Source: http://blog.justizfreund.de/?p=5595
Timestamp: 2016-05-24 13:41:26+00:00

Document:
Coburger Willkürjustiz: Verweigerung von Reisekostenentschädigung für Mittellose von Rechtspflegerin Peuke und Richterin M. Krapf vom AG-Coburg und dem Präsident Dr. F. Krauss LG-Coburg (abgedeckt durch C. Lückemann OLG-Bamberg und Prof. W. Bausback LJM-Bayern), 26.05.2014-09.05.2016 › Justizfreund
Rechtsbeugung und Befangenheit: Auricher Staatsanwalt fühlte sich überlastet, 09.05.2016 →
Coburger Willkürjustiz: Verweigerung von Reisekostenentschädigung für Mittellose von Rechtspflegerin Peuke und Richterin M. Krapf vom AG-Coburg und dem Präsident Dr. F. Krauss LG-Coburg (abgedeckt durch C. Lückemann OLG-Bamberg und Prof. W. Bausback LJM-Bayern), 26.05.2014-09.05.2016
Publiziert am 11. Mai 2016 von justizfreundadmin	Letzte Änderung unten am 09.05.2016
Als erstes fällt auf, dass man von einem besonders sorgfältig begründeter Entscheidung nicht sprechen kann, denn es fehlt schon die Erklärung des Ereignisses nach dem eine “nachträgliche Kostenerstattung” nicht möglich ist und ausserdem fehlt der Tatbestand, denn eine Erstattung aufgrund des JVEG ist gar nicht geltend gemacht worden usw.:
“Die Regelungen über Kostenerstattungen in Verfahren vor den Amtsgerichten finden sich in den Vorschriften der Zivilprozessordnung bzw. der Strafprozessordnung für Strafsachen. In Strafsachen erfolgt die Kostenfestsetzung, sofern es, wie hier offensichtlich, um Kosten eines Beteiligten geht, durch Kostenfestsetzung nach § 464 b der Strafprozessordnung – StPO -. Soweit es um Zivilverfahren geht, erfolgt die Kostenfestsetzung nach § 104 Abs. 1 der Zivilprozessordnung – ZPO -. Diese Regelungen der Zivilprozessordnung gelten im Übrigen auch für Kostenfestsetzungen im Sinn des § 464 b StPO, vgl. § 464 b Satz 2 letzter Halbsatz StPO. Danach entscheidet über den Festsetzungsantrag das Gericht des ersten Rechtszuges. Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde nach § 104 Abs. 3 ZPO i.V.m. §§ 567 ff. ZPO statthaft. Die Beschwerde ist nach § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO entweder beim Ausgangs- bzw. beim Beschwerdegericht einzulegen. Nach § 572 Abs. 1 ZPO hat das Ausgangsgericht in jedem Fall eine Abhilfeüberprüfung vorzunehmen.”
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 14. Juni 2006 Az.: 5110 – VI – 1930/03
Demnach ist eine “nachträgliche” Reisekostenerstattung wohl nach der Antragstellung nicht mehr möglich. Der Antrag verhindert also die Zahlung.
“Der Gesetzentwurf ist sehr umstritten. Dabei standen zwei Einwände im Vordergrund. Erstens: Die vorhandenen Rechtsschutzmöglichkeiten reichen aus.”
Steinert Justizangestellte Grundsätzlich plötzlich sehr lobenswert.
“Nunmehr geben Sie an, eventuell mit einem Kraftfahrzeug anreisen zu wollen.”
“Die von Ihnen bezahlte Hotelrechnung legen Sie dann bitte dem Gericht, zur Abrechnung an Sie, im Original vor.”
“…Sie erschöpft sich in der gebetsmühlenartigen Wiederholung der bereits bekannten Tatsachen und Argumente des Antragstellers, die zum Teil neben der Sache liegen und keinerlei streitentscheidende Bedeutung haben und bislang nicht zum Erfolg führten.”
