Source: http://www.diakonie-neu-ulm.de/html/dw_satzung.html
Timestamp: 2018-04-21 02:16:51+00:00

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Diakonie Neu-Ulm - DW Satzung
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Diakonische Werk im Evang.-Luth. Dekanatsbezirk Neu-Ulm e.V.
(vorbehaltlich der Zustimmung des Finanzamtes und des Diakonischen Werkes Bayern)
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§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjlahr und Verbandszugehörigkeit
(1) Der Verein führt den Namen:"Diakonisches Werk im Evang.-Luth. Dekanatsbezirk Neu-Ulm e.V." Er hat seinen Sitz in Neu-Ulm und ist in das Vereinsregister eingetragen.
(2} Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
(3) Der Verein ist an das Bekenntnis und die Ordnungen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern gebunden. Er gehört im Sinne des Diakoniegesetzes der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern als ordentliches Mitglied dem Diakonischen Werk der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern - Landesverband der Inneren Mission e.V. an und ist damit auch mittelbar dem Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung angeschlossen.
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(2) Aufgabe und Zweck des Vereins sind:
(2.1.) eine zeitgemäße Form der Diakonie unter den im Dekanatsbezirk Neu-Ulm gegebenen
Verhältnissen zu verwirklichen;
(2.2.) diakonisches Bewusstsein in den Gemeinden zu fördern;
(2.3.) Schwerpunkte sozialer Arbeit dort zu setzen, wo Bedürfnisse bestehen;
(2.4.) vorzubeugen und zu helfen, wenn Menschen der Betreuung,Aufklärung,des Rates und der
Hilfe bedürfen;
(2.5.) diakonischen Einrichtungen und Institutionen im Dekanatsbezirk beratend und helfend zur
Seite zu stehen;
(2.6.) neue diakonische Einrichtungen anzuregen oder solche ins Leben zu rufen.
(3} Insbesondere betätigt sich der Verein auf den Gebieten der Jugendhilfe,der Jugend - und Kinderpflege, der Familienhilfe, der Altenhilfe, der Nichtsesshaftenhilfe,der Gefangenen- und Strafentlassenenhilfe, der Hilfe für psychisch kranke Menschenund der Behindertenhilfe.
(4) Die Aufgaben und Zwecke des Vereins werden auch durch die Beschaffung von Mitteln für die in Absatz 3 genannten steuerbegünstigten Tätigkeitsfelder und die Weiterleitung dieser Mittelgemäß § 58 Nr. 1 der Abgabenordnung zur Verwirklichung dieser Tätigkeitsfelder an andere steuerbegünstigte diakonische Rechtsträger erfüllt.
(1) Ordentliche Mitglieder können alle evang.-luth. Kirchengemeinden im Dekanatsbezirk Neu-Ulm werden. Sie werden in der Mitgliederversammlung durch je ein Mitglied des Kirchenvorstands und/ oder dem/ der Diakoniebeauftragten vertreten. Der Kirchenvorstand ordnet entsprechend ab.
Kirchengemeinden mit mehr als 2.500 Gemeindegliedern können 2, Kirchengemeinden mit mehr als
5.000 Gemeindemitgliedern können 3 stimmberechtigte Vertreter in die Mitgliederversammlung entsenden.
Ordentliche Mitglieder des Vereins können ferner werden: Körperschaften, Institutionen, Vereine und Stiftungen im Evang.-Luth. Dekanatsbezirk Neu-Ulm, soweit sie dem Diakonischen Werk der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern angehören oder einer Kirche zuzuordnen sind, die der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen (ACK) angeschlossen ist
(2) Fördernde Mitglieder des Vereins können alle natürtichen Personen werden, die einer Kirche angehören, die der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen (ACK) angeschlossen ist,sowie alle juristischen Personen, die die Zwecke des Vereins unterstützen wollen.
(3) Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Aufsichtsrat. Gegen die Ablehnung der Aufnahme durch den Aufsichtsrat, die nicht begründet zu werden braucht, steht dem Bewerber / der Bewerberin der Widerspruch bei der nächsten
(4) Der Austritt aus dem Verein erfolgt spätestens 4 Wochen vor Ende des Kalenderjahres durch schriftliche Erklärung an den Vorstand. Bei Austritt ist der Mitgliedsbeitrag für das laufende Jahr noch zu entrichten.
