Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2016-12&Sort=6&nr=5490&anz=29&pos=19&Frame=2
Timestamp: 2019-10-17 15:20:09+00:00

Document:
5 A 16/16
OVG Saarlouis Beschluß vom 5.12.2016, 5 A 16/16
Initiativrecht des Personalrats; Verbindlichkeit des Spruchs der Einigungsstelle in personellen Angelegenheiten der Arbeitnehmer
Unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 25. November 2015 - 9 K 2126/14 - wird festgestellt, dass der Beschluss der Beteiligten zu 2. vom 17. Dezember 2014 nur den Charakter einer Empfehlung an die Antragstellerin hat.
Auf einen Initiativantrag des Beteiligten zu 1. vom 6.6.2014, der darauf zielte, dass die Antragstellerin einen namentlich benannten befristeten Beschäftigten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis als Forstwirt (Entgeltgruppe 05) übernehmen soll, und in dessen Folge die Beteiligte zu 2. als Einigungsstelle mit der Problematik befasst wurde, hat diese am 17.12.2014 beschlossen, den Mitarbeiter mit Wirkung ab dem 26.9.2014 in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zu beschäftigen.
Zur Begründung ist in dem Beschluss vom 17.12.2014 im Einzelnen ausgeführt, die durchgeführte Zeugenbefragung habe ergeben, dass der Mitarbeiter sich in seinem befristeten Arbeitsverhältnis bewährt und damit auf der Grundlage des § 16 a TVAöD einen Anspruch auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis habe. Der Beteiligte zu 1. sei als Personalrat nach § 73 Abs. 3 SPersVG befugt, im Individualinteresse des betroffenen Arbeitnehmers dessen Weiterbeschäftigung in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zu beantragen und die mangels Zustandekommens einer Einigung gemäß § 73 Abs. 4 Satz 2 i. V. m. Abs. 5 Satz 2 SPersVG mit der Angelegenheit befasste Beteiligte zu 2. sei infolge Nichteingreifens des nur eine Empfehlung an die oberste Dienstbehörde vorsehenden § 75 Abs. 4 Satz 1 SPersVG nach § 75 Abs. 3 Satz 7 SPersVG zuständig, verbindlich über die Berechtigung der Einschätzung der Antragstellerin, der Mitarbeiter habe sich nicht bewährt und erfülle nicht alle Einstellungsvoraussetzungen, zu entscheiden und unter den – fallbezogen gegebenen - Voraussetzungen eines tarifrechtlichen Anspruchs auf Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses dessen unbefristete Weiterbeschäftigung zu beschließen.
Am 29.12.2014 hat die Antragstellerin bei der Fachkammer des Verwaltungsgerichts beantragt, die Rechtswidrigkeit und mangelnde Verbindlichkeit des Spruchs der Einigungsstelle festzustellen. Das Bestehen eines Anspruchs auf Übernahme in einen unbefristeten Arbeitsvertrag sei bereits Gegenstand eines seitens des betroffenen Arbeitnehmers angestrengten arbeitsgerichtlichen Verfahrens. Ungeachtet dessen sei der Spruch der Einigungsstelle gemäß § 75 Abs. 3 Satz 7 SPersVG verbindlich und dem könne die Antragstellerin nur durch Antrag auf gerichtliche Überprüfung entgegentreten. Die Einstellung von Arbeitnehmern gehöre zu den innerdienstlichen Maßnahmen, die schwerpunktmäßig die Erledigung der Amtsaufgaben beträfen. Hinsichtlich solcher Maßnahmen dürfe die am Ende eines personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungsverfahrens stehende Entscheidung der Einigungsstelle nur den Charakter einer Empfehlung an die zuständige Dienstbehörde haben. Die dies missachtende Entscheidung der Einigungsstelle verletze das demokratische Prinzip und greife in das der Antragstellerin durch Art. 28 GG verliehene Selbstverwaltungsrecht sowie in die ihr durch das Kommunale Selbstverwaltungsgesetz verliehene Personalhoheit ein. Nach § 59 Abs. 5 Satz 2 KSVG obliege der Antragstellerin die Einstellung der Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter nach den Beschlüssen des Rates. Wenngleich das Tatbestandsmerkmal „bei entsprechender Bewährung“ des § 16a TVAöD den Ermessens- bzw. Beurteilungsspielraum des Dienststellenleiters einschränke, unterfalle die Beurteilung, ob der Arbeitnehmer sich bewährt habe, der verfassungsrechtlich geschützten Personalhoheit des Dienstherrn. Durch die Geschäftsordnung des Stadtrates sei die Einstellung von Beschäftigten bis einschließlich der Entgeltgruppe 09 ihr, der Antragstellerin, zur selbständigen Erledigung übertragen. Sie sei indes nicht an der Entscheidung der Einigungsstelle beteiligt gewesen, weswegen deren Spruch ihre Kompetenzen in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise beschneide. Zudem offenbare der Beschluss der Einigungsstelle einen Kompetenzkonflikt. Die beteiligtenseits zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur verwaltungsgerichtlichen Überprüfung des Spruchs der Einigungsstelle in Fällen der Ersetzung der Zustimmung zu einer Kündigung sei in Bezug auf das streitgegenständliche Initiativrecht nicht einschlägig. Eine inhaltliche Prüfung, ob ein individualrechtlicher Anspruch des betroffenen Beschäftigten aus § 16 a TVAöD bestehe, sei allein den Arbeitsgerichten vorbehalten.
den Beschluss der Beteiligten zu 2. vom 17.12.2014 aufzuheben,
hilfsweise festzustellen, dass der Beschluss nicht bindend ist.
Die Beteiligten sind dem Antrag entgegengetreten und haben beantragt,
Der Beteiligte zu 1. hat sich auf den Wortlaut der §§ 73 Abs. 3 und 75 Abs. 3 Satz 7 SPersVG bezogen, der den Willen des Gesetzgebers widerspiegele und verfassungsrechtlich unbedenklich sei. Das Verwaltungsgericht überprüfe den Beschluss der Einigungsstelle in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend, so dass ein verfassungskonformes Ergebnis erzielt werde. Das Bundesverwaltungsgericht habe in Bezug auf das Erfordernis der Zustimmung zu einer Kündigung entschieden, dass dem Demokratieprinzip im Falle einer letztverbindlichen Entscheidung der Einigungsstelle in Folge der vollen gerichtlichen Überprüfung des Spruchs der Einigungsstelle genüge getan sei. Dies gelte uneingeschränkt auch im Bezug auf die ebenfalls dem Mitbestimmungskatalog des § 80 Abs. 1 Buchst. b SPersVG unterfallene Einstellung eines Arbeitnehmers.
