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Timestamp: 2016-10-28 16:10:38+00:00

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6B_1009/2009 (11.03.2010)
Qualifizierte Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz etc.; �berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs,
Am 9. September 2008 erkl�rte das Strafgericht Basel-Stadt X.________ der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, der versuchten Geldw�scherei, der mehrfachen einfachen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz und der Hinderung einer Amtshandlung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren.
Gegen diesen Entscheid erhob X.________ Appellation an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Am 19. August 2009 best�tigte dieses das erstinstanzliche Urteil.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, und diese sei gest�tzt auf Art. 9 Abs. 3 B�PF anzuweisen, die r�ckwirkend erhobenen Randdaten der Mobiltelefonnummer xxx xxx xx xx vom 3. November 2006 bis 3. April 2007 sowie s�mtliche Erkenntnisse und Folgebeweise, die auf die Erhebung dieser r�ckwirkenden Randdaten zur�ckzuf�hren seien, aus den Akten zu entfernen.
Der Beschwerdef�hrer stellt ausserdem das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung. Zudem sei ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientsch�digung zuzusprechen.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt beantragt die kostenf�llige Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei.
Am 1. April 2007 landete A.________ auf dem Flughafen Genf. Da die Kontrollbeamten in dessen Koffer Bet�ubungsmittel vermuteten, liessen sie ihn observieren. Er reiste mit dem Zug nach Basel weiter und rief die ihm nicht bekannte Kontaktperson "WI" auf die Nr. xxx xxx xx xx an, um Zeit- und Treffpunkt der Drogen�bergabe zu erfahren. Da die Kriminalbeamten des Bet�ubungsmitteldezernats Basel-Stadt bef�rchteten, A.________ werde ein Mehrfamilienhaus betreten und entschwinden, nahmen sie ihn fest, bevor es zur �bergabe kam. "WI" seinerseits konnte in der Folge nicht verhaftet werden. Im Koffer von A.________ befanden sich 5'015,2 g Kokain mit einem Reinheitsgrad von 75 %.
Am 19. Februar 2008 rief eine unbekannte Person die Polizei an und teilte mit, in der Wohnung des Beschwerdef�hrers bef�nden sich 2 kg Kokain und Fr. 100'000.--. Der hierauf festgenommene Beschwerdef�hrer, dem die Ermittlungsbeh�rden im Laufe des Verfahrens die Benutzung der Mobiltelefonnummer xxx xxx xx xx zuordneten, trug bei seiner Anhaltung Fr. 7'070.-- und EUR 1'380.-- auf sich, ferner f�hrte er vier Mobiltelefone mit sich. In der Wohnung konnten weder Kokain noch die Fr. 100'000.-- sichergestellt werden, jedoch Gep�ckst�cke, Bargeld, Kleider und weitere Effekten des Beschwerdef�hrers, die mit Kokain kontaminiert waren. Diese Effekten enthielten unter anderem einen Schl�ssel f�r die Wohnung von B.________ in Basel. In deren Wohnung, die gleichentags durchsucht wurde, fand sich ein mit Kokain kontaminierter Koffer, den der Beschwerdef�hrer in die Wohnung gebracht hatte.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe gegen die Unschuldsvermutung gem�ss Art. 32 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK verstossen, indem sie von einer geschlossenen Indizienkette ausgegangen sei, obwohl bei objektiver W�rdigung der gesamten Umst�nde offensichtlich erhebliche, nicht zu unterdr�ckende Zweifel an der Glaubw�rdigkeit der Zeugin B.________ best�nden. Zudem habe die Vorinstanz die Aussagen der Zeugin belastend und nicht entlastend gewertet.
2.2 Die Vorinstanz f�hrt aus, B.________ habe zwar widerspr�chlich ausgesagt. Die Widerspr�che w�rden sich jedoch nur auf die Intensit�t der sexuellen Beziehung mit dem Beschwerdef�hrer beziehen. Diese k�nne jedoch offen bleiben, da es nicht entscheidend sei, ob er Sex mit ihr gehabt habe. Von Bedeutung sei, ob er im fraglichen Zeitraum Benutzer der Nr. xxx xxx xx xx gewesen sei. Ihre konstanten Aussagen bez�glich Benutzung der Telefonnummer habe sie erst nach einem Gespr�ch mit der Ehefrau des Beschwerdef�hrers und nach Bekanntwerden der Bedeutung dieser Telefonnummer im laufenden Verfahren ge�ndert, weshalb diese Kehrtwende als unglaubhaft einzustufen sei.
