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Timestamp: 2016-10-27 22:51:20+00:00

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I 152/03 (23.09.2003)
I 152/03
Pr�sident Borella, Bundesrichter Meyer und Lustenberger; Gerichtsschreiber Kr�henb�hl
G.________, 1960, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Thomas Biedermann, Brauihof 2, 4900 Langenthal,
Ausgleichskasse Luzern, W�rzenbachstrasse 8, 6006 Luzern, Beschwerdegegnerin,
(Entscheid vom 28. Januar 2003)
Der 1960 geborene G.________ ist Bez�ger einer halben Invalidenrente, zu welcher vier Kinderrenten geh�ren. Seit dem 20. Januar 2001 lebt er von seiner Ehefrau K.________ und den vier Kindern getrennt. Am 14. August 2001 genehmigte der Gerichtspr�sident 3 des Gerichtskreises X.________ eine gleichentags zustande gekommene Trennungsvereinbarung. Darin wird vorgesehen, dass G.________ seiner Ehefrau "f�r sie und die vier Kinder" einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 555.- zu bezahlen hat. Auf Ersuchen von K.________ vom 20. September 2001 zahlte die Ausgleichskasse Luzern die vier Kinderrenten in H�he von monatlich insgesamt Fr. 1504.- ab November 2001 direkt der Ehefrau des Rentenberechtigten aus. Als sich G.________ gegen diese Auszahlungsweise zur Wehr setzte, erliess die Kasse am 6. Dezember 2001 eine entsprechende Verf�gung.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 28. Januar 2003 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst G.________ die Auszahlung der vier Kinderrenten an sich selbst beantragen; eventuell sei der seiner Ehefrau direkt ausgerichtete Betrag auf den in der Trennungsvereinbarung vom 14. August 2001 festgelegten Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 555.- herabzusetzen. Zudem ersucht G.________ um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die Ausgleichskasse schliesst unter Hinweis auf die Erw�gungen im kantonalen Entscheid und ihre fr�heren Stellungnahmen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Die als Mitinteressierte beigeladene K.________ tr�gt prim�r auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an. Im Sinne eines Eventualantrages ersucht sie des Weitern um eine Feststellung des Inhalts, dass der Beschwerdef�hrer gem�ss Wortlaut der richterlich genehmigten Trennungsvereinbarung vom 14. August 2001 die Kinderrenten von Fr. 1504.- zus�tzlich zum Unterhaltsbeitrag von Fr. 555.- zu leisten hat; subeventuell sei der ihr auszuzahlende Betrag auf die in der Trennungsvereinbarung vom 14. August 2001 festgelegte H�he von monatlich Fr. 555.- herabzusetzen.
Streitig ist die Zul�ssigkeit der von der Verwaltung verf�gten und vorinstanzlich best�tigten Anordnung der Auszahlung der Kinderrenten an die vom Beschwerdef�hrer getrennt lebende Ehefrau.
2.1 Da es bei Streitigkeiten �ber den bei Kinderrenten anzuwendenden Auszahlungsmodus rechtsprechungsgem�ss nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht (zur Publikation in der Amtlichen Sammlung bestimmtes Urteil J. vom 22. Mai 2003 [I 492/01], Erw. 2; vgl. auch BGE 121 V 18 Erw. 2; AHI 2003 S. 165 Erw. 1, je mit Hinweisen), hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.2 Im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG ist die M�glichkeit, im Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht neue tats�chliche Behauptungen aufzustellen oder neue Beweismittel geltend zu machen, weit gehend eingeschr�nkt. Nach der Rechtsprechung sind nur jene neuen Beweismittel zul�ssig, welche die Vorinstanz von Amtes wegen h�tte erheben m�ssen und deren Nichterheben eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 121 II 99 Erw. 1c, 120 V 485 Erw. 1b, je mit Hinweisen).
3.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen auch im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 6. Dezember 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die neuen Bestimmungen nicht anwendbar (BGE 129 V 4 Erw. 1.2).
