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Timestamp: 2016-10-21 22:01:37+00:00

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107 IV 7723. Entscheid der Anklagekammer vom 7. April 1981 i.S. Generalprokurator des Kantons Bern gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich.
Art. 264 PPF, art. 351 CP. Rejet provisoire d'une requ�te en d�signation du for, lorsque les �l�ments n�cessaires pour statuer font d�faut. Devoir de chacun des cantons impliqu�s de r�unir les �l�ments de fait relevant de sa comp�tence d'une mani�re suffisante pour que la d�cision de la Chambre d'accusation puisse �tre rendue. Faits � partir de page 78
A.- Gegen den am 21. Juni 1962 geborenen, italienischen Staatsangeh�rigen B. wurde von der Jugendanwaltschaft B�lach wegen wiederholten Diebstahls, wiederholten Diebstahlsversuchs, Hehlerei, Betrugsversuchs, wiederholten Hausfriedensbruchs, wiederholter Entwendung von Motorfahrzeugen zum Gebrauch, wiederholten F�hrens ohne F�hrerausweis, Befahrens einer mit Fahrverbot belegten Strasse, Nichtanpassens der Geschwindigkeit und wiederholten verbotenen Gl�cksspiels, welche strafbaren Handlungen in der Zeit von August 1978 bis Anfang Juni 1980 ver�bt wurden, eine Untersuchung gef�hrt. Als sich B. am 16. Juni 1980, f�nf Tage vor seinem 18. Altersjahr zu einer abschliessenden Begutachtung in der Beobachtungsstation Bolligen (Kt. BE) einfinden sollte, riss er aus und konnte erst wieder am 5. Januar 1981 in Basel verhaftet werden. Anschliessend von der Kantonspolizei Z�rich durchgef�hrte Einvernahmen des B. ergaben, dass dieser nach seinen Angaben auf der Flucht in verschiedenen Kantonen, insbesondere im Kanton Bern, erneut zahlreiche Eigentumsdelikte usw. begangen hatte.
Nachdem die genannte Jugendanwaltschaft das Untersuchungsrichteramt Interlaken erfolglos ersucht hatte, hinsichtlich der von B. nach dem 16. Juni 1980 begangenen Straftaten ein Strafverfahren zu er�ffnen und zumindest vorl�ufig den dortigen Gerichsstand anzuerkennen, stellte sie mit Bericht vom 28. Januar 1981 beim Jugendgericht des Bezirks B�lach den Antrag, B. wegen der vor seinem 18. Altersjahr ver�bten Verfehlungen gem�ss Art. 91 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in einem Erziehungsheim unterzubringen. B. war zuvor bereits vorsorglich in die kantonale Arbeitserziehungsanstalt Uitikon eingewiesen worden.
B.- Der Generalprokurator des Kantons Bern ersucht die Anklagekammer des Bundesgerichts mit Eingabe vom 19. M�rz 1981, die Strafbeh�rden des Kantons Z�rich zur Verfolgung und Beurteilung aller B. zur Last gelegten Straftaten f�r berechtigt und verpflichtet zu erkl�ren.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich beantragt Abweisung des Gesuchs.
1. B. fallen nach der vorl�ufigen Aktenlage strafbare Handlungen zur Last, die er teils vor, teils nach dem zur�ckgelegten 18. Altersjahr begangen hat. Nach Art. 1 Abs. 2 VStGB (1) ist in einem solchen Fall grunds�tzlich das Verfahren gegen Erwachsene anwendbar. Wird jedoch die Untersuchung vor dem zur�ckgelegten 20. Altersjahr des T�ters eingeleitet und bedarf er voraussichtlich einer Massnahme des Jugendrechtes, so kann das Verfahren gegen Jugendliche angewendet werden. Entsprechend richtet sich die �rtliche Zust�ndigkeit als eine Verfahrensfrage im ersteren Fall nach den Bestimmungen der Art. 346-350 StGB, im letzteren nach Art. 372 StGB. Indem der Bundesrat in Art. 1 Abs. 2 Satz 2 VStGB (1) die Anwendung des jugendrechtlichen Verfahrens in eine Kann-Vorschrift gefasst hat, hat er klarerweise der Ber�cksichtigung von Zweckm�ssigkeitsgr�nden den Weg ge�ffnet, wie sie auch der Rechtsprechung der Anklagekammer zugrundelagen, die jener gesetzlichen Ordnung vorausgegangen war (BGE 96 IV 23).
