Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=07.06.2007&Aktenzeichen=C-76/06
Timestamp: 2019-10-19 04:01:13+00:00

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EuGH, 07.06.2007 - C-76/06 P - dejure.org
EuGH, 07.06.2007 - C-76/06 P
https://dejure.org/2007,2432
EuGH, 07.06.2007 - C-76/06 P (https://dejure.org/2007,2432)
EuGH, Entscheidung vom 07.06.2007 - C-76/06 P (https://dejure.org/2007,2432)
EuGH, Entscheidung vom 07. Juni 2007 - C-76/06 P (https://dejure.org/2007,2432)
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Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Geldbußen - Begriff 'letztes Geschäftsjahr' für die Berechnung der Obergrenze der Geldbuße
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Geldbußen - Begriff "letztes Geschäftsjahr" für die Berechnung der Obergrenze der Geldbuße
Festsetzung einer Geldbuße durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften für die Bildung eines Kartells im Markt für Zinkphosphat; Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Festsetzung einer Geldbuße; Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit bei ...
Wettbewerb: Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Geldbußen - Begriff 'letztes Geschäftsjahr' für die Berechnung der Obergrenze der Geldbuße
Rechtsmittel, eingelegt am 9. Februar 2006 von der Britannia Alloys & Chemicals Ltd gegen das Urteil vom 29. November 2005 in der Rechtssache T-33/02, Britannia Alloys & Chemicals Ltd / Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 29. November 2005 in der Rechtssache T-33/02, Britannia Alloys & Chemicals Ltd/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, mit dem eine Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2001) ...
Nach ständiger Rechtsprechung kann eine frühere Entscheidungspraxis der Kommission nicht den rechtlichen Rahmen für Geldbußen in Wettbewerbssachen bilden und haben Entscheidungen in anderen Fällen nur Hinweischarakter in Bezug auf das eventuelle Vorliegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, da es wenig wahrscheinlich ist, dass die für sie kennzeichnenden Umstände wie die Märkte, die Waren, die Unternehmen und die betroffenen Zeiträume die gleichen sind (…Urteile des Gerichtshofs vom 21. September 2006, JCB Service/Kommission, C-167/04 P, Slg. 2006, I-8935, Rn. 201 und 205, und vom 7. Juni 2007, Britannia Alloys & Chemicals/Kommission, C-76/06 P, Slg. 2007, I-4405, Rn. 60;… Urteil des Gerichts vom 16. Juni 2011, Caffaro/Kommission, T-192/06, Slg. 2011, II-3063, Rn. 46).
Hit Groep trägt vor, die Kommission habe sich zu Unrecht auf das Urteil vom 7. Juni 2007, Britannia Alloys & Chemicals/Kommission (C-76/06 P, Slg, EU:C:2007:326), gestützt, das sich auf eine Situation beziehe, in der das Unternehmen keinerlei Tätigkeit ausgeübt und im Geschäftsjahr vor Erlass des angefochtenen Beschlusses keinen Umsatz erwirtschaftet habe, um in ihrem Fall den Umsatz des Jahres 2003 zu berücksichtigen, der sich für dieses Geschäftsjahr auf 69 345 000 Euro belaufen habe, und nicht den Umsatz, den sie 2009 erwirtschaftet habe, nämlich 152 257 Euro.
Ihre Situation unterscheide sich von der, die in der mit dem Urteil Britannia Alloys & Chemicals/Kommission, oben in Rn. 166 angeführt (EU:C:2007:326), entschiedenen Rechtssache vorgelegen habe, in der das Unternehmen keine Holding, sondern ein operativ tätiges Unternehmen gewesen sei.
Ihre Situation unterscheide sich auch insofern von derjenigen in der Rechtssache, in der das Urteil Britannia Alloys & Chemicals/Kommission, oben in Rn. 166 angeführt (EU:C:2007:326), ergangen sei, als es sich in ihrem Fall - anders als in jener Rechtssache - um einen Zeitraum von sieben Jahren handle, in dem sie eine zwar eingeschränkte, aber dennoch als ihre normale Tätigkeit anzusehende Tätigkeit ausgeübt habe.
Ferner ergebe sich aus dem Urteil Britannia Alloys & Chemicals/Kommission, oben in Rn. 166 angeführt (EU:C:2007:326), dass durch die in Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 vorgesehene Obergrenze von 10 % verhindert werden solle, dass die Geldbuße außer Verhältnis zur Größe des Unternehmens stehe, und dass sie die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit durch das betroffene Unternehmen zu dem Zeitpunkt voraussetze, zu dem die Geldbuße gegen es verhängt werde.
