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Timestamp: 2016-10-23 07:52:09+00:00

Document:
6A.49/2001 (30.10.2001)
6A.49/2001/fas
Bundesrichter Schneider, Wipr�chtiger, Kolly,
Bundesrichterin Escher und Gerichtsschreiber Luchsinger.
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Dr. Josef Wyser, Bachstrasse 57, Aarau
F�hrerausweisentzug, Fahren in angetrunkenem Zustand
(Art. 17 Abs. 1 lit. b SVG),
Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 4. Kammer,
vom 9. April 2001)hat sich ergeben:
A.- A.________, geb. 1964, wurde am 13. Dezember 1997 um 2.35 Uhr bei einer Verkehrskontrolle in Z.________ angehalten.
Da in seinem Atem Alkoholgeruch auffiel, wurden ein Atemlufttest vorgenommen, der positiv ausfiel, und eine Blutprobe angeordnet, die eine r�ckgerechnete Blutalkoholkonzentration (BAK) von mindestens 1,03 g/kg ergab.
A.________ hat seinen F�hrerausweis 1983 erlangt.
Er war ihm 1986 f�r einen Monat wegen anderer Fahrfehler und 1991 f�r zwei Monate wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand entzogen worden; 1994 erfolgte eine Verwarnung wegen Unachtsamkeit.
B.- Mit Urteil vom 1. Juli 1998 verurteilte das Bezirksgericht Aarau A.________ gest�tzt auf Art. 91 Abs. 1 SVG zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von f�nf Tagen und einer Busse von Fr. 1'000.--. Die von der Staatsanwaltschaft und A.________ dagegen erhobenen Berufungen wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 4. November 1998 ab.
Am 11. M�rz 1999 verf�gte das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau einen F�hrerausweisentzug von acht Monaten.
Die von A.________ dagegen gef�hrte Verwaltungsbeschwerde wies das Departement des Innern des Kantons Aargau am 28. April 2000 ab. Auf kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin setzte das Verwaltungsgericht die Entzugsdauer mit Urteil vom 9. April 2001 auf sieben Monate herab.
C.- A.________ f�hrt eidgen�ssische Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Antr�gen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Entzugsdauer auf drei Monate festzusetzen.
Das Verwaltungsgericht hat unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf Gegenbemerkungen verzichtet. Das Bundesamt f�r Strassen (ASTRA) beantragt, die Beschwerde gutzuheissen.
1.- a) Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Vorinstanz halte trotz Kritik des Bundesgerichts an der "Aargauer Praxis" einer zeitlich gestaffelt abnehmenden Entzugsdauer von 12 bis zwei Monaten nach Ablauf der R�ckfallsfrist nach Art. 17 Abs. 1 lit. d SVG fest und bestimme die "Einsatzmassnahme" nach diesem Schema, statt von einer Entzugsdauer von zwei Monaten gem�ss Art. 17 Abs. 1 lit. b SVG auszugehen.
Damit verletze die Vorinstanz Bundesrecht.
Sein Verschulden wiege eher leicht. Er habe die strafbare Grenze der BAK um lediglich 0,23 %o �berschritten und ohne Fahrfehler eine kurze Innerortsstrecke von rund 1,5 km mit wenig Verkehr zur�ckgelegt. Im Strafverfahren sei sein Verschulden als relativ leicht erachtet worden; daran sei die Verwaltungsbeh�rde gebunden. Auch der sieben Jahre zur�ckliegende Vorfall, als er mit einer BAK von 0,98 %o ein Fahrzeug gelenkt habe, sei von den Beh�rden als leicht eingestuft worden. Er geniesse einen sehr guten allgemeinen Leumund. Die Vorinstanz habe ihr Ermessen �berschritten, wenn sie dennoch von einem schweren Verschulden ausgehe.
Die Vorinstanz anerkenne selber, dass ihm die Berufsaus�bung durch einen F�hrerausweisentzug geradezu verunm�glicht w�rde; er sei erh�ht massnahmeempfindlich.