“Einen solchen im Gerichtssaal herumbrüllenden „Richter“ habe ich bis jetzt nur in einer Fernsehdokumentation in Gestalt von „Richter“ Freisler im III. Reich gesehen.” http://www.kirchenlehre.com/coburg02.htm
“An seinen Nachfolger Dr. Friedrich Krauß gerichtet, erklärte der Minister: “Wo immer Sie auch tätig waren: Ihre Vorgesetzten waren stets voll des Lobes über Sie. Ich bin überzeugt, dass Sie diese neue verantwortungsvolle Aufgabe mit Erfolg meistern werden! Sie sind für das Amt an der Spitze des Landgerichts Bamberg bestens geeignet und gerüstet!”
06.05.2015 Prof. Bausback: “Wer nicht Macht genug hat, einen jeden im Volke gegen den anderen zu schützen, hat auch nicht das Recht, ihm zu befehlen”
“Was der Gesetzgeber gerade solchen Menschen zumutet, für die er Vorschriften schafft, in diesem Fall also vorwiegend Bürgern mit geringem Einkommen oder Vermögen und erfahrungsgemäß allenfalls knapp durchschnittlichen Rechtskenntnissen, streift die Grenze des Grotesken (Krit auch Schachtel NJW 82, 89)”. Baumbach/Lauterbach § 115 ZPO Rn. 2/49
“Aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgrundsatz, der in Art. 20 Abs. 3 GG allgemein niedergelegt ist und für den Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt in Art. 19 Abs. 4 GG seinen besonderen Ausdruck findet, ergibt sich, daß es geboten ist, Vorkehrungen zu treffen, die auch Unbemittelten einen weitgehend gleichen Zugang zu Gerichten ermöglichen. “
“Legt die Partei jedoch Reisekosten aus eigenen Mitteln vor und verzichtet dann für längere Zeit nach deren Entstehung auf eine Abrechnung gegenüber der Staatskasse, so begründet dies die tatsächlich Vermutung, dass sie eben zur Aufbringung der Reisekosten selbst in der Lage gewesen ist. Ein Zeitablauf von 20 Monaten zwischen dem Zeitpunkt der Kostenerstattung und deren Abrechnung ist aber jedenfalls deutlich zu lang. …und Gründe, warum der Antragsteller trotz seiner im Rahmen des VKH-Verfahrens bejahten Mittellosigkeit so lange auf die Erstattung dieser Kosten verzichten konnte, sind nicht einmal ansatzweise nachvollziebar gemacht.”
“3 Cs 123 Js 10673/12 26.05.2014
…möchte ich Ihnen mitteilen, dass Sie als Angeklagter nicht zu den Anspruchsberechtigten nach § 1 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz – JVEG gehören. Eine nachträgliche Kostenerstattung ist zudem nicht möglich.”
Richterin Barausch vom Landgericht Coburg erklärte dem Antragsteller, dass er an rechtlichen Wahnvorstellungen leidet und daher überhaupt keine Beschwerden bei Gericht geltend machen kann. Er sollte sich dann dafür rechtfertigen, dass er trotz seiner geistigen Krankheit an rechtlichen Wahnvorstellungen Beschwerden bei Gericht einreicht, die von daher alle abzuweisen sind, weil er aufgrund seiner geistigen Krankheit gar keine Beschwerden bei Gericht einreichen “kann”: “Warum machen Sie das!” (Sinngemäss als niederer Prolet, die Unverschämtheit zu haben sinnlose und nutzlose unbeachtliche Schriftstücke bei Gericht einzureichen, die schon von vornherein entsprechendes im Ansehen der Person sind.).
