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Darf ich das? Urheberrechtliche Probleme beim IT-Outsourcing
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Ingrid Flater
1 Darf ich das? Urheberrechtliche Probleme beim IT-Outsourcing Jörg Wimmers I. Einleitung II. Betroffene Parteien und deren Interessen III. Betroffene Rechte 1. Typische Nutzungsrechtsklauseln 2. Überlassung/Übertragung von Computerprogrammen vom Outsourcing-Kunden an den Outsourcing-Anbieter a) Exkurs: Zustimmungsfreiheit nach 34 Abs. 3 UrhG? b) Verbreitungsrecht gemäß 69c Nr. 3 UrhG c) Erschöpfung des Verbreitungs rechts d) Keine,Verbreitung" wegen vertraglicher Weitergabe verbote? e) Zwischenergebnis zum Verbreitungsrecht 3. Urheberrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Nutzung durch den Out sourcing-anbieter und den Outsourcing-Kunden a) Vervielfältigungshandlungen beim Outsourcing b) Bestimmungsgemäße Benutzung in Sinne von 69d Abs. 1 UrhG c) Andere Wertung bei ùbei stellung"? d) Verbot der Nutzung auf verschiedenen Computern (CPU-Klauseln) IV. Ergebnis Literatur: Bacher, Anm. BGH (NJW 2003, 2014), EWiR 31 UrhG 1/2003; Bartsch, Anm. LG Mannheim (ZUM-RD 1999, 210), CR 1999, 361; ders., An merkung zu BGH, Urteil vom I ZR 244/97 - OEM-Version, K&R 2000, 612; Baus, Verwendungsbeschränkungen in Software-Überlassungsver trägen, Köln 2004; Bettinger/Scheffelt, Application Service Providing: Vertrags gestaltung und Konflikt-Management, CR 2001, 729; Bräutigam, IT-Out sourcing, Berlin 2004; Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 2. Auflage, Mün chen 2006; Dreier, Die Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG in deutsches Recht, ZUM 2002, 28; Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, Hei delberg 2004; Frdtzemeyer/Schoch, Übernahme von Softwareüberlassungsver trägen beim IT-Outsourcing, CR 2003, 793; Fromm/Nordemann, Urheberrecht, Stuttgart, Berlin und Köln 1998; Gramlich/Kröger/Schreibauer, Rechtshand buch B2B Plattformen, München 2003; Grützmacher, Application Service Pro viding - Urhebervertragsrechtliche Aspekte, ITRB 2001, 59; Hoeren, Nutzungs beschränknngen in Softwareverträgen - eine Rechtsprechungsübersicht, RDV 2005, 11; Hoeren/Schumacher, Verwendungsbeschränkungen im Softwarever trag, CR 2000, 137; Koch, Urheberrechtliche Zulässigkeit technischer Besehrän 169 i:ii:ii%
2 Jörg Wimmers kungen und Kontrolle der Software-Nutzung, CR 2002, 629; Knies, Erschöpfung Online? - Die aktuelle Problematik beim On-Demand-Vertrieb von Tonträgern im Lichte der Richtlinie zur Informationsgesellschaft, GRUR Int, 2002, 314; Lauber/Sehwipps: Das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informa tionsgeselischaft, GRUR 2004, 293; Lehmann, Das neue Software-Vertragsrecht Verkauf und Lizenzierung von Computerprogrammen, NJW 1993, I822; ders. Rechtsschutz und Verwertung von Computerprogrammen, Köln 1993; Loewen heim, Handbuch des Urheberrechts, München 2005; Lütcke/Bähr, Outsourcing Verträge und Service Level Agreements in der IT-Branche - Gestaltungsvarian ten für die Praxis, K & R 2001, 82; Marly, Softwareüberlassungsverträge, 4. Aufl., MünChen 2004; Metzger, Zur Zulässigkeit von CPU-Klauseln in Soft warelizenzverträgen, NJW 2003, 1994; Möhring/NicoIini, Urheberrechtsgesetz, München 2000; Moritz, VervieIfältigungsstück eines Programms und seine berechtigte Verwendung - 69d UrhG und die neueste BGH-Rechtsprechung, MMR 2001; 94; Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 4. Auf lage, München 2000 fr.; Nordemann, CPU-Klauseln in Software-Überlassungs verträgen, CR 1996, 5; Palandt, BGB, 66. Aufl., München 2007; Polley, Ver wendungsbeschränkungen in Softwareüberlassungsverträgen, CR 1999, 345; Redeker, Handbuch der IT-Verträge, Loseblattsammlung, Köln 2002/2006; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Tübingen 2005; Schneider, Jochen, Handbuch des EDV Rechts, 3. Auflage, Köln 2003; Schoengarth, Application Service Providing, Köln 2005; Scholz/Haines, Hardwarebezogene Verwendungs beschränkungen in Standardverträgen zur Überlassung von Software, CR 2003, 393; Scholz/Wagner, Kartellrechtliche Bewertung hardwarebezogener Verwen dungsbeschränkungen in Software-Überlassungsverträgen, CR 2003, 880; Schuhmacher, Wirksamkeit von typischen Klauseln in Softwareüberlassungs verträgen, CR 2000, 641; Schuppert/Greissinger, Gebrauchthandel mit Soft warelizenzen, CR 2005, 81; Schricker, Urheberrecht, 3. Auflage, München 2006; Söbbing, Handbuch IT-Outsourcing, 3. Aufl., Heidelberg 2006; Spindler, Anm. BGH (NyW 2003, 2014), JZ 2003, 1117; Staudinger, Kommentar zum Bürger lichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, 13. Auflage, , Berlin 2004, Wiener UN-Kaufrecht, Berlin 2005; Ulmer/Brandner/ Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl., Köln 2006; Wandtke/Bullinger, Praxiskommen tar zum Urheberrecht, 2. Anflage, München 2006; Wiebe./Neubauer, Anm. BGH (NJW 2003, 2014), CR 2003, 327; Wimmers/Schulz, Anmerkung zu LG Hamburg vom 29. Juni O 343/06, ZUM 2007, 162; Witte, Online Vertrieb von Software, ITRB 2005, 86; Wolf/Horn/Lindacher, ABG-Gesetz, 4. Auflage, München I. Einleitung Outsourcing-Projekte sind betriebswirtschaftlich getriebene und meist umfangreiche Transaktionen, die (hier untechnisch) die Übertragung einer Vielzahl von Gegenständen, Rechten und Personal zum Inhalt haben kann. Die Ausformungen des Outsourcing sind außerordentlich 170
3 Urheberrechtliche Probleme beim IT-Outsourcing vielgestaltig1 und regelmäßig Gegenstand umfangreicher Vertragsver handlungen und Vertragskonvolute2. In seinem Kern bedeutet das IT Outsourcing, dass sich ein Unternehmen der Verantwortung für einen Teil, mehrere Teile oder seine gesamte IT-Umgebung begibt, um diese fortan von einem Drittanbieter betreiben zu lassen. Auch die Gründe für ein IT-Outsourcing sind vielgestaltig: Reduzierung von Fixkosten; Konzentrierung auf Kernkompetenzen; Erzielung von Synergieeffekten etwa durch Zusammenlegung von IT innerhalb einer Gruppe; Moderni sierung der IT-Infrastrnktur. Das Outsonrcing kann sich beschränken auf einzelne oder wenige konkrete Anwendungen (z. B. HR-Datenverar be/tung, ERP-AnWendung); es kann sich um Hard- und Software han deln, um eine gesamte Betriebseinheit einschließlich der erforderlichen Hard- und Software (z. B. Auslagerung der Logistik eines Handelsunter nehmens); oder es können Geschäftsprozesse ausgelagert