Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=05.07.2018&Aktenzeichen=3%20C%209.17
Timestamp: 2018-11-19 06:05:52+00:00

Document:
BVerwG, 05.07.2018 - 3 C 9.17 - dejure.org
RL 2006/126/EG Art. 2 Abs. 1, Art. 7 Abs. 5 Buchst. a, Art. 11, Anhang I; StGB § ... 69a Abs. 1 Satz 3; StVG § 3 Abs. 4 Satz 1, § 6 Abs. 1 Nr. 1, §§ 21, 29; FeV § 28 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 4, Abs. 5, § 47 Abs. 2
Offensichtlicher Wohnsitzmangel einer EU-Fahrerlaubnis wirkt bei späterem Umtausch des Führerscheins fort | Anerkennung; Ausstellungsmitgliedstaat; Bindungswirkung; Code-Nummer 70; Dokument; EU-Fahrerlaubnis; Eignungsprüfung; Fortwirkung; Führerschein; Führerschein-Tourismus; Inlandsberechtigung; Legitimationspapier; Nachweis; Nichteignung; Sperrfrist; Tilgungsfrist; Umtausch; Wiedererteilung; Wohnsitzmangel; isolierte Sperre; ordentlicher Wohnsitz; Überprüfung
Fortwirken des Wohnsitzmangels in dem umgetauschten Führerschein; Ausstellen eines EU-Führerscheins durch einen Mitgliedstaat unter offensichtlichem Verstoß gegen die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes; Berechtigung zum Führen von Kfz im Inland vor der Tilgung einer Sperrfrist
Art. 2 Abs. 1, Art. 7 Abs. 5 Buchst. a, Art. 11, Anhang I RL 2006/126/EG, § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB, § ... 3 Abs. 4 Satz 1, § 6 Abs. 1 Nr. 1, §§ 21, 29 StVG, § 28 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 4, Abs. 5, § 47 Abs. 2 FeV
Fahrerlaubnisrecht: Offensichtlicher Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis wirkt auch in einem umgetauschten EU-Führerschein fort | Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen; Bindungswirkung; Eignungsprüfung; Führerschein-Tourismus; Inlandsberechtigung; Isolierte Sperre; Legitimationspapier; Ordentlicher Wohnsitz (verneint); Sperrfrist; Tilgungsfrist; Umtausch
Anerkennung; Ausstellungsmitgliedstaat; Bindungswirkung; Code-Nummer 70; Dokument; Eignungsprüfung; EU-Fahrerlaubnis; Fortwirkung; Führerschein; Führerschein-Tourismus; Inlandsberechtigung; isolierte Sperre; Legitimationspapier; Nachweis; Nichteignung; ordentlicher Wohnsitz; Sperrfrist; Tilgungsfrist; Überprüfung; Umtausch; Wiedererteilung; Wohnsitzmangel
Der EU-Führerschein - und der offensichtliche Wohnsitzmangel
Verkehrsrecht - Offensichtlicher Wohnsitzmangel einer EU-Fahrerlaubnis wirkt bei späterem Umtausch des Führerscheins fort
Keine Anerkennung eines mit Wohnsitzmangel behafteten Führerscheins im Inland
Ein nach Begründung eines Scheinwohnsitzes in einem Mitgliedsstaat der EU ausgestellter Führerschein
Nach Art. 11 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403 S. 18) kann der Inhaber eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Führerscheins, der seinen ordentlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat begründet, auf Antrag seinen Führerschein in einen gleichwertigen Führerschein des Aufnahmemitgliedstaates umtauschen (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2018 - 3 C 9.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:050718U3C9.17.0] - Rn. 40).
b) Der Ausschlussgrund des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV findet aufgrund des Anwendungsvorrangs der Anerkennungspflicht aus Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG aber keine Anwendung, wenn dem Betroffenen nach Ablauf der in Deutschland angeordneten Sperrfrist für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis durch einen anderen Mitgliedstaat ein Führerschein ausgestellt worden ist, der nach den Vorgaben der Richtlinie 2006/126/EG die Prüfung der Fahreignung voraussetzt (…BVerwG, Urteile vom 13. Februar 2014 - 3 C 1.13 - BVerwGE 149, 74 Rn. 22 und vom 5. Juli 2018 - 3 C 9.17 - Rn. 53).
Eine Umschreibung oder ein Umtausch einer entgegen dem Wohnsitzprinzip erteilten EU-Fahrerlaubnis vermag diesen Makel nicht zu heilen oder zu "verbrauchen" (vgl. BVerwG, U.v. 5.7.2018 - 3 C 9.17 - juris Rn. 36 ff. zum Umtausch einer EU-Fahrerlaubnis im Ausland).
VG Minden, 09.10.2018 - 3 L 1207/18
vgl. zu Bebauungsplänen BVerwG, Urteil vom 07.07.1994 - 4 C 21.93 -, juris, Rn. 26, und Beschluss vom 01.08.2001 - 4 C2.23.01 -, juris, Rn. 4, jeweils m.w.N.; s.a. zur Verordnung zur Ladenöffnung SächsOVG, Urteil vom 31.08.2017 - 3 C 9.17 -, juris, Rn. 63.
A.A. SächsOVG, Urteil vom 31.08.2017 - 3 C 9.17 -, juris, Rn. 64 f.
VG Minden, 02.10.2018 - 3 L 1180/18
vgl. zu Bebauungsplänen BVerwG, Urteil vom 07.07.1994 - 4 C 21.93 -, juris, Rn. 26, und Beschluss vom 01.08.2001 - 4 B 23.01 -, juris, Rn. 4, jeweils m.w.N.; s.a. zur Verordnung zur Ladenöffnung SächsOVG, Urteil vom 31.08.2017 - 3 C 9.17 -, juris, Rn. 63.

References: Art. 2
 Art. 7
 Art. 11
 § 3
 § 6
 § 28
 § 47

Art. 2
 Art. 7
 Art. 11
 § 69
 § 6
 § 28
 § 47
 Art. 11
 § 28
 Art. 2