Source: https://www.rechtslupe.de/europarecht/europaeischer-haftbefehl-menschenwuerde-und-verfassungsidentitaet-3104544
Timestamp: 2019-09-15 20:14:11+00:00

Document:
Euro­päi­scher Haft­be­fehl – Men­schen­wür­de und Ver­fas­sungs­iden­ti­tät | Rechtslupe
Soweit Maß­nah­men eines Organs oder einer sons­ti­gen Stel­le der Euro­päi­schen Uni­on Aus­wir­kun­gen zei­ti­gen, die die durch Art. 79 Abs. 3 GG in Ver­bin­dung mit den in Art. 1 und 20 GG nie­der­ge­leg­ten Grund­sät­zen geschütz­te Ver­fas­sungs­iden­ti­tät berüh­ren, gehen sie über die grund­ge­setz­li­chen Gren­zen offe­ner Staat­lich­keit hin­aus. Im Rah­men der Iden­ti­täts­kon­trol­le ist zu prü­fen, ob die durch Art. 79 Abs. 3 GG für unan­tast­bar erklär­ten Grund­sät­ze durch eine Maß­nah­me der Euro­päi­schen Uni­on berührt wer­den1. Die­se Prü­fung kann – wie der Solan­ge-Vor­be­halt2 oder die Ultra-vires-Kon­trol­le3 – im Ergeb­nis dazu füh­ren, dass Uni­ons­recht in Deutsch­land in eng begrenz­ten Ein­zel­fäl­len für unan­wend­bar erklärt wer­den muss.
Der Grund­rechts­schutz durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kann sich daher im Ein­zel­fall auch auf uni­ons­recht­lich deter­mi­nier­te Hoheits­ak­te erstre­cken, wenn dies zur Wah­rung der durch Art. 79 Abs. 3 GG ver­bürg­ten Ver­fas­sungs­iden­ti­tät unab­ding­bar gebo­ten ist.
Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt mit Blick auf den Schuld­grund­satz bekräf­tigt, nach dem jede straf­recht­li­che Sank­ti­on den Nach­weis von Tat und Schuld in einem pro­zess­ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­fah­ren vor­aus­setzt. Der Schuld­grund­satz wur­zelt in der Men­schen­wür­de­ga­ran­tie des Art. 1 Abs. 1 GG und muss daher auch bei der Aus­lie­fe­rung zur Voll­stre­ckung eines in Abwe­sen­heit ergan­ge­nen Straf­ur­teils in Voll­zug des Rah­men­be­schlus­ses über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl gewahrt wer­den.
Die­ser Ent­schei­dung zugrun­de lag ein Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren nach Ita­li­en auf­grund eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls: Einen Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf über die Aus­lie­fe­rung eines US-Bür­gers nach Ita­li­en, der dort in Abwe­sen­heit zu einer Frei­heits­stra­fe von 30 Jah­ren ver­ur­teilt wor­den war, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf­grund die­ser Maß­stä­be auf­ge­ho­ben und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung zurück­ver­wie­sen. Denn das Vor­brin­gen des Beschwer­de­füh­rers, dass ihm in Ita­li­en kei­ne erneu­te Beweis­auf­nah­me in sei­ner Anwe­sen­heit ermög­licht wer­de, erfor­dert wei­te­re Ermitt­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts.
Das Ver­fah­ren vor dem Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf
Die einst­wei­li­gen Anord­nun­gen des BVerfG
Die Rechts­an­sicht des Gene­ral­bun­des­an­walts
Hoheits­ak­te der EU – und die Gren­zen des Anwen­dungs­vor­rangs
Anwen­dungs­vor­rang und deut­sche Iden­ti­täts­kon­trol­le
Iden­ti­täts­kon­trol­le – und der Grund­satz der loya­len Zusam­men­ar­beit
Schutz­gü­ter der Ver­fas­sungs­iden­ti­tät
Euro­päi­scher Haft­be­fehl – und das Schuld­prin­zip
Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren auf­grund eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls – und ver­fah­rens­recht­li­che Min­dest­ga­ran­ti­en
Min­dest­ga­ran­ti­en im Rah­men­be­schluss über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl
Grund­rech­te in der Euro­päi­schen Uni­on
Kei­ne Vor­la­ge an den Uni­ons­ge­richts­hof
Der Beschwer­de­füh­rer ist US-Staats­an­ge­hö­ri­ger. Mit rechts­kräf­ti­gem Urteil der Cor­te di Appel­lo in Flo­renz wur­de er 1992 in Abwe­sen­heit wegen Mit­glied­schaft in einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung sowie Ein­fuhr und Besit­zes von Koka­in zu einer Frei­heits­stra­fe von 30 Jah­ren ver­ur­teilt. Im Jah­re 2014 wur­de er auf der Grund­la­ge eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls in Deutsch­land fest­ge­nom­men. Im Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren mach­te er im Wesent­li­chen gel­tend, in dem nach ita­lie­ni­schem Recht eröff­ne­ten Beru­fungs­ver­fah­ren kön­ne er kei­ne erneu­te Beweis­auf­nah­me erwir­ken. Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf hat die Aus­lie­fe­rung des Beschwer­de­füh­rers mit dem hier ange­grif­fe­nem Beschluss4 gleich­wohl für zuläs­sig erklärt.
Das Ver­fah­ren vor dem Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf[↑]
Mit Beschluss vom 14.08.2014 ent­schied das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf, dass mit Blick auf das Vor­lie­gen eines Abwe­sen­heits­ur­teils die sich aus § 83 Nr. 3 IRG erge­ben­den Vor­aus­set­zun­gen der­zeit nicht fest­stell­bar sei­en.
Aus den Anga­ben der ita­lie­ni­schen Behör­den fol­ge nicht mit der erfor­der­li­chen Sicher­heit, dass der Beschwer­de­füh­rer nach sei­ner Über­stel­lung die recht­li­che und tat­säch­li­che Mög­lich­keit habe, nach­träg­lich eine umfas­sen­de gericht­li­che Über­prü­fung der in sei­ner Abwe­sen­heit erfolg­ten Ver­ur­tei­lung im Sin­ne einer neu­en tat­säch­li­chen Über­prü­fung der Fest­stel­lun­gen zum Schuld­vor­wurf und der erkann­ten Rechts­fol­ge zu errei­chen. Dem Euro­päi­schen Haft­be­fehl las­se sich nicht ent­neh­men, dass der Beschwer­de­füh­rer dies durch einen ein­fa­chen Rechts­be­helf errei­chen kön­ne, der nicht an beson­de­re Vor­aus­set­zun­gen geknüpft sei und der ihm kei­ne Beweis­last auf­er­le­ge. Die Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens gemäß Art. 630 ff. CPP (Codi­ce di pro­ce­du­ra pena­le – ita­lie­ni­sche Straf­pro­zess­ord­nung) sei als außer­or­dent­li­cher Rechts­be­helf ein Instru­ment mit Aus­nah­me­cha­rak­ter und als sol­ches an streng gere­gel­te Wie­der­auf­nah­me­grün­de – ins­be­son­de­re das Vor­lie­gen neu­er Bewei­se – gebun­den. Das Ober­lan­des­ge­richt for­der­te von den ita­lie­ni­schen Behör­den des­halb ergän­zen­de Aus­künf­te zur tat­säch­li­chen Kennt­nis des Beschwer­de­füh­rers vom Ver­hand­lungs­ter­min und sei­ner anwalt­li­chen Ver­tre­tung sowie eine Zusi­che­rung, dass ihm nach sei­ner Über­stel­lung vor­be­halt­los das Recht auf ein neu­es Gerichts­ver­fah­ren in sei­ner Anwe­sen­heit ein­ge­räumt wer­de, in dem der gegen ihn erho­be­ne Vor­wurf umfas­send geprüft wer­de.
Mit Schrei­ben vom 07.10.2014 teil­te die Gene­ral­staats­an­walt­schaft Flo­renz mit, dass nach Art. 175 CPP der Ver­ur­teil­te inner­halb von drei­ßig Tagen die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand der Rechts­mit­tel­frist bean­tra­gen kön­ne, wel­che im Fall der Aus­lie­fe­rung aus dem Aus­land mit dem Datum der Über­stel­lung begin­ne. Über die­sen Antrag wer­de der Rich­ter ent­schei­den, der bei Antrag­stel­lung tätig sei, im Fal­le einer Ver­ur­tei­lung der Rich­ter, der für die Rechts­mit­tel­ein­le­gung zustän­dig sei. Gegen die Anord­nung, die den Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zurück­wei­se, kön­ne Kas­sa­ti­ons­be­schwer­de ein­ge­legt wer­den. Fer­ner heißt es: Falls dem Antrag statt­ge­ge­ben wird, muss erneut eine Haupt­ver­hand­lung gegen den Ver­ur­teil­ten statt­fin­den, wel­cher erneut durch Anord­nung gela­den wird. Dem Ver­ur­teil­ten wird sein Ver­tei­di­gungs­recht ohne Vor­be­halt zuge­si­chert.
Außer­dem füg­te die Gene­ral­staats­an­walt­schaft den Wort­laut des Art. 175 CPP in der Fas­sung des Geset­zes Nr. 60 vom 22.04.2005, also in der vor der Straf­pro­zess­re­form aus dem Jahr 2014 gel­ten­den Fas­sung, bei. Die­ser lau­tet aus­zugs­wei­se:
Falls ein Ver­säum­nis­ur­teil oder ein Straf­be­fehl erlas­sen wur­de, wird der Ver­ur­teil­te auf sei­nen Antrag in die Recht­mit­tel­fris­ten oder Ein­spruchs­fris­ten wie­der­ein­ge­setzt, es sei denn, dass die­ser in Kennt­nis des Ver­fah­rens oder der Ver­fü­gung war und frei­wil­lig auf Ein­spruch oder Rechts­mit­tel ver­zich­tet hat. Zu die­sem Zwe­cke wird die Jus­tiz­be­hör­de jede erfor­der­li­che Prü­fung vor­neh­men.
Über die Kennt­nis des Beschwer­de­füh­rers vom Ver­hand­lungs­ter­min und sei­ne anwalt­li­che Ver­tre­tung gab die Gene­ral­staats­an­walt­schaft Flo­renz kei­ne nähe­ren Aus­künf­te.
Mit Schrift­satz vom 21.10.2014 mach­te der Beschwer­de­füh­rer gel­tend, er sei in Abwe­sen­heit und ohne sei­ne Kennt­nis ver­ur­teilt wor­den. Fer­ner trug er unter Beru­fung auf deutsch­spra­chi­ge Lite­ra­tur vor, die Wie­der­ein­set­zung zur Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels ste­he einem Recht auf das ent­zo­ge­ne erst­in­stanz­li­che Ver­fah­ren nicht gleich. Die "ver­spä­te­te" Beru­fung genü­ge wegen der beschränk­ten Prü­fungs­kom­pe­tenz grund­sätz­lich nicht den Anfor­de­run­gen an eine nach­träg­li­che Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs. Im Regel­fall fin­de in der Haupt­ver­hand­lung kei­ne erneu­te Beweis­auf­nah­me statt. Es han­de­le sich um ein rei­nes Akten­ver­fah­ren, in dem eine Beweis­auf­nah­me nur in Aus­nah­me­fäl­len mög­lich sei. Nach aktu­el­ler Geset­zes­la­ge sei eine erneu­te Beweis­auf­nah­me im Fal­le einer Abwe­sen­heits­ver­ur­tei­lung nicht vor­ge­se­hen. Der Beschwer­de­füh­rer teil­te dem Ober­lan­des­ge­richt den Inhalt des ein­schlä­gi­gen Art. 603 CPP in ita­lie­ni­scher und deut­scher Spra­che mit. Die­ser ist in sei­nen Absät­zen 1 bis 3 seit sei­nem Inkraft­tre­ten 1988 unver­än­dert und lau­tet5:
Hat eine Par­tei in der Beru­fungs­schrift oder in den gemäß Arti­kel 585 Absatz 4 hin­ter­leg­ten Grün­den die neu­er­li­che Auf­nah­me von Bewei­sen, die bereits im Ver­fah­ren ers­ter Instanz auf­ge­nom­men wor­den sind, oder die Auf­nah­me neu­er Bewei­se bean­tragt, so ord­net das Gericht, wenn es der Ansicht ist, dass es auf Grund der Akten­la­ge nicht ent­schei­den kann, die Erneue­rung des Beweis­ver­fah­rens in der Haupt­ver­hand­lung an.
Sind die neu­en Bewei­se erst nach dem Ver­fah­ren ers­ter Instanz ent­stan­den oder auf­ge­fun­den wor­den, so ord­net das Gericht in den in Arti­kel 495 Absatz 1 vor­ge­se­he­nen Gren­zen die Erneue­rung des Beweis­ver­fah­rens in der Haupt­ver­hand­lung an.
Die Erneue­rung des Beweis­ver­fah­rens in der Haupt­ver­hand­lung wird von Amts wegen ange­ord­net, wenn das Gericht sie für unum­gäng­lich not­wen­dig erach­tet (604 Abs. 6).
Der Beschwer­de­füh­rer mach­te gel­tend, nach dem mög­li­cher­wei­se anwend­ba­ren (mitt­ler­wei­le aller­dings durch Gesetz vom 28.04.2014 abge­schaff­ten) Art. 603 Abs. 4 CPP 1988 wer­de eine neue Gerichts­ver­hand­lung nur durch­ge­führt, wenn der Ver­ur­teil­te nach­wei­se, dass er von dem gegen ihn geführ­ten Ver­fah­ren in kei­ner Wei­se und zu kei­nem Zeit­punkt Kennt­nis gehabt und die­sen Umstand auch nicht zu ver­tre­ten habe. Der Beschwer­de­füh­rer teil­te auch den Inhalt von Art. 603 Abs. 4 CPP 1988 in ita­lie­ni­scher und deut­scher Spra­che mit. Die­ser lau­tet6:
Das Gericht ord­net außer­dem die Erneue­rung des Beweis­ver­fah­rens in der Haupt­ver­hand­lung an, wenn der in ers­ter Instanz säu­mi­ge Ange­klag­te einen ent­spre­chen­den Antrag stellt und den Beweis erbringt, dass er wegen Zufalls, wegen höhe­rer Gewalt oder des­we­gen, weil er kei­ne Kennt­nis vom Ladungs­de­kret erhal­ten hat­te, nicht erschei­nen konn­te, frei­lich vor­aus­ge­setzt, dass die­ser Umstand im gege­be­nen Fall nicht auf sein Ver­schul­den zurück­zu­füh­ren ist oder dass er sich, wenn die Ladung zum Ver­fah­ren ers­ter Instanz durch Aus­hän­di­gung an den Ver­tei­di­ger in den in Arti­keln 159, 161, Absatz 4, und 169 vor­ge­se­he­nen Fäl­len erfolgt ist, nicht wil­lent­lich der Kennt­nis­nah­me von den Ver­fah­rens­hand­lun­gen ent­zo­gen hat.
Die in Art. 603 Abs. 4 CPP 1988 gere­gel­te Beweis- und Dar­le­gungs­last sei iden­tisch mit der Rege­lung in den frü­he­ren (vor 2005 gel­ten­den) Fas­sun­gen des Art. 175 Abs. 2 CPP. Die­se hät­ten dem Ver­ur­teil­ten die Beweis- und Dar­le­gungs­last hin­sicht­lich sei­ner Nicht­kennt­nis über das Ver­fah­ren auf­er­legt, was nach der ein­hel­li­gen Recht­spre­chung der Ober­lan­des­ge­rich­te ein Aus­lie­fe­rungs­hin­der­nis begrün­det habe. Es lie­ge nahe, dass Art. 603 Abs. 4 CPP 1988 auf ihn anwend­bar sei, weil nach einer Ent­schei­dung der ita­lie­ni­schen Cor­te di Cas­sa­zio­ne vom 17.07.20147 auf Abwe­sen­heits­ver­fah­ren, die vor Inkraft­tre­ten des Geset­zes vom 28.04.2014 durch­ge­führt wor­den sei­en, die alte Rechts­la­ge Anwen­dung fin­de. Die Ent­schei­dung der Cor­te di Cas­sa­zio­ne teil­te der Beschwer­de­füh­rer dem Ober­lan­des­ge­richt im Wort­laut mit. Dass Art. 603 Abs. 4 CPP 1988 auf ihn anwend­bar sei, wer­de auch dadurch belegt, dass die Gene­ral­staats­an­walt­schaft Flo­renz den Wort­laut des Art. 175 CPP in der vor der Straf­pro­zess­re­form des Jah­res 2014 gel­ten­den Fas­sung von 2005 über­sandt habe.
Mit dem hier ange­grif­fe­nen Beschluss vom 07.11.2014 erklär­te das Ober­lan­des­ge­richt die Aus­lie­fe­rung für zuläs­sig. § 83 Nr. 3 IRG ste­he ihr nicht ent­ge­gen. Nach den ergän­zen­den Anga­ben der Gene­ral­staats­an­walt­schaft Flo­renz vom 07.10.2014 gehe das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt davon aus, dass der Beschwer­de­füh­rer nach sei­ner Über­stel­lung das Recht auf ein neu­es Gerichts­ver­fah­ren habe, in dem der gegen ihn erho­be­ne Vor­wurf umfas­send über­prüft wer­de und in dem ihm auch ein Recht auf Anwe­sen­heit zuste­he. Eine sol­che Über­prü­fung des Ankla­ge­vor­wurfs sei durch den Rechts­be­helf der Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nach Art. 175 CPP in der dort mit­ge­teil­ten Fas­sung gewähr­leis­tet. Danach wer­de der Ver­ur­teil­te "auf sei­nen Antrag in die Rechts­mit­tel- oder Ein­spruchs­fris­ten wie­der ein­ge­setzt, es sei denn, dass die­ser in Kennt­nis des Ver­fah­rens oder der Ver­fü­gung" gewe­sen sei "und frei­wil­lig auf den Ein­spruch oder Rechts­mit­tel ver­zich­tet" habe.
Es sei davon aus­zu­ge­hen, dass dem Beschwer­de­füh­rer ein tat­säch­lich wirk­sa­mer, von sei­nem Antrag abhän­gi­ger und nicht im Ermes­sen der ita­lie­ni­schen Jus­tiz­be­hör­den ste­hen­der Rechts­be­helf auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zur Ver­fü­gung ste­he. Zugleich sei eine umfas­sen­de Über­prü­fung des Abwe­sen­heits­ur­teils gewähr­leis­tet. Offen blei­ben kön­ne, ob die­se Prü­fung im Rah­men einer Beru­fungs­haupt­ver­hand­lung oder in einem neu­en erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren statt­fin­de. Es sei schon frag­lich, ob der Ein­wand des Beschwer­de­füh­rers, das Beru­fungs­ver­fah­ren nach ita­lie­ni­schem Recht bie­te kei­ne umfas­sen­de Über­prü­fung im Sin­ne des § 83 Nr. 3 IRG, über­haupt durch­grei­fen kön­ne. Selbst wenn – wie vom Beschwer­de­füh­rer vor­ge­tra­gen – im Rah­men des ita­lie­ni­schen Beru­fungs­ver­fah­rens ("appel­lo", Art. 593 ff. CPP) in der Haupt­ver­hand­lung im Regel­fall kei­ne erneu­te Beweis­auf­nah­me statt­fin­de, so han­de­le es sich doch um ein Rechts­mit­tel, mit dem sowohl die Tat- als auch die Rechts­fra­ge der erneu­ten Prü­fung unter­wor­fen wür­den8. Dar­aus erge­be sich, dass in der Sache eine umfas­sen­de tat­säch­li­che und recht­li­che Über­prü­fung des Abwe­sen­heits­ur­teils statt­fin­de, in deren Rah­men eine erneu­te Beweis­auf­nah­me "jeden­falls nicht aus­ge­schlos­sen" sei.
Ein sol­ches Ver­fah­ren genü­ge den Anfor­de­run­gen des § 83 Nr. 3 IRG. Die Vor­schrift gehe auf Art. 5 Nr. 1 RbEu­Hb9 zurück. Bei des­sen Umset­zung in deut­sches Recht sei­en (zwar) die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen ein Abwe­sen­heits­ur­teil Grund­la­ge der Aus­lie­fe­rung sein kön­ne, an die von Recht­spre­chung und Schrift­tum zu § 73 IRG ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze ange­nä­hert wor­den. Aus den zu § 73 IRG ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen erge­be sich indes kein Anspruch auf ein neu­es Gerichts­ver­fah­ren im Sin­ne einer voll­stän­di­gen ers­ten Tat­sa­chen- und Rechts­in­stanz. Viel­mehr rei­che die Mög­lich­keit, sich nach Erlan­gung der Kennt­nis von dem Urteil recht­li­ches Gehör ver­schaf­fen und wirk­sam ver­tei­di­gen zu kön­nen. Dass mit der Ein­füh­rung von § 83 Nr. 3 IRG eine Anhe­bung des zu § 73 IRG ent­wi­ckel­ten Stan­dards habe ver­bun­den wer­den sol­len, sei nicht ersicht­lich.
Unab­hän­gig von die­sen all­ge­mei­nen Erwä­gun­gen erge­be sich für den vor­lie­gen­den Fall auch aus dem Ant­wort­schrei­ben der Gene­ral­staats­an­walt­schaft Flo­renz vom 07.10.2014 hin­rei­chend deut­lich, dass der Vor­wurf gegen den Beschwer­de­füh­rer in einem neu­en Gerichts­ver­fah­ren umfas­send über­prüft wer­de. Nach die­sem Schrei­ben bestehe im Fal­le der Wie­der­ein­set­zung aus­drück­lich ein Anspruch auf eine neue Haupt­ver­hand­lung und eine erneu­te Ladung; auch wer­de dem Beschwer­de­füh­rer sein Ver­tei­di­gungs­recht ohne Vor­be­halt zuge­si­chert. Auf die Fra­ge, ob die­ser gege­be­nen­falls einen Anspruch auf Nich­tig­keits­fest­stel­lung und/​oder auf eine Wie­der­auf­nah­me gemäß Art. 603 Abs. 4 CPP habe, kom­me es nach alle­dem nicht mehr an. Die Ein­ho­lung eines Rechts­gut­ach­tens zur aktu­el­len Rechts­la­ge in Ita­li­en sei nicht erfor­der­lich gewe­sen.