werden (sog. Business Process Outsourcing, BPO). Oft verbergen sich wesentliche IT-Outsourcing Komponenten in ande ren Vertragsbeziehungen. Zu denken ist etwa an die in den vergange nen Jahren bedeutsamer gewordenen Fulfillment-Verträge, in denen meist Logistikunternehmen einen ganzen Vertriebskanal (z.b. Inter netvertrieb) eines Handelsunternehmens von der Auftragsannahme über die Lagerung und Lieferung der Produkte bis zum Inkasso über nehmen3. Einen häufig vergessenen Sonderfall bilden Unternehmens transaktionen, in denen ein Käufer ein Gmppenunternehmen aus einem Konzern erwirbt, das nach Wirksamwerden der Übertragung noch für eine Übergangszeit die bisherige IT-Umgebung in der alten Gruppe nutzen soll (und meist muss). Die damit verbundenen urheberrecht lichen, datenschutzrechtlichen und sonstigen Probleme werden oft in der gesellschaftsrechtlich getriebenen Transaktion übersehen. Wirt schaftlich bedeutsam ist das IT-Outsourcing unterdessen auch und zu nehmend für mittelständische Unternehmen. Eignete sich die IT-Um gebung im Mittelstand in der Vergangenheit wegen ihrer oft fragmen tarischen und inselartigen Struktur nicht für den Fremdbetrieb, hat 1 Zur Begriffsbildung und Differenzierung vgl. Küchler, in Bräutigam, IT Outsourcing, Teil I, Rn. 1 fr.; Fritzemeyer/Schoch, CR 2008, 793, 794; Lütcke/ Bähr, K&R 2001, 82 ff. 2 Vgl. nur die Vertragskommentiemng von Heimann/Lensdorf, in Redeker, Handbuch der IT-Verträge, Kap: 5.40utsourcing-Vertrag. 3 Siehe dazu Müglich, in Grämlich/Kröger/Schreibauer, Rechtshandbuch B2B Plattformen, 12 Logistikverträge, S. 283 fr. 171
4 Jörg Wimmers sich dies mit der Durchsetzung integrierter Softwaresysteme4 auch im Mittelstand gewandelt. So gehen heute Anbieter von ERP-Implemen tierunger gerade im Mittelstand zunehmend dazu über, neben der Ein führung (Lizenzierung, Anpassung, Pflege) auch den Betrieb der Umge bung für den Kunden mit anzubietens. Der vorliegende Beitrag wird ein Schlaglicht auf einen außerordentlich begrenzten Aspekt dieser komplexen Transaktionen werfen, nämlich die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Softwareprogrammen, die Gegenstand eines IT-Outsourcing-Projektes sind. Urheberrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit IT-Outsourcing-Projekten können dabei auf unterschiedlichen Ebenen auftreten. Häufig sind sol che Projekte so gestaltet, dass ein Unternehmen eine schon bestehende IT-Umgebung (ganz oder teilweise) auf einen Drittanbieter auslagern möchtei Hier werden regelmäßig Vereinbarungen getroffen, die eine Übernahme der beim Kunden schon vorhandenen Softwareprogramme durch den professionellen Dienstanbieter vorsehen, wobei das Soft wareprogramm dem Dienstanbieter körperlich übergeben wird. Ur heberrechtlich stellt sich die Frage, ob und wie dem Dienstanbieter Nutzungsrechte an diesem Softwareprogramm eingeräumt werden können und müssen. IT-Outsourcing-Projekte können auch so gestaltet sein, dass mit der Auslagerung eines bestimmten Geschäftsbereiehes zugleich eine neue Software eingeführt werden soll, die der Dienst anbieter zur Nutzung bereitstellt. Hier stellt sich auf Seiten des Dienst anbieters zunächst die Frage, ob dieser aufgrund der Nutzungsrechts einräumung des Herstellers berechtigt ist, Outsourcing-Leistungen gegenüber einem dritten Kunden mit dieser Software zu erbringen; daneben kann sich die weitere Frage stellen, ob und wie dem Out sourcing-nehmer Nutzungsrechte an dieser vom Dienstanbieter bereit gestellten Software einzuräumen sind. Schließlich - und dies ist auf der Ebene des Dienstanbieters regelmäßig bei ASP-Modellen der Fall stellt sich die Frage, welche Rechte dem Dienstanbieter eingeräumt werden müssen, damit dieser ein Softwareprogramm mehreren Kunden zur Nutzung bereitstellen kann6. Die urheberrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit den unterschiedlichen Fallgestaltungen des IT-Outsourcing werden in der 4 Die aggressive Mittelstandsmarketingoffensive der großen ERP-Anbieter mag hier als Beleg dienen. 5 Hier häufig als Application Hosting. 6 Schoengarth, S. 91 ff. 172
5 Urheberrechtliche Probleme beim IT-Outsourcing Praxis häufig nicht problematisiert. Es dürfte gängige Übung in Out sourcing-projekten sein, dass sich das outsourcende Unternehmen durch entsprechende Erklärungen der jeweiligen Softwarehersteller der erforderlichen Rechte versichert, was - bei einer häufig großen Anzahl verwendeter Softwareprogramme ---mühsam sein kann, da Erklärungen von einer Vielzahl von Herstellern eingeholt werden müssen. In der Praxis wird - urheberreehtlich unscharf - häufig von der,beistellung" der Software gesprochen, womit wohl ausgedrückt werden soll, dass der Outsourcing-Geber (also der spätere Outsourcing-Kunde) Lizenz nehmer seiner,software" bleiben soll und diese nur,über" seinen Outsourcing-Dienstleister nutzt. Ob diese am Zweck der Verwendung der Software ausgerichtete Wertung urheberrechtlich trägt, soll unten eingehender untersucht werden. Auch in der Literatur gibt es zu vielen urheberrechtlichen Fragen in diesem Zusammenhang noch keine Klärung7. Dabei ist Vorsicht angebracht: Das Urheberrecht gewährt dem Rechteinhaber, also regelmäßig dem Hersteller der Software, um fangreiche Ansprache in 97 UrhG, die bekanntlich auch im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden können. Die Ansprache gehen auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz, wobei ins besondere der im einstweiligen Rechtsschutz durchsetzbare Unter lassungsanspruch eine ernst zu nehmende Drohung für ein komplexes Projekt wie IT-Outsourcing darstellen kann. Sperrt sich etwa ein Soft wareunternehmen, seine Zustimmung für die Übertragung bzw. Bei stellung der Software von seinem Kunden an dessen Outsourcing Anbietet zu geben, kann dies die Verhandlungen zwischen dem Out sourcing-geber und dem Outsourcing-Nehmer erheblich erschweren oder sogar blockieren. Il. Betroffene Parteien und deren Interessen In allen Fallkonstellationen des IT-Outsourcing gibt es in der Regel drei Parteien, deren Rechte und Interessen zu berücksichtigen sind. Dort ist zum einen der Outsourcing-Kunde, der vermeiden möchte, etwaigen Nachlizenzierungen für den Betrieb seiner Software über einen Outsourcing-Anbieter ausgesetzt zu sein. Er wird es regelmäßig schon als eine Belastung empfinden, für die von ihm meist im Wege des Kaufes erworbene Software nachträglich Zustimmungen für den 7 Grützmacher, in Wandtke/BulIinger, UrhG, 69d, Ru. 13; vgl. weiter Fritze meyer/schoch, CR 2003, 793 fr.; Lütcke/Bähr, K&R 2001, 82 fr.; instruktiv Huppertz, in Bräutigam, IT-Outsourcing, Teil IV, Rn. 84 fr. 173
