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Timestamp: 2018-09-22 07:26:29+00:00

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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-360331/3/MB/ER
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VwSen-360331/3/MB/ER
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Mag. Dr. Markus Brandstetter über die Berufung des x, geb. x, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. x, xgasse x, x, gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmanns des Bezirks Schärding vom 22. Juli 2013, GZ.: Pol96-200-2012, wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Glücksspielgesetz zu Recht erkannt:
1.1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis des Bezirkshauptmanns des Bezirks Schärding vom 22. Juli 2013, GZ.: Pol96-200-2012, wurde der Berufungswerber (im Folgenden: Bw) wie folgt schuldig erkannt:
„Die J KG mit Sitz in W, hat als Unternehmerin im Sinne des § 2 Abs. 2 GSpG, wie im Zuge einer Kontrolle am13.09.2012, um 13:00 Uhr, in dem von ihr betriebenen Shell x in x bei x, x. festgestellt wurde, in diesem Lokal seit ca. 01.10.2011, jedenfalls aber am Tag der Kontrolle am 13.09.2012, um 13:00 Uhr, das Glücksspielgerät
Diese Verwaltungsübertretung haben Sie als unbeschränkt haftender Gesellschafter und somit als Verantwortlicher der Firma J KG mit Sitz in W, gemäß § 9 Abs. 1 VStG verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten.
Darin wird – auf das Wesentliche zusammengefasst – vorgebracht, dass das angefochtene Straferkenntnis aufgrund seines Inhaltes und infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften rechtswidrig sei. Mit dem gegenständlichen Gerät seien Einsatzleistungen von mehr als 10 Euro pro Spiel festgestellt worden.
2.1. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2013 hat der Oö. Verwaltungssenat gegen den Beschuldigten des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 78 Abs 1 StPO Anzeige an die zuständige Staatsanwaltschaft wegen Verdachts einer gemäß § 168 StGB gerichtlich strafbaren Handlung erstattet.
Aufgrund der Ergebnisse einer am 13. September 2012 von den Organen der nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) zuständigen Abgabenbehörde durchgeführten Glücksspielkontrolle wurde von der zuständigen Verwaltungsstrafbehörde I. Instanz gegen den Beschuldigten x, geb. 1. Juli 1962 ein Verwaltungsstrafverfahren nach § 52 Abs. 1 Z. 1 GSpG eingeleitet, welches nunmehr beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich anhängig ist.
Wie dem beigelegten Verfahrensakt zu entnehmen ist, hat sich nicht zuletzt aufgrund der Ermittlungen der einschreitenden Abgabenbehörde ergeben, dass hinsichtlich der im Strafbescheid der Behörde I. Instanz bezeichneten Glücksspielgeräte u.a. Einsätze bis zu 12 Euro pro Spiel möglich waren. Dies ergibt sich nicht zuletzt auch aus den Ausführungen des Beschuldigten in der Berufungsschrift selbst, wonach Einsätze von 12 Euro pro Spiel tatsächlich geleistet worden seien, da dem Beschuldigten eines Verwaltungsstrafverfahrens wohl nicht unterstellt werden kann, sich selbst ohne tatsächlichen Anlass einer gerichtlich strafbaren Handlung zu bezichtigen. Somit tritt nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung aber eine allfällige Strafbarkeit nach dem GSpG hinter eine allfällige Strafbarkeit nach dem StGB zurück.
Die im vorliegenden Fall in Aussicht gestellten Höchstgewinne von u.a. 24.000 Euro pro Spiel und die damit verbundene außergewöhnlich günstige Relation zwischen dem maximalen Einzeleinsatz und dem höchstmöglichen Gewinn indizieren die Möglichkeit eines besonderen Anreizes für Serienspiele mit gewinnsüchtiger Absicht i.S.d. höchstgerichtlichen Judikatur (vgl. etwa OGH 20.4.1983, 11 Os 39/83, in welcher das Verhältnis von zehn Schilling Höchsteinsatz zu 600 Schilling Höchstgewinn als eine derartige außergewöhnlich günstige Relation erachtet wurde) und bewirken damit die Zurückdrängung der Strafbestimmungen des GSpG hinter jene des StGB.
So indiziert etwa die technische Ausgestaltung des gegenständlichen Glücksspielgeräts mit einer sog. ‘Automatic-Start-Taste’, welche nur einmal betätigt werden muss, um eine beliebige Anzahl an Spielvorgängen mit jeweils zuvor bestimmten Teileinsatzbeträgen rasch hintereinander ablaufen zu lassen, nach Auffassung des UVS OÖ die vorsätzliche Veranstaltung von Serienspielen und bewirkt damit die Zurückdrängung der Strafbestimmungen des GSpG hinter jene des StGB.
Auch die Finanzpolizei stellt zur Funktionsweise der Automatic-Start-Tasten selbst regelmäßig fest, dass bei Auslösung des Spiels im Wege der Automatic-Start-Taste die Taste nur einmal betätigt werden müsse, um die beschriebenen Abläufe sehr rasch kontinuierlich hintereinander ablaufen zu lassen. Der wechselnde Vorgang von Einsatzabbuchung vom Spielguthaben und Walzenlauf erfolge so lange fortgesetzt nacheinander, bis das Spielguthaben verbraucht ist, der Einsatz höher als das Spielguthaben ist oder die Taste erneut betätigt wird.
