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Timestamp: 2019-02-22 05:14:51+00:00

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Jg. 61, 1917
Georg Güthe [gestorben] II
1. Flad, ...: Irrtum über die Eigenschaften einer dritten Person : Zur Anwendung des § 119 Abs. 2 B.G.B. 1
Von Reichsgerichtsrat Dr. Flad in Leipzig
2. Lohmann, ...: ¬Das Recht des geschiedenen, nicht sorgeberechtigten Ehegatten zum Verkehr mit seinen Kindern und seine Durchführung (§ 1636 BGB.) 22
Von Gerichtsassessor Dr. Lohmann in Berlin
3. Grabner, ...: ¬Die Natur des prozessualen Verzichts und Anerkenntnisses und des Prozeßvergleichs 65
Von Landgerichtsrat Dr. Grabner in Leipzig
4. Rieß, Alfons: ¬Die sog. Genossenmiete : Ein Beitrag zum inneren Genossenschaftsrecht und zur Lehre von der Verbindung mehrerer Rechtsverhältnisse 91
Von Magistratsrat Dr. Alfons Rieß in Berlin
Aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 113
1. Ergänzende Auslegung oder unzulässige Erweiterung des Vertragsinhalts 113
2. Welchen Einfluß hat die Eröffnung des Konkurses auf die durch die Klageerhebung eingetretene Unterbrechung der Verjährung? 117
3. Einfluß eines Ausfuhrverbots auf einen Vertrag, in dem für das Unterlassen der Ausfuhr eine Entschädigung versprochen ist 119
4. Wird eine gemäß § 326 BGB. gewährte Frist zur Einzahlung einer bestimmten Geldsumme bei einer Bank dadurch gewahrt, daß das Geld durch telegraphische Postanweisung der Bank überwiesen und dieser auch am letzten Tage der Frist davon Mitteilung gemacht wird, die Überweisung selbst aber erst am nächsten Tage erfolgt? 121
5. Zur Auslegung des §817 Satz 2 BGB 125
6. Sittenwidrige Schädigung durch sog. Knebelungsverträge. - Begriff des auf die Schädigung gerichteten Vorsatzes 129
7. 1. Ist die durch § 1166 BGB. angeordnete Benachrichtigungspflicht für den Hypothekengläubiger auch dann gegeben, wenn der persönliche Schuldner nicht von dem derzeitigen Eigentümer des belasteten Grundstücks, sondern von dessen Rechtsvorgänger Ersatz verlangen kann? 2. Hat bei Verbindlichkeiten einer offenen Handelsgesellschaft auch der einzelne Gesellschafter als persönlicher Schuldner zu gelten? 3. Kann der vom ausgefallenen Hypothekengläubiger belangte persönliche Schuldner den Gläubiger auf den durch den Erwerb des Grundstücks in der Zwangsversteigerung erlangten Vorteil verweisen? 132
8. Kann höhere Gewalt angenommen werden, wenn ein Unbefugter in bewußtlosem Zustande auf den Eisenbahnkörper gerät und dort von einem Zuge erfaßt und verletzt wird? 139
9. Ist für den Anspruch eines richterlichen Beamten auf Ersatz des Schadens, den er durch die angeblich schuldhafte Verzögerung seiner Anstellung erlitten haben will, in Preußen der Rechtsweg zulässig? 142
10. Hat die Partei, die ein rechtskräftiges Urteil auf Herausgabe von Sachen erwirkt hat, schlechthin die Wahl, ob sie gegen den, der die Sachen nach Eintritt der Rechtshängigkeit erworben hat, eine neue Klage aus dem ursprünglichen Rechtsverhältnis (Eigentum) oder die Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel erheben will? 144
11. Hat das Gericht die mündliche Vernehmung eines Sachverständigen neben schriftlicher Begutachtung angeordnet, so darf es von ihr unter Wahrung der Rechte der Parteien absehen; diesen ist Gelegenheit zu geben, ihre Anträge auf Ergänzung des schriftlichen Gutachtens in bestimmter Fassung dem Gerichte zu unterbreiten 147
12. Unzulässigkeit der Berufung wegen vertragsmäßigen Verzichts auf das Rechtmittel; Erfordernisse eines solchen Verzichts 150
