Source: http://www.verfassungen.de/de/bw/wuerttemberg-baden/wuertt-b-radiogesetz50.htm
Timestamp: 2017-12-14 15:16:50+00:00

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Gesetz Nr. 1096 Radiogesetz (1950)
Gesetz Nr. 1096
Radiogesetz
vom 21. November 1950
Gesetz Nr. 1113 vom 2. August 1951 (RegBl. S. 63)
Gesetz vom 18. Dezember 1969 (GBl. S. 294)
Gesetz vom 6. Juli 1994 (GBl. S. 342)
Staatsvertrag über den Südwestrundfunk vom 31. Mai 1997 (GBl. S. 297, 313).
Der Landtag hat am 15. November 1950 das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
§ 1. Der Rundfunk im Sinne dieses Gesetzes umfaßt die Veranstaltung und Übermittlung von Darbietungen aller Art unter Benützung elektrischer Schwingungen in Wort, Ton und Bild, soweit sie sich an die Allgemeinheit wenden. Andere Rundfunksendungen wie Pressefunk, Wirtschaftsfunk und ähnliche Darbietungen, mit denen ein bestimmter Bezieher kreis beliefert wird, werden durch dieses Gesetz nicht berührt.
§ 2. Zum Zweck der Veranstaltung von Rundfunkdarbietungen und zum Betrieb von Rundfunksendeanlagen im Gebiet Württemberg-Baden wird der „Süddeutsche Rundfunk" als Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet.
§ 3. (1) Für den „Süddeutschen Rundfunk" gilt die diesem Gesetz als Anlage beigefügte Satzung, die Bestandteil dieses Gesetzes ist.
(2) Der „Süddeutsche Rundfunk" hat das Recht der Selbstverwaltung im Rahmen dieses Gesetzes und genießt die den gemeinnützigen Anstalten zuerkannten Vorrechte. Dies gilt nicht für den Werbefunk.
§ 4. Für die Veranstaltungen von Rundfunkdarbietungen hat der „Süddeutsche Rundfunk" die in seiner Satzung niedergelegten Richtlinien besonders zu beachten.
§ 5. (1) Die auf dem Gebiet des Rundfunks nach dem Gesetz über Fernmeldeanlagen vom 14. Januar 1928 (RGBl. I S. 8ff.) und nach den hierzu erlassenen Ausführungsbestimmungen dem Reichspostminister und der Deutschen Reichspost zustehenden Rechte, insbesondere das Recht, die Befugnis zum Betrieb einer Fernmeldeanlage zu verleihen, werden für Rundfunk-Empfangsanlagen, die im Land Württemberg-Baden in Betrieb genommen werden sollen, auf den .„Süddeutschen Rundfunk" übertragen. Das Recht zur Festsetzung der Bedingungen der Verleihung (§ 2 Abs. 2 des genannten Gesetzes) steht der Landesregierung zu. Die Festsetzung erfolgt nach Anhörung des „Süddeutschen Rundfunks".
(2) Der„Süddeutsche Rundfunk" hat unter der Bedingung, daß der Benutzer eine Gebühr von 2 DM im Monat entrichtet und die Verleihungsbedingungen einhält, jedermann das Recht zu verleihen, ein Rundfunkempfangsgerät in Betrieb zu nehmen. Im Falle besonderer Bedürftigkeit kann die Gebühr erlassen werden.
(3) Wer ein Rundfunkempfangsgerät in Betrieb nehmen will, muß es bei der die Gebühr einziehenden Stelle anmelden. Der „Süddeutsche Rundfunk" kann die Deutsche Bundespost mit der Erteilung und dem Widerruf der Rundfunkgenehmigungen, mit dem Gebühreneinzug und mit der Überwachung der Verleihungsbedingungen beauftragen.
(4) Die Einnahmen des „Süddeutschen Rundfunks" und etwaige Überschüsse werden nur für eigene Zwecke verwendet. Dies gilt nicht für den Werbefunk.
