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Timestamp: 2020-07-10 03:18:56+00:00

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Für die Ein­ord­nung eines Betriebs mit Gas­tro­no­mie und Geld­spiel­ge­rä­ten als Ver­gnü­gungs­stät­te i.S.v. Bau­GB und BauN­VO ist auch auf die spe­zi­fi­schen Wir­kun­gen abzu­stel­len, die Ver­gnü­gungs­stät­ten typi­scher­wei­se ent­fal­ten; hier­bei kommt es nicht dar­auf an, ob die Wir­kun­gen des kon­kre­ten Betriebs für sich genom­men zuläs­sig oder z.B. nach § 15 BauN­VO unzu­läs­sig sind. Dies gilt jeden­falls dann, wenn der im Ein­zel­fall maß­geb­li­che Bebau­ungs­plan die Zuläs­sig­keit von Ver­gnü­gungs­stät­ten gera­de wegen deren typi­scher Wir­kun­gen aus­schließt.
Bei der bau­pla­nungs­recht­li­chen Prü­fung jedes ein­zel­nen von meh­re­ren Vor­ha­ben, für die gleich­zei­tig prüf­ba­re Anträ­ge vor­la­gen, die aber kein ein­heit­li­ches Vor­ha­ben im bau­pla­nungs­recht­li­chen Sin­ne dar­stel­len, sind die durch das ein­zel­ne Vor­ha­ben zu erwar­ten­den Aus­wir­kun­gen auf städ­te­bau­li­che Belan­ge grund­sätz­lich unter Ein­be­zie­hung der Aus­wir­kun­gen auch der jeweils ande­ren Vor­ha­ben zu betrach­ten. Dies gilt aus­nahms­wei­se nicht, inso­weit zwi­schen den Vor­ha­ben Unter­schie­de bestehen, die es recht­fer­ti­gen, die Vor­ha­ben durch eine (teil­wei­se) von­ein­an­der unab­hän­gi­ge Betrach­tung unter­schied­lich zu behan­deln.
Ein sol­ches Bau­vor­ha­ben ist als Ver­gnü­gungs­stät­te zu behan­deln, die dem Glücks­spiel mit Gewinn­mög­lich­keit dient. Ver­gnü­gungs­stät­ten sind Betrie­be, die "der kom­mer­zi­el­len Frei­zeit­ge­stal­tung, Zer­streu­ung und Ent­span­nung, dem gesel­li­gen Bei­sam­men­sein, der Bedie­nung der Spiel­lei­den­schaft oder der Bedie­nung der erotisch/​sexuellen Inter­es­sen des Men­schen die­nen. Sie wer­den auch umschrie­ben als gewerb­li­che Nut­zungs­ar­ten, die sich in unter­schied­li­cher Aus­prä­gung [1] unter Anspra­che oder Aus­nut­zung des Gesel­lig­keits­be­dürf­nis­ses, des Spiel- oder des Sexu­al­triebs einer bestimm­ten auf Gewinn­erzie­lung gerich­te­ten Frei­zeit­un­ter­hal­tung wid­men […]." [2]. Der Betrieb der Klä­ge­rin ist mit Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht auf eine Frei­zeit­un­ter­hal­tung aus­ge­rich­tet, die das Gesel­lig­keits­be­dürf­nis und spe­zi­ell den Spiel­trieb anspricht und aus­nutzt; mit sei­nem Ange­bot an Sitz­ge­le­gen­hei­ten, Geld­spiel­ge­rä­ten und Geträn­ken dient er der kom­mer­zi­el­len Frei­zeit­ge­stal­tung, Zer­streu­ung, dem gesel­li­gen Bei­sam­men­sein und ins­be­son­de­re der Bedie­nung der Spiel­lei­den­schaft. Auf die­se Wei­se dient er [3] dem Glücks­spiel.
Dass das Vor­ha­ben auch den Aus­schank von Geträn­ken umfasst, steht sei­ner bau­pla­nungs­recht­li­chen Ein­ord­nung als eine dem Glücks­spiel die­nen­de Ver­gnü­gungs­stät­te nicht ent­ge­gen. Dahin­ste­hen kann, ob das Vor­ha­ben wegen des Geträn­ke­aus­schanks gewer­be­recht­lich als Schank- und Spei­se­wirt­schaft zu behan­deln ist. Denn die bau­pla­nungs­recht­li­che Ein­ord­nung eines Vor­ha­bens als Ver­gnü­gungs­stät­te oder als Schank- und Spei­se­wirt­schaft ist nicht an die gewer­be­recht­li­che Abgren­zung von Schank- und Spei­se­wirt­schaf­ten zu ande­ren Betrie­ben gebun­den; das Gewer­be­recht ist auch nicht "abschlie­ßend" in dem Sin­ne, dass es eine Sperr­wir­kung gegen­über bau­pla­nungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an Ver­gnü­gungs­stät­ten ent­fal­ten könn­te. Denn Bau­pla­nungs­recht und Gewer­be­recht ver­fol­gen mit städ­te­bau­li­chen Belan­gen einer­seits und der Aus­rich­tung auf die Gefah­ren­ab­wehr ande­rer­seits unter­schied­li­che, sich ergän­zen­de Ziel­set­zun­gen und gel­ten kumu­la­tiv neben­ein­an­der.
