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Timestamp: 2020-01-27 03:55:43+00:00

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BGH, 11.07.1986 - 3 StR 274/86 - dejure.org
BGH, 11.07.1986 - 3 StR 274/86
https://dejure.org/1986,846
BGH, 11.07.1986 - 3 StR 274/86 (https://dejure.org/1986,846)
BGH, Entscheidung vom 11.07.1986 - 3 StR 274/86 (https://dejure.org/1986,846)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 1986 - 3 StR 274/86 (https://dejure.org/1986,846)
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Schuldunfähigkeit - Alkoholismus - Entzug - Unterbringung - Psychiatrisches Krankenhaus
BGHR StGB § 63 Zustand 1
NStZ 1986, 572
Das Erfordernis des länger andauernden Defekts resultiert aus dem Zweck der Maßregel des § 63 StGB, den an einer andauernden Störung leidenden Straftäter zu heilen oder ihn zumindest bei diesem Zustand zu pflegen, selbst wenn die Behandlung mit dem Ziel der Heilung nicht möglich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 1986 - 3 StR 274/86, BGHR StGB § 63 Zustand 1).
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus darf, die weiteren Anforderungen des in § 63 StGB vorausgesetzt, nur angeordnet werden, wenn gerade auf Grund des zur Schuldunfähigkeit oder zu einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit führenden Zustandes im Sinne der §§ 20, 21 StGB eine bestimmte oder doch gewisse, über die bloße Möglichkeit hinausgehende Wahrscheinlichkeit für die Begehung weiterer erheblicher rechtswidriger Taten besteht (vgl. BGH NStZ 1986, 572; BGH bei Holtz MDR 1981, 265 f.; 1979, 280 [OLG Stuttgart 07.02.1979 - 3 Ss 3 24/79]; BGH, Beschlüsse vom 5. Juni 1984 - 5 StR 290/84 - und vom 22. März 1991 - 2 StR 60/91).
Jedenfalls begegnet es aber keinen Bedenken, dass das Landgericht angesichts dieser besonderen Umstände eine Allgemeingefährlichkeit des Beschuldigten im Sinne einer Wahrscheinlichkeit höheren Grades für die Begehung weiterer erheblicher rechtswidriger Taten zum Zeitpunkt des tatgerichtlichen Urteils nicht angenommen hat (vgl. BGH NStZ 1986, 572;… BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 25).
Deshalb darf sie - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - nur dann angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades und nicht nur die einfache Möglichkeit künftiger schwerer Störungen des Rechtsfriedens besteht (BGH NStZ 1986, 572;… BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 16, 25).
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus darf - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - nur dann angeordnet werden, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Begehung weiterer erheblicher rechtswidriger Taten besteht; die bloße Möglichkeit genügt nicht (BGH bei Holtz, MDR 1979, 280 [OLG Stuttgart 07.02.1979 - 3 Ss 3 24/79]; 1981, 265 f.; Beschl. v. 5. Juni 1984 - 5 StR 290/84; NStZ 1986, 572).
Der Senat vermag nicht auszuschließen, daß die Strafkammer die Frage der Unterbringung anders beurteilt hätte, wenn sie diese Umstände in die nach § 63 StGB erforderliche Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat (vgl. dazu BGHSt 27, 246; BGH NJW 1983, 350; NStZ 1986, 572) einbezogen hätte.
Nicht ausreichend ist dagegen, dass die Taten nur möglicherweise begangen werden (BGH, NStZ 1986, S. 572;… NStZ-RR 2006, S. 265;… NStZ-RR 2009, S. 169).
Während für die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus eine "Wahrscheinlichkeit höheren Grades" (BGH NStZ 1986, 572; 91, 528; NStZ-RR 2006, 265) erforderlich, aber auch ausreichend ist, bedarf es im Rahmen der §§ 66b Abs. 1, Abs. 2 StGB des Nachweise einer "hohen Wahrscheinlichkeit" (…Fischer, a.a.O., § 66b Rdn. 37a;… LK-Rissing-van-Saan/Peglau, § 66b Rdn. 137); es genügt insoweit nicht, dass überwiegende Umstände auf eine künftige Delinquenz des Verurteilten hindeuten, sondern es muss eine gegenwärtige erhebliche Gefahr vom Verurteilten ausgehen (BGH NStZ-RR 2008, 40; BVerfG, NJW 2006, 3485 ).
Sollte der neue Tatrichter positiv feststellen, dass der Angeklagte zum Zeitpunkt seiner Taten ohne Schuld oder jedenfalls mit erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit gehandelt hat, wird er bei der Prüfung auch der Voraussetzungen des § 63 StGB - gegebenenfalls in Verbindung mit § 67 b StGB - zum einen zu beachten haben, dass die festgestellten Taten nicht bloße Lästigkeiten darstellen und zum anderen, dass für die Erwartung weiterer erheblicher rechtswidriger Taten eine gewisse Wahrscheinlichkeit ausreicht (vgl. u. a. BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 1).
Dies ist dann der Fall, wenn dafür nach einer eingehenden Gesamtwürdigung des Täters und der Tat (vgl. BGHSt 27, 246, 248) eine bestimmte oder doch gewisse, über die bloße Möglichkeit hinausgehende Wahrscheinlichkeit besteht (BGH NStZ 1986, 572 und 1991, 528).
BGH, 01.12.1992 - 5 StR 494/92
Keine Notwendigkeit eines gesonderten Beschlusses über Fortsetzung der …
BGH, 17.11.1987 - 5 StR 575/87
Sinn und Zweck einer einstweiligen Unterbringung - Bestehen einer …
BGH, 09.05.1994 - 5 StR 148/94
Unterbringung - Psychiatrisches Krankenhaus - Wahrscheinlichkeitsschätzung

References: § 63
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 BGH 
 BGH 
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 § 63
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 BGH 
 § 66
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 § 63
 § 67
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