(5) Im Falle der Auflösung des „Süddeutschen Rundfunks" wird das Vermögen nur für rundfunkfördernde Zwecke zum Nutzen der Allgemeinheit verwendet.
(6) Die Änderung der Rundfunkgebühren bedarf der Zustimmung des Landtags. Eine Erhöhung öder Ermäßigung der Gebühr kann der „Süddeutsche Rundfunk" jederzeit unter Darlegung der hierfür maßgebenden Gründe beantragen.
§ 6. Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Errichtung und den Betrieb von Rundfunkempfangsanlagen werden auf Grund der §§ 15ff. des Gesetzes über Fernmeldeanlagen vom 14. Januar 1928 (RGBl. I S.8 ff.) verfolgt und bestraft:
Durch Gesetz vom 18. Dezember 1969 wurde der § 6 aufgehoben.
Das Gesetz Nr. 1039 - Radiogesetz - vom 6. April 1949 (RegBl. S.71) tritt damit außer Kraft.
Stuttgart, den 21. November 1950
Dr. Reinhold Maier J. Beyerle Fritz Ulrich
Th. Bäuerle Dr. Veit Otto Steinmayer
für den„ Süddeutschen Rundfunk" in Stuttgart
§ 1. (1) Zum Zwecke der Veranstaltung von Rundfunkdarbietungen und zum Betrieb von Sendern im Gebiet Württemberg-Baden wird der „Süddeutsche Rundfunk" in Stuttgart als Anstalt des öffentlichen Rechts gebildet.
(2) Der „Süddeutsche Rundfunk" ist berechtigt, alle Geschäfte zu betreiben, die seiner Zweckbestimmung und seinem Aufgabengebiet entsprechen.
Durch Gesetz vom 6. Juli 1994 wurden dem § 1 folgende Absätze angefügt:
"(3) Der Süddeutsche Rundfunk kann in Erfüllung seiner Aufgaben zum Erwerb, zur Herstellung und zur wirtschaftlichen Verwertung von Rundfunkproduktionen und der damit zusammenhängenden Rechte mit Dritten zusammenarbeiten. Er kann sich zu diesem Zweck an Unternehmen beteiligen (§ 9 a). Er darf Rundfunkproduktionen nicht hauptsächlich zum Zweck der wirtschaftlichen Verwertung erwerben, herstellen oder herstellen lassen.
(4) Der Süddeutsche Rundfunk kann in Erfüllung seiner Aufgaben zur Veranstaltung und Verbreitung von Rundfunk mit anderen Rundfunkveranstaltern oder Unternehmen zusammenarbeiten und sich zu diesem Zweck an anderen Unternehmen (§ 9 a) und deren Programm beteiligen. Dabei ist zu gewährleisten, daß seine Verantwortung für die von ihm hergestellten Sendungen gewahrt und die Grundsätze und Richtlinien des § 2 beachtet werden; seine Sendungen sind als solche kenntlich zu machen."
§ 2. (1) Auf dem Wege zur Schaffung eines freien, demokratischen und friedliebenden Deutschlands, das wiederum seinen Platz in der Familie der Nationen als geachtetes und sich selbst achtendes Mitglied einnehmen wird, muß das deutsche Rundfunkwesen mit allen Kräften bemüht sein, ohne Kompromisse sich der Förderung der menschlichen Ideale von Wahrheit, Toleranz, Gerechtigkeit, Freiheit und Achtung vor den Rechten der individuellen Persönlichkeit zu widmen.
(2) Zu diesem Zweck wird das deutsche Rundfunkwesen seine Unabhängigkeit aufrechterhalten. Es wird sich nicht den Wünschen oder dem Verlangen irgendeiner Partei, eines Glaubens, eines Bekenntnisses oder bestimmter Weltanschauungen unterordnen. Es wird weder mittelbar noch unmittelbar ein Werkzeug der Regierung, einer besonderen Gruppe oder einer Persönlichkeit sein; sondern in freier, gleicher, offener und furchtloser Weise dem ganzen Volke dienen.
