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Timestamp: 2019-07-21 23:50:05+00:00

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Herausgabeanspruch der Mietsache gegen Dritte / 4.1 Kein Kündigungsschutz nach Wohnraummietrecht
Anders ist die Rechtslage daher, wenn die Untervermietung nicht nur dem Interesse des Eigentümers, sondern auch oder sogar vorrangig dem Interesse des Zwischenmieters oder der in der Wohnung unterzubringenden Person dient. Praxis-Beispiel Vermietung an karitativen gemeinnützigen Verein Dies ist der Fall, wenn der Eigentümer eine Wohnung an einen karitativ tätigen gemeinnützige...mehr
Herausgabeanspruch der Mietsache gegen Dritte / 3.1 Besondere sachliche Gründe für Einschränkung der Mieterrechte
In den wenigen Fällen, in denen das Gesetz auf die Kenntnis des Mieters abstellt, liegen besondere sachliche Gründe für eine Einschränkung des Mieterschutzes vor. Daher verstößt es gegen Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheitsgrundsatz), einem Mieter, der – in Kenntnis der Eigentumsverhältnisse – Wohnraum von einem gewerblichen Zwischenmieter und nicht unmittelbar vom Eigentümer gemie...mehr
Herausgabeanspruch der Mietsache gegen Dritte / 3 Gewerbliches Untermietverhältnis
Hinweis Interesse des Eigentümers Anders als bei diesem typischen Untermietverhältnis, bei dem die Untervermietung in der Regel im Interesse des Hauptmieters liegt, ist die gewerbliche Zwischenvermietung eine Vertragsgestaltung, die vom Eigentümer meist im eigenen Interesse gewählt wird. Dieser hat in der Regel die Wohnung errichtet oder erworben, um sie auf dem Wohnungsmarkt ...mehr
Gerichtliches Verfahren in Mietsachen / 3.1 Klage vor Ablauf der Kündigungsfrist
Für das gerichtliche Verfahren in Mietsachen ist noch die Frage von Bedeutung, ob im Fall einer Kündigung des Mietverhältnisses schon vor Ablauf der Kündigungsfrist Räumungsklage erhoben werden kann. Grundsätzlich kann der Vermieter vor Ablauf der Kündigungsfrist auf Räumung klagen, wenn die Geltendmachung des Räumungsanspruchs an den Eintritt eines Kalendertags geknüpft ist...mehr
Herausgabeanspruch der Mietsache gegen Dritte / Zusammenfassung
Überblick Hat der Mieter den Gebrauch der Mietsache einem Dritten (z. B. einem Untermieter) überlassen, kann der Vermieter die Sache nach Beendigung des Mietverhältnisses unmittelbar von dem Dritten zurückfordern. Es handelt sich insoweit um ein gesetzliches Schuldverhältnis. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Maßgebliche Vorschrift ist § 546 BGB. Dieser Räumungs- und H...mehr
Herausgabeanspruch der Mietsache gegen Dritte / 2 Räumung durch den Untermieter
Räumt der Untermieter nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses nicht fristgerecht, kann der Eigentümer von einem auf Herausgabe verklagten Untermieter, der lediglich einen Teil der dem Hauptmieter überlassenen Wohnung in Besitz hatte, nur den auf diesen Teil entfallenden (objektiven) Mietwert der genutzten Räume verlangen. Der Besitzer muss dem Eigentümer die Nutzungen her...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, § 21 Anh 2 ... / Gewerbeimmobilie
WK können bei der VuV einer Gewerbeimmobilie nicht ohne weiteres berücksichtigt werden. Hier kann die Einkünfteerzielungsabsicht nicht – wie bei Vermietung von Wohnraum – von vornherein angenommen werden. Sie ist stets im Einzelfall festzustellen. Gewerbeimmobilie idS ist auch ein aus landw Grundstücksflächen und Gebäuden bestehendes Anwesen, das für den Betrieb einer Pferde...mehr
