Source: http://www.law-explorer.de/21/5/5/Pflichtteil.html
Timestamp: 2019-12-09 02:56:46+00:00

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5.5 Pflichtteil
§2303 - Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils
(2) Das gleiche Recht steht den Eltern und dem Ehegatten des Erblassers zu, wenn sie durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen sind. Die Vorschrift des §1371 bleibt unberührt.
§2304 - Auslegungsregel
§2305 - Zusatzpflichtteil
Ist einem Pflichtteilsberechtigten ein Erbteil hinterlassen, der geringer ist als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, so kann der Pflichtteilsberechtigte von den Miterben als Pflichtteil den Wert des an der Hälfte fehlenden Teils verlangen. Bei der Berechnung des Wertes bleiben Beschränkungen und Beschwerungen der in §2306 bezeichneten Art außer Betracht.
§2306 - Beschränkungen und Beschwerungen
§2307 - Zuwendung eines Vermächtnisses
(1) Ist ein Pflichtteilsberechtigter mit einem Vermächtnis bedacht, so kann er den Pflichtteil verlangen, wenn er das Vermächtnis ausschlägt. Schlägt er nicht aus, so steht ihm ein Recht auf den Pflichtteil nicht zu, soweit der Wert des Vermächtnisses reicht; bei der Berechnung des Wertes bleiben Beschränkungen und Beschwerungen der in §2306 bezeichneten Art außer Betracht.
§2308 - Anfechtung der Ausschlagung
(1) Hat ein Pflichtteilsberechtigter, der als Erbe oder als Vermächtnisnehmer in der in §2306 bezeichneten Art beschränkt oder beschwert ist, die Erbschaft oder das Vermächtnis ausgeschlagen, so kann er die Ausschlagung anfechten, wenn die Beschränkung oder die Beschwerung zur Zeit der Ausschlagung weggefallen und der Wegfall ihm nicht bekannt war.
§2309 - Pflichtteilsrecht der Eltern und entfernteren Abkömmlinge
§2310 - Feststellung des Erbteils für die Berechnung des Pflichtteils
§2311 - Wert des Nachlasses
§2312 - Wert eines Landguts
(1) Hat der Erblasser angeordnet oder ist nach §2049 anzunehmen, dass einer von mehreren Erben das Recht haben soll, ein zum Nachlass gehörendes Landgut zu dem Ertragswert zu übernehmen, so ist, wenn von dem Recht Gebrauch gemacht wird, der Ertragswert auch für die Berechnung des Pflichtteils maßgebend. Hat der Erblasser einen anderen Übernahmepreis bestimmt, so ist dieser maßgebend, wenn er den Ertragswert erreicht und den Schätzungswert nicht übersteigt.
(3) Diese Vorschriften finden nur Anwendung, wenn der Erbe, der das Landgut erwirbt, zu den in §2303 bezeichneten pflichtteilsberechtigten Personen gehört.
§2313
§2314 - Auskunftspflicht des Erben
(1) Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so hat ihm der Erbe auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen. Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des ihm nach §260 vorzulegenden Verzeichnisses der Nachlassgegenstände zugezogen und dass der Wert der Nachlassgegenstände ermittelt wird. Er kann auch verlangen, dass das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird.
§2315 - Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil
(3) Ist der Pflichtteilsberechtigte ein Abkömmling des Erblassers, so findet die Vorschrift des §2051 Abs. 1 entsprechende Anwendung.
§2316 - Ausgleichungspflicht
(1) Der Pflichtteil eines Abkömmlings bestimmt sich, wenn mehrere Abkömmlinge vorhanden sind und unter ihnen im Falle der gesetzlichen Erbfolge eine Zuwendung des Erblassers oder Leistungen der in §2057a bezeichneten Art zur Ausgleichung zu bringen sein würden, nach demjenigen, was auf den gesetzlichen Erbteil unter Berücksichtigung der Ausgleichungspflichten bei der Teilung entfallen würde. Ein Abkömmling, der durch Erbverzicht von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen ist, bleibt bei der Berechnung außer Betracht.
(3) Eine Zuwendung der in §2050 Abs. 1 bezeichneten Art kann der Erblasser nicht zum Nachteil eines Pflichtteilsberechtigten von der Berücksichtigung ausschließen.
(4) Ist eine nach Absatz 1 zu berücksichtigende Zuwendung zugleich nach §2315 auf den Pflichtteil anzurechnen, so kommt sie auf diesen nur mit der Hälfte des Wertes zur Anrechnung.
§2317 - Entstehung und Übertragbarkeit des Pflichtteilsanspruchs
§2318 - Pflichtteilslast bei Vermächtnissen und Auflagen