Seit dem Vorfall seien 3 1/2 Jahre vergangen, w�hrend derer er sich korrekt verhalten habe. Dies verringere die Notwendigkeit einer Massnahme; in BGE 120 Ib 504 habe das Bundesgericht nach f�nfj�hriger Verfahrensdauer sogar die gesetzliche Mindestentzugsdauer unterschritten.
b) Das ASTRA h�lt in seiner Vernehmlassung das Vorgehen der Vorinstanz ebenfalls f�r zu schematisch. Das erneute Fahren in angetrunkenem Zustand sechs Jahre und elf Monate nach Verf�gung einer Massnahme f�r dasselbe Vergehen wirke schulderh�hend, doch d�rfe dieser zeitliche Faktor im Vergleich mit den anderen Kriterien nicht �berbewertet werden. Ausgangspunkt sei die gesetzliche Mindestentzugsdauer von zwei Monaten nach Art. 17 Abs. 1 lit. b SVG. Es sei angesichts der Feststellungen der Vorinstanz nicht nachvollziehbar, weshalb diese auf eine nur mittelgradig erh�hte Massnahmeempfindlichkeit schliesse. Die Entzugsdauer sei dem Einzelfall nicht angemessen.
c) Die Vorinstanz sch�tzt die "Aargauer Praxis", sofern sie nicht zu schematisch angewandt wird; der Richtwert stelle keine absolute Untergrenze f�r den g�nstigsten Fall dar. Hingegen erlaube die Staffelung die Gleichbehandlung von Fahrzeugf�hrern, die kurze Zeit nach Ablauf der f�nfj�hrigen Frist erneut in angetrunkenem Zustand ein Fahrzeug lenken. Der Massstab k�nne auf halbj�hrliche Stufen (entsprechend einem Monat Entzugsdauer) verfeinert werden; die Zeitdauer seit dem letzten Vergehen stelle ein, aber neben Verschulden und �brigem automobilistischem Leumund nicht das einzige, Kriterium dar. Im Sinne eines Richtmasses k�nne von einer Entzugsdauer nach "Tarif" ausgegangen werden, im Falle des Beschwerdef�hrers von acht Monaten, entsprechend den sieben Jahren seit Ablauf der letzten Massnahme wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand.
Im Gegensatz zum Beschwerdef�hrer geht die Vorinstanz von einem schweren Verschulden aus. Der Beschwerdef�hrer habe mindestens eventualvors�tzlich gehandelt, da er sein Fahrzeug trotz des kurzen Heimwegs von 1,5 km nicht beim Restaurant habe stehen lassen wollen. Sein automobilistischer Leumund sei getr�bt.
Der Beschwerdef�hrer sei mittelgradig erh�ht massnahmeempfindlich.
Zur Zeit des Vorfalls habe er tempor�r gearbeitet, da er sich in Ausbildung befunden habe. 1998 habe er das eidgen�ssische Diplom erworben und arbeite seither selbst�ndig als Elektroinstallateur, mit zahlreichen notwendigen Fahrten. Durch den Entzug des F�hrerausweises werde ihm die Berufsaus�bung geradezu verunm�glicht. Damit scheine eine Reduktion der Entzugsdauer von acht auf sieben Monate angezeigt.
2.- a) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz sei zu Unrecht von einer Einsatzdauer von acht Monaten nach "Tarif" ausgegangen.
Bei Regelverst�ssen im Strassenverkehr ohne Beteiligung von Dritten, wie das Fahren im angetrunkenen Zustand oder mit �berh�hter Geschwindigkeit, sehen sich die Beh�rden mit einer grossen Anzahl gleichartiger F�lle konfrontiert.
Richtlinien zur Bemessung von Massnahmen k�nnen helfen, solche F�lle schneller zu bearbeiten, und sie k�nnen einen Beitrag zur gleichm�ssigen Anwendung des Rechts leisten (vgl. Ren� Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts Band III, Bern 1995, N 2414ff.).
Das Bundesgericht hat sich schon wiederholt zur sogenannten "Aargauer Praxis" oder anderen Berechnungsschemen f�r strassenverkehrsrechtliche Massnahmen ge�ussert und dabei festgehalten, dass solche standardisierten "Tarife" Bundesrecht verletzen, wenn sie zu schematisch angewendet und die Umst�nde des Einzelfalls nicht mehr gen�gend ber�cksichtigt werden (unver�ffentlichtes Urteil des Kassationshofes i.S. J., 6A.11/1992 E. 3b; BGE 123 II 63 E. 3c/aa S. 66f. ; 124 II 44 E. 1).
