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7. Sitzung vom 16. April 2013 INHALTSVERZEICHNIS. Geschäfte - PDF
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1 GEMEINDERAT 7. Sitzung vom 16. April 2013 INHALTSVERZEICHNIS Geschäfte Beschlüsse Umbuchung vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen/Schulanlage Pünten/Fr Umbuchung vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen/Kinderkrippe/Fr Girstelbach/Holzrückhalterechen/Projektierungskredit Fr Standortförderung Knonauer Amt/Jahresbeitrag 2013/Kredit Fr Gemeindeliegenschaften/Gebäudeunterhalt/Arbeitsplatzbewertung/Kredit Reppischtalstrasse/Bushaltestellen/Anpassung behindertengerechte Bushaltestellen ZVV-Fahrplanverfahren /Fahrplanbegehren GWP 2010/Vorprojekte/Netzausbauten (Neubauten)/Kreditabrechnung/Genehmigung Beratungen/kleine Entscheide Liegenschaftenbewertung/Aktualisierung der Lageklassenpläne 20132 FINANZEN F3 Finanzverwaltung F3.03 Aktiven, Passiven, Beteiligungen, Mittelbeschaffung F Umbuchung vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen Schulanlage Pünten - Kredit Fr In der Bilanz enthaltenes Finanzvermögen, das unmittelbar öffentlichen Zwecken dient, und als Folge dieser Widmung nicht realisierbar ist, ist bilanzmässig ins Verwaltungsvermögen zu übertragen. Die Umwandlung von Finanz- in Verwaltungsvermögen, insbesondere durch dauernde Widmung und Verwendung einer Finanzliegenschaft für einen Verwaltungszweck, gilt als Ausgabe (vgl. Thalmann 119 N 1.4.). Aufgrund des Verwendungszweckes sind gemäss 19 Verordnung über den Gemeindehaushalt (VGH, LS 133.1) die Finanzliegenschaften ins Verwaltungsvermögen zu übertragen und vollständig abzuschreiben: Die Stimmberechtigten haben an der Urnenabstimmung vom der Übertragung des Landanteils der Schulanlage Pünten vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen im Sinne von Art. 23 lit. d) Ziffer 7 zum Buchwert von Fr zugestimmt. Der erforderliche Kredit ist als Ausgabe zu Lasten der Investitionsrechnung bewilligt und die Finanzverwaltung wird in Anwendung von Art. 38 Ziffer 1 Gemeindeordnung zur Umbuchung ermächtigt. 1. Für die Übertragung des Landanteils der Schulanlage Pünten von m2, Kat. Nr. 563, vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen wird im Sinne der Erwägungen als Ausgabe zu Lasten der Investitionsrechnung ein Kredit von Fr. 589' bewilligt. 2. Die Finanzverwaltung wird ermächtigt und beauftragt, die notwendigen Buchungen in der Jahresrechnung 2013 vorzunehmen.3 FINANZEN F3 Finanzverwaltung F3.03 Aktiven, Passiven, Beteiligungen, Mittelbeschaffung F Umbuchung von Finanz- ins Verwaltungsvermögen Kinderkrippe - Kredit Fr In der Bilanz enthaltenes Finanzvermögen, das unmittelbar öffentlichen Zwecken dient, und als Folge dieser Widmung nicht realisierbar ist, ist bilanzmässig ins Verwaltungsvermögen zu übertragen. Die Umwandlung von Finanz- in Verwaltungsvermögen, insbesondere durch dauernde Widmung und Verwendung einer Finanzliegenschaft für einen Verwaltungszweck, gilt als Ausgabe (vgl. Thalmann 119 N 1.4.). Aufgrund des Verwendungszweckes sind gemäss 19 Verordnung über den Gemeindehaushalt (VGH, LS 133.1) die Finanzliegenschaften ins Verwaltungsvermögen zu übertragen und vollständig abzuschreiben: Die Stimmberechtigten haben an der Urnenabstimmung vom der Übertragung des Landanteils der Kinderkrippe vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen im Sinne von Art. 23 lit. d) Ziffer 7 zum Buchwert von Fr zugestimmt. Die Fläche Zone öffentliche Bauten von Kat. Nr. 951 beträgt gemäss aktualisiertem Zonenplan m2. Mit GRB Nr. 48 vom wurden 708 m2 vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen umgebucht. Die Restzonenfläche von m2 entspricht einem Buchwert von Fr Der erforderliche Kredit ist als Ausgabe zu Lasten der Investitionsrechnung bewilligt und die Finanzverwaltung wird in Anwendung von Art. 38 Ziffer 1 Gemeindeordnung zur Umbuchung ermächtigt. 