(5) Fördernde Mitglieder,die aus einer der genannten Kirchen austreten, ohne in eine andere im Sinne dieser Bestimmungen einzutreten, ordentliche und fördernde Mitglieder die ihrer Beitragspflicht trotz zweimaliger Mahnung nicht nachkommen oder sonst den Interessen des Vereins zuwiderhandeln, können durch Beschluss des Aufsichtsrats aus dem Verein ausgeschlossen werden. Gegen den Ausschluss kann Widerspruch zur nächsten Mitgliederversammlung eingelegt werden.
Von den Mitgliedern wird ein Beitrag erhoben, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird
--> 1. die Mitgliederversammlung,
--> 2. der Aufsichtsrat,
--> 3. der Vorstand .
(2) Aufsichtsrat und Vorstand arbeiten zum Wohldes Vereins zusammen. Sie haben die Sorgfalt einer ordentlichen und gewissenhaften Aufsichts- und Geschäftsfü hrung zu beachten; bei deren Verletzung haften die Mitglieder der beiden Organe dem Verein gegenüber auf Schadensersatz .Fürdie Mitglieder des Aufsichtsrats und des Vorstands wird eine ausreichende Vermögensschadens-Haftpflicht abgeschlossen.
(3) Die Mitglieder des Vereins sowie von Organen des Vereins sind auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Verein oder ihren Ämtern zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten verpflichtet, die ihrem Wesen oder ihrer Bedeutung nach vertraulich oder für den Verein von wirtschaftlicher oder sonstiger Bedeutung sind.
(1) Ordentliche Mitgliederversammlungen finden einmaljährlich statt. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder mindestens 1/10 der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Zweck und Gründen verlangt.
(2) Die Einladung zu den Mitgliederversammlungen erfolgt schriftlich mindestens 14 Tage vor der Versammlung unter Angabe von Ort, Zeitpunkt und Tagesordnung. Die Versammlung wird von dem I der 1.Vorsitzenden des Aufsichtsrats, beidessen I deren Verhinderung von dem/ der 2.Vorsitzenden des Aufsichtsrats, einberufen und geleitet.
(3) Anträge an die Mitgliederversammlung müssen mindestens acht Tage vorher schriftlich bei dem I der 1. bzw. 2. Vorsitzenden des Aufsichtsrats eingereicht werden.Der / die 1. bzw. der / die 2.Vorsitzende des Aufsichtsrats hat diese Anträge unverzüglich den Mitgliedern zuzusenden .
(4) Abstimmungs- und wahlberechtigt sind alle ordentlichen Mitglieder . Sie werden durch ihre gesetzlichen Vertreter oder durch Bevollmächtigte vertreten.Die Zahlder Vertreter / innen der Kirchengemeinden richtet sich nach § 4 (1) Abs. 2 der Satzung.Alle übrigen ordentlichen Mitglieder haben nur einen Vertreter I eine Vertreterin.
(5) Fördernde Mitglieder gehören der Mitgliederversammlung mit beratender Stimme an.
(6) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahlder erschienen Mitglieder beschlussfähig und fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Stimmenenthaltungen und ungültige Stimmen werden dabei nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
(7) Beschlüsse über Änderungen der Satzung und die Auflösung des Vereins bedürfen der Zustimmung von 213 der abgegebenen Stimmen sowie der Genehmigung des Landeskirchenamtes der Evang.-Luth. Kirche in Bayern.
1. Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands ,
2. Entgegennahme des Jahresberichts des Aufsichtsrats,
3. Entgegennahme des Jahresabschlusses,
4. Beschlussfassung über die Entlastung des Aufsichtsrats,
5. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Aufsichtsrats,
6. Beschlussfassung über die Höhe des Mitgliedsbeitrages,
7. Beratung und Beschlussfassung über ordnungsgemäß gestellte Anträge,
8. Beschlussfassung über den Widerspruch von abgelehnten Bewerbern I Bewerberinnen um die
Mitgliedschaft gemäß § 4 (3),
9. Beschlussfassung über den Widerspruch gegen den Ausschluss von Mitgliedern aus dem
Verein gemäß § 4 (5),
10. Beschlussfassung über die Umwandlungen nach dem Umwandlungsgesetz.
(1) Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens 5 bis maximal9 Mitgliedern.
