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Timestamp: 2018-06-23 04:33:44+00:00

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Schulordnung für die öffentlichen berufsbildenden Schulen – Schulrecht Rheinland-Pfalz
Aufgrund des § 5 Abs. 2, des § 41 a Abs. 5, des § 42 Abs. 1 und 2, des § 42 a Abs. 4, des § 43 Abs. 6, des § 54 a Abs. 4, des § 85 Abs. 3, des § 86 Abs. 2 und des § 105 des Schulgesetzes (SchulG) vom 6. November 1974 (GVBl. S. 487), zuletzt geändert durch § 10 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes vom 27. März 1987 (GVBl. S. 57), BS 223-1, wird im Einvernehmen mit dem Minister für Landwirtschaft, Weinbau und Forsten, dem Minister des Innern und für Sport und der Ministerin für Soziales und Familie sowie im Benehmen mit dem Minister für Wirtschaft und Verkehr verordnet:
1 Erster Abschnitt: Schüler und Schule
1.2 § 2 Recht auf Bildung und Erziehung, Mitarbeit, Mitgestaltung des Schullebens
1.3 § 3 Beratung und Unterstützung durch die Schule
1.4 § 4 Information durch die Schule
1.5 § 5 Meinungsäußerung, Bekanntmachung
1.6 § 6 Schülerzeitung
1.7 § 7 Schülervereinigungen, Arbeits- und Spielgruppen
1.8 § 8 Benutzung schulischer Einrichtungen
2 Zweiter Abschnitt: Eltern, Ausbildende, Arbeitgeber und Schule
2.1 § 9 Zusammenwirken von Eltern, Ausbildenden, Arbeitgebern und Schule
2.2 § 10 Mitarbeit von Eltern
3 Dritter Abschnitt: Beginn und Beendigung des Schulverhältnisses
3.1 Erster Unterabschnitt: Aufnahme in die Berufsschule
3.1.1 § 11
3.2 Zweiter Unterabschnitt: Aufnahme in die Berufsfach-, Berufsober-, duale Berufsober-, Fachober- und Fachschule sowie das berufliche Gymnasium
3.2.1 § 12 Aufnahme
3.2.2 § 13 Wahl des Bildungsgangs
3.2.3 § 14 Anmeldung
3.2.4 § 15 Aufnahme von Schülern mit ausländischen Bildungsnachweisen
3.2.5 § 16 Aufnahme von Schülern nach Unterbrechung des Schulbesuchs
3.2.6 § 17 Höchstzahl, Vergabe
3.3 Dritter Unterabschnitt: Beendigung des Schulverhältnisses
3.3.1 § 18
4 Vierter Abschnitt: Unterricht, Förderung
4.1 Erster Unterabschnitt: Unterricht
4.1.1 § 19 Teilnahme am Unterricht und an sonstigen Schulveranstaltungen
4.1.2 § 20 Unterrichtszeit
4.1.3 § 21 Wahlpflicht-, Wahlfächer, Arbeitsgemeinschaften und Fächer des Fachhochschulreifeunterrichts
4.1.4 § 22 Aufsicht
4.1.5 § 23 Schulversäumnisse
4.1.6 § 24 Beurlaubung, schulfreie Tage
4.1.7 § 25 Nichtteilnahme am Sportunterricht
4.1.8 § 26 Religions- und Ethikunterricht
4.2 Zweiter Unterabschnitt: Förderung
4.2.1 § 27 Zurücktreten
4.2.2 § 28 Förderung von Kindern deutscher Aussiedler
4.2.3 § 29 Förderung ausländischer Schüler
5 Fünfter Abschnitt: Leistungsfeststellung und Leistungsbeurteilung
5.1 § 30 Grundlagen des Unterrichts
5.2 § 31 Grundlagen der Leistungsfeststellung und Leistungsbeurteilung
5.3 § 32 Hausaufgaben
5.4 § 33 Klassen- und Kursarbeiten
5.5 § 34 Leistungsbeurteilung
5.6 § 35 Nicht erbrachte Leistungen
5.7 § 36 Täuschungshandlungen und ordnungswidriges Verhalten bei Leistungsnachweisen
5.8 § 37 Bekanntgabe der Leistungsbeurteilung, Rückgabe von Schülerarbeiten
