Source: http://www.jurablogs.com/2015/12/02/unbestimmtes-rechtsmittel-oder-auf-diese-fallgruben-muss-man-als-verteidiger-achten
Timestamp: 2017-04-24 01:59:46+00:00

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BlogsBurhoff online BlogDezember 2015Unbestimmtes Rechtsmittel, oder: Auf diese Fallgruben muss man als Verteidiger achtenvon Detlef Burhoff© MK-Photo – Fotolia.comAuf den ersten Blick scheint das LG Freiburg, Urt. v. 27.10.2015 – 10 Ns 550 Js28148/14 -AK 23/15 – nichts Besonderes zu sein/zu enthalten. Wenn man dann aber genauer hinschaut, stellt man fest: Es zeigt einige Fallgruben/Fallstricke auf, in die man als Verteidiger hineintappen kann.Zugrunde liegt der Entscheidung folgender – im Grudne alltäglicher – Sachverhalt: Gegen den Angeklagten war wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung gem. §§ 315 c Ab. 1 Nr. 1a, Abs. 3 StGB ein Strafbefehl erlassen worden. Verurteilt worden ist der Angeklagte vom AG dann aber nur wegen eines Verstoßes gegen § 24a Abs. 1 StVG zu einer Geldbuße, außerdem wurde jedoch – nach § 44 StGB (!!) – ein Fahrverbot verhängt. Die Kosten des Verfahrens wurden insgesamt dem Angeklagten auferlegt. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte über seinen Verteidiger „Rechtsmittel“ eingelegt. Ziel war, das Fahrverbot auf § 24 StVG, nicht aber auf § 44 StGB zu stützen. Außerdem sollte die erstinstanzliche Kostenentscheidung dahin abgeändert werden, entsprechend § 465 Abs. 2 StPO sämtliche Verfahrenskosten und notwendigen Auslagen der ersten Instanz der Staatskasse aufzuerlegen. In der Hauptverhandlung hat der Angeklagte sein Rechtsmittel dann auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt. Seine Berufung hatte überwiegend Erfolg. Allerdings ist die erstinstanzliche Kostenentscheidung nicht abgeändert worden:„Die fristgerechte Einlegung einer sofortigen Beschwerde wäre – entgegen der Auffassung des Verteidigers – Voraussetzung dafür gewesen, die Kostenentscheidung des Amtsgerichts einer Überprüfung zuzuführen. Die Kostenentscheidung des Amtsgericht muss grundsätzlich gesondert mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, § 464 Abs. 3 S. 1 StPO. Eine Ausnahme hiervon gilt nach der zutreffenden neueren Rspr. und h. M. (vgl. Hilger in Löwe-Rosenberg, StPO, 2010, § 464, Rn. 42 f., m. w. N ...Zum vollständigen Artikel84 LeserBurhoff online Blog:Wenn es ums Geld geht, Augen auf, oder: Zurechnung des Verschuldens3 verwandte ArtikelLG Freiburg: Wer gegen ein Strafurteil nur "Rechtsmittel einlegt" meint damit nicht die sofortige Beschwerde!Die Kosten des NebenklägersDer Kostenfestsetzungsantrag als sofortige Beschwerde gegen die KostengrundentscheidungVerwandtes im Webburhoff.de: Unbestimmtes Rechtsmittel, sofortige Beschwerde, Wiedereinsetzung /
LG Freiburg, Urt. v. 27.10.2015 - 10 Ns 550 Js28148/14 -AK 23/15Über den ArtikelVeröffentlicht December 2, 2015 11:45am von Detlef Burhoff im Blog Burhoff online Blog.Über den AutorDetlef BurhoffJurist, Autor, Blogautor2949 Artikel von Detlef BurhoffFolge @burhoffMehr von Detlef BurhoffThemenEntscheidung, Verfahrensrecht, Wiedereinsetzung, Stpo, Rechtsmittelverfahren, Lg Freiburg, Sofortige Beschwerde, Unbestimmtes RechtsmittelTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresCabrio und Insassen mit Gülle überschüttetvon Stefan Maier / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenSonntagswitz, am Ostersonntag zu Hasen/zum Häschenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogOLG München, Urteil vom 28.04.2010, 20 U 5185 / 09von urteilsbesprechungen.deWiederholte Trunkenheitsfahrt: Trotzdem hohe Anforderungen an Sperrfristfestsetzungvon Carsten Krumm / beck-blogGrunderwerbsteuer: Späterer Bauvertrag kann nachträglich steuererhöhend wirkenvon Philipp von Hoyenberg / Notar Dr. Philipp von Hoyenberg - WuppertalAls nächstes lesen - bislang 62 Leser:Wer hilft dem Kollegen?, oder: „Vielleicht eine komische Frage….“

References: § 24
 § 44
 § 24
 § 44
 § 465
 § 464
 § 464