Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/51685/betriebsratssitzungen-und-ruhepausen
Timestamp: 2019-02-21 18:32:49+00:00

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BR-Forum: Betriebsratssitzungen und Ruhepausen | W.A.F.
Betriebsratssitzungen und Ruhepausen
Also eine komplizierte frage hätte ich an die Profis. Wir 3 Köpfiger Betriebsrat arbeiten in 3-Schicht und haben kein eigenes Büro. Nun machen wir unsere Sitzungen immer im zugewiesenen geteilten Büro wo wir während unserer Sitzungen auch Ruhe haben um 14 Uhr. Was ist bei Nachtschicht mit der gesetzlichen Ruhepause von 11 Stunden? Frage1: Kann die Nachtschicht um 3 Uhr Morgens gehen? Frage2: bekommt die Nachtschicht die 3 Fehlstunden bezahlt? Frage3: Sollten wir einen eigenen Schlüssel einklagen?
Erstellt am 04.12.2012	um 23:55 Uhr von Dutch
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Erstellt am 05.12.2012	um 01:53 Uhr von producer
Die Mandatssrbeit faellt nicht unters ArbZG. Also gelten hier weder die Ruhe/Pausen oder Taegl. Hoechstarbeitszeiten.
Das ArbZG betrifft wie der Name schon sagt die Arbeitszeiten. Nicht das Ehrenamt als BR, da dieses rechtlich keine Arbeit in diesem Sinn ist. Man darf quasi ohne Probleme auch Sitzungen von 16 Std machen, wenn man es durchhaelt. Ggf dann sogar ohne Pausen ;-)
Erstellt am 05.12.2012	um 05:47 Uhr von mainpower
die Nachtschicht könnte sogar bis um 8 Uhr gehen. Es gibt ein Urteil da werden 6 Stunden ruhe als ausreichend angesehen.
Erstellt am 05.12.2012	um 08:19 Uhr von Tulpe
So einfach ist das nicht. Schau mal unter : www.schichtplanfibel.de
Da bekommst du genaue Information.
Erstellt am 05.12.2012	um 10:23 Uhr von meckerziege
Also Schlüssel würde ich einfordern. Der BR muß doch seine BR - Sachen an einem
sicheren Ort lagern können, wo andere keinen Zugriff haben!
Es stimmt zwar mit dem Ehrenamt, aber ich wäre ganz vorsichtig mit vorschnellen
Statements. Der BR ist auch Vorbild in seiner Arbeitsauffasssung ( HAHA)!
Wir fordern bei den Mitarbeitern die Einhaltung der Ruhezeiten und achten auf Höchstarbeitszeiten, da kann der BR sich nicht ausnehmen.
Mit Recht sagt der AG( das Thema haben wir gerade) : Was der BR kann , kann ich auch meinen anderen Mitarbeitern zumuten. Da interessiert ihn nicht das Ehrenamt, denn das sieht er nicht so: Schließlich findet BR - Arbeit üblicherweise in der regulären AZ statt und damit muß er das auch bezahlen. Ein Ehrenamt( Gebrauch ist widersprüchlich und wird auch absichtlich falsch verstanden!) wird unentgeldlich ausgeübt, was bedeuten würde, dass BR - Arbeit ausserhalb der AZ stattfindet und nicht vergütet wird.
NUR EIN TIPP: Versucht einen Schichtplan auszuarbeiten, mit dem ihr leben könnt ohne eure BR - Arbeit zu vernachlässigen und nicht in diesen Grenzbereich zu gelangen.
Das ist nicht einfach und wird DIskussionen geben - bei uns seit Jahren.
Erstellt am 05.12.2012	um 10:55 Uhr von rkoch
Was ist bei Nachtschicht mit der gesetzlichen Ruhepause von 11 Stunden?
Frage1: Kann die Nachtschicht um 3 Uhr Morgens gehen?
