Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=25.09.2002&Aktenzeichen=4%20AZR%20294/01
Timestamp: 2019-08-19 00:39:39+00:00

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BAG, 25.09.2002 - 4 AZR 294/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,94
BAG, 25.09.2002 - 4 AZR 294/01 (https://dejure.org/2002,94)
BAG, Entscheidung vom 25.09.2002 - 4 AZR 294/01 (https://dejure.org/2002,94)
BAG, Entscheidung vom 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 (https://dejure.org/2002,94)
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Klage einer Arbeitnehmerin auf Feststellung der Anwendbarkeit eines Tarifvertrages (Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G II)) bei Übergang eines Verpflegungsbereich eines Krankenhauses auf ein privates Catering-Unternehmen; Anwendbarkeit der Tarifverträge für das Hotelgewerbe und Gaststättengewerbe NRW
Einzelvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag bei fehlender Tarifgebundenheit des Betriebsveräußerers keine Gleichstellungsabrede
BGB § 613a Abs. 1 S. 1, 2, 3; TVG § 3 Abs. 1
Tarifrecht; Betriebsübergang; Betriebliche Übung; Prozeßrecht - Feststellungsinteresse; Auslegung eines Formularvertrages durch das Revisionsgericht; Bezugnahme auf Tarifvertrag; Sog. große dynamische Verweisung; Wegfall der Geschäftsgrundlage für die Bezugnahmeklausel; Günstigkeitsprinzip; Gleichstellungsabrede, Voraussetzungen; Tarifgebundenheit, Gastmitglied; Betriebliche Übung, Rechtsfolge; Tarifwechsel
Keine Gleichstellungsabrede ohne Tarifgebundenheit des Arbeitgebers - Betriebsübergang
Arbeitsrecht - Keine Gleichstellungsabrede ohne Tarifgebundenheit des Arbeitgebers
Keine Gleichstellungsabrede durch einzelvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag bei fehlender Tarifgebundenheit des Betriebsveräußerers
Zusammenfassung von "Quasi-Verbandsaustritt - ein Weg zur Lossagung von in Bezug genommenen Tarifverträgen" von Ri Dr. Michael E. Reichel, original erschienen in: NZA 2003, 832 - 835.
Dies beruhte auf der Vorstellung, dass mit einer solchen von einem tarifgebundenen Arbeitgeber gestellten Vertragsklausel lediglich die möglicherweise fehlende Gebundenheit des Arbeitnehmers an die im Arbeitsvertrag genannten Tarifverträge ersetzt werden soll, um jedenfalls zu einer vertraglichen Anwendung des einschlägigen Tarifvertrags zu kommen und damit - bei deren genereller Verwendung - zu dessen Verbindlichkeit für die Arbeitsverhältnisse aller Beschäftigten (vgl. nur BAG 1. Dezember 2004 - 4 AZR 50/04 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 113, 40; 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - zu II 2 f bb der Gründe, BAGE 103, 9) .
aa) Die Bezugnahme auf das Tarifwerk einer bestimmten Branche kann über ihren Wortlaut hinaus nur dann als große dynamische Verweisung (= Bezugnahme auf den jeweils für den Betrieb fachlich/betrieblich geltenden Tarifvertrag) ausgelegt werden, wenn sich dies aus besonderen Umständen ergibt (Senat 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - BAGE 103, 9, 12 f. mwN;… ebenso ErfK/Preis 8. Aufl. § 613a BGB Rn. 127;… Hohenstatt in Willemsen/Hohenstatt/Schweibert/Seibt E Rn. 203 f.).
Das hat der Senat gerade auch für eine Bezugnahmeklausel entschieden, in der auf den BMT-G II und die diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge verwiesen worden ist (25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - aaO mwN).
Der Senat hält daher an seiner Rechtsprechung fest, dass nur in den Fällen der normativen Geltung eines Tarifvertrags im Arbeitsverhältnis der Parteien vor dem Betriebsübergang dessen Ablösung nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB durch für beide Parteien des Arbeitsverhältnisses normativ geltende tarifliche Regelungen in Betracht kommt (25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - BAGE 103, 9, 15).
Diese ist zwingende Voraussetzung der Gleichstellungsabrede im Sinne der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (…Senat 22. Oktober 2008 - 4 AZR 793/07 - Rn. 13, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 67 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 40; 1. Dezember 2004 - 4 AZR 50/04 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 113, 40, 42; 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - zu II 2 f bb der Gründe, BAGE 103, 9, 14; jew. mwN).
a) Nach der früheren Rechtsprechung des Senats waren bei Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an die in Bezug genommenen Tarifverträge, die hier vorliegt, Bezugnahmeklauseln wie die genannten in aller Regel als so genannte Gleichstellungsabreden auszulegen (…vgl. nur 10. Dezember 2008 - 4 AZR 881/07 - Rn. 18;… 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - Rn. 12 ff., BAGE 116, 326;… 1. Dezember 2004 - 4 AZR 50/04 - Rn. 15 ff., BAGE 113, 40; 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - Rn. 24 ff., BAGE 103, 9;… 21. August 2002 - 4 AZR 263/01 - Rn. 16 ff., BAGE 102, 275).
Die Voraussetzungen einer Gleichstellungsabrede iSd. früheren Rechtsprechung des Senats, wonach eine dynamische Verweisung in einem Arbeitsvertrag ab dem Eintritt bestimmter Umstände, namentlich dem Wegfall der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers, nur noch statisch wirkt (Senat 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - BAGE 103, 9, 14 mwN), sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt.
sie vertragsrechtlich so zu stellen, wie ein tarifgebundener Arbeitnehmer nach § 4 Abs. 1 TVG tarifrechtlich steht (Senat 1. Dezember 2004 - 4 AZR 50/04 - BAGE 113, 40; 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - BAGE 103, 9, 14, jew. mwN).
Der nachfolgende Eintritt der tarifgebundenen Beklagten in das Arbeitsverhältnis im Wege der Rechtsnachfolge führt zu keiner anderen Auslegung der Bezugnahmeklausel (Senat 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - BAGE 103, 9, 14 mwN).
Die Bezugnahme auf das Tarifwerk einer bestimmten Branche kann über ihren Wortlaut hinaus nur dann als große dynamische Verweisung (= Bezugnahme auf den jeweils für den Betrieb fachlich/betrieblich geltenden Tarifvertrag) ausgelegt werden, wenn sich dies aus besonderen Umständen ergibt (Senat 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - BAGE 103, 9, 12 f. mwN;… ebenso ErfK/Preis 8. Aufl. § 613a BGB Rn. 127;… Hohenstatt in Willemsen/Hohenstatt/Schweibert/Seibt Umstrukturierung und Übertragung von Unternehmen 3. Aufl. E Rn. 203 f.).

References: § 613
 § 3
 § 613
 § 613
 § 1
 § 3
 § 4
 § 613