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Timestamp: 2018-07-23 07:47:44+00:00

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BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 1152/01 - dejure.org
Pflichtverteidigung - Verfassungsbeschwerde - Strafverfahren - Zweitverteidiger
Ablehnung der Bestellung eines Pflichtverteidigers "des Vertrauens"
LG Waldshut-Tiengen - 3 AK 1/99
LG Waldshut-Tiengen, 01.06.2001 - Ks 20 Js 8420/98
OLG Karlsruhe, 11.06.2001 - 1 Ws 163/01
OLG Karlsruhe, 11.06.2001 - 1 Ws 164/01
OLG Karlsruhe, 27.06.2001 - 1 Ws 185/01
NJW 2001, 3695
NVwZ 2002, 74 (Ls.)
NStZ 2002, 99
StV 2001, 601
aa) Das Recht eines Angeklagten, sich von einem Anwalt seiner Wahl und seines Vertrauens vertreten zu lassen, gilt nicht uneingeschränkt, sondern kann entsprechend den einfachgesetzlichen Vorschriften der § 142, § 145 StPO durch wichtige Gründe begrenzt sein (vgl. BVerfGE 9, 36 ; 39, 238 m.w.N.; siehe auch Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. September 2001 - 2 BvR 1152/01 -, NStZ 2002, S. 99 f.).
In Fällen der Pflichtverteidigung erfährt dieses Recht insoweit eine Einschränkung, als der Beschuldigte keinen unbedingten Anspruch auf Bestellung des von ihm gewünschten Rechtsanwalts und Pflichtverteidiger hat, ihm andererseits aber der Anwalt seines Vertrauens als Pflichtverteidiger beizuordnen ist, wenn dem nicht wichtige Gründe entgegen stehen (BVerfG, NJW 2001, 3695, 3696; Senat, Beschlüsse vom 05.03.2004 - 3 Ws 95/04 OLG Hamm - und vom 07.07.2006 - 3 Ws 300/06 OLG Hamm, je m.w.N.).
Dabei ist auf ein bestehendes oder angestrebtes Vertrauensverhältnis zwischen dem Beschuldigten und dem Verteidiger möglichst Rücksicht zu nehmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. September 2001 - 2 BvR 1152/01, NJW 2001, 3695, 3696).
Die Grenze für die Begründetheit vorgebrachter Einwände gegen den vom Gericht beigeordneten Verteidiger wird in der Situation der Entpflichtung enger gezogen (vgl. BVerfG aaO, NJW 2001, 3695, 3697).
Dies gewährleistet das Institut der Pflichtverteidigerbestellung in den §§ 140, 141 Abs. 1 StPO (vgl. BVerfGE 46, 202 ; 63, 380 ; 70, 297 ; BVerfGK 6, 326 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. September 2001 - 2 BvR 1152/01 -, NStZ 2002, S. 99 f.; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Februar 2006 - 2 BvR 178/06 -, juris, Abs.-Nr. 4 und 5).
Eine hierfür erforderliche "Sondersituation" (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Zweiten Senats vom 3. Dezember 2003 - 2 BvR 2000/03 -, juris, Abs.-Nr. 4; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. September 2001 - 2 BvR 1152/01 -, NStZ 2002, S. 99) ist nicht ersichtlich.
Dem Beschuldigten ist der Anwalt seines Vertrauens beizuordnen, wenn dem nicht wichtige Gründe entgegen stehen (vgl. BVerfGE 9, 36 [38]; BVerfG NJW 2001, 3695 [3696]; vgl. einfachrechtlich: § 142 Abs. 1 Satz 3 StPO).
Dem auch in dieser Situation bestehenden Recht auf einen Vertrauensanwalt stehen nunmehr gegebenenfalls vorrangige verfahrenssichernde Aspekte gegenüber (vgl. BVerfG NJW 2001, 3695 [3697]).
Dies ist namentlich dann der Fall, wenn der Betroffene etwaige durch die Zwischenentscheidung bewirkte Grundrechtsverletzungen nicht mit der Anfechtung der Endentscheidung im fachgerichtlichen Verfahren rügen kann (vgl. BVerfGE 21, 139 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22.8. 1994 - 2 BvR 1547/94 -, NJW 1995, S. 316) oder ihm die Verweisung auf den fachgerichtlichen Rechtsschutz nicht zuzumuten ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3.12.2003 - 2 BvR 2000/03 -, juris, Abs.-Nr. 4; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12.8. 2002 - 2 BvR 932/02 -, juris, Abs.-Nr. 20 f.; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG vom 25.9. 2001 - 2 BvR 1152/01 -, NStZ 2002, S. 99).
Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung, Verteidigung mehrerer …
Dabei ist auf ein bestehendes oder angestrebtes Vertrauensverhältnis zwischen dem Beschuldigten und dem Verteidiger möglichst Rücksicht zu nehmen (siehe BVerfG, Beschluss vom 25.09.2001 - 2 BvR 1152/01, juris Rn. 33, NJW 2001, 3695; BGH…, Urteil vom 24.02.2016 - 2 StR 319/15, juris Rn. 18, NStZ 2017, 59).
Dagegen ist bei nachträglich entstandenen Hinweisen auf die Möglichkeit eines Interessenkonflikts im Abberufungsverfahren die Grenze für die Begründetheit vorgebrachter Einwände gegen den vom Gericht beigeordneten Verteidiger enger zu ziehen (siehe BGH…, Urteil vom 24.02.2016 - 2 StR 319/15, juris Rn. 19, NStZ 2017, 59; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 25.09.2001 - 2 BvR 1152/01, juris Rn. 40, NJW 2001, 3695).
In Fällen der Pflichtverteidigung erfährt dieses Recht nur insoweit einer Einschränkung, als der Beschuldigte keinen unbedingten Anspruch auf Bestellung des von ihm gewünschten Rechtsanwalts zum Pflichtverteidiger hat, ihm andererseits aber der Anwalt seines Vertrauens als Pflichtverteidiger beizuordnen ist, wenn dem nicht wichtige Gründe entgegenstehen, wobei es keinen Unterschied macht, ob es sich um die Bestellung des Erst- oder Zweitverteidigers handelt (BVerfG, NJW 2001, 3695, 3696; BayObLG, StV 2000, 412, 413; Senat, Beschluss vom 28. Januar 1999 - 3 Ws 27/99 - m. w. N.).
Anhaltspunkte dafür, dass der Angeklagte zu Rechtsanwalt T. kein Vertrauensverhältnis aufbauen könnte (vgl. BVerfG NJW 2001, 3695, 3696 f) sind hier nicht ersichtlich.
Der verfassungsrechtlich verbürgte Anspruch des Beschuldigten, nicht nur Objekt des Verfahrens zu sein, sondern auch die Möglichkeit zu haben, zur Wahrung seiner Rechte auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen, umfasst auch das der "Waffengleichheit" dienende Recht des Beschuldigten, sich im Strafverfahren von einem Rechtsanwalt als gewähltem Verteidiger seines Vertrauens verteidigen zu lassen (vgl. BVerfG, StV 2001, 601 [602]).
Diese verfassungsrechtlichen Vorgaben sind bei der Beiordnung eines Pflichtverteidigers - vor den einfachgesetzlichen Regelungen der Strafprozessordnung - zu beachten (BVerfG, StV 2001, 601 [603]).
Macht der Beschuldigte - wie hier - daher von seinem Bezeichnungsrecht Gebrauch und benennt einen Anwalt seines Vertrauens, so ist dieser ihm grundsätzlich als Pflichtverteidiger beizuordnen, wenn dem nicht wichtige Gründe entgegenstehen (BVerfG StV 2001, 601 [602]).
3 Dem Beschwerdeführer ist Recht zu geben, dass das Landgericht bei der Beiordnung von Rechtsanwalt B als Pflichtverteidiger sein Anhörungs- und grundsätzliches Bestimmungsrecht nach § 142 Abs. 1 Satz 2 StPO nicht beachtet und damit die Bedeutung seines verfassungsrechtlichen Anspruchs auf einen Vertrauensanwalt (BVerfG NJW 01, 3695) außer acht gelassen hat.
Denn den maßgebenden Entscheidungen zum grundsätzlichen Vorrang des Vertrauensanwalts des Beschuldigten bei der Beiordnung eines Pflichtverteidigers (BVerfG NJW 01, 3695 ff.; BGH NJW 01, 237) lagen jeweils Fälle zugrunde, in denen der Beschuldigte bereits vor der Beiordnungsentscheidung oder jedenfalls alsbald danach, noch bevor der bestellte Verteidiger maßgeblichen Arbeitsaufwand investiert hatte, unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hatte, dass er von einem anderen Rechtsanwalt verteidigt werden wolle.
6 Stattdessen kommt eine Abberufung des ordnungsgemäß arbeitenden Pflichtverteidigers nur dann in Betracht, wenn Umstände vorliegen, die den Zweck der Pflichtverteidigung, dem Beschuldigten einen geeigneten Beistand zu sichern und einen ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu gewährleisten, ernsthaft gefährden (BVerfGE 39, 238, 244), insbesondere wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Beschuldigtem und Verteidiger endgültig und nachhaltig erschüttert und deshalb zu besorgen ist, dass die Verteidigung objektiv nicht (mehr) sachgerecht geführt werden kann (BVerfG NJW 01, 3695, 3697; BGH NStZ 04, 632; OLG Köln, NJW 06, 389).
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References: § 142
 § 145
 § 142
 § 142
 BGH 
 BGH