Source: https://www.partizipations-blog.de/
Timestamp: 2019-07-24 06:46:30+00:00

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Partizipationsblog | Bürgerbeteiligung in Theorie & Praxis
Willkommen in der „Arena der Alten“ (Zitat des Ulmer Oberbürgermeister Gunter Czisch bei der Begrüßung einer Veranstaltung zur Kinder- und Jugendbeteiligung im Ulmer Sitzungssaal). So bezeichnete er die durchaus ehrwürdige Ratsrunde mit den im Tisch versenkten Mikrophonen und vielen „arenaerfahrenen Teilnehmer*innen“. Es ging um gelingende Umsetzungsmöglichkeiten von § 41a der baden-württembergischen Gemeindeordnung. Über 60 Teilnehmende waren gekommen und hörten aufmerksam den Referierenden zu. Da war Hannes Wezel vom Staatsministerium, der das Wählen ab 16 Jahren hervorhob und auf die vielen Möglichkeiten hinwies, die der § 41 a GemO den Kommunen einräumen würde, um Kinder und Jugendliche in angemessener Weise zu beteiligen. Keine feste Form sei vorgeschrieben, da lasse man den Kommunen freie Hand. Aber genau daran entzündete sich dann gleich die Kritik: BM Bernd Mangold aus Berghülen, zugleich Kreisvorsitzender des Gemeindetages Baden-Württemberg, machte keinen Hehl daraus, dass es den § 41 a GemO nicht bedurft hätte. Ein zumindest vom Gemeindetag ungeliebtes Kind also – der § 41 a GemO. Kinder- und Jugendbeteiligung werde schon lange in den Kommunen praktiziert. Der § 41 a GemO sei nicht nötig gewesen, er erschwere nur die Arbeit. In diesen Tenor stimmten denn auch fast alle der anwesenden ca. 25 Bürgermeister ein. Bis auf zwei Ausnahmen: BM Klaus Kaufmann aus der rund 11.000 Einwohner zählenden Stadt Laichingen vertrat eine andere Auffassung. Er fand mehr Jugendbeteiligung und sogar eine Pflicht für richtig und wichtig. Deshalb habe er am Nachmittag ein Jugendforum geplant, bei dem rund 200 Schülerinnen und Schüler mit dabei waren. Auch der Laichinger Gemeinderat würde die Initiative für mehr Jugendbeteiligung an der Kommunalpolitik eindeutig unterstützen. Das kam bei den anwesenden Jugendlichen, die als Zuhörer im Ulm Sitzungssaal waren sehr gut an. Auch der Langenauer Bürgermeister Daniel Salemi, 2016 ins Amt gewählt, konnte von positiven Beispielen der Jugendbeteiligung berichten. Ein Speed-Dating bei der BM-Wahl mit Jugendlichen sei der Auftakt gewesen, mehr Jugendbeteiligung werde es auch in Langenau geben. 2017 hat man sich dort in Richtung “8er Rat” mit dem Kreisjugendreferat auf den Weg gemacht. Und im März 2017 hat auch der Gemeinderat “grünes Licht” für den 8er Rat gegeben, den das Kreisjugendreferat zuvor vorgestellt hatte. Langenau ist damit die erste Gemeinde im Alb-Donau-Kreis mit einem 8er-Rat. Weitere Kommunen, in denen Jugendbeteiligung im Alb-Donau-Kreis stattfinden, hat Thomas Längerer von Kreisjugendreferat vorgestellt. Die hier vorgestellten Beispiele aus einem ländlich geprägten Landkreis sind nicht einmalig. Ein Blick in die 35 Landkreise von Baden-Württemberg zeigen, dass sich die Umsetzung „von 41a“ sehr unterschiedlich entwickelt. Dies zeigt auch die 2015 von der Landeszentrale für politische Bildung durchgeführte Untersuchung zur kommunalen Jugendbeteiligung (https://www.lpb-bw.de/fileadmin/Abteilung_III/jugend/pdf/jugendbeteiligung_2016.pdf). Es gibt noch viel zu tun!
