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Timestamp: 2016-10-21 00:41:52+00:00

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5A_178/2013 (24.04.2013)
Mit Arrestbefehl vom 28. September 2012 verarrestierte das Bezirksgericht A.________ f�r eine Arrestforderung von Fr. 154'600.35 gest�tzt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 5 SchKG das Privatkonto Nr. xxxx der Schuldnerin X.________ bei der Raiffeisenbank B.________. Im Rubrum wurden sieben Gl�ubiger aufgef�hrt, darunter die Y.________. Als Forderungsurkunde wurde bei allen sieben Gl�ubigern ein Verlustschein des Konkursamtes C.________ vom 14. September 2004, als Forderungsgrund je eine andere Forderung aufgef�hrt (Darlehen, Lohnforderung, etc; bei der Y.________ wurden diverse BVG-Rechnungen genannt).
Im Arresteinspracheverfahren erfolgten diverse gegenseitige Eingaben und es wurden Verlustscheine nachgereicht. Im Einspracheentscheid vom 16. November 2012 beschr�nkte das Bezirksgericht A.________ den Arrest auf die Forderung der Y.________. Im Dispositiv hielt es fest, dass der Arrest im Umfang von Fr. 134'784.85 aufgehoben werde und f�r eine Forderungssumme von Fr. 19'815.50 bestehen bleibe. Im Rubrum wurden alle sieben Gl�ubiger aufgef�hrt.
Gegen den Arresteinspracheentscheid erhob die Schuldnerin am 27. November 2012 eine Beschwerde, wobei sie u.a. geltend machte, die einzelnen Forderungen m�ssten gen�gend klar substanziiert und hinsichtlich der H�he und der Gl�ubigerzuordnung eindeutig identifizierbar sein. Durch einen Sammelantrag k�nne dies nicht als gegeben angesehen werden, wenn nicht die Gl�ubiger als Gruppe in ihrer Gesamtheit eine gemeinsame Parteif�higkeit bes�ssen. Auch verf�ge sie bis heute nicht �ber das Doppel des Arrestbegehrens.
Mit Entscheid vom 14. Januar 2013, in dessen Rubrum einzig die Y.________ als Gegenpartei aufgef�hrt wurde, wies das Obergericht des Kantons Thurgau die Beschwerde ab. Es hielt fest, dass das Bezirksgericht den Arrest lediglich f�r die Forderung der Y.________ habe bestehen lassen und folglich die �brigen Arrestgl�ubiger nicht mehr am Beschwerdeverfahren beteiligt seien, nachdem sie selbst keine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid erhoben h�tten; dementsprechend m�sse sich das Obergericht auch nicht mehr mit der Frage der Zul�ssigkeit des Sammelantrages der Gl�ubiger gest�tzt auf verschiedene Forderungsurkunden befassen. Sodann erwog es, dass zwar dem Arrestschuldner vom Arrestgesuch nachtr�glich Kenntnis zu geben sei, damit sich dieser dazu �ussern k�nne; in den vorinstanzlichen Akten sei aber das Arrestbegehren mit dem Arrestbefehl zusammengeheftet, was den Schluss nahelege, dass das Arrestbegehren auch der Beschwerdef�hrerin zusammen mit dem Arrestbefehl zugestellt worden sei. Im �brigen h�tten die Parteien vorinstanzlich die M�glichkeit gehabt, ihren Standpunkt in je drei Eingaben zu vertreten, und die Beschwerdef�hrerin habe nie ger�gt, keine Kenntnis vom Arrestbegehren erhalten zu haben. Ferner �usserte sich das Obergericht (wie schon das Bezirksgericht) zum Forderungsbestand und der Verj�hrungsfrage.
