Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202009,%201346
Timestamp: 2019-03-19 15:54:45+00:00

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BGH, 06.02.2009 - V ZR 130/08 - dejure.org
Sittenwidrigkeit einer vertraglichen Regelung über eine als Gegenleistung für die Übertragung eines Hausgrundstücks vereinbarten Versorgungsleistung; Unentgeltliche Übertragung eines Hausgrundstücks bei beschränkter Gewährung von Kost und Logis
Keine Sittenwidrigkeit der unentgeltlichen Übertragung eines Hausgrundstücks an den Sohn gegen Zahlungsansprüche ausschließende Verpflichtung zur Gewährung von Kost und Pflege des Vaters
Zur Frage der Sittenwidrigkeit eines Vertrages, demzufolge als Gegenleistung für die Übertragung eines Hausgrundstücks vereinbarte Versorgungsleistungen nur so lange geschuldet sein sollen, wie sie von dem Verpflich-teten in dem übernommenen Haus erbracht werden können
Versorgungsleistungen als Gegenleistung für Grundstücksübertragung
Ausgleich bei Ausübungsverhinderung
Vater überträgt Sohn das Haus - Sozialhilfeträger erklärt den Übergabevertrag für sittenwidrig
Hausübertragungen gegen Wohnrecht mit Kost und Pflege sind nicht ohne Weiteres sittenwidrig
Hausübertragung gegen Wohnrecht mit Kost und Pflege - Keine automatische Einstandspflicht des Übernehmers
Sozialgesetzbuch - Übertragung Grundbesitz gegen Wohnrecht und befristete Pflege nicht sittenwidrig
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 6.2.2009, Az.: V ZR 130/08 (Keine Sittenwidrigkeit bei Ausschluss der vereinbarten Versorgungsleistungen im Fall des Pflegeheimaufenthalts)" von Notar Dr. Wolfgang Litzenburger, original erschienen in: ZEV 2009, 254 - 256.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum BGH Urteil vom 06.02.2009, Az.: V ZR 130/08 (Keine sozialrechtliche Sittenwidrigkeit leistungsbegrenzender Klauseln in Überlassungsverträgen)" von Notar Dr. Hans-Frieder Krauß, original erschienen in: NotBZ 2009, 221 - 222.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.02.2009, Az.: V ZR 130/08 (Vereinbarung von Versorgungsleistungen für Grundstücksübertragung - Sittenwidrigkeit)" von Wiss. Ang. Christoph Weber, original erschienen in: JR 2010, 164 - 165.
Kurznachricht zu "Zur Zulässigkeit von Wegzugsklauseln in Überlassungsverträgen" von Notarassessor Florian Berger, original erschienen in: ZNotP 2009, 263 - 267.
AG Bamberg, 18.04.2007 - 104 C 2429/06
LG Bamberg, 20.06.2008 - 3 S 51/07
NJW 2009, 1346
NJW-RR 2009, 842 (Ls.)
MDR 2009, 622
DNotZ 2009, 441
NZM 2009, 331
FamRZ 2009, 865
WM 2009, 1053
JR 2010, 162
(2) In diesem Sinn hat der Bundesgerichtshof ferner entschieden (Urteil vom 6. Februar 2009 - V ZR 130/08, NJW 2009, 1346), dass es nicht ohne weiteres gegen die guten Sitten verstößt, ein Hausgrundstück, das im Wesentlichen das gesamte Vermögen darstellt, gegen das Versprechen von Versorgungsleistungen zu übertragen, die nur so lange geschuldet sein sollen, wie sie von dem Verpflichteten auf dem übernommenen Anwesen selbst erbracht werden können und bei einer späteren Heimunterbringung ersatzlos wegfallen sollen.
Im Falle der Verarmung sieht der Anspruch aus § 528 Abs. 1 BGB einen Ausgleich vor, der mittelbar auch die Interessen der Allgemeinheit schützt, weil grundsätzlich der Wert des Geschenks zur Deckung eines später eintretenden Notbedarfs herangezogen werden und eine Belastung des Sozialhilfeträgers insoweit vermieden werden kann (…vgl. BGH, Urteile vom 17. Dezember 2009 - Xa ZR 6/09, NJW 2010, 2655 Rn. 16 mwN; vom 6. Februar 2009 - V ZR 130/08, NJW 2009, 1346 Rn. 11).
