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Timestamp: 2018-04-21 03:27:51+00:00

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Monopolrecht | der presseschauer
Jun 14 2015	Published by admin under meine realität
Österreichische Freunde erzählten mir, wie gerne die Alpenrepublik politische Entwicklung anderer Länder abwarte, um dann politische Dummheiten nachzumachen und dabei auch noch draufzusatteln. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist demnach keine Ausnahme. Der Verband Österreichischer Zeitungen lobbyiert schon seit Jahren für eine Regelung nach deutschem bzw. spanischem Vorbild, bei Vermeidung dort gemachter „Fehler“. Aktuell scheint diese Regulierungsforderung bei österreichischen Politikern Berücksichtigung zu finden und es liegt dafür schon ein Gesetzentwurf vor. Bevor ich auf die Implikationen des Entwurfs eingehe, möchte ich versuchen, kurz die Herausforderungen zu skizzieren, die die Digitalisierung für die Verlagsbranche mit sich bringt.
Zu Beginn der Digitalisierung bauten Verlage unentgeltliche Onlineausgaben auf, in der Hoffnung neue Abonnenten der Printausgaben gewinnen zu können. Zwar konnten einige Verlage die Reichweite ihres Gesamtangebots erhöhen, doch nahmen die Abonnenten sowie die Kioskverkäufe tendenziell ab, mit Ausnahme von wöchentlich erscheinenden Printprodukten. Dies ist offenbar auf ein geändertes Leserverhalten zurückzuführen. Wer hat heute noch Zeit das Abonnement einer Tageszeitung so intensiv zu nutzen, dass es nicht als Geldverschwendung empfunden wird? Zumal das Angebot entgeltloser Medienangebote mit der Digitalisierung für den Verbraucher nahezu explodiert ist.
Zu den ausbleibenden Verkäufen der Printausgaben gesellen sich regelmäßig gescheiterte Versuche Bezahlmodelle für die Onlineausgaben zu etablieren und das Wegbrechen klassischer Einnahmequellen. Wer früher ein gebrauchtes Auto verkaufen wollte, einen Partner, einen Job oder eine Immobilie suchte, kaufte mit einer Tageszeitung eben nicht nur ein Bündel Informationen über das mehr oder weniger aktuelle nachrichtliche Geschehen. Durch die mit der Digitalisierung einhergehende Entbündelung fällt dieser Kaufanreiz weg. Die entstandenen Plattformen zur Vermittlung von Autos, Partnern, Jobs und Immobilien spülen kein Geld in die Kassen der vielen Verlage, sondern nur in die weniger Unternehmen, wie etwa dem Gemischtwarenladen Axel Springer SE.
Zusätzlich ist der Konkurrenzdruck unter den Verlagen gestiegen, da auf einmal lokale, regionale, überregionale und internationale Angebote um die Gunst und Aufmerksamkeit der Leser buhlen. Für den Teil der Inhalte, der von Nachrichtenagenturen eingekauft und nicht weiterbearbeitet wird, sind die Medien untereinander ersetzbar. Und an dem anderen Teil, der sich in Themen, Aufbereitung und politischer Färbung unterscheidet, wurde in den letzten Jahren nicht selten gespart.
Insgesamt ist die Situation der Verlage nicht sonderlich rosig, zumal die schwierige wirtschaftliche Lage mit einem Verlust von Macht und Einfluss einhergeht. War man doch früher ein dominanter Gatekeeper, der das Abbild der Wirklichkeit für viele Menschen maßgeblich geformt hat. Dass diese Position nun von anderen eingenommen wird, wird dem Gejammer der Verleger nach als Kränkung empfunden.
Insofern kann das Durchsetzen des Leistungsschutzrechts in Deutschland (ungeachtet der tatsächlichen Ausgestaltung), ähnlich wie die Amtsvertreibung von Christian Wulff, als Demonstration der eigenen Macht – vor allem gegenüber sich selbst, verstanden werden.
Die Idee des Leistungsschutzrechts geht von der Annahme aus, andere würden von der Leistung der Verlage profitieren und daher müsse eine Schutzlücke geschlossen werden, die die Investition der Verlage sichert. Konkret richtet sich das Ansinnen der Verlage in Deutschland, Spanien und jetzt eben auch in Österreich gegen Google. Was dann witzigerweise in der Diskussion nicht selten zu dem Trugschluss auf Verlegerseite führt: wer gegen das Gesetz ist, ist zwangsläufig für Google. Der Einfachheit halber werden dann auch gerne Dinge wie Steuern, Datenschutz und so weiter miteinander vermengt, eine Differenzierung schadet da nur dem Ansinnen. Gleichzeitig gibt man Politikern das Gefühl, eine sinnvolle Maßnahme zu ergreifen, weil irgendwas muss man ja gegen Google unternehmen. Und überhaupt ist die Besteuerung internationaler Konzerne kein politischer Quickwin.
„Das Geschäftsmodell von Google bedroht die wirtschaftliche Verwertbarkeit von Zeitungsinhalten. Deswegen hat der Gesetzgeber einen Entwurf für ein Leistungsschutzrecht vorgelegt, das die Inhalte von Journalisten und Verlagen schützen soll. Auch mit dem Leistungsschutzrecht wird Google stolze Einnahmen aus Österreich nahezu steuerfrei ins Silicon Valley transferieren können. Dem Konzern würde dabei kein Stein aus der Krone fallen, wenn er jene an seinen Einnahmen beteiligt, die ihm die professionellen Inhalte für seine Suchergebnisse liefern“, so VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger.
Zu allem Überfluss wird das Wesen des gewünschten gesetzlichen Instruments von denen, die es fordern, gerne missverstanden.
„Das Leistungsschutzrecht tut nichts anderes, als den Verlagen das Recht zuzusprechen, Geld für die Nutzung ihrer Leistungen zu verlangen.“, sagt Christoph Keese, Erfinder des Leistungsschutzrechts für Presseverleger, unwidersprochen im Interview mit der FAZ.
Das weiß er bestimmt besser – bei seinen lobbyierenden Kollegen bin ich mir manchmal nicht ganz sicher. Denn das Leistungsschutzrecht macht genau das nicht. Das Leistungsschutzrecht ist ein staatlich gewährtes Monopolrecht, dass ein Verbot einer bestimmten Nutzungshandlung, durch denjenigen dem dieses Monopol darauf zugestanden wird, ermöglicht.
Nun „droht“ Google nach Ansicht der österreichischen Verleger, sich an das Gesetz zu halten. In Deutschland fühlt sich die zuständige Verwertungsgesellschaft VG Media von Google erpresst. Doch das Gesetz stellt ein Unternehmen wie Google, aber auch alle anderen, vor die Wahl, entweder das gesetzlich verankerte Verbot einfach zu akzeptieren oder mit denen, die es aussprechen, über eine Erlaubnis zu verhandeln. Für Österreich hat Google jetzt erklärt, wie es mit dem Leistungsschutzrecht, sollte es wie entworfen in Kraft treten, umzugehen gedenkt. Auch wenn die Verlegerlobbyisten auf die Marktmacht Googles, die sie häufig als Monopol darstellen, rekurrieren, so ergibt sich daraus kartellrechtlich weder ein Lizenzierungszwang noch ein Ausnutzen einer Monopolstellung. Im Gegenteil – da Microsoft und Yahoo ebenfalls auf eine Lizenzierung verzichtet, kann man wohl von einem marktüblichen Verhalten sprechen.
Ebenso möchte ich Georg Leyrer, der im Leistungsschutzrecht „eine wenig zufriedenstellende Krücke, um Google an den Verhandlungstisch zu holen“ sieht, widersprechen. Um zu verstehen, warum Google kein Interesse an Verhandlungen hat, lohnt es sich nochmal zu fragen: „Profitiert Google wirklich so sehr von der Leistung der Verlage?“. Derzeit erbringt Google gegenüber den Verlagen eine unentgeltliche Leistung, die Kosten bei Google verursacht. Es erhöht die Sichtbarkeit der Verlagsprodukte, was für Verleger bares Geld wert ist. Natürlich profitiert Google von den Verlagsinhalten, die beim Ausspielen der Suchergebnisse mit Werbung versehen werden können. Die Betonung liegt auf „können“, da Krieg, Politik und Terror nicht selten in den Verlagsinhalten vorkommen, aber nicht unbedingt zu einem Umfeld führen, in dem Kunden Google Geld für Werbung bezahlen. Wären Verlagsinhalte für Kunden von Google ein attraktives Werbeumfeld, für die stichwortbasierte Platzierung der Werbung, so würde Google längst Werbung auf Google News anbieten.
Ob Google nun kein Stein aus der Krone brechen würde, wie Grünberger annimmt, sei mal dahingestellt. Die Aktionäre werden Google nur auf die Finger klopfen, wenn die Investition in Lizenzen für das Leistungsschutzrecht wirtschaftlich nicht darstellbar ist. Bei der Einschätzung dessen kann Google auf Erfahrungen aus Deutschland zurückgreifen. So ergeben sich, nach der von Christoph Keese erstellten Berechnungsgrundlage, derart hohe Lizenzforderungen, die bei Zahlung für Google einen Verlust in dreistelliger Millionenhöhe in Deutschland bedeuten würde. Im Unterschied zu Österreich ist in Deutschland viel streitbarer, was denn nun tatsächlich unter das Leistungsschutzrecht fällt und was nicht. Daher ist es wirtschaftlich nachvollziehbar, warum das Unternehmen erst alle rechtlichen Optionen ausloten wird, bevor es sich mit der Frage einer Lizenzierung beschäftigt.
