Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-I-395%3Afr
Timestamp: 2016-10-25 22:47:33+00:00

Document:
136 I 39540. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. Politische Gemeinde Wetzikon gegen X. (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 9 et 50 Cst., art. 85 Cst./ZH; autonomie communale en mati�re d'interpr�tation des prescriptions relatives aux zones. Pouvoir d'examen du Tribunal f�d�ral en mati�re d'autonomie communale (consid. 2). Autonomie de la commune pour interpr�ter la notion cantonale d'activit� mod�r�ment g�nante (consid. 3). La commune pouvait consid�rer de mani�re d�fendable que l'utilisation d'un immeuble pour des activit�s d'aide au suicide dans une zone principalement r�sidentielle �tait davantage que mod�r�ment g�nante. La simple repr�sentation de ce qui se passe dans une construction voisine doit �tre prise en consid�ration pour appr�cier les immissions. L'annulation de la d�cision communale par le Tribunal administratif cantonal violait l'autonomie communale et l'interdiction de l'arbitraire (consid. 4). Faits � partir de page 396
A. Am 15. Dezember 2008 stellte X. ein Gesuch um baurechtliche Bewilligung f�r die �nderung der Nutzung der bisherigen Werkstatt- und B�ror�ume im Erdgeschoss der Liegenschaft Talstrasse 9 in Wetzikon. Die Liegenschaft befindet sich in der Wohnzone mit Gewerbeerleichterung "WG 2.9". Laut Baugesuch sollen die R�ume neu durch den Verein "Y." zur Durchf�hrung von Freitodbegleitungen f�r seine Mitglieder genutzt werden. Mit Beschluss vom 11. M�rz 2009 verweigerte die Baukommission Wetzikon die Bewilligung mit der Begr�ndung, die vorgesehene Nutzung sei nicht zonenkonform.
Einen gegen diesen Beschluss eingelegten Rekurs wies die Baurekurskommission III des Kantons Z�rich am 8. Juli 2009 ab. Daraufhin erhob X. Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich. Dieses hiess das Rechtsmittel teilweise gut und lud die Baukommission Wetzikon ein, die Bewilligung der beantragten Nutzung unter Erlass der gebotenen Nebenbestimmungen zu erteilen.
B. Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 29. Januar 2010 (...) beantragt die politische Gemeinde Wetzikon, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Bewilligungsverweigerung sei zu best�tigen. Eventualiter sei die Sache an die Baukommission Wetzikon zur Beurteilung des Ausmasses der Einwirkung des streitbetroffenen Betriebs zur�ckzuweisen. (...)
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut. Es hebt das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 2. Dezember 2009 auf und verweigert die ihm zugrunde liegende Baubewilligung. Es weist die Angelegenheit zu neuem Entscheid im Kostenpunkt an das Verwaltungsgericht zur�ck.
BGE 136 I 395 S. 397Aus den Erw�gungen:
2. Das Bundesgericht nimmt gegen�ber dem Entscheid der kantonalen Rechtsmittelinstanz eine freie �berpr�fung vor, soweit es um die Handhabung von Bundesrecht oder kantonalem Verfassungsrecht geht. Es pr�ft deshalb frei, ob die kantonale Rechtsmittelinstanz einen in den Anwendungsbereich der Gemeindeautonomie fallenden Beurteilungsspielraum respektiert hat (Art. 50 Abs. 1 BV; BGE 96 I 369 E. 4 S. 374 f. mit Hinweisen). Bei einer eigentlichen Kognitions�berschreitung durch die Vorinstanz ist zudem gem�ss der Rechtsprechung von Willk�r auszugehen (Art. 9 BV; BGE 116 III 70 E. 2b S. 71; Urteil 1P.678/2004 vom 21. Juni 2005 E. 4.3, in: ZBl 107/2006 S. 430; je mit Hinweisen).
3. 3.1 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, bei der Frage der Zonenkonformit�t gehe es prim�r um die Anwendung kommunalen Rechts. Der Gemeinde komme dabei Autonomie zu. Der Beschwerdegegner bestreitet dies mit dem Argument, der Begriff des m�ssig st�renden Betriebs entstamme einer kantonalen Bestimmung (� 52 Abs. 3 des Gesetzes des Kantons Z�rich vom 7. September 1975 �ber die Raumplanung und das �ffentliche Baurecht [LS 700.1; im Folgenden: PBG/ZH]) und sei zudem in einer umfangreichen kantonalen Rechtsprechung konkretisiert worden. Ein Spielraum f�r die Auslegung durch die Gemeinden bestehe nicht.
