Source: https://www.ubitricity.com/agb/
Timestamp: 2018-02-17 23:04:39+00:00

Document:
AGB - die allgemeinen Geschäftsbedingungen von ubitricity : ubitricity
Die Leistungserbringung durch ubitricity erfolgt nach Maßgabe dieser AGB. In diesen AGB wird der Terminus „Intelligentes Ladekabel“ synonym für SmartCable verwendet. Ebenso verhält es sich mit dem Begriff „Systemsteckdose“ für SimpleSocket.
1.1 Vertragsschluss unter Nutzung des Webshops
1.1.1 Die Präsentation von Waren und Dienstleistungen im ubitricity Webshop stellt kein Angebot zum Vertragsschluss dar.
1.1.2 Der Kunde gibt ein Angebot ab, indem er einen vollständigen Bestellvorgang im Webshop tätigt. Der Kunde ist sieben Tage ab Zugang an das Angebot gebunden.
1.1.3 Nach Zugang des Angebots erhält der Kunde eine Eingangsbestätigung per E-Mail. Die Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots durch ubitricity dar.
1.1.4 ubitricity nimmt das Angebot durch Warenversand bzw. Aufnahme der Dienstleistung oder durch ausdrückliche schriftliche oder elektronische Erklärung an.
1.2 Vertragsschluss unter Nutzung des Formularvordrucks
1.2.1 Der Kunde erhält einen schriftlichen oder elektronischen Formularvordruck. Die Bereitstellung des Formularvordrucks durch ubitricity stellt kein Angebot zum Vertragsschluss dar.
1.2.2 Der Kunde gibt ein Angebot ab, indem er den ausgefüllten Antragsvordruck schriftlich oder per E-Mail an ubitricity sendet. Der Kunde ist sieben Tage ab Zugang an das Angebot gebunden.
1.2.3 Nach Zugang des Angebots erhält der Kunde eine Eingangsbestätigung per E-Mail. Die Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots durch ubitricity dar.
1.2.4 ubitricity nimmt das Angebot durch Warenversand bzw. Aufnahme der Dienstleistung oder durch ausdrückliche schriftliche oder elektronische Erklärung an.
1.3 Vertragsschluss nach Angebotserstellung durch ubitricity
1.3.1 ubitricity gibt auf Aufforderung des Kunden ein ausdrücklich als solches bezeichnetes befristetes Angebot ab.
1.3.2 Der Kunde nimmt dieses Angebot durch fristgerechte Beauftragung an. Eine nicht fristgerechte Beauftragung gilt als neues Angebot, zu dessen Annahme ubitricity nicht verpflichtet ist.
2. Kauf von Hardwarekomponenten. Diese Ziffer 2 gilt nur für Kunden, die Hardwarekomponenten erhalten.
2.1 Lieferbedingungen
2.1.1 ubitricity übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Sofern ubitricity verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die ubitricity nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird ubitricity den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, wird ubitricity den Kunden auch hierüber unverzüglich informieren und ist ubitricity berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere (i) die nicht rechtzeitige oder nicht richtige Selbstbelieferung durch ubitricitys Zulieferer, wenn ubitricity ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, (ii) weder ubitricity noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft und/oder (iii) ubitricity im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist. Die Rechte des Kunden zum Rücktritt bei Nichtverfügbarkeit bleiben unberührt. Ist der Kunde Verbraucher, so weist ubitricity ausdrücklich darauf hin, dass ihm bereits erbrachte Gegenleistungen von ubitricity unverzüglich erstattet werden. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bestehen nicht, sofern sich aus Ziffer 7 nicht etwas anderes ergibt.
2.1.2 ubitricity liefert in angemessener Zeit. Die Lieferzeit verlängert sich – außer in den Fällen der Ziffer 2.1.1 – angemessen bei die Lieferung beeinträchtigenden Umständen durch höhere Gewalt. Besteht das Leistungshindernis über einen Zeitraum von mehr als 4 Wochen, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt; weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bestehen dann nicht, sofern sich aus Ziffer 7 nicht etwas anderes ergibt.
2.1.3 Wenn der Kunde wegen Nichtverfügbarkeit der Leistung oder nach Ziffer 2.1.2 zurücktreten kann, so kann er auch von allen in diesem Zusammenhang abgeschlossenen Installations-, Mobilstrom- und Abrechnungsvereinbarungen zurücktreten.
2.2 Versand, Eigentumsvorbehalt
2.2.1 Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden.
2.2.2 Wenn die Ware verfügbar ist, beträgt die Lieferfrist dennoch auf- grund aufwendiger Versandvorbereitungen 10 – 12 Tage ab Vertragsschluss (bei Zahlung mittels SEPA-Lastschriftmandat, PayPal oder Rechnungskauf). Sollte als Zahlungsmethode Vorkasse vereinbart worden sein, beträgt die Lieferfrist wegen Beräcksichtigen der üblichen Banklaufzeiten 12 – 14 Tage ab Tätigung des Zahlungsauftrags an das Kreditinstitut durch den Kunden.
2.2.3 Bei Waren, bei denen im Einzelfall ein gesonderter Termin für den Start der Auslieferung angegeben ist, beginnt die Lieferfrist frühestens mit diesem Termin.
2.2.4 Fällt das Ende der Lieferfrist auf einen Sonn- oder Feiertag, so verschiebt sich das Ende auf den darauffolgenden Werktag.
2.2.5 Die gelieferten Hardwarekomponenten verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von ubitricity.
2.3 Gewährleistung und Garantie für Hardwarekomponenten
2.3.1 ubitricity übernimmt eine dreijährige Garantie für die Mangelfreiheit der Komponenten. Die Garantiezeit beginnt mit Kaufvertragsschluss bezüglich der jeweiligen Komponente. ubitricity ist im Fall des Eingreifens der Garantie nach eigenem Ermessen zur Nachbesserung oder Nachlieferung der jeweiligen Komponente verpflichtet. Garantiereparaturen sind durch einen von ubitricity autorisierten Techniker durchzuführen. Kosten für Reparaturen, die nicht von einem autorisierten Techniker durchgeführt werden, werden nicht erstattet und die Garantie erstreckt sich nicht auf Reparaturen und Schäden, die durch solche Reparaturen verursacht werden.
