Source: https://www.iww.de/cb/recht/laborabrechnung-die-abrechnung-von-laborleistungen-fallstricke-fuer-beteiligte-chefaerzte-f47755
Timestamp: 2020-08-04 00:03:19+00:00

Document:
Laborabrechnung | Die Abrechnung von Laborleistungen – Fallstricke für beteiligte Chefärzte
05.12.2011 ·Fachbeitrag ·Laborabrechnung
Die Abrechnung von Laborleistungen - Fallstricke für beteiligte Chefärzte
| Die Mehrzahl der Privatliquidationen von Chefärzten bettenführender Abteilungen, die dem Verfasser bislang vorlagen, enthielten Gebührenpositionen aus den Abschnitten M II (Basislabor) und M III bzw. IV GOÄ (Speziallabor) GOÄ. Bei einer genaueren Betrachtung dieser Liquidationen stellte sich dann häufig heraus, dass die betroffenen Chefärzte diese Gebührenpositionen gar nicht oder allenfalls teilweise hätten abrechnen dürfen. Die Tatsache, dass gleichwohl die Abrechnung erfolgte, war regelmäßig auf Unkenntnis der Abrechnungsbestimmungen der GOÄ zurückzuführen. Grund genug, nachfolgend die größten Fallstricke bei der Abrechnung von Laborleistungen darzustellen. |
Dabei werden zunächst in der Praxis gängige Abrechnungsweisen („Praxisbeispiele“) vorgestellt. Anschließend wird jeweils untersucht, ob die Abrechnung im Praxisbeispiel GOÄ-konform ist.
Die Abrechnung der M II-Leistungen (Basislabor)
Das Krankenhaus A unterhält ein Zentrallabor, das unter der Leitung eines Chefarztes steht, der das Liquidationsrecht für die M IV-Leistungen hat und die Leistungen des Basislabors erbringt. Die Abrechnung der Leistungen des Basislabors erfolgt jedoch durch die Chefärzte der bettenführenden Abteilungen und/oder den Krankenhausträger. Der Chefarzt, der die Leistungen in seinem Labor erbracht hat, erhält nur eine Beteiligungsvergütung.
Doch ist dies überhaupt zulässig? Die Antwort ergibt sich bereits aus § 4 Abs. 2 GOÄ. Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 GOÄ kann der Chefarzt Gebühren für Leistungen berechnen, die er selbst erbracht hat oder die unter seiner Aufsicht nach fachlicher Weisung erbracht wurden (eigene Leistungen). Hier erfolgte die Leistungserbringung nicht durch die Chefärzte der bettenführenden Abteilungen, die gleichwohl abrechnen, sondern durch den Chefarzt des Labors. Leistungsinhalt der Laboruntersuchungen ist die Eingangsbegutachtung des Probenmaterials, die Probenvorbereitung, die Durchführung der Untersuchung sowie die Erstellung des daraus resultierenden ärztlichen Befundes (Nr. 1 der Allgemeinen Bestimmungen zum Abschnitt M des Gebührenverzeichnisses).
Die Entnahme des Probenmaterials bei den jeweiligen Patienten, die in der bettenführenden Abteilung erfolgt, gehört nicht zu den Leistungen des Abschnitts M. Leistungen des Abschnitts M hat aber nur der Chefarzt des Labors erbracht. Eine Abrechnung der M II-Laborleistungen durch die Chefärzte der bettenführenden Abteilungen kann somit nicht durch § 4 Abs. 2 Satz 1 GOÄ begründet werden.
Nach § 4 Abs. 2 Satz 2 GOÄ gelten durch den Chefarzt der bettenführenden Abteilung berechnete Leistungen des Basislabors als dessen eigene Leistungen, wenn sie nach fachlicher Weisung unter der Aufsicht eines anderen Arztes in Laborgemeinschaften, denen der Chefarzt angehört, erbracht werden. Gleiches gilt, wenn der leitende Arzt des Krankenhauslabors kein eigenes Liquidationsrecht hat.
Im obigen Praxisbeispiel wird das Zentrallabor des Krankenhauses A jedoch durch einen Chefarzt mit Liquidationsrecht für einen Teil der Speziallaborleistungen geleitet. Da § 4 Abs. 2 Satz 2 GOÄ nur darauf abstellt, ob der Chefarzt, unter dessen Leitung das Labor steht, über ein Liquidationsrecht verfügt und nicht auf die Inhalte dieses Liquidationsrechts, kann eine Abrechnung der Laborleistungen des Basislabors durch die Chefärzte der bettenführenden Abteilungen des Krankenhauses A auch nicht auf § 4 Abs. 2 Satz 2 GOÄ gestützt werden. Die Abrechnung der Laborleistungen durch diese Chefärzte und/oder den Krankenhausträger erfolgt demnach ohne Rechtsgrundlage. Eine Änderung dieser Abrechnungspraxis ist dringend geboten.
