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Timestamp: 2016-10-26 23:03:27+00:00

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Droit � l'avoir social des associ�s sortants (art. 864 al. 1 CO). Si les statuts accordent aux associ�s sortants un droit � l'avoir social, son �tendue se calcule imp�rativement � la date de sortie. Seule l'exigibilit� peut �tre statutairement report�e (consid. 3-5). Faits � partir de page 415
Die Siedlungsgenossenschaft Eigengrund und die Siedlungsgenossenschaft Sunnige Hof (Kl�gerinnen) waren von August 1991 bis zu ihrem Austritt per 31. Dezember 1996 Mitglieder der Genossenschaftsgruppe Habitat 8000 (Beklagte), an welcher sie mit je einem Anteilscheinkapital von Fr. 50'000.- beteiligt waren. Die Statuten der Beklagten sehen vor, ausscheidenden Mitgliedern die Anteilscheine am Ende des zweiten Jahres nach Ausscheiden h�chstens zum Nennwert zur�ckzuzahlen. Weist die Bilanz dieses Jahres einen Verlust aus, entf�llt auf die Anteile nur der verh�ltnism�ssige Bruchteil nach Abzug des Verlustes.
Unter den Parteien ist streitig, ob statutarisch die Berechnung der Austrittsleistung auf einen Zeitpunkt nach Austritt des Genossenschafters gelegt werden darf. Einig sind sie sich dar�ber, dass kein Anspruch auf R�ckzahlung der Anteilscheine besteht, falls die Bilanz des Gesch�ftsjahres 1998 massgebend ist, die einen Verlust ausweist. Aufgrund der Bilanz des Jahres 1996 dagegen st�nde den Kl�gerinnen die vollst�ndige R�ckzahlung zu. Da nach Ansicht der Kl�gerinnen auf die Bilanz im Zeitpunkt des Austrittes abzustellen ist, reichten sie am 28. Oktober 1999 beim Handelsgericht Z�rich Klage ein und verlangten, die Beklagte zur Zahlung von je Fr. 50'000.- nebst Zins zu verpflichten.
Mit Urteil vom 12. Dezember 2000 hiess das Handelsgericht die Klage gut. Gegen diesen Entscheid hat die Beklagte Berufung eingelegt und beantragt, die Klage abzuweisen. Die Kl�gerinnen BGE 127 III 415 S. 416schliessen auf Abweisung der Berufung und Best�tigung des angefochtenen Entscheides.
1. Nach Art. 865 Abs. 1 OR k�nnen die ausscheidenden Genossenschafter eine Abfindung nur beanspruchen, wenn die Statuten eine solche vorsehen. Sie ist gem�ss Art. 864 Abs. 1 OR aufgrund des bilanzm�ssigen Reinverm�gens der Genossenschaft im Zeitpunkt des Austritts zu berechnen unter Ausschluss der Reserven. Mit dieser, nach Ansicht des Handelsgerichts zwingenden, Bestimmung steht die Regelung der Statuten der Beklagten im Widerspruch, da die H�he des Anspruchs erst bei F�lligkeit festgesetzt wird. Die Beklagte ist der Auffassung, es handle sich um dispositives Recht, weshalb die in den Statuten vorgesehene L�sung zul�ssig sei. Wenn das Gesetz mangels abweichender statutarischer Bestimmungen �berhaupt keine Anspr�che der ausscheidenden Genossenschafter vorsehe, m�sse es der Genossenschaft auch gestattet sein, die Auszahlungen abweichend von Art. 864 Abs. 1 OR von zus�tzlichen Bedingungen abh�ngig zu machen.
2. Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verst�ndnismethode ausgelegt werden. Auszurichten ist die Auslegung auf die ratio legis, die zu ermitteln dem Gericht allerdings nicht nach seinen eigenen, subjektiven Wertvorstellungen, sondern nach den Vorgaben des Gesetzgebers aufgegeben ist. Zwar ist die Auslegung des Gesetzes nicht entscheidend historisch zu orientieren, im Grundsatz aber dennoch auf die Regelungsabsicht des Gesetzgebers und die damit erkennbar getroffenen Wertentscheidungen auszurichten, da sich die Zweckbezogenheit des rechtsstaatlichen Normverst�ndnisses nicht aus sich selbst begr�nden l�sst, sondern aus den Absichten des Gesetzgebers abzuleiten ist, die es mit Hilfe der herk�mmlichen Auslegungselemente zu ermitteln gilt. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Priorit�tsordnung zu unterstellen (BGE 123 III 24 E. 2a S. 26 mit Hinweis).
