Source: http://www.caselaw.de/document?di=2cd935a7-9706-4a88-a033-3929c324ca02
Timestamp: 2019-02-22 02:29:39+00:00

Document:
﻿ 6 AZR 385/17 - caselaw.de
6 AZR 385/17
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.11.2018, 6 AZR 385/17 ECLI:DE:BAG:2018:151118.U.6AZR385.17.0 Vergütung eines Opernchorsängers Tenor
Tatbestand Die Parteien streiten noch über den Anspruch eines Opernchorsängers auf Sondervergütung für das Singen in einer Stimmgruppe allein mit nicht berufsmäßigen Sängern des sog. Extra-Chores. Das Bühnenoberschiedsgericht für Opernchöre hat einen solchen Anspruch bejaht. Hiergegen hat sich die Trägerin des Opernchores als Klägerin einer Aufhebungsklage gewandt.
für das Opernchormitglied das Kunstfach (die Stimmgruppe); Stimmgruppen sind der 1. Sopran, der 2. Sopran,
(2) Neben der Vergütung (§ 75 Abs. 1) erhält das Opernchormitglied zusätzlich für a)
Entscheidungsgründe Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Beklagten im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen. Die Aufhebungsklage ist zulässig und bezüglich des noch rechtshängigen Streitgegenstands begründet. Der Beklagte hat keinen Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung, wenn er in seiner Stimmgruppe allein mit einem Mitglied des Extra-Chores singt.
a) Nach § 110 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG kann auf Aufhebung eines Schiedsspruchs geklagt werden, wenn der Schiedsspruch auf der Verletzung einer Rechtsnorm beruht. Das Aufhebungsverfahren ist in allen drei Instanzen der staatlichen Gerichtsbarkeit ein revisionsähnliches Verfahren, in dem Schiedssprüche auf Rechtsfehler überprüft werden. Gegenstand des Aufhebungsverfahrens ist das vor dem Schiedsgericht anhängig gemachte Sachbegehren _(BAG 2. August 2017 - 7 AZR 601/15 - Rn. 15 mwN)_.
b) Die Klägerin wendet sich mit ihrer Aufhebungsklage gegen den Schiedsspruch des Bühnenoberschiedsgerichts für Opernchöre, soweit dieses ihre Verpflichtung zur Leistung von zusätzlichem Entgelt bei Gesang des Beklagten in seiner Stimmgruppe allein mit einem Mitglied des Extra-Chores angenommen hat. Sie rügt dabei insbesondere eine fehlerhafte Anwendung von § 612 Abs. 1 BGB und § 71 Abs. 2 Buchst. f NV Bühne. Damit hält sie dem Bühnenoberschiedsgericht eine Verletzung von Rechtsnormen vor. Materiell-rechtliche tarifliche Bestimmungen sind Rechtsnormen iSv. § 110 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG _(BAG 15. Februar 2012 - 7 AZR 626/10 - Rn. 24)_.
b) Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass der Beklagte die ihm nach § 75 Abs. 1 NV Bühne zustehende Gage _(§ 76 NV Bühne)_ sowie die dienstzeitabhängige Zulage _(§ 78 NV Bühne)_ für seine im streitgegenständlichen Zeitraum erbrachten Gesangsleistungen erhalten hat. Mit dieser Vergütung sind die von dem Beklagten als Opernchormitglied nach dem NV Bühne zu erbringenden Arbeitsleistungen abgegolten _(§ 79 Abs. 1 NV Bühne)_.
a) Nach § 612 Abs. 1 BGB gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. § 612 Abs. 1 BGB bildet nicht nur in den Fällen, in denen überhaupt keine Vergütungsvereinbarung getroffen wurde, die Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Vergütung. Diese Bestimmung ist vielmehr auch anzuwenden, wenn über die vertraglich geschuldete Tätigkeit hinaus Sonderleistungen erbracht werden, die durch die vereinbarte Vergütung nicht abgegolten sind, und weder einzelvertraglich noch tarifvertraglich geregelt ist, wie diese Dienste zu vergüten sind _(vgl. zur qualitativen Mehrarbeit BAG 4. August 2016 - 6 AZR 237/15 - Rn. 24, BAGE 156, 52; 23. September 2015 - 5 AZR 626/13 - Rn. 20; zum NV Chor __vgl. BAG 13. August 1992 - 6 AZR 22/91 - zu II der Gründe)_.
