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Timestamp: 2016-10-26 02:22:03+00:00

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4A_499/2009 (11.01.2010)
4A_499/2009
Befreiung von der Halterhaftung,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz, Zivilkammer, vom 25. August 2009.
Am 3. Juli 1994, circa um 20 Uhr, fuhr B.________ auf seinem Motorrad Husqvarna TE 610 auf der Umfahrungsstrasse in Einsiedeln in Richtung Rabennest und Biberbrugg. Vor ihm fuhr ein VW-Bus, den B.________ nach dem Signal "Ende der auf 60 km/h beschr�nkten H�chstgeschwindigkeit", ohne ein Handzeichen zu geben, zu �berholen begann. Zu diesem Zeitpunkt hatte der mit seiner Yamaha FZR 1000 hinter B.________ fahrende A.________ (Beschwerdef�hrer) bereits zum �berholen von B.________ und des VW-Busses angesetzt. Der Beschwerdef�hrer bremste und verletzte sich beim nachfolgenden Sturz schwer. Die K�rperschleifspuren bis zur Unfallendlage betrugen 80 Meter, w�hrend das f�hrerlose Motorrad Schleifspuren von 210 Meter hinterliess und dann ausbrannte. Mit rechtskr�ftig gewordenem Strafbefehl vom 25. Mai 1998 bestrafte das Bezirksamt Einsiedeln B.________ wegen fahrl�ssiger schwerer K�rperverletzung gem�ss Art. 125 Abs. 2 StGB mit einer Busse von Fr. 500.--. Das Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer wurde dagegen gleichentags zufolge Verj�hrung eingestellt.
Am 9. Februar 2007 erhob der Beschwerdef�hrer Klage gegen die W.________ (heute W.________ AG, Beschwerdegegnerin), die Haftpflichtversicherung von B.________, auf Zahlung von insgesamt Fr. 915'819.90 nebst Zins als Ersatz f�r Erwerbsausfalls- und Haushaltschaden, vorprozessuale Anwalts- und Gutachterkosten, Spesen und Genugtuung. Die Beschwerdegegnerin bestritt jegliche Haftpflicht. Das Bezirksgericht Einsiedeln stellte am 22. Dezember 2008 fest, es bestehe keine Haftpflicht der Beschwerdegegnerin gegen�ber dem Beschwerdef�hrer, und wies die Klage kostenf�llig ab. Die vom Beschwerdef�hrer gegen dieses Urteil eingereichte Berufung wies das Kantonsgericht Schwyz am 25. August 2009 ab.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht im Wesentlichen, festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdef�hrer aus dem Schadensereignis vom 3. Juli 1994 hafte, und die Klage gutzuheissen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. Denselben Antrag stellt das Kantonsgericht. Die Vernehmlassungen wurden dem Beschwerdef�hrer zugestellt.
Auf die Beschwerde in Zivilsachen kann grunds�tzlich eingetreten werden, da sie unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) von der mit ihren Antr�gen unterliegenden Partei (Art. 76 Abs. 1 BGG) eingereicht wurde und sich gegen einen von einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG) gef�llten Endentscheid (Art. 90 BGG) betreffend eine Zivilstreitigkeit mit einem Streitwert von mindestens CHF 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) richtet.
1.1 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung der Antr�ge in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Unbeachtlich sind blosse Verweise auf die Akten; inwiefern das angefochtene Urteil Recht verletzt, ist in der Rechtsschrift selbst darzulegen (vgl. BGE 126 III 198 E. 1d S. 201 mit Hinweis).
1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhaltes kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG), was wiederum n�her darzulegen ist. "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252).
