Source: http://bayerischer-staatsrat.de/?vol=Bd3_1808&doc=nr46
Timestamp: 2017-04-24 17:00:50+00:00

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Protokolle des Bayerischen Staatsrats Protokolle des Bayerischen Staatsrates 1799 bis 1817 // Band 3: 1808-1810 // Nr. 46: Protokoll des Geheimen Rates vom 14. September 1809
Nr. 46:Protokoll des Geheimen Rates vom 14. September 1809»
Der geheime Rath von Krenner zeigte, wie hier ein adeliges Familien-Fideikommiß im eigentlichen und gewöhnlichen Sinne nicht vorhanden sei, kein Fideikommiß, wo nur einem der Besiz und Genuß des fideikommißarischen Gegenstandes, den übrigen [503]
Familien Gliedern aber nichts oder nur eine geringe Rente zugewiesen sei. Vielmehr scheine diese Familien Stiftung, wobei ein strenges Kondominal [!] Verhältniß obzuwalten scheine, zur ferneren Erhaltung nach der ausgesprochenen allerhöchsten Willensmeinung geeigenschaftet. Er führte daher den Antrag, daß diese Familien Stiftung der Freiherrn von Egloffstein, im Falle diese sich erklären würden, eine wahre wohlthätige Familien Stiftung zum Besten der Studirenden oder bei dem Militär angestellten Familien Glieder, und zur Unterstüzung der Töchter derselben daraus zu bilden, erhalten werden, und deßfalls das Geeignete {3r} von Seiner Majestät verfügt werden mögte.
Der königliche geheime Staats und Konferenz Minister Freiherr von Hompesch entwikelte vorher Seiner Majestät in kurzem die Veranlaßung zu dem gegenwärtigen Vortrage. Es sei nämlich, nachdem Seine Königliche Majestät durch das {4r} organische Edict vom 24en Juli v. J. die Vereinfachung der Justizpflege im Allgemeinen angesprochen1381, nicht mehr mit dem festgesezten Grundsaze vereinbarlich, daß zur Ausübung der Berggerichtsbarkeit die bisher bestandene Berggerichte noch fortdauern, sondern die [504]
von ihnen ausgeübte Berggerichtsbarkeit müße gleichfalls an die ordentliche Civilgerichte übergehen.
Der königliche geheime Staats und Konferenz Minister Freiherr von Hompesch erinnerte, daß es weit zwekmäsiger sein würde, auch nur 3 Mittel-Instanzen ganz in Übereinstimmung mit den 3 Bergdistrikten zu bestimmen. Es wurde von den mehreren Kosten Anregung gemacht, welche diese 5 Gerichte zweiter Instanz verursachen würden auch bemerkt, daß das Gericht in Berg Sachen zu Memmingen nicht nothwendig würde, weil im Lech- und Oberdonau-Kreise gar keine Bergwerke bestünden.
Endlich solle am Ende des nunmehrigen § 16 das Wort zuständig in das Wort „kompetent“ umgeändert werden1384.
Da der nunmehrige § 18 bestimmt, daß ein Konkurs eines Bergverwandten durch das einschlägige ordentliche Gericht verhandelt {7r} werden solle p., und der darauf folgende § 19 anfängt mit den Worten: Die Gerichtsbarkeit dieser Gerichte
1385, so wurde erinnert, daß man glauben könnte, dieses beziehe sich auf die ordentliche Gerichte, und
wurde genehm gehalten, daß lediglich mit Umgehung der angetragenen Frist von 10 Tagen zur Einlegung der Berufung bei dem Richter der Behörde1388, gesezt wer
den solle: „die Berufung müße innerhalb 30 Tagen bei der höheren Instanz eingeführt werden“.
§ 45. Wäre nach Antrag der Justiz Minister mit dem Vollzug dieses Ediktes beauftragt gewesen, man fand aber für zwekmäsiger, bei den mannichfachen Berührungen, in welche hiebei auch das Finanz Ministerium kömmt, auch den Finanz Minister daran Theil nehmen zu laßen.
