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Bebauung auf Grundstücksabstand
| 12.03.2007 18:24 |
Der Carport unseres Nachbarn reicht bis fast zu unserer Terrasse, bis auf einen kleinen Streifen von 70cm zwischen Carport und Terrasse, der noch ihm gehört und von dem der Nachbar sagt, dass es der vorgeschriebene Grenzabstand sei. Darf der Nachbar auf diesem Streifen einen Fahrrad-Unterstand errichten oder muss der unbebaut bleiben?
Gemäß § 5 Abs. 1 Landesbauordnung Baden Württemberg (LBO–BW) müssen vor den Außenwänden von Gebäuden grundsätzlich Abstandsflächen liegen, die von oberirdischen baulichen Anlagen freizuhalten sind. Die Tiefe der Abstandsflächen bemisst sich nach der Wandhöhe des Nachbargebäudes und wird senkrecht zur jeweiligen Wand gemessen. Soweit der Carport Ihres Nachbarn über eine Wandhöhe von nicht mehr als 3 m und eine Wandfläche nicht größer als 25 m² verfügt, so wäre das Einhalten von Abstandsflächen gemäß § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, Nr. 2 LBO-BW ohnehin nicht erforderlich. Mit dem Einhalten des Abstandes von 0,75 m würde Ihr Nachbar zudem die Rückausnahme des § 6 Abs. II LBO-BW erfüllen. Werden hiernach bei Gebäuden nach § 6 Abs. I LBO-BW dennoch Abstandsflächen eingehalten, so muss gegenüber der Nachbargrenze ein Mindestabstand von 0,5 m bestehen. Diesem Erfordernis wäre Ihr Nachbar demnach nachgekommen.
Inwieweit Ihr Nachbar die Abstandsflächen auch tatsächlich eingehalten hat, lässt sich mangels hinreichender Angaben im Sachverhalt jedoch nicht genau bestimmen.
Dies wäre im Ergebnis auch unbeachtlich, soweit der Fahrrad Unterstand nicht höher als 2,5 m ist und in seiner Wandfläche nicht mehr als 25 m² beträgt. Denn gemäß § 6 Abs. 6 Nr. 2 LBO–BW ist in diesem Fall die Errichtung einer baulichen Anlage, die kein Gebäude ist, innerhalb der Abstandsflächen zulässig. Ebenso ist gemäß § 6 Abs. 6 Nr. 1 LBO-BW die Errichtung von Gebäuden mit einer Wandhöhe von nicht mehr als 3 m und einer Wandfläche nicht größer als 25 m² innerhalb der Abstandsflächen zulässig, soweit es sich bei dem Fahrrad Unterstand um ein Gebäude im Sinn des § 6 Abs. 1 LBO-BW handelt.
Inwieweit der Unterstand ein Gebäude oder eine bauliche Anlage ist, lässt sich ebenso mangels hinreichender Angaben im Sachverhalt nicht bestimmen.
Anderenfalls müsste Ihr Nachbar die Abstandsfläche frei von jeglicher Bebauung halten.
Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der Errichtung eines Fahrrad Unterstandes um ein genehmigungsfreies Bauvorhaben im Sinn des § 50 Abs. 1 LBO-BW i.V.m. Nr. 66 Anhang zu § 50 LBO-BW handelt.
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References: § 5
 § 6
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 § 50
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