Mit Gegen­vor­stel­lung vom 13.11.2014 mach­te der Beschwer­de­füh­rer gel­tend, mit der Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nach Art. 175 CPP kön­ne er nach ita­lie­ni­schem Straf­pro­zess­recht über­haupt nur errei­chen, in die Rechts­mit­tel­frist einer Beru­fung ein­ge­setzt zu wer­den. Das erge­be sich bereits aus dem Schrei­ben der Gene­ral­staats­an­walt­schaft Flo­renz vom 07.10.2014. Soweit die Gene­ral­staats­an­walt­schaft vor­tra­ge, es wer­de erneut eine Haupt­ver­hand­lung gegen den Ver­ur­teil­ten statt­fin­den, kön­ne damit nur die Durch­füh­rung einer Beru­fungs­haupt­ver­hand­lung (Art. 593 ff. CPP) gemeint sein, da Art. 175 CPP ledig­lich die Wie­der­ein­set­zung in eine Rechts­mit­tel­frist der Beru­fung ermög­li­che. Das Recht, Fra­gen an Belas­tungs­zeu­gen zu stel­len oder stel­len zu las­sen oder die Ladung und Ver­neh­mung von Ent­las­tungs­zeu­gen unter den­sel­ben Bedin­gun­gen zu erwir­ken, wie sie für Belas­tungs­zeu­gen gel­ten, hät­te der Beschwer­de­füh­rer nach ita­lie­ni­schem Straf­pro­zess­recht nur ganz aus­nahms­wei­se, da er die Beweis­last dafür tra­ge, dass er von dem dama­li­gen Ver­fah­ren kei­ne Kennt­nis gehabt habe. Ob eine erneu­te Beweis­auf­nah­me statt­fin­de oder nicht, ste­he zudem im Ermes­sen des Rich­ters.
Mit Beschluss vom 27.11.2014 wies das Ober­lan­des­ge­richt die Gegen­vor­stel­lung des Beschwer­de­füh­rers als unbe­grün­det zurück. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hal­te an sei­ner Auf­fas­sung fest, dass dem Beschwer­de­füh­rer bereits mit der – effek­tiv gege­be­nen – Mög­lich­keit einer Wie­der­ein­set­zung in die Rechts­mit­tel­frist des ita­lie­ni­schen Beru­fungs­ver­fah­rens die Mög­lich­keit einer umfas­sen­den Über­prü­fung des gegen ihn gerich­te­ten Vor­wurfs im Sin­ne von § 83 Nr. 3 IRG zur Ver­fü­gung ste­he, da auf die­se Wei­se eine voll­stän­di­ge Über­prü­fung der Stich­hal­tig­keit des gegen den Beschwer­de­füh­rer erho­be­nen Vor­wurfs nicht nur in recht­li­cher, son­dern auch in tat­säch­li­cher Hin­sicht gewähr­leis­tet sei. Dass die Ver­tei­di­gungs­rech­te des Beschwer­de­füh­rers gemäß Art. 6 Abs. 3 EMRK im Rah­men der Beru­fungs­haupt­ver­hand­lung ein­ge­schränkt wären, ver­mö­ge das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit Blick auf die ergän­zen­de Aus­kunft der Gene­ral­staats­an­walt­schaft Flo­renz vom 07.10.2014 nicht zu erken­nen. Auch nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te bestehe im Übri­gen bei einem in ers­ter Instanz ergan­ge­nen Abwe­sen­heits­ur­teil kein Anspruch auf Wie­der­ho­lung des erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens; viel­mehr sol­le eine Neu­ver­hand­lung vor einem Rechts­mit­tel­ge­richt genü­gen.
Dass der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te im Jah­re 1985 die ver­spä­te­te Beru­fung nach ita­lie­ni­schem Recht als nicht aus­rei­chen­de Über­prü­fungs­mög­lich­keit ange­se­hen habe, füh­re vor­lie­gend zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung. Nach den damals maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten habe das Beru­fungs­ge­richt über die Stich­hal­tig­keit der Ankla­ge unter tat­säch­li­chen und recht­li­chen Gesichts­punk­ten nur ent­schei­den dür­fen, wenn es der Ansicht gewe­sen sei, dass ein Ver­stoß der zustän­di­gen Behör­den gegen die bei der Erklä­rung einer straf­ver­folg­ten Per­son für "lati­tan­te " (unter­ge­taucht) oder gegen die bei der Zustel­lung von Ver­fah­rens­do­ku­men­ten zu beach­ten­den Bestim­mun­gen vor­ge­le­gen habe; zudem habe der Ange­klag­te bewei­sen müs­sen, dass er sich der Gerech­tig­keit nicht habe ent­zie­hen wol­len.
Eine der­ar­ti­ge Beschrän­kung des ita­lie­ni­schen Beru­fungs­ge­richts ver­mö­ge das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jedoch auch unter Berück­sich­ti­gung der von dem Beschwer­de­füh­rer vor­ge­brach­ten Beden­ken für das auf die­sen nun­mehr anwend­ba­re Beru­fungs­ver­fah­ren nicht zu erken­nen. Die danach jeden­falls bestehen­de Mög­lich­keit einer erneu­ten Erhe­bung bereits in ers­ter Instanz erho­be­ner Bewei­se bei der Über­prü­fung des Abwe­sen­heits­ur­teils genü­ge den vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­nem Beschluss vom 07.11.2014 bereits aus­führ­lich dar­ge­leg­ten Anfor­de­run­gen an eine umfas­sen­de Über­prü­fung des Ankla­ge­vor­wurfs im Sin­ne des § 83 Nr. 3 IRG. Die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung und Pra­xis des Beru­fungs­ver­fah­rens nach deut­schem Recht kön­ne im Rah­men der Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit der Aus­lie­fe­rung an einen ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on inso­weit kein Maß­stab sein.
Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt der Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung sei­ner Grund­rech­te aus Art. 1, Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2, Art. 3 und Art. 103 Abs. 1 GG, sei­nes Grund­rechts auf ein fai­res Ver­fah­ren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 3 EMRK), eine Ver­let­zung der nach Art. 25 GG ver­bind­li­chen völ­ker­recht­li­chen Min­dest­stan­dards sowie einen Ver­stoß gegen Art. 6 Abs. 3 EMRK. Er habe zu kei­nem Zeit­punkt davon Kennt­nis gehabt, dass in Ita­li­en ein Ermitt­lungs- bezie­hungs­wei­se Straf­ver­fah­ren gegen ihn geführt wor­den sei. Zudem sei nicht gewähr­leis­tet, dass ihm nach sei­ner Aus­lie­fe­rung das Recht auf ein Gerichts­ver­fah­ren ein­ge­räumt wer­de, in dem die Tat­vor­wür­fe in sei­ner Anwe­sen­heit erneut in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht über­prüft wür­den.
Eine aus­rei­chen­de Zusi­che­rung der ita­lie­ni­schen Regie­rung lie­ge inso­weit nicht vor. Dem Schrei­ben der Gene­ral­staats­an­walt­schaft Flo­renz vom 07.10.2014 kom­me nicht die not­wen­di­ge völ­ker­recht­li­che Ver­bind­lich­keit zu. Das Ober­lan­des­ge­richt habe die feh­len­de aus­drück­li­che Zusi­che­rung nicht durch eine eigen­stän­di­ge Wür­di­gung des Schrei­bens der Gene­ral­staats­an­walt­schaft Flo­renz vom 07.10.2014 erset­zen dür­fen. Es hät­te über­prü­fen müs­sen, ob die­ser Zusi­che­rung mit abso­lu­ter Sicher­heit ver­traut wer­den kön­ne. Bestehen­de Auf­klä­rungs­mög­lich­kei­ten, etwa die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens des Max-Planck-Insti­tuts für aus­län­di­sches und inter­na­tio­na­les Straf­recht, habe es nicht aus­ge­schöpft.
Dem Schrei­ben der Gene­ral­staats­an­walt­schaft Flo­renz las­se sich auch nicht ent­neh­men, in wel­cher Wei­se und in wel­chem Rechts­zug neu ver­han­delt wür­de. Da Art. 175 CPP nur die Wie­der­ein­set­zung in die Beru­fungs­frist gewäh­re, sei nach ita­lie­ni­schem Straf­ver­fah­rens­recht (Art. 593 ff. CPP) eine erneu­te Beweis­auf­nah­me nicht garan­tiert. Das Beru­fungs­ver­fah­ren sei ein rei­nes "Akten­ver­fah­ren", bei dem es nur in Aus­nah­me­fäl­len zu einer erneu­ten Beweis­auf­nah­me kom­me. Dies hän­ge davon ab, ob dem Beschwer­de­füh­rer der Nach­weis der Unkennt­nis von dem in Abwe­sen­heit gegen ihn geführ­ten Ver­fah­ren gelin­ge. Ob eine neue Beweis­auf­nah­me durch­ge­führt wer­de, ste­he zudem im Ermes­sen des Rich­ters. Dem Schrei­ben der Gene­ral­staats­an­walt­schaft las­se sich nicht ent­neh­men, dass mit der neu­en Ver­hand­lung eine erst­in­stanz­li­che Haupt­ver­hand­lung gemeint sei.
Die einst­wei­li­gen Anord­nun­gen des BVerfG[↑]
Auf den mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ver­bun­de­nen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung hat die mit Beschluss vom 27.11.2014 ent­schie­den, die Über­ga­be des Beschwer­de­füh­rers an die Behör­den der Ita­lie­ni­schen Repu­blik bis zur Ent­schei­dung über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de, längs­tens für die Dau­er von sechs Mona­ten, einst­wei­len aus­zu­set­zen. Mit Beschluss vom 13.05.2015 hat die und mit Beschluss vom 03.11.2015 der Zwei­te Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die einst­wei­li­ge Anord­nung vom 27.11.2014 für die Dau­er von jeweils wei­te­ren sechs Mona­ten, längs­tens jedoch bis zur Ent­schei­dung über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de, wie­der­holt (§ 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG).
Die Rechts­an­sicht des Gene­ral­bun­des­an­walts[↑]
Die Akten des Aus­gangs­ver­fah­rens haben dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­ge­le­gen. Der Deut­sche Bun­des­tag, der Bun­des­rat, die Bun­des­re­gie­rung, alle Lan­des­re­gie­run­gen, der Gene­ral­bun­des­an­walt und die Gene­ral­staats­an­walt­schaft Düs­sel­dorf hat­ten Gele­gen­heit zur Äuße­rung. Von den Äuße­rungs­be­rech­tig­ten hat nur der Gene­ral­bun­des­an­walt Stel­lung genom­men. Er hält die Ver­fas­sungs­be­schwer­de für unbe­grün­det.
Die Rechts­an­wen­dung durch das Ober­lan­des­ge­richt sei ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich. Die fach­ge­richt­li­che Wür­di­gung der Erklä­run­gen der ita­lie­ni­schen Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den sei jeden­falls ver­tret­bar. Die Erklä­rung der Gene­ral­staats­an­walt­schaft Flo­renz vom 07.10.2014 habe das Ober­lan­des­ge­richt als völ­ker­recht­lich ver­bind­li­che Zusi­che­rung eines neu­en Ver­fah­rens unter Wah­rung der voll­stän­di­gen Ver­tei­di­gungs­rech­te des Beschwer­de­füh­rers ver­ste­hen dür­fen. Die Erklä­rung ent­hal­te sowohl die Zusi­che­rung eines Ver­fah­rens, in wel­chem der Tat­vor­wurf in tat­säch­li­cher Hin­sicht geprüft wer­de, als auch der Wah­rung der Ver­tei­di­gungs­rech­te.
Das Ober­lan­des­ge­richt sei ver­fas­sungs­recht­lich nicht gehal­ten gewe­sen, den Sach­ver­halt wei­ter auf­zu­klä­ren. Es sei von Ver­fas­sungs wegen nicht zu bean­stan­den, dass das Ober­lan­des­ge­richt der Erklä­rung der Gene­ral­staats­an­walt­schaft Flo­renz ver­traue. Ita­li­en sei ein Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on, der bei der Anwen­dung sei­ner natio­na­len Rechts­nor­men an die Vor­ga­ben der Rah­men­be­schlüs­se der Euro­päi­schen Uni­on und die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on gebun­den sei. Dass Ita­li­en die ein­ge­gan­ge­nen völ­ker­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen ver­let­zen wür­de, habe das Ober­lan­des­ge­richt nicht unter­stel­len müs­sen, zumal dies dem Grund­satz der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung zuwi­der­lau­fe, der das Recht der Euro­päi­schen Uni­on prä­ge.
Der Ein­wand des Beschwer­de­füh­rers, das Ober­lan­des­ge­richt habe die Rege­lun­gen des ita­lie­ni­schen Straf­ver­fah­rens­rechts unzu­rei­chend inter­pre­tiert, gehe fehl. Die Behaup­tung, aus der Recht­spre­chung der ita­lie­ni­schen Cor­te di Cas­sa­zio­ne erge­be sich, dass auf Ver­ur­tei­lun­gen, die vor dem 28.04.2014 erfolgt sei­en, Art. 175 CPP in sei­ner frü­he­ren Fas­sung anzu­wen­den sei, grei­fe nicht durch. Eine sol­che Les­art sei im Antrags­vor­brin­gen nicht belegt. Dass die ita­lie­ni­sche Cor­te di Cas­sa­zio­ne – unter ekla­tan­tem Bruch der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und ent­ge­gen dem ein­deu­ti­gen Wil­len des ita­lie­ni­schen Gesetz­ge­bers – zu der vor 2005 gel­ten­den Rechts­la­ge zurück­ge­kehrt sei, erschei­ne der­art fern­lie­gend, dass es kei­ner wei­te­ren Aus­füh­run­gen hier­zu bedurft habe. Zudem bezö­gen sich die Dar­le­gun­gen des Beschwer­de­füh­rers pri­mär auf die – offen­bar im Jahr 2014 auf­ge­ho­be­ne – Rege­lung zum Nich­tig­keits­ver­fah­ren.
Der vom Beschwer­de­füh­rer behaup­te­ten Umkehr der Beweis­last zu sei­nen Las­ten ste­he jeden­falls die Aus­kunft der Gene­ral­staats­an­walt­schaft Flo­renz vom 07.10.2014 ent­ge­gen, die die Anwend­bar­keit der Beweis­last­re­geln in der seit 2005 gel­ten­den Fas­sung von Art. 175 CPP bestä­tigt habe. Die­ser Fas­sung sei eine Beweis­last zum Nach­teil des Ange­klag­ten nicht zu ent­neh­men. Das Ober­lan­des­ge­richt habe des­halb kei­nen Grund zu der Annah­me gehabt, der Antrag­stel­ler müs­se – im Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren – sei­ne feh­len­de Kennt­nis von dem gegen ihn in Abwe­sen­heit geführ­ten Ver­fah­ren bewei­sen.
In Anbe­tracht der Zusi­che­rung der ita­lie­ni­schen Behör­den habe das Ober­lan­des­ge­richt auch nicht der Fra­ge nach­ge­hen müs­sen, ob dem Beschwer­de­füh­rer die neue Haupt­ver­hand­lung in einem erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren oder – bei man­geln­dem Erfolg eines Antrags auf Fest­stel­lung der Nich­tig­keit des Abwe­sen­heits­ur­teils aus dem Jah­re 1992 – in einem Beru­fungs­ver­fah­ren eröff­net wür­de. Es habe ent­schei­dend dar­auf abstel­len dür­fen, dass der gegen den Beschwer­de­füh­rer erho­be­ne Tat­vor­wurf nach sei­ner Über­stel­lung in einer Tat­sa­chen­in­stanz unter Wah­rung sämt­li­cher Ver­tei­di­gungs­rech­te geprüft wer­de. Die Erklä­rung der Gene­ral­staats­an­walt­schaft Flo­renz vom 07.10.2014 siche­re dies unter Buch­sta­be d zu. Im Übri­gen genü­ge es den ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben, wenn der Beschwer­de­füh­rer nach sei­ner Über­stel­lung sei­nen Anspruch auf recht­li­ches Gehör und wirk­sa­me Ver­tei­di­gung in einem Ver­fah­ren wahr­neh­men kön­ne. Die Ein­hal­tung die­ser Min­dest­vor­aus­set­zun­gen habe das Ober­lan­des­ge­richt ange­sichts der vor­lie­gen­den Zusi­che­rung als gewähr­leis­tet betrach­ten dür­fen.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­let­zung des Beschwer­de­füh­rers in sei­ner Men­schen­wür­de fest­ge­stellt, den Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf auf­ge­ho­ben und die Sache an das OLG Düs­sel­dorf zurück­ver­wie­sen:
Der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf vom 07.11.2014 – III – 3 Ausl 108/​14 – ver­letzt den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht aus Arti­kel 1 Absatz 1 des Grund­ge­set­zes, soweit er die Aus­lie­fe­rung des Beschwer­de­füh­rers für zuläs­sig erklärt; er wird in die­sem Umfang auf­ge­ho­ben. Damit wird der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf vom 27.11.2014 – III – 3 Ausl 108/​14 – gegen­stands­los.
Die Sache wird an das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf zurück­ver­wie­sen.
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist zuläs­sig. Die stren­gen Vor­aus­set­zun­gen für eine Iden­ti­täts­kon­trol­le sind erfüllt. Im Kern zutref­fend setzt sich die Beschwer­de­schrift mit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Aspek­ten von in Abwe­sen­heit des Ver­folg­ten ergan­ge­nen Straf­ur­tei­len sowie mit den damit zusam­men­hän­gen­den Auf­klä­rungs­pflich­ten der Gerich­te aus­ein­an­der. Aus der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ergibt sich nach­voll­zieh­bar die Mög­lich­keit, dass dem Beschwer­de­füh­rer nach sei­ner Über­stel­lung nach Ita­li­en kein Rechts­be­helf zur Ver­fü­gung ste­hen wird, durch den das in sei­ner Abwe­sen­heit ergan­ge­ne Straf­ur­teil in einer Wei­se ange­foch­ten wer­den kann, die sei­ne nach dem Grund­ge­setz unab­ding­ba­ren und von der Garan­tie der Men­schen­wür­de nach Art. 1 Abs. 1 GG umfass­ten Ver­tei­di­gungs­rech­te gewähr­leis­tet (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG). Wird die Ver­let­zung der Men­schen­wür­de­ga­ran­tie gel­tend gemacht, so prüft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – unge­ach­tet der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung zur Unzu­läs­sig­keit von Ver­fas­sungs­be­schwer­den und Vor­la­gen, mit denen die Ver­let­zung in Grund­rech­ten des Grund­ge­set­zes durch sekun­dä­res Gemein­schafts- bezie­hungs­wei­se Uni­ons­recht gerügt wur­de10 – einen sol­chen schwer­wie­gen­den Grund­rechts­ver­stoß im Rah­men der Iden­ti­täts­kon­trol­le11.
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist auch begrün­det. Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung ver­letzt den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Recht aus Art. 1 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 23 Abs. 1 Satz 3 und Art. 79 Abs. 3 GG.
Hoheits­ak­te der EU – und die Gren­zen des Anwen­dungs­vor­rangs[↑]
Hoheits­ak­te der Euro­päi­schen Uni­on und – soweit sie durch das Uni­ons­recht deter­mi­niert wer­den – Akte der deut­schen öffent­li­chen Gewalt sind mit Blick auf den Anwen­dungs­vor­rang des Uni­ons­rechts grund­sätz­lich nicht am Maß­stab der im Grund­ge­setz ver­an­ker­ten Grund­rech­te zu mes­sen. Der Anwen­dungs­vor­rang fin­det sei­ne Gren­ze jedoch in den durch Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG für inte­gra­ti­ons­fest erklär­ten Grund­sät­zen der Ver­fas­sung. Dazu gehö­ren nament­lich die Grund­sät­ze des Art. 1 GG ein­schließ­lich des in der Men­schen­wür­de­ga­ran­tie ver­an­ker­ten Schuld­prin­zips im Straf­recht. Die Gewähr­leis­tung die­ser Grund­sät­ze ist auch bei der Anwen­dung des Rechts der Euro­päi­schen Uni­on oder uni­ons­recht­lich deter­mi­nier­ter Vor­schrif­ten durch die deut­sche öffent­li­che Gewalt im Ein­zel­fall sicher­zu­stel­len. Eine Ver­let­zung die­ses unab­ding­ba­ren Maßes an Grund­rechts­schutz kann vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aller­dings nur gerügt wer­den, wenn sub­stan­ti­iert dar­ge­legt wird, dass die Wür­de des Men­schen im kon­kre­ten Fall tat­säch­lich beein­träch­tigt wird.
Nach Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG wirkt die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land an der Grün­dung und Fort­ent­wick­lung der Euro­päi­schen Uni­on mit. Für den Erfolg der Euro­päi­schen Uni­on ist die ein­heit­li­che Gel­tung ihres Rechts von zen­tra­ler Bedeu­tung12. Als Rechts­ge­mein­schaft von der­zeit 28 Mit­glied­staa­ten könn­te sie nicht bestehen, wenn die ein­heit­li­che Gel­tung und Wirk­sam­keit ihres Rechts nicht gewähr­leis­tet wäre13. Art. 23 Abs. 1 GG ent­hält inso­weit auch ein Wirk­sam­keits- und Durch­set­zungs­ver­spre­chen für das unio­na­le Recht14.
Mit der in Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG ent­hal­te­nen Ermäch­ti­gung, Hoheits­rech­te auf die Euro­päi­sche Uni­on zu über­tra­gen, bil­ligt das Grund­ge­setz daher die im Zustim­mungs­ge­setz zu den Ver­trä­gen ent­hal­te­ne Ein­räu­mung eines Anwen­dungs­vor­rangs zuguns­ten des Uni­ons­rechts. Der Anwen­dungs­vor­rang des Uni­ons­rechts vor natio­na­lem Recht gilt grund­sätz­lich auch mit Blick auf ent­ge­gen­ste­hen­des natio­na­les Ver­fas­sungs­recht15 und führt bei einer Kol­li­si­on im kon­kre­ten Fall in aller Regel zu des­sen Unan­wend­bar­keit16.
Auf der Grund­la­ge von Art. 23 Abs. 1 GG kann der Inte­gra­ti­ons­ge­setz­ge­ber nicht nur Orga­ne und Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on, soweit sie in Deutsch­land öffent­li­che Gewalt aus­üben, von einer umfas­sen­den Bin­dung an die Grund­rech­te und ande­re Gewähr­leis­tun­gen des Grund­ge­set­zes frei­stel­len, son­dern auch deut­sche Stel­len, die Recht der Euro­päi­schen Uni­on voll­zie­hen17. Das gilt nicht zuletzt für die Gesetz­ge­ber auf Bun­des- und Lan­des­ebe­ne, wenn die­se Sekun­där- oder Ter­tiär­recht umset­zen, ohne dabei über einen Gestal­tungs­spiel­raum zu ver­fü­gen18. Umge­kehrt sind die bei Bestehen eines Gestal­tungs­spiel­raums zur Aus­fül­lung erlas­se­nen Rechts­ak­te einer ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Kon­trol­le zugäng­lich19.
