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Timestamp: 2016-08-24 04:46:52+00:00

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N E W S L E T T E R � Besteuerung der �ffentlichen Hand � Nr. 8 / November 2009
Lehrbeauftragter an der Hochschule f�r �ffentliche Verwaltung Kehl�ffentliche Einrichtungen als Unternehmer bei der steuerfreien Verm�gensverwaltung (Vermietung und Verpachtung von Grundst�cken) BFH, Urteil vom 20.8.2009 – Az. V R 70/05
�ffentliche Einrichtungen als Unternehmer bei der steuerfreien Verm�gensverwaltung (Vermietung und Verpachtung von Grundst�cken) BFH, Urteil vom 20.8.2009 – Az. V R 70/05
Der BFH hatte �ber einen Fall zu befinden, bei der die Frage entscheidungserheblich ist, ob eine Einrichtung des �ffentlichen Rechts (im Streitfall eine IHK) mit ihrer langfristigen Vermietung von B�ror�umen und Pkw-Stellpl�tzen an Dritte unternehmerisch t�tig ist. Das damit zun�chst befasste FG D�sseldorf vertrat unter Anwendung des Art. 4 Abs. 5 Unterabsatz 4 der 6. EG-Richtlinie (ab 2007: Art. 13 Abs. 2 MwStSystRL) die Auffassung, dass die juristische Person des �ffentlichen Rechts (IHK) bei der Vermietung und Verpachtung der B�ror�ume und der Parkpl�tze an Dritte als Unternehmerin zu behandeln sei. Nach Vorlage des BFH entschied der EuGH mit Urteil vom 4.6.2009 (Deutsches Steuerrecht 2009, S. 1196 mit Anmerkung von Korn), dass die Mitgliedstaaten eine steuerbefreite T�tigkeit nur dadurch gem�� Art. 4 Abs. 5 Unterabsatz 4 der 6. EG-Richtlinie (Art. 13 Abs. 2 MwStSystRL) als T�tigkeit behandeln k�nnen, die den Einrichtungen des �ffentlichen Rechts im Rahmen der �ffentlichen Gewalt obliegt, indem sie dies ausdr�cklich gesetzlich regeln.
Die Bundesrepublik Deutschland kann T�tigkeiten von juristischen Personen des �ffentlichen Rechts, die nach � 4 Nr. 12a UStG von der Steuer befreit sind (Vermietung und Verpachtung von Grundst�cken), nur durch eine ausdr�ckliche gesetzliche Regelung gem�� Art. 4 Abs. 5 Unterabsatz 4 der 6. EG-Richtlinie als T�tigkeiten „behandeln“, die diesen juristischen Personen des �ffentlichen Rechts im Rahmen der �ffentlichen Gewalt obliegen.
Zur Frage der Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des �ffentlichen Rechts f�hrte der BFH aus, dass nach der Rechtsprechung des EuGH und des BFH eine juristische Person des �ffentlichen Rechts – wie z.B. die IHK – unternehmerisch (wirtschaftlich) t�tig sei, wenn sie auf privatrechtlicher Grundlage und nicht im Rahmen der eigens f�r sie geltenden �ffentlich-rechtlichen Regelungen handele. Danach sei die IHK im Streitfall unternehmerisch t�tig gewesen, weil sie die B�ror�ume und die Stellpl�tze auf privatrechtlicher Grundlage Dritten �berlassen habe.
Diesem Ergebnis stehe keine mit Art. 4 Abs. 5 Unterabsatz 4 der 6. EG-Richtlinie (ab 2007: Art. 13 Abs. 2 MwStSystRL) vereinbare Ausnahmeregelung entgegen. Die Mitgliedstaaten k�nnen eine steuerbefreite T�tigkeit (hier: � 4 Nr. 12a UStG) nur dadurch gem�� Art. 4 Abs. 5 Unterabsatz 4 der 6. EG-Richtlinie als T�tigkeit behandeln, die den Einrichtungen des �ffentlichen Rechts im Rahmen der �ffentlichen Gewalt obliege, dass sie dies ausdr�cklich gesetzlich regeln. Erforderlich sei eine entsprechende Regelung im Gesetz selbst oder in einer aufgrund einer gesetzlichen Erm�chtigung erlassenen Rechtsverordnung. Hieran fehle es in der Bundesrepublik Deutschland.
