Source: http://www.mops-block.de/archiv/144-klau-dia.html
Timestamp: 2017-09-25 00:43:06+00:00

Document:
Klau-dia
Geschrieben von RMK
Erstellt: 25. Mai 2012
Gastbeitrag von Nina Coppik
Die Klau-dia und das LPartG
Claudia Rijsbergen wurde 2005 in Tübingen promoviert. Ihre Doktorarbeit trägt den Titel: „Der besondere Schutz von Ehe und Familie. Die verfassungsrechtliche Einordnung nichtehelicher Lebensgemeinschaften und Lebenspartnerschaften unter dem Blickwinkel des Verfassungswandels“. Die Plagiatskontrolle funktionierte in ihrem Fall ungefähr genauso gut wie bei einem ehemaligen Bundesminister mit vielen Vornamen, wie folgende Beispiele belegen sollen.
Da bisher nur eines von zwölf Hauptkapiteln der Arbeit auszugsweise durchgesehen wurde, ist wohl davon auszugehen, dass sich noch viele weitere Beispiele finden lassen würden.
Allein das, was bei dieser kurzen Durchsicht gefunden wurde, ist aber auch schon ansehnlich. Haupt-„Inspirationsquelle“ war Rijsbergen beim „Schreiben“ der Arbeit wohl der Bochumer Familienrechtler Karlheinz Muscheler, der bei Rijsbergen zwar immerhin im Literaturverzeichnis auftaucht, allerdings in keiner einzigen Fußnoten der hier genannten Textbeispiele.
Muscheler, Karlheinz: Das Recht der Eingetragenen Lebenspartnerschaft. Begründung – Rechtsfolgen – Aufhebung – Faktische Partnerschaft, Berlin 2001.
Rijsbergen, Claudia: Der besondere Schutz von Ehe und Familie. Die verfassungsrechtliche Einordnung nichtehelicher Lebensgemeinschaften und Lebenspartnerschaften unter dem Blickwinkel des Verfassungswandels, Diss., Tübingen 2005.
„Ein Ruhmesblatt ist sie nicht, die bundesrepublikanische Rechtsgeschichte der Homosexualität. Nirgendwo knüpfte man nach 1945 unbedenklicher an den nationalsozialistischen Ungeist an als hier. § 175 des Reichsstrafgesetzbuchs von 1871 hatte bestimmt: „Die widernatürliche Unzucht, welche zwischen Personen männlichen Geschlechts oder von Menschen mit Tieren begangen wird, ist mit Gefängnis zu bestrafen. Auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden“. Das Reichsgericht interpretierte die Norm von Anfang an relativ restriktiv, indem es nur beischlafähnliche Handlungen als von ihr erfasst ansah (RGSt 1, 395, 396; 2, 237, 238; 20, 225). (…) Vor der Jahrhundertwende überschritt die Zahl der pro Jahr Verurteilten selten die 600 (Baumann, 30). Ein Reichsgesetz vom 28.6.1935 verschärfte § 175 StGB generell, da nun statt von „widernatürlicher Unzucht“ nur noch von „Unzucht“ die Rede war, und stufte zusätzlich durch den neu eingeführten Qualifikationstatbestand des § 175a StGB bestimmte homosexuelle Handlungen, insbesondere die Verführung Jugendlicher, zum Verbrechen hoch. (…) Die Verfolgung nahm dramatische Ausmaße an: Die Zahl der nach § 175 StGB ausgesprochenen Verurteilungen verzehnfachte sich von 853 im Jahr 1933 auf 8562 im Jahr 1938. Nachdem das „Sonderdezernat Homosexualität“ der Gestapo seine Arbeit aufgenommen hatte, wurden ab 1940 zahllose Homosexuelle in Konzentrationslager eingewiesen, wo sie, mit dem rosa Winkel versehen, eine klar abgegrenzte Gruppe bildeten, Menschenversuche erdulden mussten, mit denen man die Umpolung Homosexueller erforschen wollte, und in wahrscheinlich mehr als 10.000 Fällen den Tod fanden. [Muscheler, S. 15]
