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Timestamp: 2019-07-21 03:06:30+00:00

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JIPS / Repetitorium / WS 2003 / Fall 2
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Fallbesprechung 2: "Einsatz im Kosovo"
Verfassungsprozessrecht,Verfassungsrecht (072/WS03)
Gegen Ende der 15. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages verschärfen sich eines Tages erneut Auseinandersetzungen im "Kosovo", einer unbefriedeten Provinz der Republik Serbien und Montenegro. Nachdem die bisherige demokratische Regierung von Serbien und Montenegro durch einen Putsch gestützt wurde, setzt die neue, offenbar vertrauend auf eine veränderte Haltung Deutschlands und anderer westlicher Staaten, ethnische "Säuberungen" durch Vertreibung albanischer Bevölkerungsteile im Kosovo fort. Dabei berichten Beobachter wiederum von Grausamkeiten und Menschenrechtsverletzungen. Daraufhin kommen die zuständigen Organe von NATO, WEU und OSZE überein, serbisch-montenegrinische militärische Einheiten durch integrierte Luftstreitkräfte der NATO – unter deutscher Beteiligung – anzugreifen und zu vernichten. Der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister sind für dieses Vorgehen nachdrücklich eingetreten, weil sie glauben, auf diese Weise die Gunst des Präsidenten der USA wieder zu erlangen und im "Weißen Haus" einen Besuchstermin zu erhalten.
In den die Bundesregierung tragenden Fraktionen der S- und G-Partei kommt es indessen zu erheblichen Vorbehalten gegen einen Einsatz deutscher Soldaten ohne UN-Mandat, während die oppositionellen C- und F-Fraktionen ihn nachhaltig fordern. Um eine parlamentarische Niederlage bei "den eigenen Leuten" zu vermeiden, unterlässt es die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag mit der Frage zu befassen und erteilt den Einsatzbefehl.
Unglücklicherweise scheitert der "Luftschlag": Statt dass Militäreinheiten vernichtet werden, werden versehentlich Teile der Zivilbevölkerung getroffen, Abertausende von Opfern, sogenannte "Kollateralschäden", sind zu beklagen. Acht deutsche Tornadokampfflugzeuge werden abgeschossen, die Piloten getötet. Die Stimmung in Medien und Volk verändert sich schlagartig. Nach der Trauerfeier für die getöteten deutschen Soldaten und nach vielen ausländischen Stimmen, die Deutschland vorwerfen, wieder für Kriegsleid auf dem Balkan verantwortlich zu sein, vertreten große Teile der S- und G-Partei sowie auch Stimmen aus der Opposition die Auffassung, militärische Einsätze deutscher Streitkräfte außerhalb des Verteidigungsauftrages dürfe es künftig nicht mehr geben; sie seien ohnehin verfassungsrechtlich unzulässig.
Eine Gruppe von 240 Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus allen Fraktionen – und, zur Empörung der Bundesregierung auch die G-Fraktion – rufen daraufhin das Bundesverfassungsgericht mit dem Antrag an, die Verfassungswidrigkeit des Kosovo-Einsatzes festzustellen, weil er – so die 240 Abgeordneten – Rechte als einer Verfassungsänderungen hindernden Minderheit und – so die G-Fraktion – Rechte des Deutschen Bundestages verletzt habe.
[Von Folgendem ist auszugehen: Die Beschlüsse von NATO, WEU und OSZE sind völkerrechtlich nicht zu beanstanden und beruhen auf den entsprechenden völkerrechtlichen Verträgen]
Der Bundeskanzler will auf eine parlamentarische Billigung des Einsatzes nicht verzichten, dafür jedoch eine eigene Mehrheit erreichen. Daher verbindet er mit der Antrag, dem Auslandseinsatz zuzustimmen, die Vertrauensfrage. S, dem Auslandseinsatz kritisch gegenüber stehender Abgeordneter der G-Fraktion, ist empört und hält dieses Vorgehen für unzulässig. Hat er Recht?
Unterstellt, der Bundestag hätte den Einsatz förmlich beschlossen: hätte die Regierung des Bundesland B sich dagegen an das Bundesverfassungsgericht wenden können?
Gliederungsskizze und Bearbeitungshinweise (072/WS03), Stand 10/03:
Zulässigkeit des Organstreitverfahrens: Beteiligtenfähigkeit von "Minderheiten", einzelnen Abgeordneten und Fraktionen
Zulässigkeit einer abstrakten Normenkontrolle gegen einen konstitutiven Beschluß des Bundestages
Zulässigkeit des Auslandseinsatzes der Bundeswehr
konstitutiver Parlamentsvorbehalt
Der Auslandseinsatz der deutschen Streitkräfte war in den letzten Jahren mehrfach Gegenstand von Klausuren im 1.jur. Staatsexamen. Die Fallgestaltungen waren dabei sehr unterschiedlich. Verf. sollte indessen auf jeden Fall die Entscheidung -> Lesen: BVerfGE 90, 286 ff. kennen. Sie können sich ferner ähnliche Fallgestaltungen erarbeiten bei -> Lesen: Stein/Kröninger JURA 1995, 254; Wallrabenstein JA 1998, 863; Schmidt-Radefeldt JURA 2003, 201.
A. Aufgabe 1 a
Ist der Antrag der 240 Abgeordneten zulässig?
I. Eröffnung des Verfassungsrechtsweges/ Statthaftigkeit
Verf. erkennen schnell, dass es den 240 Abgeordneten darum geht, eine Kompetenzverletzung zu rügen. Folglich handelt es sich um ein Organstreitverfahren, für das das BVerfG nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG i.V.m. § 13 Nr. 5, §§ 63 ff. BVerfGG zuständig ist.
