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Timestamp: 2015-02-27 21:06:35+00:00

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Das System der Rechtsbehelfe im Zivilprozess
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Rechtsanwalt Dr. Michael Johannes Pils, Düsseldorf*
Das Zivilprozessrecht kennt eine Reihe von Rechtsbehelfen. In der Referendar-Arbeitsgemeinschaft werden diese erfahrungsgemäß selten systematisch behandelt. Dieser Beitrag soll die Rechtsbehelfe im Überblick darstellen und ihre gemeinsamen Grundstrukturen verdeutlichen.
A. ÜBERBLICK ÜBER DIE RECHTSBEHELFEDie Rechtsbehelfe der ZPO, d.h. Möglichkeiten, gegen einen nachteiligen Rechtszustand mit dem Ziel vorzugehen, diesen aufzuheben bzw. abzuändern, können in drei Gruppen eingeteilt werden: Rechtsbehelfe gegen die Beteiligung von Personen am Verfahren (v.a. Ablehnung, §§ 42 ff. ZPO), gegen Fristablauf (v.a. Wiedereinsetzung, §§ 233 ff. ZPO) und gegen Entscheidungen unter Fortsetzung des Verfahrens. Weitere zivilverfahrensrechtliche Rechtsbehelfe gibt es im Klauselverfahren, im Zwangsvollstreckungsrecht und außerhalb der ZPO;1 diese werden aber hier nicht behandelt.
Den Rechtsbehelfen liegt ein allgemeines Prüfungsschema zugrunde.
Grundsätzlich ist zwischen Zulässigkeit und Begründetheit zu trennen. Bei der Zulässigkeit können die Statthaftigkeit, die Zuständigkeit, die Frist (meist Notfristen § 224 I ZPO), die Form (Grundsatz der Schriftlichkeit bzw. Einlegung zu Protokoll der Geschäftsstelle2) die Beschwer, ggf. die Abhilfe sowie die allgemeinen Prozessvoraussetzungen angesprochen werden. Soweit die Begründetheit zu prüfen ist, kann der Obersatz etwa lauten: Der Rechtsbehelf ist begründet, soweit die angefochtene Maßnahme unrichtig ist. Ggf. ist der Prüfungsmaßstab darzulegen (z.B. bei Berufung). Bei einem zulässigen Einspruch gegen ein erstes Versäumnisurteil nimmt das Verfahren gemäß § 342 ZPO seinen Fortgang, hier ist also keine „Begründetheit“ zu prüfen.
Hat ein Gericht in der falschen Form entschieden (etwa: Beschluss statt Urteil), so gilt – wie auch im Straf- oder Verwaltungsprozessrecht– der Grundsatz der Meistbegünstigung.3 Dieser lässt dem Betroffenen ein Wahlrecht, welchen Rechtsbehelf er einlegt, da ihm aus dem Fehler des Gerichts und aus der Unklarheit, welcher Rechtsbehelf statthaft ist, kein Nachteil entstehen soll.4 Die Reichweite dieses Grundsatzes ist aber beschränkt: Denn die Voraussetzungen des Rechtsbehelfs, der bei richtiger Entscheidungsform statthaft wäre, gelten auch für den Rechtsbehelf, der für die falsche Entscheidungsform statthaft ist.5 Das Meistbegünstigungsprinzip gilt auch nicht, wenn gegen die inhaltlich richtige Entscheidung kein Rechtsbehelf gegeben wäre. Hat beispielsweise das Gericht eine einseitige Erledigungserklärung durch Beschluss statt durch Urteil entschieden, reicht die Beschwer aber nicht für die Berufung (§ 511 II 1 ZPO), so ist kein Rechtsmittel statthaft, d.h. auch keine sofortige Beschwerde nach § 567 II ZPO.6
