Source: https://www.unfallrechtler-stuttgart.de/unfallschaden-a-z/mehrwertsteuer/
Timestamp: 2020-01-19 12:42:13+00:00

Document:
Mehrwertsteuer beim Unfallschaden: Fachanwalt für Verkehrsrecht Stuttgart Tilo Neuner-Jehle
Mehrwertsteuer beim Verkehrsunfall: Anwalt, Rechtsanwalt, Fachanwalt Verkehrsrecht Stuttgart
Mehrwertsteuer beim Verkehrsunfall
Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung trotz Reparatur
Nach der neuen Regelung des § 249 II S.2 BGB muss die MWSt bei einem Verkehrsunfall nur noch von der Schädigerversicherung gezahlt werden, soweit sie angefallen ist.
Dies gilt zum einen für die sog. Vorsteuerabzugsberechtigten (Firmen, Unternehmen, aber auch Private, wie Ärzte, Rechtsanwälte, Versicherungsvertreter), soweit das Unfallfahrzeug zum Betriebsvermögen gehört.
Hiraus ergibt sich aber auch, dass im Falle der fiktiven Schadensabrechnung die MWSt nicht gezahlt werden muss, da diese nicht, z.B. durch Reparatur des Fahrzeuges (Werkstattrechnung) angefallen ist.
Totalschaden ohne Ersatzbeschaffung:
Handelt es sich beim Unfallfahrzeug um einen sog. Totalschaden und es wird vom Geschädigten kein Ersatzfahrzeug angeschafft, gilt folgendes:
BGH Urt.v. 09.05.06 -VI ZR 225/05
Beim Totalschaden ohne Ersatzbeschaffung wird der im Wiederbeschaffungswert enthaltene Mehrwertsteueranteil per Schätzung ermittelt (4 Jahre alter Golf, der überwiegend differenzbesteuert gehandelt (ein Händler würde dieses Fahrzeug noch verkaufen) wird, dann 2 % Abzug durch Schädigerversicherung möglich).
Totalschaden mit Ersatzbeschaffung - Kaufpreis Ersatzfahrzeug entspricht mindestens Wiederbeschaffungswert des Unfallfahrzeuges
BGH Urt.v. 01.03.05 -VI ZR 91/04-
Erwirbt der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem Preis, der dem in einem Sachverständigengutachten ausgewiesenen (Brutto)-Wiederbeschaffungswert des unfallgeschädigten Kraftfahrzeugs entspricht oder diesen übersteigt, kann er im Wege konkreter Schadensberechnung die Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe des (Brutto)-Wiederbeschaffungswerts des unfallgeschädigten Kraftfahrzeugs - unter Abzug des Restwerts - ersetzt verlangen
Totalschaden mit Ersatzbeschaffung - Kaufpreis Ersatzfahrzeug entspricht nur teilweise dem Weiderbeschaffungswert des Unfallfahrzeuges
Hier kommt der Versicherer häufig mit dem Einwand, nach dem Leitsatz des BGH müsse die Ersatzbeschaffung mindestens den Wiederbeschaffungswert des Unfallfahrzeugs erreichen und bezahlt lediglich den Nettoschaden des Unfallfahrzeugs.
Dieser Einwand ist schlicht falsch und rechtlich nicht vertretbar !
Der Gesetzgeber selbst hat im Hiblick auf die MWSt in seiner Begründung zur Schadensrechtsreform (BT-Drs. 14/7752 S. 23 f) selbst ein Beispiel gebildet:
Der selbst reparierende Geschädigte bekommt die MWSt für die gekauften Ersatzteile erstattet und die sonstigen Schadensanteile nur netto.
Nichts anderes gilt hier:
In Höhe des aufgewandten Kaufpreises liegt eine konkrete Abrechnung i.S.d. Entscheidung des BGH (VI ZR 91/04-) vor. Nur der überschießende Teil bis zum Wiederbeschaffungswert wird fiktiv abgerechnet.
So i.Ü. auch AG Landshut Urt.v. 21.09.12 -1 C 778/12-
MWSt bei Ersatzbeschaffung trotz Reparaturschadens
BGH Urt.v. 05.02.12 -VI ZR 363/11;
LG Arnsberg Urt.v. 30.03.10 -5 S 114/09-
Gibt der Geschädigte einen unreparierten Unfallwagen in Zahlung, bei dem ein Reparaturschaden entstanden ist (Reparaturkosten plus Mindertwert kleiner als Wiederbeschaffungsaufwand) und kauft er ein regelbesteuertes (beim Händler) Fahrzeug, muss der Versicherer die MWSt auf die im Gutachten ausgewiesenen Reparaturkosten erstatten.
Totalschaden - Leasing - MWSt
OLG München Urt.v. 26.04.13 -10 U 3879/12-
