Source: http://www.bundestagger.de/16/sitzung/1/
Timestamp: 2013-06-20 01:40:20+00:00

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1. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages (Seite 1) - BundesTagger
OpenID: Otto Schily (SPD)
Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU)
1. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages(18.10.2005 11:00 - 17:52)
Video der Rede von Otto Schily (SPD)
Guten Morgen, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie zur konstituierenden Sitzung des 16. Deutschen Bundestages herzlich begrüßen. Nach der Tradition des Deutschen Bundestages und entsprechend § 1 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eröffnet bei Beginn einer neuen Legislaturperiode das an Jahren älteste Mitglied, das im Saale ist, die Sitzung und führt den Vorsitz bis zur Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Parlaments. Ich bin nachweislich am 20. Juli 1932 geboren und darf fragen, ob ein Mitglied des Hauses unter uns ist, das mich an Alter übertrifft.
eröffnet bei Beginn
Querverweis - anonym @ 21.03.2010 11:35 - Permalink
After this comes http://www.bundestagge...
Quelle gefunden - anonym @ 21.03.2010 05:49 - Permalink
Erklärung - anonym @ 08.02.2012 08:11 - Permalink
– Das scheint nicht der Fall zu sein. Meine Damen und Herren, damit rufe ich Punkt 1 der Tagesordnung auf: Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten Ich eröffne also die Sitzung und begrüße allen voran besonders herzlich den verehrten Herrn Bundespräsidenten. Wir freuen uns sehr, Herr Bundespräsident, dass Sie an dieser Sitzung teilnehmen.
den verehrten Herrn Bundespräsidenten
Erklärung - Stefan @ 05.10.2009 17:47 - Permalink
Es geht um Bundespräsident Horst Köhler.
Kommentar - anonym @ 22.03.2010 16:53 - Permalink
Wird mal Zeit für eine Frau.
Des Weiteren begrüße ich herzlich den Herrn Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Ebenso begrüße ich herzlich den Altbundespräsidenten Herrn Walter Scheel,
grüße ich herzlich den Herrn Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Ebenso begrüße ich herzlich den Altbundespräsidenten Herrn Walter Scheel,
Erklärung - anonym @ 31.03.2010 19:26 - Permalink
den Herrn Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts
Erklärung - Stefan @ 05.10.2009 18:01 - Permalink
Es handelt sich um Hans-Jürgen Papier http://de.wikipedia.or...
sowie die ehemalige Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Annemarie Renger. Herzlich willkommen!
Mein herzlicher Gruß gilt auch den Botschaftern und Missionschefs zahlreicher Staaten sowie allen weiteren Gästen, die auf der Tribüne an dieser Sitzung teilnehmen. Herzlich willkommen!
Außerdem möchte ich Frau Kollegin Gudrun Kopp und Herrn Kollegen Florian Toncar zu ihrem heutigen Geburtstag sehr herzlich gratulieren und die Glückwünsche des Hauses übermitteln.
Kommentar - anonym @ 08.02.2012 02:11 - Permalink
Gestatten Sie mir an dieser Stelle eine private, aber strikt überparteiliche Zwischenbemerkung – ich bitte Sie, sie mir nicht zu verargen –: Besonders herzlich begrüße ich ein junges Nachwuchstalent im Parlament, den FDP-Abgeordneten Dr. Konrad Schily, meinen Bruder,
der im jugendlichen Alter von 67 Jahren eine hoffnungsvolle politische Karriere beginnt.
[Beifall] [Heiterkeit] Alle anzeigen
Ebenso herzlich begrüße ich selbstverständlich alle anderen neu gewählten Bundestagsabgeordneten. Mein herzlicher Gruß gilt gleichermaßen allen Bundestagskolleginnen und -kollegen, die wiedergewählt worden sind.– So viel zu meiner ungewohnten Herzlichkeit.
