Source: http://mobility.iq-drive.de/agb/
Timestamp: 2020-05-30 21:43:49+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - IQ Drive GmbH
Allgemeine Geschäfts- und Gewährleistungsbedingungen (AGB) von IQ Drive GmbH
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechtsbeziehungen zwischen IQ Drive GmbH (nachfolgend Verkäuferin) und ihren Kunden (nachfolgend Käufer), soweit nicht schriftlich andere Vereinbarungen getroffen wurden. Sowie die jeweilige Gewährleistung und deren Abwicklung.
Die AGB sind integrierender Bestandteil des Kaufvertrages. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen der Käufer gelten nur, sofern deren Anwendbarkeit von der Verkäuferin ausdrücklich und schriftlich anerkannt wurde.
1. Vertragsabschluss, Grundlegendes
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Der Kaufvertrag wird mit Unterzeichnung durch beide Parteien abgeschlossen. Nachträgliche Änderungen in der Bestellung bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Verkäuferin.
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (IQ Drive GmbH) über die Internetseite www.iqdrive.de oder direkt im Shop schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(1.1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren im Online Shop. Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
(3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 2 Tagen durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung). Sollten Sie keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet. (4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
Die Verkäuferin liefert die im Kaufvertrag bezeichneten Fahrzeuge zu den dort und in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführten Bedingungen. Den Kaufgegenstand betreffende Angaben und Abbildungen in Prospekten, Werbeschriften oder in sonstigen Verkaufsunterlagen sind unverbindlich.
Die Kaufpreise ergeben sich aus der bei Vertragsabschluss jeweils gültigen Preisliste, wobei allfällige Preisänderungen ausdrücklich vorbehalten werden. Für den Kaufvertrag gelten die im Einzelfall vereinbarte Preise. Die Preise verstehen sich in Euro inkl. Mehrwertsteuer. Versand bzw. Transportkosten werden dem Käufer zusätzlich verrechnet. Der fakturierte Betrag ist vor der Lieferung der bestellten Fahrzeuge oder in Bar bei der Lieferung fällig, je nach vertraglicher Vereinbarung. Der Käufer kann bis zehn Tage nach Rechnungserhalt schriftlich und begründet Einwände gegen die Rechnung erheben. Unterlässt er dies, gilt die Rechnung als genehmigt.
Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist die Verkäuferin berechtigt, dem Käufer Verzugszinse in der Höhe von 5% zu berechnen. Pro ausgestellte Mahnung werden Gebühren im Umfang von 15,00€ erhoben. Die Verrechnung mit allfälligen Gegenforderungen des Käufers ist ausgeschlossen.
Vom Käufer geltend gemachte Mängel befreien ihn nicht von seiner Zahlungspflicht. Nicht rechtzeitig oder vollständig geleistete Zahlungen berechtigen die Verkäuferin, die Lieferung der bestellten Fahrzeuge zu verweigern und/oder vom Kaufvertrag zurückzutreten. Ungeachtet dessen, ob die Verkäuferin am Kaufvertrag festhält oder nicht, kann sie vom Käufer Schadenersatz verlangen.
Mit Vertragsabschluss wird ein provisorischer Liefertermin vereinbart, welcher mit telefonischer Bestätigung durch die Verkäuferin definitiv wird. Bei Änderungen in der Bestellung werden vereinbarte Liefertermine hinfällig. Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer im Kaufvertrag angegebene Lieferadresse. Können definitive Liefertermine ausnahmsweise nicht eingehalten werden (z. B. bei nicht rechtzeitiger Lieferung durch den Zulieferer), setzt die Verkäuferin den Käufer unverzüglich davon in Kenntnis.
Lieferverzögerungen berechtigen den Käufer nicht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Allfällige Ersatzforderungen des Käufers sind ausgeschlossen. Beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb des Verantwortungsbereichs der Verkäuferin liegen (z. B. höhere Gewalt) ist die Verkäuferin nicht nur berechtigt, die Lieferzeit entsprechend zu verlängern, sondern hat sie auch das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Über die Rückerstattung allfälliger bereits geleisteter Zahlungen hinausgehende Ersatzforderungen des Käufers sind ausgeschlossen.
97456 Holzhausen∙
09725705276
Den Versand und Transportgefahr geht zu Lasten des Käufers. Dies gilt auch, wenn die Verkäuferin dem Käufer keine Kosten für den Versand bzw. Transport verrechnet.
Erfolgt ausnahmsweise eine Lieferung der Fahrzeuge ohne das die Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises vorab oder gleichzeitig erfolgt ist, bleiben die gelieferten Fahrzeuge bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum der Verkäuferin. Ferner ist der Käufer zu jeder Handlung verpflichtet, welche zum Schutz des Eigentums der Verkäuferin erforderlich ist. Insbesondere darf der Käufer, solange der Eigentumsvorbehalt andauert, nicht über die gelieferte Fahrzeuge verfügen.
