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Timestamp: 2013-05-24 20:11:49+00:00

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Grouplink GmbH » AGB Impressum
Veranstaltungen	News	Videos	Leistungen	Helplink	Hightech Labor	Red Hat Premier Partner	Partner	Über GROUPLINK	Daten und Fakten Standorte	Unser Ziel	AGB Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen Teil I. Allgemeine Bedingungen für Lieferungen und Leistungen
1.1 Soweit zwischen der Grouplink und dem Kunden keine entgegenstehenden Vereinbarungen getroffen werden, gelten für alle Lieferungen und Leistungen von Grouplink die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “Geschäftsbedingungen”)
1.3 Soweit Grouplink unter diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Software von Drittherstellern liefert, gelten deren Lizenzbedingungen vorrangig vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Kunde ist verpflichtet, die lizenzvertraglichen und urheberrechtlichen Bestimmungen der jeweiligen Hersteller und Lieferanten einzuhalten.
2.1 Angebote und Kostenvoranschläge von Grouplink sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich insbesondere bzgl. Preis- und Lieferfristen. Für den Umfang der Lieferungen und Leistungen ist die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Konzepten und anderen Unterlagen behält sich Grouplink Eigentums- und Urheberrechte uneingeschränkt vor. Sie dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Lieferers Dritten zugänglich gemacht werden. Bei Nichterteilung des Auftrages sind sämtliche Unterlagen, inklusive aller Kopien, sofort an Grouplink zurück zu geben.
2.2 Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch Grouplink.
2.4 Änderungen der Konstruktion, der Werkstoffwahl, der Spezifikation und der Bauart behält sich Grouplink auch nach Absendung einer Auftragsbestätigung vor, sofern diese Änderungen weder der Auftragsbestätigung noch der Spezifikation des Kunden widersprechen. Der Kunden wird sich darüber hinaus mit darüber hinausgehenden Änderungsvorschlägen der Verkäufe­rin einverstanden erklären, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.
3.1 Liefer- und Leistungszeitangaben sind nur verbindlich, sofern sie von Grouplink schriftlich bestätigt worden sind und der Kunde Grouplink alle zur Ausführung der Lieferungen und Leistungen erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt, etwa vereinbarte Anzahlungen vereinbarungsgemäß entrichtet und seine Vertrags- und Mitwirkungspflichten ordnungsgemäß und rechtzeitig erfüllt hat. Alle Vereinbarungen über Liefertermine stehen im Übrigen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung von Grouplink. Die Leistungserbringung von Grouplink steht außerdem unter dem Vorbehalt, dass notwendige Ersatzteile oder -geräte allgemein erhältlich und bei Herstellern vorrätig sind.
3.2 Liefer- und Leistungszeiten verlängern sich in angemessenem Umfang, wenn Grouplink an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen durch höhere Gewalt oder sonstige unvorhersehbare und außergewöhnliche Ereignisse gehindert wird, die außerhalb des Einflussbereichs von Grouplink liegen und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht abgewendet werden können. Als Ereignisse im Sinne von Satz 1 gelten insbesondere Krieg, Aufruhr, Streiks, Aussperrungen, Feuer, Überschwemmungen sowie andere nicht vorhersehbare Be­triebsstörungen, auch bei Zulieferern. Grouplink wird dies dem Kunden unverzüglich mitteilen. Ist das Ende des betreffenden Ereignisses nicht abzusehen oder dauert es länger als zwei Monate, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten bzw. zu kündigen.
3.3 Verzögern sich Lieferungen oder Leistungen von Grouplink, ist der Kunde nur zum Rücktritt berechtigt, wenn Grouplink die Verzögerung zu vertreten hat und eine vom Kunden gesetzte angemessene Frist zur Lieferung erfolglos verstrichen ist.
3.4 Grouplink behält sich die Möglichkeit von Teillieferungen vor.
4.1 Soweit für die Erbringung der Leistungen Einsätze vor Ort erforderlich sind, wird der Kunde Grouplink die räumliche und zeitliche Gelegenheit zur Durchführung der Leistungen einräumen und alle erforderlichen Einrichtungen (einschließlich Telefonverbindungen und Übertragungsleitungen etc.) auf seine Kosten sowie alle notwendigen Informationen oder Daten als auch personelle Unterstützung zur Verfügung stellen. Er wird Grouplink während der Vorbereitung und der Durchführung der Leistungen jede notwendige und zumutbare Unterstützung gewähren.