Die Erläuterung zum österreichischen Gesetzentwurf zeigt, weshalb es in Österreich deutlich weniger juristische Streitigkeiten vor Gericht auszutragen geben wird.
„Das neue Schutzrecht soll ausdrücklich auch für die Nutzung von „Teilen“ einer Zeitung oder Zeitschrift bestehen und erfasst damit auch sogenannte „Snippets“, also kurze Textauszüge aus einer Webseite, die in der Ergebnisliste einer Suchmaschine angezeigt werden.“
Somit wird auch deutlich, warum Georg Leyrer mit seiner Aussage „Es geht hier nicht um die Snippets, sondern ganze Angebote, die auf Fremdcontent fußen.“ irrt. Er glaubt ebenso, eine Verlinkung wäre vom österreichischen Leistungsschutzrecht nicht betroffen.
„Aber das mit den Links ist doch nur Google-Propaganda. Im Gesetz steht nichts davon; es geht um Online-Weiterverbreitung „einer Zeitung, einer Zeitschrift oder Teilen davon“. Das hat damit, Geld für Links zu verlangen, nichts zu tun.“
Im Gegensatz zur österreichischen Erläuterung geht die deutsche Begründung explizit darauf ein, dass nach dem Willen des Gesetzgebers eine Verlinkung lizenzfrei möglich sein muss. Der österreichische Gesetzgeber geht weder darauf ein, noch erklärt er hinreichend, was unter „Teilen davon“ zu verstehen ist. Wenn dies so bleibt, werden österreichische Gerichte klären müssen, ob die URL eines Artikels ein Teil im Sinne des Gesetzes ist oder nicht.
Ziemlich unstrittig dürften URLs, die den Titel eines Artikels beinhalten, oder Titel von Artikeln selbst unter das Leistungsschutzrecht fallen. Darauf muss Google über kurz oder lang reagieren. Bezogen auf Google News ist die Einstellung des Dienstes wie in Spanien eine wirtschaftlich nachvollziehbare Entscheidung, da der Dienst dann noch mehr Kosten verursacht ohne selbst irgendwelche Einnahmen zu generieren. Sicher ist der Dienst ein Mehrwert für den Endverbraucher und erhöht dessen Bindung zu Google, doch verzichtet das Unternehmen im Zweifel lieber darauf, wie man in Spanien sehen konnte.
Bei der Suche wird es letztlich von Urteile abhängen, ob die URL nun frei ist oder nicht. Falls die URL als Teil gewertet wird, hat der österreichische Gesetzgeber Google die Möglichkeit gegeben, potentielle Leistungsschutzberechtigte eindeutig zu erkennen, da diese in einer Verwertungsgesellschaft organisiert sein müssen. Das würde eine Deindizierung im Vergleich zu Deutschland deutlich vereinfachen. Falls allerdings die URL frei bleiben sollte, so bleibt Google noch wenigstens eine weitere Möglichkeit, sich einer Lizenzierung zu entziehen. Google könnte etwa mit Hilfe von Klickworkern oder mit Algorithmen, die Snippets und Überschriften paraphrasieren.
Vielleicht sollte ich eben noch darauf eingehen, warum ich nicht wie Georg Leyrer glaube, das Leistungsschutzrecht wäre in irgendeiner Form geeignet Google an einen Verhandlungstisch mit den Verlagen zu bringen. Die Verleger mögen zwar immer wieder betonen, wie professionell und wie hochwertig die von ihnen erstellten Inhalte seien, nur handelt es sich dabei um einen kleinen Bruchteil der im Google Index gehaltenen Webseiten. Noch dazu einem Teil des Index, der nicht so besonders gut zu der Versteigerung von werberelevanten Stichworten passt. Das heißt nicht, dass Google prinzipiell die Lizenzierung von Inhalten verweigert. Für Youtube hat Google schon Lizenzvereinbarungen mit Verwertungsgesellschaften getroffen, wenn auch nicht mit der GEMA, deren Forderungen offenbar weit von dem abweichen, was Google bereit wäre zu zahlen. Nun kann man natürlich sagen: „Toll, die GEMA versucht möglichst viel für ihre Künstler herauszuholen.“ Nur sagt Google im Zweifel: „Dann halt nicht.“
Die Verleger haben immer wieder betont, wie sehr sie auf Google angewiesen sind, ja von Google abhängig sind. Und als Lösung für dieses Problem soll nun ein Gesetz helfen, welches Google auch noch vor Konkurrenz schützt. Grünberger liegt hier mit der Einschätzung, das Leistungsschutzrecht werde Startups nicht behindern, völlig daneben. Sie zeigt viel mehr, dass er sich offensichtlich noch nicht mal die Mühe gemacht hat, sich mit den Auswirkungen des Leistungsschutzrechts im Nachbarland zu befassen.
Wie in Deutschland wird mit einem völlig unzureichenden juristischen Mittel versucht Verlagen unter die Arme zu greifen. Die Intension ist ja nachvollziehbar, doch hilft es wenig die seit Jahren vorgetragene Kritik zu ignorieren oder dadurch vermeintlich zu entkräften, dass Google den einen oder anderen Kritikpunkt dann selbst aufgegriffen hat. Die negativen Folgen des Leistungsschutzrechts für Verleger, Startups und letztlich auch den Bürger sind leider so vorhersehbar wie unangenehm. Zielführender wäre es, endlich für eine ordentliche Besteuerung internationaler Konzerne sorgen. Natürlich ist das ein dickes politisches Brett, aber es wäre die Mühe wirklich wert und keine vergeudete Energie wie beim kontraproduktiven Leistungsschutzrecht. Vor allem könnte man dann mit den zusätzlichen Haushaltsmitteln gezielt Startups fördern, die mit Google in Konkurrenz stehen und somit auf Dauer Googles Vormacht brechen.
Was die Medien selbst angeht, wäre es wünschenswert, wenn diese sich mit den wirklichen Problemen ihrer Branche auseinandersetzen würden, aber es ist ja einfacher Google als Buhmann auszumachen und Politikern die Ohren voll zu nölen.
Jul 02 2012	Published by admin under medienkritik, politikerverdrossenheit, Rechteverwerter
Offenbar befinden wir uns, was das Leistungsschutzrecht für Presseverleger angeht, in der heißen Phase des Gesetzgebungsprozesses. Der Entwurf ist geleakt, es wird weiterhin spekuliert und es wird immer noch gewartet und erwartet. Es wird auf den Beschluss des Kabinetts und das Absegnen des Leistungsschutzrechts vom Bundestag gewartet. Die Erwartungshaltung des Verband Deutscher Lokalzeitungen ist dabei recht deutlich: „Leistungsschutzrecht muss kommen“. Nur die Frage nach dem „Warum“ ist nach vierjähriger Diskussion immer noch nicht beantwortet.
Letzte Woche hatte ich kurzzeitig den Eindruck als wäre Mr. Leistungsschutzrecht Christoph Keese nun mehr völlig verzweifelt. Dieser Eindruck ergab sich aus der Anzahl der Nebenkriegsschauplätze, die er allein am letzten Mittwoch befeuerte.
Zunächst zog er Beate Merk, die bayerische Justizministerin, hervor, die sich für das Leistungsschutzrecht aussprach:
„Es geht nicht an, dass der Verleger, mit dessen Inhalten Google News & Co Geld verdienen, davon nichts abbekommt“, meint Beate Merk.
Beate Merk war auch noch für das Zugangserschwerungsgesetz als die überwiegende Mehrheit der Parlamentarier dessen ausgemachten Unsinn als nicht zielführend erkannt hatte.
Als Nächstes versuchte Christoph Keese die SPD, namentlich Brigitte Zypries und Frank-Walter Steinmeier, an ihr kurzes Gedächtnis zu erinnern, weil die SPD nach Einschätzung von Christoph Keese ja mal für die Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverleger war. Nur konterte Zypries gekonnt, es wäre die Diskussion und die Prüfung anberaumt worden und diese habe zu einer Absage gegenüber dem Gesetzesvorhaben geführt.
Schlussendlich ergoss sich Christoph Keese in einer Spekulation über die möglichen Gewinne von Google Deutschland, die bei mir spontan den Eindruck erweckten: Jetzt rechnet er sich schon mal reich.
Auch nach mehrjähriger Diskussion ist der Goldtopf unter dem Ende des Regenbogens ausgemachte Sache und daher soll lediglich die Frage nach dem „Wie“ beantwortet werden. Die Erwartungshaltung der Verlage dabei ist klar: die Kasse muss endlich klingeln.
Kürzlich war im Blog des Presseschauders auch das „Gutachten“ zum geplanten Leistungsschutzrecht von Dr. Robert Heine zu lesen. Angeblich soll er seit mehreren Jahren das Thema bei den Verlegerverbänden begleiten, nur die wesentlichen Fragen, die der Referentenentwurf aufwarf, war er nicht im Stande zu beantworten. Viel mehr schien das „Gutachten“ gerade diese Fragen entscheidend auszusparen.
