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Timestamp: 2018-10-17 11:52:54+00:00

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1. Prüfung, "eigentlich Selbstanzeige"2. Teilaufhebung falscher Zeitraum3. Persönliche Verhältnisse - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 09.09.2014, RV/7300045/2013
1. Prüfung, "eigentlich Selbstanzeige"
2. Teilaufhebung falscher Zeitraum
Der Finanzstrafsenat Wien 3 des Bundesfinanzgerichtes hat durch S, in der Finanzstrafsache gegen R.S.(Bf.), vertreten durch die Verfahrenshelferin Barbara Lengauer, Mosetiggasse 1, 1230 Wien wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 11. Oktober 2012 gegen das Erkenntnis des Spruchsenats beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Wien 4/5/10 als Finanzstrafbehörde vom 18. Juni 2012, Strafnummer 1, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 9. September 2014 in Anwesenheit des Beschuldigten, seiner Verteidigerin, der Amtsbeauftragten HR Mag. Sonja Ungerböck sowie der Schriftführerin Diana Engelmaier folgendes Erkenntnis gefällt:
1) Aus Anlass der Beschwerde wird der Schuldspruch hinsichtlich der vorsätzlichen Verkürzung der Einkommensteuer 2009 in der Höhe von € 6.319,00 aufgehoben und das Verfahren dazu nach §§ 136, 157 FinStrG eingestellt.
3) Für den verbleibenden Schuldspruch wird mit einer Strafneubemessung vorgegangen und die Geldstrafe nach § 33 Abs. 5 FinStrG mit € 22.000,00 festgesetzt.
Für den Nichteinbringungsfall wird gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 26 Tagen verhängt.
4) Die Kosten des Verfahrens werden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG mit € 500,00 bestimmt.
Der Spruchsenat beim Finanzamt Wien 1/23 hat als Organ des Finanzamtes Wien 4/5/10 als Finanzstrafbehörde am 18. Juni 2012 ein Erkenntnis erlassen und den Bf. schuldig gesprochen, vorsätzlich durch die Abgabe unrichtiger Abgabenerklärungen zur Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 2007 und 2008 sowie durch die Nichtabgabe einer Abgabenerklärung für das Jahr 2009, sohin unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht bescheidmäßig festzusetzende Abgaben nämlich Umsatzsteuer für 2007 in Höhe von € 27.636,67, Umsatzsteuer für 2008 in Höhe von € 9.208,67, Einkommensteuer für 2007 in Höhe von € 33.083,00, Einkommensteuer 2009 in Höhe von € 6.319,00 verkürzt sowie Umsatzsteuer 2009 in Höhe von € 2.390,00 zu verkürzen versucht und dadurch das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen zu haben.
Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wurde der Bf. zu einer Geldstrafe von € 25.000,00 verurteilt. Für den Nichteinbringungsfall wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Monat bestimmt und gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG die Kosten des Verfahrens mit € 500,00 festgesetzt.
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Bf. im Reinigungsgewerbe tätig gewesen sei. Durch eine Kontrollmitteilung habe das Finanzamt davon Kenntnis erlangt, dass der Bf. u.a. für den Drogeriemarkt y Reinigungsdienstleistungen erbracht und hiefür Rechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis ausgestellt habe. Einer Selbstanzeige des Bf. vom März 2011 komme infolge Tatentdeckung und Kenntnis des Täters davon keine strafbefreiende Wirkung zu.
Im Zuge der Einvernahme habe der Bf. angegeben, dass er seit 2005 Einnahmen erzielt habe. Zunächst sei über die Firma T.GmbH ein Casino betrieben worden, das im Mai 2005 geschlossen worden sei. Ab 2007 seien mit Taglöhnern Reinigungsleistungen für y erbracht worden.
2010 habe der Bf. einen Herzinfarkt erlitten und aufgrund der Befürchtungen sterben zu müssen, sämtliche Geschäftsunterlagen vernichtet. Zur Höhe seiner Einnahmen befragt, habe der Bf. angegeben, dass das Jahr 2008 sein bestes Jahr gewesen sei und er den Umsatz mit € 96.000,00 annehme.
Im Oktober 2011 sei eine Betriebsprüfung nach § 99 FinStrG abgehalten worden, in deren Rahmen die Umsatzaufstellungen der bekannten Geschäftspartner y und CGmbH abverlangt worden seien. Aufgrund der fehlenden Rechnungsnummern sei mit einer Umsatzzuschätzung vorgegangen worden. Die nach der Betriebsprüfung erlassenen Bescheide seien unbekämpft in Rechtskraft erwachsen, aber Schadensgutmachung liege bisher keine vor.