Ebenso herzlich begrüße ich
Erklärung - anonym @ 03.11.2010 21:28 - Permalink
begrüße ich selbstverständlich
Erklärung - anonym @ 03.11.2010 21:29 - Permalink
Bis zur Beschlussfassung über die Geschäftsordnung, die sich der 16. Deutsche Bundestag nach der Wahl des Bundestagspräsidenten geben wird, verfahren wir nach den Regeln, die für den 15. Deutschen Bundestag gegolten haben. Nach Absprache mit den Fraktionen des Hauses benenne ich als vorläufige Schriftführerinnen und Schriftführer folgende Damen und Herren Abgeordnete: Sabine Bätzing, Cornelia Behm, Ute Berg, Antje Blumenthal, Klaus Brähmig, Monika Brüning, Marie-Luise Dött, Karin Evers-Meyer, Axel E. Fischer (Karl ruhe-Land), Hans-Joachim Fuchtel, der diesmal noch nicht vorzeitig hier Platz genommen hat,
[Heiterkeit] FDP
Ralf Göbel, Diana Golze, Wolfgang Grotthaus, Klaus Hagemann, Michael Hartmann (Wackernheim), Uda Carmen Freia Heller, Jürgen Herrmann, Petra Heß, Michael Kauch, Julia Klöckner, Astrid Klug, Dr. Hans-Ulrich Krüger, Katrin Kunert, Sibylle Laurischk, Monika Lazar, Gabriele Lösekrug-Möller, Caren Marks, Maria Michalk, Marlene Mortler, Sibylle Pfeiffer, Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Dr. Ole Schröder, Thomas Silberhorn, Dr. Margrit Spielmann, Simone Violka, Lydia Westrich, Josef Philip Winkler, Dr. Claudia Winterstein und Jörn Wunderlich. Jetzt bitte ich die Abgeordneten Lydia Westrich und Hans-Joachim Fuchtel, neben mir Platz zu nehmen.
Dr. Hans-Ulrich Krüger, Katrin Kunert, Sibylle Laurischk, Monika Lazar, Gabriele Löse
Erklärung - anonym @ 22.03.2010 15:35 - Permalink
Pfeiffer, Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Dr. Ole Schröder, Thomas Silberhorn, Dr. Margrit Spielmann
Quelle gefunden - anonym @ 08.04.2012 21:15 - Permalink
Erklärung - anonym @ 21.03.2010 16:36 - Permalink
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, als Alterspräsident hat man das Privileg, einige einleitende Sätze sagen zu dürfen. Sie müssen aber nicht damit rechnen, dass ich fünf Stunden reden werde.
[Zuruf] FDP: Oh, wie schade
Meine Damen und Herren Kollegen, das Volk hat die unbequeme Angewohnheit, Regierungen abzuwählen und neue Mehrheiten im Parlament herbeizuführen. Das ist für die amtierende Regierung schmerzlich und für Teile der bisherigen Opposition erfreulich. Es ist aber zugleich für die künftige Regierung eine Warnung und für die künftige Opposition eine Hoffnung.
[Zuruf] Michael Glos (CDU/CSU): Na also
In der Demokratie wird Macht nur auf Zeit verliehen. Diesen Grundkonsens erkennen wir alle dankenswerterweise an. Jenseits der jeweiligen Aufgaben, die sich den Regierungsfraktionen und den Oppositionsfraktionen in Zukunft stellen, haben wir die gemeinsame Verantwortung, zum Besten unseres Landes zu wirken. Wir werden dieser Verantwortung umso eher gerecht werden, wenn wir die Politik einer sowohl geographisch als auch zeitlich weiträumigen Perspektive öffnen, die imstande ist, unsere eigenen Interessen in konstruktiver und solidarischer Weise mit den Interessen anderer zu verbinden. Deutsche Politik muss daher zuallererst europäische und weiter gehend international ausgerichtete Politik sein. Eine auf den nationalen Horizont verengte Politik kann unter den Bedingungen der Globalisierung und im Blick auf die deutsche Geschichte nicht erfolgreich sein.
Wenn wir uns in dieser Grundbestimmung einig sind, muss es uns zugleich willkommen sein, dass wir unterschiedliche Überlegungen entwickeln und gegenüberstellen, welche konkreten Maßnahmen geboten sind und welche besser unterblieben. Jeder darf sich in diesem Streit selbst daran erinnern, dass Fairness und Respekt vor dem politischen Gegner der Schärfe des Arguments nicht schadet, sondern eher nutzt. Einen nachhaltigen Legitimationsgewinn erreicht das Parlament nur durch einen sachorientierten, möglichst vorurteilsfreien, aufklärerischen und ehrlichen Debattenstil, der eine gehörige Portion Polemik nicht scheuen muss, der sich gewiss nicht in langweiliger Routine und Phrasentausch erschöpfen darf und der die gesellschaftliche Debatte aufnimmt, aber der dieser gesellschaftlichen Debatte seinerseits neue Impulse zu verleihen versucht. Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, Politik, wo immer sie sich realisiert – in der Legislative, in der Exekutive und in der Judikative –, greift nicht selten massiv in die Lebensverhältnisse der Menschen, in ihre Lebensentwürfe und in ihre Lebensgewohnheiten ein. Umso größer sind unsere Verantwortung und der damit verbundene Erklärungsbedarf. Es besteht aber auch Erklärungsbedarf insofern, als Politik nur ein gesellschaftliches Wirkungsfeld unter anderen ist. Wirtschaft, aber auch Kultur und Wissenschaft folgen anderen Gesetzmäßigkeiten und organisieren sich in erster Linie nicht nach politischen Vorgaben. Wir sollten uns weder einbilden noch anmaßen, dass sich alle anderen gesellschaftlichen Bereiche staatlicher Bevormundung zu fügen haben oder dass sie staatlicher Beeinflussung überhaupt ausnahmslos zugänglich sind.
