Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20131119_OGH0002_0040OB00113_13S0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2019-12-07 02:09:08+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze für 4Ob113/13s - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob326/66 4Ob319/72 4Ob...
RS0080134
4Ob326/66; 4Ob319/72; 4Ob332/72; 4Ob373/77; 4Ob405/78; 4Ob305/79; 4Ob418/79; 4Ob372/80; 4Ob377/80; 4Ob315/81; 4Ob342/80 (4Ob343/80); 4Ob380/81; 4Ob383/81; 4Ob400/81; 4Ob404/82 (4Ob405/82, 4Ob406/82); 4Ob322/84; 4Ob345/85; 4Ob396/86; 4Ob397/87 (4Ob398/87); 4Ob49/89; Okt2/90 (Okt3/90); 4Ob32/92; 4Ob1103/95; 4Ob2109/96t; 9Ob9/08a; 4Ob113/13s
Kein Ausschluss der Wiederholungsgefahr, wenn infolge zwiespältigen Verhaltens des Beklagten keine Gewähr für das Unterbleiben künftiger Wettbewerbsverstöße gegeben ist.
4 Ob 326/66
Entscheidungstext OGH 07.06.1966 4 Ob 326/66
Veröff: ÖBl 1967,16
Veröff: ÖBl 1980,128
4 Ob 372/80
Entscheidungstext OGH 23.09.1980 4 Ob 372/80
Beisatz: B & P Eisenwaren (T1)
4 Ob 380/81
Entscheidungstext OGH 29.09.1981 4 Ob 380/81
Beisatz: Sleepy - Direktkauf (T2)
Veröff: ÖBl 1982,102
Veröff: MR 1984 H4, Archiv 13 (Korn, Archiv 10) = ÖBl 1984,135 = GRURInt 1985,58 = RdW 1984,372
4 Ob 345/85
Entscheidungstext OGH 04.06.1985 4 Ob 345/85
4 Ob 396/86
Entscheidungstext OGH 24.03.1987 4 Ob 396/86
Auch; Beisatz: Das Unterlassen der Beantwortung von Beanstandungsschreiben ist für sich allein kein zwiespältiges Verhalten, aus dem die mangelnde Ernstlichkeit seines Sinneswandels abgeleitet werden müsste. (T3)
4 Ob 49/89
Entscheidungstext OGH 09.05.1989 4 Ob 49/89
Beisatz: Hier: § 3a NahversG (T4)
Vgl auch; Beisatz: Ob aber die Art der Prozessführung in ausreichender Weise eine ernstliche Willensänderung der Beklagten erkennen lässt, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung. (T5)
4 Ob 1103/95
Entscheidungstext OGH 05.12.1995 4 Ob 1103/95
Vgl auch; Beisatz: Die Frage, ob das Prozessverhalten des Störers „zwiespältig" ist oder die ernste Absicht erkennen lässt, sicherzustellen, dass es in Hinkunft keine Störungen mehr gibt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und hat in der Regel keine darüber hinausgehende Bedeutung. Eine allgemeingültige Aussage darüber, unter welchen Voraussetzungen während des Prozesses vom Störer gegen die Lärmemission getroffene Maßnahmen die Wiederholungsgefahr beseitigen, ist nicht möglich, weil es auch dabei jeweils auf die Umstände des Einzelfalls ankommt. (T6)
ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0080134
JJR_19660607_OGH0002_0040OB00326_6600000_001
Rechtssatz für 3Ob116/72 9Ob50/01w 7Ob...
RS0016481
3Ob116/72; 9Ob50/01w; 7Ob224/02w; 6Ob37/03i; 7Ob215/05a; 6Ob66/05g; 7Ob80/07a; 7Ob245/07s; 10Ob73/08w; 1Ob119/09w; 7Ob186/10v; 4Ob113/13s; 3Ob71/14h; 9ObA18/19s
ABGB §879 BI
ZPO §504 Abs2
Einwendung der Sittenwidrigkeit eines Vergleiches erst in der Revision ist eine unzulässige Neuerung.
