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Timestamp: 2019-08-26 07:01:44+00:00

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Risiken des Kaufs von Raubkopien bei ebay – Folge 1: Macht der Käufer sich strafbar?
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Risiken des Kaufs von Raubkopien bei ebay – Folge 1 :
Macht der Käufer sich strafbar?
Wer bei ebay CDs oder DVDs kauft kann sich nicht immer sicher sein, Originale geliefert zu bekommen. Immer häufiger werden auf der Internetplattform auch illegal vervielfältigte Raubkopien angeboten, die regelmäßig aus China oder dem restlichen asiatischen Wirtschaftsraum stammen. An die Verkäufer dieser Waren kommen die Rechteinhaber oftmals nicht heran.
Es stellt sich daher die Frage, ob der Rechteinhaber auch gegen den Käufer von Raubkopien vorgehen kann. Macht der Käufer sich vielleicht sogar durch den Kauf oder die Einfuhr der illegalen Datenträger strafbar? Und was passiert mit den Raubkopien, die vom Zoll abgefangen werden?
In Betracht kommt zunächst eine Strafbarkeit nach dem Urheberrechtsgesetz. Nach § 106 Abs. 1 UrhG macht sich derjenige strafbar, der „in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt“. Der bloße Kauf oder die Einfuhr von Raubkopien stellt dagegen keine strafrechtlich relevante Handlung i.S.d. § 106 Abs. 1 UrhG dar.
Anders kann es jedoch aussehen, wenn der Käufer die Raubkopie selbst vervielfältigt (§ 16 UrhG), z.B. indem er sie auf die Festplatte seines PC kopiert. Eine solche Vervielfältigung ist dann nicht mehr durch das Recht auf Privatkopie (§ 53 UrhG) gedeckt, wenn die Vorlage, also die gekaufte Raubkopie, offensichtlich rechtswidrig hergestellt wurde.
Es kommt also dann darauf an, ob der Käufer erkennen musste, dass die von ihm gekaufte CD oder DVD eine Raubkopie ist. Dies wird man wohl häufig bejahen müssen, da die Raubkopien meist anhand ihrer äußeren Verpackung (kopierte Inlays) oder ihrer Beschriftung auf dem Datenträger selbst zu identifizieren sind. Nimmt der Nutzer also selbst eine Nutzungshandlung i.S.d. § 106 Abs. 1 UrhG vor, kann er sich strafbar machen. Das bloße Anschauen einer Raubkopie ist stellt jedoch keine urheberrechtlich relevante Nutzung dar und ist somit erlaubt.
Eine Strafbarkeit nach § 108b UrhG wegen Umgehung des Kopierschutzes scheidet aus, da nicht der Käufer selbst, sondern der Verkäufer in der Regel den Kopierschutz umgangen haben wird.
In Betracht kommt außerdem eine Strafbarkeit des Käufers durch das Ankaufen der Raubkopie wegen Hehlerei (§ 259 StGB). Voraussetzung des § 259 StGB ist die Vertiefung einer rechtswidrigen Vermögenslage. Der Vortäter, hier also der Verkäufer, müsste den Datenträger durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt haben.
Daran fehlt es jedoch, wenn die Sache – wie in diesem Fall – durch die rechtswidrige Vortat (also das illegale Vervielfältigen) überhaupt erst hervorgebracht wurde.
Die Strafvorschriften des MarkenG (§§ 143 ff. MarkenG) sind ebenfalls nicht einschlägig, da der Käufer in aller Regel nicht im geschäftlichen Verkehr gehandelt hat.
Eine Strafbarkeit des Käufers durch das bloße Ankaufen oder Einführen der Raubkopie ergibt sich weder aus dem Urheberrechtsgesetz noch aus dem Strafgesetzbuch oder dem Markengesetz. Vorsicht ist jedoch geboten, wenn die
Raubkopie tatsächlich genutzt wird, etwa ins Internet gestellt oder vervielfältigt wird. Dann kann eine Urheberrechtsverletzung vorliegen, die nach § 106 Abs. 1 UrhG mit Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe geahndet wird.
Haben Sie Fragen zum Thema „Kauf im Internet“? Rufen Sie uns an! Unser Spezialist Rechtsanwalt Christian Solmecke steht Ihnen Rede und Antwort zum Thema.
Weitere Teile der Serie sind hier zu finden: Risiken des Kaufs von Raubkopien bei ebay

References: § 106
 § 106
 § 106
 § 108
 § 259
 § 106