Source: https://www.sachkunde-34a.de/grosser-34a-schein-pflicht.htm
Timestamp: 2017-11-21 06:01:38+00:00

Document:
Sachkundeprüfung §34a GewO - Gesetzliche Pflicht
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GESETZLICHE VORGABE DURCH DIE GEWERBEORDUNG
Die Sachkundeprüfung wird durch den § 34a der Gewerbeordnung verpflichtend vorgeschrieben, um folgende Tätigkeiten als Mitarbeiter im Bewachungsgewerbe ausführen zu dürfen:
Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum oder
in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr
(z.B. Citystreife, Bahnhöfe, Einkaufszentren)
Gastgewerblich bedeutet, dass Sie als Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma bei deren Kunden, in einer Diskothek zum Beispiel als Türsteher eingesetzt werden.
Aber nicht nur für den Arbeitnehmer ist der §34a GewO relevant, auch für Arbeitgeber finden sich darin wichtige Vorschriften: Dieser muss persönlich geeignet ("zuverlässig") sein, das heißt, dass keine relevanten Vorstrafen vorhanden sein dürfen. Er darf nicht in ungeordneten Vermögensverhältnissen leben, außerdem muss er entsprechende finanzielle Mittel und Sicherheiten vorweisen können, sowie eine ausreichende Haftpflichtversicherung für die Unternehmung abgeschlossen haben. Darüber hinaus muss der Unternehmer selbst entsprechend geschult sein und ebenfalls erfolgreich die Sachkundeprüfung nach § 34a GewO abgelegt haben. Eine 80-stündige Unterrichtung ist für Gewerbetreibende seit Dezember 2016 für die Eröffnung eines Bewachungsgewerbes nicht mehr ausreichend. Das Bewachungsgewerbe unterliegt einem Erlaubnisvorbehalt der zuständigen Behörde und darf erst nach deren Genehmigung aufgenommen werden.
Ergänzende Vorschriften finden sich in der, auf Grund des §34a GewO, erlassenen Bewachungsverordnung (BewachV). Darin sind unter anderem detaillierte Vorschriften zum Unterrichtungsverfahren und zur Sachkundeprüfung enthalten. Ebenso finden sich dort ergänzende Vorgaben zur benötigten Haftpflichtversicherung des Sicherheitsunternehmens (Versicherungssummen), weitere Verpflichtungen bei Ausübung des Gewerbes (z.B. Pflicht zum Tragen eines Dienstausweises) sowie Bestimmungen zur Ahndung von Verstößen (Ordnungswidrigkeiten).
Sie können die vollständigen Gesetzestexte im Internet abrufen:
§34a GewO (Gesetze im Internet)
BewachV (Gesetze im Internet)
GRÜNDE DES GESETZGEBERS FÜR DIE SACHKUNDEPRÜFUNG
Weshalb wird für die oben genannten Tätigkeiten vom Gesetzgeber eigentlich eine Prüfung gefordert?
Zum einen sind die aufgeführten Tätigkeiten besonders risikoreich: Die Zahl der gemeldeten Unfälle bei Türstehern und Kaufhausdetektiven ist innerhalb der Sicherheitsbranche überdurchschnittlich hoch. Und auch wenn Sie im öffentlichen Bereich unterwegs sind, lauern größere Gefahren. Zum anderen, haben Sie es in den Bereichen immer mit neuen, Ihnen unbekannten Menschen zu tun. Die Gefahr eines Angriffes auf Sie ist deutlich erhöht. Dessen müssen Sie sich bewusst sein und daher besondere Handlungskompetenz und erweiterte Kennntnisse mitbringen. Sie müssen bei den genannten Tätigkeit häufiger in Rechte Dritter eingreifen und sollten daher fundiertes Wissen darüber haben, was Sie tun dürfen und was nicht!
Durch die schriftliche und mündliche Prüfung bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) soll sichergestellt werden, dass Sie die erforderlichen Kenntnisse auf jeden Fall besitzen.