6 Sechster Abschnitt: Zeugnisse und Versetzung
6.1 Erster Unterabschnitt: Zeugnisse
6.1.1 § 38 Allgemeines
6.1.2 § 39 Halbjahreszeugnisse, Jahreszeugnisse, Versetzungszeugnisse, Zwischenzeugnisse und Halbjahresnoten an weiterführenden berufsbildenden Schulen
6.1.3 § 40 Jahreszeugnisse, Zwischenzeugnisse und Halbjahresnoten an Berufsschulen mit Teilzeitunterricht
6.1.4 § 41 Abgangszeugnisse
6.1.5 § 42 Abschlusszeugnisse an weiterführenden berufsbildenden Schulen
6.1.6 § 43 Abschlusszeugnisse an Berufsschulen
6.1.7 § 44 Zeugnisse für Schüler im Berufsvorbereitungsjahr und in Sonderberufsschulklassen
6.1.8 § 45 Zeugnisnoten
6.1.9 § 46 Festsetzung der Zeugnisnoten in weiterführenden berufsbildenden Schulen
6.1.9.1 § 46a Festsetzung der Zeugnisnoten in der Berufsschule
6.2 Zweiter Unterabschnitt: Versetzung, erfolgreicher Besuch der Abschlussklasse
6.2.1 § 47 Grundsätze
6.2.2 § 48 Pflichtfächer, Wahlpflichtfächer und Wahlfächer
6.2.3 § 49 Versetzungsvoraussetzungen
6.2.4 § 50 Entscheidung über die Versetzung
6.2.5 § 51 Nichtversetzung
6.2.6 § 52 Mitteilungen an die Eltern
6.2.7 § 53 Erreichen des Klassenziels an Berufsschulen
6.3 Dritter Unterabschnitt: Besondere Bestimmungen für berufliche Gymnasien
6.3.1 § 54
7 Siebter Abschnitt: Erhebung von Daten, Datenschutz
7.1 § 55 Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten
7.2 § 56 Sicherung und Aufbewahrung personenbezogener Daten
8 Achter Abschnitt: Schulgesundheitspflege
8.1 § 57 Schulärztliche Betreuung, Schutz vor ansteckenden Krankheiten
8.2 § 58 Maßnahmen wegen Gefährdung der Gesundheit anderer Schüler
8.3 § 59 Rauch- und alkoholfreie Schule
9 Neunter Abschnitt: Pädagogische Service-Einrichtungen
9.1 § 60
10 Zehnter Abschnitt: Störung der Ordnung
10.1 § 61 Verstöße gegen die Ordnung in der Schule
10.2 § 62 Anwendung von Ordnungsmaßnahmen
10.3 § 63 Maßnahmenkatalog
10.4 § 64 Verfahrensbestimmungen zu den Ordnungsmaßnahmen nach § 63 Abs. 1
10.5 § 65 Ausschluss auf Zeit oder auf Dauer von der Schule gemäß § 63 Abs. 2 Nr. 1
10.6 § 66 Verfahren zum Ausschluss von allen berufsbildenden Schulen oder allen Schulen des Landes gemäß § 63 Abs. 2 Nr. 2 und 3
11 Elfter Abschnitt: Hausrecht der Schule
11.1 § 67 Hausordnung
11.2 § 68 Werbung, Zuwendungen
11.3 § 69 Sammlungen
11.4 § 70 Gewerbliche Betätigung, Vertrieb von Gegenständen
11.5 § 71 Veranstaltungen schulfremder Personen
12 Zwölfter Abschnitt: Schlussbestimmungen
12.1 § 72 Geltung für Schulen in freier Trägerschaft
12.2 § 73 In-Kraft-Treten
Erster Abschnitt: Schüler und Schule
Diese Schulordnung gilt für die öffentlichen berufsbildenden Schulen einschließlich der mit Realschulen plus organisatorisch verbundenen Fachoberschulen; sie gilt nicht für Schulen zur Vorbereitung auf eine beamtenrechtliche Laufbahnprüfung sowie für Schulen für Gesundheitsfachberufe mit Ausnahme der Fachschulen für Altenpflege. Bei Bildungsgängen für Polizeivollzugsbeamte haben die für diese maßgeblichen beamtenrechtlichen Bestimmungen gegenüber den Bestimmungen dieser Verordnung den Vorrang.
