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Timestamp: 2019-02-22 13:38:25+00:00

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AGB | Zvg24.net
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Zvg24.net
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Ein Vertrag über die Nutzung von Diensten auf Zvg24.net kommt mit der Registrierung und der Anmeldung des Nutzers am System zustande. Mit dem Abschluss eines Nutzungsvertrags erwirbt der Nutzer die Zugangsberechtigung zu Zvg24.net.
Der Nutzer ist berechtigt, die von Zvg24.net angebotenen Dienste nach Maßgabe folgender Bestimmungen zu benutzen.
Die Informationsdienste werden vom Nutzer via Internet vom Zvg24.net-Rechenzentrum bzw. Zvg24.net-Server abgerufen.
Eine Gewährleistung für die ununterbrochene Bereithaltung der Zvg24.net-Dienste kann von Zvg24.net nicht übernommen werden. Insbesondere Arbeiten, die zu Wartungs- und Datenspeicherungszwecken erforderlich sind, können zu Unterbrechungen führen. Für die Dauer dieser Unterbrechungszeit sowie einer angemessenen Vor- und Nachlaufzeit ist Zvg24.net von der Verpflichtung zur Leistung der Dienste befreit.
Bei höherer Gewalt und unvorhergesehenen Ereignissen wie Feuer, Streik, Aussperrungen sowie sonstigen Umständen, die von Zvg24.net nicht zu vertreten sind und die eine Einschränkung oder Einstellung der Dienste von Zvg24.net erforderlich machen, ist Zvg24.net für die Dauer der Einschränkung oder Einstellung von der Pflicht zur Leistung befreit. Höhere Gewalt ist ebenfalls gegeben, wenn Zvg24.net in Folge eines Computervirus im System seine Leistungen einschränken oder völlig einstellen muss und sich Zvg24.net nicht zu angemessenen Bedingungen gegen das Eindringen des Computervirus schützen konnte.
Zvg24.net behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. Zvg24.net ist ferner berechtigt, die Leistungen in einem zumutbaren Umfang zu verringern.
Kostenlose Dienste und Leistungen von Zvg24.net können ohne Vorankündigung eingestellt werden.
Zvg24.net behält sich bezüglich der Gestaltung, des Inhalts und der Form der Informationsdienste redaktionelle Freiheit vor. Insbesondere im Interesse der Aktualität der Informationen oder bei einer allgemeinen Änderung des Informationsbedarfes ist Zvg24.net berechtigt, Form und Inhalt der Informationsdienste zu ändern. Diese Änderung darf nicht zu Lasten des vertraglichen Umfangs und der mit der Vergütung bezahlten Dienste geschehen. Aus den oben genannten Gründen kann Zvg24.net insbesondere auch die Art der mit den Informationsdiensten verbundenen Kommunikationsmöglichkeiten und Datenbanken ändern.
Der Nutzer erkennt an, dass Informationen, die Zvg24.net von Amtsgerichten bezieht, oder die von diesen in das Informationssystem eingegeben wurden, Zvg24.net nicht zurechenbar sind und von Zvg24.net auch nicht überprüft werden.
Der Nutzer ist verpflichtet, die Dienste von Zvg24.net sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet,
die Zugriffsmöglichkeit auf die Zvg24.net-Dienste nicht mißbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen;
die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen sowie für die Erteilung behördlicher Erlaubnisse Sorge zu tragen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme an Zvg24.net-Diensten erforderlich sein sollten;
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Adressenänderungen des Nutzers sind Zvg24.net schriftlich mindestens 30 Tage im Voraus mitzuteilen. Leistungsstörungen oder die Nichterbringung von Leistungen, zu denen Zvg24.net nach dem zwischen Zvg24.net und dem Nutzer geschlossenen Vertrag verpflichtet ist, sind nicht von Zvg24.net zu vertreten, wenn sie auf einer verspäteten Mitteilung über die geänderte Adresse eines Nutzers beruhen.
Verstößt der Nutzer gegen die in § 4 Absatz 1 genannten Pflichten, ist Zvg24.net berechtigt, das Vertragsverhältnis vorbehaltlich der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
Der Nutzer ist für alle Genehmigungen und Erlaubnisse, die notwendig sind, um die Dienste zu empfangen, selbst verantwortlich. Der Nutzer wird nur solche Daten und Informationen abrufen und entgegennehmen, zu deren Entgegennahme er nach den getroffenen Vereinbarungen berechtigt ist. Der Nutzer erkennt an, Zvg24.net den Schaden zu ersetzen, der Zvg24.net daraus entsteht, dass der Nutzer andere als die in den abgeschlossenen Verträgen über den Bezug der Dienste bezeichneten Daten entgegennimmt, verarbeitet oder weitergibt.
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Zvg24.net übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die in den Informationsdiensten enthaltenen Informationen richtig, vollständig und umfangreich sind.
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Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Zvg24.net nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
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Zvg24.net haftet nicht für den Missbrauch der Informationsdienste durch andere Nutzer. Der Nutzer stellt Zvg24.net von Schadenersatzansprüchen Dritter frei, die sich aus der Bereitstellung der Informationsdienste an die Nutzer oder die Verwendung der Informationsdienste durch die Nutzer ergeben, sofern diese Ansprüche nicht auf einer Verletzungshandlung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Zvg24.net beruhen.
