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BGBl. I 1985 S. 1450 - Gesetz zur Neuordnung der Hinterbliebenenrenten sowie zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung (Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz... - dejure.org
BGBl. I 1985 S. 1450
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1985 Teil I Nr. 38, ausgegeben am 19.07.1985, Seite 1450
Gesetz zur Neuordnung der Hinterbliebenenrenten sowie zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung (Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz - HEZG)
vom 11.07.1985
Bei der Höhe sämtlicher Renten wegen Todes wird seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung der Hinterbliebenenrenten sowie zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 11. Juli 1985 (BGBl. I S. 1450 ff.) zum 1. Januar 1986 danach differenziert, in welchem Maße der Rente Unterhaltsersatzfunktion zukommt.
gegen § 58 Abs. 1 AVG und §§ 18 a und 18 b SGB IV, eingefügt durch Art. 2 Nr. 22 und Art. 7 des Gesetzes zur Neuordnung der Hinterbliebenenrenten sowie zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung (Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz - HEZG) vom 11. Juli 1985 (BGBl I S. 1450),.
Die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung der Hinterbliebenenrenten sowie zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung (Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz - HEZG) vom 11. Juli 1985 (BGBl I S. 1450) maßgeblichen Vorschriften des Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG) lauteten:.
In der Begründung des Gesetzentwurfs wird die Anrechnungsregelung mit der Unterhaltsersatzfunktion der Hinterbliebenenrente gerechtfertigt (BTDrucks 10/2677, S. 23).
Für jedes waisenrentenberechtigte Kind wurde der Freibetrag zusätzlich um 0, 7 vom Hundert der allgemeinen Bemessungsgrundlage erhöht (§ 58 Abs. 1 Satz 3 AVG), um der besonderen wirtschaftlichen Belastung des überlebenden Ehegatten Rechnung zu tragen, der nach dem Tode des Versicherten Kinder zu unterhalten hat (vgl. BTDrucks 10/3519, S. 14 zu § 590).
Das Recht der Hinterbliebenenrente sollte in der Weise neu geordnet werden, daß es dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau besser Rechnung trägt als die bisherige Rechtslage (vgl. BTDrucks 10/2677, S. 22 f.).
Einschneidende Einwirkungen auf die Rechtspositionen der Beteiligten und die Haushalte der Versicherungsträger waren unvermeidlich (vgl. etwa zur Teilhaberente: BTDrucks 10/2677, S. 22 ff.).
Sein Lebensstandard bleibt im Umfang von mindestens 60 vom Hundert der Versichertenrente gewährleistet (vgl. BTDrucks 10/2677, S. 25).
Dabei hat sich der Gesetzgeber gegen die Berücksichtigung der individuellen Abgabenlast entschieden (vgl. BTDrucks 10/2677 S. 46).
Bei der Festlegung des Pauschalabzugs wurde die durchschnittliche Steuerlast auf die Erwerbseinkommen mit 17 vom Hundert sowie der Arbeitnehmeranteil an den Sozialversicherungsbeiträgen mit 17, 55 vom Hundert (Stand 1985) berücksichtigt; der so gefundene Wert wurde auf 35 vom Hundert aufgerundet (BTDrucks 10/2677, S. 46).
Dagegen werden Leistungen der Zusatzversorgung sowie Leistungen aus privatrechtlichen Systemen einschließlich der betrieblichen Altersversorgung von der Anrechnung verschont (vgl. BTDrucks 10/2677, S. 43).
Dem wurde durch den erhöhten Pauschalabzug von 37, 5 vom Hundert bei Ruhestandsbezügen (§ 18 b Abs. 5 Nr. 3 SGB IV) gegenüber 27, 5 vom Hundert bei den Bezügen aktiver Beamten (§ 18 b Abs. 5 Nr. 1 SGB IV) Rechnung getragen (vgl. BTDrucks 10/2677, S. 26 und 46).
