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Timestamp: 2016-10-27 14:57:45+00:00

Document:
Kl�gerin und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Patrick Stach, Dufourstrasse 121, Postfach 1944, 9001 St. Gallen,
A.a Die in A.________ domizilierte Z.________ AG f�hrt einen Schweinezucht- und Schweinemastbetrieb. Unter dem Datum vom 5. Januar 1997 (recte: 1998) unterzeichnete sie einen Antrag f�r eine Epidemieversicherung bei der Versicherung Y._______. Seitens des Versicherers wurde der Antrag durch deren Vertreter X.________ unterzeichnet. Gegenstand der Versicherung bildeten 140 Pl�tze f�r Muttersauen und Ferkel zu einer Tierplatzentsch�digung (100 %) von je Fr. 1'300.--, 200 Pl�tze f�r Aufzuchtremonten � Fr. 1'200.--, 8 Zuchteber � Fr. 2'000.-- und 200 Mastschweine � Fr. 80.--. Das Total der Pr�mien bezifferte sich auf Fr. 15'018.40, und als Versicherungsbeginn wurde der 5. Januar 1998 beantragt. Bei der unter anderem gestellten Frage, ob in den letzten drei Jahren von Organen des Schweinegesundheitsdienstes (SGD) Status�nderungen angedroht oder angeordnet worden seien, "ohne dass ein Krankheitsausbruch festgestellt worden w�re (z.B. mangelnde �berwachung, Liefersperre usw.)", wurde im Antragsformular das Feld "Nein" angekreuzt.
A.b Mit Brief vom 18. Februar 1998 sandte der Versicherer der Z.________ AG unter dem Betreff "Versicherungsabschluss per 5.1.1998" die Versicherungspolice Nr. ... sowie die Pr�mienabrechnung mit Einzahlungsschein. In der am 10. Februar 1998 ausgefertigten Versicherungspolice ist als Vertragsbeginn der 1. Februar 1998 angegeben.
A.c Im Herbst 1997 war bei einzelnen Tieren Husten festgestellt worden. Das Besuchsprotokoll vom 13. Oktober 1997 des Schweinegesundheitsdienstes, der den Betrieb der Z.________ AG periodisch kontrolliert, enth�lt hierzu den folgenden Vermerk:
Husten: Der Husten von letzter Woche hat sich gelegt. Es kam zu keiner Ausbreitung, es musste nichts unternommen werden. W�hrend des Besuches konnte einmal bei einem Tier Husten geh�rt werden. Die interne Sperrung ist aufgehoben.
Bestand entwurmen, da Lebersch�den bei den Schlachttieren festgestellt werden konnten. Am besten Bestand j�hrlich mindestens zweimal entwurmen."
Bei der Schlachtkontrolle vom 15. Oktober 1997 gelangte Dr. med. vet. W.________ vom Schweinegesundheitsdienst zum Befunde, dass bei 24 untersuchten Tieren die Lungen keine krankhaften Ver�nderungen zeigten, dass aber sechs Tiere ausgedehnte Verwachsungen im Bereich der Brustorgane aufwiesen (Pleuritis-Pericarditis). Die Diagnose "keine Anhaltspunkte f�r das Vorliegen einer EP" (Enzootische Pneumonie) ist mit der Anmerkung versehen, dass die Verklebungen durch Parasiten bedingt sein k�nnten.
A.d Am Freitag, 5. Juni 1998, brach im Betrieb der Z.________ AG Husten aus, was dem Schweinegesundheitsdienst gemeldet wurde, worauf am 9. Juni 1998 eine Schlachtkontrolle durchgef�hrt wurde. Nunmehr diagnostizierte Dr. W.________ Enzootische Pneumonie, was zur Folge hatte, dass die bestehende Einteilung des Betriebes aufgehoben und jeglicher Zuchttierverkauf untersagt wurde.
