Source: https://www.coburg.ihk.de/unternehmen/recht-und-steuern/steuern/
Timestamp: 2020-06-07 00:42:22+00:00

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Steuern / coburg.ihk.de
Das Steuerrecht ist in seiner Bedeutung für die Unternehmen nicht hoch genug einzuschätzen. Zudem erscheint es relativ unübersichtlich.
Die IHK nimmt auf die aktuelle Steuergesetzgebung des Bundes und des Freistaats Bayern Einfluss, indem sie Stellungnahmen zu laufenden Gesetzgebungsverfahren abgibt. Zudem stellt sie Basisinformationen für die Unternehmen zur Verfügung. Steuerberatung im Einzelfall ist nicht möglich.
Registrierkassen im Fokus des Fiskus - Neue Vorschriften seit 01.01.2020
Seit Jahresanfang 2020 sind die Verwender elektronischer Kassensysteme verpflichtet, Belege auszugeben. Gleichzeitig gibt es eine Übergangsregelung für die Einführung zertifizierter technischer Sicherheitseinrichtungen für elektronische Kassen. Damit haben die heimischen Unternehmen Rechtssicherheit wenigstens in dieser Frage.
Allgemein gilt weiterhin: Es besteht weiterhin keine Verpflichtung zur Anschaffung oder Benutzung einer elektronischen Kasse.
§ 146a Absatz 2 AO sieht die verpflichtende Belegausgabe in denjenigen Fällen vor, in denen aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle mit Hilfe eines elektronischen Aufzeichnungssystems erfasst werden. Danach muss ein Beleg (elektronisch oder in Papierform) für den an diesem Geschäftsvorfall Beteiligten erstellt und diesem zur Verfügung gestellt werden. Der Kunde ist jedoch nicht zur Mitnahme des Beleges verpflichtet. Aus Gründen der Zumutbarkeit und Praktikabilität sieht § 146a Absatz 2 Satz 2 AO die Möglichkeit einer Befreiung von der Belegausgabepflicht gem. § 148 AO auf Antrag vor, sofern es sich um den Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen handelt, z. B. bei Marktständen.
Jetzt unbedingt die Kasse nachrüsten
Für bargeldintensive Unternehmen gelten seit dem 1. Januar 2020 höhere Anforderungen an die Kassenführung. Sie sind per Gesetz verpflichtet, ihre Registrierkassen bzw. Kassensysteme einschließlich Tablets oder Softwarelösungen mit Kassenfunktion mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (sog. TSE) gegen Manipulationen abzusichern. Mit den manipulationssicheren Systemen will der Staat eine gleichmäßigere Besteuerung sicherstellen.
Da die erforderlichen Zertifizierungsverfahren kurz vor Inkrafttreten des Gesetzes noch nicht abgeschlossen waren, hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) im November 2019 eine „Nichtbeanstandungsregelung“ erlassen. Das bedeutet: Bis zum 30. September 2020 wird es durch die Finanzämter nicht beanstandet, wenn die Kassen nicht nachgerüstet sind. Die Wirtschaftsverbände und Kammerorganisationen haben im vergangenen Jahr massiv für eine solche Regelung geworben. Die zusätzliche Frist sollten betroffene Unternehmen aber keinesfalls dazu nutzen, um die erforderlichen Nachrüstungen oder Neuanschaffungen von Kassensystemen auf die lange Bank zu schieben. Denn auf eine weitere Verlängerung der „Nichtbeanstandungsregelung“ sollte kein Unternehmen hoffen.
Nachdem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) für Hardware- basierte TSE-Lösungen mehrerer Anbieter die notwendigen Zertifikate erteilt hat, sind erforderliche Aufrüstungen und neue Kassensysteme nunmehr am Markt verfügbar. Damit läuft der Countdown für die technische Nachrüstung in den Betrieben. Spätestens ab dem 30. September 2020 werden die Prüfer des Fiskus danach fragen.
