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Timestamp: 2017-09-21 08:53:45+00:00

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Urteile zu § 12 Abs. 5 ArbGG - JuraForum.de
Urteile zu § 12 Abs. 5 ArbGG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de
Entscheidungen und Beschlüsse zu § 12 Abs. 5 ArbGG
LAG-HAMBURG – Beschluss, 2 Ta 12/01 vom 26.06.2001
Ein Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 1 KSchG ist nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen, weil ein solcher Antrag in unmittelbarem Zusammenhang mit dem von § 12 Abs. 7 erfassten Kündigungsschutzverfahren steht und Sinn und Zweck des § 12 Abs. 7 ArbGG einer Streitwerterhöhung durch einen Auflösungsantrag entgegenstehen (gegen LAG Berlin, LAGE Nr. 119 b zu § 12 ArbGG Streitwert).
THUERINGER-LAG – Beschluss, 8 Ta 134/2000 vom 14.11.2000
1. Wird eine zeitnah (bis zu sechs Monaten) zur ersten Kündigung ausgesprochene zweite Kündigung auf einen verschiedenartigen Lebenssachverhalt gestützt, erfordern die Gesichtspunkte der fehlenden wirtschaftlichen Identität beider Streitgegenstände und des erhöhten Arbeitsaufwandes für Gericht und Prozessvertreter, dass für diese zweite Kündigung ein gesonderter Regelwert nach § 12 Abs. 7 ArbGG angesetzt wird, der mit dem Regelwert für die erste Kündigung nach § 5 ZPO zusammenzurechnen ist (Ergänzung zum Beschluss der Beschwerdekammer vom 23.10.1996, 8 Ta 109/96, LAGE § 12 ArbGG, Streitwert, Entscheidung 107).
3. Ist weder die Ausstellung noch der Inhalt eines noch zu erteilenden Zwischenzeugnisses streitig, beschränkt sich das Interesse des Klägers am Obsiegen mit einem - formularmäßig gestellten - Antrag auf das sog. Titularinteresse. Ein solcher Antrag erscheint mit DM 500,00 angemessen bewertet zu sein.
THUERINGER-LAG – Beschluss, 8 Ta 180/99 vom 14.12.1999
Auch unter Berücksichtigung von neueren Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte (vgl. Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.02.1999, 5/6 Ta 352/98, DB 99, 1276; LAG Köln, Beschluss vom 19.08.1999, 13 Ta 292/99, MDR 99, 1448; LAG Berlin, Beschluss vom 29.05.1998, 7 Ta 129/97, LAGE § 12 ArbGG, Streitwert, Entsch. 114; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19.03.1999, 6 Ta 48/99, MDR 99, 1392) bleibt die Beschwerdekammer angesichts der vom Gesetzgeber in § 12 Abs. 7 ArbGG getroffenen Entscheidung, den Streitwert für Kündigungsschutzklagen aus sozialen Erwägungen zu begrenzen und nicht am verfolgten wirtschaftlichen Interesse auszurichten, bei ihrer in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung, dass der Wert für eine Änderungsschutzklage grundsätzlich mit der Vergütungsdifferenz für ein Vierteljahr, bei nicht ganz unerheblicher Änderung der Arbeitsbedingungen oder der Vergütung aber mit mindestens einem Monatsgehalt zu bemessen ist.
LAG-KOELN – Beschluss, 13 Ta 232/99 vom 12.08.1999
1) Die Höhe des einer Streitwertfestsetzung nach § 12 Abs. 7 S. 1 ArbGG zugrundezulegenden Arbeitsentgelts bemißt sich im allgemeinen nach
dem Verdienst, das der Arbeitnehmer regulär im ersten Quartal nach
Ablauf der Frist der streitigen Kündigung erzielen würde (BAG AP
Nr. 20 zu § 12 ArbGG 1953).
2) Abweichend hiervon kommt es jedoch bei einer Kündigung, die wäh-
rend des Erziehungsurlaubs ausgesprochen worden ist und das
Arbeitsverhältnis endgültig beenden soll, auf die Verhältnisse an,
wie sie - ohne die streitige Kündigung - nach Ablauf des Erziehungs-
urlaubs gelten würden.
SAECHSISCHES-LAG – Beschluss, 3 TaBV 6/03 vom 04.02.2005
Die gesetzliche Vermutung aus § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG für einen Gemeinschaftsbetrieb ist dann widerlegt, wenn nachgewiesen wird, dass keine auch nur stillschweigende Führungsvereinbarung vorliegt. Der Nachweis ist dann geführt, wenn sich ergibt, dass jedes Unternehmen seine Arbeitnehmer selbst einsetzt, soweit es um das die Arbeitsleistung konkretisierende Weisungsrecht geht.
LAG-SAARLAND – Urteil, 2 TaBV 4/01 vom 05.09.2001
1.) Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates nach den §§ 99, 111 BetrVG sind nicht ausgelöst bei Austausch der Leitung der Abteilung Hauswirtschaft in einem Krankenhausbetrieb im Sinne der Fremdvergabe an ein außenstehendes Drittunternehmen im Wege einer sog. atypischen Werkvertragsausgestaltung.
2.) Im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens kann die einseitige Durchführung einer Unternehmerentscheidung bei Verletzung der Beratungsrechte des Betriebsrates nach § 90 BetrVG nicht verhindert werden.
LAG-SAARLAND – Beschluss, 2 TaBV 2/01 vom 04.07.2001
1. § 38 Abs. 1 BetrVG gewährt auch in Betrieben mit ganz überwiegend in Teilzeit beschäftigter Belegschaft dem Betriebsrat das Recht, sich allein an Kopfzahlen zu orientieren bei der Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder.
2. Das Wahlergebnis einer Wahl der freigestellten Mitglieder eines Betriebsrates ist der Disposition des Betriebsrates im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs enthoben.
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§ 9 ArbGG Urteile
§ 10 ArbGG Urteile
§ 11 ArbGG Urteile
§ 12 Abs. 5 ArbGG Urteile
§ 13 ArbGG Urteile
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