Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2011/EuG/Gemeinschaftsmarke-Anmeldung-einer-Gemeinschaftsbildmarke-die-das-sowjetische-Staatswappen-darstellt-Absolutes-Eintragungshindernis-Verstoss-gegen-die-oeffentliche-Ordnung-oder-gegen-die-guten-Sitten-Art.-7-Abs.-1-Buchst.-f-der-Verordnung-EG-Nr.-207-2009
Timestamp: 2019-05-26 06:43:06+00:00

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Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die das sowjetische Staatswappen darstellt - Absolutes Eintragungshindernis - Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten - Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. / EuG / 2011 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Rechtswirkung der Aufhebung einer Maßnahme; Ersetzung der angefochtenen Handlung während des Verfahrens; Erledigung der Hauptsache; Ioannis Terezakis gegen Europäische Kommission
Zugang zu Dokumenten; Teilweise Verweigerung von aus einem Mitgliedstaat stammenden Dokumenten; Widerspruch des Mitgliedstaats bezüglich der Freigabe des Dokuments; Beeinträchtigung der Wirtschaftspolitik des Mitgliedstaats; Prüfungsumfang durch das Geric
Abgrenzung zwischen Klagerücknahme und Erledigung des Rechtsstreits im Verfahren auf Zugang zu Dokumenten; Basell Polyolefine GmbH gegen Europäische Kommission
Staatliche Beihilfen; Befristete Schutzmaßnahmen für den Schiffbau; Von den italienischen Behörden geplante Änderung einer von der Kommission zuvor genehmigten Beihilferegelung als neue Beihilfe; Entscheidung, die die Unvereinbarkeit der Beihilferegelung
Gemeinschaftsmarke; Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke INSULATE FOR LIFE; Absolutes Eintragungshindernis infolge fehlender Unterscheidungskraft; Paroc Oy AB gegen HABM
Gemeinschaftsmarke; Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke LINEAS AEREAS DEL MEDITERRANEO LAM; Widerspruchsverfahren; Relatives Eintragungshindernis infolge älterer Gemeinschaftswort- und -bildmarken LAN; Fehlende Verwechslungsgefahr aufgrund fehlender Ähnl
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ALPHAREN - Ältere nationale Wortmarken ALPHA D3 - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil Yormas - Ältere Gemeinschaftswortmarke NORMA - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) N
Öffentlicher Dienst [Beamte]; Mediationsverfahren; Vorschuss auf Zahlung wegen Dienstunfähigkeit; Fürsorgepflicht des Dienstherrn; Guido Strack gegen Europäische Kommission
Fernsehen - Art. 3a der Richtlinie 89/552/EWG - Maßnahmen des Königreichs Belgien in Bezug auf die Ereignisse von erheblicher Bedeutung für die belgische Gesellschaft - Fußballweltmeisterschaft - Beschluss, mit dem die Maßnahmen für mit dem Gemeinschaftsr
Fernsehen - Art. 3a der Richtlinie 89/552/EWG - Maßnahmen des Vereinigten Königreichs in Bezug auf die Ereignisse von erheblicher Bedeutung für die Gesellschaft dieses Mitgliedstaats - Fußballeuropameisterschaft - Beschluss, mit dem die Maßnahmen für mit
Gemeinschaftsmarke; Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke F 1-LIVE; Widerspruchsverfahren; Relatives Eintragungshindernis infolge älterer nationaler Wortmarken F 1 und internationaler Wortmarke F 1 Formula 1; Verwechslungsgefahr aufgrund Ähnlichkeit der Ze
Fernsehen - Art. 3a der Richtlinie 89/552/EWG - Maßnahmen des Vereinigten Königreichs in Bezug auf die Ereignisse von erheblicher Bedeutung für die Gesellschaft dieses Mitgliedstaats - Fußballweltmeisterschaft - Beschluss, mit dem die Maßnahmen für mit de
Vorläufiger Rechtsschutz; Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung; Westfälisch-Lippischer Sparkassen- und Giroverband gegen Europäische Kommission
Vorläufiger Rechtsschutz; Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung; Rheinischer Sparkassen- und Giroverband gegen Europäische Kommission
Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird - Aufteilung des Marktes - Wirkungen innerhalb des Gemeinsamen Markt
Wettbewerb - Kartelle; Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen; Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen durch die Kommission; Begriff der dauernden Zuwiderhandlung und deren Dauer; Verjährung; Gesamts
Wettbewerb - Kartelle; Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen; Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen durch die Kommission; Zurechenbarkeit und Dauer der Zuwiderhandlung; Gesamtschuldnerische Haftun
