816
 § 1777
 § 1852

§ 1858
 § 1881
 § 1773

§ 1885
 § 1781
 § 1786
 § 1791
 § 1908
 § 206
 § 1835

§ 1836
 § 1837
 § 1835
 § 1835
 § 1836
 § 1632
 § 1791
 § 1804
 § 1857

§ 1910

§ 1920