Was müssen betroffene Unternehmen jetzt tun?
TSEs können in unterschiedlichen Varianten in die Kasseninfrastruktur eingebunden werden und ermöglichen so eine passgenaue technologieoffene Umsetzung der neuen Anforderungen. Betroffene Unternehmen können zwischen mehreren Möglichkeiten wählen:
Für Betriebe, die nur eine oder wenige Kassen verwenden, kommt eine „Einfach-TSE“ in Betracht – in der Regel ein Speichermedium mit eingebautem Sicherheitschip.
Wenn Daten einer größeren Anzahl Kassen gesichert werden müssen, kann dies mit Hilfe einer „Mehrplatz-TSE“ entweder durch die Einbindung eines Servers oder einer Cloud erfolgen. Im Fall einer Cloud-basierten TSE-Lösung werden die erforderlichen Zertifizierungsverfahren aber wohl erst im 2. Quartal 2020 abgeschlossen.
Je näher der Fristablauf rückt, desto höher dürfte die Wahrscheinlichkeit sein, dass Lieferengpässe eintreten. Die Betriebe sollten also rechtzeitig handeln.
Auch die „Manpower“ des technischen Supports der Kassenhersteller, die für eine Umsetzung vor Ort in die Unternehmen sorgen, ist begrenzt. Betriebe sollten daher einen entsprechenden Vorlauf in ihrer Planung berücksichtigen.
Gegenwärtig ist nicht absehbar, dass es eine allgemeine Verlängerung der Frist durch die Finanzverwaltung über den 30. September 2020 hinaus geben wird! Daher sind die Betriebe aufgerufen, frühzeitig die Aufrüstung oder die Neuanschaffung einer TSE in die Wege zu leiten. Es ist auch sehr empfehlenswert, Umsetzungsschritte und Planungen nachvollziehbar zu dokumentieren.
Welche TSE-Lösungen sollen im Unternehmen eingesetzt werden?
Ist bereits eine Bestellung ausgelöst und ein voraussichtlicher Liefertermin avisiert worden?
Wie ist der aktuelle Stand bei der Einrichtung einer TSE im Betrieb? Was sind die nächsten Schritte?
Wann ist die Einrichtung der TSE voraussichtlich abgeschlossen?
Wenn Betriebe diese Fragen für Ihre Planung nutzen, wappnen sie sich auch für kritische Nachfragen der Betriebsprüfer, falls sie die Frist zum 30. September 2020 wegen unvorhersehbarer Verzögerungen ohne eigenes Verschulden doch nicht einhalten können.
Übergangsreglung für ältere elektronische Registrierkassen bis Ende 2022
Registrierkassen, die nach dem 25.10.2010 und vor dem 1.1.2020 angeschafft werden/wurden und der sog. Kassenrichtlinie (BMF-Schreiben vom 26.11.2010) entsprechen, dürfen bis zum 31.12.2022 weiterverwendet werden, auch wenn diese bauartbedingt nicht mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung aufgerüstet werden können (Vertrauensschutzregelung).
Antworten zu Praxisfragen finden Sie hier:
Der Bundestag und der Bundesrat haben am 7. bzw. 29. November 2019 das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften („Jahressteuergesetz 2019") verabschiedet. Es wurde am 17.12.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Einige Gesetzesänderungen sind am 18.12.2019 in Kraft getreten, z. B. Margenbesteuerung und die ermäßigten USt-Sätze für ebooks. Größtenteils tritt das Gesetz weiterhin am 1. Januar 2020 in Kraft.
Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug: In § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3 EStG wird die Definition von Barlohn ergänzt. Danach zählen zu den Einnahmen in Geld auch „zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten". Einschränkend wird geregelt, dass dies nicht gilt bei „Gutscheinen und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen und die Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) erfüllen."