(1) Der Schüler nimmt sein Recht auf Bildung und Erziehung in der Schule (§ 3 SchulG) nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Schulordnung wahr.
(1) Der Schüler hat in der Schule das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Grundgesetzes). Innerhalb des Schulgeländes sind die Durchführung von Veranstaltungen und das Verteilen von Materialien zur Werbung für parteipolitische Ziele nicht zulässig.
(2) Die Herausgabe einer Schülerzeitung kann in alleiniger Verantwortung der Schüler oder im Rahmen einer schulischen Veranstaltung erfolgen (§ 36 SchulG).
(6) Wird die Schülerzeitung im Rahmen einer schulischen Veranstaltung herausgegeben, kann im Einzelfall der Vertrieb auf dem Schulgelände bei Verstößen gegen die Grenzen der Meinungs- und Pressefreiheit oder den Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule eingeschränkt oder untersagt werden. Diese Vertriebsbeschränkungen und Vertriebsverbote können nur ausgesprochen werden, wenn pädagogische Einwirkungen wirkungslos geblieben sind; die Redaktion und der beratende Lehrer sind dazu vom Schulleiter zu hören. Weiterhin sollen der Schulelternsprecher und der Schülersprecher gehört werden. Die Entscheidung des Schulleiters ist zu begründen und der Redaktion mitzuteilen. Erhebt diese Einwände, so hat der Schulleiter umgehend die Entscheidung des Schulausschusses herbeizuführen; die Rechte der Schulaufsicht bleiben unberührt (§ 36 Abs. 3 Satz 4 und 5 SchulG).
Zweiter Abschnitt: Eltern, Ausbildende, Arbeitgeber und Schule
(1) Die gemeinsame Bildungs- und Erziehungsaufgabe verpflichtet Schule, Eltern, Ausbildende und Arbeitgeber zu vertrauensvoller Zusammenarbeit. Das Zusammenwirken von Eltern und Schule richtet sich nach § 2 SchulG.
(6) Die Eltern, Ausbildenden und Arbeitgeber volljähriger Schüler haben das Recht, sich über deren Ausbildungsweg zu unterrichten. Auskünfte über den Leistungsstand des volljährigen Schülers darf die Schule dem Ausbildenden oder Arbeitgeber erteilen, die Unterrichtung der Eltern erfolgt nach Maßgabe des § 4 SchulG.
Dritter Abschnitt: Beginn und Beendigung des Schulverhältnisses
Erster Unterabschnitt: Aufnahme in die Berufsschule
Darüber hinaus werden Familienname, Vorname, Anschrift und Telefonverbindung der Eltern und der Erziehungs- und Pflegebeauftragten (§ 37 Abs. 2 und 3 SchulG) erhoben, ferner die Daten, die zur Herstellung des Kontaktes in Notfällen erforderlich sind.
Zweiter Unterabschnitt: Aufnahme in die Berufsfach-, Berufsober-, duale Berufsober-, Fachober- und Fachschule sowie das berufliche Gymnasium
(3) Für Art und Umfang der bei der Aufnahme zu erhebenden Daten gilt § 11 Abs. 4 entsprechend. Bei Bildungsgängen, für die die Aufnahme nach § 17 Abs. 2 beschränkt ist, werden für die Aufnahme in diese Bildungsgänge auch die gemäß § 17 Abs. 2 notwendigen Daten erhoben. Bei der Aufnahme sind die nach den Aufnahmebestimmungen für den jeweiligen Bildungsgang erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Soweit ein Abschlusszeugnis der vorher besuchten Schule oder der Nachweis einer abgeschlossenen Berufsausbildung gefordert wird und das Abschlusszeugnis oder der Nachweis im Zeitpunkt der Anmeldung noch nicht vorliegt, ist bei noch fehlendem Abschlusszeugnis das letzte Jahres- oder Halbjahreszeugnis oder ein Zwischenzeugnis für das letzte Schulhalbjahr (§ 39 Abs. 4, § 40 Abs. 4), im Falle einer noch nicht abgeschlossenen Berufsausbildung ein Nachweis über das Bestehen der Berufsausbildung vorzulegen. Anstelle des für die Aufnahme vorgeschriebenen Zeugnisses kann auch ein Zeugnis von Bildungsgängen vorgelegt werden, die auf den geforderten Abschluss aufbauen oder über ihn hinausgehen.
