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Timestamp: 2018-07-19 01:42:07+00:00

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SG will Stellungnahme zum Antrag auf aufschiebende Wirkung - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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26.03.2014, 14:17 #26
peterseinbruder
Ort: im Hartz
AW: SG will Stellungnahme zum Antrag auf aW
Zitat von Hobbyjurist
Dann liefere Doch bitte selbst Substanz und verrate die Abgabetermine Deiner Bewerbungsnachweise !
Aus dem abgeschriebenen Text aus dem EGV/VA im anderen Thema ist da leider kein Abgabetermin o.ä. für Bewerbungsnachweise herauszulesen.
Oder gibt es Termine und es wurde nicht der komplette Text abgeschrieben.
#24 - guck mal da rein. Hier der Link:
http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1626998
Und hier nochmal "ausbuchstabiert":
im Turnus von 1 Monat - beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung - jeweils mindestens 7 Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber im Anschluss an den oben genannten jeweiligen Zeitraum folgende Nachweise vor: Bewerbungstagebuch
So steht es in meiner EV-VA. Ich hoffe du hängst dich nicht an das Wort "Unterzeichnung" - es liegt in der Natur eines VA, dass es keine Unterzeichnung gibt.
Ich kann ja verstehen wenn du meinen Post übersehen hast, aber so langsam wird mir das zu doof.
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26.03.2014, 14:46 #27
Wenn Du nicht begreifst, dass ohne einen Nennung von Nachweisterminen keine Nachweise einforderbar sind, da es somit einem VA auch an Bestimmtheit fehlt, dann ist hier jeder weitere Übersetzungsversuch sinnlos.
Noch ein Grund dem VA zu widersprechen! Danke für den Tipp! Also dann verlange ich vor Gericht dass die mir den 24.12.2014 als Termin festlegen, ja? Supi.
26.03.2014, 15:35 #28
Der Inhalt der EV
1. Leistungen des Grundsicherungsträgers
a) es muss sich um solche zur Eingliederung in Arbeit handeln. Diese sind in Kapitel3 , Abschnitt 1 geregelt.
(Leistungen zur Eingliederung - § 16 ff SGB II
Der erwerbsfähige Hilfebedürftige soll grundsätzlich die Leistungen erhalten, die für seine Eingliederung in Arbeit erforderlich sind. Dazu gehören insbesondere die im Dritten Buch ( SGB III ) geregelten Leistungen. Für Bezieher von Arbeitslosengeld II kann als Eingliederungsleistung auch ein Existenzgründungszuschuß erbracht werden.
Entfällt die Hilfebedürftigkeit des Erwerbsfähigen während einer Maßnahme zur Eingliederung, kann die Maßnahme durch Darlehen weiter gefördert werden, wenn bereits zwei Drittel der Maßnahme durchgeführt sind und der Erwerbsfähige die Maßnahme voraussichtlich erfolgreich abschließen wird. Zur Erbringung von Eingliederungsleistungen soll die Agentur für Arbeit keine neuen Strukturen schaffen, soweit geeignete Einrichtungen und Dienste Dritter vorhanden sind, ausgebaut oder in Kürze geschaffen werden können. Die Agenturen für Arbeit sollen Träger der freien Wohlfahrtspflege in ihrer Tätigkeit auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende angemessen unterstützen. Beauftragen die Agenturen für Arbeit Dritte mit der Erbringung von Eingliederungsleistungen haben sie insbesondere dafür zu sorgen, dass diese Leistungen wirtschaftlich erbracht werden und entsprechenden Qualitätsstandards genügen. Dazu sollen die Agenturen für Arbeit den Dritten Vereinbarungen schließen.
Die Bundesagentur und von ihr beauftragte Dritte dürfen die für die Erledigung ihrer Aufgaben erforderlichen Sozialdaten erheben, verarbeiten und nutzen. Das Gesetz schafft darüber hinaus die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für die Beauftragung Dritter (z.B. Call-Center) mit der Erhebung der für die Beantragung von Leistungen erforderlichen Stammdaten. Weiterhin ist zur Vermeidung von Leistungsmißbrauch ein automatisierter Datenabgleich mit anderen Leistungsträgern möglich. Für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die keine Arbeit finden können, sollen Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. Werden Gelegenheiten für im öffentlichen Interesse liegende zusätzliche Arbeiten nicht als Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gefördert, ist den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zuzüglich zum Arbeitslosengeld II eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen; diese Arbeiten begründen kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts; die Vorschriften über den Arbeitsschutz und das Bundesurlaubsgesetz sind entsprechend anzuwenden; für Schäden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haften erwerbsfähige Hilfebedürftige nur wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. )
Es kommen also nur die in§§ 16 ff genannten aktiven Leistungen in Betracht. (§ 1 Abs 2; BT- Drs 15/ 1516 S50 )
Nicht hierunter fallen die passiven Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach §§ 19ff ( Berlit in LPK-DGB II § 15 Rn 22 )
die erst im Abschnitt 2 des 3. Kapitels behandelt werden.
