Source: http://docplayer.org/112187366-V-urheberrecht-an-w-erken-der-literatur-und-kunst-droit-d-auteur-pour-oe-uvres-de-litterature-et-d-art.html
Timestamp: 2020-01-22 14:43:30+00:00

Document:
V. Urheberrecht an W erken der Literatur und Kunst. Droit d auteur pour œ uvres de littérature et d art. - PDF Free Download
V. Urheberrecht an W erken der Literatur und Kunst. Droit d auteur pour œ uvres de littérature et d art.
Download "V. Urheberrecht an W erken der Literatur und Kunst. Droit d auteur pour œ uvres de littérature et d art."
1 574 Civilreehtspflege. richtige Fällrichtung. Trifft hienach den beklagten Förster kein Verschulden und jedenfalls, nach den weitern Feststellungen der Dorinstanz, kein mit dem Unfall kausales Verschulden, so muß die Klage auch ihm gegenüber abgewiesen werden. 5. D ie von den Beklagten bestrittene Frage des Kausalzusammenhangs zwischen Unfall und Tod des Niklaus Michel die von beiden kantonalen Instanzen bejaht worden ist - - bedarf bei dieser Sachlage keiner Erörterung. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: D ie Berufung wird abgewiesen und damit das Urteil des Obergerichts des K antons Unterwalden ob dem Wald vom 11./17. Oktober 1904 in allen Teilen bestätigt. V. Urheberrecht an W erken der Literatur und Kunst. Droit d auteur pour œ uvres de littérature et d art. 75. Urteil vom 23. Dezember 1904 in Sachen Dasler Gesangverein, Bekl. u. Ber.-K l., gegen Y. Schotts Söhne. K l. u. Ber.-Bekl. Urheberrecht an der Uebersetzung eines Textbuches in einem freigewordenen musikalischen Werk. Nachdruck. Grobe Fahrlässigkeit des Nachdruckers? Anwendung des schriftlichen Verfahrens infolge Parteikonvention. Uebereinkunft betr. die Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutze von Werken dm Literatur und Kunst, vom 9. September 1886, und Zusatzabkommen vom 4. Mai Anwendbarkeit durch das Bundesgericht von Amtswegen ; A rt. 85 OG, Art. 3 BCP. Art. 2, Abs. 1 und 2 cit. Uebereinkunft. Art. 12, Abs. 1 UrhRGes. A. Durch Urteil vom 10. J u n i 1904 hat das Dreiergericht des K antons Baselstadt erkannt: D er Beklagte wird zur Bezahlung von 100 F r. an die Kläger verurteilt.
2 V. Urheberrecht an Werken der Literatur und Kunst. N 75, 575 B. D er Beklagte hat gegen dieses Urteil rechtzeitig die B erufung an das Bundesgericht ergriffen, mit dem Antrag auf Abweisung der Klage. D er Berufungserklärung war eine die B e rufung begründende Nechtsschrift beigelegt. C. Die Kläger haben in schriftlicher Antwort auf Bestätigung des angefochtenen Urteils angetragen. D as Bundesgericht zieht in E r w ä g u n g: 1. D a es sich um eine Urheberrechtsstreitigkeit handelt, bei der die Berufung an das Bundesgericht gemäß A rt. 62 O G ohne Rücksicht auf den Streitw ert zulässig ist, hätte nach feststehender P raxis des Bundesgerichts (s. zuletzt Urteil vom 2. J u li i. S. T urkish R egie E xp. Comp, gegen T sehilinguirian, Erw. 1, A. S., X X X, 2. T., S. 467) das mündliche Verfahren Platz greifen sollen. N un haben aber die Parteien übereinstimmend die Berufung im schriftlichen Verfahren durchgeführt, und ein solches Vorgehen der Parteien ist bei derartigen Rechtsstreitigkeiten zweifellos zulässig; es ist darin ein zulässiger Verzicht aus das mündliche Verfahren, das an sich zur Anwendung zu kommen hätte, zu erblicken, der die Wirkung hat, daß nunmehr auf die schriftliche Begründung der Berufung abzustellen ist. 2. I s t demnach auf die Berufung einzutreten, so ist zunächst über die tatsächlichen Umstände, die zum vorliegenden Prozesse geführt haben, zu bemerken: D er beklagte Gesangverein brachte am 10. Dezember 1903 in Basel Fausts Verdammung" von Hektor Berlioz zur Aufführung. Die P artituren, Chorstimmen und K lavierauszüge hatte er vom Verlage Breitkopf & Härtel in Leipzig erworben. Die P a rtitu r die den französischen Originaltext und eine deutsche und eine englische