Source: http://www.bundesgerichtshof.de/cln_136/DE/Entscheidungen/Kostensachen/AnhaengigeKostensachen/anhaengigeKostensachen_node.html
Timestamp: 2018-10-23 08:22:47+00:00

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Der Bundesgerichtshof - Entscheidungen : anhängige Beschwerden in Kostensachen
Die folgende Übersicht enthält – chronologisch absteigend sortiert – die gegenwärtig anhängigen Rechtsbeschwerden.
XII ZB 495/18
BGB § 1835 Abs 1 S 3; FamFG § 158 Abs 7; FamFG § 168 Abs 1
Zur Frage des Beginns der Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Vergütung des Verfahrensbeistands.
XII ZB 496/18
Der Gläubiger beantragt, seine in einem Drittschuldnerprozess entstandenen notwendigen Kosten gegen den Schuldner festzusetzen. Zur Frage des Nachweises der Notwendigkeit der Festsetzung dieser Kosten gegen den Schuldner; insbesondere hat der Gläubiger zu einer Erfolglosigkeit eines Vollstreckungsversuchs gegen den Drittschuldner keinen Vortrag gehalten und keinen Nachweis erbracht.
BGB § 1908i Abs 1 S 1; BGB § 1836c Nr 2; SGB XII § 90 Abs 3; SGB XII § 60a
Zur Frage, ob bei der Ermittlung des einzusetzenden Vermögens eines Betreuten der erweiterte Schonbetrag des § 60a SGB XII zu berücksichtigen ist.
VII ZB 55/18
ZPO § 91 Abs 1; ZPO § 92 Abs 2 Nr 1; GKG KV Nr 1812
Zur Frage der Erstattung von Privatsachverständigenkosten im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahrens. Die Beklagte hatte beantragt, die Kosten für die Vorbereitung der gerichtlich angeordneten Ortstermine mit einem Sachverständigen festzusetzen. Das Verfahren endete mit einem Vergleich. Die Parteien vereinbarten, dass die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufgehoben werden und folglich nur die Gerichtskosten ausgeglichen werden können. Das Gericht war der Auffassung, dass die Auslagen zur Vorbereitung der Ortstermine außergerichtliche Parteikosten seien, die jede Partei selbst zu tragen habe.
InsO § 210; ZPO § 104 Abs 3 S 1
Zur Frage, ob im Kostenfestsetzungsverfahren die Anzeige der Masseunzulänglichkeit des Kostenschuldners nicht nur vor Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses, sondern auch in einem nachfolgenden Beschwerdeverfahren zu beachten ist.
XII ZB 350/18
Zur Frage, inwieweit ausländische juristische Hochschulabschlüsse zu einer Erhöhung des Stundensatzes im Rahmen von § 4 VBVG führen können.
FamFG § 113 Abs 1 S 2; ZPO § 99 Abs 1; FamFG § 112 Nr 1
Zur Frage, ob in Familienstreitsachen eine auf die Kosten beschränkte Beschwerde statthaft ist.
V ZB 93/18
Zur Frage, ob es zur Beurteilung einer Klageveranlassung auf die Begründetheit des anerkannten Anspruchs oder auf die Schlüssigkeit der erhobenenen Klage ankommt. Weiter zur Frage, ob ein jedes Anerkenntnis einer unschlüssigen Klage als sofortiges Anerkenntnis zu werten ist.
Zur Frage, ob ein Ablehnungsverfahren betreffend einem Richter oder Sachverständigen noch Teil des Hauptsacheverfahrens ist und zum Rechtszug gehört. Dabei handelt es sich bei dem auf die Ablehnungsentscheidung hin in die Wege geleiteten Beschwerdeverfahrens um einen neuen Rechtszug, in dem Gebühren neu entstehen, bei Beschwerden nach VV-RVG 3500 ff.
VII ZB 37/18
ZPO § 104 Abs 1 S 2; ZPO § 106
Zur Frage, ob der Kostengläubiger auf Grundlage des § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO Zinsen bereits ab dem Zeitpunkt des Eingangs eines auf Grundlage einer erstinstanzlichen Kostenregelung gestellten Kostenfestsetzungsantrags verlangen kann, soweit sich die in einem in der Berufungsinstanz geschlossenen Prozessvergleich vereinbarte Kostenregelung mit der erstinstanzlichen Kostenentscheidung deckt und ununterbrochen eine diesbezügliche Vollstreckungsmöglichkeit bestand.
