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Timestamp: 2018-01-23 08:11:22+00:00

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Archiv - JuraBlogs (September 2011)
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Artikel vom September 2011
LG Frankfurt a.M., Urteil vom 04.03.2011, Az. 3-12 O 147/10 § 66 a TKG Das LG Frankfurt hat entschieden, dass eine Google AdWords-Anzeige, die für eine telefonische Beratung unter Angabe einer 0900-Rufnummer wirbt, die Kosten für diese Rufnummer direkt in der Anzeige ausweisen muss. Ein Sternchenhinweis und die Angabe der Kosten erst auf der mit der Anzeige verlinkten Webseite ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 24 Leser - September 26, 2011 8:03am
LG München I: Zur vorbeugenden einstweilige Verfügung gegen bevorstehende Berichterstattung in der Presse
LG München I, Urteil vom 30.08.2011, Az. 9013876/11 § 823, § 1004 BGB Das LG München I hat entschieden, dass in Ausnahmefällen eine einstweilige Verfügung gegen einen bevorstehenden Pressebericht, der einen erheblichen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt, erlassen werden kann.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 18 Leser - September 13, 2011 8:03am
LG Köln, Urteil vom 11.03.2011, Az. 28 O 151/11 § 823 BGB, § 1004 BGB Das LG Köln hat entschieden, dass auch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eine Frist von 1 Monat nicht überschritten werden darf. Ferner bejahte die Kammer einen allgemeinen Persönlichkeitsschutz auch dann, wenn es sich bei dem Betroffenen um einen V ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung- 96 Leser - September 16, 2011 7:27am
OLG München: Dringlichkeitsfrist für einstweilige Verfügungen im Wettbewerbsrecht beträgt 1 Monat ohne Spielraum
OLG München, Urteil vom 21.04.2011, Az. 6 U 4127/10 § 5 UKlaG, § 12 Abs. 2 UWG Das OLG München hat in dieser Entscheidung seine Rechtsprechungspraxis der Wettbewerbssenate bestätigt, dass ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nur dann das Erfordernis der Dringlichkeit erfüllt, wenn er innerhalb eines Monats nach Kenntnis des beanstandeten Verhaltens gestellt wird.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 159 Leser - September 15, 2011 6:00am
LG München I, Urteil vom 30.08.2011, Az. 9 O 13876/11 § 823, § 1004 BGB Das LG München I hat entschieden, dass in Ausnahmefällen eine einstweilige Verfügung gegen einen bevorstehenden Pressebericht, der einen erheblichen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt, erlassen werden kann.
Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert hat gestern (07.09.2011) im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags Schleswig-Holstein erklärt, dass er gegen alle Regierungsstellen und großen Unternehmen des Landes Bußgelder bis 50.000 EUR verhängen will, wenn diese nach dem 01.10.2011 weiterhin sog. Fanseiten oder den sog. “Like”- bzw. “Gefällt mir”-Button bei Facebook verwenden.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 35 Leser - September 8, 2011 8:08am
LG Magdeburg: Zur Haftung des Anschlussinhabers für illegales Filesharing bei Abwesenheit / Streitwert: 10.000 EUR
LG Magdeburg, Urteil vom 12.05.2011, Az. 7 O 1337/10 § 97 Abs. 1 UrhG, § 97a Abs. 2 UrhG Das LG Magdeburg hat entschieden, dass das illegale Angebot eines Films in einer Internettauschbörse auch dann zu unterlassen ist, wenn weder der Anschlussinhaber noch seine Familie (Ehefrau und zwei Kinder im Alter von 4 und 11 Jahren) zum Tatzeitpunkt zu Hause waren.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht Abmahnung- 40 Leser - September 14, 2011 7:52am
LG Magdeburg: Zur Haftung des Anschlussinhaber für illegales Filesharing bei Abwesenheit / Streitwert: 10.000 EUR
LG Magdeburg, Urteil vom 12.05.2011, Az. 7 O 1337/10 § 97 Abs. 1 UrhG, § 97a Abs. 2 UrhG Das LG Magdeburg hat entschieden, dass das illegale Angebot eines Films in einer Internettauschbörse auch dann zu unterlassen ist, wenn weder der Anschlussinhaber noch seine Familie (Ehefrau und zwei Kinder im Alter von 4 und 11 Jahre alt) zum Tatzeitpunkt zu Hause waren.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht Abmahnung- 118 Leser - September 14, 2011 7:52am
LG Münster: Wer für einen Kredit über 100.000,00 EUR wirbt, dann aber tatsächlich nur eine erfolgsunabhängig zu vergütende Vermittlungsleistung anbietet, handelt wettbewerbswidrig
LG Münster, Urteil vom 24.08.2011, Az. 026 O 55/11 - nicht rechtskräftig § 3 UWG, § 5 UWG Das LG Münster hat entschieden, dass ein Unternehmen, welches per Post oder per E-Mail unter der Überschrift “Genehmigung in Höhe von 100.000,00 EUR” für einen Kredit in entsprechender Höhe wirbt, dann aber tatsächlich nur eine erfolgsunabhängig zu vergütende Vermittlungsleistung anbietet ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 32 Leser - September 27, 2011 7:54am
LG Düsseldorf, Urteil vom 09.09.2011, Az. 14c O 194/11 - nicht rechtskräftigArt. 82 Abs. 1 GGV, Art. 82 Abs. 5 GGV, Art. 83 Abs. 1 GGV; Art. 88 GGV Das LG Düsseldorf hat in dem Rechtsstreit zwischen Apple und Samsung um die Verwechselungsgefahr zwischen dem Apple iPad und dem Samsung Galaxy Tab 10.1 die ursprüngliche einstweilige Verfügung (hier) bestätigt.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung- 54 Leser - September 23, 2011 8:25am
OLG Schleswig: Kauf von Handy mit Navigationssoftware darf nicht unangekündigt zu Update-Kosten von 11.500,00 EUR führen
OLG Schleswig, Urteil vom 15.9.2011, Az. 16 U 140/10 § 242 BGB Das OLG Schleswig hat entschieden, dass eine Handy-Rechnung über 11.500 Euro nicht bezahlt werden muss, nachdem die Kosten im Wesentlichen dadurch entstanden, dass auf dem neu gekauften Handy eine Navigationssoftware installiert war, welche sich, ohne dass der Kunde darüber vorher ausreichend informiert worden war, ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 36 Leser - September 27, 2011 7:38am
