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Timestamp: 2016-10-23 16:15:52+00:00

Document:
2D_44/2007 (27.06.2007)
2D_44/2007 /ble
vertreten durch Halil S�tl�,
subsidi�re Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Luzern vom 26. April 2007.
X.________, geboren 1978, Staatsangeh�riger der T�rkei, heiratete am 30. Juli 2000 in seiner Heimat eine Schweizer B�rgerin. Er reiste am 29. November 2000 in die Schweiz ein und erhielt gest�tzt auf Art. 7 ANAG eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau im Kanton Luzern. Am 24. Juli 2006 lehnte das Amt f�r Migration des Kantons Luzern das Begehren von X.________ um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung bzw. um Erteilung der Niederlassungsbewilligung ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde mit Urteil vom 22. Januar 2007 ab, soweit es darauf eintrat; unter Hinweis darauf, dass eine eheliche Gemeinschaft seit Februar 2004 nicht mehr bestehe und mit einer Wiedervereinigung der Ehegatten nicht gerechnet werden k�nne, erachtete es die Berufung des Ausl�nders auf die Ehe mit einer Schweizer B�rgerin als rechtsmissbr�uchlich, sodass kein Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung und Niederlassungsbewilligung bestehe. Das Verwaltungsgericht �berwies die Beschwerde dem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern zu weiterer Behandlung im Hinblick auf die Frage, ob die Aufenthaltsbewilligung unabh�ngig vom fehlenden Rechtsanspruch zu verl�ngern sei. Mit Entscheid vom 26. April 2007 wies das Departement die Beschwerde ab; es best�tigte die Verf�gung des Amtes f�r Migration vom 24. Juli 2007.
Mit als "Beschwerde und subsidi�re Verfassungsbeschwerde" bezeichneter Rechtsschrift vom 29. Mai 2007 beantragt X.________ dem Bundesgericht, den Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements aufzuheben und ihm die Niederlassungsbewilligung zu erteilen, eventualiter seine Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern.
Das Justiz- und Sicherheitsdepartement hat seine eigenen Akten sowie diejenigen des Migrationsamtes und des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern eingereicht. Das Amt f�r Migration seinerseits hat ein Schreiben der Arbeitgeberin des Beschwerdef�hrers vom 6. Juni 2007 eingereicht, worin diese um Aufschub der gegen diesen verh�ngten Wegweisung ersucht. Ein Schriftenwechsel ist nicht angeordnet worden.
Mit dem vorliegenden Urteil wird der erw�hnte Antrag um Vollzugsaufschub vom 6. Juni 2007, zu dessen Stellung die Arbeitgeberin des Beschwerdef�hrers ohnehin nicht legitimiert war, gegenstandslos.
Der Beschwerdef�hrer ficht den Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements mit Beschwerde (in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) und mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde gem�ss Art. 113 ff. BGG an. Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit bzw. die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels von Amtes wegen mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; s. auch BGE 131 II 352 E. 1 S. 353; 130 I 312 E. 1 S. 317; 130 II 509 E. 8.1 S. 510).
2.1 Streitig ist ein Entscheid �ber die Ablehnung des Gesuchs um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung bzw. um Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Gem�ss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts unzul�ssig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umen.
Der Beschwerdef�hrer f�hrt aus, er halte an der Beziehung zu seiner Ehefrau fest und es werde ihm zu Unrecht ein rechtsmissbr�uchliches Vorschieben der Ehe vorgeworfen. Damit will er offenbar geltend machen, es stehe ihm gest�tzt auf Art. 7 ANAG ein Rechtsanspruch auf die nachgesuchte(n) Bewilligung(en) zu. Abgesehen davon, dass die Ehe des Beschwerdef�hrers am 13. M�rz 2007 geschieden worden ist, was in der Beschwerdeschrift unterschlagen wird, hat das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 22. Januar 2007 festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer sich missbr�uchlich auf die Ehe mit einer Schweizerin berufe, weshalb er keinen Bewilligungsanspruch gem�ss Art. 7 ANAG geltend machen k�nne. Dieses Urteil hat der Beschwerdef�hrer innert Frist nicht angefochten, und auf die Frage des Bewilligungsanspruchs gem�ss Art. 7 ANAG kann nicht mehr zur�ckgekommen werden. Auf eine andere Rechtsnorm, die ihm einen Bewilligungsanspruch einr�umen w�rde, kann sich der Beschwerdef�hrer nicht berufen. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist mithin offensichtlich unzul�ssig, und als bundesrechtliches Rechtsmittel f�llt h�chstens die subsidi�re Verfassungsbeschwerde in Betracht (Art. 113 BGG).
2.2 Mit der Verfassungsbeschwerde kann bloss die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden (Art. 116 BGG). Der Beschwerdef�hrer r�gt, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich und unverh�ltnism�ssig. Anders als das Verh�ltnism�ssigkeitsgebot stellt das Willk�rverbot gem�ss Art. 9 BV (Anspruch einer jeden Person darauf, von den staatlichen Organen ohne Willk�r behandelt zu werden) ein selbst�ndig anrufbares individuelles verfassungsm�ssiges Recht dar. Gem�ss Art. 115 lit. b BGG ist zur Verfassungsbeschwerde indessen bloss berechtigt, wer ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat. Das Willk�rverbot verschafft f�r sich allein kein rechtlich gesch�tztes Interesse im Sinne von Art. 115 lit. b BGG; zur Willk�rr�ge ist eine Partei bloss dann legitimiert, wenn sie sich auf eine gesetzliche Norm berufen kann, die ihr im Bereich ihrer betroffenen und angeblich verletzten Interessen einen Rechtsanspruch einr�umt oder deren Schutz bezweckt. Der Ausl�nder, der keinen Rechtsanspruch auf eine ausl�nderrechtliche Bewilligung hat, kann mithin den die Bewilligung verweigernden Entscheid nicht mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Willk�rverbots anfechten (BGE 2D_2/2007 vom 30. April 2007, zur Publikation bestimmt).
Der Beschwerdef�hrer ist zur subsidi�ren Verfassungsbeschwerde nicht legitimiert.
2.3 Nach dem Gesagten kann auf die Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. a BG im vereinfachten Verfahren nicht eingetreten werden.

References: Art. 7
 Art. 113
 BGE 
 Art. 83
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 9
 Art. 115
 Art. 115
 Art. 108