2.3.2 Die Garantie gilt nicht, wenn andere Mängel als Material- oder Verarbeitungsfehler festgestellt werden,
2.3.3 ubitricity haftet im Rahmen der Garantie nicht für Ausfallschäden, Vermögensschäden, entgangenen Gewinn oder Fahrtkosten.
2.3.4 Eine Nachbesserung oder Nachlieferung im Rahmen der Garantie führt nicht zu einer Verlängerung oder einem Neubeginn der Garantielaufzeit.
2.3.5 Gesetzliche Widerrufsrechte und gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben von diesen Regelungen unberührt. Die Garantie gilt zusätzlich zu den anwendbaren gesetzlichen Gewährleistungs- und Haftungsregelungen, sofern sich aus Ziffer 7 nicht etwas anders ergibt. Unabdingbare Verbraucherrechte gegenüber dem Verkäufer werden nicht beschränkt.
2.4 Nutzungshinweise für Systemsteckdosen
2.4.1 Der ordnungsgemäße und sichere Betrieb von Systemsteckdosen erfordert eine fachkundige Installation, Inbetriebnahme und Prüfung durch einen von ubitricity autorisierten Installateur. Zur Vermeidung von Personen- und Sachschäden hat der Kunde sich vor Beauftragung der Installation mit der Installationscheckliste vertraut zu machen.
2.4.2 Die Nutzung der Systemsteckdosen zur Stromabgabe bzw. – entnahme erfordert in der Erstattungsvariante (Ziffer 4.2.2) den Abschluss einer gesonderten Abrechnungsvereinbarung zwischen ubitricity und demjenigen Anschlussnutzer, über dessen Anschluss die Systemsteckdosen versorgt werden sollen (i.d.R. der Mieter oder Eigentümer des Installationsortes, dies kann auch der Kunde sein). Für Mode 3- Systemsteckdosen sind die besonderen Bestimmungen nach Ziffer 3.4 zu beachten.
2.4.3 Die Betriebssoftware der Systemsteckdosen ist urheberrechtlich geschützt. Der Kunde ist nicht berechtigt, sie zu verändern oder durch Drittsoftware zu ersetzen. Eine Rückübersetzung der Betriebssoftware (Dekompilierung) ist nur unter den gesetzlichen Beschränkungen gemäß § 69 e des Urhebergesetzes zulässig. Weitergehende Dekompilierungen sind untersagt. Der Kunde wird an notwendigen Update- und Recoveryprozessen mitwirken, soweit ihm dies zumutbar ist.
2.4.4 Der Kunde trägt die Verkehrssicherungspflicht für die Systemsteckdose und ist insbesondere für deren regelmäßige Wartung zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Systemsteckdose verantwortlich.
2.5 Nutzung Intelligenter Ladekabel
2.5.1 Zur Vermeidung von Personen- und Sachschäden hat der Kunde sich vor der Inbetriebnahme intelligenter Ladekabel mit der Bedienungsanleitung und den Sicherheitshinweisen vertraut zu machen. Überlässt er das Ladekabel einem Dritten zur Nutzung, stellt der Kunde sicher, dass auch dieser mit der Bedienungsanleitung und den Sicherheitshinweisen vertraut ist.
2.5.2 Der Kunde trägt die Verkehrssicherungspflicht für das Intelligente Ladekabel und hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass der Verkehr hierdurch nicht behindert wird.
2.5.3 Die Stromentnahme an Systemsteckdosen erfordert den Abschluss eines gesonderten Mobilstromvertrags.
2.5.4 Die Betriebssoftware der Intelligenten Ladekabel ist urheberrechtlich geschützt. Der Kunde ist nicht berechtigt, sie zu verändern oder durch Drittsoftware zu ersetzen. Eine Rückübersetzung der Betriebssoftware (Dekompilierung) ist nur unter den gesetzlichen Beschränkungengemäß § 69 e des Urhebergesetzes zulässig. Weitergehende Dekompilierungen sind untersagt. Der Kunde wird an notwendigen Update- und Recoveryprozessen mitwirken, soweit ihm dies zumutbar ist.
3. Installation von Systemsteckdosen. Diese Ziffer 3 gilt nur für Kunden, die (auch) Ladepunktanbieter sind.
3.1 Wenn der Kunde ubitricity mit der Installation von Systemsteckdosen beauftragt, umfasst die Installation die Anbringung der Systemsteckdose an einer am geplanten Installationsort bereits vorhandenen normgerechten Stromverkabelung, sowie die Inbetriebnahme und Präfung (nur) der Systemsteckdose. Für die normgerechte und geprüfte Stromverkabelung vom Verteilerkasten zum Installationsort der Systemsteckdose ist der Kunde verantwortlich. Einzelheiten sind der Installationscheckliste zu entnehmen.
3.2 Der ordnungsgemäße und sichere Betrieb von Systemsteckdosen erfordert eine fachkundige Installation, Inbetriebnahme und Prüfung durch einen von ubitricity autorisierten Installateur. Der Kunde darf eine Installation, Uminstallation und Deinstallation von Systemsteckdosen nicht eigenmächtig vornehmen. Sie erfolgt ausschließlich durch von ubitricity autorisierte Installateure. Eine gewünschte Installation, Uminstallation und Deinstallation zeigt der Kunde ubitricity zwei Wochen im Voraus an.
3.3 Die erstmalige Installation von Systemsteckdosen in einer elektrischen Anlage erfolgt im Falle der Erstattungsvariante (Ziffer 4.2.2) erst, nachdem der Kunde ubitricity die vom betroffenen Anschlussnutzer (i.d.R. der Mieter oder Eigentümer des Installationsortes, dies kann auch der Kunde sein) unterschriebene Abrechnungsvereinbarung (zwischen Anschlussnutzer und ubitricity) übermittelt hat.
