Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.02.2018&Aktenzeichen=III%20ZR%2065%2F17
Timestamp: 2019-04-26 17:34:12+00:00

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BGH, 08.02.2018 - III ZR 65/17 - dejure.org
§ 328 Abs. 1 BGB, § ... 666 BGB, § 242 BGB, § 675 Abs. 1 BGB, § 328 BGB, § 328 Abs. 2 BGB, §§ 666, 259 BGB, § 259 BGB, § 166 Abs. 1 HGB, § 166 Abs. 3 HGB, § 166 HGB, §§ 713, 666 BGB, § 105 Abs. 3, § 161 Abs. 2 HGB, § 675 Abs. 1, § 259 Abs. 2 BGB
§ 242 BGB, § 666 BGB, § 675 Abs 1 BGB
Zur Nachrangigkeit eines auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsbegehrens gegenüber einem unmittelbaren gesetzlichen oder vertraglichen Auskunftsanspruch gegen eine andere Person oder Stelle; zum Verlust eines Auskunftsanspruchs nach § 242 BGB bei schuldhafter Nichtwahrnehmung anderweitiger Erkenntnismöglichkeiten (im Anschluss an BGH WM 2017, 2296)
Zum auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsanspruch eines Anlegers gegen Mittelverwendungskontrolleur
Mittelverwendungskontrollvertrag - und der Schutz der Anleger
Auskunfts-/Einsichts-/Informations-/Kontrollrechte, Auskunftsanspruch, Auskunftsrecht, Auskunftsverlangen
§§ 242, 666, 675 BGB
Auskunftsbegehren nach Treu und Glauben
LG Berlin, 09.06.2015 - 31 O 146/14
KG, 11.01.2017 - 26 U 80/15
NJW 2018, 2629
ZIP 2018, 1183
MDR 2018, 536
VersR 2018, 1072
WM 2018, 508
DB 2018, 696
NZG 2018, 736
BGH, 08.03.2018 - III ZR 133/17
Auskunftsanspruch über die Mittelverwendungskontrolle im Zusammenhang mit der …
Die im Streitfall entscheidungserheblichen Rechtsfragen sind durch die in parallel gelagerten Sachen ergangenen Urteile des Senats vom 9. November 2017 (III ZR 610/16, WM 2017, 2296) und vom 8. Februar 2018 (III ZR 65/17, zur Veröffentlichung vorgesehen), die dieselbe Beklagte und in einem Fall (III ZR 610/16) sogar denselben Fonds und denselben Mittelverwendungskontrollvertrag betrafen, inzwischen höchstrichterlich - zum Nachteil der Klägerin - geklärt.
Die Klägerin hat darüber hinaus keine Anhaltspunkte für den begründeten Verdacht einer Vertragsverletzung im Zusammenhang mit der Mittelverwendungskontrolle vorgetragen, was zur Begründung eines auf § 242 BGB gestützten Auskunftsbegehrens erforderlich ist, wenn dieses - wie hier - einen vertraglichen Schadensersatzanspruch belegen soll (…Senatsurteile vom 9. November 2017 aaO Rn. 28 und vom 8. Februar 2018 aaO Umdruck S. 13).
Bei dieser Sachlage dient das Auskunftsbegehren nach § 242 BGB, das allenfalls auf bloße Mutmaßungen der Klägerin "ins Blaue hinein" gestützt wird, allein der unzulässigen Ausforschung (…Senatsurteile vom 9. November 2017 aaO und vom 8. Februar 2018 aaO Umdruck S. 13 f).
Es kommt hinzu, dass die Klägerin nicht einmal geltend macht, wenigstens den Versuch unternommen zu haben, die begehrten Informationen die Einrichtung des Mittelverwendungskontrollkontos betreffend mittels der ihr gegenüber der Fondsgesellschaft zustehenden - vorrangigen - Informations- und Einsichtsrechte nach §§ 116, 118 HGB i.V.m. § 7 Abs. 2 Satz 2, § 11 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags und § 5 Abs. 6 des Treuhandvertrags zu erlangen (Senatsurteil vom 8. Februar 2018 aaO Umdruck S. 14 ff).
Von ihr kann auch nicht verlangt werden, die Originale oder Kopien der jeweils eingesehenen Papiere lückenlos aufzubewahren beziehungsweise zu beschaffen (siehe Senatsurteil vom 8. Februar 2018 aaO Umdruck S. 17).
BGH, 08.03.2018 - III ZR 114/17
Auskunftsbegehren des mittelbaren Kommanditisten über die …
Die im Streitfall entscheidungserheblichen Rechtsfragen sind durch die in parallel gelagerten Sachen ergangenen Urteile des Senats vom 9. November 2017 (III ZR 610/16, WM 2017, 2296) und vom 8. Februar 2018 (III ZR 65/17, zur Veröffentlichung vorgesehen), die dieselbe Beklagte und in einem Fall (III ZR 610/16) sogar denselben Fonds und denselben Mittelverwendungskontrollvertrag betrafen, inzwischen höchstrichterlich - zum Nachteil des Klägers - geklärt.
Der Kläger hat darüber hinaus keine Anhaltspunkte für den begründeten Verdacht einer Vertragsverletzung im Zusammenhang mit der Mittelverwendungskontrolle vorgetragen, was zur Begründung eines auf § 242 BGB gestützten Auskunftsbegehrens erforderlich ist, wenn dieses - wie hier - einen vertraglichen Schadensersatzanspruch belegen soll (…Senatsurteile vom 9. November 2017 aaO Rn. 28 und vom 8. Februar 2018 aaO Umdruck S. 13).
Bei dieser Sachlage dient das Auskunftsbegehren nach § 242 BGB, das allenfalls auf bloße Mutmaßungen des Klägers "ins Blaue hinein" gestützt wird, allein der unzulässigen Ausforschung (…Senatsurteile vom 9. November 2017 aaO und vom 8. Februar 2018 aaO Umdruck S. 13 f).
Es war insbesondere nicht erforderlich, die Originale oder Kopien der jeweils eingesehenen Papiere lückenlos aufzubewahren (Senatsurteil vom 8. Februar 2018 aaO Umdruck S. 17).
Sieht der Berechtigte von vornherein schuldhaft von der Heranziehung anderer Erkenntnismöglichkeiten ab, so kann er seinen Auskunftsanspruch auch nicht mehr auf § 242 BGB stützen (vgl. BGH, WM 2018, 508 [BGH 08.02.2018 - III ZR 65/17] , wo ein Anspruch gegen die Mittelverwendungskontrolleurin verneint wurde, weil der Kläger als Direktkommanditist die Fondsgesellschaft selbst auf Auskunft hätte in Anspruch nehmen können).
Nach der Rechtsprechung des BGH besteht eine Obliegenheit dazu, alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um die Auskunft auf andere Weise zu erlangen (vgl. BGH, WM 2018, 508 [BGH 08.02.2018 - III ZR 65/17] ).
Zwar hat der BGH entschieden, dass eine vorrangig zu nutzende Informationsmöglichkeit regelmäßig dann gegeben ist, wenn es einen Auskunftsanspruch gegen eine andere Person gibt, der nicht auf § 242 BGB gestützt ist (vgl. BGH, WM 2018, 508 [BGH 08.02.2018 - III ZR 65/17] ).

References: § 328
 § 242
 § 675
 § 328
 § 328
 § 259
 § 166
 § 166
 § 166
 § 105
 § 161
 § 675
 § 259

§ 242
 § 666
 § 675
 § 242
 BGH 
 § 242
 § 242
 § 7
 § 11
 § 5
 § 242
 § 242
 § 242
 BGH 
 BGH 
 § 242