§2319 - Pflichtteilsberechtigter Miterbe
§2320
§2321 - Pflichtteilslast bei Vermächtnisausschlagung
§2322 - Kürzung von Vermächtnissen und Auflagen
§2323 - Nicht pflichtteilsbelasteter Erbe
Der Erbe kann die Erfüllung eines Vermächtnisses oder einer Auflage auf Grund des §2318 Abs. 1 insoweit nicht verweigern, als er die Pflichtteilslast nach den §§2320 bis 2322 nicht zu tragen hat.
§2324 - Abweichende Anordnungen des Erblassers hinsichtlich der Pflichtteilslast
Der Erblasser kann durch Verfügung von Todes wegen die Pflichtteilslast im Verhältnis der Erben zueinander einzelnen Erben auferlegen und von den Vorschriften des §2318 Abs. 1 und der §§2320 bis 2323 abweichende Anordnungen treffen.
§2325 - Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen
§2326 - Ergänzung über die Hälfte des gesetzlichen Erbteils
§2327 - Beschenkter Pflichtteilsberechtigter
(1) Hat der Pflichtteilsberechtigte selbst ein Geschenk von dem Erblasser erhalten, so ist das Geschenk in gleicher Weise wie das dem Dritten gemachte Geschenk dem Nachlass hinzuzurechnen und zugleich dem Pflichtteilsberechtigten auf die Ergänzung anzurechnen. Ein nach §2315 anzurechnendes Geschenk ist auf den Gesamtbetrag des Pflichtteils und der Ergänzung anzurechnen.
(2) Ist der Pflichtteilsberechtigte ein Abkömmling des Erblassers, so findet die Vorschrift des §2051 Abs. 1 entsprechende Anwendung.
§2328 - Selbst pflichtteilsberechtigter Erbe
§2329 - Anspruch gegen den Beschenkten
§2330 - Anstandsschenkungen
Die Vorschriften der §§2325 bis 2329 finden keine Anwendung auf Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird.
§2331 - Zuwendungen aus dem Gesamtgut
§2331a - Stundung
(2) Für die Entscheidung über eine Stundung ist, wenn der Anspruch nicht bestritten wird, das Nachlassgericht zuständig. §1382 Abs. 2 bis 6 gilt entsprechend; an die Stelle des Familiengerichts tritt das Nachlassgericht.
§2332 - Verjährung
(1) Die Verjährungsfrist des dem Pflichtteilsberechtigten nach §2329 gegen den Beschenkten zustehenden Anspruchs beginnt mit dem Erbfall.
(2) Die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs und des Anspruchs nach §2329 wird nicht dadurch gehemmt, dass die Ansprüche erst nach der Ausschlagung der Erbschaft oder eines Vermächtnisses geltend gemacht werden können.
§2333 - Entziehung des Pflichtteils
1.dem Erblasser, dem Ehegatten des Erblassers, einem anderen Abkömmling oder einer dem Erblasser ähnlich nahe stehenden Person nach dem Leben trachtet,
2.sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen eine der in Nummer 1 bezeichneten Personen schuldig macht,
3.die ihm dem Erblasser gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzt oder
4.wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt wird und die Teilhabe des Abkömmlings am Nachlass deshalb für den Erblasser unzumutbar ist. Gleiches gilt, wenn die Unterbringung des Abkömmlings in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt wegen einer ähnlich schwerwiegenden vorsätzlichen Tat rechtskräftig angeordnet wird.
§2334 - (weggefallen)
§2335 - (weggefallen)
§2336 - Form, Beweislast, Unwirksamwerden
(2) Der Grund der Entziehung muss zur Zeit der Errichtung bestehen und in der Verfügung angegeben werden. Für eine Entziehung nach §2333 Absatz 1 Nummer 4 muss zur Zeit der Errichtung die Tat begangen sein und der Grund für die Unzumutbarkeit vorliegen; beides muss in der Verfügung angegeben werden.
§2337 - Verzeihung
§2338 - Pflichtteilsbeschränkung
(2) Auf Anordnungen dieser Art finden die Vorschriften des §2336 Abs. 1 bis 3 entsprechende Anwendung. Die Anordnungen sind unwirksam, wenn zur Zeit des Erbfalls der Abkömmling sich dauernd von dem verschwenderischen Leben abgewendet hat oder die den Grund der Anordnung bildende Überschuldung nicht mehr besteht.

References: §2303
 §1371

§2304

§2305
 §2306

§2306

§2307
 §2306

§2308
 §2306

§2309

§2310

§2311

§2312
 §2049
 §2303

§2313

§2314
 §260

§2315
 §2051

§2316
 §2057
 §2050
 §2315

§2317

§2318

§2319

§2320

§2321

§2322

§2323
 §2318

§2324
 §2318

§2325

§2326

§2327
 §2315
 §2051

§2328

§2329

§2330

§2331

§2331
 §1382

§2332
 §2329
 §2329

§2333

§2334

§2335

§2336
 §2333

§2337

§2338
 §2336