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Timestamp: 2016-10-26 09:27:07+00:00

Document:
4P.21/2003 (29.04.2003)
{T 0/2} }
4P.21/2003 /rnd
Bundesrichter Walter, pr�sidierendes Mitglied,
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stephen V. Berti, Dufourstrasse 101, 8008 Z�rich,
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Schneider, Hauptstrasse 39, 8280 Kreuzlingen,
Hadrian Meister, Sophienstrasse 2, Postfach 155,
8030 Z�rich,
Bundesrepublik Deutschland, Bundesanstalt f�r vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, Otto-Braun-Strasse 70-72, D-10100 Berlin,
Dr. Marco Niedermann, Utoquai 37, 8008 Z�rich,
Art. 9 BV (Zivilprozess; Kostenverlegung),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 9. September 2002.
Die Bundesrepublik Deutschland (Beschwerdegegnerin) reichte gegen die X.________ AG sowie gegen zwei Mitbeteiligte (Beschwerdef�hrer) beim Bezirksgericht Arbon Klage ein mit dem Begehren, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, der Kl�gerin DM 83'813'400.00 nebst 4% Zins seit 9. M�rz 1990 zu bezahlen. Die Kl�gerin behauptete, diese Summe sei ihrer Rechtsvorg�ngerin DDR durch einen gross angelegten Betrug im Zusammenhang mit Gesch�ften �ber Hochtechnologie-Produkte entzogen worden, welche ihrerseits mit westlichem Embargo belegt und aus diesem Grund strikter Geheimhaltung unterworfen gewesen seien. Namentlich seien kurz vor der Wende 24'400 Festplattenspeicher in Rechnung gestellt und bezahlt worden, welche in Wahrheit nie geliefert worden seien.
Das Bezirksgericht Arbon wies die Klage mit Urteil vom 5. September 2001 ab. Das Gericht hielt nach einem eingehenden Beweisverfahren f�r zweifelsfrei erstellt, dass der Beklagte 3 bzw. die Beklagte 1 die umstrittenen 24'400 Festplattenspeicher geliefert hatten und diese bei der zust�ndigen Stelle in der DDR eingegangen waren. Die amtlichen Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 1'896'706.65 auferlegte das Bezirksgericht der Kl�gerin als unterliegender Partei. Die Parteikosten wurden dagegen wettgeschlagen. Das Gericht berief sich auf die Regel in � 75 Abs. 2 der thurgauischen Zivilprozessordnung (ZPO TG), welche eine anteilsm�ssige Verlegung der Kosten vorsieht, soweit das Verfahren nicht vollst�ndig zu Gunsten einer Partei ausgeht oder eine Partei unn�tige Kosten verursacht hat. Nach der Praxis werden gem�ss den Erw�gungen des Bezirksgerichts weitere Ausnahmen zugelassen und insbesondere kann unabh�ngig vom Prozessausgang ber�cksichtigt werden, ob der unterliegende Kl�ger in guten Treuen zur Anhebung der Klage berechtigt gewesen ist. Das Gericht hielt diese Voraussetzung f�r gegeben und nahm dazu an, die Beklagten h�tten im Prozess Mehraufwand verursacht, was gem�ss � 145 ZPO TG ebenfalls zu ber�cksichtigen sei.
