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Vollstreckung in Polen (Internationales Recht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deInternationales RechtVollstreckung in Polen
15.08.2006 15:47 |
gerne beantworte ich ihre Frage. Sie haben Glück, dass ich über dieses Thema einen Artikel geschrieben habe.
Das grenzüberschreitende Mahnverfahren kann aufgrund internationaler Übereinkommen und auf der Grundlage der Brüsseler Verordnungen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen zum Zivil- und Handelsrecht (Brüssel I/EuGVVO) und zum Familienrecht (Brüssel II) gemäß § 32 AVAG (Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen) Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz vom 19. Februar 2001 (BGBl I 2001, 288, 436) durch die Zustellung in den folgenden Staaten durchgeführt werden:
1. Mitgliedsstaaten des Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens vom 27. September 1968 (es existiert in verschiedenen Fassungen)
Deutschland, Frankreich, Belgien, Niederlande, Spanien, Portugal, Finnland, Italien, Griechenland, Vereinigtes Königreich, Luxemburg, Dänemark, Schweden, Irland
2. Mitgliedsstaaten des Übereinkommens vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Portugal, Schweden, Schweiz, Spanien, Vereinigtes Königreich, Österreich, Belgien, Polen, Island
3. Mitgliedsstaaten des Haager Übereinkommens vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen
Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niderlande, Norwegen, Portugal, Schweden, Schweiz, ehemalige Tschechoslowakei, Türkei, Vereinigtes Königreich, Spanien, Dänemark, Tschechische Republik, Slowakei, Polen, Estland
4. Vertrag vom 17. Juni 1977 zwischen Deutschland und Norwegen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
5. Vertrag vom 17. Juni 1977 zwischen Deutschland und Israel über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
6. Vertrag vom 14. November 1983 zwischen Deutschland und Spanien über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
Hinzu kommen die Staaten, in denen die VERORDNUNG (EG) Nr. 1347/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten (ABl. EG Nr. L 160 S. 19) gilt: Inkraftgetreten am 1. März 2001.
Hinzu kommen die Staaten, in denen die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen gilt: Inkrafttreten am 1. März 2002.
Seit dem 1. Mai 2004 sind neu hinzugekommen: Polen, Malta, Tschechien, Slowakei, Lettland, Littauen, Estland, Zypern, Slowenien, Ungarn
Zum neuen Internationalen Zivilverfahrensrecht siehe den speziellen Beitrag in dieser Homepage.
II. Mahnverfahren
Das deutsche MAHNVERFAHREN findet auch statt, wenn die Zustellung des Mahnbescheids in einem der vorbezeichneten Staaten erfolgen muss. In diesem Falle kann der Anspruch auch die Zahlung einer bestimmten Geldsumme in ausländischer Währung zum Gegenstand haben (z.B. dänische Kronen). Macht der Antragsteller geltend, dass das Gericht auf Grund einer Gerichtsstandsvereinbarung zuständig sei, so hat er dem Mahnantrag die erforderlichen Schriftstücke über die Vereinbarung beizufügen. Die Widerspruchsfrist (§ 692 Abs. 1 Nr. 3 der Zivilprozessordnung) beträgt einen Monat.
Bis zum 1. Juli 2001 war in dem Mahnbescheid der Antragsgegner darauf hinzuweisen, dass er einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen hatte (§ 174 ZPO a.F. und § 5 Abs. 2 und 3 AVAG). § 175 der Zivilprozessordnung galt entsprechend mit der Maßgabe, dass der Zustellungsbevollmächtigte innerhalb der Widerspruchsfrist zu benennen ist. Seither erfolgt die Auslandszustellung nach § 183 ZPO n.F.