Da in Deutschland keine ausdr�ckliche gesetzliche Regelung getroffen wurde, dass die steuerfreie Vermietung und Verpachtung von Grundst�cken und Geb�uden der T�tigkeit im Rahmen der �ffentlichen Gewalt gleichgestellt werden soll, f�llt die Vermietungst�tigkeit der �ffentlichen Einrichtungen somit nicht in den Anwendungsbereich des Art. 4 Abs. 5 der 6. EG-Richtlinie (Art. 13 MwStSystRL). Dies hat zur Folge, dass die Grundregeln der 6. EG-Richtlinie (MwStSystRL) wieder aufleben, wonach jede nichthoheitliche wirtschaftliche T�tigkeit einer �ffentlichen Einrichtung, somit auch die Vermietung und Verpachtung von Grundst�cken und Geb�uden, eine steuerbare – unternehmerische – T�tigkeit darstellt.
Umsatzsteuerliche Organschaft bei juristischen Personen des �ffentlichen RechtsBFH, Urteil vom 20.8.2009 – Az. V R 30/06
Die „Flussgenossenschaft G“ (FlussG), eine K�rperschaft des �ffentlichen Rechts, wurde u.a. zur Regelung der Vorflut und zur Abwasserreinigung im Gebiet des Flusses E errichtet. Sie war mit 51% an der X-GmbH beteiligt, die mit dem Betrieb einer von der T-GmbH (Gesellschafter zu 80%: FlussG) gepachteten Trocknungsanlage zur Herstellung von Brennstoffen aus kohlehaltigem Kl�rschl�mmen des Flusses E und dem Vertrieb der auf diese Weise hergestellten Brennstoffe unternehmerisch t�tig war. Die FlussG stellte der X-GmbH den von ihr bereits zu einem Wassergehalt von ca. 40% entw�sserten Rohschlamm ohne besonderes Entgelt zur Verf�gung. In einer sog. „Grundsatzvereinbarung“ wurde zwischen der FlussG und der X-GmbH u.a. vereinbart, dass, sofern der Heizwert des von der FlussG an die X-GmbH gelieferten Rohschlamms im Jahresmittel 1.800 Kcal/kg unterschreitet, der in diesem Gesch�ftsjahr zu zahlende Betriebskostenzuschuss durch die FlussG sogleich in Form eines verlorenen Zuschusses gew�hrt wird.
Tats�chlich zahlte die FlussG im Streitjahr (1986) der X-GmbH aufgrund der Vereinbarung zum Ausgleich eines sonst entstandenen Verlustes ca. 4 Mio. DM. Au�erdem erbrachte die FlussG gegen�ber der X-GmbH entgeltliche administrative und kaufm�nnische Leistungen in den Bereichen Buchhaltung, Personalwesen, Lohn- und Gehaltsabrechnung und Steuerberatung; au�erdem stellte die FlussG dar�ber hinaus gegen Entgelt der X-GmbH auch Handwerker zur Verf�gung. Die hierf�r der X-GmbH mit gesondertem USt-Ausweis in Rechnung gestellten Entgelte beliefen sich auf insgesamt ca. 127.000 DM (netto).
Das Finanzamt unterwarf die zum Verlustausgleich erfolgte Zahlung der FlussG an die X-GmbH als Entgelt f�r umsatzsteuerpflichtige Leistungen der X-GmbH im Bereich der Abwasserbeseitigung an die FlussG der Umsatzsteuer. Leits�tze:
Bei richtlinienkonformer Auslegung nach Art. 4 Abs. 5 der 6. EG-Richtlinie ist eine juristische Person des �ffentlichen Rechts Unternehmer i.S.v. � 2 Abs. 3 UStG i.V.m. � 4 KStG, wenn sie Leistungen gegen Entgelt auf privatrechtlicher Grundlage unter den gleichen Bedingungen wie ein privater Wirtschaftsteilnehmer erbringt.
Die organisatorische Eingliederung iSv � 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG kann sich daraus ergeben, dass die Gesch�ftsf�hrer der Organgesellschaft leitende Mitarbeiter des Organtr�gers sind.
