Source: https://opal.rlp.de/starweb/OPAL_extern/servlet.starweb?path=OPAL_extern/PDOKUFL.web&id=LTRPOPALFASTLINK&search=NEDF,HEDF=%22POLIZEIBEAMTER%22+AND+WP=13&format=PDOKU_Vorgaenge_Report
Timestamp: 2020-03-28 12:22:33+00:00

Document:
Anzeige durch Aufbereitung: 142
Ausstattung von Polizeibeamten im Kreis Neuwied mit Schutzwesten
- Anzahl der im Wechselschichtdienst eingesetzten Polizeibeamten bei den einzelnen Polizeiinspektionen, Beurteilung der vom Land Nordrhein-Westfalen angeschafften "leichten" Schutzwesten, Zeitpunkt der Ausstattung in RPF, Kosten -
- Anzahl der im Wechselschichtdienst eingesetzten Polizeibeamten bei den einzelnen Polizeiinspektionen -
KlAnfr 3904 Rüddel CDU und Antw ISM 15.05.2001 Drs 13/7017
Personalausstattung der Polizeiinspektion (PI) in Andernach
- Derzeitige Einsatzstärke bei der Schutz- und Kriminalpolizei, Besetzung der Stellen nach Funktionen -
KlAnfr 3817 Thelen CDU und Antw ISM 08.03.2001 Drs 13/6928
Überstundensituation und Nachbesetzung frei werdender Stellen bei der Polizeiinspektion (PI) Andernach
- Geleistete Überstunden zum 31.12.2000, Möglichkeiten für den Abbau, Anzahl der Versetzungen in den Ruhestand bzw Pensionierungen im Jahr 2000 -
KlAnfr 3818 Thelen CDU und Antw ISM 08.03.2001 Drs 13/6929
Entwicklung von Personalstärken der Mainzer Polizeiinspektionen und Entwicklung verschiedener Deliktgruppen in Mainz
- Soll-/Ist-Stärke bei den einzelnen PI in Mainz, Entwicklung der Zahl der Wohnungseinbrüche sowie der Diebstähle und Rauschgiftdelikte -
KlAnfr 3705 Hammer (Helga), Schreiner CDU und Antw ISM 02.02.2001 Drs 13/6773
Ausbildung bei der rheinland-pfälzischen Polizei
- Anzahl der sich zur Zeit in Ausbildung befindlichen Anwärter (mittlere Reife, Fachhochschul- und Hochschulreife), verbesserte Nachwuchsgewinnung durch veränderte Einstellungszuständigkeiten, Einstellungsmöglichkeiten für Bewerber mit abgeschlossener Berufsausbildung -
KlAnfr 3706 Creutzmann FDP und Antw ISM 30.01.2001 Drs 13/6746
Raumsituation der Polizeiinspektion Mainz-Lerchenberg
- Soll-/Ist-Stärke der Inspektion 3, darunter Beamtinnen, Zeitpunkt der Umsetzung baulicher Veränderungen im Hinblick auf die Bedürfnisse der Beamten, u.a. getrennte Dusch- und Umkleidebereiche -
KlAnfr 3691 Hammer (Helga), Schreiner CDU und Antw ISM 29.01.2001 Drs 13/6739
Mehr Sicherheit für rheinland-pfälzische Polizeibeamtinnen und -beamte
- Bewertung der in NW erprobten Schutzwesten im Hinblick auf den Schutz vor Schutzwaffen und Messerstichen, Ausstattung der rheinland-pfälzischen Polizeibeamten mit geeigneten Schutzwesten nach Vorliegen entspr Testergebnisse, Prüfung der Einführung weiterer Sicherheitsmaßnahmen, u.a. satellitengestützte Standortermittlung -
KlAnfr 3660 Creutzmann FDP und Antw ISM 29.12.2000 Drs 13/6647
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/6577 (Nr.12)
MdlAnfr Creutzmann FDP 07.12.2000 Drs 13/6577 (Nr.12)
PlPr 13/124 15.12.2000 S.9327
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 13/6647
Polizeiwachen in RPF
- Einwohnerzahl im Zuständigkeitsbereich der Wachen in RPF, Kriminalitätshäufigkeit, Anzahl der abschließend bearbeiteten Fälle seit 1998, Kriterien für die Festsetzung der jeweiligen Personalstärke, derzeitige Einsatzstärke -
KlAnfr 3569 Keller CDU und Antw ISM 05.12.2000 Drs 13/6537
Ermittlungsverfahren und Strafverfahren gegen rheinland-pfälzische Polizeibeamte
- Anhängige Verfahren, Tatvorwürfe, Verfahrensdauer, abgeschlossene Verfahren; Behandlung im RA, BE LReg -
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 21.11.2000 Vorlage 13/4536
dazu: Vorlage 13/4633 (BE JM)
RA 47.Sitzg 12.12.2000 S.1 (öffentlich)