6 örg Wimmers Outsourcing-Betrieb einholen zu müssen, zumal - jedenfalls beim kompletten IT-Outsourcing - dies eine Vielzahl von Softwareprogram men und damit Hersteller betrifft. Der Outsourcing-Anbieter wird ver meiden wollen, Unterlassungs- und ggf. Schadensersatzansprüchen von Softwareherstellern ausgesetzt zu sein. Hier wird er sich regelmäßig über entsprechende Rechtegarantien und Freistellungsklauseln vertrag lich gegenüber seinen Outsourcing-Kunden absichern müssen. Schließ lich ist auch der Softwarehersteller/Lizenzgeber zu berücksichtigen, dessen Partizipationsinteresse an allen Verwertungen seiner Software das Urheberrecht schützt. Neben dieses Partizipationsinteresse - oder genauer: ergänzend - hat er aber auch ein Interesse an der Kontrolle der Nutzung seiner Software. Die fortschreitenden technischen Möglich keiten gestatten es, Softwareprogramme, die unter erheblichem Auf wand erstellt wurden, zu immer geringeren Kosten zu vervielfältigen und die Yervielfältigungsstücke anschließend zu vertreiben oder viel fältig zu nutzen. Es ist daher evident, dass urheberrechtlich geschützte Computerprogramme einem erheblichen Verletzungsrisiko augesetzt sind. Diesen Risiken versuchen Hersteller von Software dadurch entge genzuwirken, dass sie bestimmte Aktivierungsmechanismen in die Software integrieren und Kontroll- und Inspektionsrechte vereinbarena. Ob und wie solche Kontrollrechte in der urheberrechtlichen Wertung zu berücksichtigen sind, soll weiter unten erörtert werden. III. Betroffene Rechte In einem IT-Outsourcing-Projekt kann zum einen das Verbreitungs recht nach 17, 69c Nr. 3 UrhG dadurch betroffen sein, dass der Out sourcing-kunde bei ihm schon vorhandene Programme auf den Out sourcing-anbieter,überträgt". Durch die Speicherung auf den Servern des Outsourcing-Anbieters (und ggf. durch vorübergehende Speichun gen in den Arbeitsspeichern von dessen Rechnern) kann zudem das Vervielfältigungsrecht betroffen sein. Das Vervielfältigungsrecht kann auch betroffen sein durch den Outsourcing-Kunden durch dessen Nut zung der Programme in den Arbeitsspeichern seiner Client-Rechner. Es sollen der folgenden Untersuchung zunächst einige typische Nutzungs rechtsklauseln aus Softwarelizenzverträgen vorangestellt werden. Unter 8 Die Vereinbarung solcher Kontrollrechte ist Gegenstand der vertragsrecht lichen Diskussion. Vgl. nflr Marly, Softwareüberlassungsverträge, Rn ff.; Koch, CR 2002, 629, 630 fr.; Geisler/Pagenberg, in Lehmann, Kap. XIV, Rn
7 Urheberrechtliche Probleme beim IT-Outsourcing! 2. wird dann untersucht, welche urheberrechtlichen Probleme bei der ùübertragung" von Computerprogrammen vom Outsourcing-Kunden auf den Outsourcing-Anbieter entstehen. Die Nutzung der Software programme bei/über den Outsourcing-Anbieter durch den Kunden wird sodann unter 3. behandelt. 1. Typische Nutzungsrechtsklauseln Alle Softwarelizenzverträge enthalten Nutzungsrechtsbeschränkungen. Eine Vielzal! von Verträgen beschränkt insbesondere die Weitergabe der Software durch den Lizenznehmer an Dritte. Vielfach wird die zu lässige Nutzung auf,eigene Zwecke" des Lizenznehmers beschränkt. Einige Verträge behandeln das Outsourcing sogar ausdrücklich; wegen der urheberrechtlichen Unsicherheiten ist davon auszugehen, dass sol che ausdrückliche Regelungen zunehmen werden. Typische Nutzungs rechtsklauseln beinhalten etwa Regelungen wie:,der Lizenzgeber gewährt dem Lizenznehmer ein nicht übertragbares, nicht ausschließliches Recht, die vertragsgegenständlichen Programme mit einer be stimmten Anzahl von Benutzern gleichzeitig zu nutzen... Die Programme und Programmdokumentationen sind nicht zur Weitergabe an Dritte bestimmt. Hierfür bedarf es der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung des Lizenzgebers." Die Klausel enthält ein ausdrückliches Verbot der Weitergabe. Eine andere Klausel lautet etwa: ùmit der Auftragsbestätigung räumt der Lizenzgeber Ihnen ein beschränktes Recht zur Nutzung der Software (...) ausschließlich für Ihre internen Geschäfts zwecke ein. Ihnen ist nicht gestattet, die Programme Dritten für deren Nutzung für Geschäftszwecke zur Verfügung stellen..." Auch hier ein ausdrückliches Verbot, die Programme Dritten,zur Ver fügung zu steilen"; zudem gestattet die Klausel die Nutzung dem Lizenznehmer nur für dessen,interne Geschäftszwecke". Der folgende Klauselausschnitt befasst sich ausdrücklich mit dem Outsoureing und anderen Formen des Betriebes der Software bei Dritten: ùsie dürfen die Programme nur auf Datenverarbeitungsgeräte (z.b. Festplatten und Zentraleinheiten) ganz oder teilweise, kurzfristig oder auf Dauer kopieren, die sich in Ihren Geschäftsräumen und in Ihrem unmittelbaren Besitz befinden. Für den Pall, dass Sie die Software für Ihre eigenen Zwecke auf Datenverarbei tungsgeräten betreiben oder betreiben lassen, die sich in den Räumen und in un mittelbarem Besitz eines dritter Unternehmens befinden (Outsourcing) be dürfen Sie einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Lizenzgeber, zu deren Ab schluss der Lizenzgeber bei Wahrung seiner berechtigten betrieblichen Interes 175
8 Jörg Wimmers sen - insbesondere an der Respektierung der vertraglichen Bestimmungen fiber Nutzung und Weitergabe der Software auf das dritte Unternehmen - bereit ist." Schlichter beschränkt die folgende Bestimmung die Weitergabe: ùder Lizenzgeber gewährt dem Lizenznehmer hiermit ein nicht-ausschließ liches, zeitlich unbeschränktes Recht zur gleichzeitigen Nutzung des Pro gramms auf nur einer Datenbank. [...] Der Lizenznehmer darf ohne die vorheri ge schriftliche Genehmigung des Lizenzgebers weder das Nutzungsrecht am Programm, noch sonstige, aus diesen Lizenzbedingungen resultierende Rechte und Pflichten an Dritte verkaufen, vermieten oder verleihen, noch auf sonstige Weise auf Dritte übertragen oder an Dritte abtreten." 