3 Ob 116/72
Entscheidungstext OGH 28.09.1972 3 Ob 116/72
nur: Einwendung der Sittenwidrigkeit erst in der Revision ist eine unzulässige Neuerung. (T1)
Beisatz: Hier: Sittenwidrigkeit einer Kündigung. (T2)
7 Ob 224/02w
Entscheidungstext OGH 09.10.2002 7 Ob 224/02w
Entscheidungstext OGH 23.10.2003 6 Ob 37/03i
7 Ob 215/05a
Entscheidungstext OGH 19.10.2005 7 Ob 215/05a
Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Einwendung der Sittenwidrigkeit eines Bestandvertrags. (T3)
Vgl auch; Beisatz: Hier: Einwendung der laesio enormis. (T4)
Beisatz: Die monierte Leistungsbeurteilung des Pauschalhonorars nach den Angemessenheitskriterien des § 1152 ABGB ist nicht deckungsgleich mit dem rechtsgestaltenden Anfechtungsrecht der Schadloshaltung wegen Verkürzung über die Hälfte. (T5)
7 Ob 245/07s
Entscheidungstext OGH 11.06.2008 7 Ob 245/07s
Beisatz: Die erst im Rechtsmittelverfahren erhobene Einwendung der Sittenwidrigkeit stellt eine unzulässige Neuerung dar, auf die nicht weiter einzugehen ist. (T6)
10 Ob 73/08w
Entscheidungstext OGH 09.09.2008 10 Ob 73/08w
7 Ob 186/10v
Entscheidungstext OGH 24.11.2010 7 Ob 186/10v
Vgl auch; Beisatz: Hier: Einwendung der Sittenwidrigkeit einer Konkurrenzklausel als Neuerung. (T7)
9 ObA 18/19s
Entscheidungstext OGH 27.02.2019 9 ObA 18/19s
nur T1; Beisatz: Hier: Sittenwidrigkeit einer Verfallsklausel im Arbeitsvertrag. (T8)
ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0016481
JJR_19720928_OGH0002_0030OB00116_7200000_001
Rechtssatz für 4Ob596/73 4Ob330/76 4Ob...
RS0017902
4Ob596/73; 4Ob330/76; 4Ob571/78; 8Ob588/78; 7Ob688/81; 8Ob505/82; 1Ob1/82; 7Ob610/82; 5Ob768/82; 7Ob817/82; 7Ob547/83; 8Ob64/83; 6Ob675/83; 7Ob535/85; 6Ob527/84; 8Ob609/86; 6Ob579/87; 7Ob692/86; 8Ob578/88; 2Ob628/87; 2Ob557/89; 1Ob537/91; 6Ob571/91; 4Ob296/97a; 9ObA319/98x; 4Ob293/01v; 7Ob113/05a; 17Ob5/08x; 4Ob113/13s; 3Ob26/17w
Bei der Beurteilung, was der Übung des redlichen Verkehrs entspricht, kommt es entscheidend auf den Geschäftszweck des Vertrages an, wobei die einzelnen Bestimmungen des Vertrages im Zusammenhang mit dem übrigen Vertragsinhalt unter Berücksichtigung aller Umstände, aus denen Schlüsse auf die Absicht der Parteien gezogen werden können, zu beurteilen sind.
4 Ob 596/73
Entscheidungstext OGH 05.02.1974 4 Ob 596/73
Veröff: HS 9681/2
Vgl; nur: Bei der Beurteilung, was der Übung des redlichen Verkehrs entspricht, kommt es entscheidend auf den Geschäftszweck des Vertrages an. (T1)
8 Ob 505/82
Entscheidungstext OGH 15.04.1982 8 Ob 505/82
Beisatz: Insbesondere ist auch auf den Inhalt der Vorverhandlungen Bedacht zu nehmen. (T2)
5 Ob 768/82
Entscheidungstext OGH 18.01.1983 5 Ob 768/82
8 Ob 64/83
Entscheidungstext OGH 06.10.1983 8 Ob 64/83
7 Ob 535/85
Entscheidungstext OGH 28.03.1985 7 Ob 535/85
nur T1; Veröff: JBl 1985,547
6 Ob 527/84
Entscheidungstext OGH 30.10.1985 6 Ob 527/84
Auch; nur: Berücksichtigung aller Umstände, aus denen Schlüsse auf die Absicht der Parteien gezogen werden können. (T3)
nur T1; Veröff: JBl 1988,38
8 Ob 578/88
Entscheidungstext OGH 16.06.1988 8 Ob 578/88
nur T1; Beisatz: Hier: "Ambulatoriumsvereinbarung" betreffend Zahnarzt - Behandlungsstühle (T4)
1 Ob 537/91
Entscheidungstext OGH 10.04.1991 1 Ob 537/91
Auch; Beisatz: Für die Beurteilung der Übung des redlichen Verkehrs sind die Umstände der Erklärung und die im Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche heranzuziehen. (T5)
9 ObA 319/98x
Entscheidungstext OGH 14.04.1999 9 ObA 319/98x
nur T1; Veröff: SZ 2002/10
ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0017902
JJR_19740205_OGH0002_0040OB00596_7300000_002
Rechtssatz für 1Ob666/88 7Ob586/89 3Ob...
