Source: https://www.akh.de/beratung/berufsausuebung
Timestamp: 2020-07-07 22:55:21+00:00

Document:
Berufsausübung - AK Hessen
Arbeits- und Sozial­versicherungs­recht
Die Tätigkeit von Architekt*innen, Innen­architekt*innen, Landschafts­architekt*innen und Stadtplern*innen ist durch zahlreiche Gesetze und Verordnungen geregelt. Während die gesetzlichen Grundlagen die Rahmen­bedingungen definieren, unter denen Berufsangehörige tätig werden, gibt es darüber hinaus zahlreiche weitere Regelungen, die unmittelbare Auswirkungen auf die Büropraxis haben.
Ein Architekt wird für ein Einfamilienhaus mit Architektenleistungen beauftragt. Ein Auftrag zur Übernahme der Bauleitung nach § 59 HBO wird durch den Bauherrn erteilt. Aus Kostengründen werden viele Bauausführungsarbeiten in Eigenleistung ausgeführt. Ebenfalls aus Spargründen meint der Bauherr auch, auf die Objektüberwachung durch den Architekten verzichten zu können. In diesem Zusammen­hang trennt sich der Bauherr vom Bauleiter, allerdings wird versäumt, den Wechsel bzw. die Aufgabe der Bauleitung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde mitteilen. Die Schwierigkeiten für den Bauherren entstehen erst nach Abschluss der Bauarbeiten, als seitens der Bauaufsichtsbehörde die Aufforderung an ihn ergeht, das o. g. Formular zur abschließenden Fertigstellung - unterschrieben vom Bauleiter/in - einzureichen. In diesem Moment wendet sich der Bauherr dann händeringend an „seinen“ Architekten, er möge die Unterschrift auf der Fertigstellungsanzeige als Bauleiter nach § 59 HBO leisten. Der Bauherr bietet dem Architekten sogar an, ihn im Wege einer sog. Haftungsvereinbarung von allen Ansprüchen freizustellen.
Trotz einer derartigen Haftungsvereinbarung trägt der Bauleiter/Architekten hinsichtlich eines etwaigen falschen Inhaltes einer Bauleitererklärung die volle alleinige Ver­ant­wor­tung! Mit anderen Worten: Wenn ein Architekt mit der Bauüberwachung nicht beauftragt war, er also die den technischen Baubestimmungen, den genehmigten oder eingereichten Bauvorlagen, den Berechnungen und Ausführungsplänen gemäße Ausführung verantwortlich überhaupt nicht bestätigen kann, kann er die Anzeige der abschließenden Fertigstellung als Bauleiter nach § 59 HBO nicht im Vertrauen auf eine angebliche Haftungsfreistellung durch den Bauherren unterschreiben.
Eine privatrechtliche Haftungsvereinbarung zwischen Bauherr und Architekt kann niemals eine wirksame Auswirkung haben auf öffentlichrechtliche Verpflichtungen, die der Bauleiter nach § 59 HBO - mit seiner speziellen Qualifikation, die der Bauherr ja gerade selbst nicht besitzt - gegenüber der Bauaufsichtsbehörde hat. Bei der Bauleitertätigkeit gemäß § 59 HBO handelt es sich nämlich gerade nicht nur um eine rein privatrechtliche Verantwortlichkeit des Architekten allein gegenüber der Bauherrschaft gemäß Architekten­vertrag, sondern um eine öffentlichrechtliche Ver­ant­wor­tung, die der Bauleiter/Architekt gegenüber der Bauaufsichtsbehörde erklärt hat und für die er beispielsweise auch im Wege einer Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 86 HBO zur Ver­ant­wor­tung gezogen werden kann.
Für bauordnungsrechtlich relevante Mängel in der Bauausführung kann die Bauherrschaft also den Bauleiter nach § 59 HBO niemals freistellen! Mit seiner Unterschrift auf der Anzeige der abschließenden Fertigstellung (§ 84 HBO) gemäß § 59 Abs. 1 HBO trägt der Bauleiter die alleinige Ver­ant­wor­tung und kann die Erklärung dementsprechend auch nur dann abgeben, wenn er die Ordnungsgemäßheit der Bauausführung gemäß § 59 HBO uneingeschränkt bestätigen kann.
Rentenversicherungspflicht angestellter Architekten und Befreiungsmöglichkeiten
1. Rentenversicherungspflicht von angestellten Architekten
Zur Vermeidung einer doppelten Versicherungs- und Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und im jeweiligen berufs­ständischen Versorgungswerk müssen sich angestellte Architekten von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) befreien lassen. War nach der bisherigen Praxis der DRV und einer früheren Entscheidung des Bundessozialgerichts davon auszugehen, dass eine einmal ausgesprochene Befreiung zugunsten des Versorgungswerks auch zukünftige Tätigkeiten im Berufsfeld von Architekten umfasste, ist nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht mehr davon auszugehen. Das Gericht hat festgestellt, dass zukünftig bei jedem Arbeitgeberwechsel und bei jeder nicht nur geringfügigen Änderung des Tätigkeitsbereiches jeweils ein neuer Befreiungsantrag zu stellen ist. In Verbindung mit einer zunehmend restriktiven Haltung der DRV ergeben sich daraus für die betroffenen angestellten Architekten möglicherweise weitreichende Konsequenzen und Handlungsnotwendigkeiten. Insbesondere drohen Nachzahlungsverpflichtungen in die gesetzliche Rentenkasse, die in erster Linie den Arbeitgeber, aber auch den Arbeitnehmer selbst betreffen können. Daher gilt es, im Hinblick auf die gesetzlichen Befreiungsmöglichkeiten frühzeitig für klare Verhältnisse zu sorgen.
die Pflichtmitgliedschaft in der Architekten­kammer (Sonderregeln für Absolventen),
Wesentlicher Punkt in der Diskussion um das Vorliegen der materiellen Befreiungsvoraussetzungen ist aber die vom jeweiligen Angestellten ausgeübte berufsspezifische Architektentätigkeit. Was zu dieser Architektentätigkeit gehört, ergibt sich im Wesentlichen aus § 2 Hessisches Architekten- und Stadtplanergesetz, das die Berufsaufgaben der jeweiligen Fach­richtungen benennt.