3.4 Bei Mode 3 Systemsteckdosen ist eine Installation nach 3.3 hinter Netzanschlüssen Dritter mangels Erstattungsmöglichkeit nur in Ausnahmen möglich. Der Kunde ist sich der Tatsache bewusst, dass er eine Mode 3-Systemsteckdose grundsätzlich nur am eigenen Stromanschluss installieren darf, da der geladene Strom über den vorgelagerten Zählpunkt abgerechnet wird. Sollte der Kunde eine Installation am Anschluss eines Dritte wünschen, so ist es seine eigene Pflicht, hierfür eine Einwilligung des Dritten zu erhalten und eine Vereinbarung abzuschließen.
3.5 Der Kunde stellt sicher, dass zum vereinbarten Installations-, Uminstallations- und Deinstallationszeitpunkt Räume und Anlagen zugänglich sind und elektrische Energie unentgeltlich zur Verfügung steht, soweit dies für eine ordnungsgemäße Durchführung der Arbeiten erforderlich ist. Können die Arbeiten aufgrund eines Verschuldens des Kunden nicht zum vereinbarten Zeitpunkt ausgeführt werden, trägt er die Kosten des fehlgeschlagenen Installationsversuchs.
3.6 Nach erfolgter Installation trägt der Kunde die Verkehrssicherungspflicht und etwaige Wartungs- und Prüfpflichten (insbesondere Prüfpflichten nach Betriebssicherheitsverordnung) für seine Systemsteckdosen.
4. Mobilstromversorgung. Diese Ziffer 4 gilt nur für Kunden, die (auch) einen Mobilstromvertrag mit ubitricity haben.
4.1 Strom laden an Systemsteckdosen
4.1.1 Der Kunde kann mit seinem freigeschalteten Intelligenten Ladekabel an Systemsteckdosen elektrische Energie für Elektrofahrzeuge entnehmen. Sofern ubitricity keinen abweichenden Termin mitteilt, erfolgt die Freischaltung mit Erhalt des Intelligenten Ladekabels.
4.1.2 Systemsteckdosen werden von Ladepunktanbietern im öffentlichen, halböffentlichen oder nichtöffentlichen Raum betrieben. Die Nutzung der Systemsteckdosen erfolgt vorbehaltlich etwaiger Zugangs- oder Nutzungsbeschränkungen der Ladepunktanbieter. ubitricity übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit, Funktionsfähigkeit, Nutzbarkeit oder Zugänglichkeit von Systemsteckdosen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Nutzung bestimmter Systemsteckdosen. Systemsteckdosen dürfen ausschließlich zum Aufladen von elektrischen Kraftfahrzeugen oder Krafträdern verwendet werden.
4.1.3 Wenn der Kunde das Ladekabel in Benutzung hat, lädt er regelmäßig – mindestens einmal im Monat – an Orten mit ausreichender Mobilfunknetzabdeckung, damit das Intelligente Ladekabel die Verbrauchsdaten an ubitricity übermitteln kann. Der Kunde vermeidet aufeinanderfolgende Ladevorgänge an Orten ohne ausreichende Mobilfunknetzabdeckung. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Mobilfunkeinheit des Intelligenten Ladekabels für andere Zwecke als die Übermittlung von Messdaten zu nutzen.
4.1.4 Bevor der Kunde das Intelligente Ladekabel wechselt oder außer Betrieb nimmt, führt er einen Ladevorgang an einem Ort mit ausreichender Mobilfunknetzabdeckung durch.
4.1.5 Bei Störung, Beschädigung oder Verlust des Ladekabels benachrichtigt der Kunde ubitricity unverzüglich telefonisch (+49 30 364 288 300) oder per E-Mail (support@mobilstrom.de). Sein Intelligentes Ladekabel wird gesperrt. Jegliche bis zur Benachrichtigung vorgenommenen Ladevorgänge fallen ihm zur Last. Sollte sich die Sperrung nach Benachrichtigung aus Gründen verzögern, die ubitricity zu vertreten hat, haftet der Kunde für die in diesem Zeitraum durch unbefugte Dritte getätigten Ladevorgänge nicht, sofern ihn selbst hieran kein Verschulden trifft. Für Ladevorgänge im Offline-Modus haftet der Kunde auch nach der Sperrung. Will der Kunde dieses Risiko vermeiden, so hat er ubitricity bei Vertragsschluss davon zu unterrichten, dass ein Offline-Laden grundsätzlich nicht möglich sein soll.
4.2 Abrechnungsvarianten
4.2.1 Die Bereitstellung und Abrechnung des an Systemsteckdosen entnommenen Stroms erfolgt je nach Installationsart der jeweils genutzten Systemsteckdose auf unterschiedliche Weise:
4.2.2 Erstattungsvariante: Der Anschlussnutzer des Anschlusses, über den die Systemsteckdose versorgt wird, bezieht bei seinem Lieferanten Strom und stellt diesen Strom an der Systemsteckdose bereit. Der Strommix bestimmt sich nach dem Lieferverhältnis dieses Anschlussnutzers. Der Kunde hat keinen eigenen Belieferungsanspruch gegen den Anschlussnutzer oder dessen Lieferanten. ubitricity erstattet dem Anschlussnutzer die Kosten für den vom Kunden an der Systemsteckdose entnommenen Strom nach Maßgabe einer gesonderten, zwischen ubitricity und dem Anschlussnutzer bestehenden Abrechnungsvereinbarung und rechnet diesen entnommenen Strom gegenüber ubitricitys Mobilstromkunden ab. Ladevorgänge eines Kunden an einer Systemsteckdose, die seinem Intelligenten Ladekabel als Homezone zugeordnet ist, erfolgen im Rahmen dieses Vertrags unentgeltlich. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine Homezonezuordnung.
4.2.3 Durchleitungsvariante: ubitricity stellt den Strom an der Systemsteckdose bereit. Der Strom stammt aus erneuerbaren Energiequellen. Den vom Mobilstromkunden an der Systemsteckdose entnommenen Strom rechnet ubitricity gegenüber dem Mobilstromkunden ab.
