Source: https://www.haufe.de/steuern/gesetzgebung_politik/Steueraenderungen-2019-im-Ueberblick_168_480072.html
Timestamp: 2020-06-04 10:16:29+00:00

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Steuerliche Berater sollten über aktuelle Gesetzesänderungen gut informiert sein und im Blick haben, welche Regelungen zum Jahreswechsel in Kraft treten. Wenn es aber um den Jahresabschluss und die Steuererklärungen geht, müssen die Bearbeiter den Blick zurück richten und den Rechtsstand des betreffenden Veranlagungszeitraums kennen.
Die wichtigsten gesetzlichen Steueränderungen für den Veranlagungszeitraum 2019 haben wir im Folgenden alphabetisch sortiert. Unter dem jeweiligen Schlagwort finden Sie das entsprechende Änderungsgesetz. Um Details zu den Gesetzgebungspaketen aufrufen zu können, sind die Änderungsesetze mit Beiträgen in diesem Portal verlinkt, die weitere Informationen hierzu enthalten.
Gilt ab dem Tag nach der Verkündung (voraussichtlich noch im Jahr 2019)
Der steuerliche Grundfreibetrag und die Leistungen für Kinder sind erhöht worden. Der Grundfreibetrag ist zum 1.1.2019 auf 9.168 EUR gestiegen. Ab dem 1.1.2020 ist eine weitere Anhebung auf 9.408 EUR vorgesehen. Der Kinderfreibetrag wird auf 2.490 erhöht (ab 1.1.2020 auf 2.586 EUR). Außerdem sind zur Abmilderung der "kalten Progression" die Tarifeckwerte um 1,84 % (2019) und 1,95 % (2020) nach rechts verschoben worden.
Gilt seit VZ 2019 bzw. VZ 2020
Mit der Neufassung von § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 ist die im Koalitionsvertrag beschlossene Maßnahme zur Halbierung der Bemessungsgrundlage bei der Dienstwagenüberlassung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge umgesetzt worden (0,5 % statt 1 % des inländischen Listenpreises).
§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 3 bis 5 EStG
Zunächst war nur eine Verlängerung der Halbierung der Bemessungsgrundlage (s. Elektrofahrzeuge 1) bei der Dienstwagenbesteuerung für private Nutzung eines betrieblichen Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugs vorgesehen. Verabschiedet wurde dann aber (aufgrund des zwischenzeitlich beschlossenen Klimapakets 2030 der Bundesregierung) sogar eine Herabsetzung der Bemessungsgrundlage auf ein Viertel für bestimmte Fahrzeuge. Hierzu zählen zwischen 1.1.2019 und 31.12.2030 angeschaffte Kraftfahrzeuge, die keine Kohlendioxidemission haben und deren Bruttolistenpreis unterhalb 40.000 EUR liegt.
Für extern aufladbare Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen gilt zukünftig Folgendes:
§ 3a Abs. 5 UStG
Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie auf elektronischem Wege erbrachte sonstige Leistungen an Nichtunternehmer sind seit 2015 vom leistenden Unternehmer dort zu versteuern, wo der Leistungsempfänger ansässig ist. Diese Regelung gilt seit 2019 nur noch, wenn ein Schwellenwert von 10.000 EUR (netto) überschritten wird. Kleinen Unternehmen ist so wieder eine Umsatzbesteuerung im Inland ermöglicht worden.
Gilt seit 1.1.2019
Durch die Vorschrift wurde vor der Änderung lediglich für Fälle des § 13a Abs. 10 ErbStG (sog. Optionsverschonung) eine verlängerte Behaltensfrist von 7 Jahren angeordnet. Durch die Änderung ist die Anordnung auf Fälle des § 28a Abs. 1 Satz 1 ErbStG (sog. Verschonungsbedarfsprüfung) erweitert worden.
Gilt für Erwerbe, für die die Steuer nach dem 11.12.2018 entsteht.
§§ 52 Abs. 4 Satz 7, 52 Abs. 12 Satz 2 EStG
Die Steuerbefreiung des gewährten geldwerten Vorteils aus der Überlassung eines betrieblichen (Elektro-)Fahrrads durch den Arbeitgeber nach § 3 Nr. 37 EStG (s. Fahrrad 1) ist bis zum Ablauf des Jahres 2030 verlängert worden. Auch eine Verlängerung der parallelen Nichtberücksichtigung einer Entnahme für die private Nutzung eines betrieblichen (Elektro-)Fahrrads ist entsprechend vorgesehen.
Das 2-jährige Faktorverfahren gibt es ab dem VZ 2019.
Entgegen dem BFH-Urteil vom 26.4.2018 (IV R 33/15) gehören Fondsetablierungskosten rückwirkend auch künftig noch zu den Anschaffungskosten und nicht zu den sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben/Werbungskosten. Zu den Fondsetablierungskosten zählen neben den Anschaffungskosten i. S. d. § 255 HGB auch alle vom Anleger an den Projektanbieter zu zahlenden Aufwendungen für den Erwerb des Wirtschaftsguts, welches ein Steuerpflichtiger allein (Einzelinvestment) oder gemeinschaftlich mit weiteren Anlegern im Rahmen eines vom Projektanbieter vorformulierten Vertragswerks anschafft.
Das Jahressteuergesetz 2019 bringt eine Ausweitung des Abzugsverbots für von anderen EU-Mitgliedstaaten festgesetzte Geldbußen mit. So können Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder, die gerichtlich in anderen Mitgliedstaaten der EU nach dem 31.12.2018 festgesetzt werden, nicht mehr als Betriebsausgaben abgezogen werden. Des Weiteren gilt das Betriebsausgabenabzugsverbot künftig auch für Nachzahlungszinsen auf hinterzogene Steuern.
