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Timestamp: 2016-10-23 12:05:42+00:00

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§ 78 GO BT, Beratungen | Gesetze auf anwalt24.de
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Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Bundesrecht…§ 78 GO BT, Beratungen§ 79 GO BT, Erste Beratung von Gesetzentwürfen§ 80 GO BT, Überweisung an einen Ausschuss§ 80a GO BT, Überprüfung von Gesetzentwürfen auf sprachliche Richtigkeit und Ver...§ 81 GO BT, Zweite Beratung von Gesetzentwürfen§ 82 GO BT, Änderungsanträge und Zurückverweisung in zweiter Beratung§ 83 GO BT, Zusammenstellung der Änderungen§ 84 GO BT, Dritte Beratung von Gesetzentwürfen§ 85 GO BT, Änderungsanträge und Zurückverweisung in dritter Beratung§ 86 GO BT, Schlussabstimmung§ 87 GO BT, Verfahren zu Artikel 113 des Grundgesetzes§ 88 GO BT, Behandlung von Entschließungsanträgen§ 89 GO BT, Einberufung des Vermittlungsausschusses§ 90 GO BT, Beratung von Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses§ 91 GO BT, Einspruch des Bundesrates§ 92 GO BT, Rechtsverordnungen§ 93 GO BT, Zuleitung und Überweisung von Unionsdokumenten§ 93a GO BT, Ausschussberatung von Unionsdokumenten§ 93b GO BT, Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union§ 93c GO BT, Subsidiaritätsrüge§ 93d GO BT, Subsidiaritätsklage…Anlage 7 GO BT, Befragung der Bundesregierung
§ 78 GO BT, Beratungen
§ 78 GO BTGeschäftsordnung des Deutschen BundestagesBundesrechtVIII. – Vorlagen und ihre BehandlungTitel: Geschäftsordnung des Deutschen BundestagesNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GO BTGliederungs-Nr.: 1101-1Normtyp: Erlass(1) 1Gesetzentwürfe werden in drei Beratungen, Verträge mit auswärtigen Staaten und ähnliche Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen (Artikel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes), grundsätzlich in zwei Beratungen und nur auf Beschluss des Bundestages in drei Beratungen, alle anderen Vorlagen grundsätzlich in einer Beratung behandelt. 2Für Nachtragshaushaltsvorlagen gilt § 95 Abs. 1 Satz 6. (2) 1Anträge können ohne Aussprache einem Ausschuss überwiesen werden. 2Auch wenn sie nicht verteilt sind, kann über sie abgestimmt werden, es sei denn, dass von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages widersprochen wird. 3Im übrigen gelten für Anträge sinngemäß die Vorschriften über die Beratung von Gesetzentwürfen. (3) Werden Vorlagen gemäß Absatz 1 in zwei Beratungen behandelt, so finden für die Schlussberatung neben den Bestimmungen für die zweite Beratung (§§ 81, 82 und 83 Abs. 3) die Bestimmung über die Schlussabstimmung (§ 86) entsprechende Anwendung. (4) Werden Vorlagen in einer Beratung behandelt, findet für Änderungsanträge § 82 Abs. 1 Satz 2 Anwendung. (5) Soweit die Geschäftsordnung nichts anderes vorschreibt oder zulässt, beginnen die Beratungen der Vorlagen frühestens am dritten Tage nach Verteilung der Drucksachen (§ 123). (6) 1Wird im Ältestenrat vorab vereinbart, anstelle einer Aussprache die schriftlichen Redetexte zu Protokoll zu nehmen, werden die betreffenden Punkte in der Tagesordnung kenntlich gemacht. 2Eine Aussprache findet abweichend davon statt, wenn sie bis 18 Uhr des Vortages von einer Fraktion oder von fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages verlangt wird. 3Je Fraktion kann im Regelfall ein Redebeitrag in angemessenem Umfang zu Protokoll gegeben werden. 4Der Umfang je Fraktion soll sich an den auf die Fraktionen entfallenden Redezeiten bei einer Aussprache von 30 Minuten orientieren. 5Die Redetexte sollen dem Sitzungsvorstand spätestens bis zum Aufruf des Tagesordnungspunktes vorliegen.Zu § 78: Geändert am 6. 7. 2009 (BGBl I S. 2128).
§ 77 GO BT, Behandlung der Vorlagen§ 79 GO BT, Erste Beratung von Gesetzentwürfen

References: § 78

§ 78

§ 78
 § 95
 § 82
 § 78

§ 77