Wenn der nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Leasingnehmer nach dem Totalschaden wieder ein Fahrzeug least, muss der unfallgegnerische Versicherer auch die MWSt aus den Leasingraten erstatten, allerdings der Höhe nach begrenzt auf die im Wiederbeschaffungswert enthaltene MWSt.
Nachweis der angefallenen Mehrwertsteuer
Nach § 249 II S.2 BGB ist die Mehrwertsteuer nur dann zu ersetzen, wenn sie tatsächlich angefallen ist. Nachgewiesen wird dies rglm. durch Vorlage der Reparaturrechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer. Solange der Geschädigte die Mehrwertsteuer aber nicht gezahlt hat, besteht allenfalls ein sog. Freistellungsanspruch.
Erstattung der Mehrwertsteuer bei fiktiver Abrechnung
BGH Urt.v. 13.09.16 -VI ZR 654/15- = BeckRS 2016, 19992 = NJW-Spezial 2016, 10
Rechnet der Geschädigte einen Fahrzeugschaden fiktiv auf der Grundlage des geschätzten Wiederbeschaffungsaufwands ab, so ist etwaige konkret angefallene Mehrwertsteuer nur dann zu erstatten, wenn der konkret aufgewandte Betrag insgesamt oberhalb des bereits auf Gutachterbasis regulierten Betrags liegt.
Schadensberechnung nach Kauf eines Ersatzfahrzeuges
Mehrwertsteuer bei konkreter Schadensabrechnung beim Verkehrsunfall
Mehrwertsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung bei Verkehrsunfall
Mehrwertsteuer bei Wiederbeschaffungswert
m Verkehrshaftpflichtprozess ist die Mehrwertsteuer auch dann in voller Höhe zu erstatten, wenn einer der Streitgenossen vorsteuerabzugsberechtigt ist, nicht aber die Haftpflichtversicherung, die im Innenverhältnis die gesamten Kosten zu tragen hat.
m Verkehrshaftpflichtprozess ist die Mehrwertzsteuer auch dann in voller Höhe zu erstatten, wenn einer der Streitgenossen vorsteuerabzugsberechtigt ist, nicht aber die Haftpflichtversicherung, die im Innenverhältnis die gesamten Kosten zu tragen hat.
Mehrwertsteuerabzug bei fiktiver Abrechnung
Fiktive Abrechnung - Mehrwertsteuerabzug
AG St. Goar Urt.v. 16.09.2011 -33 C 406/11
Bei fiktiver Abrechnung von Reparaturkosten ist von Lohnnebenkosten und den Sozialabgaben kein Mehrwertsteuerabzug gerechtfertigt
Ersatz Mehrwertstuer bei Verkehrsunfall
Ersatz der Mehrwertsteuer bei Verkehrsunfall
LG Dortmund Urt.v. 16.08.2012 -2 S 18/12-, zfs 2012, 698
Muss ein Versicherungsnehmer die private Nutzung eines Geschäftswagens versteuern, so folgt daraus nicht, dass er den darauf entfallenden Mehrwertsteuerbetrag bei einer Ersatzbeschaffung vom Versicherer verlangen darf.
Mehrwertsteuer bei konkreter Ersatzbeschaffung
BGH Urt.v. 05.02.2013 -VI ZR 363/11- NJW-Spezial 2013, 138
Nimmt der Geschädigte im Reparaturschadensfall anstatt einer Reparatur eine konkrete Ersatzbeschaffung vor, so kann er Ersatz der Umsatzsteuer verlangen, wenn sie bei der Ersatzbeschaffung tatsächlich angefallen ist. Sein Anspruch ist dabei auf den Umsatzsteurbetrag begrenzt, der bei der erforderlichen Reparatur laut Schadensschätzung angefallen wäre.
Mehrwertsteuer bei Ersatzbeschaffung
LG Koblenz -12 S 4/12- DAR 2012, 464
Es ist dem Geschädigten unbenommen, sich für eine dem Wirtschaftlichkeitspostulat nicht entsprechende Art der Wiederherstellung zu entscheiden, also eine etwas höherwertige Sache anzuschaffen und auf der Basis der wirtschaftlich gebotenen Wiederherstellung fiktiv abzurechnen. Deshalb kann angefallene Mehrwertsteuer grundsätzlich bis zur Höhe des Umsatzsteuerbetrages ersetzt verlangt werden, der bei der wirtschaftlich günstigeren Wiederherstellung angefallen wäre.

References: § 249

BGH 

BGH 
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 BGH 

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 § 249

BGH 

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