Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201998,%20367
Timestamp: 2019-09-15 10:40:26+00:00

Document:
BVerfG, 10.10.1997 - 1 BvR 310/84 - dejure.org
https://dejure.org/1997,1374
BVerfG, 10.10.1997 - 1 BvR 310/84 (https://dejure.org/1997,1374)
BVerfG, Entscheidung vom 10.10.1997 - 1 BvR 310/84 (https://dejure.org/1997,1374)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Januar 1997 - 1 BvR 310/84 (https://dejure.org/1997,1374)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,1374) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Kein Anspruch auf Entschädigung wegen enteignenden Eingriffs bei versagter Genehmigung für Kiesabbau im Landschaftsschutzgebiet - kein enteignender Eingriff bei verfassungswidriger Inhaltsbestimmung
NJW 1998, 367
NVwZ 1998, 272 (Ls.)
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (z.B. Beschluss vom 10. Oktober 1997 - 1 BvR 310/84 -, NJW 1998, 367) ist die Enteignung auf die Entziehung konkreter Rechtspositionen gerichtet, die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt sind.
Denn eine verfassungswidrige Inhaltsbestimmung stellt nicht zugleich einen "enteignenden Eingriff" im verfassungsrechtlichen Sinne dar und kann wegen des unterschiedlichen Charakters von Inhaltsbestimmung und Enteignung auch nicht in einen solchen umgedeutet werden (BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 1997, a.a.O., S. 367 f.).
Er hat keinen Anspruch auf die wirtschaftlichste Nutzung seines Grundstücks, wenn andere Nutzungen möglich bleiben (BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 1997 - 1 BvR 310/84 - NJW 1998, 367), denn Art. 14 Abs. 1 GG schützt nicht die einträglichste Nutzung des Eigentums (BVerfG, Beschluss vom 22. November 1994 - 1 BvR 351/91 - BVerfGE 91, 294 ).
Diese Entscheidung hatte Beschränkungen des Bergwerkseigentums zum Gegenstand, die - wie diejenige in § 124 Abs. 3 BBergG - von vornherein auf der durch das Bergwerkseigentum begründeten Rechtsmacht lasten, mithin auf solchen, die bereits nach der Rechtslage bestanden, mit der das Bergwerkseigentum in den Schutz des Grundgesetzes gelangte (vgl. hierzu z.B. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 1997 - 1 BvR 310/84 - NJW 1998, 367).
Soweit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (z.B. Beschlüsse vom 10. Oktober 1997 - 1 BvR 310/84 - NJW 1998, 367 und vom 16. Februar 2000 - 1 BvR 242/91 und 315/99 - Altlastensanierung - BVerfGE 102, 1 …sowie Urteil vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2121/11, 321, 1456/12 - BVerfGE 143, 246 Rn. 302 - Atomausstieg -) "überwiegende Gründe des Vertrauensschutzes" als Kriterium der Unzumutbarkeit von Eigentumsbeschränkungen herangezogen worden sind, betrafen die Entscheidungen Sonderfälle, die mit naturschutzrechtlichen Nutzungsbeschränkungen nicht vergleichbar sind.
Sie bestimmen damit den Umfang des geschützten Eigentumsrechts (BVerfGE 79, 174, 191 f; BVerfG NJW 1998, 367).
Sie bestimmen damit den Umfang des geschützten Eigentumsrechts i.S. von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (BVerfG, NJW 1998, 367;… BVerwG, Natur und Recht, 1998, S. 37, NJW 1993, 2949 ).
Der Normgeber hat aber unter Beachtung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten - hier die Interessen der Grundstückseigentümer und die öffentlichen Belange des Naturschutzes - in einen gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen (BVerfG, NJW 1998, 367/368).
