Source: https://www.betriebsratswahl.de/wahlwissen/nach-der-betriebsratswahl/ausschuesse
Timestamp: 2018-09-20 23:45:43+00:00

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Nach der BR-Wahl: Bildung weiterer Ausschüsse | W.A.F.
Besteht ein Betriebsrat aus neun oder mehr Mitgliedern, bildet er nach § 27 Abs. 1 S. 1 BetrVG einen Betriebsausschuss. Dieser hat die Aufgaben eines erweiterten geschäftsführenden Vorstands im Betriebsrat und schafft die verwaltungsmäßigen Voraussetzungen, sodass der Betriebsrat der Erledigung seiner gesetzlichen Aufgaben ordnungsgemäß und reibungslos nachgehen kann. Die Vorschrift des Gesetzgebers zur Bildung eines Betriebsausschusses ist zwingend und kann weder durch eine Betriebsvereinbarung noch durch einen Tarifvertrag geändert werden.
Je nach Anzahl der Betriebsratsmitglieder besteht der Betriebsausschuss laut § 27 Abs. 1 S. 1 u. 2 BetrVG grundsätzlich aus dem Betriebsratsvorsitzenden, seinem Stellvertreter und bei Betriebsräten mit
9 bis 15 Mitgliedern aus 3 weiteren Ausschussmitgliedern
17 bis 23 Mitgliedern aus 5 weiteren Ausschussmitgliedern
bis 35 Mitglieder aus 7 weiteren Ausschussmitgliedern
Der Vorsitzende des Betriebsrats ist auch gleichzeitig Vorsitzender des Betriebsausschusses. Gleiches gilt auch für den stellvertretenden Vorsitzenden des Betriebsrats. Auch die Vorschriften über die Durchführung der Betriebsratssitzungen gelten ebenfalls für die Sitzungen des Betriebsausschusses.
Der Betriebsausschuss führt dabei die laufenden Geschäfte des Betriebsrats. Außerdem kann der Betriebsrat dem Betriebsausschuss durch einen Mehrheitsbeschluss Aufgaben zur selbstständigen Erledigung übertragen. Darüber hinaus kann er ihn nach § 74 Abs. 2 mit der Wahrnehmung des Monatsgesprächs beauftragen.
Beispiele für die Aufgaben eines Betriebsausschuss sind:
Die Vorbereitung von Betriebsratssitzungen
Die Entgegenahme von Anträgen für den Betriebsausschuss
Die Entgegennahme von Beschwerden der Arbeitnehmer
In Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern kann der Betriebsrat nach § 28 Abs. 1 S. 1 BetrVG auch weitere Ausschüsse bilden und sie mit der Erledigung bestimmter Aufgaben beauftragen. Ob der Betriebsrat diese Fachausschüsse (z.B. Personalausschuss, Arbeitszeitausschuss, EDV-Ausschuss) im Interesse einer effektiven und flexiblen Betriebsratsarbeit bilden will, kann er eigenverantwortlich entscheiden. Die Mitgliederanzahl dieser Ausschüsse ist ebenfalls nicht vorgeschrieben und kann vom Betriebsrat festgelegt werden.
Die Abberufung der Ausschussmitglieder erfolgt gem. § 28 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 27 Abs. 1 S. 4 BetrVG durch einen Beschluss des Betriebsrats. Dieser wird in einer geheimen Abstimmung gefasst und erfordert eine Mehrheit von mindestens drei Vierteln der Stimmen der Mitglieder des Betriebsrats. Darüber hinaus können Ausschussmitglieder auch jederzeit ohne Begründung ihr Amt niederlegen.
Der Betriebsrat kann in Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern nach § 28 BetrVG Ausschüsse bilden. Diesen Ausschüssen werden dann Aufgaben übertragen.
Debitor bezeichnet einen Schuldner von Geld oder Ware.

References: § 27
 § 27
 § 74
 § 28
 § 28
 § 27
 § 28