Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F28-06-2014-8C_65-2014
Timestamp: 2016-10-28 14:01:54+00:00

Document:
8C_65/2014 (28.06.2014)
8C_65/2014 � � Urteil vom 28. Juni 2014
Spitalrat des Universit�tsSpitals Z�rich,
Akteneinsicht in das Dossier "Meinungsbildung",
Nachdem A.________ seine Anstellung am USZ per Ende November 2009 gek�ndigt hatte, gelangte er mit Schreiben vom 11. Januar 2011 an die Spitaldirektion des USZ und verlangte Schadenersatz und Genugtuung in der H�he von �ber Fr. 6.2 Mio. Dieses Verfahren zwischen den beiden Parteien ist nach wie vor rechtsh�ngig (vgl. die Urteile 8C_925/2013 und 8C_66/2014 vom 28. Juni 2014). Mit Entscheid vom 29. Juni 2009 hatte das Obergericht des Kantons Z�rich das Gesuch um superprovisorische Massnahmen von A.________ in Zusammenhang mit urheberrechtlichen Fragen abgewiesen. Am 11. April 2012 liess A.________ eine Klage nach � 19 Abs. 1 des Z�rcher Haftungsgesetzes vom 14. September 1969 (LS 170.1) gegen das USZ und die UZH beim Bezirksgericht Z�rich h�ngig machen (vgl. dazu die Urteile 2C_692/2012 vom 10. Februar 2013 und 2C_344/2013 vom 10. Dezember 2013).
Am 19. Dezember 2011 ersuchte A.________ um Einsicht in s�mtliche ihn oder die von ihm geleiteten, vom Schweizerischen Nationalfonds (SNF) unterst�tzten Projekte betreffenden Akten des Universit�tsspitals. Am 14. Februar 2012 wurde ihm Einsicht in sein Personaldossier gew�hrt. Nachdem A.________ am 16. M�rz 2012 bei der Spitaldirektion und beim Spitalrat geltend machte, es sei ihm nicht Zugang zu allen ihn betreffenden Akten gew�hrt worden, verweigerte der Spitalrat mit Beschluss vom 17. April 2013 die Einsicht in das Dossier "Meinungsbildung".
Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich am 8. November 2013 den Spitalrat zur Einreichung des strittigen Dossiers aufgefordert hatte, welches dieser dem kantonalen Gericht am 15. November 2013 zukommen liess, wies es die gegen den Beschluss vom 17. April 2013 erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 4. Dezember 2013 ab.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie subsidi�re Verfassungsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, unter Feststellung der Unzust�ndigkeit des Spitalrats zur Verf�gung vom 17. April 2013 sowie der Anweisung zur Gew�hrung der Einsicht in das Dossier "Meinungsbildung" sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben. Eventualiter sei unter Aufhebung des kantonalen Entscheids die Sache an das Verwaltungsgericht zur umfassenden Pr�fung der Zust�ndigkeit und zur Neubeurteilung des Gesuchs um Einsicht in das Dossier "Meinungsbildung" zur�ckzuweisen.
Anders als im Verfahren 8C_66/2014 stellt der kantonale Entscheid hier einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG dar, da nicht die Akteneinsicht im Rahmen eines laufenden Verfahrens strittig ist, sondern der Zugang zu den eigenen Daten gest�tzt auf � 20 Abs. 2 des Z�rcher Gesetzes vom 12. Februar 2007 �ber die Information und den Datenschutz (IDG; LS 170.4); dabei handelt es sich um ein selbstst�ndiges Verfahren (vgl. E. 4.3 sowie Urteil 8C_66/2014 vom 28. Juni 2014 E. 1.1).
Auf die gleichzeitig erhobene Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG kann infolge Subsidiarit�t (Art. 113 BGG) nicht eingetreten werden.
Soweit der Beschwerdef�hrer eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung r�gt, muss nicht weiter gepr�ft werden, ob das Verwaltungsgericht die massgebenden Umst�nde in willk�rlicher Weise festgestellt h�tte, da die von ihm angef�hrten Aspekte keinen Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens haben (Art. 97 Abs. 1 in fine BGG).
4.1.�Soweit der Beschwerdef�hrer r�gen l�sst, der kantonale Entscheid sei infolge Verletzung von Art. 29 BV (Rechtsverweigerung) aufzuheben, weil er innert der 30-t�gigen Beschwerdefrist gegen die pr�sidiale Aufforderung vom 8. November 2013 an den Spitalrat, das strittige Dossier "Meinungsbildung" einzureichen, ergangen sei, kann ihm nicht gefolgt werden. Denn diese prozessleitende Anordnung richtete sich ausschliesslich an den Spitalrat, so dass der Beschwerdef�hrer davon nicht ber�hrt ist und demnach auch nicht beschwerdelegitimiert w�re.
