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Timestamp: 2016-12-08 00:07:25+00:00

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Verkündet am 10. November 2010 Geschäftszeichen (bitte immer angeben) 11 Sa 1475/10
2 Ca 1648/10Arbeitsgericht Berlin L.Verwaltungsangestellteals Urkundsbeamter/in der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes
In Sachen pp hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 11. Kammer, auf die mündliche Verhandlung vom 10. November 2010durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Dr. P. als Vorsitzendersowie die ehrenamtlichen Richter H. und S.
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlinvom 17. Juni 2010 - 2 Ca 1648/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen.
unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.06.2010 zum Geschäftszeichen – 2 Ca 1648/10 – festzustellen, dass die Klägerin Anspruch auf Gewährung von sechs Urlaubstagen aus dem Jahr 2009 hat.
Sie schließt sich den nach ihrer Auffassung zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung an, die sie mit weiteren Ausführungen unterstützt. Mit Recht habe das Arbeitsgericht das Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke verneint; denn unabhängig von den bereits in
der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts genannten Zielen sei eine Vergleichbarkeit des gesetzlich privilegierten Falls der eigenen Erkrankung mit derjenigen des Kindes nicht möglich. Während die eigene Arbeitsunfähigkeit durch Attest sicher nachgewiesen werden könne, sei dies für die Betreuung bei Erkrankung des Kindes nicht möglich. Zudem habe der Gesetzgeber abgesehen von dem unmittelbar in § 9 BUrlG geregelten Fall eigener Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers eine klare Risikozuweisung vorgenommen. Den Eintritt urlaubshindernder Ereignisse habe nicht der Arbeitgeber zu vertreten. Im Übrigen würde die von der Klägerin vertretene Position aus Gründen der Gleichbehandlung auch für eine ganze Reihe ähnlicher Situationen gelten und würde damit dem Arbeitgeber unübersehbare Risiken aufbürden. Deshalb habe das Arbeitsgericht auch zutreffend darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber bei den zitierten Änderungen des Bundesurlaubsgesetzes aus Anlass der Einführung des § 45 SGB V sowie des Pflegezeitgesetzes von Änderungen des § 9 bewusst abgesehen hätte. Im Übrigen sei der Vortrag der Klägerin im Hinblick auf die infolge der Erkrankung des Kindes eingetretenen Belastungen verspätet und damit unzulässig (Bl. 41 f. d. A.). Die Klägerin repliziert, dass die von der behandelnden Ärztin ausgestellte Bescheinigung hinreichend deutlich und aussagefähig wie das ärztliche Attest im Falle eigener Erkrankung sei. Zudem habe sie Beweis auch durch Zeugnis der Ärztin angetreten. Soweit die Beklagte auf § 2 Pflegezeitgesetz verweise, verkenne sie, dass diese Vorschrift und § 45 SGB V unterschiedliche Voraussetzungen enthielten, die jeweils zu erfüllen seien. Sie könnten daher nicht miteinander verglichen werden. § 67 Abs. 3 ArbGG sei nicht einschlägig, weil eine etwa erforderliche Beweisaufnahme im Kammertermin möglich sei (Bl. 43 bis 45 d. A.). Entscheidungsgründe
Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Recht abgewiesen. Die Kammer schließt sich den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung an, die lediglich mit Rücksicht auf die mit der Berufung erhobenen Rügen einiger Ergänzungen und Anmerkungen bedürfen.
1. Dies gilt zunächst insoweit, als die Klägerin die Auffassung vertritt, dass im Streitfall eine analoge Anwendung des § 9 auf den Fall des § 45 Abs. 3 Satz 1 SGB V geboten sei, weil eine planwidrige Regelungslücke vorliege und eine den Analogieschluss rechtfertigende vergleichbare persönliche Belastung der Klägerin eingetreten sei. a)Mit der Festlegung des Urlaubszeitraums gemäß § 7 Abs. 1 BUrlG erfüllt der Arbeitgeber seine Verpflichtung zur Freistellung des Arbeitnehmers. Tritt anschließend Unmöglichkeit ein, die vom Arbeitgeber nicht zu vertreten ist, wird er gemäß § 275 Abs. 1 BGB von der Freistellungsverpflichtung frei. Der durch die Leistungshandlung des Arbeitgebers konkretisierte Anspruch des Arbeitnehmers geht in diesem Falle gemäß §§ 243 Abs. 2, 275 Abs. 1, 300 Abs. 2 BGB ersatzlos unter (BAG – 9 AZR 65/90 – vom 15.06.1993, AP Nr. 3 zu § 1 BiUrlG Nordrhein-Westfalen, BAG – 9 AZR 384/92 – vom 09.08.1994, AP Nr. 19 zu § 7 BUrlG).
