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Timestamp: 2016-10-25 22:46:40+00:00

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Art. 1 et 2 de la loi sur les loteries et les paris professionnels (LLP). Les crit�res permettant de distinguer une tombola licite au regard de l'art. 2 al. 1 LLP d'une loterie prohib�e au sens de l'art. 1 LLP sont � chercher dans le but de l'op�ration et dans la personne de son organisateur. Faits � partir de page 150
A.- Mit Strafbefehl des Bezirksamtes Baden vom 6. April 1979 wurde J. wegen seiner Mitwirkung bei der Organisation verschiedener Lotterieveranstaltungen (Redaktion und Aufgabe von Inseraten, Organisation von Carfahrten an den Veranstaltungsort, Reservation von S�len, Bereitstellung des Gabentempels) gest�tzt auf � 5 Abs. 1 lit. a der aargauischen Lotterieverordnung vom 27. September 1976 sowie Art. 4 und Art. 38 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Lotterien und die gewerbsm�ssigen Wetten vom 8. Juni 1923 (SR 935.51) mit Fr. 700.-- geb�sst.
Eine von der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau gegen dieses Urteil eingereichte Berufung wies das Obergericht - 1. Strafkammer - des Kantons Aargau am 27. M�rz 1980 ab.
C.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache sei zur Bestrafung des Angeklagten wegen Widerhandlung gegen Art. 4 des Bundesgesetzes betreffend die Lotterien und die gewerbsm�ssigen Wetten vom 8. Juni 1923 (eventuell wegen Gehilfenschaft hiezu) an das Obergericht zur�ckzuweisen.
D.- J. beantragt in seiner Vernehmlassung Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde, soweit �berhaupt auf sie einzutreten sei.
1. Mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde kann nur die Verletzung von Bundesrecht geltend gemacht werden (Art. 269 Abs. 1 BStP). Es stellt sich daher f�r den Kassationshof lediglich die Frage, ob der Beschwerdegegner zu Recht von der Anklage wegen Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz des Bundes freigesprochen wurde. Das trifft unter anderem dann zu, wenn die Lotterien, an deren Organisation er mitgewirkt hat, nicht unter das eidgen�ssische Lotterieverbot (Art. 1 LG) fallen, sondern gem�ss Art. 2 Abs. 1 LG als sogenannte "Tombola" bundesrechtlich zul�ssig sind. Solche Tombolas unterstehen ausschliesslich dem kantonalen Recht und k�nnen von ihm zugelassen, beschr�nkt oder untersagt werden (Art. 2 Abs. 2 LG). Ob der Beschwerdegegner allenfalls gegen diesbez�gliche kantonale Vorschriften verstossen habe, kann vom Kassationshof im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht �berpr�ft werden (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP).
2. Zu entscheiden ist einzig, ob die vom Verein A. am 27. September 1978 in Wettingen durchgef�hrte Veranstaltung eine bundesrechtlich zul�ssige Tombola im Sinne von Art. 2 LG sei oder ob es sich dabei um eine verbotene Lotterie im Sinne von Art. 1 LG handle. Wie es sich damit hinsichtlich der �brigen Veranstaltungen verh�lt, braucht hier nicht untersucht zu werden, da die dem Beschwerdegegner im Zusammenhang mit deren Organisation zur Last gelegten Handlungen inzwischen BGE 106 IV 150 S. 152mehr als zwei Jahre zur�ckliegen und daher - soweit �berhaupt Bundesrecht anwendbar ist - absolut verj�hrt sind; denn Widerhandlungen gegen das Lotteriegesetz des Bundes sind �bertretungen (Art. 38 Abs. 1 LG i.V.m. Art. 333 Abs. 2 StGB) und verj�hren somit absolut in zwei Jahren (Art. 109 i.V.m. Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung l�uft bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens durch die letzte kantonale Instanz die Verfolgungsverj�hrung weiter, auch wenn der Ankl�ger eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde erhoben hat (BGE 97 IV 153 ff.).
