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Timestamp: 2020-04-03 20:47:43+00:00

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BGH, 27.10.2010 - IV ZR 279/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,1966
BGH, 27.10.2010 - IV ZR 279/08 (https://dejure.org/2010,1966)
BGH, Entscheidung vom 27.10.2010 - IV ZR 279/08 (https://dejure.org/2010,1966)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2010 - IV ZR 279/08 (https://dejure.org/2010,1966)
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VVG (Fassung vom 1. Januar 1964) § 59 Abs. 2; StVG §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 4, 18 Abs. 1; PflVG § 3 Nr. 1; KfzPflVV § 2; AKB a. F. §§ 10, 10a
§ 59 Abs 2 VVG, § 7 Abs 1 StVG, § 17 Abs 4 StVG, § 18 Abs 1 StVG, § 3 Nr 1 PflVG
Doppelversicherung eines Gespanns aus Kraftfahrzeug und Anhänger: Schadensteilung im Innenverhältnis der Haftpflichtversicherer
Zur Deckung bei Doppelversicherung von Zugfahrzeug und Anhänger - Zahlung der Versicherungen je zur Hälfte
Haftpflichtversicherung (Kfz) - Doppelversicherung - Leistungspflicht
Haftungsverteilung im Innenverhältnis bei Doppelversicherung eines Gespanns aus einem Kraftfahrzeug und einem versicherungspflichtigen Anhänger; Hälftige Tragung eines Schadens durch Haftpflichtversicherer eines Kraftfahrzeuges und der eines Anhängers bei einem durch ...
Zur Leistungspflicht der Versicherer bei Doppelversicherung eines Kfz-Gespanns
Doppelte Versicherung eines Gespanns mit Anhänger
Ausgleichsanspruch bei Doppelversicherung eines Gespanns
Haftungsverteilung bei Unfall durch Fahrzeuggespann
Haftpflichtversicherungen von Zugmaschine und Anhänger kommen bei Verkehrsunfall je zur Hälfte für Ersatzansprüche auf - Gespann aus Zugmaschine und Anhänger sind als Betriebseinheit anzusehen, so dass sie im Außenverhältnis für Unfallschäden gleichermaßen aufkommen ...
Kurznachricht zu "Innenausgleich bei Drittschäden durch Kfz und Kfz-Anhänger" von RA/VorsRiOLG a.D. Hermann Lemcke, original erschienen in: r+s 2011, 56 - 58.
Kurznachricht zu "Neue Anhänger-Streitfragen" von Theo Wilms, original erschienen in: DAR 2012, 68 - 72.
Kurznachricht zu "Innenausgleich der KH-Versicherer bei durch ein Gespann aus Zugmaschine und Anhänger verursachten Drittschäden" von RA Jürgen Langenick, original erschienen in: NZV 2014, 57 - 62.
LG Hannover, 17.06.2008 - 2 O 274/07
OLG Celle, 27.11.2008 - 5 U 88/08
BGHZ 187, 211
NJW 2011, 447
MDR 2011, 37
NZV 2011, 128
VersR 2011, 105
Verkehrsunfall eines Gespanns: Innenausgleich zwischen dem Haftpflichtversicherer …
a) Dass die Haftpflichtversicherungen des Zugfahrzeugs einerseits und eines - nicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe c PflVG i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) versicherungsfreien - Anhängers andererseits für das aus beiden Fahrzeugen gebildete Gespann eine Mehrfachversicherung im Sinne von § 78 Abs. 1 VVG begründen (Senatsurteil vom 27. Oktober 2010 - IV ZR 279/08, BGHZ 187, 211 Rn. 9 ff.), ergibt sich unabhängig von den Vereinbarungen der Parteien des Versicherungsvertrages zwingend aus gesetzlichen Vorgaben.
Als mitversicherte Person bestimmt § 2 Abs. 2 Nr. 3 KfzPflVV auch den Fahrer, wobei die Vorschrift nicht zwischen motorisierten Fahrzeugen und Anhängern unterscheidet (Senatsurteil vom 27. Oktober 2010 - IV ZR 279/08, BGHZ 187, 211 Rn. 14).
