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Timestamp: 2020-02-25 00:35:08+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 25.02.2020 01:35h
2 B 12.06
Denkmalschutzrechtliche Genehmigung; Austausch von Holzfenstern gegen Kunststofffenster; Baudenkmal; neoklassizistische Fassade; künstlerische Bedeutung; städtebauliche Bedeutung; öffentliches Erhaltungsinteresse; genehmigungspflichtige Maßnahme; entgegenstehende Gründe des Denkmalschutzes; Interessenabwägung; geringfügige Beeinträchtigung; Verlust der Original-Fenster vor Unterschutzstellung; erkennbar denkmalwidriger Zustand; kein eigenständiger Zeugniswert; "Grundsatz der Materialgerechtigkeit"; "schrittweise Preisgabe" des Baudenkmals; wirtschaftliche Mehrbelastung
DSchG Bln §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 1, 4 Abs. 1, 8 Abs. 1 Satz 1
DSchG Bln §§ 11 Abs. 1 Satz 1, 11 Abs. 1 Satz 3, 13 Abs. 1 Satz 1, 16 Abs. 1 Satz 2
Aktenzeichen: 2B12.06 Paragraphen: DSchGBln§1 DSchGBln§2 DSchGBln§4 DSchGBln§11 DSchGBln§13 DSchGBln§16 GGArt.14 Datum: 2008-02-21
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1 B 538/06
Denkmal; Subvention; Rücknahme; Vertrauensschutz; Nutzlose Aufwendung
Der Rücknahme eines Zuwendungsbescheides stehen Vermögensdispositionen nicht entgegen, die wertmäßig noch im Vermögen des Begünstigten vorhanden sind.
Aktenzeichen: 1B538/06 Paragraphen: VwVfG§48 SäHO§44 Datum: 2008-02-19
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10 A 3666/06
Ein Gebäude, das die tatbestandlichen Voraussetzungen des Denkmalbegriffs erfüllt, ist als Baudenkmal in die Denkmalliste einzutragen. Der Umstand, dass bereits mehrere gleichartige oder ähnliche Objekte in die Denkmalliste eingetragen sind, ändert daran - abgesehen von seltenen Ausnahmefällen - nichts.
Aktenzeichen: 10A3666/06 Paragraphen: GSchGNRW§2 Datum: 2008-01-09
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1 B 00.2474
Verpflichtungsklage auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis; Beseitigung eines Baudenkmals; Bestimmtheit von Normen; Anforderungen an ein Inhalt und Schranken des Grundeigentums bestimmendes Gesetz; Privatnützigkeit des Eigentums; Ausgleichsregelungen; "ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung"; Zumutbarkeit der (unveränderten) Beibehaltung des bisherigen Zustandes in "tatsächlicher" und wirtschaftlicher (finanzieller) Hinsicht; Wirtschaftlichkeitsberechnung; Baukostenvergleichsberechnung; Mitwirkungspflichten des Denkmaleigentümers; Umfang der Prüfung der Zumutbarkeit in wirtschaftlicher Hinsicht; Ausübung des durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 DSchG eingeräumten Ermessens; Bedeutung des Baudenkmals; Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Denkmaleigentümers
1. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 DSchG regelt die Voraussetzungen für die Versagung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis ausreichend bestimmt.
2. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 DSchG kann so ausgelegt und angewendet werden, dass den aus Art. 14 GG folgenden Anforderungen an ein Inhalt und Schranken des Grundeigentums bestimmendes Gesetz entsprochen wird. Hierfür muss die Prüfung, ob dem Denkmaleigentümer die (unveränderte) Beibehaltung des bisherigen Zustandes mit den Erhaltungsund Nutzungspflichten gemäß Art. 4 und Art. 5 DSchG auch in wirtschaftlicher Hinsicht zuzumuten ist, zumindest dem Grunde nach im Erlaubnisverfahren erfolgen; im Fall der Unzumutbarkeit muss die Erlaubnis erteilt werden (Anpassung der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs [Urteil vom 8.5.1989 VGH n. F. 42, 117 = BayVBl 1990, 208] an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2.3.1999 [BVerfGE 100, 226 = NJW 1999, 2877 = BayVBl 2000, 588]).
GG Art. 14 Abs. 1, Art. 14 Abs. 2, Art. 20 Abs. 3
BV Art. 3 Abs. 2, Art. 141 Abs. 1 Satz 1, Art. 141 Abs. 2
DSchG Art. 1 Abs. 1, Art. 1 Abs. 2 Satz 1, Art. 4 Abs. 1, Art. 4 Abs. 3 Satz 3
DSchG Art. 5, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Art. 6 Abs. 2 Satz 1
Aktenzeichen: 1B00.2474 Paragraphen: GGArt.14 GGArt.20 DSchGArt.1 DSchGArt.4 Datum: 2007-09-27
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1 B 324/06
Rückbauverfügung; Kulturdenkmal; Geschichtliche Bedeutung; Umgestaltung; Materialgerechtigkeit; Kunststofffenster; Zumutbarkeit
