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Timestamp: 2020-01-19 17:19:05+00:00

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Zur von Amts wegen zu berichtigenden offenbaren Unrichtigkeit - Ebner Stolz
BFH 27.8.2013, VIII R 9/11
In Fällen, in denen das Finanzamt bei der Einkommensteuerveranlagung übersieht, dass der Steuerpflichtige in seiner vorgelegten Gewinnermittlung die bei der Umsatzsteuererklärung für denselben Veranlagungszeitraum erklärten und im Umsatzsteuerbescheid erklärungsgemäß berücksichtigten Umsatzsteuerzahlungen nicht als Betriebsausgabe erfasst hat, liegt eine von Amts wegen zu berichtigende offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO vor (Anschluss an BFH-Urteil v. 14.6.2007, Az.: IX R 2/07).
Der Klä­ger hatte in den Streit­jah­ren 2002 bis 2005 Ein­künfte aus selb­stän­di­ger Tätig­keit als Inge­nieur erzielt und ermit­telte sei­nen Gewinn durch Ein­nah­men­über­schuss­rech­nung nach § 4 Abs. 3 EStG. In den von ihm selbst ers­tell­ten Gewin­ner­mitt­lun­gen setzte er jeweils auf der Ein­nah­men­seite die ver­ein­nahm­ten Brut­to­ein­nah­men, auf der Aus­ga­ben­seite die nach Kos­ten­ar­ten auf­ge­schlüs­sel­ten Aus­ga­ben ein­sch­ließ­lich der darin ent­hal­te­nen Vor­steuer an. In der Auf­stel­lung waren aller­dings die an das Finanz­amt geleis­te­ten Umsatz­steu­er­zah­lun­gen nicht als Betriebs­aus­ga­ben ent­hal­ten.
Die Steu­er­be­hörde ver­an­lagte den Klä­ger auf der Grund­lage der erklär­ten Ein­künfte aus selb­stän­di­ger Arbeit zur Ein­kom­men­steuer, ohne den Feh­ler des Klä­gers hin­sicht­lich der geleis­te­ten Umsatz­steu­er­zah­lun­gen zu bemer­ken. Nach­dem die Ein­kom­men­steu­er­be­scheide bestands­kräf­tig gewor­den waren, bean­tragte der Klä­ger ihre Ände­rung unter Hin­weis auf die unbe­rück­sich­tig­ten Umsatz­steu­er­zah­lun­gen. Dies lehnte das Finanz­amt wegen Bestands­kraft der Ein­kom­men­steu­er­be­scheide ab.
Die Auf­fas­sung des FG, das Finanz­amt habe zu Recht eine Berich­ti­gung der strei­ti­gen Ein­kom­men­steu­er­be­scheide nach § 129 AO abge­lehnt, ver­letzte Bun­des­recht. Wegen feh­len­der tat­säch­li­cher Fest­stel­lun­gen konnte der Senat nicht selbst ent­schei­den.
Nach § 129 AO kön­nen Sch­reib­feh­ler, Rechen­feh­ler und ähn­li­che offen­bare Unrich­tig­kei­ten, die beim Erlass eines Ver­wal­tungs­akts unter­lau­fen sind, jeder­zeit berich­tigt wer­den. Offen­bar ist eine Unrich­tig­keit dann, wenn der Feh­ler bei Offen­le­gung des Sach­ver­halts für jeden unvor­ein­ge­nom­me­nen Drit­ten klar und ein­deu­tig als offen­bare Unrich­tig­keit erkenn­bar ist. Offen­bare Unrich­tig­kei­ten i.d.S. sind mecha­ni­sche Ver­se­hen wie etwa Ein­gabe- oder Über­tra­gungs­feh­ler. Dage­gen sch­lie­ßen Feh­ler bei der Aus­le­gung oder Anwen­dung einer Rechtsnorm, eine unrich­tige Tat­sa­chen­wür­di­gung oder die unzu­tref­fende Annahme eines in Wir­k­lich­keit nicht vor­lie­gen­den Sach­ver­halts die Annahme einer offen­ba­ren Unrich­tig­keit aus. Da die Unrich­tig­keit nicht aus dem Bescheid selbst erkenn­bar sein muss, ist § 129 AO auch dann anwend­bar, wenn das Finanz­amt offen­bar feh­ler­hafte Anga­ben des Steu­erpf­lich­ti­gen als eigene über­nimmt.
Infol­ge­des­sen waren die Ein­kom­men­steu­er­be­scheide im vor­lie­gen­den Fall offen­bar unrich­tig. Der Klä­ger hatte für die Streit­jahre Ein­nah­men­über­schuss­rech­nun­gen vor­ge­legt und darin geleis­tete Umsatz­steu­er­zah­lun­gen (Vor­aus­zah­lun­gen) nicht berück­sich­tigt, obschon er Umsatz­steu­er­zah­lun­gen in den zeit­g­leich ein­ge­reich­ten Umsatz­steue­r­er­klär­un­gen aus­ge­wie­sen hatte und die Umsatz­steuer jeweils erklär­ungs­ge­mäß vom Finanz­amt fest­ge­setzt wurde.
Auf­grund der Berück­sich­ti­gung von Umsatz­steu­er­zah­lun­gen bei der Umsatz­steu­er­fest­set­zung durch die Behörde erschien es ent­ge­gen der Ansicht des FG aus­ge­sch­los­sen, dass die unter­b­lie­bene Über­nahme der Aus­ga­ben­po­si­tion "Umsatz­steu­er­zah­lun­gen" in den Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gun­gen "auch auf nicht hin­rei­chen­der Sach­auf­klär­ung" beru­hen konnte. Letz­te­res wäre eine rein hypo­the­ti­sche Annahme, die der Fest­stel­lung einer offen­ba­ren Unrich­tig­keit i.S.d. § 129 AO nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den kann. Viel­mehr ergab sich aus der maß­geb­li­chen Sicht eines objek­ti­ven Drit­ten, dass die Umsatz­steu­er­zah­lun­gen nur auf­grund eines mecha­ni­schen Ver­se­hens vom Klä­ger nicht in sei­nen Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen berück­sich­tigt wor­den waren.

References: § 129
 § 4
 § 129
 § 129
 § 129
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