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Timestamp: 2017-03-29 07:54:44+00:00

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BVerwG 8 PKH 5.09 - Beschluss vom 30.04.2010
BVerwG 9 B 42.10 - Beschluss vom 30.04.2010
1. Das Nachschieben von ergänzenden Ermessungserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (§ 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG, § 114 Satz 2 VwGO) begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (wie Urteil vom 5. Mai 1998 - BVerwG 1 C 17.97 - BVerwGE 106, 351 <363 ff.>). Das gilt auch nach dem teilweisen Wegfall des Widerspruchsverfahrens in einigen Bundesländern.
2. Die Regelung ist auch unter kostenrechtlichen Gesichtspunkten unbedenklich, weil das Gericht, wenn das Verfahren mit Blick auf die nachgeschobenen Erwägungen in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt wird, im Rahmen der Kostenentscheidung gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO berücksichtigen kann, ob die Klage bis zum Eintritt des erledigenden Ereignisses begründet gewesen wäre. Im Übrigen kann für das Gericht in besonders gelagerten Einzelfällen Anlass zur Anwendung von § 155 Abs. 4 VwGO bestehen.
BVerwG 1 WDS-VR 2.10 - Beschluss vom 29.04.2010
Im soldatenrechtlichen Konkurrentenstreit kann für den Erlass einer einstweiligen Anordnung unter dem Gesichtspunkt eines beurteilungsrelevanten Erfahrungsvorsprungs ein Anordnungsgrund erst dann bejaht werden, wenn der ausgewählte Soldat eine gewisse Zeit eigenverantwortlich den strittigen Dienstposten wahrgenommen hat. Das ist in der Regel frühestens nach Ablauf von sechs Monaten anzunehmen.
Der Flächennutzungsplan einer Gemeinde wird durch das Fehlen oder die Unwirksamkeit eines landesweiten Raumordnungsplans nicht automatisch unwirksam. Bei der bauleitplanerischen Abwägung müssen aber die Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung berücksichtigt werden; die Planung muss mit den betroffenen übergemeindlichen Planungen des Nachbarlandes abgestimmt werden.
BVerwG 5 C 5.09 - Urteil vom 29.04.2010
1. Das von Verfassungs wegen für einen Verlust nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StAG vorausgesetzte „Kennenmüssen“ der deutschen Staatsangehörigkeit bezeichnet einen normativen Zurechnungszusammenhang (im Anschluss an Urteil vom 10. April 2008 - BVerwG 5 C 28.07 - BVerwGE 131, 121).
2. Ein solches „Kennenmüssen“ liegt nur vor, wenn der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit bei einer (be-)wertenden Gesamtbetrachtung des konkreten Lebenssachverhalts im Zeitpunkt des Antragserwerbs der ausländischen Staatsangehörigkeit aufgrund tatsächlicher und rechtlicher Anhaltspunkte von hinreichendem Gewicht und hinreichender Dichte offensichtlich sowie ihre Anerkennung ohne Weiteres zu erwarten ist.
BVerwG 8 B 26.10 - Beschluss vom 29.04.2010
BVerwG 2 C 77.08 - Urteil vom 29.04.2010
Die Befugnis des Bundesgesetzgebers, die Revisibilität des Landesbeamtenrechts anzuordnen (§ 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG, § 127 Nr. 2 BRRG) folgt aus seiner Kompetenz für das gerichtliche Verfahren nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG (vgl. BVerfGE 10, 285 <292 f.>).
Der Beihilfeanspruch des Berechtigten entsteht, wenn der Zahlungsanspruch des Leistungserbringers aus dem privatrechtlichen Vertrag durch die Erfüllung der Hauptleistungspflicht begründet worden ist.
Der Beihilfeanspruch eines Berechtigten ist vererblich (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).
Der Ausschluss der Vererblichkeit eines Beihilfeanspruchs bedarf einer Entscheidung des Gesetzgebers, die den grundrechtlichen Schutz des Erbrechts zu berücksichtigen hat.
BVerwG 8 KSt 2.10 - Beschluss vom 29.04.2010
BVerwG 7 B 11.10 - Beschluss vom 29.04.2010
BVerwG 7 C 18.09 - Urteil vom 29.04.2010
2. Kann ein beabsichtigter untertägiger Abbau von Steinkohle infolge der durch ihn verursachten Bergsenkungen eventuell Maßnahmen des Hochwasserschutzes notwendig machen, muss die Bergbehörde sich bei der Zulassung eines Rahmenbetriebsplans vergewissern, ob die Probleme, die das Vorhaben mit Blick auf den erforderlichen Hochwasserschutz auslöst, in den dafür zuständigen wasserrechtlichen Verfahren gelöst werden können (wie Urteil vom 15. Dezember 2006 - BVerwG 7 C 6.06 - BVerwGE 127, 272).
