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Timestamp: 2018-04-23 17:02:25+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, 7A D 4/01.NE: OVG NRW: offene bauweise, bebauungsplan, landschaft, gemeinde, ausweisung, subjektives recht, familie, grundstück, abgrenzung, deckung
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 16.09.2002, 7A D 4/01.NE
7A D 4/01.NE
OVG NRW: offene bauweise, bebauungsplan, landschaft, gemeinde, ausweisung, subjektives recht, familie, grundstück, abgrenzung, deckung
Offene bauweise, Bebauungsplan, Landschaft, Gemeinde, Ausweisung, Subjektives recht, Familie, Grundstück, Abgrenzung, Deckung
Oberverwaltungsgericht NRW, 7A D 4/01.NE
Aktenzeichen: 7A D 4/01.NE
Tenor: Der Bebauungsplan Nr. 21/2 "Ortsmitte N. " der Stadt Z. ist unwirksam.
2Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 21/2 "Ortsmitte N. " der Antragsgegnerin, weil dieser ihr Wohngrundstück und dessen Nachbarschaft als Dorfgebiet überplant. Sie sind Eigentümer des innerhalb des Plangebiets gelegenen, mit einem eingeschossigen Wohnhaus bebauten Grundstücks P. -S. -Straße 8 (Gemarkung N. , Flur 10, Flurstück 95).
3Der Bebauungsplan erfasst abgesehen von den bebauten Grundstücken P. - S. -Straße 8 - Wohngrundstück der Antragsteller - und 10 sowie P. -O. -Straße 27 einen bislang unbebauten Bereich von etwa 2,2 ha nordwestlich des Zentrums des Ortsteils N. . Das Plangebiet wird etwa ringförmig von der L. Straße, der D. -Z. -Straße, der P. -S. -Straße und der P. -O. -Straße umschlossen. An diesen Straßen befindet sich durchgehend Bebauung. Hierbei handelt es sich um Wohnbebauung, in die rund um das Plangebiet herum landwirtschaftliche Betriebe und gewerbliche Nutzungen eingestreut sind. Zu diesen wohnfremden Nutzungen gehören vier landwirtschaftliche Haupterwerbsbetriebe, nämlich der Familie K. , L. Straße 1-3 (Ackerbau und Viehhaltung), der Familie O. , P. -O. -Straße 2-6 (Ackerbau), der Familie R. , P. straße 22 (Ackerbau und Viehhaltung) und der Familie W. , P. -O. -Straße 33/35 (Ackerbau und Rinderhaltung). Die Betriebe der Familien Z. , L. Straße 33 (Ackerbau) und Ü. , D. -Z. - Straße 22 (Ackerbau und Haltung von Milchkühen) sowie der Pachtbetrieb der Familie
M. auf dem Grundstück P. -O. -Straße 21 (Schafhaltung) werden als Nebenerwerbsbetriebe geführt. Neben der Nutzung zu Wohnzwecken und weiterer gewerblicher Nutzung wird auf dem Grundstück P. -O. -Straße 26 eine Gastwirtschaft, auf dem Grundstück L. Straße 7 eine Schreinerei und auf den Grundstücken L. Straße 33 und P. -O. -Straße 19 jeweils ein Gebrauchtwagenhandel betrieben.
4Der Bebauungsplan enthält im Wesentlichen folgende Festsetzungen: Das Plangebiet wird von einer annähernd T-förmigen, öffentlichen Straßenverkehrsfläche mit der Zweckbestimmung "Verkehrsberuhigter Bereich" durchzogen. Das längere Teilstück verläuft von Nordwesten nach Südosten und mündet dort an der nordöstlichen Grenze des Grundstücks P. -O. -Straße 27 in die P. -S. - Straße. An die P. -L. -Straße ist das Plangebiet durch einen Fuß- und Radfahrweg als nordwestliche Verlängerung des verkehrsberuhigten Bereichs angebunden. Für die übrigen Flächen setzt der Bebauungsplan Dorfgebiet - MD - und private Grünflächen fest. Dabei bilden die privaten Grünflächen am Rand der nordwestlichen Hälfte des Plangebiets einen äußeren Rahmen und werden mittig nach innen gezogen. Zwei zur P. -S. -Straße ausgerichtete Teilbereiche des festgesetzten Dorfgebietes sind als Flächen zum Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern bzw. mit Bindungen für Bepflanzungen ausgewiesen. Eine dritte solche Fläche in Gestalt eines kleinen Rechtecks grenzt an die Erschließungsstraße. Durch Festsetzung von Baugrenzen weist der Plan innerhalb der als Dorfgebiet ausgewiesenen Flächen insgesamt zwölf Baufenster aus. Nach 1.1 der textlichen Festsetzungen sind im Dorfgebiet Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe und die dazugehörigen Wohnungen und Wohngebäude, Betriebe zur Be- und Verarbeitung und Sammlung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, Gartenbaubetriebe, Tankstellen und Vergnügungsstätten nicht zulässig. Für die überbaute Teilfläche des Flurstücks 99 (P. -O. -Straße 27) setzt der Bebauungsplan straßenseitig zwei Vollgeschosse und rückwärtig ein Vollgeschoss, eine Grundflächenzahl von 0,6 und als abweichende Bauweise fest, dass dort an mindestens eine seitliche Grundstücksgrenze angebaut werden muss. Für die übrigen Baufenster setzt der Bebauungsplan übereinstimmend ein Vollgeschoss, eine Grundflächenzahl von 0,3, offene Bauweise und eine Dachneigung von 30 bis 45 Grad, für einen Teil der Baufenster Einzelhaus- und für den anderen Teil der Baufenster Einzel- und Doppelhausbauweise fest.
