Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_27_10_2009_5_StR_242_09_Tatherrschaft_ueber_die_Geschaef-d3900809.html
Timestamp: 2017-01-18 10:30:58+00:00

Document:
BGH, 27.10.2009 - 5 StR 242/09 - Tatherrschaft über die Geschäftsabwicklung i.R.e. kurzfristigen Besitzes eines Gehilfen am Entgelt aus einem Rauschgiftgeschäft | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.10.2009 - V ZR 253/08 - Zulässigkeit des Übergangs von der Leistungsklag...…BGH, 27.10.2009 - 5 StR 242/09 - Tatherrschaft über die Geschäftsabwicklung i.R....BGH, 27.10.2009 - 1 StR 515/09 - Revision gegen die Dauer eines VorwegvollzugesBGH, 27.10.2009 - 1 StR 343/09 - Revision wegen fehlerhafter Strafzumessung für ...BGH, 27.10.2009 - XI ZR 338/08 - Anspruch eines Anlegers gegen seine Bank auf Sc...BGH, 27.10.2009 - XI ZR 337/08 - Zugrundelegung optimistischer Erwartung der Ent...BGH, 27.10.2009 - 3 StR 424/09 - Beschwer i.R.d. Revision gegen die Nichtanordnu...BGH, 27.10.2009 - 3 StR 404/09 - Verhängung und Bemessung einer Jugendstrafe auf...BGH, 27.10.2009 - VI ZR 296/08 - Sorgfaltspflichtverstoß allein wegen Verletzung...BGH, 27.10.2009 - VIII ZB 45/08 - Frage nach der Zuständigkeit der Arbeitsgerich...BGH, 27.10.2009 - XI ZR 225/08 - Verletzung von Privatgeheimnissen durch die Abt...BGH, 27.10.2009 - VIII ZB 42/08 - Beweiserfordernis doppelrelevanter Tatsachen b...BGH, 27.10.2009 - VIII ZR 334/07 - Zulassung einer Revision bei Unerheblichkeit ...BGH, 27.10.2009 - VIII ZR 204/08 - Zulässigkeit einer Feststellungsklage bezügli...BGH, 27.10.2009 - 3 StR 369/09 - Anforderungen an die Begründung einer Aufhebung...BGH, 26.10.2009 - IX ZB 284/08 - Zulässigkeit der Gegendarstellung eines Gläubig...BGH, 26.10.2009 - NotZ 19/08 - Mitteilung der Notaraufsichtsbehörde an die Regis...BGH, 26.10.2009 - NotZ 14/08 - Amtsenthebung eines Notars wegen einer Gefährdung...BGH, 26.10.2009 - NotZ 6/09 - Aufhebung einer die Arbeitsweise von Notaren betre...BGH, 26.10.2009 - NotZ 1/09 - Beurteilung der fachlichen Eignung eines Bewerbers...BGH, 26.10.2009 - NotZ 8/09 - Amtsenthebungsgründe eines Anwalts bzw. Notars weg...BGH, 26.10.2009 - IX ZB 197/09 - Gewährung einer Wiedereinsetzung in die Beschwe...…BGH, 01.10.2009 - I ZR 94/07 - Auswirkung der Verfahrensunterbrechung wegen Inso...
BGH, 27.10.2009 - 5 StR 242/09 - Tatherrschaft über die Geschäftsabwicklung i.R.e. kurzfristigen Besitzes eines Gehilfen am Entgelt aus einem Rauschgiftgeschäft
BundesgerichtshofBeschl. v. 27.10.2009, Az.: 5 StR 242/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 27.10.2009Referenz: JurionRS 2009, 25081Aktenzeichen: 5 StR 242/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Hamburg - 10.02.2009Rechtsgrundlagen:§ 73 Abs. 1 S. 1 StGB§ 73c StGBFundstellen:NStZ 2011, 87StraFo 2010, 75StV 2010, 128Verfahrensgegenstand:Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer MengeRedaktioneller Leitsatz:1.Der kurzfristige Besitz des Gehilfen, der das Entgelt aus dem Rauschgiftgeschäft unverzüglich an den Verkäufer weiterleiten soll, reicht grundsätzlich nicht aus, um das Geld als an ihn zugeflossen anzusehen.2.Er erlangt im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB den Besitz nur "gelegentlich" und übt ihn von Anfang an nur für den Verkäufer aus, an den er den Erlös absprachegemäß übergeben will.Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Oktober 2009 beschlossen:Tenor:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10. Februar 2009 nach § 349 Abs. 4 StPO dahin abgeändert, dass gegen den Angeklagten I. der Verfall eines Betrages von lediglich 200 EUR angeordnet ist; insoweit wird die weitergehende Revision nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen.Die Staatskasse trägt die Kosten des Revisionsverfahrens und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen.Gründe1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Zugleich hat es den Verfall eines Betrages von 2.350 EUR angeordnet. Die Revision des Angeklagten, die mit der Revisionsbegründung allein auf die Verfallsanordnung beschränkt wurde, hat im Wesentlichen Erfolg.2Das Landgericht hat in Fall 26 der Urteilsgründe festgestellt, dass der Angeklagte 200 g Crack im Auftrag des Mitangeklagten O. übergab und hierfür 2.200 EUR vereinnahmte, wovon er 50 EUR für sich behielt und den Rest an O. weiterleitete. Das Landgericht hat den Gesamtbetrag für verfallen erklärt, weil die Weitergabe des Geldes nur nach § 73c StGB berücksichtigt werden dürfe und es von seinem Ermessen dahingehend Gebrauch mache, nicht von der Anordnung des Verfalls abzusehen.3Diese Ausführungen begegnen durchgreifenden Bedenken. Der kurzfristige Besitz des Gehilfen, der das Entgelt aus dem Rauschgiftgeschäft unverzüglich an den Verkäufer weiterleiten soll, reicht grundsätzlich nicht aus, um das Geld als an ihn zugeflossen anzusehen (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 366). Er erlangt im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB den Besitz nur "gelegentlich" seiner Tat (Fischer, StGB 56. Aufl. § 73 Rdn. 13) und übt ihn von Anfang an nur für den Verkäufer aus, an den er den Erlös absprachegemäß übergeben will (vgl. Winkler NStZ 2003, 247, 250). Die fehlende Tatherrschaft über die Geschäftsabwicklung unterscheidet ihn von einem Zwischenhändler, der mit dem Verkaufserlös seinerseits seinen Lieferanten bezahlt (vgl. BGHSt 51, 65, 68 Tz. 14 f.). Die Verfallsanordnung des Landgerichts war deshalb dahingehend zu korrigieren, dass nur das, was der Angeklagte als Lohn für seine Gehilfentätigkeit erhalten hat (viermal 50 EUR), dem Verfall unterliegt.4Da der Angeklagte mit der Revisionsbegründung rechtzeitig seinen Angriff auf die Höhe der Verfallsanordnung beschränkt hat (Gieg in KK, StPO 6. Aufl. § 473 Rdn. 6), trägt nach § 473 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 StPO die Staatskasse die Kosten seines Rechtsmittels, das im Wesentlichen Erfolg hat.Basdorf Raum Brause Schaal KönigHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

References: § 73
 § 349
 § 349
 § 73
 BGH 
 § 73
 § 73
 § 473
 § 473