m bau­pla­nungs­recht­li­chen Sin­ne ist das Vor­ha­ben auf­grund der von ihm zu erwar­ten­den Wir­kun­gen als dem Glücks­spiel mit Gewinn­mög­lich­keit die­nen­de Ver­gnü­gungs­stät­te ein­zu­ord­nen. Zur Ein­ord­nung einer Nut­zung als Ver­gnü­gungs­stät­te i.S.v. Bau­GB und BauN­VO sowie als spe­zi­ell dem Glücks­spiel mit Gewinn­mög­lich­keit die­nen­de Ver­gnü­gungs­stät­te i.S. des vor­lie­gend gel­ten­den Bebau­ungs­plans ist näm­lich auch auf die spe­zi­fi­schen Wir­kun­gen abzu­stel­len, die Ver­gnü­gungs­stät­ten typi­scher­wei­se ent­fal­ten. Dass für die Ein­ord­nung als Ver­gnü­gungs­stät­te i.S.v. Bau­GB und BauN­VO auf die Aus­wir­kun­gen der zu beur­tei­len­den Nut­zung abzu­stel­len ist [4], folgt dabei zunächst dar­aus, dass die Gebiets­ver­träg­lich­keit einer Ver­gnü­gungs­stät­te sich nach deren "Stö­rungs­grad" rich­tet [5]. Für die Ein­ord­nung eines Betriebs als Ver­gnü­gungs­stät­te und sei­ne Abgren­zung zu einer Schank- und Spei­se­wirt­schaft kann es daher etwa genü­gen, wenn ein Lokal "sei­ner Art nach geeig­net ist, das Woh­nen wesent­lich zu stö­ren" [6]. Auch soweit sich die Fra­ge stellt, ob eine Nut­zung nach ihrem Schwer­punkt [7] bzw. im Ergeb­nis einer wer­ten­den Gesamt­be­trach­tung des Erschei­nungs­bilds des kon­kret geplan­ten Betriebs und sei­nes Ange­bots [8] einer Ver­gnü­gungs­stät­te ent­spricht, ist dies gera­de im Hin­blick auf die Wir­kun­gen der Nut­zung zu beur­tei­len [9]. Dabei ist zu beach­ten, dass sich Ver­gnü­gungs­stät­ten durch bestimm­te "typi­sche städ­te­bau­lich rele­van­te (nega­ti­ve) Fol­ge­wir­kun­gen" aus­zeich­nen [2]. An die­se typi­schen Fol­ge­wir­kun­gen knüpft der bau­pla­nungs­recht­li­che Begriff der Ver­gnü­gungs­stät­te als "Anla­ge mit boden­recht­li­chem Bezug" an, "wobei bezüg­lich der Inten­si­tät die­ser Aus­wir­kun­gen zwi­schen den auf Kern­ge­bie­te beschränk­ten (kern­ge­biets­ty­pi­schen) und den sons­ti­gen Ver­gnü­gungs­stät­ten unter­schie­den wird" [10]. Zur Ein­ord­nung einer Nut­zung als Ver­gnü­gungs­stät­te i.S.v. Bau­GB und BauN­VO gera­de auf die spe­zi­fi­schen Wir­kun­gen abzu­stel­len, die Ver­gnü­gungs­stät­ten typi­scher­wei­se ent­fal­ten, ent­spricht dem Telos ihrer Unter­schei­dung von ande­ren Nut­zungs­ar­ten in §§ 9 Abs. 2b Bau­GB, 4a Abs. 3 Nr. 2, 5 Abs. 3, 6 Abs. 2 Nr. 8 und Abs. 3, 7 Abs. 2 Nr. 2, 8 Abs. 3 Nr. 3 BauN­VO. Denn Sinn und Zweck die­ser Unter­schei­dung ist es gera­de, der typi­schen Betrof­fen­heit städ­te­bau­li­cher Belan­ge durch die Wir­kung von Ver­gnü­gungs­stät­ten Rech­nung zu tra­gen. Vor­lie­gend ent­spricht es zudem spe­zi­ell dem Telos der ein­schlä­gi­gen Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans XXX, die Ein­ord­nung eines Vor­ha­bens als dem Glücks­spiel mit Gewinn­mög­lich­keit die­nen­de Ver­gnü­gungs­stät­te anknüp­fend an die städ­te­bau­li­chen Wir­kun­gen vor­zu­neh­men, die sol­che Ver­gnü­gungs­stät­ten typi­scher­wei­se her­vor­ru­fen. Denn der Plan­ge­ber hat den Aus­schluss von Ver­gnü­gungs­stät­ten, die dem Glücks­spiel mit Gewinn­mög­lich­keit die­nen, gera­de wegen der Wir­kun­gen fest­ge­setzt, die die­ser Nut­zungs­art als sol­cher eigen sind. Dies zeigt die Plan­be­grün­dung. Dort heißt es zur Plan­recht­fer­ti­gung, die Häu­fung von Ver­gnü­gungs­stät­ten wir­ke sich nega­tiv auf das Wohn­um­feld, das Image des Quar­tiers sowie die Geschäfts­la­ge aus und die bean­spruch­ten Räum­lich­kei­ten sei­en für ande­re Nut­zun­gen, z.B. Läden und Dienst­leis­tun­gen, nicht mehr ver­füg­bar. Der Bebau­ungs­plan sol­le ver­hin­dern, dass sich die Geschäfts­la­ge, das Wohn­um­feld, das Image des Quar­tiers und das Orts­bild ver­schlech­tern. Der Aus­schluss bestimm­ter Ver­gnü­gungs­stät­ten-Typen erfolgt aus­weis­lich der Plan­be­grün­dung gera­de anknüp­fend dar­an, dass jene Typen "beson­ders stö­rend" sei­en.
Das Vor­ha­ben lässt die typi­schen Wir­kun­gen einer dem Glücks­spiel mit Gewinn­mög­lich­keit die­nen­den Ver­gnü­gungs­stät­te erwar­ten. Da für die Ein­ord­nung einer Nut­zung als Ver­gnü­gungs­stät­te auf die spe­zi­fi­schen Wir­kun­gen abzu­stel­len ist, die Ver­gnü­gungs­stät­ten typi­scher­wei­se haben, kommt es inso­weit nicht dar­auf an, ob die­se Wir­kun­gen für sich genom­men zuläs­sig sind oder z.B. nach § 15 BauN­VO im Ein­zel­fall zur Unzu­läs­sig­keit führ­ten. Typi­sche städ­te­bau­lich rele­van­te (nega­ti­ve) Fol­ge­wir­kun­gen, die für Ver­gnü­gungs­stät­ten kenn­zeich­nend sind, sind "Lärm­be­läs­ti­gun­gen, Beein­träch­ti­gun­gen des Stadt- und Stra­ßen­bil­des und des Gebiets­cha­rak­ters, aber auch eine Ver­schlech­te­rung der Gebiets­qua­li­tät (sog. tra­ding-down Effekt […])" [2]. An die­se typi­schen Fol­ge­wir­kun­gen knüpft auch der Aus­schluss dem Glücks­spiel die­nen­der Ver­gnü­gungs­stät­ten durch den Bebau­ungs­plan XXX an. Sie wer­den ins­be­son­de­re Spiel­hal­len zuge­schrie­ben. Bezüg­lich des Vor­ha­bens der Klä­ge­rin ist von einer Wir­kung aus­zu­ge­hen, die einer Spiel­hal­le ent­spricht. Dies folgt aus der Eigen­art der geplan­ten Nut­zung und ihres Zusam­men­wir­kens mit den in den Nach­bar­räu­men geplan­ten Nut­zun­gen, die ihr in ihrer Eigen­art glei­chen.