Das Obergericht des Kantons Thurgau wies am 9. September 2002 die Rekurse der Beklagten gegen die Wettschlagung der Parteikosten ab. Das Gericht gelangte insbesondere mit der ersten Instanz zum Schluss, bei den gegebenen Verh�ltnissen w�re eine Kostenverlegung entsprechend dem Verfahrensausgang stossend. Nach den Erw�gungen des Obergerichts erhob die Beschwerdegegnerin die Klage in guten Treuen, wobei insbesondere die mangelnde Kooperation der Hauptverd�chtigen, die zahlreichen offenen Fragen, welche die Rekurenten offensichtlich rechtzeitig h�tten beantworten k�nnen, die fehlenden Unterlagen, die die Lieferung nicht klar best�tigenden Zeugenaussagen, die speziellen Zeitumst�nde (vor der Wende), der grosse Forderungsbetrag sowie das grosse �ffentliche Interesse und der grosse �ffentliche Druck ber�cksichtigt wurden.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 29. Januar 2003 stellen die Beschwerdef�hrer die Antr�ge, es sei der Beschluss des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 9. September 2002 aufzuheben, die Sache sei zur Festlegung angemessener ausserrechtlicher Entsch�digungen f�r das bezirksgerichtliche und das obergerichtliche Verfahren zugunsten der Beschwerdef�hrer zur�ckzuweisen. Ausserdem stellen die Beschwerdef�hrer die prozessualen Antr�ge, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, die Vorakten seien beizuziehen und allf�llige Stellungnahmen des Beschwerdegegners oder des Obergerichts Thurgau seien den Beschwerdef�hrern zuzustellen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde sei unter Kosten- und Entsch�digungsfolge zu Lasten der Beschwerdef�hrer abzuweisen. Die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin wurde den Beschwerdef�hrern am 4. April 2003 zur Kenntnis zugestellt.
Die staatsrechtliche Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau, mit dem dieses den Beschwerdef�hrern die beantragte Parteientsch�digung verweigert, bzw. das erstinstanzliche Urteil best�tigt. Aus der Beschwerdebegr�ndung ist nicht ersichtlich, was die Beschwerdef�hrer mit dem Begehren um aufschiebende Wirkung erreichen wollen. Im �brigen sind die kantonalen Akten praxisgem�ss beigezogen worden, und die Vernehmlassung ist den Beschwerdef�hrern ebenfalls zugestellt worden.
2.1 Die staatsrechtliche Beschwerde ist gem�ss Art. 86 Abs. 1 OG grunds�tzlich nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zul�ssig. Soweit der letzten kantonalen Instanz nicht s�mtliche vor Bundesgericht erhobenen R�gen unterbreitet werden konnten, oder solche R�gen zwar von der letzten kantonalen Instanz zu beurteilen waren, jedoch mit engerer Kognition als sie dem Bundesgericht zusteht, k�nnen unterinstanzliche Entscheide mitangefochten werden (BGE 126 II 377 E. 8b S. 395 mit Hinweisen). Soweit die Beschwerdef�hrer ihre R�gen lediglich gegen die Erw�gungen des Bezirksgerichts Arbon richten, ist darauf nicht einzutreten. Dies gilt insbesondere f�r die Vorbringen der Beschwerdef�hrer zum angeblich treuwidrigen Verhalten der Beschwerdegegnerin.
2.2 Mit staatsrechtlicher Beschwerde k�nnen grunds�tzlich keine Tatsachen und Beweismittel sowie rechtliche Argumente vorgebracht werden, welche nicht bereits im kantonalen Verfahren geltend gemacht wurden (BGE 129 I 49 E. 3 mit Hinweisen). Nicht einzutreten ist daher auf Vorbringen, welche die Beschwerdef�hrer erstmals vor Bundesgericht vortragen. Soweit sich das Obergericht mit Vorbringen der Beschwerdef�hrer nicht auseinander gesetzt haben sollte, obliegt den Beschwerdef�hrern der Nachweis unter Aktenhinweis, dass sie entsprechende R�gen im kantonalen Verfahren erhoben haben (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Andernfalls gelten ihre Vorbringen als neu, womit darauf nicht einzutreten ist.
Die Beschwerdef�hrer berufen sich auf Art. 9 BV und r�gen eine Verletzung des Willk�rverbots.
3.1 Willk�rlich ist ein Entscheid nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt, oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Dabei ist Willk�r nur zu bejahen, wenn nicht bloss die Begr�ndung des Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 128 II 259 E. 5 S. 280 f. mit Hinweis). Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und soweit m�glich belegte R�gen; unzul�ssig ist insbesondere appellatorische Kritik (BGE 127 III 279 E. 1c; 110 Ia 1 E. 2a, je mit Hinweisen).