Werden Leistungen, die nicht unter §§ 16 ff fallen, gleichwohl aufgeführt, schadet dies allerdings nicht.
Beispiele aus der Rechtssprechung:
Integrationsmaßnahmen, Trainingsmaßnahmen, berufliche Weiterbildung, Erstberatungsseminar, Arbeitsaufnahme von Arbeitsgelegenheiten, Arbeiten mit Mehraufwandentschädigungen, aber auch
Schuldnerberatung, Suchtberatung iSv 16a Nr 2, 4.
Begrenzt werden die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit der EV durch den Gesichtspunkt
ERFORDERLICHKEIT im Sinne von allgemeine Notwendigkeit. Der Fallmanager / SB muss also in jedem Einzelfall PRÜFEN, welche Maßnahmen für den Berechtigten ALG IIer in Betracht kommen.
Pauschal und Wahllosigkeit soll vermieden werden. Es ist passgenau auszuwählen.
(Berlit aaO § 15 Rn 24 )
Weiter darf es sich nur um Leistungen handeln die im Ermessen des Grundsicherungs/Leistungsträgers / Jobcenters handeln. vgl § 53 Abs 2 SGB X, Leistungen, auf die ohnehin ein Rechtsanspruch besteht sind in einem EV Maßnahmekatalog eigentlich nicht aufzunehmen, es schadet aber nichts …( LSG BWü Beschl. v. 22.01.2007 L 13 AS 4160/06 ER-B Rn 6 )
Unterbreiten von Vermittlungsangeboten ist keine zulässige Leistungsbestimmung i. Sv § 15 Abs 1 S2 Nr 1.
Es ist eine Pflichtaufgabe des Leistungsträgers.
Der Grundsicherungträger kann im Rahmen der EV jede sich am Ermessen orientierte Leistung zur Eingliederung gewähren, als Zusicherung iSv § 34 SGB X, Erfüllungsanspruch.
Es Muss hinreichend bestimmt sein.
Eine Aufzählung genügt ebenso wenig wie die bloße Wiedergabe der Gesetzestexte.
( z.B. das oft gelesene ‚‘‘ Unterstützung bei der Aufnahme von Erwerbstätigkeit‘‘ <genügt nicht.)
Das gilt, insbesondere dann, wenn der Leistungsberechtigte konkrete Verpflichtungen zu erfüllen hat ( z.B.
5 Bewerbungen /Monat)
Es sind nur Verhaltenspflichten in einer EV vereinbarungsfähig die einen Bezug zur Eingliederung in Arbeit haben
Gemäß § 16 Abs 1 S 2 iVm § 45 SGB II ( Förderung a. d. Vermittlungsbudget)
ist die Übernahme und Vereinbarung von Bewerbungskosten GRUNDSÄTZLICH in der EV möglich.
Die Begrenzung auf 260€ im Monat ist am 1.1.2009 entfallen und kann also auch im Einzelfall überschritten werden.
Hobbyjurist schrieb dazu:>
Der Gesetzgeber hat aber leider unmissverständlich geregelt, dass Kosten erst beantragt werden, wenn welche entstanden sind.
Werden diese dann abgelehnt, dann kann gegen diesen Ablehnungsbescheid gemeckert werden.
An dieser Gesetzeslage ändern auch leider einzelne Gerichtsurteile etwas.
Die Erstattung von Bewerbungskosten ist eine Ermessensleistung und die Erstattung nur nach vorheriger Beantragung möglich.
Wie schon oben beschrieben, dürfen niemals in einer EGV oder VA vorbeugend Kosten für Bewerbungen verbindlich zugesichert werden.
Weil, es ist laut Gesetz eine Ermessensleistung und nur auf Antrag zu bewilligen.
<Stimmt also nicht mehr.
Wers genauer lesen will muss leider Löns / Herold / Tews SGB II Grundsicherung f. Arbeitsuchende 3. Auflage , isbn 9783800638147 Vahlens.de und ein wenig, ca, 55Teuros locker machen. Sind alles Sozial, Landessozialrichter und Vizepräsidenten der Landessozialgerichte die Autoren. Lohnt sich aber.
26.03.2014, 18:08 #29
Jedoch wenn etwas grundsätzlich möglich ist, muss es noch lange nicht bedeuten, dass es gesetzlich erlaubt ist ?
Es ist auch nirgends gesetzlich geregelt, dass die 260,00 €/Jahr überschritten werden dürfen.
Auch noch so hochrangige Richter und Präsidenten verdienen reichlich Kohle mit Kommentaren und diese beziehen sich aber überwiegend auf eigene Meinungen und Rechtssprechungen.
