Source: https://www.autorenwelt.de/blog/federwelt/der-vg-wort-skandal
Timestamp: 2019-02-22 15:48:38+00:00

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Der VG-Wort-Skandal | Autorenwelt
Martin Vogel 16.08.2017
VG Wort, VS, Vogel, Verlegeranteil
Veruntreuung mit staatlicher Unterstützung. Ein Interview mit Dr. Martin Vogel
Martin Vogel gegen die Verwertungsgesellschaft WORT (VG Wort) – davon haben Sie vielleicht schon gehört. Aber ist Ihnen auch klar, was sich dahinter verbirgt? Wissen Sie, was unter Bettelbriefen von Verlagen zu verstehen ist und warum die Wahrnehmungsberechtigten unter Ihnen immer noch auf sehr viel Geld warten? – Sandra Uschtrin, Herausgeberin der Federwelt, sprach mit Martin Vogel.
Jährliche Ausschüttungsbeträge der VG Wort an VerlegerInnen aus dem Aufkommen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen*
2004: 16.033.232 €
2005: 19.409.910 €
2006: 16.468.471 €
2007: 13.894.864 €
2008: 14.039.049 €
2009: 17.530.467 €
2010: 133.799.172 €
2011: 35.036.232 €
2012: 39.393.583 €
2013: 29.001.439 €
gesamt: 334.606.419 €
* In: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tabea Rößner, Ulle Schauws, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Drucksache 18/1376 vom 27.05.2014: Ausschüttungspraxis der Verwertungsgesellschaften VG WORT, GEMA und VG Bild-Kunst an Verleger.
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/015/1801555.pdf
334.606.419 Euro sind eine Menge Geld. Die VG Wort, die treuhänderisch, wie es heißt, die urheberrechtlichen Nutzungsrechte und Vergütungsansprüche für mehr als 400.000 AutorInnen und über 10.000 Verlage in Deutschland verwaltet, hat dieses Geld – im Schnitt jährlich rund 33 Millionen Euro – jahrzehntelang den Falschen gegeben: den Verlagen statt den AutorInnen. Darüber waren die Verlage nicht traurig und sie haben sich dafür auch nie bei den Worturhebern entschuldigt.
Auf dieses Fehlverhalten hat der Wissenschaftsautor und Urheberrechtler Dr. Martin Vogel die VG Wort und deren Aufsichtsbehörde, das Deutsche Patent- und Markenamt, seit 2002 immer wieder hingewiesen. Vergeblich. Der hat doch einen Vogel. Spinner. Querulant. Hieß es von allen Seiten. Irgendwann war Martin Vogel es leid und klagte gegen die VG Wort. 2012 gewann er vor dem Landgericht München. Die VG Wort ging in die Berufung. 2013 gewann Martin Vogel auch vor dem Oberlandesgericht München. Schließlich zog die VG Wort vor den Bundesgerichtshof (BGH). 2016 gewann Martin Vogel auch dort, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) ebenfalls entschieden hatte, dass den Verlegern auch nach EU-Recht kein Anspruch auf gesetzliche Vergütungsansprüche zusteht. Nun hat der Verlag C. H. Beck als Streithelfer der VG Wort vor dem BGH gegen dessen Urteil Verfassungsbeschwerde eingelegt, weil er sich in seinen Eigentumsrechten verletzt sieht.
Vor Gericht zu ziehen ist immer auch ein Wagnis. Zu prozessieren bindet Zeit und Energie, kostet Nerven und Geld. Was waren und sind Ihre Motive, was gab und gibt Ihnen die Kraft? Wer hat Sie in dieser Zeit unterstützt – und wer nicht? Und: Würden Sie es wieder tun?
Martin Vogel: Das gerichtliche Vorgehen verstehe ich als konsequente Fortsetzung meines mehr als drei Jahrzehnte währenden staatsbürgerlichen Engagements für eine Stärkung der Rechte der Urheber und ausübenden Künstler. Urheber gehören zu den deutlich unter dem Durchschnitt verdienenden gesellschaftlichen Gruppen. Für ihr Auskommen einzutreten ist in einer Demokratie eine besondere Verpflichtung, weil Urheber für die demokratische Willensbildung unverzichtbar sind. Ihnen hat der Gesetzgeber 1965 gesetzliche Vergütungsansprüche gewährt, und zwar als Ausgleich für die Einschränkung ihres Ausschließlichkeitsrechts in einigen gesetzlich genau bestimmten Fällen zugunsten der Allgemeinheit. Verlegern stehen solche Vergütungsansprüche nicht zu. Sie erwerben vom Autor mit dem Abschluss des Verlagsvertrags das durch die gesetzlichen Schrankenregelungen von vorneherein begrenzte Verlagsrecht, das heißt das Recht, sein Werk zu vervielfältigen und zu verbreiten. Mit den Vergütungsansprüchen hat das Verlagsrecht nichts zu tun.
Verwertungsgesellschaften dürfen nur an diejenigen ausschütten, die ihnen Rechte übertragen haben. Wer ihr keine Rechte übertragen hat, kann auch nichts bekommen. So einfach ist das. Trotzdem hat die VG Wort von Beginn an Verlegern bis zur Hälfte des allein den Autoren zustehenden Aufkommens aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen überwiesen. Sie hat behauptet, auch Verleger brächten bei ihr Vergütungsansprüche ein, die ihnen Autoren übertragen hätten. Damit hat sie die Autoren getäuscht. Denn Verleger haben der VG Wort überhaupt keine Vergütungsansprüche übertragen können, weil sie keine Rechte innehatten. Deshalb brauchten Verleger nach dem Verteilungsplan der VG Wort sogar nicht einmal behaupten, derartige Rechte zu besitzen. Verleger bekamen ihren Anteil ohne Rechtenachweis einfach so.
