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Timestamp: 2020-08-07 21:37:26+00:00

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socialnet Rezensionen: Arnd Uhle: Kinder im Recht | socialnet.de
Das Buch nimmt die im Koalitionsvertrag vom 12. März 2018 von CDU, CSU und SPD getroffene Vereinbarung, besondere Kinderrechte, namentlich ein neu zu schaffendes Kindergrundrecht, in das Grundgesetz aufzunehmen, dessen Formulierung Bund und Länder in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe bis Ende 2019 erarbeiten sollte, zum Anlass für eine Bestandsaufnahme, wie es nach aktueller Rechtslage in Deutschland um die Sicherung des Kindeswohls und den Schutz der Kinderrechte bestellt ist. Dabei werden verschiedene Fragestellungen untersucht, orientiert an den zeitlichen Phasen einer Kindheit beginnend mit dem Recht auf Geburt. Die Betrachtung reduziert sich nicht auf unmittelbar die Rechtsstellung des Kindes betreffende Themen wie Kleinkindbetreuung oder Recht auf Bildung. Vielmehr werden auch übergreifende Aspekte wie Generationengerechtigkeit oder Nachhaltigkeit mitberücksichtigt. Der Band schließt mit einer Darstellung der Kinderrechte auf internationaler Ebene. Auch wenn es eine Bestandsaufnahme versucht, so blicken die einzelnen Abschmitte doch immer auch auf mögliche zukünftige Regelungen.
Die Beiträge des von Arnd Uhle herausgegebenen Werks basieren auf Vorträgen, die am 28. und 29. September 2018 vor der rechts- und staatswissenschaftlichen Sektion der Görres-Gesellschaft zur Pflege der Wissenschaft auf deren Generalversammlung in Bamberg gehalten worden sind.
Bei den acht Autoren (S. 327 f.) handelt es sich mit einer Ausnahme um Juristen, die überwiegend als Hochschullehrer, aber auch als Richter oder Anwälte tätig sind. Ein Autor ist Hochschullehrer der Medizin und Arzt in einer Kinderklinik und Poliklinik.
Der Band gliedert sich in acht selbstständige Beiträge.
Der erste Beitrag (S. 13 ff.) stammt von Barbara Rox und behandelt „Das Recht auf Geburt. Aktuelle Fragen des Kinderschutzes am Lebensbeginn“. Gegenstand dieses Beitrags ist eine ausführliche Auseinandersetzung mit dem strafrechtlichen Verbot der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch nach § 219a StGB. Dabei knüpft die Autorin an die bekannte Verurteilung einer Ärztin nach § 219a StGB durch das Amtsgericht Gießen an. Zunächst (S. 16 ff.) wird noch einmal die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum „Recht auf Geburt“ skizziert. Es folgt (S. 19 ff.) die Darstellung, aber auch knappe Erläuterung des Urteils des Amtsgerichts Gießen, um dann die Frage zu stellen, wie sich dieses Ergebnis in die vom Grundgesetz konzipierte freiheitliche Rechtsordnung einfügt (S. 22 ff.). Den Schwerpunkt des Beitrags bildet dann eine kritische Würdigung der Gesetzesentwürfe zur Änderung des § 219a StGB, die eine Aufhebung des Werbeverbots (SPD, die Linke, Bündnis 90/die Grünen) bzw. eine Einschränkung (FDP) vorschlagen (S. 24 ff.). Nach sorgfältiger Analyse und Befassung mit den verschiedenen Argumenten spricht sich Rox für die Rechtmäßigkeit und Erhaltung des Werbeverbots aus. Es halte das Bewusstsein für die hohe Bedeutung des Lebensschutzes in zulässigerweise wach. Auf angebliche Mehrheitsverhältnisse in der Öffentlichkeit komme es nicht an, da die aus der Verfassung folgende Schutzpflicht für jegliches menschliches Leben gegen den Zeitgeist immunisiere (S. 49).
