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Timestamp: 2016-12-08 09:46:23+00:00

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VG Köln, Beschluss vom 17. März 2008 - Az. 6 L 210/08 x
VG KölnRechtsprechungBeschluss vom 17. März 2008 - Az. 6 L 210/08
VG Köln · Beschluss vom 17. März 2008 · Az. 6 L 210/08
6 L 210/08
openJur 2011, 60330
dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, den Antragsteller vorläufig zur staatlichen Pflichtfachprüfung im Klausurmonat April 2008 zuzulassen,
Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Dies setzt gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO voraus, dass der Antragsteller einen Anordnungsanspruch (ein subjektiv-öffentliches Recht auf das begehrte Verwaltungshandeln) und einen Anordnungsgrund (die besondere Eilbedürftigkeit) glaubhaft macht. Ist der Antrag - wie vorliegend - auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet, so sind an die Glaubhaftmachung von Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch erhöhte Anforderungen zu stellen. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt dann nur in Betracht, wenn ein Obsiegen des Antragstellers in der Hauptsache bei summarischer Prüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und dem Antragsteller ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung schwere und unzumutbare Nachteile entstünden, die auch bei einem späteren Erfolg in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnten.
Gemessen an diesen Anforderungen kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht in Betracht. Der Antragsteller hat jedenfalls einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Ihm steht bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der begehrte Anspruch auf Zulassung zur staatlichen Pflichtfachprüfung derzeit nicht zu.
Rechtsgrundlage für das Zulassungsbegehren ist § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die juristischen Prüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst (Justizausbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen - JAG NRW) vom 11.03.2003 (GV. NRW S. 135, ber. 431). Nach dieser Vorschrift setzt die Zulassung zur staatlichen Pflichtfachprüfung unter anderem den Nachweis voraus, dass die Bewerberin oder der Bewerber mindestes vier Halbjahre an einer Universität im Geltungsbereich des Deutschen Richtergesetzes Rechtswissenschaft studiert hat (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 JAG NRW).
Was ein rechtswissenschaftliches Studium im vorgenannten Sinne ist, lässt sich dem Wortlaut des § 7 Abs. 1 Nr. 1 JAG NRW nicht entnehmen. Aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift, ihrer Genese und ihrer systematischen Stellung ergibt sich, dass mit einem rechtswissenschaftlichen Studium nur ein solches gemeint ist, das nach seinem Curriculum die für die erste Prüfung" erforderlichen Inhalte vermittelt und auch mit der ersten Prüfung" abschließt. Die Juristenausbildung nach dem Deutschen Richtergesetz (DRiG) und den - das Nähere regelnden - Juristenausbildungsgesetzen der Länder ist trotz zahlreicher Reformen nach wie vor auf die Ausbildung zum sog. Volljuristen mit der Befähigung zum Richteramt ausgerichtet. Dementsprechend heißt es in § 1 Satz 1 JAG NRW und in § 5 Abs. 1 Halbsatz 1 DRiG übereinstimmend, dass (nur) die Befähigung zum Richteramt erwirbt, wer ein rechtswissenschaftliches Studium an einer Universität mit der ersten Prüfung und einen anschließenden Vorbereitungsdienst mit der zweiten Staatsprüfung abschließt." Hieraus folgt bei verständiger Würdigung zugleich, dass es zwar hiervon abweichende Studiengänge mit (auch überwiegenden) juristischen Inhalten geben kann, dass aber ausschließlicher prüfungsrechtlicher Regelungsgegenstand des Deutschen Richtergesetzes und des Juristenausbildungsgesetzes - nur - das rechtswissenschaftliche Studium ist, das nach den darin vermittelten Inhalten auf die erste Prüfung vorbereitet und mit dieser abschließt.
Nach diesen Maßstäben hat der Antragsteller an der Fernuniversität in Hagen nicht Rechtswissenschaft" im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 1 JAG NRW studiert. Dies ergibt sich zum Einen bereits aus der insoweit maßgeblichen Prüfungsordnung für den Studiengang Bachelor of Laws an der FernUniversität in Hagen vom 15. Mai 2007" (PrüfO), wonach dieser Studiengang mit der Bachelorprüfung (vgl. § 1 PrüfO) - und damit nicht mit der ersten Prüfung" im Sinne von § 1 Satz 1 JAG NRW und § 5 Abs. 1 Halbsatz 1 DRiG - abschließt. Zum Anderen unterscheidet sich das Bache- lorstudium auch inhaltlich deutlich von einem rechtswissenschaftlichen Studium im Sinne des Deutschen Richtergesetzes und des Juristenausbildungsgesetzes. Der Antragsgegner hat insoweit im angefochtenen Ablehnungsbescheid vom 14.02.2008, auf den zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, eingehend und überzeugend dargelegt, dass das Bachelorstudium insbesondere im Pflichtfachbereich von den Gegenständen der staatlichen Prüfung (vgl. § 11 JAG NRW und § 5a DRiG) erheblich abweicht und dabei - angesichts der wesentlich geringeren Regelstudienzeit nicht überraschend - zahlreiche Rechtsgebiete ausklammert, denen in der Pflichtfachprüfung wesentliche Bedeutung zukommt.