Übersetzung enthält trägt den Vermerk: D ie Ergebnisse der kritischen Revision, sowie die neuen deutschen und englischen Übersetzungen dieser Ausgabe sind Eigentum der Verleger." Während für den französischen Text und die englische Übersetzung die Verfasser genannt sind, ist das nicht der F all bei der deutschen Uebersetzung. D er benutzte Klavierauszug mit Text" stammt, wie ihm aufgedruckt ist, von Fritz Vollbach her, und ist in genauer Uebereinstimmung mit der von F. Weingartner herausgegebenen P artitu r" ; als Verleger dieser Bearbeitung sind auf derselben die Kläger genannt. A ls Textbuch nun druckte der Beklagte ein ihm von dem Sängerverein Harmonie
3 576 Civilrechtspflege. Zürich" überlassenes Textbuch ab, das den Vermerk trug: M it Bewilligung der Verleger Breitkopf Sc Härtel in Leipzig", mit Ausnahme der Partien der M argarethe und des Mephisto, sowie teilweise des Höllenchors. D er Beklagte stellte dieses Textbuch in 1700 Exemplaren her, wovon zirka 1400 Stück an die Konzertzuhörer verkauft und girla 250 Stück an Mitwirkende verschenkt wurden, während noch zirka 50 Stück vorhanden sind. Dieser Text nun der auch zu der vom Beklagten benutzten P artitu r gehört enthält mit Ausnahme der erwähnten Partien eine deutsche Übersetzung des Berlioz'schen Textes, die Prof. H. Klindworth in Potsdam angefertigt und an der er den Klägern im Dezember 1897 für den P reis von 400 M. das Verlagsund Urheberrecht abgetreten hat. Die Kläger ihrerseits hatten der Firm a Breitkopf & Härtel den Mitvertrieb dieses Textbuches gestattet. Breitkopf & Härte! bringen es unter N r. 267 ihrer Mufikbücher" zum Preise von 10 P f. in den Handel; auf dem Umschlag ist lediglich der Verlag von Breitkopf & Härtel ausgedruckt, während die erste Seite des In h a lts den Vermerk enthäll: Deutsche Übersetzung, Eigentum der Verleger B. Schotts S öhne, M ainz. Z um M itvertrieb: Breitkopf k Härtel, Leipzig." D ie Kläger erblickten im Abdruck dieses Textes einen Eingriff in ihr Urheberrecht und erhoben nach erfolgloser Aufforderung an den Beklagten zur Vergütung des Betrages, den der Beklagte zu bezahlen gehabt hätte, wenn er die Textbücher bei ihnen bezogen haben würde, Schadenersatzklage wegen Verletzung des Urheberrechtes, wobei sie ursprünglich den Betrag von 170 M. (1700 mal 10 P f.) verlangten. 3. Nach dem Gesagten und nach der Stellungnahme der P a r teien vor Bundesgericht sub Fakt. A C handelt es sich einzig um die Entscheidung der Frage, ob der Beklagte durch den Nachdruck des fraglichen Textbuches sich einen Eingriff in das Urheberrecht der Kläger habe zu schulden kommen lassen, und zwar einen derartigen Eingriff, der ihn zu einer Entschädigung an die Kläger verpflichtet, da die Klage sich als eine Entschädigungsklage darstellt. Eine Klage auf Herausgabe der Bereicherung ist nicht angestrengt und nicht substanziiert, so daß dieser Gesichtspunkt von vornherein unerörtert zu lassen ist. Und da die Entschädigungs-
4 V. Urheberrecht an Werken der Literatur und Kunst. N Pflicht des Beklagten im Urheberrechtsprozesse nach Art. 12 Abs. 1 eidg. Urheberrechtsgesetz an das Tatbestandsmerkmal des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit geknüpft ist, so ist nach der subjektiven Richtung hin das Vorhandensein eines solchen Verschuldens zu prüfen, sofern objektiv eine Verletzung des Urheberrechts der Kläger vorliegt. 