F�r die wirtschaftliche Eingliederung iSv � 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG muss eine Verflechtung zwischen den Unternehmensbereichen des Organtr�gers und der Organgesellschaft bestehen. Stellt der Organtr�ger f�r eine von der Organgesellschaft bezogene Leistung unentgeltlich Material bei, reicht dies zur Begr�ndung der wirtschaftlichen Eingliederung nicht aus.
Die wirtschaftliche Eingliederung kann sich auch aus einer Verflechtung zwischen den Unternehmensbereichen verschiedener Organgesellschaften ergeben. Ist die wirtschaftliche Eingliederung zu bejahen, sind Leistungen der Organgesellschaft an den Organtr�ger auch dann als sog. Innenleistungen nicht steuerbar, wenn der Organtr�ger die Leistungen f�r nichtunternehmerische Zwecke verwendet.
Zun�chst stellte der BFH fest, dass die X-GmbH steuerbare Leistungen an die FlussG erbracht habe. Denn die Zahlungen der FlussG, die die Verluste der X-GmbH ausglichen, habe diese als Entgelt f�r ihre T�tigkeit zur Vorbereitung der Entsorgung von Kl�rschlamm erhalten. Die von der X-GmbH erbrachten Leistungen dienten dem Individualinteresse der FlussG an der Weiterverarbeitung des bereits auf 40% entw�sserten und aufgekohlten Kl�rschlamms. Ein Leistungsaustausch zwischen der X-GmbH und der FlussG liege somit vor.
Der BFH f�hrte dann weiter aus, dass dieser Leistungsaustausch dann nicht der USt unterliege, wenn eine Organschaft zwischen der FlussG als Organtr�ger und der X-GmbH als Organgesellschaft vorliegen w�rde (� 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG). Zwar sei die FlussG Unternehmer i.S.d. � 2 Abs. 3 UStG i.V.m. � 4 Abs. 1 KStG, da sie entgeltliche Leistungen in den Bereichen Buchhaltung, Personalwesen, Lohn- und Gehaltsabrechnung, Steuerberatung sowie durch die Gestellung von Personal erbracht habe. Auch sei die X-GmbH finanziell (Mehrheitsbeteiligung der FlussG) und organisatorisch (Gesch�ftsf�hrerin der X-GmbH war eine leitende Angestellte der FlussG) in die FlussG eingegliedert gewesen. Vom Finanzgericht seien jedoch keine hinreichende Feststellungen zur wirtschaftlichen Eingliederung getroffen worden.
F�r eine wirtschaftiche Eingliederung sei nach der Rechtsprechung des BFH charakteristisch, dass die Organgesellschaft im Gef�ge des �bergeordneten Organtr�gers als dessen Bestandteil erscheine. Dabei k�nne eine das Unternehmen der Untergesellschaft f�rdernde T�tigkeit der Obergesellschaft ausreichen. Es gen�ge z.B. die Vermietung eines Betriebsgrundst�cks, wenn diese f�r die Organgesellschaft von nicht nur geringer Bedeutung sei, da es die r�umliche und funktionale Grundlage der Unternehmenst�tigkeit der Organgesellschaft bilde. Entscheidend sei f�r die die organschaftliche Eingliederung die Art und der Umfang der zwischen den Unternehmensbereichen von Organtr�ger und Organgesellschaft bestehenden Verflechtungen. Daher liege keine wirtschaftliche Eingliederung vor, wenn den entgeltlichen Leistungen des Gesellschafters f�r die Unternehmenst�tigkeit der Tochtergesellschaft nur unwesentliche Bedeutung zukomme.
Nach diesen Grunds�tzen ergebe sich aus den von der FlussG an die X-GmbH in den Bereichen Buchhaltung, Personalwesen, Lohn- und Gehaltsabrechnung und Steuerberatung gegen Entgelt erbrachten administrativen und kaufm�nnischen Leistungen sowie aus der Gestellung von Handwerkern gegen Entgelt keine wirtschaftliche Eingliederung. Zwar habe die FlussG den Betrieb der X-GmbH durch die Erbringung dieser Dienstleistungen gef�rdert. Stelle man jedoch den �bernommenen Verlustausgleich i.H.v. 4 Mio. DM den f�r die Dienstleistungen geschuldeten Entgelten i.H.v. 127.000 DM gegen�ber, seien diese Dienstleistungen nur von untergeordneter Bedeutung gewesen. Eine wirtschaftliche Eingliederung ergebe sich auch nicht aus der unentgeltlichen Abgabe der Kl�rschl�mme an die X-GmbH. Es liege zum einen kein tausch�hnlicher Umsatz vor; zum Anderen begr�nde die blo�e Beistellung keine wirtschaftliche (unternehmerische) T�tigkeit.
