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Timestamp: 2020-02-24 12:25:49+00:00

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LG Dortmund, 2 O 512/07: LG Dortmund (treu und glauben, verjährung, zpo, stellungnahme, vvg, anlage, klageschrift, rechtsmittelbelehrung, beschwerde, höhe)
Urteil des LG Dortmund vom 23.06.2010, 2 O 512/07
Aktenzeichen: 2 O 512/07
LG Dortmund (treu und glauben, verjährung, zpo, stellungnahme, vvg, anlage, klageschrift, rechtsmittelbelehrung, beschwerde, höhe)
Landgericht Dortmund, 2 O 512/07
Unfallversicherung, Verjährung, Zustellung, "demnächst", Prozeßkostenhilfe, Rechtsschutzversicherung § 12 Abs. 1 VVG a.F., § 167 ZPO, § 127 Abs. 2 ZPO
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf einer bei dieser genommenen privaten Unfallversicherung in Anspruch. Dem Vertrag liegen die AUB 2000 zugrunde. Nach dem vereinbarten Tarif EF war bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % eine Unfallrente in Höhe von monatlich 750,00 € zu erbringen.
3Wegen der Einzelheiten des Versicherungsscheines und Bedingungswerkes wird auf die Anlage K 1 zur Klageschrift und die Anlagen zum Schriftsatz der Klägerin vom 19.02.2008 (Blatt 11 ff. der Akten) Bezug genommen.
4Die Klägerin erlitt am 07.03.2004 einen Arbeitsunfall. Bei dem Sturz zog sie sich multiple Verletzungen zu. Sie befand sich bis zum 01.04.2004 in stationärer Behandlung. Es schlossen sich mehrere Operationen an.
5Die Beklagte lehnte nach Einholung eines Gutachtens des Dr. I mit Schreiben vom 24.03.2005 (Anlage K 4 zur Klageschrift) die Leistung einer Rente ab, da der Gesamtinvaliditätsgrad nur 38,5 % betrage ( 5 % allg. Invalidität, 17,5 % Arm (1/4 des Armwertes von 70 %) und 16 % linker Fuß (4/10 von 40 % Fußwert)).
Hiergegen wandte sich die Klägerin mit Hilfe ihres früheren Bevollmächtigten Rechtsanwalt L. Daraufhin holte die Beklagte eine Stellungnahme des Dr. I vom 17.06.2005 ein. Dieser verblieb bei seiner ursprünglichen Einschätzung, welche sich 2
die Beklagte bei ihrer Ablehnung vom 24.03.2005 zu eigen gemacht hatte. Wegen der Einzelheiten der Stellungnahme vom 17.06.2005 wird auf die Anlage K 6 zur Klageschrift Bezug genommen.
7Daraufhin teilte die Beklagte Rechtsanwalt L mit Schreiben vom 22.06.2005 Folgendes mit:
8"…Anliegend erhalten Sie die Stellungnahme des Herrn Dr. med. I mit der Bitte um Kenntnisnahme. Die gewünschten Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen fügen wir ebenfalls als Anlage bei. …"
9Im Februar 2006 beauftragte die Klägerin Rechtsanwalt T. Dieser fragte am 20.02.2006 bei der Beklagten nach, "ob bereits ein mit Rechtsmittelbelehrung versehener Bescheid ergangen" sei, was die Beklagte verneinte. Auf die weitere Bitte nach einer Verjährungsvereinbarung erwiderte die Beklagte mit Schreiben vom 11.06.2006 ( Anlage zum Schriftsatz vom 16.11.2009, Blatt 91 der Akten) unter Verweis auf die Stellungnahme des Dr. I vom 17.06.2005, die Bearbeitung des Falles sei abgeschlossen, Leistungen könnten nicht erbracht werden.
Die Klägerin behauptet eine Gesamtinvalidität in Höhe von mindestens 50 %. 10
Sie beantragt, 11
12festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin auf Grund des Arbeitsunfalles vom 07.03.2004 aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Unfallversicherungsvertrag, Versicherungsnummer V########/####, den vereinbarten Versicherungsumfang nach Tarif EF zu gewähren und der Klägerin eine monatliche Unfallrente von 750,00 € zu zahlen.
Sie meint, die erhobene Feststellungsklage sei unzulässig. 15
Die formellen Voraussetzungen für eine Invaliditätsentschädigung lägen nicht vor. 16
17Die Beklagte verteidigt die Regulierungsentscheidung unter Hinweis auf das von ihr eingeholte Gutachten Dr. I und beruft sich im Übrigen auf die Einrede der Verjährung.
18Die Klägerin meint, Ansprüche seien nicht verjährt, da die Verjährung erst im Jahr 2006 begonnen habe und durch die Rückwirkung nach § 167 ZPO eine rechtzeitige Klageerhebung vorliege.
