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Timestamp: 2017-02-22 13:32:15+00:00

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§ 100 LBG | Gesetze auf anwalt24.de
§ 100 LBG Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtSchleswig-HolsteinLBG 2005,SH - LandesbeamtenG§§ 65 - 110, Abschnitt III - Rechtliche Stellung der Beamtinnen und Beamten§§ 95 - 108, 2. - Rechte§§ 98 - 103a, c) - Besoldung, Versorgung und andere Leistungen
Beamtengesetz für das Land Schleswig-Holstein(Landesbeamtengesetz - LBG)…§ 100 LBG§ 101 LBG (weggefallen)§ 102 LBG (weggefallen)§ 103 LBG§ 103a LBG§ 104 LBG§ 105 LBG§ 106 LBG§ 106a LBG§ 106b LBG§ 106c LBG§ 106d LBG§ 106e LBG§ 106f LBG§ 106g LBG§ 106h LBG§ 107 LBG§ 108 LBG§ 109 LBG§ 110 LBG§ 111 LBG…§ 251 LBG
§ 100 LBG
§ 100 LBGBeamtengesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesbeamtengesetz - LBG)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Beamtengesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesbeamtengesetz - LBG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LBGReferenz: 2030-5Abschnitt: 2. – Rechte → c) – Besoldung, Versorgung und andere Leistungen (1)(1) Die Landesregierung regelt durch Verordnung die Gewährung von Beihilfen an die Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, bei Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten und bei Schutzimpfungen, insbesondere Art und Umfang der beihilfefähigen Aufwendungen und Maßnahmen, das Verfahren, das Zusammentreffen mehrerer Beihilfeberechtigungen und die Begrenzung der Beihilfen bei von dritter Seite zustehenden Leistungen. Die Beihilfe ist eine die Eigenvorsorge ergänzende Fürsorgeleistung.(2) Eine Beihilfe wird nur gewährt, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Entstehen der Aufwendungen oder Ausstellung der Rechnung beantragt wird und wenn die mit dem Antrag geltend gemachten Aufwendungen 100,00 Euro übersteigen. Erreichen die Aufwendungen aus zehn Monaten diese Summe nicht, wird abweichend von Satz 1 auch hierfür eine Beihilfe gewährt, wenn diese Aufwendungen 15,00 Euro übersteigen.(3) Beihilfefähig sind grundsätzlich nur Maßnahmen, die medizinisch notwendig und in ihrer Wirksamkeit nachgewiesen sind, bei denen die Leistungserbringung nach einer wissenschaftlich allgemein anerkannten Methode erfolgt und die wirtschaftlich angemessen sind. Daneben kann die Beihilfefähigkeit vom Vorliegen bestimmter medizinischer Indikationen abhängig gemacht werden.(4) Beihilfeberechtigt sind 1.Beamtinnen und Beamte und entpflichtete Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer,2.Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sowie frühere Beamtinnen und Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit oder Erreichens der Altersgrenze entlassen worden oder wegen Ablaufs der Dienstzeit ausgeschieden sind,3.Witwen und Witwer sowie die in § 23 Beamtenversorgungsgesetz genannten Kinder der unter den Nummern 1 und 2 aufgeführten Personen.In der Verordnung nach Absatz 1 kann geregelt werden, unter welchen Voraussetzungen auch andere natürliche und juristische Personen als Beihilfeberechtigte gelten. Nicht beihilfeberechtigt sind Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte sowie Beamtinnen und Beamte und Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, denen Leistungen nach § 11 des Europaabgeordnetengesetzes oder entsprechenden vorrangigen bundesrechtlichen Vorschriften sowie entsprechenden kirchenrechtlichen Vorschriften zustehen.(5) Beihilfeberechtigung besteht nur, wenn und solange Dienstbezüge, Amtsbezüge, Anwärterbezüge, Ruhegehalt, Übergangsgebührnisse auf Grund gesetzlichen Anspruchs, Witwengeld, Witwergeld, Waisengeld oder Unterhaltsbeitrag gezahlt werden. Sie besteht auch 1.wenn Bezüge wegen Anwendung von Ruhens- oder Anrechnungsvorschriften nicht gezahlt werden,2.während einer Elternzeit, soweit nicht bereits auf Grund einer Teilzeitbeschäftigung unmittelbar ein Anspruch auf Beihilfe besteht,3.bei Alleinerziehenden während einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge nach § 88a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b,4.bei einer sonstigen Freistellung vom Dienst unter Fortfall der Bezüge bis zu einer Dauer von einem Monat.(6) Beihilfe wird auch zu den Aufwendungen berücksichtigungsfähiger Angehöriger gewährt. Berücksichtigungsfähige Angehörige sind die Ehegattin oder der Ehegatte oder die eingetragene Lebenspartnerin oder der eingetragene Lebenspartner der oder des Beihilfeberechtigten sowie die im Familienzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz berücksichtigten Kinder der oder des Beihilfeberechtigten. Hinsichtlich der Geburt eines nichtehelichen Kindes des Beihilfeberechtigten gilt die Mutter des Kindes als berücksichtigungsfähige Angehörige.(7) Die Beihilfe bemisst sich nach einem Prozentsatz der beihilfefähigen Aufwendungen (Bemessungssatz). Der Bemessungssatz beträgt für Aufwendungen, die entstanden sind für1.Beamtinnen und Beamte und entpflichtete Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer 50%,2.die Empfängerin oder den Empfänger von Versorgungsbezügen, die oder der als solche oder solcher beihilfeberechtigt ist70%,3.die Ehegattin oder den Ehegatten, die eingetragene Lebenspartnerin oder den eingetragenen Lebenspartner 70%4.ein Kind sowie eine Waise, die als solche beihilfeberechtigt ist,80%,5.die Mutter eines nichtehelichen Kindes des Beihilfeberechtigten hinsichtlich der Geburt 70%. Sind zwei oder mehr Kinder berücksichtigungsfähig, beträgt der Bemessungssatz für die oder den Beihilfeberechtigten nach Satz 2 Nr. 1 70%. Bei mehreren Beihilfeberechtigten beträgt der Bemessungssatz nur bei einer oder einem von ihnen zu bestimmenden Berechtigten70%; die Bestimmung kann nur in Ausnahmefällen neu getroffen werden. (8) In der Verordnung nach Absatz 1 kann vorgesehen werden, dass die errechnete Beihilfe durch jährliche, unter sozialen Gesichtspunkten und nach Besoldungsgruppen zu staffelnde pauschalierte Beträge (Selbstbehalte) gemindert wird; dabei können mehrere Besoldungsgruppen zusammengefasst werden. Die Selbstbehalte dürfen 1,0% des jeweiligen jährlichen Grundgehalts grundsätzlich nicht übersteigen.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2009 durch Artikel 35 des Gesetzes vom 26. März 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 93). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 Abschnitt XI des Gesetzes vom 26. März 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 93) bzw. §§ 125 bis 133 des Gesetzes vom 26. März 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 93).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 212 LBG
§ 99 LBG§ 101 LBG (weggefallen)

References: § 100

§ 100

§ 100
 § 23
 § 11
 § 88

§ 99