Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F07-07-2003-1P-353-2003
Timestamp: 2016-10-27 05:00:28+00:00

Document:
1P.353/2003 (07.07.2003)
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich vom 2. Juni 2003.
Mit Verf�gung vom 17. April 2003 brach das Amt f�r Justizvollzug den Aufenthalt von X.________ in der Klinik Rheinau ab und versetzte ihn per 23. April 2003 zwecks weiterer Abkl�rungen in das Bezirksgef�ngnis Winterthur in Sicherheitshaft.
Den von X.________ dagegen erhobenen Rekurs wies die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich mit Verf�gung vom 2. Juni 2003 ab.
X.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, die Verf�gung der Direktion der Justiz und des Innern vom 2. Juni 2003 aufzuheben.
Das Amt f�r Justizvollzug hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen.
X.________ hat Bemerkungen zur Vernehmlassung des Amtes f�r Justizvollzug eingereicht. Er h�lt sinngem�ss an seinem Antrag fest.
X.________ stellte nach seiner Versetzung in Sicherheitshaft auch ein Haftentlassungsgesuch beim Haftrichteramt des Bezirksgerichts Z�rich. Die zust�ndige Haftrichterin ist darauf mit Verf�gung vom 15. Mai 2003 nicht eingetreten. Auch dagegen f�hrt X.________ staatsrechtliche Beschwerde. Diese wird in einem separaten Urteil behandelt (1P.352/2003).
Das Amt f�r Justizvollzug hat den Beschwerdef�hrer gest�tzt auf � 23 Abs. 1 und � 24 des Gesetzes des Kantons Z�rich �ber das kantonale Strafrecht und den Vollzug von Strafen und Massnahmen vom 30. Juni 1974 (Kantonales Straf- und Vollzugsgesetz; StVG/ZH) in Sicherheitshaft versetzt. Insoweit ist mangels Zul�ssigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht auch die Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht ausgeschlossen (vgl. Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichtes an den Kantonsrat 1997 Nr. 111; Beschluss des Verwaltungsgerichtes des Kantons Z�rich vom 27. M�rz 2002 in Sachen des Beschwerdef�hrers, E. 4 S. 9, Beschwerdebeilage 3). Die angefochtene Verf�gung ist somit kantonal letztinstanzlich. Die Beschwerde ist unter dem Gesichtswinkel von Art. 86 OG zul�ssig.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, f�r seine Versetzung in das Gef�ngnis Winterthur in Sicherheitshaft fehle es an der gesetzlichen Grundlage. Der Freiheitsentzug in Sicherheitshaft sei damit widerrechtlich und die angefochtene Verf�gung verletze Art. 31 Abs. 1 BV.
2.1 Gem�ss Art. 31 Abs. 1 BV darf die Freiheit einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen F�llen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
Eine schwere Einschr�nkung der pers�nlichen Freiheit bedarf der Grundlage in einem formellen Gesetz (BGE 127 I 6 E. 6 S. 18; 126 I 112 E. 3c mit Hinweisen).
Das Bundesgericht hat es in mehreren unver�ffentlichten Urteilen, in denen die Rechtsgrundlage f�r Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr zu pr�fen war, unter dem Gesichtspunkt der gen�gend bestimmten gesetzlichen Grundlage als ausreichend erachtet, dass dieser Haftgrund in den einschl�gigen kantonalen Bestimmungen - die ihn nicht ausdr�cklich auff�hrten - aufgrund einer nicht abschliessenden Aufz�hlung von anderen Haftgr�nden oder aufgrund der Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe enthalten war (BGE 125 I 361 E. 4a mit Hinweisen).