Rn. 8 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Bei § 7h EStG sind Modernisierungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen zur Beseitigung von (erheblichen) Missständen oder Mängeln iSv § 177 BauGB an Gebäuden in Sanierungsgebieten oder städtebaulichen Entwicklungsbereichen erforderlich. Gleichgestellt sind gem § 7h Abs 1 S 2 EStG Maßnahmen, die der Erhaltung, Erneuerung und funktionsgerechten Verw...mehr
Die Pflegekasse ist verpflichtet, Pflegebedürftige hinsichtlich der Bezuschussung von wohnumfeldverbessernden Maßnahmen zu beraten. Diese Beratung umfasst neben den allgemeinen Leistungsvoraussetzungen auch die individuelle Beratung über infrage kommende Maßnahmen. Bei der Beratung steht die Zielsetzung im Vordergrund, den Wohnraum so anzupassen, dass er den individuellen Bed...mehr
Steuer Check-up 2019 / 2.7.2 Anwendungsschreiben zur Kassen-Nachschau
Die Kassen-Nachschau, die im Jahr 2016 durch das "Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen" (BGBl 2016 I S. 3152) eingeführt und in 2017 durch eine Kassensicherungsverordnung ergänzt wurde (BGBl 2017 I S. 3515), soll Amtsträgern ohne Vorankündigung und außerhalb einer Außenprüfung die Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Daten zu Kasseneinnahmen...mehr
Eigentum vs. Behinderung und Armut Steht die frühere Ehewohnung im Alleineigentum eines Ehegatten und fordert dieser die Herausgabe an ihn erst nach Scheidung, dann scheitert dieser Anspruch nur dann, wenn eine unbillige Härte vorliegt. Einkommenslosigkeit und Schwerbehinderung allein können eine solche unbillige Härte nicht begründen, wie das OLG Düsseldorf jüngst befand. Die...mehr
Untervermietung – Mieter muss Personalien des Untermieters belegen
Der Mieter kann auch ein auf bestimmte Dauer abgeschlossenes Mietverhältnis vorzeitig kündigen, wenn der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung oder zur sonstigen Gebrauchsüberlassung, z. B. zur Weitervermietung an einen Dritten, verweigert, sofern nicht in der Person des Untermieters oder des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt (§ 540 Abs. 1 Satz 2 BGB). Dies gilt sow...mehr
Kaution – Kein Erlöschen des Anspruchs durch Beendigung des Mietverhältnisses
Kautionsabrede erforderlich Eine Kaution kann vom Mieter nur aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung verlangt werden, da gesetzliche Vorschriften über eine Verpflichtung des Mieters zur Leistung einer Kaution nicht existieren. Die Bestimmungen über die Kaution, z. B. § 551 BGB, setzen das Bestehen einer entsprechenden Vereinbarung voraus und stellen lediglich Beschränkungen...mehr
Betriebskostenabrechnung – Rechte der Mieter und Vermieter / 1 Rechte des Mieters bei nicht fristgerechter Abrechnung
Bei nicht fristgerechter Abrechnung kann der Mieter die Zahlung weiterer Vorschüsse auf die Betriebskosten so lange verweigern, bis ihm Abrechnung erteilt ist (Zurückbehaltungsrecht). Dieses Zurückbehaltungsrecht besteht jedoch nur bis zur Vorlage einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung, da der Vermieter seine Abrechnungspflicht mit der Vorlage einer formell ordnungsgemäßen...mehr