1.3 Der Beschwerdef�hrer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, kann sich nicht damit begn�gen, den bestrittenen Feststellungen eigene tats�chliche Behauptungen gegen�berzustellen oder darzulegen, wie die Beweise seiner Ansicht nach zu w�rdigen gewesen w�ren. Vielmehr hat er klar und substanziiert aufzuzeigen, inwiefern die ger�gten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; 133 III 462 E. 2.4 S. 466 f.). Es gen�gt nicht, dem Bundesgericht, ohne eine substanziierte Sachverhaltsr�ge zu erheben, unter gelegentlichem Hinweis auf die Akten einfach einen �ber die tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid hinausgehenden Sachverhalt zu unterbreiten, daraus vom angefochtenen Urteil abweichende Schl�sse zu ziehen und dieses als willk�rlich zu bezeichnen. Ein derartiges Vorgehen verkennt die grunds�tzliche Bindung des Bundesgerichts an die tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid (Art. 97 und 105 BGG). Es geht nicht an, in einer Beschwerde in Zivilsachen appellatorische Kritik an der Beweisw�rdigung des kantonalen Gerichts zu �ben und Erg�nzungen bez�glich der tats�chlichen Feststellungen vorzunehmen, als ob dem Bundesgericht im Beschwerdeverfahren die freie Pr�fung aller Tatfragen zuk�me (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; vgl. auch BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.; je mit Hinweisen).
Nach Art. 58 Abs. 1 SVG haftet der Halter f�r den Schaden, wenn durch den Betrieb seines Motorfahrzeugs ein Mensch get�tet oder verletzt oder Sachschaden verursacht wird. Er wird jedoch von seiner Haftung befreit, wenn er beweist, dass der Unfall durch h�here Gewalt oder grobes Verschulden des Gesch�digten oder eines Dritten verursacht wurde ohne dass ihn selbst oder eine Person, f�r die er verantwortlich ist, ein Verschulden trifft und ohne dass fehlerhafte Beschaffenheit des Fahrzeugs zum Unfall beigetragen hat (Art. 59 Abs. 1 SVG), wobei klar ist, dass mit "Verschulden" jeweils ein solches gemeint ist, dem ein f�r den Unfall ad�quat kausales Fehlverhalten zugrunde liegt. Andernfalls ist es nicht rechtserheblich (vgl. GIGER, SVG, Strassenverkehrsgesetz, 7. Auflage Z�rich 2008, N. 9 zu Art. 59 SVG). Ob Art. 59 Abs. 1 SVG zur Anwendung kommt, ist unter den Parteien umstritten.
Die Vorinstanz gelangte gest�tzt auf ein von der Beschwerdegegnerin eingereichtes verkehrstechnisches Gutachten der Firma X.________ vom 9. September 1998 und deren Zusatzgutachten vom 28. Juni 1999 sowie auf die vom Beschwerdef�hrer ins Recht gelegte, im Auftrag von dessen Unfallversicherer durch das Y.________ Center erstellte, vom 27. Oktober 1999 datierende Plausibilit�tspr�fung des Gutachtens zum Ergebnis, die Geschwindigkeit des Motorrads des Beschwerdef�hrers habe minimal 136 km/h betragen und damit die an der Unfallstelle zul�ssige H�chstgeschwindigkeit von 80 km/h um mindestens 56 km/h �berschritten. Nach dem angefochtenen Urteil hat der Beschwerdef�hrer im kantonalen Berufungsverfahren nicht dargelegt, inwiefern die im Recht liegenden verkehrstechnischen Berichte aufgrund der Schleifspuren die Geschwindigkeit nicht korrekt errechnet h�tten. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers sei die Ermittlung der effektiven Beschleunigung der Motorr�der oder des Zeitpunkts der jeweiligen Spurwechsel nicht erforderlich, um auf ein grobes Selbstverschulden des Beschwerdef�hrers zufolge der massiv �bersetzten Geschwindigkeit zu schliessen. Daf�r gen�ge die Auswertung der Schleifspuren im Gutachten X.________, die nicht konkret beanstandet und in dem vom Beschwerdef�hrer angeordneten und zu den Akten gelegten Kurzgutachten der Z.________ nicht in Frage gestellt werde. Die Ergebnisse des Gutachtens w�rden auch durch die Aussagen der Fahrerin des VW-Busses best�tigt, wonach das f�hrerlose Motorrad des Beschwerdef�hrers nach dem Sturz "sehr schnell" an ihr vorbei geschlittert sei. Da der VW-Bus mit circa 70 km/h unterwegs gewesen sei, habe die vom Beschwerdef�hrer eingehaltene Geschwindigkeit massiv h�her liegen m�ssen. Die Vorinstanz hielt daher ein neues Gutachten nicht f�r erforderlich.