Von dem Erfordernis nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 JAG NRW kann nach der übereinstimmenden wie zutreffenden Auffassung der Beteiligten auch keine Ausnahme aus wichtigem Grund zugelassen werden, weil solche Ausnahmen nach § 7 Abs. 3 JAG NRW lediglich in Bezug auf die Erfordernisse des § 7 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 JAG NRW und nicht auch in Bezug auf die Mindeststudienzeit gestattet werden können.
Verbleibt es somit grundsätzlich bei der Pflicht, vor der Zulassung mindestes vier Halbjahre an einer Universität im Geltungsbereich des Deutschen Richtergesetzes Rechtswissenschaft studiert zu haben, kann hiervon nur noch auf der Grundlage der §§ 62, 63 JAG NRW abgewichen werden. Der Antragsgegner ist dem insoweit nachgekommen, als er dem Antragsteller dessen Ausbildung zum Diplom-Finanzwirt gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 1 JAG NRW für die Dauer von zwei Halbjahren auf die Mindeststudienzeit nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 JAG NRW angerechnet hat. Die Voraussetzungen für eine darüber hinausgehende Befreiung nach dem im vorliegenden Fall allenfalls noch in Betracht zu ziehenden § 63 Abs. 2 Satz 2 JAG NRW liegen indessen nicht vor. Nach dieser Vorschrift kann das zuständige Justizprüfungsamt Bewerberinnen und Bewerber von der Erfüllung der in § 7 Abs. 1 bezeichneten Zulassungsvoraussetzungen befreien, soweit deren Ziel bereits durch die bisherige Ausbildung oder Tätigkeit der Bewerberinnen oder Bewerber erreicht ist.
Das Merkmal bisherige Ausbildung oder Tätigkeit" bezieht sich bei verständiger Auslegung der Bestimmung nur auf eine Ausbildung für den gehobenen Justizdienst bzw. für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst und eine daran unmittelbar anknüpfende berufliche Tätigkeit. Dafür spricht bereits die amtliche Überschrift von § 63 JAG NRW, in der nur von der Anrechnung einer Ausbildung für den gehobenen Dienst" und nicht auch von der Anrechung anderer (Studien-)Leistungen die Rede ist. Gestützt wird dieses Verständnis durch § 63 Abs. 2 Satz 1 JAG NRW, wonach über die Anrechnung auf die Mindeststudienzeit das zuständige Justizprüfungsamt entscheidet. Denn durch diese Formulierung und ihre systematische Stellung werden Absatz 1 und Absatz 2 des § 63 JAG NRW rechtlich umklammert und es wird dadurch deutlich gemacht, dass auch die Regelungen des zweiten Absatzes des § 63 JAG NRW unmittelbar an dessen Absatz 1 anknüpfen und sich deshalb nur auf die dort genannten Ausbildungen für den gehobenen Dienst und daran unmittelbar anknüpfende berufspraktische Tätigkeiten beziehen. Dem entspricht auch der Sinn und Zweck der Vorschrift, denn nach den Gesetzesmaterialien sollte mit § 63 JAG NRW ausschließlich die Vorgabe aus § 5c Abs. 1 Satz 1 DRiG landesrechtlich umgesetzt werden,
vgl. die Gesetzesbegründung zum Regierungsentwurf (Landtagsdrucksache 13/3197, Seite 139); so auch Reh- born/Schulz/Tettinger, Die Juristenausbildung in Nordrhein- Westfalen, 7. Auflage 1994, § 33a JAG Rn. 1 zur Vorgängerregelung des § 33a JAG NRW,
wonach auf Antrag (nur) eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung für den gehobenen Justizdienst oder für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst bis zur Dauer von 18 Monaten auf die Ausbildung angerechnet werden kann. Das bedeutet im Umkehrschluss zugleich, dass sonstige (Hochschul-)Ausbildungen, d.h. Ausbildungen, die nicht Ausbildung für den gehobenen Justizdienst oder für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst sind, nach dem Willen des Gesetzgebers weiterhin nicht auf die Mindeststudienzeit nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 JAG NRW angerechnet werden dürfen.
