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VGH München | 21 ZB 13.1781 | 22.01.2014
vom Mittwoch, 22. Januar 2014 01:00
21 ZB 13.1781 22.01.2014
ECLI:DE:BAYVGH:2014:0122.21ZB13.1781.0A
§ 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffGV-SUCHE, § 5 WaffGV-SUCHE, § 41 WaffGV-SUCHE, § 41 Abs. 1 Satz 3, § 41 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 40 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 1 Nr. 2 a WaffGV-SUCHE
V-SUCHEZuverlässigkeit, Besitz, Erwerb, Unzuverlässigkeit, Umgang, Waffenverbot, Waffenbesitzverbot, Luftdruckwaffe, Eignung, Führen
LDJR 2014, 1222	https://lexdejur.de/ldjr1222 LINK (+/-)
VGH München, Beschluss vom 22. Januar 2014 - 21 ZB 13.1781 [ECLI:DE:BAYVGH:2014:0122.21ZB13.1781.0A] - lexdejur VGH München, Beschluss vom 22. Januar 2014 - 21 ZB 13.1781 - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:BAYVGH:2014:0122.21ZB13.1781.0A]
LDJR 2014, 1222
Stadt Augsburg [...],
Vollzug des Waffenrechts
hier: Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 24. Juli 2013
erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 21. Senat, [...] ohne mündliche Verhandlung am 22. Januar 2014 folgenden Beschluss:
III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt.
Der Kläger wendet sich zum Teil gegen den Fortbestand eines mit bestandskräftigem Bescheid des Landratsamtes Landshut vom 21. Januar 2005 angeordneten Erwerbs- und Besitzverbots für erlaubnisfreie und erlaubnispflichtige Waffen oder Munition.
Vorausgegangen war eine am 2. November 2004 erstellte polizeiliche Anzeige wegen eines Verstoßes gegen das WaffG. Bei einer Durchsuchung des Zimmers des Klägers waren ein Kleinkalibergewehr mit Zielfernrohr sowie ein Karton mit insgesamt 627 Schuss Munition aufgefunden worden, für die die erforderlichen waffenrechtlichen Erlaubnisse nicht vorlagen. Außerdem hatten Zeugen ausgesagt, dass der Kläger mehrfach geschossen habe.
Mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts Landshut vom 9. Februar 2005 wurde der Kläger wegen eines Vergehens des vorsätzlichen unerlaubten Besitzes und vorsätzlichen unerlaubten Führens von zwei Schusswaffen in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubten Besitz von Munition in Tatmehrheit mit Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Monaten und einer Woche auf Bewährung verurteilt.
Eine weitere Verurteilung erfolgte im Jahr 2008. Mit Urteil des Amtsgerichts Landshut vom 2. Juli 2008, rechtskräftig seit 10. Juli 2008, wurde der Kläger wegen Betrugs in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 35 Tagessätzen zu je 30,-- Euro verurteilt.
Mit Schreiben vom 30. Dezember 2011 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Aufhebung des allgemeinen Umgangsverbots für Waffen und Munition, weil er den Schießsport mit dem Luftgewehr wieder ausüben wolle. Mit weiterem Schreiben vom 17. Januar 2012 wurde der Antrag gestellt, das Umgangsverbot für freie Waffen und Munition aufzuheben.
Anlässlich der Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit wurde der Beklagten durch die Polizei bekannt, dass der Kläger im Verdacht stehe, trotz des vollziehbaren Umgangsverbots für Waffen aller Art in einem Schützenverein als Schütze aktiv tätig zu sein.
Mit Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom 30. August 2012 wurde der Kläger auf Grund dieses Sachverhalts wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung nach § 41 Abs. 1 Satz 3, § 41 Abs. 2 WaffG in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Berufung des Klägers wurde mit Urteil des Landgerichts Augsburg vom 22. Februar 2013, rechtskräftig seit 27. März 2013, mit der Maßgabe verworfen, dass er zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Monaten auf Bewährung verurteilt wurde.
Mit Schreiben vom 30. April 2012 lehnte die Beklagte die Aufhebung des Waffenbesitzverbots für erlaubnisfreie Waffen und Munition ab. Der Kläger besitze waffenrechtlich nach wie vor weder die persönliche Eignung noch die erforderliche Zuverlässigkeit.
Die erhobene und zuletzt auf die künftige Aufhebung des Waffenverbots für den Erwerb und Besitz erlaubnisfreier Luftdruckwaffen samt dazugehöriger Munition beschränkte Klage wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 24. Juli 2013 als unbegründet ab.

References: § 41
 § 5
 § 41
 § 41
 § 41
 § 40
 § 5
 § 41
 § 41