4. W as nun zunächst die objektive Frage der Verletzung des Urheberrechtes betrifft, so hat der Beklagte vorerst überhaupt bestritten, daß es sich bei der fraglichen Übersetzung um ein urheberrechtlich geschütztes und schutzfähiges Werk handle; die Klindworthsche Übersetzung bilde kein selbständiges Geistesprodukt, sondern sei lediglich eine Nachahmung früherer Übersetzungen, namentlich der Knieseschen. Dieser Auffassung kann nicht beigetreten werden; die in Frage stehende Übersetzung ist, wenn ihr auch, eben als Übersetzung, nicht der Charakter eines völlig selbständigen literarischen Geistesproduktes zukommt, doch als Übersetzung eine derart selbständige Geistesentanation, daß sie urheberrechtlich geschützt ist. Abweichungen von der Knieseschen Übersetzung, die als wesentlich zu bezeichnen sind, liegen nach der unbestrittenen und unbestreitbaren Feststellung der Vorinstanz v o r; und daß die Übersetzung eine rechtmäßige" ist, also ihrerseits des Rechtsschutzes genießt, hat die Vorinstanz ebenfalls zutreffend ausgeführt. 5. F ü r den objektiven Umfang und die Voraussetzungen dieses Schutzes nun ist, da es sich um den Schutz des Werkes eines dem deutschen Reiche angehörenden Urhebers in der Schweiz handelt, maßgebend die Übereinkunft betreffend die Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst vom 9, September 1886, nebst dem Zusatzabkommen dazu vom 4. M ai 1896 ; denn sowohl die Schweiz als auch das Deutsche Reich sind Verbandsstaaten im S inne dieser S taatsverträge. D er vom Beklagten namentlich in seiner Berufungsschrift eingenommene S tandpunkt: die Kläger haben sich nur auf das eidg. Urheberrechtsgesetz berufen; es dürfe daher nur A rt. 10 dieses Gesetzes zur Anwendung gebracht werden; die Voraussetzungen des Schutzes der Kläger, als Ausländer, nach dieser Gesetzesbestimmung seien nun aber nicht gegeben, ist unhaltbar. Abgesehen davon, daß die Kläger sich schon vor der kantonalen Instanz xxx,
5 L78 Civilrechtspflege, auf die internationale Übereinkunft berufen haben, ist diese durch das Bundesgericht von Amtswegen anzuwenden; es handelt sich hiebei nicht um Anwendung fremden Rechtes, das nach A rt. 3 eidg. C P O (in Verbindung mit Art. 85 O G ) vom Bundesgericht nur im Falle ausdrücklicher Anführung durch die Parteien angewendet werden soll; sondern die privatrechtlichen Bestimmungen von Staatsverträgen der Schweiz bilden nach schweizerischer Auffassung einen integrierenden Bestandteil des Bundescivilrechtes, auf die gestützt die Berufung an das Bundesgericht statthaft ist. Nach Art. 2 Abs. 1 der internationalen Übereinkunft nun (in der Fassung vom 4. M ai 1896) genießen deutsche Urheber in der Schweiz den gleichen Rechtsschutz wie schweizerische. Nach Abs. 2 daselbst ist der Genuß dieser Rechte von der Erfüllung der Bedingungen und Förmlichkeiten abhängig, welche durch die Gesetzgebung des Ursprungslandes des Werkes vorgeschrieben sind"; und der Beklagte beruft sich nun dies bildet einen weitern Standpunkt seiner Berufungsschrift namentlich darauf, die Kläger hätten die im Deutschen Reiche für sie vorgeschriebenen Förmlichkeiten nicht erfüllt. N un hat die Vorinstanz auf G rund ihrer K enntnis des deutschen Rechts ausgeführt, daß eine E intragung in Deutschland für die Erlangung des Urheberrechtsschutzes an dem fraglichen Textbuch nicht nötig war, und diese auf der Anwendung ausländischen Rechts beruhende Entscheidung kann vom Bundesgericht nicht nachgeprüft werden. Übrigens entbehren die Ausführungen des Beklagten in der Berufungsschrift darüber, daß die Kläger als juristische Person" eiutragungspffichtig gewesen seien, schon deshalb der Begründetheit, weil die Kläger ja ein von einer physischen Person Klindwvrth abgeleitete^ Urheberrecht geltend machen, zu dessen Entstehung nach der eigenen Darstellung des Beklagten eine Eintragung nicht nötig war. 6. D es weitern vertritt der Beklagte in objektiver Hinsicht den Standpunkt, es sei nach schweizerischem Recht bei Aufführung musikalischer Werke mit Text zulässig und auch allgemein üblich den Text für die Zuhörer, Konzertbefucher u. s. f. abzudrucken; das Recht zu einem solchen Abdruck oder Nachdruck sei im plicite im Aufführungsrecht mitenthalrm. E in solcher Rechts-