Schwierigkeiten mit der Befreiung hat es immer wieder gegeben, wenn angestellte Architekten außerhalb dieses klassischen Berufsbildes tätig sind oder allenfalls Randbereiche der klassischen Architektentätigkeit den Schwerpunkt der arbeitsvertraglichen Verpflichtungen ausmachen. Diese müssten allerdings nach dem Beschluss des Bundesozialgerichts vom 13. Dezember 2018 (Az.: B 5 RE 1/18 B) und einer ersten darauffolgenden Entscheidung eines Landessozialgerichts (LSG NRW, Urteil vom 3. Februar 2020, Az. L 3 R 278/17).
Mehr Informationen hierzu finden Sie in der Mai-Ausgabe des DAB.
Entscheidend ist, dass die wesentlichen Tätigkeitsfelder der jeweiligen Beschäftigung unmissverständlich der Berufsqualifikation „Architekt“, möglichst auch unter dieser Berufs­bezeichnung, zugeordnet werden. Das gilt bereits für die Stellenausschreibung, die innerbetriebliche Funktionsbeschreibung und den ausdrücklich auf die zentralen Aufgaben eines Architekten abgestellten Anstellungsvertrag. Ist die Stellenausschreibung nicht ausschließlich an Architekten adressiert, kann nach der Rechtsprechung eine für mehrere Berufsgruppen ausgeschriebene Stelle sich durchaus in eine berufsgruppenspezifische, d.h. architektenbezogene Richtung entwickeln (Sozialgericht Köln Az.: 36 R 1106/10). In jedem Fall sollte eine individualisierte Stellenbeschreibung der aktuellen Tätigkeit erfolgen, die möglichst unmittelbar Bezug auf die Berufsaufgaben im Architektengesetz nimmt und auf die Nennung möglicher „Alternativ-Berufe“ verzichtet. Auch die HOAI kann als Argumentationshilfe herangezogen werden.
In verbleibenden Zweifelsfällen sollte ein plausibles berufsrechtliches Votum der Architekten­kammer herangezogen werden, zumal das Bundessozialgericht die Berufsgesetze der Freien Berufe als maßgebliches Kriterium zur Bestimmung einer berufsgruppenspezifischen Tätigkeit akzeptiert hat.
Für Mitglieder im berufs­ständischen Versorgungswerk, die in der Vergangenheit für die Ausübung einer klassischen berufsspezifischen Tätigkeit befreit worden waren und – auch nach einem Arbeitsstellenwechsel vor dem 31.10.2012 – eine derartige Tätigkeit weiterhin ausüben, soll nach der Erklärung der Deutschen Rentenversicherung Vertrauensschutz gelten. Befreiungsanträge müssen zwingend erst bei einem weiteren Wechsel der Beschäftigung gestellt werden. Auf Wunsch ist zur Klarstellung aber auch eine Antragsstellung für die aktuell ausgeübte Beschäftigung möglich. Wird dabei die ausgeübte Tätigkeit als berufsspezifisch festgestellt, wird die Befreiung ab dem Datum der Antragstellung (nicht dem Beginn der Beschäftigung) ausgesprochen. In diesen Fällen will die DRV auf rückwirkende Forderungen wegen der verspäteten Befreiungsanträge verzichten.
Es ist damit zu rechnen, dass bei einer Betriebsprüfung der Arbeitgeber diese Sachverhalte im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts überprüft werden. Angestellte Architekten, die nicht in einem Architekturbüro beschäftigt sind, sollten im Einvernehmen mit ihrem Arbeitgeber daher frühzeitig eine Klärung des Sachverhalts veranlassen und einen Antrag auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht über das Versorgungswerk stellen. Dem Antrag sollte zum Nachweis berufsspezifischer Beschäftigung eine genaue Tätigkeitsbeschreibung unter Bezugnahme auf die Berufsaufgaben im jeweiligen Architektengesetz beigelegt werden.
Befreiungsrecht: Folgeantrag bei Tätigkeitswechsel
Architektinnen und Architekten aller Fach­richtungen können sich zugunsten eines berufs­ständischen Versorgungswerks von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen, wenn sie eine berufsbezogene Tätigkeit ausüben.
Das Bundessozialgericht (BSG) hat Ende Oktober 2012 entschieden, dass eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht strikt an das konkrete Beschäftigungsverhältnis anknüpft, sich also nicht automatisch auf eine Folgetätigkeit erstreckt.
Das Urteil des Bundessozialgerichts hat zur Folge, dass Architektinnen und Architekten bei jedem Wechsel der Beschäftigung zwingend einen neuen Befreiungsantrag bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) stellen müssen.