3. Ein Teil der Lehre schliesst bereits aus dem Wortlaut von Art. 864 Abs. 1 OR auf den zwingenden Charakter der Norm BGE 127 III 415 S. 417(BORNER, Der Abfindungsanspruch ausscheidender Genossenschafter, Diss. Z�rich 1948, S. 29; GUTZWILLER, Z�rcher Kommentar, N. 11 zu Art. 864/865 OR), wenngleich die zwingende Geltung nicht ausdr�cklich erw�hnt ist. Ein Blick auf die Entstehungsgeschichte zeigt indes, dass der Gesetzgeber in Bezug auf den Berechnungszeitpunkt keine abweichenden statutarischen Regelungen zulassen, mithin zwingendes Recht schaffen wollte.
a) Gem�ss Art. 687 aOR von 1881, der unver�ndert in das Obligationenrecht von 1911 �bernommen wurde, bestimmten die Statuten, ob und welche verm�gensrechtlichen Anspr�che den ausscheidenden Genossenschaftern zustanden (vgl. FASEL, Handels- und obligationenrechtliche Materialien, Bern 2000, S. 1390). Der Gesetzgeber bekannte sich diesbez�glich zu uneingeschr�nkter statutarischer Freiheit.
b) Zum Schutz der Genossenschaft beim Austritt von Genossenschaftern wurden im Rahmen der Revisionsbestrebungen zwingende Bestimmungen bez�glich der Abfindungsanspr�che vorgeschlagen. Art. 852 Abs. 3 des Gesetzesentwurfs vom 21. Februar 1928 �ber die Revision der Titel XXIV bis XXXIII des schweizerischen Obligationenrechts sah zu Gunsten der Genossenschaft die M�glichkeit eines Aufschubs der F�lligkeit der Anspr�che vor (BBl 1928 I 431; nachfolgend OR-Entwurf). Die Botschaft h�lt ausdr�cklich fest, dass es sich dabei um eine zwingende Bestimmung handelt (BBl 1928 I 293). In Bezug auf die Berechnung des Umfangs der Anspr�che enthielt der Gesetzesentwurf allerdings nur dispositive Regeln; abweichende statutarische Anordnungen waren ausdr�cklich vorbehalten (Art. 852 Abs. 1 OR-Entwurf, BBl 1928 I 431).
c) Im Rahmen der Beratungen wurde diskutiert, ob weitergehende zwingende Massnahmen in Bezug auf die Art der Berechnung und die H�he der Entsch�digungsanspr�che notwendig seien. Am 7. Februar 1933 beschloss die zust�ndige Kommission des Nationalrates, Art. 852 OR-Entwurf zur weiteren Abkl�rung an das Departement (EJPD) zur�ckzuweisen. Am 13. April 1933 erstattete dieses Bericht an die Kommission des Nationalrates. Darin werden zwei Ab�nderungen zu Art. 852 Abs. 1 OR-Entwurf beantragt (Bericht EJPD S. 15). Einerseits solle f�r die Berechnung auf den Stand des bilanzm�ssigen Reinverm�gens "zur Zeit des Ausscheidens" abgestellt, andererseits der Vorbehalt anderer Anordnungen der Statuten gestrichen werden, da die auf dieser Grundlage errechnete Abfindung das zul�ssige Maximum darstelle.
d) In den Beratungen des Nationalrates �ber die Antr�ge der Kommission nahm der Berichterstatter wie folgt zu der strittigen Bestimmung Stellung:
"Massgebend f�r die Bemessung der H�he der Abfindung ist das bilanzm�ssige Reinverm�gen, und zwar - wie wir ausdr�cklich beizuf�gen beantragen - im Zeitpunkte des Ausscheidens" (Sten.Bull. 1934 N 763).
Noch eindeutiger �usserte sich der franz�sischsprachige Berichterstatter, welcher ausf�hrte:
"1. si la soci�t� continue a exister et qu'un soci�taire fasse valoir ses droits � l'ex�dent d'actif, ce sont les statuts qui pourront d�terminer l'�tendue de ces droits. Ils ne le pourront cependant qu'en respectant certaines dispositions de la loi:
a. l'�tendue des droits statutaires ne peut �tre calcul�e autrement que sur l'actif net constat� par le bilan � la date de la sortie. Les r�serves ne peuvent �tre comprises dans la r�partition, art. 852, al. 1;"
Die vom EJPD vorgeschlagene Fassung wurde von beiden R�ten ohne weitere Diskussionen �ber die hier interessierenden Punkte akzeptiert (Sten.Bull. 1934 N 769; Sten.Bull. 1935 S 109 ff.) und als Art. 864 Abs. 1 OR Gesetz. Der historische Gesetzgeber ging somit eindeutig davon aus, dass der Zeitpunkt der Berechnung des Abfindungsanspruchs zwingend vorgeschrieben ist (vgl. auch REYMOND/TRIGO TRINDADE, Die Genossenschaft, Schweizerisches Privatrecht VIII/5, S. 128 f.).
