Source: https://www.medical-partners.de/AGB.html
Timestamp: 2018-07-18 08:47:41+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen Medical Partners
Medical Partners - Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Medical Partners, Inhaber: Precise Moves Online Marketing LLC, 1013 Centre Rd. Suite 403-A, Wilmington,19805 Delaware (nachstehend „Medical Partners“ genannt) vermittelt frei- und nebenberufliche Ärzte und Ärztinnen (nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt) für zeitlich begrenzte Honorartätigkeiten in Tschechien und Rumänien an Privatpersonen (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt).
Medical Partners hält auf seiner Webseite www.medical-partners.de eine Datenbank mit Ärzten bereit. Ausschließlich Tätigkeiten dieser Ärzte können von Medical Partners an den Auftraggeber vermittelt werden.
Medical Partners erbringt selbst keine medizinische Beratung oder Angebotskalkulation. Die Leistung von Medical Partners besteht ausschließlich in der Vermittlung von Auftraggebern an Ärzte in Tschechien und Rumänien gemäß der von dem Auftraggeber gewählten Leistungsbeschreibung.
Der Auftraggeber beauftragt Medical Partners mit der Vermittlung einer Ärztin bzw. eines Arztes für eine zeitlich begrenzte Honorartätigkeit entsprechend der Leistungsbeschreibung auf der Webseite www.medical-partners.de. Zur Vermittlung gehören die Organisation und Koordination der Kontaktaufnahme zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer, die Zusammenstellung von Informationen und die organisatorische Vorbereitung der Tätigkeit des Auftragnehmers. Medical Partners steht sowohl als Koordinator als auch als Ansprechpartner für den Auftraggeber und den Auftragnehmer vor, während und nach der vermittelten Tätigkeit zur Verfügung.
§ 2 Qualifizierungs- und Identitätsnachweis
2.1 Medical Partners verpflichtet sich, dem Auftraggeber nur solche Ärztinnen bzw. Ärzte zu vermitteln, von denen Medical Partners zuvor einen Lebenslauf, eine Kopie des Personalausweises, der Approbationsurkunde und - falls vorhanden des Facharztzeugnisses und weiterer Zusatzbezeichnungen zur Verfügung gestellt worden sind.
2.2 Die Überprüfung der fachlichen Qualifikation entbindet den Auftraggeber seinerseits nicht davon, selbst die fachlichen und rechtlichen Voraussetzungen für eine ärztliche Tätigkeit durch den Auftragnehmer festzustellen.
3.1 Mit dem Ausfüllen des auf der Webseite www.medical-partners.de bereitgestellten Anmeldeformulars bzw. mit der telefonischen Mitteilung seiner Buchungsanfrage gegenüber dem telefonischen Buchungsservice von Medical Partners gibt der Auftraggeber gegenüber Medical Partners ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vermittlungsvertrages ab.
3.2 Durch den Vermittlungsvertrag wird Medical Partners beauftragt, einen Vertrag über eine bestimmte Honorararzttätigkeit gemäß der Leistungsbeschreibung auf der Webseite www.medical-aprtners.de (nachfolgend „Hauptvertrag“ genannt) zwischen dem Auftraggeber und dem jeweiligen Auftragnehmer zu vermitteln. Die Buchungsanfrage stellt damit zugleich ein Angebot des Auftraggebers auf Abschluss des Hauptvertrages mit dem Auftragnehmer dar.
3.3 Medical Partners nimmt das Angebot des Auftraggebers per E-Mail, per Post oder telefonisch an. Mit der Annahme der Buchungsanfrage durch Medical Partners kommt zwischen Medical Partners und dem Auftraggeber ein Vermittlungsvertrag als Geschäftsbesorgungsvertrag zustande. Der Vermittlungsvertrag bedarf keiner bestimmten Form.
3.4 Ist die von dem Auftraggeber angefragte Honorararzttätigkeit verfügbar und nimmt der Auftragnehmer das Angebot des Auftraggebers auf Abschluss des Hauptvertrages über die gewählte Honorararzttätigkeit an, kommt zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer der Hauptvertrag zustande.
3.5 Die Annahme des Angebots des Auftraggebers durch den Auftragnehmer erfolgt durch die Übermittlung einer schriftlichen Buchungsbestätigung durch Medical Partners.
3.6 Die Rechte und Pflichten von Medical Partners und dem Auftraggeber ergeben sich aus den zwischen Medical Partners und dem Auftraggeber getroffenen Vereinbarungen, diesen Geschäftsbedingungen sowie ergänzend aus den gesetzlichen Vorschriften.
