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Timestamp: 2017-12-12 04:54:21+00:00

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beck-blog - Archiv - JuraBlogs (Juni 2016)
beck-blog - Artikel vom Juni 2016
Neue psychoaktive Substanzen sollen verboten werden: Bundesregierung legt den Entwurf eines Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes vor von Jörn Patzak, veröffentlicht am 19.06.2016 Es wird schon lange diskutiert, ob dem Phänomen der Neuen psychoaktiven Substanzen (NPS, sog. Legal Highs) dadurch begegnet werden kann, dass nicht mehr – wie bisher – eine Aufnahme einzelner Stoffe als ...
Jörn Patzak/ beck-blog- 68 Leser - June 19, 2016 5:16pm
Beck-Aktuell II: StVO-Novelle von Carsten Krumm, veröffentlicht am 15.06.2016 |10 Aufrufe Die zweite Meldung aus dem Beck-Aktuell-Bereich betrifft die StVO. Hier stehen Änderungen ins Haus. Noch nicht die sich andeutende Reform im Bereich des Handy-Verbots. ...
Carsten Krumm/ beck-blog- 67 Leser - June 15, 2016 9:30pm
VGH München zu Cannabis im Straßenverkehr: "Bleibt dabei - ab 1,0 ng/l ist Trennungsvermögen in Zweifel zu ziehen" von Carsten Krumm, veröffentlicht am 08.06.2016 |320 Aufrufe Mal wieder etwas Verkehrsverwaltungsrecht. Es geht um die Folgen einer Drogenfahrt (§ 24a StVG). 2,6 ng/l THC (nebst Abbauprodukten) fand man bei dem Betroffenen.
Carsten Krumm/ beck-blog- 75 Leser - June 10, 2016 4:15pm
Kammergericht: "Wenn sich der Tatrichter nicht traut ein Fahrverbot festzusetzen, dann aber wir!" von Carsten Krumm, veröffentlicht am 06.06.2016 Meist laufen erfolgreiche Rechtsbeschwerden so, dass das tatrichterliche Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen wird.
Carsten Krumm/ beck-blog- 115 Leser - June 10, 2016 4:15pm
Lesetipps: Führerscheinbeschlagnahme - Bedingter Vorsatz - Rotlichtverstoß - Beweisverwertungsverbote von Carsten Krumm, veröffentlicht am 10.06.2016 |107 Aufrufe Mal wieder ein paar aktuelle Lesetipps von Aufsätzen, die man kostenfrei im Netz findet: Ludwig Laub, Führerscheinbesch ...
Carsten Krumm/ beck-blog- 52 Leser - June 10, 2016 4:15pm
Der Tod des schuldunfähigen Täters während des laufenden Revisionsverfahrens... von Carsten Krumm, veröffentlicht am 30.06.2016 |9 Aufrufe ...führt zur Einstellung nach § 206a StPO. Zudem werden ergangene Urteile gegenstandslos. Und dann ist noch über die Kosten zu entscheiden. Der BGH hat in der nachfolgenden Entscheidung all das einmal dargestellt: Das Landgericht Potsdam ...
Carsten Krumm/ beck-blog- 65 Leser - June 30, 2016 6:20pm
Straßen- und Wegerecht: Miniverstärker und Gitarrenkoffer auf Alexanderplatz = Sondernutzung! von Carsten Krumm, veröffentlicht am 12.06.2016 Wer auf den Alexanderplatz geht, der weiß: Da ist kräftig was los. Und interessant sind nicht wirklich die Geschäfte da, sondern die die Menschen und vor allem die Straßenmusik. Auf dem Alexanderplatz ist etwa der großartige Georg auf Lieder gereift.
Carsten Krumm/ beck-blog- 91 Leser - June 12, 2016 1:10am
Rechtsstreit um "Puffauto" durch Vergleich beendet von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 21.06.2016 Im vergangenen Jahr hatte ich an dieser Stelle (Blog Beiträge vom 18.8.2015 und vom 15.10.2015) über einen Kündigungsschutzprozess beim ArbG Mönchengladbach berichtet. Dem Kläger war gekündigt worden, nachdem er sich geweigert hatte, ein "Puffauto" als Dienstfahrzeug zu benutzen.