Am 4. M�rz 2013 reichte D.________ f�r die Arrestschuldnerin eine Beschwerde ein, zusammengefasst mit den Begehren um Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides sowie um vollumf�ngliche Aufhebung des Arrestbefehls und der Kostenfestsetzung. Mit Verf�gung vom 7. M�rz 2013 wurde die Beschwerdef�hrerin darauf hingewiesen, dass vor Bundesgericht nur patentierte Rechtsanw�lte als Parteivertreter zugelassen sind. Am 13. M�rz 2013 reichte die Beschwerdef�hrerin ein von ihr selbst unterzeichnetes Exemplar der Beschwerdeschrift ein. Es wurden die kantonalen Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer Schuldbetreibungs- und Konkurssache mit einem Fr. 30'000.-- �bersteigenden Streitwert (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 1 lit. b und Art. 75 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen steht folglich offen. Weil es sich beim Arresteinspracheentscheid um eine vorsorgliche Massnahme im Sinn von Art. 98 BGG handelt (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234), kann einzig die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte geltend gemacht werden, f�r welche das strikte R�geprinzip gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG gilt. Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit m�glich belegte R�gen pr�ft, w�hrend es auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
Die Beschwerdef�hrerin beschr�nkt sich weitestgehend auf appellatorische Ausf�hrungen, auf welche nach dem Gesagten nicht eingetreten werden kann.
Als Verfassungsverletzung behauptet sie eine Missachtung des "Gebotes zur Wahrung der Einheit von Recht und Rechtsprechung" (Beschwerde S. 2 unten und S. 7 Mitte). Ein solches Gebot findet sich in der Verfassung nicht. Naheliegend w�re gewesen, eine Verletzung des Willk�rverbotes (Art. 9 BV) geltend zu machen und in diesem Rahmen eine willk�rliche, namentlich eine in krassem Widerspruch zur �bereinstimmenden Lehre und Rechtsprechung stehende Rechtsanwendung aufzuzeigen; dahingehende R�gen werden jedoch nirgends erhoben.
In zweierlei Hinsicht macht die Beschwerdef�hrerin schliesslich eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs geltend, welches ein verfassungsm�ssiges Recht ist (Art. 29 Abs. 2 BV). Zur Begr�ndung der zweiten Geh�rsr�ge (Beschwerde S. 6) verweist die Beschwerdef�hrerin auf die Ausf�hrungen in ihrer kantonalen Beschwerdeschrift, welche zum integralen Bestandteil der Beschwerde an das Bundesgericht erkl�rt werden, und sie macht geltend, mit den dortigen Ausf�hrungen habe sich das Obergericht nicht auseinandergesetzt. Indes ist der Verweis auf kantonale Eingaben oder andere Akten unzul�ssig; die Darstellung hat in der an das Bundesgericht gerichteten Eingabe selbst zu erfolgen (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f.). Indem es die Beschwerdef�hrerin bei einem blossen Hinweis bewenden l�sst, bleibt die Geh�rsr�ge unsubstanziiert, zumal der Hinweis sich pauschal auf "die dortigen Seiten 4-11", mithin auf die gesamte Begr�ndung in der kantonalen Beschwerde bezieht. Fehlt es einer Verfassungsr�ge an der notwendigen Substanziierung, so kann darauf nicht eingetreten werden. Abgesehen davon w�re die R�ge auch in der Sache unbegr�ndet: Inhaltlich scheint es der Beschwerdef�hrerin um die materielle Stellung infolge Erbganges und um die Verj�hrung des Verlustscheines zu gehen; zu diesen Punkten hat sich das Obergericht aber ge�ussert (angefochtener Entscheid S. 5 und 6). Es w�re deshalb vielmehr aufzuzeigen gewesen, inwiefern die obergerichtliche Rechtsauffassung willk�rlich sei.
Als zul�ssig erweist sich demgegen�ber die erste Geh�rsr�ge auf S. 3 der Beschwerde, in welcher Hinsicht eine gen�gende Begr�ndung vorgetragen wird; diese ist im Folgenden zu pr�fen.
Das rechtliche Geh�r verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass sich die Betroffene �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinn m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid st�tzt (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236; 138 I 232 E. 5.1 S. 237).