Seit dem Urhebervertragsgesetz von 2002 konnten Urheber gesetzliche Vergütungsansprüche schon nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes im Voraus nur noch an eine Verwertungsgesellschaft abtreten. Trotzdem hat die VG Wort weiterhin an Verleger ausgeschüttet, und dies als Treuhänderin der Urheber, die ihr allein gesetzliche Vergütungsansprüche übertragen hatten. Das war eine glatte Veruntreuung, die das Deutsche Patent- und Markenamt als staatliche Aufsichtsbehörde über Verwertungsgesellschaften nicht hätte einfach hinnehmen dürfen – also Veruntreuung mit staatlicher Unterstützung. Ein Skandal!
Das hat mich schließlich veranlasst, Klage zu erheben. Natürlich birgt jeder Rechtsstreit ein Risiko in sich und sei es aufgrund eines denkbaren formalen Fehlers. Nachdem das Bundesverfassungsgericht 1997 jedoch entschieden hatte, dass nur derjenige von einer Verwertungsgesellschaft etwas bekommen kann, der ihr Rechte übertragen hat, war klar, dass die VG Wort diesen Prozess letztlich nicht würde gewinnen können. Umso schwerwiegender ist es, dass sie in Kenntnis der eindeutigen Rechtslage ohne Aussicht auf Erfolg bis vor den BGH gezogen ist und dabei auf Kosten allein der Autorinnen und Autoren mehr als eine Million Euro für Anwälte und Gutachter verbrannt hat.
Natürlich war es nicht leicht, die von den Verlegern und den Funktionären der Berufsverbände der Autoren wie DJV und ver.di, einschließlich ihrer Untergruppen, trotz Kenntnis der Rechtslage ständig gegen mich vorgebrachten Beleidigungen und Diffamierungen zu ertragen. Aber ich wollte die gravierende Veruntreuung von Geldern der Urheber nicht hinnehmen. Deshalb würde ich diesen Prozess wohl heute wieder führen. Wenn nicht unter rechtsstaatlichen Verhältnissen, wann denn dann?
Hätte es einen Weg gegeben, die Schädigung der Urheber zu verhindern?
Martin Vogel: Es ist allen Urheberrechtlern bekannt, dass nach der Rechtsprechung des BGH eine VG nur dann ausschütten darf, wenn bei der Verteilung zweifelsfrei feststeht, wer in welchem Umfang die einschlägigen Rechte eingebracht hat. Die VG Wort hätte also spätestens von einer Ausschüttung an Verleger absehen müssen, als ich ihr 2002 unter Nennung der Gründe mitgeteilt hatte, dass Verleger keine Adressaten einer Ausschüttung sein dürfen. Umso unerträglicher ist es, wenn Bundesjustizminister Heiko Maas, der keine Gelegenheit auslässt, sich als Hüter des Rechtsstaats darzustellen, die in seinen Verantwortungsbereich fallende Staatsaufsicht nicht anweist, angesichts der eindeutigen Rechtslage die Zahlungen an Verleger auszusetzen, wie es die Rechtsprechung des BGH verlangt. Das ist beschämend, aber was tut ein Minister nicht alles, wenn es um die Gunst einer mächtigen Lobbygruppe geht. Ähnlich hat sich Ministerin Monika Grütters verhalten.
In seinem Blog schreibt der Journalist Wolfgang Michal*: „Was mich aber nach 43 Jahren Mitgliedschaft in der Deutschen Journalisten-Union (DJU) wirklich umtreibt, ist die Frage, warum die Autoren-Gewerkschaften dieses Spiel mitspielen. Was haben sie davon? Warum vertreten sie nicht die materiellen Interessen ihrer Mitglieder – in der VG Wort und beim Urhebervertragsrecht? Das wäre ihre Aufgabe. Dafür wurden sie gegründet. Und dafür zahlen Gewerkschaftsmitglieder Beiträge. Sie zahlen ihre Beiträge nicht dafür, dass man ihre Rechte zum Gegenstand eines Kuhhandels macht oder Entscheidungen, die zu ihren Lasten gehen, als sinnvoll und vertretbar verkauft.“
Diese Frage treibt mich als eine, die – warum eigentlich? – immer noch im VS ist, ebenfalls um. Können Sie mir erklären, warum speziell ver.di und der VS sich in all den Jahren so beschämend und irritierend wenig für die Interessen der Urheber eingesetzt haben? Warum hat sich Wolfgang Schimmel, der ehemalige ver.di-Justiziar, zum Beispiel nicht auf Ihre Seite gestellt?
(* Wolfgang Michal: Sind die Autoren so reich, dass sie ihr Geld verschenken können? 5.09.2016. In: www.wolfgangmichal.de/2016/09/sind-die-autoren-so-reich-dass-sie-ihr-geld-verschenken-koennen/).
Martin Vogel: Der Grund dafür ist banal. Die Interessen der Autoren sind nicht die Interessen ihrer Verbände. Die Verbände der Urheber, namentlich ihre Funktionäre, sind in das System der VG Wort eingebunden: Die Berufsverbände der wissenschaftlichen Autoren haben sogar jahrzehntelang jährlich 600.000 DM beziehungsweise später 300.000 Euro von der VG Wort ohne Rechtsgrund erhalten. Und die Funktionäre von DJV und ver.di sitzen als Berater der SchriftstellerInnen und JournalistInnen im Verwaltungsrat. Das verleiht den Funktionären und Verbänden Bedeutung und Macht, auch wenn sie dort kein Stimmrecht haben. Aber sie können die meist unwissenden Mitglieder ihrer Verbände in ihrem Abstimmungsverhalten – und sei es wie hier in unredlicher Weise – beeinflussen. Um sich diese Position zu erhalten, verraten sie schon einmal die Interessen ihrer eigenen Mitglieder.
