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Timestamp: 2016-10-24 10:32:44+00:00

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124 III 34661. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 28. Mai 1998 i.S. X. AG gegen Y. und Arbeitslosenkasse Q. (Berufung)
Art. 336c CO. La protection temporaire contre la r�siliation institu�e par l'art. 336c CO s'applique �galement dans le cas d'une fermeture d'entreprise totale ou partielle (consid. 1 et 2). Faits � partir de page 347
BGE 124 III 346 S. 347
A.- Mit Arbeitsvertrag vom 21. November 1988 wurde Y. von der X. AG als Hilfsarbeiterin f�r die Bandmontage angestellt. Sie arbeitete in einem Betriebsteil ("Betrieb I"), in welchem im Auftrag der Z. AG Bohrmaschinen montiert wurden. Im Juni 1993 wurde Y. schwanger. Mit Schreiben vom 19. Oktober 1993 k�ndigte die X. AG das Arbeitsverh�ltnis per 30. April 1994 mit der Begr�ndung, die Z. AG habe den Montageauftrag nicht mehr erneuert, weshalb der Betrieb I geschlossen werden m�sse. Am 22. M�rz 1994 gebar Y. einen Sohn.
B.- Am 22. Juni 1994 klagte Y. beim Arbeitsgerichtspr�sidenten von Solothurn-Lebern auf Bezahlung von Fr. 19'023.35 nebst Zins, soweit die Forderung nicht von der Subrogationserkl�rung der Arbeitslosenkasse Q. erfasst werde. Das Arbeitsgericht hiess die Klage mit Urteil vom 24. September 1996 im Umfang von Fr. 11'414.-- nebst Zins gut. Auf Nichtigkeitsbeschwerde der X. AG reduzierte das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 8. Dezember 1997 die Parteientsch�digung und best�tigte im �brigen den angefochtenen Entscheid.
C.- Die Beklagte gelangt mit eidgen�ssischer Berufung ans Bundesgericht und beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.
D.- Das Bundesgericht weist die Berufung ab.
1. Nach den Feststellungen der Vorinstanz hat die Beklagte den Arbeitsvertrag zu einem Zeitpunkt gek�ndigt, als die Kl�gerin bereits schwanger war. Streitig ist im vorliegenden Fall einzig, ob der zeitliche K�ndigungsschutz gem�ss Art. 336c Abs. 1 OR auch im Falle einer Teilbetriebsschliessung zur Anwendung gelangt.
a) Art. 336c Abs. 1 OR verbietet dem Arbeitgeber, das Arbeitsverh�ltnis nach der Probezeit w�hrend bestimmter Sperrfristen zu k�ndigen. Wird die K�ndigung gleichwohl ausgesprochen, ist sie nichtig (Abs. 2). Zweck dieser Bestimmung ist es, dem Arbeitnehmer die Stelle zu erhalten, solange er verhindert ist, nach einem neuen Arbeitsplatz Ausschau zu halten (BGE 115 V 437 E. 3b S. 441; BGE 109 II 330 E. 2b S. 332, je mit Hinweisen; AB 1985 N 533; STAEHELIN, Z�rcher Kommentar, 3. Aufl., Z�rich 1996, N. 1 zu Art. 336c OR; VISCHER, Der Arbeitsvertrag, in: SPR VII/1, III, S. 173; BR�HWILER, Kommentar zum Einzelarbeitsvertrag, 2. Aufl., Bern 1996, N. 1 zu Art. 336c OR). Ob der Arbeitgeber w�hrend der Zeit, da der BGE 124 III 346 S. 348Arbeitnehmer die Arbeitsleistung nicht erbringen kann, verpflichtet ist, den Lohn weiter zu entrichten, l�sst sich Art. 336c OR indessen nicht entnehmen; K�ndigungsschutz und Lohnfortzahlungspflicht gelten unabh�ngig voneinander (REHBINDER, Berner Kommentar, Bern 1992, N. 10 zu Art. 336c OR; VISCHER, a.a.O., S. 177; STREIFF/VON KAENEL, Leitfaden zum Arbeitsvertragsrecht, 5. Aufl., Z�rich 1992, N. 11 zu Art. 336c OR; BR�HWILER, a.a.O., N. 9 zu Art. 336c OR; BGE 120 II 365, unver�ffentlichte E. 5b).