OLG Schleswig: Handy-Rechnung über 11.500 Euro muss nicht bezahlt werden
KG Berlin: Zum Rechtsmissbrauch bei 120 Abmahnungen innerhalb von 19 Tagen mit abverlangten “Abmahnpauschalen” in Höhe von 18.000 EUR
KG Berlin, Beschluss vom 22.07.2011, Az. 5 W 161/11 § 8 Abs. 4 UWG Das KG Berlin hat entschieden, dass die Versendung von 120 Abmahnungen innerhalb von 19 Tagen samt Kostenerstattungsansprüchen in Höhe von insgesamt 18.000,00 EUR rechtsmissbräuchlich ist. Im vorliegenden Fall ging es um einen extrem hartnäckigen Abmahner, der vor allem im Immobilienwesen sein Unwesen trieb und ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 44 Leser - September 7, 2011 8:03am
LG Saarbrücken, Urteil vom 22.06.2011, Az. 10 S 60/10 § 17a TKG, § 45i TKG Das LG Saarbrücken hat entschieden, dass ein Gratis-Onlinespiel mit kostenpflichtigen, über die Telefonrechnung abgerechneten “Zusatzfeatures” gegen die guten Sitten (§ 138 BGB) verstößt, wenn jegliche Altersverifikation fehlt und das Spiel einschließlich der kostenpflichtigen Dienste von Minderjährigen ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 37 Leser - September 19, 2011 7:54am
LG Frankfurt a.M., Urteil vom 13.01.2011, Az. 2-03 O 340/10§ 677 BGB, § 683 S. 1 BGB, § 19a, § 85, § 97 Abs. 1 UrhG Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass für den Upload von 140 Musiktiteln in einer Tauschbörse ein Streitwert von 300.000,00 EUR angemessen ist. Vorliegend hatte der Beklagte insgesamt über 5.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 123 Leser - September 23, 2011 8:19am
OLG Hamm: “Buddy Bär 2″ verletzt noch nicht das Geschmacksmusterrecht an “Teddy”
OLG Hamm, Urteil vom 24.02.2011, Az. I-4 U 192/10 § 42 GeschmMG Das OLG Hamm hat entschieden, dass die nachstehend abgebildeten Figuren nicht verwechselungsgefährdet sind. Zitat aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 13.04.2011: “Die Parteien bewerben und vertreiben jeweils weiße Porzellan bzw. aus porzellanartigem Material hergestellte Figuren, die einen aufrecht stehenden Bär darstellen.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung- 42 Leser - September 8, 2011 7:42am
AG Leipzig, Urteil vom 13.04.2011, Az. - nicht rechtskräftig -§§ 398; 611; 612; 675 BGB Das AG Leipzig hat im Ergebnis die Gebührenansprüche eines Rechtsanwalts abgelehnt, der für die Bearbeitung einer Filesharing-Angelegenheit ein Honorar von 2.028,36 EUR (berechnet nach dem RVG) forderte. Das Gericht führte u.a. aus, das ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 214 Leser - September 2, 2011 7:55am
OLG Brandenburg: Zum stillschweigenden Verzicht auf den Einwand der rechtzeitigen Mängelrüge gemäß § 377 HGB
OLG Brandenburg, Urteil vom 30.06.2011, Az. 6 U 72/10 § 377 Abs. 2 HGB, § 377 Abs. 3 HGB Das OLG Brandenburg hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH entschieden, dass auf den Einwand der rechtzeitigen Mängelrüge gemäß § 377 HGB stillschweigend verzichtet wird, wenn der Verkäufer die beanstandeten Waren vorbehaltlos vom Kaufmann zurücknimmt oder diesem vorbehaltlo ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 163 Leser - September 13, 2011 7:49am
AG Hamburg: Etwa 460,00 EUR Abmahnkosten für die Filesharing-Abmahnung eines Musiktitels / Kein Schadensersatz, wenn alte WLAN-Verschlüsselung nicht auf den neuesten Stand gebracht wird
AG Hamburg, Urteil vom 07.06.2011, Az. 36a C 71/11§ 19a UrhG, § 97a UrhG Das AG Hamburg hat entschieden, dass der Rechteinhaber an einem Musiktitel für die Abmahnung eines unrechtmäßig aus dem Internet heruntergeladenen Musiktitels 459,40 EUR an Abmahnkosten erstattet verlangen kann. Zugleich wies das Amtsgericht aber auch darauf hin, dass der Rechteinhaber keinen Schadensersa ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht Abmahnung- 145 Leser - September 7, 2011 7:53am
BGH, Urteil vom 28.07.2011, Az. VII ZR 45/11§ 649 S. 3 BGB Der BGH hat bestätigt, dass ein Internet-System-Vertrag bis zur Vollendung des Auftrags (”Werkes”) jederzeit gekündigt werden kann. Der Unternehmer sei dann zwar berechtigt, die vereinbarte Vergütung für den erbrachten und 5 % auf auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung von seinem Kunden zu verlangen.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 139 Leser - September 16, 2011 7:59am
LG Berlin, Beschluss vom 06.08.2011, Az. 15 O 762/04 § 890 ZPO Das LG Berlin hat nach einem Bericht des Verbraucherzentrale Bundesverband gegen ein Telekommunikationsunternehmen ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000,00 EUR verhängt, weil dieses zum wiederholten Male gegen eine gerichtliche Unterlassungsverfügung verstoßen hatt ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 117 Leser - September 22, 2011 7:59am
AG Charlottenburg: 510,00 EUR Schadensersatz für Filesharing eines Computerspiels
AG Charlottenburg, Urteil vom 20.05.2011, Az. 220 C 224/10 § 19a UrhG, § 97 UrhG Das AG Charlottenburg hat entschieden, dass für das öffentliche Zurverfügungstellen eines Computerspiels über eine Internettauschbörse (Peer-to-Peer-Netzwerk) ein Schadensersatz von 510,00 EUR angemessen ist. Leider führt das Gericht nicht aus, ob es sich dabei um reinen Schadensersatz für den Rec ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 77 Leser - September 6, 2011 7:50am
Die Wettbewerbszentrale teilt in einer Pressemitteilung vom 05.09.2011 mit, dass sie Gutscheinangebote auf der Plattform www.groupon.de für ärztliche Behandlungen (z.B. Botox-Unterspritzungen, Brustvergößerungen, Lasikoperationen oder Zahnreinigungenwegen) wegen Verstoßes gegen die ärztliche Gebührenordnung und unlatuere Befristung der Gutscheine abmahnt (hier).
