Source: https://www.energielupe.de/energiesteuer/keine-kernbrennstoffsteuer-64089
Timestamp: 2020-01-28 13:38:47+00:00

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Keine Kernbrennstoffsteuer | Energielupe
Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat das Kern­brennstoff­s­teuerge­setz rück­wirk­end für nichtig erk­lärt.
Das Kern­brennstoff­s­teuerge­setz vom 08.12 20101, zulet­zt geän­dert durch Artikel 240 der Zehn­ten Zuständigkeit­san­pas­sungsverord­nung vom 31.08.20152, ist mit Artikel 105 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 106 Absatz 1 Num­mer 2 des Grundge­set­zes unvere­in­bar und nichtig.
Außer­halb der durch das Grundge­setz vorgegebe­nen Kom­pe­ten­zord­nung haben Bund und Län­der kein Steuer­erfind­ungsrecht. Da sich die Kern­brennstoff­s­teuer nicht dem Typus der Ver­brauch­s­teuer im Sinne des Art. 106 GG zuord­nen lässt, fehlte dem Bun­des­ge­set­zge­ber, wie das Bun­desver­fas­sungs­gericht nun entsch­iede­nen hat, die Geset­zge­bungskom­pe­tenz für den Erlass des Kern­brennstoff­s­teuerge­set­zes (Kern­brStG).
Für die in Art. 105 und Art. 106 GG aufge­führten Steuern und Steuer­arten ver­wen­det das Grundge­setz Typus­be­griffe.
Inner­halb der durch Art. 105 und Art. 106 GG vorgegebe­nen, weit zu inter­pretieren­den Typus­be­griffe ste­ht es dem Geset­zge­ber offen, neue Steuern zu “erfind­en”.
Die Zuweisung von Geset­zge­bungskom­pe­ten­zen an Bund und Län­der durch Art. 105 GG in Verbindung mit Art. 106 GG ist abschließend. Ein über den Kat­a­log der Steuer­typen des Art. 106 GG hin­aus­ge­hen­des all­ge­meines Steuer­erfind­ungsrecht lässt sich aus dem Grundge­setz nicht her­leit­en.
Die Besteuerung des unternehmerischen Ver­brauchs eines reinen Pro­duk­tion­s­mit­tels ist mit einem geset­zge­berischen Konzept, im Wege der Ver­brauch­s­teuer auf die pri­vate Einkom­mensver­wen­dung Zugriff zu nehmen, regelmäßig nicht zu vere­in­baren.
Die Kern­brennstoff­s­teuer ist keine Ver­brauch­s­teuer im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Num­mer 2 GG.
Das Kern­brennstoff­s­teuerge­setz (Kern­brStG)
Der Vor­lagebeschluss des Finanzgerichts Ham­burg
Die Auf­fas­sung der Bun­desregierung
Die Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanzhofs
Die Auf­fas­sung der Finanzgerichte Baden-Würt­tem­berg und München
Zuläs­sigkeit der Richter­vor­lage
Euro­parecht­skon­for­mität der Kern­brennstoff­s­teuer
Die Finanzver­fas­sung des Bun­des
Geset­zge­bungskom­pe­tenz des Bun­des
Kern­brennstoff­s­teuer als Ver­brauch­s­teuer?
Fol­gen der formellen Grundge­set­zwidrigkeit des Kern­brStG
Abwe­ichende Mei­n­ung der Ver­fas­sungsrichter Huber und Müller
Das Aus­gangsver­fahren
Das Kernbrennstoffsteuergesetz (KernbrStG)[↑]
Das Kern­brennstoff­s­teuerge­setz (Kern­brStG) vom 08.12 2010 wurde vom Bun­destag am 28.10.2010 ver­ab­schiedet. Der Bun­desrat beschloss in sein­er Sitzung am 26.11.2010, einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen3.
Zur Zielset­zung und Notwendigkeit des Geset­zes ist dem Geset­zen­twurf der Frak­tio­nen der CDU/CSU und der FDP Fol­gen­des zu ent­nehmen4:
Das Kern­brennstoff­s­teuerge­setz trat am 1.01.2011 in Kraft (§ 13 Kern­brStG). Danach unter­lag Kern­brennstoff, der zur gewerblichen Erzeu­gung von elek­trischem Strom ver­wen­det wurde, der Besteuerung (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Kern­brStG). Bei der Steuer han­delte es sich nach Auf­fas­sung des Geset­zge­bers um eine “Ver­brauch­s­teuer im Sinn der Abgabenord­nung” (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Kern­brStG). Steuer­schuld­ner waren die Betreiber von Kernkraftwerken (vgl. § 5 Abs. 2 i.V.m. § 2 Nr. 6 Kern­brStG).
Die Kern­brennstoff­s­teuer war als Anmeldes­teuer konzip­iert. Die Steuer­schuld­ner hat­ten für Kern­brennstoff, für den die Steuer ent­standen war, bis zum 15. Tag des fol­gen­den Monats eine Steuer­erk­lärung abzugeben und darin die Steuer selb­st zu berech­nen (§ 6 Abs. 1 Kern­brStG). Die Steuer ent­stand dadurch, dass ein Bren­nele­ment oder einzelne Brennstäbe in einen Kern­reak­tor erst­mals einge­set­zt wur­den und eine sich selb­st­tra­gende Ket­ten­reak­tion aus­gelöst wurde (§ 5 Abs. 1 Kern­brStG). Das Gesetz war auf Besteuerungsvorgänge anzuwen­den, bei denen die sich selb­st­tra­gende Ket­ten­reak­tion vor dem 1.01.2017 aus­gelöst wurde (§ 12 Kern­brStG). Die Steuer betrug für ein Gramm Kern­brennstoff ein­heitlich 145 Euro (§ 3 Kern­brStG).
Zu Beginn des Jahres 2011 gab es bun­desweit 17 Kernkraftwerke, die von vier Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen und ihren Betreiberge­sellschaften betrieben wur­den5. Nach Inkraft­treten des Dreizehn­ten Geset­zes zur Änderung des Atom­ge­set­zes vom 31.07.20116 waren im Steuerge­bi­et ins­ge­samt noch neun Kernkraftwerke in Betrieb. Seit Ende Juni 2015 befind­et sich das im Aus­gangsver­fahren stre­it­ge­gen­ständliche Kernkraftwerk G. dauer­haft im Nichtleis­tungs­be­trieb; somit sind aktuell bun­desweit acht Kernkraftwerke am Netz, die von drei Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen und ihren Betreiberge­sellschaften betrieben wer­den.
Die Steuere­in­nah­men aus der Kern­brennstoff­s­teuer betru­gen für den Bun­de­shaushalt im Jahre 2011 922 Mil­lio­nen Euro, im Jahre 2012 1.577 Mil­lio­nen Euro, im Jahre 2013 1.285 Mil­lio­nen Euro, im Jahre 2014 708 Mil­lio­nen Euro, im Jahre 2015 1.371 Mil­lio­nen Euro und im Jahre 2016 422 Mil­lio­nen Euro, in der Summe mithin 6, 285 Mil­liar­den Euro7 Sprungk­lage gegen die Steuer­an­mel­dung vom 08.07.2011. Auf­grund der fehlen­den Zus­tim­mung des Haupt­zol­lamtes wurde die Klage gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 FGO als Ein­spruch behan­delt, den das Haupt­zol­lamt mit Ein­spruch­sentschei­dung vom 16.11.2011 als unbe­grün­det zurück­wies.
Nach­dem das Finanzgericht Ham­burg auf den Antrag der Kraftwerks­be­treiberin auf vor­läu­fi­gen Rechtss­chutz die Vol­lziehung der stre­it­ge­gen­ständlichen Steuer­an­mel­dung ohne Sicher­heit­sleis­tung wegen ern­sthafter Zweifel an der formellen Ver­fas­sungsmäßigkeit des Kern­brennstoff­s­teuerge­set­zes aufge­hoben hat­te8, lehnte der Bun­des­fi­nanzhof im Beschw­erde­v­er­fahren den Antrag auf vor­läu­fi­gen Rechtss­chutz unter Hin­weis darauf ab, dass im Stre­it­fall die Gewährung vor­läu­fi­gen Rechtss­chutzes in der prak­tis­chen Auswirkung einem einst­weili­gen Außerkraft­set­zen des Kern­brennstoff­s­teuerge­set­zes gle­ichkäme9.
Die Kraftwerks­be­treiberin erhob am 30.11.2011 Klage10 mit dem Antrag, die Steuer­an­mel­dung vom 08.07.2011 sowie die Ein­spruch­sentschei­dung vom 16.11.2011 aufzuheben. Nach mündlich­er Ver­hand­lung am 29.01.2013 hat das Finanzgericht mit Beschluss des­sel­ben Tages das Ver­fahren aus­ge­set­zt und dem Bun­desver­fas­sungs­gericht die Frage vorgelegt, ob das Kern­brennstoff­s­teuerge­setz vom 08.12 2010 mit dem Grundge­setz unvere­in­bar und deshalb ungültig ist11.
Im Aus­gangsver­fahren wieder­holte die Kraftwerks­be­treiberin ihren Antrag auf Aufhe­bung der Vol­lziehung der Kern­brennstoff­s­teuer­an­mel­dung, welch­er vor dem Finanzgericht — unter Zulas­sung der Beschw­erde zum Bun­des­fi­nanzhof — zunächst Erfolg hat­te12. Auf die Beschw­erde des Haupt­zol­lamtes Han­nover hob der Bun­des­fi­nanzhof diese Entschei­dung auf und ver­sagte (erneut) die Gewährung vor­läu­fi­gen Rechtss­chutzes13.
Das Finanzgericht hat seinen Vor­lagebeschluss14 wie fol­gt begrün­det:
Die Kern­brennstoff­s­teuer sei als Steuer im Sinne des Grundge­set­zes zu betra­cht­en, für die dem Bund die Geset­zge­bungskom­pe­tenz fehle.
Weil eine Zus­tim­mung des Bun­desrates zum Kern­brennstoff­s­teuerge­setz nicht vor­liege, könne die Prü­fung der Geset­zge­bungskom­pe­tenz des Bun­des nach Art. 105 Abs. 2, 1. Alt. in Verbindung mit Art. 106 GG auf die Steuern und Steuer­arten beschränkt wer­den, für die das Grundge­setz dem Bund die alleinige Ertragskom­pe­tenz zuweise. Andern­falls wäre das Kern­brennstoff­s­teuerge­setz schon wegen des Fehlens der Bun­desrat­szus­tim­mung ver­fas­sungswidrig.
Die Kern­brennstoff­s­teuer sei keine herkömm­liche Ver­brauch­s­teuer im Sinne der finanzver­fas­sungsrechtlichen Kom­pe­ten­zregeln und entspreche auch nicht dem Typus ein­er Ver­brauch­s­teuer. Ein typus­prä­gen­des Merk­mal von Ver­brauch­s­teuern sei — auch nach der Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts zur Ham­bur­gis­chen Spiel­gerätes­teuer, dass sie die Einkom­mensver­wen­dung, also pri­vate Kon­sumenten, besteuerten. Im Falle der indi­rek­ten Besteuerung durch Erhe­bung der Steuer beim Liefer­an­ten oder Her­steller sei daher Voraus­set­zung, dass diese auf Abwälzung auf den pri­vat­en Kon­sumenten angelegt sei.
Die Kern­brennstoff­s­teuer weiche in viel­er­lei Hin­sicht von den Merk­malen herkömm­lich­er Ver­brauch­s­teuern ab; ins­beson­dere ziele sie nicht auf die Belas­tung pri­vater Kon­sumenten. Deren Belas­tung könne nur über den unter Ein­satz der besteuerten Kern­brennstoffe erzeugten elek­trischen Strom (Atom­strom) erfol­gen. Tat­säch­lich trete eine Belas­tung jedoch nicht ein und sei auch durch das Gesetz nicht intendiert. Der Umstand, dass in Deutsch­land der gesamte erzeugte Strom — unab­hängig von etwaigen Sub­ven­tio­nen für seine Erzeu­gung — zu im Wesentlichen gle­ichen Bedin­gun­gen ver­mark­tet, die Kern­brennstoff­s­teuer aber allein bei der Erzeu­gung von Atom­strom erhoben werde, schließe per se aus, dass es zu ein­er ver­brauch­s­teuer­lichen Belas­tung von pri­vat­en Kon­sumenten komme. Der Blick auf den Strom­markt bestätige diese Ein­schätzung. Die Geset­zes­be­grün­dung und die Entste­hungs­geschichte des Kern­brennstoff­s­teuerge­set­zes belegten eben­falls, dass die Kern­brennstoff­s­teuer von vorn­here­in nicht auf die Belas­tung pri­vater Kon­sumenten, son­dern auf die Abschöp­fung von Gewin­nen der Kernkraftwerk­be­treiber ziele. Zwar habe der Geset­zge­ber grund­sät­zlich einen weit­en Gestal­tungsspiel­raum, zumal ihm der eher vage Ver­brauch­s­teuer­be­griff des Grundge­set­zes, der auch die Erhe­bung von Steuern auf in der Pro­duk­tion einge­set­zte Güter umfassen könne, keine star­ren Gren­zen set­ze, was in der Recht­sprechung etwa durch die Ver­wen­dung des Begriffs der kalku­la­torischen Abwälzung zum Aus­druck komme. Im Nor­mal­fall möcht­en die weit gefasste kalku­la­torische Abwälzbarkeit und der Umstand, dass das Unternehmen, bei dem eine Waren­s­teuer erhoben werde, mit Gewinn arbeite, Indizien dafür sein, dass die Steuer­last let­ztlich den Kon­sumenten erre­iche. Hier­von könne bei der Kern­brennstoff­s­teuer indes nicht aus­ge­gan­gen wer­den. In der Kern­brennstoff­s­teuer sei eine Steuer zu sehen, die darauf angelegt sei, den jew­eili­gen Kraftwerk­be­treiber endgültig mit dem größten Teil der erhobe­nen Kern­brennstoff­s­teuer zu belas­ten. Diese Belas­tung erfolge mit­tels eines besteuerten Guts, des Kern­brennstoffs, das nicht im Rah­men ein­er Einkom­mensver­wen­dung und schon gar nicht pri­vat ver­braucht, son­dern zum Zwecke der Einkom­menserzielung durch das Pro­duzieren von Strom genutzt werde. Die Steuer belaste den Kernkraftwerk­be­treiber mithin plan­mäßig direkt als Pro­duk­tion­sun­ternehmen und stelle sich wirtschaftlich als eine Pro­duk­tion­ss­teuer dar, die ger­ade nicht darauf abziele, einen Kon­sumenten indi­rekt über das erzeugte Pro­dukt zu belas­ten.
Der Bund habe auch keine son­stige Geset­zge­bungskom­pe­tenz. Über die im Bere­ich der in Art. 105 Abs. 2 und Art. 106 GG genan­nten Steuern — zu denen die Kern­brennstoff­s­teuer nicht gehöre — hin­aus könne eine konkur­ri­erende Geset­zge­bungskom­pe­tenz des Bun­des, die sich an den all­ge­meinen Vor­gaben des Art. 72 Abs. 2 GG zu ori­en­tieren habe, da Art. 105 Abs. 2 GG ohne Ein­schränkun­gen auf die Voraus­set­zun­gen des Art. 72 Abs. 2 GG ver­weise, nur angenom­men wer­den, soweit man über den Begriff der übri­gen Steuern ein all­ge­meines unbe­gren­ztes Steuer­erfind­ungsrecht des Bun­des begrün­den könne. Indes sei ein solch­es Steuer­erfind­ungsrecht nicht gegeben; anderen­falls bedürfe eine neu erfun­dene Steuer zumin­d­est der Zus­tim­mung des Bun­desrates, an der es beim Kern­brennstoff­s­teuerge­setz fehle.
Die Frage der Gültigkeit des Kern­brennstoff­s­teuerge­set­zes sei für die Entschei­dung über die anhängige Klage erhe­blich. Die ange­focht­ene Steuer­an­mel­dung entspreche den Regelun­gen im Kern­brennstoff­s­teuerge­setz. Im Falle der Gültigkeit des Geset­zes sei die Klage nach nationalem Recht ohne Weit­eres abzuweisen. Ver­stoße das Kern­brennstoff­s­teuerge­setz hinge­gen gegen das Grundge­setz und werde es deswe­gen, weil auch die Möglichkeit ein­er ver­fas­sungskon­for­men Ausle­gung erkennbar nicht beste­he, für ungültig erk­lärt, sei der Klage stattzugeben.
Die Bun­desregierung hat bere­its Zweifel an der Zuläs­sigkeit der finanzgerichtlichen Vor­lage, hält sie jeden­falls für unbe­grün­det.
Der Vor­lagebeschluss sei in sich wider­sprüch­lich: Ein­er­seits stelle das Finanzgericht auf die Abwälzung der Kern­brennstoff­s­teuer als entschei­den­des typus­bes­tim­mendes Merk­mal ab, ander­er­seits habe es keine hin­re­ichende Sachver­halt­saufk­lärung zu diesem entschei­dungser­he­blichen Punkt vorgenom­men. Es set­ze sich zwar mit der zen­tralen Fig­ur der kalku­la­torischen Abwälzung auseinan­der, wie sie vor allem in der “Ökos­teuer­entschei­dung” des Bun­desver­fas­sungs­gerichts entwick­elt und konkretisiert wor­den sei. Um die Frage des Gelin­gens oder Scheit­erns ein­er solchen kalku­la­torischen Abwälzung wirk­lich beurteilen zu kön­nen, hätte das vor­legende Gericht aber die Kalku­la­tion­s­grund­la­gen bei der Pro­duk­tion von Atom­strom eruieren müssen. Dies sei trotz eines entsprechen­den Beweisantrags des Haupt­zol­lamtes Han­nover im finanzgerichtlichen Ver­fahren unterblieben. Die Kraftwerks­be­treiberin habe nicht sub­stan­ti­iert zu den kalku­la­torischen Grund­la­gen der Strompro­duk­tion in Kernkraftwerken vor­ge­tra­gen. Wirtschaftswis­senschaftliche, von der Kraftwerks­be­treiberin in Auf­trag gegebene Parteigutacht­en zur Strompreis­bil­dung an der Strom­börse kön­nten dieses Defiz­it in der Ermit­tlung des entschei­dungser­he­blichen Sachver­halts nicht kom­pen­sieren, weil diese eine gän­zlich andere Fragestel­lung zum Gegen­stand hät­ten.
Der Bund habe die Geset­zge­bungskom­pe­tenz für das Kern­brennstoff­s­teuerge­setz; das Gesetz ver­stoße auch im Übri­gen nicht gegen das Grundge­setz.
Dem Steuerge­set­zge­ber ste­he bei der Auswahl des Steuerge­gen­standes prinzip­iell ein weit­er Gestal­tungsspiel­raum zu, so dass die Kom­pe­tenzbe­griffe des Art. 105 und des Art. 106 GG hin­re­ichend offen aus­gelegt wer­den müssten. Der dem­nach weit zu ver­ste­hende Ver­brauch­s­teuer­be­griff des Grundge­set­zes müsse nicht stra­paziert wer­den, um auch die Kern­brennstoff­s­teuer zu erfassen. Die Kern­brennstoff­s­teuer entspreche vielmehr dem Phäno­ty­pus ein­er Ver­brauch­s­teuer: Sie knüpfe tatbe­standlich an den Ver­brauch von Waren an, indem das erst­ma­lige Ein­brin­gen von Bren­nele­menten und das Aus­lösen ein­er sich selb­st­tra­gen­den Ket­ten­reak­tion die Steuer entste­hen lasse. Die Kern­brennstoff­s­teuer führe zudem nicht zu ein­er “Gewinnab­schöp­fung”; diese sei wed­er die Inten­tion des Geset­zge­bers gewe­sen, noch werde ein solch­es Ziel mit der Steuer erre­icht. Kern­brennstoffe seien überdies geeignete Gegen­stände ein­er Ver­brauchs­besteuerung. Kern­brennstoffe, die durch den Ein­satz in Atom­kraftwerken chemisch-physikalisch umge­wan­delt wür­den, unter­lä­gen auf­grund der spez­i­fis­chen von ihnen aus­ge­hen­den Gefahren zwar zahlre­ichen Restrik­tio­nen und seien als Pro­duk­tion­s­güter nicht Waren des täglichen Bedarfs. Diese Gesicht­spunk­te erk­lärten sich jedoch aus der Natur der Sache und hät­ten keinen Ein­fluss auf die Eig­nung der Kern­brennstoffe als Gegen­stand ein­er Ver­brauchs­besteuerung. Die Eigen­tumsver­hält­nisse an den einge­set­zten Kern­brennstof­fen wie auch Ein­schränkun­gen bei der freien Han­del­barkeit von Kern­brennstof­fen und die Beson­der­heit der Erhe­bung­stech­nik seien ohne jede Rel­e­vanz. Der Annahme ein­er Ver­brauch­s­teuer ste­he auch nicht ent­ge­gen, dass es sich bei den Kern­brennstof­fen um Pro­duk­tion­s­güter han­dele. Die auss­chließliche Belas­tung kon­sum­fähiger Güter gehöre nicht zu den prä­gen­den Merk­malen ein­er Ver­brauch­s­teuer. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht habe in der “Ökos­teuer­entschei­dung” überdies grund­sät­zlich anerkan­nt, dass auch der “unternehmerische” Ver­brauch von Ver­brauch­s­teuern erfasst wer­den könne.
Ent­ge­gen den Aus­führun­gen im Vor­lagebeschluss sei in den Geset­zes­ma­te­ri­alien wed­er behauptet wor­den, die Kern­brennstoff­s­teuer sei nicht abwälzbar, noch hätte eine solche Behaup­tung — wäre sie denn erfol­gt — notwendig durch­schla­gende Wirkung auf die ver­fas­sungsrechtliche Prü­fung dieser Steuer. Aus kein­er Textstelle in der Geset­zes­be­grün­dung ergebe sich, dass die Abwälzung kat­e­gorisch aus­geschlossen sei; es werde lediglich ver­mutet, dass die Abwälzung nicht in jedem Fall gelin­gen werde. Die direk­te Abwälzung auf die End­ab­nehmer werde damit nicht grund­sät­zlich infrage gestellt. Zudem näh­men die Geset­zes­ma­te­ri­alien die Möglichkeit der nicht preis­er­höhen­den, rein kalku­la­torischen Abwälzung in der vom Bun­desver­fas­sungs­gericht entwick­el­ten Gestalt impliz­it auf.
Es sei auch wed­er ersichtlich noch dar­ge­tan, dass die Abwälzbarkeit rechtlich und tat­säch­lich aus­geschlossen sei. Abge­se­hen davon, dass nicht ein­mal die Kraftwerks­be­treiberin die Möglichkeit ein­er — wenn auch gerin­gen — Abwälzbarkeit bestre­ite, lasse ihre Argu­men­ta­tion hin­sichtlich der Strompreis­bil­dung außer Acht, dass das Ver­fahren an den Strom­börsen nur einen Teil der Stromverkäufe abbilde und andere End­ab­nehmer von Strom direk­te Verträge mit Kraftwerk­be­treibern geschlossen hät­ten. Insofern gestalte sich der Preis­bil­dungsmech­a­nis­mus wesentlich kom­plex­er als von dem Finanzgericht und der Kraftwerks­be­treiberin dargestellt, zumal dabei die Markt- und Preis­bil­dungs­macht der oli­gop­o­lis­tisch agieren­den, Kernkraftwerke betreiben­den Energiekonz­erne, die rund 80 Prozent der kon­ven­tionellen Stromerzeu­gung kon­trol­lierten, gän­zlich unberück­sichtigt sei.
Hinzu komme, dass die preis­er­höhende Abwälzung kein kon­sti­tu­tives Merk­mal ein­er Ver­brauch­s­teuer sei. Nach der “Ökos­teuer­entschei­dung” könne sich die Abwälzung auf End­ver­brauch­er auch so gestal­ten, dass sich das für die Her­stel­lung von End­pro­duk­ten einge­set­zte Gut samt der auf ihm liegen­den Ver­brauch­s­teuer­be­las­tung nur mit­tel­bar im Preis des End­pro­duk­tes nieder­schlage. In der Entschei­dung zur Spiel­gerätes­teuer habe das Bun­desver­fas­sungs­gericht überdies fest­gestellt, dass die kalku­la­torische Abwälzung zumin­d­est so lange gegeben sei, wie das Unternehmen noch Gewinn erziele. Dies sei bei den Betreiberge­sellschaften von Kernkraftwerken und ins­beson­dere bei der Kraftwerks­be­treiberin der Fall, zumal Let­ztere ausweis­lich des Pro­tokolls über die öffentliche Sitzung vor dem Finanzgericht am 29.01.2013 erk­lärt habe, dass die stre­it­ge­gen­ständlichen Kernkraftwerke zurzeit wirtschaftlich betrieben wür­den.
Die Kern­brennstoff­s­teuer sei überdies keine örtliche Ver­brauch­s­teuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2a GG. Das Besteuerungsgut, der Kern­brennstoff, sei nicht orts­fest, son­dern beweglich. Das Ein­brin­gen in den Kern­reak­tor, um eine Ket­ten­reak­tion auszulösen, sei steuertech­nisch lediglich tatbe­stand­saus­lösend. Eine “örtliche Radizierung” der Steuer sei damit nicht gegeben.
Die Kern­brennstoff­s­teuer sei darüber hin­aus keine “anlass­be­zo­gene Konzes­sion­s­ge­bühr” oder “parafiskalis­che Son­der­ab­gabe”.
Der Umstand, dass die Kern­brennstoff­s­teuer wegen ihrer gewin­n­min­dern­den Wirkung das Lan­dess­teuer­sub­strat min­dere, sei kom­pe­ten­zrechtlich irrel­e­vant. Mit­tel­bare Auswirkun­gen auf die Lan­dess­teuere­in­nah­men seien angesichts der gegen­seit­i­gen Ver­flech­tun­gen im Ein­nah­men­bere­ich von Bund und Län­dern keine Beson­der­heit. Art. 105 Abs. 3 GG stelle allein auf die pos­i­tive finanzver­fas­sungsrechtliche Ertragshoheit ab. Selb­st im atyp­is­chen, weil finanzver­fas­sungsrechtlich nicht vorgeze­ich­neten Fall der Ver­steigerungser­löse aus den UMTS-Lizen­zen sei eine Beteili­gung der Län­der an den sein­erzeit gewalti­gen Sum­men verneint wor­den. Dies müsse erst recht im Zusam­men­hang mit Steuern im Zehn­ten Abschnitt des Grundge­set­zes gel­ten, stelle dieser mit Art. 106 Abs. 3 und 4 GG doch ein Instru­ment zur Ver­fü­gung, um gegebe­nen­falls auf Ver­schiebun­gen zu reagieren.