Zur Frage, ob sich eine wirtschaftliche Eingliederung der X-GmbH in das Unternehmen der FlussG daraus ergeben k�nnte, dass die T-GmbH, an der die FlussG zu 80% beteiligt war, als Organgesellschaft der FlussG anzusehen sei, habe das FG keine Feststellungen getroffen, weshalb der BFH die Sache an das FG zur�ckverwies. W�rde es sich bei der T-GmbH um eine Organgesellschaft der FlussG handeln, w�re, aufgrund der Behandlung der Unternehmen des Organkreises als ein Unternehmen, die Verpachtung der Trocknungsanlage durch die T-GmbH an die X-GmbH der FlussG zuzurechnen. Die Trocknungsanlage und deren Verpachtung an die X-GmbH sei n�mlich f�r das Unternehmen der X-GmbH wesentlich.
II. Aktuelles aus der Finanzverwaltung
Auftragsforschung der staatlichen Hochschulen – Anwendung der f�r einen BgA ma�gebenden Umsatzgrenze auf den Fachbereich oder den jeweiligen ForschendenOFD Rheinland/OFD M�nster, Verf�gung vom 28.9.2009, Der Betrieb 2009, S. 2292
Die obige Verf�gung erging zwar zur Auftragsforschung der staatlichen Hochschulen in Nordrhein-Westfalen; m�glicherweise ergehen jedoch �hnliche Verf�gungen in anderen Bundesl�ndern.
In der Verf�gung wird zun�chst ausgef�hrt, dass die Forschungst�tigkeit hoheitlichen Charakter habe, soweit die Hochschule Grundlagen- oder Eigenforschung betreibe. In diesen F�llen sei die Forschungst�tigkeit der Hochschule eigent�mlich und vorbehalten und die Ergebnisse kommen erkennbar der Allgemeinheit zugute.
Erbringe die Hochschule dagegen auf der Grundlage eines gegenseitigen Vertrags mit einem Dritten Auftrags- oder Ressortforschungsleistungen und erhalte der Dritte die Forschungsergebnisse als Gegenleistung, seien die Einnahmen der wirtschaftlichen T�tigkeit der Hochschule zuzurechnen. Erhalte die Hochschule die Zahlungen f�r die Auftrags- oder Ressortforschung hingegen aufgrund eines Zuwendungsbescheids, liege eine wirtschaftliche T�tigkeit nur unter den im BMF-Schreiben vom 15.8.2006 (BStBl. 2006 I S. 502) genannten Voraussetzungen vor (grds. dann wirtschaftliche T�tig-keit, wenn z.B. ein Vorbehalt von Verwertungsrechten f�r den Zuwendungsgeber oder ein Zustimmungsvorbehalt des Zuwendungsgebers f�r die Ver�ffentlichung der Ergebnisse besteht).
Beurteilungseinheit f�r die Annahme eines BgA sei grds. der Fachbereich bzw. das Institut. Als Folge der dezentralen Organisation der Hochschulen in NRW bilde jeder Fachbereich mit seiner Auftragsforschung einen BgA, sofern dessen Einnahmen aus der Auftragsforschung nachhaltig die Umsatzgrenze von 30.678 € �bersteige. Wurden Institute eingerichtet, sei die Umsatzgrenze auf die Einnahmen aus der Auftragsforschung des jeweiligen Instituts anzuwenden.
