Source: https://care-solutions.ch/Recht-und-Pflege/
Timestamp: 2019-09-21 09:21:31+00:00

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Care Solutions GmbH - Recht und Pflege
Die Kantone sorgen für die Hilfe und Pflege von Betagten und Behinderten zu Hause (Art. 112c Abs. 1 BV) und fördern die Eingliederung Invalider, insbesondere durch Beiträge an den Bau und den Betrieb von Institutionen, die dem Wohnen und dem Arbeiten dienen (Art. 112b Abs. 2 BV). Der Bund unterstützt gesamtschweizerische Bestrebungen zu Gunsten Betagter und Behinderter (Art. 112c Abs. 2 BV) und bestimmt wegen der ihm zukommenden Kompetenz, die Sozialversicherungen zu regeln, weitgehend die Finanzierung der Pflegekosten.
Für die Finanzierung der Pflegekosten sind je nach Ursache der Hilfs- bzw. Pflegebedürftigkeit verschiedene Bundesgesetze einschlägig:
Für pflegebedürftige Kinder, welche infolge eines anerkannten Geburtsgebrechens pflegebedürftig sind, hat die Invalidenversicherung die Kosten für die notwendigen medizinischen Massnahmen zu tragen (Art. 13 Abs. 1 IVG). Die von der Invalidenversicherung zu übernehmenden Pflegeleistungen sind in den Rundschreiben Nrn. 384 und 362 geregelt. Die Finanzierung der versicherten Pflegeleistungen erfolgt für anerkannte Leistungserbringer gemäss dem ab dem 1.1.2019 gültigen Spitextarif.
Die Finanzierung von Pflegeleistungen, welche Erwachsene, die unfallbedingt pflegebedürftig sind und durch die obligatorische Unfallversicherung gedeckt sind, benötigen, richtet sich gemäss Art. 18 UVV. Der obligatorische Unfallversicherer trägt die gesamten Kosten für die unfallbedingt notwendigen Pflegeleistungen, welche von anerkannten Leistungserbringern erbracht werden (Art. 18 Abs. 1 UVV). Für Pflegeleistungen, welche nicht von anerkannten Leistungserbringern erbracht werden, sowie für die unfallbedingt notwendige nichtmedizinische Hilfe, hat der obligatorische Unfallversicherung einen Beitrag zu leisten (Art. 18 Abs. 2 UVV). Die Hilflosenentschädigung wird dabei an die Kosten der nichtmedizinischen Hilfe angerechnet.
Die Finanzierung von Pflegeleistungen, welche Kinder ohne anerkanntes Geburtsgebrechen oder Erwachsene, welche krankheits- oder unfallbedingt pflegebedürftig sind, aber nicht von der obligatorischen Unfallversicherung gedeckt sind, benötigen, bestimmt sich gemäss Art. 25a KVG. Die einzelnen versicherten Pflegeleistungen sind in Art. 7 KLV aufgeführt.
Art. 21 Abs. 1 UVG, wonach der Unfallversicherer für Pflegeleistungen und Kostenvergütungen nach den Art. 10-13 UVG aufkommt, wenn der Versicherte Bezüger einer Invalidenrente der Unfallversicherung ist und eine der in lit. a-d dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen erfüllt, gilt nur, wenn es um die (erstmalige) Zusprache einer solchen Leistung geht. Sie betrifft den Fall nicht, in welchem deren weitere Gewährung über den Fallabschluss hinaus resp. eine spätere Reparatur, Anpassung oder Erneuerung zur Diskussion steht. Hier besteht eine bedarfsabhängige Besitzstandsgarantie über den Fallabschluss hinaus – BGE 143 V 148

References: Art. 18
 Art. 25
 Art. 7

Art. 21
 Art. 10
 BGE