Source: http://www.zwh-online.de/27449.htm
Timestamp: 2020-07-05 14:29:55+00:00

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In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 7, Erscheinungstermin: 15. Juli 2012) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Rieder, Markus S. / Prusko, Wolfram, Neues zum Vorsatznachweis in KorruptionsfÃ¤llen, Der Fall Bourke und seine Bedeutung in Zivilprozess und Schiedsverfahren, ZWH 2012, 257-262
Der Vorsatznachweis kann bei Korruptionstaten aufgrund der typischerweise vorgenommenen Verschleierungshandlungen schwer zu fÃ¼hren sein. Dies gilt fÃ¼r die strafrechtliche Verfolgung wie auch auf zivilrechtlicher Ebene. In einem jÃ¼ngeren Urteil sah ein US-amerikanisches Strafgericht den Vorsatznachweis unter RÃ¼ckgriff auf Indizien und die Vorsatzfigur des bewussten SichverschlieÃŸens (conscious avoidance, willful blindness, shut-eye knowledge) als erbracht an. Der Beitrag zeigt Parallelen zur zivilrechtlichen Anspruchsverfolgung unter Zugrundelegung deutschen Rechts auf und diskutiert diese am Beispiel der Geltendmachung von MÃ¤ngeln beim Unternehmenskauf, hinsichtlich disziplinarischer MaÃŸnahmen gegenÃ¼ber Organmitgliedern und Arbeitnehmern sowie in Bezug auf den Nachweis von Bilanzierungsfehlern im Zusammenhang mit Korruptionstaten.
Peters, Sebastian, Hospitality und Strafrecht oder â€œBitte nicht (an)fÃ¼tternâ€�, ZWH 2012, 262-268
In der jÃ¼ngeren Vergangenheit waren Einladungen von Unternehmen an AmtstrÃ¤ger und GeschÃ¤ftspartner immer wieder Gegenstand von Strafverfahren. Der BGH hat die vielfachen AnlÃ¤sse, sich zu den Tatbestandsvoraussetzungen der KorruptionstatbestÃ¤nde zu Ã¤uÃŸern, genutzt, ohne dass dies jedoch zu einer Rechtssicherheit in der Praxis gefÃ¼hrt hÃ¤tte. Ziel des Beitrags ist es, mithilfe einer GesamtwÃ¼rdigung der zu berÃ¼cksichtigenden maÃŸgeblichen hÃ¶chstrichterlichen Kriterien eine praktische und sichere Handhabe zu ermÃ¶glichen und darzulegen, wann die Gastfreundschaft aufhÃ¶rt und Korruption anfÃ¤ngt.
Heyers, Johannes, Kartellrechtliche Risiken des Informationsaustauschs, ZWH 2012, 269-275
Die kartellrechtliche Beurteilung des Austausches wettbewerblich erheblicher Informationen zwischen Unternehmen gilt als ungeklÃ¤rt und schwierig, weil er pro- und anti-kompetitive Wirkungen haben kann. Ziel des Beitrags ist es, Unternehmensjuristen und Rechtsberatern verlÃ¤ssliche Kriterien zu nennen, die zwar Ã¶konomischen Erkenntnissen und einem sog. Effects-Based-Approach in ausreichendem Umfang Rechnung tragen, aber dennoch generalisierbar erscheinen. Es zeigt sich, dass sich die KomplexitÃ¤t der bisher etablierten Beurteilungskriterien deutlich reduzieren lÃ¤sst.
BGH v. 29.3.2012 - GSSt 2/11, Keine Strafbarkeit von KassenÃ¤rzten wegen Bestechlichkeit, ZWH 2012, 275-279
BGH v. 22.5.2012 - 1 StR 103/12, Strafzumessung bei Schmuggel mit Steuerhinterziehung in MillionenhÃ¶he, ZWH 2012, 279-283
BFH v. 22.12.2011 - V R 29/10, EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten und zum Leistungsbezug durch mehrere EmpfÃ¤nger, ZWH 2012, 283
BGH v. 6.3.2012 - II ZR 56/10, GmbH: Offenlegung bei wirtschaftlicher NeugrÃ¼ndung, ZWH 2012, 283-286
BGH v. 23.2.2012 - IX ZR 92/08, Steuerberaterhaftung bei jÃ¤hrlichem Erstellen von Jahresabschluss oder SteuererklÃ¤rung, ZWH 2012, 286-288
OLG Koblenz v. 2.11.2011 - 5 W 437/11, Gesamtnichtigkeit mehrerer GeschÃ¤ftsbesorgungsvertrÃ¤ge mit einem Steuerberater, ZWH 2012, 288
EuGH v. 19.4.2012 - C 415/10, Kein Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers, ZWH 2012, 288-289
LAG KÃ¶ln v. 2.2.2012 - 6 Sa 304/11, Strafanzeige des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber als wichtiger KÃ¼ndigungsgrund, ZWH 2012, 289-291
LAG KÃ¶ln v. 18.5.2011 - 8 Sa 364/11, AuÃŸerordentliche KÃ¼ndigung: Heimliches Aufzeichnen von PersonalgesprÃ¤chen, ZWH 2012, 291-293
BGH v. 28.3.2012 - 5 StR 78/12, Festellungsbedarf fÃ¼r vollendeten Betrug, ZWH 2012, 294
BGH v. 15.3.2012 - 5 StR 288/11, Keine Tateinheit zwischen Vorenthalten von SozialversicherungsbeitrÃ¤gen und Nichtzahlung des Mindestlohns, ZWH 2012, 294-296
OLG NÃ¼rnberg v. 12.3.2012 - 1 St OLG Ss 274/11, Strafvereitelung durch Strafverteidiger, ZWH 2012, 296-298
BVerfG v. 5.3.2012 - 2 BvR 1464/11, Folgen eines fehlenden â€œNegativattestsâ€� bei VerstÃ¤ndigung im Strafverfahren, ZWH 2012, 298-300
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 13.07.2012 15:47

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BGH 

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EuGH 

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