b) Wird ein berufsmäßiges Opernchormitglied in seiner Stimmgruppe nur mit einem Mitglied des Extra-Chores eingesetzt, erbringt es keine Sonderleistung, für die es eine zusätzliche Leistung erwarten kann. Entgegen der Annahme der Revision sieht § 612 BGB nicht für jede Dienstleistung, die über die vertraglichen Pflichten hinaus erbracht wird, eine Vergütung vor. Das ist vielmehr nur dann der Fall, wenn die Leistung „den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist“. Einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass jede Mehrleistung zusätzlich zu vergüten ist, gibt es nicht. Die Vergütungserwartung ist stets anhand eines objektiven Maßstabs unter Berücksichtigung der Verkehrssitte, der Art, des Umfangs und der Dauer der Dienstleistung sowie der Stellung der Beteiligten zueinander festzustellen, ohne dass es auf deren persönliche Meinung ankommt _(BAG 23. September 2015 - 5 AZR 626/13 - Rn. 21)_. Danach besteht bei der Besetzung einer Stimmgruppe mit nur einem berufsmäßigen Opernchormitglied und mindestens einem Mitglied des Extra-Chores keine Vergütungserwartung. Eine solche lässt sich entgegen der Auffassung der Revision nicht aus den tariflichen Regelungen ableiten. § 71 Abs. 2 Buchst. f NV Bühne, den der Senat entgegen der Auffassung der Revision uneingeschränkt auslegen kann, zeigt, dass nach der Konzeption des NV Bühne eine vergütungspflichtige Sonderleistung allenfalls dann vorliegt, wenn die Stimmgruppe tatsächlich nur „einzeln“ besetzt ist. Das ist nicht der Fall, wenn wie vorliegend ein berufsmäßiges Mitglied des Opernchores und ein Mitglied des Extra-Chores gemeinsam singen.
aa) Bei der rechtlichen und tatsächlichen Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe beschränkt sich die Überprüfung der Rechtsanwendung der Bühnenschiedsgerichte im Aufhebungsverfahren grundsätzlich darauf, ob die Bühnenschiedsgerichte den Rechtsbegriff selbst verkannt haben, ob die Unterordnung des Sachverhalts (Subsumtion) unter den Rechtsbegriff Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob die Beurteilung wegen Außerachtlassung wesentlicher Umstände oder wegen Widersprüchlichkeit offensichtlich fehlerhaft ist. Innerhalb dieser Grenzen haben die Bühnenschiedsgerichte einen Beurteilungsspielraum, der als solcher den staatlichen Gerichten im Rahmen der Überprüfung des Schiedsspruchs im Aufhebungsverfahren nach § 110 ArbGG verschlossen ist. Haben tarifliche unbestimmte Rechtsbegriffe Kunstbezug, werden also bei der Auslegung und Anwendung dieser Begriffe künstlerische Belange berührt, ist bei der Überprüfung von Schiedssprüchen im Aufhebungsverfahren darüber hinaus die Einräumung eines weiten Beurteilungsspielraums für die Bühnenschiedsgerichtsbarkeit nicht nur durch den revisionsähnlichen Charakter dieses Verfahrens, sondern auch und insbesondere durch den Bezug zur Kunstfreiheit des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geboten _(BAG 16. Dezember 2010 - 6 AZR 487/09 - Rn. 17 f., BAGE 136, 340)_.
bb) Die Tatbestandsvoraussetzung der „einzelnen Besetzung einer Stimmgruppe“ enthält keinen unbestimmten Rechtsbegriff. Sie bedarf keiner Ausfüllung im Einzelfall _(vgl. hierzu BAG 9. Dezember 2009 - 4 AZR 568/08 - Rn. 38; zu Beispielen BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 47, BAGE 160, 296)_. Der Begriff der „Stimmgruppe“ wird in § 2 Abs. 4 Buchst. c NV Bühne als Kunstfach des Opernchormitglieds definiert und durch die abschließende Auflistung der Stimmgruppen präzisiert. Das Erfordernis der „einzelnen“ Besetzung ist sprachlich eindeutig. Der Begriff „einzeln“ bedeutet „für sich allein, nicht mit anderen zusammen“_ (vgl. Duden - Deutsches Universalwörterbuch 8. Aufl.)_. Auch wenn § 71 Abs. 2 Buchst. f NV Bühne künstlerische Belange berührt, ist daher eine uneingeschränkte Überprüfung der Auslegung dieser Norm im Aufhebungsverfahren möglich.