Nach den bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften der Landesjustizverwaltungen und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz über die Gewährung von Reiseentschädigungen können einem mittellosen Beschuldigten aber auf Antrag Mittel für die Reise zum Ort einer Verhandlung, Vernehmung oder Untersuchung gewährt werden. Der Anspruch kann auch noch bis zu drei Monate nach der Verhandlung, Vernehmung oder Untersuchung geltend gemacht werden. Gegen eine gerichtliche Entscheidung über die Ablehnung einer Reiseentschädigung ist die Beschwerde zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt (vgl. § 304 StPO). Anm.: Der Antrag wurde am Tag der Verhandlung vor der Verhandlung gestellt und da würde man doch gerne wissen nach welchem Ereignis eine nachträgliche Kostenerstattung angeblich nicht möglich ist:
“Eine nachträgliche Kostenerstattung ist zudem nicht möglich.”
“Auf die VwV-Reiseentschädigung kommt es insoweit nicht an. …Ein Zeitraum von 20 Monaten zwischen dem Zeitpunkt der Entstehung der Kosten und deren Abrechnung ist grundsätzlich nicht mehr angemessen und schließt eine Kostenerstattung daher aus.
Richtig ist jedoch auch, dass die VKH-berechtigte Partei sich dennoch nicht beliebig viel Zeit mit ihrem Erstattungsantrag lassen darf.”
“…sondern eine direkte Zahlung an sich begehrt und deshalb – auch um Missbrauchsmöglichkeiten vorzubeugen – ein besonderes Bedürfnis an einer zeitnahen Überprüfung der beantragten Erstattung besteht. Daneben spricht aber auch ein erst längere Zeit nach dem Termin beantragtes Erstattungsgesuch, wie das Amtsgericht Magdeburg zutreffend in seinem Beschluss vom 08. Juni 2012 ausgeführt hat, in tatsächlicher Hinsicht gegen die Mittellosigkeit der Partei und deren Angewiesensein auf eine solche Erstattung. In der Rechtsprechung wird deshalb zutreffender Weise eine Reisekostenerstattung bereits dann versagt, wenn, wie dies hier der Fall ist, zwischen Termin und Erstattungsantrag mehrere Wochen liegen (OLG Naumburg, Beschluss vom 18. Januar 2008, Az.: 8 WF 11/08).”…
Die zeitnahe Prüfung beträgt vorliegend fast 2 Jahre wobei auf eine Prüfung in Coburg angeblich überhaupt kein Anspruch besteht und der Anspruch auf rechtlichen “Wahnvorstellungen” beruht.
Desweiteren ist in dem Schreiben der Bundesregierung von einer zulässigen “Beschwerde” die Rede mit einem Verweis auf § 304 StPO. Insoweit meint vielleicht so mancher, dass eine entsprechende “Beschwerde” gemäss StPO einzulegen ist. Die “sofortige Beschwerde” erfolgt aber gemäss § 104 ZPO in Verbindung mit § 567 ff. ZPO (VG-Bayreuth B 2 K 14.463 vom 29.07.2014; OLG Dresden, Beschl. v. 06.12.2013 – 20 WF 1161/13) und der Frist von einer Woche gemäss § 311 Abs. 2 StPO und nun mit der Bedingung des § 304 StPO und nicht derjenigen in § 567 Abs. 2 ZPO.
Weil der Angeklagte meinte, dass eine Entscheidung in der Sache erfolgen muss leide er gemäss Richterin Barausch vom LG-Coburg an “rechtlichen Wahnvorstellungen” (wie nun auch der Deutsche Bundestag, der Bayrische Verfassungsgerichtshof, der Direktor des AG-Coburg und nun letztlich auch Richterin Melanie Krapf), die auf einer geistigen Krankheit basieren.
Nun ist die auf “rechtlichen Wahnvorstellungen” basierende Entscheidung nach fast 2 Jahren mit fast 20 Beschwerden tatsächlich ergangen.
Also müssen nun die “rechtlichen Wahnvorstellungen” ja zwanghaft kollegial noch irgendwie beim Proleten liegen. Demnach muss der Antrag zwanghaft auch mit Lügen abgewiesen werden, damit man in einer kollegialen elitären juristischen Familie immer noch sagen kann, der Prolet hat doch “rechtliche Wahnvorstellungen”, weil sein Antrag nun unbegründet ist.