5.1 Unsere Preise verstehen sich ab Lager Grouplink ausschließlich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer, etwaiger Zölle sowie der Verpackungs- und sonstiger Versand- und Transportkosten. Bei Verbrauchern werden die Preise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben.
5.2 Die Anlieferung und Aufstellung von Geräten (Installation) durch Grouplink, sowie die Anleitung von Bedienungspersonal erfolgt zu Lasten des Kunden.
5.3 Liegen zwischen Vertragsschluss und Auslieferung mehr als 3 Monate, ohne dass die Lieferverzögerung von Grouplink zu vertreten ist, kann Grouplink den Preis unter Berücksichtigung eingetretener Material-, Lohn- und sonstiger Nebenkosten, die von der Grouplink zu tragen sind, angemessen erhöhen. Erhöht sich der Kaufpreis um mehr als 40%, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
5.4 Berücksichtigt Grouplink Änderungswünsche des Kunden, so werden die hierdurch entstehenden Mehrkosten dem Kunden in Rechnung gestellt.
5.6 Grouplink behält sich für alle Lieferungen und Leistungen ausdrücklich das Recht vor, Waren nur gegen Vorauskasse, Schecks oder Barzahlung zu versenden, auszuliefern bzw. zur Abholung freizugeben, auch wenn anders lautende Lieferverträge geschlossen sind.
5.9 Grouplink behält sich bei Dauerschuldverhältnissen vor, bei Steigerung der eigenen Kosten die vereinbarten Preise unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von zwei Monaten entsprechend zu erhöhen. Sofern die Preiserhöhung 10% des ursprünglichen Preises übersteigt, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag zum Ablauf des nächsten Kalendermonats nach Mitteilung der Erhöhung zu kündigen.
5.10 Grouplink kann die Erbringung von Lieferungen und Leistungen verweigern, wenn nach Vertragsabschluss die Gefahr mangeln­der Leistungsfähigkeit des Kunden erkennbar wird, insbesondere dadurch, dass der Kunde in Zahlungsverzug gerät. Das Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn der Kunde die Gegenleistung bewirkt, Vorauszahlung oder Sicherheit leistet. Sind die Gegenleistung, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, kann Grouplink von einzelnen oder allen der betroffenen Verträge jeweils ganz oder teilweise zurücktreten. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt Grouplink unbenommen.
6.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige das Eigentum von Grouplink gefährdende Verfügungen zu treffen.
6.3 Auf Verlangen von Grouplink hat der Kunde die Abtretung den Vertragspartnern der abgetretenen Forderung bekannt zu geben und Grouplink alle zur Einziehung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Angaben und Unterlagen zukommen zu lassen. Grouplink ist ebenfalls berechtigt, die Abtretung gegenüber diesen offen zu legen.
6.4 Bei einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung der Rechte von Grouplink durch Dritte, insbesondere bei Zugriffen auf die Vorbehaltsware, hat der Kunde den Dritten auf die Rechte von Grouplink hinzuweisen und Grouplink unverzüglich zu informieren. Kosten und Schäden durch die Verletzung dieser Pflicht trägt der Kunde.
6.5 Übersteigt der Wert der für Grouplink bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen insgesamt um mehr als 10%, ist der Kunde berechtigt, insoweit Freigabe zu verlangen.
7.1 Grouplink gewährleistet, dass Liefergegenstände und Leistungen bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen.
7.3 Grouplink weist ausdrücklich darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, das einwandfreie Funktionieren von Datenverarbeitungsgeräten und Gerätekombinationen unter allen denkbaren Anwendungsbedingungen zu gewährleisten und Mängel in Datenverarbeitungsprogrammen auszuschließen.