RS0016450
1Ob666/88; 7Ob586/89; 3Ob2004/96v; 1Ob273/02g; 6Ob55/02k; 6Ob56/04k; 6Ob129/08a; 10Ob73/08w; 6Ob104/09a; 4Ob113/13s; 24Os7/14f
ABGB §879 Abs3 AIb
Die Nichtigkeit einer Nebenbestimmung ist nur über Einwendung wahrzunehmen.
1 Ob 666/88
Entscheidungstext OGH 09.11.1988 1 Ob 666/88
Veröff: SZ 61/235 = WBl 1989,252
7 Ob 586/89
Entscheidungstext OGH 20.07.1989 7 Ob 586/89
Veröff: ÖBA 1990,466 (Jabornegg)
3 Ob 2004/96v
Entscheidungstext OGH 29.05.1996 3 Ob 2004/96v
Beisatz: Es genügt auch eine zumindest schlüssige Geltendmachung durch ein entsprechendes Sachvorbringen. (T1)
Veröff: SZ 69/127
1 Ob 273/02g
Entscheidungstext OGH 26.11.2002 1 Ob 273/02g
Auch; Beisatz: Die bloße Bestreitung einer Vertragspflicht ist höchstens dann auch als Einwendung deren Sittenwidrigkeit zu verstehen, wenn eine Nichtigkeit der insofern betroffenen Vertragsklausel gemäß § 879 Abs 3 ABGB geradezu auf der Hand liegt. (T2)
6 Ob 56/04k
Entscheidungstext OGH 25.03.2004 6 Ob 56/04k
Beisatz: Sowohl die Sittenwidrigkeit einer Vertragsbestimmung als auch die Unwirksamkeit von Klauseln nach § 879 Abs 3 ABGB ist nur auf Einrede wahrzunehmen. (T3)
Beis wie T1; Bem: Hier: Behauptung, die diesbezügliche Vertragsbestimmung sei „unwirksam". (T4)
24 Os 7/14f
Entscheidungstext OGH 09.09.2015 24 Os 7/14f
ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0016450
JJR_19881109_OGH0002_0010OB00666_8800000_001
Rechtssatz für 4Ob74/06w 4Ob121/07h 4O...
RS0120712
4Ob74/06w; 4Ob121/07h; 4Ob114/07d; 4Ob171/07m; 4Ob225/07b; 4Ob113/13s; 4Ob59/14a; 4Ob130/17x
UWG §1 D5d
Der Grundsatz, wonach die Wettbewerbswidrigkeit nicht losgelöst davon beurteilt werden kann, in welchem Ausmaß sie den Wettbewerb beeinflusst (Prinzip der „Spürbarkeit"), muss auch in Fällen gelten, in denen der Rechtsbruch in der Verletzung bau- oder gewerbebehördlicher Gesetze oder Auflagen besteht. In diesen Fällen kann der sachlich nicht gerechtfertigte Vorsprung etwa darin bestehen, dass der Verletzer eine Geschäftstätigkeit ohne die gesetzlich geforderten Voraussetzungen nicht ausüben dürfte oder dass er sich durch das Unterbleiben der durch Gesetz oder Auflage geforderten Maßnahmen Aufwendungen erspart und so sein Angebot günstiger als ein gesetzestreuer Mitbewerber auf den Markt bringen kann. Ein solcher Vorsprung besteht nur, wenn das Verhalten geeignet ist, eine nicht unerhebliche Nachfrageverlagerung zu bewirken.