Zugang zu Dokumenten [Dokument zu einem laufenden Gesetzgebungsverfahren]; Identifizierung der Delegationen der Mitgliedstaaten als Urheber von Vorschlägen; Ausnahme zum Schutz des Entscheidungsprozesses ; Gefährdung des Handlungsspielraums der Vertreter
Wettbewerb - Kartelle; Sammel- und Verwertungssystem für gebrauchte Verpackungen [Österreich]; Partnervereinbarungen mit Ausschließlichkeitsbindung; Einzelfreistellung mit Auflagen; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Altstoff Recycling Austria AG gegen Eu
Umwelt; System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten; Nationaler Plan zur Zuteilung von Emissionszertifikaten [Lettland]; Begriff und Frist zur Übermittlung i.S. von Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87; Republik Litauen gegen Europäische K
Gemeinschaftsmarke [Gemeinschaftswortmarke AK 47]; Absolutes Eintragungshindernis infolge beschreibenden Charakters; Cybergun SA gegen HABM
Wettbewerb - Kartelle; Sektor der Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen [Kupferrohre und -fittings]; Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Beteiligung an der Zuwiderhandlung; Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung [Tochter- und
Wettbewerb - Kartelle; Sektor der Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen [Kupferrohre und -fittings]; Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Beteiligung an der Zuwiderhandlung; Teilnahme an Treffen mit anderen Unternehmen ohne
Wettbewerb - Kartelle; Sektor der Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen [Kupferrohre und -fittings]; Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Beteiligung an der Zuwiderhandlung; [Nicht-]Teilnahme an Treffen mit anderen Unternehm
Staatliche Beihilfen [Beihilfe zugunsten des Flughafens Leipzig/Halle zur Finanzierung der Investitionen in den Bau der neuen Start- und Landebahn Süd]; Entscheidung über die Vereinbarkeit der die Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt; Rechtsschutzinteresse;
Wettbewerb - Kartelle - Sektor der Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Verteidigungsrechte - Beteiligung an der Zuwiderhandlung - Dauer der Zuwiderhandlung - G
Wettbewerb - Kartelle; Sektor der Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen [Kupferrohre und -fittings]; Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Beteiligung an der Zuwiderhandlung; Aussage gegen Aussage; Aalberts Industries, Comap
Gemeinschaftsmarke [Gemeinschaftswortmarke carcheck]; Absolutes Eintragungshindernis infolge beschreibenden Charakters; CheckMobile GmbH gegen HABM
Wettbewerb - Kartelle; Sektor der Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen [Kupferrohre und -fittings]; Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Beteiligung an der Zuwiderhandlung; Erschwerende Umstände; IBP Ltd gegen Europäische K
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Nichtdurchführung eines die Vertragsverletzung feststellenden Urteils; Auferlegung von Zwangsgeld; Portugiesische Republik gegen Europäische Kommission
Sprachenregelung; Nichtigerklärung einer Stellenausschreibung für die Einstellung des Generalsekretärs des EWSA; Veröffentlichung in [nur] drei Amtssprachen; Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot; Italienische Republik gegen Europäischer Wirtschafts- u
Gemeinschaftsmarke [Gemeinschaftswortmarke Run the globe]; Absolutes Eintragungshindernis infolge beschreibenden Charakters; Alexander Gruber gegen HABM
Nichtigkeitsklage - Umwelt und Schutz der menschlichen Gesundheit - Genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel - Fehlende individuelle Betroffenheit - Unzulässigkeit
Zugang zu Dokumenten - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Stillschweigende Verweigerung des Zugangs - Nach Klageerhebung ergangene ausdrückliche Entscheidung - Erledigung der Hauptsache
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation; Verteilung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an Bedürftige; (Teil-) Nichtigkeit der Verordnung (EG) Nr. 983/2008 - Programm zur Bewilligung von den Mitgliedstaaten im Haushaltsjahr 2009 zuzuteile
Gemeinschaftsmarke [Einen mit gestrichelten Linien umsäumten Winkel darstellende]; Absolutes Eintragungshindernis infolge beschreibenden Charakters; Deichmann SE gegen HABM