8.2 Gewährleistungsrechte des Kunden im Hinblick auf Liefergegenstände setzen voraus, dass der Kunde den Liefergegenstand nach Übergabe überprüft und Grouplink Mängel unverzüglich, spätestens jedoch eine Woche nachÜbergabe schriftlich unter Beschreibung des Mangels mitteilt; verborgene Mängel müssen Grouplink unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden.
8.3 Bei jeder Mängelrüge steht Grouplink das Recht zur Besichtigung und Prüfung des beanstandeten Liefergegenstandes zu. Dafür wird der Kunde Grouplink notwendige Zeit und Gelegenheit einräumen. Grouplink kann von dem Kunden auch verlangen, dass er den beanstandeten Liefergegenstand an Grouplink auf Kosten von Grouplink zurückschickt. Erweist sich eine Mängelrüge des Kunden als vorsätzlich oder grob fahrlässig unberechtigt, ist er Grouplink zum Ersatz aller in diesem Zusammenhang entstandenen Aufwendungen – z.B. Fahrt- und Monteurkosten oder Versandkosten verpflichtet.
8.4 Soweit der Liefer- und Leistungsgegenstand mit einem gewährleistungspflichtigen Mangel behaftet ist, wird Grouplink den Mangel kostenlos beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern (nachfolgend zusammen “Nacherfüllung”). Von Grouplink ersetzte Teile sind vom Kunden an Grouplink zurückzugewähren. Die zum Zwecke der Nacherfüllung anfallenden Material -, Versendungs- und Arbeitskosten übernimmt Grouplink, sofern der vom Kunden beanstandete Mangel von Grouplink anerkannt wird und kein Fall von Ziffer 8.2 Satz 3 vorliegt.
8.5 Das Wahlrecht, ob der Mangel durch kostenlose Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache erfolgt, liegt bei Grouplink, sofern nicht dem Kunden nur eine bestimmte Art der Nacherfüllung zumutbar ist.
8.6 Grouplink übernimmt keine Gewähr für Schäden, die aufgrund ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Inbetriebnahme oder Behandlung, fehlerhaftern Reparatur- oder Nachbesserungsversuche des Kunden oder Dritter, natürlicher Abnutzung oder ungeeigneter Betriebsmittel entstehen, sofern die Schäden nicht von Grouplink zu vertreten sind.
8.7 Erfolgt innerhalb einer vom Kunden gesetzten angemessenen Frist keine Nacherfüllung bzw. schlägt diese fehl, ist sie dem Kunden unzumutbar oder hat Grouplink sie nach § 439 Abs. 3 BGB (bzw. § 635 Abs. 3 BGB) verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten, den vereinbarten Preis herabsetzen oder unter den weiteren gesetzlichen Voraussetzungen des § 281 BGB Schadensersatz statt der Leistung nach Maßgabe von Ziffer 10 (oder ggf. Ersatz seiner Aufwendungen gemäß den Bestimmungen des § 284 BGB) verlangen; bei Werkverträgen ist der Besteller unter den weiteren Voraussetzungen des § 637 BGB ferner zur Selbstvornahme berechtigt (nachfolgend zusammen “Sekundärrechte”). Ein Rücktritt oder ein Anspruch auf Schadensersatz statt der ganzen Leistung kommt nur in Betracht, sofern der Kunde im Fall einer Teilleistung an dieser kein Interesse hat oder im Fall der Schlechtleistung die Pflichtverletzung erheblich ist.
8.8 Macht der Kunde von seinen Sekundärrechten keinen Gebrauch und verlangt er weiterhin Nacherfüllung
gemäß Ziffer 8.3, ist er verpflichtet, Grouplink jeweils erneut eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen, während derer er die Sekundärrechte nicht geltend machen darf. Nach Ablauf der Frist oder falls die Nacherfüllung (erneut) fehlschlägt, dem Kunden unzumutbar oder von Grouplink gemäß § 439 Abs. 3 BGB (bzw. § 635 Abs. 3 BGB) verweigert wird, stehen dem Kunden die Sekundärrechte wieder uneingeschränkt zu. Der Kunde ist berechtigt, beliebig häufig Fristen zur Nacherfüllung zu setzen.