13. Zur Frage der Versicherung fremder, dem Versicherungsnehmer zur Ausbesserung übergebener Sachen gegen Feuerwehrgefahr 152
14. Umfaßt die Kraftwagenversicherung, wenn sie auch für den Fall der Entwendung genommen ist, den Fall des Abhandenkommens infolge der Kriegsereignisse? 156
15. Zur Frage der Anwendbarkeit der Tarifstelle 32 des preuß. Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895 u. 30. Juni 1909 auf Sicherungsübereignungen 158
Neue Bücher 161
Heilfron, Die rechtliche Behandlung der Kriegsschäden 161
Binder, Rechtsbegriff und Rechtsidee 163
Schmidt, Rudolf, Die Gesetzeskonkurrenz im bürgerlichen Rechte 164
Löwenstein, Der Rechtsbegriff als Relationsbegriff 167
Henle, Nicht-Ehe 167
Schwarz, Rechtliche Fürsorge für die von Jugend an körperlich Gebrechlichen mit besonderer Berücksichtigung Bayerns 168
Reichel, Zur Lehre vom gemeinschaftlichen Testament 169
Urban, Von der Notwendigkeit und dem Inhalt eines Reichstheatergesetzes. Die privatrechtlichen Probleme des Bühnenrechts nach geltendem Recht und den deutschen und österreichischen Gesetzentwürfen 171
Wenck, Die Einberufung der Generalversammlungen bei Aktiengesellschaften, Genossenschaften, G. m. b. H., Gewerkschaften und Versicherungsvereinen 171
Klein, Peter, Studien zum interlokalen Privatrecht 172
Niemeyer, Zur Vorgeschichte des Internationalen Privatrechts im Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch 173
Bindschedler, Die Erbunwürdigkeit, insbes. Nach Schweizerischem Rechte 174
Glaser, Das Verhältnis der Presse zur Justiz 174
Sittarz, Die Rechte der Hypothekengläubiger an den Mietzinsen 175
Rosenmüller, Strafrecht und Strafprozeß 176
Warneyer, Zivil-, Handels- und Prozeßrecht 176
Wulffen, Reichspreßgesetz. Fünfte, neu bearbeitete Auflage 176
5. Josef, Eugen: Zur Abgrenzung von Vorsatz und Fahrlässigkeit 177
6. Chone, Paul: ¬Die Zusicherung einer noch nicht vorhandenen Eigenschaft, insbesondere die Rechte des Käufers bei Nichteintritt der Eigenschaft 199
Von Rechtsanwalt Dr. iur. et rer. pol. Paul Chone in Posen
7. Brünneck, Wilhelm von: Wo und wann findet im Bereiche der preußischen Landesgesetzgebung der § 958 Abs. 2 BGB. auf die Fischerei Anwendung? 218
Von Geheimem Justizrat Dr. jur. Wilhelm von Brünneck in Halle a. d. Saale
8. Werneburg, ...: ¬Die rechtliche Stellung des Versicherungsnehmers zu dem Hypothekengläubiger bei der Gebäudefeuerversicherung 229
Von Rechtsanwalt Dr. jur. Werneburg in Cöln a. Rh.
9. Bovensiepen, ...: ¬Die dritte Teilnovelle zum österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuche vom 19. März 1916. : (Zugleich ein Vergleich mit dem deutschen Bürgerlichen Gesetzbuche.) 242
Von Landrichter Dr. jur. und phil. Bovensiepen in Kiel
10. Stölzle, Hans: ¬Der Sachrichter 275
Von Rechtsanwalt Dr. Hans Stölzle in Kempten (Allgäu)
Aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 287
16. Abladegeschäft mit Cif-Klausel auf Grund des La-Plata-Kornkontrakts der London Corn Trade Association, der ein englisches Schiedsgericht vorsieht: Einfluß des Krieges auf den Vertrag überhaupt und insbesondere auf die Schiedsklausel? 287
17. Wie ist der Schadensersatz zu leisten, wenn infolge einer später aufgehobenen einstweiligen Verfügung Hypotheken ausfallen und der persönliche Schuldner in Anspruch genommen wird? Kann dieser Befreiung von der Schuld oder deren Zahlung oder nur Sicherheitsleistung verlangen? Enthält der Antrag auf Sicherheitsleistung eine Klageänderung? 290
18. Zum Begriffe der sog. positiven Vertragsverletzung 293
19. Wie muß die im §326 BGB. vorgeschriebene Erklärung beschaffen sein, um den Rücktritt des Erklärenden vom Vertrage zu begründen? 297