BVerwG 5 C 4.09 - Urteil vom 29.04.2010
(Parallelurteil zum Urteil des Senats vom 29. April 2010 im Verfahren BVerwG 5 C 5.09)
BVerwG 2 WNB 4.10 - Beschluss vom 28.04.2010
BVerwG 8 C 18.08 - Urteil vom 28.04.2010
BVerwG 3 C 11.09 - Urteil vom 28.04.2010
BVerwG 9 B 95.09 - Beschluss vom 28.04.2010
BVerwG 3 C 20.09 - Urteil vom 28.04.2010
(wie Urteil vom selben Tag in der Sache BVerwG 3 C 2.10)
BVerwG 3 B 94.09 - Beschluss vom 28.04.2010
BVerwG 8 C 17.09 - Urteil vom 28.04.2010
§ 3 Abs. 1 Satz 10 VermG findet auf solche Vermögenswerte Anwendung, die nach § 6 Abs. 6a Satz 1 VermG nicht restituierbar sind, weil sie vor der Stilllegung des Unternehmens „weggeschwommen“ sind.
BVerwG 6 B 46.09 - Beschluss vom 28.04.2010
BVerwG 6 C 7.09 - Urteil vom 28.04.2010
BVerwG 6 C 6.09 - Urteil vom 28.04.2010
1. Die revisionsgerichtliche Überprüfung anhand der Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrages ist auf denjenigen Teil des streitbefangenen Zeitraums begrenzt, der mit dem Zeitpunkt der Einführung der Revisibilität zum 1. März 2007 beginnt.
2. Die Befreiung von der Gebührenpflicht für Rundfunkempfangsgeräte in Einrichtungen erstreckt sich auf Radios in Kraftfahrzeugen des Einrichtungsträgers, die ausschließlich dem Transport der betreuten behinderten Menschen dienen.
BVerwG 3 C 2.10 - Urteil vom 28.04.2010
BVerwG 8 C 18.09 - Urteil vom 28.04.2010
BVerwG 3 C 22.09 - Urteil vom 28.04.2010
BVerwG 10 C 4.09 - Urteil vom 27.04.2010
BVerwG 1 WB 60.09 - Beschluss vom 27.04.2010
BVerwG 10 C 5.09 - Urteil vom 27.04.2010
1. Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG privilegiert den Vorverfolgten bzw. Geschädigten durch die (widerlegbare) Vermutung, dass sich eine frühere Verfolgung oder Schädigung bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen wird. Ob die Vermutung durch „stichhaltige Gründe“ widerlegt ist, obliegt tatrichterlicher Würdigung im Rahmen freier Beweiswürdigung. Der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab der hinreichenden Sicherheit hat bei der Prüfung der Flüchtlingsanerkennung und des subsidiären Schutzes keine Bedeutung (mehr).
2. Das Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 2 AufenthG gilt uneingeschränkt auch bei der Abschiebung in einen Signatarstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dessen Verpflichtung, die Konventionsrechte zu achten, ist im Rahmen der Gefahrenprognose zu berücksichtigen, die eine Gesamtwürdigung aller Umstände gebietet.
BVerwG 1 WB 13.09 - Beschluss vom 27.04.2010
BVerwG 9 B 32.10 - Beschluss vom 27.04.2010
BVerwG 1 WB 14.09 - Beschluss vom 27.04.2010
1. Für Streitigkeiten über die Gewährung von Elternzeit für Soldatinnen und Soldaten
ist der Rechtsweg nicht zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten, sondern zu den
Wehrdienstgerichten eröffnet.
BVerwG 1 WB 39.09 - Beschluss vom 27.04.2010
1. Der Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG) gilt für die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens auch dann, wenn die Auswahl zwischen einem Soldaten und einem zivilen Seiteneinsteiger zu treffen ist.
BVerwG 3 B 21.10 - Beschluss vom 26.04.2010
BVerwG 7 C 19.09 - Beschluss vom 26.04.2010
BVerwG 10 B 9.10 - Beschluss vom 22.04.2010
BVerwG 3 PKH 14.09 - Beschluss vom 22.04.2010
BVerwG 7 VR 4.10 - Beschluss vom 22.04.2010
BVerwG 7 B 43.09 - Beschluss vom 22.04.2010
BVerwG 7 B 42.09 - Beschluss vom 22.04.2010
BVerwG 1 WB 4.10 - Beschluss vom 22.04.2010
Im Verfahren der Anhörungsrüge gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in einem Wehrbeschwerdeverfahren entscheidet der Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern ohne ehrenamtliche Richter.