5Das Aufstellungsverfahren nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf: Der Ausschuss für Planung und Wirtschaftsförderung - im Folgenden: Planungsausschuss - fasste am 25. August 1994 den Beschluss, den Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 21/2 N. "Ortsmitte" aus den Jahren 1981/82 zu überarbeiten mit dem Ziel, Eingriffe in Natur und Landschaft möglichst gering zu halten und hieraus resultierend eine zurückgenommene Erschließung und Bebauung für diesen Bereich vorzusehen. Nach Erläuterung des Vorentwurfs des Bebauungsplanes Nr. 21/2 durch die beauftragten Planer beschloss der Planungsausschuss am 12. September 1995 die frühzeitige Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange. Zur Begründung wurde angeführt, dieser Plan diene der Deckung eines dringenden Wohnbedarfs der Bevölkerung. Die Bebauung werde ausschließlich mit Einfamilienhäusern, überwiegend als Einzelhäuser vorgeschlagen. Lediglich unter Berücksichtigung der Parzellenstruktur werde im nördlichen Bereich eine Doppelhausgruppe geplant (so unter 4.2). Mit der Planung könnten ca. 28 zusätzliche Wohneinheiten für ca. 70 Einwohner errichtet werden (so unter 5).
Die Träger öffentlicher Belange wurden unter dem 29. April 1996 um Stellungnahme 6
gebeten. Nach ortsüblicher Bekanntmachung am 3. Mai 1996 wurde der Vorentwurf vom 13. Mai 1996 bis 24. Mai 1996 öffentlich ausgelegt. Unter den Bürgern fanden sich Befürworter sowohl einer Einstellung des Planaufstellungsverfahrens aus ökologischen Gründen als auch einer Fortführung zwecks Bebaubarkeit des voraussichtlichen Planbereichs.
Am 19. September 1996 beriet der Planungsausschuss über die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Anregungen und Bedenken und fasste den Beschluss zur förmlichen Aufstellung des Bebauungsplanes mit der Begründung, er diene der Deckung eines dringenden Wohnbedarfes der Bevölkerung. Am 18. Oktober 1996 wurde der Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 21/2 N. "Ortsmitte" ortsüblich bekannt gemacht. Am 3. November 1997 beschloss der Planungsausschuss die öffentliche Auslegung des insbesondere hinsichtlich der Zahl der neuen Bauplätze geänderten Bebauungsplanentwurfs einschließlich der textlichen Festsetzungen, der Begründung und des landschaftspflegerischen Begleitplanes. Auf die Offenlage des Bebauungsplanentwurfs in der Zeit vom 16. Februar 1998 bis einschließlich 16. März 1998 wurde in der öffentlichen Bekanntmachung des Beschlusses des Planungsausschusses am 6. Februar 1998 hingewiesen. Während der Offenlegung äußerten Bürger wiederum Anregungen und Bedenken. Träger öffentlicher Belange wurden unter dem 27. Januar 1998 erneut beteiligt. Das Staatliche Umweltamt A. gab mit Schreiben vom 13. März 1998 zu bedenken, mit dem textlichen Ausschluss von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sei die allgemeine Zweckbestimmung des Dorfgebietes nicht mehr gewahrt. Es werde ein Schutzanspruch begründet, der einem Wohngebiet vergleichbar sei. Damit werde die in seiner früheren Stellungnahme vom 5. Juli 1996 für erforderlich gehaltene Konfliktuntersuchung und -bewältigung umgangen, da die Konfliktsituation durch zusätzliche Wohnnutzung im Einwirkungsbereich der emittierenden Nutzungen (landwirtschaftliche Hofstellen und Schreinerei) zukünftig noch verschärft werden könne. Am 23. April 1999 fand wegen dieser Bedenken ein Abstimmungsgespräch zwischen der Antragsgegnerin und der Bezirksregierung statt. Mit Schreiben vom 22. Juni 1999 hielt das Staatliche Umweltamt A. an seinen immissionsschutzrechtlichen Bedenken fest. Nach Befassung mit den Eingaben der Träger öffentlicher Belange und der in das Bebauungsplanverfahren eingebrachten schriftlichen Anregungen und Bedenken der Bürger beschloss der Rat auf Empfehlung des Planungsausschusses vom 29. Juni 2000 den Bebauungsplan am 28. August 2000 als Satzung. Der Satzungsbeschluss der Antragsgegnerin wurde in ortsüblicher Weise öffentlich bekannt gemacht.
Am 12. Januar 2001 haben die Antragsteller den Normenkontrollantrag gestellt. Sie tragen vor, der Antrag sei zulässig, weil ihr Grundstück im Planbereich liege. Das Eigentum daran werde beeinträchtigt, weil durch die Ausweisung als Dorfgebiet nunmehr Nutzungen zugelassen würden, die bisher nach der Beurteilung als allgemeines Wohngebiet nicht zulässig gewesen seien. Außerdem werde ihr subjektives Recht auf ordnungsgemäße Berücksichtigung ihrer Belange im Rahmen der Abwägung verletzt, weil das Dorfgebiet ein spezielles Mischgebiet darstelle und damit der Immissionsschutz der Wohnbebauung gegenüber der bisherigen Situation deutlich vermindert werde. Der Antrag sei auch begründet, denn der Bebauungsplan sei nichtig. Die bauplanungsrechtliche Zweckbestimmung der Ausweisung Dorfgebiet werde durch die hier festgesetzten Ausschlüsse der land- und forstwirtschaftlichen Erwerbsstellen nicht mehr gewahrt, denn Sinn und Zweck eines Dorfgebietes sei auch und gerade die Unterbringung der Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe. Es liege ein Etikettenschwindel vor. Nach den Aufstellungsmaterialien zum Bebauungsplan solle 7
im Wesentlichen Wohnbebauung ermöglicht werden. Dies ergebe sich z. B. schon aus den Ausführungen zum Vorentwurf des Bebauungsplanes. Als Bebauung seien ausschließlich Einfamilienhäuser, überwiegend als Einzelhäuser vorgesehen. An der grundsätzlichen Zielrichtung, dringend benötigte Wohnbauflächen bereitzustellen, habe sich im Laufe des Planaufstellungsverfahrens nichts geändert. Die kleinteilige Parzellenstruktur lasse keine landwirtschaftliche Nutzung zu. Auch im Zusammenhang mit der Festsetzung der naturschutzrechtlich gebotenen Ausgleichsmaßnahmen habe landwirtschaftliche Nutzung keine Rolle gespielt. In der Ortslage N. gebe es nur noch vereinzelt landwirtschaftliche Betriebe, soweit sie nicht bereits ausgelagert worden seien, in der unmittelbaren Umgebung des Plangebiets nur noch den Betrieb der Familie W. mit Rinderhaltung und den der Familie O. ohne Viehbestand. Die Gebietsausweisung Dorfgebiet diene allein dem Schutz des Bestandes und der Erweiterung dieser Betriebe, insbesondere dem der Familie W. , indem auf diese Weise die Grundsätze und Immissionsgrenzen für das de facto gegebene allgemeine Wohngebiet nicht gelten sollten. Insoweit fehle es nicht nur an der konkreten Festsetzung des Baugebietes, sondern auch an der Ermittlung wesentlichen Abwägungsmaterials, denn eine genaue Bestandsaufnahme der vorhandenen Wohnbebauung, auch an Stelle früherer landwirtschaftlicher Betriebe, und der noch vorhandenen landwirtschaftlichen Betriebe nach Standort und Umfang mit den bereits bestehenden Einschränkungen ihrer Entfaltungsmöglichkeiten sei nicht erfolgt. Insoweit werde Bezug auf das Schreiben des Staatlichen Umwelt-amtes A. vom 5. Juli 1996 genommen. Die Festsetzung Dorfgebiet stelle keine erforderliche Konfliktlösung dar, sondern überspiele den Konflikt zwischen Wohnbebauung und landwirtschaftlicher Nutzung nur.