Man darf nicht übersehen, dass es der damalige VS-Vorsitzende Fred Breinersdorfer war, der der Mitgliederversammlung der VG Wort erfolgreich vorschlug, in die Satzung eine Bestimmung aufzunehmen, nach der die Verleger für ihre verlegerische Leistung am Aufkommen der Urheber zu beteiligen sind. Dafür fehlte jedoch ersichtlich eine gesetzliche Grundlage. Denn nach dem Treuhandgrundsatz kann, wie gesagt, ohne Rechteeinbringung niemand am Aufkommen einer Verwertungsgesellschaft beteiligt werden. Die Satzungsänderung war, wie jedem Urheberrechtler, also auch Fred Breinersdorfer, nicht aber den unerfahrenen Autoren klar war, von vorneherein nichtig.
ver.di und DJV haben im Zusammenspiel mit Vorstand und Verwaltungsrat der VG Wort die Urheber über die Rechtslage getäuscht. Das gilt natürlich vor allem für die Justiziare von ver.di und DJV, Schimmel und Pöppelmann. Wenn sie ihre Auffassung, den Verlegern stünde ein Anteil am Aufkommen der VG Wort zu, konsequent vertreten würden, hätten sie ihre Mitglieder zum Verzicht auf ihre Nachzahlungen aufgerufen. Jetzt profilieren sie sich als Trittbrettfahrer.
Im Namen des Volkes (I ZR 198/13)
Der BGH urteilte am 21. April 2016: „[Die VG Wort ist] nicht berechtigt, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuschüt­ten. Allein der Umstand, dass die verlegerische Leistung es der Beklagten [der VG Wort] erst ermöglicht, Einnahmen aus der Verwertung der verlegten Werke der Au­toren zu erzielen, rechtfertigt es nicht, einen Teil dieser Einnahmen den Verlegern auszuzahlen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Beklagte mit der Wahrnehmung der ihr von Verlegern eingeräumten Rech­te oder übertragenen Ansprü­che tatsächlich Einnahmen in einem Umfang erzielt, der es rechtfertigt, regelmäßig die Hälfte der Verteilungssumme an die Verleger auszuschütten. Den Verlegern stehen nach dem Urheberrechtsgesetz keine eigenen Rechte oder Ansprüche zu, die von der Beklagten wahrgenommen werden könnten. Verleger sind [...] nicht Inhaber eines Leistungsschutzrechts. Die gesetzlichen Vergütungsansprüche für die Nutzung verlegter Werke stehen kraft Gesetzes originär den Urhebern zu.“ Und: „Die Mitgliedsstaaten dürfen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union den originär den Urhebern zustehenden gerechten Ausgleich nicht durch eine Beteiligung der Verleger schmälern.“
https://openjur.de/u/889228.html
26.079 Autorinnen und Autoren haben bis Ende Februar 2017 eine Verzichtserklärung unterschrieben und damit ihren Verlagen Rückforderungen der VG Wort aufgrund des BGH-Urteils vom 21. April 2016 erspart. Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, sieht darin „ein starkes Zeichen der Solidarität. Es beweist, wie eng und symbiotisch das Verhältnis von Buch- und Zeitschriftenautoren zu ihren Verlagen ist und wie sehr sie die Leistungen der Verlage schätzen.“ – Wie interpretieren Sie diese Zahl?
Martin Vogel: Zur Frage des Verzichtsmodells habe ich bereits im Perlentaucher und in Uebermedien (Artikel Niggemeier vom 20.5.2017, Kommentar Nr. 5) Stellung genommen. Ich kann das hier nur wiederholen: „Bei näherer Betrachtung erweist sich dieses rosarote Bild des trauten Miteinanders von Autoren und Verlagen als ziemlich geschönt. Nach dem Geschäftsbericht der VG Wort für das Jahr 2016 (S. 9) vertrat die VG Wort in diesem Jahr 190.294 wahrnehmungsberechtigte Autoren und 326.146 Berechtigte (das heißt Autoren, die ohne Wahrnehmungsvertrag Rechte an ihren Werken bei der VG Wort eingebracht hatten), in der Summe also 516.440 Autoren. Demnach hat nur jeder 20. Autor zugunsten seines Verlages auf Nachzahlungen verzichtet (insgesamt 5,05 %). Naheliegend ist zudem, dass die Gesamtsumme der Beträge, auf die verzichtet wurde, 5 % der nachzuzahlenden Beträge keineswegs erreichte: Auf kleinere Beträge wird erfahrungsgemäß leichter verzichtet als auf höhere. Zur gesamten Höhe der Verzichtsleistungen konnte die VG Wort – nicht überraschend – keine Angaben machen.
Bei dieser Sachlage ist es bemerkenswert, dass die VG Wort durch das Verzichtsmodell den Verlegern weiter ermöglicht, die Rückzahlung der rechtswidrig an sie ausgeschütteten Beträge zu verzögern, und dafür die 95 % der berechtigten Autoren, die nicht auf die ihnen zustehenden Nachzahlungen verzichtet haben, auf ihr Geld warten lässt.“
Der Börsenverein – ich kann es ihm nicht verdenken – setzt alles daran, dass Verlage in Zukunft wieder an den Ausschüttungen der VG Wort beteiligt werden. Für den Bereich „Lobbyarbeit/Interessenvertretung“ gab der Verband im vergangenen Jahr laut Jahresbericht 2016/2017 knapp 900.000 Euro aus, das sind 11 Prozent aller Aufwendungen und aller Einnahmen. Von solchen Summen können die Autorenverbände nur träumen!
