Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_Xa-ZR-9506_BGH-Fluggaeste-haben-Ausgleichansprueche-nach-Fluggastrechteverordnung-wegen-grosser-Flugverspaetung.news9244.htm
Timestamp: 2019-12-07 09:01:43+00:00

Document:
Urteil > Xa ZR 95/06 | BGH - BGH: Fluggäste haben Ausgleichansprüche nach Fluggastrechteverordnung wegen großer Flugverspätung < kostenlose-urteile.de
Im zugrunde liegenden Fall buchten die Kläger einen Charterflug von Frankfurt nach Toronto und zurück. Der Rückflug verschob sich wegen technischer Defekte des vorgesehenen Flugzeugs und erfolgte erst am nächsten Tag. Die Kläger kamen mit einer Verspätung von etwa 25 Stunden in Frankfurt an. Sie haben die Fluggesellschaft auf die Ausgleichszahlung von 600,- € pro Person verklagt, die in der Fluggastrechteverordnung für den Fall einer Annullierung des geplanten Fluges vorgesehen ist. Die Beklagte lehnte eine Ausgleichszahlung ab, weil es sich lediglich um eine Verspätung gehandelt habe, die nach der Verordnung nicht ausgleichspflichtig sei. Auch das Amtsgericht und das Berufungsgericht haben mit dieser Begründung die Ausgleichsansprüche der Kläger zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Kläger.
BGH legt Frage zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung dem EuGH vor
Der Bundesgerichtshof hatte mit Beschluss vom 17. Juli 2007 zunächst das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) Fragen zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung vorgelegt, über die der EuGH mit Urteil vom 19. November 2009 befunden hat. Dabei hat er u. a. entschieden, die Art. 5, 6 und 7 der Verordnung Nr. 261/2004 seien dahin auszulegen, dass die Fluggäste verspäteter Flüge im Hinblick auf die Anwendung des Ausgleichsanspruchs den Fluggästen annullierter Flüge gleichgestellt werden können und somit den in Art. 7 dieser Verordnung vorgesehenen Ausgleichsanspruch geltend machen können, wenn sie wegen eines verspäteten Fluges einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr erleiden, d. h., wenn sie ihr Endziel nicht früher als drei Stunden nach der von dem Luftfahrtunternehmen ursprünglich geplanten Ankunftszeit erreichen, sofern die große Verspätung nicht auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht.
Beklagte beanstandet Überschreitung der Auslegungskompetenz des EuGH
Keine Zweifel an Gültigkeit der Fluggastrechteverordnung
Beklagte kann keine außergewöhnlichen Umstände für Verspätung vorgetragen
Amtsgericht Rüsselsheim, Urteil vom 17.03.2006
[Aktenzeichen: 3 C 109/06]
Landgericht Darmstadt, Urteil vom 12.06.2006
[Aktenzeichen: 21 S 82/06]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 18.02.2010 [Aktenzeichen: Xa ZR 95/06]
Urteile zu den Schlagwörtern: Ausgleichsanspruch | Ausgleichsleistung | Ausgleichszahlung | Ausgleichsleistung | Ausgleichsentschädigung | Flugannullierung | Flugausfall | Fluggastrechteverordnung 261/2004 | Flugzeitänderung | Flugverschiebung | Flugverspätung | Flugzeug | Schadensersatz wegen ... | Verspätung
Jahrgang: 2010, Seite: 2281 NJW 2010, 2281 | Zeitschrift: Reiserecht aktuell (RRa)
Jahrgang: 2010, Seite: 93 RRa 2010, 93
Dokument-Nr. 9244
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil9244

References: BGH 

BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 5
 Art. 7
 EuGH