Als Kontrahenten in der Sache wurden Christoph Keese und Dr. Till Kreutzer, Initiator der „Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht“, von dem Evangelischen Pressedienst gebeten, einen Beitrag über ihre Position zu diesem Thema abzugeben. Christoph Keese, ganz moderner Blogger und Cheflobbyist für das Leistungsschutzrecht, stellt seinen Beitrag schon vorab zur Diskussion.
Im Folgenden möchte ich versuchen die Kritik an der Kritik zu sezieren. Dabei setze ich mich inhaltlich mit dem Beitrag von Christoph Keese auseinander. Als Ergänzung befasse ich mich mit dem Urteil des Bundesgerichtshof „Vorschaubilder – Google Thumbnails“ (Az. I ZR 69/08), das ich in diesem Zusammenhang für relevant halte. Anschließend gehe ich auf das Rechtsgutachten „Leistungsschutzrecht für Sportveranstalter?“ aus dem Jahre 2006 von Prof. Dr. Reto M. Hilty und Frau Dr. Frauke Henning-Bodewig (in Auftrag gegeben von: Deutscher Fußball-Bund e.V., DFL Deutsche Fußball Liga GmbH, DOSB Deutscher Olympischer Sportbund, Senatskanzlei Berlin, Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen und der Bayerischen Staatskanzlei) ein.
1. Replik auf den Gastbeitrag von Christoph Keese für den EPD
„Wenn Verlage heute ohne Leistungsschutzrecht gegen ungenehmigte Kopien in gewerblichem Maßstab vorgehen, verlangen ihnen die Gerichte regelmäßig den Nachweis der gesamten Rechtekette ab. Obwohl dieser Nachweis im Einzelfall natürlich erbracht werden kann, lässt er sich im großen Maßstab nicht bewältigen.
Das liegt daran, dass Verlage typischerweise mit einer großen Zahl von freien Mitarbeitern zusammenarbeiten. Große Zeitungen führen bis zu 30.000 freie Mitarbeiter, die alle zu unterschiedlichen Zeitpunkten und mit unterschiedlichen Vertragskonstruktionen, oft genug sogar ohne Vertrag in die Dienste der Zeitung getreten sind. Die Unübersichtlichkeit der rechtlichen Lage ist dem tagesaktuellen Arbeiten der Presse geschuldet und kann nicht ohne weiteres geändert werden.“, schreibt Christoph Keese (im Weiteren CK)
Dass dieser Nachweis der Rechtekette tatsächlich möglich ist, stellt Christoph Keese im selben Text wenige Zeilen entfernt in Frage:
„Es muss möglich sein und bleiben, dass Redaktionen freie Mitarbeiter unkompliziert beauftragen und ihre Texte verwenden können, noch bevor die Rechtsabteilung einen wirksamen Vertrag mit dem Urheber abschließen kann.“, CK
Er gesteht quasi ein, dass die Verlage nicht ohne weiteres alle Rechte klären können. Viel mehr stilisiert er den Wunsch der Verlage Inhalte auch ohne geklärte Rechte nutzen zu wollen zum Erfordernis, der „dem tagesaktuellen Arbeiten der Presse geschuldet“ ist und „nicht ohne weiteres geändert werden“ kann. Obwohl er genau das, also diese erforderliche Lizenzierung, im Umgang mit dem avisierten Leistungsschutzrecht von Suchmaschinen, Aggregatoren und anderen gewerblichen Nutzern erwartet.
„Finden nun massenhafte gewerbliche Kopien von Webseiten der Verlage statt, so sind Verlage vor den Gerichten systematisch benachteiligt, da sie für jeden einzelnen Text nachweisen müssen, wann sie welche Rechte vom Urheber übertragen bekommen haben. Dies verursacht hohe Kosten und ist angesichts der industriellen, oft automatisierten Kopiervorgänge nicht zu leisten. Er kann ihnen ihre Tätigkeit nie im Ganzen untersagen, sondern muss immer versuchen, einzelne Texte zu sperren – und das gelingt ihm auch nur durch aufwändige Vertragsrecherche und Beweisführung vor Gericht.“, CK
An dieser Stelle beginnt er sich als Freund und Unterstützer der Journalisten zu gerieren. Er schiebt Kritikern in die Schuhe, eine gängige Praxis der Verlage zu befürworten, die das Leistungsschutzrecht an dieser Stelle in Frage stellt.
„Die einzige Alternative wären so genannte Total-Buy-out-Verträge, bei denen Urheber all jene Rechte an den Verlag abtreten, die das Urheberrecht zur Abtretung zulässt. Diese Alternative wird von Kritikern des Leistungsrechtes immer wieder ins Gespräch gebracht.“, CK
Spätesten an dieser Stelle fragt man sich, ob er als Vorstandsmitglied und Cheflobbyist dermaßen vom journalistischen Betrieb abgekoppelt ist. Bekommt er nicht mit, wie Verlage nach seinem Verständnis gegen den Sinn einer „Freien und vielfältigen Presse“ agieren?
„Es kann nicht im Sinne der Freien und vielfältige Presse sein, dass Verlage rigide Standardverträge zum zwingenden Standard machen und keine Beiträge mehr von Urhebern annehmen, die sich diesem Regime nicht unterwerfen.“, CK
Nicht umsonst werden diese Praktiken von freien Journalisten und journalistischen Gewerkschaften seit Jahren angeprangert und regelmäßig vor Gericht gebracht. Gerade die Axel Springer AG hat wegen ihrer einseitigen und ausbeuterischen AGBs vor Gericht schon verloren.
„Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage bietet den einzig praktikablen Ausweg, die Rechteverfolgung im Internet so zu organisieren, dass Urheber dabei keinen Schaden nehmen. Es ist die mildeste aller zu Verfügung stehenden Möglichkeiten.“, CK
Selbst wenn Total-Buy-out-Verträge von Kritikern mehr höhnisch, ob der Gegebenheiten, ins Feld geführt werden, so bleibt die Behauptung, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage wäre der einzig praktikable Ausweg, fragwürdig. So wäre das Leistungsschutzrecht für Datenbankhersteller, nach Aussagen von Prof. Dr. Reto M. Hilty, ein Ausschließlichkeitsrecht, das Verlegern bereits zusteht und Abhilfe schaffen könnte. Hier behauptet Christoph Keese, dieses Recht würde den Verlagen nicht helfen, da es „nur“ wesentliche Teile der Datenbank, aber nicht einen einzelnen Datensatz schützen würde. Er und seine Kollegen sprechen immer wieder von der systematischen, automatisierten und umfänglichen Übernahme von Verlagsinhalten, was daran unwesentlich sein soll und zur Nichtanwendbarkeit dieses Gesetzes führen soll, konnten er mir nicht beantworten.
In einem weiteren Punkt ist das Leistungsschutzrecht für Datenbankhersteller erwähnenswert, obgleich damit ein Vorgriff auf das Gutachten von Prof. Dr. Reto M. Hilty erfolgt. So liest man gleich unter der Überschrift des Teilabschnittes 2. C. „Rechtfertigung für die Schaffung neuer Leistungsschutzrechte“ folgenden bemerkenswerten Satz.
„Es bedarf keiner näheren Erläuterung, dass der in Frage stehende Sachverhalt nicht (auch nicht im Wege der Analogie) von den bestehenden Ausschließlichkeitsrechten abgedeckt sein darf.“, erläutern Prof. Dr. Reto M. Hilty und Frau Dr. Frauke Henning-Bodewig (im Hilty et all.)
Von Verlegerseite wird gern behauptet, das neue Leistungsschutzrecht würde sich nahtlos in die bestehende Gesetzgebung einfügen. Stattdessen ist die eklatante Überlappung mit dem Urheberrecht und mit dem Leistungsschutzrecht für Datenbankhersteller offensichtlich. Einzig kleine Teile eines Presseerzeugnisses werden weder vom Urheberrecht noch vom Leistungsschutzrecht für Datenbankhersteller geschützt und stellen für sich einen der umstrittensten Punkte des avisierten Rechts dar.
„Dabei steht das Leistungsschutzrecht konfliktfrei neben dem Recht des Autoren. Es kommt zu keinen Überschneidungen.“, CK
Um diese angebliche Konfliktfreiheit zu unterstreichen, versucht er den Schutzgegenstand zu umreißen.
„Schutzgegenstand sind nicht die Texte – diese sind ausschließlich durch das Recht des Urhebers geschützt. Vielmehr schützt das Leistungsschutzrecht die Investitionen, die der Verlag vorgenommen hat, um in den Autoren vorzufinanzieren, sein Werk unter seiner Marke zu veröffentlichen, Kunden zu erreichen, das Produkt an diese auszuliefern und Geld in Rechnung zu stellen.“, CK
Ok, also nicht die Texte sollen geschützt werden (dieser Schutz steht nur den Urhebern zu), sondern die Investition. Dann beschreibt er erhebliche Investitionen der Verlage. Dies sind, so seine Ausführungen, „auch Vorspänne oder Absätze“ also kurz: Texte.
