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Timestamp: 2019-06-19 09:56:19+00:00

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Di 18. Jun 2019, 22:17
Thema: Untermieter zahlt keine Heizkosten, Mietschulden
Re: Untermieter zahlt keine Heizkosten, Mietschulden
Nach viel Hin und Her zahlt das JC die Grundmiete und die kalten BK an den Hauptvermieter Gesamt oder nur ihren Teil? Nun aber gehts um die Kosten für Heizung und Warmwasser. Sie hat beantragt, die als ihren Bedarf anzuerkennen. Wurde abgelehnt. Sie hat beantragt, dass die Heizkosten für den Unterm...
Mo 17. Jun 2019, 10:48
Bei falscher Vermögensangabe aber, so meine Meinung, wäre die Komplettforderung des JC berechtigt gewesen Seh ich auch so. Und wurde ja vor kurzem auch vom BSG so bestätigt: http://www.alg-ratgeber.de/viewtopic.php?f=27&t=23016 Wenn der Anspruch durchgesetzt werden kann, bleibt Elo also dann nur di...
Trotzdem gelten die Regeln der Bilanzbuchhaltung im SGB II nicht. kein Vermögen = Einnahme Vermögen, aber damals nicht verwertbar = Vermögensumwandlung, aber nur bis zur Höhe des individuellen Schonvermögens, alles darüber wäre auch in dieser Konstellation nicht geschützt es wird nur festgelegt, das...
Fr 14. Jun 2019, 00:24
Do 13. Jun 2019, 19:06
Thema: BSG: B 4 AS 26/13 R - Eine Eingliederungsvereinbarung, welche Leistungen zum Lebensunterhalt regelt, ist nichtig
BSG: B 4 AS 26/13 R - Eine Eingliederungsvereinbarung, welche Leistungen zum Lebensunterhalt regelt, ist nichtig
Leitsatz 1. Eine Eingliederungsvereinbarung iS des SGB 2 ist - unabhängig von ihrer Rechtsqualität - nichtig, wenn sie die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts regelt. 2. Der gesetzliche Ausschluss Studierender von ergänzenden Unterkunftsleistungen nach dem SGB 2 ist - wenn s...
Do 13. Jun 2019, 18:51
@ Wampe: nun bin ich noch mehr verwirrt. Was genau steht im von Dir erwähnten § 15 SGB II zum Thema Laufzeit? Ich lese da nur was von (3) Die Eingliederungsvereinbarung soll regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten, gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. Was faktisch ein...
Do 13. Jun 2019, 18:49
Do 13. Jun 2019, 17:09
Die Laufzeit der EGV geht schon mal gar nicht, siehe § 15 SGB II. Jetzt fällt ihm auf, dass er doch mehr aus sich machen solle/könne, hat selber Platz in der Berufsschule gesucht (mit begleitendem betrieblichen Praktikumsplatz). Ziel: Nach 1 Jahr Realschulabschluss, und ggf. später auch Fachabi. Dan...
Do 13. Jun 2019, 02:06
[Veranstaltung mit W. Däubler am 26.6.19 in FFM] Europarechtswidrigkeit der deutschen Leiharbeit? Halten die deutsche Rechtslage und die Tarifvertragspraxis den europäischen Vorgaben stand? http://www.labournet.de/politik/alltag/leiharbeit/arbed_leiharbeit/die-anstalt-prof-wolfgang-daeubler-und-lab...
Mi 12. Jun 2019, 17:04
Die mündliche Verhandlung und deren Vorbereitung ist das Kernstück eines jeden Prozesses. Man kann nicht einfach sagen, die Lage sei klar und Fehlurteile damit begründen. Wenn die Gesetzeslage eindeutig ist, kann man das. ---> § 105 SGG Wo genau sind die von Dir genannten Quellen zitiert im Sinne v...
Das SG hat ohne mündliche Verhandlung, also unter Verstoß gegen § 124 SGG, einfach entschieden, daß man bestenfalls vier Jahr rückwirkend überprüfen lassen kann. Dafür braucht es auch keine mündliche Verhandlung ... :never: (4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen...
