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Timestamp: 2019-04-19 21:24:29+00:00

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BGH, Urteil vom 19.11.2018 - NotZ(Brfg) 5/17 - openJur
BGH, Urteil vom 19.11.2018 - NotZ(Brfg) 5/17
openJur 2019, 134
a) Die Vorschrift des § 56 Abs. 2 BNotO begründet für sich genommen keine subjektiven Rechte eines Bewerbers auf Bestellung zum Notariatsverwalter. Hat die Landesjustizverwaltung aber entschieden, dass die Bestellung eines Notariatsverwalters erforderlich ist, so stehen einem Bewerber für das auf dieser Grundlage zu besetzende öffentliche Amt des Notariatsverwalters - gleichgültig, ob es sich bei ihm um den bisherigen Amtsinhaber oder einen Dritten handelt - gemäß Art. 33 Abs. 2 GG grundrechtsgleiche Rechte auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl zu.
b) Im Interesse der Leistungsfähigkeit der vorsorgenden Rechtspflege und zum Schutz der Rechtsuchenden kommt nur die Bestellung eines Notariatsverwalters in Betracht, dessen persönliche und fachliche Eignung (§ 6 Abs. 1 Satz 1 BNotO) in der für einen bruchlosen Übergang zur Verfügung stehenden Zeit von der Aufsichtsbehörde festgestellt werden kann.
c) Mit Rücksicht auf die Bedeutung und Schwierigkeiten der Aufgaben, die der Notariatsverwalter ebenso wie ein Notar - wenn auch zeitlich begrenzt - als unabhängiger Träger eines öffentlichen Amtes auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege zu erfüllen hat (§ 1 BNotO), darf der an die persönlichen Eigenschaften des Bewerbers um das Amt des Notariatsverwalters anzulegende Maßstab - ebenso wie bei der Bestellung eines Notars - nicht zu milde sein. Hat die Justizverwaltung begründete Zweifel an der persönlichen Eignung, darf sie einen Bewerber nicht zum Notariatsverwalter bestellen (Fortführung Senat, Beschluss vom 22. März 2010 - NotZ 21/09, ZNotP 2010, 314 Rn. 8 mwN - zur Bestellung eines Notars).
d) Ein Strafverfahren gemäß § 110a Abs. 3 BNotO beginnt mit der Einleitung des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Kammergerichts vom 28. Juni 2017 - Not 3/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Mit Urteil vom 28. Juni 2017 hat das Kammergericht die Klage in der Hauptsache abgewiesen. Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner von dem Senat mit Beschluss vom 23. April 2018 zugelassenen Berufung. Er beantragt nunmehr, unter Abänderung des Urteils des Kammergerichts festzustellen, dass der Bescheid des Beklagten vom 22. Dezember 2016 rechtswidrig ist.
Der Beklagte beantragt, unter Zurückweisung der Berufung die Klage insgesamt abzuweisen.
aa) Nach § 88 VwGO darf das Gericht zwar über das Klagebegehren nicht hinausgehen. Es ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden, sondern hat vielmehr das im Klageantrag und im gesamten Parteivorbringen zum Ausdruck kommende Rechtsschutzziel zu ermitteln (BVerwG, NJW 1981, 67, 68). Maßgebend für den Umfang des Klagebegehrens ist das aus dem gesamten Parteivorbringen, insbesondere der Klagebegründung, zu entnehmende wirkliche Rechtsschutzziel (st. Rspr.; BVerwG, NVwZ 2012, 375 Rn. 7 mwN). Insoweit sind die für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätze (§§ 133, 157 BGB) anzuwenden. Wesentlich ist der geäußerte Parteiwille, wie er sich aus der prozessualen Erklärung und sonstigen Umständen ergibt; der Wortlaut der Erklärung tritt hinter deren Sinn und Zweck zurück. Neben dem Klageantrag und der Klagebegründung ist auch die Interessenlage des Klägers zu berücksichtigen, soweit sie sich aus dem Parteivortrag und sonstigen für das Gericht und den Beklagten als Empfänger der Prozesserklärung erkennbaren Umständen ergibt (BVerwG, NJW 1991, 508, 509 f. mwN; BVerwG, NVwZ 2012, 375 Rn. 7 mwN). Ist der Kläger bei der Fassung des Klageantrags anwaltlich vertreten, kommt der Antragsformulierung allerdings gesteigerte Bedeutung für die Ermittlung des tatsächlich Gewollten zu. Selbst dann darf die Auslegung jedoch vom Antragswortlaut abweichen, wenn die Klagebegründung, die beigefügten Bescheide oder sonstige Umstände eindeutig erkennen lassen, dass das wirkliche Klageziel von der Antragsfassung abweicht (BVerwG, NVwZ 2012, 375 Rn. 8).