Gründe der Umsetzung des Leiters der PI Bitburg zweieinhalb Monate vor seiner Pensionierung
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 20.11.2000 Vorlage 13/4541
InnenA 43.Sitzg 07.12.2000 S.29-35 Teil II (öffentlich)
*Weitere Behandlung s. Vorlage 14/130
Ausstattung von Polizeibeamten im Bereich der Polizeiinspektionen Germersheim und Wörth
- Anzahl der sich im Einsatz befindlichen Polizeibeamten, zur Verfügung stehende Schutzwesten, Ausstattung jedes Beamten mit einer persönlichen Schutzweste mit integriertem Stichschutz nach Verfügbarkeit -
KlAnfr 3533 Kramer CDU und Antw ISM 17.11.2000 Drs 13/6476
Polizeiinspektion (PI) Hachenburg im Jahr 2000
- Realisierung des geplanten Anbaus, Personalsituation, Entlastung der Polizeibeamten von polizeifremden Aufgaben, Anzahl der bearbeiteten Delikte seit 1993 -
KlAnfr 3472 Schneider-Forst CDU und Antw ISM 25.10.2000 Drs 13/6383
Personalsituation beim Polizeipräsidium Trier; hier: Wechselschichtdienst
- Im Wechselschichtdienst eingesetzte Beamte bei den einzelnen Polizeiinspektionen, Anzahl der zur Verfügung stehenden Streifenwagen mit der notwendigen Besatzung -
- Im Wechselschichtdienst eingesetzte Beamte bei den einzelnen Polizeiinspektionen -
KlAnfr 3433 Berg CDU und Antw ISM 11.10.2000 Drs 13/6346
- Standorte, Personalstärke und örtliche Zuständigkeitsbereiche der Polizeiwachen -
KlAnfr 3332 Kohnle-Gros CDU und Antw ISM 06.09.2000 Drs 13/6176
Ausstattung von Polizeibeamten im Bereich der Polizeiinspektion (PI) Landau und PI Edenkoben
- Im Wechselschichtdienst eingesetzte Beamte bei den einzelnen Polizeiinspektionen, Anzahl der zur Verfügung stehenden Schutzwesten, u.a. durch privaten Erwerb, Bezuschussung durch das Land -
KlAnfr 3299 Schneider (Christine) CDU und Antw ISM 24.08.2000 Drs 13/6115
Einstellungsvoraussetzungen für den Polizeidienst in RPF
- Rechtsgrundlage für die Bestimmung der Körpergröße bei der Einstellung in den Polizeidienst, vorgeschriebene Mindestgröße beim Bundesgrenzschutz und bei der Bundeswehr, Regelung in anderen Bundesländern -
KlAnfr 3300 Dr. Altherr CDU und Antw ISM 24.08.2000 Drs 13/6116
KlAnfr 3208 Rüddel CDU und Antw ISM 14.07.2000 Drs 13/5981
Verwendung rheinland-pfälzischer Polizeibeamtinnen und -beamter im Rahmen von Auslandseinsätzen
- Anzahl im Ausland eingesetzter Beamter seit 1998, Einsatzorte, Erfahrungen, Kosten -
KlAnfr 3105 Bruch SPD und Antw ISM 29.05.2000 Drs 13/5830
Angestelltenprogramm im Polizeibereich
- Einstellung von Angestellten zur Entlastung der Polizei von ausbildungsfremden Tätigkeiten, Verteilung der Angestelltenstellen auf die einzelnen Polizeipräsidien, Verwendung der freigesetzten Polizeibeamten im Wechselschichtdienst -
- Verwendung der freigesetzten Polizeibeamten im Wechselschichtdienst -
KlAnfr 3106 Bruch SPD und Antw ISM 26.05.2000 Drs 13/5827
UNMIK-Mission rheinland-pfälzischer Polizeibeamter im Kosovo
- Bericht über die Erfahrungen und Schwierigkeiten des Kosovo-Einsatzes; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 11.04.2000 Vorlage 13/3935
InnenA 37.Sitzg 16.05.2000 S.25-26 (öffentlich)
Persöhnliche Schutzwesten für Polizeibeamte
- im Streifendienst, Tragekomfort der Schutzwesten -
KlAnfr 2943 Dr. Enders CDU und Antw ISM 06.04.2000 Drs 13/5632
Unterschiedliche Höhe der Pauschalvergütung für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten für die Teilnahme an Leichenöffnungen und -identifizierungen
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 24.02.2000 Vorlage 13/3812
FrauenA 28.Sitzg 16.03.2000 S.1-2 (öffentlich)
Landeshaushaltsgesetz 2000/2001 (LHG 2000/2001); hier: Erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung in RPF
