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Timestamp: 2019-06-18 07:42:36+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 1 ABR 21/13 | bag-urteil.com
Betriebsrat – Zuordnung der Beteiligungsrechte durch Tarifvertrag
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.11.2014, 1 ABR 21/13
Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 19. Februar 2013 – 2 TaBV 15/11 – aufgehoben.
Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 14. September 2011 – 26 BV 25/10 – abgeändert:
1 ABR 21/13 > Rn 1
1 ABR 21/13 > Rn 2
1 ABR 21/13 > Rn 3
1 ABR 21/13 > Rn 4
Die Einigungsstelle trat im März 2010 erneut zusammen. In einem im April 2010 von der Arbeitnehmerseite erstellten Entwurf über eine Betriebsvereinbarung wurde erstmals die Betriebsrätegemeinschaft im Rubrum aufgeführt. Am 30. November 2010 beschloss die Einigungsstelle eine Betriebsvereinbarung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement. Nachdem aufgefallen war, dass der Einigungsstellenspruch nicht die für die Durchführung der Betriebsvereinbarung notwendigen Anlagen umfasst hatte, trat die Einigungsstelle am 13. April 2011 erneut zusammen und beschloss eine inhaltsgleiche Betriebsvereinbarung mit einer Anlage 1 und einem Informationsblatt. Die Arbeitgeberin hat beide Einigungsstellensprüche, in deren Rubrum jeweils die „Betriebsrätegemeinschaft (BRG) der Postbank Firmenkunden BCB AG, Betrieb Ressourcen in Hamburg“ aufgeführt ist, fristgerecht angefochten. Die Anfechtung des Einigungsstellenspruchs vom 13. April 2011 ist Gegenstand der im Verfahren – 1 ABR 22/13 – ergangenen Senatsentscheidung.
1 ABR 21/13 > Rn 5
1 ABR 21/13 > Rn 6
1 ABR 21/13 > Rn 7
1 ABR 21/13 > Rn 8
1 ABR 21/13 > Rn 9
1 ABR 21/13 > Rn 10
1 ABR 21/13 > Rn 11
1 ABR 21/13 > Rn 12
1. Nach § 83 Abs. 3 ArbGG haben in einem Beschlussverfahren neben dem Antragsteller diejenigen Stellen ein Recht auf Anhörung, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz im Einzelfall am Verfahren beteiligt sind. Beteiligte in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes ist jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in einer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen ist. Die ordnungsgemäße Anhörung der Verfahrensbeteiligten ist von Amts wegen noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz zu prüfen (BAG 10. Dezember 2013 – 1 ABR 43/12 – Rn. 17).
1 ABR 21/13 > Rn 13
1 ABR 21/13 > Rn 14
1 ABR 21/13 > Rn 15
1 ABR 21/13 > Rn 16
1 ABR 21/13 > Rn 17
1 ABR 21/13 > Rn 18
1 ABR 21/13 > Rn 19
1 ABR 21/13 > Rn 20
aa) Die Wahl von Betriebsräten erfolgt nach § 1 Abs. 1 BetrVG grundsätzlich in den Betrieben. § 1 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und § 4 BetrVG enthalten ergänzende Regelungen zu gemeinsamen Betrieben mehrerer Unternehmen und zu Betriebsteilen und Kleinstbetrieben. Der aus einer Betriebsratswahl hervorgegangene Betriebsrat ist Repräsentant der Belegschaft der betrieblichen Einheit, von der er gewählt worden ist. Seine Errichtung und Betätigung erstreckt sich auf diese Einheit und ist gleichermaßen auf sie beschränkt (BAG 17. September 2013 – 1 ABR 21/12 – Rn. 24, BAGE 146, 89).
1 ABR 21/13 > Rn 21
bb) Das Betriebsverfassungsgesetz erweitert die Zuständigkeit eines Betriebsrats für Arbeitnehmer einer anderen betrieblichen Einheit nur bei Bestehen eines Übergangsmandats (§ 21a BetrVG). Dieses soll in der besonderen Situation einer betrieblichen Umstrukturierung den davon betroffenen Arbeitnehmern vorübergehend ihre betriebsverfassungsrechtlichen Beteiligungsrechte erhalten und bis zur Errichtung eines Betriebsrats in der neuen Einheit eine betriebsratslose Zeit vermeiden. Der Gesetzgeber hat in § 21a Abs. 1 Satz 1 BetrVG die Zuständigkeit des Betriebsrats für die ihm bisher zugeordneten Betriebsteile ausdrücklich und zeitlich befristet angeordnet. Dies lässt erkennen, dass es einer besonderen gesetzlichen Anordnung bedarf, um die Zuständigkeit eines für einen Betrieb gewählten Betriebsrats zu verändern (vgl. BAG 17. September 2013 – 1 ABR 21/12 – Rn. 25, BAGE 146, 89).
1 ABR 21/13 > Rn 22
1 ABR 21/13 > Rn 23
1 ABR 21/13 > Rn 24
1 ABR 21/13 > Rn 25
1 ABR 21/13 > Rn 26
aa) Die Vorschrift eröffnet den Tarifvertragsparteien eine vom Betriebsverfassungsgesetz abweichende Ausgestaltung der Repräsentationsstrukturen. Durch Tarifvertrag können unter den gesetzlich normierten Voraussetzungen unternehmenseinheitliche oder betriebsübergreifende Betriebsräte (Nr. 1 Buchst. a und Buchst. b), Spartenbetriebsräte (Nr. 2) oder andere Arbeitnehmervertretungsstrukturen (Nr. 3) bestimmt werden. Die vereinbarten Tarifnormen gelten auch für die Arbeitnehmer, die nicht Mitglieder der abschließenden Gewerkschaft sind. Nach § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 2 TVG ist für die unmittelbare und zwingende Wirkung von betriebsverfassungsrechtlichen Tarifnormen die Tarifbindung des Arbeitgebers ausreichend. Die betriebsverfassungsrechtlichen Tarifnormen treten in ihrem Geltungsbereich aber nur dann an die Stelle der im Betriebsverfassungsgesetz enthaltenen organisatorischen Bestimmungen, wenn sie den Anforderungen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG genügen. Dies unterliegt der Kontrolle durch die Gerichte für Arbeitssachen, die bei der Auslegung und der Anwendung der Vorschrift verwandten unbestimmten Rechtsbegriffe die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Delegation staatlicher Normsetzungsbefugnis an die Tarifvertragsparteien ebenso berücksichtigen müssen, wie die sich aus der Betriebsverfassung ergebenden Grundsätze für die Bildung demokratisch legitimierter Arbeitnehmervertretungen (BAG 13. März 2013 – 7 ABR 70/11 – Rn. 32, BAGE 144, 290).
1 ABR 21/13 > Rn 27
1 ABR 21/13 > Rn 28
1 ABR 21/13 > Rn 29
1 ABR 21/13 > Rn 30
Wisskirchen H. Schwitzer
BAGE 150, 74
NZA 2015, 694
DB 2015, 929
Das Urteil BAG – 1 ABR 21/13 wird zitiert in:

References: § 83
 § 1
 § 1
 § 4
 § 21
 § 1
 § 3
 § 3