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Timestamp: 2020-01-28 17:49:47+00:00

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BGH, 27.10.1982 - V ZR 24/82 - dejure.org
https://dejure.org/1982,621
BGH, 27.10.1982 - V ZR 24/82 (https://dejure.org/1982,621)
BGH, Entscheidung vom 27.10.1982 - V ZR 24/82 (https://dejure.org/1982,621)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1982 - V ZR 24/82 (https://dejure.org/1982,621)
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Grundlos verweigerte Annahme eines Schreibens gilt im Zeitpunkt der Annahmeverweigerung als zugegangen - Empfänger des Schreibens verstößt mit Zurückweisung des Schreibens gegen Treu und Glauben
NJW 1983, 929
WM 1982, 1408
JR 1983, 146
Ein wiederholter Zustellungsversuch des Erklärenden ist allerdings dann nicht mehr sinnvoll und deshalb entbehrlich, wenn der Empfänger die Annahme einer an ihn gerichteten schriftlichen Mitteilung grundlos verweigert, obwohl er mit dem Eingang rechtserheblicher Mitteilungen seines Vertrags- oder Verhandlungspartners rechnen muß (BGH, Urteil vom 27. Oktober 1982 - V ZR 24/82 - NJW 1983, 929, 930 f).
Denn selbst wenn dies der Fall sein sollte - ähnlich wie es der Bundesgerichtshof für die Anwendbarkeit der Vorgängervorschrift zu § 285 BGB, nämlich § 281 BGB aF, angenommen hatte (BGH, Urteil vom 27. Oktober 1982 - V ZR 24/82, NJW 1983, 929 unter B) -, ergibt sich daraus kein Anspruch der Beklagten.
Auch wenn es Aufgabe der Kläger ist, den Wert der nach § 346 II 1 Nr. 1 zu ersetzenden Gebrauchsvorteile darzulegen und im Streitfall zu beweisen, steht ihnen hierfür ein Auskunftsanspruch gegen die Beklagte zur Verfügung (BGH, Urteil vom 27.10.1982 - V ZR 24/82, juris Rn. 27;… Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearbeitung 2012, § 346 Rn. 316).
Vielmehr muss der Zugang angesichts des vorangehenden vertraglichen Verhältnisses mit dem Zeitpunkt der Verweigerung der Annahme fingiert werden (vgl. BGH, NJW 1983, 929, zitiert nach juris, dort Leitsatz und Rn. 29;… Ellenberger in: Palandt, 75. Auflage, § 130 Rn. 16).
Lehnt der Empfänger grundlos die Annahme einer Willenserklärung ab, so muß er sich allerdings nach Treu und Glauben gem. § 242 BGB jedenfalls dann so behandeln lassen, als sei ihm das Schreiben im Zeitpunkt der Ablehnung zugegangen, wenn er im Rahmen vertraglicher Beziehungen mit rechtserheblichen Mitteilungen - wie z. B. die Klägerin im Hinblick auf ihren eigenmächtigen Urlaubsantritt - rechnen muß (BGH Urteil vom 27. Oktober 1982 - V ZR 24/82 - NJW 1983, 929;… MünchKomm-Förschler, a.a.O., § 130 Rz 28).
Hat der Geldgläubiger, im Streitfalle die Kläger als Inhaber der Kaufpreisforderungen, die Leistung empfangen, hat er von diesem Zeitpunkt an die tatsächlich gezogenen Zinsen herauszugeben und, wenn er die Zinsziehung sorgfaltswidrig unterlassen hat, Ersatz zu leisten (Senatsurt. v. 27. Oktober 1982, V ZR 24/82, NJW 1983, 929, 930;… Staudinger/Kaiser aaO, § 347 Rdn. 82).
Empfangsbedürftige Willenserklärungen, die in Abwesenheit des Erklärungsempfängers abgegeben werden, sind zugegangen, wenn sie derart in den Machtbereich des Empfängers geraten, daß unter gewöhnlichen Verhältnissen damit zu rechnen ist, er könne von ihnen Kenntnis nehmen (Senatsurteile BGHZ 67, 271, 275 und vom 13. Februar 1980 - VIII ZR 5/79 = NJW 1980, 990; BGH Urteil vom 27. Oktober 1982 - V ZR 24/82 = WM 1982, 1408 = NJW 1983, 929, 930).
Die Berufung auf den nicht oder nicht rechtzeitig erfolgten Zugang einer empfangsbedürftigen Willenserklärung kann sich allerdings als unzulässige Rechtsausübung (§ 242 BGB) mit der Folge darstellen, daß der Adressat sich so behandeln lassen muß, als sei ihm die Erklärung (rechtzeitig) zugegangen (Senatsurteil BGHZ 67, 271, 277; BGH Urteile vom 27. Oktober 1982 a.a.O. und 18. Dezember 1970 - IV ZR 52/69 = VersR 1971, 262, 263; Urteil vom 13. Juni 1952 - I ZR 158/51 = LM BGB § 130 Nr. 1).
Es mag sein, wie das Landgericht angenommen hat, daß der Inhaber der Klägerin wegen seiner Kaufmannseigenschaft und wegen des Schwebens von Verhandlungen über die Abwicklung der streitigen Öllieferungsverträge mit dem Eingang rechtsgestaltender Willenserklärungen rechnen und deshalb für die Zeit seiner Abwesenheit und der Betriebsschließung geeignete Vorkehrungen treffen mußte, damit derartige Erklärungen ihn oder eine andere verantwortliche Person erreichen konnten (BGH Urteile vom 13. Juni 1952, 18. Dezember 1970 und 27. Oktober 1982 aaO; BGHZ 67, 271, 278).
Zugegangen ist eine Willenserklärung, wenn sie so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen (BGHZ 67, 271; BGH NJW 1980, 990 und 1983, 929; BAG NJW 1984, 1651 und 1993, 1093).
LG Berlin, 19.02.2004 - 67 S 319/03
OLG Düsseldorf, 07.06.1990 - 10 U 195/89
Schadensersatzregelung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen nach fristloser …
LAG Baden-Württemberg, 15.03.1994 - 7 Sa 109/93
Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch ordentliche Kündigung; Fehlende …
OLG Karlsruhe, 29.09.1999 - 16 UF 105/98
Zugang; BAföG; Ausländer; Unterlagen; Rechtswahrungsanzeige; Übersetzung
OLG Düsseldorf, 29.05.1984 - 4 U 181/83
Risikoausschluß; Unterhaltsregelung; Eheauseinandersetzungsvertrag; Notarielle …
BGH, 21.01.1993 - IX ZR 105/92
Nichtannahme einer Revision - Verspätete Klageerhebung durch unzureichende …
OLG Karlsruhe, 13.10.1987 - 8 U 75/87
Mangelhaftung bei Werkvertrag in Bezug auf eine Treppenanlage; Rücktrittsrecht …
OLG Hamm, 12.07.1985 - 20 U 148/85
Auskunftsanspruch; Rechtliche Sonderverbindung; Leistungsanspruch; Unmöglichkeit; …

References: § 285
 § 281
 § 346
 § 346
 § 130
 § 242
 § 130
 § 347
 BGH 
 BGH 
 § 130
 BGH