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Timestamp: 2020-01-22 21:01:56+00:00

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Die Auf­rech­nung einer Mas­se­for­de­rung gegen eine Insol­venz­for­de­rung | Rechtslupe
Die Auf­rech­nung einer Mas­se­for­de­rung gegen eine Insol­venz­for­de­rung
Der Insol­venz­ver­wal­ter kann eine For­de­rung der Mas­se gegen eine Insol­venz­for­de­rung im Nenn­be­trag wirk­sam auf­rech­nen, sofern dies nicht klar und ein­deu­tig der gleich­mä­ßi­gen Befrie­di­gung aller Insol­venz­gläu­bi­ger als dem Zweck des Insol­venz­ver­fah­rens zuwi­der­läuft. Inso­weit gibt der Bun­des­ge­richts­hof sei­ne bis­he­ri­ge ent­ge­gen­ste­hen­de Recht­spre­chung 1 auf. Der Insol­venz­ver­wal­ter ist mit der Auf­rech­nung gegen eine Insol­venz­for­de­rung im Nenn­be­trag nach deren Fest­stel­lung zur Insol­venz­ta­bel­le aller­dings aus­ge­schlos­sen, wenn die Auf­rech­nungs­la­ge schon vor der Fest­stel­lung bestand.
Die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der vom Insol­venz­ver­wal­ter erklär­ten Auf­rech­nung erge­ben sich aus § 387 BGB. Die Insol­venz­ord­nung ent­hält kei­ne beson­de­ren Bestim­mun­gen für die vom Ver­wal­ter erklär­te Auf­rech­nung gegen eine Insol­venz­for­de­rung. Soweit es sich bei der auf­ge­rech­ne­ten Gegen­for­de­rung um eine Insol­venz­for­de­rung han­delt, sind zusätz­lich die §§ 94 bis 96 InsO zu beach­ten.
Nach § 387 BGB kann, wenn zwei Per­so­nen ein­an­der Leis­tun­gen schul­den, die ihrem Gegen­stand nach gleich­ar­tig sind, jeder Teil sei­ne For­de­rung gegen die For­de­rung des ande­ren Teils auf­rech­nen, sobald er die ihm gebüh­ren­de Leis­tung for­dern und die ihm oblie­gen­de Leis­tung bewir­ken kann. Die auf­ge­rech­ne­ten For­de­run­gen waren trotz ihres Cha­rak­ters als Insol­venz­for­de­run­gen auf gleich­ar­ti­ge Leis­tun­gen gerich­tet und stan­den in dem von § 387 BGB vor­aus­ge­setz­ten Gegen­sei­tig­keits­ver­hält­nis 2.
Die der Schuld­ne­rin oblie­gen­de Leis­tung auf die For­de­rung der Gläu­bi­ge­rin konn­te trotz des eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin bewirkt wer­den. Bewirkt wer­den kann eine Leis­tung, sobald die dar­auf gerich­te­te For­de­rung ent­stan­den und ent­we­der fäl­lig oder vor­zei­tig erfüll­bar ist (§ 271 Abs. 2 BGB).
Abwei­chend von die­sem her­kömm­li­chen rein zeit­li­chen Ver­ständ­nis 3 hat der Bun­des­ge­richts­hof die Ansicht ver­tre­ten, der Kon­kurs­ver­wal­ter dür­fe eine Kon­kurs­for­de­rung vor ihrer Fest­stel­lung zur Tabel­le nicht durch Auf­rech­nung befrie­di­gen, weil dies dem Grund­satz der gemein­schaft­li­chen und gleich­mä­ßi­gen Befrie­di­gung der Kon­kurs­gläu­bi­ger zuwi­der lau­fe und den übri­gen Kon­kurs­gläu­bi­gern das Recht neh­me, der For­de­rung im Prü­fungs­ter­min zu wider­spre­chen; er kön­ne des­halb jeden­falls bis zur Fest­stel­lung der For­de­rung die ihm oblie­gen­de Leis­tung nicht bewir­ken 4. Die Aus­füh­run­gen betra­fen zwar die Zuläs­sig­keit einer Auf­rech­nung vor der Fest­stel­lung der Haupt­for­de­rung zur Tabel­le. Der Gesichts­punkt der gleich­mä­ßi­gen Gläu­bi­ger­be­frie­di­gung ist aber in glei­cher Wei­se betrof­fen, wenn – wie hier – gegen eine Insol­venz­for­de­rung nach ihrer Fest­stel­lung in ihrem vol­len Betrag auf­ge­rech­net wird.