6 V. Urheberrecht an Werken der Literatur und Kunst. Pf satz kann jedoch in dieser Allgemeinheit nicht anerkannt werden. M ag auch w as hier nicht zu entscheiden ist der Abdruck eines Textes, z. B. einzelner Gedichte, die die Grundlage von Kom positionen bilden und nicht eigens für diese geschaffen worden sind, zu Händen der Konzertbesucher u. s. f., der wohl allgemein gebräuchlich ist, zulässig sein und keinen unerlaubten Nachdruck enthalten, so handelt es sich doch hier um etwas anderes, nämlich um den Nachdruck eines eigens zum Zwecke der Verwendung Bei Aufführungen hergestellten Textbuches. D ie Vervielfältigung eines solchen fällt unter keine der im eidg. Urheberrechtsgesetz aufgestellten Ausnahmen vom Verbote des Nachdrucks und es ist auch nicht richtig, daß sie im Aufführungsrecht mitenthalten sei; sobald das betreffende Textbuch ein selbständig schutzfähiges Geistesprodukt bildet und das ist hier der F all, wie in Erwägung 4 ausgeführt, fällt der Nachdruck unter das Verbot und stellt sich als eine Verletzung des Urheberrechts dar. 7. I s t so objektiv eine Verletzung des Urheberrechts der Kläger allerdings anzunehmen, so fragt es sich in subjektiver Hinsicht nach dem in Erwägung 3 ausgeführten lediglich, ob dem Beklagten grobe Fahrlässigkeit zur Last falle. Denn das Gesetz knüpft die Entschädigungspflicht, wie bemerkt, an das Vorhandensein von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit; und da nun vorsätzliche Verletzung nicht anzunehmen ist, übrigens von den Klägern auch nicht behauptet wird, hängt der Entscheid über die Entschädigungsklage davon ab, ob dem Beklagten grobe Fahrlässigkeit zur Last zu legen fei. Bei dieser entscheidenden Frage ist davon auszugehen, daß es sich einerseits um die Haftbarkeit des Vorstandes eines großen Gesangvereins handelt und daß anderseits nicht eine unerlaubte Aufführung, sondern ein verbotener Nachdruck den Gegenstand des Prozeßes bildet. W ird nun in Betracht gezogen, daß der Beklagte alles M aterial für die Aufführung, die an sich frei war, von Breitkopf k Härtel erworben hatte; daß das Textbuch für die Konzertbesucher in den Augen des Veranstalters nur ein Hilfsmittel für diese Besucher bildet; daß die früheren deutschen Übersetzungen frei sind; daß wohl der Name der Firm a Breitkopf & Härtel, nicht aber der Name der Kläger auf der P artitu r und den Chorftimmen aufgedruckt ist; daß beim Klavierauszug, der
7 580 Civüreehtspflege. allerdings die Kläger als Verleger angibt und ebenfalls die Klindworthsche Übersetzung enthält, der musikalische Teil die Hauptsache, der Text die Nebensache bildet; daß die P artitu r die neuen deutschm Übersetzungen als Eigentum der Verleger, d. h. eben der Firm a Breitkopf & Härtel, bezeichnet, der Beklagte daher wohl der M einung sein konnte, mit der P artitu r auch das Vervielfältigungsrecht am Text erworben zu haben; daß ein besonderer Vermerk in der P artitu r, für den Nachdruck des Textes bedürfe es besonderer Bewilligung der Kläger, fehlte; daß der Beklagte sich dm Text von der Zürcher Harmonie" geben ließ und auf dem betreffenden Textbuch ebenfalls n u r von einer Bewilligung der Firm a Breitkopf k Härtel die Rede w ar, und der Beklagte annehmen konnte, diese Bewilligung sei mit dem Erwerb sämtlicher für die Aufführung nötigen M aterialien seitens Brettkops & Härtel miterworben, so kann von einer groben Fahrlässigkeit nicht mehr gesprochen werden. D er Umstand, daß die Harmonie Zürich" vorsichtiger w ar als der Beklagte, indem sie f. Z. die Bewilligung zum Nachdruck des Textbuches mit der Klindworthschen Übersetzung von den Klägern erworben hatte, vermag dem Beklagten nicht zu schaden, da ihm diese Tatsache erst nach der Aufführung vom 10. Dezember 1903 bekannt geworden ist. Von diesem Gesichtspunkte aus ist daher, in Gutheißung der Berufung, die Klage abzuweisen. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Die Berufung wird als begründet erklärt und in Aufhebung des Urteils des Dreiergerichts des K antons Baselftadt vom 27. Ju n i 1904 die Klage abgewiesen.
