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Timestamp: 2019-12-06 14:32:50+00:00

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Urteil des VGH München, 10.11.2004, 20 CS 04.2620 (Boden)
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Titel VGH München, 10.11.2004, 20 CS 04.2620
Orientierungssatz Zur Abgrenzung zwischen Konkursforderung und Masseverbindlichkeit
Norm KO § 3; KO § 59; KrW-/AbfG § 36 Abs. 2 Satz 1
Leitsatz Eine Zustandsstörerhaftung, die sich aus dem Zustand eines Massegegenstandes ergibt, kann gegen den Konkursverwalter im Sinne einer Masseverbindlichkeit geltend gemacht werden, aber eine auf Handlungen des Gemeinschuldners vor der Konkurs- oder Insolvenzeröffnung zurückgehende Handlungsstörerhaftung kann allenfalls zu einer Konkurs- bzw. Insolvenzforderung führen.
Entscheidungsdatum 10.11.2004
Aktenzeichen 20 CS 04.2620
Die Beteiligten streiten darüber, ob Sanierungsforderungen gegen einen in Konkurs gefallenen ehemaligen Deponiebetreiber als Konkursforderung oder als Masseverbindlichkeit geltend zu machen sind.
Der Antragsteller ist seit der Konkurseröffnung am 23. April 1994 Konkursverwalter der Fa. A. GmbH, in B. Diese hatte - nach Angaben des Konkursverwalters bis 1977 - auf ihrem Grundstück FI.Nr. 737 der Gemarkung B eine Deponie für die in ihrem Werk anfallenden Neutralisationsschlämme betrieben und dafür auch das Nachbargrundstück FI.Nr. 755 in Anspruch genommen, das nach Konkurseröffnung aus der Masse genommen und einem Dritten übereignet wurde. In Bezug auf dieses letztere Grundstück wurde der Antragsteller mit Bescheid der Regierung der Oberpfalz vom 14. November 2001 aufgefordert, ein fachkundiges Büro oder Institut mit der Erstellung einer Gefährdungsabschätzung für Altablagerungen zu beauftragen und die Abschätzung anschließend vorzulegen. In dem Bescheid, auf den im Übrigen Bezug genommen wird, wurde unter einer Kostenveranschlagung von ca. 30.000 DM die Ersatzvornahme angedroht. Ein Widerspruch des Antragstellers gegen diesen Bescheid wurde von der Regierung als unzulässig zurückgewiesen, da nach Rechtsbehelfsbelehrung und Gesetz Klage zu erheben gewesen wäre.
Anstelle des Antragstellers erteilte daraufhin die Regierung den Auftrag für eine Gefährdungsabschätzung und stellte mit Leistungsbescheid vom 24. November 2003 die angefallenen Kosten (11.571 Euro) unter einer Zinsforderung von 6% in Rechnung. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob der Antragsteller hiergegen Klage, über die noch nicht entschieden ist. Er beantragte ferner beim Verwaltungsgericht Regensburg, die aufschiebende Wirkung seiner Klage vom 29. April 2004 gegen den Bescheid der Regierung der Oberpfalz vom 24. November 2003 und den Widerspruchsbescheid der Regierung der Oberpfalz vom 25. März 2004 anzuordnen.
Der Antragsgegner trat dem Antrag u.a. mit der Begründung entgegen, der Antragsteller habe sich nach § 181 BGB nicht durch ein Mitglied seiner Anwaltsozietät vertreten lassen dürfen.
Mit Beschluss vom 20. August 2004 lehnte das Verwaltungsgericht Regensburg den Antrag ab. Die Bedenken wegen § 181 BGB könnten dahinstehen, jedenfalls sei der Antrag nicht begründet. Die Behörde könne zu Recht die Erstattung der Kosten der Ersatzvornahme verlangen. Die Grundverfügung vom 14. November 2001 sei bestandskräftig geworden. Deshalb könne nur mehr eine selbstständige Rechtsverletzung durch die Ersatzvornahme gerügt werden. Dies könne aber auf sich beruhen, da der Antragsgegner seine Forderung zu Recht als Masseverbindlichkeit gegen den Konkursverwalter geltend mache, wobei sich die Haftung auf die Masse beschränke. Der Konkursverwalter habe öffentlich-rechtliche Ordnungspflichten zu erfüllen, deshalb könne nach der Rechtsprechung die von ihm verwaltete Masse für die Beseitigung einer Gefahrenlage in Anspruch genommen werden, und zwar unabhängig davon, wann diese Lage entstanden sei. Dass der Antragsteller das Grundstück FI.Nr. 755 bereits im Jahre 1994 aus der Konkursmasse freigegeben habe, sei wegen Bestandskraft der Grundverfügung unbeachtlich; im Übrigen sei fraglich, ob er sich durch eine solche Freigabe seiner öffentlich-rechtlichen Pflichten entledigen könne.
Mit seiner fristgerecht gegen diesen Beschluss eingelegten Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen Antrag weiter und beruft sich darauf, dass nach der neuesten Rechtsprechung Forderungen der vorliegenden Art nicht als Masseverbindlichkeiten geltend gemacht werden könnten.
Die Beschwerde ist zulässig; der Senat vermag keinen Zusammenhang mit § 181 BGB zu erkennen, wenn sich ein Verfahrensbeteiligter durch ein Mitglied seiner Anwaltssozietät vertreten lässt. Die Beschwerde hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses verwiesen (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).
