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Timestamp: 2020-03-28 14:49:01+00:00

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§ 2 Vergleich und Abfindung / 5. Rentenvergleich | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Rz. 1096
Siehe auch § 1 Rdn 164 ff., Rdn 989 ff.
Rz. 1097
§ 323 ZPO – Abänderungsklage
1Enthält ein Urteil eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen.
§ 323a ZPO – Abänderung von Vergleichen und Urkunden
1Enthält ein Vergleich nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 oder eine vollstreckbare Urkunde eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil auf Abänderung des Titels klagen.
§ 323b ZPO – Verschärfte Haftung
Eine Rente kann bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse (auf Seiten des Geschädigten: Verschlimmerung des Körperschadens, Erhöhung des hypothetischen Verdienstes, Erhöhung der Lebenshaltungskosten – auf Seiten des Ersatzverpflichteten: Veränderung der berücksichtigten hypothetischen wirtschaftlichen Verhältnisse zum Nachteil des Verletzten [z.B. Konkurs des ehemaligen Arbeitgebers], Besserung des Gesundheitszustandes, verbesserte Erwerbsmöglichkeiten, veränderte Familienverhältnisse) abgeändert werden.
Auch zum Schutz von Kaufkraftverlusten ist der Anspruchsberechtigte auf die Abänderungsklage (§ 323 ZPO) oder außergerichtliche Abänderung des Vergleiches angewiesen. §§ 323 ff. ZPO sind in Anpassung an §§ 238 ff. FamFG strukturiert.
Auch Rentenvergleiche (siehe § 323a ZPO) sind grundsätzlich wegen Wegfalles der Geschäftsgrundlage einer Anpassung zugänglich. Auch die Kündigung ist möglich.
Nicht nur der Anspruchsberechtigte, sondern auch der Ersatzverpflichtete kann bei Veränderung der Verhältnisse Abänderungsklage erheben. Die Abänderung kann einerseits nach oben (regelmäßig auf Veranlassung des Ersatzberechtigten), andererseits aber ebenso auch nach unten (i.d.R. auf Verlangen des Ersatzpflichtigen) erfolgen.
Es muss sich um eine wesentliche Veränderung handelt, die zur Abweichung von mindestens 10 % führt.
b) Abänderung ex nunc
Eine Anpassung ist nur möglich für noch nicht abgewickelte Rechtsverhältnisse (also nur für noch weiter laufende Schadenersatzansprüche). Die Anpassung erfolgt i.d.R. ex nunc (d.h. ohne Rückwirkung).
§ 323 Abs. 3 ZPO fixiert aus Gründen des Vertrauensschutzes die Anpassungswirkung erst für künftige Leistungen ab dem Zeitpunkt der Klagezustellung. Es ist aber die einvernehmliche Parteiabrede möglich, Änderungen auch auf vergangene Zeiträume zu erstrecken; rechtlich durch Urteil erstreitbar ist dies aber nicht.
Eine Abänderung ist nicht möglich (§§ 323 Abs. 2, 3 ZPO), wenn die Grundlage z.B. für die Berechnung des Verdienstausfallschadens bereits im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung unrichtig war.
Zukünftige Änderungen in der Höhe des Rentenanspruches (beispielsweise mit Erreichen der Altersgrenze der Erwerbstätigkeit) sind, wenn sie voraussehbar sind (§ 252 BGB, § 287 ZPO), im Vornhinein zu berücksichtigen. Anpassungen erfolgen durch abändernden Vergleich oder Abänderungsklage (§ 323 ZPO). Weder die Verurteilung in eine dynamische Rente noch deren außergerichtliche Vereinbarung – gekoppelt beispielsweise an den Lebenshaltungskostenindex – ist zulässig (zu Einzelheiten siehe Rdn 974).
d) Abänderungsklage
Im Rahmen außergerichtlicher Rentenvergleiche gilt § 323a ZPO nicht, da es an einem abzuändernden Titel fehlt. Möglich ist e...

References: § 1

§ 323

§ 323
 § 794

§ 323
 § 323

§ 323
 § 287
 § 323