Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20ZR%20132/77
Timestamp: 2019-06-25 16:55:16+00:00

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BGH, 07.06.1979 - II ZR 132/77 - dejure.org
https://dejure.org/1979,1097
BGH, 07.06.1979 - II ZR 132/77 (https://dejure.org/1979,1097)
BGH, Entscheidung vom 07.06.1979 - II ZR 132/77 (https://dejure.org/1979,1097)
BGH, Entscheidung vom 07. Juni 1979 - II ZR 132/77 (https://dejure.org/1979,1097)
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Einschlägige rechtliche Grundlagen für das Rechtsverhältnis zu einem eine Gefahr für Schiff und Ladung verschuldenden Dritten - Umfang des deliktischen Eigentumsschutzes - Wirkungen der Unterbindung einer bestimmungsgemäßen Beförderung von Waren hinsichtlich der Verletzung von Eigentum
MDR 1980, 123
VersR 1979, 905
a) Zwar kann eine Verletzung des Eigentums oder des berechtigten Besitzes auch darin bestehen, dass der Berechtigte an der Benutzung der Sache gehindert und diese ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch entzogen wird (…vgl. BGH, Urt. v. 11.01.2005 - VI ZR 34/04 [juris Tz. 16];… Urt. v. 04.11.1997 - VI ZR 348/96 [juris Tz. 25 f.];… Urt. v. 05.06.1990 - VI ZR 359/89 [juris Tz. 11]; Urt. v. 07.06.1979 - II ZR 132/77 [juris Tz. 9]).
Bei von der Klägerin gegebenenfalls infolge der Sperrung der Autobahn zu verzeichnenden Umsatzeinbußen handelt es sich daher unabhängig von der Intensität der (mittelbaren) Beeinträchtigung lediglich um einen (reinen) Vermögensschaden, für den die Beklagte nicht haftet (…vgl. auch BGH, Urt. v. 15.11.1982 - II ZR 206/81 [juris Tz. 10]; Urt. v. 07.06.1979 - II ZR 132/77 [juris Tz. 9]).
Eine solche Beeinträchtigung, die die Nutzungsfähigkeit des Eigentumsobjekts unmittelbar nicht berührt, wird vom Schutz des § 823 Abs. 1 BGB nicht erfaßt (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 1979 - II ZR 132/77 - VersR 1979, 905, 906 zu dem vergleichbaren Fall, in dem die Benutzung des Eigentumsobjekts nur um den Preis einer kostenträchtigen Verladung von einem beschädigten Schiff auf ein anderes möglich war).
Das Eigentum kann zwar nicht nur durch eine Beeinträchtigung der Sachsubstanz (woran es hier fehlt) verletzt werden, sondern unter Umständen auch durch eine sonstige, die Eigentümerbefugnisse treffende tatsächliche Einwirkung auf die Sache (BGHZ 55, 153, 159; BGH VersR 1979, 905 unter 3).
Für die mit § 1.04 RheinSchPV inhaltlich im Wesentlichen übereinstimmende Vorschrift des § 1.04 der Binnenschifffahrtsstraßenordnung hat der Bundesgerichtshof ausgesprochen, dass die Vorschrift das Leben und die Gesundheit vor Gefahr, die Schifffahrt vor Behinderungen sowie das Eigentum an Fahrzeugen, Schwimmkörpern, Anlagen und Einrichtungen an und in der Wasserstraße einschließlich an dieser selbst schützen will, hingegen nicht erkennbar ist, dass sie auch den Schutz des Vermögens der Personen bezweckt, deren Güter auf der Wasserstraße befördert werden (BGH VersR 1979, 905 unter 4).
Soweit es nämlich um Schadensersatzansprüche aus §§ 8231, 831 BGB wegen Beschädigung des Ladungsguts durch den Frachtführer geht, entsteht der Schadensersatzanspruch allein in der Person des Sacheigentümers (vgl. BGH MDR 80, 123; LM Nr. 1 zu § 61 BinSchG;… Koller, a.a.O., Rz. 12 zu § 429 HGB).

References: § 823
 BGH 
 § 1
 § 1
 BGH 
 § 61
 § 429