„Die Bedürfnisse der frühen Kindheit. Fremdbetreuung im Spiegel der aktuellen Erkenntnisse der Bindungsforschung“ beschreibt der Mediziner Karl-Heinz Brisch im zweiten Beitrag (S. 52 ff.). Er befasst sich mit der in den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts begründeten Bindungstheorie und ihrem Nutzen zum Wohle der Kinder. Diese Theorie beschreibt, wie der Säugling im Laufe des ersten Lebensjahres auf der Grundlage eines biologisch angelegten Verhaltenssystems eine starke emotionale Bindung zu einer Hauptbezugsperson entwickelt (S. 52 f.). Diese Person wird als „sicherer Hafen/Hort“ empfunden. Dies können die Eltern, aber auch dritte Personen sein. Auf dieser Theorie basiert die Bindungsforschung (S. 53 ff.). Das Konzept der Feinfühligkeit wird als ein Modell zur Entwicklung einer Bindung dargestellt (S. 53 ff.). Darauf basierend werden sodann unterschiedliche Bindungsqualitäten (S. 56 ff.), die Vorteile einer sicheren Bindung (S. 59 f.), die Ursachen von Bindungsstörungen (S. 60 ff.), die Diagnose (S. 62 ff.) und das Verhältnis von Bindung und Trauma (S. 66 ff.) erläutert. Der Einfluss von traumatischen Erfahrungen auf das Gehirn wird näher untersucht (S. 72 ff.). Den eigentlichen Schwerpunkt des Beitrags bildet dann das Thema Bindung und Fremdbetreuung (S. 75 ff.). Hier werden ausführlich verschiedene Fragestellungen im Zusammenhang mit der Betreuung der Kinder durch dritte Personen beleuchtet. So wird darauf eingegangen, welches die Merkmale einer guten Krippenqualität sind, aber auch welche Gefährdungsmomente hier bestehen. Die Verlässlichkeit von Bindungsbeziehungen durch entsprechende Strukturen wird ebenso angesprochen, wie die Sondersituation für Kleinkinder mit Migrationshintergrund im Hinblick auf die Krippe als Übergangsort zwischen Familie und Umgebungskultur. Eine Reihe weiterer hochinteressante Perspektiven und Fragestellungen werden aufgegriffen (Familien mit psychischen Belastungen, Kinder mit besonderen Entwicklungsbedürfnissen, kompensatorische Betreuung als Chance in der Prävention, u.a.). Ein Hinweis auf das Präventionsprojekt „Safe – sichere Ausbildung für Eltern“, das Eltern unterstützt, eine sichere Bindungsentwicklung ihres Kindes zu fördern, und ein Ausblick schließen den Beitrag ab (S. 100 ff.).
Christian Winterhoff beschreibt im dritten Beitrag „Die Bedürfnisse der frühen Kindheit. Staatliches Nudging bei der Kleinkindbetreuung und die Grenzen des Rechts“ (S. 103 ff.). Nudging ist der bewusste Versuch, das Verhalten von Menschen so zu beeinflussen, dass sie hinterher besser dastehen und zwar gemessen an ihren eigenen Maßstäben. Es beruht auf der Grundannahme, dass Menschen häufig verfehlte Entscheidung treffen und ihnen deswegen dabei geholfen werden sollte, Fehlentscheidungen zu vermeiden. Winterhoff erläutert den Begriff und seine wissenschaftliche Herleitung ausführlich und nennt auch Anwendungsfälle (z.B. Schockfotos an Autobahnen oder auf Zigarettenpackungen). Es schließen sich Anwendungsbeispiele staatlichen Nudgings aus dem Bereich der Betreuung von Klein- und Vorschulkindern an unterschieden nach der Zielgruppe Eltern (S. 111 ff., z.B. Anspruch auf Kindergartenplatz oder Elterngeld) und Kindern (S. 116 f., z.B. Auswahl von zur Verfügung gestellten Spielzeugen). Winterhoff untersucht dann kurz die Rechtmäßigkeit eines solchen staatlichen Verhaltens. Er gelangt zu dem Ergebnis, dass eine staatliche Einflussnahme grundsätzlich rechtmäßig sein kann, wenn die Grenzen der Zuständigkeit gewahrt werden und keine soliden wissenschaftlichen Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Kindeswohls vorliegen.