3.2 Die Beschwerdef�hrer r�gen einerseits, das Obergericht habe im angefochtenen Urteil � 75 ZPO TG willk�rlich ausgelegt. Anderseits r�gen sie, jede einzelne Erw�gung im angefochtenen Entscheid stehe in Widerspruch zu den Prozessakten. Einzelne Erw�gungen k�nnen verfassungsm�ssige Rechte nur verletzen, wenn dadurch der Entscheid im Ergebnis beeinflusst wird. Das verkennen die Beschwerdef�hrer mit ihren Vorbringen gegen einzelne S�tze des angefochtenen Entscheids. Auf die R�gen gegen Einzelerw�gungen ist zum Vornherein nicht einzutreten, soweit nicht darlegt wird oder offensichtlich ist, inwiefern dadurch der angefochtene Entscheid im Ergebnis willk�rlich sein soll (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Soweit die Auslegung kantonaler Normen oder allgemeiner Rechtsgrunds�tze beanstandet wird, ist insbesondere darzulegen, welche Rechtss�tze und inwiefern sie verfassungswidrig ausgelegt wurden. Soweit tats�chliche Feststellungen beanstandet werden, ist einerseits der konkrete Nachweis erforderlich, mit welchen Aktenstellen die Feststellungen in Widerspruch stehen sollen, und wo allenfalls in den Rechtsschriften an das Obergericht die entsprechende R�ge erhoben wurde, anderseits bedarf es der Begr�ndung, dass die Feststellung f�r den Entscheid erheblich ist.
Diesen Anforderungen gen�gen die Vorbringen nicht betreffend die "Obergerichtliche Erw�gung" 1, 2, 5, 6, 10, 12, 13, 16, 18, 19, 22, 29, 30, 31, 32 und 34.
3.3 Auf appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht auch im �brigen nicht ein. Soweit die Beschwerdef�hrer nicht aufzeigen, inwiefern das Willk�rverbot mindestens indirekt durch eine beanstandete Einzelfeststellung oder W�rdigung im Ergebnis verletzt worden sein soll, sind sie nicht zu h�ren. Ihre appellatorische Auseinandersetzung mit aus dem Zusammenhang gegriffenen Einzels�tzen gen�gt weitgehend den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht.
Das Obergericht des Kantons Thurgau hat im angefochtenen Entscheid erwogen, � 75 ZPO TG stelle die allgemeine Norm f�r die Auferlegung der Kosten dar, w�hrend allf�lliger durch pflichtwidriges Verhalten verursachter Mehraufwand gem�ss �145 ZPO TG zu verlegen sei. Dabei kann gem�ss den Erw�gungen im angefochtenen Entscheid nach der Praxis zu � 75 ZPO TG insbesondere auch ber�cksichtigt werden, ob der unterliegende Kl�ger in guten Treuen zur Anhebung der Klage aus Gr�nden veranlasst wurde, welche der obsiegende Beklagte zu verantworten hat. Ausserdem kann nach dem angefochtenen Entscheid bei der Regelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen auch ein Handeln gegen Treu und Glauben im Prozess ber�cksichtigt werden.
4.1 Die Beschwerdef�hrer anerkennen, dass vom Erfolgsprinzip �ber den Wortlaut von � 75 ZPO TG hinaus abgewichen werden kann, wenn die klagende Partei sich in guten Treuen zur Anhebung der Klage veranlasst sah. Sie halten jedoch die Auslegung dieser Bestimmung im angefochtenen Entscheid f�r unvollst�ndig, weil nicht verlangt werde, dass die Kl�gerin vor Einreichung der Klage alles Zumutbare zur Aufkl�rung des Sachverhalts unternommen habe. Sie r�gen als willk�rlich, dass insofern die erforderlichen Feststellungen der relevanten Tatsachen fehlten. Das Obergericht geht im angefochtenen Entscheid davon aus, massgebend ob die Klage in guten Treuen erhoben wurde, sei das Wissen der Kl�gerin im Zeitpunkt der Klageeinreichung. Den Beschwerdef�hrern kann nicht gefolgt werden, wenn sie nun sinngem�ss geltend machen, das Obergericht habe �bersehen, dass in der Voraussetzung, die Klage m�sse in guten Treuen eingereicht werden, das Erfordernis der zumutbaren Abkl�rung des Sachverhaltes nicht enthalten sei. Die Beschwerdef�hrer behaupten und belegen im �brigen nicht, dass sie im kantonalen Verfahren vorgebracht h�tten, die Kl�gerin habe nicht alles Zumutbare zur Abkl�rung des Sachverhalts unternommen. Soweit sie in anderem Zusammenhang wiederholt geltend machen, die Beschwerdegegnerin h�tte sie vorprozessual zur Vorlage von Lieferdokumenten auffordern m�ssen, �bergehen sie den an sie gerichteten Vorwurf des Obergerichts, dass sie es in der Hand gehabt h�tten, der Rekursgegnerin die n�tigen Unterlagen sowie Informationen zukommen zu lassen, und dass sie es auch w�hrend des Prozesses vers�umt h�tten, das Ihre zur Abk�rzung des Verfahrens beizutragen.
