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Timestamp: 2017-02-20 11:04:54+00:00

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§ 688 ZPO, Zulässigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 688 ZPO, Zulässigkeit Inhaltsübersicht
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 688 ZPO, Zulässigkeit§ 689 ZPO, Zuständigkeit; maschinelle Bearbeitung§ 690 ZPO, Mahnantrag§ 691 ZPO, Zurückweisung des Mahnantrags§ 692 ZPO, Mahnbescheid§ 693 ZPO, Zustellung des Mahnbescheids§ 694 ZPO, Widerspruch gegen den Mahnbescheid§ 695 ZPO, Mitteilung des Widerspruchs; Abschriften§ 696 ZPO, Verfahren nach Widerspruch§ 697 ZPO, Einleitung des Streitverfahrens§ 698 ZPO, Abgabe des Verfahrens am selben Gericht§ 699 ZPO, Vollstreckungsbescheid§ 700 ZPO, Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid§ 701 ZPO, Wegfall der Wirkung des Mahnbescheids§ 702 ZPO, Form von Anträgen und Erklärungen§ 703 ZPO, Kein Nachweis der Vollmacht§ 703a ZPO, Urkunden-, Wechsel- und Scheckmahnverfahren§ 703b ZPO, Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung§ 703c ZPO, Formulare; Einführung der maschinellen Bearbeitung§ 703d ZPO, Antragsgegner ohne allgemeinen inländischen Gerichtsstand§ 704 ZPO, Vollstreckbare Endurteile…Anlage 1 ZPO
§ 688 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtBuch 7 – MahnverfahrenTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) Wegen eines Anspruchs, der die Zahlung einer bestimmten Geldsumme in Euro zum Gegenstand hat, ist auf Antrag des Antragstellers ein Mahnbescheid zu erlassen.(2) Das Mahnverfahren findet nicht statt:1. für Ansprüche eines Unternehmers aus einem Vertrag gemäß den §§ 491 bis 508 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn der gemäß § 492 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzugebende effektive Jahreszins den bei Vertragsschluss geltenden Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs um mehr als zwölf Prozentpunkte übersteigt;2. wenn die Geltendmachung des Anspruchs von einer noch nicht erbrachten Gegenleistung abhängig ist;3. wenn die Zustellung des Mahnbescheids durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen müsste.(3) Müsste der Mahnbescheid im Ausland zugestellt werden, findet das Mahnverfahren nur statt, soweit das Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz vom 19. Februar 2001 (BGBl. I S. 288) dies vorsieht.(4) 1Die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens bleiben unberührt. 2Für die Durchführung gelten die §§ 1087 bis 1096.Zu § 688: Geändert durch G vom 30. 10. 2008 (BGBl I S. 2122), 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2355), 8. 7. 2014 (BGBl I S. 890) und 11. 3. 2016 (BGBl I S. 396) (21. 3. 2016).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 20 RPflG, Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten§ 36b RPflG, Übertragung von Rechtspflegeraufgaben auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle§ 691 ZPO, Zurückweisung des MahnantragsUrteileBAG, 19.01.2010 - 3 AZR 191/08 - Regelungsgehalt und Anwendungsbereich des Art. 229 § 6 Einführungsgesetz zum BGB (EGBGB); Verzicht auf die Verjährungseinrede bei ArbeitgeberdarlehenBAG, 12.12.2012 - 4 AZR 171/11BGH, 26.02.2010 - V ZR 98/09 - Voraussetzungen für den Eintritt einer Verjährungshemmung bei unwirksamer Zustellung eines MahnbescheidesBGH, 16.07.2015 - III ZR 238/14 - Umfang der mit der Zustellung eines Mahnbescheids verbundenen Hemmungswirkung im Hinblick auf den StreitgegenstandBGH, 23.06.2015 - XI ZR 536/14 - Missbrauch des Mahnverfahrens durch bewusst falsche Angaben bei der Geltendmachung des großen SchadensersatzesBFH, 11.01.2011 - VII R 11/10 - Kein Vergütungsanspruch eines Mineralölhändlers wegen Versäumung der rechtzeitigen Anmeldung von ausstehenden Forderungen zur InsolvenztabelleBGH, 27.08.2015 - III ZR 65/15 - Schadenersatzanspruch Zug um Zug gegen Herausgabe eines vom Geschädigten durch das schädigende Ereignis adäquat kausal erlangten Vorteils; Berufung auf die…BGH, 05.08.2014 - XI ZR 172/13 - Hemmung der Verjährung bei der Geltendmachung von Schadenersatz im MahnverfahrenBGH, 17.11.2010 - VIII ZR 211/09 - Anforderungen an die Ausgestaltung einer hinreichenden Aufschlüsselung des in einem Mahnbescheid angegebenen Gesamtbetrages; Vorliegen von einem ausreichend…BVerwG, 05.02.2010 - BVerwG 8 B 107.09 - Fehlerhafte Verneinung der Wahrung einer Klagefrist als VerfahrensmangelBGH, 06.04.2016 - VII ZB 67/13 - Vorlage eines Titels zum Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines UnterhaltsanspruchsBGH, 10.12.2015 - III ZR 128/14 - Schadenersatzbegehren unter dem Vorwurf fehlerhafter Kapitalanlageberatung; Hinreichende Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs im Mahnantrag;…BGH, 16.07.2015 - III ZR 239/14 - Verjährung des Schadensersatzanspruchs beim Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung im Rahmen eines geschlossenen ImmobiliensfondsBGH, 16.07.2015 - III ZR 240/14 - Verjährung des Schadensersatzanspruchs beim Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung im Rahmen eines geschlossenen ImmobiliensfondsRechtswörterbuchMahnverfahrenMahnverfahren - Rechtsanwaltsgebühren
§ 687 ZPO (weggefallen)§ 689 ZPO, Zuständigkeit; maschinelle Bearbeitung
18.01.2016 - 255 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg aus BerlinMahnbescheid des Amtsgerichts Wedding auf Antrag der Kanzlei Negele/Zimmel/Greuter/Beller i.A. der M.I.C.M. (Mircom International Content Management)Die Kanzlei Negele/Zimmel/Greuter/Beller erwirkt nach einen Antrag an das Amtsgericht Wedding einen Mahnbescheid. Die Rechtsanwälte waren zuvor im Auftrag der Rechteinhaberin M.I.C.M. mit einer… mehr
17.06.2010 - 1.726 mal gelesen, 1 mal kommentiert.Autor: Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht Andreas Gerstel aus Greven, WestfalenDubiose E-Mail von der Grevenreuth AG - Stellungnahme von paysafecard - www.paysafecard.com/deMir liegt eine dubiose E-Mail vom 16. Juni 2010 von der Grevenreuth AG vor. Der Empfänger wird aufgefordert binnen drei Tagen 50,00 € zu bezahlen, um einem Mahnverfahren und einem Gerichtsprozess zu… mehr

References: § 688

§ 688
 § 492
 § 247
 § 688
 Art. 229
 § 6

§ 687