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 45 Leser - September 9, 2011 7:33am
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Johannes Caspar, hat per Pressemitteilung vom 15.09.2011 verkündet, dass “ab sofort ein beanstandungsfreier Betrieb von Google Analytics möglich” sei (hier). Seit Ende 2009 habe der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit im Auftrag des Düsseldorfer Kreises (hier) und Google Gespräc ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 31 Leser - September 16, 2011 8:49am
VG Berlin: Inkassounternehmen darf trotz mehrfacher Beschwerden weiterhin Forderungen für Abo-Falle einziehen / Forderungen der Abo-Fallen damit aber noch nicht rechtmäßig
VG Berlin, Urteil vom 25.08.2011, Az. VG 1 K 5.10 - nicht rechtskräftig Das VG Berlin hat laut Pressemitteilung vom 25.08.2011 (Nr. 38/2011) entschieden, dass der durch die Präsidentin des Kammergerichts erfolgte Widerruf der Zulassung / Registrierung einer Inkassogesellschaft mit Sitz in Berlin rechtswidrig erfolgte.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 47 Leser - September 5, 2011 3:00am
OLG Hamburg, Urteil vom 05.07.2011, Az. 7 U 41/11 § 11 HmbPresseG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass eine Person, die in einem Pressebericht namentlich genannt wird, ihren Anspruch auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung nicht dadurch verliert, dass sie eine von der Antragsgegnerin erbetene Stellungnahme nicht abgibt.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 35 Leser - September 10, 2011 3:30am
OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2011, Az. I-4 U 35/11§§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG; 312 c BGB; Art. 246 § 1 Nr. 10 EGBGB Das OLG Hamm hat entschieden, dass das Aussprechen einer einzelnen Abmahnung wegen u.a. fehlerhafter Widerrufsbelehrung in der Regel nicht zur Annahme eines Rechtsmissbrauchs führen kann. Zwar betreibe die Abmahnerin als Weinhändlerin ein sehr beschränktes Angebot (7 Wei ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 42 Leser - September 2, 2011 7:46am
Hinweis auf Abmahnungen der Kanzlei ARGOS Rechtsanwälte für Medienwerkstatt Remscheid GbR
Derzeit sind vermehrt Abmahnungen der Kanzlei ARGOS Rechtsanwälte für die Medienwerkstatt Remscheid GbR festzustellen. Beanstandet wird die Preisauszeichnung, insbesondere die konkrete Verwendung der “Unverbindlichen Preisempfehlung” (UVP). Kern des Anstoßes ist in den uns vorliegenden Abmahnungen ein - in Unkenntnis des Onlinehändlers - reduzierter UVP des Herstellers, so dass ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 53 Leser - September 12, 2011 1:12pm
OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.08.2011, Az. 4 W 40/11 § 93 ZPO Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass bei einer unberechtigten Abmahnung “im gesamten Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes” (genannt werden das Wettbewerbsrecht [UWG], Markenrecht, Urheberrecht) ohne vorherige Gegenabmahnung - also ohne vorausgehende Erklärung, dass die Abmahnung unberechtigt sei - negative F ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht Markenrecht Abmahnung Wettbewerbsrecht- 50 Leser - September 19, 2011 7:35am
OLG Thüringen, Urteil vom 23.12.210, Az. 9 W 517/10 § 890 ZPO Das OLG Thüringen hat entschieden, dass der Betreiber einer mutmaßlichen Abo-Falle nicht gegen eine einstweilige Verfügung verstößt, derzufolge der Betreiber es zu unterlassen hat, im geschäftlichen Verkehr Verbrauchern im Internet “die entgeltliche Nutzung eines Routenplaners, wie nachfolgend [Grafik] anzubieten bzw.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 49 Leser - September 5, 2011 8:16am
BVerfG, Beschluss vom 24.08.2011, Az. 1 BvR 1611/11§ 67 Abs. 1 Satz 5 TKG; Art. 12 Abs. 1 GG Das BVerfG hat im vorliegenden Fall entschieden, dass die sofortige Abschaltung einer Mehrwertdienste-Telefonnumer eines Auskunfts- und Vermittlungsdienstes auf Grund einer Anordnung rechtmäßig gewesen ist.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 19 Leser - September 29, 2011 7:51am
OLG Stuttgart Urteil vom 22.02.2007, Az. 2 U 173/06 § 12 Abs. 1 S. 2 UWG Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass derjenige, welcher eine einstweilige Verfügung erwirkt, vom Gegner nach einer bestimmten Zeit eine Erklärung abverlangen kann, ob über die einstweilige Verfügung hinaus ein Hauptsacheverfahren zur Erlangung einer rechtskräftigen Entscheidung angestrengt werden soll.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 87 Leser - September 21, 2011 8:05am
AG Geldern, Urteil vom 17.08.2011, Az. 4 C 27/09 Art. 8, Art. 39 CISG; § 13 a UStG Das AG Geldern hat entschieden, dass bei einer innergemeinschaftlichen Warenlieferung (hier: Niederlande - Deutschland) der Käufer nicht einfach einen Umsatzsteuerbetrag vom vereinbarten (Brutto-)Preis abziehen darf. Der Käufer hatte vom vereinbarten Kaufpreis von 18.900,00 EUR für Mais lediglich 17.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 18 Leser - September 9, 2011 7:21am
LG Köln, Urteil vom 31.08.2011, Az. 28 O 362/10§ 16, UrhG, § 19 a UrhG, § 97 Abs. 1 UrhG Das LG Köln hat entschieden, dass ein Internet-Access-Provider nicht als Störer haftet, wenn über die von ihm zur Verfügung gestellten Internetzugänge ausländische Websites mit urheberrechtswidrigem Inhalt aufgerufen werden können.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 32 Leser - September 6, 2011 7:40am
EuGH, Urteil vom 22.09.2011, Az. C‑323/09 Art. 5 Abs. 2 der EU-RL 89/104, Art. 9 Abs. 1 Buchst. c EU-VO Nr. 40/94 Der EuGH hat erneut zur Rechtmäßigkeit des sog. Google AdWords-Werbung unter Verwendung von fremden Marken als Keywords entschieden. Die bisherige Entscheidungsgrundlage bleibt bestehen; sie wird allerdings für - aus unserer Sicht - extreme Missbrauchsfälle modifiziert.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 31 Leser - September 28, 2011 8:22am
KG Berlin: Der Begriff “ähnliche Waren” für erlaubte E-Mail-Werbung ist eng auszulegen
KG Berlin, Beschluss vom 18.03.2011, Az. 5 W 59/11 § 3 UWG, § 7 UWG, § 8 UWG Das KG Berlin hat entschieden, dass für erlaubte E-Mail-Werbung gemäß § 7 Abs. 3 UWG, der eine Ausnahme für die Direktwerbung eines Händlers für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen darstellt, eine enge Auslegung des Begriffs “ähnlich” erforderlich ist.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 22 Leser - September 13, 2011 7:43am
OLG Karlsruhe: Verfahren kann nicht ohne Weiteres ausgesetzt werden, weil ähnlicher Sachverhalt gerade vom BGH verhandelt wird
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.7.2011, Az. 17 W 50/11 § 252 ZPO, § 251 Satz 1 ZPO Beschließt ein Gericht eine Terminsverschiebung, um den Ausgang eines beim Bundesgerichtshof anhängigen Revisionsverfahrens abzuwarten, so kann hiergegen nach Ansicht des OLG Karlsruhe erfolgreich Widerspruch eingelegt werden.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 77 Leser - September 15, 2011 4:00am
AG Frankfurt a.M., Beschluss vom 14.07.2011, Az. 30 C1549/11 § 12 BGB, § 314 Abs. 2 BGB Das AG Frankfurt a.M. hat einer Domain-Registrarin für die Zeitdauer von ca. 8 1/2 Monaten untersagt, eine Domain zu löschen, nachdem die Kündigung des der Domain zu Grunde liegenden Vertragsverhältnisses streitig war. Der Streitwert wurde auf 2.000,00 EUR festgesetzt.
