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Timestamp: 2020-07-06 18:18:58+00:00

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Ärztliche Untersuchung / 3.3 Untersuchung bei begründeten Zweifeln an einer vom Beschäftigten vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Ärztliche Untersuchung / 3.3 Untersuchung bei begründeten Zweifeln an einer vom Beschäftigten vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Gar nicht selten stellt sich für den Arbeitgeber die Frage, ob ihm § 3 Abs. 4 TVöD die Befugnis einräumt, bei Zweifeln an einer bereits ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit eine Untersuchung durch den Betriebsarzt zur Überprüfung der Richtigkeit dieses Attests zu veran­lassen. Sei es, dass ihm Verhaltensweisen des Beschäftigten zugetragen werden, die am Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit zweifeln lassen, wie z. B. die Teilnahme an einer Sportveranstaltung, Ausübung von Nebentätigkeit, oder aber, dass bei ihm bekannter Diagnose dieses Krankheitsbild seiner Einschätzung nach die Ausübung der geschuldeten Tätigkeit nicht hindert. Die Vorläuferregelung in § 7 Abs. 2 BAT ermöglichte es dem Arbeitgeber, in derartigen Fällen begründeter Zweifel eine weitere ärztliche Untersuchung durch einen vom Arbeitgeber bestimmten Arzt anzuordnen. Im Gegensatz hierzu sind derartige Untersuchungen von § 3 Abs. 4 TVöD nicht mehr umfasst. Nach § 7 Abs. 2 BAT konnte der Arbeitgeber feststellen lassen, ob Dienstfähigkeit vorliegt. Nunmehr kann der Arbeitgeber nur noch den Beschäftigten auffordern, selbst durch ärztliche Bescheinigung (auf Kosten des Arbeitgebers) nachzuweisen, dass er zur Dienstleistung (positiv) in der Lage ist. Durch die Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat er aber gerade (prima facie) nachgewiesen, dass er das gegenwärtig nicht ist.
Hinzu kommt, dass der Arbeitgeber im Gegensatz zu § 7 Abs. 2 BAT den untersuchenden Arzt nicht mehr frei bestimmen kann. Vielmehr kommt im TVöD-Bereich nur der Betriebsarzt in Betracht (i. S. des Arbeitssicherheitsgesetzes, also eigener Betriebsarzt oder Arzt des beauftragten externen betriebsärztlichen Dienstes) bzw. im TV-L-Bereich der Amtsarzt oder – in beiden Bereichen – ein anderer Arzt, auf den sich die Betriebsparteien geeinigt haben. Das kann z. B. der personalärztliche Dienst (sofern nicht mit dem Betriebsarzt identisch) oder im TVöD-Bereich der Amtsarzt sein, aber – in Ausnahmefällen – auch ein anderer Arzt. Die Betriebsärzte lehnen jedoch eine derartige Kontrolluntersuchung in aller Regel ab, weil die Überprüfung von Krankmeldungen der Arbeitnehmer auf ihre Berechtigung nach der ausdrücklichen Regelung des § 3 Abs. 3 ASiG nicht Aufgabe der Betriebsärzte ist und durch eine derartige Kontrolluntersuchung auch die Vertrauensbasis zum Beschäftigten beeinträchtigt werden könnte. Auch die anderen in Betracht kommenden Ärzte lehnen derartige Untersuchungen als nicht zu ihrem Aufgabenbereich gehörend in aller Regel ab.
Dem Arbeitgeber verbleibt in solchen Fällen (nur) die Möglichkeit von der Krankenkasse zu verlangen, unverzüglich deren Medizinischen Dienst einzuschalten (§ 275 SGB V). Die Krankenkasse ist nach § 275 SGB V verpflichtet, zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit eine gutachterliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes einzuholen. Nach § 275 Abs. 1a SGB V werden Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit gesetzlich vermutet, wenn der Versicherte auffällig häufig oder auffällig häufig nur für kurze Dauer arbeitsunfähig ist oder der Beginn der Arbeitsunfähigkeit häufiger auf einen Arbeitstag am Beginn oder am Ende einer Woche fällt oder die Arbeitsunfähigkeit von einem Arzt festgestellt worden ist, der durch die Häufigkeit der von ihm ausgestellten Bescheinigungen über Arbeitsunfähigkeit auffällig geworden ist. Die Prüfung hat unverzüglich nach Vorlage der ärztlichen Feststellung über die Arbeitsunfähigkeit auf Verlangen des Arbeitgebers zu erfolgen.

References: § 3
 § 7
 § 3
 § 7
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 § 3
 § 275
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