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Timestamp: 2020-08-15 06:13:20+00:00

Document:
VIS BE DLR-StV | Landesnorm Berlin | Gesamtausgabe | Staatsvertrag über die Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio“ (Deutschlandradio-Staatsvertrag – DLR-StV) vom 17. Juni 1993 | gültig ab: 01.01.1994
Staatsvertrag über die Körperschaft des öffentlichen Rechts...
§ 1 - § 5 I. Abschnitt - Errichtung, Angebote
§ 6 - § 15 II. Abschnitt - Vorschriften für die Angebote
§ 19 - § 33 IV. Abschnitt - Organisation, Finanzierung, Haushalt
§ 34 - § 35 V. Abschnitt - Übergangs- und Schlußbestimmungen
Anlage 2 - Protokollerklärungen:
Anlage 3 - Protokollerklärung aller Länder zum Kinderkanal...
Anlage 4 - Protokollerklärung aller Länder zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Staatsvertrag über die Körperschaft
des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio“
(Deutschlandradio-Staatsvertrag – DLR-StV)
Vom 17. Juni 1993 *
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Inhaltsverzeichnis und § 9 geändert, §§ 16 bis 18 neu gefasst durch Artikel 4 des Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 05./18.12.2017 als Anlage des Gesetzes vom 08.05.2018 (GVBl. S. 374) 5)
Verkündet als Anlage 1 des Gesetzes zu dem Staatsvertrag über die Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio“ vom 17. Juni 1993 und zu dem Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern über die Überleitung von Rechten und Pflichten des Deutschlandfunks und des RIAS Berlin auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio“ - Hörfunk-Überleitungsstaatsvertrag - vom 17. Juni 1993 Vom 25. Oktober 1993 (GVBl. 473)
Staatsvertrag über die Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio“ (Deutschlandradio-Staatsvertrag – DLR-StV) vom 17. Juni 1993 01.01.1994
§ 4 - Erstellung von Audioproduktionen, Verwertung 01.09.2017
§ 30a - Jahresabschluss und Lagebericht 01.09.2017
Anlage 2 - Protokollerklärungen: 01.04.2000
Anlage 3 - Protokollerklärung aller Länder zum Kinderkanal von ARD und ZDF: 01.04.2005
Anlage 4 - Protokollerklärung aller Länder zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag 01.06.2009
§ 9 Programmerstellung, Verwertung
das in digitaler Technik verbreitete Programm „Deutschlandfunk Nova“ nach Maßgabe des als Anlage beigefügten Konzepts, insbesondere unter Rückgriff auf die Möglichkeiten nach § 5 Absatz 2 ; die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten kooperieren hierzu mit der Körperschaft,
(1) Die Körperschaft kann in Erfüllung ihrer Aufgaben zum Erwerb, zur Herstellung und zur wirtschaftlichen Verwertung von Audioproduktionen und der damit zusammenhängenden Rechte mit Dritten zusammenarbeiten. Sie kann sich zu diesem Zweck an Unternehmen beteiligen. Sie darf jedoch Audioproduktionen nicht in erster Linie zum Zwecke der wirtschaftlichen Verwertung erwerben, herstellen oder herstellen lassen.
(1) Die Körperschaft ernennt einen Rundfunkdatenschutzbeauftragten, der zuständige Aufsichtsbehörde im Sinne des Artikels 51 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG ( Datenschutz-Grundverordnung ) (ABl. L 119 vom 4. Mai 2016, S. 1; L 314 vom 22. November 2016, S. 72) ist. Die Ernennung erfolgt durch den Hörfunkrat mit Zustimmung des Verwaltungsrates für die Dauer von vier Jahren. Eine dreimalige Wiederernennung ist zulässig. Der Rundfunkdatenschutzbeauftragte muss über die für die Erfüllung seiner Aufgaben und Ausübung seiner Befugnisse erforderliche Qualifikation, nachgewiesen durch ein abgeschlossenes Hochschulstudium, sowie über Erfahrung und Sachkunde insbesondere im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten verfügen. Das Amt des Rundfunkdatenschutzbeauftragten kann nicht neben anderen Aufgaben innerhalb der Körperschaft und ihrer Beteiligungs- und Hilfsunternehmen wahrgenommen werden. Sonstige Aufgaben müssen mit dem Amt des Rundfunkdatenschutzbeauftragten zu vereinbaren sein und dürfen seine Unabhängigkeit nicht gefährden.
(1) Der Rundfunkdatenschutzbeauftragte überwacht die Einhaltung der Datenschutzvorschriften dieses Staatsvertrages, des Rundfunkstaatsvertrages , der Verordnung (EU) 2016/679 und anderer Vorschriften über den Datenschutz bei der gesamten Tätigkeit der Körperschaft und ihrer Beteiligungsunternehmen im Sinne des § 16c Abs. 3 Satz 1 des Rundfunkstaatsvertrages . Er hat die Aufgaben und Befugnisse entsprechend den Artikeln 57 und 58 Abs. 1 bis 5 der Verordnung (EU) 2016/679 . Bei der Zusammenarbeit mit anderen Aufsichtsbehörden hat er, soweit die Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken betroffen ist, den Informantenschutz zu wahren. Er kann gegenüber der Körperschaft keine Geldbußen verhängen.