Der Gerichtshof hat ausgeführt, dass durch die auf den Umsatz bezogene Obergrenze in Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 verhindert werden soll, dass die von der Kommission verhängten Geldbußen außer Verhältnis zur Größe des betroffenen Unternehmens stehen (Urteil Britannia Alloys & Chemicals/Kommission, oben in Rn. 166 angeführt, EU:C:2007:326, Rn. 24).
Mit dem "vorausgegangenen Geschäftsjahr" im Sinne von Art. 23 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 ist grundsätzlich das letzte abgeschlossene Tätigkeitsjahr des betroffenen Unternehmens zum Zeitpunkt des Erlasses des Beschlusses gemeint (…Urteil vom 28. April 2010, Gütermann und Zwicky/Kommission, T-456/05 und T-457/05, Slg, EU:T:2010:168, Rn. 80; vgl. in diesem Sinne auch Urteil Britannia Alloys & Chemicals/Kommission, oben in Rn. 166 angeführt, EU:C:2007:326, Rn. 32).
Aus dem Urteil Britannia Alloys & Chemicals/Kommission, oben in Rn. 166 angeführt (EU:C:2007:326, Rn. 32), geht zwar hervor, dass die Kommission zur Berechnung der in Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 vorgesehenen Obergrenze der Geldbuße grundsätzlich den Umsatz der betreffenden Gesellschaft in dem zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung, mit der die Geldbuße verhängt wird, letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr heranziehen muss, doch ergibt sich aus dem Zusammenhang und den Zielen, die mit der Regelung, zu der diese Bestimmung gehört, verfolgt werden, dass der Umsatz des Geschäftsjahrs, das dem Erlass der Entscheidung der Kommission vorausgeht, bei der Bestimmung der Obergrenze der Geldbuße nicht herangezogen werden kann, wenn dieser Umsatz keinem abgeschlossenen Jahr normaler wirtschaftlicher Tätigkeit entspricht, das sich über einen Zeitraum von zwölf Monaten erstreckt, und daher kein geeigneter Anhaltspunkt für die tatsächliche wirtschaftliche Situation des betreffenden Unternehmens und für die angemessene Höhe der ihm aufzuerlegenden Geldbuße ist.
Es ist jedoch festzustellen, dass sie die Gesamtheit ihrer Anteile im Jahr 2004 verkauft hatte und dass sie sich nach diesem Zeitpunkt nach ihren eigenen Worten darauf beschränkt hat, eine begrenzte finanzielle Reserve und einen minimalen Umsatz aufrechtzuerhalten, was nicht ausreichen kann, um einen entscheidenden Beweis für das Vorliegen einer normalen wirtschaftlichen Tätigkeit dieser Gesellschaft zu liefern (vgl. in diesem Sinne Urteile Britannia Alloys & Chemicals/Kommission, oben in Rn. 179 angeführt, EU:T:2005:428, Rn. 48 ff., und Gütermann und Zwicky/Kommission, oben in Rn. 178 angeführt, EU:T:2010:168, Rn. 102).
Daher muss die Kommission in jedem Einzelfall und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs und der Ziele, die mit der Sanktionsregelung der Verordnung Nr. 1/2003 verfolgt werden, die beabsichtigten Wirkungen auf das betreffende Unternehmen beurteilen und dabei insbesondere einen Umsatz berücksichtigen, der die tatsächliche wirtschaftliche Situation des Unternehmens in dem Zeitraum widerspiegelt, in dem die Zuwiderhandlung begangen wurde (Urteil Britannia Alloys & Chemicals/Kommission, C-76/06 P, EU:C:2007:326, Rn. 25).
Aus dem Urteil vom 7. Juni 2007, Britannia Alloys & Chemicals/Kommission (C-76/06 P, Slg, EU:C:2007:326, Rn. 20 und 25), gehe hervor, dass die tatsächliche wirtschaftliche Situation in dem Zeitraum, in dem die Zuwiderhandlung begangen worden sei, berücksichtigt werden müsse, wenn sich die wirtschaftliche Situation des Unternehmens zwischen dem Zeitraum, in dem die Zuwiderhandlung begangen worden sei, und dem Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung, mit der ihm eine Geldbuße auferlegt worden sei, wesentlich geändert habe.
Der Gerichtshof hat ausgeführt, dass durch die auf den Umsatz bezogene Obergrenze in Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 verhindert werden soll, dass die von der Kommission verhängten Geldbußen außer Verhältnis zur Größe des betreffenden Unternehmens stehen (Urteil Britannia Alloys & Chemicals/Kommission, oben in Rn. 83 angeführt, EU:C:2007:326, Rn. 24).
