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Timestamp: 2018-12-11 10:16:55+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 1993, 142 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 28.10.1992
§ 53 Abs. 1 Nr. 3 StGB
Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts eines Arztes, der vorher als Gutachter in einem Zivilverfahren tätig gewesen ist
Zeugnisverweigerungsrecht - Sachverständiger - Verfahren - Tatsachen - Bekanntwerden
BGHSt 38, 369
NJW 1993, 803
StV 1993, 57
Dies folgt aus der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden und damit für den Senat maßgeblichen Rechtsprechung der Fachgerichte (vgl. BGHZ 40, 288 ; BGHSt 38, 369 ), die auch dem Vorlagebeschluss zugrunde liegt.
Nach der insoweit maßgeblichen fachgerichtlichen Rechtsprechung, die keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, ist vielmehr auch der nur gutachterlich tätig gewordene Arzt nicht nur gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbewehrt zur Verschwiegenheit verpflichtet, vielmehr wird ihm auch ein korrespondierendes Zeugnisverweigerungsrecht zuerkannt (vgl. BGHSt 38, 369 ).
Dementsprechend unterliegt auch der nur gutachterlich tätige Arzt grundsätzlich der nach § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbewehrten Verschwiegenheitspflicht (BGH, Urteil vom 28. Oktober 1992 - 3 StR 367/92, BGHSt 38, 369, 370 f.), und das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO umfasst grundsätzlich alle Tatsachen, deren Kenntnis der Arzt als ärztlicher Sachverständiger erlangt hat (BGH, Urteil vom 14. November 1963 - III ZR 19/63, BGHZ 40, 288, 293 f.).
BGH, 06.12.2001 - 1 StR 468/01
Aussetzung der Maßregel zur Bewährung; Zeugnisverweigerungsrecht des …
Denn darunter ist alles zu begreifen, was der Arzt in dieser seiner Eigenschaft wahrnimmt, gleichgültig ob die Wahrnehmungsmöglichkeit auf einem besonderen Vertrauensakt beruht oder nicht (BGHSt 38, 369, 370; st. Rspr.).
OLG Frankfurt, 19.05.2005 - 3 Ws 405/05
Verletzung von Privatgeheimnissen: Ergänzende telefonische Auskünfte des Arztes …
Von dieser Entbindung der Schweigepflicht sind dann - schon mit Blick auf die Wahrheitspflicht des Zeugen - sämtliche Bekundungen des Zeugen in der Beweisaufnahme umfasst, sofern sie in dem Verfahren (vgl. BGHSt 38, 369, 371) und zu demjenigen Beweisthema erfolgen, in dem und zu dem der Zeuge benannt wurde, also auch diejenigen, welche für den Beweisführenden ungünstig sind (vgl. Cierniak, in: MüKo - StGB § 203 Rn 70;… vom OLG Karlsruhe aaO als selbstverständlich vorausgesetzt).
Grundsätzlich gilt das Einverständnis jedoch nur in dem Verfahren, in dem es erteilt worden ist (BGHSt 38, 369 (371);… MK a.a.O. Rn 63;… LK a.a.O. ).
BGH, 16.03.1993 - 1 StR 829/92
Einführen eines Behördengutachtens als Urkundenbeweis in die Hauptverhandlung - …
Die Revision hat zwar in erster Linie gerügt, die Verlesung des Gutachtens gegen den Widerspruch des Beschuldigten sei gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 3, § 252 StPO unzulässig gewesen, weil Dr. T. im anhängigen Verfahren ein Zeugnisverweigerungsrecht habe (vgl. BGHSt 38, 369).
Denn der medizinische Sachverständige hat gegenüber der Stelle, die ihm den Gutachtensauftrag erteilt hat - hier also dem Gericht - grundsätzlich keine Schweigepflicht (hierzu etwa BGHZ 40, 288, 295 f; BGHSt 38, 369, 370 f), jedenfalls solange er sich im Rahmen des Gutachtensauftrags äußert (hierzu Kaltenstein, MedSach 97, 60).

References: § 53
 § 203
 § 203
 § 383
 § 203
 § 53
 § 252