4.2 Den Beschwerdef�hrern ist beizupflichten, dass es mindestens ungew�hnlich ist, und auf den ersten Blick auch widerspr�chlich erscheint, die Gerichtskosten anders als die Parteikosten zu verlegen. Die Beschwerdef�hrer sind in Bezug auf die Gerichtskosten durch dieses Vorgehen jedoch nicht beschwert, und die Gerichtskosten bilden auch nicht Gegenstand dieses Verfahrens. �berdies ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdef�hrern auch nicht dargelegt, inwiefern sich aus der Verlegung der Gerichtskosten zwingend auch die Verlegung der Parteikosten ergeben sollte. W�re mit den Beschwerdef�hrern hinsichtlich der Kostentragungspflicht mindestens im Grundsatz von einem "Gleichlauf" der Gerichtskosten und der Parteientsch�digungen auszugehen, so w�re ohne weiteres auch denkbar, dass die Gerichtskosten unzutreffend verlegt worden w�ren. Die R�ge, die Parteikosten k�nnten willk�rfrei nicht wettgeschlagen werden, wo einer unterliegenden Partei die vollen Gerichtskosten �berbunden w�rden, ist unbegr�ndet.
Die Beschwerdef�hrer r�gen einzelne Aussagen im angefochtenen Urteil als willk�rlich. Soweit sich die Vorbringen in appellatorischer Kritik ersch�pfen, ist darauf nicht einzutreten.
5.1 Als den Prozessakten und den tats�chlichen Feststellungen des Bezirksgerichts Arbon widersprechend r�gen die Beschwerdef�hrer die Feststellung des Obergerichts, die Beschwerdegegnerin habe im Zeitpunkt ihrer Klageeinreichung beim Friedensrichteramt nur �ber wenige Urkunden verf�gt, welche direkt mit den strittigen 24'400 Festplattenspeichern (FPS) zusammenhingen ("Obergerichtliche Erw�gung 3"). Diese Feststellung des Obergerichts steht entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrer nicht mit den tats�chlichen Feststellungen des Bezirksgerichts Arbon im Widerspruch, sondern stimmt fast w�rtlich mit den Ausf�hrungen auf S. 500 des erstinstanzlichen Urteils �berein. Die Beschwerdef�hrer machen auch nicht geltend, dass sie ihre im Ergebnis gegen die erstinstanzliche Begr�ndung gerichteten R�gen, die sie mit eingelegten Beilagen st�tzen, schon vor Obergericht erhoben h�tten.
