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Timestamp: 2019-07-22 18:16:44+00:00

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Zulassung | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Zulassung
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2011-2019 / Wohn-Riester
Personenbeförderungsunternehmen / 5 Steuersätze
Personenbeförderungen im Inland unterliegen grundsätzlich dem Normalsteuersatz. Allerdings sind nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG die folgenden Verkehrsarten mit 7 % ermäßigt zu besteuern: Personenbeförderungen mit Schiffen (befristet bis 31.12.2011), Personenbeförderungen im Schienenbahnverkehr (unbefristet), Personenbeförderungen im Verkehr mit Oberleitungsomnibussen (unbefristet)...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6a Innergemeinschaftlic ... / 7.2.4.3 Lieferung von Fahrzeugen (§ 17a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Buchst. b und Abs. 3 S. 1 Nr. 5 und S. 2 und 4 UStDV)
Rz. 268 In sämtlichen Verbringungsnachweisen für innergemeinschaftliche Lieferungen von Fahrzeugen ist die Fahrzeug-Identifikationsnummer anzugeben. Das gilt für die Gelangensbestätigung (§ 17a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UStDV) ebenso wie für die in § 17a Abs. 3 UStDV aufgeführten alternativen Verbringungsnachweise (§ 17a Abs. 3 S. 2 UStDV; Rz. 233ff., 251ff.). Wird das Fahrzeug, für...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6a Innergemeinschaftlic ... / 5 Innergemeinschaftliche Lieferung neuer Fahrzeuge
Rz. 172 Die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs mit neuen Fahrzeugen erfolgt stets, d. h. auch im Privatverkehr, im Bestimmungsland. Dadurch sollen Wettbewerbsstörungen in der Unionvermieden werden, die durch Kauf und Verkauf neuer Fahrzeuge durch private Personen entstehen würden. Zwar ist im sonstigen innergemeinschaftlichen Warenverkehr für Nichtunterneh...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6a Innergemeinschaftlic ... / 7.3.8 Buchnachweis bei Lieferungen neuer Fahrzeuge (§ 17c Abs. 4 UStDV)
Rz. 308 Für die innergemeinschaftliche Lieferung neuer Fahrzeuge i. S. v. § 1b Abs. 2 und 3 UStG gelten die gleichen Nachweispflichten wie für andere Gegenstände. Gleichwohl werden wegen der Betrugsanfälligkeit bei dem innergemeinschaftlichen Verkauf von hochwertigen Fahrzeugen von der Rechtsprechung und Finanzverwaltung an den Buchnachweis erhöhte Anforderungen gestellt. Da...mehr
Rz. 1 Für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2004 beginnen, sind nach der entsprechenden EU-VerordnungKonzernabschlüsse kapitalmarktorientierter Unternehmen im Regelfall auf Basis der IFRS aufzustellen. Nach Schätzungen waren von der Erstanwendung der IFRS per 1.1.2005 (bzw. per 1.1.2007) in Deutschland etwa 750 und EU-weit etwa 7.000 Unternehmen betroffen. Die Mitgliedstaate...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, MwStSystRL Einführung in ... / 6.1.8 Grünbuch der EU-Kommission zur Zukunft der MwSt
Rz. 1065 Die EU-Kommission hatte am 1.12.2010 ihr Grünbuch über die Zukunft der MwSt "Wege zu einem einfacheren, robusteren und effizienteren MwSt-System" vorgelegt. Das Grünbuch enthält keine konkreten Vorschläge, wie sich die Kommission die zukünftige Ausgestaltung des MwSt-Systems vorstellt. Vielmehr wirft die Kommission in dem Grünbuch – als Grundlage für eine öffentlich...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, MwStSystRL Einführung in ... / 2.4.20 Regelungen für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr
Rz. 353 Die MwStSystRL enthält (anders noch Art. 28a ff. 6. EG-Richtlinie) die Bestimmungen für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr, verteilt über die gesamte Richtlinie. Ergänzend dazu bestimmen Art. 402 bis 404 MwStSystRL den Übergangscharakter dieser Bestimmungen. Rz. 354 Art. 20ff. MwStSystRL regeln den Tatbestand des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenstände...mehr
Europäische Erbrechtsverordnung / 7.3 Deutsches Ausführungsgesetz
Seit 17.8.2015 ist das Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 29. Juni 2015 (BGBl. 2015 I, 1042 ff.) in Kraft. Es beinhaltet mit dem Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetz ein spezielles Gesetz mit nationalen Durchführungsvorschriften, damit die EU-Erbrechtsverordnung in der deutsche...mehr
