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Timestamp: 2020-08-15 17:43:47+00:00

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Zweikontenmodell fürs Eigenheim - und die Ausgleichspflicht des Ehegatten | Rechtslupe
Zweikontenmodell fürs Eigenheim - und die Ausgleichspflicht des Ehegatten
Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Aus­gleichs­pflicht eines Ehe­gat­ten für Zins- und Til­gungs­leis­tun­gen zu befas­sen, die der ande­re Ehe­gat­te im Rah­men des soge­nann­ten Zwei­kon­ten­mo­dells nach der Tren­nung auf ein von ihm allein auf­ge­nom­me­nes Dar­le­hen zur Finan­zie­rung des gemein­sa­men Fami­li­en­wohn­heims erbracht hat [1]:
Ein sol­cher Aus­gleichs­an­spruch ergibt sich nicht aus § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB: Soweit ein Ehe­gat­te – hier die selb­stän­dig täti­ge Ehe­frau – die Dar­le­hen allein auf­ge­nom­men hat, sind die Ehe­gat­ten kei­ne Gesamt­schuld­ner i.S.v. § 421 BGB. Auch eine aus­drück­li­che Ver­ein­ba­rung der Ehe­gat­ten über einen Aus­gleich der Dar­le­hen im Innen­ver­hält­nis exis­tier­te im hier ent­schie­de­nen Fall nicht.
Der Bun­des­ge­richts­hof folgt auch nicht der Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Hamm [2], die Par­tei­en hät­ten durch eine still­schwei­gen­de Ver­ein­ba­rung einen sonst mög­li­chen Aus­gleichs­an­spruch der Ehe­frau aus­ge­schlos­sen:
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann ein Aus­gleichs­an­spruch des Dar­le­hens­neh­mers gegen den ande­ren Ehe­gat­ten auch dann bestehen, wenn die Ehe­gat­ten nicht Gesamt­schuld­ner eines Dar­le­hens sind, son­dern ein Ehe­gat­te im Inter­es­se auch des ande­ren ein Dar­le­hen auf­ge­nom­men hat. Die Aus­gleichs­ver­pflich­tung ergibt sich dann aus einer ent­spre­chen­den kon­klu­den­ten Ver­ein­ba­rung der Ehe­gat­ten über die Gestal­tung des Innen­aus­gleichs [3]. Damit steht auch die wei­te­re Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs in Ein­klang, nach der es dann, wenn ein Mit­glied einer Bruch­teils­ge­mein­schaft Auf­wen­dun­gen zur Finan­zie­rung des gemein­schaft­li­chen Gegen­stan­des gemacht hat, im Zwei­fel dem Wil­len der Betei­lig­ten ent­spricht, dass der Vor­leis­ten­de einen antei­li­gen Erstat­tungs­an­spruch gegen die übri­gen Teil­ha­ber hat [4].
Ent­spre­chend dem Rechts­ge­dan­ken des § 426 Abs. 1 BGB haf­ten die Ehe­gat­ten auch in die­sem Fall im Innen­ver­hält­nis grund­sätz­lich zu glei­chen Antei­len, wenn sich nicht aus Gesetz, einer aus­drück­li­chen oder still­schwei­gen­den Ver­ein­ba­rung, Inhalt und Zweck des Rechts­ver­hält­nis­ses oder aus der beson­de­ren Gestal­tung des tat­säch­li­chen Gesche­hens etwas ande­res ergibt. In ähn­li­cher Wei­se lässt sich aus den Bestim­mun­gen über die Bruch­teils­ge­mein­schaft (§§ 748, 755 BGB) ablei­ten, dass die Teil­ha­ber für Ver­bind­lich­kei­ten in Bezug auf den gemein­schaft­li­chen Gegen­stand nach dem Ver­hält­nis ihrer Antei­le haf­ten, wenn sich nicht aus einer Ver­ein­ba­rung oder aus den beson­de­ren Umstän­den des Fal­les etwas ande­res ergibt [5].
