Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFH/NV%202013,%201588
Timestamp: 2020-02-29 05:14:02+00:00

Document:
BFH, 24.05.2013 - VII B 167/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,18878
BFH, 24.05.2013 - VII B 167/12 (https://dejure.org/2013,18878)
BFH, Entscheidung vom 24.05.2013 - VII B 167/12 (https://dejure.org/2013,18878)
BFH, Entscheidung vom 24. Mai 2013 - VII B 167/12 (https://dejure.org/2013,18878)
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Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 24. 05. 2013 VII B 163/12 - Übergehen eines Beweisantrags - Keine Bindung an den Inhalt von Strafurteilen - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 24.05.2013 VII B 163/12; Übergehen eines Beweisantrags; Keine Bindung an den Inhalt von Strafurteilen; Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 24.05.2013 VII B 163/12 - Übergehen eines Beweisantrags - Keine Bindung an den Inhalt von Strafurteilen - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
§ 115 Abs 2 Nr 1 FO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 76 Abs 1 FGO, § 21 TabStG, § 393 Abs 1 AO
Übergehen eines Beweisantrags; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; keine Bindung an den Inhalt von Strafurteilen
FG Hamburg, 06.08.2012 - 4 K 198/10
BFH/NV 2013, 1588
Aufgrund der Eigenständigkeit des Besteuerungsverfahrens gegenüber dem Strafverfahren ist das Finanzgericht nicht gehindert, das Tatgeschehen und dessen steuerliche Folgewirkungen eigenständig zu beurteilen (BFH-Beschluss vom 24.05.2013 VII B 167/12, BFH/NV 2013, 1588).
Der BFH hat an der betreffenden Stelle des Revisionsurteils (…juris-Rn. 48) klar zum Ausdruck gebracht, dass das Finanzgericht auch im zweiten Rechtsgang jedenfalls nicht durch die Einstellung des Strafverfahrens wegen falscher eidesstattlicher Versicherung und wegen Betrugs durch Nichterklärung des Guthabens in der Schweiz gemäß § 153a StPO daran gehindert ist, vom Vorliegen einer Steuerhinterziehung überzeugt zu sein ("zumal der Straftatverdacht auch bei Anwendung des § 153a StPO bestehen bleibt", vgl. den an dieser Stelle gegebenen Hinweis des BFH auf den begründeten Nichtannahmebeschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG vom 16. Mai 2002 1 BvR 2257/01, NJW 2002, 3231), und dass das Finanzgericht wegen der Eigenständigkeit des Besteuerungsverfahrens nicht an die Feststellungen im Strafverfahren gebunden ist (Hinweis des BFH auf den Beschluss vom 24. Mai 2013 VII B 167/12, BFH/NV 2013, 1588).
Aufgrund der Eigenständigkeit des Besteuerungsverfahrens gegenüber dem Strafverfahren gemäß § 393 Abs. 1 AO hätte selbst ein Freispruch im Strafverfahren das erkennende Gericht nicht hindern können, das Tatgeschehen eigenständig zu werten (vgl. BFH, Beschluss vom 24. Mai 2013, VII B 167/12, BFH/NV 2013, 1588, juris, Rn. 12).

References: § 115
 § 115
 § 76
 § 21
 § 393
 § 153
 § 153
 § 393