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Timestamp: 2016-10-25 06:55:52+00:00

Document:
8C_109/2010 (08.06.2010)
Z�rich Lebensversicherungs-Gesellschaft, 8085 Z�rich.
A._________ sel., geboren 1961, zuletzt als Monteur bei der G.________ GmbH t�tig, meldete sich am 20. September 2006 wegen R�ckenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, nachdem er am 9. November 2005 in ein Bachbett gest�rzt war und sich dabei diverse Verletzungen an Kopf, R�cken und Rippen zugezogen hatte. Aufgrund des Unfalls wie auch bedingt durch andere gesundheitliche Probleme (u.a. progrediente rezidivierende St�rze bei Schwindel sowie Herzinfarkte im Dezember 2006 und Mai 2007) folgten mehrere Klinikaufenthalte sowie verschiedene medizinische und erwerbliche Abkl�rungen durch die IV-Stelle des Kantons Aargau. Die SUVA als zust�ndige Unfallversicherung sprach dem Versicherten ab 1. Juli 2008 eine Rente basierend auf einem Invalidit�tsgrad von 29 % und eine Integrit�tsentsch�digung aufgrund einer Integrit�tseinbusse von 5 % zu (Verf�gung vom 5. Juni 2008).
Die IV-Stelle zog die SUVA-Akten bei und holte weiterer Arztberichte, insbesondere zwei Stellungnahmen des Regionalen �rztlichen Dienstes RAD ein. Am 16. September 2008 wurde ihr vom Sozialdienst der Gemeinde X.________ mitgeteilt, dass A._________ am 5. September 2008 tot aufgefunden worden sei. Mit Verf�gung vom 10. Februar 2009 sprach die IV-Stelle dem Versicherten, nach erfolgtem Vorbescheidverfahren, r�ckwirkend vom 1. November 2006 bis 1. Juli 2008 eine befristete ganze Invalidenrente zu.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst W._________ beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei dem Versicherten, A._________ sel., mit Wirkung ab 1. November 2006 eine ganze (unbefristete) Invalidenrente zuzusprechen.
2.1 Im kantonalen Gerichtsentscheid werden die massgeblichen Bestimmungen und Grunds�tze, insbesondere zu den Begriffen der Erwerbsunf�higkeit (Art. 7 ATSG) und Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG Verbindung mit Art. 8 ATSG) sowie zum Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 2 IVG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Dasselbe gilt f�r den im Sozialversicherungsrecht �blichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 E. 5b S. 360 mit Hinweisen), die Aufgabe des Arztes bei der Invalidit�tsermittlung (BGE 132 V 93 E. 4 S. 99, 125 V 256 E. 4 S. 261) sowie den Beweiswert und die Beweisw�rdigung medizinischer Berichte und Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352).
2.2 Zu erg�nzen ist, dass die r�ckwirkend ergangene Verf�gung �ber eine befristete oder im Sinne einer Reduktion abgestufte Invalidenrente einerseits die Zusprechung der Leistung und andererseits deren Aufhebung oder Herabsetzung umfasst. Dies setzt voraus, dass Revisionsgr�nde (Art. 17 Abs. 1 ATSG; BGE 133 V 545) vorliegen, wobei der Zeitpunkt der Aufhebung oder Herabsetzung nach Massgabe des analog anwendbaren Art. 88a IVV festzusetzen ist (vgl. BGE 121 V 264 E. 6b/dd S. 275 mit Hinweis). Danach ist bei einer Verbesserung der Erwerbsf�higkeit eine anspruchsbeeinflussende �nderung f�r die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu ber�cksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich l�ngere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu ber�cksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird. Ob eine f�r den Rentenanspruch erhebliche �nderung des Invalidit�tsgrades eingetreten und damit der f�r die Befristung oder Abstufung erforderliche Revisionsgrund gegeben ist, beurteilt sich in dieser Konstellation durch Vergleich des Sachverhalts im Zeitpunkt der Rentenzusprechung oder des Rentenbeginns mit demjenigen zur Zeit der Aufhebung bzw. Herabsetzung der Rente (BGE 125 V 413 E. 2d S. 418 am Ende, 368 E. 2 S. 369, 113 V 273 E. 1a S. 275, 109 V 262 E. 4a S. 265, je mit Hinweisen). In anfechtungs- und streitgegenst�ndlicher Hinsicht ist es irrelevant, ob eine r�ckwirkende Zusprechung einer abgestuften und/oder befristeten Invalidenrente in einer oder in mehreren Verf�gungen gleichen Datums er�ffnet wird. Es gelten die Grunds�tze gem�ss BGE 125 V 413 (BGE 131 V 164 E. 2.3.4 S. 166; Urteil 8C_886/2009 vom 13. April 2010 E. 2.2 mit Hinweis).