4.3 Messung
4.3.1 ubitricity misst die vom Kunden an Systemsteckdosen entnommene Energie mittels seines Intelligenten Ladekabels. ubitricity bestimmt die Art der Messung (Verbrauchsmessung, Zählerstandsgang etc.).
4.3.2 Der Kunde gewährt ubitricity oder von ubitricity benannten Dritten nach vorheriger Benachrichtigung Zugang zu seinem Intelligenten Ladekabel, soweit dies für die Abrechnung, die Erfüllung dieses Vertrages oder gesetzlicher Verpflichtungen oder die Abwicklung der energiewirtschaftlichen Geschäftsprozesse erforderlich ist. Die Benachrichtigung muss mindestens eine Woche vor dem Zugangstermin erfolgen, bei Verhinderung bietet der Kunde einen zeitnahen Ersatztermin an.
4.3.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, das Gehäuse des Intelligenten Ladekabels zu öffnen. Eine Öffnung des Gehäuses des Intelligenten Ladekabels kann zum Verlust der Eichgültigkeit führen. Erhebliche Beschädigungen oder eine erfolgte oder vermutete Öffnung des Gehäuses hat der Kunde ubitricity unverzüglich zu melden.
4.3.4 Nach Ablauf der Eichgültigkeit (in der Regel 8 Jahre) wird das Intelligente Ladekabel deaktiviert. ubitricity teilt dem Kunden einen bevorstehenden Ablauf der Eichgültigkeit rechtzeitig mit. Der Kunde hat das Recht, den Vertrag über die Mobilstromversorgung zum Ablauf der Eichgültigkeit zu kündigen. Kündigt der Kunde nicht, bleibt das Vertragsverhältnis mit allen Zahlungspflichten bestehen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Eichgültigkeit des Intelligenten Ladekabels wieder herzustellen oder ein eichgültiges Intelligentes Ladekabel zu erwerben.
4.4 Webportal
4.4.1 Der Kunde erhält Zugriff auf das ubitricity-Webportal (https://portal.mobilstrom.de). Dort kann er seine vollständigen Verbrauchsdaten einsehen.
4.4.2 Der Kunde wird die Zugangsdaten zum Webportal vor Kenntnisnahme durch Dritte schützen. Einen Verlust sowie bei drohender oder erfolgter unbefugter Kenntnisnahme oder Nutzung seiner Zugangsdaten wird er unverzüglich telefonisch (+49 30 364 288 300) oder per E-Mail (support@mobilstrom.de) anzeigen.
4.5 Befreiung von der Leistungspflicht
4.5.1 ubitricity ist von der Leistungspflicht befreit, soweit und solange ubitricity aufgrund von höherer Gewalt oder Umständen, die ubitricity nicht zu vertreten hat, an der Erbringung der jeweiligen Leistung gehindert ist.
4.5.2 Bei von ubitricity nicht zu vertretenden Unterbrechungen oder Unregelmäßigkeiten in der Stromversorgung ist, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs, des Netzanschlusses oder der Kundenanlage eines Ladepunktanbieters handelt, ubitricity von der Leistungspflicht befreit. Auf Verlangen des Kunden wird ubitricity unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft geben, als sie ubitricity bekannt sind oder von ubitricity in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.
4.5.3 Besteht ein Leistungshindernis nach Ziffer 4.5.1 oder 4.5.2 über einen Zeitraum von mehr als 4 Wochen, ist der Kunde zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt; weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bestehen dann nicht, sofern sich aus Ziffer 7 nicht etwas anderes ergibt.
4.5.4 Besteht ein Leistungshindernis nach Ziffer 4.5.1, 4.5.2 oder 4.5.3 über einen Zeitraum von mehr als 4 Wochen, ist der Kunde zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt; weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bestehen dann nicht, sofern sich aus Ziffer 7 nicht etwas anderes ergibt.
4.6 Preise und Preisänderungen
4.6.1 Der Nettorechnungsbetrag für die Mobilstromlieferung (vor Umsatzsteuer) ergibt sich aus (1) dem monatlichen Grundpreis, (2) dem Arbeitspreis multipliziert mit dem Verbrauch sowie (3) der Anzahl der Ladevorgänge multipliziert mit dem Transaktionsentgelt pro Ladevorgang. Dieser Betrag wird um die zum Leistungszeitpunkt jeweils gesetzlich festgelegte Umsatzsteuer erhöht.
4.6.2 In der Durchleitungsvariante (Ziffer 4.2.3) enthält der vom Kunden an ubitricity zu zahlende Arbeitspreis die Beschaffungs- und Vertriebskosten, die an den Netzbetreiber zu entrichtenden Entgelte, die Kosten der Abrechnung, die Konzessionsabgaben, die Mehrbelastungen aus den Verpflichtungen des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG), die Umlagen nach § 19 Abs. 2 StromNEV, § 18 AblaV, §§ 17 f. EnWG und dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) sowie die Umsatz- und Stromsteuer. In der Erstattungsvariante (Ziffer 4.2.2) enthält der vom Kunden an ubitricity zu zahlende Arbeitspreis den an den Anschlussnutzer, über dessen abrechnungsrelevanten Zählpunkt die Systemsteckdose mit Strom versorgt wird, erstatteten Betrag sowie die Umsatzsteuer.
4.6.3 Änderungen der Umsatzsteuer kann ubitricity ab Wirksamwerden an den Kunden weitergeben.
4.6.4 Sonstige Preisänderungen erfolgen im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung durch ubitricity nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB. Der Kunde kann die Billigkeit der Preisänderung zivilgerichtlich überprüfen lassen.
4.6.5 Bei der einseitigen Leistungsbestimmung durch ubitricity gemäß Ziffer 4.6.4 sind ausschließlich die Kosten zu berücksichtigen, die für die Bestimmung des Preises gemäß Ziffer 4.6.2 maßgeblich sind. Der Umfang der Preisänderungen ermittelt sich durch die Saldierung von Kostenänderungen (Kostenerhöhungen und Kostensenkungen) der Preisbestandteile unter Anwendung einheitlicher sachlicher und zeitlicher Maßstäbe. ubitricity nimmt mindestens einmal jährlich eine Kostenprüfung vor. Bei einer Kostensteigerung ist ubitricity berechtigt, bei einer Kostensenkung verpflichtet, eine Preisanpassung vorzunehmen. Kostensenkungen erfolgen nach den gleichen Maßstäben und Zeitpunkten wie Kostenerhöhungen, so dass Kostensenkungen mindestens im gleichen Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen. Kostensenkungen dürfen nicht später weitergegeben werden als Kostenerhöhungen.