bb) So liegt es hier. Der Kläger hat zwar mit seiner Klage unter der Überschrift "wegen: Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verfügung vom 22.12.2016" beantragt, festzustellen, dass der Bescheid des Beklagten vom 22. Dezember 2016 rechtswidrig ist. Nach einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Bescheid hat er aber sodann folgendes ausgeführt:
"Nach alledem war Klage mit dem Ziel zu erheben, die diskriminierende Verfügung des Beklagten aufzuheben.
Es wird auf die Bestimmung des § 63 Abs. 2 BDG verwiesen."
Daraus ergibt sich mit der erforderlichen Eindeutigkeit, dass der sich selbst vertretende Kläger - anfänglich - nicht lediglich eine Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheids, sondern seine Aufhebung erstrebte. Zwar kommt sein Ziel, selbst zum Notariatsverwalter bestellt zu werden, in der Aussage, Ziel der Klage sei die Aufhebung des "diskriminierenden Bescheides des Beklagten" nur unvollständig zum Ausdruck. Der von dem Kläger gestellte Antrag zum einstweiligen Rechtsschutz ist insoweit aber eindeutig. Angesichts der aus den Umständen erkennbaren Interessenlage des Klägers kann sein Begehren nicht so verstanden werden, der Kläger habe lediglich einstweiligen Rechtsschutz erlangen wollen, in der Sache aber keine Verpflichtung des Beklagten zur Neubescheidung und lediglich eine Anfechtung der Bestellung des Notars O. erstrebt. Vielmehr ist umgekehrt bei der Auslegung des Rechtsschutzziels des Klägers im Hauptsacheverfahren auch der angekündigte Antrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren heranzuziehen.
aa) Ist ein Anwaltsnotar durch Erlöschen des Amtes ausgeschieden, so kann an seiner Stelle zur Abwicklung der Notariatsgeschäfte bis zur Dauer eines Jahres ein Notariatsverwalter bestellt werden, wenn hierfür ein Bedürfnis besteht (§ 56 Abs. 2 BNotO). Sinn und Zweck der Notariatsverwaltung ist die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Abwicklung der anhängigen Verfahren (Wilke in Eylmann/Vaasen, Bundesnotarordnung und Beurkundungsgesetz, 4. Aufl., § 56 BNotO Rn. 1; Bracker in Schippel/Bracker, BNotO, 9. Aufl., § 56 Rn. 4, 21; Lerch in Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 8. Aufl., § 56 Rn. 5). Der Notariatsverwalter ist Träger eines ihm persönlich verliehenen öffentlichen Amtes, das zwar zeitlich begrenzt ist, im Übrigen aber - bei der Abwicklungsverwaltung des § 56 Abs. 2 BNotO mit den dort genannten Einschränkungen - die gleichen Befugnisse und Amtspflichten wie das Notaramt beinhaltet, § 57 Abs. 1 BNotO (vgl. Bracker in Schippel/Bracker, aaO, § 57 Rn. 1; Dahlkamp in Diehn, BNotO, § 57 Rn. 4; Wilke in Eylmann/Vaasen, aaO, § 56 BNotO Rn. 19; 30 und § 57 BNotO Rn. 1 f.; zu § 56 Abs. 1 BNotO Senat, Beschluss vom 14. August 1989 - NotZ 1/89, DNotZ 1991, 72 unter II 1 a).
bb) Die Vorschrift des § 56 Abs. 2 BNotO begründet für sich genommen keine subjektiven Rechte eines Bewerbers auf Bestellung zum Notariatsverwalter. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich bei dem Bewerber um den bisherigen Amtsinhaber oder einen Dritten handelt. Hat aber die Landesjustizverwaltung - wie hier - entschieden, dass die Bestellung eines Notariatsverwalters erforderlich ist, so hat sie die Entscheidung über die Besetzung des öffentlichen Amtes des Notariatsverwalters unter Berücksichtigung der Grundsätze des Art. 33 Abs. 2 GG zu treffen (Senat, Beschluss vom 14. August 1989 - NotZ 1/89, DNotZ 1991, 72 unter II 1 b zu § 56 Abs. 1 BNotO; Bracker in Schippel/ Bracker, aaO, § 56 Rn. 12; Wilke in Eylmann/Vaasen, aaO, § 56 BNotO Rn. 19). Ein unterlegener Bewerber kann sich auf Ermessensfehler bei der Auswahl berufen und ist daher klagebefugt (Senat, Beschluss vom 14. August 1989, aaO).
