Source: https://www.mein-steuerberater.de/archiv/archiv-april07.html
Timestamp: 2018-05-25 18:27:16+00:00

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Aktuell April/Mai
"Und es mag am deutschen Wesen einmal noch die Welt genesen", so heißt es im Gedicht Deutschlandberuf von Emanuel Geibel aus dem Jahr 1861.
Wenn man den Medien Glauben schenken soll, dann sind es Deutschland und Europa, die die Welt vor einer Umweltkatastrophe bewahren. Die UNO hat im Umweltbericht festgestellt, dass am Klimawandel der Mensch Schuld sei, das ist schon seit dem Sündenfall bekannt. Der Mensch stößt 350 Kg Zeozwei (im Eulenspiegel Nr. 3/07 gelesen, das gefällt uns) aus. Die Menschheit insgesamt 24,5 Milliarden Tonnen im Jahr. Das Klima ist träge, so dass davon ausgegangen werden kann, dass die Verringerung des Zeozwei-Austoßes erst in folgenden Generationen Wirkung zeigt, und nur dann, wenn alle mitmachen. Die Klimakonferenz in Potsdam hat gezeigt, dass gerade die, die die größten Umweltverschmutzer sind, nicht mitmachen. Die USA, China, Indien, Russland sind das zum Beispiel. Kleine Länder wie Polen wollen Ausnahmen, bis sie ihre Industrie aufgebaut haben soll der Klimaschutz eine andere Dimension haben, als jene, die für Deutschland gilt.
Sollte es der deutschen EU-Ratspräsidentin gelingen, dass alle dem deutschen Beispiel folgen, dann darf man fragen, wenn der Mensch an den Klimaveränderungen Schuld hat, wie wollen wir uns mit Blick auf den Weltbevölkerungszuwachs verhalten, wie das deutsche Wesen, weniger Kinder? Von 1927 bis 2006 ist die Weltbevölkerung von 2 Milliarden auf 6,7 Milliarden angewachsen. Dabei, so sagen die Statistiken, hat Europa praktisch ein Nullwachstum, während die Entwicklungsländer ein Bevölkerungswachstum von 97 % haben.
Soll der Weltbevölkerungszuwachs mit Hilfe Deutschlands und Europas gebremst werden, oder müssen wir weniger Wald abholzen? Jeder Baum vertilgt im Jahr ein vieles mehr an Zeozwei als ein Mensch ausstößt. Immerhin sind mehr als 29 % des Bodens in Deutschland Waldflächen. Zwei Drittel der Erde sind mit Wasser bedeckt, das bei geringer Erwärmung große Mengen Kohlendioxid abgibt, das brauchen die Pflanzen für ihr Wachstum. Die Pflanzen der Erde sind die größten Kohlendioxidsenker. Ist es sicher, dass allein Zeozwei die Klimaveränderung verursacht, kommt nicht auch mehr Wärme auf die Erde weil die Luftverunreinigung abgenommen hat? Was ist mit anderen Gasen zum Beispiel Methan, das weltweit von der Landwirtschaft verursacht wird. In Deutschland werden mehr als 50 % des vorhandenen Bodens von der Landwirtschaft genutzt.
In Deutschland wird in der Industrie großer Aufwand zum Klimaschutz betrieben, dafür kosten die Produkte mehr. Alle Autos dieser Welt, so ist in der Frankfurter Allgemeinen vom 27. März zu lesen, emittieren zum Beispiel weniger als Zehntel im Jahr, der Autofahrer und die Autoindustrie sollen bezahlen. Andere Branchen lassen z.B in Indien produzieren, wo der Klimaschutz kaum eine Rolle spielt, dafür sind die Produkte preisgünstiger als die in Deutschland hergestellten, so zahlt der Bürger doppelt, wenn die Öko-Streuer außen vorgelassen wird.
Es besteht kein Zweifel, dass die knapp werdenden Ressourcen dazu zwingen zu sparen, den Bürgern sollten aber nur solche Lasten auferlegt werden, die ein voraussehbares Ergebnis sichern. Wer kann vorausschauend sagen, wie das Klima in 100 Jahren sein wird, wie glücklich könnte man sein, wenn die Vorhersagen für drei Tage stimmen würden, Überschwang gäbe es bei zutreffenden Voraussagen von einem Monat.
