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Timestamp: 2019-06-19 19:27:53+00:00

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BVerwG, 6 B 34.11: Widerspruchsverfahren, Verwaltungsverfahren, Wehr, Obliegenheit
Urteil des BVerwG vom 28.11.2011, 6 B 34.11
6 B 34.11
Widerspruchsverfahren, Verwaltungsverfahren, Wehr, Obliegenheit
Widerspruchsverfahren, Verwaltungsverfahren, Wehr, Obliegenheit, Vorverfahren, Einheit, Anerkennung, Zdg
BVerwG 6 B 34.11 VG 2 K 947/10.F (2)
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Dr. Möller
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Mai 2011 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 537,29 € festgesetzt.
Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 75 Satz 1 und 2 ZDG,
§ 135 Satz 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
2Grundsätzliche Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer
3Der Kläger wirft die Frage auf, „ob die Einholung eines (z.B. medizinischen)
Gutachtens zur Widerlegung der von der Behörde getroffenen Feststellungen
im isolierten Vorverfahren eine über die Einlegung und Begründung des Widerspruchs hinausgehende Tätigkeit des Rechtsanwalts i.S. Nr. 1002 VV RVG
darstellt, die eine Erledigungsgebühr auslöst.“ Dieser Fragestellung kommt die
grundsätzliche Bedeutung, die ihr der Kläger beimisst, nicht zu.
4In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 4. Oktober
1985 - BVerwG 8 C 68.83 - Buchholz 362 § 24 BRAGO Nr. 3 S. 4 und vom
23. April 1993 - BVerwG 8 C 16.92 - Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 74 S. 58) sind
die Voraussetzungen geklärt, unter denen wegen der rechtsanwaltlichen Mitwirkung an einer Erledigung eines Widerspruchsverfahrens eine Erledigungsgebühr entsteht und nach § 80 Abs. 1 Satz 1 Abs. 2 VwVfG erstattet werden kann.
Erforderlich ist danach eine besondere, über die bereits mit der Geschäftsgebühr abgegoltene Einlegung und Begründung des Rechtsbehelfs hinausgehende, auf die Beilegung des Rechtsstreits ohne streitige Widerspruchsentscheidung „auf sonstige Weise“ gerichtete Tätigkeit des Rechtsanwalts. Diese noch
zu § 24 BRAGO a.F. entwickelten Grundsätze sind auch auf die in ihrem wesentlichen Regelungsgehalt unveränderte Nachfolgevorschrift der Nr. 1002 des
Vergütungsverzeichnisses in Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (VV-RVG) anwendbar (vgl. Müller-Rabe, in: Gerold/ Schmidt, RVG, 19. Aufl. 2010, VV 1002 Rn.
6). Ob nach diesen Grundsätzen in der Einholung und Vorlage einer ärztlichen
Stellungnahme eine mit einer Erledigungsgebühr abzugeltende rechtsanwaltliche Tätigkeit gefunden werden kann, ist hiernach eine der grundsätzlichen Klärung nicht zugängliche Frage des jeweiligen Einzelfalls.
5Der Kläger beruft sich für eine Grundsatzbedeutung der von ihm bezeichneten
Frage vergeblich auf die Urteile des Bundessozialgerichts vom 2. Oktober 2008
- B 9/9a SB 3/07 R - (juris) und - B 9/9a SB 5/07 R - (NJW 2009, 3804), wonach
eine Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 (i.V.m. Nr. 1005) VV-RVG anfalle, wenn
ein Widerspruchsführer von seinem Rechtsanwalt dazu veranlasst werde, sich
ärztliche Befundberichte erstellen zu lassen, und deren Vorlage im Widerspruchsverfahren dazu führe, dass die Behörde dem Begehren des Widerspruchsführers ganz oder teilweise entspreche. Es führt nicht auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, dass der Kläger rügt, das Verwaltungsgericht sei von diesen Entscheidungen abgewichen, und deswegen ein Bedürfnis nach einer einheitlichen Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte annimmt. Denn eine Grundsatzrüge kann zwar auch auf eine Abweichung des
Urteils eines Instanzgerichts von der Entscheidung eines in § 132 Abs. 2 Nr. 2
VwGO nicht aufgeführten obersten Bundesgerichts gestützt werden. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die auf diese Weise als vermeintlich rechts-
grundsätzlich aufgeworfene Frage in einem Revisionsverfahren geklärt werden
kann (vgl. Beschlüsse vom 22. Juni 1984 - BVerwG 8 B 121.83 - Buchholz 310
§ 132 VwGO Nr. 225 S. 15 f. und vom 4. Dezember 2006 - BVerwG 2 B 57.06 -
juris Rn. 3). Dies ist hier nicht der Fall.
6Das Bundessozialgericht geht wie das Bundesverwaltungsgericht und das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil davon aus, dass sich der Rechtsanwalt eine Erledigungsgebühr dann verdient hat, wenn er im Widerspruchsverfahren eine Tätigkeit entfaltet hat, die über die Einlegung und Begründung des
Widerspruchs hinausgeht, die bereits mit der Geschäftsgebühr abgegolten sind.
Die übliche Tätigkeit, die ein gewissenhaft arbeitender Rechtsanwalt seinem
Mandanten in einem Widerspruchsverfahren schuldet, wird danach von der Geschäftsgebühr abgegolten. Welche Tätigkeiten hierzu gehören, hängt aber wiederum von der je anderen Eigenart des Widerspruchsverfahren und den unterschiedlichen verwaltungsverfahrensrechtlichen Normen ab, die Pflichten und
Obliegenheiten des Widerspruchsführers zur Mitwirkung im Verwaltungsverfahren begründen. Hierauf stellt das Bundessozialgericht entscheidungstragend
ab, wenn es feststellt, dass nach den insoweit einschlägigen Normen des SGB I
und SGB II keine Obliegenheit des Widerspruchsführers besteht, unaufgefordert selbst beschaffte ärztliche Befundberichte vorzulegen. Hieraus folgert das
Bundessozialgericht, dass auch der Rechtsanwalt im Rahmen seiner durch die
Geschäftsgebühr abgegoltenen Tätigkeit die Vorlage solcher ärztlichen Befundberichte nicht zu veranlassen braucht, sondern eine nicht schon durch die Geschäftsgebühr abgegoltene Tätigkeit entfaltet, wenn er den Widerspruchsführer
veranlasst, sich zusätzliche ärztliche Befundberichte zu verschaffen und sie
vorzulegen. Das Bundessozialgericht stellt mithin entscheidend auf Normen des
sozialrechtlichen Verwaltungsverfahrens ab, die im allgemeinen Verwaltungsverfahren und im wehr- und zivildienstrechtlichen Musterungsverfahren keine
Entsprechung finden. Zu der hier in Mitten stehenden Norm der Nr. 1002 VV-
RVG bestehen keine Unterschiede zwischen dem Urteil des Verwaltungsgerichts und der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, die Anlass zu einem
klärenden Wort im Revisionsverfahren geben könnten.

References: § 132
 § 75

§ 135
 § 132
 § 24
 § 13
 § 80
 § 24
 § 2
 § 132

§ 132