Schließlich ver­stoße das Kern­brennstoff­s­teuerge­setz wed­er gegen den all­ge­meinen Gle­ich­heitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen die Eigen­tums­garantie aus Art. 14 Abs. 1 und 2 GG; es han­dele sich auch nicht um ein ver­botenes Einzelfallge­setz.
Die Auffassung des Bundesfinanzhofs[↑]
Der VII. Bun­desver­fas­sungs­gericht des Bun­des­fi­nanzhofs hat in sein­er Stel­lung­nahme darauf hingewiesen, dass er sich mit den vom Finanzgericht Ham­bur­gaufge­wor­fe­nen ver­fas­sungsrechtlichen Fra­gen zur Kern­brennstoff­s­teuer inhaltlich bis­lang nicht befasst, son­dern lediglich die in diesem Zusam­men­hang gestell­ten Anträge auf Aufhe­bung der Vol­lziehung der Kern­brennstoff­s­teuer-Anmel­dung abgelehnt habe.
Die Frage, ob eine beson­dere Ver­brauch­s­teuer auch in der Pro­duk­tion ver­wen­dete Waren belas­ten könne, habe der Bun­des­fi­nanzhof bere­its 1984 dahin entsch­ieden, dass es keinen Rechtssatz gebe, der das Anknüpfen ein­er Ver­brauch­s­teuer an einen typ­is­chen Rohstoff ver­bi­ete. Daher gehöre die auss­chließliche Belas­tung kon­sum­fähiger Güter nicht zu den prä­gen­den Merk­malen ein­er Ver­brauch­s­teuer. Mit dieser Begrün­dung habe der Bun­des­fi­nanzhof die Erhe­bung ein­er beson­deren Ver­brauch­s­teuer auf nicht genuss­fähige und in der Kos­metikin­dus­trie ver­wen­dete tech­nis­che Alko­hole15 für zuläs­sig erachtet.
Hin­sichtlich der vom Finanzgericht Ham­burg infrage gestell­ten Abwälzbarkeit der Kern­brennstoff­s­teuer als unab­d­ing­bares Merk­mal ein­er Ver­brauch­s­teuer vertrete der Bun­des­fi­nanzhof in ständi­ger Recht­sprechung die Auf­fas­sung, dass die bloße Möglichkeit der Abwälzung der Steuer genüge, so dass dem Steuer­schuld­ner nicht in jedem Fall Gewähr geboten wer­den müsse, dass er die Ver­brauch­s­teuer tat­säch­lich abwälzen könne. Im Hin­blick auf die infolge eines Forderungsaus­falls miss­lun­gene Abwälzung der Steuer­last im Han­del mit ver­s­teuertem Min­er­alöl habe er geurteilt, dass sich die Abwälzung der Steuer außer­halb des steuer­rechtlich geregel­ten Bere­ichs vol­lziehe. Sie erfolge in der Form, dass der Gegen­wert der beim Über­gang in den freien Verkehr erhobe­nen Steuer kalku­la­torisch in den Preis der Ware einge­he und beim Weit­er­verkauf als Preis­be­standteil weit­ergegeben werde. Damit sei das Risiko der Abwälzung der Steuer als Preis­be­standteil aus dem steuer­rechtlichen Bere­ich aus­geschieden und in den Bere­ich des all­ge­meinen kaufmän­nis­chen Risikos ein­be­zo­gen wor­den.
In ein­er weit­eren Entschei­dung habe der Bun­des­fi­nanzhof aus­ge­führt, die beson­deren Ver­brauch­s­teuern seien zwar auf Abwälzung der Steuer­last auf den Ver­brauch­er als den eigentlichen Belas­tungsträger angelegt; nach der höch­strichter­lichen Recht­sprechung gehöre zum Begriff der Ver­brauch­s­teuer jedoch nicht die rechtliche Gewähr, dass der Steuer­schuld­ner stets den von ihm entrichteten Betrag von der Per­son erset­zt erhalte, die nach der Konzep­tion des Geset­zge­bers let­ztlich die Steuer tra­gen solle. Auch bei einem Misslin­gen der Abwälzung im Einzelfall wan­dele sich die Steuer nicht zu ein­er dem Grund­satz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leis­tungs­fähigkeit wider­sprechen­den und ver­fas­sungsrechtlich zu bean­standen­den Unternehmen­steuer.
Die Auffassung der Finanzgerichte Baden-Württemberg und München[↑]
Das Finanzgericht Baden-Würt­tem­berg hat zunächst her­aus­gestellt, dass sich der für die Kern­brennstoff­s­teuer zuständi­ge Bun­desver­fas­sungs­gericht bis­lang nur im Rah­men des einst­weili­gen Rechtss­chutzes mit der The­matik befasst habe. Aus diesem Grund könne es sich nicht abschließend zum Aus­gangsver­fahren posi­tion­ieren. In den bei­den im Rah­men des einst­weili­gen Rechtss­chutzes ergan­genen Beschlüssen habe das Finanzgericht Baden-Würt­tem­berg, anders als zuvor die Finanzgerichte Ham­burg und München, die Auf­fas­sung vertreten, dass die von den Antrag­stellern vor­ge­tra­ge­nen Ein­wen­dun­gen nicht hin­re­ichend gewichtig seien, um ern­stliche Zweifel an der Recht­mäßigkeit der ange­focht­e­nen Steuer­fest­set­zun­gen zu begrün­den. Die den Fest­set­zun­gen zugrun­deliegen­den Vorschriften des Kern­brennstoff­s­teuerge­set­zes stün­den bei sum­marisch­er Prü­fung sowohl mit den Regelun­gen des Grundge­set­zes als auch mit den Vor­gaben des Union­srechts in Ein­klang. Ins­beson­dere begeg­ne die Einord­nung der Kern­brennstoff­s­teuer als Ver­brauch­s­teuer im Sinne des Art. 106 GG keinen durch­greifend­en Bedenken; auf der Grund­lage der Art. 105 Abs. 2, 106 Abs. 1 Num­mer 2 GG habe eine Geset­zge­bungskom­pe­tenz des Bun­des zum Erlass des Kern­brennstoff­s­teuerge­set­zes bestanden.
Das Finanzgericht München hat sich in sein­er Stel­lung­nahme auss­chließlich zum Ablauf der dort anhängi­gen (Eil-)Verfahren geäußert und den Inhalt der im einst­weili­gen Rechtss­chutzver­fahren ergan­genen Beschlüsse skizziert. In diesen Ver­fahren habe der zuständi­ge 14. Bun­desver­fas­sungs­gericht des Finanzgerichts München die Vol­lziehung der ihm zur Entschei­dung vor­liegen­den Steuer­an­mel­dun­gen jew­eils aufge­hoben. Diesen Entschei­dun­gen lägen ern­stliche Zweifel an der Geset­zge­bungskom­pe­tenz des Bun­des gemäß Art. 106 Abs. 1 Num­mer 2 GG und damit an der formellen Ver­fas­sungsmäßigkeit des Kern­brennstoff­s­teuerge­set­zes zugrunde. Diese Zweifel stützten sich ins­beson­dere auf die Begrün­dung zum Entwurf eines Kern­brennstoff­s­teuerge­set­zes16, die das Finanzgericht München dahinge­hend ver­standen habe, dass von Beginn des Geset­zge­bungsver­fahrens an eine Abwälzung der Kern­brennstoff­s­teuer — wenn über­haupt — nur in sehr geringem Umfang für möglich gehal­ten wor­den sei.
Die Vor­lage ist zuläs­sig (Art. 100 Abs. 1 GG, § 13 Nr. 11, §§ 80 ff. BVer­fGG).
Das Finanzgericht Ham­burg hat seine Überzeu­gung von der Ver­fas­sungswidrigkeit der angewen­de­ten Nor­men des Kern­brennstoff­s­teuerge­set­zes in ein­er den Erfordernissen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVer­fGG genü­gen­den Weise dar­ge­tan.
Im Hin­blick auf den Vor­lagege­gen­stand muss das Gericht den ver­fas­sungsrechtlichen Prü­fungs­maßstab benen­nen und die für seine Überzeu­gung von der Ver­fas­sungswidrigkeit maßgeben­den Erwä­gun­gen nachvol­lziehbar und erschöpfend dar­legen17. Es hat sich im Einzel­nen mit der Recht­slage auseinan­derzuset­zen, auf nahe liegende tat­säch­liche und rechtliche Gesicht­spunk­te einzuge­hen und die in Schrift­tum und Recht­sprechung — ins­beson­dere der­jeni­gen des Bun­desver­fas­sungs­gerichts — entwick­el­ten, für die vorgelegte Frage bedeut­samen Recht­sauf­fas­sun­gen eben­so zu ver­ar­beit­en wie die Entste­hungs­geschichte der betr­e­f­fend­en Norm18. Dabei hat es die aus sein­er rechtlichen Sicht zur Prü­fung der Ver­fas­sungsmäßigkeit der Norm erforder­lichen tat­säch­lichen Fest­stel­lun­gen zu tre­f­fen und in seinen Vor­lagebeschluss aufzunehmen19. § 80 Abs. 2 Satz 1 BVer­fGG verpflichtet das vor­legende Gericht jedoch nicht, auf jede denkbare Recht­sauf­fas­sung einzuge­hen20.
Das Finanzgericht Ham­burg hat den für seine rechtliche Beurteilung erforder­lichen Sachver­halt mit­geteilt und seine Überzeu­gung von der Ver­fas­sungswidrigkeit der zur Prü­fung gestell­ten Nor­men des Kern­brennstoff­s­teuerge­set­zes unter Berück­sich­ti­gung des atom­poli­tis­chen Hin­ter­grun­des, der Geset­zge­bungs­geschichte und Her­ausar­beitung der in der Recht­sprechung und im Schrift­tum vertrete­nen Auf­fas­sun­gen umfassend und plau­si­bel begrün­det, wobei es auch abwe­ichende Ansicht­en — ins­beson­dere die des Finanzgerichts Baden-Würt­tem­berg21 — in den Blick genom­men hat. Darüber hin­aus hat es einen Abgle­ich der Kern­brennstoff­s­teuer mit den herkömm­lich geregel­ten Ver­brauch­s­teuern vorgenom­men und auf dieser Grund­lage unter Her­anziehung der Geset­zes­ma­te­ri­alien zum Finanzver­fas­sungsrecht, der höch­strichter­lichen Recht­sprechung und vor allem der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts den für ihn maßge­blichen finanzver­fas­sungsrechtlichen Ver­brauch­s­teuer­be­griff definiert; in diesem Zusam­men­hang hat es sich auch mit dem Merk­mal der Abwälzbarkeit der Steuer auseinan­derge­set­zt, sein Vor­liegen in Bezug auf die Kern­brennstoff­s­teuer indes verneint.
Dem Vor­lagebeschluss ist fern­er mit hin­re­ichen­der Deut­lichkeit zu ent­nehmen, dass die Vor­lage­frage entschei­dungser­he­blich ist, weil das Finanzgericht im Falle der Gültigkeit der für ver­fas­sungswidrig gehal­te­nen Rechtsvorschriften zu einem anderen Ergeb­nis käme als im Falle ihrer Ungültigkeit22. Dabei kommt es für die Beurteilung der Entschei­dungser­he­blichkeit ein­er zur ver­fas­sungsrechtlichen Prü­fung gestell­ten Norm maßge­blich auf den Rechts­stand­punkt des vor­legen­den Gerichts an, sofern dieser nicht offen­sichtlich unhalt­bar ist23 oder es sich um eine ver­fas­sungsrechtliche Vor­frage han­delt24.
Aus den Aus­führun­gen des Finanzgerichts ergibt sich, dass die Entschei­dung des Aus­gangsver­fahrens bei Gültigkeit des Kern­brennstoff­s­teuerge­set­zes anders aus­fiele als bei sein­er Ungültigkeit. Das Prozessziel der Kraftwerks­be­treiberin — die Aufhe­bung der Steuer­an­mel­dung — kann nur bei ein­er Nichtigkeit­serk­lärung des Kern­brennstoff­s­teuerge­set­zes, nicht aber über alter­na­tive Entschei­dungsmöglichkeit­en des vor­legen­den Gerichts erre­icht wer­den.
Der Umstand, dass das Kern­brennstoff­s­teuerge­setz nur auf solche Besteuerungsvorgänge anzuwen­den ist, bei denen die sich selb­st­tra­gende Ket­ten­reak­tion vor dem 1.01.2017 aus­gelöst wurde (§ 12 Kern­brStG), ste­ht der Zuläs­sigkeit der Vor­lage nicht ent­ge­gen. Es ist für den im Aus­gangsver­fahren rel­e­van­ten Zeitraum weit­er­hin entschei­dungser­he­blich und eine Erledi­gung des Aus­gangsver­fahrens nicht einge­treten25.
Europarechtskonformität der Kernbrennstoffsteuer[↑]
Der Gericht­shof der Europäis­chen Union hat die Kon­for­mität des Kern­brennstoff­s­teuerge­set­zes mit dem Union­srecht bestätigt26. Ein möglich­er Ver­stoß des Kern­brennstoff­s­teuerge­set­zes gegen Union­srecht ste­ht sein­er Entschei­dungser­he­blichkeit im Aus­gangsver­fahren somit nicht ent­ge­gen27.
Die Finanzverfassung des Bundes[↑]
Die Finanzver­fas­sung des Grundge­set­zes ist Eckpfeil­er der bun­desstaatlichen Ord­nung. Sie soll eine Finan­zord­nung sich­er­stellen, die den Gesamt­staat und die Glied­staat­en am Gesamter­trag der Volk­swirtschaft angemessen beteiligt. Bund und Län­der müssen im Rah­men der ver­füg­baren Gesamtein­nah­men so aus­ges­tat­tet wer­den, dass sie die Aus­gaben leis­ten kön­nen, die zur Wahrnehmung ihrer Auf­gaben erforder­lich sind28.
Die grundge­set­zliche Finanzver­fas­sung, wie sie in den Art. 104a ff. GG zum Aus­druck kommt, bildet eine in sich geschlossene Rah­men- und Ver­fahren­sor­d­nung und ist auf For­men­klarheit und For­men­bindung angelegt. Diese Prinzip­i­en erschöpfen sich nicht in ein­er lediglich for­malen Bedeu­tung. Sie sind selb­st Teil der funk­tion­s­gerecht­en Ord­nung eines poli­tisch sen­si­blen Sach­bere­ichs und ver­wirk­lichen damit ein Stück Gemein­wohlgerechtigkeit. Zugle­ich fördern und ent­las­ten sie den poli­tis­chen Prozess, indem sie ihm einen fes­ten Rah­men vorgeben. Für Analo­gi­eschlüsse, die notwendig zu ein­er Erweiterung oder Aufwe­ichung dieses Rah­mens führen wür­den, ist in diesem Bere­ich kein Raum29.
Der strik­ten Beach­tung der finanzver­fas­sungsrechtlichen Zuständigkeits­bere­iche von Bund und Län­dern kommt eine über­ra­gende Bedeu­tung für die Sta­bil­ität der bun­desstaatlichen Ver­fas­sung zu. Wed­er der Bund noch die Län­der kön­nen über ihre im Grundge­setz fest­gelegten Kom­pe­ten­zen ver­fü­gen; ein­fachge­set­zliche Kom­pe­ten­zver­schiebun­gen zwis­chen Bund und Län­dern wären auch nicht mit Zus­tim­mung der Beteiligten zuläs­sig30. Bei der Ertragsverteilung der Steuern han­delt es sich gemein­sam mit der Verteilung der Geset­zge­bungs- und Ver­wal­tungskom­pe­ten­zen um eine zen­trale Frage der poli­tis­chen Machtverteilung in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land31. Unsicher­heit­en in der Ertragszuord­nung wür­den in diesem Kon­text zu erhe­blichen Ver­w­er­fun­gen im Bere­ich der Befriedungs­funk­tion der Finanzver­fas­sung führen.
Über ihre Ord­nungs­funk­tion hin­aus ent­fal­tet die Finanzver­fas­sung eine Schutz- und Begren­zungs­funk­tion, die es dem ein­fachen Geset­zge­ber unter­sagt, die ihm geset­zten Gren­zen zu über­schre­it­en32. Diese Schutzwirkung ent­fal­tet die Finanzver­fas­sung auch im Ver­hält­nis zum Bürg­er, der darauf ver­trauen darf, nur in dem durch die Finanzver­fas­sung vorgegebe­nen Rah­men belastet zu wer­den33.
Die Bes­tim­mungen über das Finanzwe­sen in den Art. 104a ff. GG regeln unter anderem die Geset­zge­bungs, Ertrags- und Ver­wal­tungskom­pe­tenz für das Finanzierungsmit­tel der Steuer.
GG begrün­det als spezielle finanzver­fas­sungsrechtliche Norm die Geset­zge­bungskom­pe­ten­zen des Bun­des und der Län­der für den Bere­ich der Steuern34. Inner­halb seines Anwen­dungs­bere­ichs geht er den all­ge­meinen Sachge­set­zge­bungskom­pe­ten­zen der Art. 70 ff. GG vor35.
GG bet­rifft die ver­tikale Steuer­ertragsaufteilung im Ver­hält­nis des Bun­des zur Län­derge­samtheit. Er weist die Erträge bes­timmter Steuern entwed­er dem Bund (Art. 106 Abs. 1 GG), den Län­dern (Art. 106 Abs. 2 GG) oder Bund und Län­dern gemein­schaftlich (Art. 106 Abs. 3 GG) zu36. Die finanzver­fas­sungsrechtliche Ertragshoheit und die Geset­zge­bungszuständigkeit für Steuern sind mithin jew­eils geson­dert geregelt und fol­gen anderen Grund­sätzen, als dies für nicht­s­teuer­liche Abgaben im Bere­ich der all­ge­meinen Sachge­set­zge­bungskom­pe­ten­zen der Art. 70 ff. GG der Fall ist.
Die einzel­nen Steuern und Steuer­arten der Art. 105 und Art. 106 GG sind Typus­be­griffe. Ihre typus­bilden­den Unter­schei­dungsmerk­male sind dem tra­di­tionellen deutschen Steuer­recht zu ent­nehmen. Neue Steuern sind daraufhin abzu­gle­ichen, ob sie dem Typus ein­er herkömm­lichen Steuer entsprechen. Inner­halb der durch Art. 105 und Art. 106 GG vorgegebe­nen Typus­be­griffe ver­fügt der Geset­zge­ber über eine weit­ge­hende Gestal­tungs­frei­heit.
Für die in Art. 105 und Art. 106 GG aufge­führten Steuern und Steuer­arten ver­wen­det das Grundge­setz Typus­be­griffe. Zur Fest­stel­lung der Merk­male, die den betr­e­f­fend­en Typus kennze­ich­nen, ist auf den jew­eili­gen Nor­mal- oder Durch­schnitts­fall abzustellen; Merk­male, die sich als bloße Einzelfall­er­schei­n­un­gen darstellen, sind bei der Typus­bil­dung auszuschei­den. Es ist zudem nicht erforder­lich, dass stets sämtliche den Typus kennze­ich­nende Merk­male vor­liegen. Diese kön­nen vielmehr in unter­schiedlichem Maße und ver­schieden­er Inten­sität gegeben sein; je für sich genom­men haben sie nur die Bedeu­tung von Anze­ichen oder Indizien. Maßge­blich ist das durch eine wer­tende Betra­ch­tung gewonnene Gesamt­bild37.
Bei den Einzel­s­teuer­be­grif­f­en der Art. 105 und Art. 106 GG kommt es für die Typus­bil­dung auf die Sicht des tra­di­tionellen deutschen Steuer­rechts an38. Es sind diejeni­gen Merk­male zu ermit­teln, die eine Steuer oder Steuer­art nach dem herkömm­lichen Ver­ständ­nis typ­is­cher­weise aufweist und — mit Blick auf die abgren­zende Funk­tion der Einzel­s­teuer­be­griffe — zu ihrer Unter­schei­dung von anderen Steuern oder Steuer­arten notwendig sind39.
Neue Steuern sind auf ihre Kon­gruenz mit den aus herge­brachter Sicht typus­prä­gen­den Merk­malen der Einzel­s­teuer­be­griffe der Art. 105 und Art. 106 GG zu prüfen. Entsprechen sie nicht allen Typus­merk­malen ein­er Einzel­s­teuer, sind Bedeu­tung und Gewicht der einzel­nen Merk­male sowie der Grad an Abwe­ichung zu bes­tim­men und danach in eine Gesamtwer­tung einzubeziehen; auf dieser Grund­lage ist zu entschei­den, ob im Ergeb­nis eine Übere­in­stim­mung mit dem Typus anzunehmen ist.
Inner­halb der durch Art. 105 und Art. 106 GG vorgegebe­nen Typus­be­griffe ste­ht es dem Geset­zge­ber offen, neue Steuern zu “erfind­en” und beste­hende Steuerge­set­ze zu verän­dern40. Änderun­gen beste­hen­der Steuerge­set­ze oder die Erschließung neuer Steuerquellen sind unter dem Blick­punkt der Zuständigkeitsverteilung zumin­d­est so lange nicht zu bean­standen, wie sie sich im Rah­men der herkömm­lichen Merk­male der jew­eili­gen Steuern hal­ten41.
Die Zuweisung von Geset­zge­bungskom­pe­ten­zen an Bund und Län­der durch Art. 105 GG in Verbindung mit Art. 106 GG ist abschließend. Außer­halb der durch die Finanzver­fas­sung in Art. 104a ff. GG vorgegebe­nen Kom­pe­ten­zord­nung beste­ht keine Befug­nis von Bund oder Län­dern, Steuerge­set­ze zu erlassen.
Der Bund hat gemäß Art. 105 Abs. 2 1. Halb­satz GG — über die auss­chließliche Geset­zge­bungskom­pe­tenz für die in Art. 105 Abs. 1 GG genan­nten Zölle und Finanz­mono­pole hin­aus — die konkur­ri­erende Geset­zge­bungskom­pe­tenz für die “übri­gen Steuern”, wenn ihm das Aufkom­men dieser Steuern ganz oder zum Teil zuste­ht oder die Voraus­set­zun­gen des Art. 72 Abs. 2 GG vor­liegen.
Unter den “übri­gen Steuern” sind auss­chließlich die in Art. 106 GG aufge­führten Steuern und Steuer­arten zu ver­ste­hen. Der ein­fache Geset­zge­ber darf nur solche Steuern ein­führen, deren Ertrag durch Art. 106 GG dem Bund, den Län­dern oder Bund und Län­dern gemein­schaftlich zugewiesen wird42. Ein freies Steuer­erfind­ungsrecht gewährt ihm Art. 105 Abs. 2 GG nicht, ungeachtet des Umstandes, dass die Norm kein aus­drück­lich­es Ver­bot der Steuer­erfind­ung enthält43. Die Entste­hungs­geschichte von Art. 105 Abs. 2 GG ist insoweit zwar ambiva­lent. Für diese Ausle­gung sprechen jedoch sys­tem­a­tis­che und tele­ol­o­gis­che Erwä­gun­gen.
Die Geschichte des Finanzre­for­mge­set­zes vom 12.05.196944, das Grund­lage für die heutige Finanzver­fas­sung ist, lässt jeden­falls keinen zwin­gen­den Schluss auf das Beste­hen eines all­ge­meinen Steuer­erfind­ungsrechts zu45.
Wesentlich­es Ziel des Finanzre­for­mge­set­zes vom 12.05.1969 war es, “ein möglichst dauer­haftes und über­schaubar gestal­tetes Sys­tem zu schaf­fen, das eine Anpas­sung an den sich ändern­den Mit­telbe­darf der einzel­nen Ebe­nen gewährleis­tet und so angelegt ist, dass unnötige Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen Bund und Län­dern ver­mieden wer­den“46. Es wur­den tief­greifende Änderun­gen der Finanzver­fas­sung umge­set­zt, die unter anderem die Regelung der Geset­zge­bungszuständigkeit durch Art. 105 Abs. 2 GG a.F. (1955) betrafen. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht47 hat­te Art. 105 Abs. 2 GG a.F. (1955) noch eine sehr weit­ge­hende Geset­zge­bungskom­pe­tenz der Län­der ent­nom­men. Art. 105 Abs. 2 GG in sein­er neuen Fas­sung sollte dem Bund nun­mehr eine weit­ge­hende konkur­ri­erende Geset­zge­bungskom­pe­tenz sich­er­stellen48. Dem Geset­zen­twurf ist zu ent­nehmen, dass der Bund für alle Steuern, für die er nicht die auss­chließliche Geset­zge­bung hat, die konkur­ri­erende Geset­zge­bung erhält, “wenn ihm das Aufkom­men dieser Steuern ganz oder zum Teil zuste­ht oder die Voraus­set­zun­gen des Art. 72 Abs. 2 GG vor­liegen“ Kein Steuer­erfind­ungsrecht des Bun­des
Soweit der Geset­zen­twurf ein Steuer­erfind­ungsrecht der Län­der erwäh­nt, in das der Bund — sollte es die Her­stel­lung gle­ich­w­er­tiger Lebensver­hält­nisse im Bun­des­ge­bi­et oder die Wahrung der Rechts- und Wirtschaft­sein­heit erforder­lich machen — ein­treten könne49, deutet dies nur auf den ersten Blick darauf hin, dass der ver­fas­sungsän­dernde Geset­zge­ber von einem finanzver­fas­sungsrechtlich nicht begren­zten Steuer­erfind­ungsrecht der Län­der aus­ging, in das der Bund unter den Voraus­set­zun­gen des Art. 72 Abs. 2 GG ein­treten kann50: ”
Denn eine solche Blick­v­eren­gung allein auf die intendierte umfassende Bun­deszuständigkeit und einzelne Auss­chnitte und Begrif­flichkeit­en der Geset­zes­be­grün­dung gäbe das Gesamt­bild nur unvoll­ständig wieder.