ZPO § 99 Abs 2 S 1; ZPO § 93
Zur Frage, ob ein im schriftlichen Verfahren innerhalb der Klageerwiderungsfrist abgegebenes Anerkenntnis als "sofort" im Sinne des § 93 ZPO anzusehen ist, wenn zuvor ein Klageabweisungsantrag angekündigt worden ist, ohne deutlich zu machen, dass der Klageanspruch noch nicht abschließend geprüft ist.
VII ZB 33/18
ZPO § 99 Abs 1; ZPO § 485
Zur Frage, ob in der Auferlegung von Kosten eines mit dem Hauptsacheverfahren nur teilidentischen selbständigen Beweisverfahrens für die im Hauptsacheverfahren voll obsiegende Partei eine eigenständige Beschwer liegt mit der Folge der isolierten Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung.
Beide Beklagten werden vom selben Prozessbevollmächtigten in einem Rechtsstreit, der dieselbe Angelegenheit betrifft, vertreten. Einem der Beklagten ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Zur Frage, ob sich die Bewilligung bezüglich der Anwaltsgebühren auf die Mehrkosten nach § 7 RVG i.V.m. Nr. 1008 VV-RVG beschränkt, oder ob Prozesskostenhilfe umfassend zu gewähren ist.
II ZB 14/18
II ZB 11/18
II ZB 10/18
I ZB 32/18
ZPO § 802c; ZPO § 802l; RVG VV Nr 3309
Zur Frage, ob der Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft nach § 802c ZPO und der Antrag auf Einholung von Drittauskünften nach § 802l ZPO jeweils besondere Vollstreckungsmaßnahmen darstellen, die gesonderte Verfahrensgebühren nach Nr. 3309 VV RVG auslösen.
II ZB 9/18
VBVG § 5 Abs 3
Zur Frage, ob ein Heimaufenthalt im Sinne des § 5 Abs. 3 VBVG vorliegt, wenn eine Aufspaltung der Heimsituation in einen Gesellschaftsvertrag, ein Wohnraummietverhältnis und einen Pflegevertrag gegeben ist.
Zur Frage der Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts, dessen Beauftragung nicht notwendig war. Die Partei selbst ist im Gerichtsbezirk ansässig.
VII ZB 21/18
ZPO § 802b; ZPO § 802l; RVG VV Nr 3309; RVG VV Nr 1000; RVG § 18 Abs 1
Zum einen zur Frage, ob für den Rechtsanwalt für den Antrag auf gütliche Einigung nach § 802b ZPO eine eigene Einigungsgebühr oder auch Verfahrensgebühr entsteht. Zum anderen, ob für das Verfahren zur Einholung von Drittauskünften nach § 802l ZPO eine gesonderte Gebühr nach Nr. 3309 VV RVG anfällt.
XII ZB 135/18
FamFG § 277; BGB § 1684 Abs 3 S 6
Zur Frage, ob Umgangspflegern eine Vergütung für von ihnen durchgeführte Umgangsbegleitungen zu gewähren ist und, falls nein, ob sie gleichwohl unter Vertrauensschutzaspekten eine Vergütung fordern können. Die Umgangspflegschaft wurde vom Familiengericht eingerichtet, eine Betrauung mit der Umgangsbegleitung erfolgte aber nicht.
XII ZB 106/18
VBVG § 5 Abs 2; BGB § 1836d Nr 1
Zur Frage, ob bei der Bestimmung der Mittellosigkeit nach § 1836d Nr. 1 BGB zu ermitteln ist, - ob die insgesamt entstandene, aber noch nicht festgesetzte und ausgezahlte rückständige Betreuervergütung sowie die Vergütung des aktuell beendeten Betreuungsmonats (aus dem Status vermögend) aus dem Einkommen oder Vermögen gezahlt werden kann, oder - ob rückständige Betreuervergütung als Verbindlichkeit nicht zu berücksichtigen ist, so dass es nur darauf ankommt, ob die Vergütung des aktuell beendeten Betreuungsmonats (aus dem Status vermögend) aus dem Einkommen oder Vermögen gezahlt werden kann.
Zur Frage der Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten eines beim Europäischen Patentamt gem. Art. 134 EPÜ zugelassenen Vertreter. Die Klägerin beanstandet, dass § 143 Abs. 3 PatG allenfalls auf beim EPA zugelassene Vertreter aus dem Ausland, nicht aber auf einen deutschen Rechtsanwalt anzuwenden sei.
V ZB 27/18
ZPO § 103; ZVG § 161
Das die Kostenpflicht des Zwangsverwalters aussprechende Urteil wurde dem Zwangsverwalter erst nach Aufhebung der Zwangsverwaltung zugestellt. Zur Frage, ob im Anschluss hieran eine Kostenfestsetzung gegen den Zwangsverwalter ergehen kann.