(3) Der Rundfunk wird allein die Sache der Gerechtigkeit und die gemeinsame Sache der Menschheit verfechten.
(4) Der „Süddeutsche Rundfunk" bat deshalb bei der Veranstaltung seiner Rundfunkdarbietungen folgende Richtlinien zu beachten:
1. den Vertretern der hauptsächlichsten religiösen Bekenntnisse, die den Wunsch äußern, gehört zu werden, eine angemessene Sendezeit einzuräumen;
2. den Vertretern verschiedener Richtungen bei strittigen Fragen von allgemein öffentlichem Interesse eine angemessene Sendezeit zu gewähren;
3. den Vertretern der gesetzlich zugelassenen Organisationen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber bei der Behandlung sie betreffender Fragen von allgemein öffentlichem Interesse das Recht auf eine angemessene Sendezeit zu gewährleisten;
4. den politischen Parteien angemessene Sendezeiten einzuräumen; dies gilt insbesondere während ihrer Beteiligung an öffentlichen Wahlen;
5. den festangestellten Sprechern, Kommentatoren oder Programmverfassern nicht zu gestatten, bei Sendungen, an denen sie beteiligt sind, ihren Namen zur Werbung für irgendeine politische Partei herzugeben;
6. die ganze Berichterstattung auf ein hohes Niveau wahrheitsgetreuer Objektivität an Inhalt; Stil und Wiedergabe einzustellen und bei Nachrichtensendungen jede offenbare oder versteckte Kommentierung zu unterlassen;
7. bei Nachrichtenübermittlung nach bester Möglichkeit objektives Material, das aus freien und unabhängigen Quellen stammt, zu benützen;
8. demokratisch gesinnten Kommentatoren und Vortragenden das Recht zur Kritik an Ungerechtigkeiten, Mißständen oder Unzuträglichkeiten bei Persönlichkeiten oder Amtsstellen der öffentlichen Behörden und der Staatsregierung zu sichern;
der Regierung und allen etwa auf diese Art kritisierten Persönlichkeiten, Amtsstellen und Organisationen das Recht zu sichern, sich zu gleichwertiger Sendezeit und in angemessener Weise gegen solche Angriffe zu verteidigen oder verteidigen zu lassen;
der Regierung und ihren Mitgliedern (Ministern) ferner das Recht zu sichern, den Rundfunksender für amtliche Verlautbarungen zu benützen;
9. keine Sendung zu gestatten, die irgendwie Vorurteile oder Diskriminierung gegen Einzelpersonen oder Gruppen wegen ihrer Rasse, Religion oder Farbe verursachen könnte;
10. zu verhindern, daß der Sender Gedanken oder Begriffe verbreitet, die in grober Weise gegen die moralischen Gefühle großer Teile der Zuhörerschaft verstoßen.
§ 3. (1) Die Organe des „Süddeutschen Rundfunk" sind:
3. der Intendant und die Geschäftsleitung.
(2) Die Geschäftsleitung besteht aus dem Intendanten und den Geschäftsführern.
§ 4. (1) Der Rundfunkrat ist die Vertretung der Öffentlichkeit auf dem Gebiet des Rundfunks. Die Mitglieder werden von den zuständigen Organisationen auf die Dauer von vier Jahren gewählt.
