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Timestamp: 2019-08-24 16:17:27+00:00

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Veräußerung von GAP-Zahlungsansprüchen | Landwirtschaftslupe
Die Veräußerung von Zahlungsansprüchen (ohne Fläche), die einem Land­wirt auf­grund der Reform der Gemein­samen Agrar­poli­tik der Europäis­chen Union (GAP-Reform) zugewiesen wor­den waren, unter­liegt der Umsatzbesteuerung. Sie ist nicht gemäß § 24 UStG nach Durch­schnittssätzen zu besteuern und ist auch nicht nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG steuer­frei.
Der Bun­des­fi­nanzhof hat im Anschluss an die Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union entsch­ieden, dass § 24 UStG bei richtlin­ienkon­former restrik­tiv­er Ausle­gung nur die Liefer­ung der in Art. 25 der Sech­sten Richtlin­ie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Har­mon­isierung der Rechtsvorschriften der Mit­glied­staat­en über die Umsatzs­teuern genan­nten land­wirtschaftlichen Erzeug­nisse und land­wirtschaftliche Dien­stleis­tun­gen i.S. des Art. 25 der Richtlin­ie 77/388/EWG umfasst.
An die Stelle von Art. 25 der Richtlin­ie 77/388/EWG sind am 1. Jan­u­ar 2007 –die mithin im Stre­it­jahr 2007 gel­tenden– Art. 295 ff. MwSt­Sys­tRL getreten (vgl. Art. 413 MwSt­Sys­tRL).
“Land­wirtschaftliche Erzeug­nisse” sind nach Art. 295 Abs. 1 Nr. 4 MwSt­Sys­tRL die Gegen­stände, die im Rah­men der in Anhang VII MwSt­Sys­tRL aufge­führten Tätigkeit­en von den land‑, forst- oder fis­chwirtschaftlichen Betrieben der einzel­nen Mit­glied­staat­en erzeugt wer­den. “Land­wirtschaftliche Dien­stleis­tun­gen” sind nach Art. 295 Abs. 1 Nr. 5 MwSt­Sys­tRL die Dien­stleis­tun­gen, die von einem land­wirtschaftlichen Erzeuger mit Hil­fe sein­er Arbeit­skräfte oder der nor­malen Aus­rüs­tung seines land‑, forst- oder fis­chwirtschaftlichen Betriebs erbracht wer­den und die nor­maler­weise zur land­wirtschaftlichen Erzeu­gung beitra­gen, und zwar ins­beson­dere die in Anhang VIII MwSt­Sys­tRL aufge­führten Dien­stleis­tun­gen.
Aus­ge­hend von diesen Def­i­n­i­tio­nen stellt die Veräußerung der Zahlungsansprüche (ohne Flächen) durch den Kläger nach Art. 46 der Verord­nung (EG) Nr. 1782/2003 wed­er eine Liefer­ung land­wirtschaftlich­er Erzeug­nisse noch eine land­wirtschaftliche Dien­stleis­tung dar.
Nach der früheren Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs und der Prax­is der Ver­wal­tung kon­nten allerd­ings auch sog. Hil­f­sum­sätze unter die Durch­schnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG fall­en.
Daran dürfte indes angesichts der gebote­nen richtlin­ienkon­for­men Ausle­gung des § 24 UStG nicht mehr festzuhal­ten sein.
Dies braucht der Bun­des­fi­nanzhof im Stre­it­fall aber nicht zu entschei­den. Denn als unter § 24 UStG fal­l­ende Hil­f­sum­sätze kamen nach der früheren Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs nur solche Umsätze in Betra­cht, “die die übri­gen Umsätze im land­wirtschaftlichen Betrieb unter­stützen sowie abrun­den und die durch die übri­gen Umsätze ver­an­lasst sind”. Die Veräußerung der Zahlungsansprüche durch den Kläger erfüllt diese Voraus­set­zun­gen nicht. Das ergibt sich aus fol­gen­den Grün­den:
Die vom Kläger veräußerten Zahlungsansprüche nach Art. 43 ff. der Verord­nung (EG) Nr. 1782/2003 sind Bestandteil der Betrieb­sprämien­regelung nach Art. 33 ff. der Verord­nung (EG) Nr. 1782/2003, die in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land durch das Betrieb­sprämien­durch­führungs­ge­setz und die zu diesem Gesetz ergan­gene Betrieb­sprämien­durch­führungsverord­nung umge­set­zt wor­den ist. Voraus­set­zung für die Inanspruch­nahme der Betrieb­sprämien­regelung ist nach Art. 33 Abs. 1 Buchst. c der Verord­nung (EG) 1782/2003, dass die Betrieb­sin­hab­er einen Zahlungsanspruch erhal­ten haben. Diese Zahlungsansprüche wur­den den Betrieb­sin­hab­ern bei Ein­führung der Betrieb­sprämien­regelung auf der Grund­lage eines Kom­bi­na­tion­s­mod­ells zugewiesen. In der Folge sind die Zahlungsansprüche aber nicht an die Bewirtschaf­tung bes­timmter Flächen oder an eine konkrete land­wirtschaftliche Nutzung gebun­den, vielmehr kann der Betrieb­sin­hab­er über sie (auch ohne eine Fläche) ver­fü­gen und diese entwed­er durch Aktivierung auf anderen Flächen oder –wie im Stre­it­fall– nach Art. 46 der Verord­nung (EG) Nr. 1782/2003 durch Veräußerung nutzen.