Mehrfach versichert war daher jedenfalls das Haftpflichtrisiko des Zugmaschinenführers, der - sowohl haftungs- wie versicherungsrechtlich - in Personalunion zugleich dem Anhänger-Haftungsverband als Fahrzeugführer angehört (Senatsurteil vom 27. Oktober 2010 aaO Rn. 30;… vgl. auch OLG Celle r+s 2013, 594 [juris Rn. 30 ff.];… Maier in Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung 19. Aufl. A.1 AKB Rn. 110).
Vereinbarungen zwischen dem Haftpflichtversicherer des Anhängers und seinem Versicherungsnehmer, die darauf abzielen, im Innenverhältnis zum Haftpflichtversicherer des Zugfahrzeugs das Entstehen einer Mehrfachversicherung zu verhindern, ist damit jede Grundlage entzogen (vgl. Senatsurteil vom 27. Oktober 2010 - IV ZR 279/08, BGHZ 187, 211 Rn. 21; Langenick, NZV 2011, 577, 582 f.).
Sie hat unter Berufung auf die Entscheidung des Versicherungssenates des Bundesgerichtshofs vom 27. Oktober 2010 (BGHZ 187, 211) die Auffassung vertreten, es lägen die Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs nach § 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a. F. vor.
Eine Deckungsgleichheit des Versicherungsschutzes für das jeweils versicherte Fahrzeug (Zugmaschine bzw. Auflieger) ist gemäß § 10, § 10 a AKB in der hier gültigen Fassung von 2003 bis 2008 entsprechend den Grundsätzen der BGH-Entscheidung vom 27. Oktober 2010 (BGHZ 187, 211) zu bejahen.
34 Vielmehr ergibt sich aus der Entscheidung des BGH vom 27. Oktober 2010 (a. a. O., Rdnr. 9), dass sich die für die Annahme einer Doppelversicherung im Sinne des § 59 Abs. 1 VVG a. F. erforderliche Identität des jeweils versicherten Interesses - d. h. die Deckungsgleichheit des Versicherungsschutzes - auch in Bezug auf die Zugmaschine gerade nicht auf solche Haftpflichtansprüche beschränkt, welche aus dem Gebrauch des Anhängers resultieren, sondern das gesamte, eine Betriebseinheit bildende Gespann aus Zugmaschine und Anhänger umfasst.
Dafür spricht zum einen der in der Entscheidung vom 27. Oktober 2010 (BGHZ 187, 211 - Rdnrn. 29 bis 31) angeführte Gesichtspunkt der aus der Betriebseinheit der einheitlich vom selben Fahrzeugführer geführten Fahrzeugverbindung herrührenden spezifischen Betriebsgefahr, die eine andere Qualität hat als die Betriebsgefahren zweier getrennter Fahrzeuge.
Weiterhin hat er eine Zugmaschine und einen Anhänger als ein "aus beiden Fahrzeugen gebildetes Gespann" bezeichnet (Senatsurteil vom 27. Oktober 2010 - IV ZR 279/08, BGHZ 187, 211 Rn. 9).
Die Deckungsgleichheit des Versicherungsschutzes der Haftpflichtversicherung erfasst das gesamte Gespann aus Zugmaschine und Anhänger, die insoweit eine Betriebseinheit bilden, wobei der Fahrer jeweils mitversichert ist (BGH NJW 2011, 447).
Dabei bestimmt sich der Anteil, den der einzelne Haftpflichtversicherer gemäß § 78 VVG im Innenverhältnis zu tragen hat, nach dem Umfang des Versicherungsschutzes, der sich grundsätzlich jeweils auf die Deckung der gesamten Unfallschäden erstreckt, so dass im Innenverhältnis jeder der Haftpflichtversicherer die Hälfte des Unfallschadens zu tragen hat (BGH, NJW 2011, 447 Rnr. 23, 24).
Nach der haftungsrechtlichen Beurteilung ergibt sich jedoch nichts anderes als bei einer versicherungsrechtlichen Beurteilung, nämlich eine Mithaftung von 50 % (BGH, NJW 2011, 447 Rnr. 29 ff.).
Halter und Fahrer desselben schädigenden Fahrzeugs bilden eine Haftungseinheit, die unterschiedliche Haftungsquoten zwischen beiden verbieten (BGH, NJW 2011, 447 Rnr. 29).
Demgemäß ist ein Fehlverhalten des Fahrers sowohl der Haftungseinheit der Zugmaschine als auch der Haftungseinheit des Anhängers zuzuordnen (vgl. BGH, NJW 2011, 447 Rnr. 31).