Diese gesetzliche Änderung und insbesondere die Einschränkung hat das Ziel, bestimmte zweckgebundene Gutscheine und Geldkarten, die nicht als Zahlungsdienste gelten, als Sachbezug zu definieren und durch die 44-Euro-Freigrenze zu begünstigen. Darunter fallen regelmäßig „Closed-Loop-Karten" (z. B. aufladbare Geschenkkarten für den Einzelhandel), die dazu berechtigen, Waren oder Dienstleistungen vom Aussteller des Gutscheins zu beziehen, und „Controlled-Loop-Karten" (z. B. „City-Cards"), die nicht nur beim Aussteller, sondern bei einem begrenzten Kreis von Akzeptanzstellen eingesetzt werden können.
Nach der neuen Regelung sollen jedoch bestimmte Varianten kein Sachbezug mehr sein, z. B. Geldkarten (wie bestimmte „Open-Loop-Karten"), die als Geldsurrogate im Rahmen unabhängiger Systeme des unbaren Zahlungsverkehrs eingesetzt werden können. Für diese gelten in der Regel die Kriterien des ZAG als Zahlungsmittel.
Weiterhin wird eine Maßnahme aus dem „Klimaprogramm 2030" der Bundesregierung umgesetzt: Bei der Bewertung von Dienstwagen, die pro gefahrenem Kilometer keine CO2-Emissionen haben, wird nur ein Viertel der Bemessungsgrundlage berücksichtigt. Diese Regelung gilt nur für Kraftfahrzeuge, deren Anschaffung ab 1. Januar 2019 und bis 31. Dezember 2030 erfolgt und deren Bruttolistenpreis (maßgebend ist die reguläre Bemessungsgrundlage) nicht mehr als 40.000 Euro beträgt.
- keine Kohlendioxidemission je gefahrenen Kilometer und
Bei extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen muss das Fahrzeug die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Nummer 1 oder 2 des Elektromobilitätsgesetzes erfüllen, d. h.
Bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2021 und vor dem 1. Januar 2025
Erläuternd wird weiterhin geregelt, dass „die maßgebliche Kohlendioxidemission sowie die Reichweite des Kraftfahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine der Übereinstimmungsbescheinigung nach Anhang IX der Richtlinie 2007 /46/EG oder aus der Übereinstimmungsbescheinigung nach Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 zu entnehmen [ist]".
Die Steuerfreiheit für die Überlassung von betrieblichen Fahrrädern zur privaten Nutzung in § 3 Nr. 37 EStG wird bis 2030 verlängert.
Zudem ist in § 40 Abs. 1 Nr. 7 EStG eine zusätzliche Pauschalierung mit 25 % Lohnsteuer eingeführt worden, wenn der Arbeitgeber einem Mitarbeiter ein Fahrrad unentgeltlich übereignet. Bemessungsgrundlage ist der Wert des Fahrrads zum Übereignungszeitpunkt.
In § 40 Abs. 2 Satz 2 und 3 EStG wurde eine zusätzliche Pauschalversteuerung für Jobtickets eingeführt, die nicht nach § 3 Nr. 15 EStG steuerfrei sind. Zahlt der Arbeitgeber das Ticket nicht zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn und bescheinigt die Aufwendungen in der Jahreslohnsteuerbescheinigung, kann der Arbeitgeber ab 2020 eine 15 %ige Pauschalversteuerung nutzen. Will der Arbeitgeber weder bei zusätzlich gezahlten Jobtickets oder Zuschüssen noch bei Gehaltsumwandlungen die Aufwendungen in der Jahreslohnsteuerbescheinigung bescheinigen, entfällt die Anrechnung der Entfernungspauschale. Er kann für diese Fälle ab 2020 die 25 %ige Pauschalversteuerung nutzen.