Es lässt sich bere­its nicht fest­stellen, ob der dama­lige (ver­fas­sungsän­dernde) Geset­zge­ber den Begriff des “Steuer­erfind­ungsrechts” über­haupt im Sinne eines über die in Art. 106 GG aufge­führten Steuern und Steuer­arten hin­aus­ge­hen­den Steuer­erfind­ungsrechts ver­standen hat und er nicht lediglich auf die Möglichkeit der Erschließung neuer Steuerquellen und die Änderung beste­hen­der Steuerge­set­ze inner­halb der jew­eili­gen Typus­be­griffe des Art. 106 GG ver­weisen wollte51. Eine Def­i­n­i­tion des “Steuer­erfind­ungsrechts” oder son­stige Hin­weise, was mit dem Begriff im Einzel­nen gemeint sein sollte, enthält die Geset­zes­be­grün­dung jeden­falls nicht. Auch in späteren Jahren ist im (ein­fachen) Geset­zge­bungsver­fahren der Begriff des “Steuer­erfind­ungsrechts” typus­be­zo­gen ver­wen­det wor­den, so etwa im Bericht des Finan­zauss­chuss­es zum Entwurf des Min­er­alöl- und Bran­ntwe­in­s­teuer-Änderungs­ge­set­zes 198152.
Zweifel daran, dass ein Steuer­erfind­ungsrecht außer­halb des Sys­tems der Ertragsverteilung in Art. 106 GG gemeint war, ergeben sich weit­er daraus, dass der Geset­zge­ber für das Finanzver­fas­sungs­ge­setz vom 23.12 195553 der Auf­fas­sung war, die ver­fas­sungspoli­tis­che Bedeu­tung, die das Grundge­setz der Verteilung der bun­desstaatlichen Steuer­ertragshoheit beimesse, lasse es nicht zu, “die Zuteilung der Ein­nah­men aus kün­fti­gen Steuern der ein­fachen Bun­des­ge­set­zge­bung zu über­lassen“54. In diesem Zusam­men­hang war mit Art. 106d GG eine — später im Ver­mit­tlungsauss­chuss nicht weit­er­ver­fol­gte — Regelung für noch unverteilte kün­ftige Steuern erwogen wor­den55. Bei der Annahme eines Steuer­erfind­ungsrechts hin­sichtlich unverteil­ter Steuern wäre auf dieser Grund­lage eine ver­fas­sungsrechtliche Zuweisung nicht nur nahe­liegend, son­dern zwin­gend erforder­lich gewe­sen. Eine Auseinan­der­set­zung mit dieser Fragestel­lung enthält die Geset­zes­be­grün­dung des Finanzre­for­mge­set­zes vom 12.05.196956 indes nicht.
Ohne eine solche ver­fas­sungsrechtliche Zuweisung wider­spräche57 ein über die in Art. 106 GG genan­nten Steuern hin­aus­ge­hen­des Steuer­erfind­ungsrecht von Bund und Län­dern überdies den in der Begrün­dung aus­drück­lich wiedergegebe­nen Zie­len des Finanzre­for­mge­set­zes vom 12.05.196958, ein dauer­haftes und über­schaubar gestal­tetes Steuerverteilungssys­tem zu schaf­fen, das entsprechend der finanziellen Bedeu­tung der Auf­gaben und unter Ver­mei­dung von Verteilungskon­flik­ten das Ver­hält­nis zwis­chen Steuerbe­darf und Steuere­in­nah­men bei Bund und Län­dern möglichst im Zus­tand des Gle­ichgewichts erhält59.
Die Geset­zes­ma­te­ri­alien bein­hal­ten keine Auflö­sung dieses “Norm- und Zielkonflikt[es]“60 zwis­chen ein­er angestrebten umfassenden steuer­lichen Geset­zge­bungszuständigkeit des Bun­des unter den Voraus­set­zun­gen des Art. 105 Abs. 2 2. Halb­satz GG und der Befriedungs­funk­tion der Finanzver­fas­sung. In der Stel­lung­nahme des Bun­desrates61 find­et sich zwar noch Wider­spruch gegen den neuge­fassten Art. 105 Abs. 2 GG, da “die Geset­zge­bungs­befug­nis der Län­der auf dem Gebi­et des Steuer­rechts im Ergeb­nis beseit­igt“62 werde. Der Recht­sauss­chuss des Bun­destages hat diese Bedenken jedoch — erneut ohne Prob­lema­tisierung des aufgezeigten Kon­flik­ts — nicht aufge­grif­f­en63. In der Dar­legung der Gründe für die Ein­beru­fung des Ver­mit­tlungsauss­chuss­es durch den Bun­desrat64 find­en sich weit­ere Bedenken gegen die Neu­fas­sung des Art. 105 Abs. 2 GG jeden­falls nicht mehr. Dementsprechend wurde Art. 105 Abs. 2 GG in der Fas­sung des Regierungsen­twurfs unverän­dert in den Beschluss des Ver­mit­tlungsauss­chuss­es über­nom­men65. Angesichts dessen kann allein aus der Erwäh­nung eines “Steuer­erfind­ungsrechts“66 für die Län­der, das der Bund unter den Voraus­set­zun­gen des Art. 72 Abs. 2 GG für sich in Anspruch nehmen könne, nicht der Schluss gezo­gen wer­den, der ver­fas­sungsän­dernde Geset­zge­ber sei von einem all­ge­meinen, über den finanzver­fas­sungsrechtlichen Kat­a­log der Steuer­typen hin­aus­ge­hen­den Steuer­erfind­ungsrecht aus­ge­gan­gen.
Die Art. 105 f. GG schweigen über die Ertragshoheit für nicht in Art. 106 GG aufge­führte Steuer­arten.
Die Lösung kann nicht darin liegen, nach Art ein­er “Näherungsmethodik” den “frei schweben­den” Ertrag der­jeni­gen Steuer oder Steuer­art im Sinne des Art. 106 GG zuzuord­nen, der die erfun­dene Steuer am ähn­lich­sten ist67. Diese Meth­ode ver­sagt immer dann, wenn sich eine “ähn­liche” Steuer nicht find­en lässt, weil sie im Kat­a­log des Art. 106 GG nicht aufge­führt ist68, und führt let­ztlich zu ein­er unzuläs­si­gen Ent­gren­zung der Typus­be­griffe.
Eine Ertragshoheit als Annex zur Geset­zge­bungszuständigkeit aus Art. 105 Abs. 2 GG kommt eben­falls nicht in Betra­cht69. Sie ver­bi­etet sich bere­its deshalb, weil im Bere­ich der steuer­lichen Finanzver­fas­sung — anders als im Bere­ich der nicht­s­teuer­lichen Abgaben — die Ertragshoheit ger­ade nicht generell der Geset­zge­bungskom­pe­tenz fol­gt70.
Es kann deshalb auch nicht Auf­gabe des ein­fachen Geset­zge­bers sein, den Steuer­ertrag zu verteilen; Art. 105 f. GG stellt die Ertragsverteilung nicht zur Dis­po­si­tion des Bun­des­ge­set­zge­bers71. Er ist vielmehr auf die Ein­führung solch­er Steuern beschränkt, die unter den Kat­a­log des Art. 106 GG sub­sum­ier­bar sind72. Er ist nur insoweit frei in der Neugestal­tung des Steuer­sys­tems, als die Ertragshoheit, wie sie in der Ver­fas­sung vorge­se­hen ist, durch eine Erhe­bung von Steuern nicht verän­dert oder unter­laufen wird73.
Andern­falls müsste jeden­falls sichergestellt sein, dass bei der Zuweisung des Ertrags ein­er neu erfun­de­nen Steuer die Inter­essen der Län­der gewahrt bleiben. Art. 105 f. GG sehen jedoch das Erforder­nis ein­er Zus­tim­mung des Bun­desrates außer­halb des Anwen­dungs­bere­ichs von Art. 105 Abs. 3 GG, das heißt ger­ade in den Fällen, in denen der Ertrag auss­chließlich dem Bund zufließen soll, nicht vor74. Dass es sich dabei um ein redak­tionelles Verse­hen des Ver­fas­sungs­ge­bers han­delte, ist nicht ersichtlich. Die Beschränkung von Art. 105 Abs. 3 GG spricht vielmehr dafür, dass eine Zuweisung des Steuer­ertrags durch den ein­fachen Geset­zge­ber in der Finanzver­fas­sung nicht vorge­se­hen ist.
Es bliebe deshalb nur der Weg ein­er Ergänzung des Art. 106 GG im Wege des ver­fas­sungsän­dern­den Geset­zes75, um die Ertragshoheit für “frei schwebende Steuer­erträge“76 ein­er (nachträglichen) Regelung zuzuführen. Dieser Ver­fas­sungsvor­be­halt ist nicht etwa deshalb ent­behrlich, weil der ein­fache Geset­zge­ber bei allen Besteuerungsentschei­dun­gen ohne­hin darauf acht­en muss, dass das grundge­set­zlich angelegte Verteilungssys­tem keinen Schaden nimmt77. Denn es ste­ht dem ein­fachen Geset­zge­ber von vorn­here­in nicht zu, den Kat­a­log des Art. 105 und Art. 106 GG (mit­tel­bar) zu erweit­ern, indem er den ver­fas­sungsän­dern­den Geset­zge­ber in die Sit­u­a­tion bringt, im Anschluss an die ein­fachge­set­zliche Ein­führung ein­er neuen Steuer die Ver­fas­sungslage entsprechend anpassen und die Ertragshoheit im Nach­gang regeln zu müssen. Es bestünde überdies keine Pflicht des ver­fas­sungsän­dern­den Geset­zge­bers, auf die ein­fachge­set­zliche Ein­führung solch­er Steuern entsprechend zu reagieren78, so dass nicht gewährleis­tet wäre, dass der “frei schwebende” Ertrag aus neuen Steuern dem Bund oder den Län­dern im Nach­hinein tat­säch­lich zugewiesen würde.
Eine generelle Ertragshoheit der Län­der für eine vom Bund erfun­dene Steuer aus Art. 30 GG herzuleit­en, ist aus sys­tem­a­tis­chen Erwä­gun­gen eben­falls aus­geschlossen79.
GG bes­timmt für die dort aufge­führten Steuer­arten nicht nur die Ertragshoheit des Bun­des, son­dern auch Ertragshoheit­en der Län­der und Gemein­den (vgl. Art. 106 Abs. 2, 3, 5, 5a, 6 GG). Diese Regelun­gen wären nicht erk­lär­bar — son­dern offenkundig über­flüs­sig, stünde den Län­dern über Art. 30 GG der Ertrag sämtlich­er Steuern ohne­hin zu. Es hätte genügt, in Art. 106 GG — als Aus­nah­me­fall von der generellen Län­der­ertragshoheit — die Ertragshoheit des Bun­des zu definieren80. Der aus­drück­lichen Aufzäh­lung der Län­der- und Gemein­deerträge in Art. 106 GG kann deshalb nur die Bedeu­tung zukom­men, die Anwen­dung des Art. 30 GG im Bere­ich der Ertragshoheit ins­ge­samt auszuschließen81.
Eine auf Basis des Art. 30 GG zuge­ord­nete Steuer würde überdies in Konkur­renz zu den in den Art. 105 und 106 GG geregel­ten Steuern und deren Ertragsverteilung treten, ohne dass ver­lässliche Kri­te­rien für eine Abgren­zung erkennbar wären. In Betra­cht käme allein eine (entsprechende) Anwen­dung des Gle­ichar­tigkeitsver­bots aus dem Bere­ich der konkur­ri­eren­den Geset­zge­bung (Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 72 Abs. 1 GG) und des Art. 105 Abs. 2a GG. Umfang und Voraus­set­zun­gen des Gle­ichar­tigkeitsver­bots sind allerd­ings sowohl im Rah­men des Art. 105 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 72 Abs. 1 GG als auch im Rah­men der — teil­weise — eigen­ständi­gen Begriffs­bes­tim­mung in Art. 105 Abs. 2a GG umstrit­ten. Das Gle­ichar­tigkeitsver­bot ist zudem auf bere­its exis­tente Steuerge­set­ze zugeschnit­ten. So nimmt Art. 72 Abs. 1 GG darauf Bezug, dass von ein­er Geset­zge­bungszuständigkeit bere­its Gebrauch gemacht wor­den ist, und Art. 105 Abs. 2a GG auf die Gle­ichar­tigkeit mit “geregel­ten” Steuern. Im vor­liegen­den Zusam­men­hang wäre aber — let­ztlich kon­turen­los — nicht nur zu geregel­ten, son­dern auch zu inner­halb der jew­eili­gen Steuer­arten lediglich regel­baren82 Steuern abzu­gren­zen.
Schließlich sprechen auch, btele­ol­o­gis­che Gesicht­spunk­teK­ern­brennstoff­s­teuer als Steuer
Die Kern­brennstoff­s­teuer ist eine Steuer im finanzver­fas­sungsrechtlichen Sinne. Sie entspricht aber nicht dem Typus ein­er Ver­brauch­s­teuer im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 2 GG.
Steuern sind öffentliche Abgaben, die als Gemein­last ohne indi­vidu­elle Gegen­leis­tung (“voraus­set­zungs­los”) zur Deck­ung des all­ge­meinen Finanzbe­darfs eines öffentlichen Gemein­we­sens erhoben wer­den83.
Sie unter­schei­den sich ein­er­seits von den Vorzugslas­ten, namentlich von Gebühren und Beiträ­gen, die als Gegen­leis­tung für staatliche Leis­tun­gen erbracht wer­den84. Gebühren und Beiträge wer­den erhoben, um einen Aufwand der öffentlichen Hand weit­erzugeben oder um die Vorteile desjeni­gen, dem eine öffentliche Leis­tung gewährt wird, ganz oder teil­weise abzuschöpfen85. Dabei ist der Begriff der öffentlichen Leis­tung weit zu ver­ste­hen. Eine öffentliche Leis­tung liegt etwa bere­its dann vor, wenn Einzel­nen die Nutzung eines der Bewirtschaf­tung unter­liegen­den Gutes der All­ge­mein­heit eröffnet wird, weil hier­durch ein Son­der­vorteil gegenüber all denen ver­mit­telt wird, die das betr­e­f­fende Gut nicht oder nicht in gle­ichem Umfang nutzen dür­fen86.
Ander­er­seits sind die Steuern von den Son­der­ab­gaben abzu­gren­zen, denen eben­falls keine unmit­tel­bare Gegen­leis­tung gegenüber ste­ht. Die Son­der­ab­gabe unter­schei­det sich von der Steuer dadurch, dass sie die Abgaben­schuld­ner über die gemeine Steuerpflicht hin­aus mit Abgaben belastet, ihre Kom­pe­ten­z­grund­lage in ein­er Sachge­set­zge­bungszuständigkeit sucht und das Abgabeaufkom­men einem Son­der­fonds vor­be­hal­ten ist87. Son­der­ab­gaben sind vor diesem Hin­ter­grund dop­pelt recht­fer­ti­gungs­bedürftig, weil sie in Konkur­renz zur Steuer ste­hen und ihr Aufkom­men nicht in den all­ge­meinen Haushalt fließt, son­dern der Finanzierung beson­der­er Auf­gaben dient88.
Für die Qual­i­fizierung ein­er Abgabe als Steuer oder nicht­s­teuer­liche Abgabe ist die Aus­gestal­tung des betr­e­f­fend­en Geset­zes89 maßge­blich. Die Einord­nung der Abgabe richtet sich nicht nach ihrer geset­zlichen Beze­ich­nung, son­dern nach ihrem tatbe­standlich bes­timmten, materiellen Gehalt90. Ein­er Qual­i­fika­tion als “Steuer” ste­ht ins­beson­dere nicht ent­ge­gen, dass das Gesetz nur einen eng begren­zten Kreis von Steuerpflichti­gen bet­rifft91.
Nach diesen Maßstäben ist die Kern­brennstoff­s­teuer eine Steuer im finanzver­fas­sungsrechtlichen Sinne, denn sie ist ohne indi­vidu­elle Gegen­leis­tung zur Deck­ung des all­ge­meinen Finanzbe­darfs erhoben wor­den.
Die Kern­brennstoff­s­teuer ist keine Son­der­ab­gabe. Ausweis­lich der Geset­zes­be­grün­dung sollte das Aufkom­men der Kern­brennstoff­s­teuer ohne Zweck­bindung in den all­ge­meinen Haushalt fließen92 und dort zur Haushalt­skon­so­li­dierung ver­wen­det wer­den93. In diesem Zusam­men­hang wurde berück­sichtigt, dass der Haushalt auch durch die Kosten für den Weit­er­be­trieb und die Stil­l­le­gung der Schachtan­lage Asse II belastet sei, die alleine der Bund zu tra­gen habe94.
Die Kern­brennstoff­s­teuer erfüllt auch nicht die Voraus­set­zun­gen ein­er Vorzugslast. Sie ist ins­beson­dere nicht auss­chließlich als ökonomis­che Kom­pen­sa­tion für den von den Betreibern der Kernkraftwerke aus der Laufzeitver­längerung gezo­ge­nen Son­der­vorteil im Sinne ein­er “anlass­be­zo­ge­nen Konzes­sion­s­ge­bühr” aufz­u­fassen.
Eine der­ar­tige Verknüp­fung mag der geset­zge­berische Hin­ter­grund des Kern­brennstoff­s­teuerge­set­zes allerd­ings zunächst nahele­gen. So sprach der Koali­tionsver­trag95 in diesem Kon­text von einem “Vorteil­saus­gle­ich”. Zudem bestand in der Debat­te über die Anträge einiger Abge­ord­neter zur Ein­führung ein­er “Bren­nele­mentes­teuer” ein frak­tion­süber­greifend­er Kon­sens96, dass Gewinne der Kernkraftwerk­be­treiber besteuert wer­den soll­ten, die teil­weise auf die Strompreis­steigerun­gen auf­grund der Belas­tun­gen für CO<sub2
In der weit­eren Entste­hungs­geschichte des Kern­brennstoff­s­teuerge­set­zes find­et sich der Gedanke ein­er Gewinnab­schöp­fung indes nicht wieder. In der Begrün­dung des Ref­er­ente­nen­twurfs zur Zielset­zung und Notwendigkeit des Geset­zes erfol­gte zwar noch ein Hin­weis auf die Steigerung von Gewin­n­mar­gen der Kernkraftwerk­be­treiber auf­grund des CO<sub2
Das spricht gegen eine Kop­pelung der Kern­brennstoff­s­teuer an die durch die Laufzeitver­längerung beziehungsweise auf­grund der durch den CO<sub2
Die ver­tragliche Regelung in § 2 Abs. 2 des Förder­fondsver­trags ste­ht diesem Nebeneinan­der von Kern­brennstoff­s­teuer ein­er­seits und Energie- und Kli­ma­fonds ander­er­seits nicht ent­ge­gen. Danach sollte sich zwar die Vorausleis­tung auf den Förder­beitrag jährlich um den­jeni­gen Betrag min­dern, der das jährliche Aufkom­men der Kern­brennstoff­s­teuer oder ein­er ähn­lichen Steuer von 2, 3 Mil­liar­den Euro über­stiegen hat. Entsprechen­des gilt für die geset­zliche Regelung in § 4 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 EKFG in der Fas­sung vom 08.12 2010, der zufolge das Son­derver­mö­gen unter anderem aus dem das jährliche Aufkom­men von 2, 3 Mil­liar­den Euro der Kern­brennstoff­s­teuer über­steigen­den Betrag finanziert wer­den sollte. Abge­se­hen davon, dass ein Steuer­aufkom­men von 2, 3 Mil­liar­den Euro ohne­hin zu keinem Zeit­punkt über­schrit­ten wurde, hob der Geset­zge­ber im Hin­blick darauf, dass auf­grund des von der Bun­desregierung beschlosse­nen beschle­u­nigten Ausstiegs aus der Kernen­ergie weit­ere Zahlun­gen aus dem Förder­fondsver­trag an den Energie- und Kli­ma­fonds nicht zu erwarten waren, die auf das Kern­brennstoff­s­teuerge­setz rekur­ri­eren­den Vorschriften des EKFG bere­its ein halbes Jahr nach dessen Inkraft­treten wieder auf97. Somit ist es über den Energie- und Kli­ma­fonds zu kein­er rel­e­van­ten Kop­pelung zwis­chen Laufzeitver­längerung und Kern­brennstoff­s­teuer gekom­men.
Kernbrennstoffsteuer als Verbrauchsteuer?[↑]
Die Kern­brennstoff­s­teuer entspricht nicht dem Typus der Ver­brauch­s­teuer gemäß Art. 106 Abs. 1 Nr. 2 GG.
Der Begriff der Ver­brauch­s­teuer wird im Grundge­setz nicht definiert. Er ist als Typus­be­griff weit zu ver­ste­hen. Die Ver­brauch­s­teuern sind von den Unternehmen­steuern abzu­gren­zen, die nicht die Einkom­mensver­wen­dung, son­dern die Einkom­menserzielung zum Aus­gangspunkt nehmen. Bei der Ver­brauch­s­teuer han­delt es sich im Regelfall um eine indi­rek­te Steuer, die beim Her­steller erhoben wird und auf eine Abwälzung auf den (End-)Verbraucher angelegt ist. Der Typus­be­griff der Ver­brauch­s­teuer erfordert zudem den Ver­brauch eines Gutes des ständi­gen Bedarfs. Fern­er knüpfen Ver­brauch­s­teuern regelmäßig an den Über­gang des Ver­brauchsgutes aus einem steuer­lichen Nexus in den steuer­lich nicht gebun­de­nen all­ge­meinen Wirtschaftsverkehr an. Nach diesen Maßstäben ist die Kern­brennstoff­s­teuer keine Ver­brauch­s­teuer.
Das Grundge­setz enthält, eben­so wie die Reichsver­fas­sun­gen von 1871 und 1919, aus denen der Typus der Ver­brauch­s­teuer lediglich über­nom­men wurde, keine Def­i­n­i­tion der Ver­brauch­s­teuer. Die Mate­ri­alien des Par­la­men­tarischen Rates von 1948/1949 geben gle­ich­falls keinen näheren Auf­schluss darüber, was der Ver­fas­sungs­ge­ber unter ein­er Ver­brauch­s­teuer ver­standen hat. Anhalt­spunk­te dafür gibt erst­mals die Geset­zes­be­grün­dung des Finanzver­fas­sungs­ge­set­zes vom 23.12 195598. Dort find­et sich fol­gende Begriffs­bes­tim­mung für die Ver­brauch­s­teuer99, die in der späteren Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts aufge­grif­f­en wurde100:
Die Kri­te­rien dieses von der Geset­zge­bung als gegeben voraus­ge­set­zten Begriffs müssen den Merk­malen der Steuer[n] ent­nom­men wer­den, die seit jeher unter diesen Begriff sub­sum­iert wor­den sind. Ver­brauch­s­teuern sind danach Steuern, die den Ver­brauch vertret­bar­er, regelmäßig zum baldigen Verzehr oder kurzfristi­gen Ver­brauch bes­timmter Güter des ständi­gen Bedarfs belas­ten und die auf Grund eines äußer­lich erkennbaren Vor­gangs101 von dem­jeni­gen als Steuer­schuld­ner erhoben wer­den, in dessen Sphäre sich der Vor­gang ver­wirk­licht; die Steuer wird wirtschaftlich regelmäßig nicht vom Steuer­schuld­ner, son­dern im Wege der Über­wälzung vom End­ver­brauch­er getra­gen.
Die Entschei­dung, ob eine bes­timmte Steuer den Ver­brauch­s­teuern zuzurech­nen ist, bleibt eine Frage der Ausle­gung. Unter Art. 106a Nr. 2 fall­en fol­gende Ver­brauch­s­teuern:
Tabak­s­teuer
Kaf­feesteuer
Zuck­er­s­teuer
Salzs­teuer
Bran­ntwe­in­s­teuer
Min­er­alöl­s­teuer
Kohlen­ab­gabe
Schaumwe­in­s­teuer
Essigsäures­teuer
Zünd­waren­s­teuer
Leucht­mit­tel­s­teuer
Spielka­rten­s­teuer
Süßstoff­s­teuer
Die Typus­be­griffe der Art. 105 und 106 GG — und damit auch der Typus der Ver­brauch­s­teuer — sind weit zu inter­pretieren. Die restrik­tive Ausle­gung des Kat­a­logs des Art. 106 GG und sein­er Typus­be­griffe birgt vor dem Hin­ter­grund der Vernei­n­ung eines all­ge­meinen Steuer­erfind­ungsrechts die Gefahr ein­er Erstar­rung der finanzver­fas­sungsrechtlichen Kom­pe­ten­zverteilung und ist deshalb mit ein­er hin­re­ichend flex­i­blen Finanzver­fas­sung nicht vere­in­bar102.
Der Begriff der Ver­brauch­s­teuer im Sinne des tra­di­tionellen deutschen Steuer­rechts umfasst zwar nicht nur Steuern auf Güter des “let­zten” Ver­brauchs, das heißt die Belas­tung des Ver­brauchs im pri­vat­en Haushalt, son­dern bet­rifft auch den pro­duk­tiv­en Bere­ich103.
Die Ver­brauch­s­teuern sind aber von den Unternehmen­steuern abzu­gren­zen, die nicht die Einkom­mensver­wen­dung durch den Erwerb von Waren, son­dern die Einkom­menserzielung zum Aus­gangspunkt nehmen. Die Trennlin­ie ist dem­nach bei der Anknüp­fung an den Gewinn der Unternehmer ein­er­seits und der Einkom­mensver­wen­dung der End­ver­brauch­er ander­er­seits zu ziehen104: Eine Steuer, die gezielt auf den unternehmerischen Gewinn oder einen typ­isierend ver­muteten unternehmerischen Gewinn zugreift anstatt auf die Einkom­mensver­wen­dung, ist nicht als Ver­brauch­s­teuer, son­dern als Unternehmen­steuer einzuord­nen105.
