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Timestamp: 2016-10-27 03:22:27+00:00

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5A_305/2014 � � Urteil vom 13. Oktober 2014
Bundesrichterin Escher, pr�sidierendes Mitglied
Amt f�r Handelsregister und Notariate St. Gallen,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Einzelrichter f�r Beschwerden SchKG,
Am 28. Januar 2014 er�ffnete der Einzelrichter des Kreisgerichts Z.________ �ber die X.________ AG auf Begehren von Y.________ den Konkurs.
Dagegen erhob die X.________ AG mit Eingabe vom 2. Februar 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht St. Gallen mit dem sinngem�ssen Antrag, die Konkurser�ffnung vom 28. Januar 2014 sei aufzuheben. Mit Beschwerdeerg�nzung vom 5. Februar 2014 legte die X.________ AG verschiedene Unterlagen betreffend ihre Zahlungsf�higkeit ins Recht. Am 10. M�rz 2014 reichte sie eine Stellungnahme zu zwei Eingaben, datierend vom 20. und 21. Februar 2014, von nicht am Verfahren beteiligten Gl�ubigern ein. Mit Entscheid vom 7. April 2014 wies das Kantonsgericht die gegen die Konkurser�ffnung gerichtete Beschwerde ab. Das Datum der Konkurser�ffnung setzte es zufolge gew�hrter aufschiebender Wirkung neu auf den 7. April 2014 fest.
C.a.�Die X.________ AG (Beschwerdef�hrerin) gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 15. April 2014 an das Bundesgericht. Sie beantragt, das kantonsgerichtliche Urteil und der Konkurs seien aufzuheben. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Beweiserhebung und zum neuen Entscheid zur�ckzuweisen. Zudem stellt sie den prozessualen Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
C.b.�Nachdem Y.________ (Beschwerdegegner) und das Kantonsgericht gegen das Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht opponiert haben, hat das pr�sidierende Mitglied der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung in dem Sinne zuerkannt, als der Konkurs er�ffnet bleibt, jedoch bis zum bundesgerichtlichen Entscheid Vollstreckungsmassnahmen zu unterbleiben haben, bereits getroffene Sicherungsmassnahmen aber aufrechterhalten bleiben (Verf�gung vom 1. Mai 2014). Es sind die kantonalen Akten eingeholt worden. In der Sache haben das Konkursamt und das Kantonsgericht auf eine Stellungnahme verzichtet; der Beschwerdegegner hat sich nicht vernehmen lassen.
1.1.�Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht �ber die Konkurser�ffnung entschieden hat (Art. 72 Abs. 2 Bst. a, 75 Abs. 1 und 90 BGG). Sie ist an keinen Streitwert gebunden (Art. 74 Abs. 2 Bst. d BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit grunds�tzlich zul�ssig. Die Beschwerdef�hrerin ist gem�ss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Insofern kann auf die Beschwerde eingetreten werden.
1.2.�Mit vorliegender Beschwerde kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerde ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ist in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei das R�geprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591).
1.3.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 BGG). Zul�ssig ist einzig die R�ge, dass eine Tatsachenfeststellung auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhe oder eine Tatsache offensichtlich unrichtig festgestellt worden sei (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Das Kantonsgericht hat festgehalten, die Beschwerdef�hrerin habe mit der Beschwerde eine Erkl�rung des Beschwerdegegners eingereicht, worin dieser ausdr�cklich auf die Durchf�hrung des Konkurses verzichte. Die erste Voraussetzung f�r eine Aufhebung des Konkurses sei demnach erf�llt (vgl. Art. 174 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG). Hingegen habe die Beschwerdef�hrerin ihre Zahlungsf�higkeit nicht ausreichend glaubhaft machen k�nnen.
3.1.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt neben der Verletzung des Willk�rverbots, des Untersuchungsgrundsatzes und von Art. 174 SchKG auch eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV). Sie macht geltend, die Vorinstanz habe ihren Geh�rsanspruch verletzt, indem sie ihre Beweisantr�ge auf Parteibefragung und Einvernahme von Zeugen zur massgebenden Frage ihrer Zahlungsf�higkeit unber�cksichtigt gelassen habe. Die Vorinstanz habe ihr mit diesen Rechtsverletzungen verwehrt, ihre Zahlungsf�higkeit glaubhaft zu machen bzw. darzutun. Sie h�tte durch Zeugen dartun k�nnen, dass es sich nur um einen kurzfristigen Liquidit�tsengpass gehandelt habe und dass Zahlungen unmittelbar bevorgestanden h�tten bzw. sie teilweise schon Zahlungen erhalten habe, welche die Vorinstanz verneint habe, obschon sie aktenkundig gewesen seien. Zudem h�tten die Zeugen erl�utern k�nnen, aufgrund welcher Umst�nde in den einzelnen F�llen Rechtsvorschlag erhoben worden sei.
3.2.�Der Anspruch auf Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs ist formeller Natur. Dessen Verletzung f�hrt grunds�tzlich ungeachtet der materiellen Begr�ndetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 137 I 195 E. 2.2 S. 197; Urteil 1A.50/2007 vom 11. M�rz 2008 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 134 II 97). Diese R�ge ist deshalb vorweg zu behandeln.