Eine umfassend verstaatlichte Gesellschaft endet in der Schreckensherrschaft des totalitären Staates. Weil der demokratisch-rechtsstaatliche Grundkonsens die Macht des Staates begrenzt, ist darin auch eine Verantwortungsteilung enthalten, die in der Kritik an den Wirkungsmöglichkeiten von staatlicher Politik nicht selten aus dem Blickfeld gerät. Das kann freilich nicht heißen, die eigene Verantwortung irgendwo anders abzuladen. Wir sollten stattdessen die Verantwortung immer zuerst bei uns selbst suchen – was bekanntlich niemandem immer ganz leicht fällt. Im Sinne dieser uns gemeinsam auferlegten Verantwortung hoffe ich sehr, dass es uns gelingt, den Menschen in Deutschland wieder mehr Optimismus, Selbstvertrauen und Zuversicht, aber auch die Gewissheit zu vermitteln, dass ihre Sorgen in angemessener Weise im Parlament zur Sprache gebracht werden und ihre Fragen klare Antworten finden, auch wenn die Antworten sicherlich höchst unterschiedlich ausfallen werden. Wir sollten dagegen endlich aufhören, das eigene Land wider besseres Wissen schlecht zu reden, nur um politische Geländegewinne zu erzielen.
[Beifall] Dr. Lothar Bisky (DIE LINKE)
"Überhaupt muss ich mich jetzt sehr zusammennehmen und mehr als jemals alles Polemische an mir vorübergehen lassen. Der Mensch hat wirklich viel zu tun, wenn er sein eigenes Positive bis ans Ende durchführen will. Glücklicherweise bleibt uns zuletzt die Überzeugung, daß gar vieles nebeneinander bestehen kann und muss, was sich gerne wechselseitig verdrängen möchte: Der Weltgeist ist toleranter, als man denkt."
Die letzten vier Sätze stammen aus einem Brief von Johann Wolfgang von Goethe an den Grafen Karl Friedrich von Reinhard vom 12. Mai 1826. Es gehört zum demokratischen Wettbewerb, sich wechselseitig die Plätze streitig zu machen. Aber der tolerante Weltgeist, wenn er denn hoffentlich bei Gelegenheit auch bei uns vorbeischaut,
wird auch in Zukunft dafür sorgen, dass vieles nebeneinander bestehen kann und bestehen bleiben wird. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen ein dialogisches und spannendes Parlament sowie die Kraft, ihr jeweils eigenes Positive bis ans Ende durchzuführen. Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Wahl des Präsidenten verbunden mit Namensaufruf und Feststellung der Beschlussfähigkeit Ich bitte um Vorschläge zur Wahl.