19Die Klageschrift vom 31.12.2007 ist noch am selben Tag beim Landgericht Dortmund eingegangen. Nach Erhalt der Gebührenanforderung vom 09.01.2008, berechnet nach einem Streitwert in Höhe von 25.200,00 €, hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 11.01.2008 beantragt, ihr Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Auf einen Hinweis der Kammer vom 06.02.2008 hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 19.02.2008 weitere Vertragsunterlagen eingereicht und sodann nach einer weiteren Fristverlängerung mit Schreiben vom 14.03.2008 weiter vorgetragen. Das Gericht hat mit Beschluss vom
18.03.2008, dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin zugegangen am 26.03.2008, den Prozesskostenhilfeantrag aus sachlichen Gründen zurückgewiesen. Wegen der Einzelheiten des Beschlusses wird auf Blatt 21 ff. der Gerichtsakte Bezug genommen.
20Am 18.04.2008 hat die Rechtsschutzversicherung der Klägerin Deckung erteilt. Mit Schreiben vom 30.04.2008 teilte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit, dass die Zahlung der Gerichtskosten veranlasst sei. Der Gerichtskostenvorschuss ist sodann am 08.05.2008 eingegangen.
21Das Gericht hat Beweis erhoben auf Grund des Beschlusses vom 28.10.2008, Blatt 39 f. der Akten. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. L2 vom 03.02.2009 sowie die Gutachtenergänzungen vom 22.08.2009 sowie 04.12.2009 Bezug genommen.
24Es kann dahinstehen, ob der Feststellungantrag vorliegend zulässig ist, denn er ist jedenfalls unbegründet, weil die hier allein in Betracht kommenden Ansprüche auf eine Invaliditätsrente verjährt sind.
26Die Verjährung begann vorliegend mit dem Schluss des Jahres 2005, denn in diesem Jahr konnte die Leistung bereits verlangt werden, § 12 Abs. 1 VVG a. F..
27Im Sinne des § 12 Abs. 1 S. 2 VVG a. F. kann die Leistung regelmäßig verlangt werden, zu dem Zeitpunkt, in dem die Erhebungen beendet sind oder bei korrektem Vorgehen beendet gewesen wären; an eine Ablehnungserklärung des Versicherers ist der Beginn der Verjährung nicht geknüpft, er ist auch nicht von einer Belehrung nach § 12 Abs. 3 S. 2 VVG a. F. abhängig (Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 12, Rdn. 11 f. m. w. N.). Spätestens mit der Einholung der weiteren Stellungnahme Dr. I vom 17.06.2005 und der Übersendung dieser an den früheren Bevollmächtigten der Klägerin waren die Erhebungen mithin beendet. Darüber hinaus kann vorliegend der unkommentiert gebliebenen Übersendung der gutachterlichen Stellungnahme vom 17.06.2005 an Rechtsanwalt L die schlüssige Erklärung entnommen werden, dass die Beklagte bei ihrer ablehnenden Regulierungsentscheidung verblieb. Denn Dr. I ist in seiner Stellungnahme "vollinhaltlich bei den Ausführungen im Gutachten vom 15.03.2005" verblieben.
28Etwas anders folgt auch nicht aus der Anfrage des späteren Bevollmächtigten der Klägerin, des Rechtsanwaltes T, welcher nachfragte, ob bereits ein mit Rechtsmittelbelehrung versehener Bescheid ergangen sei. Auf einen solchen Bescheid kam es bereits nicht an. Hinsichtlich der Verjährung war die Beklagte nicht gehalten, eine Rechtsmittelbelehrung zu erteilen. Hinsichtlich des § 12 Abs. 3 VVG a. F. bedurfte es einer solchen Rechtsmittelbelehrung nicht, weil die Klagefrist nicht gesetzt worden war. Mangels Relevanz für den Beginn der Verjährungsfrist war die Erklärung der Beklagten, es sei kein mit einer Rechtsmittelbelehrung versehener Bescheid ergangen, auch nicht objektiv geeignet, die Klägerin entgegen den Geboten von Treu und Glauben von der rechtzeitigen Erhebung einer Klage abzuhalten. Dies wird in tatsächlicher
Hinsichtlich zudem dadurch belegt, dass die jetzigen Prozessbevollmächtigten der Klägerin noch am 31.12.2007 die Klageschrift einreichten.
30Die Verjährung trat mit Ablauf des 31.12.2007 ein. Erfasst von der Verjährung werden nicht nur bis dahin etwaig fällige Unfallrentenansprüche, sondern der Anspruch auf sämtliche Renten, da vorliegend das "Stammrecht" verjährt ist (BGH VersR 1955, 97; OLG Karlsruhe NJW-RR 2009, 612).
Die Verjährung ist auch nicht durch Rechtsverfolgung gehemmt worden. 32
34Eine Hemmung nach § 204 Nr. 14 BGB kam von vornerein nicht in Betracht, da der Prozesskostenhilfeantrag erst im Jahr 2008 gestellt wurde, mithin zu einem Zeitpunkt als die Verjährungsfrist von 2 Jahren bereits abgelaufen war.
