Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-WB-55-13
Timestamp: 2019-05-24 13:31:42+00:00

Document:
BVerwG, 1 WB 55.13: Übertragung, Ausschluss, Beförderung, Erlass
Urteil des BVerwG vom 27.05.2014, 1 WB 55.13
1 WB 55.13
Übertragung, Ausschluss, Beförderung, Erlass
Übertragung, Ausschluss, Beförderung, Erlass, Ausnahme, Wechsel, Vergleich, Anforderung, Versetzung, Rechtsschutz
BVerwG 1 WB 55.13
Die Entscheidung des Präsidenten des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 14. November 2013, den Dienstposten des Referatsleiters … im …amt … mit dem Beigeladenen zu besetzen, und der Beschwerdebescheid des Bundesministers der Verteidigung
- RII 2 - vom 28. Januar 2014 werden aufgehoben. Der Bundesminister der Verteidigung wird verpflichtet, über die Besetzung dieses Dienstpostens unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.
Referatsleiters … im …amt … in … sowie damit im Zusammenhang stehende
Feststellungsanträge.
2Der im März 19.. geborene Antragsteller ist seit 19.. Berufssoldat; seine Dienstzeit endet voraussichtlich mit Ablauf des 31. Juli 20... Zuletzt wurde er am
25. Januar 19.. zum Oberstleutnant befördert und zum 1. Januar 20.. in eine
Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 eingewiesen. Derzeit wird der Antragsteller im … in B. verwendet.
3Am 22. Februar 2012 entschied der damals zuständige Abteilungsleiter Personal-, Sozial- und Zentralangelegenheiten (PSZ) im Bundesministerium der Verteidigung, den nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstposten des Leiters … (…) im …amt … mit dem Beigeladenen zu besetzen. Gegen diese Entscheidung beantragte der Antragsteller am 30. April 2012 die gerichtliche Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht. Mit Verfügung vom 13. August
2012 hob der Abteilungsleiter PSZ die Auswahlentscheidung vom 22. Februar
2012 auf und erklärte, dass über die Besetzung des Dienstpostens in einem erneuten Verfahren entschieden werde.
4Im Zuge der Strukturreform der Bundeswehr wurde zum 1. Dezember 2012 im
neu errichteten …amt … als Nachfolgedienstposten des bisherigen Dienstpostens Leiter … im …amt der hier strittige Dienstposten des Referatsleiters … mit
einem ähnlichen Anforderungsprofil ausgeplant. Ebenfalls zum 1. Dezember
2012 wurde der Beigeladene - ohne förmliche Auswahlentscheidung und geführt auf einem Dienstposten z.b.V. - mit der Wahrnehmung der Aufgaben des
Referatsleiters … betraut.
5Gegen die Übertragung der Aufgabenwahrnehmung an den Beigeladenen erhob der Antragsteller unter dem 30. April 2013 Beschwerde, die der Bundesminister der Verteidigung - R II 2 - mit Bescheid vom 11. September 2013 zurückwies. Hiergegen beantragte der Antragsteller mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 9. Oktober 2013 die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts;
in der Sache begehrte er, die Übertragung der Aufgabenwahrnehmung an den
Beigeladenen aufzuheben und den Bundesminister der Verteidigung zu verpflichten, hierüber unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut
zu entscheiden (ursprünglicher Antrag im vorliegenden Verfahren BVerwG
1 WB 55.13). Der Bundesminister der Verteidigung legte den Antrag auf gerichtliche Entscheidung mit seiner Stellungnahme vom 6. November 2013 dem Senat vor.
6Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 25. Juli 2013 beantragte der Antragsteller ferner gemäß § 3 Abs. 2 WBO, die Übertragung der Aufgabenwahrnehmung an den Beigeladenen vorläufig rückgängig zu machen. Diesen Antrag
lehnte der Bundesminister der Verteidigung - R II 2 - mit Entscheidung vom
28. August 2013 ab. Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 2. Oktober
2013 beantragte der Antragsteller daraufhin beim Senat, den Bundesminister
der Verteidigung im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO zu
verpflichten, die Übertragung der Wahrnehmung der Aufgaben des Dienstpostens des Referatsleiters … im …amt … an den Beigeladenen bis zur Entscheidung in der Hauptsache vorläufig rückgängig zu machen (Verfahren BVerwG
1 WDS-VR 23.13).
7Am 14. November 2013 entschied der inzwischen zuständige Präsident des
Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr, den Dienstposten
des Referatsleiters … im …amt … (endgültig) mit dem Beigeladenen zu besetzen. Der Auswahlentscheidung des Präsidenten liegt eine von ihm gebilligte
Entscheidungsvorlage der Abteilung III des …amts … zugrunde. Der Vorlage
beigefügt ist ein Planungsbogen für das Auswahlverfahren, der sich in eine
Dienstpostenbeschreibung, eine mit einer Auswahlempfehlung schließende
Kandidatenvorstellung sowie ein Protokoll mit der Auflistung der Stellungnahmen der beteiligten Stellen und der Entscheidung des Präsidenten gliedert.
Außerdem liegen Personalbögen der drei betrachteten Kandidaten - der Antragsteller, der Beigeladene sowie Oberstleutnant i.G. K. - bei.