3.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt als Verletzung seines Geh�rsanspruchs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV, dass die Vorinstanz seinem Begehren um Anordnung eines gerichtlichen Obergutachtens zur Abkl�rung der von ihm gefahrenen Geschwindigkeit nicht stattgegeben und den zu diesem Fragenkomplex angebotenen Zeugen, den Z.________-Gutachter C.________, nicht angeh�rt hat. Er bringt vor, das Gutachten der X.________ wie auch jenes des Y.________ Centers beruhten auf blossen Annahmen, ohne dass die effektive Beschleunigung der Motorr�der und der Zeitpunkt der jeweiligen Spurwechsel genau bestimmt worden w�ren.
3.2 Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, weshalb die erw�hnten zus�tzlichen Erhebungen entgegen der Auffassung der Vorinstanz unerl�sslich sein sollen, um die Geschwindigkeit seines Motorrads zu bestimmen. Indem er im bundesgerichtlichen Verfahren lediglich wiederholt, was er bereits der Vorinstanz unterbreitet hat, und nicht auf die Erw�gungen im angefochtenen Urteil eingeht, kommt er seiner Begr�ndungsobliegenheit nicht nach. Ebenso verfehlt er die Begr�ndungsanforderungen mit den Hinweisen auf seine Vorbringen im kantonalen Verfahren. Auf die R�ge ist mangels hinreichender Begr�ndung nicht einzutreten, und es ist von dem von der Vorinstanz festgestellten Tempo des Beschwerdef�hrers von mindestens 136 km/h auszugehen, bei dem mit Blick auf die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit an der fraglichen Stelle von 80 km/h zweifellos ein grobes Verschulden gegeben ist.
4.1 Der Beschwerdef�hrer hatte im kantonalen Verfahren geltend gemacht, B.________ h�tte ihn bei aufmerksamer Vergewisserung 2.5 Sekunden vor dem Unfall in einem Abstand von rund 35 m erkennen und von seinem �berholman�ver absehen m�ssen. Die Vorinstanz pr�fte, ob der Unfall auch einem Fehlverhalten von B.________ zuzuschreiben sei, wie der Beschwerdef�hrer namentlich gest�tzt auf folgende Stelle des von ihm veranlassten Z.________-Kurzgutachtens geltend gemacht hatte:
"Gest�tzt auf die Berechnung der Vorgutachten st�rzte der Yamaha rund 5.1 Sekunden nach dessen Beschleunigungsbeginn zu Boden. Zum Zeitpunkt, als der Yamaha zum �berholen [sic] ansetzte, soll der Abstand zum Husqvarna rund 54 m betrage [sic] haben. Da der Yamaha ab diesem Zeitpunkt beschleunigt wurde, verringerte sich der Abstand zwischen den Fahrzeugen anschliessend kontinuierlich. Herr B.________ h�tte somit den herannahenden Husqvarna [recte: Yamaha] mindestens rund 4-5 Sekunden vor dem Sturz erkennen k�nnen, sofern er aufmerksam nach hinten geschaut h�tte. Ob Herr B.________ bereits zu diesem Zeitpunkt h�tte erkennen k�nnen, dass der Yamaha �berholen will, bedarf einer juristischen W�rdigung (...).
Rund 2.5 Sekunden vor dem Sturz des Yamaha soll Herr B.________ mit dem Beschleunigen des Motorrades begonnen haben. Wenn von einer durchschnittlichen Beschleunigung des Yamaha von 5 m/s2 ausgegangen wird, so hatte der Yamaha zu diesem Zeitpunkt eine Geschwindigkeit von 117 km/h erreicht. Wenn von einer Geschwindigkeit des Husqvarna von 70 km/h ausgegangen wird, so h�tte die Geschwindigkeitsdifferenz zwischen den Fahrzeugen rund 47 km/h und der Abstand zwischen den beiden Fahrzeugen h�tte rund 35 m betragen. Dass der Yamaha zum �berholen ansetzte, h�tte bei einer rund 47 km/h h�here [sic] Geschwindigkeit wahrscheinlich von Herrn B.________ erkannt werden sollen. H�tte somit Herr B.________ die Vorbeifahrt des Yamaha abgewartet, so h�tte der Unfall von Herr B.________ wahrscheinlich vermieden werden k�nnen."