Die Vorinstanz versucht, dieser Rechtsprechung Rechnung zu tragen, indem sie die Entzugsdauer nach "Tarif" als Einsatzmassnahme verwendet und nach den Umst�nden des Einzelfalls anpasst. Dennoch f�hrt die Einsatzdauer von acht Monaten hier zu einer unverh�ltnism�ssig langen Entzugsdauer.
Der Einsatzwert erweist sich als zu hoch und erlaubt keine ausreichende Anpassung.
Ausgangspunkt der Bemessung einer Massnahme muss der vom Gesetz vorgegebene Wert sein. In Bezug auf die Dauer des Entzuges hat der Gesetzgeber eine klare Abstufung vorgenommen:
Bei einem R�ckfall innert f�nf Jahren ist der F�hrerausweis f�r mindestens ein Jahr zu entziehen (Art. 17 Abs. 1 lit. d SVG), danach f�r mindestens zwei Monate (Art. 17 Abs. 1 lit. b SVG). Nach Ablauf der f�nf Jahre darf der Faktor Zeit nicht mehr so stark gewertet werden, ausser in offensichtlichen, sehr knappen F�llen. Die Einsatzdauer muss so gew�hlt werden, dass die Entzugsdauer unter Anwendung der Kriterien von Art. 33 Abs. 2 VZV bis auf den gesetzlichen Mindestwert hinab angepasst werden kann, wenn die Voraussetzungen daf�r gegeben sind.
b) Der Beschwerdef�hrer verlangt zudem eine Verk�rzung des Warnungsentzugs aufgrund der langen Verfahrensdauer.
Die Erziehung und Besserung eines T�ters setzt voraus, dass die Massnahme in einem angemessenen zeitlichen Zusammenhang mit der sanktionierten Regelverletzung steht.
Ausserdem wird mit dem Zeitablauf die Erforderlichkeit einer erzieherischen Sanktion relativiert, wenn sich der T�ter in dieser Zeit wohl verhalten hat (BGE 127 II ... E. 3d). Das Bundesgericht hat eine Verk�rzung der Entzugsdauer in Ausnahmef�llen f�r m�glich erkl�rt, wenn das Verfahren verh�ltnism�ssig lange gedauert hat, der Betroffene sich w�hrend dieser Zeit wohl verhalten hat und ihn an der langen Verfahrensdauer keine Schuld trifft (BGE 120 Ib 504 E. 4e S. 510).
Welche Verfahrensdauer als �berlang zu gelten hat, l�sst sich nicht abstrakt und in absoluten Zahlen ausdr�cken. F�r die Beantwortung der Frage sind die konkreten Umst�nde des Einzelfalls zu ber�cksichtigen. Die strafrechtlichen Verj�hrungsregeln sind sinngem�ss beizuziehen (BGE 127 II ...
E. 3d). Das Bundesgericht hat im Falle einer groben Verletzung der Verkehrsregeln eine Dauer des kantonalen Verfahrens von f�nf Jahren als �berlang erachtet (BGE 120 Ib 504 E. 3), im Falle einer blossen �bertretung schon eine solche von viereinhalb Jahren (BGE 127 II ... E. 3d).
Im vorliegenden Fall hat das kantonale Beschwerdeverfahren unverh�ltnism�ssig viel Zeit beansprucht. Sowohl das Departement des Innern wie das Verwaltungsgericht ben�tigten je rund ein Jahr, um zu einem Entscheid zu gelangen, obschon der Sachverhalt unbestritten und keine weiteren Ermittlungen vorzunehmen waren. Dies erscheint als zu lang f�r diese Verfahrensschritte.
Gesamthaft betrachtet nahm das kantonale Verfahren rund drei Jahre und vier Monate in Anspruch. Der Beschwerdef�hrer ist im Strafverfahren wegen einer groben Verletzung der Verkehrsregeln verurteilt worden (Art. 91 Abs. 1 SVG).
