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Timestamp: 2016-10-21 13:10:10+00:00

Document:
I 178/02 (11.07.2002)
I 178/02 Bh
Ursprung; Gerichtsschreiberin Bollinger
T.________, 1946, Beschwerdegegnerin, vertreten durch F�rsprecherin Daniela Mathys, Schwarzentorstrasse 7, 3007 Bern,
A.- T.________, geboren 1946, meldete sich am 23. Februar 1999 wegen R�ckenbeschwerden nach einem Sturz von einer Haushaltleiter am 16. Mai 1998 und Polyarthritis bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die seit 1990 ausge�bte T�tigkeit als Krankenschwester bzw.
Leiterin der Tagesbettenstation im Spital Q.________ (Besch�ftigungsgrad: 50 %), wurde per 31. Juli 1999 gek�ndigt, weil die Tagesbettenstation geschlossen wurde und T.________ unfallbedingt nicht mehr zu k�rperlicher Arbeit als Krankenschwester f�hig war. Die IV-Stelle Bern sprach berufliche Massnahmen sowie verschiedene Hilfsmittel zu.
Nachdem sie die Akten des Unfallversicherers (Berner Versicherung, Bern), worunter ein Gutachten von Dr. med.
Z.________ beigezogen und Berichte des Hausarztes Dr. med.
Y.________ vom 21. April 1999 und 20. Oktober 2000 sowie des Orthop�den Dr. med. X.________ vom 17. Mai 1999 eingeholt, erwerbliche Abkl�rungen durchgef�hrt und einen Haushaltbericht (vom 18. Mai 2001) anfertigen lassen hatte, stellte sie mit Vorbescheid vom 24. Mai 2001 die Abweisung des Rentenbegehrens in Aussicht. Daraufhin ersuchte T.________ am 30. Mai 2001 um Akteneinsicht und wandte ein, der dem Vorbescheid zu Grunde liegende, vor dem Unfall erzielte Verdienst und die Annahme eines 50 %igen Arbeitspensums seien unzutreffend; zudem sei sie mit dem aktuellen Halbtagesjob �berlastet. Sie sei zur Zeit zu 40 % erwerbst�tig, m�sse jedoch wegen zunehmender Beschwerden die Arbeit weiter reduzieren und ben�tige eine Haushalthilfe. Die IV-Stelle gew�hrte T.________ Akteneinsicht und liess durch ihren Abkl�rungsdienst am 3. Juli 2001 eine Stellungnahme zum Schreiben von T.________ vom 30. Mai 2001 ausarbeiten.
Mit Verf�gung vom 10. Juli 2001 lehnte sie das Rentenbegehren ab.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 18. Februar 2002 teilweise gut, sprach T.________ ab 1. Mai 1999 eine Viertelsrente zu und wies die Akten zur Pr�fung einer H�rtefallrente an die Vorinstanz zur�ck (Ziff. 1 des Dispositivs).
Zudem sprach es ihr eine Parteientsch�digung von Fr. 3111. 60 zu (Ziff. 2 des Dispositivs).
C.- T.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es seien ihr die gesetzlichen Leistungen, basierend auf einem Invalidit�tsgrad von mehr als 50 % auszurichten; eventuell sei die IV-Stelle anzuweisen, die gesundheitlichen Einschr�nkungen weiter abzukl�ren. �berdies sei die vorinstanzliche K�rzung der Parteientsch�digung in Verletzung der Begr�ndungspflicht erfolgt.
Die Vorinstanz reicht am 27. M�rz 2002 eine Stellungnahme zum Vorwurf der Verletzung der Begr�ndungspflicht ein. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme.
1.- a) Die Vorinstanz hat die Grundlagen des Anspruchs auf rechtliches Geh�r im Allgemeinen (Art. 29 Abs. 2 BV) und im invalidenversicherungsrechtlichen Vorbescheidverfahren im Besonderen (Art. 73bis Abs. 1 IVV) zutreffend dargelegt (vgl. zur neueren Rechtsprechung BGE 127 I 56 Erw. 2b, 127 III 578 Erw. 2c, 126 I 72, 126 V 132 Erw. 2b, je mit Hinweisen). Beizuf�gen ist, dass es nach der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts im Vorbescheidverfahren der Invalidenversicherung den Anforderungen an das rechtliche Geh�r grunds�tzlich nicht gen�gt, wenn sich die IV-Stelle mit den Argumenten des Versicherten nur in einem der Verf�gung vorangehenden Schreiben auseinandersetzt.