den Bebauungsplan Nr. 21/2 "Ortsmitte N. " der Antragsgegnerin für nichtig zu erklären. 10
13Sie erwidert: Die Antragsteller seien nicht antragsbefugt, denn es fehle an einer unmittelbaren Betroffenheit ihres Grundstücks durch die bauplanerische Festsetzung Dorfgebiet. Eine Änderung der mit der derzeitigen Bebauung ausgeübten Nutzung sei nicht zu erwarten. Das eigentliche Interesse der Antragsteller, Erschließungskosten zu vermeiden, werde nicht beeinträchtigt. Eine Verletzung ihrer Rechte würden die Antragsteller nicht hinreichend darlegen. Die bauplanungsrechtlichen Vorschriften über die Wahrung der allgemeinen Zweckbestimmung der Baugebiete dienten ausschließlich den Interessen der Allgemeinheit. Erhebliche Abwägungsmängel lägen nicht vor. Der Antrag sei auch unbegründet, denn die Festsetzung Dorfgebiet des Bebauungsplanes sei aus der im Flächennutzungsplan enthaltenen Darstellung gemischte Baufläche (M) entwickelt worden. Trotz der textlichen Ausschlüsse bestimmter Nutzungen bleibe die allgemeine Zweckbestimmung des Dorfgebietes als eines ländlichen Mischgebietes ohne erforderliche Kennzeichnung durch land- und forstwirtschaftliche Betriebe gewahrt. Die Ausweisung als Dorfgebiet beruhe auf dem dörflichen Charakter des Ortes N. . Landwirtschaftliche Nebenerwerbsstellen seien nicht ausgeschlossen. Angesichts der geringen Größe des Planbereichs und der Kleinteiligkeit der Grundstücke komme eine Ansiedlung landwirtschaftlicher Vollerwerbsbetriebe nicht in Betracht. Da es auch um die Zulassung von Wohnbebauung
gegangen sei, habe das planerische Ziel nicht durch die Festsetzung eines Kleinsiedlungsgebietes, sondern nur durch die Ausweisung eines eingeschränkten Dorfgebietes erreicht werden können. Sie leide auch nicht an einem Abwägungsmangel, sie schließe nur die im vorhandenen einheitlichen Dorfgebiet aus Grünland für die Viehhaltung und aus Obstwiesen bestehende Lücke. Die Ausgleichsmaßnahmen hielten sich ebenfalls im Rahmen einer landwirtschaftlichen Nutzung der Grundstücke. Aus immissionsschutzrechtlichen Erwägungen sei die Festsetzung eines Dorfgebietes notwendig, um die bestehenden Betriebe vor einer heranrückenden Wohnbebauung zu schützen. Eine Festsetzung als allgemeines Wohngebiet hätte einen möglichen Konflikt nur noch verschärft. Die Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes vom 13. März 1998 gehe von einer überholten Rechtslage aus.
14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von der Antragsgegnerin überreichten Akten über das Bebauungsplanverfahren Bezug genommen.
Der Antrag ist zulässig. 16
17Die Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist regelmäßig zu bejahen, wenn sich der Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks gegen bauplanerische Festsetzungen wendet, die unmittelbar sein Eigentum betreffen.
18Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 1997 - 4 BN 11.97 -, BRS 59 Nr. 39; Beschluss vom 10. März 1998 - 4 CN 6.97 -, BRS 60 Nr. 44.
19Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Antragsteller machen hinreichend substantiiert geltend, dass der Bebauungsplan in fehlerhafter Weise Inhalt und Schranken ihres Grundeigentums festlegt.
Der Antrag hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. 20
21Der angegriffene Bebauungsplan leidet indessen nicht schon an Form- und Verfahrensmängeln, die ohne Rüge beachtlich wären. Nur auf Rüge beachtliche Formund Verfahrensfehler des Bebauungsplans sind gegenüber der Antragsgegnerin nicht vorgebracht worden und im Übrigen auch nicht ersichtlich.
22Die im Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung sind gleichfalls nicht zu beanstanden.
23Die Gebietsfestsetzung "Dorfgebiet" mit den unter 1.1 der textlichen Festsetzungen enthaltenen Nutzungseinschränkungen ist nicht isoliert für sich zu betrachten. Sie stellt sich vielmehr als Gliederung des umfassenden faktischen Dorfgebietes dar, in das das Plangebiet eingestreut ist und ist hiernach im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB gerechtfertigt sowie von § 1 Abs. 4 Satz 1 BauNVO gedeckt.
24Nach § 1 Abs. 3 BauGB haben die Gemeinden die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Was im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich ist, bestimmt sich nach der jeweiligen
planerischen Konzeption der Gemeinde. Welche städtebaulichen Ziele die Gemeinde sich setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die Städtebaupolitik zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht.
25Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 - BRS 62 Nr. 19 und Urteil vom 31. August 2000 - 4 CN 6.99 - BRS 63 Nr. 1.