AG Frankfurt a.M., Beschluss vom 14.07.2011, Az. 30 C 1549/11 § 12 BGB Das AG Frankfurt hat entschieden, dass die Löschung oder Neuvergabe einer Domain durch eine einstweilige Verfügung untersagt werden kann, wenn ein Vertragsverhältnis zwischen der Firma, die die Registrierung von Domains durchführt und deren Kunden streitig ist.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 21 Leser - September 21, 2011 7:51am
AG Dachau: Ein verkürzter Einzelverbindungsnachweis ist kein Beweis für tatsächlich geführte Telefonate
AG Dachau, Urteil vom 16.08.2011, Az. 2 C 1423/10 § 611 Abs. 1 BGB Das AG Dachau hat entschieden, dass die Vorlage eines Einzelverbindungsnachweises, der die angeblich angerufene Zielnummer in verkürzter und verschlüsselter Form darstellt, und eines pauschalen Prüfprotokolls gerade kein Nachweis für das tatsächliche Führen der abgerechneten Telefonate ist.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 46 Leser - September 12, 2011 8:06am
AG Frankfurt a.M., Urteil vom 06.06.2011, Az. 31 C 2577/10§ 312b Abs. 1, § 312d Abs. 1, § 346 Abs. 1, § 355, § 357 Abs. 1 BGB Das AG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Verbraucher einen Kaufvertrag auch dann gemäß § 355 BGB widerrufen kann, wenn er vor Vertragsschluss das Ladengeschäft der Beklagten aufsucht, und zwar unabhängig davon, was vor Ort zwischen den Parteien erörtert wird .
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 37 Leser - September 2, 2011 8:24am
LG Dortmund, Urteil vom 21.01.2011, Az. 3 O 216/10 § 305 BGB Das LG Dortmund hat entschieden, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht Vertragsbestandteil werden, wenn dem Kunden nach Vertragsschluss die AGB, etwa durch Aufdruck auf Rechnungen, Warenbegleitpapieren, Lieferscheinen o.ä. übersandt werden und dieser daraufhin überhaupt nichts erklärt oder die ihm gebührende Lei ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 28 Leser - September 12, 2011 8:10am
Die Warnung des ULD (hier) aufgreifend, hat nun auch die Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) in einem Brief an alle Bundesministerien zum Verzicht auf Facebook-Konten aufge ...
OLG Hamburg: Keine herabsetzende Werbung, wenn alle Produkte einer Gattung schlecht gemacht werden
OLG Hamburg, Urteil vom 06.03.2003, Az. 5 U 227/01 § 1 UWG, § 2 UWG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass eine Werbung für einen Schokoladen-Getreideriegel nicht gegenüber dem (angeblich marktführenden) Müsliriegel herabsetzend ist, wenn allgemein alle Müsliriegel als “staubtrocken” oder “zäh” dargestellt werden.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 51 Leser - September 24, 2011 6:30am
LG Hamburg, Urteil vom 09.12.2010, Az. 307 S 119/10 § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB, § 935 ZPO, § 940 ZPO Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein Vermieter sich nicht über das ausdrückliche Verbot seines Ex-Mieters hinwegsetzen darf, mit ihm - dem Ex-Mieter - direkt zu korrespondieren. Zwar sei es grundsätzlich nicht bedenklich, wenn ein Vermieter mit der Mieterin direkten brief ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Mietrecht- 100 Leser - September 6, 2011 8:06am
BPatG, Beschluss vom 04.08.2011, Az. 25 W (pat) 505/11 § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass der Begriff “MAXsecure” nicht für Waren und Dienstleistungen aus den Bereichen Telekommunikation und Computer angemeldet werden kann. Bei dem Begriff handele es sich um eine rein beschreibende Angabe, die vermittele, dass etwas “maximal geschützt” werde.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 20 Leser - September 11, 2011 10:40pm
BPatG: “Luci” und “Luxy” unterscheiden sich ausreichend als Marken für Kleidung
BPatG, Beschluss vom 17.05.2011, Az. 27 W (pat) 266/09 § 42 Abs. 2 MarkenG, § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass die Wortmarke “Luci” und die Wort-/Bildmarke “Luxy”, die beide für Waren aus dem Bereich Bekleidung angemeldet sind, sich ausreichend unterscheiden. Zum einen setzten sich die Marken schriftbildlich durch die auffällige graphische Gestaltung der ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 16 Leser - September 20, 2011 8:56am
BGH: Flugbuchungsportal muss “Servicegebühr” als Teil des Endpreises angeben / Opt-out für Reiseversicherung unzureichend
BGH, Beschluss vom 17.08.2011, Az. I ZR 168/10 Art. 23 VO (EG) 1008/2008; § 4 Nr. 11 UWG Der BGH hat entschieden, dass ein Flugbuchungsportal (hier www.fluege.de) jegliche Zusatzgebühren (hier: Servicegebühr) als Teil des Endpreises ausweisen, mithin nicht nac ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 29 Leser - September 4, 2011 6:38pm
OLG Frankfurt a.M.: Der Begriff “Germany” auf einer Ware wird als Hinweis auf den Produktionsort verstanden
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 05.05.2011, Az. 6 U 41/10 § 127 MarkenG; § 128 MarkenG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Anbringung des Begriffs “Germany” auf einer Ware als Zusatz zum verwendeten Markennamen vom Verkehr so aufgefasst werde, dass die Ware tatsächlich in Deutschland produziert wird.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht Wettbewerbsrecht- 16 Leser - September 19, 2011 8:05am
BPatG: Das Wort “Sichtbar” ist nicht als Wortmarke für Optiker geeignet
BPatG, Beschluss vom 16.08.2011, Az. 27 W (pat) 225/09§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass der Begriff “Sichtbar” nicht als Wortmarke für Waren und Dienstleistungen eines Optikers eingetragen werden kann. Dem Begriff fehle die erforderliche Unterscheidungskraft, denn es handele sich lediglich um eine beschreibende Angabe.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 16 Leser - September 23, 2011 7:26am
OLG Hamm, Beschluss vom 20.12.2010, Az. I-4 W 121/10 § 5 UWG, § 8 Abs. 1 UWG Das OLG Hamm hat in dieser kurzen Entscheidung darauf hingewiesen, dass die Bewerbung von Textilien mit der Bezeichnung “Originalware” keine wettbewerbswidrige Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist. Gerade beim Handel mit Textilien, wo Fälschung und Imitate häufig vorkommen, sei diese Information f ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 45 Leser - September 18, 2011 3:46pm
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 03.08.2011, Az. 6 W 54/11§§ 3, 4 Nr. 9 b), 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der bekannte Werbeslogan “Schönheit von innen”, der seit Jahren für ein Nahrungsergänzungsmittel verwendet wird, nicht von einem Mitbewerber für ein konkurrierendes Produkt genutzt werden darf.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 21 Leser - September 5, 2011 7:37am
LG Frankfurt a.M., Beschluss, Az. 3-08 O 101/11- nicht rechtskräftig § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 UWG, § 1 PAngVO Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass eine Fahrschule auf der Gutscheinplattform grupon.de nicht für Gut ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 65 Leser - September 8, 2011 7:40am