1. Ein Gebäude, das die stadtgeschichtliche Entwicklung anschaulich macht, ist denkmalfähig.
3. Der Einbau von Kunststofffenstern anstelle von Holzfenstern ist in der Regel nicht denkmalgerecht
SächsDSchG § 2 Abs. 1
SächsDSchG § 8 Abs. 1
SächsDSchG § 11 Abs. 1
SächsDSchG § 11 Abs. 2
Aktenzeichen: 1B324/06 Paragraphen: SächsDSchG§2 SächsDSchG§8 SächsDSchG§11 Datum: 2007-09-17
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1 K 1542/05
Aus der Sozialbindung des Eigentums resultiert je nach Bedeutung des Denkmals auch eine höhere Beteiligung an den Mehrkosten. Dies gilt selbstverständlich nicht nur für die Kosten der Errichtung, sondern auch für die auftretenden Folgekosten. Es ist nicht ersichtlich, dass die zu erwartenden Mehrkosten aufgrund einer Dämmung eines geringeren Wirkungsgrades die aus der Sozialbindung des Eigentümers resultierende zumutbare Eigenbeteiligung von 15 bis 20% übersteigen würde. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 1K1542/05 Paragraphen: Datum: 2007-09-05
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10 A 3856/06
1. Wissenschaftliche Gründe können auch dann für die Erhaltung eines Denkmals sprechen, wenn das unter Schutz zu stellende Objekt (hier: Römerstraße als Bodendenkmal) seiner Art nach an anderer Stelle bereits Gegenstand intensiver wissenschaftlicher Forschung gewesen ist. Denn es entspricht dem Wesen wissenschaftlicher Forschung, dass auch ein gefestigter Erkenntnisstand jederzeit durch neue methodische oder inhaltliche Forschungsergebnisse in Frage gestellt werden kann, so dass es für diesen Fall hinreichender Anschauungsobjekte bedarf.
2. Die Bemessung der zur Unterschutzstellung eines Bodendenkmals in die Denkmalliste einzutragenden Fläche (hier: 5 m breiter "Schutzstreifen" entlang einer römischen Straßentrasse) muss dem Interesse des Eigentümers an einer schonenden Belastung seines Eigentums Rechnung tragen, darf zugleich aber sicher stellen, dass auch die im Boden befindlichen, mit der Nutzung des Bodendenkmals im Zusammenhang stehenden Überreste insbesondere gegen Bodenarbeiten im angrenzenden Gelände abgesichert werden.
DSchG NRW § 2 Abs. 5
GG Art. 14 Abs.
Aktenzeichen: 10A3856/06 Paragraphen: DSchGNRW§2 GGArt.14 Datum: 2007-08-27
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10 A 3453/06
1. Die im öffentlichen Interesse an der Bewahrung geschützter Kulturgüter sehr weit gehende Pflicht zur Instandsetzung und Instandhaltung von Denkmälern wird durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt.
2. Bei der Frage, ob eine Erhaltungsanordnung nach § 7 Abs. 2 DSchG NRW die Schwelle der Zumutbarkeit überschreitet, sind neben der sich aus der Unterschutzstellung ergebenden Bedeutung des Denkmals alle konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere alle für den Eigentümer erreichbaren Möglichkeiten, die wirtschaftliche Belastung durch die Instandsetzungsund Instandhaltungspflichten zu reduzieren.
3. Der Eigentümer kann einerseits nicht verlangen, ein in die Denkmalliste eingetragenes Baudenkmal mit denselben Renditeerwartungen wirtschaftlich zu verwerten wie eine beliebige andere Immobilie; andererseits kann ihm nicht zugemutet werden, den Erhalt des Denkmals langfristig und dauerhaft aus seinem übrigen Vermögen zu finanzieren.
4. Je nach den Umständen des Einzelfalls kann eine Erhaltungsanordnung inhaltlich auf Maßnahmen zu beschränken sein, die einen Erhalt des Denkmals noch sichern, ohne den denkmalfachlichen Idealzustand zu erreichen.
5. Es ist Sache des Denkmaleigentümers, zur Darlegung einer behaupteten Unzumutbarkeit von Erhaltungsmaßnahmen ein Nutzungskonzept für sein Denkmal vorzulegen; mangels eines solchen Konzepts kann die Denkmalbehörde eine Erhaltungsanordnung auf der Grundlage einer notwendig groben Prognose zu erwartender Erträge treffen.
Aktenzeichen: 10A3453/06 Paragraphen: DSchGNRW§7 GGArt.14 Datum: 2007-08-22
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8 A 10587/07.OVG
Baurecht, Bauordnungsrecht, Denkmalschutzrecht, Vorhaben, Bauvorhaben, Baugenehmigung, denkmalschutzrechtliche Genehmigung, Schlusspunkt, Schlusspunkttheorie, Sachentscheidungskompetenz, Mansarddach, Dachgauben
LBauO § 65
LBauO § 70
DSchPflG § 3
DSchPflG § 4
DSchPflG § 5
DSchPflG § 13
Aktenzeichen: 8A10587/07 Paragraphen: LBauO§65 LBauO§70 DSchPflG§3 DSchPflG§4 DSchPflG§5 DSchPflG§13 Datum: 2007-07-25
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9 A 3462/04
Objekt einer Bescheinigung nach § 40 DSchG NRW ist die einzelne Eigentumswohnung bzw. das einzelne Teileigentum, wenn das Baudenkmal in mehrere solche Einheiten aufgeteilt ist, nicht das gesamte Baudenkmal.
DSchG NRW § 40
Aktenzeichen: 9A3462/04 Paragraphen: DSchGNRW§40 Datum: 2007-07-16
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References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 14
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 20
 Art. 3
 Art. 141
 Art. 141
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 6
 § 2
 § 8
 § 11
 § 11
 § 2
 Art. 14
 § 7
 § 65
 § 70
 § 3
 § 4
 § 5
 § 13
 § 40
 § 40