- u.a. durch Einstellung von 200 Polizeianwärtern im gehobenen Dienst pro Haushaltsjahr, durch Schaffung von 25 Angestelltenstellen pro Haushaltsjahr zur Entlastung der Vollzugspolizei und von 25 Stellen zum Ausgleich von Personalausfällen, durch Reduzierung der Berichtspflichten und durch die Reform der Polizeiausbildung; Fortführung der Funktionsanalyse, Prüfung von Beförderungsmöglichkeiten im Bereich A8/A9 und im Bewährungsaufstieg nach A11 -
Antr (EntschlAntr) SPD, FDP zu Drs 13/4800 17.01.2000 Drs 13/5304
*Annahme S.7855
Landeshaushaltsgesetz 2000/2001 (LHG 2000/2001); hier: Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen im sozialen Nahbereich
- Durchführung des Interventionsprogramms gegen häusliche Gewalt, Errichtung einer Koordinierungsstelle, Erhöhung der Zuschüsse für Frauenhäuser, Frauennotrufe und Beratungsstellen für Frauen aus Osteuropa und der Dritten Welt, Fortbildung der Polizeibeamten, Ausweitung der Schulsozialarbeit, Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung über das Vorhandensein von Gewalt gegen Frauen -
Antr (EntschlAntr) SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/4800 14.01.2000 Drs 13/5268
*Annahme (einstimmig) S.7851
Versetzungswünsche von Polizeibeamtinnen und -beamten in das Saarland
- Beantragte Wechsel, Praxis des Landes bei Versetzungen in andere Bundesländer -
KlAnfr 2717 Kohnle-Gros CDU und Antw ISM 23.12.1999 Drs 13/5157
Personalstärke der Polizei im Bereich der PI Landau und PI Edenkoben
- Darstellung der Soll-/Ist-Stärke bei der Personalausstattung der Schutzpolizei, Einstellung von Angestellten zur Entlastung von Verwaltungstätigkeiten -
KlAnfr 2608 Schneider (Christine) CDU und Antw ISM 26.11.1999 Drs 13/5007
Friedenssicherung und Stabilität im Kosovo - ziviler Wiederaufbau des Landes und der Gesellschaft - Beitrag des Landes RPF
- Einsatz der LReg für die Bereitstellung des vom UNO-Koordinator geforderten Kontingents von 6000 zivilen Polizisten, Unterstützung ziviler Nichtregierungsorganisationen beim Wiederaufbau und der Friedenssicherung, Entsendung von Fachkräften, u.a. für den Aufbau des Justizsystems, keine Abschiebung von Flüchtlingen in Krisenregionen, Unterstützung von Angeboten zur zivilen Konfliktberatung und des Aufbaus einer Friedensakademie RPF, Einsatz für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene und für die Gewährung von Asyl auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention -
- Keine Abschiebung von Flüchtlingen in Krisenregionen -
- Unterstützung von Angeboten zur zivilen Konfliktberatung und des Aufbaus einer Friedensakademie RPF -
- Einsatz für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene und für die Gewährung von Asyl auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention -
- Unterstützung ziviler Nichtregierungsorganisationen beim Wiederaufbau und der Friedenssicherung, Entsendung von Fachkräften, u.a. für den Aufbau des Justizsystems -
- Einsatz der LReg für die Bereitstellung des vom UNO-Koordinator geforderten Kontingents von 6000 zivilen Polizisten -
Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/4917 16.11.1999 Drs 13/4950
PlPr 13/98 18.11.1999 S.7342-7349
Hörter, Michael (CDU) S.7344
Redmer, Axel (SPD) S.7342-7344
Morsblech, Nicole (FDP) S.7347-7348
Grützmacher, Friedel (GRÜNE) S.7345-7346
Theilen, Dr. Ernst (Staatssekretär ISM) S.7348-7349
Zukünftige Personal- und Ausbildungssituation bei der rheinland-pfälzischen Polizei
- Anzahl der in den Einstellungsjahren 1996 bis 1999 aus anderen Bundesländern ausgebildeten Bewerber, Form der Einstellungsberatung, Versetzungen nach Ausbildungsende, Ausbildungsabbrüche, Sicherstellung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung -
