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Timestamp: 2019-09-21 15:31:28+00:00

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Unterhaltsleitlinien des Oberlandesgerichts Bremen 2003
Die Familiensenate des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen verwenden die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Sie beruhen auf für typische Sachverhalte geltenden Erfahrungswerten und sollen zu einer möglichst einheitlichen Rechtsprechung beitragen. Sie haben jedoch keine bindende Wirkung, können insbesondere die Prüfung des Einzelfalles nicht ersetzen.
1.5 Bei der Ermittlung des Einkommens eines Selbstständigen ist in der Regel der Gewinn von drei Jahren zugrunde zu legen. Privatentnahmen haben Indizcharakter für die Feststellung der für den Lebensunterhalt tatsächlich verfügbaren Mittel.
1.6 Bei Einkommen aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Kapitalvermögen ist der Überschuß der Bruttoeinkünfte über die anerkennungswürdigen Werbungskosten maßgebend. Für Gebäude ist keine AfA anzusetzen.
1.7 Steuererstattungen und -zahlungen sind in der Regel im Kalenderjahr der tatsächlichen Leistung zu berücksichtigen. Eine Fortschreibung für Folgejahre setzt voraus, daß die Bemessungsgrundlagen im Wesentlichen unverändert bleiben.
2.8 Der Anteil des an die Pflegeperson weitergeleiteten Pflegegeldes, durch den ihre Bemühungen abgegolten werden; bei Pflegegeld aus der Pflegeversicherung gilt dies nach Maßgabe des § 13 Abs. 6 SGB VI.
2.9 Leistungen nach dem Gesetz zur sozialen Grundsicherung in der Regel beim Verwandtenunterhalt, vgl. §§ 1, 2 GSiG (anders beim Ehegattenunterhalt).
2.10 Kein Einkommen ist Sozialhilfe. Die Unterhaltsforderung eines Empfängers dieser Leistungen kann in Ausnahmefällen treuwidrig sein.
2.11 Kein Einkommen sind Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz. Siehe 2.10.
Geldwerte Zuwendungen aller Art des Arbeitgebers, z.B. Firmenwagen, kostenlose oder verbilligte Wohnung, unentgeltliche Verpflegung, sind Einkommen, soweit sie gegebenenfalls nach 287 ZPO zu schützende entsprechende Eigenaufwendungen ersparen.
Ein Wohnvorteil liegt nur vor, soweit der Wohnwert den berücksichtigungsfähigen Schuldendienst, erforderliche Instandsetzungskosten und die verbrauchsunabhängigen Kosten, mit denen ein Mieter üblicherweise nicht belastet wird, übersteigt.
Auszugehen ist von der vollen Marktmiete. Ist eine Fremdvermietung oder Veräußerung nicht möglich oder nicht zumutbar, kann statt dessen die ersparte Miete angesetzt werden, die angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse angemessen wäre. Dies kommt insbesondere für die Zeit bis zum Ablauf des Trennungsjahres, vielfach bis zur Scheidung in Betracht, wenn ein Ehegatte das Eigenheim allein bewohnt.
Führt ein nicht voll Erwerbstätiger den Haushalt eines leistungsfähigen Dritten, kann hierfür ein Entgelt anzusetzen sein.
9.2. Bei Arbeitslosigkeit sind über eine Meldung beim Arbeitsamt hinausgehende Erwerbsbemühungen im Einzelnen darzulegen und zu belegen. Der Hinweis auf die Arbeitsmarktlage macht den Nachweis von Bemühungen nur im Ausnahmefall entbehrlich. Bei unzureichenden Bemühungen können fiktive Einkünfte nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung von Beruf, Alter und des zuletzt erzielten Verdienstes zugrunde gelegt werden.
9.4. Dem wiederverheirateten Elternteil obliegt es ungeachtet seiner Pflichten aus der neuen Ehe, im Rahmen des Zumutbaren zum Unterhalt seiner barunterhaltspflichtigen Kinder aus früherer Ehe beizutragen, gegebenenfalls durch Aufnahme einer Teilzeitarbeit.
