Source: http://hartz-iv-sgb-ii-verbrechen.blogspot.com/2015/11/staatsanwaltschaft-neuruppin-erneute.html
Timestamp: 2017-10-23 13:28:57+00:00

Document:
Hartz-IV-SGB-II-Verbrechen !: Staatsanwaltschaft Neuruppin-erneute Drohung Freiheitsberaubung u Mord
Notwehr gegen kriminelle Organisationen und Berufskriminelle- Die Firma „Staatsanwaltschaft“ Neuruppin gem. angeblicher „gesetzl. Vorschriften § 32 StGB – § 34 StGB – § 35 StGB und Art. 20 Abs. 4 GG (Grundgesetz für die BRD)
Die Firma „Staatsanwaltschaft“ Neuruppin glaubt Sie dürfe wieder einmal widerrechtlich inhaftieren, hier wieder einmal ein weder legitimierter noch befugter selbsternannter „Recht S pfleger“ Namens Brzezinski, Straftaten nach dem Strafgesetzbuch in Verbindung mit dem
Völkerstrafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland, welches insbesondere bei Hartz IV (Jobcenter) ganz besondere Beachtung finden sollte
kurz VStGB hier insbesondere § 6 VStGB, § 7 VStGB
zum § 7 Abs. 1 Nr. 2, 5, 7, 8 VSTGB i.V.m. § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt:
Als Siechtum (mittelhochdeutsch: siechtuom) bezeichnet man den Zustand zunehmender Entkräftung durch einen massiven oder irreversiblen Krankheitsprozess sowie durch äußere Gewaltanwendung.
Ich gehe sogar noch weiter, ich behaupte diese nicht existente Staatsgewalt versucht mich nun endgültig zu beseitigen, Mord als Unfall, dramtisches Versehen oder der gleichen, wobei die widerrechtliche, gewaltsame Inhaftierung den
sofortigen Hunger und Durst- Streik
auslösen wird!
Eine weitere Tatsache besteht schon darin das bis Dato weder ein gültiges Urteil, noch ein sogenannter gültiger Strafbefehl existiert, die Vorlage wird strikt verweigert, ignoriert und ich mich bereits seit dem 03.04.212 in
Haft / Hausarrest
ge/erzwungenermaßen befinde, also die Freiheitsberaubung durchgehend vollzogen wird!
Erneut habe ich, ohne das auch nur einer meiner Schriftsätze auch nur Beantwortet und/oder in irgendeiner Form Bearbeitet wird, eine
„Ladung zur Freiheitsberaubung“
Die erste Androhung, „Ladung zur Freiheitsberaubung“ ist hier zu finden:
Hier nun meine Antwort auf die „Ladung zur Freiheitsberaubung“ vom 17.02.2014
StaW-Neuruppin-Vollstreckung-23Cs3107Js9779-13-278-13-Wiederaufnahme-§-359-StPO-Trunkenheit-22-02-2014
Reaktion/Antwort: ????????? „Polizei“ (Terroreinheiten der polit- Verbrecher) hat bereits Haus, Grundstück (von aussen), Gegebenheiten (eventuelle Fluchtmöglichkeiten) erkundet!
Wie gesagt es gibt bis DATO weder eine Antwort noch Informationen wie mit meinen Schriftsätzen verfahren wird!
Zur Sachlage, die nun ja bereits einige Zeit zurück liegt:
um diesen Vorfall geht es hier bei genau, woraus schon an sich hervorgeht das eine sogenannte Verurteilung (durch einen behaupteten „Richter“ Namens Weidemann, der tatsächlich ein zivil angestellter der Firma „Gericht“ ist),
schon wegen der erwiesenen Notwehr gar nicht hätte ergehen können.
Denn: gem. angeblichen Gesetz, darf und muss ich mich und meine Angehörigen vor jedwedem Agriff schützen. Wenn also jemand meine Angehörigen(insbes. meine Kinder) und mich mit dem Tode bedroht und das stellt der rechtwidrige Entzug von Nahrung etc.. unbestritten dar, dann gilt hier die Notwehr und Nothilfe gem. §§ 32, 34, 35 StGB, alles natürlich vorbehaltlich der Gültigkeit dieser sogenannten „Gesetze“.
