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Timestamp: 2020-05-29 14:36:58+00:00

Document:
VORIS TierSchKG ND | Landesnorm Niedersachsen | Gesamtausgabe | Gesetz über Mitwirkungs- und Klagerechte von Tierschutzorganisationen vom 6. April 2017 | gültig ab: 21.04.2017
Gesetz über Mitwirkungs- und Klagerechte von Tierschutzorganisationen...
§ 1 - Mitwirkungsrechte
§ 2 - Klagerechte
§ 3 - Anerkennung von Tierschutzorganisationen
juris-Abkürzung: TierSchKG ND
Ausfertigungsdatum: 06.04.2017
Fundstelle: Nds. GVBl. 2017, 108
Gesetz über Mitwirkungs- und Klagerechte
von Tierschutzorganisationen
Gesetz über Mitwirkungs- und Klagerechte von Tierschutzorganisationen vom 6. April 2017 21.04.2017
Eingangsformel 21.04.2017
§ 1 - Mitwirkungsrechte 21.04.2017
§ 2 - Klagerechte 21.04.2017
§ 3 - Anerkennung von Tierschutzorganisationen 21.04.2017
§ 4 - Inkrafttreten 21.04.2017
(1) 1 Einer nach § 3 anerkannten Tierschutzorganisation ist
bei der Vorbereitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Landes zum Schutz von Tieren und
vor der Erteilung bau- oder immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen für Vorhaben zum Halten von Tieren zu Erwerbszwecken
Gelegenheit zur Einsicht in die den Tierschutz betreffenden Sachverständigengutachten und zur Stellungnahme zu geben, soweit die in der Anerkennung bezeichneten Aufgaben der Tierschutzorganisation (§ 3 Abs. 1 Satz 3) berührt sind. 2 Satz 1 Nr. 2 gilt nicht für Vorhaben zur Errichtung von Ställen bis zu 450 m3 Brutto-Rauminhalt.
(2) 1 Einer nach § 3 anerkannten Tierschutzorganisation ist auf deren Verlangen in Genehmigungs- und Erlaubnisverfahren nach § 4a Abs. 2 Nr. 2, § 6 Abs. 3, § 8 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 2 In einem Genehmigungsverfahren nach § 8 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes muss einer Tierschutzorganisation, die in einer Kommission nach § 15 Abs. 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes vertreten ist, nicht Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.
(3) 1 Für die Beteiligung nach den Absätzen 1 und 2 gilt § 28 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 und Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) und für die Einsichtnahme § 29 Abs. 2 VwVfG entsprechend. 2 In Verfahren nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 kann die Einsichtnahme auch in entsprechender Anwendung der §§ 8 und 9 des Umweltinformationsgesetzes (UIG) verweigert werden.
(4) 1 Die Frist zur Stellungnahme beträgt
nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 sechs Wochen,
nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und Absatz 2 vier Wochen.
2 Die Behörde kann in dringenden Fällen die Frist nach Satz 1 Nr. 1 bis auf drei Wochen und die Frist nach Satz 1 Nr. 2 bis auf zwei Wochen verkürzen.
(5) 1 Auf Antrag ist eine nach § 3 anerkannte Tierschutzorganisation über die Anzahl und den Gegenstand laufender Verwaltungsverfahren der in Absatz 2 genannten Art zu unterrichten. 2 Auf das Verfahren finden § 3 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 sowie die §§ 4, 5, 8 und 9 UIG entsprechende Anwendung.
(6) Wird in einem Verfahren nach Absatz 1 oder Absatz 2 die Erlaubnis oder die Genehmigung erteilt oder stattdessen ein öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen, so ist den anerkannten Tierschutzorganisationen, die im Verfahren eine Stellungnahme abgegeben haben, die Entscheidung bekannt zu geben.
(1) 1 Eine nach § 3 anerkannte Tierschutzorganisation kann, ohne die Verletzung eigener Rechte geltend machen zu müssen, nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung Klage erheben auf Feststellung, dass Entscheidungen der Behörden des Landes oder der Kommunen gegen