Ob sie selbst so urteilen würden ?
Danach müssen sich aber andere Gerichte nicht richten.
Mir ist jedenfalls nicht bekannt, dass Leistungen aus dem Vermittlungsbudget nicht mehr beantragt werden müssen und diese in einer EGV im Voraus bewilligt/zugesichert werden dürfen.
Nicht umsonst schreibt man in den EGV oder VA nicht mehr von Leistungen, sondern nur noch von Unterstützung.
Das ist den hochrangigen Herren Kommentarschreiber wohl noch nicht aufgefallen ?
Die Literatur hinkt ja meistens der tatsächlichen Gesetzgebung hinterher.
Deswegen kauft so gut wie keiner mehr Ratgeber zu ALG II.
Kommentare habe ich auch mal sehr gerne gelesen, als diese noch wirklich hilfreich waren.
Das hat sich aber inzwischen geändert und sie tragen in einzelnen Fällen inzwischen zur Verunsicherung bei.
Das Gesetz steht leider in den meisten Fällen über Kommentaren und einzelnen Rechtssprechungen.
Das es also nicht mehr stimmt, damit ist vorsichtig umzugehen.
Versteh was Du meinst, aber das Ding ist noch aktuell, 3. Auflage vom 2011 Juli. Die 260 € waren fest, das wurde aufgehoben. Alle Ermessensleistungen können in einer EGV verhandelt und konkretisiert werden. Eben um Aufwand mit extra Anträgen und Papierkram zu vermeiden. Nur machen das die SB nicht weil es a) Arbeit wäre und b) die keine schlafenden Hunde wecken wollen und einem ahnungslosen EGV Kandidat seine rechtlichen Möglichkeiten darlegen würden.
Man schreibt z.B. ''Es werden bis zu 260€ Bewerbungskosten aus dem Vermittlungsbudget erstattet bei Vorlage/ Abgabe von Kopie und Quittungen der Bewerbungsliste und aufgelisteter Ausgaben wie z.B. Porto und Material. Ist doch leichter als Anträge bearbeiten.
Für JC und SB ist es günstiger zu schreiben ''nur auf vorherigen Antrag'' weil das die meisten ALGII er schon nicht mehr gebacken bekommen und keinen Papierkram mögen.
sagt dazu bereits alles.
(2) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag über Sozialleistungen kann nur geschlossen werden, soweit die Erbringung der Leistungen im Ermessen des Leistungsträgers steht.
EGV = öff. rechtl. Vertrag mit dem Leistungsberechtigten.
26.03.2014, 18:28 #30
Die Erstattung von Bewerbungskosten ist eine Ermessensleistung und die Erstattung nur nach vorheriger Beantragung möglich
Notting, kann auch zugesagt werden und das sollte auch selbstverständlich sein. Eine zusätzliche Aktion dazu ist überflüssig wie ein Kropf. Was soll der Quatsch? Wird hier auf Vergessen gesetzt um ein paar Euro zu sparen, die für den Betroffenen aber viel Geld bedeuten? Die dahinter stehende Mentalität ist eklig. Das sind Unterschlagungsabsichten.
Wichtig: Ein Hauptverfahren ist immer bei einer EA erforderlich.
26.03.2014, 18:37 #31
Nee, keine Unterschlagung, ist Ermessen. Nur fehlende und falsche Beratung. Und die ''haben wir schon immer so gemacht'' Dienstanweisung.
26.03.2014, 19:13 #32
26.03.2014, 21:45 #33
AW: SG will Stellungnahme zum Antrag auf aufschiebende Wirkung
Eigentlich ist es relativ einfach dies zu verstehen:
Wenn Bewerbungsbemühungen (i.d.R. schriftlich) verlangt werden, muss als Gegenleistung in der EGV oder -VA eine Zusicherung der Kostenübernahme erfolgen. Was ist eine Zusicherung? Siehe § 34 Abs. 1 SGB X.
Es darf also nicht der Wortlaut "können übernommen werden", sondern es muss "werden übernommen" lauten.
Das drückt eine bindende Ermessensentscheidung aus, d.h. wenn angefallene Kosten nachgewiesen wurden, dann muss der Leistungsträger zahlen. Es sei denn Betrug o.Ä. liegt vor (z.B. Scheinbewerbungen etc.).
Und natürlich muss die Übernahme der Kosten nicht zuvor beantragt werden, sondern vielmehr ist der Leistungsträger verpflichtet mit Abschluss der EGV gleichzeitig einen entsprechenden Antrag mit Antragsdatum auszuhändigen. Gleiches gilt für den ersetzenden VA. Die spätere Einreichung des Antrags dient somit nur noch dem Nachweis der angefallenen Kosten.
Es handelt sich schließlich um einen Austauschvertrag.