Diese Unter­schei­dung zwis­chen (pri­vater) Einkom­mensver­wen­dung und unternehmerisch­er Einkom­menserzielung ist für das finanzver­fas­sungsrechtliche “Verteilungs­ge­füge“106 von grund­sät­zlich­er Bedeu­tung. Art. 106 GG verteilt unter anderem das Aufkom­men der Ver­brauch­s­teuern (Art. 106 Abs. 1 Nr. 2 GG), das auss­chließlich dem Bund zugewiesen ist, während das Aufkom­men bes­timmter Steuern auf die Einkom­men- beziehungsweise Gewin­nerzielung Bund und Län­dern gemein­sam zuste­ht (vgl. Art. 106 Abs. 3 S. 1 GG).
Die Ver­brauch­s­teuern ste­hen in Par­al­lele zu den Aufwand­s­teuern107, die eben­falls auf die in der Einkom­mensver­wen­dung für den per­sön­lichen Lebens­be­darf zum Aus­druck kom­mende wirtschaftliche Leis­tungs­fähigkeit abstellen; in der Absicht der Besteuerung pri­vater Einkom­mensver­wen­dung liegt das wesentliche Merk­mal der Aufwand­s­teuern108. Für die Aufwand­s­teuer hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht bere­its klargestellt, dass das Merk­mal der “Einkom­mensver­wen­dung” in erster Lin­ie zur Abgren­zung von den Einkom­mensentste­hungss­teuern dient109.
Ver­brauch­s­teuern sind im Regelfall indi­rek­te Steuern. Sie wer­den zwar auf der Ebene des Verteil­ers oder Her­stellers des ver­brauch­s­teuer­baren Gutes erhoben110. Steuer­schuld­ner und Steuerträger — das heißt die111 Per­son, die die Steuer­last im wirtschaftlichen Ergeb­nis trägt — sind jedoch nicht iden­tisch. Vielmehr ist die Steuer auf eine Abwälzung auf den End­ver­brauch­er angelegt, mit der Folge, dass die Unternehmer als Steuer­schuld­ner von der Steuer­last wirtschaftlich ent- und die pri­vat­en Ver­brauch­er als Steuerträger wirtschaftlich belastet wer­den. Ver­brauch­s­teuern sollen die in der Einkom­mens- und Ver­mö­gensver­wen­dung zu Tage tre­tende steuer­liche Leis­tungs­fähigkeit des End­ver­brauch­ers abschöpfen112.
Ob mit der (indi­rek­ten) Besteuerung die Einkom­mensver­wen­dung des Ver­brauch­ers getrof­fen wer­den soll, beurteilt sich nach dem Regelungsan­liegen des Geset­zes. Die Moti­va­tion des Unternehmers ist demge­genüber nicht entschei­dend. Da er regelmäßig bestrebt sein wird, sämtliche Steuern auf den Kon­sumenten abzuwälzen, kann sein Wille für die Frage, ob der Typus ein­er Ver­brauch­s­teuer gegeben ist, nicht maßstab­s­bildend sein.
Ob dem Gesetz die “Idee“113 oder das “Konzept“114 ein­er Abwälzbarkeit der Steuer zugrunde liegt, ist nach der sub­jek­tiv­en Zielset­zung des Geset­zge­bers, dem objek­tiv­en Regelungs­ge­halt des betr­e­f­fend­en Geset­zes und etwaigen flankieren­den Maß­nah­men zu beurteilen115. Neben den Geset­zes­ma­te­ri­alien sind dabei alle objek­tiv fest­stell­baren Indizien in den Blick zu nehmen.
Ein Indiz dafür, dass die Steuer auf Abwälzbarkeit angelegt ist, kann ins­beson­dere die nach den Umstän­den gegebene tat­säch­liche Abwälzbarkeit der Steuer sein. Dies bedeutet, dass für den steuerpflichti­gen Unternehmer grund­sät­zlich die Möglichkeit beste­ht, den von ihm geschulde­ten Steuer­be­trag wirtschaftlich auf die End­ver­brauch­er abzuwälzen.
Die Abwälzbarkeit hat allerd­ings dann keine Indizwirkung, wenn sich ein gegen­teiliger Wille des Geset­zge­bers pos­i­tiv fest­stellen lässt. Eine tat­säch­lich gegebene Abwälzbarkeit, die der Inten­tion des Geset­zge­bers wider­spricht, ist ohne Belang116.
Ander­er­seits ist nicht notwendig, dass die Möglichkeit ein­er Abwälzung in jedem Einzelfall beste­ht; auch eine rechtliche Gewähr dafür, dass dem Unternehmer eine Abwälzung tat­säch­lich gelingt, ist nicht erforder­lich. Aus­re­ichend ist eine kalku­la­torische Abwälzbarkeit. Dies bedeutet, dass für den steuerpflichti­gen Unternehmer generell die Möglichkeit beste­ht, den von ihm geschulde­ten Steuer­be­trag in die Kalku­la­tion sein­er Selb­stkosten einzuset­zen und hier­nach die zur Aufrechter­hal­tung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maß­nah­men — Preis­er­höhung, Umsatzsteigerung oder Senkung der son­sti­gen Kosten — zu tre­f­fen117.
Wird das mit ein­er Ver­brauch­s­teuer belastete Gut pro­duk­tiv ver­wen­det, ist der im Typus der Ver­brauch­s­teuer angelegten Abwälzungsmöglichkeit bere­its dann Genüge getan, wenn der zunächst belastete gewerbliche Ver­brauch­er jeden­falls grund­sät­zlich nicht gehin­dert ist, die Ver­brauch­s­teuer­be­las­tung in den Preis für das von ihm hergestellte Pro­dukt einzustellen und so sein­er­seits die Steuer­last als Preis­be­standteil über eine oder mehrere Han­delsstufen auf den pri­vat­en End- oder Let­ztver­brauch­er abzuwälzen. Dabei ist es uner­he­blich, ob die wirtschaftliche Abwälzung der Ver­brauch­s­teuer­last für ihn tat­säch­lich real­isier­bar ist118. Die Voraus­set­zung ein­er kalku­la­torischen Abwälzbarkeit ist zumin­d­est so lange gegeben, wie der Umsatz nicht nur den Steuer­be­trag und die son­sti­gen notwendi­gen Unkosten deckt, son­dern in der Regel sog­ar noch Gewinn abwirft119.
Allerd­ings kann der Ein­satz eines besteuerten Gegen­standes selb­st dann noch Gewinn abw­er­fen, wenn ger­ade die durch die Ver­brauch­s­teuer begrün­de­ten Kosten­po­si­tio­nen nicht abgewälzt wer­den kön­nen. Das Merk­mal der kalku­la­torischen Abwälzbarkeit hat in diesem Fall nicht nur für den Typus ein­er Ver­brauch­s­teuer Bedeu­tung, son­dern ist auch auf materieller Ebene erhe­blich120. Dort sichert es die Besteuerung nach dem Leis­tungs­fähigkeit­sprinzip im Einzelfall. Da Ver­brauch­s­teuern an die Leis­tungs­fähigkeit der wirtschaftlich hier­von betrof­fe­nen Kon­sumenten und nicht an die des rechtlichen Steuer­schuld­ners anknüpfen sollen121, ist immer dann, wenn eine Abwälzung der Steuer durch den rechtlichen Steuer­schuld­ner auf den Kon­sumenten wirtschaftlich im Einzelfall nicht möglich ist, die materielle Frage der Besteuerung nach dem Leis­tungs­fähigkeit­sprinzip aufge­wor­fen.
Auf die Geset­zge­bungszuständigkeit nach Art. 106 Abs. 1 Nr. 2 GG hat dies jedoch keine Auswirkung. Die Finanzver­fas­sung und ihre Kom­pe­ten­zord­nung ver­fol­gen — man­gels erkennbar­er Vor­gaben — nicht das Ziel, materiellen Grun­drechtss­chutz zu gewährleis­ten. Ver­let­zun­gen von Grun­drecht­en, ins­beson­dere des Grund­satzes der Besteuerung nach der indi­vidu­ellen Leis­tungs­fähigkeit, spie­len für das Vor­liegen ein­er Ver­brauch­s­teuer und ein­er Bun­deskom­pe­tenz daher keine Rolle122.
Der Typus ein­er Ver­brauch­s­teuer erfordert fern­er den Ver­brauch eines Gutes, das der Befriedi­gung eines ständi­gen pri­vat­en Bedarfs dient. Der weite Gestal­tungsspiel­raum des Geset­zge­bers bei der Auswahl der Steuerge­gen­stände ist insoweit typus­be­d­ingt eingeschränkt.
Dabei kommt es nicht auf einen — im Einzelfall nicht kon­trol­lier­baren — tat­säch­lichen Ver­brauch an, son­dern darauf, ob der Besteuerungs­ge­gen­stand zum Ver­brauch bes­timmt ist123. Ein Ver­brauch ist jeden­falls dann anzunehmen, wenn der Besteuerungs­ge­gen­stand nach Abschluss des konkreten Ver­wen­dungsvor­gangs nach dem Sinn und Zweck des Geset­zes ver­brauch­s­teuer­rechtlich als nicht mehr exis­tent ange­se­hen124 oder funk­tions- und wert­los wer­den soll125.
Fern­er nehmen die herkömm­lichen Ver­brauch­s­teuern typ­is­cher­weise Güter des ständi­gen pri­vat­en Bedarfs zum Aus­gangspunkt. Soweit einige der tradierten Ver­brauch­s­teuern — wie etwa die Spielka­rten­s­teuer126 — diesem Kri­teri­um nicht entsprechen, liegen nicht typus­bes­tim­mende Einzelfälle vor. Hinge­gen ist es für die herkömm­lichen Ver­brauch­s­teuern nicht typus­bildend, an “Genuss­mit­tel” anzuknüpfen. Zwar hat­te die Mehrzahl der tra­di­tionellen Ver­brauch­s­teuern Genuss­mit­tel zum Gegen­stand, jedoch gibt es in nen­nenswert­er Zahl abwe­ichende Beispiele, wie fol­gende, auch in der Geset­zes­be­grün­dung127 des Finanzver­fas­sungs­ge­set­zes vom 23.12 1955128 aufge­führte Ver­brauch­s­teuern bele­gen: die Min­er­alöl­s­teuer, die Kohlen­ab­gabe, die Zünd­waren­s­teuer, die Leucht­mit­tel­s­teuer und die Spielka­rten­s­teuer.
Schließlich set­zen Ver­brauch­s­teuern regelmäßig den Über­gang des Ver­brauchsgutes aus einem steuer­lichen Nexus in den steuer­lich nicht gebun­de­nen all­ge­meinen Wirtschaftsverkehr voraus, ohne aber — wie die Verkehrs­teuern — im Tatbe­stand bei­de Seit­en, ins­beson­dere bei­de Ver­tragspart­ner, zu erfassen129.
Dem liegt die Erken­nt­nis zugrunde, dass spätestens ab der Weimar­er Zeit eine Üblichkeit bestand, für die Steuer­entste­hung an das Ver­brin­gen eines End­pro­duk­tes in den freien Wirtschaftsverkehr anzuknüpfen. Dies betraf ins­beson­dere die Ver­brauch­s­teuer auf Bier, Essigsäure, Kohlen, Leucht­mit­tel, Min­er­alöl, Min­er­al­wass­er, Schaumwein, Spielka­rten, Süßstoff, Tabak, Wein, Zuck­er und Zünd­waren.
Der Typus der Ver­brauch­s­teuern umfasst danach Steuern, die nach ihrem Regelungskonzept den Ver­brauch bes­timmter Güter des ständi­gen Bedarfs durch den pri­vat­en End­ver­brauch­er belas­ten sollen und auf Grund eines äußer­lich erkennbaren Vor­gangs — regelmäßig das Ver­brin­gen des Ver­brauchsgutes in den all­ge­meinen Wirtschaftsverkehr — von dem­jeni­gen als Steuer­schuld­ner erhoben wer­den, in dessen Sphäre sich der Vor­gang ver­wirk­licht.
Nach diesen Maßstäben ist die Kern­brennstoff­s­teuer — trotz des gebote­nen weit­en Ver­ständ­niss­es ihres Typus — keine Ver­brauch­s­teuer. Sie ist nach der Konzep­tion des Geset­zge­bers bere­its nicht auf eine Abwälzung auf die pri­vat­en Ver­brauch­er angelegt. Die Kern­brennstoff­s­teuer besteuert zudem ein reines Pro­duk­tion­s­mit­tel. Beson­dere Umstände, aus denen im Einzelfall trotz der steuer­lichen Anknüp­fung an ein reines Pro­duk­tion­s­mit­tel den­noch auf das Vor­liegen ein­er Ver­brauch­s­teuer geschlossen wer­den kön­nte, sind für die Kern­brennstoff­s­teuer nicht gegeben. Schließlich erfüllt die Kern­brennstoff­s­teuer nicht das Typus­merk­mal der Anknüp­fung an ein Gut des ständi­gen pri­vat­en Bedarfs. Die gebotene Gesamt­be­tra­ch­tung führt zu dem Ergeb­nis, dass sie nicht mehr unter den Typus der Ver­brauch­s­teuer ein­ge­ord­net wer­den kann.
Die Geset­zes­ma­te­ri­alien über die Ein­führung der Kern­brennstoff­s­teuer sprechen gegen eine Zielset­zung des Geset­zge­bers, für die Besteuerung an die Einkom­mensver­wen­dung der pri­vat­en Ver­brauch­er anzuknüpfen. Er geht in der Geset­zes­be­grün­dung nicht von ein­er Steigerung der Stromkosten für Bund, Län­der und Gemein­den aus, da nach sein­er Auf­fas­sung eine “Über­wälzung der den Stromerzeugern entste­hen­den zusät­zlichen Kosten nur in geringem Umfang möglich sein wird“130:
Auch die Annahme des Geset­zge­bers, die Unternehmen wür­den durch die Kern­brennstoff­s­teuer mit “bis zu 2, 3 Mil­liar­den Euro“131 belastet wer­den, weist in dieselbe Rich­tung. Diese Summe ist iden­tisch mit dem damals kalkulierten Steuer­aufkom­men132. Aus den weit­eren Geset­zes­ma­te­ri­alien ergibt sich nichts anderes, ins­beson­dere nicht aus dem Hin­weis, die voll­ständi­ge Abwälzung der Steuer­last sei “[g]rundsätzlich […] möglich“133. Dies wird durch die eigene Fest­stel­lung des Geset­zge­bers, eine Abwälzung werde im maßge­blichen134 Regelfall nicht gelin­gen, wider­legt. Wäre eine Belas­tung der Ver­brauch­er — die einzig über den Preis für den an sie abgegebe­nen Strom erfol­gen kann — gewollt gewe­sen, hätte es, wie das vor­legende Gericht zu Recht her­vorhebt135, zudem nahe gele­gen, dafür an die mit den Kern­brennstof­fen pro­duzierte und an die Ver­brauch­er abgegebene Strom­menge statt an das Ein­set­zen der Bren­nele­mente oder ‑stäbe in einen Kern­reak­tor und das Aus­lösen ein­er sich selb­st­tra­gen­den Ket­ten­reak­tion (§ 5 Abs. 1 Kern­brStG) und damit einen Vor­gang weit außer­halb der Sphäre der Ver­brauch­er anzuknüpfen.
Auf Einzel­heit­en der (kalku­la­torischen) Abwälzbarkeit der Kern­brennstoff­s­teuer kommt es daher nicht mehr an. Ins­beson­dere sind ihre Auswirkun­gen auf die Rentabil­ität von Kern­reak­toren in diesem Zusam­men­hang ohne Belang.
Die Kern­brennstoff­s­teuer besteuert zudem ein reines Pro­duk­tion­s­mit­tel. Eine entsprechende Anknüp­fung ist bei ein­er Betra­ch­tung der herkömm­lichen Ver­brauch­s­teuern nicht typus­gerecht. Die Besteuerung rein­er Pro­duk­tion­s­mit­tel ist auch deshalb typus­fremd, weil darin kein Zugriff auf die pri­vate Einkom­mensver­wen­dung liegt.
Kern­brennstoffe sind ein­er kon­sum­tiv­en Nutzung durch pri­vate End­ver­brauch­er nicht zugänglich. Die herkömm­lichen Ver­brauch­s­teuern haben aber nur aus­nahm­sweise an reine Pro­duk­tion­s­mit­tel angeknüpft.
Allerd­ings ist nahezu jedes besteuerte Gut zumin­d­est “auch” in einem Pro­duk­tion­sprozess nutzbar und eine kon­se­quente Tren­nung von Pro­duk­tiv- und Kon­sum­tionsver­brauch durch den Steuerge­set­zge­ber daher kaum möglich136. Vor diesem Hin­ter­grund wur­den Steuern auf “auch” kon­sum­tiv nutzbare Pro­duk­tion­s­mit­tel im tra­di­tionellen deutschen Ver­brauch­s­teuer­recht als Ver­brauch­s­teuern ein­ge­ord­net; das Anknüpfen an ein Pro­duk­tion­s­mit­tel war in diesem Zusam­men­hang nicht grund­sät­zlich aus­geschlossen137.
Für das tra­di­tionelle deutsche Ver­brauch­s­teuer­recht lässt sich für die Zeit bis zum 23.12 1955 — dem Zeit­punkt des Erlass­es des Finanzver­fas­sungs­ge­set­zes138 und der in seinen Geset­zes­ma­te­ri­alien139 enthal­te­nen Def­i­n­i­tion von Ver­brauch­s­teuern — der Typus ein­er an reine Pro­duk­tion­s­mit­tel anknüpfend­en Ver­brauch­s­teuer als Regelfall jedoch nicht fest­stellen. Die Ver­brauch­s­teuern nah­men vielmehr typ­is­cher­weise Güter zum Aus­gangspunkt, die ein­er “auch” kon­sum­tiv­en Nutzung zugänglich waren, während die Anknüp­fung an ein­er kon­sum­tiv­en Nutzung nicht fähige Pro­duk­tion­s­mit­tel einen Son­der­fall darstellte.
Den im Kaiser­re­ich erhobe­nen Steuern lag noch keine ein­heitliche, in sich abgeschlossene Sys­tem­atik zugrunde. Allerd­ings ist eine Entwick­lung weg von der Besteuerung von Pro­duk­tion­s­mit­teln erkennbar. Dies wird etwa für die Mais­chebesteuerung (vgl. § 1 des Geset­zes wegen Erhe­bung der Braus­teuer in der Fas­sung vom 31.05.1872140) deut­lich: Diese knüpfte zwar ursprünglich an ein reines Pro­duk­tion­s­mit­tel an, die Steuer wurde allerd­ings zum Ende des Kaiser­re­ich­es durch die Bier­s­teuer141)) erset­zt, die nicht mehr ein Pro­duk­tion­s­mit­tel, son­dern das — zum pri­vat­en Kon­sum nutzbare — End­pro­dukt zum Anknüp­fungspunkt nahm. Maßge­blich für die Besteuerung war zudem nicht mehr die bloße Her­stel­lung, son­dern ein Inverkehrbrin­gen des Pro­duk­ts, das angenom­men wurde, “sobald das Bier aus der Brauerei ent­fer­nt oder inner­halb der Brauerei getrunk­en wird” (§§ 1 und 8 des Bier­s­teuerge­set­zes in der Fas­sung vom 26.07.1918142).
Diese Ver­schiebung in der Art des steuer­lichen Zugriffs zeigt sich in weit­eren Beispie­len zum Ende des Kaiser­re­ich­es: Die Zuck­er­s­teuer knüpfte ab 1891 nicht mehr an die Ver­ar­beitung von rohen Rüben, son­dern an das Inverkehrbrin­gen des Zuck­ers an (vgl. §§ 1 und 3 des Geset­zes, die Besteuerung des Zuck­ers betr­e­f­fend, in der Fas­sung vom 31.05.1891143). Auch die ab 1902 erhobene Schaumwe­in­s­teuer wurde ver­gle­ich­bar erhoben (vgl. §§ 1 und 3 Schaumwe­in­s­teuerge­setz in der Fas­sung vom 09.05.1902144).
Die Änderun­gen in der Weimar­er Repub­lik gin­gen eben­falls in diese Rich­tung: Es wurde nicht mehr an die Pro­duk­tion und Mate­ri­alver­wen­dung angeknüpft, son­dern an das Ver­brin­gen eines End­pro­duk­tes in den freien Verkehr. Die ab 1930 erhobene Bran­ntwein­er­satzs­teuer (Art. 1 Nr. 1 des Geset­zes zur Änderung des Geset­zes über das Bran­ntwein­monopol vom 15.04.1930145) knüpfte zwar an einen bevorste­hen­den Pro­duk­tion­sprozess an, betraf allerd­ings “auch” kon­sum­tiv nutzbare Güter. Auch spätere Steuern hat­ten jeden­falls der “auch” kon­sum­tiv­en Nutzung fähige Güter zum Gegen­stand. Bestätigt wird dieser Befund durch die Geset­zes­be­grün­dung des Finanzver­fas­sungs­ge­set­zes vom 23.12 1955146. Den “seit jeher” als Ver­brauch­s­teuer klas­si­fizierten Steuern ent­nahm diese erkennbar keine Anknüp­fung an reine Pro­duk­tion­s­mit­tel, son­dern stellte auf den “Ver­brauch vertret­bar­er, regelmäßig zum baldigen Verzehr oder kurzfristi­gen Ver­brauch bes­timmter Güter des ständi­gen Bedarfs” ab.
Wird die Zeit nach Inkraft­treten des Finanzver­fas­sungs­ge­set­zes im Jahre 1955 in den Blick genom­men, ergibt sich kein anderes Bild147. Die Änderun­gen der Schnupftabak­s­teuer und die Anknüp­fung an Rohtabak (1957) und damit an einen Rohstoff waren jew­eils geset­zlich mit einem konkreten End­ver­brauchsgut ver­bun­den, welch­es das eigentliche Ziel der Besteuerung bildete148. Zudem betraf die Steuer ein “auch” kon­sum­tiv nutzbares Gut. Mit der Neu­fas­sung des Tabak­s­teuerge­set­zes im Jahre 1980 wurde die Besteuerung von Kau- und Schnupftabak wieder an das Sys­tem der übri­gen Tabak­waren angepasst (vgl. § 1 Abs. 1 Zif­fer 1, § 7 Abs. 1 des Tabak­s­teuerge­set­zes [Tab­StG 1980] in der Fas­sung vom 13.12 1979149). Die Änderung des Geset­zes über das Bran­ntwein­monopol im Jahr 1978 (vgl. Art. 1 Zif­fer 27 [§ 103a] des Geset­zes zur Änderung des Geset­zes über das Bran­ntwein­monopol vom 13.11.1979, BGBl I S.1937) betraf end­ver­brauchs­fähige Güter. Fern­er war nur ein Rand­bere­ich der Besteuerung betrof­fen; diese war erneut geset­zlich mit der Her­stel­lung eines end­ver­brauchs­fähi­gen Guts verknüpft. Es soll­ten Umge­hun­gen dadurch ver­hin­dert wer­den, dass auch Ersatzstoffe zum Anknüp­fungspunkt der Steuer genom­men wur­den; maßge­blich sollte die Anknüp­fung an Spir­i­tu­osen bleiben150.
Aus der seit dem Jahre 1981 gel­tenden Besteuerung einiger tech­nis­ch­er Alko­hole (vgl. Art. 2 Zif­fer 7 [§ 103b] des Min­er­alöl- und Bran­ntwe­in­s­teuer-Änderungs­ge­set­zes 1981 [MinöBran­ntw­StÄndG 1981] vom 20.03.1981151) zur Her­stel­lung von Riech- und Schön­heitsmit­teln fol­gt nichts anderes. Danach unter­la­gen auch die Alko­ho­l­arten Propanol‑1 und Propanol‑2 sowie Methanol, “wenn sie zu Riech- und Schön­heitsmit­teln ver­ar­beit­et wer­den”, der Bran­ntwe­in­s­teuer. Die Steuer ent­stand “mit dem Beginn der Ver­ar­beitung zu Riech- und Schön­heitsmit­teln”; Steuer­schuld­ner war der Inhab­er des Ver­ar­beitungs­be­triebs. Die Bran­ntwe­in­s­teuer bezog sich insoweit auf reine, kein­er kon­sum­tiv­en Nutzung fähige Pro­duk­tion­s­mit­tel. Der Bun­des­fi­nanzhof hat in diesem Zusam­men­hang § 103b des Geset­zes über das Bran­ntwein­monopol für kom­pe­ten­zgemäß im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 2 GG erachtet152. Die gegen § 103b des Geset­zes über das Bran­ntwein­monopol gerichteten Ver­fas­sungs­beschw­er­den wur­den durch das Bun­desver­fas­sungs­gericht nicht zur Entschei­dung angenom­men153. Auch in ein­er weit­eren Entschei­dung vom 02.05.1985154 hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht keine ver­fas­sungsrechtlichen Ein­wände gegen das Min­er­alöl- und Bran­ntwe­in­s­teuer-Änderungs­ge­setz vom 20.03.1981155 erhoben, ins­beson­dere keinen Kom­pe­ten­zver­stoß erkan­nt.
Allerd­ings lag in Bezug auf den steuer­lichen Tatbe­stand ein nicht typus­bilden­der Einzelfall vor. Ziel des Geset­zes war es, das Sub­sti­tut eines durch die Bran­ntwe­in­s­teuer erfassten Alko­hols zu besteuern und die ein­heitliche Erfas­sung ein­er Waren­gruppe ein­schließlich von Ersatzstof­fen zu gewährleis­ten, um auf diese Weise die Ein­heitlichkeit der Besteuerung sicherzustellen. In einem solchen Fall kann eine Besteuerung von Pro­duk­tion­s­mit­teln aus­nahm­sweise als typus­gerecht ange­se­hen wer­den156. Dies dient ins­beson­dere dem Schutz des Besteuerungsaufkom­mens vor dem steuerumge­hen­den Ersatz der besteuerten Güter durch funk­tion­s­gle­iche, aber unbesteuerte Sub­sti­tute. Zudem lag den genan­nten Entschei­dun­gen ein Sachver­halt zugrunde, in welchem der besteuerte Rohstoff in dem End­ver­brauch­spro­dukt noch kör­per­lich vorhan­den war. Eine vor­be­halt­lose Aus­sage, dass die Besteuerung rein­er Pro­duk­tion­s­mit­tel typuskon­gru­ent ist, enthal­ten damit wed­er die Entschei­dun­gen des Bun­desver­fas­sungs­gerichts noch die Aus­führun­gen des Ver­mit­tlungsauss­chuss­es157 oder des Bun­des­fi­nanzhofs158.