4.6.6 Die Ziffern 4.6.4 und 4.6.5 gelten auch, soweit künftig neue Steuern, Abgaben oder sonstige staatlich veranlasste, die Beschaffung, Erzeugung, Netznutzung (Übertragung und Verteilung) oder den Verbrauch von elektrischer Energie betreffende Mehrbelastungen oder Entlastungen wirksam werden.
4.6.7 Änderungen der Preise nach den Ziffern 4.6.3 bis 4.6.5 werden erst nach Mitteilung an den Kunden in Textform wirksam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss.
4.6.8 Ändert ubitricity die Preise, so kann der Kunde den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. ubitricity wird den Kunden hierauf in der Mitteilung über die bevorstehende Änderung ausdrücklich hinweisen. Die Kündigung bedarf der Textform. Das Recht zur ordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
4.7.1 Bucht der Kunde in seinem Mobilstromvertrag die Roaming-Option, so ermöglicht ubitricity ihm Zugang zu bestimmten Ladepunkten von Drittanbietern. Hierfür entrichtet der Kunde eine monatliche Gebühr. 4.7.2 An Ladepunkten von Drittanbietern getätigte Ladevorgänge rechnet ubitricity dem Kunden gegenüber bis auf weiteres einheitlich zeitba- siert (Preis pro Zeiteinheit) ab. ubitricity weist ausdrücklich darauf hin, dass zukünftig eine Umstellung auf kWh-basierte Abrechnung oder eine Kombination beider Abrechnungsarten vorgesehen ist und sich die jeweilige Abrechnungsart an jedem Ladepunkt jederzeit ändern kann. An Ladepunkten, bei denen Ladevorgänge kWh-basiert abgerechnet werden, können sich Preise und Preisgestaltungen jederzeit ändern. Der Preis je kWh wird durch den Roaming-Partner in Absprache mit dem jeweiligen Ladepunktanbieter festgelegt, Hierauf hat ubitricity keinen Einfluss. ubitricity zeigt dem Kunden den jeweiligen Endpreis je kWh (sofern ubitricity alle Preisbestandteile vom Ladepunktanbieter vorliegen) vor Beginn des Ladevorgangs jedoch in der App an.
4.7.3 Der Kunde hat Zugangsdaten, einschließlich körperliche Gegenständen, in denen sie gespeichert sind (z.B. Chipkarten), vor der Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen und ist nicht berechtigt, sie Dritten zu offenbaren oder zu überlassen. Besteht die Gefahr, dass Dritte Zugangsdaten erhalten oder hat sich diese Gefahr bereits realisiert, hat der Kunde dies ubitricity unverzüglich per E-Mail (support@mobilstrom.de)oder telefonisch (+49 30 364 288 300) mitzuteilen, damit eine Sperrung veranlasst werden kann.
4.7.4 Zwischen dem Kunden und dem Roaming-Partner ubitricitys kommt durch die Nutzung der Roaming-Option keinerlei vertragliche Beziehung zustande.
4.7.5 Dem Roaming-Partner werden mit Ausnahme der in Ziffer 5 bezeichneten Fälle keine personenbezogenen Daten des Kunden weitergegeben. Ein Rückschluss auf die Person des Kunden ist dem Roaming- Partner nicht möglich.
4.7.6 ubitricity übernimmt keine Haftung für die tatsächliche Zugänglichkeit, Funktionsfähigkeit oder sonstige Verfügbarkeit der Ladepunkte von Drittanbietern.
5. Datenverwendung, Datenweitergabe, Datenschutz und Einwilligung. Diese Ziffer 5 gilt nur für Kunden, die (auch) Ladepunktanbieter und/ oder Mobilstromkunde sind.
5.1 Nach Abschluss jedes Ladevorgangs überträgt das Intelligente Ladekabel die Messdaten per Mobilfunk an ubitricity. Ist ein Verbindungsaufbau nicht möglich, speichert das Intelligente Ladekabel die Messdaten und überträgt sie, sobald eine Verbindung hergestellt werden kann.
5.2 Das Intelligente Ladekabel erhebt bei jedem Ladevorgang an einer Systemsteckdose die Start- und Endzeit des Ladevorgangs, den Zählerstand bei Beginn und Ende des Ladevorgangs, 15min Registerwerte, soweit diese für die Abrechnung gegenüber Netzbetreibern oder Anschlussnutzern erforderlich sind, die Kennung des verwendeten Intelligenten Ladekabels und der verwendeten Systemsteckdose und die elektronische Signatur des Ladedatensatzes. Bei Ladevorgängen, die nicht an Systemsteckdosen erfolgen, erhebt ubitricity keine Daten.
5.3 ubitricity bedient sich bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Mobilstromkunden der VOLTARIS GmbH, Voltastraße 3, 67133 Maxdorf.
5.4 Für den Fall, dass der Kunde seine E-Mail-Adresse bei der Anmeldung in der Roaming-App angibt, um an einem Ladepunkt zu laden, wird seine E-Mail-Adresse zur Generierung und Zuordnung einer App-EVCO-ID zwecks Vertragsdurchführung gespeichert.
5.5 Personenbezogene Daten werden nur erhoben, verarbeitet und gespeichert, wenn dies zur Vertragsdurchführung erforderlich ist.
