Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/369162/
Timestamp: 2020-05-31 17:27:31+00:00

Document:
BMF v. 06.07.2010 - IV C 3 - S 2227/07/10003:002 - NWB Datenbank
BMF v. 06.07.2010 - IV C 3 - S 2227/07/10003:002BStBl 2010 I S. 614
a) Durch die Einkunftserzielung (mit-)veranlasste Aufwendungen
BMF v. 06.07.2010 - IV C 3 - S 2227/07/10003:002 BStBl 2010 I S. 614
Steuerliche Beurteilung gemischter Aufwendungen; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21. September 2009 – GrS 1/06 — (BStBl 2010 II S. 672)
1Gemischte Aufwendungen eines Steuerpflichtigen können nach Maßgabe der folgenden Ausführungen grundsätzlich in als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbare sowie in privat veranlasste und damit nicht abziehbare Teile aufgeteilt werden, soweit nicht gesetzlich etwas anderes geregelt ist oder es sich um Aufwandspositionen handelt, die durch das steuerliche Existenzminimum abgegolten oder als Sonderausgaben oder als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind.
2Eine Aufteilung der Aufwendungen kommt nur in Betracht, wenn der Steuerpflichtige die betriebliche oder berufliche Veranlassung im Einzelnen umfassend dargelegt und nachgewiesen hat. Bestehen gewichtige Zweifel an einer betrieblichen oder beruflichen (Mit-)Veranlassung der Aufwendungen, so kommt für die Aufwendungen schon aus diesem Grund ein Abzug insgesamt nicht in Betracht.
3Die Aufteilung gemischt veranlasster Aufwendungen hat nach einem an objektiven Kriterien orientierten Maßstab der Veranlassungsbeiträge zu erfolgen. Ist eine verlässliche Aufteilung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich, erfolgt die Aufteilung im Wege der Schätzung. Fehlt es an einer geeigneten Schätzungsgrundlage oder sind die Veranlassungsbeiträge nicht trennbar, gelten die Aufwendungen als insgesamt privat veranlasst.
4Nach § 12 Nummer 1 Satz 1 EStG sind Aufwendungen für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen vollständig vom Betriebsausgaben-/Werbungskostenabzug ausgeschlossen und demzufolge nicht in einen abziehbaren und nicht abziehbaren Teil aufzuteilen. Sie sind durch die Vorschriften zur Berücksichtigung des steuerlichen Existenzminimums (Grundfreibetrag, Freibeträge für Kinder) pauschal abgegolten oder als Sonderausgaben oder als außergewöhnliche Belastungen abziehbar.
5Vollumfänglich nicht abziehbar und demzufolge nicht aufzuteilen sind ferner Aufwendungen nach § 12 Nummer 1 Satz 2 EStG. Das sind Aufwendungen für die Lebensführung, die zwar der Förderung des Berufs oder der Tätigkeit dienen können, die aber grundsätzlich die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt. Hierbei handelt es sich um Aufwendungen, die mit dem persönlichen Ansehen des Steuerpflichtigen in Zusammenhang stehen, d. h. der Pflege der sozialen Verpflichtungen dienen (sog. Repräsentationsaufwendungen).
6Aufwendungen nach § 12 Nummer 1 EStG sind selbst im Falle einer betrieblichen/beruflichen Mitveranlassung nicht als Betriebsausgaben/Werbungskosten abziehbar.
7Aufwendungen im Sinne der Rn. 4 und 5 sind Betriebsausgaben oder Werbungskosten, soweit sie ausschließlich oder nahezu ausschließlich betrieblich/beruflich veranlasst sind (z. B. § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b EStG: Arbeitszimmer; § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 6 EStG: Arbeitsmittel, typische Berufskleidung) oder ein abgegrenzter betrieblicher/beruflicher Mehraufwand gegeben ist. Die Abzugsbeschränkungen des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 5 EStG (Verpflegungsmehraufwendungen) und § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 EStG (Doppelte Haushaltsführung) sind zu beachten. [1]
8Gemäß § 4 Absatz 4 EStG (Betriebsausgaben) und § 9 Absatz 1 EStG (Werbungskosten) werden bei der Ermittlung der Einkünfte nur Aufwendungen berücksichtigt, die durch die Einkunftserzielung veranlasst sind. Ein Veranlassungszusammenhang in diesem Sinne besteht, wenn die Aufwendungen mit der Einkunftserzielung objektiv zusammenhängen und ihr subjektiv zu dienen bestimmt sind, d. h. wenn sie in unmittelbarem oder mittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit einer der Einkunftsarten des Einkommensteuergesetzes stehen.