LG Hamburg, Urteil vom 3.05.2011, Az. 310 O 142/11§ 97 Abs. 1 S.1 UrhG, § 17 Abs. 1 UrhG Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein Onlinehändler für den Vertrieb einer illegalen Bootleg-DVD, also einer DVD mit unerlaubten Mitschnitten von Konzerten, über Amazon haftet, wenn klar erkennbar ist, dass die DVD ohne erforderliche Nutzungslizenz hergestellt wurde.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 47 Leser - September 20, 2011 9:00am
OLG Thüringen: Drittunterwerfung mangelt es an Ernsthaftigkeit, wenn Dritter auf Vertragsstrafe verzichtet
OLG Thüringen, Urteil vom 27.07.2011, Az. 2 U 303/11 § 3 UWG, § 8 Abs. 1 UWG Das OLG Thüringen hat entschieden, dass eine in der Vergangenheit gegenüber einem Dritten abgegebene Unterlassungserklärung nicht die Wiederholungsgefahr bzw. die Notwendigkeit zur Abgabe einer Unterlassungserklärung gegenüber einem neuen Inhaber eines Unterlassungsanspruchs entfallen lässt, wenn der ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 27 Leser - September 30, 2011 8:42am
OLG Köln, BEschluss vom 12.05.2011, Az. 6 W 99/11§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Unternehmen keine SMS zu Werbezwecken verschicken darf, wenn der Kunde, der sich grundsätzlich mit dem Empfang von Werbung einverstanden erklärt hat, zum Empfang der SMS-Werbung die Handynummer eines Dritten angibt.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 17 Leser - September 7, 2011 7:45am
LG Berlin, Beschluss vom 25.08.2011, Az. 16 O 418/11 - nicht rechtskräftig - § 3 UWG, § 5 UWG Das LG Berlin hat den Betreibern des Hotelbuchungsportals www.booking.com verboten, in der Bundesrepublik Deutschland Hotelbetriebe unter der Rubrik „Beliebt ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 22 Leser - September 4, 2011 4:22pm
OLG Hamburg: Architekt, der seine Leistung auf “MyHammer” zu billig anbietet, handelt wettbewerbswidrig
OLG Hamburg, Urteil vom 27.10.2010, Az. 5 U 178/08 §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG; AIHonO; HOAI Das OLG Hamburg hat entschieden, dass ein Architekt, der auf der Internetseite “my-hammer.de” (Portal für handwerkliche Dienstleistungen) ein Angebot abgibt, welches ein Drittel unter dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindeshonorar liegt, wettbewerbswidrig handelt.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 36 Leser - September 8, 2011 7:16am
BGH: Das Verbot, private Sportwetten und andere Glücksspiele im Internet anzubieten, ist wirksam
BGH, Urteil vom 28.09.2011, Az. I ZR 92/09, I ZR 93/10, I ZR 43/10, I ZR 30/10 und I ZR 189/08 § 4 Abs. 4 GlüStV, § 5 Abs. 3 GlüStV Der BGH hat entschieden, dass das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags vom 1. Januar 2008 (GlüStV) wirksam ist.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 108 Leser - September 28, 2011 4:24pm
OLG Koblenz: Werbung mit “kostenlos” unzulässig, wenn später Gebühren anfallen
OLG Koblenz, Urteil vom 22.12.2010, Az. 9 U 610/105 Abs. 1 Nr. 2 UWG Das OLG Koblenz hat auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden, dass die Werbung eines Telekommunikationsanbieters für ein “kostenloses Sicherheitspaket” irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, wenn dieses Paket nur in den ersten 6 Monaten nach Vertragsschluss kostenfrei sei, danac ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 24 Leser - September 27, 2011 7:44am
OLG Koblenz, Beschluss vom 24.06.2011, Az. 2 U 37/11 § 122 BGB, § 281 BGB Das OLG Koblenz hat entschieden, dass bei einer versehentlichen Ersteigerung im Rahmen einer Live-Auktion (Mitbieten per Videofunktion in Echtzeit) auf einem Internetportal der Vertrag angefochten werden und der Betreiber des Auktionsportals sodann lediglich den sog. Vertrauensschaden ersetzt verlangen kann.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 38 Leser - September 20, 2011 8:28am
APPLE: Apples einstweilige Verfügung gegen Samsung wegen angeblicher iPad-Plagiate wird trotz Widerspruch aufrecht erhalten
Nach übereinstimmenden Presseberichten (hier, hier, hier) hat das LG Düsseldorf die gegen Samsung gerichtete einstweilige Verfügung (hier), welche Samsung verbot, in Deutschland das Galaxy Tab 10.1 zu vertreiben, aufrecht erhalten. Der entsprechende Widerspruch Samsungs wurde heute ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 22 Leser - September 9, 2011 10:39am
OLG Hamm, Beschluss vom 03.08.2011, Az. I-3 U 196/10 § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO; Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, § 13 Abs. 6 S. 1 TMG Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Arzt keinen Anspruch auf Auskunft zu dem Klarnamen eines unter einem Pseudonym handelnden Foren-Benutzer hat, der über den Arzt eine negative Meinung geäußert hatte.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 44 Leser - September 28, 2011 7:32am
LG Köln, Urteil vom 30.11.2010, Az. 33 O 200/10§§ 3, 4 Nr. 7, 8 UWG Das LG Köln hat entschieden, dass die Veröffentlichung eines gerichtlichen Urteils bzw. des gesamtes Prozesses (in nicht anonymisierter Form) keine geschäftliche Handlung eines Rechtsanwalts im wettbewerbsrechtlichen Sinne ist. Die Veröffentlichung des Antragsgegners sei kein Verhalten zugunsten eines fremden ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 49 Leser - September 5, 2011 8:25am
OLG Stuttgart: Skonto eines Apothekers auf Privatrezepte und Rezeptgebühren unzulässig
OLG Stuttgart, Urteil vom 25.08.2011, Az. 2 U 21/11 § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 2 HWG; § 4 Nr. 11 UWG Das OLG Stuttgart hat auf Klage der Wettbewerbszentrale entschieden, dass es einem Apotheker nicht erlaubt ist, 3 % Skonto auf Privatrezepte und Rezeptgebühren zu gewähren. Die Gewährung eines Skonto sei nach Auffassung des Gerichts ein Barrabatt, welcher jedoch bei rezep ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 30 Leser - September 14, 2011 7:17am
BGH, Urteil vom 14.04.2011, Az. I ZR 129/09 § 4 Nr. 11 UWG; 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG, § 43 Abs. 1 S. 1 AMG Der BGH hat entschieden, dass die Erlaubnis für den Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel sich auch auf vom Apother selbst hergestellte Mittel, so genannte Defekturen (= im Voraus hergestellte Arzneimittel) erstreckt.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 16 Leser - September 26, 2011 9:05am
BGH, Urteil vom 16.07.2003, Az. VIII ZR 302/02 § 275 Abs. 1 a.F. BGB, § 269 BGB Der BGH hat in dieser älteren Entscheidung konstatiert, dass ein Verkäufer im Versandhandel grundsätzlich keine Bringschuld übernimmt. D.h. bei Verlust der versendeten Ware auf dem Versandweg werde der Verkäufer von seiner Pflicht zur Leistung frei und er müsse dem Käufer nicht erneut die entsprech ...