Die Eigen­art schon der geplan­ten Nut­zung ist im Hin­blick auf die für ihre Wir­kun­gen rele­van­ten Merk­ma­le einer Spiel­hal­le zumin­dest ver­gleich­bar, wenn nicht gleich­zu­set­zen. Dies gilt zunächst hin­sicht­lich der Aus­stat­tung des Betriebs mit Alko­hol­aus­schank und drei Geld­spiel­ge­rä­ten, denn auch Spiel­hal­len mit Alko­hol­aus­schank ver­fü­gen typi­scher­wei­se über nicht mehr als drei Geld­spiel­ge­rä­te, weil eine höhe­re Anzahl gegen § 3 Abs. 3 SpielV ver­stie­ße. Auch die Grö­ße des Betriebs spricht dafür, dass er einer (klei­nen) Spiel­hal­le zumin­dest ver­gleich­bar ist. Denn gera­de bei sehr klei­nen Gas­tro­no­mie­räu­men stellt sich die Fra­ge, ob Geld­spiel­ge­rä­te dort eine "prä­gen­de Domi­nanz ent­fal­ten" [11] und auch vor­lie­gend ist anzu­neh­men, dass der nur 30, 81 m² gro­ße Gast­raum zumin­dest optisch (wenn nicht auch akus­tisch) maß­geb­lich durch sei­ne Aus­stat­tung mit drei Geld­spiel­ge­rä­ten und deren Nut­zung durch die Kund­schaft (mit-)geprägt ist. Vor die­sem Hin­ter­grund ist damit zu rech­nen, dass der Betrieb von sei­nen Kun­den gera­de auch wegen der Geld­spiel­mög­lich­keit auf­ge­sucht wird, denn sie zeich­net ihn gegen­über ande­ren Ein­rich­tun­gen mit gas­tro­no­mi­schem Ange­bot aus. Zudem weist der Betrieb eine auch für Spiel­hal­len hohe Dich­te von Geld­spiel­ge­rä­ten auf, denn in Spiel­hal­len darf nach § 3 Abs. 2 S. 1 SpielV höchs­tens ein Geld­spiel­ge­rät je 12 m² Grund­flä­che auf­ge­stellt wer­den (wobei die Neben­räu­me wie Abstell­räu­me, Flu­re, Toi­let­ten, Vor­räu­me und Trep­pen gemäß § 3 Abs. 2 S. 3 SpielV bei der Berech­nung der Grund­flä­che außen vor blei­ben). Dass Kun­den den Betrieb der Klä­ge­rin gera­de auch zum Spie­len auf­su­chen, wäre umso mehr zu erwar­ten, falls die für Spiel­hal­len in § 3 Abs. 2 S. 2 SpielV gere­gel­ten Vor­keh­run­gen (Min­dest­ab­stand und Sicht­blen­de) gegen das gleich­zei­ti­ge Spie­len an meh­re­ren Gerä­ten hier nicht ein­ge­hal­ten wer­den müss­ten. Die hohe Geld­spiel­ge­rä­te-Dich­te macht Betrie­be wie den von der Klä­ge­rin geplan­ten schließ­lich jeden­falls auch ent­spre­chend inter­es­sant für das Auf­stel­len sol­cher Gerä­te, sodass eine mit der Rea­li­sie­rung sol­cher Vor­ha­ben ein­her­ge­hen­de Ver­drän­gung ande­rer, weni­ger lukra­ti­ver Nut­zun­gen nicht weni­ger als bei einer Spiel­hal­le zu befürch­ten ist; eine sol­che Ver­drän­gungs­wir­kung ist schon für sich genom­men Merk­mal eines für Spiel­hal­len typi­schen tra­ding-down-Effekts [12].
Bei die­ser Eigen­art der geplan­ten Nut­zung ist davon aus­zu­ge­hen, dass sie im Hin­blick auf die für Ver­gnü­gungs­stät­ten typi­schen Wir­kun­gen jeden­falls im Zusam­men­wir­ken mit den par­al­lel in den Nach­bar­räu­men geplan­ten Nut­zun­gen einer dem Glücks­spiel die­nen­den Ver­gnü­gungs­stät­te ent­spricht.
Die drei Betrie­be sind bau­pla­nungs­recht­lich zusam­men zu betrach­ten. Dies folgt bereits dar­aus, dass die Ände­rung der Nut­zung (sowie der Umbau) der drei Teil­flä­chen im Erd­ge­schoss des auf dem Bau­grund­stück vor­han­de­nen Gebäu­des trotz for­ma­ler Auf­spal­tung in drei Ver­fah­ren bau­pla­nungs­recht­lich ein­heit­lich als ein Vor­ha­ben zu behan­deln ist. Zwar ist es Sache des Bau­herrn fest­zu­le­gen, was Bestand­teil sei­nes zur Geneh­mi­gung gestell­ten Vor­ha­bens ist – dies gilt aber nur "soweit er sich dabei inner­halb der Gren­zen hält, die einer Zusam­men­fas­sung oder Tren­nung objek­tiv gesetzt sind" [13]. In die­sem Sin­ne hängt es von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab, ob eine Ände­rung einer zuvor ein­heit­li­chen Nut­zung meh­re­re "selbst­stän­di­ge Nut­zungs­ein­hei­ten" ent­ste­hen lässt, die jeweils für sich zu betrach­ten sind, oder ob es sich bei etwai­gen neu geschaf­fe­nen Nut­zungs­ein­hei­ten um Tei­le einer "betrieb­li­chen Ein­heit" han­delt, die als ein ein­heit­li­ches Vor­ha­ben zu behan­deln sind [14]. Maß­geb­lich sind dabei "bau­li­che und betrieb­lich-funk­tio­na­le Gesichts­punk­te, die für oder gegen einen selb­stän­di­gen Betrieb spre­chen" [15]. Für die Annah­me einer betrieb­li­chen Ein­heit genügt zwar nicht schon die Bele­gen­heit unter einem Dach [13]. Eine "räum­lich-funk­tio­na­le Ver­knüp­fung" spricht aller­dings durch­aus für die Annah­me einer betrieb­li­chen Ein­heit, und zwar ins­be­son­de­re auch bei einer bau­tech­ni­schen Tren­nung meh­re­rer Spiel­hal­len, "wenn die­se Spiel­hal­len dar­auf ange­legt sind, zusam­men einen grö­ße­ren, über­ört­li­chen Ein­zugs­be­reich zu besit­zen, ein grö­ße­res und all­ge­mei­nes Publi­kum zu errei­chen und sie den Kun­den als durch ein gemein­sa­mes Kon­zept und durch Koope­ra­ti­on mit­ein­an­der ver­bun­den, d.h. als ein Spiel­hal­len­zen­trum erschei­nen" [16]. Die­sem Bei­spiel ver­gleich­bar ver­hält es sich auch hier. Bei einer "natür­li­chen Betrach­tungs­wei­se" sowie ins­be­son­de­re aus "Kun­den­sicht", wie sie in die­sem Zusam­men­hang gebo­ten ist [17], erschei­nen die vor­lie­gend ins­ge­samt drei par­al­lel geplan­ten Betrie­be räum­lich mit­ein­an­der ver­knüpft und durch ein gemein­sa­mes Kon­zept und durch Koope­ra­ti­on mit­ein­an­der ver­bun­den. Denn sie befin­den sich im sel­ben Geschoss des­sel­ben Gebäu­des. Bei einer Bele­gen­heit meh­re­rer Betrie­be im sel­ben Gebäu­de spricht zudem schon die Zugäng­lich­keit über ein- und den­sel­ben Ein­gangs­be­reich [18] bzw. über eine gemein­sa­me Frei­flä­che inner­halb des Gebäu­des für die Ein­heit­lich­keit der Nut­zung [19]. Dies ist auch vor­lie­gend der Fall. Denn die hier zu betrach­ten­den drei Betrie­be sind über eine gemein­sa­me Trep­pe und eine gemein­sa­me über­dach­te Frei­flä­che erreich­bar, wo der Kun­de die drei Ein­gangs­tü­ren fast unmit­tel­bar neben­ein­an­der fin­det. Dass sie hier als betrieb­li­che Ein­heit erschei­nen, ergibt sich dar­über hin­aus aus der Par­al­le­li­tät ihrer Ange­bo­te. Schon eine ein­heit­li­che Art