Source: http://www.franzjosephs.at/agb/
Timestamp: 2018-11-19 13:04:11+00:00

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AGBs | Franz Josephs
Alle von uns genannten Preise, Angebote sowie Preislisten sind stets freibleibend. Preisänderungen, Zwischenverkauf und Irrtümer sind ausdrücklich vorbehalten. Sofern nicht anders ausdrücklich vermerkt, sind sämtliche Preise inklusive der gesetzlichen österreichischen Umsatzsteuer zu verstehen. Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für Zustellung. Auf Wunsch werden jedoch diese Leistungen gegen gesonderte Bezahlung von uns erbracht bzw. organisiert. Dabei werden für Transport bzw. Zustellung die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten Transportart in Rechnung gestellt.
Rücktrittsrecht lt. § 5e.Konsumentenschutzgesetz:
(1) Der Verbraucher kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der in Abs. 2 und 3 genannten Fristen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
(2) Die Rücktrittsfrist beträgt sieben Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
(3) Ist der Unternehmer seinen Informationspflichten nach § 5d Abs. 1 und 2 nicht nachgekommen, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab den in Abs. 2 genannten Zeitpunkten. Kommt der Unternehmer seinen Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen durch den Unternehmer die in Abs. 2 genannte Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechts.
Um den neuesten EU Gesetzen genüge zu tun informieren wir wie folgt: Nach § 312c Abs. 1 S. 1 BGB muss der Verkäufer dem Verbraucher vor Abgabe der Vertragserklärung klar und verständlich in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise bestimmte Informationen zur Verfügung stellen. Dazu gibt es aber auch nach § 312c Abs. 2 S.1 Nr. 2 BGB i.V.m. Bezugsnormen die Pflicht zur Mitteilung der Informationen bis zur Warenlieferung. Diese müssen in sog. ” Textform” erfolgen. Nun kommt der entscheidende Punkt: Zwar beträgt die Widerrufsfrist für Fernabsatzverträge nach § 312d Abs. 1 i.V. mit § 355 BGB grundsätzlich zwei Wochen (§ 355 Abs. 1 S. 2 BGB). Anders aber, wenn die in Textform mitzuteilende Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt wird: Dann beträgt diese nämlich gem. § 355 Abs. 2 S. 2 BGB einen Monat ”Textform” erfordert nach § 126b BGB , dass die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben ist. Anders als das erstinstanzliche Landgericht ist das KG Berlin der Ansicht, dass die Widerrufsbelehrung im Internetauftritt des Antragsgegners die Voraussetzungen der “Textform” erfüllt. Entscheidend für das Eingreifen der 2-Wochenfrist ist also das Vorliegen einer Widerufsbelehrung v o r Vertragsschluss in Textform und einer Widerrufsbelehrung spätestens bei der Lieferung. Geht die Erklärung vor Vertragsschluss zu, dann gilt die 2-Wochenfrist, geht sie nach Vertragsschluss zu, gilt die Monatsfrist. Wird der Vertrag mit Warenlieferung geschlossen, reicht also die Zusendung der Ware samt Rechnung mit klar und verständlich gestalteter Widerrufsbelehrung. Wird der Vertrag aber per Klick geschlossen (z.B. Sofortkauf) oder vor Auslieferung ein Vertragsangebot ausdrücklich angenommen, dann geht die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss zu.
Jugendschutzgesetzt lt EU Verordnung:
In Erfüllung der EU-Verordnung werden keine alkoholhältigen Getränke an Personen unter 18 Jahren verkauft. Der Käufer muss mittels Kopie eines amtlichen Ausweises sein Alter dokumentieren, die Ware wird per EINSCHREIBEN an den Käufer versandt.
Die Bezahlung der bestellten Artikel ist derzeit nur per Vorauskasse oder Nachnahme möglich – bei Auslandsbestellungen nur per Vorauskasse. Ein Versand der Ware erfolgt nach Zahlungseingang auf das Konto von Markus Lukas. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Firma Markus LUKAS. Bei Rücksendung der Ware wegen Nichtannahme oder Nichtabholung gehen die entstandenen Kosten zu Lasten des Bestellers. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
Bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen. Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (§§ 5a ff Konsumentenschutzgesetz) kann der Verbraucher vom Vertrag innerhalb von 7 Werktagen zurücktreten, wobei Samstage nicht als Werktage zählen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Einlangens der Ware beim Verbraucher bzw. bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Es genügt, die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abzusenden. Tritt der Verbraucher gemäß dieser Bestimmung vom Vertrag zurück, hat er die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen; wurde für den Vertrag ein Kredit abgeschlossen, so hat er überdies die Kosten einer erforderlichen Beglaubigung von Unterschriften sowie die Abgaben (Gebühren) für die Kreditgewährung zu tragen. Bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung vereinbarungsgemäß innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird, ist ein Rücktritt nicht möglich.
Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung:

References: § 5
 § 5
 § 312
 § 312
 § 312
 § 355
 § 355
 § 126