Dritter Unterabschnitt: Beendigung des Schulverhältnisses
Vierter Abschnitt: Unterricht, Förderung
Erster Unterabschnitt: Unterricht
(5) Erschweren außergewöhnliche klimatische Umstände (z.B. Hochwasser, Glatteis oder Windbruch) den Schulbesuch in erheblichem Maße, so entscheiden die Eltern, ob der Schulweg zumutbar ist. Fällt der gesamte Unterricht für den Schüler aus, so sollen die Eltern nach Möglichkeit darüber unterrichtet werden. Die Grundsätze regelt der Schulleiter im Benehmen mit dem Schulelternbeirat (§ 40 Abs. 5 Nr. 8 SchulG).
(6) Der Schulleiter entscheidet in den Fällen der Absätze 1 und 5 im Einvernehmen mit dem Schulelternbeirat und im Benehmen mit dem Schulausschuss. Soll von den Grundsätzen der Absätze 1 bis 5 abgewichen werden, ist die Genehmigung der Schulbehörde erforderlich.
(7) In Bildungsgängen mit Vollzeitunterricht sind der erste und dritte Samstag im Monat unterrichtsfrei. Auf einen fünften Samstag mit Unterricht folgt ein fünfter Samstag ohne Unterricht; fünfte Samstage, die in Ferienzeiten oder auf Feiertage fallen, werden nicht berücksichtigt. Im Übrigen wird der stundenplanmäßige Unterricht auf sechs Unterrichtstage verteilt. Der Schulleiter kann im Einvernehmen mit dem Schulelternbeirat und dem Schülersprecher sowie im Benehmen mit dem Schulausschuss den stundenplanmäßigen Unterricht für einzelne oder alle betroffenen Klassen auf fünf Unterrichtstage in der Woche verkürzen.
(8) Am letzten Unterrichtstag vor einem Ferienabschnitt im Sinne der Ferienordnung endet der Unterricht in Bildungsgängen mit Vollzeitunterricht nach der vierten Unterrichtsstunde, in Bildungsgängen mit Teilzeitunterricht nach der sechsten Unterrichtsstunde. Endet ein Ferienabschnitt an einem Freitag, so ist der darauf folgende Samstag für Teilzeitbildungsgänge unterrichtsfrei.
§ 21 Wahlpflicht-, Wahlfächer, Arbeitsgemeinschaften und Fächer des Fachhochschulreifeunterrichts
(1) Eine Beurlaubung vom Unterricht und von sonstigen für verbindlich erklärten schulischen Veranstaltungen kann aus wichtigem Grund erfolgen. Eine Beurlaubung aus betrieblichen Gründen ist nicht zulässig; Absatz 4 bleibt unberührt. Eine Beurlaubung ist auch zulässig, wenn aufgrund vorangegangenen Schulbesuchs eine Teilnahme am Unterricht zugunsten anderer Ausbildungsmaßnahmen entbehrlich ist. Der Ausbildende oder Arbeitgeber erhält eine entsprechende Mitteilung. Der betriebliche Urlaub des Berufsschulpflichtigen soll während der Berufsschulferien genommen werden (§ 19 Abs. 3 des Jugendarbeitsschutzgesetzes). Die aus religiösen Gründen erforderliche Beurlaubung ist zu gewähren.
als Mitglied eines Gremiums nach Nummer 1 oder 2 an Schulungs- oder Bildungsveranstaltungen im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes oder des Bundes- oder eines Landespersonalvertretungsgesetzes teilnehmen,
können im Schuljahr bis zu fünf Schultage vom Besuch der Berufsschule beurlaubt werden. Dem Urlaubsantrag ist eine Bestätigung des Ausbildenden oder des Arbeitgebers beizufügen, dass Arbeitsbefreiung gewährt wird. Nach Abschluss der Veranstaltung ist dem Schulleiter eine vom Veranstalter ausgestellte Teilnahmebescheinigung vorzulegen.