1. Für die Übertragung des Landanteils der Kinderkrippe von m2, Kat. Nr. 951, vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen wird im Sinne der Erwägungen als Ausgabe zu Lasten der Investitionsrechnung ein Kredit von Fr. 238' bewilligt. 2. Die Finanzverwaltung wird ermächtigt und beauftragt, die notwendigen Buchungen in der Jahresrechnung 2013 vorzunehmen.4 GEWÄSSER, GEWÄSSERSCHUTZ G2 Gewässerschutz G2.02 Einzelne Bereiche G Girstelbach (ö. G. Nr. 14.0) Holzrückhalterechen Projektierungskredit Fr Im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutz und der Gefahrenkartierung ist die Erstellung eines Holzrückhalterechens am Girstelbach (ö. G. 14.0) notwendig. Das Büro belop gmbh Ingenieure und Naturgefahrenfachleute, Sarnen, unterbreitet am eine Richtofferte von Fr , inkl. MwSt., als Kostendach für die Ingenieurarbeiten, umfassend Projektierung, Ausschreibung und Realisierung des Holzrückhalterechens. Die Offerte ist angemessen. Der erforderliche Planungskredit ist zu erteilen. 1. Für die Erstellung eines Holzrückhalterechens am Girstelbach (ö. G. Nr. 14.0) wird der erforderliche Kredit für die Projektierung, Ausschreibung und Realisierung (Grundlage Richtofferte vom ) von Fr , inkl. MwSt., (als Kostendach) erteilt und das Büro belop gmbh Ingenieure und Naturgefahrenfachleute, Sarnen, damit beauftragt.5 GEWERBE, INDUSTRIE UND HANDEL G3 Standort- und Wirtschaftsförderung, Konjunkturfragen G3.07 Standortförderung Knonauer Amt Jahresbeitrag 2013 Kredit Fr An seiner Sitzung vom hat der Gemeindepräsidenten-Verband des Bezirks Affoltern u.a. auch das Budget 2013 für die Standortförderung Knonauer Amt verabschiedet, an der sich alle 14 Bezirksgemeinden beteiligen. An den Gesamtaufwand von Fr. 174' sollen die Gemeinden Beiträge von insgesamt Fr. 147' (Vorjahr Fr. 146'439.--) zahlen. Dem Beitrag liegt ein Ansatz von Fr (Vorjahr: Fr. 3.--) je Einwohner zugrunde. Für Stallikon ergibt sich bei 3297 (Vorjahr: 3265) Einwohner per und einem Ansatz von Fr ein Beitrag von Fr (Vorjahr: Fr ) für das Jahr Der Beitrag ist im Voranschlag eingestellt und ist im Gegensatz zu den letzten Jahren in einer Rate (bisher zwei Raten) im 2. Quartal zu bezahlen. Der notwendige Kredit ist im Budget 2013 disponiert. Er kann aufgrund der entsprechenden Rechnung der Finanzverwaltung Affoltern am Albis Zahlung frei gegeben werden. 1. Im Sinne der Erwägungen wird für den Jahresbeitrag 2013 der Gemeinde Stallikon für die Standortförderung Knonaueramt zu Lasten des Kontos ein Kredit von Fr. 9' bewilligt.6 LIEGENSCHAFTEN UND GRUNDSTÜCKE L2 Hauswartungen, Gebäudereinigungen L2.04 Gemeindeliegenschaften Gebäudeunterhalt Arbeitsplatzbewertung Auftragserteilung - Kredit Fr Protokollvorgang: PA Nr. 35 vom Im Zusammenhang mit den Neubauten Schulanlage Pünten und Kinderkrippe stellte sich bei den Gemeindeverantwortlichen die Grundsatzfrage, ob nun der Zeitpunkt gekommen ist, den Unterhalt der Gemeindeliegenschaften (inkl. Schulanlagen) grundlegend zu überarbeiten und zu reorganisieren. Am hat der Gemeinderat den Grundsatzentscheid gefällt, dass zu Beginn die Gebäudereinigung und Unterhaltsarbeiten der Gemeindeliegenschaften überprüft werden sollen. Als Ziel wäre der Aufbau eines Facility Managements, das zu einem späteren Zeitpunkt auch die Gemeindestrassen und Werkleitungen beinhaltet. Das Facility Management könnte der (geplanten) Abteilung des Tiefbausekretariates