Anwen­dungs­vor­rang und deut­sche Iden­ti­täts­kon­trol­le[↑]
Der Anwen­dungs­vor­rang reicht jedoch nur soweit, wie das Grund­ge­setz und das Zustim­mungs­ge­setz die Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten erlau­ben oder vor­se­hen20. Der im Zustim­mungs­ge­setz ent­hal­te­ne Rechts­an­wen­dungs­be­fehl kann nur im Rah­men der gel­ten­den Ver­fas­sungs­ord­nung erteilt wer­den21. Gren­zen für die Öff­nung deut­scher Staat­lich­keit erge­ben sich – jen­seits des im Zustim­mungs­ge­setz nie­der­ge­leg­ten Inte­gra­ti­ons­pro­gramms in sei­ner kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung – aus der in Art. 79 Abs. 3 GG nie­der­ge­leg­ten Ver­fas­sungs­iden­ti­tät des Grund­ge­set­zes. Dies ist mit dem Grund­satz der loya­len Zusam­men­ar­beit (Art. 4 Abs. 3 EUV) ver­ein­bar und wird auch dadurch bestä­tigt, dass sich im Ver­fas­sungs­recht der meis­ten ande­ren Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on ver­gleich­ba­re Gren­zen fin­den.
Der Anwen­dungs­vor­rang des Uni­ons­rechts wird im Wesent­li­chen durch die in Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG ver­fas­sungs­än­de­rungs- und inte­gra­ti­ons­fest aus­ge­stal­te­te Ver­fas­sungs­iden­ti­tät des Grund­ge­set­zes begrenzt. Zu deren Sicher­stel­lung dient die Iden­ti­täts­kon­trol­le durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt.
Soweit Maß­nah­men eines Organs oder einer sons­ti­gen Stel­le der Euro­päi­schen Uni­on Aus­wir­kun­gen zei­ti­gen, die die durch Art. 79 Abs. 3 GG in Ver­bin­dung mit den in Art. 1 und 20 GG nie­der­ge­leg­ten Grund­sät­zen geschütz­te Ver­fas­sungs­iden­ti­tät berüh­ren, gehen sie über die grund­ge­setz­li­chen Gren­zen offe­ner Staat­lich­keit hin­aus. Auf einer pri­mär­recht­li­chen Ermäch­ti­gung kann eine der­ar­ti­ge Maß­nah­me nicht beru­hen, weil auch der mit der Mehr­heit des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 2 GG ent­schei­den­de Inte­gra­ti­ons­ge­setz­ge­ber der Euro­päi­schen Uni­on kei­ne Hoheits­rech­te über­tra­gen kann, mit deren Inan­spruch­nah­me eine Berüh­rung der von Art. 79 Abs. 3 GG geschütz­ten Ver­fas­sungs­iden­ti­tät ein­her­gin­ge22. Auf eine Rechts­fort­bil­dung zunächst ver­fas­sungs­mä­ßi­ger Ein­zel­er­mäch­ti­gun­gen kann sie eben­falls nicht gestützt wer­den, weil das Organ oder die Stel­le der Euro­päi­schen Uni­on damit ultra vires han­del­te23.
Im Rah­men der Iden­ti­täts­kon­trol­le ist zu prü­fen, ob die durch Art. 79 Abs. 3 GG für unan­tast­bar erklär­ten Grund­sät­ze durch eine Maß­nah­me der Euro­päi­schen Uni­on berührt wer­den24. Die­se Prü­fung kann – wie der Solan­ge-Vor­be­halt25 oder die Ultra-vires-Kon­trol­le26 – im Ergeb­nis dazu füh­ren, dass Uni­ons­recht in Deutsch­land in eng begrenz­ten Ein­zel­fäl­len für unan­wend­bar erklärt wer­den muss. Um zu ver­hin­dern, dass sich deut­sche Behör­den und Gerich­te ohne wei­te­res über den Gel­tungs­an­spruch des Uni­ons­rechts hin­weg­set­zen, ver­langt die euro­pa­rechts­freund­li­che Anwen­dung von Art. 79 Abs. 3 GG zum Schutz der Funk­ti­ons­fä­hig­keit der unio­na­len Rechts­ord­nung und bei Beach­tung des in Art. 100 Abs. 1 GG zum Aus­druck kom­men­den Rechts­ge­dan­kens aber, dass die Fest­stel­lung einer Ver­let­zung der Ver­fas­sungs­iden­ti­tät dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­be­hal­ten bleibt27. Dies wird auch durch die Rege­lung des Art. 100 Abs. 2 GG unter­stri­chen, nach der bei Zwei­feln, ob eine all­ge­mei­ne Regel des Völ­ker­rechts Rech­te und Pflich­ten für den Ein­zel­nen erzeugt, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ange­ru­fen wer­den muss28. Mit der Iden­ti­täts­kon­trol­le kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auch im Rah­men einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG) befasst wer­den29.
Iden­ti­täts­kon­trol­le – und der Grund­satz der loya­len Zusam­men­ar­beit[↑]
Die Iden­ti­täts­kon­trol­le ver­stößt nicht gegen den Grund­satz der loya­len Zusam­men­ar­beit im Sin­ne von Art. 4 Abs. 3 EUV. Sie ist viel­mehr in Art. 4 Abs. 2 Satz 1 EUV der Sache nach ange­legt30 und ent­spricht inso­weit auch den beson­de­ren Gege­ben­hei­ten der Euro­päi­schen Uni­on. Die Euro­päi­sche Uni­on ist ein Staa­ten, Ver­fas­sungs, Ver­wal­tungs- und Recht­spre­chungs­ver­bund, der sei­ne Grund­la­gen letzt­lich in völ­ker­recht­li­chen Ver­trä­gen der Mit­glied­staa­ten fin­det. Als Her­ren der Ver­trä­ge ent­schei­den die­se durch natio­na­le Gel­tungs­an­ord­nun­gen dar­über, ob und inwie­weit das Uni­ons­recht im jewei­li­gen Mit­glied­staat Gel­tung und Vor­rang bean­spru­chen kann31. Nicht ent­schei­dend ist, ob die Gel­tungs­an­ord­nung – wie in Frank­reich (Art. 55 Frz­Verf.), Öster­reich (Bun­des­ver­fas­sungs­ge­setz über den Bei­tritt Öster­reichs zur Euro­päi­schen Uni­on32) oder Spa­ni­en (Art. 96 Abs. 1 Span­Verf.) – im natio­na­len Ver­fas­sungs­recht oder – wie in Groß­bri­tan­ni­en – im Zustim­mungs­ge­setz (European Com­mu­nities Act 1972)33 aus­drück­lich nie­der­ge­legt ist, ob sie – wie in Deutsch­land – auf­grund einer sys­te­ma­ti­schen, teleo­lo­gi­schen und his­to­ri­schen Aus­le­gung dem Zustim­mungs­ge­setz ent­nom­men oder ob die Nach­ran­gig­keit des natio­na­len Rechts gegen­über dem Uni­ons­recht – wie in Ita­li­en – durch eine ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Hand­ha­bung des natio­na­len Rechts erreicht wird34.
Es bedeu­tet daher kei­nen Wider­spruch zur Euro­pa­rechts­freund­lich­keit des Grund­ge­set­zes (Prä­am­bel, Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG), wenn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt unter eng begrenz­ten Vor­aus­set­zun­gen die Maß­nah­me eines Organs oder einer Stel­le der Euro­päi­schen Uni­on für in Deutsch­land aus­nahms­wei­se nicht anwend­bar erklärt35.
Eine sub­stan­ti­el­le Gefahr für die ein­heit­li­che Anwen­dung des Uni­ons­rechts ergibt sich dar­aus nicht. Zum einen wird gera­de im Hin­blick auf die hier in Rede ste­hen­den Grund­sät­ze des Art. 1 GG eine Ver­let­zung schon des­halb nur sel­ten vor­kom­men, weil Art. 6 EUV, die Char­ta der Grund­rech­te und die Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in der Regel einen wirk­sa­men Schutz der Grund­rech­te gegen­über Maß­nah­men von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on gewähr­leis­ten36. Zum ande­ren sind die dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­be­hal­te­nen Kon­troll­be­fug­nis­se zurück­hal­tend und euro­pa­rechts­freund­lich aus­zu­üben37. Soweit erfor­der­lich, legt es sei­ner Prü­fung dabei die Maß­nah­me in der Aus­le­gung zugrun­de, die ihr in einem Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV durch den Uni­ons­ge­richts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gege­ben wur­de. Das gilt nicht nur im Rah­men der Ultra-vires-Kon­trol­le, son­dern auch vor der Fest­stel­lung der Unan­wend­bar­keit einer Maß­nah­me von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen oder sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on in Deutsch­land wegen einer Berüh­rung der durch Art. 79 Abs. 3 in Ver­bin­dung mit Art. 1 und 20 GG geschütz­ten Ver­fas­sungs­iden­ti­tät38.
Die Ver­ein­bar­keit der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Iden­ti­täts­kon­trol­le mit dem Uni­ons­recht wird zusätz­lich dadurch unter­stri­chen, dass sich, mit Modi­fi­ka­tio­nen im Detail, auch im Ver­fas­sungs­recht zahl­rei­cher ande­rer Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on Vor­keh­run­gen zum Schutz der Ver­fas­sungs­iden­ti­tät und der Gren­zen der Über­tra­gung von Sou­ve­rä­ni­täts­rech­ten auf die Euro­päi­sche Uni­on fin­den39. Die weit­aus über­wie­gen­de Zahl der Ver­fas­sungs- und Ober­ge­rich­te der ande­ren Mit­glied­staa­ten teilt für ihren jewei­li­gen Zustän­dig­keits­be­reich die Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, dass der (Anwendungs-)Vorrang des Uni­ons­rechts nicht unbe­grenzt gilt, son­dern dass ihm durch das natio­na­le (Verfassungs-)Recht Gren­zen gezo­gen wer­den40.
Schutz­gü­ter der Ver­fas­sungs­iden­ti­tät[↑]
Zu den Schutz­gü­tern der in Art. 79 Abs. 3 GG nie­der­ge­leg­ten Ver­fas­sungs­iden­ti­tät, die auch vor Ein­grif­fen durch die supra­na­tio­nal aus­ge­üb­te öffent­li­che Gewalt geschützt sind, gehö­ren die Grund­sät­ze des Art. 1 GG, also die Ver­pflich­tung aller staat­li­chen Gewalt, die Wür­de des Men­schen zu ach­ten und zu schüt­zen (Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG), aber auch der in der Men­schen­wür­de­ga­ran­tie des Art. 1 Abs. 1 GG ver­an­ker­te Grund­satz, dass jede Stra­fe Schuld vor­aus­setzt41.
Die in Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG für inte­gra­ti­ons­fest erklär­ten Schutz­gü­ter dul­den auch kei­ne Rela­ti­vie­rung im Ein­zel­fall42. Dies gilt ins­be­son­de­re mit Blick auf Art. 1 Abs. 1 GG. Die Men­schen­wür­de stellt den höchs­ten Rechts­wert inner­halb der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung dar43. Ihre Ach­tung und ihr Schutz gehö­ren zu den Kon­sti­tu­ti­ons­prin­zi­pi­en des Grund­ge­set­zes44, denen auch der in der Prä­am­bel und in Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG zum Aus­druck kom­men­de Inte­gra­ti­ons­auf­trag und die Euro­pa­rechts­freund­lich­keit des Grund­ge­set­zes45 Rech­nung tra­gen müs­sen. Vor die­sem Hin­ter­grund gewähr­leis­tet das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Wege der Iden­ti­täts­kon­trol­le den gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 und Art. 1 Abs. 1 GG unab­ding­bar gebo­te­nen Grund­rechts­schutz unein­ge­schränkt und im Ein­zel­fall.
Die stren­gen Vor­aus­set­zun­gen für eine Akti­vie­rung der Iden­ti­täts­kon­trol­le schla­gen sich in erhöh­ten Zuläs­sig­keits­an­for­de­run­gen an ent­spre­chen­de Ver­fas­sungs­be­schwer­den nie­der. Es muss im Ein­zel­nen sub­stan­ti­iert dar­ge­legt wer­den, inwie­weit im kon­kre­ten Fall die durch Arti­kel 1 GG geschütz­te Garan­tie der Men­schen­wür­de ver­letzt ist.
Euro­päi­scher Haft­be­fehl – und das Schuld­prin­zip[↑]
Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts über­schrei­tet die durch Art. 1 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 23 Abs. 1 Satz 3 und Art. 79 Abs. 3 GG gezo­ge­nen Gren­zen. Der Voll­zug des Rah­men­be­schlus­ses über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl betrifft das Schuld­prin­zip, das in der Garan­tie der Men­schen­wür­de (Art. 1 Abs. 1 GG) und im Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) wur­zelt und Teil der unver­füg­ba­ren Ver­fas­sungs­iden­ti­tät des Grund­ge­set­zes ist. Dies recht­fer­tigt und gebie­tet eine auf die­ses Schutz­gut beschränk­te Prü­fung der Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts am Maß­stab des Grund­ge­set­zes, obwohl die­se uni­ons­recht­lich deter­mi­niert ist. Zwar genü­gen die der Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den Vor­ga­ben des Uni­ons­rechts und das zu des­sen Umset­zung ergan­ge­ne deut­sche Recht den Anfor­de­run­gen des Art. 1 Abs. 1 GG, da sie die not­wen­di­gen Rech­te des Ver­folg­ten bei Aus­lie­fe­run­gen zur Voll­stre­ckung von in Abwe­sen­heit ergan­ge­nen Straf­ur­tei­len gewähr­leis­ten und eine ange­mes­se­ne Sach­ver­halts­auf­klä­rung der mit der Aus­lie­fe­rung befass­ten Gerich­te nicht nur zulas­sen, son­dern for­dern. Ihre Anwen­dung durch das Ober­lan­des­ge­richt ver­letzt das Schuld­prin­zip und damit den Beschwer­de­füh­rer jedoch in sei­nem Grund­recht aus Art. 1 Abs. 1 GG, weil sie der Bedeu­tung und Trag­wei­te der Men­schen­wür­de bei der Aus­le­gung der Bestim­mun­gen des Rah­men­be­schlus­ses und des Geset­zes über die inter­na­tio­na­le Rechts­hil­fe in Straf­sa­chen nicht hin­rei­chend Rech­nung trägt.
Durch den Voll­zug des Rah­men­be­schlus­ses über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl kann Art. 1 Abs. 1 GG ver­letzt wer­den, weil bei einer Aus­lie­fe­rung zur Voll­stre­ckung eines in Abwe­sen­heit des Ver­folg­ten ergan­ge­nen Straf­ur­teils eine straf­recht­li­che Reak­ti­on auf ein sozi­al­ethi­sches Fehl­ver­hal­ten durch­ge­setzt wird, die ohne Fest­stel­lung der indi­vi­du­el­len Vor­werf­bar­keit mit der Garan­tie der Men­schen­wür­de und dem Rechts­staats­prin­zip unver­ein­bar wäre. Auch in dem uni­ons­recht­lich deter­mi­nier­ten Ver­fah­ren der Aus­lie­fe­rung auf­grund eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls müs­sen daher die der Ermitt­lung des wah­ren Sach­ver­halts die­nen­den rechts­staat­li­chen Min­dest­ga­ran­ti­en an Ver­fah­rens­rech­ten des Beschul­dig­ten sicher­ge­stellt sein, die zur Ver­wirk­li­chung des mate­ri­el­len Schuld­prin­zips erfor­der­lich sind.
Das Straf­recht beruht auf dem Schuld­grund­satz46. Die­ser den gesam­ten Bereich staat­li­chen Stra­fens beherr­schen­de Grund­satz ist in der Garan­tie der Wür­de und Eigen­ver­ant­wort­lich­keit des Men­schen sowie im Rechts­staats­prin­zip ver­an­kert47. Mit sei­ner Grund­la­ge in der Men­schen­wür­de­ga­ran­tie des Art. 1 Abs. 1 GG gehört der Schuld­grund­satz zu der wegen Art. 79 Abs. 3 GG unver­füg­ba­ren Ver­fas­sungs­iden­ti­tät, die auch vor Ein­grif­fen durch die supra­na­tio­nal aus­ge­üb­te öffent­li­che Gewalt geschützt ist48. Er muss daher auch bei einer Aus­lie­fe­rung zur Voll­stre­ckung eines in Abwe­sen­heit des Ver­folg­ten ergan­ge­nen Straf­ur­teils gewahrt wer­den.
Der Grund­satz "Kei­ne Stra­fe ohne Schuld" (nul­la poe­na sine cul­pa) setzt die Eigen­ver­ant­wor­tung des Men­schen vor­aus, der sein Han­deln selbst bestimmt und sich kraft sei­ner Wil­lens­frei­heit zwi­schen Recht und Unrecht ent­schei­den kann. Dem Schutz der Men­schen­wür­de in Art. 1 Abs. 1 GG liegt die Vor­stel­lung vom Men­schen als einem geis­tig-sitt­li­chen Wesen zugrun­de, das dar­auf ange­legt ist, sich in Frei­heit selbst zu bestim­men und zu ent­fal­ten49. Des­halb bestimmt Art. 1 Abs. 1 GG auf dem Gebiet der Straf­rechts­pfle­ge die Auf­fas­sung vom Wesen der Stra­fe und dem Ver­hält­nis von Schuld und Süh­ne50 sowie den Grund­satz, dass jede Stra­fe Schuld vor­aus­setzt51. Mit der Stra­fe wird dem Täter ein sozi­al­ethi­sches Fehl­ver­hal­ten vor­ge­wor­fen52. Das damit ver­bun­de­ne Unwert­ur­teil berührt den Betrof­fe­nen in sei­nem in der Men­schen­wür­de wur­zeln­den Wert- und Ach­tungs­an­spruch53. Eine sol­che staat­li­che Reak­ti­on wäre ohne Fest­stel­lung der indi­vi­du­el­len Vor­werf­bar­keit mit der Garan­tie der Men­schen­wür­de und dem Rechts­staats­prin­zip unver­ein­bar54.
Der Schuld­grund­satz ist somit zugleich ein zwin­gen­des Erfor­der­nis des Rechts­staats­prin­zips. Das Rechts­staats­prin­zip ist eines der ele­men­ta­ren Prin­zi­pi­en des Grund­ge­set­zes55. Es sichert den Gebrauch der Frei­heits­rech­te, indem es Rechts­si­cher­heit gewährt, die Staats­ge­walt an das Gesetz bin­det und Ver­trau­en schützt56. Das Rechts­staats­prin­zip umfasst als eine der Leit­ide­en des Grund­ge­set­zes auch die For­de­rung nach mate­ri­el­ler Gerech­tig­keit57 und schließt den Grund­satz der Rechts­gleich­heit als eines der grund­le­gen­den Gerech­tig­keits­pos­tu­la­te ein58. Für den Bereich des Straf­rechts wer­den die­se rechts­staat­li­chen Anlie­gen in dem Grund­satz auf­ge­nom­men, dass kei­ne Stra­fe ohne Schuld ver­wirkt wird59. Gemes­sen an der Idee der Gerech­tig­keit müs­sen Straf­tat­be­stand und Rechts­fol­ge sach­ge­recht auf­ein­an­der abge­stimmt sein60. Die Stra­fe muss in einem gerech­ten Ver­hält­nis zur Schwe­re der Tat und zum Ver­schul­den des Täters ste­hen61. In die­sem Sin­ne hat die Stra­fe die Bestim­mung, gerech­ter Schuld­aus­gleich zu sein62.
Die Ver­wirk­li­chung des Schuld­grund­sat­zes ist gefähr­det, wenn die Ermitt­lung des wah­ren Sach­ver­halts nicht sicher­ge­stellt ist. Die Zumes­sung einer ange­mes­se­nen Stra­fe, die zugleich einen sitt­lich-ethi­schen Vor­wurf dar­stellt, setzt die Aus­ein­an­der­set­zung mit der Per­sön­lich­keit des Ange­klag­ten und damit grund­sätz­lich des­sen Anwe­sen­heit vor­aus. Der Schuld­grund­satz macht daher Min­dest­ga­ran­ti­en von Beschul­dig­ten­rech­ten im Straf­pro­zess erfor­der­lich, durch die gewähr­leis­tet wird, dass der Beschul­dig­te Umstän­de vor­brin­gen und prü­fen las­sen kann, die zu sei­ner Ent­las­tung füh­ren oder für die Straf­zu­mes­sung rele­vant sein kön­nen. Die­se Garan­ti­en müs­sen auch bei der Aus­lie­fe­rung zur Voll­stre­ckung eines in Abwe­sen­heit des Ver­folg­ten ergan­ge­nen Straf­ur­teils gewahrt wer­den.
Die Ermitt­lung des wah­ren Sach­ver­halts, ohne den sich das mate­ri­el­le Schuld­prin­zip nicht ver­wirk­li­chen lässt, ist zen­tra­les Anlie­gen des Straf­pro­zes­ses63. Des­sen Auf­ga­be ist es, den Straf­an­spruch des Staa­tes um des Schut­zes der Rechts­gü­ter Ein­zel­ner und der All­ge­mein­heit wil­len in einem jus­tiz­för­mi­gen Ver­fah­ren durch­zu­set­zen und dem mit Stra­fe Bedroh­ten eine wirk­sa­me Siche­rung sei­ner Grund­rech­te zu gewähr­leis­ten. Der Straf­pro­zess hat das aus der Wür­de des Men­schen als eigen­ver­ant­wort­lich han­deln­der Per­son und dem Rechts­staats­prin­zip abge­lei­te­te Prin­zip, dass kei­ne Stra­fe ohne Schuld ver­hängt wer­den darf, zu sichern und ent­spre­chen­de ver­fah­rens­recht­li­che Vor­keh­run­gen bereit­zu­stel­len64. Dem Täter müs­sen Tat und Schuld pro­zess­ord­nungs­ge­mäß nach­ge­wie­sen wer­den65. Bis zum Nach­weis der Schuld wird sei­ne Unschuld ver­mu­tet66.
Ziel und Auf­ga­be des Straf­ver­fah­rens ist es, die dem Täter und der Tat ange­mes­se­ne Stra­fe aus­zu­spre­chen. Im deut­schen Rechts­kreis ist mit Stra­fe weit mehr als ein belas­ten­der Rechts­ein­griff oder ein Übel, das den Täter trifft, gemeint. Als Cha­rak­te­ris­ti­kum der Kri­mi­nal­stra­fe wird hier neben einem sol­chen Ein­griff oder Übel mit dem Straf­aus­spruch auch ein Tadel oder Vor­wurf zum Aus­druck gebracht. Es han­delt sich um einen sozi­al-ethi­schen Vor­wurf oder um eine beson­de­re sitt­li­che Miss­bil­li­gung. Mit Stra­fe im Sin­ne des Grund­ge­set­zes ist also nicht nur der Vor­wurf irgend­ei­ner Rechts­ver­let­zung gemeint, son­dern die Ver­let­zung eines Teils des Rechts, das eine tie­fe­re, näm­lich eine sozi­al-ethi­sche Fun­die­rung besitzt67. Dar­aus folgt aber, dass eine Stra­fe, die die Per­sön­lich­keit des Täters nicht umfas­send berück­sich­tigt, kei­ne der Wür­de des Ange­klag­ten ange­mes­se­ne Stra­fe sein kann. Dies wie­der­um setzt grund­sätz­lich vor­aus, dass das Gericht in der öffent­li­chen Haupt­ver­hand­lung in Anwe­sen­heit des Ange­klag­ten einen Ein­blick in sei­ne Per­sön­lich­keit, sei­ne Beweg­grün­de, sei­ne Sicht der Tat, des Opfers und der Tat­um­stän­de erhält. Jeden­falls muss für den Ange­klag­ten das Recht gewähr­leis­tet sein, ins­be­son­de­re recht­fer­ti­gen­de, ent­schul­di­gen­de oder straf­mil­dern­de Umstän­de dem Gericht per­sön­lich, im Gegen­über von Ange­klag­tem und Rich­ter, dar­zu­le­gen. Denn der Vor­wurf eines sozi­al-ethi­schen Fehl­ver­hal­tens ist ein die Per­sön­lich­keit des Ver­ur­teil­ten tref­fen­der Vor­wurf68, der ihn in sei­nem Wert- und Ach­tungs­an­spruch, der in der Men­schen­wür­de wur­zelt, berührt.