Im vierten Beitrag behandelt Jörg Ennuschat „Die Rechte der Schüler. Vom Recht auf Bildung bis zum Anspruch auf Unterrichtsbefreiung aus religiösen Gründen“ (S. 130 ff.). Er unternimmt eine umfassende Bestandsaufnahme des Status quo der Kinderrechte de lege lata und de lege ferenda. Dabei beginnt er mit den vorgeschlagenen Inhalten von Kinderrechten im Grundgesetz (S. 134 ff.) und gelangt zum Ergebnis, dass der Bereich Schule bisher nicht im Zentrum der Diskussion um Kindesgrundrechte im Grundgesetz steht. Es gehe vielmehr um die freie Entfaltung der Persönlichkeit oder Elternrechte. Daher widmet er den Schwerpunkt seines weiteren Beitrags den gegenwärtigen Rechten der Schülerinnen und Schüler (S. 136 ff.). Hier geht er auf das Völkerrecht (S. 136 ff.), das Europarecht (S. 144 ff.), das Grundgesetz (S. 147 ff.), die Landesverfassungen (S. 159 ff.) und das Schulrecht (S. 163 ff.) ein. Er stellt eine umfassende Verbürgung der Rechte von Schülerinnen und Schülern im geltenden Recht auf vielen Ebenen der Normenhierarchie fest. Gleichwohl seien Praxisdefizite bei der Wahrung des Kindeswohls zu registrieren (S. 167). Ennuschat untersucht anschließend, welche Auswirkungen Kinderrechte im Grundgesetz auf den Schulbereich hätten (S. 168 ff.). Das führt zu der grundsätzlichen Frage, wem der Erziehungsprimat zusteht. Dies seien in der aktuellen Rechtslage eindeutig die Eltern, auch wenn es einen faktischen Vorrang der Schule gebe. Kinderrechte könnten so als Einfallstor für eine Verschiebung des elterlichen Erziehungsprimat zugunsten des Staates wirken. Ennuschat stellt hier einen Trend zur Zurückdrängung des Elternrechts im Schulbereich unter Berufung auf das Kindeswohl etwa bei der Wahl der Schulform fest (S. 172 ff.). Abschließend fordert er eine ehrliche Antwort auf die Frage, ob man die Gewichte zwischen Staat und Eltern verschieben wolle oder nicht (S. 174).
Rainer Wernsmann behandelt im fünften Beitrag „Kinderrechte und Generationengerechtigkeit – Nullzinspolitik, Staatsverschuldung und die soziale Sicherheit kommender Generationen“ (S. 175 ff.). Er befasst sich mit der Frage, welche rechtlichen Grenzen der Staat einem Leben auf Kosten künftiger Generationen setzt oder gegebenenfalls setzen sollte, sei es durch Grundrechte, sei es durch Staatszielbestimmungen, sei es durch verbindliche Vorgaben. Er tut dies am Beispiel der Staatsverschuldung, der sozialen Sicherheit kommender Generationen (insbesondere Altersversorgung) sowie der Nullzinspolitik der EZB. Dabei beschreibt er auch die besondere Konstellation, dass die Lebenschancen auch immer von den Rahmenbedingungen abhängen, in die jemand geboren wird. Diese können besser oder schlechter sein als die anderer Generationen. Der Darstellung der Staatsverschuldung und Entwicklung der verfassungsrechtlichen Grenzen der Staatsverschuldung (S. 178 ff.) folgt die eigentliche Frage der Generationengerechtigkeit und demokratischen Legitimation, nämlich, inwieweit Gruppen, deren Belange im politischen Prozess nicht genügend oder noch gar nicht berücksichtigt werden, durch verfassungsrechtliche Sicherung hinreichend geschützt sind (S. 184 ff.). Dabei stellt er fest, dass das Grundgesetz keine „Identität von Regierenden und Regierten“ gewährleistet (S. 190). Es folgen eine kurze Betrachtung der gesetzgeberischen Gestaltungsspielräume bei der Regelung von Renten und Pensionen, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Art. 