Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfGH%20Sachsen&Datum=12.07.2001&Aktenzeichen=3-IV-01
Timestamp: 2013-05-20 15:35:25+00:00

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Rechtsprechung VerfGH Sachsen, 12.07.2001 - Vf. 3-IV-01 Volltextver�ffentlichungen
Wird zitiert von ... (17) VerfGH Sachsen, 20.09.2001 - 37-IV-01 Insbesondere ist eine vorherige Information nicht geboten, wenn ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter mit den richterlichen Schlussfolgerungen h�tte rechnen k�nnen (S�chsVerfGH, Beschluss vom 29.08.1996 � Vf. 11-IV-95 � S�chsVerfGH, Beschluss vom 12.07.2001 � Vf. 3-IV-01).� 28 S�chsVerfGHG verlangt deshalb nicht mehr als die Darlegung einer Antragsbefugnis nach � 27 Abs. 1 S�chsVerfGHG, mithin den Vortrag eines Lebenssachverhalts, der die Verletzung eines nach Artikel 81 Abs. 1 Nr. 4 S�chsVerf r�gef�higen Grundrechts als nicht ausgeschlossen erscheinen l�sst (vgl. S�chsVerfGH, Beschluss vom 12.07.2001 � Vf. 3-IV-01).F�r eine krasse Verkennung der Rechtslage - wie sie f�r Willk�r erforderlich ist (vgl. S�chsVerfGH, Beschluss vom 11.03.1999 - Vf. 40-IV-97; S�chsVerfGH, Beschluss vom 12.07.2001 - Vf. 3-IV-01) - ist aber nichts zu ersehen, zumal das gezielte Ausnutzen des Mahnverfahrens zur Verschleierung materiell-rechtlicher Problemstellungen irref�hrend und die vom Amtsgericht zu � 656 BGB vertretene Rechtsmeinung im Endergebnis zumindest nicht unvertretbar war (vgl. BGHZ 112, 122 ff.; zur Erwirkung eines Vollstreckungsbescheids: LG Erfurt VuR 1996, 95; KG KG- Report 1995, 70; LG Frankfurt/M NJW-RR 1995, 634; OLG D�sseldorf VuR 1994, 355; OLG Stuttgart NJW 1994, 330).
VerfGH Sachsen, 12.07.2001 - 94-IV-00 (1) Gem�� � 28 S�chsVerfGHG obliegt es dem Beschwerdef�hrer, neben der Bezeichnung des angegriffenen Verhaltens und des als verletzt angesehenen Rechts diejenigen Tatsachen zu unterbreiten, die es dem Verfassungsgerichtshof ohne weitere Ermittlungen von Amts wegen erm�glichen, die Zul�ssigkeit der Verfassungsbeschwerde zu pr�fen (vgl. dazu Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom heutigen Tage im Verfahren 3-IV-01).
VerfGH Sachsen, 24.10.2002 - 50-IV-02 Willk�rverbotes gem�� Art. 18 Abs. 1 S�chsVerf durch eine gerichtliche Entscheidung obliegt es dem Beschwerdef�hrer, Umst�nde darzulegen, die es �ber eine m�gliche Fehlerhaftigkeit der Rechtsanwendung bzw. des Verfahrens hinaus als m�glich erscheinen lassen, dass diese bei verst�ndiger W�rdigung der die S�chsische Verfassung beherrschenden Gedanken nicht mehr verst�ndlich sind und sich daher der Schluss aufdr�ngt, dass sie auf sachfremden Erw�gungen beruhen (S�chsVerfGH, Beschluss vom 12.7.2001, Vf. 3-IV-01).
VerfGH Sachsen, 28.09.2006 - 16-IV-06 Neben der Bezeichnung des angegriffenen Hoheitsakts und des als verletzt angesehenen Rechts sind die Tatsachen darzulegen, die es dem Verfassungsgerichtshof ohne weitere Ermittlungen erm�glichen, die Zul�ssigkeit der Verfassungsbeschwerde zu pr�fen (S�chsVerfGH, Beschluss vom 12. Juli 2001 � Vf. 3-IV-01).
VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 56-IV-03 Das kommt regelm��ig nur in F�llen einen krassen Verkennung der Rechtslage in Betracht (S�chsVerfGH, Beschl. v. 12. Juli 2001 � Vf. 3-IV-01; Beschl. v. 20. September 2001 � Vf. 37-IV-01).
VerfGH Sachsen, 12.09.2002 - 69-IV-01 a) Danach obliegt es einem Beschwerdef�hrer, neben der Bezeichnung des angegriffenen Verhaltens und des als verletzt angesehenen Rechts diejenigen Tatsachen zu unterbreiten, die es dem Verfassungsgerichtshof ohne weitere Ermittlungen von Amts wegen erm�glichen, die Zul�ssigkeit der Verfassungsbeschwerde zu pr�fen (S�chsVerfGH, Beschluss vom 12. Juli 2001 � Vf. 3-IV-01).
VerfGH Sachsen, 11.07.2002 - 6-IV-02 Bei R�ge einer Verletzung des Willk�rverbotes gem�� Art. 18 Abs. 1 S�chsVerf durch ein gerichtliches Urteil obliegt es dementsprechend dem Beschwerdef�hrer, Umst�nde darzulegen, die es �ber eine m�gliche Fehlerhaftigkeit der Rechtsanwendung oder des Verfahrens hinaus als m�glich erscheinen lassen, da� diese bei verst�ndiger W�rdigung der die S�chsische Verfassung beherrschenden Gedanken nicht mehr verst�ndlich sind und sich daher der Schlu� aufdr�ngt, da� sie auf sachfremden Erw�gungen beruhen (S�chsVerfGH, Beschlu� vom 12.7.2001, Vf. 3-IV-01).
VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 24-IV-03 Danach obliegt es einem Beschwerdef�hrer, neben der Bezeichnung des angegriffenen Verhaltens und des als verletzt angesehenen Rechts diejenigen Tatsachen zu unterbreiten, die es dem Verfassungsgerichtshof ohne weitere Ermittlungen von Amts wegen erm�glichen, die Zul�ssigkeit der Verfassungsbeschwerde zu pr�fen (S�chsVerfGH, Beschluss vom 12. Juli 2001 � Vf. 3-IV-01).
VerfGH Sachsen, 22.02.2007 - 79-IV-06 aa) Der Verfassungsgerichtshof ist nicht durch Art. 31 GG gehindert, die Auslegung und Anwendung materiellen Bundesrechts durch die Landesstaatsgewalt am Ma�stab von Art. 15 S�chsVerf zu messen, da diese grundrechtlichen Gew�hrleistungen mit jenen von Art. 2 Abs. 1 GG inhaltsgleich sind (vgl. S�chsVerfGH, Beschluss vom 9. Juli 1998 � Vf. 3-IV-98 und 4-IV-98 und Beschluss vom 12. Juli 2001 � Vf. 3-IV-01) .
VerfGH Sachsen, 18.03.2004 - 46-IV-03 Bei R�ge einer Verletzung des Willk�rverbotes gem�� Art. 18 Abs. 1 S�chsVerf durch ein gerichtliches Urteil obliegt es dementsprechend dem Beschwerdef�hrer, Umst�nde darzulegen, die es �ber eine m�gliche Fehlerhaftigkeit der Rechtsanwendung oder des Verfahrens hinaus als m�glich erscheinen lassen, da� diese bei verst�ndiger W�rdigung der die S�chsische Verfassung beherrschenden Gedanken nicht mehr verst�ndlich sind und sich daher der Schlu� aufdr�ngt, da� sie auf sachfremden Erw�gungen beruhen (S�chsVerfGH, Beschlu� vom 12.7.2001, Vf. 3-IV-01).
VerfGH Sachsen, 28.10.2004 - 77-IV-04 VerfGH Sachsen, 28.10.2004 - 92-IV-04 VerfGH Sachsen, 24.02.2005 - 105-IV-04 VerfGH Sachsen, 22.11.2001 - 48-IV-01 VerfGH Sachsen, 21.02.2002 - 84-IV-01 VerfGH Sachsen, 21.11.2002 - 80-IV-01 VerfGH Sachsen, 22.04.2004 - 61-IV-02 Was ist dejure.org?

References: Art. 18
 Art. 18
 Art. 31
 Art. 15
 Art. 2
 Art. 18