2.4 Der Beschwerdef�hrer macht eine Verletzung der Unschuldsvermutung geltend, beruft sich zu deren Begr�ndung jedoch ausschliesslich auf unrichtige Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz, die lediglich der beschr�nkten Willk�rpr�fung unterstehen.
Was der Beschwerdef�hrer gegen die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz einwendet, ersch�pft sich in einer blossen appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil, die f�r die Begr�ndung einer willk�rlichen Feststellung des Sachverhalts nicht gen�gt. Die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers sind nicht geeignet, offensichtlich erhebliche und nicht zu unterdr�ckende Zweifel an der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung darzutun. Er zeigt nicht auf, inwiefern B.________ generell unglaubhaft ausgesagt haben soll und deshalb, wie von ihm geltend gemacht, nicht auf ihre Aussagen abgestellt werden sollte.
3.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz habe das Bundesgesetz betreffend die �berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (B�PF) verletzt, indem sie nicht von einer bundesrechtswidrigen Randdatenerhebung der Staatsanwaltschaft ausgegangen sei. Konkret habe die Staatsanwaltschaft am 2. April 2007 verf�gt, r�ckwirkend die Daten der Nr. xxx xxx xx xx zu erheben, wobei sie als Zielperson "UNBEKANNT" angegeben habe. Im Genehmigungsentscheid im Strafverfahren gegen A.________ sei diese r�ckwirkende Erhebung genehmigt worden. Weder habe im Zeitpunkt der Anordnung der Randdatenerhebung noch bei deren Genehmigung gegen ihn (den Beschwerdef�hrer) ein Tatverdacht bestanden. Dies sei h�chstens gegen�ber der Person, die am 1. April 2007 das Mobiltelefon mit der Nr. xxx xxx xx xx genutzt habe, der Fall gewesen. Die Anordnung habe sich jedoch gegen eine Vielzahl m�glicher Nutzer gerichtet. Das Auffinden von ihm als bisher unbekannten Dritten stelle einen Zufallsfund dar. Vor Einleitung weiterer Ermittlungen h�tte die Zustimmung der Genehmigungsbeh�rde eingeholt werden m�ssen (Beschwerde, S. 7 ff.).
3.2 Die Vorinstanz erw�gt, die Beh�rden h�tten aufgrund der Aussage von A.________ vom 1. April 2007 gewusst, dass der Abnehmer des transportierten Kokains die Nr. xxx xxx xx xx benutzt. Nur die Identit�t des Abnehmers sei damals noch nicht bekannt gewesen. Im �berwachungsantrag sei A.________ als Person 1 bezeichnet worden, der unbekannte Abnehmer als Person 2. Der Antrag erf�lle die Anforderungen an eine �berwachung gem�ss B�PF. Es treffe daher nicht zu, dass die Erkenntnisse aus der Erhebung der r�ckwirkenden Randdaten der Nr. xxx xxx xx xx eine Person betroffen h�tten, die in der Genehmigungsverf�gung vom 3. April 2007 keiner Straftat verd�chtigt worden w�re. Die Genehmigung sei im Wissen darum erteilt worden, was mit der r�ckwirkenden Randdatenerhebung bezweckt werden sollte. Im Weiteren habe die Haftrichterin am 14. M�rz 2008 die r�ckwirkende Erhebung der Randdaten vom 14. September 2007 bis zum 14. M�rz 2008 im Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer in Kenntnis der fr�heren Datenerhebung genehmigt.
3.3 Art. 9 B�PF mit der Marginalie "Zufallsfunde" statuiert, dass bez�glich Ermittlungserkenntnissen, welche Straftaten einer Person betreffen, die in der �berwachungsanordnung keiner Straftat verd�chtigt wird, vor Einleitung weiterer Ermittlungen die Zustimmung der Genehmigungsbeh�rde eingeholt werden muss (Abs. 2 Satz 1). Die Zustimmung kann erteilt werden, wenn die Voraussetzungen f�r eine �berwachung nach diesem Gesetz erf�llt sind (Abs. 2 Satz 2). Sind die Voraussetzungen f�r die Verwendung des Zufallsfundes nicht gegeben, so d�rfen die Informationen nicht verwendet, und es m�ssen die betreffenden Dokumente und Datentr�ger umgehend vernichtet werden (Abs. 3). F�r die Fahndung nach gesuchten Personen d�rfen s�mtliche Erkenntnisse einer �berwachung verwendet werden (Abs. 4).