Die Beteiligte zu 2. hat ihre dem angefochtenen Beschluss zugrunde liegende Argumentation bekräftigt und betont, dass dem betroffenen Arbeitnehmer unter der Prämisse der Bewährung ein tariflicher Anspruch auf Einstellung zugestanden habe. Dass er sich bewährt habe, sei im Vorfeld der Beschlussfassung in tatsächlicher Hinsicht geklärt und ohne Rechtsfehler bejaht worden.
Das arbeitsgerichtliche Verfahren ist am 21.5.2015 durch Vergleich beendet worden. Der betroffene Arbeitnehmer und die Antragstellerin haben im Kern mit Wirkung ab dem 1.3.2015 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vereinbart.
Mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 25.11.2015 ergangenem Beschluss hat die Fachkammer des Verwaltungsgerichts dem auf Aufhebung des Beschlusses der Beteiligten zu 2. zielenden Hauptantrag stattgegeben. Da dieser Beschluss über das dem Beteiligten zu 1. zustehende Mitbestimmungsrecht hinausgehe und sich damit entgegen § 75 Abs. 3 Satz 5 SPersVG nicht im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften halte, sei die Aufhebung das angemessene Mittel, um dessen fehlende Bindungswirkung eindeutig klarzustellen.
Dem Beteiligten zu 1. habe bezogen auf den Mitbestimmungstatbestand des § 80 Abs. 1 Buchst. b Nr. 1 SPersVG ein durchsetzbares Initiativrecht nicht zur Seite gestanden. Die insoweit als einschlägig angeführte Vorschrift des § 73 Abs. 3 Satz 1 SPersVG sei nach der sich auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stützenden Rechtsprechung des Fachsenats des Oberverwaltungsgerichts eine Verfahrensvorschrift, die nur die Form des Initiativantrags regele und seinen Gegenstand allgemein benenne, während der materielle Inhalt, also Umfang und Grenzen des in einem konkreten Fall in Anspruch genommenen Initiativrechts jeweils durch Auslegung ermittelt werden müssten. Fallbezogen gehe es um die Übernahme eines Arbeitnehmers aus einem nach seiner Ausbildung in Umsetzung des § 16 a TVAöD begründeten befristeten Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, mithin um die Einstellung eines Arbeitnehmers im Sinne des § 80 Abs. 1 Buchst. b Nr. 1 SPersVG. Hiernach sei die Einstellung von Arbeitnehmern mitbestimmungspflichtig und der Personalrat sei nach Absatz 2 der Vorschrift befugt, seine Zustimmung bei Vorliegen triftiger Gründe, die sich auch aus schutzwürdigen Individualpositionen ergeben könnten, zu verweigern.
Dies besage indes noch nicht, dass in allen Fällen personeller Mitbestimmungsangelegenheiten ein im Einigungsstellenverfahren durchsetzbares Initiativrecht bestünde. Denn das Initiativrecht könne als Spiegelbild der Mitbestimmung nicht weiter reichen als diese. Soweit sich der zuständige Fachsenat bisher mit der Frage eines Initiativrechts befasst habe, sei in Bezug auf einen Antrag auf Höhergruppierung von Angestellten entschieden, dass die richtige Vergütung eine der Disposition der Dienststelle und der Personalvertretung entzogene Rechtsfrage sei, die Mitbestimmung bei der Höhergruppierung daher nur Überwachungs-, aber keine Regelungsfunktion habe und es daher auch kein durchsetzbares Initiativrecht auf eine bestimmte Vergütung geben könne. Ferner sei in Bezug auf Initiativanträge, die auf Beförderung oder andere personelle Maßnahmen, die eine Bewerberauswahl voraussetzten, gerichtet seien, geklärt, dass - da sich die Mitbestimmung in solchen Angelegenheiten nicht auf die Ermessensentscheidung der Bewerberauswahl erstrecke, sondern seitens der Personalvertretung im Mitbestimmungsverfahren nur die Rechtswidrigkeit der Auswahlentscheidung gerügt werden könne - kein Raum sei für einen Initiativantrag, mit dem der Personalrat einen Bewerber „seiner Wahl“ durchsetzen wolle.
Für die Übernahme eines Arbeitnehmers in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nach Feststellung seiner Bewährung gelte - so die Fachkammer - nichts anderes. Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats erschöpfe sich in einer solchen Angelegenheit darin, eine ihm vorgeschlagene Übernahme eines Mitarbeiters in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis durch Verweigerung der Zustimmung wegen Vorliegens triftiger Gründe im Sinne des § 80 Abs. 2 SPersVG, etwa wegen mangelnder Bewährung in dem befristeten Arbeitsverhältnis, zu verhindern. In einem sich hieran anschließenden Einigungsstellenverfahren sei nur über die Rechtmäßigkeit der Zustimmungsverweigerung zu befinden, also darüber, ob die Dienststelle die von ihr beabsichtigte Maßnahme durchführen dürfe. Durch die Zuerkennung eines unbeschränkten Initiativrechts in dem hier vorliegenden umgekehrten Fall erhielte der Personalrat darüber hinaus die Befugnis, die Einstellung eines Mitarbeiters über das Einigungsstellenverfahren gegen den Willen der Dienststelle durchzusetzen, weil § 73 Abs. 6 SPersVG ein Letztentscheidungsrecht der Dienststelle nicht vorsehe.
Nur dieses das Bestehen des behaupteten Initiativrechts ausschließende Normverständnis sei mit höherrangigem Recht zu vereinbaren. Die gegenteilige Sicht in dem Beschluss der Beteiligten zu 2. verletze das demokratische Prinzip, das in Personalangelegenheiten der Angestellten bei der Einstellung ein Letztentscheidungsrecht der parlamentarisch verantwortlichen Stelle, hier der Antragstellerin, gebiete, und beinhalte zugleich einen empfindlichen Eingriff in die Personalhoheit des Dienstherrn. Zudem würde die Anerkennung des behaupteten Initiativrechts eine bundesgesetzwidrige Vertauschung der Rechtswege mit der Folge eines gerichtlichen Kompetenzkonflikts bedingen, was die Aufhebung des Beschlusses der Beteiligten zu 2. ebenfalls trage. So habe der betroffene Arbeitnehmer zur Klärung der Frage, ob er sich in seinem befristeten Arbeitsverhältnis gemäß § 16 a TVAöD bewährt habe, das Arbeitsgericht angerufen. Das dortige Verfahren sei durch einen Vergleich beendet worden, in dem man sich unter anderem auf ein am 1.3.2015 beginnendes unbefristetes Arbeitsverhältnis geeinigt habe. Im Widerspruch hierzu habe die Beteiligte zu 2. zuvor beschlossen, den Arbeitnehmer mit Wirkung ab dem 26.9.2014 in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu übernehmen. Diese Diskrepanz belege, dass höherrangiges Recht gebiete, die Vorschriften des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes so auszulegen, dass dem Personalrat hinsichtlich der Übernahme eines Arbeitnehmers in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis kein durchsetzbares Initiativrecht zustehe.
