Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.10.1997&Aktenzeichen=VII%20ZR%20321/95
Timestamp: 2019-08-19 15:33:13+00:00

Document:
BGH, 30.10.1997 - VII ZR 321/95 - dejure.org
https://dejure.org/1997,1202
BGH, 30.10.1997 - VII ZR 321/95 (https://dejure.org/1997,1202)
BGH, Entscheidung vom 30.10.1997 - VII ZR 321/95 (https://dejure.org/1997,1202)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 1997 - VII ZR 321/95 (https://dejure.org/1997,1202)
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Pflicht des Werkunternehmers bei Abrechnung eines durch Kündigung beendeten Pauschalpreisvertrages zur Darlegung der erbrachten Leistungen und der dafür anteilig anzusetzenden Vergütung und zur Abgrenzung zu dem nicht ausgeführten Teil - Errechung der Höhe der Vergütung nach dem Verhältnis des Wertes der erbrachten Teilleistung zum Wert der nach dem Pauschalpreisvertrag geschuldeten Gesamtleistung - Ermittlung des Wertverhältnisses bei Fehlen eines Leistungsverzeichnisses - Anspruch auf Erstattung der Kosten des gescheiterten Schiedsverfahrens aus den Kostenvorschriften der Zivilprozessordnung bei Außerkrafttreten des Schiedsvertrages
Abrechnung eines durch Kündigung beendeten Pauschalpreisvertrages; Erstattung der Kosten eines gescheiterten Schiedsverfahrens
Pauschalvertrag: Abrechnung nach Kündigung; Kosten eines gescheiterten Schiedsverfahrens
Werkvertrag; Kündigung eines Pauschalpreisvertrags
Kündigung des Pauschalvertrages: Wie ist die erbrachte Leistung abzurechnen? (IBR 1998, 51)
Anspruch auf Erstattung der Kosten eines gescheiterten Schiedsgerichtsverfahrens? (IBR 1998, 85)
NJW-RR 1998, 234
WM 1998, 139
BB 1998, 1080
DB 1998, 129
BauR 1998, 121
ZfBR 1998, 78
Dazu gehört, dass er das Verhältnis der bewirkten Leistungen zur vereinbarten Gesamtleistung und des Preisansatzes für die Teilleistungen darstellt (u.a. BGH Urteil vom 30.10.2007, Az. VII ZR 321/95).
Dabei wäre der Umfang der erbrachten Leistungen und die dafür anteilig anzusetzende Vergütung des vereinbarten Pauschalpreises darzulegen, von dem nicht ausgeführten Teil abzugrenzen und die Höhe der Vergütung nach dem Verhältnis des Wertes der erbrachten Teilleistung zur Gesamtleistung zu errechnen gewesen (BGH BauR 1996, 846; ZfBR 1998, 78).
b) Die Beklagte hätte daher infolge der Kündigung des Vertrags zunächst die erbrachten Leistungen und die dafür anteilig anzusetzende Vergütung darlegen und von dem nicht erbrachten Teil abgrenzen müssen und die Höhe der Vergütung dann nach dem Verhältnis des Wertes der erbrachten Teilleistung zum Wert der nach dem Pauschalpreisvertrag geschuldeten Gesamtleistung errechnen müssen (vgl. etwa BGH NJW-RR 1998, 234).
Der Auftragnehmer muss die erbrachten Leistungen und die dafür anzusetzende Vergütung darlegen und von dem nicht ausgeführten Teil abgrenzen, auch wenn kein Leistungsverzeichnis vorliegt (BGH NJW-RR 1998, 234).
(2) Zutreffend ist es auf der Basis der Rechtsprechung des BGH (BauR 1995, 691; NJW-RR 1998, 234 und Ingenstau/Korbion, VOB, 17 Aufl., § 8 Abs. 1 Rn. 30 m.w.N.) davon ausgegangen, dass der Auftragnehmer eines vorzeitig gekündigten Pauschalpreisvertrages die Vergütung aus dem Pauschalpreis herleiten muss und insoweit die erbrachten von den nicht erbrachten Leistungen abzugrenzen hat und sodann die Vergütung nach dem Verhältnis der erbrachten Leistungen zur Gesamtleistung darzulegen hat.
LG Düsseldorf, 29.08.2013 - 1 O 393/10
Geltendmachung der vereinbarten Vergütung aus einem Bauvertrag im Falle der …
In dieser Situation kann für die Abrechnung von dem vereinbarten Pauschalpreis ausgegangen werden und die nicht geleisteten Arbeiten können von dem Pauschalpreis abgezogen werden (BGH NJW 2001, 521; BGH NJW-RR 1998, 234; BGH NJW-RR 2002, 1596; OLG Hamm NJW-RR 2006, 1392; OLG Köln NJW-RR 1999, 57).

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 8
 BGH 
 BGH