Christian Rolfs/ beck-blog- 95 Leser - June 21, 2016 6:00am
Alles neu...macht der Mai! von Carsten Krumm, veröffentlicht am 22.06.2016 |8 Aufrufe Oh Mann. Das LG Köln verurteilt wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Und dann: Das Urteil wird zwei Tage zu spät abgesetzt! Nicht so gut. Und der BGH hatte es da leicht: Aufheben! Und zurück! Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes und Totschlags zu einer lebenslangen Ges ...
Carsten Krumm/ beck-blog- 72 Leser - June 22, 2016 6:21pm
LAG Berlin-Brandenburg verbietet Betriebsblockade im Arbeitskampf
LAG Berlin-Brandenburg verbietet Betriebsblockade im Arbeitskampf von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 23.06.2016 Schon seit Jahrzehnten umstritten ist, ob die Gewerkschaften als Arbeitskampfmittel zu Betriebsblockaden greifen dürfen. Die bisherige Rechtsprechung verlangt in der Regel, dass der Zu- und Abgang zum Betriebsgelände mit einer Gasse von mindestens drei ...
Christian Rolfs/ beck-blog- 30 Leser - June 23, 2016 6:17am
Versorgung der Ex über einen Schein-Arbeitsvertrag begründet keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte
Versorgung der Ex über einen Schein-Arbeitsvertrag begründet keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 14.06.2016 Die Rechtswegzuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen ist normalerweise nichts, was einen Blog-Beitrag wert wäre. Aber dieser Fall ist einfach zu schön, um ihn der Community zu verschweigen: Die Klägerin begehrt ...
Christian Rolfs/ beck-blog- 91 Leser - June 14, 2016 6:21am
Mindestlohn steigt 2017 auf 8,84 Euro von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 28.06.2016 Der gesetzliche Mindestlohn soll zum 1.1.2017 auf 8,84 Euro je Stunde steigen. Darauf hat sich sich die Mindestlohn-Kommission geeinigt. Das meldeten vor wenigen Minuten die großen Online-Zeitungen (z.B. hier). Nach § 11 MiLoG kann die Bundesregierung (nur) die von de ...
Christian Rolfs/ beck-blog- 33 Leser - June 28, 2016 12:39pm
Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen arglistiger Täuschung von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 13.06.2016 Schließen die Parteien zur Beendigung des Arbeitsvertrages einen Aufhebungsvertrag, kann dieser (bzw. die auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung) unter den Voraussetzungen der §§ 119 ff. BGB angefochten werden.
Christian Rolfs/ beck-blog- 86 Leser - June 13, 2016 6:16am
OLG Nürnberg legt Grenzwert zur nicht geringen Menge von JWH-210 und MDPV fest von Jörn Patzak, veröffentlicht am 25.06.2016 Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 4.4.2016 (2 OLG 8 Ss 173/15 = BeckRS 2016, 09469) den Grenzwert zur nicht geringen Menge von JWH-210 und MDPV wie folgt festgelegt (zum rechtlichen Hintergrund der nicht geringen Menge s. meinen Blog-Beitrag vom 14.1.
Jörn Patzak/ beck-blog- 75 Leser - June 25, 2016 11:54am
OVG Münster: Sexfilm-Sammler hat keinen Anspruch auf Kopie eines indizierten Filmes gegenüber der Bundesprüfstelle von Prof. Dr. Marc Liesching, veröffentlicht am 30.06.2016 Das Oberverwaltungsgericht Münster hat durch Urteil vom 24.5.2016 (Az. 15 A 2051/14) entschieden, dass einem Sexfilm-Sammler kein Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Herausgabe einer K ...
beck-blog- 65 Leser - June 30, 2016 11:24am
Heimlicher Mittschnitt eines Personalgesprächs durch den Arbeitnehmer rechtfertigt die Kündigung von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 28.06.2016 Dass der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer nicht heimlich überwachen und beispielsweise Videoaufzeichnungen anfertigen darf, ist in diesem Blog bereits oft thematisiert worden.
