Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=13.11.2007&Aktenzeichen=2%20BvR%202354/04
Timestamp: 2019-05-21 16:01:44+00:00

Document:
BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 2354/04 - dejure.org
https://dejure.org/2007,1817
BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 2354/04 (https://dejure.org/2007,1817)
BVerfG, Entscheidung vom 13.11.2007 - 2 BvR 2354/04 (https://dejure.org/2007,1817)
BVerfG, Entscheidung vom 13. November 2007 - 2 BvR 2354/04 (https://dejure.org/2007,1817)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,1817) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Menschenwürde im Maßregelvollzug (gemeinsame Unterbringung: Differenzierung zwischen Maßregelvollzug und geschlossenem Vollzug; ausreichende Rückzugsmöglichkeiten; freie Bewegung auf der Station); Nichtannahmebeschluss
Keine Verletzung der Menschenwürde durch Gemeinschaftsunterbringung im Maßregelvollzug - Kompensation geringer Haftraumgröße durch Bewegungs- und Rückzugsmöglichkeiten
Rechtmäßigkeit bzw. Verfassungsmäßigkeit von Mehrfachbelegungen in einem psychiatrischen Krankenhaus innerhalb des Maßregelvollzugs; Anforderungen an eine menschenwürdige Art der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus i.R. d. Maßregelvollzugs; Gewährleistungsinhalt des Art. 19 Abs. 4 GG in Bezug auf fachgerichtliche Rechtsbehelfe bzw. Rechtsmittel
MaßregelvollzugsG Sachsen-Anhalt; StGB § 63
OLG Naumburg, 04.11.2004 - 1 Ws 516/04
BVerfGK 12, 410
Eine Verletzung der Menschenwürde steht in Rede, wenn ein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG substantiiert geltend gemacht wird, nach dem Sachvortrag des Rechtsschutzsuchenden also nicht von vornherein auszuschließen ist, dass ein Verstoß gegen die staatliche Pflicht zur Gewährleistung der materiellen Mindestvoraussetzungen menschenwürdiger Existenz (vgl. BVerfGE 40, 121 ; 82, 60 ; 91, 93 ; 110, 412 ; 113, 88 ) vorliegt, die dem Gefangenen auch in der Haft erhalten bleiben müssen (vgl. BVerfGE 45, 187 ; BVerfGK 12, 410 ).
Unter anderem kann es bei Knappheit der räumlichen Ausstattung geboten sein, unter Einsatz des dazu notwendigen Personals eine übermäßige Beengtheit der Haftraumunterbringung durch entsprechend großzügige Aufschlusszeiten zu kompensieren (zu dieser Möglichkeit BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. November 2007 - 2 BvR 2354/04 -, EuGRZ 2008, S. 82), räumlich und personell bedingte Engpässe hinsichtlich der Ermöglichung von Besuchen durch den Einsatz von Überstunden auszugleichen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1994 - 2 BvR 806/94 -, NJW 1995, S. 1478 ) und alle Möglichkeiten der Problementschärfung durch Verlegung von Gefangenen - soweit sich diese als das grundrechtsschonendere Mittel darstellt - auszuschöpfen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. November 2007 - 2 BvR 2201/05 -, www.bverfg.de;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. März 1993, NStZ 1993, S. 404 ; zum Maßregelvollzug Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. November 2007 - 2 BvR 2354/04 -, EuGRZ 2008, S. 81;… zur Untersuchungshaft Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. November 2007 - 2 BvR 939/07 -, EuGRZ 2008, S. 83).
Bestimmte Mindeststandards, die es dem Gefangenen ermöglichen, die Eigenständigkeit seiner Person zu wahren, dürfen jedoch auch mit dem Hinweis auf mögliche Kostenfolgen nicht unterschritten werden (BVerfG vom 29.10.1975 = BVerfGE 40, 276/284; BVerfGE 45, 187/227 f.; 98, 169/201; BVerfG vom 13.3.2002 = NJW 2002, 2700/2701; BVerfG vom 13.11.2007 = EuGRZ 2008, 81).