2. Überlassung/Übertragung von Computerprogrammen vom Outs0urcing-Kunden an den Outsourcing-Anbieter Es dürfte der ganz überwiegende Regelfall sein, dass der Outsourcing Kunde die bei ihm schon vor dem Outsourcing verwendeten Software programme - jedenfalls teilweise - dem Outsourcing-Anbieter zum Weiterbetrieb in dessen Rechenzentrum fibergibt. Diese,Übergabe" kann in unterschiedlicher Form geschehen: Es kann dies als Teil der Veräußerung eines Unternehmensteils erfolgen oder als Einzelübertra gung eines Softwareprogramms (Eigentumserwerb einschließlich der dazugehörigen Nutzungsrechte); häufig werden die urheberrechtlichen Problematiken hinter dem urheberrechtlich unscharfen Begriff der ùbeistellung" verborgen. Bei einer solchen Beistellung der Softwarepro gramme9 soll der Outsourcing-Kunde weiterhin Lizenznehmer des Softwareherstellers bleiben und die Software für dessen Nutzung im Rechenzentrum des Outsourcing-Anbieters vorgehalten werden. Die urheberrechtlichen Konsequenzen einer solchen Beistellung wurden - soweit ersichtlich - bisher in der Literatur nicht eingehend erörtertw. Die nachfolgenden Ausführungen werden sich weitgehend auf die Übergabe von Standardsoftwareprogrammen (wenn auch in angepasster l orm) beschränken. Die Übergabe individuell erstellter Eigensoftware des Outsourcing-Kunden dfirfte ein Sonderfall im IT-Outsourcing sein, da Outsourcing-Anbieter schon das Risiko des Betriebes solcher Indivi 9 Hier die Beistellung vom Outsourcing-Kunden an den Outsourcing-Anbie ter; zur Beistellung des Outsourcing-Anbieters vgl. Fritzemeyer/Schoch, CR 2003, 793, 796 f. 10 Ein Hinweis findet sich bei Grützmacher, in Wandtke/Bullinger, UrhG, 69d, Rn. 13; siehe auch Kotthoff, in Dreyer/Kotthoff/Meekel, Urheber recht, 69c, Rn
9 Urheberrechtliche Probleme beim IT-Outsourcing dualprogramme scheuen dürften; zum anderen stellten sich hier urheberrechtliche Probleme nur insoweit, als die Eigensoftwarepro gramme nich von Angestellten des Unternehmens, sondern von freien Mitarbeitern erstellt wurden11. Auch Individualsoftware, die von Dritt unternehmen für den Outsourcing-Kunden erstellt wurde, soll im Fol genden nicht besonders hervorgehoben werden. Sehen die vertraglichen Beziehungen hier vor, dass dem Outsourcing-Kunden die ausschließ lichen und unbeschränkten Nutzungsrechte übertragen wurden, beste hen keine urheberrechtlichen Probleme. Dort, wo nur nicht-ausschließ liche Rechte eingeräumt wurden, gelten die nachfolgenden Ausführen gen entsprechend. Einen hervorzuhebenden Sonderfall bilden aber diejenigen Standardsoftwareprogramme, die durch Download online erworben wurden12. Die urheberrechtliche Problematik im Zusammenhang mit dieser Übertragung ist schnell umrissen; in ihren Einzelheiten weist sie einen ganzen Strauß von Folgeproblemen auf. Durch die wie auch immer ge artete Übergabe eines Softwareprogramms vom Outsourcing-Kunden an dessen Outsourcing-Anbieter könnte das Verbreitungsrecht gemäß 69 c Nr. g UrhG, als eines der ausschließlich dem Rechteinhaber zu stehenden Verwertungsrechte betroffen sein. Abhängig von der vertrag lichen Gestaltung zwischen Outsourcing-Kunden und dem Software hersteller könnte dieses Verbreitungsrecht jedoch erschöpft sein ( 69c Nr. 3 S. 2 UrhG). Hier wird weiter zu untersuchen sein, ob der Erschöp fungsgmndsatz auch den Onlineerwerb von Softwareprogrammen er fasst. Weiter ist zu prüfen, welche Auswirkungen Weitergabeverbote, wie sie in unterschiedlicher Ausgestaltung in den unter III. 1. wiederge gebenen Klauseln enthalten sind, haben. 11 Nach 69b UrhG stehen sämtliche vermögensrechtlichen Befugnisse an Softwareprogrammen, die ein Angestellter im Rahmen seine Tätigkeit für seinen Arbeitgeber erstellt hat, ausschließlich dem Unternehmen zu. Diese Vorschrift gilt nicht für freie Mitarbeiter. Hier wird, so es keine ausdrück liche vertragliche Regelung gibt, die Zweckübertragungslehre für die Be stimmung der dem Unternehmen übertragenen Rechte herangezogen wer den müssen. 12 Vgl. hierzu LG München I, CR 2006, 159 fr.; OLG München, MMR 2006, 748 f.; LG Hamburg, ZUM 2007, 159 fr. mit Anm. Wimmers/Schulz; siehe zu letzterem aber die berufungsgerichtliche Entscheidung des OLG Ham burg, MMR 2007, 317 f., die die urheberrechtliche l ragestellung unbeant wortet lässt. 177
10 Jörg Wimmers a) Exkurs: Zustimmungsfreiheit nach 34 Abs. 3 UrhG? Für bestimmte Fallkonstellationen des IT-Outsourcing könnte der Sonderfall der Zustimmungsfreiheit der Übertragung eines Nutzungs rechtes von 34 Abs. 3 UrhG Anwendung finden. Dies wird teilweise für den Fall bejaht, dass im Wege des Komplett-Outsourcing die ge samte IT-Abteilung des Outsourcing-Gebers auf den Outsourcing Nehmer übergehtla. Dies mag in einigen Sonderfällen der Fall sein; regelmäßig wird 34 Abs. 3 UrhG aber auch beim Komplett-IT Outsourcing nicht zur Anwendung kommen. Hintergrund der Zu stimmüngsfreiheit nach 34 Abs. 3 UrhG ist, das es bei der Veräuße rung auch von Teilen eines Unternehmens für die Beteiligten un zumutbar sein könnte, eigentlich erforderliche Zustimmungen aller Urheberrechtsinhaber einzuholen. Hier hatte der Gesetzgeber Unter nehmen im Blick, die über einen hohen Bestand an Rechten verfügen, also insbesondere Verlage, Schallplattenfirmen oder Theaterunter nehmen. Hier kann die Anzahl der zu befragenden Rechteinhaber gera dezu uferlos werden. Bei der Veräußerung eines Teles eines solchen Unternehmens kommt es für 34 Abs. 3 UrhG darauf, dass der zu ver äußernde Teil,abgrenzbar" ist]4. Zwar kann eine IT-Abteilung so aus gestaltet sein, dass sämtliche Softwarelizenzverträge ihr zugeordnet sind; es ist auch nicht ausgeschlossen, dass die Anzahl der Hersteller sehr groß ist. Eine entsprechend abgrenzbare Fachabteilung wird hierin aber regelmäßig nicht gesehen werden können. Dies schon deshalb, weil die IT-Infrastruktur und Softwareprogramme wie ein Spinnennetz das gesamte Unternehmen durchziehen. Auch die Frage, ob die Ein holung einer Einzelzustimmung jedes Herstellers in diesen Fällen un zumutbar wäre, kann bezweifelt werden. Zwar kann die Anzahl der betriebenen Softwareprogramme in einem Unternehmen leicht drei stellig sein; anders als in Fällen der Zustimmung von Buchautoren zur Übertragung von Verlagen wird die Übertragung von Softwareprogram men auf einen professionellen Outsourcing-Dienstleister aber im Regelfall die Interessen der Softwarehersteller berühren, für die eine Kontrolle über die Nutzung ihrer Programme wirtschaftlich außer ordentlich bedeutsam ist (dazu noch nachfolgend). 13 Fritzemeyer/Schoch, CR 2003, 793, Als Teiliibertragungen wurden so etwa angesehen die Veräußerung einer wissenschaftlichen oder sonst abgrenzbaren l achabteilung eines Verlages, der im Rahmen einer Schallplattenfirma der ernsten Musik gewidmeten Betrieb; vgl. zu weiteren Beispielen SchrJcker, in Schricker, 34, Rn. 20; Wandtke/GrunerÆ, in Wandtke/Bullinger, 34, Rn
