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Timestamp: 2019-05-21 19:46:40+00:00

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Die Beschuldigte hat aus den verspätet abgegebenen Jahresumsatzsteuererklärungen Gutschriften erhalten und vermeint nunmehr keine Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen zu haben - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSS vom 22.07.2008, FSRV/0024-S/05
Die Beschuldigte hat aus den verspätet abgegebenen Jahresumsatzsteuererklärungen Gutschriften erhalten und vermeint nunmehr keine Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen zu haben
Der Finanzstrafsenat 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Dr. Gerald Daniaux sowie die Laienbeisitzer Mag. Gottfried Warter und Mag. Bernadette Gromaczkiewicz als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen a, vertreten durch Diplkfm. Dr. Josef Mayrl, Wirtschaftsprüfer, 5020 Salzburg, Nonnthaler Hauptstraße 52, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs.2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten vom 11. Juli 2005 gegen das Erkenntnis des Einzelbeamten des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Mag. Wolfgang Pagitsch, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 9. Juni 2005, StrNr. 091/2000/00000-002, nach der am 22. Juli 2008 in Anwesenheit des Verteidigers, des Amtsbeauftragten Mag. Wolfgang Pagitsch sowie der Schriftführerin Kranzinger, jedoch in Abwesenheit der Beschuldigten, durchgeführten mündlichen Verhandlung
I. Der Berufung der Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und die bekämpfte Entscheidung des Einzelbeamten des Finanzamtes Salzburg-Stadt hinsichtlich des Ausspruches über Schuld, Strafe und Verfahrenskosten dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten hat:
I.1. b ist schuldig, sie hat im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 (UStG 1994) entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Voranmeldungszeiträume Oktober, November 1998; Jänner, Februar, April, Mai, Juni, Oktober, November 1999; März, April, Mai, Juni, Juli, August und September 2000 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt ATS 102.623,00 (€ 7.457,90) (10/98 ATS 3.200,00 + 11/98 ATS 17.688,00 + 01/99 ATS 2.777,00 + 02/99 ATS 8.268,00 + 04/99 ATS 5.288,00 + 06/99 ATS 8.252,00 + 10/99 ATS 4.653,00 + 11/99 ATS 2.065,00 + 03/00 ATS 6.450,00 + 04/00 ATS 6.450,00 + 05/00 ATS 6.450,00 + 06/00 ATS 6.450,00 + 07/00 ATS 6.449,00 + 08/00 ATS 6.449,00 + 09/00 ATS 6.449,00) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiedurch eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG begangen.
Es wird daher über sie gemäß § 33 Abs.5 iVm § 21 Abs.1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von
(in Worten Euro fünfhundert)
b hat gemäß § 185 Abs,1 lit.a FinStrG Verfahrenskosten in Höhe von € 50,00 und die Kosten eines allfälligen Strafvollzuges, welche gegebenenfalls mit gesondertem Bescheid festgesetzt werden, zu ersetzen.
I.2. Das gegen b beim Finanzamt Salzburg-Stadt am 26. März 2001 unter StrNr. 091/2000/00000-002 überdies wegen des Verdachtes, sie habe auch betreffend die Voranmeldungszeiträume Dezember 1998, März, Juli, August und September 1999 Hinterziehungen an Umsatzsteuervorauszahlungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG zu verantworten, eingeleitete Finanzstrafverfahren wird gemäß §§ 82 Abs.3 lit.c 1.Alt, 136, 157 FinStrG eingestellt.
Mit Einzelerkenntnis vom 9. Juni 2005, StrNr. 091/2000/00000-002, hat das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz die Berufungswerberin (Bw.) für schuldig erkannt, weil sie im Bereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 (UStG 1994) entsprechenden Voranmeldungen durch Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen für die Zeiträume 10-12/1998, 01-11/1999 und 02-09/2000 eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen und zwar für den Zeitraum 10-12/1998 iHv ATS 20.888,00 (€ 1.517,99), für den Zeitraum 01-11/1999 iHv ATS 36.588,00 (€ 2.658,95), für den Zeitraum 03-08/2000 iHv ATS 36.343,00 (€ 2.641,15) und für den Zeitraum 09/2000 iHv ATS 8.804,00 (€ 639,81), insgesamt somit iHv ATS 102.623,00 (€ 7.457,90), bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiedurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG begangen habe.