3.2 Gem�ss Art. 35 Abs. 4 IVG (in der auf den 1. Januar 1997 in Kraft getretenen und bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung) wird die Kinderrente wie die Rente ausbezahlt, zu der sie geh�rt (Satz 1); vorbehalten bleiben die Bestimmungen �ber die zweckgem�sse Rentenverwendung (Art. 50) und abweichende zivilrichterliche Anordnungen (Satz 2); der Bundesrat kann erg�nzende Vorschriften f�r die Auszahlung erlassen, namentlich f�r Kinder aus getrennter oder geschiedener Ehe (Satz 3). Von dieser ihm einger�umten Befugnis hat der Bundesrat zun�chst keinen Gebrauch gemacht, weshalb das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in dem in SVR 2000 IV Nr. 22 S. 65 publizierten Urteil J. vom 29. November 1999 (I 171/99) erkannt (S. 66 Erw. 1a in fine) und seither wiederholt best�tigt hat (SVR 2002 IV Nr. 5 S. 11 f. Erw. 3c/aa in fine, nicht ver�ffentlichte Urteile R. vom 14. April 2000 [I 425/99] und C. vom 13. Februar 2002 [I 366/00]), dass die unter alt Art. 35 IVG (bis 31. Dezember 1996 g�ltig gewesene Fassung) ergangene Rechtsprechung weiterhin massgebend bleibt. Danach war eine Auszahlung der zus�tzlich zur Invalidenrente des Vaters gew�hrten Kinderrente an die getrennt lebende oder geschiedene Mutter unter der Voraussetzung zugelassen, dass diese die elterliche Gewalt innehat, das Kind nicht beim rentenberechtigten Vater wohnt und sich dessen Unterhaltspflicht in einem Kostenbeitrag ersch�pft (BGE 103 V 134 Erw. 3 mit Hinweisen; vgl. zur Publikation in der Amtlichen Sammlung bestimmtes Urteil J. vom 22. Mai 2003 [I 492/01], Erw. 3.2 und 3.3 mit Hinweisen).
3.3 Erst mit der gleichzeitigen �nderung von AHVV und IVV vom 14. November 2001 hat der Bundesrat unter anderm f�r die Auszahlung von Kinderrenten der Invalidenversicherung bei getrennter oder geschiedener Ehe gest�tzt auf die Delegationsnorm in Satz 3 von Art. 35 Abs. 4 IVG eine spezielle Regelung auf Verordnungsstufe geschaffen, indem er in Art. 82 IVV den Art. 71ter AHVV f�r die Auszahlung der Kinderrenten der Invalidenversicherung als sinngem�ss anwendbar erkl�rt hat (�nderung der AHVV vom 14. November 2001, AS 2002 199; �nderung der IVV vom 14. November 2001; AS 2002 200). Nach Art. 71ter Abs. 1 AHVV ist die Kinderrente, wenn die Eltern des Kindes nicht oder nicht mehr miteinander verheiratet sind oder getrennt leben, auf Antrag dem nicht rentenberechtigten Elternteil auszuzahlen, wenn diesem die elterliche Sorge �ber das Kind zusteht und es bei ihm wohnt (Satz 1); abweichende vormundschaftliche oder zivilrichterliche Anordnungen bleiben vorbehalten (Satz 2). Laut Abs. 2 gilt dies auch f�r die Nachzahlung von Kinderrenten (Satz 1); hat der rentenberechtigte Elternteil seine Unterhaltspflicht gegen�ber dem Kind erf�llt, so steht ihm die Nachzahlung im Umfang der monatlich erbrachten Leistungen zu (Satz 2).
3.4 Zu beachten ist schliesslich die zivilrechtliche Regelung in Art. 285 ZGB. Nach dessen auf den 1. Januar 2000 neu eingef�gten Abs. 2bis hat der Unterhaltspflichtige, der infolge Alter oder Invalidit�t nachtr�glich Sozialversicherungsrenten oder �hnliche f�r den Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen erh�lt, die Erwerbseinkommen ersetzen, diese Betr�ge dem Kind zu zahlen; der bisherige Unterhaltsbeitrag vermindert sich von Gesetzes wegen im Umfang dieser neuen Leistungen. Vor dem In-Kraft-Treten dieser Norm stellte der gleichzeitige Bezug von Unterhaltsbeitr�gen und Kinderrenten durch die vom Rentenberechtigten getrennt lebende oder geschiedene Ehefrau demgegen�ber keine unzul�ssige Leistungskumulation dar (Art. 285 Abs. 2 ZGB; BGE 128 III 308 ff. Erw. 4; SVR 2002 IV Nr. 5 S. 12 Erw. 3c/bb; zur Publikation in der Amtlichen Sammlung bestimmtes Urteil J. vom 22. Mai 2003 [I 492/01], Erw. 5.1).