Die Gemeinde und hier sind in erster Linie die politisch Verantwortlichen (Bürgermeister) gefragt, muss überlegen, betrifft das Vorhaben Kinder und Jugendliche, wird von dieser Planung die Interessen von Kinder und Jugendlichen betroffen? Also die Frage nach dem OB – die Aufgabe jugendrelevant ist. Und das ist echt ein weiteres Feld. Das ist eben nicht nur das Jugendhaus, der Kinderspielplatz, der neue Bolzplatz, … nein, das kann auch die Ausstattung der Kindergärten und Schulen sein, dass kann ein neuer Radweg sein, das können sogar die künftigen Entwicklungs-schwerpunkte eines Stadtleitbildes sein, Kommune 2030, in der die Kinder und Jugendlichen gerne wohnen, leben und arbeiten. Wenn das klar ist, dann kostet es nochmals Arbeit. Denn dann kommt die Entscheidung oder Festlegung darüber, WIE die angemessene Weise aussieht. Eine Anhörung, ein Besuch des Bürgermeisters im Jugendhaus, eine Umfrage von ausgewählten Jugendlichen, wird ein Jugendrat gebildet, startet die Gemeinde einen Jugendbeteiligungsprozess, geht die Kommune an die Schule und macht dort “Fachunterricht: Wir gestalten unsere Gemeinde”? … alles ist möglich. Und das ist doch klasse, das ist doch der erste Schritt fürdie Auseinandersetzung und Beschäftigung der Kinder und Jugendlichen mit kommunalen Themen, mit der Lebenswirklichkeit ihrer Gemeinde,
Ja – im Verlauf der Diskussion gewannen wir doch den “leisen” Eindruck, dass ein groß Teil der anwesenden Bürgermeister aus dem Alb-Donau-Kreis auch zukünftig recht wenig gegen die „Arena der Alten“ unternehmen möchten. Zusammenarbeit mit der junge Generation ja – aber nicht verpflichtend, … und die Tradition der Väter quasi übernehmend – so wie das bisher eben war. So zumindest unser Eindruck. Der § 41 a GemO möchte das aber genau umgekehrt. Ein aktives Prüfen und aktives Einbeziehen der jungen Generation. Nicht warten, abwarten, sondern die Segel setzen und aktiv losfahren. Wir brauchen die junge Generation spätestens 2019 beim Aufstellen der Listen für die Kommunalwahlen – und gut – wer hier schon in der Schule der Kinder- und Jugendbeteiligung dabei war. Der kann schon auf “erste kommunalpolitische Erfahrungen” verweisen. Das ist die Kommunalpolitik des 21ten Jahrhunderts, die jetzt schon aktiv Entscheidungen trifft, die Auswir-kungen auf die junge Generation haben wird. Ich denke, dass diese Entscheidungen durchaus in einigen Gemeinden mit hoher Verantwortlichkeit, aus Perspektive der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte (ü 55 und meist männlich), getroffen werden. Aber ob dies den Nerv „der Jungen“ trifft, sei dahin gestellt. Erstens geht “mehr” immer und zweitens ist es für eine proaktive Kinder- und Jugendbeteiligung nach § 41 a GemO nie zu spät! In vielen Wortbeiträgen wurde in Ulm denn auch deutlich, dass viele der „Alten“ die Nachwuchsprobleme der politischen Fraktionen sehen. Aber diese, die „Jungen“ sollen kommen und Lust finden an der „Arena der Alten“. Wir meinen: Es geht umgekehrt besser: Wir gehen auf die Kinder und Jugendlichen zu und zeigen, wie toll es ist, seine Kommune zu gestalten. Ja – Kommunalpolitik – macht wirklich Spaß und ist interessant.