26Demgemäß kann im Bebauungsplan aus städtebaulichen Gründen gemäss § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § 1 Abs. 2 und 3 Sätze 1 und 2 BauNVO die Art der baulichen Nutzung festgesetzt werden. Eine solche Festsetzung ist erforderlich, wenn sie nach der planerischen Konzeption der Gemeinde für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1971 - IV C 76.68 - BRS 24 Nr. 15. 27
28Hiervon ausgehend ist die planerische Zielsetzung der Antragsgegnerin, in dem bislang weitgehend unbebauten, jedoch rundum von Bebauung umgebenen Planbereich die Errichtung insbesondere von Wohngebäuden zu ermöglichen, als solche nicht zu beanstanden. Bedenken könnten allenfalls insoweit bestehen, als die Antragsgegnerin trotz ihrer erklärten Zielsetzung der Schaffung von Wohnraum das Plangebiet als Dorfgebiet - bei gleichzeitigem Ausschluss insbesondere der Zulässigkeit von Wirtschaftsstellen landwirtschaftlicher Betriebe - ausgewiesen hat. Die insoweit erhobenen Bedenken der Antragsteller greifen jedoch nicht durch.
29Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BauNVO 1990 - im folgenden: BauNVO - dienen Dorfgebiete der Unterbringung der Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, dem Wohnen und der Unterbringung nicht wesentlich störender Gewerbebetriebe sowie der Versorgung der Bewohner des Gebiets dienenden Handwerksbetrieben; auf die Belange der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe einschließlich ihrer Entwicklungsmöglichkeiten ist nach Satz 2 der Vorschrift vorrangig Rücksicht zu nehmen. Damit weisen Dorfgebiete nach dieser Charakteristik, einem Mischgebiet vergleichbar, eine gemischte Struktur aus Elementen der Wohnnutzung und der gewerblichen Nutzung einschließlich land- und forstwirtschaftlicher Nutzungen auf.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. September 1995 - 4 B 200.95 - BRS 57 Nr. 71. 30
31Ein zahlenmäßiger Gleichstand oder ein Übergewicht der landwirtschaftlichen Betriebe gegenüber den Wohngebäuden wird für die Annahme eines Dorfgebietes nach § 5 Abs. 1 der hier einschlägigen BauNVO 1990 nicht gefordert.
Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 11. April 1997 - 1 L 7648/95 - BRS 59 Nr. 83. 32
Dennoch muss das Plangebiet mindestens auch durch Wirtschaftsstellen landwirtschaftlicher Betriebe geprägt werden oder jedenfalls geprägt werden können. 33
Vgl. Bay. VGH, Urteil vom 10. Juli 1995 - 14 N 94.1158 - BRS 57 Nr. 35. 34
35Ein Gebiet, in dem nach der planerischen Zielsetzung Wohnhäuser, jedoch keine Wirtschaftsstellen land- oder forstwirtschaftlicher Betriebe im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 BauNVO entstehen können, kann in einem Bebauungsplan daher grundsätzlich nicht
als Dorfgebiet festgesetzt werden.
36Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1989 - 4 NB 32.89 - BRS 49 Nr. 74; VGH Bad.- Württ., Beschluss vom 19. Dezember 1991 - 8 S 649/91 - BRS 52 Nr. 17 ; OVG NRW, Urteil vom 17. Dezember 1990 - 7a NE 5/89 - jew. zu § 5 Abs. 1 BauNVO 1977.
37Hieraus lässt sich jedoch kein Verstoß der hier getroffenen Dorfgebietsausweisung herleiten.
38Zutreffend ist die Antragsgegnerin, wie aus den Ausführungen zu 3.1 der Planbegründung folgt, davon ausgegangen, dass das mit rd. 150 x 150 m in der Tat "verhältnismäßig kleine" Plangebiet nicht isoliert für sich zu betrachten, sondern "als Ergänzung der vorhandenen Ortsstruktur zu sehen ist, die Flächen für landwirtschaftliche Betriebe bereithält". Das Plangebiet stellt die letzte verbliebene, bislang landwirtschaftlich und gärtnerisch genutzte Freifläche innerhalb des beidseits bebauten Straßenrings mit einem Durchmesser von 180 bis 210 m dar, der bestehend aus D. -Z. -Straße, L. Straße, P. -O. -Straße und P. -S. - Straße das Plangebiet umschließt. In diese das Plangebiet umschließende Bebauung sind in alle Richtungen die im Tatbestand im Einzelnen angeführten landwirtschaftlichen Haupt- bzw. Nebenerwerbsbetriebe und gewerbliche Nutzungen eingestreut, die den gesamten Bereich des Straßenrings einschließlich seines bislang noch unbebauten inneren Freiraums als faktisches Dorfgebiet prägen.
39In dieser Situation war es ohne Weiteres gerechtfertigt, das Plangebiet in konsequenter Fortschreibung der örtlichen Gegebenheiten als Dorfgebiet auszuweisen. Die mit dieser Ausweisung zugleich vorgenommenen Beschränkungen der zulässigen Nutzungen sind, betrachtet man Plangebiet richtigerweise als kleineren Teil eines umfassenden faktisches Dorfgebiets, als Gliederung des Dorfgebietes bei Wahrung seiner allgemeinen Zweckbestimmung zu werten und damit nach § 1 Abs. 4 Satz 1 BauNVO zulässig.
40Auch wenn § 1 Abs. 4 BauNVO anders als § 1 Abs. 5 BauNVO den Vorbehalt, dass die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleiben muss, nicht ausdrücklich enthält, gilt er auch für die Gliederung von Baugebieten. Was als allgemeine Zweckbestimmung eines Baugebietes zu gelten hat, ergibt sich im Grundsatz aus der jeweiligen Beschreibung des Baugebietes im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauNVO -
41vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1989 - 4 NB 32.89 - BRS 49 Nr. 74; Nds. OVG, Urteil vom 23. September 1999 - 1 K 5147/97 - BRS 62 Nr. 16 -,
hier in Verbindung mit § 5 BauNVO so wie weiter oben bereits dargelegt. 42
43Die Gliederung eines Dorfgebietes ist auch in der Weise zulässig, dass in einem Teil davon Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe ausgeschlossen werden. Nicht jeder Teilbereich des gegliederten Baugebiets muss die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets wahren, sondern nur das gesamte Baugebiet als Einheit bei einer Gesamtbetrachtung, denn § 1 Abs. 4 BauNVO erlaubt der Gemeinde, innerhalb eines Baugebietes etwa aus Gründen des Immissionsschutzes die im Baugebiet zulässigen unterschiedlichen Nutzungen zu verteilen bzw. örtlich zu konzentrieren.
44Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1989 - 4 NB 32.89 - BRS 49 Nr. 74; Nds. OVG, Urteil vom 23. September 1999 - 1 K 5147/97 - BRS 62 Nr. 16.
45Der Plangeber ist dabei nicht gehalten, ein faktisch vorhandenes Dorfgebiet im Sinne des § 5 BauNVO in seiner Gesamtheit zu überplanen, um es gliedern zu können. Er kann sich vielmehr darauf beschränken, die Gliederung - wie hier - in der Weise vorzunehmen, dass er nur für einen Teil eines faktisch vorhandenen Dorfgebiets im Wege der Beplanung bzw. Überplanung eine Festsetzung als Dorfgebiet mit Nutzungseinschränkungen trifft, sofern dieser überplante Teil und das weiterhin faktisch vorhandene Dorfgebiet eine Einheit darstellen und in dieser Einheit weiterhin die allgemeine Zweckbestimmung eines Dorfgebiets wahren.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. August 1999 - 10a D 66/96.NE -. 46
47Nichts anderes ist hier geschehen. Das überplante Innere des Straßenrings, auf das auch künftig die rundum vorhandenen landwirtschaftlichen Betriebe prägend einwirken, bleibt integrierter Bestandteil der umfassenderen Ortslage, die auch bei einer Gesamtbetrachtung ihrer einzelnen überplanten bzw. nicht überplanten Teilbereiche wegen des gewichtigen Anteils dorfgebietstypischer Nutzungen weiterhin als faktisches Dorfgebiet zu qualifizieren ist. Die gegenteilige Einschätzung der Antragsteller verkennt, dass sich ein der Gliederung nach § 1 Abs. 4 BauNVO zugängliches Baugebiet nicht mit dem im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplan gelegenen Plangebiets decken muss.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1989 - 4 NB 32.89 - BRS 49 Nr. 74. 48
49Die hiernach gerechtfertigten Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung leiden auch nicht an einem beachtlichen Abwägungsmangel im Sinne von § 1 Abs. 6 BauGB.
50Das Gebot, die öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander gerecht abzuwägen, wird zunächst dann verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss. Schließlich liegt eine solche Verletzung auch dann vor, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch genügt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs entscheidet.
51Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - IV C 105.66 - BRS 22 Nr. 4, Urteil vom 5. Juli 1974 - IV C 50.72 - BRS 28 Nr. 4 und Urteil vom 1. November 1974 - IV C 38.71 - BRS 28 Nr. 6.
52Im Rahmen des Abwägungsvorgangs nach § 1 Abs. 6 in Verbindung mit Abs. 5 Satz 2 BauGB hat sich der Plangeber auch mit der Aufklärung einer möglichen Konfliktlage und einer etwaigen erforderlichen Konfliktbewältigung auseinander zu setzen.
Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Januar 1992 - 4 B 71.90 - BRS 54 Nr. 18, 16. März 53
2000 - 4 BN 6.00 - BRS 63 Nr. 73 und 23. Januar 2002 - 4 BN 3.02 - NVwZ-RR 2002, 329.
54Zutreffend weisen die Antragsteller insoweit zwar darauf hin, dass sich der Plangeber mit einer solchen Konfliktsituation aber nicht auseinandersetzt, sondern sie in abwägungsfehlerhafter Weise festschreibt, wenn er durch falsche Etikettierung einer Gebietsausweisung zwecks Herabsetzung der Schutzwürdigkeit eines Wohngebiets eine Konfliktlösung lediglich vortäuscht.
55Vgl. zu dieser Art von "Etikettenschwindel" OVG NRW, Urteil vom 6. November 1991 - 7a NE 36/90 -; Nds. OVG, Urteile vom 27. Juli 1990 - 1 C 11/88 - BRS 50 Nr. 18 - und 23. September 1999 - 1 K 5147/97 - BRS 62 Nr. 16; dem folgend BVerwG, Beschluss vom 16. März 2000 - 4 BN 6.00 - BRS 63 Nr. 73; vgl. zu diesem "Etikettenschwindel" unter dem Aspekt der Zweckverfehlung Bay. VGH, Urteile vom 13. Juni 1986 - Nr. 26 N 83 A. 2209 - BRS 46 Nr. 19 und 10. Juli 1995 - 14 N 94.1158 - BRS 57 Nr. 35; OVG NRW, Urteil vom 17. Dezember 1990 - 7a NE 5/89 - jew. zu § 5 Abs. 1 BauNVO 1977.
56Insbesondere die Festsetzung eines Dorfgebiets erweist sich dann als abwägungsfehlerhaft, wenn Ziel und Zweck dieser Ausweisung allein die Herabsetzung der Schutzwürdigkeit von Wohnbebauung im Hinblick auf Immissionen benachbarter Betriebe ist.
57Vgl. Bay. VGH, Urteile vom 13. Juni 1986 - Nr. 26 N 83 A. 2209 - BRS 46 Nr. 19 und 10. Juli 1995 - 14 N 94.1158 - BRS 57 Nr. 35; OVG NRW, Urteil vom 17. Dezember 1990 - 7a NE 5/89 - jew. zu § 5 Abs. 1 BauNVO 1977 "Etikettenschwindel".
58Davon kann hier jedoch nicht ausgegangen werden, weil sich das Plangebiet - wie dargelegt - als Untergliederung und damit Teil eines einheitlichen, im Übrigen faktischen Dorfgebietes darstellt und deshalb der Plangeber die sich aus dem faktisch Vorhandenen ergebenden Schutzmaßstäbe lediglich festgeschrieben hat. Darüber hinaus dient die Festsetzung als eingeschränktes Dorfgebiet immissionsschutzrechtlichen Belangen der innerhalb des Plangebietes zulässigen Wohnnutzung, indem sie die Neuansiedlung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe sowie von Verarbeitungsbetrieben an zentraler Stelle des Plangebietes in unmittelbarer Nachbarschaft zu der neuen Wohnbebauung ausschließt. In der Begründung zum Bebauungsplan wird dazu zutreffend ausgeführt, dass Flächen für landwirtschaftliche Betriebe derzeit im Umfeld schon vorhanden seien und sich keine Ansätze für neue Betriebe in diesem Bereich abzeichneten. Damit erweist sich der Abwägungsvorgang nicht als fehlerhaft, soweit der Bebauungsplan "Ortsmitte N. " Dorfgebiet festsetzt.
