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Timestamp: 2016-12-09 11:55:54+00:00

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§ 39 KWahlG, Einspruchseinlegung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 39 KWahlG, Einspruchseinlegung Suche
Gesetz über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz)...…§ 39 KWahlG, Einspruchseinlegung§ 40 KWahlG, Anfechtungsgründe§ 41 KWahlG, Klageweg§ 42 KWahlG, Wiederholungswahl§ 43 KWahlG, Neufeststellung des Wahlergebnisses§ 44 KWahlG, Sitzverlust§ 45 KWahlG, Listennachfolger§ 46 KWahlG, Verlust der Mitgliedschaft§ 46a KWahlG, Wahl der Bezirksvertretung§ 46b KWahlG, Wahl der Bürgermeister§ 46c KWahlG, Stimmenanzahl, Stichwahl§ 46d KWahlG, Wahlvorschlag, Abwahl§ 46e KWahlG, Mitwirkungsverbot§ 47 KWahlG, Wahlkampfkostenträger§ 48 KWahlG, Nichterstattung der Wahlkampfkosten§ 49 KWahlG, Termine und Fristen§ 50 KWahlG, Wahlstatistik§ 51 KWahlG, Kommunalwahlordnung§ 52 KWahlG, Berichtspflicht
§ 39 KWahlGGesetz über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz)Landesrecht Nordrhein-WestfalenVI. – Wahlprüfung, Ausscheiden und Ersatz von Vertretern → 2. – WahlprüfungTitel: Gesetz über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz)Normgeber: Nordrhein-WestfalenRedaktionelle Abkürzung: KWahlG,NWGliederungs-Nr.: 1112Normtyp: Gesetz(1) Gegen die Gültigkeit der Wahl könnenjeder Wahlberechtigte des Wahlgebiets,die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Parteien und Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen haben,sowie die Aufsichtsbehördebinnen eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses Einspruch erheben, wenn sie eine Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl gemäß § 40 Abs. 1 Buchstaben a bis c für erforderlich halten. Der Einspruch ist bei dem Wahlleiter schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären.(2) Gegen die von den Wahlbehörden bei der Vorbereitung der Wahl oder bei der Wahlhandlung getroffenen Entscheidungen kann Einspruch gemäß Absatz 1 eingelegt werden, um eine Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl gemäß § 40 Abs. 1 herbeizuführen. § 9 Abs. 3 Satz 2, § 11, § 18 Abs. 4 bleiben unberührt.
§ 38 KWahlG, Mandatsverzicht§ 40 KWahlG, Anfechtungsgründe

References: § 39

§ 39
 § 40
 § 40
 § 9
 § 11
 § 18

§ 38