20. Zur Frage der Anwendbarkeit des § 817 Satz 2 BGB. auf den Fall der Abtretung einer unpfändbaren Forderung 301
21. Kann im Verkauf einer Ware als einer an einem bestimmten Ort angekommenen die Zusicherung einer Eigenschaft gefunden werden? 306
22. 1. In dem Erfordernisse des Einverständnisses über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung bei der Schenkung. 2. Bedeutung des Rechtsgrundes für den Bereicherungsanspruch 308
23. Tierhalterhaftung: inwiefern ist sie bei Verschulden des gesetzlichen Vertreters des Tierhalters begründet? 312
24. Zur Frage der Verjährung der Ansprüche aus unerlaubter Handlung, wenn diese in der Herstellung eines schädigenden Zustandes besteht 316
25. Umfang der Immobiliarmasse bei selbständigen Kohlenabbaugerechtigkeiten im Hinblick auf die Unterlassungsklage der dinglich Berechtigten nach den §§ 1134, 1135 BGB. - Begriff der Veräußerung und Entfernung von Bestandteilen und Zubehörstücken einer solchen Gerechtigkeit, wenn es sich um einen ersoffenen Schacht handelt. - Bestimmtheit des Antrags der Unterlassungsklage 319
26. Stillschweigende Ersatzberufung von Kindern eines im Testamente bedachten, aber demnächst weggefallenen Geschwisterkindes des Erblassers? 324
27. Anspruch auf Lagergeld auch nach Verlust der Kaufmannseigenschaft? 325
28. 1. Ist die Bestimmung der Satzung einer Genossenschaft, daß Vorstand und Aufsichtsrat über die Ausschließung eines Genossen zu befinden haben, auch dann anwendbar, wenn der auszuschließende Genosse selbst Vorstandsmitglied ist? 2. Ist in einem solchen Falle ein Beschluß der Generalversammlung auf Amtsenthebung dieses Genossen überhaupt und schon vor der Rechtskraft des Beschlusses auf Ausschließung ohne Zuziehung des ausgeschlossenen Mitglieds zulässig? 326
29. Dürfen nach rechtskräftiger Zuerkennung eines Feststellungsanspruchs in dem Verfahren wegen der Leistung noch Gegenforderungen geltend gemacht werden, mit denen schon im Vorverfahren aufgerechnet werden konnte? 330
Neue Bücher 334
Güthe u. Schlegelberger, Kriegsbuch. 3. Band 334
Klein, Franz, Der wirtschaftliche Nebenkrieg 334
Braun, Gerichtsentlastungsverordnung 336
Samter, Gerichtsentlastungsverordnung 336
Cahn, Gerichtsentlastung und Güteverfahren 337
Seidlmayer, Das schweizerische Verfahren im Lichte des Reichsgerichts 337
Peters, Die wälsche Art im deutschen Rechtsstreit und ihre Zukunft 338
Kurze Anzeigen 350
Preisaufgabe der Juristischen Gesellschaft zu Berlin 352
Friedrich Gebhardt [gestorben] 1
11. Kallir, ...: ¬Der Zwangsvergleich in der Geschäftsaufsicht 353
Von Justizrat Dr. Kallir in Leipzig
12. Michaelis, ...: ¬Die Rechtsverhältnisse an der Sonderrücklage zur Sicherung der Kriegsgewinnsteuer 410
Von Reichsgerichtsrat Michaelis in Leipzig
13. Hörle, ...: Zur Frage der Anwendbarkeit des § 1757 Abs. 2 BGB. auf den Fall, daß ein Ehegatte nach dem Tode des anderen Ehegatten dessen Kind an Kindes Statt annimmt 423
Vom Amtsgerichtsrat Hörle in Darmstadt
14. Buch, ...: ¬Die Bestandsangaben des Grundbuchs 432
Von Steuerinspektor Buch in Posen
Aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 460
30. Begründet das Ausfuhrverbot eines fremden Staates die Nichtigkeit eines dagegen gerichteten, zwischen Deutschen geschlossenen und dem deutschen Rechte unterstehenden Vertrags? - Inwieweit ist es bei Verneinung der Frage von Einfluß auf die Möglichkeit der Vertragserfüllung? 460
31. Umdeutung einer nichtigen Gewerkschaftsgründung in die Gründung eines nicht rechtsfähigen Vereins? 463