Ausgenommen von Satz 1 sind die Mitglieder des Hörfunkrates nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 sowie die Mitglieder des Verwaltungsrates nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 und 2 .
Personen, die in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis zu einem Unternehmen stehen, an dem die Körperschaft beteiligt ist, oder zu einem mit einem solchen Unternehmen verbundenen Unternehmen ( § 15 des Aktiengesetzes ),
Ausgenommen von Satz 1 sind die Mitglieder des Verwaltungsrates nach § 24 Abs. 1 Nr. 3 und 4 .
Das Entsendungsrecht eines Landes nach Satz 1 Nr. 1 erlischt mit der Zuweisung eines Entsendungsrechts desselben Landes für den Verwaltungsrat nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 ; maßgeblich ist der Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Entsendungsrechts nach § 24 Abs. 2 Satz 2 .
Eintritt der Geschäftsunfähigkeit oder der Voraussetzungen der rechtlichen Betreuung nach § 1896 des Bürgerlichen Gesetzbuches ,
Die Mitgliedschaft des Vertreters eines entsendungsberechtigten Landes nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 erlischt zudem mit dem Wirksamwerden eines Entsendungsrechts desselben Landes für den Verwaltungsrat gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 und 2 . Das Vorliegen der Erlöschensgründe nach Satz 1 Nr. 1 bis 5 gibt der Vorsitzende des Hörfunkrates dem Hörfunkrat bekannt. Über das Erlöschen der Mitgliedschaft in den Fällen von Satz 1 Nr. 6 und 7 entscheidet der Hörfunkrat. Bis zur Entscheidung nach Satz 4 behält das betroffene Mitglied seine Rechte und Pflichten, es sei denn, der Hörfunkrat beschließt mit der Mehrheit der Stimmen der gesetzlichen Mitglieder, dass der Betroffene bis zur Entscheidung nicht an den Arbeiten des Hörfunkrates teilnehmen kann. Von der Beratung und Beschlussfassung im Verfahren nach Satz 4 und 5 ist das betroffene Mitglied ausgeschlossen.
(2) Der Verwaltungsrat ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen; bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Beschlüsse gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, Abs. 4 , § 26 Abs. 1 und 3 und § 27 Abs. 2 bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der gesetzlichen Mitglieder.
Übernahme einer sonstigen Verpflichtung im Wert von mehr als 125000,- Euro.
(3) Die am 1. September 2017 laufenden Amtsperioden des Hörfunkrates und des Verwaltungsrates gelten als erste im Sinne von § 19a Abs. 2 Satz 2 .
Chef der Senatskanzlei Dr. Thomas Mirow
Protokollerklärung des Landes Berlin zu § 1 :
Protokollerklärung des Landes Berlin zu § 1 Abs. 4 und § 27 Abs. 2 :
Protokollerklärung aller Länder zu § 3 Abs. 1 :
Protokollerklärung der Länder Baden-Württemberg und Bayern zu § 3 Abs. 1 :
Protokollerklärung der Freien und Hansestadt Hamburg zu § 3 Abs. 1 :
Protokollerklärung des Freistaates Sachsen und des Landes Thüringen zu § 3 Abs. 1 :
Protokollerklärung des Landes Schleswig-Holstein zu § 3 Abs. 1 :
Protokollerklärung des Landes Brandenburg zu § 21 Abs. 1 Buchst. b) :
Protokollerklärung des Freistaates Bayern zu § 21 Abs. 4 Satz 3 und 4 :
längerfristig die Programmaktivitäten im jetzigen Rahmen zu finanzieren. Darüber hinaus nehmen die Länder in Aussicht, den Stellenwert von Werbung und Sponsoring zu prüfen und deren Bedeutung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu klären.
Protokollerklärung der Freien und Hansestadt Hamburg und des Landes Nordhein-Westfalen zu § 25 Abs. 4 des Rundfunkstaatsvertrages :
Protokollerklärung aller Länder zu § 53 Rundfunkstaatsvertrag :
Protokollerklärung aller Länder zu § 8Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag :
Protokollerklärung aller Länder zur Struktur und zur Finanzierung der Landesmedienanstalten ( § 10 RFinStV ):

References: § 1
 § 5

§ 6
 § 15

§ 19
 § 33

§ 34
 § 35
 § 9

§ 4

§ 30

§ 9
 § 5
 § 16
 § 21
 § 24
 § 15
 § 24
 § 24
 § 24
 § 1896
 § 24
 § 23
 § 26
 § 27
 § 19
 § 1
 § 1
 § 27
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 21
 § 21
 § 25
 § 53
 § 8
 § 10