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Timestamp: 2019-07-17 15:56:39+00:00

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BGH, 09.03.1989 - 4 StR 622/88 - dejure.org
BGH, 09.03.1989 - 4 StR 622/88
https://dejure.org/1989,5377
BGH, 09.03.1989 - 4 StR 622/88 (https://dejure.org/1989,5377)
BGH, Entscheidung vom 09.03.1989 - 4 StR 622/88 (https://dejure.org/1989,5377)
BGH, Entscheidung vom 09. März 1989 - 4 StR 622/88 (https://dejure.org/1989,5377)
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Anforderungen an die Vermögensfürsorgepflicht - Entgegennahme der Zahlungen als passive Angestelltenbestechung
BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 19
bb) Die Vermögensbetreuungspflicht gebietet in diesen Fällen, dass der Treupflichtige die Möglichkeit des vorteilhaften Vertragsschlusses im Interesse des betreuten Vermögens nutzt und den Vertrag zu dem günstigeren Preis abschließt (BGH wistra 1984, 109, 110; 1989, 224, 225).
Sie unterscheidet sich nicht von sonstigen Herausgabe- und Erstattungspflichten (dazu BGH NStZ 1986, 361; wistra 1991, 138; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 19, 35, 40).
Das rechtfertigt es, ihn auch insoweit für verpflichtet zu erachten, die Vermögensinteressen der Universität wahrzunehmen (vgl. BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 19).
Das war aber nicht der Fall: Die Urteilsgründe ergeben in ihrem Zusammenhang, daß hier gerade keine überhöhten Preise vereinbart wurden, um die in Rede stehenden Zuwendungen zu speisen (sog. kick-back-Fall), und daß die Preise auch ohne die Zuwendungen nicht noch niedriger ausgefallen wären (vgl. dazu BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 19).
Die Vermögensbetreuungspflicht des Angeklagten als Vorstandsvorsitzender des Vereins INBA e.V. gegenüber der BIWA beruht auf seiner in diesem Unternehmen ausgeübten Dominanz, die ihm die tatsächliche Möglichkeit eröffnete, auf das GmbH-Vermögen zuzugreifen und im Rahmen der Vergabe der Ingenieurverträge zu bestimmen, wer den Auftrag erhielt (vgl. BGH NStZ 1996, 540; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 19).
OLG Karlsruhe, 15.03.1996 - 1 Ss 242/95
Insbesondere ist ein bestimmender Einfluß des Täters auf die Entscheidung erforderlich; er muß Raum für eigenverantwortliche Entscheidungen haben (vgl. BGH wistra 1989, 224, 225;… Lackner a.a.O. § 266 Rdnr. 13).

References: § 266
 BGH 
 § 266
 § 266
 § 266
 BGH 
 § 266
 BGH 
 § 266