Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin-Brandenburg&Datum=11.11.2010&Aktenzeichen=11%20B%2024.08
Timestamp: 2020-02-27 02:08:52+00:00

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OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2010 - 11 B 24.08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,12530
OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2010 - 11 B 24.08 (https://dejure.org/2010,12530)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 11.11.2010 - 11 B 24.08 (https://dejure.org/2010,12530)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 11. November 2010 - 11 B 24.08 (https://dejure.org/2010,12530)
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§ 906 BGB, § 1004 BGB, § 3 BImSchG, § 22 BImSchG, § 18 BImSchG
Lärm; Bolzplatz; Sportanlagenlärmschutzverordnung; Anwendbarkeit; Messverfahren; Messabschlag; (keine) Altanlage; unterschiedliche Nutzungsintensität; Impulshaltigkeit; Informationshaltigkeit; missbräuchliche Nutzung; Zurechenbarkeit; Richtwertüberschreitung; ...
Voraussetzungen der Anwendbarkeit der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) auf einen Bolzplatz; Beurteilung der Zumutbarkeit des von einem Bolzplatz ausgehenden Lärms; Einstufung der von Kindern ausgehenden störenden Geräusche als grundsätzlich sozialadäquat
34 Die Unanwendbarkeit der 18. BImSchV auf den hier zu beurteilenden Bolzplatz steht, wie das Bundesverwaltungsgericht in der bereits zitierten Entscheidung weiter ausgeführt hat (…Beschluss vom 11.02.2003 - 7 B 88.02 -, a.a.O.; ähnlich OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.11.2010 - OVG 11 B 24.08 - NVwZ 2011, 574), einer entsprechenden Heranziehung im Einzelfall allerdings nicht entgegen.
Der Bereich gesundheitsschädlichen Lärms wäre erst erreicht, wenn Beurteilungspegel zu erwarten wären, die den für Kern-, Dorf- und Mischgebiete geltenden Tages-Richtwert von 60 dB(A) übersteigen würden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. November 2010 - OVG 11 B 24.08 - OVG Koblenz, Urteil vom 16. Mai 2012 - 8 A 10042/12 -).
Entscheidend für seine Vergabe ist jedoch stets der subjektive Höreindruck des Gutachters aufgrund einer wirkungsbezogenen Wertung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.10.2010 - 11 B 24.08 -, Rn. 31, juris;… Feldhaus/Tegeder, in: Bundesimmissionsschutzrecht, Bd. 4, Juli 2013, Nr. A.2 TA Lärm , Rn. 25).
Wurde ein entsprechender Zuschlag nicht vergeben, weil der Sachverständige die dafür maßgeblichen Voraussetzungen nicht als erfüllt ansah und stattdessen einen Informationszuschlag vergeben hat, so kann dies nicht etwa durch eine abweichende Bewertung im Rahmen der Einzelfallbeurteilung durch das Gericht berichtigt werden (vgl. hierzu auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.10.2010 - 11 B 24.08 -, Rn. 31, juris).
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Einschätzung des Verordnungsgebers bei Erlass der 18. BImSchV, dass "Kinderspielplätze und freizeitsportliche Aktivitäten auf Sportgelegenheiten wie Wegen, Plätzen, Spielstraßen und Freiflächen ... nicht erfasst" werden, ausdrücklich hervorgehoben (…BVerwG, B. v. 11.2.2003 - 7 B 88/02, NVwZ 2003, 751 - juris Rn. 5 a.E. unter Hinweis auf BR-Drs. 17/91 S. 38; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 11.11.2010 - OVG 11 B 24.08 - juris Rn. 25;… VGH Ba-Wü, U. v. 23.5.2014 - 10 S 249/14 - juris Rn. 32).
