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Timestamp: 2019-10-22 08:45:24+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 26.04.2017, RV/7102064/2017
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde des J***** S*****, *****Adresse*****, vertreten durch Kitzler & Wabra, Rechtsanwälte, 3950 Gmünd, Stadtplatz 43, vom 4. 7. 2016 gegen den Bescheid des Finanzamts Waldviertel, 3950 Gmünd, Albrechtser Straße 4, vom 2. 6. 2016, womit der Antrag vom 3. 3. 2016 auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe für den im Jänner 1994 geborenen M***** S***** ab August 2012 abgewiesen wurde, Sozialversicherungsnummer 3*****, den Beschluss gefasst:
I. Der Vorlageantrag vom 22. 3. 2017 wird gemäß § 264 Abs. 4 lit. b BAO i. V. m. § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt.
Mit Bericht vom 19. 4. 2017 legte das Finanzamt dem Bundesfinanzgericht unter anderem die Beschwerde des Beschwerdeführers (Bf) J***** S***** vom 4. 7. 2016 gegen den Bescheid des Finanzamts Waldviertel vom 2. 6. 2016, womit der Antrag vom 3. 3. 2016 auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe für den im Jänner 1994 geborenen M***** S***** ab August 2012 abgewiesen wurde, Sozialversicherungsnummer 3***** zur Entscheidung vor.
Hierbei teilte das Finanzamt mit, dass mit Schreiben vom 23. 3. 2017 der Vorlageantrag vom 23. 3. 2017 (richtig: 22. 3. 2017) in Bezug auf die Beschwerdevorentscheidung vom 23. 2. 2017 zurückgezogen worden sei und beantragt werde, die Beschwerde gemäß § 264 Abs 4 iVm § 256 Abs 3 BAO als gegenstandslos zu erklären.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde vom Finanzamt ein Antrag des Bf vom 3. 3. 2016 auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe für den im Jänner 1994 geborenen M***** S***** ab August 2012 ab, was vom Finanzamt wie folgt begründet wurde:
Gemäß § 8 Abs. 5 ff Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der derzeit gültigen Fassung gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem nicht nur eine vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 % betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.
Ihr Antrag auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe musste ab August 2012 dahingehend abgewiesen werden, da
1. der Kindesmutter gemäß § 2a (1) FLAG 1967 vorrangig der Anspruch auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe zukommt. Da auf Ihrem Antrag vom 3.3.2016 keine Verzichtserklärung der Kindesmutter vorhanden ist, muss davon ausgegangen werden, dass für den Zeitraum Juli 2012 bis laufend vorrangig die Kindesmutter Frau S***** A***** anspruchsberechtigt ist.
2. laut Gutachten des Sozialministeriumservice vom 19.5.2016 der Grad der Behinderung Ihres Sohnes M***** zwar rückwirkend ab 1.8.2012 mit 50% festgestellt wurde, jedoch keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres bescheinigt wurde.
Aktenkundig ist ein am 2. 3. 2016 unterfertigter Antrag des Bf auf Familienbeihilfe (Beih 1) und erhöhe Familienbeihilfe (Beih 3) für M*****, der am 3. 3. 2016 beim Finanzamt persönlich überreicht wurde (auf dem Formular Beih 1 ist kein Zeitpunkt, ab dem Familienbeihilfe beantragt wird, auf dem Formular Beih 3 ab 12. 1. 1994, angegeben; eine Verzichtserklärung gemäß § 2a FLAG 1967 wurde nicht abgegeben). M***** sei infolge einer angeborenen Missbildung der Gefäße der linken Hand seit der Geburt erheblich behindert.
Mit Eingabe vom 4. 7. 2016, beim Finanzamt eingelangt am 5. 7. 2016, "S***** M***** Versicherungsnummer: 4*****, Antrag vom 3.3.2016 erhöhte Familienbeihilfe, Abweisungsbescheid Finanzamt Waldviertel vom 2.6.2016 zur Versicherungsnummer 3*****":
In außen bezeichneter Rechtssache erhebe ich, der Beschwerdeführer, durch meine gewählten Vertreter, die Rechtsanwälte ... gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 2.6.2016, zugestellt am 8.6.2016, innerhalb offener Frist
BESCHWERDE gemäß §§ 243 ff BAO.