„Sowohl im europäischen Recht als auch im deutschen Urheberrecht muss unverzüglich klargestellt werden, dass auch Verlage Rechteinhaber sind, denen ein Ausgleich für gesetzlich zulässige Nutzungen ihrer Werke zusteht“, hieß es in einer Presseinformation, die der Börsenverein noch am Tag der Bekanntgabe des BGH-Urteils versandte. (www.boersenverein.de/de/portal/Presse/158382?presse_id=1133208)
Die Lobbyarbeit trägt offensichtlich Früchte: Im Dezember 2016 wurde das Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) um den Paragrafen 27a erweitert. Dort heißt es nun: „(1) Nach der Veröffentlichung eines verlegten Werks oder mit der Anmeldung des Werks bei der Verwertungsgesellschaft kann der Urheber gegenüber der Verwertungsgesellschaft zustimmen, dass der Verleger an den Einnahmen aus den in § 63a Satz 1 des Urheberrechtsgesetzes genannten gesetzlichen Vergütungsansprüchen beteiligt wird. (2) Die Verwertungsgesellschaft legt die Höhe des Verlegeranteils nach Absatz 1 fest.“ Und dem Paragrafen 27 wurde ein zweiter Absatz hinzugefügt, in dem es heißt: „Nimmt die Verwertungsgesellschaft Rechte für mehrere Rechtsinhaber gemeinsam wahr, kann sie im Verteilungsplan regeln, dass die Einnahmen aus der Wahrnehmung dieser Rechte unabhängig davon, wer die Rechte eingebracht hat, nach festen Anteilen verteilt werden.“ – Wie beurteilen Sie diese Gesetzesänderung?
Martin Vogel: Diese Gesetzesänderung ist bedauerlich, schon weil sie handwerklich nicht den gestellten Anforderungen genügt. Darauf habe ich bereits in meinem Artikel „Verspottung der Urheber“ im Perlentaucher hingewiesen. Der Gesetzgeber hätte gut daran getan, nicht allein das in das Gesetz zu übernehmen, was die VG Wort ständig verbreitet. Zweifel am Aussagegehalt des neuen § 27 Abs. 2 VGG erweckt bereits die Formulierung der Wahrnehmung von „Rechten für mehrere Rechteinhaber“. Rechteinhaber kann immer nur einer sein. Mehrere Inhaber von Rechten kennt das Urheberrechtsgesetz nur bei der Miturheberschaft (§ 8 UrhG). In solchen Fällen stehen die Rechte allen Miturhebern zur gesamten Hand zu. Hat aber ein Urheber ausschließliche Nutzungsrechte etwa der GEMA eingeräumt, ist die GEMA Rechtsinhaberin mit der Folge, dass allein sie dieses Recht geltend machen kann. Der Musikverleger wird durch den Musikverlagsvertrag nicht einer von „mehreren Rechtsinhabern“. Schüttet die GEMA, an die der Urheber in aller Regel seine Rechte schon vorab übertragen hat, einen Teil der von Nutzern erhaltenen Vergütung an den Musikverleger aus, so schüttet sie an jemand aus, der nicht Rechtsinhaber ist. Darin liegt aber ein Verstoß gegen Art. 11 Abs. 4 der unionsrechtlichen Verwertungsgesellschaften-Richtlinie, auf der das nationale VGG beruht. Danach darf eine VG nur an Rechtsinhaber ausschütten. Das ist eindeutig so. Eines Blicks in die Begründung der neuen Gesetzesvorschriften bedarf es dabei nicht.
Ein solcher Blick offenbart allerdings sehr Merkwürdiges: Denn diese Begründung liest sich wie eine Fiktion, die mit der Wirklichkeit nur wenig zu tun hat. Da ist davon die Rede, dass es regelmäßig dem Willen des Berechtigten entspreche, wenn die Verteilung nach dem Verteilungsplan unabhängig davon erfolge, wer das Recht zuerst in eine Verwertungsgesellschaft eingebracht habe. Wie kann Derartiges in eine Gesetzesbegründung gelangen? Im Übrigen erinnere ich in diesem Zusammenhang an den geringen Umfang der abgegebenen Verzichtserklärungen (siehe meine Antwort auf Frage 4). Er offenbart eindeutig, wie es mit dem regelmäßigen Willen der Berechtigten steht.
Kommen wir zu § 27a VGG: Nach dieser Vorschrift soll der Urheber nach der Veröffentlichung des Werkes gegenüber seiner Verwertungsgesellschaft erklären können, dass er mit der Beteiligung seines Verlegers am Aufkommen aus seinen gesetzlichen Vergütungsansprüchen einverstanden ist. Nach aller Erfahrung ist klar, was geschieht, wenn er diese Zustimmung nicht erklärt und dann einen neuen Verlagsvertrag schließen möchte: Es folgt das blacklisting, die Aufnahme in eine Schwarze Liste. § 27a VGG normiert also ein Druckmittel, um die Verlegerbeteiligung durchzusetzen – und dies mit Zustimmung der Urheberverbände. Das geschieht in einem Gesetz, das nach seiner Überschrift der Verbesserung der Rechtsstellung der Urheber dienen soll. Überdies verstößt diese Vorschrift gegen die unionsrechtlich gebotene Ergebnispflicht. Nach ihr muss ein Mitgliedstaat der EU sicherstellen, dass der gerechte Ausgleich für die Privatkopie unbedingt beim Urheber ankommt. Das ist jedoch nicht der Fall, wenn der Urheber den Verleger – meist unter Druck – an seinem Vergütungsaufkommen beteiligen muss.
