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Timestamp: 2019-05-22 17:45:56+00:00

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BGH, 02.10.1990 - XI ZR 306/89 - dejure.org
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BGH, 02.10.1990 - XI ZR 306/89 (https://dejure.org/1990,699)
BGH, Entscheidung vom 02.10.1990 - XI ZR 306/89 (https://dejure.org/1990,699)
BGH, Entscheidung vom 02. Januar 1990 - XI ZR 306/89 (https://dejure.org/1990,699)
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Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus vorformulierter notariellen Urkunde einer Sicherungsgrundschuldbestellung bei persönliche Haftungsübernahme und sofortigen Zwangsvollstreckungsunterwerfung in gesamtes Vermögen, wenn die Grundschuld unverwertet in der Zwangsversteigerung gemäß § 91 Abs. 1 ZVG erloschen ist - abstraktes Schuldversprechen - Einrede der ungerechtfertigten Bereicherung - Leistung desSchuldners nach Androhung oder Beginn der Zwangsvollstreckung auf den titulierten Anspruch
Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus notarieller Urkunde wegen "Zahlung des Grundschuldbetrages" auch nach Erlöschen der Grundschuld in der Zwangsversteigerung ohne Befriedigung des Gläubigers
NJW 1991, 286
ZIP 1990, 1390
WM 1990, 1927
BB 1991, 371
DB 1990, 2418
Rpfleger 1991, 74
(1) Ein notariell beurkundetes abstraktes Schuldversprechen in Verbindung mit einer Vollstreckungsunterwerfung stellt neben der Grundschuld eine zusätzliche Sicherheit dar und eröffnet den Vollstreckungszugriff auf das gesamte Vermögen des Schuldners (vgl. Senat, Urteile vom 2. Oktober 1990 - XI ZR 306/89, WM 1990, 1927, 1929 und vom 28. März 2000 - XI ZR 184/99, WM 2000, 1058, 1059).
Durch dieses Versprechen wird, ohne einen Rechtsgrund in Bezug zu nehmen, allein auf den Leistungswillen des Versprechenden abgestellt, so daß der Gläubiger sich zur Begründung seines Anspruchs nur auf das Versprechen zu berufen braucht (BGHZ 98, 256, 259 [BGH 19.09.1986 - V ZR 72/85] m.w.Nachw.; Senatsurteil vom 2. Oktober 1990 - XI ZR 306/89, WM 1990, 1927, 1928).
Daß in einer derartigen Haftungsübernahme kein Verstoß gegen § 11 Nr. 15 AGBG liegt, weil die damit verbundene Beweislaständerung Folge der rechtlich möglichen Vereinbarung eines abstrakten Schuldgrundes und damit gesetzlichen Ursprungs ist, entspricht der allgemeinen Meinung in der Rechtsprechung (BGHZ 99, 274, 284 f. m.w.Nachw.; Senatsurteil vom 2. Oktober 1990, aaO; OLG Hamm WM 1987, 1064) und der überwiegenden Meinung im Schrifttum (vgl. Eickmann, Aktuelle Rechtsfragen zur Sicherungsgrundschuld, ZIP 1989, 137, 140; Rainer, Die Auswirkungen des AGBG auf die formularmäßige Sicherungszweckerklärung für Grundschulden und die dingliche und persönliche Zwangsvollstreckungsunterwerfung, WM 1988, 1657, 1661, und die dortigen Nachweise).
Erst recht gilt dies für den an der Sicherungsabrede nicht beteiligten Sohn der Beklagten (vgl. BGH, Urteile vom 12. November 1986 - V ZR 266/85, WM 1987, 202, 203 und vom 2. Oktober 1990 - XI ZR 306/89, WM 1990, 1927, 1929).
Es berücksichtigt nicht, daß die Klägerin sich nach Androhung oder Beginn einer Zwangsvollstreckung aus den Urkunden auf die Klausel nicht mehr berufen darf, weil in aller Regel davon auszugehen ist, daß ein Schuldner von diesen Zeitpunkten an auf die titulierten Ansprüche leisten will und darf (…BGH, Urt. v. 3. Dezember 1987 - III ZR 261/86, WM 1988, 109, 110; Urt. v. 2. Oktober 1990 - XI ZR 306/89, WM 1990, 1927, 1929).