In BGE 125 I 361 ging es um den Haftgrund der Ausf�hrungsgefahr gem�ss � 58 Abs. 2 StPO/ZH. Danach ist die Anordnung und Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft zul�ssig, wenn der Angeschuldigte dringend verd�chtigt wird, ein Verbrechen in strafbarer Weise versucht oder vorbereitet zu haben, und wenn aufgrund bestimmter Anhaltspunkte ernsthaft bef�rchtet werden muss, er werde die Tat ausf�hren. Zu beurteilten war der Fall eines inhaftierten Mannes, der Todesdrohungen gegen Familienangeh�rige ausgestossen hatte. Das Bundesgericht erwog, der angefochtenen Verf�gung, mit der die Untersuchungshaft best�tigt worden war, lasse sich ein Vorwurf gegen den Beschwerdef�hrer nicht entnehmen, er habe ein Verbrechen in strafbarer Weise versucht oder vorbereitet. Sinn und Zweck von � 58 Abs. 2 StPO/ZH sei prim�r die Verh�tung von Verbrechen. Dass der Haftrichter die dem Beschwerdef�hrer zur Last gelegten T�tungsdrohungen dem Erfordernis der strafbaren Vorbereitungs- oder Versuchshandlung gem�ss � 58 Abs. 2 StPO/ZH gleichgesetzt und damit diesen Haftgrund bejaht habe, entspreche Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung: Bei entsprechender konkreter Gefahr der Begehung von Verbrechen sollten diese durch die Haftanordnung verhindert werden. Die gesetzliche Regelung w�re nicht sachgerecht, wenn sie nicht erlaubte, in F�llen gleicher Gefahrenlage in gleicher Weise Haft anzuordnen, um Verbrechen zu verhindern. Die Vorschrift sei, auch wenn in verfassungskonformer Auslegung und Anwendung von einer nicht abschliessenden Aufz�hlung der Anlasstaten in Art. 58 Abs. 2 StPO/ZH auszugehen sei, gen�gend bestimmt. Das Ziel der Regelung sei klar, weshalb es zul�ssig sei, sie - in den gebotenen engen Grenzen - auch bei nicht ausdr�cklich erw�hnten, aber in Bezug auf die Begr�ndung der Gefahr der Ausf�hrung eines Verbrechens in jeder Hinsicht vergleichbaren Anlasstaten anzuwenden. Dass der Haftrichter die T�tungsdrohungen, die dem Beschwerdef�hrer zur Last gelegt w�rden, dem Erfordernis der strafbaren Vorbereitungs- oder Versuchshandlungen gem�ss � 58 Abs. 2 StPO/ZH gleichgesetzt habe, halte danach vor dem Legalit�tsprinzip stand.
In BGE 128 I 184 befand das Bundesgericht, � 67 in Verbindung mit � 58 StPO/ZH bilde eine gen�gende gesetzliche Grundlage f�r die Anordnung der Sicherheitshaft im so genannten Nachverfahren. Dabei handelt es sich um ein Verfahren, in dem sich das Gericht im Nachgang zu einen Urteil im Hinblick auf eine Massnahme oder auf den Vollzug einer aufgeschobenen Strafe nochmals mit der Sache zu befassen hat; das Nachverfahren wird beim Gericht durch eine entsprechende Eingabe der Vollzugsbeh�rde anh�ngig gemacht. Das Bundesgericht best�tigte damit einen unver�ffentlichten Entscheid aus dem Jahre 1993. Dort hatte es ausgef�hrt, es treffe wohl zu, dass der Fall, in welchem beim Gericht ein Nachverfahren gem�ss Art. 44 Ziff. 3 StGB h�ngig sei, in � 67 StPO/ZH nicht ausdr�cklich erw�hnt sei. Das bedeute jedoch nicht, dass sich die Haft in diesem Verfahrensstadium nicht auf � 67 StPO/ZH st�tzen liesse. Es sei kaum m�glich, ein Gesetz so zu formulieren, dass es jeden m�glichen Sachverhalt pr�zis erfasse. Es sei deshalb unvermeidlich, dass sich in Gesetzen mehr oder weniger allgemeine Umschreibungen finden, deren Auslegung der Praxis �berlassen werden m�sse. Wenn die kantonale Instanz � 67 StPO/ZH dahin interpretiere, dass diese Bestimmung auch jenen Fall erfasse, in welchem bei einem Gericht nach der Anklageerhebung im urspr�nglichen Verfahren sp�ter ein Nachverfahren gem�ss Art. 44 Ziff. 3 StGB h�ngig sei, so handle es sich um eine sinnvolle und vern�nftige Auslegung. Es w�re stossend und liefe dem Sinn der Vorschrift �ber die Sicherheitshaft zuwider, wenn diese im Stadium des Nachverfahrens ausgeschlossen w�re, denn die Sicherheitshaft bilde auch in diesem Verfahrensabschnitt das Mittel, um die Person des Beschuldigten f�r den allf�lligen Straf- oder Massnahmenvollzug sicherzustellen (BGE 128 I 184 E. 2.3.1 mit Hinweis).