3. "Das Lotterieverbot erstreckt sich nicht auf Lotterien, die bei einem Unterhaltungsanlass veranstaltet werden, deren Gewinne nicht in Geldbetr�gen bestehen und bei denen die Ausgabe der Lose, die Losziehung und die Ausrichtung der Gewinne in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Unterhaltungsanlass erfolgen (Tombola)." (Art. 2 Abs. 1 LG). Solche Lotterien unterstehen ausschliesslich dem kantonalen Recht und k�nnen von ihm zugelassen, beschr�nkt oder untersagt werden (Art. 2 Abs. 2 LG).
a) Die Abgrenzung der bundesrechtlich zul�ssigen Tombola von der bundesrechtlich verbotenen Lotterie bestimmt sich nach eidgen�ssischem Recht. Immerhin kommt in der kantonalen Lotteriegesetzgebung zum Ausdruck, welche Lotterien der kantonale Gesetzgeber als seiner Zust�ndigkeit unterliegend und damit als bundesrechtlich erlaubt betrachtet. Wenn auch diese Ausgestaltung der kantonalen Lotteriegesetzgebung durch die kantonalen Beh�rden nicht massgebend ist, so kann sie doch bei der Auslegung von Art. 2 Abs. 1 LG mitber�cksichtigt werden.
Der Wortlaut von Art. 2 Abs. 1 LG spricht an sich f�r die Annahme, dass die Lotterie, um als Tombola bundesrechtlich zul�ssig zu sein und damit unter die gesetzgeberische Zust�ndigkeit der Kantone zu fallen, Teil eines Unterhaltungsanlasses sein m�sse; denn nur in diesem Fall wird die Lotterie bei einem Unterhaltungsanlass veranstaltet und steht sie zu diesem in unmittelbarem Zusammenhang. In der Praxis werden indessen auch jene Lotterien als der kantonalen Gesetzgebungshoheit unterliegend erachtet, die den einzigen Inhalt des Unterhaltungsanlasses bilden. Diese Praxis l�sst sich mit dem unklaren Wortlaut von Art. 2 Abs. 1 LG vereinbaren, dem keinerlei Anhaltspunkte daf�r entnommen werden k�nnen, welche BGE 106 IV 150 S. 153Bedeutung der Tombola im Rahmen des Unterhaltungsanlasses zukommen d�rfe, d.h. welches Ausmass das �brige Programm annehmen m�sse. Die bundesrechtliche Zul�ssigkeit einer Lotterie h�ngt daher nicht davon ab, ob neben der Tombola ein zus�tzliches Programm abgewickelt wird oder nicht. Der im Anschluss an eine Stellungnahme der Eidgen�ssischen Polizeiabteilung erlassene � 1 Abs. 2 der aargauischen Lotterieverordnung vom 27. September 1976 bestimmt denn auch ausdr�cklich: "Die Bezeichnung einer Lottoveranstaltung als Unterhaltungsanlass ist zul�ssig."
Die Staatsanwaltschaft ficht diese Auslegung nicht grunds�tzlich an, sie macht aber sinngem�ss geltend, die massgebende Mitwirkung eines berufsm�ssigen Lottiers habe zur Folge, dass ein Vereinslotto zur bundesrechtlich unzul�ssigen Lotterie werde.
Das Kriterium zur Abgrenzung der bundesrechtlich erlaubten und damit ausschliesslich dem kantonalen Recht unterstellten Tombola von der bundesrechtlich verbotenen Lotterie liegt jedoch nicht im Fehlen der Mitwirkung einer fachkundigen Drittperson, sondern im Zweck der Veranstaltung und in der Person des Veranstalters. Bundesrechtlich zul�ssig im Sinne von Art. 2 Abs. 1 LG sind jene Lotterien, die von einem Verein oder einer vergleichbaren Organisation als Unterhaltungsanlass des Vereins oder als Teil eines solchen Anlasses veranstaltet werden, und sei es auch vor allem zwecks Mittelbeschaffung zur Finanzierung des Vereinszweckes. Durch dieses Erfordernis wird entsprechend dem Sinn des eidgen�ssischen Lotteriegesetzes, welches das Lotteriewesen in geordnete Bahnen lenken und Ausw�chse bek�mpfen will, verhindert, dass Personen oder Organisationen ohne besonderen Anlass, ausschliesslich zum Zwecke des Gelderwerbs, d.h. aus blossem Gewinnstreben, ohne Verfolgung eines dar�ber hinausgehenden Vereinszweckes, berufs- bzw. gewerbsm�ssig Lotterien veranstalten. Eine Lotterie f�llt demnach dann unter das bundesrechtliche Verbot, wenn der erhoffte Gewinn f�r den Veranstalter Selbstzweck und nicht Mittel zur Finanzierung eines mit der Lotterie in keinem Zusammenhang stehenden, in den Satzungen des Vereins, etc., festgelegten, bestimmten Zweckes ist.
Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang auf BGE 103 Ia 360 ff. verweist, geht sie an der Sache vorbei. In jenem Entscheid wurde lediglich ausgef�hrt, dass � 5 Abs. 1 lit. a der BGE 106 IV 150 S. 154aargauischen Lotterieverordnung, wonach die Lottobewilligung nicht erteilt wird, wenn der Gesuchsteller mit Organisation oder Durchf�hrung der Lotterie Personen beauftragt, welche diese T�tigkeit berufs- oder gewerbsm�ssig aus�ben, eine im Rahmen von Art. 2 Abs. 2 LG zul�ssige kantonalrechtliche Einschr�nkung darstelle. Damit wurde aber gerade vorausgesetzt, dass eine Lotterieveranstaltung durch die Mitwirkung eines berufsm�ssigen Lottiers bei deren Organisation und Durchf�hrung nicht notwendig dem kantonalen Recht entzogen wird. Ob J. sich durch seine T�tigkeit allenfalls nach kantonalem Recht strafbar gemacht habe, ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung; ebenso ist unerheblich, dass die Handlungen des Beschwerdegegners als "dem Lotteriezweck dienende" allenfalls gem�ss Art. 4 LG strafbar w�ren, wenn das Lotto des Vereins A. unter das bundesrechtliche Lotterieverbot fiele.
b) Nach den verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz wurde das Lotto vom 27. September 1978 in Wettingen im Namen des Vereins A. propagiert und durchgef�hrt. Die Initiative zur Veranstaltung der Lotterie ging vom Verein aus, der sich mit dem Anlass Mittel zur Finanzierung seines Vereinszweckes verschaffen wollte und das finanzielle Risiko trug. Dass die Organe des Vereins gewisse bei der Vorbereitung und Durchf�hrung des Lottos anfallende Aufgaben gegen ein festes Entgelt dem auf diesem Gebiet erfahrenen J. �bertrugen, �nderte an der Tr�gerschaft, am Zweck und am Unterhaltungscharakter der Veranstaltung grunds�tzlich nichts. Nach dem angefochtenen Urteil kam J. keine dominierende Rolle bei der Organisation und Durchf�hrung des Lottos zu. Es war keineswegs so, dass der Beschwerdegegner den Verein nur als Vehikel zur Erlangung der erforderlichen Bewilligung missbrauchte und das Lotto im Grunde genommen "seine" Veranstaltung und nicht ein Vereinsanlass war. Als verantwortliche Tr�gerin des Lottos trat vielmehr in klar erkennbarer Weise der Verein A. auf.
c) Das vom Verein A. am 27. September 1978 in Wettingen veranstaltete Lotto erf�llte somit die Voraussetzungen einer bundesrechtlich zul�ssigen Tombola und unterstand als solche ausschliesslich dem kantonalen Recht. Die Vorinstanz hat daher, soweit diese Veranstaltung in Frage steht, den Beschwerdegegner zu Recht von der Anklage der Widerhandlung BGE 106 IV 150 S. 155gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsm�ssigen Wetten freigesprochen. Ob dies auch hinsichtlich der �brigen Handlungen des Beschwerdegegners, die Gegenstand des kantonalen Verfahrens bildeten, zutreffe, ist hier nicht zu untersuchen, da insoweit eine Bestrafung gest�tzt auf Bundesrecht wegen der inzwischen eingetretenen absoluten Verfolgungsverj�hrung ohnehin nicht mehr m�glich w�re.
Art. 4 und Art. 38 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Lotterien und die gewerbsm�ssigen Wetten vom 8. Juni 1923 (SR 935.51) suite... ,

References: Art. 4
 Art. 38
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 1
 BGE 
 Art. 333
 Art. 72
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 BGE 
 Art. 2
 BGE 
 BGE 
 Art. 2
 Art. 4
 BGE 

Art. 4
 Art. 38