Die Klimaänderungen sind nicht aufzuhalten, die Folgen zu mindern, dafür sollte Geld ausgegeben werden, das aber ist nicht die Orientierung der Politik.
Es scheint mitunter an Sachkenntnis zu fehlen, in deren Folgen der Steuerbürger durch die Presse in Aufregung versetzt wird. In der Märkischen Allgemeinen stand unter anderem unter der Überschrift "Teurer Flughafenbahnhof", dass der Steuerzahler möglicherweise 100 Millionen Euro mehr bezahlen müsse als nötig. In einem kleinen Artikel hatte der "Spiegel" berichtet, dass sich Bundesverkehrsministerium und Deutsche Bahn auf einen Festpreis von 285 Millionen Euro für den Rohbau des Bahnhofs in Schönefeld geeinigt hätten. Ein mittelständisches Baukonsortium soll ein Angebot von 112 Millionen unterbreitet haben. Wen regt das nicht auf, wenn Steuergelder verschludert würden, werden sie tatsächlich verschludert? Es wird nicht die Frage gestellt, was bedeutet Festpreis. Die Vereinbarung eines Festpreises bewirkt beim Auftraggeber den Versuch, für den vereinbarten Preis möglichst viel an Leistung zu erreichen, während der Auftragnehmer versucht, mit möglichst wenig Aufwand die in Lasten- bzw. Pflichtenheft oder anderen Vertragsformen vereinbarten Leistungen zu erbringen. Alle Risiken wie zum Beispiel höhere Lohn- oder Materialkosten oder Erschwernisse im Bauablauf liegen beim Auftragnehmer. Änderungswünsche des Auftraggebers wird der Auftragnehmer stets mit einer Nachforderung beantworten.
Es kann auch zur Anpassung kommen, so steht es im Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, wenn sich durch Umstände außerhalb des Einflusses des Risikobereiches des Schuldners ein krasses Missverhältnis zu Leistungen und Gegenleistungen entsteht. Eine Anpassung müsste in diesem Fall erfolgen, wenn alle Leistungen für nur, wie behauptet, 160 Millionen Euro erbracht werden können. Damit ist alles in Ordnung und dem Steuerbürger wäre Aufregung durch eine sachlich fundierte Information erspart geblieben.
I. Termine, zu denen im Mai Steuern fällig werden
I. Mögliche Verfassungswidrigkeit der Entfernungspauschale
I. Änderung der Bilanz
I. Auszug aus einem Urteil des Bundesfinanzhofes zu Bewirtungsaufwendungen
I. Termine Mai 2007 [nach oben]
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 3 10.5.2007 14.05.2007 7.5.2007
Umsatzsteuer 4 10.5.2007 14.05.2007 7.5.2007
Gewerbesteuer 15.5.2007 18.05.2007 12.5.2007
Grundsteuer 15.5.2007 18.05.2007 12.5.2007
Mögliche Verfassungswidrigkeit der Entfernungspauschale Verfahrensrechtliche Hinweise [nach oben]
Die Pendlerpauschale bewegt die Finanzbehörden, ein zweites Finanzgericht ist der Auffassung, dass die Handhabung der Pendlerpauschale verfassungswidrig ist. Einzelne Finanzbehörden haben Verfahrenshinweise für Ihre Ämter gegeben unter anderem die folgende:
Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind seit dem 1.1.2007 nicht mehr als Werbungskosten/Betriebsausgaben abzugsfähig (sog. "Werkstorprinzip"). Aufgrund einer Härtefallregelung sind entsprechende Kosten pauschal mit 0,30 EUR/Entfernungskilometer lediglich noch ab dem 21. Entfernungskilometer "wie" Werbungskosten/Betriebsausgaben zu berücksichtigen.