Der Beschluss ist dem Beteiligten zu 1. am 23.12.2015 zu Händen seiner Prozessbevollmächtigten zugestellt worden.
Seine Beschwerde ist am 20.1.2016 und die Beschwerdebegründung ist am 23.2.2016 bei dem Oberverwaltungsgericht eingegangen. Der Beteiligte zu 1. trägt vor, das Verwaltungsgericht habe seine Rechtsauffassung auf ältere Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes gestützt, die angesichts der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in seinen Beschlüssen vom 24.10.2001 - 6 B 13/00 - und vom 24.4.2002 - 6 P 3/01 - als überholt anzusehen seien. Das Bundesverwaltungsgericht habe in dem erstgenannten Beschluss in Bezug auf die Vorschrift des § 66 Abs. 1 NWPersVG, die wortgleich mit der saarländischen Regelung übereinstimme, der Annahme, das Initiativrecht sei beschränkt, eine Absage erteilt. Die Mitbestimmungsrechte des Personalrats liefen leer, wenn der Dienstherr untätig bliebe, obwohl er eine Maßnahme zugunsten eines Beschäftigten treffen müsste. Diese Lücke schließe das Initiativrecht nach § 73 Abs. 1 SPersVG. Es setze den Personalrat auch zugunsten einzelner Beschäftigter in den Stand, den Dienststellenleiter zu einer Entscheidung zu zwingen und in dem dadurch ausgelösten Mitbestimmungsverfahren seine Aufgabe, auf Einhaltung der einschlägigen Regelwerke zugunsten der betroffenen Beschäftigten hinzuwirken, zu erfüllen. Auch in Bezug auf die Vorschriften des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes - insbesondere die in § 75 Abs. 3 Satz 7 SPersVG vorgesehene Verbindlichkeit des Beschlusses der Einigungsstelle - gelte, dass höherrangiges Recht die Beteiligte zu 2. nicht gehindert habe, verbindlich über den Initiativantrag des Beteiligten zu 1. zu entscheiden. Der Wille des Landesgesetzgebers habe in § 75 Abs. 3 Satz 7 SPersVG seinen unmissverständlichen Niederschlag gefunden, so dass von einer planwidrigen, ggf. im Analogieweg zu schließenden Lücke keine Rede sein könne. Dass die Entscheidung der Einigungsstelle als verbindlich ausgestaltet sei, bedinge nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 4.6.2010 - 6 PB 4.10 -, dass der Einigungsstelle kein Bewertungs- und Beurteilungsspielraum zuzuerkennen sei. Sie sei strikt rechtsgebunden. Bestehe fallbezogen ein Anspruch des befristet Beschäftigten auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, so habe die Einigungsstelle die Übernahme zu beschließen. Das Prüfprogramm in einem sich anschließenden personalvertretungsrechtlichen Gerichtsverfahren erstrecke sich auf die ordnungsgemäße Aufklärung und Bewertung des entscheidungserheblichen Sachverhalts und schließe jeden in Betracht kommenden Rechtsfehler - etwa eine Missachtung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts - ein. Damit scheide ein unzulässiger Eingriff in das durch Art. 28 GG verliehene Selbstverwaltungsrecht und in die Personalhoheit aus. Es könne nicht ernstlich von einem rechtswidrigen Eingriff die Rede sein, wenn die Antragstellerin zu einem Handeln verpflichtet werde, zu dem sie gesetzlich verpflichtet sei. Infolge der vollen Überprüfbarkeit der Entscheidung der Einigungsstelle seien die Bedenken gegen die verfassungsrechtliche Legitimation ausgeräumt und es komme auch nicht zu einer bundesgesetzwidrigen Vertauschung der Rechtswege. Es gehe lediglich um eine verfassungsrechtlich zulässige doppelte gerichtliche Prüfung im personalvertretungsrechtlichen Einigungs- und Beschlussverfahren einerseits und im arbeitsgerichtlichen Erkenntnisverfahren andererseits. Wie das Beispiel der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten durch den Arbeitgeber belege, sei die Möglichkeit einer doppelten gerichtlichen Prüfung kein Einzelfall. Zu beachten sei auch, dass im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren allein darüber entschieden werde, ob dem Personalrat ein entsprechendes Initiativrecht zustehe oder nicht. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren finde eine darüber hinausgehende Prüfung statt. Dass im vorliegenden Streitfall das Prüfprogramm im Hinblick auf § 16 a TVAöD teilweise deckungsgleich sein dürfte, ändere nichts daran, dass die Möglichkeit einer doppelten gerichtlichen Überprüfung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei.
unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 25.11.2015 - 9 K 2126/14 - den Antrag der Antragstellerin vom 29.12.2014 zurückzuweisen.
Sie tritt der Argumentation des Beteiligten zu 1. entgegen. Die seinerseits zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts erlaubten die gezogenen Schlussfolgerungen nicht. So unterscheide sich die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen von der Rechtslage im Saarland maßgeblich dadurch, dass § 66 Abs. 6 NWPersVG in der der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.10.2001 zugrunde liegenden Fassung ein Letztentscheidungsrecht der Dienststelle vorsehe, während § 73 Abs. 6 SPersVG der Entscheidung der Einigungsstelle Verbindlichkeit zuerkenne, was aber - wie das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich festgestellt habe - einen empfindlichen Eingriff in die Personalhoheit der Dienststelle bewirke. Ebenso habe das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 24.4.2002 die Beachtung des verfassungsrechtlich gebotenen Letztentscheidungsrechts der Dienststelle betont. Ferner habe es in seiner Entscheidung vom 4.6.2010 ausgeführt, dass der Spruch der Einigungsstelle - trotz seiner Überprüfbarkeit im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren - nur den Charakter einer Empfehlung an die zuständige Dienstbehörde haben dürfe. Die fallbezogen aufgeworfene Rechtswegproblematik sei mit der derjenigen bei der Kündigung eines Schwerbehinderten nicht vergleichbar. Dort werde verwaltungsgerichtlich allein der öffentlich-rechtliche Teil, nämlich die Rechtmäßigkeit der öffentlich-rechtlichen Zustimmung des Integrationsamtes geprüft, während die Beurteilung des arbeitsrechtlichen Teils, der sozialen Rechtfertigung und Rechtmäßigkeit der Kündigung, alleine den Arbeitsgerichten vorbehalten sei. Demgegenüber bedinge die Argumentation der beiden Beteiligten, dass die Arbeitsgerichte über das Bestehen eines Anspruchs auf Einstellung und die Verwaltungsgerichte über das Vorliegen einer Verpflichtung der Behörde zur Einstellung entscheiden, was das Risiko widersprüchlicher Ergebnisse in sich berge.
