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Timestamp: 2019-09-17 07:33:48+00:00

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BGH, 20.03.2000 - NotZ 22/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,2297
BGH, 20.03.2000 - NotZ 22/99 (https://dejure.org/2000,2297)
BGH, Entscheidung vom 20.03.2000 - NotZ 22/99 (https://dejure.org/2000,2297)
BGH, Entscheidung vom 20. März 2000 - NotZ 22/99 (https://dejure.org/2000,2297)
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Persönlichen Eignung eines Bewerbers um das Amt des Notars - Laufen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens in Bezug auf eine Wirtschaftsstraftat des Bewerbers - Beurteilung nach den Gefahren für den Rechtsverkehr, die von ihm ausgehen könnten, wenn er das Amt inne ...
BNotO § 6 Abs. 1, § 64a
NJW-RR 2000, 1444
MDR 2000, 854
a) Wartet die Justizverwaltung wegen Zweifeln an der persönlichen Eignung eines Bewerbers für das Amt des Notars den Abschluß eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ab, schafft sie dadurch kein berechtigtes Vertrauen darauf, sie werde, wenn es nicht zur Klage kommt, die Eignung bejahen, gleich aus welchen Gründen die Ermittlungen abgeschlossen worden sind (im Anschluß an Senat, Beschl. v. 20. März 2000, NotZ 22/99, ZNotP 2000, 404).
Nach der Rechtsprechung des Senats muß die persönliche Eignung des Bewerbers für das Notaramt, wie dies auch für die fachliche Eignung gilt (BGHZ 126, 39; zul. Beschl. v. 3. November 2003, NotZ 14/03, NJW-RR 2004, 708), bei Ablauf der Bewerbungsfrist vorliegen und zum Zeitpunkt der Bestellung fortbestehen (Beschl. v. 22. März 1999, NotZ 33/98, ZNotP 1999, 250; Beschl. v. 20. März 2000, NotZ 22/99, ZNotP 2000, 404; vgl. § 6b Abs. 4 BNotO in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Abänderung der Bundesnotarordnung und andere Gesetze vom 31. August 1998, BGBl. I S. 2585).
b) Allerdings gebietet es das nach Art. 12 Abs. 1 GG verbürgte Recht auf Zugang zum Beruf, Zweifel an der Eignung des Bewerbers nicht sachwidrig in der Schwebe zu halten, sondern mit den gebotenen Mitteln zu erhärten oder auszuschließen (Senatsbeschl. v. 20. März 2000, NotZ 22/99, ZNotP 2000, 404).
Sind bei dessen Fortschreiten Hindernisse zu überwinden, ist die Justizverwaltung nicht darauf verwiesen, im Verfahren nach §§ 6, 64a BNotO die strafrechtlichen Ermittlungen zu überholen (Senatsbeschl. v. 20. März 2000, NotZ 22/99, aaO).
BGH, 12.07.2004 - NotZ 3/04
Berichtspflichten eines Notars bei Nebentätigkeit im Aufsichtsrat eines …
Der Schutz des Publikums verlangt deshalb, und zwar sowohl bei der Zulassung zum Amt (Senatsbeschl. v. 20. März 2000, NotZ 22/99, ZNotP 2000, 404), als auch bei dessen Ausübung eine staatliche Rechtskontrolle ohne Abstriche.
BGH, 08.07.2002 - NotZ 1/02
Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden durch die Art der …
Zu den für den Amtsenthebungsgrund maßgeblichen Feststellungen kann der Senat bereits im Verfahren nach §§ 111 Abs. 4 BNotO, 42 Abs. 6 BRAO, 12 FGG gelangen (…vgl. Senat, Beschl. v. 9. Januar 1995, NotZ 30/93, BGHR BNotO § 6 Eignung 5; v. 20. März 2000, NotZ 22/99, ZNotP 2000, 404).
BGH, 03.11.2003 - NotZ 15/03
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung eines Amtsenthebungsgrundes; Begriff …
Dies gilt zunächst im Verfahren vor der Landesjustizverwaltung, wo § 64a Abs. 2 BNotO die Mitwirkung des Notars zur Grundlage der Ermittlungen macht und an deren Ausbleiben Rechtsnachteile knüpft, genauso aber im anschließenden Gerichtsverfahren (vgl. Senatsbeschl. v. 20. März 2000, NotZ 22/99, ZNotP 2000, 404, 405).
Der Notar hat es, da es sich bei der Amtsenthebung um sein Wirtschaften handelt, vornehmlich in der Hand, die notwendige Aufklärung zu vermitteln (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 20. März 2000 - NotZ 22/99, ZNotP 2000, 404, 405).
BGH, 20.11.2000 - NotZ 22/00
Eignung für Amt des Notars bei Trunkenheit im Verkehr und anschließender …
Zum maßgeblichen Zeitpunkt, dem Ablauf der Bewerbungsfrist Mitte Juni 1999 (…Senatsbeschl. v. 22. März 1999, NotZ 33/98, BGHR BNotO § 6, Eignung 13), konnte der Antragsgegner, was entgegen der Auffassung des Antragstellers genügt, vom Fortbestehen von Zweifeln an der Eignung für das Amt (st. Rspr., Senatsbeschl. v. 26. März 1973, NotZ 7/72, DNotZ 1974, 755 f; v. 18. September 1995, NotZ 30/94, NJW-RR 1996, 311; v. 20. März 2000, NotZ 22/99, ZNotP 2000, 404) ausgehen.

References: § 6
 § 64
 § 6
 Art. 12
 § 6
 § 64
 § 6