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Timestamp: 2016-10-21 23:42:22+00:00

Document:
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans-J�rg Tarnutzer,
Bezirksgerichtsausschuss Pr�ttigau/Davos.
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Beiurteil des Bezirksgerichtsausschusses Pr�ttigau/Davos
X.________ (Beschwerdef�hrer und Gesuchsteller), geboren am 31. Januar 1934, US-amerikanischer Staatsb�rger, hielt sich mit einer Gruppe von Touristen unter anderem in A.________ auf. Am 15. M�rz 2002 um ca. 22.00 Uhr nahm er in einer Gruppe von 34 Personen an einer Nacht-Schlittelfahrt teil, die die Y.________ AG (Beschwerdegegnerin) kommerziell anbot. Nach etwa 300 Meter Fahrt geriet er in einer Rechtskurve �ber die Piste hinaus und verletzte sich so schwer, dass er seitdem gel�hmt ist.
Am 1. Juli 2004 beantragte der Beschwerdef�hrer dem Bezirksgericht Pr�ttigau/Davos, die Beschwerdegegnerin sei zu verurteilen, ihm Schadenersatz im Betrag von US$ 1'250'000.-- zuz�glich 5 % Zins seit dem 15. M�rz 2002 sowie eine Genugtuung im Betrage von SFr. 200'000.-- zuz�glich 5 % Zins seit dem 15. M�rz 2002 zu bezahlen. Nach Durchf�hrung des Schriftenwechsels ordnete der Bezirksgerichtspr�sident Pr�ttigau/Davos eine Expertise zur Frage an, "ob die Schlittelbahn im bestehenden Zustand mit den getroffenen Sicherheitsmassnahmen den Anforderungen gen�gte, um einen Unfall der vorliegenden Art auszuschliessen bzw. als nicht mehr ad�quat kausal verursacht erscheinen zu lassen". Nachdem die Ernennung von Dr. B.________ als Experte abgelehnt worden war, ernannte der Bezirksgerichtspr�sident am 16. M�rz 2005 auf beidseitigen Antrag der Parteien Herrn C.________ zum Experten.
Am Mittwoch, 1. M�rz 2006, fand ein vom Experten einberufener Augenschein statt; der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers wurde von dessen Tochter begleitet. Im Anschluss an den offiziellen Teil des Augenscheins trafen sich die Beteiligten auf Einladung des Direktors der Beschwerdegegnerin im Bergrestaurant D.________ zu einem Kaffee. Im Zuge dieser Unterredung duzten sich der Experte und der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin. Auf die Frage des Rechtsvertreters des Beschwerdef�hrers, ob sie sich kennen w�rden, gaben sie bekannt, dass sie miteinander in Bern studiert hatten. Im Anschluss an diesen rund 30-min�tigen Kaffee fuhren die Teilnehmer des Augenscheins mit den Gondeln ins Tal hinunter. Dort vereinbarten der Experte und der Anwalt der Beschwerdegegnerin, dass sie sich im Hotel A.________, der Unterkunft des Experten, in der Bar zu einem Umtrunk tr�fen. Diese Abrede wurde offen getroffen, so dass der Anwalt des Beschwerdef�hrers sie h�rte. Die Konsumation, zwei Biere, bezahlte der Experte. Das Nachtessen nahm der Experte allein ein.
Mit Schreiben vom 7. M�rz 2006 verlangte der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers vorsorglich den Ausstand des Experten wegen Befangenheit. Nachdem der Beschwerdef�hrer von den Stellungnahmen Kenntnis erhalten hatte, in denen die Beschwerdegegnerin und der Experte die Befangenheit bestritten, hielt er am Ausstandsbegehren fest. Er beantragte, der Experte habe als gerichtlicher Sachverst�ndiger infolge Befangenheit in den Ausstand zu treten bzw. er sei vom Bezirksgerichtspr�sidenten von seinem Amt abzuberufen (Ziffer 1) und es sei den Parteien Gelegenheit zu geben, neue Experten zu nominieren (Ziffer 2). Der Bezirksgerichtspr�sident Pr�ttigau/Davos lehnte den Antrag mit Verf�gung vom 10. Mai 2006 ab.
