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Timestamp: 2020-08-09 10:58:25+00:00

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Einwohnerfragestunde der Kreistagssitzung am 15. Mai 2020 | Landkreis Northeim
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Einwohnerfragestunde der Kreistagssitzung am 15. Mai 2020
In der ersten Frage geht es um die Veröffentlichung der Corona-Infizierten auf Stadt- und Gemeindeebene.
Anfrage von Hans-Jürgen Fisseler aus Northeim
Hans-Jürgen Fisseler:
Sehr geehrte Frau Landrätin Klinkert-Kittel!
Immer häufiger - zu Recht oder zu Unricht - wird die Befürchtung geäußert, dass die Obrigkeit,, angefangen von der Bundesregierung über die nachgeordneten Stellen bis in die Kreisverwaltung, den Bürgern nicht die volle Wahrheit sagt in der Zeit der Corona-Krise. Kritische Fragesteller werden schnell in die Ecke abstruser Verschwörungstheoretiker gedrängt.
Warum bekommen die Menschen in unserem Landkreis Northeim über den Stand der Virus-Infektionen nur spärliche Informationen? Nur ganz am Anfang durften wir erfahren, in welchen Städten und Gemeinden sich Menschen infiziert hatten. Danach gab es nur noch vage landkreisbezogene Daten. Im Gegensatz zum Landkreis Göttingen, der täglich aktuell darüber informiert, wie der Infektionsstand in den einzelnen Städten und Gemeinden aussieht.
Und wenn sich jemand bei uns infiziert hat, heißt es beispielsweise nebulös: "in einem Wohnheim". Anderswo in unserem Bundesland wird exakt berichtet, in welcher Klinik, in welchem Alten- und Pflegeheim das Virus ausgebrochen ist. Dieses Wisses ist wichtig für Menschen, die zur Risikogruppe gehören.
Was ist der Grund für die Geheimniskrämerei? Gilt im Landkreis Northeim nicht die behördliche Informations- und Auskunftspflicht, die für eine praktizierte Pressefreiheit so wichtig ist? Gelten im Landkreis Northeim andere Datenschutzbestimmungen als im Nachbarkreis?
Wer Offenheit ist Wünschenswert!
Hans-Jürgen Fisseler
Landkreis Northeim (15. Mai 2020):
Sehr geehrter Herr Fisseler,
der Landkreis Northeim hat seit Beginn der ersten Infektion keine Infektionszahlen auf Gemeindeebene veröffentlicht. Die Fälle verteilen sich auf das Kreisgebiet, es gibt insofern keine Bereiche, in denen man sich "sicherer oder weniger sicher" fühlen sollte. Überall muss sich gleichermaßen an die Vorschriften gehalten werden.
Die Identitäten sind unserem Gesundheitsamt bekannt. Alle Betroffenen befinden sich in häuslicher Quarantäne, zudem werden die Kontaktpersonen umgehend ermittelt und ggf. in häusliche Quarantäne gestellt.
Der Schutz der Persönlichkeitsrechte hat für uns eine große Bedeutung. Unsere Gemeinden sind teilweise klein und das Interesse der Bevölkerung ist groß. Sie können sich selbst vorstellen, wie schnell es Gerüchte um die Identitäten der Personen geben würde.
Der Landkreis Northeim hat sich entschieden, das Geschlecht der Infizierten bekannt zu geben, ebenso die Altersstruktur. So kann die Öffentlichkeit transparent erkennen, dass das Virus alle Altersschichten erreicht und es kein falsches Sicherheitsgefühl geben darf. Auch die Ansteckungswege werden stets kommuniziert. Gerade in den ersten Fällen, als die Ansteckungen seltener im privaten Umfeld, sondern eher auf Urlaubs- oder Geschäftsreisen passiert sind, war diese Information sehr wichtig.
Würden wir diese Informationen auch noch mit dem Wohnort der Infizierten ergänzen, könnte man in den kleineren Gemeinden sehr schnell auf die betroffenen Personen schließen.
Im Übrigen sind die Infektionen im Heim der Inneren Mission von der Heimleitung selbst sehr zeitnah öffentlich gemacht worden. Auch hier obliegt die Frage der Stellungnahme nicht dem Landkreis Northeim.
Als nächstes möchte jemand wissen, ob man auch bei Atemnot einen Mund-Nasen-Schutz tragen muss.
