Source: https://www.nds-fluerat.org/leitfaden/16-buergerkriegsfluechtlinge-aus-syrien-mit-einer-aufenthaltserlaubnis-nach-23-abs-1-aufenthg-oder-nach-23-abs-2-aufenthg-und-andere-buerger-kriegsfluechtlinge/16-1-aufenthaltsrechtliche-situation/
Timestamp: 2019-05-23 09:46:16+00:00

Document:
16.1 Aufenthaltsrechtliche Situation – Flüchtlingsrat Niedersachsen
a. Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien und andere (Bürger-)Kriegsflüchtlinge
Daneben kommt § 23 Abs. 1 AufenthG hauptsächlich in zwei Fällen zur Anwendung: Bei (Bürger-) Kriegsflüchtlingen und bei Angehörigen von jüdischen Flüchtlingen mit Niederlassungserlaubnis (vgl. hierzu 18.6).
Nach § 23 Abs. 1 AufenthG kann die oberste Landesbehörde anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis kann davon abhängig gemacht werden, dass eine Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG abgegeben wird.
Auf der Grundlage dieser Anordnung können dann bestimmte Flüchtlingsgruppen, die sich in einer akuten Kriegs-oder Krisensituation befinden, als Flüchtlinge legal nach Deutschland kommen. Sie fliehen also nicht auf eigene Faust, sondern werden von der Bundesrepublik ausgeflogen und reisen offiziell ein.
Die Nds. Landesregierung hat am 22.12.20141 (wie bereits am 03.03.20142 und am 30.08.20133) eine Anordnung erlassen, nach der syrische Staatsangehörige, die vom Bürgerkrieg in Syrien betroffen sind, eine Aufenthaltserlaubnis erhalten können, wenn sie in Niedersachsen enge Verwandte mit einem Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, die bereit und in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt während ihres Aufenthalts in Deutschland zu sichern. Zur Einreise nach Deutschland erhalten die syrischen Staatsangehörigen dann ein Visum.
Nach der Anordnung vom 22.12.2014 mussten die Verwandten die Anträge, dass ihr syrischer Familienangehöriger aufgenommen wird, bis spätestens zum 30.06. 2015 bei der zuständigen Ausländerbehörde in Niedersachsen stellen.
Welche Regelungen für die Einreise und den Aufenthalt dieser Flüchtlinge gelten, ergibt sich aus der Anordnung selbst. Gibt es für bestimmte Punkte keine speziellen Vorschriften, geltend die allgemeinen Regelungen (siehe unten).
Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien:
Nach der Anordnung vom 22.12.2014 mussten für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis folgende Voraussetzungen vorliegen:
Voraussetzungen bei den Personen, die aufgenommen werden sollten
Sie sind syrische Staatsangehörige
Sie mussten wegen des Bürgerkriegs aus ihrem Wohnort fliehen.
Sie hielten sich noch in Syrien, in einem Anrainerstaat oder in Ägypten auf.
Sie hatten einen in Niedersachsen lebenden Ehepartner/-in oder dort lebenden Verwandten ersten Grades (Eltern, Kinder), Verwandten zweiten Grades (Großeltern, Enkel oder Geschwister) sowie deren Ehegatten und minderjährige Kinder. Andere Personen, die das Personensorgerecht für minderjährige Kinder haben, konnten einbezogen werden.
Es durfte kein Ausschlussgrund vorliegen, was durch die deutsche Auslandsvertretung geprüft wurde.
Die aufzunehmende Person durfte nicht wegen einer Tat, die in Deutschland eine vorsätzliche Straftat darstellt, verurteilt worden sein und es durften keine Anhaltspunkte für Verbindungen zu kriminellen Organisationen etc. vorliegen.
Die allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mussten vorliegen (§ 5 AufenthG)
Wenn kein Reisepass vorgelegt werden konnte, aber die Identität anders nachgewiesen war (z.B. durch Geburtsurkunde, Identitätskarte), konnte die deutsche Auslandsvertretung einen Reiseausweis für Ausländern nach §§ 5, 7 AufenthV ausstellen.4 Damit war die Passpflicht erfüllt.
Voraussetzungen bei dem aufnehmenden Verwandten in Niedersachsen:
Er/sie war deutscher oder syrischer Staatsangehöriger mit einer Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis
Er/sie hielt sich mindestens seit 01.01.2013 in Deutschland auf.
