Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F10-02-2004-1P-506-2003
Timestamp: 2016-10-25 06:40:33+00:00

Document:
1P.506/2003 (10.02.2004)
1P.506/2003 /sta
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Serge Flury,
Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, Bahnhofplatz 16/II, Postfach, 4410 Liestal.
Art. 9 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK (Parteientsch�digung),
und Strafrecht, vom 5. August 2003.
Das Strafgerichtspr�sidium des Kantons Basel-Landschaft erkl�rte X.________ am 24. Januar 2003, in Best�tigung des Strafbefehls des Statthalteramtes Liestal vom 5. M�rz 2002, der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln f�r schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 400.--. Gegen dieses Urteil liess der Angeklagte durch seinen Anwalt die Appellation einlegen. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hob am 5. August 2003 das Urteil des Strafgerichtspr�sidiums auf und gab dem Verfahren zufolge Eintritts der Verj�hrung keine weitere Folge (Ziff. I des Dispositivs). Die erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten wurden auf die Staatskasse genommen (Ziff. II des Dispositivs). Eine Parteientsch�digung wurde nicht ausgerichtet (Ziff. III des Dispositivs).
Gegen den Entscheid des Kantonsgerichts erhob X.________ mit Eingabe vom 30. August 2003 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt, Ziff. III des Dispositivs des angefochtenen Urteils sei aufzuheben.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft stellt in ihrer Vernehmlassung vom 6. Oktober 2003 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht beantragt mit Schreiben vom 8. Oktober 2003 unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde.
Der Beschwerdef�hrer beklagt sich �ber eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) sowie des Grundsatzes der Unschuldsvermutung (Art. 6 Ziff. 2 EMRK), weil ihm im angefochtenen Entscheid, mit welchem dem gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren keine weitere Folge gegeben wurde, keine Parteientsch�digung zugesprochen worden sei.
1.1 Gem�ss Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 32 Abs. 1 BV gilt jede Person bis zur rechtskr�ftigen Verurteilung als unschuldig. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verst�sst die Auferlegung von Kosten an den Angeschuldigten bei Freispruch oder Einstellung des Strafverfahrens gegen die Unschuldsvermutung, wenn dem Angeschuldigten in der Begr�ndung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, er habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden. Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einem nicht verurteilten Angeschuldigten die Kosten zu �berbinden, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grunds�tze, gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchf�hrung erschwert hat (BGE 120 Ia 147 E. 3b S. 155; 119 Ia 332 E. 1b S. 334; 116 Ia 162 E. 2e S. 175).
Wird eine Kostenauflage wegen Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten, so pr�ft das Bundesgericht frei, ob der Text des Kostenentscheids direkt oder indirekt den Vorwurf einer strafrechtlichen Schuld enth�lt. Nur auf Willk�r hin untersucht es dagegen, ob der Angeschuldigte in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen und durch dieses Benehmen das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchf�hrung erschwert hat. Es geht insoweit nicht mehr um den Schutzbereich von Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 32 Abs. 1 BV, welche Bestimmungen den guten Ruf des Angeschuldigten gegen den direkten oder indirekten Vorwurf sch�tzen wollen, ihn treffe trotz Freispruch oder Einstellung des Verfahrens eine strafrechtlich relevante Schuld. Die Voraussetzungen der Kostenauflage werden demgegen�ber durch die kantonalen Strafprozessordnungen umschrieben, und in diesem Bereich greift ausschliesslich Art. 9 BV (unter der Geltung der fr�heren Bundesverfassung Art. 4 aBV) Platz, wonach die betreffenden Gesetzesbestimmungen nicht willk�rlich angewendet werden d�rfen (BGE 116 Ia 162 E. 2f S. 175 f. mit Hinweisen).
Diese Grunds�tze gelten nicht nur f�r die Auferlegung von Kosten, sondern auch f�r die Verweigerung einer Entsch�digung (vgl. BGE 120 Ia 147 E. 3b S. 155; 116 Ia 162 E. 2g S. 176 f.; 115 Ia 309 E. 1a u. b S. 310 f.).
1.2 Gem�ss � 31 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft (StPO) tr�gt in der Regel der Staat die Verfahrenskosten, wenn die angeschuldigte Person freigesprochen, das Verfahren eingestellt oder ihm keine weitere Folge gegeben wird. Sie k�nnen der angeschuldigten Person ganz oder teilweise �berbunden werden, wenn sie die Untersuchung "durch ihr Verhalten verschuldet oder in unzul�ssiger Weise erschwert hat" (� 31 Abs. 2 Satz 2 StPO). Wenn die angeschuldigte Person freigesprochen, das Verfahren eingestellt oder ihm keine weitere Folge gegeben wird, kann ihr die mit der Beendigung des Verfahrens befasste Beh�rde auf Antrag eine angemessene Entsch�digung f�r ungerechtfertigte Haft, f�r Anwaltskosten sowie f�r anderweitige Nachteile zusprechen (� 33 Abs. 1 StPO). Die Entsch�digung wird verweigert oder herabgesetzt, wenn die angeschuldigte Person das Verfahren "durch ihr Verhalten verschuldet oder in unzul�ssiger Weise erschwert hat" (� 33 Abs. 3 StPO).