Anfrage von Ingrid von der Straten aus Northeim
Ingrid von der Straten:
Muss ich trotz Atemnot (keine Herz- oder Lungenerkrankung) einen Mund-Nasen-Schutz tragen, oder riskiere ich ein Bußgeld?
Mal abgesehen davon, dass eine beschlagene Brille beim Einkauf (Massenansammlungen meide ich strikt) lästig ist, habe ich bisher keine Studie gefunden, die eine Wirksamkeit dieser "Schutzmaßnahmen" bestätigt.
Im Gegenteil, sie werden von der WHO für nutzlos gehalten und auch das RKI hat erst sehr spät einen angeblichen Nutzen erkannt. War ja vorher auch sinnlos, da es ja aufgrund unzureichender Vorsorge zunächst überhaupt keine Masken gab. Viren können wegen ihrer geringen Größe sowieso nicht durch ein Stück Stoff aufgehalten werden. Wenn ich allerdings beobachte, wie die "Masken" gehandhabt werden, ist eher eine Gefährdung der Träger durch Bakterien zu befürchten, da sich kaum jemand an die richtige Handhabung hält.
Landkreis Northeim (12. Mai 2020):
Sehr geehrte Frau von der Straten,
ich darf Sie hinsichtlich Ihrer Frage auf die hierzu erstellte Seite des Landes Niedersachsen verweisen.
Zur Wirksamkeit der Mund-Nasen-Bedeckung kann ich keine Aussage treffen.
Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Mund-Nasen-Bedeckung (Stand 12. Mai 2020)
In der dritten Frage geht es um eine Auskunft zu einer Geburtstagsfeier.
Anfrage von Bianca Hertwig aus Kalefeld
Bianca Hertwig:
Ist es möglich am 21.05 mit ca 20 Leuten einen runden Geburtstag zu feiern und darf man an dem Tag mit ca 10 Leuten eine Wanderung vornehmen?
Sehr geehrte Frau Hertwig,
nach wie vor sind physische Kontakte zu anderen Menschen nach wie vor auf ein absolut nötiges Minimum zu beschränken. Die Rechtsverordnung des Landes sieht ausschließlich für Hochzeiten und Beerdigungen eine Personenanzahl von 20 vor. Eine Feier anlässlich eines runden Geburtstages ist daher leider zu beschränken oder ggf. zu verschieben.
Die klassische Vatertagswanderung ist in diesem Jahr nicht möglich, die Abstandsregeln sind unbedingt weiter einzuhalten. Vor allem soll nach wie vor vermieden werden, Gruppen zu bilden. Tabu sind deshalb auch weiterhin Picknick oder Grillen im Freien.
Wanderungen nur mit Angehörigen zweier verschiedener Hausstände sind aktuell allerdings zulässig. Damit ist es möglich, dass sich auch zwei Paare treffen oder zwei Familien oder zwei Wohngemeinschaften. Von dieser Möglichkeit sollte aber nur sehr vorsichtig und umsichtig Gebrauch gemacht werden. Kein Ausweg ist, die klassische Vatertagstour als „Sport im Freien“ zu deklarieren.
Die Polizei und die Ordnungsbehörden werden gerade auch am Himmelfahrtstag die Einhaltung der bestehenden Corona-Regeln überwachen. Bei festgestellten Verstößen drohen für alle Beteiligten empfindliche Bußgelder.
R 1 - Kreistagsbüro und Öffentlichkeitsarbeit
Auch die rechten Demonstrationen, wie zuletzt in Einbeck, beschäftigen die Einwohnerinnen und Einwohner.
Anfrage von Karsten Sund
Karsten Sund:
in den letzten Monaten, insbesondere aber in der letzten Woche, sorgen vermehrt rechte Gruppierungen im Landkreis für Aufsehen.
Gerade in Einbeck sticht die Partei "Die Rechte Einbeck-Northeim" mit spontanen Kundgebungen z. B. provozierend vor der Polizeiwache oder der Wohnung vermeidlich (Links-/) Anderstdenkender hervor.
Auch werden Teilnehmer an Demonstrationen gegen Rechts, von den Rechten "nach Hause" begleitet, zwecks Einschüchterung.
Welche Maßnahmen werden verfolgt, um diese zunehmend rechte Bedrohung einzudämmen?