Der Bf. habe sich schuldig bekannt, seine Ankündigung etwaige weitere noch vorhandene Unterlagen bis Mai 2011 nachreichen zu wollen jedoch nicht umgesetzt. Zwischen 30. Juni 2011 und 29. Februar 2012 sei der Bf. vorübergehend unbekannten Aufenthaltes gewesen und zur mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat nicht erschienen.
Bei der Strafbemessung sei kein Umstand erschwerend gewesen, mildernd das Geständnis und der lange Tatzeitraum (Anmerkung: der zweite Milderungsgrund sollte wohl unter Erschwerungsgründen erfasst sein).
Dagegen richtet sich die fristgerechte Berufung des Bf. vom 11. Oktober 2012 mit der die Beigabe eines Verfahrenshelfers beantragt wurde. Der zunächst bestellte Verfahrenshelfer, Steuerberater Dr. Andreas Blüml brachte am 20. September 2013 folgende Ergänzung zur Berufung ein.
Der Bf. bringe nunmehr vor, die Selbstanzeige nicht im Rahmen der Vernehmung als Beschuldigter am 28. März 2011 eingebracht zu haben, sondern sie vor einem männlichen Beamten, dessen Namen noch zu eruieren sei, abgegeben zu haben.
Die Zustellung der Ladung vor den Spruchsenat sei unwirksam gewesen, da sich der Bf. bei Hinterlegung auf Kur befunden habe.
Im strafbestimmenden Wertbetrag seien Sicherheitszuschläge zur Umsatzsteuer 2007 von € 32.900,00 und zur Umsatzsteuer 2008 von € 8.360,00 mitberücksichtigt.
Sicherheitszuschläge seien nicht geeignet, eine Abgabenverkürzung als erwiesen anzunehmen. Es werde daher ersucht, die Verkürzungsbeträge wie folgt anzusetzen:
Umsatzsteuer 2007 € 21.056,67, Umsatzsteuer 2008 € 7.536,67.
Mögliche Unterlagen würden bis zum Verhandlungstermin oder anläßlich der mündlichen Verhandlung vorgelegt werden.
In der mündlichen Verhandlung vor dem BFG wurde ergänzend eingewendet, dass die durch den Bf. erstattete Selbstanzeige rechtswirksam geworden sei. Zudem sei der Verteidigerin die im Verfahren genannte Kontrollmitteilung über Geschäfte des Bf. nicht bekannt.
Die Selbstanzeige sei vor Prüfungsbeginn erstattet worden. Der Bf. habe seine Auftraggeber bekannt gegeben und gleich zugestanden, dass er die Buchhaltungsunterlagen vernichtet habe.
Er habe seinen Rückstand auf dem Abgabenkonto nicht gekannt und daher bisher auch keine Ratenzahlungen geleistet.
Er sei bei seiner Mutter wohnhaft, gestehe aber zu, dort zur Zeit nicht gemeldet zu sein. Von der mündlichen Verhandlung habe er durch seine Vertreterin erfahren.
Zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen gab der Bf. an, dass er aktuell einer 20 Stunden Beschäftigung in einem Angestelltenverhältnis nachkomme und Euro 600,00 /monatlich verdiene. Er habe Sorgepflichten für drei schulpflichtige Kinder. An Altlasten habe er neben ca. Euro 150.000 Außenständen bei der Finanz ca. Euro 100.000 bis Euro 120.000 sonstige Schulden. Ein Privatkonkurs sei mangels kostendeckenden Vermögens vor einigen Jahren abgelehnt worden.
Der Bf. betonte, dass er sehr krank sei und daher den Kopf nicht vorrangig bei abgabenrechtlichen Belangen habe. Er gebe zu, dass ihn schon auch ein Verschulden treffe.
Weitere Unterlagen wurden im BFG Verfahren nicht vorgelegt.
Der Schuldspruch des finanzstrafbehördlichen Verfahrens beruht in objektiver Hinsicht auf den Feststellungen einer mit Bericht vom 13. Oktober 2011 abgeschlossenen Betriebsprüfung nach § 99 FinStrG.
Das Finanzstrafverfahren gegen den Bf. wurde jedoch bereits mit Einleitungsbescheid vom 28. März 2011 zunächst hinsichtlich Verkürzungen in noch festzustellender Höhe anhängig gemacht und dies damit begründet, dass der Finanzbehörde bekannt sei, dass der Bf. im Tatzeitraum Rechnungen (u.a. an den Drogeriemarkt y) mit gesondertem Umsatzsteuerausweis gelegt und dafür Gelder kassiert habe, jedoch weder Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet noch Meldungen dieser Umsätze erstattet habe.
