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Tacheles Rechtsprechungsticker KW 19/2014 | Rechtsanwalt König in Göttingen für Strafrecht Arbeitsrecht Sozialrecht Ausländerrecht Rechtsanwalt in Göttingen für Strafrecht Arbeitsrecht Sozialrecht Ausländerrecht
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1.1 BSG, Urteil vom 12.12.2013 – B 14 AS 83/12 R
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Guthaben aus Betriebskostenabrechnung – Anrechnung auf die tatsächlichen Aufwendungen im Anrechnungszeitraum
Betriebskostenrückzahlungen mindern den Anspruch auf Alg II gemäß § 22 Abs. 1 S. 4 SGB II a.F. nur dann mit dem vollen Rückzahlungsbetrag, wenn die Aufwendungen der Leistungsberechtigten für Unterkunft und Heizung durch den hierauf entfallenden Alg II-Anteil vollständig gedeckt waren. Wurden dagegen nur abgesenkte Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht, mindern Betriebskostenerstattungen den Alg II – Anspruch in dem bzw. den folgenden Monat(en) nur um den Betrag, der nach ihrer Anrechnung auf die tatsächlich aufgebrachten Aufwendungen für Unterkunft und Heizung – ohne Kosten der Warmwasserbereitung, soweit sie von der Regelleistung nach § 20 Abs. 1 SGB II umfasst sind – verbleibt.
2.1 Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 17.07.2012 – L 7 AS 464/11
Über ergänzende Sach oder geldwerte Leistungen war auch nach § 31 Absatz 3 Satz 6 SGB II in der bis zum 31.03.2011 geltenden Fassung zumindest dann nicht zeitgleich mit dem Sanktionsbescheid zu entscheiden, wenn noch ausreichend Zeit vorhanden war, ergänzende Leistungen bis zum Beginn des Absenkungszeitraumes zu beantragen und zu gewähren.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=169340&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
2.2 Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 27.03.2014 – L 11 AS 128/14 NZB
Kosten für einen Kühlschrank – Ersatzbeschaffung
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=169002&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: Vgl. zur Ersatzbeschaffung für einen Kühlschrank LSG NRW, Urteil vom 24.02.2014 – L 19 AS 26/13
2.3 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.04.2014 – L 32 AS 623/14 B ER – rechtskräftig
Nur eine tatsächlich zugeflossene Einnahme ist als "bereites Mittel" geeignet, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken; die Anrechnung einer fiktiven Einnahme zur Bedarfsminderung ist nach dem System des SGB II dagegen ausgeschlossen (vgl BSG Urteil vom 29. November 2012- B 14 AS 161/ 11 R ).
Lässt sich Hilfebedürftigkeit nicht nachweisen, geht dies zwar grundsätzlich zu Lasten des Antragstellers. Dies erlaubt es aber nicht, den Zufluss von Einkommen, der der Annahme von Hilfebedürftigkeit entgegenstehen könnte, zu unterstellen (vgl Urteil des Bundessozialgerichts vom 18.Februar 2010- B 14 AS 32/08 R – unter Hinweis auf Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 12.Mai 2005 – 1 BvR 569/05 ).
Entsprechend muss der Träger der Grundsicherung Leistungen erbringen, wenn vorrangige Ansprüche nicht rechtzeitig zu realisieren sind und als bereite Mittel nicht zur Verfügung stehen. Auch nach Antragstellung darf die vorrangige Leistung erst bei ihrem tatsächlichen Zugang als Einkommen berücksichtigt werden.
Etwas Anderes folgt auch nicht aus § 12a SGB II, der die Verpflichtung des Leistungsberechtigten postuliert, Leistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen. Weder diese Vorschrift noch § 5 Abs. 3 SGB II sehen in diesem Zusammenhang die Möglichkeit einer Vorenthaltung von Leistungen – in fiktiver Höhe – vor.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=169032&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: Vgl. zur Anrechnung fiktiven Einkommens – Unterhaltsvorschuss LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.10.2012 – L 9 AS 3208/12 ER-B und Hessisches LSG, Beschluss vom 18.12.2012 – L 7 AS 624/12 B ER
2.4 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.02.2014 – L 34 AS 1021/12
2.5 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.02.2014 – L 7 AS 210/13 NZB
Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf – Erstausstattung bei Geburt – Höhe des Pauschalbetrages – gerichtliche Überprüfbarkeit – Nachweis des tatsächlichen Bedarfs und einer Unterdeckung – Beweislast
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=167288
Anmerkung: so auch: LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. März 2013 – L 5 AS 63/12
2.6 LSG NRW, Beschluss vom 17.04.2014 – L 19 AS 485/14 B ER
Zum Anordnungsgrund bei Unterkunftskosten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ( hier bejahend) – Vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für einen Beschäftigten der Werkstätten für behinderte Menschen
Anordnungsgrund gegeben bei der Gewährung von Unterkunftskosten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, denn bei Kompetenzstreitigkeiten, die von § 44a SGB II erfasst werden und in denen nicht in Frage steht, ob der Antragsteller einen Leistungsanspruch hat, sondern nur gegenüber wem, ist es aufgrund von Sinn und Zweck des § 44a Abs. 1 S. 7 SGB II für das Vorliegen eines Anordnungsgrundes ausreichend, dass der Antragsteller glaubhaft macht, ohne die Leistungen seine Miete nicht vollständig entrichten zu können. Andernfalls würde entgegen der ausdrücklichen gesetzlichen Intention des § 44a Abs. 1 S. 7 SGB II der Zuständigkeitsstreit zweier Leistungsträger doch auf dem Rücken des Hilfebedürftigem ausgetragen. Es widerspräche § 44a Abs. 1 S. 7 SGB II den Grundsicherungsträger zu hohe Anforderungen an den Anordnungsgrund von diesem Risiko zu Lasten des Hilfebedürftigen zu befreien.