Wie beurteilen Sie die Entwicklung auf EU-Ebene?
Martin Vogel: Hier stellt sich die Frage, ob es mit dem Eigentumsschutz des Art. 17 EU-Grundrechtecharta vereinbar ist, wenn dem Urheber ein Teil des ihm zustehenden gerechten Ausgleichs für die Privatkopie genommen wird. Ist dann der Ausgleich noch gerecht, oder wäre es vielmehr geboten, dem Verleger einen eigenen Anspruch anstatt eine Beteiligung am Anspruch des Urhebers zu gewähren? Das Interesse des EU-Parlaments an Art. 12 der geplanten Richtlinie ist nicht sonderlich groß, schon weil die Einführung der Verlegerbeteiligung für die Mitgliedstaaten nicht zwingend sein soll. Art. 12 ist in den Entwurfstext auf Drängen der Ministerin Grütters und des Justizministers Maas von dem seinerzeitigen Kommissar Oettinger in die Richtlinie aufgenommen worden. Eine große Diskussion hat er nicht entfacht, schon weil die bekannten Urheberverbände in Deutschland sich ihm nicht widersetzt haben.
Wie erklären Sie sich dieses Verhalten der Gewerkschaften?
Martin Vogel: ver.di und DJV rechnen wohl damit, dass sie von den Verlegern Zugeständnisse bei der Aushandlung von gemeinsamen Vergütungsregeln erhalten, wenn sie ihrerseits der Verlegerbeteiligung bei den gesetzlichen Vergütungsansprüchen keine Steine in den Weg legen – ein Nullsummenspiel also. Die Gewerkschaften und Berufsverbände der Urheber glauben, sie könnten ihren Mitgliedern etwas vorspielen.
Auf der Website von Fairer Buchmarkt* listet die Autorin Nina George das Pro und Contra zum Thema Verzichtserklärungen auf. Beim Pro heißt es unter anderem: „Eine gemeinsame Vertretung ist gegenüber der Geräteindustrie nötig, die, wie etwa die BITKOM aber auch andere europäische Herstellerverbände, seit Jahren gegen die Privatkopieabgabe Stellung bezieht und sie abschaffen würde. [...] Es ist in Zweifel zu ziehen, ob eine reine Autoren-VG dieselbe Verhandlungsstärke hätte wie eine gemeinsame VG, bei der sich die Beteiligten mit offenem Visier begegnen. Würden die Verlage z.B. die VG Wort verlassen und eine VG Publishing gründen und ein Leistungsschutzrecht begründen, bliebe das gesamte Aufkommen der Privatkopiepauschalen gleich. Derselbe Kuchen würde erneut zwischen den Parteien aufgeteilt werden. Nur ohne an einem Tisch zu sitzen.“ – Wie sehen Sie das?
(* Dort gibt es übrigens mehrfach einen Hinweis wie diesen: „Wichtiger Hinweis: Fairer Buchmarkt hat erfahren, dass einige wenige Verlage Abtretungserklärungen für künftige Buchprojekte fordern. Und zwar unwiderruflich. Das ist nicht statthaft!“)
Martin Vogel: Frau George sitzt für die schöngeistigen Schriftsteller im Verwaltungsrat der VG Wort. Dort hat sie mit zu verantworten, dass den Urhebern Vergütungen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro entgangen sind. Daraus erklärt sich, für wen sie in den Ring steigt. Sollen die Urheber ernsthaft auf bis zur Hälfte ihrer gesetzlichen Vergütung verzichten, bloß damit die Verleger in den Verhandlungen mit der Industrie auch am Verhandlungstisch sitzen? Wer soll von einem solchen Argument ernsthaft überzeugt werden? Traut sich hier jemand nicht zu, mit der Industrie zu verhandeln? Die Verhandlungsmacht einer Verwertungsgesellschaft wird doch gerade durch den Umfang der von ihr vertretenen Rechte begründet. Verleger haben schon in der Vergangenheit überhaupt keine Rechte eingebracht. Art. 12 der geplanten EU-Richtlinie sieht auch nur einen Beteiligungsanspruch vor, also keine neuen Verlegerrechte, die die Industrie zu vergüten hätte. Wie soll dann durch Verleger die Verhandlungsmacht der VG Wort gestärkt werden? Im Übrigen saßen schon bisher die Verleger bei den Verhandlungen mit der Industrie nicht mit am Tisch. Mit den Verhandlungsergebnissen, die der Vorstand erzielte, waren die Berechtigten weitgehend zufrieden. Also: alles heiße Luft!
Sollten Verleger eine eigene Verwertungsgesellschaft gründen, müsste natürlich das Aufkommen zwischen ihr und der Verwertungsgesellschaft der Autoren nach dem Umfang und der Wertigkeit der von ihnen jeweils vertretenen Rechte aufgeteilt werden. Eine entsprechende Verteilung hätte von Rechts wegen auch jetzt schon innerhalb der VG Wort erfolgen müssen, ist aber nicht praktiziert worden, denn die Verleger haben der VG Wort gar keine gesetzlichen Vergütungsansprüche übertragen. Auf welcher rechtlichen Grundlage (Beteiligungsanspruch oder Leistungsschutzrecht) die Verleger mit der Industrie verhandeln wollen, müsste abgewartet werden.
