Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20C%20128/81
Timestamp: 2019-01-20 20:20:23+00:00

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BVerwG, 27.01.1984 - 8 C 128.81 - dejure.org
Übertragung der Selbstversorgungsaufgabe - Wasserversorgung - Ortsgemeinde - Verbandsgemeinde - Kompetenzübertragung - Kernbereich der Selbstverwaltung - Gemeinwohl - Gesetzliche Schmälerung - Sachliche Rechtfertigung - Tragfähige Gründe des Gemeinwohls - Garantie der kommunalen Selbstverwaltung - Entschädigungsschutz
VG Koblenz, 03.05.1977 - 3 K 309/76
OVG Rheinland-Pfalz, 03.04.1979 - 6 A 60/77
NVwZ 1984, 378
DÖV 1984, 548
Im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht gerade für den Bereich der Wasserversorgung entschieden, dass selbst deren Übertragung von der Ortsgemeinde auf eine Verbandsgemeinde nicht den Kernbereich des Art. 28 Abs. 2 GG betrifft (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.01.1984, 8 C 128/81, juris, Rn. 15 ff).
Zwar gilt die Garantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG grundsätzlich auch im Verhältnis zwischen Ortsgemeinden und Verbandsgemeinden (vgl. Urteil vom 27. Januar 1984 BVerwG 8 C 128.81 Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 45).
Denn auch bei einer Prüfung am Maßstab des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG wäre in der Übertragung der Aufgabe auf die Verbandsgemeinde kein Eingriff in den Kernbereich der Selbstverwaltung der Ortsgemeinde zu sehen (vgl. auch Urteil vom 27. Januar 1984 BVerwG 8 C 128.81 a.a.O.).
Der Gesetzgeber in Rheinland-Pfalz hat im Unterschied zu anderen Ländern die Kleingemeinden regelmäßig nicht aufgelöst, sondern zu Ortsgemeinden gemacht, welche im Zusammenwirken mit den Verbandsgemeinden die gleichen Leistungen erbringen sollen wie die verbandsfreien Gemeinden (Urteil vom 27. Januar 1984 a.a.O. S. 33).
Zum einen kann der Vorrang gemeindlicher Aufgabenerfüllung, den Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG für die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft den Gemeinden gegenüber der Kreisebene und den höheren staatlichen Verwaltungseinheiten einräumt (BVerfG, Beschluss vom 18. Mai 2004 2 BvR 2374/99 BVerfGE 110, 370 ), im Verhältnis zur Verbandsgemeinde unabhängig von der Qualifizierung als Gemeindeverband oder als Teil einer zweistufigen Gemeinde (vgl. Urteil vom 27. Januar 1984 a.a.O. S. 30) nicht uneingeschränkt gelten.
Daß die in § 67 Abs. 1 Nr. 5 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 14. Dezember 1973 (GVBl. S. 419) - GO - geregelte Übertragung der Selbstverwaltungsaufgabe der Wasserversorgung von den Ortsgemeinden auf die Verbandsgemeinden den Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG nicht verletzt, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt (Urteil vom 27. Januar 1984 - BVerwG 8 C 128.81 - Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 45 S. 28) und bedarf auch im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen des Klägers keiner weiteren Klärung in einem erneuten Revisionsverfahren.
Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob die Aufgabe der Wasserversorgung ein elementarer und damit notwendiger Bestandteil des Kernbereichs der Selbstverwaltung ist, hat das Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 27. Januar 1984 (a.a.O. S. 31) ebenso verneint wie die weiter aufgeworfene Frage, ob die Übertragung der Selbstverwaltungsaufgabe der Wasserversorgung von den Ortsgemeinden auf die Verbandsgemeinden im Zusammenhang mit den anderen in der Gemeindeordnung geregelten Kompetenzverschiebungen den Kernbereich der Selbstverwaltung der Ortsgemeinden berührt (…a.a.O. S. 32).