BPatG: Die Marke “EURO LEERGUT” muss auf Betreiben der EU gelöscht werden
BPatG, Beschluss vom 11.08.2011, Az. 26 W (pat) 62/10§ 8 Abs. 2 Nr. 8 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass die Wort-/Bildmarke “EURO LEERGUT”, die sich als als ein Kranz von zwölf Sternen auf blauem Hintergrund darstellt, auf Antrag der Europäischen Union zu löschen ist. Die Marke enthalte eine heraldische Nachahmung des als Kennzeichen des Europarates veröffentlichten Kran ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 16 Leser - September 13, 2011 7:18am
BGH: Werbung mit gestrichenen Preisen für eine neu auf dem Markt eingeführte Ware ist wettbewerbswidrig
BGH, Urteil vom 17.03.2011, Az. I ZR 81/09 § 4 Nr. 4 UWG, § 5 UWG Der BGH hat entschieden, dass eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, wettbewerbswidrig ist, wenn sich aus der Werbung nicht ergibt, wie lange die Einführungspreise gelten und ab wann die durchgestrichenen höheren Preisen verlangt werden.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung- 57 Leser - September 4, 2011 6:33pm
LG Darmstadt: Werbung “Freie Auswahl zum halben Preis” irreführend, wenn im Ladengeschäft Einschränkungen bekannt gegeben werden
LG Darmstadt, Urteil vom 01.08.2011, Az. 22 O 227/11 §§ 3, 5 UWG Die Wettbewerbszentrale berichtet über diese vor dem LG Darmstadt erwirkte, rechtskräftige Entscheidung, welche eine Werbung über Aushänge und Flyer als irreführend einstuft, wenn etwaige Einschränkungen daraus nicht ersichtlich sind und erst im Ladengeschäft ausgeschildert sind.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 29 Leser - September 2, 2011 8:06am
BGH: Der “Servicepartner” eines Automobilherstellers darf nicht den Eindruck eines “Vertragshändlers” erwecken
BGH, Urteil vom 17.03.2011, Az. I ZR 170/08 § 3 UWG, § 5 Abs. 1 UWG Der BGH hat entschieden, dass ein Autohaus, welches “Servicepartner” eines Automobilherstellers ist, nicht den Eindruck erwecken dürfe, es sei Vertragshändler. Ein Aufkleber auf einem Neuwagen mit der Aufschrift “Autohaus L. - Ihr Ford-Vertragspartner” suggeriere jedoch genau das und stelle somit eine irreführende Werbung dar.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 23 Leser - September 18, 2011 3:44pm
BGH, Urteil vom 22.09.2011, Az. I ZR 69/04 § 126 MarkenG, § 127 Abs. 3 MarkenG Der BGH hat eine markenrechtliche Streitigkeit über die Marke “BAVARIA HOLLAND BEER” - nach einer Vorlageentscheidung durch den EuGH - an die Berufungsinstanz zurückverwiesen. Der Bayerische Brauerbund e.V. sah in der 28.04.1995 u.a.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 8 Leser - September 26, 2011 8:37am
OLG Köln: Zu der rechtlichen Behandlung wiederholten E-Mail-Spams
OLG Köln, Urteil vom 01.06.2011, Az. 6 U 4/11 § 315 BGB, § 339 BGB Das OLG Köln hat in dieser Entscheidung einige höchst interesssante Rechtsansichten zum Thema E-Mail-Spamming zum Ausdruck gebracht, die wir nicht näher zusammenfassen wollen. Der Leser möge sich ein eigenes Bild von diesem, von uns nicht begleiteten Verfahren, machen.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 114 Leser - September 18, 2011 4:01pm
LG Hamburg: Bei nachträglicher Bildbearbeitung erneute Einwilligung zur Veröffentlichung erforderlich
LG Hamburg, Urteil vom 27.05.2011, Az. 324 O 648/10 § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 823 Abs. 1 BGB; Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG; § 22 KunstUrhG, § 23 Abs. 2 KunstUrhG Das LG Hamburg hat entschieden, dass eine erneute Einwilligung zur Bildveröffentlichung erforderlich ist, wenn das Bild nachträglich erheblich bearbeitet wurde. Dies lasse eine zuvor erteilte Einwilligung unwirksam werden.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 36 Leser - September 12, 2011 7:43am
EuGH: Beurteilung der Verwechslungsgefahr bei Markenserien
EuGH, Urteil vom 16.06.2011, Az. C-317/10 P Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 Der EuGH hat entschieden, dass bei Vorliegen einer Serie von Marken bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr durch Verbraucher auch berücksichtigt werden muss, ob der Verbraucher die Markenherkunft deshalb irrtümlich beurteilen könnte, weil er eine Marke der Serie eines anderen ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 36 Leser - September 16, 2011 7:53am
KG Berlin, Beschluss vom 04.02.2011, Az. 19 U 109/10§ 133 BGB, § 157 BGB Das KG Berlin hat in diesem Hinweisbeschluss entschieden, dass eine Werbeagentur, die mit Erstellung eines Werbelogos beauftragt wurde, dieses nicht zwangsläufig frei von Markenrechten Dritter schuldet. Ob dies der Fall sei, hänge immer von der vertraglichen Vereinbarung im Einzelfall ab, aber grundsätzli ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 33 Leser - September 20, 2011 7:29am
BPatG, Beschluss vom 14.07.2010, Az. 25 W (pat) 51/10 § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass für gleichlautende Marken (hier: “Pfeffi”) keine Verwechslungsgefahr besteht, wenn der Abstand der Waren groß genug ist. So musste die jüngere Marke zwar z.B. für die Waren Gelees und Konfitüren gelöscht werden; für (Pfefferminz-)Bonbons auf der einen Seite und (Pfeff ...