Eine Vereinbarung, nach der den Beklagten die Mieterträge verbleiben sollen, wäre ebenso wie eine Löschung des Wohnungsrechts unbedenklich in Betracht gekommen und rechtlich zulässig gewesen (BGH NJW 2009, 1346).
Das hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 6.2.2009 - V ZR 130/08 (NJW 2009, 1346; dazu Krüger ZNotP 2010, 2, 5 f.) ausführlich begründet.
Hiervon wäre auszugehen, wenn die Vertragsausgestaltung nach Inhalt, Beweggrund und Zweck in einer Weise zu missbilligen wäre, dass es dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden widerspricht (BGH, Urteil vom 6.2.2009 - V ZR 130/08 (LG Bamberg) = NJW 2009, 1346).
Diese mögliche Folge einer Schenkung führt nach der Wertung des Gesetzgebers nicht zu der sittlichen Missbilligung der Schenkung als solcher und nicht zu deren Nichtigkeit (BGH, Urteil vom 6.2.2009 - V ZR 130/08 (LG Bamberg) = NJW 2009, 1346).
Schließlich verbleibt als reale, wenn nicht sogar als überwiegend wahrscheinliche Alternative die Möglichkeit, dass sich die Parteien - was rechtlich unbedenklich möglich gewesen wäre - für den Fall der Unterbringung der Mutter in ein Pflegeheim dafür entschieden hätten, dass Wohnungsrecht zur Löschung zu bringen (vgl. auch die Konstellation in der Entscheidung des BGH vom 06.02.2009, V ZR 130/08 - NJW 2009, 1346 ff.), da es nach den Vorstellungen der Parteien im Fall einer Pflegebedürftigkeit der Mutter der Beklagten seine Funktion erfüllt hatte.
Auch ist unter dem Blickwinkel des § 529 BGB eine durch den Nießbrauch eingeschränkte Schenkung gerade wünschenwert, da sie die Notlage des Schenkers abwenden kann (…Münchener Kommentar/Koch a.a.O.) Das Interesse des Sozialhilfeträgers an der Inanspruchnahme des Beschenkten ist für die Auslegung des § 529 Abs. 1 BGB unerheblich, zumal die Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt auch nicht als sittenwidrige Benachteiligung des Sozialhilfeträgers zu bewerten ist (vgl. BGH NJW 2009, 1346 Tz. 11).
Ein Verhalten ist sittenwidrig, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (st. Rspr. vgl. BGH NJW 2014, 1098; NJW-RR 2013, 550; NJW 2009, 1346).
Es geht um seinen aus der Zusammenfassung von Inhalt, Zweck und Beweggrund folgenden (inhaltlichen) Gesamtcharakter (vgl. BGH, Urteile vom 7. Juni 1988 - IX ZR 285/86, NJW 1988, 2599, 2602; vom 10. Oktober 1997 - V ZR 74/96, NJW-RR 1998, 590, 591; vom 6. Februar 2009 - V ZR 130/08, NJW 2009, 1346 Rn. 10;… Staudinger/Sack/Fischinger, aaO Rn. 6;… Soergel/Hefermehl, BGB, 13. Aufl., § 138 Rn. 19;… BGB-RGRK/Krüger-Nieland/Zöller, aaO Rn. 27).
Zwar können Rechtsgeschäfte, die nach Inhalt, Zweck und Beweggrund in erster Linie darauf angelegt sind, Vermögensverhältnisse zum Schaden der Sozialhilfeträger und damit auf Kosten der Allgemeinheit zu regeln, gegen die guten Sitten iSv § 138 BGB verstoßen (ständige Rechtsprechung BGH, vgl. Urteile vom 06.02.2009 - V ZR 130/08, vom 09.07.1992 - XII ZR 57/91 und vom 08.12.1982 - IVb ZR 333/81;… s. auch Sack/Fischinger in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2017, § 138 Rn. 515 mwN).
Dass sich eine zwischen zwei Parteien vereinbarte Regelung für einen Dritten wirtschaftlich nachteilig auswirkt, macht die Vereinbarung nicht zu einem Vertrag zu Lasten Dritter im Rechtssinne (vgl. Bundesgerichtshof, Urt. v. 06.02.2009 - V ZR 130/08 -, juris Rn. 8).

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 528
 BGH 
 § 529
 § 529
 BGH 
 BGH 
 § 138
 § 138
 § 138