Source: https://denktagebuch.de/2011/12/ein-wort-an-die-bge-gegner/
Timestamp: 2018-11-15 04:12:05+00:00

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Ein Wort an die BGE-Gegner
5. Dezember 2011 By mh120480 8 Comments
Was das BGE betrifft, ist meine Meinung sehr gespalten. Zwischen gesellschaftlicher Notwendigkeit und simpler Finanzierung. Schaut man sich verschiedene Modelle an, sind jene, die sich am ehesten durchsetzen können, allerdings sehr ähnlich der ehemaligen Sozialhilfe. Nennt sich nur anders.
Das heißt, es gibt hier durchaus einen konsensfähigen Nährboden, der nicht sonderlich weit weg von einer sinnvollen Realpolitik ist.
Wer nun aus der Piratenpartei austritt, weil er mit dem BGE-Beschluss nicht leben kann und diesen als anarchistisch oder Ähnliches ansieht, der lässt wohl mehr seine Gefühlswelt sprechen.
Praktischerweise gibt es zwei Komponenten zu bedenken:
Es geht nun um die Ausarbeitung des Themas. Gerade die Kritiker werden hierbei eine Rolle spielen müssen, denn sie sorgen für die notwendige Erdung der Ausarbeitung.
Parteien, die mitregieren, also in der Lage sind ihre Anliegen durchzubringen, setze ihre eigenen Ideen ohnehin nicht zu 100 % um. Nebst der Erdung bei der Ausarbeitung wird es also Abstrahleffekte des bestehenden Systems auf die Vorstellungen der Piraten geben.
Auch bei Punkt 2 werden die Kritiker wieder eine Rolle spielen können und müssen, denn hier muss eine Vermittlung der Positionen geschehen, die am ehesten aus dieser Ecke erfolgen kann. Taktisch gesehen ist ein Rückzug, wegen des BGE-Beschlusses, meinem Dafürhalten nach so ziemlich die schlechteste aller Möglichkeiten.
Böse Zungen könnten behaupten, dass das BGE der Trojaner zu einer realistischen Sozialpolitik ist, die sich irgendwann auch den finanziellen Gegebenheiten unseres Landes stellen muss. Das versuchen die Sozialpiraten ja auch bereits. Der im Dicken Engel vorgestellte Vorschlag mit 400 Euro BGE + Wohngeld und Ähnlichem ist jedenfalls nicht sehr weit weg von dem, was wir gerade haben. Es heißt nur anders, eliminiert die Zwangsnahmen und Repressionen des aktuellen Systems. Es geht dann nur an alle. Die Höhe der Summe verhindert die meisten Befürchtungen diesbezüglich zwangsläufig.
In diesem Sinne kann ich mit den Ambitionen gen BGE zurzeit ganz gut leben, zumal damit eine sichtbare Alternative zu den etablierten Parteien geboten wird.
Es geht mE auch nicht darum, dass die Partei nun 1/3 ihrer Mitglieder überzeugen muss (höchstens 1/3 ihrer beim BPT anwesenden Mitglieder). Es geht viel mehr darum, den Vorgang nun konstruktiv zu begleiten, nicht beidseitig ideologisch zu vertreten.
Das ist dann auch der Punkt, der mich bei dieser ganzen Diskussion erheblich stört. Emotionaler Overkill, statt Gestaltungswille.
btw.: Freut euch, dass die FDP-Piraten gescheitert sind. 😛
Filed Under: Entwicklungen Tagged With: BGE, bpt112, piraten
Felix Werner Ludwig says
5. Dezember 2011 at 10:10
Boris Turovskiy says
5. Dezember 2011 at 18:21
was du beschreibst hat ziemlich wenig mit einem BGE zu tun, sondern ist eine sanktionsfreie Grundsicherung. Dass eine solche Lösung besser als HartzIV ist dürfte (weitgehend) unter Piraten Konsens sein.
aloa5 says
5. Dezember 2011 at 10:34
Das ist ein sicher gut gemeinter aber recht hilfloser Versuch diejenigen welche sich nicht mit Linken Visionen anfreunden können bei der Stange zu halten. (Oder/und ein uraltes Mittel Gegner in ein Projekt einzubinden.)
