Source: https://politischeberichte.wordpress.com/2014/08/13/gerichte-hebeln-freiheit-der-kunst-aus/
Timestamp: 2017-04-29 05:34:49+00:00

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Gerichte hebeln Freiheit der Kunst aus | Politische Berichte
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Im Revisionsurteil des Oberlandesgerichts München wegen der Verwendung des Hakenkreuzes in einem Plakat mit Bundeskanzlerin Merkel wird der Aspekt, dass Günter Wangerin eine Kunstaktion durchgeführt hat, auf folgende Weise gewürdigt: „Schließlich hat das Landgericht sich auch noch umfassend mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Verwirklichung des Straftatbestands des §86a StGB nach Abs. 3 in Verbindung mit §86 Abs. 3 StGB ausgeschlossen ist, weil die Tathandlung als unter dem besonderen Schutz des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG stehende Kunstausübung anzusehen sei. Das Landgericht hat beachtet, dass es sich bei dem Plakat um eine vom Angeklagten angefertigte Photomontage handelt und untersucht, ob das Handeln deshalb als künstlerische Aktion angesehen werden müsse. Nachvollziehbar hat das Landgericht besonders gewichtet, dass das Plakat speziell im Rahmen einer politischen Demonstration gezeigt wurde, und ist deshalb zur Erkenntnis gelangt, dass das Plakat vom möglicherweise zufällig zur im öffentlichen Raum stattfindenden Demonstration hinzustoßenden Betrachter deshalb als politische Aussage und nicht als Kunst wahrgenommen wurde.“
Zum besseren Verständnis: §86 StGB (StrafGesetzBuch) stellt das „Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“ unter Strafe, §86a StGB das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ (und damit das Hakenkreuz). Für beide Paragrafen gemeinsam sind in §86 in Absatz (3) Ausnahmen festgelegt: Die Strafandrohung dort „gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.“ Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG lautet „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“
Jeder juristische Laie würde aus diesen Paragrafen folgern, dass die Verwendung des Hakenkreuzes in einer Kunstaktion straffrei ist. Wer allerdings Jura studiert, lernt schon bald, dass Richter eigentlich urteilen können wie sie wollen, solange sie es nur plausibel begründen. Dies sei – so behauptet das Oberlandesgericht – beim Urteil gegen Günter Wangerin der Fall, das Urteil sei deshalb nicht zu beanstanden. Die Richter berufen sich dabei auf einen „möglicherweise zufällig zur im öffentlichen Raum stattfindenden Demonstration hinzustoßenden Betrachter“, der schon im Urteil des Landgerichts München auftaucht und der das Plakat mit Merkel und Hakenkreuz „als politische Aussage und nicht als Kunst“ wahrnehmen könnte. Danach kann eine Meinungsäußerung nicht mehr Kunst sein, wenn sie politisch ist. Kunst, die sich kritisch mit der Handeln Staates auseinandersetzt, wird so der Schutz durch Art. 5 des Grundgesetzes entzogen, obwohl doch diese Kunst den Schutz am meisten nötig hat.
Mit dem „möglicherweise zufällig zur im öffentlichen Raum stattfindenden Demonstration hinzustoßenden Betrachter“ findet eine Verlagerung des Kriteriums für Kunst statt. Beurteilt wird nicht die Aktion von Günter Wangerin, sondern entscheidend ist das Empfinden eines konstruierten Menschen. Dies ist strukturell verwandt mit dem „Gesunden Volksempfinden“ im Nationalsozialismus, das in Wikipedia auf folgende Weise charakterisiert wird: „Der Begriff Gesundes Volksempfinden ist eine seit der Zeit des Nationalsozialismus verwendete Umschreibung für die angeblich unverbildete Meinung des Volkes, besonders in Rechtsfragen. Die inhaltliche Bestimmung erfolgt in der Regel durch die Deutungshoheit der jeweiligen Machthaber oder der veröffentlichten Meinung. So diente der Begriff im Bereich von Kunst und Kultur dazu, im Sinne einer konservativen Auffassung oder nationalsozialistischen Ideologie missliebige Werke für ‘entartete Kunst’ bzw. ‘entartete Musik’ oder ‘volksfremd’ zu erklären. Begründet wurde dieses Vorgehen mit einem unterstellten Willen des Volkes bzw. der Volksgemeinschaft.“ (1) Die Formulierung des zufälligen „Betrachters“ im Urteil gegen Günter Wangerin klingt weitaus sachlicher, außerdem wird dort nicht über die Kunst selber, sondern nur über die Kunsteigenschaft geurteilt. Trotzdem verstecken sich auch hier die Richter hinter einem von ihnen konstruierten Menschen mit einer ebenfalls konstruierten Wahrnehmung, um missliebiger Kunst die Eigenschaft Kunst und damit den Schutz von Art. 5 des Grundgesetzes absprechen zu können.
Kunstwerke zeichnen sich dadurch aus, dass sie vieldeutig und irritierend sind und dass sie von verschiedenen Menschen unterschiedlich interpretiert werden. Das führt dazu, dass es auch immer irgendwelche Menschen gibt, die Kunstwerke nicht als Kunst erkennen. Nicht einmal eine Kunstinstitution kann garantieren, dass Kunstwerke von den eigenen Beschäftigten als Kunst erkannt werden. Dies stellte sich heraus, als der Hausmeister der Kunstakademie Düsseldorf 1986 eine dort installierte Fettecke von Joseph Beuys entfernt hatte (1). Die Kriterien von Land- und Oberlandesgericht München für Kunst sind unerfüllbar, weil sie dem Wesen der Kunst zutiefst widersprechen.