2.2 Der Beschwerdef�hrer ist der Auffassung, bei seiner Versetzung in Sicherheitshaft handle es sich um einen schweren Eingriff in die pers�nliche Freiheit, weshalb daf�r eine Grundlage in einem formellen Gesetz erforderlich sei.
Ob dies zutrifft, ist zweifelhaft. Der Beschwerdef�hrer ist nicht aus der Freiheit in Sicherheitshaft versetzt worden. Er befand sich vielmehr in der Sicherheitsabteilung der psychiatrischen Klinik Rheinau und wurde in das Bezirksgef�ngnis Winterthur �berf�hrt, weil er sich in der Klinik der Therapie widersetzte. Die Verlegung nach Winterthur erfolgte, um den weiteren Verlauf der Massnahme zu kl�ren. Die Alternative zur Sicherheitshaft bestand f�r den Beschwerdef�hrer somit nicht in der Freiheit, sondern im weiteren Verbleib in der Sicherheitsabteilung der Klinik. Hinzu kommt, dass der Beschwerdef�hrer selber eine Verlegung in das Gef�ngnis ausdr�cklich w�nschte (Schreiben des Amtes f�r Strafvollzug an den Anwalt des Beschwerdef�hrers vom 28. April 2003). Mit Blick darauf ist fraglich, ob die �berf�hrung in das Bezirksgef�ngnis Winterthur einen schweren Eingriff darstellte.
Wie es sich damit verh�lt, kann jedoch offen bleiben. Denn f�r die Versetzung in Sicherheitshaft besteht entgegen den Vorbringen des Beschwerdef�hrers eine Grundlage im formellen Gesetz. Gem�ss � 20 StVG/ZH vollzieht die Vollzugsbeh�rde Urteile und Einstellungsverf�gungen, in denen Massnahmen nach Art. 42-44 StGB angeordnet sind. Nach � 23 Abs. 1 StVG/ZH ist eine freiheitsentziehende Massnahme sofort zu vollziehen, wenn Fluchtgefahr oder eine erhebliche Gef�hrdung des Massnahmezweckes oder der �ffentlichkeit besteht. Sind die Voraussetzungen von � 23 Abs. 1 gegeben, so kann nach � 24 StVG/ZH die Vollzugsbeh�rde den Verurteilten vor der Einweisung in eine Vollzugsanstalt in Sicherheitshaft setzen. Diese Bestimmungen sind namentlich auf den Fall zugeschnitten, in dem bei einem Verurteilten, bei dem Fluchtgefahr oder eine Gef�hrdung der �ffentlichkeit besteht, die Einweisung in den station�ren Massnahmenvollzug nicht sofort vollzogen werden kann. Hier darf der Verurteilte nicht auf freien Fuss gesetzt werden und kann die Vollzugsbeh�rde einstweilen die Versetzung in Sicherheitshaft anordnen. Zwar ist � 24 StVG/ZH in erster Linie anwendbar, wenn sich der Verurteilte noch nie im Massnahmenvollzug befand und daf�r zun�chst eine geeignete Anstalt gesucht werden muss. Die Situation ist jedoch keine wesentlich andere, wenn der Verurteilte bereits im Massnahmenvollzug war, die betreffende Anstalt ihn aber mangels Zug�nglichkeit f�r eine Therapie zur Verf�gung stellt und die Vollzugsbeh�rde damit gezwungen ist, f�r den Betroffenen eine andere Anstalt zu suchen. Auch hier