Aus diesem Grund wurde über sie gemäß § 33 Abs.5 iVm. § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 1.400,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 7 Tagen ausgesprochen.
Gemäß § 136 FinStrG wurde das Strafverfahren hinsichtlich des Verkürzungsbetrages iHv insgesamt ATS 43.462,00 (€ 3.158,51) eingestellt.
Die Beschuldigte, von Beruf c, sei seit 1991 selbständig tätig und auch steuerlich vertreten, d.h. sie sei über ihre Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. fristgerechte Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen informiert gewesen. Im inkrimierten Zeitraum seien Umsätze getätigt worden, jedoch weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet worden. Die objektive Tatseite könne unter Berücksichtigung des finanzstrafrechtlichen Untersuchungsverfahrens sowie der Aktenlage als erwiesen angenommen werden und werde auch nicht bestritten. Richtig sei, dass die Beschuldigte Selbstanzeigen vor Prüfungsbeginn eingereicht und auch eine Ratenvereinbarung getroffen habe. Die gesetzten Termine zur Rückzahlung seien jedoch nicht fristgerecht eingehalten worden, sodass die Beschuldigte aus dem Tilgungsplan herausgefallen sei. Die Begleichung der verkürzten Beträge bzw. die Einreichung einer weiteren Zahlungserleichterung hätte vor dem 10. April 2004 erfolgen müssen, um generell eine strafbefreiende Wirkung zu erzielen, dies neben Einhaltung des Tilgungsplanes. Tasächlich sei erst am 28. April 2000 ein Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht worden, weshalb den Selbstanzeigen nur für den Zeitraum 10/98 im Ausmaß von ATS 13.249,00 (€ 962,84) strafbefreiende Wirkung zuerkannt werden könne. Da in der Zwischenzeit Umsatz- und Einkommensteuerjahreserklärungen für 1998 und 1999 nachgereicht worden seien, die eine Gutschrift zur Folge gehabt hätten, seien die Verkürzungsbeträge im Jahr 1998 um ATS 25.778,00 (€ 1.873,36) und im Jahr 1999 um ATS 17.684,00 (€ 1.285,15) zu Gunsten der Beschuldigten gänzlich gegenverrechnet worden. Unter Bedachtnahme auf die in der Rechtfertigung vom 10. Mai 2001 und der Niederschrift vom 11. Dezember 2001 hingewiesenen prekären finanziellen Lage erachte es die Finanzstrafbehörde für erwiesen, dass die Beschuldigte die abgabenrechtlichen Bestimmungen vorsätzlich verletzt habe, um sich hiedurch zumindest ein längers Zahlungsziel zu verschaffen und sie dabei den Eintritt der Verkürzungen für gewiss gehalten habe. Im Sinne der dargestellten subjektiven Tatseite sei daher ein qualifizierter Vorsatz der Beschuldigten als erwiesen zu erachten.
Bei der Strafbemessung wertete der Einzelbeamte die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit und gänzliche Schadensgutmachung als mildernd, als erschwerend die mehrfache Tatwiederholung, wobei außerdem auf die persönlichen Verhältnisse und auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beschuldigten Bedacht genommen wurde.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung der Beschuldigten bzw. ihres Rechtsvertreters vom 11. Juli 2005, mit welcher das Erkenntnis bezüglich seines gesamten Inhaltes angefochten und wie folgt vorgebracht wurde:
"Meine Mandantin hat subjektiv keinesfalls die Taten begangen. Sie hat sogar Selbstanzeigen verfasst bzw. verfassen lassen. Außerdem haben sich durch die Steuererklärungen sogar Gutschriften von insgesamt ATS 43.462,00 ergeben, sodass von einer subjektiven Verkürzung oder wie das Finanzamt vermeint, um sich ein längers Zahlungsziel zu verschaffen, unrichtig ist, da meine Mandantin enorme Verbindlichkeiten hat, sodass die bescheidenen Beträge der Umsatzsteuer nicht zur Finanzierung herangezogen hätten werden können. Insgesamt ist durch die Abgabe von Jahreserklärungen sicherlich die strafbefreiende Wirkung eingetreten, da es wie das Finanzamt selbst anschreibt, im Jahre 1998 und 1999 zu Umsatzsteuergutschriften gekommen ist."