Das Krankenhaus B hat sich mit den Krankenhäusern C und D zu einem Krankenhausverbund zusammengeschlossen, bei dem alle drei Krankenhäuser rechtlich selbstständig bleiben, gleichwohl aber miteinander kooperieren, um Kosten zu sparen. Dazu gehört es, dass am Krankenhaus D ein Zentrallabor eingerichtet wird, das unter Leitung eines Arztes ohne eigene Liquidationsberechtigung steht und die Laborleistungen für die Krankenhäuser B, C und D erbringen soll. Der Chefarzt einer bettenführenden Abteilung im Krankenhaus B möchte wissen, ob er bei dieser Konstellation die M II-Laborleistungen weiterhin abrechnen kann.
Die Vorschrift des § 4 Abs. 2 Satz 2 GOÄ lässt die Abrechnung der Leistungen des Basislabors durch Chefärzte bettenführender Abteilungen zu, wenn sie „in von Ärzten ohne eigene Liquidationsberechtigung geleiteten Krankenhauslabors“ erbracht werden. Dies bedeutet, dass sich das Krankenhauslabor nicht in dem Krankenhaus des Chefarztes der bettenführenden Abteilung befinden muss, der die Leistungen des Basislabors abrechnen will. Der Chefarzt A des Krankenhauses B kann somit weiterhin abrechnen.
Dr. A des Krankenhauses C ist Chefarzt einer bettenführenden Abteilung. Er verfügt ein umfassendes Liquidationsrecht und möchte die Leistungen des Basislabors selbst erbringen und abrechnen. Er fragt, ob dies zulässig ist.
Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 GOÄ kann der Chefarzt der bettenführenden Abteilung die Leistung des Basislabors zunächst dann abrechnen, wenn er sie selbst erbracht hat. Selbst erbringen kann der Chefarzt nur solche Leistungen, die für ihn nicht fachfremd sind. Maßgeblich für die Beantwortung der Frage, was für den Chefarzt fachfremd ist, ist der Inhalt der aktuellen Fassung der Weiterbildungsordnung der jeweils für ihn zuständigen Landesärztekammer. Zwar können Fachärzte nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Februar 2011 (Az: 1 BvR 2383/10, Abruf-Nr. 110731) grundsätzlich auch fachfremde Leistungen in geringem Umfang gegenüber Privatpatienten abrechnen (bis zu 5 Prozent), das Bundesverfassungsgericht fordert jedoch auch hier eine gewisse Qualifikation des Facharztes. Leistungen des Basislabors sind für den Chefarzt nicht fachfremd.
Außerdem ist der Chefarzt darauf zu verweisen, dass er Leistungen des Basislabors auch dann als eigene Leistungen abrechnen kann, wenn sie unter seiner Aufsicht nach fachlicher Weisung erbracht wurden (§ 4 Abs. 2 Satz 1 GOÄ). Fachliche Weisungen kann der Chefarzt nur erteilen, wenn er über die entsprechenden Qualifikationen verfügt. Auch hier ist auf den Inhalt der aktuellen Weiterbildungsordnung der für ihn zuständigen Landesärztekammer abzustellen. Bei den M II-Leistungen können fachliche Weisungen erteilt werden.
Die Frage, was „unter Aufsicht“ bedeutet, wird von der Rechtsprechung sehr unterschiedlich beurteilt. Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass der Chefarzt im Gebäude selbst erreichbar sein muss, in dem die Leistungserbringung erfolgt oder beispielsweise im eigenen Nachbargebäude. Teilweise wird die räumliche und persönliche aufsichtsführende Anwesenheit während des gesamten Untersuchungsganges verlangt (LG Duisburg, Urteil vom 18.6.1996, Az: 1 O 139/96; LG Hamburg, Urteil vom 25.2.1996, Az: 312 O 57/96). Für den Chefarzt empfiehlt es sich, mit der zuständigen Landesärztekammer Kontakt aufzunehmen und deren Auffassung zu erfragen.
