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Timestamp: 2020-02-24 01:52:22+00:00

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Die Milch­re­fe­renz­men­ge des Päch­ters | Rechtslupe
Die Milch­re­fe­renz­men­ge des Päch­ters
Der sub­ven­ti­ons­ähn­li­che Vor­teil aus der Milch­re­fe­renz­men­ge, abga­ben­frei Milch zu erzeu­gen und ver­mark­ten zu kön­nen, steht einem Ver­päch­ter, der nicht Erzeu­ger ist und die auf ihn bei Been­di­gung des Pacht­ver­hält­nis­ses über­ge­hen­de Refe­renz­men­ge nur durch Ver­äu­ße­rung ver­wer­ten kann, nicht zu.
Ein sol­cher Ver­päch­ter hat gegen den Päch­ter kei­nen Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB, wenn die­ser die auf den Ver­päch­ter über­ge­gan­ge­ne Refe­renz­men­ge wei­ter zur Milch­ver­mark­tung nutzt.
Der Päch­ter hat aller­dings dadurch, dass er Milch auch im Umfan­ge der auf die Pacht­flä­che ent­fal­len­den Refe­renz­men­ge ver­mark­ten konn­te, "etwas" im Sin­ne des § 812 Abs. 1 BGB erlangt. Unter die­sem Begriff ist jeder Vor­teil zu ver­ste­hen, der das wirt­schaft­li­che Ver­mö­gen des Begüns­tig­ten irgend­wie ver­mehrt 1.
Der Vor­teil aus der Nut­zung eines Milch­kon­tin­gents kann Gegen­stand eines Her­aus­ga­be­an­spruchs des Ver­päch­ters nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB sein. Die Milch­re­fe­renz­men­ge ist eine sub­ven­ti­ons­ähn­li­che, abga­ben­recht­li­che Bevor­zu­gung; sie gewährt ihrem Inha­ber die öffent­lich­recht­li­che Befug­nis, im Rah­men der ihm zuge­teil­ten Quo­te abga­ben­frei Milch zu ver­mark­ten 2. Der geld­wer­te Vor­teil aus der Aus­nut­zung eines Milch­kon­tin­gents besteht in dem aus der abga­ben­frei­en Ver­mark­tung erziel­ten Ertrag 3.
Der Vor­teil des Päch­ters ergibt sich dar­aus, dass die­ser von der Rück­ga­be der Pacht­sa­che bis zum Ein­tritt der Bestands­kraft des end­gül­ti­gen Über­tra­gungs­be­scheids Milch abga­ben­frei an die Mol­ke­rei lie­fern konn­te. Eine dar­in lie­gen­de Berei­che­rung ist nicht des­halb zu ver­nei­nen, weil die Refe­renz­men­ge kraft Geset­zes bereits mit Rück­ga­be der Pacht­sa­che und nicht erst mit dem Ein­tritt der Bestands­kraft des Über­tra­gungs­be­scheids auf den Ver­päch­ter über­ge­gan­gen war.
Zwar ist es rich­tig, dass der Über­gang der Refe­renz­men­ge nicht durch die Beschei­ni­gung der Behör­de, son­dern unab­hän­gig von die­ser erfolgt 4. Nach den – hier anzu­wen­den­den – Artt. 7, 8 der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 3590/​92 des Rates vom 28.12.1992 über die Erhe­bung einer Zusatz­an­ga­be für den Milch­sek­tor 5 in der Fas­sung der Ände­rungs­ver­ord­nung (EG) Nr. 1256/​99 des Rates vom 17.05.1999 6 und § 12 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 7 der Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung der Zusatz­ab­ga­ben­re­ge­lung (ZAV) vom 12.01.2000 7 ging die Refe­renz­men­ge mit der Rück­ga­be der Flä­chen unmit­tel­bar kraft Geset­zes auf den Ver­päch­ter über; nur der Drit­tel­ab­zug zuguns­ten der staat­li­chen Reser­ve (§ 12 Abs. 2 ZAV) muss­te durch Ver­wal­tungs­akt ver­fügt wer­den 8.