Mit dem neu eingef�gten Abs. 2bis von Art. 285 ZGB ist eine f�r den unterhaltspflichtigen Rentenberechtigten im Vergleich zur fr�heren Rechtslage vorteilhaftere Regelung getroffen worden. Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in Erw. 5 des zur Publikation in der Amtlichen Sammlung bestimmten Urteils J. vom 22. Mai 2003 [I 492/01] erkannt hat, wirkt sich diese indessen in erster Linie auf die H�he der noch geschuldeten Unterhaltsbeitr�ge aus. Ein direkter Einfluss auf die Zul�ssigkeit einer Auszahlung von Kinderrenten an den selbst nicht anspruchsberechtigten Ehegatten, der die elterliche Sorge �ber die bei ihm wohnenden gemeinsamen Kinder innehat, l�sst sich daraus nicht ableiten.
4.1 Vorliegend steht eine am 6. Dezember 2001 verf�gte Auszahlung von Kinderrenten an die getrennt lebende Ehefrau des Rentenberechtigten zur Diskussion. Bez�glich des Auszahlungsmodus der f�r die Zeit bis Ende 2001 entstandenen Rentenanspr�che findet die erst auf den 1. Januar 2002 in Kraft getretene Regelung von Art. 82 IVV in Verbindung mit Art. 71ter AHVV (Erw. 3.3 hievor) noch keine Anwendung (zur Publikation in der Amtlichen Sammlung bestimmtes Urteil J. vom 22. Mai 2003 [I 492/01], Erw. 3.4 in fine). Massgebend ist die Rechtslage gem�ss der zu Art. 35 Abs. 4 IVG ergangenen Rechtsprechung (Erw. 3.2 hievor).
4.2 Die danach erforderlichen Voraussetzungen f�r die direkte Auszahlung der Kinderrenten an die mit ihren vier Kindern vom Beschwerdef�hrer getrennt lebende Ehefrau sind erf�llt. Dieser steht die elterliche Obhut �ber die vier gemeinsamen, bei ihr lebenden Kinder zu und die Unterhaltspflicht des Vaters ersch�pft sich mit monatlich Fr. 555.- offensichtlich in einem Kostenbeitrag. Insoweit ist die vorinstanzlich best�tigte Verf�gung vom 6. Dezember 2001 nicht zu beanstanden. F�r die Zeit ab 1. Januar 2002 ergibt sich nichts anderes, sieht doch der auf dieses Datum in Kraft getretene, nach Art. 82 IVV im Invalidenversicherungsbereich sinngem�ss anwendbare Art. 71ter AHVV in Abs. 1 ebenfalls vor, dass die Kinderrente bei getrennt lebenden Eltern auf Antrag dem nicht rentenberechtigten Elternteil auszuzahlen ist, wenn diesem die elterliche Sorge �ber das Kind zusteht und es bei ihm wohnt (Erw. 3.3 hievor).
5.1 Zu kl�ren bleibt, ob allenfalls die richterlich genehmigte Trennungsvereinbarung vom 14. August 2001 die Auszahlung der Kinderrenten an die Ehefrau des Beschwerdef�hrers zu verhindern vermag. W�hrend Art. 71ter Abs. 1 AHVV in Satz 2 abweichende vormundschaftliche oder zivilrichterliche Anordnungen ausdr�cklich vorbeh�lt, l�sst Art. 35 Abs. 4 IVG in Satz 2 insofern Raum f�r die Ber�cksichtigung zivilrichterlicher Anordnungen, als solche nicht dem in Satz 1 aufgestellten Grundsatz folgen, wonach die Kinderrente wie die Rente ausbezahlt wird, zu der sie geh�rt. Verwaltung und Sozialversicherungsgerichte haben daher jeweils auch das Vorliegen einer zivilrichterlichen Anordnung, welche ein von der invalidenversicherungsrechtlichen Regelung abweichendes Vorgehen vorsieht, zu pr�fen.