11 iii!i iii!ii Urheberrechtliche Probleme beim IT-Outsourcing Zudem wird teilweise die Anwendbarkeit von 5 34 UrhG wegen der Spezialregelungen in 55 69a fr. UrhG auf Computerprogramme ver neintis. Es wird weiter zutreffend darauf hingewiesen dass ein Rück griff auf 5 34 Abs.-3 UrhG aus urheberrechtlichen Gesichtspunkten vielleicht teilweise vorteilhaft erscheinen mag; ob die Einordnung als Untemehmens-(teil)veräußerung vor dem Hintergrund z.b. des 5 613a BGB tatsächlich so günstig ist, kann aber zweifelhaft sein16. b) Verbreitungsreeht gemäß 69c Nr. 3 UrhG Der Zustimmnng des Rechtsinhabers unterliegt jede Form der Verbrei tung des Originals eines Computerprogramms oder von Vervielfälti gungsstücken einschließlich der Vermietung (5 69c Nr. 3 UrhG). Ver breitung ist dabei Weit zu verstehen; sie umfasst sowohl das Inverkehr bringen als auch jedes diese Übertragung anbietende Angebot an die ÖffentlichkeitlTi Inverkehrbringen umfasst weiter jede Handlung, durch die das Computerprogramm aus der internen Betriebssphäre in die Öf fentlichkeit gebracht wird18. Eine Veräußerung ist nicht erforderlich; jede Besitzüberlassung reicht, es werden auch Vermieten und Verleihen erfasst19. Vor diesem Hintergrund berührt nicht nur die Veräußerung der Com puterprogramme vom Outsourcing-Kunden an den Outsourcing-An bieter das Verbreitungsrecht nach 55 17, 69c Nr. 3 UrhG, sondern auch die vielfach als,beistellung" bezeichnete Überlassung zum Be trieb für den Kunden. Die vertragliche Gestaltung über die begrifflich aus dem Steuerrecht herrührende, urheberrechtlich aber unscharfe ù Beistellung" wird teilweise gewählt, auch um die urheberrechtlichen 15 Grützmacher, in Wandtke/Bullinger, 69a, Rn Söbbing, Handbuch des IT-Outsourcing, S. 134; Huppertz, in Bräutigam, IT Outsourcing, Teil IV, Rn Loewenheim, in Schricker, 69c, Rn. 21; Dreier, in Dreier/Schulze, 69d, Rn. 20; Grützmacher, in Wandtke/Bullinger, 69c, Rn. 25 f.; Lehmann, in Loewenheim, 76, Rn BGH, GRUR 1991, 316, 317 -Einzelangebot; Grützmacher, in Wandtke/ Bullhrger, 69c, Rn Grützmacher, in Wandtke/Bullinger, 69c, Rn. 25; Loewenheim, in Schricker, 69c, Rn. 24; BGH, GRUR 1987, 37, 38 - Videolizenzvertrag; GRUR 1986, Schallplattenvermietung; GRUR 1972, Konzert veranstaltet. 20 Zu diesem Fall Heimann/Lensdorf, in Redeker, Handbuch der IT-Verträge, Outsoureing-Vertrag, Rn. 19 fr. 179
12 Jörg Wimmers Probleme zu vermeiden21. Dies erscheint hinsichtlich des Verbrei tungsrechts mit dem Vorstehenden jedoch zweifelhaft; denn es reicht - wie soeben gesehen - jede Besitzüberlassung für eine Verbreitung hin. Damit dürfte die regelmäßig auf Jahre angelegte Überlassung des Ver vietfältigungsstückes des betreffenden Computerprogramms an den Outsourcing-Anbieter für eine Verbreitung im Sinne von 69c Nr. 3 UrhG ausreichen2. Ob eine andere Wertung dadurch geboten ist, dass die Übergabe des Computerprogramms an den Outsourcing-Anbieter (jedenfalls in der Regel) ausschließlich für Zwecke des Outsourcing Kunden erfolgt, ist - soweit ersichtlich - bisher in der Literatur noch nicht erörtert wordena3. Einen Ansatzpunkt könnte die Entscheidung des Bundesgerichtshofs Kopien-Versanddienst24 geben. In dieser Ent scheidung ging es zwar um das Vervielfältigungsrecht; der BGH befass te sich jedoch - insoweit ggf. auf andere Nutzungsrechte übertragbar mit der Frage, wer bei einer,arbeitsteiligen" Nutzung der urheber rechtliche Werknutzer ist. In Kopien-Versanddienst ging es um einen Sachverhalt, in dem eine Bibliothek seinen Nutzem anbot, auf Anfrage Faxkopien von Zeitschriftenartiketn zu übersenden. In dieser Konstel lation war nach Auffassung des BGH Werknutzer nicht,,wer die Nut zung technisch bewerkstelligt, sondern derjenige, der sich des techni schen Vorgangs zum Zweck der Werknutzung bedient."2s Diese Frage wird im Rahmen des Vervielfähigungsrechts weiter unten erörtert Vgl. Grützmacher, in Wandtke/Bullinger, 69d Rn. 13, der allerdings darauf hinweist, dass eine,umfangserweiternde Zustimmung des Rechtsinhahs" vorzuziehen sei. 22 Wohl ablehnend Huppertz, in Bräutigam, IT-Outsourcing, Teil IV, Rn Allerdings weist Huppertz, in Bräutigam, IT-Outsourcing, Teil 4, Rn. 85 darauf hin, dass es unerheblich ist, wer den wirtschaftlichen Nutzen aus dem Ablauf der der Softwareprogramme zieht. 24 BGH, GRUR 1999, 707 fr. - Kopien-Versanddienst. 25 BGH, GRUR 1999, 707, Kopien-Versünddienst. Ähnlich OLG Mün chen, GRUR-RR 2003, 365 ff. - CD-Münzkopierautomaten. In dieser Ent scheidung ging es um die Frage, ob das Aufstellen eines CD-Münzkopier automaten zu Vervielfähigungshandlungen durch den Automatenaufsteller führt. Das OLG stelhe auf eine,natürliche Betrachtung" des Begriffs Her steller ab und kam zu dem Ergebnis, dass dies derjenige sei, der die Hand lungen vornimmt, die zum Herstelhmgsergebnis führen. Der Beitrag des Aufstellers ginge über das,bloße Bereitstellen nicht hinaus. 26 Dazu nachfolgend unter II.3.c). 180
13 Urheberrechtliche Probleme beim IT-Outsourcing c) Erschöpfung des Verbreitungsrechts Das Verbreitungsrecht wird durch die in 17, 69c Nr. 3 UrhG veran kerte Lehre von der Erschöpfung des Verbreitungsrechts beschränkt. Wird ein VervieKältigungsstück eines Computerprogramms mit Zu stimmung des Rechtsinhabers im Gebiet der EU oder des EWR im Wege der Veräußerung in den Verkehr gebracht, so erschöpft sich das Verbreitungsrecht des Rechtsinhabers in Bezug auf dieses Vervielfälti gungsstück (mit Ausnahme des Vermietrechts). Danach führt der Ver kauf, aber auch der Tausch und die Schenkung, nicht aber Miete und Leihe zur Erschöpfung des Verbreitungsrechts27. Eine Weichenstellung kann also schon hier erfolgen: Soweit dem Outsourcing-Kunden Soft wareprogramme nur mietweise überlassen wurden, erfolgt eine Er schöpfung nicht. Umgekehrt kann auch festgehalten werden, dass dort, wo der Outsourcing-Kunde,seine" Computerprogramme im Wege des Kaufes vom Hersteller erworben hat, jedenfalls hinsichtlich des Verbreitungsrechtes Erschöpfung eintritt, so dass hier in Bezug auf die Übergäbe urheberrechtlich keine Probleme bestehen28. Außerordentlich umstritten ist allerdings, ob Erschöpfung eintritt, wenn Software unkörperlich, d.h. online im Wege des Download er worben wurde. Unter Verweis auf die Systematik von 15 UrhG 9 und die Fassung des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung unter das Wiedergaberecht wird eine Verbreitung und damit eine Erschöpfung von einigen verneinta. Dieses Ergebnis wird teilweise als nicht befrie digend empfunden. Tatsächlich käme es zu einer unterschiedlichen Behandlung des,kaufgegenstandes" Software abhängig davon, ob der Vertrieb über körperliche Datenträger (CD-ROM, CR-I) oder über Download erfolgt; dies kann, da viele Hersteller ihre Produkte über beide Vertriebswege anbieten, sogar dasselbe Programm betreffen. Viel fach wird daher eine entsprechende Anwendung des Erschöpfungs grundsatzes auf den Online-Vertrieb von Software angenommengl, oder 27 Loewenheim, in Schricker, 69c, Rn Ob es vertragliche Probleme im Zusammenhang mit den sog. Weitergabe klauseln gibt, wird nachfolgend unter d) erörtert. 