Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_XII-ZR-4311_BGH-Kinder-koennen-gegenueber-ihren-Eltern-unterhaltspflichtig-sein.news15123.htm
Timestamp: 2016-07-01 22:26:11+00:00

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Urteil > XII ZR 43/11 | BGH - BGH: Kinder können gegenüber ihren Eltern unterhaltspflichtig sein < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.12.2012 - XII ZR 43/11 - BGH: Kinder können gegenüber ihren Eltern unterhaltspflichtig seinDies gilt auch für ein erwerbsloses KindKann ein Elternteil die Kosten für eine Heimunterbringung nicht aufbringen, kann das Kind zur Leistung eines Elternunterhalts herangezogen werden. Hat das Kind mangels Erwerbslosigkeit selbst kein Einkommen, kann auch der Taschengeldanspruch gegenüber dem Ehepartner zu Unterhaltszwecken herangezogen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.In dem zugrunde liegenden Fall wurde die Tochter einer Heimbewohnerin zur Leistung eines Elternunterhalts verpflichtet. Da die Mutter nicht in der Lage war, die Kosten des Heimaufenthalts vollständig zu zahlen, erhielt sie Sozialhilfe. Das Sozialamt war der Meinung, die Tochter sei, aufgrund des ihr gegen ihren Ehemann zustehenden Taschengeldanspruchs, unterhaltsfähig. Zudem sei zu berücksichtigen gewesen, dass sie in einer Eigentumswohnung wohnte und somit ein Einkommen im Sinne eines Wohnwerts erhalten habe. Die Tochter war nicht berufstätig. Sie bewohnte zusammen mit ihrem berufstätigen Ehemann die Eigentumswohnung. Da sich die Tochter weigerte zu zahlen, erhob das Sozialamt Klage. Das Amtsgericht Wolfsburg gab der Klage statt. Die Berufung der beklagten Tochter vor dem Oberlandesgericht Braunschweig blieb überwiegend erfolglos. Dagegen richtete sich ihre Revision.Unterhaltsfähigkeit der Tochter wurde falsch ermitteltDer Bundesgerichtshof entschied teilweise zu Gunsten der Beklagten. Eine Unterhaltspflicht der Tochter gegenüber der Mutter habe gemäß § 1601 BGB bestanden. Jedoch sei die Unterhaltsfähigkeit der Tochter durch das OLG Braunschweig falsch ermittelt worden.Tochter erhielt kein EinkommenEs sei nach Ansicht des BGH zum einen falsch, anzunehmen die Beklagte habe durch das Bewohnen einer Eigentumswohnung ein Einkommen erzielt. Sie komme lediglich in den Genuss des Vorteils mietfrei zu wohnen. Dadurch haben ihr jedoch keine Mittel zur Verfügung gestanden, die sie für die Unterhaltszahlung habe einsetzen können. Denn der Ehemann der Beklagten habe als Miteigentümer keine Nutzungsentschädigungen an die Beklagte zahlen müssen.Unterhaltspflicht bestand aufgrund eines TaschengeldanspruchDie Unterhaltsverpflichtung habe aber aufgrund eines ihr gegen den Ehemann zustehenden Taschengeldanspruches bestanden, so der BGH weiter. Der Anspruch auf Taschengeld sei Bestandteil des Familienunterhalts gemäß §§ 1360, 1360 a BGB. Zum Familienunterhalt gehören neben den Kosten für Wohnung, Nahrung, Kleidung, medizinischer Versorgung, kulturelle Bedürfnisse, Kranken- und Altersvorsorge, Urlaub usw. auch ein Taschengeld. Dieser Geldbetrag solle nach Gutdünken und freier Wahl unabhängig eines Mitspracherechts des anderen Ehegatten der Befriedigung der persönlichen Bedürfnisse dienen. Das Taschengeld könne auch grundsätzlich zu Unterhaltszwecken herangezogen werden. Die Höhe des Taschengelds richte sich nach den bestehenden Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten.Vorliegend habe das OLG Braunschweig aber das Taschengeld falsch errechnet, da es von einem unzutreffenden Familienunterhalt ausgegangen sei. Altersvorsorge des Ehemanns war zu berücksichtigenZwar sei es nach Auffassung des BGH richtig gewesen, bei der Berechnung des Familienunterhalts von dem Nettoeinkommen des Ehemanns auszugehen. Das OLG Braunschweig habe aber die zusätzliche Altersvorsorge des Ehemanns nur in Höhe von 5 % des Bruttojahreseinkommens berücksichtigt. Dies