32. Kann der Käufer von Weizen, der transito fob Hamburg, aber unter Festsetzung der binnenländischen Niederlassung des Verkäufers als Erfüllungsort gekauft hat, verlangen, daß der Verkäufer die Ware, deren Versendung nach Hamburg durch den Kriegsausbruch untunlich geworden ist, nach einem andern Orte des Inlandes befördere? 468
33. Lebensversicherung der Kriegsteilnehmer: Bedeutung des Satzes der Versicherungsbedingungen, daß sie nur dann ohne Zuschlag in Kraft bleibt, wenn sie am Tage des Kriegsausbruchs mindestens 8 Wochen in Kraft war, im Hinblick auf den anderen Satz, daß die Versicherung zurückdatiert werden kann? 470
34. 1. Der § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB. ist nicht anwendbar, wenn mehrere Beamte aus der fahrlässigen Verletzung ihrer Amtspflichten haften; sie haften als Gesamtschuldner. 2. Handelt der Grundbuchrichter fahrlässig, der es zuläßt, eine in einem Kaufvertrage beantragte Eintragung zu bewirken, wenn ihm der beurkundende Notar diesen Vertrag nur als Anlage zu der gleichfalls von ihm beurkundeten Auflassung überreicht und in dem Anschreiben lediglich die Eintragung der Eigentumsänderung beantragt? 473
35. Welche Anforderungen sind an die Bezeichnung der in einer letztwilligen Verfügung vermachten Gegenstände zu stellen? 478
36. Zur Frage der Gültigkeit eines aus Versehen unrichtig datierten öffentlichen Testaments 481
37. Kann die Unterlassungsklage wegen widerrechtlichen Eingriffs in ein Patenrecht auch gegen den gesetzlichen Vertreter der juristischen Person, in deren Interesse der Eingriff erfolgt sein soll, gerichtet werden? 484
38. Macht ein Mangel in der Zustellungsurkunde die Zustellung ohne weiteres ungültig? 485
39. Soweit es sich um die Berufung handelt, tritt auch beim bedingten Endurteil nach der Zustellung an den Prozeßbevollmächtigten erster Instanz durch dessen Tod keine Unterbrechung des Verfahrens ein 487
40. Die Vermutung der Echtheit einer unterschriebenen Urkunde setzt deren äußere Fehlerfreiheit voraus. - Steht fest, daß ein Zusatz erst nachträglich und nicht vom Aussteller eingeführt ist, so trifft den Gegner die Beweislast dafür, daß dies mit dem Willen des Ausstellers geschehen ist 489
41. Ist das anhaltische Berggesetz vom 20. März 1896 revisibel? 492
42. Kann die Mutter eines Kindes mit derselben Klage die Feststellung der Unehelichkeit des Kindes gegen dieses und gegen ihren Ehemann begehren? 493
43. Kann im Verfahren wegen Erteilung des Vollstreckungsurteils zu einem Schiedsspruche der Einwand der Aufrechnung überhaupt und auch dann noch erhoben werden, wenn die Aufrechnung schon im schiedsgerichtlichen Verfahren erklärt werden konnte? 496
44. Ist die Vergütungs- (Tantieme-) Steuer auch dann zu entrichten, wenn die Mitglieder des Aufsichtrats auf ihre satzungsmäßigen Ansprüche wegen schlechten Geschäftsganges der Aktiengesellschaft verzichtet haben? 500
45. Über den Begriff des öffentlichen Weges nach preußischem Rechte; Erfordernis der Widmung zur öffentlichen Benutzung 503
Kaufmann, Kriegführende Staaten als Schuldner und Gläubiger feindlicher Staatsangehöriger 508
Zweigert, Die Bundesratsverordnung über die Geltendmachung von Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden vom 8. Juni 1916 510
Rechtsordnung und Verkehrssitte 511
v. Bonin, Die Bestimmungen über das Bekenntnis der Kinder 512
Riesenfeld, Die Erbenhaftung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche 512
Deinhardt, Deutscher Rechtsfriede 514
Kisch, Der deutsche Arrestprozeß 514
Levin, Die rechtliche und wirtschaftliche Bedeutung des Anwaltszwangs 516
Sydow u. Busch, Konkursordnung und Anfechtungsgesetz. 12 Aufl. 517
