Source: https://www.spiesheim.de/gemeinde/aktuelles/964-flurbereinigung-ensheim-proj-iv-ausf%EF%BF%BD%EF%BF%BDhrungsanordnung.html
Timestamp: 2018-11-16 22:09:41+00:00

Document:
Spiesheim.de - Flurbereinigung Ensheim - Proj. IV Ausführungsanordnung
Flurbereinigung Ensheim - Proj. IV Ausführungsanordnung
55545 Bad Kreuznach, 27.09.2018
DLR Rheinhessen-Nahe-Hunsrück Abt. Landentwicklung und Ländliche Bodenordnung
Telefon: 0671-820-532, Telefax: 0671-820-500
Flurbereinigung Ensheim - Proj. IV
Aktenzeichen: 91858-HA10.3.
Mit Wirkung vom 15.11.2018 wird die Ausführung des durch die Nachträge I und II geänderten Flurbereinigungsplanes im Flurbereinigungsverfahren Ensheim - Proj. IV angeordnet.
Die nach den §§ 34 und 85 Nr. 5 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I S.546), zuletzt geändert durch Art. 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I S.2794) festgesetzten zeitweiligen Einschränkungen des Eigentums sind aufgehoben.
Rechte und Pflichten, die durch den Flurbereinigungsplan abgelöst oder aufgehoben werden, erlöschen; neue im Flurbereinigungsplan begründete Rechte und Pflichten entstehen. Die öffentlichen und privatrechtlichen Lasten der alten Grundstücke gehen, soweit sie nicht aufgehoben oder abgelöst werden, auf die neuen Grundstücke über.
Die im Flurbereinigungsplan getroffene Regelung öffentlicher Rechtsverhältnisse wird wirksam.
Mit dieser Ausführungsanordnung enden die rechtlichen Wirkungen der "Vorläufigen Besitzeinweisung" vom 31.03.2017 (§ 66 FlurbG).
Anträge auf Beteiligung von Nießbrauchern an den dem Eigentümer zur Last fallenden Beiträgen, auf Erhöhung oder Minderung des Pachtzinses oder auf Regelung des Pachtverhältnisses (§§ 69 und 70 FlurbG) sind - soweit sich die Beteiligten nicht einigen können - gemäß § 71 FlurbG spätestens drei Monate nach Erlass dieser Anordnung beim DLR Rheinhessen-Nahe-Hunsrück zu stellen.
Die sofortige Vollziehung dieses Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung vom 19.03.1991 (BGBl. I S.686), zuletzt geändert durch Art.7 des Gesetzes vom 12.07.2018 (BGBl. I S.1151), wird angeordnet mit der Folge, dass Rechtsbehelfe gegen ihn keine aufschiebende Wirkung haben.
Der Flurbereinigungsplan wurde den Beteiligten gemäß § 59 Abs. 1 FlurbG bekannt gegeben. Den im Anhörungstermin vom 26.04.2017 und innerhalb der Frist von 2 Wochen nach diesem Termin erhobenen Widersprüchen gegen den Flurbereinigungsplan wurde durch die Nachträge I und II abgeholfen.
Der Flurbereinigungsplan ist seit dem 05.09.2018 unanfechtbar.
Diese Anordnung wird vom Dienstleistungszentrum ländlicher Raum DLR Rheinhessen-Nahe-Hunsrück als zuständige Flurbereinigungsbehörde erlassen (§ 3 Abs. 1 FlurbG).
Rechtsgrundlage ist der § 61 FlurbG.
Die formellen Voraussetzungen des § 61 FlurbG zur Ausführungsanordnung liegen vor.
Die sofortige Vollziehung liegt aber auch im öffentlichen Interesse, da der Allgemeinheit im Hinblick auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe und wegen der in die Flurbereinigung investierten erheblichen öffentlichen Mittel daran gelegen ist, die Ziele des Verfahrens möglichst bald herbeizuführen.
Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden.
Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Rheinhessen-Nahe-Hunsrück,
Rüdesheimer Strasse 60-68,
Schloßplatz 10, 55469 Simmern
Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD),
Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs ist die Widerspruchsfrist nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor dem Ablauf der Frist bei einer der o.g. Behörden eingegangen ist.
Bei der Erhebung des Widerspruchs durch elektronische Form bei dem DLR sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet auf der Seite www.dlr.rlp.de unter service/Elektronische Kommunikation ausgeführt sind.
Bei der Erhebung des Widerspruchs durch elektronische Form bei der ADD sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet auf der Seite www.add.rlp.de/de/service/Elektronische-Kommunikation/ ausgeführt sind.
gez. Nina Lux
18.11.2018 09:00 Gottesdienst am Volkstrauertag
18.11.2018 11:30 Volkstrauertag, zentrale Gedenkfeier am Ehrenmal
19.11.2018 19:00 Ringversammlung der Spiesheimer Vereine und Gruppen
19.11.2018 19:45 Vorbesprechung Weihnachtsmarkt
21.11.2018 19:30 Buß- und Bettag: Gottesdienst mit Abendmahl
24.11.2018 18:30 Totensonntag: Gottesdienst mit Totengedenken, Abendmahl
01.12.2018 16:00 Weihnachtsmarkt der Ortsgemeinde
Anwohnerumfrage Quartierskonzepte (Links zur Beilage im Nachrichtenblatt)
37. Sitzung des Ortsgemeinderates Spiesheim
Auszug aus der Niederschrift der 36. Sitzung des Ortsgemeinderates Spiesheim vom 17.09.2018
Ringversammlung der Spiesheimer Vereine und Gruppen

References: Art. 17
 § 71
 § 80
 Art.7
 § 59
 § 61
 § 61