Dagegen kommen Leistungen aus privatrechtlichen Versorgungssystemen und solche aus Einrichtungen der Zusatzversorgung auf die Hinterbliebenenrente nicht zur Anrechnung (vgl. BTDrucks 10/2677 S. 25 f.).
mittelbar gegen § 32 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 5 des Angestelltenversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. 2 Nr. 10 des Gesetzes zur Neuordnung der Hinterbliebenenrenten sowie zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung (Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz - HEZG) vom 11. Juli 1985 (BGBl I S. 1450).
§ 32 a Absatz 5 Satz 2 und § 32 Absatz 6 a Satz 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes, § 1255 a Absatz 5 Satz 2 und § 1255 Absatz 6 a Satz 2 der Reichsversicherungsordnung, § 54 a Absatz 5 Satz 2 und § 54 Absatz 6 a Satz 2 des Reichsknappschaftsgesetzes - jeweils in der Fassung des Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetzes vom 11. Juli 1985 (Bundesgesetzblatt I Seite 1450) - sowie § 70 Absatz 2 und § 83 Absatz 1 des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuches in der Fassung des Rentenreformgesetzes 1992 vom 18. Dezember 1989 (Bundesgesetzblatt I Seite 2261) sind mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit danach beim Zusammentreffen von Beitrags- und Kindererziehungszeiten der monatliche Wert nur in dem Maße erhöht wird, wie der Wert der beitragsbelegten Zeiten 6, 25 Werteinheiten (0,0625 Entgeltpunkte) in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten sowie 4, 63 Werteinheiten (0,0468 Entgeltpunkte) in der knappschaftlichen Rentenversicherung unterscheidet.
a) Am 1. Januar 1986 trat das Gesetz zur Neuordnung der Hinterbliebenenrenten sowie zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung (Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz - HEZG) vom 11. Juli 1985 (BGBl I S. 1450) in Kraft.
Kindererziehungszeiten vor dem 1. Januar 1986 sind bei den nach dem 31. Dezember 1920 geborenen Vätern und Müttern nicht als Pflichtbeitragszeiten, sondern als Versicherungszeiten "eigener Art" behandelt worden (vgl. dazu die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BTDrucks 10/2677 S. 30 unter Nr. 2 a).
In der Begründung des Gesetzentwurfs ist hierzu ausgeführt (BTDrucks 10/2677 S. 30 unter III Nr. 1 e):.
Vielmehr hat der Gesetzgeber die Anrechnung von Kindererziehungszeiten gegenüber anderen, bereits vorhandenen Zeiten subsidiär ausgestaltet und in solchen Fällen ein entsprechendes (weitergehendes) Sicherungsbedürfnis verneint (vgl. BTDrucks 10/2677 S. 30).
a) Das am 1. Januar 1986 in Kraft getretene Gesetz zur Neuordnung der Hinterbliebenenrenten sowie zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung (Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz - HEZG) vom 11. Juli 1985 (BGBl. I S. 1450) hat neben der grundsätzlichen Neuordnung der Hinterbliebenenversorgung die rentenbegründende und rentensteigernde Anrechnung von Kindererziehungsjahren eingeführt.
Das BVerfG hat dort (BVerfGE 87, 1, 40) ausgeführt, dass der Gesetzgeber mit der Anerkennung von KEZ als rentenbegründendem und rentensteigerndem Tatbestand im Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz (HEZG vom 11.7.1985, BGBl I 1450) bereits einen ersten Schritt zur Verbesserung der Alterssicherung kindererziehender Personen im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung getan habe.
Schon aus Wortlaut und Systematik des § 2a Abs. 1 bis 3 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) folgt, daß für denselben Erziehungszeitraum jeweils nur eine erziehende Person pflichtversichert ist (BT-Drucks 10/2677 S 29), nämlich entweder der "allein" erziehende Elternteil (§ 2a Abs. 1 AVG), bei gleichzeitiger Erziehung durch mehrere Personen (Miterziehung) der "überwiegend" erziehende Elternteil und - als Spezialregelung hierzu - bei "gemeinsamer" Erziehung durch Mutter und Vater die Mutter, der Vater hingegen nur bei fristgerechter Ausübung des den Eltern "zur gesamten Hand" eingeräumten Gestaltungsrechts.
Voraussetzung für die Pflichtversicherung ist immer, daß dieser Elternteil das Kind tatsächlich erzieht (BT-Drucks 10/2677 S 29).
