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Timestamp: 2019-12-08 15:35:39+00:00

Document:
Satzung des Wasser- und Bodenverbandes Heringsdorf / Kreis OH
Wasser- und Bodenverbandes HERINGSDORF
(1) Der Verband führt den Namen „Wasser- und Bodenverband (Kurzfassung: WBV) HERINGSDORF“ und hat seinen Sitz in Eutin im Kreis Ostholstein. Er ist als Was-ser- und Bodenverband eine Körperschaft des öffentlichen Rechts gemäß § 1 WVG.
(2) Der Verband führt als Dienstsiegel das kleine Landessiegel mit der Inschrift „Wasser- und Bodenverband HERINGSDORF.“
(3) Der Verband umfasst das Einzugsgebiet des Siggener Kanals und der Süssauer Salzwiesen. Die Grenzen des Verbandsgebietes ergeben sich aus Plänen im Maß-stab 1:10.000, die in je einer Ausfertigung beim Verband und bei der Aufsichtsbe-hörde aufbewahrt werden.
(5) Der Verband ist Mitglied im Bearbeitungsgebietsverband Wagrien-Fehmarn.
(zu §§ 2, 6 WVG, § 2 LWVG)
(2) Die Anlieger an den Gewässern und Rohrleitungen, bei ungenügender Breite der An-liegergrundstücke auch die Hinterlieger, haben jederzeit unentgeltlich die Inanspruch-nahme ihrer Grundstücke für die Ausführung der Unterhaltungs- und Wiederherstel-lungsarbeiten an den Gewässern, Anlagen und Rohrleitungen von Hand oder mit Ma-schinen zu dulden. Anlieger und Hinterlieger von offenen Gewässern haben den Aus-hub bis 0,2 cbm pro lfd. Meter Uferlänge unentgeltlich auf ihren Grundstücken aufzu-nehmen und innerhalb von 6 Monaten einzuebnen oder zu beseitigen (§ 30 Abs. 2 der Satzung). Die Inanspruchnahme der Grundstücke und die Lagerung des Aushubs ha-ben, wenn die Verhältnisse es ohne wesentlichen Mehraufwand gestatten, unter Be-rücksichtigung der Zumutbarkeit für den Eigentümer abwechselnd rechts- und links-seitig des Gewässers zu erfolgen (§ 30 Abs. 3 der Satzung).
Der Zaun muss mindestens 0,80 m Abstand von der oberen Böschungskante haben, darf eine Höhe von 1,50 m nicht überschreiten und die Gewässerunterhaltung nicht erschweren. Die Grabenendverrohrungen sind in der durchgehenden Flucht des ein-mündenden Gewässers einzuzäunen und mit einer Hecköffnung von mind. 4,0 m Durchfahrtsbreite zu versehen, deren Verschluss so eingerichtet sein muss, dass eine zügige Durchführung der Gewässerunterhaltung gewährleistet ist. Die Heckpfähle
(10)Auf den im Einvernehmen mit den Grundstückseigentümern angelegten oder erwor-benen und im Anlagenverzeichnis aufgeführten Gewässerrandstreifen ist die landwirt-schaftliche Nutzung ausgeschlossen. Abs. 5 bleibt davon unberührt. Im Einzelfall kann zur Pflege eine extensive Beweidung zugelassen werden.
(3) Durch Bekanntmachung nach § 34 ruft der Verbandsvorsteher die Verbandsmitglieder mit mindestens zweiwöchiger Frist zur Abgabe von Wahlvorschlägen auf. Dies kann gemeinsam mit der Ladung zur Wahl erfolgen. Um zur Wahl zugelassen zu werden, muss jeder Wahlvorschlag mit mindestens 30 Beitragseinheiten (BE) unterstützt wer-den, wobei dies durch einen oder mehrere Verbandsmitglieder erfolgen kann. Jedes Verbandsmitglied kann nur einen Kandidaten unterstützen, ein Aufteilen der BE ist
nicht zulässig. Sich selbst zur Wahl vorzuschlagen ist zulässig, wenn mindestens 30 BE erreicht werden. Die Wahlvorschläge sind unter Angabe des Namens, Berufs und Wohnorts des für die Wahl vorgeschlagenen Verbandsmitgliedes und im übrigen wie bekannt gemacht einzureichen. Dem Wahlvorschlag ist eine Erklärung des Vorge-schlagenen beizufügen, dass dieser zur Übernahme des Amtes eines Ausschussmit-gliedes bereit ist.
( zu §§ 25, 28 Abs. 6, 44, 47 WVG)
(6) Die Geschäftsführung nimmt beratend an der Sitzung teil und darf jederzeit das Wort verlangen. Die Protokollführung wird von Dienstkräften des Oberverbandes wahrge-nommen.
(1) Dem Vorstand gehören ein Vorsteher und vier weitere Mitglieder (Beisitzer) an. Ein Beisitzer ist Stellvertreter des Vorstehers. Der Vorsteher führt die Bezeichnung Ver-bandsvorsteher.
Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich tätig. Der Verbandsvorsteher erhält eine jährliche Aufwandsentschädigung und Fahrtkostenersatz, die übrigen Vor-standsmitglieder erhalten für die Teilnahme an Vorstandssitzungen und anderen mit dem Verbandsvorsteher abgestimmten verbandlichen Anlässen Sitzungsgeld und Auslagenersatz (z. B. Fahrtkosten). Die Aufwandsentschädigung sowie das Sitzungs-geld werden gemäß § 11 Nr. 8 dieser Satzung festgesetzt. Die Höhe des Fahrtkos-tenersatzes erfolgt in Anlehnung an das Bundesreisekostengesetz.
11. den Gutachterausschuss gemäß § 25 29 Abs. 4 dieser Satzung zu benennen,
Die Geschäftsführung nimmt beratend an der Sitzung teil und darf jederzeit das Wort verlangen. Die Protokollführung wird von Dienstkräften des Oberverbandes wahrge-nommen.
( zu § 28 WVG )
(3) Jedes Mitglied wird nach dem Auszug aus dem Liegenschaftskataster veranlagt. Werden andere Nutzungsarten als im Kataster eingetragen nachgewiesen, so werden diese bei der nächsten Veranlagung berücksichtigt. Auf Antrag ist eine Zusammen-schreibung mehrerer Liegenschaftskataster möglich.
( zu § 237 LVwG )
(2) Bekannt gemacht wird durch Abdruck in den „Lübecker Nachrichten - Ausgabe Ost-holstein - Nord“. Die Veröffentlichung ist mit Ablauf des Tages bewirkt, an dem die Zeitung den zu veröffentlichenden Text bekannt gemacht hat.
Verbandsausschuss am 25.11.2008
Eutin, den 25.11.2008
gez. Heinz-Peter Frank (L. S.)
WBV HERINGSDORF
Eutin, den 26.11.2008
Diese Bekanntmachung ist unter dem ID-Code 335.4917 archiviert.
Diese Bekanntmachung wurde bewirkt am 13.02.2009. (Es zählt der Tag der letzten Veröffentlichung in der Tageszeitung und im Internet).

References: § 1
 § 2
 § 34
 § 11
 § 25
 § 28
 § 237