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Timestamp: 2019-07-18 01:49:41+00:00

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BGH, 29.10.2008 - XII ZB 75/08 - dejure.org
BGH, 29.10.2008 - XII ZB 75/08
https://dejure.org/2008,5484
BGH, 29.10.2008 - XII ZB 75/08 (https://dejure.org/2008,5484)
BGH, Entscheidung vom 29.10.2008 - XII ZB 75/08 (https://dejure.org/2008,5484)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 2008 - XII ZB 75/08 (https://dejure.org/2008,5484)
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Erlöschen der Mitgliedschaft in einem Fitnessclub vor Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit durch Kündigung aufgrund rückständiger Mitgliedsbeiträge
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer einer Klage auf Feststellung des (Nicht)Bestehens einer Mitgliedschaft in einem Fitnessclub
Verfahrensrecht - Mietverhältnis: Streitwert bei positiver Feststellungklage
Feststellungsantrag über Vertrags(fort)bestand: Kein Abschlag bei Beschwerdewert! (IMR 2010, 34)
AG Lippstadt, 31.10.2007 - 26 C 414/07
LG Paderborn, 15.02.2008 - 1 S 137/07
NJW-RR 2009, 156
§ 8 ZPO erfasst neben Räumungsklagen auch Feststellungsklagen, wobei für diese kein Bewertungsabschlag vorzunehmen ist (…s. dazu Senatsbeschlüsse vom 17. Dezember 2009 aaO Rn. 12 …und vom 26. November 2015 aaO Rn. 7 sowie BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2008 - XII ZB 75/08, NJW-RR 2009, 156 f Rn. 7 ff mwN).
b) § 8 ZPO erfasst neben Räumungsklagen auch Feststellungsklagen, wobei für diese kein Bewertungsabschlag vorzunehmen ist (s. dazu BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2008 - XII ZB 75/08, NJW-RR 2009, 156 f Rn. 7 ff mwN;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 17. Dezember 2009 aaO Rn. 12).
Das wirtschaftliche Interesse an einer positiven Feststellungsklage ist in der Regel mit einem 20%igen Abschlag gegenüber der entsprechenden Leistungsklage zu bewerten (BGH NZM 09, 51).
Auch insoweit gilt nichts anderes als bei einer Feststellungsklage über den Bestand eines Nutzungsverhältnisses (Miet- oder Pachtverhältnisses); für diese aber ist kein Bewertungsabschlag von dem nach den §§ 8, 9 ZPO berechneten Ansatz vorzunehmen (BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2008 - XII ZB 75/08 - NJW-RR 2009, 156 f Rn. 9 m. w. N.).
Der zweite Abschlag beruht darauf, dass nach dem Einwand der Masseinsuffizienz nicht sicher ist, dass die Klägerin die festgestellte Masseforderung von der Insolvenzmasse erhalten wird ( OLG Düsseldorf v. 17.11.2010 [17 W 61/10] - Juris-Tz. 11; allgemein BGH v. 29.10.2008 [XII ZB 75/08] - Juris-Tz. 8; Gehle in P/G-ZPO, 10. Aufl. 2018, § 3 ZPO Rn. 129).
Bemessung des Gebührenstreitwerts: Unbezifferter Schmerzensgeldantrag mit Angabe …
b) Auch bei einem Feststellungsanspruch ist der Gebührenstreitwert nach § 3 unter Beachtung der klägerischen Sachdarstellung zu schätzen; der Wert ist nie höher als der einer entsprechenden Leistungsklage, wobei gegenüber einer solchen regelmäßig ein Abschlag von 20% vorzunehmen ist(hM; BGH NZM 2009, 51).
cc) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Wert einer positiven Feststellungsklage im Regelfall in der Weise zu bemessen, dass von dem Wert einer entsprechenden Leistungsklage im Hinblick darauf, dass der Kläger mit einem Feststellungsausspruch keinen vollstreckbaren Titel erhält, ein Abschlag von 20 % zu machen ist (…vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 12. Juli 2012 - VII ZR 134/11, NJW-RR 2012, 1107 Rn. 5; vom 29. Oktober 2008 - XII ZB 75/08, NJW-RR 2009, 156 Rn. 8).
Dies entspricht sowohl den unter verständiger wirtschaftlicher Betrachtungsweise nach dem - streitigen - Klägervortrag zu erwartenden Schäden im Sinne der §§ 249ff. BGB, als auch dem Umstand, dass bei der hier vorliegenden positiven Feststellungsklage wegen der zweifelhaften Realisierbarkeit späterer Zahlungsansprüche gegen die Beklagten ein Abschlag von mindestens 50% der zu erwartenden Schadenssumme vorzunehmen ist (vgl. BGH NZM 2009, 51;… Zöller/Herget, ZPO, 32.Aufl. 2018, § 3 Rd.16 Stichwort "Feststellungsklage).
Maßgeblich in Bezug auf die jeweiligen Klageanträge zu 1) war insoweit der Betrag der maximalen Aufwandsentschädigung für 5 Jahre Vorstandstätigkeit von 300.000,00 Euro abzüglich 20 %, da insoweit lediglich eine positive Feststellungsklage erhoben wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 29.10.2008, XII ZB 75/08, juris Rn 8).
LG Berlin, 13.02.2014 - 67 T 20/14
Streitwertbemessung bei Klage auf Fortbestand eines Mietverhältnisses

References: § 8
 § 8
 BGH 
 § 3
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 BGH 
 BGH 
 § 3