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Timestamp: 2018-02-17 19:57:38+00:00

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Einräumung eines Wohnungsrechtes an Ehegattin bei Übergabe der Liegenschaft als Unterhalt schenkungssteuerbefreit - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 30.07.2008, RV/0482-G/05
Einräumung eines Wohnungsrechtes an Ehegattin bei Übergabe der Liegenschaft als Unterhalt schenkungssteuerbefreit
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M., vertreten durch X., vom 25. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 29. März 2005 betreffend Schenkungssteuer entschieden:
Mit Übergabs- und Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 27. Dezember 2004 übergab Herr Y. die ihm als Alleineigentümer gehörige Liegenschaft EZ Z., bestehend nur aus einem Grundstück mit dem Haus N., an seinen Sohn und seine Schwiegertochter. Als Gegenleistung wurde die Zahlung von Erbsentfertigungen an die weichenden Geschwister und der Vorbehalt von Wohnungsrechten vereinbart.
Dem Übergeber und dessen Frau wurde die "ausschließliche, jeweils rein persönliche, daher nicht vererb-, ausdehn- oder übertragbare Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechtes in der Küche und dem Wohnzimmer im Erdgeschoss, sowie im Schlafzimmer im ersten Stock des Hauses N." eingeräumt. Weiters wurde vereinbart: "Hierzu kommt noch die Mitbenützung der erforderlichen Sanitärräume, des Kellers, des Gartens, sowie der freie Zugang zu all diesen Räumlichkeiten. Der Übergeber und seine Ehegattin haben auch weiters das Recht, die Wohnungs- und Werkstätteneinrichtung zu benützen. Der Übergeber und seine Ehegattin haben das Recht, die beiden "Großmutterräume" nach Sanierung derselben durch die Übernehmer auf eigene Kosten und nach Fertigstellung derselben - mitzubenützen."
Die Wohnungsrechte wurden im Vertrag von den Parteien mit 425,00 € pro Monat bewertet.
Das Finanzamt sah das eingeräumte Wohnungsrecht als Zuwendung des Übergebers an seine Ehefrau an und schrieb für diesen Vorgang Schenkungssteuer in Höhe von 647,31 € vor. Es ermittelte nach § 16 Abs. 1 BewG nach der Novelle BGBl. I 71/2003 den Kapitalwert der lebenslänglichen Nutzung durch die begünstigte Ehegattin nach dem Berechnungsprogramm mit 31. 077,29 €.
Gegen die Vorschreibung wurde Berufung erhoben und beantragt, den Bescheid ersatzlos aufzuheben. Die begünstigte Ehegattin sei Hausfrau und ohne eigenes Einkommen. Sie habe durch die Führung des gemeinsamen Haushaltes und aktive Mitarbeit zur Schaffung einer bescheidenen Wohnmöglichkeit und in der rund 50 Jahre dauernden Ehe mit allen ihr verfügbaren Möglichkeiten zur Erhaltung des gemeinsam Geschaffenen beigetragen und habe dem Einvernehmen und dem tatsächlichen Handeln der Ehegatten folgend außerbücherliches Miteigentum bestanden. Es handle sich weder um eine Schenkung noch liege sonst eine Form eines Vermögenszuwachses vor. Im Fall der Nichtstattgabe dieses Antrages sei bei der Bewertung des Wohnrechtes von 150,00 € pro Monat auszugehen, weil die Bewertung in einem Nachtrag zum Übergabsvertrag richtiggestellt worden sei.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Juni 2005 wurde die Berufung vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen. Die Befreiung nach § 15 Abs. 1 Z 9 ErbStG komme nicht zum Tragen, weil die aus dem Familienrecht fließende Berechtigung zur Benützung der Ehewohnung nicht mit dem dinglichen Recht des Wohnungsgebrauches gleichgesetzt werden könne und wurde auf ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.12.2001, 2001/16/0592 verwiesen.
Mit Vorlageantrag vom 4. Juli 2005 wurde die Entscheidung über die Berufung durch den Unabhängigen Finanzsenat begehrt und bemängelt, dass nicht alle vorgebrachten Berufungspunkte erörtert worden seien.
Strittig ist zuerst die Frage, ob die gegenständliche Einräumung eines Wohnungsgebrauchsrechtes an die Ehepartnerin des Übergebers anlässlich der Übergabe der Liegenschaft einen schenkungssteuerpflichtigen Tatbestand darstellt und ob gegebenenfalls eine Steuerbefreiung nach § 15 Abs. 1 Z 9 ErbStG zur Anwendung zu gelangen hat.
In Zusammenschau der Bedeutung der "freigebige Zuwendung" des § 3 und dieser Befreiungsbestimmung ergibt sich, dass der Anwendungsbereich des § 15 Abs. 1 Z 9 ErbStG solche Zuwendungen des Unterhaltsverpflichteten an den Unterhaltsberechtigten umfasst, die das nach dem Gesetz Gebotene überschreiten, jedoch in Anwendung des § 15 Abs. 2 noch als angemessener Unterhalt zu qualifizieren sind (VwGH 29.6.2006, 2006/16/0016).
Der Übergeber war zum Zeitpunkt der Zuwendung bereits Pensionist und 75 Jahre alt, die Ehegattin 75 Jahre und Hausfrau. Die bis zur Übergabe an den Sohn und die Schwiegertochter im Alleineigentum des Übergebers befindliche Liegenschaft mit der Ehewohnung wurde bisher gemeinsam von den Ehegatten benützt und stellt die Einräumung des Wohnungsrechtes an einem ca. 55 m² großen Teil des Hauses eine Fortsetzung und Sicherung der bisherigen Unterhaltsleistung dar, die als angemessen anzusehen ist, weshalb die Steuerbefreiung nach § 15 Abs. 1 Z 9 ErbStG zur Anwendung zu kommen hat.
Eine Erörterung des Berufungsvorbringen bezüglich der Höhe der Bewertung kann daher unterbleiben. Der angefochtene Schenkungssteuerbescheid ist im Hinblick auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ersatzlos aufzuheben.
Graz, am 30. Juli 2008
Findok-Nr: 35991.1, aufgenommen am: 06.08.2008 08:59:39, Dokument-ID: b853264b-5d3b-442b-975b-d3b6bde572de, Segment-ID: 12666854-5a93-4ad8-ab1f-163bcb944576

References: § 16
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 § 3
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