b)Dies entspricht der Situation im Streitfall. Die von der Klägerin genannten Umstände rechtfertigen die von ihr geforderte analoge Anwendung des § 9 BUrlG nicht. Es fehlt nämlich bereits an dem für den Analogieschluss erforderlichen Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke. Wie das Arbeitsgericht zutreffend ausführt, hat der Gesetzgeber nach der im Jahr 1989 erfolgten Einführung des § 45 SGB V das Bundesurlaubsgesetz mehrfach – zuletzt am 07.05.2002 – geändert, ohne den Text des § 9 BUrlG zu verändern. Hätte er dessen Anwendungsbereich auch auf die hier streitige
Fallkonstellation ausdehnen wollen, wäre es ihm möglich gewesen, dies durch eine Änderung des Wortlauts des § 9 BUrlG deutlich zu machen. Dies ist jedoch nicht geschehen und deutet darauf hin, dass eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des § 9 BUrlG nicht beabsichtigt ist. Bestätigt wird dies auch dadurch, dass im Zusammenhang mit der Einführung des Pflegezeitgesetzes ebenfalls eine Änderung des Bundesurlaubsgesetzes unterblieben ist.
2. Die Klägerin hat aber auch keinen sonstigen Anspruch auf Nachgewährung des von ihr wegen der Erkrankung ihrer Tochter nicht zweckentsprechend genutzten Urlaubs. a)Dabei ist ihr grundsätzlich darin zu folgen, dass ein Arbeitnehmer, der seinen Urlaub wegen des Eintritts eines unvorhergesehenen Ereignisses nicht nutzen konnte, einen Anspruch auf Nachgewährung haben kann, wenn eine ihn schützende Rechtsnorm besteht. Ob es sich dabei um einen Schadensersatzanspruch handelt (so BAG – 9 AZR 251/04 – vom 10.05.2005, AP Nr. 4 zu § 8 BUrlG) oder eher um eine gesetzlich angeordnete Risikoverlagerung auf den Arbeitgeber anzunehmen ist, kann dabei offen bleiben. b)
(aa)Voraussetzung für das Vorliegen eines solchen Anspruchs ist in jedem Falle eine Vorschrift, die – wie in dem zitierten Urteil des Bundesarbeitsgerichts § 3 Abs. 1 THW-Helferrechtsgesetz – den allgemeinen Grundsatz zum Ausdruck bringt, dass dem von ihr begünstigten Personenkreis aus einem darin benannten Anlass kein Nachteil erwachsen darf (BAG a.a.O.). (bb) (1)Wenn die Klägerin sich insoweit auf das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG bezieht und sich dem persönlichen Anwendungsbereich des § 1 AGG zurechnet, entspricht dies dem zuvor genannten Regelungsmodell
allerdings nicht unmittelbar; denn anders als das THW-Helferrechtsgesetz knüpft das AGG nicht an eine konkrete gesetzliche Verpflichtung an, deren Erfüllung durch die von der Vorschrift begünstigten Personen diesen keinen Nachteil bringen soll. (2)Jedoch lässt der Vortrag der Klägerin auch bei Berücksichtigung des AGG nicht erkennen, dass im Streitfall eine Benachteiligung wegen des Geschlechts erfolgt wäre.
(a)Soweit sie in der Berufungsbegründung ausgeführt hat,„…Da in weit mehr als 50 % der Fälle Frauen als Arbeitnehmerinnen den Anspruch auf Freistellung gem. § 45 Abs. 3 SGB V gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen, sind diese durch das Erlöschen ihres Urlaubsanspruchs während der Freistellung wegen Erkrankung ihres Kindes unmittelbar diskriminiert.
Beweis: Sachverständigengutachten…“
Insbesondere in Fällen der Diskriminierung wegen des Geschlechts hat der EuGH und – ihm folgend auch das Bundesarbeitsgericht – vor dem Inkraftteten des AGG einen statistischen Vergleich der durch die Anwendung einer zu überprüfenden Regelung unterschiedlich betroffenen Personengruppen zugelassen (EuGH Rs.170/84 vom 13.05.1986, AP Nr. 10 zu Art. 119 EWG-Vertrag – Bilka -; EuGH Rs.167/97 vom 09.02.1999, Slg. 1999, S. I – 00623; BAG 9 AZR 750/00 vom 20.08.2002, NZA 2003 S. 861; BAG – 3 AZR 506/04 – vom 18.10.2005, AP Nr. 13 zu § 1 BetrAVG). Allerdings müssen die empirischen Grundlagen ausgewiesen werden, um Zufallsergebnisse oder den Einfluss konjunktureller Erscheinungen ausschließen zu können (grundlegend: EuGH Rs.127/92 vom 27.10.1993,
AP Nr. 50 zu § 119 EWG-Vertrag – Enderby -; s. auch Bauer/Göpfert/Krieger, AGG, 2. A., § 22 Rn. 12 „Statistikbeweis“; Boemke/Danko, AGG im Arbeitsrecht, § 10 Rn. 14; Grobys NZA 2006 S. 898; Wackerbarth ZIP 2007 S.453; a.A. Schiek/Kocher, AGG, § 2 Rn. 30; Däubler AiB 2007 S. 97). Hinzu kommt, dass danach von einem Hinweis auf das Vorliegen einer Diskriminierung, den der Arbeitgeber dann entkräften musste, erst ausgegangen werden kann, wenn die Gruppe der benachteiligten Personen deutlich überwiegt. Dies erfordert im Regelfall, dass jedenfalls 75 % der betroffenen Personen der benachteiligten Gruppe zuzurechnen sind (ErfKomm/Schlachter, AGG, § 3 Rdnr. 7; Wissmann in: Festschrift Wlotzke, S. 807).