Im Besitz der Schadensanzeige vom 19. Juni 1998 trat die Versicherung Y.________ mit Schreiben vom 7. September 1998 vom Versicherungsvertrag zur�ck. Sie berief sich dabei auf eine Verletzung der Anzeigepflicht; aus den Besuchsprotokollen ergebe sich, dass bereits im Jahre 1997 Husten festgestellt und eine faktische Liefersperre verh�ngt worden sei, was die Versicherungsnehmerin bei der Beantwortung der im Antragsformular gestellten Fragen verschwiegen habe. Des Weiteren wurde geltend gemacht, der Schadenseintritt sei w�hrend der Karenzfrist erfolgt, und es seien Hygienevorschriften, so namentlich Art. 13.1 des Reglementes des Schweinegesundheitsdienstes verletzt worden.
Eine von der Z.________ AG erhobene Klage hiess das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden mit Urteil vom 23. Oktober 2000 gut und verpflichtete die Versicherung Y.________ zur Bezahlung von Fr. 328'500.-- nebst Zins zu 5% seit 11. M�rz 1999. Das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden hiess allerdings die Appellation der Versicherung Y.________ mit Urteil vom 25. September 2001 gut und wies die Klage der Z._________ AG ab. Zur Begr�ndung wurde ausgef�hrt, der Versicherer habe gest�tzt auf Art. 6 des Bundesgesetzes vom 2. April 1908 �ber den Versicherungsvertrag (VVG, SR 221.229.1) infolge Anzeigepflichtverletzung der Kl�gerin vom Vertrag zur�cktreten d�rfen. Die Kl�gerin habe die Frage nach der Androhung oder Anordnung von Status�nderungen unzutreffend beantwortet. Des Weiteren habe der Versicherer gem�ss Ziffer 4.2.3 des Versicherungsvertrages Leistungen f�r Sch�den u.a. infolge Enzootischer Pneumonie nur zu erbringen, wenn das Schadenereignis mindestens 125 Tage nach Vertragsbeginn eingetreten sei. Vertragsbeginn sei nach der Police der 1. Februar 1998 gewesen, die anderen Datumsangaben seien nicht massgebend. Die Beklagte w�re daher nur f�r Schadenereignisse ab 6. Juni 1998 leistungspflichtig geworden. Der Husten der Tiere sei aber nach den Angaben der Kl�gerin schon am 5. Juni 1998 festgestellt worden.
Die Z.________ AG hat mit Eingabe vom 22. Februar 2002 eidgen�ssische Berufung erhoben. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts von Appenzell Ausserrhoden vom 25. September 2001 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihr Fr. 328'500.-- nebst Zins zu 5 % seit 19. Juni 1998 zu bezahlen, eventuell die Sache zu weiteren Beweisabnahmen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. In einer weiteren am 28. Februar 2002 noch innert der Berufungsfrist dem Obergericht �bermittelten Eingabe macht die Kl�gerin geltend, ein Mitglied des Obergerichts h�tte in den Ausstand treten m�ssen.
Gem�ss Art. 43 Abs. 1 OG kann mit Berufung geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe auf Verletzung des Bundesrechts mit Einschluss der durch den Bund abgeschlossenen v�lkerrechtlichen Vertr�ge. Wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte der B�rger ist jedoch die staatsrechtliche Beschwerde vorbehalten. Die R�ge der Verletzung der Ausstandsvorschriften betrifft das kantonale Prozessrecht sowie das verfassungsm�ssige Recht auf Beurteilung durch ein unabh�ngiges und unparteiisches Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV). Sie h�tte mit staatsrechtlicher Beschwerde vorgebracht werden m�ssen. Zwar hat der Kl�ger diese R�ge mit einer separaten Eingabe erhoben, aber als Erg�nzung zur Berufungsschrift, was aus dem Betreff "Berufung" und dem Hinweis auf die Einhaltung der "Berufungsfrist" hervorgeht, sowie daraus, dass der Kl�ger die Eingabe - wie f�r die Berufung zutreffend (Art. 54 Abs. 1 OG), nicht aber f�r die staatsrechtliche Beschwerde (Art. 89 Abs. 1 OG) - beim Obergericht (iudex a quo) einreichte. Es besteht daher kein Anlass, diese Eingabe als staatsrechtliche Beschwerde zu behandeln (BGE 120 II 270 E. 2 S. 272), zumal es ihr �berdies an Antrag und einer den Substantiierungserfordernissen einer staatsrechtlichen Beschwerde gen�genden Begr�ndung mangelt (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3).