3.4 Ein sogenannter personeller Zufallsfund im Sinne von Art. 9 Abs. 2 B�PF liegt entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers und im Einklang mit der Vorinstanz im zu beurteilenden Fall nicht vor. Die Untersuchungsbeh�rden wurden auf den Beschwerdef�hrer als m�glichen Drogenlieferanten von A.________ nicht erst aufmerksam, weil dessen Telefonanschluss rechtm�ssig �berwacht worden war (so die Konstellation in BGE 133 IV 329, wo das Bundesgericht einen personellen Zufallsfund bejahte). Vielmehr bestand der Tatverdacht, weil A.________ in Untersuchungshaft verraten hatte, sein Abnehmer des von ihm transportierten Kokains benutze die Nr. xxx xxx xx xx. Vor der �berwachung war somit einzig die Identit�t des Abnehmers nicht bekannt. Die Vorinstanz verletzt daher kein Bundesrecht, wenn sie einen personellen Zufallsfund verneint. Entsprechend war sie auch nicht gehalten, zur Verwendung der Randdaten gegen den Beschwerdef�hrer eine (erneute) Zustimmung der Genehmigungsbeh�rde zu verlangen.
4.1 Der Beschwerdef�hrer macht eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2, Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK) geltend. Die Vorinstanz habe zu Unrecht auf die Einholung s�mtlicher Randdaten bei der Staatsanwaltschaft verzichtet. Er habe bereits im Vorfeld der zweitinstanzlichen Verhandlung im Sinne eines Eventualantrags vorgebracht, falls eine Entfernung der Randdaten aus den Akten abgelehnt werde, die gesamten Randdaten auszulesen und ihm zur Verf�gung zu stellen. Diesen Antrag habe die Vorinstanz vor Abschluss des Beweisverfahrens nicht behandelt. Die Nichtbehandlung eines rechtzeitig eingereichten Beweisantrags verletze den Anspruch auf rechtliches Geh�r.
4.2 Die Vorinstanz erw�gt, der Beschwerdef�hrer habe in der Hauptverhandlung s�mtliche vorg�ngig gestellten Antr�ge wiederholt und einl�sslich begr�ndet, nicht jedoch den Eventualantrag. Es sei deshalb davon auszugehen gewesen, er halte an diesem Eventualantrag nicht fest. Im �brigen habe sie sich (wie auch die erste Instanz) nur auf diejenigen Randdaten abgest�tzt, die in den Akten zu finden seien.
4.3 Art. 29 Abs. 2 BV gew�hrleistet den Anspruch auf rechtliches Geh�r. Daraus ergibt sich der Anspruch der Parteien, mit rechtzeitig und formg�ltig angebotenen Beweisantr�gen und Vorbringen geh�rt zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (BGE 129 II 396 E. 2.1 mit Hinweisen). Art. 32 Abs. 2 BV r�umt jeder angeklagten Person den Anspruch darauf ein, m�glichst rasch und umfassend �ber die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die M�glichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte wahrzunehmen.
4.4 Der Beschwerdef�hrer hat am 17. August 2009 in seinem Schreiben an die Vorinstanz einen (Eventual-) Antrag auf Herausgabe der erhobenen Randdaten der Nr. xxx xxx xx xx gestellt (pag. 1634 der Vorakten). Dieser Antrag wurde g�ltig gestellt und bedurfte daher keiner Wiederholung anl�sslich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung. Der Auffassung der Vorinstanz, es liege ein stillschweigender Verzicht auf diesen Antrag vor, kann nicht gefolgt werden. Der Beschwerdef�hrer h�tte erwarten k�nnen und d�rfen, dass sich die Vorinstanz bei abgelehntem Hauptantrag auch ohne m�ndliche Wiederholung des Eventualantrags mit diesem befassen w�rde. Zumindest h�tte die Vorinstanz bei Zweifeln nachfragen m�ssen, ob und inwieweit der Beschwerdef�hrer an seinen Antr�gen festhalten m�chte. Der Beschwerdef�hrer kann hieraus allerdings nichts zu seinen Gunsten ableiten.