3.3.�Der Anspruch auf rechtliches Geh�r umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer Partei einzur�umen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann. Diesem Mitwirkungsrecht entspricht die Pflicht der Beh�rde, die Argumente und Verfahrensantr�ge der Partei entgegenzunehmen und zu pr�fen sowie die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen, es sei denn, diese betr�fen eine nicht erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, �ber die streitige Tatsache Beweis zu erbringen (BGE 117 Ia 262 E. 4b S. 268 f.; 124 I 241 E. 2 S. 242). Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r liegt auch vor, wenn ein Gericht auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil es auf Grund der bereits abgenommenen Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen kann, dass seine �berzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert w�rde (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211; 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f.). Das Bundesgericht ist allerdings in jenen F�llen streng, in denen das Gericht die form- und fristgerecht gestellten Beweisantr�ge des Rechtssuchenden ohne jede Begr�ndung �bergeht (Urteil 5A_487/2009 vom 12. Oktober 2009 E. 3.3.1). Im Falle vorweggenommener Beweisw�rdigung muss sich aus dieser zumindest implizit ergeben, weshalb das Gericht dem nicht abgenommenen Beweismittel jede Erheblichkeit oder Tauglichkeit abspricht (vgl. BGE 114 II 289 E. 2a S. 291; Urteil 5P.322/2001 vom 30. November 2001 E. 3c, nicht publ. in: BGE 128 III 4, mit Hinweisen, insbesondere auf Michele Albertini, Der verfassungsm�ssige Anspruch auf rechtliches Geh�r im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Diss. Bern 1999, S. 378; vgl. VIKTOR LIEBER, Die neuere kassationsgerichtliche Rechtsprechung zum Beweisrecht im Zivilverfahren, in: FS 125 Jahre Kassationsgericht des Kantons Z�rich, 2000, S. 221 ff., S. 224 f.).
3.4.�Wie die Beschwerdef�hrerin mit Aktenhinweisen belegt, hatte sie im kantonalen Beschwerdeverfahren beantragt, A.________ (CFO der Beschwerdef�hrerin), B.________ (Verwaltungsratspr�sident der Beschwerdef�hrerin) und C.________ (Verwaltungsrat der Beschwerdef�hrerin) zu befragen; insbesondere zum Thema, dass ein kurzfristiger Liquidit�tsengpass zwischenzeitlich wieder behoben sei und die Fortf�hrung der Gesellschaft aufgrund der Entschuldung und neuer Strukturen absolut gew�hrleistet sei (Ziffer 5 der Beschwerdeschrift vom 30. Januar 2014). Weiter offerierte sie eine Parteibefragung der genannten Personen zu konkret erwarteten Mittelzufl�ssen in H�he von GBP 2 Mio. von der D.________ Ltd., USD 2 Mio. von der "E.________", USD 1.2 Mio. von der F.________ S.A. sowie einer (positiven) Cashflow-Prognose. Zum Beleg der erstgenannten Zahlungszusage in H�he von GBP 2 Mio. hatte sie zus�tzlich G.________ als Zeugen benannt, der ein verl�sslicher Vertragspartner sei (Ziffern 1, 2, 3 und 4 der erg�nzenden Eingabe [innerhalb der Beschwerdefrist] vom 5. Februar 2014).
�Die Vorinstanz hat zu den mit der Beschwerdeerg�nzung ins Recht gelegten Dokumenten (Versprechen der D.________ Ltd. vom 3. Februar 2014, Best�tigung der "E.________" vom 3. Februar 2014, "Licence Agreement" mit der F.________ S.A. vom 19./25. Januar 2014), aus welchen die genannten Betr�ge hervorgehen, insbesondere erwogen, diese seien nicht geeignet, zur Glaubhaftmachung der Zahlungsf�higkeit der Beschwerdef�hrerin beizutragen, weil offen sei, ob diese Zahlungen je eintreffen werden bzw. eingetroffen sind. Selbst wenn all die von der Beschwerdef�hrerin in ihrer Eingabe vom 5. Februar 2014 in Aussicht gestellten Zahlungseing�nge eintreffen w�rden, w�re ihre Zahlungsunf�higkeit noch nicht beseitigt, beliefen sich doch die in Betreibung befindlichen und durch Rechtsvorschlag gestoppten Forderungen gegen sie auf rund Fr. 14'300'000.-- bzw. bei Nichtber�cksichtigung einer inzwischen ausgelaufenen Betreibung auf rund Fr. 6'500'000.--. Generell hat die Vorinstanz s�mtliche von der Beschwerdef�hrerin offerierten Partei- und Zeugenbefragungen nicht thematisiert und ohne weiteres �bergangen.
3.5.�Dass sich die Vorinstanz zu den Beweisantr�gen auf Partei- und Zeugenbefragung weder ausdr�cklich noch implizit ge�ussert hat, kann eine Verletzung des Beweisf�hrungsanspruchs bedeuten (vgl. BGE 114 II 289 E. 2b S. 292), verletzt hier aber auf jeden Fall den verfassungsm�ssigen Anspruch auf Pr�fung und Begr�ndung (Art. 29 Abs. 2 BV; oben E. 3.3; vgl. BGE 101 Ia 545 E. 4d S. 552).
Aus den dargelegten Gr�nden ist die Beschwerde gutzuheissen, ungeachtet ihrer materiellen Begr�ndetheit und ohne dass auf die weiteren von der Beschwerdef�hrerin erhobenen R�gen eingegangen zu werden br�uchte (vgl. E. 3.2). Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen zur�ckzuweisen. Der Beschwerdegegner hat den angefochtenen Entscheid nicht herbeigef�hrt und hat sich der Beschwerde vor Bundesgericht nicht widersetzt. Er hat deshalb die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens nicht zu tragen. Dem Kanton St. Gallen werden vorliegend keine Kosten auferlegt (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat er die Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor Bundesgericht angemessen zu entsch�digen (Art. 68 BGG).
Die Sache wird zu neuem Entscheid im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton St. Gallen hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Konkursamt des Kantons St. Gallen, dem Amt f�r Handelsregister und Notariate St. Gallen, dem Betreibungsamt Z.________, dem Grundbuchamt Z.________ und dem Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter f�r Beschwerden SchKG, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 76
 Art. 95
 Art. 174
 Art. 174
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