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Timestamp: 2016-10-27 13:09:01+00:00

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5A_313/2015 (26.05.2015)
5A_313/2015 � � Urteil vom 26. Mai 2015
vertreten durch Rechtsanwalt Zlatko Janev,
Internationale Zust�ndigkeit (Zinsen aus Verm�chtnis),
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 31. M�rz 2015.
Die am 9. Juli 2003 an ihrem letzten Wohnsitz in Monaco verstorbene Erblasserin C.B.________ bedachte ihre Nichte A.________ mit einem Verm�chtnis von Fr. 1'000'000.--, welches am 12. Juni 2011 schliesslich bezahlt wurde. Der Adoptivsohn der Erblasserin, B.B.________, ist Alleinerbe.
Mit Klage vom 17. M�rz 2014 beantragte A.________ beim Bezirksgericht Luzern sinngem�ss, B.B.________ habe ihr aus dem Verm�chtnis Verzugszinsen von Fr. 384'017.-- nebst Zins zu 5 % seit 13. Juni 2011 zu bezahlen.
Mit Verf�gung vom 19. Mai 2014 wurde das Verfahren auf die Frage der �rtlichen Zust�ndigkeit beschr�nkt, wozu Replik und Duplik erfolgten. Mit Entscheid vom 26. November 2014 trat das Bezirksgericht Luzern auf die Klage nicht ein.
Hiergegen erhob A.________ beim Kantonsgericht Luzern Berufung. Mit Entscheid vom 31. M�rz 2015 trat dieses auf die Klage ebenfalls nicht ein.
Gegen den kantonsgerichtlichen Entscheid hat A.________ am 17. April 2015 eine Beschwerde erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Feststellung der �rtlichen Zust�ndigkeit in Luzern Stadt. Mit Pr�sidialverf�gung vom 21. April 2015 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzlich und selbst�ndig er�ffnete Zwischenentscheid �ber die Zust�ndigkeit in einer verm�gensrechtlichen Streitigkeit mit Fr. 30'000.-- �bersteigendem Streitwert; die Beschwerde in Zivilsachen steht somit offen (Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75 Abs. 1 und Art. 92 Abs. 1 BGG).
Das Kantonsgericht hat erwogen, der Verzugszins sei ein Nebenrecht der Hauptforderung, welche ein Anspruch aus Verm�chtnis sei. Dieser Anspruch und insbesondere auch die Frage der F�lligkeit und Herausgabe des Verm�chtnisses seien erbrechtlicher Natur. Mithin weise auch das Akzessorium einen gen�gend engen Konnex zum Erbgang auf, so dass von einer erbrechtlichen Streitigkeit im Sinn von Art. 86 ff. IPRG gesprochen werden k�nne.
Das Kantonsgericht hat ferner erwogen, dass die Beschwerdef�hrerin die Voraussetzungen der Heimatzust�ndigkeit nach Art. 87 IPRG nicht dargelegt habe und diese wenn schon ohnehin in Neuenburg, nicht in Luzern best�nde. Sie mache auch nicht eine Notzust�ndigkeit gem�ss Art. 3 IPRG geltend. Im �brigen w�rde es hierf�r nicht gen�gen, dass lediglich ein geringer internationaler Bezug vorliege; auch wenn die monegassischen Beh�rden allenfalls schweizerisches Recht anwenden m�ssten, �ndere dies nichts an der dortigen Zust�ndigkeit, und die Beschwerdef�hrerin zeige nicht auf, inwiefern ihr die Klageeinreichung in Monaco unm�glich oder unzumutbar w�re.
Nicht einzugehen ist auf die Behauptungen im Zusammenhang mit dem Sachverhalt, werden doch diesbez�glich keine Willk�rr�gen erhoben (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234); im �brigen sind sie gr�sstenteils neu und damit unzul�ssig im Sinn von Art. 99 Abs. 1 BGG und ist auch kein Zusammenhang mit den vorliegend entscheidenden Rechtsfragen ersichtlich (das Beilagenverzeichnis sei anders nummeriert als in einem fr�heren Verfahren, was Chaos bedeute; der Erbenschein sei als �ffentliche Urkunde eine F�lschung, was einen Blankettmissbrauch darstelle, weil gar kein Notar die Urkunde ausgestellt habe; es sei ein zweites Testament aufgetaucht und gar nicht registriert worden; der Beschwerdegegner k�nne gar nicht als wahrer Adoptivsohn anerkannt werden; es liege ein Prozessbetrug vor, der von Amtes wegen zu verfolgen sei; mit einer Summe von EUR 1'500'000.-- k�nne man unm�glich die Verm�chtnisse zahlen, die CHF 5'500'000.-- betr�gen; niemand sei von Monaco und es sei auch kein Geld dort, der Willensvollstrecker habe dort kein Geld finden k�nnen und die Juwelen seien sowieso verschwunden; der Notar habe sie nicht �ber den Tod der Erblasserin informiert; der Willensvollstrecker sei immer in Frankreich domiziliert gewesen, nicht in Monaco; er habe nichts unternommen und alle seien unt�tig gewesen).