9Aufwendungen, die eindeutig und klar abgrenzbar ausschließlich betrieblich/beruflich oder privat veranlasst sind, sind unmittelbar dem betrieblichen/beruflichen oder privaten Teil der Aufwendungen zuzuordnen.
10Nicht von § 12 Nummer 1 EStG erfasste Aufwendungen, die nicht eindeutig zugeordnet werden können, aber einen nachgewiesenen abgrenzbaren betrieblichen oder beruflichen Anteil enthalten, sind nach dem jeweiligen Veranlassungsanteil in abziehbare und nicht abziehbare Aufwendungen aufzuteilen.
11Bei einer untergeordneten betrieblichen/beruflichen Mitveranlassung (< 10 %) sind die Aufwendungen in vollem Umfang nicht als Betriebsausgaben/Werbungskosten abziehbar.
Wird ein Sachverhalt insgesamt als privat veranlasst gewürdigt und werden die Aufwendungen dementsprechend steuerlich nicht berücksichtigt, so können zusätzliche ausschließlich betrieblich/beruflich veranlasste Aufwendungen für sich genommen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzuziehen sein (vgl. Rn. 9). [2]
12Bei einer untergeordneten privaten Mitveranlassung (< 10 %) sind die Aufwendungen in vollem Umfang als Betriebsausgaben/Werbungskosten abziehbar; die Abzugsbeschränkungen des § 4 Absatz 5 EStG und § 9 Absatz 5 EStG bleiben unberührt.
13Sind die Aufwendungen sowohl durch betriebliche/berufliche als auch private Gründe von jeweils nicht untergeordneter Bedeutung (vgl. Rn. 11 und 12) veranlasst, ist nach Möglichkeit eine Aufteilung der Aufwendungen nach Veranlassungsbeiträgen vorzunehmen (vgl. BFH vom 21. April 2010 — VI R 66/04 —, BStBl II S. 685; siehe aber Rn. 18).
14Es ist ein geeigneter, den Verhältnissen im Einzelfall gerecht werdender Aufteilungsmaßstab zu finden. Der Maßstab muss nach objektivierbaren – d. h. nach außen hin erkennbaren und nachvollziehbaren – Kriterien ermittelt und hinsichtlich des ihm zugrunde liegenden Veranlassungsbeitrags dokumentiert werden.
15Der betrieblich/beruflich und privat veranlasste Teil der Aufwendungen kann beispielsweise nach folgenden Kriterien ermittelt werden: Zeit-, Mengen- oder Flächenanteile sowie Aufteilung nach Köpfen.
16Bestehen keine Zweifel daran, dass ein nach objektivierbaren Kriterien abgrenzbarer Teil der Aufwendungen betrieblich/beruflich veranlasst ist, bereitet seine Quantifizierung aber Schwierigkeiten, so ist dieser Anteil unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände zu schätzen (§ 162 AO). Ist also zweifelsfrei ein betrieblicher/beruflicher Kostenanteil entstanden, kann aber dessen jeweiliger Umfang mangels geeigneter Unterlagen nicht belegt werden, ist wie bisher eine Schätzung geboten.
17Ein Abzug der Aufwendungen kommt insgesamt nicht in Betracht, wenn die – für sich gesehen jeweils nicht unbedeutenden – betrieblichen/beruflichen und privaten Veranlassungsbeiträge so ineinander greifen, dass eine Trennung nicht möglich und eine Grundlage für die Schätzung nicht erkennbar ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn es an objektivierbaren Kriterien für eine Aufteilung fehlt.
18Die für Auslandsgruppenreisen aufgestellten Abgrenzungsmerkmale gelten grundsätzlich weiter ( BFH vom 27. November 1978, BStBl 1979 II S. 213; zuletzt BFH vom 21. April 2010 — VI R 5/07 —, BStBl II S. 687). [3] Eine Aufteilung der Kosten und damit ein teilweiser Abzug als Betriebsausgaben/Werbungskosten kommt bei solchen Reisen regelmäßig nur in Betracht, soweit die beruflichen und privaten Veranlassungsbeiträge voneinander abgrenzbar sind (vgl. BFH vom 21. April 2010 — VI R 5/07 —, BStBl II S. 687).