Mit Beiurteil vom 24. August/4. September 2006 wies der Bezirksgerichtsausschuss Pr�ttigau/Davos die Beschwerde des Beschwerdef�hrers gegen die Verf�gung des Bezirksgerichtspr�sidiums Pr�ttigau/ Davos vom 10. Mai 2006 ab. Das Gericht vermochte keinen Grund f�r den Anschein einer Befangenheit im Umstand zu erblicken, dass sich der Experte mit dem Rechtsanwalt der Beschwerdegegnerin im Anschluss an den Augenschein noch zu einem pers�nlichen Gespr�ch getroffen hatte. Es hielt sodann daf�r, es liege der Sache nach auf der Hand, dass sich der Experte zur Vorbereitung seiner privaten vormitt�glichen Erkundungstour an den ortskundigen Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin gewendet habe. Weiter lehnte es ab, eine Befangenheit des Experten aus dem Umstand abzuleiten, dass dieser den Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin ausserhalb des offiziellen Augenscheins duzte. Schliesslich hielt das Gericht es f�r zu weitgehend, aus der beim Eintreffen der Tochter des Beschwerdef�hrers und dessen Vertreter beim Augenschein angetroffenen Situation abzuleiten, es habe eine Vorbesprechung mit der Beschwerdegegnerin stattgefunden.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 5. Oktober 2006 stellt der Beschwerdef�hrer den Antrag, das Beiurteil des Bezirksgerichtsausschusses Pr�ttigau/Davos vom 24. August 2006 - verschickt am 4. September 2006 - sei zu kassieren. Er r�gt die Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie von Art. 29 Abs. 1 BV.
Mit Beschluss vom 12. Oktober 2006 wurde dem Beschwerdef�hrer die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gew�hrt.
Nach Art. 87 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde gegen selbst�ndig er�ffnete Zwischenentscheide �ber Ausstandsbegehren zul�ssig. Der angefochtene Entscheid ist kantonal letztinstanzlich, wie sich aus der Rechtsmittelbelehrung ergibt (Art. 237 Abs. 4 ZPO GR in Verbindung mit Art. 218 Abs. 2 ZPO GR). Es werden grunds�tzlich zul�ssige R�gen erhoben (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Der Beschwerdef�hrer, dessen Ausstandsbegehren abgelehnt wurde, ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG). Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten, soweit die Begr�ndung den Anforderungen von Art. 90 Abs. 2 lit. b OG gen�gt.
Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK.
2.1 F�r gerichtliche Sachverst�ndige gelten im Wesentlichen dieselben Ausstands- und Ablehnungsgr�nde, wie sie f�r die Richter vorgesehen sind (BGE 126 III 249 E. 3c S. 253; 125 II 541 E. 4a S. 544; 120 V 357 E. 3a S. 364 f., je mit Hinweisen). Vorliegend bestimmt denn auch das kantonale Recht in Art. 190 Abs. 1 ZPO GR, dass Sachverst�ndige ausser den erforderlichen Fachkenntnissen die Eigenschaften besitzen m�ssen, die f�r die Richter gem�ss Artikel 17 und 18 des Gerichtsverfassungsgesetzes vorgeschrieben sind. In Art. 18 GVG GR sind die Ausstandsgr�nde f�r Richter und Aktuare aufgef�hrt. Wird mit einer staatsrechtlichen Beschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf den verfassungs- und konventionsm�ssigen Richter geltend gemacht, so pr�ft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r. Mit freier Kognition pr�ft es dagegen, ob die als vertretbar erkannte Auslegung des kantonalen Prozessrechts mit den Garantien von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar ist (BGE 131 I 113 E. 3.2 S. 115; 126 I 68 E. 3b S. 73; 117 Ia 170 E. 1 S. 172 f., je mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer behauptet nicht, das kantonale Recht gew�hrleiste eine weitergehende Unabh�ngigkeit als Art. 30 Abs. 1 BV. Er beruft sich unmittelbar auf diese Verfassungsbestimmung.
