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Timestamp: 2017-10-24 07:30:49+00:00

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documentArchiv.de - Sechste Verordnung über die Wiederaufnahme des Zahlungsverkehrs nach den Bankfeiertagen (28.07.1931)
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Sechste Verordnung über die Wiederaufnahme des Zahlungsverkehrs nach den Bankfeiertagen.
Vom 28. Juli 1931.
Auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten vom 15. Juni 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 365) wird verordnet:
In der Zeit vom 29. Juli bis 1. August 1931 gelten für den Zahlungsverkehr der von den Bankfeiertagen betroffenen Institute folgende Bestimmungen:[1]
(1) Die Kreditinstitute dürfen an Kontoinhaber Barauszahlungen ohne besondere Zweckbestimmung nicht über zehn vom Hundert des am 29. Juli 1931 vorhandenen Guthabens, insgesamt aber höchstens dreihundert Reichsmark leisten. Bei Guthaben aus Sparkonten oder Sparbüchern (bei Banken, Sparkassen aller Art und Genossenschaften) beschränkt sich der Betrag auf höchstens dreißig Reichsmark; die Auszahlung kann vom Nachweis eines Bedürfnisses abhängig gemacht werden.
(2) Auf jeden Kreditbrief, der vor dem 14. Juli 1931 ausgestellt ist, dürfen bis zu dreihundert Reichsmark ausgezahlt werden, wenn der Berechtigte sich außerhalb seines Wohnortes aufhält.
(3) Unbeschränkt dürfen Barauszahlungen geleistet werden, soweit der Empfänger die Zahlungsmittel nachweislich benötigt zur Zahlung von
d) Steuern, Gebühren, Beiträgen zur Sozialversicherung und von sonstigen öffentlichen Abgaben, soweit nicht bargeldlose Entrichtung möglich ist,
e) Transportkosten, wenn der Empfänger die Benachrichtigung einer Verkehrsunternehmung über den Eingang von Gütern vorlegt,
f) Geldbeträgen an die Reichsmonopolverwaltung für Branntwein, soweit nicht bargeldlose Entrichtung möglich ist.
g) Mietzinsen für Wohnungen und gewerbliche Räume, sofern der Kontoinhaber nicht Einnahmen der unter a beschriebenen Art hat.
(4) Unbeschränkt dürfen ferner Barauszahlungen geleistet werden, soweit der Empfänger die Zahlungsmittel nachweislich benötigt, um Zins-, Renten- und Gewinnanteilsscheine einzulösen, oder soweit der aus solchen Scheinen Berechtigte die Scheine einem Kreditinstitut zur Einlösung vorlegt.
(1) Die Annahme von Einzahlungen unterliegt keinen Beschränkungen.
(2) Über Guthaben, die nach dem 15. Juli 1931 aus Bareinzahlungen in Reichsmark, durch den Verkauf von ausländischen Zahlungsmitteln und Forderungen in ausländischer Währung (§ 1 der Verordnung vom 15. Juli 1931 - Reichsgesetzbl. I S. 366 -) oder aus Überweisungen von Konten, die einer Beschränkung nicht unterliegen, entstanden sind, kann frei verfügt werden. Das gleiche gilt für die nach dem 25. Juni 1931 an die Kreditinstitute überwiesenen Löhne, Gehälter, Ruhegehälter, Versorgungsgebührnisse und ähnlichen Bezüge.
(1) Überweisungen sind zulässig:
a) soweit sie erforderlich sind, um die im § 1 Abs. 3, 4 zugelassenen Barauszahlungen zu ermöglichen,
c) soweit dadurch Zahlungen zur Durchführung der Reichsversicherungsordnung, des Angestelltenversicherungsgesetzes, des Reichsknappschaftsgesetzes und des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung bewirkt werden,
d) soweit Leistungen an einen Versicherungsträger zur Erfüllung einer Versicherungspflicht bewirkt werden,
e) aus Guthaben, über die gemäß § 2 Abs. 2 frei verfügt werden kann;
zwischen allen von den Bankfeiertagen betroffenen Kreditinstituten insgesamt bis zur Höhe der Hälfte des jeweiligen Guthabens des Auftraggebers und höchstens bis insgesamt sechzehntausend Reichsmark und nur auf ein bereits bestehendes Konto eines Dritten bei einem von den Bankfeiertagen betroffenen Instituts.
(2) Von den Beschränkungen des Abs. 1 Nr. 2 bleiben diejenigen Überweisungen unberührt, die auf den Vereinbarungen des Überweisungsverbandes e. V. Berlin beruhen.
(3) Die in Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 bezeichneten Überweisungen dürfen nur mit der Maßgabe ausgeführt werden, daß das neu entstehenden Guthaben des Empfängers denselben Beschränkungen unterliegt, wie das bisherige Guthaben des Auftraggebers.
(4) Im Falle des Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 dürfen Überweisungen auf Postscheck- und Reichsbankgirokonten nicht vorgenommen werden. Überweisungen von einem Institut an das andere durch Postscheck oder über Reichsbankgirokonto sind jedoch zulässig.
