Source: https://www.manz.at/Zeitschriften/2077-849X/2020/01.html
Timestamp: 2020-01-29 07:51:13+00:00

Document:
ZVB 2020/1
VwGH: Jagdpachtvergabe durch eine Gemeinde fällt nicht ins Vergaberecht
VwGH: Zur Insolvenz eines Mitgliedes der Bietergemeinschaft
ZVB 2020/2
Angebot mit Verweis auf eigene Vertragsbedingungen des Bieters:
Widersprüchliches Angebot oder behebbarer Mangel?
Liegt bei einem Angebot, in dem ein Verweis auf eigene AGB des Bieters enthalten ist bzw eine zu den Vertragsbedingungen der Ausschreibung widersprechende Erklärung zum Angebot erfolgt, ein „den Ausschreibungsbedingungen widersprechendes Angebot“ oderein „fehlerhaftes Angebot“ vor? Wann ist bei einem Angebot mit einer widersprüchlichen Erklärung des Bieters der öff AG zur Vornahme einer Aufklärung verpflichtet, die eine Mängelbehebung erlaubt, sodass der öff AG das Angebot nicht ohne weiteres ausscheiden darf? Der dt BGH hat sich bei vergleichbarer Vergaberechtslage dafür entschieden, dass uU ein aufklärbarer Mangel vorliegt.
widersprüchliches Angebot; fehlerhaftes Angebot; Aufklärung eines Angebotsmangels; Ausscheiden eines Angebots
BGH 18. 6. 2019, X ZR 86/17; VwGH 10. 12. 2009, 2005/04/0201
§§ 125, 135, 138 und 141 BVergG 2018
ZVB 2020/3
Direktvergaben im öffentlichen Personenverkehr mit Bussen
Unionsrechtliche Rahmenbedingungen für Direktvergaben – dargestellt am Beispiel des Landes Tirol
Der Beitrag geht der Frage nach, ob und allenfalls innerhalb welcher Grenzen nach geltendem Unionsrecht Dienstleistungsaufträge im öffentlichen Personenverkehr mit Bussen direkt vergeben werden könnten. Darüber hinaus wird geprüft, ob das Unionsrecht Kündigungen aufrechter Kraftfahrlinienkonzessionen erlaubt und ob von Bietern während des Vergabeverfahrens der Nachweis von Abstellplätzen für alle von einer Ausschreibung umfassten Busse verlangt werden darf.
Busabstellplätze; Dienstleistungsaufträge; Dienstleistungskonzessionen; Direktvergabe; Kleinlosregelung; Kraftfahrlinienkonzessionen; Oberschwellenbereich; öffentlicher Personenverkehr; Unterteilung in Lose; Vergabeverfahren
EuGH C-292/15, Hörmann Reisen, EU:C:2016:817; C-234/03, Contse, EU:C:2005:644; C-16/98, Kommission/Frankreich, EU:C:2000:541
RL 2014/24/EU (Vergabe-RL); RL 2014/25/EU (Sektoren-Vergabe-RL); VO 1370/2007 (ÖPV-VO)
Walter Obwexer / Matthias Haller
ZVB 2020/4
Impfstoff; Geheimhaltungsinteresse; Preistransparenz; Parteistellung Einwendungspartei
BVwG 3. 10. 2019, W131 2222178-2/31E
§ 133 Abs 5, §§ 342, 346, 347 Abs 2 BVergG 2018; Art 18 Abs 1 RL 2014/24/EU
ZVB-LSK 2020/1
ZVB-LSK 2020/2
§ 133 Abs 5, § 342, 346, 347 Abs 2 BVergG 2018; Art 18 Abs 1 RL 2014/24/EU
ZVB-LSK 2020/3
ZVB-LSK 2020/4
ZVB-LSK 2020/5
ZVB-LSK 2020/6
Beim betrieblichen Vorsorgekassengeschäft sind dem geschätzten Auftragswert nicht die eingezahlten Beiträge, sondern die Verwaltungskosten zu Grunde zu legen
VwGH 30. 4. 2019, Ro 2016/04/0053.
§ 16 Abs 1 BVergG 2018
ZVB-LSK 2020/7
Bei der betrieblichen Vorsorgekasse besteht das Leistungsverhältnis zwischen öff AG und Auftragnehmer
§ 1 BVergG 2018
ZVB-LSK 2020/8
Subunternehmer ist, wer einen Teil des Auftrages übernimmt, nicht aber, wer dem Auftragnehmer lediglich Ressourcen wie Arbeitskräfte oder Geräte zur Verfügung stellt
VwGH 22. 3. 2019, Ro 2017/04/0022.
§ 2 Z 34 BVergG 2018
ZVB-LSK 2020/9
Ein Angebot, in dem zwei unterschiedliche Kesselsysteme angeboten werden, stellt zwei Hauptangebote dar
VwGH 27. 2. 2019, Ra 2016/04/0103.
§ 126 BVergG 2018
ZVB-LSK 2020/10
Geldbuße und Bemessungsaspekte
BVwG 10. 10. 2019, W134 2006575-1/82E
§ 334 Abs 7 und 8 BVergG 2006
ZVB 2020/5
Anwendbarkeit der primärrechtlichen Vergabegrundsätze auf In-House-Vergaben
EuGH 3. 10. 2019, C-285/18, Irgita
Art 12 RL 2014/24/EU
Mit einem Praxistipp von Ruth Bittner,
ZVB 2020/6
Erhebliche Veränderung des wirtschaftlichen Gleichgewichts zugunsten des Konzessionärs bei öffentlicher Baukonzession ist ausschreibungspflichtig
EuGH 18. 9. 2019, C-526/17, Komm/Italien
Art 2 und Art 58 RL 2004/18
ZVB 2020/7
Messen der Kooperation auf Großbaustellen
Der KOOP-QUICKCHECK (KOOP-QC) der Österreichischen Bautechnik Vereinigung (ÖBV)
Die erfolgreiche Realisierung komplexer Bauvorhaben erfordert eine gute Kooperation der Projektbeteiligten. Von der ÖBV wurde mit dem KOOPERATIONS-QUICKCHECK (KOOP-QC) eine sozialwissenschaftlich fundierte Methode entwickelt, um informierte und nachvollziehbare Maßnahmen zur Kooperation zu unterstützen. Die Methode ist grundsätzlich bei jedem größeren Bauprojekt sowohl im öffentlichen als auch im privaten Tief- und Hochbau anwendbar.
Entwicklung der österreichischen Bauwirtschaft; kooperative Projektabwicklung; projektbegleitende Konfliktvermeidung; Vermeidung von Bauablaufstörungen und Mehrkosten
ÖNORM B 2110 und ÖNORM B 2118
ZVB 2020/8
Zur Verjährung und Abtretung von Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüchen gegen Dritte in Liegenschaftskaufverträgen
§§ 914, 929 Fall 2, § 933 Abs 1 Satz 1, §§ 1393, 1489 Satz 1 ABGB; § 18 Abs 2 WEG
ZVB 2020/9

References: BGH 

BGH 

EuGH 

§ 133

§ 133
 § 342

§ 16

§ 1

§ 2

§ 126

§ 334

EuGH 

EuGH 
 § 933
 § 18