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Timestamp: 2017-10-18 09:27:45+00:00

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Insolvenzmasse: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Insolvenzmasse
Als Insolvenzmasse wird gemäß § 35 InsO das gesamte Vermögen des Schuldners bezeichnet, das dieser zur Zeit der Insolvenzverfahrenseröffnung besaß und das während des laufenden Insolvenzverfahrens hinzukommt (z. B. Erbschaft, pfändbares Einkommen). Mit der Insolvenzmasse werden so viele ausstehende Gläubigerforderungen wie möglich befriedigt. Zuvor wird die Insolvenzmasse jedoch gemäß § 53 InsO um die entstandenen Verfahrens- und Gerichtskosten sowie das Vermögen, das durch Aussonderung nicht zum Insolvenzverfahren gehört, bereinigt. Die Befriedigung der Gläubiger erfolgt nach einer zuvor errechneten Quote.
Es gehört zu den Aufgaben des Insolvenzverwalters, ein Vermögensverzeichnis zu erstellen, in welchem die jeweiligen Vermögensgegenstände mit ihrem Wert aufgeführt sind. Eine Minderung der Insolvenzmasse kann durch Absonderung oder Aufrechnung erfolgen und eine Vermehrung durch Insolvenzanfechtung.
a) Was zur Insolvenzmasse gehört
Der Insolvenzmasse zugeordnet wird alles, was pfändbar ist. So zählen bewegliche Sachen, aber auch Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte ebenso zur Insolvenzmasse wie Rückgewährungsansprüche aufgrund einer Insolvenzanfechtung oder noch fällige oder bedingt fällige Schuldnerforderungen. Bankguthaben oder Ansprüche aus Versicherungsverträgen sind der Insolvenzmasse ebenso zuzurechnen wie besonders wertvolle Sachen (z. B. wertvolle Bilder, kostbare Teppiche, neuwertige Unterhaltungselektronik). Gemäß § 41 ff. InsO erfolgt bei nicht auf Geld gerichtete Forderungen eine Umrechnung des Wertes. Auch die Geschäftsunterlagen des Schuldners, die grundsätzlich unpfändbar sind, gehören zur Insolvenzmasse. Diese benötigt der Insolvenzverwalter für die Erstellung der Gläubiger- und Insolvenzmasseverzeichnisse. Sofern der Schuldner eine selbstständige Tätigkeit ausübt oder beabsichtigt, diese demnächst auszuüben, muss der Insolvenzverwalter ihm gegenüber gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO erklären, ob
Vermögen, das aus der selbstständigen Tätigkeit hervorgeht, der Insolvenzmasse zuzurechnen ist und
ob im Insolvenzverfahren Ansprüche aus der Tätigkeit geltend gemacht werden.
Eine einmal erteilte Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters ist unwiderruflich.
b) Was nicht zur Insolvenzmasse gehört
Nicht zur Insolvenzmasse gehört das schuldnerische Einkommen, das im Rahmen der Pfändungsgrenzen nicht pfändbar ist. Gleiches gilt für Dinge des täglichen Lebens, wie z. B. Möbel oder Kleidung, aber auch Elektrogeräte wie Herd oder Waschmaschine. Benötigt der Schuldner sein Auto für die Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit, fließt dieses ebenfalls nicht in die Insolvenzmasse ein. Gemäß § 36, 40 InsO gehören persönliche Rechte des Schuldners (z. B. Unterhaltsansprüche) ebenso wenig zur Insolvenzmasse wie Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, oder gewöhnlicher Hausrat und Haushaltsdinge des Schuldners.
Verwaltung der Insolvenzmasse
Mit der Insolvenzverfahrenseröffnung verliert der Schuldner die Befugnis über die Insolvenzmasse zu verfügen. Gemäß § 60 InsO liegt die Verwaltung und Verfügung der Insolvenzmasse allein beim Insolvenzverwalter. Die Insolvenzmasse muss nach der Verfahrenseröffnung vom Insolvenzverwalter in Besitz genommen werden. Dieses erfolgt in der Regel durch Vorlage der vollstreckbaren Ausfertigung des Beschlusses über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Gemäß § 151 InsO erstellt der Insolvenzverwalter über die vorhandene Insolvenzmasse in Gegenwart eines Gerichtsvollziehers oder Urkundsbeamten ein Verzeichnis und bewertet die Gegenstände. Gemäß § 153 II InsO ist auf Antrag die eidesstattliche Versicherung des Schuldners möglich, dass dieser keine Kenntnis von zur Insolvenzmasse gehörendem Vermögen hat, das im Verzeichnis nicht aufgeführt ist. Kommt es zwischen Schuldner und Insolvenzverwalter hinsichtlich der zur Insolvenzmasse gehörenden Gegenstände zu Streitigkeiten, werden diese gemäß § 26 IV InsO durch das Insolvenzgericht entschieden.
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 16.08.2016 10:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 16.08.2016 10:00
Entscheidungen zum Begriff Insolvenzmasse
OLG-DUESSELDORF, 17.11.2010, I-17 W 61/10
HESSISCHER-VGH, 02.11.2009, 5 A 2533/09.Z
Sind ein zur Insolvenzmasse gehörendes Grundstück und daraufstehende Gebäude Gegenstand einer bauaufsichtlichen Sicherheitsprüfung, ist (auch) der Insolvenzverwalter als ordnungsrechtlicher Verantwortlicher "Veranlasser" der Amtshandlung und deshalb Kostenschuldner.
BGH, 12.02.2009, IX ZB 112/06
BGH, 21.12.2006, VII ZR 200/05
OLG-HAMM, 14.05.2013, 15 W 198/
LG-AACHEN, 18.12.2012, 6 T 98/12
Im Abzugswege erhobene Kapitalertragssteuern sind nur dann der Insolvenzmasse als Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters hinzuzurechnen, wenn ein diesbezüglicher Massezufluss mit Sicherheit feststeht.
LG-AACHEN, 22.08.2008, 6 T 66/08
Der Anspruch auf Erstattung von Einkommenssteuerzahlungen gehört zur Insolvenzmasse, wenn der die Erstattungsforderung begründende Sachverhalt vor oder während des Insolvenzverfahrens verwirklicht worden ist (BGH ZIP 2006, 340).
BAYOBLG, 08.04.2005, 3Z BR 246/04
Für Zeiträume nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über eine GmbH ist im Regelfall kein Raum für individuelle Auskunftsansprüche von Gesellschaftern gegen den Insolvenzverwalter bezüglich der Insolvenzmasse.
OLG-HAMM, 20.06.2013, 5 U 43/13
Überträgt der spätere Insolvenzschuldner das Eigentumsanwartschaftsrecht an einem Pkw an den Erwerber vor der vorläufigen Insolvenzeröffnung, fällt dieses Recht grundsätzlich nicht in die Insolvenzmasse.
Sicherheitsfrage 45 + Sec hs =
Insolvenzmasse – Weitere Begriffe im Umkreis

References: § 35
 § 53
 § 41
 § 35
 § 36
 § 60
 § 151
 § 153
 § 26