kommt, soweit Fluchtgefahr oder eine Gef�hrdung der �ffentlichen Sicherheit besteht, eine Entlassung nicht in Betracht. Nach seinem Sinn und Zweck ist � 24 StVG/ZH auch in dieser Konstellation anwendbar. Der Wortlaut von � 24 StVG/ZH steht im �brigen dieser Auslegung nicht entgegen. Die Bestimmung spricht von der Versetzung in Sicherheitshaft "vor der Einweisung in eine Vollzugsanstalt". Wenn die Vollzugsbeh�rde in einem Fall wie hier den Betroffenen aus einer Klinik heraus in Sicherheitshaft �berf�hrt, um den weiteren Verlauf des Massnahmenvollzugs zu kl�ren und ein andere Anstalt zu suchen, so befindet er sich ebenfalls "vor der Einweisung in eine (neue) Vollzugsanstalt".
F�r die Versetzung des Beschwerdef�hrers in Sicherheitshaft besteht somit die Grundlage im formellen Gesetz. Ob sich - wie die Direktion der Justiz und des Innern in Erg�nzung zur Verf�gung des Amtes f�r Justizvollzug vom 17. April 2003 annimmt - die Sicherheitshaft �berdies auf � 71 der Justizvollzugsverordnung des Kantons Z�rich vom 24. Oktober 2001 h�tte st�tzen lassen, kann offen bleiben.
3.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die angefochtene Verf�gung verletze das Willk�rverbot (Art. 9 BV). Die Direktion der Justiz und des Innern unterstelle, das Amt f�r Justizvollzug habe f�r ihn eine andere Massnahmenanstalt gesucht, aber nicht gefunden, und ihn somit �bergangsm�ssig in Sicherheitshaft �berf�hrt, bis eine andere Massnahmenanstalt gefunden sei. Diese Annahme sei willk�rlich und aktenwidrig. In Wirklichkeit solle der Beschwerdef�hrer in Sicherheitshaft warten, bis das Bundesgericht �ber die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die R�ckversetzung in den station�ren Massnahmenvollzug entschieden habe.
Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, weshalb es zur Annahme der Widerrechtlichkeit der Sicherheitshaft f�hren solle, wenn sein Vorbringen zutr�fe. Die R�ge gen�gt insoweit den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. Im �brigen erhebt sie der Beschwerdef�hrer wider Treu und Glauben. Wenn es n�mlich so gewesen sein sollte, dass er in Sicherheitshaft zun�chst das inzwischen am 6. Juni 2003 ergangene Urteil des Bundesgerichtes �ber den Widerruf der probeweisen Entlassung h�tte abwarten m�ssen, h�tte er sich das selber zuzuschreiben. Er widersetzte sich in der Klinik Rheinau einer Therapie und w�nschte ausdr�cklich, in das Gef�ngnis verlegt zu werden. Er kann nicht einerseits eine Therapie ablehnen und seine �berf�hrung in das Gef�ngnis verlangen und sich anderseits dar�ber beklagen, dass er sich dort aufhalten m�sse. Die Direktion der Justiz und des Innern hat Fluchtgefahr und eine Gef�hrdung der �ffentlichkeit bejaht. Dies stellt der