KlAnfr 2552 Berg, Billen CDU und Antw ISM 15.11.1999 Drs 13/4934
Beitrag des Landes RPF zur dauerhaften Friedenssicherung im Kosovo
- Ergreifung von Maßnahmen zur Sicherheit der im Kosovo eingesetzten rheinland-pfälzischen Polizeibeamten, Vorbereitung der für Auslandsmissionen vorgesehenen Beamten durch die Vereinten Nationen oder die OSZE (Ausbildung, Training), Unterstützung beim Wiederaufbau des Landes, Aufnahme der Kosovo-Vertriebenen in die entspr EU-Programme, Weiterentwicklung einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik -
Antr SPD, CDU, FDP 09.11.1999 Drs 13/4917
Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/4950 (s. nachfolgend)
Polizeidichte im Lkrs Mainz-Bingen
- Darstellung der Soll-/Ist-Stärke bei der Personalausstattung der Polizeiinspektionen Ingelheim, Oppenheim und Bingen zum 01.10.1999, Personalausfall durch längere Erkrankung bzw wegen Ausbildung, Zeitguthaben für Mehrarbeitsstunden -
- Darstellung der Soll-/Ist-Stärke bei der Personalausstattung der Polizeiinspektionen Ingelheim, Oppenheim und Bingen zum 01.10.1999 -
Oppenheim, Stadt Krs Mainz-Bingen
KlAnfr 2533 Bischel CDU und Antw ISM 05.11.1999 Drs 13/4900
Polizeistiftung RPF
Polizeistiftung in RPF
- Einnahmen der Stiftung zum Stichtag 01.10.1999, Einnahmequellen, Anträge auf Leistungen bzw Unterstützung, Verwendungszweck -
KlAnfr 2535 Bischel CDU und Antw ISM 05.11.1999 Drs 13/4901
Ausbildungseinstellung zum 01.09.2000 bei der rheinland-pfälzischen Polizei
- Bewerber mit Hauptschulabschluss, Berufsabschluss, mittlerer Reife, Fachhochschulreife und Abitur, aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken und Bewerbungen aus anderen Bundesländern, Kriterien für die Zulassung zur Einstellungsprüfung, Auswirkungen der Einführung der zweigeteilten Laufbahn für den Polizeidienst auf die Ausbildung von Bewerbern mit Hauptschulabschluss und mittlerer Reife -
KlAnfr 2441 Berg, Billen CDU und Antw ISM 08.10.1999 Drs 13/4776
Tatsächliche Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn für Polizeibeamte
- in Abhängigkeit von den Festlegungen des Haushaltsgesetzes 2000/2001, vorrangige Beförderung älterer Polizeibeamter im mittleren Dienst, Beförderungen im mittleren und gehobenen Dienst in der Zuständigkeit der Polizeibehörden -
- Entscheidungen über Beförderungen in der Zuständigkeit des Polizeipräsidiums Neuwied -
KlAnfr 2388 Rüddel, Dr. Enders CDU und Antw ISM 14.09.1999 Drs 13/4668
Geplante Informationsreise des InnenA in das Kosovo
- Situation der Flüchtlinge und Einsatz rheinland-pfälzischer Polizisten im Kosovo -
InnenA 30.Sitzg 31.08.1999 S.3 (öffentlich)
Beteiligung rheinland-pfälzischer Polizeibeamter an internationalen Missionen
- Ausbildung der in internationalen Missionen eingesetzten Beamten, Zusammenarbeit in diesem Bereich mit anderen Bundesländern; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 17.08.1999 Vorlage 13/3243
dazu: Vorlage 13/3375 (BE ISM)
InnenA 31.Sitzg 30.09.1999 S.21 Teil I (öffentlich)
Gründe für die Umsetzung von Landstuhler Polizeibeamten und Erkenntnisse der LReg über die Preisgabe von Dienstgeheimnissen und Strafvereitelung im Amt
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 01.07.1999 Vorlage 13/3158
InnenA 29.Sitzg 17.08.1999 Teil II (vertraulich)
Größere Sicherheit für die Bevölkerung und die rheinland-pfälzischen Polizeibeamtinnen und -beamten durch die Einführung neuer Polizeimunition
- Bisher verwendete Munition (auch im europäischen Ausland) und damit verbundene Gefahren, künftige Verwendung von Deformationsgeschossen in RPF -