Für Beschäftigungsverhältnisse, bei denen ein Arbeitgeberwechsel vor dem 31. Oktober 2012 stattgefunden hat, muss kein neuer Befreiungsantrag gestellt werden. In dieser Weise informierte die DRV in einer Presse­mitteilung zur Umsetzung des BSG-Urteils. Die DRV stellte außerdem klar, dass ein Betriebsübergang, der das bisherige Aufgabengebiet und die arbeitsrechtliche Stellung zum Arbeitgeber nicht berührt, keine neu aufgenommene Beschäftigung ist und insofern keinen Neuantrag auf Befreiung erfordert.
Beim Wechsel des Arbeitgebers muss der Antrag auf Befreiung innerhalb von drei Monaten ab Beginn des neuen Beschäftigungsverhältnisses gestellt werden. Wird die Frist versäumt, wirkt die Befreiung erst ab Eingang des Antrags beim Versorgungswerk, unabhängig davon, ob zuvor bereits die Befreiungsvoraussetzungen vorgelegen haben. Im Befreiungsantrag muss die Tätigkeit im Unternehmen genau bezeichnet und der Arbeitgeber konkret benannt werden. Diese beiden Kerninformationen werden Bestandteil des Befreiungsbescheids.
Wenn Sie Fragen zur Neuregelung des Befreiungsrechts haben, dann erteilen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Versorgungswerks hierzu gerne Auskunft. Das Antrags­formular für die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung findet sich zum Download auf der Internetseite www.vw-aknrw.de. Den Vordruck hierfür schickt Ihnen das Versorgungswerk der AKNW auf Nachfrage auch gerne zu.
Information der Architekten- und Stadt­planer­kammer Hessen zum Thema Freie Mitarbeit
1. Unterschied zwischen Arbeitsverhältnis und Dienstverhältnis
Eine der grundlegenden Unterscheidungen im Arbeitsrecht, aber auch im Sozial­versicherungs­recht, ist die zwischen Mitarbeitern, die als Arbeitnehmer ab­hängig beschäftigt sind (Arbeitsverhältnis), und Mitarbeitern, die als selbständige Freie Mitarbeiter tätig sind (Dienstverhältnis). Beide Gruppen werden rechtlich unterschiedlich behandelt.
Zu Gun­sten des abhängig beschäftigten Arbeitnehmers gelten besondere Vorschriften über den Kün­digungsschutz, den Mutterschutz, im Urlaubsrecht und bei der Entgeltfort­zahlung im Krankheitsfall. Ein Arbeitnehmer ist in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung versicherungs­pflichtig. Er wird zur Lohnsteuer herange­zogen und ist im Bereich der Haftung für seine Leistung im Rahmen des Arbeits­verhältnisses wesentlich besser geschützt.
Der Freie Mitarbeiter, der nur in einem Dienstverhältnis steht, genießt demgegenüber kei­nerlei Kündi­gungsschutz, hat keinen Anspruch auf Urlaub oder auf Entgeltfortzahlung im Krankheits­fall. Er ist im Normalfall nicht sozialversiche­rungspflichtig in der Renten- und der Arbeitslosenversi­cherung, außer­dem nicht Pflichtmitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung. Eine der sozialen Pflegever­siche­rung gleichwertige Versicherung muss aber auch der Freie Mitarbeiter bzw. der Selb­ständige unter­halten, entweder bei einem privaten Versicherungsunternehmen oder als Folge einer freiwilligen Mit­gliedschaft in der gesetzlichen Krankenversiche­rung bei der entsprechenden Pflege­kasse. Die Pflichtmitgliedschaft im Versorgungs­werk bestimmt sich nach Gesetz und der jeweiligen Satzung.
Am 1. Januar 1999 wurde die Versicherungspflicht von arbeitnehmerähnlichen Selbständigen in der Rentenver­sicherung eingeführt. Das bedeutet, dass trotz der tatsächlichen Selbständigkeit im Fall der so ge­nannten arbeitnehmerähnlichen Selbständigen eine Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Ren­ten­versicherung eintreten kann. Allerdings gibt es eine Befreiungsmöglichkeit zugunsten der be­ste­hen­den Versorgungswerke.
Der Freie Mitarbeiter ist umsatzsteuerlich unter Umständen Unternehmer, er schuldet dann Umsatz­steuer und ist auf der anderen Seite vorsteuer-abzugsbe­rechtigt.
Bei Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitgeber Anteile zur Renten-, Kran­ken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung abzuführen. Um diese zum Teil erheblichen Kosten (ca. 20,0 % des jeweiligen Bruttolohnes als Arbeit­geberanteil, abhängig von der vom Arbeitnehmer ge­wähl­ten Kran­kenkasse; zusätz­lich sind die Beiträge zur Berufsgenossenschaft zu zahlen, diese trägt der Arbeitge­ber immer alleine) zu sparen, versuchen viele Arbeitgeber, mit ihren Mitarbeitern soge­nannte Freie Mitarbeiterverhältnisse zu begründen. Diese Vorgehensweise ist mit Risiken behaftet. Stellt sich näm­lich später — z.B. durch gerichtliche Überprüfung — heraus, dass gar kein Freies Mitarbei­terverhältnis vorlag, sondern ein (Angestellten-) Arbeitsverhältnis, so kommen auf den Inhaber des Architekturbü­ros, der dann Arbeitgeber ist, erhebliche Kosten zu: Die steuer- und sozialver-sicherungsrechtlichen Belastungen müssen rückwirkend der wahren Situation ange­passt werden. Aus diesem Grund ist eine unzutreffende Be­handlung des Vertragsverhältnis­ses unbedingt zu vermeiden.