8Zu dem Antragsteller wird unter Nr. 2.3 des Planungsbogens unter anderem
„Nach dem Erlass des BMVg - PSZ I 1 vom 14.01.2008 ‚Wechsel in höherwertige Verwendungen’ sind Änderungen der Verwendung eines Soldaten insbesondere dann, wenn hiermit die Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens einhergeht, nur sinnvoll, wenn der Soldat den neuen Dienstposten nach entsprechender Einarbeitung auch noch eine angemessene Zeit ausfüllen kann. Daher sollen Verwendungsentscheidungen, die mit der Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens verbunden sind, spätestens drei Jahre vor der Zurruhesetzung rechtswirksam werden. Dieser Zeitpunkt ist bei OTL Br. deutlich überschritten. Bei OTL Br. liegt auch kein atypischer Fall vor, der bei dieser Richtlinie, die als Sollvorschrift ausgestaltet ist, eine Ausnahme rechtfertigen würde. Aus diesem Grund wird OTL Br. für den in Rede stehenden Dienstposten nicht weiter betrachtet. Im weiteren Verlauf werden daher nur noch OTL Bö. und OTL i.G. K. gegenübergestellt.“
9Zum Kandidatenvergleich zwischen dem Beigeladenen und dem dritten Bewerber Oberstleutnant i.G. K. wird ausgeführt:
„Beide Kandidaten erfüllen, wenn auch in den Verwendungen mit unterschiedlichen Schwerpunkten aufgebaut, grundsätzlich die Anforderungen an den Dienstposten. Keiner der Kandidaten kann sich fachlich im Bereich IT/SASPF absetzen. Sie verfügen alle über eine reichhaltige Expertise und jahrelange Erfahrung. Auch in den an-
deren Bereichen ist eine Abgrenzung schwierig und nur über eine differenzierte Betrachtung der Teilaufgaben des künftigen RefLtr … möglich. Über ausreichende allgemeine Führungserfahrung verfügen sowohl Oberstlt Bö. als auch Oberstlt i.G. K. Beide haben eine Verwendung als BtlKdr und somit als selbständiger Dienststellenleiter durchlaufen. In der Erstbesetzung des o.a. Dienstpostens während des Aufbaus des Referates im neu aufgestellten Amt kommt es dem Bedarfsträger neben der fachlichen Expertise im Bereich IT-SASPF besonders auf die Kombination mit umfangreicher Erfahrung im KB PersMgmt an. Oberstlt Bö. und OTL i.G. K. können eine breite Erfahrung im PersMgmt aus Verwendungen im BMVg und auf Ämterebene aufweisen. In der aktuellen Beurteilung (2013, vorgezogen) ist Oberstlt Bö. in der erweiterten Spitzengruppe einzuordnen, während OTL i.G. K. sich nur im Mittelfeld platzieren kann und deshalb im Vergleich zu OTL Bö. deutlich abfällt.
Zusammenfassend mit seinem deutlich besseren Leistungsbild gegenüber OTL i.G. K. setzt sich letztlich OTL Bö. in der Gesamtbetrachtung durch und wird von der Personalführung zur Besetzung des Dienstpostens empfohlen.“
10Der Beigeladene wurde zum 1. Januar 2014 auf den strittigen Dienstposten
versetzt und mit Wirkung vom 28. Januar 2014 zum Oberst befördert. Die
Dienstzeit des im Juli 19.. geborenen Beigeladenen endet nach seiner Beförderung voraussichtlich mit Ablauf des 31. August 20..
11Mit Schreiben vom 6. Januar 2014 teilte der Bundesminister der Verteidigung
- R II 2 - die zugunsten des Beigeladenen getroffene Auswahl und die endgültige Übertragung der Aufgaben an den Beigeladenen mit. Mit gerichtlicher Verfügung vom 20. Januar 2014 wurde den Beteiligten daraufhin mitgeteilt, dass die
anhängigen Verfahren in der Hauptsache (vorliegend BVerwG 1 WB 55.13) und
im vorläufigen Rechtsschutz (BVerwG 1 WDS-VR 23.13) unter Einbeziehung
der inzwischen ergangenen Auswahlentscheidung weitergeführt werden.
12Eine vom Antragsteller - außerhalb des gerichtlichen Verfahrens - mit Schreiben
vom 13. Januar 2014 erhobene Beschwerde gegen die Auswahlentscheidung
vom 14. November 2013 wies der Bundesminister der Verteidigung - R II 2 - mit
Bescheid vom 28. Januar 2014 zurück.
13Mit Beschluss vom 9. April 2014 - BVerwG 1 WDS-VR 23.13 - verpflichtete der
Senat den Bundesminister der Verteidigung im Wege der einstweiligen Anordnung, die Versetzung des Beigeladenen auf den Dienstposten des Referatsleiters … im …amt … bis zur Entscheidung im vorliegenden Hauptsacheverfahren
vorläufig rückgängig zu machen. Zur Begründung wurde vor allem ausgeführt,
dass der Ausschluss des Antragstellers von der weiteren Betrachtung im Auswahlverfahren (Eignungs- und Leistungsvergleich der Kandidaten) allein deshalb, weil er im Falle seiner Versetzung auf den strittigen Dienstposten nicht
über eine Restdienstzeit von mindestens drei Jahren verfügen würde, eine nicht
gerechtfertigte Ungleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) im Verhältnis zum Beigeladenen, der im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung ebenfalls nicht mehr
über diese Restdienstzeit verfügte, darstelle.
14Zur Begründung seines Antrags auf gerichtliche Entscheidung trägt der Antragsteller zuletzt insbesondere Folgendes vor:
Der Ablehnungsgrund der fehlenden dreijährigen Restdienstzeit sei nur vorgeschoben. Im Zeitpunkt der Übertragung der Aufgabenwahrnehmung auf den
Beigeladenen habe er, der Antragsteller, unter Einrechnung der möglichen Beförderung zum Oberst noch über eine Restdienstzeit von deutlich mehr als drei
Jahren verfügt. Er gehöre wie der Beigeladene dem Geburtsjahrgang 19.. an,
sodass sich sein Dienstzeitende nur unwesentlich von dem des Beigeladenen
unterscheide. Eine Auswahlentscheidung, die ihn, den Antragsteller, allein deshalb ausschließe, weil er nicht mehr über die erforderliche Restdienstzeit von
drei Jahren verfüge, sei ermessens- und rechtsfehlerhaft. Insbesondere sei angesichts des Verfahrensablaufs unter dem Blickwinkel der Folgenbeseitigung
eine Ausnahme geboten. Hätte der Dienstherr nicht zunächst eine rechtswidrige
Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen getroffen und wäre zeitnah
zu deren Aufhebung eine neue Besetzungsentscheidung erfolgt, so hätte er,
der Antragsteller, ohne Weiteres eine dreijährige Restdienstzeit auf dem Dienstposten absolvieren können. Stattdessen sei das Auswahlverfahren verzögert
durchgeführt worden. Das Verfahren sei trotz Einrichtung des Dienstpostens
zum 1. Dezember 2012 erst im Juni 2013 eingeleitet worden, obwohl - wie aus
der Auswahldokumentation ersichtlich - eine Besetzung zum 1. Januar 2013 gefordert gewesen sei. Im Rahmen des Auswahlverfahrens habe das …amt am
15. Februar 2013 für ihn und den Beigeladenen Sonderbeurteilungen angefordert, die zum 31. März 2013 vorliegen sollten. Seine, des Antragstellers, Beurteilung habe dem Bundesamt am 17. April 2013 vorgelegen. Sie sei im Vergleich der drei Bewerber die eindeutig beste.