Ich habe mit Antrag vom 30.11.2015 hinsichtlich meines Sohnes S***** M*****, geb. ...1.1994 SV-Nr.: ... einen Antrag auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe gestellt und zwar weil mein Sohn seit Geburt erheblich behindert ist. Im Rahmen der Bearbeitung dieses Antrages beim Finanzamt Waldviertel wurde mir bzw. meiner Gattin A***** S*****, die ebenfalls eine Beschwerde erhoben hat, ein Formblatt zur nochmaligen Unterfertigung im Rahmen einer Mängelhebung übermittelt. Faktum ist, dass der Antrag vom 30.11.2015 stammt und ganz offensichtlich am 3.12.2015 beim Finanzamt Waldviertel eingelangt ist. Aufgrund der durchgeführten Mängelbehebung ist davon auszugehen, dass der Antrag als solcher vom 3.12.2015 zu qualifizieren ist und nicht als solcher vom 3.3.2016, obwohl dieser im Rahmen des gegenständlichen Bescheides sonst bezeichnet wird.
Mit dem angefochtenen Bescheid weist das Finanzamt Waldviertel meinen Antrag auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe ab. In der Begründung führt die belangte Behörde entscheidungswesentlich aus, dass laut Gutachten des Sozialministeriums vom 19.5.2016 der Grad der Behinderung meines Sohnes rückwirkend ab 1.8.2012 mit 50 % festgestellt wurde. Eine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres sei aber nicht bescheinigt worden.
Im Übrigen liegt keine Verzichtserklärung der Kindesmutter A***** S***** für den Zeitraum ab Juli 2012 bis laufend vor.
II. Zulässigkeit und Rechtzeitigkeit
Der Abweisungsbescheid vom 2.6.2016 wurde meinen gewählten Vertretern den Rechtsanwälten ... am 8.6.2016 zugestellt, daher ist die am 4.7.2016 erhobene Beschwerde rechtzeitig.
III. Beschwerdeerklärung
Die Beschwerde richtet sich gegen Nichtgewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe für meinen Sohn M***** S***** für den Zeitraum ab August 2012. Der gegenständliche Abweisungsbescheid spricht nur über diesen Zeitraum ab.
IV. Gründe für die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides
Abgesehen von der formalen Gesichtspunkten (parallele Antragsstellung der Kindesmutter) geht es im Wesentlichen darum, ob mein Sohn M***** S***** fünf Jahre rückwirkend ab Antragsstellung zu mehr als 50 % behindert und darüber hinaus auch noch vor Vollendung des 21. Lebensjahres dauernd erwerbsunfähig war.
Die belangte Behörde stützt sich in diesem Zusammenhang auf das Gutachten des Sozialministeriumsservice vom 19.5.2016.
Fest steht, dass mein Sohn M***** S*****, geb. ....1.1994, seit Geburt an der linken oberen Extremität an einer sogenannten venösen Malformation (extratrunkulärer, teils oberflächlicher, teils infiltrierender Typ) leidet. Mein Sohn M***** S***** war diesbezüglich bereits im Jahr 1999 erstmalig im Krankenhaus der Barmherzige Schwestern in Linz vorstellig. Am 7.3.2012 wurde die erste Sklerosierungsbehandlung im Bereich des Daumenballens, des II. Fingers sowie im Bereich der Schulter / Regio deltoidea durchgeführt. Es ist jedenfalls davon auszugehen, dass mein Sohn M***** S***** bereits seit mehr als fünf Jahren ab Zeitpunkt der Antragsstellung aufgrund der genannten Krankheit an einer Behinderung leidet, die zu einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50 % geführt hat.