Die Annahme einer rechtsgrundsätzlichen Bedeutung der Sache war unter anderem wegen des Urteils des Bundesgerichtshofes vom 2. Oktober 1990 - XI ZR 306/89 - (NJW 1991, 286, 287) verfehlt, aber auch aufgrund der Lage des Einzelfalles.
Die Übernahme der persönlichen Haftung stellt ein abstraktes Schuldversprechen gemäß § 780 BGB dar (BGHZ 98, 256, 259 [BGH 19.09.1986 - V ZR 72/85] m.w.Nachw.; Senatsurteil vom 2. Oktober 1990 XI ZR 306/89 = WM 1990, 1927).
Auch wenn es vorformuliert in eine Grundschuldbestellungsurkunde aufgenommen ist, hält ein solches Schuldversprechen der Inhaltskontrolle nach §§ 9 - 11 AGBG stand, sofern es - wie hier in der Zweckerklärung festgelegt - nicht der Sicherung fremder, sondern eigener Verbindlichkeiten des Schuldners dienen soll BGHZ 99, 274, 283; Senatsurteile vom 2. Oktober 1990 aaO und vom 5. März 1991 - XI ZR 75/90 = WM 1991, 758, 759 [BGH 05.03.1991 - XI ZR 75/90] zu II 4 a, zur Veröffentlichung in BGHZ 114, 9 bestimmt).
Die Auslegung des Berufungsgerichts widerspricht der des erkennenden Senats in seinem Urteil vom 2. Oktober 1990 (aaO).
Die persönliche Forderung, die dem Gläubiger den Vollstreckungszugriff auf das gesamte Vermögen des Schuldners eröffnet und zur Sicherheitenverstärkung neben die Grundschuld tritt (vgl. BGH WM 1990, 1927/1929; WM 2000, 1058/1059;… WM 2007, 588 Rn. 14), würde deshalb in ihrem Wert erheblich beeinträchtigt.
Die titulierte und fällige persönliche Forderung, die dem Gläubiger den Vollstreckungszugriff auf das Vermögen des Schuldners eröffnet und zur Sicherheitenverstärkung neben die Grundschuld tritt (vgl. BGH WM 1990, 1927/1929; WM 2000, 1058/1059;… WM 2007, 588 Rn. 14), würde dadurch in ihrem Wert erheblich beeinträchtigt.
Es handelt sich dabei um ein abstraktes Schuldversprechen (§ 780 BGB), das den Sicherungszweck der Grundschuld teilt und mit dessen Erledigung bzw. im Umfang der Befriedigung aus der Grundschuld erlischt (vgl. dazu BGH NJW 1987, 319; 1988, 707; NJW-RR 1987, 1350. ZIP 218; 1999, 1591); soweit die Grundschuld in der Zwangsversteigerung ausfällt, besteht die Haftung weiter (vgl. BGH NJW 1991, 286).
Bei der Übernahme der persönlichen Haftung handelt es sich nämlich keineswegs um eine Art "Annex" zur Grundschuldbestellung; die Übernahme der persönlichen Haftung stellt vielmehr ein eigenständiges zusätzliches Sicherungsmittel dar (vgl. BGH NJW 1980, 392; NJW 1991, 286, 287;… Soergel-Konzen, BGB, 12. Aufl., §§ 1191, 1192, Rdnr. 8), das, da es regelmäßig mit der Vollstreckungsunterwerfung verbunden ist, in seinen rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen weit über die Folgen einer Grundschuldbestellung hinausgeht.
BGH, 28.01.2009 - IV ZR 339/07
OLG Oldenburg, 28.02.2000 - 11 U 67/99
Gläubigeranfechtung einer Grundstücksübertragung zwischen Vater und Sohn; …

References: § 91
 § 11
 § 780
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