Beanstandet werde ferner, dass das Anforderungsprofil des Dienstpostens vor
der erneuten Auswahlentscheidung vom 14. November 2013 geändert worden
sei. Dies sei lediglich geschehen, um die erneute Auswahl des Beigeladenen zu
ermöglichen. So sei im Anforderungsprofil nunmehr auf die Voraussetzung
eines technischen Studiums im IT-Bereich sowie auf die Zuordnung des
Dienstpostens zum Kompetenzbereich Führungsunterstützung verzichtet worden. Beides sei sachlich nicht gerechtfertigt. Der Dienstposten sei eindeutig
technisch bzw. IT-geprägt. Dies ergebe sich auch aus den Organisationsgrundlagen der Bundeswehr, die bis heute unverändert dieselben Anforderungen wie
bei dem seinerzeitigen Dienstposten beim …amt … enthielten. Insbesondere
die im Auswahlverfahren hinzugefügten Aufgaben Nr. 5 bis 7 (bevollmächtigter
Vertreter für das IT-Projekt H. inklusive der Aufgaben im bundeswehrspezifischen Rüstungsverfahren …, Verantwortung für den IT-Haushalt, fachliche, also technische Führung der unterstellten IT-Verantwortlichen) erforderten Vorverwendungen und Ausbildungen als IT-Stabsoffizier und Rüstungs-Stabsoffizier über die nur er, der Antragsteller, nicht aber der Beigeladene verfüge.
Er, der Antragsteller, habe für die Projekte im Organisationsbereich Personal
den IT-Haushalt fünf Jahre lang verantwortet. Lege man das zutreffende ursprüngliche Anforderungsprofil des Dienstpostens zugrunde, scheide der Beigeladene aus und komme allein er, der Antragsteller, für die Auswahl in Betracht.
Zum Vergleich der beiderseitigen Qualifikationen, der eindeutig zu seines, des
Antragstellers, Gunsten ausfalle, verweise er ferner auf die Stellungnahmen des
Unterabteilungsleiters … und des Referatsleiters … vom 1. bzw. 4. Juli 2013.
Für die Nachprüfung der Auswahlentscheidung komme es im Übrigen allein auf
die Auswahldokumentation des Präsidenten des Bundesamts für Personalmanagement an; Ergänzungen in dem Beschwerdebescheid seien unbeachtlich.
15Der Antragsteller beantragt mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 7. März
16Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 27. März 2014 beantragt der Antragsteller außerdem,
18Der Bewerbungsverfahrensanspruch sei nicht verletzt, weil der Antragsteller
unter Berücksichtigung seines Dienstzeitendes (auch als Oberst) keinen Anspruch auf Mitbetrachtung im Rahmen der Bestenauslese habe; er könne daher
durch keine Auswahlentscheidung in seinen Rechten verletzt werden. Nach
dem Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung vom 14. Januar 2008
über den Wechsel in höherwertige Verwendungen sollten Verwendungsentscheidungen, die mit der Übertragung eines höher bewerteten Dienstpostens
verbunden seien, spätestens drei Jahre vor der Zurruhesetzung rechtswirksam
werden. Bei einem Dienstzeitende als Oberst zum 31. Mai 20.. bedeute dies im
Falle des Antragstellers, dass er den Dienst auf dem strittigen Dienstposten
spätestens zum 1. Juni 2013 hätte antreten müssen. Dieser Zeitpunkt sei jedoch bei der Auswahlentscheidung bereits verstrichen gewesen. Ein atypischer
Fall, der eine Ausnahme von der Sollvorschrift rechtfertigen würde, liege nicht
Das Auswahlverfahren sei auch nicht bewusst zulasten des Antragstellers verzögert worden. Die Festlegung des Zeitpunkts der Auswahlentscheidung unterliege militärischen Zweckmäßigkeitserwägungen. Außerdem habe die Beurteilung des Antragstellers erst am 17. April 2013 vorgelegen; die Personalführung
sei verpflichtet gewesen, deren Zustandekommen dienstaufsichtlich zu überprüfen, wofür eine Zeitspanne von einem Monat angemessen sei. Anschließend
sei die Personalentscheidung vorbereitet und die Empfehlung des Abteilungsleiters III am 29. Mai 2013 erstellt worden. Die Voten der zunächst zu beteiligenden Stellen seien sodann innerhalb einer Frist von weniger als einem Monat
eingegangen. Bereits zu diesem Zeitpunkt sei der spätestmögliche Dienstantritt
des Antragstellers am 1. Juni 2013 verstrichen gewesen. Anschließend hätten
noch die militärische Gleichstellungsbeauftragte des …amts und der Generalinspekteur der Bundeswehr votiert.
Da der Antragsteller wegen Zeitablaufs keinen Anspruch auf Mitbetrachtung
gehabt habe, komme es auf die Änderung des Anforderungsprofils nicht an.
Ungeachtet dessen sei die Änderung aus sachgerechten Gründen erfolgt. Das
Anforderungsprofil könne geändert werden, wenn - wie hier - hinsichtlich der
zukünftigen Aufgaben Änderungsbedarf gesehen werde. Im Unterschied zum
früheren …amt sei das …amt … für Soldaten und Beamte zuständig. Auch sei
der streitige Dienstposten zur Besetzung mit einem Soldaten oder einem Beamten vorgesehen. Kriterien, die nur von einer bestimmten Statusgruppe erfüllt
werden könnten, müssten deshalb entfallen; so könne ein Beamter z.B. nicht
Bataillonskommandeur gewesen sein und werde im Gegensatz zu einem Sol-
daten auch nicht einem bestimmten militärischen Kompetenzbereich zugeordnet.
Gemessen an dem neuen Anforderungsprofil, wonach insbesondere auch umfangreiche Erfahrungen im Personalmanagement sowie Kenntnisse der entsprechenden Verfahren und Zusammenhänge zwingend erforderlich seien, erfülle der Beigeladene, nicht aber der Antragsteller die Anforderungen. Darauf
sei auch in dem Beschwerdebescheid, der die Auswahldokumentation insoweit
ergänzt habe, hingewiesen worden.
19Der Beigeladene hatte Gelegenheit zur Äußerung.
20Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Unterlagen des Auswahlverfahrens, die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - R II 2 - Az.: 1094/13 -, die Akten
des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes (BVerwG 1 WDS-VR 23.13)
und des weiteren Verfahrens des Antragstellers BVerwG 1 WB 54.13 sowie die
21Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
221. Der die Auswahl zur Besetzung des nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstpostens des Referatsleiters … im …amt … betreffende Antrag
(Schriftsatz vom 7. März 2014) hat im Hilfsantrag Erfolg.