4 Ob 74/06w
Entscheidungstext OGH 23.05.2006 4 Ob 74/06w
Auch; Beisatz: Hier: Verstoß gegen MTD-Gesetz. (T1)
4 Ob 171/07m
Entscheidungstext OGH 02.10.2007 4 Ob 171/07m
Auch; Beisatz: Das Erfordernis der Spürbarkeit löste zuletzt das nicht mehr ausdrücklich genannte Kriterium der „Absicht", sich einen Wettbewerbsvorsprung zu verschaffen, ab. Darin lag aber in der Sache keine Änderung der Rechtsprechung. Denn die Absicht des belangten Mitbewerbers wurde in aller Regel ohnehin nur aus objektiven Umständen erschlossen, und zwar insbesondere aus der diesbezüglichen Eignung seines Verhaltens. (T2)
Beisatz: Mit der UWG-Novelle 2007 wurde die Spürbarkeit als ein bisher für den Rechtsbruchtatbestand konstitutives Element verallgemeinert. (T3)
Auch; Beisatz: Hier: Die unterlassene Meldung bei der Datenschutzkommission betreffend die Verwendung und Verarbeitung nutzerseitig zur Verfügung gestellter Daten ist nicht geeignet, einen sachlich nicht gerechtfertigten Vorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern zu verschaffen. (T4)
ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0120712
JJR_20060523_OGH0002_0040OB00074_06W0000_001
RS0123243
4Ob225/07b; 4Ob34/08s; 4Ob51/08s; 4Ob113/08h; 4Ob167/08z; 4Ob229/08t; 4Ob124/09b; 4Ob99/09a; 4Ob113/13s; 4Ob66/17k; 4Ob96/17x; 4Ob222/17a; 4Ob48/18i; 4Ob39/19t
UWG §1 Abs1 Z1 C9a
Die Eignung eines Rechtsbruchs zur spürbaren Beeinflussung des Wettbewerbs kann sich - ausgehend vom Regelungszweck der verletzten Norm und von den typischen Auswirkungen des Rechtsbruchs - schon aus dem (Wiederholungsgefahr indizierenden) Normverstoß als solchem ergeben. Ob es darüber hinaus - insbesondere bei der Verletzung wettbewerbsneutraler Normen - noch weiterer Sachverhaltselemente bedarf, aus denen die Eignung zur Beeinflussung des Wettbewerbs geschlossen werden kann, und die vom Kläger zu behaupten und zu beweisen wären, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab; eine allgemeine Regel lässt sich dafür nicht aufstellen.
Auch; Beisatz: Die Wettbewerbsrelevanz der verletzten Norm ist nicht an Hand ihres Zwecks oder ihres Regelungsgegenstands, sondern an Hand ihrer tatsächlichen Auswirkungen auf den Markt zu beurteilen. (T1)
nur: Die Eignung eines Rechtsbruchs zur spürbaren Beeinflussung des Wettbewerbs kann sich - ausgehend vom Regelungszweck der verletzten Norm und von den typischen Auswirkungen des Rechtsbruchs - schon aus dem (Wiederholungsgefahr indizierenden) Normverstoß als solchem ergeben. (T2)
Beisatz: Dabei ist unerheblich, welche Wirkung das konkret beanstandete Verhalten in der Vergangenheit tatsächlich gehabt hat. Vielmehr ist zu fragen, ob eine Wiederholung nach der Art des Verhaltens eine Wettbewerbsverzerrung bewirken kann. (T3)
Auch; nur T2; Beisatz: Hier: Verstoß gegen die GewO. (T4)
Auch; nur T2; Beisatz: Bei der Beurteilung der Auswirkungen von unlauteren Wettbewerbshandlungen auf das Marktgeschehen ist auch die Marktstärke eines Unternehmens zu berücksichtigen. (T5)
Beisatz: Hier: Unzulässige Klausel in AGB eines Mobilfunkanbieters. (T6)
4 Ob 39/19t
Entscheidungstext OGH 26.03.2019 4 Ob 39/19t
ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123243
JJR_20080311_OGH0002_0040OB00225_07B0000_005

References: OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 3
 OGH 
 §879
 §504
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 1152
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 §879
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 879
 OGH 
 § 879
 OGH 
 §1
 OGH 
 OGH 
 §1
 OGH