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Timestamp: 2020-02-20 07:42:31+00:00

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Rechtsprechung: 1 B 30/10 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OVG Bremen, 10.02.2010 | OVG Sachsen, 07.06.2010
BVerwG, 14.12.2010 - 1 B 30.10
https://dejure.org/2010,23755
BVerwG, 14.12.2010 - 1 B 30.10 (https://dejure.org/2010,23755)
BVerwG, Entscheidung vom 14.12.2010 - 1 B 30.10 (https://dejure.org/2010,23755)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Dezember 2010 - 1 B 30.10 (https://dejure.org/2010,23755)
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§ 23 Abs 1 S 3 AufenthG 2004, § 25 Abs 5 AufenthG 2004, § 60a Abs 1 S 2 AufenthG 2004, Art 8 MRK
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Ausreisehindernis aus rechtlichen Gründen; Abschiebestoppanordnung; Behördenermessen
Ländererlass über den Abschiebestopp für irakische Staatsangehörige nach § 60a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz ( AufenthG ) als bedeutsame, zu klärende Rechtfrage
VGH Baden-Württemberg, 16.08.2010 - 11 S 1726/10
VGH Baden-Württemberg, 16.09.2010 - 11 S 1726/10
Allerdings qualifiziert das Bundesverwaltungsgericht die nach diesen Bestimmungen ergehenden Anordnungen als "Erlasse" (zu § 54 AuslG 1990: BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324; zu § 60a Abs. 1 AufenthG: BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2006 - 1 C 14.05 -, BVerwGE 126, 192; Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 B 30.10 -, Buchholz 402.242 § 60a AufenthG Nr. 6) und gibt damit zu erkennen, dass es auch insoweit von einer Verwaltungsvorschrift ausgeht.
VG Berlin, 13.01.2020 - 34 K 304.18
Des Weiteren ist Herr D... trotz seines langjährigen Aufenthalts in Deutschland auch kein "faktischer Inländer", dem unter Berücksichtigung seines Rechts auf Achtung des Privatlebens aus Art. 8 EMRK und seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG ein Leben in der Türkei schlechterdings nicht mehr zugemutet werden kann (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - BVerwG 1 B 30.10 -, juris Rn. 3, und Urteil vom 29. September 1998 - BVerwG 1 C 8/96 -, NVwZ 1999, 303 ).
Insbesondere ist der Kläger kein "faktischer Inländer", dem ein Leben in seinem Heimatland (der Türkei) schlechthin nicht mehr zugemutet werden kann (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - BVerwG 1 B 30.10 -, juris Rn. 3, und Urteil vom 29. September 1998 - BVerwG 1 C 8.96 -, NVwZ 1999, 303 ).
Insbesondere ist der Kläger kein "faktischer Inländer", dem ein Leben in seinem Heimatland Irak schlechterdings nicht mehr zugemutet werden kann (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - BVerwG 1 B 30.10 -, juris Rn. 3, und Urteil vom 29. September 1998 - BVerwG 1 C 8/96 -, NVwZ 1999, 303 ).
Dabei wird auf die Dauer des Aufenthalts in Deutschland und die Integration in die deutschen Lebensverhältnisse abgestellt, wobei es letztlich eine Frage des Einzelfalls, die sich einer verallgemeinernden Beantwortung entzieht, ist, ob eine "Verwurzelung" vorliegt (BVerwG, B. v. 14.12.2010 - 1 B 30.10, 1 B 30/10, juris; OVG Bremen, B. v. 21.11.2010 - 1 A 383/09, juris).
Alle Belange sind einzelfallbezogen festzustellen und zu gewichten sowie im Rahmen einer Gesamtbewertung abzuwägen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.01.2009 - 1 C 40/07 - BVerwGE 133, 72 und Beschl. v. 14.12.2010 - 1 B 30/10 - juris -).
Trotz dieser und aller weiterer relevanter Gegebenheiten kann der Kläger allerdings nicht als "faktischer Inländer" angesehen werden, dem ein Leben in seinem Heimatland schlechterdings nicht mehr zugemutet werden kann (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - BVerwG 1 B 30.10 -, juris Rn. 3).
Stellt die Aufenthaltsbeendigung einen Eingriff in den Schutzbereich dar, so sind in einer Güterabwägung unter Berücksichtigung der Verhältnisse des Einzelfalls das öffentliche Interesse an einer geordneten Einwanderung und der Rückkehr ausreisepflichtiger Ausländer mit dem Schutz auf Privatleben abzuwägen (vgl. EGMR, U.v. 8.11.2016 - Nr. 56971/10 - juris; BVerwG, B.v. 14.12.2010 - 1 B 30.10 - juris Rn. 3;… U.v. 27.6.2006 - 1 C 14.05 - juris Rn. 17;… BayVGH, B.v. 3.2.2017 - 19 CS 17.551 - juris Rn. 9 ff.).