Mit freundlichen Grüßen, Karsten Sund
Sehr geehrter Herr Sund,
der Landkreis Northeim ist im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ zusammen mit der Koordinierungs- und Fachstelle der Werk-statt-Schule und dem Begleitausschuss, dem verschiedene Vertreter angehören, präventiv tätig. Mit entsprechenden Fördermitteln werden vielfältige Projekte diskutiert und auch finanziell unterstützt. Die Koordinierungs- und Fachstelle als regionale Beratungsstelle bietet zudem Informationen und Beratung zum Thema Rechtsextremismusprävention an. Auch bei der Gründung kommunaler Bündnisse kann die Beratungsstelle unterstützend zur Seite stehen.
Im Bereich Ordnung wird ein rechtsextremer Hintergrund sehr ernst genommen. In diesen Fällen werden regelmäßig Waffenbesitzkarten und Jagdscheine eingezogen und Verbote ausgesprochen. Bei Versammlungen werden die entstehenden Gefahren durch entsprechende Auflagen weitest möglich minimiert.
Die fünfte Frage geht um Tagespflegeeinrichtungen für Senioren.
Anfrage von Anne Wolter aus Einbeck
Anne Wolter:
Wann werden die Senioren Tagespflegen geöffnet?
Sehr geehrte Frau Wolter,
das Land Niedersachsen, dass die Verordnungen erlässt, schreibt in seinen FAQ dazu folgendes:
Eine Öffnung der Tagespflegeeinrichtungen ist zunächst leider nicht vorgesehen. In Tagespflegen kommen die besonders verletzlichen Menschen jeden Tag sowohl mit anderen Personen in der Einrichtung als auch unter Umständen mit anderen Personen in ihrem häuslichen Umfeld zusammen. Dieser Wechsel von Kontaktpersonen ist anders als in Heimen – so dass ein Infektionsrisiko und die Gefahr eines Virentransports verhältnismäßig hoch sind. Bereits heute besteht die Möglichkeit, nach bestimmten Kriterien eine Notgruppe zu besuchen (§ 2a Abs. 3, Satz 2). Es ist geplant, diese Möglichkeit im Zuge der zukünftigen vorsichtigen Lockerungen auszuweiten. Einen Zeitpunkt hierfür können wir noch nicht nennen.
Außerdem wird ein verbindliches Datum über die Wiedereröffnung der Kindergärten erwartet.
Anfrage von Antje Zimmermann aus Uslar
Antje Zimmermann:
Wann öffnen verbindlich die Kindergärten, keine Notgruppe?
Wir haben eine Enkelin, die im Sommer in die Schule kommt und bis heute
12.5.20 gibt es keine gescheite Aussage der AWO. Es muss doch möglich sein, dass für Kita und Schule Aussagen getroffen werden!
der Regelbetrieb in Kindergärten soll nach aktuellem Stand erst ab dem 1. August 2020 wieder aufgenommen werden. Zurzeit ist vorgesehen, die Notbetreuung auf 40% und später auf 50% auszuweiten. In diesem Rahmen sollen die Kinder, die zum kommenden Schuljahr schulpflichtig werden, berücksichtigt werden.
In der nächsten Frage geht es um ein Besuchsrecht der Tochter.
Anfrage von Silke Hanke-Bertram aus Northeim
Silke Hanke-Bertram:
Meine Frage lautet wann darf meine Tochter ,lebt in einer Wohnstätte, wieder zu mir kommen zu Besuch.
Mit freundlichen Grüßen Silke Hanke-Bertram.
Sehr geehrte Frau Hanke-Bertram,
Ihre Frage kann zum heutigen Tage nur im Rahmen der seit dem 11. Mai 2020 und bis voraussichtlich 27. Mai 2020 geltenden Rechtsverordnung des Landes Niedersachsen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und der hierzu erlassenen Änderungsverordnung (Gültigkeit ab dem 20. Mai 2020 ) beantwortet werden.
Da die Frage sehr kurz formuliert ist, gehe ich davon aus, dass Ihre Tochter in einem dem § 2 b der aktuellen Rechtsverordnung unterfallenden Wohnheim lebt.