(2) Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 6 Jahren gewählt. Gewählt kann nur werden, wer einer Kirche angehört, die der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen (ACK) in Deutschland angeschlossen ist.Wiederwahl ist zulässig. Mitarbeiter I Mitarbeiterinnen des Vereins sind nicht wählbar. Mindestens 1/3 der Mitglieder des Aufsichtsrats sollen Frauen sein. Der Dekan/ die Dekanin und der/ die Beauftragte des Pfarrkapitels für die diakonische Arbeit im Dekanatsbezirk sind geborene Mitglieder. Die weiteren Mitglieder des Aufsichtsrats sollen in wirtschaftlichen Fragen und in den in §2 genannten Aufgabengebieten sach- und fachkundig sein. Mindestens ein Mitglied des Aufsichtsrats muss über kaufmännische oder betriebswirtschaftliche Kenntnisse verfügen.
(3) Der Aufsichtsrat bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Beim Ausscheiden eines seiner Mitglieder während der Amtsdauer ist für den Rest der Amtsperiode eine Nachwahldurch die Mitgliederversammlung notwendig.
(4) Die Mitglieder des Aufsichtsrats wählen aus ihrer Mitte den/ die1. und den/ die 2.Vorsitzende/n des Aufsichtsrats.
(5) Der Aufsichtsrat setzt die allgemeinen Grundzüge der Vereinstätigkeit fest. Ihm obliegt die Aufsicht über die Geschäftsführung des Vorstands des Vereins.
--> 1. Entscheidung über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern (§ 4 (3) und (5)),
--> 2. Wahlund Abberufung der Vorstandsmitglieder (§ 10 (2)),
--> 3. Ausgestaltung, Abschluss und Kündigung der Verträge mit den Vorstandsmitgliedern sowie
Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegenüber Vorstandsmitgliedern.
--> 4. Beschlussfassung über Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung und
Angelegenheiten, die ihm von einem Vorstandsmitglied zur Entscheidung vorgelegt werden.
--> 5. Erlass einer Geschäftsordnung für den Vorstand,
--> 6. Beschlussfassung über die Anstellung und Entlassung von leitenden Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern des Vereins. Näheres regelt die Geschäftsordnung für den Vorstand (§9 (5) 5.)
--> 7. Beschlussfassung über den vom Vorstand des Vereins aufgestellten Wirtschaftsplan,
--> 8. Beschlussfassung über die Aufnahme anderer diakonischer Tätigkeitsfelder als der in
§ 2 (3) genannten, beidenen es sich um steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der
Abgabenordnung handeln muss,
--> 9. Genehmigung zu den nach der Geschäftsordnung zustimmungspflichtigen Geschäften des
Vorstandsdes Vereins,
--> 10. Bestimmung der Prüfungsstelle nach § 12,
--> 11. Feststellung des geprüften Jahresabschlusses und Beschlussfassung über die Verwendung
eines etwa erzielten Überschusses,
--> 12. Beschlussfassung über die Entlastung der Vorstandsmitglieder.
(6) Der Aufsichtsrat tritt im Bedarfsfall, mindestens aber viermaljährlich, oder auf Antrag von mindestens drei Mitglieder des Aufsichtsratsunter Angabe von Zweck und Gründen zusammen. Er wird von dem / der 1. Vorsitzenden, bei dessen / deren Verhinderung von dem I der 2. Vorsitzenden, einberufen und geleitet. Die Einberufung erfolgt schriftlich mit einer Frist vonmindestens einer Woche unter Angabe von Ort, Zeitpunkt und Tagesordnung. Zu den Sitzungen werden auch die Mitglieder des Vorstands eingeladen;sie nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen des Aufsichtsrats teil, sofern der Aufsichtsrat nicht beschließt, in geschlossener Sitzung zutagen.
(7) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst . Stimmenenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt.BeiStimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Zur Beschlussfassung ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Aufsichtsrats notwendig.