Die als Betrieb­sprämie gewährte Bei­hil­fe ist nach ihrem Zweck eine “Gegen­leis­tung” für ein im öffentlichen Inter­esse liegen­des Ver­hal­ten des Betrieb­sin­hab­ers. Sie wird nach Art. 3 Abs. 1 der Verord­nung (EG) Nr. 1782/2003 dafür gewährt, dass der Betrieb­sin­hab­er im öffentlichen Inter­esse Grun­dan­forderun­gen für eine Erzeu­gung (nach Art. 4 der Verord­nung (EG) Nr. 1782/2003 i.V.m. Anhang III) ein­hält oder die Flächen, die nicht mehr für die Erzeu­gung genutzt wer­den, nach Art. 5 der Verord­nung (EG) Nr. 1782/2003 in gutem land­wirtschaftlichen und ökol­o­gis­chen Zus­tand erhält.
Die Nich­tan­wend­barkeit des § 24 UStG im Stre­it­fall entspricht der Ansicht der Finanzver­wal­tung.
Auch ist die Veräußerung der Zahlungsansprüche durch den Kläger nach Art. 46 der Verord­nung (EG) Nr. 1782/2003 nicht gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG steuer­frei.
Nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG sind steuer­frei die Umsätze im Geschäft mit Forderun­gen, Schecks und anderen Han­delspa­pieren sowie die Ver­mit­tlung dieser Umsätze, ausgenom­men die Einziehung von Forderun­gen.
Die Vorschrift ist richtlin­ienkon­form auszule­gen.
Sie set­zt Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richtlin­ie 77/388/EWG –bzw. seit dem 1. Jan­u­ar 2007 Art. 135 Abs. 1 Buchst. d MwSt­Sys­tRL– um. Danach befreien die Mit­glied­staat­en die Umsätze –ein­schließlich der Ver­mit­tlung– im Ein­la­gengeschäft und Kon­toko­r­rentverkehr, im Zahlungs- und Über­weisungsverkehr, im Geschäft mit Forderun­gen, Schecks und anderen Han­delspa­pieren, mit Aus­nahme der Einziehung von Forderun­gen von der Steuer.
Art. 135 Abs. 1 Buchst. d MwSt­Sys­tRL erfasst nach der Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union zu Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richtlin­ie 77/388/EWG nur Finanzgeschäfte, auch wenn diese nicht notwendi­ger­weise von Banken oder Finanzin­sti­tuten getätigt wer­den müssen.
Im vor­liegen­den Fall stellt die Veräußerung der Zahlungsansprüche (ohne Flächen) nach Art. 46 der Verord­nung (EG) Nr. 1782/2003 durch den Kläger ihrer Art nach kein Finanzgeschäft im Sinnedes Art. 135 Abs. 1 Buchst. d MwSt­Sys­tRL dar und fällt dem­nach nicht in den Anwen­dungs­bere­ich dieser Bes­tim­mung.
Das ergibt sich aus dem Wesen der Zahlungsansprüche nach Art. 43 ff. der Verord­nung (EG) Nr. 1782/2003.
Hierzu hat die Europäis­che Kom­mis­sion u.a. aus­ge­führt, die Inhab­er­schaft von Zahlungsansprüchen sei Voraus­set­zung dafür, in den Genuss der Betrieb­sprämien­regelung zu gelan­gen. Hier­mit werde jedoch nicht automa­tisch ein Anspruch auf Betrieb­sprämie begrün­det. Diese werde nur gewährt, wenn der Betrieb­sin­hab­er über bei­hil­fe­fähige Flächen ver­füge und somit die betr­e­f­fende Anzahl der Zahlungsansprüche aktivieren könne. Um die im Rah­men der Betrieb­sprämien­regelung vorge­se­hene Prämie in voller Höhe zu erhal­ten, müsse der Betrieb­sin­hab­er außer­dem eine Rei­he von Aufla­gen erfüllen. Anson­sten könne die Betrieb­sprämie gekürzt oder ganz gestrichen wer­den.
