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Timestamp: 2017-02-26 01:27:16+00:00

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§ 335a HGB, Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld; Rechtsbeschwerde; Verordnungsermächtigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 335a HGB, Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld; Rechtsbeschwerde; Verordnungsermächtigung Inhaltsübersicht
Handelsgesetzbuch Bundesrecht…§ 335a HGB, Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld; Rechtsbeschwerde;...§ 335b HGB, Anwendung der Straf- und Bußgeld- sowie der Ordnungsgeldvorschriften...§ 335c HGB, Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle§ 336 HGB, Pflicht zur Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht§ 337 HGB, Vorschriften zur Bilanz§ 338 HGB, Vorschriften zum Anhang§ 339 HGB, Offenlegung§ 340 HGB, Anwendungsbereich§ 340a HGB, Anzuwendende Vorschriften§ 340b HGB, Pensionsgeschäfte§ 340c HGB, Vorschriften zur Gewinn- und Verlustrechnung und zum Anhang§ 340d HGB, Fristengliederung§ 340e HGB, Bewertung von Vermögensgegenständen§ 340f HGB, Vorsorge für allgemeine Bankrisiken§ 340g HGB, Sonderposten für allgemeine Bankrisiken§ 340h HGB, Währungsumrechnung§ 340i HGB, Pflicht zur Aufstellung§ 340j HGB, Einzubeziehende Unternehmen§ 340k HGB, Prüfung§ 340l HGB, Offenlegung§ 340m HGB, Strafvorschriften…§ 619 HGB, Zustellungen an den Kapitän oder Schiffer
§ 335a HGB, Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld; Rechtsbeschwerde; Verordnungsermächtigung
§ 335a HGBHandelsgesetzbuchBundesrechtZweiter Abschnitt – Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften → Sechster Unterabschnitt – Straf- und Bußgeldvorschriften, OrdnungsgelderTitel: HandelsgesetzbuchNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: HGBGliederungs-Nr.: 4100-1Normtyp: Gesetz(1) Gegen die Entscheidung, durch die das Ordnungsgeld festgesetzt oder der Einspruch oder der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verworfen wird, sowie gegen die Entscheidung nach § 335 Absatz 3 Satz 5 findet die Beschwerde nach den Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit statt, soweit sich aus den nachstehenden Absätzen nichts anderes ergibt. (2) 1Die Beschwerde ist binnen einer Frist von zwei Wochen einzulegen; über sie entscheidet das für den Sitz des Bundesamtes zuständige Landgericht. 2Zur Vermeidung von erheblichen Verfahrensrückständen oder zum Ausgleich einer übermäßigen Geschäftsbelastung wird die Landesregierung des Landes, in dem das Bundesamt seinen Sitz unterhält, ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Entscheidung über die Rechtsmittel nach Satz 1 einem anderen Landgericht oder weiteren Landgerichten zu übertragen. 3Die Landesregierung kann diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen. 4Ist bei dem Landgericht eine Kammer für Handelssachen gebildet, so tritt diese Kammer an die Stelle der Zivilkammer. 5Entscheidet über die Beschwerde die Zivilkammer, so sind die §§ 348 und 348a der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden; über eine bei der Kammer für Handelssachen anhängige Beschwerde entscheidet der Vorsitzende. 6Das Landgericht kann nach billigem Ermessen bestimmen, dass den Beteiligten die außergerichtlichen Kosten, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren, ganz oder teilweise aus der Staatskasse zu erstatten sind. 7Satz 6 gilt entsprechend, wenn das Bundesamt der Beschwerde abhilft. 8§ 91 Absatz 1 Satz 2 und die §§ 103 bis 107 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. 9§ 335 Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. (3) 1Gegen die Beschwerdeentscheidung ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn das Landgericht sie zugelassen hat. 2Für die Rechtsbeschwerde gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend, soweit sich aus diesem Absatz nichts anderes ergibt. 3Über die Rechtsbeschwerde entscheidet das für den Sitz des Landgerichts zuständige Oberlandesgericht. 4Die Rechtsbeschwerde steht auch dem Bundesamt zu. 5Vor dem Oberlandesgericht müssen sich die Beteiligten durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen; dies gilt nicht für das Bundesamt. 6Absatz 2 Satz 6 und 8 gilt entsprechend. (4) 1Für die elektronische Aktenführung des Gerichts und die Kommunikation mit dem Gericht nach den Absätzen 1 bis 3 sind § 110a Absatz 1, § 110b Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 bis 4, § 110c Absatz 1 sowie § 110d des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten entsprechend anzuwenden. 2§ 110a Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie § 110b Absatz 1 Satz 2 und 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Landesregierung des Landes, in dem das Bundesamt seinen Sitz unterhält, die Rechtsverordnung erlassen und die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung übertragen kann.Zu § 335a: Eingefügt durch G vom 4. 10. 2013 (BGBl I S. 3746).
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 48 EGHGB, Anwendung des Zweiten Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs auf offene Handelsgesellschaften und KommanditgesellschaftenArt. 70 EGHGBAnlage 1.1.9.1.1 GNotKG, Unterabschnitt 1 Sonstige BeschwerdenAnlage 1.1.9.1.2 GNotKG, Unterabschnitt 2 Sonstige Rechtsbeschwerden§ 335b HGB, Anwendung der Straf- und Bußgeld- sowie der Ordnungsgeldvorschriften auf bestimmte offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften
§ 335 HGB, Festsetzung von Ordnungsgeld§ 335b HGB, Anwendung der Straf- und Bußgeld- sowie der…

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