BVerwG 10 PKH 14.09 - Beschluss vom 22.04.2010
BVerwG 4 B 68.09 - Beschluss vom 22.04.2010
BVerwG 9 A 32.09 - Beschluss vom 22.04.2010
BVerwG 2 B 101.09 - Beschluss vom 21.04.2010
BVerwG 8 B 95.09 - Beschluss vom 21.04.2010
BVerwG 2 WNB 2.10 - Beschluss vom 21.04.2010
BVerwG 7 B 39.09 - Beschluss vom 21.04.2010
1. Die Zuständigkeit für die Freistellung gemäß § 23 Abs. 1 AEG knüpft nicht an das Grundstück, sondern an die Betriebsanlage an.
2. Grundstück im Sinne des § 23 Abs. 1 AEG kann auch eine Teilfläche eines Grundstücks sein, auf der sich eine Betriebsanlage der Eisenbahn erstreckt.
BVerwG 3 B 80.09 - Beschluss vom 20.04.2010
BVerwG 2 B 98.09 - Beschluss vom 20.04.2010
BVerwG 10 PKH 4.10 - Beschluss vom 20.04.2010
BVerwG 9 KSt 19.09 - Beschluss vom 20.04.2010
BVerwG 7 KSt 1.10 - Beschluss vom 20.04.2010
BVerwG 4 BN 17.10 - Beschluss vom 20.04.2010
BVerwG 9 B 8.10 - Beschluss vom 20.04.2010
BVerwG 4 VR 2.09 - Beschluss vom 19.04.2010
BVerwG 9 B 4.10 - Beschluss vom 19.04.2010
BVerwG 2 WNB 1.10 - Beschluss vom 19.04.2010
BVerwG 2 C 17.10 - Beschluss vom 19.04.2010
BVerwG 3 C 16.10 - Beschluss vom 19.04.2010
BVerwG 3 B 54.09 - Beschluss vom 19.04.2010
BVerwG 20 F 13.09 - Beschluss vom 19.04.2010
BVerwG 2 WD 11.09 - Beschluss vom 19.04.2010
BVerwG 9 B 5.10 - Beschluss vom 17.04.2010
Im Falle eines ungünstigen Erhaltungszustands der Populationen der betroffenen Art sind Ausnahmen nach Art. 16 Abs. 1 FFH-RL zulässig, wenn sachgemäß nachgewiesen ist, dass sie weder den ungünstigen Erhaltungszustand dieser Populationen weiter verschlechtern noch die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands behindern; darüber hinaus müssen keine „außergewöhnlichen Umstände“ vorliegen (zu EuGH, Urteil vom 14. Juni 2007 - Rs.C-342/05 - Rn. 29 S. 1 - „Wolfsjagd“ - Slg. 2007, I - 4713).
BVerwG 3 VR 1.10 - Beschluss vom 16.04.2010
BVerwG 8 B 118.09 - Beschluss vom 16.04.2010
BVerwG 7 C 9.09 - Urteil vom 15.04.2010
BVerwG 8 B 2.10 - Beschluss vom 15.04.2010
BVerwG 4 B 10.10 - Beschluss vom 15.04.2010
BVerwG 8 B 3.10 - Beschluss vom 15.04.2010
BVerwG 2 B 81.09 - Beschluss vom 15.04.2010
BVerwG 4 BN 41.09 - Beschluss vom 15.04.2010
BVerwG 2 B 82.09 - Beschluss vom 15.04.2010
BVerwG 9 A 13.08 - Urteil vom 14.04.2010
1. Bei einer Staatsgrenzen überschreitenden Straßenplanung muss die Planfeststellungsbehörde in ihre Prüfung, namentlich in die Variantenuntersuchung, auch die durch die Weiterführung des Vorhabens auf fremdem Staatsgebiet berührten Belange einbeziehen. Anderes kann gelten, wenn der Teilstrecke auf deutschem Staatsgebiet bis zur Bundesgrenze nach den Grundsätzen zur Zulässigkeit einer Abschnittsbildung aufgrund ihrer Anbindung an das übrige Straßennetz eine selbstständige Verkehrsfunktion zukommt.
2. Die Planfeststellungsbehörde kann regelmäßig auch ohne Einholung eines landwirtschaftlichen Sachverständigengutachtens davon ausgehen, dass ein Straßenbauvorhaben nicht zu einer Existenzgefährdung oder gar Existenzvernichtung eines landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebs führt, wenn der Verlust an Eigentumsflächen oder von langfristig gesicherten Pachtflächen einen Anhaltswert von fünf Prozent der Betriebsfläche nicht überschreitet.
