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Timestamp: 2019-11-22 22:31:24+00:00

Document:
BGH, XI ZR 42/12: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 23.04.2013, XI ZR 42/12
Aktenzeichen: XI ZR 42/12
XI ZR 42/12
Wiechers und die Richter Dr. Joeres, Dr. Ellenberger, Dr. Matthias und die
Soweit die Klägerin hinsichtlich des entgangenen Zinsgewinns die
Revision gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. Dezember 2011 und die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem vorbezeichneten Urteil zurückgenommen hat, wird sie dieser Rechtsmittel für verlustig
Im Übrigen werden die Revision als unzulässig verworfen und die
Beschwerde ­ sowohl hinsichtlich der Klage gegen die Beklagte
zu 1 als auch hinsichtlich der Klage gegen die Beklagte zu 2 ­ zurückgewiesen.
295.728,81 €; hieran ist die Beklagte zu 1 bis zu einem Wert von
72.667,81 € beteiligt.
1Die Revision der Klägerin, mit der sie sich gegen die teilweise Abweisung
ihrer Klage gegen die Beklagte zu 1 wendet, ist, soweit sie nicht zurückgenom-
men wurde, gemäß § 552 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie vom Berufungsgericht nicht zugelassen worden ist. Eine Umdeutung der unzulässigen
Revision in eine Anschlussrevision kommt mangels Zulässigkeit der Anschlussrevision nicht in Betracht.
zu 1 zugelassen. Das ergibt sich zwar nicht aus dem Tenor des Berufungsurteils, jedoch durch Auslegung der Urteilsgründe.
3Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich
eine Beschränkung der Revisionszulassung auch aus den Urteilsgründen ergeben. Aufgrund der gebotenen Auslegung der Urteilsgründe kommt insbesondere auch eine Beschränkung der Revisionszulassung auf einzelne Prozessparteien in Betracht, sofern Grund der Zulassung eine bestimmte Rechtsfrage war,
die das Berufungsgericht zum Nachteil nur einer Prozesspartei entschieden hat.
Die Zulassung wirkt in diesem Fall nicht zugunsten der gegnerischen Partei, die
das Urteil aus einem anderen Grund angreift (Senatsbeschluss vom 8. Mai
2012 ­ XI ZR 261/10, WM 2012, 1211 Rn. 6 mwN).
4So liegt der Fall hier. Aus dem Tenor des Berufungsurteils ergibt sich
zwar nur eine Zulassungsbeschränkung "hinsichtlich der Klage gegen die Beklagte 1". In den Entscheidungsgründen hat das Berufungsgericht aber klargestellt, dass es die Revision nur "für die Beklagte 1", mithin nicht zugunsten der
Klägerin zugelassen hat.
5 1. Das Berufungsgericht hat die Revision nur zugunsten der Beklagten
Letzteres wird auch durch die weiteren Ausführungen des Berufungsgerichts bestätigt. Das Berufungsgericht hat danach die Revision "im Hinblick auf
die unter B I 1 behandelte rechtsgrundsätzliche Frage des Umfangs des Streitgegenstands unter verjährungsrechtlichen und prozessualen Gesichtspunkten",
die es zum Nachteil nur der Beklagten zu 1 entschieden hat, zugelassen. Die
Feststellungen zum Nachteil der Klägerin hinsichtlich der Höhe des Schadens
hat das Berufungsgericht dagegen nicht zur Überprüfung gestellt.
62. Eine Umdeutung der unzulässigen Revision in eine Anschlussrevision
kommt wegen Verstreichens der Monatsfrist des § 554 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3
Satz 1 ZPO nicht in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR
425/10, juris Rn. 25 mwN).
7Die Revisionsbegründung der Beklagten zu 1 wurde der Klägerin am
4. Mai 2012 zugestellt. Die Monatsfrist des § 554 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1
ZPO lief deshalb am 4. Juni 2012 ab (§ 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188
Abs. 2 BGB). Die Revisionsbegründung der Klägerin ging jedoch erst am
26. Juni 2012 ein.
8Die Frist des § 554 Abs. 2 Satz 2 ZPO kann auch weder zur Einlegung
des Anschlussrechtsmittels noch zum Zwecke seiner Begründung verlängert
werden (Senatsurteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 425/10, juris Rn. 37 mwN).
Die Verlängerung der (Revisions-)Begründungsfrist zugunsten der Klägerin
gemäß § 551 Abs. 2 Satz 6 ZPO ist für die Anschlussrevision daher unbeachtlich (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. Juli 2012 - XI ZR 423/10 sowie XI ZR
424/10, jeweils juris).
9Die Revision kann auch nicht auf die Nichtzulassungsbeschwerde der
Klägerin zugelassen werden - weder hinsichtlich der Klage gegen die Beklagte
zu 1 noch hinsichtlich der Klage gegen die Beklagte zu 2.
10Die Klägerin hat keinen durchgreifenden Zulassungsgrund dargelegt
(§ 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Die Rechtssache hat, soweit das Berufungsgericht
die Revision nicht zugelassen hat, weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern insoweit die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1
ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2
Teilweise abweisung, Beschränkung, Umdeutung, überprüfung, Prozesspartei

References: BGH 
 § 552
 § 554
 § 554
 § 187
 § 188
 § 554
 § 551
 § 544