Source: http://www.versteyl.de/keine-altersdiskriminierung-bei-der-befristeten-verlangerung-eines-arbeitsverhaltnisses-uber-das-rentenalter-hinaus/
Timestamp: 2019-08-26 03:26:40+00:00

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Keine Altersdiskriminierung bei der befristeten Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über das Rentenalter hinaus:
Über die Frage, ob es eine Altersdiskriminierung darstellt, wenn ein Arbeitnehmer, der eine Beschäftigung über den Zeitpunkt des Eintritts der Regelaltersrente hinaus beantragt, eine Befristung erhält, hatte der EuGH im Februar zu entscheiden (Urteil vom 28.02.2018, C-46/17).
Hintergrund der Entscheidung war ein Rechtsstreit vor dem LAG Bremen, welches die Rechtsfrage dem EuGH vorgelegt hatte. Geklagt hatte ein Lehrer, der bei der Stadt Bremen angestellt war. Er hatte kurz vor Erreichen der Regelaltersgrenze die Verlängerung seines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus beantragt. Die Stadt Bremen erklärte sich damit einverstanden, das Arbeitsverhältnis bis zum Ende des Schuljahres 2014/2015 zu verlängern. Als der Lehrer eine weitere Verlängerung beantragte, lehnte die Stadt ab.
Rechtsgrundlage für die Ablehnung ist § 41 Satz 3 SGB VI. Dort heißt es:
„Sieht eine Vereinbarung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze vor, können die Arbeitsvertragsparteien durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses den Beendigungszeitpunkt, gegebenenfalls auch mehrfach, hinausschieben.“
Wie sich aus der gesetzlichen Regelung ergibt, ist es für eine Verlängerung über die Regelaltersgrenze hinaus erforderlich, dass beide Parteien des Arbeitsverhältnisses der Verlängerung zustimmen. Da die gesetzliche Regelung sich nur an Rentner richtet, lag es nahe, diese auf ihre Vereinbarkeit mit EU-Recht hin zu überprüfen. Der EuGH kam jedoch zu der Einschätzung, dass die Regelung weder gegen das Diskriminierungsverbot (EU Richtlinie 2000/78/EG) noch gegen die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverhältnisse (Anhang zur EU Richtline 1999/70/EG) verstößt. Als Grund nannte der EuGH unter anderem, dass der Kläger am Ende seines Berufslebens steht und auch auf dem Arbeitsmarkt kaum eine Chance hätte, einen unbefristeten Arbeitsvertrag angeboten zu bekommen.
Zu beachten ist, dass das Arbeitsverhältnis in dieser Konstellation aufgrund tariflicher Regelungen automatisch mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze endete. Ist dies weder tariflich noch arbeitsvertraglich vereinbart, endet das Arbeitsverhältnis hingegen nicht automatisch. Wie sich aus § 41 Satz 1 SGB VI ergibt, ist das Erreichen des Rentenalters auch kein Kündigungsgrund.
Oliver Bieneck
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 § 41
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