An der damals ver­tre­te­nen Auf­fas­sung hält der Bun­des­ge­richts­hof nach erneu­ter Prü­fung nicht fest. Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners führt nicht dazu, dass eine von die­sem geschul­de­te Leis­tung nicht mehr bewirkt wer­den kann. Das Recht, über das zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­de Ver­mö­gen des Schuld­ners zu ver­fü­gen, geht auf den Insol­venz­ver­wal­ter über (§ 80 Abs. 1 InsO). Des­sen Ver­fü­gungs­be­fug­nis ist prin­zi­pi­ell unbe­schränkt. Der Ver­wal­ter ist zwar ver­pflich­tet, von sei­ner Ver­fü­gungs­be­fug­nis nur nach den Bestim­mun­gen der Insol­venz­ord­nung Gebrauch zu machen. Unwirk­sam ist eine Ver­fü­gung des Ver­wal­ters aber regel­mä­ßig nur, wenn sie dem Insol­venz­zweck der gleich­mä­ßi­gen Gläu­bi­ger­be­frie­di­gung (§ 1 Satz 1 InsO) klar und ein­deu­tig zuwi­der­läuft 5. Dies ist im Ein­zel­fall zu beur­tei­len. Auf­rech­nun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters gegen Insol­venz­for­de­run­gen im Nenn­be­trag sind nicht stets insol­venz­zweck­wid­rig. Bei­spiels­wei­se kön­nen sich die Befrie­di­gungs­aus­sich­ten der Gläu­bi­ger­ge­mein­schaft ver­bes­sern, wenn eine unein­bring­li­che Mas­se­for­de­rung gegen eine Insol­venz­for­de­rung auf­ge­rech­net wird mit der Fol­ge, dass letz­te­re bei der Ver­tei­lung nicht berück­sich­tigt wer­den muss. Vor­teil­haft für die Mas­se kann eine Auf­rech­nung durch den Ver­wal­ter auch dann sein, wenn es zu ver­hin­dern gilt, dass ein Insol­venz­gläu­bi­ger die Insol­venz­di­vi­den­de auf sei­ne vol­le For­de­rung in Anspruch nimmt und erst danach mit dem ver­blei­ben­den Teil sei­ner For­de­rung gegen eine For­de­rung der Mas­se auf­rech­net. Soll­ten dem Ver­wal­ter bei der Ein­schät­zung der Aus­wir­kun­gen der Auf­rech­nung Feh­ler unter­lau­fen, oder ver­letzt er in ande­rer Wei­se sei­ne Pflich­ten, kann dies – ein Ver­schul­den vor­aus­ge­setzt – zu einer Haf­tung nach § 60 InsO füh­ren. Die Ver­fü­gung wird allein dadurch aber nicht unwirk­sam 6.
Die Auf­rech­nung des Insol­venz­ver­wal­ters ist nach Fest­stel­lung der Insol­venz­for­de­rung zur Tabel­le jedoch nach § 767 Abs. 2 ZPO aus­ge­schlos­sen. Nach die­ser Bestim­mung kön­nen Ein­wen­dun­gen gegen einen durch Urteil fest­ge­stell­ten Anspruch nur dann mit der Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge gel­tend gemacht wer­den, wenn die Grün­de, auf denen sie beru­hen, erst nach dem Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung ent­stan­den sind, in der Ein­wen­dun­gen hät­ten gel­tend gemacht wer­den müs­sen. Dadurch soll die mate­ri­el­le Rechts­kraft der Ent­schei­dung abge­si­chert wer­den 7. Wird eine Insol­venz­for­de­rung zur Tabel­le fest­ge­stellt, ist die Norm ent­spre­chend anwend­bar, denn die Ein­tra­gung in die Tabel­le wirkt für die fest­ge­stell­te For­de­rung gemäß § 178 Abs. 3 InsO wie ein rechts­kräf­ti­ges Urteil. An die Stel­le der münd­li­chen Ver­hand­lung tritt dann der Zeit­punkt der Fest­stel­lung zur Tabel­le 8.
