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Timestamp: 2015-05-06 01:27:58+00:00

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Liegen keine Konstituierungshindernisse vor und schreitet die bestellungsbefugte Person zur Bestellung, muß sie dafür die Bestellungskriterien kennen. Hilfestellung zur Annäherung leistet § 1035 Abs. 5 ZPO, der sich für die Fälle der Ersatzbestellung an das staatliche Gericht richtet. Das Gericht hat bei der Bestellung des Schiedsrichters
alle nach der Parteivereinbarung für den Schiedsrichter vorgeschriebenen Voraussetzungen zu berücksichtigen, § 1035 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 ZPO;
allen Gesichtspunkten Rechnung zu tragen, die die Bestellung eines unabhängigen und unparteiischen Schiedsrichters sicherstellen, § 1035 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 ZPO; und
bei der Bestellung eines Einzelschiedsrichters bzw. eines dritten Schiedsrichters die Zweckmäßigkeit der Bestellung eines Schiedsrichters mit einer anderen Nationalität als derjenigen der Parteien in Erwägung zu ziehen, § 1035 Abs. 5 Satz 2 ZPO.
§ 1035 Abs. 5 Satz 1 ZPO verknüpft die individuell durch die Parteivereinbarung vorgegebenen Bestellungskriterien mit dem allgemeinen gesetzlichen Bestellungskriterium der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. Auch für das Ersatzbestellungsverfahren hätte die Beachtlichkeit beider Kriterien eigentlich nicht ausdrücklich normiert werden müssen: Daß die Bestellungskriterien der Parteivereinbarung zu berücksichtigen sind,199 gebieten die Konstituierungsgrundsätze der personellen Verfahrensherrschaft der Parteien und als Ausprägung der verfahrensrechtlichen Verfahrensherrschaft der Parteien die Sperrwirkung des § 1026 ZPO. Denn dessen Formulierung „soweit“ begründet die Pflicht des staatlichen Gerichts, die in den Ermächtigungsnormen selbst enthaltenen Parteivorbehalte zu beachten.200 Die Ermächtigung für das jeweilige Ersatzbestellungsverfahren liegt in § 1035 Abs. 3 oder Abs. 4 ZPO mit jeweils zugelassenen abweichenden Parteivereinbarungen, die also zu beachten sind. Daß das staatliche Gericht dem Bestellungskriterium der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit Rechnung zu tragen hat, folgt aus § 1036 Abs. 2 Satz 1 ZPO: Ein Schiedsrichter, der diese Kriterien nicht erfüllt, kann grundsätzlich abgelehnt werden. Die Bestellung eines ablehnbaren Schiedsrichters wäre in den meisten Fällen allerdings sinnwidrig.201
§ 1035 Abs. 5 Satz 2 ZPO erhebt darüber hinaus ausdrücklich Zweckmäßigkeitserwägungen zum Bestellungskriterium: Bei der Bestellung eines Einzelschiedsrichters oder eines Vorsitzenden hat das Gericht auch die Zweckmäßigkeit der Bestellung eines Schiedsrichters mit anderer Staatenangehörigkeit als derjenigen der Parteien in Erwägung zu ziehen. Die ZPO greift damit eine Gepflogenheit der internationalen (insbesondere institutionellen) Schiedsgerichtsbarkeit auf.202 Die Formulierung „auch“ in § 1035 Abs. 5 Satz 2 ZPO verdeutlicht, daß das genannte Kriterium lediglich eines der in Betracht kommenden ist. Deshalb sind allgemein Zweckmäßigkeitserwägungen ein Bestellungskriterium. Da die Zweckmäßigkeit der Bestellung eines konkreten Schiedsrichters allein parteibezogen zu ermitteln ist, gehören Zweckmäßigkeitserwägungen systematisch zu den parteivereinbarten Bestellungskriterien. Nach dem gesetzlichen (Abschnitt A) und dem parteivereinbarten Bestellungsmaßstab (Abschnitt B) wird schließlich die verfahrensrechtliche Sicherung der Bestellungskriterien untersucht, die zentral die schiedsrichterliche Offenbarungspflicht gewährleistet (Abschnitt C). Im einzelnen:
Zentralnorm des gesetzlichen Maßstabs für Bestellungskriterien ist § 1036 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 ZPO. Danach kann ein Schiedsrichter „… nur abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit aufkommen lassen …“. Das Verständnis der Bestellungskriterien setzt deshalb das Verständnis der Generalklausel voraus. Außerdem ist zu untersuchen, ob für alle Schiedsrichter der gleiche gesetzliche Maßstab gilt. Schließlich ist der Frage der Behandlung von Ausschließungsgründen nachzugehen.
