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Timestamp: 2017-11-22 03:48:46+00:00

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Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 04.10.2005, ZRV/0238-Z3K/04
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Säumnisbeschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Wilfried Plattner, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Fallmerayerstraße 10, vom 2. November 1999 betreffend die Berufung vom 13. April 1998 gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen, vertreten durch HR Dr. Karl Windbichler, vom 4. März 1998, GZ. 1234, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:
Die Bemessungsgrundlagen und die Berechung des Rückforderungsbetrages bzw. der Sanktion finden sich am Ende der folgenden Entscheidungsgründe und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Aufgrund des Antrages vom 8. Jänner 1997 wurde dem Bf. mit Bescheid vom 27. Februar 1997, Zl. 2345, für 22 Stück Rinder der Warennummer 01021030/9120 mit einer erklärten Eigenmasse von 15.199,00 kg bzw. einer amtlich ermittelten Eigenmasse von 15.185,00 kg, und für 12 Stück Rinder der Warennummer 01021010/9120 mit einer erklärten Eigenmasse von 6.460,00 kg bzw. einer amtlich ermittelten Eigenmasse von 6.452,00 kg, die Gegenstand der Ausfuhranmeldung vom 10. Dezember 1996 mit der WE-Nr. 3456 waren, Ausfuhrerstattung nach § 2 des Ausfuhrerstattungsgesetzes (AEG) für 34 Stück Rinder und für die jeweils amtlich ermittelte Eigenmasse in der Höhe von insgesamt S 241.571,00 (€ 17.555,65) gewährt.
Mit Bescheid vom 4. März 1998, Zl. 1234, hat das Zollamt Salzburg/Erstattungen gemäß § 5 AEG von der mit Bescheid vom 27. Februar 1997, Zl. 2345, gewährten Ausfuhrerstattung einen Betrag von S 89.865,00 (€ 6.530,74) zurückgefordert und ausgeführt, die Neuberechnung der Ausfuhrerstattung ergebe unter Anwendung des Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 einen Betrag von insgesamt S 151.706,00 (€ 11.024,90). Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat in der Begründung des Bescheides nach dem Hinweis auf Art. 13 Abs. 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68, auf die Art. 3, 11 Abs. 1 lit. b und auf Art. 25 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 im Wesentlichen festgehalten, bei einer Prüfung des Bf. durch die Betriebsprüfung/Zoll sei gemäß dem Prüfbericht vom 2. Oktober 1997, Zl. 4567, festgestellt worden, die Schlussscheine für die Rinder mit den Ohrmarkennummern aa, bb, cc und dd seien offensichtlich manipuliert worden. Es sei demnach weder die Reinrassigkeit noch der Ursprung im Sinne des Art. 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 nachgewiesen und ein Erstattungsanspruch daher nicht gegeben. Da die von der Betriebsprüfung festgestellten Manipulationen nur willentlich und wissentlich, demnach vorsätzlich vorgenommen werden können und vorgenommen worden seien, sei eine Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 anzuwenden gewesen. Auf Grund der vorstehenden Ausführungen sei der im Spruch ausgewiesene Rückforderungsbetrag zu Unrecht ausbezahlt worden. Dieser Teil der gewährten Ausfuhrerstattung werde daher zuzüglich der verhängten Sanktion nach § 5 Abs. 1 AEG zurück gefordert.
Als Nachweise für den Ursprung der Rinder mit den Ohrmarkennummern aa, bb, cc und dd wurden nachträglich die eidesstättigen Erklärungen des Herrn F.Jo., Se, des Herrn T.St. für M.St., Re, des Herrn J.Hi., We, und des Herrn C.Ma., Viehhandel, Th, vorgelegt.