v. Olshausen, Justus, Kommentar zum Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zehnte umgearbeitete Auflage 518
Stier-Somlo, Kommentar zur Reichsversicherungsordnung 518
Helfritz, Die Vertretung der Städte und Landgemeinden nach außen 519
Junker u. Fuchs, Rechtsprechung des k. k. Obersten Gerichtshofes in Eheungültigkeitssachen 523
Plesch, Die Aktiengesellschaft nach ungarischem Recht 523
Baumgarten u. Gyomai, Festnummer des Jogállam (Rechtsstaat) 524
Bartsch u. Pollak, Konkursordnung, Ausgleichsordnung, Anfechtungsordnung und deren Einführungsverordnung 526
Ullmann, Die Veräußerung des Vermögens einer Aktiengesellschaft im Ganzen (Fusion) 527
Zitelmann, Die Rechtsfragen der Luftfahrt 527
Hagedorn, Der Handelskauf "auf Abruf" und die Handelsbräuche darüber 528
Jahrbuch der Entscheidungen des Thüringischen Oberverwaltungsgerichts 528
Kitz, Volksüberzeugung, Willensfreiheit und Strafrechtsreform 528
15. Dalichow, ...: ¬Das von den deutschen Gerichten im besetzten Gebiete des Oberbefehlshabers Ost (Militärverwaltung Litauen und Bialystock-Grodno) anzuwendende Recht der Sachmiete und Pacht nach dem Swod Sakonoff, Band 10 §§ 1691-1708 529
Von Dalichow, Kaiserlicher Friedensrichter am Kaiserlich Deutschen Friedensgericht I Wilna, Verwaltung Wilna/Suwalki
16. Reichel, Hans: Bürgschaft oder Schuldmitübernahme? 548
Von Professor Dr. Hans Reichel in Zürich
17. Ebbecke, ...: Verwaltungsrecht mit dinglicher Wirkung 558
18. Du Chesne, ...: ¬Die Zustimmung nach der Grundbuchordnung 586
Von Landgerichtsdirektor du Chesne in Leipzig
19. Predari, ...: Bemerkungen zu vorstehendem Aufsatz [Die Zustimmung nach der Grundbuchordnung] 600
20. Müller, Georg: Zur Lehre von der Verletzung der landesrechtlichen Baugrenze 607
Von Landrichter Dr. Georg Müller in Prenzlau
Aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 617
46. Ist es Lehensuntreue (Felonie), wenn englische Staatsangehörige, die Lehensträger eines inländischen Thronlehens, Kriegsdienste gegen das Deutsche Reich leisten? 617
47. Zur Auslegung des § 2 der Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben, vom 7. August 1914 (RGBl. 360) und der Bekanntmachung, betreffend Zahlungsverbot gegen England, vom 30. September 1914 (RGBl. 412) in Verbindung mit der Bekanntmachung, betreffend die für eine auswärtige Bank im Betrieb einer inländischen Niederlassung entstandenen Ansprüche vom 22. Dezember 1914 (RGBl. 542): Kann die inländische Zweigniederlassung einer überseeischen Bank, die ihren Hauptsitz im neutralen Auslande hat, Ansprüche aus einer Kreditgewährung gegen einen inländischen Schuldner geltend machen, wenn der Kredit durch Ziehungen auf eine Londoner Niederlassung der Bank gewährt wird? 619
48. Auch gegenüber der Berufung auf die Nichtigkeit eines Geschäfts ist der Gegeneinwand der Arglist nicht grundsätzlich ausgeschlossen 622
49. 1. Unbeschränkte oder auf die Erzeugnisse des Verkäufers beschränkte Gattungsschuld? 2. Ist der Surrogationsgrundsatz des § 281 BGB. auch auf Gattungsschulden anwendbar? 626
50. Wie ist der Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Verkäufers zu berechnen, wenn der Käufer für diesen Fall eine Strafe ausbedungen hat? 629
51. Haftet der Vermieter einer Dampfdreschmaschine dem Mieter für den durch Funkenflug entstandenen Schaden, der während des von dem Maschinisten des Vermieters geleiteten Betriebs entstanden ist? 633
52. Verpachtung eines "Ballhauses"; Einfluß des infolge des Kriegs erlassenen Tanzverbots auf das Vertragsverhältnis 636
53. Zum Begriffe der den Anspruch auf den Mäklerlohn begründeten Vermittlertätigkeit 642