„Die bundesrepublikanische Rechtsgeschichte der Homosexualität stellt sicherlich kein Ruhmesblatt dar – im Gegenteil: in keinem Bereich wurde wohl nach 1945 unbedenklicher an nationalsozialistisches Gedankengut angeknüpft. So hatte § 175 des Reichsstrafgesetzbuchs von 1871 zunächst bestimmt: „Die widernatürliche Unzucht, welche zwischen Personen männlichen Geschlechts oder von Menschen mit Tieren begangen wird, ist mit Gefängnis zu bestrafen. Auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden“. Das Reichsgericht legte die Norm von Anfang an eher restriktiv aus, indem es nur beischlafähnliche Handlungen als von ihr erfaßt ansah (Fn.: RGSt 1, 395 (396); 2, 237 (238); 20, 225 (225)). Vor der Jahrhundertwende überschritt die Zahl der pro Jahr Verurteilten selten die 600 (Fn.: Baumann, Paragraph 175, S. 30). Ein Reichsgesetz vom 28. Juni 1935 verschärfte § 175 StGB generell, da nun statt von „widernatürlicher Unzucht“ nur noch von „Unzucht“ die Rede war, und stufte zusätzlich durch den neu eingeführten Qualifikationstatbestand des § 175a StGB bestimmte homosexuelle Handlungen, insbesondere die Verführung Jugendlicher, zum Verbrechen hoch. Jetzt nahm die Verfolgung dramatische Ausmaße an: Die Zahl der nach § 175 StGB [hier wurden offenbar beim Abschreiben die Worte „ausgesprochenen Verurteilungen“ vergessen] verzehnfachte sich von 853 im Jahr 1933 auf 8562 im Jahr 1938. Nachdem das „Sonderdezernat Homosexualität“ der Gestapo seine Arbeit aufgenommen hatte, wurden ab 1940 zahllose Homosexuelle in Konzentrationslager eingewiesen, wo sie, mit dem rosa Winkel versehen, eine klar abgegrenzte Gruppe bildeten, Menschenversuche erdulden mußten, mit denen man die Umpolung Homosexueller erforschen wollte, und in wahrscheinlich mehr als 10.000 Fällen den Tod fanden. [Rijsbergen, S. 87].
Interessanterweise wurde hier sogar die Ungenauigkeit in der Bezeichnung der jeweiligen Strafgesetzbücher übernommen: Genau genommen gibt es das StGB nämlich erst seit 1949, sodass 1935 nur § 175 RStGB, nicht aber „§ 175 StGB“ verschärft werden konnte.
Nach 1945 schwenkte man nach einer kurzen Phase der Unsicherheit in die alte Bahn ein. Nicht nur war keine Rede davon, durch Gesetz die Strafbarkeit der Homosexualität generell zu beseitigen oder wenigstens die durch den nationalsozialistischen Gesetzgeber eingeführten Verschärfungen zurückzunehmen; Letzteres geschah nur in der DDR. Der BGH verwarf sogar die auch nach dem Wortlaut von 1935 gegebene Möglichkeit, den § 175 StGB im liberalen Sinne des Reichsgerichts auszulegen, und verharrte stattdessen, so hartnäckig wie unbelehrt, auf dem Stand der späten nationalsozialistischen Rechtsprechung (BGHSt 4, 323, 324; 8, 1, 2). [Muscheler, S. 15 f.].
Nach 1945 schwenkte man alsbald in die alte Bahn ein. Es war weder die Rede davon, durch Gesetz die Strafbarkeit der Homosexualität generell zu beseitigen oder wenigstens die durch den nationalsozialistischen Gesetzgeber eingeführten Verschärfungen zurückzunehmen. Letzteres geschah nur in der DDR. Der Bundesgerichtshof verwarf sogar die auch nach dem Wortlaut von 1935 gegebene Möglichkeit, den § 175 StGB im liberalen Sinne des Reichsgerichts auszulegen; statt dessen setzte er die nationalsozialistische Rechtsprechung fort (Fn.: BGHSt 4, 323 (324); 8, 1 (2)). [Rijsbergen, S. 87 f.]