10.1 Vom Bruttoeinkommen sind Steuern, Sozialabgaben (Beiträge für Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) und sonstige angemessene Vorsorgeaufwendungen und Kammerbeiträge abzusetzen (Nettoeinkommen).
10.2 Berufsbedingte Aufwendungen sind im Rahmen der Angemessenheit vom Einkommen abzuziehen.
10.2.1 Die Berücksichtigung berufsbedingter Aufwendungen setzt eine konkrete Darlegung des Aufwands voraus.
10.2.2 Für notwendige Kosten der berufsbedingten Nutzung eines Kraftfahrzeugs kann pro gefahrenen Kilometer ein Betrag entsprechend den Sätzen des 9 Abs. 3 Nr. 2 ZSEG angesetzt werden (derzeit 0,21 €). Damit sind in der Regel Anschaffungskosten einschließlich Finanzierungskosten erfaßt.
10.2.3 Bei Auszubildenden ist ein ausbildungsbedingter Aufwand konkret darzulegen und gegebenenfalls nach § 287 ZPO zu schätzen.
10.3 Kinderbetreuungskosten sind abzugsfähig, soweit die Betreuung durch Dritte infolge der Berufstätigkeit erforderlich ist. Außerdem kann ein Betreuungsbonus zu berücksichtigen sein.
10.4. Schulden (Zins und Tilgung) sind bei tatsächlicher Zahlung im Rahmen eines vernünftigen Tilgungsplanes mit angemessenen Raten zu berücksichtigen. Es ist zu differenzieren:
10.4.1. Beim Ehegattenunterhalt sind fürr die Bedarfsbemessung nur Schulden berücksichtigungsfähig, die die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt haben.
Bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen können zusätzlich solche Schulden berücksichtigt werden, deren Eingehung notwendig und unabweisbar war. Das Gleiche gilt für die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten mit eigenem Einkommen.
10.4.2. Beim Unterhalt minderjähriger und gleichgestellter volljähriger - privilegierter - Kinder (§ 1603 Abs. 2 S. 2 BGB) können für die Einordnung in die Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle berücksichtigungswürdige Schulden vom Einkommen abgesetzt werden. Hierzu ist eine Interessenabwägung vorzunehmen (z.B. Zweck der Verbindlichkeit, Zeitpunkt und Art der Entstehung, Dringlichkeit des Bedürfnisses, Möglichkeit der Schuldenreduzierung).
10.4.3. Bei sonstigem Verwandtenunterhalt, insbesondere dem nicht privilegierter volljähriger Kinder, sind Schulden nach einer Interessenabwägung gegebenenfalls abzusetzen.
10.5 Bei der Prüfung, ob Unterhaltsleistungen vorweg abzuziehen sind, ist zwischen Bedarfsermittlung und Leistungsfähigkeit zu unterscheiden.
10.6 Vermögensbildende Aufwendungen können in angemessenem Rahmen abzugsfähig sein.
Bei minderjährigen Kindern kann er als Festbetrag oder als Vomhundertsatz des Regelbetrages geltend gemacht werden.
11.1 Die Tabellensätze enthalten keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung des Kindes. Solche zusätzlich aufzubringenden Beiträge sind vorweg vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abzuziehen.
11.2 Die Unterhaltssätze sind auf den Fall zugeschnitten, daß der Unterhaltspflichtige einem Ehegatten und zwei Kindern Unterhalt zu gewähren hat. Bei einer größeren oder geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter sind in der Regel Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in eine niedrigere oder höhere Einkommensgruppe vorzunehmen.
Zur Eingruppierung sind die Bedarfskontrollbeträge heranzuziehen, wenn und soweit sie unter Berücksichtigung auch des Ehegattenunterhalts unterschritten werden.
12.1 Die Höhe des Barbedarfs bemißt sich im Regelfall allein nach dem Einkommen des das Kind nicht betreuenden Elternteils. Der Betreuungsunterhalt im Sinne des § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB entspricht wertmäßig in der Regel dem vollen Barunterhalt.
