Source: https://www.ra-kotz.de/pflichtteilsanspruch2.htm
Timestamp: 2017-12-13 07:25:27+00:00

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Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche - RA Kotz
– alle beim Erbfall vorhandenen Sachen und Forderungen (Aktiva);
– alle beim Erbfall vorhandenen Nachlassverbindlichkeiten (Erblasser- und Erbfallschulden);
– alle ergänzungspflichtigen Zuwendungen, die der Erblasser zu seinen Lebzeiten getätigt hat;
– alle unter Abkömmlingen ausgleichspflichtigen Zuwendungen, die der Erblasser zu seinen Lebzeiten getätigt hat.
„Jeder von uns soll nach Eintritt des Erbfalls – auch testamentarisch – frei verfügen können.“
„Mein Sohn U4, geb. am 14.10.1963, ist hiermit enterbt. Ich entziehe ihm darüber hinaus auch den Pflichtteil. Mein Sohn hat sich trotz meiner schweren Krankheit nie um mich gekümmert. Eine Pflege selbst für kürzere Zeit, um seine Schwester zu entlasten, hat er verweigert.
Wegen der bestehenden Zahlungsschwierigkeiten zahlte er die vereinbarte Miete in Höhe von 1.000,00 DM netto zuzüglich der Nebenkosten von rund 300,00 DM über einen langen Zeitraum nicht und schon gar nie pünktlich, so dass ich selbst in Zahlungsschwierigkeiten geraten bin. Der Wohnraum wurde trotz mehrfacher Aufforderungen meinerseits nicht geräumt. Vorsorglich rechne ich meinem Sohn die o. g. Zahlungen auf sein bestehendes Pflichtteil an.“
Nach dem Tode des Erblassers schlug der Kläger mit Erklärung vom 26. Februar 2002 zur Niederschrift des Nachlassgerichts die Erbschaft „als testamentarischer Miterbe“ aus. Wegen der Einzelheiten der Ausschlagungserklärung wird auf Bl. 1 der Nachlassakte 20 VI 146/02 AG Bochum (= Bl. 7 d. A.) verwiesen.
2. in der zweiten Stufe, für den Fall, dass das Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt wird, zu Protokoll an Eides Statt zu versichern, dass die Beklagte den Bestand des Nachlasses und die darin enthaltenen Auskünfte über lebzeitige Schenkungen und Vorempfänge nach bestem Wissen so vollständig abgegeben hat, wie sie dazu in der Lage war,
2. in der zweiten Stufe, den Wert aller im Nachlass befindlichen beweglichen und unbeweglichen Sachen durch Vorlage eines Sachverständigengutachtens zu ermitteln;
3. in der dritten Stufe, für den Fall, dass das Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt wird, zu Protokoll an Eides Statt zu versichern, dass die Beklagte den Bestand des Nachlasses und die darin enthaltenen Auskünfte über lebzeitige Schenkungen und Vorempfänge nach bestem Wissen so vollständig abgegeben hat, wie sie dazu in der Lage war,
a) Allerdings ist der Erblasser aufgrund des früheren Ehegattentestaments vom 06. Februar 1999 (Bl. 28 ff. der Nachlassakte 20 IV 64/04 AG Bochum) an einer Pflichtteilsentziehung zum Nachteil des Klägers nicht gehindert gewesen. In dem Ehegattentestament ist nämlich bestimmt: „Jeder von uns soll nach Eintritt des Erbfalls – auch testamentarisch – frei verfügen können.“ Nach dieser Bestimmung ist der Erblasser befugt gewesen, neue Bestimmungen auch in Bezug auf die Schlusserbschaft zu treffen. Ein derartiger Vorbehalt im Testament ist zulässig (vgl. BGHZ 2, 35, 37; BGHZ 30, 261, 265 f.; Palandt/Edenhofer, § 2270 Rdnr. 13).