Die durch den Schuld­grund­satz gebo­te­nen Min­dest­ga­ran­ti­en von Beschul­dig­ten­rech­ten im Straf­pro­zess sind auch bei der Ent­schei­dung über die Aus­lie­fe­rung zur Voll­stre­ckung eines in Abwe­sen­heit des Ver­folg­ten ergan­ge­nen Straf­ur­teils zu beach­ten. Die deut­schen Gerich­te trifft inso­weit eine "Gewähr­leis­tungs­ver­ant­wor­tung" mit Blick auf den ersu­chen­den Staat.
In stän­di­ger Recht­spre­chung geht das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt davon aus, dass bei der Aus­lie­fe­rung zur Voll­stre­ckung von Abwe­sen­heits­ur­tei­len die unab­ding­ba­ren ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sät­ze69 bezie­hungs­wei­se der unver­zicht­ba­re Bestand der deut­schen öffent­li­chen Ord­nung70 zu beach­ten sind. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat daher die Aus­lie­fe­rung zur Voll­stre­ckung eines in Abwe­sen­heit des Ver­folg­ten ergan­ge­nen aus­län­di­schen Straf­ur­teils für unzu­läs­sig erklärt, sofern der Ver­folg­te weder über die Tat­sa­che der Durch­füh­rung und des Abschlus­ses des betref­fen­den Ver­fah­rens unter­rich­tet noch ihm eine tat­säch­lich wirk­sa­me Mög­lich­keit eröff­net war, sich nach Erlan­gung die­ser Kennt­nis nach­träg­lich recht­li­ches Gehör zu ver­schaf­fen und effek­tiv zu ver­tei­di­gen71.
Soll der Ver­folg­te im ersu­chen­den Staat nicht zum blo­ßen Objekt eines ihn betref­fen­den staat­li­chen Ver­fah­rens gemacht wer­den, muss er die Mög­lich­keit haben, auf das Ver­fah­ren ein­zu­wir­ken, sich per­sön­lich zu den gegen ihn erho­be­nen Vor­wür­fen zu äußern, ent­las­ten­de Umstän­de vor­zu­tra­gen sowie deren Nach­prü­fung und gege­be­nen­falls auch Berück­sich­ti­gung zu errei­chen.
Die zustän­di­gen Aus­lie­fe­rungs­ge­rich­te tra­gen inso­weit auch für die Behand­lung des Ver­folg­ten im ersu­chen­den Staat Ver­ant­wor­tung. Zwar endet die grund­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit der deut­schen öffent­li­chen Gewalt grund­sätz­lich dort, wo ein Vor­gang in sei­nem wesent­li­chen Ver­lauf von einem frem­den sou­ve­rä­nen Staat nach des­sen eige­nem, von der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land unab­hän­gi­gen Wil­len gestal­tet wird72. Gleich­wohl darf die deut­sche Hoheits­ge­walt die Hand nicht zu Ver­let­zun­gen der Men­schen­wür­de durch ande­re Staa­ten rei­chen73.
Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren auf­grund eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls – und ver­fah­rens­recht­li­che Min­dest­ga­ran­ti­en[↑]
Das über die Aus­lie­fe­rung ent­schei­den­de Gericht trifft des­halb eine Pflicht zur Auf­klä­rung des Sach­ver­halts, die eben­falls dem Schutz von Art. 1 Abs. 1 GG unter­fällt. Dies gilt unbe­scha­det des den euro­päi­schen Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr beherr­schen­den Grund­sat­zes des gegen­sei­ti­gen Ver­trau­ens.
Inhalt und Umfang der pro­zes­sua­len Auf­klä­rungs­pflicht im gericht­li­chen Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren las­sen sich nicht abs­trakt-gene­rell fest­le­gen, son­dern hän­gen von den Gege­ben­hei­ten des Ein­zel­falls ab.
Zu dem von den deut­schen Gerich­ten zu ermit­teln­den Sach­ver­halt gehört ins­be­son­de­re die Behand­lung, die der Ver­folg­te im ersu­chen­den Staat zu erwar­ten hat. Bei der Prü­fung der Zuläs­sig­keit der Aus­lie­fe­rung haben sie grund­sätz­lich die ihnen mög­li­chen Ermitt­lun­gen zur Auf­klä­rung einer behaup­te­ten Ver­let­zung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sät­ze von Amts wegen durch­zu­füh­ren; den Betrof­fe­nen trifft inso­weit kei­ne Beweis­last74.
Umfang und Aus­maß der Ermitt­lun­gen, zu deren Vor­nah­me das Gericht im Hin­blick auf die Ein­hal­tung des Schuld­prin­zips ver­pflich­tet ist, rich­ten sich nach Art und Gewicht der vom Ver­folg­ten vor­ge­tra­ge­nen Anhalts­punk­te für eine Unter­schrei­tung des durch Art. 1 Abs. 1 GG gebo­te­nen Min­dest­stan­dards. Als Beweis­mit­tel kom­men dabei sämt­li­che Erkennt­nis­mit­tel in Betracht, die nach den Grund­sät­zen der Logik, all­ge­mei­ner Erfah­rung oder wis­sen­schaft­li­cher Erkennt­nis geeig­net sind oder geeig­net sein kön­nen, die Über­zeu­gung des Gerichts vom Vor­han­den­sein ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Tat­sa­chen und von der Rich­tig­keit einer Beur­tei­lung oder Wer­tung von Tat­sa­chen zu begrün­den75. Auch bie­tet sich eine Anfra­ge beim ersu­chen­den Staat an (vgl. § 30 Abs. 1, § 78 Abs. 1 IRG). Gege­be­nen­falls kann es erfor­der­lich wer­den, ein Gut­ach­ten oder eine amt­li­che Aus­kunft ein­zu­ho­len.
Dies bedeu­tet nicht, dass die Grund­la­gen eines Aus­lie­fe­rungs­er­su­chens von deut­schen Gerich­ten stets umfas­send nach­voll­zo­gen wer­den müss­ten. Gera­de im euro­päi­schen Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr gilt der Grund­satz des gegen­sei­ti­gen Ver­trau­ens. Die­ses Ver­trau­en kann jedoch erschüt­tert wer­den. Die Grund­sät­ze, die den Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr auf völ­ker­recht­li­cher Grund­la­ge beherr­schen, sind auf Aus­lie­fe­run­gen im Voll­zug des Rah­men­be­schlus­ses über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl im hier in Rede ste­hen­den Umfang über­trag­bar.
Im Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr zwi­schen Deutsch­land und ande­ren Staa­ten ist dem ersu­chen­den Staat im Hin­blick auf die Ein­hal­tung der Grund­sät­ze der Rechts­staat­lich­keit und des Men­schen­rechts­schut­zes grund­sätz­lich Ver­trau­en ent­ge­gen­zu­brin­gen. Die­ser Grund­satz des gegen­sei­ti­gen Ver­trau­ens kann so lan­ge Gel­tung bean­spru­chen, wie er nicht durch ent­ge­gen­ste­hen­de Tat­sa­chen erschüt­tert wird76. Aus­nah­men sind nur in beson­ders gela­ger­ten Fäl­len gerecht­fer­tigt77.
Der Ver­folg­te hat – wie auch im asyl­recht­li­chen Ver­fah­ren – eine Dar­le­gungs­last, mit der er den an der Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit der Aus­lie­fe­rung betei­lig­ten Stel­len hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te für ihre Ermitt­lun­gen geben muss78. Anlass zur Prü­fung, ob die Aus­lie­fe­rung und die ihr zugrun­de lie­gen­den Akte mit dem vom Grund­ge­setz gefor­der­ten Min­dest­stan­dard an Grund­rechts­schutz ver­ein­bar sind, kann ins­be­son­de­re bestehen, wenn ein aus­län­di­sches Straf­ur­teil, zu des­sen Voll­stre­ckung aus­ge­lie­fert wer­den soll, in Abwe­sen­heit des Ver­folg­ten ergan­gen ist79.
Eine ent­spre­chen­de, im Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren erteil­te, völ­ker­recht­lich ver­bind­li­che Zusi­che­rung ist grund­sätz­lich geeig­net, etwai­ge Beden­ken hin­sicht­lich der Zuläs­sig­keit der Aus­lie­fe­rung aus­zu­räu­men, sofern nicht im Ein­zel­fall zu erwar­ten ist, dass die Zusi­che­rung nicht ein­ge­hal­ten wird80.
Die von einem Ver­folg­ten behaup­te­te Gefahr men­schen­rechts­wid­ri­ger Behand­lung steht einer Aus­lie­fe­rung nicht schon dann ent­ge­gen, wenn sie auf­grund eines bekannt­ge­wor­de­nen frü­he­ren Vor­falls nicht völ­lig aus­ge­schlos­sen wer­den kann. Viel­mehr müs­sen begrün­de­te Anhalts­punk­te für die Gefahr men­schen­rechts­wid­ri­ger Behand­lung vor­lie­gen81. Es müs­sen stich­hal­ti­ge Grün­de gege­ben sein, nach denen gera­de im kon­kre­ten Fall eine beacht­li­che Wahr­schein­lich­keit besteht, dass in dem ersu­chen­den Staat die völ­ker­recht­li­chen Min­dest­stan­dards nicht beach­tet wer­den. Auf kon­kre­te Anhalts­punk­te kommt es in der Regel nur dann nicht an, wenn in dem ersu­chen­den Staat eine stän­di­ge Pra­xis gro­ber, offen­kun­di­ger oder mas­sen­haf­ter Ver­let­zun­gen der Men­schen­rech­te herrscht. Die Aus­lie­fe­rung in Staa­ten, die eine stän­di­ge Pra­xis umfas­sen­der und sys­te­ma­ti­scher Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen auf­wei­sen, wird regel­mä­ßig die Wahr­schein­lich­keit einer Ver­let­zung der ele­men­ta­ren Grund­sät­ze der deut­schen ver­fas­sungs­recht­li­chen Ord­nung begrün­den82.
Dies gilt, soweit es um die Gewähr­leis­tung des Schuld­prin­zips geht, auch für Aus­lie­fe­run­gen, die auf der Grund­la­ge des Rah­men­be­schlus­ses über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl statt­fin­den.
Zwar ist einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on im Hin­blick auf die Ein­hal­tung der Grund­sät­ze der Rechts­staat­lich­keit und des Men­schen­rechts­schut­zes grund­sätz­lich beson­de­res Ver­trau­en ent­ge­gen­zu­brin­gen. Die Euro­päi­sche Uni­on bekennt sich zur Ach­tung der Men­schen­wür­de, Frei­heit, Demo­kra­tie, Gleich­heit, Rechts­staat­lich­keit und der Wah­rung der Men­schen­rech­te ein­schließ­lich der Rech­te der Per­so­nen, die Min­der­hei­ten ange­hö­ren (vgl. Art. 2 EUV). Ihre Mit­glied­staa­ten haben sich sämt­lich der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on unter­stellt. Soweit sie Uni­ons­recht durch­füh­ren, sind sie über­dies an die Gewähr­leis­tun­gen der Char­ta der Grund­rech­te gebun­den (vgl. Art. 51 Abs. 1 GRCh). Das Ver­trau­en in die Ein­hal­tung der Grund­sät­ze der Rechts­staat­lich­keit und des Men­schen­rechts­schut­zes umfasst nament­lich die im Euro­päi­schen Haft­be­fehl getä­tig­ten Anga­ben des um Aus­lie­fe­rung ersu­chen­den Mit­glied­staats. Das für die Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit der Aus­lie­fe­rung zustän­di­ge Gericht ist daher grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet, bestehen­de Auf­klä­rungs­mög­lich­kei­ten aus­zu­schöp­fen oder posi­tiv fest­zu­stel­len, dass dem um Aus­lie­fe­rung ersu­chen­den Mit­glied­staat hin­sicht­lich der Wah­rung des Schuld­prin­zips ver­traut wer­den kann.
Der Grund­satz des gegen­sei­ti­gen Ver­trau­ens wird jedoch dann erschüt­tert, wenn tat­säch­li­che Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass im Fal­le einer Aus­lie­fe­rung die unver­zicht­ba­ren Anfor­de­run­gen an den Schutz der Men­schen­wür­de nicht ein­ge­hal­ten wür­den. Das über die Zuläs­sig­keit der Aus­lie­fe­rung ent­schei­den­de Gericht trifft inso­weit die Pflicht, Ermitt­lun­gen hin­sicht­lich der Rechts­la­ge und der Pra­xis im ersu­chen­den Mit­glied­staat vor­zu­neh­men, wenn der Betrof­fe­ne hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te für sol­che Ermitt­lun­gen dar­ge­legt hat. Anlass zur Prü­fung, ob die Aus­lie­fe­rung mit der Ver­fas­sungs­iden­ti­tät des Grund­ge­set­zes ver­ein­bar ist, besteht nicht allein des­we­gen, weil das Straf­ur­teil, zu des­sen Voll­stre­ckung aus­ge­lie­fert wer­den soll, in Abwe­sen­heit des Ver­folg­ten ergan­gen ist. Ein Mit­glied­staat, der um die Aus­lie­fe­rung zur Voll­stre­ckung einer in Abwe­sen­heit des Ver­folg­ten ergan­ge­nen Ent­schei­dung nach Art. 4a Abs. 1 RbEu­Hb ersucht, erklärt durch sei­ne ord­nungs­ge­mäß getä­tig­ten Anga­ben im Form­blatt, dass der Ver­folg­te ent­we­der tat­säch­lich von der Ver­hand­lung und davon in Kennt­nis gesetzt wur­de, dass eine Ent­schei­dung auch in sei­ner Abwe­sen­heit erge­hen kann (vgl. Art. 4a Abs. 1 Buch­sta­be a RbEu­Hb), dass der Ver­folg­te in Kennt­nis der Ver­hand­lung von einem Rechts­bei­stand ver­tre­ten wur­de (vgl. Art. 4a Abs. 1 Buch­sta­be b RbEu­Hb) oder dass der Ver­folg­te berech­tigt ist, einen Rechts­be­helf gegen die Ver­ur­tei­lung ein­zu­le­gen, bei dem der Sach­ver­halt, ein­schließ­lich neu­er Beweis­mit­tel, erneut geprüft und die ursprüng­lich ergan­ge­ne Ent­schei­dung auf­ge­ho­ben wer­den kann (vgl. Art. 4a Abs. 1 Buch­sta­be c und d RbEu­Hb).
Stellt sich nach Abschluss der Ermitt­lun­gen her­aus, dass der vom Grund­ge­setz gefor­der­te Min­dest­stan­dard vom ersu­chen­den Mit­glied­staat nicht ein­ge­hal­ten wird, darf das zustän­di­ge Gericht die Aus­lie­fe­rung nicht für zuläs­sig erklä­ren.
Die Absi­che­rung des inte­gra­ti­ons­fes­ten Schuld­prin­zips recht­fer­tigt und gebie­tet eine auf die­se ver­fah­rens­recht­li­chen Min­dest­ga­ran­ti­en beschränk­te Prü­fung der Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts am Maß­stab des Grund­ge­set­zes, obwohl die­se uni­ons­recht­lich deter­mi­niert ist. Dem Rah­men­be­schluss über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl kommt in der deut­schen Rechts­ord­nung grund­sätz­lich Anwen­dungs­vor­rang zu. Die­ser ent­hält nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in Bezug auf die Aus­lie­fe­rung bei Abwe­sen­heits­ur­tei­len eine abschlie­ßen­de Rege­lung. Das ent­bin­det das Ober­lan­des­ge­richt jedoch nicht von der Ver­pflich­tung, auch bei einer Aus­lie­fe­rung auf der Grund­la­ge eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls die Grund­sät­ze des Art. 1 Abs. 1 GG in der Aus­prä­gung des Schuld­grund­sat­zes sicher­zu­stel­len.
Am Anwen­dungs­vor­rang des Uni­ons­rechts neh­men auch Rah­men­be­schlüs­se teil. In die­sem Zusam­men­hang ver­langt der Grund­satz der uni­ons­rechts­kon­for­men Aus­le­gung, dass die natio­na­len Gerich­te unter Berück­sich­ti­gung des gesam­ten inner­staat­li­chen Rechts und unter Anwen­dung der dort aner­kann­ten Aus­le­gungs­me­tho­den alles tun, was in ihrer Zustän­dig­keit liegt, um die vol­le Wirk­sam­keit des Uni­ons­rechts zu gewähr­leis­ten und zu einem Ergeb­nis zu gelan­gen, das mit dem von dem Rah­men­be­schluss ver­folg­ten Ziel in Ein­klang steht83.
In der Sache hat der Uni­ons­ge­richts­hof bereits mehr­fach fest­ge­stellt, dass die natio­na­len Jus­tiz­be­hör­den die Voll­stre­ckung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls nur in den im Rah­men­be­schluss über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl vor­ge­se­he­nen Fäl­len ableh­nen kön­nen84. In der Rechts­sa­che Mel­lo­ni hat er betont, dass die Gel­tung des Rah­men­be­schlus­ses nicht dadurch beein­träch­tigt wer­den kön­ne, dass ein Staat Vor­schrif­ten des natio­na­len Rechts, und hät­ten sie auch Ver­fas­sungs­rang, gegen die­sen ins Feld führt85. Gren­zen einer rah­men­be­schluss­kon­for­men Aus­le­gung des natio­na­len Rechts hat er bis­lang nicht the­ma­ti­siert, obwohl das spa­ni­sche Tri­bu­nal Con­sti­tu­cio­nal sei­ne Vor­la­ge damit begrün­det hat­te, dass die Aus­lie­fe­rung zur Voll­stre­ckung von Abwe­sen­heits­ur­tei­len eine Ver­let­zung des Wesens­ge­halts eines fai­ren Ver­fah­rens im Sin­ne der spa­ni­schen Ver­fas­sung in einer Wei­se dar­stel­len kön­ne, die die Men­schen­wür­de berüh­re86.
Art. 4a RbEu­Hb regelt die Bedin­gun­gen, von denen Aus­lie­fe­run­gen zur Voll­stre­ckung von Abwe­sen­heits­ur­tei­len abhän­gig gemacht wer­den kön­nen, nach der Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs abschlie­ßend.
Nach Art. 1 Abs. 2 RbEu­Hb voll­stre­cken die Mit­glied­staa­ten einen Euro­päi­schen Haft­be­fehl nach dem Grund­satz der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung und gemäß den Bestim­mun­gen die­ses Rah­men­be­schlus­ses. Sie sind grund­sätz­lich ver­pflich­tet, einem Euro­päi­schen Haft­be­fehl Fol­ge zu leis­ten, und dür­fen sei­ne Voll­stre­ckung nur in den Fäl­len an Bedin­gun­gen knüp­fen, die in den Art. 3 bis 5 des Rah­men­be­schlus­ses auf­ge­führt sind87.
Die Voll­stre­ckung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls darf – wie im 10. Erwä­gungs­grund der Prä­am­bel zum Rah­men­be­schluss vor­ge­se­hen – nach Auf­fas­sung des Uni­ons­ge­richts­hofs daher nur aus­ge­setzt wer­den, wenn eine schwe­re und anhal­ten­de Ver­let­zung der in Art. 6 Abs. 1 EUV ent­hal­te­nen Grund­sät­ze durch einen Mit­glied­staat vor­liegt und die­se vom Rat gemäß Art. 7 Abs. 1 EUV mit den Fol­gen von Art. 7 Abs. 2 EUV fest­ge­stellt wor­den ist88. Der Grund­satz der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung beru­he auf dem gegen­sei­ti­gen Ver­trau­en der Mit­glied­staa­ten dar­auf, dass die jewei­li­gen natio­na­len Rechts­ord­nun­gen in der Lage sei­en, einen gleich­wer­ti­gen und wirk­sa­men Schutz der auf Uni­ons­ebe­ne und ins­be­son­de­re in der Char­ta aner­kann­ten Grund­rech­te zu bie­ten. Daher müss­ten Per­so­nen, gegen die ein Euro­päi­scher Haft­be­fehl erlas­sen wor­den sei, etwai­ge Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten im Aus­stel­lungs­mit­glied­staat nut­zen, um die Recht­mä­ßig­keit des Ver­fah­rens der Straf­ver­fol­gung, der Straf­voll­stre­ckung oder der Ver­hän­gung einer frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­re­gel der Siche­rung oder auch des straf­recht­li­chen Haupt­ver­fah­rens, das zur Ver­hän­gung die­ser Stra­fe oder Maß­re­gel geführt habe, in Fra­ge zu stel­len89.
In der Rechts­sa­che Mel­lo­ni hat der Uni­ons­ge­richts­hof spe­zi­ell mit Blick auf Art. 4a RbEu­Hb ent­schie­den, dass die Voll­stre­ckung eines Haft­be­fehls nicht von der Bedin­gung abhän­gig gemacht wer­den dür­fe, dass die in Abwe­sen­heit aus­ge­spro­che­ne Ver­ur­tei­lung im Aus­stel­lungs­mit­glied­staat über­prüft wer­den kön­ne90, wenn der Betrof­fe­ne einer der vier in die­ser Bestim­mung auf­ge­führ­ten Fall­ge­stal­tun­gen unter­fal­le91. Über­dies gestat­te es auch Art. 53 GRCh den Mit­glied­staa­ten nicht, die Über­ga­be einer in Abwe­sen­heit ver­ur­teil­ten Per­son von der Bedin­gung abhän­gig zu machen, dass die Ver­ur­tei­lung im Aus­stel­lungs­mit­glied­staat einer Über­prü­fung unter­wor­fen wer­den kön­ne92.
Die­se Vor­ga­ben ent­bin­den deut­sche Behör­den und Gerich­te jedoch nicht von der Ver­pflich­tung, auch bei einer Aus­lie­fe­rung zur Voll­stre­ckung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls die Grund­sät­ze des Art. 1 Abs. 1 GG sicher­zu­stel­len (Art. 23 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG). Sie sind viel­mehr gehal­ten, beim Voll­zug des Rah­men­be­schlus­ses über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl und des Geset­zes über die inter­na­tio­na­le Rechts­hil­fe in Straf­sa­chen sicher­zu­stel­len, dass die von Art. 1 Abs. 1 GG gefor­der­ten Min­dest­ga­ran­ti­en von Beschul­dig­ten­rech­ten auch im ersu­chen­den Mit­glied­staat beach­tet wer­den, oder – wo dies nicht mög­lich ist – von einer Aus­lie­fe­rung abzu­se­hen. Inso­weit wird der den euro­päi­schen Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr beherr­schen­de Grund­satz des gegen­sei­ti­gen Ver­trau­ens durch die Garan­tie der Men­schen­wür­de in Art. 1 Abs. 1 GG begrenzt. In die­sem Umfang trifft das Gericht auch die beschrie­be­ne ver­fas­sungs­recht­li­che Ermitt­lungs­pflicht.