Der Bebauungsplan ist indessen für unwirksam zu erklären. 59
60Es erscheint bereits zweifelhaft, ob die abwägend vorgenommene Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan den an sie zu stellenden Anforderungen genügt.
61Diese Belange sind im Rahmen der durch § 1 Abs. 6 BauGB der Bauleitplanung vorgegebenen Abwägung nach Maßgabe der sich aus § 1a BauGB ergebenden besonderen Anforderungen zu berücksichtigen. Die Gemeinde ist danach verpflichtet, bei planerischen Eingriffen in Natur und Landschaft ein gesetzlich vorgeprägtes Entscheidungsprogramm abzuarbeiten und über ein Folgenbewältigungsprogramm
abwägend zu entscheiden. Dabei belässt es der Gesetzgeber bei der Struktur des Abwägungsgebots, dass das Gewicht der von der Planung berührten und in sie einzustellenden Belange in der konkreten Planungssituation zu ermitteln ist, ohne dass die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege einen abstrakten Vorrang vor den weiteren in der Bauleitplanung zu berücksichtigenden Belangen haben und ohne dass sie unabhängig von ihrem Gewicht in der konkreten Situation und dem Gewicht der anderen Belange zu optimieren sind.
Hiernach sind die in der Abwägung zu berücksichtigenden Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege entsprechend ihrem konkret gegebenen Gewicht nicht nur abwägend dahin zu prüfen, ob sich die vom Bebauungsplan ermöglichten Eingriffe in Natur und Landschaft im Planbereich überhaupt rechtfertigen lassen und damit das "Integritätsinteresse" von Natur und Landschaft an einem Schutz vor eingriffsbedingten Beeinträchtigungen aus gewichtigen Gründen zurückgestellt werden kann. Vielmehr ist auch abwägend darüber zu befinden, ob und in welchem Umfang für - angesichts etwa vorrangiger städtebaulicher Erfordernisse - unvermeidbare Beeinträchtigungen Ausgleich im Sinne von § 1a Abs. 3 BauGB zu leisten und damit dem "Kompensationsinteresse" von Natur und Landschaft Rechnung zu tragen ist. Dabei ist es nicht dem planerischen Belieben der Gemeinde überlassen, ob die Gebote zur Vermeidung, zum Ausgleich und zum Ersatz von Beeinträchtigungen im Rahmen der Abwägung zur Geltung kommen. Eine Zurückstellung der Belange von Natur und Landschaft kommt nur zu Gunsten entsprechend gewichtiger anderer Belange in Betracht, die von der Gemeinde - wenn sie diese für vorzugswürdig hält - präzise zu benennen sind.
63Vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 1997 - 4 NB 27.96 - BRS 59 Nr. 8; OVG NRW, Urteil vom 7. September 2001 - 7a D 134/99.NE -.
64Nicht zu beanstanden ist, dass die Antragsgegnerin das Integritätsinteresse von Natur und Landschaft im Hinblick auf die bislang baulich nicht genutzten Flächen des Bebauungsplanes insoweit zurückgesetzt hat, als sie die trotz ihrer Lage im unbeplanten Innenbereich bislang nicht gegebene Überbaubarkeit dieser Flächen durch Ausweisung als eingeschränktes Dorfgebiet festgesetzt hat. Wie in der Begründung zum Bebauungsplan betont wird, handelt es sich dabei um einen unmittelbar an den Dorfkern angrenzenden Freibereich der Ortslage N. . Es ist nahe liegend, im Zuge möglichst schonender Inanspruchnahme von Freiraum zunächst solche innerörtlichen Flächenreserven zu nutzen. Die Zurückstellung des Integritätsinteresses von Natur und Landschaft findet ihre Rechtfertigung in dem in die Abwägung eingestellten städtebaulichen Erfordernis dringend benötigter Wohnbauflächen in der Ortslage N. , für dessen Deckung nach der Planbegründung das Plangebiet mit einer Fläche von 2,1 ha ausreichend ist. Dem Integritätsinteresse soll nach der Planbegründung auch in der Weise entsprochen werden, dass die Baufläche zu Gunsten von größeren zusammenhängenden Grünflächen auf ca. 20 Bauplätze reduziert worden ist. Die hohe Freiraumqualität der Freifläche soll nach der Planbegründung durch die Planung nur in geringem Umfang eingeschränkt werden, so dass die vorhandenen charakteristischen Obstwiesen weiterhin prägend für diesen Bereich sein sollen.
Bei der Berücksichtigung des Kompensationsinteresses von Natur und Landschaft im Zuge der Abwägung hat die Antragsgegnerin in nicht zu beanstandender Weise die gebotene Ermittlung der Eingriffsfolgen und des Ausgleichsbedarfs im Wege der in ihrem Auftrag erfolgten Erstellung eines landschaftspflegerischen Fachbeitrages zum 62
Bebauungsplan Nr. 21/2 vorgenommen. Die Ermittlung und Bewertung des zu erwartenden Eingriffs nach dem Verfahren LUDWIG begegnet ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken. Die Anwendung eines bestimmten standardisierten Bewertungsverfahrens schreibt das Gesetz nicht vor. Eine Bindung der Gemeinde besteht insofern nicht; es ist vielmehr ihre Aufgabe, auch insoweit in eigener Verantwortung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB die zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft zu bewerten und über Vermeidung und Ausgleich abwägend zu entscheiden.
66Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. April 1997 - 4 NB 13.97 - BRS 59 Nr. 10; OVG NRW, Urteil vom 7. September 2001 - 7a D 134/99.NE -.
67Es bestehen keine Anhaltspunkte und es ist auch nicht vorgetragen worden, dass der landschaftspflegerische Fachbeitrag gravierende Mängel aufweist. Es werden im Gegenteil die Biotoptypen sowie die Eingriffe je nach öffentlichen und privaten Flächen ermittelt und Kompensationsmaßnahmen im Rahmen von Festsetzungen gemäß §§ 1a Abs. 3 Satz 1; 9 BauGB im Einzelnen dargelegt.