23a) Der Antrag ist zulässig.
24Insbesondere hat sich der Rechtsstreit nicht dadurch erledigt, dass der strittige
Dienstposten zum 1. Januar 2014 mit dem Beigeladenen besetzt und dieser mit
Wirkung vom 28. Januar 2014 zum Oberst befördert worden ist. Nach ständiger
Verwendungsentscheidung - auch nach einer der Bewertung des Dienstpostens
entsprechenden Beförderung oder Planstelleneinweisung - nicht dahin, dass
der durch sie begünstigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf
dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können; er müsste es vielmehr hinnehmen, von dem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn der Antragsteller bei der Stellenbesetzung ihm gegenüber rechtswidrig übergangen
worden wäre (vgl. z.B. Beschluss vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 -
BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41, jeweils Rn. 39 m.w.N.).
25b) Das Verpflichtungsbegehren des Antragstellers hat Erfolg, soweit es auf eine
erneute Entscheidung über die Besetzung des strittigen Dienstpostens gerichtet
26Die Entscheidung des Präsidenten des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 14. November 2013, den Dienstposten des Referatsleiters … im …amt … mit dem Beigeladenen zu besetzen, und der Beschwerdebescheid des Bundesministers der Verteidigung - RII 2 - vom
28. Januar 2014 sind rechtswidrig und deshalb aufzuheben (§ 21 Abs. 2 Satz 1
i.V.m. § 19 Abs. 1 Satz 1 WBO). Da die Sache nicht spruchreif ist, kann eine
Verpflichtung des Bundesministers der Verteidigung, den Dienstposten mit dem
Antragsteller zu besetzen, nicht ausgesprochen werden; es steht nicht fest,
dass der strittige Dienstposten gerade mit dem Antragsteller besetzt werden
muss. Insoweit ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückzuweisen.
Der Bundesminister der Verteidigung ist jedoch gemäß dem Hilfsantrag verpflichtet, über die Besetzung des Dienstpostens unter Beachtung der nachfolgenden Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden (§ 21 Abs. 2 Satz 1
27aa) Der Senat hält an den Erwägungen in dem Beschluss vom 9. April 2014
- BVerwG 1 WDS-VR 23.13 - auch nach erneuter Überprüfung im Hauptsacheverfahren fest. Der Senat hat dort (Rn. 29 bis 45) ausgeführt:
„Bei summarischer Prüfung bestehen durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der zugunsten des Beigeladenen getroffenen Auswahlentscheidung vom 14. November 2013. Der Ausschluss des Antragstellers von der Betrachtung im weiteren Auswahlverfahren (Eignungsund Leistungsvergleich der Bewerber) verletzt dessen Bewerbungsverfahrensanspruch.
a) Nach der Rechtsprechung zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewerbungsverfahrensanspruch, der Bewerbern um ein öffentliches Amt ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung - nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung - in die Bewerberauswahl gibt; die Bewerbung darf nur aus Gründen abgelehnt werden, die durch Art. 33 Abs. 2 GG gedeckt sind (vgl. Urteil vom 17. August 2005 - BVerwG 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 <102> = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 32 Rn. 18). § 3 Abs. 1 SG übernimmt die Grundsätze des Art. 33 Abs. 2 GG in das Dienstverhältnis der Soldaten und erstreckt sie über Ernennungen hinaus auf Verwendungsentscheidungen. Der Senat hat deshalb einen dem Beamtenrecht entsprechenden Bewerbungsverfahrensanspruch auch für soldatenrechtliche Konkurrenzverhältnisse anerkannt (vgl. z.B. Beschluss vom 29. Januar 2013 - BVerwG 1 WB 60.11 - nicht veröffentlicht in Buchholz 449 § 3 SG Nr. 65> = NVwZ 2013, 1227 Rn. 40 m.w.N.). Allerdings beschränkt sich die Geltung des Grundsatzes der Bestenauslese im Bereich der Verwendungsentscheidungen auf Entscheidungen über - wie hier - höherwertige, die Beförderung in einen höheren Dienstgrad oder die Einweisung in die Planstelle einer höheren Besoldungsgruppe vorprägende Verwendungen (vgl. klarstellend Beschluss vom 30. Januar 2014 - BVerwG 1 WB 1.13 - juris Rn. 32).
Aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG folgt ferner die Verpflichtung des Dienstherrn, die seiner Entscheidung zugrunde liegenden wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen, um eine sachgerechte Kontrolle durch den unterlegenen Bewerber und ggf. durch das Gericht zu ermöglichen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - BVerfGK 11, 398 <402 f.> = NVwZ 2007, 1178 = ZBR 2008, 169). Dem folgend hat der Senat eine entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen auch für Entscheidungen angenommen, die ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militärische Verwendung betreffen (vgl. z.B. Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 <335 f.> = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41 und vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB
19.08 - BVerwGE 133, 13 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 50 jeweils Rn. 36). Zur Dokumentation verpflichtet ist dabei primär die Stelle, die für die zu treffende Auswahlentscheidung zuständig ist (vgl. Beschluss vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - Rn. 27 nicht veröffentlicht in BVerwGE 136, 119, Buchholz 449.2 § 2 SLV 2002 Nr. 17 und NZWehrr 2011, 36>).
c) Der Ausschluss des Antragstellers von der weiteren Betrachtung im Auswahlverfahren, weil er im Falle seiner Versetzung auf den strittigen Dienstposten nicht über eine
Restdienstzeit von mindestens drei Jahren verfügen würde, stellt eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) des Antragstellers gegenüber dem Beigeladenen dar.