Min­dest­ga­ran­ti­en im Rah­men­be­schluss über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl[↑]
Einer unter Rück­griff auf Art. 79 Abs. 3 GG in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG begrün­de­ten Begren­zung des dem Rah­men­be­schluss zukom­men­den Anwen­dungs­vor­rangs bedarf es im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang jedoch nicht, weil sowohl der Rah­men­be­schluss selbst als auch das die­sen umset­zen­de Gesetz über die inter­na­tio­na­le Rechts­hil­fe in Straf­sa­chen eine Aus­le­gung gebie­ten, die den von Art. 1 Abs. 1 GG gefor­der­ten Min­dest­ga­ran­ti­en von Beschul­dig­ten­rech­ten bei einer Aus­lie­fe­rung Rech­nung trägt. Inso­fern genü­gen die ein­schlä­gi­gen Vor­ga­ben des Uni­ons­rechts den durch das Grund­ge­setz zur Absi­che­rung des inte­gra­ti­ons­fes­ten Schuld­prin­zips gebo­te­nen Min­dest­ga­ran­ti­en von Beschul­dig­ten­rech­ten.
Die Pflicht, einem Euro­päi­schen Haft­be­fehl Fol­ge zu leis­ten, ist schon uni­ons­recht­lich begrenzt93. Das Ver­trau­en zwi­schen den Mit­glied­staa­ten, das aus­weis­lich des 10. Erwä­gungs­grun­des der Prä­am­bel des Rah­men­be­schlus­ses Grund­la­ge für den Mecha­nis­mus des Euro­päi­schen Haft­be­fehls ist, kann erschüt­tert wer­den; erheb­li­che Grund­rechts­ver­let­zun­gen im Ein­zel­fall sind selbst dann nicht aus­ge­schlos­sen, wenn die jewei­li­gen natio­na­len Rechts­ord­nun­gen grund­sätz­lich in der Lage sind, einen dem Grund­ge­setz gleich­wer­ti­gen und wirk­sa­men Schutz der Grund­rech­te zu bie­ten. Einem Euro­päi­schen Haft­be­fehl ist auch nach uni­ons­recht­li­chen Maß­stä­ben nicht Fol­ge zu leis­ten, wenn er den Anfor­de­run­gen des Rah­men­be­schlus­ses nicht genügt oder die Aus­lie­fe­rung mit einer Ver­let­zung der unio­na­len Grund­rech­te ein­her­gin­ge. Auch aus der Sicht des Uni­ons­rechts gilt der Grund­satz des gegen­sei­ti­gen Ver­trau­ens inso­weit nicht unbe­grenzt, so dass die Ver­wei­ge­rung der Aus­lie­fe­rung wegen eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls zur Voll­stre­ckung eines in Abwe­sen­heit ergan­ge­nen Straf­ur­teils unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen gerecht­fer­tigt sein kann.
Nach Art. 4a Abs. 1 RbEu­Hb kann die voll­stre­cken­de Jus­tiz­be­hör­de die Voll­stre­ckung eines zur Voll­stre­ckung einer Frei­heits­stra­fe aus­ge­stell­ten Euro­päi­schen Haft­be­fehls ver­wei­gern, wenn nicht bestimm­te Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind.
Art. 4a Abs. 1 Buch­sta­be a und b RbEu­Hb sieht eine Pflicht zur Aus­lie­fe­rung zwecks Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen vor, die im Anschluss an eine Ver­hand­lung ergan­gen sind, zu der die betrof­fe­ne Per­son nicht per­sön­lich erschie­nen ist, wenn die­se Per­son tat­säch­lich offi­zi­ell von der Ver­hand­lung und davon in Kennt­nis gesetzt wur­de, dass eine Ent­schei­dung auch bei Abwe­sen­heit erge­hen kann, bezie­hungs­wei­se die­se Per­son in Kennt­nis der Ver­hand­lung von einem Rechts­bei­stand ver­tre­ten wur­de. Inso­fern han­delt es sich um Fäl­le, in denen die Per­son auf ihr per­sön­li­ches Anwe­sen­heits­recht aus frei­em Wil­len und unmiss­ver­ständ­lich ver­zich­tet hat.
Art. 4a Abs. 1 Buch­sta­be c und d RbEu­Hb erfasst dage­gen Kon­stel­la­tio­nen, in denen die betrof­fe­ne Per­son berech­tigt ist, einen Rechts­be­helf gegen die Ver­ur­tei­lung ein­zu­le­gen, bei dem der Sach­ver­halt, ein­schließ­lich neu­er Beweis­mit­tel, erneut geprüft wer­den und die ursprüng­lich ergan­ge­ne Ent­schei­dung auf­ge­ho­ben wer­den kann. Dem Ange­klag­ten wird es in die­sen Fäl­len also ermög­licht, die ihm zur Last geleg­ten Vor­wür­fe durch ein Gericht auch in tat­säch­li­cher Hin­sicht über­prü­fen zu las­sen. Das setzt vor­aus, dass auch das für ein even­tu­el­les Rechts­be­helfs­ver­fah­ren zustän­di­ge Gericht den Ange­klag­ten anhört und pro­zess­recht­lich dazu in der Lage ist, die ihm zur Last geleg­ten Vor­wür­fe nicht nur in recht­li­cher, son­dern auch in tat­säch­li­cher Hin­sicht zu prü­fen. Soweit Art. 4a Abs. 1 Buch­sta­be d (i) RbEu­Hb ein Ver­fah­ren vor­schreibt, bei dem der Sach­ver­halt, ein­schließ­lich neu­er Beweis­mit­tel, erneut geprüft und die ursprüng­li­che Ent­schei­dung auf­ge­ho­ben wer­den "kann", wird dem mit der Sache befass­ten Gericht damit kein Ermes­sen ein­ge­räumt. Das in Art. 4a Abs. 1 Buch­sta­be d (i) RbEu­Hb ver­wen­de­te Verb "kann" dient viel­mehr der Kenn­zeich­nung der Befug­nis­se des Gerichts und bedeu­tet so viel wie "in der Lage ist". Tref­fen­der ist in der eng­li­schen Fas­sung von einem "retri­al, or an appeal, in which the per­son has the right to par­ti­ci­pa­te and which allows the merits of the case, inclu­ding fresh evi­dence, to be re-exami­ned", die Rede oder in der fran­zö­si­schen Fas­sung von einer "nou­vel­le pro­cé­du­re de juge­ment ou (…) une pro­cé­du­re d’appel, à laquel­le l’intéressé a le droit de par­ti­ci­per et qui per­met de réex­ami­ner l’affaire sur le fond, en ten­ant comp­te des nou­veaux élé­ments de preuve".
Die­ses Ver­ständ­nis von Art. 4a Abs. 1 Buch­sta­be d (i) RbEu­Hb ent­spricht auch dem Wil­len des euro­päi­schen Gesetz­ge­bers. Die Rege­lung wur­de durch den "Rah­men­be­schluss 2009/​299/​JI des Rates vom 26.02.2009 zur Ände­rung der Rah­men­be­schlüs­se 2002/​584/​JI, 2005/​214/​JI, 2006/​783/​JI, 2008/​909/​JI und 2008/​947/​JI, zur Stär­kung der Ver­fah­rens­rech­te von Per­so­nen und zur För­de­rung der Anwen­dung des Grund­sat­zes der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung auf Ent­schei­dun­gen, die im Anschluss an eine Ver­hand­lung ergan­gen sind, zu der die betrof­fe­ne Per­son nicht erschie­nen ist"94 – "Rah­men­be­schluss über Abwe­sen­heits­ur­tei­le"- in den Rah­men­be­schluss über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl ein­ge­fügt. Ziel des Rah­men­be­schlus­ses war es gemäß des­sen Art. 1 Abs. 1, die Ver­fah­rens­rech­te von Per­so­nen, gegen die ein Straf­ver­fah­ren anhän­gig ist, zu stär­ken, zugleich die jus­ti­zi­el­le Zusam­men­ar­beit in Straf­sa­chen zu erleich­tern und ins­be­son­de­re die gegen­sei­ti­ge Aner­ken­nung gericht­li­cher Ent­schei­dun­gen zwi­schen den Mit­glied­staa­ten zu ver­bes­sern. Erwä­gungs­grund 11 des Rah­men­be­schlus­ses über Abwe­sen­heits­ur­tei­le lau­tet:
Die gemein­sa­men Lösun­gen in Bezug auf die Grün­de für die Nicht­an­er­ken­nung in den ein­schlä­gi­gen gel­ten­den Rah­men­be­schlüs­sen soll­ten den unter­schied­li­chen Gege­ben­hei­ten in Bezug auf das Recht der betrof­fe­nen Per­son auf Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens oder auf ein Beru­fungs­ver­fah­ren Rech­nung tra­gen. Eine sol­che Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens oder Beru­fung bezweckt die Wah­rung der Ver­tei­di­gungs­rech­te und ist durch fol­gen­de Aspek­te gekenn­zeich­net: Die betrof­fe­ne Per­son hat das Recht, anwe­send zu sein, der Sach­ver­halt, ein­schließ­lich neu­er Beweis­mit­tel, wird (erneut) geprüft und das Ver­fah­ren kann zur Auf­he­bung der ursprüng­lich ergan­ge­nen Ent­schei­dung füh­ren.
Die For­mu­lie­rung "der Sach­ver­halt, ein­schließ­lich neu­er Beweis­mit­tel, wird (erneut) geprüft" zeigt, dass der Rat ersicht­lich nicht von einem Ermes­sen des mit dem Beru­fungs- oder Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren betrau­ten Rich­ters, son­dern davon aus­ging, dass die betrof­fe­ne Per­son einen Anspruch dar­auf hat, dass die Beweis­mit­tel, die sie zu ihrer Ent­las­tung vor­bringt, erneut oder erst­mals geprüft wer­den.
Teleo­lo­gi­sche Über­le­gun­gen erhär­ten die­sen Befund. Könn­te das Gericht von einer erneu­ten Prü­fung des Sach­ver­halts gegen den Wil­len des in Abwe­sen­heit Ver­ur­teil­ten abse­hen, könn­te es eine erneu­te Prü­fung der ihm zur Last geleg­ten Vor­wür­fe ver­ei­teln. Der Ver­tei­di­gung wür­de die Mög­lich­keit genom­men, in einem Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren die Zulas­sung neu­er Bewei­se zu bean­tra­gen95. Die pro­zes­sua­le Mög­lich­keit, das Abwe­sen­heits­ur­teil anzu­fech­ten, wür­de sich in die­sem Fall als unwirk­sam erwei­sen96.
Grund­rech­te in der Euro­päi­schen Uni­on[↑]
Auch die Bin­dung der Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on an die Grund­rech­te, die Aus­strah­lungs­wir­kung der Grund­rech­te­char­ta auf das Sekun­där­recht sowie die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gericht­ho­fes für Men­schen­rech­te, die für die Bestim­mung der sach­li­chen Trag­wei­te des Art. 4a Abs. 1 RbEu­Hb beacht­lich ist, spre­chen für die dar­ge­leg­te Aus­le­gung des Art. 4a Abs. 1 Buch­sta­be d (i) RbEu­Hb.
Die Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on dür­fen – unge­ach­tet des Art. 7 EUV – ein­an­der nicht die Hand zu Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen rei­chen (Art. 6 Abs. 1 EUV; vgl. OLG Mün­chen, Beschluss vom 15.05.2013 – OLG Ausl 31 Ausl A 442/​13, 119/​13, StV 2013, S. 710, 711). Bei der Durch­füh­rung des Uni­ons­rechts müs­sen sie die Uni­ons­grund­rech­te beach­ten (vgl. Art. 51 Abs. 1 GRCh)97. Die­se sind daher auch für die Aus­le­gung98 und Recht­mä­ßig­keit (vgl. Art. 263, 267 Abs. 1 Buch­sta­be b AEUV; Art. 51 Abs. 1 GRCh)99 des Rah­men­be­schlus­ses über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl maß­geb­lich.
In die­sem Sin­ne heißt es in Art. 1 Abs. 3 RbEu­Hb aus­drück­lich, dass der Rah­men­be­schluss nicht die Pflicht berührt, die Grund­rech­te und die all­ge­mei­nen Rechts­grund­sät­ze, wie sie in Art. 6 EUV nie­der­ge­legt sind, zu ach­ten. Nach dem 12. Erwä­gungs­grund ach­tet der Rah­men­be­schluss die Grund­rech­te und wahrt die in Art. 6 EUV aner­kann­ten Grund­sät­ze, die in der Grund­rech­te­char­ta, ins­be­son­de­re in deren Kapi­tel VI, zum Aus­druck kom­men (Satz 1). Kon­se­quen­ter­wei­se darf kei­ne Bestim­mung des Rah­men­be­schlus­ses in dem Sin­ne aus­ge­legt wer­den, dass eine Pflicht zur Über­ga­be einer Per­son besteht, wenn Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass der genann­te Haft­be­fehl zum Zwe­cke der Ver­fol­gung oder Bestra­fung einer Per­son aus Grün­den ihres Geschlechts, ihrer Ras­se, Reli­gi­on, eth­ni­schen Her­kunft, Staats­an­ge­hö­rig­keit, Spra­che oder poli­ti­schen Über­zeu­gung oder sexu­el­len Aus­rich­tung erlas­sen wur­de oder dass die Stel­lung die­ser Per­son aus einem die­ser Grün­de beein­träch­tigt wer­den kann (Satz 2). Gemäß dem 13. Erwä­gungs­grund soll zudem nie­mand in einen Staat abge­scho­ben oder aus­ge­wie­sen oder an einen Staat aus­ge­lie­fert wer­den, in dem für sie oder ihn das ernst­haf­te Risi­ko der Todes­stra­fe, der Fol­ter oder einer ande­ren unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Stra­fe oder Behand­lung besteht.
Vor die­sem Hin­ter­grund ist ein Euro­päi­scher Haft­be­fehl dann nicht zu voll­stre­cken, wenn dem die gegen­über dem Rah­men­be­schluss über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl vor­ran­gi­ge Grund­rech­te­char­ta ent­ge­gen­steht100.
Das wird durch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Rah­men­be­schlus­ses bestä­tigt. Zwar konn­te sich der Vor­schlag, als wei­te­ren Ableh­nungs­grund vor­zu­se­hen, dass das Aus­lie­fe­rungs­er­su­chen mit den Grund­prin­zi­pi­en des Voll­stre­ckungs­staats oder der öffent­li­chen Ord­nung unver­ein­bar ist, nicht durch­set­zen. Die­ser Vor­schlag fand aller­dings nur des­halb kei­nen Nie­der­schlag im Text des Rah­men­be­schlus­ses, weil sowohl in Art. 1 Abs. 3 RbEu­Hb als auch in den Erwä­gungs­grün­den 10, 12, 13 und 14 dar­auf ver­wie­sen wird, dass für die strik­te Wah­rung der Grund­rech­te und indi­vi­du­el­len Frei­hei­ten, wie sie in der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on gewähr­leis­tet sind und sich aus den gemein­sa­men Ver­fas­sungs­über­lie­fe­run­gen der Mit­glied­staa­ten als all­ge­mei­ne Grund­sät­ze des Gemein­schafts­rechts erge­ben (Art. 6 Abs. 2 EUV), Sor­ge zu tra­gen ist101.
Die Grund­rech­te­char­ta ver­langt im Hin­blick auf Aus­lie­fe­run­gen zur Voll­stre­ckung von Abwe­sen­heits­ver­ur­tei­lun­gen, dass auch das für ein even­tu­el­les Rechts­be­helfs­ver­fah­ren zustän­di­ge Gericht den Ange­klag­ten hört und pro­zess­recht­lich in der Lage ist, die die­sem zur Last geleg­ten Vor­wür­fe nicht nur in recht­li­cher, son­dern auch in tat­säch­li­cher Hin­sicht zu prü­fen.
Das Recht auf einen wirk­sa­men Rechts­be­helf ist ein all­ge­mei­ner Grund­satz des Uni­ons­rechts102. Dazu gehört – als Teil­ge­währ­leis­tung – auch der Anspruch auf recht­li­ches Gehör in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren nach Art. 47 GRCh103. Die­ser Anspruch gewähr­leis­tet, dass der Rich­ter erst nach der Anhö­rung der Par­tei­en und der Wür­di­gung der Beweis­mit­tel über den Antrag ent­schei­det und sei­ne Ent­schei­dung begrün­det104.
Nach Art. 52 Abs. 3 Satz 1 GRCh haben die Rech­te der Grund­rech­te­char­ta, soweit sie den durch die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on garan­tier­ten Rech­ten ent­spre­chen, die glei­che Bedeu­tung und Trag­wei­te, wie sie ihnen in der Kon­ven­ti­on ver­lie­hen wird. Das Recht der Uni­on kann zwar einen wei­ter­ge­hen­den Schutz gewäh­ren (vgl. Art. 52 Abs. 3 Satz 2 GRCh); das Schutz­ni­veau nach der Grund­rech­te­char­ta darf jedoch nicht unter jenes der Kon­ven­ti­on sin­ken. Nach den Erläu­te­run­gen zur Grund­rech­te­char­ta ent­spricht Art. 47 Abs. 2 GRCh dem Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 48 GRCh dem Art. 6 Abs. 2 und 3 EMRK105. Vor die­sem Hin­ter­grund stel­len die Garan­ti­en des Art. 6 EMRK in der Aus­le­gung durch den Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te Min­dest­ga­ran­ti­en auch für den Rah­men­be­schluss auf, hin­ter die die­ser nicht zurück­fal­len darf.
Nach der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ist eine Aus­lie­fe­rung unzu­läs­sig, wenn begrün­de­te Tat­sa­chen ("sub­stan­ti­al grounds") für die Annah­me vor­lie­gen, dass die betref­fen­de Per­son im Fal­le ihrer Aus­lie­fe­rung einem rea­len Risi­ko ("real risk") der Fol­ter, einer unmensch­li­chen oder her­ab­wür­di­gen­den Behand­lung aus­ge­setzt wird106 oder eine ekla­tan­te Ver­wei­ge­rung eines fai­ren Ver­fah­rens droht ("risks suf­fe­ring a fla­grant deni­al of a fair tri­al")107.
Inso­weit ver­pflich­tet Art. 6 EMRK jedes natio­na­le Gericht zur Prü­fung, ob der Ver­folg­te Kennt­nis vom Ver­fah­ren erlangt hat108. Art. 6 Abs. 1 EMRK gewährt zudem einen Anspruch auf recht­li­ches Gehör und in der Sache ein Recht auf ein kon­tra­dik­to­ri­sches Ver­fah­ren. Jede Par­tei muss grund­sätz­lich die Mög­lich­keit haben, Bewei­se anzu­bie­ten, und sich zu allen erbrach­ten Bewei­sen oder Vor­brin­gen äußern kön­nen, die dar­auf gerich­tet sind, die Ent­schei­dung des Gerichts zu beein­flus­sen109. Das Gericht hat die Pflicht, die Aus­füh­run­gen und Beweis­an­ge­bo­te der Par­tei­en ernst­haft zu prü­fen110. In einem Straf­ver­fah­ren bedeu­tet dies, dass sowohl die Staats­an­walt­schaft als auch die Ver­tei­di­gung die Mög­lich­keit haben müs­sen, zu Vor­trag und Beweis­mit­teln der ande­ren Sei­te Stel­lung zu neh­men111.
Für ein fai­res Straf­ver­fah­ren ist es von zen­tra­ler Bedeu­tung, dass der Ange­klag­te per­sön­lich am Ver­fah­ren teil­nimmt112. Das dient nicht nur all­ge­mein sei­nem Anspruch auf recht­li­ches Gehör, son­dern gibt dem Gericht auch die Mög­lich­keit, die Stich­hal­tig­keit sei­ner Aus­sa­gen zu prü­fen und sie mit denen des Opfers und der Zeu­gen zu ver­glei­chen113. Auch wenn dies nicht aus­drück­lich in Art. 6 Abs. 1 EMRK ange­führt wird, so folgt doch aus Sinn und Zweck die­ses Rechts, dass eine Per­son, die einer Straf­tat ange­klagt ist, das Recht hat, an der Ver­hand­lung teil­zu­neh­men114. Ver­fah­ren in Abwe­sen­heit des Ange­klag­ten kön­nen aller­dings mit der Kon­ven­ti­on ver­ein­bar sein, wenn die­ser auf sein Anwe­sen­heits- und Ver­tei­di­gungs­recht ver­zich­tet hat oder ein Gericht die ihm zur Last geleg­ten Vor­wür­fe erneut in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht prüft, nach­dem es den Ange­klag­ten gehört hat115.
Die Anwe­sen­heit der Straf­ver­tei­di­gung – sei es im Aus­gangs­ver­fah­ren oder bei noch­ma­li­ger Prü­fung – gehört zu den wesent­li­chen Anfor­de­run­gen von Art. 6 EMRK. Ist es der Ver­tei­di­gung in einem Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren gestat­tet, an der Ver­hand­lung vor dem (Berufungs-)Gericht teil­zu­neh­men und die Zulas­sung neu­er Bewei­se zu bean­tra­gen, ist eine neue Bewer­tung des Schuld­vor­wurfs in fak­ti­scher und recht­li­cher Hin­sicht mög­lich. Das Ver­fah­ren kann dann in sei­ner Gesamt­heit als fair ange­se­hen wer­den116. Umge­kehrt führt die Wei­ge­rung des Gerichts, das Ver­fah­ren wie­der­zu­eröff­nen, im Fal­le einer Abwe­sen­heits­ver­ur­tei­lung – von den erwähn­ten Aus­nah­men abge­se­hen – regel­mä­ßig zu einem Ver­stoß gegen Art. 6 EMRK und die ihm zugrun­de geleg­ten Prin­zi­pi­en117.
Ein Rechts­mit­tel muss in die­ser Hin­sicht effek­tiv sein. Des­halb darf dem Ange­klag­ten nicht der Nach­weis dafür oblie­gen, dass er sich einer Ver­ur­tei­lung nicht ent­zie­hen woll­te oder sei­ne Abwe­sen­heit auf höhe­re Gewalt zurück­geht118. Den natio­na­len Behör­den bleibt es aller­dings unbe­nom­men zu prü­fen, ob der Ange­klag­te gute Grün­de für sei­ne Abwe­sen­heit hat­te oder ob sich in sei­ner Pro­zess­ak­te etwas fin­det, das eine unver­schul­de­te Abwe­sen­heit stützt119.