2. Im vorliegenden Fall ist die Untersuchung vor dem zur�ckgelegten 18. Altersjahr des B. eingeleitet worden. Es stellt sich deshalb die Frage, ob er voraussichtlich einer Massnahme des Jugendrechts bed�rfe oder ob eine Strafe oder eine Massnahme des Erwachsenenrechtes Platz greifen solle. Die vorl�ufige Pr�fung dieser Frage durch die Anklagekammer - der endg�ltige Entscheid muss dem Sachrichter vorbehalten bleiben - setzt indessen voraus, dass die Aktenlage im Zeitpunkt des Gerichtsstandsverfahrens zureichend Aufschluss gebe �ber das Verhalten des T�ters vor und nach dem 18. Altersjahr, �ber seine Erziehung, seine Lebensverh�ltnisse und seinen k�rperlichen und geistigen Zustand (analog Art. 90 StGB). Nur wenn diese Entscheidungsgrundlagen vorliegen, kann dar�ber befunden werden, ob der T�ter voraussichtlich einer Massnahme des Jugendrechtes oder einer Sanktion des Erwachsenenstrafrechts BGE 107 IV 77 S. 80bedarf. Welcher Kanton diese Untersuchung durchzuf�hren hat, sagt freilich Art. 1 VStGB (1) nicht. Grunds�tzlich muss gelten, dass - solange die Frage der Zust�ndigkeit offen oder streitig ist - jeder Kanton verpflichtet bleibt, die sein Gebiet betreffenden Tatsachen soweit zu erforschen, als es der Entscheid �ber den Gerichtsstand erfordert (BGE 94 IV 47). Hat der T�ter im Kanton, in dem er seinen Wohnsitz hat oder sich dauernd aufh�lt, strafbare Handlungen begangen, so wird es vor allem an den Beh�rden dieses Kantons sein, die pers�nlichen Verh�ltnisse des T�ters abzukl�ren (analog Art. 372 StGB).
3. Im vorliegenden Fall gebricht es an den zur Entscheidung der Gerichtsstandsfrage notwendigen Grundlagen. Zwar scheint die Jugendanwaltschaft B�lach das von ihr bez�glich der von B. vor dem 18. Altersjahr ver�bten strafbaren Handlungen eingeleitete Verfahren abgeschlossen zu haben, ohne dass indessen den Akten zu entnehmen w�re, dass sie die seinerzeit f�r n�tig erachtete abschliessende Begutachtung des T�ters namentlich auch hinsichtlich seiner Massnahmebed�rftigkeit nachgeholt h�tte. Zudem sind auch die von B. nach dem 18. Altersjahr begangenen strafbaren Handlungen ungen�gend abgekl�rt und bed�rfen der weiteren Untersuchung, deren Ergebnisse f�r die Beurteilung der T�terpers�nlichkeit unerl�sslich und insbesondere auch f�r eine m�glicherweise notwendige Begutachtung des B. abzuwarten sind. Die beteiligten Kantone werden deshalb ein jeder die sein Gebiet betreffenden und f�r die Bestimmung des Gerichtsstandes erforderlichen Tatsachen abkl�ren und sich sodann miteinander �ber eine Regelung des Gerichtsstandes ins Benehmen setzen m�ssen. Sollte sich dannzumal keine Einigung ergeben, wird erst die Anklagekammer des Bundesgerichts angerufen werden k�nnen.
Das vom Generalprokurator des Kantons Bern gestellte Gesuch um Bestimmung des Gerichtsstands im Kanton Z�rich erweist sich als verfr�ht und ist deshalb zur Zeit abzuweisen.
96 IV 23,
94 IV 47
Art. 91 Ziff. 1 Abs. 1 StGB suite... ,
Art. 346-350 StGB,
Art. 90 StGB

References: Art. 264
 art. 351
 Art. 91
 Art. 1
 Art. 346
 Art. 372
 Art. 1
 Art. 90
 BGE 
 Art. 1
 Art. 372

Art. 91

Art. 346

Art. 90