b) Weder der Wortlaut noch die Entstehungsgeschichte dieser Norm enthalten einen Hinweis, wonach der zeitliche K�ndigungsschutz bei einer vollst�ndigen oder teilweisen Betriebsschliessung nicht zur Anwendung gelangen soll. Der �berwiegende Teil der Lehre vertritt denn auch die Ansicht, die Sperrfristen gem�ss Art. 336c OR w�rden auch in einem solchen Falle gelten (REHBINDER, a.a.O., N. 1 zu Art. 336c OR; STAEHELIN, a.a.O., N. 3 zu Art. 336c OR; BRUNNER/B�HLER/WAEBER, Kommentar zum Arbeitsvertragsrecht, Basel 1997, N. 1 zu Art. 336c OR; WERNER GLOOR, ArbR 1992 S. 64). Die Beklagte beruft sich aber auf Urs Nef (Aktuelle Probleme im arbeitsrechtlichen K�ndigungsschutz, SJZ 88/1992 S. 102 ff.; ebenso Gabriela Riemer-Kafka, Der neurechtliche K�ndigungsschutz bei Schwangerschaft und Niederkunft, SJZ 85/1989, S. 58) und macht geltend, die Gewerbetreibenden m�ssten aufgrund der Handels- und Gewerbefreiheit frei entscheiden k�nnen, ob und zu welchem Zeitpunkt sie ihren Betrieb einstellen wollten. Diese M�glichkeit w�rde ihnen aber genommen, wenn sie zuerst den Ablauf aller m�glichen Sperrfristen abzuwarten h�tten. Das Ziel des zeitlichen K�ndigungsschutzes, dem Arbeitnehmer w�hrend gewisser Sperrfristen die Stelle zu erhalten, werde bei einer Betriebsschliessung ohnehin unerreichbar. Deshalb werde in diesem Fall das Arbeitsverh�ltnis beendigt und der Arbeitgeber gem�ss Art. 119 Abs. 1 OR von der Lohnzahlungspflicht befreit.
2. a) Gem�ss Art. 324 Abs. 1 OR bleibt der Arbeitgeber, wenn die Arbeit infolge seines Verschuldens nicht geleistet werden kann oder er aus anderen Gr�nden mit der Annahme der Arbeitsleistung in Verzug kommt, zur Entrichtung des Lohnes verpflichtet. In Abweichung von Art. 95 OR zwingt diese Bestimmung den Arbeitnehmer nicht zum Vertragsr�cktritt, sondern gew�hrt ihm einen Lohnanspruch, wenn der Arbeitgeber die Annahme der Arbeitsleistung verweigert. Ein Verschulden des Arbeitgebers ist dabei entgegen der Ansicht der Beklagten nicht erforderlich, der Verzug tritt auch dann ein, wenn er die Unm�glichkeit nicht zu vertreten hat BGE 124 III 346 S. 349(SCH�NENBERGER/STAEHELIN, Z�rcher Kommentar, 3. Aufl., Z�rich 1996, N. 2 und 10 zu Art. 324 OR; VISCHER, a.a.O., S. 122; STREIFF/VON KAENEL, a.a.O., N. 4 zu Art. 324 OR). Insofern geht Art. 324 Abs. 1 OR der allgemeinen Regel von Art. 119 Abs. 1 OR vor.
Ferner tr�gt nach nahezu einhelliger Auffassung der Arbeitgeber das Betriebs- und das Wirtschaftsrisiko (BGE 57 I 370ff.; SCH�NENBERGER/STAEHELIN, a.a.O., N. 12 ff. zu Art. 324 OR; REHBINDER, Berner Kommentar, Bern 1992, N. 29 zu Art. 324 OR; VISCHER, a.a.O., S. 122 f.; STREIFF/VON KAENEL, a.a.O., N. 5 zu Art. 324 OR; BR�HWILER, a.a.O., N. 2 zu Art. 324 OR; SCHWEINGRUBER, Kommentar zum Arbeitsvertrag, Z�rich 1974, N. 2 f. zu Art. 324 OR; BENNO SCHN�RIGER, Annahmeverzug und Betriebsrisiko, Diss. Z�rich 1981, S. 39 f. und 58; anders in Bezug auf das wirtschaftliche Risiko NEF, a.a.O., S. 105). Ist die Arbeitsleistung als solche zwar m�glich, lehnt sie der Arbeitgeber aber aus