Die Berücksichtigung einer hinreichenden Restdienstzeit bei Verwendungsentscheidungen, die mit der Übertragung eines höher bewerteten Dienstpostens verbunden sind, kann danach ein zulässiges Auswahlkriterium darstellen, wenn - wie hier - generell an die Restdienstzeit und nicht an das individuelle Lebensalter des Bewerbers angeknüpft wird. Sie bildet insoweit eine sachliche Erwägung für die Beschränkung des Kandidatenkreises, die das Leistungsprinzip nicht in Frage stellt. Die Anforderung einer hinreichenden Restdienstzeit rechtfertigt sich inhaltlich dabei vor allem aus dem Aspekt der erforderlichen Kontinuität und Effektivität der Aufgabenerfüllung auf dem höherwertigen Dienstposten. Darüber hinaus ist es eine personalpolitisch sachgerechte Erwägung, auf förderlichen Dienstposten nicht nur eine Förderung, sondern auch eine ruhegehaltfähige Beförderung des jeweiligen Soldaten zu erreichen. Nach § 18 Abs. 1 SVG beträgt die Frist für die Ruhegehaltfähigkeit der Dienstbezüge eines Soldaten aus dem letzten Dienstgrad vor dem Eintritt in den Ruhestand zwar nur zwei Jahre. Der Praxis einer geforderten „Vorlaufzeit“ von einem Jahr vor der - ruhegehaltfähigen - Beförderung in den höheren Dienstgrad, der in der Besoldungshöhe dem förderlichen Dienstposten entspricht, liegt jedoch die sachgerechte und plausible Einschätzung zugrunde, dass dieser Zeitraum erforderlich ist, um die Einarbeitung des Förderungsbewerbers auf dem neuen Dienstposten vor seiner Beförderung zu gewährleisten, um auf die unterschiedliche Dauer der Beförderungsverfahren flexibel zu reagieren und um auch den Aspekt eines sachgemäßen, nicht zu kurzatmigen Verwendungsaufbaus für den im Rahmen von Versetzungsketten eingeplanten Nachfolger auf dem höherwertigen Dienstposten zu berücksichtigen.
bb) Wird das Kriterium einer hinreichenden Restdienstzeit als Mittel für die Eingrenzung des Bewerberkreises einge-
setzt, so muss es allerdings gleichmäßig auf alle Bewerber angewendet werden. Das ist vorliegend nicht geschehen; vielmehr wurde der Erlass über den Wechsel in höherwertige Verwendungen vom 14. Januar 2008 einseitig nur zulasten des Antragstellers herangezogen.
cc) Der Ausschluss des Antragstellers von der weiteren Betrachtung erweist sich auch nicht deshalb als im Ergeb-
nis rechtmäßig, weil eine Gleichbehandlung nur in der Weise möglich gewesen wäre, dass sowohl der Antragsteller als auch der Beigeladene auszuschließen gewesen wären.
Das Erfordernis einer dreijährigen Restdienstzeit ist als Sollvorschrift ausgestaltet, die begründete Ausnahmen zulässt. Gründe, die vorliegend für die Annahme eines besonders gelagerten Falls und für die Zulassung einer Ausnahme sprechen, wie insbesondere die laufenden organisatorischen Änderungen im Zuge der Bundeswehrstrukturreform und die daraus resultierende ungewöhnlich lange Dauer des Auswahlverfahrens, treffen auf den Antragsteller in gleicher Weise zu wie auf den Beigeladenen. Ebenso konnte - ungeachtet einer Restdienstzeit von weniger als drei Jahren - nicht nur der Beigeladene pensionswirksam, d.h. mehr als zwei Jahre vor Eintritt in den Ruhestand, zum Oberst befördert werden; das Gleiche wäre nach den Angaben des Bundesministers der Verteidigung (Schreiben vom 19. März 2014, unter I.) vielmehr auch für den Antragsteller, wenn er für den strittigen Dienstposten ausgewählt worden wäre, möglich gewesen. Im Ergebnis wäre deshalb auch in Betracht gekommen, sowohl den Antragsteller als auch den Beigeladenen in den Eignungsund Leistungsvergleich einzubeziehen.
Der ungerechtfertigte Ausschluss des Antragstellers verfälscht den Eignungs- und Leistungsvergleich der Kandidaten und führt damit zur Rechtswidrigkeit der Auswahlentscheidung vom 14. November 2013. Die Bewerbung des Antragstellers hätte, wenn sie in die weitere Betrachtung einbezogen worden wäre, in der engeren Wahl für die Besetzung des strittigen Dienstpostens gestanden. Im Vergleich der im Auswahlzeitpunkt aktuellsten Beurteilungen weist der Antragsteller in seiner Sonderbeurteilung vom 15. April 2013 bei der Bewertung der Aufgabenerfüllung mit ‚7,29‘ einen deutlich besseren Durchschnittswert auf als der Beigeladene mit ‚6,89‘ in seiner vorgezogenen planmäßigen Beurteilung vom 13. März 2013. Sowohl der
Antragsteller als auch der Beigeladene erhielten durch ihre beurteilenden Vorgesetzten einen Verwendungsvorschlag (Folgeverwendung) auf den hier strittigen Dienstposten; die nächsthöheren Vorgesetzten beurteilten die Entwicklungsprognose jeweils mit ‚deutlich oberhalb der allgemeinen Laufbahnperspektive‘.“
28bb) Der Ausschluss des Antragstellers von der Betrachtung im Auswahlverfahren wird auch nicht durch die weitere Erwägung gerechtfertigt, der Antragsteller
erfülle nicht die Anforderung, dass für den strittigen Dienstposten umfangreiche
Erfahrungen im Personalmanagement sowie Kenntnisse der entsprechenden
Verfahren und Zusammenhänge zwingend erforderlich seien.
29(1) Nach der Rechtsprechung des Senats kommt es für die Überprüfung der
Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung allein auf die Gesichtspunkte an, die
sich aus der Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen ergeben
(siehe dazu bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Beschluss
vom 9. April 2014 a.a.O. Rn. 31 bis 33 m.w.N.). Die Entscheidung des Präsidenten des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr vom
14. November 2013 stützt den Ausschluss des Antragstellers ausweislich der
vorgelegten Auswahlunterlagen ausschließlich auf dessen zu geringe Restdienstzeit, nicht aber darauf, dass er einzelne materielle Anforderungen des
Dienstpostens nicht erfülle (Beschluss vom 9. April 2014 a.a.O. Rn. 9 und 34).
30(2) Soweit der Bundesminister der Verteidigung im gerichtlichen Verfahren verschiedentlich erklärt hat, dass seiner Auffassung nach der Antragsteller nicht
über die zwingend erforderlichen umfangreichen Erfahrungen im Personalmanagement verfüge, kann dies nicht berücksichtigt werden.
31Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. - auch zum Folgenden - insb.