Auch zum Urteil des BVerfG von 1957 (BVerfGE 6, 389) , in dem dieses § 175 StGB für verfassungsgemäß erklärte, hat Rijsbergen offenbar die gleiche Auffassung wie Muscheler. Und zwar exakt die gleiche. Sie könnten sich kaum einiger sein (auch darüber, dass es nicht so wichtig ist, auf welchen Gleichheitssatz sich die Beschwerdeführer 1957 beriefen – nämlich auf Art. 3 II, III GG, genauer auf die Gleichberechtigung von Männern und Frauen sowie das Verbot der Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts):
Am 10.5.1957 erklärte das BVerfG den § 175 StGB unter Berufung auf das Sittengesetz für verfassungsmäßig (BVerfGE 6, 389). Nicht einmal in der unterschiedlichen Behandlung männlicher und weiblicher Homosexueller vermochte das Verfassungsgericht einen Grund zum Einschreiten zu sehen. Art. 3 GG kam gegen das „Sittengesetz“ so wenig an wie Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG. Die Intensität der Verfolgung übertraf bei weitem diejenige in Kaiserreich und Weimarer Republik. Zwischen 1950 und 1965 kam es zu 44.231 Verurteilungen, und zwar, da Geldstrafe nicht vorgesehen war, zum Ausspruch von Freiheitsstrafen; noch 1965 registrierte man 2.538 Verurteilte – mehr als im Jahr 1935 (Stümke, 147). (…); die Selbstmordrate lag bei Homosexuellen deutlich höher als bei anderen Bevölkerungsgruppen (Blazek, 251, 261). [Muscheler, S. 16].
Am 10. Mai 1957 erklärte das Bundesverfassungsgericht den § 175 StGB unter Berufung auf das Sittengesetz für verfassungsgemäß. Nicht einmal in der unterschiedlichen Behandlung männlicher und weiblicher Homosexualität vermochte das Bundesverfassungsgericht einen Grund zum Einschreiten zu sehen. Art. 3 GG kam gegen das „Sittengesetz“ so wenig an wie Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG. Nun übertraf die Intensität der Verfolgung bei weitem diejenige in Kaiserreich und Weimarer Republik. So kam es zwischen 1950 und 1965 zu 44.231 Verurteilungen in Form einer Freiheitsstrafe, da Geldstrafe für diesen Straftatbestand nicht vorgesehen war. Noch im Jahr 1965 wurden 2.538 Verurteilte – also mehr als im Jahr 1935 – registriert (Fn.: Stümke, Homosexuelle in Deutschland – eine politische Geschichte, S. 147). Die Selbstmordrate bei Homosexuellen lag zu dieser Zeit deutlich höher als in anderen Bevölkerungsgruppen (Fn.: Blazek, Rosa Zeiten für rosa Liebe – Geschichte der Homosexualität, S. 147). [Rijsbergen, S. 88].
Hinsichtlich der partiellen Abschaffung des § 175 StGB im Jahr 1969 unterscheiden sich die Aussagen Muschelers und die „Aussagen“ Rijsbergens im Wesentlichen durch den eigenwilligen Umgang mit ß/ss Letzterer: Hatte sie zuvor noch stur die alte Rechtschreibung angewandt und stets weiter „ß“ verwendet, wo es inzwischen „ss“ heißt, macht sie hier plötzliche die Große Koalition zu einer „Grossen“ Koalition. Sonstige Unterschiede finden sich, vorsichtig formuliert, eher wenig:
Erst 1969, während der Großen Koalition, wurde, unter heftigem Widerstand konservativer Kreise, die generelle Strafbarkeit der Erwachsenenhomosexualität beseitigt, § 175 StGB in eine Jugendschutzvorschrift umgewandelt – bestraft wurden nur noch volljährige Männer, die mit Männern unter 21 Jahren Unzucht trieben – und § 175a StGB gestrichen. (…) In der DDR war die Erwachsenenhomosexualität de facto schon seit 1957 nur noch selten bestraft worden, wenngleich die entsprechende Vorschrift erst 1968 (ein Jahr früher als in der BRD) gestrichen wurde. 1974 wurde in der BRD parallel zur Herabsetzung der Volljährigkeitsgrenze das Schutzalter des § 175 StGB auf 18 Jahre reduziert und der Begriff „Unzucht“ durch den neutralen Begriff der „sexuellen Handlung“ ersetzt. Erst 1994 – die DDR war darin schon 1988 vorausgegangen (Blazek, 310) – konnte der Gesetzgeber sich dazu entschließen, § 175 StGB ganz zu streichen und damit jede homosexualitätsbedingte Sonderstrafbarkeit zu beseitigen. [Muscheler, S. 16 f.].
