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Timestamp: 2020-01-27 18:39:09+00:00

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BGBl. I 1990 S. 2983 - Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes (DVAuslG) - dejure.org
BGBl. I 1990 S. 2983
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990 Teil I Nr. 73, ausgegeben am 29.12.1990, Seite 2983
Entsprechendes galt für den Kläger nach § 3 Abs. 3 AuslG 1990 i.V.m. §§ 2, 9 f. DVAuslG vom 18. Dezember 1990 (BGBl. I 2983).
Zum anderen sah § 2 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes vom 18. Dezember 1990 - DVAuslG 1990 - (BGBl I S. 2983) für türkische Staatsangehörige unter 16 Jahren, bei denen zumindest ein Elternteil eine Aufenthaltsgenehmigung besaß, nach wie vor einen erlaubnisfreien Aufenthalt im Bundesgebiet vor.
An die Stelle des früheren Fremdenpasses im Sinne des § 4 Abs. 1 AuslG 1965 ist gemäß § 39 Abs. 2 AuslG 1990 in Verbindung mit §§ 14 Abs. 1 Nr. 1, 15 DVAuslG vom 15. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2983) das Reisedokument getreten.
a) Nach § 1 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes (DVAuslG) vom 18. Dezember 1990 (BGBl I S. 2983) bedürfen Staatsangehörige der in der Anlage I der Verordnung aufgeführten Staaten für Aufenthalte bis zu drei Monaten unter bestimmten Voraussetzungen keiner Aufenthaltsgenehmigung.
Die Voraussetzungen der Ausweisungsbestimmung des § 46 Nr. 2 des Ausländergesetzes - AuslG - vom 9. Juli 1990 (BGBl I S. 1354) sind nämlich unter den vorliegenden Umständen erfüllt, weil sie nicht innerhalb von drei Monaten nach der Einreise die erforderliche Aufenthaltsgenehmigung beantragt und damit gegen § 9 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 6 Satz 1 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes - DVAuslG - vom 18. Dezember 1990 (BGBl I S. 2983) in der hier maßgeblichen Fassung der Verordnung vom 2. April 1997 (BGBl I S. 751) verstoßen hat.
Da der Kläger zu 1 die Voraussetzungen einer Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung nach §§ 1 ff. der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes vom 18. Dezember 1990 (BGBl I S. 2983) - DVAuslG - und die Voraussetzungen für die Einholung der Aufenthaltsgenehmigung nach der Einreise gemäß § 9 DVAuslG nicht erfüllte, hatte er vor der Einreise nach § 3 Abs. 3 AuslG eine Aufenthaltsgenehmigung in der Form eines Sichtvermerks (Visum) einzuholen.
bb) Nach § 1 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes ( DVAuslG ) vom 18. Dezember 1990 (BGBl I S. 2983) bedürfen Staatsangehörige der in der Anlage I der Verordnung aufgeführten Staaten für Aufenthalte bis zu drei Monaten unter bestimmten Voraussetzungen keiner Aufenthaltsgenehmigung.
bb) Nach § 1 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes (DVAuslG) vom 18. Dezember 1990 (BGBl I S. 2983) bedürfen Staatsangehörige der in der Anlage I der Verordnung aufgeführten Staaten für Aufenthalte bis zu drei Monaten unter bestimmten Voraussetzungen keiner Aufenthaltsgenehmigung.
Der Streit der Beteiligten betrifft die Bedeutung und Tragweite des § 2 Abs. 2 DVAuslG 1990 in der Fassung vom 18.12.1990 (BGBl. I S. 2983, aufgehoben durch Verordnung nach § 3 Abs. 4 des Ausländergesetzes zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes vom 11.01.1997, BGBl. I S. 4, mit Wirkung zum 15.01.1997 - im Folgenden: DVAuslG 1990), einer Vorschrift des öffentlichen Rechts, und dessen Anwendung auf einen konkreten Sachverhalt, nämlich der Frage, ob der Kläger aufgrund der Stillhalteklausel des Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation vom 19.09.1980 (ANBA 1981 S. 4 - im Folgenden: ARB 1/80) dem Befreiungstatbestand unterfällt.
Auslandsvertretung, Ortskräfte, private Hausangestellte, Anspruch, …
OVG Niedersachsen, 27.02.2002 - 11 ME 65/02
Schengen-Visum erfasst nicht Aufenthalt zu Erwerbszwecken
VGH Baden-Württemberg, 19.05.1992 - 11 S 2748/91
Tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung bei fehlenden Ausweispapieren - …
OVG Rheinland-Pfalz, 29.06.1992 - 11 B 10392/92
Ausländer; Einreise ohne Visum; Asylantrag; Erteilung einer …
VG Darmstadt, 30.07.1998 - 5 G 1086/97
Inhalt der Erlaubnisfiktion gem. § 69 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 69 Abs. 1 Satz 1 des …

References: § 3
 § 2
 § 4
 § 39
 § 1
 § 46
 § 9
 § 9
 § 3
 § 1
 § 1
 § 2
 § 3
 Art. 13
 § 69
 § 69