Wettbewerb - Kartelle [Markt für die Erbringung von Acquiring-Dienstleistungen für Kredit- bzw. Chargekarten] Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 81 EG [Fronting-Vereinbarungen]; Einschränkung des Wettbewerbs; Visa Europe Ltd und Visa International Se
Zuschuss zur Finanzierung eines Vorhabens des ökologischen Fremdenverkehrs; Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften; Entzug eines infolge Kollusion zu Unrecht erlangten Vorteils; Verjährung; IPK International - World Tourism Mar
PHARE-Programm; Rückforderung von an die Tschechische Republik ausbezahlten Mitteln; Bestandskraft der Rückforderungsentscheidung; Vornahme der Einziehung im Wege der Aufrechnung; Tschechische Republik gegen Europäische Kommission
Gemeinschaftsmarke; Nichtigkeitsverfahren; Gemeinschaftswortmarke ATLAS im Verhältnis zur älteren Benelux-Bildmarke atlasair; Aussetzung des Verwaltungsverfahrens; Ermessensentscheidung und Ermessensmissbrauch; Atlas Transport GmbH gegen HABM
Staatliche Beihilfen [Umstrukturierung der polnischen Stahlindustrie]; Erklärung über die Unvereinbarkeit der Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt; Anordnung der Rückzahlbarkeit; Einziehung öffentlicher Forderungen; Begriff der staatlichen Beihilfe; Kriter
Gemeinschaftsmarke [Wortzeichen TXAKOLI]; Absolutes Eintragungshindernis infolge beschreibenden Charakters; Consejo Regulador de la Denominación de Origen Txakoli de Alava und Consejo Regulador de la Denominación de Origen Txakoli de Bizkaia gegen HABM
Missbrauch einer beherrschenden Stellung auf dem Luftverkehrssektor; Ausschließliche Nutzung des Terminals 2 des Flughafens München; Untätigkeitsklage; Ryanair Ltd gegen Europäische Kommission
Zugang zu Dokumenten; Dokumente über sich aus den Gemeinwohlverpflichtungen im Bereich der staatlichen Beihilfen ergebenden Kostenelementen; Zugangsverweigerung; Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen eines Dritten; Aus einem Mitgliedstaat stam
Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine an einem Schlüsselband befestigte Uhr darstellt - Älteres Geschmacksmuster - Offenbarung des älteren Geschmacksmusters - Eigenart -Ermessensmissb
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke SYTECO - Ältere nationale und Benelux-Bildmarken TECO - Relative Eintragungshindernisse - Keine Verwechslungsgefahr - Fehlende Zeichenähnlichkeit - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b d
Wettbewerb - Kartelle - Wasserstoffperoxid und Natriumperborat - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Dauer der Zuwiderhandlung - Begriffe Vereinbarung und abgestimmte Verhaltensweise - Akteneinsicht - Geldbußen
Wettbewerb - Kartelle - Wasserstoffperoxid und Natriumperborat - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung - Begründungspflicht
Wettbewerb - Kartelle - Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Preisfestsetzung - Marktaufteilung - Manipulation von Ausschreibungen - Spürbare Beeinträchtigung d
Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer Biermarkt - Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Nachweis der Zuwiderhandlung - Akteneinsicht - Geldbußen - Grundsatz der Gleichbehandlung - Angemessene Verfahrensdauer
Wettbewerb - Kartelle - Wasserstoffperoxid und Natriumperborat - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung - Verteidigungsrechte - Begründungspflicht
Wettbewerb - Kartelle - Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Preisfestsetzung - Marktaufteilung - Manipulation von Ausschreibungen - Einheitliche und fortgesetz
Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer Biermarkt - Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Nachweis der Zuwiderhandlung - Akteneinsicht - Geldbuße - Grundsatz der Gleichbehandlung - Angemessene Verfahrensdauer
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Buonfatti - Ältere Benelux-Wortmarke Bonfait - Keine Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke ReValue - Teilweise Zurückweisung der Anmeldung - Absolutes Eintragungshindernis -Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Begründungspflicht - Art. 75
Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke DYNAMIC HD - Absolute Eintragungshindernisse - Fehlende Unterscheidungskraft - Keine durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/9
Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BETWIN - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Begründungspflicht - Gleichbehandlung - Art. 49 EG
Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer dreidimensionalen Marke - Form einer Uhr mit gezahntem Rand - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke TDI - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Keine durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 7
Gemeinschaftsmarke; Anmeldung einer Gemeinschaftswortmarke [TRUEWHITE]; Absolutes Eintragungshindernis infolge lediglich beschreibenden Charakters; Cree Inc. gegen HABM
Wettbewerb - Kartelle; Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen [GIS]; Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen; Hitachi Ltd. und Hitachi Europe Ltd. gegen Europäische Kommission
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke TOP CRAFT - Ältere nationale Bildmarken Krafft - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 A
Wettbewerb - Kartelle; Butadienkautschuk und Emulsionsstyrol-Butadienkautschuk; Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG; Zurechnung des rechtswidrigen Verhaltens; Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung [Wiederholungsfall]; Bemessung von Geldbuß
Wettbewerb - Kartelle; Markt für die Montage und Wartung von Aufzügen und Fahrtreppen; Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG; Aufteilung der Märkte; Manipulation bei Ausschreibungen [Festsetzung der Preise]; Zurechnung der Zuwiderhandlung -
Wettbewerb - Kartelle; Markt für die Montage und Wartung von Aufzügen und Fahrtreppen; Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG; Aufteilung der Märkte; Manipulation bei Ausschreibungen [Festsetzung der Preise];Betsimmung der Geldbuße [Ausgangsb
Gemeinschaftsmarke; Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke [bestehend aus einem auf einer Seite nach außen gewölbten Rechteck in Purpur]; Absolutes Eintragungshindernis infolge fehlender Unterscheidungskraft; Evonik Industries AG gegen HABM
Staatliche Beihilfen [vom Freistaat Sachsen gewährte Beihilfen für Coaching, Teilnahme an Messen und Ausstellungen, Kooperation und Produktdesignförderung]; Entscheidung über die teilweise [Un-]Vereinbarkeit der Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt;
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren; Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ZUFAL; Ältere Gemeinschaftswortmarke ZURCAL; Relatives Eintragungshindernis infolge Verwechslungsgefahr aufgrund Ähnlichkeit der Zeichen und Gleichartigkeit der Waren; ratiop
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren; Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ERGO; Ältere Gemeinschaftswortmarke URGO; Relatives Eintragungshindernis infolge Verwechslungsgefahr; Ergo Versicherungsgruppe AG gegen HABM
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren; Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke GOOD LIFE; Ältere nationale Wortmarke GOOD LIFE; Nachweis der ernsthaften Benutzung der älteren Marke [Sorgfaltspflicht]; Zino Davidoff SA gegen HABM
Offensichtliche Unzuständigkeit
Vorläufiger Rechtsschutz - Umwelt - Kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten aufgrund der Richtlinie 2003/87/EG - Festlegung der zuteilungsrelevanten Produkt-Benchmarks durch Beschluss der Kommission - Antrag auf einstweilige Anordnung -
Gemeinschaftsmarke - Verfallsverfahren - Gemeinschaftswortmarke CENTROTHERM - Ernsthafte Benutzung der Marke - Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen - Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2
Gemeinschaftsmarke - Verfallsverfahren - Gemeinschaftswortmarke CENTROTHERM - Ernsthafte Benutzung der Marke - Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke META - Ältere Gemeinschaftsbildmarke METAFORM - Relative Eintragungshindernisse - Ähnlichkeit der Waren und der Zeichen - Ablehnung der Eintragung - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b
Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die das sowjetische Staatswappen darstellt - Absolutes Eintragungshindernis - Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten - Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr.
Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Dienstleistung für die Unterstützung bei Wartung, Support und Entwicklung eines Datenverarbeitungssystems - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke TOFUKING - Ältere deutsche Wortmarke King - Ältere nationale und Gemeinschaftswortmarke Curry King - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buc
Finanzielle Beteiligung im Rahmen des Programms Daphne II - Festsetzung des an den Empfänger zu zahlenden Betrags - Beurteilungsfehler
Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke SCOMBER MIX - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung [
Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke PASSION FOR BETTER FOOD - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] N
Staatliche Beihilfen - Von den dänischen Behörden gewährte steuerliche Beihilfen - Seeleute, die auf im internationalen dänischen Schiffsregister eingetragenen Schiffen beschäftigt sind - Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben - Nichtigkei
Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke PAKI - Absolutes Eintragungshindernis - Gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßende Marke - Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
Eintragungshindernis für dreidimensionales Zeichen in Gestalt eines Lautsprechers für Elektrogeräte und Musikmöbel; unbegründete Aufhebungsklage gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei wesentlicher Prägung des Zeichens durch die Form der Ware; er
Verwechselungsgefahr des Wortzeichens deutschmedi.de mit deutscher Wortmarke medi.eu für Gesundheitsdienstleistungen; Aufhebungsklage gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei Verwechselungsgefahr eines zusammengesetzten Zeichens aufgrund des Gesam
Wettbewerb - Kartelle - Spanischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Preisfestsetzung und Marktaufteilung - Geldbußen - Zurechenbarkeit der Zuwiderhan
Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Belgischer Energiemarkt - Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird - Verpflichtungen in der ersten Phase der Prüfung - Entscheidung, mit der die teilweise Verweisung der
Gemeinschaftsmarke; Widerspruchsverfahren; Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke LINE; Ältere nationale Wort- und Bildmarken Line; Relatives Eintragungshindernis infolge Verwechslungsgefahr bezüglich bestimmter Warenklassen; SLV Elektronik GmbH gegen HABM
Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung durch die Nichtigkeitsabteilung - Zustellung der Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung durch Telefax - Beschwerde bei der Beschwerdekammer - Beschwerde
Gemeinschaftsmarke; Widerspruchsverfahren; Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke P; Ältere Gemeinschaftsbildmarken P und P POLYPIPE; Relatives Eintragungshindernis infolge Verwechslungsgefahr aufgrund Ähnlichkeit der Zeichen; Poloplast GmbH & Co. KG gegen
Öffentliche Gesundheit; Verzeichnis der Additive, die bei der Herstellung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, verwendet werden dürfen [sog. Positivliste]; Rücknahme des Antrags
Dumping; Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, China, Ägypten, Kasachstan und Russland; Ermittlung der Gewinnspanne bei Bestimmung des Ausfuhrpreises; Schädigung eines Wirtschaftszweigs der Gemeinsc
Wettbewerb; Kartelle [Natriumchloratmarkt]; Feststellung der Zuwiderhandlung; Marktaufteilung und Preisfestsetzung; Beweisführung [Aussagen von Wettbewerbern]; Indizienbündel; Dauer und Schwere der Zuwiderhandlung; Mildernde Umstände, Höhe der Geldbuße; A
Kostenerstattung bei Streithilfe gegen Nichtigkeitsklagen des Bundesverbandes deutscher Banken e.V. in Sachen Beihilfe Deutschlands zugunsten der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale
Rechtwidrige Einziehung von Verzugszinsen bei Aufrechnung der Kommission mit Forderung gegen Bediensteten; Erlöschen gegenseitiger Forderungen im Zeitpunkt der Aufrechnungslage
Außervertragliche Haftung der Kommission bei Verstoß gegen Verschwiegenheitspflicht; Schmerzensgeldklage eines italienischen Schiffbauunternehmens bei Verletzung von Berufsgeheimnissen
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die aus der Darstellung eines Buchstabens auf einer Hosentasche besteht - Ältere nationale Bildmarke, die einen Buchstaben darstellt - Relatives Eintragungshindernis - Ve
Fehlende Unterscheidungskraft des Wortzeichens RESTORE für chirurgische und ärztliche Instrumente und Apparate; unbegründete Aufhebungsklage gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BUFFALO MILKE Automotive Polishing Products - Ältere nationale Bildmarke BÚFALO - Vorlage von Beweismitteln erstmals vor der Beschwerdekammer - Durch Art. 74 Abs. 2 der Vero
Wettbewerb; Kartelle [Industriesäcke aus Kunststoff]; Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG; Leitlinien zur Festsetzung der Geldbuße; Rechtmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit und Gleichbehandlung; RKW SE und JM Gesellschaft für industrielle Betei
Gemeinschaftsmarke; Widerspruchsverfahren; Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke CHABOU; Relatives Eintragungshindernis infolge der älteren nationalen und internationale Wortmarke Chalou; Ablehnung der Eintragung wegen Verwechslungsgefahr; Chickmouza Chabo
