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Timestamp: 2016-10-22 23:52:21+00:00

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Art. 58 et 63 al. 2 LCR. Responsabilit� civile du d�tenteur d'un v�hicule automobile � l'�gard des s�quelles psychiques d'un accident. Relation de causalit� naturelle et ad�quate entre un accident de circulation et des troubles psychiques conduisant � une n�vrose d'app�tence et rendant la victime de l'accident impropre au travail. R�action d'app�tence en tant que s�quelles d'un accident; pr�disposition � de telles r�actions. Faits � partir de page 393
A.- Pietro Sacheli arbeitete seit 1961 in der Schweiz. Am 7. September 1963 nachts um 0.45 Uhr, als er sich auf dem Heimweg befand, wurde er auf der �berlandstrasse zwischen M�nchaltorf und Esslingen von einem Personenwagen, dessen F�hrer betrunken war, von hinten angefahren und verletzt. Halter des Fahrzeuges war Vinzenz Huser. Nach den Feststellungen des Arztes erlitt Sacheli eine Rissquetschwunde am Hinterkopf, eine Hirnersch�tterung und eine Quetschung der linken Schulter. Am 27. September 1963 wurde er aus dem Bezirksspital Uster entlassen. Am 21. Oktober 1963 liess ihn die SUVA durch einen Neurologen untersuchen. Dieser stellte im R�ntgenbild des Kopfes eine vertikale Aufhellungslinie fest, die wahrscheinlich einer Fraktur entspreche. Sacheli klagte �ber Drehschwindel, Ohrenger�usch und Vergesslichkeit. Der Arzt fand keine Anhalte f�r neurologische St�rungen, dagegen zahlreiche Zeichen von Aggravation. Er sch�tzte die Arbeitsf�higkeit am Tag der Untersuchung auf 50, eine Woche sp�ter auf 75%.
Sacheli nahm daraufhin die Arbeit wieder auf, wurde vom Arbeitgeber aber auf den 15. November 1963 entlassen. Am 16. November 1963 klagte er beim Arzt �ber "Schw�che, Ged�chtnisschw�che". Der Arzt fand indes, dass Sacheli die Beschwerden �berwerte; er hielt ihn vom 18. November 1963 an f�r voll arbeitsf�hig. Sacheli arbeitete dann w�hrend etwa elf Monaten bei der Accum AG in Gossau/ZH.
Am 20. Oktober 1964 suchte er dort wegen Bauchschmerzen einen Arzt auf, der ihn am 27. Oktober 1964 wegen Verdachts einer Blinddarmentz�ndung in das Kreisspital Wetzikon einwies. Am 20. November 1964 wurde er nach einem hysterischen Anfall in die psychiatrische Universit�tsklinik Burgh�lzli �bergef�hrt. Vom 29. Dezember 1964 bis 18. Januar 1965 weilte er in Italien. Nach seiner R�ckkehr liess ihn die SUVA in der Neurologischen Universit�tsklinik Z�rich untersuchen und begutachten. Er klagte �ber dauernde Kopfschmerzen, BGE 96 II 392 S. 394Schwindel und allgemeine Schw�che. Verletzungen konnten keine festgestellt werden. Da Sacheli w�hrend Monaten wieder gut arbeiten konnte, nahm der Gutachter an, es sei unwahrscheinlich, dass die psychischen St�rungen auf eine unfallbedingte organische Sch�digung zur�ckgingen; viel wahrscheinlicher sei eine vorwiegend psychische Aggravation. Gest�tzt auf dieses Gutachten lehnte die SUVA vom 22. Februar 1965 an weitere Leistungen ab. Sacheli nahm die Arbeit bei der Accum AG wieder auf, klagte aber weiterhin �ber Kopfweh, Depressionen, Schlaflosigkeit und Ohnmachtsanf�lle. Seine Vorgesetzten bef�rchteten, er suche eine Verletzung, um seine Beschwerden glaubw�rdig zu machen. Er wurde deshalb am 16. M�rz entlassen, erhielt den Lohn aber bis 2. April 1965 bezahlt. Sacheli kehrte daraufhin nach Italien zur�ck.
B.- Mit Klage vom 20. Juni 1966 verlangte Sacheli von der Versicherungsgesellschaft "Waadt-Unfall", bei der Huser f�r seine Halterhaftpflicht versichert war, Fr. 100'000.-- Schadenersatz nebst 5% Zins seit 7. September 1963.
