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Timestamp: 2019-02-24 04:49:43+00:00

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BFH > 2014 > BFH, 08.10.2014 - VI R 95/13 - Mehraufwendungen für die Verpflegung bei Einsatz ...
Urt. v. 08.10.2014, Az.: VI R 95/13
Kein "doppelter Haushalt" bei Arbeitsstättenwechsel, aber…
Lebt ein Arbeitnehmer an zwei Orten - an dem seiner Beschäftigung sowie dem seines Lebensmittelpunkts zu Hause -, so kann er Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung geltend machen, wenn er am Ort seiner Beschäftigung zumindest ein Zimmer bewohnt. Ist er jedoch ständig an wechselnden Arbeitsstätten tätig, so kann er trotz "doppelten Haushalts" die dafür anfallenden Kosten steuerlich nicht einsetzen - auch wenn er zum Beispiel in "A" wohnt und lebt, in der Arbeitswoche aber in "B" untergebracht ist, um von dort die verschiedenen Arbeitsstellen zu erreichen. Stattdessen kann er jedoch die Mehraufwendungen für Verpflegung, die normalerweise auf drei Monate begrenzt sind, während seiner gesamten Tätigkeit steuerlich geltend machen.
Referenz: JurionRS 2014, 27165
Aktenzeichen: VI R 95/13
FG Sachsen-Anhalt - 12.11.2013 - AZ: 4 K 1498/11
BFHE 247, 257 - 260
BFH/NV 2015, 254-255
BStBl II 2015, 231-232
DB 2014, 2869-2870
DStR 2014, 2559-2560
DStZ 2015, 100-101
EStB 2015, 4-5
FR 2015, 471-472
HFR 2015, 108-109
KÖSDI 2015, 19156
LGP 2015, 1
NWB 2014, 3867
NWB direkt 2014, 1353
RdW 2015, 131-133
StBW 2015, 81
StBW 2015, 89
SteuK 2015, 78
StX 2014, 788-789
Die Höhe der Mehraufwendungen für die Verpflegung richtet sich bei einer Auswärtstätigkeit i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 3 EStG (ständig wechselnde Tätigkeitsstätten) nach der Abwesenheitsdauer des Arbeitnehmers von seiner Wohnung am Ort des Lebensmittelpunkts. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer stets in derselben auswärtigen Unterkunft nächtigt (Anschluss an Senatsurteil vom 11. Mai 2005 VI R 7/02, BFHE 209, 502, BStBl II 2005, 782 [BFH 11.05.2005 - VI R 7/02]).
Streitig ist, ob zur Berechnung der Mehraufwendungen für die Verpflegung bei Tätigkeiten an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten die Dauer der Abwesenheit von der Wohnung auch dann maßgebend ist, wenn der Arbeitnehmer die Tätigkeitsstätten überwiegend von einer ständig genutzten Pension aus anfährt.
das angefochtene Urteil aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung in der Weise zu ändern, dass zusätzliche Werbungskosten in Höhe von 2.079 EUR berücksichtigt werden.
Die Revision ist begründet. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung).
1. Mehraufwendungen für die Verpflegung des Steuerpflichtigen sind nach § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 EStG grundsätzlich nicht als Werbungskosten abziehbar. Wird der Steuerpflichtige jedoch vorübergehend von seiner Wohnung und dem Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit entfernt beruflich tätig, so ist nach Satz 2 der Vorschrift für jeden Kalendertag, an dem der Steuerpflichtige wegen dieser vorübergehenden Tätigkeit von seiner Wohnung und seinem Tätigkeitsmittelpunkt über eine bestimmte Dauer abwesend ist, ein nach dieser Dauer gestaffelter Pauschbetrag abzuziehen. Wird der Steuerpflichtige bei seiner individuellen betrieblichen Tätigkeit typischerweise nur an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten tätig (Fall der sog. Einsatzwechseltätigkeit), so gilt Satz 2 entsprechend (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 3 EStG). Nach Satz 5 beschränkt sich bei einer längerfristigen vorübergehenden Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte der pauschale Abzug nach Satz 2 auf die ersten drei Monate (sog. Dreimonatsfrist). Auf die konkrete Verpflegungssituation kommt es für den Abzug der Pauschalen ebenso wenig an wie darauf, ob dem Arbeitnehmer überhaupt ein Mehraufwand bei seiner Verpflegung entstanden ist (Senatsentscheidungen vom 19. Januar 2012 VI R 23/11, BFHE 236, 351, BStBl II 2012, 472 [BFH 19.01.2012 - VI R 23/11]; vom 24. März 2011 VI R 11/10, BFHE 233, 171, BStBl II 2011, 829, [BFH 24.03.2011 - VI R 11/10] m.w.N.).
Gemäß Satz 6 der Vorschrift gelten die Abzugsbeschränkung nach Satz 1, die (gestaffelten) Pauschbeträge nach Satz 2 sowie die Dreimonatsfrist nach Satz 5 auch für den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen bei einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung. Allerdings begründet der Bezug einer Unterkunft an einem Beschäftigungsort, der nicht den Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte erfüllt, keine doppelte Haushaltsführung i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG (vgl. Senatsurteil vom 24. September 2013 VI R 51/12, BFHE 243, 215, BStBl II 2014, 342, [BFH 24.09.2013 - VI R 51/12] m.w.N.).
3. Soweit das FG zur Berechnung der Pauschalen die jeweiligen Abwesenheitszeiten des Klägers von dem Pensionszimmer in B zugrunde gelegt hat, kann der Senat dem nicht folgen. Maßgeblich ist insoweit die Abwesenheit von der Wohnung (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 3 Halbsatz 2 EStG). Die Wohnung des Klägers befindet sich in A. Die Unterkunft in B erfüllt nicht den Wohnungsbegriff des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 3 EStG (Senatsentscheidung vom 11. Mai 2005 VI R 7/02, BFHE 209, 502, BStBl II 2005, 782 [BFH 11.05.2005 - VI R 7/02]; s.a. § 9 Abs. 4a Satz 4 Halbsatz 2 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013, BGBl. I 2013, 285). Das FG hat sich von rechtspolitischen Erwägungen leiten lassen. Diese spielen jedoch, wie dargestellt, im Rahmen der typisierenden Regelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Sätze 2 ff. EStG keine Rolle.
BFH, 08.10.2014 - VI R 82/1...
BFH, 25.09.2014 - III R 10/...

References: § 4
 § 9
 § 4
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