8.9 Der Kunde wird die Fristen zur Nacherfüllung gemäß Ziffer 8.6 und 8.7 Grouplink jeweils schriftlich mitteilen.
8.10 Die Verjährungsfrist für den Mängelanspruch für Liefergegenstände und Werkleistungen beträgt 12 Monate seit ihrer Ablieferung bzw. ihrer Abnahme durch den Kunden. Etwaige Rückgriffsansprüche nach §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt.
8.11 Eine weitere Gewährleistung ist ausgeschlossen. Grouplink übernimmt insbesondere keine Gewähr für die ununterbrochene Betriebsbereitschaft von Hard- und/oder Software, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
8.12 Bei der Erstellung von Software-Dienstleistungen wendet Grouplink die gebotene Sorgfalt an. Nach dem Stand der Technik können Fehler in der Software nicht ausgeschlossen werden
9.2 Grouplink übernimmt keine Haftung für Schäden und Nachteile, die daraus entstehen, dass eine EDV-Anlage oder ein Teil davon zu Reparatur- oder Wartungszwecken während der produktiven Zeit des Kunden ausgeschaltet oder in sonstiger Weise beeinträchtigt werden muss. Der Kunde kann allerdings auf eigene Verantwortung ausdrücklich verlangen, dass Grouplink geschuldete Reparatur- oder Wartungsarbeiten zu bestimmten Zeiten nicht vornimmt.
10.1 Der Kunde ist nur berechtigt, die ihm zur Durchführung des Vertrages überlassenen Programme, Zeichnungen, Verfahrensbeschreibungen und sonstigen Unterlagen für den vertraglich vorgesehenen Gebrauch zu verwenden. Sämtliche Urheberrechte, Nutzungsrechte und sonstige Schutzrechte verbleiben bei Grouplink. Eine über den notwendigen vertraglichen Gebrauch hinausgehende Verwendung, Vervielfältigung und Überlassung an Dritte ist dem Kunden nicht gestattet.
10.2 Grouplink behält sich ihre Urheberrechte an von ihr im Rahmen des Vertrages erbrachten Leistungen oder Lieferungen ausdrücklich vor. Entsteht durch die Leistungen von Grouplink ein Urheberrecht, erhält der Kunde ein einfaches, zeitlich unbegrenztes Recht zur Nutzung ausschließlich im Rahmen seines Geschäftsbetriebs. Der Kunde ist nicht berechtigt, dieses Recht unter zu lizenzieren oder weiter zu übertragen.
11.1 Der Kunde ist verpflichtet, alle ihm im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung des Vertrages bekannt werdenden betrieblichen und technischen Informationen, an denen Grouplink ein Geheimhaltungsinteresse haben kann, sowie alle Produkt- und Geschäftsgeheimnisse – auch nach Beendigung des Vertrages – vertraulich zu behandeln, nicht an Dritte weiterzugeben und nicht für vertragsfremde Zwecke zu verwenden.
12.1 Erfüllungsort für beide Seiten sowie Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Braunschweig. Grouplink bleibt jedoch berechtigt, den Kunden auch vor einem anderen gesetzlich zuständigen Gericht in Anspruch zu nehmen.
13.2 Grouplink behält sich vor, bei Abkündigung von Produkten durch den Hersteller anstelle der bestellten Liefergegenstände Nachfolgemodelle zu liefern, sofern diese hinsichtlich der Funktionalität und Qualität zumindest vergleichbar sind und die vom Kunden geforderten Spezifikationen erfüllen. Grouplink wird in einem solchen Fall dem Kunden den Preis für das Nachfolgemodell rechtzeitig bekannt geben. Kommt keine Einigung zustande, wird Grouplink dem Kunden einen geeigneten alternativen Liefergegenstand anbieten.
Teil II. Zusätzliche Bedingungen für Beratungsleistungen
Soweit Grouplink unter diesen Geschäftsbedingungen Beratungsleistungen erbringt, gelten die nachfolgenden Zusätzlichen Bedingungen für Beratungsleistungen ergänzend zu den Geschäftsbedingungen

References: § 439
 § 635
 § 281
 § 284
 § 637
 § 439
 § 635