Grundsätzlich ja... Man muss aber die Details beleuchten:
Das was Du da beschreibst ist der Fall des §37 (3) BetrVG: Der Nachtschichtler macht die BR-Arbeit außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit. Für die Zeit die er dafür aufwendet, hat er innerhalb eines Monats eine entsprechende Freistellung von seiner Arbeit zu erhalten. In dem Fall, in dem die Sitzung mitten in der Woche stattfindet, ist es dann zweckmäßig, diese Freistellung schon am vorhergehenden oder darauffolgenden Tag in Anspruch zu nehmen. Die Freistellung muss aber der AG "unter Berücksichtigung betrieblicher Belange" gewähren! Der BR darf sich also nicht eigenmächtig freistellen! Da der AG hier diese Situation durch das "geteilte Büro" die Situation selbst provoziert hat (denn ER gibt dem BR ja den Zeitrahmen vor!) wird er wohl kaum andere betriebliche Gründe finden, die gegen eine Freistellung am Tag davor/danach sprechen, insofern muss er es im Grunde genommen gewähren. Zweckmäßig wäre deswegen eine entsprechende Vereinbarung mit dem AG, die das entsprechend pauschal regelt.
Frage2: bekommt die Nachtschicht die 3 Fehlstunden bezahlt?
Jaein... Das ergibt sich indirekt aus dem o.g. Freistellungsanspruch. Die BR-Arbeit bekommt das BRM nicht bezahlt, wohl aber die Zeit, in der er die Freistellung in Anspruch nimmt. Insofern kann man nicht pauschal sagen "er bekommt die 3 Fehlstunden bezahlt". Er bekommt eben die Zeit der Freistellung (die sich effektiv nach der Dauer der Sitzung richtet) bezahlt.
Genau genommen müssen also die Zeiten der BR-Arbeit (nicht Sitzungsdauer! jegliche BR-Arbeit zählt!) und die Zeiten der Freistellung sich exakt decken und innerhalb eines Monat ausgeglichen sein. Da das u.U. schon bei der exakten Aufzeichnung dieser Zeiten ein Problem aufwirft, kann man derartiges auch in der o.g. Vereinbarung regeln (z.B. das eben die Nachtschicht pauschal 3 Stunden eher endet), so lange das BRM dabei keinen Nachteil erleidet und auch keinen ungerechtfertigten Vorteil erwirbt. So muss dann die Sitzung nicht exakt 3 Stunden dauern, so lange sich im Durchschnitt ein adäquates Ergebnis einstellt bzw. der AG effektiv eine längere Freistellung akzeptiert (das darf er durchaus, auch BR die keinen pauschalen Freistellungsanspruch nach §38 erworben haben, können mit dem AG pauschale Freistellungen in Anlehnung an §38 vereinbaren).
meckerziege> Der BR ist auch Vorbild in seiner Arbeitsauffasssung
Du wirfst hier Äpfel und Birnen in eine Steige....
Das BR-Amt ist eben keine Arbeit sondern ein Ehrenamt (und hat insofern eben mit Arbeitsauffassung wenig zu tun) genauso wie (freiwillige) Feuerwehr, o.ä. Würdest Du im Falle der Feuerwehr auch sagen, dass ein (freiwillger) Feuerwehrmann erst nach Ende seiner 11-Stündigen Ruhenszeit zur Brandbekämpfung ausrücken darf? (unabhängig davon, dass man bei der Feuerwehr auch eine Ausnahme aus dem ArbZG konstruieren könnte, aber das könnte man dann beim BR genauso)
Auch das BAG sieht es so: Das Ehrenamt eines BR macht es erforderlich, im Falle einer notwendigen (!) BR-Arbeit (quasi ein Brandfall!) als BR aktiv zu werden, unabhängig von seiner persönlichen Arbeitszeit. Das "notwendig" schränkt die Sache ein. Der BRV hat z.B. die Pflicht Sitzungen derart anzusetzen, dass diese grundsätzlich während der AZ aller BRM stattfinden - und so weit das unmöglich ist, die Sitzungen so anzusetzen, dass derartige Verletzungen z.B. der Ruhenszeit nur dann erfolgen, wenn es gar nicht anders geht! Mal just for fun unter der Woche eine Sitzung anzusetzen und damit eine Verletzung der Ruhenszeit der Nachtschichtler zu provozieren ist ein no-go. Das darf er nur, wenn eine Sitzung zu einem anderen Zeitpunkt in der diese Situation vermieden wird absolut unmöglich ist. So können sich Verhandlungen mit dem AG durchaus mal "open-end" (also deutlich über die 10h, u.U. auch pausenlos) hinziehen (kommt bei Einigungsstellen öfter vor), wenn es notwendig ist z.B. am selben Tag noch ein Ergebnis zu erzielen...