12.2 Eigenes Einkommen des Kindes ist anteilig auf den Barunterhalt und den Betreuungsunterhalt zu verrechnen.
12.3 Der betreuende Elternteil braucht neben dem anderen Elternteil in der Regel keinen Barunterhalt zu leisten (§ 1606 Abs. 3 S. 2 BGB), es sei denn, sein Einkommen übersteigt das des anderen Elternteils erheblich oder der eigene angemessene Unterhalt des sonst allein barunterhaltspflichtigen Elternteils ist gefährdet und der des anderen nicht (§ 1603 Abs. 2 S. 3 BGB).
Sind bei auswärtiger Unterbringung beide Elternteile zum Barunterhalt verpflichtet, haften sie für den Gesamtbedarf anteilig (§ 1606 Abs. 3 S. 1 BGB), und zwar nach dem Verhältnis ihrer den notwendigen Selbstbehalt übersteigenden Einkommen.
12.4 Die Tabellensätze berücksichtigen keinen Mehrbedarf oder Sonderbedarf; dafür gilt § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB.
13.1 Beim Bedarf volljähriger Kinder ist zwischen Kindern mit einem eigenen Haushalt und im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils lebenden Kindern zu unterscheiden.
13.1.2. Der angemessene Bedarf eines volljährigen Kindes mit eigenem Hausstand beträgt in der Regel monatlich 600 € (darin sind Kosten für Unterkunft und Heizung von bis zu 250 € enthalten). Bei außergewöhnlich guten Einkommensverhältnissen der Eltern oder bei erhöhtem Bedarf kann hiervon abgewichen werden. Im Betrag sind keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung enthalten.
13.2 Auf den Unterhaltsbedarf werden Einkünfte des Kindes, auch BaföG-Darlehen und Ausbildungsbeihilfen - vermindert um ausbildungsbedingte Aufwendungen, vgl. Ziff. 10.2.3. - angerechnet. Einkünfte aus nicht geschuldeter Erwerbstätigkeit können nach Billigkeit ganz oder teilweise unberücksichtigt bleiben.
13.3 Ab Volljährigkeit besteht auch für privilegierte volljährige Kinder grundsätzlich eine Barunterhaltspflicht beider Elternteile.
Zur Ermittlung des Haftungsanteils bei anteiliger Barunterhaltspflicht ist das bereinigte Nettoeinkommen jedes Elternteils gemäß Nr. 10 zu ermitteln und vom Restbetrag ein Sockelbetrag in Höhe des angemessenen Selbstbehalts von 1.000 € abzuziehen. Der so ermittelte Haftungsanteil ist auf seine Angemessenheit zu überprüfen und kann bei Vorliegen besonderer Umstände (z.B. behindertes Kind) wertend verändert werden.
Bei volljährigen privilegierten Kindern wird der Sockelbetrag bis zum notwendigen Selbstbehalt (730 €/840 €) herabgesetzt, wenn der Bedarf des Kindes andernfalls nicht gedeckt werden kann; § 1603 Abs. 2 S. 3 BGB ist zu beachten.
Das Kindergeld wird nach § 1612b BGB ausgeglichen. Zur Verrechnung des Kindergeldes bei minderjährigen Kindern nach § 1612b Abs. 5 BGB siehe Verrechnungstabelle Anhang 2.
15.1 Der Unterhaltsbedarf wird bestimmt und begrenzt durch die ehelichen Lebensverhältnisse. Diese werden in erster Linie durch das für den gesamten Lebensunterhalt gegebenenfalls nach Abzug des Tabellenunterhalts für minderjährige oder des Bedarfs für volljährige Kinder verfügbare Einkommen geprägt. Zur Vermögensbildung verwendete Teile des Einkommens bleiben bei der Bedarfsbemessung in der Regel unberücksichtigt. Bei Aufnahme oder Erweiterung einer Erwerbstätigkeit des Unterhaltsberechtigten nach Trennung/Scheidung gilt das (Mehr-)Einkommen in der Regel als eheprägend (BGH FamRZ 2001, 986).
