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Timestamp: 2017-12-11 05:49:32+00:00

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eingefügt am 30.11.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Verpflichtung zur Nachforderung bei Fehlen von geforderten Erklärungen und Nachweisen bei Ausschreibungen nach der VOB/A! § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A fordert von der Vergabestelle bei Fehlen von geforderten Erklärungen und Nachweisen, dass diese nachverlangt werden. Diese Regelung verpflichtet den Auftraggeber darauf hinzuwirken, dass ein Bieter seinen ersten Fehler korrigiert und so den Ausschluss seines Angebots vermeidet. Die Nachforderung steht nicht in seinem Ermessen. Bei einer geforderten Urkalkulation handelt es sich um eine Erklärung im Sinne des § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A. Es handelt sich um eine leistungsbezogene Erklärung des Bieters, die der Nachforderungspflicht unterliegt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Bitte beachten Sie, dass es bei Ausschreibungen nach der VOL/A keine zwingende Verpflichtung zur Nachforderung bei Fehlen von geforderten Erklärungen und Nachweisen gibt; die Nachforderung steht im Ermessen des Auftraggebers.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Rechtsfolge eines verfrühten Zuschlags! Die Rechtsfolge einer unter Verstoß gegen die Wartepflicht des § 101a Abs. 1 Satz 3 GWB vorgenommenen Zuschlagserteilung ist, dass der mit Zuschlagserteilung geschlossene Vertrag (zunächst) schwebend unwirksam ist. Die weiteren Konsequenzen regelt § 101b GWB. Gemäß § 101b Abs. 1 Ziffer 1 GWB ist ein Vertrag von Anfang an unwirksam, wenn der Verstoß des Auftraggebers gegen § 101a GWB gemäß § 101b Abs. 2 Satz 1 GWB im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Die Fristen des § 101b Abs. 2 GWB sind gesetzliche Ausschlussfristen. Sie dienen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Ist nur eine der Fristen des § 101b Abs. 2 GWB abgelaufen, ist der zuvor schwebend unwirksame Vertrag endgültig wirksam. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Steht fest, dass der Zuschlag an einen Bieter nach der Regelung des § 101b GWB lediglich schwebend wirksam ist, steht als lediglich schwebend wirksamer Vertrag dieser der Statthaftigkeit eines Nachprüfungsantrags nicht entgegen.
eingefügt am 28.11.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Zeitpunkt der Leistungsfähigkeit! Entscheidend für den Zeitpunkt der Leistungsfähigkeit ist nicht der Zeitpunkt der Angebotserstellung, sondern der Zeitpunkt des Leistungsbeginns. Der Anbieter muss die Leistungsfähigkeit erst zum Beginn des Vertragsverhältnisses herstellen. Es ist daher ohne weiteres zulässig, dass ein Auftragnehmer zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht über die erforderlichen Einsatzmittel verfügt, um den Auftrag zu übernehmen. Es genügt völlig, wenn der Auftragnehmer bis zum Leistungsbeginn also Vertragsantritt das erforderliche Personal einstellt bzw. die erforderlichen Arbeitsmittel beschafft. Wollte man vom Anbieter fordern, dass er schon zur Angebotsabgabe Arbeitsmittel und Personal vorhält, so würde z. B. stets derjenige Anbieter bevorzugt, der bereits derzeit den Auftrag ausführt. Das ist kein sachgerechtes Kriterium für die Zuschlagsentscheidung. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Will der Auftraggeber wissen, ob der Bieter bereits zur Zuschlagsentscheidung über das notwendige Personal oder Material verfügt, muss er einen sachlichen Grund dafür dokumentieren und den Bietern mitteilen.

References: § 16
 § 16
 § 101
 § 101
 § 101
 § 101
 § 101
 § 101
 § 101
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