Allerdings kann grundsätzlich derjenige, der die Erbschaft ausgeschlagen hat, nicht mehr den Pflichtteil verlangen (vgl. nur Palandt/Edenhofer, § 2303 Rdnr. 1 und § 1953 Rdnr. 2). Im Streitfall hat der Kläger die Erbschaft aber nur als „testamentarischer Miterbe“ ausgeschlagen; testamentarischer Miterbe ist der Kläger jedoch aufgrund der Enterbung durch das Testament vom 06. Oktober 2000 nie geworden. Die Ausschlagung „als testamentarischer Miterbe“ ist damit ins Leere gegangen. Dass der Kläger seinerzeit von der Enterbung noch keine Kenntnis hatte, ist unschädlich. Als gesetzlicher Erbe (vgl. auch § 1949 Abs. 2 BGB) hat der Kläger nicht ausgeschlagen; im Übrigen kommt gesetzliche Erbfolge hier aufgrund des Testaments vom 06. Oktober 2000 nicht zum Zuge (zu alledem vgl. auch MK/Leipold, BGB, 4. Auflage, § 1949 Rdnr. 1 ff. und 8 ff.).
schon keine Grund für die Pflichtteilsentziehung sein, weil diese – behaupteten – Verfehlungen in der letztwilligen Verfügungen vom 06. Oktober 2000 nicht hinreichend konkret genannt werden. Auch die allgemeinen Ausführungen des Erblasser in dem Testament vom 06. Oktober 20002, wie z.B. „mehrfacher Konkurs“, „fortlaufende Repressalien seiner [des Klägers] Gläubiger“, „laufende Nachforschungen seitens der Gerichtsvollzieher und Mitarbeiter des Gewerbeaufsichtsamtes und anderer verschiedener Ämter“, reichen nach Auffassung des Senats schon deshalb nicht aus, weil damit kein – nach Zeit, Ort und Art der Taten des Klägers – unverwechselbarer Kernsachverhalt angegeben ist.
Allerdings muss der Pflichtteilsentziehungsgrund nicht in allen Einzelheiten angegeben werden; notwendig ist jedoch, dass der Erblaser fassbar und unverwechselbar die Tatsachen festlegt, also eine gewisse Konkretisierung der Gründe für die Pflichtteilsentziehung festlegt (vgl. Palandt/Edenhofer, § 2336 Rdnr. 2). Erforderlich ist mithin, dass der Erblasser sich mit seinen Worten auf bestimmte konkrete Vorgänge unverwechselbar (nach Zeit, Ort und Art der Taten des Abkömmlings) festgelegt und den Kreis der in Betracht kommenden Vorfälle praktisch brauchbar eingegrenzt hat, weil anderenfalls die Entziehung letztlich auf Vorwürfe gestützt werden könnte, die für den Erblasser nicht bestimmend waren, sondern erst nachträglich von dem Erben erhoben und vom Richter für begründet erklärt werden (vgl. BGHZ 94, 36, 40; OLG Köln OLG-Report 1997, 319 ff.; OLG Düsseldorf FamRZ 1994, 1469, 1470; OLG Nürnberg NJW 1976, 2020; Staudinger/Olshausen, BGB, 13. Bearbeitung, § 2336 Rdnr. 11; Soergel/Dieckmann, § 2336 Rdnr. 6; Palandt/ Edenhofer, § 2336 Rdnr. 2). Daran fehlt es hier.
Dies gilt auch, soweit von einem „mehrfachen Konkurs“ und „laufenden Nachforschungen seitens des Gerichtsvollziehers und Mitarbeiter des Gewerbeaufsichtsamtes und anderer verschiedener Ämter“ die Rede ist. Insoweit ist in der letztwilligen Verfügung offen geblieben, auf welche konkreten Konkursverfahren welcher der verschiedenen Firmen des Klägers der Erblasser die Pflichtteilsentziehung gestützt hat, ferner auf welche konkreten Nachforschungen von Amtspersonen an welchen Tagen der Erblasser abgestellt hat.
(b) Die soeben zu § 2336 Abs. 2 BGB erörterten Grundsätze gelten aber auch, soweit der Erblasser die Pflichtteilsentziehung auf einen „ehrlosen Lebenswandel“ des Klägers (§ 2333 Nr. 5 BGB) gestützt hat.