OLG Celle, 05.02.2020 - 14 U 163/19
Kein Ausgleichsanspruch zwischen deutschen Versicherern von Zugmaschine und …
Wäre deutsches Recht anwendbar, stünde der Klägerin gemäß § 78 Abs. 2 S. 1 VVG gegen die Beklagte ein 50 %-iger Ausgleichsanspruch anlässlich des Unfallgeschehens vom 20. März 2013 in E. (Schweiz), bei dem ein schweizerischer Lkw, ..., beschädigt worden ist durch ein Verschulden des Führers der bei der Klägerin haftpflichtversicherten Zugmaschine Scania, ..., mit bei der Beklagten haftpflichtversicherten Anhänger, ..., zu: Bei der Doppelversicherung eines Gespanns aus einem Kraftfahrzeug und einem versicherungspflichtigen Anhänger haben im Regelfall nach einem durch das Gespann verursachten Schaden der Haftpflichtversicherer des Kraftfahrzeugs und der des Anhängers den Schaden im Innenverhältnis je zur Hälfte zu tragen, weil die beiden Versicherungen eine Mehrfachversicherung im Sinne von § 78 Abs. 1 VVG begründen, das Gespann eine Betriebseinheit darstellt und Halter und Fahrer desselben schädigenden Fahrzeugs eine Haftungseinheit bilden, die unterschiedliche Haftungsquoten zwischen beiden verbietet [BGH, Urteil vom 27. Oktober 2010 - IV ZR 279/08 -, Leitsatz und Rn. 9, 22, 24 und 29; OLG Celle, Urteil vom 30. April 2013 - 14 U 191/12 -, Leitsatz und Rn. 34, 42 und 45; beide zitiert nach juris; Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 29. Auflage, Bearbeiter Armbrüster zu § 78 Rn. 15 und 18].
Im Übrigen ist zu bedenken, dass Deutschland in Europa mit dem durch den BGH mit seiner Entscheidung vom 27. Oktober 2010 [NJW 2011, 447 - 449] vorgegebenen Weg zum hälftigen Haftungsausgleich zwischen Haftpflichtversicherer des Kraftfahrzeugs und des Anhängers einen Alleingang beschreitet [vgl. Wilms, DAR 2012, 561 (563)].
Die Identität des jeweils versicherten Interesses, d.h. die Deckungsgleichheit des Versicherungsschutzes, beschränkt sich nicht auf Haftpflichtansprüche, die aus dem Gebrauch des Anhängers resultieren, sondern erfasst das gesamte Gespann aus Zugmaschine und Anhänger, die insoweit eine Betriebseinheit bilden (BGH, Urteil vom 27.10.2010, IV ZR 279/08).
Diese Konstellation wurde in der Rechtsprechung und vom Bundesgerichtshof mehrfach entschieden und lag den im Rechtsstreit zitierten Urteilen jeweils zugrunde (BGH, Urteil vom 27.10.2010, IV ZR 279/08; BGH, Urteil vom 19.02.2014, IV ZR 389/12; BGH, Urteil vom 21.04.2004, IV ZR 113/03, vgl. auch LG München I, Urteil vom 16.01.2014, 12 O 4224/13).
AG Mettmann, 01.10.2019 - 25 C 77/19
Zur weiteren Begründung wird auf die Entscheidungsgründe aus BGH, Urteil vom 27.10.2010 - IV ZR 279/08 (…Rn. 24 ff.) verwiesen.
Der Ausgleichsanspruch der Klägerin geht auf die hälftige Tragung des der Höhe nach unstreitigen unfallbedingten Schadens (vgl. auch BGH, Urt. v. 27.10.2010 - IV ZR 279/08).
18 - Im Vorlagebeschluss in der Rechtssache C-475/14 bezieht sich das vorlegende Gericht auf das Urteil Az. IV ZR 279/08 des deutschen Bundesgerichtshofs.
AG Essen, 16.02.2012 - 11 C 457/11
Anforderungen an einen Mahnbescheid bzgl. des Entstehens einer Ablaufhemmung der …

References: § 59
 § 3
 § 2

§ 59
 § 7
 § 17
 § 18
 § 3
 § 2
 § 3
 § 78
 § 2
 § 59
 § 10
 § 10
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 § 59
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
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