Hilfebedürftiger hat bis zur Klärung seiner Erwerbsfähigkeit Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II (§ 44a SGB II ). Denn bei Behinderten, die in einer Werkstatt für Behinderte arbeiten, kann nicht zwangsläufig ohne weitere Prüfung von einer Erwerbsunfähigkeit des Betroffenen ausgegangen werden (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.09.2009 – L 3 AS 24/08, LSG NRW, Beschluss vom 14.12.2010 – L 7 AS 1549/10 B ER ). § 45 S. 3 Nr. 3 SGB XII fingiert nicht die Erwerbsunfähigkeit.
Anmerkung: Vgl. zum Anordnungsgrund für Bedarfe der Unterkunft und Heizung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes (hier bejahend für einen bulgarischen Antragsteller, der bei seiner Tante wohnt) – LSG NRW, Beschluss vom 06.03.2014 – L 6 AS 141/14 B ER.
3.1 SG Hamburg, Beschluss vom 28.04.2014 – S 58 AS 1238 /14 ER
Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt, denn es bestehen durchgreifende Zweifel. Diese ergeben sich zum einen aus dem Inhalt der der Antragstellerin auferlegten Pflichten, zum anderen aus der Laufzeit des EingIiederungsverwaltungsaktes.
Die Antragstellerin ist verpflichtet, bei Erkrankung gültige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bei der Arbeitsvermittlung einzureichen und jede Veränderung ihrer persönliche, gesundheitlichen sowie finanziellen Veränderungen umgehend mitzuteilen. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob die Festlegung ausschließlich solcher allgemeiner Anzeige- und Mitwirkungspflichten zulässiger Inhalt eines Eingliederungsverwaltungsaktes sein kann.
Anmerkung: Anderer Auffassung Vgl. zu den Anzeige- und Bescheinigungspflichten bei Arbeitsunfähigkeit (§ 56 SGB II) und zu den allgemeinen Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten nach § 60 SGB I – BayLSG , Beschluss vom 24.03.2014 – L 7 AS 217/14 B ER
3.2 SG Koblenz, Beschluss vom 17.04.2014 – S 15 AS 256/14 ER
3.3 Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 06.03.2014 – S 14 AS 695/14 ER
Grundsicherung für Arbeitssuchende, Kosten der Unterkunft, vorläufige Zusicherung für Aufwendungen einer neuen Unterkunft, Rollstuhlfahrer, Angemessenheit, erhöhter Wohnraumbedarf, einstweiliger Rechtsschutz
Es besteht die Möglichkeit einer vorläufigen Zusicherung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.
Bei Rollstuhlpflichtigen Leistungsempfänger ist zwar ein erhöhter Wohnraumbedarf anzuerkennen, dennoch obliegt auch ihnen vorrangig die Verpflichtung, sich um angemessenen Wohnraum zu bemühen.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=169257&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: Für eine endgültige Verpflichtung zur Erteilung einer Zusicherung im einstweiligen Rechtsschutz (so für Ausnahmefälle LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.05.2009, L 32 AS 612/09 B ER und Beschluss vom 31.07.2009, L 25 AS 1216/09 B ER) wird keine Rechtsgrundlage und keine Notwendigkeit gesehen, vgl. LSG Bayern, Beschluss vom 27. Juni 2013 – L 7 AS 330/13 B ER.
3.4 Sozialgericht Duisburg, Urteil vom 10.03.2014 – S 38 AS 4626/13 – Berufung anhängig beim LSG NRW unter dem Az. L 19 AS 693/14
Anmerkung: Gleicher Auffassung LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.08.2013 – L 5 AS 729/13 B ER; anderer Ansicht SG Düsseldorf, Urteil vom 18.10.2012 – S 10 AS 87/09 – , Berufung anhängig beim LSG NRW unter dem Az.: L 2 AS 2252/12
3.5 Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 23.04.2014 – S 11 AS 1626/12
3.6 Sozialgericht Hannover, Beschluss vom 7. Januar 2014 (Az.: S 74 AS 4268/13 ER):
Es reicht nicht aus, wenn ein mittelloser Haftentlassener gegen eine vom Jobcenter ihm gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II in Verbindung mit § 24 Abs. 3 Satz 5 SGB II gewährte Erstausstattungspauschale lediglich vorträgt, die von ihm benötigten Gegenstände seien „zu den jeweiligen Beträgen nicht zu erhalten“.