Ver­zich­tet eine Per­son aus frei­em Wil­len aus­drück­lich oder kon­klu­dent auf die Garan­tie eines fai­ren Ver­fah­rens, ste­hen dem weder Wort­laut noch Geist von Art. 6 EMRK ent­ge­gen120. Der Ver­zicht muss aller­dings unmiss­ver­ständ­lich aus­ge­drückt wer­den und gewis­sen Min­dest­an­for­de­run­gen genü­gen121. Dass ein Ange­klag­ter, der nicht per­sön­lich infor­miert wur­de, auf man­gel­haf­ter fak­ti­scher Grund­la­ge als flüch­tig ("lati­tan­te") ein­ge­stuft wird, recht­fer­tigt jeden­falls nicht die Annah­me eines frei­wil­li­gen Ver­zichts auf Anwe­sen­heits- und Ver­tei­di­gungs­rech­te122.
Dass der Grund­satz des gegen­sei­ti­gen Ver­trau­ens auch nach Uni­ons­recht nicht schran­ken­los ist, bedeu­tet zugleich, dass die natio­na­len Jus­tiz­be­hör­den bei ent­spre­chen­den Anhalts­punk­ten uni­ons­recht­lich berech­tigt und ver­pflich­tet sind, die Ein­hal­tung der rechts­staat­li­chen Anfor­de­run­gen zu prü­fen, selbst wenn der Euro­päi­sche Haft­be­fehl in for­ma­ler Hin­sicht den Vor­aus­set­zun­gen des Rah­men­be­schlus­ses ent­spricht123. Das Uni­ons­recht steht daher Ermitt­lun­gen hin­sicht­lich der Wah­rung der in der Grund­rech­te­char­ta garan­tier­ten rechts­staat­li­chen Anfor­de­run­gen durch die natio­na­len Jus­tiz­be­hör­den nicht nur nicht im Wege, es ver­langt sie. Zu Recht ent­fällt nach Ansicht der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on die Pflicht zur Voll­stre­ckung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls, wenn die voll­stre­cken­de Jus­tiz­be­hör­de unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Falls davon über­zeugt ist, dass die Über­ga­be zu einem Ver­stoß gegen die Grund­rech­te des Betrof­fe­nen füh­ren wür­de124. Ent­ste­hen­de Ver­zö­ge­run­gen im Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr sind hin­zu­neh­men, auch wenn dies dem Ziel des Rah­men­be­schlus­ses über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl zuwi­der­läuft, die Aus­lie­fe­rung zu beschleu­ni­gen (vgl. Erwä­gungs­grund 1 und 5 Prä­am­bel RbEu­Hb). Dem­entspre­chend sieht der Rah­men­be­schluss auch kei­ne star­ren Fris­ten für die Voll­stre­ckung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls vor (vgl. Art. 17 Abs. 2, "soll­te", Abs. 3, "soll­te", Abs. 4, "Son­der­fäl­len", Abs. 7, "bei Vor­lie­gen außer­ge­wöhn­li­cher Umstän­de" RbEu­Hb).
Aus­weis­lich des 12. Erwä­gungs­grunds belässt der Rah­men­be­schluss den Mit­glied­staa­ten unter ande­rem die Frei­heit zur Anwen­dung ihrer ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Rege­lun­gen über ein ord­nungs­ge­mä­ßes und fai­res Gerichts­ver­fah­ren125. Außer­dem müs­sen Ent­schei­dun­gen zur Voll­stre­ckung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls einer aus­rei­chen­den Kon­trol­le durch die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten unter­lie­gen (8. Erwä­gungs­grund RbEu­Hb)126. Eine effek­ti­ve gericht­li­che Kon­trol­le im Sin­ne der Art. 47, 52 Abs. 3 GRCh, Art. 6, 13 EMRK setzt jedoch auch aus der Sicht des Uni­ons­rechts vor­aus, dass das zustän­di­ge Gericht in der Lage ist, ent­spre­chen­de Ermitt­lun­gen anzu­stel­len, solan­ge nur die prak­ti­sche Wirk­sam­keit des durch den Rah­men­be­schluss errich­te­ten Aus­lie­fe­rungs­sys­tems nicht in Fra­ge gestellt wird127.
Damit blei­ben die uni­ons­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Voll­stre­ckung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls nicht hin­ter den­je­ni­gen zurück, die das Grund­ge­setz als von Art. 1 Abs. 1 GG gebo­te­ne Min­dest­ga­ran­ti­en von Beschul­dig­ten­rech­ten ent­hält. Ob und inwie­weit zur Aus­le­gung des Rah­men­be­schlus­ses über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl auf Art. 4 Abs. 2 Satz 1 EUV zurück­zu­grei­fen ist, wonach die Euro­päi­sche Uni­on die jewei­li­ge natio­na­le Iden­ti­tät ihrer Mit­glied­staa­ten ach­tet, und der Rah­men­be­schluss daher unter Berück­sich­ti­gung der mit­glied­staat­li­chen Rechts­la­ge aus­zu­le­gen ist128, kann des­halb offen blei­ben.
Auch das den Rah­men­be­schluss über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl umset­zen­de Gesetz über die inter­na­tio­na­le Rechts­hil­fe in Straf­sa­chen begeg­net im Hin­blick auf den Schuld­grund­satz und sei­ne in der Garan­tie der Men­schen­wür­de ver­an­ker­ten Gewähr­leis­tungs­in­hal­te inso­weit kei­nen Beden­ken. § 73 Satz 2 IRG sieht vor, dass bei Ersu­chen nach dem Ach­ten Teil ("Aus­lie­fe­rungs- und Durch­lie­fe­rungs­ver­kehr mit den Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on") die Leis­tung von Rechts­hil­fe unzu­läs­sig ist, wenn die Erle­di­gung zu den in Art. 6 EUV ent­hal­te­nen Grund­sät­zen im Wider­spruch stün­de. Wie immer die­se Ver­wei­sung im Ein­zel­nen zu ver­ste­hen sein mag, hin­dert sie Behör­den und Gerich­te jeden­falls nicht dar­an, bei der Aus­le­gung der §§ 78 ff. IRG den nor­min­ter­nen Direk­ti­ven des Art. 1 Abs. 1 GG Rech­nung zu tra­gen129.
Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts wird die­sen Anfor­de­run­gen nicht in vol­lem Umfang gerecht. Zwar hat es zutref­fend gese­hen, dass die Aus­lie­fe­rung des Beschwer­de­füh­rers nur zuläs­sig ist, wenn ihm nach sei­ner Über­stel­lung ein effek­ti­ver Rechts­be­helf zur Ver­fü­gung steht. Es hat jedoch den Umfang der ihm oblie­gen­den Pflicht zur Auf­klä­rung des Sach­ver­halts und damit Bedeu­tung und Trag­wei­te von Art. 1 Abs. 1 GG ver­kannt. Der Beschwer­de­füh­rer hat sub­stan­ti­iert dar­ge­legt, dass ihm das ita­lie­ni­sche Pro­zess­recht nicht die Mög­lich­keit eröff­ne, eine erneu­te Beweis­auf­nah­me im Beru­fungs­ver­fah­ren zu erwir­ken. Dem ist das Ober­lan­des­ge­richt nicht in aus­rei­chen­dem Maße nach­ge­gan­gen. Es hat sich damit zufrie­den gege­ben, dass eine erneu­te Beweis­auf­nah­me in Ita­li­en "jeden­falls nicht aus­ge­schlos­sen sei". Dies ver­letzt die Rech­te des Beschwer­de­füh­rers aus Art. 1 Abs. 1 GG.
Beim Voll­zug des Rah­men­be­schlus­ses über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl und des Geset­zes über die inter­na­tio­na­le Rechts­hil­fe in Straf­sa­chen müs­sen die Gerich­te im Ein­zel­fall sicher­stel­len, dass die Rech­te des Ver­folg­ten zumin­dest inso­weit gewahrt wer­den, als sie am Schutz des Art. 1 Abs. 1 GG teil­ha­ben. Mit Blick auf den in Art. 1 Abs. 1 GG ver­an­ker­ten Schuld­grund­satz gehört dazu, dass dem Ver­folg­ten, der in Abwe­sen­heit ver­ur­teilt wur­de und nicht über die Tat­sa­che der Durch­füh­rung und des Abschlus­ses des betref­fen­den Ver­fah­rens unter­rich­tet war, zumin­dest die tat­säch­li­che Mög­lich­keit eröff­net ist, sich nach Kennt­nis­er­lan­gung wirk­sam zu ver­tei­di­gen, ins­be­son­de­re Umstän­de vor­zu­brin­gen und prü­fen zu las­sen, die zu sei­ner Ent­las­tung füh­ren kön­nen. Das über die Zuläs­sig­keit der Aus­lie­fe­rung ent­schei­den­de Gericht trifft eine Pflicht, Ermitt­lun­gen hin­sicht­lich der Rechts­la­ge und Pra­xis im ersu­chen­den Staat vor­zu­neh­men, wenn der Ver­folg­te hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te für ent­spre­chen­de Ermitt­lun­gen dar­ge­legt hat. Inhalt und Umfang die­ser Auf­klä­rungs­pflicht bemes­sen sich nach den vom Ver­folg­ten vor­ge­brach­ten Anhalts­punk­ten für eine Unter­schrei­tung des durch die Men­schen­wür­de garan­tier­ten Min­dest­stan­dards. Stellt sich nach Abschluss der Ermitt­lun­gen her­aus, dass die­ser Min­dest­stan­dard vom ersu­chen­den Mit­glied­staat nicht ein­ge­hal­ten wird, darf das zustän­di­ge Gericht die Aus­lie­fe­rung nicht für zuläs­sig erklä­ren.
Zwar ist der Ita­lie­ni­schen Repu­blik – wie allen Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on – auch im Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr grund­sätz­lich Ver­trau­en im Hin­blick auf die Ein­hal­tung der Grund­sät­ze der Rechts­staat­lich­keit und des Men­schen­rechts­schut­zes ent­ge­gen­zu­brin­gen. Im vor­lie­gen­den Fall haben sich jedoch Fra­gen erge­ben, die eine wei­te­re Auf­klä­rung des Sach­ver­halts erfor­der­lich gemacht hät­ten.
Die Gene­ral­staats­an­walt­schaft Flo­renz hat mit dem Euro­päi­schen Haft­be­fehl erklärt, dass dem Beschwer­de­füh­rer die Ent­schei­dung, mit der die Frei­heits­stra­fe gegen ihn ver­hängt wor­den ist, nicht per­sön­lich zuge­stellt wor­den sei, er die­se aber unver­züg­lich nach der Über­ga­be erhal­ten wer­de. Der Beschwer­de­füh­rer habe zudem ein Recht auf Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens oder auf ein Beru­fungs­ver­fah­ren, an dem er teil­neh­men kön­ne und bei dem der Sach­ver­halt, ein­schließ­lich neu­er Beweis­mit­tel, erneut geprüft und die ursprüng­lich ergan­ge­ne Ent­schei­dung auf­ge­ho­ben wer­den kön­ne. Sie hat damit kon­klu­dent erklärt, dass es dem Beschwer­de­füh­rer ermög­licht wer­de, die ihm zur Last geleg­ten Vor­wür­fe nach Anhö­rung durch ein Gericht in fak­ti­scher und recht­li­cher Hin­sicht über­prü­fen zu las­sen. Dar­über hin­aus hat die Gene­ral­staats­an­walt­schaft Flo­renz mit Schrei­ben vom 07.10.2014 erklärt, dass der Beschwer­de­füh­rer die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand der Rechts­mit­tel­frist inner­halb von drei­ßig Tagen bean­tra­gen und sich ohne Vor­be­halt ver­tei­di­gen kön­ne.
Das allein genüg­te im vor­lie­gen­den Fall jedoch nicht, um den von Art. 1 Abs. 1 GG gebo­te­nen Min­dest­stan­dard an Beschul­dig­ten­rech­ten und damit die Sub­jekt­stel­lung des Beschwer­de­füh­rers in dem in Ita­li­en durch­zu­füh­ren­den Straf­pro­zess sicher­zu­stel­len. Denn der Beschwer­de­füh­rer hat begrün­de­te Anhalts­punk­te dafür vor­ge­tra­gen, dass ihm trotz der Zusi­che­rung der Gene­ral­staats­an­walt­schaft Flo­renz kei­ne tat­säch­lich wirk­sa­me Mög­lich­keit eröff­net sei, sich zu ver­tei­di­gen, ins­be­son­de­re Umstän­de vor­zu­brin­gen und prü­fen zu las­sen, die zu sei­ner Ent­las­tung füh­ren kön­nen. Die Begrün­dung des Ober­lan­des­ge­richts, es rei­che aus, dass im Beru­fungs­ver­fah­ren eine erneu­te Beweis­auf­nah­me "jeden­falls nicht aus­ge­schlos­sen" sei, ist nicht geeig­net, die vom Beschwer­de­füh­rer auf­ge­wor­fe­nen Beden­ken aus­zu­räu­men. Auch mit Blick auf wei­te­re Umstän­de hät­te für das Ober­lan­des­ge­richt Anlass bestan­den, die Wah­rung des dem Beschwer­de­füh­rer zuste­hen­den Min­dest­be­stands an pro­zes­sua­len Ver­tei­di­gungs­mög­lich­kei­ten ein­ge­hen­der zu prü­fen.
Der Beschwer­de­füh­rer hat gegen­über dem Ober­lan­des­ge­richt mit Schrift­satz vom 21.10.2014 erklärt, dass er in Abwe­sen­heit und ohne sei­ne Kennt­nis ver­ur­teilt wor­den sei, ohne auf sein Anwe­sen­heits­recht aus frei­em Wil­len und unmiss­ver­ständ­lich ver­zich­tet zu haben. Dabei hat er plau­si­bel dar­ge­legt, dass er mit der ihm nach ita­lie­ni­schem Recht eröff­ne­ten Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nur errei­chen kön­ne, in die Rechts­mit­tel­frist für eine Beru­fung ein­ge­setzt zu wer­den. Auch hat er unter Hin­weis auf Fund­stel­len zum ita­lie­ni­schen Straf­pro­zess­recht in der deutsch­spra­chi­gen Lite­ra­tur vor­ge­tra­gen, dass die nach ita­lie­ni­schem Recht mög­li­che ver­spä­te­te Beru­fung den Anfor­de­run­gen an eine nach­träg­li­che Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs wegen der beschränk­ten Prü­fungs­kom­pe­tenz des Rechts­mit­tel­ge­richts nicht genü­ge, weil in der Beru­fungs­haupt­ver­hand­lung im Regel­fall kei­ne erneu­te Beweis­auf­nah­me statt­fin­de. Um dies zu bele­gen, hat er dem Ober­lan­des­ge­richt den Inhalt von Art. 603 CPP in der Fas­sung des Geset­zes vom 28.04.2014 wie auch nach der Geset­zes­la­ge vor Inkraft­tre­ten die­ses Geset­zes in ita­lie­ni­scher und deut­scher Spra­che mit­ge­teilt.
Aus dem Wort­laut des Art. 603 CPP scheint zu fol­gen, dass im Beru­fungs­ver­fah­ren grund­sätz­lich kei­ne Erneue­rung des Beweis­ver­fah­rens in der Haupt­ver­hand­lung statt­fin­det. Nach des­sen Absatz 3 wird die erneu­te Durch­füh­rung des Beweis­ver­fah­rens von Amts wegen nur ange­ord­net, wenn sie das Gericht für unbe­dingt erfor­der­lich hält. Bean­tragt eine Par­tei die Erhe­bung von Bewei­sen, ver­fügt das Gericht die Beweis­auf­nah­me, wenn es nicht in der Lage ist, auf­grund der Akten­la­ge zu ent­schei­den (Abs. 1), oder die neu­en Bewei­se erst nach dem Ver­fah­ren ers­ter Instanz ent­stan­den sind oder ent­deckt wur­den (Abs. 2). Nach Art. 603 Abs. 4 CPP a.F. (1988), der nach Anga­ben des Beschwer­de­füh­rers erst durch Gesetz vom 28.04.2014 abge­schafft wor­den ist, ver­fügt der Rich­ter die Erneue­rung des Beweis­ver­fah­rens in der Haupt­ver­hand­lung nur dann, wenn der in der ers­ten Instanz abwe­sen­de Beschul­dig­te dies bean­tragt und nach­weist, dass er nicht in der Lage war, vor Gericht zu erschei­nen, und zwar auf­grund von Ereig­nis­sen zufäl­li­gen Cha­rak­ters oder höhe­rer Gewalt oder weil er kei­ne Kennt­nis von der Ladungs­schrift erhal­ten hat, sofern dies nicht durch sei­ne Schuld gesche­hen ist, oder er sich nicht aus frei­em Wil­len der Kennt­nis­nah­me des Ver­fah­rens ent­zo­gen hat. Der Beschwer­de­füh­rer hat plau­si­bel dar­ge­legt, dass Art. 603 Abs. 4 CPP 1988 auf ihn Anwen­dung fin­den könn­te. Zur Begrün­dung hat er auch auf eine Ent­schei­dung ("Sen­ten­za") der ita­lie­ni­schen Cor­te di Cas­sa­zio­ne vom 17.07.2014 ver­wie­sen, wonach für Rechts­mit­tel gegen Ver­ur­tei­lun­gen in Abwe­sen­heit, die vor dem Inkraft­tre­ten des Geset­zes vom 28.04.2014 ergan­gen sei­en, die alte Rechts­la­ge gel­te. Die­se Ent­schei­dung hat er dem Ober­lan­des­ge­richt im Wort­laut mit­ge­teilt. Dass im vor­lie­gen­den Fall tat­säch­lich die alte Rechts­la­ge gel­ten könn­te, erscheint auch des­halb nicht fern­lie­gend, weil die Gene­ral­staats­an­walt­schaft Flo­renz in ihrem Schrei­ben vom 07.10.2014 den Wort­laut des Art. 175 CPP in der vor der Straf­pro­zess­re­form des Jah­res 2014 gel­ten­den Fas­sung über­sandt hat. Auch hier­auf hat der Beschwer­de­füh­rer das Ober­lan­des­ge­richt hin­ge­wie­sen.
Das Vor­brin­gen des Beschwer­de­füh­rers lässt daher befürch­ten, dass ihm die Mög­lich­keit, eine erneu­te Beweis­auf­nah­me im Beru­fungs­ver­fah­ren zu erwir­ken, nach ita­lie­ni­schem Recht nicht sicher eröff­net ist. Fin­det Art. 603 Abs. 4 CPP 1988 Anwen­dung, müss­te er den nega­ti­ven Beweis erbrin­gen, dass er wegen Zufalls, wegen höhe­rer Gewalt oder des­we­gen, weil er kei­ne Kennt­nis von der Ladungs­schrift erhal­ten hat, nicht in der Lage war, vor Gericht zu erschei­nen, vor­aus­ge­setzt, dass dies nicht durch sei­ne Schuld gesche­hen ist oder – wenn die Ladungs­schrift vom Gericht ers­ter Instanz mit­tels Über­ga­be an den Ver­tei­di­ger zuge­stellt wur­de – er sich nicht aus frei­em Wil­len der Kennt­nis­nah­me des Ver­fah­rens ent­zo­gen hat. Die­se For­mel ent­spricht jener des Art. 175 CPP in der bis 2005 gel­ten­den Fas­sung. Hier­nach konn­te die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zur Erhe­bung eines Rechts­mit­tels vom Ange­klag­ten bean­tragt wer­den, wenn die­ser nach­wies, dass er von der Ver­fü­gung tat­säch­lich kei­ne Kennt­nis erlangt hat­te, sofern der Umstand nicht auf eige­nes Ver­schul­den zurück­zu­füh­ren war, oder er sich nicht bewusst der Kennt­nis­nah­me der Ver­fah­rens­hand­lun­gen ent­zo­gen hat­te, wenn das Säum­nis­ur­teil durch Aus­hän­di­gung an den Ver­tei­di­ger zuge­stellt wor­den war130. Da ein Beweis von Nega­tiv­tat­sa­chen kaum zu füh­ren ist, wur­de die alte Fas­sung des Art. 175 CPP von den Ober­lan­des­ge­rich­ten131; vom Bun­des­ge­richts­hof132 sowie von der Ers­ten Sek­ti­on und der Gro­ßen Kam­mer des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te mit Blick auf die hier in Rede ste­hen­den Schutz­gü­ter bean­stan­det133. Schon 1985 hat­te der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in der Sache Coloz­za v. Ita­li­en die Wirk­sam­keit des Rechts­mit­tels der "schein­bar ver­spä­te­ten Beru­fung" nach ita­lie­ni­schem Recht gerügt, weil das Beru­fungs­ge­richt unter tat­säch­li­chen und recht­li­chen Gesichts­punk­ten nur ent­schei­den durf­te, wenn die betref­fen­de Per­son bewei­sen konn­te, dass sie sich der Jus­tiz nicht habe ent­zie­hen wol­len134.
Selbst wenn Art. 603 CPP in sei­ner durch Gesetz vom 28.04.2014 geän­der­ten Fas­sung Anwen­dung fin­den soll­te, ist denk­bar, dass dem Beschwer­de­füh­rer kei­ne wirk­sa­me Mög­lich­keit eröff­net wird, sich zu ver­tei­di­gen. Nach Art. 603 CPP fin­det eine Beweis­auf­nah­me näm­lich nur statt, wenn die Bewei­se erst nach dem Urteil ers­ter Instanz ent­stan­den oder ent­deckt wor­den sind (Abs. 2), wenn der Rich­ter nicht in der Lage ist, nach dem Stand der Akten zu ent­schei­den (Abs. 1) oder wenn er die Durch­füh­rung einer Beweis­auf­nah­me für unbe­dingt erfor­der­lich hält (Abs. 3). Der Wort­laut von Art. 603 CPP in der der Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts zugrun­de geleg­ten Ver­si­on legt nahe, dass dem Beru­fungs­ge­richt ein nicht uner­heb­li­cher Beur­tei­lungs­spiel­raum bei der Ent­schei­dung über eine erneu­te Beweis­auf­nah­me zukommt. Eine Pflicht des Beru­fungs­ge­richts, auf Antrag des Ver­folg­ten über­haupt Beweis zu erhe­ben, ergibt sich dar­aus nicht. Jeden­falls ist mit Blick auf den wenig bestimm­ten Wort­laut des Art. 603 Abs. 1 bis 3 CPP unklar, ob der Pflicht zur Ermitt­lung der Wahr­heit im Straf­ver­fah­ren hin­rei­chend Rech­nung getra­gen wird.
Die vom Beschwer­de­füh­rer mit Blick auf das ita­lie­ni­sche Beru­fungs­ver­fah­ren vor­ge­tra­ge­nen Beden­ken wer­den dadurch ver­stärkt, dass in der Ver­gan­gen­heit meh­re­re Ober­lan­des­ge­rich­te die Aus­lie­fe­rung nach Ita­li­en auf­grund einer Abwe­sen­heits­ver­ur­tei­lung mit der Begrün­dung abge­lehnt haben, dass nach ita­lie­ni­schem Recht in der Beru­fungs­in­stanz eine erneu­te umfas­sen­de gericht­li­che Über­prü­fung der Sach­ent­schei­dung nicht statt­fin­de135. Die damit ver­bun­de­nen Beden­ken wer­den auch in der Lite­ra­tur geteilt136.