Es musste für jede Person, die einreisen wollte, eine eigene Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG abgegeben werden. Das bedeutet, dass der Verwandte verpflichtet ist, alle Kosten für den Lebensunterhalt der einreisenden Person und den Wohnraum zu übernehmen.
Die Verpflichtungserklärung musste – anders als früher – nicht mehr die Kosten für Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft, Geburt, Pflegebedürftigkeit und Behinderung im Sinne der §§ 4, 6 AsylbLG umfassen. Diese Leistungen sind nach §§ 4, 6 AsylbLG vom Sozialamt zu übernehmen.
Auch für alle Personen, die nach den Aufnahmeanordnungen vom 03.03.2014 und vom 30.08.2013 aufgenommen wurden, wurden durch die Erlasse vom 24.07.2014, vom 30.08.2014 und vom 07.01.20155 die Kosten für Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft, Geburt, Pflegebedürftigkeit und Behinderung im Sinne der §§ 4, 6 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) aus den Verpflichtungserklärung herausgenommen.
Neuregelung zur Verpflichtungserklärung
Durch das Inkrafttreten des Integrationsgesetzes am 06.08.2016 ist folgende Klarstellung erfolgt:
Wer für einen anderen eine Verpflichtungserklärung abgegeben hat, muss für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dessen Einreise sämtliche öffentlichen Mittel erstatten, die für ihren/seinen Lebensunterhalt einschließlich der Versorgung mit Wohnraum sowie der Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden. Bei den Nds. Aufnahmeanordnungen aus den Jahren 2014 – 2015 wurden allerdings auf die Kosten für Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft, Geburt, Pflegebedürftigkeit und Behinderung im Sinne der §§ 4, 6 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) aus den Verpflichtungserklärung herausgenommen. Nicht erstattet werden müssen Leistungen der Sozialversicherungen, die auf eigenen Beitragszahlungen beruhen, wie Arbeitslosengeld I.
Die Verpflichtungserklärung erlischt nicht durch Erteilung eines Aufenthaltstitels aus völkerrechtlichen humanitären oder politischen Gründen nach §§ 22 – 26 AufenthG oder durch die Anerkennung als GFK-Flüchtling oder als subsidiär Schutzberechtigter.6
Für Personen, die vor dem 06.08. 2016 eine Verpflichtungserklärungen abgegeben haben, gilt diese Regelung mit der Änderung, dass an die Stelle des Zeitraums von fünf Jahren ein Zeitraum von drei Jahren tritt. Wenn die Frist von drei Jahren am 06.08.2016 bereits abgelaufen war, endete die Verpflichtung zur Erstattung öffentlicher Mittel ab 01.09. 2016.
Die Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG wurde für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren erteilt.7 Die Verlängerung richtet sich nach § 8 AufenthG. Das bedeutet, dass die Aufenthaltserlaubnis verlängert wird, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung zu diesem Zeitpunkt noch vorliegen werden.8
Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien und andere (Bürger-)Kriegsflüchtlinge
Nach § 23 Abs. 2 AufenthG werden Menschen aufgrund “besonders gelagerter Interessen der Bundesrepublik Deutschland” offiziell aufgenommen. Ihnen kann eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Niederlassungserlaubnis, also ein unbefristeter Aufenthaltstitel erteilt werden. Da in den aktuellen Aufnahmeanordnungen nur die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vorgesehen war, wir im Folgenden nur hierauf eingegangen; zur Niederlassungserlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG vgl. Kapitel 18.5.
Infolge des Bürgerkrieges in Syrien hat Deutschland am 18.07.20149 eine weitere Aufnahmeanordnung erlassen, um in den Jahren 2014/2015 10.000 besonders Schutzbedürftige aus Syrien und Anrainerstaaten Syriens sowie Ägypten und Libyen vorübergehend in Deutschland aufzunehmen.
Am 30.05.201310 und am 23.12.201311 waren entsprechende Aufnahmeanordnungen erlassen, um jeweils 5.000 besonders Schutzbedürftige aus Syrien und Anrainerstaaten Syriens sowie Ägypten vorübergehend in Deutschland aufzunehmen.
Das bedeutet, dass diese Personen bereits in Syrien, den Anrainerstaaten Syriens, Ägypten oder Libyen aufgenommen werden, dort eine Aufnahmezusage für Deutschland erhalten und damit legal einreisen können.