4.2 Die Vorinstanz hielt demgegen�ber fest, die verkehrstechnischen Distanz- und Zeitvergleiche verm�chten nicht zu beweisen, ob und wann die Motorfahrr�der ihre �berholabsichten gegenseitig h�tten erkennen und wahrnehmen sollen. Immerhin stehe aufgrund des Gutachtens X.________ fest, dass der Beschwerdef�hrer das �berholman�ver von B.________ in einem Abstand von 22.6 m erkannt haben m�sse. Daraus folge, dass das Ausschwenken von B.________ entsprechend dessen Angaben nicht unmittelbar br�sk vor dem Kl�ger erfolgt sein konnte, was von der VW-Busfahrerin sinngem�ss best�tigt worden sei. Dies erscheine auch plausibel, weil der VW-Bus B.________ die Sicht verdeckt habe, so dass dieser gegen die Mittellinie habe fahren m�ssen, um die Gegenfahrbahn zu �berblicken. Zudem bestreite der Beschwerdef�hrer nicht, dass er sich in einer Entfernung von 36.8 m hinter B.________ befunden habe, als dieser zum �berholen angesetzt habe. Bei diesem Abstand habe B.________ �berholen d�rfen, denn bei Einhaltung der erlaubten Geschwindigkeit, mit der gerechnet werden m�sse, w�re dies gefahrlos m�glich gewesen, und zwar ungeachtet der Frage, ob B.________ das �berholman�ver durch Handzeichen angezeigt und zuvor nochmals einen Blick nach hinten geworfen hat.
Die Vorinstanz kam aufgrund der verkehrstechnischen Distanz- und Zeitvergleiche zum Schluss, dass es nie zum Unfall gekommen w�re, wenn der Beschwerdef�hrer die erlaubte Geschwindigkeit nicht derart massiv �berschritten h�tte. W�re er mit zul�ssiger oder nur leicht �bersetzter Geschwindigkeit unterwegs gewesen, h�tte er rechtzeitig bremsen k�nnen. Ausserdem w�re ihm erlaubt (aArt. 11 Abs. 2 VRV in der im Unfallzeitpunkt geltenden Fassung) und angesichts der konkreten Verh�ltnisse m�glich gewesen, an einem selbst auf der Gegenfahrbahn �berholenden Motorrad vorbeizufahren, wenn er sein massiv �bersetztes Tempo nicht derart stark abgebremst h�tte, dass es zu einer R�ckblockierung der R�der kam und er die Herrschaft �ber das Fahrzeug verlor.
Demgem�ss sei das �berholman�ver von B.________ zwar eine Unfallbedingung im Sinne des nat�rlichen Kausalzusammenhangs. Das unterbliebene Handzeichen und die Unterlassung eines erneuten Kontrollblicks nach hinten unmittelbar vor dem �berholvorgang seien aber nicht ad�quat kausal f�r den Unfall. Vielmehr bilde die massiv �bersetzte Geschwindigkeit des Beschwerdef�hrers die einzige beachtliche Ursache, wogegen das unmittelbar vor dem �berholvorgang zu erfolgende Handzeichen (Art. 39 Abs. 1 SVG und Art. 28 Abs. 3 VRV) keinen Einfluss auf die Unfallabfolge mehr h�tte haben k�nnen.