(2) Dem Rundfunkrat gehören an:
1. ein Vertreter der evangelischen Kirche,
2. ein Vertreter der katholischen Kirche,
3. ein Vertreter der israelitischen Religionsgemeinschaft,
4. ein Vertreter der Freikirchen und der sonstigen anerkannten Religions- und Weltanschauungs-Gemeinschaften, sofern sie Körperschaften des öffentlichen Rechts sind,
5. ein Vertreter der Hochschulen,
6. ein Vertreter der Erzieherverbände,
7. ein Vertreter der Volkshochschulen,
8. ein Vertreter der Gewerkschaften,
9. ein Vertreter des Bauernverbandes,
10. ein Vertreter der Handwerkskammern,
11. ein Vertreter der Industrie- und Handelskammern,
12. vier Frauenvertreterinnen, von denen je eine von den Gewerkschaften, den Landesfrauenverbänden und den beiden kirchlichen Frauenorganisationen zu benennen ist,
13. ein Vertreter des Städtetages,
14. ein Vertreter des Gemeindetages,
15. ein Vertreter der Journalisten- und Verlegerorganisationen,
16. ein Vertreter der Jugendorganisationen,
17. ein Vertreter der Sportorganisationen,
18. ein Vertreter des Bühnenvereins,
19. ein Vertreter der Bühnengenossenschaft,
20. ein Vertreter der Schriftstellerorganisationen,
21. ein Vertreter des Komponistenverbands,
22. fünf Vertreter, die vom Württ.-Bad. Landtag gewählt werden,
23. der Vorsitzende des Verwaltungsrates, sofern er nicht ohnedies Mitglied des Rundfunkrates ist:
(3) Die Mitglieder des Rundfunkrates werden auf Grund einer besonderen Wahlordnung durch die hierfür in Betracht kommenden Organisationen gewählt. Das Recht, Mitglieder des Rundfunkrates zu wählen, steht nur Organisationen zu, die im Landesmaßstab tätig sind: Als Landesmaßstab gilt, wenn eine Organisation im gesamten Landesgebiet Nord-Württemberg oder im gesamten Landesgebiet Nord-Baden tätig ist.
(4) Die Mitglieder des Rundfunkrates dürfen nicht Mitglieder der Regierung sein oder in einem Anstellungsverhältnis zu einer Rundfunkgesellschaft stehen.
(5) Nach Ablauf der ersten zwei Jahre scheidet, durch das Los bestimmt, die Hälfte der Mitglieder aus. Die Wiederwahl ausscheidender Mitglieder ist zulässig.
Durch Gesetz vom 2. August 1951 wurde der § 4 Abs. 2 wie folgt geändert:
- Ziffer 23 erhielt folgende Fassung:
"23. je ein Vertreter des Landesverbandes der vertriebenen Deutschen in Württemberg, des Landesverbands der vertriebenen Deutschen in Baden (Idad) und der Hauptarbeitsgemeinschaft der Organisationen der Heimatvertriebenen."
- die bisherige Ziffer 23 wurde Ziffer 24.
§ 5. Dem Rundfunkrat obliegen folgende Aufgaben:
a) Berufung und Entlassung des Intendanten;
b) Beratung des Intendanten bei der Gestaltung des Rundfunkprogramms;
c) Überwachung der Programmgestaltung unbeschadet der Aufgaben des Verwaltungsrats;
d) Überwachung der Gesamthaltung des Rundfunks; e) Wahl von fünf Mitgliedern des Verwaltungsrates;
f) Prüfung und Genehmigung des Jahresabschlusses und Verwendung des etwa vorhandenen Überschusses;
g) Entlastung des Verwaltungsrates;
h) Entscheidung in Beschwerdesachen.
§ 6. (1) Der Rundfunkrat ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.
(2) Der Rundfunkrat wählt jährlich im Anschluß an die Genehmigung des Jahresabschlusses aus der Zahl seiner Mitglieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.
(3) Der Vorsitzende vertritt den Rundfunkrat in dringenden Fällen, und beruft den Rundfunkrat mindestens vierteljährlich zu einer Sitzurig.
(4) Der Rundfunkrat ist ferner zu berufen, wenn der Vorsitzende dies für erforderlich hält oder der Intendant oder mindestens ein Drittel der Mitglieder dies beantragen.