3.7 Für die Rechte und Pflichten des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer gelten ausschließlich die Regelungen des Hauptvertrages sowie die zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber gegebenenfalls gesondert vereinbarten Geschäftsbedingungen.
§ 4 Vertragspflichten von Medical Partners
4.1 Die vertragliche Leistungspflicht von Medical Partners besteht, nach Maßgabe dieser Vermittlungsbedingungen, in der
Vermittlung von Verträgen mit den jeweiligen Auftragnehmer entsprechend der Buchungsanfrage,
Abwicklung der Buchung (insbesondere Übergabe des Ablaufplanes, soweit dieser nicht nach den mit dem Auftragnehmer getroffenen Vereinbarungen vom Leistungserbringer direkt dem Auftraggeber übermittelt wird)
4.2 Bei der Erteilung von Hinweisen und Auskünften haftet Medical Partners ausschließlich für die richtige Auswahl der Informationsquelle und die korrekte Weitergabe der erlangten Informationen an den Auftraggeber.
4.3 Ein besonderer Auskunftsvertrag mit einer vertraglichen Hauptpflicht zur Auskunftserteilung kommt nur bei einer entsprechenden ausdrücklichen Vereinbarung zwischen Medical Partners und dem Auftraggeber zustande. Eine vertragliche Haftung von Medical Partners für die Richtigkeit erteilter Auskünfte besteht daher gemäß § 675 Abs. 2 BGB nur im Falle des Abschlusses eines besonderen Auskunftsvertrages.
4.4 Ohne ausdrückliche Vereinbarung ist Medical Partners nicht verpflichtet, den jeweils preisgünstigsten Anbieter der gewünschten ärztlichen Honorartätigkeit zu ermitteln und dem Auftraggeber anzubieten.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Precise Moves Online Marketing LLC
19805 Wilmington
Telefax: 05152 / 6005173
E-Mail: office@medical-partners.de
Post Box Deutschland
Precise Moves LLC
Postfach 200106
31836 Hessisch Oldendorf
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
§ 6 Vergütung des Auftragnehmers
Der Auftraggeber zahlt dem Auftragnehmer eine Auftragsvergütung gemäß der unter www.medical-partners.de/Preisliste.html abrufbaren Preisliste und der unter www.medical-partners.de/Stornobedingungen.html abrufbaren Stornobedingungen der vermittelte Kliniken und Ärzte. Die Auftragsvergütung ist auf Anforderung unmittelbar an den Auftragnehmer zu zahlen.
§ 7 Vermittlungsgebühr
7.1 Für seine Leistungen erhält Medical Partners von dem Auftraggeber keine separate Vermittlungsgebühr. Diese wird ausschließlich vom Auftragnehmer getragen.
7.2 Der Anspruch auf die Gebühr entsteht auch dann, wenn die Tätigkeit des Auftragnehmers nach Abschluss des Vermittlungsvertrages zwischen dem Auftraggeber und Medical Partners vor Beginn der Tätigkeit des Auftragnehmers vorzeitig beendet wird.
8.1 Medical Partners haftet nicht für Schadensersatzverpflichtungen aus der ärztlichen Tätigkeit des Auftragnehmers. Dies gilt auch bei mangelnder Arbeitsleistung oder eventuellem Arbeitsausfall durch unbegründetes Nichterscheinen.
8.2 Ein Schadensersatzanspruch für Schäden durch die Leistung von Medical Partners oder durch deren Erfüllungsgehilfen an Rechtsgütern des Auftraggebers, z. B. Schäden an anderen Sachen, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Jede Haftung ist auf die bei Vertragsschluss vertragstypischen und voraussehbaren Schäden begrenzt.
Gem. Bundesdatenschutzgesetz und EU-DSGVO wird darauf hingewiesen, wird darauf hingewiesen, dass die Daten in einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden und sichergestellt ist, dass die Daten nicht unbefugten Personen zur Kenntnis gelangen. Unsere Datenschutzerklärung finden sie unter https://www.medical-partners.de/Datenschutz.html
§ 10 Schlussbestimmung, Salvatorische Klausel
10.1 Vertragsänderungen, Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dieses Formerfordernis kann nicht durch mündliche Vereinbarung außer Kraft gesetzt werden. Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht davon berührt. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel tritt dann eine dem wirtschaftlichen und haftungsrechtlichen Zweck des Vertrages zulässige und rechtmäßige Klausel.
10.2 Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
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References: § 2

§ 4
 § 675
 § 312
 § 1
 § 312
 § 3

§ 6

§ 7

§ 10