Dies ändert aber nichts dar­an, dass dem Päch­ter ein Ver­mö­gens­vor­teil ver­blieb, weil er bis zum Ein­tritt der Bestands­kraft des Über­tra­gungs­be­scheids der Mol­ke­rei Milch ent­spre­chend der ihm 1998 – anläss­lich der Hof­über­nah­me – beschei­nig­ten Refe­renz­men­ge abga­ben­frei ver­mark­ten konn­te. Die frü­he­re, nach § 9 MGV von der zustän­di­gen Lan­des­be­hör­de aus­ge­stell­te Beschei­ni­gung war für die Mol­ke­rei und die Behör­den bin­dend 9. Sie wur­de durch den Über­gang der Refe­renz­men­ge mit der Rück­ga­be der Pacht­sa­che zwar mate­ri­ell­recht­lich unrich­tig; die Par­tei­en, die Mol­ke­rei und die Behör­den waren aber gehin­dert, sich auf die wah­re Rechts­la­ge zu beru­fen, solan­ge die die Refe­renz­men­ge fest­stel­len­de Beschei­ni­gung nicht kor­ri­giert wor­den war 10.
Die Berei­che­rung des Päch­ters durch Aus­nut­zung der Refe­renz­men­ge nach der Rück­ga­be der Pacht­sa­che erfolg­te jedoch nicht auf Kos­ten des Ver­päch­ters.
Eine Berei­che­rung in sons­ti­ger Wei­se auf Kos­ten des Benach­tei­lig­ten setzt vor­aus, dass der Berei­che­rungs­schuld­ner einen Ver­mö­gens­vor­teil erlangt hat, der nach dem maß­geb­li­chen Zuwei­sungs­ge­halt der ein­schlä­gi­gen Rechts­ord­nung dem Berei­che­rungs­gläu­bi­ger gebührt 11. Es bedarf also eines Ein­griffs in eine Rechts­po­si­ti­on, des­sen wirt­schaft­li­che Ver­wer­tung dem Kon­dik­ti­ons­gläu­bi­ger vor­be­hal­ten ist 12.
Dar­an fehlt es hier.
Die auf öffent­li­chem Recht beru­hen­de Refe­renz­men­ge ist weder Inhalt noch Bestand­teil des ver­pach­te­ten Eigen­tums 13. Dar­an ändern auch die Tat­sa­chen nichts, dass das Milch­kon­tin­gent Vor­aus­set­zung für eine ord­nungs­mä­ßi­ger Bewirt­schaf­tung eines als Milch­er­zeu­gungs­flä­che im Sin­ne des Art. 7 Abs. 1 VO (EWG) 3950/​92 ver­wen­de­ten Grün­lands ist 14 und der mit der Rück­ga­be der Pacht­sa­che erfol­gen­de Über­gang der Milch­re­fe­renz­men­ge sich als ein Annex der Ver­pflich­tung des Päch­ters zur Rück­ga­be der Pacht­sa­che in einem fort­ge­setz­ter ord­nungs­ge­mä­ßer Bewirt­schaf­tung ent­spre­chen­den Zustand 15 dar­stellt.
Die Ver­fü­gungs­rech­te und die Ver­wer­tungs­be­fug­nis­se des Ver­päch­ters aus der Milch­re­fe­renz­men­ge, die mit der Rück­ga­be der Pacht­sa­che auf ihn über­ge­gan­gen ist, wer­den nicht vom Bür­ger­li­chen Recht, son­dern durch das im Gemein­schafts­recht und in natio­na­len Aus­füh­rungs­vor­schrif­ten gere­gel­te Milch­markt­ord­nungs­recht fest­ge­legt. Da der Zuwei­sungs­ge­halt der Milch­re­fe­renz­men­ge sich nicht nach den aus dem Eigen­tums­recht flie­ßen­den Befug­nis­sen bestimmt, wäre es – ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on – bereits im Ansatz ver­fehlt, die Inan­spruch­nah­me einer über­ge­gan­ge­nen Refe­renz­men­ge einer wei­te­ren Nut­zung der zurück­über­tra­ge­nen Flä­che gleich­zu­stel­len, die den Päch­ter nach § 812 Abs. 1, § 818 Abs. 1 BGB zur Her­aus­ga­be des tat­säch­lich gezo­ge­nen Werts sei­ner Nut­zun­gen ver­pflich­tet.
Nach dem Milch­markt­ord­nungs­recht ste­hen die sich aus der Refe­renz­men­ge erge­ben­den Vor­tei­le bei der Ver­mark­tung von Milch allein den Erzeu­gern von Milch nach Art. 9 Buch­sta­be e der Ver­ord­nung (EWG) Nr.1950/92 zu.