der Nut­zung benach­bar­ter Nut­zungs­ein­hei­ten kann für das Vor­lie­gen einer ein­heit­li­chen Nut­zung spre­chen [20]. Erst recht wir­ken meh­re­re Nut­zungs­ein­hei­ten als durch ein gemein­sa­mes Kon­zept und durch Koope­ra­ti­on ver­bun­de­ne Tei­le eines ein­heit­li­chen Betriebs, wenn sie – wie hier – je für sich nur eine klei­ne unschein­ba­re Flä­che ein­neh­men, auf der die Kun­den immer die­sel­be Ange­bots­struk­tur aus jeweils drei Geld­spiel­ge­rä­ten zuzüg­lich eines beschränk­ten gas­tro­no­mi­schen Ange­bots fin­den. Dies gilt wie­der­um noch umso mehr, wenn für die Kun­den eine Mög­lich­keit zum "wech­seln­den Auf­ent­halt" in den ein­zel­nen Räum­lich­kei­ten besteht, die die Attrak­ti­vi­tät des Stand­orts mit sei­nem Gesamt­an­ge­bot erhöht; auch dies kann grund­sätz­lich ein Indiz für die Ein­heit­lich­keit der Nut­zung sein [21]. Vor­lie­gend spricht auch die­ser Aspekt für das Vor­lie­gen eines ein­heit­li­chen Vor­ha­bens, denn in den hier zu beur­tei­len­den Betrie­ben kön­nen jeden­falls sol­che Kun­den, die ihren The­ken­kon­sum bereits bezahlt haben oder nichts von der The­ke (eine Küche ist nicht geplant) kon­su­mie­ren und (sonst) nur spie­len, leicht zwi­schen den benach­bar­ten Gast­räu­men wech­seln, um eine der dort ver­teil­ten Spiel­mög­lich­kei­ten zu nut­zen. Poten­zi­el­le Kun­den wer­den den Stand­ort der drei Betrie­be zudem gera­de auch wegen der dor­ti­gen Häu­fung von Spiel­mög­lich­kei­ten auf­su­chen. Unab­hän­gig davon ist anzu­neh­men, dass die Häu­fung von ins­ge­samt neun Spiel­ge­rä­ten gera­de auch wegen deren Kon­zen­tra­ti­on auf engem Raum als Ein­heit wahr­ge­nom­men wird. Dies gilt umso mehr, inso­fern die drei Betrie­be nach ihrem Geld­spiel­an­ge­bot dar­auf ange­legt sind, einen grö­ße­ren, über­ört­li­chen Ein­zugs­be­reich zu besit­zen und ein grö­ße­res und all­ge­mei­nes Publi­kum zu errei­chen, was sich dar­aus ergibt, dass die Zahl der ins­ge­samt neun Geld­spiel­ge­rä­te einer kern­ge­biets­ty­pi­schen Ver­gnü­gungs­stät­te ent­spricht. Die bei natür­li­cher Betrach­tung und ins­be­son­de­re aus Kun­den­sicht bestehen­de betrieb­li­che Ein­heit wür­de schließ­lich auch durch die von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­ten gering­fü­gi­gen Unter­schie­de des gas­tro­no­mi­schen Ange­bots an den ein­zel­nen The­ken und die unter­schied­li­che Gestal­tung der Räu­me nicht besei­tigt, denn auch inner­halb ein­heit­li­cher gas­tro­no­mi­scher Betrie­be und Ver­gnü­gungs­stät­ten ist eine sol­che Vari­anz nicht unüb­lich. Unab­hän­gig hier­von spre­chen schließ­lich auch die Vor­ge­hens­wei­se und die Bezie­hun­gen der Klä­ger zuein­an­der für die Unselbst­stän­dig­keit und Zusam­men­ge­hö­rig­keit der von ihnen geplan­ten Nut­zungs­ein­hei­ten, d.h. für deren betrieb­li­che Ein­heit und damit für das Vor­lie­gen eines ein­heit­li­chen Vor­ha­bens. Zwar ist die bau­pla­nungs­recht­li­che Zuläs­sig­keit grund­sätz­lich nicht per­so­nen- oder ver­hal­tens, son­dern grund­stücks- und vor­ha­ben­be­zo­gen zu beur­tei­len. Auch aus der "His­to­rie der Bau­an­trag­stel­lung" oder einer etwai­gen Betrei­be­r­iden­ti­tät kön­nen sich aber Indi­zi­en für die Annah­me einer als Ein­heit bean­trag­ten Nut­zung erge­ben [22]. So kann es etwa für das Vor­lie­gen eines ein­heit­lich zu beur­tei­len­den Vor­ha­bens spre­chen, wenn es wirt­schaft­lich unin­ter­es­sant wäre, nur eine von meh­re­ren bean­trag­ten Spiel­flä­chen unab­hän­gig von den ande­ren zu rea­li­sie­ren [23]. Das Feh­len eines Inter­es­ses an einer iso­lier­ten Rea­li­sie­rung der ein­zel­nen Nut­zungs­ein­hei­ten kann gera­de an der Ver­fah­rens­his­to­rie und an den betei­lig­ten Per­so­nen sowie ihren Bezie­hun­gen zuein­an­der deut­lich wer­den. So ver­hält es sich hier. Denn die hie­si­ge Ver­fah­rens­ge­schich­te und die Inter­es­sen­la­ge der Klä­ger zeigt, dass die drei Betrie­be nicht los­ge­löst von­ein­an­der, son­dern gera­de als ein­heit­li­ches Vor­ha­ben geplant sind. So wur­de der ers­te Bau­ge­neh­mi­gungs­an­trag für alle drei Betrie­be von einem der Klä­ger allein gestellt. Die­se Ver­fah­rens­wei­se wur­de erst spä­ter auf eine Antrag­stel­lung durch drei unter­schied­li­che Per­so­nen umge­stellt, die aller­dings mit­ein­an­der eng ver­wandt bzw. ver­schwä­gert sind, sich unter Anga­be der­sel­ben ladungs­fä­hi­gen Anschrift an das Gericht wand­ten, sich wäh­rend des Geneh­mi­gungs, des Wider­spruchs- und des gericht­li­chen Ver­fah­rens immer ein­heit­lich durch die­sel­ben (im Lau­fe der Zeit gewech­sel­ten) Anwäl­te ver­tre­ten lie­ßen und sich auch des­sel­ben Pla­nungs­bü­ros bedien­ten. Zwar führ­te der Klä­ger­ver­tre­ter in der münd­li­chen Ver­hand­lung aus, die Exis­tenz der Betrie­be sol­le unab­hän­gig von­ein­an­der gesi­chert sein und die Rech­nungs­füh­rung sowie der Ein­kauf in jedem Betrieb sepa­rat erfol­gen. Aller­dings räum­te er auch ein, dass das Kern­in­ter­es­se an der Rea­li­sie­rung aller drei Betrie­be bestehe, dass es auch mit zwei von ihnen inter­es­sant wäre, dass aber ein ein­zi­ger Betrieb unter Umstän­den wirt­schaft­lich nicht funk­tio­nie­re. Außer­dem ver­wies er zwar dar­auf, dass zwei der drei Betrie­be für deren Inha­ber als Abschrei­bungs­ob­jekt dien­lich wären. Es blieb aber letzt­lich unauf­ge­klärt und zwei­fel­haft, ob die­se Abschrei­bungs­mög­lich­keit nur einen Scha­dens­be­gren­zungs-Aspekt dar­stellt oder inwie­fern sich schon allein dar­aus ein Inter­es­se an jedem ein­zel­nen Betrieb, los­ge­löst von den ande­ren erge­ben könn­te. Dar­über hin­aus räum­te der Klä­ger­ver­tre­ter außer­dem ein, dass eine Nütz­lich­keit des ein­zel­nen Betriebs als Abschrei­bungs­ob­jekt für die Klä­ge­rin nicht besteht. Bezüg­lich ihres Betriebs ist inso­fern erst recht nicht ersicht­lich, wes­halb er los­ge­löst von den ande­ren geplant sein könn­te, obwohl die Wirt­schaft­lich­keit eines ein­zi­gen Betriebs für sich zwei­fel­haft ist.
