Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-I-6%3Afr
Timestamp: 2016-10-25 15:50:46+00:00

Document:
124 I 62. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 20. Januar 1998 i.S. X. gegen Kantonsgericht St. Gallen (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst. et art. 22ter Cst., art. 59 CP, principe de la l�galit�, cr�ance compensatrice d'un avantage illicite. Base l�gale suffisante en droit cantonal pour la confiscation d'un avantage illicite (consid. 4a). Jurisprudence relative � la d�termination de la cr�ance compensatrice (consid. 4b/bb); d�rogations au principe des recettes brutes (consid. 4b/cc). Inconstitutionnalit� de l'application du principe des recettes brutes au regard du droit cantonal, du principe de la proportionnalit� et de la nature de l'infraction (consid. 4b/dd). Faits � partir de page 7
X. ist Tierarzt im Kanton St. Gallen. In seiner Tierarztpraxis verwendete er w�hrend Jahren zwei bei der IKS nicht registrierte tiermedizinische Heilmittel. F�r die Abgabe dieser Medikamente wurde X. vom Kantonsgericht St. Gallen im Berufungsverfahren der Widerhandlung gegen die kantonale Gesundheitsgesetzgebung f�r schuldig befunden, mit einer Busse von Fr. 5'000.-- bestraft und zur Herausgabe des dem gesamten Umsatz mit den nicht registrierten Heilmitteln entsprechenden unrechtm�ssigen Vorteils von Fr. 695'000.-- verpflichtet.
Gegen dieses Urteil des Kantonsgerichts hat X. beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben und u.a. die Ersatzforderung und deren H�he beanstandet. Er r�gt eine Verletzung von Art. 4 und Art. 22ter BV; er macht insbesondere geltend, es fehle an einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage f�r die Einziehung in der Form der Ersatzforderung und deren Bemessung nach dem sog. Bruttoprinzip halte vor der Verfassung nicht stand.
4. Der Beschwerdef�hrer ficht schliesslich Ziff. 3 des Dispositivs des kantonsgerichtlichen Urteils an, wonach er dem Staat als Ersatz f�r den unrechtm�ssigen Vorteil aus der Verwendung der beiden Medikamente den Gesamtbetrag von Fr. 695'000.-- abzuliefern hat. Dieser Betrag entspricht dem Umsatz, den der Beschwerdef�hrer mit den beiden nicht zugelassenen Medikamenten erzielt hat. In diesem Zusammenhang beanstandet er zur Hauptsache, dass bei der Festsetzung der Ersatzforderung das sog. Bruttoprinzip angewendet worden ist. Er macht insbesondere eine Verletzung des Legalit�tsprinzips, eine Verletzung der Eigentumsgarantie sowie eine willk�rliche bzw. unrichtige Anwendung des kantonalen Rechts geltend.
F�r die Behandlung dieser Punkte ist davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer mit der gewerbsm�ssigen Abgabe der beiden Heilmittel gegen Art. 2 Abs. 1 der Heilmittelverordnung des Kantons St. Gallen (HMV, Gesetzessammlung 314.3) verstossen hat. Eine eigentliche Einziehung dieser Mittel ist heute in Anbetracht der erfolgten Verwendung nicht mehr m�glich. Es kann sich daher lediglich die Frage nach einer Ersatzforderung stellen. Das Kantonsgericht st�tzte seinen Entscheid in dieser Hinsicht auf Art. 58 Abs. 4 BGE 124 I 6 S. 8aStGB bzw. Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 StGB, welche nach dem �bertretungsstrafgesetz des Kantons St. Gallen (Gesetzessammlung 921.1) als kantonales Recht Anwendung finden.
a) An erster Stelle r�gt der Beschwerdef�hrer, f�r das im vorliegenden Fall bei der Bemessung der Ersatzforderung angewandte Bruttoprinzip fehle es an einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage. Es kann offen gelassen werden, ob diese R�ge den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG �berhaupt gen�gt.
Das kantonale �bertretungsstrafgesetz ist ein formelles Gesetz. Es legt fest, dass die allgemeinen Bestimmungen des StGB f�r das Strafrecht des Kantons (als kantonales Recht) Anwendung finden. Das �bertretungsstrafgesetz enth�lt damit eine (sog. dynamische) Verweisung. Allgemein werden Verweisungen nicht als verfassungswidrig betrachtet (vgl. BGE 123 I 112 E. 7c S. 127 ff.). Die Verweisung im �bertretungsstrafgesetz auf das StGB ist klar und eindeutig. Klarerweise bezieht sie sich u.a. auf Art. 58 Abs. 4 aStGB bzw. Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 StGB und umschliesst damit auch Ersatzforderungen des Gemeinwesens gegen einen Straft�ter. Ebenso eindeutig ist, dass die Verweisung - den kantonalen Zust�ndigkeiten im Bereiche des Strafrechts entsprechend - lediglich �bertretungen umfasst. In bezug auf die Einziehung bzw. auf die Ersatzforderung erweist sich daher das kantonale Recht als hinreichend bestimmt und klar. Es ist mithin davon auszugehen, dass das kantonale Recht die Einziehung und die Ersatzforderung bei Straftaten klar vorsieht. Insoweit ist die R�ge der Verletzung des Legalit�tsprinzips unbegr�ndet. Die Frage aber, wie die Ersatzforderung berechnet wird bzw. ob das Bruttoprinzip oder allenfalls andere Grunds�tze angewendet werden, betrifft nicht die gesetzliche Grundlage, sondern deren Anwendung.