Beschwerdef�hrer nicht in Frage. Ist aber von Fluchtgefahr und einer Gef�hrdung der �ffentlichkeit auszugehen, hatte das Amt f�r Justizvollzug unter den gegebenen Umst�nden keine andere Wahl, als den Beschwerdef�hrer einstweilen in das Bezirksgef�ngnis zu �berf�hren. Eine Freilassung kam nicht in Betracht. H�tte es - wie der Beschwerdef�hrer geltend macht - tats�chlich zun�chst das am 6. Juni 2003 ergangene Urteil des Bundesgerichtes abwarten wollen, k�nnte ihm daraus kein Vorwurf gemacht werden. Denn erst mit diesem Urteil des Bundesgerichtes steht der Widerruf der probeweisen Entlassung endg�ltig fest. Wie die Direktion der Justiz und des Innern in der angefochtenen Verf�gung zutreffend erw�gt, w�re vor dem Urteil des Bundesgerichtes vom 6. Juni 2003 eine Zwangsmedikation unverh�ltnism�ssig gewesen. Die Frage wird jetzt zu pr�fen sein (so schon das Urteil des Bundesgerichtes vom 6. Juni 2003 E. 3.3.3; zu den Voraussetzungen der Zwangsmedikation: BGE 127 IV 154). Ebenso wenig w�re vor dem Urteil vom 6. Juni 2003 die Einleitung des Nachverfahrens zweckm�ssig gewesen, da das daf�r zust�ndige Gericht nicht �ber die allf�llige Anordnung einer Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB befinden konnte, solange nicht feststand, ob das Bundesgericht die R�ckversetzung in den Massnahmenvollzug nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB best�tigen w�rde.
3.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, da er bis zum Urteil des Bundesgerichtes �ber den Widerruf der probeweisen Entlassung in Sicherheitshaft warten m�sse, sei auch sein Recht auf pers�nliche Freiheit nach Art. 10 Abs. 2 BV verletzt.
Die R�ge widerspricht ebenfalls Treu und Glauben. Es kann auf das oben Gesagte (E. 3.1) verwiesen werden. Es ist widerspr�chlich, wenn sich der Beschwerdef�hrer einerseits jeder Therapie widersetzt und seine Verlegung in das Bezirksgef�ngnis verlangt und sich anderseits dar�ber beschwert, dass er sich dort aufhalten musste. Eine sinnvolle Planung des weiteren Vorgehens (dazu unten E. 3.3) ist erst m�glich, nachdem mit dem Urteil des Bundesgerichtes vom 6. Juni 2003 die Rechtslage in Bezug auf die R�ckversetzung in den Massnahmenvollzug gekl�rt ist.
3.3 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, es verletze sein Recht auf pers�nliche Freiheit, wenn das Amt f�r Justizvollzug aufgrund der angefochtenen Verf�gung mit einer schwierigen, monatelangen Suche nach einem neuen Therapieplatz beginnen sollte, w�hrend er sinn- und nutzlos in Sicherheitshaft warten m�sste. Das Amt f�r Justizvollzug habe nun vielmehr den Vollzug der station�ren Massnahme einzustellen und die Sache dem Gericht zu �bergeben. Alles andere verletze Art. 10 Abs. 2 BV.