Selbst wenn die drei Betrie­be nicht als ein ein­heit­li­ches Vor­ha­ben anzu­se­hen wären, wären die in den Nach­bar­räu­men geplan­ten Nut­zun­gen aber in die Beur­tei­lung der Aus­wir­kun­gen des Betriebs der Klä­ge­rin ein­zu­be­zie­hen. Denn eine auf die Zukunft gerich­te­te Betrach­tung der Wir­kun­gen eines Vor­ha­bens hat auch unab­hän­gig von ihm bestehen­de "Vor­be­las­tun­gen" [24] zugrun­de zu legen und "vor­aus­seh­ba­re zukünf­ti­ge Ent­wick­lun­gen" ein­zu­be­zie­hen [25]. Ob die Berück­sich­ti­gung der Aus­wir­kun­gen eines wei­te­ren Vor­ha­bens in die­sem Sin­ne vor­aus­setzt, dass dazu bereits ein prüf­ba­rer Antrag an die Geneh­mi­gungs­be­hör­de vor­liegt, weil die Vor­ha­bens­wir­kun­gen erst dadurch "hin­rei­chend kon­kret vor­her­seh­bar" wer­den [26], kann dahin­ste­hen, denn für die neben dem klä­ge­ri­schen Vor­ha­ben geplan­ten Nach­bar­be­trie­be lie­gen der Beklag­ten jeden­falls prüf­ba­re Anträ­ge vor. Deren Berück­sich­ti­gung steht auch nicht eine etwai­ge Prio­ri­tät des klä­ge­ri­schen Vor­ha­bens ent­ge­gen. Zwar ist die Berück­sich­ti­gung (prüf­ba­rer Anträ­ge) von Par­al­lel­vor­ha­ben grund­sätz­lich nur im Rah­men des Prio­ri­täts­prin­zips gebo­ten, also dann, wenn ein Par­al­lel­vor­ha­ben dem zu prü­fen­den Vor­ha­ben zeit­lich vor­geht [27]. Vor­lie­gend hat aber weder das Vor­ha­ben noch eines der Nach­bar­vor­ha­ben einen zeit­li­chen Vor­sprung. Der zeit­li­che Gleich­lauf der Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren kann wie­der­um nicht dazu füh­ren, dass (man­gels zeit­li­cher Prio­ri­tät) kei­nes der Vor­ha­ben bei Prü­fung der jeweils ande­ren zu berück­sich­ti­gen ist. Viel­mehr sind bei der Beur­tei­lung jedes von meh­re­ren Vor­ha­ben, für die gleich­zei­tig ein prüf­ba­rer Antrag vor­lag, die Aus­wir­kun­gen der jeweils ande­ren Vor­ha­ben zu beach­ten. Andern­falls lie­fen die Begren­zun­gen, die mate­ri­ell für die Wir­kun­gen jedes Vor­ha­ben Gel­tung bean­spru­chen, nur wegen ihres zeit­li­chen Zusam­men­fal­lens für jedes der Vor­ha­ben ins Lee­re. Eine sol­che Wir­kung der par­al­le­len Antrag­stel­lung wider­sprä­che der die­nen­den Funk­ti­on des Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­rens für das mate­ri­el­le Bau­recht. Dass das Vor­ha­ben in Kon­kur­renz mit den Nach­bar­vor­ha­ben unge­ach­tet von deren Aus­wir­kun­gen zu beur­tei­len wäre, folgt auch nicht aus ande­ren Grün­den. Die Auf­lö­sung der Kon­kur­renz meh­re­rer nur alter­na­tiv, nicht kumu­la­tiv zuläs­si­ger Vor­ha­ben, von denen kei­nes zeit­lich prio­ri­tär ist, kann nur nach einem dem Prio­ri­täts­prin­zip über­ge­ord­ne­ten Maß­stab erfol­gen. Die­ser ist Art. 3 Abs. 1 GG zu ent­neh­men. Danach sind vor­lie­gend alle drei zur Geneh­mi­gung gestell­ten Vor­ha­ben gleich zu behan­deln, was wie­der­um nur dadurch gesche­hen kann, dass jedes von ihnen bei der Beur­tei­lung der jeweils ande­ren zu berück­sich­ti­gen ist. Denn Art. 3 Abs. 1 GG erlaubt die Ungleich­be­hand­lung meh­re­rer Sach­ver­hal­te nur, sofern dafür ein hin­rei­chen­der sach­li­cher Grund besteht. Dies wäre bei frü­he­rem Vor­lie­gen eines prüf­fä­hi­gen Antrags im Grund­satz der Fall – inso­fern ist das Prio­ri­täts­prin­zip gera­de eine Aus­prä­gung von Art. 3 Abs. 1 GG [28]. Kommt von meh­re­ren kon­kur­rie­ren­den Vor­ha­ben kei­nem eine zeit­li­che Prio­ri­tät zu, setzt eine Ungleich­be­hand­lung ande­re sach­li­che Unter­schie­de zwi­schen ihnen vor­aus. Bestehen sol­che Unter­schie­de nicht, muss es bei der Gleich­be­hand­lung der für die Vor­ha­ben gestell­ten Anträ­ge blei­ben. Im Fall einer durch sie kumu­la­tiv ver­ur­sach­ten "Gesamt­be­las­tung" sind die Vor­ha­ben – vor­be­halt­lich der Mög­lich­keit, die Geneh­mi­gung durch Neben­be­stim­mun­gen zu beschrän­ken – ein­heit­lich abzu­leh­nen; es bleibt dann Sache der Bau­an­trag­stel­ler, ihre Plä­ne so auf­ein­an­der abzu­stim­men, dass zumin­dest ein Teil davon (ggf. unab­hän­gig von den ande­ren) geneh­mi­gungs­fä­hig ist. Die drei vor­lie­gend betrof­fe­nen Vor­ha­ben auf dem Bau­grund­stück wei­sen kei­ne Unter­schie­de auf, die ihre Ungleich­be­hand­lung recht­fer­ti­gen. Sol­che Unter­schie­de könn­ten sich wegen des Grund­stücks­be­zugs der Bau­ge­neh­mi­gung und der ihr zugrun­de­lie­gen­den bau­recht­li­chen Prü­fung grund­sätz­lich nicht aus der Per­son der Bau­an­trag­stel­ler, son­dern nur aus einer Betrach­tung der Vor­ha­ben selbst erge­ben. Die Vor­ha­ben sind vor­lie­gend im Wesent­li­chen iden­tisch. Sie unter­schei­den sich haupt­säch­lich durch