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Timestamp: 2018-09-25 13:40:20+00:00

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LSG BBR - L 13 VE 70/09 - Urteil vom 10.03.2011
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 13 VE 70/09 - Urteil vom 10.03.2011
Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule nach langjährigem Heben oder Tragen schwerer Lasten können Schädigungsfolge sein. Ca. zehn Berufsjahre sind die untere Grenze der Dauer der belastenden Tätigkeit. Nur in begründeten Einzelfällen kann es möglich sein, dass bereits eine kürzere, aber sehr intensive Belastung eine bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule verursacht.
Die Beteiligten streiten über die Anerkennung weiterer Schädigungsfolgen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und die Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) bzw. des Grades der Schädigungsfolgen (GdS).
Der 1929 geborene Kläger befand sich vom 14. Juni 1951 bis zum 15. Januar 1954 wegen des Vorwurfs Flugblätter aus Westberlin in die DDR eingeschleust und dort verteilt zu haben, in Haft. Hierbei musste er von Mai 1952 bis Juni 1953 in einem Steinbruch Zwangsarbeit verrichten, die insbesondere darin bestand, Kalksteinbrocken zu zerschlagen, die bis zu 75 kg schweren Bruchstücke per Hand zu einer Lore zu transportieren, diese zu beladen und anschließend 60 bis 70 m bis zum Sammelgleis zu schieben, wobei es sehr häufig zu Entgleisungen gekommen ist mit der Notwendigkeit, die Lore wieder auf das Gleis zu stemmen. Im Oktober 1952 wurde er durch herunterfallende Steintrümmer am Hinterkopf verletzt.
Das Landgericht Potsdam hob im Rehabilitierungsverfahren mit Beschluss vom 5. Januar 1995 das betreffende Strafurteil als rechtsstaatswidrig auf und stellte fest, dass der Kläger zu Unrecht Freiheitsentziehung erlitten hatte.
Am 31. Juli 2001 stellte der Kläger bei dem Beklagten einen Antrag auf Beschädigtenversorgung nach dem StrRehaG, in dem er eine posttraumatische Belastungsstörung und irreparable Schäden am Bewegungsapparat geltend machte. Auf der Grundlage der Gutachten des Chirurgen Dr. O vom 22. September 2003, der Nervenärztin H vom 14. August 2003 und der HNO-Ärztin Dr. F vom 2. September 2004 erkannte der Beklagte mit Teilbescheid vom 11. Februar 2004 in der Fassung des Bescheides vom 22. September 2004 bei dem Kläger als Folgen einer Schädigung im Sinne des § 21 StrRehaG an:
1) eine posttraumatische Belastungsstörung mit wiederkehrenden depressiven Verstimmungen,
2) eine Hörminderung beidseits,
3) eine reizlose Narbe im linken Stirnbereich,
und zwar zu 1) und 3) hervorgerufen, zu 2) verschlimmert durch schädigende Einwirkungen. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) setzte der Beklagte auf 50 v.H. fest. Den Widerspruch des Klägers gegen die Nichtanerkennung seiner Bewegungseinschränkungen als Folgen der Inhaftierung wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 22. November 2004 zurück. Mit der Klage bei dem Sozialgericht Berlin hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt. Hierzu hat er u.a. eine durch den Dipl.-Ing. P erstellte statische Berechnung der Kraft vorgelegt, die erforderlich war, eine entgleiste Lore wieder auf das Gleis zu stemmen.
Das Sozialgericht hat ein Gutachten des Orthopäden Dr. W vom 30. August 2005 mit ergänzender Stellungnahme vom 20. April 2009 eingeholt, der auf seinem Fachgebiet bei dem Kläger
1) degenerative Veränderungen der Wirbelsäule mit HWS- und LWS-Syndrom,
2) degenerative Veränderungen der Kniegelenke mit beginnenden Funktionseinschränkungen, aber ohne Reizerscheinungen,
3) Bewegungseinschränkung der rechten Schulter,
festgestellt, eine Verursachung durch die Zwangsarbeit im Steinbruch jedoch verneint hat. Daneben hat das Sozialgericht eine Stellungnahme zur Arbeitsplatzexposition der Abteilung Prävention der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft vom 13. März 2009 veranlasst, die auf der Grundlage der Mainz-Dortmunder-Dosisberechnung eine Belastungsdosis von 6,3 x 106 Nh ermittelt hat, die 25 % des Orientierungswertes von 25 x 106 Nh entspricht.