Wäh­rend intak­ter Ehe kann die grund­sätz­lich hälf­ti­ge Betei­li­gung der Mit­ei­gen­tü­mer an den Belas­tun­gen von der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft in der Wei­se über­la­gert wer­den, dass sich im Innen­ver­hält­nis zwi­schen den Ehe­gat­ten eine ande­re Auf­tei­lung ergibt. Mit dem Schei­tern der Ehe ent­fällt in der Regel der Grund für eine von der hälf­ti­gen Aus­gleichs­re­gel abwei­chen­de Gestal­tung. Denn nach Auf­he­bung der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft besteht für einen Ehe­gat­ten im Zwei­fel kein Anlass mehr, dem ande­ren eine wei­te­re Ver­mö­gens­meh­rung zukom­men zu las­sen [6]. Das bedeu­tet indes­sen noch nicht, dass damit ohne wei­te­res wie­der eine hälf­ti­ge Aus­gleichs­re­ge­lung zum Tra­gen kommt. Es ist viel­mehr danach zu fra­gen, ob an die Stel­le der­je­ni­gen Rechts­be­zie­hun­gen, die durch die Beson­der­hei­ten der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft geprägt waren, eine ande­re recht­li­che oder tat­säch­li­che Aus­ge­stal­tung der Ver­hält­nis­se tritt, die in ähn­li­cher Wei­se wie zuvor Ein­fluss auf das Aus­gleichs­ver­hält­nis neh­men kann. Denk­bar sind näm­lich auch ande­re Umstän­de, die als ander­wei­ti­ge Bestim­mung einem hälf­ti­gen Aus­gleichs­an­spruch eines Ehe­gat­ten nach einem Schei­tern der Ehe ent­ge­gen­ste­hen kön­nen [7].
Nach die­sen Grund­sät­zen kann ein Aus­gleichs­an­spruch der Ehe­frau nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht mit der vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm [8] gege­be­nen Begrün­dung aus­ge­schlos­sen wer­den:
Das OLG Hamm hat einen Aus­gleichs­an­spruch der Ehe­frau für die von ihr geleis­te­ten Zah­lun­gen auf die Dar­le­hen im Wesent­li­chen mit der Begrün­dung ver­neint, die von den Par­tei­en ein­ver­nehm­lich gewähl­te steu­er­recht­li­che Ein­ord­nung der Dar­le­hen las­se kei­nen Raum für eine kon­klu­dent getrof­fe­ne Erstat­tungs­ver­ein­ba­rung. Das von den Ehe­gat­ten prak­ti­zier­te Zwei­kon­ten­mo­dell habe steu­er­recht­lich nur dann den gewünsch­ten Erfolg haben kön­nen, wenn die Ehe­frau im Außen­ver­hält­nis als allei­ni­ge Dar­le­hens­neh­me­rin auf­tre­te und auch allein die Zins- und Til­gungs­leis­tun­gen auf das Dar­le­hen erbrin­ge. Damit hat das Beru­fungs­ge­richt ver­kannt, dass sich aus der von den Par­tei­en ein­ver­nehm­lich gewähl­ten steu­er­recht­li­chen Gestal­tung der Finan­zie­rung des gemein­sa­men Fami­li­en­wohn­hau­ses nicht zwin­gend dar­auf schlie­ßen lässt, ob die Ehe­frau im Ver­hält­nis zu dem Ehe­mann die gesam­ten Finan­zie­rungs­leis­tun­gen allein tra­gen woll­te. Das Beru­fungs­ge­richt hat hier­bei schon nicht berück­sich­tigt, dass die Ehe­frau von den erbrach­ten Leis­tun­gen nur den Zins­an­teil steu­er­min­dernd gel­tend machen konn­te. Der Til­gungs­an­teil ihrer Zah­lun­gen war dage­gen steu­er­recht­lich ohne Bedeu­tung. Die­ser Teil der von ihr erbrach­ten Zah­lun­gen führ­te jedoch zu einer Redu­zie­rung der auf dem Grund­stück lie­gen­den Dar­le­hens­last, die auch dem Ehe­mann zugu­te­kam und schließ­lich bei dem Ver­kauf des Anwe­sens zu einem höhe­ren Erlös­an­teil des Ehe­manns führ­te. Die von bei­den Par­tei­en ver­folg­te Absicht, durch die gewähl­te Finan­zie­rungs­form die Dar­le­hens­zin­sen steu­er­lich gel­tend machen zu kön­nen, besagt daher nicht, dass zwi­schen den Par­tei­en Ein­ver­ständ­nis dar­über bestand, die Ehe­frau wer­de auch kei­nen Aus­gleich für die Til­gung der Dar­le­hen vom Ehe­mann ver­lan­gen. Die Revi­si­on weist in die­sem Zusam­men­hang zu Recht dar­auf hin, dass der Ehe­mann wäh­rend der bestehen­den Ehe von den steu­er­li­chen Vor­tei­len des Zwei­kon­ten­mo­dells pro­fi­tiert hat, weil durch die steu­er­min­dern­de Gel­tend­ma­chung der Dar­le­hens­zin­sen das Fami­li­en­ein­kom­men erhöht wor­den ist.
