Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=15.01.2014&Aktenzeichen=10%20AZR%20243%2F13
Timestamp: 2019-02-18 11:22:57+00:00

Document:
BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 243/13 - dejure.org
Wettbewerbsverbot; Entschädigung nach Ermessen
§ 75 Abs 1 HGB, § 74 Abs 1 HGB, § 74 Abs 2 HGB, § 74a Abs 1 HGB, § 74c HGB
Zu niedrige Karenzentschädigung macht Wettbewerbsverbot lediglich unverbindlich
Zur Karenzentschädigung bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
schadenfixblog.de (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)
Vertragliches Wettbewerbsverbot - Karenzentschädigung
Unverbindliches Wettbewerbsverbot bei fehlender Bestimmung der Entschädigungshöhe
Eine ins Ermessen des Arbeitgebers gestellte Karenzentschädigung macht ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot unverbindlich
Wettbewerbsverbot mit Entschädigung nach Ermessen ist unverbindlich für den Arbeitnehmer
Unverbindlichkeit eines Wettbewerbsverbots bei im Ermessen des Arbeitgebers stehender Höhe der Karenzentschädigung
ArbG Oldenburg, 20.03.2012 - 1 Ca 531/10
NJW 2014, 2379
NZG 2014, 1073
Weder der Arbeitnehmer noch der Arbeitgeber können aus einer solchen Abrede Rechte herleiten (zuletzt zB BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 243/13 - Rn. 14 mwN, BAGE 147, 128;… allgM zB: Bauer/Diller Wettbewerbsverbote 7. Aufl. Rn. 152;… ErfK/Oetker 17. Aufl. § 74 HGB Rn. 18;… MüKoHGB/von Hoyningen-Huene 4. Aufl. § 74 Rn. 49 "praktisch" nichtig).
Hierzu gehören insbesondere Vereinbarungen, bei denen die Entschädigung nicht (eindeutig) die gesetzliche Mindesthöhe erreicht (vgl. zB BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 243/13 - BAGE 147, 128), die zu weit gefasst sind (vgl. zB BAG 21. April 2010 - 10 AZR 288/09 - BAGE 134, 147) und die unter Bedingungen stehen oder dem Arbeitgeber ein Wahlrecht einräumen (vgl. zB BAG 14. Juli 2010 - 10 AZR 291/09 - BAGE 135, 116).
Vielmehr hat der Arbeitnehmer die Wahl, ob er sich an die Vereinbarung hält, also Wettbewerb - zurückgeführt auf das zulässige Maß der Beschränkung - unterlässt, und damit einen Anspruch auf die Karenzentschädigung erwirbt (BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 243/13 - Rn. 31, BAGE 147, 128), oder ob er in Wettbewerb zu seinem ehemaligen Arbeitgeber tritt, ohne hierfür wegen der für ihn bestehenden Unverbindlichkeit Sanktionen befürchten zu müssen.
Die von §§ 75, 75a HGB vorgesehenen einseitigen Lösungsmöglichkeiten vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot betreffen keine Fallgestaltungen, in denen eine Partei nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Pflichten aus einem verbindlichen Wettbewerbsverbot verletzt (vgl. zu § 75 HGB zB BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 243/13 - Rn. 27 f., BAGE 147, 128) .
Innerhalb des Spielraums können dem Bestimmungsberechtigten mehrere Entscheidungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen (BAG 8. Dezember 2015 - 3 AZR 141/14 - Rn. 29; 15. Januar 2014 - 10 AZR 243/13 - Rn. 33 mwN, BAGE 147, 128) .
(2) Ob dieser Überprüfungsmaßstab für die einseitige Leistungsbestimmung nach § 315 Abs. 1 BGB gilt, hat das Bundesarbeitsgericht zuletzt offengelassen (vgl. zB BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 243/13 - Rn. 34, BAGE 147, 128;… 7. Juli 2011 - 6 AZR 151/10 - Rn. 33) .
Die Vereinbarung enthält keine Verpflichtung zur Zahlung einer Karenzentschädigung i.S.v. § 74 Abs. 2 HGB, was nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Kammer anschließt, (s. zuletzt BAG, Urteil vom 15. Januar 2014 - 10 AZR 243/13 -, BAGE 147, 128-137, Rn. 14;… s. auch Urteile vom 28. Juni 2006 - 10 AZR 407/05 - Rn. 11 mwN;… vom 18. Januar 2000 - 9 AZR 929/98 -, Rn. 12, juris;… vgl. auch vgl. ErfK./Oetker 14. Aufl. § 74 HGB Rn. 18), regelmäßig zur Nichtigkeit des Wettbewerbsverbots führt.
Innerhalb des Spielraums können dem Bestimmungsberechtigten mehrere Entscheidungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen (BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 243/13 - Rn. 33 mwN).
Innerhalb des Spielraums können dem Bestimmungsberechtigten mehrere Entscheidungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen (BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 243/13 - Rn. 33 mwN, BAGE 147, 128).
In Fällen, in denen das berufliche Fortkommen besonders stark beeinträchtigt wird, kann sogar eine höhere Karenzentschädigung erforderlich sein, damit das Wettbewerbsverbot nicht als unverbindlich anzusehen ist (vgl. BAG vom 15.01.2014 - 10 AZR 243/13 - DB 2014, 1086).
Auf eine nichtige Vereinbarung können sich beide Vertragsparteien nicht berufen (…vgl. BAG, 14. Juli 2010, 10 AZR 291/09, NZA 2011, 413, Rn. 28 f.; 15. Januar 2014, 10 AZR 2043/13, NZA 2014, 536, Rn. 19).
Die an und für sich bevorstehende Beendigung stellt eine Zäsur dar, bei der im Falle einer dann doch beabsichtigten Fortsetzung der Schutzzweck des § 74 Abs. 1 HGB (Klarstellungs-, Beweis- und vor allem Warnfunktion, vgl. BAG 15. Januar 2014, 10 AZR 243/13, NZA 2014, 536, Rn. 19) erneut eingreift.

References: § 75
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 75
 § 315
 § 74
 § 74
 § 74