Nichts anderes fol­gt aus der — ver­fas­sungs­gemäßen159 — “Ökos­teuer“160. Diese betraf von vorn­here­in keine auss­chließlich pro­duk­tiv nutzbaren Güter. Besteuert wur­den elek­trisch­er Strom und Steuerge­gen­stände des Min­er­alöl­s­teuerge­set­zes und damit Güter, die “auch” ein­er kon­sum­tiv­en Nutzung zugänglich sind.
Die Besteuerung rein­er Pro­duk­tion­s­mit­tel ist auch deshalb typus­fremd, weil darin kein ziel­gerichteter Zugriff auf die pri­vate Einkom­mensver­wen­dung liegt.
Im Falle der Besteuerung zumin­d­est auch kon­sum­tiv nutzbar­er Güter kann eine solche Anknüp­fung noch bejaht wer­den, weil es hier regelmäßig (auch) das Ziel bleibt, primär — und nicht nur “irgend­wie” am Ende ein­er Han­dels­kette — den pri­vat­en Ver­brauch zu besteuern. Ob insoweit Voraus­set­zung ist, dass die Belas­tung der Pro­duk­tion lediglich eine unter­ge­ord­nete oder sog­ar zwangsläu­fige “Neben­er­schei­n­ung“161 der Besteuerung des pri­vat­en Ver­brauchs ist, kann dahin­ste­hen, da die Kern­brennstoff­s­teuer ein reines Pro­duk­tion­s­mit­tel besteuert.
Die Besteuerung des unternehmerischen Ver­brauchs eines reinen Pro­duk­tion­s­mit­tels ist mit einem geset­zge­berischen Konzept, im Wege der Ver­brauch­s­teuer auf die pri­vate Einkom­mensver­wen­dung Zugriff zu nehmen, hinge­gen nicht mehr zu vere­in­baren162. Dieses set­zt die gezielte Besteuerung ger­ade des pri­vat­en Ver­brauchs voraus163, weil anderen­falls mit der Anknüp­fung an einen Pro­duk­tion­ss­chritt oder ein Pro­duk­tion­s­mit­tel ein hier­aus typ­isierend angenommen­er unternehmerisch­er Gewinn und nicht eine pri­vate Einkom­mensver­wen­dung die Grund­lage der Besteuerung wäre164.
Ein gewerblich­er Ver­brauch ist grund­sät­zlich kein geeigneter Anknüp­fungspunkt für eine Ver­brauch­s­teuer. Ist die Steuer lediglich darauf angelegt, den End­ver­brauch­er wirtschaftlich “irgend­wie” zu tre­f­fen, kann die rand­scharfe Abgren­zung zwis­chen ein­er Besteuerung der Einkom­menserzielung ein­er­seits und ein­er Besteuerung der Einkom­mensver­wen­dung ander­er­seits nicht gelin­gen. Durch den steuer­lichen Zugriff auf den Ver­brauch eines Gutes auf ein­er Vorstufe des Pri­vatkon­sums lässt sich eine Besteuerung der Einkom­mensver­wen­dung des End­ver­brauch­ers nicht ziel­ge­nau erre­ichen. Die Tat­sache, dass das besteuerte Gut dazu dient, ein anderes, für den End­ver­brauch­er gedacht­es Gut herzustellen, ist zur notwendi­gen Abgren­zung von Ver­brauch­s­teuern zu anderen Steuer­typen nicht geeignet.
Beson­dere Umstände, aus denen im Einzelfall trotz der steuer­lichen Anknüp­fung an ein reines Pro­duk­tion­s­mit­tel den­noch auf das Vor­liegen ein­er Ver­brauch­s­teuer geschlossen wer­den kön­nte, sind für die Kern­brennstoff­s­teuer nicht gegeben.
Ins­beson­dere sind keine son­sti­gen Indizien für ein Anknüpfen der Besteuerung an die pri­vate Einkom­mensver­wen­dung erkennbar. Es muss auch nicht zwin­gend deshalb an ein reines Pro­duk­tion­s­mit­tel angeknüpft wer­den, um Umge­hungs- oder Auswe­ichver­hal­ten auszuschließen.
Ein Hin­weis, dass auf die Einkom­mensver­wen­dung zuge­grif­f­en wer­den soll, kön­nte in dem kör­per­lichen Vorhan­den­sein des besteuerten Rohstoffs im End­pro­dukt für den pri­vat­en Kon­sum zu sehen sein165. Ein solch­es kör­per­lich­es Vorhan­den­sein kön­nte eine hin­re­ichende Verbindung zwis­chen dem besteuerten Gut und dem pri­vat­en Ver­brauch als Aus­druck der Einkom­mensver­wen­dung her­stellen und die Annahme recht­fer­ti­gen, der Geset­zge­ber habe den pri­vat­en Ver­brauch besteuern wollen und die Anknüp­fung an den Pri­vatkon­sum lediglich auf eine Vorstufe ver­lagert.
Die besteuerten Kern­brennstoffe find­en allerd­ings keinen kör­per­lichen Ein­gang in den pro­duzierten elek­trischen Strom als das für den pri­vat­en Ver­brauch allein in Betra­cht kom­mende End­ver­brauchsgut. Die Ver­brauchs­güter des Kern­brennstoff­s­teuerge­set­zes (vgl. § 1 Abs. 1 i.V.m. § 2 Nr. 1 Kern­brStG: Uran und Plu­to­ni­um) sind in dem hergestell­ten beziehungsweise abgegebe­nen Strom nicht physisch enthal­ten. Allen­falls find­et sich dort — nach einem aufwendi­gen Trans­for­ma­tion­sprozess — das in den vor­ge­nan­nten Ele­menten enthal­tene ener­getis­che Poten­tial wieder. Nicht dieses unter­liegt aber der Besteuerung durch die Kern­brennstoff­s­teuer, son­dern das Ein­set­zen der Bren­nele­mente oder ‑stäbe in einen Kern­reak­tor (§ 5 Kern­brStG), unab­hängig von der tat­säch­lich erziel­ten Energieaus­beute. Zudem war der abgegebene elek­trische Strom nicht das Ziel der Kern­brennstoff­s­teuer; von ein­er — etwa aus Vere­in­fachungs­grün­den bei der Steuer­erhe­bung erfol­gten — Ver­lagerung der Besteuerung des Stroms auf eine Vorstufe kann daher keine Rede sein166.
Es musste auch nicht zwin­gend deshalb an ein reines Pro­duk­tion­s­mit­tel angeknüpft wer­den, weil die Ein­beziehung einzel­ner Güter zur Wahrung ein­er geschlosse­nen Besteuerung bes­timmter Waren­grup­pen im Rah­men ein­er anson­sten sys­temgerecht­en Steuer notwendig war, ins­beson­dere zum Schutz des Besteuerungsaufkom­mens vor dem Ersatz der Waren, die für die Besteuerung zum Aus­gangspunkt genom­men wer­den, durch funk­tion­s­gle­iche, aber unbesteuerte Sub­sti­tute.
Die Kern­brennstoff­s­teuer zielt nicht auf die Besteuerung einzel­ner Sub­sti­tutsgüter zur Wahrung ein­er geschlosse­nen Besteuerung bes­timmter Waren­grup­pen im Rah­men ein­er anson­sten sys­temgerecht­en Steuer. Zwar unter­liegen auch andere Rohstoffe zur Energiegewin­nung dem Zugriff durch Ver­brauch­s­teuern. Eine geschlossene Besteuerung der Energi­eträger, in die sich die Kern­brennstoff­s­teuer ein­fü­gen ließe, ist jedoch nicht festzustellen. Im Bere­ich der Energi­eträgerbesteuerung ver­fol­gt die Besteuerung oft­mals das Ziel der Ver­hal­tenss­teuerung und nicht auss­chließlich fiskalis­che Zwecke. Daher ist steuer­lich von vorn­here­in keine Ver­gle­ich­barkeit der einzel­nen Energi­eträger gegeben.
Zudem dient die Besteuerung von Kern­brennstof­fen nicht dem Schutz des Besteuerungsaufkom­mens ein­er beste­hen­den Steuer vor ein­er Umge­hung mit­tels Sub­sti­tuten der besteuerten Güter, son­dern der eigen­ständi­gen Beschaf­fung von Haushaltsmit­teln167.
Schließlich erfüllt die Kern­brennstoff­s­teuer nicht das Typus­merk­mal der Anknüp­fung an ein Gut des ständi­gen pri­vat­en Bedarfs. Zudem ist ein freier Waren­verkehr von Kern­brennstof­fen auf­grund ihrer Gefährlichkeit aus­geschlossen. Die Kern­brennstoff­s­teuer knüpft demgemäß in § 5 Abs. 1 Kern­brStG nicht an den Realakt des Ver­brin­gens des Besteuerungsgutes aus einem steuer­lichen Nexus in den all­ge­meinen wirtschaftlichen Verkehr an, son­dern an den Realakt des erst­ma­li­gen Ein­set­zens der Brennstäbe in einen Kern­reak­tor und das Aus­lösen ein­er sich selb­st­tra­gen­den Ket­ten­reak­tion. Darin liegt eine weit­ere Abwe­ichung vom Steuer­ty­pus der Ver­brauch­s­teuer.
Die gebotene Gesamt­be­tra­ch­tung führt zu dem Ergeb­nis, dass die Kern­brennstoff­s­teuer nicht mehr unter den Typus der Ver­brauch­s­teuer ein­ge­ord­net wer­den kann. Sie erfüllt bere­its das zen­trale Typus­merk­mal ein­er Besteuerung der pri­vat­en Einkom­mensver­wen­dung nicht und ist auf­grund der Besteuerung eines reinen Pro­duk­tion­s­mit­tels — auch im Hin­blick darauf, dass Ver­brauch­s­teuern üblicher­weise an Güter des ständi­gen Bedarfs anknüpfen — typus­fremd. Im Falle der Besteuerung eines reinen Pro­duk­tion­s­mit­tels, das sich nicht im End­ver­brauchsgut kör­per­lich wiederfind­et, hat die Abgren­zung zwis­chen der Besteuerung der pri­vat­en Einkom­mensver­wen­dung der End­ver­brauch­er und der Besteuerung unternehmerisch­er Tätigkeit entschei­dende Bedeu­tung für den Ver­brauch­s­teuer­ty­pus. Trotz des gebote­nen weit­en Ver­ständ­niss­es bei der Bes­tim­mung der Einzel­s­teuer­be­griffe der Art. 105 und 106 GG kommt demge­genüber den Gesicht­spunk­ten, dass die Kern­brennstoffe bei ihrem Ein­satz wirtschaftlich aufgezehrt und damit im Sinne des Ver­brauch­s­teuer­be­griffs “ver­braucht” wer­den und dass es nicht zum Typus von Ver­brauch­s­teuern gehört, allein Genuss­mit­tel zu besteuern, kein aus­re­ichen­des Gewicht zu, um den­noch eine Ver­brauch­s­teuer annehmen zu kön­nen.
Folgen der formellen Grundgesetzwidrigkeit des KernbrStG[↑]
Das Kern­brennstoff­s­teuerge­setz vom 08.12 2010168, zulet­zt geän­dert durch Art. 240 der Zehn­ten Zuständigkeit­san­pas­sungsverord­nung vom 31.08.2015169, ist mit Art. 105 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 106 Abs. 1 Num­mer 2 GG unvere­in­bar und nichtig. Dem Bun­des­ge­set­zge­ber fehlte die Geset­zge­bungskom­pe­tenz zu seinem Erlass.
Der Ver­stoß des Kern­brennstoff­s­teuerge­set­zes gegen Art. 105 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 1 Nr. 2 GG führt vor­liegend zur Nichtigerk­lärung (vgl. § 82 Abs. 1 i.V.m. § 78 BVer­fGG) des Geset­zes und nicht nur zur Fest­stel­lung der Unvere­in­barkeit der Norm mit dem Grundge­setz (vgl. § 82 Abs. 1 i.V.m. § 79 Abs. 1 und § 31 Abs. 2 BVer­fGG). Eine bloße Unvere­in­barkeit­serk­lärung hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht zwar wieder­holt bei haushaltswirtschaftlich bedeut­samen Nor­men, ins­beson­dere Steuer- und Abgabenge­set­zen, aus­ge­sprochen. Die Notwendigkeit ein­er ver­lässlichen Finanz- und Haushalt­s­pla­nung sowie ein­er entsprechen­den Finanz- und Haushaltswirtschaft kann es hier gebi­eten, von ein­er Rück­wirkung der Entschei­dung abzuse­hen170, da der rück­wirk­enden Neube­mes­sung staatlich­er Ein­nah­men keine Möglichkeit zur Neube­mes­sung der Aus­gaben ent­ge­gen­stünde. Hier­aus würde eine erhe­bliche Gefährdung der peri­odisch erfol­gen­den staatlichen Finanz­pla­nung und ‑sta­bil­ität und eine Ent­las­tung aktueller und ver­gan­gener Steuerzahler zu Las­ten kün­ftiger Steuerzahler fol­gen. Die Notwendigkeit ein­er ver­lässlichen Finanz- und Haushalt­s­pla­nung ste­ht ein­er Rück­wirkung der Entschei­dung allerd­ings nicht stets ent­ge­gen171 und kann nur Gel­tung beanspruchen, wenn der Geset­zge­ber sich auf seine Finanz- und Haushalt­s­pla­nung ver­lassen durfte. Dies war im Hin­blick auf die von Anfang an mit erhe­blichen finanzver­fas­sungsrechtlichen Unsicher­heit­en belastete Kern­brennstoff­s­teuer nicht der Fall.
Abweichende Meinung der Verfassungsrichter Huber und Müller[↑]
Die Richter am Bun­desver­fas­sungs­gericht Huber und Müller haben dem Urteil des Bun­desver­fas­sungs­gericht ein dis­sent­ing vote beige­fügt:
Soweit die Bun­desver­fas­sungs­gerichtsmehrheit das Kern­brennstoff­s­teuerge­setz für ver­fas­sungswidrig hält, stim­men sie dem zwar im Ergeb­nis, nicht jedoch in der Begrün­dung zu. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung das Bun­desver­fas­sungs­gerichtsmehrheit hat der Bund dur­chaus die konkur­ri­erende Geset­zge­bungskom­pe­tenz zur Erfind­ung neuer, nicht in Art. 106 GG aufge­führter Steuern. Solche Geset­ze bedür­fen jedoch der Zus­tim­mung des Bun­desrates. Da diese hier nicht erteilt wor­den ist, ist das Kern­brennstoff­s­teuerge­setz nichtig.
Die Auf­fas­sung das Bun­desver­fas­sungs­gerichtsmehrheit, die Geset­zge­bungskom­pe­tenz des Bun­des im Steuer­recht auf die in Art. 106 GG genan­nten Steuer­typen zu beschränken, ver­mag nicht zu überzeu­gen. Ob eine Geset­zge­bungskom­pe­tenz im Bere­ich des Steuer­rechts beste­ht, bemisst sich auss­chließlich nach Art. 105 GG. Dort zugewiesene Befug­nisse wer­den nicht durch Art. 106 GG kon­di­tion­iert. Der Auss­chluss eines so genan­nten Steuer­erfind­ungsrechts lässt sich auch nicht mit der These von der Schutz- und Garantiefunk­tion der Finanzver­fas­sung begrün­den. Bei der Zuweisung der Ertragshoheit hat der Steuerge­set­zge­ber allerd­ings den Vor­rang der Ver­fas­sung zu beacht­en und darf sich mit Art. 106 GG nicht in Wider­spruch set­zen.
GG enthält eine Regelung über die Verteilung der Geset­zge­bungskom­pe­ten­zen im Bere­ich des Steuer­rechts, die sich im Ver­hält­nis zu den all­ge­meinen Regeln der Art. 73 f. GG als speziellere Regelung darstellt. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung das Bun­desver­fas­sungs­gerichtsmehrheit lässt sich der Bes­tim­mung nicht ent­nehmen, dass sich diese Geset­zge­bungszuständigkeit auf die in Art. 106 GG aufge­führten Steuern beschränkt. Dafür sprechen wed­er der Wort­laut der Norm noch sys­tem­a­tis­che, tele­ol­o­gis­che und entste­hungs­geschichtliche Gründe.
Nach Art. 105 Abs. 1 GG hat der Bund die auss­chließliche Geset­zge­bungskom­pe­tenz über Zölle und Finanz­mono­pole, während die auss­chließliche Geset­zge­bungskom­pe­tenz für örtliche Ver­brauch- und Aufwand­s­teuern nach Art. 105 Abs. 2a GG bei den Län­dern liegt. Für die übri­gen Steuern ist Art. 105 Abs. 2 GG maßge­blich. Hier­nach hat der Bund eine konkur­ri­erende Geset­zge­bungskom­pe­tenz, wenn ihm das Aufkom­men dieser Steuern ganz oder zum Teil zuste­ht oder die Voraus­set­zun­gen des Art. 72 Abs. 2 GG vor­liegen. Art. 105 Abs. 2 GG unter­wirft die “übri­gen Steuern” damit der konkur­ri­eren­den Geset­zge­bung des Bun­des.
Schon dem Wort­laut lässt sich nicht ent­nehmen, dass damit auss­chließlich die in Art. 106 GG aufge­lis­teten Steuern gemeint sein soll­ten. Im all­ge­meinen Sprachge­brauch kommt dem Begriff “übrig” eine umfassende Auf­fang­funk­tion zu. Er ist gle­ichbe­deu­tend mit “verbleibend”, “restlich” oder “als Rest noch vorhan­den“172. Auss­chließlich in dieser Bedeu­tung wird er auch an ander­er Stelle des Grundge­set­zes ver­wen­det173. Auf­schlussre­ich ist insoweit ins­beson­dere der Ver­gle­ich mit Art. 108 GG (Finanzver­wal­tung), dessen Abs. 2 Satz 1 eben­falls den Begriff der “übri­gen Steuern” ver­wen­det und damit — nach ein­hel­liger Auf­fas­sung — sämtliche Steuer­arten erfasst, die nicht in Art. 108 Abs. 1 Satz 1 GG aus­drück­lich erwäh­nt sind174.
Die Bun­desver­fas­sungs­gerichtsmehrheit set­zt sich mit dem Wortsinn des Begriffs “übrig” nicht auseinan­der, son­dern beschränkt sich auf die mit sys­tem­a­tis­chen, tele­ol­o­gis­chen und his­torischen Argu­menten unter­legte Behaup­tung, unter “übri­gen Steuern” seien auss­chließlich die in Art. 106 GG aufge­führten Steuern und Steuer­arten zu ver­ste­hen. Damit überge­ht sie den Wort­laut von Art. 105 Abs. 2 GG, der kein­er­lei Bezug­nahme auf Art. 106 GG enthält. Hätte der Ver­fas­sungs­ge­ber beziehungsweise der ver­fas­sungsän­dernde Geset­zge­ber eine Beschränkung der Geset­zge­bungs­befug­nisse auf die in Art. 106 GG genan­nten Steuern und Steuer­arten gewollt, hätte er dies durch eine entsprechende For­mulierung in Art. 105 Abs. 2 GG zum Aus­druck brin­gen kön­nen. Zu Recht ist das Fehlen ein­er aus­drück­lichen Ver­weisung in Art. 105 Abs. 2 GG auf Art. 106 GG daher als “sehr beredtes Schweigen” des Ver­fas­sung­s­textes qual­i­fiziert wor­den175.
Das vorste­hend dargelegte Ver­ständ­nis des Begriffs “übrige Steuern” wird auch durch die Sys­tem­atik des Grundge­set­zes gestützt. Abwe­ichend von der son­sti­gen Gliederung nach Orga­nen und Funk­tio­nen ist die Finanzver­fas­sung als Quer­schnitts­ma­terie in einem eige­nen Abschnitt176 über­greifend geregelt. Dies zeigt, dass der Ver­fas­sungs­ge­ber den Anspruch hat­te, die Materie in diesem Abschnitt ein­heitlich und abschließend zu regeln. Eine entsprechende Inten­tion des Finanzre­for­mge­set­zes vom 12.05.1969177)) lässt sich dem damals neu in das Grundge­setz aufgenomme­nen Art. 105 Abs. 2a GG ent­nehmen, der als lex spe­cialis und Bere­ich­saus­nahme zu Art. 105 Abs. 2 GG konzip­iert ist. Vor diesem Hin­ter­grund muss Art. 105 GG als abschließende Regelung der Geset­zge­bungskom­pe­ten­zen für das materielle Steuer­recht begrif­f­en wer­den178.
Dies ste­ht auch nicht im Wider­spruch zur Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts, soweit dieses in mehreren Entschei­dun­gen ein all­ge­meines Abgaben­erfind­ungsrecht des Staates verneint hat179. Diese Entschei­dun­gen betrafen auss­chließlich nicht­s­teuer­liche Abgaben180. Nur in diesem Kon­text — als Auss­chluss ein­er beliebi­gen Erfind­ung von außer­s­teuer­lichen Abgaben, ins­beson­dere Son­der­ab­gaben — machen die Hin­weise auf den “numerus clausus” der Leis­tungspflicht­en der Art. 105 f. GG181 und die “For­men­klarheit und For­men­bindung“182 der Finanzver­fas­sung Sinn. Soweit die Recht­sprechung eine Ein­nahmen­er­schließung “außer­halb des von der Finanzver­fas­sung erfassten Bere­ichs” abgelehnt hat183, bezog sich dies durchgängig auf nicht­s­teuer­liche Abgaben, die dem Regime der Art. 105 ff. GG ger­ade nicht unter­fall­en soll­ten. Das betraf unter anderem eine Beruf­saus­bil­dungsab­gabe zur Förderung des Ange­bots an Aus­bil­dungsplätzen184, eine rück­zahlbare Abgabe zur Woh­nungs­bauförderung185, eine Abschöp­fungsab­gabe zur Rück­ab­wick­lung fehlgeleit­eter Sub­ven­tio­nen186, Ent­gelte für Wasser­ent­nah­men187, Rück­meldege­bühren an Uni­ver­sitäten188, eine Abgabe zur Finanzierung von Aus­bil­dungsvergü­tun­gen in der Altenpflege189, eine Abgabe zur Finanzierung der Kosten staatlich­er Abfall­rück­führung190, eine Abgabe von Unternehmen der Land- und Ernährungswirtschaft nach dem Absatz­fonds­ge­setz191 und eine Son­der­ab­gabe zur Holz­ab­satzförderung192. Die hier­bei angelegten stren­gen Maßstäbe hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht deshalb mit dem Hin­weis auf die Begren­zungs­funk­tion der Finanzver­fas­sung gerecht­fer­tigt193, um eine Erweiterung der Abgaben­be­las­tung der Bürg­er unter Rück­griff auf die all­ge­meinen Sachkom­pe­ten­zen der Art. 70 ff. GG unter Umge­hung der Finanzver­fas­sung zu ver­hin­dern. Darum geht es hier jedoch ger­ade nicht.
Auch Sinn und Zweck der Finanzver­fas­sung sprechen für die Anerken­nung ein­er konkur­ri­eren­den Steuer­erfind­ungskom­pe­tenz nach Art. 105 Abs. 2 GG.
Ziel der Finanzver­fas­sung ist es, die finanziellen Grund­la­gen für eine wirk­same Erfül­lung der öffentlichen Auf­gaben in Bund, Län­dern und Gemein­den zu schaf­fen. Im Rah­men der Finanzre­form des Jahres 1969 und ihrem Leitgedanken eines koop­er­a­tiv­en Föder­al­is­mus sollte der grundge­set­zlichen Verpflich­tung zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaft­sein­heit sowie zur Förderung der Ein­heitlichkeit der Lebensver­hält­nisse im Bun­des­ge­bi­et durch annäh­ernd gle­ich­mäßige öffentliche Leis­tun­gen, eine gle­ich­mäßige Steuer­be­las­tung im Bun­desstaat und durch die Ver­hin­derung von Wet­tbe­werb­sverz­er­run­gen durch region­al abwe­ichende Steuer­regelun­gen und unein­heitliche Steuer­be­las­tung Rech­nung getra­gen wer­den194. Zur Erre­ichung dieses Ziels wurde dem Bund in Art. 105 GG eine weit­ge­hende konkur­ri­erende Geset­zge­bungs­befug­nis auf dem Gebi­et der Steuern eingeräumt. Dabei ging der ver­fas­sungsän­dernde Geset­zge­ber davon aus, dass mit den in Art. 105 Abs. 2 GG aufge­führten Steuer­arten alle denkbaren Steuern erfasst sind, deren ein­heitliche Gestal­tung für die Wahrung der Rechts- und Wirtschaft­sein­heit erforder­lich sein kön­nte195.
Die mit dem Finanzre­for­mge­setz vom 12.05.1969196 ein­herge­hende Ablö­sung der ursprünglich abschließen­den, das heißt enu­mer­a­tiv­en Fes­tle­gung der Steuerge­set­zge­bungskom­pe­ten­zen des Bun­des wurde als erforder­lich betra­chtet, um das Steuer­sys­tem anpassen und for­ten­twick­eln zu kön­nen, ohne dass es dafür stets ein­er Ver­fas­sungsän­derung bedarf. Durch diese Flex­i­bil­isierung sollte einem Erstar­ren des Regelungs­ge­füges im gegen­stand­snotwendig dynamis­chen Feld des Steuer­rechts vorge­beugt wer­den197.
Zwar sollte mit dem Finanzre­for­mge­setz vom 12.05.1969198 auch ein dauer­haftes und über­schaubar gestal­tetes Steuerverteilungssys­tem geschaf­fen wer­den, das entsprechend der finanziellen Bedeu­tung der Auf­gaben das Ver­hält­nis zwis­chen Steuerbe­darf und Steuere­in­nah­men bei Bund und Län­dern möglichst im Zus­tand des Gle­ichgewichts erhält199 und unnötige Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen Bund und Län­dern zu ver­mei­den hil­ft200. Eine Ver­steinerung der Steuerquellen war jedoch nicht beab­sichtigt und ist — wie nicht zulet­zt die deut­liche Ausweitung der Son­der­ab­gaben aller Art zeigt — auch gar nicht möglich. Die Begrün­dung des Finanzre­for­mge­set­zes vom 12.05.1969 beken­nt sich aus­drück­lich dazu, dass Ziel der Reform eine bewegliche Anpas­sung der Steuerverteilung an die wech­sel­nden Finanzbedürfnisse der ver­schiede­nen Auf­gaben­träger201 im Rah­men ein­er vorauss­chauen­den, in sich abge­wo­ge­nen Gesamt­pla­nung ist202.