Wobei dies natürlich noch lange nicht alles ist aber weiteres findet sich in den Artikel.
In der Zwischenzeit sind so einige angebliche Schriftsätze / Rechnungen in meinem Briefkasten gelandet, diese wurden stehts für ungültig und nichtig erklärt und schon wegen der vollumfänglichen Ungültigkeit zurückgewiesen, natürlich ohne Antwort etc…, das haben diese Berufskriminellen nicht nötig.
Warum ist nun die ganze Sache an sich bereits ungültig und nichtig, das ist eigentlich ganz einfach, es wird behauptet das es in dem hiesigen Land geltende, nicht gültige, sogenannte „Gesetze“ gibt.Das es diese wohl gibt ist unbestritten, die Gültigkeit ist allerdings bestritten denn schon die Anwendung des sogenannten StGB (Strafgestzbuch) ist gem. Schaef- Gesetze bereits verboten, dies bestätigt auch das angeblich über allen Gesetzen stehende GG (Grundgesetz), dazu nehme man den Art 139 GG in dem es heißt:
Also z. Beisp. die Schaef- Gesetze, wodurch die Anwendung des aus der Nazi- Zeit stammenden Strafgesetzbuch (StGB) fällt, denn dort ist die Anwendung aller NS Gesetze unter Strafe verboten worden, wie beispielsweise.
SHAEF-Gesetz Nr. 1 (z. B. Art. 1 & 4), Kontrollratsgesetz Nr. 1 (Ausrottung der Nazigesetze vom 20. 09. 1945), SMAD Befehl Nr. 2 Abs. 5 vom 10. 06. 1945
Nun kommt aber noch erschwerend hinzu das dieses sogenannte „Gesetz“ (StGB) gleichfalls gegen das Gebot der Rechtsicherheit und gegen das Bestimmtheitsgebot verstößt und damit vom „Bundesverwaltungsgericht“ für ungültig und nichtig erklärt wurde.
Gemäß der einschlägigen angebl. Rechtsprechung des BVerwG,“Bundesverwalungsgericht” sind solche Gesetze daher nicht anwendbar und somit nichtig! Mangels Angabe des räumlichen Geltungsbereiches sind viele Gesetze wegen Verstoßes gegen das sich aus Art. 80 I 2 GG ergebende Bestimmtheitsgebot Null und Nichtig, darf auch deswegen – nach rechtstaatlichen Grundsätzen – nicht danach verfahren werden!
Dazu das sog. angebl. “Bundesverwalungsgericht”, eine angebl. höchste Rechtsprechung, steht über allen
Normen, gemäß Hirarchie ist dies die vorletzte Instanz:
Es liegt nämlich bereits der Verstoß gegen das Gebot der Rechtsicherheit vor (BVerwGE 17, 192 =DVBl. 1964, 147) und gegen das Bestimmtheitsgebot (BVerwGE 1 C 74/61 vom 28. 11. 1963; § 37 VwVerfG) vor.
So weit also erstmal, zur Gültigkeit dieser sogenannten „Gesetze“.
Was nun den behaupteten Vorwurf der „Beleidigung“ und „Nötigung“ angeht, so ist dies zum einen bereits bewiesenermaßen wiederlegt und zum anderen kann eine „Beleidigung schon nicht stattgefunden haben denn, die zivil angestellten der Firmen Jobcenter behaupten eine „Behörde darzustellen, Sie behaupten damit weiter sog. „Beamte“ zu sein, was schonmal nicht sein kann da es in dem hiesigen Land keine „Beamte“ gibt
durch die Behauptung „Behörde“, „Amt“ und „Beamte zu sein, kann also nur folglich , durch einen unabhängigen, gesetzlichen „Richter“ an einem gültigen Staatsgericht geurteilt werden:
Das OLG geht im OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.03.2012 – 2 Ss 329/11 – zwar von einer Beleidigung aus, sieht diese aber über § 193 StGB gedeckt:
Jedoch kommt dem Angeklagten nach den getroffenen Feststellungen der Rechtfertigungsgrund des § 193 StGB zugute. Denn die insoweit vorzunehmende Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen des Ehrschutzes einerseits und des Grundrechts der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG führt im vorliegenden Fall zu einem Überwiegen der Meinungsfreiheit. Nach den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts geht in Fällen, in denen sich die Äußerung als Kundgabe einer durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Meinung darstellt, die Meinungsfreiheit grundsätzlich dem Persönlichkeitsschutz vor, und zwar auch dann, wenn starke, eindringliche und sinnfällige Schlagworte benutzt werden oder scharfe, polemisch formulierte und übersteigerte Äußerungen vorliegen, auch wenn die Kritik anders hätte ausfallen können (BVerfGE 54, 129, 138 [BVerfG 13.05.1980 – 1 BvR 103/77]; BVerfG, NJW 1992, 2815 [BVerfG 05.03.1992 – 1 BvR 1770/91]; Senat, 2 Ss 282/05).