Eine Über­tra­gung von Milch­re­fe­renz­men­gen auf Per­so­nen, die nicht Erzeu­ger sind, ist grund­sätz­lich unzu­läs­sig, eine abwei­chen­de Ver­ein­ba­rung nach § 134 Abs. 1 BGB nich­tig 16. Das Gemein­schafts­recht will mit der Bestim­mung, dass die Milch­re­fe­renz­men­ge eines Betriebs nur mit die­sem auf einen den Betrieb über­neh­men­den Erzeu­ger gemäß den von den Mit­glied­staa­ten zu erlas­sen­den Vor­schrif­ten über­tra­gen wer­den kann (Art. 7 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EWG) Nr.1950/92 17), ver­hin­dern, dass Refe­renz­men­gen nicht zur Erzeu­gung oder Ver­mark­tung von Milch, son­dern dazu ver­wen­det wer­den, unter Aus­nut­zung ihres Markt­werts finan­zi­el­le Vor­tei­le zu zie­hen 18.
Das Ver­bot, Refe­renz­men­gen auf Nicht­er­zeu­ger zu über­tra­gen, gilt aller­dings nicht aus­nahms­los. Mit dem Gemein­schafts­recht ver­ein­bar sind Rege­lun­gen, die einen vor­über­ge­hen­den Über­gang der Milch­re­fe­renz­men­ge auf nicht Milch erzeu­gen­de Ver­päch­ter vor­se­hen, wenn der zwi­schen­zeit­li­che Erwerb zur Über­tra­gung der Refe­renz­men­ge auf einen ande­ren Milch­er­zeu­ger erfor­der­lich und nur von kur­zer Dau­er ist 19. Nach die­sem Grund­satz ist der in § 12 Abs. 2 ZAV (jetzt § 12 Abs. 2 Milch­AbgV) bestimm­te Über­gang der Anlie­fe­rungs-Refe­renz­men­ge bei den vor dem 31.03.2000 abge­schlos­se­nen Pacht­ver­trä­gen – abzüg­lich des an die Reser­ve des Lan­des abzu­füh­ren­den Drit­tels – auch auf sol­che Ver­päch­ter, die nicht Erzeu­ger sind, mit dem Gemein­schafts­recht ver­ein­bar. Ein kurz­fris­ti­ger Zwi­schen­er­werb bis zur Ver­äu­ße­rung über die Ver­kaufs­stel­le in dem Ver­fah­ren nach §§ 8 bis 11 ZAV (jetzt Milch­AbGV) wider­spricht nicht dem Haupt­ziel des Art. 7 der Ver­ord­nung (EWG) Nr.1950/92 17 zu ver­hin­dern, dass Refe­renz­men­gen sol­chen Per­so­nen zuge­teilt wer­den, die dar­aus einen rein finan­zi­el­len Vor­teil zie­hen möch­ten 20.
Vor die­sem Hin­ter­grund stellt der Vor­teil, den ein frü­he­rer Päch­ter aus der abga­ben­frei­en Anlie­fe­rung von Milch durch einen mate­ri­ellun­rich­tig gewor­de­nen, jedoch fort­wir­ken­den Bescheid erzielt, dann kei­nen Ein­griff in den Zuwei­sungs­ge­halt der auf den Ver­päch­ter kraft Geset­zes über­ge­gan­ge­nen Refe­renz­men­ge dar, wenn die­ser, da er nicht Erzeu­ger von Milch ist, die Refe­renz­men­ge nur zum Zwe­cke eines kurz­fris­ti­gen Zwi­schen­er­werbs erlan­gen kann (vgl. § 12 Abs. 2 Sät­ze 2 und 3 Milch­AbgV). Er kann zwar den in der Refe­renz­men­ge (auch) ver­kör­per­ten Ver­äu­ße­rungs­wert in dem Ver­fah­ren nach §§ 8 bis 11 ZAV (jetzt Milch­AbgV) rea­li­sie­ren – abzüg­lich des an die Reser­ve abzu­füh­ren­den Drit­tel-Anteils. Der sub­ven­ti­ons­ähn­li­che Vor­teil aus der Refe­renz­men­ge, abga­ben­frei Milch erzeu­gen und ver­mark­ten zu kön­nen, wird ihm jedoch nicht zuge­wie­sen.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 25. Novem­ber 2011 – LwZR 6/​11