„Auch Vorspänne oder Absätze sind die Folge erheblicher Investitionen der Verlage. Oft genug steckt in den Vorspännen, so genannten Snippets, viel Arbeit. Sie müssen präzise formuliert werden und den Nachrichtenkern in wenigen prägnanten Worten auf den Punkt bringen. Daher muss ein Leistungsschutzrecht zwingend auch kürzere Ausschnitte aus Artikeln erfassen.“, CK
Schutzgegenstand sind also nicht die Texte, aber Teile davon, und diese müssen gegen ungebührliche, gewerbliche und öffentliche Zugänglichmachung geschützt werden. Logisch, eine klarere Abgrenzung kann man sich vom Gesetzgeber kaum wünschen. Das Lob der Verlage für den Referentenentwurf ist vollkommen berechtigt.
„Linksammlungen samt Überschriften als Textanker sind als bibliografische Hinweise anzusehen und werden nicht erfasst.“, CK
Der Referentenentwurf des Leistungsschutzrechts erfasst Überschriften inhaltlich nicht explizit. Implizit sind Überschriften Teile von Presseerzeugnissen, die durch dieses Recht geschützt werden sollen. Für das neue Recht sollen die bestehenden Schranken des Urheberrechts gelten: z.B. das Zitatrecht. Um die Implikation des Entwurfs zu verstehen muss man wissen, was überhaupt ein Zitat ist. Wesentlich für ein Zitat ist, selbst Teil eines neuen Werks zu sein und eine inhaltliche Auseinandersetzung ist ebenso erforderlich. Im Rahmen des Zitatrechts sind Quellenangaben nach § 63 UrhG, also „bibliografische Hinweise“, anzugeben. Daraus lässt sich schließen: nur wenn die Linksammlung samt Überschriften Teil eines eigenständigen Werks ist, ist sie vom Leistungsschutzrecht ausgenommen. Ein Artikel, der etwa nur die Überschriften und Links zu einem Dutzend Artikeln enthält und dokumentieren soll, was man so über den Tag Interessantes gelesen hat, dürfte kein eigenständiges Werk darstellen.
„Tweets und Posts bei Facebook werden meistens selber eingetippt und unterliegen schon deswegen nicht dem Leistungsschutzrecht, das nur die Kopie, nicht aber das Abschreiben lizenzpflichtig macht.“, CK
Mir ist nicht bekannt, ob Christoph Keese auf den in seinem Blog angebrachten Button zum Teilen seiner Artikel auf Twitter je gedrückt hat. Derartige Buttons gibt es häufig auch auf Verlagsseiten und für andere Netzwerke. Sie bewirken, dass automatisch Teile von Presseerzeugnissen mit zwei Klicks öffentlich zugänglich gemacht werden. Wer bei Facebook eine URL hineinkopiert, dem wird das Posting nicht nur um den Anriss des Artikels automatisch aufgefüllt, sondern auch noch mit einem Bild aus dem Artikel. Wie das Abschreiben nicht zu einer Kopie führen kann, ist mir indes völlig schleierhaft.
„Die von Bloggern vorgebrachte Kritik am Leistungsschutzrecht übersieht, dass Blogger zu den Hauptprofiteuren gemacht werden. Ihnen kommt das Leistungsschutzrecht in gleichem Maße zu wie Verlagen. Dadurch ergeben sich neue Verdienstmöglichkeiten für alle Blogger, die dies wünschen.“, CK
Vor einigen Tagen hatte Christoph Keese Verleger und Blogger ermahnt, das neue Leistungsschutzrecht verantwortungsvoll zu nutzen. Offenbar ist er sich des Missbrauchspotentials dieses neuen Rechts durchaus bewusst, aber er könne künftigen Berechtigten keine Vorschriften machen. Natürlich wünscht er sich keine Abmahnwellen, doch warum sollten Abmahnanwälten auf ein einträgliches Geschäft verzichten?
Für mich ergibt sich aus dem Anpreisen „Blogger können mit dem Leistungsschutzrecht Geld verdienen“ lediglich eine weitere juristische Fußschlinge als gewerblich eingestuft werden zu können. Im Referentenentwurf ist dazu folgendes zu lesen:
„Wenn ein Blog sich als eine redaktionell ausgewählte Sammlung journalistischer Beiträge darstellt, die fortlaufend unter einem Titel erscheint, wird auch ein Blogger durch das neue Leistungsschutzrecht geschützt und ist damit vergütungsberechtigt, wenn andere seinen Blog nutzen. […] Wenn sich sein Blog als eine verlagstypische Leistung darstellt, kommt der Blogger in den Genuss des neuen Leistungsschutzrechts. Für die Online-Nutzung von Presserzeugnissen Dritter muss er jedoch eine Lizenz erwerben.“, Referentenentwurf
Die Pflicht Lizenzen erwerben zu müssen, kann nach dem Gesetzesentwurf nur aus der Einstufung als gewerbliche Nutzung gefolgert werden. Dabei ergibt sich diese nach der Begründung nicht aus einer Gewinnerzielungsabsicht, sondern schlicht aus dem Umstand eine „verlagstypische Leistung“ zu erbringen.
„Die einzige Kreativbranche, die kein eigenes Schutzrecht genießt, sind Presseverlage. Diese Lücke zu schließen, ist jetzt geboten.“ CK
Es ist wohl das schwächste Argument, das in der Diskussion um ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger regelmäßig bemüht wird und es ist auch noch eine dreiste Lüge. So haben weder Modelabels noch Gastronomiebetriebe ein Leistungsschutzrecht. Gut, manchem Koch könnte man vielleicht noch die Kreativität absprechen, aber Modedesignern generell?
„Jahrelang hatten Kritiker von „Zwangsabgaben“ gesprochen, die vom Leistungsschutzrecht geschaffen werden würden. Diese Kritik ist inzwischen vollständig verstummt. Es hat sich bewahrheitet, was Verlage stets betont hatten: Das Gesetz zielt nicht auf Zwangsabgaben, sondern auf freiwillige Lizenzen.“, CK
Niemand aus dem Kreise der Leistungsschutzrechtbefürworter war bisher im Stande zu erklären, ob Google die dann von einem Leistungsschutzrecht geschützten Inhalte zwanglos ablehnen kann. Als ich Christoph Keese auf die Möglichkeit der Deindizierung durch Google ansprach, brachte er selbst das Kartellrecht ins Spiel. Dabei wird er nicht müde, immer wieder auf die Marktmacht von Google zu verweisen. Zusammen hört sich das wie die unausgesprochene Drohung an, wenn ihr die Lizenzierung nicht wollt und uns deshalb aus dem Index werft, dann streben wir ein Kartellverfahren gegen euch an. Mir ist dadurch weiterhin schleierhaft wie „freiwillig“ Google sich entscheiden kann. Wenn Google sich trotz seiner Marktmacht nicht freiwillig entscheiden kann, erfolgt die Lizenzierung unter Zwang.
Sicherlich muss etwa ein Stromnetzbetreibern den diskriminierungsfreien Zugang und eine Durchleitung gewähren. Dies muss aufgrund der Monopolstellung eines Netzbetreibers zu einem fairen Preis erfolgen, der von dem zu entrichten ist, der Durchleitung wünscht. Nur schwebt den Verlagen vor, den bisher fairen Preis von Null in einen negativen Preis zu verwandeln. Der Stromnetzbetreiber soll nicht nur Zugang gewähren, sondern auch noch für die Dienstleistung der Durchleitung bezahlen.
„Nun, da der Gesetzentwurf keine Verwertungsgesellschaftspflicht enthält, wendet sich ihre Kritik in das Gegenteil. Sie bemängeln nun das Fehlen einer solchen Pflicht. Es wäre sinnvoll, wenn die Kritiker des Leistungsschutzrechts zu einer stringenten Argumentation finden könnten und sich dafür entscheiden würden, ob sie eine Wahrnehmung durch eine Verwertungsgesellschaft verpflichtend machen wollen oder die Entscheidung lieber in die Hände der einzelnen Rechteinhaber legen. Beides auf einmal zu kritisieren, ist unredlich und nicht zielführend.“, CK
Zunächst einmal ist es unredlich und nicht zielführend die Kritiker des Leistungsschutzrechts in einen Topf zu werfen und eine stringente Argumentation zu erwarten. Es gibt Gründe, die gegen ein Leistungsschutzrecht mit Verwertungsgesellschaft sprechen, etwa die Abkehr von marktwirtschaftlichen Prinzipien durch monopolistische Preisbildung oder etwa die bei Verwertungsgesellschaften übliche Benachteiligung der kleinen Player. Kein Wunder das gerade von Seiten der FDP kein Interesse besteht, zusätzlich zum Monopolrecht, in Form des Ausschließlichkeitsrechts, gleich noch eine monopolistische Verwertungsgesellschaft miteinzuführen. Das Leistungsschutzrecht ist schon ohne Verwertungsgesellschaft die wettbewerbsfeindlichste gesetzgeberische Maßnahme der FDP in diesem Jahrhundert.
Genauso gibt es Gründe, die gegen ein Leistungsschutzrecht ohne Verwertungsgesellschaft sprechen. Hier wäre der enorme Aufwand zu nennen, der seitens der Rechtenehmer erbracht werden muss, um die Inhalte ordnungsgemäß zu lizenzieren. Da nach dem Referentenentwurf theoretisch auch jeder Blogger Lizenzgeber werden kann, sofern seine Publikation die dort genannten Kriterien erfüllt, steigt die Anzahl der Verhandlungspartner, mit denen Suchmaschinen, Aggregatoren und andere gewerbliche Nutzer in Kontakt treten müssen, von einigen Hundert auf Hunderttausende an. Auch hier ist davon auszugehen, dass gerade die kleineren Marktteilnehmer benachteiligt werden, da die Transaktionskosten im Verhältnis zum Nutzen für die Rechte im Longtail zunehmen.