54. Haftet der entmündigte Verschwender aus der Bereicherung schon vom Empfange der Leistung an, weil er den Mangel ihres Rechtsgrundes gekannt hat, oder ist für die gesteigerte Haftung die Kenntnis des Vormundes von dem Empfang erforderlich? 644
55. Ist für den Unterhaltsanspruch der Ehefrau gegen ihre Verwandten lediglich die Lebensstellung ihres Ehemanns maßgebend? - Einfluß des Krieges auf diesen Anspruch 647
56. Besonderer Fall des Cif-Geschäfts, bei dem nicht der Ablade-, sondern der Bestimmungshafen als Erfüllungsort für den Verkäufer zu gelten hatte 649
57. Was ist ein in den Verhältnissen der Gesellschaft mbH. liegender wichtiger Grund für ihre Auflösung? 652
58. Ist für die Ansprüche des Kommunalverbandes gegen den Ortsarmenverband auf Grund des § 12. Abs. 4 des preußischen Gesetzes, betr. die Beschulung blinder und taubstummer Kinder, vom 7. August 1911 (GS. 168), der Rechtsweg zulässig? 654
59. Wird die Klage auf künftige Leistung dadurch ausgeschlossen, daß der Gläubiger sich selbst infolge schuldhaften Verhaltens außerstand gesetzt hat, auf sofortige Leistung zu klagen? - Zum Erfordernisse des rechtlichen Interesses an alsbaldiger Erhebung der Feststellungsklage 660
60. Rechtliche Natur des Beamtenverhältnisses: auch bei Anwendung des § 618 BGB. auf dasselbe handelt es sich um das dem öffentlichen Rechte angehörende Beamtenrecht, dessen Regelung dem Landesrechte vorbehalten ist. Soweit dieses irrevisibel ist, ist es auch der nur als sein Bestandteil angewendete § 618 BGB. 663
61. Kann ein Urteil, das nicht an den richtigen gesetzlichen Vertreter der prozeßunfähigen Partei zugestellt ist, rechtskräftig werden? 666
62. Kann der Entschädigungsanspruch aus § 75 Einl. z. ALR. auch neben dem gegen einen anderen bestehenden Anspruch aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden? 669
63. Findet der § 56 Nr. 8 der preußischen Städteordnung vom 30. Mai 1853 auch auf die Erklärungen der nach § 59 eingerichteten Verwaltungsdeputation Anwendung? 671
Neue Bücher 674
Balog, Randbemerkungen zur Rechtschaffung im Kriege 674
Kriegsbuch. 4. Band 675
Jünger, Die Kriegsgesetze. Zweite Auflage 677
Walter, Die Rechtsverhältnisse der Vermißten 677
Bovensiepen, Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses, Bekanntmachung vom 14. Dezember 1916 678
Nußbaum, Die Kriegsprobleme des großstädtischen Realkredits 678
Stillschweig, Die Hypothekenverordnung vom 8. Juni 1916 679
Theodor, Handbuch zum Militärhinterbliebenengesetz 680
Freymuth, Kriegsrecht und Kriegssteuern. 2. Aufl. 682
Hirschfeld, Leitfaden zum Kriegssteuergesetz. 2. Aufl. 682
Koppe u. Varnhagen, Kriegssteuergesetz vom 21. Juni 1916 und Besitzsteuergesetz vom 3. Juli 1913. 4. Aufl. 682
Merkel, KriegssteuerG. v. 21. Juni 1916 u. BesitzsteuerG. v. 3. Juli 1913 682
Mrozek, Direkte Kriegssteuer 682
Norden u. Friedländer, Das Kriegssteuergesetz 682
Rheinstrom u. Blum, Kriegssteuergesetz vom 21. Juni 1916 682
Kommentar zum Kriegssteuergesetz vom 21. Juni 1916 und Besitzsteuergesetz vom 3. Juli 1913. 2. Aufl. 682
Strutz, Kommentar zum Kriegssteuergesetz 682
Oppenheimer u. Dorn, Die BRVO. über Brotgetreide, Mehl usw. 687
Sturm, Weltkrieg und Friedenszustand 687
Freund, Das Wechselrecht des Königreichs Polen 688
Die Bundesratsverordnung über die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses 688
21. Fleischmann, Max: Grenzen der Rechtswirksamkeit einer Tarifabrede in Straßenbenutzungsverträgen : Eine Untersuchung über das Verhältnis der §§ 6 und 14 des preußischen Kleinbahngesetzes 689
Von Professor Dr. Max Fleischmann in Königsberg i. Pr.