Die im Verlaufe der Anh�rung gegen die geplante Erledigung angef�hrten Argumente m�ssen in der Verf�gung selbst behandelt werden. Sofern dies unterbleibt, liegt darin zwar kein besonders schwerer Mangel, weshalb er angesichts der uneingeschr�nkten �berpr�fungsbefugnis des kantonalen Gerichts in tatbest�ndlicher und rechtlicher Hinsicht (Art. 69 IVG in Verbindung mit Art. 85 Abs. 2 lit. c und d AHVG) im nachfolgenden Beschwerdeverfahren geheilt werden kann. Die Heilung eines solchen Mangels muss aber die Ausnahme bleiben, weshalb eine systematische Verletzung der Begr�ndungspflicht einer Heilung nicht zug�nglich ist (BGE 124 V 183 Erw. 4).
b) Die Beschwerdef�hrerin l�sst vorbringen, es liege eine systematische Verletzung des rechtlichen Geh�rs vor; das Vorgehen der Beschwerdegegnerin f�hre dazu, dass in einer grossen Anzahl von Versicherungsf�llen eine gerichtliche Beurteilung unumg�nglich werde, wenn sich der verf�gende Versicherungstr�ger nicht bem�he, den im Anspruch auf das rechtliche Geh�r verankerten Grundsatz der Fairness im Verfahren zu garantieren und f�r die Richtigkeit des Entscheids sowie dessen Akzeptanz besorgt zu sein. Demgegen�ber f�hrt die Vorinstanz aus, die IV-Stelle habe den Anspruch auf rechtliches Geh�r nicht verletzt, weil sie in ihrer der Verf�gung beiliegenden Stellungnahme vom 3. Juli 2001 auf die vorgebrachten Einw�nde reagiert habe.
c) Die IV-Stelle hat die Gr�nde, weshalb sie von der Beurteilung im Vorbescheid nicht abwich, in ihrer Stellungnahme vom 3. Juli 2001 ausf�hrlich dargelegt und ihrer Verf�gung beigef�gt. Auch wenn es an einer ausdr�cklichen Erkl�rung, welche die Stellungnahme als integrierenden Bestandteil der Verf�gung bezeichnet, fehlte, kam ihr diese Funktion doch tats�chlich zu. Es kann auch nicht gesagt werden, die IV-Stelle habe sich nicht bem�ht, auf die gegen den Vorbescheid erhobenen Einwendungen einzugehen, zumal sie die wesentlichen Gesichtspunkte zur Verf�gungsbegr�ndung nennt. Die Beschwerdegegnerin ist damit ihrer Begr�ndungspflicht nachgekommen und es liegt keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs vor.
2.- a) Die Beschwerdef�hrerin beanstandet in materieller Hinsicht, dass das kantonale Gericht bei der Beurteilung der Arbeitsf�higkeit auf den Bericht von Dr. med.
Y.________ vom 20. Oktober 2000 sowie auf das Gutachten von Dr. med. Z.________ vom 5. M�rz 2001 abstellte, obwohl sich ihr Gesundheitszustand seit diesen Untersuchungen verschlechtert habe und damit bez�glich des aktuellen Gesundheitszustandes im Verf�gungszeitpunkt (10. Juli 2001) weitere Abkl�rungen h�tten getroffen werden m�ssen. �berdies habe sie ihr Arbeitspensum wegen der Zunahme gesundheitlicher Beschwerden zwischenzeitlich auf 30 % reduzieren m�ssen.
c) Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass der Gesundheitszustand der Beschwerdef�hrerin zwischen den Untersuchungen der Dres. med. Y.________ und Z.________ (20. Oktober 2000 bzw. 5. M�rz 2001) und dem Verf�gungszeitpunkt am 10. Juli 2001 stabil war. Auch der im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren eingereichte Bericht von Dr. med. W.________ vom 27. Juli 2001 best�tigt eine 50 %ige Arbeitsf�higkeit und l�sst damit darauf schliessen, dass sich der Gesundheitszustand der Versicherten jedenfalls nicht verschlechtert hat. Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, dass im Zeitpunkt des Verf�gungserlasses von einer Arbeitsf�higkeit von 40 % auszugehen ist, woran auch der ebenfalls mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde neu eingereichte Arbeitsvertrag vom 7. Januar 2002 nichts zu �ndern vermag, weil er nicht den Zeitpunkt der Verf�gung betrifft. Im �brigen wird in diesem Vertrag gesamthaft ebenfalls von einem Arbeitspensum von 40 % ausgegangen, sind doch in der Rubrik Besch�ftigungsgrad "30 % fix und 10 % variabel" aufgef�hrt.