Für Kritiker, die das Leistungsschutzrecht an sich ablehnen, ist die Frage nach einem Leistungsschutzrecht mit oder ohne Verwertungsgesellschaft einigermaßen belanglos. Insofern ist ein Schwenk in der Argumentation durchaus zielführend, solange er sich weiterhin gegen das Leistungsschutzrecht richtet. Dazu zählt etwa die Kritik, dass ein Leistungsschutzrecht der Pressevielfalt schadet, da das Leistungsschutzrecht einen zusätzlichen Anreiz für möglichst massenkompatible Inhalte schafft und damit der Meinungsbildung im Sinne des Grundgesetzes schadet.
Da die anhaltende Fundamentalkritik verständlicherweise nicht im Sinne der Verlage und schon gar nicht im Sinne von Christoph Keese ist, versucht er die Kompromissfindung positiv hervorzuheben. Hierbei unterstreicht er immer wieder die Zugeständnisse, die die Verlage in diesem Prozess schon machen mussten, um ihre Kompromissbereitschaft zu verdeutlichen.
„So hatten die Verlage beispielsweise angeregt, eine deutliche längere Schutzfrist einzuführen. Musikhersteller genießen beispielsweise einen Schutz von 50 Jahren. Für die Verlage ist eine äußerst kurze Schutzfrist von nur einem Jahr heraus gekommen. Sie stellt die kürzeste Schutzfrist aller Leistungsschutzrechte im Gesetz dar. Es ist daher ganz und gar unberechtigt, von Willfährigkeit der Politik gegenüber den Verlagen zu sprechen. Tatsächlich handelt es sich beim vorliegenden Entwurf um eine „kleine Lösung“.“, CK
Exakt das, was Christoph Keese als angeblich so „kleine Lösung“ präsentiert, ist nach wie vor und berechtigterweise als Willfährigkeit der Politik gegenüber den Verlagen zu bezeichnen. Es bleibt weiterhin ein ungerechtfertigter Eingriff in den Markt, der bis heute nicht ausreichenden begründet wurde. Da hilft auch keine Sandkastenargumentation à la „Warum die Anderen aber ich nicht?“.
„So hatte sich der BDI in den vergangenen Jahren deutlich gegen eine Verwertungsgesellschaftspflicht ausgesprochen und sich dagegen gewandt, dass auch Vervielfältigungen vom Leistungsschutzrecht umfasst werden – also gewerbliche Kopien, wie sie beispielsweise auf lokalen Druckern angefertigt werden. Dies ist ein eine wichtige Nutzungsformen von Wirtschaftsunternehmen. Solche Vervielfältigungen werden vom vorliegenden Gesetzesentwurf nun nicht erfasst. Die Verlage haben hinzunehmen, dass gewerbliche Ausdrucke und lokale Speicherungen ihrer Leistungen in Firmen weiterhin kostenlos bleiben.
Es ist nicht einsichtig, warum der BDI trotz dieses Verhandlungserfolges das verbliebene kleine Leistungsschutzrecht mit überschaubaren Rechten der Verlage weiterhin im Grundsatz kritisiert.“, CK
Dabei suggeriert er, dass das Nichterfassen gewerblicher Kopien durch das Leistungsschutzrecht ein Zugeständnis der Verleger wäre. Man muss sich allerdings fragen, ob dem wirklich so ist, nachdem die firmeninterne Sperrung von Verlagsangeboten bereits diskutiert wurde. Schon jetzt ist nicht jedes Unternehmen von der lizenzfreien Nutzung von Verlagsangeboten währende der Arbeitszeit begeistert. Warum sollte man dafür auch noch etwas bezahlen? Sollen die Mitarbeiter doch daheim Zeitung lesen. Soll das jetzt ein Verhandlungserfolg des BDI sein oder ist das eher die Einsicht der Verlage lieber nicht auch noch Werbeeinnahmen aufs Spiel zu setzen?
Hiermit wird auch klar, warum sich Christoph Keese mit Beate Merk, dem kurzen Gedächtnis der SPD und den Geschäftszahlen von Google beschäftigt. Es soll wohl schlicht von dem Brief des BDI an die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ablenken, in dem steht, es gebe „keine hinreichende Legitimation“ für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger.
2. BGH – „Vorschaubilder – Google Thumbnails“
Selbst wenn den Verlagen ein Leistungsschutzrecht zugestanden wird, bleibt fraglich, ob sie es tatsächlich geltend machen können. Hier sind wir noch mal bei der Behauptung der Verlage, das neue Leistungsschutzrecht würde sich nahtlos in die bestehende Rechtsordnung einfügen. Wenn jemand über ein Ausschließlichkeitsrecht verfügt, hängt es auch von seinem Verhalten ab, ob es ihm gewährt wird. Diese Erfahrung musste eine Künstlerin machen, die sich durch die Google Bildersuche in ihren Rechten als Urheber verletzt sah und deren Klage vor dem Bundesgerichtshof abgewiesen wurde.
„Einen Unterlassungsanspruch der Klägerin wegen Verletzung des urheberrechtlichen Verwertungsrechts der Klägerin, ihre Werke in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben (§ 15 Abs. 2 UrhG), hat das Berufungsgericht im Ergebnis gleichfalls zu Recht verneint. Die Beklagte hat zwar dadurch, dass bei Eingabe des Namens der Klägerin als Suchwort deren Kunstwerke in den Vorschaubildern der Bildersuchmaschine der Beklagten abgebildet wurden, das Recht der Klägerin auf öffentliches Zugänglichmachen ihrer Kunstwerke verletzt (§ 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, § 19a UrhG). Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hat die Beklagte dabei jedoch nicht rechtswidrig gehandelt, weil sie aufgrund einer Einwilligung der Klägerin zu der beanstandeten Nutzung der Werke in den Vorschaubildern berechtigt war.“, BGH, Urteil v. 29.04.2010, Az. I ZR 69/08
Ups, ein Einwilligung der Künstlerin sieht der BGH hier…
„Der Umstand, dass Internetnutzern allgemein der Einsatz von Suchmaschinen bekannt ist und die Klägerin im vorliegenden Fall nach den Feststellungen des Berufungsgerichts sogar durch Aufnahme bestimmter Wortlisten in den Quellcode ihrer Internetseite Suchmaschinen den Zugriff auf ihre Seite erleichtert hat, genügt, wie das Berufungsgericht weiter rechtlich unbedenklich angenommen hat, gleichfalls nicht für die Annahme, darin liege notwendig der objektiv erkennbare Erklärungswille der Klägerin, der Beklagten gerade auch ein Recht zur Nutzung der Werke der Klägerin im Wege von Vorschaubildern der Suchmaschine der Beklagten (unentgeltlich) einzuräumen. Dass bestimmte Texte oder Wörter von der Suchmaschine gefunden werden sollen, bringt nicht unzweideutig den Willen zum Ausdruck, dass dem Suchmaschinenbetreiber das Recht übertragen werden soll, auch Abbildungen, die im Zusammenhang mit diesen Wörtern von der Suchmaschine auf der Internetseite aufgefunden werden, im Wege von Vorschaubildern verkleinert anzuzeigen.“, BGH, Urteil v. 29.04.2010, Az. I ZR 69/08
Auch den Verlagen ist der Einsatz von Suchmaschinen bekannt und auch sie bekräftigen im Sinne des Urteils, gefunden werden zu wollen. Verlage investieren in Suchmaschinenoptimierung, weil es wirtschaftlich profitabel ist, da der Besucherzustrom die Werbeeinahmen nach oben schnellen lässt und sie in diesem Zusammenhang Google sogar als Partner sehen.
„Der Klägerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch vielmehr auch dann nicht zu, wenn sie zwar, wie oben ausgeführt, der Beklagten kein entsprechendes Nutzungsrecht eingeräumt und ihr die Werknutzung auch nicht schuldrechtlich gestattet hat, ihrem (schlüssigen) Verhalten aber die objektive Erklärung entnommen werden kann, sie sei mit der Nutzung ihrer Werke durch die Bildersuchmaschine der Beklagten einverstanden.“, BGH, Urteil v. 29.04.2010, Az. I ZR 69/08
Implizit erteilt der Bundesgerichtshof damit der Idee, bei einer Suchmaschine indiziert und gleichzeitig dafür Geld aus einem Leistungsschutzrecht kassieren zu können, eine Absage. Insofern mögen die Verleger vielleicht noch kartellrechtlich in der Lage sein, sich in den Index zu klagen, aber sie räumen die unentgeltliche Nutzung schon durch ihr Verhalten ein. Hier erkennt der BGH faktisch die Leistung der Suchmaschine, Aufmerksamkeit an den Seitenbetreiber zu liefern, als etwas an, das der Seitenbetreiber nur gegen den Verzicht auf eigene sich aus dem Urheberrecht ergebende Ansprüche haben können.