Die Internationale Zuständigkeit der deutschen Mahngerichte ist nicht ausdrücklich geregelt. Das Mahnverfahren stellt eine besondere Verfahrensart ohne kompetenzrechtliche Selbständigkeit dar. Die Internationale Zuständigkeit für grenzüberschreitende Mahnverfahren ist analog der deutschen internationalen Zuständigkeit für das normale Erkenntnisverfahren nach §§ 12 ff. ZPO bzw. nach Art. 2 ff. EuGVÜ oder LuGVÜ oder Art. 2 ff. EuGVVO festzustellen. Dabei gilt es zu beachten, daß § 689 Abs. 2 S. 1 ZPO keine weitere internationale Zuständigkeit in Mahnsachen begründet. Örtlich zuständig ist normalerweise entweder gemäß § 689 Abs. 2 S. 1 ZPO das Amtsgericht am allgemeinen Gerichtsstand des Antragstellers oder, wenn dieser keinen deutschen allgemeinen Gerichtsstand besitzt, nach § 689 Abs. 2 S. 2 ZPO das Amtsgericht Schöneberg in Berlin.
Hat jedoch der Antragsgegner keinen deutschen allgemeinen Gerichtsstand, greift § 703 d Abs. 2 ZPO ein, wonach das Amtsgericht zuständig ist, das für das streitige Verfahren zuständig sein würde, wenn die Amtsgerichte im ersten Rechtszug sachlich unbeschränkt zuständig wären, und zwar unabhängig davon, ob der Antragsteller einen allgemeinen inländischen Gerichtsstand hat. Das Verfahren ist in diesen Fällen ausnahmsweise von Anfang an am Hauptsachegericht zu betreiben.
Mithin ist für den Regelfall der grenzüberschreitenden Forderungsbeitreibung, bei dem der Gläubiger im Inland sitzt und der Schuldner im Ausland ansässig ist, zu prüfen, ob für den Hauptsachestreit ein deutsches Gericht international zuständig wäre. Derartige Zuständigkeiten ergeben sich in der Regel aus
Regelungen zum Erfüllungsort
Der BGH verlangt, dass der Wille zur Unterwerfung unter eine Gerichtsstandsklausel beidseitig erkennbar zum Ausdruck kommt (vgl. BGH IHR 2004, 124, 125). Die konkludente Annahme eines schriftlichen Angebotes oder die schriftliche Annahme eines nicht unterschriebenen Angebotes reichen ebenso wenig aus wie die schriftliche Annahme eines mündlichen Angebotes unter Bezugnahme auf eigene AGB oder die bloße Bezugnahme der Auftragsbestätigung auf AGB. Entweder die Parteien nehmen im schriftlichen Vertrag auf die AGB Bezug oder der AGB Adressat bestätigt die ihm mit der Auftragsbestätigung übersandten AGB schriftlich (Nagel/Gottwald, IZPR, § 3 Rn. 137). Nicht ausreichend ist, dass die AGB auf der Rückseite einer von beiden Parteien unterzeichneten Urkunde abgedruckt sind (OLG Düsseldorf v. 30.1.2004 – I-23 U 70/03, IHR 2004, 108 [110]). Überdies gelten für die Inkorporation von AGB in einem CSIG-Vertrag strengere Bedingungen als nach deutschem Recht (vgl. Piltz, IHR 2004, 133, 138).
Liegt eine inländische Internationale Zuständigkeit vor, kann das inländische Mahnverfahren betrieben werden. Mit Inkrafttreten der EuGVVO ist die Inlandszuständigkeit aus Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ i.V.m. Art. 57 CSIG entfallen (OLG Düsseldorf IHR 2004, 108, 109). In Frage kommt allenfalls eine solche aus Art. 5 Nr. 1 EuGVVO i.V.m. Art. 31 CSIG (vgl. auch Piltz IHR 2004, 133, 138).