Christian Rolfs/ beck-blog- 118 Leser - June 28, 2016 6:22am
Beck-Aktuell I: Fehlen noch laufender Herstellergarantie ist bei Gebrauchtwagenkauf ein Sachmangel von Carsten Krumm, veröffentlicht am 15.06.2016 |11 Aufrufe Heute sind bei Beck-Aktuell 2 wichtige verkehrsrechtliche Meldungen zu finden. Hier die erste: "BGH zum Gebrauchtwagenkauf: Fehlen noch laufender Herstellergarantie ist Sachmangel".
Carsten Krumm/ beck-blog- 35 Leser - June 15, 2016 9:41pm
Kein Herausgabeanspruch des Witwers auf Herausgabe von befruchteten Eizellen seiner verstorbenen Ehefrau von Hans-Otto Burschel, veröffentlicht am 17.06.2016 Der Kläger verlangt von der beklagten Klinik Herausgabe eingefrorener, befruchteter Eizellen seiner verstorbenen Ehefrau. Nach dem zwischen dem Ehepaar und der Klinik geschlossenen Vertrag sollte eine Herausgabe der Eize ...
beck-blog- 30 Leser - June 17, 2016 9:41am
Alle Drohnen sind schon da - aber nur mit Registrierung? von Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 21.06.2016 In Deutschland verdichtet sich die Diskussion, ob und wann für privat und kommerziell genutzte Drohnen ein Führerschein eingefordert werden sollte. Die Berichte von Beinahe-Kollisionen mit anderen Fluggeräten häufen sich.
Axel Spies/ beck-blog- 30 Leser - June 21, 2016 12:11pm
LAG München: 50.000 Euro für "Praktikantin"
LAG München: 50.000 Euro für "Praktikantin" von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 16.06.2016 Fast 50.000 Euro Arbeitsentgelt (inkl. Steuern und nachzuzahlender Sozialversicherungsbeiträge) hat eine junge Frau beim LAG München erstritten. Vor über fünf Jahren hatte sie als 16-Jährige nach ihrem Realschulabschluss bei einem Versicherungs- und Finanzvermittler in der ...
Christian Rolfs/ beck-blog- 79 Leser - June 16, 2016 4:19am
ZIGEUNER! von Carsten Krumm, veröffentlicht am 18.06.2016 |10 Aufrufe "Zigeuner!" hatte der betrunkene Angeklagte geschrien. Nicht freundlich, nicht schön. Aber auch strafbar wegen Beleidigung? Das OLG Hamm hatte da seine Zweifel und hat dem AG für die zweite Verfahrensdurchführung einen Katalog an die Hand gegeben, der sorgsam abzuarbeiten ist: Leitsätze: 1.
Carsten Krumm/ beck-blog- 213 Leser - June 18, 2016 6:19pm
Gesamtstrafe: Wenn nicht genug im Urteil steht! von Carsten Krumm, veröffentlicht am 26.06.2016 |6 Aufrufe Wird eine Gesamtstrafe gebildet, so muss sich aus dem Urteil auch ergeben, dass eine Gesamtstrafenfähigkeit vorliegt. Hieran fehlte es hier: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Betruges und wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Hehlerei in drei Fällen (Tatzeiten 4. bis 29.
Carsten Krumm/ beck-blog- 87 Leser - June 26, 2016 6:21pm
Der neue § 611a BGB - schon beim Inkrafttreten überholt?
Der neue § 611a BGB - schon beim Inkrafttreten überholt? von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 07.06.2016 Markus Stoffels hatte bereits darüber berichtet: Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des AÜG und anderer Gesetze in das parlamentarische Verfahren eingebracht (Entwurfstext hier).
