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Timestamp: 2019-02-18 05:21:29+00:00

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4. Fehlerhafte Wahl des richtigen Ausdrucksmittels (Inhaltsirrtum), § 119 Abs. 1 Fall 1
BGB Allgemeiner Teil 2 - 4. Fehlerhafte Wahl des richtigen Ausdrucksmittels (Inhaltsirrtum), § 119 Abs. 1 Fall 1
Kursangebot | Grundkurs BGB AT II | 4. Fehlerhafte Wahl des richtigen Ausdrucksmittels (Inhaltsirrtum), § 119 Abs. 1 Fall 1
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Nach § 119 Abs. 1 Fall 1 kann auch derjenige eine Willenserklärung anfechten, der bei ihrer Abgabe „über deren Inhalt im Irrtum war“. Hier irrt sich der Erklärende über die Bedeutung des gewählten Ausdrucksmittels. Dieses bedeutet bei Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont gem. §§ 133, 157 etwas anderes, als er gemeint hat. Die Fehlerquelle liegt hier bei der Auswahl des geeigneten Ausdrucksmittels.
Palandt-Ellenberger § 119 Rn. 11 mit zahlreichen Beispielen.
Bei § 119 Abs. 1 Fall 1 irrt der Erklärende nicht über das, was er sagt, sondern über das, was er mit seiner Äußerung zum Ausdruck bringt.
K unterschreibt ein Formular in der Meinung, es handle sich um die Beauftragung eines kostenlosen „Schnupper-Eintrags“ seiner Firma in ein Branchenverzeichnis im Internet für die Dauer von sechs Monaten. Tatsächlich sieht das Formular aber am Ende einen Preis für den Eintrag vor, was K übersehen hat. Geht das Formular nun dem (richtigen) Empfänger zu, ist ein Angebot des K über einen entgeltpflichtigen Eintrag zugegangen, das der Empfänger annehmen könnte und damit einen entgeltlichen Vertrag zwischen ihm und K zustande bringen.
K kann den Vertrag wegen Inhaltsirrtums anfechten.

References: § 119
 § 119
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