„Da die Einwilligung mit dem Einstellen der Abbildungen der entsprechenden Werke in das Internet ohne hinreichende Sicherungen gegen das Auffinden durch Bildersuchmaschinen erklärt wird, bedarf es für einen rechtlich beachtlichen Widerruf jedoch grundsätzlich eines gegenläufigen Verhaltens, also der Vornahme der entsprechenden Sicherungen gegen das Auffinden der eingestellten Bilder durch Bildersuchmaschinen. Setzt der Berechtigte dagegen seine Werke weiterhin ungesichert dem Zugriff durch Bildersuchmaschinen aus, obwohl er von deren Anzeige in Vorschaubildern Kenntnis erlangt hat, bleibt der Erklärungsgehalt seines Verhaltens unverändert.“, BGH, Urteil v. 29.04.2010, Az. I ZR 69/08
Damit Verlage durch ihr Verhalten darlegen, dass sie sich aus dem Leistungsschutzrecht finanzielle Erträge erwarten, müssten sie ihre Angebote mit Paywalls versehen und Google & Co. per robots.txt ihr Desinteresse an der Indizierung signalisieren. Diese Lösung funktioniert bereits heute ohne ein neues Gesetz und die Verlage können sofort Geld für die Zustimmung zur Indizierung verlangen, wie das z.B. die New York Time bei Flipboard bereits vormacht.
„Der Klägerin ist es ohne weiteres zuzumuten, hinreichende Sicherungsmaßnahmen gegen das Auffinden ihrer Werke durch Bildersuchmaschinen allgemein oder gerade durch die Bildersuchmaschine der Beklagten vorzunehmen, wenn sie derartige Nutzungshandlungen verhindern will. Dagegen müsste die Beklagte für jede Abbildung, die ihre Suchmaschine technisch in Vorschaubildern erfassen kann, jeweils gesondert prüfen, ob unabhängig von der Vornahme technischer Sicherungen ein Berechtigter gegebenenfalls auf andere Art und Weise einen beachtlichen Widerspruch gegen die betreffende Nutzungshandlung erhoben hat. Eine solche Überprüfung im Einzelfall ist für den Betreiber einer auf die Vorhaltung einer unübersehbaren Menge von Bildern ausgerichteten Bildersuchmaschine nicht zumutbar.“, BGH, Urteil v. 29.04.2010, Az. I ZR 69/08
Nach der Behauptung, das Leistungsschutzrecht würde sich nahtlos in die bestehende Rechtsordnung einfügen, ist es für Google und andere Suchmaschinen bedeutungslos, denn die Verlage legitimieren die Nutzungshandlung des öffentlich Zugänglichmachens eben durch ihr Verhalten, das in Analogie zum BGH Urteil als Einwilligung verstanden werden muss.
3. Rechtsgutachten „Leistungsschutzrecht für Sportveranstalter?“
Da nun die Untauglichkeit im Hinblick auf Google (würde Christoph Keese sich wohl die Zahlen so genau ansehen, würde er sich davon nichts versprechen?) geklärt wäre, möchte ich auf die Fundamentalkritik des BDI, der Bundesrechtsanwaltskammer und anderer eingehen. Prof. Dr. Reto M. Hilty und Frau Dr. Frauke Henning-Bodewig haben für den Deutscher Fußball-Bund e.V., DFL Deutsche Fußball Liga GmbH, DOSB Deutscher Olympischer Sportbund, Senatskanzlei Berlin, Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen und der Bayerischen Staatskanzlei ein bemerkenswertes Gutachten geschrieben, das für die aktuelle Diskussion einigermaßen ergiebig ist.
„Auch wenn das Grundgesetz wettbewerbspolitisch neutral ist, ist nach ganz h.M. einer der tragenden Grundsätze des Wirtschaftsrechts der Grundsatz der Wettbewerbsfreiheit. Die Wettbewerbsfreiheit soll dabei nur so weit wie notwendig eingeschränkt werden, wobei Monopole als die wohl gravierendste Form der Einschränkung gelten. Die Rechte des geistigen Eigentums einschließlich sog. Leistungsschutzrechte sind jedoch Ausschließlichkeitsrechte, die zu einer befristeten Einschränkung der Wettbewerbsfreiheit führen, d.h. zu zeitlich beschränkten Monopolen. Ausschließlichkeitsrechte sind deshalb nur dann vertretbar, wenn sie zur Erzielung der mit dieser „Monopoleinräumung“ beabsichtigen Wirkung erforderlich sind.
Im Ergebnis bedarf es daher einer besonderen Rechtfertigung für die Schaffung (neuer) Eigentumsrechte auf dem Gebiet des geistigen Eigentums oder des Schutzes von Investitionen. Gelingt sie nicht, so ist vom Grundsatz der Wettbewerbsfreiheit auszugehen, einschließlich der Freiheit, fremde Leistungen auszunutzen und nachzuahmen.“, Hilty et all.
In der Begründung des Referentenentwurfs kann man als Zielsetzung folgendes lesen:
„[Mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage] soll gewährleistet werden, dass Presseverlage im Online-Bereich nicht schlechtergestellt sind als andere Werkvermittler; zugleich soll damit der Schutz von Presseerzeugnissen im Internet verbessert werden.“, so der Referentenentwurf
Bezogen auf Google ist jetzt schon ersichtlich, dass aufgrund des BGH Urteils zu Thumbnails die beabsichtigten Wirkung mit der Monopoleinräumung nicht erzielt werden kann. Des Weiteren demonstriert Magnus Manske mit de-LSG eindrucksvoll, warum Festlegung des Schutzgegenstandes auf kleinste Teile des Presseerzeugnisses durch das Ausnehmen von Links vom Leistungsschutzrecht konterkariert wird. Zwar berücksichtig der Entwurf damit die BGH Entscheidung zu „Paperboy“, aber er schafft dadurch eine so eklatante Lücke, die das Gesetzesvorhaben ad absurdum führt. Die von ihm programmierte Browser-Erweiterung lädt clientseitig zu einer gegebenen URL ein Snippet, was nach diesem Recht geschützt wäre, würde es durch eine Suchmaschine, einen Aggregator oder einen anderen gewerblichen Nutzer verbreitet werden. Da diese nur mehr Links verbreiten müssten, würde sich unterm Strich für den Nutzer nichts ändern, er bekäme ja schließlich nach wie vor das Snippet angezeigt. Somit ist die Monopoleinräumung, die gleichzeitig mit einer Einschränkung des Wettbewerbs einhergeht, nicht darstellbar.
„Die Rechtfertigung für die Schaffung neuer Leistungsschutzrechte liegt nicht in den wirtschaftlichen Interessen der Beteiligten. Auch noch so erhebliche Investitionen rechtfertigen nicht per se ein Ausschließlichkeitsrecht. Ob sich eine Investition lohnt oder nicht, ob eine Amortisierung der Kosten oder ein (regelmäßig angestrebter) Gewinn unter den gegebenen Marktverhältnissen realistisch ist, muss jeder Marktteilnehmer selbst entscheiden. Der Grundsatz des freien Wettbewerbs gewährleistet die Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung; als Kehrseite der Medaille bedingt er, dass jeder auch das Risiko seiner wirtschaftlichen Betätigung trägt. […]
Grundsätzlich irrelevant ist auch, ob die fraglichen Leistungen verfassungsrechtlichen Schutz genießen. Hieraus folgt jedenfalls nicht die Verpflichtung des Gesetzgebers, diese Leistungen durch Ausschließlichkeitsrechte abzusichern. Eine verfassungsrechtlich geschützte Position oder Tätigkeit führt in erster Linie zu einem Schutz vor staatlichen Eingriffen.“, Hilty et all.
Die Verleger haben im Zusammenhang mit dem Leistungsschutzrecht immer wieder auf verfassungsrechtliche Bedeutung der Pressefreiheit hingewiesen. Für die Einführung eines Ausschließlichkeitsrechtes ist sie allerdings irrelevant und kann nicht als Begründung herangezogen werden. Vielmehr müssen Verlage den freien Wettbewerb akzeptieren, auch wenn dies für viele Verlage mit dem Fall der Gebietsmonopole einen grundsätzlichen Wandel in ihrem geschäftlichen Handeln bedeutet.
An dieser Stelle sei noch auf einen wichtigen Umstand verwiesen: die Verlage werden von niemandem gezwungen Inhalte frei verfügbar ins Internet zu stellen. Verlage haben jetzt schon die Möglichkeit mit Paywalls den Zugriff zu unterbinden. Ein Straßenmusiker, der öffentlich vor einem Café spielt, vergrößert damit sein Publikum und damit die Wahrscheinlichkeit auf finanzielle Honorierung. Aber es entstehen dadurch keine Ansprüche gegenüber dem Betreiber des Cafés, wie sie in der Logik des Leistungsschutzrechts entstehen würden. Vielmehr ergibt sich der Anreiz des frei Zugänglichmachens bei Straßenmusikern wie Verlagen aus der wirtschaftlichen Abwägung die erhöhte Aufmerksamkeit zu monetarisieren. Für die Aufmerksamkeit, die Verlagen durch die Leistung von Suchmaschinen und Aggregatoren kostenfrei zuteilwird, verlangen diese ihrerseits Geld von Werbetreibenden. Sie erwarten also kostenfreie Aufmerksamkeit, die sie wiederum veräußern können.