5.2 Die Beschwerdef�hrer r�gen als Widerspruch zu den Prozessakten und den tats�chlichen Feststellungen des Bezirksgerichts Arbon, die "Obergerichtliche Erw�gungen 4 und 7", in denen das Obergericht zum Schluss kam, dass in den beiden Vertr�gen vom 13. Februar 1990 die insgesamt 24'400 FPS als Vertragsgegenstand wohl erw�hnt worden seien, dass jedoch die beiden Vertr�ge im Zusammenhang mit den weiteren vorhandenen Dokumenten zahlreiche Fragen aufgeworfen h�tten. Die beanstandeten Feststellungen stehen mit den Erw�gungen des Bezirksgerichts Arbon nicht in Widerspruch, denn das erstinstanzliche Gericht f�hrte auf S. 500 seines Urteils aus: "H�lt man nur die nackten Vertragsdokumente (kl�g. act. E-13 f.) in H�nden und w�rdigt diese auf dem Hintergrund der zum Teil zun�chst widerspr�chlich erscheinenden Dokumente (kl�g. act. E-1, 6 und 40 f.), so kann in der Tat leicht der Eindruck entstehen, dass hier nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei." Dass die Beschwerdef�hrer diese vom Obergericht im Wesentlichen �bernommene Feststellung im kantonalen Verfahren beanstandet h�tten, weisen sie nicht nach.
5.3 Unter "Obergerichtliche Erw�gungen 8 und 9" r�gen die Beschwerdef�hrer, das Obergericht sei im Widerspruch zu den Prozessakten und den tats�chlichen Feststellungen des Bezirksgerichts Arbon zum Schluss gekommen, bis heute gebe es keine Belege f�r den Erhalt der 24'400 FPS. Auch die Wiedergabe des erstinstanzlichen Urteils in dem Sinne, dass es m�gliche Erkl�rungen f�r das Fehlen solcher Unterlagen gebe, und dieser Umstand noch kein Indiz daf�r bilde, dass die zus�tzlichen FPS nicht geliefert worden seien, sei willk�rlich. Die Feststellungen des Obergerichts k�nnen so verstanden werden, dass sich aus den schriftlichen Unterlagen allein keine schl�ssigen Beweise f�r die Lieferung der FPS ergeben. Dies entspricht den von den Beschwerdef�hrern angef�hrten Zitaten auf Seite 457 ff. des erstinstanzlichen Urteils, das in gesamter W�rdigung s�mtlicher vorliegenden Beweise (insbesondere Transportdokumenten und Zeugeneinvernahmen) zum Schluss kommt, die umstrittenen FPS seien tats�chlich geliefert worden.
5.4 Unter "Obergerichtliche Erw�gungen 11, 14 und 15" r�gen die Beschwerdef�hrer die Bemerkung des Obergerichts als willk�rlich, die Behauptung wonach die Beschwerdegegnerin gewusst habe, dass die umstrittenen 24'400 FPS geliefert worden seien, stehe im Widerspruch zu den Prozessakten. Sie halten daran fest, das entsprechende Wissen der Beschwerdegegnerin habe sich aus den Ergebnissen der beiden Strafuntersuchungen, die eingestellt wurden, ergeben. Auf den von den Beschwerdef�hrern angef�hrten Seiten 458 f. setzt sich das Bezirksgericht mit den Ergebnissen des deutschen Strafverfahrens auseinander und insbesondere mit den kl�g. act. 0-2 und 0-3. Danach kommen die eingelegten Berichte zum Schluss, dass eine Sichtung des vorhandenen Zahlenmaterials beim VEB REZ in Meiningen �ber die tats�chlich gelieferten FPS lediglich ergeben habe, dass ohne Einbeziehung der fraglichen Lieferung eine erheblich zu hohe St�ckzahl den Betrieb erreicht habe; unter Einbezug der fraglichen Lieferung bleibe die Frage offen, wo eine erhebliche Anzahl von FPS geblieben sei. Aus diesem Grund war nach den Erw�gungen des Bezirksgerichts das deutsche Strafverfahren nicht vom Fleck gekommen und inzwischen offenbar zufolge Verj�hrung eingestellt worden. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer ergibt sich aus diesen Ausf�hrungen der ersten Instanz nicht, dass die Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Unterlagen um die im Zivilprozess umstrittene Lieferung der 24'400 FPS vor Einleitung der Klage gewusst habe oder bei zumutbarer Sorgfalt h�tte wissen m�ssen; mindestens konnte das Obergericht diesen Schluss willk�rfrei verneinen. Dass die Beschwerdegegnerin Zugang zu den Strafprozessakten hatte und durch Vertreter bei den strafprozessualen Einvernahmen anwesend war, l�sst entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrer nicht auf ein zus�tzliches Wissen der Beschwerdegegnerin schliessen. Im �brigen weisen die Beschwerdef�hrer wiederum nicht nach, dass sie sich auf die von ihnen in der staatsrechtlichen Beschwerde angerufenen Prozessakten schon in der Beschwerde an das kantonale Obergericht berufen h�tten.