1. 1. Wesentliche Unterscheidungsmerkmale für die Abgrenzung zwischen „Arbeitnehmer“ und „Freiem Mitarbeiter“ aus der Sicht des Arbeitsrechts
Um die gewünschte Einstufung eines Vertragsverhältnisses als Freies Mitarbei­terverhältnis zu errei­chen, reicht es nicht aus, den Vertrag als „Dienstvertrag“ oder „Freier Mitarbeitervertrag“ zu bezeich­nen. Entscheidend ist nämlich nicht die Bezeichnung eines Vertrages, sondern die tatsächliche Durchführung der Ver­tragsbeziehungen. Ein Arbeitsverhältnis zeichnet sich im Gegensatz zu dem Dienst­verhältnis vor allem durch die persönliche Abhängigkeit und die Eingliederung des Arbeitneh­mers in die Organisation des Betriebs des Arbeitgebers aus. Gemäß § 611a BGB ist der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet.
Ob ein Angestelltenverhältnis vorliegt lässt sich anhand von folgenden Merkmalen erken­nen:
Arbeitnehmer sind in die Organisation des Betriebs eingegliedert. Sie sind an Weisungen des Büroinhabers gebunden, haben in der Regel feste Arbeitszeiten, müssen Urlaub beantragen und im Fall von Krankheit einen ärztlichen Nachweis der Arbeitsunfähigkeit vorlegen. Sie treten nach außen unter der E-Mail des Arbeitgebers auf oder nutzen anderweitig dessen Kommunikations­struktur.
Arbeitnehmer können in den Genuss von Kün­digungsschutzregeln kommen. Bezahlt werden sie in der Regel arbeitszeitbezo­gen und pauschal.
Ein Arbeitnehmer kann seine Leistung nicht durch andere Personen erbringen lassen, braucht aber die wesentlichen Arbeitsmittel nicht selbst zu beschaffen.
Er darf durch eigene Tätigkeit oder Tätigkeit für ein anderes Unternehmen seinem Arbeitgeber keine Konkurrenz machen. Er wird in seinem Arbeitsver­hältnis nur für einen Vertragspartner tä­tig.
In die Berufsverzeichnisse der Länder­architekten­kammern ist er als „angestellter“ Architekt, Landschafts-, Innen­architekt oder Stadtplaner (im Folgenden nur noch als Architekt und Stadtplaner abgekürzt) einzutragen.
Merkmale einer Tätigkeit als „Freier Mitarbeiter“
Für den (echten) Freien Mitarbeiter gelten dagegen folgende Grundsätze:
Er ist nicht weisungsgebunden, d.h. hinsichtlich Ort, Zeit und Verfahren der Leistungserbringung (mit Ausnahme von fachlichen Weisungen) ist er freiberuflich selbständig und trägt ein eigenes Geschäftsrisiko. Er kann Mitarbeiter zur Ver­tragserfüllung einstellen.
Er verwendet eigene Arbeitsmittel und hat ein eigenes Büro.
Er kann uneingeschränkt für andere Auftraggeber tätig werden.
Er hat weder Kündigungsschutz noch Urlaubsanspruch noch Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.
Er ist einkommensteuerpflichtig und ggfs. umsatzsteuerpflichtig (unter Um­ständen mit Steuervorteilen verbunden).
Er haftet aus eigenem Recht und hat eine eigene Berufshaftpflichtver­sicherung. (Er ist als „freischaffen­der“ Architekt, Landschafts­architekt, Innen­architekt oder Stadtplaner verpflichtet, eine ausreichende Berufs­haftpflicht­versicherung abzuschließen und als durchlaufende Jahresversicherung aufrecht zu erhalten. Als ausreichend gilt eine Berufshaftpflichtversiche­rung mit folgenden Mindestdeckungssummen: 1,5 Mio € für Personen- und 250.000 € für Sach- und Vermögensschäden / jeweils zweifach maximiert).
Er hat keine Sozialversicherung und erhält demnach bei „Arbeitslosigkeit“ keine Arbeitslosen-, sondern nur Sozialhilfe.
Streitigkeiten aus dem Auftragsverhältnis werden grundsätzlich vor den Zivilgerichten ausgetragen.
In die Berufsverzeichnisse der Länder­architekten­kammern ist er als „freischaffen­der“ Architekt oder Stadtplaner mit den sich hieraus ergebenden Konsequenzen einzutragen.
Soll also ein Freies Mitarbeiterverhältnis mit einem Architekten oder Stadtplaner eingegangen werden, so ist darauf zu achten, dass die vertragliche Gestaltung dem Freien Mit­arbeiter Ort und Zeit seiner Ar­beitsleistung freistellt. Sofern dem Freien Mitarbeiter ein Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt wird, ist zu berück­sichtigen, dass für die Büro­nutzung vom Freien Mitarbeiter ein marktgerechtes Entgelt ent­rich­tet wird. Es sind dann allerdings auch entsprechende durch Rechnungen belegte Zahlungen zu leisten. Andernfalls würde die steu­erliche Anerkennung als Betriebsausgabe auf Seiten des Freien Mitarbeiters entfallen.
Im Übrigen wird auf die Orientierungs­hilfe zur Erstellung von Verträgen für Freie Mitarbeiterverhält­nisse verwiesen.
Zur Orientierungs­hilfe
Die Leistungen eines angestellten Architekten und Stadtplaners sind selbstverständlich nicht nach der HOAI abzurech­nen. Die Vergütung kann, sofern nicht ein Tarifvertrag ent­sprechende Regelungen enthält, frei verein­bart werden. Findet ein Tarifvertrag Anwendung, so darf eine dort festgelegte Ver­gütung nicht unter­schritten werden, ein höheres Gehalt kann aber zugunsten des Arbeitnehmers ver­einbart werden.