wäre hingegen nur dann zulässig gewesen, wenn der Ehemann selbst unterhaltspflichtig gewesen wäre. Ein solcher Fall habe hier aber nicht vorgelegen. Denn seine Ehefrau sei unterhaltspflichtig gewesen. Somit habe der Ehemann im Rahmen seiner Vermögensbildung mehr als die 5 % ansparen dürfen.Höhe des Unterhalts war zudem unangemessenDer BGH führte schließlich aus, dass die Höhe des Unterhalts unangemessen gewesen sei. Es sei insofern zu berücksichtigen gewesen, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Ehegattenunterhalt gemäß § 1603 Abs. 1 BGB begrenzt gewesen sei. Die Vorschrift ermögliche nämlich jedem Unterhaltspflichtigen seinen eigenen angemessenen Unterhalt vorrangig zu sichern. Ihm sollen grundsätzlich die Mittel verbleiben, die er zur Deckung seines Lebensbedarfs brauche. Daher müsse das dem Ehegatten zustehende Taschengeld nicht in voller Höhe für den Elternunterhalt verwendet werden. Ein Betrag in Höhe von 5 -7 % sei ihm daher als Mindesttaschengeld anzuerkennen. Darüber hinaus müsse der Unterhaltspflichtige nur etwa die Hälfte des den Selbstbehalt übersteigenden Taschengelds für den Unterhalt verwenden. Es sei daher nicht angemessen gewesen, dass die Beklagte fast in Höhe des gesamten, dem Mindesttaschengeld übersteigenden Betrages, Unterhalt leisten sollte.Rechtsstreit wurde an das OLG zurückverwiesenDie Entscheidung des OLG Braunschweigs habe daher aufgehoben und der Rechtsstreit zur Neuentscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen werden müssen.Werbungder LeitsatzBGB §§ 1603, 1360, 1360 aDas Taschengeld eines Ehegatten ist grundsätzlich auch für den Elternunterhalt einzusetzen. Dies gilt allerdings nicht in Höhe eines Betrages von 5 - 7 % des Mindestselbstbehalts des Unterhaltspflichtigen sowie in Höhe etwa der Hälfte des darüberhinausgehenden Taschengeldes.
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb) Dokument-Nr. 15123 Vorinstanzen:Amtsgericht Wolfsburg, Urteil vom 10.09.2009[Aktenzeichen: 17 F 3114/09] Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 29.03.2011[Aktenzeichen: 2 UF 161/09 - 51] Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Elternunterhalt – Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den Sozialhilfeträger(Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.09.2010[Aktenzeichen: XII ZR 148/09])Elternunterhalt: Erwachsene Tochter muss Kosten für Heimaufenthalt der Mutter zahlen(Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 21.11.2012[Aktenzeichen: II-8 UF 14/12])Aktuelle Urteile aus dem Unterhaltsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Einkommen | Elternunterhalt | erwerbslos | Heimbewohner | Heimbewohnerin | Mutter | private Altersvorsorge | Taschengeld | Tochter | Sohn | Unterhaltsfähigkeit Fundstellen in der Fachliteratur: Sammlung: Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen (BGHZ), Band: 196, Seite: 21 BGHZ 196, 21 | Deutsche Notar-Zeitschrift (DNotZ)Jahrgang: 2013, Seite: 385 DNotZ 2013, 385 | Zeitschrift für das gesamte Familienrecht mit Betreuungsrecht (FamRZ)Jahrgang: 2013, Seite: 363 FamRZ 2013, 363 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)Jahrgang: 2013, Seite: 223 MDR 2013, 223 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 2013, Seite: 686 NJW 2013, 686 | Zeitschrift: NJW-SpezialJahrgang: 2013, Seite: 133 NJW-Spezial 2013, 133 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil15123Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil12565Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...am 29.06.2016 von :Wohnungseigentümer darf Fenster nicht eigenmächtig ohne Zustimmung der Eigentümer­gemeinschaft austauschenam 28.06.2016 von :Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis gerechtfertigtam 28.06.2016 von :Kindesunterhalt: Kein Anspruch des Sohnes gegen unterhalts­pflichtigen Vater auf Kostenübernahme