Den sub­stan­ti­ier­ten und plau­si­blen Ein­wän­den des Beschwer­de­füh­rers hät­te das Ober­lan­des­ge­richt nach­ge­hen müs­sen. Sei­ne Ermitt­lun­gen stel­len sich als unzu­rei­chend dar.
Das Ober­lan­des­ge­richt ver­sucht, die Beden­ken des Beschwer­de­füh­rers mit dem Argu­ment aus­zu­räu­men, es genü­ge, wenn im ita­lie­ni­schen Beru­fungs­ver­fah­ren in der Sache eine umfas­sen­de tat­säch­li­che und recht­li­che Über­prü­fung der Abwe­sen­heits­ver­ur­tei­lung statt­fin­de, im Rah­men derer eine erneu­te Beweis­auf­nah­me "jeden­falls nicht aus­ge­schlos­sen" sei. Damit ist jedoch nicht sicher­ge­stellt, dass dem Beschwer­de­füh­rer tat­säch­lich eine Mög­lich­keit eröff­net ist, sich nach Erlan­gung der Kennt­nis von der Abwe­sen­heits­ver­ur­tei­lung wirk­sam zu ver­tei­di­gen, ins­be­son­de­re ent­las­ten­de Umstän­de vor­zu­tra­gen und deren umfas­sen­de und erschöp­fen­de Nach­prü­fung und gege­be­nen­falls Berück­sich­ti­gung zu errei­chen.
Der Ein­wand, dass es sich, selbst wenn im ita­lie­ni­schen Beru­fungs­ver­fah­ren im Regel­fall kei­ne erneu­te Beweis­auf­nah­me statt­fin­de, doch um ein Rechts­mit­tel han­de­le, mit dem sowohl die Tat- als auch die Rechts­fra­ge der erneu­ten Prü­fung unter­wor­fen wür­den, ver­mag eben­so wenig zu über­zeu­gen. Wie eine umfas­sen­de Über­prü­fung der Tat­fra­ge ohne Beweis­auf­nah­me erfol­gen soll, erschließt sich nicht. Dar­über hin­aus stützt sich das Ober­lan­des­ge­richt für sei­ne Ansicht ledig­lich auf eine ein­zi­ge Quel­le137. Eine genaue Dar­stel­lung des straf­recht­li­chen Beru­fungs­ver­fah­rens nach ita­lie­ni­schem Recht lässt sich die­ser Fund­stel­le nicht ent­neh­men. Viel­mehr wird auch hier dar­auf hin­ge­wie­sen, dass das Ver­fah­ren in zwei­ter Instanz grund­sätz­lich ein Akten­ver­fah­ren sei und kei­ne erneu­te Beweis­auf­nah­me statt­fin­de. Wie sich die­ser Umstand mit einer erneu­ten Prü­fung der Tat­fra­ge ver­ein­ba­ren lässt, wird nicht erläu­tert. Dass in der Sache eine umfas­sen­de tat­säch­li­che Über­prü­fung des Abwe­sen­heits­ur­teils statt­fin­de und die unein­ge­schränk­te Mög­lich­keit einer erneu­ten Erhe­bung von bereits in ers­ter Instanz erho­be­nen Bewei­sen bestehe, wie vom Ober­lan­des­ge­richt ange­nom­men, ergibt sich aus der zitier­ten Quel­le nicht.
Der Hin­weis des Ober­lan­des­ge­richts in sei­nem Beschluss vom 27.11.2014, dass bei einem in ers­ter Instanz ergan­ge­nen Abwe­sen­heits­ur­teil kein Anspruch auf Wie­der­ho­lung des erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens bestehe, viel­mehr eine Neu­ver­hand­lung vor einem Rechts­mit­tel­ge­richt aus­rei­che, trägt sei­ne Ent­schei­dung eben­falls nicht. In der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te, die bei der Aus­le­gung auch der Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes zu berück­sich­ti­gen ist138, ist geklärt, dass das Gericht ver­pflich­tet ist, die dem Ver­ur­teil­ten zur Last geleg­ten Vor­wür­fe erneut in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht zu prü­fen, nach­dem es die­sen gehört hat139. Zudem müs­sen sich die pro­ze­du­ra­len Mög­lich­kei­ten nach Recht und Pra­xis des Ver­trags­staa­tes als effek­tiv erwei­sen140. Zwar folgt aus der Ent­schei­dung in der Sache Coloz­za v. Ita­li­en, wie das Ober­lan­des­ge­richt zutref­fend fest­stellt, dass bei einem in ers­ter Instanz ergan­ge­nen Abwe­sen­heits­ur­teil kein Anspruch auf Wie­der­ho­lung des erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens besteht. Der Ent­schei­dung kann aller­dings nicht ent­nom­men wer­den, dass dem in Abwe­sen­heit Ver­ur­teil­ten, der kei­ne Kennt­nis von dem erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren hat­te, von vorn­her­ein kein Recht auf Durch­füh­rung einer Beweis­auf­nah­me zustün­de. Viel­mehr betont der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in stän­di­ger Recht­spre­chung das aus Art. 6 Abs. 1 EMRK flie­ßen­de Recht, Beweis anzu­bie­ten und sich zu allen erbrach­ten Bewei­sen oder Vor­brin­gen, die dar­auf gerich­tet sind, die Ent­schei­dung des Gerichts zu beein­flus­sen, äußern zu kön­nen141.
Die Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts, es genü­ge, wenn im ita­lie­ni­schen Beru­fungs­ver­fah­ren in der Sache eine umfas­sen­de tat­säch­li­che und recht­li­che Über­prü­fung des Abwe­sen­heits­ur­teils statt­fin­de, im Rah­men derer eine erneu­te Beweis­auf­nah­me "jeden­falls nicht aus­ge­schlos­sen" sei, greift inso­weit zu kurz.
Dar­über hin­aus ist mit Blick auf die Auf­klä­rungs­pflicht des Ober­lan­des­ge­richts zu beden­ken, dass die Rechts­la­ge in Ita­li­en ange­sichts der in der Ver­gan­gen­heit erfolg­ten Bean­stan­dun­gen durch den Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te und der zahl­rei­chen Ände­run­gen des ita­lie­ni­schen Codi­ce Pena­le für einen deut­schen Rich­ter nicht ohne wei­te­res zu über­bli­cken ist. Auch hat die Aus­kunft der Gene­ral­staats­an­walt­schaft Flo­renz vom 07.10.2014 nur wenig zur Auf­klä­rung bei­getra­gen. Die ita­lie­ni­schen Jus­tiz­be­hör­den wur­den vom Ober­lan­des­ge­richt gebe­ten, ergän­zen­de Aus­kunft über die tat­säch­li­che Kennt­nis des Beschwer­de­füh­rers vom Ver­hand­lungs­ter­min und des­sen anwalt­li­cher Ver­tre­tung bezie­hungs­wei­se eine Zusi­che­rung zu ertei­len, dass dem Beschwer­de­füh­rer nach sei­ner Über­stel­lung vor­be­halt­los das Recht auf ein neu­es Gerichts­ver­fah­ren in sei­ner Anwe­sen­heit ein­ge­räumt wird, in dem der gegen ihn erho­be­ne Vor­wurf umfas­send geprüft wer­den wird. Ergän­zen­de Aus­kunft über die Kennt­nis des Beschwer­de­füh­rers vom Ver­hand­lungs­ter­min und des­sen anwalt­li­cher Ver­tre­tung gab die Gene­ral­staats­an­walt­schaft Flo­renz nicht, obwohl sie im Euro­päi­schen Haft­be­fehl nicht ange­ge­ben hat­te, ob der Beschwer­de­füh­rer zu der Ver­hand­lung, die zu sei­ner Ver­ur­tei­lung geführt hat, per­sön­lich erschie­nen war oder nicht. Eine Zusi­che­rung, dass dem Beschwer­de­füh­rer nach sei­ner Über­stel­lung vor­be­halt­los das Recht auf ein neu­es Gerichts­ver­fah­ren in sei­ner Anwe­sen­heit ein­ge­räumt wird, in dem der gegen ihn erho­be­ne Vor­wurf umfas­send geprüft wer­den wird, erteil­te sie eben­falls nicht. Trotz des prä­zi­sen Ersu­chens um Aus­kunft und Zusi­che­rung durch das Ober­lan­des­ge­richt wies sie ledig­lich abs­trakt dar­auf hin, dass unter der Bedin­gung, dass "dem Antrag statt­ge­ge­ben wird", erneut eine Haupt­ver­hand­lung gegen den Ver­ur­teil­ten statt­fin­den wer­de. Dem Ver­ur­teil­ten wur­de sein Ver­tei­di­gungs­recht zwar ohne Vor­be­halt zuge­si­chert; der Umfang die­ses Ver­tei­di­gungs­rechts blieb jedoch unklar.
Kei­ne Vor­la­ge an den Uni­ons­ge­richts­hof[↑]
Einer Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 AEUV bedarf es nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht. Die rich­ti­ge Anwen­dung des Uni­ons­rechts ist der­art offen­kun­dig, dass für einen ver­nünf­ti­gen Zwei­fel kei­ner­lei Raum bleibt ("acte clair")142. Das Uni­ons­recht gerät mit dem Men­schen­wür­de­schutz des Grund­ge­set­zes nach Art. 1 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG im vor­lie­gen­den Fall nicht in Kon­flikt. Der Rah­men­be­schluss über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl ver­pflich­tet, wie dar­ge­legt, deut­sche Gerich­te und Behör­den nicht, einen Euro­päi­schen Haft­be­fehl ohne Prü­fung auf sei­ne Ver­ein­bar­keit mit den aus Art. 1 Abs. 1 GG fol­gen­den Anfor­de­run­gen zu voll­stre­cken. Dass die Gren­zen der Ermitt­lungs­pflicht, ins­be­son­de­re mit Blick auf den Umfang der nach Uni­ons­recht zuläs­si­gen Ermitt­lun­gen und der hier­mit ver­bun­de­nen Ver­zö­ge­run­gen beim Voll­zug des Haft­be­fehls in der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nicht geklärt sind, ändert dar­an nichts. Jeden­falls im hier zu ent­schei­den­den Fall ist kein Anhalts­punkt erkenn­bar, dass Uni­ons­recht einer Pflicht des Ober­lan­des­ge­richts, die Wah­rung der Rech­te des Beschwer­de­füh­rers ein­ge­hen­der zu prü­fen, ent­ge­gen stand. Das gilt vor allem mit Blick auf die sub­stan­ti­ier­ten Anhalts­punk­te, die der Beschwer­de­füh­rer dem Ober­lan­des­ge­richt dafür vor­ge­tra­gen hat, dass ihm nach ita­lie­ni­schem Pro­zess­recht kei­ne Mög­lich­keit eröff­net sei, sich wirk­sam zu ver­tei­di­gen.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 15. Dezem­ber 2015 – 2 BvR 2735/​14
Eltern­un­ter­halt – und die Leis­tungs­fä­hig­keit… Die Grund­sät­ze zur Ermitt­lung der Leis­tungs­fä­hig­keit von ver­hei­ra­te­ten Kin­dern für den Eltern­un­ter­halt gel­ten auch dann, wenn bei­de Ehe­gat­ten ihren jewei­li­gen Eltern zum Unter­halt ver­pflich­tet sind…
Euro­päi­scher Haft­be­fehl – Men­schen­wür­de und… Soweit Maß­nah­men eines Organs oder einer sons­ti­gen Stel­le der Euro­päi­schen Uni­on Aus­wir­kun­gen zei­ti­gen, die die durch Art. 79 Abs. 3 GG in Ver­bin­dung mit den…
Ne bis in idem – und der Euro­päi­sche Haft­be­fehl zur… Ein Ver­stoß gegen Art. 8 MRK führt dann zu einem Aus­lie­fe­rungs­hin­der­nis, wenn der Kern­be­reich der Garan­tie ver­letzt ist ((Fort­füh­rung von OLG Karls­ru­he, Stra­Fo 2007, 477…
Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Raten­hö­he bei… Der Frei­be­trag für Erwerbs­tä­ti­ge nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1b ZPO ist bei der Berech­nung der Raten­hö­he im Rah­men der Bewil­li­gung von…
Die Aus­lie­fe­rungs­haft für eine rumä­ni­sche… Trotz Vor­lie­gens eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls ist eine Aus­lie­fe­rung zu ver­wei­gern, wenn die in Abwe­sen­heit ver­ur­teil­te Per­son kei­ne Ladung zum Haupt­ver­hand­lungs­ter­min erhal­ten und kei­ne ander­wei­ti­ge offi­zi­el­le…
vgl. BVerfGE 123, 267, 344, 353 f.; 126, 286, 302; 129, 78, 100; 134, 366, 384 f. Rn. 27 [↩]
vgl. BVerfGE 37, 271, 277 ff.; 73, 339, 387; 102, 147, 161 ff. [↩]
BVerfGE 58, 1, 30 f.; 75, 223, 235, 242; 89, 155, 188; 123, 267, 353 ff.; 126, 286, 302 ff.; 134, 366, 382 ff. Rn. 23 ff. [↩]
OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 07.11.2014 – III-3 Ausl 108/​14 [↩]
Ita­lie­ni­sche Straf­pro­zeß­ord­nung, Zwei­spra­chi­ge Aus­ga­be, Bauer/​König/​Kreuzer/​Riz/​Zanon, 1991 [↩]
Cor­te di Cas­sa­zio­ne, Ent­schei­dung vom 17.07.2014 – No. 36848 [↩]
unter Ver­weis auf Mai­wald, Ein­füh­rung in das ita­lie­ni­sche Straf­recht und Straf­pro­zess­recht, 2009, S. 237 [↩]
in der Fas­sung vom 13.06.2002, ABl EU Nr. L 190 vom 18.07.2002, S. 1 [↩]
vgl. BVerfGE 73, 339, 378 ff.; 102, 147, 161 ff. [↩]
vgl. BVerfGE 113, 273, 295 ff.; 123, 267, 344, 353 f.; 126, 286, 302 f.; 129, 78, 100; 134, 366, 384 f. Rn. 27 [↩]
vgl. BVerfGE 73, 339, 368; 123, 267, 399; 126, 286, 301 f. [↩]
vgl. grund­le­gend EuGH, Urteil vom 15.07.1964, Costa/​ENEL, 6/​64, Slg. 1964, S. 1251, 1269 f. [↩]
vgl. BVerfGE 126, 286, 302 [↩]
vgl. BVerfGE 129, 78, 100 [↩]
vgl. BVerfGE 126, 286, 301 [↩]
vgl. Streinz, Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt­li­cher Grund­rechts­schutz und Euro­päi­sches Gemein­schafts­recht, 1989, S. 247 ff. [↩]
vgl. BVerfGE 118, 79, 95; 122, 1, 20 [↩]
vgl. BVerfGE 122, 1, 20 f.; 129, 78, 90 f. [↩]
vgl. BVerfGE 73, 339, 375 f.; 89, 155, 190; 123, 267, 348 ff.; 126, 286, 302; 129, 78, 99; 134, 366, 384 Rn. 26 [↩]
vgl. BVerfGE 123, 267, 402 [↩]
vgl. BVerfGE 113, 273, 296; 123, 267, 348; 134, 366, 384 Rn. 27 [↩]
vgl. BVerfGE 134, 366, 384 Rn. 27 [↩]
vgl. BVerfGE 123, 267, 354 [↩]
vgl. BVerfGE 37, 271, 285 [↩]
vgl. BVerfGE 123, 267, 354 f. [↩]
vgl. zur Berück­sich­ti­gung der natio­na­len Iden­ti­tät auch EuGH, Urteil vom 02.07.1996, Kommission/​Luxem­burg, – C‑473/​93, SIg.1996, I‑3207, Rn. 35; Urteil vom 14.10.2004, Ome­ga, – C‑36/​02, Slg. 2004, I‑9609, Rn. 31 ff.; Urteil vom 12.06.2014, Digi­bet und Albers, – C‑156/​13, EU:C:2014:1756, Rn. 34 [↩]
vgl. BVerfGE 75, 223, 242; 89, 155, 190; 123, 267, 348 f., 381 ff.; 126, 286, 302 f.; 134, 366, 384 Rn. 26 [↩]
BGBl für die Repu­blik Öster­reich Nr. 744/​1994 [↩]
vgl. Court of Appeal, Macar­thys v. Smith, , 1981 1 All ER 111, 120; Macar­thys v. Smith, , 1979 3 All ER 325, 329; House of Lords, Gar­land v. Bri­tish Rail Engi­nee­ring, , 1982 2 All ER 402, 415 [↩]
vgl. Cor­te Cos­ti­tu­zio­na­le, Ent­schei­dung Nr. 170/​1984, Gra­ni­tal, EuGRZ 1985, S. 98 [↩]
vgl. BVerfGE 37, 271, 280 ff.; 73, 339, 374 ff.; 75, 223, 235, 242; 89, 155, 174 f.; 102, 147, 162 ff.; 123, 267, 354, 401 [↩]
vgl. nur EuGH, Urteil vom 09.11.2010, Sche­cke und Eifert, – C‑92/​09 und – C‑93/​09, Slg. 2010, I‑11063, Rn. 43 ff.; Urteil vom 08.04.2014, Digi­tal Rights Ire­land und Seit­lin­ger, – C‑293/​12 und – C‑594/​12, EU:C:2014:238, Rn. 23 ff.; Urteil vom 13.05.2014, Goog­le Spain und Goog­le, – C‑131/​12, EU:C:2014:317, Rn. 42 ff., 62 ff., 89 ff.; Urteil vom 06.10.2015, Schrems, – C‑362/​14, EU:C:2015:650, Rn. 91 ff. [↩]
vgl. BVerfGE 126, 286, 303 [↩]
vgl. BVerfGE 123, 267, 353; 126, 286, 304; 134, 366, 385 Rn. 27 [↩]
vgl. inso­weit BVerfGE 134, 366, 387 Rn. 30 [↩]
vgl. für das König­reich Däne­mark: Højes­te­ret, Urteil vom 06.04.1998 – I 361/​1997, Abschn.09.8; für die Repu­blik Est­land: Riigi­ko­hus, Urteil vom 12.07.2012 – 3−4−1−6−12, Abs.-Nr. 128, 223; für die Fran­zö­si­sche Repu­blik: Con­seil Con­sti­tu­ti­on­nel, Ent­schei­dung Nr.2006 – 540 DC vom 27.07.2006, 19. Erwä­gungs­grund; Ent­schei­dung Nr.2011 – 631 DC vom 09.06.2011, 45. Erwä­gungs­grund; Con­seil d’État, Urteil vom 08.02.2007, Nr. 287110, Ass., Socié­té Arcelor Atlan­tique et Lor­rai­ne, EuR 2008, S. 57, 60 f.; für Irland: Supre­me Court of Ire­land, Crot­ty v. An Tao­i­se­ach, , 1987, I.R. 713, 783; S.P.U.C., Ire­land Ltd. v. Gro­gan, , 1989, I.R. 753, 765; für die Ita­lie­ni­sche Repu­blik: Cor­te Cos­ti­tu­zio­na­le, Ent­schei­dung Nr. 98/​1965, Acci­aierie San Miche­le, EuR 1966, S. 146; Ent­schei­dung Nr. 183/​1973, Fron­ti­ni, EuR 1974, S. 255; Ent­schei­dung Nr. 170/​1984, Gra­ni­tal, EuGRZ 1985, S. 98; Ent­schei­dung Nr. 232/​1989, Fragd; Ent­schei­dung Nr. 168/​1991; Ent­schei­dung Nr. 117/​1994, Zeri­ni; für die Repu­blik Lett­land: Sat­vers­mes tie­sa, Urteil vom 07.04.2009 – 2008−35−01, Abs.-Nr. 17; für die Repu­blik Polen: Try­bu­nal Kon­sty­tu­cy­j­ny, Urtei­le vom 11.05.2005 – K 18/​04, Rn.04.01., 10.02.; vom 24.11.2010 – K 32/​09, Rn.02.01. ff.; vom 16.11.2011 – SK 45/​09, Rn.02.04., 2.05.; für das König­reich Spa­ni­en: Tri­bu­nal Con­sti­tu­cio­nal, Erklä­rung vom 13.12 2004, DTC 1/​2004, Punkt 2 der Ent­schei­dungs­grün­de, EuR 2005, S. 339, 343 und Ent­schei­dung vom 13.02.2014, STC 26/​2014, Punkt 3 der Ent­schei­dungs­grün­de, HRLJ 2014, S. 475, 477 f.; für die Tsche­chi­sche Repu­blik: Ústav­ni Soud, Urteil vom 08.03.2006, Pl. ÚS 50/​04, Abschn. VI.B.; Urteil vom 03.05.2006, Pl. ÚS 66/​04, Rn. 53; Urteil vom 26.11.2008, Pl. ÚS 19/​08, Rn. 97, 113, 196; Urteil vom 03.11.2009, Pl. ÚS 29/​09, Rn. 110 ff.; Urteil vom 31.01.2012, Pl. ÚS 5/​12, Abschn. VII.; für das Ver­ei­nig­te König­reich: High Court, Urteil vom 18.02.2002, Tho­burn v. Sun­der­land City Coun­cil, , 2002 EWHC 195, Admin, Abs.-Nr. 69; UK Supre­me Court, Urteil vom 22.01.2014, R, on the app­li­ca­ti­on of HS2 Action Alli­an­ce Limi­ted v. The Secreta­ry of Sta­te for Trans­port, , 2014 UBVerfGC 3, Abs.-Nr. 79, 207; Urteil vom 25.03.2015, Pham v. Secreta­ry of Sta­te for the Home Depart­ment, , 2015 UBVerfGC 19, Abs.-Nr. 54, 58, 72 bis 92 [↩]
vgl. BVerfGE 123, 267, 413 [↩]
vgl. BVerfGE 113, 273, 295 ff.; 123, 267, 344; 126, 286, 302 f.; 129, 78, 100; 129, 124, 177 ff.; 132, 195, 239 ff. Rn. 106 ff.; 134, 366, 384 ff. Rn. 27 ff. [↩]
vgl. BVerfGE 27, 1, 6; 30, 173, 193; 32, 98, 108; 117, 71, 89 [↩]
vgl. BVerfGE 45, 187, 227; 131, 268, 286; stRspr [↩]
