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Timestamp: 2018-10-23 22:51:20+00:00

Document:
FW Marloffstein: 30.10.2014
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Aktiv: 3.6.3 30.10.2014.
Sitzung des Gemeinderates am 30.10.2014
Herr Gemeinderat Ralf Jähnert, Herr Gemeinderat Jürgen Schmitt uns Herr Gemeinderat Willfried Schwarz waren entschuldigt. Es waren 10 stimmberechtigte Mitglieder des Gemeinderates anwesend.
Aus dem Gremium werden folgende Änderungswünsche zur Tagesordnung gestellt:
Antrag von Herrn Gemeinderat Roland Kätscher
Der Gemeinderat Marloffstein stetzt den Top 4 der öffentlichen Sitzung vom 30.10.2014 – Bebauungsplan Nr. M 12 „Ringgarten / Steinberg“- ab und beschließt die Weiterbehandlung erst nach Definition des neu zu erstellenden Bebauungsplanes.
Es sind zu viele Lücken und ungeklärte Sachverhalte in der derzeitigen Ausfertigung.
Jedem Gemeinderat sollte klar sein, dass der aktuelle Planstand auf Grund unserer derzeitigen Erkenntnisse (Wunderburg, Mischgebiet, …) nicht haltbar und umsetzbar ist.
Beschluss: 6:4
Antrag von Herrn Gemeinderat Dr. Bloch:
Herr Dr. Bloch teilt mit, dass sich sein Antrag erledigt habe, da er darum gebeten hätte den TOP 7 vor dem TOP 4 zu behandeln.
Antrag von Frau Gemeinderätin Lobenhofer-Brixner:
Frau Lobenhofer-Brixner teilt mit, dass sich ihr Antrag erledigt habe, da sie darum gebeten hätte, den TOP 5 vor TOP 4 zu behandeln.
TOP 1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 16.10.2014
Die öffentliche Niederschrift vom 16.10.2014 ging allen Mitgliedern des Gemeinderates gemeinsam mit der Ladung zu. Einwände werden nicht erhoben.
TOP 2 Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung vom 02.02.2014 getroffenen Beschlüsse
Herr Bürgermeister Walz teilt mit, dass keine Bekanntgaben veranlasst sind.
TOP 3 Interkommunales Projekt "VG-Wanderweg"; Unterstützung des Projekts und Bereitstellung von Finanzmitteln für eine fachliche Umsetzung / Betreuung
Der Gemeinderat Marloffstein beschließt die Unterstützung des interkommunalen Projektes „VG-Wanderweg“ und stellt hierfür im Haushaltsplan 2015 die erforderlichen Mittel in Höhe von ca. 2.000,- € ein
TOP 4 Bebauungsplan Nr. M 12 "Ringgarten / Steinberg"
1. Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der Behörden
2. Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit
TOP 4 wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
Frau Lobenhofer-Brixner bittet darum, dass zur Sitzungsvorbereitung ein Bauausschuss geladen wird.
TOP 5. Bauanträge, Bauvoranfragen, Befreiungen
TOP 5.1 Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung von vier Doppelhäusern auf dem Grundstück Fl.-Nr. 90/3, Gem. Atzelsberg, Höhenweg 6;
hier: Tekturantrag
In der Diskussion werden folgende Punkte unter anderem angesprochen:
Die Stellplatzsituation ist nicht optimal. Es ist zu befürchten, dass die Autos im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt werden. Eine Tiefgarage wäre wünschenswert.
Die Bebauung ist zu kleinteilig und fügt sich damit in die villenartige Grundstücke nicht ein. Sie somit zu massiv. Wünschenswert wäre eine Reduzierung. Die Nachbarn konnten solche Entwicklung nicht absehen.
Der Brandschutz, insbesondere die Aufstellflächen für die Feuerwehr, sind zu überprüfen.
Der Gemeinderat Marloffstein stellt das gemeindliche Einvernehmen zum o.g. Bauvorhaben gemäß § 36 i.V.m. § 30 Abs. 1 BauGB in Aussicht. Die Befreiungen hinsichtlich der Zahl der Vollgeschosse sowie der Dachform werden ebenfalls in Aussicht gestellt.
Beschluss: 3:7
TOP 5.2 Bauantrag für die Errichtung eines Carports und den Anbau einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Fl.-Nr. 251/19, Gem. Marloffstein, Schulstraße 7
Der Gemeinderat Marloffstein erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu o.g. Bauantrag gemäß § 36 i.V.m. § 30 Abs. 1 BauGB. Die notwendigen Befreiungen von der Baugrenze sowie wegen des fehlenden Stauraums gemäß § 31 Abs. 2 BauGB werden erteilt. Zwischen Straße und Carport ist ein Abstand von 0,50 m einzuhalten.
TOP 5.3 Bauvoranfrage für die Errichtung von zwei Einfamilienhäusern mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 165/2, Gem. Adlitz, Adlitz 50 a
Der Gemeinderat Marloffstein stellt das gemeindliche Einvernehmen zu o.g. Bauantrag gemäß § 36 i.V.m. § 30 Abs. 1 BauGB in Aussicht. Die notwendigen Befreiungen von der Baugrenze sowie der Kniestockhöhe gemäß § 31 Abs. 2 BauGB werden ebenfalls in Aussicht gestellt. Die erforderlichen Stellplätze sind nachzuweisen. Die im Bebauungsplan festgesetzte Firsthöhe von 8 m über Erdgeschossfußboden ist einzuhalten. Es wird darum gebeten, dass Aufstellflächen für die Feuerwehr vorgesehen werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Gebäude gegen wild abfließendes Oberflächenwasser von den landwirtschaftlichen Flächen zu schützen sind.
TOP 5.4 Tekturantrag für die Errichtung einer landwirtschaftlichen Halle auf dem Grundstück Fl.-Nr. 56, Gem. Atzelsberg, Schloßweg 2 in Rathsberg
TOP 6 Antrag zur Verrohrung der Straßenentwässerungsgräben in Schneckenhof
Der Straßenentwässerungsgraben entlang des instandgesetzten Abschnitts der Gemeindeverbindungsstraße nach Bräuningshof wird wegen der Bau und Unterhaltskosten nicht verrohrt. Sollte sich herausstellen, dass der Graben den Belastungen nicht standhält, ist der Sachverhalt dem Gemeinderat erneut zur Entscheidung vorzulegen.
TOP 7 Antrag der CSU auf Fortführung der Bebauungsplanung für das Gebiet "Nördlich der Ebersbacher Straße" mit dem Ziel eines rechtskräftigen Bebauungsplanes
Der Gemeinderat stimmt den Antrag der CSU-Fraktion zu und beauftragt die Verwaltung einen Terminplan aufzustellen.
Beschluss: 4:6
Der Antrag gilt als abgelehnt.

References: § 36
 § 30
 § 36
 § 30
 § 31
 § 36
 § 30
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