Mo 10. Jun 2019, 22:20
Thema: BSG - B 11 AL 8/13 R - Meldeversaäumnis Leistungseinstellung
Re: BSG - B 11 AL 8/13 R - Meldeversaäumnis Leistungseinstellung
https://dejure.org/2014,9717
Sa 8. Jun 2019, 17:28
Fr 7. Jun 2019, 16:33
Thema: BSG: B 11 AL 2/17 R - Keine mehrfache Sperrzeit bei mehreren VV in engem zeitlichen Zusammenhang
BSG: B 11 AL 2/17 R - Keine mehrfache Sperrzeit bei mehreren VV in engem zeitlichen Zusammenhang
Bei mehreren Beschäftigungsangeboten, die in einem engen zeitlichen Zusammenhang durch die Arbeitsagentur unterbreitet werden, ist in der Regel von einem einheitlich zu betrachtenden Lebenssachverhalt auszugehen, der bei Nichtbewerbung nur eine Sperrzeit rechtfertigt. http://juris.bundessozialgeric...
Fr 7. Jun 2019, 14:24
Ja, ich hatte gehofft, mir das Raussuchen des Aktenzeichens zu sparen, da ich dachte, es sei bekannt.
Do 6. Jun 2019, 19:29
Ja, danke. Daher schrieb ich ja, daß der Gesetzgeber über 20 Jahre Zeit hatte, dieses Kopfteilprinzip rechtskonform zu regeln. Interessant ist auch, daß das BSG einer Frau das Kopfteil verweigerte, die zwar bedürftig war, aber kostenfrei bei Verwandten untergebracht war Dann wird's da vermutlich au...
Do 6. Jun 2019, 13:56
Mir ist einiges an BSG Rechtsprechung zum Thema Kopfteil bekannt.
Dann ist dir ja sicher auch bekannt, dass das BSG hier nur die Rechtsprechung des BVerwG zur Sozialhilfe weiterführt.
https://dejure.org/1988,142
Mi 5. Jun 2019, 22:56
Thema: BSG zur Zulässigkeit von Sperrzeiten bei Arbeitslosigkeit nach Jobwechsel
BSG zur Zulässigkeit von Sperrzeiten bei Arbeitslosigkeit nach Jobwechsel
Es tritt keine Sperrzeit ein, wenn für die Aufgabe des alten Arbeitsplatzes ein wichtiger Grund vorlag. Ein wichtiger Grund liegt z.B. vor, wenn ... ... durch den Wechsel in ein anderes Berufsfeld und der damit verbundenen Erlangung zusätzlicher beruflicher Fertigkeiten verbunden ist. BSG, 12.07.200...
Mi 5. Jun 2019, 22:12
Thema: BGH zur Pünklichkeit von Mietzahlungen (VIII ZR 129/09, VIII ZR 291/09, VIII ZR 222/15)
Bei der Berechnung der Zahlungsfrist von drei Werktagen, die ein vorleistungspflichtiger Mieter nach § 556b Abs. 1 BGB oder entsprechenden Vertragsklauseln einzuhalten hat, ist der Sonnabend nicht als Werktag mitzuzählen (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 27. April 2005 - VIII ZR 206/04, NJW 2005, 2154...
Mi 5. Jun 2019, 21:53
Thema: BGH: VIII ZR 326/14 - Vertragliche Änderung der Neben­kosten­vereinbarung bedarf Zustimmung aller Mieter
BGH: VIII ZR 326/14 - Vertragliche Änderung der Neben­kosten­vereinbarung bedarf Zustimmung aller Mieter
Die vertragliche Änderung der Neben­kosten­vereinbarung bedarf der Zustimmung aller Mieter. Allein durch den Umstand, dass in der Folgezeit der Vermieter keine Betriebs­kosten­abrechnung erstellt und dies der Mieter nicht beanstandet, liegt keine stillschweigende Zustimmung des Mieters zur Vertrags...

References: § 15
 § 15
 § 105
 § 124
 BGH 
 § 556