Die Beteiligte zu 2. schließt sich unter Wiederholung der ihren Beschluss tragenden Erwägungen den Ausführungen des Beteiligten zu 1. an.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der vorgelegten Verwaltungsunterlagen und der beigezogenen Akte des arbeitsgerichtlichen Verfahrens 2 Ca 148/14 Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Die zulässige Beschwerde des Beteiligten zu 1. hat nach Maßgabe des Beschlusstenors teilweise Erfolg.
Der Beschluss der Fachkammer unterliegt insoweit der Abänderung, als durch ihn der Beschluss der Beteiligten zu 2. mit der Begründung aufgehoben worden ist, dass dem Beteiligten zu 1. das in Anspruch genommene Initiativrecht nicht zustehe. Denn das Initiativrecht besteht und auf den bisher nicht verbeschiedenen Hilfsantrag ist unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen festzustellen, dass der Beschluss der Beteiligten zu 2. die Antragstellerin nicht bindet, weil das seine Verbindlichkeit vorsehende Regelwerk der §§ 73 Abs. 6, 75 Abs. 3 Satz 7 und Abs. 4 Satz 1 SPersVG verfassungskonform dahin auszulegen ist, dass dem Beschluss der Beteiligten zu 2. nur der Charakter einer Empfehlung zukommt.
Dem Personalrat, hier dem Beteiligten zu 1., steht ein Initiativrecht des Inhalts, einen befristet beschäftigten Arbeitnehmer unter der Prämisse eines tarifrechtlichen Anspruchs auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis in ein solches Arbeitsverhältnis zu übernehmen, zu. Kann auf einen Initiativantrag dieses Inhalts kein Einvernehmen mit der Dienststelle darüber erzielt werden, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des behaupteten tarifrechtlichen Anspruchs erfüllt sind, so kann die Einigungsstelle nach Maßgabe der §§ 73 und 75 SPersVG mit der Angelegenheit befasst werden, und deren Spruch ist kraft der gesetzlichen Anordnung in § 75 Abs. 3 Satz 7 i.V.m. Abs. 4 SPersVG für die Beteiligten verbindlich, verpflichtet mithin die Dienstbehörde zur unbefristeten Einstellung des Arbeitnehmers. Diese landesgesetzliche Anordnung der Verbindlichkeit eines Beschlusses der Einigungsstelle verletzt in Bezug auf personelle Maßnahmen in Angelegenheiten der Angestellten und Arbeiter zwar das Prinzip der demokratischen Legitimation und bedingt eine verfassungswidrige Vertauschung der Rechtswege, dies führt aber nicht dazu, dass die Dienstbehörde den Beschluss der Einigungsstelle nicht zu beachten bräuchte. Insoweit gilt nichts anderes als in Fällen, in denen die Einigungsstelle die Ersetzung der Zustimmung des Personalrats in einer mitbestimmungspflichtigen personellen Angelegenheit der Angestellten oder Arbeiter ablehnt und die Dienstbehörde daher an der Durchführung der beabsichtigten Maßnahme gehindert und, sofern sie an der beabsichtigten Maßnahme festhalten will, gehalten ist, den Beschluss der Einigungsstelle einer Überprüfung in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren zuzuführen.
1. Nach den Vorschriften des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes über die Mitbestimmung der Personalvertretung in personellen Angelegenheiten ist der Beteiligte zu 1. zur Ausübung des verfahrensgegenständlichen im Individualinteresse eines bestimmten Arbeitnehmers geltend gemachten Initiativrechts befugt.
In der Rechtsprechung des Fachsenats ist, wie das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf einen Beschluss aus dem Jahr 1993 aufgezeigt hat, geklärt, dass § 73 Abs. 3 Satz 1 SPersVG ein Initiativrecht nicht vermittelt, sondern voraussetzt. Es handelt sich um eine Verfahrensvorschrift, die die Form, in der ein Initiativantrag zu stellen ist, vorgibt und den Gegenstand eines Initiativrechts mit der Formulierung „eine Maßnahme, die seiner Mitbestimmung unterliegt“ allgemein benennt. Die Vorschrift besagt nichts über den materiellen Inhalt, insbesondere Umfang und Grenzen des Initiativrechts. Diese müssen in Bezug auf das jeweils in Anspruch genommene Initiativrecht durch Auslegung gewonnen werden.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8.3.1993 - 5 W 2/92 -, juris Rdnr. 19; dieses Normverständnis bestätigend: BVerwG, Beschluss vom 11.7.1995 - 6 P 22.93 -, juris Rdnr. 18)
Der Fachsenat hat in seiner Entscheidung aus dem Jahr 1993 weiter bekundet, die Formel, dass das Initiativrecht nur der Wahrnehmung kollektiver Interessen diene und nicht zur Durchsetzung von Individualinteressen einzelner Bediensteter eingesetzt werden könne, nicht für überzeugend zu halten. Gegen eine Abgrenzung danach, ob Kollektiv- oder Individualinteressen wahrgenommen werden, spreche zum einen, dass diese Interessen mehr oder weniger verflochten seien, und zum anderen sei in Bezug auf die Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten anerkannt, dass eine Zustimmungsverweigerung durchaus auf individuelle Positionen gestützt werden könne. Demgemäß lasse sich ein Initiativrecht nicht allein deshalb verneinen, weil die Personalvertretung zugunsten einzelner Beschäftigter initiativ werde und diesen gleichzeitig die Möglichkeit arbeitsgerichtlichen Individualrechtsschutzes zur Verfügung stehe. Von entscheidendem Gewicht sei vielmehr der vom Bundesverwaltungsgericht(BVerwG, Beschlüsse vom 25.10.1983 - 6 P 22.82 -, vom 26.10.1983 - 6 P 6.83 - und vom 6.10.1992 - 6 P 25.90 -, jew. juris) entwickelte Ansatz, wonach das Initiativrecht als Spiegelbild der Mitbestimmung naturgemäß nicht weiter reichen könne als diese und es deshalb durch den Inhalt des in Anspruch genommenen Mitbestimmungsrechts sowie durch dessen Sinn und Zweck begrenzt werde. Die der Personalvertretung verliehenen Befugnisse seien inhaltlich durch den jeweiligen gesetzlichen Schutzauftrag begrenzt und die Belange, zu deren Verwirklichung der Gesetzgeber die Mitbestimmung vorgesehen hat, begrenzten daher auch das Initiativrecht.(OVG des Saarlandes. Beschluss vom 8.3.1993, a.a.O., Rdnrn. 22 ff.) Hieran ist festzuhalten.
