Source: https://www.ra-kotz.de/aufbauseminar.htm
Timestamp: 2018-07-16 06:46:30+00:00

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In der Verwaltungsrechtssache Streitgegenstand: Aufbauseminar für Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe (hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO) hat das Verwaltungsgericht Hannover – 5. Kammer – am 4. April 2001 durch die Einzelrichterin beschlossen:
werden, wenn es sich – wie hier – um einen gebundenen Verwaltungsakt handele.
Gemäß § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG ist die Fahrerlaubnisbehörde verpflichtet, bei einem Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe die Teilnahme an einem Aufbauseminar anzuordnen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber während der Probezeit einen Verstoß nach Abschnitt A oder zwei Verstöße nach Abschnitt B der Anlage 12 zu § 34 Fahrerlaubnisverordnung begangen hat. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Der Antragsteller hat ei nen Rotlichtverstoß, und damit einen Verkehrsverstoß nach Abschnitt A der Anlage 12 zu § 34 Fahrerlaubnisverordnung begangen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass die Ordnungswidrigkeit mit einem fahrerlaubnispflichtigen Kraftfahrzeug begangen wurde ( Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., § 2a StVG, Rn. 8 m.w.N.). Der Antragsteller ist als Radfahrer Verkehrsteilnehmer und als solcher verpflichtet, die zum Schutz der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs erlassenen Bestimmungen zu beachten. Er ist ebenso wie Fußgänger und Führer von Kraftfahrzeugen Adressat der Bestimmung des § 37 StVO. Auch der Rotlichtverstoß mit einem Fahrrad lässt auf ein gewisses allgemeines Defizit an Verantwortungsbewußtsein schließen, das nicht auf das Verhalten und die Einstellung hinsichtlich einer bestimmten Fahrzeugart begrenzbar ist (vgl. so bzgl. eines Mofas: VG Köln, NZV 1988, 39, 40). Die Maßnahme der Anordnung eines Aufbauseminars ist zwingend und erfolgt, ohne dass der Behörde ein Ermessen zustünde. Im Übrigen findet keine nochmalige Prüfung des objektiven und subjektiven Tatbestands der eingetragenen Ordnungswidrigkeiten statt. Es besteht vielmehr gem. § 2 a Abs. 2 Satz 2 StVG eine Bindungswirkung dergestalt, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung über die Anordnung eines Aufbauseminars an die – hier seit dem 30.11.2000 – rechtskräftige Entscheidung über die Ordnungswidrigkeit gebunden ist.
Soweit der Antragsteller geltend macht, dass die Anhörung ihn nicht bzw. zu spät erreicht habe, ist dies unbeachtlich. Zum einen begründet die Zustellungsurkunde als öffentliche Urkunde gem. § 418 ZPO den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsache, also auch des Umstandes, dass die Mitteilung in den Hausbriefkasten eingelegt wurde. Auf die tatsächliche Kenntnisnahme kommt es dabei nicht an. Einen grundsätzlich zulässigen Gegenbeweis hat der Antragsteller nicht erbracht. Ferner kann – unabhängig von der Möglichkeit der Heilung im Vorverfahren – gem. § 46 VwVfG die angefochtene Verfügung als gebundene Entscheidung wegen der Verletzung eines Verfahrensfehlers nicht mit Erfolg angefochten werden.
Was ist ein „anderer Straßenteil“ im Sinne der StVO?

References: § 80
 § 2
 § 34
 § 34
 § 2
 § 37
 § 2
 § 418
 § 46