14 und 33 Abs. 5 GG (S. 191 f.), und eine knappe Darstellung der Nullzinspolitik der europäischen Zentralbank (S. 192 f.), wobei es im Wesentlichen um die Rechtsprechung des EuGH und des Bundverfassungsgerichts zu einer möglichen Kompetenzüberschreitung geht (S. 192 ff.). Am Ende wagt der Autor einen verfassungspolitischen Ausblick (S. 194 ff.). Dabei gelangt er zu dem Ergebnis, dass die Berücksichtigung der Generationengerechtigkeit ein wichtiges Anliegen sei, dass eine gute Verfassung im Blick habe. Bedarf für die Aufnahme von über die bestehenden Rechte hinausgehenden Kinderrechten ins Grundgesetz bestehe aber hinsichtlich der von ihm angesprochenen Themen nicht.
Im sechsten Beitrag befasst sich Andrea Edenharter mit dem Thema „Kinderrechte und Nachhaltigkeit – Künftige Generationen und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen“ (S. 200 ff.). Dabei geht es um die Rechte künftiger Generationen, nämlich der heute noch nicht geborenen Menschen, im Hinblick auf den Schutz natürlicher Lebensgrundlagen. Der Definition des Begriffs der Nachhaltigkeit (Entwicklung, die den Bedürfnissen der heutigen Generationen entspricht, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen) folgt eine Darstellung der rechtsphilosophischen und rechtstheoretischen Grundlagen. (S. 203 ff.). Anschließend werden dogmatische Konstruktionsmöglichkeiten der Rechte künftiger Generationen und dazu bestehende Meinungen in der Lehre untersucht (S. 207 ff.). Im Folgenden stellt die Autorin fest, dass ausreichende völkerrechtliche oder europarechtliche Grundlagen fehlen (S. 214 ff.). Daher untersucht sie verfassungsrechtliche Anknüpfungspunkte zum Schutz natürlicher Lebensgrundlagen in Deutschland (S. 217 ff.). Sie gelangt zum Ergebnis, dass die 1994 in das Grundgesetz aufgenommene Regelung des Art. 20a GG in ihrer gegenwärtigen Fassung den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen nicht gewährleisten kann. Auch eine Lösung über die Grundrechte oder das in Art. 20 Abs. 1 GG geregelten Demokratieprinzip bzw. Sozialstaatsprinzip hält die Autorin für ebenso wenig erfolgversprechend, wie Bestimmungen in den Landesverfassungen. Nach einem kurzen Rechtsvergleich mit der Situation in der Schweiz, deren Verfassung das Thema Nachhaltigkeit und Umweltschutz an verschiedenen Stellen aufgreift (S. 227 ff.), prüft Edenharter Gestaltungsmöglichkeiten einer zukünftigen verfassungsrechtlichen Regelung. (S. 236 ff.). Dabei wendet sie sich zunächst dem im Jahr 2006 gescheiterten Gesetzentwurf eines Art. 20b GG zu, der das Prinzip der Nachhaltigkeit in die Verfassung einführen wollte. Sie bezweifelt allerdings die Eignung einer solchen Regelung. Auch dem in der Literatur vertretenen Vorschlag einer Neufassung des Art. 20a GG steht die Autorin eher kritisch gegenüber (S. 238 ff.). Den Vorschlag der Aufnahme entsprechender Kinderrechte im Grundgesetz lehnt sie ab (S. 243 f.). Sie würde den bestehenden Grundrechtsschutz von Kindern unnötig Spalten und zudem die Allgemeinverbindlichkeit des Grundrechtsschutzes gefährden. Abschließend spricht sich die Autorin für die Verankerung eines subjektiven Rechts künftiger Generationen auf Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und dafür aus, dass das Bundesverfassungsgericht in Abwägungskonstellationen die Vorwirkungen der Rechte künftiger Menschen in Form einer auf die Menschenwürde gestützten Schutzpflicht berücksichtigt. (S. 248).