Mit Urteil vom 27. April 2010 hat das Sozialgericht Berlin die Klage abgewiesen. Es schließe sich den Ausführungen des Gutachters Dr. W vom 14. Januar 2005 an, wonach die von dem Kläger geltend gemachten orthopädischen Leiden nicht auf die Haft zurückzuführen seien.
Mit seiner Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin wiederholt und vertieft der Kläger sein Vorbringen. Insbesondere trägt er vor: Der Gutachter der Berufsgenossenschaft habe ihm gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass er in dem einem Jahr Zwangsarbeit 80% der Leistung erbracht habe, die ein Normal-Arbeitnehmer in vier Jahren im Steinbruch zu leisten habe. Es sei nachvollziehbar, dass diese extrem hohe Belastung dazu geeignet sei, die streitgegenständlichen Schädigungen herbeizuführen, zumal die Zwangsarbeit gerade darauf ausgerichtet gewesen sei, die Häftlinge zu verheizen. Zu berücksichtigen sei ferner, dass er mit Holzschuhen auf Holzlatten gearbeitet habe. Es sei sehr leicht vorzustellen, dass hierbei das Knie verrutsche und eine erhebliche Meniskus-Belastung entstehe. Auch sei eine überwiegende Wahrscheinlichkeit zwischen dem Unfall und dem Halswirbelsäulenschaden gegeben. Es werde bestritten, dass bei einem Aufprall einer schweren Steinplatte primär das knöcherne Gewebe betroffen sei und nachrangig die Bandscheibe. Die Funktionseinschränkungen an den Schulter- und Ellenbogengelenken mache er nicht mehr als Schädigungsfolge geltend.
das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Juni 2009 aufzuheben sowie den Beklagten unter Änderung der Bescheide vom 11. Februar 2004 und 22. September 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. November 2004 zu verurteilen, bei dem Kläger einen Hals- und Lendenwirbelsäulenschaden, Kniegelenksschäden beidseits als weitere Schädigungsfolgen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz anzuerkennen und daraus resultierend einen höheren Grad der Schädigungsfolgen als 50 festzustellen.
Der Senat hat eine weitere gutachterliche Stellungnahme des Orthopäden Dr. W vom 8. Januar 2011 eingeholt. Wegen der weiteren Ausführungen der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze Bezug genommen. Ferner wird auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakte und des Verwaltungsvorgangs der Beklagten verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
Mit Recht hat das Sozialgericht einen Anspruch des Klägers auf Versorgung nach dem StrRehaG abgelehnt.
Nach § 21 Abs. 1 Satz 1 StrRehaG erhält ein Betroffener, der infolge der Freiheitsentziehung eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, wegen der gesundheitlichen Folgen dieser Schädigung auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes.
Die anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmale - hier eine in Folge der rechtsstaatswidrige Freiheitsentziehung erlittene gesundheitliche Schädigung und die gesundheitlichen Folgen dieser Schädigung - müssen nach dem im sozialgerichtlichen Verfahren an die richterliche Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung zu stellenden Anforderungen voll bewiesen werden. Dagegen genügt gemäß § 21 Abs. 5 Satz 1 StrRehaG zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung (sog. haftungsausfüllende Kausalität) wie auch sonst im Sozialrecht die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs. Diese Wahrscheinlichkeit ist dann gegeben, wenn nach der geltenden ärztlich-wissenschaftlichen Lehrmeinung mehr bzw. gewichtigere Tatsachen für als gegen einen ursächlichen Zusammenhang sprechen. Lediglich die Möglichkeit eines Zusammenhangs oder ein zeitlicher Zusammenhang genügt allerdings nicht (vgl. Bundessozialgericht -BSG-, Urteil vom 28. April 2004, B 2 U 33/03 R, ZfS 2004, 173, mit weiteren Nachweisen). Einen Grundsatz "in dubio pro aegroto" gibt es im sozialen Entschädigungsrecht nicht.