§ 2 b Neuaufnahme in Heime und unterstützende Wohnformen, Verlassen der Einrichtung
(1) In Heimen für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 NuWG, in ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach § 2 Abs. 3 NuWG und in Formen des betreuten Wohnens nach § 2 Abs. 4 NuWG, in ambulant betreuten Wohngemeinschaften zum Zweck der Intensivpflege, die nicht in den Geltungsbereich des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen fallen, sowie in Einrichtungen, die stationäre Leistungen zur medizinischen Vorsorge oder
Rehabilitation erbringen, ….
(2) Die Betreiberinnen und Betreiber der Einrichtungen nach Absatz 1 sollen die Bewohnerinnen und Bewohner anhalten, die Einrichtung und das dazugehörige Außengelände nicht zu verlassen. Bei ambulant betreuten Wohngemeinschaften zum Zweck der Intensivpflege, die nicht unter den Anwendungsbereich des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen fallen, ist die zuständige Behörde hierfür zuständig.
Dementsprechend wäre mit der Betreiberin oder dem Betreiber der Einrichtung abzuklären, inwieweit ein Verlassen der Einrichtung ermöglicht werden kann.
Mit der seit heute, dem 20. Mai 2020, geltenden Änderungsverordnung und der damit verbundenen Änderung des § 2a der o.g. Rechtsverordnung wurde hinsichtlich des Besuchs von Patienten bzw. Bewohnern IN Krankenhäusern etc. und bestimmten betreuten Wohnformen das Besuchsrecht ermöglicht.
Ich darf an dieser Stelle auf den § 2 a Abs. 2 , welcher auch auf Abs. 1 Sätze 4 bis 8 verweist Bezug nehmen.
Die Erläuterung zu den neuen Besuchsrechten in den genannten Einrichtungen lauten seitens des Verordnungsgebers dazu wie folgt:
Gibt es zeitliche Beschränkungen (z.B. nur 15 Minuten) und dürfen wir auch mit der ganzen Familie besuchen?
Mit der ganzen Familie geht leider nicht. Es darf jeweils eine Person gleichzeitig zu Besuch kommen aber eine zeitliche Vorgabe bzw. Einschränkung macht die Verordnung nicht.
Kann uns dennoch der Zugang verwehrt werden? Zum Beispiel, weil kein Hygienekonzept im Pflegeheim vorliegt?
Es gehört zu den Grundrechten auch von Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern, sich frei zu bewegen und ihre Familie und Freunde zu treffen. Diese Grundrechte kann und will die Landesregierung nicht über ein unbedingt erforderliches Maß hinaus einschränken. Alle Einrichtungen sind daher aufgefordert unverzüglich ein Hygienekonzept zu erstellen (soweit nicht ohnehin bereits geschehen) und Besuche zu ermöglichen.
Aufgrund der Dynamik des Corona-Geschehens und der in kurzfristigen Taktungen der Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen des Landes Niedersachsen kann immer nur im Lichte der aktuell gültigen Rechtsverordnung eine Stellungnahme erfolgen.
Es wird derzeit seitens des Landes intensiv an der Überarbeitung der aktuellen Rechtsverordnung gearbeitet. Die neue Verordnung wird sicher für einige Bereiche auch weitere Lockerungen vorsehen. Zum jetzigen Zeitpunkt liegt aber noch keine finale, verbindliche Version vor. Ich bitten daher um etwas Geduld. Eventuell gibt es am Wochenende oder Anfang kommender Woche bereits mehr Klarheit in vielen Bereichen.
Zwischen den Covid-19-Fallzahlen des Landkreises Northeim und denen des RKI ist eine Differenz aufgefallen.
Anfrage von Andreas Ahlers aus Northeim
Andreas Ahlers:
Sehr geehrte Damen und Herren vom Landkreis Northeim,
seit Tagen beoachte ich die CORONA-Zahlen von Landkreis Northeim. Mir ist aufgefallen, dass das RKI seit Tagen mit der Zahl von 110 infizierten Personen vom LK Northeim arbeitet. In den regionalen Medien ist schon seit längerer Zeit die Zahl 119 zu lesen; Stand 13.05.2020 16:30 Uhr. Wie kommt diese Differenz von 9 Personen zustande. Für mich bedeutet das im ersten Anschein, dass 9 infizierte Personen dem RKI nicht gemeldet wurden.
die unterschiedliche Anzahl von Fällen, die beim Nds. Landesgesundheitsamt (NLGA) bzw. beim Robert-Koch-Institut (RKI) für den Landkreis Northeim abgerufen werden können, entstehen u.a. durch Referenzdefinitionen.