3. Die Prüfung der Existenzfähigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebs ist grundsätzlich nach objektiven betriebswirtschaftlichen Maßstäben durchzuführen. Die Planfeststellungsbehörde darf aber - ungeachtet betriebswirtschaftlicher Kategorien wie Eigenkapitalbildung und Faktorentlohnung - nicht die Augen vor einer Betriebsführung oder Bewirtschaftung verschließen, die dem Inhaber für einen beachtlichen Zeitraum eine - immerhin - eingeschränkte Existenzgrundlage sichert, weil dieser schlicht „von seiner Hände Arbeit“ lebt.
BVerwG 8 B 88.09 - Beschluss vom 14.04.2010
BVerwG 3 PKH 16.09 - Beschluss vom 14.04.2010
BVerwG 9 A 5.08 - Urteil vom 14.04.2010
BVerwG 4 B 78.09 - Beschluss vom 14.04.2010
Gewichtige Auswirkungen auf Planungen einer Nachbargemeinde dürfen nicht allein deshalb im Rahmen der Abwägung zurückgestellt werden, weil die Nachbargemeinde die Abwägungsentscheidung über ihren Plan noch nicht getroffen hat. Die Konkretisierung dieser Planung und ihre Realisierungschancen können aber für das Gewicht der nachbargemeindlichen Belange von Bedeutung sein.
BVerwG 7 B 20.10 - Beschluss vom 13.04.2010
BVerwG 7 B 21.10 - Beschluss vom 13.04.2010
BVerwG 1 C 5.09 - Urteil vom 13.04.2010
1. Die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG beseitigt die Sperrwirkung einer Ausweisung nicht vollständig, sondern nur insoweit, als es um die Erteilung weiterer Aufenthaltstitel aus humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Gründen geht.
2. Eine vollständige Beseitigung der Sperrwirkung kann ausschließlich in einem besonderen Befristungsverfahren gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG erreicht werden.
BVerwG 1 C 10.09 - Urteil vom 13.04.2010
BVerwG 3 B 82.09 - Beschluss vom 12.04.2010
BVerwG 3 B 6.10 - Beschluss vom 12.04.2010
BVerwG 1 WB 65.09 - Beschluss vom 12.04.2010
BVerwG 3 B 87.09 - Beschluss vom 12.04.2010
BVerwG 20 F 9.10 - Beschluss vom 12.04.2010
BVerwG 3 B 5.10 - Beschluss vom 12.04.2010
BVerwG 4 B 16.10 - Beschluss vom 09.04.2010
BVerwG 1 B 26.09 - Beschluss vom 09.04.2010
BVerwG 2 WDS-VR 1.10 - Beschluss vom 09.04.2010
1. Zuständig für die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung ist ab Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde das Bundesverwaltungsgericht und zwar unabhängig davon, ob ihm die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde bereits vorliegt oder nicht (wie Beschluss vom 19. Juni 1998 - BVerwG 6 AV 2.98 - Buchholz 303 § 719 ZPO Nr. 1).
2. Generell endet die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs - vorbehaltlich einer abweichenden gesetzlichen Regelung - erst mit der Unanfechtbarkeit der angegriffenen Maßnahme (wie Urteil vom 27. Oktober 1987 - BVerwG 1 C 19.85 - BVerwGE 78, 192 <209 f.>).
3. Wird gegen einen die Beschwerde gegen die Verhängung eines Disziplinararrestes zurückweisenden Beschluss des Truppendienstgerichts Nichtzulassungsbeschwerde nach § 22b WBO eingelegt, besteht die nach § 42 Nr. 2 Satz 1 WDO eingetretene aufschiebende Wirkung fort.
BVerwG 6 VR 2.10 - Beschluss vom 08.04.2010
BVerwG 8 B 123.09 - Beschluss vom 08.04.2010
BVerwG 2 B 26.10 - Beschluss vom 08.04.2010
BVerwG 7 B 45.09 - Beschluss vom 08.04.2010
BVerwG 9 A 4.10 - Beschluss vom 07.04.2010
BVerwG 6 P 6.09 - Beschluss vom 07.04.2010
BVerwG 5 B 12.10 - Beschluss vom 07.04.2010
BVerwG 7 B 14.10 - Beschluss vom 07.04.2010
BVerwG 1 B 7.10 - Beschluss vom 06.04.2010
BVerwG 1 PKH 9.09 - Beschluss vom 06.04.2010
BVerwG 2 B 25.10 - Beschluss vom 06.04.2010
BVerwG 2 B 123.09 - Beschluss vom 01.04.2010
BVerwG 2 B 111.09 - Beschluss vom 01.04.2010
BVerwG 3 B 78.09 - Beschluss vom 01.04.2010

References: § 114
 § 161
 § 155
 § 25
 § 127
 Art. 74

§ 3
 § 6
 Art. 4
 § 60
 § 3
 § 23
 § 23
 Art. 16
 § 25
 § 11
 § 719
 § 22
 § 42