B. RECHTSBEHELFE GEGEN DIE BETEILIGUNG VON PERSONEN AM VERFAHRENDie Ablehnung von Verfahrensbeteiligten (Richter §§ 41 ff. ZPO, Sachverständige § 406 ZPO)7 spielt in der Klausur allenfalls eine untergeordnete Rolle, kann aber in der mündlichen Prüfung relevant sein. In der Praxis hat ein solcher Antrag in der Regel nur selten Erfolg. Bezüglich der Ablehnung von Richtern ist in der Zulässigkeit neben der Statthaftigkeit (§ 41 ZPO) und der Zuständigkeit (§ 45 ZPO) an die Besonderheit einer möglichen mündlichen Einlegung des Ablehnungsgesuchs (§ 44 I ZPO) zu denken. Das Ablehnungsgesuch ist im Rahmen der Begründetheit glaubhaft zu machen (eidesstattliche Versicherung des Prozessbevollmächtigten, § 44 II ZPO). In der Begründetheit sind dann die Ausschließungs- bzw. Ablehnungsgründe zu prüfen, die in den §§ 41, 42 ZPO geregelt sind. Ein klassisches Problem mit Blick auf die umstrittene Reichweite der richterlichen Hinweispflicht (§ 139 III ZPO) ist die Frage, ob der Hinweis auf Gegenrechte und Einreden (z.B. Verjährung8, Aufrechnung9, Zurückbehaltungsrecht10) oder auf weitere Ansprüche (z.B. Anregung der Klageerweiterung auf Zinsen, Schmerzensgeld etc.) eine Besorgnis der Befangenheit begründet.11 Dies dürfte im Grundsatz12 bejaht werden: Das Gericht überschreitet in solchen Fällen das Neutralitätsgebot. Im Rahmen der Begründetheit ist auch die Präklusion des Ablehnungsrechts zu beachten: Nach § 43 ZPO kann das Ablehnungsrecht bei rügelosem Weiterverhandeln verlustig gehen. Die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ergeht als Beschluss (§ 46 I ZPO).13 Ein stattgebender Beschluss ist unanfechtbar (§ 46 II Hs. 1 ZPO). Gegen die Zurückweisung ist die sofortige Beschwerde (§§ 567 ff. ZPO) statthaft (§ 46 II ZPO).
C. RECHTSBEHELFE GEGEN DIE VERSÄUMUNG VON FRISTENGrößere Bedeutung in der Klausur kann – insbesondere bei versäumter Einspruchsfrist gegen ein erstes Versäumnisurteil – die Wiedereinsetzung (§§ 233 ff. ZPO) haben. Ist eine prozessuale Frist versäumt, ist die Partei grundsätzlich mit der Prozesshandlung ausgeschlossen (§ 230 ZPO). Rund 40 Prozent der Anwaltsfehler betreffen Fristversäumnisse.14 Die Wiedereinsetzung bietet dagegen gewisse Hilfe. Sie ist als Ausnahme grundsätzlich nicht analogiefähig.
Die Wiedereinsetzung wird in Anwaltsklausuren oder Kurzvorträgen meist mit Fristberechnungsfragen kombiniert (§ 222 ZPO i.V.m. §§ 187 ff. BGB). Statthaft ist die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der in § 233 ZPO genannten prozessualen Fristen, d.h. Not- (§ 224 I 2 ZPO) und Rechtsmittelbegründungsfristen (z.B. § 520 II 1; § 551 I 2 ZPO).15 Nicht statthaft ist daher die Wiedereinsetzung bei Vergleichswiderrufsfristen (da vertragliche Frist) oder bei der Ausschlussfrist gemäß § 234 III ZPO. Die Zuständigkeit ergibt sich aus § 237 ZPO, d.h. es entscheidet grundsätzlich das Gericht, dem die Entscheidung über die nachgeholte Prozesshandlung obliegt.16 Die Frist beträgt zwei Wochen ab Beseitigung des Hindernisses, bei der Versäumung von Rechtsmittelbegründungsfristen einen Monat (vgl. § 234 ZPO). Eine Fristverlängerung ist nicht möglich (§ 224 II ZPO).17 Der Antrag (§ 236 ZPO) muss die Tatsachen enthalten, aus denen sich die Wiedereinsetzung ergibt, d.h. das unverschuldete Fristversäumnis und die rechtzeitige Stellung des Antrages.18 Zudem muss die versäumte Prozesshandlung innerhalb der Antragsfrist nachgeholt werden, d.h. diese ist zweckmäßigerweise mit dem Antrag zu verbinden.19 Wird die Prozesshandlung nachgeholt, kann die Wiedereinsetzung gewährt werden, ohne dass es eines Antrages bedarf (§ 236 II 2 ZPO).