Hier­von aus­ge­hend ver­tritt die Europäis­che Kom­mis­sion die –nach Ansicht des Bun­des­fi­nanzhofs zutr­e­f­fende– Auf­fas­sung, dass eine Über­tra­gung von Zahlungsansprüchen nach Art. 46 der Verord­nung (EG) Nr. 1782/2003 durch Verkauf ohne Fläche als Dien­stleis­tung i.S. von Art. 25 Buchst. a MwSt­Sys­tRL (Abtre­tung eines nicht kör­per­lichen Gegen­stands) behan­delt wer­den muss, die nicht als steuer­be­fre­it­er Finanzum­satz i.S. von Art. 135 Abs. 1 Buchst. b bis g MwSt­Sys­tRL gel­ten darf.
Der Bera­tende Auss­chuss für die Mehrw­ert­s­teuer (Art. 398 MwSt­Sys­tRL) ist dieser Auf­fas­sung mit großer Mehrheit gefol­gt.
Dass die Veräußerung der Zahlungsansprüche (ohne Fläche) nach Art. 46 der Verord­nung (EG) Nr. 1782/2003 durch den Kläger nicht in den Anwen­dungs­bere­ich des Art. 135 Abs. 1 Buchst. d MwSt­Sys­tRL fällt, wird durch den Zweck der Befreiung von Finanzgeschäften bestätigt.
Dieser beste­ht darin, die Schwierigkeit­en, die mit der Bes­tim­mung der Bemes­sungs­grund­lage und der Höhe der abzugs­fähi­gen Mehrw­ert­s­teuer ver­bun­den sind, zu beseit­i­gen und eine Erhöhung der Kosten des Ver­braucherkred­its zu ver­mei­den.
Da solche Schwierigkeit­en nicht auftreten, wenn die Veräußerung der Zahlungsansprüche durch den Kläger nach Art. 46 der Verord­nung (EG) Nr. 1782/2003 der Mehrw­ert­s­teuer unter­liegt und außer­dem dieser Umsatz in keinem Zusam­men­hang mit den Kosten eines Ver­braucherkred­its ste­ht, eignet sich dieses Geschäft nicht für eine Befreiung.
Der Bun­des­fi­nanzhof sieht angesichts der schon vorhan­de­nen und dargelegten Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union zu der Art. 135 Abs. 1 Buchst. d MwSt­Sys­tRL entsprechen­den Bes­tim­mung des Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richtlin­ie 77/388/EWG keinen Anlass, im Stre­it­fall gemäß Art. 267 Abs. 3 des Ver­trages über die Arbeitsweise der Europäis­chen Union eine Vor­abentschei­dung des EuGH einzu­holen.
Zwar hat der Kläger darauf hingewiesen, die Über­tra­gung der Zahlungsansprüche nach der Verord­nung (EG) Nr. 1782/2003 werde in Däne­mark, den Nieder­lan­den und Bel­gien als umsatzs­teuer­frei behan­delt, wie sich aus einem Schreiben der Euro­pean Fed­er­a­tion of Agri­cul­tur­al Con­sul­tan­cy (EFAC) an die Europäis­che Kom­mis­sion vom 26. Juni 2008 ergebe. Die in dem Schreiben genan­nten Ver­wal­tungsentschei­dun­gen dieser Län­der datieren aber sämtlich aus dem Jahr 2006, sind also vor der Klärung der Recht­slage durch das EuGH, Urteil –Vel­vet & Steel Immo­bilien– und die nach­fol­gende Recht­sprechung des EuGH zu Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richtlin­ie 77/388/EWG sowie vor den erwäh­n­ten Stel­lung­nah­men der Europäis­chen Kom­mis­sion und des Mehrw­ert­s­teuer­auss­chuss­es ergan­gen.
Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 30. März 2011 – XI R 19/10
Gemeinsame AgrarpolitikPrämienverkauf

References: § 24
 § 4
 § 24
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 295
 Art. 413
 Art. 295
 Art. 295
 Art. 46
 § 24
 § 24
 § 24
 Art. 43
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 46
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 § 24
 Art. 46
 § 4
 § 4
 Art. 13
 Art. 135

Art. 135
 Art. 13
 Art. 46
 Art. 135
 Art. 43
 Art. 46
 Art. 25
 Art. 135
 Art. 46
 Art. 135
 Art. 46
 Art. 135
 Art. 13
 Art. 267
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 13