Ausnahmsweise sei die Umsatzgrenze auf den jeweiligen Forschenden (jeweilige/r Professor/in) anzuwenden, wenn dem Forschenden die M�glichkeit zur rechtlich selbst�ndigen Verwaltung der Drittmittel (gem. � 71 Abs. 4 S. 4 HG NRW) einger�umt worden sei und dieser die Drittmittel auch tats�chlich selbst�ndig verwalte. Die tats�chlich selbst�ndige Verwaltung der Forschungsauftr�ge setze dabei Folgendes voraus:Der Forschende m�sse f�r alle wesentlichen Ma�nahmen im Zusammenhang mit dem Forschungsauftrag entscheidungsbefugt sein, diese T�tigkeiten auch selbst aus�ben und sie nicht durch die Hochschulverwaltung aus�ben lassen (z.B. die Anschaffung von Material und Ger�tschaften, die Einstellung von Personal f�r Zwecke des Forschungsauftrags, die Verwaltung/Bezahlung aller Sach- und Personalkosten, die mit dem Forschungsauftrag zusammenh�ngen).
Der Forschende m�sse entweder ein eigenes Bankkonto zur Zahlungsabwicklung des Forschungs
auftrags er�ffnen oder eine Einzelverf�gungsberechtigung �ber das betroffene Bankkonto der Hochschule besitzen, auf dem seine Drittmittelzahlungen eingehen und von dem die Kosten bezahlt werden.
Der Forschende m�sse die �berweisungen/Abhebungen von diesem Bankkonto selbst durchf�hren oder durch Mitarbeiter des Lehrstuhls durchf�hren lassen.
Das Bankkonto m�sse auf den Namen der Hochschule lauten.
Die buchhalterische Erfassung der Drittmittel m�sse durch die Hochschulverwaltung sichergestellt sein.
Verpachtung eines Betriebs gewerblicher Art; Entgeltlichkeit der VerpachtungOFD Hannover, Verf�gung vom 23.9.2009 – Az. S 2706-290-StO 241
Nach � 4 Abs. 4 KStG gilt die Verpachtung eines Betriebes gewerblicher Art (BgA) als BgA. Verpachtung eines BgA ist jede entgeltliche �berlassung von Einrichtungen, Anlagen oder Rechten, die beim Verp�chter einen BgA darstellen w�rde (D�tsch/Jost/Pung/Witt, EStG/KStG, Anm. 56 zu � 4 KStG; Gosch, KStG, Anm. 91 zu � 4 KStG; Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, Anm. 56 zu � 4 KStG). Die unentgeltliche Verpachtung begr�ndet keinen BgA i.S.d. � 4 Abs. 4 KStG.
Insbesondere bei der Verpachtung eines defizit�ren Betriebes gewerblicher Art (z. B. �ffentliches Schwimmbad) ist es verbreitet, dass die juristische Person des �ffentlichen Rechts dem P�chter (Betreiber) einen Zuschuss zum Unterhalt der Einrichtung gew�hrt. Sofern der Zuschuss h�her ist als das vertraglich vereinbarte Entgelt f�r die Verpachtung des BgA, stellt sich die Frage, ob �berhaupt eine entgeltliche Verpachtung vorliegt. Wirtschaftlich gesehen ist die juristische Person des �ffentlichen Rechts durch die Verpachtung im Ergebnis nicht bereichert, vielmehr f�hrt sie bei ihr zu einer Belastung. Wirtschaftlich macht es auch keinen Unterschied, ob in Zuschussf�llen die Verpachtung ohne Entgelt oder mit Entgelt und einem entsprechend h�herem Zuschuss erfolgt. Aufgrund der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise sind in diesen F�llen Pachtentgelt und Zuschuss als Einheit zu beurteilen. Andernfalls h�tte die juristische Person des �ffentlichen Rechts die M�glichkeit, einen wirtschaftlich gleichen Sachverhalt so zu gestalten, dass er von � 4 Abs. 4 KStG erfasst bzw. nicht erfasst wird. Ergibt sich bei einheitlicher Betrachtung eine Belastung f�r die juristische Person des �ffentlichen Rechts, weil der Zuschuss das Entgelt f�r die Verpachtung �bersteigt, ist eine entgeltliche Verpachtung zu verneinen. Ein BgA i.S.d. � 4 Abs. 4 KStG liegt dann