Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0032_2D13B
Timestamp: 2020-04-08 06:03:19+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 032/13 (Beschluss): Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 032/13(B) vom 01.03.13
c) Der Bundesrat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die den Länderhaushalten in der Gesetzesbegründung prognostizierten Personalmehrkosten für die Marktüberwachung der national geregelten Messgeräte, die bisher der Zulassung und Ersteichung unterliegen, zu niedrig angesetzt werden. Insbesondere geht die Gesetzesbegründung bei den Personalkostensätzen lediglich vom Differenzbetrag zwischen den bislang nach geltendem Recht mit der Ersteichung befassten Eichbeamten des mittleren Dienstes und den künftig in der Marktüberwachung erforderlichen Mitarbeitern des gehobenen Dienstes aus. Dabei bleibt unberücksichtigt, dass die nach dem Gesetzentwurf entfallende Ersteichung in vollem Umfang gebührenpflichtig ist, während eine Gebührenpflicht bei der Marktüberwachung lediglich im Falle von Beanstandungen, das heißt für etwa 5 bis 10 Prozent der Fälle, vorgesehen ist.
d) Auch vor diesem Hintergrund fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die seit Jahren überfällige Gebührenanpassung im gesetzlichen Messwesen unverzüglich auf den Weg zu bringen, um den aktuellen Kostenstrukturen im gesetzlichen Messwesen besser Rechnung tragen zu können und um damit die Länderhaushalte zu entlasten.
e) Der Bundesrat bittet, bei der Erarbeitung der Mess- und Eichverordnung - deren Rechtsgrundlage in § 4 des Mess- und Eichgesetzes (MessEG) gelegt wird - darauf zu achten, dass die Zahl der eichpflichtigen Messgeräte auf das notwendige Minimum beschränkt wird, das zum Schutz des Wettbewerbs sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher erforderlich ist.
f) Im Hinblick auf die bisherige Regelung von Schankgefäßen und Ausschankmaßen bekräftigt der Bundesrat seinen Beschluss vom 22. September 2006 (BR-Drucksache 578/06(B) ), wonach aus Gründen des Verbraucherschutzes und des fairen Wettbewerbs die bisherige Regelung der Wertereihen bei Ausschankmaßen weiterhin gelten soll. Bei der nach dem Gesetzentwurf vorgesehenen Liberalisierung bei den Ausschankmaßen durch Wegfall des bisherigen § 9 EichG könnte beispielsweise das bisher zulässige Volumen von 0,2 l ohne weiteres durch Gläser mit einem Volumen von z.B. 0,18 l oder 0,16 l unterboten werden oder zum Beispiel das Einliterglas durch ein solches von 0,9l. Rechtlich könnte dies dann nicht mehr unterbunden werden. Dadurch hätten die gastronomischen Anbieter die rechtlich zugelassene Möglichkeit, bei gleich bleibenden Preisen das Volumen der Gläser zu verringern sowie die Preistransparenz und -vergleichbarkeit im Wettbewerb zu beeinträchtigen. Eine Abschaffung der bisherigen Regelung der Wertereihen bei Ausschankmaßen ist auch EU-rechtlich keineswegs geboten, da sich diese Regelung nur auf die Verwendung und nicht auf das Inverkehrbringen bezieht. Die bisherige Regelung steht daher nicht im Widerspruch zu den Vorschriften der MID. Es muss sichergestellt sein, dass die Verwendung von Schankgefäßen, die nicht den rechtlich zugelassenen Wertereihen entsprechen, auch künftig eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit darstellt (vgl. § 19 Absatz 1 Nummer 4 EichG).