Beantragt werde die Aufhebung des angefochtenen Bescheides sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Entscheidung durch den Berufungssenat.
Die Ladung für die Berufungsverhandlung der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz am 22. Juli 2008 wurde der Beschuldigten bereits am 24. Juni 2008 durch Hinterlegung zugestellt, wobei der Rückscheinbrief mit der Ladung von ihr nicht behoben worden ist.
Zur mündlichen Verhandlung am 22. Juli 2008 ist die Beschuldigte dann nicht erschienen und hat auch nicht um Verlegung des Verhandlungstermines ersucht.
Der Verteidiger der Beschuldigten hat zu Beginn der Verhandlung ein ärztliches Attest der Sbg. Gebietskrankenkasse vom 15. Juli 2008 gelegt, wonach Frau d bis auf weiteres gehunfähig sei.
Hinsichtlich der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschuldigten wurde vorerst auf die Aktenlage verwiesen; ergänzend hat der Vereidiger Kopien von Bestätigungen des Arbeitsmarktservices (AMS) vom 2. Mai 2007 und 11. April 2008 vorgelegt, wonach Frau d derzeit einen Pensionsvorschuss im Ausmaß von täglich € 5,94 erhält. Nach Wissen des Verteidigers habe Frau d keine weiteren Einkunftsquellen, hinsichtlich der Vermögenslage sei ihm bekannt, dass Frau d nur in unwesentlicher Höhe (ca. € 3.000,00) Schulden habe. Ob Aktivvermögen vorliege, sei ihm nicht bekannt.
Ihr zur Verhandlung erschienener Lebensgefährte, e, hat nach Belehrung über sein Aussageverweigerungsrecht angegeben, dass Frau d kein Aktivvermögen besitze, sie werde von ihm und ihrer Tochter finanziell unterstützt. Auf Grund einer bereits seit Anfang der 80er Jahre bestehenden Krankheit leide sie an ca. 20 Tagen im Monat unter großen Schmerzen und sei nicht mehr arbeitsfähig, weshalb sie numehr ihre Pensionierung beantragt habe. Die zu erwartende Pension betrage ca. € 421,00 brutto.
Nach Vortrag des Berichterstatters über den Sachverhalt und die Ergebnisse des erstinstanzlichen Verfahrens wurde eine weitere Erörterung des strafrelevanten Sachverhaltes von den Parteien nicht mehr für erforderlich gehalten.
Gemäß § 134 Abs.1 BAO in der im verfahrensgegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung sind Abgabenerklärungen für die Jahresumsatzsteuer bis zum Ende der Monates März jedens Jahres einzureichen.
Am 17. Mai 2000 wurde die Umsatzsteuerjahreserklärung für 1998 und am 5. Oktober 2000 die Umsatzsteuerjahreserklärung für 1999 eingereicht. Die antragsgemäße Verbuchung der Abgabenerklärungen führte zu niedrigeren Festsetzungen als die vormals bekanntgegebenen Summen an Zahllasten und Gutschriften für die einzelnen Voranmeldungszeiträume, sodass am Abgabenkonto nunmehr Gutschriften iHv ATS 25.778,00 für 1998 und ATS 17.684,00 für 1999 zu verbuchen waren.