Am selben Tag wurde der Bf. auch als Beschuldigter einvernommen und hat wörtlich angegeben, dass er eigentlich Selbstanzeige erstatten wolle.
Er habe vom Jahr 2005 an bis 2010 Einnahmen erzielt. Diese Einnahmen stammten aus Store Management Maßnahmen (Regalabbau) für die Firma y. Weiters habe er für die C die Spielchips von Übersee importiert und mit Aufschlag von 50 bis 100 % weitergegeben. Weiters habe er ein Geschäftslokal angemietet und an die Fa. St ohne Aufschlag weitervermietet.
Er habe Rechnungen an die Firma y gelegt und Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen. Eine UID Nummer habe er gehabt.
Im Jahr 2005 habe er ein Casino über die Firma T.GmbH eröffnet und seine Erbschaft investiert. Ende Mai 2005 sei das Casino, mit der Begründung eine Gewerbeberechtigung für den Gastrobetrieb fehle, gesperrt worden. Er habe aber eine Gewerbeberechtigung gehabt. Nur sei in der Presse "illegale Spielhölle" gestanden und er sei damit, in der Verantwortung des Staates liegend, "tot" gewesen.
Nach einem Herzinfarkt im Jänner 2010 habe er alle Geschäftsunterlagen weggeworfen.
Für die Tätigkeiten bei y habe er Taglöhner angestellt und eigenes Personal ( 2 bis 4 Personen) als geringfügig Beschäftigte gehabt. Die Umsätze seien nicht so ergiebig gewesen, außer 2008, da habe der Umsatz ca. € 96.000,00 betragen.
Er werde die Unterlagen bei Ende Mai 2011 beschaffen und persönlich vorbei bringen. Für den Fall der Zuständigkeit des Spruchsenates verzichte er auf die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung und zeige sich in vollem Umfang geständig.
Dieser Ankündigung Unterlagen nachzureichen ist der Bf. nicht nachgekommen und hat sich im Laufe der Prüfung trotz Vorladung und telefonischen Terminvereinbarungen auch nicht an der Ermittlung seiner Besteuerungsgrundlagen beteiligt.
Der Prüfer hat mittels Auskunftsersuchen an die Drogeriemarktkette y und die CCC- Event Management GmbH Kontoauszüge über an diese beiden Firmen erbrachte Leistungen erhalten. Weiters wurden i.g. Erwerbe aus dem Jahr 2007 in Höhe von € 8.865,00 festgestellt.
Da nicht alle laufend nummerierten Ausgangsrechnungen aufgefunden werden konnten, wurde aufgrund einer Verhältnisrechnung ein in den vorliegenden Rechnungen enthaltener Durchschnittsumsatz auf die fehlenden Rechnungen angesetzt. Betriebsausgaben konnten mangels Nachweis nicht angesetzt werden.
Der errechnete Umsatz 2007 betrug € 105.282.33, die Zuschätzung für 10 fehlende Rechnungen € 32.900,00.
Der errechnete Umsatz 2008 betrug € 37.683,33, die Zuschätzung für 4 fehlende Rechnungen € 8.360,00.
Der Umsatz für das Jahr 2009 betrug € 11.950,00.
Dies ergibt Gewinnzurechnungen von 2007 € 138.183,33, 2008 € 46.043,33, 2009 € 11.950,00.
Die Steuernachforderungen betragen:
Umsatzsteuer 2007 € 27.636,67, Umsatzsteuer 2008 € 9.208,67, Umsatzsteuer 2009 € 2.390,00, Einkommensteuer 2007 € 66.166,34 und Einkommensteuer 2008 € 12.638,32
Als strafbestimmender Wertbetrag wurde hinsichtlich Einkommensteuer 2007 und 2008 unter Berücksichtigung für Zwecke des Strafverfahrens geschätzter Aufwendungen für Personal und Reinigungsmittel jedoch nur jeweils die Hälfte der Abgabennachforderungen angesetzt.
In die Stellungnahme der Amtsbeauftragten wurde jedoch statt der Einkommensteuer 2008 irrtümlich die Bezeichnung "Körperschaftsteuer 2009" aufgenommen. Dieser Fehler wurde im bekämpften Erkenntnis übernommen und in der Folge lediglich eine Berichtigung auf Einkommensteuer 2009 vorgenommen. Eine Abgabennachforderung an Einkommensteuer 2009 liegt jedoch nicht vor, ein Schuldspruch zu einer Einkommensteuernachforderung 2008 ist unterblieben.