Christian Rolfs/ beck-blog- 290 Leser - June 10, 2016 4:15pm
ArbG Frankfurt am Main: Beweisverwertungsverbot bei heimlicher Videoüberwachung
ArbG Frankfurt am Main: Beweisverwertungsverbot bei heimlicher Videoüberwachung von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 09.06.2016 Die Erhebung von Arbeitnehmerdaten ist nur nach Maßgabe von § 32 BDSG zulässig. Absatz 1 Satz 2 dieser Vorschrift bestimmt: Zur Aufdeckung von Straftaten dürfen personenbezogene Daten eines Beschäftigten nur dann erhoben, verarbeitet oder ...
Christian Rolfs/ beck-blog- 31 Leser - June 10, 2016 4:15pm
Wahnsinnige randalieren im Bundestag: Die Verleger und ihr Leistungsschutzrecht von Prof. Dr. Thomas Hoeren, veröffentlicht am 24.06.2016 Man liest oft von den verrückten parlamentarischen Debatten in Südkorea oder der Ukraine. Nun könnte es auch den BUndestag treffen. Die Verleger mußten ihren Schock über das Urteil des BGH in Sachen VG Wort betrauern (Urteil vom 21.
beck-blog- 162 Leser - June 24, 2016 7:15am
Abmeldepflicht des Betriebsratsmitglieds von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 27.06.2016 Mitglieder des Betriebsrats sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist (§ 37 Abs. 2 BetrVG).
Christian Rolfs/ beck-blog- 40 Leser - June 27, 2016 6:16am
ArbG Hamburg: Mindestlohn für Bereitschaftsdienste - monatliche Durchschnittsberechnung
ArbG Hamburg: Mindestlohn für Bereitschaftsdienste - monatliche Durchschnittsberechnung von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 20.06.2016 1. Bereitschaftsdienste unterfallen § 1 MiLoG. 2. Für die Einhaltung des Mindestlohns kommt es auf die im Abrechnungszeitraum nach § 2 Abs. 1 MiLoG gezahlte Vergütung sowie die geleisteten Stunden an.
Christian Rolfs/ beck-blog- 34 Leser - June 20, 2016 6:20am
Strafzumessungsrecht: Rücktritt vom Versuch...aber ein bisschen Vollendung. Strafschärfung wegen des Versuchs? von Carsten Krumm, veröffentlicht am 24.06.2016 |9 Aufrufe Schwierig, die Überschrift knackig in so einem Fall hinzubekommen. Der BGH musste sich damit befassen, ob bei anwendbarem Jugendstrafrecht Teile des durch Rücktritt straflosen Versuchs strafschärfend berücks ...
Carsten Krumm/ beck-blog- 71 Leser - June 24, 2016 6:19pm
"Cramming" – Sind Mobiltelefonanbieter (Telekom, Vodafone etc.) am systematischen Betrug zum Nachteil ihrer Kunden beteiligt? von Prof. Dr. Henning Ernst Müller, veröffentlicht am 06.06.2016 Vor einigen Wochen entdeckte ich auf der vodafone-Rechnung den Rechnungsbetrag der Firma „Super Fast Mobile“. 19,96 Euro wollte Vodafone über die Rechnung einziehen.
Henning Ernst Müller/ beck-blog- 233 Leser - June 10, 2016 4:15pm
Niedrigzinsphase macht Pensionskassen zu schaffen von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 06.06.2016 Hinter vorgehaltener Hand wurde schon seit längerer Zeit berichtet, dass einige Pensionskassen die von ihnen zugesagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung wegen der anhaltenden Niedrigzinsphase nicht vollständig werden erfüllen können.
Christian Rolfs/ beck-blog- 87 Leser - June 10, 2016 4:15pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: December 11, 2017 11:04pm (2017-12-11 23:04:17 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 10 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 12:16pm .

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 § 611
 § 611
 § 32
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