(5) Für die Erledigung genau umgrenzter Aufgaben kann der Rundfunkrat aus den Reihen seiner Mitglieder Ausschüsse bilden.
(6) An den Sitzungen des Rundfunkrates nehmen der Intendant und die Geschäftsführer des „Süddeutschen Rundfunk" mit beratender Stimme teil, es sei denn, daß es sich um ihre eigene Person handelt:
(7) Der Rundfunkrat kann auch Sachverständige mit beratender Stimme zu seinen Sitzungen zuziehen.
§ 7. (1) Der Verwaltungsrat besteht aus sieben Mitgliedern; fünf davon werden vom Rundfunkrat, zwei vom Landtag je auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Der erste im Jahre 1949 gewählte Verwaltungsrat des „Süddeutschen Rundfunk" amtiert nur zwei Jahre. Die Mitglieder des Verwaltungsrates müssen dem Rundfunkrat oder dem Landtag nicht angehören; sie dürfen weder Mitglied der Regierung sein, noch in einem Anstellungsverhältnis zu einer Rundfunkgesellschaft stehen. Von den sieben Mitgliedern des Verwaltungsrates dürfen nicht mehr als zwei Beamte oder Angestellte sein, die in einem Abhängigkeitsverhältnis zur Regierung stehen. Sie müssen über wirtschaftliche, finanzielle und organisatorische Kenntnisse und Erfahrungen verfügen, die sie befähigen, den „Süddeutschen Rundfunk" in allen geschäftlichen Angelegenheiten zu beraten und zu überwachen.
(2) Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte einen vorsitzenden und gibt sich eine Geschäftsordnung:
(3) Der Verwaltungsrat schließt den Dienstvertrag mit dem Intendanten ab.
(4) Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung des Intendanten.
(5) Der Verwaltungsrat hat den „Süddeutschen Rundfunk" bei Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten mit dem Intendanten oder seinen Vertretern zu vertreten.
(6) Der Intendant bedarf zu folgenden Handlungen der Zustimmung des Verwaltungsrates;
a) Erwerb und Veräußerung von Grundstücken und Sendeanlagen,
b) Beteiligung an anderen Unternehmungen,
c) Schuldaufnahme.
(7) Der Verwaltungsrat bestimmt die Zeichnungs- und Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer.
(8) Der Verwaltungsrat tritt mindestens vierteljährlich zusammen. Außerdem ist er zu berufen, wenn der Intendant oder 3 Mitglieder des Verwaltungsrates dies beantragen.
Durch Gesetz vom 2. August 1951 wurde der § 7 Abs. 1 Satz 1 durch folgende Sätze ersetzt:
"Der Verwaltungsrat besteht aus neun Mitgliedern; fünf davon werden vom Rundfunkrat, vier vom Landtag je auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Bei den vom Landtag gewählten Mitgliedern sollen die vier stärksten Fraktionen berücksichtigt werden."
§ 8. (1) Der Intendant wird vom Rundfunkrat nach Anhörung des Verwaltungsrats auf die Dauer von jeweils höchstens 4 Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
(2) Der Intendant kann während seiner Amtsdauer nur aus einem wichtigen Grund, insbesondere wegen grober Pflichtverletzung, entlassen werden. Als grobe Pflichtverletzung gilt die bewußte oder grobfahrlässige Außerachtlassung der in § 2 niedergelegten Richtlinien.
(3) Der Intendant vertritt den „Süddeutschen Rundfunk" bei Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten.
(4) Er ist für die Programmgestaltung allein verantwortlich.
(5) Der Intendant trägt die Verantwortung für die Gesamthaltung des Rundfunks, seine künstlerische und kulturelle Gestaltung. Er ist verpflichtet, für die Einhaltung der in § 2 niedergelegten Richtlinien Sorge zu tragen.