29 Vgl. Loewenheim, in Schricker, 69c, Rn Loewenheim, in Schricker, 69c, Rn Dreier, in Dreier/Schulze, 69c, Rn. 24; Dreier, ZUM 2002, 2832; Grütz macher, in Wandtke/Bullinger, 69c, Rn. 31; Kotthoff, in Dreyer/Kotthoff/ Meckel, 69c, Rn. 23; ausführlich zum Erwägnngsgrund 29 der Multimedia Richlinie: Knies, GRUR-Int. 2002, 315, 316; vgl. auch Haines/Scholz, CR 2006, 161 fr. 181
14 Jörg Wimmers weitergehend, der Online-Vertrieb von Software gleich unter die Ver breitmrg gemäß 15 Abs. 1 UrhG gefasst32. Dieser entsprechenden An wendung des Erschöpfungsgrundsatzes stehen schwer auszuräumende Argumente entgegen. Unter das Verwertungsrecht Verbreitung gemäß 17 UrhG ist der Online-Vertrieb wegen der nun eingeführten SÜnder vorschrift 19a UrhG systematisch kaum mehr zu fassen. Hinzu kommt, dass die Multimedia-Richtlinie den Fall der unkörperlichen Übertragung ausdrücklich von der Erschöpfungswirkung ausnimmt. Er wägungsgrund 29 der Multimedia-Richtlinie führt aus, dass sich die Frage der Erschöpfung bei Online-Diensten insbesondere in den Fällen nicht steile, in denen materielle Vervielfältigungsstücke eines Werkes ùdurch den Nutzer eines solchen Dienstes mit Zustimmung des Rechtsinhabers hergestellt worden sind''33. Die Richtlinie grenzt dies ausdrücklich von der Verbreitung auf CD-ROM und CD-I verkörperter Werke ab. Es ist anch zweifelhaft, ob dieses Ergebnis tatsächlich zu systemwidrigen Konsequenzen wegen unterschiedlicher Behandlung von Vertriebswegen führt34. Der Erschöpfungsgrundsatz dient dem All gemeininteresse an klaren und übersichtlichen Verhältnissen im Rechtsverkehr; er schützt das Interesse der Verwerter und der Allge meinheit, die in Verkehr gebrachten Werkstücke verkehrsfähig zu hat ten3s. Dies setzt aber ein Werkstück voraus, an dessen Verkehrsfähig keit die Allgemeinheit ein Interesse hat. Daran fehlt es wohl bei der Online-Übertragung. Denn hier wird kein Vervielfältigungsstück über tragen und veräußert, sondern es werden mit der elektronischen Über mittlung von Werken neue Vervielfältigungsstücke erst hergestellt; und zwar durch den Abrufenden selbst36. Dieses vom Outsourcing Kunden selbst erstellte Vervielfältigungsstück bedarf nicht des Ver kehrsschutzes im Interesse der Allgemeinheit. Im Gegenteil wird man einwenden können, dass die etwa auf CD-ROM vom Outsourcing-Kun den hergestellten Vervielfältigungsstücke kaum als vom Rechtsinhaber herrührende Verkörperung angesehen werden, sondern eben als,selbst 32 Allerdings noch zur Rechtslage vor Einführung des 19a UrhG: Hoeren, in Nicolini/Möhring, 69c, Rn. 12; Witte, ITRB 2005, 86, 89 f. 33 Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates; dazu eingehend Knies, GRUR-Int. 2002, 315, So Dreier, ZUM 2002, 28, BGH, GRUR 1986, 736, 737-8challplattenvermietung; GRUR 1995, 673, 676 -Mauerbilder; Loewenheim, in Schricker, 17, Rn. 36; Schack, Rn Schack, Rn. 490; LG München I, CR 2006, 159, 160 f.; OLG München, MMR 2006, 748; a.a. LG Hamburg, ZUM 2007, 159, 160 f. mit ablehnender Anmerkung Wimmers/Schulz. 182
15 Urheberrechtliche Probleme beim IT-Outsourcing gemacht". Die damit einhergehende Gefahr, dass das Vervielfälti gungsstück im Sinne von 69c Nr. 3 S. 2 UrhG gar nicht identifizier bar ist, verdet tlicht nicht nur die urheberrechtlichen Probleme dieser Lösung, sondern auch die damit verbundenen praktischen, wirtschaft lichen37. Neben der wegen der ausdrücklichen Regelung schon fehlenden Rege lungslücke für eine analoge Anwendung des Erschöpfungsgmndsatzes fehlt es damit auch an dem an seinem Zweck orientierten Bezugs punkt: dem körperlichen Vervielfältigungsstück. Eine Erschöpfung tritt damit bei d r Online-Übertragung von Computerprogrammen nicht einas. Im Ergebnis entsprechendes wird gelten, wenn die Übertragung nicht durch den Abruf des Nutzers erfolgt, sondern durch den Rechts inhaber im Wege der -Übertragung. Auch hier fehlt es an einem körperlichen yervielfältigungsstück. Als Zwischenergebnis kann also festgehalten werden, dass bezüglich kaufrechtlich und körperlich erworbener Computerprogramme das Verbreitungsrecht erschöpft ist. Urheberrechtlich stünde damit einer ùübergabe" an den Outsourcing-Anbieter jedenfalls das Verbreitungs recht nicht entgegen. Anders ist dies bei mietrechtlich genutzter Soft ware und bei einem unkörperlichen Softwareerwerb: hier tritt keine Erschöpfung ein, so dass schon urheberrechtlich die in der Übergabe liegende Verbreitung der Zustimmung des Rechtsinhabers bedarf. Eine Erschöpfung tritt im Urheberrecht aber grundsätzlich nur hinsichtlich des Verbreitungsrechts, nicht dagegen hinsichtlich anderer Verwertungs rechte, also beispielsweise des Vervielfältigungsrechts, einag. Dies wird nachfolgend unter 2. erörtert Vertragsrechtlich handelt es sich wohl um ein Rechtskauf im Sinne von 453 BGB; Beckmann, in: Staudinger, 453, Rn. 53 will die Übertragung von Software z.b. über das Internet unter einen Kauf von sonstigen Gegen ständen gemäß 453 Abs Alternative BGB fassen. Loewenheim, in Schricker, 69c, Rn. 33; Schack, Rn. 419; Koch, GR 2002, 629, 631; Wimmers/Schulz, ZUM 2007, löß ff. BGH GRUR 2001, 51, 53 - Parfümflakon; BGH GRUR 2000, 699, 701 Kabelweitersendung; erörtert diese Frage für das Recht der öffentlichen Wiedergabe; Loewenheim, in Schricker, 69c Rn. 39; Dreier in Dreier/ Schulze, 69c Rn. 25; Kotthoff, in Dreyer/Kotthoff/Meckel, 69e Rn. 25. Nicht abschließend geklärt ist, in welchem Umfang der,zweiterwerber" das erworbene Vervielfältigungsstück nutzen darf. Teilweise werden die Nutzungsrechte an dem Vervielfältigungsstück als,akzessorisch" angese hen, so dass sie nicht zurückgehalten werden könnten; OLG Frankfurt, NJW-RR 1997, 494. Teilweise wird angenommen, dass sich die Nutzungs 183