4. Unabh�ngig von der Entstehungsgeschichte spricht auch der systematische Zusammenhang der Gesetz gewordenen Fassung selbst f�r die zwingende Natur der Bestimmung:
a) Das Gesetz gew�hrt dem ausscheidenden Genossenschafter dem Grundsatz nach keine Anspr�che gegen�ber der Genossenschaft (Art. 865 Abs. 1 OR; BGE 115 V 362 E. 6b S. 365 f. mit Hinweisen). Art. 864 Abs. 1 OR gelangt somit �berhaupt erst zur Anwendung, wenn die Statuten den ausscheidenden Genossenschaftern Abfindungsanspr�che einr�umen. In diesem Zusammenhang dispositive Normen aufzustellen ist gesetzestechnisch un�blich, da sie sich auf einen notwendigerweise bereits statutarisch geregelten Sachverhalt beziehen w�rden und im Verh�ltnis zu den Statuten nachrangige Geltung h�tten. H�tte der Gesetzgeber eine derartige Regelung treffen wollen, h�tte er dies wie in Art. 852 Abs. 1 OR-Entwurf (BBl 1928 I 431) deutlich zum Ausdruck gebracht. Die der freien statutarischen Regelung zug�nglichen Bereiche werden in Art. 864 Abs. 1 und 2 OR ausdr�cklich als solche gekennzeichnet.BGE 127 III 415 S. 419
Daraus ist e contrario zu folgern, dass Art. 864 Abs. 1 und 2 OR zwingende Inhaltsschranken aufstellen, wo ein Hinweis auf die freie Gestaltungsm�glichkeit durch die Statuten fehlt. So wird in der Literatur auch nirgends die Auffassung vertreten, die Dreijahresschranke f�r den Aufschub der F�lligkeit (Art. 864 Abs. 2 OR) sei nicht zwingend. Weshalb Art. 864 Abs. 1 OR anderen Regeln folgen sollte, ist nicht ersichtlich.
b) Art. 864 Abs. 2 OR gestattet, die F�lligkeit der Abfindung um drei Jahre hinauszuschieben. W�re auch f�r die Berechnung ein entsprechender Aufschub zul�ssig, h�tte der Gesetzgeber dies in diesem Zusammenhang erw�hnt. Dass dem Gesetz nichts Derartiges zu entnehmen ist, kann als qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers verstanden werden (vgl. GUTZWILLER, a.a.O., N. 11 zu Art. 864/865 OR).
5. Weder der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte noch die systematische Stellung von Art. 864 Abs. 1 OR sprechen f�r eine dispositive Natur der Bestimmung. Zu pr�fen bleibt, ob allenfalls die Ber�cksichtigung des vom Gesetzgeber verfolgten Zwecks zu einem f�r die Beklagte g�nstigeren Auslegungsergebnis f�hrt.
a) Zweck der Art. 864 und Art. 865 OR ist der Schutz der Genossenschaft vor den wirtschaftlichen Folgen des Austritts eines oder mehrerer Mitglieder. Daraus erkl�rt sich auch die Vermutung, dass kein Abfindungsanspruch besteht (GUTZWILLER, a.a.O., N. 2 f. zu Art. 864/865 OR; HENSEL, Der Genossenschaftsanteil nach schweizerischem Obligationenrecht, Diss. Z�rich 1947, S. 131 f. und 143). Sehen die Statuten einen Abfindungsanspruch vor, k�nnen sie die F�lligkeit bis auf drei Jahre hinausschieben (Art. 864 Abs. 2 OR), und selbst wenn sie keine solche Bestimmung enthalten, darf die F�lligkeit hinausgeschoben werden, wenn die Genossenschaft sonst erheblichen Schaden erlitte oder in ihrem Fortbestand gef�hrdet w�re (Art. 864 Abs. 3 OR). Dabei handelt es sich um eine zwingende Bestimmung zum Schutze der Genossenschaft (STUDER, Die Ausl�sungssumme im schweizerischen Genossenschaftsrecht, Diss. Bern 1977, S. 75 mit Hinweis). Dieser soll jedenfalls eine Frist von drei Jahren zur Bezahlung allf�lliger Anspr�che bleiben, falls sonst ihre Existenz bedroht w�re.