Die vom ver­fas­sungsän­dern­den Geset­zge­ber angestrebte Flex­i­bil­ität würde durch eine Begren­zung der Steuerge­set­zge­bungs­befug­nisse auf die in Art. 106 GG genan­nten Steuer­arten ver­fehlt. Umgekehrt ver­mag sie — wie nicht zulet­zt der vor­liegende Fall und die Über­legun­gen das Bun­desver­fas­sungs­gerichtsmehrheit zum “kleinen Steuer­erfind­ungsrecht” oder der Stre­it um die Verteilung der UMTS-Lizen­zen203 zeigen — auch keine nach­halti­gen und dauer­haften Ver­hält­nisse sicherzustellen. Auseinan­der­set­zun­gen über die Reich­weite von Geset­zge­bungskom­pe­ten­zen im Bere­ich der konkur­ri­eren­den Geset­zge­bung sind im Übri­gen sys­temim­ma­nent und keineswegs auf den Bere­ich der Steuern beschränkt. Das damit ver­bun­dene Kon­flik­t­poten­zial wird zudem durch das Erforder­nis ein­er Zus­tim­mung des Bun­desrates entschärft. Das gilt auch für den per­hor­reszierten “Wet­t­lauf der Steuer­erfind­un­gen“204, dem darüber hin­aus der Vor­rang der Ver­fas­sung ent­ge­gen­ste­ht.
Schließlich spricht die Entste­hungs­geschichte der Art. 105 f. GG eher für die hier vertretene Inter­pre­ta­tion. In der ursprünglichen Fas­sung des Grundge­set­zes vom 23.05.1949 waren die Gegen­stände der konkur­ri­eren­den Steuerge­set­zge­bungskom­pe­tenz des Bun­des in Art. 105 Abs. 2 GG noch enu­mer­a­tiv aufge­lis­tet. Für diese alte Recht­slage vor dem Finanzre­for­mge­setz vom 12.05.1969 hat­te das Bun­desver­fas­sungs­gericht ein Steuer­erfind­ungsrecht der Län­der aus Art. 70 GG aus­drück­lich anerkan­nt und sich damit bere­its gegen die Vorstel­lung von ein­er abschließen­den Natur der Finanzver­fas­sung aus­ge­sprochen205. Die Aufzäh­lung möglich­er Steuer­arten in Art. 105 Abs. 2 GG wurde ger­ade nicht als abschließend ver­standen, die These von der Voll­ständigkeit des Steuerkat­a­loges ver­wor­fen206.
Daran hat sich durch das Finanzre­for­mge­setz vom 12.05.1969207 nichts Grundle­gen­des geän­dert. Zwar wurde durch dieses Gesetz die zuvor beste­hende Beschränkung der Geset­zge­bungskom­pe­ten­zen des Bun­des in Art. 105 Abs. 2 GG auf bes­timmte Steuer­arten aufge­hoben. Damit sollte ins­beson­dere die bis dahin umstrit­tene Zuständigkeit des Bun­des für das all­ge­meine Steuer­recht ein­deutig fest­gelegt wer­den208, wobei der ver­fas­sungsän­dernde Geset­zge­ber davon aus­ging, dass es sach­lich nicht begrün­det sei, die Geset­zge­bung des Bun­des auf bes­timmte Steuerkat­e­gorien zu beschränken. Für die Notwendigkeit bun­de­sein­heitlich­er Geset­zge­bung kön­nten nur die Voraus­set­zun­gen des Art. 72 Abs. 2 GG maßge­blich sein209.
Das schon zuvor anerkan­nte Steuer­erfind­ungsrecht der Län­der sollte durch die Neu­fas­sung des Art. 105 Abs. 2 GG jedoch nicht beseit­igt oder beschränkt wer­den. Vielmehr wurde dessen Fortbe­stand aus­drück­lich betont210.
Soweit die Bun­desver­fas­sungs­gerichtsmehrheit demge­genüber darauf ver­weist, der ver­fas­sungsän­dernde Geset­zge­ber sei möglicher­weise bere­its bei Erlass des Finanzver­fas­sungs­ge­set­zes vom 23.12 1955211 der Auf­fas­sung gewe­sen, dass den Län­dern ein all­ge­meines Steuer­erfind­ungsrecht nicht zuste­he, ver­mag dies nicht zu überzeu­gen. Zwar find­et sich in der dama­li­gen Geset­zes­be­grün­dung die von das Bun­desver­fas­sungs­gerichtsmehrheit zitierte Fest­stel­lung, die ver­fas­sungspoli­tis­che Bedeu­tung, die das Grundge­setz der Verteilung der Steuer­ertragshoheit beimesse, lasse es nicht zu, die Zuteilung der Ein­nah­men aus kün­fti­gen Steuern dem ein­fachen Bun­des­ge­set­zge­ber zu über­lassen. Damit wurde allerd­ings lediglich die — später nicht weit­er­ver­fol­gte — Forderung begrün­det, dass das Finan­zaus­gle­ichs­ge­setz nach Art. 107 GG auch die Grund­sätze über die Verteilung solch­er Steuern normieren sollte, die nach sein­er Ver­ab­schiedung neu einge­führt wer­den212. Insoweit set­zt die zitierte Pas­sage die Möglichkeit der Ein­führung neuer Steuern und damit den Bestand eines Steuer­erfind­ungsrechts ger­ade voraus. Nichts anderes ergibt sich auch aus dem Hin­weis das Bun­desver­fas­sungs­gerichtsmehrheit auf die Beratun­gen des Finan­zauss­chuss­es zum Entwurf eines Min­er­alöl- und Bran­ntwe­in­s­teuer-Änderungs­ge­set­zes 1981. Die dor­tige Fest­stel­lung, dass dem Bund ein Steuer­erfind­ungsrecht hin­sichtlich des Ver­brauch­s­teuer­be­griffs des Art. 106 GG zuste­he213, schließt den Bestand son­stiger Steuer­erfind­ungsrechte von Bund und Län­dern nicht aus.
Mit der Finanzre­form 1969 sollte dem Bund die konkur­ri­erende Geset­zge­bungszuständigkeit zugewiesen wer­den, soweit eine von den Län­dern “erfun­dene” Steuer wegen der Ein­heitlichkeit der Lebensver­hält­nisse bun­de­sein­heitlich geregelt wer­den muss214. Dies wird durch die Erk­lärung des Recht­sauss­chuss­es des Deutschen Bun­destages bei der unverän­derten Über­nahme der im Regierungsen­twurf enthal­te­nen Fas­sung des Art. 105 Abs. 2 GG bestätigt, dass “eine umfassende Geset­zge­bungskom­pe­tenz des Bun­des im Inter­esse der Gle­ich­mäßigkeit der Besteuerung und ein­er weit­eren Vere­in­heitlichung des Steuer­rechts notwendig ist” und dass “der Bund grund­sät­zlich für alle Steuern das konkur­ri­erende Geset­zge­bungsrecht besitzt“215. Daraus lässt sich der geset­zge­berische Wille ent­nehmen, nicht nur das Steuer­erfind­ungsrecht der Län­der nicht in Frage zu stellen, son­dern auch dem Bund mit der Auf­fangk­lausel des Art. 105 Abs. 2 GG die Erschließung neuer Steuer­arten grund­sät­zlich zu erlauben.
Dieses Ver­ständ­nis find­et sich auch in der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts. In einem Beschluss vom 12.10.1978 zur lan­des­ge­set­zlichen Regelung ein­er neuen, als Steuer ein­ge­ord­neten Abgabenart, hat dieser eine konkur­ri­erende Geset­zge­bungskom­pe­tenz aus Art. 105 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 72 Abs. 1 GG abgeleit­et, ohne die Abgaben­regelung ein­er der in Art. 106 GG aus­drück­lich aufge­führten Steuer­typen zuord­nen zu kön­nen oder auf diese Bes­tim­mung auch nur Bezug zu nehmen216. Die schleswig-hol­steinis­che Abgabe wegen Änderung der Gemein­de­v­er­hält­nisse hat­te insoweit Bestand217.
Die “Steuer­erfind­ungs­befug­nis” nach Art. 105 GG wird nicht durch Art. 106 GG eingeschränkt. Zum Gegen­stand der Steuerge­set­zge­bung gehört — vor­be­haltlich der Vor­gaben von Art. 106 GG — auch die Zuweisung der Steuer­ertragshoheit.
GG unter­schei­det sich in sein­er Funk­tion grundle­gend von Art. 106 GG. Während Art. 105 GG die Geset­zge­bungskom­pe­ten­zen im Bere­ich des Steuer­rechts zuord­net, dient Art. 106 GG der Verteilung des gesamt­staatlichen Steuer­aufkom­mens zwis­chen Bund, Län­dern und Gemein­den. Warum die Verteilung des Aufkom­mens der in Art. 106 GG aufge­führten Steuern und Steuer­arten zu ein­er Beschnei­dung der Regelungskom­pe­ten­zen des Steuerge­set­zge­bers gemäß Art. 105 GG führen soll, erschließt sich angesichts der unter­schiedlichen Regelungs­ge­gen­stände bei­der Vorschriften nicht.
Würde man die Verteilung der Steuerge­set­zge­bungskom­pe­ten­zen in Art. 105 GG nur auf die in Art. 106 GG aufge­führten Steuern beziehen, käme dieser Vorschrift eine Begren­zungs- und Garantiefunk­tion in dem Sinne zu, dass andere Steuern nicht erhoben wer­den kön­nten218. Dies wider­spräche — wie dargelegt — nicht nur dem Willen des ver­fas­sungsän­dern­den Geset­zge­bers, der das “Steuer­erfind­ungsrecht” der Län­der mit dem Finanzre­for­mge­setz vom 12.05.1969 aus­drück­lich bestätigt hat, son­dern auch der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts219. Es wider­spräche aber auch der Staat­sprax­is, weil der Kat­a­log des Art. 106 GG selb­st bei weit­er Ausle­gung der dort ver­wen­de­ten Begriffe nicht sämtliche denkbaren Steuern und Steuer­arten erfasst220. Eine Begren­zung des gesamten Steuer­we­sens auf die vom Ver­fas­sungs­ge­ber vorge­fun­de­nen und in Art. 106 GG niedergelegten Steuer­arten ist dem Sys­tem der Finanzver­fas­sung fremd221.
Es kann auch nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der ver­fas­sungsän­dernde Geset­zge­ber mit der Neuregelung des Art. 106 GG zugle­ich eine Beschnei­dung zumin­d­est der Steuerge­set­zge­bungskom­pe­ten­zen von Bund und Län­dern angestrebt hat. Ziel der Neuregelung des Art. 106 GG war vielmehr, vor allem durch die Ein­beziehung der Umsatzs­teuer in die Ver­bund­masse und die gle­ich­mäßige Aufteilung von Einkom­mens- und Umsatzs­teuer einen umfassenden Steuerver­bund zu erre­ichen, so dass die unter­schiedliche Entwick­lung des Aufkom­mens dieser Steuern nicht zu ein­seit­i­gen Begün­s­ti­gun­gen oder Belas­tun­gen des Bun­des oder der Län­der führt222. Damit sollte eine Befriedung der Finanzbeziehun­gen zwis­chen Bund und Län­dern erre­icht und die Grund­lage für ein dauer­haftes und über­schaubares Steuer­sys­tem geschaf­fen wer­den, das eine bewegliche Anpas­sung der Steuerverteilung an die wech­sel­nden Finanzbedürfnisse von Bund, Län­dern und Gemein­den ermöglichen sollte223. Ein­schränkun­gen der Geset­zge­bungszuständigkeit­en hin­sichtlich der Ein­führung neuer, beziehungsweise der Abschaf­fung oder Änderung beste­hen­der Steuern waren hinge­gen nicht Gegen­stand der Regelung des Art. 106 GG.
Die Bun­desver­fas­sungs­gerichtsmehrheit betont demge­genüber die vom ver­fas­sungsän­dern­den Geset­zge­ber angestrebte Befriedungs­funk­tion der Finanzver­fas­sung als Ziel der Finanzre­form 1969. Sie set­ze voraus, dass Ver­schiebun­gen im Steuer­aufkom­men unterblieben und das Ver­hält­nis zwis­chen Steuerbe­darf und Steuere­in­nah­men bei Bund und Län­dern möglichst im Zus­tand des Gle­ichgewichts erhal­ten bliebe.
Dies lässt freilich bere­its außer Betra­cht, dass schon die Inanspruch­nahme der unstre­it­ig beste­hen­den Regelungskom­pe­ten­zen des Bun­des und der Län­der hin­sichtlich der in Art. 106 GG aufge­führten Steuern zu wesentlichen Ver­schiebun­gen im Steuer­aufkom­men und der Steuerverteilung zwis­chen Bund und Län­dern führen kann. Zwar legt Art. 106 GG wesentliche Steuer­arten fest, inner­halb dieser jedoch wed­er die Anzahl der Steuern noch deren Gestal­tung und Höhe, so dass die Vorstel­lung von einem sta­bilen und aus­ge­wo­ge­nen, ver­fas­sungskräftig ver­ankerten Verteilungssys­tem nicht überzeugt224. Dass dem Steuerge­set­zge­ber bezüglich der in Art. 106 GG genan­nten Steuer­arten eine sehr weitre­ichende Gestal­tungs­frei­heit verbleibt, geste­ht die Bun­desver­fas­sungs­gerichtsmehrheit aus­drück­lich zu. Dies ist aber mit der Vorstel­lung, Art. 106 GG gewährleiste eine dauer­hafte und gle­ichgewichtige Steuerverteilung zwis­chen Bund und Län­dern, nicht vere­in­bar.
Auch der ver­fas­sungsän­dernde Geset­zge­ber ging erkennbar nicht davon aus, dass mit der Neuregelung der Art. 105 und Art. 106 GG ein abschließen­des Sys­tem der Steuerverteilung geschaf­fen wer­den kon­nte, das ein­fachge­set­zlich­er Nachjustierun­gen wed­er bedarf noch zugänglich ist. Angestrebt war vielmehr eine Reform, die eine bewegliche Anpas­sung der Steuerverteilung an die wech­sel­nden Finanzbedürfnisse der ver­schiede­nen Auf­gaben­träger ermöglichen sollte225. Dabei stellt sich das bei der Verteilung der Umsatzs­teuer­an­teile zwis­chen Bund und Län­dern nach Art. 106 Abs. 3 Satz 3 und Satz 4 GG ange­wandte Deck­ungsquoten­ver­fahren als “flex­i­bles Ele­ment des Steuerverteilungssys­tems“226 dar, auf dessen Grund­lage den in den jew­eili­gen Haushal­ten ver­an­schlagten Ein­nah­men und Aus­gaben durch Aus­gle­ich­sansprüche und ‑verpflich­tun­gen Rech­nung getra­gen wer­den soll. Zeich­net sich das von Art. 106 GG geschaf­fene Sys­tem der Ertragsverteilung somit ger­ade durch das Fehlen fes­ter Verteilungsergeb­nisse aus, so ste­ht auch bei Hinzutreten neuer Steuer­arten und ‑erträge nicht die Entste­hung von ver­fas­sungsrechtlich nicht gewoll­ten und nicht kor­rigier­baren Ertrag­sun­gle­ichgewicht­en zu befürcht­en. Im Falle der­ar­tiger Ver­schiebun­gen im Steuer­aufkom­men ist vielmehr eine Neubes­tim­mung der Umsatzs­teuer­an­teile nach Maß­gabe des Art. 106 Abs. 3 Satz 3 und Satz 4, Abs. 4 GG vorzunehmen227. Warum dies “keine angemessene Lösung” darstellen soll, ist nicht ersichtlich, da es sich insoweit um einen im Kern jus­tiziablen Anspruch von Bund und Län­dern han­delt.
Hinzu kommt, dass das Zus­tim­mungser­forder­nis des Bun­desrates einen ein­seit­i­gen und nicht abges­timmten Zugriff des Bun­des auf das Steuer­aufkom­men eben­so ver­hin­dern dürfte wie einen “Wet­t­lauf der Steuer­erfind­un­gen“228. Dabei kann auch nicht auf eine die ein­seit­ige Durch­set­zung von Bun­desin­ter­essen ermöglichende Unter­schiedlichkeit der Län­der­in­ter­essen ver­wiesen wer­den; vielmehr ist davon auszuge­hen, dass bei der Ein­führung neuer Steuern durch den Bund ein im föderalen Kon­text son­st nicht selb­stver­ständlich­er Gle­ichk­lang der Lan­desin­ter­essen vor­liegt.
Von Art. 105 GG gedeckt ist — soweit ihr wegen des Vor­rangs der Ver­fas­sung Art. 106 GG nicht ent­ge­gen­ste­ht — auch die Zuweisung der Ertragshoheit229. Dem insoweit beste­hen­den Regelungs­be­darf kann nicht nur durch den ver­fas­sungsän­dern­den Geset­zge­ber entsprochen wer­den230, son­dern auch durch den ein­fachen Geset­zge­ber.
Dass die Zuständigkeit des Steuerge­set­zge­bers nicht auch die Regelung der Ertragsverteilung bein­hal­ten soll, ist nicht nachvol­lziehbar. Neben der Regelung von Steuer­tatbe­stand, Steuer­schuld­ner und Steuer­tarif ist auch die Bes­tim­mung des Steuer­gläu­bigers und des Ertragszuständi­gen ein unverzicht­bar­er Bestandteil steuer­rechtlich­er Regelun­gen. Die ein­schlägi­gen Regelun­gen mögen durch höher- oder vor­rangiges Recht gebrochen oder über­lagert wer­den; an ihrer Zuord­nung zum Steuer­recht ändert dies jedoch nichts. Dem lässt sich nicht ent­ge­gen­hal­ten, dass der ver­fas­sungsän­dernde Geset­zge­ber bere­its bei der Finanzre­form 1955 die Regelung der Ertragsverteilung dem ver­fas­sungsän­dern­den Geset­zge­ber habe vor­be­hal­ten wollen, denn die damals angestrebte Regelung ein­er Verteilung der Erträge kün­ftig neu einge­führter Steuern im Rah­men von Art. 107 GG wurde nicht weit­er­ver­fol­gt.
Eben­so wenig ver­mag der Hin­weis zu überzeu­gen, dass der ein­fache Geset­zge­ber keinen Zugriff auf das Ertragsverteilungssys­tem des Art. 106 GG habe. Aus dem Bestand ver­fas­sungsrechtlich­er Ertragsverteilungsregelun­gen für bes­timmte Steuern kann nicht auf den Bestand eines Ver­fas­sungsvor­be­haltes für die Ertragsverteilung dort nicht erfasster Steuern geschlossen wer­den; Art. 106 GG ist vielmehr als ver­fas­sungskräftige Spezial­regelung für die Ertragsverteilung der dort aufge­führten Steuer­arten einzuord­nen, ste­ht ein­er ein­fachge­set­zlichen Fes­tle­gung der Aufkom­mensverteilung der übri­gen Steuern durch den jew­eili­gen Steuerge­set­zge­ber aber auf­grund seines nicht abschließen­den Charak­ters nicht ent­ge­gen. Dafür spricht nicht zulet­zt, dass Art. 106 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 GG selb­st einen Regelungsauf­trag an den ein­fachen Geset­zge­ber nach Maß­gabe der Grund­sätze des Art. 106 Abs. 3 Satz 4 GG enthält.
Der ein­fache Geset­zge­ber kann bei Ein­führung ein­er neuen, nicht dem Kat­a­log des Art. 106 GG unter­fal­l­en­den Steuer somit auch über deren Ertragszuweisung entschei­den. Zwis­chen Steuerge­set­zge­bung und Ertragszuweisung beste­ht ein so enger sach­lich­er Zusam­men­hang, dass eine Materie sin­nvoller­weise nicht ohne die andere geregelt wer­den kann. Die Ertragshoheit ist der geset­zlichen Inanspruch­nahme ein­er Steuerquelle daher im Grunde imma­nent231. Die Zuord­nung der Ertragsverteilung als inte­graler Teil der Steuerge­set­zge­bungskom­pe­tenz trägt der Ein­heit der Finanzver­fas­sung Rech­nung und erübrigt den sys­temwidri­gen Rück­griff auf die all­ge­meinen Kom­pe­ten­zverteilungsregeln der Art. 30, Art. 70 GG232.
Dass es dabei gegebe­nen­falls zu einem Auseinan­der­fall­en von Geset­zge­bungs- und Ertragshoheit kom­men kann, ist in Art. 105 GG angelegt und find­et sich auch in anderen Bere­ichen233. Selb­st in den Fällen ein­er voll­ständi­gen Ertragszuweisung an die Län­der, wie bei der Ver­mö­gens- (Art. 106 Abs. 2 Nr. 1 GG), Erb­schafts- (Art. 106 Abs. 2 Nr. 2 GG) oder Bier­s­teuer (Art. 106 Abs. 2 Nr. 4 GG) sieht das Grundge­setz vor, dass die Belas­tungsentschei­dung vom Bund getrof­fen wird, weil nur der Bund die Ein­heitlichkeit der Lebensver­hält­nisse in ganz Deutsch­land garantieren kann. Nur er kann und muss — etwa über seine Geset­zge­bungs­befug­nisse nach Art. 106 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 2 GG oder den Bund-Län­der-Finan­zaus­gle­ich gemäß Art. 107 GG — auf Ver­schiebun­gen im Ver­hält­nis der Ein­nah­men und Aus­gaben des Bun­des und der Län­der reagieren234.
Auch die zur Begrün­dung ein­er Beschränkung der Geset­zge­bungs­befug­nisse gemäß Art. 105 Abs. 2 GG gel­tend gemachte Vorstel­lung von der indi­vid­u­alschützen­den Garantiefunk­tion der Finanzver­fas­sung find­et in Wort­laut, Sys­tem­atik, Telos und Entste­hungs­geschichte der Art. 105 f. GG keine Stütze. Let­ztlich han­delt es sich dabei um eine Zweckschöp­fung, die einen unbe­gren­zten Steuerzu­griff des Staates auf grun­drechtlich geschützte Inter­essen der Steuerpflichti­gen ver­mei­den und die Schwierigkeit­en, die materiellen Grun­drechte insoweit zu ent­fal­ten235, kom­pen­sieren soll. Bei Art. 105 und Art. 106 GG han­delt es sich jedoch um staat­sor­gan­i­sa­tion­srechtliche Regelun­gen ohne eige­nen materiellen Gehalt236. Einen Schutz vor über­mäßiger Steuer­be­las­tung des Bürg­ers kön­nten diese Bes­tim­mungen schon deshalb nur eingeschränkt bieten, weil sie zum einen keine Ober­gren­zen für die Sätze der aufge­führten Steuern enthal­ten, zum anderen durch die Ver­wen­dung weit gefasster Begriffe in Art. 106 GG237 aber auch keine effek­tive Begren­zungswirkung ent­fal­ten. Art. 106 GG begren­zt wed­er die Zahl der Steuern im Rah­men der dort aufge­führten Steuer­typen, noch die Höhe der Steuer­sätze oder der dadurch verur­sacht­en Gesamt­be­las­tung. Die Regelung zielt zudem nicht auf eine indi­vid­u­alschützende Beschränkung des Zugriffs des Steuerge­set­zge­bers auf die finanziellen Ressourcen des Bürg­ers, son­dern auf die Verteilung staatlich­er Ein­nah­men. Effek­tiv­en Belas­tungss­chutz für den Bürg­er kann diese Finanzverteilungsregelung nicht gewähren238.
Diesem Ver­ständ­nis entspricht auch die in der Recht­sprechung bei­das Bun­desver­fas­sungs­gerichte unum­strit­tene Inter­pre­ta­tion der all­ge­meinen Kom­pe­ten­zregeln der Art. 73 f. GG. Auch dort wird der Schutz des Bürg­ers vor zu weit­ge­hen­den geset­zge­berischen Ein­grif­f­en nicht im Wege der restrik­tiv­en Ausle­gung von Kom­pe­ten­znor­men, son­dern durch die proze­du­ralen und materiellen Garantiege­halte der Grun­drechte sichergestellt239. So bedarf etwa jede Steuer im Hin­blick auf die materiellen Gewährleis­tun­gen der Grun­drechte240 der Recht­fer­ti­gung.
Diese ver­fas­sungsrechtlichen Vor­gaben ent­fal­ten Steuerungs- und Kon­troll­funk­tion, hegen den Steuerge­set­zge­ber im Hin­blick auf Steuer­erfind­un­gen ein und gewährleis­ten dadurch den Schutz der Bürg­er vor über­mäßiger Abgaben­be­las­tung. Jede Steuer muss nicht nur den for­malen Anforderun­gen des Grundge­set­zes241 genü­gen, son­dern auch und ger­ade den materiellen Maßstäben der Grun­drechte. Dazu gehören ins­beson­dere die Prinzip­i­en der Leis­tungs­fähigkeit242, der Fol­gerichtigkeit243, der Las­ten­gle­ich­heit244, des Schutzes des Exis­tenzmin­i­mums245, des Ver­bots der Benachteili­gung von Ehe und Fam­i­lie246, des Ver­bots der Erdrosselungss­teuer247 und der eigen­tumss­cho­nen­den Besteuerung248. Die hier­durch dem steuer­erfind­en­den Geset­zge­ber aufer­legten Gren­zen unter­liegen der Über­prü­fung durch das Bun­desver­fas­sungs­gericht und sind im Ergeb­nis auch wirkungsvoller als die ver­meintliche Schutz- und Garantiefunk­tion der Art. 105 f. GG.
Der Vor­rang der Ver­fas­sung bindet den Steuerge­set­zge­ber schließlich an die Regelun­gen über die Aufteilung des Steuer­ertrags in Art. 106 GG. Danach ist ihm die Entschei­dung über die Ertragsverteilung für die in Art. 106 GG aufge­führten, bei weit­em bedeut­sam­sten Steuer­arten ent­zo­gen.