MdlAnfr Bruch, Pörksen SPD 20.05.1999 Drs 13/4350 (Nr.3)
Antw ISM PlPr 13/85 27.05.1999 S.6489-6490
Bruch, Karl Peter (SPD) S.6490'
Zuber, Walter (SPD) S.6489-6490 (Antw)
Beförderungen bei der Polizei zum 18. Mai 1999
- Verteilung der 1918 beförderten Polizeibeamten auf die einzelnen Polizeipräsidien und auf die Besoldungsgruppen, Kosten, Beförderung entpr den Zielvorgaben der LReg zur Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn der Polizei -
MdlAnfr Bruch SPD 20.05.1999 Drs 13/4350 (Nr.5)
Antw ISM PlPr 13/85 27.05.1999 S.6491-6493
Zuber, Walter (SPD) S.6492 (Antw)
Modernes Einsatztraining für rheinland-pfälzische Polizisten
- Vorbereitung von Polizisten auf den Ernstfall; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 20.05.1999 Vorlage 13/3047
dazu: Vorlage 13/3202 (BE ISM)
InnenA 28.Sitzg 22.06.1999 S.7 (öffentlich)
Munitionsausrüstung der rheinland-pfälzischen Polizei
- Mögliche Ummunitionierung der Polizeibeamten mit Ausnahme von Spezialeinheiten; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 12.05.1999 Vorlage 13/3021
dazu: Vorlage 13/3200 (BE ISM)
InnenA 28.Sitzg 22.06.1999 S.5 (öffentlich)
Personenschutz für aus RPF stammende Bundespolitiker
- Anzahl der zum Personenschutz des BMVg Scharping und des ehemaligen Bundeskanzlers Kohl abgeordneten rheinland-pfälzischen Polizeibeamten, Abordnung mit Zustimmung des BKA gem § 123 Beamtenrechtsrahmengesetz -
KlAnfr 2013 Hörter CDU und Antw ISM 12.03.1999 Drs 13/4094
Beteiligung rheinland-pfälzischer Polizeibeamtinnen und -beamten an internationalen Polizeieinsätzen
- insbes während der Jugoslawien-Krise, Einsatzregionen, Aufgaben, Ergebnisse, Zeiträume für weitere internationale Einsätze, angefallene Kosten; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 20.11.1998 Vorlage 13/2522
dazu: Vorlage 13/2684 (BE ISM)
InnenA 22.Sitzg 07.01.1999 S.1 Teil I (öffentlich)
Versetzungswünsche von Polizeibeamtinnen und -beamten in andere Bundesländer
- Versetzungsgesuche seit 1995, Bearbeitungszeitraum, Ablehnungsgründe -
KlAnfr 1688 Bischel CDU und Antw ISM 24.09.1998 Drs 13/3516
Korruptionsverdacht gegen mehrere Polizisten der Autobahnstation Emmelshausen
- Ermittlungen gegen Polizisten und einen Abschleppunternehmer wegen der Entgegennahme von Sachleistungen für die Anforderung des Abschleppunternehmens bei Verkehrsunfällen bzw technischen Mängeln bei liegen gebliebenen Fahrzeugen sowie des Verdachts auf Diebstahl aus Unfallwagen; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 09.07.1998 Vorlage 13/2164
dazu: Vorlage 13/2389 (BE ISM)
Fahrradstreife der Polizei in RPF
- Anzahl der bestellten Fahrräder, bei der Bestellung berücksichtigte Händler und Hersteller -
KlAnfr 1527 Ernst CDU und Antw ISM 23.06.1998 Drs 13/3218
Drohende Überalterung von Polizeibeamtinnen und -beamten im Bereich Westpfalz und Trier
- Besetzung des Schichtdienstes bei drohender Überalterung des Schichtdienstpersonals; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 19.06.1998 Vorlage 13/2075
dazu: Vorlage 13/2331 (BE ISM)
Aus- und Fortbildung von Polizeibeamtinnen und -beamten im Bereich von Delikten sexualisierter Gewalt gegenüber Frauen und Kindern
- Form der Vorbereitung auf den Umgang mit den Opfern sexualisierter Gewalt, Gestaltung der Zusammenarbeit mit Hilfs- und Beratungsinstitutionen, wie z.B. Kinderschutzdienst und Frauennotruf sowie Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft bei der Strafverfolgung mit dem Ziel der Vermeidung zusätzlicher Vernehmungen der Opfer -
KlAnfr 1477 Kipp, Lang SPD und Antw ISM 02.06.1998 Drs 13/3130
Fremdsprachenausbildung von Polizeianwärterinnen und -anwärtern