Welche Regelungen für die Einreise und den Aufenthalt der aufgenommenen Flüchtlinge gelten, ergibt sich zunächst aus den Anordnungen selbst und den Begleitschreiben des Bundesinnenministeriums. Gibt es für bestimmte Punkte keine speziellen Vorschriften, geltend die allgemeinen Regelungen (siehe unten).
Nach den Aufnahmeanordnungen werden bei der Auswahl, wer aufgenommen wird, vorrangig verwandtschaftliche Beziehungen zu in Deutschland lebenden Familienangehörigen berücksichtigt. Vor allem sollten Personen aufgenommen werden, für die Verpflichtungserklärungen12 abgegeben oder die Bereitschaft erklärt wurde, bei ihrer Unterbringung und Lebensunterhaltssicherung einen Beitrag zu leisten.
Außerdem können auch folgende Kriterien berücksichtigt werden:
Sonstige Bezüge zu Deutschland (Sprachkenntnisse, Voraufenthalte etc.)
Humanitäre Kriterien (besonders schutzbedürftige Kinder, medizinischer Bedarf etc.)
Die Fähigkeit, nach Konfliktende einen besonderen Beitrag zum Wiederaufbau des Landes zu leisten.
Für den Aufenthalt in Deutschland regeln die Aufnahmeanordnungen13 Folgendes:
Nach der Einreise in Deutschland erhalten die aufgenommenen Personen eine Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre (Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG)
Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis richtet sich nach § 8 AufenthG, d.h. dass sie verlängert wird, wenn zu dem Zeitpunkt, an dem der Verlängerungsantrag gestellt wird, die Voraussetzungen, die zur ersten Erteilung der Aufenthaltserlaubnis geführt haben, noch immer erfüllt sind.
Das Bundesinnenministerium hat zu den Aufnahmeanordnungen gleichlautende Begleitschreiben14 herausgegeben, in denen weitere Fragen geklärt werden sollen:
Die aufgenommenen Flüchtlinge können mit der Aufnahmezusage und einem Reisepass oder einem Reiseausweis für Ausländer nach Deutschland einreisen.
Zur Passpflicht:
Wenn kein Reisepass vorgelegt werden kann, aber die Identität anders nachgewiesen ist (z.B. durch Geburtsurkunde, Identitätskarte), kann die deutsche Auslandsvertretung einen Reiseausweis für Ausländer nach §§ 5, 7 AufenthV ausstellen, der einen Monat gültig ist.15
Nach der Einreise nach Deutschland soll (nach Ablauf der Gültigkeit des Reiseausweises) bei der Frage, ob die Passbeschaffung unzumutbar ist und erneut ein Reiseausweis für Ausländer ausgestellt werden kann,16 die Erteilung der Aufnahmezusage nach § 23 Abs. 2 AufenthG „wohlwollend berücksichtigt werden“.
Informationen zu jüdischen Flüchtlingen mit Niederlassungserlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG sind unter Kapitel 18.5 zu finden.
Allgemeine Regelungen für den Aufenthalt in Deutschland nach einer Aufenthaltsgewährung nach § 23 Abs. 1 oder Abs. 2 AufenthG
Bei nachziehenden Familienangehörigen von Flüchtlingen, die im Rahmen von Aufnahmeerklärungen und -programme aufgenommen wurden, kommt eine Aufenthaltserlaubnis nach den allgemeinen Regeln des Familiennachzugs (§§ 27 ff AufenthG) in Betracht:
Ein Anspruch auf Familiennachzug besteht nur, wenn die Ehe bei der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis bereits bestand und die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet voraussichtlich über ein Jahr betragen wird,17 was bei syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen der Fall ist.18 Ansonsten trifft die Ausländerbehörde eine Ermessensentscheidung, ob die Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.19
Es gibt im § 29 Abs. 3 AufenthG aber eine Einschränkung, wonach Familiennachzug zu einer Person mit Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 oder Abs. 2 AufenthG nur aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland gewährt werden kann. Das bedeutet, dass der Familiennachzug dann möglich ist wenn die Familieneinheit nicht im Ausland hergestellt werden kann.20
Grundsätzlich müssen Sie in der Lage sein, den Lebensunterhalt für sich selbst und Ihre Familienangehörigen sicherzustellen.
Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG wird eine Aufenthaltserlaubnis in der Regel nur dann erteilt, wenn der Lebensunterhalt gesichert ist. Nach den allgemeinen Verwaltungsvorschriften (AVwV 5.02) kann von einem Regelerteilungsgrund nur abgewichen werden, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der sich so sehr vom gesetzlichen Regeltatbestand unterscheidet, dass er das ausschlaggebende Gewicht des gesetzlichen Regelerteilungsgrundes beseitigt.