36Auch durch die Erhebung der Klage ist eine Hemmung nicht eingetreten, § 204 Nr. 1 BGB. Denn die Zustellung der Klage am 23.05.2008 erfolgte nicht "demnächst" im Sinne des § 167 ZPO. Eine Zustellung ist als demnächst erfolgt anzusehen, wenn die von der Partei verschuldete Verzögerung – gerechnet ab Ende der Verjährungsfrist - geringfügig ist. Nach herkömmlicher Rechtsprechung ist eine Verzögerung von bis zu 14 Tagen unschädlich (BGH NJW 1999, 3125). Auch ist der Klägerin zuzubilligen, dass sie zunächst die Kostenanforderung abwartete, bevor sie tätig wurde. Die dann erst am 08.05.2008 erfolgte Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses durch die D erfolgte jedoch schuldhaft zu spät.
38Die Einschaltung eines Rechtsschutzversicherers entlastet einen Kläger nicht , hierdurch bedingte Verzögerungen gehen zu seinen Lasten (OLG Hamm r+s 2004,136; OLG Karlsruhe VersR 2008, 1250 ).
40Die Klägerin war gehalten, nach Zustellung des ablehnenden Prozesskostenhilfebeschlusses binnen höchstens zwei Wochen entweder den Kostenvorschuss einzuzahlen oder sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einzulegen. Mit Rücksicht auf die schutzwürdigen Belange des Gegners ist der Zeitraum von höchstens zwei Wochen als angemessen anzusehen. Dies, weil auch die Frage, ob ein Rechtsmittel gegen die Verweigerung von Prozesskostenhilfe eingelegt wird, im Gegensatz zur Vorbereitung einer Klage keine Entschließung darüber voraussetzt, ob das Prozessrisiko getragen werden soll und wie der Prozesskostenvorschuss aufgebracht werden kann (BGH NJW 1991, 1745, bestätigt durch BGH NJW 2007, 439, vgl. auch BGH NJW 1978, 938; OLG Celle VersR 2006,101; Musielak, ZPO, 7. Aufl., § 167, Rdn. 10).
41Soweit demgegenüber ein Teil der Rechtsprechung ( OLG München, OLG Report 2006, 207; OLG Stuttgart, Urteil vom 10.6.2010, AZ. : 7 U 179/09 = BeckRS 2010,16508 ) im Hinblick auf die seit dem 01.01.2002 geltende Fassung des § 127 Abs. 2 ZPO dem sich auf § 167 ZPO berufenden Kläger die Ausschöpfung der Monatsfrist in jedem Fall zubilligen will, so kann dem nicht gefolgt werden. Die Auffassung des OLG München berücksichtigt nicht hinreichend, dass die Frage, ob eine bestimmte Verzögerung noch als angemessen anzusehen ist, nicht schematisch an der Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde orientiert werden kann, da es auf den jeweiligen Einzelfall ankommt. Auch das Argument, der Beklagte wisse infolge der gesetzlich geregelten Monatsfrist, wie lange er sich auf einen Rechtsbehelf der anderen Partei einzustellen habe, verfängt nicht, da nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (a.a.O.) eine Verzögerung von höchstens zwei Wochen tolerabel ist.
42Die Umstände des Einzelfalles zeigen hier im Übrigen, dass es der Klägerin nicht auf die Ausschöpfung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss ankam. Sie blieb vielmehr diesbezüglich untätig, als sie nach Erhalt der Deckungsanzeige der Rechtsschutzversicherung vom 18.04.2008 eine sofortige Beschwerde nicht mehr einlegte. Insofern kann es die Klägerin nicht entlasten, wenn nach der Bestandskraft des Prozesskostenhilfebeschlusses vom 26.03.2008 noch die Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses durch die Rechtsschutzversicherung am 08.05.2008 erfolgte. Wie bereits dargelegt, vermochte die durch die Einschaltung des Rechtsschutzversicherers bedingte Verzögerung die Klägerin nicht zu entlasten.
Nach alledem war zu erkennen wie geschehen. 43
44Nur ergänzend weist das Gericht darauf hin, dass nach dem bisherigen Ergebnis der Beweisaufnahme ein Invaliditätsgrad von 50 % nicht erreicht wird. Vielmehr sind nach den Erläuterungen des Sachverständigen bislang lediglich 45 % anzunehmen. Die allgemeine Invalidität bemisst der Sachverständige mit 5 %. Für den linken Arm wären weitere 20 % zuzubilligen (2/7 Armwert von 70 %). Für den linken Fuß wären weitere 20 % in Ansatz zu bringen (1/2 Fuß im Fußgelenk unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ( BGH VersR 2003,1163; NJW-RR 2006,1323).
Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 709 ZPO. 45
2 O 512/07
Treu und glauben, Verjährung, Zpo, Stellungnahme, Vvg, Anlage, Klageschrift, Rechtsmittelbelehrung, Beschwerde, Höhe

References: § 12
 § 167
 § 127
 § 167
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 204
 § 204
 § 167
 BGH 
 BGH 
 § 167
 § 127
 § 167
 BGH