5.5 Als willk�rlich beanstanden die Beschwerdef�hrer unter "Obergerichtliche Erw�gung 17" die Feststellung, dass keiner der Befragten positiv die Lieferung der zus�tzlichen FPS habe best�tigen k�nnen. Sie weisen insofern wiederum nicht nach, dass sie entsprechende Vorbringen schon vor Obergericht vorgetragen h�tten. Im �brigen wird in den von ihnen zitierten Zeugenaussagen nicht best�tigt, dass die umstrittenen FPS tats�chlich geliefert worden seien; zumindest verletzt dieser Schluss des Obergerichts das Willk�rverbot nicht.
5.6 Unter "Obergerichtliche Erw�gung 20, 21, 23 und 24" beanstanden die Beschwerdef�hrer die Erw�gung, dass die Beschwerdef�hrer 2 und 3 rechtzeitig Licht ins Dunkel h�tten bringen k�nnen, sich aber gegen�ber den Strafverfolgungsbeh�rden absolut unkooperativ verhalten h�tten, was zwar strafprozessual zul�ssig sei, in einem nachfolgenden Zivilprozess aber bei der Kostenverlegung ber�cksichtigt werden k�nne; auch h�tten sie durch dieses Verhalten die Beschwerdegegnerin geradezu gen�tigt, einen Zivilprozess anzustrengen. Dass in den Strafakten die massgebenden Aussagen der Beschwerdef�hrer 2 und 3 nicht zu finden sind, welche das Bezirksgericht Arbon zur Abweisung der Klage f�hrten, bestreiten die Beschwerdef�hrer nicht. F�r eine Kooperation bei der Sachverhaltsabkl�rung ist eine pers�nliche Vorladung ebenso wenig erforderlich wie eine ausdr�ckliche Aufforderung. Mindestens l�sst sich willk�rfrei auf unkooperatives Verhalten schliessen, auch wenn entsprechende ausdr�ckliche Aufforderungen nicht erfolgt sind. Die Beschwerdef�hrer behaupten denn auch nicht, sie h�tten nichts von der Strafuntersuchung gewusst. Im �brigen wenden sie nichts Substanziiertes dagegen ein, dass sie es in der Hand gehabt h�tten, die bestehenden Unklarheiten rechtzeitig aus dem Weg zu r�umen und der Beschwerdegegnerin die n�tigen Unterlagen und Informationen zukommen zu lassen. Das Bezirksgericht Arbon hatte auf Seite 500 dargelegt, dass z.B. die Beschwerdef�hrer �ber die einschl�gigen Transportdokumente verf�gten und nur f�r den Beschwerdef�hrer 3 erkennbar gewesen sei, dass der Zeuge C.________ eine derart wichtige Rolle spielte. Dass den Beschwerdef�hrern nicht m�glich und zumutbar gewesen w�re, entsprechendes Wissen sp�testens zu Beginn des Zivilprozesses bekannt zu geben, ist weder ersichtlich noch von den Beschwerdef�hrern dargetan. Der Schluss des Obergerichts, dass die Beschwerdef�hrer durch zumutbare Mitwirkung die Durchf�hrung des aufw�ndigen Zivilprozesses h�tten verhindern k�nnen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
5.7 Die Beschwerdef�hrer beanstanden unter "Obergerichtliche Erw�gung 25 bis 28" den Vorwurf des Obergerichts, dass sie es auch w�hrend des Prozesses vers�umt h�tten, zur Vereinfachung und Abk�rzung des Verfahrens beizutragen, und insbesondere nicht auf die zentrale Rolle von C.________ hingewiesen h�tten. Die Beschwerdef�hrer verweisen zur Begr�ndung ihrer Willk�rr�ge auf drei Abs�tze ihrer Klageantwort, wo sie auf Seiten 18, 19 und 41 Zusammenk�nfte des Beklagten 3 mit "D.________" erw�hnen. Auf eine zentrale Rolle dieses "D.________" oder C.________ wird an diesen Stellen nicht hingewiesen. Mindestens l�sst sich in vertretbarer Weise und damit willk�rfrei schliessen, in den zitierten Stellen der Klageantwort fehle eine hinreichende Information �ber die zentrale Rolle des Zeugen C.