Im siebten Beitrag stellt Florian Becker die Frage „Kinderrechte in die Verfassung? Zur Aufnahme eines Kindergrundrechts in das Grundgesetz“ (S. 251 ff.). Becker zeichnet zunächst die bisherige Entwicklung von Kinderrechten in der Verfassung nach (S. 252 ff.) und stellt dann das völkervertragliche Übereinkommen über die Rechte des Kindes, die sogenannte Kinderrechtekonvention und ihre Impulswirkung auf die Umsetzung in Deutschland dar (S. 250 ff.). Anschließend untersucht der Autor dogmatische Ansätze und Regelungsmöglichkeiten (Staatszielbestimmung, Freiheitsrechte, grundrechtliche Schutzpflichten, Leistungsrechte, Gleichbehandlungsrechte, funktionenübergreifende und prozedurale Gewährleistungen), um sich dann der Frage des Adressaten einer möglichen Regelung (Staat und/oder Eltern) zuzuwenden (S. 265 ff.). Angesichts der Vielzahl diskutierter Vorschläge für ein neu in das Grundgesetz aufzunehmendes Kindergrundrecht überprüft Becker, ob insoweit überhaupt eine Regelungslücke besteht (S. 267 ff.). Er gelangt zu dem Ergebnis, dass die aktuelle Rechtslage des Kindes bei richtiger Auslegung der Gesetze unter Berücksichtigung der relevanten völker- und verfassungsrechtlichen Regelungen einen signifikanten Schutz kindlicher Rechte gewährleisten. (S. 185). Wichtiger als eine Diskussion um eine symbolische, klarstellende oder nur zu marginalen Veränderung führende Verfassungsänderung sei daher eine umfassende Sichtung und Aufarbeitung des einfachen Rechts im Hinblick auf die Durchsetzung des Kinderwohls.
Im achten und letzten Beitrag beschreibt Hans-Georg Dederer „Kinderrechte auf internationaler und supranationaler Ebene. Bestandsaufnahme und Ausblick“ (S. 188 ff.). Ausgehend vom grundlegenden Verständnis, wonach Kinderrechte in der Kinderrechtekonvention als „Menschenrechte“ garantiert werden, folgen die Darstellung der Rechtsgrundlagen (insbesondere der Kinderrechtekonvention) und die Erkenntnis, dass Kinder auch Träger aller altersunabhängig garantierten Menschenrechte sind (S. 294). Den Schwerpunkt des Beitrags bildet die Darstellung der internationalen Rechtslage einschließlich des Verhältnisses zur deutschen Rechtsordnung und der deutschen Rechtspraxis bei der Umsetzung der Bestimmungen (S. 297 ff.). Dederer gelangt zu dem Ergebnis, dass bei konsequenter Betrachtung aller innerstaatlichen Rechtswirkungen sämtlicher Kinderrechte, an welche sich die Bundesrepublik Deutschland auf internationaler und supranationaler Ebene gebunden hat, von einer umfassend abgesicherten Rechtsstellung des Kindes in Deutschland auszugehen sei (S. 326).
