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Timestamp: 2020-08-04 07:54:21+00:00

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Arbeitsgerichtsgesetz, §14 ArbGG, §15 ArbGG, §16 ArbGG, §17 ArbGG, §18 ArbGG, §19 ArbGG, §20 ArbGG, §21 ArbGG, §22 ArbGG, §23 ArbGG, §24 ArbGG, §25 ArbGG, §26 ArbGG, §27 ArbGG, §28 ArbGG, §29 ArbGG, §30 ArbGG, §31 ArbGG, §32 ArbGG | mit Referenzen
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Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) : Arbeitsgerichte
(1) Die Geschäfte der Verwaltung und Dienstaufsicht führt die zuständige oberste Landesbehörde. Vor Erlaß allgemeiner Anordnungen, die die Verwaltung und Dienstaufsicht betreffen, soweit sie nicht rein technischer Art sind, sind die in § 14 Abs. 5
genannten Verbände zu hören.
(1) Die zuständige oberste Landesbehörde bestimmt die Zahl der Kammern. Die Landesregierung kann diese Befugnis durch Rechtsverordnung auf die Präsidentin oder den Präsidenten des Landesarbeitsgerichts übertragen. Vor Bestimmung der Zahl der Kammern sind die in § 14 Absatz 5
(2) Soweit ein Bedürfnis besteht, kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung für die Streitigkeiten bestimmter Berufe und Gewerbe und bestimmter Gruppen von Arbeitnehmern Fachkammern bilden. Die Zuständigkeit einer Fachkammer kann durch Rechtsverordnung auf die Bezirke anderer Arbeitsgerichte oder Teile von ihnen erstreckt werden, sofern die Erstreckung für eine sachdienliche Förderung oder schnellere Erledigung der Verfahren zweckmäßig ist. Die Rechtsverordnungen auf Grund der Sätze 1 und 2 treffen Regelungen zum Übergang anhängiger Verfahren auf ein anderes Gericht, sofern die Regelungen zur sachdienlichen Erledigung der Verfahren zweckmäßig sind und sich die Zuständigkeit nicht nach den bisher geltenden Vorschriften richten soll. § 14 Abs. 5
(2) Der Ausschuß ist von der zuständigen obersten Landesbehörde zu errichten. Ihm müssen in gleichem Verhältnis Vertreter der in § 14 Abs. 5
genannten Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie der Arbeitsgerichtsbarkeit angehören.
(2) Die ehrenamtlichen Richter sind in angemessenem Verhältnis unter billiger Berücksichtigung der Minderheiten aus den Vorschlagslisten zu entnehmen, die der zuständigen Stelle von den im Land bestehenden Gewerkschaften, selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie von den in § 22 Abs. 2 Nr. 3
bezeichneten Körperschaften oder deren Arbeitgebervereinigungen eingereicht werden.
(5) Wird das Fehlen einer Voraussetzung für die Berufung nachträglich bekannt oder fällt eine Voraussetzung nachträglich fort, so ist der ehrenamtliche Richter auf Antrag der zuständigen Stelle (§ 20
§ 20 Berufung der ehrenamtlichen Richter § 20 Berufung der ehrenamtlichen Richter
) oder auf eigenen Antrag von seinem Amt zu entbinden. Über den Antrag entscheidet die vom Präsidium für jedes Geschäftsjahr im voraus bestimmte Kammer des Landesarbeitsgerichts. Vor der Entscheidung ist der ehrenamtliche Richter zu hören. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Die nach Satz 2 zuständige Kammer kann anordnen, daß der ehrenamtliche Richter bis zu der Entscheidung über die Entbindung vom Amt nicht heranzuziehen ist.
(2) Über die Berechtigung zur Ablehnung oder Niederlegung entscheidet die zuständige Stelle (§ 20
). Die Entscheidung ist endgültig.
Ein ehrenamtlicher Richter ist auf Antrag der zuständigen Stelle (§ 20
) seines Amtes zu entheben, wenn er seine Amtspflicht grob verletzt. § 21 Abs. 5 Satz 2 bis 5
§ 21 Voraussetzungen für die Berufung als ehrenamtlicher Richter § 21 Voraussetzungen für die Berufung als ehrenamtlicher Richter , Abs. 5, Satz. 2
(2) Der Ausschuß ist vor der Bildung von Kammern, vor der Geschäftsverteilung, vor der Verteilung der ehrenamtlichen Richter auf die Kammern und vor der Aufstellung der Listen über die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter zu den Sitzungen mündlich oder schriftlich zu hören. Er kann den Vorsitzenden des Arbeitsgerichts und den die Verwaltung und Dienstaufsicht führenden Stellen (§ 15
§ 15 Verwaltung und Dienstaufsicht § 15 Verwaltung und Dienstaufsicht
) Wünsche der ehrenamtlichen Richter übermitteln.
Die ehrenamtlichen Richter einer Fachkammer sollen aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber entnommen werden, für die die Fachkammer gebildet ist. Werden für Streitigkeiten der in § 22 Abs. 2 Nr. 2
bezeichneten Angestellten Fachkammern gebildet, so dürfen ihnen diese Angestellten nicht als ehrenamtliche Richter aus Kreisen der Arbeitgeber angehören. Wird die Zuständigkeit einer Fachkammer gemäß § 17 Abs. 2
§ 17 Bildung von Kammern § 17 Bildung von Kammern , Abs. 2
(1) Die zuständige oberste Landesbehörde bestimmt die Zahl der Kammern. Die Landesregierung kann diese Befugnis durch Rechtsverordnung auf die Präsidentin oder den Präsidenten des Landesarbeitsgerichts übertragen. Vor Bestimmung der Zahl der Kammern sind die in § 14 Absatz 5 genannten Verbände zu hören.
erstreckt, so sollen die ehrenamtlichen Richter dieser Kammer aus den Bezirken derjenigen Arbeitsgerichte berufen werden, für deren Bezirke die Fachkammer zuständig ist.
(1) Die ehrenamtlichen Richter sollen zu den Sitzungen nach der Reihenfolge einer Liste herangezogen werden, die der Vorsitzende vor Beginn des Geschäftsjahrs oder vor Beginn der Amtszeit neu berufener ehrenamtlicher Richter gemäß § 29 Abs. 2
§ 29 Ausschuß der ehrenamtlichen Richter § 29 Ausschuß der ehrenamtlichen Richter , Abs. 2
§ 20 Berufung der ehrenamtlichen Richter§ 20 Berufung der ehrenamtlichen Richter
§ 21 Voraussetzungen für die Berufung als ehrenamtlicher Richter§ 21 Voraussetzungen für die Berufung als ehrenamtlicher Richter, Abs. 5, Satz. 2
§ 15 Verwaltung und Dienstaufsicht§ 15 Verwaltung und Dienstaufsicht
§ 17 Bildung von Kammern§ 17 Bildung von Kammern, Abs. 2
§ 29 Ausschuß der ehrenamtlichen Richter§ 29 Ausschuß der ehrenamtlichen Richter, Abs. 2

References: §14
 §15
 §16
 §17
 §18
 §19
 §20
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 §22
 §23
 §24
 §25
 §26
 §27
 §28
 §29
 §30
 §31
 §32
 § 14
 § 14
 § 14
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 § 22

§ 20
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§ 15
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