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Timestamp: 2019-10-19 05:32:41+00:00

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Euronia - Wem gehört das Geld auf der Bank?
Verfasst von Matthias Kleespies am 15. April 2015 .
Die Frage "Wem gehört das Geld auf der Bank?" mag sich zunächst absurd anhören. Vermutlich denkt so gut wie jeder: Mein Geld bleibt mein Geld, auch und gerade, wenn ich es zur Bank bringe. Bei näherer Betrachtung könnte sich diese Sichtweise jedoch nicht nur als naiv, sondern geradezu gefährlich unwissend entpuppen.
Sehen wir uns beispielsweise einmal die AGB der Kreissparkasse Köln an. Hier heißt es unter Punkt 7 "Kontokorrentkonten und andere Geschäfte" und dann unter Punkt 7.1: "Die Sparkasse führt ein Konto zur Abwicklung des laufenden Geschäfts- und Zahlungsverkehrs (Girokonto) als Kontokorrent im Sinne des § 355 des Handelsgesetzbuches (Konto in laufender Rechnung)."
Das hört sich zunächst einmal "völlig normal an", nicht wahr? Schauen wir aber genauer hin!
Führt die Sparkasse zunächst überhaupt IRGEND EIN anderes Konto als "Girokonten"? Laut AGB jedenfalls nicht...
Als nächstes sollten wir sehr genau lesen: "... führt ein Konto... im Sinne des § 355 des Handelsgesetzbuches". Aha. Bei "im Sinne" ist immer erst mal Vorsicht geboten ;-). "Im Sinne" bedeutet so viel wie: das passt zwar nicht ganz genau auf das, was wir hier machen, aber so ungefähr schon. "Im Sinne" KANN also auch zur Verschleierung dienen. Und genau das scheint mir hier der Fall zu sein. Würde dort nämlich beispielsweise stehen: "... führt ein Konto... nach § 355 HGB" wäre das schon wesentlich deutlicher, nicht wahr? Vermutlich würden sich da einige fragen: Was hat denn das HGB, Handelsgesetzbuch, mit meinem Konto zu tun?
Nun gut, schauen wir uns den § 355 HGB einmal genau an.
Vorher möchte ich aber kurz noch zitieren, was das von mir hoch geschätzte "System-Werkzeug" (war das jetzt etwa ironisch?) Wikipedia zum Thema "Kontokorrent" zu sagen hat: "Ein Kontokorrent (ital. conto ‚Rechnung‘ und corrente ‚laufend‘) ist die übliche Form der Leistungsabwicklung zwischen Gläubiger und Schuldner. Durch die Festlegung eines Saldos wird die Verrechnung von gegenseitigen Forderungen und Verbindlichkeiten vereinfacht."
Dies sollte uns bereits aufhorchen lassen: Kontokorrent bedeutet die Verrechnung gegenseitiger FORDERUNGEN und VERBINDLICHKEITEN. Wie kann es aber sein, dass die Bank eine VERBINDLICHKEIT mit meinen Forderungen verrechnet? Forderungen und Verbindlichkeiten entsehten IMMER zwischen verschiedenen Personen, aber niemals auf einem Konto ein und derselben Person. Ich bezahle zwar meine Verbindlichkeiten gegenüber anderen Personen über mein Konto; es bleibt aber die Frage, weshalb das, was da auf meinem "Kontokorrent"-Konto abgewickelt wird, ganz grundsätzlich die Verrechnung "gegenseitiger Forderungen und Verbindlichkeiten" sein kann. Die einzige OFFENSICHTLICHE Verbindlichkeit, die ich der Bank gegenüber habe, sind z. B. Kontoführungsgebühren.
Wer nun glaubt, das "Kontokorrent"-Konto hieße so, weil die Bank hier auch gleich ihre z. B. Kontoführungsgebühren in Rechnung stellt und als Verbindlichkeit "verrechnet", der sollte sich besser anschnallen, wenn wir uns gleich § 355 HGB ansehen... (Ich empfehle übrigens in diesem Zusammenhang immer die Website "gesetze-im-internet", da wir hier die offiziellen Versionen immerhin der [Firma] "Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz" einsehen können).