2.2 Nach der in Art. 58 Abs. 1 aBV bzw. im materiell unver�ndert in die neue Bundesverfassung vom 18. April 1999 �berf�hrten Art. 30 Abs. 1 BV und in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsm�ssigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umst�nde entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen, so ist die Garantie verletzt (BGE 131 I 113 E. 3.4 S. 116, 24 E. 1.1 S. 25; 126 I 68 E. 3a S. 73, je mit Hinweisen). Das Verhalten eines Richters oder eines Sachverst�ndigen gegen�ber einer Partei kann den Anschein der Befangenheit begr�nden, wenn daraus nach objektiver Betrachtung inhaltlich oder durch die Art der Kommunikation auf besondere Sympathien oder Antipathien oder auf eine Ungleichbehandlung der Prozessbeteiligten geschlossen werden kann (vgl. Regina Kiener/Melanie Kr�si, Die Unabh�ngigkeit von Gerichtssachverst�ndigen, in ZSR 2006 Bd. I S. 487/504 f., Alfred B�hler, Erwartungen des Richters an den Sachverst�ndigen, in AJP 1999 S. 567/570 f.). Insofern begr�nden insbesondere einseitige Kontakte eines gerichtlichen Experten zu einer Partei oder deren Vertreter den Anschein der Befangenheit (B�hler, a.a.O., S. 571). Auch wenn einseitige Kontaktnahmen tats�chlich bloss organisatorische Fragen betreffen, finden sie definitionsgem�ss in Abwesenheit der Gegenpartei statt und entziehen sich deren Kontrolle, was naheliegend begr�ndetes Misstrauen in die Unparteilichkeit des Experten weckt. Selbst unter Ber�cksichtigung des Beschleunigungsgebots l�sst sich daher in diesen F�llen angesichts der Bedeutung des Anspruchs auf einen unparteiischen und unabh�ngigen Richter eine restriktive Auslegung und Anwendung der entsprechenden Garantien nicht vertreten (BGE 127 I 196 E. 2d S. 199; 114 Ia 153 E. 3 S. 155 f.).
2.3 Der Bezirksgerichtssausschuss hat den Anschein der Befangenheit des Experten aus dem Umstand, dass sich dieser unmittelbar nach dem Augenschein privat mit dem Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin w�hrend rund einer halben Stunde allein unterhalten hat, nicht abzuleiten vermocht. Er hat es als nachvollziehbar erachtet, dass sich die fr�heren Kommilitonen im Anschluss an das informelle Beisammensein s�mtlicher Beteiligter noch auf einen Umtrunk unter vier Augen verst�ndigten, nachdem sie w�hrend 21 Jahren keinen Kontakt mehr gehabt h�tten, was objektiv betrachtet Anlass und Gespr�chsstoff genug zu einem privaten Umtrunk geliefert habe. Das Gericht ber�cksichtigte auch den Umstand, dass das Treffen nicht verheimlicht worden sei und der Experte die Zeche bezahlt habe. Der Bezirksgerichtsausschuss verkennt mit dieser Beurteilung die Bedeutung des Anscheins der Befangenheit, der durch einseitige Kontakte des Gerichtsgutachters mit nur einer Partei im Rahmen der Erstellung des Gutachtens objektiv betrachtet entsteht. Auch wenn plausibel erscheinen mag, dass das private Gespr�ch zwischen dem Experten und dem Rechtsanwalt der Beschwerdegegnerin im Anschluss an den Augenschein nicht den geringsten Bezug zum Streitfall hatte, so war eine Er�rterung der Streitsache f�r die Gegenpartei objektiv betrachtet aus den �usseren Gegebenheiten vorstellbar. Der Beschwerdef�hrer bringt zutreffend vor, dass ein halbst�ndiges Gespr�ch mit dem Vertreter einer Partei ohne Anwesenheit der Gegenpartei im unmittelbaren Anschluss an den Augenschein und vor Erstellung des Gutachtens durch den Experten objektiv Misstrauen in die Unparteilichkeit des Experten unbesehen darum weckt, dass der Gegenstand des Gespr�chs mit grosser Wahrscheinlichkeit keinen Bezug zum Gutachten hat. Der Gutachter hat mit diesem einseitigen Kontakt zum Vertreter der einen Partei das objektiv begr�ndete Misstrauen der anderen in seine Unparteilichkeit geweckt. Dabei ist entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin unerheblich, ob das private Treffen im unmittelbaren Anschluss an den Augenschein und vor der Erstellung des Gutachtens zum Voraus oder spontan vereinbart wurde.