(6) Der Intendant kann gegen seine Entlassung ein Schiedsgericht -anrufen. Seine Tätigkeit 'ruht bis zum Erlaß eines Schiedsspruchs. Das Schiedsgericht setzt sich aus 5 Schiedsrichtern zusammen, von denen der Vorsitzende und 2 Beisitzer die Befähigung zum Richteramt haben müssen. Die Berufung des Vorsitzenden und der juristischen Beisitzer erfolgt vom Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes. Einen Beisitzer bestimmen der Rundfunk- und Verwaltungsrat gemeinsam, und einen der Intendant.
(7) Vom Intendanten werden im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat Geschäftsführer bestellt und entlassen.
(8) Der Intendant hat sich in allen inneren Angelegenheiten des Rundfunks mit den Geschäftsführern auszusprechen.
(9) Die Wirtschaftsführung für den „Süddeutschen Rundfunk" übt der Intendant mit den Geschäftsführern gemeinsam aus. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet der Intendant.
§ 9. Das in § 8 Abs. 5 genannte Schiedsgericht kann auf Antrag von mindestens 10 Mitgliedern des Rundfunkrats oder des Intendanten auch außerhalb eines Entlassungsstreites darüber entscheiden, ob durch eine bestimmte Maßnahme des Intendanten das Rundfunkgesetz verletzt worden ist.
Durch Gesetz vom 6. Juli 1994 wurde an dieser Stelle folgender Paragraf eingefügt:
"§ 9a. Beteiligung an Unternehmen. (1) An einem Unternehmen, das einen gewerblichen oder sonstigen wirtschaftlichen Zweck zum Gegenstand hat, darf sich der Süddeutsche Rundfunk beteiligen, wenn 1. dies zu seinen gesetzlichen Aufgaben gehört,
3. die Satzung des Unternehmens einen Aufsichtsrat oder ein entsprechendes Organ vorsieht.
Dies gilt nicht für solche Beteiligungen, die nur vorübergehenden unmittelbaren Programmzwecken dienen.
(2) Bei der Beteiligung hat sich der Süddeutsche Rundfunk durch geeignete Abmachungen den nötigen Einfluß auf die Geschäftsleitung des Unternehmens, insbesondere eine angemessene Vertretung im Aufsichtsgremium zu sichern. Eine Prüfung der Betätigung der Anstalt bei dem Unternehmen unter Beachtung kaufmännischer Grundsätze ist auszubedingen.
(3) Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für juristische Personen des Privatrechts, die vom Süddeutschen Rundfunk begründet werden und deren Geschäftsanteile sich ausschließlich in der Hand der Anstalt befinden.
(4) Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Beteiligungen des Süddeutschen Rundfunks an gemeinnützigen Rundfunkunternehmen."
§ 10. Der Intendant stellt für jedes Kalenderjahr einen Haushaltsplan auf und legt ihn dem Verwaltungsrat rechtzeitig zur Feststellung vor.
§ 11. (1) Der Jahresabschluß wird in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres fertiggestellt und durch einen vom Rundfunkrat zu wählenden öffentlich bestellten Wirtschaftsprüfer überprüft.
(2) Für die Aufstellung des 'Jahresabschlusses gelten die für Aktiengesellschaften maßgeblichen Bestimmungen:
(3) Der Jahresabschluß wird, spätestens innerhalb der ersten sechs Monate des folgenden Kalenderjahres vom Verwaltungsrat festgestellt. Er unterliegt der Genehmigung des Rundfunkrats.
(4) Der Jahresabschluß wird mit einem übersichtlichen und allgemein verständlichen Rechenschaftsbericht des Intendanten im „Staatsanzeiger" veröffentlicht. Außerdem wird er in geeigneter: Form der Öffentlichkeit, zugänglich gemacht und in seinen Hauptzügen in einer Rundfunksendung den Rundfunkteilnehmern zur Kenntnis gebracht.
Quelle: Regierungsblatt für Württemberg-Baden 1951 S. 1
© 5. August 2004

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