3.2 3.2.1 Die Bundesverfassung gew�hrleistet die Gemeindeautonomie nach Massgabe des kantonalen Rechts (Art. 50 Abs. 1 BV). Nach der Rechtsprechung sind Gemeinden in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung �berl�sst und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einr�umt. Der gesch�tzte Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung kantonalen oder eidgen�ssischen Rechts betreffen. Der Schutz der Gemeindeautonomie setzt eine solche nicht in einem ganzen Aufgabengebiet, sondern lediglich im streitigen Bereich voraus. Im Einzelnen ergibt sich der Umfang der kommunalen Autonomie aus dem f�r den entsprechenden Bereich anwendbaren kantonalen BGE 136 I 395 S. 398Verfassungs- und Gesetzesrecht (vgl. BGE 135 I 233 E. 2.2 S. 241 f.; BGE 133 I 128 E. 3.1 S. 130 f.; BGE 129 I 290 E. 2.1 S. 294; je mit Hinweisen; K�LZ/BOSSHART/R�HL, VRG: Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Z�rich, 2. Aufl. 1999, N. 19 zu � 20 VRG).
3.2.2 Art. 85 KV/ZH (SR 131.211) garantiert in allgemeiner Weise die Autonomie der z�rcherischen Gemeinden. F�r den hier interessierenden Bereich der Zonenkonformit�t einer baulichen Nutzung ergibt sich die Entscheidungsfreiheit der Gemeinden aus dem Planungs- und Baugesetz (PBG/ZH). Gem�ss dessen � 2 lit. c sind die politischen Gemeinden grunds�tzlich zum Erlass der ihnen vorbehaltenen Ausf�hrungsvorschriften, zur Festsetzung kommunaler Pl�ne und zur erstinstanzlichen Gesetzesanwendung zust�ndig. � 45 PBG/ZH h�lt fest, dass die Gemeinden eine Bau- und Zonenordnung erlassen und dass sie dabei an die Institute, Begriffe, Mess- und Berechnungsweisen sowie an die Mindestanforderungen des kantonalen Rechts gebunden sind, soweit dieses ihnen nicht ausdr�cklich Abweichungen gestattet.
3.2.3 Laut dem angefochtenen Urteil geht es beim Entscheid dar�ber, ob die Nutzung der streitbetroffenen Liegenschaft f�r Freitodbegleitungen zonenkonform im Sinne von Art. 5 Abs. 2 der Bau- und Zonenordnung der Gemeinde Wetzikon vom 23. M�rz 1998 (BZO) ist, um die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe des kommunalen Rechts. Diese Auslegung stehe in erster Linie den kommunalen Beh�rden zu und sei von den Rechtsmittelinstanzen nur mit Zur�ckhaltung zu �berpr�fen. Das Verwaltungsgericht bejaht damit sinngem�ss eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit und damit eine Autonomie der Gemeinde. Diese Einsch�tzung ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, auch wenn der Begriff des m�ssig st�renden Betriebs � 52 Abs. 3 PBG/ZH und damit einer kantonalrechtlichen Bestimmung entstammt, wie dies der Beschwerdegegner geltend macht. � 52 Abs. 3 PBG/ZH hat folgenden Wortlaut:
M�ssig st�rende Betriebe sind gestattet, wo die Bau- und Zonenordnung sie zul�sst; stark st�rende und solche, die unverh�ltnism�ssigen Verkehr ausl�sen, sind unzul�ssig.
Wie erw�hnt, kann der Gemeinde bei der Anwendung des kantonalen Rechts eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit zustehen. Dies trifft dann zu, wenn der erstinstanzliche Vollzug der kantonalen Bestimmung der Gemeinde �bertragen ist und zudem die Art der zu regelnden Materie f�r ein kommunales BGE 136 I 395 S. 399Selbstbestimmungsrecht Raum l�sst. Diese Voraussetzung ist vorliegend, wo �rtliche Interessen im Vordergrund stehen und eine sinnvolle Aufgabenerf�llung auf lokaler Ebene erm�glicht werden soll, erf�llt (vgl. BGE 119 Ia 214 E. 3b S. 219; Urteil 1P.9/1997 vom 21. Mai 1997 E. 2c, in: ZBl 99/1998 S. 170; je mit Hinweisen). Die Beschwerdef�hrerin verf�gt somit bei der Auslegung des (von � 52 Abs. 3 PBG/ZH vorgegebenen und von Art. 5 Abs. 2 BZO �bernommenen) Begriffs des m�ssig st�renden Betriebs und damit bei der Beurteilung der Zonenkonformit�t des umstrittenen Bauvorhabens �ber Autonomie.
