Source: http://bpt-mv.de/Tierseucheninfo/Geflugelpest/geflugelpest.html
Timestamp: 2018-02-21 21:15:38+00:00

Document:
bpt-Landesverband praktizierender Tierärzte Mecklenburg-Vorpommern, Geflügelpest
Bundesanzeiger Nr. 26 vom 07.02.2004 S. 2 053
Auf Grund des § 79 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Nr. 1, 4 und 7, des § 79 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit den §§ 18, 19 Abs. 2 und § 27 Abs. 2 und des § 79 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 78, jeweils in Verbindung mit § 79 Abs. 1a, des Tierseuchengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. April 2001 (BGBl. I S. 506) verordnet das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft:
Wer Enten, Gänse, Fasane, Rebhühner, Wachteln oder Tauben hält, hat dies der zuständigen Behörde unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift und der Anzahl der im Jahresdurchschnitt gehaltenen Tiere, ihrer Nutzungsart und ihres Standortes unverzüglich anzuzeigen, wenn eine solche Anzeige nicht bereits früher erfolgt ist. Änderungen sind unverzüglich anzuzeigen.
Treten innerhalb von 24 Stunden in einem Bestand mit Hühnern, einschließlich Perl- und Truthühnern, Enten oder Gänsen (Geflügel) Verluste von
auf oder kommt es zu einer erheblichen Veränderung der Legeleistung oder der Gewichtszunahme, so ist der Tierhalter verpflichtet, unverzüglich mit der Anzeige nach § 9 des Tierseuchengesetzes eine Untersuchung nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde auf das InfluenzaA-Virus der Subtypen H5 und H7 durchführen zu lassen.
im Falle des Abgangs von Geflügel Name und Anschrift des Transportunternehmens und des Erwerbers, Datum des Abgangs sowie die Art des Geflügels und
für den Fall, dass eine betriebsfremde Person die Geflügelhaltung betritt, Name und Anschrift dieser Person, das Datum des Betretens sowie das Datum, an dem diese Person nach ihren Angaben zuletzt eine andere Geflügelhaltung betreten hat.
Der Halter eines Geflügelbestandes hat sicherzustellen, dass jede Person, die gewerbsmäßig bei der Ein- oder Ausstallung von Geflügel tätig ist, vor Beginn der Tätigkeit gereinigte Schutzkleidung oder Einmalkleidung anlegt und diese während der Ein- oder Ausstallung trägt. Die Schutzkleidung ist unverzüglich nach Gebrauch vom Halter des Geflügelbestandes zu reinigen und zu desinfizieren; Einmalkleidung hat er unverzüglich nach Gebrauch unschädlich zu beseitigen.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr.1 Buchstabe b des Tierseuchengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach § 2 zuwiderhandelt.
entgegen § 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder
entgegen § 3 Satz 1 ein Register nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt.
(2) Sie tritt mit Ablauf des 7. August 2004 außer Kraft, sofern nicht mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes verordnet wird.
Bonn, den 5. Februar 2004

References: § 79
 § 17
 § 79
 § 27
 § 79
 § 78
 § 79
 § 9
 § 76
 § 2
 § 1
 § 3