Zweiter Unterabschnitt: Förderung
Fünfter Abschnitt: Leistungsfeststellung und Leistungsbeurteilung
(2) Schülerleistungen werden nach dem sechsstufigen Notensystem mit den Noten "sehr gut", "gut", "befriedigend", "ausreichend", "mangelhaft" oder "ungenügend" beurteilt. Den Noten werden folgende Definitionen zugrunde gelegt: sehr gut (1) = eine Leistung, die den Anforderungen in besonderem Maße entspricht;
mangelhaft (5) = eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht, jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden könnten;
ungenügend (6) = eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht und bei der selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden können.
Note 1 = 15/14/13 Punkte je nach Notentendenz,
Note 2 = 12/11/10 Punkte je nach Notentendenz,
Note 3 = 9/8/7 Punkte je nach Notentendenz,
Note 4 = 6/5/4 Punkte je nach Notentendenz,
Note 5 = 3/2/1 Punkte je nach Notentendenz,
Note 6 = 0 Punkte.
(1) Werden bei einem Leistungsnachweis unerlaubte Hilfsmittel benutzt oder wird auf andere Weise zu täuschen versucht, kann der Fachlehrer die Wiederholung anordnen, die Bewertung herabsetzen oder in einem schweren Fall die Note "ungenügend" erteilen. Wird der Täuschungsversuch während des Leistungsnachweises festgestellt, kann - unbeschadet der Regelung in Satz 1 - der aufsichtführende Lehrer in einem schweren Fall den Schüler von der weiteren Teilnahme ausschließen.
Sechster Abschnitt: Zeugnisse und Versetzung
Erster Unterabschnitt: Zeugnisse
(2) Die Zeugnisse enthalten die Bezeichnung der Schule (§ 91 Abs. 4 SchulG), der Schulform, des Bildungsganges und der Fachrichtung (§ 11 SchulG) sowie gegebenenfalls des Schwerpunkts, Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum und Geburtsort des Schülers, Klasse und Schuljahr sowie die Bezeichnung als Halbjahres-, Jahres-, Zwischen-, Abgangs- oder Abschlusszeugnis. In Halbjahres- und Jahreszeugnissen ist die Zahl der entschuldigt und unentschuldigt versäumten Unterrichtstage und gegebenenfalls Unterrichtsstunden zu vermerken.
(6) Abgangs- und Abschlusszeugnisse sind mit dem Siegel der Schule zu versehen. Noten und Inhalt der Zeugnisse müssen aus den über den einzelnen Schüler geführten Unterlagen ersichtlich sein.
(1) Die Schüler in Bildungsgängen mit Vollzeitunterricht erhalten am Ende des Schulhalbjahres Halbjahreszeugnisse, die Schüler in Bildungsgängen mit Teilzeitunterricht am Ende des Schuljahres Jahreszeugnisse. Sie erhalten am Ende des 1. Schuljahres Versetzungszeugnisse, sofern der Bildungsgang länger als ein Schuljahr dauert und keine Prüfung stattfindet; an berufsbildenden Schulen für Angehörige des öffentlichen Dienstes (§ 83 Abs. 1 Nr. 2 SchulG) können davon abweichende Regelungen getroffen werden. In Bildungsgängen für Landwirtschaft und ländliche Hauswirtschaft der Fachschule, in denen der Unterricht nur im Winterhalbjahr erteilt wird, ist jedes Halbjahreszeugnis ein Versetzungszeugnis. Halbjahreszeugnisse des ersten Schulhalbjahres werden am letzten Samstag des Monats Januar ausgegeben oder, sofern an diesem Tag kein Unterricht erteilt wird, an dem vorausgehenden letzten Unterrichtstag; Zeugnisse des zweiten Schulhalbjahres werden am letzten Unterrichtstag des Schuljahres ausgegeben, Zeugnisse über den Erwerb der Fachhochschulreife oder des schulischen Teils der Fachhochschulreife jedoch spätestens am 10. Juli.
