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Timestamp: 2020-01-18 00:05:38+00:00

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Serie zum Foto- und Bildrecht (Teil 6): Erstellung von Sachaufnahmen
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Serie zum Foto- und Bildrecht (Teil 6) :
Erstellung von Sachaufnahmen
Die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Foto- und Bildrecht stellen, werden in einer mehrteiligen Serie von Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet. Im heutigen 6.Teil geht es um die Erstellung von Sachaufnahmen.
Im Gegensatz zu der Erstellung von Personenaufnahmen, unterliegt die Erstellung von Bildern, die Sachen zeigen, keinem grundsätzlichen Einwilligungserfordernis des Eigentümers. Unter den Begriff der Sachaufnahme fallen u.a. Aufnahmen von Gebäuden, Gärten und Landschaftszügen sowie Tieren, Autos oder Schiffen.
Die Abbildung von Sachen jeglicher Art bedarf grundsätzlich keiner Zustimmung des jeweiligen Eigentümers und kann somit auch nicht zu einer Rechtsgutverletzung, insbesondere des Eigentums- und Persönlichkeitsrechts, führen.
So hat der BGH in der sog. „Friesenhaus-Entscheidung“ (Urteil vom 09.03.1989; Az. I ZR 54/87) entschieden, dass die ungenehmigte Herstellung einer Aufnahme von einem Wohnhaus und die anschließende kommerzielle Verwertung in einem Werbeprospekt zulässig ist. Insbesondere verneinte das Gericht einen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch des Hauseigentümers. Zur Zulässigkeit der Herstellung des Fotos führte der BGH aus:
„(…) Die Abbildung einer Sache stellt sich dann als eine Vervielfältigung des immateriellen, geistigen Werkes dar; sie unterfällt dem urheberrechtlichen Verwertungsrecht. Die Zubilligung eines entsprechenden Ausschließlichkeitsrechts zugunsten des Sacheigentümers würde dem Wesen des Urheberrechts und seiner Abgrenzung gegenüber der sachenrechtlichen Eigentumsordnung zuwiderlaufen. Die Regelung der Abbildungsfreiheit für die an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befindlichen Bauwerke in § 59 UrhG (früher § 20KunstUrhG) läßt erkennen, daß dem Gesetzgeber des Urheberrechtsgesetzes – und vor ihm dem des Kunsturhebergesetzes – selbstverständlich war, daß dem Eigentümer kein Nutzungs- und Verbietungsrecht zusteht. Andernfalls wäre es unverständlich, daß er die Abbildungen von Bauwerken urheberrechtlich freigibt, wenn sie gleichwohl aus dem Eigentumsrecht bürgerlichrechtlich zu untersagen wären. (…)“
Darüber hinaus sind Sachaufnahmen nur dann ohne Zustimmung des Eigentümers zulässig, wenn diese von einem öffentlich frei zugänglichen Ort aus und nicht unter Verletzung des Hausrechts erstellt werden.
Bei der Herstellung von Aufnahmen ist das Hausrecht des Eigentümers zu beachten. Verbietet das Hausrecht eine Herstellung von Aufnahmen, können solche im Ausnahmefall nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Eigentümers angefertigt werden. So hat der BGH (Urteile vom 17.12.2010; Az. V ZR 44/10; Az. V ZR 45/10; Az. V ZR 46/10) entschieden, dass die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten die ungenehmigte Herstellung und Verwertung von Aufnahmen der Gebäude und Gärten untersagen kann, wenn diese nur durch Betreten des Grundstücks angefertigt werden können.
„(…) Das Eigentum an einem Grundstück wird aber dann durch (das Aufnehmen und) die Verwertung von Fotografien von auf ihm errichteten Gebäuden und auf ihm angelegten Gartenanlagen und Parken beeinträchtigt, wenn das Grundstück zur Anfertigung solcher Fotografien betreten wird. (…)
Dieser Gesichtspunkt greift aber nicht, wenn das Gebäude oder der Garten – wie hier – nicht von allgemein zugänglichen Stellen, sondern von dem Grundstück aus, auf dem sie sich befinden, fotografiert werden (sollen). Dann hängt die Möglichkeit, das Gebäude oder den Garten zu fotografieren, entscheidend davon ab, ob der Grundstückseigentümer den Zugang zu seinem Grundstück eröffnet und unter welchen Bedingungen dies geschieht. Die Entscheidung darüber steht, von noch zu erörternden Grenzen abgesehen, nach § 903 BGB im Belieben des Grundstückseigentümers. Er ist nicht gezwungen, den Zugang zu seinem Grundstück nur vollständig zu gestatten oder vollständig zu versagen. Er kann ihn auch eingeschränkt öffnen und sich etwa das Fotografieren seines Anwesens und die Verwertung solcher Fotografien vorbehalten. (…)“
Im Umkehrschluss ist die Herstellung von Sachaufnahmen dann zulässig, wenn sie von einem öffentlich frei zugänglichen Ort aus angefertigt werden können. Die Herstellung einer Sachaufnahme ist in einem solchen Fall von der sog. Panoramafreiheit, die in § 59 UrhG geregelt ist, gedeckt. Nach § 59 Abs. 1 UrhG gilt:
Allerdings kann die Herstellung von Sachaufnahmen dann unzulässig sein, wenn durch die Aufnahmen in die Privat- oder Intimsphäre des Eigentümers eingegriffen wird. Ein solcher Eingriff kann vorliegen, wenn ungenehmigt Innenaufnahmen des Wohnbereichs einer Person oder Aufnahmen von sichtgeschützten Gärten angefertigt werden. Denn in diesen Bereichen will der Eigentümer grundsätzlich ungestört und unbehelligt von der Außenwelt leben.
Letztlich sind bei der Erstellung von Sachaufnahmen auch die gesetzlichen Fotografierverbote zu beachten. Solche Verbote bestehen u.a. für Gerichtsverhandlungen und sonstige Aufnahmen in Gerichtsgebäuden. Darüber hinaus dürfen militärische Anlagen wie Kasernen oder Aufklärungsanlagen nicht ohne entsprechende Zustimmung fotografiert werden.

References: BGH 
 BGH 
 § 59
 § 20
 BGH 
 § 903
 § 59
 § 59