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Timestamp: 2019-06-18 14:17:04+00:00

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BGH, 02.12.1960 - 4 StR 433/60 - dejure.org
https://dejure.org/1960,143
BGH, 02.12.1960 - 4 StR 433/60 (https://dejure.org/1960,143)
BGH, Entscheidung vom 02.12.1960 - 4 StR 433/60 (https://dejure.org/1960,143)
BGH, Entscheidung vom 02. Dezember 1960 - 4 StR 433/60 (https://dejure.org/1960,143)
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StPO § 268 Abs. 2, § 338 Nr. 5
BGHSt 15, 263
NJW 1961, 419
Im Übrigen bestimmt sich die Frage, ob ein Verfahrensteil als wesentlich einzuordnen ist, nach dem Zweck der jeweils betroffenen Vorschriften sowie danach, in welchem Umfang ihre sachliche Bedeutung betroffen sein kann (BGHSt 15, 263, 264;… Frister aaO § 247 Rdn. 83;… Frisch in SK-StPO (2005) § 338 Rdn. 104).
Den Angriffen, die der Beschwerdeführer gegen die angeblichen Widersprüche in den Urteilsgründen des Bundesgerichtshofs richtet, kommt nur insoweit verfassungsrechtliche Relevanz zu, als damit geltend gemacht werden soll, die - allein maßgeblichen (vgl. BGHSt 15, 263) - schriftlichen Gründe enthielten in wichtigen Punkten so evidente Widersprüche, daß sich der Schluß aufdränge, sachfremde Erwägungen hätten die Urteilsfindung beeinflußt.
Die Anwesenheitspflicht soll dem Angeklagten nicht nur das rechtliche Gehör gewährleisten, sondern soll ihm auch "die Möglichkeit allseitiger und uneingeschränkter Verteidigung, insbesondere durch Stellung von Anträgen auf Grund des von ihm selbst wahrgenommenen Verlaufs der Hauptverhandlung, sichern" (BGH, Urteil vom 2. Dezember 1960 - 4 StR 433/60, BGHSt 15, 263, 264).
aa) Die Obliegenheit, bei Rügen nach § 338 Nr. 5 StPO auch darzulegen, dass es sich bei den in Abwesenheit eines notwendigen Beteiligten vollzogenen Verfahrensvorgängen um einen wesentlichen Teil der Hauptverhandlung gehandelt hat, entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 15, 263 ; 26, 84 ).
Mündliche Angaben des Vorsitzenden sind insoweit ohne Bedeutung (…BGH aaO. 42; BGHSt 15, 263, 264 f.;… Pfeiffer/Fischer, StPO § 268 Rdn. 4), wenngleich die unvollständige Eröffnung einen Verstoß gegen § 268 Abs. 2 Satz 1 StPO darstellt.
Auf dieser Gesetzesverletzung, die der Urteilsfindung erst nachfolgt, kann das Urteil jedoch nicht beruhen (BGHSt 8, 41, 42 [BGH 08.07.1955 - 5 StR 43/55]; 15, 263, 265).
Der Angeklagte hat nach Beginn der Urteilsverkündung zwar keinen Anspruch mehr darauf, daß das Gericht Anregungen oder Einwendungen entgegennimmt (BGHSt 15, 263, 264).
Die mündlichen Angaben des Vorsitzenden sollen die Prozeßbeteiligten und die bei der Verkündung anwesenden Personen nur vorläufig über die Gründe unterrichten, die das Gericht zu seiner Entscheidung bestimmt haben (BGHSt 8, 42; 15, 263, 264; vgl. auch BGHSt 2, 63, 66; Geier in Loewe/Rosenberg, StPO § 266 Anm. 3 b); Sax in KMR StPO § 260 Anm. 2 b)).
Fehlt er aber während eines unwesentlichen Teiles oder während der Verkündung der Urteilsgründe, ist der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO nicht gegeben (vgl. RGSt 38, 216; 58, 180 m.w. Nachw,; BGHSt 15, 263).
Nach § 341 Abs. 2 StPO wird die Revisionseinlegungsfrist, wenn die Verkündung des Urteils nicht in Anwesenheit des Angeklagten stattgefunden hat, für ihn erst mit der Zustellung des vollständigen Urteils in Lauf gesetzt (BGHSt 15, 263, 265;… Meyer-Goßner a.a.O. § 341 Rdn. 11;… Kuckein in KK-StPO, 4. Auflage, § 341 Rdn. 19;… LR-Hanack, StPO, 25. Auflage, § 341 Rdn. 21).
Zur Unterrichtung des Betroffenen, die bei seiner Anwesenheit in der Hauptverhandlung durch die Eröffnung der Urteilsgründe im Rahmen der mündlichen Urteilsverkündung nach §§ 46 Abs. 1 OWiG, 268 StPO erfolgt, ist die schriftliche Begründung hier unerlässlich (…Senge in KK-OWiG a.a.O. Rdn. 4; vgl. a. BGHSt 15, 263, 265).
Dementsprechend kann auch die Revision nicht damit begründet werden, daß unterlassen worden ist, die Urteilsgründe mündlich mitzuteilen, weil das Urteil hierauf nicht beruhen kann (BGHSt 15, 263, 264 f. m.w. Nachw.).
BayObLG, 04.05.1993 - 3 ObOWi 37/93
BGH, 15.07.1975 - 1 StR 263/75
Strafbarkeit wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit Widerstand gegen …
BGH, 03.02.1988 - 3 StR 500/87
Eröffnung der Urteilsgründe als wesentlicher Teil der Hauptverhandlung - Rüge der …
BGH, 19.07.1972 - 3 StR 82/72
Strafbarkeit wegen Betruges sowie wegen Unterschlagung, Urkundenfälschung, …
BGH, 27.02.1979 - 5 StR 19/79
Wirkungen der Verhandlungsunfähigkeit einer Angeklagten bei Eröffnung der …
BGH, 29.01.1975 - 2 StR 634/74
Vollständige neue Urteilsbegründung nachdem die zunächst begonnene mündliche …
BGH, 05.09.1961 - 5 StR 323/61

References: § 268
 § 338
 § 247
 § 338
 § 338
 § 268
 § 268
 § 266
 § 260
 § 338
 § 341
 § 341
 § 341
 § 341