Allerdings hat das Reichsgericht im Jahre 1919 entschieden (RGZ 95, 24, 26 f.), es könne für eine Pflichtteilsentziehung nach § 2333 Nr. 5 BGB ausreichend sein, wenn in der letztwilligen Verfügung nur die vom Gesetz in § 2333 Nr. 5 BGB gebrauchten Worte – „ehrloser und unsittlicher Lebenswandel wider den Willen der Eltern“ – wiedergegeben werden. Es ließen sich Fälle denken, in denen jeder Zweifel ausgeschlossen sei, welche Tatsachen der Erblasser mit dem in Rede stehenden Ausdruck habe treffen wollen. Das Reichsgericht hat als Beispiel die Entziehung des Pflichtteils einer Prostituierten angeführt und es weiter als einen nicht zu rechtfertigenden Formalismus bezeichnet, wenn man in solchen Fällen die Gültigkeit der Pflichtteilsentziehung von der Angabe bestimmter Einzelheiten abhängig machen wolle (RGZ 94, 24, 26 f.). Ob dieser Entscheidung heute noch so zu folgen ist (kritisch dazu Staudinger/Olshausen, § 2336 Rdnr. 12; Soergel/Dieckmann, § 2336 Rdnr. 7; Münchener Kommentar/Lange, BGB, 4. Auflage, § 2336 Rdnr. 7; OLG Nürnberg NJW 1976, 2020; OLG Köln OLG-Report 1997, 319 ff.; offen gelassen in BGHZ 94, 36, 40), kann jedoch dahin stehen.
Im Streitfall hat der Erblasser den Vorwurf des „ehrlosen Lebenswandels“ ersichtlich nur auf die in diesem Zusammenhang geäußerten Verfehlungen bezogen, d.h. insbesondere auf die verschiedenen Konkursverfahren und das Hineinziehen der Beklagten in die geschäftlichen Aktivitäten des Klägers, nicht aber auf die weiteren strafrechtlichen Verfehlungen des Klägers, welche die Beklagte nun in diesem Rechtsstreit vorträgt. Nach Auffassung des Senats sollten die Worte „ehrloser Lebenswandel“ lediglich die Schlussfolgerung für die in dem Testament ausdrücklich genannten Vorwürfe sein.
Allerdings verkennt der Senat nicht, dass der Erblasser ungefähr einen Monat nach Abhebung der 27.000,00 DM am 09. September 1999, nämlich am 08. Oktober 1999, die Kontovollmacht zugunsten des Klägers widerrufen hat. Dies kann ein Indiz dafür sein, dass der Kläger die 27.000,00 DM zweckwidrig verwendet hat. Auch spricht das Schreiben vom 25. Januar 2001, in welchem davon die Rede ist, dass der Erblasser für den Kläger „den Kredit gegenüber der D-Bank C von über 27.000,00 DM zurückzahlen muss, weil Du [d.h. der Kläger] das Geld entgegen den getroffenen Vereinbarungen für Firmenzwecke verwendet hast“ (Bl. 171 d.A.), für die zweckwidrige Verwendung der 27.000,00 DM.
Ferner ist für den Senat nicht nachvollziehbar, warum der Zeuge G, wenn der Erblasser ihm denn den Auftrag zur Rückholung der 27.000,00 DM erteilt hat, bestrebt war, sich aus der ganzen Angelegenheit herauszuhalten, sich insbesondere bei der Begegnung der Parteien im Hof „zurückzuhalten“. Die Erklärung des Zeugen, er habe sich nicht um familiäre Dinge kümmern wollen, überzeugt den Senat nicht; nach Annahme des Auftrages des Erblassers war die Angelegenheit nicht mehr nur eine familiäre Angelegenheit.