6. Preisangaben, Zahlung, Verzug
6.1 Rechnungsbeträge und Gutschriften werden monatlich zum Schluss jedes Monats fällig.
6.2 Ist der Kunde kein Verbraucher und ist nichts Abweichendes angegeben, sind die genannten Preise Nettopreise.
6.3 Zahlungen erfolgen nach Wahl des Kunden per SEPA-Lastschrift oder auf Rechnung. Erfolgt die Zahlung per SEPA-Lastschrift, ist ubitricity mit dem Antrag ein entsprechendes SEPA-Mandat zu erteilen. Fällige Beträge werden vom angegebenen Konto eingezogen. Die Mandatsreferenz teilt ubitricity dem Kunden nach Vertragsschluss mit. ubitricity ist berechtigt, die aus einer vom Kunden pflichtwidrig und schuldhaft verursachten Rückbelastung einer Lastschrift entstehenden Kosten dem Kunden zu berechnen. Abrechnungsgutschriften werden nach Übersendung der Abrechnung dem auf dem Antrag angegebenen Konto gutgeschrieben. Erfolgt die Zahlung auf Rechnung, sind Zahlungen zum Fälligkeitstag zu überweisen (Wertstellung auf dem Konto von ubitricity). Für die Zahlung per Überweisung erhebt ubitricity eine Zusatzgebühr laut Preisblatt pro Monat.
6.4 ubitricity ist berechtigt, Abrechnungsgutschriften mit fälligen Forderungen gegen den Kunden zu verrechnen.
6.5 Sollte eine Zahlung auf Rechnung vereinbart sein und zahlt der Kunde nach Eintritt der Fälligkeit nicht (14 Tage nach Erhalt der Rechnung), erhält er eine Zahlungserinnerung von ubitricity. Im Falle anhaltenden Zahlungsverzugs ist ubitricity berechtigt, für jede weitere Mahnung Mahnkosten in Höhe von 2,50 Euro vom Kunden zu fordern. Das Recht des Kunden nachzuweisen, dass der ubitricity tatsächlich entstandene Schaden geringer ist oder kein Schaden besteht, bleibt unberührt. 6.6 ubitricity ist berechtigt, weitere Verzugsschäden und Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen geltend zu machen.
7.1 ubitricity haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
7.2 ubitricity haftet bei leichter Fahrlässigkeit im Falle der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, also Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
7.3 ubitricity haftet unbeschränkt für eine Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit.
7.4 Im Übrigen ist die Haftung von ubitricity ausgeschlossen.
7.5 Etwaige Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sowie Mängelgewährleistungsrecht nach § 437 Nr. 1 und 2 BGB bleiben von diesen Einschränkungen unberührt.
8 Schlussbestimmungen und Verbraucherinformationspflicht
8.1 Es gelten ausschließlich die AGB von ubitricity. Die AGB des Kunden gelten nicht. Sie gelten auch dann nicht, wenn ubitricity ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
8.2 Jede Änderung oder Ergänzung des Vertrages einschließlich dieser Klausel bedarf der schriftlichen Form. Der Vorrang mündlicher Individualabreden (§ 305b BGB) bleibt unberührt.
8.3 Zur Beilegung von Streitigkeiten nach § 111 a EnWG kann ein Kunde, wenn er Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle Energie beantragen. Voraussetzung ist, dass sich der Kunde zuvor an ubitricity gewandt hat und keine beiderseitig zufriedenstellende Lösung gefunden wurde. ubitricity ist zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren der Schlichtungsstelle Energie verpflichtet. Die Schlichtungsstelle Energie erreicht der Kunde unter folgenden Daten:
Tel.: 030 / 2757240 -0
Fax: 030 / 2757240 -69
8.4 ubitricity ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag als Gesamtheit auf einen Dritten zu übertragen. Übt ubitricity dieses Recht aus, kann der Kunde innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Mitteilung über den beabsichtigten Rechtsübergang fristlos kündigen.
8.5 Ist der Kunde Kaufmann und kein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben, ist Gerichtsstand Berlin und findet deutsches Recht Anwendung. Ist der Kunde kein Kaufmann, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Strombelieferungen von Haushaltskunden
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Bedingungen des Stromlieferungsvertrags zwischen dem Kunden und ubitricity betreffend die Lieferung elektrischer Energie (Drehstrom mit einer Nenn­span­nung von 400 V oder Wechselstrom mit einer Nennspannung von 230 V nach DIN IEC 38 und EN 50160) ohne Leistungsmessung an die im Antrag benannte Abnahmestelle.
2. Zustandekommen des Vertrags, Beginn der Stromlieferung
2.1 Der Stromlieferungsvertrag kommt durch schrift­lichen Antrag des Kunden und die anschließende Annahme durch ubitricity in Textform zustande, spätestens jedoch mit Lieferbeginn. Die Annahme und die Mitteilung über den Lieferbeginn erfolgen, sobald ubitricity die notwendigen Bestätigungen des örtlichen Netzbetreibers und Vorversorgers des Kunden vorliegen. Die erstmalige Belieferung erfolgt in der Regel am Ersten des übernächsten Monats nach Eingang des Antrags, jedoch nicht früher als zum vom Kunden im Antrag genannten Termin.
2.2 ubitricity behält sich das Recht einer Bonitäts­prüfung des Kunden vor und kann bei unzureichender Bonität das Angebot des Kunden auf Abschluss des Stromlieferungs­vertrags ablehnen.
3. Vertragslaufzeit, Kündigung, Umzug des Kunden
3.1 Der Stromlieferungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und ist beidseitig mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende, erstmals sechs Monate nach Beginn der Stromlieferung, ohne Angabe von Gründen kündbar. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt.
3.2 Im Falle eines Umzugs beliefert ubitricity den Kunden auf Wunsch weiterhin, wenn der Kunde ubitricity die dafür erforderlichen Angaben (Anschrift, Umzugsdatum, Zählernummer und Zählerstand und, soweit bekannt, Name und Anschrift des Vorlieferanten der Vormieters) mindestens vier Wochen vor dem geplanten Umzugstermin mitteilt und die neue Liefer­adresse im Liefergebiet von ubitricity liegt. Der Kunde wird ubitricity hierfür ein neues Vertragsformular für die ausschließliche Belieferung mit Strom an die neue Liefer­adresse übermitteln.