68Fraglich ist jedoch, ob die Antragsgegnerin die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes im Hinblick auf das verbleibende Ausgleichsdefizit von 40% bei privaten Flächen im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan hinreichend berücksichtigt hat.
69Da - wie dargelegt - es nicht dem planerischen Belieben der Gemeinde überlassen ist, ob die Gebote zur Vermeidung und zum Ausgleich verbleibender Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft im Rahmen der Abwägung zur Geltung kommen, kann die Gemeinde Defizite bei der Behebung der nachteiligen Eingriffsfolgen im Rahmen der abwägenden Entscheidung über den Inhalt des Bebauungsplanes und die dort zu treffenden Festsetzungen nicht ohne weiteres gleichsam "wegwägen".
70Vgl. OVG NRW, Urteile vom 28. Juni 1995 - 7a D 44/94.NE - BRS 57 Nr. 276, vom 7. September 2001 - 7a D 134/99.NE - und 3. Juni 2002 - 7a D 75/99.NE -.
71Dabei kommt dem Umstand, dass zur Deckung des Ausgleichsbedarfs gemäß §§ 1a Abs. 3 Sätze 2 und 3; 9 Abs. 1a BauGB auch auf Bereiche außerhalb des Plangebiets zurückgegriffen werden darf, besondere Bedeutung zu. Demgemäß bedarf es in den Fällen, in denen der Ausgleich beeinträchtigter Belange von Natur und Landschaft auch nur teilweise zurückgestellt werden soll, regelmäßig auch Erwägungen darüber, ob ein Ausgleich außerhalb des Plangebiets in Betracht zu ziehen ist.
72Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. März 1998 - 7a B 374/98.NE - BRS 60 Nr. 4 und vom 3. August 1998 - 7a D 22/97.NE - und Urteile vom 28. Juni 1995 - 7a D 44/94.NE - BRS 57 Nr. 276 und vom 7. September 2001 - 7a D 134/99.NE -.
73Der Umstand, dass eine Kompensation in den unmittelbar an das Plangebiet angrenzenden Bereichen häufig nicht möglich ist, entbindet den Plangeber nicht von weiteren Abwägungen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 1997 - 4 N 1.96 - BRS 59 Nr. 11. 74
Wichtig ist, dass schon im Planaufstellungsverfahren über diese Maßnahmen 75
Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 28. November 2000 - 1 K 3185/99 - AgrarR 2002, 95, 96. 76
77Demnach kann es gerechtfertigt sein, Kompensationsmaßnahmen - auch - außerhalb des Bebauungsplanes vorzusehen, sofern die vorzunehmenden Maßnahmen hinreichend gesichert sind. Eine solche hinreichende Sicherung ist jedenfalls dann gegeben, wenn die vorzunehmenden Kompensationsmaßnahmen durch diesbezügliche Festsetzungen in einem anderen Bebauungsplan verbindlich geregelt sind oder wenn der Plangeber diese Maßnahmen der Art, dem Umfang und dem Ort nach durch einen Beschluss festgelegt hat und die hierfür erforderlichen Grundstücksflächen im Eigentum des Plangebers stehen.
Vgl. OVG, Urteil vom 19. Juli 1995 - 7a D 33/94.NE - BRS 57 Nr. 277. 78
79Es spricht viel dafür, dass es an einer diesen Maßstäben genügenden Abwägung über die Vornahme von Kompensationsmaßnahmen außerhalb des Plangebietes fehlt.
80Das Bestehen von Ausgleichsdefiziten ist dem Rat der Antragsgegnerin bei der Beschlussfassung zwar ebenso bewusst gewesen wie die fehlende Möglichkeit einer Kompensation außerhalb des Bebauungsplangebietes in angrenzender Lage, wie sich der Planbegründung entnehmen lässt. Der Rat der Antragsgegnerin hat sich auch mit der Möglichkeit einer Kompensation auf weiter entfernten Flächen befasst, denn in der Planbegründung wird der im landschaftspflegerischen Fachbeitrag enthaltene Hinweis auf die Möglichkeit weiterer Kompensationsmaßnahmen an anderer Stelle im Gemeindegebiet wiedergegeben. Der Rat hat sich in diesem Zusammenhang indessen laut Planbegründung mit der Ankündigung begnügt, durch Beschlüsse stelle die Stadt sicher, dass es zu einer Kompensation des Eingriffs über Ersatzmaßnahmen auf städtischen Grundstücken im Stadtgebiet komme; geeignete Flächen würden parallel zur Planung überprüft. Hintergrund für diese in der Planbegründung enthaltene Ankündigung ist nach dem Vorbringen der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat die Einrichtung eines von ihr so genannten Öko-Kontos im Jahr 1998 auf der stadteigenen Parzelle Gemarkung E. , Flur 4, Flurstück 52 mit dem Ziel, diese ca. 17 ha große Ackerfläche sukzessive mit standortgerechtem Wald als Kompensation für ökologische Eingriffe durch bauliche Maßnahmen im Stadtgebiet zu bepflanzen.
81Neben dem in §§ 1a Abs. 3; 9 Abs. 1a BauGB genannten rechtlichen Instrumentarium lässt § 1a Abs. 3 Satz 3 BauGB zum Ausgleich auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen allerdings auch "sonstige geeignete Maßnahmen" zu.
82In diesem Zusammenhang wirft die Vorgehensweise der Antragsgegnerin die Frage auf, ob die hier in Rede stehende Ankündigung vor dem in der Planbegründung nicht aufgezeigten Hintergrund der Bereitstellung einer landschaftspflegerisch geeigneten, hinreichend großen, stadteigenen Fläche genügt oder nicht vielmehr bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan als Satzung zugleich in Gestalt eines Ratsbeschlusses Art und Umfang des Ausgleichs nach den Kriterien des für die Bewertung des Eingriffs zu Grunde gelegten Bewertungsmodells festgelegt und der Standort dieser Ausgleichsmaßnahme auf einem stadteigenen Grundstück außerhalb des Plangebiets ausdrücklich bestimmt werden muss, damit im Sinne der vorstehend wiedergegebenen Rechtsprechung eine hinreichende Sicherung der
Ausgleichsmaßnahmen und nicht lediglich ein unverbindliches Inaussichtstellen angenommen werden kann.