Das Bundesverwaltungsgericht hat dieses Gesetzesverständnis, das in dem 1993 entschiedenen Verfahren zur Bejahung eines Initiativrechts auf Besetzung freier Beförderungsstellen führte, im nachfolgenden Rechtsbeschwerdeverfahren um den Gedanken ergänzt, dass ein Grund für eine Initiative auf Ausschöpfung haushaltsmäßig gegebener Beförderungsmöglichkeiten auch darin liegen könne, dass der Personalrat in der Unterlassung möglicher personeller Maßnahmen eine Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienststellenleiters sehe. Daher könne ein Initiativrecht in personellen Angelegenheiten auch dann bestehen, wenn das Unterlassen oder die sachlich nicht gerechtfertigte Verzögerung der beantragten Maßnahme seitens der Dienststelle Belange berühre, die die Personalvertretung wahrzunehmen habe. Zwar sei der Dienstherr nicht gehindert, haushaltsrechtlich zur Verfügung stehende Stellen nicht oder nur in begrenztem Umfang zu besetzen, seine Ermessensfreiheit könne allerdings durch gesetzliche Beschäftigungspflichten - etwa nach § 9 Abs. 2 und 3 BPersVG - eingeschränkt sein.(BVerwG, Beschluss vom 11.7.1995, a.a.O., Rdnrn. 20 ff.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 2.11.1994 - 6 P 39.93 -, juris Rdnrn. 31 ff.)
In der beteiligtenseits zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.10.2001(BVerwG, Beschluss vom 24.10.2001 - 6 P 13.00 -, juris Rdnrn 28 ff.) ist zur Problematik allgemein und speziell zu dem in § 66 Abs. 4 Satz 1 NWPersVG vorgesehenen Initiativrecht ausgeführt, dass dieses es dem Personalrat auch ermögliche, sich der Belange einzelner Beschäftigter anzunehmen, etwa in Fällen, in denen der Dienststellenleiter von Maßnahmen zugunsten einzelner Beschäftigter absieht, obwohl er nach der Ansicht des Personalrats zu der jeweiligen Maßnahme verpflichtet sei oder doch für sie gute Gründe sprächen. Der Personalrat könne den Dienststellenleiter mittels des Initiativrechts zu einer Entscheidung zwingen und im dadurch ggf. ausgelösten Mitbestimmungsverfahren seine Aufgabe erfüllen, auf die Einhaltung der einschlägigen Regelwerke und des Gleichbehandlungsgrundsatzes zugunsten einzelner namentlich benannter Beschäftigter hinzuwirken. Ebenso wie im gewöhnlichen Mitbestimmungsverfahren betreffend die Einholung der Zustimmung zu einer personellen Einzelmaßnahme sei der Personalrat nicht darauf beschränkt, die Zustimmungsfähigkeit der Maßnahme allein mit Blick auf die kollektiven Interessen aller Beschäftigten der Dienststelle zu prüfen, sondern berechtigt, alle in Betracht zu ziehenden sachlichen Gesichtspunkte, insbesondere die einschlägigen Regelwerke, zugunsten der jeweiligen betroffenen Beschäftigten in seine Überlegungen einzubeziehen. Es gehe dabei nicht um Parteilichkeit, sondern darum, dass ein Rechtszustand hergestellt werde, der mit Rücksicht auf die einschlägigen Regelwerke und den Gleichbehandlungsgrundsatz angezeigt sei. Dem ist zuzustimmen.
Dass das Initiativrecht materiell-rechtlich als Spiegelbild der Mitbestimmung begriffen wird(vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 29.9.2004 - 6 P 4.04 -, juris Rdnr. 15) und seine Grenzen daher aus dem jeweiligen Mitbestimmungsrecht zu erschließen sind, zwingt nicht nur zu der allgemein anerkannten Annahme, dass es „naturgemäß“ nicht weiterreichen dürfe als die Mitbestimmung, sondern bedingt gleichzeitig - wie es seit jeher formuliert worden ist -, dass auch der Umfang, also die inhaltliche Reichweite, des jeweiligen Initiativrechts nach dem zugehörigen Mitbestimmungsrecht zu bestimmen ist.
Das Bestehen oder Nichtbestehen bzw. die Reichweite des von dem Beteiligten zu 1. in Anspruch genommenen Initiativrechts hängt mithin maßgeblich von der Ausgestaltung des gesetzlichen Schutzauftrags und den Belangen ab, denen die bei der Einstellung vorgesehene Mitbestimmung der Personalvertretung dienen soll. Eine etwaige gesetzliche Beschäftigungspflicht des Dienstherrn wäre dabei ein Belang, den der Personalrat gegenüber dem Dienstherrn geltend machen dürfte. Aus § 80 Abs. 2 SPersVG ergibt sich in diesem Zusammenhang, dass der Personalrat seine Zustimmung zu einer beabsichtigten personellen Maßnahme bei Vorliegen triftiger Gründe verweigern kann, wobei ein triftiger Grund insbesondere darin liegen kann, dass die Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Bestimmung in einem Tarifvertrag, eine gerichtliche Entscheidung, eine Dienstvereinbarung oder eine Verwaltungsanordnung verstößt (Abs. 2 Buchst. a) bzw. dass die begründete Besorgnis besteht, dass durch die Maßnahme der Betroffene oder ein anderer Angehöriger der Dienststelle benachteiligt wird, ohne dass dies aus persönlichen oder dienstlichen Gründen gerechtfertigt ist (Abs. 2 Buchst. b).
