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Timestamp: 2020-01-25 14:54:09+00:00

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Risiko Mängelrüge: Die Rechtslage im Überblick - IHK Hannover
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Risiko Mängelrüge: Die Rechtslage im Überblick
Käufer sollten Mängel an einer gekauften Ware möglichst schnell gegenüber dem Verkäufer beanstanden. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr besteht sonst nach § 377 Handelsgesetzbuch (HGB) die Gefahr, dass der Käufer seine Rechte verliert. Je mehr Zeit zwischen der Übergabe der Ware und einer Beanstandung verstreicht, umso größer ist die Gefahr, dass der Käufer nicht mehr nachweisen kann, dass der Mangel bereits bei Übergabe der Ware vorhanden war.
§ 377 Absatz 1 HGB bestimmt Folgendes:
Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen.
§ 377 HGB dient damit dem Schutz des Verkäufers. Dieser soll vor einer Inanspruchnahme und Beweisschwierigkeiten nach Ablauf von längeren Zeiträumen geschützt werden. Daneben soll im Interesse von Verkäufer und Käufer die Schnelligkeit und Einfachheit im Handelsverkehr gefördert werden.
Beiderseitiger Handelskauf
Voraussetzung für das Eingreifen der kaufmännischen Rügepflicht ist, dass es sich um einen beiderseitigen Handelskauf handelt. Beide Vertragsparteien müssen also Kaufleute sein und das Geschäft muss zum Betrieb des Handelsgewerbes gehören. Kaufmann ist ohne Rücksicht auf die Branche grundsätzlich jeder Gewerbetreibende mit Ausnahme der sogenannten Kleingewerbetreibenden.
Ablieferung der Ware
Da die Rügefrist frühestens mit der Ablieferung der Ware beginnt, kommt es entscheidend darauf an, wann der Käufer tatsächlich über die Ware verfügen kann und damit die Möglichkeit hat, die Ware zu untersuchen. Im Fall eines Versendungskaufs ist dies zum Beispiel der Fall, wenn die Ware von dem - vom Verkäufer - beauftragten Spediteur oder Frachtführer beim Käufer ausgeliefert wird.
Unverzügliche Untersuchung der Ware
Der Käufer darf nicht abwarten, bis sich ein Mangel von selbst zeigt. Er ist vielmehr gehalten, die Ware unverzüglich zu untersuchen:
Bei offenen Mängeln beginnt die Rügefrist von der Ablieferung der Ware an zu laufen. Ein offener Mangel liegt nicht erst dann vor, wenn er offen zu Tage tritt, sondern bereits dann, wenn der Mangel im Rahmen einer sachgemäßen Untersuchung hätte festgestellt werden können.
Anders verhält es sich aber dann, wenn es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
Anforderungen an die Untersuchungspflicht
Eine Untersuchung hat zu erfolgen, soweit sie nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, das heißt, sie muss aufgrund der Umstände des konkreten Falls für den Käufer zumutbar sein. Die Anforderungen hieran dürfen nicht überspannt werden. Im Einzelfall sind maßgeblich:
• Kosten der Untersuchung
• technischer, organisatorischer und Zeitaufwand
• Beschädigung der Sache/Auffälligkeiten der gelieferten Ware
• Erfordernis technischer Kenntnisse bzw. dem Käufer zur Verfügung stehende
technische Prüfungsmöglichkeiten
• frühere Fehlerhaftigkeit
Unterschiede hinsichtlich der Untersuchungspflicht können sich aus der jeweiligen Branche heraus ergeben. Bei Lebensmitteln genügt im Regelfall eine einfache Untersuchung nach Aussehen, Geruch und Geschmack. Leicht verderbliche Lebensmittel erfordern zum Beispiel sehr kurze Untersuchungszeiten. Maschinen sind ggf. in Gang zu setzen. Bei der Lieferung von Marken- oder Qualitätswaren entfällt die Untersuchungspflicht nicht. Wird die Ware in größeren Stückzahlen geliefert, so genügt eine aussagefähige Stichprobe, die aber dann auch notwendig ist.
Die von § 377 Abs. 1 HGB geforderte Untersuchung muss nicht von derartigem Umfang und solcher Intensität sein, dass sie nach Art einer „Rundum-Untersuchung“ alle irgendwie in Betracht kommenden Mängel der Ware erfasst (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2017 – AZ: VIII ZR 246/16).
In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) auch entschieden, dass Art und Umfang einer gebotenen Untersuchung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen konkretisiert und gegebenenfalls auch generalisiert werden können, zum Beispiel hinsichtlich der zu untersuchenden Eigenschaften und der dabei vorzugsweise anzuwendenden Methoden. Voraussetzung ist aber, dass dies durch die Umstände veranlasst oder durch eine Verkehrsübung vorgezeichnet ist und die beiderseitigen Interessen berücksichtigt.