II. Parteifähigkeit (§ 63 BVerfGG)
Antragsgegner kann die Bundesregierung nach § 63 BVerfGG sein; fraglich ist aber, ob Antragsteller auch eine "quantitativ qualifizierte" Minderheit von 240 MdB sein kann. Dafür kommt es darauf an, ob sie verfassungsprozessual als "Teil des Organs Bundestag" zu betrachten ist (-> Lesen: BVerfGE 90, 286, 341-344). Verf. müssen erwähnen, dass die Abgeordneten anders als in den Fällen der Art. 39 Abs. 3, 44 Abs. 1 GG keine verfassungsrechtliche Verselbständigung erfahren haben und dass sie auch keine ständige Gliederung und keine eigenständige organisatorische Einheit darstellen; soweit sie als Pluralität einzelner Abgeordneter verstanden werden könnten sollte erkannt werden, dass sich der Antrag gegen die BReg richtet, eine Mißachtung des Quorums für Verf.änderungen aber nur durch den BT erfolgen kann.
B. Aufgabe 1 b
Ist der Antrag der G-Fraktion zulässig und begründet?
1. Eröffnung des Verfassungsrechtsweges/ Statthaftigkeit
(Art.93 Abs. 1 Nr.1 GG i.V.m. § 13 Nr. 5, §§ 63 ff. BVerfGG)
Die G-Fraktion ist Teil des Bundestag und als solche mit eigenen Rechten ausgestattet.
Die G-Fraktion rügt (Verfassungsprozessstandschaft) , dass der Bundestag über den Auslandseinsatz hätte entscheiden müssen, macht also zulässigerweise die Verletzung fremder Rechte geltend. Dass eine solche Befugnis besteht, ist nicht auszuschließen.
4. Antragsfrist (§ 63 Abs. 3 BVerfGG)
1. Ausdrücklicher Parlamentsvorbehalt
Ausdrückliche verfassungsgesetzliche Regelungen über die Zuständigkeit des Parlaments bei Auslandseinsätzen finden sich im GG nicht.
2. Parlamentsvorbehalt durch Auslegung
Fraglich ist folglich, ob dem GG – in analoger Anwendung vorhandener Kompetenzregelungen oder als ein der Verfassung zu entnehmendes Prinzip – ein Parlamentsvorbehalt zu entnehmen ist.
Verfasser sollten insoweit Art. 115a Abs. 1 GG, Art. 80a Abs. 1 GG, Art. 87a Abs. 1 GG, Art. 45a, 45b GG als Argumente anführen. Sie können die deutsche Verfassungstradition des "Parlamentsheeres" erwähnen und fragen, ob sich nicht aus dem Prinzip der repräsentativen Demokratie ergibt, dass ein solcher Einsatz als "wesentliche" Entscheidung der Zustimmung des Parlaments bedarf; dazu kann argumentativ Art. 59 Abs. 2 GG angeführt werden.
3. Problem des Auslandseinsatzes
Die anderen Argumente der Aufgabe, die ein grundsätzliches Verbot von Auslandseinsätzen beinhalten, sind für Bearbeiter schwer einzuordnen; der Standort ihrer Prüfung ist daher für eine Bewertung nicht von Bedeutung. Erkannt werden kann aber, dass eine Kompetenz des Parlaments dann nicht besteht, wenn ein Auslandseinsatz von Verfassungs wegen überhaupt verboten ist.
Das kann aus Art. 87 a Abs. 2 GG folgen. Die Fragen sind: Gilt Art. 87a GG nur zur Regulierung des Einsatzes im Innern? Geht es um Verteidigung?
Da beides zu verneinen sein dürfte, kommt es darauf an, ob das GG den Einsatz anderweitig zulässt? Die Frage ist dann: Wird die Kompetenz durch Art. 24 Abs. 2 GG gewährt? (System kollektiver Sicherheit: NATO/WEU/OSZE; Deckung durch Beschlüsse? Führt die "Einordnung" dazu, dass die von dem System gefassten Beschlüsse von der Verfassung akzeptiert werden?). Mit der Rechtsprechung ist das zu bejahen.
C. Aufgabe 2
Zulässigkeit der Verbindung der Vertrauensfrage mit einer Sachfrage?
Verf. werden erkennen, dass dies nicht aus Art. 68 GG selbst entnommen werden kann. Kundige werden allerdings wissen, dass Art. 81 Abs. 1 Satz 2 GG ein solches Vorgehen zulässt.
D. Aufgabe 3
Angreifbarkeit eines konstitutiven aber nicht in der Form eines Gesetzes ergehenden Parlamentsbeschlusses mit der Normenkontrolle?
Die Antwort richtet sich nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG: Handelt es sich bei dem konstitutiven Parlamentsbeschluss um "Bundesrecht"? Da die Frage in der verfassungsprozessualen Literatur kaum erörtert wird, kann von Verf. nur erwartet werden, dass sie das Problem erkennen und sich fragen, ob Art. 93 Abs.1 Nr. 2 GG nur die verfassungsgerichtliche Prüfung abstrakt-genereller Rechtssätze meint oder auch mehr oder weniger "politische" Einzelakte, die Rechtmäßigkeitsvoraussetzung exekutivischen Handelns sind, erfasst.

References: Art. 93
 § 13
 § 63
 Art. 39
 § 13
 Art. 115
 Art. 80
 Art. 87
 Art. 45
 Art. 59
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 24
 Art. 68
 Art. 81
 Art. 93
 Art. 93