Erstellt am 05.12.2012	um 11:22 Uhr von blackjack
Pro und Contra: Ist die Betriebsratstätigkeit Arbeitszeit im Sinne des ArbZG? (ArbRAktuell 2012, 475);
Der Betriebsratsvorsitzende hat jedoch die Möglichkeit und Verpflichtung, alle Vorkehrungen zu treffen, die eine ordnungsgemäße Betriebsratstätigkeit gewährleisten. Probleme kön­nen insbesondere dann auftreten, wenn die Betriebsratsmitglieder, beispielsweise im Schicht­betrieb, unterschiedliche Arbeitszeiten haben. Für reguläre Betriebsratssitzungen dürfte es nur eine Frage der Organisation sein, sicherzustellen, dass alle Mitglieder arbeitszeitgesetzkonform an den Sitzungen teilnehmen können. Wenn eine Betriebsratssitzung für 09.00 Uhr morgens angesetzt ist, hat das einzelne Mitglied den Anspruch, seine Arbeitszeit vor der Sitzung so rechtzeitig zu unterbrechen, dass die in § 5 I ArbZG vorgesehene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden eingehalten werden kann (BAG, NZA 1990, 531). In der Konsequenz bedeutet dies natürlich, dass das Betriebsratsmitglied verhindert ist, so­bald die persönliche Tätigkeitszeit von 10 Stunden überschritten wurde oder die Ruhepause von 11 Stunden genommen werden muss, sodass gemäß § 25 I 2 BetrVG das Ersatz­mitglied nachrücken würde.
BAG, Urteil vom 07.06.1989 - 7 AZR 500/88 (LAG Baden-Württemberg Urteil 26.08.1988 1 Sa 14/88
Erstellt am 05.12.2012	um 11:32 Uhr von producer
Meckerziege, BR Taetigkeiten werden lt Gesetz eben NICHT bezahlt, da auch so das Gesetz ein Ehrenamt. Es ist nur so, dass BR Taetigkeiten nicht zu Lohneinbussen fuehren duerfen. Also wird das BRM so gestellt als ob es "normal" lt. ArbV gearbeitet haette. Auch die aud BETRIEBLICHEN Gruenden notwendige BR Taetigkeit wird NICHT bezahlt. Siehe § 37(3) BetrVG. Es entsteht nur lt. Gesetz ein Anspruch auf Freizeitausgleich, weil dadurch eben Freizeit eingebracht werden musste. Nur wenn dieses Freizeitausgleich aus BETRIEBLICHEN Gruenden nicht in der lt BetrVG vorgesehenen Frist nicht gewaehrt werden kann erfolgt Barausgleich. Das sind aber alles rechtlich sehr grosse Unterschiede. Fazit, ggf im BetrVG nochmals nachlesen. Denn wichtig auch BRM machen und koennen im Mandat keine Mehrarbeut leisten. Daher muss BR Taetigkeiten die ausserhalb der Arbeitszeit stattfinden muessen nicht wie bei Mehrarbeit durch den BR mitbestimmt werden. Auch kann diese keiner wie bei Mehrarbeit angeordnet werden. Weder vom AG noch BR/BRV. Es gilt auch hier kein ArbV/TV oder GewO bzw Direktionsrecht.
Betriebsrat und Wechselschicht

References: §37
 §38
 §38
 § 5
 § 25
 § 37