22. Küster, ...: Geltendmachung des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen bergbaulicher Einwirkung, wenn das geschädigte Grundstück mit Hypotheken belastet ist 747
Von Oberlandesgerichtsrat Küster in Düsseldorf
23. Boor, ... de: ¬Das Zusammentreffen der einzelnen Tatbestände unerlaubter Handlungen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche 758
Von Privatdozent Dr. de Boor in Greifswald
Aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 774
64. 1. Zur Frage des Zustandekommens eines schriftlichen Vertrags. 2. Einfluß des Krieges auf den Bestand des Dienstverhältnisses des Geschäftsführers einer Gesellschaft mbH 774
65. Zur Auslegung der Kriegsklausel in den Versicherungsbedingungen der Unfallversicherungsgesellschaften, daß die Versicherung für Unfälle "im mobilen Militärdienst" ausgeschlossen sei 778
66. Was ist unter den zur Beseitigung eines Sachstandes erforderlichen Kosten zu verstehen, wenn der Beschädigte selbst die Herstellung übernimmt? 782
67. Unfall durch Schneeglätte: kann der haftbar gemachte Streupflichtige einwenden, die verletzte Hausfrau habe während des Schneegestöbers sich zu Hause halten müssen? 784
68. Über die Zulässigkeit und Wirksamkeit des Rücktritts von einem Sukzessivlieferungsvertrage im Falle der Mangelhaftigkeit einer Teillieferung 786
69. Ist es eine Schenkung, wenn ein in höherem Alter stehender Verlobter seiner Braut eine Zuwendung macht, damit sie ihrer Pflicht als Gattin, insbesondere zur Pflege, nachkomme? Kann sie bei Nichterfüllung dieser Pflicht auch unter dem Gesichtspunkte der Bereicherung zurückgefordert werden? Oder steht dem der Einwand entgegen, daß dem Geber, ebenso wie der Empfängering, ein Verstoß gegen die guten Sitten zur Last falle? 788
70. Wie verhält es sich mit dem Bereicherungsanspruch einer Sparkasse, wenn sie den Gegenwert eines Darlehns durch die Bank an den Darlehnsnehmer hat auszahlen lassen, dieser das empfangene Geld an einen anderen zwecks Tilgung einer Wechselverbindlichkeit ausgehändigt und der andere den Wechselgläubiger mit dem Gelde befriedigt hat, hinterher sich aber herausstellt, daß der Darlehnsnehmer geschäftsunfähig war? 792
71. 1. Inwieweit haftet der Schriftleiter einer Tageszeitung dem durch eine Veröffentlichung in seinem Erwerbe Geschädigten auf Schadensersatz? 2. Gewährung dieses Schadensersatzes in Form einer Rente? 3. Schranken des richterlichen Ermessens bei der Schätzung des Schadens? 799
72. 1. Inwieweit ist bei der Beurteilung zur Gewährung von Unterhalt die Verweisung auf eine Abänderungsklage nach § 323 ZPO. zulässig? 2. Zusammentreffen von Unterhaltsverpflichtungen mit Verpflichtungen zur Schuldentilgung 805
73. Körperverletzung einer in einem fahrenden Eisenbahnzuge befindlichen Person durch Felssprengungen zum Zwecke der Gleisverlängerung als Betriebsunfall nach § 1 HaftpflG 808
74. Haftungsversicherung: wie gestaltet sich das Rechtsverhältnis zum Versicherer, wenn der Versicherungsnehmer wegen Körperverletzung seiner eigenen Ehefrau dieser gegenüber haftpflichtig wird, demnächst aber stirbt und seine Kinder und Erben die Rechte aus der Versicherung geltend machen? Können sie auf Zahlung der ihrer Mutter geschuldeten Rente klagen und können sie dies insbesondere insoweit, als der Mutter ein Rentenanspruch erst durch den Tod ihres Mannes erwachsen ist? Müssen sie unter allen Umständen vor Inanspruchnahme des Versicherers die Haftpflicht durch gerichtliches Urteil sich gegenüber feststellen lassen? 810
75. Zur Frage der Zulässigkeit der Benutzung für den Anspruch auf Benutzung eines öffentlichen Weges gegenüber dem die Benutzung verbietenden Eigentümer 815
76. Eine Gewerkschaft gothaischen Rechtes, deren satzungsmäßiger Sitz sich in Preußen befindet, entbehrt der Rechtsfähigkeit 820
77. 1. Ist die Verbindung der Beitrittserklärung auf eine Streitverkündigung mit der Einlegung der Berufung nach geltendem Prozeßrechte zulässig? 2. Verwerfung der Berufung als unzulässig bei dem Nichterscheinen des Berufungsklägers durch kontradiktorisches oder durch Versäumnisurteil? 824