Wenn wir, wenn unsere Generation möchte, dass sich die Jugendlichen und jungen Erwachsenen zukünftig für die Politik und die Verwaltung in der Kommune engagieren, dann müssen wir Ihnen auch die Möglichkeit geben, Inhalte, Themen und die Rahmenbedingungen konstruktiv und zukunftsorientiert mitgestalten und weiterzuentwickeln zu können. Da ist die Umsetzung von 41a GemO nur ein kleines, erstes, aber sehr wichtiges Puzzleteil in einem ganzen großen Bild und ein erstes mögliches Engagement im vorpolitischen Raum. Es geht unserer Einschätzung nicht darum, dass „Junge“ in die Politik der „Alten“ eingeführt werden, nein es geht darum, dass “Junge” informiert und motiviert werden, mitzumachen, ihre Ideen, Ihre Vorstellungen von Abläufen, Ihre Ideen von Engagement, Ihre Ideen von Ihrer Stadt auch in die Tat umzusetzen. Neuer Wein muss in neue Schläuche. Auch dazu dient der § 41a GemO. Damit gibt es für uns nur ein Fazit: Den § 41a GemO als riesen Chance sehen und ihn mit Herzblut und Überzeugen im Alltag anwenden. Und noch eins: Lieber den Paragrafen vielfältig auslegen – als zu eng. Das merkt die Jugend und das wird sie uns eines Tages auch danken – mit Engagement! So wie aktuell in Laichingen:
Dort fand mit großer Beteiligung im Mai 2017 ein zweites Forum statt. Dazu hatten die Jugendlichen den Jugendbeirat aus Süßen eingeladen. “Eure Stadt ist das, was Ihr daraus macht” – lautete deren Botschaft. Und die kam an. In Laichingen gibt es jetzt einen Jugendberat. Rund 20 junge Menschen, die mitmachen, Ihre Stadt zu gestalten. Und Bürgermeister Kaufmann hat auch für Nachhaltigkeit gesorgt. Eine Mitarbeiterin des gehobenen Verwaltungsdienstes steht den Jugendlichen als kompetente Ansprechpartnerin in allen Fragen zur Verfügung und unterstützt so deren Ideen und Arbeit. “Ein Tropfen auf den heißen Stein, … kann der Anfang eines Regens sein”. Und die Arena der Alten, blüht auf und verjüngt sich – Laichingen und Langenau zeigen, wie und dass es geht. Und so lautete auch das Schlusswort eines Langenauer Stadtrates: “Wer sich nie auf den Weg macht, wird das Ziel nie erreichen”.
Die neue Gemeindeordnung in Baden-Württemberg wurde Mitte Oktober im Landtag von Baden-Württemberg verabschiedet. Nun ist es amtlich: “Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen.” Mit dieser Neuerung in der Gemeindeordnung nehmen wir nun auch im Ländervergleich eine Spitzenposition ein.
Pavlos Wacker aus Biederbach engagiert sich im “Rat der Jugend im Zweitälerland” und setzt sich für mehr Mobilitätsangebote in seiner Region ein. Biederbach und die Gemeinden Elzach, Gutach im Breisgau, Simonswald und Winden im Elztal arbeiten gerade in einem interkommunalen Mobilitätsprojekt zusammen. Gemeinsam mit der Großen Kreisstadt Waldkirch wollen sie das Mobilitätsangebot für Jung und Alt verbessern (siehe https://www.partizipations-blog.de/2015/08/mobilitaetsperspektive-im-laendlichen-raum-fuer-jung-und-alt/)
Wie bist du öffentlich in Deiner Region unterwegs und wie bewertest Du das Mobilitätsangebot im Zweitälerland?
Ich bin auf den ÖPNV angewiesen. Jeden Morgen fahre ich mit der Breisgau S-Bahn in die nächstgrößere Kreisstadt Waldkirch, um in die Schule zu gehen. Und nach der Schule zurück. Wenn ich Freunde besuche oder abends irgendwo hinfahren möchte, bin ich erneut auf den Zug angewiesen. Prinzipiell ist das Mobilitätsangebot in meiner Region in Ordnung. Zu Stoßzeiten zumindest, fahren vermehrt Buse und Züge, leider nur im ein Stunden Takt. Problematisch wird es früh morgens oder nachts, teils auch am Wochenende, wenn keine Öffentlichen Verkehrsmittel unterwegs sind. Ich musste schon häufiger nachts meine Eltern kontaktieren, weil keine Züge oder Buse fuhren. Die Breisgau S-Bahn beispielsweise, fährt nur bis 23:00 Uhr. Es gibt nur gelegentlich Nachtbusse, die auch nicht alle Dörfer in der Region abdecken. Teilweise ist es verständlich, dass profitorientierte Verkehrsgesellschaften nur stündlich oder zu Stoßzeiten unterwegs sind. Darunter „leiden“ tun eben alle die, die auch am Wochenende oder nachts unterwegs sind, daher sind wir vor allem im ländlichen Raum, auf Nachhaltige Mobilitätsalternativen angewiesen.
