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Timestamp: 2018-07-21 03:38:31+00:00

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Amtsblatt der Stadt Gladenbach | WITTICH Medien KG
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Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Obere Salzböde - VF 1579
2. Änderungsbeschluss zum Flurbereinigungsbeschluss
Im Flurbereinigungsverfahren Obere Salzböde, Az. VF 1579, Kreis Marburg - Biedenkopf, wird gem. § 8 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG; vom 16.03.1976; BGBl. I S. 546ff; in der jeweils geltenden Fassung) der Beschluss des Amtes für Bodenmanagement Marburg – Flurbereinigungsbehörde - vom 21.07.2005 (Staatsanzeiger 33/2005, Seite 3219) über die Anordnung des Flurbereinigungsverfahrens wie folgt geändert:
1.	Es werden folgende Flurstücke zum Flurbereinigungsverfahren hinzugezogen:
Stadt Gladenbach
Gemarkung Weidenhausen
Flur 15 Flurstücke 38/2
Flur 20 Flurstücke 98
2.	Flurbereinigungsgebiet
Durch den 2. Änderungsbeschluss vergrößert sich die Verfahrensfläche des Flurbereinigungsgebietes um 11391m². Das Flurbereinigungsgebiet hat jetzt eine Größe von 43 ha.
Die hinzugezogenen Flurstücke sind in der Gebietsübersichtskarte durch eine blau gestrichelte Linie gekennzeichnet.
3.	Teilnehmergemeinschaft
Name und Sitz der Teilnehmergemeinschaft werden durch diesen Änderungsbeschluss nicht geändert.
4.	Flurbereinigungsbehörde
Die für das Flurbereinigungsverfahren zuständige Behörde ist das Amt für Bodenmanagement Marburg, Robert-Koch-Straße 17, 35037 Marburg.
5. Beteiligte
1.	Als Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Eigentümerinnen und Eigentümer sowie die den Eigentümerinnen und Eigentümern gleichstehenden Erbbauberechtigten der zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücke.
2.	Als Nebenbeteiligte
a)	Gemeinden und Gemeindeverbände, in deren Bezirk Grundstücke vom Flurbereinigungsverfahren betroffen werden,
b)	andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Land für gemeinschaftliche oder öffentliche Anlagen erhalten (§§ 39 und 40 FlurbG) oder deren Grenzen geändert werden (§ 58 Abs. 2 FlurbG),
c)	Wasser- und Bodenverbände, deren Gebiet mit dem Flurbereinigungsgebiet räumlich zusammenhängt und dieses beeinflusst oder von ihm beeinflusst wird,
d)	Inhaberinnen und Inhaber von Rechten an den zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken oder von Rechten an solchen Rechten oder von persönlichen Rechten, die zum Besitz oder zur Nutzung solcher Grundstücke berechtigen oder die Benutzung solcher Grundstücke beschränken,
e)	Empfängerinnen und Empfänger neuer Grundstücke nach den §§ 54 und 55 FlurbG bis zum Eintritt des neuen Rechtszustandes (§ 61 Satz 2 FlurbG) und
f)	Eigentümerinnen und Eigentümer von nicht zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken, denen ein Beitrag zu den Unterhaltskosten oder Ausführungskosten auferlegt wird (§ 42 Abs. 3 und § 106 FlurbG) oder die zur Errichtung fester Grenzzeichen an den Grenzen des Flurbereinigungsgebietes mitzuwirken haben (§ 56 FlurbG).
g)	der Träger der Maßnahme: Zweckverband „Interkommunaler Gewerbepark Salzbödetal“.
6.	Zeitweilige Einschränkungen des Eigentums
Nach §§ 34 bzw. 85 Nr. 5 FlurbG gelten von der Bekanntgabe dieses Flurbereinigungsbeschlusses bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes, im Falle der Nr. 4 bis zur Ausführungsanordnung, folgende Einschränkungen:
1.	An der Nutzungsart der Grundstücke dürfen ohne Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde nur Änderungen vorgenommen werden, die zum ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetrieb gehören.
2.	Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen, Hangterrassen und ähnliche Anlagen dürfen nur mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde errichtet, hergestellt, wesentlich verändert oder beseitigt werden.
3.	Obstbäume, Beerensträucher, Rebstöcke, Hopfenstöcke, einzelne Bäume, Hecken, Feld- und Ufergehölze dürfen nur in Ausnahmefällen, soweit landeskulturelle Belange, insbesondere des Naturschutzes und der Landschaftspflege, nicht beeinträchtigt werden, mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde beseitigt werden. Andere gesetzliche Vorschriften über die Beseitigung von Rebstöcken und Hopfenstöcken bleiben unberührt.