Im �brigen stellte die Vorinstanz auf die Aussagen von B.________ ab, die sie entgegen jenen des Beschwerdef�hrers f�r glaubhaft hielt. Die Vorinstanz ging daher entsprechend den Angaben von B.________ davon aus, dieser habe anl�sslich seines Schulterblicks vor dem Ausschwenken eine freie Fahrbahn gesehen. Anl�sslich eines Blicks zur�ck "mit dem Kopf" habe er 2 bis 3 Autos und mehrere Motorradfahrer gesehen. Danach habe er einen entgegenkommenden Personenwagen abgewartet und dann kurz nach der "Ende 60 km/h Beschr�nkung" mit dem �berholman�ver begonnen. Daraus schliesst die Vorinstanz, B.________ habe zur�ckgeblickt, sei hinreichend aufmerksam gewesen und habe den Beschwerdef�hrer erkannt.
Diesen Erw�gungen setzt der Beschwerdef�hrer in der zivilrechtlichen Beschwerde im Wesentlichen seine eigene Sicht der Dinge entgegen, ohne dass der Bezug zum angefochtenen Urteil hinreichend klar wird.
5.1 Der Beschwerdef�hrer legt grosses Gewicht auf die Frage, ob B.________, um vor dem �berholen den nachfolgenden Verkehr zu �berblicken, lediglich den Kopf oder entsprechend der Behauptung der Beschwerdegegnerin den Oberk�rper gedreht und auf diese Weise einen breiteren Sichtwinkel erlangt hat, weshalb er den Beschwerdef�hrer bereits 4 bis 5 Sekunden vor dem Unfall h�tte erblicken m�ssen. Dass B.________ diesfalls auch h�tte erkennen m�ssen, dass der Beschwerdef�hrer mit weit �bersetzter Geschwindigkeit fuhr, legt der Beschwerdef�hrer nicht rechtsgen�glich dar und ergibt sich auch nicht aus dem Z.________-Kurzgutachten, welches die Frage, ob B.________ bereits in diesem Zeitpunkt h�tte erkennen k�nnen, dass der Yamaha �berholen wollte, der juristischen W�rdigung vorbeh�lt und lediglich festh�lt, bei einem Kontrollblick 2.5 Sekunden vor dem Sturz h�tte von Herrn B.________ angesichts einer rund 47 km/h h�heren Geschwindigkeit wahrscheinlich erkannt werden sollen, dass der Yamaha zum �berholen ansetzte. Die Vorinstanz verletzte mithin kein Bundesrecht, wenn sie annahm, nachdem B.________ zwei oder drei Sekunden vor Beginn seines �berholman�vers den Beschwerdef�hrer in einem Abstand von 54 m erblickt hatte und keine Anzeichen zu schnellen Fahrens erkennen musste, habe er nicht mit einer Unfallgefahr rechnen m�ssen und angesichts der eben erst aufgehobenen 60 km/h-Beschr�nkung - selbst ohne erneuten Schulterblick - sicher sein d�rfen, ohne Gefahr f�r nachfolgende Fahrzeuge �berholen zu k�nnen. Damit ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz ein allf�lliges Fehlverhalten von B.________ beim �berholvorgang als nicht mehr ad�quat kausal f�r den eingetretenen Unfall betrachtete.
5.2 Inwiefern die Vorinstanz mit der Annahme, B.________ sei nicht br�sk vor dem Beschwerdef�hrer ausgeschert, in Willk�r verfallen sein soll, zeigt der Beschwerdef�hrer nicht rechtsgen�gend auf, zumal die Distanz zum nachfolgenden Fahrzeug im Zeitpunkt, in welchem dessen Lenker das Ausschwenken erkennt, entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers f�r die streitige Frage durchaus aussagekr�ftig ist. Je gr�sser die Distanz, umso weniger kann von einem "br�sken" Schwenkman�ver die Rede sein, da dem nachfolgenden Verkehrsteilnehmer mehr Zeit bleibt, auf das Man�ver zu reagieren. Daher gen�gt der Hinweis auf die Aussagen des im Unfallzeitpunkt hinter dem Beschwerdef�hrer fahrenden Motorradfahrers D.________, wonach B.________ ziemlich schnell nach links ausgeschwenkt sei, so dass der Beschwerdef�hrer �berhaupt keine M�glichkeit gehabt habe, auszuweichen, nicht, um die Feststellungen der Vorinstanz als offensichtlich unhaltbar auszuweisen. Im �brigen zeigt der Beschwerdef�hrer nicht mit Aktenhinweis auf, wo er sich vor Vorinstanz prozesskonform auf die entsprechenden Aussagen berufen h�tte, und gen�gt damit den Begr�ndungsanforderungen nicht. Die beanstandete Feststellung h�lt demnach vor dem Willk�rverbot stand, wobei nicht ausschlaggebend ist, ob die Angaben der VW-Lenkerin E.________ als Auskunftsperson die Feststellung st�tzen oder nicht. Da die Vorinstanz das kritisierte Einspuren von B.________ materiell beurteilt hat, ist auch nicht erheblich, ob sie zutreffend davon ausging, der Einwand des nicht korrekten Einspurens sei an sich novenrechtlich unzul�ssig. Auf die betreffende Kritik des Beschwerdef�hrers ist nicht einzugehen.