8 VI. Fabrik- und Handelsmarken. N V I. Fabrik- und. Handelsmarken. Marques de fabrique. 76. Urteil vom 7. Gütober 1004 in Sachen Mchler, Bekl. u. B er.-kl., gegen K. von Arr & Aie., K l. u. Ber.-Bekl. Nichtigkeitsklage gegen eine Marke gestützt darau fdass sie die Marke eines Dritten verletze. Zulässigkeit der Klage und Aktivlegitimation. Art. 6, Abs Z. 1, 14 Z. 2 MSchG. D as Bundesgericht hat, da sich ergeben: A. Durch Urteil vom 18. M ai 1904 hat die II. Appellationskammer des Obergerichts des K antons Zürich über die Rechtsfrage: Is t die schweizerische Marke N r. 15,781 Alpha" zu loschen?«erkannt: D er Beklagte ist verpflichtet, die schweizerische Marke N r. 15,781 Alpha«löschen zu lassen. B, Gegen dieses Urteil hat der Beklagte rechtzeitig und in richtiger Form die Berufung an das Bundesgericht eingelegt, mit dem Antrag auf Abweisung der Klage. C... D. I n der heutigen Verhandlung erneuert der Vertreter des Beklagten seinen Berufungsantrag. D er Vertreter der Klägerin trägt auf Abweisung der Berufung an; in E rw ägung: 1. Am 6. M ai 1889 w ar dem Freiherrn von Bechtolsheim ein eidgenössisches provisorisches Patent (N r. 839) für eine Scheidezentrifuge erteilt worden, und am 15. Dezember 1897 hatte eine Übertragung dieses Patentes aus die Aktiebolaget Separator«in Stockholm stattgefunden. Diese Gesellschaft ist Inhaberin der schweiz. Wortmarke (N r. 10,641) Alfa Laval" für Maschinen und Geräte für die Milchindustrie vom 16. D e zember 1898; sie bringt die patentierte Scheidezentrifuge unter
22. Urteil aer I. ZlvUabtelbmg vom a. Aprll 1936 i. S. Wi1eat gegen 1I.lUner.
22. Urteil aer I. ZlvUabtelbmg vom a. Aprll 1936 i. S. Wi1eat gegen 1I.lUner. Auf t rag, nicht Dienstvertrag, das Schütteln eines Baumes für einen Nachbarn. Haftung des Auf t rag g e b e r sfür Schaden
BUNDESGERICHTSHOF XII ZR 295/02 BESCHLUSS vom 13. Juli 2005 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: BGHR: nein ja EGZPO 26 Nr. 8 a) Bei Feststellung der Erledigung im Berufungsurteil bemißt sich
BUNDESGERICHTSHOF VI ZR 428/17 BESCHLUSS vom 30. Januar 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:300119BVIZR428.17.0 - 2 - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Januar 2019 durch die Richterin
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES AnwZ (Brfg) 24/12 URTEIL Verkündet am: 11. März 2013 Boppel, Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 29. April in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VI ZR 530/12 BESCHLUSS vom 29. April 2014 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja GG Art. 103 Abs. 1; ZPO 139 Abs. 2 Erteilt das Gericht einen rechtlichen Hinweis
Im Namen der Deutschen Bischofskonferenz auf Grund eines Mandats des Heiligen Stuhls URTEIL. In dem V erfahren
DEUTSCHE BISCHOFSKONFERENZ KIRCHLICHER ARBEITSGERICHTSHOF M 08/11 - VERKÜNDET AM 10.02.2012 Im Namen der Deutschen Bischofskonferenz auf Grund eines Mandats des Heiligen Stuhls URTEIL In dem V erfahren
Der rechtsmissbräuchliche Vertragsschluss und seine Konsequenzen:
Juli 2015 VergabeNews Nr. 12 Der rechtsmissbräuchliche Vertragsschluss und seine Konsequenzen: Immer noch kein «Stand Still», aber neu ein «Cool Down» für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesgericht.