nicht vor. Dies gilt auch bei der �berlassung wesentlicher Betriebsgrundlagen durch eine juristische Person des �ffentlichen Rechts an eine Eigengesellschaft. In diesen F�llen findet zwar grunds�tzlich das Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung Anwendung. F�r die Annahme eines BgA ist aber auch hier Voraussetzung, dass die wesentlichen Betriebsgrundlagen gegen Entgelt an die Eigengesellschaft verpachtet werden (so z.B. auch D�tsch/Jost/Pung/Witt, a.a.O., Anm. 71 zu � 4 KStG und M�ssner/Seeger, KStG, Anm. 107 zu � 7 KStG). Die Rechtfertigung f�r die Anwendung der Grunds�tze der Betriebsaufspaltung bei BgA liegt n�mlich darin, dass es andernfalls juristischen Personen des �ffentlichen Rechts m�glich w�re, am wettbewerbsrelevanten Marktgeschehen teilzunehmen und
gleichzeitig einen Teil der Markteink�nfte in den nicht steuerpflichtigen Bereich zu verlagern (M�ssner/ Seeger; a.a.O., mit Hinweis auf das BFH-Urteil vom 14.3.1984, BStBl. II 1984 S. 496). Zwar hat die Rechtsprechung das Verh�ltnis zwischen Tr�gerk�rperschaft und BgA grunds�tzlich dem Verh�ltnis zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihren Gesellschaftern gleichgestellt. Diese Gleichstellung hat jedoch dort ihre Grenze, wo die Besonderheiten des BgA eine andere Sachbehandlung gebieten (BFH-Urteil vom 14.3.1984, a.a.O.). Daraus ergibt sich auch die Grenze f�r die Verwendung des Rechtsinstituts der Betriebsaufspaltung. Bei der unentgeltlichen �berlassung werden keine Eink�nfte verlagert, so dass es auch nicht des Rechtsinstituts der Betriebsaufspaltung bedarf, um eine sachgerechte Besteuerung herbeizuf�hren.
Umsatzsteuerliche Behandlung des Legens von Hauswasseranschl�ssen
Landesfinanzdirektion Th�ringen, Erlass vom 20.8.2009, Deutsches Steuerrecht 2009, S. 2198
Die LFD Th�ringen erg�nzt im Erlass vom 20.8.2009 das BMF-Schreiben vom 7.4.2009 (BStBl. I 2009 S. 531) und teilt u.a. Folgendes mit:
Nehmen Versorgungsunternehmen f�r erbrachte Hausanschlussleistungen Rechnungsberichtigungen nach � 14 c Abs. 1 S. 2 i.V.m. � 17 Abs. 1 S. 2 UStG vor, sind f�r alle Voranmeldungszeitr�ume, in denen eine Berichtigung vorgenommen wird, zu der Voranmeldung eine Aufstellung aller Rechnungsberichtigungen (z.B. anhand aussagekr�ftiger Kontenbl�tter) und die berichtigte Rechnung selbst einzureichen. Aus der Aufstellung m�ssen sich die urspr�nglichen und die ge�nderten Rechnungs- und Umsatzsteuerbetr�ge ergeben. Dabei ist davon auszugehen, dass sich lediglich die Steuerbetr�ge, nicht aber die Bemessungsgrundlagen der Ums�tze �ndern werden. Zur Vereinfachung ist auf die Vorlage von berichtigten Rechnungen zu verzichten, wenn sich zwischen den Brutto-Rechnungsbetr�gen eine �nderung von nicht mehr als 100 € ergeben hat.
Auf folgende Leistungen der Versorgungsunternehmen ist nach Auffassung der LFD Th�ringen der erm��igte Steuersatz anzuwenden:Der Empf�nger der Wasserlieferungen beauftragt das Versorgungsunternehmen mit der Umverlegung einer vorhandenen Hauswasseranschlussleitung.
Ein Dritter besch�digt den Hauswasseranschluss und beauftragt das Versorgungsunternehmen mit der Reparatur.
Im Auftrag und auf Kosten des Kunden wird ein defekter Wasserz�hler ausgetauscht, die Z�hler-
baugr��e ge�ndert oder ein Z�hler wieder eingebaut.
Der Wasseranschluss wird nach Aufhebung einer Liefersperre kostenpflichtig entsperrt.
Ein Wasseranschluss wird abgetrennt mit der Folge, dass der Liefervertrag nicht mehr fortbesteht.
