Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=01.07.2008&Aktenzeichen=11%20U%2052/07
Timestamp: 2020-05-28 16:37:28+00:00

Document:
OLG Frankfurt, 01.07.2008 - 11 U 52/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,72
OLG Frankfurt, 01.07.2008 - 11 U 52/07 (https://dejure.org/2008,72)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 01.07.2008 - 11 U 52/07 (https://dejure.org/2008,72)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 01. Juli 2008 - 11 U 52/07 (https://dejure.org/2008,72)
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Störerhaftung bei ungeschütztem WLAN-Netz - Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich nicht als Störer für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung durch unberechtigte Dritte, die mit ihm in keinerlei Verbindung stehen.
Filesharer haftet nicht für offenes WLAN
§§ 1004, 823 Abs. 1 BGB; § 97 UrhG
Betreiber von WLAN haftet nicht wegen illegalem Filesharings bei unberechtigtem Zugriff Dritter
§ 1004 BGB; §§ 100h, 100g StPO
Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht bei unberechtigter Nutzung des WLAN-Netzes durch Dritte
Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich nicht als Störer für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung durch unberechtigte Dritte, die mit ihm in keinerlei Verbindung stehen.
Inhaber eines offenen WLAN haftet nicht für Urheberrechtsverletzung Dritter
retosphere.de (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Störerhaftung des Betreibers eines (unverschlüsselten) WLAN (Dr. Reto Mantz / Andreas Gietl; MMR 2008, 606)
Anspruch auf Unterlassung des Einstellens einer Tonträgerproduktion in Tauschbörsen im Internet; Erfordernis der Störereigenschaft bei einem Unterlassungsanspruch; Begründung einer Störerhaftung bei Betreiben einer unverschlüsselten WLAN-Verbindung; Schuldner eines ...
WLAN-Anschluss - unberechtigte Nutzung und Verantwortlichkeit
§§ 19a, 85, § 97 Abs 1 UrhG
Keine Störerhaftung des Inhabers eines Internetanschlusses für rechtsmissbräuchliche Nutzung über ein W-Lan
§§ 1004, 823 Abs. 1 BGB; § 97 UrhG; § 286 ZPO; § 100g StPO
Wenn IP-Adresse von Filesharer ohne richterliche Anordnung herausgegeben wird, gilt ein Beweisverwertungsverbot
Störerhaftung des WLAN-Netzbetreibers - Der Betreiber eines WLAN-Netzes haftet erst ab Kenntnis konkreter Missbrauchsfälle und nicht bereits wegen der abstrakten Gefahr einer rechtswidrigen Nutzung durch beliebige Dritte. Sicherung des WLAN-Netzes nur im ...
Haftung des Inhabers für unbefugte Nutzung einer WLAN-Verbindung
Urteil zur Haftungsfrage bei offenem W-LAN erwartet - Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Gaststätten und Hotels?
Keine Haftung für offenes W-LAN beim Filesharing (P2P)
heise.de (Pressebericht, 08.07.2008)
Keine Haftung für offenes WLAN
Urheberrecht - Störerhaftung bei ungeschütztem WLAN-Netz
Keine Haftung für Downloads bei Missbrauch eines WLAN-Netzes
WLAN-Missbrauch - Inhaber haftet nicht für Dritte
Anschlussinhaber haftet nicht für unberechtigte Nutzung seines WLAN-Anschlusses durch Dritte
Keine Einstandspflicht des Anschlussinhabers für unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung
Abmahnschreiben einseitig zu Gunsten der Abmahner formuliert
Keine unbeschränkte Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für WLAN-Verbindung
Abmahnung zurück mangels Urheberrechtsverletzung zurückgewiesen. Keine Haftung des Internetanschlussinhabers für unberechtigte Nutzung durch Dritten
Störerhaftung für offenes WLAN verneint
Abmahnung erhalten? Mitstörerhaftung bei WLAN Netzwerken
Filesharing und die urheberrechtliche Störerhaftung des Anschlussinhabers für WLAN - Anschlüsse