Eine solche Unmöglichkeit besteht auch dann, wenn die freiwillige Ausreise unzumutbar ist, weil ein Abschiebungsverbot nach Art. 8 EMRK besteht (…BVerwG, Urt. v. 27.06.2006 - 1 C 14.05 -, BVerwGE 126, 192 , Rn 17; Beschl. v. 14.12.2010 - 1 B 30.10).
Der Kläger ist kein "faktischer Inländer", dem ein Leben in seinem Heimatland schlechterdings nicht mehr zugemutet werden kann (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - BVerwG 1 B 30.10 -, Rn. 3, …und Urteil vom 29. September 1998 - BVerwG 1 C 8/96 -, Rn. 30;… OVG Saarland, Beschlüsse vom 20. April 2011 - VG 2 B 208/11 -, Rn. 16, …und vom 1. Dezember 2010 - VG 2 B 286/10 -, Rn. 13; BayVGH…, Beschluss vom 11. Juli 2007 - VGH 24 ZB 07.743 -, Rn. 11; alle zit. nach juris).
OVG Bremen, 10.02.2010 - 1 B 30/10
https://dejure.org/2010,16606
OVG Bremen, 10.02.2010 - 1 B 30/10 (https://dejure.org/2010,16606)
OVG Bremen, Entscheidung vom 10.02.2010 - 1 B 30/10 (https://dejure.org/2010,16606)
OVG Bremen, Entscheidung vom 10. Februar 2010 - 1 B 30/10 (https://dejure.org/2010,16606)
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Prozesskostenhilfe für einen noch zu stellenden Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine sofort vollziehbare Verfügung (hier: Platzverweisung); Zugehörigkeit zur "zumindest gewaltbereiten Ultra-Fußballfanszene von Werder ...
BremPolG § 14 Abs. 2; GG Art. 19 Abs. 4
VG Bremen, 04.02.2010 - 2 V 136/10
Andererseits wird vertreten, dass die Zugehörigkeit zu einer bestimmten gewaltbereiten Gruppe ebenso wie Eintragungen in polizeilichen Informationssystemen (z.B. der Datei "Gewalttäter Sport") für sich gesehen nicht ausreichend sei, um die erforderliche Gefahrenprognose zu begründen (OVG Bremen, Beschl. v. 10.2.2010 - 1 B 30/10 - juris, Rn. 10 f.;… Hessischer VGH, Beschl. v. 1.2.2017 - 8 A 2105/14.Z -, juris, Rn. 36 ff.; VG Neustadt a.W., Beschl. v. 2.5.2014 - 5 L 404/14.NW -, juris, Rn.17;… VG Hannover, Beschl. v. 21.7.2011 - 10 B 2096/11 -, juris, Rn. 11; Siegel, NJW 2013, 1035, 1037; Keller, jurisPR-ITR 22/2014, Anm. 3).
(1) Die Tatsachen, an die bei § 31 Abs. 3 HSOG die Prognose der Begehung einer Straftat anknüpft, müssen sich immer konkret auf den Adressaten des Aufenthaltsverbotes beziehen (vgl. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 10. Februar 2010 - 1 B 30/10 - juris Rn. 16 für ein Aufenthaltsverbot).
In seinem Beschluss vom 10. Februar 2010 hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen (- 1 B 30/10 - juris Rn. 11) die bloße Zugehörigkeit zu einer als gewaltbereit bekannten Fangruppe (Bremer Ultraszene, Aufnahme in die polizeiliche Datei "Gewalttäter Sport") für ein Aufenthaltsverbot im Stadtgebiet vor und nach Fußballspielen nicht für ausreichend gehalten, sondern weitere Hinweise, die sich auf das persönliche Verhalten des Adressaten beziehen, gefordert.
In diesem Punkt unterscheidet sich der Fall der Klägerin auch von anderen, in der Vergangenheit vom Senat und anderen Obergerichten entschiedenen Fällen, in denen die Betroffenen (entweder aufgrund ihrer persönlichen Einlassung oder aufgrund weitergehender Erkenntnisse) jeweils der gewaltbereiten Fußballszene zuzuordnen waren und weitere Informationen über ihr früheres, diesbezüglich relevantes Verhalten vorlagen (…vgl. Senatsurt. v. 24.2.2014 - 11 LC 228/12 -, a.a.O., juris, Rn. 3;… Senatsurt. v. 26.4.2018 - 11 LC 288/16 -, a.a.O., juris, Rn. 34 und Rn. 39 ff.;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.3.2011 - 1 S 2513/10 -, juris, Rn. 2 f.; OVG Bremen, Beschl. v. 10.2.2010 - 1 B 30/10 -, juris, Rn. 11 ff.;… VG Hannover, Beschl. v. 21.7.2011 - 10 B 2096/11 -, juris, Rn. 9).