Angesichts des hohen Ranges des Natur- und Landschaftsschutzes, der sich nunmehr auch an dem durch Gesetz vom 27. Oktober 1994 (BGBl 1, 3146) in das Grundgesetz eingefügten Staatsziel in Art. 20 a GG ablesen lässt (vgl. BVerfG, NJW 1998, 367/368), und der hohen Schutzwürdigkeit der unter Schutz genommenen Flächen durfte der Verordnungsgeber es der Antragstellerin im festgesetzten Naturschutzgebiet "B." zumuten, auf die Erschließung dieser Flächen zum Kalksteinabbau zu verzichten, obwohl ihr dadurch aller Voraussicht nach eine im Verhältnis zur landwirtschaftlichen Nutzung bedeutend rentablere Nutzung dieser Grundstücke verwehrt wird.
Die an das behördliche Verhalten bei der Unterschutzstellung zu stellenden Anforderungen werden dadurch geprägt, dass nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung derartige Rechtsverordnungen als Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums i.S. von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zu verstehen sind (BVerwG…, Beschluss vom 18. Juli 1997, a.a.O. und BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 1997, a.a.O.).
Bezüglich einer endgültigen Unterschutzstellung hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 10. Oktober 1997 (a.a.O.)folgendes ausgeführt:.
Da die Festsetzungen des Landschaftsplans Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG sind, vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 1997 - 1 BvR 310/84 -, NJW 1998, 367 = juris Rn. 23, und dasselbe mithin auch für die darauf bezogenen Befreiungsvorschriften gilt, kann sich die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Festsetzungen des Landschaftsplans nur aus objektiven grundstücksbezogenen Besonderheiten ergeben.
Denn als Eigentümerin eines Grundstücks im Schutzgebiet kann sie durch die im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt und Schranken ihres Grundeigentums bestimmenden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.10.1997 - 1 BvR 310/84 -, NJW 1998, 367) Verbote, Gebote, Erlaubnisvorbehalte und Nutzungsbeschränkungen nach §§ 4 ff. GbS 98 in ihrem Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG verletzt sein, wenn die entsprechenden Rechtsvorschriften rechtswidrig sind.
Derartige Regelungen sind auf Grund des hohen Ranges des Natur- und Landschaftsschutzes, der sich insbesondere an seiner Aufnahme als Staatszielbestimmung in Art. 20a GG ablesen läßt (BVerfG, Beschl. v. 10.10.1997, a.a.O.), von betroffenen Grundeigentümern grundsätzlich ohne weiteres hinzunehmen, weil sie lediglich eine dem Grundeigentum auf Grund seiner Lage, seines Zustandes und seiner ''Einbettung'' in die Umgebung ohnehin anhaftende Sozialgebundenheit konkretisieren und deshalb einen Art. 14 Abs. 2 GG genügenden gerechten Ausgleich der berührten öffentlichen und privaten Interessen darstellen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.05.1993, a.a.O. m.w.N.).
Die Vorschriften im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG bestimmen daher generell und abstrakt, wie weit die geschützte Rechtsposition überhaupt reicht (vgl. BVerfGE, Beschluss vom 10. Oktober 1997 - 1 BvR 310/84 -, zitiert nach juris).
Bei einer Inhalts- und Schrankenbestimmung muss aber die Umgestaltung und Beseitigung eines Rechts nicht durchweg mit einer Entschädigungs- oder Übergangsregelung abgemildert werden (vgl. BVerfGE, Beschluss vom 10. Oktober 1997 - 1 BvR 310/84 -, zitiert nach juris).
Zum Kiesabbau entschied das Bundesverfassungsgericht, es sei einem Eigentümer zumutbar, angesichts des hohen Ranges des in Art. 20a GG verfassungsrechtlich verankerten Natur- und Landschaftsschutzes auf einen noch nicht ins Werk gesetzten, noch nicht genehmigten Abbau zu verzichten (B. v. 10.10.1997 - 1 BvR 310/84 -, juris, Rdnr. 23 ff. [34] = NJW 1998, 367).

References: Art. 14
 Art. 14
 § 124
 Art. 14
 Art. 20
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 20
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 20