Das Verfahren war somit hinsichtlich des Schuldspruches zur Verkürzung der Einkommensteuer 2009 aufzuheben und das Verfahren einzustellen.
Über die Anlastung einer Abgabenverkürzung hinsichtlich Einkommensteuer 2008 ist durch die Finanzstrafbehörde abzusprechen, da Prüfungsgegenstand im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur das Erkenntis der Finanzstrafbehörde ist.
Der Bf. hat für das Jahr 2007 weder eine Umsatzsteuerjahreserklärung noch eine Einkommensteuerjahreserklärung eingereicht.
Er hat nach einem Aktenvermerk am 8. Oktober 2008 im Finanzamt vorgesprochen und die Einreichung der Steuererklärungen zugesagt sowie sein Einkommen mit ca. Euro 600/Jahr aus Gelegenheitsarbeiten angegeben und ergänzt, dass er von ausgeliehenem Geld lebe.
Die Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung hat zu einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen geführt. Am 17. Februar 2009 wurde eine Nachforderung von € 1.510,33 festgesetzt.
Der im Zuge der Prüfung errechnete Nachforderungsbetrag ist somit als vollendete Abgabenverkürzung zu werten.
Da für das Jahr 2005 elektronisch eine Umsatzsteuerjahreserklärung mit Null eingereicht worden war und weder die Aufnahme der Tätigkeit als Reinigungsunternehmen noch dessen Umfang der Behörde bekannt war, musste die Abgabenbehörde in den Jahren 2006, 2007 und 2008 und 2009 - bei Verpflichtung des Bf. zur Abgabe von Erklärungen - davon ausgehen, dass der Bf. keine steuerpflichtigen Umsätze erzielt hat.
Er hat somit durch die Nichtabgabe der Jahresumsatzsteuererklärungen 2007, 2008 und 2009 zu den im § 134 BAO vorgesehenen Fristen vollendete Abgabenverkürzung bewirkt.
Auch zum Jahr 2009 liegt entgegen des Spruches des erstinstanzlichen Erkenntnisses nicht der Versuch der Verkürzung der Jahresumsatzsteuer sondern eine vollendete Abgabenverkürzung vor.
Der objektive Tatbestand ergibt sich aus den Prüfungsfeststellungen, wobei, nicht wie der Bf. nunmehr im verwaltungsgerichtlichen Verfahren einwendet, ein Sicherheitszuschlag verhängt wurde, sondern eine strafrechtlich relevante Umsatzzuschätzung basierend auf der Anzahl der fehlenden Ausgangsrechnungen hochgerechnet mit dem Durchschnittsumsatz vorliegt.
Diese Schätzungsparameter konnten mangels fundierter Entkräftung durch den Bf. auch für Zwecke des Strafverfahrens übernommen werden.
Zur subjektiven Tatseite ist festzustellen, dass der Bf. in den verfahrensgegenständlichen Jahren seinen steuerlichen Verpflichtungen in keiner Weise nachgekommen ist. Er hat, wie er selbst einbekannt hat, namhafte Umsätze getätigt und weder Vorauszahlungen geleistet noch die Abgabenbehörde über den Umfang seiner Tätigkeiten in Kenntnis gesetzt.
Eine Selbstanzeige nach § 29 FinStrG erfordert neben einer Darlegung der Verfehlung eine Offenlegung der für die Abgabenerhebung erforderlichen Eckdaten, damit die Abgabenbehörde in die Lage versetzt wird unmittelbar auf Grund der Angaben des Selbstanzeigers eine Richtigstellung des Abgabenkontos vorzunehmen.
Der Bf. hat bestensfalls im Rahmen seiner Beschuldigteneinvernahme Einsicht zu einem Fehlverhalten gezeigt, jedoch weder die Formvorschriften für eine strafbefreiende Selbstanzeige erfüllt noch in der Folge die geschuldeten Beträge nach den Vorgaben des § 29 Abs. 2 FinStrG entrichtet.
Die Kontrollmitteilung erliegt unter Blatt 4 des Strafaktes. Es wäre daher jederzeit möglich gewesen, sie beim BFG einzusehen. Dazu ist auch festzuhalten, dass der erste Verfahrenshelfer am 27.8.2013 Akteneinsicht genommen und Kopien angefertigt hat.