Der Antrag ist begründet, wenn die Partei ohne ihr Verschulden an der Fristeinhaltung verhindert war (§ 233 ZPO). Die Tatsachen müssen hierbei glaubhaft gemacht werden (§ 294 ZPO), wobei die Glaubhaftmachung nicht an die Frist des § 234 ZPO gebunden ist. Im Unterschied zum Strafprozess20 muss sich die Partei Anwaltsfehler (d.h. auch Fehler von Sozien oder juristischen Mitarbeitern) gemäß § 85 II ZPO zurechnen lassen.21 Sie muss sich jedoch nicht Fehler von Erfüllungsgehilfen des Anwalts (Büroangestellte)22 zurechnen lassen, da § 278 BGB in der ZPO nicht gilt. Um die Fehler von Büroangestellten geht es häufig in der Praxis. Dem Anwalt darf kein Organisations- und Überwachungsverschulden zur Last liegen: Er muss also insbesondere für einwandfreie Büroorganisation und/oder Fristenkontrolle (v.a. Fristenbuch; Unterrichtung; Beaufsichtigen; Kontrolle etc.) sorgen und deren Einhaltung glaubhaft machen.
Ein „Klassiker“ ist der verspätete Einspruch gegen das erste Versäumnisurteil: Die Wiedereinsetzung wird als Teil der Zulässigkeit des Einspruchs im Rahmen der Rechtzeitigkeit gemäß § 339 ZPO geprüft. In einem ersten Schritt wird mit exakter Fristberechnung festgestellt, dass der Einspruch anund für sich nicht mehr rechtzeitig erfolgt ist. Nun wird in einem zweiten Schritt die Wiedereinsetzung geprüft. Ist sie zulässig und begründet, so erfolgt der Einspruch rechtzeitig, §§ 339, 238 ZPO. Soweit die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen vorliegen, wird das Verfahren also gemäß § 342 ZPO fortgesetzt. Ist die Wiedereinsetzung dagegen unzulässig oder unbegründet, wird der damit verspätete Einspruch gemäß § 341 II ZPO durch Urteil verworfen.23
Über den Wiedereinsetzungsantrag wird in der Regel gemeinsam mit der Entscheidung über die nachgeholte Prozesshandlung entschieden.24 Die Entscheidung über die Wiedereinsetzung kann, muss aber nicht tenoriert werden.25 Zweckmäßigerweise reicht eine Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den Entscheidungsgründen des (End-)Urteils an der Stelle, wo die Wiedereinsetzung relevant wird. Grundsätzlich kann die Ablehnung der Wiedereinsetzung im Rahmen des gegen die Entscheidung statthaften Rechtsbehelfs angefochten werden. Die Gewährung der Wiedereinsetzung selbst ist dagegen unanfechtbar (§ 238 III ZPO).
D. RECHTSBEHELFE GEGEN ENTSCHEIDUNGENBei Rechtsbehelfen gegen Entscheidungen ist zwischen Rechtsmitteln und sonstigen Rechtsbehelfen zu unterscheiden. Rechtsmittel i.S.d. ZPO sind die Berufung, die hier nicht behandelte Revision und die sofortige Beschwerde.26 Rechtsmittel zeichnen sich durch Devolutiveffekt (Anfallwirkung: Die Sache geht zur Verhandlung und Entscheidung auf die höhere Instanz über) und Suspensiveffekt (Hemmungswirkung: Aufschub der formellen Rechtskraft) aus.27 Mangels Devolutiv- und Suspensiveffekt zählen der Einspruch (§ 340 ZPO; § 700 ZPO), der Widerspruch (v.a. § 924 ZPO; § 694 ZPO), die Gehörsrüge (§ 321 a ZPO), aber auch Berichtigungen, die Nichtigkeits- und Restitutionsklage (§§ 578 ff. ZPO) sowie die Erinnerung (§ 573 ZPO; § 766 ZPO) nicht zu den Rechtsmitteln.28
Die ZPO kennt terminologisch zwei „Einsprüche“, den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil (§ 340 ZPO) und im Mahnverfahren den strukturell ähnlichen Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid (§ 700 ZPO), der hier nicht eigens dargestellt wird. Der Einspruch gemäß § 340 ZPO ist bei ersten, echten Versäumnisurteilen (§ 338 ZPO) und bei Vollstreckungsbescheiden (§ 700 I ZPO) statthaft.29 Er hat keinen Devolutiveffekt (vgl. § 342 ZPO).30 Das Urteil bleibt vorläufig vollstreckbar (§ 708 Nr. 2 ZPO). Aus anwaltlicher Sicht ist daher stets der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (§§ 707, 719 ZPO) zu stellen, über welchen durch Beschluss entschieden wird (§ 719 III ZPO). Da grundsätzlich die Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung nur unter den engen Vorausse

References: § 224
 § 342
 § 567
 § 406
 § 44
 § 43
 § 233
 § 520
 § 551
 § 234
 § 237
 § 234
 § 234
 § 85
 § 278
 § 339
 § 342
 § 341
 § 700
 § 924
 § 694
 § 766
 § 340
 § 342