Die Vertragsparteien haben die Möglichkeit, das Einzelho­norar entweder pauschal festzusetzen oder eine Vergütung nach Stundenaufwand zu vereinbaren. Das OLG Frankfurt hat in seinem Urteil vom 22. März 2002 (Az: 15 U 180/99) entschieden: „Die HOAI ist auch auf freie Mitarbeiterverhältnisse anzuwenden, sofern der freie Mitarbeiter nicht eine arbeitnehmerähnliche Person ist. Eine arbeit­neh­merähnliche Person ist, wer „wirtschaftlich unselbstständig“ und „sozial schutzbedürftig“ ist. Dies ist zu verneinen, wenn Gegenstand des Vertrages die eigenständige Erbringung von typischen Archi­tekten­leistungen unter Übernahme des Gewährleistungsrisikos ist.“
3. Sozial­versicherungs­rechtliche Auswirkungen des Missbrauchs der Vertragsform der Freien Mitarbeit
Sind die Parteien von einem Freien Mitarbeiterverhältnis ausgegangen, so haben sie, weil der Freie Mitarbeiter nicht sozialversicherungspflichtig ist, keine Beiträge zur Rentenversicherung bzw. zum berufs­ständischen Versorgungswerk, zur Kranken-, Pflege- und zur Arbeitslosenversicherung abge­führt. Stellt sich später heraus, dass in Wirklichkeit ein Arbeitsverhältnis vorliegt, so sind die Beiträge ab Beginn des Be­schäftigungsverhältnisses rückwirkend nachzuentrichten. Der Anspruch der Kran­kenkasse auf Nachentrichtung der gesamten Sozialversicherungsansprüche verjährt grundsätzlich nach vier Jahren. Hat der Arbeitgeber die Beiträge allerdings absichtlich hinterzogen, beträgt die Ver­jährungsfrist 30 Jahre. Da der Arbeitgeber dafür ver­antwortlich ist, dass die gesamten Sozialversi­cherungsbeiträge ordnungsgemäß abgeführt werden, ist er auch im Außenverhältnis gegenüber der Einzugsstelle alleine verpflichtet, diese Beiträge - also Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil - nach­zuentrichten. Eine Erstattung des Arbeitnehmeranteils für die abgelaufene Zeit kann nur gefordert werden, wenn der Abzug der Sozialversicherungsbeiträge ohne Ver­schulden des Arbeitgebers unter­blieben ist, und außerdem eine Verrechnung mit den nächsten drei Lohn- bzw. Gehaltszahlungen vorgenommen wird. Dabei sind selbst­verständlich auch die Pfändungsfreigrenzen zu beachten. Dies heißt, dass der Arbeit­geber in der Regel die nachzuentrichtenden Beiträge alleine zu tragen hat.
In Zweifelfällen – Statusklärung bei der Deutschen Rentenversicherung
Durch eine Statusklärung bei der Deutschen Rentenversicherung gem. § 7a SGB IV kann eine Klä­rung herbeigeführt werden, ob sozialversicherungsrechtlich ein Anstellungsverhältnis oder ein Freies Mitarbeiterverhältnis vorliegt.
4. Rentenversicherungspflicht für arbeitnehmerähnliche Selbständige
Eine abgeschwächte Form der Beitragspflicht besteht für arbeitnehmerähn­liche Selbständi­ge. Für diese besteht nur eine Versicherungspflicht in der gesetz­lichen Rentenversicherung. Bei diesem Per­sonenkreis wird im Grunde genommen anerkannt, dass eine selbständige Tätigkeit vor­liegt, es findet aber eine Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung statt, weil der Gesetz­geber davon aus­geht, dass dieser Personenkreis ähnlich schutzbedürftig ist wie ein Arbeitnehmer. In der Vergangen­heit musste der Gesetzgeber nämlich die Erfahrung machen, dass viele dieser selb­ständig Tätigen nicht genug verdienen, um für ausreichende Alterseinkünfte vorzusorgen. Als arbeitnehmerähnliche Selbständige wer­den gemäß § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI die Personen angese­hen, die im Zusammen­hang mit ihrer selbständigen Tätig­keit keinen versicherungspflichtigen Arbeit­nehmer regelmäßig be­schäftigen oder nur Personen beschäftigen, deren Arbeitsentgelt unter 450,- € monatlich liegt. Außer­dem ist für die Ver­sicherungspflicht als arbeitnehmerähnlicher Selbständiger erforder­lich, dass sie auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind. Die recht­zeitige und vollständige Zahlung der Beiträge wird von den Rentenversicherungsträgern überwacht.
Zur besonderen Entlastung von Existenzgründern ist weiter geregelt, dass die­jenigen, die die Kriterien für eine Einordnung als arbeitnehmerähnlicher Selbständiger erfüllen, von der Versicherungspflicht für einen Zeitraum von drei Jahren nach erst­maliger Aufnahme der selbständigen Tätigkeit befreit wer­den.
Gleiches gilt auch für die­jenigen, die nach Vollendung des 58. Lebensjahres nach einer zuvor ausge­übten selbständigen Tätigkeit erstmals nach den jetzigen Bestimmungen über den arbeitnehmerähn­lichen Selbständigen versicherungspflichtig werden. Während die Exi­stenzgründer nur für drei Jahre von der Versicherungspflicht befreit werden und später versicherungspflichtig werden, sofern die Merk­male weiterhin erfüllt werden, gilt für die über 58 Jahre alten Selbständigen, dass sie sich auf Dauer von der Versiche­rungspflicht befreien lassen können.