(3) Für die Schüler in Bildungsgängen mit Teilzeitunterricht sind am Ende des ersten Schulhalbjahres Halbjahresnoten festzusetzen. Für die Festsetzung der Halbjahresnoten gelten § 34 Abs. 2 und 3, § 45 Abs. 2 und § 46 entsprechend. Die Halbjahresnoten sind aktenkundig zu machen und den Schülern bekannt zu geben.
(2) Schüler der Berufsschule mit Teilzeitunterricht, die nach ihrem Leistungsstand das Klassenziel nicht erreicht haben (§ 53), erhalten unter "Bemerkungen" den Eintrag: "Er/Sie hat das Klassenziel nicht erreicht, nimmt jedoch am Unterricht der nächsten Stufe teil" oder "Er/Sie nimmt auf eigenen Wunsch nochmals am Unterricht derselben Stufe teil".
(3) Im zweiten und dritten Berufsschuljahr sind außerdem am Ende des ersten Schulhalbjahres, für Schüler im Blockunterricht nach Ablauf der Hälfte der Unterrichtszeit des Schuljahres, bei Blockunterricht mit mehreren Blockabschnitten am Ende des mittleren Blockabschnittes, Halbjahresnoten festzusetzen. Für die Festsetzung der Halbjahresnoten gelten § 34 Abs. 2 und 3, § 45 Abs. 2 und § 46 entsprechend. Die Halbjahresnoten sind aktenkundig zu machen und den Schülern bekannt zu geben.
(2) Das Abgangszeugnis trägt bei weiterführenden berufsbildenden Schulen den Vermerk: "Der/Die Schüler(in) verlässt die Schule vor Erreichen des Zieles der Schule". Die Abgangszeugnisse der Berufsschulen tragen stattdessen einen Vermerk über Erfüllung oder Fortbestand der Pflicht zum Schulbesuch oder über die Befreiung vom weiteren Schulbesuch.
(3) Schüler des Berufsvorbereitungsjahres nach § 14 Abs. 1 der Berufsschulverordnung erhalten das Abschlusszeugnis der Berufsschule, wenn sie zum Abschluss des Bildungsganges in den Fächern Deutsch/ Kommunikation, Berufsbezogener Unterricht und Fachpraxis mindestens die Note „ausreichend“ und im Übrigen das Klassenziel der Berufsschule gemäß § 53 Abs. 2 und 3 erreicht haben. Ein Abschlusszeugnis wird nicht erteilt, wenn ein Schüler des Berufsvorbereitungsjahres mehr als zehn Tage im Schuljahr unentschuldigt gefehlt hat und deshalb nach Feststellung der Klassenkonferenz eine Leistungsbewertung in den Fächern des Berufsvorbereitungsjahres zur Feststellung des Erreichens des Klassenziels nach Satz 1 nicht erfolgen kann. Satz 1 gilt auch für Schüler der Grundstufenklassen in Teilzeitunterricht in einem Ausbildungsverhältnis nach § 64 des Berufsbildungsgesetzes oder § 42 k der Handwerksordnung, wenn sie zum Abschluss des Bildungsganges die Schule verlassen.
(3) Sollen in ein Zeugnis Bemerkungen eingetragen werden, sind diese von der Klassenkonferenz zu beschließen. Beurteilungen eines Schülers unter "Bemerkungen" in Abschlusszeugnissen, Abgangszeugnissen am Ende der Schulbesuchspflicht und im letzten Halbjahreszeugnis der Abschlussklasse sind unzulässig. Auf Antrag können zum Zwecke der Bewerbung auch Zwischenzeugnisse (§ 39 Abs. 4 und § 40 Abs. 4) ohne Eintragungen unter "Bemerkungen" ausgestellt werden.
Zweiter Unterabschnitt: Versetzung, erfolgreicher Besuch der Abschlussklasse
(4) Für den erfolgreichen Besuch einer Abschlussklasse (§ 42 Abs. 2) gelten die Versetzungsbestimmungen mit Ausnahme des § 49 Abs. 7 entsprechend.
(3) In Fächern, in denen die Noten von Teilbereichen zu einer Note zusammengefasst werden, ist zum Ausgleich (§ 49 Abs. 2 bis 5) nur diese Note heranzuziehen.