vgl. BVerfGE 123, 267, 354; 126, 286, 303; 129, 124, 172; 132, 287, 292 Rn. 11 [↩]
BVerfGE 123, 267, 413; 133, 168, 197 Rn. 53 [↩]
vgl. BVerfGE 45, 187, 259 f.; 86, 288, 313; 95, 96, 140; 120, 224, 253 f.; 130, 1, 26; 133, 168, 197 Rn. 53 [↩]
vgl. BVerfGE 45, 187, 227; 123, 267, 413; 133, 168, 197 Rn. 54 [↩]
vgl. BVerfGE 95, 96, 140 [↩]
vgl. BVerfGE 57, 250, 275; 80, 367, 378; 90, 145, 173; 123, 267, 413; 133, 168, 197 f. Rn. 54 [↩]
vgl. BVerfGE 20, 323, 331; 95, 96, 140; 110, 1, 13; 133, 168, 198 Rn. 54 [↩]
vgl. BVerfGE 96, 245, 249; 101, 275, 287 [↩]
vgl. BVerfGE 20, 323, 331; 95, 96, 140; 133, 168, 198 Rn. 54 [↩]
BVerfGE 20, 323, 331; 133, 168, 198 Rn. 55 [↩]
BVerfGE 95, 96, 130 [↩]
vgl. BVerfGE 7, 89, 92; 7, 194, 196; 45, 187, 246; 74, 129, 152; 122, 248, 272 [↩]
vgl. BVerfGE 84, 90, 121 [↩]
BVerfGE 95, 96, 130 f.; 133, 168, 198 Rn. 55 [↩]
vgl. BVerfGE 20, 323, 331; 25, 269, 286; 27, 18, 29; 50, 205, 214 f.; 120, 224, 241; stRspr [↩]
vgl. BVerfGE 20, 323, 331; 45, 187, 228; 50, 5, 12; 73, 206, 253; 86, 288, 313; 96, 245, 249; 109, 133, 171; 110, 1, 13; 120, 224, 254; 133, 168, 198 Rn. 55 [↩]
vgl. BVerfGE 45, 187, 253 f.; 109, 133, 173; 120, 224, 253 f.; 133, 168, 198 Rn. 55 [↩]
vgl. BVerfGE 57, 250, 275; 118, 212, 231; 122, 248, 270; 130, 1, 26; 133, 168, 199 Rn. 56 [↩]
vgl. BVerfGE 122, 248, 270; 133, 168, 199 Rn. 56 [↩]
vgl. BVerfGE 9, 167, 169; 74, 358, 371; 133, 168, 199 Rn. 56 [↩]
vgl. BVerfGE 35, 311, 320; 74, 358, 371; stRspr [↩]
vgl. BVerfGE 25, 269, 286; 90, 145, 200 – abw. M.; 95, 96, 140; 96, 10, 25; 96, 245, 249; 109, 133, 167; 109, 190, 217; 120, 224, 240; 123, 267, 408; sie­he im Ver­gleich hier­zu die Bewer­tung von Geld­bu­ßen in BVerfGE 42, 261, 263; aus der Lite­ra­tur sie­he nur Wei­gend, in: Leip­zi­ger Kom­men­tar, Band 1, 12. Aufl.2007, Ein­lei­tung Rn. 1; Rad­tke, in: Münch­Komm, StGB, 2. Aufl.2012, Vor­bem. zu §§ 38 ff., Rn. 14; ders., GA 2011, S. 636, 646; Roxin, Straf­recht AT, Band 1, 4. Aufl.2006, § 3 Rn. 46, S. 89 [↩]
vgl. BVerfGE 59, 280, 282 ff.; BVerfGK 3, 27, 32; 3, 314, 317; 6, 13, 18; 6, 334, 341 f.; BVerfG, Beschluss vom 17.11.1986 – 2 BvR 1255/​86, NJW 1987, S. 830, 830; Beschluss vom 24.01.1991 – 2 BvR 1704/​90, NJW 1991, S. 1411, 1411 [↩]
BVerfGE 63, 332, 338 [↩]
vgl. BVerfGE 63, 332, 338; BVerfGK 3, 27, 32 f.; 3, 314, 318; 6, 13, 18; BVerfG, Beschluss vom 24.01.1991 – 2 BvR 1704/​90, NJW 1991, S. 1411, 1411 [↩]
vgl. BVerfGE 66, 39, 56 ff., 63 f. [↩]
vgl. BVerfGE 59, 280, 282 f.; 60, 348, 355 ff.; 63, 332, 337 f.; 75, 1, 19; 108, 129, 136 f.; 113, 154, 162 f. [↩]
vgl. BVerfGE 8, 81, 84 f.; 52, 391, 406 f.; 63, 215, 225; 64, 46, 59; BVerfG, Beschluss vom 29.05.1996 – 2 BvR 66/​96, EuGRZ 1996, S. 324, 326; Beschluss vom 15.12 1996 – 2 BvR 2407/​96 6; Beschluss vom 09.09.2000 – 2 BvR 1560/​00, NJW 2001, S. 3111, 3112 [↩]
vgl. W.-R. Schen­ke, in: Kopp/​Schenke, VwGO, 21. Aufl.2015, § 98 Rn. 3; Lagod­ny, in: Schomburg/​Lagodny/​Gleß/​Hackner, Inter­na­tio­na­le Rechts­hil­fe in Straf­sa­chen, 5. Aufl.2012, § 30 Rn. 22 [↩]
vgl. BVerfGE 109, 13, 35 f.; 109, 38, 61 [↩]
vgl. BVerfGE 60, 348, 355 f.; 63, 197, 206; 109, 13, 33; 109, 38, 59 [↩]
vgl. BVerfGK 6, 334, 342; BVerfG, Beschluss vom 29.05.1996 – 2 BvR 66/​96, EuGRZ 1996, S. 324, 326 [↩]
vgl. BVerfGE 59, 280, 282 ff.; 63, 332, 337; BVerfGK 3, 27, 31 f.; 6, 13, 17; BVerfG, Beschluss vom 24.01.1991 – 2 BvR 1704/​90, NJW 1991, S. 1411, 1411 [↩]
vgl. BVerfGE 63, 215, 224; 109, 38, 62; BVerfGK 2, 165, 172 f.; 3, 159, 165; 6, 13, 19; 6, 334, 343; 13, 128, 136; 13, 557, 561; 14, 372, 377; BVerfG, Beschluss vom 09.12 2008 – 2 BvR 2386/​08 16 [↩]
vgl. BVerfGE 108, 129, 138; BVerfG, Beschlüs­se vom 22.06.1992 – 2 BvR 1901/​91 4; vom 31.05.1994 – 2 BvR 1193/​93, NJW 1994, S. 2883, 2884; vom 29.05.1996 – 2 BvR 66/​96, EuGRZ 1996, S. 324, 326 [↩]
vgl. BVerfGE 108, 129, 138 f.; BVerfG, Beschluss vom 15.10.2007 – 2 BvR 1680/​07, NVwZ 2008, S. 71, 72 [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 05.10.2004, Pfeif­fer, – C‑397/​01 bis – C‑403/​01, Slg. 2004, I‑8835, Rn. 115 f.; Urteil vom 05.09.2012, Lopes Da Sil­va Jor­ge, – C‑42/​11, EU:C:2012:517, Rn. 56 [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 01.12 2008, Ley­mann und Pus­to­va­rov, – C‑388/​08 PPU, Slg. 2008, I‑8993, Rn. 51; Urteil vom 30.05.2013, F., – C‑168/​13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 36 m.w.N. [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 26.02.2013, Mel­lo­ni, – C‑399/​11, EU:C:2013:107, Rn. 59 [↩]
vgl. EuGH, a.a.O., Rn.20; das spa­ni­sche Tri­bu­nal Con­sti­tu­cio­nal hat dar­auf­hin aller­dings betont, dass für den Fall, dass das Recht der Euro­päi­schen Uni­on in sei­ner wei­te­ren Ent­wick­lung nicht mehr mit der spa­ni­schen Ver­fas­sung in Ein­klang zu brin­gen wäre, die Wah­rung der Sou­ve­rä­ni­tät des spa­ni­schen Vol­kes und der Vor­herr­schaft, mit der sich die Ver­fas­sung ver­se­hen hat, in letz­ter Instanz ver­lan­gen könn­ten, die Pro­ble­me über die ein­schlä­gi­gen ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­fah­ren anzu­ge­hen, so Ent­schei­dung vom 13.02.2014, STC 26/​2014, Punkt 3 der Ent­schei­dungs­grün­de, HRLJ 2014, S. 475, 478 [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 30.05.2013, F., – C‑168/​13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 49 [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 22.12 2010, Aguir­re Zar­ra­ga, – C‑491/​10 PPU, Slg. 2010, I‑14247, Rn. 70 f. [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 26.02.2013, Mel­lo­ni, – C‑399/​11, EU:C:2013:107, Rn. 46 [↩]
vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 61 [↩]
vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 64 [↩]
vgl. Vogel, in: Grabitz/​Hilf/​Nettesheim, Das Recht der EU, Bd. I, Art. 82 AEUV Rn. 37, März 2011; Gaede, NJW 2013, S. 1279, 1280 [↩]
ABl., EU Nr. L 81 vom 27.03.2009, S. 24 [↩]
vgl. EGMR, Jones v. Ver­ei­nig­tes König­reich, Ent­schei­dung vom 09.09.2003, Nr. 30900/​02; EGMR, GK, Sej­do­vic v. Ita­li­en, Urteil vom 01.03.2006, Nr. 56581/​00, § 85 [↩]
vgl. auch EGMR, Coloz­za v. Ita­li­en, Urteil vom 12.02.1985, Nr. 9024/​80, § 30; Mede­ni­ca v. Schweiz, Urteil vom 14.06.2001, Nr.20491/​92, § 55 [↩]
EuGH, Urteil vom 12.11.1969, Stau­der, 29/​69, Slg. 1969, S. 419, Rn. 7; Urteil vom 13.07.1989, Wach­auf, 5/​88, Slg. 1989, S. 2609, Rn.19; Urteil vom 16.06.2005, Pupi­no, – C‑105/​03, Slg. 2005, I‑5285, Rn. 58 f. [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 13.12 1983, Kommission/​Rat, – C-218/​82, Slg. 1983, S. 4063, Rn. 15; Urteil vom 16.06.2005, Pupi­no, – C‑105/​03, Slg. 2005, I‑5285, Rn. 58 ff. [↩]
EuGH, Urteil vom 03.05.2007, Advo­ca­ten voor de Wereld, – C‑303/​05, Slg. 2007, I‑3633, Rn. 45; Urteil vom 26.02.2013, Mel­lo­ni, – C‑399/​11, EU:C:2013:107, Rn. 48 ff. [↩]
vgl. Kom­mis­si­ons­do­ku­men­te KOM, 2006 8 end­gül­tig vom 24.01.2006, S. 7 und KOM, 2011 175 end­gül­tig vom 11.04.2011, S. 7; BT-Drs. 15/​1718, S. 14; BR-Drs. 70/​06, S. 31; Schluss­an­trä­ge GA Bot zu EuGH, Wol­zen­burg, – C‑123/​08, Slg. 2009, I‑9621, Rn. 147 ff. und zu EuGH, Man­tel­lo, – C‑261/​09, Slg. 2010, I‑11477, Rn. 87 f.; GA Cruz Vil­l­alón zu EuGH, I.B., – C‑306/​09, Slg. 2010, I‑10341, Rn. 43 f.; GA Men­goz­zi zu EuGH, Lopes da Sil­va Jor­ge, – C‑42/​11, EU:C:2012:151, Rn. 28; GA Sharpston zu EuGH, Radu, – C‑396/​11, EU:C:2012:648, Rn. 69 ff. [↩]
vgl. Rats­Dok 14867/​01 vom 04.12 2001, S. 3 [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 15.05.1986, Johnston, – C-222/​84, Slg. 1986, S. 1651, Rn.19; Erläu­te­run­gen zur Char­ta der Grund­rech­te, ABl EU Nr. C 303 vom 14.12 2007, S. 17, 29 [↩]
vgl. May­er, in: Grabitz/​Hilf/​Nettesheim, Das Recht der Euro­päi­schen Uni­on, Bd. I, nach Art. 6 EUV Rn. 369, Juli 2010 [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 10.12 1998, Schrö­der und Thamann/​Kommission, – C‑221/​97 P, Slg. 1998, I‑8255, Rn. 24 [↩]
vgl. Erläu­te­run­gen zur Char­ta der Grund­rech­te, ABl EU Nr. C 303 vom 14.12 2007, S. 17, 30 [↩]
vgl. EGMR, Ple­num, Soe­ring vs. Ver­ei­nig­tes König­reich, Urteil vom 07.07.1989, Nr. 14038/​88, § 91 [↩]
vgl. EGMR, Ple­num, Soe­ring vs. Ver­ei­nig­tes König­reich, Urteil vom 07.07.1989, Nr. 14038/​88, § 113 [↩]
vgl. EGMR, Somo­gyi v. Ita­li­en, Urteil vom 18.05.2004, Nr. 67972/​01, § 72 [↩]
vgl. EGMR, Man­to­va­nel­li v. Frank­reich, Urteil vom 18.03.1997, Nr. 21497/​93, § 33 [↩]
vgl. EGMR, Van de Hurk v. Nie­der­lan­de, Urteil vom 19.04.1994, Nr. 16034/​90, § 59 [↩]
vgl. EGMR, Liet­zow v. Deutsch­land, Urteil vom 13.02.2001, Nr. 24479/​94, § 44 [↩]
vgl. EGMR, Poi­tri­mol v. Frank­reich, Urteil vom 23.11.1993, Nr. 14032/​88, § 35 [↩]
vgl. EGMR, a.a.O., § 35 [↩]
vgl. EGMR, Coloz­za v. Ita­li­en, Urteil vom 12.02.1985, Nr. 9024/​80, § 27 [↩]
vgl. EGMR, Coloz­za v. Ita­li­en, Urteil vom 12.02.1985, Nr. 9024/​80, § 29 f.; Mede­ni­ca v. Schweiz, Urteil vom 14.06.2001, Nr.20491/​92, § 55 [↩]
vgl. EGMR, Stoich­kov v. Bul­ga­ri­en, Urteil vom 24.03.2005, Nr. 9808/​02, § 56 [↩]
vgl. EGMR, Coloz­za v. Ita­li­en, Urteil vom 12.02.1985, Nr. 9024/​80, § 30 [↩]
vgl. EGMR, Mede­ni­ca v. Schweiz, Urteil vom 14.06.2001, Nr.20491/​92, § 57; EGMR, GK, Sej­do­vic v. Ita­li­en, Urteil vom 01.03.2006, Nr. 56581/​00, § 88 [↩]
vgl. EGMR, Kwiat­kow­s­ka v. Ita­li­en, Ent­schei­dung vom 30.11.2000, Nr. 52868/​99; Sej­do­vic v. Ita­li­en, Urteil vom 01.03.2006, Nr. 56581/​00, § 86 [↩]
vgl. EGMR, Jones v. Ver­ei­nig­tes König­reich, Ent­schei­dung vom 09.09.2003, Nr. 30900/​02 [↩]
vgl. EGMR, Coloz­za v. Ita­li­en, Urteil vom 12.02.1985, Nr. 9024/​80, § 28; EGMR, GK, Sej­do­vic v. Ita­li­en, Urteil vom 01.03.2006, Nr. 56581/​00, § 87 [↩]
vgl. Böse, in: Grützner/​Pötz/​Kreß, Inter­na­tio­na­ler Rechts­hil­fe­ver­kehr in Straf­sa­chen, 3. Aufl., Vor § 78 Rn. 26, 35, Juni 2012 [↩]
vgl. Kom­mis­si­ons­do­ku­ment KOM, 2011 175 end­gül­tig vom 11.04.2011, S. 7 [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 30.05.2013, F., – C‑168/​13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 53 [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 30.05.2013, F., – C‑168/​13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 46 [↩]
vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 53; zum par­al­le­len Pro­blem im Asyl­recht: EuGH, Urteil vom 21.12 2011, N. S., – C‑411/​10 und – C‑493/​10, Slg. 2011, I‑13905, Rn. 94 [↩]
vgl. v. Bogdandy/​Schill, in: Grabitz/​Hilf/​Nettesheim, Das Recht der Euro­päi­schen Uni­on, Bd. I, Art. 4 EUV Rn. 13, Sept.2013 [↩]
vgl. all­ge­mein BVerfGE 7, 198, 205 ff.; 115, 320, 367; stRspr [↩]
vgl. Ita­lie­ni­sche Straf­pro­zeß­ord­nung, Zwei­spra­chi­ge Aus­ga­be, Bauer/​König/​Kreuzer/​Riz/​Zanon, 1991 [↩]
vgl. KG Ber­lin, Beschluss vom 19.12 1991 – Ausl A 413/​91, StV 1993, S.207; OLG Nürn­berg, Beschluss vom 31.07.1997 – Ausl. 9/​97, StV 1997, S. 648, 649; Thü­rO­LG, Beschluss vom 02.02.1998 – Ausl 2/​97, StV 1999, S. 265, 267 f.; OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 27.08.1998 – 4 Ausl (A) 201/​98 – 259 – 250/​98 III, StV 1999, S. 270, 272; OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 28.08.1998 – 1 AK 14/​98, StV 1999, S. 268, 270; OLG Köln, Beschluss vom 15.01.2003 – Ausl 913/​01 38; OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 14.09.2004 – 1 AK 0/​04 10; OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 13.09.2004 – 1 AK 6/​04, StV 2004, S. 547, 548 [↩]
vgl. BGHSt 47, 120, 126 [↩]
vgl. EGMR, Ers­te Sek­ti­on, Sej­do­vic v. Ita­li­en, Urteil vom 10.11.2004, Nr. 56581/​00, § 40; EGMR, GK, Sej­do­vic v. Ita­li­en, Urteil vom 01.03.2006, Nr. 56581/​00, § 103 ff. [↩]
vgl. EGMR, Coloz­za v. Ita­li­en, Urteil vom 12.02.1985, Nr. 9024/​80, § 31 [↩]
vgl. OLG Frank­furt, 2 Ausl. 54/​82, 2.09.1983, Nr. U 75, in: Eser/​Lagodny/​Wilkitzki, Inter­na­tio­na­le Rechts­hil­fe in Straf­sa­chen, Recht­spre­chungs­samm­lung 1949 – 1992, 2. Aufl.1993, S. 285, 288 f.; OLG Mün­chen, OLG Ausl. 77/​85, 26.06.1985, Nr. U 112, in: Eser/​Lagodny/​Wilkitzki, Inter­na­tio­na­le Rechts­hil­fe in Straf­sa­chen, Recht­spre­chungs­samm­lung 1949 – 1992, 2. Aufl.1993, S. 412, 416; KG Ber­lin, (4) Ausl. A. 277/​85 (143÷85), 24.03.1986, Nr. U 123, in: Eser/​Lagodny/​Wilkitzki, Inter­na­tio­na­le Rechts­hil­fe in Straf­sa­chen, Recht­spre­chungs­samm­lung 1949 – 1992, 2. Aufl.1993, S. 435, 438; SchlHOLG, Beschluss vom 14.01.1994 – 1 Ausl 8/​93, StV 1996, S. 102, 103 [↩]
vgl. Schomburg/​Hackner und Lagod­ny, jeweils in: Schomburg/​Lagodny/​Gleß/​Hackner, Inter­na­tio­na­le Rechts­hil­fe in Straf­sa­chen, 5. Aufl.2012, § 15 IRG Rn. 33e bzw. § 73 IRG Rn. 86 [↩]
Mai­wald, Ein­füh­rung in das ita­lie­ni­sche Straf­recht und Straf­pro­zess­recht, 2009, S. 237 [↩]
vgl. BVerfGE 74, 358, 370; 83, 119, 128; 111, 307, 317; 120, 180, 200 f.; 128, 326, 367 f. [↩]
vgl. EGMR, Coloz­za v. Ita­li­en, Urteil vom 12.02.1985, Nr. 9024/​80, § 29; Ein­horn v. Frank­reich, Ent­schei­dung vom 16.10.2001, Nr. 71555/​01, § 33 [↩]
vgl. EGMR, Coloz­za v. Ita­li­en, Urteil vom 12.02.1985, Nr. 9024/​80, § 30; Mede­ni­ca v. Schweiz, Urteil vom 14.06.2001, Nr.20491/​92, § 55 [↩]
vgl. EGMR, Man­to­va­nel­li v. Frank­reich, Urteil vom 18.03.1997, Nr. 21497/​93, § 33; Liet­zow v. Deutsch­land, Urteil vom 13.02.2001, Nr. 24479/​94, § 44 [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982, C.I.L.F.I.T., – C-283/​81, Slg. 1982, S. 3415, Rn. 16 ff. [↩]
Europarecht Im Brennpunkt Strafrecht
§ 174 aoasyl in polenBerufungsfristEU-RechtEuropäische UnionEuropäischer HaftbefehlGrundrechtsschutzIdentitätskontrolleMenschenwürdeSchuldprinzipvwgo ruhen

References: Art. 79
 Art. 1
 Art. 79
 Art. 79
 Art. 1
 § 83
 Art. 630
 Art. 175
 Art. 175
 Art. 603
 Art. 603
 Art. 603
 Art. 603
 Art. 175
 Art. 603
 Art. 603
 Art. 175
 § 83
 Art. 175
 § 83
 Art. 593
 § 83
 Art. 5
 § 73
 § 73
 § 83
 § 73
 Art. 603
 Art. 175
 Art. 175
 § 83
 Art. 6
 § 83
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 103
 Art.20
 Art. 6
 Art. 25
 Art. 6
 Art. 175
 Art. 175
 Art. 175
 Art. 1
 § 92
 Art. 1
 Art. 23
 Art. 79
 Art. 23
 Art. 79
 Art. 1
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 79
 Art. 23
 Art. 79
 Art. 79
 Art. 1
 Art. 23
 Art. 79
 Art. 79
 Art. 79
 Art. 79
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 23
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 267
 Art. 79
 Art. 1
 Art. 79
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 23
 Art. 79
 Art. 1
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 79
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 23
 Art. 79
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 79
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 § 30
 § 78
 Art. 2
 Art. 51
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 1

Art. 4
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 53
 Art. 1
 Art. 79
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 79
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 4

Art. 4

Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 51
 Art. 263
 Art. 51
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 47
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 47
 Art. 6
 Art. 48
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 17
 Art. 47
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 4
 § 73
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 603
 Art. 603
 Art. 603
 Art. 603
 Art. 175
 Art. 603
 Art. 175
 Art. 175
 Art. 603
 Art. 603
 Art. 603
 Art. 603
 Art. 6
 Art. 267
 Art. 1
 Art. 23
 Art. 79
 Art. 1
 Art. 79
 Art. 8
 § 115
 § 3
 § 98
 § 30
 Art. 82
 § 85
 § 30
 § 55
 Art. 6
 § 91
 § 113
 § 72
 § 33
 § 59
 § 44
 § 35
 § 35
 § 27
 § 29
 § 55
 § 56
 § 30
 § 57
 § 88
 § 86
 § 28
 § 87
 § 78
 Art. 4
 § 40
 § 103
 § 31
 § 15
 § 73
 § 29
 § 33
 § 30
 § 55
 § 33
 § 44

§ 174