2.4 Ob die weiteren Umst�nde, welche der Beschwerdef�hrer zur Begr�ndung der Befangenheit anf�hrt, bei objektiver Betrachtung ebenfalls Anlass zu begr�ndetem Misstrauen in die Unparteilichkeit des Experten geben k�nnten, kann offen bleiben. Immerhin ist nicht auszuschliessen, dass die vorg�ngige einseitige Kontaktaufnahme des Experten mit dem Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin zur Beschaffung von Informationen �ber die in Aussicht genommene Besichtigung, die er zuvor allein vornehmen wollte, die Anwesenheit der Gegenpartei zusammen mit dem Experten am Besprechungsort bei Eintreffen des Vertreters des Beschwerdef�hrers und der Stil der Stellungnahme des Experten bei objektiver Betrachtung das Misstrauen in die Unparteilichkeit des Experten verst�rken konnten. Dass im Rahmen formeller Beweisaufnahmen wie bei einem Augenschein die f�rmliche Anrede "Sie" auch zwischen Personen verwendet wird, die sich im privaten Umgang duzen, ist hingegen �blich und d�rfte kaum ausreichen, zus�tzlich den Anschein der Parteilichkeit zu wecken. Wie es sich damit verh�lt, kann jedoch wie erw�hnt offen bleiben. Denn ein rund halbst�ndiges Gespr�ch mit dem Vertreter der einen Partei in Abwesenheit der anderen bei Gelegenheit einer Beweisaufnahme zur Erstellung des Gutachtens begr�ndet objektiv als solches jedenfalls den Anschein der Befangenheit des Experten. Der Anschein der Befangenheit ist allein schon wegen dieses einseitigen Kontaktes im Rahmen der Beweisaufnahme f�r das Gutachten begr�ndet.
Die Abweisung des Ablehnungsgesuchs des Beschwerdef�hrers ist mit den in Art. 30 Abs. 1 BV gew�hrleisteten Garantien unvereinbar. Die Beschwerde ist begr�ndet und der angefochtene Entscheid des Bezirksgerichtsausschusses Pr�ttigau/Davos ist antragsgem�ss aufzuheben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind bei diesem Ausgang der Beschwerdegegnerin zu auferlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Diese hat dem Beschwerdef�hrer ausserdem die Parteikosten zu ersetzen (Art. 159 Abs. 2 OG). Sollten sie sich als uneinbringlich erweisen, sind sie zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege an den Beschwerdef�hrer aus der Bundesgerichtskasse auszurichten.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und das Beiurteil des Bezirksgerichtsausschusses Pr�ttigau/Davos vom 24. August 2006 wird aufgehoben.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entsch�digen. Im Falle der Uneinbringlichkeit wird dieser Betrag Rechtsanwalt Rudolf Kunz, Chur, aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.

References: Art. 30
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 87
 Art. 218
 Art. 90
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 190
 Art. 18
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 30
 Art. 58
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 30