4. 4.1 Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Verwaltungsgericht vor, es banalisiere die zu erwartenden ideellen Immissionen. Sie weist jedoch auch darauf hin, dass es gar nicht darum gehe, wie die Einsch�tzung der Vorinstanz zu beurteilen sei. Entscheidend sei vielmehr, ob die Baukommission und die Baurekurskommission in vertretbarer Weise davon ausgehen durften, dass der streitige Betrieb im Widerspruch zu den umliegenden Nutzungen und zum verfolgten Zonenzweck stehe und deshalb als stark st�rend zu betrachten sei. Entgegen den Feststellungen des Verwaltungsgerichts h�tten die Baukommission wie auch die Baurekurskommission diese Frage sehr wohl gepr�ft und im Ergebnis bejaht. Das Verwaltungsgericht habe sich mit den diesbez�glichen Argumenten nicht auseinandergesetzt. In willk�rlicher Weise habe es erkl�rt, es sei nie festgestellt worden, dass der Betrieb stark st�rend sei.
4.2 4.2.1 Die Vorinstanz h�lt im angefochtenen Entscheid fest, die Baukommission habe sich nicht dar�ber ausgesprochen, inwiefern sie die geplante Nutzung der streitbetroffenen Liegenschaft zur Durchf�hrung von Freitodbegleitungen als nicht nur m�ssig st�rend betrachte. Sie st�tze die Verweigerung allgemein auf die fehlende �bereinstimmung mit dem raumplanerischen Zweck der prim�r auf Wohnnutzungen ausgerichteten Wohn- und Gewerbezone, was vorliegend nicht zul�ssig sei. Es gehe sodann auch unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit nicht an, dass die Baukommission in der Wohn- und Gewerbezone ideelle Immissionen sehr weitgehend ber�cksichtige, in der Zentrumszone B, wo gem�ss Art. 13 Abs. 1 BZO ebenfalls nur m�ssig st�rende Betriebe zul�ssig seien, bei den dort ans�ssigen Betrieben des Sexgewerbes aber nicht in Betracht zu ziehen scheine. BGE 136 I 395 S. 400
Die geplante Nutzung bewirke eine leichte, keinesfalls aber eine erhebliche Einwirkung auf das psychische Wohlbefinden der Anwohner. Daf�r spr�chen auch die unbestritten gebliebenen Ausf�hrungen des Baugesuchstellers, wonach in Schwerzenbach, wo die Freitodbegleitungen von November 2007 bis Juni 2009 durchgef�hrt worden seien, der Betrieb nach anf�nglichem Presserummel kein Aufsehen mehr erregt habe. Weiter sei zu ber�cksichtigen, dass sich die Freitodbegleitungen im Innern des Geb�udes abspielten. Die getroffenen Vorkehren, wie insbesondere der Abtransport der S�rge durch neutrale Fahrzeuge direkt aus der Garage, seien geeignet, das Konfliktpotenzial zus�tzlich herabzusetzen. Unter diesen Umst�nden w�rde die Nutzung auch durch Kinder, welche den nahe gelegenen Kindergarten besuchten, gar nicht zur Kenntnis genommen.
4.2.2 Die Baukommission erwog in ihrem Beschluss vom 11. M�rz 2009, entscheidend sei allein, dass der Zonenzweck der prim�r auf Wohnnutzungen ausgerichteten Wohn- und Gewerbezone und der f�r Bildungsinstitutionen ausgeschiedenen benachbarten Zone f�r �ffentliche Bauten nicht wesentlich beeintr�chtigt werden d�rfe. Die vorgesehene Freitodbegleitung habe zur Folge, dass sich in der Liegenschaft mehrmals pro Woche Menschen dem Tod auslieferten, weil sie f�r ein Weiterleben keine ertr�gliche Zukunft mehr s�hen. Unabh�ngig davon, wie man sich zu diesem Entscheid stelle, bedeute die Pr�senz eines solchen Orts eine schwere Belastung f�r die Nachbarschaft. Er stehe in besonders bedr�ckender Weise f�r die m�gliche Ausweglosigkeit menschlicher Situationen, die einzelne Betroffene veranlassten, ihre Existenz definitiv auszul�schen. Solche Erfahrungen seien schon im Einzelfall belastend. Erst recht seien sie es, wenn sie in einer benachbarten Liegenschaft konzentriert und fast t�glich zum Ereignis w�rden. Sie seien unabh�ngig davon, wie die Zu- und Wegfahrt organisiert sei, weder den Nutzern der zahlreichen benachbarten Wohnungen noch den Kindern im unmittelbar angrenzenden Kindergarten oder den Sch�lern der benachbarten Bildungsinstitutionen zumutbar.