Denn die Erziehung eines Kindes wird durch § 2a Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) einer versicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit gleichgestellt (BT-Drucks 10/2677 S 33 letzte Sp).
Während also bei "Alleinerziehung" durch einen Elternteil, dh, wenn der andere Elternteil in dem Kalendermonat keine Erziehungsleistungen erbringt, immer nur der Alleinerzieher versichert ist, kommt es in den Fällen der "Miterziehung" durch mehrere Elternteile grundsätzlich darauf an, wer das Kind "überwiegend" (dazu: BT-Drucks 10/2677 S 33 rechte Sp Abs. 2) erzieht.
Insbesondere ist weder dem Gesetz noch den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks 10/2677 S 29 rechte Sp und S 33 rechte Sp erwähnen denkbare Wechsel zwischen Erziehern) der Grundsatz zu entnehmen, der gesamte Erziehungszeitraum von zwölf Kalendermonaten dürfe nur immer insgesamt und nur einem Elternteil als Pflichtversicherungszeit zugeordnet werden.
Nach den bindenden (§ 163 SGG) tatsächlichen Feststellungen des Landessozialgericht (LSG) hatten der Kläger und die Beigeladene jedoch entschieden, der Vater solle das Kind im streitigen Zeitraum überwiegend, dh nämlich in zeitlich größerem Umfang (BT-Drucks 10/2677 S 33 rechte Sp), erziehen, wie es auch geschah.
des Ersten Senats vom 25. Februar 1986 -- 1 BvR 1384/85 und 30/86 -- in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerden 1. der Frau W..., - 1 BvR 1384/85 -, 2. der Freifrau von M... - Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Marianne Lemcke-Hartwig, Wiltingerstraße 6, Berlin 28 - 1 BvR 30/86 - gegen Art. 1 Nr. 17 und 19 des Gesetzes zur Neuordnung der Hinterbliebenenrenten sowie zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 11. Juli 1985 (BGBl. I S. 1450).
Das am 1. Januar 1986 in Kraft getretene Gesetz zur Neuordnung der Hinterbliebenenrenten sowie zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung (Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz -- HEZG) vom 11. Juli 1985 (BGBl. I S. 1450) regelt die rentenbegründende und rentensteigernde Anrechnung eines oder mehrerer Kindererziehungsjahre.
Finanzielle Erwägungen waren es auch, welche vorliegend den Gesetzgeber bewogen haben, solchen Müttern kein Erziehungsjahr anzurechnen, die bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits 65 Jahre alt waren (BTDrucks. 10/2677, S. 30).
Mit ihrer Zuerkennung soll die auch im Interesse der Allgemeinheit liegende Leistung der Erziehung von Kindern anerkannt und damit die Verpflichtung des Staates zur materiellen Unterstützung und Förderung von Familien mit Kindern konkretisiert werden (vgl Entwurf des Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetzes vom 28.12.1984, BT-Drucks 10/2677 S 28) .
Hierbei handelt es sich um eine abschließende Aufzählung (vgl BT-Drucks 10/2677 S 44 zu § 18a).
d) Nichts anderes folgt aus den Gesetzesmaterialien zur Einfügung des § 18a in das SGB IV, wonach als "vergleichbares Einkommen" insbesondere Bezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis (zB der Minister oder parlamentarischen Staatssekretäre) und Entschädigungen für Abgeordnete sowie vom Arbeitgeber gezahlte Überbrückungsgelder und Vorruhestandsgelder genannt werden (vgl BT-Drucks 10/2677 S 44 zu Art. 7 § 18a des Entwurfs).
Einer Anrechnung der Aufstockungsbeträge als "Erwerbsersatzeinkommen" iS von § 114 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV steht nicht nur entgegen, dass sie an sich (s oben bei e>) Arbeitsentgelt und damit Erwerbseinkommen (und nicht Erwerbsersatzeinkommen) sind, sondern auch, dass sie nicht unter den abschließenden Katalog (vgl BVerfGE 97, 271, 274; BT-Drucks 10/2677, S 44 zu § 18a) von § 18a Abs. 3 S 1 Nr. 1 bis 8 SGB IV aF fallen (§ 114 Abs. 3 S 1 SGB IV) .