Mit dem "vorausgegangenen Geschäftsjahr" im Sinne von Art. 23 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 ist grundsätzlich das letzte abgeschlossene Tätigkeitsjahr des betreffenden Unternehmens zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung gemeint (…Urteil vom 28. April 2010, Gütermann und Zwicky/Kommission, T-456/05 und T-457/05, Slg, EU:T:2010:168, Rn. 80; vgl. in diesem Sinne auch Urteil Britannia Alloys & Chemicals/Kommission, oben in Rn. 83 angeführt, EU:C:2007:326, Rn. 32).
Aus dem Urteil Britannia Alloys & Chemicals/Kommission, oben in Rn. 83 angeführt (EU:C:2007:326, Rn. 32), geht zwar hervor, dass die Kommission bei der Berechnung der in Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 vorgesehenen Obergrenze der Geldbuße grundsätzlich den Umsatz der betreffenden Gesellschaft in dem zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung, mit der die Geldbuße verhängt wird, letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr heranziehen muss, doch ergibt sich aus dem Zusammenhang und den Zielen, die mit der Regelung, zu der diese Bestimmung gehört, verfolgt werden, dass der Umsatz des Geschäftsjahrs, das dem Erlass der Entscheidung der Kommission vorausgeht, bei der Bestimmung der Obergrenze der Geldbuße nicht herangezogen werden kann, wenn dieser Umsatz keinem abgeschlossenen Jahr normaler wirtschaftlicher Tätigkeit entspricht, das sich über einen Zeitraum von zwölf Monaten erstreckt, und daher kein geeigneter Anhaltspunkt für die tatsächliche wirtschaftliche Situation des betreffenden Unternehmens und für die angemessene Höhe der ihm aufzuerlegenden Geldbuße ist.
Dies gilt auch, wenn das betreffende Unternehmen im letzten Geschäftsjahr vor dem Erlass der Entscheidung der Kommission keinen Umsatz erzielt hat (Urteil Britannia Alloys & Chemicals/Kommission, oben in Rn. 94 angeführt, EU:T:2005:428, Rn. 39, bestätigt durch das Urteil Britannia Alloys & Chemicals/Kommission, oben in Rn. 83 angeführt, EU:C:2007:326, Rn. 27 und 30).
Zu dem auf Rn. 25 des Urteils Britannia Alloys & Chemicals/Kommission, oben in Rn. 83 angeführt (EU:C:2007:326), gestützten Vorbringen der Klägerin, wonach ein Umsatz berücksichtigt werden müsse, der die tatsächliche wirtschaftliche Situation des Unternehmens "in dem Zeitraum widerspiegelt, in dem die Zuwiderhandlung begangen wurde", so dass alle späteren Geschäftsjahre außer Acht zu lassen seien, ist festzustellen, dass eine solche Auslegung dazu führen würde, systematisch von der Rechtsprechung zu Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 abzuweichen, wonach, von außergewöhnlichen Umständen abgesehen, auf den im Geschäftsjahr, das dem Erlass des angefochtenen Beschlusses vorausgegangen ist, erzielten Gesamtumsatz abzustellen ist.
Es gibt im Urteil Britannia Alloys & Chemicals/Kommission, oben in Rn. 83 angeführt (EU:C:2007:326), keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Gerichtshof von dieser ständigen Rechtsprechung abweichen wollte.
Vielmehr ist festzustellen, dass diese Rechtsprechung in den Rn. 30 und 41 des Urteils Britannia Alloys & Chemicals/Kommission, oben in Rn. 83 angeführt (EU:C:2007:326), klar bestätigt wird.
EuGH, 07.07.2016 - C-514/15
La requérante relève que, certes, dans ses arrêts du 7 juin 2007, Britannia Alloys & Chemicals/Commission (C-76/06 P, EU:C:2007:326), et du 15 mai 2014, 1. garantovaná/Commission (C-90/13 P, non publié, EU:C:2014:326), la Cour a jugé que, dans des cas exceptionnels, la Commission peut, par dérogation à cette disposition, se référer à « un exercice complet d'activité économique normale pendant une période de douze mois », qui ne doit pas nécessairement être l'exercice social qui précède l'adoption de sa décision.
En quatrième et dernier lieu, la requérante soutient que le Tribunal n'a pas suffisamment motivé sa décision en ce qui concerne les raisons pour lesquelles les principes résultant de l'arrêt du 7 juin 2007, Britannia Alloys & Chemicals/Commission (C-76/06 P, EU:C:2007:326), sont applicables en l'espèce.
