Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=03.05.1999&Aktenzeichen=1%20BvR%201315/97
Timestamp: 2019-05-23 14:09:31+00:00

Document:
BVerfG, 03.05.1999 - 1 BvR 1315/97 - dejure.org
https://dejure.org/1999,1405
BVerfG, 03.05.1999 - 1 BvR 1315/97 (https://dejure.org/1999,1405)
BVerfG, Entscheidung vom 03.05.1999 - 1 BvR 1315/97 (https://dejure.org/1999,1405)
BVerfG, Entscheidung vom 03. Mai 1999 - 1 BvR 1315/97 (https://dejure.org/1999,1405)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,1405) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verletzung von GG Art 12 Abs 1 iVm Art 19 Abs 4 durch überlange Dauer eines Prüfungsverfahrens
Verwaltungsgerichtliche Kostenentscheidung - Erledigung der Hauptsache - Eignungsfeststellungsverfahren - Prüfungsdauer - Berufsfreiheit - Gleichheitsgebot
Prüfungsdauer - Zeitabstand zwischen Anmeldung zur Prüfung und Prüfungsbeginn
Staatliche Prüfung für berufliche Qualifizierung muß ohne unnötige Verzögerungen abgenommen werden
Ausbildungsrecht; Durchführung einer staatlichen Berufsprüfung in angemessener Zeit
VG Hamburg, 01.07.1997 - 13 VG 6544/96
NJW 1999, 3480 (Ls.)
NVwZ 1999, 1102
DVBl 1999, 979
Vor diesem Hintergrund ist in Vorschriften, die die staatliche Anerkennung einer beruflichen Qualifikation vorsehen, eine die Berufsfreiheit berührende Regelung zu sehen (BVerfG…, Beschluss vom 25. März 1992 - 1 BvR 298/86 - a.a.O. S. 37; Kammerbeschluss vom 3. Mai 1999 - 1 BvR 1315/97 - NVwZ 1999, 1102 ).
Das gilt auch dann, wenn durch die zusätzliche berufliche Qualifikation nicht Art und Umfang der beruflichen Betätigung reglementiert, sondern (lediglich) der Wettbewerb zwischen den Berufsangehörigen und damit deren berufliche Entfaltungsmöglichkeiten beeinflusst werden (BVerfG, Beschluss vom 25. März 1992 - 1 BvR 298/86 - a.a.O., Kammerbeschluss vom 3. Mai 1999 - 1 BvR 1315/97 - a.a.O.).
Demgemäß ist auch anerkannt worden, dass das Hamburgische Gesetz über die öffentliche Bestellung und allgemeine Vereidigung von Dolmetschern und Übersetzern eine Berufsausübungsregelung enthält (BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. Mai 1999 - 1 BvR 1315/97 - a.a.O.).
Demgemäß ist auch anerkannt worden, dass das Hamburgische Gesetz über die öffentliche Bestellung und allgemeine Vereidigung von Dolmetschern und Übersetzern eine Berufsausübungsregelung enthält (BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. Mai 1999 - 1 BvR 1315/97 - a.a.O.).".
Der als angebliche Divergenzentscheidung angeführte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. April 1991 (1 BvR 1529/84 und 138/87 - BVerfGE 84, 59) und dessen Kammerbeschlüsse vom 12. Februar 1998 (1 BvR 2124/95 - MDR 1998, 499) und vom 3. Mai 1999 (1 BvR 1315/97 - NVwZ 1999, 1102) hatten jeweils nicht die Anwendung des § 36 GewO zum Gegenstand, sondern die Ärztliche Prüfung nach der Approbationsordnung für Ärzte vom 28. Oktober 1970 (BGBl I S. 1458), das Prüfungsverfahren nach § 10 des Gesetzes über Fachanwaltsbezeichnungen nach der Bundesrechtsanwaltsordnung (RAFachBezG) vom 27. Februar 1992 (BGBl I S. 369) und das Examen, das zur Eignungsfeststellung nach § 2 Abs. 2 des Hamburgischen Gesetzes über die öffentliche Bestellung und allgemeine Vereidigung von Dolmetschern und Übersetzern (DolmG) vom 23. September 1986 (HambGVBl S. 291) abgelegt werden muss.