Außerdem erfolgt eine Änderung bei der Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer: Dazu wird § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG wie folgt gefasst: „Der Arbeitgeber hat spätestens am zehnten Tag nach Ablauf eines jeden Lohnsteuer-Anmeldungszeitraums
"1. dem Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Betriebsstätte (§ 41 Absatz 2) befindet (Betriebsstättenfinanzamt), eine Steuererklärung einzureichen, in der er die Summen der im Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum einzubehaltenden und zu übernehmenden Lohnsteuer, getrennt nach den Kalenderjahren in denen der Arbeitslohn bezogen wird oder als bezogen gilt, angibt (Lohnsteueranmeldung)".
Es wurde die Erhöhung der Verpflegungspauschalen von 12 Euro auf 14 Euro und 24 Euro auf 28 Euro in § 9 Abs. 1 EStG beschlossen.
Zudem wurde eine neue Pauschale für Fahrtätige (LKW-Fahrer) von 8 Euro am Tag nach § 9 Abs. 1 EStG eingeführt.
Die vorgesehene Regelung zur Befreiung/Besteuerung von Bildungsleistungen ist aus dem Gesetzentwurf gestrichen worden. Es kommt vorerst zu keiner Neuregelung.
Für Produkte der Monatshygiene wurde der Umsatzsteuersatz ermäßigt.
Für E-Books wird der ermäßigte Umsatzsteuersatz eingeführt. Damit wird die EU-Richtlinie umgesetzt.
Es werden die sog. Quick Fixes, d. h. dringend umsetzungsbedürftige Maßnahmen im Rahmen des EU-Mehrwertsteuersystems, umgesetzt. Dies betrifft insbesondere die Direktlieferung über ein Konsignationslager (Einführung einer Vereinfachungsregelung), Reihengeschäfte (gesetzliche Regelung, inkl. Drittlandsfälle, und innergemeinschaftliche Lieferungen), UStIdNr. und korrekte ZM als Voraussetzung der Steuerfreiheit.
Bei der Zusammenfassenden Meldung (ZM) als zusätzliche Voraussetzung der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen wurde nachgebessert: In § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG-neu wurde das Wort "solange" durch das Wort "wenn" ersetzt, damit für den Zeitraum zwischen Abgabe der USt-Voranmeldung (10. des Folgemonats) und der ZM (25. des Folgemonats) die Steuerfreiheit generell aufgenommen wird. Gleichzeitig wurde aufgenommen, dass die Steuerfreiheit nur bezogen auf die jeweilige Lieferung entfällt, die nicht bzw. nicht korrekt in der ZM gemeldet wurde. Beides geht auch auf die Forderungen der Wirtschaftsverbände zurück.
Die Aufzeichnungen des Erwerbers nach § 22 Abs. 4g UStG-neu als Voraussetzung für die Anwendung der Konsignationslagerregelung (§ 6b Abs. 1 Nr. 3 UStG-neu) wurde gestrichen.
Die Vermutungsregelung des Art. 45a EU-DVO zu den Belegnachweisen innergemeinschaftlicher Lieferungen wurde als § 17a UStDV-neu (Artikel 12) in den Gesetzentwurf aufgenommen. Gleichzeitig wird durch die Beibehaltung der §§ 17a und 17b als §§ 17b und 17c UStDV-neu verbindlich festgelegt, dass der Nachweis in Deutschland auch weiterhin anhand der "alten" Belege geführt werden kann. Damit wurde einer wesentlichen Forderung des DIHK nachgekommen.
Neu aufgenommen wurde eine Bagatellgrenze von 50 Euro für Umsatzsteuer-Erstattungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr (§ 6 Abs. 3a Nr. 3 UStG-neu). Diese soll mit Einführung eines elektronischen Verfahrens wieder entfallen.
Es wurde die umsatzsteuerliche Sonderregelung für Reiseleistungen - Anwendung B2B - sowie die Gesamtmarge angepasst.
Der Vorsteuerabzug und die Umsatzsteuer-Befreiung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung (Kenntnis/Kennen müssen) wird aufgrund der Umsetzung der EuGHRechtsprechung versagt.