Antragsteller haben hier stets konkrete Einwände gegen die ihnen bewilligte Geldleistung zu erheben.
Ein Anspruch auf die Gewährung weiterer Leistungen in Geld ergibt sich auch nicht aus der Tatsache, dass ein Antragsteller zur Volksgruppe der Sinti und Roma gehört, die aufgrund ihrer Kultur keine gebrauchten Möbel benutzen dürfen, sofern in den Sozialkaufhäusern auch Neuware angeboten wird.
Anmerkung: Vgl. dazu LSG NSB, Beschluss vom 10.02.2014, L 7 AS 210/13 NZB – Das individuelle Bedarfsdeckungsprinzip erfordert eine konkrete Darlegung im Prozess, welche Bedarfe der Erstausstattung bei Geburt mit der erhaltenen Pauschale nicht befriedigt werden konnten.
3.7 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18. März 2014 (Az.: S 61 AS 4999/14 ER):
Wenn ein Jobcenter nur wenige Tage vor seiner auf die §§ 5 Abs. 3 Satz 1 und 12a SGB II gestützten Aufforderung zur Beantragung einer vorrangigen Altersrente mit dem Alg II-Bezieher eine Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II) abgeschlossen hat, wo sich der Antragsteller unter Androhung möglicher Sanktionen verpflichtete, monatlich mindestens drei Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse nachzuweisen, ohne dass dort auch den Aspekt der Rentenbeantragung eingegangen wurde, so liegt ein Ermessensfehlgebrauch vor, der diesen Aufforderungsbescheid rechtswidrig macht.
4.1 Sozialgericht Duisburg, Urteil vom 26.02.2014 – S 52 SO 398/12 – Nichtzulassungsbeschwerde anhängig unter dem Az. L 9 SO 123/14 NZB
Zur Übernahme von weiteren Bestattungskosten – Mehrkosten für ein Wiesenreihengrab
Sozialhilfeträger muss Mehrkosten für ein Wiesenreihengrab übernehmen, denn aufgrund der besonderen Bedarfssituation des Antragstellers als – Blinder ist die Wahl eines Wiesenreihengrabes angemessen und erforderlich gewesen.
5.1 LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 8. April 2014 (Az.: L 8 AY 57/13 B ER):
Eine Leistungskürzung nach § 1a Nr. 2 AsylbLG ist nicht verfassungswidrig und auch unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 (Az.: 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) weiter anzuwenden. Verhaltensbedingte Leistungskürzungen (wie z. B. entsprechend den §§ 31 ff. SGB II) sind im AsylbLG grundsätzlich zulässig.
Eine gemäß § 1a AsylbLG verfügte Anspruchseinschränkung setzt aber stets voraus, dass der zuständige öffentliche Träger im konkreten Einzelfall den Sachverhalt umfassend ermittelt und in diese Einzelfallprüfung mit einbezieht, ob die gewährte Leistung eine Kürzung erfährt, auf welche Art und Weise (Geld- oder Sachleistung) sowie in welchem Umfang und für welche Dauer diese Hilfe (abgesenkt) zu erbringen ist.
Eine Anspruchseinschränkung einzig anhand von Pauschalen (z. B. die Festsetzung prozentualer Abschläge) verbietet sich hier von vornherein.
In diesem Sachzusammenhang sind Art und Schwere der Verstöße im ausländerrechtlichen Verfahren ohne Bedeutung. Dieses Verhalten hat keinen Einfluss auf die im Einzelfall nach den Umständen unabweisbar gebotenen Leistungen. Es handelt sich hier um sachfremde Erwägungen.
Anmerkung: Vgl. dazu LSG NSB, Beschluss vom 18.02.2014, L 8 AY 70/13 B ER – Eine Leistungskürzung nach § 1a AsylbLG setzt voraus, dass die zuständige Leistungsbehörde den konkreten Sachverhalt ermittelt und in die Einzelfallprüfung mit einbezieht, auf welche Art und Weise (Geld- oder Sachleistung), in welchem Umfang und für welche Dauer eine gekürzte Leistung zu erbringen ist.
6. Anmerkung von Ministerialrat Dr. Thomas Harks zu BSG v. 22.08.2013 – B 1 4 AS 75/12 R – Ein-Euro-Job und öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
Weiter: juris: http://www.juris.de/jportal/portal/t/hr3/page/homerl.psml?nid=jpr-NLSR000004714&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Das LSG hatte zuvor geurteilt, dass die Stadt Essen nicht nur die Netto Kaltmiete als Maßstab nehmen dürfe sondern kalte Betriebskosten in Höhe von 1,94 Euro pro qm hinzuzurechnen seien. Diese Entscheidung ist damit rechtskräftig."

References: § 22
 § 20
 § 31
 § 12
 § 5
 § 44
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 § 44
 § 44
 § 45
 § 60
 § 24
 § 24
 § 1
 § 1
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