26.03.2014, 22:17 #34
Ist das mal per Urteil so bestätigt worden?
13.04.2014, 20:28 #35
30.04.2014, 21:25 #36
Hier die neue Fanpost:
Bild 1 ist vom SG, Bild 2 ist die Antwort vom JC an das SG und war als Anlage dabei.
30.04.2014, 21:55 #37
zu der Passage die hier im schreiben vom JC steht..
30.04.2014, 22:41 #38
Moment, das ist der LSG-Bremen Beschluss. Das JC prangert ja den LSG-NRW Beschluss an. Der Beschluss vom LSG-Bremen wurde im Antrag erwähnt, aber den haben die nicht angegriffen.
30.04.2014, 23:17 #39
Sie möchten auch wissen, ob Du bereits Bewerbungskosten beantragt hast.
Damit möchte man Dir sagen, erst beantragen und sich dann über eine evtl. Nichtbewilligung beschweren.
Übersetzt bedeutet es mit dem falschen Zitat aus einem Beschluss, dass Du Dich richtig mit einem unnötigen Eilverfahren blamiert hast und eine sehr hohe Mutwilligkeitsgebühr für solche klagesüchtigen Menschen wie Dich eingeführt werden müsste.
Noch so einer..
Ja nee ist klar, erst kommt der Schaden und dann kommt die Vorsicht. Ich beantrage das Geld und warte dann mit der Bewerbung.. äh, nee Moment, nochmal: ich bewerbe mich erst von meinem Regelbedarf und warte dann auf das Geld vom JC.. *LOL*. Für den 1. April bist du ein bisschen spät dran.
30.04.2014, 23:44 #40
Zitat von peterseinbruder
Falsch ! Erst kommt der Schaden und dann die Gegenwehr !
Von Dir hat niemand Bewerbungen verlangt, sondern Bewerbungsbemühungen.
Das ist Diplomatie mit den Bemühungen, weil diese nicht unbedingt etwas kosten müssen.
Nach dem Motto, jeder selbst Schuld wenn Kosten entstehen.
Bewerbungen wurden im VA nicht gefordert.
Auch wurden keine Nachweiszeitpunkte festgelegt, was bedeutet, dass man hätte gar keine Nachweise fordern dürfen und Du somit gar keine Nachweise hättest erbringen müssen.
Wenn Dir nicht klar ist, was Dir das SG und das JC sagen möchten, dann solltest Du wegen etwas anderen bestraft werden. Für was verrate ich aber nicht.
01.05.2014, 00:09 #41
Ach so? Tja, "selbst Schuld" wenn eine vernünftige Bewerbung immernoch in schriftlicher Form verlangt wird.
Na jetzt weiß ich wenigstens wer du bist - neuer Account also..
01.05.2014, 10:02 #42
Ja...meldet sich immer wieder neu an der Troll..
verweis auf die aW und Stellungnahme..
01.05.2014, 11:03 #43
Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.06.2012,- L 19 AS 923/12 B
Ob die insoweit getroffene Regelung der Übernahme der Bewerbungskosten im Eingliederungsverwaltungsakt hinreichend konkret ist, ist fraglich (vgl. dazu auch Beschluss des Senats vom 21.06.2012 - L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS 1046/12). In der Literatur (Berlit, in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 15 Rn 24) sowie in der Rechtsprechung (LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER = juris Rn 5 - zu Bewerbungskosten) wird die Auffassung vertreten, dass in dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sei muss, welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält. Die Leistungen sind danach individuell und eindeutig unter Benennung der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen, wobei gefordert wird, dass dies in der Eingliederungsvereinbarung bzw. dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein muss. Die bloße Nennung der Fördermöglichkeit - Erstattung von Bewerbungskosten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II iV.m. § 45 SGB III - wird nach dieser Rechtsauffassung nicht als ausreichend angesehen (so ausdrücklich LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER = juris Rn 5 zu einer wortgleichen Klausel; vgl. zu diese Entscheidung auch den Beschluss des Senats vom 21.06.2012 - L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS 1046/12).
01.05.2014, 23:39 #44
Vorschlag im Anhang..
Vorschlag Klage [w_a].rtf (72,1 KB, 32x aufgerufen)
02.05.2014, 11:18 #45
Hier ein Update der Klage, hab noch was reingepackt...
Vorschlag Klage [w_a].rtf (521,4 KB, 118x aufgerufen)
antrag, aufschiebende, stellungnahme, wirkung
Antrag Aufschiebende Wirkung.Stellungnahme JC mit lügen.Und nun? colonel Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 72 05.08.2012 15:02
Antrag aufschiebende Wirkung beim SG Ghansafan Anträge 39 28.06.2011 22:28
Antrag aufschiebende Wirkung des VA Siri Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 2 22.06.2011 17:25

References: § 16
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 § 53
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