2.1 Die Berufungskl�gerin macht geltend, das Obergericht habe Art. 8 ZGB verletzt. Art. 8 ZGB regelt die Verteilung der Beweislast. Durch die Rechtsprechung hat diese Bestimmung dar�ber hinaus jedoch die Bedeutung einer allgemeinen bundesrechtlichen Beweisvorschrift erhalten. Das Bundesgericht leitet aus Art. 8 ZGB als Korrelat zur Beweislast insbesondere das Recht der beweisbelasteten Partei ab, zum ihr obliegenden Beweis zugelassen zu werden, soweit entsprechende Antr�ge im kantonalen Verfahren form- und fristgerecht gestellt worden sind. Aus Art. 8 ZGB ergibt sich sodann auch das Recht des Gegners der beweisbelasteten Partei zum Gegenbeweis. Zu beachten ist aber, dass dieser bundesrechtliche Beweisf�hrungsanspruch nur f�r rechtserhebliche Tatsachen besteht und die vorweggenommene W�rdigung von Beweisen nicht ausschliesst (BGE 126 III 315 E. 4a S. 317, mit Hinweisen).
2.2 Die Kl�gerin wirft dem Obergericht vor, bez�glich der Anzeigepflichtverletzung den Auffassungen von Dr. W.________ und Dr. V.________ nicht gefolgt zu sein, namentlich was die Differenzierung zwischen interner und offizieller Liefersperre betrifft. Dabei steht jedoch nicht eine Tatsachenfeststellung in Frage, f�r welche die Kl�gerin nicht zum Beweis zugelassen worden w�re, sondern die Rechtsfrage, ob die Kl�gerin aufgrund der internen Sperre die Frage nach der Androhung oder Anordnung von Status�nderungen h�tte bejahen m�ssen.
2.3 Verschiedentlich beruft sich die Kl�gerin auf Art. 63 Abs. 2 OG. Sie �bersieht, dass diese Bestimmung eine Korrektur nur erlaubt, wenn eine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung auf offensichtlichem Versehen beruht, was nur zutrifft, wenn die Vorinstanz eine bestimmte Aktenstelle �bersehen oder unrichtig (d.h. nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut) wahrgenommen hat (BGE 109 II 159 E. 2b S. 162; 104 II 68 E. 3b S. 74, mit Hinweisen). Die Partei, welche ein offensichtliches Versehen geltend machen will, hat �berdies genaue Angaben �ber die Sachverhaltsfeststellung und die Aktenstelle zu machen, mit der sie in Widerspruch steht (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG; BGE 115 II 484 E. 2a S. 485, mit Hinweis). Diesen Anforderungen werden die R�gen der Kl�gerin nicht gerecht, soweit sie damit anstrebt, die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz zu korrigieren.
3.1 Gem�ss Art. 6 VVG kann der Versicherer vom Vertrag zur�cktreten, "wenn der Anzeigepflichtige beim Abschluss der Versicherung eine erhebliche Gefahrstatsache, die er kannte oder kennen musste, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen hat." Art. 4 Abs. 2 VVG bezeichnet diejenigen Gefahrstatsachen als erheblich, "die geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag �berhaupt oder zu den vereinbarten Bedingungen abzuschliessen, einen Einfluss auszu�ben." Dabei werden nach Art. 4 Abs. 3 VVG die Gefahrstatsachen als erheblich vermutet, "auf welche die schriftlichen Fragen des Versicherers in bestimmter, unzweideutiger Fassung gerichtet sind." Gefahrstatsachen sind alle Tatsachen, die bei Beurteilung der Gefahr in Betracht fallen und den Versicherer demzufolge �ber den Umfang der zu deckenden Gefahr aufkl�ren k�nnen; dazu sind nicht nur jene Tatsachen zu rechnen, welche die Gefahr verursachen, sondern auch solche, die bloss einen R�ckschluss auf das Vorliegen von Gefahren verursachenden Tatsachen gestatten (BGE 118 II 333 E. 2a S. 336; 108 II 143 E. 1 S. 145; 99 II 67 E. 4c S. 77/78). Entscheidend ist, ob und inwieweit der Antragsteller eine Frage des Versicherers nach Treu und Glauben verneinend beantworten durfte, entsprechend seiner Kenntnis, welche er von der Situation hatte (BGE 116 II 338 E. 1c S. 341; 96 II 204 E. 4 S. 211; 72 II 124 E. 4 S. 131).