d) Kann beim invalidenversicherungsrechtlichen Einkommensvergleich auf die tats�chlichen Eink�nfte abgestellt werden, sind die im individuellen Konto eingetragenen Einkommen massgebend (BGE 117 V 19 Erw. 2c/aa). Die Richtigkeit einer Eintragung kann von der versicherten Person bestritten werden. Wird ein Kontenauszug verlangt und dagegen fristgem�ss und begr�ndet Einsprache erhoben (Art. 141 Abs. 2 AHVV) oder wurde ein erhobener Einspruch abgewiesen, so kann bei Eintritt des Versicherungsfalles die Berichtigung von Eintragungen im individuellen Konto nur verlangt werden, soweit die Unrichtigkeit offenkundig ist oder daf�r der volle Beweis erbracht wird (Art. 141 Abs. 3 AHVV).
Vorliegend deutet nichts darauf hin, dass die Arbeitgeberin unrichtige Einkommen deklariert h�tte. Gem�ss den IK-Eintr�gen, von denen nach dem Gesagten nicht abgewichen werden darf, betr�gt das Valideneinkommen demzufolge Fr. 39'813.-. Ausgehend von einer 40 %igen Arbeitsf�higkeit an der derzeitigen Stelle bei der Spitex ging die Vorinstanz �berdies zu Recht von einem Invalideneinkommen von Fr. 29'165.- aus. Es ergibt sich somit ein Invalidit�tsgrad von 26,7 % im Erwerbsbereich und 67 % im Haushaltbereich, woraus ein gewichteter Gesamtinvalidit�tsgrad von 47 % resultiert.
Die vorinstanzliche Ablehnung des Anspruchs auf eine halbe Invalidenrente ist daher nicht zu beanstanden.
3.- a) Gem�ss Art. 69 IVG in Verbindung mit Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG hat der obsiegende Beschwerdef�hrer Anspruch auf Ersatz der Kosten der Prozessf�hrung und Vertretung vor der kantonalen Rekursbeh�rde nach gerichtlicher Festsetzung. Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Parteientsch�digung besteht, beurteilt sich somit nach Bundesrecht. Dieses enth�lt jedoch in den meisten Sozialversicherungszweigen keine Bestimmung �ber die Bemessung der Parteientsch�digung und insbesondere keinen Tarif. Die Regelung dieser Frage ist dem kantonalen Recht �berlassen. Mit diesem hat sich das Eidgen�ssische Versicherungsgericht grunds�tzlich nicht zu befassen (Art. 128 OG in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 OG und Art. 5 Abs. 1 VwVG). Es darf die H�he einer Parteientsch�digung nur daraufhin �berpr�fen, ob die Anwendung der f�r ihre Bemessung einschl�gigen kantonalen Bestimmungen zu einer Verletzung von Bundesrecht gef�hrt hat (Art. 104 lit. a OG). Dabei f�llt in diesem Bereich praktisch nur das Willk�rverbot des Art. 9 BV in Betracht. Nach der Rechtsprechung ist eine Entsch�digung dann willk�rlich, wenn sie eine Norm oder einen klaren unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gr�nden schlechthin nicht vertreten l�sst oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (SVR 2001 AHV Nr. 4 S. 11 Erw. 2; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechnung: BGE 125 V 408 Erw. 3a, 114 V 86 Erw. 4a, je mit Hinweisen).
b) Das kantonale Gericht hat die Kostennote der Rechtsvertreterin gek�rzt und diese K�rzung, entgegen den Ausf�hrungen der Versicherten in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, begr�ndet, indem es ausf�hrt, der in Rechnung gestellte Aufwand gehe �ber das �bliche Mass hinaus. Es liegt demnach keine Verletzung der Begr�ndungspflicht vor.
c) Die von der Vorinstanz zugebilligte Parteientsch�digung deckt einen Aufwand von 12 Stunden ab, was in Anbetracht des notwendigen Aufwands in vergleichbaren F�llen nicht zu beanstanden ist.
II. Es werden keine Kosten erhoben.

References: BGE 
 Art. 85
 Art. 69
 Art. 85
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 9
 Art. 4
 BGE