5.2 Die richterlich genehmigte Trennungsvereinbarung vom 14. August 2001 enth�lt, wie schon die Vorinstanz erkannt hat, keine ausdr�ckliche Regelung hinsichtlich der Auszahlung der Kinderrenten. Zwar mag es zutreffen, dass dem darin festgesetzten Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 555.- die Annahme zu Grunde liegt, dass der Beschwerdef�hrer pers�nlich die Kinderrenten erh�lt. Darauf deutet zumindest das der Vereinbarung beigelegte Berechnungsblatt hin, in welchem die gesamten Rentenzahlungen (aus beruflicher Vorsorge und diejenigen der Invalidenversicherung) einschliesslich der vier Kinderrenten als Eink�nfte des Beschwerdef�hrers ber�cksichtigt werden. Auf die entsprechende, der Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 7. M�rz 2003 nachgereichte Best�tigung des Gerichtspr�sidenten 3 des Gerichtskreises X.________ vom 3. M�rz 2003 kann hingegen nicht abgestellt werden, da diese als erst im letztinstanzlichen Beschwerdeverfahren beigebrachtes neues Beweismittel unbeachtlich bleiben muss (Erw. 2.2 hievor).
5.3 Entgegen den Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann dem Umstand, dass das Zivilgericht die Kinderrenten bei der Berechnung des Unterhaltsbeitrages als dem Beschwerdef�hrer zufliessendes Einkommen betrachtet hat, nicht die Bedeutung einer ausdr�cklichen zivilrichterlichen Anordnung f�r die Auszahlung dieser Renten beigemessen werden. Dieses Vorgehen entspricht lediglich der in Art. 35 Abs. 4 Satz 1 IVG enthaltenen Regel, wonach die Kinderrente wie die Rente ausbezahlt wird, zu der sie geh�rt, was im Zeitpunkt der Genehmigung der Trennungsvereinbarung vom 14. August 2001 tats�chlich auch so gehandhabt wurde. Ein richterlich angeordneter Ausschluss einer andern Auszahlungsweise kann allein daraus nicht abgeleitet werden. Die Vereinbarung schweigt sich hinsichtlich der Folgen einer nach der gesetzlichen Ordnung durchaus in Betracht fallenden k�nftigen �nderung des f�r die Kinderrenten bis dahin massgebend gewesenen Auszahlungsmodus vielmehr aus. W�hrend die zivilrichterlich genehmigte Vereinbarung die Ber�cksichtigung allf�lliger k�nftig hinzukommender Kinderzulagen ausdr�cklich vorsieht, fehlt bez�glich der M�glichkeit einer Direktauszahlung der Kinderrenten an die Ehefrau des Beschwerdef�hrers eine Regelung. Da aus dem Fehlen einer auf diesen Fall zugeschnittenen Bestimmung nicht auf eine - mit dem Grundsatz in Art. 35 Abs. 4 Satz 1 IVG �bereinstimmende - zivilrichterlich zwingend angeordnete Auszahlung an den Beschwerdef�hrer geschlossen werden kann, welche einer �berweisung der Kinderrenten an dessen Ehegattin entgegensteht, und es im �brigen auch nicht Sache der mit der Durchf�hrung der Invalidenversicherung betrauten Organe oder der Sozialversicherungsgerichte ist, einen allenfalls erg�nzungsbed�rftigen Erlass eines Zivilgerichts zu vervollst�ndigen, muss es vorliegend damit sein Bewenden haben, dass die Voraussetzungen f�r die Auszahlung der Kinderrenten an die Ehefrau des Beschwerdef�hrers erf�llt sind (Erw. 4.2 hievor).
6.1 Ob und inwiefern dies Auswirkungen auf die vom Zivilgericht mit der Trennungsvereinbarung vom 14. August 2001 genehmigte H�he der vom Beschwerdef�hrer geschuldeten Unterhaltsbeitr�ge zeitigt, ist nach dem Gesagten (Erw. 5.3 hievor) mangels sachlicher Zust�ndigkeit nicht vom Sozialversicherungsgericht zu entscheiden.