Gemeinschaftsmarke; Widerspruchsverfahren; Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Powerball; Relatives Eintragungshindernis infolge älterer nicht eingetragene Wortmarke POWERBALL; Anforderungen an eine Klageschrift; Rory McLoughney gegen HABM
Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke TENNIS WAREHOUSE - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Unterscheidungskraft - Begründungspflicht - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c und Art. 75 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik; Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus; Antrag auf Nichtigerklärung einer Maßnahme des Einfrierens von Geldern durch ein Urteil des Gerichts; Au
Wettbewerb - Kartell - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Markt für Tintenpatronen - Entscheidung über die Zurückweisung einer Beschwerde - Fehlendes Gemeinschaftsinteresse; Prüfungsumfang durch das Gericht; European Federation of Ink and Ink Cart
Begründungspflicht für beschwerende Rechtsakte; Nichtigkeitsklage zweier Unternehmen bei unzureichender Begründung einer Maßnahme aufgrund der Verordnung zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Siliciummangan; unbegründete
Begründungspflicht für beschwerende Rechtsakte; Nichtigkeitsklage einer deutschen Schiffsagentin bei unzureichender und widersprüchlicher Begründung einer Maßnahme aufgrund der Verordnung zur Verhinderung einer iranischen Atombombe; befristete Aufrechterh
Staatliche Beihilfen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Deutschen Post AG; unzulässige Nichtigkeitsklage der Deutschen Post AG gegen Zwischenentscheidung der Kommission im förmlichen Prüfverfahren
Gemeinschaftsmarke; Widerspruchsverfahren; Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Schinken King; Ältere nationale Wortmarke King; Ältere nationale und Gemeinschaftswortmarke Curry King; Faktoren der Verwechslungsgefahr; Meica Ammerländische Fleischwarenfabr
Gemeinschaftsmarke; Widerspruchsverfahren; Zurückweisung der Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke QUALIFIER infolge älterer Gemeinschaftswortmarke Qualifiers 2006 aufgrund des relativen Eintragungshindernisses der Verwechslungsgefahr; Goodyear Dunlop Tyre
Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - Bekanntmachung des Auswahlverfahrens - Allgemeines Auswahlverfahren - Nichtzulassung zur schriftlichen Prüfung infolge des bei den Zulassungstests erzielten Ergebnisses - Aufteilung der Zuständig
Gemeinschaftsmarke;Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Infront; Absolutes Eintragungshindernis infolge ausschließlich beschreibenden Charakters; Häfele GmbH & Co. KG gegen HABM
Gemeinschaftsmarke; Widerspruchsverfahren; Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke VÖLKL; Ältere internationale Marke VÖLKL; Ernsthafte Benutzung der älteren Marke; Relatives Eintragungshindernis infolge Verwechslungsgefahr; Teilweise Zurückweisung der Anmel
Gemeinschaftsmarke; Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Vorfront; Absolutes Eintragungshindernis infolge ausschließlich beschreibenden Charakters; Häfele GmbH & Co. KG gegen HABM
Rücknahme eines Streitbeitritts im Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland
Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Inhaltsverzeichnis der Verwaltungsakten eines Kartellverfahrens - Verweigerung des Zugangs - Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen Dritter - Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Inspektions-
Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke PASSIONATELY SWISS - Absolutes Eintragungshindernis -Geografische Herkunftsangabe - Fehlende Unterscheidungskraft
Umwelt und Verbraucherschutz - Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von n-Propylbromid als gefährlicher Stoff - Richtlinie 2004/73/EG - Richtlinie 67/548/EWG - Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 - Nichtigkeitsklage - Verspäteter Antrag auf Anpassung der An
OLG Köln (6 U 60/13) | Datum: 13.09.2013
OLG Köln (6 U 76/13) | Datum: 13.09.2013
Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die das sowjetische Staatswappen darstellt - Absolutes Eintragungshindernis - Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten - Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
EuG (Rs. T-232/10)
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Couture Tech Ltd trägt die Kosten. Vorgeschichte des Rechtsstreits Am 22. Dezember 2006 meldete die Klägerin, die Couture Tech Ltd, beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt [...]

References: Art. 7
 EuG 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 81
 Art. 53
 Art. 81
 Art. 53
 Art. 81
 Art. 53
 Art. 9
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 8
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 75
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 49
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 81
 Art. 53
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 51
 Art. 76
 Art. 51
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 81
 Art. 74
 Art. 81
 Art. 7
 Art. 75
 Art. 7

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