Diese Frage kann jedoch im Ergebnis offen bleiben, weil ein solcher Abwägungsmangel lediglich zur Unwirksamkeit der Planung führen würde 83
- vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Juni 2002 - 7a D 75/99.NE -, 84
85der Bebauungsplan indessen jedenfalls wegen mangelnder Bestimmtheit bereits unwirksam ist. Er genügt nicht dem Erfordernis der Bestimmtheit und Normenklarheit bauplanerischer Festsetzungen.
86Für die bebaubaren Dorfgebietsflächen im Bereich zwischen der festgesetzten Erschließungsstraße und der nordöstlichen, zur D. -Z. -Straße orientierten Plangebietsgrenze trifft der Bebauungsplan unterschiedliche Festsetzungen zur zulässigen Bauweise. Für die nördlichen Bauflächen innerhalb dieses Teilbereichs mit Ausweisung mehrerer Baufenster setzt er gemäß § 22 Abs. 1 und 2 Sätze 1 und 3 BauNVO offene Bauweise mit einschränkender Zulässigkeit von Einzel- und Doppelhäusern fest. Für die südlichen Bauflächen mit Ausweisung mehrerer Baufenster weist er offene Bauweise mit Beschränkung auf Einzelhäuser aus, ohne dass diese Bereiche in geeigneter Weise - etwa durch eine Perlschnur gemäß § 2 Abs. 1 der Planzeichenverordnung 1990 (PlanzV 90) in Verbindung mit Ziffern 15.14. des Anhangs 2 - von den Bereichen mit zulässiger Einzel- oder Doppelhausbebauung abgegrenzt sind. Fehlt es an einer Abgrenzung der Bereiche unterschiedlicher Nutzung, ist der Bebauungsplan unbe- stimmt -
87vgl. OVG NRW, Urteile vom 19. März 1991 - 10a NE 42/89 -, vom 18. Dezember 1991 - 7a NE 30/90 -, vom 10. Oktober 1997 - 7a D 104/95.A - und vom 30. August 2000 - 10a D 136/98.NE -
und damit unwirksam 88
vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 2002 - 4 BN 7.02 - ZfBR 2002, 492, 89
es sei denn, die notwendige Abgrenzung ließe sich durch Auslegung ermitteln; 90
91vgl. OVG NRW, Urteile vom 10. Oktober 1997 - 7a D 104/95.A - und vom 30. August 2000 - 10a D 136/98.NE -.
92Die Planurkunde enthält keinerlei sonstige Anhaltspunkte, wie die Festsetzungen der unterschiedlich zulässigen Hausformen zueinander abgegrenzt sind. Auch durch Heranziehung der Begründung zum Bebauungsplan bleibt diese notwendige Abgrenzung unbestimmbar, weil dort unter 3.3 zur überbaubaren Grundstücksfläche und zur Bauweise lediglich ausgeführt wird, für das Plangebiet werde bis auf eine Ausnahme an der P. -S. -Straße die offene Bauweise mit einer Einzel- oder Einzel- und Doppelhausbebauung festgesetzt. Diese Festsetzungen unterstützten die Absicht, eine aufgelockerte Bebauung im Innenbereich durchzuführen. Mit der Ausnahme ist nach der Begründung die bestehende Hof-anlage außerhalb der hier in Rede stehenden Bauflächen gemeint. Auch die Ausführungen zur Dimensionierung der Baufenster gibt für die Auslegung nichts her: Die überbaubaren Grundstücksflächen seien so dimensioniert, dass die bestehenden und geplanten Grünflächen bzw. Anpflanzungen
nicht beeinträchtigt würden. Die verbleibenden überbaubaren Flächen böten jedoch genügend Spielraum, um eine Bebauung zu realisieren.
93Der Bebauungsplan Nr. 21/2 "Ortsmitte N. " ist nach § 47 Abs. 5 Satz 4 VwGO wegen dieses Mangels für unwirksam zu erklären.
94Ein Mangel, der in einem ergänzenden Verfahren im Sinne von § 215a Abs. 1 BauGB nicht mehr behoben werden kann, liegt erst dann vor, wenn der festgestellte Fehler so schwer wiegt, dass er die Grundzüge der Planung berührt bzw. den Kern der Abwägungsentscheidung betrifft.
95Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10. November 1998 - 4 BN 45.98 - BRS 60 Nr. 53 und 16. März 2000 - 4 BN 6.00 - BRS 63 Nr. 73.
96Das bedeutet aber umgekehrt, dass nur Mängel, die die Gesamtkonzeption der Planung betreffen, zur Nichtigkeit des Bebauungsplanes führen, nicht jedoch Fehler, die durch eine punktuelle Nachbesserung behoben werden können. Verstöße gegen die Erfordernisse der Bestimmtheit oder Normenklarheit werden deshalb regelmäßig nur zur Unwirksamkeit der Planung führen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 2002 - 4 BN 7.02 - ZfBR 2002, 492. 97
98Das ist auch hier der Fall, weil die fehlende Abgrenzung nur die Frage aufwirft, ob und gegebenenfalls wo innerhalb der durch drei Baufenster festgelegten überbaubaren Fläche im Übergangsbereich zwischen der nördlichen und südlichen Baufläche neben Einzelhäusern auch Doppelhäuser zulässig sind. Die Grundkonzeption des Bebauungsplanes, durch Gliederung eines Dorfgebietes im Wege der Beplanung einer verbliebenen Freifläche als eingeschränktes Dorfgebiet dort vorwiegend Wohnbebauung in "aufgelockerter" Bebauung zuzulassen, wird durch diese Unbestimmtheit nicht berührt. Die Abgrenzungsungenauigkeit kann die Antragsgegnerin etwa durch Einzeichnung einer Perlschnur beheben, ohne den Plan im Übrigen ändern zu müssen.
Der Normenkontrollantrag hatte daher im tenorierten Umfang Erfolg. 99
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs.1 Satz 3 VwGO. 100
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 2002 - 4 BN 7.02 - ZfBR 2002, 492, 493. 101
102Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
103Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.
Rechtsmittelbelehrung: 104
Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden. 105
Die Beschwerde ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses 106
Urteils einzulegen. Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
107Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht einzureichen.
108Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spit
zenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. 109

References: § 47
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 § 5
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 § 2
 § 1
 § 22
 § 2
 § 47
 § 215
 § 155
 § 167
 § 132