Source: http://www.jurablogs.com/2016/02/08/loesung-zu-ich-habe-mal-eine-frage-mandant-nicht-da-aber-ich-keine-kostenerstattung
Timestamp: 2016-10-23 06:43:20+00:00

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BlogsBurhoff online BlogFebruar 2016Lösung zu: Ich habe mal eine Frage: Mandant nicht da, aber ich, keine Kostenerstattung?von Detlef Burhoff© haru_natsu_kobo Fotolia.comMein Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe mal eine Frage: Mandant nicht da, aber ich, keine Kostenerstattung?, hat immerhin vier Kommentare bekommen. Das zeigt m.E. immer, dass die Frage in der Praxis dann offenbar doch immer wieder eine Rolle zu spielen scheint. Und: Nachdem die h.M. der Kommentatoren zunächst in die falsche Richtugn ging: Sie hat sich zum Guten gewendet. Denn:Die Auffassung der Staatskasse ist richtig. Dazu gibt es sogar eine amtsgerichtliche Entscheidung, nämlich den AG Tiergarten, Beschl. v. 11.01.2016 – 232b Ds 10/15, in dem es heißt:„Als notwendige Auslagen i.S. des § 467 StPO hat die Landeskasse dem Angeklagten nach § 464a StPO § 91 ZPO nur die gesetzlichen Gebühren und Auslagen seines Rechtsanwalts zu erstatten. Die für den Termin vom 3.11.2015 beantragte Gebühr ist nicht erstattungsfähig, da deren Entstehung nicht notwendig i.S.v. § 464 a StPO i.V.m. § 91 ZPO war. Der Angeklagte erschien unentschuldigt nicht zum Termin. Die ordnungsgemäße Ladung wurde durch das Gericht festgestellt. Die Versagung der Erstattungsfähigkeit bedeutet auch nicht ein Umgehen der Kostenentscheidung, da diese eben nur die Erstattung der notwendigen Auslagen des Angeklagten beinhaltet. Die Prüfung der Notwendigkeit i.S.v. § 464a StPO i.V. m. § 91 ZPO hat demnach für alle beantragten Gebühren zu erfolgen. Die Gebühr für den Termin vom 3.11.2015 hat der Angeklagte somit in voller Höhe selbst zu tragen ...Zum vollständigen Artikel87 LeserBurhoff online Blog:Verkehrte Welt, oder: Wenn der Wahlverteidiger Pflichtverteidigergebühren haben will156 LeserBurhoff online Blog:Do it yourself? Ja, aber Gebühren gibt es nicht165 LeserBurhoff online Blog:AG Oschatz: Der Rechtspfleger entscheidet, an welchem Termin der Verteidiger teilnehmen...83 LeserBurhoff online Blog:Ich habe mal eine Frage: Mandant nicht da, aber ich, keine Kostenerstattung?79 LeserBurhoff online Blog:Mal wieder die Gebühren des Terminsvertreters… nur die Grundgebühr180 LeserBurhoff online Blog:„Verteidiger, komm zurück“ – es gibt auch eine zweite Terminsgebühr71 LeserBurhoff online Blog:Kostengrundentscheidung prüfen/angreifen, oder: Der frühe Vogel fängt den Wurm70 LeserBurhoff online Blog:Ich habe da mal eine Frage: Terminsgebühr trotz Rücknahme der Berufung?9 verwandte ArtikelStrafverteidigerkosten in der EinkommensteuererklärungErstattung von Gebühren des Wahlverteidigers neben einem PflichtverteidigerDrum prüfe, wer sich (ewig) bindet, oder: Wer den falschen Verteidiger wählt, ist selber schuldUmpflichtung des (Pflichtverteidigers) mit zeitlicher Beschränkung – ist das zulässig?Gebührenansprüche des Verteidigers bei verbundenen VerfahrenPflichtverteidiger und Wahlverteidiger – und die KostenerstattungVergütungsanspruch eines zweiten PflichtverteidigersDer Tod des Angeklagten – und die Kosten des VerteidigersPflichtverteidiger und das AdhäsionsverfahrenVerwandtes im Webburhoff.de: Kostenerstattung, Nichterscheinen, Angeklagter, Terminsgebühr /
AG Tiergarten, Beschl. v. 11.02.2016 - 232b Ds 10/15Über den ArtikelVeröffentlicht February 8, 2016 2:24pm von Detlef Burhoff im Blog Burhoff online Blog.Über den AutorDetlef BurhoffJurist, Autor, Blogautor2465 Artikel von Detlef BurhoffFolge @burhoffMehr von Detlef BurhoffThemenEntscheidung, Angeklagter, Kostenerstattung, Gebührenrecht, Terminsgebühr, Ag Tiergarten, Nichterscheinen, Rvg Rätsel, GebührenrätselTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresManipulierter Unfall – was spricht dafür?, oder: Indizienvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogDer Streit um die Impfung des Kindesvon WINTERSTEIN – Hamburg Ahrensburg Bargteheide TrittauKein Interessenkonflikt beim Datenschutzbeauftragten!von Christian Volkmer / Datenschutzblog 29Was tun, wenn jemand stirbt? Rechte und Pflichten von Erbenvon RechtsindexWhy the Brexit debate might mark the end of Britain’s unwritten constitutionvon VerfassungsblogAls nächstes lesen - bislang 62 Leser:Die Krux mit dem Datenschutz – EuGH urteilt zu dynamischen IP-Adressen

References: § 467
 § 464
 § 91
 § 464
 § 91
 § 464
 § 91
 EuGH