Der Vermieter kann eine Wohnung wegen Eigenbedarf kündigen, wenn er die Räume für sich oder seine Angehörigen benötigt. Ein "Benötigen" liegt vor, wenn der Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme der Wohnräume für sich oder eine begünstigte Person hat (BGH, RE v. 20.1.1988, VIII ARZ 4/87, DWW 1988 S. 78). Zweitwohnung muss nicht Lebensmittelp...mehr
Energieeinsparverordnung – Keine Mietminderung bei Verstößen
Gesetzliche Nachrüstpflichten Nach den Bestimmungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) ist der Vermieter auch bei Bestandsgebäuden zu bestimmten Nachrüstungen verpflichtet, z. B. zur Erneuerung von über 30 Jahre alten Heizkesseln (Ausnahme: Brennwert- und Niedertemperaturkessel), zur Dämmung von freiliegenden Leitungen und der obersten Geschossdecke. Bei Verstoß Bußgeld Diese ...mehr
BGH: Mietvertrag mit einem Mitglied der Miteigentümergemeinschaft zulässig
Wirksame Raumüberlassung Die Kläger begehren die Feststellung des Bestehens eines Mietvertrags. Die Klägerin ist Mitglied einer Miteigentümergemeinschaft über ein seit 100 Jahren in Familienbesitz befindliches Anwesen. Im Jahr 2009 schließen sie und ihr Ehemann mit den übrigen seinerzeit eingetragenen Miteigentümern einen Formularmietvertrag ("Wohnungs-Einheitsmietvertrag") ü...mehr
Private Haftpflichtversicherung: Kein Versicherungsschutz für Beschädigung der Mietsache durch Katzenurin
Begriff BGB §§ 538, 823; RBE-Privat Ziff. 3.5. Nach den "Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung" (AHB 2002) und den besonderen Bedingungen für die private Haftpflicht (RBE-Privat) besteht grundsätzlich kein Versicherungsschutz für Schäden aus einer an sich erlaubten Tierhaltung. (Leitsatz der Redaktion) Der Eigentümer einer Doppelhaushälfte nimmt ...mehr
Einrichtungen / 2.4 Ausschluss der Wegnahme
Achtung Entschädigungsloser Ausschluss nur bei Gewerberaum Eine vertragliche Vereinbarung, durch die das Wegnahmerecht des Mieters entschädigungslos ausgeschlossen wird, ist nur wirksam, wenn es sich nicht um Wohnraum handelt (z. B. bei Geschäftsräumen). Bei Vermietung von Wohnraum ist der Ausschluss des Wegnahmerechts nur wirksam, wenn ein angemessener Ausgleich vorgesehen is...mehr
Unberührt von dieser Rechtsprechung bleiben individuelle, d. h. zwischen den Parteien ausgehandelte Vereinbarungen. Diese unterliegen nicht der Kontrolle durch die Bestimmungen der §§ 305 ff. BGB und können grundsätzlich frei ausgehandelt werden, soweit sie nicht einen Verstoß gegen zwingende, d. h. vertraglich nicht abänderbare Vorschriften enthalten, wie z. B. den Ausschlu...mehr
Neben dieser gegenständlichen Begrenzung auf bestimmte Teile der Mietsache fordert der BGH eine betragsmäßige Begrenzung, d. h. die Festsetzung einer Höchstgrenze sowohl für die einzelne Reparatur als auch für die Gesamtbelastung des Mieters durch Kleinreparaturen in einem bestimmten Zeitraum. Für die einzelne Reparatur hat der BGH in der Entscheidung vom 7.6.1989 einen Betr...mehr
Handwerkerleistungen / 5.3.1 Keine Begünstigung bei Neubaumaßnahmen
Nach dem Bundesfinanzhof sind alle Baumaßnahmen in einem bestehenden Haushalt begünstigt. Nach diesem Urteil sind Handwerkerleistungen unabhängig von ihrer Qualifizierung als Erhaltungs- oder Herstellungsaufwand begünstigt. Voraussetzung ist lediglich, dass die Handwerkerleistungen im vorhandenen Haushalt erbracht werden. Das Bundesfinanzministerium hat in seinem Schreiben vo...mehr
Handwerkerleistungen / 6 Begünstigte Aufwendungen/Aufteilung