15.2 Es gilt der Halbteilungsgrundsatz, Erwerbseinkünfte werden jedoch nur zu 6/7 berücksichtigt (Abzug von 1/7 Erwerbstätigenbonus vom bereinigten Nettoeinkommen).
Leistet ein Ehegatte auch Unterhalt für ein Kind und hat dies die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt, so wird sein Einkommen vor Ermittlung des Erwerbstätigenbonus um diesen Unterhalt (Tabellenbetrag) bereinigt. Erbringt der Verpflichtete sowohl Bar- als auch Betreuungsunterhalt, so gilt Nr. 10.3. (BGH FamRZ 2001, 350).
15.3 Bei sehr guten Einkommensverhältnissen des Verpflichteten ist der Bedarf konkret zu berechnen.
15.4 Werden Altersvorsorgeunterhalt (zu berechnen nach der "Bremer Tabelle"), Kranken- und Pflegeversicherungskosten vom Berechtigten gesondert geltend gemacht oder vom Verpflichteten bezahlt, sind diese vom Einkommen des Pflichtigen vorweg abzuziehen. Der Vorwegabzug unterbleibt, sofern nicht verteilte Mittel zur Verfügung stehen, z.B. infolge der Anrechnung nicht prägenden Einkommens des Berechtigten.
Vorsorgeunterhalt kann nur beansprucht werden, wenn der Elementarunterhalt sichergestellt ist.
15.5 Trennungsbedingter Mehrbedarf kann zusätzlich berücksichtigt werden, wenn nicht prägendes Einkommen auf den Bedarf angerechnet wird.
Nicht eheprägendes Einkommen des Berechtigten ist gegebenenfalls vermindert um den Erwerbstätigenbonus auf den Unterhaltsanspruch anzurechnen.
17.1 Ob die Aufnahme oder Ausweitung einer Erwerbstätigkeit neben der Betreuung minderjähriger Kinder zumutbar ist, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere des Alters und der Zahl der Kinder, des Umfangs einer vor Trennung ausgeübten Erwerbstätigkeit und der Möglichkeiten der Kinderbetreuung, zu beurteilen.
Bei Betreuung minderjähriger Kinder besteht in der Regel eine Erwerbsobliegenheit des berechtigt betreuenden Ehegatten erst, wenn das jüngste Kind in die dritte Grundschulklasse kommt. Ab Beginn der dritten Grundschulklasse bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres des jüngsten Kindes besteht in der Regel eine Obliegenheit zur teilweisen, danach zur vollen Erwerbstätigkeit.
17.2 Im ersten Jahr nach der Trennung besteht für den Berechtigten in der Regel keine Obliegenheit zur Aufnahme oder Ausweitung einer Tätigkeit.
Der Bedarf nach § 1615l BGB bemißt sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils. Er beträgt mindestens 730 €, bei Erwerbstätigkeit 840 €. Wegen des Selbstbehalts vgl. Nr. 21.3.1.
Der Bedarf ist konkret dazulegen. Leistungen nach dem Gesetz zur sozialen Grundsicherung sind anzurechnen (vgl. Nr. 2.9.). Wegen des Selbstbehalts vgl. Nr. 21.3.2.
21.1 Dem Unterhaltspflichtigen muß nach Abzug der Unterhaltsansprüche von seinem Einkommen der sog. Selbstbehalt verbleiben.
21.2 Für Eltern gegenüber minderjährigen und privilegierten volljährigen Kindern gilt im Allgemeinen der notwendige Selbstbehalt als unterste Grenze.
- bei nicht Erwerbstätigen 730 €,
- bei Erwerbstätigen 840 €.
21.3 Beim Verwandtenunterhalt gilt im übrigen der angemessene Selbstbehalt.
21.3.1 Er beträgt gegenüber volljährigen Kindern und Enkeln 1.000 €. Das Gleiche gilt gegenüber der Mutter/dem Vater nichtehelicher Kinder.