Im Rahmen des Art. 5 Nr. 1 EuGVVO ist zu beachten: Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sind Abweichungen vom Grundsatz des Art. 2 EuGVVO/EuGVÜ wegen seines allgemeinen Charakters einschränkend auszulegen (EuGH, Urteil vom 27. September 1988 in der Rechtssache 189/87 –Kalfelis-, Slg. 1988, 5565, Rn. 19). Das gilt auch für Artikel 5 EuGVÜ/EuGVVO, der es ermöglicht, eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, vor den Gerichten eines anderen Vertragsstaats zu verklagen. Das Erfordernis einer eingeschränkten Auslegung bedeutet, dass die Zustän-digkeitsbestimmungen des Artikels 5 EuGVÜ nicht zu einer entsprechenden Anwendung führen dürfen, die über die im Brüsseler Übereinkommen vorgesehenen Fälle hinausgeht (z.B. EuGH, Urteil vom 19. Januar 1993 in der Rechtssache C-89/91 -Shearson Lehman Hutton-, Slg. 1993, I-139, Rn. 16 sowie EuGH, Urteil vom 17. Juni 1992 in der Rechtssache C-26/91 –Handte-, Slg. 1992, I-3967 Rn. 14). Im Urteil Dumez France und Tracoba hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass dies umso mehr für die Fälle gelte, für die das Brüsseler Übereinkommen die Möglichkeit vorsieht, eine Person vor den Gerichten des Vertragsstaats zu verklagen, in dessen Hoheitsgebiet der Kläger seinen Wohnsitz hat. Abgesehen von den ausdrücklich geregelten Fällen sei nämlich dem Brüsseler Übereinkommen eine eindeutige Abneigung zu entnehmen, die Gerichte des Wohnorts des Klägers für zuständig zu erklären (EuGH, Urteil vom 11. Januar 1990 in der Rechtssache C-220/88 -Dumez France und Tracoba-, Slg. 1990, I-49 Rn. 16, 19; in diesem Sinne auch EuGH, Urteil vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C-412/98 -Group Josi-, Slg. 2000, I-5925, Rn. 50).
Sachlich zuständig sind ausschließlich die Amtsgerichte. Soweit die Zuständigkeiten zentralisiert sind, ist der Mahnantrag an das zentrale Gericht zu richten.
2. Das Mahnverfahren wird mit den handelsüblichen Vordrucken beantragt. Übersetzungen müssen nicht beigefügt werden. Sie werden durch das Gericht gefertigt. Oftmals ist es aber sinnvoll, die entscheidenden Passagen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder den Schriftwechsel, aus dem sich die Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergibt, bereits vorab übersetzen zu lassen.
Es besteht kein Anwaltszwang. Jedoch empfiehlt es sich, im Vorfeld anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen, zumal es nicht immer ratsam ist, das Mahnverfahren zu betreiben, so z.B. wenn der Anspruch bestritten wird oder wenn Vorfragen zu klären sind, wie z.B. Handelsregisterauskünfte einzuholen sind. Hauptsächlich aber treten im Vorfeld Fragen in bezug auf die Internationale deutsche Zuständigkeit der Gerichte auf. Im übrigen sind gelegentlich Sicherungsmaßnahmen (sog. Arrestverfahren, in Frankreich: "mesures conservatoires") sinnvoll, die vorab im Vollstreckungsstaat betrieben werden können, so z.B. in Frankreich, auch wenn noch kein Vollstreckungstitel vorliegt.
3. In Zukunft wird das grenzüberschreitende Mahnverfahren auch für kleinere Beträge Bedeutung erlangen. Mit der Verordnung (EG) 805/2004 zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (ABl 2004 Nr. L 143, 15 ff.), die endgültig zum 21. Oktober 2005 in Kraft treten ist, entfällt das Vollstreckbarerklärungsverfahren, das bislang aufgrund seiner erheblichen Kosten die grenzüberschreitende Vollstreckung behinderte. Durch das Inkrafttreten der Verordnung ist es möglich, aus dem deutschen Vollstreckungsbescheid unmittelbar im Ausland zu vollstrecken.
Zur weiteren Bearbeitung ihres Anspruches stehe ich gerne zur Verfügung.
Hausverkauf in Polen

References: § 32
 § 5
 § 175
 § 183
 Art. 2
 Art. 2
 § 689
 § 689
 § 689
 § 703
 BGH 
 BGH 
 § 3
 Art. 5
 Art. 57
 Art. 5
 Art. 31
 Art. 5
 EuGH 
 Art. 2