An diese Vorgabe des Gesetzgebers ist die Kammer gebunden. Ob und wie der Gesetzgeber das Prüfungsrecht ausgestaltet und welche Anforderungen er an die Zulassung zur Prüfung stellt, unterliegt grundsätzlich seinem - aus dem Prinzip der Gewaltenteilung herrührenden und damit verfassungsrechtlich über Art. 20 Abs. 3 GG abgesicherten - Einschätzungsspielraum. Dieses Gestaltungsermessen berechtigt den Gesetzgeber auch, aus sachlichen Gründen einerseits Bewerberinnen und Bewerber mit einer bestimmten Ausbildung für den gehobenen Dienst von an sich zwingenden Prüfungszulassungsvoraussetzungen teilweise zu befreien und andererseits für sonstige (Hochschul-)Ausbildungen von einer solchen Privilegierung abzusehen und insoweit weiterhin an dem Erfordernis einer Mindeststudienzeit festzuhalten. Diese Vorgehensweise ist gerade in der hier gegebenen Situation, in der der Gesetzgeber mit dem im Jahre 1972 in das Deutsche Richtergesetz eingefügten § 5c - nur - die vertikale Durchlässigkeit der Laufbahnen bereits in der Ausbildung erleichtern will,
vgl. Schmidt-Räntsch, DRiG, 5. Auflage 1995, § 5c Rn. ff. mit weiteren Nachweisen,
sachlich vertretbar und damit nicht zu beanstanden. Aus diesem Grund kommt auch die vom Antragsteller entgegen dem vorgenannten Willen des Gesetzgebers der Sache nach im Wege eines Erst-Recht-Schlusses" und in Anlehnung an Art. 3 Abs. 1 GG begehrte verfassungskonforme Ausdehnung" der Befreiungsmöglichkeiten von § 63 Abs. 2 Satz 2 JAG NRW auf ein abgeschlossenes Universitätsstudium im Studiengang Bachelor of Laws" nicht in Betracht.
Bezieht sich § 63 JAG NRW somit insgesamt nur auf die Anrechnung bzw. Befreiung im Zusammenhang mit einer erfolgreich abgeschlossen Ausbildung für den gehobenen Justizdienst oder für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst, kann der Antragsteller die begehrte Befreiung von zwei weiteren Halbjahren der Mindeststudienzeit jedenfalls nicht aufgrund seines Bachelorstudiums verlangen.
Soweit der Antragsgegner dem Antragsteller darüber hinaus auch in Bezug auf dessen Ausbildung zum Diplom-Finanzwirt und die daran anknüpfende berufliche Tätigkeit lediglich" zwei Halbjahre auf die Mindeststudienzeit nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 JAG NRW angerechnet und eine weitergehende Befreiung auf der Grundlage von § 63 Abs. 2 Satz 2 JAG NRW abgelehnt hat, ist diese Entscheidung bei summarischer Prüfung ebenfalls nicht zu beanstanden. Abgesehen davon, dass nach der den Landesgesetzgeber bindenden Vorgabe in § 5c DRiG eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung für den gehobenen Justizdienst oder für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst ohnehin nur bis zur Dauer von 18 Monaten auf die Ausbildung angerechnet werden kann und der Antragsteller damit in jedem Fall noch ein Semester Rechtswissenschaft im oben dargelegten Sinne studieren müsste, ist es nach Aktenlage schon nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Antragsteller überhaupt einen Anspruch auf Anerkennung bzw. Befreiung über die bereits gewährten zwei Semester hinaus hat. Insoweit hat der Antragsgegner im Ablehnungsbescheid vom 14.02.2008 in rechtlich nicht zu beanstandender Weise darauf abgestellt, dass mit dieser Ausbildung und der daran anknüpfenden berufspraktischen Tätigkeit als Hauptsachbearbeiter Außensteuerrecht beim Finanzamt Aachen-Kreis in Maastricht das Ziel der Mindeststudienzeit im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 1 JAG NRW, nämlich eine vertiefte - wissenschaftliche - Ausbildung, nicht erreicht wird.
Entgegen der in seinen Schriftsätzen anklingenden Auffassung des Antragstellers war das Bachelorstudium damit im Übrigen keineswegs nutzlos". Zum Einen ist der Antragsteller wegen der im Bachelorstudium erbrachten Leistungen von dem Erfordernis befreit worden, die Zwischenprüfung bestehen zu müssen (vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 2 JAG NRW). Zum Anderen dürften dem Antragsteller die im Bachelorstudium vermittelten (Rechts-)Kenntnisse sowohl in der ersten Prüfung als auch im Vorbereitungsdienst und der zweiten Staatsprüfung in erheblichem Umfang zu Gute kommen. Dass darauf bereits jetzt Einiges hindeutet, zeigt sich im Übrigen schon daran, dass die Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn nach dem Vortrag des Antragstellers (im Falle seiner Einschreibung) wegen der im Bachelorstudium erbrachten Leistungen den Schwerpunktbereich Steuerrecht anerkennen" würde. Auf dieser Grundlage kann keine Rede davon sein, dass der Antragsteller das Bachelorstudium umsonst" abgeschlossen hat.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 GKG. Insoweit hat die Kammer den gesetzlichen Auffangstreitwert zu Grunde gelegt und diesen Betrag wegen des nur vorläufigen Charakters dieses Verfahrens auf die Hälfte reduziert.
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References: § 123
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 § 920
 § 7
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 § 1
 § 5
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 § 11
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 § 63
 § 7
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 § 63
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63
 § 5
 § 33
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 § 7
 Art. 20
 § 5
 § 5
 Art. 3
 § 63
 § 63
 § 7
 § 63
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 § 7
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