Source: https://www.wismar.de/buergerinformationssystem/vo020.asp?VOLFDNR=1078
Timestamp: 2020-07-14 07:26:09+00:00

Document:
Vorlage - VO/2015/1535 - Aufhebung § 5 Absatz (1) Buchstabe c1,c2,d,e und Absatz (2) und Änderung des §6 der Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Hansestadt Wismar (Parkgebührenordnung)
Vorlage - VO/2015/1535
Betreff: Aufhebung § 5 Absatz (1) Buchstabe c1,c2,d,e und Absatz (2) und Änderung des §6 der Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Hansestadt Wismar (Parkgebührenordnung)
Anlage 1 Änderung Parkgebührenordnung
Anlage 2 Synopse Änderung Parkgebührenordnung
Im Zuge der Haushaltskonsolidierung haben die CDU-und die SPD- Fraktion, Vorschläge zur Erhöhung der Gebühren und Entgelte im Bereich Parkraum für die Hansestadt Wismar unterbreitet.
Diese Vorschläge wurden in der AG Parken erörtert und mit der bestehenden Gebühren- und Entgeltordnung abgewogen. Die hier in der Vorlage vorgenommenen Änderungen basieren auf der Festlegung, dass nur noch die Straßenparkplätze und die dem Straßenkörper zugeordneten Stellflächen innerhalb der Altstadt der Parkgebührenordnung zugeordnet werden. Die übrigen Parkflächen werden in der Entgeltordnung aufgenommen. Die dazu erforderliche Änderung erfolgt zeitgleich.
Beiliegend befinden sich:
Aufhebung des § 5 Absatz (1) c1,c2,d,e und Absatz (2) sowie Änderung des §6 Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Hansestadt Wismar (Parkgebührenordnung) (Anlage 1)
Synopse zur Änderung der Parkgebührenordnung (Anlage 2)
Die Parkgebühren für die Straßenparkplätze der Altstadt bleibt unverändert.
1 Anlage 1 Änderung Parkgebührenordnung (17 KB)
2 Anlage 2 Synopse Änderung Parkgebührenordnung (24 KB)

References: § 5
 §6
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