Die Verkäuferin siehe § 13 gewährt dem Käufer eine limitierte Garantie. Hierbei gelten die Garantiebestimmungen gemäß der dem Kaufvertrag beiliegenden Hersteller. Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Von der Garantie ausgenommen sind insbesondere Schäden, die infolge ungeeigneter und unsachgemäßer Verwendung (in Missachtung von Bedienungsvorschriften), natürlicher Abnutzung und üblichem Verschleiß, übermäßiger Beanspruchung, durch den Käufer oder Dritte vorgenommenen Änderungen, der Auswechslung von Teilen, die nicht den Spezifikationen von IQ Drive entsprechen, mangelhafter Wartung oder nicht ordnungsgemäßem Aufladen des Akkus entstehen. Ansprüche aus der Garantie können nur gegen Vorweisung eines Kaufbelegs geltend gemacht werden. Darüberhinausgehend wird jegliche Gewährleistung, sofern gesetzlich zulässig, wegbedungen.
Gewährleistung bei Neuware: Fristen verkürzt laut § 475 BGB; Firmenkunden – 12 Monate;
Privatkunden – 24 Monate; Auf Akku – 6 Monate, Motherboard und Motoren 12 Monate.
Die Gewährleistung erlischt, wenn die Ware trotz erkennbarer Mängel vom Kunden weiterverwendet wird.
Die Gewährleistungsbedingungen die zuvor genannt sind im § 6 finden nur innerhalb Deutschland Anwendung.
Für Lieferung in das Ausland finden hier ausschließlich die Gewährleistungsbedingungen des gewählten Herstellers § 6 Abs. 1 Anwendung, diese sind nachzulesen auf der Homepage des Herstellers. Im Falle einer Gewährleistung trägt der Kunde die Versandkosten. Sollte der oben genannte Hersteller insolvent oder die beschriebene Ware nicht mehr liefern können, übernehmen wir keine Haftung für gleichwertigen Ersatz. Jegliche Ansprüche von Schäden und Gewährleistungen sind an die in § 13 aufgeführte Firma zu richten. Diese wird nach besten wissen den Anspruch geltend zu machen.
7. Haftung, Unfallgefahr und Empfehlungen
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die Nutzung der Fahrzeuge von IQ Drive Gefahren birgt. Die Verkäuferin empfiehlt dem Käufer die Teilnahme an einer Einführungsstunde bei IQ Drive. Sowie die IQ Drive Bedienungsanleitung sorgfältig durchzulesen. Im Weiteren empfiehlt die Verkäuferin dem Käufer, bei der Nutzung der IQ Drive Fahrzeuge einen Helm bzw. ausreichende Schutzkleidung zu tragen. Dies wird auch vor Kauf und bei unseren Kursen intensiv geschult.
Die Nutzung der IQ Drive Fahrzeuge erfolgt auf eigene Gefahr des Käufers. Die Verkäuferin lehnt jegliche Haftung für Schäden, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Fahrzeuge von IQ Drive entstehen, ab. Der Fahrer trägt die alleinige zivil- und strafrechtliche Haftung für alle von ihm oder von dem von ihm benutzten Fahrzeug verursachten Sach- oder Personenschäden. Die Benutzung der Fahrzeuge erfolgt auf eigene Gefahr. Eltern haften für Ihre Kinder.
8. Zulassung und Einsatzbereich
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die Fahrzeuge von IQ Drive im öffentlichen Verkehr nur gemäß den gesetzlichen Vorschriften eingesetzt werden darf. Die Verkäuferin weist in diesem Zusammenhang insbesondere auf den hierfür erforderlichen Fahrausweis ggf. den Abschluss auf die Motorfahrzeug – Haftpflichtversicherungspflicht hin.
9. Freizeichnung
Die Verkäuferin haftet unabhängig von der geltend gemachten Anspruchsgrundlage nur für Schäden, die sie durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten verursacht hat. Die Haftung für leichte und mittlere Fahrlässigkeit, für indirekte und mittelbare Schäden (wie entgangener Gewinn, Verlust von Aufträgen) sowie die Haftung für Drittpersonen und, soweit gesetzlich zulässig, für Hilfspersonen wird Ausgeschlossen (siehe §7).
Sämtliche aus diesem Vertragsverhältnis resultierende Rechte und Pflichten unterstehen Dem deutschen Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis entstehende Streitigkeiten ist, sofern keine zwingenden Gesetze entgegenstehen, 97421 Schweinfurt.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Postversandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können ein Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung verwenden. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufs rechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Die Ware muss unbeschädigt und frei von Gebrauchsspuren sein, gegebenenfalls werden wir diese in Abzug bringen.
13. Händler und Importeure
Die Ware wird direkt importiert, geprüft durch die Firma IQDrive GmbH.

References: § 13
 § 475
 § 6
 § 6
 § 13
 §7