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Timestamp: 2019-03-23 11:34:23+00:00

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OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.07.2016 - 12 U 31/16 - openJur
Urteil vom 19.07.2016 - 12 U 31/16
openJur 2016, 9719
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 17.03.2015 - 10 O 48/14 - wird zurückgewiesen.
3. Das Urteil und die angefochtene Entscheidung sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
„TEKURAT Hochleistungswärmedämmung WLG 0,022Wärmedämmung TEKURAT Hochleistungswärmedämmung der EXTRA Klasse 2 mal Alu. beschichtet“
- Rückforderung des zu viel gezahlten Kaufpreises25.250,00 EUR- Gutachterkosten der Bauherrin5.477,57 EUR- Gutachterkosten der Klägerin2.600,00 EUR- Bauaufsicht Sachverständiger R.7.520,34 EUR- Anwaltskosten anlässlich des Vergleichs mit der Bauherrin Rechtsanwalt der Klägerin6.435,70 EUR Rechtsanwalt der Bauherrin4.465,36 EUR- Zinsen aus von der Bauherrin nicht bezahlten Abschlagszahlungen11.253,93 EUR- Nachbesserungskosten51.697,05 EUR- Minderung (lt. Vergleich mit der Bauherrin) 5.000,00 EUR 119.699,95 EUR
- aus 30.047,50 EUR seit dem 30.09.2012,- aus 88.617,62 seit Rechtshängigkeit,
1.Eine kaufrechtliche Mängelhaftung der Beklagten nach § 437 Nr. 2 und 3 BGB scheidet bereits deshalb aus, weil die gelieferten Dämmplatten gemäß § 377 Abs. 2 HGB als genehmigt gelten. Denn die Klägerin hat eine rechtzeitige Mängelanzeige unterlassen.
a.Dass es sich um ein beidseitiges Handelsgeschäft i.S.d. § 377 HGB handelte, steht außer Frage.
b.Ebenfalls unstreitig lag eine Falschlieferung vor, die nach § 434 Abs. 3 BGB einem Sachmangel gleichsteht. Es fehlt jedoch eine unverzügliche Mängelrüge nach § 377 HGB. Soweit die Klägerin hinsichtlich der Falschlieferung als solcher (unabhängig von der Frage der Gleichwertigkeit, dazu unten c) geltend macht, diese sei einerseits der Beklagten sofort angezeigt, andererseits von der Klägerin nicht erkannt worden, kann die Berufung keinen Erfolg haben.
c.Die Klägerin macht über die unstreitige Falschlieferung hinaus insbesondere geltend, ein gesonderter Mangel ergebe sich daraus, dass die gelieferten Dämmplatten gegenüber den bestellten nicht gleichwertig seien. Auch wenn man das zugunsten der Klägerin unterstellt, wären Mängelrechte insoweit ebenfalls nach § 377 HGB ausgeschlossen. Unstreitig ist die fehlende Gleichwertigkeit nicht sofort gerügt worden. Entgegen der Auffassung der Klägerin handelt es sich dabei ebenfalls nicht um einen versteckten Mangel i.S.d. § 377 Abs. 2 Hs. 2, Abs. 3 HGB, der zur Folge hätte, dass eine rechtzeitige Mängelrüge noch im Frühjahr 2014 möglich gewesen wäre. Vielmehr wäre bei ordnungsgemäßer Untersuchung auch die fehlende Gleichwertigkeit bereits früher erkennbar gewesen.
d.Damit ist die Klägerin mit kaufvertraglichen Rechten auf Minderung und Schadensersatz wegen Sachmängeln nach § 437 Nr. 2 und 3 BGB insgesamt präkludiert.
2.Soweit die Klägerin meint, ein Anspruch auf Rückerstattung zu viel gezahlten Kaufpreises ergebe sich aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 BGB und habe mit der Sachmängelhaftung sowie der Mängelrüge nach § 377 HGB nichts zu tun, ist diese Auffassung mit dem dem geltenden Zivilrecht zugrunde liegenden Verhältnis zwischen Vertrags- und Bereicherungsrecht unvereinbar. Im Rahmen eines - wie hier - wirksamen Kaufvertrags richten sich etwaige Mängelansprüche ausschließlich nach Kaufrecht, nicht nach Bereicherungsrecht (vgl. BGH NJW 1997, 1914; Palandt/Weidenkaff, BGB, 75. Aufl., § 441 Rn. 20). Eine rechtsgrundlose Bereicherung i.S.d. § 812 BGB scheidet insoweit aus. Der Kaufvertrag bildet den Rechtsgrund für die wechselseitigen Leistungen, unabhängig davon, ob die tatsächlich erbrachten Leistungen hinter dem vertraglich vereinbarten Wert zurückbleiben.
3.Es bedarf daher keiner Klärung, ob die gelieferten Platten tatsächlich nicht gleichwertig waren. Ebenso können die von der Klägerin im Einzelnen geltend gemachten Minderungs- und Schadenspositionen dahinstehen. Insbesondere kommt es nicht darauf an, dass hinsichtlich der Positionen „Rückforderung zu viel gezahlten Kaufpreises“ (25.250 EUR) und „Minderung laut Vergleich“ (5.000 EUR) eine unzulässige Doppelberechnung des einheitlich zu bemessenden Minderungsbetrags vorliegen und dass ein darüber hinaus gehender Schadensersatz von vornherein ausscheiden dürfte.
4.Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
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References: § 437
 § 377
 § 377
 § 434
 § 377
 § 377
 § 377
 § 437
 § 812
 § 377
 BGH 
 § 441
 § 812
 § 97