Mit einem neuen § 7c EStG wird eine Sonderabschreibung für elektrisch betriebene Lieferfahrzeuge (bis 7,5 Tonnen) und Lastenfahrräder eingeführt. Im Jahr der Anschaffung wird eine zusätzliche Abschreibung von 50 % des Anschaffungswertes zu den normalen Abschreibungen gewährt.
Im § 17 Abs. 2 EStG wurde der Begriff der nachträglichen Anschaffungskosten, insbesondere im Zusammenhang mit Gesellschafterdarlehen und Ausfällen aus Bürgschaften präzisiert.
Die vorgesehene Regelung zum Verfall von Optionen in § 20 Abs. 2 EStG wurde gestrichen.
In § 15 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 und 2 KStG wurde ergänzt, dass § 8b Abs. 1 bis 6 KStG sowie § 4 Abs. 6 und § 12 Abs. 2 Satz 1 UmwStG bei der Organgesellschaft nicht anzuwenden sind. § 8b KStG, § 4 Abs. 6 und § 12 Abs. 2 UmwStG sowie § 3 Nr. 40 und § 3c Abs. 2 EStG sind bei der Ermittlung des Einkommens des Organträgers anzuwenden.
5. Abgabenordnung
Mit der Neueinfügung eines Absatzes 4 zu § 109 AO wird es der Finanzverwaltung nunmehr ermöglicht, Anträge des Steuerpflichtigen auf Fristverlängerung (z. B. Abgabe von Steuererklärungen) ausschließlich automationsgestützt zu genehmigen.
Dieses setzt jedoch voraus, dass die Finanzverwaltung hierbei ein automationsgestütztes Risikomanagementsystem gem. § 88 Abs. 5 AO nutzt und weiterhin kein Anlass besteht, den konkreten Sachverhalt durch einen Amtsträger zu bearbeiten.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17.12.2014 das geltende Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt hatte, folgte ein Gesetzgebungsverfahren einschließlich eines Verfahrens im Vermittlungsausschuss, das bis zum Oktober 2016 dauerte. Die neuen Regelungen gelten rückwirkend ab dem 1. Juli 2016.
Wir erläutern nachfolgend die wichtigsten Änderungen:
Wird die Steuer aus dem Privatvermögen gezahlt, kann sie gestundet werden. Sie ist nunmehr statt für zehn nur noch für sieben Jahre möglich und nur im ersten Jahr zins- und tilgungsfrei. Danach erfolgen eine sechsprozentige Verzinsung und eine jährliche Tilgung in Höhe von je einem Sechstel.
An dem lange umstrittenen Punkt gibt es keine Abstriche. Soll Privatvermögen privat bleiben, greift ein Abschlag: Mit wachsendem Unternehmensvermögen muss ein größerer Teil des Betriebsvermögens versteuert werden. Die Verschonung sinkt schneller mit der Größe des Unternehmensvermögens. Keine Verschonung wird gewährt ab einem Erbe von 90 Millionen Euro.
Für Familienunternehmen mit Verfügungsbeschränkung – der Erbe kann nicht frei über Gewinne oder Verkäufe entscheiden – wird ein Abschlag von maximal 30 Prozent angesetzt. Den gibt es nur, wenn neben der Entnahme der Steuern nach dem Gesellschaftsvertrag pro Jahr maximal 37,5 Prozent des Gewinns entnommen werden dürfen.
Nachgebessert wurde die Bewertung des Unternehmensanteils, den ein Erbe übertragen bekommt. Das jetzige Verfahren führte bisher angesichts der Niedrigzinsen zu unrealistisch hohen Firmenwerten. Diese wurden bis jetzt ermittelt, indem ein Kapitalisierungsfaktor von rund 18 mit dem Gewinn multipliziert wurde. Ab dem 1. Juli 2016 wird ein fester Kapitalisierungsfaktor von 13,75 Prozent zugrunde gelegt, der je nach Entwicklung der Zinsstrukturdaten in den folgenden Jahren angepasst werden soll.