Damit liegt die Gesamtverfahrensdauer im Verh�ltnis zur Rechtsverletzung noch unter der Schwelle, ab welcher nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts die Entzugsdauer zu k�rzen ist, auch wenn einzelne Verfahrensschritte von �berm�ssiger Dauer waren.
c) Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 2 OG) lenkte der Beschwerdef�hrer sein Fahrzeug mit einer BAK von 1,03 Gewichtspromillen. Sein Verschulden wiegt damit nicht leicht. Ab einer BAK von 0,8%o muss mit schwerwiegenden, auch von einem ge�bten Lenker nicht mehr kompensierbaren Einbussen in der Fahrtauglichkeit ausgegangen werden (Ren� Schaffhauser, a.a.O. N 2352). Damit spricht es auch nicht zu Gunsten des Beschwerdef�hrers, dass er keine konkreten Fahrfehler begangen hat und gl�cklicherweise niemand zu Schaden gekommen ist. Der Verwaltungsbeh�rde waren alle relevanten Angaben zug�nglich, weshalb sie nicht an die rechtliche W�rdigung der Strafbeh�rde gebunden ist (vgl. BGE 124 II 103 E. 1c/bb). Der automobilistische Leumund des Beschwerdef�hrers war nach einem Warnungsentzug wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand 1991 und einer Verwarnung wegen Unachtsamkeit 1994 nicht mehr ungetr�bt.
Hingegen h�lt die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdef�hrer beruflich auf sein Fahrzeug angewiesen und "eine Berufsaus�bung ohne F�hrerausweis nicht nur unzumutbar erschwert, sondern geradezu verunm�glicht und mit einer existentiellen Erwerbseinbusse verbunden" sei. Damit ist von einer erh�hten Massnahmeempfindlichkeit des Beschwerdef�hrers auszugehen.
d) Das Bundesgericht hat in BGE 124 II 44 in einem �hnlich liegenden Fall mit noch schwererer Trunkenheit (BAK von 1,28%o) und neuerlicher Fahrt in angetrunkenem Zustand f�nf Jahre und neun Monate nach einer ersten Massnahme einen Warnungsentzug von vier Monaten verf�gt. Geht man von einer Mindestentzugsdauer von zwei Monaten gem�ss Art. 17 Abs. 1 lit. b SVG aus, erscheint im vorliegenden Fall aus den dargelegten Gr�nden eine Entzugsdauer von drei Monaten als angemessen, wie sie der Beschwerdef�hrer selber beantragt (Art. 114 Abs. 1 OG).
3.- a) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als begr�ndet und ist gutzuheissen. Hebt das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid auf, so entscheidet es selbst in der Sache oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ck (Art. 114 Abs. 2 OG). Die entscheidwesentlichen Elemente liegen vor. Damit kann umgehend entschieden werden, dass dem Beschwerdef�hrer der F�hrerausweis f�r die Dauer von drei Monaten entzogen wird. Einzig f�r die Regelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen im kantonalen Verfahren ist die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden keine Kosten erhoben (Art. 156 Abs. 1 und 2 OG). Dem Beschwerdef�hrer steht eine Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 2 OG).
c) Im Hinblick auf Erw�gung 2b ist das Urteil auch dem Regierungsrat und der Justizkommission des Grossen Rates des Kantons Aargau zuzustellen.
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 9. April 2001 aufgehoben.
2.- Dem Beschwerdef�hrer wird der F�hrerausweis f�r die Dauer von drei Monaten entzogen. Im �brigen wird die Sache zur Neuverlegung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau zur�ckgewiesen.
3.- F�r das Verfahren vor Bundesgericht werden keine Kosten erhoben.
4.- Der Kanton Aargau hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
5.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Verwaltungsgericht, dem Strassenverkehrsamt sowie dem Regierungsrat und der Justizkommission des Grossen Rates des Kantons Aargau und dem Bundesamt f�r Strassen schriftlich mitgeteilt.
--------- Lausanne, 30. Oktober 2001

References: Art. 91
 Art. 17
 Art. 17
 BGE 
 Art. 17
 BGE 
 Art. 33
 BGE 
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 Art. 17