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Timestamp: 2018-12-11 21:30:52+00:00

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BGH, 23.10.2001 - XI ZR 63/01 - dejure.org
Kreditaufnahme durch GbR
§§ 705 ff BGB, § 1 Abs. 1 VerbrKrG aF (Hinweis: jetzt § 491 Abs. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02> i.V.m. §§ 13, 14 Abs. 1, Abs. 2 BGB), Anwendbarkeit des Verbraucherkreditrechts zugunsten von BGB-Gesellschaften, die nicht gewerblich tätig sind (unabhängig von ihrer internen Struktur);
§ 1 Abs. 1 VerbrKrG aF (vgl. seit 30.6.00 § 14 Abs. 1 BGB), reine Vermögensverwaltung ist keine gewerbliche Tätigkeit;
§ 6 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG (jetzt § 496 Abs. 2 Satz 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Bereicherungsanspruch nach § 812 BGB bei Zuvielzahlung von Zinsen in der Vergangenheit
§§ 1 Abs. 1, 6 Abs. 2 VerbrKrG
Die BGB-Gesellschaft als Verbraucher i.S.v. § 13 BGB: Anwendbarkeit des VerbrKrG (jetzt: §§ 491 ff BGB) auf BGB-Gesellschaften
Verbraucherkreditgesetz - Anwendbarkeit - Kreditvertrag einer Gesellschaft - Verwaltung eigenen Vermögens - Gewerbliche Tätigkeit
Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes auf Kreditvertrag einer GbR
Auf GbR kann das Verbraucherkreditgesetz anwendbar sein, §§ 1 Abs. 1, 6 Abs. 2 VerbrKrG
VerbrKrG §§ 1 Abs. 1, 6 Abs. 2
Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
Zur Frage der Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf den Kreditvertrag einer GbR
Verbraucherkreditvertrag einer GbR
VerbrKrG §§ 1 Abs. 1 6 Abs. 2
Anwendbarkeit des VerbrKrG auf einen Kreditvertrag einer BGB -Gesellschaft; Gewerbliche Tätigkeit einer BGB -Gesellschaft
VerbrKrG § 1 Abs. 1, § 6 Abs. 2
Gesellschaften auch Verbraucher iSd. BGB
Kreditwesen; Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf Gesellschaften bürgerlichen Rechts
BGB § 491 Abs. 1, § 494 Abs. 2 (früher VerbrKrG § 1 Abs. 1, § 6 Abs. 2)
Anwendung des VerbrKrG auf den Kreditvertrag einer GbR; Verbraucherbegriff
Verbraucherschutz, GbR als "Verbraucher"
Zusammenfassung von "Außengesellschaften - manchmal ein Verbraucher?" von Prof. Dr. Peter Mülbert, original erschienen in: WM 2004, 905 - 915.
BGHZ 149, 80
NJW 2002, 368
ZIP 2001, 2224
MDR 2002, 222
DNotZ 2002, 528
WM 2001, 2379
BB 2001, 2550
DB 2001, 2708
Der Kläger hat allerdings nach den Feststellungen des Berufungsgerichts, die im Hinblick auf den unstreitigen Umfang der vom Kläger betriebenen Vermögensverwaltung keinen Rechtsfehler aufweisen (vgl. Senatsurteil vom 23. Oktober 2001 - XI ZR 63/01, BGHZ 149, 80, 86 f.), bei dem Abschluss aller drei Verträge als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gehandelt.
Sie lässt Rechtsfehler nicht erkennen (vgl. Senatsurteile vom 23. Oktober 2001 - XI ZR 63/01, BGHZ 149, 80, 86 f. …und vom 17. Mai 2011 - XI ZR 280/09, juris Rn. 23 mwN).
Vor diesem Hintergrund hat die Teilrechtsfähigkeit der (Außen-)Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zwar zur Konsequenz, dass anstelle ihrer Mitglieder nunmehr die Gesellschaft selbst Vertragspartnerin und damit Vermieterin ist (…Senatsurteil vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, aaO Rn. 11; vgl. auch BGH, Urteile vom 23. Oktober 2001 - XI ZR 63/01, aaO;… vom 27. November 2009 - LwZR 17/09, aaO), so dass der - auf natürliche Personen zugeschnittene - Kündigungstatbestand des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB nicht direkt Anwendung findet.
Dabei stellt sich im Streitfall die Frage nicht, ob eine als Außengesellschaft (teil-)rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter natürliche Personen sind, als natürliche Person im Sinne von § 13 BGB zu behandeln ist (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2001 - XI ZR 63/01, BGHZ 149, 80, 83 f., noch zum Verbraucherkreditgesetz; siehe auch BGH…, Urteil vom 30. März 2017 - VII ZR 269/15, NJW 2017, 2752 Rn. 24 ff.).
Da es maßgeblich auf den Schutzzweck der verbraucherschützenden Regelung ankomme, spiele es keine Rolle, wie eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Einzelfall intern strukturiert sei; der Umstand, dass sich natürliche Personen zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammenschlössen, ändere nichts an deren Schutzwürdigkeit (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2001 - XI ZR 63/01, aaO S. 84 f.).
Der mit § 13 BGB verfolgte Schutzzweck (…vgl. hierzu BeckOK-BGB/Bamberger, Stand 1. Februar 2015, § 13 Rn. 1) sowie der Schutzzweck der hier in Rede stehenden Regelung in § 310 Abs. 3 BGB erfordern es, dass eine natürliche Person mit dem Erwerb von Wohneigentum und dem damit zwangsläufig verbundenen Eintritt in den Verband der Wohnungseigentümer, welcher typischerweise im Rahmen der - nicht zu den gewerblichen Betätigungen gehörenden - Verwaltung eigenen Vermögens (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 23. Oktober 2001 - XI ZR 63/01, aaO S. 86 f. mwN;… OLG München, aaO;… Staudinger/Kannowski, aaO, § 13 Rn. 51;… Staudinger/Habermann, aaO, § 14 Rn. 42) erfolgt, ihre Verbrauchereigenschaft nicht verliert.