Erst 1969, während der Grossen Koalition, wurde, unter heftigem Widerstand konservativer Kreise, die generelle Strafbarkeit der Erwachsenenhomosexualität beseitigt, § 175 StGB in eine Jugendschutzvorschrift umgewandelt; bestraft wurden nur noch volljährige Männer, die mit Männern unter 21 Jahren Unzucht trieben; § 175a StGB wurde gestrichen. Demgegenüber war in der DDR de facto Homosexualität schon seit 1957 nur noch selten bestraft worden, wenngleich die entsprechende Vorschrift erst im Jahr 1968 – damit ein Jahr früher als in der Bundesrepublik Deutschland – gestrichen wurde. 1974 wurde in der Bundesrepublik Deutschland parallel zur Herabsetzung der Volljährigkeitsgrenze das Schutzalter des § 175 StGB auf 18 Jahre reduziert und der Begriff „Unzucht“ durch den neutralen Begriff der „sexuellen Handlung“ ersetzt. Erst 1994 – die DDR hatte diesen Weg bereits 1988 beschritten (Fn.: Blazek, Rosa Zeiten für rosa Liebe – Geschichte der Homosexualität, S. 310) – konnte der Gesetzgeber sich dazu durchringen, die Vorschrift des § 175 StGB ganz zu streichen und damit jede homosexualitätsbedingte Sonderstrafbarkeit zu beseitigen. [Rijsbergen, S. 88].
Nun lässt Rijsbergen erstmal ein paar Seiten von Muscheler aus und plagiiert erst ab dessen Seite 19 weiter (beim Aspekt der „Realisierung von Akzeptanz in der Rechtsordnung“ hat sie da aber irgendwas falsch verstanden / abgeschrieben – was sehr lustig ist, weil es an dieser Stelle des Satzes dessen Sinn umkehrt):
Mit der Straflosstellung der Erwachsenenhomo-sexualität im Jahre 1969 war der gravierendste Eingriff des Staates in die Freiheitssphäre der Homosexuellen beseitigt. (…) Akzeptanz realisiert sich [aber] in der Rechtsordnung nicht schon dann, wenn die Minderheit in Ruhe gelassen wird, sondern erst dann, wenn das Recht selbst Mittel und Institutionen zur Verfügung stellt, mit denen einerseits faktischer Diskriminierung begegnet werden kann und andererseits Gleichbehandlung bei der Zuerkennung subjektiver Rechte und Pflichten erreicht wird, von denen bisher die Minderheit ausgeschlossen ist. (…) Dieses Problem [der mangelnden Akzeptanz] ist umso drängender geworden, je häufiger es auf Dauer angelegte homosexuelle Partnerschaften gab. [Muscheler, S. 19]
Mit der Straflosstellung der Erwachsenenhomo-sexualität im Jahre 1969 war der gravierendste Eingriff des Staates in die Freiheitssphäre der Homosexuellen beseitigt. Wirkliche Akzeptanz realisiert sich in der Rechtsordnung jedoch nicht erst dann, wenn die Minderheit in Ruhe gelassen wird, sondern wenn das Recht selbst Mittel und Institutionen zur Verfügung stellt, mit denen einerseits faktischer Diskriminierung entgegengewirkt wird und andererseits Gleichbehandlung zuerkannt wird. Das Problem der Akzeptanz wurde um so drängender, je häufiger es auf Dauer angelegte homosexuelle Partnerschaften gab. [Rijsbergen, S. 89].
Zur gesellschaftlichen Debatte und den Forderungen homosexueller Interessengruppen schreibt copy-and-pastet vier Jahre später Rijsbergen:
Hinzu [zur schrittweisen Abschaffung der Strafbarkeit homosexueller Handlungen] kam, dass jener Teil der Homosexuellenbewegung, der die Partnerschaftsbildung propagierte und deren rechtliche Gleichstellung mit Ehe und eheähnlicher Gemeinschaft auf seine Fahnen schrieb, in der medialen Öffentlichkeit sich angesichts des offenkundigen Einschwenkens in bürgerliche Bahnen einer größeren Aufmerksamkeit und intensiveren Zuspruchs erfreute als jener Teil (den es schon immer gab und noch heute gibt), der die Übernahme tradierter heterosexueller Paarformen als Weg in die Sackgasse betrachtete. Dieser Zusammenhang ließ sich besonders gut beobachten, als der „Schwulenverband in Deutschland“ (SVD) und der Verband „Schwule Juristen“ 1992 die „Aktion Standesamt“ initiierten, in deren Verlauf mehr als 200 homosexuelle Paare beiderlei Geschlechts in verschiedenen Städten das Eheaufgebot beantragten und nach standesamtlicher Ablehnung die Gerichte bis hinauf zum BVerfG (erfolglos) in Anspruch nahmen. Über mangelndes Interesse konnten sich die Befürworter der „Homo-Ehe“ damals nicht beklagen (Grib, 14; Blazek, 315; Schimmel, 59). [Muscheler, S. 19 f.]