Das Bezirksgericht Uster wies die Klage ab, weil ein ad�quater Kausalzusammenhang zwischen dem Verkehrsunfall und den heutigen Leiden des Kl�gers zu verneinen sei.
Der Kl�ger appellierte an das Obergericht des Kantons Z�rich. Die Beklagte zahlte ihm Fr. 500.-- und anerkannte einen weiteren Betrag von Fr. 1'000.--. Das Obergericht sprach dem Kl�ger unter Annahme eines leichten Selbstverschuldens eine Genugtuungssumme von Fr. 1'500.-- sowie f�r Kleiderschaden und (nicht gedeckten) Erwerbsausfall, den er bis 15. November 1963 gehabt habe, Fr. 1'000.-- zu; die Beklagte schulde ihm somit noch Fr. 1'000.-- nebst 5% Zins seit 27. Oktober 1964.
Im �brigen wies das Obergericht die Klage ab. Es begr�ndet dies damit, f�r die Zeit vom 18. November 1963 bis 24. Oktober 1964 fehlten Anhaltspunkte daf�r, dass der Kl�ger an Kopfschmerzen, Schwindelgef�hlen oder �hnlichen Beschwerden gelitten habe. Die St�rungen seien erst nachher wieder aufgetreten und beruhten nach der Auffassung des Sachverst�ndigen nicht auf organischen Ver�nderungen, sondern auf einer Begehrungsneurose. Der Begehrungsneurotiker sei aber nur krank, weil der Unfall ihm Aussicht auf Leistungen Dritter gebe. Diese Bedingung, f�r welche die Beklagte nicht einzustehen habe, sei hier in Verbindung mit der krankhaften Veranlagung BGE 96 II 392 S. 395des Kl�gers als entscheidende Ursache der Neurose anzusehen; sie dr�nge den Unfall selbst in den Hintergrund und lasse ihn als inad�quate Ursache der St�rungen erscheinen, mit anderen Worten: sie unterbreche den Kausalzusammenhang zwischen Unfall und Neurose.
C.- Der Kl�ger legte gegen das Urteil des Obergerichts Berufung ein. Er beantragt dem Bundesgericht, es aufzuheben und die Klage im vollen Umfange oder nach richterlichem Ermessen nebst 5% Zins seit 7. September 1963 gutzuheissen; die Beklagte sei zudem zu verpflichten, den teils anerkannten, teils vom Obergericht zugesprochenen Betrag von Fr. 2'000.-- ebenfalls vom Unfalltage an zu verzinsen.
1. Nach dem angefochtenen Urteil sind die gesundheitlichen St�rungen des Kl�gers psychischer Natur. Sie sind nicht auf eine anatomische Ver�nderung eines Organs zur�ckzuf�hren, sondern entspringen einer hysterischen Begehrungsreaktion, die den Kl�ger arbeitsunf�hig macht. Die Vorinstanz stellt gest�tzt auf das gerichtliche Gutachten des Neurologen Dr. Richter ferner fest, der heutige regressive Zustand des Kl�gers sei im Anschluss an den Unfall entstanden und hange damit unmittelbar zusammen.
Damit ist der nat�rliche Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall vom 7. September 1963 und den psychischen St�rungen, an denen der Kl�ger leidet, verbindlich festgestellt; denn ob ein Leiden die Folge eines sch�digenden Ereignisses sei, ist eine Tatfrage. Die Beklagte meint zwar, die Folgerungen des medizinischen Sachverst�ndigen, dem sich das Obergericht angeschlossen hat, seien aktenwidrig oder unklar. Sie sieht indes mit Recht davon ab, von einer offensichtlich auf Versehen beruhenden Feststellung im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG zu sprechen und die Annahme des Obergerichts zu widerlegen. Dass der Unfall die alleinige oder unmittelbare Ursache der gesundheitlichen St�rungen sei, ist �brigens nicht erforderlich; f�r den Begriff des nat�rlichen Kausalzusammenhanges gen�gt, dass das sch�digende Ereignis zusammen mit andern Bedingungen die k�rperliche oder geistige Integrit�t des Kl�gers beeintr�chtigt BGE 96 II 392 S. 396hat, der Unfall folglich nicht weggedacht werden kann, ohne dass auch die eingetretenen gesundheitlichen St�rungen entfielen. Diese Voraussetzung trifft zu. Nach der Feststellung des Obergerichts ist der Unfall eine notwendige Bedingung (conditio sine qua non) f�r das heutige Leiden des Kl�gers.