- Maßnahmen der LReg zur Weiterentwicklung der Sprachenausbildung der Polizeibeamten -
KlAnfr 1425 Hörter, Kohnle-Gros CDU und Antw ISM 23.04.1998 Drs 13/2995
- Anzahl der im Haushalt 1997 umgewandelten Polizeibeamtenstellen -
KlAnfr 1431 Bischel, Hörter CDU und Antw ISM 23.04.1998 Drs 13/2996
Umfang und Stand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit Vorkommnissen und involvierten Personen der Verfahren zum Trierer "Rotlichtmilieu"
- Aufklärung von Verdächtigungen gegen Bedienstete der Justiz, der Polizei und der Trierer Kommunalverwaltung; Behandlung im RA, BE LReg -
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 23.04.1998 Vorlage 13/1870
dazu: Vorlage 13/1896 (Ergänzung BE JM)
RA 17.Sitzg 28.04.1998 S.1-22 Teil I (öffentlich)
RA 17.Sitzg 28.04.1998 S.1-7 Teil II (nichtöffentlich)
Die Rolle der Justiz im Zusammenhang mit der Ablösung des Trierer Polizeipräsidenten und des Leiters der Trierer Kriminalpolizeidirektion und bisher gezogene rechtliche Konsequenzen aus der Arbeit, den Ermittlungen und Erkenntnissen der AG 45, der AG 112 und eines Sonderdezernates beim LKA
Antr Berg, Dr. Beth, Granold, Kohnle-Gros, Schneiders CDU nach § 75 (1) Satz 3 in Verbindung mit § 74 (2) GOLT 21.04.1998 Vorlage 13/1854
Vorgänge, die zur Ablösung von Polizeibeamten im Polizeipräsidium Trier geführt haben
Antrag auf Sondersitzung des InnenA gem § 75 (1) Satz 3 GOLT
Antr Hörter, Leonhard, Schmitt (Dieter), Schnabel, Schneiders CDU nach § 75 (1) Satz 3 in Verbindung mit § 74 (2) GOLT 16.04.1998 Vorlage 13/1846
InnenA 15.Sitzg 21.04.1998 S.1-26 Teil I (öffentlich)
InnenA 15.Sitzg 21.04.1998 S.1-9 Teil II (nichtöffentlich)
Ermittlungsarbeit der Sonderkommission AG 45 im Trierer Rotlicht-Milieu
- Bericht des LKA über die Hintergründe der Trierer Rotlichtaffäre und die angeblichen Kontakte von Polizisten, Richtern und Verwaltungsbeamten zum Trierer Eros-Center, dessen Besitzer wegen Beihilfe zum Menschenhandel zu fünf Jahren verurteilt worden ist; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 26.03.1998 Vorlage 13/1795
Stand des Ermittlungsverfahrens gegen Bedienstete der rheinland-pfälzischen Justiz, Polizei und Verwaltung im Hinblick auf mögliche Verstrickungen ins Trierer Rotlichtmilieu
- Ermittlungsergebnisse der Sonderkommission AG 45 des Landeskriminalamtes; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 18.03.1998 Vorlage 13/1776
Polizeieinsatz gegen Jugendliche in Zweibrücken
- Beendigung von Streitigkeiten unter Jugendlichen durch den Einsatz von Schlagstöcken und Polizeihunden, Beschimpfung der Jugendlichen durch Polizeibeamte, Kenntnisse der LReg und eingeleitete Maßnahmen -
MdlAnfr Bruch, Schneider (Ingrid) SPD 08.12.1997 Drs 13/2390
Antw ISM PlPr 13/48 12.12.1997 S.3793-3796
Altherr, Dr. Walter (CDU) S.3795' 3796'
Lelle, Erhard (CDU) S.3795'
Bruch, Karl Peter (SPD) S.3795'
Schneider, Ingrid (SPD) S.3795'
Zuber, Walter (SPD) S.3793-3796 (Antw)
Grützmacher, Friedel (GRÜNE) S.3796'
Freistellung von Mitgliedern der Gesamtpersonalräte von ihrer dienstlichen Tätigkeit als Polizeibeamte
- Anzahl der Freistellungen, aufgeschlüsselt nach Hauptpersonalrat Polizei beim ISM sowie Gesamtpersonalräten und örtlichen Personalräten bei den Polizeipräsidien, Reduzierung der Zahl der Freistellungen für Mitglieder der Gesamtpersonalräte aufgrund des OVG-Urteils, Auswirkungen der Novellierung des LPersVG auf die Rechte der Personalvertretungen -
KlAnfr 1158 Dr. Rosenbauer CDU und Antw ISM 04.12.1997 Drs 13/2374
Pilotprojekt zur Entlastung des Bezirksdienstes in Worms
- Begrenzung der bisherigen Ermittlungstätigkeit der Bezirksbeamten auf rund 75 - 80 Vorgänge pro Jahr, Bearbeitung der darüber hinaus anfallenden Vorgänge im Wechselschichtdienst; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 06.11.1997 Vorlage 13/1354