b) Daraus folgt, dass auch der in Art. 864 Abs. 1 OR festgesetzte Zeitpunkt der Berechnung des Anspruches als zwingend zu gelten hat. W�rde die H�he der Abfindung erst im Zeitpunkt der F�lligkeit festgesetzt, k�nnte der Fall eintreten, dass aufgrund der Finanzlage im Zeitpunkt des Austritts kein Entsch�digungsanspruch BGE 127 III 415 S. 420best�nde, wohl aber bei dessen F�lligkeit, indem der Genossenschafter von den positiven Ergebnissen seit seinem Austritt profitiert (vgl. HENSEL, a.a.O., S. 147). Die Genossenschaft m�sste die Auszahlungen umgehend vornehmen, ohne dass die F�lligkeit weiter hinausgeschoben werden k�nnte, auch wenn ihr Bestand dadurch gef�hrdet w�re. Gerade diese Situation sucht Art. 864 Abs. 3 OR zu verhindern. Eine dispositive Ausgestaltung von Art. 864 Abs. 1 OR liefe damit dem vom Gesetz bezweckten Schutz der Genossenschaft zuwider.
c) Dieses Ergebnis liesse sich mit einer Regelung vermeiden, die zwar den Maximalanspruch im Sinne des Vorschlages des EJPD (vgl. E. 3c hievor) im Zeitpunkt des Ausscheidens festlegt, ihn aber in Abh�ngigkeit von sp�teren Ereignissen bis zur F�lligkeit allenfalls nach unten anpasst. Auch nach den Statuten der Beklagten erfolgt eine Anpassung nur, sofern die Bilanz bei F�lligkeit einen Verlust ausweist. In Art. 864 Abs. 2 und Abs. 3 OR wird indes zwingend festgehalten, dass die F�lligkeit der Anspr�che h�chstens drei Jahre hinausgeschoben werden kann (BORNER, a.a.O., S. 65 mit Hinweis). Diese zeitliche Begrenzung dient nicht dem Schutz der Genossenschaft, die an einem l�ngeren Aufschub interessiert sein k�nnte, sondern sie liegt im Interesse der ausscheidenden Genossenschafter. Mithin ist der Schutz der Genossenschaft nicht einziger Leitgedanke der Bestimmung. Vielmehr geht es um den angemessenen Ausgleich der Interessen der Genossenschaft und ihrer Mitglieder bei deren Ausscheiden. Aus diesem Blickwinkel ist aber nicht einzusehen, weshalb der Genossenschafter mit Bezug auf die Dauer des F�lligkeitsaufschubs seines Anspruches Schutz erfahren soll, ohne dass der Bestand des Anspruchs selbst gew�hrleistet ist. Entsprechend dem Wortlaut des Gesetzes ist daher der Umfang der Abfindung beim Ausscheiden des Genossenschafters endg�ltig festzusetzen. Einzig die F�lligkeit kann hinausgeschoben werden. Diese L�sung verhindert in Bezug auf den Abfindungsanspruch bei Fortbestand der Genossenschaft ein Auseinanderfallen der pers�nlichen und der verm�gensrechtlichen Beteiligung des Genossenschafters (GERWIG, Schweizerisches Genossenschaftsrecht, Bern 1957, S. 254; GUTZWILLER, a.a.O., N. 10 zu Art. 864/865 OR; vgl. demgegen�ber Art. 865 Abs. 2 OR bei Aufl�sung der Genossenschaft).
d) Die in der Literatur zur Begr�ndung des dispositiven Charakters von Art. 864 Abs. 1 OR angef�hrten Argumente (HENSEL, a.a.O., S. 146 f.; FRIEDRICH, Das Genossenschaftskapital im schweizerischen BGE 127 III 415 S. 421Obligationenrecht, Diss. Basel 1941, S. 140) verm�gen nicht zu �berzeugen. Soweit der Bestand der Gesellschaft durch den Austritt gef�hrdet wird, k�nnen die Statuten dieser Gefahr begegnen, indem vom ausscheidenden Genossenschafter eine Ausl�sungssumme gem�ss Art. 842 Abs. 2 OR verlangt wird (GERWIG, a.a.O., S. 255; GUTZWILLER, a.a.O., N. 5 ff. zu Art. 843 OR). Droht der Genossenschaft durch den Austritt weder ein erheblicher Schaden noch eine Gef�hrdung ihres Fortbestandes (vgl. Art. 842 Abs. 2 OR), d�rfte die Auszahlung der Abfindung unproblematisch sein und auch die Interessen der Gl�ubiger nicht gef�hrden.

References: BGE 
 Art. 865
 Art. 864
 Art. 864
 Art. 864
 BGE 
 Art. 864
 Art. 687
 Art. 852
 Art. 852
 Art. 852
 art. 852
 Art. 864
 BGE 
 Art. 864
 Art. 852
 Art. 864
e contrario
 Art. 864
 Art. 864
 Art. 864
 Art. 864
 Art. 864
 Art. 864
 Art. 865
 Art. 864
 Art. 864
 BGE 
 Art. 864
 Art. 864
 Art. 864
 Art. 864
 Art. 865
 Art. 864
 BGE 
 Art. 842
 Art. 843
 Art. 842