Die Milch­re­fe­renz­men­ge des Päch­ters Der sub­ven­ti­ons­ähn­li­che Vor­teil aus der Milch­re­fe­renz­men­ge, abga­ben­frei Milch zu erzeu­gen und ver­mark­ten zu kön­nen, steht einem Ver­päch­ter, der nicht Erzeu­ger ist und die auf ihn…
Ver­ein­bar­keit der Milch­ab­ga­ben­re­ge­lun­gen mit… Die Ver­ein­bar­keit der Vor­schrif­ten über die Milch­ab­ga­be mit höher­ran­gi­gem Recht ist wie­der­holt Gegen­stand höchst­rich­ter­li­cher Ent­schei­dun­gen gewe­sen. So hat der Bun­des­fi­nanz­hof bereits zur frü­he­ren Milch-Garan­tie­men­gen-Ver­ord­nung ‑MGV-…
Bewer­tung land­wirt­schaft­li­cher Grund­stü­cke und die… Die in dem Schrei­ben des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen vom 14. Janu­ar 2003 ((BMF, Schrei­ben vom 14.01.2003 – IV A 6 ‑S 2134- 52/​02, BSt­Bl I…
BGH, Urteil vom 07.10.1994 – V ZR 4/​94, NJW 1995, 53, 54[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 26.04.1991 – V ZR 53/​90, BGHZ 114, 277, 280; BGH, Urteil vom 19.07.1991 – LwZR 3/​90, BGHZ 115, 162, 167[↩]
vgl. BGH, Beschluss 18.11.2003 – LwZR 12/​03, NVwZRR 2004, 232[↩]
vgl. BVerwG, RdL 2004, 137, 138 und RdL 2008, 166, 167 mwN[↩]
ABl. EG Nr. L 405 S. 1[↩]
ABl. EG Nr. L 160 S. 73[↩]
BGBl. I S. 27[↩]
vgl. BVerwG, RdL 2008, 166, 167[↩]
vgl. BVerwG, RdL 1997, 278, 279[↩]
vgl. BVerwG, aaO; OVG Koblenz, Urteil vom 07.01.2004 – 8 A 10866/​03[↩]
BGH, Urteil vom 30.01.1987 – V ZR 32/​86, BGHZ 99, 385, 387[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 09.03.1989 – I ZR 189/​86, BGHZ 107, 117, 120 und vom 26.09.2006 – XI ZR 156/​05, NJW 2007, 216[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 29.04.1991- V ZR 53/​90, BGHZ 114, 277, 281; Nieß, AgrarR 2001, 4, 7; Lhotz­ky in Faßbender/​Hötzel/​Lukanow, Land­pacht­recht, 3. Aufl., 2. Teil, Land­pacht- und Milch­markt­ord­nungs­recht, Rn. 11[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 05.06.1992 – LwZR 11/​91, BGHZ 118, 351, 353 und vom 25.04.1997 – LwZR 4/​96, BGHZ 135, 284, 287[↩]
§ 596 Abs. 1 BGB[↩]
BGH, Urteil vom 11.07.2003 – V ZR 276/​02, NJW-RR 2004, 210, 211[↩]
in der Fas­sung durch die Ver­ord­nung (EG) Nr. 1256/​99[↩][↩]
EuGH, Urtei­le vom 20.06.2002 – C‑401/​99 [Thom­sen], Slg.2002, I‑05775, Rn. 39, AgrarR 2002, 283, 284; und C‑313/​99 [Mul­ligan], Slg. I05719, Rn. 30[↩]
EuGH, Urteil vom 20.06.2002, – C‑401/​99 [Thom­sen], Slg.2002, I05775, Rn. 43, aaO[↩]
EuGH, Urteil vom 07.06.2007 – Rs. C278/​06, Slg.2007, I4513, Rn. 38, 39 Otten, NVwZRR 2007, 520, 521[↩]
LandpachtLandwirtschaftMilchabgabeMilchquote

References: § 812
 § 812
 § 812
 § 12
 § 7
 § 9
 Art. 7
 § 812
 § 818
 Art. 9
 § 134
 § 12
 § 12
 Art. 7
 § 12

§ 596