3.3 Sofern der Kunde im Falle eines Umzugs keine weitere Belieferung wünscht (Ziffer 3.2), ist er berechtigt und verpflichtet, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum Umzugstermin schriftlich zu kündigen.
3.4Macht der Kunde von seinem Kündigungsrecht gemäß Ziffer 3.3 keinen Gebrauch und unterlässt er auch die rechtzeitige Mitteilung nach Ziffer 3.2, haftet er gegenüber ubitricity für den von Dritten an der ursprünglich vereinbarten Verbrauchsstelle entnommen Strom.
ubitricity verpflichtet sich, die für den Lieferantenwechsel notwendigen Mitwirkungspflichten unentgeltlich und innerhalb der gesetzlichen Fristen zu erbringen.
5. Abrechnung, Abschlagszahlungen und Rechnungslegung
5.1 Für den Abrechnungszeitraum, der zwölf Mo­nate nicht wesentlich überschreiten sollte, berechnet ubitricity monatliche Abschlagszahlungen. Dabei behält sich ubitricity das Recht vor, auch unterjährige Abrechnungen, abhängig vom jeweiligen Netzbetreiber, zu erstellen. Das Abrechnungsjahr kann vom Kalender­jahr abweichen. Die Höhe der von ubitricity berechneten Abschlagszahlung wird entsprechend dem Verbrauch im zuletzt abgerechneten Zeitraum berechnet. Ändert sich der Strompreis gem. Ziffer 7, so können die nach der Änderung anfallenden Abschlagszahlungen entsprech­end angepasst werden.
5.2 Die Abrechnung erfolgt auf Basis des jeweiligen Zählerstands der Abnahmestelle. Die Verbrauchsablesung erfolgt in der Regel durch den örtlichen Netzbetreiber. Der Kunde verpflichtet sich, soweit ihm dies zumutbar ist, auf Anfrage von ubitricity oder des örtlichen Netzbetreibers seinen Zählerstand selbst abzulesen und mit Angabe des Ablesedatums ubitricity oder dem örtlichen Netzbetreiber schriftlich mitzuteilen. Sollte der Zählerstand nicht mit vertret­barem Aufwand ermittelt werden können oder können die Messeinrichtungen nicht abgelesen werden oder zeigen sie fehlerhaft an, so ist eine rechnerische Er­mittlung oder Schätzung von Zählerständen, insbe­sondere auf der Grundlage der letzten Abrechnung, durch ubitricity zulässig. Die tatsächlichen Verhältnisse sind hierbei angemessen zu berücksichtigen.
5.3 Abschlagsbeträge werden zu Beginn jedes Monats, Abrechnungsbeträge 14 Tage ab Erhalt der Abrechnung fällig.
Fällige Beträge werden im SEPA-Lastschriftverfahren vom auf dem Antrag angegebenen Konto eingezogen. Der Kunde bzw. Kontoinhaber erteilt ubitricity ein entsprechendes SEPA-Mandat. Die Mandatsreferenz teilt ubitricity dem Kunden nach Vertragsschluss mit. ubitricity ist berechtigt, die aus einer vom Kunden pflichtwidrig und schuldhaft verursachten Rückbe­lastung einer Lastschrift entstehenden Kosten an den Kunden weiterzuberechnen. Abrechnungs­gut­schrif­ten werden nach Übersendung der Abrechnung dem auf dem Antrag angegebenen Konto gutgeschrieben. So­weit anderweitige, fällige Forderungen gegen den Kunden bestehen (z. B. eine Abschlagszahlung), kann ubitricity diese mit der Abrechnungsgutschrift verrechnen.
Anstelle des SEPA-Lastschriftverfahrens kann der Kunde Zahlung durch Überweisung wählen. Die Abschlags­zahlungen sind jeweils zum Fälligkeitstag zu überweisen (Wertstellung auf dem Konto von ubitricity). Abrech­nungs­gutschriften werden nach Übersendung der Ab­rechnung dem auf dem Antrag angegebenen Konto gutgeschrieben. Wünscht der Kunde Zahlung per Überweisung, so hat er sich an den ubitricity Kunden­service unter der Adresse EUREF-Campus 7-8 , 10829 Berlin oder unter der Telefonnummer 030 – 398 371 69-0 zu wenden. Für die Zahlung per Überweisung erhebt ubitricity ein Zusatzentgelt von 3 EUR pro Monat.
6.1 Kommt der Kunde mit der Begleichung fälliger Rechnungsbeträge in Höhe von mindestens zwei Abschlagszahlungen in Verzug, ist ubitricity berechtigt, die Belieferung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt. Die Belieferung wird wieder aufgenommen, sobald der Grund für die Unterbrechung weggefallen ist. Für die Unterbrechung und die Wieder­herstellung der Versorgung werden dem Kunden die vom Netzbetreiber berechneten Kosten in Rechnung gestellt.
6.2 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wich­tigem Grund sowie die Sonderkündigungsrechte nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Entrich­tung von zwei aufeinanderfolgenden Abschlags­zahlungen oder mit einem Betrag, der mindestens zwei Abschlagszahlungen entspricht, in Verzug ist und die fristlose Kündigung zwei Wochen vorher angedroht wurde.
7. Gesetzliche Preisänderungen, Preisanpassung
7.1 Im Strompreis sind die folgenden Kosten enthalten: Beschaffungs- und Vertriebskosten, die Umsatzsteuer, die Stromsteuer, die an den Netzbe­treiber zu entrichtenden Entgelte, die Kosten der Abrechnung, die Konzessionsabgaben, die Mehr­belas­tungen aus den Verpflichtungen des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWKG) sowie die Umlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), nach § 19 Abs. 2 StromNEV (StromNEV-Umlage) und nach § 17 f. EnWG (Off­shore-Umlage).