2. Rechtsfrage ist, ob ein Unfallereignis und daraufhin auftretende gesundheitliche St�rungen zueinander in einem ad�quaten Verh�ltnis stehen und der zwischen ihnen vorhandene urs�chliche Zusammenhang darum auch rechtserheblich sei. Als ad�quate Ursache ist nach der Rechtsprechung ein Ereignis dann anzusehen, wenn es nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuf�hren, der Eintritt dieses Erfolges also durch das Ereignis allgemein als beg�nstigt erscheint (BGE 66 II 172, BGE 81 II 445, BGE 83 II 411, BGE 87 II 126, BGE 89 II 250).
Das gilt grunds�tzlich auch f�r psychische Unfallfolgen, insbesondere Neurosen, gleichviel ob diese unmittelbar durch den Unfallvorgang ausgel�st werden, was bei der Schreckneurose der Fall ist, oder sich, wie die Behandlungs- und Begehrungsneurose, erst nachtr�glich herausbilden und den Verunfallten arbeitsunf�hig machen. Gewiss kommt es f�r die Beurteilung der Ad�quanz auch in solchen F�llen auf die generelle Eignung der fraglichen Ursachen an, Wirkungen der eingetretenen Art herbeizuf�hren (OFTINGER, Haftpflichtrecht, 2. Aufl. Bd. I S. 59). Das heisst indes nicht, wie gelegentlich angenommen wird, dass ein Erfolg von der Art des eingetretenen sich regelm�ssig oder h�ufig ereignen m�sse. Wie das Bundesgericht gerade in einem Falle, wo es ebenfalls um eine Begehrungsneurose ging, ausgef�hrt hat, darf das Erfordernis der Ad�quanz nicht dazu verleiten, nur solche Folgen eines Unfalles zu ber�cksichtigen, die nach dem Unfallhergang und dessen Einwirkungen auf den K�rper gew�hnlich zu erwarten sind. Vielmehr ist von den tats�chlichen Auswirkungen auszugehen und r�ckblickend zu entscheiden, ob und wiefern der Unfall noch als deren wesentliche Ursache erscheint (BGE 70 II 177). Wenn ein Ereignis an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuf�hren, k�nnen selbst singul�re, d.h. aussergew�hnliche Folgen ad�quate Unfallfolgen darstellen (BGE 80 II 343 f., BGE 87 II 127).
Zu beachten ist ferner, dass der ad�quate Kausalzusammenhang bloss ein Korrektiv zum naturwissenschaftlichen Ursachenbegriff ist, der vom Recht als nat�rliche Kausalit�t �bernommen worden ist, der aber, um f�r die rechtliche Verantwortlichkeit tragbar zu sein, der Einschr�nkung bedarf (BECKER N. 17 und 32 ff. zu Art. 41 OR). Im Haftpflichtrecht insbesondere soll der Begriff der ad�quaten Verursachung eine vern�nftige Begrenzung der Haftung erm�glichen (OFTINGER, a.a.O. S. 58). Wo diese Grenze zu ziehen ist, beurteilt sich aber nach rechtlichen Gesichtspunkten, nicht nach der medizinisch-biologischen Betrachtungsweise, welche nach Unf�llen auftretende Neurosen in der Regel nicht als ad�quate Unfallfolgen gelten l�sst (QUENSEL, Unfallneurose und Rechtsprechung des Reichsgerichtes, Leipzig 1940, S. 24 ff. und dort angef�hrtes Schrifttum; JEAN GRAVEN, Les invalidit�s, Bern 1941. S. 113; ULRICH VENZLAFF, Die psychoreaktiven St�rungen nach entsch�digungspflichtigen Ereignissen, Berlin 1958, S. 94). Dass die Begehrungsneurose meist auf der Grundlage einer abnormen psychischen Veranlagung entsteht und der Begehrungsneurotiker nicht wegen der medizinischen Folgen des Unfalles selbst krank ist, sondern weil der Unfall ihm Aussicht auf Leistungen Dritter gibt (WYRSCH, Gerichtliche Psychiatrie, S. 219 und 312; BRUN, Allgemeine Neurosenlehre, 3. Aufl. S. 421; DUKOR, Die psychogenen Reaktionen in der Versicherungsmedizin, Schweiz. med. Wochenschrift 1950, Sonderabdruck S. 16/17 und 