Die ZPO und die Verfahrensordnungen der administrierten Schiedsgerichtsbarkeit definieren Bestellungskriterien für Schiedsrichter mittels einer Generalklausel.203 Die Regelung des § 1036 Abs. 2 ZPO lehnt sich an Art. 12 Abs. 2 UNCITRAL-ModG an. Bei der Reformierung des 10. Buchs der ZPO wurde bewußt die Anknüpfung des § 1032 Abs. 1 ZPO a.F. an den Ablehnungskatalog für staatliche Richter aufgegeben.204 Die Wahl einer Generalklausel bietet den entscheidenden und erklärten Vorteil, einen Verweis auf nationales Prozeßrecht zu vermeiden, der nicht der Internationalität der Schiedsgerichtsbarkeit entspräche.205 Die Neuheit der Generalklausel wird dadurch relativiert, daß auch bisher bei dem Verweis auf den ZPO-Ablehnungskatalog für staatliche Richter der zentrale Ablehnungsgrund der Besorgnis der Befangenheit, § 1032 Abs. 1 ZPO a.F. i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO, tatbestandlich eine Generalklausel darstellte. Deshalb kann bei dem Umgang mit den Ablehnungsgründen für Schiedsrichter auch strukturell an die bisherige Rechtsprechung angeknüpft werden.
Die Generalklausel der Ablehnungsgründe besteht aus der Paarformel der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit, § 1036 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Unparteilichkeit heißt, keinen parteilichen Standpunkt einzunehmen, mithin neutral zu sein. Der Begriff zielt auf das Verhältnis des Schiedsrichters zum Verfahrensgegenstand. Unabhängigkeit heißt, nicht von den Parteien abzuhängen, insbesondere nicht im Sinne einer Weisungsgebundenheit, mithin in keinem „näheren“ Verhältnis zu den Parteien zu stehen. Abhängigkeit ist damit in erster Linie Beschreibung eines personalen Verhältnisses. Diese einfache Unterscheidung ist als Ausgangsüberlegung hilfreich, denn sie erfaßt die beiden grundsätzlich denkbaren „Verflechtungen“ eines Schiedsrichters. Sie läßt sich allerdings nicht durchhalten: Der Verfahrensgegenstand wird durch seinen personalen Bezug mitdefiniert, der in der Regel die Parteien selbst betrifft. Damit ist Parteilichkeit auch als Abhängigkeit auffaßbar. Umgekehrt ist Abhängigkeit insofern als Parteilichkeit auffaßbar, als daß erstere sich auf letztere im Verfahren durchzuschlagen droht und nur darin die eigentliche Gefahr für das Verfahren liegt. Außerdem erschließt sich Unparteilichkeit, die in ihrem wörtlichen Kern den eigentlich parteibezogenen Bezug auszudrücken scheint, auch begrifflich erst durch die Zusammenschau mit der Unabhängigkeit. Obwohl damit die Grenze zwischen Unparteilichkeit und Unabhängigkeit verwischt, wird die Paarformel auch international als Ausdruck des allgemeinen Standards verwendet.206 Das Gegenteil von Unparteilichkeit und Unabhängigkeit wird sprachlich als Befangenheit gefaßt.
Im staatlichen Verfahrensrecht ist die Unabhängigkeit des Richters von Verfassungsrang, Art. 97 Abs. 1 GG. Außerdem garantiert Art. 6 Abs. 1 EMRK die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit eines Gerichts als prozessuales Menschengrundrecht.207 Beide Normen sind auf den Schiedsrichter jedoch nicht unmittelbar anwendbar: Art. 97 Abs. 1 GG richtet sich unmittelbar nur an die staatliche Rechtspflege; Art. 6 Abs. 1 EMRK richtet sich unmittelbar nur an die Konventionsstaaten. Die für staatliche Richter entwickelten Grundsätze sind jedoch auf den gesetzlichen Maßstab auch für Schiedsrichter übertragbar.208 Da Schiedsrichter materielle Rechtsprechung ausüben, setzt deren Tätigkeit in gleichem Maße Unparteilichkeit und Unabhängigkeit voraus.
Positiv bestimmt gehört zum Inhalt der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit, daß der Schiedsrichter als neutraler Dritter tätig wird, daß er keinem inhaltlichen Weisungsrecht unterliegt und dem Rechtsstreit unvoreingenommen gegenübersteht.209 Die Grenzen im Detail werden in der Praxis durch eine negative Abgrenzung gezogen. Es besteht eine ausdifferenzierte Kasuistik dazu, wann ein Schiedsrichter sich einem berechtigten Befangenheitsvorwurf ausgesetzt sieht.