Beim RKI-Algorithmus sind Stand 13.05.2020 insgesamt 117 Fälle geführt und 2 sind zur Klärung der Referenzdefinition zwischen Landkreis und RKI.
Auf dem RKI-Dashboard wurden am selben Tag nur 110 Fälle für den Landkreis Northeim nachgewiesen. Hier wurde das RKI zur Klärung angeschrieben - diese Antwort steht noch aus.
Stand 14.05.2020 sind auch auf dem Dashboard 117 Fälle aufgeführt. Deshalb fehlen nur noch die 2 Fälle, die sich in der Klärung befinden.
Aus Northeim erreicht uns die Bitte um Auskunft zur Schullandschaft in Northeim, zum Projekt Eco-Bus und zur Beschaffung von E-Autos für den Landkreis Northeim.
1. Anfrage von Arndt Windhorst aus Northeim
Arndt Windhorst:
1) Für die Gymnasiasten in Northeim gibt es eine Schule mit ca. 1000 Schülern, für die Haupt und Realschüler werden 2 Schulen betrieben: warum wird nicht schon längst eine ZUsammenführung der beiden Schulen (Oberschule, TMS) im Schulzentrum Süd betrieben, analog z.B. zur Konzentrierung im Einbecker Hubeweg? Vor diesem Hintergurnd könnte man auch sehr gut auf einen Hallenbau-Zuschuss von 3-4 Millionen verzichten für eine Schule, die es in wenigen Jahren nicht mehr geben würde/sollte.
Abgesehen von den Gebäudekosten, die verringert würden, könnte man mit dieser Maßnahme sofort 5-6 Lehrerstellen für bessere Betreuung oder qualitative Entwicklung freisetzen.
Landkreis Northeim (19. Mai 2020):
eine Zusammenführung von Schulen würde entsprechender politischer Beschlüsse bedürfen. Erfahrungsgemäß sind Veränderungen an der Schulstruktur auch sehr emotionale Einschnitte und Veränderungen für die Menschen, so dass bei solchen Themen eine besonders sensible Vorgehensweise sinnvoll ist.
Über die Zusammenlegung der Thomas-Mann-Schule (Haupt- und Realschule) und der Oberschule Northeim wurde zuletzt am 19. April 2018 im Ausschuss für Schule und Sport beraten. Bisher sollte die schulische Vielfalt in Northeim erhalten und beide Schulformen und die sich unterscheidenden Ganztagsangebote (teilgebundene Ganztagsschule an der Thomas-Mann-Schule und offene Ganztagsschule an der Oberschule) vorgehalten werden. Nähere Informationen hierzu können u.a. auch dem Kreistagsinformationssystem entnommen werden (Drucksache-Nr. 454/19).
Aber auch die Entwicklung der Schülerzahlen gibt den Kreistagspolitikern eine kontinuierliche Rückmeldung über Trends und Entwicklungen. Die Zahlen über die Entwicklungen der Schülerzahlen werden jedes Schuljahr im Ausschuss für Schule und Sport behandelt (zuletzt: Drucksache-Nr.: 949/19 – siehe Kreistagsinformationssystem).
2. Anfrage von Arndt Windhorst aus Northeim
2) Wie hoch waren die Mittel des LK, die in das Eco-Bus-Projekt gestekct wurden? Das Projekt wurd ja vom MPI einseitig abgebrochen . gibt es eine strukturierte Dokumentation, wie das Projekt gelaufen ist (time, budget, quality), die für ähnliche Versuche in der Zukunft handlungsleitend sein könnte?
über die Inhalte des Forschungsvorhabens EcoBus wurden auch zahlreiche Beratungen in den der Öffentlichkeit zugänglichen politischen Gremien geführt. Das Kostenvolumen für das Kooperationsprojekt EcoBus wurde im Dezember 2016 mit der Drs.-Nr. 53/19 offen gelegt und belief sich für den Landkreis Northeim auf eine Summe von 95.073,60 Euro (ZVSN-Anteil an dem Projekt: 237.684 Euro – davon trugen 60% der Landkreis Göttingen und 40% der Landkreis Northeim).