Das Niedersächsische Finanzgericht hält die Neuregelung zur Entfernungspauschale (sog. Pendlerpauschale) im Einkommensteuerrecht für verfassungswidrig. Es hat deshalb mit Beschluss vom 27. Februar 2007 - Az. 8 K 549/06 - das anhängige Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes ausgesetzt und das Bundesverfassungsgericht (Az.: 2 BvL 1/07) angerufen.
Nach Auffassung des Niedersächsischen Finanzgerichts ist die Regelung in § 9 Abs. 2 EStG verfassungswidrig.
Die Neuregelung verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG . Dieser werde im Steuerrecht konkretisiert durch das Prinzip der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit und das Gebot der Folgerichtigkeit. Aus dem Prinzip der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit folge, dass in subjektiver und objektiver Hinsicht nur das Nettoeinkommen besteuert werden dürfe (subjektives und objektives Nettoprinzip).
Ein Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip liege vor, weil der Gesetzgeber Kosten, die für eine Vielzahl von Steuerpflichtigen zwangsläufig seien, um Arbeitseinkommen erzielen zu können, nicht mehr zum Abzug zulasse. Die in der Gesetzesbegründung angeführte Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sei kein sachlich ausreichender Grund für die Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips.
Noch unerledigte Einsprüche ruhen nun kraft Gesetzes gem. § 363 Abs. 2 Satz 2 AO . Hierbei ist zu unterstellen, dass sich die Einspruchsführer auf das o. g. Verfahren beim Bundesverfassungsgericht stützen.
Aussetzung der Vollziehung (z.B. im LSt-Anmeldungsverfahren) ist trotz eines gegenteiligen Beschlusses des Niedersächsischen Finanzgerichts nicht zu gewähren .
Das hat zur Folge, dass der Steuerbürger zahlen muss, wenn ein entsprechender Bescheid ergangen ist. Setzen sich die Einspruchsführer durch, muss das Finanzamt zahlen, allerdings erst nach Beendigung des Veranlagungszeitraumes und dann auch nicht sofort.
Für volljährige Auszubildende ist besondere Aufmerksamkeit erforderlich, nämlich dann, wenn durch die Absenkung der Pendlerpauschale die Werbungskosten gekürzt werden, wodurch die jährliche Einkommensgrenze für Kindergeld überschritten und damit der Anspruch auf staatliche Leistungen verloren geht.
Mit der Änderung des AEAO zu § 169 (BMF, Schreiben v. 19. 3. 2007 -IV A 4 - S0062/0) wird klargestellt, dass die bei leichtfertiger Steuerverkürzung oder Steuerhinterziehung geltenden längeren Festsetzungsfristen (§ 169 Abs. 2 Satz 2 AO beträgt 10 Jahre bei hinterzogener Steuer und 5 Jahre, wenn sie leichtfertig verkürzt wurde.) auch dann anzuwenden sind, wenn der ursprüngliche Steuerbescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen war. § 164 Abs. 4 Satz 2 AO bestimmt, dass nach Ablauf der Festsetzungsfrist der Vorbehalt der Nachprüfung entfällt. Die Verlängerung der Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO verlängert nicht die Wirksamkeit des Vorbehalts der Nachprüfung. Umgekehrt verlängert eine Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung die Verlängerung der Festsetzungsfrist in den Fällen des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO.
Im Urteil des BfH vom 25. 4. 2006 - X R 42/05 - unter Rz. 15 heißt es," die regelmäßige Festsetzungsfrist hinsichtlich der Einkommensteuer 1991 gegenüber der Klägerin mit Ablauf des Kalenderjahres 1996 endet, weil sie die gemeinschaftliche Einkommensteuererklärung für diese Jahr am 18.November abgegeben hat. Eine Anwendung der im Fall des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 geltenden längeren Fristen scheidet im Streitfall schon deshalb aus, weil der ursprüngliche Einkommensteuerbescheid 1991 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist. Da im Zeitpunkt des Ergehens des geänderten Bescheides vom 30.April 1998 somit bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war, durfte dieser Änderungsbescheid gegenüber der Klägerin nicht mehr ergehen."
