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Timestamp: 2020-01-22 00:18:04+00:00

Document:
Kommunikation & Recht (23)
Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht (52)
VG Berlin (88)
Verstöße gegen spielhallenrechtliche Vorschriften rechtfertigen Versagung der Spielhallenerlaubnis (Beschluss vom 20.07.2018, 4 L 403.17)
Eine Spielhallenerlaubnis ist gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 1 SpielhG Bln, § 33 c Abs. 2 Nr. 1, § 33 d Abs. 3 GewO zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die für die Aufstellung von Spielgeräten erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.
VG Berlin, ZfWG 2019, 326 (Beschluss vom 20.07.2018, 4 L 403.17)
Mindestabstand von Spielhallen zu Schulen in Berlin ist auch bei überwiegend volljährigen Schülern einzuhalten (Beschluss vom 21.02.2018, 4 L 452.17)
Gegen die für sofort vollziehbar erklärte Ablehnung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle im Sonderverfahren nach dem Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlin ist ein Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt VwGO statthaft, weil mit der Ablehnung die Fiktion des Fortbestandes der bisherigen Erlaubnis eines Bestandsunternehmens endet.
VG Berlin, ZfWG 2019, 99 (Beschluss vom 21.02.2018, 4 L 452.17)
Kein Auskunftsanspruch gegen Online-Vermittler privater Unterkünfte (Urteil vom 14.03.2018, 6 K 676.17)
Die Auskunftsverfügung ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten Der Beklagte durfte das Auskunftsverlangen jedoch nicht gegen die Klägerin richten. Die Rechtsgrundlage des § 5 Abs. 2 ZwVbG greift tatbestandlich nicht, weil die Klägerin mangels Funktionsherrschaft über das Telemedium “A.” nicht Diensteanbieter im Sinne des TMG ist. Über die Inhalte der Plattform entscheiden die A. …
VG Berlin, K&R 2018, 428-430 (Urteil vom 14.03.2018, 6 K 676.17)
Teilnahme am Sonderverfahren zur Erteilung einer Spielhallenerlaubnis nach dem MindAbstUmsG Bln (Beschluss vom 05.05.2017, 4 L 51.17)
Der ablehnenden Entscheidung über die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis nach dem Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlin kommt wegen der mit ihrer Bekanntgabe verbundenen Beendigung der Fiktionswirkung der Fortgeltung einer früheren Erlaubnis eine Doppelnatur zu. Aus diesem Grund ist vorläufiger Rechtsschutz statthaft, wenn die Behörde mangels eines gesetzlichen Sofortvollzuges und mangels eigener Anordnung der sofortigen Vollziehung irrig davon ausgeht, …
VG Berlin, ZfWG 2018, 79 (Beschluss vom 05.05.2017, 4 L 51.17)
Gebührenerhebung für die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis (Beschluss vom 09.05.2017, 4 L 61.17)
Für den Betrieb einer Spielhalle im Land Berlin bedarf es einer Erlaubnis nach § 24 GlüStV sowie einer nach § 2 Abs. 1 SpielhG Bln, weshalb in diesem Fall dem Grunde nach zwei Gebührentatbestände einschlägig sein können.
VG Berlin, ZfWG 2018, 79 (Beschluss vom 09.05.2017, 4 L 61.17)
Spezielles Mindestabstandsgebot im SpielhG Berlin erfasst auch Kindertagesstätten (Urteil vom 28.06.2017, 4 K 512.16)
Der gebotene Mindestabstand von Spielhallen zu Einrichtungen, die ihrer Art nach oder tatsächlich vorwiegend von Kindern oder Jugendlichen aufgesucht werden, nach § 2 Abs. 1 S. 4 SpielhG Bln gilt auch für Kindertagesstätten.
VG Berlin, ZfWG 2018, 63-66 (Urteil vom 28.06.2017, 4 K 512.16)
17. Kein Anspruch des Landes Berlin auf Übereignung von Fernwärmeverteilungsanlagen (Urteil vom 30.06.2017, 4 K 16.15)
Die Einräumung von Wegenutzungsrechten für Leitungen der öffentlichen Versorgung richtet sich im Land Berlin nach öffentlichem Recht.
VG Berlin, ZNER 2018, 87-98 (Urteil vom 30.06.2017, 4 K 16.15)
Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen veröffentlichen (Beschluss vom 23.06.2017, VG 27 L 295.17)
Das Bundeskanzleramt muss Auskunft darüber erteilen, wann und aus welchem gesellschaftlichen Anlass nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt stattfanden, an denen auch Personen teilnahmen, die weder ein politisches Amt noch Mandat innehatten. Ein Verein begehrte Auskunft über die Abendessen der Bundeskanzlerin mit fachlichem/dienstlichem Bezug. Das Kanzleramt lehnte dies unter Berufung auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung und des Persönlichkeitsrechts der Bundeskanzlerin ab. …
Oberbeck, DSB 2017, 194 (Beschluss vom 23.06.2017, VG 27 L 295.17)
3. Verwaltungsgericht Berlin – „Tabakproduktrichtlinie“ (Beschluss vom 15.06.2017, 14 K 172.16)
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
VG Berlin, ZLR 2017, 511-534 (Beschluss vom 15.06.2017, 14 K 172.16)
Ausschluss aus dem Sonderverfahren für Spielhallen nach dem MindAbstUmsG Bln (Beschluss vom 15.11.2016, 4 L 364.16)
Die Einreichung einer Grundrisszeichnung, die nicht mit den konzessionierten Räumen der Bestandsspielhalle deckungsgleich ist, sondern einen weiteren Raum ausweist, in einem Erlaubnisantrag auf Erteilung einer neuen Spielhallenerlaubnis nach dem Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlin führt zu einem Ausschluss aus dem in diesem Gesetz geregelten Sonderverfahren.
VG Berlin, ZfWG 2017, 331 (Beschluss vom 15.11.2016, 4 L 364.16)
heute, 01:18, 88 Treffer

References: § 2
 § 33
 § 33
 § 80
 § 5
 § 24
 § 2
 § 2
 Art. 267