Die Ausarbeitungen werden nicht „geerdet“. Es geht und ging beim BGE niemals darum ob es realpolitisch etwas taugt. Dafür ist die Faktenlage zu erdrückend. Es wird darum gehen „welches Modell“ denn nun beworben werden soll. Da werden sich dann noch ein paar kleiner und größere Scharmützel geliefert.
Das läuft mit dem ÖPNV doch genauso. Auf der ML in Bremen wird diskutiert das man ALG2 um die 11 Euro kürzen sollte um den ÖPNV zu finanzieren. Auf der ML Berlin wird erklärt das mit dem ÖPNV-Beschluss das debattieren ob es überhaupt auf diese Weise Sinn macht beendet ist.
So ist das mit Ideologien und Visionen, wie auch beim Euro, für Steuersenkungen oder den Sozialismus. Was sein muss, muss(!) dann auch sein – die Frage ist nur wann und wie.
Daher ist auch nicht alleine das Problem des Wahlprogrammpunktes. Das Problem sind die damit verbundenen „Visionäre“. Wer so an ein Themenkomplex herangeht, viele nicht einmal rudimentär damit vertraut, geht auch an andere Dinge auf diese Weise heran – eben „Visionär“. Mit solchen Personen kannst Du m.E. keine Realpolitik betreiben, die sind für die Realpolitik meist nicht zu gebrauchen, da sie für Sachargumente nur sehr schwer zugänglich sind. Bauchgefühl-Politiker, Populismus-Empfänglich, FDPler, LINKE, Euro-„machen wir einfach“-Politiker und „wir schon nicht so schief gehen“-Politiker.
Und dann kommt eine Euro-Krise und nicht die Ökosteuer-, MwSt-Erhöher und Riester-Renten-Förderer mit den Außenhandels-Ungleichgewichten sind Schuld, neiiin, wo denkst Du hin. Dann steht ein dicklicher SPDler auf dem Parteitag und erklärt die „Haftung“ dafür müsse her, ein FDPler schreibts in einem Entschlussantrag ebenso. Nur die Politiker-Haftung ist damit jew. nicht gemeint.
Das sind sie, die „Visionäre“, die Steinbrücks und Schäfflers und Kohls und Schröders mit ihren Agenden 2010 und 20xx.
Agenden und Visionen statt Sachargumentationen in der Realpolitik. Das ist die Krux der politischen Welt in welcher wir leben. Nur bei manchen wie der LINKspartei fällt es dann auch dem letzten Mal auf. Bei anderen ist es nicht so offensichtlich weil die Lage komplizierter ist.
Es ist ja nicht so das Populismus undemokratisch wäre – im Gegenteil. Deswegen muss dessen Inhalt noch lange nicht sachlich gerechtfertigt sein. Sonst würden wir in der Demokratie ja im Paradies leben.
5. Dezember 2011 at 12:27
ich kann dir da nur bedingt folgen, finde es aber interessant, dass du nun gerade die grünen ausgelassen hast zu erwähnen, die ja tätsächlich auch ähnliche tendenzen wie die piraten hatten und die nun im system angekommen sind.
das problem einer neuen partei ist immer, dass sie einen starken kontrapunkt braucht, der die gesellschaft interessiert. das internet ist kein solcher punkt. der interessiert in berlin, aber nur bedingt in bochum oder gar irgendwo in bayern.
das BGE ist so ein kontrapunkt der interessiert und deswegen auch auf die sozialpolitik der anderen parteien abstrahlen wird. was wiederum den piraten die möglichkeit gibt sich zu etablieren.
das ist eine grundsätzliche metaebene, die mit realpolitik nichts zu tun hat.
