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Timestamp: 2019-10-24 05:27:48+00:00

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die dro­hen­de Aus­wei­sung | Rechtslupe
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - und die drohende Ausweisung
Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die dro­hen­de Aus­wei­sung
Bei der Ent­schei­dung über die Unter­brin­gung eines Ange­klag­ten in einer Ent­zie­hungs­an­stalt kann das Gericht bei der Aus­übung sei­nes Ermes­sens berück­sich­ti­gen, dass eine spä­te­re Inte­gra­ti­on der Ange­klag­ten in Deutsch­land nicht zu erwar­ten ist 1.
Zwar war die von der Straf­kam­mer im hier ent­schie­de­nen Fall in die­sem Zusam­men­hang ange­stell­ten Erwä­gun­gen zu einer mög­li­chen Aus­wei­sung der Ange­klag­ten nach §§ 53, 54 des Auf­ent­halts­ge­set­zes inso­weit rechts­feh­ler­haft, als das Auf­ent­halts­ge­setz auf die Ange­klag­ten als Uni­ons­bür­ger unmit­tel­bar kei­ne Anwen­dung fin­det (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 Auf­en­thG, § 11 Freizügigkeitsgesetz/​EU). Rechts­grund­la­ge für die Fest­stel­lung des Ver­lus­tes des Frei­zü­gig­keits­rechts von EU-Bür­gern ist viel­mehr § 6 Freizügigkeitsgesetz/​EU. Soweit es hier­zu im Urteil jeweils heißt: "Zwar darf er nur unter den wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 53 Abs. 2 Auf­en­thG aus­ge­wie­sen wer­den, der die Aus­wei­sung eines Uni­ons­bür­gers nur erlaubt, wenn das per­sön­li­che Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen gegen­wär­tig eine schwer­wie­gen­de Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung dar­stellt, die ein Grund­in­ter­es­se der Gesell­schaft berührt, und die Aus­wei­sung für die Wah­rung die­ses Inter­es­ses uner­läss­lich ist …", han­delt es sich bei der Anga­be des Para­gra­phen aber wohl ledig­lich um einen Miss­griff. Denn die von der Straf­kam­mer genann­ten Vor­aus­set­zun­gen sind in § 6 Abs. 2 Freizügigkeitsgesetz/​EU ent­hal­ten, wäh­rend § 53 Abs. 2 Auf­en­thG ein­zel­ne Kri­te­ri­en für die Abwä­gung bei einer Aus­wei­sung nach § 53 Abs. 1 Auf­en­thG auf­zählt, der für Uni­ons­bür­ger gera­de nicht gilt. Inhalt­lich ist die Straf­kam­mer jeden­falls von zutref­fen­den Vor­aus­set­zun­gen der Aus­wei­sung eines Uni­ons­bür­gers aus­ge­gan­gen.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. August 2018 – 4 StR 211/​18
Der Streit um die Anfech­tung eines (pri­va­ten)… Nach § 51 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Satz 1 SGG ent­schei­den die Gerich­te der Sozi­al­ge­richts­bar­keit auch über pri­vat­recht­li­che Strei­tig­kei­ten in Ange­le­gen­hei­ten der pri­va­ten Pfle­ge­ver­si­che­rung…
vgl. BGH, Beschluss vom 22.06.2017 – 4 StR 218/​17, NStZ-RR 2017, 283; vgl. auch Urteil vom 06.07.2017 – 4 StR 124/​17, BGHR StGB § 64 Satz 2 Erfolgs­aus­sicht 4[↩]
AusweisungEntziehungsanstaltErmessen

References: § 11
 § 6
 § 53
 § 6
 § 53
 § 53
 § 51
 § 64