Bei einem Proleten als Nichtjuristen müssen es aber doch gerade keine auf einer geistigen Krankheit basierenden “rechtlichen Wahnvorstellungen” sein unter denen er leidet, denn als Nichtjurist kann es auch einfach rechtliches Nichtwissen sein.
Wenn allerdings Juristen, die jahrelang Jura studiert haben, die am Landgericht sitzen, einen Amtseid geschworen haben und für Rechtssprechung bezahlt werden, entsprechend falsche Rechtsansichten bzw. nach eigenen Angaben “rechtliche Wahnvorstellungen” äussern, dann kann das sicherlich eher auf einer geistigen Krankheiten basieren.
Gemäss Richterin Barausch und Richter Dr. Friedrich Krauß vom LG-Coburg stellt die Äusserung eines durch Richterkollgen geschädigten Proleten gegenüber einem Richter, dass er an “rechtlichen Wahnvorstellungen” leiden würde eine “stets strafbare Formalbeleidigung” dar. Das würde Stafrichter Dr. Krauß sogar “wahrheitsgemäss” als Zeuge aussagen und dabei seine fachliche Kompetenz als Strafrichter am Landgericht betonen. Aufgrunddessen braucht auch der Wahrheitsgehalt oder Sinngehalt der Aussage gar nicht geprüft werden.
Wenn allerdings eine Richterin einen Justizgeschädigten Proleten sagt, dass er an auf geistigen Krankheiten basierenden “rechtlichen Wahnvorstellungen” leidet einhergehend mit einer Gewalttätlichkeit (https://dejure.org/gesetze/StGB/185.html) von weiteren Grund- und Menschenrechtsverletzungen, dann stellt das auch gemäss der Staatsanwaltschaft in Coburg plötzlich selbstverständlich gar keine Beleidigung mehr dar auch wenn die Aussage fachlich nicht der Wahrheit entspricht und das obwohl die Meinungsfreiheit gegenüber gewaltausübenden Behörden in Deutschland gemäss dem BVerfG und dem EGMR freier ist.
Derartige Urteile sind bitter für Hunderttausende, die wegen Beleidigung verurteilt worden sind und deren Recht auf Meinungsfreiheit das Bundesverfassungsgericht nicht durchgesetzt hat. Sie verstehen nicht, weshalb Naumann, der erweislich Falsches sagte, letztlich freigesprochen wird, während sie bestraft worden sind, auch wenn sie die Richtigkeit ihrer Vorwürfe beweisen konnten. Der Widerspruch löst sich auf, sobald man die Funktion der Justiz verstanden hat: Sie ist immer dazu da, der jeweiligen Herrscher-Klicke den Rücken zu stärken. https://bloegi.wordpress.com/2009/06/26/naumann-noch-ein-schaufenster-urteil
Ein gleicher Reisekostenantrag mit gleichen Nachweisen wurde ja von Richterin Barausch zuvor schon stattgegeben. Mit dieser Abweisung des Antrags bescheinigt Richterin Krapf ihrer familären Kollegin also fachliche Inkompetenz. Das merken die aber alle nicht, weil die so fixiert darauf sind, dass der niedere Prolet möglichst keine Rechte erhalten “kann” um dessen Status in der Justiz deutlich zu machen.
“Der Anspruch kann auch noch bis zu drei Monate nach der Verhandlung, Vernehmung oder Untersuchung geltend gemacht werden.”
Eine entsprechender abweisender Antrag muss besonders sorgfältig begründet werden (OLG Düsseldorf JurBüro 81, 1540). Die Rechtsmittelbelehrung ist auch falsch.