7.2 Preisänderungen durch ubitricity erfolgen im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung in Ausübung billigen Ermessens nach § 315 BGB. Bei der einseitigen Leistungs­be­stim­mung durch ubitricity sind ausschließlich Änderungen der Kosten zu berücksichtigen, die für die Preisermittlung nach Absatz 1 maßgeblich sind. ubitricity ist bei Kostensteigerungen berechtigt, bei Kostensenkungen verpflichtet, eine Preis­änderung durchzuführen. ubitricity hat den Umfang und den Zeitpunkt einer Preisänderung so zu bestimmen, dass Kosten­senkungen nach denselben betriebs­wirt­schaftlichen Maß­stäben Rechnung getragen wird wie Kostensteigerungen. Insbesondere werden Kosten­senkungen nicht später weitergegeben als Kosten­steigerungen. Bei der Preisermittlung ist ubitricity ver­pflichtet, Kostensteigerungen nur unter Ansatz gegen­läufiger Kostensenkungen zu berücksichtigen und eine Saldierung von Kostensteigerungen und Kosten­senkungen vorzunehmen.
7.3 Änderungen der Preise werden erst nach Mitteilung an den Kunden wirksam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfol­gen muss.
7.4 Ändert ubitricity die Preise, so hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Hierauf wird ubitricity den Kunden in der Mitteilung über die bevorstehende Änderung ausdrücklich hinweisen. Die Kündigung bedarf der Textform. Das Recht zur ordentlichen Kündigung nach Ziffer 3.1bleibt unberührt.
7.5 Abweichend von vorstehenden Ziffern 7.1 bis 7.4 werden Änderungen der Umsatzsteuer und Stromsteuer ohne Ankündigung und ohne außer­ordentliche Kündigungsmög­lichkeit an den Kun­den weite­r­gegeben.
7.6 Ziffern 7.1 bis 7.4 gelten auch soweit künftig neue Steuern, Abgaben oder sonstige staatlich ver­anlasste, die Beschaffung, Erzeugung, Netznutzung (Übertragung und Verteilung) oder den Verbrauch von elektrischer Energie betreffende Mehrbelastungen oder Entlastungen wirksam werden.
8.1 Bei Unterbrechungen oder Unregelmäßig­kei­ten in der Stromversorgung ist, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt, ubitricity von der Leistungs­pflicht befreit. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben unberührt.
8.2 ubitricity ist verpflichtet, seinen Kunden auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadens­ver­ur­sachung durch den Netzbetreiber zusammen­hängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie ubitricity bekannt sind oder von ubitricity in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.
8.3 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Haftungs­be­stimmungen.
8.4 Die Bestimmungen des Produkthaftungsge­setzes blei­­ben unberührt.
9.1 Abweichende AGB des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn ubitricity ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
9.2 Sollte eine Bestimmung des Stromversorgungs­ver­trages oder dieser AGB unwirksam oder undurch­führbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Vertrags­bestimmungen hierdurch nicht berührt. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.
9.3 Jede Änderung oder Ergänzung des Vertrages einschließlich dieser Klausel bedarf der schriftlichen Form. Der Vorrang mündlicher Individualabreden (§ 305 b BGB) bleibt unberührt.
9.4 Nicht lediglich vorteilhafte Anpassungen des Stromlieferungsvertrags, ausgenommen Preisan­pass­ungen und vertragswesentliche Regelungen, die auf Grundlage einer Änderung der Gesetzeslage oder der höchstrichterlichen Recht­sprechung erfolgen, sind nur zulässig, wenn sie dem Kunden mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden schriftlich oder per E-Mail/elektronisch (Textform) mitgeteilt werden. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, den Vertrag bis zum vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Än­derung zu kündigen bzw. ihm schriftlich zu widersprechen. Zeigt der Kunde nicht innerhalb der Frist seine Ablehnung an, so treten die Anpassungen ab in dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt in Kraft. ubitricity ist verpflichtet, den Kunden in der schriftlichen oder elektronischen Mitteilung auf die Bedeutung seines Schweigens hinzuweisen.
9.5 ubitricity ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag als Gesamtheit auf ein mit ubitricity verbundenes Unternehmen (§ 15 AktG) zu übertragen. Übt ubitricity dieses Recht aus, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Übertragung außerordentlich schriftlich zu kündigen.
9.6 Aktuelle Informationen über die geltenden Tarife und Wartungsentgelte sind der Stromrechnung beigefügt und auf www.ubitricity.com zu finden.
10.1 Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürger­lichen Gesetz­buchs (BGB) können Fragen und Beschwerden im Zusammen­hang mit der Energie­liefer­ung an den Lieferanten richten:
Tel.: +49(0) 30 / 398 371 69-0
E-Mail: service@ubitricity.com
Sollte es trotz des Bemühens von ubitricity, den Bedürfnissen und Wünschen seiner Kunden gerecht zu werden, ausnahms­weise zu einem Streitfall kommen, haben Sie u.a. die folgenden Möglichkeiten der außergerichtlichen Streitbeilegung:
10.2 Der Verbraucherservice der Bundesnetz­agen­tur für den Bereich Elektrizität und Gas stellt Informa­tionen über das geltende Recht, die Rechte als Haushaltskunde und über Streitbei­legungsverfahren für die Bereiche Elektrizität und Gas zur Verfügung und ist unter folgenden Kontaktdaten erreichbar:
Telefon: 030 22 48 05 00 oder 01805 10 10 00**
**14 Cent/Min. aus dem dt. Festnetz, max. 42 Cent/Min. aus dem Mobilfunknetz
10.3 Zur Beilegung von Streitigkeiten können Verbraucher ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle Energie beantragen. Voraussetzung dafür ist, dass der Kundenservice des Lieferanten angerufen wurde und keine beidseitig zufrieden­stellende Lösung gefunden wurde.
Der Kunde ist damit einverstanden, dass die für die Abrechnung und sonstige Durchführung des Vertrags­verhältnisses benötigten Daten im Sinne des Bundesdaten­schutzgesetzes erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Die zur Erfüllung des Vertrages erforderlichen Daten werden von ubitricity nur weitergegeben, soweit dies zur Vertragserfüllung oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften erforderlich ist. Dazu gehört auch der Austausch von Daten mit Netzbetreibern.

References: § 69
 § 69
 § 19
 § 18
 § 315
 § 437
 § 111
 § 13
 § 19
 § 17
 § 315
 § 13