6.2 Schon aus diesem Grund kann auf das sowohl in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde als auch in der Vernehmlassung der Ehefrau des Beschwerdef�hrers vom 16. Mai 2003 gestellte Eventualbegehren, wonach der der Ehefrau auszuzahlende Betrag auf den zivilrichterlich genehmigten Unterhaltsbeitrag von Fr. 555.- herabzusetzen sei, nicht eingetreten werden. Das Sozialversicherungsgericht hat nicht �ber die H�he des geschuldeten Unterhaltsbeitrages zu befinden. Weil es vorliegend um die Auszahlung laufender Kinderrenten geht, w�rde daran auch die in Satz 2 von Art. 71ter Abs. 2 AHVV vorgesehene Regelung - soweit diese erst nach dem Erlass der Verwaltungsverf�gung vom 6. Dezember 2001 in Kraft getretene Bestimmung �berhaupt Anwendung findet (vgl. Erw. 4.1 hievor) - nichts �ndern, wird darin doch lediglich f�r den Fall der Nachzahlung von Kinderrenten vorgesehen, dass dem rentenberechtigten Elternteil, der seine Unterhaltspflicht gegen�ber dem Kind erf�llt hat, die Nachzahlung im Umfang der monatlich erbrachten Leistungen zusteht.
6.3 Was den weitern von der Ehefrau des Beschwerdef�hrers gestellten Eventualantrag auf Feststellung, dass ihr Ehegatte die Kinderrenten von Fr. 1504.- zus�tzlich zum Unterhaltsbeitrag von Fr. 555.- zu leisten hat, anbelangt, ist zun�chst festzuhalten, dass die lediglich als Mitinteressierte am Verfahren beteiligte Ehefrau keine selbstst�ndigen Antr�ge stellen kann. Abgesehen davon w�re es aus den genannten Gr�nden (Erw. 6.1 und 6.2 hievor) nicht Sache des Sozialversicherungsgerichts, �ber diesen Antrag zu befinden.
7.1 Obschon nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen streitig war (Erw. 2.1 hievor) und das Verfahren deshalb grunds�tzlich kostenpflichtig w�re (Umkehrschluss aus Art. 134 OG), werden praxisgem�ss keine Gerichtskosten erhoben (SVR 2002 IV Nr. 5 S. 12 Erw. 4a mit Hinweisen; zur Publikation in der Amtlichen Sammlung bestimmtes Urteil J. vom 22. Mai 2003 [I 492/01], Erw. 7).
7.2 Die beantragte unentgeltliche Verbeist�ndung kann dem Beschwerdef�hrer gew�hrt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
7.3 Der als Mitinteressierte anwaltlich vertretenen Ehefrau des Beschwerdef�hrers steht eine Parteientsch�digung zu, welche grunds�tzlich zu Lasten ihres unterliegenden Ehemannes geht (SVR 2002 IV Nr. 5 S. 12 Erw. 4b). Da dieser indessen unentgeltliche Rechtspflege beanspruchen kann (Erw. 7.2 hievor), sind auch die Kosten der Parteientsch�digung an seine Ehefrau einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Auch diesbez�glich gilt f�r den Beschwerdef�hrer die Ersatzpflicht nach Art. 152 Abs. 3 OG.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanwalt Thomas Biedermann, Langenthal, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
Der Beschwerdef�hrer hat seiner Ehefrau f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung (einschliesslich Mehrwertsteuer) von Fr. 2500.- zu bezahlen. Zufolge der dem Beschwerdef�hrer gew�hrten unentgeltlichen Rechtspflege wird diese einstweilen von der Gerichtskasse �bernommen.
Dieses Urteil wird den Parteien, K.________, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: BGE 
 Art. 104
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 35
in fine
in fine
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 82
 Art. 71
 Art. 71
 Art. 285
 BGE 
 Art. 285
 Art. 82
 Art. 71
in fine
 Art. 35
 Art. 82
 Art. 71
 Art. 71
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 71
 Art. 134
 Art. 135
 Art. 152
 Art. 152