Die Beteiligung an dem Vorhaben fand im Landkreis Northeim im Bereich Bad Gandersheim/Kalefeld im Sommer 2018 statt. Damit waren auf dem Territorium des Landkreises Northeim zum allerersten Mal die vom Max-Planck-Institut entwickelten Algorithmen im Einsatz der flexiblen öffentlichen Personenbeförderung. Das war damals ein absolutes Novum, was auch zurecht viele Erwartungen in Verwaltung, Politik und Bevölkerung geweckt hat. Man muss aber an dieser Stelle auch deutlich sagen: Es handelte sich um ein Forschungsprojekt, welches noch längst nicht abgeschlossen ist. Nach den Erprobungen im Landkreis Northeim waren auch Gebiete im Landkreis Göttingen und in Leipzig Testgebiet, so dass permanente Nachjustierungen laufen. Abgebrochen wurde das Projekt nicht.
Die Schluss-Auswertung des Max-Planck-Instituts für das Projekt Eco Bus steht noch aus. Das Max-Planck‑Institut ist nach wie vor mit der Dokumentation befasst. Nach ersten, noch nicht offiziellen Erkenntnissen liegt die Wirtschaftlichkeit des EcoBusses mit ca. 10% deutlich unter der unseres Linienbusverkehrs in einem vergleichbaren geografischen Raum (rund 50%). Nach 40 Jahren Erfahrungen mit Rufbussen in verschiedenen Bundesländern konnte nachgewiesen werden, dass Rufbus-Systeme und so genannte On-Demand-Verkehre durchschnittlich mit einem Kostendeckungsgrad von 10 – 20 % arbeiten.
Weitere Schritte des ZVSN und des Landkreises in Richtung Bedarfsverkehre (wie EcoBus):
Unter Berücksichtigung des ZVSN-Nahverkehsplans und der darin enthaltenen Auftragslage parallel zum laufenden EcoBus-Projekt hat der ZVSN zwei Fachveranstaltungen organisiert, in denen beispielsweise die verschiedenen Möglichkeiten zur Umsetzung von Rufbussen, bzw. Bürger- oder Dorfbussen als Option für unsere Region betrachtet wurden.
Mehr auch unter: http://zvsn.de/de/projekte/flexible-angebote-im-oepnv.
Als erstes Ergebnis aus der Bestandsaufnahme von flexiblen Bedienformen hat die ZVSN-Verbandsversammlung am 30.01.2019 eine Förderrichtlinie beschlossen.
Als erster Aufgabenträger landesweit unterstützt der ZVSN jetzt auch die Beschaffung von Dorfautos als Beitrag für alternative Bedienformen. Der Landkreis Northeim profitiert von dieser Richtlinie bislang durch die Förderung des Dorfautos in Nörten-Hardenberg.
Eine abschließende Beurteilung, welches Angebot abseits der bestehenden Linienverkehre insbesondere zu den dargestellten Schwachlastzeiten das flächendeckende, zukunftsweisende Konzept sein wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Als erste Erkenntnis kann jedoch festgestellt werden, dass erhebliche zusätzliche finanzielle Mittel bereitgestellt werden müssten.
Der ZVSN sondiert derzeit mit Unterstützung der neu geschaffenen Koordinierungsstelle Netzwerk Mobilitätsmanagement bei der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG), welche weiteren Möglichkeiten bestehen, flexible Bedienformen in der Fläche zu realisieren.
Im Rahmen des EU-Projektes Match-Up wird der Landkreis Northeim den ZVSN beauftragen wollen, im Rahmen der Umsetzung des neuen NVP passende Konzepte für flexible Bedienformen sowie die Finanzierung dazu zu finden. Politische Beschlüsse stehen noch aus, das Thema ist für den nächsten Sitzungsblock bereits angemeldet.
Seit Januar 2020 gibt es zudem eine neue Landes-Richtlinie des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums mit dem Titel „Verbesserung der Stadt-/Umlandmobilität im öffentlichen Personennahverkehr (Flexible Bedienformen)“, über die eine Finanzierung von solchen Projekten denkbar wäre. Hierzu wird noch in den ZVSN- und Kreis-Gremien weiter beraten werden.
Wie an den langen Ausführungen ersichtlich ist, ist seit Start des EcoBus-Pilotprojektes vieles in unserem Kreis in Bewegung gekommen.