(3) Absatz 2 findet entsprechende Anwendung, wenn ein Schüler einmal nicht in die Abschlussklasse versetzt worden ist und einmal die Abschlussprüfung nicht bestanden hat oder zweimal die Abschlussprüfung nicht bestanden hat; dabei steht einer nicht bestandenen Abschlussprüfung eine Abschlussprüfung gleich, die als nicht bestanden gilt. Für eine weitere Wiederholung gilt § 25 Abs. 5 der Prüfungsordnung für die berufsbildenden Schulen. Soweit die Prüfungsordnung eine Zulassung zur Prüfung vorsieht, gilt die Nichtzulassung als Nichtversetzung.
Dritter Unterabschnitt: Besondere Bestimmungen für berufliche Gymnasien
Siebter Abschnitt: Erhebung von Daten, Datenschutz
(1) Die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten, insbesondere ihre Übermittlung an Dritte, richtet sich nach § 67 SchulG.
(2) Die bei der Aufnahme erhobenen Daten sowie die sich im Rahmen des Schulverhältnisses ergebenden personenbezogenen Daten dürfen für die Verwaltungsaufgaben der Schule, insbesondere für die Erstellung von Zeugnissen und für die schulische Korrespondenz, im automatisierten Verfahren verarbeitet werden. Dies gilt nicht für personenbezogene Daten über besondere außerunterrichtliche, insbesondere schulärztliche, schulzahnärztliche und schulpsychologische Maßnahmen (§ 64 Abs. 3 SchulG) sowie über Ordnungsmaßnahmen. Automatische Textverarbeitung ist in diesen Fällen zulässig, sofern die Daten nicht gespeichert, sondern unverzüglich nach Fertigstellung des jeweiligen Textes gelöscht werden.
(5) Den Eltern kann zu Beginn eines Schuljahres eine Liste mit Namen, Anschrift und Telefonverbindung der Eltern der minderjährigen Schüler und den Namen der Schüler der Klasse übergeben werden, soweit der Aufnahme in diese Liste nicht widersprochen wird. Auf das Recht jedes Betroffenen, der Aufnahme seiner Daten zu widersprechen, ist hinzuweisen.
erzieherische Einwirkungen gemäß § 62 Abs. 1,
(1) Personenbezogene Daten, die automatisch verarbeitet werden, sind gemäß § 9 Abs. 2 des Landesdatenschutzgesetzes vom 5. Juli 1994 (GVBl. S. 293, BS 204-1) in der jeweils geltenden Fassung zu sichern. Für personenbezogene Daten, die nicht automatisch verarbeitet werden, ist sicherzustellen, dass sie nur denen zugänglich gemacht werden, die sie für die Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben benötigen.
(2) Personenbezogene Daten in automatisierten Dateien sind zu löschen, sobald ihre Kenntnis für die speichernde Stelle zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr erforderlich ist, spätestens jedoch ein Jahr, nachdem der Schüler die Schule verlassen hat. Hiervon ausgenommen sind die Namen, Geburtsdaten und Aktennachweise, die bis zur Vernichtung der Akte automatisiert gespeichert werden können.
(3) Personenbezogene Daten in nicht automatisierten Dateien und in Akten sind ein Jahr, nachdem der Schüler die Schule verlassen hat, zu sperren. Sie dürfen von diesem Zeitpunkt an nicht mehr verarbeitet werden, es sei denn, dass die Verarbeitung
unerlässlich ist oder 4. der Betroffene eingewilligt hat.
Achter Abschnitt: Schulgesundheitspflege
(1) Die Gewährleistung des Nichtraucherschutzes erfolgt gemäß den Bestimmungen des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz vom 5. Oktober 2007 (GVBl. S. 188, BS 212-2) in der jeweils geltenden Fassung; Verstöße von Schülern gegen danach bestehende Rauchverbote sind Verstöße gegen die Ordnung in der Schule im Sinne des § 61.
(2) Der Konsum von alkoholischen Getränken ist Schülern aus gesundheitlichen und erzieherischen Gründen bei allen schulischen Veranstaltungen untersagt. Der Schulleiter kann für Schüler, die mindestens 18 Jahre alt sind, Ausnahmen im Einvernehmen mit dem Schulelternbeirat und der Vertretung für die Schüler gestatten.
