Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=2013-10-23&Aktenzeichen=4%20AZR%20431%2F12
Timestamp: 2017-06-27 12:04:03+00:00

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BAG, 23.10.2013 - 4 AZR 431/12 - dejure.org
Rechtsprechung BAG, 23.10.2013 - 4 AZR 431/12 Volltextveröffentlichungen (9)
Eingruppierung; sog. Auffanglohngruppe
§ 1 TVGEingruppierung - sog. Auffanglohngruppe
Tariflöhne in der Gebäudereinigung; Entlohnung von Tätigkeiten an einer Müllpresse
Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn 2007, vom 9. Oktober 2007);... Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn 2010, vom 29. Oktober 2009) § 2 Abs. 1; Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn 2010, vom 29. Oktober 2009) § 2 Abs. 2 Lohngruppe 1; Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn 2010, vom 29. Oktober 2009) § 2 Abs. 3; Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn 2010, vom 29. Oktober 2009) § 2 Abs. 4; Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn 2012, vom 23. August 2011) § 2 Abs. 1; Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn 2012, vom 23. August 2011) § 2 Abs. 2 Lohngruppe 1; Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn 2012, vom 23. August 2011) § 2 Abs. 3
Tariflöhne in der Gebäudereinigung
Keine Vergütung nach TV Mindestlohn 2010/2012 für an einer Müllpresse beschäftigten Arbeitnehmer
Eingruppierung - Tätigkeit an einer Müllpresse - sog. Auffanglohngruppe
ArbG Bremen-Bremerhaven, 26.05.2011 - 1 Ca 1360/09
LAG Bremen, 08.02.2012 - 2 Sa 105/11
BAGE 146, 226
NZA 2014, 497
DB 2014, 1088
Wird zitiert von ... (4) BAG, 18.02.2015 - 4 AZR 778/13 Eingruppierung eines sog. FeldinstandhaltersEs handelt sich aber um eine allgemein anerkannte Regel bei der Eingruppierung, dass in den Fällen, in denen sich die auszuübende Tätigkeit eines Arbeitnehmers aus verschiedenen Teiltätigkeiten unterschiedlicher Entgeltgruppen zusammensetzt, nicht stets eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit des Arbeitnehmers anzunehmen ist, sondern die zu beurteilende Tätigkeit auch aus mehreren, jeweils eine Einheit bildenden Einzeltätigkeiten bestehen kann, die tariflich gesondert zu bewerten sind (st. Rspr., BAG 13. November 2013 - 4 ABR 16/12 - Rn. 26; 23. Oktober 2013 - 4 AZR 431/12 - Rn. 18, BAGE 146, 226; 25. August 2010 - 4 ABR 104/08 - Rn. 15; s. auch BAG 9. Mai 2007 - 4 AZR 757/06 - Rn. 36 mwN, BAGE 122, 244) .
LAG Hamm, 11.03.2014 - 9 Sa 1587/13 Rechtsfolgen der Allgemeinverbindlicherklärung lediglich der untersten zwei …Durch die Nennung konkreter Tätigkeitsmerkmale in einer Lohngruppe ergibt sich, dass die Tarifvertragsparteien davon abgesehen haben, jede Tätigkeit eines Arbeitnehmers im Rahmen des betrieblichen Geltungsbereichs der Mindestlohntarifverträge dieser Lohngruppe zuzuordnen (so BAG 23. Oktober 2013 - 4 AZR 431/12, Rn. 26, für die Lohngruppe 1 der Tarifverträge zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland - "Innen- und Unterhaltsreinigungsarbeiten").Die Zuordnung aller ausgeübten Tätigkeiten zu einer Tarifgruppe als Auffanggruppe unabhängig von den Voraussetzungen eines konkreten Tätigkeitsmerkmals kann weiterhin nicht allein aus dem Sinn und Zweck der Allgemeinverbindlicherklärung der TG 1und TG 2 abgeleitet werden (zur insoweit weitgehend vergleichbaren Situation eines Mindestlohns: BAG 23. Oktober 2013 - 4 AZR 431/12, Rn. 28, für die Lohngruppe 1 der Tarifverträge zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland - "Innen- und Unterhaltsreinigungsarbeiten").Schon wegen der weitreichenden Wirkung von Tarifnormen auf die Rechtsverhältnisse von tarifgebundenen Dritten, die an den Tarifvertragsverhandlungen unbeteiligt waren, kann im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit der Wille der Tarifvertragsparteien nur dann berücksichtigt werden, wenn er in den tariflichen Normen einen Niederschlag gefunden hat (BAG 23. Oktober 2013 - 4 AZR 431/12, Rn. 28;… BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 369/10 - Rn. 18).
BAG, 26.08.2015 - 4 AZR 41/14 Eingruppierung eines Containerbrückenfahrers - Tarifvorrang - Unwirksamkeit einer …Vielmehr kann die zu beurteilende Tätigkeit auch aus mehreren, jeweils eine Einheit bildenden Einzeltätigkeiten bestehen, die tariflich gesondert zu bewerten sind (st. Rspr., BAG 13. November 2013 - 4 ABR 16/12 - Rn. 26; 23. Oktober 2013 - 4 AZR 431/12 - Rn. 18, BAGE 146, 226; 25. August 2010 - 4 ABR 104/08 - Rn. 15 ) .
BAG, 18.02.2015 - 4 AZR 780/13 Eingruppierung eines sog. FeldinstandhaltersEs handelt sich aber um eine allgemein anerkannte Regel bei der Eingruppierung, dass in den Fällen, in denen sich die auszuübende Tätigkeit eines Arbeitnehmers aus verschiedenen Teiltätigkeiten unterschiedlicher Entgeltgruppen zusammensetzt, nicht stets eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit des Arbeitnehmers anzunehmen ist, sondern die zu beurteilende Tätigkeit auch aus mehreren, jeweils eine Einheit bildenden Einzeltätigkeiten bestehen kann, die tariflich gesondert zu bewerten sind (st. Rspr., BAG 13. November 2013 - 4 ABR 16/12 - Rn. 26; 23. Oktober 2013 - 4 AZR 431/12 - Rn. 18, BAGE 146, 226; 25. August 2010 - 4 ABR 104/08 - Rn. 15; s. auch BAG 9. Mai 2007 - 4 AZR 757/06 - Rn. 36 mwN, BAGE 122, 244) .

References: § 1
 § 2
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