In der Begründung zum Gesetzentwurf des Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetzes (HEZG), mit dessen Art. 7 die Regelungen zur Anrechnung von Einkommen bei Zusammentreffen mit einer Hinterbliebenenrente eingeführt wurden, ist deshalb dargelegt, daß unter den Begriff des "vergleichbaren Einkommens" insbesondere Bezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis und Entschädigungen für Abgeordnete sowie vom Arbeitgeber gezahlte "Überbrückungsgelder und Vorruhestandsgelder" fallen (BT-Drucks 10/2677 S 44 zu Art. 7 § 18a des Entwurfs).
Dies gilt auch für die sog. befreiende Lebensversicherung........" (BT-Drucks 10/2677, S 26, A I 3 e bb).
Auch unter diesem Gesichtspunkt gehören Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (einschließlich der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst) nicht zu dem zu berücksichtigenden Einkommen" (BT-Drucks 10/2677, S 26, A I 3 e cc).
Mit der Einkommensanrechnung wird sach- und systemgerecht die auch für den Unterhaltsanspruch vor dem Tode des Versicherten maßgebliche Unterhaltsbedürftigkeit des Rentenberechtigten in pauschalierender Form berücksichtigt (BT-Drucks 10/2677, S 23 f, A I 3 c bb).
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BSG, 29.06.1989 - 5 RJ 23/88
Erklärung nach § 1251a Abs. 2 S. 1 und 2 RVO nach dem Tode des versicherten …
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BSG, 29.11.1990 - 5 RJ 36/88
Klage auf Zahlung eines höheren Altersruhegeld - Rente infolge einer …
BVerfG, 06.07.1989 - 1 BvR 1171/88
Begriff der "rentenversicherungspflichtiger Beschäftigung"
BVerfG - 1 BvL 59/87 (anhängig)
BSG, 23.05.1996 - 13 RJ 67/95
Adoptivmutter - Kindererziehung - Leistungsanspruch - Verfassungsmäßigkeit
BSG, 07.12.1989 - 4 RA 57/88
Sozialversicherung - Kapitallebensversicherung - Witwenrente
BSG, 24.11.1988 - 9 RV 3/88
Rente - Minderung - Berechnung - Berufsschadensausgleich
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BVerfG - 1 BvL 37/87 (anhängig)
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BSG, 26.06.1990 - 5 RJ 54/89
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BGH, 07.10.1987 - IVb ZB 146/84
Versicherungsrente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - Rente aus …
BGH, 07.10.1987 - IVb ZB 30/85
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - Anwartschaft auf Versicherungsrente …
BVerfG, 27.03.1987 - 1 BvR 1284/86
BGH, 28.05.1986 - IVb ZB 81/84
Berücksichtigung von Zurechnungszeiten der gesetzlichen Rentenversicherung im …
VG Karlsruhe, 26.06.1998 - 3 K 2451/97
Berücksichtigung von Erziehungszeiten bei der Berechnung des Ruhegehalts; …
BSG, 13.12.1989 - 1 BA 193/88
BSG, 11.12.1989 - 1 BA 201/88
BSG, 27.04.1989 - 5 RJ 37/88
BGH, 03.12.1986 - IVb ZB 35/86
Versorgungsausgleich unter Ehegatten nach einer Scheidung - Anrechnung von …
SG Mainz, 31.10.1986 - S 5 J 143/86
SG Mainz, 25.07.1986 - S 5 J 143/86
SG Reutlingen, 04.06.1987 - S 8 An 1733/86

References: § 58
 Art. 2
 Art. 7
 § 590
 § 32
 Art. 2

§ 32
 § 32
 § 1255
 § 1255
 § 54
 § 54
 § 70
 § 83
 § 2
 § 2
 Art. 1
 § 18
 § 18
 Art. 7
 § 18
 § 114
 § 18
 § 18
 Art. 7
 Art. 7
 § 18
 § 12
 § 58
 § 249
 § 2
 § 303
 Art. 2
 § 18
 § 1266
 § 1251
 § 592