Der Kläger übersieht, daß die Gemeindeordnung als Organe der Ortsgemeinden neben dem Ortsbürgermeister den von den Bürgern der Ortsgemeinde gewählten Ortsgemeinderat vorsieht (§§ 28, 29, 69 Abs. 1 GO), an dessen Beschlüsse und Entscheidungen die Verbandsgemeinde, die die Verwaltungskompetenz im Namen und im Auftrag der Ortsgemeinde wahrnimmt, gebunden ist (§ 68 Abs. 1 GO), und daß die Verbandsgemeinden gerade im Interesse der Erhaltung der Kleingemeinden als Ortsgemeinden und deren Selbstverwaltung geschaffen worden sind, durch die Einrichtung der Verbandsgemeinden mithin die Erhaltung der Kleingemeinden als Ortsgemeinden Überhaupt möglich wurde (Urteil vom 27. Januar 1984, a.a.O. S. 33).
Im Gegenteil stellt es seine Beurteilung gerade nicht auf die Verhältnisse und die Leistungsfähigkeit der einzelnen Gemeinde ab, sondern es geht durch die Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Januar 1984 (a.a.O.) davon aus, daß die generelle Übertragung der Selbstverwaltungsaufgabe der Wasserversorgung von den Ortsgemeinden auf die Verbandsgemeinden nicht evident fehlerhaft (sachunangemessen) ist.
Aus welchen Gründen das Berufungsurteil zweitens von dem Urteil vom 27. Januar 1984, a.a.O. und drittens von dem Beschluß vom 5. Februar 1985 - BVerwG 7 B 226.84 - (Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 53 S. 45 = NVwZ 1985, 832) abweichen soll, ist weder aus dem Beschwerdevorbringen noch sonst ersichtlich.
Zwar gilt die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung auch im Verhältnis zwischen Ortsgemeinde und Verbandsgemeinde (Urteil vom 27. Januar 1984 BVerwG 8 C 128.81 Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 45 S. 28 ).
Unbeschadet dessen gilt die Garantie der Selbstverwaltung der Gemeinde auch in dem Verhältnis von amtsangehöriger Gemeinde und Amt (vgl. auch BVerfGE 52, 95, 116 f.; ebenso BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1984 - 8 C 128.81 - Buchholz 415.1 Nr. 45 S. 28, 30).
Art. 2 Abs. 3 und Art. Abs. 1 LVerf schützen daher auch die Verbandsmitgliedsgemeinde im Verhältnis zu anderen Gemeinden einschließlich der Verbandsgemeinde, der sie angehören, vor Eingriffen des Landes in das ihnen gewährleistete Selbstverwaltungsrecht (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.01.1984 - 8 C 128/81 -, juris RdNr. 16, …und Urt. v. 15.11.2006 - 8 C 18/05 -, juris RdNr. 22, zu vergleichbaren Rechtslagen in Rheinland-Pfalz und Niedersachsen).
Gegen die Vereinbarkeit von § 3 Abs. 1 AO mit Bundesrecht bestehen keine Bedenken (vgl. BVerwG…, Beschluß vom 8. Mai 1972 - BVerwG 7 B 134.71 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 24, S. 5 ; Urteil vom 27. Januar 1984 - BVerwG 8 C 128.81 - DÖV 1984, 548 ; ferner BVerfGE 52, 95 [BVerfG 24.07.1979 - 2 BvK 1/78]).
OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.1984 - 7 A 10/84
Dieser mit Urteil vom 15. September 1981 - 7 A 68/80 - bekräftigten Auffassung hat sich inzwischen mit ausführlicher Begründung aus der Sicht des Bundesverfassungsrechts auch das Bundesverwaltungsgericht angeschlossen (Urteil vom 27. Januar 1984 - 8 C 128.81 -, NVwZ 1984, S. 378 f.).

References: Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 § 67
 Art. 28

Art. 2
 § 3
 Art. 28