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schlage ich den Abgeordneten Norbert Lammert vor.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Merkel. – Meine Damen und Herren, Sie haben den Vorschlag gehört. Der Abgeordnete Dr. Norbert Lammert ist vorgeschlagen worden. Werden weitere Vorschläge unterbreitet? – Das ist nicht der Fall. Ich bitte jetzt um Ihre Aufmerksamkeit für einige Hinweise zum Wahlverfahren. Die Wahl findet mit verdeckten Stimmkarten, also geheim, statt. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages erhält. Sie benötigen für die Wahl Ihren gelben Wahlausweis. Dieser und weitere Wahlausweise für die später durchzuführenden Wahlen der Vizepräsidenten können Sie, soweit noch nicht geschehen, den Stimmkartenfächern in der Lobby entnehmen. Bitte kontrollieren Sie, ob die Wahlausweise Ihren Namen tragen. Die für die Wahl des Präsidenten allein gültige gelbe Stimmkarte und den amtlichen Wahlumschlag erhalten Sie nach Aufruf Ihres Namens von den Schriftführern an den Ausgabetischen links und rechts neben den Wahlkabinen. Um einen reibungslosen Ablauf der Wahl zu gewährleisten, bitte ich Sie, sich von Ihren Plätzen aus über die seitlichen Zugänge zu den Ausgabetischen zu begeben. Nachdem Sie die Stimmkarte in einer der Wahlkabinen gekennzeichnet und in den Wahlumschlag gelegt haben, gehen Sie bitte zu den Wahlurnen am Stenografentisch. Sie dürfen Ihre Stimmkarte nur in der Wahlkabine ankreuzen und müssen ebenfalls noch in der Wahlkabine die Stimmkarte in den Umschlag legen. Die Schriftführer sind verpflichtet, jeden, der seine Stimmkarte außerhalb der Wahlkabine kennzeichnet oder in den Umschlag legt, zurückzuweisen. Die Stimmabgabe kann in diesem Fall jedoch vorschriftsmäßig wiederholt werden. Gültig sind nur Stimmkarten mit einem Kreuz bei „ja“, „nein“ oder „enthalte mich“. Ungültig sind Stimmen auf nicht amtlichen Stimmkarten sowie Stimmkarten, die mehr als ein Kreuz, andere Namen oder Zusätze enthalten. Bevor Sie die Stimmkarte in eine der am Stenografentisch aufgestellten Wahlurnen werfen, übergeben Sie bitte Ihren Wahlausweis einem der Schriftführer an der Wahlurne. Die Abgabe des Wahlausweises dient als Nachweis für die Beteiligung an dieser Wahl und ersetzt die Eintragung in die Anwesenheitsliste, soweit Sie sich nicht ohnehin schon eingetragen haben. Ich bitte jetzt die eingeteilten Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Die beiden Schriftführer neben mir werden nun Ihre Namen in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Ich bitte Sie, den Namensaufruf zu verfolgen und sich rechtzeitig zur Entgegennahme der Stimmkarte zu den Ausgabetischen vor den Wahlkabinen zu begeben. Haben alle Schriftführerinnen und Schriftführer ihre Plätze eingenommen? – Es scheint jetzt so zu sein, dass alle Schriftführerinnen und Schriftführer ihre Plätze eingenommen haben. Dann eröffne ich die Wahl und bitte, mit dem Aufruf der Namen zu beginnen.
Namensaufruf und Wahl
Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Namensaufruf ist beendet. Haben alle Mitglieder des Hauses, auch die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Stimmen abgegeben?– Das scheint der Fall zu sein. Ich schließe die Wahl und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Zur Auszählung unterbreche ich die Sitzung für etwa 25 bis 30 Minuten. Der Wiederbeginn der Sitzung wird rechtzeitig durch Klingelsignal angekündigt.
[Unterbrechung] Alle anzeigen
Meine Damen und Herren Kollegen, ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. – Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt. Abgegebene Stimmen 607, gültige Stimmen 606. Mit Ja haben gestimmt 564,
mit Nein haben gestimmt 25, Enthaltungen 17, ungültige Stimmen 1. Dr. Norbert Lammert hat die erforderliche Mehrheit erhalten und ist zum Präsidenten des 16. Deutschen Bundestages gewählt. Herr Kollege Dr. Lammert, darf ich Sie fragen, ob Sie die Wahl annehmen.
Herr Alterspräsident, ich nehme die Wahl gerne an.
Abgeordnete aller Fraktionen erheben sich
Herr Kollege Dr. Lammert, dann darf ich Ihnen die Glückwünsche des Hauses aussprechen.
Abgeordnete aller Fraktionen gratulieren dem Präsidenten
Auch ich selbst wünsche Ihnen Glück und Erfolg für Ihr verantwortungsvolles Amt. Tagesordnungspunkt 3 : Amtsübernahme durch den Präsidenten Wenn Sie allen die Hände geschüttelt haben, dann darf ich Sie, Herr Bundestagspräsident, bitten, hier Platz zu nehmen.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Nicht jedem Anfang wohnt ein Zauber inne – für mich persönlich allerdings, das werden Sie gewiss verstehen, diesem Anfang schon. Seit meiner ersten Wahl im Oktober 1980 gehöre ich dem Deutschen Bundestag nun seit genau 25 Jahren an. Ich weiß um die Bedeutung wie um die Grenzen des Amtes, in das Sie mich heute gewählt haben, und ich bedanke mich für das Vertrauen, das ich hoffentlich rechtfertigen kann. Ich bin ganz überwältigt, geradezu erschüttert von dem Vertrauensvorschuss, den Sie mir in dieses Amt mitgegeben haben. Mein besonderer Gruß gilt allen meinen Vorgängern in diesem Amte – denen, die heute freundlicherweise gekommen sind, wie denen, die leider nicht dabei sein können –, ganz besonders aber Wolfgang Thierse, der dem Bundestag sieben Jahre als Präsident gedient hat und dem ich für seine Arbeit, sicher im Namen des ganzen Hauses, herzlich danken möchte.