Die Betriebssicherheitsverordnung / 2.2.3 Anforderungen an die zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel (§ 5)
§ 5 Abs. 1 beschreibt elementare Grundsätze im Hinblick auf die sichere Verwendung von Arbeitsmitteln. Satz 2 enthält den im Arbeitsschutz geltenden Grundsatz, dass die Gefährdung minimiert werden muss. Sofern eine Minimierung mit Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 nicht möglich ist, lässt Satz 3 dabei auch andere geeignete Schutzmaßnahmen zur Erreichung des Schutzziels zu. Na...mehr
ZErb 07/2019, Gewährung rechtlichen Gehörs kein Äquivale ... / Aus den Gründen
Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 ist nicht fristgemaß im Sinne des § 63 Abs. 1 FamFG bei dem Nachlassgericht eingelegt worden. Insoweit nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausfuhrungen des Nachlassgerichts in seinem Nichtabhilfebeschluss Bezug. Die Beschwerdefuhrerin hat kraft Gesetzes die Gerichtskosten ihres erfolglosen Rechtsmittels zu...mehr
ZErb 07/2019, Zur Abgrenzung einer Erbeinsetzung von der ... / Aus den Gründen
II. Die zulassige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Zu Recht und auch mit zutreffender Begrundung hat das Amtsgericht die Anordnung des Erblassers vom 30.4.2017 nicht als Widerruf im Sinne des § 2258 BGB, sondern als testamentarisches Vermachtnis zugunsten der Antragsgegnerin eingeordnet. Dagegen wendet sich die Beschwerde vergebens. Das Testament vom 30.4.2017 entha...mehr
Ermittlung und Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens / 2.16 Dynamisierung der Pfändungsfreibeträge
Die nach § 850c ZPO unpfändbaren Beträge und die für Zulassung erhöhter Pfändung durch das Vollstreckungsgericht gesetzten Grenzen können sich zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres ändern, und zwar entsprechend der im Vergleich zum jeweiligen Vorjahreszeitraum sich ergebenden prozentualen Entwicklung des Grundfreibetrags nach § 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG. Die maßgebenden Beträge...mehr
Sauer, SGB II § 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsu ... / 2.5 Sonderregelung für Berlin, Bremen und Hamburg
Rz. 12 Abs. 3 berücksichtigt den besonderen Verwaltungsaufbau der Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg als eigenständige Bundesländer. Rz. 13 Der Senat von Berlin hatte sich frühzeitig beim organisatorischen Aufbau und der Umsetzung des SGB II ab 2005 auf Arbeitsgemeinschaften in landeseinheitlicher Lösung festgelegt. Dabei wurden insbesondere die Belange der Bezirke als "...mehr
Sauer, SGB III, SGB II SGB III § 185 Vergabespezifisches ... / 2.2 Vergabespezifisches Mindestentgelt
Rz. 3 Die Vorschrift ergänzt die in § 7 Abs. 1 i. V. m. § 4 Abs. 1 Nr. 8 AEntG bestehende Möglichkeit, für die Branche der Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem SGB II oder SGB III Mindestarbeitsbedingungen durch Rechtsverordnung vorzuschreiben. Seit dem 1.1.2018 war für Beschäftigte in der nach dem SGB II bzw. dem SGB III geförderten Aus- und Weiterbildung im gesa...mehr
Sommer, SGB V § 37 Häusliche Krankenpflege / 2.5 Sachleistung oder Kostenerstattung
Rz. 33 Zur Erfüllung des Anspruchs kann die Krankenkasse die zur Gewährung häuslicher Krankenpflege benötigten Pflegekräfte selbst anstellen und dem Versicherten zur Verfügung stellen. Die Krankenkasse kann aber auch Krankenpflegepersonen anderer Einrichtungen in Anspruch nehmen. Insoweit schließt sie mit den Trägern dieser Einrichtungen Verträge über die Erbringung und Verg...mehr
IFRS: Perspektiven einer Internationalisierung der Rechn ... / 4.1 Zahlungsbemessungsfunktion des Einzelabschlusses – Steuern und Dividenden
Bedenken gegen die Zulassung der IFRS für den Einzelabschluss ergeben sich, weil er eine stärkere Beziehung zu anderen Rechtsgebieten hat als der Konzernabschluss (vgl. Abb. 1). Abb. 1: Rechtsbezüge des Einzelabschlusses Hauptsächlich bereitet die Zahlungsbemessungsfunktion des Einzelabschlusses Schwierigkeiten: Aus der Sicht des Maßgeblichkeitsprinzips des § 5 Abs. 1 EStG geht...mehr