Wie aus den (verspäteten) Abgaben von richtigen Umsatzsteuerjahreserklärungen durch die Beschuldigte erhellt, welche zudem Gutschriften zur Folge hatten, war im gegenständlichen Finanzstraffall der Vorsatz der Beschuldigten zweifellos nicht auf eine (endgültige) Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.1 FinStrG gerichtet, sondern erfüllt ihr Verhalten das Tatbild einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG und wird hiezu vom Unabhängigen Finanzsenat weiter ausgeführt:
Wie im angefochtenen Erkenntnis ausgeführt, war die Beschuldigte bereits seit 1991 selbständig tätig und kann demzufolge überhaupt kein Zweifel daran bestehen, dass sie im verfahrensgegenständlichen Zeitraum über die Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen gemäß § 21 UStG 1994 Bescheid wusste, wobei die Kenntnis ob dieser Verpflichtung auch zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens von ihr bestritten wurde, befinden sich auch zahlreiche von ihr unterschriebene Umsatzsteuervoranmeldungen aus den Jahren 1994 bis 1998 im Akt.
Wider besseren Wissens hat die Beschuldigte jedoch weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch die entsprechenden Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet, weshalb sie zumindest wissentlich ihre Verpflichtung für die im Spruch festgestellten Zeiträume hinsichtlich der Abgabe von den § 21 UStG 1994 ensprechenden Voranmeldungen verletzt und ebenso wissentlich Verkürzungen von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt hat.
Zu den einzelnen Voranmeldungszeiträumen:
Mit Schreiben des Rechtsvertreters der Beschuldigten vom 28. Februar 2000 wurde für den Zeitraum Oktober 1998 bis November 1999 eine Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG hinsichtlich einer Umsatzsteuerzahllast in Höhe von insgesamt ATS 114.187,00 (€ 8.298,29) folgende Aufstellung beinhaltend gemacht.
ATS 18.180,00
ATS 36.251,00
ATS 5.483,00
ATS 5.868,00
ATS 17.468,00
ATS 5.444,00
ATS 22.347,00
ATS 17.434,00
Juli und August 1999
ATS 7.916,00
ATS 9.679,00
ATS 9.831,00
ATS 4.364,00
Eine weitere Selbstanzeige über eine Umsatzsteuerzahllast in Höhe von insgesamt ATS 37.633,00 (€ 2.734,90) wurde mit Schreiben vom 20. November 2000 getätigt, diesmal den Zeitraum Jänner bis September 2000 betreffend.
Jänner bis September 2000
ATS 37.633,00
Hinsichtlich der Höhe der bezogen auf die einzelnen Voranmeldungszeiträume zu konkretisierenden Verkürzungen an Umsatzsteuervorauszahlungen folgt der Berufungssenat den eigenen Angaben der Beschuldigten in ihren o.a. Selbstanzeigen, wobei - wie bereits von der Finanzstrafbehörde I. Instanz formuliert - zu ihren Gunsten die Guthaben laut Jahreserklärungen zur Gänze abgezogen und zeitgerechte Entrichtungen bzw. Guthaben am Abgabenkonto als den Selbstanzeigen strafbefreiende Wirkung verleihende Entrichtungen im Sinne des § 29 FinStrG gewertet werden. Soweit die sohin festgestellten Verkürzungen sich auf mehrere Monate beziehen, wird in freier Beweiswürdigung der jeweilige Gesamtbetrag zu gleichen Teilen auf die strafrelevanten Voranmeldungszeiträume aufgeteilt.
Der Gesamtbetrag an Verkürzungen von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt ATS 102.623,00 verteilt sich demzufolge wie folgt:
Oktober 1998 ATS 3.200,00 + November 1998 ATS 17.688,00 + Jänner 1999 ATS 2.777,00 + Februar 1999 ATS 8.268,00 + April 1999 ATS 5.288,00 + Mai 1999 ATS 5.288,00 + Juni 1999 ATS 8.252,00 + Oktober 1999 ATS 4.653,00 + November 1999 ATS 2.065,00 + März 2000 ATS 6.450,00 + April 2000 ATS 6.450,00 + Mai 2000 ATS 6.450,00 + Juni 2000 ATS 6.450,00 + Juli 2000 ATS 6.449,00 + August 2000 ATS 6.449,00 + September 2000 ATS 6.449,00.