Mit Antje Vollmer, die dem Präsidium elf Jahre angehört hat, danke ich zugleich allen Kolleginnen und Kollegen, die dem 16. Deutschen Bundestag nicht mehr angehören und zum Teil über viele Jahre, manchmal auffällig, in der Regel gänzlich unspektakulär, ihre Arbeit für unser Land geleistet haben. Schließlich will ich dem Alterspräsidenten Otto Schily danken, der nun schon zum zweiten Mal ein neu gewähltes Parlament routiniert und souverän mit – Zitat – „ungewohnter Herzlichkeit“, aber dem gewohnten Hauch an Grandezza aus dem Wahlkampf, der hinter uns liegt, an die Schwelle der gemeinsamen Arbeit geführt hat.
[Heiterkeit] [Beifall] Alle anzeigen
Mein herzlicher Gruß geht auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundestages. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und ganz besonders freut mich, dass viele mir bereits signalisiert haben, dass es ihnen ganz genauso geht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute konstituiert sich der 16. Deutsche Bundestag. Er setzt sich anders zusammen als gemeinhin erwartet, hat andere, knappere Mehrheitsverhältnisse zwischen den Parteien, als manche erhofft und andere gefürchtet haben. Selbst die meisten Wähler sind – sofern man Umfragen überhaupt noch trauen darf –
von dem überrascht, was sie selbst entschieden haben.
Aber sie haben entschieden und sie erwarten, dass alle von ihnen in diesen Bundestag gewählten Abgeordneten auf dieser Basis am Wohl des Landes mitarbeiten – Regierung wie Opposition.
Etwa ein Viertel der Mitglieder des heute konstituierten Bundestages ist erstmals ins Parlament gewählt. Gegenüber dem Beginn der letzten, verkürzten Legislaturperiode hat sich die Zusammensetzung des 16. Bundestages mit insgesamt rund 300 neuen Abgeordneten fast zur Hälfte verändert. Kontinuität und Wandel – ein schöner Beleg für die längst etablierten Mechanismen einer parlamentarischen Demokratie. Dies gilt auch für den Wechsel im Amt des Präsidenten und in der Zusammensetzung des Präsidiums. Heute beginnt eine neue Legislaturperiode, aber keine neue Ära des Parlamentarismus. Auch ein Regierungswechsel gehört zur Normalität der Demokratie, in der die Wähler und nicht die Parteien darüber entscheiden, von wem sie repräsentiert und regiert werden wollen. Er ist sicher kein alltägliches Ereignis, aber gewiss nicht zu verwechseln mit der Neuerschaffung der Welt. Es wird gewiss nicht alles anders werden, aber hoffentlich manches besser.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Arbeit wie für das Ansehen des Parlaments ist die Opposition im Übrigen nicht weniger wichtig als die Regierung. Regiert wird überall auf der Welt, von wem und unter welchen Bedingungen auch immer. Was ein politisches System als Demokratie qualifiziert, ist nicht die Existenz einer Regierung, sondern die Existenz eines Parlamentes und seine gefestigte Rolle im Verfassungsgefüge wie in der politischen Realität.
Hier schlägt das Herz der Demokratie oder es schlägt nicht. Das Parlament ist im Übrigen nicht Vollzugsorgan der Bundesregierung, sondern umgekehrt sein Auftraggeber.
Gerade in Zeiten Großer-Koalitions-Mehrheiten ist das Selbstbewusstsein des Parlaments gegenüber der Regierung besonders gefordert.
Alle in diesen Bundestag gewählten Mitglieder haben das gleiche Mandat, die gleiche Legitimation und unabhängig von ihren späteren Rollenzuweisungen auf der Seite der Regierung oder der Opposition prinzipiell die gleichen Rechte und Pflichten. Die ungeschriebenen Rechte der Opposition, die große Fraktionen ganz unangefochten für sich reklamiert haben, müssen bei einer großen Koalition selbstverständlich auch für die kleinen Fraktionen gelten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Wir sind Deutschland“ – nicht nur als flüchtige Botschaft einer ehrgeizigen Kampagne. Wir sind Deutschland, jeder Bürger dieses Landes, jeder auf seine Weise. Aber dieses Haus, der Deutsche Bundestag, muss es auf ganz besondere Weise sein. Er muss diesen Anspruch im Alltag einlösen. Der Bundestagspräsident ist der erste Repräsentant dieses Hauses, nicht der Dienstvorgesetzte seiner Mitglieder. Deshalb sollte man ihn auch nicht in eine solche Rolle drängen, wie das zum Teil durch vom Parlament selbst beschlossene Regeln geschieht. Erst kürzlich hat der 15. Bundestag zum wiederholten Mal seine Verhaltensregeln fortgeschrieben, schon unter dem Vorzeichen bevorstehender vorgezogener Neuwahlen. Manches spricht nach meiner Überzeugung für einen zweiten, ruhigen Blick und die Nachjustierung sowohl bei Lücken wie auch bei Übertreibungen.