(…); zum anderen erfreute sich jener Teil der Homosexuellenbewegung, der die Partner-schaftsbildung propagierte und deren rechtliche Gleichstellung mit der Ehe auf seine Fahnen schrieb, in der medialen Öffentlichkeit aufgrund seines Einschwenkens in bürgerliche Bahnen einer größeren Aufmerksamkeit und größeren Zuspruchs als jener Teil, der die Übernahme tradierter heterosexueller Partnerschaften als Sackgasse ansah. Dieser Zusammenhang ließ sich besonders gut beobachten, als der „Schwulenverband in Deutschland“ (SVD) und der Verband „Schwule Juristen“ 1992 die „Aktion Standesamt“ initiierten, in deren Verlauf mehr als 200 homosexuelle Paare beiderlei Geschlechts in verschiedenen Städten das Eheaufgebot beantragten und nach standesamtlicher Ablehnung die Gerichte bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht – erfolglos – anriefen. Über mangelndes Interesse konnten sich die Befürworter der „Homo-Ehe“ damals allerdings nicht beklagen (Fn.: Grib, Die gleichgeschlechtliche Partnerschaft im nordischen und deutschen Recht, S. 14; Blazek, Rosa Zeiten für rosa Liebe – Geschichte der Homosexualität, S. 315; Schimmel, Eheschliessungen gleichgeschlechtlicher Paare?, S. 59). [Rijsbergen, S. 89].
Der erwähnte „Schwulenverband (SVD)“ heißt übrigens seit 1999 Lesben- und Schwulenverband (LSVD). Darauf muss man vielleicht nicht hinweisen. 2005 hätte man es aber durchaus tun können, insbesondere dann, wenn man eine Dissertation „schreibt“, in der gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften eines der wichtigsten Themen sind, und in Anbetracht der Tatsache, dass der LSVD eine der wichtigsten Interessengemeinschaften Homosexueller ist und z.B. bei der Entscheidung des BVerfG zum LPartG (BVerfGE 105, 313) angehört wurde. Naja. Gilt natürlich nur dann, wenn man „Schwulenverband“ wenigstens mal selbst gegoogelt hätte. Weiter geht es auf Seite 21 bei Muscheler und auf Seite 89 bei Rijsbergen:
Dass homosexuelle Lebenspartnerschaften nach der früheren Rechtslage benachteiligt und insofern diskriminiert waren, kann ernsthaft nicht bestritten werden. Und zwar handelte es sich, genauer betrachtet, um eine doppelte Diskriminierung: Homosexuellen Paaren blieb zum einen die Ehe verschlossen. Verschlossen blieb ihnen darüber hinaus aber auch der Komplex jener Normen, die das Gesetz entweder ausdrücklich (z.B. § 122 BSHG) oder in seiner Interpretation durch die Gerichte (z.B. §§ 569a Abs. 2 a.F., 1093 Abs. 2, 1969 BGB) für die eheähnliche Gemeinschaft bereithielt. [Muscheler, S. 21]
Die Diskriminierung Homosexueller nach der früheren Rechtslage ist kaum bestreitbar. Dabei wurden Homosexuelle sogar in doppelter Hinsicht diskriminiert: So blieb homosexuellen Paaren zum einen die Ehe verschlossen; versagt blieb ihnen darüber hinaus aber auch der Komplex jener Normen, die das Gesetz entweder ausdrücklich (§ 122 BSHG) oder in seiner Interpretation durch die Gerichte (z.B. §§ 569a Abs. 2 a.F., 1093 Abs. 2, 1969 BGB) für die eheähnliche Gemeinschaft bereithielt. [Rijsbergen, S. 89].