BGH, Beschluss vom 22.06.2011, Az. I ZB 9/10 § 76 Abs. 6 MarkenG, § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG; Art. 103 Abs. 1 GG Der BGH hat entschieden, dass keine Versagung rechtlichen Gehörs vorliegt, wenn das Bundespatentgericht eine Entscheidung trifft, ohne das von der Markeninhaberin angekündigte und entscheidungserhebliche Vorbringen zur Verkehrsdurchsetzung der angegriffenen Marke abzuwarten.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 14 Leser - September 22, 2011 8:29am
LG Berlin, Urteil vom 21.04.2011, Az. 91 O 32/11 § 3 UWG, § 5 Abs. 1 S. 1 UWG, § 8 UWG Das LG Berlin hat per einstweiliger Verfügung bestimmt, dass ein Militärmusikfest mit der Bezeichnung “Berlin Tattoo” nicht mit dem Zusatz “Original” beworben werden darf, wenn damit - in unzutreffender Weise - angedeutet wird, dass es sich um die Fortführung einer Veranstaltungstradition handelt.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 15 Leser - September 27, 2011 8:17am
LG Berlin, Urteil vom 27.09.2011, Az. 16 O 484/10 § 8 Abs. 2 S. 3 UrhG, § 16 Abs. 1 UrhG, § 17 UrhG, § 19 a UrhG, § 50 UrhG, § 51 UrhG, § 97 Abs. 1UrhG Das LG Berlin hat entschieden, dass dem Künstler Christo (seine Frau Jean-Claude, die mit ihm das Künstlerduo Christo & Jean Claude bildete (hier), ist 2009 verstorben) ein Unterlassungsanspruch gegen eine Bildagentur zuste ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht Abmahnung- 18 Leser - September 29, 2011 8:36am
BPatG, Beschluss vom 28.06.2011, Az. 27 W (pat) 153/10 § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass zwischen den Marken “Galerie” und “Galeria” eine Verwechselungsgefahr besteht. Bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft und durchschnittlichem Schutzumfang der Widerspruchsmarke halte das angegriffene Zeichen “Galerie” im Bereich der identischen Dienstleistungen de ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 16 Leser - September 10, 2011 4:02am
LG Hamburg, Urteil vom 01.09.2011, Az. 327 O 607/10 - nicht rechtskräftig § 3 UWG, § 4 Nr. 7 UWG Das LG Hamburg hat entschieden, dass derjenige, im Internet ein Reisebuchungsportal unterhält, in welchem auch Hotelbewertungen Dritter veröffentlicht werden, haftet, wenn sich herausstellt, das die Hotelbewertung eine falsche Tatsachenbehauptung enthält.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 46 Leser - September 9, 2011 7:41am
LG Hamburg: Reisebuchungs- und Bewertungsportal haftet für rechtswidrige negative Bewertungen seiner Nutzer
Nach einer Meldung von heise hat das Landgericht Heidelberg einen bei eBay agierenden Betrüger zu einer Haftstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten verurteilt für ca. 320 Betrugsfälle. Der Mann hatte über eBay zahlreiche Waren gegen Vorkas ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Strafrecht- 90 Leser - September 23, 2011 3:07pm
OLG München, Urteil vom 21.07.2011, Az. 6 U 4039/10 § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG; § 307 Abs. 1 S. 1 BGB Das OLG München hat auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden, dass das Pay-TV-Unternehmen Sky folgende AGB-Regelung nicht mehr verwenden darf: “Von den AGB von Sky, von Kabel Deutschland sowie der Widerrufsbelehrung und der datenschutzrechtlichen Einwilligung ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 121 Leser - September 10, 2011 5:01am
OLG Thüringen, Beschluss vom 20.07.2011, Az. 2 W 343/11 § 8 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 3 UWG Das OLG Thüringen hat entschieden, dass eine Unterlassungserklärung als nicht ernsthaft anzusehen ist, wenn der Unterlassungsschuldner die vorgegebene bezifferte Vertragsstrafe streicht (”Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 60 Leser - September 29, 2011 8:23am
OLG Köln: Irreführende Werbung für Buch-Bildband mit “wieder erhältlich”, wenn Neuauflage nicht mit Original übereinstimmt
OLG Köln, Urteil vom 11.06.2010, Az. 6 U 23/10 § 5 UWG Das OLG Köln hat entschieden, dass die Bewerbung eines Buch(bild)bandes u.a. mit der Wendung “wieder erhältlich” irreführend ist, wenn die Neuauflage sich wesentlich vom früheren Original unterscheidet. Vorliegend wurde ein Bildband neuaufgelegt, dessen Originalauflage mehrere Rekorde gebrochen hatte, z.B.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 14 Leser - September 26, 2011 7:47am
SAP/TomorrowNow vs. Oracle / Ein erfolgreicher Blick in die Glaskugel?