Auf der Website von Fairer Buchmarkt fasst der Autor Jens J. Kramer Fragen und Antworten zur VG Wort zusammen. Unter „Quo vadis, VG Wort?“ schreibt er: „Es gibt Kräfte, die die bisherige Zusammenarbeit von Autoren und Verlegern auflösen und aus der VG Wort eine reine Interessenvertretung der Autoren machen wollen. Mit der Begründung, dass dann mehr für die Autoren rumkommt. Und es gibt auf der anderen Seite das Bestreben, die Zusammenarbeit zu erhalten, um die VG Wort schlagkräftig zu erhalten. Die Kontroverse wird hart ausgefochten und ist oft unversöhnlich. [...] Soll die VG Wort eine reine Autorenvertretung werden oder soll sie eine gemeinsame Vertretung von Autoren und Verlegern bleiben?“
Was hielten Sie von einer VG Wort, in der keine Verlegerinnen und Verleger mehr sitzen? Etwas Ähnliches gab es vor der VG Wort mit der GELU, der Gesellschaft zur Verwertung literarischer Urheberrechte, ja schon mal. (www.wolfgangmichal.de/2017/05/was-die-autoren-ueber-die-gruendung-der-vg-wort-wissen-sollten/)
Martin Vogel: Zunächst ist zu beachten, dass Verwertungsgesellschaften in erster Linie diejenigen vertreten, die ihnen Rechte übertragen beziehungsweise eingeräumt haben. Interessen Dritter, die bei ihr keine Rechte einbringen, können sie nicht vertreten, zumindest sofern dies den Rechteinhabern schaden würde. Zur behaupteten erhöhten Schlagkraft einer gemeinsamen Verwertungsgesellschaft habe ich schon etwas gesagt. Hinzuzufügen ist, dass die Verleger stärker in der Lobbyarbeit sind, wenn es um die Gesetzgebung geht. Das ist zweifellos ein gewisser Vorteil. Autoren haben keine Lobby, sondern nur Funktionäre, die aber nicht immer zu ihrem Besten agieren. Das haben wir gesehen. Eine Trennung von Verlegern und Autoren bei der Rechtswahrnehmung hätte den Vorteil größerer Transparenz.
Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie die VG Wort unkontrolliert zum Nachteil der Urheber gehandelt hat. Nehmen Sie nur die Prozesskosten in meinem Rechtsstreit von über einer Million Euro, die allein aus dem Aufkommen der Autoren bestritten wurden, und dies, um ihnen bis zur Hälfte des allein ihnen zustehenden Aufkommens abzunehmen. Das war sicher kein Vorteil für die Urheber, sondern das Verständnis von treuhänderischer Tätigkeit, wie sie von Vorstand und Verwaltungsrat der VG Wort praktiziert wird.
Wie stehen Sie zum Leistungsschutzrecht für Verlage?
Martin Vogel: Leistungsschutzrechte – auch Nachbarrechte oder verwandte Schutzrechte genannt – hat der Gesetzgeber in solchen Fällen gewährt, in denen derjenige, der bei der Verwertung eines Werkes eine besondere, investitionsintensive wirtschaftliche Leistung erbringt, an dieser Leistung ein ausschließliches Recht, gepaart mit gesetzlichen Vergütungsansprüchen, erhält. Dies ist der Fall etwa bei Tonträger- und Filmherstellern, bei Datenbankherstellern und anderen. Gegenüber dem umfassenden Urheberrecht an einer schöpferischen Leistung ist der Rechtsgrund des Leistungsschutzrechts ein verschiedener. Es gewährt, um die Kulturwirtschaft zu stärken, ein wirtschaftlich begründetes Monopolrecht, das sich an den Bedürfnissen des jeweiligen Unternehmenszweigs orientiert.
Der Gesetzgeber ist bei der Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verleger aufgerufen zu prüfen, ob ein neues Monopolrecht in welchem Umfang erforderlich ist, ob es nicht den freien Wettbewerb zu sehr einschränkt, ob es nicht andere Rechte ungebührlich behindert et cetera. Deshalb bedarf es einer sorgfältigen Überlegung, ob und woran die Verleger ein eigenes Leistungsschutzrecht bekommen sollten. Eine endgültige Antwort kann ich an dieser Stelle nicht geben. Dazu bedarf es im Übrigen einer sorgfältigen öffentlichen Diskussion.
„Urheber haben keine Lobby.“ Das haben Sie in etlichen Ihrer Artikel geschrieben und sehr genau dargelegt. Angenommen Autorinnen und Autoren hätten eine Lobby – wie sähe eine VG Wort Ihrer Meinung nach idealerweise aus?
Martin Vogel: Wichtig wäre zunächst eine Berufsorganisation der Autoren, die tatsächlich zu deren Wohl arbeiten würde. Viel zu oft ist das derzeit nicht der Fall gewesen. Schauen Sie sich nur die Berufsgruppe der Journalisten in der VG Wort an. Überwiegend sind dort angestellte Journalisten im DJV und DJU organisiert. Sie sind weniger an gesetzlichen Vergütungsansprüchen interessiert als an arbeitsrechtlichen Tarifverträgen. Im Streit um Vergütungsansprüche schlagen sie sich eher, wie die Herren Hanfeld (FAZ) und Esslinger (SZ) in peinlicher Weise bewiesen haben, auf die Seite ihrer Arbeitgeber beziehungsweise des DJV – und dies trotz einer eindeutigen Rechtslage und trotz des von Verwertungsgesellschaften zu wahrenden Treuhandgrundsatzes. Die freien Journalisten, bei denen das umgekehrt ist, sind DJV und ver.di suspekt. Das hat sich in der VG Wort gezeigt, als sich der Verband der Freischreiber bei der Verteilungsfrage gegen den DJV und ver.di stellte. Blanker Hass ist ihnen entgegengeschlagen. Schlimm, aber wahr!