Wie wenig die beiden Gerichte bereit waren, sich ernsthaft auf Kunst einzulassen zeigt die Behauptung, „dass es sich bei dem Plakat [Merkel mit Hakenkreuz] um eine vom Angeklagten angefertigte Photomontage handelt“. In Wirklichkeit stammt die Darstellung der deutschen Bundeskanzlerin aber aus Griechenland und war dort Anfang 2012 in Zeitungen (z.B. in den konservativen Zeitungen „Eleftheros Typos“ und „Dimokratia“) abgedruckt. Günter Wangerin hat die Abbildung aus dem Internet geholt und lediglich die Beschriftung „Athen 2012“ hinzugefügt. Damit steht die Kunstaktion von Günter Wangerin in der Tradition der Kunstform des Ready-mades.
Die Erfindung des Ready-mades durch den Franzosen Marcel Duchamp vor fast 100 Jahren war derart umwälzend, dass sie zunächst als Schabernack auf die Welt kam. Als Duchamp 1917 in New York lebte, wurde dort nach dem Vorbild des Pariser „Salon des Indépendants“ eine „Society of Independent Artists“ gegründet. Jeder durfte gegen die Gebühr von sechs Dollar zwei Arbeiten einreichen. Duchamp gehörte zwar zum Vorstand der Gruppe, wollte aber die Verantwortlichen für das Aufhängen bzw. Aufstellen der Werke ärgern und reichte deshalb unter dem Pseudonym R. Mutt ein umgekehrt aufgestelltes Urinal ein, dem er den Titel Fontäne gab. Nachdem das Urinal aber in der Ausstellung nicht gezeigt wurde, sondern hinter einer Trennwand verschwand, wurde dies in der Zeitschrift „The Blind Man“, bei der Duchamp Mitherausgeber war, kritisiert: „Ob Mr. Mutt das Becken eigenhändig hergestellt hat oder nicht ist unerheblich. Er hat es AUSGESUCHT. Er hat einen alltäglichen Gebrauchsgegenstand genommen, ihn so aufgestellt, dass seine nützliche Bedeutung hinter dem neuen Titel und der Betrachtungsweise verschwand – er hat einen neuen Gedanken für das Objekt geschaffen.“ (2)
In dieser Erklärung vermischen sich Scherz und künstlerische Innovation: Der Kunst-Charakter des Ready-mades wird hier bereits treffend wiedergegeben. Der Genie-Streich von Duchamp hat den Begriff Kunst verändert: Zu einem Kunstwerk gehört seither immer die gedankliche Konstruktion des Künstlers und ebenso auch die des Betrachters. Ob ein Gebrauchsgegenstand zur Kunst wird, entscheidet sich im Kopf des Betrachters. Und wie immer bei Kunst lassen sich zwar Kriterien angeben, aber nicht eindeutig festlegen: Das Umfeld des Objekts (Kunstausstellung oder Toilette) spielt eine Rolle, ebenso die Originalität der dahinter liegenden Kunstidee (wird der Gebrauchsgegenstand das erste Mal oder in der zigsten Wiederholung als Kunst präsentiert), auch die Frage, ob der Künstler oder die Künstlerin einer bereits bestehenden Kunstidee etwas Neues hinzugefügt hat, spielt eine Rolle.
Günter Wangerin hat ganz eindeutig der Kunstform Ready-made etwas Neues hinzugefügt. Er hat ein Bild, das vor dem Hintergrund der Euro-Krise entstanden ist, aus dem griechischen in den deutschen Diskurs verpflanzt. Interessanterweise empfinden sich ja beide Seiten als Opfer: In Griechenland ist die deutsche Besatzung im 2. Weltkrieg genauso wenig vergessen wie der Umstand, dass Deutschland für die damals angerichteten Schäden bis heute keine Entschädigung geleistet hat. Die Auflagen der EU unter deutscher Führung zu Sanierung des griechischen Staatshaushalts werden als Diktat wahrgenommen, mit der unmenschliche neoliberale Ordnungsvorstellungen durchgesetzt werden sollen. In Deutschland, wo der Euro aufgrund der starken Exportabhängigkeit der Wirtschaft Voraussetzung für den Wohlstand vieler ist, sieht man dagegen die gemeinsame Währung durch die hohe Staatsverschuldung Griechenlands bedroht. Die Kunstaktion von Günter Wangerin behandelt die beiden Diskurse als gleichberechtigt, was sie wohltuend von der beleidigten Berichterstattung über die griechischen Merkel-Bilder in der deutschen Presse unterscheidet, die nur den deutschen Diskurs für berechtigt hält. Gleichberechtigung ist grundlegend dafür, dass ein gemeinsamer Diskurs entstehen kann, wie denn die EU gemeinsam zum Wohle aller gestaltet werden kann.
Gerade weil Kunst irritierend und vieldeutig ist, kann die Kunstaktion von Günter Wangerin besser für die Gleichberechtigung verschiedener Standpunkte und Diskurse werben als z.B. ein langer Artikel, in dem immer die Gefahr besteht, dass herausgearbeitet wird was denn nun richtig sei. Auf kritische Kunst kann in der Politik nicht verzichtet werden, weil sie sehr oft politische Anliegen stärken kann. Das Urteil des Landgerichts München, das die Freiheit der Kunst aushebelt, darf keinen Bestand haben. Hans Waschkau
(1) de.wikipedia.org (2) zitiert nach DUCHAMP, Taschen GmbH, Köln, 2001
Schlagwörter: Kultur, Rechtsstaat	Kommentar verfassen Antwort abbrechen	Gib hier deinen Kommentar ein ...

References: §86
 §86
 Art. 5
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 Art. 5
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