Es kann offen bleiben, ob die R�ge den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�gt. Sie ist jedenfalls unbegr�ndet. Nachdem der Widerruf der probeweisen Entlassung mit dem Urteil des Bundesgerichtes vom 6. Juni 2003 endg�ltig ist, besteht f�r die Vollzugsbeh�rde nun die Grundlage f�r die Festlegung des weiteren Vorgehens. Der Beschwerdef�hrer geht fehl in der Annahme, dass eine weitere Weigerung zur Medikamenteneinnahme notwendig zur Einstellung der Massnahme nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB f�hren m�sse. Sollte er weiterhin die Medikamenteneinnahme ablehnen, stellte sich zun�chst die Frage der Zwangsmedikation. Erst wenn der Beschwerdef�hrer weiterhin die Medikamenteneinnahme verweigern und die Vollzugsbeh�rde eine Zwangsmedikation als unverh�ltnism�ssig erachten sollte, w�re die Einstellung der Massnahme zu pr�fen. Zun�chst wird die Vollzugsbeh�rde allerdings noch einmal zu versuchen haben, den Beschwerdef�hrer zu einer freiwilligen Medikamenteneinnahme zu bewegen. Eine solche l�ge in seinem eigenen Interesse. Wie das Bundesgericht bereits im Urteil vom 6. Juni 2003 dargelegt hat, waren nach einhelliger Meinung der medizinischen Fachpersonen die Gewaltdelikte des Beschwerdef�hrers unmittelbare Folge seiner im Jahre 1998 aufgetretenen geistigen Erkrankung. Die Gutachterin wies darauf hin, der Beschwerdef�hrer sei in akut psychotischem Zustand gef�hrlich und es best�nde die Gefahr weiterer Straftaten, wenn er seine Medikation nicht regelm�ssig einnehme und es, wie es bei dieser Krankheit wahrscheinlich sei, zu R�ckf�llen komme. Die Entwicklung der gesundheitlichen Verfassung des Beschwerdef�hrers zeigt, dass die berufliche und private Wiedereingliederung solange g�nstig verlief, als er unter medikament�ser Behandlung stand. Der von der psychiatrischen Klinik Wil beschriebene positive Therapieverlauf, der die probeweise Entlassung aus der station�ren Massnahme erm�glichte, steht in engem Zusammenhang mit der Medikation. Eine langfristige medikament�se (Basis-)Behandlung wurde sowohl von der Gutachterin als auch von den Psychiatrischen Kliniken Wil und Rheinau als unabdingbar erachtet. Dass einigermassen verl�ssliche Heilungsaussichten nur unter dieser Voraussetzung bestehen, wird dadurch erh�rtet, dass die vom Beschwerdef�hrer in die Wege geleitete Psychotherapie ohne Medikation fehlgeschlagen ist und der diese Therapie durchf�hrende Arzt schliesslich ebenfalls die Einweisung in eine Klinik und die Wiederaufnahme der medikament�sen Behandlung empfahl. Entscheidend f�r den Widerruf der probeweisen Entlassung aus dem station�ren Massnahmenvollzug war die von den behandelnden und begutachtenden Instanzen �bereinstimmend formulierte Notwendigkeit einer medikament�sen Heilbehandlung und der Hinweis auf die Gefahr eines R�ckfalls in die Krankheit und damit verbunden in allf�llige erneute gewaltt�tige �bergriffe bei Absetzen der Medikation (Urteil des Bundesgerichtes vom 6. Juni 2003 E. 3).
Sollte die Vollzugsbeh�rde die Massnahme einstellen und dem zust�ndigen Gericht die Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB beantragen, w�rde das im �brigen nicht ohne Weiteres zur Entlassung des Beschwerdef�hrers aus der Sicherheitshaft f�hren. Vielmehr h�tte der zust�ndige Richter dar�ber zu befinden, ob auch f�r die Dauer des Nachverfahrens in Anwendung von � 67 in Verbindung mit � 58 StPO/ZH Sicherheitshaft anzuordnen sei.
Anzumerken bleibt, dass das Amt f�r Justizvollzug die hier skizzierten weiteren Schritte bef�rderlich durchzuf�hren haben wird, damit die Dauer der Sicherheitshaft m�glichst kurz gehalten werden kann.
Da sie aussichtslos war, kann die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung nach Art. 152 OG nicht bewilligt werden. Der Beschwerdef�hrer w�re damit an sich kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Da von seiner Mittellosigkeit auszugehen ist, wird auf die Erhebung von Kosten jedoch verzichtet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie dem Amt f�r Justizvollzug und der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 86
 Art. 31
 Art. 31
 BGE 
 Art. 58
 BGE 
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 42
 Art. 90
 BGE 
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 90
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 152