aa) Ein solches Interesse besteht nach der Rechtsprechung insbesondere dann, wenn die Feststellung für die Geltendmachung von Ansprüchen aus Amtshaftung oder sonstigen Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen erheblich, ein entsprechender Prozess mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist und nicht offensichtlich aussichtslos erscheint (vgl. Schenke in Kopp/ Schenke, VwGO, 24. Aufl., § 113 Rn. 136 mwN). Unabhängig davon, ob sich das Gericht bereits inhaltlich mit der erhobenen Klage befasst hat, kann es nicht verneint werden, wenn die Erledigung des Verwaltungsakts - wie es hier der Fall war - nach Klageerhebung eingetreten ist (BVerwGE 81, 226, 228; BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 2001 - 1 WB 15/01, juris Rn. 8 mwN).
bb) Soweit der Senat im Rahmen von § 111 BNotO aF ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse nur ausnahmsweise bejaht hat (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Juni 1981 - NotZ 3/81, BGHZ 81, 66, 69; Senat, Beschluss vom 14. Dezember 1992 - NotZ 10/92, DNotZ 1993, 469, 471), kann daran unter der Geltung von § 111b Abs. 1 BNotO, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO nicht festgehalten werden (vgl. Müller in Eylmann/Vaasen, aaO, § 111b BNotO Rn. 6 Fn. 18; Herrmann in Schippel/Bracker, aaO, § 111b Rn. 43; Sandkühler in Arndt/Lerch/ Sandkühler, aaO, § 111b Rn. 148). Das Feststellungsinteresse des Klägers begründet sich aus seiner Absicht mit dieser Klage eine Amtshaftungsklage vorzubereiten.
Mit Rücksicht auf die Bedeutung und Schwierigkeiten der Aufgaben, die der Notariatsverwalter ebenso wie ein Notar - wenn auch zeitlich begrenzt - als unabhängiger Träger eines öffentlichen Amtes auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege zu erfüllen hat (§ 1 BNotO), darf der an die persönlichen Eigenschaften des Bewerbers um das Amt des Notariatsverwalters anzulegende Maßstab nicht zu milde sein. Als Träger eines öffentlichen Amtes, der auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege wichtige Funktionen wahrnimmt, ist der Notariatsverwalter - ebenso wie der Notar - in besonderem Maße zur Integrität verpflichtet. Die erhöhten Anforderungen rechtfertigen sich daraus, dass die Leistungsfähigkeit der vorsorgenden Rechtspflege wesentlich vom Vertrauen der Rechtsuchenden in die Rechtspflegeorgane abhängt und dafür unbedingte Integrität der Amtspersonen gefordert ist (Senat, Urteil vom 23. Juli 2012 - NotZ(Brfg) 12/11, BGHZ 194, 165 Rn. 14 zur Bestellung eines Notars). Hat die Justizverwaltung begründete Zweifel an der persönlichen Eignung, darf sie einen Bewerber nicht zum Notariatsverwalter bestellen (Senat, Beschluss vom 22. März 2010 - NotZ 21/09, ZNotP 2010, 314 Rn. 8 mwN - zur Bestellung eines Notars).
(2) Angesichts der zeitlichen Abfolge der gemäß dem angegriffenen Bescheid gegen den Kläger geführten Disziplinarverfahren und Ermittlungsverfahren, denen der Kläger in der Sache nicht entgegengetreten ist, waren am 22. Dezember 2016 die Tilgungsfristen des § 110a BNotO wegen keinem der in dem Bescheid angeführten Vorgänge, auch nicht der Missbilligung vom 23. April 1996, abgelaufen. Die fünfjährige Frist endete nicht, weil gegen den Kläger ständig entweder ein Ermittlungs- oder ein Disziplinarverfahren schwebte oder eine andere Disziplinarmaßnahme gegen ihn berücksichtigt werden durfte. So wurden gegen den Kläger unter anderem zwei Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Berlin zu den Aktenzeichen 55 Js 3296/97 und 55 Js 3024/97 geführt, wobei das letztere erst am 14. Januar 2010 - und damit nach Erlass der Disziplinarverfügung vom 5. Mai 2006 - endgültig eingestellt wurde. Das Disziplinarverfahren, das mit dem Verweis vom 7. September 2016 endete, wurde am 30. Dezember 2015 eingeleitet, mithin bevor die zehnjährige Tilgungsfrist in Bezug auf den Verweis vom 5. Mai 2006 abgelaufen war.