Eine Befreiung von der Lebensunterhaltssicherung kann in Ausnahmefällen gemacht werden;21 bei der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis kann die Ausländerbehörde hiervon absehen.22 In diesem Falle suchen Sie unbedingt um Rat nach.
Sind Sie beide noch keine 18 Jahre alt, kann davon in Härtefällen abgesehen werden,23 ggf. bei Vorliegen einer Schwangerschaft. Auf einfache Sprachkenntnisse wird aber nur verzichtet, wenn der nachziehende Ehegatte diese Kenntnisse wegen Krankheit oder Behinderung nicht erwerben kann.24 Derzeit gibt es noch keine gesetzliche Ausnahme für den Fall, dass Ihr Ehegatte in dessen Herkunftsort keinen Sprachkurs machen kann. Holen Sie sich Rat bei einer Anwältin oder einem Anwalt oder gehen Sie zu einer Beratungsstelle.
Bei der Aufenthaltsgewährung nach § 23 Abs. 2 AufenthG gibt es Erleichterungen in Bezug auf die Lebensunterhaltssicherung und die Deutschkenntnisse:
Nach dem Begleitschreiben zu den Aufnahmeanordnungen25 kann bei der Entscheidung, ob von der Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung abgesehen kann, berücksichtigt werden soll, dass der schon in Deutschland lebende Familienangehörige wegen seiner besonderen Schutzbedürftigkeit nach § 23 Abs. 2 AufenthG in Deutschland aufgenommen wurde. Das bedeutet, dass hier von der Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung abgesehen werden soll oder zumindest abgesehen werden kann. Bei der Frage, ob ein Familiennachzug möglich ist, obwohl die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen, wie der eigenständigen Lebensunterhaltssicherung, nicht vorliegen, soll die Erteilung der Aufnahmezusage nach § 23 Abs. 2 AufenthG berücksichtigt werden.
Der nachziehende Ehegatte muss keine Deutschkenntnisse haben.
Auch ein Nachzug Ihrer Kinder ist bei einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 oder Abs. 2 AufenthG nur aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland möglich.26 Wenn ein Zusammenleben der Familie im Ausland unmöglich ist, liegt immer ein dringender humanitärer Grund vor.27
Liegen diese Voraussetzungen bei unverheirateten Kindern unter 16 Jahren vor, ist der Nachzug unproblematisch. Ab 16. Jahren gibt es allerdings weitere Schwierigkeiten: Das Kind muss entweder die deutsche Sprache beherrschen oder es muss als gewährleistet erscheinen, dass es sich auf Grund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann.28 In diesen Fällen holen Sie sich Rat bei einer Anwältin oder einem Anwalt.
Sonstige Familienangehörige können Sie nur unter sehr erschwerten Bedingungen nachziehen lassen.29 Hierbei müssen Sie sich unbedingt beraten lassen.
Das Visum muss bei der deutschen Botschaft im Ausland beantragt werden. Die für den vorgesehenen Aufenthaltsort zuständige Ausländerbehörde in Deutschland muss dann der Erteilung des Visums zustimmen.30 Diese Ausländerbehörde kann, weil die Familienangehörigen auf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis einen Anspruch haben,31 einer Visumerteilung zustimmen, bevor die Familienangehörigen den Visumsantrag bei der Botschaft gestellt haben (Vorabzustimmung).32 Das Nds. Innenministerium hat die Ausländerbehörden im Erlass vom 20.08.201533 gebeten, von dieser Möglichkeit in geeigneten Fällen Gebrauch zu machen. Dies gelte auch für Visaverfahren bei den überlasteten Visastellen der deutschen Auslandsvertretungen in den Nachbarländern Syriens.
Wenn Sie fünf Jahren lang eine Aufenthaltserlaubnis haben, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Niederlassungserlaubnis erhalten.34
Hatten Sie zwischendurch zeitweise keine Aufenthaltserlaubnis, weil Sie die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu spät beantragt hatten, können diese Zeiten bis zu einem Jahr außer Betracht bleiben.35 Da bedeutet, dass die Zeiten vor und nach der Unterbrechung angerechnet werden; die Zeit der Unterbrechung selbst wird nicht auf den rechtmäßigen Aufenthalt angerechnet.36
Außerdem müssen Sie für die Niederlassungserlaubnis folgende Bedingungen erfüllen:37
eigene Lebensunterhaltssicherung, also keine Sozialleistungen (Kinder- und Elterngeld etc. zählen nicht als Sozialleistungen)38
Es reicht aus, wenn ein/e Ehepartner/in die Versicherungsbeiträge geleistet hat.39 Dann kann auch der andere Ehepartner die Niederlassungserlaubnis erhalten.