Deshalb kann weder aus dem Widerruf der Kontovollmacht am 08. Oktober 1999 noch aus der Rückabwicklung des restlichen Darlehens über 53.000,00 DM noch aus der Gesamtschau dieser beiden Umstände der hinreichend sichere Schluss auf ein fehlendes Einverständnis des Erblassers – am 09. September 1999 – mit der Verwendung der 27.000,00 DM für geschäftliche Zwecke des Klägers geschlossen werden. Entsprechendes gilt für das Testament vom 06. Oktober 2000 und dem anschließenden Schreiben des Erblassers vom 25. Januar 2001 (Bl. 171 d. A.): Auch aus diesen Schriftstücken kann nicht, auch nicht in Verbindung mit dem Widerruf der Kontovollmacht und der Nichtabnahme des restlichen Darlehens über 53.000,00 DM, der sichere Schluss für ein fehlendes Einverständnis des Erblassers – am 09. September 1999 – mit der Verwendung der 27.000,00 DM für geschäftliche Zwecke des Klägers geschlossen werden; wie bereits erörtert, ist ein nachträglicher Sinneswandel des Erblassers nicht sicher auszuschließen. Auch ist nicht auszuschließen, dass der Erblasser sowohl in dem Testament vom 06. Oktober 2000 als auch in dem Schreiben vom 25. Januar 2001 nicht die Wahrheit gesagt hat.
Der Umstand, dass der Kläger geschäftlich erfolglos war, insbesondere mehrfach Konkurs angemeldet hat, reicht für eine Pflichtteilsentziehung nicht aus. Dies kann viele Gründe haben, z.B. schlechte Konjunktur oder aber auch mangelnde Fähigkeiten des Klägers, der keine abgeschlossene Berufsausbildung hat. Gleiches gilt für die mit den Konkursen verbunden Folgen, etwa dass Gläubiger, Mitarbeiter von Ämtern etc. wegen noch offener Schulden Nachforschungen auch beim Erblasser und/oder der Pächterin der Apotheke angestellt haben.
Dass der Kläger die Beklagte dazu bewogen hat, als „Strohfrau“ für seine verschiedenen GmbH aufzutreten, dass die Beklagte für Forderungen der Gläubiger in Anspruch genommen und „beinahe in den wirtschaftlichen Ruin getrieben“ worden ist, reicht nach Auffassung des Senats ebenfalls nicht aus, zumal der Beklagten nach ihrem eigenen Vortrag – wenn auch nur aufgrund von Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe – kein Schaden entstanden ist. Im Übrigen kann eine Schädigungsabsicht des Klägers nicht festgestellt werden; es ist nicht auszuschließen, dass dem Kläger die Dinge aufgrund mangelnder Fähigkeiten schlicht über den Kopf gewachsen sind. Zudem sind, wie bereits erörtert, Verfehlungen des Klägers in der Zeit vor dem 24. Februar 1999 ohnehin verziehen (§ 2337 BGB).
Auch die zeitweise Nichtzahlung des Mietzinses rechtfertigt keine Pflichtteilsentziehung nach § 2333 Nr. 3 BGB, da sich schon kein Betrug zu Lasten des Erblassers feststellen lässt. Es lässt sich nicht feststellen, dass der Kläger von vornherein, also schon beim Einzug in das Haus des Erblassers, beabsichtigte, keine Miete zu zahlen. Jedenfalls aber fehlt es angesichts dieser desolaten Vermögenssituation des Klägers an einem „schweren“ Vergehen.
ff) Dass der Kläger sich nie um den Erblasser kümmerte und Pflege verweigerte, rechtfertigt keine Pflichtteilsentziehung nach § 2333 Nr. 2 oder Nr. 5 BGB. Abgesehen davon ist der Zeitraum, in dem Erblasser der Pflege bedurfte, im Testament nicht unverwechselbar bezeichnet (§ 2336 Abs. 2 BGB).

References: § 2270
 § 2303
 § 1953
 § 1949
 § 1949
 § 2336
 § 2336
 § 2336
 § 2336
 § 2336
 § 2333
 § 2333
 § 2336
 § 2336
 § 2336
 § 2333
 § 2333