ihre gering von­ein­an­der abwei­chen­den Flä­chen. Als Recht­fer­ti­gungs­grund für eine unter­schied­li­che Behand­lung der drei Vor­ha­ben käme die­ser Grö­ßen­un­ter­schied nur infra­ge, soweit er in sach­li­chem Bezug zur pla­nungs­recht­li­chen Zuläs­sig­keit der Vor­ha­ben steht. Ein sol­cher Bezug wäre anzu­neh­men, wenn die unter­schied­li­che Grö­ße Bedeu­tung für die Aus­wir­kun­gen der Vor­ha­ben auf die dadurch berühr­ten städ­te­bau­li­chen Belan­ge hät­te. Dies ist vor­lie­gend aber nicht der Fall. Der kleins­te der drei geplan­ten Betrie­be ver­fügt über einen Gast­raum von 26, 29 m², der Gast­raum des größ­ten Betriebs hat eine Flä­che von 36, 92 m². Dass die dazwi­schen bestehen­de Dif­fe­renz für die städ­te­bau­li­chen Aus­wir­kun­gen der Betrie­be über­haupt von Rele­vanz ist, ist nicht ersicht­lich. Jeden­falls wäre dies aber auch kein hin­rei­chen­der Grund für eine Ungleich­be­hand­lung. Denn die eine Ungleich­be­hand­lung recht­fer­ti­gen­den Unter­schie­de müs­sen auch von ihrem Gewicht her der Ungleich­be­hand­lung Rech­nung tra­gen. Je schwe­rer jene wiegt, des­to gewich­ti­ger müs­sen ihre Grün­de sein. Vor­lie­gend bedarf es danach eines gewich­ti­gen Grunds, denn die Ungleich­be­hand­lung eines der Vor­ha­ben gegen­über den ande­ren beinhal­tet eine Vor­ent­schei­dung über die Ver­wirk­li­chungs­chan­cen der jeweils ande­ren Vor­ha­ben und hat damit ein hohes Gewicht für das Bau­recht jedes Antrag­stel­lers. Die Aus­wir­kun­gen des Grö­ßen­un­ter­schieds der Vor­ha­ben auf die durch sie berühr­ten städ­te­bau­li­chen Belan­ge müss­ten also von einem so hohen Gewicht sein, dass es ange­mes­sen erschie­ne, ihret­we­gen unter­schied­lich über die jewei­li­gen Geneh­mi­gungs­an­trä­ge zu ent­schei­den. Dies ist nicht der Fall. Anders könn­te dies ange­sichts der Gering­fü­gig­keit der Flä­chen­dif­fe­renz letzt­lich nur sein, wenn die Vor­ha­ben ohne den Grö­ßen­un­ter­schied trotz ihres Zusam­men­wir­kens zuläs­sig wären. Auch hier­von ist aber nicht aus­zu­ge­hen, denn für die Wir­kun­gen der Vor­ha­ben, die ihre Ein­ord­nung als Ver­gnü­gungs­stät­ten begrün­den (und damit im Ergeb­nis zu ihrer Unzu­läs­sig­keit füh­ren), wäre es ohne Ein­fluss, wenn sie ein­heit­lich jeweils über einen Gast­raum mit 26, 29 m², 30, 81 m² oder 36, 92 m² ver­füg­ten – inso­fern sind näm­lich ande­re Aspek­te maß­geb­lich.
Bei der danach gebo­te­nen Betrach­tung des Zusam­men­wir­kens des Vor­ha­bens mit den bei­den Par­al­lel­vor­ha­ben ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Vor­ha­ben im Hin­blick auf ihre ver­gnü­gungs­stät­ten­ty­pi­schen Wir­kun­gen einer Spiel­hal­le ent­spre­chen. Denn die Vor­ha­ben sind in den für ihre gemein­sa­me Wir­kung maß­geb­li­chen Merk­ma­len einer Spiel­hal­le ver­gleich­bar, obwohl sie bau­lich in gewis­sem Maße von­ein­an­der getrennt sind. Die Nach­bar­schaft eines Betriebs mit Spiel­mög­lich­keit zu zwei wei­te­ren Betrie­ben der­sel­ben Art lässt bereits ver­mu­ten, dass die Auf­stel­lung der Spiel­ge­rä­te nicht allein dazu dient, den Spiel­trieb zu befrie­di­gen, der nur bei Gele­gen­heit der Inan­spruch­nah­me eines eigent­lich im Mit­tel­punkt ste­hen­den gas­tro­no­mi­schen Ange­bots ent­steht, son­dern dass viel­mehr ein dar­über hin­aus­ge­hen­des Spiel­an­ge­bot geschaf­fen wird [29]. Unab­hän­gig davon sind aber maß­geb­lich für die gemein­sa­me Wir­kung der Betrie­be vor allem deren Anord­nung und der Zuschnitt ihres Gesamt­an­ge­bots. Die­se las­sen eine ver­gnü­gungs­stät­ten­ty­pi­sche Wir­kung wie eine Spiel­hal­le erwar­ten. Die drei Betrie­be "bil­den räum­lich und funk­tio­nal eine ein­heit­li­che, von Spiel­hal­len­flu­idum gepräg­te bau­li­che Anla­ge" [30] und wir­ken ent­spre­chend zusam­men, und zwar unab­hän­gig davon, ob sie bau­recht­lich als ein ein­heit­li­ches Vor­ha­ben oder als sepa­ra­te Vor­ha­ben in ihrem Zusam­men­wir­ken zu betrach­ten sind. Die Betrie­be sind direkt neben­ein­an­der geplant und über eine gemein­sa­me Trep­pe und Frei­flä­che zu betre­ten. Der Kun­de trifft dort auf eine für das Spie­len attrak­ti­ve Häu­fung und Kon­zen­tra­ti­on von Geld­spiel­mög­lich­kei­ten, die spiel­hal­len­ty­pisch ist, die aber in Ver­bin­dung mit dem geplan­ten Alko­hol­aus­schank das nach § 3 Abs. 3 SpielV zuläs­si­ge Höchst­maß von Geld­spiel­ge­rä­ten in Spiel­hal­len sogar noch über­trifft. Soweit die Betrie­be leicht von­ein­an­der abwei­chen­de gas­tro­no­mi­sche Ange­bo­te sowie Unter­schie­de in der Innen­ar­chi­tek­tur auf­wei­sen, recht­fer­tigt dies nicht