Der deutsche Software-Konzern SAP wurde vom US-amerikanischen Software-Konzern Oracle in einem Gerichtsverfahren in den USA auf Zahlung von 2 Mrd. US-Dollar Schadensersatz in Anspruch genommen, nachdem die SAP-Tochter TomorrowNow durch unberechtigte Updates (Datendiebstahl) bei Oracle Urheberrechte verletzt hatte.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 11 Leser - September 15, 2011 3:00am
BPatG: “primaklimastrom” nicht markenfähig - Zum Freihaltebedürfnis für Mitbewerber
BPatG, Beschluss vom 10.08.2011, Az. 26 W (pat) 6/11§ 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass die Wortkombination “primaklimastrom” nicht als Wortmarke für Energiedienstleistungen / -waren eingetragen werden kann. Dem angemeldeten Begriff fehle es an Unterscheidungskraft, da der Verbraucher ihn lediglich als Beschreibung für umweltfreundlich gewonnenen Strom verstehen werde.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 18 Leser - September 19, 2011 7:37am
OLG Celle, Urteil vom 27.01.2010, Az. 9 U 38/09 §§ 626 Abs. 2 BGB; 95a Abs. 3 UrhG Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Geschäftsführer, der aus dem Internet eine “Hacksoftware”, nämlich eine Software, die die einfache Aufschlüsselung unterschiedlicher Passwörter, das Knacken verschlüsselter Passwörter sowie weitere verdeckte Maßnahmen ermögliche, herunterlade, fristlos entlassen werden darf.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Arbeitsrecht Medienrecht- 60 Leser - September 5, 2011 8:05am
OLG Hamburg: Verbreitung persönlicher Daten in Internetforen - Zum Unterlassungsanspruch
OLG Hamburg, Urteil vom 02.08.2011, Az. 7 U 134/10 § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, § 823 BGB, Art. 1 GG, Art. 2 GG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass bei der Verbreitung von Äußerungen über ein Internetforum, in denen personenbezogene Daten enthalten sind, ein Unterlassungsanspruch des Betroffenen gegen den Betreiber des Forums grundsätzlich bestehen kann.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 58 Leser - September 14, 2011 7:47am
OLG Hamm: Zu der erforderlichen Form der Platzierung der Widerrufsbelehrung
OLG Hamm, Urteil vom 14.04.2005, Az. 4 U 2/05§ 8 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 312 c Abs. 1 S. 1 BGB, § 1 Abs. 1 Nr. 9 BGB Info-VO a.F. Das OLG Hamm hat mit diesem älteren Urteil entschieden, wie deutlich auf die Widerrufsbelehrung hingewiesen werden muss. Im vorliegenden Fall ging es um ein eBay-Angebot.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 29 Leser - September 16, 2011 7:31am
OLG Hamm: Zur erforderlichen Platzierung der Widerrufsbelehrung
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 40 Leser - September 16, 2011 7:31am
OVG Sachsen, Beschluss vom 26.02.2008, Az. 3 BS 333/06 § 9 ZZulV Das OVG Sachsen hat entschieden, dass bei Lebensmitteln in Fertigpackungen die angabpflichtigen Zusatzstoffe, wie z.B. Koffein, auch dann auf Angebotslisten im Versandhandel kenntlich zu machen sind, wenn sich auf den Fertigpackungen selbst ein vollständiges Zutatenverzeichnis befindet.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 16 Leser - September 21, 2011 8:17am
LG Hamburg, Urteil vom 14.06.2011, Az. 310 O 225/10 § 19a UrhG, § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG, § 8 TMG Das LG Hamburg hat entschieden, dass die Betreiber einer so genannten Sharehosting-Plattform, auf der Nutzer für andere Nutzer Downloads zur Verfügung stellen können, für urheberrechtswidrige Inhalte haften bzw. zu Unterlassung der Zugänglichmachung angehalten werden können.
LG Düsseldorf: Durchgestrichene “Statt”-Preise ohne Erläuterung sind (doch) irreführend
LG Düsseldorf, Urteil vom 20.09.2011, Az. 38 O 58/09 § 3 UWG, 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Werbung für Schuhe mit der Angabe “Statt 99,95 € nur 89,95 €”, wobei die Angabe “Statt 99,95 €” durchgestrichen ist, irreführend und damit wettbewerbswidrig ist. Das Gericht war der Auffassung, dass die Bezugnahme auf einen anderen Preis stets klar und ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 64 Leser - September 30, 2011 7:47am
LG Düsseldorf: Firmennamen dürfen in Internetforen genannt werden
LG Düsseldorf, Urteil vom 10.08.2011, Az. 2a O 69/11 § 5 MarkenG, § 15 Abs. 2, 4 MarkenG Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass in einem Internetforum ein Firmenname - auch im Titel eines Beitrags - genannt werden darf. Ein Anbieter von viel kritisierten kostenpflichtigen Branchenbucheinträgen war der Auffassung gewesen, dass sein Firmenname nicht in dem Internetforum eines V ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht Wettbewerbsrecht- 51 Leser - September 30, 2011 8:15am
OLG Zweibrücken: Werbeaussage “Röstung über offenem Feuer” für Kaffee irreführend, wenn ein Trommelröster verwendet wird
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 08.04.2011, Az. 4 U 173/10 § 5 UWG Das OLG Zweibrücken hat nach einem Bericht der Wettbewerbszentrale entschieden, dass die Werbeaussage “Röstung über offenem Feuer” für eine hochpreisige Kaffeesorte irreführend ist, wenn die Röstung tatsächlich in einem Trommelröster, der Gas als Wärmequelle verwendet, stattfindet. Auch wenn es ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 21 Leser - September 24, 2011 5:00am
Gefängnis für Internet-Troll
Wie heise berichtet, haben die Briten wenig Toleranz für so genannte Trolle im Internet (zur Definition vgl. hier), welche zur eigenen Erheiterung andere Menschen in Internetforen oder Blogs provozieren. Viele verlassen sich dabei auf die Anonymität im Internet. Doch wie im Falle eines 25-jährigen Briten kann es auch anders aussehen: Der Mann hatte u.a. auf Facebook geziel ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 273 Leser - September 28, 2011 8:21am
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References: § 66
 § 823
 § 1004
 § 823
 § 1004
 § 5
 § 12
 § 823
 § 1004
 § 97
 § 97
 § 97
 § 97
 § 3
 § 5
 Art. 82
 Art. 83
 Art. 88
 § 242
 § 8
 § 17
 § 45
 § 683
 § 19
 § 85
 § 97
 § 42
 § 377
 § 377
 § 377
 BGH 
 § 377
 § 97
 BGH 
 § 890
 § 19
 § 97
 § 11
 Art. 246
 § 1
 § 93
 § 890
 Art. 12
 § 12
 Art. 8
 Art. 39
 § 13
 § 19
 § 97
 Art. 5
 Art. 9
 EuGH 
 § 3
 § 7
 § 8
 § 7
 BGH 
 § 252
 § 251
 § 12
 § 314
 § 12
 § 611
 § 312
 § 346
 § 355
 § 357
 § 355
 § 305
 § 1
 § 2
 § 823
 § 1004
 § 935
 § 940
 § 8
 § 42
 § 9
 Art. 23
 § 4
 BGH 
 § 127
 § 128
 § 5
 § 8
 § 3
 § 4
 § 5
 § 1
 § 17
 § 3
 § 8
 § 3
 § 5
 § 4
 § 5
 BGH 
 § 4
 § 122
 § 281
 § 522
 Art. 5
 § 13
 § 7
 § 4
 § 4
 § 43
 BGH 
 § 275
 § 269
 BGH 
 § 4
 § 5
 BGH 
 § 3
 § 5
 BGH 
 § 126
 § 127
 BGH 
 EuGH 
 § 315
 § 339
 § 1004
 § 823
 Art. 1
 Art. 2
 § 22
 § 23
 Art. 8
 EuGH 
 § 157
 § 9
 § 76
 § 83
 Art. 103
 BGH 
 § 3
 § 5
 § 8
 § 8
 § 16
 § 17
 § 19
 § 50
 § 51
 § 97
 § 9
 § 3
 § 4
 § 7
 § 307
 § 8
 § 8
 § 5
 § 1004
 § 823
 Art. 1
 Art. 2
 § 8
 § 3
 § 4
 § 312
 § 1
 § 9
 § 19
 § 97
 § 8
 § 3
 § 5
 § 15
 § 5