4.2.3 Aus diesen Ausf�hrungen der Baukommission geht deutlich hervor, dass sie die geplante Nutzung nicht als nur m�ssig st�rend im Sinne von Art. 5 Abs. 2 BZO einstuft. Dasselbe gilt f�r die Baurekurskommission, die die Erw�gungen der Baukommission in ihren Entscheid aufnahm und erg�nzte. Die gegenteilige Feststellung der Vorinstanz ist offensichtlich falsch und im genannten Sinne richtigzustellen (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). BGE 136 I 395 S. 401
4.3 4.3.1 Gem�ss � 50 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Z�rich vom 24. Mai 1959 (VRG; LS 175.2) stand dem Verwaltungsgericht im vorliegenden Verfahren eine Rechtskontrolle zu (K�LZ/BOSSHART/R�HL, a.a.O., N. 1 zu � 50 VRG). Es fragt sich deshalb, ob es die Grenzen dieser Pr�fungsbefugnis und damit die Gemeindeautonomie respektiert oder ob es stattdessen einen vertretbaren Entscheid der Gemeinde in unzul�ssiger Weise korrigiert hat. Das Bundesgericht �berpr�ft diese Frage mit freier Kognition (vgl. E. 2 hiervor).
4.3.2 Die im Zentrum des vorliegenden Verfahrens stehende (und � 52 Abs. 3 PBG/ZH entsprechende) Bestimmung von Art. 5 Abs. 2 BZO hat folgenden Wortlaut:
In den Wohnzonen mit Gewerbeerleichterung (WG 2.9 und WG 3.3) ist m�ssig st�rendes Gewerbe zul�ssig. Der Anteil f�r Wohn- und/oder Gewerbenutzung ist nicht beschr�nkt.
Dass diese Bestimmung neben materiellen auch immaterielle (ideelle) Immissionen erfasst, ist unbestritten. Immaterielle oder ideelle Immissionen sind Einwirkungen, die das seelische Empfinden verletzen bzw. unangenehme psychische Eindr�cke erwecken. Wenn ein Betrieb zur Folge hat, dass die Umgebung unsicher, un�sthetisch oder sonst wie unerfreulich wirkt, so kann dies die Attraktivit�t einer Gegend f�r Gesch�fte und Wohnungen beeintr�chtigen. Dabei liegt es im Wesen des Immissionsrechts, dass es nicht anders geregelt werden kann als mit dem weiten Begriff der �berm�ssigen Einwirkung. In jedem konkreten Fall muss festgestellt werden, was anhand der gegebenen Umst�nde als �berm�ssige Einwirkung anzusehen ist (vgl. BGE 108 Ia 140 E. 5c S. 143 ff.; Urteil 1C_262/2007 vom 31. Januar 2008 E. 3.4; je mit Hinweisen).
4.3.3 Bei der Anwendung von Normen mit Bezug auf ideelle Immissionen ist der Charakter der fraglichen Umgebung zu ber�cksichtigen. Die Qualifizierung ideeller Immissionen als stark st�rend bedingt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein erhebliches Konfliktpotenzial zwischen den sich entgegenstehenden Nutzungen, insbesondere zu Wohnnutzungen. Umgekehrt l�sst sich nicht sagen, dass eine Einstufung als "nicht st�rend" das Fehlen jeglichen Konfliktpotenzials voraussetzt. Vielmehr ist eine Gesamtschau unter Einbezug des geplanten Vorhabens und der bestehenden Umgebung anzustellen (BGE 108 Ia 140 E. 5c/bb S. 148; Urteil 1C_262/ BGE 136 I 395 S. 4022007 vom 31. Januar 2008 E. 4.4 mit Hinweisen). Nach diesem Massstab hat es das Bundesgericht etwa als vertretbar bezeichnet, in einer Zone mit einem Wohnanteil von mindestens 60 % sexgewerbliche Betriebe aufgrund ihrer ideellen Immissionen als stark st�rend einzustufen (Urteil 1P.771/2001 vom 5. Mai 2003 E. 9.2, in: ZBl 105/2004 S. 111).