Der Berufungssenat V der Region Linz bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich mit Sitz in Graz hat über die Säumnisbeschwerde mit Berufungsentscheidung vom 21. Dezember 2001 entschieden. Der Berufungssenat hat der Säumnisbeschwerde stattgegeben und den Ausfuhrerstattungsbetrag bzw. den Sanktionsbetrag neu festgesetzt. Nach geraffter Wiedergabe des Sachverhaltes und nach allgemeinen Ausführungen hat der Berufungssenat in der Sache selbst zunächst festgehalten, der Bf. habe am 10. Dezember 1996 beim Hauptzollamt Innsbruck unter der WE-Nr. 3456 durch Angabe des Verfahrenscodes 1000 9 in der schriftlichen Anmeldung das Ausfuhrerstattungsverfahren für 22 Stück Rinder lebend, reinrassige Zuchttiere, Kühe, mit einem Lebendgewicht von 250 kg oder mehr, bis zum Alter von 60 Monaten, mit dem Produktcode 01021030/9120, und für 12 Stück Rinder lebend, reinrassige Zuchttiere, Färsen, mit einem Lebendgewicht von 250 kg oder mehr, bis zum Alter von 36 Monaten, mit dem Produktcode 01021010/9120 beantragt. Den Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattung für die gegenständlichen 34 Stück Rinder habe der Bf. am 10. Jänner 1997 eingebracht. Dem Bf. sei mit Bescheid vom 27. Februar 1997, Zl. 2345, Ausfuhrerstattung in der Höhe von S 241.571,00 (€ 17.555,65) gewährt worden. Es sei mit Bescheid vom 4. März 1998, Zl. 1234, aufgrund der von der Betriebsprüfung festgestellten Manipulation am Schlussschein für die Rinder mit den Ohrmarkennummern aa, bb, cc und dd die gewährte Ausfuhrerstattung unter Berücksichtigung einer Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 im Betrage von S 89.865,00 (€ 6.530,74) zurück gefordert worden. Der Bf. habe dagegen berufen und mit Schreiben vom 2. November 1999 Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht eingebracht. Im Hinblick auf das Rind mit der Ohrmarkennummer aa sei dem Senat neben dem auf F.Gr. lautenden manipulierten Schlussschein Nr. 12 vom 16. November 1996 auch eine eidesstättige Erklärung vom 6. Juli 1998 des Herrn F.Jo. vorgelegen, in der erklärt werde, das aus seinem Besitz stammende Rind sei im November 1996 an den Bf. verkauft worden. Im Rahmen der Zeugenvernehmung der Frau E.Jo. (Gattin) im Zuge des Amtshilfe- bzw. Beweisverfahrens (Niederschrift vom 31. August 2000) habe diese nach Durchsicht der Unterlagen erklärt, das Rind habe sich in ihrem Besitz befunden und sei am 12. November 1996 an den Bf. verkauft worden. Als Nachweis seien die entsprechende Eintragung im Bestandverzeichnis und das Züchterstallbuch vorgelegt worden. Diese Zeugenaussage decke sich mit den Angaben im Zuchtbuch des Tiroler Braunviehzuchtverbandes Nr. abcd, worin als Züchter und Besitzer des gegenständlichen Rindes Herr F.Jo. aufscheine. Aufgrund der Ausführungen der Zeugin bzw. der vorgelegten Unterlagen und unter Berücksichtigung des Abstammungsnachweises sei mit einem größeren Grad an Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, das Tier habe seinen Ursprung in der Gemeinschaft gehabt und sei an den Bf. verkauft worden. Im Hinblick auf das Rind mit der Ohrmarkennummer bb sei dem Senat neben dem auf M.St. lautenden manipulierten Schlussschein Nr. 23 vom 18. November 1996 auch eine eidesstättige Erklärung vom 30. März 1998 des Herrn T.St., Re, vorgelegen, in der erklärt werde, das aus seinem Besitz stammende Rind sei am 18. November 1996 an den Bf. verkauft worden. Im Rahmen der Zeugenvernehmung des Herrn M.St. im Zuge des Amtshilfe- bzw. Beweisverfahrens (Niederschrift vom 20. September 2000) habe dieser zu den Viehhandelsgeschäften seines im August 1997 verstorbenen Vaters keine Aussagen tätigen können. Der Zeuge habe den Verkauf an den Bf. nicht mehr belegen können, weil das Bestandsverzeichnis im Mai 2000 verloren gegangen sei. Die eidesstättige Erklärung vom 30. März 1998 habe er unterzeichnet. Er sei aufgrund der langjährigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Bf. und seinem Vater vom Verkauf