Source: https://www.steuernetz.de/gesetze/ao-1/51
Timestamp: 2018-12-12 10:06:01+00:00

Document:
§ 51 AO, Allgemeines
weitergehende Erläuterungen zur Vorschrift siehe AEAO zu § 51 - Allgemeines
(3) 1Eine Steuervergünstigung setzt zudem voraus, dass die Körperschaft nach ihrer Satzung und bei ihrer tatsächlichen Geschäftsführung keine Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes fördert und dem Gedanken der Völkerverständigung nicht zuwiderhandelt. 2Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, ist widerlegbar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Satz 1 nicht erfüllt sind. 3Die Finanzbehörde teilt Tatsachen, die den Verdacht von Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes oder des Zuwiderhandelns gegen den Gedanken der Völkerverständigung begründen, der Verfassungsschutzbehörde mit.
Zu § 51: Neugefasst durch G vom 19. 12. 2008 (BGBl I S. 2794).
§ 50 AO, Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchssteuer,…
§ 52 AO, Gemeinnützige Zwecke

References: § 51
 § 4
 § 4
 § 51

§ 50

§ 52