Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202007,%20101
Timestamp: 2019-06-26 17:23:35+00:00

Document:
BGH, 19.07.2006 - 2 StR 162/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,3730
BGH, 19.07.2006 - 2 StR 162/06 (https://dejure.org/2006,3730)
BGH, Entscheidung vom 19.07.2006 - 2 StR 162/06 (https://dejure.org/2006,3730)
BGH, Entscheidung vom 19. Juli 2006 - 2 StR 162/06 (https://dejure.org/2006,3730)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,3730) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 29 BtMG; § 29a BtMG; § 25 StGB; § 27 StGB; § 28 StGB
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterschaft; Beihilfe); Bandenmitgliedschaft (besonderes persönliches Merkmal; Teilnahme)
§ 28 Abs. 2 StGB; § 27 StGB; § 30 BtMG; § 354 Abs. 1a StPO; § 52 StGB
Bandenmitgliedschaft (besonderes persönliches Merkmal; Teilnahme); angemessene Rechtsfolge; Tateinheit
Bandenmitgliedschaft als besonderes persönliches Merkmal; Korrektur eines Schuldspruchs durch das Revisionsgericht; Tateinheit zwischen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mit der Einfuhr einer nicht geringen Menge eines Betäubungsmittels
Angemessenheit von Einzelstrafen und der Gesamtfreiheitsstrafe; Verdrängung des täterschaftlichen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge durch die Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Bandenmitgliedschaft als besonderes persönliches Merkmal
BtMG § 30 § 30a
Konkurrenzen bei BtM-Straftaten insbesondere in einer Bande
NStZ 2007, 101
Dies führt zur Annahme von Tateinheit zwischen der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und dem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge als Täter oder Gehilfe (BGH, Urteile vom 28. Februar 2007 - 2 StR 516/06, NStZ 2007, 338; vom 19. Juli 2006 - 2 StR 162/06, NStZ 2007, 101; Beschluss vom 2. Juni 2006 - 2 StR 150/06, NStZ-RR 2006, 277).
Die Bandenmitgliedschaft ist ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne von § 28 Abs. 2 StGB, das in der Person eines jeden Teilnehmers an der Bandenstraftat gegeben sein muss (BGH, Urteil vom 9. August 2000 - 3 StR 339/99, BGHSt 46, 120, 128 für die Mitgliedschaft an einer Diebesbande; Urteil vom 19. Juli 2006 - 2 StR 162/06, NStZ 2007, 101; …sowie Beschluss vom selben Tag in derselben Sache, juris Rn. 2).
BGH, 05.08.2008 - 3 StR 304/08
Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; unerlaubte …
Die hiergegen gerichtete, auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten führt zum Wegfall der Verurteilung wegen tateinheitlichen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; denn der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge tritt gegenüber der unerlaubten Einfuhr dieser Betäubungsmittel zurück (BGH NStZ 2007, 101; NStZ-RR 2004, 88; 2000, 332).
Es hat jedoch bei seiner Subsumtion übersehen, dass die bei der Angeklagten fehlende Bandenzugehörigkeit ein strafschärfendes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 2 StGB darstellt (BGH, Beschluss vom 3. April 1992 - 4 StR 131/92, StV 1992, 379 (L);… Weber, BtMG 2. Aufl. § 30 Rdn. 75;… Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 28 Rdn. 9; vgl. auch BGHSt (GS) 12, 220, 226; BGHSt 46, 120, 128), was wegen der beim Teilnehmer in einem solchen Fall vorzunehmenden Tatbestandsverschiebung (vgl. BGHSt 6, 308, 310; BGH, Beschluss vom 19. Juli 2006 - 2 StR 162/06 - und Beschluss vom 8. März 2006 - 2 StR 609/05; BGH NStZ-RR 2007, 279, 280) hier eine Anwendung des § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG zum Nachteil der Angeklagten ausschließt.

References: § 29
 § 29
 § 25
 § 27
 § 28

§ 28
 § 27
 § 30
 § 354
 § 52
 § 30
 § 30
 § 28
 § 28
 § 30
 § 28
 BGH 
 § 30