Wie wichtig ist das Fahrrad bei Dir im Dorf und in deiner Region, um unterwegs zu sein?
Meiner Meinung nach ist das Fahrrad im ländlichen Raum essentiell. Ich wohne in Biederbach und muss, wenn ich Einkaufen, zum Freibad oder sonst wohin will, das Fahrrad nutzen. Wenn ich Zeit habe, fahre ich auch in die nächstgrößere Stadt Waldkirch. Außerdem wird das Fahrrad in meiner Region auch häufig zu sportlichen Zwecken genutzt. Da bietet sich der Schwarzwald besonders an.
Du engagierst Dich im Rat der Jugend. Was hat dich dazu bewegt und was sind die zentralen Themen und Anliegen?
Zwei Dinge. Das Problem der eingeschränkten Mobilität musste ich am eigenen Leib erfahren. Als ich vor einem Jahr hergezogen bin, habe ich schnell gemerkt was für ein immenser Unterschied es ist, in einer großen Stadt zu wohnen oder in einem Dorf. Vor allem im Jugendalter möchte man so frei und unabhängig sein, wie irgend möglich. Auf dem Land ist dies eben nicht so einfach. Im Alltag ist das eines der größten Einschränkungen, die man auf sich nimmt. Nicht Mobil zu sein.
Wegen meinem Interesse an Politik, hat mich ein Freund gefragt, ob ich den nicht mal Lust hätte zu einem Treffen des Rats der Jugend mitzukommen. Es hat vom ersten Tag an Spaß gemacht. Momentan geht es um den Ausbau von Mobilitätsangeboten, durch eine Mobilitätsplattform im Elz- und Simonswäldertal. Wie kann man die Mobilität im ländlichen Raum voranbringen? Wie wird Mobilität Nachhaltig? Wie kann man Entscheidungsträger dazu bringen, mit uns an einem Strang zu ziehen? Dies sind alles Fragen mit denen wir uns Beschäftigen.
Wann hat sich dein Engagement „gelohnt“?
Das tolle an einer Jugendbeteiligungsinitiative ist, dass wir ständig die Möglichkeit bekommen etwas langfristig zu verändern. Am schönsten ist es, wenn man das Gefühl vermittelt bekommt, dass man ernst genommen wird. Beispielsweise haben wir im Stuttgarter Landtag die Möglichkeit bekommen mit Abgeordneten unseres Wahlkreises zu sprechen. Bei einem weiteren Treffen mit Senioren und Menschen mit Behinderung, konnten wir das Projekt vorstellen und haben Input erhalten für das weitere Vorgehen. Dies waren sehr motivierende Treffen, die mich persönlich zum Weitermachen animiert haben.
Was glaubst du, wie sich Dein Leben nach der Schule gestalten wird?
Nach meinem Abitur nächsten Sommer würde ich gerne Politikwissenschaften studieren. Auf jeden Fall möchte ich weiterhin in Projekten aktiv bleiben. Es macht unheimlich Spaß und es ist schön zu sehen, dass man etwas zu langfristigen Lösungen beitragen kann. Schön wäre es zu sehen, ob das hiesige Mobilitätsprojekt von der Bevölkerung angenommen wird. Aber ich glaube, dass das Projekt zukunftweisend und eine seriöse Alternative zu dem bisherigen Mobilitätsformen wird!
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt am 2. September 2015 von Udo Wenzl.

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