Die Abrechnung der M III/M IV-Leistungen (Speziallabor)
Das Krankenhaus A betreibt ein Zentrallabor, das unter der Leitung eines Chefarztes steht, der das Liquidationsrecht für die M IV-Leistungen hat, gleichwohl aber auch die restlichen Speziallaborleistungen erbringt. Die M III-Leistungen rechnen die Chefärzte der bettenführenden Abteilungen und/oder der Krankenhausträger ab. Der Chefarzt des Labors erhält nur eine Beteiligungsvergütung. Ist diese Abrechnungspraxis zulässig?
Dieser Chefarzt muss auf die Nr. 3 der Allgemeinen Bestimmungen zu Abschnitt M des Gebührenverzeichnisses verwiesen werden. Danach hat die Rechnungsstellung durch den Arzt zu erfolgen, der die Laborleistung selbst erbracht hat, wenn das Untersuchungsmaterial zuvor durch einen Arzt zur Durchführung von Laboruntersuchungen der Abschnitte M III oder M IV an ihn versandt worden war. Nach der Gesetzesbegründung wollte der Gesetzgeber dadurch die Delegierbarkeit von Leistungen des Speziallabors verhindern, um keine Gebührenanreize für die einsendenden Ärzte zu schaffen, medizinisch nicht notwendige Laborleistungen in Auftrag zu geben.
Somit ist die in dem Haus des Chefarztes ausgeübte Abrechnungspraxis rechtswidrig. Gemeinsam mit den weiteren Beteiligten sollte er schnellstmöglich nach Regeln suchen, die eine korrekte Anwendung der GOÄ nach sich ziehen.
Im Krankenhaus B verfügen alle Chefärzte über ein Liquidationsrecht. Die Chefärzte der bettenfaührenden Abteilungen haben gemeinsam mit dem Chefarzt X, der das Labor leitet, eine Laborgemeinschaft auch hinsichtlich der Leistungen des Speziallabors gebildet, bei der der Chefarzt X die Leistungen erbringt und die Chefärzte der bettenführenden Abteilungen anschließend abrechnen. Der Erlös aus den Einnahmen wird geteilt. Der Chefarzt X hat Zweifel, ob dies wirklich zulässig ist.
Auch hier ist von der Fortführung dieses Modells abzuraten. Es gibt in mehrfacher Hinsicht Bedenken. Zum einen regelt Nr. 3 der Allgemeinen Bestimmungen zum Abschnitt M der GOÄ klar, wer die Speziallaborleistungen bei der hier gewählten Konstellation abrechnen darf. Dies ist allein der Chefarzt X. Zum anderen bestimmt Nr. 1 der Allgemeinen Bestimmungen zum Abschnitt M den Leistungsinhalt der Laborleistungen. Die Chefärzte der bettenführenden Abteilungen des Krankenhauses, die nur das Probematerial bei den jeweiligen Patienten entnehmen, erbringen demnach keine Laborleistungen. Sie bekommen ihre Vergütung also allein für das Einsenden des Probenmaterials an das Labor des Chefarztes X. Bei dieser Fallkonstellation dürfte eine Zuweisung gegen Entgelt vorliegen, die nach den Berufsordnungen aller Landesärztekammern (§ 31 BO) nicht zulässig ist.
Chefarzt B tritt eine neue Stelle als Leiter des Zentrallabors des Krankenhauses C an. Im Krankenhaus C hat kein Chefarzt mehr das Liquidationsrecht. Das Liquidationsrecht wird vielmehr durch den Krankenhausträger ausgeübt, der sich dazu der bei ihm angestellten Chefärzte bedient. Diese erhalten eine Beteiligungsvergütung. Auch Chefarzt B wird vom Krankenhausträger eine solche Beteiligungsvergütung angeboten. Er fragt, ob es Gründe gibt, die er in den Vertragsverhandlungen mit Aussicht auf Erfolg dafür anführen kann, dass ihm der Krankenhausträger das Liquidationsrecht für die ärztlichen Leistungen aus dem Abschnitt M des Gebührenverzeichnisses gewährt.
Laut Nr. 3 der Allgemeinen Bestimmungen zum Abschnitt M GOÄ und der dazu vorliegenden Begründung des Gesetzgebers soll die Abrechnung der Laborleistungen der Abschnitte M III und/oder M IV (Speziallabor) nicht durch den Einsender, sondern nur durch den Arzt erfolgen, der die Leistungen erbracht hat. Einsender sollen nicht die Möglichkeit haben, Speziallaborleistungen selbst abzurechnen, nachdem sie die Leistungserbringung zuvor delegiert haben. Der Gesetzgeber wollte Vergütungsanreize für die Einsender vermeiden, medizinisch nicht notwendige Laborleistungen in Auftrag zu geben.