Ainsi que la Cour l'a déjà précisé, ce plafond de l'amende vise à éviter que les amendes infligées par la Commission soient disproportionnées par rapport à l'importance de l'entreprise concernée (arrêts du 7 juin 1983, Musique Diffusion française e.a./Commission, 100/80 à 103/80, EU:C:1983:158, point 119 ; du 7 juin 2007, Britannia Alloys & Chemicals/Commission, C-76/06 P, EU:C:2007:326, point 24, et du 12 juillet 2012, Cetarsa/Commission, C-181/11 P, non publié, EU:C:2012:455, point 83).
Pour la détermination de la notion d"«exercice social précédent», la Commission doit donc apprécier, dans chaque cas d'espèce et en tenant compte du contexte ainsi que des objectifs poursuivis par le régime de sanctions établi par le règlement n° 1/2003, l'impact recherché sur l'entreprise concernée, notamment en tenant compte d'un chiffre d'affaires qui reflète la situation économique réelle de celle-ci durant la période au cours de laquelle l'infraction a été commise (arrêts du 7 juin 2007, Britannia Alloys & Chemicals/Commission, C-76/06 P, EU:C:2007:326, point 25, et du 15 mai 2014, 1. garantovaná/Commission, C-90/13 P, non publié, EU:C:2014:326, point 15).
Toutefois, il ressort également de la jurisprudence de la Cour que, dans certaines situations, le chiffre d'affaires de l'exercice social qui précède l'adoption de la décision de la Commission ne donne aucune indication utile sur la situation économique réelle de l'entreprise concernée et le niveau approprié de l'amende à infliger à cette dernière (arrêts du 7 juin 2007, Britannia Alloys & Chemicals/Commission, C-76/06 P, EU:C:2007:326, point 29, et du 15 mai 2014, 1. garantovaná/Commission, C-90/13 P, non publié, EU:C:2014:326, point 16).
Dans de telles situations, notamment lorsque l'entreprise concernée n'a réalisé aucun chiffre d'affaires au cours de l'exercice qui précède l'adoption de la décision de la Commission, cette dernière est habilitée à se référer à un autre exercice social, afin d'être en mesure d'évaluer correctement les ressources financières de cette entreprise et d'assurer à l'amende un caractère dissuasif suffisant (arrêts du 7 juin 2007, Britannia Alloys & Chemicals/Commission, C-76/06 P, EU:C:2007:326, point 30, et du 15 mai 2014, 1. garantovaná/Commission, C-90/13 P, non publié, EU:C:2014:326, point 17).
Pour autant que, par le présent moyen, la requérante vise, ce qu'elle indique d'ailleurs explicitement, à remettre en cause la jurisprudence issue des arrêts du 7 juin 2007, Britannia Alloys & Chemicals/Commission (C-76/06 P, EU:C:2007:326), et du 15 mai 2014, 1. garantovaná/Commission (C-90/13 P, non publié, EU:C:2014:326), force est de constater qu'aucun des arguments avancés par celle-ci n'est de nature à justifier une telle remise en cause.
Ferner ist nach ständiger Rechtsprechung der Grundsatz der Gleichbehandlung nur verletzt, wenn vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich oder unterschiedliche Sachverhalte gleichbehandelt werden, es sei denn, eine solche Behandlung ist objektiv gerechtfertigt (vgl. u. a. Urteil vom 7. Juni 2007, Britannia Alloys & Chemicals/Kommission, C-76/06 P, I-4405, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Das Ziel, gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrags verstoßende Verhaltensweisen zu ahnden und ihrer Wiederholung durch abschreckende Sanktionen vorzubeugen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 15. Juli 1970, ACF Chemiefarma/Kommission, 41/69, Slg. 1970, 661, Randnr. 173, vom 29. Juni 2006, Showa Denko/Kommission, C-289/04 P, Slg. 2006, I-5859, Randnr. 61, und vom 7. Juni 2007, Britannia Alloys & Chemicals/Kommission, C-76/06 P, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 22), würde dadurch beeinträchtigt.
Insbesondere sind bei einer einheitlichen Zuwiderhandlung im Sinne einer komplexen Zuwiderhandlung, die aus einer Gesamtheit von Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen auf verschiedenen Märkten besteht, wenn die Zuwiderhandelnden dort nicht alle präsent sind oder den Gesamtplan möglicherweise nur zum Teil kennen, die Sanktionen individuell festzulegen, d. h. anhand der für die betreffenden Unternehmen kennzeichnenden Verhaltensweisen und Eigenschaften (vgl. entsprechend Urteil vom 7. Juni 2007, Britannia Alloys & Chemicals/Kommission, C-76/06 P, Slg, EU:C:2007:326, Rn. 44).
EuGH, 15.05.2014 - C-90/13

References: Art. 23
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