Im Streit­fall hat­te der Insol­venz­ver­wal­ter die Auf­rech­nung noch nicht erklärt, als die For­de­rung der Insol­venz­gläu­bi­ge­rin zur Insol­venz­ta­bel­le fest­ge­stellt wur­de. Maß­geb­lich ist aber nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung nicht der Zeit­punkt, in dem das Gestal­tungs­recht der Auf­rech­nung aus­ge­übt wird, son­dern der­je­ni­ge, in dem sich die auf­ge­rech­ne­ten For­de­run­gen auf­re­chen­bar gegen­über stan­den, mit­hin der Ein­tritt der Auf­rech­nungs­la­ge 9. Die Auf­rech­nungs­la­ge bestand lan­ge bevor die For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le fest­ge­stellt wur­de. Ins­be­son­de­re war die­se For­de­rung, wie aus den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen folgt, schon vor ihrer Fest­stel­lung zur Tabel­le sei­tens des Insol­venz­ver­wal­ters erfüll­bar.
Im Schrift­tum wird aller­dings eine Prä­k­lu­si­on des Ein­wands, die Insol­venz­for­de­rung sei durch die nach ihrer Fest­stel­lung zur Tabel­le erklär­te Auf­rech­nung des Insol­venz­ver­wal­ters mit einer Mas­se­for­de­rung in ihrem Nomi­nal­be­trag erlo­schen, ver­schie­dent­lich in Abre­de gestellt 10. Zur Begrün­dung wird aus­ge­führt, der Auf­rech­nungs­streit wer­de nur zwi­schen dem Ver­wal­ter und dem betrof­fe­nen Insol­venz­gläu­bi­ger geführt. Das Auf­rech­nungs­recht wer­de, wie § 94 InsO zei­ge; vom Insol­venz­ver­fah­ren nicht berührt. Die im Insol­venz­ver­fah­ren erfol­gen­de Fest­stel­lung der For­de­rung betref­fe das Ver­hält­nis auch zu den übri­gen Insol­venz­gläu­bi­gern und wir­ke sich auf die For­de­rung nicht aus, weil sie nur über die Teil­nah­me der For­de­rung an der Ver­tei­lung ent­schei­de. Eine Prä­k­lu­si­on der Auf­rech­nung im Auf­rech­nungs­streit zwi­schen dem Ver­wal­ter und dem Insol­venz­gläu­bi­ger kön­ne des­halb nicht mit der zuvor erfolg­ten Fest­stel­lung der Haupt­for­de­rung zur Tabel­le begrün­det wer­den 11.