Es ist an der Zeit, die Macht solcher Verbände in der VG Wort zu reduzieren, die dort vornehmlich die Stärkung ihrer Verbandsmacht im Auge haben, nicht aber ihre treuhänderischen Pflichten. Vor allem ist wichtig, dass sie diese Pflichten ernst nehmen und dass das von der staatlichen Aufsicht auch wirksam überprüft wird.
Viele AutorInnen bringen ihre Werke mittlerweile im Selfpublishing heraus. Die Leistungen, die Verlage erbringen wie Lektorat, Layout, Satz oder Marketing, kaufen sie von Dienstleistern dazu. Heutzutage muss sich niemand mehr an einen Verlag binden, um Bücher herzustellen und zu verkaufen.
Als Selfpublisher sollte man allerdings darauf achten, für sein Werk eine eigene ISBN von der ISBN-Agentur zu kaufen, und es damit selbst ins Verzeichnis Lieferbarer Bücher eintragen. Selfpublishing-Dienstleister wie BoD, BookRix, neobooks, tredition oder TWENTYSIX werben gerne damit, dass AutorInnen von ihnen gratis eine ISBN erhalten und sich diesbezüglich um nichts kümmern müssten. Eine solche Dienstleister-ISBN gehört dann aber dem Dienstleister und weist ihn gegenüber der VG Wort als Verlag aus. Auch auf (Druckkosten-)Zuschuss-, Dienstleister- und Pseudo-„Verlage“ trifft das zu. Diese „Verlage“ gelten bei der VG Wort ebenfalls als normale Verlage, obwohl sie es nicht sind. Denn normal ist, dass das Geld immer nur in eine Richtung fließt: vom Verlag zum Autor – niemals umgekehrt. Daher die Anführungsstriche.*
Sogar der Selfpublishing-Dienstleister tredition schrieb einen Bettelbrief an seine Kunden, die AutorInnen. Darin heißt es: „Wir möchten Sie bitten, uns bei dem Verzicht auf Rückabwicklung zu helfen und somit den Schaden für unseren Verlag und unsere Verlagsarbeit möglichst gering zu halten. tredition droht zwar keine ersthafte Schieflage, leider wird die Rückzahlung aber zulasten anderer Investitionen ausfallen müssen. Mit jeder Verzichterklärung eines Autors verringert sich die 5-stellige (!) Summe, die zurückgezahlt werden muss.“ (www.vginfo.org/uploads/2/3/8/5/23857981/brief_tredition-ru%CC%88ckzahlung_vg-wort.pdf.) – Was denken Sie darüber? (* Zum Thema Zuschuss- und Pseudo-„Verlage“ siehe www.aktionsbuendnis-faire-verlage.com/)
Martin Vogel: Bei den neuen Verlagsmodellen verhält es sich wie bei den klassischen Verlagen. Es gibt für Urheber keinen Grund, auf Nachzahlungen zu verzichten und solchen Verlagen finanziell beizuspringen. Die Gelder, die Verlage nun zurückzahlen müssen, haben sie unter Vorbehalt der Rückforderung erhalten, falls die VG Wort den Rechtsstreit gegen mich verliert. Jeder Verleger wusste, was das bedeutet. Als ordentlicher Kaufmann hätte er also das Geld nicht ausgeben dürfen. Jetzt die Urheber, die deutlich unter dem gesellschaftlichen Durchschnitt verdienen, anzubetteln, halte ich nicht für seriös.
Wann bekommen die UrheberInnen ihr Geld?
Die Ausschüttungen 2017 (für 2016)
184,71 Millionen Euro – so hoch waren 2016 die Erlöse aus der Wahrnehmung von Urheberrechten. Die Mitglieder der VG Wort stimmten am 20. Mai 2017 einem Übergangs- und Ergänzungsverteilungsplan zu. (1) Er gilt nur für die Ausschüttungen in diesem Jahr und hatte zur Folge, dass alle Autorinnen und Autoren im Juni erst mal nur eine Abschlagszahlung erhalten haben – in Höhe von 50, 70 oder 85 Prozent der Ausschüttungssumme, sprich: unter Einbehalt des Verlegeranteils. Bis zum 30. September 2017 können UrheberInnen gegenüber der VG Wort noch erklären, ob sie ihren Verlag an der Vergütung ihrer Werke beteiligen wollen oder auch nicht.
Damit bedient die VG Wort – wieder einmal – die Interessen der Verlage. AutorInnen haben nämlich schon bei den Ausschüttungsnachzahlungen für die Jahre 2012 bis 2015 die Möglichkeit erhalten, sich in Verzicht zu üben. Wer damals nicht verzichtet hat, erhält sein einbehaltenes Geld für 2012 bis 2015 erst Ende 2017. Wer diesmal Nein zum Teilen sagt, der bekommt seinen vollständigen Anteil voraussichtlich erst im Sommer 2018 mit der üblichen Hauptausschüttung. – Für 2018 wird dann schon wieder ein anderer Verteilungsplan gelten ...
