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Timestamp: 2019-07-19 02:59:26+00:00

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BAG, 16.06.2005 - 6 AZR 476/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,781
BAG, 16.06.2005 - 6 AZR 476/04 (https://dejure.org/2005,781)
BAG, Entscheidung vom 16.06.2005 - 6 AZR 476/04 (https://dejure.org/2005,781)
BAG, Entscheidung vom 16. Juni 2005 - 6 AZR 476/04 (https://dejure.org/2005,781)
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Kündigung in der Arbeitsphase der Block-Altersteilzeit - Insolvenz
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Stilllegung eines Betriebes als ein dringendes betriebliches Erfordernis; Kündigung eines in der Arbeitsphase der Altersteilzeit nach dem Blockmodell sich befindlichen Arbeitnehmers ; Kündigungsrecht eines Insolvenzverwalters; Folgen einer Vereinbarung der Befristung eines Altersteilzeitvertrages ohne ordentliche Kündigungsmöglichkeit für die Insolvenz ; Insolvenzfestigkeit von tariflichen Vorschriften zum Kündigungsschutz älterer Arbeitnehmer ; Interessenabwägung zwischen dem Interesse des Arbeitnehmers auf Aufrechterhaltung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses und des Insolvenzverwalters auf Kündigung des Arbeitnehmers ; Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit; Kündigungsfrist in der Insolvenz
Zulässigkeit der Kündigung eines Arbeitnehmers in der Arbeitsphase der Blockaltersteilzeit bei insolvenzbedingter Betriebsstilllegung
KSchG § 1 Abs. 2; InsO § 113; ATG § 2
Zulässigkeit der Kündigung eines Arbeitnehmers in der Arbeitsphase der Blockaltersteilzeit bei Betriebsstilllegung
Kündigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses während der Arbeitsphase im Insolvenzverfahren
ArbG Frankfurt/Main, 26.03.2003 - 2 Ca 9804/02
LAG Hessen, 22.04.2004 - 14 Sa 1244/03
BAGE 115, 122
NJW 2006, 1087 (Ls.)
ZIP 2005, 1842
MDR 2006, 159
NZA 2006, 270
NZI 2006, 50
BB 2005, 2357
Tarifvertraglich unkündbare Arbeitsverhältnisse sind daher im Insolvenzverfahren ordentlich kündbar (vgl. BAG 19. Januar 2000 - 4 AZR 70/99 - AP InsO § 113 Nr. 5 = EzA InsO § 113 Nr. 10; Senat 16. Juni 2005 - 6 AZR 476/04 - AP ATG § 3 Nr. 13 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 137, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Das Kündigungsschutzgesetz ist auch bei einer Kündigung nach § 113 InsO zu beachten, wenn es nach seinem persönlichen und betrieblichen Geltungsbereich Anwendung findet (BAG 5. Dezember 2002 - 2 AZR 571/01 - BAGE 104, 131; 16. Juni 2005 - 6 AZR 476/04 - AP ATG § 3 Nr. 13 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 137, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Das Entstehen von Masseschulden soll begrenzt werden, da der Insolvenzverwalter in der Regel keinen Beschäftigungsbedarf mehr hat und zu Lasten der anderen Gläubiger Ansprüche ohne eine Gegenleistung entstünden, wodurch diese wiederum in ihrem Grundrecht nach Art. 14 GG beeinträchtigt würden (ausführlich, auch zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Norm: BAG 16. Juni 1999 - 4 AZR 191/98 - BAGE 92, 41; vgl. auch Senat 16. Juni 2005 - 6 AZR 476/04 - AP ATG § 3 Nr. 13 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 137, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 22. September 2005 - 6 AZR 526/04 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Da § 113 InsO keinen selbständigen Kündigungsgrund der Insolvenz oder Sanierung enthält, verbleibt es dabei, dass das Kündigungsschutzgesetz auch bei einer Kündigung nach § 113 InsO zu beachten ist, wenn es nach seinem persönlichen und betrieblichen Geltungsbereich Anwendung findet (BAG 5. Dezember 2002 - 2 AZR 571/01 - BAGE 104, 131 = AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 125 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 125; 16. Juni 2005 - 6 AZR 476/04 -BB 2005, 2357, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Die Entstehung von Masseverbindlichkeiten soll begrenzt werden, so dass nicht zu Lasten der anderen Gläubiger Ansprüche ohne eine Gegenleistung begründet werden, durch die sie in ihrem Grundrecht nach Art. 14 GG beeinträchtigt würden (…vgl. Senat 27. April 2006 - 6 AZR 364/05 - aaO; 17. November 2005 - 6 AZR 107/05 - BAGE 116, 213; 16. Juni 2005 - 6 AZR 476/04 - BAGE 115, 122).
Tariflich unkündbaren Arbeitsverhältnisse sind im Insolvenzverfahren ordentlich kündbar (BAG 16.06.2005 - 6 AZR 476/04 - Rn. 23).
Der Beklagten ist zwar zuzugeben, dass der Kläger im Zeitpunkt des Kündigungszugangs nicht nach § 20 Ziffer 4 MTV Metallindustrie NRW grundsätzlich ordentlich unkündbar war, weil tarifliche Unkündbarkeitsregelungen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach ständiger Rechtsprechung des BAG, der die Berufungskammer folgt, nicht eingreifen, sodass eine ordentliche Kündigung nach Maßgabe des § 113 InsO zulässig war (vgl. BAG, Urt. v. 16.06.2005 - 2 AZR 476/04, NZA 2006, 270;… Urt. v. 19.01.2000 - 4 AZR 70/99, NZA 2000, 658).
Sofern im Einzelfall eine solche Interessenabwägung vorzunehmen ist, sind die aufgestellten Voraussetzungen für eine derartige "Härtefallregelung" so hoch anzusetzen, dass kaum mehr Raum für eine praktische Anwendung einer solchen Interessenabwägung bleibt (BAG 16.06.2005 - 6 AZR 476/04).
Eine solche Interessenabwägung könnte zudem selbst bei einer betriebsbedingten Kündigung gem. § 1 Abs. 2 Satz 1 Alt. 3 KSchG nur in seltenen Ausnahmefällen aufgrund schwerwiegender persönlicher Umstände des Arbeitnehmers zu dessen Gunsten ausfallen ( dazu BAG, Urteil vom 24.10.1979 - 2 AZR 940/77 - BAGE 32, 150 = AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 8 zu II 3 der Gründe; Urteil vom 16.06.2005 - 6 AZR 476/04 - BAGE 115, 122 = AP ATG § 3 Nr. 13 zu II 2 c der Gründe ).
Jedenfalls sind die aufgestellten Voraussetzungen für eine derartige "Härtefallregelung" so hoch anzusetzen, dass kaum mehr Raum für eine praktische Anwendung einer solchen Interessenabwägung bleibt (BAG - 2 AZR 500/03 - NZA 2005, 687, zu II 3 d aa der Gründe; 16.6.2005 - 6 AZR 476/04, zu II 2c der Gründe) .

References: § 1
 § 113
 § 2
 § 113
 § 113
 § 3
 § 1
 § 113
 § 3
 § 1
 Art. 14
 § 3
 § 1
 § 113
 § 113
 § 1
 § 1
 Art. 14
 § 20
 § 113
 § 1
 § 1
 § 3