Die­se Ansicht teilt der Bun­des­ge­richts­hof nicht. Die Rege­lun­gen der Insol­venz­ord­nung über die Fest­stel­lung von Insol­venz­for­de­run­gen zur Insol­venz­ta­bel­le (§§ 178 ff InsO) ver­fol­gen in ers­ter Linie den Zweck, zügig und abschlie­ßend Klar­heit dar­über zu schaf­fen, wel­che For­de­run­gen mit wel­chem Betrag an der Ver­tei­lung der Mas­se teil­ha­ben. Ein Wider­spruch des Insol­venz­ver­wal­ters oder eines Insol­venz­gläu­bi­gers gegen eine ange­mel­de­te For­de­rung muss des­halb, wenn er die Fest­stel­lung hin­dern soll, im Prü­fungs­ter­min oder bei der im schrift­li­chen Ver­fah­ren statt­fin­den­den Prü­fung der For­de­rung erho­ben wer­den (§ 178 Abs. 1 InsO). Ist eine For­de­rung fest­ge­stellt, wirkt ihre Ein­tra­gung in die Tabel­le gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter und allen Insol­venz­gläu­bi­gern wie ein rechts­kräf­ti­ges Urteil (§ 178 Abs. 3 InsO). Dadurch soll zumin­dest im Insol­venz­ver­fah­ren ein wei­te­rer Streit über das Bestehen der For­de­rung und über ihre Teil­nah­me an der Ver­tei­lung aus­ge­schlos­sen wer­den. Die­ser Zweck könn­te ver­fehlt wer­den, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter die Mög­lich­keit hät­te, noch nach der Fest­stel­lung einer Insol­venz­for­de­rung zur Tabel­le deren Erlö­schen durch eine Auf­rech­nung gel­tend zu machen, die er schon vor der Fest­stel­lung im Prü­fungs­ter­min hät­te erklä­ren kön­nen. Auf die wei­te­ren Wir­kun­gen der Fest­stel­lung einer For­de­rung zur Tabel­le, etwa für die Voll­stre­ckung des Gläu­bi­gers gegen den Schuld­ner aus der Ein­tra­gung in die Tabel­le nach der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens (§ 201 Abs. 2 InsO), kommt es in die­sem Zusam­men­hang nicht an.
Der Umstand, dass ein Insol­venz­gläu­bi­ger nicht gehin­dert ist, noch nach der Fest­stel­lung sei­ner For­de­rung zur Tabel­le mit die­ser For­de­rung gegen eine For­de­rung der Mas­se auf­zu­rech­nen, recht­fer­tigt kei­ne ande­re Beur­tei­lung. Die Prä­k­lu­si­ons­norm des § 767 Abs. 2 ZPO beschränkt zum Schutz der Rechts­kraft der Ent­schei­dung über eine For­de­rung stets nur Ein­wen­dun­gen des Voll­stre­ckungs­schuld­ners gegen den fest­ge­stell­ten Anspruch. Sie hin­dert den Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger nicht, sich nach der Fest­stel­lung sei­ner For­de­rung Befrie­di­gung durch Auf­rech­nung zu ver­schaf­fen.
Die Auf­rech­nung des Insol­venz­ver­wal­ters gilt nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut sei­ner Erklä­rung der zur Insol­venz­ta­bel­le fest­ge­stell­ten For­de­rung der T. M. in ihrem vol­len Nenn­be­trag und nicht dem Anspruch des Beklag­ten auf Aus­zah­lung der auf die­se For­de­rung ent­fal­len­den Insol­venz­di­vi­den­de. Dass gegen den Anspruch auf die Insol­venz­di­vi­den­de nach der ganz herr­schen­den Auf­fas­sung 12 unbe­denk­lich nach der Fest­stel­lung der zugrun­de lie­gen­den For­de­rung zur Tabel­le auf­ge­rech­net und die­se Auf­rech­nung erfor­der­li­chen­falls mit der Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge gel­tend gemacht wer­den kann, ver­hilft der Kla­ge des­halb nicht zu einem Teil­erfolg.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 8. Mai 2014 – IX ZR 118/​12