Bei der Beurteilung der Schwere der Ehrverletzung und ihrer Gewichtung im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung ist es von entscheidender Bedeutung, ob die verantwortlichen Beamten persönlich angegriffen werden oder ob sich die scharfe Kritik gegen die angewendete Maßnahme richtete und die Ehrverletzung sich erst mittelbar daraus ergab, dass die Kritik an der Maßnahme auch einen unausgesprochenen Vorwurf an die Verantwortlichen enthielt (BVerfG, NJW 1992, 2815 [BVerfG 05.03.1992 – 1 BvR 1770/91]) Eine solche mittelbare Beeinträchtigung der Ehre vermag im öffentlichen Meinungskampf regelmäßig geringeres Gewicht zu beanspruchen, wenn die Auseinandersetzung in der Sache im Vordergrund steht (BVerfG, ebenda). Schließlich ist es mit der grundlegenden Bedeutung der Meinungsfreiheit als Voraussetzung eines freien und offenen politischen Prozesses unvereinbar, wenn die Zulässigkeit einer kritischen Äußerung im Wesentlichen danach beurteilt wird, ob die kritisierte Maßnahme der öffentlichen Gewalt rechtmäßig oder rechtswidrig war, da anderenfalls das von Art. 5 Abs. 1 GG gewährleistete Recht, die geltenden Gesetze einer Kritik zu unterziehen, nicht mehr gewährleistet wäre (BVerfG, ebenda) <<
BVerfGE 1 BvR 1770/91 vom 05.03.1992:
Das Recht des Bürgers, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht des staatlichen Sanktionen zu kritisieren, gehört zum
Kernbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheitsäußerung, vgl. BVerfGE 23, 191, 202; 42, 163, 170 f.. Es wird deshalb mit der
grundlegenden Bedeutung der Meinungsfreiheit als Voraussetzung eines fairen und offenen politischen Presse (vgl. BVerfGE 41, 163, 170) unvereinbar, die Zulässigkeit einer kritischen Äußerung im Wesentlichen danach zu beurteilen, ob die kritisierte Maßnahme der öffentlichen Gewalt rechtmäßig oder rechtswidrig war. Andernfalls wäre das von Art. 5 (1)1 GG gewährleistete Recht, die geltenden Gesetze einer moralischen oder politischen Kritik zu unterziehen und auf deren Änderungen hinzuwirken, nicht mehr ausreichend gesichert!
…..„Nach Ansicht des Berichtes des Europarats müssen Politiker, Beamte und insbesondere Richter eine wesentliche höhere
Kritikschwelle ertragen, wenn sie und ihre Maßnahme kritisiert werden“.
Beweis für die strafbare Vereitelung im Amt:
§ 158 StPo [Strafanzeige; Strafantrag]
Damit kann nur ein schluß daraus gezogen werden, es hat keine „Beleidigung“ stattgefunden, punkt aus.
Soweit also zur Vorgeschichte, kommen wir nun zur erneuten rechtwidrigen und ungültigen
„Ladung zur Freiheitsberaubung und Mord“
Dieser Entwurf entfaltet eine Gültigkeit gleich einer Rolle WC- Papier, schon da die „Unterschrift“ keinen Wert aufweist und dieser Entwurf dem Schriftformerfordernis nicht genügt.