Es ist des weiteren auch davon auszugehen, dass dies zu einer Berufsunfähigkeit ab dem gleichen Zeitraum geführt hat;
Wenn sich die belangte Behörde auf das Gutachten vom 19.5.2016 stützt, so stellt dieses Gutachten keine taugliche Rechtsgrundlage dar. Wie sich aus dem Akt ergibt, wurde das Gutachten von Herrn Dr. Matthias Richard L***** erstellt. Dr. Matthias Richard L***** ist Arzt für allgemeine Medizin und Urologie. Es ist jedenfalls davon auszugehen, dass die bei meinem Sohn nachweislich vorhandene und festgestellte Erkrankung nicht in das Fachgebiet des genannten Sachverständigen Dr. Matthias L***** fallt. Selbst im Sachverständigengutachten wird darauf hingewiesen, dass das Fachgebiet des Sachverständigen allgemein Medizin darstellt. Aufgrund der Spezialität der Erkrankung meines Sohnes hätte jedenfalls ein anderer Sachverständiger aus dem Fachgebiet der Allgemeinmedizin beigezogen werden müssen, sondern eben ein Facharzt aus dem Fachgebiet Neurologie oder Innere Medizin. Somit liegt aber kein taugliches Gutachten vor. Aus dem Gutachten selbst ergibt sich aber auch keine wie immer geartete Begründung, warum die 50 % Behinderung gerade ab August 2012 vorliegen sollte. Ganz offensichtlich geht der Sachverständige deshalb davon aus, dass im August die erstmalige Behandlung erfolgt sein soll. Aus dem Gutachten geht nicht hervor, aufgrund welcher Unterlagen der Sachverständige zu diesem Ergebnis gelangt ist. Es scheint aber so, dass diesbezüglich auf die ärztliche Bestätigung des Krankenhauses der Barmherzigen Schwestern vom 9.8.2012 stützt. Diese wird unter einem vorgelegt.
Abgesehen davon, dass die Behandlung erst ab August 2012 bestand die diesbezüglich Erkrankung, wie der Sachverständige selbst anführt, bereits seit Geburt und hätte somit der Grad der Behinderung von 50 % jedenfalls fünf Jahre rückwirkend ab Antragsstellung somit ab Dezember 2010 festgestellt werden müssen.
Letzten Endes entscheidend ist aber die Frage, ob mein Sohn M***** S***** außer Stande ist, sich selbst seinen Unterhalt zu verschaffen. Ungeachtet des Umstandes, dass mein Sohn zu dem Zeitpunkt, wo er noch eine Beschäftigung nachgegangen ist, dass er die diesbezügliche Tätigkeit nur unter größter Anstrengung durchführen konnte. Tatsächlich wäre aber bei richtiger Beurteilung davon auszugehen gewesen, dass mein Sohn M***** S***** jedenfalls fünf Jahre rückwirkend ab Antragsstellung, also ab Dezember 2010 zu mehr als 50 % behindert war und er selbst nicht mehr in der Lage war sich seinen Unterhalt zu verschaffen,
Zusammenfassend ist daher im weiteren Verfahren ein weiteres Gutachten einzuholen zu sein und zwar von einem fachlich kompetenten Sachverständigen.
Die Verzichtserklärung der Kindesmutter wird im Laufe des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens nachgereicht werden.
Ich, der Beschwerdeführer stelle somit nachstehende
Das Landesverwaltungsgericht möge
a) eine mündliche Verhandlung durchführen.
b) ein medizinisches Sachverständigengutachten hinsichtlich meines Sohnes M***** S*****, geb. ....1.1994, einholen und zwar zum Beweis dafür, dass aufgrund der Bereich der linken oberen Extremität bestehende Gefäßfehlbildung, jedenfalls seit Dezember 2010 eine Minderung des Erwerbsfälligkeit von 50 von 100 vorliegt und des weiteren dieser jedenfalls ab diesem Zeitpunkt erwerbsunfähig ist.
c) den angefochtenen Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 2.6.2016, Versicherungsnummer 3***** dahingehend abändern, dass dem Antrag auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe für meinen Sohn M***** S*****, Sozialversicherungsnummer ... ab Dezember 2010 stattgegeben wird.
Die angesprochene Ärztliche Bestätigung des Krankenhauses Barmherzige Schwestern Linz vom 9. 8. 2012 an die Stellungskommission Niederösterreich war beigefügt.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23. 2. 2017 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab:
Eingangs wird auf die Besprechung vom 22.02.2017 mit dem Vertreter ... verwiesen.
Da die gesetzlichen Grundvoraussetzungen für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe nicht vorliegen, war die Beschwerde abzuweisen. Auf die ausführliche Begründung der Beschwerdevorentscheidung vom 23.02.2017 betreffend Abweisungsbescheid erhöhte Familienbeihilfe für den Zeitraum März 2011 bis Juli 2012 wird verwiesen.
Da sich das Kind ab August 2012 auch nicht mehr in Berufsausbildung befand, besteht ab diesem Zeitpunkt somit auch kein Anspruch mehr auf Familienbeihilfe.
