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Timestamp: 2013-05-22 03:53:43+00:00

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§ 147 StPO - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > StPO > § 147 StPO Stand: 20.05.2013§ 147 StPO Strafprozeßordnung
Erstes Buch (Allgemeine Vorschriften) Elfter Abschnitt (Verteidigung)(1) Der Verteidiger ist befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der Anklage vorzulegen wären, einzusehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen.
Weitere Vorschriften um § 147 StPO§ 144 § 145 § 145a § 146 § 146a § 147 § 148 § 148a § 149 § 150 § 151 Entscheidungen zu § 147 StPOOLG-ZWEIBRÜCKEN, 06.07.2009, 1 Ws 151/09Notwendigkeit der Verteidigung wegen schwieriger Sach- und Rechtslage kann bei Einholung eines vorbereitenden psychiatrischen Sachverständigengutachtens zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Angeklagten auch dann bestehen, wenn diesem bereits eine Abschrift des Gutachtens übermittelt worden ist.OLG-HAMM, 23.05.2008, 2 Ss OWi 859/07Allein auf die Verweigerung der Akteneinsicht kann die Rechtsbeschwerde nicht gestützt werden.OLG-HAMM, 20.12.2007, 3 Ws 676/071. In Umfangsverfahren muss das Oberlandesgericht nicht in jedem Einzelfall prüfen, ob für alle im Haftbefehl ausgeführten Taten bzw. Tatteile die allgemeinen Haftvoraussetzungen vorliegen, wenn die Frage, ob der Vollzug der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus gerechtfertigt ist, bereits unter Berücksichtigung einzelner Taten...BGH, 04.10.2007, KRB 59/07a) Dem Verteidiger eines Nebenbetroffenen ist Akteneinsicht auch in die Bußgeldakten der anderen Betroffenen und Nebenbetroffenen zu gewähren, wenn diese sich auf einen einheitlichen Gesamtkomplex beziehen und gleichfalls dem Beschwerdegericht vorliegen.
b) Mögliche Geschäftsgeheimnisse der anderen (Neben-)Betroffenen hindern die...OLG-HAMM, 22.03.2007, 2 Ss OWi 202/07Wird als Beschränkung der Verteidigung die Gewährung nur unvollständiger Akteneinsicht gerügt, so ist zur ausreichenden Begründung der Verfahrensrüge die konkretkausale Beziehung zwischen diesem geltend gemachten Verfahrensfehler und einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt darzutun.OLG-STUTTGART, 10.03.2006, 4 VAs 1/06Macht der Verletzte einer Straftat oder ein am Verfahren nicht beteiligter Dritter geltend, durch die Gewährung unbeschränkter Akteneinsicht an den Beschuldigten in seinen (Grund-)Rechten verletzt zu sein, kann er in entsprechender Anwendung von § 147 Abs. 5 Satz 2 StPO gerichtliche Entscheidung nach Maßgabe des § 161 a Abs. 3...BGH, 26.08.2005, 2 StR 225/051. Nach Abtrennung und Anklageerhebung gegen einen von mehreren Beschuldigten, gegen die von der Staatsanwaltschaft zunächst gemeinsam in einem Tatkomplex ermittelt wird, ergibt sich in dem abgetrennten Verfahren weder eine Pflicht des Gerichts zur Aktenbeiziehung noch ein Recht des Angeklagten auf Einsicht in die Akten des...OLG-FRANKFURT, 19.08.2005, 3 VAs 36/051. Die Zulässigkeit des Rechtswegs nach den §§ 23 ff. EGGVG gegen Akteneinsichtsanträge des Beschuldigten ablehnende Entscheidungen der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren ist nach der Neuregelung des § 147 StPO nicht mehr gegeben, weil nunmehr in § 147 V 2 StPO der Rechtsbehelf des Antrages auf gerichtliche Entscheidung...OLG-THUERINGEN, 14.06.2005, AR (S) 61/051. Die Prüfung, ob ein Anspruch auf eine Pauschgebühr nach § 51 RVG (für das gesamte Verfahren oder einzelne Verfahrensabschnitte) besteht, erfolgt regelmäßig in der Weise, dass untersucht wird, inwieweit die besondere Schwierigkeit und/oder der besondere Umfang der anwaltlichen Tätigkeit hinsichtlich einzelner Gebührenanteile...OLG-HAMM, 25.05.2005, 2 Ss OWi 261/05Wird als Beschränkung der Verteidigung die Gewährung nur unvollständiger Akteneinsicht (§§ 147, 228 StPO) gerügt, so ist zur ausreichenden Begründung der Verfahrensrüge die konkret-kausale Beziehung zwischen diesem geltend gemachten Verfahrensfehler und einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt darzutun.]BGH, 11.11.2004, 5 StR 299/031. Zulässigkeit der Verwertung von Unterlagen, die im Wege der Rechtshilfe in der Schweiz beschlagnahmt wurden, für ein Strafverfahren wegen Untreue und Steuerhinterziehung.