Beschluss vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - BVerwGE 133, 13
= Buchholz 449 § 3 SG Nr. 50, jeweils LS 2 und Rn. 45 ff.) genügt eine im gerichtlichen Verfahren vorgelegte Begründung, mit der Auswahlerwägungen für
die getroffene Entscheidung nachgeholt werden, nicht der Dokumentationspflicht; sie kann deshalb auch nicht zur Begründung der Rechtmäßigkeit der getroffenen Entscheidung herangezogen werden. Ermessenserwägungen können
zwar - gemäß § 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 114 Satz 2 VwGO - im gerichtlichen
Verfahren ergänzt werden; unzulässig, weil keine bloße Ergänzung, ist jedoch
die vollständige Nachholung oder die Auswechslung der die Ermessensentscheidung tragenden Gründe. Entsprechendes gilt - unabhängig von der Frage,
ob sich der Anwendungsbereich von § 114 VwGO auch auf Beurteilungsermächtigungen erstreckt - für Einschätzungen, bei denen ein Beurteilungsspielraum besteht; auch insoweit ist im gerichtlichen Verfahren nur eine Ergänzung oder Präzisierung der Erwägungen, nicht jedoch eine vollständige Nachholung oder Auswechslung zulässig.
32Die Erklärung, der Antragsteller erfülle eine zwingende Anforderung des Dienstpostens nicht, stellt keine bloße Ergänzung oder Präzisierung der Auswahlerwägungen des Präsidenten des Bundesamts für das Personalmanagement dar.
Vielmehr wird - neben oder anstelle der auf das Fehlen einer hinreichenden
Restdienstzeit gestützten Begründung - eine vollständig neue, selbstständig
tragende Erwägung für den Ausschluss des Antragstellers eingeführt. Dies ist
im gerichtlichen Verfahren unzulässig.
33(3) Der Bundesminister der Verteidigung kann sich schließlich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, er habe die Auswahldokumentation insoweit durch Ausführungen in dem Beschwerdebescheid vom 28. Januar 2014 wirksam ergänzt.
34Allerdings kann nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. - auch zum Folgenden - insb. Beschluss vom 27. Januar 2010 - BVerwG 1 WB 52.08 - BVerwGE
136, 36 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 54, jeweils Rn. 29 ff.) die Dokumentationspflicht, die primär der Stelle obliegt, die für die zu treffende Auswahlentscheidung zuständig ist, auch von der gemäß § 9 Abs. 1 WBO zuständigen Beschwerdestelle erfüllt werden, wenn sie eine eigene Sachentscheidung trifft. Innerhalb des durch die Beschwerde abgesteckten Rahmens erlangt die zuständige Beschwerdestelle eine umfassende Kontrollkompetenz über die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der truppendienstlichen Ausgangsentscheidung,
die die uneingeschränkte Ermessensüberprüfung einschließt. Das ergibt sich
aus § 13 Abs. 1 Satz 2 WBO, wonach auch „unsachgemäße“ Maßnahmen aufzuheben oder abzuändern sind. Die Kontrolle erstreckt sich auch auf die Über-
prüfung von Entscheidungen, die in Ausübung eines Beurteilungsspielraums
ergehen. Die zuständige Beschwerdestelle ist angesichts der in § 13 Abs. 1
Satz 2 WBO verankerten umfassenden Kontroll- und Abänderungskompetenz
nicht auf die Prüfung beschränkt, ob ein Vorgesetzter oder eine Dienststelle der
Bundeswehr den ihm oder ihr eröffneten Beurteilungsspielraum eingehalten hat,
sondern kann die Bewertung und Gewichtung innerhalb dieses Spielraums
auch inhaltlich selbst vornehmen; sie ist also insoweit nicht - wie die Gerichte -
auf eine Rechtskontrolle beschränkt.
35Der Beschwerdebescheid vom 28. Januar 2014 dürfte in diesem Sinne allerdings schon nicht als eine Abänderung der Auswahlerwägungen des Präsidenten des Bundesamts für das Personalmanagement zu verstehen sein. Denn der
Bundesminister verteidigt in dem Bescheid (unter Nr. II. a) in erster Linie die
Begründung des Präsidenten des Bundesamts, der Antragsteller sei auszuschließen gewesen, weil ihm eine hinreichende Restdienstzeit fehle. Lediglich
in anderem Zusammenhang, nämlich in der Auseinandersetzung mit Einwänden des Antragstellers gegen die Änderung des Anforderungsprofils und in erster Linie bezogen auf die fachliche Eignung des Beigeladenen, findet sich der
Satz, es sei „ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass Oberstleutnant Bö. das aktuelle Anforderungsprofil erfülle, Sie (d.h. der Antragsteller) dagegen nicht“
(unter Nr. II.b.bb des Bescheids).
36Unabhängig davon können jedoch die Ausführungen in dem Beschwerdebescheid vom 28. Januar 2014 deshalb nicht berücksichtigt werden, weil sie in
einem bereits laufenden gerichtlichen Verfahren erfolgten und den mit der Auswahldokumentation des Präsidenten des Bundesamts fixierten Prüfungsgegenstand nicht mehr verändern können. Der Senat hat bereits vor Erlass des Beschwerdebescheids - im Anschluss an die Mitteilung des Bundesministers der
Verteidigung - R II 2 - vom 6. Januar 2014, dass die Auswahl zugunsten des
Beigeladenen getroffen worden sei - den Beteiligten mit Verfügung vom 20. Januar 2014 mitgeteilt, dass die anhängigen Verfahren in der Hauptsache (vorliegend BVerwG 1 WB 55.13) und im vorläufigen Rechtsschutz (BVerwG 1 WDS-
VR 23.13) unter Einbeziehung der Auswahlentscheidung vom 14. November
2013 weitergeführt werden. Die Ausführungen in dem Beschwerdebescheid
sind deshalb, wie auch der Bundesminister der Verteidigung selbst einräumt
(Schreiben vom 6. Mai 2014), als Sachvortrag im gerichtlichen Verfahren zu
werten, für den nichts anderes gilt als für seine entsprechenden sonstigen
schriftsätzlichen Äußerungen (dazu soeben unter <2>).