123recht.net (Kurzinformation, 11.7.2008)
Keine Störerhaftung bei ungeschütztem W-LAN
drbuecker.de (Entscheidungsbesprechung)
Keine Haftung des Anschlussinhabers für Dritte durch Nutzung des WLAN
Keine Störerhaftung des Betreibers eines unverschlüsselten WLAN
Das zivilrechtliche Beweisverwertungsverbot bei Urheberrechtsverletzungen
internetrecht-rostock.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Haftung bei Tauschbörsennutzung durch ungesichertes WLAN selbst bei ausgeschaltetem Computer?
Telepolis (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Endlich Aussicht auf Klarstellung zur Haftung für offenes WLAN
Keine Haftung des Anschlussinhabers für Dritte durch Nutzung des WLAN (Filesharing etc.); Beweisverwertungsverbot bzgl. Anschlussdaten
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Frankfurt/M vom 01.07.2008, Az.: 11 U 52/07 (Haftung des Betreibers eines Funknetzwerkes)" von RRef. Dr. jur. Reto Mantz und Wiss. Mit. Andreas Gietl, original erschienen in: MMR 2008, 606 - 609.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Frankfurt vom 01.07.2008, Az.: 11 U 52/07 (Keine generelle Störerhaftung des WLAN-Anschlussinhabers)" von Dr. Gerrit Hornung, original erschienen in: CR 2008, 585 - 586.
LG Hamburg, 21.02.2007 - 308 O 791/06
GRUR-RR 2008, 279
MMR 2008, 603
MIR 2008, Dok. 206
K&R 2008, 543
Die Berufung des Beklagten hat zur Abweisung der Klage geführt (OLG Frankfurt GRUR-RR 2008, 279).
Eine weitergehende Prüfungspflicht vor einer ersten Rechtsverletzung besteht für den Kläger - unabhängig von der Frage, ob sein Geschäftsmodell durch die Auferlegung präventiver Prüfungspflichten nicht ohnehin gefährdet wäre (vgl. BGHZ 158, 236, 251 f.) - auf Grund der Verschlüsselung nicht (BGH, GRUR 2010, 633, 635; OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2008, 279 ff.).
15 Nach ganz einhelliger Rechtssprechung (vgl. BGH GRUR 2010, 633 ff.; OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2008, 279 ff.; LG Düsseldorf vom 26.08.2009 zu Az. 12 O 594/07, zitiert nach JURIS; Rechtssprechungsüberblick bei Mühlberger, GRUR 2009, 1022 ff.) kommt einer IP-Adresse keine mit einem eBay-Konto vergleichbare Identifikationsfunktion zu.
Der Tatbestand des voraufgegangenen oberlandesgerichtlichen Urteils (OLG Frankfurt, Urteil vom 01. Juli 2008 - 11 U 52/07 -, vgl. dort juris-Rn 18) lässt den Sachverhalt insofern ebenfalls nicht erkennen.
Das schließt eine Schadensersatzpflicht aus (BGH GRUR 2010, 633, 634 Rdn. 17 - Sommer unseres Lebens, insoweit unter Bestätigung der Vorinstanz OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2008, 279 - Ungesichertes WLAN).
Dabei können für den Inhaber eines Internetanschlusses durchaus Prüfungs- und ggf. auch Handlungspflichten zur Vorbeugung gegen Schutzrechtsverletzungen bestehen (OLG Frankfurt a.M. (U.v. 01.07.2008 - 11 U 52/07), zitiert nach juris, Rn. 23).
So haften Inhaber eines (drahtlosen) WLAN-Anschlusses im privaten Bereich jedenfalls nicht generell wegen der abstrakten Gefahr eines Missbrauchs von außen als Störer, sondern erst, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen derartigen Missbrauch bestehen (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2008, 279).
Die Antragsgegner verweisen lediglich auf das Urteil des OLG Frankfurt vom 1.7.2008 (GRUR-RR 2008, 279) in einem anderen Fall.
"Die Antragsgegnerin wendet sich gegen ihre Verurteilung im wesentlichen mit dem Hinweis auf die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 1.7.2008 (GRUR-RR 2008, 279).
AG Frankfurt/Main, 12.08.2009 - 31 C 1738/07
Keine Störerhaftung für filesharing bei nachweislich ausgeschaltetem PC

References: § 97

§ 1004
 § 97
 § 97
 § 286
 § 100
 BGH