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Timestamp: 2019-05-23 07:47:13+00:00

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Entscheidungen aus dem Monat November 2004
FG Saarbrücken 1. Senat 9.11.2004 1 K 267/03
1. Die §§ 105 Abs. 3, 118 Abs. 2 FGO setzen die Maßstäbe dafür, ob und in welchem Umfang ein Urteilstatbestand "unrichtig oder unklar" i.S.d. § 108 Abs. 1 FGO ist. Hiernach soll der Urteilstatbestand in knapp gefasster Form die wesentlichen Aspekte des Verfahrensganges und des Beteiligtenvorbringens darstellen. Seine Fassung steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts.
2. Zum Urteilstatbestand i.S.d. § 108 Abs. 1 FGO gehören alle tatsächlichen Feststellungen, auch wenn sie sich nicht in dem in § 105 Abs. 2 Nr. 4 FGO bezeichneten Urteilsabschnitt, sondern in den Entscheidungsgründen finden ("verschobene Tatsachen"). Tatsachen sind auch die Schlussfolgerungen tatsächlicher Art, die das Finanzgericht auf Grund des festgestellten Sachverhaltes im Rahmen der ihm obliegenden Tatsachen- und Beweiswürdigung gezogen hat.
3. Mit einer Tatbestandsberichtigung kann nicht die Berücksichtigung neuen Vorbringens oder nachgereichter Beweismittel erreicht werden. Des weiteren wird im Verfahren nach § 108 FGO das Beteiligtenvorbringen nicht nochmals gewürdigt. Die o.g. Schlussfolgerungen tatsächlicher Art sind nur dahingehend überprüfbar, ob deren tatsächliche Grundlagen zutreffend sind. Nur soweit dies nicht der Fall ist, ist zu prüfen, ob die Schlussfolgerung nach wie vor Bestand hat.
OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 3.11.2004 1 U 125/04 - 23
Wettbewerbswidrige Werbung durch Hinweis auf eine in den Verkaufsstellen durchgeführte Informationsveranstaltung der Feuerwehr.
OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 24.11.2004 1 U 202/04 - 35
1. Sieht die Satzung einer GmbH mit den Gesellschaftern zweier Familienstämme vor, dass jeder Familienstamm einen Geschäftsführer benennen (bzw. abrufen) kann und muss dies laut Satzung einstimmig erfolgen, sind die Mitglieder der anderen Stämme nur dann zur Zustimmung verpflichtet, wenn der Vorschlag von allen Mitgliedern des Stammes getragen wird, der sein Präsentationsrecht ausübt.
2. Eine Stimmabgabe in der Gesellschaftsversammlung der Hauptgesellschaft ist nicht deshalb wirksam, weil ein Gesellschafter einem nur mit den Gesellschaftern seines Stammes geschlossenen Stimmebündelungsvertrag zuwider handelt.
OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 29.11.2004 1 VA 2/04
Zur Anfechtung der Ablehnung, einen Rechtsanwalt in die beim Amtsgericht geführte Liste der Berufsbetreuer aufzunehmen.
OVG Saarlouis 2. Senat 10.11.2004 2 R 10/03
OVG Saarlouis 2. Senat 12.11.2004 2 W 63/04
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 9.11.2004 4 U 249/04
Zur Verkehrssicherungspflicht einer Kommune hinsichtlich einer mit Rasengittersteinen belegten Zuwegung.
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 30.11.2004 4 U 277/04
Zu den Beweisanforderungen an das Vorliegen einer mit Gläubigerbenachteiligungsabsicht vorgenommenen Rechtshandlung.
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 9.11.2004 4 U 729/03
Zu den Anforderungen eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 10.11.2004 5 U 143-02-14
Aufgrund eines zwischen dem Versicherten einer von seinem Vater abgeschlossenen Unfallversicherung und einem Rechtsanwalt bestehenden Mandats ist der Rechtsanwalt verpflichtet, den Versicherten darüber aufzuklären, dass er den Versicherungsnehmer anhalten muss, etwaige Ansprüche wegen Invalidität rechtzeitig zu sichern.
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 3.11.2004 5 U 190/04 - 26
1. Teilt der Versicherer dem Leistungen aus einer Unfallversicherung beanspruchenden Versicherungsnehmer mit, nach Vorlage weiterer näher bezeichneter Unterlagen werde er "in die Regulierung eintreten", obwohl die Frist zur ärztlichen Feststellung der Invalidität bereits abgelaufen ist und diese Feststellung erkennbar fehlt, so darf er sich später auf diie Versäumung nicht berufen.
2. Der Versicherer muss darlegen, dass und wie er eine gebotene Rückfrage nach gefahrerheblichen Vorerkrankungen vor Ausübung seines Rücktrittsrechts vorgenommen hat; unterlässt er dies, kann er sich auf einen an sich fristgemäßen Rücktritt nicht berufen.