Bei Gutscheinen wird im Umsatzsteuerrecht die Unterscheidung zwischen Wertgutscheinen und Warengutscheinen aufgegeben. Nach § 3 Abs. 13 UStG handelt es sich künftig dann um einen Gutschein, wenn der Inhaber berechtigt ist, diesen an Zahlungs statt zur Einlösung gegen Gegenstände oder Dienstleistungen zu verwenden. Die Regelung gilt ausdrücklich nicht für Instrumente, die den Erwerber zu einem Preisnachlass berechtigen, ihm aber nicht das Recht verleihen, solche Gegenstände oder Dienstleistungen zu erhalten. § 3 Abs. 14 und 15 UStG grenzen Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheine voneinander ab und bestimmen den Zeitpunkt der Steuerentstehung.
Job-Ticket 1
Job-Ticket 2
§ 40 Abs. 2 EStG, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 und Abs. 2 EStG
Arbeitgeberleistungen zu Aufwendungen der Mitarbeiter für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, auch wenn sie nicht zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden, werden fortan vom Arbeitgeber pauschal mit 25 % besteuert (§ 40 Abs. 2 EStG). Dies gilt für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte (z. B. Job-Tickets) sowie für private Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr. Eine Anrechnung der pauschal besteuerten Zuschüsse auf die Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 und Abs. 2 unterbleibt.
Kinderfreibetrag/-geld
Der Kinderfreibetrag ist ab dem Jahr 2019 auf 2.490 EUR erhöht worden (ab 1.1.2020 auf 2.586 EUR). Das monatliche Kindergeld ist ab dem 1.7.2019 um 10 EUR pro Kind erhöht worden.
§ 66 Abs. 3 EStG (gestrichen), § 70 EStG Sätze 2 und 3
Im Rahmen der Einkommensteuererklärung wurde beim Abzug der Kinderfreibeträge das Kindergeld auch bei fehlender Auszahlung angerechnet. Infolgedessen erhielten betroffene Eltern meist gar keine steuerliche Entlastung für ihre Kinder. Diese Regelung wurde beseitigt.
Es können noch nicht bestandskräftige Veranlagungen für Altjahre von der Neuregelung profitieren, wenn der Antrag auf (rückwirkende Festsetzung von) Kindergeld nach dem 18.7.2019 eingegangen ist.
Das Gesetz bringt eine Ergänzung hinsichtlich des Freibetrags mit sich (§ 24 Satz 2 Nr. 3 KStG). Danach sind bestimmte Körperschaften von der Inanspruchnahme des Freibetrages nach § 24 Satz 1 KStG in Höhe von 5.000 EUR ausgenommen. Hierzu zählen in- und ausländische Investmentfonds i. S. d. § 1 InvG und Spezial-Investmentfonds nach § 26 InvG, deren Erträge auf Ebene ihrer Anleger Einnahmen nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 oder Nr. 3a EStG darstellen.
Nr. 55 in der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG
Für Menstruationsprodukte wird der ermäßigte Steuersatz eingeführt.
Eine Änderung sieht vor, dass Wohnungsgenossenschaften und -vereine für ihre Vermietungserträge auch dann die Steuerbefreiung des § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG erhalten, wenn ihre übrigen Einnahmen nur wegen der Stromlieferung aus Mieterstromanlagen zwar die bisherige Unschädlichkeitsgrenze von 10 % der Gesamteinnahmen übersteigen, die Einnahmen aus diesen Stromlieferungen aber nicht 20 % ihrer Gesamteinnahmen übersteigen. Künftig gehören auch Einnahmen aus der Lieferung von Strom an den Mieter in Zeiten, in denen kein Strom aus den Mieterstromanlagen geliefert werden kann (vgl. § 42a Absatz 2 Satz 6 EnWG), zu der begünstigten Stromlieferung aus Mieterstromanlagen. Ebenfalls zu diesen Einnahmen gehören Einnahmen aus der Einspeisung des nicht an die Mieter abgegebenen Überschussstroms aus diesen Anlagen, da der Anteil des erzeugten Stroms, der an Mieter abgegeben wird, starken Schwankungen unterliegen kann, d. h. der Überschuss dann ins Netz eingespeist wird.
In einem neuen § 7b EStG ist eine Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau geregelt worden. Sie kann ausschließlich für neue Wohnungen in Anspruch genommen werden. Sie ist neben der regulären linearen AfA nach § 7 Abs. 4 EStG vorzunehmen und soll im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden 3 Jahren bis zu jährlich 5 Prozent betragen. Voraussetzungen sind die Schaffung von neuem Wohnraum, Anschaffungs- oder Herstellungskosten von unter 3.000 EUR je qm und eine 10-jährige entgeltliche Überlassung zu Wohnzwecken.
Schlagworte zum Thema: Steueränderungen, Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Arbeitnehmerbesteuerung

References: § 6

§ 6

§ 3
 § 13
 § 28
 § 3
 § 255
 § 3
 § 3

§ 40
 § 9
 § 9

§ 66
 § 70
 § 24
 § 1
 § 26
 § 20
 § 12
 § 5
 § 42
 § 7
 § 7