Daher sah der BGH eine Klausel als unangemessen an, die ohne nähere Differenzierung stets eine vollständige Untersuchung der Ware auf ein Vorhandensein aller nicht sofort feststellbarer Mängel fordert, ohne Fallkonstellationen zu berücksichtigen, in denen dem Käufer eine Untersuchung billigerweise nicht mehr zuzumuten war. Gleiches gilt, wenn dem Käufer zur Vorbereitung einer Mängelrüge die Untersuchung der Ware durch einen neutralen sachverständigen vorgeschrieben wird.
Im Einzelfall können sich aus bestimmten Umständen heraus verschärfte Untersuchungsanforderungen ergeben. Dies hängt ab
• von der Natur der Ware
• von den Branchengepflogenheiten
• dem Gewicht der zu erwartenden Mangelfolgen (insbes. Gefahr für Leib und Leben)
• aus früheren Lieferungen bekannte Schwachstellen.
Unverzügliche Mängelrüge
Nicht nur die Untersuchung der Ware, sondern auch die Mängelrüge muss unverzüglich nach der Ablieferung der Ware erfolgen, damit der Verkäufer die Möglichkeit hat, die zur Wahrung seiner Interessen erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Unverzüglich bedeutet nicht unbedingt, dass sofort gerügt werden muss, die Rüge muss ohne schuldhaftes Zögern, das heißt, innerhalb einer nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessenden Prüfungs- und Überlegungsfrist ausgesprochen werden.
Die Rechtsprechung hält eine Frist für das Absenden der von ein bis zwei Tagen nach Kenntnis des Mangels für ausreichend, wobei das Wochenende nicht in die Frist eingerechnet wird (OLG Brandenburg, Urteil vom 12. Dezember 2012 – AZ: 7 U 102/11). In dem Fall des OLG Brandenburg ist das Gericht davon ausgegangen, dass die Rügefrist überschritten wurde. Der Mangel an einer Solaranlage wurde am 22. April entdeckt, aber erst am 27. April gerügt.
Eine Faustregel darüber, wie lange die Untersuchungszeit noch als unverzüglich anzusehen ist, gibt es aber nicht. Entscheidend ist immer der jeweilige Einzelfall. Die Rechtsprechung hat zum Beispiel bei der Lieferung von komplizierten technischen Geräten einen Zeitraum von zwei Wochen bzw. nicht mehr als vier Wochen noch als unverzüglich angesehen.
Die Mängelrüge bedarf grundsätzlich keiner Form. Häufig wird aber in den AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) eine bestimmte Form, zum Beispiel Schriftform vorgeschrieben, die dann unbedingt einzuhalten ist. Inhaltlich ist lediglich erforderlich, die Art des Mangels näher zu bezeichnen, nicht aber, dass man sich seine Rechte vorbehalte oder die Ware zur Disposition des Verkäufers stelle.
Rechtsfolgen bei unterbliebener Rüge
Bei der Pflicht zur unverzüglichen Untersuchung und Mängelanzeige handelt es sich nicht um Pflichten im Rechtssinne, sondern um Obliegenheiten, deren Einhaltung dem Käufer freisteht. Im Falle der Nichtbeachtung muss der Käufer dann aber die für ihn nachteiligen Folgen tragen. Unterlässt der Käufer die Mängelanzeige, so gilt die Ware als genehmigt und damit als vertragsgemäß. Insoweit verliert der Käufer seine Gewährleistungsansprüche und darüber hinaus die damit im Zusammenhang stehenden Ansprüche wegen Schlechterfüllung oder der Verletzung von Nebenpflichten. Im Fall eines finanzierten Kaufs kann der Käufer den Mangel auch nicht mehr der finanzierenden Bank entgegenhalten. Der Rechtsverlust tritt auch für Rückgriffsansprüche nach § 478 BGB im Zusammenhang mit einem Verbrauchsgüterkauf ein: Ein Endverkäufer, der die Ware an einen Verbraucher verkauft hat, kann sich daher wegen eines Mangels nicht mehr an seinen Vorlieferanten halten und steht damit allein in der Gewährleistungspflicht gegenüber dem Verbraucher.
Die Genehmigungsfiktion tritt aber nur hinsichtlich des konkreten, nicht gerügten Mangels ein. Sie umfasst nicht die Ware schlechthin, das heißt, ein bei einer Untersuchung nicht erkennbarer Mangel ist von Genehmigungsfiktion nicht erfasst. Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, so bleibt das Versäumen der Mängelrüge ohne Folge, das heißt, die Genehmigungsfiktion tritt nicht ein. Dies gilt auch dann, wenn das Verschweigen nicht ursächlich für die verspätete oder unterbliebene Mängelrüge oder für einen Schaden des Käufers war.
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References: § 377

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 § 377
 BGH 
 § 478