1. Ein ursächlicher Zusammenhang des von dem Kläger geltend gemachten Lendenwirbelsäulenschadens mit der während seiner zu Unrecht erlittenen Haft zu leistenden Zwangsarbeit im Seinbruch ist nicht hinreichend wahrscheinlich.
Nach Nr. 128 Abs. 7 (S. 247) der Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht in der Fassung 2008 (AHP 2008) können bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule nach langjährigem Heben oder Tragen schwerer Lasten Schädigungsfolge sein, sofern die in den Merkblättern zu den entsprechenden Berufskrankheiten genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Die Nr. 53 bis 143 der AHP 2008 behalten auch nach Inkrafttreten der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2412) am 1. Januar 2009 Gültigkeit als antizipiertes Sachverständigengutachten (vgl. BR-Drucks. 767/08, Seite 4, zu § 2 VersMedV).
Nach dem Merkblatt zur BK Nr. 2108 (BArbBl. 10-2006, S. 30) gilt als Anhaltspunkt für eine langjährige Tätigkeit, dass ca. zehn Berufsjahre die untere Grenze der Dauer der belastenden Tätigkeit darstellen. In begründeten Einzelfällen kann es zwar möglich sein, dass bereits eine kürzere, aber sehr intensive Belastung eine bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule verursachen kann. Der Umstand, dass der Kläger, wie er vorträgt, in dem einem Jahr Zwangsarbeit 80% der Leistung erbracht habe, die ein Normal-Arbeitnehmer in vier Jahren im Steinbruch zu leisten habe, führt jedoch noch nicht zu der Annahme eines derartigen Einzelfalles. Nach den Ausführungen des Gutachters Dr. W ist schon aus rein physiologischen Überlegungen heraus bei einem 25jährigen Mann eine über zwölf Monate stattfindende körperliche erhebliche Belastung nicht geeignet, bleibende Schäden auszulösen. Dem Umstand, dass die Abteilung Prävention der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft in ihrer von dem Sozialgericht eingeholten Stellungnahme vom 13. März 2009 auf der Grundlage der Angaben des Klägers für die vierzehn Monate umfassende Zwangsarbeit lediglich eine Belastungsdosis von 6,3 x 106 Nh ermittelt hat, die den Orientierungswert von 25 x 106 Nh erheblich unterschreitet, misst der Senat keine wesentliche Bedeutung bei, weil das zur Bestimmung der Arbeitsplatzexposition entwickelte Mainz-Dortmunder-Dosismodell auf Fälle der vorliegenden Art nicht anwendbar sein dürfte. Dies kann jedoch offen bleiben. Denn entscheidend gegen die Wahrscheinlichkeit des Ursachenzusammenhangs spricht, wie der Sachverständige überzeugend dargelegt hat, das Befallsmuster der Wirbelsäule, das keine nach kaudal (also nach unten) zunehmende chronische Bandscheidendegeneration aufwies. Hauptschadensort war der thoraco-lumbale Übergang, was nicht der Hauptbelastungszone des Achsenorgans entspricht. Auch die ubiquitären Abnutzungen über allen Wirbelsäulenabschnitten, auch auf belastungsferneren Regionen wie der Brustwirbelsäule, deuten auf eine anlagebedingte Problematik hin.