Ausgenommen von dieser Verweisung ist die in der Beschwerde angesprochene Kernfrage, ob die vom Antragsgegner geltend gemachte Forderung Konkursforderungen oder Masseverbindlichkeiten betrifft. Die Frage ist in der Literatur umstritten (sh. die Nachweise in den nachgenannten Entscheidungen). In einem ähnlichen Fall - ein Ölschaden auf dem Gelände einer Gemeinschuldnerin war zu beseitigen - hat das OVG Mecklenburg-Vorpommern (Urteil vom 16.1.1997 DVBI 1998, 98/100) zwischen öffentlich-rechtlichen Forderungen und öffentlich-rechtlichen Pflichten unterschieden. Nur die ersten führten, falls vor Konkurseröffnung entstanden, zu einer Konkursforderung. Sanierungsverpflichtungen gehörten demgegenüber, falls noch nicht durch Bescheid konkretisiert, zur zweiten Kategorie und lösten demnach nach der Konkurseröffnung eine Masseverbindlichkeit aus. Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 10.2.1999 BVerwGE 108, 269/272) bestätigte diese Entscheidung im Ergebnis, ohne jedoch an die Unterscheidung zwischen Forderungen und Pflichten anzuknüpfen. Zur Begründung führte es vielmehr aus: Das Beseitigungsverlangen beziehe sich weder in inhaltlicher noch in zeitlicher Hinsicht auf eine frühere Verpflichtung der Gemeinschuldnerin vor Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens. Es knüpfe vielmehr ausschließlich an den aktuellen Zustand des zur Masse gehörenden Betriebsgeländes an, der die abzuwehrende Gefährdung des Grundwassers bewirke. Für eine solche von Massegegenständen ausgehende (Zustands-) Störung sei der Gesamtvollstreckungsverwalter wegen seines im Verhältnis zur Gemeinschuldnerin ausschließlichen Besitzrechts verantwortlich.
In einem weiteren Fall, in dem der Insolvenzverwalter auf die Beseitigung von Abfällen auf einem inzwischen aus der Insolvenzmasse veräußerten Grundstück in Anspruch genommen wurde, stellte das Bundesverwaltungsgericht fest (Urteil vom 22.7.2004 - 7C 17.03): Der Insolvenzverwalter könne nicht in Anspruch genommen werden, weil er nicht mehr Abfallbesitzer sei und Abfallerzeuger nie gewesen sei. Ob eine Rechtsnachfolge in die Verhaltensverantwortlichkeit der Gemeinschuldnerin - der früheren Abfallerzeugerin - überhaupt möglich sei, könne dahinstehen, jedenfalls würde es sich dann um eine Insolvenzforderung handeln.
Aus dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, ergibt sich zusammengefasst, dass eine Zustandsstörerhaftung, die sich aus dem Zustand eines Massegegenstandes ergibt, gegen den Konkursverwalter im Sinne einer Masseverbindlichkeit geltend gemacht werden kann, dass aber eine auf Handlungen des Gemeinschuldners vor der Konkurs- oder Insolvenzeröffnung zurückgehende Handlungsstörerhaftung allenfalls zu einer Konkurs- bzw. Insolvenzforderung führen kann. Der zweite Fall dürfte hier gegeben sein, weil sich die Haftung der Gemeinschuldnerin nur daraus ergeben haben kann, dass sie früher Deponieinhaberin war (§ 36 Abs. 2 Satz 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes); die Haftung knüpft somit an Handlungen an und nicht an einen sachenrechtlichen Bezug zu einer Sache. Es bestehen deshalb Zweifel, ob der Ansicht des Verwaltungsgerichts in diesem Punkt gefolgt werden kann.
Wie deutlich geworden ist, ist die angesprochene Frage jedoch nicht unumstritten. Es lässt sich deshalb nicht sagen, dass das Vorgehen der Regierung eindeutig rechtswidrig wäre. Diese Feststellung ist von Bedeutung, weil für die Entscheidung im Beschwerdeverfahren letztlich die Bestandskraft des Bescheides vom 14. November 2001 maßgeblich ist und weil es sonst mit Blick auf Art. 48 Abs. 1 BayVwVfG als problematisch angesehen werden könnte, aus Bescheiden zu vollstrecken, die als eindeutig rechtswidrig erkannt worden sind; eine solche Eindeutigkeit ist hier nicht gegeben. Die Frage, ob und in welcher Weise die Konkursmasse in Anspruch genommen werden kann, wurde in der Grundverfügung bestandskräftig entschieden. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, können deshalb nach Art. 38 Abs. 3 VwZVG diesbezügliche Einwendungen in einem Streit über die Ersatzvornahme nicht mehr vorgebracht werden; es wären lediglich noch Einwände gegen die Durchführung der Ersatzvornahme selbst möglich, wie sie hier aber nicht Gegenstand des Streits sind. Dass es hier zu der Bestandskraft der Grundverfügung noch auf der Ebene der Verwaltung und durch ein Anwaltsversehen gekommen ist, ändert an dieser gesetzlichen Rechtsfolge nichts. Im Ergebnis hat die Beschwerde daher keinen Erfolg.
Kosten: § 154 Abs. 2 VwGO; Streitwert: § 47, § 52 Abs. 3, § 53 Abs. 3 GKG.

References: § 3
 § 59
 § 36
 § 181
 § 181
 § 181
 Art. 48
 Art. 38
 § 154
 § 47
 § 52
 § 53