24; BLEULER, Lehrbuch der Psychiatrie, S. 516; TILLMANN, Neurose und Unfallversicherung, Zeitschrift f�r Sozialversicherung 1957 S. 199 f.), kann deshalb f�r die Beurteilung des ad�quaten Kausalzusammenhanges nicht entscheidend sein, wie die Vorinstanz gest�tzt auf die herrschende medizinische Lehrmeinung anzunehmen scheint. Es geht insbesondere nicht an, durch den Unfall ausgel�ste psychische St�rungen deswegen von der Schadenersatzpflicht auszunehmen, weil sie auf einer besonderen Veranlagung des Betroffenen beruhen. Entscheidend ist vielmehr, ob eine unfallbedingte St�rung billigerweise noch dem Sch�diger oder Haftpflichtigen zugerechnet werden darf. Das ist nach der Rechtsprechung zu verneinen, wenn der Unfall bloss �usserer Anlass der St�rung ist, diese im �brigen aber auf einen fehlerhaften Willen des Verunfallten zur�ckgeht, dagegen zu bejahen, wenn der Betroffene infolge eines auf den Unfall zur�ckzuf�hrenden Zustandes getr�bter Einsicht und gehemmten BGE 96 II 392 S. 398Willens, wovon er sich nicht frei machen kann, arbeitsunf�hig wird (BGE 70 II 172und dort angef�hrte Urteile). Diese f�r das Gebiet des privaten Unfallversicherungsrechtes aufgestellten Grunds�tze m�ssen auch f�r das Haftpflichtrecht gelten.
Das heisst nicht, dass die Abgrenzung ad�quater Unfallfolgen von inad�quaten im Privatrecht gleich ausfallen m�sse wie im Sozialversicherungsrecht. Dieses geh�rt dem �ffentlichen Verwaltungsrecht an und beruht auf anderen gesetzlichen Grundlagen. Dass das Eidg. Versicherungsgericht z.B. die Schreck- und die Behandlungsneurose, nicht aber die Begehrungsneurose als abfindungsw�rdig im Sinne von Art. 82 KUVG gelten l�sst (MAURER, Recht und Praxis der schweizerischen obligatorischen Unfallversicherung, 2. Aufl. S. 258/259), veranlasst das Bundesgericht daher weder zu einer �nderung seiner Rechtsprechung noch zu einem Meinungsaustausch gem�ss Art. 16 OG. Das Eidg. Versicherungsgericht begr�ndet seine abweichende Auffassung �ber die Begehrungsneurose denn auch vor allem mit dem Charakter der Sozialversicherung und der Betreuungspflicht ihrer Organe gegen�ber dem Versicherten; darin, dass Begehrungstendenzen sich mit Vorliebe gerade an diese Pflicht heften, m�ge einer der Gr�nde daf�r liegen, solche Neurosen im Privatrecht anders zu behandeln als im Sozialversicherungsrecht (EVGE 1960 S. 264 Erw. 2; vgl. ferner EVGE 1950 S. 80, 1962 S. 35, 1964 S. 157).
3. Nach dem angefochtenen Urteil leidet der Kl�ger an einer Begehrungsneurose, die in einer hysterischen Pseudodemenz zum Ausdruck kommt und eine hochgradige Arbeitsunf�higkeit zur Folge hat. In der Zeit vor dem Unfall waren beim Kl�ger wohl gewisse psychopathische Z�ge festzustellen; dass er aber schon damals an neurotisch bedingten Beschwerden, wie Kopfschmerzen, Schwindel und dergleichen, gelitten habe, h�lt das Obergericht nicht f�r erwiesen. Die Beschwerden sind, wie die Vorinstanz feststellt, vielmehr erst durch den Unfall verursacht worden. Nach der Auffassung des Neurologen sodann, auf dessen Gutachten das Obergericht wiederholt verweist, beruhen die Beschwerden nicht auf Simulation oder absichtlicher Aggravation, weil beim Kl�ger kein bewusster T�uschungswille vorliege. Freilich h�tte der Kl�ger, wie der Gutachter beif�gt, bei gutem Willen der Entwicklung einer Begehrungsneurose widerstehen k�nnen; dieser Wille sei ihm aber nicht abzuverlangen, BGE 96 II 392 S. 399weil er mit einer schweren charakterlichen Fehlanlage behaftet sei.
