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Timestamp: 2016-10-20 19:55:37+00:00

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Wertsicherungsklausel | Fachbegriff, Definition und Erläuterung im Rechtslexikon auf anwalt24.de
Wertsicherungsklausel Suche
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Rechtswörterbuch Normen PrKG Information 1. AllgemeinVertragsklausel zur Kompensation der Geldentwertung.Als Wertsicherungsklauseln werden in langfristigen Verträgen, die die Verpflichtung zur Zahlung einer laufenden Geldschuld vorsehen, Vertragsklauseln zur Verhinderung der Geldentwertung bezeichnet.Die in der Wertsicherungsklausel vereinbarte Erhöhung der Geldschuld kann sich inhaltlich z.B. nach folgenden Faktoren richten:der Entwicklung des Verbraucherpreisindexder Entwicklung der Beamtengehälterdem Wechselkursverhältnis zu einer ausländischen Währung2. VerbraucherpreisindexDer Verbraucherpreisindex wird vom Statistischen Bundesamt als "Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland" veröffentlicht und kann in den Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes abgefragt werden (https://www.destatis.de).Auf der Ebene der Europäischen Union wird von dem statistischen Amt der EU (Eurostat) der Harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) erhoben, der sich aus den nationalen Verbraucherpreisindizes zusammensetzt.Soll die Erhöhung (oder Ermäßigung) der Geldschuld gemäß der Änderung eines bestimmten Faktors (Verbraucherpreisindex) automatisch eintreten, wird die Wertsicherungsklausel auch als Gleitklausel bezeichnet.Bei der Vertragsgestaltung ist zu beachten, dass die Veränderung des Index in Prozent angegeben wird. Dabei sollte die Nennung eines Stichtags vermieden werden.Beispiel:Der Zahlungsbetrag wird um ___ % angepasst, wenn sich der Verbraucherpreisindex für Deutschland gegenüber dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder der letzten Zahlungsanpassung ändert.Der Verbraucherpreisindex wurde im Jahr 2013 auf das Basisjahr 2010 umgestellt.3. Zulässigkeit von Wertsicherungsklauseln3.1 Vereinbarung der Klausel seit dem 14.09.2007Rechtsgrundlage ist seit dem 14.09.2007 das Preisklauselgesetz (PrKG).Die Zulässigkeit der Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel ist wie folgt zu prüfen:a)Gemäß § 1 Absatz 1 PrKG ist die Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel grundsätzlich unzulässig.b)Dieses Verbot gilt nicht für die in § 1 Absatz 2 PrKG aufgeführten Klauselarten.c) Ausnahmen von dem in § 1 Absatz 1 PrKG genannten Verbot bestehen gemäß § 2 PrKG für die in §§ 3 - 7 PrKG aufgeführten Klauseln.Für folgende Klauseln gilt dies jedoch nur, wenn die Preisklausel im Einzelfall hinreichend bestimmt ist und keine Vertragspartei unangemessen benachteiligt:Wertsicherungsklauseln in langfristigen Verträgen (§ 3 PrKG)Klauseln in Verbraucherdarlehensverträgend)Die Gültigkeit von Indexmieten sowie Preisklauseln in Wärmelieferungsverträgen bestimmt sich gemäß § 1 Absatz 3 PrKG nach den gesonderten Rechtsgrundlagen (§ 557b BGB, AVBFernwärmeV).3.2 Vereinbarung der Klausel bis zum 13.09.2007Für bis zum 13.09.2007 genehmigte oder vereinbarte und zur Genehmigung beantragte Klauseln gelten gemäß § 9 PrKG weiterhin die vormaligen Rechtsgrundlagen (Preisangabengesetz, Preisklauselverordnung).Scheitert die Wirksamkeit einer späteren Vertragsänderung z.B. an der fehlenden Schriftform gemäß § 550 BGB, so ist die Wirksamkeit nach dem neuen Recht zu prüfen (BGH 13.11.2013 - XII ZR 142/12). Siehe auch Allgemeine GeschäftsbedingungenBasiszinssatzBGH 07.11.2012 - XII ZR 41/11 (Ersatz des Lebenshaltungskostenindex durch Verbraucherpreisindex durch ergänzende Vertragsauslegung)BAG 13.11.2007 - 3 AZR 636/06 (Auslegung einer Wertsicherungsklausel)BGH 10.12.2003 - XII ZR 155/01 (Vollstreckung eines mit einer Wertsicherungsklausel versehenen Unterhaltsvergleichs)Aufderhaar/Jaeger: Reform des Rechts der Preisklauseln in der immobilienrechtlichen Praxis; Zeitschrift für Immobilienrecht - ZfIR 2008, 121FinMin Hessen: Das Genehmigungsverfahren für Wertsicherungsklauseln in Jagdpachtverträgen; Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz - GV/RP 1999, 509 Harz/Riecke Schmid: Handbuch des Fachanwalts Miet- und Wohnungseigentumsrecht; 5. Auflage 2015Morsch: Die Vereinbarung von Wertsicherungsklauseln in Liefer- und Bezugsverträgen; Betriebs-Berater - BB 2004, 1803Stapel: Wertsicherungsklauseln in Miet- und Pachtverträgen; Wohnungswirtschaft und Mietrecht - WuM 1999, 204Stockel-Veltmann: Bilanzierung von Erbbaurechten mit fehlender oder unzureichender Wertsicherungsklausel nach kommunalem Haushaltsrecht in NRW; Gemeindehaushalt 2010, 276Zehentmeier: Das neue Preisklauselgesetz. Abschaffung der Genehmigungspflicht für Wertsicherungsklauseln; NWB - Neue Wirtschafts-Briefe 2008, 3863
WertpapiereWesentlichkeitstheorie
18.06.2012 - 386 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Mathias Nittel aus NeckargemündMPC Sachwert Rendite Fonds Japan - Falschberatung und Prospektfehler: Fachanwälte beraten FondsanlegerSchlechte Nachrichten gibt es für Anleger des MPC Sachwert Rendite Fonds Japan. Wie die Fondszeitung berichtet, ist der im Jahr 2008 aufgelegte MPC Sachwert Renditefonds Japan in Folge von… mehr
13.04.2012 - 446 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Timo Gansel aus BerlinPreisklauseln bei Gewerberaummietverträgen und die Legal Due Diligence-PrüfungBerlin, den 13. April 2012. Der Immobilienmarkt boomt. Das betrifft nicht nur Wohnhäuser und Wohnungen, sondern auch Gewerbeimmobilien. Damit steigen Immobilienpreise und Mieten. Doch welchen Wert… mehr

References: § 1
 § 1
 § 1
 § 2
 § 1
 § 9
 § 550