3.2 Die Kl�gerin hat im Versicherungsantrag die Frage verneint, ob in den letzten drei Jahren von Organen des Schweinegesundheitsdienstes Status�nderungen angedroht oder angeordnet worden seien, "ohne dass ein Krankheitsausbruch festgestellt worden w�re (z.B. mangelnde �berwachung, Liefersperre usw.)." Das Obergericht h�lt fest, dass gem�ss dem Besuchsprotokoll von Dr. W.________ vom Schweinegesundheitsdienst vom 13. Oktober 1997 eine sog. interne Sperrung bestanden hatte, was bedeutet, dass die Kl�gerin angewiesen war, keine Zuchttiere zu verkaufen. Die Kl�gerin ist nun der Meinung, sie habe die Frage verneinen d�rfen, weil es sich nur um eine interne Sperrung gehandelt habe, nicht um eine offizielle, welche mit einer Status�nderung verbunden w�re. Es ist zun�chst richtig, und auch das Obergericht stellt nichts anderes fest, dass der Schweinegesundheitsdienst nicht eine schriftliche Anordnung erlassen hat. Vielmehr wurde m�ndlich aufgrund des aufgetretenen Hustens die Anweisung erteilt, keine Tiere zu verkaufen. Die Frage des Versicherers zielte nun allerdings nicht nur auf die Anordnung von Status�nderungen ab, sondern auch auf die Androhung einer solchen, und es wurde zus�tzlich in Klammer ausdr�cklich nach Liefersperren gefragt, dies selbst f�r den Fall, dass kein Krankheitsausbruch festgestellt worden ist ("ohne dass ein Krankheitsausbruch festgestellt worden w�re"). Der Begriff der Liefersperre ist eindeutig; er besagt, dass keine Tiere verkauft werden d�rfen, genau das, was m�ndlich gegen�ber der Kl�gerin angeordnet worden ist und worauf die Frage zielte. Nach Treu und Glauben durfte die Kl�gerin die Frage nicht einschr�nkend dahin verstehen, dass sie sich nur auf schriftlich angeordnete Liefersperren beziehen w�rde, zumal auch die Androhung einer Status�nderung von der Frage erfasst ist. Das Obergericht h�lt zu Recht fest, dass die Unterscheidung zwischen interner und externer Liefersperre, wie sie die Kl�gerin zur Begr�ndung ihres Standpunktes vortr�gt, unter dem Gesichtspunkt der Risikobeurteilung als rabulistisch erscheint.
3.3 Der Vorinstanz ist deshalb darin beizupflichten, dass die Beklagte vom Vertrag zufolge Anzeigepflichtverletzung der Kl�gerin hat zur�cktreten d�rfen. Es braucht demnach nicht mehr gepr�ft zu werden, ob die Leistungspflicht auch deshalb entf�llt, weil das Schadenereignis vor Ablauf der Karenzfrist von 125 Tagen seit Versicherungsbeginn eingetreten ist.
Die Berufung ist abzuweisen und das angefochtene Urteil zu best�tigen. Entsprechend diesem Verfahrensausgang hat die Kl�gerin die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet, da keine Berufungsantwort eingeholt worden ist und daher der Beklagten im bundesgerichtlichen Verfahren auch keine Aufwendungen erwachsen sind.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts von Appenzell Ausserrhoden vom 25. September 2001 best�tigt.

References: Art. 13
 Art. 6
 Art. 43
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 63
 BGE 
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 4