Daraus erhellt, dass der Kl�ger der durch den Unfall ausgel�sten hysterischen Begehrungsreaktion wegen seiner psychopathischen Veranlagung nicht zu begegnen vermochte und immer mehr in einen regressiven Zustand mit infantilem Verhalten geriet. Es liegt somit kein Grund vor, ihn f�r seinen heutigen Zustand und das damit verbundene Fehlverhalten selbst verantwortlich zu machen. Das w�re aber der Fall, wenn sein Schadenersatz grunds�tzlich abgelehnt w�rde. Dass eine abnorme psychische Veranlagung zu einer Herabsetzung des Schadenersatzes f�hrt, den ad�quaten Kausalzusammenhang aber nicht unterbricht (OFTINGER, a.a.O. S. 85/86), ist dem Obergericht nicht entgangen. Dagegen irrt die Vorinstanz, wenn sie glaubt, die Rechtserheblichkeit des Kausalzusammenhanges mit dem Bestehen einer Leistungspflicht, die sich als notwendige Zwischenbedingung zwischen den Unfall und die Neurose schiebe, verneinen zu d�rfen. Die Leistungspflicht ist wie die konstitutionelle Pr�disposition als konkurrierende Ursache der Begehrungsneurose zu werten und bei der Bemessung des Schadens entsprechend zu ber�cksichtigen. Sie �ndert jedoch nichts daran, dass der Kl�ger die durch den Unfall verursachten psychischen St�rungen nicht zu �berwinden vermag und in einem regressiven Zustand befangen ist, der Unfall folglich als wesentliche Ursache der Neurose bestehen bleibt. Anders verhielte es sich, wenn der Kl�ger sein Fehlverhalten verschuldet h�tte, ihm insbesondere eine verwerfliche Willensbet�tigung vorzuwerfen w�re (vgl.BGE 70 II 177). Anhalte daf�r sind indes weder dem angefochtenen Urteil noch dem neurologischen Gutachten zu entnehmen.
4. Das angefochtene Urteil ist deshalb gest�tzt auf Art. 64 Abs. 1 OG aufzuheben und die Sache zur Ermittlung und Berechnung des Schadens, insbesondere gem�ss Art. 43, 44 und 46 OR, an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die Beklagte hat nach den hiervor angef�hrten Grunds�tzen auch f�r die Folgen der psychischen St�rungen einzustehen, die durch den Unfall ausgel�st worden, nach dem 24. Oktober 1964 erneut aufgetreten sind und den Kl�ger schliesslich, als sie die Form einer Begehrungsneurose annahmen, arbeitsunf�hig gemacht haben. Die Vorinstanz wird - prozesskonforme Behauptungen und Beweisantr�ge vorbehalten - den Schaden weiter abkl�ren und BGE 96 II 392 S. 400allenfalls auch das Beweisverfahren erg�nzen m�ssen. Sie wird ferner, n�tigenfalls mit Hilfe von Sachverst�ndigen, zu beurteilen haben, innert welcher Frist nach Abschluss des Falles eine Heilung der Begehrungsneurose zu erwarten ist. Leistungen �ber diesen Zeitpunkt hinaus fallen ausser Betracht.
Der Kl�ger beantragt, die Beklagte habe den teils anerkannten, teils vom Obergericht zugesprochenen Betrag von Fr. 2'000.-- vom Unfalltage an zu verzinsen. Die Vorinstanz verpflichtete die Beklagte, dem Kl�ger Fr. 1'000.-- nebst 5% Zins seit 27. Oktober 1964 zu zahlen. Warum sie auf diesen Tag abstellte und dem Kl�ger f�r den von der Beklagten anerkannten Betrag keinen Zins zusprach, ist dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen. Sie hat sich dar�ber im neuen Entscheid ebenfalls auszusprechen.
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich vom 9. Juni 1970 aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.

References: BGE 
 BGE 
 Art. 63
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 41
 BGE 
 Art. 82
 Art. 16
 BGE 
 Art. 64
 Art. 43
 BGE