Hinsichtlich der Monate Dezember 1998 sowie März, Juli, August und September 1999 war das Verfahren einzustellen, weil in diesen Monaten - siehe die obige Tabelle - solcherart Gutschriften festzustellen waren.
Wenn der Verteidiger der Beschuldigten vermeint, dass insgesamt durch die Abgabe von Jahreserklärungen sicherlich die strafbefreiende Wirkung eingetreten sei, da es, wie das Finanzamt selbst anschreibe, im Jahre 1998 und 1999 zu Umsatzsteuergutschriften gekommen sei, so wird diesbezüglich darauf hingewiesen, dass eben die Gutschriften ohnehin wie oben angeführt voll berücksichtigt wurden und durch deren Anrechnung der jeweilige strafbestimmende Wertbetrag hinsichtlich der einzelnen Monate der Jahre 1998 und 1999 gekürzt wurde. Des weiteren schließt sich der Unabhängige Finanzsenat an die in diesem Berufungsverfahren nicht mehr bestrittenen Ausführungen betreff der Selbstanzeigen und deren Terminverlust im angefochtenen Erkenntnis an.
Die vom Gesetzgeber angedrohte höchstmögliche Geldstrafe beträgt deshalb ausgehend von dem festgestellten Verkürzungsbetrag nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG in Höhe von ATS 102.623,00 (€ 7.457,90) X 2 = € 14.915,80 (ATS 205.246,00).
Hielten sich die Milderungs- und Erschwerungsgründe die Waage und wäre von durchschnittlichen wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen der Beschuldigten auszugehen, erfasste man überdies den tatbildimmanenten geringeren Unwertgehalt einer nur vorübergehenden Abgabenvermeidung im Sinne des § 33 Abs.2 lit.a FinStrG mit einem Abschlag von einem Drittel, ergibt sich ein Ausgangswert von gerundet € 5.000,00.
Den mildernden Umständen der finanzstrafrechtlichen Unbescholtenheit der Beschuldigten, ihrer finanziellen Notlage im Tatzeitraum, welche sie zu ihren Verfehlungen verleitet hat, der Schadensgutmachung, dem Wegfall der Spezialprävention infolge des zwischenzeitigen langjährigen Wohlverhaltens und der erfolgten Betriebsaufgabe, stehen lediglich der Umstand einer Vielzahl deliktischer Angriffe als erschwerend gegenüber, sodass dieser Ausgangswert auf € 3.000,00 zu verringern war.
Weiters rechtfertigt der angegriffene Gesundheitszustand der Beschuldigten einen Abschlag auf € 2.000,00; ebenso schlagen die nunmehrige schlechte Einkommens- und Vermögenslage der Beschuldigten sowie die überlange Verfahrensdauer (die Einleitung des Verfahrens mit zeitweisen Stillständen erfolgte bereits am 26. März 2001) mit einem Abschlag von jeweils der Hälfte des verbleibenden Betrages zu Buche, sodass sich nunmehr unter dem Gesichtspunkt einer zu beachtenden Generalprävention eine Geldstrafe von lediglich € 500,00 als angemessen erweist.
Die solcherart vorliegenden besonderen Umstände im gegenständlcihen Finanzstraffall berechtigen sohin zur sinngemäßen Anwendung einer außerordentlichen Strafmilderung im Sinne des nunmehr für Finanzvergehen ab dem 5. Juni 2004 in Anwendung befindlichen § 23 Abs.4 FinStrG.
Gleiches gilt auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe, welche ebenfalls entsprechend abzumildern war.
Abgabenhinterziehung, Verkürzung Umsatzsteuervorauszahlungen - Jahresumsatzsteuer, Wissentlichkeit
Findok-Nr: 36506.1, aufgenommen am: 29.08.2008 12:59:09, zuletzt geändert am: 10.12.2008, Dokument-ID: 99995e97-2422-4d3d-ad03-6ac2aacce68c, Segment-ID: 7fb7de7a-7754-434b-a686-5906d66b26d7

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 § 136
 § 134
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