6.1 Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers hat die Vorinstanz Bundesrecht verletzt, indem sie B.________ zubilligte, er habe sich hinreichend �ber die hinter ihm liegende Verkehrssituation vergewissert. Vielmehr w�re B.________ namentlich wegen der unterbliebenen Zeichengabe nach Art. 39 Abs. 2 SVG gehalten gewesen, sich unmittelbar vor dem �berholman�ver nochmals nach hinten abzusichern. W�re er dieser Pflicht nachgekommen, h�tte er den Beschwerdef�hrer 4-5 Sekunden vor dem Sturz erkennen und sein �berholman�ver abbrechen k�nnen, womit es nicht zum Unfall gekommen w�re.
6.2 Der Beschwerde ist nicht zu entnehmen, weshalb B.________, h�tte er den Beschwerdef�hrer 4 bis 5 Sekunden vor dessen Sturz erblickt, sein �berholman�ver h�tte abbrechen m�ssen. Zudem �bergeht der Beschwerdef�hrer die Feststellung der Vorinstanz, die er zwar in Abrede stellt, aber nicht rechtsgen�gend als willk�rlich ausweist, wonach B.________ - nach einem vorg�ngigen Blich zur�ck "mit dem Kopf" - anl�sslich eines weiteren Blicks �ber die Schulter nach hinten eine freie Fahrbahn gesehen habe, wobei der Beschwerdef�hrer selbst davon ausgehe, zu diesem Zeitpunkt einen Abstand von mindestens 35 m innegehabt zu haben. Inwiefern die Vorinstanz bei dieser Sachlage Bundesrecht verletzt haben soll, indem sie B.________ den Vorwurf ungen�gender R�cksichtnahme auf den nachfolgenden Verkehr ersparte, zeigt der Beschwerdef�hrer nicht auf und ist nicht ersichtlich.
Ohne n�here Begr�ndung macht der Beschwerdef�hrer ferner geltend, wenn B.________ rechtzeitig ein Handzeichen gegeben h�tte, w�re er f�r ihn erkennbar gewesen, worauf er sein �berholman�ver h�tte abbrechen k�nnen.
7.1 Nicht nur ein Handeln, sondern auch ein Unterlassen (hier: der Zeichengebung) kann kausal f�r die Sch�digung sein. Grunds�tzlich unterscheidet die Rechtsprechung auch bei Unterlassungen zwischen nat�rlichem und ad�quatem Kausalzusammenhang. Die Feststellungen des Sachrichters im Zusammenhang mit Unterlassungen sind daher entsprechend der allgemeinen Regel �ber die Verbindlichkeit der Feststellungen zum nat�rlichen Kausalzusammenhang f�r das Bundesgericht bindend. Nur wenn die hypothetische Kausalit�t ausschliesslich gest�tzt auf die allgemeine Lebenserfahrung - und nicht gest�tzt auf Beweismittel - festgestellt wird, unterliegt sie der �berpr�fung auf Bundesrechtskonformit�t (BGE 132 III 715 E. 2.3 S. 719 mit Hinweisen).