Setzt die Verwirklichung eines Grundrechts (hier: der Eheschließungsfreiheit) voraus, dass zunächst ein staatliches Prüfungsverfahren (hier: zur Befreiung von der Pflicht zur Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses) positiv abgeschlossen wird, so darf es im Regelfall aufenthaltsrechtlich nicht zu Lasten des Rechtssuchenden gewertet werden, wenn dieses Prüfungsverfahren aufgrund beschränkter personeller Kapazitäten voraussichtlich nicht kurzfristig abgeschlossen werden kann (zur staatlichen Verantwortlichkeit für die Dauer von Prüfungsverfahren bei dem Grundrecht auf Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG vgl.: BVerfG, Beschl. v. 3.5.1999, NVwZ 1999 S. 1102, 1103).
Vorrangiger Prüfungsmaßstab ist mithin, ob die für die Durchführung des Volksentscheids geltenden Verfahrensvorschriften beachtet worden sind, wobei diese inzident, soweit dazu Veranlassung besteht, auch auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung von Berlin zu überprüfen sind (Beschlüsse vom 2. Juni 1999 - VerfGH 31/99 -, DVBl. 1999, 979 und 18. Mai 2000 - VerfGH 78/99 - LVerfGE 11, 49 ).
Prüfungsmaßstab ist mithin, ob die für die Durchführung des Volksbegehrens geltenden Verfahrensvorschriften beachtet worden sind, wobei diese, soweit dazu Veranlassung besteht, inzident auch auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung von Berlin zu überprüfen sind (Urteil vom 2. Juni 1999 - VerfGH 31/99 - DVBl. 1999, 979 ;… Beschlüsse vom 18. Mai 2000 - VerfGH 78/99 - LVerfGE 11, 49 und 27. Oktober 2008 - VerfGH 86/08 - Rn. 60).
Zwar erwähnt der Kläger die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Mai 1999 (Az. 1 BvR 1315/97), legt jedoch nicht dar, inwieweit das Bundesverfassungsgericht in dieser Entscheidung ausgeführt haben könnte, dass ein Prüfungsverfahren angeboten werden müsse.
Soweit der Kläger schließlich anführt, das angefochtene Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts weiche von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Mai 1999 (a.a.O.) ab, und das Urteil beruhe auf dieser Abweichung, ist auch dieser Zulassungsgrund nicht ausreichend im Sinne von § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt.
Bei dem Einspruchsverfahren nach § 41 VInG handelt es sich, wie der Verfassungsgerichtshof bereits in seinem Beschluss vom 2. Juni 1999 - VerfGH 31 A/99, 31/99 -(DVBl. 1999, S. 979 festgestellt hat, um ein Verfahren der objektiven Rechtskontrolle, das dem Wahlprüfungsverfahren ähnlich ist. Gegenstand der rechtlichen Beurteilung im Einspruchsverfahren ist ebenso wie im Wahlprüfungsverfahren nicht die Verletzung subjektiver Rechte, sondern die objektive Gültigkeit des festgestellten Abstimmungsergebnisses unter Berücksichtigung der Einhaltung der für das Volksbegehren geltenden Vorschriften. Vorrangiger Prüfungsmaßstab ist mithin, ob die für die Durchführung des Volksbegehrens geltenden Verfahrensvorschriften beachtet worden sind, wobei diese inzident, soweit dazu Veranlassung besteht, auch auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung von Berlin zu überprüfen sind. Dabei kann der Einspruch nur dann Erfolg haben, wenn sich etwaige Verfahrensverstöße auf das festgestellte Abstimmungsergebnis ausgewirkt haben können. Der für das Wahlprüfungsverfahren geltende Maßstab, dass dafür eine nur theoretische Möglichkeit nicht ausreicht, diese vielmehr nach der allgemeinen Lebenserfahrung konkret und nicht ganz fernliegend sein muss (vgl. BVerfGE 89, 243 ), gilt hier ebenfalls.
BVerfG, Beschl. vom 12. März 1999 - 1 BvR 355/99 -, NVwZ 1999, 866; Beschl. vom 3. Mai 1999 - 1 BvR 1315/97 -, NVwZ 1999, 1102.
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2016 - 14 A 1695/14
Verfahrensfehlerhafte Durchführung der unterrichtspraktischen Prüfungen des …
vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 3.5.1999 - 1 BvR 1315/97 -, juris, Rn. 8.
VGH Baden-Württemberg, 23.03.2009 - 4 S 3354/08
Prüfungswiederholung bei nachträglich festgestelltem Täuschungsversuch
VG Wiesbaden, 19.12.2013 - 5 K 1244/12
Sportwetten Konzessionsverfahren
VG Wiesbaden, 17.12.2013 - 5 K 1313/12

References: § 36
 § 10
 § 2
 Art. 12
 § 124
 § 41