angegliedert werden. Aufgrund der schriftlichen Anfrage der Schulverwaltung vom offeriert die toolsuisse AG, Luzern, mit Schreiben vom die Arbeitsplatzberechnung für Fr (inkl. MwSt). Die Offerte beinhaltet folgende Gemeindeliegenschaften (inkl. Aussenanlage): - Neubau Kinderkrippe Coccolino - Werkhof (exkl. Werkdienst) - Neubau Schulanlage Pünten - Friedhofgebäude und Leichenhalle - Schulanlage Loomatt (inkl. Kiga/TaSS) - WC-Gebäude Dorfstrasse - Schulhaus Dorf - Schützenhaus - Gemeindehaus - Jugendhaus 1. Im Sinne der Erwägungen wird für die Arbeitsplatzberechnung Auftrag an die toolsuisse AG, Luzern, unter gleichzeitiger Bewilligung eines Kredites von Fr , inkl. MwSt., erteilt. Grundlage bildet die Offerte Nr vom7 STRASSEN S4 Einzelne Strassen und Wege S4.03 Reppischtalstrasse Bushaltestellen Aumüli, Tägerst und Wolfenhof Anpassung behindertengerechte Bushaltestellen Stellungnahme zum Projekt gemäss 12 Strassengesetz (StrG) Die Baudirektion Kanton Zürich, Tiefbauamt, unterbreitet mit Schreiben vom das von den Ingenieuren Solka + Partner AG erarbeitete Projekt für die Anpassung der Bushaltestellen Aumüli, Tägerst und Wolfenhof (Reppischtalstrasse) an die neuen Normen zur Sicherstellung an die Anforderungen für Behindert und Betagte zur Äusserung von Begehren im Sinne von 12 Strassengesetz (StrG, LS 722.1). a) Im Rahmen des ordentlichen Unterhalts soll 2014 die Reppischtalstrasse in Stallikon instand gestellt werden. In diesem Zusammenhang sind die drei Bushaltestellen Aumüli, Tägerst und Wolfenhof, welche sich im Perimeter des besagten Strassenprojektes befinden, gemäss dem heutigen Standard zu erneuern und entsprechend behindertengerecht auszubauen. Die Ausführung der Bushaltestellen sind in Beton (Normal 206) vorgesehen. Die Länge der Anlegekanten betragen durchwegs 20 m (Gelenkbus), sie weisen eine Höhe von 16 cm auf. Die Haltestellen Wolfenhof und Aumüli verfügen noch über keinen Personenunterstand, deren Errichtung Sache der Gemeinde wäre. Der Personenunterstand bei der Haltestelle Tägerst Richtung Zürich muss verlegt werden. Es wird auf die im Dossier liegenden umfangreichen Planakten verwiesen.8 b) Die Gesamtkosten für das Projekt betragen gemäss Kostenschätzung vom ungefähr Fr Diese werden vollumfänglich durch den Kanton Zürich übernommen. Die Errichtung von allf. Personenunterständen ist Sache der Gemeinde. Die Bushaltestellen machen einen Landerwerb von insgesamt ca. 690 m2 Landwirtschaftsland notwendig. Das Einverständnis zum Landabtausch liegt von einem Grundeigentümer sowie der Politischen Gemeinde vor. Die Verhandlungen beim Wolfenhof stehen noch aus. c) Das Projekt ist von grosser Bedeutung, weshalb eine öffentliche Planauflage und Mitwirkung der Bevölkerung im Sinne von 13 StrG notwendig ist. Die Gemeindekanzlei wird das Verfahren fristgerecht durchführen. Das Projekt wurde in engem Kontakt und im Einvernehmen mit dem Gemeinderat entwickelt, so dass keinerlei Begehren im Sinne von 12 StrG vorzubringen sind. 1. Im Verfahren gemäss 12 Strassengesetz (StrG, LS 722.1) wird im Sinne der Erwägungen dem Projekt für die Anpassung der Bushaltestellen Aumüli, Tägerst und Wolfenhof (Reppischtalstrasse) an die neuen Normen zur Sicherstellung an die Anforderungen für Behinderte und Betagte zugestimmt und der Baudirektion und dem Projektverfasser für die Projektarbeiten verdankt. 2. Gemäss Kostenschätzung vom belaufen sich die Gesamtkosten des Projektes auf ungefähr Fr Die Kosten werden vollumfänglich vom Kanton Zürich übernommen. 3. Über die Projektierung und Kreditbewilligung für allf. Personenunterstände wird zu gegebener Zeit beschlossen. 