2. Der Halswirbelsäulenschaden kann nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf den Unfall im Oktober 1952 zurückgeführt werden, bei welchem der Kläger durch herunterfallende Steintrümmer am Hinterkopf verletzt wurde. Unabhängig davon, ob das Objekt, wie der Kläger vorträgt, 2 m x 2 m groß und ca. 15 - 20 cm dick war oder, wie in der Unfallanzeige der Arbeitsschutzinspektion Fürstenwalde vom 15. Oktober 1952 angegeben wurde, faustgroß war, wäre, worauf Dr. W hinweist, primär das knöcherne Gewebe, also der Wirbelkörper, betroffen und erst nachrangig eine Bandscheibe. Im Bereich der Wirbelsäulensegmente des Klägers ließen sich jedoch keinerlei traumatische Veränderungen aufdecken. Entgegen den - nicht belegten - Behauptungen des Klägers, es seien Kausalitätsarten möglich, bei denen das knöcherne Gewebe nicht verletzt werde oder spurlos verheile, aber ein Bandscheibenschaden bleibe, ist eine isolierte Bandscheibenschädigung durch eine direkte, externe Traumatisierung ohne Begleitläsionen nicht denkbar.
3. Eine Anerkennung der degenerativen Veränderungen der Kniegelenke mit beginnenden Funktionseinschränkungen ist mangels hinreichend wahrscheinlichen Ursachenzusammenhangs mit der Haft nicht möglich. Nach Nr. 137 (S. 251) der AHP 2008 sind Meniskusschäden nach mehrjähriger kniebelastender Tätigkeit (z.B. in Gefangenschaft) nach den gleichen Grundsätzen zu beurteilen, die nach der Berufskrankheiten-Verordnung gelten. In der Anlage 1 zu dieser Verordnung sind unter Nr. 2102 "Meniskusschäden nach mehrjährigen andauernden oder häufig wiederkehrenden, die Kniegelenke überdurchschnittlich belastenden Tätigkeiten" als Berufskrankheit genannt. Eine überdurchschnittliche Belastung der Kniegelenke ist nach dem Merkblatt zur BK 2102 (BArbBl. 2/1999 S. 135) biomechanisch gebunden an eine
• Dauerzwangshaltung, insbesondere bei Belastungen durch Hocken oder Knien bei gleichzeitiger Kraftaufwendung oder
• häufig wiederkehrende erhebliche Bewegungsbeanspruchung, insbesondere Laufen oder Springen mit häufigen Knick-, Scher- oder Drehbewegungen auf grob unebener Unterlage.
Eine Dauerzwangshaltung in Sinne der ersten Alternative ist vorliegend ausgeschlossen, da der Kläger, wie er gegenüber dem Gutachter bestätigte, seine Tätigkeit im Steinbruch fast ausschließend im Stehen durchführen musste. Ob das Schieben einer schweren Lore mit Holz-Schuhen auf Holzlatten eine häufig wiederkehrende erhebliche Bewegungsbeanspruchung in Sinne der zweiten Alternative darstellt, begegnet kann offen bleiben. Denn zeitnah zu der Zwangsarbeit sind bei dem Kläger keine Beschwerden seitens der Knie dokumentiert. Im Gegenteil hatte der Kläger, wie er gegenüber dem ärztlichen Gutachter der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte am 23. Mai 1985 angegeben hat, bis zu seinem 53. Lebensjahr intensiv Sport betrieben, und zwar Skilaufen und Tennis, also Sportarten, die in dem Merkblatt zur BK 2102 (neben Fußball, Skispringen und Slalom) ausdrücklich als in ursächlichem Zusammenhang mit chronischen Meniskopathien stehend genannt werden. Da ausweislich der vorliegenden Unterlagen Brückensymptome von dem Kläger gegenüber den ihn behandelnden und begutachtenden Ärzten nicht geschildert wurden, lässt nach Nr. 38 Abs. 3 (S. 150) der AHP 2008 der große zeitliche Abstand den ursächlichen Zusammenhang unwahrscheinlich erscheinen.
Da die von dem Kläger vorgebrachten orthopädischen Leiden nicht als Schädigungsfolgen anerkannt werden können, kommt eine Erhöhung des Grades der Schädigungsfolgen, der den Begriff der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) seit dem 21. Dezember 2007 abgelöst hat, über 50 nicht in Betracht.
Die nach § 193 Abs. 1 Satz 1 SGG zu treffende Kostenentscheidung berücksichtigt, dass die Berufung keinen Erfolg hat.

References: § 21
 § 21
 § 21
in dubio
 § 2
 § 193