(1) Der Vorstand besteht aus zwei bis zu dreiMitgliedern.Diese können hauptamtlich tätig sein und erhalten eine angemessene Vergütung, deren Höhe vom Aufsichtsrat festgelegt wird.
(2) Die Mitglieder des Vorstands werden vom Aufsichtsrat auf die Dauer von sechs Jahren gewählt. Bei drei Vorständen muss mindestens ein Mitglied des Vorstands eine Frau sein. Sie können nicht gleichzeitig Mitglied des Aufsichtsrats sein. Sie müssen einer Kirche angehören, die der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland angeschlossen ist. Ein Mitglied des Vorstands muss über betriebswirtschaftliche oder kaufmännische,ein anderes soll über theologische, sozial-fachliche und/ oder juristische Kenntnisse verfügen. Wiederwahl ist zulässig. Alle Vorstandsmitglieder bleiben bis zur Neuwahl im Amt.
(3) Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich . Jedes Mitglied des Vorstandes ist einzeln vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis kann bestimmt werden, dass in bestimmten Fällen nur zweiVorstandsmitglieder gemeinsam vertretungsberechtigt sind; Einzelheiten hierzu regelt die vom Aufsichtsrat zu erlassende Geschäftsordnung. Dem Verein gegenüber sind die Vorstandsmitglieder an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Aufsichtsrats gebunden.Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und vollzieht die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Aufsichtsrats nach Maßgabe einer vom Aufsichtsrat zu erlassenden Geschäftsordnung.Bestimmte Geschäfte des Vorstands bedürfen zu ihrer vereinsinternen Wirksamkeit der Genehmigung des Aufsichtsrats; Einzelheiten hierzu werden in der vom Aufsichtsrat zuerlassenden Geschäftsordnung geregelt. Der Vorstand unterrichtet den Aufsichtsrat in regelmäßigen Abständen und bei Bedarf über die wirtschaftliche Lage des Vereins.Einzelheiten hierzu kanndie Geschäftsordnung regeln.
Vorstand und Aufsichtsrat bedienen sich bei der Ausübung ihrer Befugnisse der Geschäftsstelle. DasNähere regelt eine vom Aufsichtsrat zu beschließende Geschäftsordnung.
§ 12 Prüfung der Geschäfts· und Wirtschaftsführung
Die Prüfung der Geschäfts- und Wirtschaftsführung wird von einem anerkannten Wirtschaftsprüfer oder einer gleichwertigen Prüfstelle vorgenommen. Der Prüfer/ die Prüferin berichtet dem Aufsichtsrat und dem Vorstand. Der I die 1. Vorsitzende des Aufsichtsrats.beidessen I deren VArhinderung der / die 2.Vorsitzende des Aufsichtsrats,erstattet der Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Prüfung Bericht. Das Ergebnis der Prüfung ist auch dem Diakonischen Werk Bayern zuzuleiten.
(1) Die Verhandlungen der Mitgliederversammlung und des Aufsichtsrats sind niederzuschreiben. Die Niederschrift muss Tag und Ort der Sitzung, die Namen der anwesenden und der abwesenden
Mitglieder, die behandelten Gegenstände, die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis ersehen lassen.
(2) Die Niederschriften sind von der Vorsitzenden I vom Vorsitzenden und von der Schriftführerin I vom Schriftführer zu unterschreiben.
Die Niederschrift der Mitgliederversammlung ist von der Mitgliederversammlung zu genehmigen. Die Niederschrift der Aufsichtsratssitzung ist vom Aufsichtsrat zu genehmigen.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks (§ 2) fällt das Vermögen des Vereins, nach Abzug der bestehenden Verbindlichkeiten, an den Evang.-Luth. Dekanatsbezirk Neu-Ulm (Körperschaft des Öffentlichen Rechts) mit der Auflage, es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke, insbesondere im Sinne des § 2 dieser Satzung, zu verwenden.
Die Satzung wurde in dieser Fassung durch die Mitgliederversammlung am 14. Dezember 2016 beschlossen und tritt mit der Eintragung ins Vereinsregister, jedoch frühestens am 1. Januar 2018, in Kraft.
Neu-Ulm, den 14. Dezember 2016

References: § 1
 § 58
 § 4
 § 4
 § 4
 §2

§ 2
 § 12

§ 12
 § 2