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Timestamp: 2018-08-19 11:58:15+00:00

Document:
BGH, 1 StR 233/02: BGH (stgb, sexuelle handlung, sachlicher zusammenhang, vergewaltigung, stpo, gegenstand, anklage, wohnung, drohung, wahl)
Urteil des BGH vom 22.10.2001, 1 StR 233/02
1 StR 233/02
BGH (stgb, sexuelle handlung, sachlicher zusammenhang, vergewaltigung, stpo, gegenstand, anklage, wohnung, drohung, wahl)
Stgb, Sexuelle handlung, Sachlicher zusammenhang, Vergewaltigung, Stpo, Gegenstand, Anklage, Wohnung, Drohung, Wahl
wegen Vergewaltigung u.a
26. September 2002, an der teilgenommen haben:
Landgerichts München l vom 22. Oktober 2001 im Fall 1 der
Urteilsgründe sowie im Gesamtstrafenausspruch mit den
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen Vergewaltigung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren
und zehn Monaten verurteilt. Mit ihrer auf die Verletzung des § 264 StPO gestützten Revision beanstandet die Staatsanwaltschaft, daß der erste Vorfall
(Fall 1) nicht unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Vergewaltigung geprüft
worden ist. Das auf den Fall 1 und den Gesamtstrafenausspruch beschränkte
1. Gegenstand der Verurteilung sind Taten zum Nachteil der Bekannten
des Angeklagten, J. S. , am 18. Dezember 2000 (Fall 1) und
20. Dezember 2000 (Fall 2). Zu dem ersten Vorfall vom 18. Dezember 2000 ist
Die Geschädigte hatte den Angeklagten nach dessen Entlassung aus
der Strafhaft in ihre Wohnung aufgenommen. Dabei hatte sie ihm erklärt, er
könne nur vorübergehend bei ihr wohnen, da sie eine neue Beziehung mit
S. L. eingegangen sei. Nachdem S. L. am Morgen des
18. Dezember 2000 die Wohnung verlassen hatte, kam der Angeklagte ins
Schlafzimmer und legte sich neben die Geschädigte ins Bett. Ihrer Aufforderung, das Schlafzimmer zu verlassen, kam er nicht nach. Es kam zu einem
Kampf im Bett, bei dem der Angeklagte die Geschädigte massiv würgte. Erst
als diese zu röcheln begann, löste der Angeklagte den Würgegriff mit den
Worten "Ich bring Dich um". Dieser (erste) Teilakt war angeklagt und insoweit
hat das Landgericht den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung
Zu dem weiteren Geschehen ist festgestellt: "Anschließend führte er,
gegen den ausdrücklich geäußerten Willen der Geschädigten, mit dieser den
Vaginalverkehr aus." Danach verließ der Angeklagte die Wohnung. Die Nichtaburteilung dieser sexuellen Handlung hat das Landgericht damit begründet,
daß "diese Vergewaltigung von der Geschädigten bei der Anzeigeerstattung
nicht erwähnt worden und somit nicht Gegenstand der Anklage und des Eröffnungsbeschlusses" gewesen sei.
2. Die Revision rügt zu Recht einen Verstoß gegen § 264 StPO.
a) Nach § 264 StPO ist Gegenstand der Urteilsfindung die in der Anklage bezeichnete Tat, und zwar so, "wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt."
Die Tat als Gegenstand der Urteilsfindung ist der geschichtliche Vorgang, auf den Anklage und Eröffnungsbeschluß hinweisen und innerhalb des-
sen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll. Hierbei handelt es sich um einen eigenständigen Begriff; er ist weiter als derjenige der
Handlung im Sinne des sachlichen Rechts. Zur Tat im prozessualen Sinn gehört - unabhängig davon, ob Tateinheit (§ 52 StGB) oder Tatmehrheit (§ 53
StGB) vorliegt - das gesamte Verhalten des Täters, soweit es nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang darstellt. Somit umfaßt der Lebensvorgang, aus dem die zugelassene Anklage einen strafrechtlichen Vorwurf
herleitet, alle damit zusammenhängenden und darauf bezüglichen Vorkommnisse, auch wenn diese Umstände in der Anklageschrift nicht ausdrücklich erwähnt sind (BGH NStZ 1992, 451; NStZ 1995, 46; NStZ-RR 1996, 98; NStZ
1997, 127; NStZ 1997, 446; NStZ 2000, 208; NStZ 2001, 440).
Bei der Beurteilung dieser Frage kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an. Entscheidend ist, ob zwischen den in Betracht kommenden Verhaltensweisen - unter Berücksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung - ein
enger sachlicher Zusammenhang besteht; zeitliches Zusammentreffen der einzelnen Handlungen ist weder erforderlich noch ausreichend (BGH NStZ 1992,
b) Nach diesen Maßstäben kommt in Betracht, daß das Würgen (erster
Teilakt) und die "anschließend" verübte sexuelle Handlung (zweiter Teilakt)
einen einheitlichen geschichtlichen Lebensvorgang bilden. Wenn, was näherer
Feststellungen bedarf, der zweite Teilakt in engem zeitlichen und räumlichen
Zusammenhang zu dem Würgevorgang steht, bilden beide Teilakte eine Tat im
Sinne des § 264 StPO.
Wenn der Angeklagte den Entschluß zur Ausübung des Geschlechtsverkehrs nicht schon bei der Gewaltausübung im ersten Teilakt gefaßt hätte
(dann läge Gewalt im Sinne des § 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB vor), sondern erst
nach dem Würgevorgang, käme eine - tateinheitlich begangene - Vergewaltigung durch die beiden anderen in § 177 Abs. 1 StGB bezeichneten Nötigungsmittel in Betracht. Dann liegt es nahe, daß er die durch das vorausgegangene Würgen geschwächte körperliche Konstitution der Geschädigten ganz
bewußt zur Durchführung des Geschlechtsverkehrs ausgenutzt hat. Eine derartige finale Verknüpfung der vorausgegangenen körperlichen Einwirkung
könnte als fortwirkende Gewalt zum einen das Merkmal der Drohung (§ 177
Abs. 1 Nr. 2 StGB) erfüllen (std. Rspr., vgl. nur BGH NStZ-RR 1996, 203;
BGHR StGB § 178 Abs. 1 Drohung 1; BGHR StGB § 177 Abs. 1 Drohung 8;
BGH, Beschluß vom 18. November 1997 - 4 StR 546/97). Zum anderen kommt
in Betracht, daß der Angeklagte die schutzlose Lage (§ 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB)
der Geschädigten ausgenutzt hat (vgl. BGHSt 45, 253; BGH NStZ 1999, 30;
NStZ 2000, 419).
Aber selbst wenn zwischen dem ersten und dem zweiten Teilakt ein
größerer zeitlicher Abstand bestünde, der zur Annahme von Tatmehrheit zwischen der gefährlichen Körperverletzung und der Vergewaltigung führen müßte, läge aufgrund der Gesamtumstände wohl noch eine Tat im prozessualen
Sinne vor.
c) Die Verletzung des § 264 StPO zwingt deshalb zur Aufhebung der
Verurteilung im Fall 1. Auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen
kann der Senat den Schuldspruch nicht selbst ändern; auch eine Aufrechterhaltung von Feststellungen ist nicht möglich. Die danach gebotene Teilaufhebung des Urteils führt zugleich zum Wegfall der Gesamtstrafe.

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 264
 § 264
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 § 177
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 BGH 
 § 178
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 § 264