Source: https://www.schroembgens.com/do-deckt-nicht-die-gmbh-geschaeftsfuehrerhaftung/
Timestamp: 2019-11-22 18:02:16+00:00

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Der 4. Zivilsenat des OLG Düsseldorf hat geurteilt, dass der Klägerin der geltend gemachte Freistellungsanspruch nicht zusteht, weil der vom Insolvenzverwalter erhobene Zahlungsanspruch aus § 64 GmbHG kein vom Versicherungsvertrag erfasster Haftpflichtanspruch ist. Versicherungsschutz bestehe gem. 1.1 ULLA nur, soweit die versicherte Person wegen einer Pflichtverletzung für einen Vermögensschaden auf Schadensersatz in Anspruch genommen werde. Nach Überzeugung des Senats handelt es sich bei § 64 GmbHG nicht um einen gesetzlichen Haftpflichtanspruch, der unter einen solchen D&O-Versicherungsschutz für Schadensersatz fällt. Gemäß § 64 S. 1 GmbHG sind die Geschäftsführer der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. Aus Sicht des OLG ist der Ersatzanspruch aus § 64 GmbHG nicht einem Schadensersatzanspruch i.S.d. Bedingungen gleichzustellen, etwa als Schadensersatzanspruch “im versicherungsrechtlichen Sinne”. Bei § 64 GmbHG handele es sich nicht um einen Deliktstatbestand, sondern um eine eigenständige Anspruchsgrundlage bzw. einen “Ersatzanspruch eigener Art”. Dieser diene allein dem Interesse der Gläubigergesamtheit eines insolventen Unternehmens. Der Senat erläutert, dass ganz erhebliche Unterschiede zum üblichen Schadensbegriff bestehen, die einer Vergleichbarkeit entgegenstehen. Der Gesellschaft entstehe kein Schaden, weil der Zahlung regelmäßig das Erlöschen einer dadurch getilgten Gesellschaftsverbindlichkeit gegenüberstehe. Eine Zahlung an einen bestimmten Gläubiger nach Eintritt der Insolvenzreife schädige grundsätzlich nicht die Gesellschaft, soweit lediglich deren Verpflichtungen bedient werden, sondern sie verringere nur die Chancen der übrigen Gläubiger, eine Befriedigung aus der Masse zu erhalten. Zudem seien hier die Verteidigungsmöglichkeiten im Vergleich zur Inanspruchnahme aus einem Schadensersatzanspruch sehr eingeschränkt. Der Senat ist daher zu dem Ergebnis gelangt, dass § 64 GmbHG kein Schadensersatzanspruch i.S.v. 1.1. ULLA ist, da es an einem schadensersatzähnlichen Charakter der Norm fehlt.

References: § 64
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