Und wieder geht es weiter. Und zwar bei Rijsbergen gleich im Anschluss und bei Muscheler einen Absatz weiter:
Am 8.2.1994 fasste das Europäische Parlament eine „Entschließung zur Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben in der EG“, mit der die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, die Gleichbehandlung aller Bürger der Gemeinschaft ungeachtet ihrer sexuellen Veranlagung zu gewährleisten und alle Formen der Ungleichbehandlung auf Grund einer solchen Veranlagung zu beseitigen (ABl. Nr. C 61/26 – 28.2.1994, ABl. Nr. C 61/53, 54 – 28.2. 1994 = BT-Drucks. 12/7069; vgl. aber auch EuGH, NJW 1998, 969, dazu Cirkel, NJW 1998, 3332; zur Rechtslage in den einzelnen Mitgliedstaaten vgl. ILGA). Insbesondere wurde es in dieser Entschließung als Missstand bezeichnet, dass in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten homosexuelle Paare zur Eheschließung oder zu entsprechenden rechtlichen Regelungen nicht zugelassen werden (…). Nachdem diese Entschließung des Europäischen Parlaments im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages diskutiert worden war, hat der Ausschuss das Bundesministerium der Justiz im April 1995 gebeten, einen Bericht „über die rechtliche und gesellschaftliche Situation in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ vorzulegen. Auf Grund dieser Bitte erteilte das Bundesministerium der Justiz dem Hamburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht den Auftrag zur Erstattung eines rechtsvergleichenden Gutachtens. Dieses Gutachten wurde im Juli 1999 dem Bundesministerium der Justiz vorgelegt und im Jahr 2000 veröffentlicht (MPI). [Muscheler, S. 21 f.]
Am 08. April 1994 faßte das Europäische Parlament eine „Entschließung zur Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben in der EG“, mit der die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, die Gleichbehandlung aller Bürger der Gemeinschaft ungeachtet ihrer sexuellen Veranlagung zu gewährleisten und alle Formen der Ungleichbehandlung auf Grund einer solchen Veranlagung zu beseitigen (Fn.: BT-Drucksache 12/7069; vgl. aber auch EuGH, NJW 1998, 969 ff. und dazu Cirkel, NJW 1998, 3332 f.). Insbesondere wurde es als Mißstand bezeichnet, daß in den Mitgliedstaaten homosexuelle Paare zur Eheschließung oder zu entsprechenden rechtlichen Regelungen nicht zugelassen werden. Nachdem diese Entschließung des Europäischen Parlaments im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestags diskutiert worden war, hat der Ausschuß das Bundesministerium der Justiz im April 1995 gebeten, einen Bericht „über die rechtliche und gesellschaftliche Situation in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ vorzulegen. Auf Grund dieser Bitte erteilte das Bundesministerium der Justiz dem Hamburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht den Auftrag zur Erstattung eines rechtsvergleichenden Gutachtens. Dieses Gutachten wurde im Juli 1999 dem Bundesministerium der Justiz vorgelegt und im Jahr 2001 veröffentlicht (Fn.: Basedow/Hopt/Dopffel/Kötz, Die Rechtsstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften). [Rijsbergen, S. 89 f.]
Und noch ein Beispiel zum Abschluss, diesmal zur Begründung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft:
Nicht erforderlich ist [dem Wortlaut des § 1 I 1 LPartG nach], dass die zwei Personen gleichen Geschlechts homosexuelle Beziehungen miteinander haben, ja erforderlich ist nicht einmal, dass sie überhaupt homosexuell sind. (…) In der [Gesetzes-]begründung wird (…) beides verlangt: gleichgeschlechtliche Identität und gleichgeschlechtliche Beziehung zwischen den Personen, die eine Lebensgemeinschaft eingehen wollen. Der Gesetzestext weiß davon jedoch nichts (…). [Muscheler, S. 61 f.]
Nicht erforderlich ist, daß die zwei Personen gleichen Geschlechts homosexuelle Beziehungen miteinander haben oder daß sie überhaupt homosexuell sind. (Fn.: Die Gesetzesbegründung fordert beides: gleichgeschlechtliche Identität und gleichgeschlechtliche Beziehungen zwischen den Personen, die eine Lebenspartnerschaft eingehen wolle, BT-Drucksache 14/3751, S. 33. Dies hat im Gesetzestext jedoch keinen Niederschlag gefunden. [Rijsbergen, S. 96]
Rijsbergens Dissertation wurde übrigens bei Books on Demand veröffentlicht, wo jeder gegen Cash jeden Text als Buch veröffentlichen kann. Aber die Vermutung, dass das deshalb geschah, weil einem wissenschaftlichen Verlag vielleicht etwas aufgefallen wäre an der Dissertation, ist sicher eine böse Unterstellung.
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References: § 175
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 § 175
 BGH 
 § 175
 § 175
 § 175
 Art. 3
 § 175
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 1
 § 175
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 1
 § 175
 § 175
 § 175
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 § 175
 § 175
 § 175
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 § 175
 § 122
 § 1