2. Zu Artikel 1 (§ 3 Nummer 5 MessEG)
3. Zu Artikel 1 (§ 3 Nummer 14a - neu - MessEG)
4. Zu Artikel 1 (§ 4 Absatz 1 MessEG)
Gemäß § 2 Absatz 2 des Eichgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1992 (BGBl. I. S. 711), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. März 2011 (BGBl. I. S. 338) geändert worden ist, in Verbindung mit Nummer 30 des Anhangs A zu § 8 der Eichordnung vom 12. August 1988 (BGBl. I S. 1657), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Juni 2011 (BGBl. I S. 1035) geändert worden ist, sind Messgeräte im öffentlichen Vermessungswesen und im Markscheidewesen bisher von der Eichpflicht ausgenommen. Stattdessen hat die Vermessungs- und Katasterverwaltung für die Prüfung und Zertifizierung von Messgeräten, die im amtlichen
Vermessungswesen eingesetzt werden, eigene Prüfeinrichtungen aufgebaut und ein Prüfverfahren vorgeschrieben. Sollte im Rahmen der Novellierung des Eichgesetzes eine andere Stelle mit der Eichung dieser Messgeräte beauftragt werden, müsste diese Stelle parallel vergleichbare Prüfeinrichtungen herstellen und betreiben. Neben den hierfür zusätzlich entstehenden - vermeidbaren - Kosten müsste bei der beauftragten Stelle entsprechendes Spezialwissen aufgebaut werden, das derzeit wegen fehlender Befassung mit den Besonderheiten der im amtlichen Vermessungswesen verwendeten Geräte dort nicht gegeben ist.
5. Zu Artikel 1 (§ 37 Absatz 1 Satz 2 MessEG)
Durch den Nachsatz "und bedürfen für die Dauer dieser Eichfrist keiner Eichung" könnte (auch in Verbindung mit der Begründung) geschlussfolgert werden, dass der Vorgang der Eichung des konkreten Messgeräts, der ja nach § 3 Nummer 5 MessEG-E als "behördliche Tätigkeit der Prüfung, Bewertung und Kennzeichnung" normiert ist, erst nach Ablauf der Eichfrist erforderlich sei.
6. Zu Artikel 1 (§ 37 Absatz 5 Nummer 2 MessEG)
7. Zu Artikel 1 (§ 37 Absatz 6 Satz 2 MessEG)
3. die erfolgte Aktualisierung der Software dauerhaft im Messgerät aufgezeichnet ist und 4. eine Behörde nach Satz 1 das Vorliegen dieser Voraussetzungen durch eine Stichprobenprüfung überprüft hat."
8. Zu Artikel 1 (§ 38 Satz 3 MessEG)
9. Zu Artikel 1 (§ 40 Absatz 2 Satz 3 und Satz 4 - neu - MessEG)
10. Zu Artikel 1 (§ 40 Absatz 5 Satz 1 MessEG)
11. Zu Artikel 1 (§ 47 Absatz 1 MessEG)
12. Zu Artikel 1 (§ 48 Absatz 1 Satz 2 - neu - MessEG)
13. Zu Artikel 1 (§ 54 Absatz 1 Satz 1 MessEG)
14. Zu Artikel 1 (§ 59 Absatz 1 Satz 2 MessEG)
15. Zu Artikel 1 (§ 59 Absatz 2 MessEG)
16. Zu Artikel 1 (§ 60 Absatz 1 Nummer 10 MessEG)
17. Zu Artikel 1 (§ 60 Absatz 1 Nummer 12a - neu - MessEG)
"12a. entgegen § 26 Absatz 2 Satz 2 oder § 26 Absatz 3 Satz 3 die zuständige Behörde oder den Hersteller nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig informiert,"
18. Zu Artikel 1 (§ 60 Absatz 1 Nummer 12b - neu - MessEG)
19. Zu Artikel 1 (§ 60 Absatz 1 Nummer 13a - neu - MessEG)
20. Zu Artikel 1 (§ 60 Absatz 1 Nummer 17 MessEG)
21. Zu Artikel 1 (§ 60 Absatz 1 Nummer 21 und 21a - neu - MessEG)
22. Zu Artikel 1 (§ 60 Absatz 1 Nummer 22 MessEG)
23. Zu Artikel 1 (§ 60 Absatz 1 Nummer 22 und 23 - neu - MessEG)
24. Zu Artikel 1 (§ 62 MessEG)
25. Zu Artikel 1 (§ 62 Absatz 5 - neu - MessEG)
26. Zu Artikel 1 (§ 62 Absatz 6 - neu - MessEG)
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 § 8
 § 3
 § 26
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