„Die „Incentive Theorie“ ist jedoch nicht unumstritten. In letzter Zeit hat gerade die Kommission zu einer gewissen Vorsicht gemahnt. Nicht immer führe die Schaffung neuer Leistungsschutzrechte zwangsläufig zu mehr Investitionen und geistigen Leistungen. Unmittelbarer Anlass für diese Erkenntnis war die Evaluierung der sog. Datenbankrichtlinie, deren sui-generis-Schutz mit der Notwendigkeit eines Anreizes für Investitionen in Datenbanken gerechtfertigt worden war. In der Evaluierung stellt die Kommission nunmehr ernüchtert fest, diese Begründung sei „somewhat at odds with the continued success of US-publishing and database production that thrives without ‚sui generis’-type protection“. Und schließlich: “The assumption that more and more layers of IP-protection means more innovation and growth appears not to hold up”.
Derartige Kosten/Nutzen-Überlegungen werden künftig verstärkt bereits vor Schaffung neuer Ausschließlichkeitsrechte – sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch auf nationaler Ebene – anzustellen sein. Allein die Vermutung, dass ein Ausschließlichkeitsrecht zu Investitionen etc. anreizen könnte, genügt jedenfalls nicht. Neue Leistungsschutzrechte sind nur gerechtfertigt, wenn die Marktmechanismen nicht in der Lage sind, dafür zu sorgen, dass im Allgemeininteresse liegende Investitionen erbracht (oder verstärkt erbracht) werden.
III. Marktversagen
Die Schaffung eines neuen Leistungsschutzrechts setzt daher voraus, dass bei Fehlen eines absoluten Schutzes ein Marktversagen droht.“, Hilty et all.
In der Diskussion um das Leistungsschutzrecht ist die Frage nach dem Marktversagen zentral. Weder ist ein Marktversagen offensichtlich, noch konnte dieses von Verlagen belegt werden. Daher ist der Einschätzung des BDI und der BRAK Rechnung zu tragen und kann nicht als lästiges oder gar gegenstandsloses Detail abgetan werden. Es ist für die Legitimation des neuen Rechts immanent. Solange dieses Manko nicht ausgeräumt wurde, bleibt die Gesetzgebung klare Klientelpolitik mit zweifelhaftem Ergebnis, die die Willfährigkeit gegenüber den Verlagen untermauert.
„Hohe Investitionen (auch im Allgemeininteresse) und ein inadäquater Schutz dieser Investitionen genügen als solche jedoch nicht. Von entscheidender Bedeutung ist vielmehr, ob es infolge des lückenhaften Rechtsschutzes mit einiger Wahrscheinlichkeit zu einem Marktversagen kommen wird.“, Hilty et all.
Wir lernen also: „Steht im Koalitionsvertrag!“ und „Die Andern haben aber auch eins!“ sind keine hinreichende Begründung für ein Leistungsschutzrecht.
„Offene Fragen und Detailänderungen können im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren geklärt und gegebenenfalls berücksichtigt werden. Dies sollte aber kein Argument gegen das Vorhaben als solches sein. Die Initiative ist zu wichtig, um sie in Detaildiskussionen zu zerreiben. Übertrieben und oft gegenstandslos sind die Vorhaltungen, die dem Gesetzentwurf gemacht werden. Bei der Bewertung dieser Kritikpunkte muss man berücksichtigen, von wem sie vorgebracht werden.“, CK
Meiner Meinung nach ist es unerheblich zu berücksichtigen, von wem Kritik hervorgebracht wird, solange es um die Sache als solche geht. Abseits der Sachebene ist eine Bewertung der Quelle der Kritik zweifellos interessant, aber eben nicht als Bestandteil einer sachlichen Argumentation dienlich. Christoph Keese vorzuwerfen, er setze sich im Namen der Axel Springer AG, die direkt von der gesetzgeberischen Maßnahme profitieren soll und damit indirekt zum Wohl von Christoph Keese gereicht, für das Leistungsschutzrecht ein, ist weder sachlich noch zielführend. Derartige Kritik ist genauso wenig berechtigt, wie vergleichbare in die andere Richtung – also gegen Google.
An dieser Stelle sei dennoch festgehalten: Ich werden für meine fundamentale Kritik am Leistungsschutzrecht von niemandem bezahlt, weder von Google noch vom BDI oder sonst irgendwem. Ebenso wenig bin ich Mitglied einer Partei. Ich bin praktisch der Idiot – der griechische ἰδιότης – der die dummen Fragen stellt und als Privatperson weder ein öffentliches Amt inne hat noch im Namen einer Institution handelt.
Als mündiger Bürger fühle ich mich dazu herausgefordert Politikern und Interessenvertretern auf die Finger zusehen, um untaugliche oder gar schädliche Gesetze als solche zu entlarven.
Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist ein illegitimer Eingriff in die freie Marktwirtschaft, der von professionellen Lobbyisten forciert wird. Man kann noch nicht mal behaupten, es wäre zu ihren Gunsten, da mit der Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage eine Geschäftsstrategie von Google unterstützt wird, die nicht im Sinne der Verlage und nicht im Sinne der Allgemeinheit sein kann. Konkret wird durch den Schwenk von einem freiwilligen Opt-Out hin zu einem zwingenden Opt-In dem Wechsel zu Paid Inclusion Vorschub geleistet. Als ungewünschtes Nebenprodukt entsteht dabei eine nicht unerhebliche Rechtsunsicherheit, die sich als investitionshemmend für den deutschen Markt erweisen dürfte.
Jun 15 2012	Published by admin under medienkritik, politikerverdrossenheit
Lange wurde ihm entgegen gefiebert und nun ist er da – der Referentenentwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Zur Erinnerung: die Verlage hatten es geschafft, die neugebildete Schwarz-Gelbe Bundesregierung dazu zu bewegen, für sie ein neues Monopolrecht, ein dem Urheberrecht anverwandtes Schutzrecht, im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Damit wurde praktisch der Werdegang des Gesetzesvorhabens besiegelt, ohne dass die Frage nach dem „Ob“ hinreichend geklärt war.
So heißt es in der Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur geplanten Einführung dieses Monopolrechts unter III 1. a):
„Ein Schutzrecht, das seinem Inhaber Verbietungs- und Folgeansprüche gewährt, steht stets in einem Spannungsverhältnis zum Grundsatz der Wettbewerbsfreiheit. Es besteht kein genereller Anspruch auf Nachahmungsschutz. Der Gesetzgeber hat daher nur dann einzuschreiten, wenn eine Leistung, deren Erbringung auch im Interesser der Allgemeinheit liegt, so nachhaltig betroffen ist, dass die Leistung nicht oder nicht mehr in dem bisherigen Umfang erbracht würde.“, schreibt die BRAK
In der ordnungspolitischen Analyse von Torben Stühmeier, die vom Vorsitzenden der Monopolkommission Prof. Dr Justus Haucap herausgegeben wurde, steht im Fazit:
„Die Entscheidung zur kostenfreien Bereitstellung der Angebote ist jedoch einerseits mit strategischen Verhalten in Zweiseitigen Märkten und andererseits durch die Wettbewerbsverhältnisse im Internet zu erklären und keineswegs in einem etwaigen Marktversagen begründet. […] Potenzielle Lizenzzahlungen werden sich anhand der Reichweite der Angebote richten. Somit befördert ein Leistungsschutzrecht gerade nicht eine Vielfalt der Presse, sondern bestärkt tendenziell die Ausrichtung anhand des Mainstreams“, schließt Torben Stühmeier
Die Begründung des Entwurfs ist allerdings arg dürr und belegt nicht das tatsächliche Erfordernis. Dort heißt es:
„Heute sehen sich jedoch Presseverleger zunehmend damit konfrontiert, dass andere gewerbliche Nutzer für die eigene Wertschöpfung systematisch auf die verlegerische Leistung zugreifen und diese in einer Weise nutzen, die über das bloße Verlinken weit hinausgeht. Angesichts dieser Entwicklung muss der Gesetzgeber die wirtschaftlichen Interessen von Presseverlegern auf der einen Seite und kommerziellen Nutzern auf der anderen Seite neu ausbalancieren.“, so der Referentenentwurf
Nun sei mal dahin gestellt, dass die Frage nach dem „Ob“ durch den Entwurf nicht beantwortet wurde und damit dem Vorhaben schlicht die Legitimität fehlt. Auch möchte ich mich im Weiteren nicht mehr um den Schutzgegenstand kümmern, obwohl aus dem Text nicht zu entnehmen ist, wie das Dilemma zwischen „Teile von Presseerzeugnissen“, die geschützt werden soll und Links, die frei bleiben sollen, aber „Teile von Presseerzeugnissen“ beinhalten können, aufgelöst werden soll. Diese Kritik äußert auch Rechtsanwalt Thomas Stadler.
Da das Gesetzesvorhaben schon seit Beginn der Diskussion als Lex Google gehandelt wurde, stellt sich zwangsläufig die Frage: Hilft es denn gegen Google? Die so simple wie kurze Antwort ist NEIN.