des gegenständlichen Tieres an den Bf. ausgegangen. Da es den Erfahrungen und den Denkgesetzen entspreche, dass Aussagen bzw. Beweismittel, die zeitlich näher zum Beurteilungszeitpunkt gemacht oder errichtet wurden, erfahrungsgemäß der Wahrheit näher kommen bzw. präziser sind als spätere, sei mit einem größeren Grad an Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, das Tier habe den Ursprung in der Gemeinschaft gehabt und sei an den Bf. verkauft worden. Im Hinblick auf das Rind mit der Ohrmarkennummer cc sei dem Senat neben dem auf J.Hi. lautenden manipulierten Schlussschein Nr. 34 vom 18. November 1996 auch eidesstättige Erklärung vom 6. Juli 1998 des Herrn J.Hi. vorgelegen, in der erklärt werde, das aus seinem Besitz stammende Rind sei im November 1996 an den Bf. verkauft worden. Im Rahmen der Zeugenvernehmung des Herrn J.Hi. im Zuge des Amtshilfe- bzw. Beweisverfahrens (Niederschrift vom 12. Dezember 2000) habe dieser nach Durchsicht der Unterlagen erklärt, das gegenständliche Rind habe sich in seinem Besitz befunden und sei am 18. November 1996 an den Bf. veräußert worden. Als Nachweis sei sowohl der Originalschlussschein Nr. 34 vom 18. November 1996 als auch eine Meldung über eine Abkalbung vom 26. September 1996 vorgelegt worden. Im Zuchtbuch des Tiroler Braunviehzuchtverbandes Nr. bcde scheine als Züchter und Besitzer des Rindes mit der Ohrmarkennummer cc Herr F.Wi. auf. Der Abstammungsnachweis habe anlässlich der Ausfuhrabfertigung als Nachweis der Reinrassigkeit des zur Abfertigung gestellten Rindes gedient. Nach Auskunft der Tierzuchtabteilung der Landwirtschaftskammer für Tirol sei im Beurteilungszeitraum 1995/1996 keine lückenlose Zugangs- und Abgangsmeldung der Züchter und Besitzer erfolgt, so dass es für den Fall, dass der Züchter bzw. Besitzer diese Meldung nicht durchgeführt habe, zu einer Divergenz zwischen dem Abstammungsnachweis und dem tatsächlichem Besitzer zum Zeitpunkt des Verkaufs des Rindes an den Bf. kommen habe können. Im gegenständlichen Zuchtnachweis sei jedoch die Abkalbung mit 26. September 1996 vermerkt. Aufgrund der Ausführungen des Zeugen bzw. der vorgelegten Unterlagen und unter Berücksichtigung des Abstammungsnachweises sei daher mit einem größeren Grad an Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, das Tier habe seinen Ursprung in der Gemeinschaft gehabt und sei an den Bf. verkauft worden. Im Hinblick auf das Rind mit der Ohrmarkennummer dd sei dem Senat neben dem auf C.Ma. lautenden manipulierten Schlussschein Nr. 45 vom 10. Dezember 1996 auch eine eidesstättige Erklärung vom 30. März 1998 des Herrn C.Ma., Viehhändler, vorgelegen, in der erklärt werde, das aus seinem Besitz stammende Rind sei am 10. Dezember 1996 an den Bf. verkauft worden. Im Rahmen der Zeugenvernehmung des Herrn C.Ma. im Zuge des Amtshilfe- bzw. Beweisverfahrens (Niederschrift vom 24. Oktober 2000) habe dieser erklärt, gegenständliche Kuh mit weiteren drei Kühen am 29. September 1996 von Herrn K.Th., Vo, zugekauft und vermutlich noch am selben Tag an den Bf. weiterverkauft zu haben. Als Nachweis habe er den Einkaufsbeleg Nr. 33 vom 29. September 1996 und den Originalschlussschein Nr. 45 vom 10. Dezember 1996 vorgelegt, der jedoch keine Ohrmarkennummer enthalten habe. Diese Zeugenaussage decke sich mit den Angaben im Zuchtbuch des Tiroler Fleckviehzuchtverbandes Nr. cdef, worin als Züchter und Besitzer des gegenständlichen Rindes Herr K.Th., Vo, aufscheine. Der Abstammungsnachweis habe anlässlich der Ausfuhrabfertigung als Nachweis für die Reinrassigkeit des zur Abfertigung gestellten Rindes gedient. Aufgrund der Ausführungen des Zeugen und unter Berücksichtigung des Abstammungsnachweises sei mit einem größeren Grad an Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, das Tier habe seinen Ursprung in der Gemeinschaft gehabt und sei an den Bf. verkauft worden. Der Beschwerde sei nach mündlicher Verhandlung vollinhaltlich stattgegeben worden.