dazu: Vorlage 13/1644 (BE ISM)
InnenA 12.Sitzg 15.01.1998 S.9 (öffentlich)
Pilotprojekt für die Entlastung des Bezirksdienstes bei der Polizeiinspektion Worms
Antr FDP nach § 74 (2) GOLT 08.10.1997 Vorlage13/1265
InnenA 12.Sitzg 15.01.1998 S.3 (öffentlich)
Polizeistreife per Rad
- Berücksichtigung von Herstellerfirmen aus RPF bei der Anschaffung entspr Räder für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten -
KlAnfr 813 Ernst CDU und Antw ISM 03.06.1997 Drs 13/1694
Die Vorfälle in Worms am 17.08.1996 und die politischen Konsequenzen im Bereich der Polizei
- Aufmarsch von Rechtsextremisten am 17.08.1996 anläßlich des Todestages von Rudolf Heß in Worms, Ablauf des Aufmarsches und des Polizeieinsatzes, Erkenntnisse aus der Auswertung des Polizeieinsatzes, Inhalt und Umfang einer erstellten Dokumentation über den Einsatz, Anzahl beteiligter Polizei- und Zivilbeamter am Einsatzort Worms, eingesetzte Hubschrauber, Diensthundestaffeln, Funkverkehr; gestellte Strafanzeigen, staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und Dienstordnungsverfahren gegen Beamte -
- Aufmarsch von Rechtsextremisten am 17.08.1996 anläßlich des Todestages von Rudolf Heß in Worms, Ablauf des Aufmarsches und des Polizeieinsatzes, Erkenntnisse aus der Auswertung des Polizeieinsatzes, Inhalt und Umfang einer erstellten Dokumentation über den Einsatz -
- Gestellte Strafanzeigen, staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und Dienstordnungsverfahren gegen Beamte -
- Aufmarsch von Rechtsextremisten am 17.08.1996 anläßlich des Todestages von Rudolf Heß in Worms -
- Anzahl beteiligter Polizei- und Zivilbeamter am Einsatzort Worms, eingesetzte Hubschrauber, Diensthundestaffeln, Funkverkehr -
GrAnfr BÜNDNIS 90/GRÜNE 24.04.1997 Drs 13/1557
Antw ISM 06.06.1997 Drs 13/1715
Beurteilungssystem für Polizeibeamte
- Auswirkungen des Beurteilungssystems für Polizeibeamte auf den vorgezogenen Bewährungsaufstieg; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 15.04.1997 Vorlage 13/821
dazu: Vorlage 13/979 (BE ISM)
Schäden durch Sabotageakte an Bahnstrecken
- Angaben über die bundesweit aufgrund von Sabotageakten an Gleiskörpern und Oberleitungen insgesamt entstandenen Schäden sowie über Beeinträchtigungen des Zugbetriebes, Kosten des Polizeieinsatzes bei dem bevorstehenden Castor-Atommülltransport -
KlAnfr 657 Bauckhage FDP und Antw MWVLW 25.03.1997 Drs 13/1434
Verhalten von zwei Polizeibeamten beim Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr Kobern am 01.02.1997
- Strafantrag der Verbandsgemeinde Untermosel gegen zwei Polizeibeamte, u.a. wegen Behinderung der Feuerwehr, Nötigung von bzw Gefährdung im Einsatz befindlicher Feuerwehrmänner sowie Freiheitsberaubung im Amt im Zusammenhang mit dem Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr Kobern -
Untermosel, Verbandsgemeinde Krs Mayen-Koblenz
KlAnfr 634 Dr. Weiland CDU und Antw ISM 13.03.1997 Drs 13/1392
Der CASTOR-Transport, seine polizeiliche Vorbereitung und der Einsatz rheinland-pfälzischer Polizeikräfte
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 10.03.1997 Vorlage 13/728
dazu: Vorlage 13/980 (BE ISM)
InnenA 8.Sitzg 13.05.1997 S.19 Teil II (öffentlich)
Personelle Ausstattung der Polizeiinspektion Simmern
- Tatsächliche Einsatzstärke zu den Stichtagen 01.01.1996 und 01.01.1997 im Vergleich zu den stellenmäßigen Sollstärken, Anzahl der zu den Stichdaten mit allgemeinpolizeilichen bzw mit kriminalpolizeilichen Aufgaben betrauten Beamtinnen und Beamten -
KlAnfr 591 Bracht CDU und Antw ISM 25.02.1997 Drs 13/1303
Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997); hier: Polizeistiftung RPF
- Einrichtung einer Polizeistiftung für in Not geratene Polizeibeamte und deren Angehörige bzw deren Hinterbliebene, Vorlage eines Konzepts durch die LReg 1997 für die Kapitalaufstockung -
Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 13/700 24.01.1997 Drs 13/1084
Stand des Ermittlungsverfahrens gegen einen Polizisten wegen fahrlässiger Tötung
- eines 16jährigen Schülers aus Speyer-Nord anläßlich der Aufklärung der Pizza-Überfälle; Behandlung im RA, BE LReg -
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 04.11.1996 Vorlage 13/330
RA 5.Sitzg 03.12.1995 S.1,5-6 Teil II (nichtöffentlich)
Strahlenbelastung des Begleitpersonals der Castor-Transporte
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 04.11.1996 Vorlage 13/331
dazu: Vorlage 13/453 (Ergänzung BE ISM)
InnenA 5.Sitzg 19.11.1996 S.25-26 Teil I (öffentlich)
Fortbildungsmaßnahmen im Polizeibereich
- Erstattung der Reisekosten für Polizeibeamtinnen und -beamten bei Fortbildungsmaßnahmen -
KlAnfr 246 Hörter CDU und Antw ISM 04.10.1996 Drs 13/576
Menschenhandel in RPF
- Umstände der Anwerbung von Mädchen und Frauen aus Drittländern zum Zwecke der Prostitution (begangene Straftaten, Paßvergehen, Reisewege, Altersstruktur der Opfer), Verbindungen zwischen Menschenhändlern und kriminellen Tätergruppen, Anzahl der Bordelle und Prostituierten in RPF, ausgeübte Zwänge im Prostitutionsbereich, Kontrollen der Bordelle, eingesetzte Polizeibeamte (darunter auch verdeckte Ermittler), Zusammenarbeit der Polizei mit anderen Bundesländern und grenzüberschreitend, Ermittlungsverfahren wegen Menschenhandels seit 1990, Verurteilungen und Strafmaß, gewährter Zeugenschutz für Opfer, Wirksamkeit der verschärften Rechtsgrundlagen, Betreuungseinrichtungen für Opfer von Menschenhandel und Prostitutionszwängen -
- Umstände der Anwerbung von Mädchen und Frauen aus Drittländern zum Zwecke der Prostitution (begangene Straftaten, Paßvergehen, Reisewege, Altersstruktur der Opfer) -
- Ermittlungsverfahren wegen Menschenhandels seit 1990, Verurteilungen und Strafmaß, gewährter Zeugenschutz für Opfer -
- Kontrollen der Bordelle, eingesetzte Polizeibeamte (darunter auch verdeckte Ermittler) -
- Anzahl der Bordelle und Prostituierten in RPF, ausgeübte Zwänge im Prostitutionsbereich -
- Ermittlungsverfahren wegen Menschenhandel seit 1990, Verurteilungen und Strafmaß, gewährter Zeugenschutz für Opfer -
GrAnfr CDU 11.09.1996 Drs 13/471
Antw ISM 23.10.1996 Drs 13/659
Atommülltransporte nach Gorleben durch Rheinland-Pfalz
- Transport mit deutschem Atommüll von der Wiederaufarbeitungsanlage in Cap de la Hague (Frankreich) ab dem Grenzübergang Lauterbourg auf der Strecke Wörth - Landau - Worms zum Endlager Gorleben in Niedersachsen; Transportgenehmigungen seit 1993, Anzahl der zur Sicherung des Transports eingesetzten Beamten der Polizei und des Bundesgrenzschutzes insgesamt, davon in RPF, Kosten -
KlAnfr 16 Rieth BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MUF 18.06.1996 Drs 13/96
Atomarer Transport durch die Südpfalz
- von der Wiederaufarbeitungsanlage in Cap de la Hague zum Endlager Gorleben auf der Bahnstrecke zwischen Lauterbourg und Wörth, Anzahl der eingesetzten Beamten der Polizei und des Bundesgrenzschutzes, Einsatzstunden zur Sicherung des Transports, Kosten -
KlAnfr 1 Nagel SPD und Antw MWVLW 13.06.1996 Drs 13/72

References: § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 123
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 75
 § 74
 § 75
 § 75
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74