In rechtlicher Hinsicht bringt die Beschwerdef�hrerin vor, es gehe bei den Zinsen f�r das Verm�chtnis nicht um Erbrecht, sondern um eine obligationenrechtliche Geldschuld; bis zur Auszahlung des Verm�chtnisses h�tten die Zinsen die Form von Kapital bekommen. Sei das Verm�chtnis einmal bezahlt, habe es nichts mehr mit dem Erbrecht zu tun. Gem�ss den Grunds�tzen des internationalen Privatrechts, die im F�rstentum anwendbar seien, und gem�ss der Rechtsstellung der Verstorbenen sei auf die M�bel ihr nationales Gesetz, also das schweizerische Gesetz anwendbar, und auf die Geb�ude das Gesetz des Landes, in welchem sich diese bef�nden. Beide Parteien h�tten Wohnsitz in der Schweiz und es sei schweizerisches Recht anzuwenden. Das Bundesgericht habe schon fr�her Entscheide gef�llt (5C.299/2005 und 5A_883/2014), was es nicht getan h�tte, wenn die �rtliche Zust�ndigkeit nicht gegeben gewesen w�re. BGE 117 II 26 gelte auch vorliegend.
Wie die Vorinstanzen zutreffend befunden haben, liegt aufgrund des ausl�ndischen Wohnsitzes der Erblasserin ein internationaler Sachverhalt vor. Obwohl Monaco nicht Vertragsstaat ist, w�re das Lugano-�bereinkommen r�umlich-pers�nlich insofern anwendbar, als der Beschwerdegegner Wohnsitz in der Schweiz hat (Art. 2 Lug�; BGE 135 III 185 E. 3.3 S. 189 f.); indes ist das �bereinkommen auf erbrechtliche Angelegenheiten sachlich nicht anwendbar (Art. 1 Ziff. 2 lit. a Lug�), wozu insbesondere auch Verm�chtnisse geh�ren ( ROHNER/ LERCH, Basler Kommentar, N. 84 zu Art. 1 Lug�; DASSER, Handkommentar Lugano-�bereinkommen, N. 77 zu Art. 1 Lug�). Die internationale Zust�ndigkeit richtet sich mithin nach Art. 86 Abs. 1 IPRG. Gem�ss dieser Norm sind f�r das Nachlassverfahren und die erbrechtlichen Streitigkeiten die schweizerischen Gerichte oder Beh�rden am letzten Wohnsitz des Erblassers zust�ndig. Das IPRG verwirklicht damit die Prinzipien des Vorranges des Wohnsitzes und der Nachlasseinheit ( SCHNYDER/LIATOWITSCH, Basler Kommentar, N. 2 zu Art. 86 IPRG; BUCHER, Commentaire Romand, N. 1 vor Art. 86-96 IPRG). Mithin besteht vom Grundsatz her keine schweizerische Zust�ndigkeit.
Die Beschwerdef�hrerin behauptet freilich, die Verzugszinsen f�r das Verm�chtnis seien rein obligationenrechtlicher Natur und h�tten keinen Bezug zum Erbrecht. Welche erbrechtlichen Klagen zur Verf�gung stehen, bestimmt sich indes nach dem Erbstatut (Botschaft zum IPRG, BBl 1983 I 382; SCHNYDER/LIATOWITSCH, a.a.O., N. 10 zu Art. 86 IPRG). Dies gilt auch f�r die Tragweite und die Nebenfolgen eines erbrechtlichen Institutes. Das anwendbare Sachstatut ergibt sich vorliegend aus dem monegassischen internationalen Privatrecht. Die Beschwerdef�hrerin �ussert sich zu dieser Frage nicht, weshalb die Beschwerde bereits an diesem Punkt scheitert.