4.	Holzeinschläge, die den Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung übersteigen, bedürfen der Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde. Die Zustimmung darf nur im Einvernehmen mit der Forstaufsichtsbehörde erteilt werden.
Sind entgegen den Vorschriften der Nummern 1 und 2 Änderungen vorgenommen oder Anlagen hergestellt oder beseitigt worden, so können sie im Flurbereinigungsverfahren unberücksichtigt bleiben. Die Flurbereinigungsbehörde kann den früheren Zustand gemäß § 137 FlurbG wiederherstellen lassen, wenn dies der Flurbereinigung dienlich ist.
Sind Eingriffe entgegen der Vorschrift der Nr. 3 vorgenommen worden, so muss die Flurbereinigungsbehörde Ersatzpflanzungen anordnen.
Sind Holzeinschläge entgegen der Vorschrift der Nr. 4 vorgenommen worden, so kann die Flurbereinigungsbehörde anordnen, dass die Person, die das Holz gefällt hat, die abgeholzte oder gelichtete Fläche nach den Weisungen der Forstaufsichtsbehörde wieder ordnungsgemäß in Bestand zu bringen hat.
Entstehende Kosten bei Verstößen gegen die o. g. Einschränkungen werden der verursachenden Person zur Last gelegt.
Die Genehmigungspflicht für die o.g. Maßnahmen aufgrund sonstiger Rechtsvorschriften bleibt unberührt.
7.	Feststellung der Wertermittlung
Die unter Nr. 1 aufgeführten, zugezogenen Flurstücke wurden unter Verwendung der vorhandenen Bodenschätzung in den am 29.12.2016 festgestellten Wertermittlungsrahmen eingepasst. Die Bewertung dieser Flurstücke wurde den derzeitigen und künftigen Grundstückseigentümern bekanntgegeben und von diesen anerkannt.
Die Ergebnisse der Wertermittlung für diese Grundstücke werden hiermit gemäß § 32 FlurbG festgestellt.
8.	Aufforderung zur Anmeldung unbekannter Rechte
Die Beteiligten werden nach § 14 FlurbG aufgefordert, Rechte, die aus dem Grundbuch nichtersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Flurbereinigungsverfahren berechtigen, innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses bei der Flurbereinigungsbehörde anzumelden.
Werden Rechte nach Ablauf dieser Frist angemeldet, so kann die Flurbereinigungsbehörde die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen. Die Inhaberin oder der Inhaber eines o.a. Rechts muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen wie die beteiligte Person, der gegenüber die Frist durch die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist.
9.	Betretungsrecht
Die Beauftragten der Flurbereinigungsbehörde sind nach § 35 FlurbG berechtigt, zur Vorbereitung und zur Durchführung der Flurbereinigung Grundstücke zu betreten und die nach ihrem Ermessen erforderlichen Arbeiten auf ihnen vorzunehmen.
10.	Veröffentlichung, Auslegung
Der entscheidende Teil dieses Flurbereinigungsbeschlusses wird in der von dem Flurbereinigungsverfahren betroffenen Gemeinde Bad Endbach und der Stadt Gladenbach, öffentlich bekannt gemacht. Gleichzeitig wird der Beschluss mit Begründung und der Gebietsübersichtskarte gem. § 6 Abs. 2 FlurbG für die Dauer von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung zur Einsichtnahme für die Beteiligten ausgelegt.
Die Auslegung erfolgt bei der
-	Gemeindeverwaltung Bad Endbach, Bauamt, Herborner Straße 1, 35080 Bad Endbach,
-	Stadtverwaltung Gladenbach, Karl-Waldschmidt-Straße 3, 35075 Gladenbach.
Zusätzlich sind der Beschluss und die Gebietskarte unter der Internetadresse www.hvbg.hessen.de unter der Rubrik „Bodenmanagement“, danach unter den Links „angeordnete und geplante Flurbereinigungsverfahren / AfB Marburg“ abrufbar.
Mit Bezug auf die Umsetzung von Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) kann auf Grund von Vorgesprächen und Verhandlungen auf den außerhalb des Verfahrensgebietes gelegenen Flurstücken in der Gemarkung Weidenhausen die Ausweisung von Uferrandstreifen entlang eines Teilstückes der Salzböde für die Stadt Gladenbach ermöglich werden.
Gegen diesen Flurbereinigungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden beim
Amt für Bodenmanagement Marburg
- Flurbereinigungsbehörde -
Robert-Koch-Straße 17, 35037 Marburg
Hessischen Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation
- Obere Flurbereinigungsbehörde -
Schaperstraße 16, 65195 Wiesbaden.
Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden. Der Lauf der Widerspruchsfrist beginnt mit dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung.
Marburg, den 27.09.2017
gez. Sauer (S)

References: § 8
 § 106
 § 137
 § 32
 § 14
 § 35
 § 6