________ alias D.________. Aus den von den Beschwerdef�hrern selbst angef�hrten Zitaten l�sst sich sogar in haltbarer Weise und damit willk�rfrei schliessen, die Beschwerdef�hrer h�tten den ihnen bekannten Ablauf der Ereignisse in den Rechtsschriften eher verschleiert. Der Schluss des Obergerichts, die Beschwerdef�hrer h�tten durch ihre Mitwirkung im Zivilprozess den Prozessaufwand erheblich vermindern k�nnen, h�lt vor dem Willk�rverbot stand. Inwiefern willk�rlich sein sollte, die Beweis- und Behauptungslast f�r die Verursachung des Prozessaufwands als unerheblich zu erachten, ist im �brigen der Begr�ndung der Beschwerde zu "Obergerichtliche Erw�gung 33" nicht zu entnehmen.
5.8 Unter "Obergerichtliche Erw�gung" 35-38 beanstanden die Beschwerdef�hrer schliesslich die Schlussfolgerung des Obergerichts als willk�rlich, dass sie durch mangelnde Kooperation den Zivilprozess mitveranlasst und Mehraufwand verursacht h�tten. Zur Begr�ndung berufen sie sich auf ihre eigene Sachdarstellung, welche von den Feststellungen im angefochtenen Urteil abweicht, die sich ihrerseits jedoch nicht als willk�rlich erwiesen haben. Dass die kantonalen Instanzen angesichts der willk�rfrei festgestellten mangelnden Mitwirkung der Beschwerdef�hrer im Rahmen einer Gesamtbetrachtung die gesamten Verfahrenskosten der Beschwerdegegnerin auferlegten und die Parteien verpflichteten, ihre eigenen Parteikosten selbst zu tragen, l�sst sich im Ergebnis gerade noch vertreten, und ist somit nicht geradezu willk�rlich. Dass eine andere L�sung ebenfalls vertretbar oder gar vorzuziehen w�re, vermag die Willk�r nach konstanter Rechtsprechung nicht zu begr�nden. Der angefochtene Kostenentscheid scheint zwar Art. 75 ZPO TG und der allgemeinen Regel zu widersprechen, dass die Gerichtskosten und die Parteientsch�digungen gleich aufzuerlegen sind, in der Regel der unterliegenden Partei. Den Beschwerdef�hrern gelingt es jedoch nicht darzulegen, dass der Entscheid willk�rlich ist, weil der von ihnen verlangte "Gleichlauf von Gerichtskosten und ausserrechtlichen Entsch�digungen" nicht beachtet wurde. Sie legen nicht dar, dass eine Art. 75 ZPO TG entsprechende Verlegung der Gerichts- und Parteikosten zu einem f�r sie g�nstigeren Ergebnis gef�hrt h�tte. Vielmehr h�tten die kantonalen Gerichte den Beschwerdef�hrern einen Teil der Gerichtskosten auferlegen und eine reduzierte Parteientsch�digung zusprechen k�nnen, denn es ist nicht willk�rlich, wenn der obsiegenden Partei unter den hier vorliegenden Umst�nden ein Teil der Gerichts- und Parteikosten �berbunden wird.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang haben die Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen und der Beschwerdegegnerin eine Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). Geb�hr und Entsch�digung richten sich nach dem Streitwert.
Die Gerichtsgeb�hr von insgesamt Fr. 15'000.-- wird den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
Die Beschwerdef�hrer haben die Beschwerdegegnerin unter solidarischer Haftbarkeit f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 17'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 9
 Art. 86
 Art. 9
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 75
 Art. 75
 Art. 159