1.3 Die Strafuntersuchungsbeh�rden legten dem Beschwerdef�hrer zur Last, er habe am 22. Juni 2001 auf der Autobahn A2 die signalisierte H�chstgeschwindigkeit von 100 km/h um 26 km/h �berschritten. Der Beschwerdef�hrer bestritt die Geschwindigkeits�berschreitung nicht. Er machte jedoch geltend, er sei zu diesem Verhalten gezwungen gewesen, um eine Kollision zu vermeiden. Er habe eine Lastwagenkolonne langsam �berholt, als pl�tzlich ein Sattelschlepper ohne zu blinken ausgebrochen sei, um einen Lastwagen, der mit 80 km/h gefahren sei, zu �berholen. Da habe er instinktiv Gas gegeben, um m�glichst schnell aus der Gefahrenzone wegzukommen. Gleichzeitig sei er auf die Spur weiter links ausgewichen.
Das Strafgerichtspr�sidium erachtete diese Darstellung als unglaubhaft. Es hielt in seinem Urteil vom 24. Januar 2003 fest, der Sachverhalt, wie ihn der Beschwerdef�hrer geschildert habe, werde durch keine der aktenkundigen Fotografien erh�rtet. Das Gegenteil sei der Fall. Aus einem Bild ergebe sich, dass sich auf der Spur rechts vom Beschwerdef�hrer in einigem Abstand zu dessen Fahrzeug ein anderer Personenwagen befunden habe. Dies sei aber die Spur, auf der sich - nach den Angaben des Beschwerdef�hrers - die Lastwagen h�tten befinden m�ssen. Selbst wenn die Version mit dem ausbrechenden Sattelschlepper zutreffen w�rde, m�sste sie sich - wie den Fotos zu entnehmen sei - einiges vor dem Zeitpunkt abgespielt haben, in welchem das Fahrzeug des Beschwerdef�hrers vom Radarblitzger�t fotografiert worden sei. Eine Reduktion auf die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit von 100 km/h w�re damit ohne weiteres m�glich gewesen. Das Strafgericht gelangte somit zum Schluss, f�r die Geschwindigkeits�berschreitung gebe es keinen Rechtfertigungsgrund. Es sprach den Beschwerdef�hrer der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln nach Art. 90 Ziff. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 22 der Signalisationsverordnung schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 400.--.
1.4 Im Appellationsverfahren brachte der Beschwerdef�hrer wiederum vor, er habe die zul�ssige Geschwindigkeit lediglich zur Vermeidung einer Kollision �berschritten. Nachdem im Laufe des Appellationsverfahrens die absolute Verfolgungsverj�hrung f�r �bertretungen eingetreten war, hob das Kantonsgericht das erstinstanzliche Urteil auf und gab dem Strafverfahren keine weitere Folge.
1.4.1 Zu den Kostenfolgen f�hrte das Kantonsgericht im angefochtenen Entscheid aus, die Vorschrift von � 31 Abs. 2 StPO sei restriktiv und deshalb dahin gehend auszulegen, dass der angeschuldigten Person die Verfahrenskosten nur in Ausnahmef�llen und bei grobem Verschulden �berbunden werden k�nnten. Da im vorliegenden Fall weder ein grobes Verschulden des Beschwerdef�hrers noch eine unzul�ssige Erschwerung der Untersuchung ersichtlich sei, seien sowohl die erst- als auch die zweitinstanzlichen Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen.