ABGRENZUNG ZUR UNTERRICHTUNG
Ganz wichtig und deshalb hier noch einmal als separater Punkt erwähnt, ist die Abgrenzung zum reinen Unterrichtungsverfahren nach §34a GewO, das mit 40h* Zeitumfang angeboten wird:
Die bloße Unterrichtung nach §34a reicht nicht aus, um in den oben genannten Bereichen der Sicherheitsbranche tätig werden zu dürfen!
Das Unterrichtungverfahren ist Zugangsvoraussetzung, um überhaupt eine Tätigkeit in der Wach- und Sicherheitsbranche aufnehmen zu dürfen, umfasst aber nicht die besonderen Bewachungstätigkeiten.
Eine erfolgreich abgelegte Sachkundeprüfung bei der Industrie- und Handelskammer befähigt Sie hingegen, grundsätzlich in allen Bereichen der Branche tätig werden zu dürfen.
Übersicht der Qualifizierungsstufen:
Unterrichtung 40h*
Einstiegsvoraussetzung für eine Tätigkeit in der Wachbranche
Pflichtvoraussetzung für die Übernahme besonderer Berwachungstätigkeiten (siehe oben).
Pflichtvoraussetzung für unternehmerische Tätigkeiten in der Wachbranche (Selbstständigkeit/Gewerbe)
Vor dem Ablegen der Prüfung ist kein Unterricht bzw. Vorbereitungslehrgang vorgeschrieben.
Bei den Zeitangaben handelt es sich um Unterrichtsstunden, wobei eine Unterrichtseinheit (gem. Bewachungsverordnung) 45 Minuten entsprechen muss. Die reine Unterrichtung nach §34a GewO
schließt nicht mit einer anerkannten Prüfung bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) ab.
Die bis November 2016 für angehende Gewerbetreibende ebenfalls mögliche Unterrichtung mit 80h ist entfallen, eine Sachkundeprüfung nach §34a GewO hier nun verpflichtend.
UNTERSAGUNG DER TÄTIGKEIT
Sowohl dem Unternehmer, als auch Beschäftigten eines Wach- und Sicherheitsunternehmens kann die Ausübung der Tätigkeit untersagt werden. Dies ist der Fall, wenn der zuständigen Behörde (in der Regel das kommunale Gewerbeamt bzw. Ordnungsamt) Tatsachen vorliegen, die berechtigte Zweifel an der persönlichen Zuverlässigkeit aufkommen lassen.
In der Regel sind das einschlägige Vorstrafen der betreffenden Person, die der Behörde durch eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister (BZR) bekannt werden. Untersagungsgrund kann aber auch die Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation oder bestimmten Vereinigungen sein.
Bei Aufnahme einer entsprechenden Tätigkeit in der Bewachung müssen Sie zudem volljährig sein.
ANERKENNUNG ANDERER ABSCHLÜSSE
Der Gesetzgeber verzichtet bei bestimmten Personen- bzw. Berufsgruppen auf das zusätzliche Ablegen der Sachkundeprüfung. Folgende Abschlüssen bzw. Qualifikationen sind anerkannt und berechtigen ebenfalls zur Aufnahme besonderer Bewachungstätigkeiten gem. §34a GewO:
Geprüfte Schutz- und Sicherheitskräfte (Werkschutzfachkräfte)
Personen mit abgeschlossener Laufbahnprüfung im mittleren Dienst (oder höher): Polizei, Bundesgrenzschutz, Bundespolizei, Justizvollzug, Zoll (mit Berechtigung zum Führen einer Waffe)
Ausnahmeregelung: Sicherheitspersonal, das mindestens in der Zeit vom 1. Januar 2000 bis zum 1. Januar 2003 befugt und ohne Unterbrechung im Bewachungsgewerbe tätig war, genießt "Besitzstandschutz" und ist somit von der Sachkundeprüfung freigestellt. (Es muss aber zumindest die Unterrichtung nach §34a GewO durchgeführt worden sein!)

References: §34
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