Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013687
Timestamp: 2020-05-31 10:31:58+00:00

Document:
Vorlage - VI-DS-08221
Anlage 1 Gebietsumgriff Soziale Erhaltungssatzung Eisenbahnstraße
Anlage 2 Satzungstext Soziale Erhaltungssatzung Eisenbahnstraße
Der Erlass einer Sozialen Erhaltungssatzung für das Gebiet „Eisenbahnstraße“ ist ein Baustein zur Umsetzung des INSEK-Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ mit dem Handlungsschwerpunkt „Bezahlbares Wohnen“. In Quartieren mit nachgewiesener besonderer Nachfragedynamik und einem hohem Aufwertungspotenzial des Gebäudebestandes sowie Aufwertungsdruck als auch einem nachgewiesenen Verdrängungspotenzial der im Gebiet ansässigen Bevölkerung soll mit dem Einsatz dieses Instruments die Zusammensetzung der Bevölkerung und damit der Zusammenhang von Wohnraum, Einwohner/-innen und (öffentlicher) Infrastruktur erhalten bleiben.
Das Erhaltungsgebiet „Eisenbahnstraße“ liegt nach INSEK Leipzig 2030 im Schwerpunktgebiet der integrierten Stadtteilentwicklung Leipziger Osten.
Der Auftrag zum Erlass von Sozialen Erhaltungssatzungen gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB leitet sich aus dem Wohnungspolitischen Konzept (WoPoKo) der Stadt Leipzig von 2015 ab (Beschluss der Ratsversammlung Nr. VI-DS-01475-NF-002 vom 28.10.2015, Seite 23). Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2013 (INSEK) (VI-DS-04159-NF-01, Beschluss vom 31.05.2018) greift im Fachkonzept Wohnen diesen Auftrag auf.
Grundlage für die Soziale Erhaltungssatzung im Gebiet „Eisenbahnstraße“ und die Gebietsabgrenzung bildet das im Jahr 2019 im Auftrag des Amtes für Wohnungsbau und Stadterneuerung der Stadt Leipzig von der LPG Landesweiten Planungsgesellschaft mbH erstellte Gutachten zu möglichen Sozialen Erhaltungsgebieten gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Stadtraum Ost i. V. m. Südost der Stadt Leipzig.
Im Gutachten (Feinscreening) wurde nachgewiesen, dass die Voraussetzungen für die Festsetzung einer Erhaltungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB – bestehendes Aufwertungspotenzial, Aufwertungsdruck, Verdrängungsgefahr – im zukünftigen Erhaltungsgebiet „Eisenbahnstraße“ vorliegen. Die detaillierte Darstellung der städtebaulichen Gründe für das Satzungsgebiet befindet sich in Anlage 3.
Im Ergebnis des Gutachtens zum Stadtraum Ost i. V. m. Südost wird der am 26.06.2019 gefasste Aufstellungsbeschluss zum Untersuchungsgebiet Innerer Osten aufgehoben.
Das Gebiet „Eisenbahnstraße“ wird mit Beschluss der Ratsversammlung vor der Sitzungspause Sommer 2020 als Soziales Erhaltungsgebiet gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB festgesetzt.
In Umsetzung des Beschlusses VI-DS-05896 vom 24.10.2018, Beschlusspunkt 5 zur begleitenden Öffentlichkeitsarbeit und im Zusammenhang mit dem in der Ratsversammlung am 26.06.2019 beschlossenen Änderungsantrag VI-DS-07946-NF-01-ÄA-01 zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts - Mitteleinsatz 2017 und 2018 (Rückblick) sowie 2019 und 2020 (Planung) werden insgesamt 50.000 €, davon für das Satzungsgebiet „Eisenbahnstraße“ 8.300 € in 2020 für die begleitende Öffentlichkeitsarbeit bei der Einführung von Sozialen Erhaltungsgebieten im Innenauftrag 106452200001 bereitgestellt.
Bei Nichterlass der Erhaltungssatzung nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB mit den damit verbundenen Genehmigungsvorbehalten kann eine Verdrängung der ansässigen Wohnbevölkerung stattfinden. Da für diese Menschen anderweitig kaum adäquater Wohnraum zur Verfügung steht und auch die Stadt Leipzig diesen Wohnraum nicht kurzfristig wird schaffen können, ist die Erhaltung des bestehenden Wohnungsbestandes zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung im Geltungsbereich der Satzung erforderlich.
Verlust von preisgünstigem Mietwohnraum, der kontinuierlich durch Modernisierungsinvestitionen in den Wohnbestand, den Anstieg der Bestands- und Angebotsmieten und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verloren geht. Der noch vorhandene preisgünstige Mietwohnraum nimmt für einkommensschwache Haushalte und Studierendenhaushalte, aber auch für Haushalte mit mittleren Einkommen, die bereits an ihrer Mietbelastungsgrenze liegen, eine wichtige Versorgungsfunktion ein. Langfristig ist die Versorgungsfunktion der Stadt mit preiswerten Wohnungen durch die Verdrängung von Haushalten, die auf die Erhaltung dieses Wohnraums angewiesen sind, in Gefahr. Der Leipziger Osten zeichnet sich durch eine junge Bewohnerschaft aus, die auf dem lokalen Wohnungsmarkt noch ein breites Angebot an adäquatem Mietwohnraum vorfindet. Dies begründet insgesamt, dass effektive Maßnahmen zur Begrenzung von Aufwertungsinvestitionen erforderlich sind.
Erhaltung und Stärkung einer nachfragegerechten sozialen Infrastruktur: Die Analyse der Detailuntersuchung belegt, dass ein Wirkungszusammenhang zwischen der Sozialstruktur und dem Angebot an Infrastruktureinrichtungen im Quartier besteht. Neben den Regelangeboten im Kita- und Grundschulbereich haben sich bedarfsgerechte, unterstützende Angebote herausgebildet, die wichtige kompensatorische Funktionen für Familien, Menschen mit Migrationshintergrund und Personen in sozialen und gesundheitlichen Problemlagen übernehmen. Um das Wirkungsgefüge zwischen Angebot und Nutzer bzw. Nutzerin aufrechtzuerhalten, ist die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung begründet. Die festgestellten Entwicklungen auf dem lokalen und gesamtstädtischen Wohnungsmarkt bewirken, dass der Wohnungsmarkt insbesondere für sozial benachteiligte und einkommensschwache Haushalte, die oftmals auf zusätzliche Angebote angewiesen sind, kaum Alternativen bereithält. Die Inanspruchnahme von sozialen Infrastrukturangeboten und besonderen Leistungen durch bedürftige Haushalte kann durch eine Verdrängung dieser Haushalte nicht mehr sichergestellt werden. Hinzu kommt, dass die amtlich festgestellten Bedarfe und Prognosen zeigen, dass die Kapazitätsgrenzen der Tagebetreuung im Kita- und Grundschulbereich stark ausgelastet sind.
Karte des Geltungsbereiches des Sozialen Erhaltungsgebietes nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das Gebiet „Eisenbahnstraße“
Satzungstext zur Sozialen Erhaltungssatzung für das Gebiet „Eisenbahnstraße“

References: § 172
 § 172
 § 172
 § 172
 § 172
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