7.2 Vorliegend stellte die Vorinstanz fest, mit R�cksicht auf die konkreten Umst�nde h�tte das vorgeschriebene Handzeichen, das nach Art. 39 Abs. 1 SVG und Art. 28 Abs. 3 VRV unmittelbar vor dem �berholvorgang zu erfolgen hat, keinen Einfluss auf die Unfallabfolge mehr haben k�nnen. Inwiefern diese auf Sachverhaltsw�rdigung beruhende Feststellung willk�rlich sein soll, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen. Das Bundesgericht ist daher daran gebunden, ungeachtet des Umstandes, dass die Vorinstanz selbst dem unterbliebenen Handzeichen auch die Ad�quanz absprach. Die Beschwerde erweist sich demnach auch in diesem Punkte als unbegr�ndet.
Schliesslich gelangte die Vorinstanz in W�rdigung der Beweise zum Ergebnis, das Motorrad von B.________ sei nicht fehlerhaft beschaffen gewesen. Dies entnahm sie zum einen dem Polizeirapport vom 5. August 1994, nach welchem der technische Zustand des Motorrads, soweit feststellbar, in Ordnung gewesen sei. Zum anderen stellte sie fest, das Fahrzeug sei sorgf�ltig gepr�ft worden, sei doch auch angemerkt worden, dass es keinen Richtungsanzeiger gehabt habe, was aber typenkonform gewesen sei. H�tte der R�ckspiegel, wie vom Beschwerdef�hrer vorgetragen, gefehlt, w�re dies polizeilich festgestellt worden. Die Vorinstanz hielt daher daf�r, der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin sei einem offensichtlichen Versehen unterlegen, als er einmal im erstinstanzlichen Verfahren das Fehlen des R�ckspiegels erw�hnt habe.
8.1 Diese Feststellungen gibt der Beschwerdef�hrer als aktenwidrig aus. Er f�hrt an, die Feststellung im Polizeirapport, auf welchen sich die Vorinstanz st�tze, beziehe sich nur auf Bremsen, Bereifung und Lenkung. Die Beschwerdegegnerin k�nne daher nichts daraus ableiten. Die mangelhafte Beschaffenheit des Motorrads werde vermutet. Den Gegenbeweis habe die Beschwerdegegnerin nicht erbracht. Vielmehr sei die fehlerhafte Beschaffenheit erstellt, da das Motorrad von B.________ weder �ber eine Blinkanlage noch �ber einen R�ckspiegel verf�gt habe, wobei die Beschwerdegegnerin bei der entsprechenden Zugabe zu behaften sei.
8.2 Zun�chst ist festzuhalten, dass der dem Halter obliegende Entlastungsbeweis nicht den Sinn haben kann, die Fehlerlosigkeit jedes einzelnen Teils des Fahrzeugs darzutun (OFTINGER/STARK, Schweizerisches Haftpflichtrecht, 4. Aufl. 1989, Band II/2 � 25 Rz. 430, S. 184), soweit kein Zusammenhang mit dem eingetretenen Unfall besteht. Dem R�ckspiegel k�nnte zwar f�r den Unfall Bedeutung zukommen, die Vorinstanz kam aber in W�rdigung der Beweise zum Ergebnis, er sei vorhanden gewesen. Der Beschwerdef�hrer unterbreitet dem Bundesgericht diesbez�glich zwar seine abweichende Sichtweise, zeigt aber nicht hinreichend auf, inwiefern die Beweisw�rdigung der Vorinstanz geradezu unhaltbar sein soll. Das Fehlen eines Richtungsanzeigers kann schliesslich im Hinblick auf die Zulassung des ohne einen solchen ausgestatteten Motorradtyps offensichtlich keinen Fahrzeugmangel darstellen. Auch in diesem Punkte ist die Beschwerde unbegr�ndet, soweit darauf eingetreten werden kann.
Insgesamt ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer als unterliegende Partei kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 68 Abs. 1 und 2 BGG).

References: Art. 125
 Art. 42
 BGE 
 Art. 95
 Art. 95
 BGE 
 Art. 58
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 29
 Art. 28
 Art. 39
 Art. 39
 Art. 28