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Timestamp: 2018-11-19 22:56:35+00:00

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OLG Hamm, 09.10.1975 - 10 U 140/75 - dejure.org
OLG Hamm, 09.10.1975 - 10 U 140/75
NJW 1976, 246
In diesem Verfahren wird zwar eine Aussetzung der Verhandlung nach § 148 ZPO nur unter besonderen Umständen angemessen erscheinen, weil sonst der Zweck der Verfahrensart, dem Kläger schnell einen vollstreckbaren Titel zu verschaffen, leicht vereitelt werden könnte (RG SeuffA 58 Nr. 88; OLG Hamm NJW 1976, 246, 247; OLG München JurBüro 2003, 154;… Zöller/Greger aaO § 148 Rn. 4, Rn. 3 vor § 592).
Unter Berücksichtigung der besonderen Natur des Urkundenprozesses und des mit dieser Verfahrensart verfolgten Zwecks kommt jedoch eine Aussetzung des Verfahrens im Grundsatz nicht in Betracht (vgl. z. B. OLG Hamm NJW 1976, 246, 247;… Stein/Jonas, ZPO , 21. Aufl., § 148 Rdnr. 31;… Zöller/Greger, vor § 592 Rdnr. 3).
Anders als in dem vom OLG Hamm im Urteil vom 09.10.1975 entschiedenen Fall (NJW 1976, 246) ist die hier im Parallelverfahren zu klärende Frage der Nichtigkeit des Vertragswerks Vorfrage für die hier eingeklagten Ansprüche und nicht nur Einwendung, die, sofern nicht mit den im Urkundenprozess zulässigen Mitteln bewiesen, gerade dem Nachverfahren vorbehalten bleibt.
Prozeßbürgschaft für Wechselvorbehaltsurteile
Der Zweck des Wechselprozesses ist es, dem Inhaber einer Wechselforderung einen vorläufigen gerichtlichen Beistand zur Durchsetzung seiner Ansprüche aufgrund unvollständiger, aber in der Regel zum Erreichen dieses Zweckes ausreichender Sachprüfung zu gewähren und ihm so schnell zu einer im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzbaren Entscheidung zu verhelfen (OLG Hamm NJW 1976, 246, 247).
Im Urkundenprozess darf das Gericht regelmäßig nicht aussetzen, weil die Verfahrensart einen Stillstand des Verfahrens verbietet (OLG Hamm, NJW 1976, 246;… Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 148 Rn. 4 und Vor § 592 Rn. 3).
OLG Rostock, 05.01.2005 - 6 U 122/04
Zur Zulässigkeit der Geltendmachung von Vergütungsansprüchen des fristlos …
Eine Aussetzung widerspricht aber dem Urkundsprozess, der gerade dazu dienen soll, schnell einen Titel zu erlangen (OLG Hamm, NJW 1976, 246;… Zöller/Greger, a.a.O., Vor § 592 Rn. 3 m.w.N.).
Denn es ist allgemein anerkannt, daß dem Gläubiger trotz Vorliegens eines Vollstreckungstitels die Klageerhebung dann nicht verwehrt ist, wenn ein vernünftiger Grund hierfür vorliegt, insbesondere deshalb, weil der Schuldner gegen die Berechtigung der Forderung Einwendungen erhebt und deshalb bei Einleitung der Zwangsvollstreckung mit der Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage zu rechnen wäre (vgl. BGH NJW 1961, 1116; OLG Hamm, NJW 1976, 246; OLG Hamm, MDR 1989, 266, 267;… Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 20. Aufl. 1986, vor § 253, Rdn. 115).
BGH, 11.06.1981 - IX ZR 19/80
Voraussetzungen für das Rechtsschutzbedürfnis bei der Erwirkung eines neuen …
Ist die Rechtslage unklar, weil die Auslegung des Vergleichs besonderen Schwierigkeiten begegnet und die Parteien über die Auslegung ernsthaft streiten, so ist eine neue Leistungsklage zur Klärung der Rechtslage zulässig (…BGH aaO; LM ZPO § 325 Nr. 7 = NJW 1957, 1111; OLG Hamm NJW 1976, 246 [OLG Hamm 09.10.1975 - 10 U 140/75];… Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht 12. Aufl. S. 486).

References: § 148
 § 148
 § 592
 § 148
 § 592
 § 148
 § 592
 § 592
 BGH 
 § 253
 § 325