Um die Steuerermäßigung optimal ausschöpfen zu können, muss nach der Art der Aufwendungen unterschieden werden. Die nachfolgende beispielhafte Übersicht entsprechend dem BMF-Schreiben vom 9.11.2016 hilft bei der richtigen Zuordnung.mehr
Die Leistungen werden in den §§ 77 bis 84 SGB IX konkretisiert. Dies sind insbesondere (im Übrigen gilt ein offener Leistungskatalog): Leistungen für Wohnraum, Assistenzleistungen, heilpädagogische Leistungen, Leistungen zur Betreuung in einer Pflegefamilie, Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten, Leistungen zur Förderung der Verständigung, Leistunge...mehr
Ausschlussfristen: Einzelfälle / 1 Kategorisierung der Einzelfälle
Auch wenn die nachfolgende Darstellung von Einzelfällen unverzichtbar ist, bietet sich gleichwohl vorab eine Kategorisierung möglicher Fallkonstellationen an. Dabei ist einerseits zwischen den verschiedenen Formulierungen von Ausschlussfristen und andererseits zwischen möglicherweise erfassten Ansprüchen bzw. Rechten zu unterscheiden. Eher selten werden nur "vertragliche Ansp...mehr
Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume – Pflich ... / 6 Modernisierung
Achtung Keine Anpassung an gegenwärtigen Stand der Technik Den Vermieter trifft grundsätzlich keine Pflicht zur Modernisierung, um ein Anwesen mit veralteter Ausstattung dem gegenwärtigen Stand der Technik anzupassen. Für die Beurteilung der Frage, ob eine Mietwohnung Mängel aufweist, sind mangels gegenteiliger Vereinbarungen grundsätzlich nicht die aktuellen technischen Norm...mehr
Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume – Pflich ... / 7 Altbauten
Nicht alles, was bei Neubauten und im modernen Wohnungsbau zwischenzeitlich üblich geworden ist, kann bei Altbauten als üblich angesehen oder zum Maßstab gemacht werden. Nach der Verkehrsanschauung ist grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen. Dies gilt grundsätzlich sowohl für Wohn- als auch für Geschäftsräume. Hinweis Kein Anspruch auf Nachbe...mehr
Die Instandhaltungspflicht erstreckt sich nicht nur auf die Mieträume unmittelbar, sie umfasst auch den Zugang zu den Mieträumen und das Zubehör. Praxis-Beispiel Treppenhaus, Allgemeinflächen, Beleuchtung So hat der Vermieter für die gefahrlose Benutzbarkeit des Treppenhauses sowie für die ausreichende Beleuchtung und Instandhaltung der Stufen und Geländer zu sorgen, wie auch ...mehr
Ausbau, Umbau und Erweiterung / 1.4 Wohnraum
Was unter "Wohnraum" zu verstehen ist, wird im II. WobauG nicht erläutert. Die Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche (Wohnflächenverordnung – WoFlV), gibt hierzu einen Anhaltspunkt. Danach gehören zur Wohnfläche die Grundflächen der Räume, die ausschließlich zu dieser Wohnung gehören, und die Grundflächen von Wintergärten, Balkonen, Loggien, Dachgärten und Terrassen, wenn ...mehr
Ausbau, Umbau und Erweiterung / 1.1 Ausbau
Der Begriff der Ausbauten wird in § 17 WoBauG umschrieben, und zwar auch mit Wirkung für das Steuerrecht. Ausbau eines bestehenden Gebäudes ist das Schaffen von Wohnraum durch Ausbau des Dachgeschosses oder durch eine unter wesentlichem Bauaufwand durchgeführte Umwandlung von Räumen, die nach ihrer baulichen Anlage und Ausstattung bisher anderen als Wohnzwecken dienten [z. B...mehr
Werbungskosten Vermietung und Verpachtung – ABC / Ausbau
Ausbau eines bestehenden Gebäudes ist das Schaffen von Wohnraum durch Ausbau des Dachgeschosses oder durch eine unter wesentlichem Bauaufwand durchgeführte Umwandlung von Räumen, die nach ihrer baulichen Anlage und Ausstattung bisher nicht zu Wohnzwecken dienten (z. B. Ausbau von Kellerräumen zu Wohnräumen, die die bauordnungsrechtlichen Anforderungen an Aufenthaltsräume erf...mehr
