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Timestamp: 2019-10-22 00:09:16+00:00

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Rechtsprechung: NJW 2000, 2020 - dejure.org
https://dejure.org/1999,1897
BGH, 18.11.1999 - III ZR 168/98 (https://dejure.org/1999,1897)
BGH, Entscheidung vom 18.11.1999 - III ZR 168/98 (https://dejure.org/1999,1897)
BGH, Entscheidung vom 18. November 1999 - III ZR 168/98 (https://dejure.org/1999,1897)
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Pacht - Pachtvertrag - Jäger - Jagd - Jagderlaubnis - Erlaubnis - Jagdpachtvertrag - Unterverpachtung - Verpachtung - Kündigung
Jagdpachtvertrag - fristlose Kündigung
Jagdpacht; Jagdausübungsrecht als Unterverpachtung
Anwendbarkeit des § 553 BGB auf ein der Unterverpachtung gleichzuachtendes Vertragsverhältnis zwischen Jagdpächter und Inhabern einer (entgeltlichen) Jagderlaubnis
BGB § 581 Abs. 2, § 553; BJagdG § 11
NJW 2000, 2020 (Ls.)
NJW-RR 2000, 717
NZM 2000, 241
WM 2000, 533
a) Bei der in §§ 541, 543 Abs. 3 BGB angesprochenen Abmahnung handelt es sich um eine rechtsgeschäftsähnliche Erklärung, die darauf abzielt, der anderen Vertragspartei ein bestimmtes, als Vertragsverletzung beanstandetes Fehlverhalten vor Augen zu führen, und zwar verbunden mit der Aufforderung, dieses Verhalten zur Vermeidung weiterer vertragsrechtlicher Konsequenzen aufzugeben oder zu ändern (vgl. Senatsurteil vom 11. Januar 2006 - VIII ZR 364/04, NJW 2006, 1585, unter II 2 b; BGH, Urteil vom 18. November 1999 - III ZR 168/98, NZM 2000, 241, unter II 2;… Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 9. Aufl., § 541 BGB Rdnr. 5 m.w.N.).
Von diesem generalklauselartigen Tatbestand werden die Fälle erfasst, in denen der Vertragspartner infolge der Leistungsstörung das Interesse an der Erfüllung verloren hat oder in denen wegen der besonderen Schwere der Vertragsverletzung die Vertrauensgrundlage in so schwerwiegender Weise erschüttert ist, dass diese auch durch eine erfolgreiche Abmahnung nicht wiederhergestellt werden könnte (Müller/Walther, Miet- und Pachtrecht, § 543 BGB, Rn. 32 unter Hinweis auf BGH, NJW-RR 2000, 717 + BGH, WPM 1999, 1986;… Lammel, Wohnraummietrecht, 2. Aufl., § 543 BGB, Rn. 163 f).
Ungeachtet dieser vertraglichen Ausgestaltung folgt auch aus der - hier anwendbaren, § 581 Abs. 2 BGB, BGH NJW-RR 2000, 717- Regelung in § 543 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 BGB, dass eine sofortige Kündigung selbst bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ohne Abmahnung oder Abhilfefristsetzung nur dann gerechtfertigt ist, wenn eine Fristsetzung oder Abmahnung keinen Erfolg verspricht oder die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist.
Denn im Regelfall ist eine fristlose Kündigung nur bei wiederholten, auch nach Abmahnung fortgesetzten Verstößen zulässig (BGH NJW-RR 2000, 717; OLGR Koblenz 1998, 469).
(c) In Bezug auf die weiteren Gründe, auf die die Beklagte ihre fristlose Kündigungen stützt und deren Berechtigung ebenfalls an den Voraussetzungen der §§ 543 Abs. 1 Satz 2, 242 BGB zu messen ist (BGH NJW-RR 2000, 717), gilt folgendes:.
Zum anderen finden Pachtrechtsvorschriften bzw. Mietrechtsvorschriften (§ 581 Abs. 2 BGB) auf den Jagdpachtvertrag nur dann Anwendung, soweit nicht spezielle jagdrechtliche Bestimmungen dem entgegenstehen (BGH NJW-RR 2000, 717).
In der Abmahnung muss das Verhalten, das der Verpächter als vertragswidrig ansieht und dessen Unterlassen gefordert wird, so genau bezeichnet werden, dass der Pächter sich danach richten kann (vgl. BGH NJW-RR 2000, 717;… Faßbaender/Hötzel/Lukanow, Landpachtrecht, 3. Aufl.2005, § 590a Rn. 7).
Das Schreiben bezieht sich hinreichend konkret (vgl. BGH NJW-RR 2000, 717) auf die beanstandeten Verhaltensweisen sowie auf den konkreten Vorfall vom 23.06.-.
LG Bonn, 10.10.2003 - 2 O 572/02
Jagdpachtvertrag, Jagdgenossenschaft, Jagdvorstand, Jagdpacht
Der Jagdpachtvertrag ist ein privatrechtlicher Vertrag, auf den die Vorschriften des BGB über das Pachtverhältnis (§§ 581 ff. BGB) anzuwenden sind, soweit nicht spezielle jagdrechtliche Bestimmungen oder jagdliche Besonderheiten entgegenstehen (BGH, NJW-RR 1987, 839; BGH, NJW-RR 2000, 717).
LG Oldenburg, 19.12.2007 - 1 O 2231/07
Schriftformerfordernis für einen jagdrechtlichen Unterpachtvertrag
16 Eine derartige Überlassung stellt eine Unterverpachtung dar (vgl. BGH NJW-RR 2000, 717 - 719; Staudinger - Sonnenschein, 13. Bearbeitung 1996, § 581 Rn.60; RGZ 63,, 293; OLG Sachsen Anhalt, Urteil vom 26.05.1998, AZ 1 U 2030/97).
Entgegen der Auffassung des Klägers ergibt sich aus auch den beigefügten Urteilen des Landgerichts Stralsund (Bl.86 - 88 d.A.), des OLG Naumburg (Bl.89 - 91 sowie Bl.106 bis 130) und des Bundesgerichtshofes (NJW-RR 2000, 717 - 719) keine andere Bewertung.
Eine wirksame Abmahnung muss inhaltlich das vertragswidrige Verhalten des Mieters so genau bezeichnen, dass der Mieter sein Verhalten danach richten kann (BGH, Urteil vom 18. November 1999 - III ZR 168/98 -, Rn. 21, juris m.w.N.;… s.a. Ehlert, in: BeckOK BGB, 35. Aufl. 2012, § 543 Rn. 42c).
Eine Abmahnung muss hierzu die missbilligten Störungen so greifbar beschreiben, dass diese für den Mieter nachvollziehbar erkennbar werden lassen, welches Verhalten der Vermieter als vertragswidrig ansieht (BGH, Urteil vom 18. November 1999 - III ZR 168/98, WuM 2000, 533; OLG Naumburg, Urteil vom 30. Juni 1999 - 6 U 92/98, WuM 2000, 246).
LG Hamburg, 20.04.2001 - 323 O 172/00
Unterverpachtung liegt bei Vereinbarung einer vollkommen gleichberechtigten …

References: § 553
 § 581
 § 553
 § 11
 § 541
 § 543
 § 543
 § 581
 BGH 
 § 543
 BGH 
 § 590
 BGH 
 BGH 
 § 581
 § 543