Aufgrund einer von Organen der Abgabenbehörde am 13. September 2012 in der Tankstelle "x" in x bei x, x, durchgeführten Kontrolle wurde das oa. Gerät, welches – wie bereits im Beschlagnahmeverfahren festgestellt wurde, im Eigentum der A G Ltd. steht, aufgestellt und grundsätzlich funktionsfähig vorgefunden und in der Folge vorläufig beschlagnahmt. Mit diesem Gerät wurden jedenfalls vom 1. Oktober 2011 bis zur Beschlagnahme am 13. September 2012 wiederholt virtuelle Walzenspiele durchgeführt, bei denen für einen bestimmten Einsatzbetrag in Verbindung mit bestimmten Symbolen Gewinne in Aussicht gestellt worden sind (vgl. dazu die Ausführungen in der Fotodokumentation des Finanzamtes über das erfolgte Probespiele am oa. Gerät, den Aktenvermerk der Finanzpolizei und die Niederschrift mit Frau K vom 13. September 2012 sowie die Anzeige vom 5. Oktober 2012, an deren Richtigkeit kein Grund zu zweifeln besteht: Mindesteinsatz von 0,25 Euro bis 12 Euro – in Aussicht gestellter Gewinn von 500 Euro bis 24.000 Euro).
All diese Feststellungen sind durch die im Rahmen der Kontrolle und der Durchführung der Testspiele vor Ort von der Finanzpolizei abgefasste und kommentierte Fotodokumentation sowie durch die in der Anzeige der Finanzpolizei enthaltenen Ausführungen zweifelsfrei belegt.
Am 5. November 2011 wurde in einer LeiterInnenbesprechung bei der Oberstaatsanwaltschaft Linz die grundsätzliche Anwendbarkeit der Serienspieljudikatur des OGH und damit des § 168 StGB auf Sachverhalte betreffend Geräte, die mit "Automatic-Start-Tasten" ausgestattet sind, ausdrücklich bestätigt.
4.5.3. Darüber hinaus wurde im Zuge der Kontrolle von der Finanzpolizei festgestellt und darüber hinaus vom Bw in seiner Berufung selbst bestätigt, dass beim gegenständlichen Gerät Einsätze von bis zu 12 Euro möglich sind. Abgesehen davon, dass dem Beschuldigten eines Verwaltungsstrafverfahrens wohl nicht unterstellt werden kann, sich selbst ohne tatsächlichen Anlass einer gerichtlich strafbaren Handlung zu bezichtigen, reicht nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs allein die Möglichkeit von Höchsteinsätzen von über 10 Euro oder zum Abhalten von Serienspielen bei einem Glücksspielgerät bereits aus, um die Zuständigkeit der Verwaltungsstrafbehörden gem § 52 Abs 2 GSpG hinter die Zuständigkeit der Gerichte gem § 168 StGB zurücktreten zu lassen. Dadurch liegt jedenfalls der strafbare Versuch einer gemäß § 168 StGB iVm § 15 StGB mit gerichtlicher Strafe bedrohten Glücksspielveranstaltung vor, da allein schon das unternehmerische Zugänglichmachen ebenso wie das Aufstellen bzw. zur Verfügung Stellen von Glücksspielgeräten eine Versuchshandlung iSd § 15 Abs 2 StGB hinsichtlich des Tatbildes der Förderung einer Glücksspielzusammenkunft darstellt.
4.5.4. Wie aus der Anzeige der Finanzpolizei vom 5. Oktober 2012 ersichtlich, stehen darüber hinaus der Einzeleinsatz und der dazu in Aussicht gestellte Höchstgewinn zueinander in außergewöhnlich günstiger Relation (12:24.000). Dieser in Aussicht gestellte Höchstgewinn ist offenkundig darauf gerichtet, einen besonderen Anreiz für den gewinnsüchtigen Spieler zu Serienspielen zu bieten. Der Spieler kann dadurch nicht nur sein Gewinnstreben an sich ausleben, sondern auch bei bereits eingetretenen Verlusten eine gute Chance sehen, diese durch wenige Einzelspiele wieder ganz oder teilweise wettzumachen. Die Gewinnerzielungsabsicht tritt somit in den Vordergrund und das Kriterium des bloßen Zeitvertreibes muss verneint werden. Auch dadurch liegt der strafbare Versuch einer gemäß § 168 StGB iVm § 15 StGB mit gerichtlicher Strafe bedrohten Glücksspielveranstaltung vor, da auch das unternehmerische Zugänglichmachen ebenso wie das Aufstellen bzw. zur Verfügung Stellen von Glücksspielgeräten eine Versuchshandlung iSd § 15 Abs 2 StGB hinsichtlich des Tatbildes der Förderung einer Glücksspielzusammenkunft darstellt.

References: § 2
 § 9
 § 78
 § 168
 § 52
 OGH 
 OGH 
 § 168
 § 52
 § 168
 § 168
 § 15
 § 15
 § 168
 § 15
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