Source: http://www.vgnastaetten.de/verwaltung/aktuelles/nord-west.html
Timestamp: 2018-04-25 08:56:48+00:00

Document:
VG Nastätten: Nord-West
Bekanntmachung im Verfahren des Bebauungsplanes „Nord-West, 3. Änderung“ der Stadt Nastätten
zur erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß §§ 4a Abs. 3 i.V.m. 3 Abs. 2 BauGB
Der Stadtrat der Stadt Nastätten hat im öffentlichen Teil seiner Sitzung vom 28.09.2016 die Aufstellung eines Bebauungsplanes "Nord-West, 3.Änderung" i.S.d. § 1 Abs. 2 i. V. mit § 2 Abs. 1 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen und das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB bestimmt, da die Planung im Wesentlichen Maßnahmen der Innenentwicklung (innerhalb eines bestehenden rechtskräftigen Bebauungsplanes) zum Gegenstand hat. Weiterhin wurde festgelegt, in diesem Verfahren von einer frühzeitigen Unterrichtung von Öffentlichkeit und Trägern öffentlicher Belange, einer Umweltprüfung, einem Umweltbericht, Angaben über umweltbezogene Informationen und einer zusammenfassenden Erklärung abzusehen. Etwaige Eingriffe in Natur und Landschaft sind nicht ausgleichspflichtig (§ 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB).
Planungsanlass für die "3. Änderung" des Bebauungsplans "Nord-West" ergibt sich im Wesentlichen aus dem städtebaulichen Konzept zur Wiedernutzbarmachung bzw. einer Inwertsetzung des ehemaligen Klinikareals am Johannesweg. Beabsichtigt ist eine Folgenutzung als Wohnstandort u.a. mit barrierefreien und seniorengerechten Wohneinheiten sowie von Nutzungen aus dem medizinischen / gesundheitlichen Bereich, in Anlehnung an den für diesen Bereich bestehenden rechtgültigen Bebauungsplan "Nord-West, 1. Änderung".
Der erste Bebauungsplanentwurf des Büros BBP Stadtplanung Landschaftsplanung aus Kaiserslautern vom 06.12.2016 einschließlich seiner Begründung wurde in der Sitzung vom 19.12.2016 als dem Planungswillen des Stadtrates entsprechend gebilligt und zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach §§ 13a Abs. 2 Nr.1 i.V.m. 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 Abs. 2 BauGB durch Auslegung der Planunterlagen und der von der Planung berührten Behörden und andere Träger öffentlicher Belange nach §§ 13 a Abs. 2 Nr. 3 und 4 Abs. 2 BauGB durch Unterrichtung und Aufforderung zur Stellungnahme sowie zur interkommunalen Abstimmung nach § 2 Abs. 2 BauGB freigegeben.
Die Einlassungen der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange in diese Beteiligung (Offenlage vom 31.03.2017 bis 02.05.2017 bei gleichzeitiger Trägerbeteiligung) wurden in seiner öffentlichen Sitzung am 29.01.2018 vom Stadtrat gewürdigt, nachdem am 13.12.2017 eine Anwohnerversammlung zum Bebauungsplan und seinen Festsetzungen stattgefunden hat.
Der Stadtrat hat den sich aus der Würdigung und Erkenntnissen aus der Anwohnerversammlung ergebenden Planentwurf des Planungsbüros BBP, Kaiserslautern, gebilligt und beschlossen, den geänderten Entwurf einschließlich der Begründung erneut öffentlich auszulegen. Die Beteiligung von Öffentlichkeit und Trägern öffentlicher Belange soll in analoger Anwendung des § 4a Abs. 2 BauGB gleichzeitig erfolgen.
Der Stadtrat hat in diesem Zusammenhang gem. § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen des Bebauungsplanentwurfes abgegeben werden können.
Die Monatsfrist des § 3 Abs. 2 BauGB wird jedoch nicht gemäß § 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB verkürzt.
Zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach §§ 4a Abs. 3 i.V.m. 3 Abs. 2 BauGB wird die aktuelle Entwurfsfassung (Planzeichnung, textliche Festsetzungen sowie Begründung) des Bebauungsplanes in der Zeit vom
Dienstag, den 03.04.2018 bis einschließlich Donnerstag, 03.05.2018 während der Sprechzeiten für den Publikumsverkehr (Mo-Fr 8:00-12:00 Uhr; Mo-Mi 14:00-15:30 Uhr; Do 14:00-18:00 Uhr) im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung, Bahnhofstraße 1, Zimmer 116 oder 117, 56355 Nastätten,
zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausgelegt. Ergänzend sind die Unterlagen während des Auslegungszeitraumes auf der Homepage der Verbandsgemeinde Nastätten unter www.vgnastaetten.de (Aktuelles) platziert.
Im Auslegungszeitraum haben Einwohner und Bürger die Gelegenheit, die Planung zu erörtern, hierzu Stellung zu nehmen und Anregungen und Bedenken zu äußern. Die Möglichkeit zu einer rechtlich beachtlichen Stellungnahme ist auf die geänderten oder ergänzten Teile der Planung beschränkt.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben (§§ 4a Abs. 6 i.V.m. 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB).
Nastätten, den 14.03.2018
Begründung Nord-West_3-Aenderung
Textliche Festsetzungen Nord-West_3-Aenderung

References: § 1
 § 2
 § 13
 § 2
 § 4
 § 4
 § 3
 § 4