Die Inanspruch­nahme der konkur­ri­eren­den Geset­zge­bungskom­pe­tenz zur Ein­führung neuer Steuern durch den Bund erfordert jedoch nach Art. 105 Abs. 3 GG die Zus­tim­mung des Bun­desrates, wenn er mit der Erschließung der neuen Steuerquelle zugle­ich die Ertragshoheit in Anspruch nimmt. Der schein­bar auf den Län­dern oder den Gemein­den (Gemein­de­ver­bän­den) bere­its zufließende Steuern begren­zte Wort­laut des Art. 105 Abs. 3 GG erweist sich insoweit als zu eng.
Zwar knüpft der Wort­laut des Art. 105 Abs. 3 GG die Zus­tim­mungspflicht des Bun­desrates an die Voraus­set­zung, dass das Steuer­aufkom­men ganz oder zum Teil den Län­dern oder den Gemein­den (Gemein­de­ver­bän­den) zufließt. Das kann so ver­standen wer­den, dass die Norm ein beste­hen­des Steuer­aufkom­men voraus­set­zt. Sie würde dann — jen­seits des Art. 106 GG — nur auf solche Fälle Anwen­dung find­en, in denen die Län­der, wie etwa bei der Abgabe wegen Änderung der Gemein­de­v­er­hält­nisse in Schleswig-Hol­stein, bere­its von ihrer “Steuer­erfind­ungskom­pe­tenz” Gebrauch gemacht haben, nicht hinge­gen auf neu einzuführende Steuern, die eine Aufkom­men­szuweisung auss­chließlich an den Bund vorse­hen. Ein solch­es Ver­ständ­nis ist jedoch nicht zwin­gend. Vielmehr kann Art. 105 Abs. 3 GG auch so ver­standen wer­den, dass er den Län­dern poten­tiell — das heißt vor­be­haltlich ein­er bun­des­ge­set­zlichen Inter­ven­tion gemäß Art. 72 Abs. 1 und Abs. 2 GG — zuste­hende Steuer­aufkom­men erfasst. Dafür sprechen sowohl sys­tem­a­tis­che als auch tele­ol­o­gis­che Erwä­gun­gen.
Die sys­tem­a­tis­che Stel­lung von Art. 105 Abs. 3 GG spricht zunächst gegen eine Beschränkung auf die in Art. 106 GG aufge­führten oder schon in Wirkung geset­zten Steuern. Andern­falls wäre das in Art. 106 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 Satz 2, Abs. 6 Satz 5 GG vorge­se­hene Zus­tim­mungser­forder­nis des Bun­desrates für die Regelung der Ertragsverteilung bei der Umsatz- und Einkom­men­steuer über­flüs­sig und Art. 105 Abs. 3 GG nur eine sub­sidiäre Auf­fan­gregelung für die übri­gen bun­des­ge­set­zlichen Lan­dess­teuern in Art. 106 Abs. 2 GG. Eine solche Inter­pre­ta­tion ist nicht aus­geschlossen, angesichts der zahlre­ichen speziell in Art. 106 GG geregel­ten Zus­tim­mungser­fordernisse jedoch auch nicht nahe­liegend.
Ins­beson­dere tele­ol­o­gis­che Erwä­gun­gen sprechen aber dafür, das Zus­tim­mungser­forder­nis auch auf die erst­ma­lige bun­des­ge­set­zliche Zuweisung eines Steuer­ertrags an den Bund zu erstreck­en. Sinn und Zweck des Art. 105 Abs. 3 GG ist es, die materiellen Inter­essen der Län­der im Hin­blick auf die Aufteilung des Steuer­aufkom­mens zwis­chen Bund und Län­dern zu wahren249. Sie sollen ins­beson­dere vor ein­er Auszehrung ihrer finanziellen Grund­la­gen und ihrer Steuerquellen geschützt wer­den250. Materielle Inter­essen der Län­der sind aber nicht nur dann berührt, wenn Änderun­gen an der Aufkom­mensverteilung der ihnen oder den Gemein­den ganz oder zum Teil bere­its zugewiese­nen Steuern vorgenom­men wer­den, son­dern erst recht, wenn eine neue Steuerquelle erschlossen und den Län­dern eine Beteili­gung daran voren­thal­ten wird. Auch bei einem geset­zge­berischen Zugriff auf neue, in Art. 106 GG nicht aufge­führte Steuern und die Regelung ihrer Aufkom­mensverteilung wird das Gesamt­ge­füge der Steuer­ertragsverteilung zwis­chen Bund und Län­dern berührt. Zudem hängt es let­ztlich vom Zufall ab, ob die Län­der eine poten­zielle Steuerquelle vor einem Zugriff des Bun­des bere­its geset­zlich erschlossen haben oder ob dies noch nicht geschehen ist. Da ihre finanziellen Inter­essen in bei­den Fällen gle­icher­maßen beein­trächtigt wer­den kön­nen, kann das Zus­tim­mungser­forder­nis des Bun­desrates davon nicht abhän­gen. Es wäre sin­nwidrig, wenn ein­er­seits bei ein­er Teilung des Ertrages ein­er neu einge­führten Steuer die Wahrnehmung der Län­der­in­ter­essen im Wege der Zus­tim­mungs­bedürftigkeit garantiert wäre, bei ein­er voll­ständi­gen Voren­thal­tung des Steuer­aufkom­mens eine der­ar­tige Wahrnehmung der Län­der­in­ter­essen jedoch ent­fiele.
Über den Wort­laut hin­aus erfasst das Zus­tim­mungser­forder­nis des Art. 105 Abs. 3 GG dem­nach auch Fälle, in denen der Bund kraft sein­er konkur­ri­eren­den Geset­zge­bungs­befug­nis nach Art. 105 Abs. 2 GG erst­mals ein Steuer­aufkom­men für sich in Anspruch nimmt und dadurch die Län­der auss­chließt. Solange und soweit der Bund von sein­er konkur­ri­eren­den Geset­zge­bungskom­pe­tenz nach Art. 105 Abs. 2 GG keinen Gebrauch gemacht hat, ste­ht der steuerge­set­zge­berische Zugriff auf die neu zu erschließende Steuerquelle poten­ziell auch den Län­dern zu. Diese Zugriff­s­möglichkeit wird ihnen durch eine “Steuer­erfind­ung” des Bun­des für die betrof­fene Steuerquelle genom­men. Ein­er lan­des­ge­set­zlichen Regelung ste­ht for­t­an Art. 72 Abs. 1 GG ent­ge­gen. Hier­durch wer­den die finanziellen Inter­essen der Län­der, deren Schutz Art. 105 Abs. 3 GG zu dienen bes­timmt ist, unmit­tel­bar betrof­fen. Dem muss durch eine Erstreck­ung des Zus­tim­mungser­forderniss­es auf diese Fälle Rech­nung getra­gen wer­den.
Nach diesen Maßstäben hat der Bund zwar die konkur­ri­erende Geset­zge­bungszuständigkeit für die Kern­brennstoff­s­teuer. Das Kern­brennstoff­s­teuerge­setz wurde jedoch nicht mit Zus­tim­mung des Bun­desrates erlassen und ist daher formell ver­fas­sungswidrig und nichtig.
Der Bund hat für die Kern­brennstoff­s­teuer eine Geset­zge­bungskom­pe­tenz. Diese ergibt sich — wenn man mit das Bun­desver­fas­sungs­gerichtsmehrheit zu Recht davon aus­ge­ht, dass die Kern­brennstoff­s­teuer nicht als Ver­brauch­s­teuer im Sinne von Art. 106 Abs. 1 Nr. 2 GG ein­ge­ord­net wer­den kann — aus Art. 105 Abs. 2 GG. Die Kern­brennstoff­s­teuer fällt wed­er unter Art. 105 Abs. 1 GG noch unter Art. 105 Abs. 2a GG.
Das Kern­brennstoff­s­teuerge­setz ist den­noch ver­fas­sungswidrig, da es an der nach Art. 105 Abs. 3 GG erforder­lichen Zus­tim­mung des Bun­desrates fehlt.
Das Kern­brennstoff­s­teuerge­setz wurde als Ein­spruchs­ge­setz erlassen, hätte aber nach Art. 105 Abs. 3 GG der Zus­tim­mung des Bun­desrates bedurft. Man­gels Ein­hal­tung dieser ver­fas­sungsrechtlichen Vor­gaben ist das Kern­brennstoff­s­teuerge­setz auch nach unser­er Ansicht formell ver­fas­sungswidrig und somit nichtig.
Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschluss vom 13.04.2017 — 2 BvL 6/13
Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschluss vom 13. April 2017 — 2 BvL 6/13
Energi­es­teuer­ent­las­tung für Wärmev­er­luste in…
BGBl. I Seite 1804 [↩]
BGBl. I Seite 1474 [↩]
BR-Drs. 687/10, S. 1 [↩]
BT-Drs. 17/3054, S. 5 [↩]
BT-Drs. 17/3054, S. 2, 6 [↩]
BGBl I S. 1704 [↩]
vgl. Sta­tis­tis­ches Bun­de­samt [Desta­tis], Umweltschutz­maß­nah­men — Gesam­taufkom­men aus umwelt­be­zo­ge­nen Steuern, abruf­bar unter:, a href=“https://www.destatis.de” title=“Statistisches Bun­de­samt, Umwelt­be­zo­gene Steuern” target=“_blank” rel=“noopener“https://www.destatis.de
Das Kern­brennstoff­s­teuerge­setz lautete in seinen wesentlichen Bes­tim­mungen:
<p(2) Steuerge­bi­et ist das Gebi­et der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land ohne das Gebi­et von Büsin­gen und ohne die Insel Hel­goland.
Kern­brennstoff:
Plu­to­ni­um 239 und Plu­to­ni­um 241,
Uran 233 und Uran 235,
auch in Verbindun­gen, Legierun­gen, keramis­chen Erzeug­nis­sen und Mis­chun­gen;
Bren­nele­ment: aus ein­er Vielzahl von Brennstäben mon­tierte Anord­nung, in der der Kern­brennstoff im Kern­reak­tor einge­set­zt wird;
Brennstab: geometrische Form, in welch­er der Kern­brennstoff, umman­telt mit Hüll­ma­te­r­i­al, im Kern­reak­tor einge­set­zt wird;
Ket­ten­reak­tion: Prozess, bei dem Neu­tro­nen durch Spal­tung von Kern­brennstof­fen weit­ere Neu­tro­nen freiset­zen, die wieder zur Spal­tung von weit­erem Kern­brennstoff führen;
Kern­reak­tor: geometrische Anord­nung von Bren­nele­menten beziehungsweise Brennstäben sowie anderen tech­nis­chen Kom­po­nen­ten in ein­er Art, dass dort eine sich selb­st­tra­gende, kon­trol­lierte Ket­ten­reak­tion stat­tfind­en kann;
Betreiber: der­jenige, der Inhab­er ein­er Genehmi­gung zum Betrieb ein­er Anlage zur Spal­tung von Kern­brennstoff zur gewerblichen Erzeu­gung von Elek­triz­ität ist.
<p(2) … (5) …
<p(2) Steuer­schuld­ner ist der Betreiber.
<p(2), sup1
<p(3) Für die nach § 5 entste­hende Steuer kann das Haupt­zol­lamt im Voraus Sicher­heit ver­lan­gen, wenn Anze­ichen für eine Gefährdung der Steuer erkennbar sind.
Die Kraftwerks­be­treiberin des Aus­gangsver­fahrens, ein Energiekonz­ern, set­zte Bren­nele­mente in den Reak­tor eines von ihr betriebe­nen Kernkraftwerks ein und löste am 16.06.2011 in diesem eine sich selb­st­tra­gende Ket­ten­reak­tion aus. Die Brennstäbe enthiel­ten ins­ge­samt 664.466 Gramm Uran 235. Sie reichte gemäß § 6 Abs. 1 Kern­brStG beim Haupt­zol­lamt Han­nover unter dem 8.07.2011 eine Steuer­an­mel­dung ein, in der sie anhand der Gesamt­menge des ver­wen­de­ten Kern­brennstoffes einen Steuer­be­trag in Höhe von 96.347.570 € errech­nete, den sie an das Haupt­zol­lamt abführte.
Am 12.07.2011 erhob die Kraftwerks­be­treiberin beim Finanzgericht Ham­burg ((FG Ham­burg — 4 K 124/11 [↩]
FG Ham­burg, Beschluss vom 16.09.2011 — 4 V 133/11 [↩]
BFHE 236, 206 [↩]
FG Ham­burg — 4 K 270/11 [↩]
FG Ham­burg, Beschluss vom 29.01.2013 — 4 K 270/11 [↩]
FG Ham­burg, Beschluss vom 11.04.2014 — 4 V 154/13 [↩]
BFHE 247, 182 [↩]
ins­beson­dere Propanol und Methanol [↩]
BT-Drs. 17/3054, S. 1 ff. [↩]
vgl. BVer­fGE 78, 165, 171 f.; 86, 71, 77 f.; 88, 70, 74; 88, 198, 201; 93, 121, 132; 127, 335, 356; 131, 88, 117 f. [↩]
vgl. etwa BVer­fGE 65, 308, 316; 76, 100, 104; 77, 259, 262; 125, 175, 220; 127, 335, 356; 131, 88, 118 [↩]
BVer­fGE 77, 308, 328; 80, 68, 71; BVer­fGK 15, 447, 452 f. [↩]
vgl. BVer­fGE 141, 1, 11 Rn. 22 [↩]
BVer­fG, Beschluss vom 11.01.2012 — 11 V 2661/11 32 ff. und Beschluss vom 11.01.2012 — 11 V 4024/11 31 ff. [↩]
vgl. BVer­fGE 7, 171, 173 f.; 47, 146, 154; 48, 396, 399 f.; 90, 145, 170; 131, 1, 15; 131, 88, 117; 133, 1, 10 f. Rn. 35; 135, 1, 10 f. Rn. 28 [↩]
vgl. BVer­fGE 7, 171, 175; 57, 295, 315; 105, 61, 67; 121, 233, 237; 126, 77, 97; 129, 186, 203; 131, 1, 15; 133, 1, 10 f. Rn. 35; 135, 1, 10 f. Rn. 28; 138, 1, 15 Rn. 35; 141, 1, 11 Rn. 22 [↩]
vgl. BVer­fGE 48, 29, 38; 67, 26, 35; 69, 150, 159; 78, 165, 172; 89, 144, 152; 131, 1, 15 [↩]
vgl. hierzu BVer­fGE 47, 46, 64; 123, 1, 14 [↩]
EuGH, Urteil vom 04.06.2015 — C‑5/14, Rn. 40 ff. [↩]
vgl. BVer­fGE 106, 275, 295; 110, 141, 155; 116, 202, 214; BVer­fGK 14, 429, 433 [↩]
vgl. BVer­fGE 32, 333, 338; 55, 274, 300; 78, 249, 266 f.; 93, 319, 342; 101, 141, 147; 105, 185, 194; 108, 1, 15; 108, 186, 214 f. [↩]
vgl. BVer­fGE 67, 256, 288 f.; 105, 185, 193 f. [↩]
vgl. BVer­fGE 4, 115, 139; 32, 145, 156; 39, 96, 109; 55, 274, 300 f.; 105, 185, 194 [↩]
vgl. BVer­fGE 55, 274, 301 [↩]
vgl. BVer­fGE 34, 139, 146; 55, 274, 302; 67, 256, 288 ff.; 93, 319, 342 f.; 108, 186, 215; 123, 132, 141; 124, 348, 364; 132, 334, 349 Rn. 47 f.; 137, 1, 17 Rn. 38; BVer­fG, Beschluss vom 17.01.2017 — 2 BvL 2/14 62 f. [↩]
vgl. BVer­fGE 67, 256, 288 f.; 108, 1, 16; 108, 186, 215; 123, 132, 141; 132, 334, 349 Rn. 48; BVer­fG, Beschluss vom 17.01.2017 — 2 BvL 2/14 63 [↩]
BVer­fGE 108, 1, 13; 108, 186, 212; 113, 128, 145; BVer­fGK 15, 168, 173 [↩]
vgl. BVer­fGE 3, 407, 434 ff.; 4, 7, 13; 67, 256, 275 f.; 105, 185, 193 f. [↩]
BVer­fGE 72, 330, 383 f. [↩]
BVer­fG, Beschluss vom 20.05.1996 — 1 BvR 21/96 7 [für ein­fachge­set­zliche Typus­be­griffe]; ähn­lich Wank, Die juris­tis­che Begriffs­bil­dung, 1985, S. 123 ff.; Strahl, Die typ­isierende Betra­ch­tungsweise im Steuer­recht, 1996, S. 216 ff.; Jaco­bi, Meth­o­d­en­lehre der Normwirkung, 2008, S. 45; Werns­mann, NVwZ 2011, S. 1367, 1368 [↩]
BVer­fGE 7, 244, 252; 14, 76, 91; 26, 302, 309; 31, 314, 332; 110, 274, 296; 123, 1, 16; vgl. auch BVer­fGE 16, 306, 317 [↩]
vgl. zu let­zterem Förster, Die Ver­brauch­s­teuern, 1989, S. 22 [↩]
BVer­fGE 31, 8, 19; vgl. auch BVer­fGE 27, 375, 383 [↩]
vgl. BVer­fG 31, 8, 19 [↩]
vgl. FG München, Beschluss vom 04.10.2011 — 14 V 2155/11 45, 52; Birk/Förster, DB Beilage Nr. 17 zum Heft 30 1985, S. 1, 10; Ossenbühl/Di Fabio, StuW 1988, S. 349, 351 f.; Förster, Die Ver­brauch­s­teuern, 1989, S. 39; Vogel, in: Festschrift für Klaus Tip­ke, 1995, S. 93, 94 f.; Jobs, Steuern auf Energie als Ele­ment ein­er ökol­o­gis­chen Steuer­reform, 1999, S. 167; Vogel, in: Isensee/Kirchhof, HStR IV, 2. Aufl.1999, § 87 Rn. 32; Vogel/Walter, in: Bon­ner Kom­men­tar, Bd. 14, Art. 105 Rn. 66 [2004]; Müller-Franken, in: Berlin­er Kom­men­tar, Art. 105 Rn.206 [2008]; Kyrill‑A. Schwarz, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 3, 6. Aufl.2010, Art. 106 Rn. 17; Waldhoff/von Aswege, Kernen­ergie als “gold­ene Brücke”?, 2010, S. 11 f.; Mar­ti­ni, ZUR 2012, S. 219, 225 f.; Wald­hoff, ZfZ 2012, S. 57, 59; Werns­mann, ZfZ 2012, S. 29, 30; Eil­ing, Ver­fas­sungs- und euro­parechtliche Vor­gaben an die Ein­führung neuer Ver­brauch­s­teuern, 2014, S. 67; Gärditz, ZfZ 2014, S. 18, 19; Kloepfer, Finanzver­fas­sungsrecht, 2014, S. 137; Pieroth, in: Jarass/Pieroth, GG, 14. Aufl.2016, Art. 106 Rn. 2; a.A. Broder­sen, in: Festschrift für Ger­hard Wacke, 1972, S. 103, 113 ff.; Oster­loh, NVwZ 1991, S. 823, 828; Wieland, Die Konzes­sion­s­ab­gaben, 1991, S. 290; Häde, Finan­zaus­gle­ich, 1996, S. 163 ff.; Söhn, in: Festschrift für Klaus Stern, 1997, S. 587, 599 ff.; Jarass, Nicht­s­teuer­liche Abgaben und lenk­ende Steuern unter dem Grundge­setz, 1999, S. 17 ff.; Heun, in: Dreier, GG, 2000, Art. 105 Rn. 33, Art. 106 Rn. 14; Wendt, in: Isensee/Kirchhof, HStR VI, 3. Aufl.2008, § 139 Rn. 29 ff.; van Heek, in: van Heek/Lehmann, Die Kern­brennstoff­s­teuer als “Ver­brauch­s­teuer”?, 2012, S. 34; Schmidt, StuW 2015, S. 171, 174 f. [↩]
vgl. hierzu Oster­loh, NVwZ 1991, S. 823, 828; Möck­el, Umweltab­gaben zur Ökol­o­gisierung der Land­wirtschaft, 2006, S. 221 [↩]
BGBl I S. 359 [↩]
so aber Mey­er, DÖV 1969, S. 261, 262; Bach, StuW 1995, S. 264, 271; Söhn, in: Festschrift für Klaus Stern, 1997, S. 587, 599; van Heek, in: van Heek/Lehmann, Die Kern­brennstoff­s­teuer als “Ver­brauch­s­teuer”?, 2012, S. 30 f. [↩]
BT-Drs. V/2861, S. 11 f., Ziff. 12 [↩]
BVer­fGE 14, 76, 90 f.; 16, 64, 78 f. [↩]
BT-Drs. V/2861, S. 32, Ziff. 127, 128 f. [↩]
vgl. BT-Drs. V/2861, S. 32 f., Ziff. 128 und 131 [↩]
vgl. BT-Drs. V/2861, S. 94 [↩]
vgl. etwa Hidi­en, in: Bon­ner Kom­men­tar, GG, Art. 106 Rn. 1363 [Novem­ber 2002] [↩]
vgl. BT-Drs. 9/167, S. 6; ähn­liche Begriffsver­wen­dung in der Recht­sprechung, vgl. etwa BVer­wGE 143, 301, 309 f. Rn. 25 [↩]
BGBl I S. 817 [↩]
vgl. BT-Drs. II/480, S. 40, Ziff. 43; vgl. unten Rn. 84 [↩]
vgl. BT-Drs. II/480, S. 110, Ziff. 164 und S. 229; ähn­lich auch der Schriftliche Bericht des Auss­chuss­es für Finanz- und Steuer­fra­gen des Bun­destages, BT-Drs. II/960, S. 3 [↩]
vgl. Breuer, DVBl 1992, S. 485, 490; Hidi­en, in: Bon­ner Kom­men­tar, GG, Art. 106 Rn. 1363 [Novem­ber 2002] [↩]
vgl. BT-Drs. V/2861, S. 11 f., Ziff. 12 und S. 33, Ziff. 134 [↩]
Hidi­en, in: Bon­ner Kom­men­tar, Bd. 15, Art. 106 Rn. 1363 [Novem­ber 2002] [↩]
vgl. BT-Drs. V/2861, S. 85 ff. [↩]
BT-Drs. V/2861, S. 87 [↩]
BT-Drs. V/3605, S. 8 [↩]
BT-Drs. V/3826, S. 4 f. [↩]
BT-Drs. V/3896, S. 4 [Anlage 1] [↩]
BT-Drs. V/2861, S. 33 und S. 94 [↩]
vgl. Fis­ch­er-Men­shausen, DÖV 1956, S. 161, 164 [↩]
so auch Fis­ch­er-Men­shausen, DÖV 1956, S. 161, 164 [↩]
a.A. Oster­loh, NVwZ 1991, S. 823, 828; Söhn, in: Festschrift für Klaus Stern, 1997, S. 587, 600 f. [↩]
Rn. 63 [↩]
Vogel, in: Isensee/Kirchhof, HStR IV, 2. Aufl.1999, § 87 Rn. 32; Waldhoff/von Aswege, Kernen­ergie als “gold­ene Brücke”?, 2010, S. 11 [↩]
Star­ck, StuW 1974, S. 271, 276 [↩]
vgl. Ossenbühl/Di Fabio, StuW 1988, S. 349, 351 f. [↩]
a.A. Fis­ch­er-Men­shausen, in: Münch/Kunig, GG, Bd. 3, 3. Aufl.1996, Art. 105 Rn. 27; ähn­lich: Selmer, Steuer­in­ter­ven­tion­is­mus und Ver­fas­sungsrecht, 1972, S. 154 f.; Heun, in: Dreier, GG, Bd. 3, 2. Aufl.2008, Art. 105 Rn. 44 [↩]
Maunz, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 106 Rn.20 [1978]; vgl. auch Förster, Die Ver­brauch­s­teuern, 1989, S. 34; Müller-Franken, in: Berlin­er Kom­men­tar, Art. 105 Rn.206 [2008]; Seer, DStR 2012, S. 325, 330 [↩]
vgl. etwa: Kloepfer, Finanzver­fas­sungsrecht, 2014, S. 137 [↩]
vgl. Jarass, Nicht­s­teuer­liche Abgaben und lenk­ende Steuern unter dem Grundge­setz, 1999, S. 17 [↩]
so aber Tip­ke, Die Steuer­recht­sor­d­nung, Bd. 3, 1993, S. 1095; der­selbe, BB 1994, S. 437, 442 [↩]
so auch Stern, in: Das Staat­srecht der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land, Bd. II, 1980, S. 1119; Förster, Die Ver­brauch­s­teuern, 1989, S. 34 f.; Vogel/Walter, in: Bon­ner Kom­men­tar, Art. 105 Rn. 66 [Juli 2004]; Wald­hoff, VVD­StRL, Bd. 66, 2006, S. 216, 243; Eil­ing, Ver­fas­sungs- und euro­parechtliche Vor­gaben an die Ein­führung neuer Ver­brauch­s­teuern, 2014, S. 65 f.; Seil­er in: Maunz/Dürig, GG, Art. 105 Rn. 123 [2015]; a.A.: Wieland, Die Konzes­sion­s­ab­gaben, 1991, S. 291 f.; Häde, Finan­zaus­gle­ich, 1996, S. 164 f.; van Heek, in: van Heek/Lehmann, Die Kern­brennstoff­s­teuer als “Ver­brauch­s­teuer”?, 2012, S. 33 [↩]