4.3.4 Im vorliegenden Fall ist eine Zone betroffen, welche in erster Linie der Wohnnutzung gewidmet ist, auch wenn m�ssig st�rendes Gewerbe zul�ssig und der Anteil der Gewerbenutzung nicht beschr�nkt ist (Art. 5 Abs. 2 BZO). Die fragliche Liegenschaft befindet sich zudem in unmittelbarer Nachbarschaft eines Kindergartens und in der n�heren Umgebung einer Alterssiedlung und einer Berufsschule. Die Baukommission erwog, dass das Erfahren einer Selbstt�tung schon im Einzelfall belastend sei. Erst recht treffe das zu, wenn die Selbstt�tung in einer benachbarten Liegenschaft fast t�glich stattfinde. Dies gelte ganz unabh�ngig davon, welche Haltung man zur Sterbehilfe im Allgemeinen einnehme. Diese Argumentation und der daraus gezogene Schluss, dass die beantragte Nutzung am fraglichen Ort mehr als nur m�ssig st�rend sei, ist durchaus vertretbar. Zwar h�lt das Verwaltungsgericht die bef�rchteten Auswirkungen f�r �bertrieben, da die umstrittene Nutzung im Verborgenen stattfinde. Damit setzt es sich jedoch in Widerspruch zu der andernorts gemachten und zutreffenden Feststellung, wonach auch solche Einwirkungen auf das psychische Wohlbefinden zu ber�cksichtigen sind, die aus der blossen Vorstellung dar�ber entstehen, was im Innern eines benachbarten Geb�udes vor sich geht, mithin aus dem Wissen um verborgene Vorg�nge. Auch wenn die Zufahrt zur Liegenschaft, die Sterbebegleitung selbst und der Wegtransport der Leichen mit gr�sstm�glicher Diskretion ablaufen, so ist nachvollziehbar, dass bei den Bewohnern ein Gef�hl des Unbehagens ausgel�st wird. Daran vermag auch nichts zu �ndern, dass gem�ss den Ausf�hrungen des Beschwerdegegners im vorinstanzlichen Verfahren Freitodbegleitungen in Schwerzenbach nach anf�nglichem Presserummel ohne weiteres Aufsehen erfolgt sein sollen. Nach den unbestritten gebliebenen Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin handelte es sich n�mlich beim damaligen Standort um eine Industriezone mit Wohnverbot. Auch aus dem Umstand, dass in der Zentrumszone B (wo gem�ss Art. 13 Abs. 1 BZO ebenfalls nur m�ssig st�rende Betriebe zul�ssig sind) Betriebe des Sexgewerbes ans�ssig sind, ergibt sich nichts anderes. Die Nutzweise jener Zone ist BGE 136 I 395 S. 403von der vorliegend betroffenen verschieden; gem�ss Art. 13 Abs. 1 BZO sind in den Zentrumszonen Wohnungen, B�ros, Praxen, Handels- und Dienstleistungsbetriebe, Verwaltungen sowie h�chstens m�ssig st�rende Betriebe zul�ssig. Es h�lt deshalb vor dem Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) stand, wenn in der Wohnzone mit Gewerbeerleichterung als �berm�ssig st�rend eingestuft wird, was in der Zentrumszone noch als akzeptabel erscheint. Damit kann offenbleiben, inwiefern sich ein Betrieb des Sexgewerbes hinsichtlich seiner immateriellen Immissionen von der Freitodbegleitung unterscheidet.
4.3.5 Insgesamt erscheint die Annahme der Baukommission Wetzikon, die mit dem zu beurteilenden Nutzungsvorhaben verbundenen Immissionen seien mehr als nur m�ssig st�rend, als vertretbar. Das Verwaltungsgericht hat mit seiner eigenen W�rdigung zu Unrecht in das Ermessen der kommunalen Beh�rde eingegriffen. In dieser �berschreitung der Pr�fungsbefugnis liegt Willk�r. Gleichzeitig hat das Verwaltungsgericht mit der Ausdehnung seiner im Gesetz vorgesehenen Pr�fungsbefugnis die Gemeindeautonomie verletzt (vgl. E. 2 hiervor).
� 52 Abs. 3 PBG,
Art. 9 et 50 Cst. suite... ,
� 52 Abs. 3 des Gesetzes des Kantons Z�rich vom 7. September 1975 �ber die Raumplanung und das �ffentliche Baurecht [LS 700.1; im Folgenden: PBG/ZH],
� 45 PBG,

References: Art. 9
 art. 85

BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 85
 Art. 5
 BGE 
 BGE 
 Art. 5
 Art. 13
 BGE 
 Art. 5
 Art. 105
 BGE 
 Art. 5
 BGE 
 BGE 
 Art. 13
 BGE 
 Art. 13

Art. 9