3. Die Angabe eines Anfallsleidens ist nicht wegen des Risikoausschlusses nach § 1 Abs. 1 AUB entbehrlich.
4. Verschweigt der Versicherungsnehmer bei Antragstellung auf die Frage nach "Gebrechen oder erheblichen Krankheiten" in den letzten Jahren regelmäßig auftretende Anfälle kurzzeitiger Bewußtlosigkeit, so handelt er arglistig.
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 3.11.2004 5 U 279/04
Dem Versicherer kann die die Gesundheitsfragen betreffenden wahrheitsgemäßen aber nicht in den Antrag aufgenommenen Informationen des Versicherungsagenten durch den Versicherungsnehmer nicht zugerechnet werden, wenn der Versicherungsagent dem Versicherungsnehmer erklärt hat, "wenn er das alles aufnehmen würde, bräuchte er den Antrag gar nicht zu stellen".
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 18.11.2004 5 W 221/04
Die Einwilligung eines (inhaftierten) Vaters in die Adoption seines Kindes darf ersetzt werden, wenn er in der Vergangenheit keinerlei reales Interesse an seinem zu ihm keinen Kontakt erhaltenden Kind gezeigt hat, Unterhaltszahlungen verweigert hat und das Kind in eine neue Familie voll integriert ist und den für es sorgenden Partner seiner Mutter als seinen Vater betrachtet.
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 26.11.2004 5 W 282/04
Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters kann sich daraus ergeben, dass er auf einen Befangenheitsantrag hin in Frage stellt, ob eine Partei und ihr Prozessbevollmächtigter ihm intellektuell zu folgen in der Lage sind.
LSG Saarbrücken 1. Senat 11.11.2004 L 1 RA 27/02
§ 249 Abs. 1 SGB VI, der abweichend von § 56 Abs. 1 Satz 1 SGB VI die Kindererziehungszeit für ein vor dem 01.01.1992 geborenes Kind zwölf Kalendermonate nach Ablauf des Monats der Geburt enden lässt, ist mit dem Grundgesetz, insbesondere mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 GG, vereinbar.
LSG Saarbrücken 1. Senat 11.11.2004 L 1 RA 65/02
Zur Verjährung von Nachversicherungsbeiträgen, die nach Ausscheiden eines Gerichtsreferendars von der Besoldungsstelle versehentlich nicht abgeführt wurden.
LSG Saarbrücken 2. Senat 17.11.2004 L 2 KR 20/99
Ist bei einem Jugendlichen eine kieferorthopädische Behandlung durchgeführt worden und wird wegen posttherapeutischer Veränderungen des Gebisses eine weitere kieferorthopädische Behandlung nach Vollendung des 18. Lebensjahres notwendig, liegt keine Fortsetzungsbehandlung vor, die eine Kostenübernahme durch die Krankenkasse rechtfertigen würde.
LSG Saarbrücken 2. Senat 17.11.2004 L 2 PB 5/02
Im Sozialrecht ist eine Anschlussberufung auch zum Zwecke der Klageerweiterung möglich. Ein Pflegeversicherungsvertrag kommt auch dann zustande, wenn der Versicherte auf die Mitteilung seines privaten Krankenversicherers über den Eintritt der Pflegepflichtversicherung und den Antrag zum Vertragsschluss durch Zahlung der Beiträge - auch im Wege des Einzugs - seine Zustimmung zum Vertragsabschluss zu erkennen gibt. Die Rechtmäßigkeit der Beitragshöhe für die private Pflegeversicherung kann nicht mit dem Einwand in Frage gestellt werden, die Dienst- oder Versorgungsbezüge des beamteten oder beamtet gewesenen Versicherten seien derart niedrig, dass er nach Zahlung der Versicherungsbeiträge keine genügende finanzielle Absicherung habe.
LSG Saarbrücken 2. Senat 17.11.2004 L 2 U 178/02
Ein Arbeitsunfall im Sinne von § 8 Abs. 1 SGB VII ist nicht gegeben, wenn ein Versicherungsvertreter am Ende eines Gesprächs beim Kunden dessen Badezimmer betritt, um sich vor Verlassen der Kundenwohnung die Hände nach Verzehr von Schokoladengebäck zu reinigen.
LSG Saarbrücken 6. Senat 23.11.2004 L 6 AL 15/01
Ein nach Erlass eines Aufhebungsbescheides für den selben Zeitraum ergebender, ablehnender Bescheid wird Gegenstand des Widerspruchs und Klageverfahrens.
LSG Saarbrücken 6. Senat 18.11.2004 L 6 AL 3/02 NZB
Es stellt keinen Verfahrensmangel i. S. des § 144 Abs 2 Nr. 3 SGG dar, wenn Tatbestand oder Entscheidungsgründe i.S. der §§ 138, 139 SGG offenbar unrichtig sind. Verhandelt ein rechtskundig vertretener Beteiligter rügelos, obgleich er Verfahrensmängel wie ein Verstoss gegen das rechtliche Gehör oder mangelnde Sachaufklärung kennt, so geht das Rügerecht verloren.

References: § 108
 § 108
 § 105
 § 108
 § 1

§ 249
 § 56
 Art. 3
 Art. 6
 § 8
 § 144