In Fällen, in denen der Krankenhausträger das Liquidationsrecht sowohl in bettenführenden Abteilungen als auch im Labor ausübt, tritt genau die Konstellation ein, die der Gesetzgeber durch Nr. 3 der Allgemeinen Bestimmungen zum Abschnitt M verhindern wollte. Chefarzt B kann sich somit in Vertragsverhandlungen mit dem Krankenhausträger des Krankenhauses C darauf berufen, dass die Einräumung des Liquidationsrechts im Bereich des Zentrallabors für ihn auch im Interesse des Krankenhausträgers liegen sollte.
Kompensationen für Chefärzte bettenführender Abteilungen
Dr. A ist Chefarzt einer Klinik für Orthopädie- und Unfallchirurgie und hat bislang die Leistungen der Abschnitte M II - M IV GOÄ selbst gegenüber seinem Privatpatienten liquidiert. Nachdem sich der Krankenhausträger rechtlich beraten ließ, wurde dies im Einvernehmen mit den Chefärzten der bettenführenden Abteilungen geändert und ein Chefarzt als Leiter des Zentrallabors des Krankenhauses eingestellt, der jetzt das Liquidationsrecht im Bereich der Laboruntersuchungen ausübt. Dr. A möchte eine Kompensation für die ihm dadurch entstehenden Einnahmeverluste, die ihm der Krankenhausträger zur Wahrung des Betriebsfriedens auch gewähren möchte. Wie könnte diese Kompensation aussehen?
Eine Kompensation kann nicht in der Form erfolgen, dass der Chefarzt des Labors verpflichtet wird, Dr. A und die anderen Chefärzte der bettenführenden Abteilungen an seinen Einnahmen aus der Ausübung des Liquidationsrechts im Bereich der Laboruntersuchungen zu beteiligen. Dies würde im Ergebnis darauf hinauslaufen, dass Dr. A die anderen Chefärzte der bettenführenden Abteilungen für die Entnahme der Proben des Probenmaterials bei ihrem jeweiligen Patienten und den Versand an den Chefarzt des Labors vergütet würden, obwohl ihnen hierfür nach der GOÄ keine Vergütung zusteht. Die Ärzte würden somit Zuweiserpauschalen bekommen, was nach § 31 BO der für sie zuständigen Landesärztekammer verboten ist. Allenfalls denkbar ist, dass der Krankenhausträger Dr. A und die anderen Chefärzte an den Abgaben des Chefarztes des Labors beteiligt, nachdem dieser zuvor an den Krankenhausträger gezahlt hat. Ein solches Modell sollte jedoch zur Sicherheit vorab mit der Landesärztekammer abgestimmt werden.
Wesentlich rechtssicherer ist, wenn Krankenhausträger als Kompensation für den Verlust der Einnahmen aus der Abrechnung der Laborleistungen die Abgaben reduzieren, die Dr. A und die anderen Chefärzte für die Ausübung des Liquidationsrechts in ihren Abteilungen an den Krankenhausträger zahlen. Die Höhe des Vorteilsausgleichs ist Verhandlungssache. Die Kostenerstattung nach §§ 19 Krankenhausentgeltgesetz und 7 Bundespflegesatzverordnung wurde vor Einführung des DRG-Fallpauschalensystems zum Ausgleich für den Abzug nicht pflegesatzfähiger Kosten vom Krankenhausträger gezahlt. Diese fallen nach Einführung des DRG-Fallpauschalensystems nicht mehr an, sodass die Kostenerstattung zwischenzeitlich ein zweiter „Vorteilsausgleich“ geworden ist, den der Chefarzt an den Krankenhausträger zahlt. Die Höhe der Kostenerstattung dürfte durchaus verhandelbar sein.
FAZIT | Die vorstehend geschilderten Fallbeispiele sind nicht erfunden. Sie zeigen, dass bei der Abrechnung der Laborleistungen im Krankenhausbereich eine Vielzahl von Rechtsproblemen existieren, die der Lösung bedürfen. Chefärzte und/oder Krankenhausträger, die über Jahre in größerem Umfang Laborleistungen abrechnen, obwohl Ihnen die Abrechnungsbefugnis nach der GOÄ nicht zusteht, riskieren strafrechtliche Ermittlungen und ggf. auch Verurteilungen. Dies sollte Motivation genug sein, hier Veränderungen vorzunehmen.
Quelle: Ausgabe 12 / 2011 | Seite 13 | ID 29620210
26.08.2016 · Wahlleistungen
Persönliche Leistungserbringung bei
wahlärztlichen Leistungen – Teil 4: Labor

References: § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 31