Letztlich handelte es sich bei der Tatsache, dass diese Eintragung über die Klägerin vorlag, um nicht mehr als ein Indiz für die mögliche Begehung von Straftaten, das die Durchführung weiterer Ermittlungsmaßnahmen nicht erübrigt, sondern erfordert hätte (vgl. ebenso zu der Eintragung als "Gewalttäter Sport": OVG Bremen, Beschl. v. 10.2.2010, 1 B 30/10, Rn. 9 f., juris, sowie OVG Hamburg, Beschl. vom 20.4.2012, 4 Bs 93/129).
Sie gibt Veranlassung zur Feststellung konkreter Tatsachen, kann diese aber nicht ersetzen (OVG Bremen, Beschluss vom 10. Februar 2010 -1 B 30/10 -, juris).
Sie muss sich auf Tatsachen beziehen, die an das individuelle Verhalten des Betroffenen anknüpfen (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 10. Februar 2010, 1 B 30/10 zur Datei "Gewalttäter Sport").
(1) Die Tatsachen, an die bei § 31 Abs. 3 HSOG die Prognose der Begehung einer Straftat anknüpft, müssen sich immer konkret auf den Adressaten des Aufenthaltsverbotes beziehen (vgl. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 10. Februar 2010 - 1 B 30/10 - juris Rn.16 für ein Aufenthaltsverbot).
In seinem Beschluss vom 10. Februar 2010 hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen (- 1 B 30/10 - juris Rn.11) die bloße Zugehörigkeit zu einer als gewaltbereit bekannten Fangruppe (Bremer Ultraszene, Aufnahme in die polizeiliche Datei "Gewalttäter Sport") für ein Aufenthaltsverbot im Stadtgebiet vor und nach Fußballspielen nicht für ausreichend gehalten, sondern weitere Hinweise, die sich auf das persönliche Verhalten des Adressaten beziehen, gefordert.
Die Gefahrprognose muss sich auf den konkreten Einzelfall beziehen (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 10. Februar 2010 - 1 B 30/10, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Oktober 2003 - 1 F 1963/02VG); es muss die Gefahr einer Straftat bestehen.
ten und sonstigen greifbaren Anhaltspunkten beruhen, ein bloßer Verdacht oder bloße Vermutungen reichen nicht (…s. Schmidbauer in Schmidbauer/Steiner, PAG, 4. Aufl. 2014, Art. 16 Rn. 41, 43;… OVG Lüneburg, B.v. 28.6.2013 - 11 LA 27/13 - juris Rn. 11; OVG Bremen, B.v. 10.2.2010 - 1 B 30/10 - juris Rn. 8, 9).
https://dejure.org/2010,13553
OVG Sachsen, 07.06.2010 - 1 B 30/10 (https://dejure.org/2010,13553)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 07.06.2010 - 1 B 30/10 (https://dejure.org/2010,13553)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 07. Juni 2010 - 1 B 30/10 (https://dejure.org/2010,13553)
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SächsBO § 80
Nutzungsuntersagung bei erteilter Baugenehmigung, aber fehlendem gemeindlichem Einvernehmen; Erteilung einer Nutzungsuntersagung trotz vorübergehender Duldung einer illegalen Nutzung
Bestandsschutz bei rechtswidriger Errichtung?
VG Chemnitz, 15.12.2009 - 3 L 373/09
Eine rechtswidrige Errichtung eines Gebäudes oder eine durchgängig rechtswidrige Nutzung einer Anlage im Sinne des § 2 Abs. 1 SächsBO kann keinen Bestandsschutz begründen (SächsOVG, Beschl. v. 7. Juni 2010 - 1 B 30/10 -, juris).
Anderes mag zwar wegen des aus dem Grundsatz von Treu und Glauben folgenden Verbotes widersprüchlichen Verhaltens unter der Voraussetzung gelten, dass die Behörde die illegale Nutzung nicht nur geduldet, sondern darüber hinaus ein Verhalten gezeigt hat, nach dem der Betroffene darauf vertrauen konnte, eine Nutzungsuntersagungsverfügung werde nicht mehr ergehen (SächsOVG, Beschl. v. 7. Juni 2010 - 1 B 30/10 -, juris).

References: § 23
 § 25
 § 60
 § 60
 § 54
 § 60
 § 60
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 8
 § 14
 Art. 19
 § 31
 § 31
 Art. 16
 § 80
 § 2