Mit Ablauf der regulären (vierjährigen) Festsetzungsfrist entfällt lediglich die Wirkung des Vorbehalts der Nachprüfung. Im Fall einer leichtfertigen Steuerverkürzung oder einer Steuerhinterziehung kann die Steuerfestsetzung aber bis zum Ablauf der nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO verlängerten Festsetzungsfrist noch nach anderen Vorschriften - insbesondere nach § 173 AO - geändert werden zum Beispiel wegen dem bekannt werden neuer Tatsachen oder Beweismittel.
Änderung der Bilanz bei sachlichem Zusammenhang mit Bilanzberichtigung möglich [nach oben]
Die Steuerbilanz darf nach ihrer Einreichung beim Finanzamt berichtigt werden, wenn sie den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung und den einkommensteuerlichen Vorschriften nicht entspricht. Eine darüber hinaus gehende Änderung ist nur bei engem zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit der Berichtigung möglich.
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs liegt dann keine Änderung der Bilanz vor, wenn sich die erstmalige Möglichkeit zur Ausübung eines Wahlrechts erst nach Einreichung der Bilanz beim Finanzamt eröffnet. Beruhte die fehlende Möglichkeit auf einem fahrlässigen Verhalten, sind die Grenzen für eine Bilanzänderung einzuhalten. Grundlage der Entscheidung ist der Fall eines Unternehmers, in dessen Bilanz der Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks irrtümlich nicht erfasst wurde. Dies führte im Rahmen einer folgenden Betriebsprüfung zu einer Bilanzberichtigung mit entsprechender Gewinnerhöhung. Daraufhin beantragte der Unternehmer für den beabsichtigten Erwerb eines Grundstücks die Gewährung einer den Gewinn mindernden Reinvestitionsrücklage. Der Bundesfinanzhof bestätigte die Rechtmäßigkeit dieser Vorgehensweise, zumal sich die Gewinnauswirkung im Rahmen der durch das Finanzamt vorgenommenen Berichtigung bewegte
Die Grillzeit hat wieder begonnen und mancher möchte ein Jubiläum im Garten feiern, deshalb nochmals ein Urteil zu dem Thema Betriebsaufwendungen.
Urteil vom 1. Februar 2007 VI R 25/03
1. Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs liegen Werbungskosten dann vor, wenn zwischen den Aufwendungen und den steuerpflichtigen Einnahmen ein Veranlassungszusammenhang besteht. Eine berufliche Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen objektiv mit dem Beruf zusammenhängen und subjektiv zu dessen Förderung erbracht werden.
Aufwendungen für die Lebensführung, die die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt, dürfen dagegen auch dann nicht als Werbungskosten abgezogen werden, wenn sie zur Förderung des Berufs oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Ob der Steuerpflichtige Aufwendungen aus beruflichem Anlass tätigt oder ob es sich um Aufwendungen für die Lebensführung handelt, ist anhand aller Umstände des Einzelfalles zu entscheiden.
2. Für die Beurteilung, ob die Aufwendungen für eine Feier beruflich oder privat veranlasst sind, ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH in erster Linie auf den Anlass der Feier abzustellen. Herausgehobene Geburtstage oder Dienstjubiläen können als persönliche Ereignisse der privaten Sphäre des betreffenden Steuerpflichtigen zugerechnet werden. Bewirtungsaufwendungen, die im Zusammenhang mit einem solchen Ereignis anfallen, sind danach regelmäßig auch durch die gesellschaftliche oder wirtschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen veranlasst und nicht als Werbungskosten anzuerkennen.