Sozial­versicherungs­rechtlich gibt es also mehrere Fälle: Beitragspflicht in allen Zweigen der Sozial­versicherung (Scheinselbständiger) und die Beitragspflicht nur zur Rentenversicherung (arbeitneh­merähnlicher Selbständiger). Der arbeitnehmerähnliche Selbständige bleibt im Übrigen als Selbstän­diger anerkannt, und zwar auch steuerlich, sofern alle Voraussetzungen im Steuerrecht vorliegen. Beiträge zur gesetz­lichen Krankenversicherung werden nicht anfallen, bei Arbeitslosigkeit erhält er keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Die Beiträge für die gesetzliche Rentenversiche­rung muss der arbeitnehmerähnliche Selbständige in vollem Umfang allei­ne tragen. Ein Beitragszu­schuss, wie beim Arbeitnehmer, ist vom Arbeitgeber dann nicht zu zahlen.
5. Steuerrechtliche Auswirkungen des Missbrauchs der Vertragsform der Freien Mitarbeit
Liegt in Wirklichkeit ein Arbeitsverhältnis - also kein Freier Mitarbeitervertrag - vor, so war das Ein­kommen des Arbeitnehmers lohnsteuerpflichtig. Der Arbeitge­ber hätte den entsprechenden Anteil des Einkommens an das Finanzamt abführen müssen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind gegenüber dem Finanzamt bezüglich der Lohnsteuer als Gesamtschuldner zu betrachten. Schuldner der Lohnsteuer ist im Endeffekt aber der Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber wird daher nicht in Anspruch ge­nommen wer­den, wenn die nachzuentrichtende Steuer beim Arbeitnehmer eben­so schnell und ein­fach beigetrie­ben werden kann wie beim Arbeitgeber. Wird aber der Arbeitgeber tatsächlich vom Fi­nanzamt in An­spruch genommen, so kann er vom Arbeitnehmer Ersatz der bezahlten Lohnsteuer verlangen.
Eine weitere Konsequenz für den ehemaligen Freien Mitarbeiter zeigt sich darin, dass dieser in der Regel für seine Leistungen dem Arbeitgeber Rechnungen gestellt und darin Umsatz­steuer ausgewie­sen hat. Obwohl er in Wirklichkeit kein Unterneh­mer ist, schuldet der Arbeitnehmer dann aber dem Finanzamt die ausgewiesene Umsatz­steuer trotzdem. Als vermeintlicher Unternehmer hat der Arbeit­nehmer in der Regel bei verschiedenen Anschaffungen den Vorsteuerabzug genutzt. Zu diesem Vor­steuerabzug ist er aber nicht berechtigt, weil er ja schließlich Arbeitnehmer und kein Unternehmer ist. Dementsprechend ist der geltend gemachte Vorsteuerabzug unzulässig, und die entsprechende Um­satzsteuer muss nachentrichtet werden. Auch für den Arbeitgeber bedeutet dies, dass er nicht dazu berechtigt war, die von dem Freien Mitarbeiter in Rechnung gestellte Umsatz­steuer als Vorsteuer ab­zuziehen. Sie muss dann an das Finanzamt abgeführt werden.
Weitere Folgen für den Arbeitnehmer ergeben sich daraus, dass er im Rahmen seiner Einkommen­steuererklärung bisher als Unternehmer Betriebsausgaben geltend gemacht hat, dies als Arbeitneh­mer jedoch nicht kann. Da der Begriff der Betriebs­ausgaben mit dem der Werbungskosten, die auch ein Arbeitnehmer absetzen kann, nicht völlig deckungsgleich ist, wird es in der Regel für den Arbeit­nehmer zu weite­ren Steuerbelastungen kommen. Hat er nämlich im Rahmen seiner Betriebsausga­ben z.B. Repräsentations- und Bewirtungsaufwendungen und PKW-Kosten geltend gemacht, so sind ge­rade diese Aufwendungen im Rahmen der Werbungskosten nicht abziehbar.
6. Arbeitsrechtliche Auswirkungen des Missbrauchs der Vertragsform der Freien Mitarbeit
Aus arbeitsrechtlicher Sicht können gegen den Arbeitgeber noch Ansprüche des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und auf bezahlten Erholungsurlaub erhoben werden. Diese Ansprüche verjähren nach drei Jahren. Diesbezüglich können somit erhebliche Summen auf den Arbeitgeber zukommen. Hinzu kommt, dass nun unter Umständen das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist.
Unsere Orientierungs­hilfe zum Abschluss eines Rahmenvertrages über freie Mitarbeit können Sie über unseren Bestellservice beziehen. Für AKH-Mitglieder ist diese Orientierungs­hilfe kostenfrei. Sind Sie kein Mitglied, können Sie die Orientierungs­hilfe für 8 Euro ebenfalls per E-Mail über den Bestellservice bestellen.
Sozial­versicherungs­rechtliche Anmeldepflicht bei Geschäftsreisen in EU- und EFTA-Staaten
Bei Geschäftsreisen in EU- und EFTA-Staaten: sozialversicherungsrechtliche Anmeldepflicht für Selbständige und Angestellte beachten
Reist man als Selbständiger oder als Angestellter ins Ausland, um dort einen Auftrag auszuführen, kann es einem widerfahren, dass man dem dort geltenden, ausländischen Steuer- und Sozial­versicherungs­recht unterfällt. So sieht z. B. das EU-Recht vor, dass die Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, nur den Vorschriften eben dieses Mitgliedstaates unterliegt, und zwar unabhängig davon, ob es sich bei diesem Staat um das Heimatland des Betroffenen handelt oder nicht. Eine Ausnahme sieht das EU-Recht nur dann vor, wenn die voraussichtliche Dauer der Tätigkeit im Ausland 24 Monate nicht überschreitet. In diesem Fall kann der Betroffene in dem Sozialversicherungssystem seines Heimatlandes verbleiben.