Der gesetzliche Maßstab der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit ist streng zu handhaben, wofür drei allgemeine Wertungen sprechen. Für die Systematisierung bieten mit Blick auf die Internationalität der Schiedsgerichtsbarkeit die von der International Bar Association (IBA) am 22.05.2004 verabschiedeten IBA Guidelines on Conflicts of Interest in International Arbitration als Fortentwicklung der IBA Rules of Ethics aus dem Jahr 1986 eine wertvolle Konkretisierung. Im einzelnen:
Im Umgang mit Befangenheitsgründen im schiedsrichterlichen Verfahren sind drei allgemeine Wertungen zu beachten, die aus dem Wesen der Schiedsgerichtsbarkeit folgen:210 Erstens ist ein Schiedsrichter Dienstleister der Parteien. Er hat gegenüber den Parteien keinen Anspruch darauf, das Schiedsrichteramt zu übernehmen und dabei „Unwägbarkeiten“ in seiner Person zu Lasten der Parteien geltend zu machen. Ein schützenswertes Interesse des Schiedsrichters besteht mithin nicht. Dies gilt um so mehr deshalb, weil die Bestellung des Schiedsgerichts nur ein vorbereitender Schritt des eigentlichen schiedsrichterlichen Verfahrens ist. Dieser „Nebenschauplatz“ muß auch im Verfahrensaufwand, der in diesem Zusammenhang betrieben wird, seine untergeordnete Rolle behalten. Verstärkt wird dieser Gedanke, wenn man einer grundlegenden Überlegung der Parteien bei der Entscheidung für ein Schiedsgerichtsverfahren Rechnung trägt: Zu den entscheidenden Vorteilen bei einer Entscheidung durch ein Schiedsgericht im Vergleich zum staatlichen Verfahren zählen die Parteien den mit dem Schiedsgerichtsverfahren verbundenen Zeitvorteil.211 Dieses Effektivitätskriterium fordert, daß das Interesse des Schiedsrichters an der Übernahme (oder Weiterführung) der Schiedsrichtertätigkeit hinter das Interesse der Parteien an insbesondere einer zügigen Konstituierung des mit unparteilichen und unabhängigen Schiedsrichtern besetzten Schiedsgerichts zurücktritt.
Zweitens kommt es im Hinblick auf den allgemeinen gesetzlichen Maßstab der Bestellungskriterien im Verhältnis zum Schiedsrichter nicht auf Einzelfallgerechtigkeit an. Im Zweifel ist deshalb bei der Beurteilung des Vorliegens der Bestellungskriterien gegen den Schiedsrichter zu entscheiden, falls die Parteien nicht gemeinsam anderer Meinung sind. Es kann nicht entscheidend sein, ob ein bei typisierender Betrachtung ablehnbarer Schiedsrichter im Einzelfall wegen seiner persönlichen Integrität das Schiedsrichteramt ordnungsgemäß ausüben würde. Dies wird oft der Fall sein. Diese Frage im Schiedsgerichtsverfahren klären zu müssen, ist den Parteien aber nicht zuzumuten.
Die dritte Wertung ist von entscheidender Bedeutung und ist unmittelbarer Ausfluß der personellen und verfahrensrechtlichen Verfahrensherrschaft der Parteien: Es gibt keinen Zwang zur Geltendmachung von Ablehnungsgründen. Liegen die relevanten Informationen offen, obliegt es allein den Parteien zu entscheiden, ob sie damit begründete Zweifel an Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit durchschlagen lassen. Wegen dieser Möglichkeit ist auch ein strenger Maßstab der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Durchführung eines schiedsrichterlichen Verfahrens im Einzelfall nicht hinderlich.
Die International Bar Association (IBA) verabschiedete 1986 einen Kodex von Standesregeln für Internationale Schiedsrichter, die IBA Rules of Ethics. Diese sind allgemein als wichtige forensische Konkretisierung der Anforderungen an Schiedsrichter angesehen worden.212 Die IBA verabschiedete nach mehrjähriger Arbeit am 22.05.2004 die IBA Guidelines on Conflicts of Interest in International Arbitration (im folgenden kurz IBA Guidelines) als deren Fortentwicklung.213 Die Standesregeln sind auf ein Schiedsgerichtsverfahren zwar nicht unmittelbar anwendbar, es sei denn, ihre Einbeziehung ist von den Parteien ausdrücklich vereinbart; wegen ihrer Ausführlichkeit sind sie aber eine wichtige Auslegungshilfe für die gesamte Materie.