betriebstechnischen oder wirtschaftlichen Gr�nden ab, ger�t er somit in Annahmeverzug und bleibt zur Lohnzahlung verpflichtet, wenn der Arbeitnehmer seine Leistung geh�rig anbietet. Das Betriebsrisiko stellt �berdies grunds�tzlich auch keinen wichtigen Grund im Sinne von Art. 337 OR dar, der eine vorzeitige Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses gestatten w�rde (STAEHELIN, a.a.O., N. 25 zu Art. 337 OR; REHBINDER, a.a.O., N. 2 zu Art. 337 OR; SCHN�RIGER, a.a.O., S. 107 f.).
b) Selbst wenn die Beklagte, wie sie vorbringt, aus wirtschaftlichen Gr�nden gezwungen war, einen Betriebsteil zu schliessen, entbindet sie dies nach dem Gesagten nicht von der Erf�llung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten. Auch Nef, dessen Meinung sich die Beklagte zu eigen macht, bestreitet im �brigen nicht, dass auch im Falle einer Betriebsschliessung die ordentlichen K�ndigungsfristen einzuhalten sind (NEF, a.a.O., S. 103). Weshalb aber die gesetzlichen Sperrfristen gem�ss Art. 336c Abs. 1 OR diesfalls nicht zur Anwendung gelangen sollten, ist nicht einsehbar. Das Anliegen des Gesetzgebers, dem Arbeitnehmer gen�gend Zeit f�r die Stellensuche einzur�umen (E. 1a hiervor), wird dadurch keineswegs hinf�llig. Wohl kann der Arbeitnehmer nach einer Betriebsschliessung nicht mehr an seinen Arbeitsplatz zur�ckkehren. Entscheidend ist aber die Sicherung des Einkommens f�r den Zeitraum, w�hrend dem er sich f�r eine neue Stelle umsehen muss (REHBINDER, a.a.O., N. 1 zu Art. 336c OR).
Die Beklagte macht im Anschluss an NEF (a.a.O., S. 105) geltend, die Anwendung des zeitlichen K�ndigungsschutzes bei Betriebsschliessungen st�nde mit der Handels- und Gewerbefreiheit in BGE 124 III 346 S. 350grundlegendem Widerspruch, und r�gt damit sinngem�ss eine verfassungswidrige Anwendung von Art. 336c OR durch die Vorinstanz. Dabei verkennt sie jedoch, dass der Arbeitgeber - auch wenn er noch Sperrfristen gem�ss Art. 336c OR zu beachten hat - an einer Betriebsschliessung nicht gehindert ist und auch deren Zeitpunkt frei bestimmen kann. Einzuhalten hat er aber die ihm obliegenden finanziellen Verpflichtungen gegen�ber seinen Angestellten aus Gesetz und Vertrag. Erst recht muss dies gegen�ber jenen Arbeitnehmern gelten, die sich in einer nach Art. 336c Abs. 1 OR besonders schutzw�rdigen Situation befinden. Dem Arbeitnehmer den zeitlichen K�ndigungsschutz entgegen dem Wortlaut von Art. 336c Abs. 1 OR bei Betriebsschliessungen zu versagen, besteht demnach kein Anlass.
109 II 330,
Art. 336c Abs. 1 OR,
Art. 337 OR suite... ,
Art. 95 OR

References: Art. 336

BGE 
 Art. 336
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 BGE 
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 BGE 
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 Art. 336
 Art. 336
 Art. 119
 Art. 324
 Art. 95
 BGE 
 Art. 324
 Art. 324
 Art. 324
 Art. 119
 Art. 324
 Art. 324
 Art. 324
 Art. 324
 Art. 324
 Art. 337
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 Art. 337
 Art. 336
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 Art. 336
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 Art. 336

Art. 336

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