Die Bescheinigung kann bei den für den Betroffenen zuständigen Sozialversicherungsträgern beantragt werden. Die Zuständigkeit richtet sich hierbei nach dem persönlichen Status in der Krankenversicherung: - die gesetzliche Krankenkasse, bei der die entsandte Person versichert ist. Dies gilt unabhängig davon, ob dort eine Pflichtversicherung, freiwillige Versicherung oder Familienversicherung besteht. - den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung (DRV Bund, DRV Knappschaft Bahn-See oder den zuständigen Regionalträger der DRV), sofern die entsandte Person nicht gesetzlich krankenversichert ist. - die Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V. (ABV), Postfach 080254, 10002 Berlin, wenn die Person nicht gesetzlich krankenversichert und Mitglied bei einer berufs­ständischen Versorgungseinrichtung ist.
Seit dem 1.1.2019 muss der Antrag bei Angestellten der Privatwirtschaft elektronisch erfolgen.
Diese Informationen können Sie nebenstehend auch als Merkblatt herunterladen. Sie wurden uns von der Bundesarchitektenkammer zur Verfügung gestellt und basieren auf einem Text der Architekten­kammer Nordrhein-Westfalen.
Die Informationen in dem Merkblatt wurden uns von der Bundesarchitektenkammer zur Verfügung gestellt und basieren auf einem Text der Architekten­kammer Nordrhein-Westfalen.
Antrags­formular Selbständige
Antrags­formular Mitarbeiter
Die Verwaltungsberufsgenossenschaft bietet branchenbezo­gene Hilfe zur Durchführung der Beurteilung der Arbeitsbedingungen in Architekturbüros. Diese Ge­fährdungsbeurteilung ist das zentrale Instrument des betrieblichen Arbeitsschutzes und ermöglicht durch eine systematische Betrachtung von möglichen Gefährdungen und Belastungen am Arbeitsplatz, dass gegebenenfalls notwendige Schutzmaßnahmen erkannt und umgesetzt werden.
Die Verwaltungsberufsgenossenschaft weist ausdrücklich darauf hin, dass der Unternehmer die Pflicht hat, für seinen Betrieb Gefährdungsbeurtei-lungen durchzuführen. Die Verwaltungsberufsgenossen­schaft hat aus diesem Grunde die AKH gebeten, ihre Mitglieder über Hilfestellungen der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft bei der Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen zu informieren.
Die Handlungshilfe zur Beurteilung von Arbeitsbedingungen für Architekturbüros kann unter www.vbg.de heruntergeladen werden.
Kammermitglieder, die in den Tätigkeitsarten frei­schaffend, baugewerblich oder gewerblich selbständig eingetragen sind, sind verpflichtet, eine ausreichende und durchlaufende Berufs­haftpflicht­versicherung abzuschließen und aufrechtzuerhalten. Wird die Versicherungsprämie nicht zum Fälligkeitszeitpunkt gezahlt, so erhält der Versicherungsnehmer eine qualifizierte Mahnung mit einer Zahlungsfrist. In der Mahnung wird auf § 38 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) hingewiesen. Der Inhalt des § 38 sei an­hand des folgenden Beispiels erläutert:
Die Versicherungsprämie ist zum 01.01.2020 fällig. Der Versicherungsnehmer zahlt nicht. Am 14.01.2020 erhält der Versicherungsnehmer eine Mahnung mit der Aufforderung, die Versicherungs­prämie bis zum 31.01.2020 zu zahlen. Der Versicherer weist gleichzeitig daraufhin, dass andernfalls die Rechtsfolgen des § 38 VVG eintreten können. Zahlt der Versicherungsnehmer innerhalb der ge­setzten Frist nicht, kann das Versicherungsunternehmen zum Ablauf der Frist oder unmittelbar danach den Versicherungsvertrag kündigen. Für die Dauer des Verzugs, spricht der Zeit, in der die Versiche­rungsprämie zwar fällig war, aber noch nicht bezahlt wurde, verliert der Versicherungsnehmer den Versicherungsschutz. Selbst wenn der Versicherungsnehmer die gesamte Jahresprämie vollständig am 24.02.2020 entrichtet hätte, so würde die Versicherungslücke vom 01.01. bis zum 24.02.2020 be­stehen bleiben. Folge wäre, dass für den Fall, dass in dieser Zeit ein Schaden auftreten würde, das Versicherungsunternehmen gegenüber dem Geschädigten zwar leisten müsste, diesen Betrag jedoch anschließend vom Versicherungsnehmer zurückverlangen könnte.
Vielen Versicherungsnehmern ist dieser Umstand nicht bewusst. Sie sind der Auffassung, dass mit der Nachzahlung der ausstehenden Versicherungs-prämen der gesamte Versicherungsschutz wieder her­gestellt ist. Dies ist jedoch gerade nicht der Fall. Wir weisen deshalb auf dieses Risiko noch einmal ausdrücklich hin, damit Sie die Rechtsfolgen einer nicht rechtzeitigen Prämienzahlung unbedingt ver­meiden.
Die berufsordnungsrechtliche Beurteilung, wann ein Fall unzulässiger Werbung vorliegt, hat sich deutlich liberalisiert. Dennoch gibt es auch weiterhin Werbung, die berufsordnungsrechtlich unzulässig ist.