16 Jörg Wimmers d) Keine,,Verbreitung" wegen vertraglicher Weitergabeverbote? Selbst wenn die Verbreitung wegen eingetretener Erschöpfung urheber rechtlich nicht problematisch sein sollte, wäre weiter zu prüfen, ob die regelmäßig in Softwarelizenzverträgen vereinbarten sog. Weitergabe verbote die Verbreitung unter einen Zustimmungsvorbehalt stellen. Alle unter III.1. wiedergegebenen Klauseln enthalten auf die eine oder andere Art ein solches Weitergabeverbot. Urheberrechtlich sind diese Weitergabeverbote problematisch, da sie das Verbreitungsrecht des Ur hebers nach 69c Nr. 3 S. 1 UrhG berühren, das nach 69c Nr. 3 S. 2, 17 Abs. 2 UrhG dem Erschöpfungsgrundsatz unterliegt4. Aber auch schuldrechtlich gibt es Zweifel an der Wirksamkeit solcher Klauseln. (1) Urheberrechtliche Wertung Der Erschöpfungsgrundsatz ist zwingendes Recht, das nicht vertraglich abbedungen werden kann41. Soweit Weitergabebeschränkungen in Soft wareüberlassungsverträgen gegen den Erschöpfungsgrundsatz aus 69c Nr. 3 S. 2 UrhG verstoßen, haben sie keine urheberrechtlich-dingliehe Wirkung und führen somit nicht zur Unwirksamkeit der Weitergabe4. Das bedeutet: in Softwareüberlassungsverträgen, die eine Veräußerung i. S.v. 69c Nr. 3 S. 2 UrhG des Originals oder eines Vervielfähigungs stücks eines Cornputerprogramms zum Inhalt haben, sperrt ein Wei terveräußerungsverbot die Weitergabe des Werkstückes nicht. Selbst verständlich aber ist der weitergebende Nutzungsrechtsinhaber ver pflichtet, keine Vervielfähigungsstücke zurückzuhalten. Da sich - wie oben dargestellt - das Vervielfältigungsrecht nicht erschöpft, läge darin eine unzulässige Vervielfältigung43. berechtigung des Zweiterwerbers aus 69d Abs. 1 UrhG ergibt; Grütz macher, in Wandtke/Bullinger, 69c Rn. 37; Lehmann, NJW 1993, 1822, 1825; Baus, S. 147 fr. Ob damit den vielfältigen besonderen Nutzungsrechts beschränkungen hinreichend Rechnung getragen ist, bedarf noch weiterer Klärung. 40 Siehe dazu ausführlich oben unter B.I.2.b). 41 OLG Bremen, WRP 1997, 573, 575; Loewenheim, in Schricker, 69c Rn 32; Haberstumpf, in Lehmann, Kap. II Rn BGH, CR 2000, 651, OEM Version; OLG Bremen, WRP 1997, 573, 575; Marly, Softwareüberlassungsverträge, Rn. 1040; Loewenheim in Schricker, 69c Rn. 32; Grützmacher, in Wandtke/BuIlinger, 69c Ihn. 38; Baus, Baus, S. 138; Schuppert/Greissinger, CR 2005, 81, 82 f.; problematisch er scheint das Outsourcing auch deswegen, weil hier regelmäßig Vervielfälti gungen sowohl beim Oßtsourcing-Anbieter als auch beim Outsourcing 184 Kunden erfolgen.
17 Urheberrechtliche Probleme beim IT-Outsourcing In Softwareüberlassungsverträgen, die eine Überlassung auf Zeit zum Inhalt haben, fehlt es an einem nach 69c Nr. 3 S. 2 UrhG erforder lichen Veräußerungstatbestand. Bei Miete, Pacht oder Leihe tritt daher keine Erschöpfung ein. Einem Weitergabeverbot in solchen Verträgen stehen damit urheberrechtliche Grundsätze nicht entgegen44. Das gleiche gilt für das (verbreitete) Softwareleasing. Für die in solchen Ver trägen häufig vereinbarten Kaufoptionen bzw. Andienungsrechte ist für die Beurteilung von Weitergabeverboten auf die Vertragslage im jeweiligen Zeitpunkt abzustellen. Während der Laufzeit des Leasing vertrages sind Weitergabeverbote urheberrechtlich unbedenklich, nach Ausübung der Kaufoption allerdings gilt der Erschöpfungsgrundsatz unbeschränkt, da nun eine Veräußerung vorliegt. Dies ist bei der Klau selfassung zu berücksichtigen. Vorsicht ist allerdings geboten, hieraus vorschnell die Möglichkeit eines dinglich wirkenden Weiterveräuße rungsverbotes zugunsten des Rechtsinhabers nutzbar machen zu wol len. Der Rechtsinhaber wird dabei insbesondere die AGB-rechtlichen Konsequenzen etwa im Bereich der Gewährleistung aus der mietrecht lichen Ausgestaltung seines Überlassungsvertrages bedenken müssen. (2) Zivilrechtliche Wertung Einer dinglichen Wirkung eines Weitergabeverbotes in Softwareüber lassungsverträgen steht außerhalb des Urheberrechts zunächst 137 S. 1 BGB entgegen, der rechtsgeschäftliche Verf/igungsbeschränkungen für unwirksam erklärt. Da es sich bei Nutzungsrechten nach den 31 fr. UrhG um veräußerliche Rechte handelt, ist 137 S. 1 BGB auch auf urheberrechtliche Veräußerungsbeschränkungen anwendbar4s. Insoweit ähnlich dem Zweck des Erschöpfungsgrundsatzes in 17 Abs. 2, 69 c Nr. 3 S. 2 UrhG will 137 S. 1 BGB sicherstellen, dass der Verfügungsgegenstand nicht durch dingliche Beschränkungen dem Rechtsverkehr entzogen wird und soll so eine,erstarrung des Güter verkehrs" verhindern46. Allerdings stellt 137 S. 2 BGB zugleich klar, dass dies keineswegs zur völligen Unwirksamkeit von Weitergabe verboten führt, da danach schuldrechtliche Verfügungsbeschränkungen 44 Wobei hinsichtlich der,beistellung" noch weiter zu klären ist, wie diese zivilrechtlich einzuordnen ist. Für eine Besitzdienerschaft im Sinne von 855 BGB dürften in der Regel die vertraglichen Beziehungen zu komplex sein, um einen unmittelbaren Besitz des Outsourcing-Anbieters auszu schließen. 45 Marly, Softwareüberlassungsverträge, Rn. 1036; Baus, S. 140; Polley, CR 1999, 345, BGHZ 56, 276,
18 Jörg Wimmers - inter partes - von der Vorschrift unberiihrt, d.h. wirksam bleiben. Schuldrechtliche Weitergabeverbote unterliegen allerdings weiter einer AGB-rechtiichen Kontrolle. Inwieweit in allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Übertra gungsverbote zulässig sind, wird kontrovers diskutiert. Einigkeit be steht insoweit, dass generelle Übertragungsverbote in kaufähnlichen Softwareüberlassungsverträgen sich nicht mit 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB in Einklang befinden, da sie gegen das gesetzliche Leitbild des Kauf vertrages und dessen Eigentumsverschaffungspflicht verstoßen47. Die Zulässigkeit von modifizierten Übertragungsverboten wird dagegen unterschiedlich beurteilt. Ausgangspunkt ist dabei das Interesse des Rechtsinhabers an einem wirksamen Schutz vor Rechtsverletzungen insbesondere im Hinblick auf die regelmäßig bestehende Kontroll- und Beweisproblematik beim Weiterverkauf von Software48. Man unter scheidet die folgenden Klauselgestaltungen: die Verpflichtung des Nut zers, dem Rechtsinhaber Namen und Anschrift des