Ein Mindestmaß an Rückzugsmöglichkeiten zu bestimmten Ruhezeiten kann durch die Gestaltung des Strafvollzugs, insbesondere durch die Größe und Ausstattung der Hafträume, sichergestellt werden (BVerfG EuGRZ 2008, 81; BGH vom 11.10.2005 = NJW 2006, 306/307; Starck in v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 4. Aufl. 1999, RdNr. 60 zu Art. 1; Arloth, RdNr. 2 zu Art. 20 BayStVollzG; LT-Drs.
Vor dem Hintergrund der von dem Beschwerdeführer nachvollziehbar dargelegten Hindernisse für eine Durchführung der Reinigungshandlungen in dem Gemeinschaftshaftraum wären unter der Voraussetzung, dass der Beschwerdeführer für seine Waschungen auf die Benutzung des außerhalb des abgetrennten Toilettenbereichs gelegenen Waschbeckens angewiesen war, insbesondere die Grenzen zu beachten gewesen, die dem Ermessen der Justizvollzugsanstalt bei der Zuweisung und Ausgestaltung der Hafträume durch das Recht des Gefangenen auf Achtung seiner Menschenwürde gesetzt sind (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Juli 2000 - 2 BvQ 25/00 -, vom 27. Februar 2002 - 2 BvR 553/01 -, NJW 2002, S. 2699 …und vom 13. März 2002 - 2 BvR 261/01 -, NJW 2002, S. 2700; Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. November 2007 - 2 BvR 2354/04, 2 BvR 2201/05 und 2 BvR 939/07 -, www.
Kann aufgrund der besonderen Verhältnisse in einer bestimmten Anstalt den Anforderungen, die sich aus der Pflicht zum Schutz der Menschenwürde ergeben, einem Gefangenen gegenüber nicht entsprochen werden, so ist dieser in eine andere Anstalt zu verlegen (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. März 1993 - 2 BvR 202/93 -, NStZ 1993, S. 404 [406], und vom 13. November 2007 - 2 BvR 2354/04, 2 BvR 2201/05 und 2 BvR 939/07 -, www. bverfg. de).
In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Verstöße gegen Art. 3 EMRK nur in Fällen erheblich gravierenderer Beengtheit der räumlichen Verhältnisse festgestellt worden (vgl. BVerfGK 12, 410 , m.w.N., sowie aus jüngerer Zeit EGMR…, Urteil vom 7. April 2009, Brânduse./. Rumänien, Beschwerde Nr. 6586/03, Rn. 49;… Urteil vom 20. Januar 2009, Slawomir Musial ./. Polen, Beschwerde Nr. 28300/06, Rn. 95;… Urteil vom 16. Juli 2009, Sulejmanovic ./. Italien, Beschwerde Nr. 22635/03, Rn. 43;… Urteil vom 12. März 2009, Aleksandr Makarov ./. Russland, Beschwerde Nr. 15217/07, Rn. 93;… Urteil vom 22. Mai 2012, 1dalov ./. Russland, Beschwerde Nr. 5826/03, Rn. 101, m.w.N.).
Darin, dass der Beschwerdeführer eine Woche lang gemeinsam mit einem anderen Gefangenen in einem Haftraum mit einer Grundfläche von 12, 48 Quadratmetern, bei abgetrenntem Toilettenbereich, untergebracht war, liegt für sich genommen noch keine Verletzung der Menschenwürde (vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. November 2007 - 2 BvR 2354/04, 2 BvR 2201/05 und 2 BvR 939/07 -, juris).
Insbesondere erschließt sich nicht, warum im Rahmen eines freiheitsorientierten und therapiegestützten Gesamtkonzepts eine solche (Mindest-) Größe und Ausstattung des Verwahrraums zwingend und alternativlos, ohne Berücksichtigung der Gesamtsituation der konkreten Unterbringung (vgl. dazu BVerfG [Kammer], Beschl. v. 13.11.2007, 2 BvR 2354/04, Rn. 19 - zitiert nach "juris"), erforderlich ist (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 06.07.2012 - 1 W 266/12;… vgl. auch OLG Hamm, 2. Strafsenat aaO.).
OLG München, 05.01.2009 - 4 Ws 162/08
Nichts anderes gilt für den Maßregelvollzug nach § 63 StGB ( BVerfG Beschluss vom 13.11.2007 2 BvR 2354/04 zit. nach juris dort Rn. 16/17 m.w.N.).

References: Art. 19
 § 63
 Art. 2
 Art. 1
 BGH 
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 3
 § 63