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Timestamp: 2016-10-22 21:45:15+00:00

Document:
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Raffael J. Weidmann, Bundesplatz 16, Postfach 4747, 6304 Zug,
das Urteil des Obergerichts (Justizkommission) des Kantons Zug als Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs vom 26. Oktober 2001,
Ausschluss einer Gl�ubigerin von einer Pf�ndungsgruppe,
1.- Am 12. September 2000 vollzog das Betreibungsamt Z.________ gegen�ber X.________ eine Pf�ndung zu Gunsten der Gruppe Nr. aaa, bestehend aus den Betreibungen Nrn. bbb (Bank A.________) und ccc (Bank B.________). Neben verschiedenen anderen Verm�genswerten wurde die Liegenschaft Y.________ mit Beschlag belegt. Die Pf�ndungsurkunde wurde am 13. November 2000 versandt.
Mit Eingabe vom 23. November 2000 erhob X.________ beim Obergericht (Justizkommission) des Kantons Zug als kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde und verlangte unter anderem, die Bank B.________ sei mit ihrer Betreibung Nr. ccc aus der Pf�ndungsurkunde zu streichen.
Mit einer vom 15. November 2001 datierten und noch am gleichen Tag zur Post gebrachten Eingabe f�hrt er (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts, verbunden mit dem Prozessbegehren, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Ausserdem ersucht der Beschwerdef�hrer darum, ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren in der Person seines Anwalts einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu gew�hren.
Die kantonale Aufsichtsbeh�rde schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Andere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.
2.- a) Im kantonalen Verfahren hatte der Beschwerdef�hrer ausgef�hrt, die Bank B.________ mache ein und dieselbe Darlehensforderung von 300'000 Franken in zwei verschiedenen Betreibungen geltend: Sie habe einerseits die ordentliche Betreibung (Nr. ccc) auf Pf�ndung eingeleitet und andererseits in der (von der Bank C.________ eingeleiteten, die beiden Grundst�cke Nrn. ... und ... in Z.________ betreffenden) Betreibung Nr. ddd auf Pfandverwertung den ihr zur Sicherung des Darlehens als Faustpfand �bergebenen Inhaberschuldbrief �ber 500'000 Franken ins Lastenverzeichnis aufnehmen lassen.
Da es nicht m�glich sei, eine Forderung auf dem Weg der Pfandverwertung und gleichzeitig auf dem Weg der Pf�ndung einzufordern, sei die Bank B.________ von der Liste der Pf�ndungsteilnehmer in der Pf�ndungsurkunde vom 12. September 2000 zu streichen oder anzuhalten, sich zu erkl�ren, in welchem Verfahren sie die Forderung von 300'000 Franken geltend machen wolle.
b) Diesen Vorbringen hat das Obergericht entgegengehalten, es sei nicht Sache der Betreibungsbeh�rden zu pr�fen, ob eine bestimmte Forderung bereits Gegenstand einer andern Betreibung sei oder gewesen sei. Die genannten Beh�rden h�tten weder �ber die materielle Begr�ndetheit der Forderung noch dar�ber zu befinden, ob diese auf dem Betreibungsweg geltend gemacht werden k�nne. Hierf�r sei ausschliesslich der Sachrichter zust�ndig. Ferner weist die Vorinstanz darauf hin, dass die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen f�r die vom Beschwerdef�hrer angefochtene Pf�ndung offensichtlich erf�llt gewesen seien: Es habe ein rechtskr�ftiger Zahlungsbefehl f�r die Betreibung Nr. ccc vorgelegen, der im Zeitpunkt der Einreichung des Fortsetzungsbegehrens durch die Bank B.________ noch nicht erloschen gewesen sei. Das Betreibungsamt sei daher verpflichtet gewesen, diesem Begehren stattzugeben und die Pf�ndung zu vollziehen.
3.- a) In der Feststellung der kantonalen Aufsichtsbeh�rde, nicht sie, sondern einzig der Richter sei zust�ndig, �ber den Bestand einer Forderung und deren Durchsetzbarkeit auf dem Betreibungsweg zu befinden, erblickt der Beschwerdef�hrer eine Rechtsverweigerung. Die erkennende Kammer ist einzig zu pr�fen befugt, ob eine (formelle) Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 19 Abs. 2 SchKG gegeben sei. Eine solche liegt nur dann vor, wenn die angerufene kantonale Aufsichtsbeh�rde die eingereichte Beschwerde weder materiell erledigt noch durch Nichteintreten dar�ber befindet (dazu BGE 105 III 107 E. 5a S. 115 f. mit Hinweisen). Davon kann hier keine Rede sein.
Inwiefern das Obergericht durch die erw�hnte Verneinung der sachlichen Zust�ndigkeit gegen Bundesrecht verstossen haben soll, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar (vgl. Art. 79 Abs. 1 OG). Sollte er geltend machen wollen, die Vorinstanz h�tte als Sachrichter auf seine Vorbringen eingehen m�ssen, w�rde er dem Sinne nach eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV r�gen, was er mit staatsrechtlicher Beschwerde h�tte tun m�ssen (vgl. Art. 43 Abs. 1 zweiter Satz in Verbindung mit Art. 81 OG).
b) Dass der Vollzug der Pf�ndung als solcher bundesrechtswidrig sei, macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend.
Er legt aber auch nicht dar, inwiefern das Betreibungsamt dadurch gegen Bundesrecht verstossen haben soll, dass es trotz H�ngigkeit der von der Bank C.________ eingeleiteten Grundpfandbetreibung die Pf�ndung auch zu Gunsten der Betreibung Nr. ccc der Bank B.________ vollzogen hat. Der Bef�rchtung, die Bank B.________ werde sich f�r die n�mliche Forderung zweimal schadlos halten und so bereichern k�nnen, ist entgegenzuhalten, dass im Falle einer Befriedigung der Bank im Grundpfandverwertungsverfahren und eines entsprechenden Untergangs der Forderung der Pf�ndungsbetreibung die Grundlage selbstverst�ndlich entzogen w�re.
5.- Die Verbeist�ndung durch einen Rechtsanwalt kann sich unter Umst�nden auch im betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren als notwendig erweisen (vgl. BGE 122 III 392 E. 3c S. 394). Ob dieser Tatbestand hier gegeben ist, mag dahingestellt bleiben. Die Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands setzt n�mlich in jedem Fall voraus, dass die Beschwerde nicht als aussichtslos erschien (Art. 152 Abs. 1 OG), was auf Grund des oben Gesagten hier nicht zutrifft. Das Armenrechtsgesuch des Beschwerdef�hrers ist daher abzuweisen.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Beschwerdegegnerin Bank B.________, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans M. Weltert, Obere Vorstadt 40, Postfach, 5001 Aarau, dem Betreibungsamt Z.________ und dem Obergericht (Justizkommission) des Kantons Zug als Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 19
 BGE 
 Art. 79
 Art. 29
 Art. 43
 Art. 81
 BGE