Wir sollten im Hinterkopf behalten, dass sich die KSK Köln in ihren AGB, die GRUNDLAGE des zwischen der Sparkasse und dem Kunden eingegangenen Vertragsverhältnisses sind, hinsichtlich des Kontokorrent-Kontos auf § 355 HGB bezieht. Also wird sie ihn gegebenenfalls wohl auch zur Anwendung bringen...
Dieser Paragraph besagt nun folgendes:
"(1) Steht jemand mit einem Kaufmann derart in Geschäftsverbindung, daß die aus der Verbindung entspringenden beiderseitigen Ansprüche und Leistungen nebst Zinsen in Rechnung gestellt und in regelmäßigen Zeitabschnitten durch Verrechnung und Feststellung des für den einen oder anderen Teil sich ergebenden Überschusses ausgeglichen werden (laufende Rechnung, Kontokorrent), so kann derjenige, welchem bei dem Rechnungsabschluß ein Überschuß gebührt, von dem Tag des Abschlusses an Zinsen von dem Überschuß verlangen, auch soweit in der Rechnung Zinsen enthalten sind."
Es gibt noch zwei weitere Absätze, die für unsere Betrachtungen aber nicht von Interesse sind.
Was finden wir hier?
"... die aus der Verbindung entspringenden BEIDERSEITIGEN ANSPRÜCHE UND LEISTUNGEN..."
Wie bitte will die KSK eine LEISTUNG erbringen können, wenn es MEIN GELD ist?
Die KSK kann mit "meinem Geld" NUR eine eigenständige, als solche gegen meine Ansprüche verrechenbare Leistung erbringen, wenn sie "mein Geld" als IHR GELD betrachtet und der Gesetzgeber dies im Zweifel auch genau so sähe. Oder?
NUR WENN eine Zahlung von meinem Konto als LEISTUNG der KSK betrachtet wird, ergibt die Verrechnung der "beiderseitigen Ansprüche und Leistungen" (§ 355 HGB) auf "meinem Konto" (das natürlich in Wahrheit das Konto der KSK ist, denn diese betreibt und "verwaltet" das Konto) und damit der Hinweis darauf, dass das Konto im Sinne § 355 HGB geführt werde, überhaupt irgend einen Sinn. Meine Ansprüche bestehen dann - selbstverständlich? - darin, das ursprünglich eingezahlte oder zum Zeitpunkt x noch vorhandene Geld gegebenenfalls zurückzuerhalten. Nur wenn die KSK EIGENSTÄNDIGE Leistungen für sich reklamieren will - und kann! - braucht sie sich in ihren AGB auf § 355 HGB zu beziehen.
Betrachten wir uns nun noch, ob oder weshalb es "selbstverständlich" ist, dass ich "mein Geld" überhaupt jemals wieder zurück erhalte. In den AGB ist ja von all dem nicht das geringste geregelt. Und "selbstverständlich" ist unter rechtlichen Gesichtspunkten selbstverständlich ;-) überhaupt nichts.
Hier stossen wir auf § 700 BGB.
"(1) Werden vertretbare Sachen in der Art hinterlegt, dass das Eigentum auf den Verwahrer übergehen und dieser verpflichtet sein soll, Sachen von gleicher Art, Güte und Menge zurückzugewähren, so finden bei Geld die Vorschriften über den Darlehensvertrag, bei anderen Sachen die Vorschriften über den Sachdarlehensvertrag Anwendung. Gestattet der Hinterleger dem Verwahrer, hinterlegte vertretbare Sachen zu verbrauchen, so finden bei Geld die Vorschriften über den Darlehensvertrag, bei anderen Sachen die Vorschriften über den Sachdarlehensvertrag von dem Zeitpunkt an Anwendung, in welchem der Verwahrer sich die Sachen aneignet. In beiden Fällen bestimmen sich jedoch Zeit und Ort der Rückgabe im Zweifel nach den Vorschriften über den Verwahrungsvertrag.