2. Revisionsrechtliche Beanstandung unterbliebener Beiziehung von Akten eines weiteren gegen den Angeklagten geführten Ermittlungsverfahrens, deren Einsicht in...OLG-THUERINGEN, 28.10.2004, 1 Ss 65/041. Die Beurteilung, ob das Ausbleiben eines Betroffenen genügend entschuldigt ist, obliegt dem Tatrichter. Das Rechtsbeschwerdegericht kann lediglich überprüfen, ob der Tatrichter die Entschuldigungsgründe, die im Zeitpunkt des Urteilserlasses in Betracht kamen, überhaupt einer sachlichen Prüfung unterzogen und ob er dabei den...OLG-THUERINGEN, 28.10.2004, 1 Ws 297/041. Die Beurteilung, ob das Ausbleiben eines Betroffenen genügend entschuldigt ist, obliegt dem Tatrichter. Das Rechtsbeschwerdegericht kann lediglich überprüfen, ob der Tatrichter die Entschuldigungsgründe, die im Zeitpunkt des Urteilserlasses in Betracht kamen, überhaupt einer sachlichen Prüfung unterzogen und ob er dabei den...OLG-HAMM, 05.08.2004, 2 Ws 200/041. Zur Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine nach Eröffnung des Hauptverfahrens ergangene das Akteneinsichtsrecht betreffende Entscheidung des Vorsitzenden.
2. Bei den Mitschriften der Berufsrichter aus einer ausgesetzten Hauptverhandlung handelt es sich nicht um Aktenbestandteile, auch wenn sie später erkennenden Berufsrichtern...OLG-HAMM, 10.10.2003, 2 Ss OWi 598/031. Zur Begründung der Verfahrensrüge mit der die Verletzung des Akteneinsichtsrecht während der Hauptverhandlung geltend gemacht wird, reicht es nicht aus, wenn nur der Akteneinsichtsantrag und die daraufhin ergangene Entscheidung des Tatrichters mitgeteilt wird. Vielmehr muss ggf. auch noch vorgetragen werden, dass die Akte zum...OLG-HAMM, 08.04.2003, 1 VAs 7/03Die Versagung von Akteneinsicht in einem Ermittlungsverfahren kann nur ausnahmsweise mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 ff. EGGVG angefochten werden.OLG-FRANKFURT, 27.02.2003, 3 Ws 234/031. Soweit es sich bei den Beweisstücken im Sinne des § 147 I 1 2. Alternative um Urkunden und Schriftstücke handelt, ist dem Verteidiger - soweit dies technisch möglich ist - Gelegenheit zu geben, von diesen Ablichtungen zu erstellen.
2. Wird dies vom Vorsitzenden nach der Eröffnung des Hauptverfahrens versagt, steht diese...OLG-STUTTGART, 12.11.2002, 4 Ws 267/2002Die Kopie des Videobandes, auf dem die Vernehmung eines Zeugen aufgezeichnet ist, ist Bestandteil der Akten; sie stellt kein Beweismittel i.S. von § 147 Abs. 4 Satz 1 StPO dar. Eine Beschwerde gegen die Verfügung des Vorsitzenden, Akteneinsicht an den Verteidiger durch Mitgabe einer Kopie des Videobandes zu gewähren, ist deshalb...OLG-HAMM, 17.10.2002, 1 VAs 65/02Für Akteneinsichtsanträge des Beschuldigten ist nach der Neufassung des § 147 StPO mich nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG nicht mehr eröffnet.OLG-FRANKFURT, 08.07.2002, 3 Ws 692/02§ 33 a StPO gilt für jedweden Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG gilt auch und gerade für im Beschwerdeverfahren erstmals erfolgte und auch vom Beschwerdegericht perpetuierte Gehörsverstoße.mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 147 StPO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 147 StPO:
§ 34 Strafprozeßordnung (StPO)
§ 58a Elfter Abschnitt (Verteidigung)
§ 138c Fünftes Buch (Beteiligung des Verletzten am Verfahren)
§ 385 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
I. (Einspruch)
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 § 147
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 § 147
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 § 51
 § 23
 § 147
 § 147
 § 147
 Art. 103
 § 147
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