Die Vorinstanz hat zwar die CD-Rom mit den fraglichen Randdaten dem Beschwerdef�hrer mit Verf�gung vom 12. Oktober 2009 (Versand am 27. Oktober 2009) und somit nach der Urteilser�ffnung vom 19. August 2009 zur Verf�gung gestellt. Entgegen seiner Ansicht waren ihm die fallrelevanten Randdaten jedoch bereits vorher zur Kenntnis gebracht worden. Diese wurden ihm n�mlich erstmals anl�sslich der Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 13. M�rz 2008 im Beisein seines ersten Verteidigers vorgelegt (pag. 834 ff. der Vorakten). In einer weiteren Einvernahme vom 6. Mai 2008 (pag. 971 ff. der Vorakten), bei dem sein zweiter Verteidiger anwesend war, wurden sie ihm erneut unterbreitet. Bei beiden Gelegenheiten hat der Beschwerdef�hrer mittels Unterschrift die Kenntnisnahme der Randdaten best�tigt. Er hat es ausserdem unterlassen, im Rahmen der ihm gew�hrten Einsichtnahme in die Verfahrensakten eine Durchsicht der in Papierform bzw. CD-Rom vorhandenen Randdaten zu verlangen. Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs liegt damit nicht vor.
5.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung der Unschuldsvermutung, da eine Analyse der kompletten Randdaten zeige, dass er im April 2007 unm�glich der Benutzer des Mobiltelefons mit der Nr. xxx xxx xx xx gewesen sein k�nne. Er versucht dabei mit verschiedenen Beweismitteln aufzuzeigen, dass er sich an mehreren Daten nicht am registrierten Ort des gef�hrten Telefonats befunden hatte.
5.2 Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gab (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 133 IV 342 E. 2.1 mit Hinweis). Da der Beschwerdef�hrer bereits in einem fr�hen Zeitpunkt des Verfahrens Kenntnis der Randdaten hatte und etwaige Widerspr�che zwischen seinen verschiedenen Aufenthaltsorten und denjenigen des Benutzers des betreffenden Mobiltelefons bereits im vorinstanzlichen Verfahren h�tte aufzeigen k�nnen, ist auf seine R�ge nicht einzutreten.
6.1 Der Beschwerdef�hrer stellte im vorinstanzlichen Verfahren den Antrag, die Staatsanwaltschaft sei aufzufordern, etwaige weitere Ermittlungsakten bez�glich Ermittlungen zwischen dem 25. Juli 2007 und Februar 2008 gegen ihn vorzulegen. Die Staatsanwaltschaft verneinte die Existenz von Ermittlungsakten f�r diesen Zeitraum. Die Vorinstanz erkl�rte, dies sei "einigermassen schwer zu glauben", lasse sich aber auch nicht v�llig ausschliessen. Es m�sse damit gest�tzt auf den Grundsatz "negativa non sunt probanda" sein Bewenden haben. Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe dadurch gegen Art. 29 Abs. 2 sowie Art. 32 Abs. 2 BV verstossen, indem sie die Ausf�hrungen der Staatsanwaltschaft akzeptierte.
6.2 Die R�ge des Beschwerdef�hrers geht fehl. Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs liegt nicht vor. Die Staatsanwaltschaft legte einl�sslich dar, dass die vorhandenen Akten vollst�ndig seien, der Ablauf des Ermittlungsverfahrens l�ckenlos dokumentiert sei und daher kein Raum f�r Spekulationen offenlasse (act. 1541 f. der Vorakten). Die Vorinstanz konnte daher, auch wenn sie gewisse Zweifel �ber die Richtigkeit dieser Angaben hegte, auf weitere diesbez�gliche Abkl�rungen verzichten, ohne Bundesrecht zu verletzen.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die Kosten des Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war. Seiner finanziellen Lage ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

References: Art. 9
 Art. 32
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 9
 BGE 
 Art. 32
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 32
 BGE 
 Art. 29
 Art. 32