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Timestamp: 2020-01-29 12:29:02+00:00

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Sommer, SGB V § 96 Zulassungsausschüsse / 2.2 Bildung und Besetzung der Zulassungsausschüsse | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Die im Gesetz geregelte Trennung in vertragsärztliche und vertragszahnärztliche Versorgung erfordert konsequenterweise die Bildung mindestens eines Zulassungsausschusses für Ärzte bei jeder Kassenärztlichen Vereinigung (KV) und eines Zulassungsausschusses für Zahnärzte bei jeder Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV). Die Anzahl der Zulassungsausschüsse und ihre regionale Verteilung im Bezirk der KV bzw. der KZV kann nach pragmatischen Gesichtspunkten zwischen den Errichtungskörperschaften (Abs. 1) geregelt werden. Allerdings ist ausgeschlossen, die Verteilung der Zulassungsausschüsse z. B. nach Arztgruppen oder Kassenarten vorzunehmen,weil dies mit der Einheitlichkeit der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung und der Wettbewerbsgleichheit unter den Krankenkassenarten nicht zu vereinbaren wäre. Die Errichtung des Zulassungsausschusses ist regional auf den Bezirk einer KV/KZV oder auf Teile dieses Bezirks (Zulassungsbezirke) begrenzt. Ob für eine KV nur ein Zulassungsausschuss oder mehrere Zulassungsausschüsse in abgegrenzten Zulassungsbezirken in Betracht kommen, richtet sich z. B. nach der flächenmäßigen Größe des KV-Bereichs, mithin ob dieser sich auf einen Flächenstaat oder einen Stadtstaat bezieht. Nordrhein-Westfalen ist allerdings eine Ausnahme, weil es dort 2 KVen und 2 KZVen gibt, die sich auf den Landesteil Nordrhein und den Landesteil Westfalen-Lippe erstrecken.
Nach § 11 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) werden die Zulassungsbezirke von den KVen und den Landesverbänden der Krankenkassen sowie den Ersatzkassen gemeinsam gebildet und abgegrenzt. Werden Zulassungsbezirke für Teile des Bezirks einer KV gebildet, so sind nach § 11 Abs. 2 Ärzte-ZV bei der Abgrenzung i. d. R. die Grenzen der Stadt- und Landkreise zu berücksichtigen. Die KV hat die Zulassungsbezirke unverzüglich in den für ihre amtlichen Bekanntmachungen zuständigen Blättern bekanntzugeben, sodass sich alle potentiellen Beteiligten am Zulassungsverfahren informieren können, welche die für sie zuständige Stelle ist. Bei der KV Rheinland-Pfalz z. B. gibt es die Zulassungsbezirke Koblenz, Rheinhessen-Nahe, Pfalz und Trier. Die Abgrenzung im jeweiligen Zulassungsbezirk entspricht den Grenzen der Landkreise und kreisfreien Städte, sodass es nicht vorkommt, dass sich eine kreisfreie Stadt wie z. B. Worms über 2 Zulassungsbezirke erstreckt.
Die Zulassungsausschüsse sind paritätisch besetzt, je zur Hälfte bestehen sie aus Vertretern der Ärzte und der Krankenkassen. Durch die Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) v. 28.5.1957 (BGBl. I S. 572), zuletzt geändert 2019 durch Art. 15 TSVG, ist die Zahl der Vertreter auf 3 für jede Seite begrenzt. Nach § 34 Abs. 1 Ärzte-ZV besteht der Zulassungsausschuss aus 6 Mitgliedern, und zwar aus je 3 Vertretern der Ärzte und der Krankenkassen sowie aus Stellvertretern in der nötigen Zahl. Die Einbindung der Ersatzkassen in das Zulassungswesen hat daran nichts geändert, so dass sich die Krankenkassenseite verständigen muss (ggf. durch Losverfahren nach einer vorher aufgestellten Kandidatenliste), wie ihre 3 Sitze im Zulassungsausschuss besetzt werden. Eine Verständigungsmöglichkeit besteht z. B. darin, dass größere Krankenkassen die Mitglieder bestellen, während die anderen den oder die Stellvertreter benennen. Ab 1.7.2008 benennen die Ersatzkassen bzw. deren Bevollmächtigter mit Abschlussbefugnis ggf. selbst ihren gemeinsamen Vertreter/Stellvertreter im Zulassungsausschuss. Am vorgegebenen Einigungsverfahren auf Krankenkassenseite hat sich dadurch aber nichts geändert, d. h. kommt es nicht zu einer gemeinsamen Bestellung auf der Krankenkassenseite, werden die Vertreter aus der Reihe der von den Landesverbänden der Krankenkasse und der Ersatzkassen vorgeschlagenen Personen ausgelost.
Die Bestellung gilt für 4 Jahre (Amtsdauer gemäß § 34 Abs. 3 Ärzte-ZV). Der bisherige Minderheitenschutz im Zulassungsausschuss für die außerordentlichen Mitglieder der KV/KZV ist durch das GMG mit Wirkung ab 1.1.2005 gestrichen worden, nachdem in § 77 Abs. 3 nicht mehr zwischen ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern einer KV/KZV unterschieden wird. Eine KV/KZV kann für den Zulassungsausschuss als Vertreter der Ärzte/Zahnärzte auch eine Person bestellen, die kein Arzt oder Zahnarzt ist (BSG, Urteil v. 25.11.1998, B 6 KA 81/97 R; das Urteil betraf zwar den Berufungsausschuss, ist aber auf den Zulassungsausschuss in gewisser Weise übertragbar; die ausschließliche Besetzung der Ärzte- oder Zahnärzteseite mit Nichtärzten oder Nichtzahnärzten wäre aber nicht zulässig).
Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so erfolgt eine Neubestellung. Die Amtsdauer neubestellter Mitglieder endet mit der Amtsdauer der übrigen Mitglieder, d. h. mit dem Ablauf der 4-jährigen Amtsperiode (§ 34 Abs. 4 Ärzte-ZV). Nach Abs. 5 kann ein Mitglied aus einem wichtigen Grund durch die Stelle abberufen werden, von der es bestellt ist. Die Mitgliedschaft eines nicht mehr zugelassenen Arztes im Zulassungsausschuss endet mit der ...
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Sommer, SGB V § 97 Berufungsausschüsse
0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1 Gesundheits-Reformgesetz (GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) am 1.1.1989 in Kraft getreten. Aufgrund des Gesundheitsstrukturgesetzes (GSG) v. 21.12.1992 (BGBl. I S. 2266) sind die Abs. 1, 2 und 5 mit ...

References: § 96
 § 11
 § 11
 Art. 15
 § 34
 § 34
 § 77
 § 97
 Art. 1