88. Urteil vom 30. Dezember 1908 in Sachen Wehzuchtgeuosseuschaft Folketsmil, Kl. u. B er.-k l., gegen Mhser. Bekl. u. Ber.-Bekl.
734 A. Entscheidungen des Bundesgerichts als oberster Zivilgerichtsinstanz. traggeber vom Kaufabschluß mit dem beigebrachten Käufer absieht, sondern Fälle, wo er diesem wirklich verkauft, dagegen die Vermittlertätigkeit
Geschäfts-Nr.: AS 19/08 Verkündet am 19.09.2008 Dr. Stefan Ihli Leiter der Geschäftsstelle KIRCHLICHES ARBEITSGERICHT Urteil In dem kirchlichen Arbeitsgerichtsverfahren Klägerin gegen Mitarbeitervertretung
Bösgläubigkeit des Überbauenden bei Bebauung ohne Vermessungsingenieur
Urteile zum Baurecht Bösgläubigkeit des Überbauenden bei Bebauung ohne Vermessungsingenieur Der BGH hatte folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der Beklagte hatte vor Jahrzehnten das Grundstück der Klägerin
388 Entscheidungen des Bundesgerichts als oberster Zivilgeriehtsinstanz,
388 Entscheidungen des Bundesgerichts als oberster Zivilgeriehtsinstanz, daß auch die Litiganten selber sich nicht vertrugen. D er Ehemann beklagt sich ja unter anderm darüber, daß seine F rau ihn schon
854 Civilrechtspflege,
854 Civilrechtspflege, tretbarer" Rechtsanspruch" erscheine (vgl. Entsch. d. Bundesger., Amtl. S anim i., Bd. X X V II, 2, S. 128), oder daß doch der Cefstonär" eines solchen Anspruches als Prozeßvertreter
Amtsgericht Siegburg IM NAMEN DES VOLKES. Urteil
Beglaubigte Abschrift (Telekopie gemäß 16~ Abs. 3 ZPO) 112 C 12/18 Amtsgericht Siegburg IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit der Lorraine Media GmbH, vertr. d. d. Geschäftsführerin 117, 10827
Beschluss vom 04. August 1999, Az.: 8 U 2159/ ZPO. Leitsatz:
Beschluss vom 04. August 1999 Az.: 8 U 2159/99 345 ZPO Leitsatz: 1. Ein Verhandeln zur Hauptsache i.s.v. 345 ZPO setzt nicht voraus dass Sachanträge gestellt werden. Es genügt dass nach Erörterung von
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 10. Februar 2011 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 185/07 URTEIL Verkündet am: 10. Februar 2011 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein
400 A. Entscheidungen des Bundesgerichts als oberster Zivilgerichlsinstanz,
400 A. Entscheidungen des Bundesgerichts als oberster Zivilgerichlsinstanz, eben erwähnten Feststellung. D er Beklagte hat nun heute die Auffassung vertreten, als Zeitpunkt für die Anfechtbarkeit komme
1 Ob 295/99k Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer,
Textgegenüberstellung Artikel I Änderung des Patentgesetzes 1970 147. (1) Wer in einer der ihm aus einem Patent zustehenden Befugnisse verletzt worden ist oder eine solche Verletzung zu besorgen hat, kann
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 12. Februar in dem Rechtsstreit. Berichtigter Leitsatz
BUNDESGERICHTSHOF VII ZB 76/07 BESCHLUSS vom 12. Februar 2009 in dem Rechtsstreit Berichtigter Leitsatz Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 278, 520 Abs. 2 a) Ein als besondere Ausgestaltung des
Amtsgericht Schorndorf. Urteil Im Namen des Volkes
Geschäftsnummer: 6 C 265/02 verkündet am 11.11.2003 ABSCHRIFT Hervorhebungen (kursiv/fett) nicht im Original! -Krestel- JAng. als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Amtsgericht Schorndorf Urteil Im Namen

References: art. 75
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 85
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 103
 BGH