Hiernach ist der Personalvertretung der Schutzauftrag erteilt, die Personalentscheidungen der Dienststelle, unter anderem zur Vermeidung der Benachteiligung einzelner Beschäftigter, auf ihre Vereinbarkeit mit den geltenden Rechtsvorschriften zu überwachen. Das Spiegelbild dieses gesetzlich vorgegebenen Schutzauftrags ist ein Initiativrecht des Personalrats, wenn er greifbare Anhaltspunkte dafür hat, dass der Leiter der Dienststelle von einer personellen Maßnahme absehen will, obwohl er nach den rechtlichen Vorgaben zur Durchführung dieser Maßnahme verpflichtet wäre. Unter derartigen Umständen liegt es im Interesse der Dienststelle und des oder der betroffenen Beschäftigten, den Leiter der Dienststelle durch einen förmlichen Antrag auf Vornahme der aus Sicht des Personalrats gebotenen Maßnahme anzuhalten, seine Entscheidung, die Maßnahme zu unterlassen, zu überdenken und der Personalvertretung gegebenenfalls die Gründe, aus denen er seine die Maßnahme ablehnende Haltung aufrechterhalten will, im Einzelnen darzulegen. Besteht beispielsweise - wie vorliegend - Uneinigkeit über das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen eines Einstellungsanspruchs - etwa über die Frage der Bewährung, deren Verneinung ein triftiger Grund für die Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu einer beabsichtigten Einstellung wäre - entspricht es dem Spiegelbild der Mitbestimmung, dem Personalrat die Möglichkeit zuzuerkennen, zur Klärung dieser Streitfrage initiativ zu werden und gegebenenfalls die Einigungsstelle anzurufen.
Ein Initiativrecht dieses Inhalts beschneidet das dem Dienstherrn bei der Auswahl eines Bewerbers vorbehaltene Ermessen nicht, denn unter der Prämisse, dass dem betroffenen Beschäftigten der vom Personalrat angenommene - fallbezogen aus § 16a TVAöD hergeleitete - Anspruch auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zusteht, ist dem Dienstherrn ein Auswahlermessen nicht eröffnet.
2. Anders als das Verwaltungsgericht annimmt, lässt sich dem Bestehen dieses Initiativrechts und der Berechtigung des Personalrats, hier des Beteiligten zu 1., sein so definiertes Initiativrecht auszuüben, nicht entgegenhalten, dass bei Nichterzielen eines Einvernehmens zwischen Personalrat und Dienstbehörde die durch § 75 Abs. 3 Satz 7 SPersVG vorgegebene Verbindlichkeit des von der Einigungsstelle, hier der Beteiligten zu 2., gefassten Beschlusses das demokratische Prinzip verletze und gleichzeitig eine verfassungswidrige Vertauschung der Rechtswege bewirke.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts scheitert das Bestehen eines Initiativrechts, das auf eine Maßnahme zielt, die wegen ihrer Auswirkungen auf das Gemeinwesen wesentlicher Bestandteil der Regierungsgewalt ist und deshalb nicht der Letztverantwortlichkeit der Dienststelle entzogen werden darf, nicht daran, dass das gesetzliche Regelwerk für den Fall, dass Einigkeit über diese Maßnahme nicht erzielt werden kann, einen verbindlichen Spruch der Einigungsstelle vorsieht, sofern diese gesetzliche Vorgabe wegen Vorliegens einer planwidrigen Lücke einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich ist.
Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.4.2002, in der ausschließlich die Problematik des „Bestehens“ eines näher umschriebenen Initiativrechts im Streit war(BVerwG, Beschluss vom 24.4.2002 - 6 P 3.01 -, juris Rdnr. 7). Das Bundesverwaltungsgericht hat die mangels tatrichterlicher Feststellungen ungeklärte Frage, ob die mit dem strittigen Initiativrecht erstrebte Maßnahme wegen ihrer Auswirkungen auf das Gemeinwesen wesentlicher Bestandteil der Regierungsgewalt ist und deshalb nicht der Letztverantwortung der Dienstbehörde entzogen werden darf, mit der Begründung offen gelassen, dass das einschlägige Landesrecht unter der Prämisse der Notwendigkeit eines Letztentscheidungsrechts der Dienststelle einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich wäre, das Bestehen des geltend gemachten Initiativrechts mit Blick hierauf - unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung, nach der ein Initiativrecht bei Fehlen eines Letztentscheidungsrechts mangels Normierung der verfassungsrechtlich gebotenen Einschränkung gänzlich entfiel - bejaht(BVerwG, Beschluss vom 24.4.2002, a.a.O., Rdnrn. 17 ff.) und zusammenfassend betont, das Mitbestimmungsrecht, auf das sich der Personalrat mit seinem Initiativantrag stütze, bestehe unabhängig von der etwaigen Notwendigkeit, der Dienstbehörde ein Letztentscheidungsrecht vorzubehalten, sei es in der Ausprägung als volle, sei es als eingeschränkte Mitbestimmung. Diese Frage werde erst erheblich, wenn darüber zu entscheiden sein sollte, ob ein Beschluss der Einigungsstelle verbindlich ist oder als Empfehlung gilt.(BVerwG, Beschluss vom 24.4.2002, a.a.O., Rdnr. 24)
Diesen Ausführungen ist aus Sicht des Fachsenats uneingeschränkt zuzustimmen. Das Bestehen eines Rechts des Personalrates, in Angelegenheiten, hinsichtlich derer ihm ein Mitbestimmungsrecht eingeräumt ist, selbst durch Einreichung eines auf eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme zielenden Antrags initiativ zu werden, kann nicht von Unwägbarkeiten des hierdurch ausgelösten Mitbestimmungsverfahrens - wird ein Spruch der Einigungsstelle notwendig oder nicht - abhängen.
Fallbezogen ist auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen festzustellen, dass § 75 Abs. 3 Satz 7 SPersVG zwar Verfassungsrecht verletzt, soweit die Vorschrift in Bezug auf die in § 80 Abs. 1 Buchst. b Nr. 1 SPersVG aufgeführten personellen Maßnahmen der Einstellung von Angestellten und Arbeitern die Verbindlichkeit des Beschlusses der Einigungsstelle anordnet, das gesetzliche Regelwerk ist aber - auch in Bezug auf durch Initiativanträge ausgelöste Beschlüsse der Einigungsstelle - einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich.