(b) Hierfür sprechen auch haftungsrechtliche Erwägungen (…vgl. hierzu Derleder, aaO [zur Wohnungseigentümergemeinschaft]; BGH, Urteil vom 23. Oktober 2001 - XI ZR 63/01, aaO S. 85;… Ulmer/Schäfer, aaO [jeweils zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts]).
Darüber hinaus ist diese Auffassung sowohl für die (anteilig mithaftenden) Wohnungseigentümer als auch für die jeweiligen Vertragspartner der Wohnungseigentümergemeinschaft mit erheblicher Rechtsunsicherheit behaftet und zudem auch kaum praktikabel (…Armbrüster, aaO;… Derleder, aaO; vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2001 - XI ZR 63/01, aaO [zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts]).
Auch aus Sicht des Rechtsverkehrs ist eine Differenzierung nach der - häufig von außen nicht erkennbaren - schwerpunktmäßigen Zusammensetzung des Verbandes nicht sachgerecht (…vgl. BeckOK-WEG/Dötsch, aaO; ebenso BGH, Urteil vom 23. Oktober 2001 - XI ZR 63/01, aaO [zu der dem Vertragspartner häufig nicht bekannten internen Struktur der Gesellschaft bürgerlichen Rechts]).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) ist der Begriff des Verbrauchers zwar dahingehend auszulegen, dass er sich ausschließlich auf natürliche Personen bezieht und die entsprechende Anwendung verbraucherschützender Vorschriften auf juristische Personen daher ausschließt (…EuGH, NJW 2002, 205 [zu Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Klauselrichtlinie, ABl. Nr. L 95 vom 21. April 1993, S. 29];… Staudinger/Kannowski, aaO Rn. 31; vgl. auch BGH, Urteil vom 23. Oktober 2001 - XI ZR 63/01, aaO).
Zu den gewerblichen Betätigungen gehört daher nicht die Verwaltung eigenen Vermögens (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2001 - XI ZR 63/01, aaO S. 86 f. mwN).
Auf der Grundlage dieses revisionsrechtlich zugrunde zu legenden Vorbringens ergeben sich insbesondere keine Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin selbst etwa als gewerbliche Vermieterin aufgetreten wäre (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2001 - XI ZR 63/01, aaO mwN).
(1) Im Streitfall stellt sich die Frage nicht, ob eine als Außengesellschaft rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts einem Verbraucher gleichzustellen ist, wenn Gesellschafter ausschließlich natürliche Personen sind (vgl. bejahend BGH, Urteil vom 23. Oktober 2001 - XI ZR 63/01, BGHZ 149, 80 zum Verbraucherkreditgesetz;… zum Meinungsstand: Saenger in Erman, BGB, 14. Aufl., § 13 Rn. 6).
Wie der Senat bereits mehrfach hervorgehoben hat, hat der Gesetzgeber mit § 6 Abs. 2 VerbrKrG vielmehr einen angemessenen Kompromiss zwischen den Interessen des Kreditnehmers, der sich auf die Nutzung des Kapitals eingestellt hat, und den Interessen des Kreditgebers am Erhalt der Zinsen und sonstigen Kreditkosten schaffen wollen (BT-Drucks. 11/5462, S. 21; vgl. auch Senat, BGHZ 149, 80, 88 f. m.w.Nachw. und BGHZ 162, 20, 29) .
Diese Auffassung übersieht, dass die begehrte Verrechnung der überschüssigen Zinsen auf den Darlehensrückzahlungsanspruch kein bloßer Verzicht des Darlehnsnehmers auf sein Recht zur Neuberechnung der Ratenhöhe ist, sondern vielmehr in die Rechte des Darlehensgebers eingreifen würde und dessen Interesse, Zinsen für die vereinbarte Kreditlaufzeit zu erhalten, von § 6 Abs. 2 VerbrKrG im Rahmen des dort gefundenen Kompromisses geschützt werden soll (Senat, BGHZ 149, 80, 88 m.w.Nachw.).
Nach alledem kann der Kläger gemäß § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG, wie auch vom Berufungsgericht zugesprochen, rückwirkend (BGHZ 149, 80, 89) die Neuberechnung der Darlehensraten unter Berücksichtigung des verminderten Zinssatzes in Höhe von 4% p.a. verlangen.
Darüber hinaus wäre es, worauf die Revision zutreffend hinweist, der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit abträglich, wenn die Wirksamkeit einer Kündigung von der nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilenden Wertungsfrage abhinge, ob der Gesellschafterkreis einer als Vermieterin auftretenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts noch "überschaubar" ist (vgl. BGHZ 149, 80, 85 zur Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes auf Gesellschaften bürgerlichen Rechts).
Berufsmäßigen oder gewerblichen Charakter erlangt die Vermögensverwaltung erst dann, wenn die mit ihr verbundenen Geschäfte einen Umfang annehmen, der einen planmäßigen Geschäftsbetrieb, wie etwa die Unterhaltung eines Büros oder einer Organisation erfordert (BGH v. 23.10.2001 - XI ZR 63/01).
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References: § 1
 § 491

§ 1
 § 14

§ 6
 § 496
 § 812
 § 13
 § 1
 § 6
 § 491
 § 494
 § 1
 § 6
 § 14
 § 573
 § 13
 § 13
 § 13
 § 310
 § 13
 § 14
 Art. 2
 § 13
 § 6
 § 6
 § 6