Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%20186/16
Timestamp: 2020-02-20 14:01:30+00:00

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BGH, 18.10.2016 - 3 StR 186/16 - dejure.org
https://dejure.org/2016,43952
BGH, 18.10.2016 - 3 StR 186/16 (https://dejure.org/2016,43952)
BGH, Entscheidung vom 18.10.2016 - 3 StR 186/16 (https://dejure.org/2016,43952)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2016 - 3 StR 186/16 (https://dejure.org/2016,43952)
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Erhebliche Abweichung des festgestellten Sachverhalts von den in der Anklageschrift geschilderten geschichtlichen Vorgängen (Bekanntwerden von Teilen der Tat in der Hauptverhandlung; Umgrenzungsfunktion der Anklage; Tatidentität; prozessualer Tatbegriff; Besonderheiten ...
§ 349 Abs. 2 StPO, § 354 Abs. 1, § 206a Abs. 1 StPO, § 264 Abs. 1 StPO, § 353 Abs. 2 StPO
Prozessualer Tatbegriff: Tatidentität bei Serienstraftat
Erschöpfende Aburteilung der angeklagten Tat durch das Gericht im verfahrensrechtlichen Sinne; Erstreckung der Untersuchung auf erst in der Hauptverhandlung bekannt werdende Teile der Tat; Umgestaltung der Strafklage
Prozessualer Tatbegriff...und wenn sich die Lage im Prozess langsam so ändert....
Kindesmissbrauch - und die Begrenzungsfunktion der Anklage
AG Trier, 22.09.2010 - 8053 Js 17350/10
AG Trier, 19.07.2011 - 8053 Js 17350/10
LG Trier, 11.01.2016 - 8025 Js 8328/13
Der Umstand, dass nach den Urteilsfeststellungen die Geschädigte aufgrund Täuschung durch den Angeklagten dessen Hotel- und Mietwagenkosten mit ihrer Kreditkarte bezahlte, während die Anklage noch davon ausgegangen war, dass die Geschädigte täuschungsbedingt dem Angeklagten ihre Kreditkarte überließ und er die Karte zum Ausgleich dieser Verbindlichkeiten einsetzte, steht der Identität der Tat im Sinne des § 264 StPO nicht entgegen, da diese Änderung die Individualisierung des geschichtlichen Vorgangs nicht berührt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. März 2017 - 4 StR 516/16; vom 18. Oktober 2016 - 3 StR 186/16, StraFo 2017, 26 f.; vom 10. November 2008 - 3 StR 433/08, NStZ-RR 2009, 146 f.).
Hierin liegt der Unterschied zum prozessualen Tatbegriff nach § 264 StPO, der der Bestimmung der Reichweite der Kognitionspflicht des Gerichts und des bei Aburteilung eintretenden Strafklageverbrauchs dient (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2016 - 3 StR 186/16, StraFo 2017, 26 mwN;… Radtke in Hohmann/Radtke, StPO, § 264 Rn. 6 ff.).
Zur Tat in diesem Sinne gehört das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Lebensauffassung einen einheitlichen Vorgang darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2016 - 3 StR 186/16, BeckRS 2016, 20612).
Weichen bei einer Serientat die Feststellungen des Gerichts hinsichtlich der Tatmodalitäten einzelner Taten gleichwohl so deutlich von den in der Anklage- bzw. Antragsschrift geschilderten geschichtlichen Vorgängen ab, dass mit ihnen andere als die zuvor bezeichneten Taten im Sinne von § 264 Abs. 1 StPO beschrieben sind, kann sie das Gericht nicht ohne Erhebung einer Nachtragsanklage zum Gegenstand einer Verurteilung machen (BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2016 - 3 StR 186/16, StraFo 2017, 26 f.; Urteil vom 30. Oktober 2008 - 3 StR 375/08, StraFo 2009, 71 f.;… Beschluss vom 29. März 2017 - 4 StR 516/16, juris Rn. 6).
Auch bei Serienstraftaten wie hier den Missbrauchstaten zu Lasten eines Kindes bzw. einer Jugendlichen, die zudem erst nach längerer Zeit aufgedeckt werden, können der Ort und die Zeit des Vorgangs, das Täterverhalten, die ihm innewohnende Richtung, also die Art und Weise der Tatverwirklichung, und das Opfer die Vielzahl der Fälle ausreichend konkretisieren, sodass nicht nur die Umgrenzungsfunktion gewahrt ist, sondern auch die Übereinstimmung von angeklagtem und ausgeurteiltem Sachverhalt überprüft werden kann (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Februar 2018 - 2 StR 390/17, Rn. 18; vom 18. Oktober 2016 - 3 StR 186/16, Rn. 8;… vom 27. September 2011 - 3 StR 255/11, Rn. 6 …und vom 10. November 2008 - 3 StR 433/08, Rn. 4; Urteile vom 21. Dezember 1983 - 2 StR 578/83, BGHSt 32, 215, 218 …und vom 20. November 2014 - 4 StR 153/14, Rn. 5).

References: § 349
 § 354
 § 206
 § 264
 § 353
 § 264
 § 264
 § 264
 § 264