Die Unanwendbarkeit der 18. BImSchV auf den hier zu beurteilenden Ballspielplatz steht aber ihrer entsprechenden Heranziehung im Einzelfall allerdings nicht entgegen (…BVerwG, B. v. 11.2.2003 - 7 B 88/02, NVwZ 2003, 751 - juris Rn. 6.; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 11.11.2010 - OVG 11 B 24.08, NVwZ 2011, 574 - juris Rn. 24;… VGH Ba-Wü, U. v. 23.5.2014 - 10 S 249/14 - juris Rn. 34).
52 In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Anspruch auf Abwehr von Immissionen einer hoheitlich betriebenen Anlage unabhängig davon, ob §§ 1004, 906 BGB analog oder Art. 2 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz - GG als insoweit maßgebliche Rechtsgrundlage angesehen werden - besteht, wenn die Einrichtung Immissionen hervorruft, die die Gesundheit schädigen, schwer und unerträglich in das Eigentum eingreifen oder nach den für die Beurteilung der Zumutbarkeit heranzuziehenden immissionsschutzrechtlichen Vorschriften nicht mehr hinnehmbar sind (Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 11. November 2010 - 11 B 24.08, juris, Rn. 20 m. w. N. auch zur höchstrichterlichen Rechtsprechung).
Wurde aber ein entsprechender Zuschlag - wie hier - nicht vergeben, weil der Sachverständige die dafür maßgeblichen Voraussetzungen nicht als erfüllt ansah, so kann dies auch nicht etwa durch eine abweichende Bewertung im Rahmen der Einzelfallbeurteilung durch das Gericht berichtigt werden (vgl. hierzu auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Oktober 2010 - 11 B 24.08, juris Rn. 31).
Eine von der Nutzungsordnung abweichende Benutzung des Sportplatzes müsste sich der Beklagte nur dann zurechnen lassen, wenn der Sportplatz nach seiner baulichen und technischen Ausgestaltung einen das übliche Maß wesentlich übersteigenden Anreiz für eine missbräuchliche Nutzung böte (i.d.S. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. November 2010 - 11 B 24.08 - sowie Beschluss v. 28. Februar 2006 - 11 S 3.05 - OVG Berlin, Urteil vom 22. April 1993 - 2 B 6.91 -, NVwZ-RR 1994, 141 ff.; vgl. auch Urteil vom 18. September 1992 - 2 B 16.89 - UPR 1993, 72 f., sowie OVG Koblenz…, Urteil vom 24. Oktober 2012 - 8 A 10301712 - Rn. 29, juris).
Daher ist der Kläger darauf zu verweisen, bei einer zweckwidrigen Nutzung des Sportplatzes außerhalb der Schließzeiten gegen dadurch verursachte Störungen polizei- oder ordnungsrechtlich vorzugehen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. November 2010 a.a.O. m.w.N.).
Eine von der Nutzungsordnung abweichende Benutzung der Sportanlage müsste sich der Beklagte nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 11. November 2010 - OVG 11 B 24.08 -, bei juris, Rz. 33, m.w.N.) nur dann zurechnen lassen, wenn die Sportanlage nach ihrer baulichen und technischen Ausgestaltung einen das übliche Maß wesentlich übersteigenden Anreiz für eine missbräuchliche Nutzung böte.
Schließlich ist gegen den Ansatz des Verwaltungsgerichts nichts zu erinnern, dass etwaigen Zuwiderhandlungen ordnungs- oder polizeirechtlich zu begegnen ist (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2010, a.a.O.).
Dabei mag dahinstehen, ob von diesem "Bolzplatz" ausgehende Immissionen, obwohl es sich dabei nicht um eine Sportanlage im Sinne der 18. BImSchV handelt (vgl. Urteil des Senats vom 11. November 2010 - OVG 11 B 24.08 -, juris), gleichwohl im Wege entsprechender Heranziehung im Rahmen des § 2 Abs. 1 der 18. BImSchV Berücksichtigung finden könnten.
BSG, 26.08.2008 - B 11 AL 14/08 S

References: § 906
 § 1004
 § 3
 § 22
 § 18
 Art. 2
 Art. 14
 § 2