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Timestamp: 2020-02-26 10:45:20+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 26.02.2020 11:45h
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Versicherungsrecht - Wettbewerbsrecht Versicherungsmakler
1. "Service Calls" eines Versicherungsmaklers, die (auch) der Überprüfung einer Wechselwilligkeit des Kunden dienen und in deren Rahmen bei Bedarf ein neues Angebot unterbreitet werden soll, sind "Werbung" i.S.v. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG.
2. Seine Pflichten aus §§ 59 Abs. 1 VVG, 61 Abs. 1 VVG hat der Versicherungsmakler im Einklang mit dem Wettbewerbsrecht - insbesondere § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG - zu erfüllen.
UWG § 7 Abs 2 Nr 2
VVG § 59 Abs 1, § 61 Abs 1
Aktenzeichen: 15U37/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-19
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Versicherungsrecht - Krankenversicherungsrecht Versicherungsmakler Versicherungsverträge
I ZR 77/17
VVG § 59 Abs 3, § 60, §§ 60ff, § 204
Aktenzeichen: IZR77/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38099
Zu den Voraussetzungen der Zurechnung des Vermittlerhandelns beim Abschluss eines Kapitalanlagegeschäfts (hier einer fondsgebundenen Lebensversicherung, Abgrenzung zum Senatsurteil vom 11. Juli 2012, IV ZR 164/11, BGHZ 194, 39 und zum Senatsbeschluss vom 26. September 2012, IV ZR 71/11, RuS 2013, 117).(Rn.23)
Das Verhalten eines Versicherungsmaklers oder selbstständigen Vermittlers, der als Vertragspartner des Versicherungsnehmers für diesen tätig ist, kann zwar ausnahmsweise auch dem Versicherer zuzurechnen sein. Das setzt aber voraus, dass der Vermittler zugleich Aufgaben, die typischerweise dem Versicherer obliegen, mit dessen Wissen und Wollen übernimmt und damit in dessen Pflichtenkreis tätig wird.(Rn.23)
BGB § 278, § 280
Aktenzeichen: IVZR437/15 Paragraphen: BGB§278 BGB§280 Datum: 2017-04-05
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IV ZR 80/15
Der im Inland niedergelassene Versicherungsmakler ist in der Regel Mittelsperson im Sinne des Art. 9 Abs. 4 EGVVG a.F.
VVGEG vom 28.06.1990 Art 9 Abs 4 aF
Aktenzeichen: IVZR80/15 Paragraphen: Datum: 2016-06-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36230
I ZR 151/15
1. Zwischen einem Versicherer und einem Versicherungsmakler, der mit einem Versicherungsnehmer des Versicherers einen Versicherungsmaklervertrag abgeschlossen hat, besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG.
2. Allein die unter den Rubriken "Es betreut Sie:" oder "Ihr persönlicher Ansprechpartner" erfolgte Angabe des Namens und der Kontaktdaten eines für den Außendienst des Versicherers tätigen Mitarbeiters in einem Schreiben an den Versicherungsnehmer, das an diesen über den Versicherungsmakler des Versicherungsnehmers übersandt wird, führt nicht zu der Gefahr, dass der Versicherungsnehmer zu der Fehlvorstellung veranlasst wird, der genannte Mitarbeiter sei als alleiniger Ansprechpartner anstelle des Versicherungsmaklers oder als gleichwertiger Ansprechpartner neben diesem für die Betreuung des Versicherungsnehmers zuständig.
UWG § 2 Abs 1 Nr 3, § 5 Abs 1
Aktenzeichen: IZR151/15 Paragraphen: UWG§2 Datum: 2016-04-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36497

References: § 7
 § 7
 § 7
 § 59
 § 61
 § 59
 § 60
 § 204
 § 278
 § 280
 Art. 9
 § 2
 § 2
 § 5