3.1 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, sie habe bereits vor Obergericht darauf hingewiesen, dass die urspr�ngliche Forderung auf einen anderen Betrag gelautet habe, weil im Sammelbegehren des Arrestgesuches eine Gesamtsumme von Fr. 154'660.35 angef�hrt und schliesslich die Forderungen der anderen Gesuchsteller abgezogen worden seien, womit die Restsumme von Fr. 19'815.50 �brig geblieben sei; die genauen Einzelbetr�ge seien aber bis heute nicht verifizierbar. Im Laufe des Einspracheverfahrens seien somit nicht nur die angef�hrten Urkunden gewechselt, sondern sei auch die H�he der geltend gemachten Forderung der damaligen Gesuchstellerin 2 und heutigen Beschwerdegegnerin ge�ndert worden. Alle ihre diesbez�glichen Hinweise in der Beschwerde habe die Vorinstanz zwar in der Sachverhaltsschilderung erw�hnt; sie sei aber in keiner Weise darauf eingegangen, was der Versagung der Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs gleichkomme.
3.2 Es trifft nicht zu, dass das Obergericht die Beanstandungen der Beschwerdef�hrerin im Zusammenhang mit dem "Sammelbegehren" unerw�hnt gelassen hat. Vielmehr hat sie im angefochtenen Entscheid auf S. 4 Mitte festgehalten, dass die anderen Arrestgl�ubiger am Verfahren nicht mehr beteiligt seien und sich die Frage der Zul�ssigkeit des auf verschiedene Forderungsurkunden gest�tzten Sammelantrages der Gl�ubiger deshalb nicht mehr stelle.
Dies ist eine (wenn auch kurze) Begr�ndung, die vor dem sich aus Art. 29 Abs. 2 BV ergebenden Minimalanspruch standh�lt. Es trifft zwar zu, dass sich das Obergericht mit der Frage des "Sammelbegehrens" - im Arrestbefehl wie auch im erstinstanzlichen Einspracheentscheid sind die sieben Gl�ubiger gewissermassen wie notwendige Streitgenossen mit Bezug auf eine Gesamtforderung dargestellt - nicht auseinandergesetzt hat; wie gesagt hat es aber begr�ndet, weshalb es dies unterliess, indem es n�mlich die Frage als gegenstandslos betrachtete. Diese Begr�ndung h�tte die Beschwerdef�hrerin durchaus sachgerecht anfechten k�nnen.
3.3 Was die materielle Richtigkeit der obergerichtlichen Begr�ndung bzw. die soeben angesprochene sachgerechte Anfechtung anbelangt, enth�lt die Beschwerde ausschliesslich eine appellatorische Begr�ndung. Die Beschwerdef�hrerin ruft nirgends ein verfassungsm�ssiges Recht an; insbesondere macht sie keine Verletzung des Willk�rverbotes (Art. 9 BV) geltend. Auch mit Bezug auf die weiteren Erw�gungen der Vorinstanz wird nirgends eine willk�rliche Rechtsanwendung ger�gt. Gleiches gilt, soweit die Beschwerdef�hrerin die Sachverhaltsdarstellung moniert; auch in diesem Zusammenhang wird lediglich in appellatorischer Weise eine eigene Sachbehauptung vorgebracht, aber nirgends eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung oder eine anderweitige Verfassungsverletzung geltend gemacht. Auf die Ausf�hrungen kann deshalb nicht eingetreten werden.
3.4 F�r den Fall, dass die Beschwerde den Form- und Verfahrensvorschriften nicht gen�ge - was nach dem Gesagten �ber weite Strecken zutrifft -, verlangt die Beschwerdef�hrerin eine Gelegenheit zur Nachbesserung. Ein solcher Anspruch besteht indes nicht. Einzig bei fehlender Unterschrift sowie fehlender Vollmacht oder Zulassung des Vertreters ist Frist zur Behebung des Mangels anzusetzen (Art. 42 Abs. 5 BGG). Entsprechend wurde die Beschwerdef�hrerin mit Verf�gung vom 7. M�rz 2013 darauf hingewiesen, dass vor Bundesgericht nur patentierte Rechtsanw�lte zugelassen sind, und aufgefordert, innert 15 Tagen ein von ihr selbst unterzeichnetes Exemplar der Beschwerdeschrift einzureichen.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind somit der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenpartei ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden.

References: Art. 271
 Art. 74
 Art. 75
 Art. 98
 Art. 106
 Art. 29