Nun weiter, mir ist das Personal (der BRD- GmbH) Gerd Schweitzer leider unbekannt, mir ist in dem Falle nur der Mensch Schweitzer, Gerd bekannt aber wir wissen ja das wir von den Berufskriminellen eh nicht als Menschen angesehen werden.
Weiter ist meine Staatsangehörigkeit auch nicht DEUTSCH, sondern ich bin deutscher Staatsbürger gem. Abstammung und wenn sich das eine gesetzmäßige „Unterschrift“ nennt, dann bin ich wohl der Osterhase.
Der sich selbst ernannte (zivil Angestellte) „Recht S pfleger Brzezinski, also ein rechter Pfleger, womit ich schonmal sicher nichts zu tun habe, also ein NS- Scherge kennt offensichtlich die sog. „gesetzlichen“, vorbehaltlich der Gültigkeit dieser sog. „Gesetze“, Vorschriften zum Schriftverkehr, insbes. zu Unterschriften nicht.
Nach sog. „Recht und Gesetz“, dem auch diese Person unterliegen dürfte, sind diese Entwürfe, auch die auf die Sie sich beziehen, ungültig, nichtig, nicht existent, denn:
„durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze,
deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist“
Denn, nach BGB § 126 ist zwingend die persönliche Unterschrift (des Verantwortlichen, nicht eines Lakeien und/oder
etwas was mit Schrift nicht mal annähernd etwas zu tun hat) vorgeschrieben, als Beweis dafür, dass sich der Aussteller des
Schriftstückes für den Inhalt verantwortlich gegenüber dem Betreffenden/Empfänger ausweist.
Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (vgl. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluss vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544).
Diese fehlen grundsätzlich vollständig!
Zwar hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, dass bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift genüge getan ist (Beschluss vom 5. April 2000 GmS-OBG 1/98 Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15);
dies gilt aber nur in den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist und nicht für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist
(vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluss vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B
92.02)
„Eine eigenhändige Unterschrift liegt vor, wenn das Schriftstück mit dem
vollen Namen
unterzeichnet worden ist. Die Abkürzung des Namens – so genannte Paraphe – anstelle der Unterschrift genügt nicht.“
Nichts desto Trotz werden diese Berufskriminellen versuchen mich Mund- Tod zu machen, dies wohl auch ohne jedwede Legitimation.
Ich veröffentliche dies absichtlich bevor ich dieses Wertlose Stück Papier zurückweise und vorbehaltlich „gültiger Gesetze“, diesem widerspreche, da ich vermuten muss das es hier um mehr als nur meine aktive Verweigerung dieser Merkel- Diktatur gegenüber geht, sollte mir also etwas zustoßen und die Öffentlichkeit nichts mehr von mir hören und lesen, so ist jeder Vertreter der Menschenrechte befugt hiergegen vorzugehen.
Die Tatsache das diese Berufskriminellen, Volksschädlinge, „Beamte“, „Amtsträger“ Merkel, CDU, CSU, SPD, FDP, B90/Grüne und diverse Schein- Richter, Schein- Staatsanwälte onhne jedwede Legitimation als rein Privat Haftende Zivil- Personen handeln, sind hier im Blog hinreichend erbracht.
Zur Tatsache das die Berufskriminellen, Merkel, Schröder, Kohl etc… CDU, CSU, SPD, FDP, B90/Grüne weder „Gesetze erlassen und/oder ändern könnten ergibt sich schon aus der Ungültigkeit des Wahlgesetzes:
Eingestellt von Gerd Schweitzer um 19:36
Labels: Amtsgercht-Perleberg, Art. 20 Abs. 4 GG, Berufskriminelle, BRD-GmbH, cdu, csu, Gesellschaft, Gesundheit, Grundgesetz, Jobcenter, Kohl, kriminelle-Organisation, Merkel, Schröder, SPD
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Staatsanwaltschaft Neuruppin-erneute Drohung Freih...

References: § 32
 § 34
 § 35
 Art. 20
 § 6
 § 7
 § 7
 § 226
 Art. 1
 Art. 80
 § 37
 § 193
 § 193
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5

§ 158
 § 126
 § 81
 Art. 20