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Timestamp: 2020-06-05 00:40:46+00:00

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Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenansatz - Rechtsportal
BFH - Entscheidung vom 22.06.2015
X E 14/15
§ 62 Abs 6 S 4 FGO
BFH/NV 2015, 1419
BFH, Beschluss vom 22.06.2015 - Aktenzeichen X E 14/15
DRsp Nr. 2015/13912
1. NV: Erhebt ein Rechtsanwalt "namens und im Auftrag" des Klägers ein Rechtsmittel und legt er eine Kopie des angefochtenen erstinstanzlichen Urteils vor, kann der Kläger gegen die nach erfolglosem Rechtsmittelverfahren an ihn gerichtete Kostenrechnung grundsätzlich nicht geltend machen, er habe dem Rechtsanwalt weder einen Auftrag noch eine Vollmacht für die Durchführung eines solchen Verfahrens erteilt. Die zu Lasten des Klägers ergangene Kostengrundentscheidung beruht nicht auf einer unrichtigen Sachbehandlung durch das Gericht, weil es gemäß § 62 Abs. 6 Satz 4 FGO bei einem als Bevollmächtigten auftretenden Rechtsanwalt einen Mangel der Vollmacht nicht von Amts wegen berücksichtigen muss. 2. NV: Es bleibt offen, ob etwas anderes gelten könnte, wenn ein Rechtsanwalt für eine dritte Person ohne jeglichen vorherigen Kontakt in schikanöser Absicht kostenträchtige gerichtliche Verfahren anhängig macht und das Gericht --ohne die Schikaneabsicht erkennen zu können-- die Kosten derjenigen dritten Person auferlegt, die vom auftretenden Rechtsanwalt wahrheitswidrig als "Mandant" bezeichnet wird. 3. NV: Allein der Umstand, dass nach Aufnahme eines unterbrochenen Verfahrens durch den Insolvenzverwalter der bisherige Prozessbevollmächtigte des Schuldners nunmehr als Prozessbevollmächtigter des Insolvenzverwalters auftritt, ist nicht so ungewöhnlich, dass das Gericht stets zur Anforderung einer Vollmacht verpflichtet wäre.
1. Im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz sind Einwendungen gegen die inhaltliche Richtigkeit der Kostengrundentscheidung unbeachtlich. 2. Die unterbliebene Anforderung einer Vollmacht des postulationsfähigen Verfahrensbevollmächtigten im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde stellt keine unrichtige Sachbehandlung i.S. von § 21 Abs. 1 S. 1 GKG dar.
GKG § 66 Abs. 1 ; GKG § 21 Abs. 1 S. 1;
1. Die Entscheidung über die Erinnerung ergeht gemäß § 1 Abs. 5 , § 66 Abs. 6 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes ( GKG ) in der Fassung des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl I 2013, 2586 ) durch den Einzelrichter.
Soweit der Kostenschuldner sinngemäß Einwendungen gegen die inhaltliche Richtigkeit dieser Kostengrundentscheidung erhebt, ist dies im Verfahren der Erinnerung unbeachtlich. Denn in diesem Verfahren können nur Einwendungen geltend gemacht werden, die ihre Grundlage im Kostenrecht haben. Sowohl der Kostenbeamte als auch der über die Erinnerung entscheidende Spruchkörper sind an die gerichtliche Kostengrundentscheidung gebunden (BFH-Beschluss vom 7. September 2010 VI E 3/10, BFH/NV 2010, 2294 , m.w.N.).
a) Nach der genannten Vorschrift werden Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, nicht erhoben. Dies bewirkt nach ständiger Rechtsprechung indes nicht, dass rechtskräftige Gerichtsentscheidungen, die dem Kostenansatz zugrunde liegen, im Verfahren der Erinnerung nochmals auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden können. Ausnahmen hiervon kommen nur bei erkennbaren Versehen des Gerichts oder offensichtlichen Verstößen gegen eindeutige gesetzliche Vorschriften in Betracht (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 12. Oktober 2005 X E 2/05, BFH/NV 2006, 326 , m.w.N.). Dafür ist hier nichts ersichtlich.
aa) Gemäß § 62 Abs. 6 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) hat das Gericht den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter eine in § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO bezeichnete Person oder Gesellschaft —z.B. ein Rechtsanwalt— auftritt. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die Gerichte die Vollmacht beim Auftreten u.a. eines Rechtsanwalts nicht eigens anfordern brauchen; nach der ständigen Rechtsprechung des BFH dürfen sie dies sogar noch nicht einmal, wenn nicht aufgrund konkreter Anhaltspunkte begründete Zweifel an der Bevollmächtigung bestehen (BFH-Urteil vom 11. Februar 2003 VII R 18/02, BFHE 201, 409 , BStBl II 2003, 606 ).
Allein der Umstand, dass nach Aufnahme eines unterbrochenen Verfahrens durch den Insolvenzverwalter der bisherige Prozessbevollmächtigte des Schuldners nunmehr als Prozessbevollmächtigter des Insolvenzverwalters auftritt, ist nicht so ungewöhnlich, dass das Gericht stets zur Anforderung einer Vollmacht verpflichtet wäre (vgl. auch die Zusammenstellung der Rechtsprechung zu Fällen, in denen aufgrund begründeter Zweifel an der Bevollmächtigung ausnahmsweise eine Vollmacht anzufordern ist, bei Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung , 7. Aufl., § 62 Rz 103). Im Gegenteil ist dem erkennenden Gericht eine Vielzahl von Verfahren bekannt, in denen der frühere Prozessbevollmächtigte des Schuldners das Verfahren für den Insolvenzverwalter fortgeführt hat. Ein solches Vorgehen wird den Beteiligten in vielen Fällen zur Vermeidung der zeitaufwändigen Einarbeitung eines neuen Prozessbevollmächtigten in ein komplexes Verfahren als sachgerecht erscheinen.
In der bisherigen Rechtsprechung ist, wenn der frühere Prozessbevollmächtigte des Schuldners nunmehr für den Insolvenzverwalter auftritt, die ausdrückliche Anforderung einer Vollmacht nur dann für sachgerecht gehalten worden, wenn zusätzlich erkennbar ist, dass tatsächlich nicht der Prozessbevollmächtigte, sondern der Schuldner selbst das Verfahren in erheblichem Umfang führt (vgl. BFH-Beschluss vom 6. März 2013 X B 14/13, BFH/NV 2013, 956 , Rz 38 ff.). Dies ist vorliegend indes nicht der Fall.
6. Das Verfahren über die Erinnerung ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG ).
Zitieren: BFH - Beschluss vom 22.06.2015 (X E 14/15) - DRsp Nr. 2015/13912

References: § 62
 § 62
 § 21
 § 66
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 § 1
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 § 62
 § 62
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