4.2.�Der Beschwerdef�hrer macht - wie schon vor Vorinstanz - weiter die Unzust�ndigkeit des Spitalrats zum Entscheid �ber die Akteneinsicht geltend. Das Verwaltungsgericht hat in seiner E. 3 dargelegt, weshalb der Spitalrat zum Erlass der strittigen Akteneinsichtsverweigerung zust�ndig war. Der Beschwerdef�hrer bringt jedoch nichts vor, das dies als bundesrechtswidrig erscheinen liesse. Namentlich erfolgt die R�ge, das Verwaltungsgericht habe nicht festgestellt, gest�tzt auf welche gesetzliche Grundlage der Spitalrat entschieden habe, wem dieses "Dossier" geh�re und weshalb es sich �berhaupt beim Spitalrat befinde, wider besseres Wissen, muss dem Beschwerdef�hrer doch klar sein, dass dieses Dossier infolge seiner verschiedenen Verfahren gegen das USZ angelegt wurde und sich wegen seines Rekurses gegen die im Rahmen des von ihm angestrengten Haftungsverfahrens ergangenen Zwischenverf�gung der Spitaldirektion vom 19. M�rz 2012 beim Spitalrat befand (vgl. dazu Urteil 8C_925/2013 vom 28. Juni 2014). Weiter verkennt der Beschwerdef�hrer, dass es sich beim Spitalrat um eine verwaltungsinterne Rekursinstanz handelt, welche folgerichtig nicht den von ihm geschilderten Anspr�chen an die Gewaltenteilung entsprechen kann und muss. Auch kann der Beschwerdef�hrer aus dem parallelen Verfahren bez�glich der beschr�nkten Einsicht in Protokolle des Spitalrats nichts zu seinen Gunsten ableiten; dies ist Gegenstand eines selbstst�ndigen Verfahrens (vgl. dazu das Urteil 1C_780/2013 vom 4. M�rz 2014).
4.3.�Schliesslich l�sst der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des �ffentlichkeits- und Transparenzprinzips r�gen. Auch dieser Einwand ist unbehelflich. Das Verwaltungsgericht hat in seinem Entscheid eine G�terabw�gung zwischen dem privaten Interesse des Beschwerdef�hrers an der Einsicht und dem Interesse des Spitalrats an der Vertraulichkeit dieses Dossiers in �berzeugender Weise vorgenommen. Daran �ndert auch die verschiedentliche Berufung auf den Bericht des z�rcherischen Datenschutzbeauftragten vom 15. Februar 2013 nichts; denn dieser r�gt - entgegen der vom Beschwerdef�hrer vertretenen Ansicht - im Ergebnis nicht die Verweigerung der Akteneinsicht, sondern lediglich den Umstand, dass diese nicht in Verf�gungsform erfolgt war. Schlicht aktenwidrig ist in diesem Zusammenhang die Behauptung des Beschwerdef�hrers, nach Feststellung der Vorinstanz bef�nden sich im strittigen Dossier ihm nicht bekannte besonders sch�tzenswerte Personendaten; gerade das Gegenteil ist der Fall (vgl. E. 4.3.4 des kantonalen Entscheids). Insbesondere verkennt der Beschwerdef�hrer aber, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung das Akteneinsichtsrecht nach Art. 29 Abs. 2 BV sich nicht auf verwaltungsinterne Akten bezieht; denn diese sind f�r den internen Gebrauch bestimmt und die Meinungsbildung soll nicht vor der �ffentlichkeit ausgebreitet werden (vgl. BGE 132 II 485 E. 3.4 S. 495, Urteil 2C_694/2012 vom 21. Dezember 2012 E. 3.3 und Urteil 1C_100/2009 vom 22. September 2009 E. 3.1 mit Hinweis auf BGE 129 IV 141 E. 3.3.1 S. 146 sowie Gerold Steinmann, in: Ehrenzeller et al. [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 2. Aufl. 2008, N. 28 zu Art. 29 BV; in diesem Sinn auch Bruno Baeriswyl, in: Baeriswyl/Rudin [Hrsg.], Praxiskommentar zum Informations- und Datenschutzgesetz des Kantons Z�rich, 2012, N. 16 zu � 23 IDG). Auch sind solche meinungsbildende, verwaltungsinterne Akten nicht zwingend dem Personaldossier der betreffenden Person beizuf�gen (vgl. dazu Urteil 8C_467/2013 vom 21. November 2013 E. 3.2 mit Hinweis). Zudem richtet sich die Beurteilung der Rechtm�ssigkeit der verweigerten Einsicht in Akten zu einem laufenden Verfahren nach � 20 Abs. 3 IDG nach dem massgeblichen Verfahrensrecht, mithin nach � 8 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Z�rich vom 24. Mai 1959 (VRG; LS 175.2) resp. im Rahmen der kantonalen Staatshaftung nach Art. 53 der als kantonales Recht geltenden Eidgen�ssischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR. 272; vgl. dazu E. 1.4 und 2.2.1 des Urteils 2C_344/2013 vom 10. Dezember 2013), wonach wiederum verwaltungsinterne Akten ausgenommen sind (vgl. dazu auch Beat Rudin, in: Baeriswyl/Rudin [Hrsg.], Praxiskommentar zum Informations- und Datenschutzgesetz des Kantons Z�rich, 2012, N. 5 zu � 20 IDG, Alain Griffel, in: Griffel [Hrsg.], Kommentar VRG, 3. Aufl., 2014, N. 14 zu � 8 sowie zur ZPO Christoph Hurni, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band I, 2012, N. 70 zu Art. 53 ZPO und Thomas Sutter-Somm/Marco Chevalier, in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 19 zu Art. 53 ZPO). Nach dem Gesagten ist der Anspruch auf Akteneinsicht in das strittige Dossier "Meinungsbildung" - ungeachtet davon, ob sich dieser nach VRG, nach IDG oder der ZPO richtet - schon auf Grund der Tatsache, dass es sich um verwaltungsinterne Akten handelt, zu verneinen. Der kantonale Entscheid verletzt demnach kein Bundesrecht.

References: Art. 90
 Art. 113
in fine
 Art. 29
 Art. 29
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 53