Anders als Betriebsgrundstücke und Maschinen wird Verwaltungsvermögen (oft Geld) besteuert und nicht „verschont". Eine Komplett-Verschonung von Firmenvermögen soll nur möglich sein, wenn der Anteil des darin enthaltenen Verwaltungsvermögens 20 Prozent nicht übersteigt. Es wird eine Steuerbegünstigung für Luxusgegenstände, die zum Firmenvermögen gehören, verhindert.
Bisher sind Betriebe mit bis zu 20 Arbeitnehmern vom Nachweis des Arbeitsplatzerhalts befreit. Künftig werden nur Betriebe mit bis zu fünf Mitarbeitern von der Nachweispflicht ausgenommen.
Mittel aus Erbe, die nach Willen des Erblassers innerhalb von zwei Jahren für Investitionen in das Unternehmen fließen sollen, werden steuerrechtlich begünstigt.
- endlich Rechtssicherheit für Unternehmen bei Investitionen und Einstellungen
- Beibehaltung der Verschonungsregeln
- realistische Unternehmensbewertungen
- Unternehmensübergabe wird für viele Unternehmen teurer
Resolution zur Erbschaftssteuer
Bundestagsbeschluss des Erbschaftssteuergesetzes
Neues Erbschaftssteuergesetz
Gewerbe- und Grundsteuerhebesätze
Die Höhe des Gewerbe- und Grundsteuerhebesatzes ist für viele Unternehmen und Investoren ein wichtiges Entscheidungskriterium. Als Service für unsere Mitgliedsunternehmen und alle weiteren Interessenten informieren wir über die aktuellen Hebesätze im IHK-Bezirk Coburg und über die neueste bundesweite Realsteuerhebesatzumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages für Gemeinden ab 20.000 Einwohnern.
Aktuelles aus dem Umsatzsteuerrecht
Mit Schreiben vom 21. Oktober 2015 äußert sich das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Aufteilung eines Gesamtentgeltes für Übernachtungsleistungen und Saunanutzung, weil Saunaleistungen nach dem 30. Juni 2015 mit dem Regelsteuersatz zu besteuern sind. Werden nach diesem Zeitpunkt Beherbergungsleistungen, die ermäßigt zu besteuern sind, zusammen mit Saunaleistungen zu einem pauschalen Gesamtentgelt erbracht, ist das einheitliche Entgelt sachgerecht aufzuteilen.
Seit dem 1. Juli 2015 sind Saunabesuche grundsätzlich mit dem Regelsteuersatz abzurechnen.
Vereinfachungsregelung: Zu Übernachtungsleistungen, die mit verschiedenen anderen Leistungen zu einem Pauschalpreis angeboten werden, enthält Abschnitt 12.16 Abs. 12 Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) eine Vereinfachungsregelung. Danach wird es nicht beanstandet, wenn die in einem Pauschalangebot enthaltenen nicht begünstigten Leistungen in der Rechnung zu einem Sammelposten (z. B. „Business-Package", „Servicepauschale") zusammengefasst und der darauf entfallende Entgeltanteil in einem Betrag ausgewiesen werden. Diese Vereinfachungsregelung gilt auch für Saunaleistungen, die nach dem 30. Juni 2015 erbracht werden.
www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Umsatzsteuer/Umsatzsteuer-Anwendungserlass/2015-10-21-umsatzsteuerrechtliche-behandlung-von-saunaleistungen.pdf
Weitere Informationen / DIHK-Newsletter Steuern|Finanzen|Mittelstand
DIHK-Newsletter Steuern | Finanzen | Mittelstand

References: § 146
 § 146
 § 148
 § 8
 § 2
 § 3
 § 3
 § 40
 § 40
 § 3
 § 41
 § 9
 § 9
 § 4
 § 22
 Art. 45
 § 17
 § 7
 § 17
 § 20
 § 15
 § 8
 § 4
 § 12
 § 8
 § 4
 § 12
 § 3
 § 3
 § 109
 § 88