Kranke und Behinderte können eine Niederlassungserlaubnis auch dann erhalten, wenn sie aufgrund ihrer Krankheit oder Behinderung keine ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache und Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung haben40 oder wenn sie deswegen nicht den Lebensunterhalt sichern oder die Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung nicht leisten konnten.41
Flüchtlingen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 23 Abs. 1 oder Abs. 2 AufenthG, die als Minderjährige eingereist oder in Deutschland geboren sind, kann unter bestimmten leichteren Voraussetzungen eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden.42
Eine Niederlassungserlaubnis nach Ablauf der fünfjährigen Wartefrist43 wird nicht erteilt, wenn:
Erst mit Erteilung der Niederlassungserlaubnis kann Ihr Aufenthalt in Deutschland als gesichert gelten. Probleme kann es aber dann immer noch geben, wenn Sie in erheblichen Maß straffällig werden, insbesondere bei Drogen oder Gewaltdelikten.44
1 RdErl. des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 22.12.2014 – 12230/1-8 (§ 23 Abs. 1 AufenthG), siehe http://www.nds-fluerat.org/infomaterial/erlasse-des-niederschsichen-ministeriums/
2 RdErl. des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 03.03.2014 – 12230/1-8 (§ 23 Abs. 1 AufenthG).
3 RdErl. des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 30.08.2013, – 12230/1-8 (§ 23 Abs. 1 AufenthG), siehe http://www.nds-fluerat.org/infomaterial/erlasse-des-niederschsichen-ministeriums/, Die Frist für die Stellung von Visaanträgen nach dieser Anordnung lief bereits am 28.02.2014 ab.
4 § 8 Abs. 2 S. 1 AufenthV.
5 siehe http://www.nds-fluerat.org/infomaterial/erlasse-des-niederschsichen-ministeriums/.
6 § 68 Abs. 1 AufenthG.
7 RdErl. des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 22.12.2014 – 12230/1-8 (§ 23 Abs. 1 AufenthG), Nr. 8, siehe http://www.nds-fluerat.org/infomaterial/erlasse-des-niederschsichen-ministeriums/
8 RdErl. des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 22.12.2014 – 12230/1-8 (§ 23 Abs. 1 AufenthG), Nr. 8, siehe http://www.nds-fluerat.org/infomaterial/erlasse-des-niederschsichen-ministeriums/
9 Anordnung des Bundesministeriums des Innern (BMI) gemäß § 23 Abs. 2, Abs. 3 i.V.m. § 24 Aufenthaltsgesetz zur vorübergehenden Aufnahme von Schutzbedürftigen aus Syrien und Anrainerstaaten Syriens sowie Ägypten und Libyen vom 18.07.2014 siehe http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&ved=0CCEQFjAAahUKEwiXhf_qkefHAhUQco4KHSlTCeE&url=http%3A%2F%2Fwww.proasyl.de%2Ffileadmin%2Ffm-dam%2FNEWS%2F2014%2F2014-07-20_BMI_Anordnung_HAP_10.000-3_Syrien_mit_Anlagen.pdf&usg=AFQjCNGEsC8YYgt5AD2iEzoslzhwNShr1Q&bvm=bv.102022582,d.c2E
10 Anordnung des Bundesministeriums des Innern (BMI) gemäß § 23 Abs. 2 i.V.m. § 24 Aufenthaltsgesetz zur vorübergehenden Aufnahme von Schutzbedürftigen aus Syrien und Anrainerstaaten Syriens vom 30.05.2013.
11 Anordnung des Bundesministeriums des Innern (BMI) gemäß § 23 Abs. 2 i.V.m. § 24 Aufenthaltsgesetz zur vorübergehenden Aufnahme von Schutzbedürftigen aus Syrien und, Anrainerstaaten Syriens sowie Ägypten vom 23.12.2013.
12 § 68 AufenthG.