19Soweit der BFH bisher die Abziehbarkeit anderer gemischter Aufwendungen mangels objektiver Aufteilungskriterien abgelehnt hat, ist weiterhin von der Nichtabziehbarkeit auszugehen.
Aufwendungen für Sicherheitsmaßnahmen eines Steuerpflichtigen zum Schutz von Leben, Gesundheit, Freiheit und Vermögen seiner Person ( BFH vom 5. April 2006, BStBl II S. 541),
Aufwendungen eines in Deutschland lebenden Ausländers für das Erlernen der deutschen Sprache ( BFH vom 15. März 2007, BStBl II S. 814),
Aufwendungen einer Landärztin für einen Schutzhund ( BFH vom 29. März 1979, BStBl II S. 512),
Einbürgerungskosten zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ( BFH vom 18. Mai 1984, BStBl II S. 588),
Kosten für den Erwerb eines Führerscheins ( BFH vom 8. April 1964, BStBl III S. 431).
20Dieses Schreiben ist vorbehaltlich des § 176 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 AO für alle offenen Fälle anzuwenden.
BMF v. 06.07.2010 - IV C 3 - S 2227/07/10003:002
Bayerisches Landesamt für Steuern v. 06.08.2010 - S 2227.2.1-35/11 St32
OFD Niedersachsen 29.11.2011 - S 2350
FG Baden-Württemberg 7.5.2019 - 8 K 751/17
FG Baden-Württemberg 25.4.2016 - 9 K 1501/15
FG Düsseldorf 14.9.2015 - 15 K 1712/15 E
BFH 8.7.2015 - VI R 46/14
BFH 9.4.2014 - X R 40/11
FG Baden-Württemberg 19.3.2014 - 1 K 3541/12
BFH 11.2.2014 - IX R 24/13
BFH 13.7.2011 - X B 254/10
FG Bremen 23.3.2011 - 1 K 150/09 (6)
FG Münster 30.9.2010 - 5 K 3976/08 E
FG Münster 27.8.2010 - 4 K 3175/08 E
BStBl 2010 I Seite 614
WPg 2010 S. 835 Nr. 16
FAAAD-46085
1Vgl. C. III. 4.a der Entscheidungsgründe des GrS.
2Vgl. C. III. 3.f der Entscheidungsgründe des GrS.
3Vgl. C. III. 4.e der Entscheidungsgründe des GrS.
Heine, Einkommensteuerliche Zweifelsfragen des privaten Carsharings, NWB 33/2019 S. 2448
Track 10 | Firmenwagen: Keine Bagatellgrenze bei der Privatnutzung, Steuern mobil 3/2017
Endert/Sepetauz, Buchung gemischter Aufwendungen am Beispiel einer Auslandsreise, BBK 19/2011 S. 907
Geserich, Auslandsdienst- und -fortbildungsreisen im Lohnsteuerrecht, NWB 29/2011 S. 2452
Track 09-11 | Reisekosten: Aufteilung bei einem Sprachkurs im Ausland, Steuern mobil 7/2011
Grenzüberschreitende Mitarbeiterentsendung - BMF v. 6. 7. 2010 - IV C 3 - S 2227 /07/10003 : 002, BStBl 2010 I S. 614
Niermann, Grenzüberschreitende Mitarbeiterentsendung - BMF v. 6. 7. 2010 - IV C 3 - S 2227 /07/10003 : 002, BStBl 2010 I S. 614
BFH 11.2.2009 - I R 25/08
BFH 15.1.2009 - VI R 37/06
BFH 19.6.2008 - VI R 33/07
BFH 23.1.1997 - IV R 39/96
BFH 21.8.1995 - VI R 47/95
BFH 15.7.1994 - VI R 70/93
Dienst- und Fortbildungsreisen von Arbeitnehmern ins Ausland: Einkommen- und lohnsteuerrechtliche Aspekte, Übersicht

References: § 12
 § 12
 § 12
 § 4
 § 9
 § 4
 § 9
 § 4
 § 9
 § 12
 § 4
 § 9
 § 176