78. Ist bei Prüfung der Frage, ob die Scheidungsklage im Inland erhoben werden kann, wenn beide Ehegatten Ausländer sind, das von Deutschland besetzte Gebiet von Russisch-Polen als Ausland auszusetzen und sind die dort geltenden Gesetze, einschließlich der von der deutschen Verwaltung erlassenen, ausländisches Recht? 827
Neue Bücher 830
Bozi, Im Kampfe um ein erfahrungswissenschaftliches Recht 830
Oertmann, Die Aufrechnung im deutschen Zivilprozeßrecht 831
Die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung 841
Norden, Handbuch der Rechtsverfolgung in Belgien 842
Abhandlungen 849
24. Schack, ...: Einige Fragen aus dem Vereins- und Stiftungsrecht 849
Von Amtsrichter Dr. Schack in Coburg
25. Raddatz, ...: ¬Die nichtfälligen Mietzinsforderungen im Falle des § 805 ZPO 871
Von Kammergerichtsrath Geh. Justizrat Raddatz in Berlin-Wilmersdorf
26. Schanze, ...: Einschränkende Auslegung des Patents, Versagung des akzessorischen Patentschutzes und teilweise Nichtigkeitserklärung 885
Von Professor Dr. Schanze in Dresden
Aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 913
79. Zur Frage der Entmündigung wegen Geistesschwäche 913
80. Sind elektrische Beleuchtungskörper Bestandteile eines großstädtischen Gasthofgrundstücks? 915
81. Auslegung der Zahlungsbedingungen: "Netto Kasse bei der ... Bank in C., Auszahlung gegen Übergabe der Verladungspapiere" 920
83. Über den Begriff der nachträglichen Unmöglichkeit der Leistung nach § 275 BGB 923
84. Haftet der Übernehmer des Vermögens einer offenen Handelsgesellschaft nach § 419 BGB. für deren Schulden? 926
85. Vertrag zwischen Gastwirt und Leiter eines Musikunternehmens wegen einer Konzertausführung im Saale der Gastwirtschaft: haftet der Gastwirt aus ihm, wenn der Musikunternehmer beim Betreten des Podiums im Konzertsaal ohne vorherige Mitteilung an den Wirt infolge der Beschaffenheit der hinaufführenden Treppe fällt und körperlich verletzt wird? 928
86. Inwieweit bedürfen Zusätze zu einem gemeinschaftlichen eigenhändigen Testamente der besonderen Datierung? 932
87. Zum Erfordernisse der Zeitangabe in einem notariellen Testamente 937
88. Sukzessivlieferungsgeschäft oder Zerlegung der einheitlichen Lieferung in einzelne Sendungen? - Bedeutung der Zirkaklausel 940
89. Körperverletzung durch einen Krankenkraftwagen der Militärbehörde, der einen verwundeten Armierungssoldaten in das Lazarett befördert sollte: ist der Rechtsweg über den Anspruch des Verletzten zulässig? 945
90. Zur Frage des Rechtsweges über die Verteilung der Kirchenbaukosten unter die Pflichtigen nach preußischem ALR 948
91. Wert des Streitgegenstandes, wenn bei ungeteiltem Nachlaß ein Miterbe in Vollmacht der anderen Erben den ganzen Betrag einer Nachlaßforderung einklagt 950
92. Wiedereinsetzung gegen den Ablauf der Revisionsbegründungsfrist; wann liegt unter Berücksichtigung der durch den Krieg geschaffenen Verhältnisse ein unabwendbarer Zufall vor? 951
93. Inwieweit bindet nach Preuß. ALR. die vom Fideikommißstifter in Ansehung des Fideikommisses eingegangenen Verträge wegen Anlegung einer Rübenbahn und des Anbaus von Rüben den Fideikommißfolger? 954
94. Wie ist die Enteignungsentschädigung zu bemessen, wenn der Enteignete grundbuchmäßig zur unentgeltlichen Auflassung eines Teiles der enteigneten Fläche verpflichtet ist? 960
Neue Bücher 963
von Eheberg, Die Kriegsfinanzen (Kriegskosten, Kriegsschulden, Kriegssteuern) 963
Levy, Die Geschäftsaufsicht und der Zwangsvergleich zur Abwendung des Konkurses. 2. veränderte Auflage 963
Kohler, Lehrbuch der Rechtsphilosophie Zweite Auflage 964
Jahrbuch des Deutschen Rechtes. 15. Jahrg. Bericht über das Jahr 1916 967
Käckell, Die Bedeutung des Strafgesetzbegriffs in der Lehre von der kraftrechtlichen Rückwirkung 968
Stalder, Der Strafantrag im schweizerischen Rechte 968

References: § 119
 § 326
 §817
 § 1166
 § 958
 §326
 § 817
 § 1757
 § 839
 § 2
 § 281
 § 12
 § 618
 § 618
 § 75
 § 56
 § 59
 § 323
 § 1
 § 805
 § 275
 § 419