Erstellung eines Gartenwasserz�hlers. Der erm��igte Steuersatz gilt jedoch nur dann, wenn der Gartenwasserz�hler an einer gesonderten Wasserabnahmestelle (z.B. in einer Kleingartenanlage) installiert wird. Wird jedoch einer dem Hauptwasserz�hler nachgelagerter Gartenwasserz�hler eingerichtet, um dadurch ermitteln zu k�nnen, in welcher H�he keine Abwassergeb�hren zu entrichten sind, unterliegt diese Leistung dem Regelsteuersatz.
Die Versorgungsunternehmen stellen Baukostenzusch�sse f�r die Verlegung von Leitungen bzw. von vorgelagerten Wasserleitungsnetzen in Rechnung.
Das Versorgungsunternehmen berechnet eine auf Wunsch des Kunden vom Eichamt vorgenom
mene Pr�fung des Wasserz�hlers auf Funktionst�chtigkeit weiter.Dem Regelsteuersatz unterliegen jedoch folgende Leistungen des Versorgungsunternehmens, f�r die es Verwaltungsgeb�hren in Rechnung stellt:
Stellungnahme f�r die trinkwasserseitige Erschlie�ung eines bebaubaren Grundst�cks;
Leitungsauskunft im Zusammenhang mit der geplanten Bebauung;
Bearbeitung eines Antrags auf Umverlegung eines vorhandenen Wasseranschlusses.
Nehmen die Versorger zur Leistungserbringung einen Subunternehmer in Anspruch, unterliegt dessen Leistung an den Versorger dem Regelsteuersatz. Auf die Weiterberechnung der Leistung im Namen des Versorgers ist der erm��igte Steuersatz anzuwenden.
� Besteuerung der �ffentlichen Hand � Nr. 09 / 2016 (09.08.2016)
� Besteuerung der �ffentlichen Hand � Nr. 08 / 2016 (06.07.2016)
Keine Betreuung ohne Anh�rung der Betreuten (23.05.2016)
K�ndigung von Schwerbehinderten - BAG: Keine Entsch�digung wegen unterlassenem Pr�ventionsverfahren
VG Stuttgart zu baurechtlichen Verf�gungen - Die Vorgabe „Unauff�lliger Farbton“ ist zu unbestimmt (23.05.2016)
BVerwG hebt Urteil des VGH �ber B-Plan der Gemeinde Neuhausen a.d.Fildern auf (23.05.2016)
BVerfG: Energieversorgungsunternehmen kann sich nicht auf Grundrechte berufen (19.01.2016)
Rathausneubau in Remchingen: Kein vorl�ufiger Rechtsschutz f�r B�rgerinitiative (19.01.2016)
BGH: Gew�hrleistungsb�rgschaft ist bei Verj�hrung der M�ngelanspr�che zur�ckzugeben (07.10.2015)
Autofahren im Nationalpark - VG Karlsruhe: Nicht ohne Genehmigung (29.09.2015)
Bundesverwaltungsgericht: L�rmabschirmung ist kein zul�ssiger Zweck einer Erhaltungssatzung (29.09.2015)
Zeugen Jehovas – Bundesverfassungsgericht entscheidet zum K�rperschaftsstatus (29.09.2015)
� Besteuerung der �ffentlichen Hand � Nr. 07 / 2016 (31.05.2016)
� Besteuerung der �ffentlichen Hand � Nr. 06 / 2016 (12.05.2016)
� Besteuerung der �ffentlichen Hand � Nr. 04 / 2016 (24.03.2016)
� Besteuerung der �ffentlichen Hand � Nr. 05 / 2016 (20.04.2016)
� Besteuerung der �ffentlichen Hand � Nr. 03 / 2016 (24.02.2016)
� Besteuerung der �ffentlichen Hand � Nr. 01 / 2016 (27.01.2016)
� Besteuerung der �ffentlichen Hand � Nr. 02 / 2016 (10.02.2016)
� Besteuerung der �ffentlichen Hand � Nr. 13 / 2015 (03.12.2015)
� Besteuerung der �ffentlichen Hand � Nr. 12 / 2015 (09.11.2015)
� Besteuerung der �ffentlichen Hand � Nr. 08 / 2014 (06.08.2015)

References: Art. 4
 Art. 13
 EuGH 
 Art. 4
 Art. 4
 EuGH 
 Art. 4
 Art. 13
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4