IFRS: Konzernabschluss / 8 Zusammenfassung
Nach EU-Verordnung und § 315e HGB ist der IFRS-Abschluss als befreiender Konzernabschluss anerkannt. Die Zulassung als befreiender Einzelabschluss würde starke Anpassungen im Steuerrecht (Maßgeblichkeit der Handels- für die Steuerbilanz) und im Gesellschaftsrecht (Ausschüttung, gesetzliche Rücklagen usw.) bedingen. Mit der Vornahme solcher Anpassungen ist kurzfristig kaum zu...mehr
IFRS: Perspektiven einer Internationalisierung der Rechn ... / 6 Zusammenfassung
Der Globalisierung der Waren- und Kapitalmärkte folgt die Internationalisierung der Rechnungslegung. Das amerikanische System der US-GAAP (Generally Accepted Accounting Principles) und das tatsächlich internationale System der IFRS (International Financial Reporting Standards) konkurrierten in der Vergangenheit um die Vorherrschaft, haben sich aber im Rahmen eines Konvergenz...mehr
IFRS: Immaterielles Vermögen und Sachanlagevermögen sowi ... / 3.3.2 Nachträgliche Herstellungskosten vs. Erhaltungsaufwand
Nach § 255 Abs. 2 S. 1 HGB sind Herstellungskosten auch solche Aufwendungen, die bei der Erweiterung oder bei über den ursprünglichen Zustand hinausgehenden wesentlichen Verbesserungen eines Vermögensgegenstands entstehen. Das IDW sieht in RS IFA 1, bezogen auf Gebäude, eine Verbesserung dann als gegeben an, wenn die Nutzungsdauer des Gebäudes verlängert wird oder sich die G...mehr
IFRS: Verbindlichkeiten / 2.2.1 Fortgeführte Anschaffungskosten
Zu den Folgestichtagen sind finanzielle Verbindlichkeiten gemäß IFRS 9.5.3.1 i. V. m. IFRS 9.4.2.1 in der Regel mit den fortgeführten (amortisierten) Anschaffungskosten zu bewerten. Die wichtigste Ausnahme betrifft Verbindlichkeiten aus derivativen Finanzinstrumenten; sie sind mit ihrem Zeitwert zu erfassen. In dem Ausnahmefall gelten die Regelungen für aktive Finanzderivate ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3a Ort der sonstigen Le ... / 4.4.3.1 Allgemeines und Begriffsbestimmungen
Rz. 200 Die Leistungsortbestimmung für die Vermietung von Beförderungsmitteln ist mit Wirkung zum 1.1.2010 neu in § 3a UStG eingefügt worden und mit Wirkung zum 30.6.2013 erneut geändert worden (Rz. 24). Die Regelung beruht auf Art. 56 MwStSystRL und bezog sich zunächst nur auf die kurzfristige Vermietung von Beförderungsmitteln (Rz. 206). Der Unionsgesetzgeber hatte für die...mehr
Rückstellungs-ABC / Zulassungskosten
Verfahrenskosten zur Zulassung von Pflanzenschutzmitteln (Rezepturen) durch die zuständige Behörde sind mit Stellung des Antrags wirtschaftlich verursacht und somit rückstellungspflichtig.mehr
Disease-Management-Programm (DMP) / 2.2 Zulassung
Krankenkassen können einzeln, gemeinsam zu mehreren oder als Krankenkassenverband DMP durchführen, wenn diese vom Bundesversicherungsamt (BVA) zugelassen worden sind. Im Rahmen des Zulassungsverfahrens prüft das BVA, ob die DMP und die hierzu geschlossenen Verträge den an sie gestellten Anforderungen genügen. Bei Änderungen der Richtlinien und Rechtsverordnungen sind die Prog...mehr
Außenprüfung: Kfz-Gewerbe / 3.2.4 Ausfuhr
Wird ein Fahrzeug in ein Drittland (Nicht-EU-Land) an einen ausländischen Abnehmer geliefert, liegt eine Ausfuhr vor. Diese ist grundsätzlich im elektronischen ATLAS-Verfahren anzumelden. Die Ausfuhr ist steuerfrei, wenn die Ausfuhrnachweise vorliegen. Stets muss der "Buchnachweis" in Form der Fahrzeug-Identifikationsnummer und der Movement Reference Number (MRN) geführt wer...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / bcc) Nießbrauch nur an den Gewinnansprüchen/dem Gewinnstammrecht
Rn. 31e Stand: EL 127 – ET: 04/2018 Da ohne (aA Schön, StbJb 1996/97, 45ff) gesellschaftsrechtliche Zulassung übertragbar (§ 717 S 2 BGB, § 105 Abs 2 HGB), kann der Nießbrauch an den von der Mitgliedschaft zu trennenden vermögensrechtlichen Gewinnansprüchen des Gesellschafters ohne (Mit-)Verwaltungsrechte bestellt werden (s Petzoldt, DStR 1992, 1171, 1177). Dabei gibt es jedo...mehr

References: § 12
 § 6
 § 17
 § 6
 § 6
 § 1
 Art. 28
 Art. 402
 Art. 20

§ 5
 § 63
 § 2258
 § 850
 § 32
 § 6
 § 185
 § 7
 § 4
 § 37
 § 5
 § 315
 § 255
 § 3
 § 3
 Art. 56
 § 15
 § 105