Im Betrag sind Kosten des Wohnbedarfs in Höhe von 440 € enthalten.
21.3.2 Gegenüber Eltern beträgt der Selbstbehalt mindestens 1.250 €, wobei die Hälfte des diesen Mindestbetrag übersteigenden Einkommens zusätzlich anrechnungsfrei bleibt. Hierin sind Kosten des Wohnbedarfs in Höhe von 440 € enthalten.
21.4 Der Selbstbehalt gegenüber getrennt lebenden Ehegatten entspricht dem gegenüber minderjährigen und privilegierten volljährigen Kindern (nicht Erwerbstätige: 730 €; Erwerbstätige: 840 €).
Gegenüber geschiedenen Ehegatten richtet sich der Selbstbehalt des Verpflichteten nach den ehelichen Lebensverhältnissen, wobei der sich daraus ergebende Betrag gegebenenfalls nach Billigkeitsgesichtspunkten zu kürzen ist (§ 1581 BGB). Er ist nicht identisch mit dem angemessenen Selbstbehalt, der gegenüber nicht privilegierten volljährigen Kindern gilt. Er entspricht mindestens dem im vorstehenden Absatz genannten notwendigen Selbstbehalt.
22.1 Bei Unterhaltsansprüchen minderjähriger und privilegierter volljähriger Kinder werden für den in Haushaltsgemeinschaft mit dem Unterhaltspflichtigen lebenden Ehegatten in der Regel 535 € und, wenn dieser erwerbstätig ist, in der Regel 615 € angesetzt.
22.2 Bei Unterhaltsansprüchen von volljährigen Kindern, Enkeln und bei Ansprüchen nach § 1615l Abs. 1 und 2 BGB werden für den in Hausgemeinschaft mit dem Unterhaltspflichtigen lebenden Ehegatten in der Regel 750 € angesetzt.
22.3 Bei Unterhaltsansprüchen von Eltern werden für den in Hausgemeinschaft mit dem Unterhaltspflichtigen lebenden Ehegatten mindestens 950 € angesetzt. Im Familienbedarf von 2.200 € (1.250 € + 950 €) sind Kosten des Wohnbedarfs in Höhe von 770 € enthalten.
23.1 Reicht das Einkommen zur Deckung des Bedarfs aller erstrangigen Unterhaltsberechtigten und zur Deckung des Selbstbehalts nicht aus, ist der nach Abzug des Eigenbedarfs des Unterhaltsverpflichteten verbleibende Betrag auf die Unterhaltsberechtigten im Verhältnis ihrer jeweiligen Einsatzbeträge zu verteilen.
23.2 Die Einsatzbeträge belaufen sich
23.2.1 für minderjährige und privilegierte volljährige Kinder auf die Sätze der Gruppe 6 der Düsseldorfer Tabelle,
23.2.2 für getrennt lebende und geschiedene Ehegatten auf 730 € bei nicht Erwerbstätigen und auf 840 € bei Erwerbstätigen,
23.2.3 für mit dem Verpflichteten zusammenlebende Ehegatten auf 535 €/615 €, vgl. 22.1. Vgl. im übrigen zu allem BGH FamRZ 2003, 363 ff.
23.3 Die Ansprüche aller gleichrangigen Unterhaltsberechtigten sind im Verhältnis zur Verteilungsmasse nach der Formel
K = V : S x 100 zu kürzen:
S =Summe der Einsatzbeträge aller Berechtigten
Bei sog. Ost-West-Fällen richtet sich der Bedarf des Kindes nach der für seinen Wohnsitz geltenden Unterhaltstabelle, der Selbstbehalt des Pflichtigen nach den an seinem Wohnsitz geltenden Selbstbehaltsätzen.
2. Kindergeldanrechnungstabelle

References: § 13
 § 287
 § 1606
 § 1606
 § 1603
 § 1612
 § 1612
 § 1615
 § 1615
 BGH