Der VwGH hat über die Beschwerde mit Erkenntnis vom 13. September 2004, Zl. 2002/17/0141, zu Recht erkannt und den angefochtenen Bescheid (Spruchpunkt: B.48) in Ansehung des Rindes mit der Ohrmarkennummer bb wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bf. hat in der Folge mit Eingabe vom 5. August 2005 eine von Frau R.Sc., Fl, unterfertigte Erklärung vom 4. August 2005 - zunächst in Kopie und mit Eingabe vom 16. September 2005 auch im Original - vorgelegt.
Dem Zollamt Salzburg/Erstattungen wurde diesbezüglich mit Schreiben vom 9. August 2008 Parteingehör gegeben. Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat dazu mit Schreiben vom 16. August 2005 im Wesentlichen bemerkt, die nachgereichte Erklärung könnte auf den ersten Blick durchaus als geeigneter Ursprungsnachweis anerkannt werden.
Der VwGH hat über die Beschwerde mit Erkenntnis vom 13. September 2004, Zl. 2002/17/0141, zu Recht erkannt und den angefochtenen Bescheid (Spruchpunkt: B.48) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften in Ansehung des Rindes mit der Ohrmarkennummer bb insoweit aufgehoben, als er ausführte, der Bescheid sei auch in Ansehung der in der Amtsbeschwerde im Einzelnen nicht behandelten Rinder, in denen eine Ermittlung von Vorbesitzern bis zur Geburt nicht stattgefunden habe, mit Rechtswidrigkeit infolge von Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet.
Durch die Aufhebung der angefochtenen Berufungsentscheidung ist die gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 4. März 1998, Zl. 1234, erhobene Säumnisbeschwerde vom 2. November 1999 wiederum unerledigt.
Der Bf. hat im Zuge der durch die Betriebsprüfung/Zoll durchgeführten Einsichtnahme in die in dessen Buchhaltung liegenden Einkaufsbelege den Prüfern als Nachweis für den Ankauf des Rindes mit der Ohrmarkennummer bb den auf M.St. lautenden Schlussschein mit der Nr. 23 vorgelegt. Der Schlussschein wurde am 18. November 1996, damit knapp drei Wochen vor der Annahme der gegenständlichen Ausfuhranmeldung in Im ausgestellt. Er ist von Herrn M.St. und von einem Einkäufer des Bf., Herrn Le., gefertigt. Aus der Sicht des Schlussscheines wurden drei Kühe verkauft. In der dritten Zeile wurde im Feld Ohrmarke die Ohrmarkennummer bb nachträglich eingefügt. Im Rahmen der Zeugenvernehmung des Herrn C.Ma. im Zuge des Amtshilfe- bzw. Beweisverfahrens (Niederschrift vom 24. Oktober 2000) hat dieser erklärt, gegenständliche Kuh mit weiteren drei Kühen am 29. September 1996 von Herrn K.Th., Vo, zugekauft und vermutlich noch am selben Tag an den Bf. weiterverkauft zu haben. Als Nachweise hat der Zeuge den Einkaufsbeleg Nr. 33 vom 29. September 1996 und den Originalschlussschein Nr. 45 vom 10. Dezember 1996 vorgelegt. Der Originalschlussschein hat keine Ohrmarkennummer enthalten.
Der Bf. hat als Beilage seiner Eingabe vom 5. August 2005 hinsichtlich des Rindes mit der Ohrmarkennummer bb einerseits die Erklärung der Frau R.Sc., Fl, vom 4. August 2005, das Tier mit der Ohrmarkennummer bb sei auf ihrem Hof geboren und dort aufgezogen worden, angeschlossen. Auf der anderen Seite hat er der Eingabe eine Kopie des Zuchtbuches Nr. defg des Tiroler Braunviehzuchtverbandes vom 22. November 1996 mit Herrn E.Sc., Fl, als Züchter und Besitzer angeschlossen. Es ist darauf hinzuweisen, dass sich das gegenständliche Zuchtbuch bereits in den Akten des Zollamtes Salzburg/Erstattungen befindet. Es haben bisher augenscheinlich der auf M.St. lautende Schlussschein, die von T.St. lediglich aufgrund der langjährigen Geschäftsbeziehungen des Bf. mit dem Vater unterschriebene eidesstättige Erklärung und Belege im Rechtsverhältnis zwischen dem Einkäufer des Bf. und dem Bf. selbst - ohne dass in ihnen Ormarkennummern verzeichnet waren - zu einem diesbezüglichen Rückforderungsverfahren geführt.