Erwerbers mitzutei len; die Abhängigkeit der Veräußerung davon, dass der Erwerber sich mit den Vertragsbedingungen des Softwarelieferanten einverstanden er klärt; und schließlich die Abhängigkeit der Veräußerung von der Zu stimmung des Softwarelieferanten. Unter Maßgabe insbesondere von 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB ist abzuschichten: Jede Beschränkung der Eigentümerposition des Nutzungsrechtsinhabers kollidiert mit der un eingeschränkten Eigentumsverschaffungspflicht aus 433 BGB. Dies wäre nach 307 BGB unwirksam, wenn die Beschränkung in die recht lich geschützten Interessen des Vertragspartners in nicht unerheb lichem Maße eingegriffe49. Dies ist zunächst in jedem Fall bei billiger Massensoftware anzunehmen; hier ist dem Nutzungsrechtsinhaber eine Beschränkung seiner Eigentümerposition nicht zuzumutens. Anders gestaltet sich die Interessenabwägung bei hochpreisiger, kom plexer Software. Hier sind die Schutzinteressen des Rechtsinhabers zu ii!i i IC iiili i iii 47 Marly, Softwareüberlassungsverträge, Ru ff.; Koch, CR 2002, 629, 631; Polley, CR 1999, 345, 354; Baus, S. 228; in eine andere Richtung könnte jetzt LG München I, CR 2006, 159, 160 deuten, das diese Frage allerdings nicht entscheidet. 48 Siehe dazu ausführlich: Marly, Softwareüberlassungsverträge, Rn. 1061; Wolf, in Wolf/Horn/Lindacher, 9 S. 143; Bartsch, K&R 2000, 612; Grütz macher, in Wandtke/Bullinger, 69c Ru. 39; Schmidt, in Lehmann, Recht schutz und Verwertung von Computerprogrammen, S Heinrichs, in Palandt, 307 Rn Marly, Software/iberlassungsgerträge, Ru fr., der hier schon eine über raschende Klausel annimmt. 186
19 Urheberrechtliche Probleme beim IT-Outsourcing i i iii i i I x i i berücksichtigen und mit der Beschränkung des Nutzers in Einklang zu bringen. Dies gelingt nicht bei einer Klausel, die die Veräußerung von der Zustimmung des Softwarelieferanten abhängig machtsl. Dies schränkt die verkehrsfähigkeit der Software, die insbesondere bei hochpreisiger Software gerade auch für den Nutzer von Bedeutung sein kann, unangemessen ein, zumal eine Zustimmung des Rechtsinhabers nicht gewährleistet ist5. Zulässig erscheint demgegenüber die Ver pflichtung, Namen und Anschrift des Erwerbers mitzuteilen. Auch das Erfordernis der Zustimmung des Erwerbers zu den Vertragsbedingun gen des Softwarelieferanten stellt jedoch keine unangemessene Benach teiligung des Nutzers dar. Die Verkehrsfähigkeit seiner Software und damit seine Eigentümerstellung werden nur insoweit beeinträchtigt, dass der Erwerber die Nutzungsrechtsbeschränkungen akzeptiert. Dies stellt sich angesichts der erheblichen Gefahren der Softwarepiraterie bei hochwertiger Software als zumutbare Einschränkung zur Durchset zung des Partizipationsinteresses des Rechtsinhabers dar. Zu beachten ist jedoch, worauf das LG München Is3 zu Recht hinweist, dass eine,eventuelle Unwirksamkeit" der Vertragsklausel deren schuld rechtliche Unwirksamkeit zur Folge hätte, nicht jedoch, dass dem Er werber dadurch mehr dingliche Rechte übertragen würden. Was der Lizenznehmer also,weitergeben" kann, ist nach den vertraglichen Ge stattungen, der Zweckübertragungslehre und nach 69d Abs. 1 UrhG zu bestimmen. e) Zwischenergebnis zum Verbreitungsrecht Unter dem Gesichtspunkt des Verbreitungsrechts aus 69c Nr. 3 UrhG ist die Weitergabe mietrechtlich erhaltener Softwareprogramme oder online erworbener Softwareprogramme ohne Zustimmung des Rechteinhabers unzulässig. Ist die Software kaufrechtlich und körper lich erworben, ist das Verbreitungsrecht des Rechtsinhabers an diesem Vervielfältigungsstück erschöpft. Urheberrechtlich steht einer Weiter gabe damit im Grundsatz nichts entgegen. Vertragliche Weitergabever bote führen urheberrechtlich zu keinem anderen Ergebnis, da der Er schöpfungsgrundsatz zwingendes Recht ist. Auch zivilrechtlich sind viele Weitergabeverbote unwirksam; selbst wo dies der Fall ist, ist aber zu berücksichtigen, dass diese Unwirksamkeit nicht dazu führt, dass 51 OLG Nürnberg, NJW 1989, 2364, Baus, S LG München I, CR 2006, 159, 160. t87
20 Jörg wirnmers der Lizenznehmer (hier: der Outsourcing-Kunde) unbeschränkt Rechte ùweitergeben" kann. Letzteres ist Gegenstand der nachfolgenden Aus führungen. 3. Urheberrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Nutzung durch den Outsourcing-Anbieter und den Outsourcing-Kunden Neben der,übergabe" der Softwareprogramme an den Outsourcing Anbieter entstehen beim IT-Outsourcing urheberrechtliche Problem stellungen auch durch die nachfolgende Nutzung, und zwar sowohl durch die Nutzung beim Outsourcing-Anbieter, als auch durch die jenige beim oder durch den Outsourcing-Kunden. Betroffen ist insbesondere das Vervielfältigungsrecht. Auch das Recht der Umarbeitung ist bedeutsam, wird im Folgenden aber nicht beson ders behandelt. Zunächst soll untersucht werden, welche Vervielfälti gungshandlungen beim Outsourcing entstehen. Unter b) wird sodann erörtert, ob diese Vervielfältigungshandlungen zum bestimmungsge mäßen Gebrauch gemäß 69d Abs. 1 UrhG gehören. Unter c) soll erörtert werden, weiche Auswirkungen die als,beistellung" ausge staltete Nutzung im Rahmen eines Outsourcing auf die urheberrecht liche Wertung hat. Abschließend sollen die häufig vereinbarten CPU Klauseln auf ihre nutzungsbeschränkende Wirkung im Rahmen eines IT-Outsourcing geprüft werden. a) Vervielfältigungshandlungen beim Outsourcing Eine Vervielfältigung erfolgt zunächst durch die Installation/Imple mentierung des Programms auf dem Server im Rechenzentrum des Outsourcing-Anbieters; zudem kann es beim Outsourcing-Anbieter zu vorübergehenden Vervielfältigungen im Arbeitsspeicher von dessen Rechnern kommen. Der Outsourcing-Kunde nutzt das Programm auf seinen Clients; auch dafür werden regelmäßig vorübergehende Verviel fältigungen von Programmteilen in den Arbeitsspeichern der ange schlossenen Clients entstehen. Ob diese vorübergehenden Vervielfälti gungen Vervielfältigungen im Sinne des Urheberrechtsgesetzes sind, ist umstritten. Der Rechtsinhaber verfügt nach 69c Nr. 1 UrhG über das Recht der Vervielfältigung von Computerprogrammen. In wortgleicher Anleh nung an die Vorgaben der Softwarerichtlinie umfasst das Vervielfäl tigungsrecht in 69c Nr. 1 S. 1 UrhG sowohl die dauerhafte als auch die vorobergehende Ver ielfältigung einer Software oder einzelner Soft 188
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