Neunter Abschnitt: Pädagogische Service-Einrichtungen
(1) Zu den Aufgaben der pädagogischen Service-Einrichtungen gemäß § 21 Abs. 1 SchulG gehören vor allem Beratung von Schulen und Lehrern, ferner Elternberatung und Einzelfallhilfe.
(2) Schulleiter und Lehrer sind verpflichtet, die pädagogischen Service-Einrichtungen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.
(3) Mitarbeiter der pädagogischen Service-Einrichtungen können nach Maßgabe der Konferenzordnung an Lehrerkonferenzen teilnehmen.
Zehnter Abschnitt: Störung der Ordnung
Androhung des Ausschlusses gemäß Absatz 2 durch die Klassenkonferenz oder Kurslehrerkonferenz im Einvernehmen mit dem Schulleiter. Der Schulausschuss ist vorher zu hören. Die Androhung wird in der Regel befristet.
(2) Ein Ausschluss kann nur erfolgen, wenn er angedroht war (§ 63 Abs. 1 Nr. 6), es sei denn, der durch die Androhung verfolgte Zweck kann nicht oder nicht mehr erreicht werden.
(3) Die jeweilige Konferenz hört den Schüler, die Eltern des minderjährigen Schülers, auf Wunsch des Schülers einen Beistand (§ 64 Abs. 3) und den Schulausschuss. Vor dem Ausschluss des minderjährigen Schülers auf Dauer ist auch das Jugendamt zu hören.
(6) Die den Ausschluss aussprechende Entscheidung ist zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. Die Entscheidung ist dem Schüler, bei einem minderjährigen Schüler dessen Eltern zuzustellen.
Die jeweilige Konferenz nach § 65 Abs. 1 beantragt den Ausschluss von allen berufsbildenden Schulen oder allen Schulen des Landes bei der obersten Schulbehörde. Der Antrag wird aufgrund eines Verfahrens gestellt, für das die Bestimmungen des § 65 Abs. 1 bis 3, 5, 7 und 8 entsprechend gelten.
Elfter Abschnitt: Hausrecht der Schule
(2) Die Hausordnung der Schule ist im Einvernehmen mit dem Schulausschuss sowie im Benehmen mit dem Schulträger, dem Schulelternbeirat und dem Schülersprecher zu erlassen. Wird ein Einvernehmen nicht erzielt, entscheidet die Schulbehörde.
(2) Wird die Schule bei der Erfüllung ihres Bildungs- und Erziehungsauftrages durch Zuwendungen Dritter unterstützt, so kann in der Schule hierauf in geeigneter Weise hingewiesen werden. Der Hinweis muss in Inhalt und Form dem Auftrag der Schule entsprechen (§ 1 SchulG). Die Entscheidung trifft der Schulleiter nach Anhören des Schulausschusses. Vor der Entscheidung ist zu klären, ob Folgekosten entstehen und wer sie trägt. Sofern durch Folgekosten die Belange des Schulträgers berührt werden, ist das Einvernehmen mit ihm herzustellen.
Zwölfter Abschnitt: Schlussbestimmungen
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References: § 5
 § 41
 § 42
 § 42
 § 43
 § 54
 § 85
 § 86
 § 105
 § 10
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20
 § 21
 § 22
 § 23
 § 24
 § 25
 § 26
 § 27
 § 28
 § 29
 § 30
 § 31
 § 32
 § 33
 § 34
 § 35
 § 36
 § 37
 § 38
 § 39
 § 40
 § 41
 § 42
 § 43
 § 44
 § 45
 § 46
 § 46
 § 47
 § 48
 § 49
 § 50
 § 51
 § 52
 § 53
 § 54
 § 55
 § 56
 § 57
 § 58
 § 59
 § 60
 § 61
 § 62
 § 63
 § 64
 § 63
 § 65
 § 63
 § 66
 § 63
 § 67
 § 68
 § 69
 § 70
 § 71
 § 72
 § 73
 § 2
 § 4
 § 11
 § 17
 § 17
 § 40

§ 21
 § 34
 § 45
 § 46
 § 34
 § 45
 § 46
 § 14
 § 53
 § 64
 § 42
 § 40
 § 49
 § 25
 § 67
 § 62
 § 9
 § 61
 § 21
 § 65
 § 65