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Timestamp: 2019-10-17 21:53:48+00:00

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BGH, 02.10.1951 - 1 StR 434/51 - dejure.org
BGH, 02.10.1951 - 1 StR 434/51
https://dejure.org/1951,93
BGH, 02.10.1951 - 1 StR 434/51 (https://dejure.org/1951,93)
BGH, Entscheidung vom 02.10.1951 - 1 StR 434/51 (https://dejure.org/1951,93)
BGH, Entscheidung vom 02. Januar 1951 - 1 StR 434/51 (https://dejure.org/1951,93)
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BGHSt 1, 346
NJW 1952, 192
MDR 1952, 117
Besorgnis der Befangenheit bei Verhandlungsgesprächen außerhalb der …
Die danach vorgeschriebene Unterrichtung erschöpft sich nicht in dem Zweck, einem Angeklagten die Möglichkeit zu gewähren, seinerseits Fragen an einen Zeugen zu stellen; er muss vielmehr über alles in Kenntnis gesetzt werden, was er wissen muss, um sich sachgerecht verteidigen zu können (vgl. BGHSt 1, 346, 350; 3, 384, 385).
Hinsichtlich der Vereidigung eines mehrfach vernommenen Zeugen ist von folgenden Grundsätzen auszugehen: Wird ein Zeuge in einem späteren Abschnitt der Hauptverhandlung nochmals vernommen, bedarf es einer neuen Entscheidung über die Vereidigung (BGHSt 1, 346, 348 f.; BGH bei Spiegel DAR 1981, 195).
In Anbetracht der Bedeutung des Informationsrechts des Angeklagten ist dies nach Auffassung des Senats als wesentliche Förmlichkeit nach § 273 Abs. 1 StPO neben der ebenso protokollpflichtigen Unterrichtung (BGHSt 1, 346, 350; BGH bei Dallinger MDR 1957, 267; bei Becker NStZ-RR 2005, 259) gesondert zu protokollieren.
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Anbau von Betäubungsmitteln; …
Damit war ihre Zuständigkeit im allein maßgeblichen Urteilszeitpunkt gegeben (vgl. BGHSt 1, 346 f.; 10, 64 f.).
BGH, 18.12.1968 - 2 StR 322/68
Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Laienrichters wegen von ihm im …
Für seine gegenteilige Meinung, daß die Befragung unter allen Umständen im persönlichen Gegenüber gewährt werden müsse, hat sich der Beschwerdeführer auf die von Dallinger in MDR 1952 Seite 18 zum Urteil des BGH vom 2. Oktober 1951 - 1 StR 434/51 - gegebene Darstellung berufen, in der gesagt ist, daß die Unterrichtung des wieder vorgelassenen Angeklagten in Anwesenheit dessen zu geschehen habe, der sich vorher zur Sache geäußert hat.
Die angeführte Entscheidung ist in BGHSt 1, 346, 349 ff [BGH 02.10.1951 - 1 StR 434/51] in allen hier wesentlichen Teilen abgedruckt.
An einer solchen Möglichkeit fehlt es, wenn nach den Umständen des Einzelfalls mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass sich die Entscheidungsgrundlage bei einer dem Gesetz entsprechenden Verfahrensweise verändert hätte und das Urteil deshalb anders ausgefallen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 1968 - 4 StR 190/68, BGHSt 22, 278, 281; Urteil vom 3. Mai 1960 - 1 StR 155/60, BGHSt 14, 265, 268; Urteil vom 2. Oktober 1951 - 1 StR 434/51, BGHSt 1, 346, 350 f.;… weitere Nachweise bei Frisch, FS Rudolphi, 2004, S. 609 ff.).
Daraus, daß er der unbeeideten Aussage des Zeugen vollen Glauben geschenkt und den Urteilsspruch - wie hier - mit auf sie gestützt hat, kann nicht auf einen Ermessensmißbrauch geschlossen werden (BGH NJW 1952, 192 Nr. 19).
Denn diese Vorschrift ordnet ausdrücklich die Vereidigung nach dem Abschluß der Vernehmung an und verlegt damit zwangsläufig auch die Entscheidungen des Gerichts, die eine Abnahme des Eides ausschließen, auf denselben Zeitpunkt (vgl. BGHSt 1, 346, 348) [BGH 02.10.1951 - 1 StR 434/51].
Sie gehört zu den wesentlichen Förmlichkeiten, die nach § 273 Abs. 1 StPO im Hauptverhandlungsprotokoll zu beurkunden sind (vgl. BGHSt 1, 346, 350; BGH StV 1984, 102, 103; 1992, 359;… vgl. auch Meyer-Goßner StPO 47. Aufl. § 247 Rdn. 17 und § 273 Rdn. 7).
BGH, 16.11.1954 - 5 StR 531/54
BGH, 28.09.1960 - 2 StR 429/60
Voraussetzungen des Vorliegens eines unbedingten Revisionsgrundes nach § 338 Nr. …
BGH, 26.02.1993 - 3 StR 23/93
Anordnung der Entfernung des Angeklagten aus dem Gerichtssaal - Vernehmung einer …
BGH, 13.12.1960 - 5 StR 341/60
Anforderungen an die Begründung eines Beschlusses über die Ausschließung der …
BGH, 04.10.1956 - 4 StR 294/56
BGH, 21.03.1967 - 1 StR 60/67
BGH, 07.01.1964 - 1 StR 503/63
Rüge einer Verletzung des sachlichen Strafrechts - Unterbringung eines …
BGH, 02.10.1973 - 1 StR 217/73
Möglichkeit der Abtrennung eines Verfahrens wegen einer Jugendstraftat von einem …
OLG Koblenz, 14.05.1984 - 1 Ss 102/84
Wahrung des Öffentlichkeitsgrundsatzes bei Fortsetzung der Hauptverhandlung in …
BGH, 18.07.1978 - 1 StR 180/78
Zur Möglichkeit des Abtretenlassens des Angeklagten während der Vernehmung eines …
BGH, 17.05.1960 - 1 StR 129/60
BGH, 24.11.1959 - 1 StR 567/59
BGH, 26.06.1953 - 2 StR 645/52
BGH, 02.04.1968 - 1 StR 124/68
Unzucht mit einem Kind - Unzucht mit einem Abhängigen - Voraussetzungen für eine …
BGH, 04.03.1954 - 4 StR 808/53
BGH, 07.05.1963 - 1 StR 129/63
Unterlassene erneute Vereidigung eines Zeugen
BGH, 03.10.1961 - 5 StR 435/61
BGH, 23.01.1959 - 4 StR 461/58
BGH, 15.01.1957 - 5 StR 459/56
BGH, 09.07.1954 - 2 StR 248/54
BGH, 17.12.1953 - 3 StR 646/53
BGH, 25.07.1952 - 1 StR 747/51
BGH, 27.05.1952 - 2 StR 217/52
BGH, 07.12.1951 - 2 StR 665/51
BGH, 03.06.1953 - 3 StR 628/52
Unzulässiger Ausschluss des Angeklagten von der Teilnahme an der Hauptverhandlung …

References: BGH 
 § 273
 BGH 
 BGH 
 § 273
 BGH 
 § 247
 § 273
 § 338