„In der Sache bedeutet das“, so Martin Vogel, „dass die berechtigten Urheber auf die bereits mögliche sofortige Auszahlung des ‚Verlegeranteils‘ weiter bis zu ein Jahr warten müssten, nur weil vielleicht einige (wenige) Urheber ihren Verlegern einen Anteil an den ihnen zustehenden Erträgnissen zukommen lassen wollen. Autoren, die der Ansicht sind, dass ihr Verleger eine Beteiligung an den ihnen zustehenden Erträgen verdient hat, könnten diesem einen Anteil daran ohne weiteres unmittelbar überweisen.“ (2)
„Es gehört nicht zu den Aufgaben der VG Wort, den Autoren berechtigte Vergütungsansprüche auszureden oder Verzichtsformulare aufzusetzen. Ginge es mit rechten Dingen zu, wäre es die Aufgabe der VG Wort, Irrtümer der Vergangenheit anzuerkennen und das den Verlagen unter Vorbehalt überwiesene Geld im Rahmen der üblichen Zahlungsfristen zurückzufordern“, heißt es in einem Blogbeitrag des Journalisten Wolfgang Michal. (3) – Wie wahr!
1 www.vgwort.de/fileadmin/pdf/allgemeine_pdf/Aktuelle_Information_Ergebnisse_Mitgliederversammlung.pdf
2 Martin Vogel: Sogenanntes Verzichtsmodell, 12.05.2017. In: www.perlentaucher.de/essay/auch-nach-dem-bgh-urteil-beguenstigt-die-vg-wort-weiter-die-verleger.html
3 Wolfgang Michal: Sind die Autoren so reich, dass sie ihr Geld verschenken können? 5.09.2016. In: www.wolfgangmichal.de/2016/09/sind-die-autoren-so-reich-dass-sie-ihr-geld-verschenken-koennen/)
Verlage kommen und gehen. Autoren-Verlage, in denen AutorInnen das Sagen haben, sind machbar, wie der 1969 gegründete und immer noch existierende Verlag der Autoren zeigt. Kein Autor, keine Autorin muss einen Vertrag unterschrieben. Verlage, die autorenunfreundlich agieren, würden bald keine neuen AutorInnen finden und mit der Zeit von der Bildfläche verschwinden. Klingt das in Ihren Ohren utopisch?
Martin Vogel: Die Erfahrungen sind nicht großartig. Professionelle Verleger, die fair vergüten, haben sicher durch ihre Fachkenntnisse in allen Details gegenüber Eigenverlagen einen Vorsprung. Im Übrigen muss auch bei Autorenverlagen zwischen Rechten und Pflichten der Autoren und solchen der Verleger unterschieden werden. Dieser Unterschied würde auch bei Autorenverlagen bleiben.
Macht es Sie manchmal wütend, dass so wenige AutorInnen sich für das Urheberrecht und die VG Wort interessieren?
Martin Vogel: Urheber wollen und müssen schreiben, um leben zu können. Sie wollen sich nicht in die schwierigen Verhältnisse einer Verwertungsgesellschaft zeitaufwendig einarbeiten. Denn das ist nicht so einfach. So vertrauen sie – nolens volens – den Verbandsfunktionären, die dieses Vertrauen in der Vergangenheit allerdings massiv missbraucht haben.
Artikel von Martin Vogel im Perlentaucher
1 Sogenanntes Verzichtsmodell, 12.05.17: www.perlentaucher.de/essay/auch-nach-dem-bgh-urteil-beguenstigt-die-vg-wort-weiter-die-verleger.html
2 Verspottung der Urheber, 17.12.2016: www.perlentaucher.de/essay/die-neuregelung-der-verlegerbeteiligung-eine-irrefuehrung-der-urheber.html
3 Die Tischvorlage, 16.09.16: www.perlentaucher.de/essay/martin-vogel-antwortet-auf-kritik-der-vg-wort-und-der-faz.html
4 An das Deutsche Patentamt, 30.08.16: www.perlentaucher.de/essay/betrifft-vg-wort-martin-vogel-an-das-deutsche-patentamt.html
5 Anmerkung zu einem richtigen Urteil, 01.07.16: www.perlentaucher.de/essay/martin-vogel-zu-vg-wort-ausschuettungen-verlage-autoren-urheberrecht.html
6 Martin Vogel gegen die VG Wort, 17.12.14: www.perlentaucher.de/essay/martin-vogel-gegen-v-g-wort.html
7 Anspruch abgetreten?, 19.08.08: www.perlentaucher.de/dokumentation/anspruch-abgetreten.html
> www.perlentaucher.de/ptautor/martin-vogel.html
> www.vgwort.de
> www.fairerbuchmarkt.de/vg_wort_verzichtserklaerungen.html und www.fairerbuchmarkt.de/vg_wort.html
> https://irights.info/wp-content/uploads/fileadmin/texte/material/VG_Wort-63a.pdf (Ilja Braun: Geliebte Apfelbäume)
> www.autorenwelt.de/blog/bgh-urteil-mit-reaktionen-der-protagonisten
> www.autorenwelt.de/blog/bettelbriefe-von-verlagen
> www.wolfgangmichal.de/2017/05/was-die-autoren-ueber-die-gruendung-der-vg-wort-wissen-sollten/
> www.54books.de/bgh-vogel-gegen-vg-wort-teil-1-die-rechtlichen-grundlagen-freebird/
> www.vginfo.org und www.vginfo.org/solidargemeinschaft.html (Bettelbriefe)
In: Federwelt, Heft 125, August/September 2017, Seite 52–60.
Richard Géza Hebstreit
P A R T I Z I P A N T E N ? Sa, 19.08.2017 02:00 /
Eine Erfahrung habe ich gemacht in vielen Jahren meines künstlerischen
Schaffens. Die satten Erträge meiner Arbeit gehörten selten mir....
Wem diese satten Erträge gehörten, habe ich selten auch nur
ahnungsweise geahnt. Begriffen hab ich das kaum!

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 63
 § 27
 Art. 11
 § 27
 § 27
 Art. 17
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12