Der Finanzstrafbehörde war bei Einvernahme des Bf. bereits bekannt, dass er in den verfahrensgegenständlichen Jahren Tätigkeiten für den Drogeriemarkt y erbracht hat, daher kann auch zu diesem Teilaspekt von einer Tatentdeckung gesprochen werden.
Nach Bekanntgabe seiner Auftraggeber hat der Bf. jedoch im Prüfungsverfahren wiederum nicht mitgewirkt und Vereinbarungen7Terminvereinbarungen nicht eingehalten (siehe Tz 1 des Prüfungsberichtes).
Der Bf. hat zuvor elektronisch Erklärungen eingereicht, daher kannte er seine steuerlichen Verpflichtungen und hat somit wider besseres Wissen gehandelt. Gesetzliche Voraussetzung einer Verurteilung wegen einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1, 3 lit. a FinStrG ist, dass der Beschuldigte die durch ihn bewirkten Abgabenverkürzungen zumindest ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat. Dies liegt verfahrensgegenständlich unzweifelhaft vor. Bei dem Vorgehen, dem Finanzamt gegenüber noch im Herbst 2008 zu behaupten, von Gelegenheitsjobs und Zuwendungen zu leben und dann im Zuge der Konfrontation mit einer Überführung der Begehung von Straftaten im März 2011 anzugeben, im Jahr 2008 ca. 96.000 Euro Umsatz gehabt zu haben, zeigt die gänzliche Verweigerung des Bf. seinen steuerlichen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachzukommen auf. Er hat es demnach geradezu darauf angelegt, diese Verpflichtungen nicht zu erfüllen und wie man an Hand des Beispieles sieht, dass er dann für 2008 eine Schätzung von Euro 96.000 vornimmt, der Prüfer jedoch nur Umsätze von Euro 46.043,33 für das Jahr 2008 auffinden konnte, auch gänzlich den Überblick über seinen tatsächlichen Geschäftsumfang in den verfahrensgegenständlichen Jahren verloren.
Der Tatbestand ist damit in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt.
Der dem erstinstanzlichen Erkenntnis zu Grunde liegende strafbestimmende Wertbetrag zu § 33 FinStrG beträgt € 78.637,34, die Höchststrafe daher € 157.274,68 und die ausgesprochene Geldstrafe nach dem erstinstanzlichen Erkenntnis ca. 16 % der Höchststrafe.
Der Spruchsenat wertete das Geständnis als mildernd, als erschwerend den langen Tatzeitraum.
Unberücksichtigt blieben als erschwerend der oftmalige Tatentschluss und der hohe Verschuldensgrad. Steuerliche Verpflichtungen wurden über Jahre hinweg gänzlich negiert.
Die vom Bf. so bezeichnete Selbstanzeige erfüllt keine einzige der gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen auch nur annähernd, daher kann sie nicht als weiterer Milderungsgrund dienen. Die unter dieser Bezeichnung am Tag der Einvernahme vor der Finanzstrafbehörde dargelegte offene Verantwortung mit Eingeständnis von Geschäftspartnern (wenn auch nicht in vollem Umfang, wie die fehlenden Ausgangsrechnungen aufzeigten) wurde unter der großzügigen Bezeichnung "Geständnis" (wohl eher Teiltatsachengeständnis) bereits durch die Finanzstrafbehörde bei der Strafbemessung berücksichtigt.
Die geschuldeten Beträge haften auch weiterhin zur Gänze aus, d.h. dass bisher keinerlei Schadensgutmachung geleistet wurde.
Wegen der Teilaufhebung war mit einer Strafneubemessung vorzugehen, bei der die andauernde angespannte wirtschaftlichen Lage des Bf., seine Sorgepflichten für drei Kinder und seine Erkrankung bei der Bewertung der persönlichen Verhältnisse einzubeziehen war.
Die nach Aufhebung eines Teiles des erstinstanzlichen Schuldspruches neu auszumessende Geldstrafe von € 22.000,00 entspricht nach Dafürhalten des erkennenden Senates dem festgestellten Verschulden des Bf. unter Abwägung der genannten Milderungs- und Erschwerungsgründe.
Auch die gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit neu bemessene Ersatzfreiheitsstrafe von 26 Tagen ist tat- und schuldangemessen.
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Das Erkenntnis weicht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7300045.2013
Findok-Nr: 105980.1, aufgenommen am: 18.08.2015 11:26:38, Dokument-ID: 856852af-037a-46a4-b3e9-19526be32304, Segment-ID: a318c132-b373-4c65-93f4-56ec5c851ce4

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 Art. 133