1.4.2 Hinsichtlich der Entsch�digungsfrage hielt das Kantonsgericht zun�chst allgemein fest, bei der Vorschrift von � 33 Abs. 3 StPO liege es im Ermessen der zust�ndigen Beh�rde, eine Entsch�digung zuzusprechen. Die Voraussetzungen, eine Entsch�digung zu verweigern oder herabzusetzen, seien daher "weniger streng zu beurteilen" als diejenigen f�r die �berbindung der Verfahrenskosten. Sodann legte es dar, weshalb dem Beschwerdef�hrer keine Entsch�digung auszurichten sei. Es begr�ndete dies wie folgt:
"In diesem Zusammenhang ist die Begr�ndung der Vorinstanz zur Verurteilung des Appellanten insofern nicht zu bem�ngeln, als zum Zeitpunkt der Entstehung der Photographie und somit zum massgebenden Zeitpunkt der Erfassung der Geschwindigkeits�bertretung auf derselben die vom Appellanten geschilderte Notstandssituation klarerweise nicht zu erkennen ist. Dies deshalb, weil erstens auf derjenigen Spur, auf welcher sich der den Notstand ausl�sende Lastwagen befinden m�sste, lediglich ein Personenwagen sichtbar ist, und zweitens, weil dem Appellanten, sofern der betreffende Lastwagen sich tats�chlich hinter dem Personenwagen und somit ausserhalb des sichtbaren Bereichs der Photographie befindet, gen�gend Zeit verblieben w�re, um nach der allenfalls notwendigen Beschleunigung wieder auf das erlaubte Mass abzubremsen. Im �brigen entspricht die Haltung des Appellanten, soweit auf der Photographie erkennbar, mit dem aufgest�tzten linken Arm nicht derjenigen einer Person, welche gerade nur knapp einen Unfall vermeiden konnte. Nach Gesagtem haben die Untersuchungsbeh�rden zu Recht ein Verfahren gegen den Appellanten eingeleitet, weshalb ihm ein diesbez�gliches Verschulden anzulasten ist und in der Folge eine Entsch�digung f�r seine Anwaltskosten nicht ausgerichtet wird."
1.5 Der Beschwerdef�hrer wendet zu Recht ein, diese Erw�gungen seien mit der Unschuldsvermutung nicht vereinbar. Das Kantonsgericht hielt fest, die "Begr�ndung" der ersten Instanz "zur Verurteilung" des Beschwerdef�hrers sei nicht zu bem�ngeln, da zum Zeitpunkt der Erfassung der "Geschwindigkeits�bertretung" die vom Beschwerdef�hrer geschilderte Notstandssituation auf der betreffenden Fotografie "klarerweise nicht zu erkennen" sei. Mit diesen Feststellungen wird zumindest indirekt der Eindruck erweckt, der Beschwerdef�hrer habe eben doch eine Geschwindigkeits�bertretung begangen und sich somit im Sinne des Strafrechts schuldig gemacht. Die Begr�ndung, mit der das Kantonsgericht dem Beschwerdef�hrer eine Entsch�digung verweigerte, verletzt den Grundsatz der Unschuldsvermutung.
1.6 Ebenfalls zutreffend ist die R�ge der willk�rlichen Auslegung und Anwendung von � 33 Abs. 3 StPO. Die Voraussetzungen f�r die Verweigerung einer Entsch�digung werden in dieser Vorschrift genau gleich umschrieben wie diejenigen f�r die Auferlegung der Kosten in � 31 Abs. 2 StPO. In beiden F�llen wird verlangt, dass die angeschuldigte Person das Strafverfahren "durch ihr Verhalten verschuldet oder in unzul�ssiger Weise erschwert hat". Es ist daher sachlich nicht vertretbar, wenn das Kantonsgericht dieses Erfordernis bei der Frage der Verweigerung einer Entsch�digung anders interpretiert als bei der Frage der Kosten�berbindung.
Das Kantonsgericht legt die Vorschrift von � 31 Abs. 2 StPO dahin gehend aus, dass f�r die Auferlegung von Kosten ein "grobes Verschulden" der angeschuldigten Person erforderlich sei. Es f�hrte aus, im vorliegenden Fall sei ein grobes Verschulden des Beschwerdef�hrers nicht ersichtlich, weshalb ihm keine Kosten zu �berbinden seien. Wenn aber ein grobes Verschulden des Beschwerdef�hrers nicht gegeben war, so fehlte es auch an der Voraussetzung f�r die Verweigerung einer Entsch�digung gem�ss � 33 Abs. 3 StPO. Die gegenteilige Auffassung des Kantonsgerichts h�lt unter diesen Umst�nden vor Art. 9 BV nicht stand.
Nach dem Gesagten verletzt die Begr�ndung, mit der das Kantonsgericht dem Beschwerdef�hrer eine Entsch�digung verweigerte, sowohl das Willk�rverbot als auch die Unschuldsvermutung. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher gutzuheissen und der angefochtene Entscheid mit Bezug auf Ziff. III des Dispositivs aufzuheben.
Gem�ss Art. 156 Abs. 2 OG sind keine Gerichtskosten zu erheben. Der Kanton Basel-Landschaft hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und Ziff. III des Dispositivs des Urteils des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, vom 5. August 2003 aufgehoben.
Der Kanton Basel-Landschaft hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 32
 Art. 41
 Art. 6
 Art. 32
 Art. 9
 Art. 4
 BGE 
 Art. 90
 Art. 27
 Art. 22
 Art. 9
 Art. 156