Vortrag Zentners über den Streit zwischen den Ganz- und Halbgemeinern sowie Häuslern in Grießbach und der Gemeinde über die Verteilung von Gemeindegründen. Auslöser war die Verteilung von Gemeindegründen im Jahre 1806, von der die Häusler ausgeschlossen wurden. Am Ende des Instanzenwegs kam die Sache zum Geheimen Rat. Zentner legt zunächst die Auffassung der Polizeisektion des Innenministeriums dar und dann seine davon abweichende Meinung. Sein Antrag geht dahin, den Beschluß der zweiten Instanz zu bestätigen, wonach die Häusler Gemeindeglieder sind und als solche Anteil an den Gemeindegründen haben. In der Abstimmung folgen alle Geheimen Räte mit Ausnahme Arcos der Ansicht Zentners. Es ergeht ein entsprechender Beschluß. 3. Der königliche geheime Rath von Zentner wurde von Seiner Königlichen Majestät zum Vortrage über die Rekurs-Sache der Gemeinde Grießbach wegen Vertheilung der Gemeinde Gründe aufgerufen. Derselbe entwikelte in einem umständlichen Vortrage die früheren Verhältniße {9v} der Gemeinde Grießbach und der hierauf gegründeten früheren Vertheilung ihrer Gründe, erklärte im voraus den Unterschied der dort bestehenden Ganz- und Halb-Gemeiner dann Häußler, führte zurück auf die schon statt gehabte Gründe Vertheilungen von 1613 und 1766, wo jedesmal die Häußler bei Vertheilung der Gemeinde-Gründe übergangen worden seien, und kam nun auf den gegenwärtigen Gegenstand der Klage. Im Jahre 1806 beschloß nämlich die Gemeinde Grießbach eine abermalige Vertheilung der Gemeinde-Gründe vorzunehmen, und die Häußler sollten von der Theilnahme wieder ausgeschloßen werden. Sie wandten sich dagegen an das Pfleggericht Obernzell, bezogen sich auf ihre schon bei früheren Vertheilungen vorgebrachte Gründe, und verlangten einen Antheil an der Vertheilung. Das Pfleggericht wies sie jedoch ohne weitere Instruktion der Sache ab. Auf die Appellazion, welche die Häußler dagegen bei der Landesdirekzion von Baiern ergriffen, {10r} wurde der Bescheid des Pfleggerichts aufgehoben und verordnet, die Sache von neuem zu instruiren und salvo appellatorio zu verbescheiden.
In Erwägung, daß die in litis consortio stehende Häußler als behaußte Mitbürger und zur Markts-Gemeinde Grießbach gehörige Individuen nach der Vorschrift der Kulturs [509]
Geseze insbesondere der Verordnung vom 13 Februar 18051393 die Praesumtion des Miteigenthums Rechtes auf die als Gemeinde Gründe anerkannte Weidpläze einschlüßig der im Jahre 1806 vom ehemaligen Pfleggerichte Obernzell sine cognitione causae ertheilten Gemeinde-Pläze von dem Taubing, Brüll und Birbett für sich haben, hätten die Beklagte (die Ganz- und Halb-Gemeiner) {10v} das Aßert, als seien die beaugenscheinten Kommunal-Gründe ausschließliches Privateigenthum der Ganz- und Halb-Gemeiner in Zeit 8 Tagen zu beweisen.
Referent legte nun die Ansicht vor, welche bei der Polizei Section des Ministeriums des Innern über diese Streit Sache aufgestellt worden {12r} sei. Das Untergericht habe nämlich den Ganz- und Halb-Gemeinern den Beweis ihres angesprochenen ausschließenden Privateigenthums über die Gemeinde Gründe aufgelegt, dagegen sei von den [510]
Gemeinern appellirt und verlangt worden, von der Beweisführung befreit zu werden, und daß vielmehr ihren Gegnern der Beweis des von ihnen praetendirten Miteigenthums und Mitgenußes aufgegeben werde. Die Appellanten haben es bei dem richterlichen Spruche erster Instanz bewenden laßen, und der Appellazion nicht inhärirt. Das General Commißariat habe entschieden, daß dieser Beweis, womit die Appellanten begünstiget worden seien, nicht statt habe, sondern die Sache zu einem Endbescheide gebracht werden solle. Die Polizei Section seie der Meinung, daß hier das General-Commißariat offenbar gegen die Geseze vom Appellazions-Object welches blos die Beweisführung gewesen sei, abgegangen sei. Nur das objectum gravaminis, nicht die ganze Sache komme durch die Berufung an den höheren Richter {12v} auch dürfe ultra petita nicht hinausgegegangen werden, demnach seie die Polizei Section der Meinung gewesen, es mögte der Spruch erster Instanz bestätiget werden.
Der königliche geheime Staats- und Konferenz Minister Freiherr von Montgelas trat dem Antrage des geheimen Rath von Zentner bei, und fand noch zu bemerken nöthig, wie sehr es zu wünschen wäre, daß die schon längst anbefohlene Revision der Kultur Geseze endlich vorgenommen werde. Alle übrige einzelne Stimmen traten gleichfalls (der königliche geheime Rath Graf Carl von Arco ausgenommen, welcher bei dem Antrage der Ministerial Polizei Section stehen blieb) der Meinung des geheimen Rath von [511]
Zentner bei. Freiherr von Aretin sezte noch bei, daß dem {14r} General Commißariat nebst der Eröfnung der allerhöchsten Entschließung noch durch ein besonderes Ministerial Reskript mögte aufgetragen werden, vor der Publication des Erkenntnißes einen Vergleich mit den streitenden Theilen wegen der Gründe Vertheilung durch das Landgericht auf die Art versuchen zu laßen, daß nach 3 Klaßen abgetheilt, und dem Häußler 1, dem Halbgemeiner 2 und dem Ganzgemeiner 4 Theile zugewiesen würden.