Diesen Anforderungen genügt der pauschale Hinweis der Klägerin auf die überwiegende Inanspruchnahme des § 45 Abs. 3 SGB V durch Frauen ersichtlich nicht. Es handelt sich lediglich um eine Vermutung, deren Grundlage nicht erläutert wird und die zudem auch keinen Hinweis auf den konkreten Grad der Betroffenheit von Frauen enthält. (b)Eine abweichende Beurteilung der Rechtslage ist aber auch nicht bei Berücksichtigung von § 3 Abs. 2 AGG geboten.
Seine Anwendung schließt die Heranziehung der bisherigen Rechtsprechung zur Verwendung statistischer Daten nicht aus (ErfKomm/Schlachter, AGG, § 3 Rdnr. 7). Folgte man der Auffassung, dass auch bei Anwendung des § 3 Abs. 2 AGG die in der bisherigen Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen erfüllt sein müssten, um die Vermutungswirkung der Vorschrift auszulösen (Annuß, BB 2006, S. 1629; Wisskirchen, DB 2006, S. 1491; Thüsing, AGG, § 3 Rdnr. 57), wäre ein Erfolg der Klage nach den voran stehenden Ausführungen ausgeschlossen. Allerdings ist für die Annahme einer mittelbaren Benachteiligung ein statistischer Nachweis zwar möglich, jedoch nicht erforderlich (BAG – 1 ABR 47/08 – vom 18.08.2009, NZA 2010, S. 222), so dass die bereits angesprochenen Mängel des Vortrags der Klägerin in dieser Hinsicht nicht unmittelbar zur Zurückweisung der Berufung führen.
Ausreichend wäre nämlich auch eine strukturell angelegte besondere Betroffenheit von Frauen durch die negativen Wirkungen einer Rechtsnorm. Dies setzte – wie jedoch nicht geschehen – voraus, dass dem Vortrag der Klägerin zu entnehmen wäre, dass eine dem Anschein nach neutrale Vorschrift (§ 45 Abs. 3 SGB V) Frauen gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen könnte, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren seien durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich. Aber auch diese „hypothetische“ Betrachtung hilft im Streitfall nicht weiter; denn anders als etwa im Falle der Benachteiligung wegen der Staatsangehörigkeit, für deren Vorliegen auf das scheinbar neutrale Erfordernis der fehlerfreien Sprachkenntnisse abgestellt werden kann (EuGH Rs.124/99 vom 21.09.2000, NZS 2001, S. 254 – Borawitz -), gibt der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt dazu nichts her. Eine das Vorliegen einer mittelbaren Diskriminierung indizierende logische Verbindung zwischen der Inanspruchnahme der Freistellungsmöglichkeit des § 45 Abs. 3 SGB V und dem dadurch verursachten Verlust von Urlaubsansprüchen ist nicht dargelegt.
Zu bedenken ist auch, dass bei Berücksichtigung der hypothetischen Betrachtungsweise zwar die Anforderungen an die Darlegungslast im Hinblick auf den Eintritt eines Nachteils sinken (krit.: Meinel/Heyn/Herms, AGG, § 3 Rn. 21), dies jedoch die Klägerin nicht davon befreit, sich zum Vorliegen einer konkreten Benachteiligung zu äußern. Ein Verzicht auf eine Darlegung zu diesem Punkt ist mit der Einführung von § 3 Abs. 2 AGG nicht verbunden (BAG 18.02.2003, AP Nr. 22 zu § 611 a BGB; ErfKomm/Schlachter, § 3 AGG, Rdnr. 8). Jedoch fehlt es vorliegend auch daran. Mehr als der Hinweis auf die nach Auffassung der Klägerin überwiegende Inanspruchnahme des § 45 SGB V durch Frauen wird nämlich nicht vorgetragen.
Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 72 Abs. 2 ArbGG) lagen nicht vor. Die Kammer folgte bei der Entscheidung des Rechtsstreits den in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entwickelten Grundsätzen.
Gegen diese Entscheidung findet für die Parteien ein Rechtsmittel nicht statt. Die Klägerin wird auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 72 a ArbGG) hingewiesen.
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References: § 9
 § 45
 § 9
 § 2
 § 45
 § 67
 § 9
 § 45
 § 7
 § 275
 § 1
 § 7
 § 9
 § 45
 § 9
 § 9
 § 9
 § 8
 § 3
 § 7
 § 1
 § 45
 EuGH 
 Art. 119
 EuGH 
 § 1
 EuGH 
 § 119
 § 22
 § 10
 § 2
 § 3
 § 45
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 45
 § 3
 § 3
 § 611
 § 3
 § 45