Das am 9.5.1973 beschlossene Saarländische Personalvertretungsgesetz sieht in § 80 Abs. 1 Buchst. a Nr. 1 bzw. Buchst. b Nr. 1 sowohl hinsichtlich der Einstellung von Beamten als auch von Arbeitnehmern ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats vor, so dass es im Fall der Verweigerung der nach § 73 Abs. 1 SPersVG erforderlichen Zustimmung nach Maßgabe des § 73 Abs. 4 Satz 1, 4 und 5, Abs. 5 SPersVG zu einem Einigungsstellenverfahren mit dem Ziel der Ersetzung der Zustimmung kommen kann. Anders als in Bezug auf die Mitbestimmung des Personalrats bei der Einstellung von Beamten (§ 80 Abs. 1 Buchst. a Nr. 1 SPersVG), hinsichtlich derer das Letztentscheidungsrecht nach den §§ 73 Abs. 5 Satz 2, Abs. 6, 75 Abs. 4 Satz 1 SPersVG der obersten Dienstbehörde vorbehalten und die Einigungsstelle nur anzuhören ist und eine Empfehlung an die oberste Dienstbehörde beschließen kann, entscheidet die Einigungsstelle nach dem Wortlaut und der Systematik der landesgesetzlichen Regelungen in Bezug auf die Einstellung eines Angestellten oder Arbeiters in den öffentlichen Dienst gemäß § 75 Abs. 3 Satz 7 SPersVG endgültig und für die Beteiligten - die oberste Dienstbehörde, damit auch den Leiter der Dienststelle und den ihm zugeordneten Personalrat - verbindlich.
Diese gesetzgeberische Konzeption aus dem Jahr 1973 unterlag gemessen am damaligen Stand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts(BVerfG, Urteil vom 27.4.1959 - 2 BvF 2/58 -, juris) keinen offensichtlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, wird aber deren späterer Fortentwicklung - ebenso wie etwa das einschlägige Regelwerk des schleswig-holsteinischen Mitbestimmungsgesetzes i.d.F. vom 11.12.1990(vgl. hierzu: BVerfG, Beschluss vom 24.5.1995 - 2 BvF 1.92 -, juris) nicht (mehr) gerecht.
Seit 1995 ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts(BVerfG, Beschlüsse vom 24.5.1995, a.a.O., Rdnrn. 148, 157 ff., und vom 20.7.2001 - 2 BvL 8/00 -, juris Rdnr. 28; vgl. auch: BVerwG, Beschluss vom 4.6.2010 - 6 PB 4.10 -, juris Rdnr. 7 m.w.N.) geklärt, dass auch in Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer - unabhängig von der Vergütungsgruppe und der Ausübung hoheitlicher Funktionen - nur das Modell der eingeschränkten Mitbestimmung den Anforderungen des demokratischen Prinzips Rechnung trägt, weil die Bestellung der Mitglieder der Einigungsstelle (vgl. § 75 Abs. 1 SPersVG) den Anforderungen einer hinreichend demokratischen Legitimation nicht genügt und ihnen bei der Ausübung ihres Amtes Weisungsfreiheit garantiert ist (vgl. § 75 Abs. 5 SPersVG). Die Entscheidung der Einigungsstelle darf daher auch in Bezug auf die Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter nur den Charakter einer Empfehlung an die zuständige Dienstbehörde haben.
Diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben wird die saarländische Regelung nicht gerecht. Die diesbezüglichen - sich aus der fortentwickelten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts herleitenden - Bedenken hat die Fachkammer des Verwaltungsgerichts bereits 2009(VG des Saarlandes, Beschluss vom 25.9.2009 - 9 K 432/09 -, juris Rdnrn. 39 ff.) anhand eines die erforderliche Zustimmung des Personalrats zur Einstellung eines Arbeitnehmers endgültig verweigernden Beschlusses der Einigungsstelle aufgezeigt. Sie ist indes einer verfassungskonformen Auslegung des Inhalts zugänglich, dass einem Spruch der Einigungsstelle, der eine personelle Angelegenheiten im Sinn des § 80 Abs. 1 Buchst. b Nr. 1 SPersVG zum Gegenstand hat und sich über die Vorstellungen der Dienststelle hinweggesetzt, in entsprechender Anwendung der Einschränkungen des § 75 Abs. 4 Satz 1 SPersVG nur der Charakter einer Empfehlung zukommt.
Ausweislich der Gesetzesmaterialien war es dem Landesgesetzgeber im Vorfeld der 1973 in Kraft getretenen Neufassung des saarländischen Personalvertretungsgesetzes, auf die die heute geltenden Regelungen des Initiativrechts und des Einigungsstellenverfahrens zurückgehen, parteiübergreifend(Begründung der Gesetzesentwürfe der SPD-Landtagsfraktion vom 23.3.1971, LT-Drs.6/292, bzw. der CDU-Landtagsfraktion vom 26.4.1972, LT-Drs. 6/827; Redebeiträge der CDU-Fraktion gemäß Plenarprotokoll vom 17. 5.1972, S. 1100 f. bzw. der SPD-Fraktion gemäß Plenarprotokoll vom 9.5.1973, S. 1507) ein zentrales Anliegen, die Personalvertretung deutlich zu stärken. Der Gesetzgeber wollte erklärtermaßen einerseits möglichst auf die Forderungen der Gewerkschaften und Interessenverbände nach einer Ausweitung der Mitbestimmung eingehen, andererseits aber den verfassungsrechtlichen Vorgaben, insbesondere der Letztverantwortlichkeit der entscheidenden Stellen gegenüber dem Parlament, genüge tun.(Plenarprotokolle vom 17.5.1972, S. 1100 f., und vom 9.5.1973, S. 1502, 1507) Er hat daher den empfehlenden Charakter des Beschlusses der Einigungsstelle und damit das Letztentscheidungsrecht der Dienststelle auf die nach der damaligen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung verfassungsrechtlich gebotenen Fälle beschränkt. Infolge der Weiterentwicklung der verfassungsrechtlichen Maßstäbe trifft das Gesetz nicht für alle Konstellationen, hinsichtlich derer es geboten wäre, Vorkehrungen zur Sicherung des Letztentscheidungsrechts, so dass das ursprünglich vollständige Gesetzeswerk aufgrund der rechtlichen Entwicklung nunmehr eine planwidrige Lücke aufweist. Dem Willen des Gesetzgebers wird es unter diesen Gegebenheiten eher gerecht, einem mit dem demokratische Prinzip kollidierenden Spruch der Einigungsstelle unter entsprechender Heranziehung des § 75 Abs. 4 Satz 1 SPersVG nur den Charakter einer Empfehlung beizumessen, als das Bestehen eines Initiativrechts des Personalrats von vornherein und allein deshalb zu verneinen, weil sich an seine Ausübung unter Umständen ein Einigungsstellenverfahren anschließen könnte.(vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.4.2002, a.a.O., Rdnrn. 20 ff., zur Auslegung des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes)
Das Saarländische Personalvertretungsgesetz ist mithin in Bezug auf die Verbindlichkeit eines Spruchs der Einigungsstelle, der eine Maßnahme der Mitbestimmung in einer personellen Angelegenheit eines Arbeitnehmers zum Gegenstand hat, einer verfassungskonformen Auslegung mit der Konsequenz, dass diesem Spruch nur der Charakter einer Empfehlung beizumessen ist, zugänglich.