37Es kann deshalb auch offen bleiben, ob die vom Antragsteller beanstandete
Änderung des Anforderungsprofils, insbesondere der Verzicht auf eine früher
geforderte technische Hochschulausbildung des Bewerbers einerseits und die
Einfügung des zwingenden Erfordernisses umfangreicher Erfahrungen im Personalmanagement andererseits, rechtmäßig ist. Festlegungen über die Anforderungen an die Wahrnehmung eines Dienstpostens stellen zwar grundsätzlich
organisatorische Maßnahmen nach Maßgabe militärischer Zweckmäßigkeit dar,
die inhaltlich keiner gerichtlichen Nachprüfung unterliegen (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 39.07 - BVerwGE 133, 1 =
Buchholz 449 § 3 SG Nr. 49, jeweils Rn. 42 m.w.N.). Etwas anderes könnte jedoch gelten, wenn eine Anforderung nicht sachlich begründet, sondern nur vorgeschoben ist, um bestimmte Bewerber auszuschließen, oder sie sonst dazu
dient, das Auswahlverfahren missbräuchlich zu steuern. Das ist hier nicht zu
382. Der Antrag festzustellen, dass das Unterbleiben der Besetzung des Dienstpostens … im …amt … rechtswidrig war (Schriftsatz vom 27. März 2014), ist
39Soweit sich der Antrag mit dem Antrag im Parallelverfahren des Antragstellers
BVerwG 1 WB 54.13 deckt, steht seiner Zulässigkeit das Prozesshindernis der
anderweitigen Rechtshängigkeit (§ 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 2
GVG) entgegen. Im Übrigen wird der Gegenstand des gerichtlichen Antragsverfahrens durch das vorgerichtliche Beschwerdeverfahren bestimmt und begrenzt. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist damit (nur) die Besetzung
des Dienstpostens des Referatsleiters … im …amt …, nicht des Leiters … (…)
im früheren …amt ... Die Wehrbeschwerdeordnung kennt auch kein der Klageänderung oder Klageerweiterung vergleichbares Rechtsinstitut (stRspr, vgl. z.B.
Beschluss vom 30. April 2013 - BVerwG 1 WB 56.12 - Rn. 17 m.w.N.). § 91
VwGO ist im gerichtlichen Antragsverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung
nicht entsprechend anwendbar (stRspr, vgl. ausführlich Beschluss vom 27. Mai
2014 - BVerwG 1 WB 59.13 -).
403. Unzulässig ist auch der Antrag festzustellen, dass die Entscheidung des
Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr (in Gestalt des Beschwerdebescheids vom 11. September 2013), dem Beigeladenen die Wahrnehmung der Aufgaben des Referatsleiters … zu übertragen, rechtswidrig war
(Schriftsatz vom 27. März 2014).
41a) Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO (hier i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO) kann ein
Soldat die Wehrdienstgerichte anrufen, wenn sein Antrag bzw. seine Beschwerde eine Verletzung seiner Rechte oder eine Verletzung von Pflichten eines Vorgesetzten ihm gegenüber zum Gegenstand hat, die im Zweiten Unterabschnitt
des Ersten Abschnitts des Soldatengesetzes mit Ausnahme der §§ 24, 25, 30
und 31 geregelt sind (Antragsbefugnis). Das gerichtliche Verfahren nach der
Wehrbeschwerdeordnung dient damit ausschließlich dem individuellen subjektiven Rechtsschutz des Soldaten; es ist kein Instrument einer objektiven Rechtskontrolle oder einer allgemeinen Aufsicht über die Bundeswehr (stRspr, vgl. z.B.
Beschluss vom 17. Juli 2012 - BVerwG 1 WB 56.11 - Rn. 30 m.w.N.). Die Antragsbefugnis in diesem Sinne muss nicht nur für einen Anfechtungs- oder Verpflichtungsantrag (§ 19 Abs. 1 Satz 1 und 4 WBO), sondern auch - im Falle der
Erledigung der angefochtenen oder begehrten Maßnahme - für einen Fortsetzungsfeststellungsantrag (§ 19 Abs. 1 Satz 3 WBO) gegeben sein.
42Dem Antragsteller fehlt die Antragsbefugnis, weil er dadurch, dass der Beigeladene ab 1. Dezember 2012 bis zur Besetzung des Dienstpostens mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Referatsleiters … betraut wurde, nicht in eigenen
Rechten verletzt sein kann. Die Übertragung von Aufgaben zur vorübergehenden vertretungsweisen Wahrnehmung stellt keine Auswahlentscheidung zur
(endgültigen) Besetzung eines Dienstpostens dar. Sie unterliegt deshalb, auch
wenn es sich - wie hier - um die Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens
handelt, nicht dem Grundsatz der Bestenauslese und den aus Art. 33 Abs. 2
GG und § 3 Abs. 1 SG herzuleitenden Maßgaben. Bereits aus diesem Grund
scheidet die Möglichkeit einer Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs
des Antragstellers aus.
43b) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ I 1 - vom 1. August 2011 über die „Dienstpostengerechte Verwendung von Soldatinnen und Soldaten“ und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Senats.
44Die Entscheidung, den Beigeladenen (damals im Dienstgrad Oberstleutnant,
Besoldungsgruppe A 15) vorübergehend mit der Wahrnehmung der Aufgaben
des nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstpostens des Referatsleiters I 1.5 zu betrauen, stellt eine nicht-dienstpostengerechte Verwendung des
Beigeladenen im Sinne des genannten Erlasses dar. Wird - wie vorliegend -
eine nicht-dienstpostengerechte Verwendung über einen Zeitraum von sechs
Monaten und länger für erforderlich gehalten, so ist gemäß Nr. 2.2 des Erlasses
spätestens mit Ablauf des vierten Monats die Zustimmung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle einzuholen. Diese wurde, wie aus dem Vorlageschreiben des Bundesministers der Verteidigung - R II 2 - vom 6. November
2013 zu schließen ist, im Falle des Beigeladenen offenbar erteilt (obwohl gemäß Nr. 2.3 Abs. 2 Punkt 4 des Erlasses die Zustimmung regelmäßig zu versagen ist, wenn die vorübergehende Übertragung der Aufgaben eines Dienstpostens der Dotierung A 16 und höher auf Offiziere unterhalb dieser Dienstgradebene beantragt wird).