Als allgemeine Unterscheidung der Befangenheitsgründe hat sich eine Differenzierung zwischen konstellationsbedingten und verhaltensbedingten Befangenheitsgründen durchgesetzt. Die Fallgruppe verhaltensbedingter Ablehnungsgründe betrifft im wesentlichen das Verhalten des Schiedsrichters im Verlaufe des schiedsrichterlichen Verfahrens. Verhalten, das berechtigte Zweifel an Unparteilichkeit und Unabhängigkeit zu wecken geeignet ist, stimmt dabei weithin mit solchem Verhalten überein, das im staatlichen Zivilprozeß die Ablehnung rechtfertigt.214
Die Besonderheit des schiedsrichterlichen Verfahrens besteht darin, daß zu Schiedsrichtern Personen bestellt werden können, die in weitaus größerem Umfang und auf vielfältigere Art und Weise in Beziehungen zu den Parteien stehen können, als dies für staatliche Richter gilt. Mit dieser Problematik befaßt sich die Fallgruppe der konstellationsbedingten Ablehnungsgründe. Das erste Differenzierungskriterium betrifft die Beziehungen zwischen den am schiedsrichterlichen Verfahren beteiligten Personengruppen. Auf dieser Ebene sind alle denkbaren Beziehungen des Schiedsrichters zu den an einem Schiedsgerichtsverfahren mitwirkenden Personengruppen von Interesse. Dies sind Beziehungen des Schiedsrichters zu den Parteien, Parteivertretern, Zeugen (sowie Parteisachverständigen), vom Schiedsgericht bestellten Sachverständigen sowie Mitschiedsrichtern. Zweites Differenzierungskriterium ist die Art der Beziehung. Hier ist von Relevanz, inwieweit der Schiedsrichter durch eine andere als die konkrete schiedsrichterliche Tätigkeit in Beziehung zu einer Partei steht. Dies kann sein eine anwaltliche oder notarielle Tätigkeit, eine Tätigkeit als Mediator oder Tätigkeit als Schiedsrichter. Außerdem kann die Beziehung eine Geschäftsbeziehung sein oder eine sonstige freundschaftliche bzw. feindschaftliche Verbundenheit. Alle Beziehungen können zudem in einer vermittelten Art und Weise auftreten. Auf beiden Seiten der Beziehungsbeteiligten sind solche Vermittlungen denkbar: Auf der des Schiedsrichters zum Beispiel, wenn nicht der Schiedsrichter selbst, aber eine ihm nahestehende Person zu einer Partei eine Beziehung unterhält, die – hätte der Schiedsrichter selbst diese Beziehung – zu einem Ablehnungsgrund führen kann. Auf der anderen Seite kann ein Schiedsrichter zwar nicht zu einer Partei direkt, aber zu zum Beispiel der Konzernmutter der Partei Beziehungen haben, die – hätte der Schiedsrichter diese Beziehung zu der Partei selbst – zu einem Ablehnungsgrund führen kann. Das dritte entscheidende Differenzierungskriterium ist ein zeitliches: Es wird einen Unterschied machen können, ob eine der genannten Beziehungen gegenwärtig oder abgeschlossen ist. Diese vielschichtigen Probleme „in den Griff zu bekommen“, ist mit Erfolg in komplexen Darstellungen gelungen, ohne daß allerdings im Einzelfall stets eine sichere Vorhersage möglich wäre, wie ein mit einem Ablehnungsgesuch befaßtes Gericht entscheiden wird.215
Eine auch für rein nationale Verfahren praktikable Orientierungshilfe dürften die IBA Guidelines sein. Sie regeln in ihrem ersten Teil den allgemeinen Standard abstrakt. Die Grundnorm des Standard 1 stimmt inhaltlich mit der Aussage des § 1036 ZPO überein und lautet:
“(1) General Principle
Every arbitrator shall be impartial and independent of the parties at the time of accepting an appointment to serve and shall remain so during the entire arbitration proceeding until the final award has been rendered or the proceeding has otherwise finally terminated.”
Im zweiten Teil werden drei nicht abschließende Listen systematisiert, die die praktische Anwendung im Sinne einer Fallgruppenbildung erleichtern sollen: Die „Red List“ beinhaltet solche Konstellationen, die berechtigte Zweifel an Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit begründen. Die Liste unterteilt sich in einen Teil, dessen Gründe nicht verzichtbar sind, und einen Teil, dessen Gründe zur Disposition der Parteien stehen.
Non-Waivable Red List

References: § 1035
 § 1035
 § 1035
 § 1035

§ 1035
 § 1026
 § 1035
 § 1036

§ 1035
 § 1035
 § 1036
 § 1036
 Art. 12
 § 1032
 § 1032
 § 42
 § 1036
 Art. 97
 Art. 6
 Art. 97
 Art. 6
 § 1036