“… Soweit es um Zivilverfahren geht, erfolgt die Kostenfestsetzung nach § 104 Abs. 1 der Zivilprozessordnung – ZPO -. Diese Regelungen der Zivilprozessordnung gelten im Übrigen auch für Kostenfestsetzungen im Sinn des § 464 b StPO, vgl. § 464 b Satz 2 letzter Halbsatz StPO. Danach entscheidet über den Festsetzungsantrag das Gericht des ersten Rechtszuges. Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde nach § 104 Abs. 3 ZPO i.V.m. §§ 567 ff. ZPO statthaft. Die Beschwerde ist nach § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO entweder beim Ausgangs- bzw. beim Beschwerdegericht einzulegen. Nach § 572 Abs. 1 ZPO hat das Ausgangsgericht in jedem Fall eine Abhilfeüberprüfung vorzunehmen.”
“Sofortige Beschwerde” nach § 104 Abs. 3 ZPO i.V.m. §§ 567 ff. ZPO wurde eingelegt…
Damit soll auch wieder in vielen Staatsjuristenköpfen insbesondere der niedere mindere Status von Bürgern als Nichtjuristen und damit das “NICHTS” deutlich gemacht werden woraufhin man sich als höheres elitäres Wesen besser feiern kann z.B:
“In seiner Rede hob Ministerialdirektor Klotz die Bedeutung des Justizstandorts Coburg als Innovationsstandort der bayerischen Justiz hervor”.Teilen mit:FacebookTwitterGoogleTumblrE-MailDrucken Download Artikel als PDF Dieser Beitrag wurde unter Alle Artikel veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.	← Ich war es nicht! Zwei Urteile und viele Zweifel, ZDF, 10.05.2016
Sende Artikel als PDF PDF Drucker Bevorstehende Veranstaltungen	Es gibt derzeit keine bevorstehenden Veranstaltungen.
Beamtendummtatü tata ist putEin Beitrag in der Berliner Morgenpost zeigt uns, wie widerlich dieses Land hier inzwischen geworden ist SolarkritikEine Rechnung, die sicherlich nicht jedem gefällt.Neuer Artikel eingestellt! BrosablogFlugblatt-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist rechtskräftigBrosca v. Germany LehoferblogMedien als Wach- oder Jagdhunde? EGMR zur Veröffentlichung eines alten Gutachtens über psychische Probleme einer Gerichtssachverständigen für Psychologie (Fürst-Pfeifer gegen Österreich)EGMR, Große Kammer: Geldstrafe über Journalisten wegen Veröffentlichung aus Ermittlungsakten verletzte Art 10 EMRK nicht BurhoffblogOLG Frankfurt macht das „nächste Faß auf“: Fahrverbot aufgrund einer „hypothetischen Überlegung“?Eine „Zähne und Klauen-Entscheidung aus Oldenburg, oder: Die PTB, die PTB, die PTB hat immer RechtAn das Rechtssystem glauben müssenRichter am BGH Achim Nack über psychologische GutachtenUnschuldig hinter Gittern - Dokumentation 3SatGustl Mollath: "Unsäglich für einen demokratischen Rechtsstaat" (SERVUS TV am 18.07.2013) (Doku) Der Fall Rupp - Ein deutscher Justizskandal Ich habe den Glauben in die Justiz verlorenDie Gutachterrepublik - Wenn Rechtsprechung privatisiert wird Keine Prozesskostenhilfe mehr für ArmeBayern und der braune TerrorRegierungsgeschenke für VersicherungenGeheimes Parallelrecht- Schiedsgerichte umgehen deutsche Gerichte (ARD Monitor) Meta	Anmelden
WordPress.org	Mein Mann ist kein Mörder, Mord in Babenhausen, ZDF- Info 1:15:42 Unter Anklage Der Fall Harry Wörz ganzer film Komplett	Der Fall Arnold - Eine erfundene Vergewaltigung - Unschuldig in Haft Justizfreund	Proudly powered by WordPress.

References: § 464
 § 104
 § 464
 § 464
 § 104
 § 569
 § 572
 § 115
 Art. 3
 Art. 20
 Art. 19
 § 1
 § 304
 § 304
 § 104
 § 567
 § 311
 § 304
 § 567
 EGMR 
 § 104
 § 464
 § 464
 § 104
 § 569
 § 572
 § 104
 EGMR 
 BGH