45Nach der Rechtsprechung des Senats ist zwar die Entscheidung über die Zustimmung zu einer nicht-dienstpostengerechten Verwendung für den betroffenen Soldaten eine nach § 17 Abs. 1 und 3 WBO anfechtbare dienstliche Maßnahme (vgl. - auch zum Folgenden - Beschlüsse vom 26. Februar 2013
- BVerwG 1 WB 15.12 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 86 Rn. 34 ff. und vom
30. April 2013 - BVerwG 1 WB 37.12 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 66 Rn. 17 ff.).
Der betroffene Soldat kann zum Beispiel gegen eine beabsichtigte Übertragung
zusätzlicher Aufgaben (neben denen seines Dienstpostens) einwenden, dass er
sich hierdurch überfordert sehe (vgl. Nr. 1.2 Satz 2 des Erlasses). Er kann ferner aus eigenem Recht verlangen, dass er für eine langdauernde nicht-dienst-
postengerechte Verwendung (im Sinne von Nr. 2.2 des Erlasses) nur mit der erforderlichen Zustimmung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle eingesetzt wird; denn nur in diesem Falle profitiert er von den in Nr. 2.5 des Erlasses
vorgesehenen Vorteilen, insbesondere bei künftigen Beförderungs- oder Einweisungsauswahlverfahren.
46Die Entscheidung über die nicht-dienstpostengerechte Betrauung mit den Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens stellt jedoch auch nach dem Erlass
vom 1. August 2011 keine Auswahl oder rechtliche Vorentscheidung für die Besetzung des Dienstpostens dar. Die „reguläre“, von der personalbearbeitenden
Stelle verfügte Verwendung des betroffenen Soldaten, hier des Beigeladenen,
bleibt unverändert; erteilt (oder versagt) wird in dem in Nr. 2 des Erlasses geregelten Melde- und Zustimmungsverfahren lediglich das Einverständnis der personalbearbeitenden Stelle mit einer vorübergehenden, von der verfügten „regulären“ Verwendung abweichenden (nicht-dienstpostengerechten) Übertragung
von Aufgaben (vgl. im Einzelnen Beschlüsse vom 26. Februar 2013 a.a.O.
Rn. 40 f. und vom 30. April 2013 a.a.O. juris Rn. 20 f. nicht abgedruckt in Buchholz 449 § 3 SG Nr. 66>). Dass es um keine Auswahl zur Besetzung des Dienstpostens geht, wird im Übrigen (deklaratorisch) durch Nr. 2.6
Satz 1 des Erlasses bekräftigt, wonach sich aus einer Vertretungstätigkeit -
auch bei Zeiträumen von sechs Monaten und mehr und damit auch bei Anrechnung dieser Zeiten im Rahmen von Beförderungs- und Einweisungsauswahlverfahren - keine Ansprüche oder Anwartschaften hinsichtlich späterer Verwendungen/Verwendungsebenen ableiten lassen.
47Da es sich um keine Auswahl zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens handelt, unterliegt auch das Verfahren nach Nr. 2 des Erlasses über die
„Dienstpostengerechte Verwendung von Soldatinnen und Soldaten“ nicht dem
Grundsatz der Bestenauslese. Der Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG) - wie auch aller anderen Bewerber einschließlich des Beigeladenen - kommt vielmehr nur bezogen auf die Auswahlentscheidung des Präsidenten des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 14. November 2013 zur Besetzung des Dienstpostens zum Tragen (dazu oben II.1.).
48c) Nicht durchdringen kann der Antragsteller schließlich mit dem Einwand, dass
die vertretungsweise Aufgabenwahrnehmung auf dem Dienstposten die Chancen des betreffenden Soldaten im späteren Auswahlverfahren für die Besetzung des Dienstpostens verbessern kann. Die Aufgabenwahrnehmung kann zu
einem materiellen Erfahrungsvorsprung gegenüber anderen Bewerbern führen;
die gezeigten Leistungen bei der Erfüllung der höherwertigen Aufgaben sind
zudem, wie Nr. 2.6 Satz 2 des Erlasses ausdrücklich anordnet, in dienstlichen
Beurteilungen angemessen zu berücksichtigen. Weitere Vorteile ergeben sich
ggf. bei einer späteren Beförderung, weil Zeiten der Wahrnehmung von Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens zu einer günstigeren Einordnung in die
Beförderungsreihenfolge führen können (siehe im Einzelnen Nr. 2.5 Satz 1 des
Erlasses).
49Diese - in gewissem Umfang zwangsläufigen - Folgen ändern indes nichts daran, dass sich der Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers und aller
anderen Bewerber und die sich daraus ableitenden Möglichkeiten des Rechtsschutzes auf die Auswahlentscheidung über die Dienstpostenbesetzung konzentrieren. Nur in diesem Rahmen kann möglichen Verzerrungen des Leistungswettbewerbs nach dem Grundsatz der Bestenauslese entgegengewirkt
werden. So hat der Senat etwa im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
bei der Prüfung eines Anordnungsgrunds in Rechnung gestellt, dass der Beigeladene nicht erst seit seiner Versetzung zum 1. Januar 2014, sondern bereits
seit der Aufgabenübertragung zum 1. Dezember 2012 beurteilungsrelevante Erfahrungen auf dem Dienstposten sammeln konnte (Beschluss vom 9. April 2014
- BVerwG 1 WDS-VR 23.13 - Rn. 25). Auch die Fortführung der anhängigen
Verfahren in der Hauptsache und im vorläufigen Rechtsschutz unter Einbeziehung der inzwischen ergangenen Auswahlentscheidung und der hierdurch erzielte Beschleunigungseffekt sind in diesem Zusammenhang zu sehen.
504. Die Kostenentscheidung beruht auf § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 20 Abs. 1
51Da der Antragsteller mit seinem Antrag aus dem Schriftsatz vom 7. März 2014
(oben II.1.) im Wesentlichen Erfolg hatte, fallen die Kosten dem Bund insoweit
ganz zur Last (§ 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO). Dem Obsiegen des Antragstellers im Konkurrentenstreit um die Dienstpostenbesetzung
kommt im Verhältnis zu den beiden Feststellungsanträgen aus dem Schriftsatz
vom 27. März 2014 (oben II.2. und 3.), die erfolglos blieben, das größere Gewicht zu. Dies rechtfertigt es, dem Bund die Erstattung von insgesamt drei Vierteln der notwendigen Aufwendungen des Antragstellers aufzuerlegen.
52Der Beigeladene, der keinen eigenen Antrag gestellt hat, trägt seine Kosten

References: § 3
 § 123
 § 3
 § 19
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 § 3
 Art. 33
 § 3
 Art. 33
 Art. 19
 § 3
 § 3
 § 2
 § 18
 § 3
 § 23
 § 114
 § 114
 § 3
 § 9
 § 13
 § 13
 § 3
 § 17
 § 91
 § 17
 § 21
 Art. 33
 § 3
 § 17
 § 17
 § 3
 § 3
 § 3
 § 21
 § 20
 § 155