Ein wei­te­rer Gesichts­punkt, der für eine Aus­gleichs­ver­pflich­tung des Ehe­manns spre­chen könn­te und den das Beru­fungs­ge­richt nicht in sei­ne Erwä­gun­gen mit ein­be­zo­gen hat, ist dar­in zu sehen, dass der Ehe­mann Mit­ei­gen­tü­mer des Wohn­grund­stücks war und die Dar­le­hen nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts auch mit ding­li­chen Belas­tun­gen auf sei­nem Mit­ei­gen­tums­an­teil gesi­chert waren [9].
Für eine Aus­gleichs­ver­pflich­tung des Ehe­manns könn­te zudem spre­chen, dass die­ser beim Ver­kauf des Anwe­sens im Jahr 2008 damit ein­ver­stan­den war, mit dem erziel­ten Ver­kaufs­er­lös in Höhe von 450.000 € zunächst die noch offe­nen Dar­le­hens­ver­bind­lich­kei­ten zu til­gen und nur den ver­blei­ben­den Rest­be­trag in Höhe von 220.000 € hälf­tig zwi­schen den Par­tei­en auf­zu­tei­len. Trä­fe die Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts zu, wonach die Par­tei­en durch eine kon­klu­den­te Ver­ein­ba­rung eine Betei­li­gung des Ehe­manns an der Immo­bi­li­en­fi­nan­zie­rung aus­ge­schlos­sen haben, wäre es fol­ge­rich­tig gewe­sen, zunächst den gesam­ten Ver­kaufs­er­lös hälf­tig zu tei­len und die noch offe­nen Dar­le­hens­ver­bind­lich­kei­ten allein vom Anteil der Ehe­frau abzu­zie­hen.
Schließ­lich hat das Beru­fungs­ge­richt unbe­rück­sich­tigt gelas­sen, dass mit dem Aus­zug der Ehe­frau aus dem gemein­sa­men Fami­li­en­heim und der damit ver­bun­de­nen Tren­nung der Ehe­gat­ten der Grund für eine bis zu die­sem Zeit­punkt von der hälf­ti­gen Aus­gleichs­re­gel abwei­chen­de Gestal­tung des Innen­ver­hält­nis­ses der Par­tei­en ent­fal­len sein könn­te. Denn der Umstand, dass die Ehe­frau wäh­rend bestehen­der Ehe gegen den Ehe­mann kei­ne Aus­gleichs­an­sprü­che gel­tend gemacht hat, recht­fer­tigt nicht die Annah­me, dass es dabei auch nach dem Schei­tern der Ehe ver­blei­ben soll. Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat, besteht nach Auf­he­bung der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft für einen Ehe­gat­ten im Zwei­fel kein Anlass mehr, dem ande­ren eine wei­te­re Ver­mö­gens­meh­rung zukom­men zu las­sen [7].