Erhöhte Absetzungen nach §§ 7h und 7i EStG / 1.1 Begünstigte Maßnahmen
Begünstigt sind Herstellungskosten für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen i. S. d. § 177 BauGB an im Inland in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder städtebaulichen Entwicklungsbereich gelegenen Gebäuden. Baumaßnahmen in einem Sanierungsgebiet oder in einem städtebaulichen Entwicklungsbereich sind nur förderungsfähig, wenn sie während der Geltungsdauer...mehr
Ausbau, Umbau und Erweiterung / 2.2 Ausbau eines unausgebauten Dachgeschosses
Der Ausbau eines unausgebauten Dachgeschosses liegt vor, wenn der Dachboden, der bisher keine zum dauernden Aufenthalt von Menschen geeigneten Räume oder Nebenräume enthält, durch Baumaßnahmen in Wohnraum bzw. anderweitig nutzbare Räume umgewandelt wird. Baumaßnahmen zum Ausbau eines Dachbodens sind nachträgliche Herstellungsarbeiten, soweit das ausgebaute Dachgeschoss in dem...mehr
Werbungskosten Vermietung und Verpachtung – ABC / Fremdwährungsdarlehen
Nach der Rechtsprechung sind Mehraufwendungen infolge von Kursverlusten für die Tilgung von Fremdwährungsdarlehen keine Schuldzinsen und führen deshalb nicht zu Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Vermögensminderungen oder Vermögensmehrungen, die sich aus wechselkursbedingten Änderungen der Darlehensverbindlichkeit ergeben, führen nicht zu Einkü...mehr
Gemischt genutzte Gebäude / 1 Begriffsdefinitionen
Der Begriff des Gebäudes ist in § 7 EStG nicht näher bestimmt. Das Einkommensteuerrecht enthält auch sonst keine Definition. Bei der Bestimmung der einkommensteuerrechtlichen Bewertungseinheit "Gebäude" sind vor allem die Erkenntnisse zu berücksichtigen, die im steuerlichen Bewertungsrecht entwickelt worden sind. Bewertungsrechtlich ist ein Gebäude ein Bauwerk, das durch räu...mehr
Mieteinnahmen und Mietausfall bei den Einkünften aus Ver ... / 8 Abgrenzung zur gewerblichen Vermietung
Um die private Vermögensverwaltung von einem Gewerbebetrieb abzugrenzen, hat die Rechtsprechung verschiedene Kriterien entwickelt. Nach Ansicht des BFH geht das Vermieten einzelner (beweglicher oder unbeweglicher) Gegenstände i. d. R. über den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung nicht hinaus. Eine gewerbliche Vermietungstätigkeit ist erst dann anzunehmen, wenn nach dem...mehr
Ausbau, Umbau und Erweiterung / 2.1 Überblick
Es sind folgende Fälle zu unterscheiden: Ausbau eines bisher unausgebauten Dachgeschosses (Dachboden), Umbau des ausgebauten Dachgeschosses, Erweiterung des Gebäudes durch Aufstockung. Baumaßnahmen zum Ausbau eines Dachbodens sowie für die Aufstockung eines Gebäudes sind nachträgliche Herstellungskosten, soweit das ausgebaute oder aufgestockte Dachgeschoss in dem gleichen Nutzun...mehr
Die Nutzung zu Wohnzwecken setzt die Eignung der betreffenden Räume zur eigenständigen Haushaltsführung und die tatsächliche und rechtliche Sachherrschaft der Bewohner über sie voraus. Die Räume müssen überdies als Mindestausstattung eine Heizung, eine Küche, ein Bad und eine Toilette enthalten. Unerheblich ist, ob und in welchem Umfang der Bewohner in den Räumen neben dem W...mehr

References: Art. 3
 § 546
 § 21
 § 7
 § 177
 § 7
 § 551
 BGH 
 BGH 
 § 17
 § 177
 § 7