Der Vollst�ndigkeit halber sei festgehalten, dass aus schweizerischer Sicht eine Klage dann erbrechtlicher Natur ist, wenn sich die Parteien auf einen erbrechtlichen Titel berufen, um einen Teil ihrer Erbschaft zu fordern und die Existenz ihrer Rechte feststellen zu lassen; erbrechtliche Streitigkeiten betreffen demnach Klagen, mit denen Bestand oder H�he erbrechtlicher Anspr�che geltend gemacht oder bestritten werden (BGE 132 III 677 E. 3.3 S. 679 f.; 137 III 369 E. 4.3 S. 371). Kein gen�gender Zusammenhang mit dem Erbrecht war beispielsweise gegeben bei einer in eigenem Namen eingegangenen Verpflichtung eines einzelnen Erben auf Errichtung einer Dienstbarkeit zugunsten eines nicht am Erbgang beteiligten Dritten (BGE 117 II 26 E. 2b S. 28), bei einer Arrestprosequierungsklage gegen einen Erben, der zu Lebzeiten des Erblassers zum eigenen Vorteil �ber dessen Bankguthaben verf�gt hatte, weil der Erbe in seiner Funktion als Vollmachtsinhaber und Beauftragter des Erblassers eingeklagt worden war (BGE 119 II 77 E. 3c S. 82), und bei einer Klage auf Leistung eines als "Soulte" bezeichneten Betrages vor dem Hintergrund, dass die Mutter der Tochter das ihr aufgrund der Erbteilung zugewiesene Aktienpaket am Familienunternehmen verkauft hatte und im Zuge steigender Aktienkurse zwanzig Jahre sp�ter geltend machte, der Kaufpreis sei zu tief angesetzt gewesen (Urteil 5A_230/2007 vom 7. Juli 2008 E. 4.2). Demgegen�ber wurde der erbrechtliche Charakter bejaht bei einer im Erbteilungsvertrag festgelegten Ausgleichszahlung (ebenfalls als "Soulte" bezeichnet), weil diese mit der Bildung und Zuteilung der Lose als Teil der Erbteilung eng verkn�pft war (BGE 137 III 369 E. 4.3 S. 372), sowie bei Gewinnbeteiligungsrechten, welche die Erben im Zuge der Erbteilung zur wertm�ssigen Ausgleichung ihrer Lose f�r eine Zeit von zehn Jahren vereinbart hatten (Urteil 5A_627/2012 vom 3. Dezember 2012 E. 5). Der vorliegend interessierenden Zinsforderung liegt ein Verm�chtnis zugrunde, welches ein erbrechtliches Institut ist; eine Klage auf Ausrichtung des Verm�chtnisses ist deshalb erbrechtlicher Natur, und zwar auch im internationalen Verh�ltnis (vgl. Art. 484 f., 543 und 562 ZGB; BUCHER, a.a.O., N. 4 zu Art. 86 IPRG). Eine auf Art. 86 IPRG gest�tzte schweizerische Zust�ndigkeit scheidet selbst dann aus, wenn der verm�chtnisbelastete Erbe Wohnsitz in der Schweiz hat ( BUCHER, a.a.O., N. 4 zu Art. 86 IPRG). Was nun spezifisch die Zinsforderung anbelangt, so leitet sich diese unmittelbar aus dem Verm�chtnis ab und richtet sich ihr Entstehen, ihre H�he sowie ihr Erl�schen ebenfalls nach dem anwendbaren Erbstatut (bei Anwendbarkeit schweizerischen Rechts beachte z.B. Art. 114 Abs. 2 OR). Wie es sich damit verh�lt, legt die Beschwerdef�hrerin nicht dar. Klar ist aber jedenfalls, dass auch die Frage der Verzinsung des Verm�chtnisses einen gen�genden Konnex mit dem Erbgang hat, so dass sie ebenfalls als erbrechtlich im Sinn von Art. 86 IPRG zu betrachten ist und mithin f�r die betreffende Klage keine internationale Zust�ndigkeit in der Schweiz besteht.
An der Sache vorbei geht der Hinweis im Zusammenhang mit M�beln und Grundst�cken, geht es doch vorliegend um ein Geldverm�chtnis, dessen Verzinsung eingeklagt ist.
In Bezug auf die vom Kantonsgericht angesprochene Notzust�ndigkeit werden keine tauglichen Sachverhaltsr�gen erhoben (dazu E. 3), weshalb vom kantonal festgestellten Sachverhalt auszugehen ist (Art. 105 Abs. 1 BGG), dass keine Anhaltspunkte bestehen, welche eine Klageeinleitung in Monaco als unm�glich oder unzumutbar erscheinen lassen k�nnten.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenseite ist kein Aufwand entstanden.

References: Art. 74
 Art. 75
 Art. 92
 Art. 86
 Art. 87
 Art. 3
 Art. 106
 BGE 
 Art. 99
 BGE 
 BGE 
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 86
 Art. 86
 Art. 86
 Art. 86
 Art. 484
 Art. 86
 Art. 86
 Art. 86
 Art. 114
 Art. 86