Ich teile persönlich ausdrücklich die Zweifel meines Amtsvorgängers an der Weisheit der Regelung, den Bundestagspräsidenten nicht nur zum obersten Hüter der Parteienfinanzierung zu machen, sondern ihm zugleich die Verpflichtung zur Verhängung von Sanktionen bei Verstößen gegen die gesetzlichen Regeln aufzuerlegen. So gut diese Regelung auch gemeint ist, in jedem konkreten Fall setzt sie den Präsidenten dem Verdacht der Befangenheit gegenüber den eigenen Parteifreunden oder der jeweiligen politischen Konkurrenz aus. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach der Geschäftsordnung des Bundestages hat der Präsident die Würde und Rechte des Bundestages zu wahren, seine Arbeiten zu fördern, die Verhandlungen gerecht und unparteiisch zu leiten und die Ordnung im Hause zu wahren. Darum werde ich mich nach Kräften bemühen. Aber ich werde es nicht immer jedem recht machen können. Dafür bitte ich schon jetzt um Einsicht oder um Nachsicht. Die Wahrung von Ordnung und Würde des Parlamentes muss nicht bedeuten, dass es steif, trocken und humorlos, also langweilig, zugehen müsste. Aber neben der Leidenschaft für die eigene Sache sollte immer auch der Respekt vor der anderen Überzeugung und Persönlichkeit erkennbar sein. Temperament ist erwünscht. Auch mit Temperamentsausbrüchen sollten wir großzügig umgehen. Aber es gibt Grenzen, die wir im Interesse des Ansehens des Parlamentes und seiner Mitglieder wahren müssen. Wenn sich jemand zum Beispiel veranlasst fühlte, auf den Spuren der frühen wilden Jahre einer damals neuen parlamentarischen Gruppierung die legendären Auftritte eines späteren Außenministers zu kopieren – womöglich er selber –
und den amtierenden Präsidenten mit jener legendären Formulierung zu beschimpfen, die mir im Augenblick scheinbar entfallen ist,
mit Verlaub, Herr Kollege, es müsste erneut gerügt und mit einer Ordnungsstrafe belegt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weder Parteien noch Parlamente, weder Regierung noch Opposition befinden sich gegenwärtig auf der Höhe ihres öffentlichen Ansehens. Es gibt viele unzutreffende, aber auch manche berechtigte Kritik am Zustand unseres politischen Systems. Darüber kann heute nicht verhandelt werden. Aber es muss deutlich sein, dass wir diese Kritik ernst nehmen und dass wir sie aufarbeiten; denn die Bewältigung der großen Herausforderungen, vor denen unser Land steht – andere Länder übrigens auch –, setzt gerade angesichts weitreichender, vielfach unerwünschter Veränderungen der gewohnten Lebensbedingungen vor allem eines voraus: Vertrauen in die dafür verantwortlichen Institutionen, Vertrauen in die Legitimation, in die Kompetenz und in die Integrität der politischen Akteure. „Was erhofft sich das deutsche Volk von der Arbeit des Bundestags?“, hat der damalige Alterspräsident des ersten Deutschen Bundestages, der langjährige Reichstagspräsident Paul Löbe, 1949 bei der Konstituierung gefragt. Seine damalige Antwort könnte am Beginn jeder neuen Legislaturperiode stehen: "Daß wir eine stabile Regierung, eine gesunde Wirtschaft, eine neue soziale Ordnung in einem gesicherten Privatleben aufrichten, unser Vaterland einer neuen Blüte und neuem Wohlstand entgegenführen." Knapper kann man es kaum sagen. In diesem Sinne sollten wir mit Gottes Hilfe gemeinsam an die Arbeit gehen.