bb) Entgegen der Ansicht des Klägers sind die Zweifel an seiner Eignung nicht dadurch ausgeräumt, dass die Disziplinarverfügung der Präsidentin des Landgerichts vom 7. September 2016 wegen seines zwischenzeitlichen Ausscheidens aus dem Amt nicht bestandskräftig geworden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 18. Juli 2011 - NotSt(Brfg) 1/11, BGHZ 190, 278 Rn. 5). Auch kommt es nicht darauf an, dass der Kläger den gegen ihn in der Disziplinarverfügung vom 7. September 2016 erhobenen Vorwürfen teilweise in der Sache sowie im Hinblick auf das von der Präsidentin des Landgerichts durchgeführte Verfahren und der Behandlung seines Befangenheitsantrages entgegengetreten ist und er am 19. Oktober 2016 Klage gegen die Disziplinarverfügung vom 7. September 2016 erhoben hat.
Wie bereits ausgeführt, ist Sinn und Zweck der Notariatsverwaltung die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Abwicklung der anhängigen Verfahren (Wilke in Eylmann/Vaasen, aaO, § 56 BNotO Rn. 10; Bracker in Schippel/ Bracker, aaO, § 56 BNotO Rn. 4, 21; Lerch in Arndt/Lerch/Sandkühler, aaO, § 56 Rn. 5). Nach dem Ausscheiden des bisherigen Notars erfordert der Schutz der Interessen der Rechtsuchenden die zügige Bestellung eines geeigneten Notariatsverwalters mit dem Ziel der bruchlosen Übernahme der Geschäfte durch den Verwalter (Wilke in Eylmann/Vaasen, aaO, § 57 BNotO Rn. 6). Das Ausscheiden des Notars darf die Erledigung der begonnenen Amtsgeschäfte nicht in einer für die Rechtsuchenden nachteiligen Weise stören oder unterbrechen (Bracker in Schippel/Bracker, aaO, § 58 Rn. 13).
(1) Begründete Zweifel an der Eignung des Klägers durfte der Beklagte schon aufgrund der - wie ausgeführt - noch berücksichtigungsfähigen Sachverhalte haben, die den drei Missbilligungen und dem Verweis vom 5. Mai 2006 zugrunde lagen. Von erheblichem Gewicht ist insoweit das wiederholte Fehlverhalten des Klägers bei der Abwicklung von Grundstückskaufverträgen. Peinliche Genauigkeit bei der Erfüllung von Treuhandauflagen ist für einen Notar eine grundlegende Pflicht. Unter berufsrechtlichen Gesichtspunkten kommt daher Verstößen gegen solche Pflichten grundsätzlich große Bedeutung zu (Senat, Beschluss vom 26. März 2007 - NotZ 37/06, juris Rn. 6 mwN).
(2) Hinzu trat der Vorwurf zahlreicher, teilweise schon für sich genommen, jedenfalls aber in ihrer Gesamtheit schwerwiegender Dienstpflichtverletzungen in der - 23 Seiten und zahlreiche Sachverhalte umfassenden - Disziplinarverfügung vom 7. September 2016. Es handelt sich unter anderem um mehrere Verstöße bei der Erfüllung von Treuhandauflagen, mehrere Verstöße gegen § 54a Abs. 2 und 3 BeurkG (Durchführung von Verwahrungsgeschäften ohne berechtigtes Sicherungsinteresse), Verstöße gegen Belehrungspflichten (§ 17 Abs. 1 BeurkG) und einen Verstoß gegen die Pflicht des § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG. Die abschließende Klärung dieser zahlreichen Vorwürfe hätte in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht erreicht werden können und müssen, zumal der Kläger ihnen in der Sache teilweise nicht entgegengetreten ist. Das betrifft beispielsweise den zu seiner Masse 4/11 erfolgten Vorwurf, die Auszahlungsanweisungen der Urkundsbeteiligten und der finanzierenden Bank nicht hinreichend beachtet und dadurch - erneut - Treuhandauflagen nicht erfüllt zu haben, sowie Pflichtverletzungen bei der Behandlung der Masse 6/13. Der erhobene Vorwurf der Befangenheit des Notarprüfers bei der Prüfung entlastet den Kläger nicht, weil dies nur dann erheblich wäre, wenn die festgestellten Tatsachen damit in Frage gestellt wären.
Wöstmann Roloff Müller Strzyz Hahn Vorinstanz:
KG Berlin, Entscheidung vom 28.06.2017 - Not 3/17 -
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