realpolitik ist, und da muss ich dir einfach widersprechen, vieles.. nur niemals sachbezogen. wir reden hier über menschen, über eine gesellschaft, ihre bedürfnisse, ihre gelüste, ihre ansprüche. das sind hoch emotionale themen die dem management der politik unterliegen.
wer da nur sachbezogen rangeht, verliert, denn sie vermeidet den interessenausgleich, der schlussendlich das ziel politischen handelns ist… und genau das ist dann auch realpolitik.
was du möchtest ist technokratie und die ist auch noch nie gut gegangen.
ich will übrigens niemanden zu irgendwas überreden. es ist tatsächlich meine sicht der dinge, die da oben steht. die leute kapieren doch nicht mal ansatzweise wie flexibel diese beschlüsse werden, wenn es erst mal um macht geht. die kapieren doch nicht mal, dass ein abgeordneter seinem gewissen unterliegt und nicht der basisdemokratie eines parteitages.
die fallstricke unseres systems liegen überall, nur nicht sicher nicht dort, wo sie gerade jeder aufgeregt vermutet. *abwink*
daher ja auch das plädoyier, für mehr distanz zur sicht aufs große ganze .. das existiert zur zeit noch gar nicht. eben weil es die vision ist, die dieser partei ihre existenz spendet. und wie auch schon in der ag wirtschaft geschrieben.. der vorschlag der sozialpiraten bewegt sich bei 400 euro. damit kann man mE arbeiten. u.a. deswegen, weil wir dann sehr schnell ein BGE haben, das keines ist .. dieser vorschlag ist es ja quasi nur noch halb.
5. Dezember 2011 at 18:26
Lustig… Das Internet interessiert also keinen? Mit welchen Themen haben wir denn deiner Meinung nach 2009 900.000 Wählerstimmen und 10000 neue Mitglieder gewonnen (übrigens mehr als jetzt nach der Berlinwahl)? Zu der Zeit war das Programm ein reines Kernprogramm, und genau damit haben wir gepunktet. Für wen Sozialpolitik das Thema Nr.1 ist wählt nicht Piraten,, auch nicht nach den gestrigen Beschlüssen.
5. Dezember 2011 at 23:04
da stand bedingt. da stand nicht, dass es keinen interessiert. aber bitte: 2%.
2. Januar 2012 at 18:45
Seltsamerweise wird ein ganz wesentliches Problem des ‚BGE‘ seitens der Befürworter und Propagandisten regelmäßig verschwiegen. Wenn ein ‚Grundeinkommen‘ wirklich ‚bedingungslos‘ wäre, würden auch Millionäre und Vermögende den Betrag ausgezahlt bekommen. Das wäre auch ganz offensichtlich völlig unsozial.
Wollen die ‚BGE‘-Befürworter Sozialhilfe für Millionäre?
Wollen die ‚BGE‘-Befürworter, dass der Staat Steuergelder von arbeitenden Nicht-Reichen zu deren reichen Vermietern umverteilt??
Überdies ist Hartz4 eben NICHT ein pauschaler Betrag, sondern an die individuelle Bedürftigkeit angepasst. Ein ‚BGE‘ wäre das nicht mehr. Es würde ggf. im Gegensatz zu Hartz4 nicht reichen, wenn jemand z.B. zu viel Miete zahlen muss.
Was die Piratenpartei angeht: Für mich ist die Piratenpartei durch den ‚BGE‘-Beschluss nahezu unwählbar geworden. Das finde ich angesichts der Alternativen sehr bedauerlich.
19. September 2013 at 19:38
Ein hypothetisches „bedingungsloses Grundeinkommen“ (h. bGE) ist reiner Populismus der primitivsten Art, der nur deshalb eine gewisse Popularität erreichte, weil er einer unkritischen, religiös verdummten Masse „plausibel“ erscheint, vom eigentlichen Problem, einer fehlenden konstruktiven Geldumlaufsicherung, ablenkt und daher das die Marktwirtschaft immer weiter zerstörende Negativprinzip des Privatkapitalismus (Zinsumverteilung von der Arbeit zum Besitz) nicht gefährden kann. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

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