Der Bf. hat (erst) damit auch hinsichtlich dieses Tieres den innergemeinschaftlichen Ursprung und weiteren Aufenthalt im Sinne der Ausführungen im gegenständlichen Erkenntnis des VwGH zu Spruchpunkt A.2. erwiesen. Damit ist auch hinsichtlich dieses Tieres von einem Ursprung desselben in der Europäischen Gemeinschaft auszugehen. Der VwGH selbst bemerkt im gegenständlichen Erkenntnis (AS 114 f), dass sich die belangte Behörde in Ansehung des Nachweises des österreichischen Ursprungs auf die jeweiligen Angaben in den Zuchtbüchern stützen durfte.
Dem Bf. wurde Ausfuhrerstattung aufgrund seines Antrages vom 8. Jänner 1997 mit Bescheid vom 27. Februar 1997, Zl. 2345, für die je Positionszeile amtlich ermittelte Eigenmasse in der Höhe von insgesamt S 241.571,00 (€ 17.555,65) gewährt.
Aus der Sicht des Erkenntnisses des VwGH und im Hinblick auf die nachgereichten Erklärungen und Ursprungsnachweise ist die Ursache für die teilweise Stattgabe - auch wenn Beträge nicht eingezogen werden - darin zu erblicken, dass der Bf. Ausfuhrerstattung jeweils für eine von ihm angegebene höhere Eigenmasse als die amtlich ermittelte Eigenmasse beantragt hat. Es war daher diesbezügliche jeweils eine Sanktion - auch wenn diese in Beachtung der zuletzt genannten Bestimmungen der VO (EWG) Nr. 3665/87 und der AEG-DV nicht zuerheben ist - zu verhängen.
Die Gewichtsdifferenz für die Positionsnummer 1 beträgt 14,00 kg. Es wurden 15.199,00 kg Eigenmasse angemeldet und 15.185,00 kg Eigenmasse amtlich ermittelt. Die Gewichtsdifferenz für die Positionsnummer 2 beträgt 8,00 kg. Es wurden 6.460,00 kg Eigenmasse angemeldet und 6.452,00 kg Eigenmasse amtlich ermittelt.
Im Gegenstande beträgt der sich aus der Gewichtsdifferenz ergebende Sanktionsbetrag sowohl für die Positionsnummer 1 als auch für die Positionsnummer 2 - als jeweils eigener Anmeldung - jeweils weniger als 60 €.
Der Bf. hat eine höhere als die ihm zustehende Erstattung beantragt. Weil dem Bf. im Hinblick auf die angemeldeten Gewichtsdifferenzen Vorsatz nicht nachgewiesen werden konnte, hat die für die Ausfuhr geschuldete Erstattung der für die tatsächliche Ausfuhr geschuldeten Erstattung, vermindert um einen Betrag in der Höhe des halben Unterschiedes zwischen der beantragten Erstattung und der für die tatsächliche Ausfuhr geltenden Erstattung, zu entsprechen.
Mit Bescheid vom 27. Februar 1997 wurde dem Bf. für die amtlich ermittelte Eigenmasse von insgesamt 21.637,00 kg Ausfuhrerstattung gewährt in der Höhe von
241.571,00
Der Sanktionsbetrag von 50% für 14,00 kg Eigenmasse der Positionsnummer 1 beträgt
Der Sanktionsbetrag von 50% für 8,00 kg Eigenmasse der Positionsnummer 2 beträgt
Dem Bf. zustehende Ausfuhrerstattung
Findok-Nr: 18856.1, aufgenommen am: 10.10.2005 09:23:46, zuletzt geändert am: 22.03.2010, Dokument-ID: 733f4497-4dfd-4560-946d-7527441b4d79, Segment-ID: 63d9fb40-858a-4c97-a7e2-45aafc853f22

References: § 2
 § 5
 Art. 11
 Art. 13
 Art. 3
 Art. 25
 Art. 13
 Art. 11
 § 5
 Art. 11