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Timestamp: 2017-09-22 06:13:59+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.09.2017 08:13h
Doenstrecht Lohn/Besoldung - Familienzuschlag Teilzeit
Teilzeitbeschäftigung; unterhälftige Beschäftigung; Kürzung des kinderbezogenen und des ehegattenbezogenen Anteils am Familienzuschlag
Besoldungsberechtigte und beiderseits teilzeitbeschäftigte Ehegatten, von denen einer unterhälftig beschäftigt ist, deren Arbeitszeit aber insgesamt die Regelarbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten erreicht, haben Anspruch auf den ehegattenbezogenen Anteil am Familienzuschlag jeweils zur Hälfte und auf den kinderbezogenen Anteil am Familienzuschlag in ungekürztem Umfang.
Aktenzeichen: 2C44.04 Paragraphen: GGArt.3 BBesG§40 Datum: 2005-09-29
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Dienstrecht Lohn/Besoldung - Teilzeit Ortszuschlag
16.12.2004 3 Sa 27/04
Die Parteien streiten über die Höhe des Familienzuschlags nach § 29 des Manteltarifvertrags für die Angestellten der Bundesanstalt für Arbeit (MTA).
Ortszuschlag, Diskriminierung von Teilzeitkräften unterhalb von 50 %
Nach der rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts soll der Ortszuschlag der Stufe 2 die unterschiedlichen Belastungen auf Grund des Familienstandes berücksichtigen. Ihm kommt demnach eine soziale, familienbezogene Ausgleichsfunktion zu. Eine solche Funktion weist der Ortszuschlag der Stufe 1 nicht auf. Ihn erhalten alle Angestellten ungeachtet ihres Familienstandes. Dementsprechend knüpft die Kürzungsvorschrift des § 29 Abschnitt B Abs. 5 Satz 1 BAT an den sozialen Bezug des Ehegattenanteils an. Sie ist darauf gerichtet, bei Ehegatten, die beide im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, den einheitlichen sozialen Sachverhalt der Eheschließung nicht mehrfach zu berücksichtigen. (Leitsatz der Redaktion)
BAT §§ 29, 34 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 1
BBesG §§ 6 Abs. 1, 40
TzBfG §§ 4, 22 Abs. 1
Aktenzeichen: 3Sa27/04 Paragraphen: BAT§29 BAT§34 BBesG§6 BBesG§40 TzBfG§4 TzBfG§22 BGB3288 ZPO§319 Datum: 2004-12-16
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09.11.2004 5 LB 198/02
Familienzuschlag; Teilzeitbeschäftigung
Kürzung des Familienzuschlags bei im öffentlichen Dienst teilzeitbeschäftigten Ehegatten
Die §§ 40 Abs. 4, 6 Abs. 1 BBesG sind mit höherrangigem Recht vereinbar, soweit sie eine teilzeitbedingte Kürzung des Familienzuschlags vorsehen, wenn beide Ehegatten teilzeitbeschäftigt sind, aber nicht beide mit jeweils mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit
BBesG §§ 6 I, 40 IV
GG Art. 3 I, Art. 6, Art. 33 V
Aktenzeichen: 5LB198/02 Paragraphen: BBesG§6 BBesG§40 GGArt.3 GGArt.6 GGArt.33 Datum: 2004-11-09
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Lohn/Besoldung Staatsrecht - Teilzeit Besoldung Grundgesetz
06.10.2004 1 A 2323/02
1. § 6 Abs. 1 BBesG, welcher für teilzeitbeschäftigte Beamte eine anteilige Kürzung der Besoldung im gleichen Verhältnis wie die Ermäßigung der Arbeitszeit vorsieht, ist auf die Schichtzulage nach § 20 Abs. 2 a - 2. Alternative - EZulV anwendbar.
2. Dies verstößt weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen den in Art. 141 EG-Vertrag enthaltenen Grundsatz der Entgeltgleichheit von Männern und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit.
EZulV § 20 Abs. 2 a
Aktenzeichen: 1A2323/02 Paragraphen: BBesG§6 EZulV§20 GGArt.3 Art.141/EG Datum: 2004-10-06
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References: § 29
 § 29
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 33
 § 6
 § 20
 Art. 3
 Art. 141
 § 20
 Art.141