Die Kar­ne­vals­sit­zung als Zweck­be­trieb Der Kar­ne­vals­ver­ein ist als gemein­nüt­zi­ger Ver­ein gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 Finanz­ge­richttG von der Kör­per­schaft­steu­er befreit und gemäß § 5 Abs.…
BGHZ 100, 222[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 19.03.1987, aaO S. 226 f unter II. 4. a und b[↩]
vgl. dazu Eckardt, ZIP 1995, 257, 263[↩]
BGH, Urteil vom 19.03.1987, aaO S. 227 unter II. 4. c; zustim­mend Ger­hardt, EWiR 1987, 1011, 1012; Uhlenbruck/​Sinz, InsO, 13. Aufl., § 94 Rn. 77 f[↩]
BGH, Urteil vom 10.01.2013 – IX ZR 172/​11, WM 2013, 471 Rn. 8 f mwN[↩]
wie hier RG LZ 1907, Sp. 835, 836; RG LZ 1910, Sp. 231, 232; Jaeger/​Windel, InsO, § 94 Rn. 57 f; Münch­Komm-InsO/Bran­des­/­Loh­mann, 3. Aufl., § 94 Rn. 14 f; HK-InsO/­Kay­ser, 6. Aufl., § 94 Rn. 16 f; Schmidt/​Thole, InsO, 18. Aufl., § 94 Rn. 8; Hmb­Komm-InsO/Ja­co­by, 4. Aufl., vor §§ 9496 Rn. 10; BK-InsO/Bler­sch/­von Ols­hau­sen, 2005, § 95 Rn. 10; Lüke in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2002, § 94 Rn. 35 f; Pie­ken­brock in Ahrens/​Gehrlein/​Ringstmeier, InsO, 2. Aufl., § 94 Rn. 9; Graf-Schli­cker/Hof­mann, InsO, 3. Aufl., § 94 Rn. 18; Eckardt, aaO S. 263 ff; Häse­mey­er in Köl­ner Schrift zur Insol­venz­ord­nung, 3. Aufl., Kap. 15 Rn. 112 ff; Gottwald/​Adolphsen in Gott­wald, Insol­venz­rechts-Hand­buch, 4. Aufl., § 45 Rn. 108; Dob­mei­er, ZIn­sO 2007, 1208, 1210[↩]
BGH, Urteil vom 27.11.1952 – IV ZR 57/​52, NJW 1953, 345[↩]
BGH, Urteil vom 21.02.1991 – IX ZR 133/​90, BGHZ 113, 381, 383 f; Münch­Komm-ZPO/­Schmid­t/Brink­mann, 4. Aufl., § 767 Rn. 74; Zöller/​Herget, ZPO, 30. Aufl., § 767 Rn. 15; Musielak/​Lackmann, ZPO, 11. Aufl., § 767 Rn. 32; Münch­Komm-InsO/­Schu­ma­cher, 3. Aufl., § 178 Rn. 79; Uhlenbruck/​Sinz, InsO, 13. Aufl., § 178 Rn. 52 f; Pape/​Schaltke in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2010, § 178 Rn. 33[↩]
etwa BGH, Urteil vom 07.07.2005 – VII ZR 351/​03, BGHZ 163, 339, 342; vom 05.03.2009 – IX ZR 141/​07, WM 2009, 918 Rn. 11 mwN[↩]
Jaeger/​Windel, InsO, § 94 Rn. 59; Münch­Komm-InsO/Bran­des­/­Loh­mann, aaO § 94 Rn. 14; BK-InsO/Bler­sch/­von Ols­hau­sen, aaO; Häse­mey­er, aaO Rn. 113[↩]
Münch­Komm-InsO/Bran­des­/­Loh­mann, aaO[↩]
Jaeger/​Windel, aaO Rn. 56; Münch­Komm-InsO/Bran­des­/­Loh­mann, aaO Rn. 13; HK-InsO/­Kay­ser, aaO Rn. 14; Uhlenbruck/​Sinz, aaO Rn. 77; Schmidt/​Thole, aaO Rn. 9; Lüke in Kübler/​Prütting/​Bork, aaO Rn. 30; BK-InsO/Bler­sch/­von Ols­hau­sen, aaO; Graf-Schli­cker/Hof­mann, aaO Rn. 17; Eckardt, aaO S. 260 ff; Häse­mey­er, aaO Rn. 111[↩]
AufrechnungInsolvenzforderungInsolvenzverfahrenInsolvenzverwalterMasseverbindlichkeit

References: § 387
 § 387
 § 387
 § 60
 § 767
 § 178
 § 94
 § 767
 § 5
 § 5
 § 94
 § 94
 § 94
 § 94
 § 94
 § 95
 § 94
 § 94
 § 94
 § 45
 § 767
 § 767
 § 767
 § 178
 § 178
 § 178
 § 94
 § 94