Auf den ersten Blick mag es zwar den Anschein erwecken, es wäre geeignet den Verlagen in Werkzeug gegen Google und andere Suchmaschinen an die Hand zu geben. Doch das täuscht. Schon heute habe die Verlage über eine von Google freiwillig angebotene Selbstregulierung die Möglichkeit zum Opt-Out. Aber genau das möchten die Verlage nicht, weil sie an den Werbeeinnahmen des Unternehmens partizipieren wollen. Die Gier wird den Verlegern nun jedoch jäh im Halse steckenbleiben. Mit dem Leistungsschutzrecht wird der freiwillige Opt-Out zu einem erzwungenen Opt-In. Also Google darf nur Angebote anzeigen, über die mit den Verlegern erfolgreich verhandelt wurde. Bei der GEMA sieht man, was derzeit aus einem nicht erfolgreichen Handeln resultiert. Nichtlizensierte Inhalte werden in Deutschland nicht angezeigt.
Aus der Sicht eines Wettbewerbs wird der Vorstoß von Manuel Höferlin, der wohl jetzt mit in den Gesetzesentwurf eingeflossen ist, zum Pferdefuß für die Verleger. Er verzichtet auf die Einführung einer Verwertungsgesellschaft wie der GEMA und damit auf ein gemeinsames Verhandeln der Rechte. Nun haben die Verlage schon ein Gefangenendilemma, das jetzt durch ein Zweites ergänzt wird. Die Verlage versuchen seit dem Beginn der Digitalisierung mit regelmäßigem Abstand, Bezahlschranken einzuführen. Nur warum sollte man für Agenturmeldungen überhaupt bezahlen, wenn sie einen Klick weiter kostenfrei gelesen werden können? Ja, Verlage bieten nicht nur Agenturmeldungen an, aber die allgemeine Nachrichtenlage ist kein Alleinstellungsmerkmal. Für Nischen mögen Bezahlschranken eine interessante Verwertungsalternative sein, aber im Mainstream verbaut man sich damit die Möglichkeit, die Aufmerksamkeit der Leser an Werbekunden zu vermarkten.
Würden Verlage sich auf eine gemeinsame Einführung eines Bezahlmodells einigen, wären Kartellwächter sofort zur Stelle. Und nun wird das schon wieder nichts mit der gemeinsamen Rechtewahrnehmung, weil die FDP ihnen gerade diese Möglichkeit beim Leistungsschutzrecht genommen hat. Und nicht nur das…
Durch die Einführung des mit dem Leistungsschutzrecht erzwungenen Opt-In müssen Suchmaschinen mit allen Verlagen, deren Inhalte sie anzeigen möchten in Verhandlung treten. Sie müssen Verträge schließen, diese verwalten und die Crawler entsprechend justieren. Um nicht in die Gefahr zu laufen gegen das Leistungsschutzrecht zu verstoßen, müssten sie in einer Transitionsphase ganz darauf verzichten Inhalte von deutschen Servern zu crawlen und damit zu indizieren. Schon bestehende Inhalte, die von deutschen Servern gecrawlt wurden, müssen möglicherweise deindiziert werden. Gut, man könnte behalten, was schon seit einem Jahr oder länger in den Datenbanken liegt, weil das neue Schutzrecht nur ein Jahr gelten soll.
Um wirklich sicher zu gehen, dass kein Leistungsschutzrecht verletzt wird, müssten Suchmaschinenbetreiber vorsichtig vorgehen. Sie müssten, wie die Verleger das immer wieder gefordert haben, einfach fragen. Doch wie praktikabel und kostenintensiv ist das bei mehreren Hunderttausend potenziellen Nutznießern dieses neuen Rechts? Die Geschichte mit den Bezahlschranken verdeutlicht, dass es auch unter denen, die dieses Recht für sich geltend machen könnten, nicht jeder darauf erpicht ist, es wahrzunehmen. Man verliert ja schließlich vermarktbare Aufmerksamkeit. Eine Möglichkeit für Google wäre, die Nutzung von Google Analytics und Google Ad-Sense, die Seitenbetreiber bei sich einbinden können und von denen sie direkt profitieren, per AGB an die Auflage zu knüpfen auf Ansprüche aus dem Leistungsschutzrecht zu verzichten. Ebenso ist vorstellbar die robots.txt um einen Vermerk zu erweitern, der ein anspruchsloses Opt-In signalisiert. Was bleibt?
Ach ja, da wäre zum Beispiel noch das Shopping-Modul. Hier hat Google schon angefangen sich auf ein Bezahlmodell hinzubewegen. Mit genauso bestechend einfacher Logik wie Verlage schon Jahrzehnte vor Google Geld verdient haben – Aufmerksamkeit gegen Geld. Und was bliebe noch?
Ein paar Verlage, die offensichtlich so sehr auf von Google geschenkte Aufmerksamkeit und damit Werbekunden verzichten können, dass sie mit Google tatsächlich in Verhandlung treten. Das Google ein harter Verhandlungspartner ist, zeigt der langwierige Streit mit der GEMA. Google zeigt auch, wie egal ihnen Verhandlungsfehlschläge sind. Dann können halt ein paar Millionen Leute halt den ein oder anderen Film auf Youtube halt nichts sehen – pfff. Oder man schaltet einfach ein ganzes Land ab.
Von Verlegerseite kommt jetzt bestimmt der ein Wurf, jetzt könne man aber kartellrechtlich gegen Google vorgehen, weil die Marktmacht missbraucht wird.
Das hängt maßgeblich davon ab, wie die Transitionsphase durchgeführt wird. Nur finden sich die anderen Suchmaschinen Anbieter ebenfalls in der für allein aus organisatorischer Sicht kostenintensiven und zeitintensiven Transitionsphase zum Wiederaufbau des eigenen Index. Es könnte mitunter dazu führen, dass der Suchmaschinenmarkt in Deutschland zeitweise gänzlich zusammenbricht. Angenommen, Google schaltet in der Zeit, da die Verhandlungen mit verhandlungswilligen Verlagen beginnen, seine Suche für Deutschland ganz ab. Dann kann Google mit einem Marktanteil von 0% gegenüber Springer und anderen Leistungsschutzverfechtern mit einem Bezahlmodell aufwarten – die Verlage bezahlen für die Indizierung und verzichten auf Ansprüche aus dem Leistungsschutzrecht – sie könnten kartellrechtlich nicht dagegen vorgehen. Nach dem Motto: „gut, ihr wollt verhandeln, dann lasst uns doch mal drüber reden was ihr für die potentielle Aufmerksamkeit bezahlt.“ Warum sollte Bing oder irgendeine andere Suchmaschinen jetzt darüber reden wollen, Lizenzen für das Leistungsschutzrecht zu bezahlen? Ihnen entstehen doch schon Kosten für die Wiederaufnahme in den Index von jenen, die gänzlich auf das Leistungsschutzrecht verzichtet haben.
Mit der Umstellung von einem freiwilligen Opt-Out zu einem zwingenden Opt-In krempelt der Gesetzgeber die Markt- und Verhandlungsvoraussetzungen komplett um. Damit schafft er für die Suchmaschinenbetreiber die einmalige Möglichkeit überhaupt ein Bezahlmodell für Suchmaschinen ins Spiel zu bringen. Dieses könnte auch Leistungsbezogen sein – etwa die Zahl der indizierten Seiten oder die Häufigkeit der Aktualisierung. Suchmaschinenbetreiben wären schön blöd, wenn sie diesen Wink mit dem Zaunpfahl nicht als Handlungsaufforderung begreifen würden.
Eigentlich verwundert die eingangs erwähnte und ablehnende Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer, da Rechtsanwälte zweifellos zu den Profiteuren dieses Gesetzes zählen werden. Im Entwurf bliebt weiterhin unklar, wer oder was und vor wem genau geschützt werden soll. Gerade hieß es im in einem Diskussionspapier zum Urheberrecht „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist auch Anwalt der Verbraucher.“ Nur verschwimmt gerade die Trennlinie zwischen Konsument und Produzent und Fefe behält Recht „Das mit der Vereinfachung behaupten sie immer und machen es dann nur noch schlimmer“.
Bleibt die Frage, warum sich die FDP dafür hergibt. Die hat sich bei der Koalitionsverhandlung schlicht über den Tisch ziehen lassen. Jetzt muss sie für die Union die heißen Kartoffeln aus dem Feuer holen, etwa so wie seiner Zeit die SPD beim Zugangserschwerungsgesetz. Beide Parteien, die eine wurde und die andere wird gerade zum Buhmann und die Union ist aus der Sache fein raus.
Jetzt muss nämlich die FDP, die sonst auf Selbstregulierung und freie Kräfte des Markts setzt, den ungerechtfertigten Eingriff in den Markt erklären und stellt sich damit gegen die Wettbewerbsfreiheit. Das geschieht alles zu Gunsten von Verlagen, die keiner zwingt überhaupt Inhalte kostenfrei ins Netz zu stellen, die keiner zwingt diese Inhalte indizieren zu lassen. Für die FDP wird schwer den eigenen Leuten dieses antiliberale Gesetz schmackhaft zu machen. Zumal die beiden größten Landeslandesverbände in NRW und in Bayern sich schon dagegen ausgesprochen haben. Die einzige Chance für die FDP aus der Nummer herauszukommen, besteht in der Einsicht der Verlage, dass sie dieses Gesetz in der Form auf keinen Fall haben wollen, denn ohne Verwertungsgesellschaft wird es ihnen schlicht nicht helfen.

References: § 63
 BGH 
 § 19
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
sui generis