Beauftragt ein Kontoinhaber ein Institut, einen von ihm akzeptierten Wechsel, der vor dem 22. Juli 1931 ausgestellt ist, ganz oder zum Teil einzulösen, so sind hierfür Barauszahlungen und Überweisungen zulässig, soweit für solche Einlösungen das Konto des Auftraggebers nicht mehr als achttausend Reichsmark für einen Tag belastet wird.
Wer in den Fällen des § 1 Abs. 3, 4, § 3 Abs. 1 Nr. 1 a, § 4 vorsätzlich unrichtige Angaben macht, um eine Barauszahlung oder eine Überweisung zu erwirken, wird mit Gefängnis bis zu drei Monaten und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft.
Insoweit die Kreditinstitute nach den Vorschriften der §§ 1 bis 4 Barauszahlungen und Überweisungen nicht vornehmen dürfen, gelten vorbehaltlich der Vorschrift des Artikel 2 die Vorschriften des § 1 Abs. 2 der Durchführungsverordnung vom 13. Juli 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 361) und des Artikel 2 der Zweiten Durchführungsverordnung vom 14. Juli 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 363) auch für die Zeit vom 29. Juli bis 1. August 1931.[2] Die in der Zeit vom Donnerstag, dem 2. Juli 1931 bis zum Montag, dem 20. Juli 1931 einschließlich ausgestellten Schecks können noch bis zum Freitag, dem 31. Juli 1931 einschließlich vorgelegt werden.
(1) Bei Wechseln, deren Fälligkeitstag in der Zeit vom Sonnabend, dem 19. bis Donnerstag, dem 23. Juli 1931 einschließlich liegt, kann die Erhebung des Protestes nicht vor dem dritten Werktage und darf noch am vierten, fünften und sechsten Werktage nach dem Zahlungstage geschehen. Bei Wechseln, deren Fälligkeitstag in der Zeit vom Freitag, dem 24. bis Dienstag, dem 28. Juli 1931 einschließlich liegt, kann die Erhebung des Protestes nicht vor dem dritten Werktag und darf noch am vierten und fünften Werktag nach dem Zahlungstage geschehen. Bei Wechseln, deren Fälligkeitstag in der Zeit vom Mittwoch, dem 29. Juli bis Sonnabend, dem 1. August 1931 einschließlich liegt, kann die Erhebung des Protestes nicht vor dem dritten Werktag und darf noch am vierten und fünften Werktag nach dem Zahlungstage geschehen. Für die Kreditinstitute gelten hinsichtlich der Erfüllung ihrer eigenen Verbindlichkeiten aus der Annahme von Wechseln vom Mittwoch, dem 29. Juli 1931 ab keine Beschränkungen des Zahlungsverkehrs.
(2) Die besonderen Vorschriften der Durchführungsverordnungen zur Verordnung des Reichspräsidenten über die Darmstädter und Nationalbank vom 13. und 15. und 21. Juli 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 359, 365, 388) bleiben unberührt.
Die Artikel 3 bis 5 der Dritten Verordnung über die Wiederaufnahme des Zahlungsverkehrs nach den Bankfeiertagen vom 18. Juli 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 376) bleiben unberührt; jedoch treten folgende Änderungen ein:
Artikel 3 § 2 Schlußsatz erhält folgende Fassung:
Als Bankfeiertage im Sinne dieser Vorschrift gelten auch die in dem Zeitraum vom 16. bis 1. August[3] 1931 liegenden Werktage.
Artikel 5 § 1 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
(1) Versieht eine nach § 2 des Scheckgesetzes scheckfähige Person einen auf sie gezogenen, vor dem 11. August 1931 ausgestellten Verrechnungsscheck (§ 14 des Scheckgesetzes) mit einem Bestätigungsvermerk, so wird sie hierdurch dem Inhaber zur Einlösung verpflichtet; für die Einlösung haftet sie dem Aussteller und den Indossanten.
Im Artikel 5 § 3 Abs. 1 werden die Worte "31. Juli 1931" durch die Worte "10. August 1931" ersetzt.
Diese Verordnung tritt am 29. Juli 1931 in Kraft.[4]
[2] Im Art. 1 § 6 Satz 1 wurde die Frist durch Art. 1 Nr. 2 der Siebenten Verordnung vom 1. August 1931 verlängert.
[3] Im Art. 3 Nr. 1 wurde die Frist durch Art. 3 und Art. 5 § 7 der Siebenten Verordnung vom 1. August 1931 verlängert.
[4] Diese Durchführungsverordnung der Reichsregierung wurde am 28. Juli 1931 verkündet.
Quelle: Reichsgesetzblatt 1931 I, S. 405-406.
Sechste Verordnung über die Wiederaufnahme des Zahlungsverkehrs nach den Bankfeiertagen (28.07.1931), in: documentArchiv.de [Hrsg.], URL: http://www.documentArchiv.de/wr/1931/zahlungsverkehr_vo06.html, Stand: aktuelles Datum.

References: § 1
 § 2
 § 1
 § 3
 § 4
 § 1
 § 2
 § 1
 § 2
 § 3
 Art. 1
 § 6
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 5
 § 7