b) aa) Die im vorliegenden Fall festgelegte Ersatzforderung stellt einen schweren Eingriff in das Eigentum des Beschwerdef�hrers dar. Aus diesem Grunde ist die Anwendung des kantonalen Rechts frei zu pr�fen.
bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts soll Art. 58 Abs. 4 aStGB bzw. Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 StGB verhindern, dass der T�ter im Genuss eines durch eine strafbare Handlung erlangten Verm�gensvorteils bleibt; strafbares Verhalten soll sich nicht lohnen (BGE 117 IV 107 S. 110, mit Hinweisen). Im einzelnen f�hrt der Kassationshof des Bundesgerichts aus, bei der Einziehung best�nden keine Anhaltspunkte daf�r, dass die Gestehungskosten abgezogen werden k�nnten. Die Anordnung einer Ersatzforderung BGE 124 I 6 S. 9wolle den Straft�ter, der die an sich einzuziehenden Gegenst�nde nicht mehr besitzt, gleichstellen mit demjenigen, der sie noch hat. Es widerspr�che daher der ratio legis, wenn bei der Berechnung der Ersatzforderung die Gestehungskosten in Abzug gebracht werden k�nnten (BGE 109 IV 121 E. 2b S. 124; BGE 105 IV 21 S. 24; BGE 103 IV 142 S. 145, mit Hinweisen). Aus diesen Gr�nden sei bei der Bemessung der Ersatzforderung grunds�tzlich vom Bruttoprinzip auszugehen (BGE 103 IV 142 E. 2 S. 143; BGE 109 IV 121 E. 2b S. 124; BGE 119 IV 17 E. 2a S. 20; BGE 123 IV 70 E. 3 S. 73, mit Hinweisen). Dabei gelte es immerhin das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip zu beachten; insbesondere sei die Ersatzforderung zu reduzieren, soweit die Wiedereingliederung des Betroffenen gef�hrdet erscheine oder die Forderung zum vornherein uneinbringlich sei (BGE 123 IV 55 S. 57; BGE 122 IV 299 E. 3 S. 302; BGE 119 IV 17 S. 20 f.; BGE 106 IV 9 E. 2 S. 9; 106 IV 336; BGE 105 IV 21 E. 2 S. 23; BGE 103 IV 142 S. 146); diese Reduktionsm�glichkeiten sind nunmehr in Art. 59 Ziff. 2 Abs. 2 StGB verankert. Diese Rechtsprechung ist in der Doktrin hinsichtlich der Anwendung des Bruttoprinzips teilweise auf Kritik, teilweise auf Zustimmung gestossen (vgl. die Hinweise bei G�NTHER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, Bern 1989, S. 497 ff., STEFAN TRECHSEL, Kurzkommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, 2. Auflage 1997, Rz. 10 ff. zu Art. 59).
cc) Im Jahre 1991 hatte der Kassationshof des Bundesgerichts im Zusammenhang mit einer Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz �ber eine Einziehung von Kriegsmaterial zu befinden. Er hielt daf�r, dass die R�ckerstattung eines allf�lligen Verwertungserl�ses an den Straft�ter als bisherigen Eigent�mer mit dem Bundesrecht im Einklang stehe. Das Gericht hat zudem auf Spezialgesetze hingewiesen, welche ausdr�cklich vorsehen, dem Straft�ter - nach Abzug von Busse und Kosten - einen allf�lligen Reinerl�s zur�ckzugeben (BGE 117 IV 345).
Im gleichen Sinne bestimmt Art. 56 des Gesundheitsgesetzes des Kantons St. Gallen (GesG, Gesetzessammlung 311.1) ausdr�cklich, dass der bisherige Eigent�mer den Erl�s aus der Verwertung der eingezogenen Gegenst�nde nach Abzug der Kosten erh�lt. Diese Vorschrift �ber die R�ckerstattung eines Verwertungserl�ses bedeutet einen Einbruch in das reine Bruttoprinzip. Schon bei der Einziehung soll demnach das Bruttoprinzip nicht absolut zur Anwendung kommen. Daraus ist zu schliessen, dass auch die Ersatzforderung nicht rein nach dem Bruttoprinzip zu bemessen ist, da die Ersatzforderung, wie dargelegt, bezweckt, den Straft�ter, der die an sich einzuziehenden BGE 124 I 6 S. 10Gegenst�nde nicht mehr besitzt, gleichzustellen mit demjenigen, der sie noch hat. Die ausdr�ckliche Regelung im kantonalen Recht erm�glicht daher ein Abgehen vom Bruttoprinzip.