die Annah­me, dass sie in ihren für Ver­gnü­gungs­stät­ten typi­schen Wir­kun­gen hin­ter einer Spiel­hal­le zurück­blei­ben. Denn die Auf­lo­cke­rung des Erschei­nungs­bilds der Betrie­be durch ihre Innen­ar­chi­tek­tur und Ange­bots­va­ri­anz stei­gert gera­de die Effek­ti­vi­tät des Gesamt­an­ge­bots der Betrie­be, weil es dadurch facet­ten­rei­cher und umso inter­es­san­ter erscheint; dies trägt eher zusätz­lich dazu bei, dass der gemein­sa­me Stand­ort der drei Betrie­be gera­de als sol­cher auf­ge­sucht wird, um eine Spiel­ge­le­gen­heit zu ergrei­fen. Dafür, dass die­se Häu­fung und Kon­zen­tra­ti­on von Geld­spiel­ge­rä­ten an einem Stand­ort hin­sicht­lich ihrer Ver­gnü­gungs­stät­ten kenn­zeich­nen­den Wir­kung einer Spiel­hal­le ent­spricht, spre­chen schließ­lich auch die zur Unter­schei­dung von kern­ge­biets­ty­pi­schen und nicht-kern­ge­biets­ty­pi­schen Ver­gnü­gungs­stät­ten ent­wi­ckel­ten Kri­te­ri­en. Sie tra­gen der unter­schied­li­chen Inten­si­tät der Aus­wir­kun­gen kern­ge­biets­ty­pi­scher und nicht-kern­ge­biets­ty­pi­scher Ver­gnü­gungs­stät­ten Rech­nung [31]. Gemes­sen an die­sen Kri­te­ri­en ist zu erwar­ten, dass die Fol­ge­wir­kun­gen der auf dem Bau­grund­stück vor­ge­se­he­nen drei Betrie­be ins­ge­samt jeden­falls nicht hin­ter dem zurück­blei­ben, was schon für nicht-kern­ge­biets­ty­pi­sche Ver­gnü­gungs­stät­ten kenn­zeich­nend ist. Denn der für (nicht-)kerngebietstypische Spiel­hal­len typi­sche "Stö­rungs­grad" lässt sich vor­be­halt­lich einer Betrach­tung aller Ein­zel­fall­um­stän­de in ers­ter Linie nach der Zahl und Art ihrer Spiel­ge­rä­te, ihrer Flä­che und ihrer Besu­cher­plät­ze bestim­men [32]. Von Bedeu­tung sind inso­fern vor allem Art und Anzahl der Spiel­ge­rä­te, denn nach ihnen rich­tet sich "maß­geb­lich die Attrak­ti­vi­tät der Spiel­hal­le und damit regel­mä­ßig de[r] Umfang des Zuspruchs sowie de[r] Grad der mit der Benut­zung der Spiel­hal­le für die Wohn­nut­zung typi­scher­wei­se ver­bun­de­nen Stö­run­gen" [33]; die Flä­che ist dem­ge­gen­über, obwohl bau­recht­lich u.U. leich­ter zu hand­ha­ben, in der Sache als Abgren­zungs­kri­te­ri­um von unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung, denn ab wel­cher Flä­chen­grö­ße eine Ver­gnü­gungs­stät­te kern­ge­biets­ty­pisch ist, wird gera­de anhand der zuläs­si­gen Anzahl von Geld­spiel­ge­rä­ten je Qua­drat­me­ter berech­net. In der Regel ist eine Spiel­hal­le ab einer Aus­stat­tung mit min­des­tens acht Geld­spiel­ge­rä­ten bzw. mit der für die­se Anzahl not­wen­di­gen Flä­che als kern­ge­biets­ty­pisch anzu­se­hen [34]. Die vor­lie­gend auf dem Bau­grund­stück geplan­ten Betrie­be bie­ten ins­ge­samt neun Geld­spiel­ge­rä­te samt Alko­hol­aus­schank an. Geht man außer­dem davon aus, dass eine kern­ge­biets­ty­pi­sche Ver­gnü­gungs­stät­te i.d.R. ab einer Zahl von 40 Plät­zen vor­liegt [35], ent­spre­chen die drei auf dem Bau­grund­stück geplan­ten Betrie­be auch hin­sicht­lich der Besu­cher­plät­ze einer kern­ge­biets­ty­pi­schen Ver­gnü­gungs­stät­te. Denn in den drei Betrie­ben sind nach dem Vor­trag der Klä­ger 63 Bewir­tungs­plät­ze (10 bei der Klä­ge­rin sowie 25 bzw. 28 Plät­ze in den Nach­bar­be­trie­ben) und 9 Geld­spiel­plät­ze geplant.
Eine Befrei­ung von dem im Bebau­ungs­plan fest­ge­setz­ten Aus­schluss der Zuläs­sig­keit von Ver­gnü­gungs­stät­ten ist für das Vor­ha­ben nicht zu ertei­len. Gemäß § 31 Abs. 2 Bau­GB kann von den Fest­set­zun­gen eines Bebau­ungs­plans unter Umstän­den befreit wer­den, wenn die Grund­zü­ge der Pla­nung nicht berührt wer­den. Zu den Grund­zü­gen der Pla­nung gehö­ren sol­che Fest­set­zun­gen, "die für die Pla­nung tra­gend sind" [36]. Tra­gend für die Pla­nung ist eine Fest­set­zung, die ein "Bestand­teil eines Pla­nungs­kon­zepts ist, der das gesam­te Plan­ge­biet oder doch maß­geb­li­che Tei­le davon gleich­sam wie ein roter Faden durch­zieht, so dass eine Abwei­chung zu weit­rei­chen­den Fol­gen führt" [37]. Die dem Vor­ha­ben wider­strei­ten­de Fest­set­zung des Bebau­ungs­plans XXX über den Aus­schluss von Ver­gnü­gungs­stät­ten gehört danach zu den Grund­zü­gen der Pla­nung, denn sie ist für die Pla­nung tra­gend. Wie aus der Plan­be­grün­dung her­vor­geht, bil­det sie ein zen­tra­les Ele­ment des pla­ne­ri­schen Kon­zepts zur Ver­hin­de­rung einer Häu­fung von Ver­gnü­gungs­stät­ten (sowie Bor­del­len und Wer­be­an­la­gen), das sich wie ein roter Faden durch die davon betrof­fe­nen Tei­le des Plan­ge­biets zieht. Eine Abwei­chung davon wür­de die Pla­nung in ihrem Kern tref­fen.