(2) Bei der Hinterlegung von Wertpapieren ist eine Vereinbarung der im Absatz 1 bezeichneten Art nur gültig, wenn sie ausdrücklich getroffen wird."
Interessant ist wieder ausschließlich Absatz 1 und hier insbesondere der Begriff "Eigentum". Schauen wir uns doch wieder an, was das System-Werkzeug, das bei allen das System betreffenden Informationen recht zuverlässig und genau ist, ansonsten aber eher einen zweifelhaften Ruf genießt, zu "Eigentum" zu sagen hat. Hervorhebungen sind von mir:
"Eigentum (Lehnübersetzung aus dem lat. proprietas zu proprius „eigen”) bezeichnet die umfassendste Sachherrschaft, welche die Rechtsordnung an einer Sache zulässt.[1] Merkmale moderner Formen des Eigentums sind die rechtliche Zuordnung von Gegenständen zu einer natürlichen oder juristischen Person, die Anerkennung der beliebigen Verfügungsgewalt des Eigentümers und die Beschränkung des Eigentümerbeliebens durch Gesetze.[2] Eigentum ist in den meisten Verfassungen als Grundrecht geschützt, aber nicht inhaltlich bestimmt."
Es ist also zunächst einmal überhaupt nicht klar, was GENAU "Eigentum" ist. Eigentum an einer Sache lässt sich nahezu ausschließlich durch Urkunden oder Verträge nachweisen. Die "Anerkennung der beliebigen Verfügungsgewalt des Eigentümers" könnte uns aber auf die Spur bringen. Die hat die Bank zweifellos. Die Bank allein bestimmt, ob eine von mir in Auftrag gegebene Zahlung auch tatsächlich ausgeführt wird! Und sie kann "mein Geld" auch, ohne mich zu fragen, weiterverleihen (da lachen wir jetzt alle mal ganz kräftig ;-). Die Bank braucht nichts zu verleihen, da sie jeden Kredit augenblicklich aus dem Nichts als Sichteinlage auf dem Konto erschafft. Sie KÖNNTE "mein Geld" aber jederzeit weiter verleihen, ohne dass ich es bemerke oder mich dagegen wehren könnte).
Wem diese Überlegungen hier nicht ausreichen, dem empfehle ich, die Kommentare unter diesem Artikel sehr genau zu studieren:
"Wenn Sie aber Geld bei der Bank hinterlegen, dann hebt die Bank nicht Ihr Geld als physische Scheine auf und wartet, bis Sie es abholen, sondern Sie gestatten der Bank, Ihr Geld zu verbrauchen unter der Maßgabe, dass die Bank Ihnen zu einem bestimmten Zeitpunkt den Wert Ihres Geldes zurückgewährt. Deshalb geht das Eigentum an diesem Geld auf die Bank über, wobei Sie den Anspruch auf Geld »von gleicher Art, Güte und Menge« gegenüber der Bank behalten."
UND: "Noch ein kleiner Hinweis: § 700 BGB bestimmt, dass die bei der Bank hinterlegte Sache “von gleicher Art, Güte und Menge ” zurückzugewähren ist. Wenn Sie also bei der Bank 10 Einhundert-Euro-Scheine hinterlegen und in sagen wir 10 Jahren kein Euro mehr existiert, dann reicht es zur Vertragserfüllung aus, wenn die Bank Ihnen 10 Einhundert-Euro-Scheine zurückgewährt. Ob Sie damit noch etwas anfangen können oder nicht, ist egal."
Selbstverständlich wird bei der derzeitigen Wirtschafts- und geopolitischen Lage dieser Fall, dass es "irgendwann" keinen Euro mehr gibt, niemals eintreten, nicht wahr?
Und selbstverständlich würde eine Bank so etwas niemals tun...
Was Sie, geschätzter Leser, mit diesen Informationen nun anfangen, bleibt selbstverständlich Ihnen überlassen.
Ich wollte hier lediglich einige aus meiner Sicht sehr bedenkenswerte Anstösse geben....

References: § 355
 § 355
 § 355
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 § 355
 § 355
 § 355
 § 355
 § 700
 § 700