Das Buch „Kinder im Recht“ gibt einen vielseitigen und interessanten Einblick in die vielschichtigen Fragestellungen in diesem Bereich. Die Zusammenstellung der Themen und ihre theoretisch fundierte, die Praxis aber nicht aus dem Auge verlierende Darstellung macht den Band besonders lesenswert und informativ. Dazu trägt auch der Umstand bei, dass es mit einem sozial- und entwicklungspsychologischen Beitrag zur Bindungsforschung gelingt, dem Leser eine unerwartete „nichtjuristische“ und hochinteressante Perspektive zu eröffnen. Dem an der Materie Interessierten, auch wenn er sich erstmals vertieft mit ihr befasst, wird zugleich ein sehr guter Einstieg und Überblick, vermittelt. Die Autoren vertreten ihre Ansichten meinungsstark und klar. Dabei sind die Ausführungen erfreulich differenziert. Manchmal erscheint die Auseinandersetzung mit Gegenmeinungen etwas knapp und es wird auch nicht immer deutlich, welche Ansichten in Theorie und Praxis vorherrschen. Stattdessen scheint es dann vorrangig darum zu gehen, die eigene Sichtweise zu vertreten. Dies mag an dem Umstand liegen, dass es sich ursprünglich um Vorträge gehandelt hat und kann den guten Gesamteindruck nicht trüben. Aufgrund des Themas naheliegend, kommt den jeweiligen Beiträgen auch eine politische Dimension zu. Dabei bleiben die Ausführungen wohltuend sachlich und bieten so den Freiraum für den Leser, sich eine eigene Meinung zu bilden. Inwieweit mit dem Band eine umfassende Bestandsaufnahme gelingt, mag offen bleiben. Einzelne (wenige) Punkte und Darstellungen wiederholen sich, was aber wohl unvermeidbar ist. Die Beiträge selbst sind aufgrund fehlender Überleitungen inhaltlich nicht miteinander verknüpft, sondern stehen nebeneinander. Dies ist aber für einen Vortragsband, auch wenn er ein solcher möglicherweise nicht sein will, typisch und nicht zu beanstanden. Das „Vorwort“, in Wirklichkeit eine echte, wenn auch knappe Einführung in die Thematik, die unbedingt mitgelesen werden sollte, gleicht dies aus und gibt dem Leser hinsichtlich der Thematik und der Fragestellungen eine gute Orientierung. Es bleibt das gute Gefühl, durch die Zusammenstellung der Beiträge einen hervorragenden Überblick zum Thema „Kinder im Recht“ gewonnen zu haben. Dieser kann durch die in jedem Beitrag aufgenommenen Fußnoten vom Leser vertieft werden. Zum Teil sind die einschlägigen Textpassagen auch als Zitat in den Beiträgen enthalten.
Der Band ist kein Lehrbuch und will es auch nicht sein. Er hat nicht den Anspruch, die Thematik systematisch aufzubereiten. Das Buch versucht vielmehr eine Bestandsaufnahme und vermittelt einen hervorragenden Überblick über die wichtigsten Fragestellungen. Durch Inhalt und Stil versetzt es – ohne an wissenschaftlicher Qualität zu verlieren – nicht nur den Juristen in die Lage, sich in dieser anspruchsvollen Materie eine eigene Meinung zu bilden. Das gilt gerade auch für den/die in der Sozialen Arbeit mit Kindern und ihren Rechten Befassten. Die Beiträge vermitteln wesentliche Grundlagen, um sich an den Überlegungen und Diskussionen kompetent und gestützt auf die rechtlichen Rahmenbedingungen beteiligen zu können. Dem beruflich oder auch privat am Thema „Kinder im Recht“ Interessierten kann das Buch guten Gewissens zur Lektüre empfohlen werden.
Sabahat Gürbüz. Rezension vom 11.03.2020 zu: Arnd Uhle (Hrsg.): Kinder im Recht. Kinderrechte im Spiegel der Kindesentwicklung. Duncker & Humblot GmbH (Berlin) 2019. ISBN 978-3-428-15682-5. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/25920.php, Datum des Zugriffs 07.08.2020.

References: § 219
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de lege lata
de lege ferenda
 Art. 14
 EuGH 
 Art. 20
 Art. 20
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