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Timestamp: 2020-02-23 09:01:00+00:00

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LAG Köln, Beschluss vom 29.06.2016 - 1 Ta 114/16 - openJur
Beschluss vom 29.06.2016 - 1 Ta 114/16
LAG Köln, Beschluss vom 29.06.2016 - 1 Ta 114/16
openJur 2019, 10145
vorher: Az. 6 Ca 8003/15
1. Im Prüfungsverfahren zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist der Antragsteller in besonderem Maße zur Mitwirkung verpflichtet.
2. Bei einem Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht ist die Prozesskostenhilfe abzulehnen, sofern die Bewilligungsvoraussetzungen nicht sachgerecht beurteilt werden können.
Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 05.04.2016(6 Ca 8003/15) wird zurückgewiesen
Die vom Kläger persönlich auf der Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts Köln eingelegte sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 127 Abs. 2 S. 2 u. 3 ZPO, 569 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, 78 S. 1 ArbGG, 11 a) Abs. 1 ArbGG zulässig, in der Sache indes nicht begründet.
Das Arbeitsgericht hat die Gewährung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts zutreffend abgelehnt.
1. Prozesskostenhilfe kann gemäß § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 11 a) Abs. 1 ArbGG nur für eine beabsichtigte Rechtsverfolgung bewilligt werden. Die Begrenzung rechtfertigt sich daraus, dass einer mittellosen Partei Prozesshandlungen ermöglicht werden sollen. Die Bewilligung setzt daher voraus, dass zum Zeitpunkt der Erledigung des Hauptsacheverfahrens der Antrag entscheidungsreif war (BVerfG 14.04.2010 – 1 BvR 362/10). Hierfür ist erforderlich, dass der Antragsteller durch einen formgerechten Antrag von seiner Seite aus alles für die Bewilligung Erforderliche oder Zumutbare getan hat (BAG 16.02.2012 – 3 AZB 34/11 – NJW 2012, 2828; LAG Köln 01.03.2016– 1 Ta 12/16). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Bei Beendigung des Verfahrens durch den Vergleich am 02.02.2016 lag zwar ein Prozesskostenhilfe-Antrag vom gleichen Tage vor. Die gemäß § 117 Abs. 2 S. 1 ZPO mit dem Antrag vorzulegende Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse war indes nicht beigefügt.
2. Soweit in der Rechtsprechung ausnahmsweise eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch nach Abschluss der Instanz für möglich gehalten wird, setzt dies voraus, dass das Gericht eine Frist zur Nachreichung der fehlenden Unterlagen und Belege gesetzt hat und diese Frist eingehalten worden ist (BAG 03.12.2003 – 2 AZB 19/03 MDR 2004, 415). Im Prüfungsverfahren zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist der Antragsteller bei der Aufklärung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in besonderem Maße zur Mitwirkung verpflichtet. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abzulehnen, ohne dass es darauf ankommt, ob der Antragsteller die Voraussetzungen für die Bewilligung materiell erfüllt (BGH 10.10.2012 – 4 ZB 16/12 – NJW 2013, 68). Insbesondere dann, wenn es um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Instanzende geht, führt eine mangelhafte Mitwirkung und ein daraus resultierendes Fristversäumnis zum vollständigen Verlust des Anspruchs auf Prozesskostenhilfebewilligung und Anwaltsbeiordnung (BAG 03.12.2003 a. a. O.). Diese Rechtsfolge ist vorliegend eingetreten.
a) Mit Verfügung vom 26.02.2016 hatte das Arbeitsgericht dem Kläger aufgegeben, die ausgefüllte und unterschriebene Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse binnen zwei Wochen ab Zugang des Schreibens dem Gericht vorzulegen. Die Fristverfügung wurde der Prozessbevollmächtigten – unter Beachtung der Vorschrift des § 329 Abs. 2 S. 2 ZPO – am 14.03.2016 zugestellt. Innerhalb der gesetzten Frist erfolgte keine Reaktion seitens des Klägers.
b) Der Kläger hat auch nicht hinreichend dargelegt, dass er nicht in der Lage gewesen sei, seine Einkommensverhältnisse rechtzeitig gegenüber dem Gericht geltend zu machen, das Fristversäumnis mithin schuldlos erfolgt sei (dazu LAG Schleswig-Holstein 14.03.2013 – 1 Ta 40/13). Hierzu wäre jedenfalls erforderlich gewesen, dass der Kläger konkret dargelegt hätte, wann er welche Unterlagen bei seiner Prozessbevollmächtigten vorgelegt hat. Hierzu fehlen konkrete Angaben des Klägers. Überdies ist der Vortrag auch widersprüchlich, da seine Prozessbevollmächtigte mit Schriftsatz vom 04.05.2016 angibt, der Kläger selbst habe die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse direkt an das Arbeitsgericht übermittelt. Wann und in welcher Form dies geschehen sein soll, wird ebenfalls nicht mitgeteilt.
Unabhängig von diesen Widersprüchen beim Klägervortrag sind entsprechende Unterlagen jedenfalls nicht innerhalb der Frist, sondern erst mit der sofortigen Beschwerde am 4.5.2016 bei Gericht eingegangen.
c) Die im Beschwerdeverfahren vorgelegten Unterlagen können mit Rücksicht auf das Fristversäumnis nicht berücksichtigt werden. Hinsichtlich dieses Fristversäumnisses kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht, da – worauf das Arbeitsgericht bereits zutreffend hingewiesen hat – die gemäß § 233 ZPO hierfür erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Gesetzliche Folge ist der Verlust des Anspruchs auf Gewährung von Prozesskostenhilfe. Dies hat das Arbeitsgericht Köln in dem angefochtenen Beschluss zutreffend zum Ausdruck gebracht.
d) Selbst wenn man - entgegen den vorstehenden Erwägungen - die Unterlagen berücksichtigt würden, ergäbe sich kein anderes Ergebnis. Denn eine Rückwirkung der Prozesskostenhilfe dürfte nicht auf einen Zeitpunkt vor vollständiger Antragstellung angeordnet werden (BAG 08.11.2004 – 3 AZB 54/03 – BAG-Report 2005, 379, Rn 13). Vorliegend wäre eine rückwirkende Bewilligung nur bezogen auf den 4.5.2016 denkbar, als dem Arbeitsgericht die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Belegen zusammen mit der sofortigen Beschwerde vorgelegt wurde. Zu diesem Zeitpunkt war der Prozess in der Hauptsache abgeschlossen, eine Rechtsverfolgung, für die Prozesskostenhilfe gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO gewährt werden könnte, nicht mehr beabsichtigt.
Gegen diesen Beschluss ist mangels Zulassung der Rechtsbeschwerde, für die kein Anlass besteht, ein weiteres Rechtsmittel nicht gegeben (§ 78S. 2 ArbGG i. V. m. §§ 72 Abs. 2 ArbGG, 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO).
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References: § 114
 § 11
 § 117
 § 329
 § 233
 § 114