Source: https://www.physio.de/community/corona/kuerzung-quarantaene-entschaedigung-gesundheitsamt/28/237361/1
Timestamp: 2020-08-11 15:46:42+00:00

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Kürzung Quarantäne-Entschädigung Gesundheitsamt
• interpedis
FSchulze: 592 Beiträge, 67% Empfehlungen
nach diversen Schriftwechseln hat mir das Gesundheitsamt Osnabrück die 1. Woche der 2 wöchigen angeordneten Quarantäne abgezogen von der Entschädigung des Gehaltes der Mitarbeiterin, die NICHT erkrankt ist.
Beründung: Lohnfortzahlungsanspruch nach § 616 BGB, der im Arbeitsvertrag nicht ausgeschlossen war.Deshalb würden die ersten 5 Tage (sprich,erste Arbeitswoche) vom Arbeitgeber zu zahlen sein und nicht vom Gesundheitsamt.
Ist das soweit rechtmäßig ??
Ich finde Sauerei!!!
Beitrag verfassenKürzung Quarantäne-Entschädigung Gesundheitsamt
Das ist leider korrekt. Du musst den § 616 BGB im Arbeitsvertrag ausgeschlossen haben. Ich habe auch 2 solche Fälle. In meine neuen Arbeitsverträge habe ich diese Klausel aufgenommen. Das konnte vorher keiner Wissen. Welcher normale AG weiß über solche Spitzfindigkeiten im Arbeitsverträgen schon Bescheid. Ich nicht.
Als Bewerber/-in mit Kind/er sollte man sich sehr genau überlegen, ob man dann solch einen Vertrag unterzeichnen möchte.
W. Stangner: 762 Beiträge, 91% Empfehlungen
die Anwendung des §616 BGB ist in vielen Fällen sogar tarifrechtlich ausgeschlossen; z. B. auch im öffentlichen Dienst.
Tom weiss ja immer alles besser.
Als Bewerber und da muss ich Tom Recht geben, würde ich den Vertrag auch nicht unterschreiben.
Gibt genug Praxen...
@W.Stanger
Ja, weil dort die Möglichkeiten der bezahlten Freistellung vertraglich einzeln aufgelistet werden*. Das ist auf jeden Fall besser, als die bezahlte Freistellung komplett zu Lasten der Angestellten wegfallen zu lassen.
* s. § 29 TVöD
Stimmt*.
* s. vorheriger Post
Arbeitnehmer erhalten von ihrem Arbeitgeber für die Dauer der Isolierung (längstens für
sechs Wochen) eine Entschädigung in Höhe des Nettolohns. Die muss der Arbeitgeber zwar
auszahlen, bekommt sie aber vom zuständigen Gesundheitsamt erstattet. Das ist im Infektionsschutzgesetz festgelegt. Nach sechs Wochen zahlt der Staat in Höhe des Krankengelds
weiter. Dies gilt nicht, wenn eine gültige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für den Mitarbeiter vorliegt. Diese Angestellten erhalten bereits Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.
Das dachte ich auch @ Leviathan
Bis mir das Gesundheitsamt Osnabrück die Zahlung gekürzt hat...
Physiotherapie Dietermann
Physiotherapie Dietermann: 45 Beiträge, 87% Empfehlungen
Hm. Wenn man §616 BGB so liest, kommt man nicht auf die Idee, dass das zu einer Kürzung taugt? Ah, aber da der AG lauf IfsG nur den Verdienstausfall vorstreckt... Der Arbeitnehmer gemäß §616 BGB keinen Verdienstausfall hat... Äh, könnte recht sein.
Andererseits steht im IfsG z.B. pauschal, dass die ersten 6 Wochen abgedeckt werden.
=> Ein spannendes juristisches Problem für einen Experten (so sich der lohnt).
Ah, und google spuckt sogar gleich einen Experten aus:
=> Einzelne(r) Arbeitnehmer: AG Arschkarte bis zu 10 Tage; ganzer Betrieb: Anspruch nach IfsG. Anno 78 wohl vom BGH bestätigt.
Mit den 5 Tagen ist der Kollege also sogar noch günstig gefahren.
Man lernt täglich dazu. Gleich mal Muster-Arbeitsvertrag anpassen...