Der Anlass einer Feier ist zwar ein erhebliches Indiz, nicht aber das allein entscheidende Kriterium für die Beurteilung der beruflichen oder privaten Veranlassung der Bewirtungsaufwendungen. Trotz eines herausgehobenen persönlichen Ereignisses kann sich aus den übrigen Umständen des Einzelfalls ergeben, dass die Aufwendungen für die Feier beruflich veranlasst sind. Für die Zuordnung der Aufwendungen zum beruflichen oder privaten Bereich ist daher auch von Bedeutung, wer als Gastgeber auftritt, wer die Gästeliste bestimmt, ob es sich bei den Gästen um Kollegen, Geschäftsfreunde oder Mitarbeiter (des Steuerpflichtigen oder des Arbeitgebers), um Angehörige des öffentlichen Lebens, der Presse, um Verbandsvertreter oder um private Bekannte oder Angehörige des Steuerpflichtigen handelt. Zu berücksichtigen ist außerdem, an welchem Ort die Veranstaltung stattfindet und ob das Fest den Charakter einer privaten Feier aufweist oder ob das nicht der Fall ist. Diese Kriterien hat der BFH in seiner neueren Rechtsprechung zur Unterscheidung von Arbeitslohn und Zuwendungen im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers entwickelt. Sie sind für die Abgrenzung der beruflich und privat veranlassten Aufwendungen des Arbeitnehmers entsprechend heranzuziehen.
Die Beurteilung, ob Aufwendungen beruflich oder privat veranlasst sind, obliegt in erster Linie der tatrichterlichen Würdigung des FG. Das FG hat die berufliche Veranlassung der Aufwendungen insbesondere daraus abgeleitet, dass der Kläger zum Gartenfest ausschließlich die Mitarbeiter der Firma eingeladen habe, nachdem die zuvor von der Firma veranstaltete Feier seines Dienstjubiläums ohne die Betriebsangehörigen stattgefunden habe. Der Kläger habe die Mitarbeiter durch das Gartenfest zu weiterer Leistungsbereitschaft motivieren wollen, da seine Tantieme nicht unwesentlich von deren Leistungen abhängig gewesen sei. Die Würdigung des FG ist möglich. Sie verstößt weder gegen Denkgesetze noch gegen Erfahrungssätze, so dass der Senat hieran mangels zulässiger und begründeter Revisionsrügen gemäß § 118 Abs. 2 FGO gebunden ist.
Im Streitfall hat das FG auch zutreffend festgestellt, dass der Anlass des 25-jährigen Dienstjubiläums dem Werbungskostenabzug der Bewirtungsaufwendungen nicht entgegenstehe. Eine berufliche Veranlassung der Aufwendungen für gesellschaftliche Veranstaltungen hat der BFH zwar bislang nur für den Fall angenommen, dass die Teilnahme daran eine besondere Belohnung für den Teil der Mitarbeiter darstellt, der sich durch besondere Leistungen ausgezeichnet hat. Demgegenüber hat er bei Veranstaltungen von Geschäftsführern bzw. leitenden Angestellten eines Unternehmens zu herausgehobenen persönlichen Ereignissen einen Abzug der Bewirtungsaufwendungen auch dann abgelehnt, wenn ausschließlich Geschäftsfreunde und Mitarbeiter des Unternehmens geladen wurden Hierzu hat er als Begründung ausgeführt, dass derartige Veranstaltungen infolge der herausgehobenen beruflichen Position der betreffenden Personen auch deren persönlicher Ehrung und der Erfüllung gewisser Repräsentationspflichten dienten und somit Ausdruck gesellschaftlicher Gepflogenheit seien
Anders als in den zitierten Entscheidungen hatte der Kläger im Streitfall bereits auf der von der Firma veranstalteten Jubiläumsfeier Gelegenheit, seinen gesellschaftlichen Repräsentationspflichten gegenüber gleichrangigen Personen nachzukommen. Mit dem im Anschluss an diese Feier veranstalteten Gartenfest für die Betriebsangehörigen kam es dem Kläger nach den tatsächlichen Feststellungen des FG allein darauf an, seine zum überwiegenden Teil variablen und somit von der Leistungsfähigkeit der Mitarbeiter abhängigen Bezüge zu sichern. Das FG konnte daher in rechtsfehlerfreier Weise zu dem Schluss gelangen, dass das Gartenfest nicht durch die gesellschaftliche oder wirtschaftliche Stellung des Klägers, sondern ausschließlich durch dessen Tätigkeit als Geschäftsführer der Firma veranlasst war.

References: Art. 100
 § 9
 Art. 3
 § 363
 § 169
 § 164
 § 169
 § 169
 § 169
 § 169
 § 173
 § 118