für Klassenfahrt und kiefer­orthopädische BehandlungGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »BGH zum unbefugten Parken auf Kundenparkplatz: Supermarktbetreiber kann Ersatz der Abschleppkosten verlangen »Kindesunterhalt: Kein Anspruch des Sohnes gegen unterhalts­pflichtigen Vater auf Kostenübernahme für Klassenfahrt und kiefer­orthopädische Behandlung »Beschädigung eines Pkw aufgrund Notstands: Schaden­ersatz­anspruch nach § 904 Satz 2 BGB setzt bewusste und gewollte Beschädigung der Sache voraus »Beschwerde von Präsident Erdogan erfolglos »Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis gerechtfertigt »Private Leibrentenversicherung kann Hartz-4-Leistungen entgegenstehen »Axel Springer AG erringt Teilerfolg gegen Adblock Plus »neue Urteile Klarnamenpflicht bei Facebook bleibt vorerst bestehen »Abdichtung eines Gaslecks kann von Verwalter auch im Sommer ohne vorherige Wohnungs­eigentümer­versammlung und Einholung von Vergleichsangeboten in Auftrag gegeben werden »BGH: Miet­erhöhungs­verlangen für Einfamilienhaus kann mit nicht einschlägigem Mietspiegel begründet werden »Aufsichtspflicht von Kinder­garten­mitarbeitern: Kontrollabstand von 15 bis 30 Minuten ausreichend »Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig »Ausnahmeregelung für Verein "Ärzte ohne Grenzen" bei schwer­behinderten­rechtlicher Ausgleichsabgabe möglich » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Schlüssel­dienst-Abzocke: Übt der Schlüsseldienst Druck wegen der Zahlung aus - Polizei holenSchlüssel­dienste, die mit Ortsnamen werben, sind nicht unbedingt auch aus dem angegebenen Ort. Das heißt, man zahlt teils enorme Summen für deren ... hin. ... »Mitführen des Personalausweises: Muss man den Personalausweis immer bei sich haben?Es gibt zwar eine Ausweispflicht ab dem 16. Lebensjahr. Bedeutet dies aber auch, dass man den Ausweis stets bei sich tragen muss? »Urteil zum Unterhalts­anspruch: Steigerung des Einkommens muss unaufgefordert mitgeteilt werdenWer Unterhalt bekommt, darf keine nennenswerte Steigerung seines Einkommens verschweigen. Das gilt auch dann, wenn sich der Mehr­verdienst nicht ... 165/15). ... »Volljährige Kinder mit Vermögen haben keinen Anspruch auf UnterhaltKönnen volljährige Kinder während ihrer Ausbildung von ihren Eltern Unterhalt fordern, wenn sie selbst über ein Vermögen verfügen? Und was ... beantwortet. ... »Elternunterhalt: BGH stärkt Familienvater ohne Trauschein den RückenWäre er mit seiner Partnerin verheiratet, müsste er nicht für die Pflege seines Vaters zahlen: Ein Familien­vater findet das ungerecht und ... Rücken. ... »Kindes­unterhalt: Familien­gericht darf fiktives Gehalt für Unterhalts­zahlung festsetzenWer zu Unterhalts­zahlungen für ein Kind verpflichtet ist, muss sich nachweislich um einen Job bemühen. Fehlt dieser Nachweis, darf ein ... bestätigt. ... »Unterhaltsberechnung nach Düsseldorfer Tabelle: Wie wird der Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle berechnet?Wie wird der Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle berechnet? Hier finden Sie Beispiele. »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 01.07.2016 »Donnerstag, der 30.06.2016 »Mittwoch, der 29.06.2016 »Dienstag, der 28.06.2016 »Montag, der 27.06.2016 »Freitag, der 24.06.2016 »Donnerstag, der 23.06.2016 »Mittwoch, der 22.06.2016 »Dienstag, der 21.06.2016 »Montag, der 20.06.2016 »Freitag, der 17.06.2016 »Donnerstag, der 16.06.2016 »Mittwoch, der 15.06.2016 »Dienstag, der 14.06.2016 »Montag, der 13.06.2016 »Freitag, der 10.06.2016 »Donnerstag, der 09.06.2016 »Mittwoch, der 08.06.2016 »Dienstag, der 07.06.2016 »Montag, der 06.06.2016 »Freitag, der 03.06.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung

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 BGH 
 § 1601
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1603
 § 904
 BGH