(a) Soweit eine Oper oder Operette die Mitwirkung eines Opernchores vorsieht, ist dieser Opernchor nach § 71 Abs. 1 Satz 2 NV Bühne in der Regel mit Mitgliedern aus dem Opernchor der Bühne(n) zu besetzen. § 71 Abs. 1 Satz 2 NV Bühne regelt nur die Besetzung des Opernchores als solchen. Dies entspricht dem Beschäftigungsinteresse der Opernchormitglieder. Das Tatbestandsmerkmal „in der Regel“ ermöglicht jedoch Ausnahmen aus sachlichen Gründen _(zum Streitstand bezüglich der Voraussetzungen für Ausnahmen vgl. Bolwin/Sponer Bühnen- und Orchesterrecht Stand Januar 2004 Teil A I § 71 NV Bühne Rn. 10; Hegemann in Nix/Hegemann/Hemke NV Bühne 2. Aufl. § 71 Rn. 9)_.
(2) Im Ergebnis erweist sich die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts aber als richtig. Eine einzelne Besetzung einer Stimmgruppe iSd. § 71 Abs. 2 Buchst. f NV Bühne liegt nicht vor, wenn ein berufsmäßiges Opernchormitglied in seiner Stimmgruppe nur mit Mitgliedern des Extra-Chores singt, denn das berufsmäßige Opernchormitglied singt auch dann nicht allein. Dabei kann unterstellt werden, dass ein berufsmäßiges Opernchormitglied aufgrund seiner Qualifikation und Gesangspraxis typischerweise eine höherwertige Gesangsleistung als ein Mitglied des Extra-Chores erbringen kann. Der Sonderfall eines erst kürzlich in den Ruhestand getretenen, ehemals berufsmäßigen Opernchormitglieds, welches nunmehr im Extra-Chor singt, bedarf keiner gesonderten Betrachtung, denn es kommt nicht auf die Fähigkeiten des einzelnen Mitglieds des Extra-Chores an. Entscheidend ist, dass das berufsmäßige Opernchormitglied jedenfalls unterstützt wird und nicht der Belastung des Alleinsingens in seiner Stimmgruppe ausgesetzt ist _(vgl. Bolwin/Sponer Bühnen- und Orchesterrecht Stand Dezember 2013 Teil A I § 71 NV Bühne Rn. 58)_.
c) Ein Anspruch auf eine Sondervergütung nach § 612 Abs. 1 BGB kann auch nicht mit der von der Revision behaupteten Zusatzbelastung begründet werden. Entscheidet sich die Intendanz zu einem Einsatz des Extra-Chores mit der Folge, dass eine Stimmgruppe nicht mit mindestens zwei berufsmäßigen Opernchormitgliedern besetzt ist, hat sie bei schwächerer Leistung des Extra-Chores eine Einbuße der künstlerischen Qualität hinzunehmen und zu verantworten. Das berufsmäßige Opernchormitglied ist nicht verpflichtet, etwaige Defizite in der Gesangsleistung des Extra-Chores durch überobligatorische, ggf. sogar stimmschädigende Anstrengungen auszugleichen _(vgl. § 7 Abs. 4 NV Bühne)_. Entscheidet sich das berufsmäßige Opernchormitglied aus freien Stücken zu einer überobligatorischen Leistung, um das künstlerische Niveau zu heben, entspricht dies nicht der Konzeption der Chorbesetzung durch die Intendanz. Das berufsmäßige Opernchormitglied kann für diese Sonderleistung folglich keine zusätzliche Vergütung erwarten.
Paragraphen in 6 AZR 385/17
7 612 BGB
6 110 ArbGG
Original von 6 AZR 385/17
Teilen von 6 AZR 385/17

References: § 110
 § 612
 § 71
 § 110
 § 75
 § 612
 § 612
 § 612
 § 71
 § 110
 Art. 5
 § 2
 § 71
 § 71
 § 71
 § 71
 § 71
 § 71
 § 71
 § 612
 § 7