Vortrag Zentners über den Streit zwischen den Ganz- und Halbgemeinern sowie Häuslern in Grießbach und der Gemeinde über die Verteilung von Gemeindegründen. Auslöser war die Verteilung von Gemeindegründen im Jahre 1806, von der die Häusler ausgeschlossen wurden. Am Ende des Instanzenwegs kam die Sache zum Geheimen Rat. Zentner legt zunächst die Auffassung der Polizeisektion des Innenministeriums dar und dann seine davon abweichende Meinung. Sein Antrag geht dahin, den Beschluß der zweiten Instanz zu bestätigen, wonach die Häusler Gemeindeglieder sind und als solche Anteil an den Gemeindegründen haben. In der Abstimmung folgen alle Geheimen Räte mit Ausnahme Arcos der Ansicht Zentners. Es ergeht ein entsprechender Beschluß. Genehmigung der Entscheidungen durch den König.
Der Quellentext präsentiert die wörtlichen Passagen der Quellen, ohne Kommentar und Einschübe des Editors. Nr. 46:Protokoll des Geheimen Rates vom 14. September 1809
Auslöser der Arbeiten an einer neuen Berggerichtsverfassung war die Bestimmung des Organischen Edikts vom 24. Juli 1808, wonach vom 1. Januar 1809 an die „Geschäfte aller jener Gerichts-Behörden auf[hörten], welche von Uns [sc. dem König] nicht als künftig bestehend öffentlich bekannt gemacht worden sind“ (RegBl. 1808, Sp. 1800, § 59 Abs. 2). Die Generalbergadministration trat dagegen Mitte Oktober 1808 mit dem Entwurf eines Edikts hervor, das eine (weiterhin bestehende) abgesonderte Berggerichtsbarkeit rechtlich ordnete („Ohnmaßgeblicher Entwurf zum Organischen Edikt die Berggerichtsverfassung betreffend“ vom 13. Oktober 1809 [aus dem Kontext ergibt sich als korrekte Datierung: 1808]). Am 22. Januar 1809 entwickelte das Ministerialjustizdepartement auf der Grundlage des Organischen Edikts vom 24. Juli 1808 seine Gegenposition, der wiederum am 30. Januar das Ministerialfinanzdepartement entgegentrat. Dabei spielte auch eine Rolle, daß die Finanzsektion am Gesetzgebungsprozeß beteiligt werden wollte. Der König ordnete deshalb eine gemeinsame Sitzung der Sektionen der Gesetzgebung und der Finanzen im Geheimen Rat an. Sie fand am 6. März statt. Asbeck konnte sich mit seinem Antrag, „daß eigene Berggerichte, in drey berggerichtlichen Instanzen, anzuordnen wären“, nicht durchsetzen. Stengel hielt das Erfordernis dagegen, „die Justizpflege soviel möglich zu vereinfachen“ und erinnerte daran, daß spezielle Gerichte für das Militär, den Handel und die Geistlichkeit aufgehoben seien. Schließlich einigte man sich darauf, im Geheimen Rat zu beantragen, die Berggerichtsbarkeit in die ordentliche dreizügige Gerichtsbarkeit zu integrieren. – Alle hier angeführten Anträge, Entwürfe, Protokolle und Materialsammlungen (Auszüge aus den Berggesetzen Böhmens, Mährens, Österreichs, der Kurpfalz, Magdeburgs sowie Kursachsens v.a. aus dem 18. Jahrhundert) sind dem vorliegenden Protokoll Nr. 46, BayHStA Staatsrat 175, beigebunden. 1383
Entwurf, BayHStA Staatsrat 8221, § 28: „*Mit Umgehung der sonst bei dem prozeßualischen Verfahren gewöhnlichen Förmlichkeiten, wird daher* [durchgestrichen] bei den Bergprozessen […]“ (S. 11). 1388
res/id/Bd3_1808/dok46res/id/Bd3_1808/dok46res/id/Bd3_1808/dok41res/id/Bd3_1808/dok41top2res/id/Bd3_1808/dok58res/id/Bd3_1808/dok58top2
–,Berggericht nr46 »
–,Appellationsgericht (Mainkreis) bzw. Hofgericht nrEinl nr13 nr15 nr15 nr15 nr15 nr16 nr17 nr20 nr20 nr20 nr20 nr20 nr32 nr32 nr44 nr46 »
–,Bergrecht nr46 »
–,Appellationsgerichte nrEinl nr46 nr53 »
–,OE betr. die „Berggerichts-Verfassung im Königreiche Baiern“ (1809 IX 14) nr46 »
–, –, Bergrecht nr46 »
Berggerichtsbarkeit/Berggerichtsverfassung nrEinl nr46 »
Generalberg(werks)administration nr46 nr46 »
Generalberg- u. Hüttendirektion nr46 »
Mähren, Bergrecht nr46 »
Obernzell, Pfleggericht nr46 »
Wegscheid, Landgericht nr13 nr46 nr58 Literatur.»
nr1 nr2 nr4 nr5 nr6 nr7 nr9 nr10 nr12 nr13 nr15 nr16 nr18 nr19 nr23 nr25 nr31 nr32 nr35 nr36 nr37 nr38 nr39 nr43 nr46 nr59 nr60 nr62 nr66 Erneute Fassung des Dokuments zum parallelen Lesen.

References: § 16
 § 18
 § 19

§ 45
 § 59
 § 28