Gemäß § 2a Abs. 1 FLAG 1967 geht der Anspruch des Elternteils, der den Haushalt überwiegend führt dem Anspruch des anderen Elternteils vor, wenn ein Kind zum gemeinsamen Haushalt beider Elternteile gehört. Bis zum Nachweis des Gegenteils wird vermutet, dass die Kindesmutter den Haushalt führt. Da der Kindesmutter vorrangig der Anspruch auf Familienbeihilfe (und erhöhte Familienbeihilfe) zukommt und am Antrag vom 03.03.2016 keine Verzichtserklärung der Kindesmutter vorhanden ist, ist davon auszugehen, dass die Kindesmutter S***** A***** im Zeitraum ab August 2012 vorrangig anspruchsberechtigt ist.
Der angesprochene Aktenvermerk vom 22. 2. 2017 lautet auszugsweise:
Mit Schreiben vom 22. 3. 2017 wurde "wegen: Beschwerdevorentscheidung Finanzamt Waldviertel vom 23.2.2017" Vorlageantrag gestellt:
In außen bezeichneter Familienbeihilfensache hat das Finanzamt Waldviertel aufgrund der von meinen gewählten Vertretern, die Rechtsanwälte ... ,gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Waldviertel betreffend der erhöhten Beihilfe vom 2.6.2016 betreffend dem Kind M***** S***** für den Zeitraum ab August 2012 eine Beschwerdevorentscheidung getroffen. Die Beschwerde vom 4.7.2016 wurde als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerdevorentscheidung stammt vom 23.2.2017 und wurde meinen gewählten Vertretern am 24.2.2017 zugestellt.
Ich, der Beschwerdeführer, stelle somit durch meine gewählten Vertreter den
auf Entscheidung über die Beschwerde vom 4.7.2016 durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag).
Der Vorlageantrag ist rechtzeitig, da er am 22.3.2017 gestellt wurde und somit innerhalb der Frist von einem Monat ab Zustellung der Beschwerde- Vorentscheidung an meine gewählten Vertreter die Rechtsanwälte ...
Unter einem werden die bisher eingeholten Gutachten vorgelegt, die alle keine taugliche Entscheidungsgrundlage bilden, da Gutachten beigezogen wurden, die fachlich nicht befälligt sind, die Erkrankung meines Sohnes zu beurteilen.
Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird ausdrücklich aufrechterhalten.
Beigefügt waren insgesamt drei Gutachten des Sozialministeriumservice und zwar vom 17. / 23. 2. 2016, vom 19. 5. / 1. 6. 2016 und vom 26. /27. 1. 2017.
Im letzteren Gutachten wird die Verneinung der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit wie folgt begründet:
Zurücknahme des Vorlageantrags betreffend den Zeitraum ab August 2012
Aktenkundig ist, dass der Bf durch seine rechtsfreundliche Vertretung mit Schreiben vom 23. 3. 2017, übermittelt mit Telefax vom 3. 4. 2017, dem Finanzamt bekannt gab, er ziehe "den Vorlageantrag betreffend der Beschwerde gegen den Bescheid für den Zeitraum ab August 2012 zurück; die Beschwerde bzw. der Vorlageantrag betreffend des Bescheides für den Zeitraum März 2011 bis Juli 2012 bleibt aufrecht."
Die ursprünglich beantragte mündliche Verhandlung konnte gemäß § 272 Abs. 3 BAO entfallen.
Hierdurch gilt die Beschwerde vom 4. 7. 2016 gegen den Bescheid des Finanzamts Waldviertel vom 2. 6. 2016, womit der Antrag des Bf vom 3. 3. 2016 auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe für den im Jänner 1994 geborenen M***** S***** ab August 2012 abgewiesen wurde, als durch die Beschwerdevorentscheidung vom 23. 2. 2017 erledigt.
Bemerkt wird, dass die Beschwerde des Bf gegen den Bescheid des Finanzamts Waldviertel vom 2. 6. 2016, womit der Antrag vom 3. 3. 2016 auf erhöhte Familienbeihilfe für den im Jänner 1994 geborenen M***** S***** für den Zeitraum März 2011 bis Juli 2012 abgewiesen wurde, hier zur Geschäftszahl RV/7102062/2017 erfasst ist und gesondert erledigt wird.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7102064.2017
Findok-Nr: 114581.1, aufgenommen am: 02.06.2017 09:07:49, Dokument-ID: 52a92d4a-3b9a-4bab-915f-2f355fb24b8d, Segment-ID: 982ec802-e952-4e6d-9dff-4c4858a210db

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