Physiotherapie Dietermann schrieb:
https://www.dkm-rechtsanwaelte.de/entgeltfortzahlungspflichten-und-entschaedigung-nach-dem-infektionsschutzgesetz-in-zeiten-von-corona/
Stimmt so tatsächlich (und nicht nur in diesem speziellen Fall). Daher haben wir seit 20 Jahre nachfolgender Klausel in unsere Arbeitsverträge:
13.6	Der Vergütungsanspruch gemäß § 616 I BGB wegen unverschuldeter Arbeitsverhinderung wird auf die folgenden Verhinderungsgründe und die angegebene Anzahl der Arbeitstage beschränkt:
13.6.1	Niederkunft der Ehefrau (bzw. der Arbeitnehmerin)	1 Arbeitstag
13.6.2	Hochzeit des Arbeitnehmers	1 Arbeitstag
13.6.3	Umzug aus betrieblichem Grund	1 Arbeitstag
13.6.4	Tod eines nahen Angehörigen (Ehegatte, Kinder, Eltern)	2 Arbeitstage
[zitat]13.6	Der Vergütungsanspruch gemäß § 616 I BGB wegen unverschuldeter Arbeitsverhinderung wird auf die folgenden Verhinderungsgründe und die angegebene Anzahl der Arbeitstage beschränkt:
Laut Themenersteller geht es doch wohl um Quarantäne des ganzen Betriebs.
Entsprechend muss er durch das IfSchG komplett entschädigt werden.
Am Besten mal Deinen Verband einschalten. Dessen Rechtsabteilung kann Klarheit schaffen.
vdv: 878 Beiträge, 60% Empfehlungen
ich habe gar keinen Arbeitsvertrag, seit 20 Jahren nicht, und was wäre dann?
Einen AV hat jeder Arbeitnehmer. Entweder schriftlich oder konkludent.
Aber: Der Arbeitgeber ist aber gesetzlich dazu verpflichtet, die Bedingungen des Arbeitsverhältnisses schriftlich festzuhalten. Und zwar spätestens einen Monat, nachdem man einen neuen Job angetreten hat.
was"n konkludent? Reiniger für die 3.?
Auf mündlichen AV habe ich mich auch rauszureden versucht.
Hat auch nicht geholfen ;-(
erhe: 9 Beiträge, 64% Empfehlungen
"...Neben den Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG tritt noch ein Anspruch nach § 616 BGB, wenn der Arbeitnehmer für eine vorübergehend kurze Zeit aus persönlichen – also subjektiven - Gründen verhindert ist, die Leistung zu erbringen. Das kann bei Infektionen grundsätzlich der Fall sein, wie die ordentlichen Gerichte schon in den 60iger Jahren entschieden haben. Allerdings dürfte dies nur absolute Einzelfälle, wie etwa an Salmonellen erkrankte Metzgergesellen (ein Fall des BGH) oder Paratyphusfälle (ein Fall des LG Düsseldorf) betreffen.
Genau diese Frage wird bei Entschädigungsbegehren gegen den Staat eine Rolle spielen. Arbeitgeber müssen demzufolge damit argumentieren, dass ein objektiver Verhinderungsgrund wegen der allgemeinen Pandemie bzw. allgemeinen Untersagung des Geschäftsbetriebes in Bezug auf Arbeitnehmergruppen ihres Unternehmens bestanden habe. Krause (in HWK, 8. Auflage 2018, § 616 BGB, Rn. 35, 17) sieht Epidemien als objektive Leistungshindernisse, die nicht vom Arbeitgeber einzukalkulieren und damit in der Vergütungsfortzahlung zu tragen sind..."
erhe schrieb:
Quelle: https://www.juris.de/jportal/nav/juris_2015/aktuelles/magazin/coronavirus-arbeitsrecht.jsp
Der Anwaltsverein hat sich klar positioniert.
Corona-Virus: Entschädigung vom Staat bei Quarantäne - Anwaltsblatt
https://bit.ly/3g1Q3Oc
Auch die herrschende Meinung der Lehre schließt sich dem an.
Also: Widerspruch einlegen und wenn diesem nicht abgeholfen wird, klagen.
https://bit.ly/3hpHmh2

References: § 616
 § 616
 §616
 § 29
 §616
 §616
 BGH 
 § 616
 § 616
 § 56
 § 616
 § 616