Wir treten nun in die in der Tagesordnung vorgesehenen weiteren Geschäfte ein. Bevor wir zur Wahl der Vizepräsidenten kommen, haben wir noch über die Weitergeltung von Geschäftsordnungen und Richtlinien abzustimmen. Dazu rufe ich nun den Tagesordnungspunkt 4 auf: Beschlussfassung über die –Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages–Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss)–Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss –Geschäftsordnung für das Verfahren nach Art. 115 d des Grundgesetzes–Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik Es liegt Ihnen ein interfraktioneller Antrag zur Weitergeltung der genannten Geschäftsordnungen und Richtlinien vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 16 / 1 zur Weitergeltung des Geschäftsordnungsrechts. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann ist dieser Antrag bei einigen Gegenstimmen und einer Enthaltung aus den Reihen der FDP-Fraktion mit großer Mehrheit angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf: Festlegung der Zahl der Stellvertreter des Präsidenten Hierzu liegt Ihnen ein Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD vor, sechs Stellvertreter zu wählen, von denen zwei die zweitstärkste Fraktion stellt. Interfraktionell ist zu diesem Tagesordnungspunkt eine Fünfminutenrunde vereinbart worden. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Da sich der Bundestag heute konstituiert, fühlt sich noch kein Geschäftsführer dafür verantwortlich, den Präsidenten darüber zu unterrichten, ob die Fraktion Redner vorgesehen hat. Das improvisieren wir in der eingeübten Weise. Ich erteile zunächst das Wort dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, dem Kollegen Dr. Norbert Röttgen.
ss nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss)–Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss –Geschäftsordnung für das Verfahren nach Art. 115 d des Grundgesetzes–
Erklärung - anonym @ 08.02.2012 02:25 - Permalink
Video der Rede von Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU)
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen nunmehr über die Anzahl der Vizeprä-sidenten des Deutschen Bundestages abstimmen. Die Fraktion der Grünen hat darum gebeten, dass wir darüber nicht nur abstimmen, sondern auch kurz debattieren. Darum möchte ich für unsere Fraktion unsere Haltung begründen. Bei der Frage, wie viele Vizepräsidenten es im Bundestag geben soll, besteht eigentlich Konsens über das Prinzip, wie wir das entscheiden wollen. Dieser Konsens findet Ausdruck in der geltenden Geschäftsordnung. Dort ist nämlich geregelt, dass jede Fraktion mindestens einen Vizepräsidenten stellt. Das macht den Gedanken deutlich, der dieses Prinzip trägt: Der Gedanke der Repräsentation soll die Zahl der Vizepräsidenten bestimmen. Nicht etwa der Gedanke Kosten sparender Effizienz soll hier maßgeblich sein. Es wird nicht gesagt: Wir haben einen Präsidenten, dem dann zwei Vizepräsidenten zur Seite gestellt werden. Vielmehr soll der Gedanke der Repräsentation entscheidend sein. Dieser Gedanke ist nicht zuletzt auch Ausdruck der Berücksichtigung der Interessen der kleineren Fraktionen, die, wenn die Zahl der Vizepräsidenten kleiner wäre, dann im Präsidium möglicherweise nicht berücksichtigt werden könnten. In der Logik dieses Gedankens der Repräsentation liegt es, dass nunmehr die sozialdemokratische Fraktion des Bundestages als zweitstärkste Fraktion einen Anspruch darauf hat, zwei Vizepräsidenten zu stellen; denn die Repräsentation – das ist ein durchgängiges Prinzip unserer Arbeitsordnung – hängt auch davon ab, wie stark die Fraktionen sind. Für die SPD-Fraktion wäre es im Verhältnis zur kleinsten Fraktion des Bundestages, die 51 Mitglieder stellt, nicht fair und keine angemessene Repräsentation, wenn diese die gleiche Zahl von Vizepräsidenten erhielte wie die SPD-Fraktion, die 222 Abgeordnete stellt, also mehr als viermal so viel. Auch im Verhältnis zu den beiden großen Fraktionen ist es nicht angemessen, wenn man der SPD-Fraktion nur einen Vizepräsidenten gewährte. Die CDU/CSU-Fraktion hat vier Sitze mehr als die SPD-Fraktion. Das ist ein kleiner, aber feiner Unterschied, wie wir in den letzten Tagen und Wochen bemerkt haben. Gelegentlich kommt es ganz entscheidend auf diesen Unterschied eines kleinen Stimmenvorsprungs an, aber er spielt keine Rolle bei der Repräsentation