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Fehler in Arbeitsgesetzen (dtv, 78. Auflage, 2011) | Rechtler
Erstellt von Rechtler am 15.03.2011 • In Kategorie Arbeitsrecht
Ich habe in der aktuellen dtv-Ausgabe “Arbeitsgesetze” (78. Auflage, 2011) zwei kleine Fehler im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) gefunden, auf die ich hier gerne hinweisen möchte.
Um diese Fehler jedoch genau nachvollziehen zu können, wird vorher auf die letzten beiden Änderungen des AÜG eingegangen:
1. ÄNDERUNG: Im Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung von Stabilität in Deutschland vom 2. März 2009 (BGBl. I S. 416) wurden folgende Änderung des AÜG veröffentlicht:
Artikel 16 (Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes)
Dem § 11 Absatz 4 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), das zuletzt duch Artikel 233 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:
“Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung kann durch Vereinbarung von Kurzarbeit für die Zeit aufgehoben werden, für die dem Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gezahlt wird; eine solche Vereinbarung kann das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bis längstens zum 31. März 2012 ausschließen.”
Artikel 19 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
(6) § 11 Absatz 4 Satz 3 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), das zuletzt duch Artikel 16 dieses Gesetzes geändert worden ist, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
Der bisherige § 11 Abs. 4 AÜG wurde also lediglich um einen dritten Satz erweitert, welcher wiederum mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft tritt. Soweit, so gut.
2. ÄNDERUNG: Das Beschäftigungschancengesetz vom 24. Oktober 2010 (BGBl. I S. 1417) beinhaltete eine weitere Änderung des AÜG:
Artikel 2 (Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes)
In § 11 Absatz 4 Satz 3 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), das zuletzt duch Artikel 19 Absatz 6 des Gesetzes vom 2. März 2009 (BGBl. I S. 416) geändert worden ist, wird die Angabe “31. Dezember 2010″ durch die Angabe “31. März 2012″ ersetzt.
Gut. Nun dürfte man doch wohl annehmen, dass in der aktuellen Fassung des AÜG mit dem Zusatz “zuletzt geändert durch Art. 2 BeschäftigungschancenG v. 24. 10.2010 (BGBl. I S. 1417)” beide Änderungen des AÜG berücksichtigt wurden?! Nicht unbedingt.
Die aktuelle dtv-Ausgabe “Arbeitsgesetze” (78. Auflage, 2011) enthält in § 11 Abs. 4 AÜG keinen Satz 3. Ich habe den Kundenservice von C.H. Beck übrigens bereits informiert und erhalte von der korrigierten Auflage “Arbeitsgesetze” eine Ausgabe geschenkt. Vielen Dank hierfür!
Die AÜG-Ausgabe auf dejure.org ist übrigens auch nicht aktuell. Zwar wird behauptet, dass das AÜG die Änderungen vom 24. 10.2010 beinhaltet. In § 11 Abs. 4 Satz 3 AÜG findet man jedoch fälschlicherweise immer noch den 31. Dezember 2010 und nicht den “31.März 2012″, wie es lt. BGBl. I S. 1417 hätte sein müssen.
Schlagworte: AÜG, Gesetze, Gesetzesänderung
9. August 2011 • 11:37
Hallo Herr Rosenhahn,
es ist etwas komplizierter. Bei der Wiedergabe des Artikels 16 ist Ihnen beim Datum selbst ein Fehler unterlaufen. Das Datum dort muss “31. Dezember 2010 “. Wichtiger allerdings ist, dass Sie die Berichtigung des Beschäftigungschancengesetzes nicht berücksichtigen. Denn hätte es diese nicht gegeben, wäre die Ausgabe ohne einen Satz 3 völlig korrekt: Der Satz wurde aufgehoben – egal ob man dort zum selben Termin das Datum ändert oder nicht. Weil das ein Fehler des Gesetzgebers war, gab es dann auch die Berichtigung. Die korrigierte u.a. den Artikel 2 des Beschäftigungschancengesetzes (http://www.buzer.de/gesetz/9454/al27110-0.htm).
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