ZPO § 91 Abs 1 S 1; ZPO § 269 Abs 3; RVG VV Nr 3100
Die Klage war zurückgenommen worden, noch bevor der Beklagtenvertreter seine Verteidigungsanzeige und Klageerwiderung bei Gericht eingereicht hatte. Zur Frage, ob für die Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten allein darauf abzustellen ist, ob zum Zeitpunkt der Beauftragung die Klage objektiv bereits zurückgenommen war, oder ob es auf die unverschuldete Unkenntnis der Partei und ihres Rechtsanwalts ankommt.
XII ZB 627/17
BGB § 1915 Abs 1 S 1; BGB § 1836 Abs 1; VBVG § 3 Abs 1 S 2 Nr 2
Zur Vergütung des anwaltlichen Ergänzungspflegers. Zur Frage, ob auch Tätigkeiten vor der förmlichen Bestellung, die zwingend vor dieser anfallen, zu vergüten sind. Gegenständlich ist der Zeitaufwand betreffend die Entgegennahme des Beschlusses, das Anlegen der Handakte und das Erscheinen zum Verpflichtungstermin.
ZPO § 91 a Abs 1
Zur Frage der Kostenquotelung nach Erledigung des Rechtsstreits durch Prozessvergleich zum Schwerpunkt Widerruf eines Darlehensvertrags. Der Kläger hatte zwei Feststellungsanträge verfolgt. 1. Positive Feststellung, dass sich der Darlehensvertrag nach Widerruf in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat. 2. negative Feststellung, nur noch eine bestimmte Summe zu schulden.
Zur Frage, ob und ggfs. unter welchen Voraussetzungen der gewöhnliche Aufenthalt des Betreuten in einer Wohngemeinschaft dem Heimaufenthalt gleichzustellen ist.
VI ZB 41/17
Zur Frage der Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Privatgutachtens, das ein beklagter Zahnarzt eingeholt hat. Es stellt sich die Frage, ob der Beklagte diese Maßnahme als sachdienlich ansehen durfte, da er als Zahnarzt gleichfalls über Sachkenntnisse im zahnmedizinischen Bereich verfügt. Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen, da die Frage grundsätzliche Bedeutung hat, inwieweit ein Rechtspfleger eine besondere Spezialisierung von Gutachtern im Verhältnis zu der Sachkenntnis der Partei erkennen kann und ggfs. aufklären muss, also z.B. feststellen muss, welche neurologischen Grundkenntnisse ein Zahnarzt im Rahmen seines Studiums üblicherweise erlernt und damit eine eigene Sachkunde besitzt oder nicht.
X ZB 4/17
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Nebenintervenient in einem Patentverletzungsrechtsstreit für eine Tätigkeit seiner nicht gegenüber dem Bundesgerichtshof auftretenden zweitinstanzlichen Anwälte im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren erstattungsberechtigt ist; hinzu kämen auch noch Patentanwaltskosten.
ZPO § 91 Abs 3 HS 1; EGZPO § 15 a Abs 4
Zur Frage der Erstattungsfähigkeit von entstandenen Rechtsanwaltsgebühren im Güteverfahren im Rahmen der Kostenfestsetzung. Es ist zu entscheiden, ob die in § 91 Abs. 3 ZPO genannten Gebühren neben den Gebühren der Gütestelle auch die im Güteverfahren entstandenen Rechtsanwaltsgebühren umfassen.
II ZB 21/16
ZPO § 321 Abs 2; ZPO § 329 Abs 2 S 1
Zur Frage, ob die Frist zur Beschlussergänzung hinsichtlich der Kosten des Streithelfers bei Beschlüssen, bei denen nach § 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO für die Bekanntgabe die formlose Mitteilung genügt, mit deren Zugang beginnt.

References: § 1835
 § 158
 § 168
 § 1908
 § 1836
 § 90
 § 60
 § 60
 § 91
 § 92
 § 210
 § 104
 § 4
 § 113
 § 99
 § 112
 § 104
 § 106
 § 104
 § 99
 § 93
 § 93
 § 99
 § 485
 § 7
 § 802
 § 802
 § 802
 § 802
 § 5
 § 5
 § 802
 § 802
 § 18
 § 802
 § 802
 § 277
 § 1684
 § 5
 § 1836
 § 1836
 Art. 134
 § 143
 § 103
 § 161
 § 91
 § 269
 § 1915
 § 1836
 § 3
 § 91
 § 91
 § 15
 § 91
 § 321
 § 329
 § 329