13 Aufnahmeanordnung vom 30.05.2013, Nr. 7, vom 23.12.2013, Nr. 7 und vom 18.07.2013, Nr. 7.
14 BMI, Begleitschreiben vom 30.05.2013 und vom 20.12.2013, http://www.nds-fluerat.org/infomaterial/erlasse-des-niederschsichen-ministeriums/; http://www.frnrw.de/schwerpunktthemen/syrien/item/1761-aufnahmeanordnung-f%C3%BCr-syrische-fl%C3%BCchtlinge; BMI, Begleitschreiben vom 18.07.2014, siehe http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/MigrationIntegration/AsylZuwanderung/begleitschreiben-aufnahmeanordnung-3.html.
15 § 8 Abs. 2 S. 1 AufenthV.
16 § 5 AufenthV.
17 § 30 Abs. 1 Nr. 3e AufenthG.
18 RdErl. des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 22.12.2014 – 12230/1-8 (§ 23 Abs. 1 AufenthG), Nr. 8, siehe http://www.nds-fluerat.org/infomaterial/erlasse-des-niederschsichen-ministeriums/; Anordnung des Bundesministeriums des Innern (BMI) gemäß § 23 Abs. 2, Abs. 3 i.V.m. § 24 Aufenthaltsgesetz zur vorübergehenden Aufnahme von Schutzbedürftigen aus Syrien und Anrainerstaaten Syriens sowie Ägypten und Libyen vom 18.07.2014 siehe http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&ved=0CCEQFjAAahUKEwiXhf_qkefHAhUQco4KHSlTCeE&url=http%3A%2F%2Fwww.proasyl.de%2Ffileadmin%2Ffm-dam%2FNEWS%2F2014%2F2014-07-20_BMI_Anordnung_HAP_10.000-3_Syrien_mit_Anlagen.pdf&usg=AFQjCNGEsC8YYgt5AD2iEzoslzhwNShr1Q&bvm=bv.102022582,d.c2E.
19 § 30 Abs. 2 S. 2 AufenthG.
20 Zu den Einzelheiten vgl. AVwV 29.3.1.1.
21 § 5 Abs. 1 AufenthG.
22 § 30 Abs. 3 AufenthG.
23 § 30 Abs. 2 AufenthG.
24 § 30 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 AufenthG.
25 BMI, Begleitschreiben vom 30.05.2013 und vom 20.12.2013, http://www.nds-fluerat.org/infomaterial/erlasse-des-niederschsichen-ministeriums/; http://www.frnrw.de/schwerpunktthemen/syrien/item/1761-aufnahmeanordnung-f%C3%BCr-syrische-fl%C3%BCchtlinge; BMI, Begleitschreiben vom 18.07.2014, siehe http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/MigrationIntegration/AsylZuwanderung/begleitschreiben-aufnahmeanordnung-3.html.
26 § 29 Abs. 3 AufenthG.
27 AVwV 29.2.3.1.1
28 § 32 Abs. 2 AufenthG.
29 § 36 Abs. 2 AufenthG
30 § 31 Abs. 1 AufenthV.
31 §§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 3e ; 32 Abs. 1 AufenthG.
32 § 31 Abs. 3 AufenthV.
33 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, – Referat 61 (Ausländer- und Asylrecht) -61.11 – 12230/ 1-9 (§ 31), siehe http://www.nds-fluerat.org/infomaterial/erlasse-des-niederschsichen-ministeriums/.
34 §§ 26 Abs. 4 S. 1; 9 Abs. 2 S. 1 AufenthG.
35 AVwV 9.2.1.1
36 AVwV 85.3.
37 §§ 26 Abs. 4 S. 1; 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 – 9 AufenthG.
38 § 2 Abs. 3 AufenthG.
39 § 9 Abs. 3 AufenthG.
40 § 9 Abs.2 S. 3 AufenthG.
41 § 9 Abs.2 S. 6 AufenthG.
42 §§ 26 Abs. 4 S. 4; 35 AufenthG.
43 §§ 26 Abs. 4 S. 4; 35 AufenthG.
44 Zur Ausweisung siehe §§ 53 ff AufenthG.

References: § 23
 § 23
 § 23
 § 68
 § 68
 § 23
 § 8
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 8
 § 23
 § 23
 § 23
 § 29
 § 23
 § 5
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 8
 § 68
 § 23
 § 24
 § 23
 § 24
 § 23
 § 24
 § 68
 § 8
 § 5
 § 30
 § 23
 § 24
 § 30
 § 5
 § 30
 § 30
 § 30
 § 29
 § 32
 § 36
 § 31
 § 31
 § 2
 § 9
 § 9
 § 9