Sofern nicht andere Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist die Haftung bei Schäden, die durch die Inanspruchnahme von Zvg24.net-Diensten durch die Übermittlung und Speicherung von Daten oder deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch Zvg24.net nicht erfolgt ist, der Höhe nach auf EUR 50,00 beschränkt. Die Bestimmungen in §7 Abs. 1 und 2 bleiben hiervon unberührt.
Zvg24.net haftet in keinem Fall für Verluste des Nutzers, die aufgrund von fehlender oder unrichtiger Informationen durch die Informationsdienste von Zvg24.net eingetreten sind.
Der Nutzer haftet für alle Folgen und Nachteile, die Zvg24.net und Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Zvg24.net-Dienste oder dadurch entstehen, dass der Nutzer seinen sonstigen Obligationen nicht nachkommt. Er ist insbesondere verpflichtet, nach Abgabe einer Störungsmeldung gem. § 4 Ziff. 1. e. Zvg24.net die durch Überprüfung ihrer Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Nutzers vorlag.
Bei Verstößen gegen die Verbotsnorm in § 4 Ziff. 8 ist Zvg24.net berechtigt, von dem Nutzer Schadensersatz in Höhe des ihr entstandenen Schadens und zur Deckung der erforderlichen Aufwendungen zur Schadensbeseitigung zu fordern.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von Störungen oder eines Ausfalls von Kommunikationsnetzen und Gateways der Internetprovider oder Netzbetreibern wie der Deutschen Telekom AG hat Zvg24.net auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Diese berechtigen Zvg24.net, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Belieferung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches von Zvg24.net liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung. Im übrigen werden Ausfallzeiten durch Laufzeitverlängerung ausgeglichen. Eine Haftung gem. §7 Abs. 1 und 2 bleibt unberührt.
Eine Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht des Nutzers ist nur möglich, wenn dessen Forderungen gegen Zvg24.net unbestritten sind oder rechtskräftig festgestellt werden. Jegliche Zurückhaltung von Zahlungen ist ausgeschlossen, wenn der Zurückbehaltungsanspruch auf einem anderen Vertragsverhältnis beruht.
Unberührt weitergehender Ansprüche ist Zvg24.net dazu berechtigt, die Übermittlung der Informationsdienste oder eines Teiles davon an den Nutzer einzustellen, ohne dass dadurch die Zahlungsverpflichtungen des Nutzers aufgehoben werden, wenn der Nutzer wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag im Hinblick auf die Nutzung der Informationsdienste verletzt. Dies schließt auch Verpflichtungen aus § 11 ein. Zvg24.net wird dem Nutzer den Empfang der Informationsdienste wieder ermöglichen, wenn die ordnungsgemäße Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten sichergestellt ist.
Der Nutzer ist über den gemäß § 4 Absatz 5 gewährten Umfang nicht berechtigt, die Informationen der Dienste insgesamt oder einzelne Informationen daraus an Dritte weiterzugeben oder zur Nutzung zu überlassen oder in sonstiger Weise zu verbreiten oder zu veröffentlichen. Dritte im oben genannten Sinne sind auch solche Personen oder Unternehmen, an denen der Nutzer direkt oder indirekt beteiligt ist oder die in seinem Alleineigentum stehen. Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmungen hat der Nutzer vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche den durch den Dritten erzielten Nutzungswert Zvg24.net zu erstatten.
Wird die Nutzung durch Dritte aufgrund ausdrücklicher Ermächtigung durch Zvg24.net gestattet, hat der Nutzer diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch des Nutzers gegenüber Zvg24.net.
Bei Pflichtverstößen gemäß § 11 Absätze 1 bis 3 ist Zvg24.net zur sofortigen Vertragsbeendigung berechtigt.
Zvg24.net ist unbeschadet weitergehender Ansprüche berechtigt, diesen Vertrag fristlos und ohne dass sich daraus Rechte des Nutzers ergeben können zu kündigen, falls der Nutzer wesentliche Vertragspflichten verletzt. Gleiches gilt, wenn der Nutzer sonstige vertragliche Verpflichtungen, insbesondere die in § 4 genannten Pflichten, verletzt. Zvg24.net ist berechtigt, diesen Vertrag fristlos zu kündigen, falls der Nutzer durch seine Teilnahme am Empfang der Informationsdienste Störungen in der Datenbank oder den Informationsträgern bei Zvg24.net hervorruft.
Freistellungsansprüche und Rechtsverzichte zugunsten Zvg24.net bleiben über das Ende dieses Vertrages hinaus wirksam.
Der Nutzer kann seine Vertragserklärung, die er mit Abschluss der Registrierung bei Zvg24.net abgibt, innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt mit der Anmeldung des Nutzers am System, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Erhält der Nutzer die Widerrufsbelehrung nach Freischaltung des Nutzerkontos, beträgt die Widerrufsfrist 1 Monat.
E-Mail: info@zvg24.net
Im Falle eines wirksamen Widerrufs löscht Zvg24.net sämtliche Daten des Nutzers.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Nutzer die Dienste von Zvg24.net vor Ablauf der Widerrufsfrist in Anspruch nimmt. Dieses Widerrufsrecht gilt nur für Nutzer, die als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB an den Informationsdiensten von Zvg24.net teilnehmen.
Bei Kaufleuten im Sinne des Handelsrechts ist Gerichtsstand für alle abgeschlossenen Verträge mit Zvg24.net Nürnberg.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen dienen als Grundlage jeglicher Vertragsabschlüsse mit Zvg24.net. Gegenbestätigungen des Nutzers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

References: § 4
 §7
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 § 4
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 § 11
 § 4
 § 11
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 § 13