3. Anfrage von Arndt Windhorst aus Northeim
3) Wie ist die Situation bei der Beschaffung von E-AUtos für den LK? Bereits seit 2015 wird hier nichts beschickt, oder? 2017 gab es eine Uni-Proketgruppe und 2,5 Jahre später ist immer nocht nichts passiert, warum gibt es hier keinen (erkennbaren) Fortschritt? Was haben die Untersuchungen bisher gekostet? In der Presse war zu lesen, dass ein Wagen ca. 45.000 Euro kosten würde - wenn ich bei Renault mich umschaue, gibt es Wagen plus Wallbox deutlich unter 30.000 Euro. Wie ist dort der Stand?
es ist davon auszugehen, dass mit der Frage das Gutachten der TU Dresden mit dem Titel „Elektromobilität im Landkreis Northeim (EMiN)“ gemeint ist, welches Ende 2017/Anfang 2018 beendet wurde. Das Forschungsprojekt wurde vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Höhe von 62.048 Euro gefördert. Der Landkreis Northeim hat keine weiteren Mittel hierfür aufgewendet. Das Projekt ist im Rahmen des Nahverkehrsplanes entstanden, aus dem auch die weiteren INTERREG-EU-Projektförderungen entstanden sind. Die Ergebnisse aus der ersten Untersuchung werden in den beiden aktuell laufenden EU-Förderprojekten weiterentwickelt. Dabei werden sowohl interne Mobilitätsabläufe in der Verwaltung als auch externe für die Gesamtbevölkerung betrachtet.
Unabhängig davon finden die Untersuchungsergebnisse Einfluss in die interne Betrachtung der Dienstfahrzeuge. So hat die Verwaltung bereits über mehrere Jahre regelmäßig E-Fahrzeuge im Einsatz (z.B. VW eUp, BMW i3). Die Forcierung innovativer Ideen hängt natürlich von der Finanzlage der Kreisverwaltung ab – bei herkömmlichen Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen sind alternative Antriebstechnologien oftmals auf den ersten Blick kostenintensiver als herkömmliche Varianten. Die Kreisverwaltung steht hierzu zwischenzeitlich auch mit dem Nds. Landesrechnungshof in Kontakt, fachliche Auffassungen gehen da durchaus auseinander, so dass es (noch) keine allgemeingültigen Beurteilungskriterien gibt. In diesem Zusammenhang hat der Landkreis Northeim auch die zunächst geplante Anschaffung von 4 E-Pkw (Kauf über Fördermittel) nach erneuter Wirtschaftlichkeitsberechnung verworfen (siehe Drs. 886/19-1).
Im Rahmen der Aktualisierung und Ersatznachbeschaffung der bestehenden Bestandsfahrzeuge der Dienstflotte des Landkreises Northeim wurde im November ein E-PKW öffentlich ausgeschrieben (Leasing). Der Zuschlag konnte für einen Renault Zoe erteilt werden, welcher eigentlich schon ausgeliefert sein sollte, es aber Probleme wegen der Corona-Pandemie gibt – die voraussichtliche Auslieferung ist jetzt für Ende Juni 2020 anvisiert. Im Rahmen der EU-Projekte laufen derzeit weitere Betrachtungen, welche anderweitigen Modelle es für die Kreisverwaltung hinsichtlich der Anschaffung von Kfz mit alternativen Antriebstechnologien gibt.
In der nächsten Anfrage wünscht jemand Informationen und Berichte über die genesenen Corona-Fälle.
Anfrage von Anja Mooslehner aus Einbeck
Anja Mooslehner:
Meine Frage bezüglich der Einwohnerfragestunde lautet:
Warum berichtet der Landkreis Northeim nicht über gesunde Personen, die das Corona Virus hatten und wieder genesen sind?
Die meisten Leute denken immer noch, man hat den Virus und stirbt sofort. Aus diesem Grund sind, denke ich, auch diese Panik und die Hamsterkäufe entstanden, da die örtliche Presse, Kommunen und auch zum Beispiel die Tagesschau nur dramatische Nachrichten bringen und nichts über Leute, die wieder gesund sind und über den Krankheitsverlauf berichten könnten. Namen und weitere Daten könnten ja anonym bleiben.
Danke im Voraus und bleiben Sie gesund!
Liebe Grüße aus Einbeck.