vgl. Vogel/Walter, in: Bon­ner Kom­men­tar, Art. 105 Rn. 66 [Juli 2004] [↩]
Vogel/Walter, in: Bon­ner Kom­men­tar, Art. 105 Rn. 66 [Juli 2004] [↩]
aber noch nicht geset­zlich geregel­ten [↩]
vgl. BVer­fGE 49, 343, 353; 110, 274, 294; 124, 235, 243; 124, 348, 364; 137, 1, 17 Rn. 41 [↩]
BVer­fGE 93, 319, 343 ff. [↩]
vgl. BVer­fGE 93, 319, 345 f. [↩]
BVer­fGE 101, 141, 148 [↩]
vgl. statt viel­er Pieroth, in: Jarass/Pieroth, GG, 14. Aufl.2016, Art. 105 Rn. 9 m.w.N. [↩]
vgl. BVer­fGE 7, 244, 256; 49, 343, 352 f.; 92, 91, 114; 137, 1, 17 Rn. 40 [↩]
BVer­fGE 108, 1, 13; 108, 186, 212; 110, 370, 384; 113, 128, 145 f.; 122, 316, 333; 124, 348, 364; 137, 1, 17 Rn. 40 [↩]
vgl. BFH, Urteil vom 08.03.1995 — II R 57/93 34 [↩]
BT-Drs. 17/3054, S. 1 und S. 5 [↩]
Wach­s­tum. Bil­dung. Zusam­men­halt. Koali­tionsver­trag zwis­chen CDU, CSU und FDP, 17. Leg­is­laturpe­ri­ode, S. 29, abruf­bar unter http://www.bmi.bund.de [↩]
vgl. Plen­Prot 17/55, S. 5602 [B] f., S. 5605 [B] f., S. 5607 [A], S. 5614 [B] f., S. 5616 [D], S. 5619 [B] f., S. 5620 [B] [↩]
vgl. Gesetz zur Änderung des Geset­zes zur Errich­tung eines Son­derver­mö­gens “Energie- und Kli­ma­fonds” — EKFG-ÄndG vom 29.07.2011, BGBl I S. 1702; Entwurf eines Geset­zes zur Änderung des Geset­zes zur Errich­tung eines Son­derver­mö­gens “Energie- und Kli­ma­fonds”, BT-Drs. 17/6075 und der Bun­desregierung, BT-Drs. 17/6252, neu, sowie die dies­bezügliche Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalt­sauss­chuss­es, BT-Drs. 17/6356 [↩]
BT-Drs. II/480, S. 107 f., Ziff. 160 [↩]
vgl. BVer­fGE 98, 106, 123 f. [↩]
z. B. Über­gang in den Wirtschaftsverkehr [↩]
so bere­its Förster, Die Ver­brauch­s­teuern, 1989, S. 38 f.; Hart­mann, DStZ 2012, S.205, 206; Wald­hoff, ZfZ 2012, S. 57, 58 ff. [↩]
BVer­fGE 110, 274, 296 [↩]
Hey, in: Tipke/Lang, Steuer­recht, 22. Aufl.2015, § 7 Rn. 22 [↩]
vgl. Seer, in: Tipke/Lang, Steuer­recht, 22. Aufl.2015, § 2 Rn. 47 [↩]
Mar­ti­ni, ZUR 2012, S. 219, 225 [↩]
FG Ham­burg, Beschluss vom 29.01.2013 — 4 K 270/11 255; Lang, in: DStJG, Bd. 15 [1993], Umweltschutz im Abgaben- und Steuer­recht, S. 115, 135; Englisch, in: Festschrift für Paul Kirch­hof, Bd. 2, 2013, § 190 Rn. 10; vgl. auch Schmölders, Zur Begriffs­bes­tim­mung der Ver­brauch­s­teuern, 1955, S. 26 [↩]
BVer­fGE 16, 64, 74; 49, 343, 354; 123, 1, 15 [↩]
BVer­fGE 65, 325, 346 f.; fern­er BVer­fGE 49, 343, 356 f. [↩]
vgl. nur BT-Drs. II/480, S. 107 f., Ziff. 160; BVer­fGE 98, 106, 124 [↩]
natür­liche oder juris­tis­che [↩]
BVer­fGE 31, 8, 20; 98, 106, 124; 110, 274, 297 f.; BFHE 141, 369, 375; Schmölders, Zur Begriffs­bes­tim­mung der Ver­brauch­s­teuern, 1955, S. 83 f.; F. Kirch­hof, Die steuer­liche Dop­pel­be­las­tung der Zigaret­ten, 1990, S. 31; Lang, in: DStJG, Bd. 15 [1993], Umweltschutz im Abgaben- und Steuer­recht, S. 115, 134 ff.; Arndt, Rechts­fra­gen ein­er deutschen CO²-Energi­es­teuer entwick­elt am Beispiel des DIW-Vorschlages, 1995, S. 63 f.; Jatzke, Das Sys­tem des deutschen Ver­brauch­s­teuer­rechts, 1997, S. 87; Herdegen/Schön, Ökol­o­gis­che Steuer­reform, Ver­fas­sungsrecht und Verkehrs­gewerbe, 2000, S. 28 f.; Weber-Grel­let, Steuern im mod­er­nen Ver­fas­sungsstaat, 2001, S. 97; Wald­hoff, in: Henneke/Pünder/Waldhoff, Recht der Kom­mu­nal­fi­nanzen, 2006, § 13 Rn. 2; P. Kirch­hof, in: Isensee/Kirchhof, HStR V, 3. Aufl.2007, § 118 Rn. 247; Schaum­burg, in: Festschrift für Wolf­gang Reiß, 2008, S. 25, 37 f.; Jach­mann, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 3, 6. Aufl.2010, Art. 105 Rn. 56; Drüen, ZfZ 2012, S. 309, 315; Mar­ti­ni, ZUR 2012, S. 219, 222; Desens, in: Festschrift für Paul Kirch­hof, Bd. 2, 2013, § 189 Rn. 21; Seer, in: Tipke/Lang, Steuer­recht, 22. Aufl.2015, § 2 Rn. 47 [↩]
BVer­fGE 14, 76, 96 [↩]
BVer­fGE 110, 274, 298 [↩]
vgl. BVer­fGE 91, 186, 203 [↩]
vgl. FG Ham­burg, Vor­lagebeschluss vom 29.01.2013 — 4 K 270/11 408 f.; Jobs, Steuern auf Energie als Ele­ment ein­er ökol­o­gis­chen Steuer­reform, 1999, S. 216; Herdegen/Schön, Ökol­o­gis­che Steuer­reform, Ver­fas­sungsrecht und Verkehrs­gewerbe, 2000, S. 28 f.; Seer, DStJG 23 [2000], S. 87, 116; Drüen, ZfZ 2012, S. 309, 319 f.; Mar­ti­ni, ZUR 2012, S. 219, 224; Seer, DStR 2012, S. 325, 332 f.; Gärditz, ZfZ 2014, S. 18, 20 f. [↩]
BVer­fGE 31, 8, 20; 110, 274, 295; 123, 1, 35 [↩]
BVer­fGE 110, 274, 295 f. [↩]
vgl. BVer­fGE 31, 8, 20 [↩]
vgl. BVer­fGE 123, 1, 16 ff. und 35 ff.; vgl. auch BVer­fGE 135, 126, 142 Rn. 46; BVer­fGK 17, 44, 48 f.; FG Ham­burg, Vor­lagebeschluss vom 29.01.2013 — 4 K 270/11 255; Lang, in: DStJG, Bd. 15 [1993], Umweltschutz im Abgaben- und Steuer­recht, S. 115, 137; Mar­ti­ni, ZUR 2012, S. 219, 224; Eil­ing, Ver­fas­sungs- und euro­parechtliche Vor­gaben an die Ein­führung neuer Ver­brauch­s­teuern, 2014, S. 85 [↩]
vgl. Hey, in: Tipke/Lang, Steuer­recht, 22. Aufl.2015, § 7 Rn.20 [↩]
BVer­fGE 123, 1, 17; 135, 126, 142 Rn. 46; BVer­fGK 17, 44, 48 f. [↩]
Bon­gartz, in: Bon­gartz/Schröer-Schal­len­berg, Ver­brauch­s­teuer­recht, 2. Aufl.2011, Rn. C 6; Eil­ing, Ver­fas­sungs- und euro­parechtliche Vor­gaben an die Ein­führung neuer Ver­brauch­s­teuern, 2014, S. 105 [↩]
BFHE 212, 340, 344 [↩]
BVer­fGE 98, 106, 124 [↩]
vgl. das Spielka­rten­s­teuerge­setz vom 10.09.1919, RGBl S. 1643 [↩]
BVer­fGE 16, 64, 74; 98, 106, 124 [↩]
vgl. BT-Drs. 17/3054, S. 1 [↩]
vgl. BT-Drs. 17/3054, S. 5 [↩]
Vor­lagebeschluss vom 29.01.2013 — 4 K 270/11 456 [↩]
vgl. Birk/Förster, DB zum Heft 30 1985, S. 1, 4 [↩]
BT-Drs. 9/167, S. 6; BVer­fGE 110, 274, 296; BFHE 141, 369, 372 f. [↩]
RGBl S. 153 [↩]
vgl. das Bier­s­teuerge­setz in der Fas­sung vom 26.07.1918 ((RGBl S. 863 [↩]
RGBl S. 863 [↩]
RGBl S. 295 [↩]
RGBl S. 155 [↩]
RGBl I S. 138 [↩]
vgl. Englisch, in: Festschrift für Paul Kirch­hof, Bd. 2, 2013, § 190 Rn. 6 [↩]
Schnupf- bzw. Kautabak [↩]
BGBl I S. 2118 [↩]
BT-Drs. 8/2319, S. 8 f. [↩]
BGBl I S. 301 [↩]
BFHE 141, 369 unter Bezug­nahme auf BT-Drs. 9/167, S. 6 [↩]
BVer­fG, Beschluss des Vor­prü­fungsauss­chuss­es vom 17.09.1985 — 1 BvR 1260/84, DStZ/E 1985, S. 334; Beschluss des Vor­prü­fungsauss­chuss­es vom 17.09.1985 — 1 BvR 1261/84, Infor­ma­tion StuW 1985, S. 575 [↩]
BVer­fG, Beschluss des Vor­prü­fungsauss­chuss­es vom 02.05.1985 — 2 BvR 285/85, DB 1985, S. 1569, 1570 [↩]
vgl. mit ähn­lich­er Argu­men­ta­tion BVer­fGE 137, 350, 362 Rn. 30 zur Luftverkehrs­teuer und BVer­fGE 27, 375, 383 f. zu Nach­s­teuern [↩]
BT-Drs. 9/167, S. 6 [↩]
BFHE 141, 369, 373 [↩]
BVer­fGE 110, 274 [↩]
vgl. Gesetz zum Ein­stieg in die ökol­o­gis­che Steuer­reform vom 24.03.1999, BGBl I S. 378 [↩]
Förster, Die Ver­brauch­s­teuern, 1989, S. 63 und S. 102 f.; vgl. auch Zitzels­berg­er, BB 1995, S. 1769, 1776 [↩]
vgl. Jatzke, Das Sys­tem des deutschen Ver­brauch­s­teuer­rechts, 1997, S. 87; Herdegen/Schön, Ökol­o­gis­che Steuer­reform, Ver­fas­sungsrecht und Verkehrs­gewerbe, 2000, S. 28; Weber-Grel­let, Steuern im mod­er­nen Ver­fas­sungsstaat, 2001, S. 97; Gärditz, ZfZ 2012, 18, 20; Seer, DStR 2012, S. 325, 330 ff. [↩]
vgl. Lang, in: DStJG, Bd. 15 [1993], Umweltschutz im Abgaben- und Steuer­recht, S. 115, 137; Jach­mann, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 3, 6. Aufl.2010, Art. 105 Rn. 56 [↩]
vgl. Zitzels­berg­er, BB 1995, S. 1769, 1776; Schaum­burg, in: Festschrift für Wolf­gang Reiß, 2008, S. 25, 42; Seer, in: Tipke/Lang, Steuer­recht, 22. Aufl.2015, § 2 Rn. 6 [↩]
Drüen, ZfZ 2012, S. 309, 316; vgl. iden­tisch: BT-Drs. 9/167, S. 6 und BFHE 141, 369, 373; ähn­lich auch: Köck, JZ 1991, S. 692, 697; Breuer, DVBl.1992, S. 485, 490; Franke, StuW 1994, S. 26, 31; Bach, StuW 1995, S. 264, 272; Herdegen/Schön, Ökol­o­gis­che Steuer­reform, Ver­fas­sungsrecht und Verkehrs­gewerbe, 2000, S. 30 f.; Eil­ing, Ver­fas­sungs- und euro­parechtliche Vor­gaben an die Ein­führung neuer Ver­brauch­s­teuern, 2014, S. 107 ff. [↩]
so auch EuGH, Urteil vom 04.06.2015 — C‑5/14 65 ff. [↩]
vgl. BT-Drs. 17/3054 S. 1 und S. 5 [↩]
BGBl I S. 1804 [↩]
BGBl I S. 1474 [↩]
BVer­fGE 72, 330, 422; 87, 153, 178 ff.; 93, 121, 148; 105, 73, 134; 111, 191, 224 f.; 117, 1, 70 [↩]
vgl. BVer­fGE 122, 210, 246; 126, 268, 285 f. [↩]
Duden, Deutsches Uni­ver­sal­wörter­buch, 5. Aufl.2003, S. 1634 [↩]
im Einzel­nen: Art. 13 Abs. 7; Art. 23 Abs. 5 Satz 1; Art. 29 Abs. 6 Satz 2; Art. 35 Abs. 3 Satz 2; Art. 36 Abs. 1 Satz 2; Art. 87b Abs. 2 Satz 1; Art. 91 Abs. 2 Satz 2; Art. 93 Abs. 1 Nr. 5; Art. 106 Abs. 7 Satz 2; Art. 108 Abs. 2; Art. 114 Abs. 2 Satz 3; Art. 135 Abs. 5 GG [↩]
vgl. Heintzen, in: Münch/Kunig, GG, Bd. 2, 6. Aufl.2012, Art. 108 Rn. 23; Heun, in: Dreier, GG, Bd. 3, 2. Aufl.2008, Art. 108 Rn. 14; Kemm­ler, in: Schmidt-Bleib­treu/K­lein, GG, 13. Aufl.2014, Art. 108 Rn. 9; Maunz, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 108 Rn. 33, Sep­tem­ber 2016; Pieroth, in: Jarass/Pieroth, GG, 14. Aufl.2016, Art. 108 Rn. 4 [↩]
vgl. Oster­loh, NVwZ 1991, S. 823, 828 [↩]
X. [↩]
Ein­undzwanzig­stes Gesetz zur Änderung des Grundge­set­zes, Finanzre­for­mge­setz vom 12.05.1969 ((BGBl I S. 359 [↩]
Heintzen, in: Münch/Kunig, Bd. 2, 6. Aufl.2012, Art. 105 Rn. 9; Hen­neke, in: Schmidt-Bleib­treu/K­lein, GG, 13. Aufl.2014, Art. 105 Rn. 22; Seil­er, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 105 Rn. 116 ff., Sep­tem­ber 2016; Vogel/Walter, in: Bon­ner Kom­men­tar zum GG, Bd. 14, Art. 105 Rn. 61 f., Juli 2004; vgl. auch BT-Drs. V/2861, S. 94 f. [↩]
BVer­fGE 55, 274, 300 f.; 67, 256, 282 ff.; 78, 249, 266 f.; 93, 319, 342 ff.; 108, 1, 16; 108, 186, 214 ff.; 113, 128, 145 ff.; 122, 316, 333 ff.; 123, 132, 140 ff. [↩]
vgl. BVer­fGE 113, 128, 145 ff. [↩]
BVer­fGE 67, 256, 286 [↩]
BVer­fGE 67, 256, 288 f.; 105, 185, 193 f. [↩]
BVer­fGE 55, 274, 300 f.; 78, 249, 266 f. [↩]
BVer­fGE 55, 274, 300 f. [↩]
BVer­fGE 67, 256, 282 ff. [↩]
BVer­fGE 78, 249, 266 f. [↩]
BVer­fGE 93, 319, 342 ff. [↩]
BVer­fGE 108, 1, 15 ff. [↩]
BVer­fGE 108, 186, 212 ff. [↩]
BVer­fGE 113, 128, 145 ff. [↩]
BVer­fGE 122, 316, 333 ff. [↩]
BVer­fGE 123, 132, 140 ff. [↩]
vgl. zulet­zt BVer­fGE 122, 316, 333 ff.; 123, 132, 140 [↩]
vgl. Begrün­dung des unverän­dert über­nomme­nen Regierungsen­twurfs, BT-Drs. V/2861, S. 11, Tz. 8, 10, 11 [↩]
vgl. BT-Drs. V/2861, S. 32, Tz. 127 [↩]
vgl. Heun, in: Dreier, GG, Bd. 3, 2. Aufl.2008, Art. 105 Rn. 33; Schmidt, StuW 2015, S. 171, 175 [↩]
Begrün­dung des unverän­dert über­nomme­nen Regierungsen­twurfs, BT-Drs. V/2861, S. 33, Tz. 134 [↩]
BT-Drs. V/2861, S. 11 f., Tz. 12 [↩]
Bund, Län­der und Gemein­den [↩]
vgl. BT-Drs. V/2861, S. 33, Tz. 134; zum Konzept der Her­stel­lung von Dauer­haftigkeit durch Flex­i­bil­ität vgl. Oster­loh, NVwZ 1991, S. 823, 828 [↩]
vgl. BVer­fGE 105, 185 ff. [↩]
vgl. Seer, DStR 2012, S. 325, 330 [↩]
vgl. BVer­fGE 14, 76, 91; 16, 64, 77 ff. [↩]
vgl. BVer­fGE 16, 64, 78 f. [↩]
Begrün­dung des unverän­dert über­nomme­nen Regierungsen­twurfs, BT-Drs. V/2861, S. 32 f., Tz. 127 ff., S. 52 f., Tz. 305 ff. [↩]
BT-Drs. V/2861, S. 32, Tz. 127 f. [↩]
BT-Drs. V/2861, S. 33, Tz. 131 [↩]
vgl. BT-Drs. II/480, S. 40, Tz. 43 [↩]
vgl. BT-Drs. 9/167, S. 6 [↩]
vgl. BT-Drs. V/2861, S. 94 f. [↩]
Stel­lung­nahme des Recht­sauss­chuss­es des Bun­destages, BT-Drs. V/3605, S. 6 f. [↩]
BVer­fGE 49, 343, 354 [↩]
vgl. BVer­fGE 49, 343, 354 [↩]
vgl. Vogel, in: Isensee/Kirchhof, HStR IV, 1. Aufl.1990, § 87 Rn. 32 [↩]
BVer­fGE 14, 76, 91; 16, 64, 78 f.; 49, 343, 354, 359 [↩]
vgl. Brock­mey­er, in: Schmidt-Bleib­treu/K­lein, 11. Aufl.2008, Art. 106 Rn. 7 f.; Fis­ch­er-Men­shausen, in: Münch/Kunig, GG, Bd. 3, 3. Aufl.1996, Art. 106 Rn. 14a; Heun, in: Dreier, GG, Bd. 3, 2. Aufl.2008, Art. 106 Rn. 14, 45; Oster­loh, NVwZ 1991, S. 823, 828; Selmer, Steuer­in­ter­ven­tion­is­mus und Ver­fas­sungsrecht, 1972, S. 154 f.; Wendt, in: Isensee/Kirchhof, HStR IV, 1. Aufl.1990, § 104 Rn. 29 f.; vgl. auch BVer­fGE 49, 343, 354 [↩]
vgl. BVer­fGE 16, 64, 78 [↩]
vgl. BT-Drs. V/2861, S. 33, Tz. 135 [↩]
vgl. BT-Drs. V/2861, S. 33, Tz. 134 [↩]
vgl. Möck­el, DÖV 2012, S. 265, 267 [↩]
Hen­neke, in: Schmidt-Bleib­treu/K­lein, GG, 13. Aufl.2014, Art. 106 Rn. 70 [↩]
vgl. insoweit auch BVer­fGE 105, 185, 194 f. [↩]
vgl. Fis­ch­er-Men­shausen, in: Münch/Kunig, GG, Bd. 3, 3. Aufl.1996, Art. 106 Rn. 14a; Heun, in: Dreier, GG, Bd. 3, 2. Aufl.2008, Art. 105 Rn. 44; Oster­loh, NVwZ 1991, S. 823, 828; Selmer, Steuer­in­ter­ven­tion­is­mus und Ver­fas­sungsrecht, 1972, S. 154 f.; Wendt, in: Isensee/Kirchhof, HStR IV, 1. Aufl.1990, § 104 Rn. 29 f. [↩]
so aber Tip­ke, Die Steuer­recht­sor­d­nung, Bd. III, 1. Aufl.1993, S. 1095 [↩]
Wendt, in: Isensee/Kirchhof, HStR IV, 1. Aufl.1990, § 104 Rn. 29 [↩]
so aber Häde, Finan­zaus­gle­ich, 1996, S. 164 f.; Schmidt, StuW 2015, S. 171, 177 [↩]
vgl. z.B. die Steuer­arten in Art. 106 Abs. 2 GG; Schmidt, StuW 2015, S. 171, 177 [↩]
zu Let­zterem vgl. Schmidt, StuW 2015, S. 171, 177 [↩]
vgl. BVer­fGE 93, 121, 136 ff.; 115, 97, 110 ff. [↩]
vgl. BVer­fGE 123, 1, 17; Heintzen, in: Münch/Kunig, GG, Bd. 2, 6. Aufl.2012, Art. 105 Rn. 39; Seil­er, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 105 Rn. 125, Sep­tem­ber 2016; Tip­ke, BB 1994, S. 437, 439 ff. [↩]
z.B. “Ver­brauch­s­teuern” [↩]
vgl. Möck­el, DÖV 2012, S. 265, 268 f. [↩]
vgl. BVer­fGE 4, 7, 15; 55, 274, 302; zulet­zt BVer­fG, Beschluss vom 07.03.2017 — 1 BvR 1314/12 [↩]
ins­beson­dere Art. 3 Abs. 1; Art. 12; Art. 14; Art. 2 Abs. 1 GG [↩]
Geset­zmäßigkeit und Bes­timmtheit [↩]
vgl. BVer­fGE 6, 55, 67, 69; 8, 51, 68 f.; 9, 237, 243; 13, 290, 297; 14, 34, 41; 27, 58, 64; 32, 333, 339; 36, 66, 72; 43, 108, 118 ff.; 47, 1, 29; 55, 274, 302; 61, 319, 343 ff.; 66, 214, 223; 68, 143, 152 f.; 82, 60, 86 f.; 117, 1, 30 f.; 122, 210, 230 f. [↩]
BVer­fGE 84, 239, 271; 93, 121, 136; 99, 88, 95; 99, 280, 290; 101, 132, 138; 101, 151, 155; 105, 73, 125 f.; 107, 27, 46 f.; 117, 1, 30 f.; 122, 210, 231 [↩]
BVer­fGE 35, 324, 335; 84, 239, 268 ff. [↩]
BVer­fGE 82, 60, 85 f. [↩]
BVer­fGE 99, 216, 231 ff. [↩]
BVer­fGE 19, 119, 128 f.; 23, 288, 315; 27, 111, 131; 30, 250, 271 f.; 50, 57, 104 ff.; 63, 343, 368; 68, 287, 310 f.; 70, 219, 230; 78, 214, 230; 78, 232, 243; 82, 159, 190; 87, 153, 169; 95, 267, 300; 105, 17, 32; 115, 97, 115 [↩]
vgl. BVer­fGE 93, 121, 138; 115, 97, 114 [↩]
BVer­fGE 14, 197, 220 [↩]
Heintzen, in: Münch/Kunig, GG, Bd. 2, 6. Aufl.2012, Art. 105 Rn. 56; Heun, in: Dreier, GG, Bd. 3, 2. Aufl.2008, Art. 105 Rn. 43 f. [↩]
AtomenergieAtomsteuerBrennelementesteuerGesetzgebungszuständigkeitKernbrennstoffsteuerVerbrauchsteuer

References: Art. 106
 Art. 105
 Art. 106
 Art. 105
 Art. 106
 Art. 105
 Art. 106
 Art. 106
 Art. 106
 Art. 77
 § 5
 § 2
 § 45
 Art. 105
 Art. 106
 Art. 105
 Art. 106
 Art. 72
 Art. 105
 Art. 72
 Art. 105
 Art. 106
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 106
 Art. 3
 Art. 14
 Art. 106
 Art. 105
 Art. 106
 § 13
 § 80
 § 80
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 70
 Art. 70
 Art. 105
 Art. 106
 Art. 105
 Art. 106
 Art. 105
 Art. 106
 Art. 105
 Art. 106
 Art. 105
 Art. 106
 Art. 105
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 Art. 105
 Art. 106
 Art. 104
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 Art. 72
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 Art. 72
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 Art. 72
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 Art. 30
 Art. 106
 Art. 30
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 Art. 106
 Art. 30
 Art. 30
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 Art. 72
 Art. 105
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 Art. 72
 Art. 105
 Art. 72
 Art. 105
 Art. 106
 § 2
 § 4
 Art. 106
 Art. 106
 Art. 105
 Art. 106
 Art. 106
 Art. 106
 Art. 106
 § 1
 § 1
 § 7
 Art. 1
 Art. 2
 § 103
 Art. 106
 § 103
 § 1
 § 2
 § 5
 Art. 105
 Art. 240
 Art. 105
 Art. 106
 Art. 105
 Art. 106
 § 82
 § 78
 § 82
 § 79
 § 31
 Art. 106
 Art. 106
 Art. 105
 Art. 106
 Art. 106
 Art. 73
 Art. 106
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 72
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 Art. 108
 Art. 108
 Art. 106
 Art. 105
 Art. 106
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 Art. 106
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 Art. 105
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 Art. 72
 Art. 105
 Art. 106
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 105
 § 5
 § 6
 § 87
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 106
 Art. 106
 Art. 105
 Art. 106
 § 139
 Art. 106
 Art. 106
 Art. 106
 § 87
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 106
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 105
 § 7
 § 2
 § 190
 § 13
 § 118
 Art. 105
 § 189
 § 2
 § 7
 § 190
 Art. 105
 § 2
 Art. 13
 Art. 23
 Art. 29
 Art. 35
 Art. 36
 Art. 87
 Art. 91
 Art. 93
 Art. 106
 Art. 108
 Art. 114
 Art. 135
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 105
 § 87
 Art. 106
 Art. 106
 Art. 106
 § 104
 Art. 106
 Art. 106
 Art. 105
 § 104
 § 104
 Art. 106
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 2
 Art. 105
 Art. 105