Die folgende Aufzählung soll Mitgliedern der Architekten- und Stadt­planer­kammer Hessen ermöglichen, sich bereits im Vorfeld über die Zulässigkeit der von ihnen geplanten Werbung zu informieren. Sollten trotz der folgenden Ausführung im konkreten Fall Unsicherheiten vorliegen besteht die Möglichkeit, die geplante Werbung per E-Mail an die Rechts­abteilung der Architekten- und Stadt­planer­kammer Hessen zu schicken.
Die Berufsangehörigen und Berufs­gesellschaften sind verpflichtet, über ihre beruf­liche Tätigkeit, Person und Berufs­gesellschaft nur sachlich zu informieren und anpreisende, aufdringliche, unlautere oder unsachliche Werbung zu unterlassen (§ 17 Abs. 1 Ziff. 4 Hessisches Architekten- und Stadtplanergesetz).
Zusätzliche Anforderungen, die sich aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ergeben, sind in der folgenden Darstellung berücksichtigt.
Mitglied­schaft in Kammern und Verbänden
Tageszeitungen, (Fach-)Zeitschriften, (Büro-)-Dokumentationsbroschüren, Städteveröffentlichungen, Landkreisportraits, Telefonbücher, Architektenverzeichnisse auf nationaler und inter­nationaler Ebene und in anderen Printmedien ( wie Werbefaltblättern, Werkberichten, Büchern):
Zulässige Verbreitungsformen
Grundsätzlich nicht erlaubt ist jegliche Werbung in anpreisender und reklamehafter oder marktschreierischer Form, z. B. subjektive Werteinschätzungen, die nicht überprüfbar sind.
Werbung mit HOAI missachtenden Angeboten
Werbung des frei­schaffenden Architekten (egal, ob fremdfinanziert oder mitfinanziert), die eine mögliche wirtschaftliche Abhängigkeit von gewerblichen Geschäftspartnern wie Herstellern, Lieferanten, Unternehmern usw. aufzeigt und somit die Unabhängigkeit des frei­schaffenden Architekten als Sachwalter des Auftraggebers in Frage stellt, z. B. Werbung für Bauprodukte, Bauleistungen u.ä.
Unzulässige Verbreitungsformen
E-Mail-Werbung (zu den Voraussetzungen an eine ausnahmsweise zulässige E-Mail-Werbung kann eine telefonische Beratung durch die Rechts­abteilung der AKH erfolgen.)
Viele Formen der Telefonwerbung sind unzulässig. Zur Gestaltung einer – ausnahmsweise – zulässigen Telefonwerbung erhalten Sie Informationen über die Rechts­abteilung der AKH.
Für GmbHs und haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaften regelt dies § 35 a GmbHG, verlangt jedoch zusätzlich, dass alle Geschäfts­führer namentlich benannt werden.
Die gesetzliche Berufs­bezeichnung (Architekt, Stadtplaner, Landschafts­architekt, Innen­architekt) und den Staat, in dem die Berufs­bezeichnung verliehen wurde, d. h. in Deutschland das jeweilige Bundesland.
Im sozialen Wohnungsbau wurde die Wohnfläche bis zum 31.12.2003 nach den §§ 42-44 der II. Berechnungsverordnung (II. BV) berechnet. Dies änderte sich mit Inkrafttreten der Wohnflächenverordnung (WoFlV) zum 1. Januar 2004. Seitdem erfolgt die Berechnung der Wohnfläche für Mietwohnraum im Zusammen­hang mit dem Wohnraumförderungsgesetz nach der Wohnflächenverordnung.
Vorerst keine Änderung wegen des neuen gesetzlichen Bauvertragsrechts
Der Hauptausschuss Allgemeines im Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen wartet zunächst die Entwicklung der Rechtsprechung zum neuen gesetzlichen Bauvertragsrecht ab.
Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen DVA hat die Aufgabe, Grundsätze für die fachgerechte Vergabe und Abwicklung von öffentlichen Bauaufträgen zu erarbeiten und weiter­zu­entwickeln. Der Hauptausschuss Allgemeines im DVA ist für die rechtlichen Belange der VOB zuständig, also für die VOB/A, Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen (öffentlicher Bereich), und für die VOB/B, Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen. Vor diesem Hintergrund hatte der Vorstand des DVA den Hauptausschuss Allgemeines (HAA) darum gebeten, die VOB/B im Hinblick auf das neue gesetzlichen Bauvertragsrecht im BGB auf Aktualisierungsbedarf zu prüfen.
Der HAA hat am 18. Januar 2018 mehrheitlich den Beschluss gefasst, die VOB/B vorläufig unverändert zu lassen und zunächst die aktuelle Diskussion zum BGB-Bauvertrag in der Fachwelt und der Rechtsprechung zu beobachten. Eine Neuregelung der VOB/B hält der HAA derzeit für verfrüht: Die Praxis müsste sich zeitgleich zum Inkrafttreten des gesetzlichen Bauvertragsrechts im BGB auch auf eine veränderte VOB/B einstellen, die erforderliche Rechtssicherheit neuer VOB/B-Regelungen wäre mangels gesicherter Auslegung des BGB-Bauvertrags jedoch nicht gewährleistet. Der HAA wird die Entwicklung der Rechtsprechung zu neuen gesetzlichen Bauvertragsrecht, insbesondere unter AGB-rechtlichen Aspekten, jedoch aufmerksam verfolgen und daraus ggf. Veränderungsbedarf in der VOB/B ableiten.

References: § 59
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59
 § 86
 § 59
 § 59
 § 59
 § 2
 § 611
 § 7
 § 2
 § 38
 § 38
 § 38
 § 35