§ 4a Abs. 2 Nr. 2, § 6 Abs. 3, § 8 Abs. 1, § 11 Abs. 1, § 16a des Tierschutzgesetzes oder
Rechtsvorschriften zum Schutz von Tieren bei bau- oder immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
verstoßen; in den Fällen des § 16a des Tierschutzgesetzes gilt auch die bewusste Unterlassung als Entscheidung nach Halbsatz 1. 2 Satz 1 gilt nicht für Entscheidungen über Vorhaben zur Errichtung von Gehegen in Zoos, die
eine Genehmigung im Sinne des § 42 des Bundesnaturschutzgesetzes innehaben,
unter verantwortlicher Mitwirkung einer Person mit abgeschlossenem Hochschulstudium der Veterinärmedizin oder der Biologie oder einer gleichwertigen Ausbildung mit Schwerpunkt in zoologischen Fächern geleitet werden und
bei der Erhaltungszucht von Tieren gefährdeter Arten die international anerkannten Leitlinien anwenden und mit Zuchtprogrammen anderer Zoos zusammenarbeiten.
(2) Die Klage ist nur zulässig, soweit
die in der Anerkennung bezeichneten Aufgaben der Tierschutzorganisation (§ 3 Abs. 1 Satz 3) berührt sind,
geltend gemacht wird, dass den Tierschutz betreffende Vorschriften verletzt sind,
die anerkannte Tierschutzorganisation
zur Mitwirkung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Abs. 2 berechtigt war und sich hierbei in der Sache geäußert hat oder
keine Stellungnahme abgeben konnte, weil ihr dazu entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Abs. 2 oder gemäß § 1 Abs. 4 Satz 2 oder weil ein Fall des § 16a des Tierschutzgesetzes vorlag, keine Gelegenheit gegeben wurde,
die Entscheidung weder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung erlassen noch in einem gerichtlichen Verfahren bereits ihre Rechtmäßigkeit festgestellt wurde und
die Feststellungsklage innerhalb eines Monats erhoben wird, nachdem der Tierschutzorganisation der Verwaltungsakt bekannt gegeben wurde; ist die Bekanntgabe an die Organisation unterblieben, so muss die Klage innerhalb von drei Monaten erhoben werden, nachdem ihr der Verwaltungsakt bekannt geworden ist.
Anerkennung von Tierschutzorganisationen
(1) 1 Einer Tierschutzorganisation wird auf ihren Antrag von dem für den Tierschutz zuständigen Ministerium die Anerkennung zur Ausübung der Rechte nach den §§ 1 und 2 erteilt, wenn sie
ihren Sitz in Niedersachsen hat,
mindestens fünf Jahre lang in Niedersachsen im Sinne der Nummer 3 tätig gewesen ist,
2 Die Anerkennung kann auch einer überregional tätigen Tierschutzorganisation mit Sitz außerhalb von Niedersachsen erteilt werden, wenn eine satzungsgemäße Teilorganisation für das Gebiet des Landes besteht und diese die Anforderungen nach Satz 1 Nrn. 3 bis 7 erfüllt. 3 In der Anerkennung sind die satzungsgemäßen Aufgaben zu bezeichnen, für die die Anerkennung erteilt wird.
(2) Eine anerkannte Tierschutzorganisation hat dem für den Tierschutz zuständigen Ministerium eine Änderung ihrer Satzung unverzüglich mitzuteilen.
(3) Das für den Tierschutz zuständige Ministerium macht die Anerkennung und ihre Änderungen im Niedersächsischen Ministerialblatt bekannt.
Hannover, den 6. April 2017

References: § 1

§ 2

§ 3

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§ 4
 § 3
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 § 4
 § 6
 § 8
 § 11
 § 8
 § 15
 § 28
 § 29
 § 3
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 § 6
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 § 11
 § 16
 § 1
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 § 42
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