Ohne rechtliche Relevanz ist dabei, ob es im konkreten Mitbestimmungsfall um die Ersetzung einer notwendigen Zustimmung oder um die Ausübung eines Initiativrechts geht. Das Problem eines fehlenden Letztentscheidungsrechts der Dienstbehörde stellt sich unabhängig davon, ob ein Antrag der Dienststelle auf Erteilung einer Zustimmung zu einer personellen Maßnahme oder ein Initiativantrag des Personalrats, der eine personelle Angelegenheiten betrifft, im Streit ist.
Ist die Erteilung einer Zustimmung des Personalrats bzw. deren Ersetzung durch die Einigungsstelle Verfahrensgegenstand, so wird aus dem Fehlen eines Letztentscheidungsrechts der obersten Dienststelle keineswegs geschlossen, dass dem Personalrat sein Mitbestimmungsrecht - obwohl gesetzlich vorgesehen - allein deshalb nicht zuerkannt werden könne, weil ein das Mitbestimmungsverfahren gegebenenfalls abschließender Beschluss der Einigungsstelle wegen seiner Verbindlichkeit unter Missachtung des Prinzips der demokratischen Legitimation ergehen würde. Vielmehr wird in derartigen Konstellationen ohne weiteres und völlig zu Recht - wie das Verwaltungsgericht in seinem bereits erwähnten Beschluss vom 25.9.2009(VG des Saarlandes, Beschluss vom 25.9.2009, a.a.O.) aufgezeigt hat - vom Bestehen des Mitbestimmungsrechts und von der gesetzlich vorgegebenen Verbindlichkeit eines etwaig erforderlich werdenden Spruchs der Einigungsstelle ausgegangen und der betroffenen Dienstbehörde abverlangt, dass sie sich gegen die Verbindlichkeit des Beschlusses - sofern sie an der beabsichtigten Maßnahme festhalten will - in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren zur Wehr setzt. In diesem Verfahren kann die Verfassungswidrigkeit der Norm im konkreten Fall geltend gemacht werden, woraufhin das Gericht gehalten ist, in den Fällen, in denen es dieser Auffassung folgt, die Frage einer planwidrigen Lücke zu prüfen und bejahendenfalls eine auf einer verfassungskonformen Auslegung des Gesetzes beruhende Entscheidung im Einzelfall zu treffen.
Nichts anderes kann in Bezug auf Beschlüsse der Einigungsstelle gelten, die durch einen Initiativantrag des Personalrats ausgelöst worden sind. Auch hier muss die Dienststelle die Verbindlichkeit des Spruchs der Einigungsstelle zunächst respektieren und für den Fall, dass sie diesen Spruch nicht hinnehmen will, ein personalvertretungsrechtliches Rechtsschutzverfahren anstrengen.
Infolge der aufgezeigten Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung ist gleichzeitig den sich aus einer bundesgesetzwidrigen Vertauschung der Rechtswege herleitenden verfassungsrechtlichen Bedenken die Grundlage entzogen. Da die in die Pflicht genommene Dienstbehörde für den Fall, dass sie die gesetzlich angeordnete Verbindlichkeit des Spruchs der Einigungsstelle nicht hinnehmen will, die Möglichkeit hat, eine Klärung in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren mit dem Ziel der Feststellung, dass der Spruch nur den Charakter einer Empfehlung kommt, herbeizuführen, kann sie ihrem Letztentscheidungsrecht Geltung verschaffen. Ein Kompetenzkonflikt kann so vermieden werden. Kraft der Feststellung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren, dass der Beschluss der Einigungsstelle die Dienstbehörde nicht bindet, ist fallbezogen etwa auch geklärt, dass nicht das von der Einigungsstelle vorgegebene Einstellungsdatum, sondern das arbeitsgerichtlich vereinbarte Datum der Einstellung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis arbeitsrechtlich maßgeblich ist.
Nach alldem bedarf es keines Eingehens auf die insbesondere im Beschwerdeverfahren kontrovers diskutierte Rechtsprechung(BVerwG, Beschluss vom 4.6.2010, a.a.O., Rdnrn. 13 ff.; BAG, Urteil vom 27.1.2011 - 2 AZR 744.09 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.10.2013- 60 - PV 9.13 -, juris) zur ausnahmsweisen strikten Rechtsgebundenheit der Einigungsstelle und zur vollen gerichtlichen Überprüfung des Spruchs der Einigungsstelle. Diese Rechtsprechung beschränkt sich auf Fallgestaltungen, in denen das eine Verbindlichkeit des Spruchs der Einigungsstelle vorsehende Regelwerk einer etwaig erforderlichen verfassungskonformen Auslegung nicht zugänglich ist, weil für eine richterliche Lückenschließung angesichts eines ihr erkennbar entgegenstehenden Willens des Gesetzgebers kein Raum ist.
Mithin bleibt zusammenzufassen, dass die Antragstellerin mit ihrem auf Aufhebung des Spruchs der Beteiligten zu 2. gerichteten Hauptantrag - mit der Konsequenz, dass der Beschwerde des Beteiligten zu 1. insoweit stattzugeben ist - ohne Erfolg bleibt, weil der Beteiligte zu 1. das konkret in Rede stehende Initiativrecht zu Recht ausgeübt hat und weder ersichtlich noch vorgetragen ist, dass der Beschluss der Beteiligten zu 2. aus anderen personalvertretungsrechtlich relevanten Gründen fehlerbehaftet sein könnte. Der Beschwerde des Beteiligten zu 1. ist dennoch nur teilweise stattzugeben, weil der auf die Feststellung der mangelnden Verbindlichkeit des Spruchs der Beteiligten zu 2. zielende Hilfsantrag nach allem Gesagten begründet ist.
Für eine Kostenentscheidung besteht in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren keine Veranlassung.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde sind nicht erfüllt (§§ 113 Abs. 2 SPersVG, §§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG).

References: § 16
 § 73
 § 73
 § 75
 § 75
 § 75
 Art. 28
 § 59
 § 16
 § 16
 § 80
 § 75
 § 80
 § 73
 § 16
 § 80
 § 80
 § 73
 § 16
 § 66
 § 73
 § 75
 § 75
 Art. 28
 § 16
 § 66
 § 73
 § 75
 § 73
 § 9
 § 66
 § 80
 § 16
 § 75
 § 75
 § 80
 § 80
 § 73
 § 73
 § 75
 § 75
 § 75
 § 80
 § 75
 § 75