4. Die Gemeindekanzlei wird beauftragt, die öffentliche Planauflage und Mitwirkung der Bevölkerung im Sinne von 13 StrG vorzunehmen. Die Planauflage erfolgt vom bis Allfällige Einwendungen zum Projekt seitens der Bevölkerung werden nach Ablauf der Auflagefrist dem kantonalen Tiefbauamt weitergeleitet.9 VERKEHR, TOURISMUS V2 Fahrplan der öffentlichen Verkehrsbetriebe V2.03 ZVV-Fahrplanverfahren Fahrplanbegehren Der Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) führt das Verfahren für das Verbundfahrplanprojekt durch. Die öffentliche Auflage des Fahrplanes fand vom 18. bis statt; bis am konnte die Bevölkerung Fahrplanbegehren bei der Gemeindeverwaltung einreichen. Die Begehren werden in der Folge von der Gemeinde geprüft und mit ihrer Stellungnahme versehen zur weiteren Bearbeitung an die PostAuto Schweiz AG, Region Zürich weitergeleitet (zuhanden Zürcher Verkehrsverbundes ZVV). Begehren des Gemeinderates Stallikon (aus eigener Initiative): Die Einführung des Abend-, bzw. Samstag-Betriebes der Buslinie 227 wird als dringlich und notwendig beurteilt (vgl. dazu GRB Nr. 64 vom , Kreditantrag an die Gemeindeversammlung vom Juni 2013). Dass es jedoch nur im Rahmen eines vierjährigen Versuchsbetriebes ( 20-Leistungen, durch die Gemeinde finanzierbar) möglich ist (d. h. nicht im ZVV-Grundangebot enthalten, v. a. der Samstag-Betrieb) ist aufgrund der beschränkten finanziellen Mitteln des ZVV bedauerlich. Dass die Buslinie 227 (bzw. die ehemalige 237) die stark benutzte (und teilweise überfüllte) Buslinie 235 entlastet ist nicht von der Hand zu weisen. Die PostAuto Schweiz AG, Region Zürich, wird gebeten zu prüfen, ob für den Bus 227 eine Haltestelle auf der Höhe Verzweigung Stallikerstrasse/Bruggenmatt (Gemeinde Bonstetten) möglich ist (für Schülerschaft der Sekundarschule Bonstetten, bzw. Fahrgäste, die zur Sportanlage Bruggen, bzw. Einkaufsmöglichkeiten/Bank fahren möchten). Der Gemeinderat würde es ausserordentlich begrüssen, wenn bei der Haltestelle Stallikon Dorf die Anschlüsse zwischen Buslinie 227 und Buslinie 235 (von und nach Zürich) innerhalb eines gewissen Rahmens möglich sind, damit die Pendler aus Langfuren/Aegerten/Gamlikon/Aumüli die Möglichkeit haben, vom Bus 235 zum Bus 227 ohne längerer Wartezeit umzusteigen. Aufgrund von zwei grösseren Überbauungen in der Langfuren erwarten wir ein Bevölkerungswachstum von ungefähr 150 bis 200 Personen in den nächsten 2 bis 3 Jahre. Begehren der Bevölkerung: Gesamthaft sind bis zu heutigen Sitzung 54 Begehren eingereicht worden. Begehren der Ortspartei FDP.Die Liberalen Stallikon sowie von weiteren 49 Personen (gleichlautend, bzw. ähnlich lautend): Betriebszeit: Die Mitgliederversammlung der FDP.Die Liberalen Stallikon hat am einstimmig verlangt, dass die neue Buslinie 227 zwingend wie bisher die Linie 237 (auch im vierten Betriebsjahr grossmehrheitlich durch die Gemeinde tallikon nach 20 PVG finanziert) funktioniert: zusätzlich zum publizierten Fahrplan Montag bis Freitag Uhr und Samstag den ganzen Tag bis 00:30. Der damit erhaltene (und genutzte) Einkaufs- und Heimkehrservice ist für das Überleben der einzigen Stalliker Verbindung an das S-Bahnnetz unabdingbar.10 Fahrplan: Ein um 30 Minuten verschobener Fahrplan wäre nützlicher für Pendler/Entlastung Linie 235 und Anschluss an den Fernverkehr im HB ZH zur vollen Stunde, d. h. Abfahrt in Sellenbüren Richtung Birmensdorf :24 statt :54 mit Anschluss an die S9. Zudem zeigt die über 3-jährige Erfahrung, dass die Linie 237 Richtung Birmensdorf oft einige Minuten Verspätung fährt, da sie die Linie 200 in Bonstetten abwartet. Somit ist die etwas längere Umsteigezeit gerechtfertigt und vielfach sehr nützlich Stellungnahme des Gemeinderates: Das Begehren betreffend Betriebszeiten wird unterstützt. Diese können nach Rücksprache mit der PostAuto Schweiz AG vorderhand nur als 20-Leistungen durch die Gemeinde im Rahmen eines 4-jährigen Versuchsbetriebes bestellt werden (vgl. GRB Nr. 64 vom , Kreditantrag an die Gemeindeversammlung vom Juni 2013). Das Begehren betreffend Fahrplan unterstützt der Gemeinderat dahingehend nur wenn dies fahrplantechnisch machbar ist und der Anschluss der Buslinie 227 zur Buslinie 235 (und umgekehrt) bei der Haltestelle Stallikon Dorf (für Pendler aus dem südlichen Teil des Gemeindegebiets, die in die Buslinie 227 umsteigen möchten) ebenfalls möglich ist. Weitere 5 Personen beanstanden ebenfalls die mangelnde Betriebszeit (Abendund Samstag-Betrieb) sowie, dass vor allem die Haltestellen Aegerten und Langfuren durch die neue Buslinie 227 nicht mehr bedient werden. Stellungnahme des Gemeinderates: Das Begehren betreffend Betriebszeiten wird unterstützt. Diese können nach Rücksprache mit der PostAuto Schweiz AG vorderhand nur als 20-Leistungen durch die Gemeinde im Rahmen eines 4-jährigen Versuchsbetriebes bestellt werden (vgl. GRB Nr. 64 vom , Kreditantrag an die Gemeindeversammlung vom Juni 2013). Dass die Haltestellen Aegerten und Langfuren nicht mehr bedient werden (trotz Wendeschlaufe in der Aegerten) wird ebenfalls bedauert. Unterstützungswürdig ist dieses Begehren sicher. Falls dies nicht (sofort) machbar ist, wäre der Anschluss der Buslinie 227 zur Buslinie 235 (und umgekehrt) bei der Haltestelle Stallikon Dorf (für Pendler aus dem südlichen Teil des Gemeindegebiets, die auf die Buslinie 227 umsteigen möchten) fahrplanmässig zu bewerkstelligen (vgl. Begehren des Gemeinderates oben). 1. Im Rahmen des Verfahrens für das Verbundfahrplanprojekt stellt der Gemeinderat im Sinne der Erwägungen eigene Begehren und leitet die 54 Begehren der Bevölkerung an die PostAuto Schweiz AG, Region Zürich, fristgerecht zuhanden des Zürcher Verkehrsverbundes (ZVV) weiter. Sämtliche Begehren betreffen die neue Buslinie 227 (Ersatz der Buslinie 237).11 WASSERVERSORGUNG W1 Anlagen des Ortsnetzes W1.01 Einzelne Bauten, Leitungen und Anlagen, Schutzzonen W GWP Vorprojekte - Netzausbauten (Neubauten) Kreditabrechnung - Genehmigung Mit Beschluss Nr. 141 vom bewilligte der Gemeinderat für die Projektierungsarbeiten 1. Phase (Vor-/Bauprojekt) von Netzausbauten der Wasserversorgung (GWP 2010) zu Lasten der Investitionsrechnung einen Kredit von Fr. 96'500.--, exkl. MwSt. Gemäss vorliegender Kreditabrechnung vom betragen die Bruttokosten Fr. 79'583.25, exkl. MwSt. Der bewilligte Kredit wird um Fr. 16' unterschritten. 1. Die vorliegende Kreditabrechnung für die Projektierungsarbeiten 1. Phase von Netzausbauten der Wasserversorgung (GWP 2010) mit Kosten zu Lasten der Investitionsrechnung (Kto ) von Fr. 79'583.25, exkl. MwSt., wird nach vorgenommener Prüfung genehmigt.12 STEUERN S3 Rechtsgrundlagen S3.30 Liegenschaftenbewertung Aktualisierung der Lageklassenpläne 2013 Gemäss vorliegendem Rundschreiben des kant. Steueramtes vom hat die Kommission Liegenschaftenbewertung beschlossen, die Lageklassenpläne in einem 2- Jahres-Rhythmus zu überprüfen. Nachdem die letzte Anpassung im Jahr 2011 erfolgte, wird in diesem Jahr erneut eine Aktualisierung durchgeführt. Nach eingehender Abwägung der massgebenden Faktoren und Kriterien ergibt sich aus Sicht des Gemeindesteueramtes und des Gemeinderates kein Änderungsbedarf bezüglich der Lageklasseneinteilung gemäss den geltenden Plänen. Auf die Einreichung von Änderungsbegehren kann daher verzichtet werden. Mitteilung vom Ähnliche Dokumente
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