3.1 Die Verf�gung der IV-Stelle vom 10. Februar 2009 blieb unbestritten in Bezug auf die r�ckwirkend f�r den Zeitraum vom 1. November 2006 bis 30. Juni 2008 zugesprochene Invalidenrente. Im Rahmen der engen Kognition (vgl. E. 1 hievor) sowie aufgrund der Bindung an die Parteibegehren (Art. 107 Abs. 1 BGG) ist mit Blick auf die Antr�ge der Beschwerdef�hrerin mithin einzig zu pr�fen, ob unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten die Aufhebung der ganzen Rente ab 1. Juli 2008 zul�ssig war bzw. ob der Versicherte �ber den 30. Juni 2008 hinaus bis zu seinem Tod Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hatte.
3.2 Das kantonale Gericht ging nach zutreffender Wiedergabe der medizinischen Aktenlage davon aus, dass der Versicherte aufgrund der R�ckenbeschwerden ab Juli 2007 und aufgrund der Herzprobleme ab Juli 2008 f�r leichte wechselbelastende Arbeiten wieder voll arbeitsf�hig war und best�tigte die Leistungseinstellung bzw. die Befristung der Rente durch die IV-Stelle auf den 1. Juli 2008. Dem kann aus folgenden �berlegungen nicht beigepflichtet werden.
Aufgrund der medizinischen Aktenlage, insbesondere gest�tzt auf den Bericht des Spitals Y.________ vom 8. August 2008 kann aus koronarer Sicht ab Juli 2008 zwar tats�chlich von einer Verbesserung des Gesundheitszustandes ausgegangen werden. Zur hier in erster Linie interessierenden Frage, ob diese Verbesserung auch voraussichtlich l�ngere Zeit dauern werde, hat die Vorinstanz jedoch keine Feststellungen getroffen, weshalb der Sachverhalt unvollst�ndig festgestellt und das Bundesgericht nicht daran gebunden ist (vgl. E. 1 hievor) und diesen von Amtes wegen erg�nzt (Art. 105 Abs. 2 BGG). Aus dem genannten Bericht des Spitals Y._________ kann nicht abgeleitet werden, dass die Verbesserung voraussichtlich l�nger andauern werde, zumal von einem station�ren Verlauf unter Vorbehalt weiterer Komplikationen oder Infarkten die Rede ist. Zudem fehlt es an einer aktuellen neurologischen Abkl�rung mit entsprechender Beurteilung des Gesundheitszustandes. Bei dieser Ausgangslage f�llt eine Befristung der Rente auf den 1. Juli 2008 ausser Betracht. In Anwendung von Art. 88a Abs. 1 IVV zweiter Satz, wonach die anspruchsbeeinflussende �nderung f�r die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung in jedem Fall von dem Zeitpunkt an zu ber�cksichtigen ist, in dem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird, w�re die Rente daher fr�hestens mit Wirkung ab 1. Oktober 2008 aufzuheben gewesen. Nachdem der Versicherte zwischenzeitlich am 5. September 2008 verstorben ist, steht ausser Frage, dass die ganze Rente bis dahin auszurichten ist (Art. 30 IVG).
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden IV-Stelle aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese hat der Beschwerdef�hrerin �berdies eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 9. Dezember 2009 und die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 10. Februar 2009 werden insofern aufgehoben, als festgestellt wird, dass der Versicherte bis zu seinem Tod vom 5. September 2008 Anspruch auf eine ganze Rente hat.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Z�rich Lebensversicherungs-Gesellschaft, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 8
 BGE 
 Art. 88
 BGE 
 BGE 
 Art. 88