Dahin­ge­stellt blei­ben kann, ob das Vor­ha­ben, wenn es nicht als Ver­gnü­gungs­stät­te im bau­pla­nungs­recht­li­chen Sin­ne zu behan­deln wäre, bei einer Ein­ord­nung als Schank- und Spei­se­wirt­schaft mit Geld­spiel­ge­rä­ten im Zusam­men­wir­ken mit den Nach­bar­vor­ha­ben als eine "städ­te­bau­lich bedenk­li­che Ansamm­lung" sol­cher Betrie­be gebiets­un­ver­träg­lich und nach § 15 Abs. 1 S. 1 BauN­VO unzu­läs­sig wäre [11] oder ob es als Schank- und Spei­se­wirt­schaft mit Geld­spiel­ge­rä­ten im Zusam­men­wir­ken mit den geplan­ten Nach­bar­be­trie­ben zu Beläs­ti­gun­gen oder Stö­run­gen i.S.v. § 15 Abs. 1 S. 2 BauN­VO führ­te und auch des­we­gen unzu­läs­sig wäre.
Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 15. April 2014 – 5 K 1953 – /​13
etwa Dis­ko­the­ken, Spiel­hal­len oder Amü­sier­be­trie­be[↩]
VGH BW, B. v. 28.11.2006 – 3 S 2377/​06[↩][↩][↩]
zumin­dest auch[↩]
vgl. VGH BW, B. v. 28.11.2006 – 3 S 2377/​06 sowie Hess VGH, B. v. 22.02.2012 – 3 A 1112/​11.Z spe­zi­ell zu Lärm­be­las­tun­gen[↩]
vgl. HessVGH, ebd.; OVG Ber­lin, B. v. 10.11.2004 – 2 S 50.04[↩]
HessVGH, a.a.O.[↩]
vgl. VGH BW, U. v. 17.08.1990 – 8 S 1458/​90 sowie HessVGH, a.a.O.[↩]
vgl. HessVGH, a.a.O.[↩]
so wohl auch OVG Ber­lin, a.a.O.[↩]
VGH BW, ebd.[↩]
vgl. VGH BW, B. v. 15.09.2010 – 3 S 1105/​10[↩][↩]
vgl. VG Augs­burg, U. v. 12.01.2012 – Au 5 K 10.1522, Beck­RS 2012, 53246[↩]
BVerwG, U. v. 27.04.1993 – 1 C 9/​92[↩][↩]
BVerwG, ebd.[↩]
VGH BW, B. v. 15.03.2013 – 8 S 2073/​12 mit Ver­weis auf BVerwG, U. v. 24.11.2005 – 4 C 8.05, BauR 2006, 648[↩]
VG Mün­chen, U. v. 16.05.2013 – M 11 K 12.3856[↩]
vgl. VG Mün­chen, ebd.[↩]
VGH BW, U. v. 02.08.1990 – 3 S 26/​90[↩]
BVerwG, U. v. 27.04.1993 – 1 C 9/​92, juris; VGH BW, B. v. 15.03.2013 – 8 S 2073/​12[↩]
vgl. VGH BW, U. v. 02.08.1990 – 3 S 26/​90 wo im Fall eines Bil­li­ard­ca­fés und einer Spiel­hal­le u.a. dar­auf abge­stellt wur­de, dass es sich jeweils um Ver­gnü­gungs­stät­ten han­del­te[↩]
vgl. VGH BW, U. v. 02.08.1990 – 3 S 26/​90[↩]
VG Mün­chen, a.a.O.; VG Sig­ma­rin­gen, U. v. 08.04.2009 – 1 K 486/​08[↩]
vgl. VG Sig­ma­rin­gen, U. v. 08.04.2009 – 1 K 486/​08[↩]
vgl. Jarass, BIm­SchG, 10. Aufl.2013, § 5, Rdn.20, zur Par­al­lel­pro­ble­ma­tik bei der immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Anla­gen­zu­las­sung[↩]
vgl. Söf­ker, in: Ernst/​Zinkahn/​Bielenberg/​Krautzberger, § 15 BauN­VO, Rdn. 15, Stand April 2013, sowie VGH BW, U. v. 09.10.2013 – 5 S 29/​12 zur Anwen­dung von § 15 Abs. 1 S. 1 BauN­VO[↩]
vgl. OVG NRW, U. v. 01.12.2011 – 8 D 58/​08, Beck­RS 2012, 47303, zur Par­al­lel­pro­ble­ma­tik im FFH-Recht[↩]
auf­grund frü­he­ren Vor­lie­gens eines prüf­ba­ren Antrags, vgl. OVG NRW, ebd., m.w.N.[↩]
vgl. NdsOVG, U. v. 26.09.1991 – 1 L 74/​91, 1 L 75/​91[↩]
vgl. NdsOVG, B. v. 30.03.2010, GewArch 2010, 221 – "Ver­dacht"[↩]
vgl. VGH BW, B. v. 03.01.1990 – 3 S 2502/​89[↩]
vgl. VGH BW, B. v. 28.11.2006 – 3 S 2377/​06, juris; U. v. 22.02.2011 – 3 S 445/​09[↩]
VGH BW, U. v. 22.02.2011 – 3 S 445/​09[↩]
vgl. VGH BW, U. v. 22.02.2011 – 3 S 445/​09[↩]
VGH BW, U. v. 02.11.2006 – 8 S 1891/​05, juris; U. v. 09.10.2013 – 5 S 29/​12[↩]
vgl. VGH BW, U. v. 22.02.2011 – 3 S 445/​09 unter Ver­weis auf Stüer, ZfWG 2010, 387[↩]
Sieg­mund, in: Spannowsky/​Uechtritz, Bau­GB, 2. Aufl.2014, § 31, Rdn. 61[↩]
BayVGH, U. v. 21.04.2009 – 9 B 06.1823, juris; VG Frei­burg U. v. 22.08.2007 – 4 K 1989/​06, juris; Ham­bO­VG, U. v. 26.08.1999 – 2 Bf 17/​96[↩]
Ände­rungs­kün­di­gung eines Che­f­­arzt-Dienst­­ver­­­tra­­ges Wird ein Kran­ken­haus in den Kran­ken­haus­plan des Lan­des Baden-Würt­tem­berg auf­ge­nom­men, ist der Trä­ger ver­pflich­tet, ent­spre­chend den Rege­lun­gen der §§ 34 ff. LKHG eine Betei­li­gung der…

References: § 15
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 § 5
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