im Präsidium. Es wäre nicht richtig, wenn die Unionsfraktion, die vier Sitze mehr hat als die SPD-Fraktion, einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten stellte und eine große Fraktion wie die SPD-Fraktion nur mit einem Vizepräsidenten im Präsidium vertreten wäre. Das empfänden wir als nicht richtig. Die Unionsfraktion hat in dieser Frage seit über zehn Jahren immer wieder dieselbe Position vertreten. Wir haben 1994 die Initiative der grünen Fraktion unterstützt, die Regelung einzufügen, dass jede Fraktion einen Vizepräsidenten stellt. Damals war die SPD benachteiligt. Sie musste auf einen Vizepräsidenten verzichten, um die kleine neue Fraktion berücksichtigen zu können. Wir haben dem ausdrücklich zugestimmt und 1994 diese neue Regelung begrüßt. Ich führe den Gedanken der Repräsentation deshalb so ausführlich aus, weil ich Sie dafür kritisieren möchte, dass Sie dem Gedanken der Repräsentation zustimmen, solange er Ihre Interessen berücksichtigt, dass aber Ihre Zustimmung an dem Punkt endet, wo er andere begünstigt. Wir haben den Gedanken, den ich gerade ausführe, bereits in der letzten Legislaturperiode vertreten. Wir waren damals der Auffassung, dass die ungefähr gleich großen Fraktionen der CDU/CSU und der SPD mit jeweils zwei Mitgliedern im Präsidium vertreten sein sollten. Wir wären damals die Begünstigten gewesen. Wir halten auch in der gegenwärtigen Situation, in der die SPD-Fraktion durch diese Regelung begünstigt wird, an unserer Auffassung fest. Wir sind der Auffassung – auch das ist ein Thema, das in den letzten Wochen eine Rolle gespielt hat –, dass es in unserer parlamentarischen Demokratie ein paar Regeln geben sollte, die bei dem, was uns prägt – Kontroverse, Auseinandersetzung, Streit –, unabhängig davon gelten, wer gerade Minderheit oder Mehrheit ist. Ich glaube, dass solche Stabilität erzeugenden Regelungen für die Arbeit in einer parlamentarischen Demokratie sinnvoll sind.
arüber nicht nur abstimmen, sondern auch kurz debattieren. Darum möchte ich für unsere Fraktion unsere Haltung begründen. Bei der Frage, wie viele Vizepräsidenten es im Bundestag geben soll, besteht eigentlich Konsens über das Prinzip, wie wir das entscheiden wollen. Dieser Konsens findet Ausdruck in der geltenden Geschäftsordnung. Dort ist nämlich geregelt, dass jede Fraktion mindestens einen Vizepräsi
Wichtig - anonym @ 08.02.2012 08:13 - Permalink
Darum bleiben wir im Sinne der Repräsentation bei unserer Auffassung. Das kann man durchaus anders sehen. Ich wollte diese Position unserer Fraktion noch einmal begründen. Ich möchte abschließend zu diesem Thema noch die Bitte äußern, dass wir in einer sehr wichtigen Frage–auch wenn man in der Sache unterschiedlicher Auffassung sein kann – den Konsens der Demokraten erhalten und auch verteidigen, nämlich gegenüber den immer wieder festzustellenden Bestrebungen, unter fadenscheinigen Kostenargumenten die Institutionen der parlamentarischen Demokratie zu diskreditieren. Diese Bemühungen gibt es immer wieder.
Diejenigen, die diese Bestrebungen verfolgen, meinen es mit unserer parlamentarischen Demokratie nicht gut. Wir sollten denjenigen entschieden entgegentreten, die sagen, Demokratie solle so organisiert werden, dass es am billigsten ist. Wir sollten Demokratie so organisieren, dass wir eine möglichst lebendige, stabile und repräsentative Demokratie haben. Das ist unser Auftrag und das ist ein hohes Gut, das wir alle gemeinsam über Grenzen hinweg verteidigen sollten. Von diesem Gedanken ist auch unser Antrag getragen.
Demokratie Erklärung - anonym @ 22.03.2010 15:36 - Permalink
Das Wort hat nun der Kollege Jörg van Essen für die FDP-Fraktion.
Video der Rede von Jörg van Essen (FDP)
Herr Präsident, ich darf Ihnen zunächst im Namen der FDP-Bundestagsfraktion ganz herzlich gratulieren. Sie hatten das Vertrauen unserer Fraktion bereits im Amt des Vizepräsidenten und Sie werden es mit Sicherheit auch in Ihrer neuen Funktion rechtfertigen. Wir haben uns insbesondere über Ihre kritischen Bemerkungen hinsichtlich der Verhaltensregeln sehr gefreut. Wir haben nämlich deshalb auch eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung dazu abgegeben.
Das alles ist übrigens so wohlwollend, dass die Regie das noch nicht einmal von Ihrer Redezeit abgezogen hat, worauf ich Sie aufmerksam machen möchte.

References: § 1
 Art. 77
 Art. 115
 Art. 77
 Art. 115
 § 31