In einer Waadtl�nder Angelegenheit ist ein Grundeigent�mer, der anstelle von drei bewilligten Wohnungen sechs Studios errichtet und sie ohne Bewilligung vermietet hatte, bestraft und zur Leistung einer Ersatzforderung verurteilt worden. Ausgehend von Mietzinseinnahmen von Fr. 110'000.-- und der Annahme, dass die Zinsen nicht ohne Gegenleistung eingenommen worden sind, wurde die Ersatzforderung auf Fr. 50'000.-- festgelegt. Die dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV hat das Bundesgericht abgewiesen (Urteil vom 7. August 1991 i.S. B., 1P.27/1991).
Schliesslich gilt nach der Rechtsprechung ganz allgemein, dass die Einziehung dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit verpflichtet ist. Was insofern f�r die Einziehung gilt, hat auch f�r die Ersatzforderung G�ltigkeit. Die Ersatzforderung muss sich daher als verh�ltnism�ssig erweisen und - wie nunmehr in Art. 59 Ziff. 2 Abs. 2 StGB festgehalten - die Einbringlichkeit und die Wiedereingliederung ber�cksichtigen. Der Verh�ltnism�ssigkeit ist allgemein Rechnung zu tragen, auch wenn im vorliegenden Fall die spezifischen Gr�nde von Art. 59 Ziff. 2 Abs. 2 StGB nicht gegeben sind. Die Verh�ltnism�ssigkeit der Ersatzforderung erlaubt es daher ebenfalls in F�llen wie dem vorliegenden, vom reinen Bruttoprinzip abzugehen. Es braucht unter diesem Gesichtswinkel nicht abstrakt entschieden zu werden, ob bei �bertretungen die Anwendung des Bruttoprinzips grunds�tzlich unverh�ltnism�ssig sei, wie der Beschwerdef�hrer meint. Es darf aber ber�cksichtigt werden, dass Ersatzforderungen bei blossen �bertretungen selten sind und das reine Bruttoprinzip kaum je angewendet wird. Der Beschwerdef�hrer verweist denn auch auf Beispiele wie die Missachtung von Laden- oder Restaurant�ffnungszeiten oder die Anstellung von Schwarzarbeitern; solche Sachverhalte d�rften wohl - wie auch das Beispiel aus dem Kanton Waadt zeigt - kaum je zur Absch�pfung des gesamten Umsatzes f�hren.
dd) Im vorliegenden Fall hat das Kantonsgericht einger�umt, der Beschwerdef�hrer habe die von ihm verschriebenen Medikamente f�r sehr wirksam eingestuft, damit die Kosten seiner Kunden stark vermindert und daher nicht in erster Linie aus Gewinnstreben gehandelt. Dieser macht glaubhaft, dass er im Vergleich zu IKS-registrierten Medikamenten bei den rechtswidrig verordneten Mitteln nur BGE 124 I 6 S. 11eine geringe(re) Marge bezogen hatte. Die Ersatzforderung von Fr. 695'000.-- ist sehr hoch und stellt f�r den Beschwerdef�hrer einen schwerwiegenden Eingriff dar.
Bei dieser Sachlage erscheint es gesamthaft gesehen als stossend und mit Art. 4 BV und Art. 22ter BV unvereinbar, wenn der Beschwerdef�hrer zur R�ckbezahlung des gesamten Umsatzes verpflichtet wird. Die Anwendung des reinen Bruttoprinzips ber�cksichtigt in einem Fall wie dem vorliegenden weder die kantonalrechtlich vorgesehene M�glichkeit der Erstattung des Verwertungserl�ses noch den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit und nimmt auch nicht R�cksicht auf die bei andern �bertretungen ge�bte Praxis. Aus diesem Grunde ist die Beschwerde in diesem Punkte gutzuheissen. Das Kantonsgericht wird die Ersatzforderung demnach neu festzulegen haben. Bei der Bemessung wird es vom reinen Bruttoprinzip absehen m�ssen und nicht allein auf den Umsatz abstellen d�rfen.

References: Art. 4
 art. 22
 art. 59
 Art. 4
 Art. 22
 Art. 2
 Art. 58
 BGE 
 Art. 59
 Art. 90
 BGE 
 Art. 58
 Art. 59
 Art. 58
 Art. 59
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 56
 BGE 
 Art. 4
 Art. 59
 Art. 59
 BGE 
 Art. 4
 Art. 22