Anja Mooslehner
Sehr geehrte Frau Mooslehner,
die ersten Infektionen mit dem Corona-Virus sind am 11. März veröffentlicht worden. Von Beginn an informieren wir die Öffentlichkeit bei jedem neuen Fall über die Symptome der Betroffenen zum Zeitpunkt der Bekanntmachung. Seit dem 24. März sind die ersten Personen genesen. Auch diese Zahl wird seit dem bei jeder täglichen Meldung aufgeführt.
Aktuell (Stand 18. Mai) gibt es 120 Corona-Infektionen im Landkreis Northeim. 3 Personen sind zwischenzeitlich leider verstorben, 111 Personen sind glücklicherweise genesen. Sie können den Verlauf der Fallzahlen nachlesen unter www.landkreis-northeim.de/coronavirus
Detaillierte Berichte über die Erkrankten bzw. über die wieder genesenen Personen oder den Krankheitsverlauf wird der Landkreis nicht veröffentlichen. Der Schutz der Persönlichkeitsrechte hat oberste Priorität. Es steht den infizierten Personen natürlich frei, in der Öffentlichkeit über die örtlichen Medien von ihrer Erkrankung, aus der Quarantäne oder über ihren individuellen Krankheitsverlauf zu berichten.
Aus Opperhausen erkundigt sich jemand nach der Mühlenbrücke.
Anfrage von Herrn Harenkamp aus Opperhausen
Herr Harenkamp:
seit 5 Jahren ist bekannt, dass die Mühlenbrücke der K 652 durch Opperhausen in einem sehr desolaten Zustand ist. Die Brücke ist halbseitig gesperrt und der Zustand verschlechtert sich zusehens.
Sollte der Verfall der Brücke weiterhin anhalten, ist damit zu rechnen, das der Brandschutz der Ortschaft Opperhausen durch die Unterstützungskräfte aus Kreiensen und Bad Gandersheim mit ihren LKW Fahrzeugen nicht mehr aufrecht erhalten werden kann, da davon ausgegangen werden muß, dass die Tragfähigkeit der Brücke unterhalb des Gesamtgewichtes der Feuerwehrfahrzeuge fällt und somit eine Vollsperrung droht.
Bereits im Jahr 2018 sollte die Brücke abgerissen und erneuert werden. Die Brücke ist auch ein Bindeglied der Ortschaft Opperhausen im Unter - und Oberdorf, sowie der Ortschaft Ahlshausen zur Stadt Bad Gandersheim, welches bei einer Sperrung der Brücke zu übermäßigen Umwegen führt. Gleiches gilt auch für den Einsatz von Rettungsdiensten aus Bad Gandersheim kommend.
Hinsichtlich der Dringlichkeit in dieser Frage, wann wird die Brücke erneuert?
Sehr geehrter Herr Harenkamp,
von dem zur Erhöhung der Sicherheit beidseitig in der Durchfahrtsbreite eingeschränkten Bauwerk geht für die Allgemeinheit keine Gefahr aus. Das Bauwerk kann im Rahmen der getroffenen baulichen sowie verkehrsbehördlichen Maßnahmen weiter genutzt werden. Diese Aussage wird durch einen mir vorliegenden Standsicherheitsnachweis untermauert und auch regelmäßig durch eine im ½-jährlichen Turnus sattfindende Besichtigung sowie durch Prüfung aus besonderem Anlass gem. DIN 1076 auf ihre Aktualität hin überprüft.
Gegenwärtig erfolgt die Planung für den Ersatzneubau für die zudem noch ein Planfeststellungsverfahren zur Wahrung aller öffentlichen und privaten Rechtsbeziehungen durchgeführt werden muss. Nach heutigem Stand ist beabsichtigt, unter der Voraussetzung der Bereitstellung von Fördergeldern sowie des erfolgreichen Abschlusses des v.g. Verfahrens mit der baulichen Umsetzung im Jahr 2022 zu beginnen.
Frau Ellen EickemeyerKreishaus, Zimmer 8. Etage // 8. OG
Telefon: 05551 708-372
E-Mail: eeickemeyer@landkreis-northeim.de oder kreistagsbuero@landkreis-northeim.de
Herr Sebastian KuhlmannKreishaus, Zimmer 8. Etage // 8. OG
Telefon: 05551 708-373
E-Mail: skuhlmann@landkreis-northeim.de oder kreistagsbuero@landkreis-northeim.de

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