Für das wei­te­re Ver­fah­ren weist der Bun­des­ge­richts­hof dar­auf hin, dass ein Aus­gleichs­an­spruch der Ehe­frau hin­sicht­lich der von ihr erbrach­ten Zins­zah­lun­gen aus § 748 BGB nicht aus Rechts­grün­den aus­ge­schlos­sen ist. Zwar fal­len die Auf­wen­dun­gen für den Erwerb des Grund­stücks und die Errich­tung des Wohn­hau­ses nicht unter § 748 BGB, weil die­se Bestim­mung nur die Las­ten des gemein­sa­men Gegen­stan­des sowie die Kos­ten sei­ner Erhal­tung, Ver­wal­tung und gemein­sa­men Benut­zung behan­delt. Auf­wen­dun­gen, durch die die Gemein­schaft erst begrün­det wor­den ist, fal­len eben­so wenig unter § 748 BGB wie sol­che, die zum Bei­spiel eine wert­stei­gern­de Ver­än­de­rung zum Gegen­stand haben [10]. Dies betrifft jedoch nur den Til­gungs­an­teil der von ihr geleis­te­ten Zah­lun­gen [11]. Die von der Ehe­frau bezahl­ten Zin­sen auf die grund­pfand­recht­lich gesi­cher­ten Dar­le­hen stel­len dage­gen Las­ten des Grund­stücks dar, die von der Rege­lung des § 748 BGB erfasst wer­den [12]. Da die Rege­lung des § 748 BGB jedoch abbe­dun­gen wer­den kann [13], wird das Beru­fungs­ge­richt gege­be­nen­falls auch zu prü­fen haben, ob die Par­tei­en eine (kon­klu­den­te) Ver­ein­ba­rung über einen Aus­schluss der Erstat­tung der allein von der Ehe­frau steu­er­lich gel­tend gemach­ten Zins­zah­lun­gen getrof­fen haben. Hier­für könn­te im vor­lie­gen­den Fall die von den Ehe­gat­ten ein­ver­nehm­lich gewähl­te steu­er­recht­li­che Gestal­tung der Immo­bi­li­en­fi­nan­zie­rung spre­chen.
Im Übri­gen wird noch zu prü­fen sein, ob die Ehe­gat­ten mit der Ver­tei­lung des Ver­kaufs­er­lö­ses eine abschlie­ßen­de Rege­lung hin­sicht­lich der streit­ge­gen­ständ­li­chen For­de­rung getrof­fen haben.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 25. März 2015 – XII ZR 160/​12
im Anschluss an BGH, Urteil vom 21.07.2010 XII ZR 104/​08 FamRZ 2010, 1542[↩]
OLG Hamm, Urteil vom 15.11.2012 – I5 U 91/​12[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 21.07.2010 XII ZR 104/​08 FamRZ 2010, 1542 Rn. 15 mwN[↩]
BGH, Urtei­le vom 21.07.2010 XII ZR 104/​08 FamRZ 2010, 1542 Rn. 15; vom 13.01.1993 XII ZR 212/​90 FamRZ 1993, 676, 677; und vom 09.10.1991 XII ZR 2/​90 FamRZ 1992, 43, 44; BGH Urteil vom 28.11.1974 – II ZR 38/​73 WM 1975, 196, 197[↩]
BGH, Urteil vom 13.01.1993 XII ZR 212/​90 FamRZ 1993, 676, 677; vgl. auch BGHZ 87, 265, 269 = FamRZ 1983, 795, 796[↩]
BGH, Urteil vom 13.01.1993 XII ZR 212/​90 FamRZ 1993, 676, 678 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 13.01.1993 XII ZR 212/​90 FamRZ 1993, 676, 678[↩][↩]
OLG Hamm, aaO[↩]
vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 21.07.2010 XII ZR 104/​08 FamRZ 2010, 1542 Rn.20[↩]
BGH, Urteil vom 21.07.2010 XII ZR 104/​08 FamRZ 2010, 1542 Rn. 10 mwN[↩]
Wever Ver­mö­gens­aus­ein­an­der­set­zung der Ehe­gat­ten außer­halb des Güter­rechts 6. Aufl. Rn. 365 c[↩]
Staudinger/​Langhein BGB [2008] § 748 Rn. 3; Bamberger/​Roth/​Gehrlein BGB 3. Aufl. § 748 BGB Rn. 2; NK-BGB/­Radl­mayr 2. Aufl. § 748 Rn. 1[↩]
vgl. BGH Urteil vom 25.05.1992 – II ZR 232/​91 NJW 1992, 2282[↩]
FamilienwohnheimGesamtschuldnerausgleichZweikontenmodell

References: § 426
 § 421
 § 426
 § 748
 § 748
 § 748
 § 748
 § 748
 BGH 
 § 748
 § 748
 § 748
 BGH