Source: http://www.kleingarten-bawue.de/bw/wir-ueber-uns/satzung/
Timestamp: 2017-12-15 08:00:19+00:00

Document:
Verbandes der Kleingärtner Baden- Württemberg e.V.
1. Die Organisation führt den Namen „Verband der Kleingärtner Baden-Württemberg e.V.“ (gemeinnützige Organisation der
Kleingärtner). Nachfolgend und im geschäftlichen Bereich VKBW genannt.
2. Der Sitz des VKBW ist Karlsruhe.
3. Sein Organisationsbereich erstreckt sich auf das Land Baden- Württemberg und angrenzende Gebiete.
5. Der VKBW ist im Vereinsregister eingetragen.
1. Der VKBW ist eine Dachorganisation von Kleingärtnern. Er ist konfessionell und parteipolitisch neutral.
2. Der VKBW verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i. S. des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke
der Abgabenordnung“ und des Kleingartenrechts nach § 2 Bundeskleingartengesetz. Der Verein ist selbstlos tätig; er
verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für Satzungsgemäße Zwecke
verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch
Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
Um diesen Zweck zu erreichen, stellt sich der VKBW folgende Aufgaben:
a) Grünanlagen, die der Allgemeinheit zugänglich sind, gemeinsam mit Behörden und Trägern öffentlicher Belange zu
beraten, zu planen und zu sichern.
b) Dauerkleingartenanlagen und Gartenland als Bestandteil des öffentlichen Grüns nach den kleingartenrechtlichen
Bestimmungen und Gesetzen zu fördern und zu planen.
c) Fachvorträge und Beratungen durchzuführen, welche die Mitglieder und alle Bürger zu einer gesunden,
naturverbundenen Freizeitgestaltung, Erholung und Entspannung im Garten, zur Landschaftspflege, zum Umweltschutz,
zur Gartenkultur, zur Pflanzenkunde zur Erhaltung und Pflege öffentlichen Grüns und zum naturgemäßen Gärtnern anre-
d) In allen grundsätzlichen Fragen, die dem Zweck und den Aufgaben der Gesamtorganisation dienen, soweit zulässig,
Rechtsauskunft und Rechtsschutz zu gewähren.
e) Die Frauengruppenarbeit durch Schulungen und Beratungen zu unterstützen, zu intensivieren und zu fördern.
f) Die Jugend zur Naturverbundenheit anzuleiten. Die Schreberjugend im Verbandsgebiet zu fördern, soweit deren
Satzung den Zielen des VKBW entspricht.
g) Wettbewerbe auf dem Gebiet des Kleingartenwesens unter Berücksichtigung des Natur- und Umweltschutzes
h) Bezirksverbände und Ortsvereine zu bilden.
3. Der VKBW ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirschaftliche Zwecke. Mittel des Verbandes dürfen nur für
die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des VKBW fremd sind, der Satzung nicht entsprechen oder durch
Tätigkeit im VKBW
1. Die Mitglieder des Vorstands üben ihre Tätigkeit grundsätzlich ehrenamtlich aus. Bei Bedarf können Vereinsämter im
Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung
einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden. Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätig-
keit trifft der Vorstand. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung. Die Reisekosten werden
entsprechend der beschlossenen Reisekostenrichtlinien erstattet.
2. Zur Erledigung der Geschäfte kann der Vorstand hauptamtliche Mitarbeiter/innen nach den Festlegungen im genehmigten
Etat einstellen. Für die hauptamtlichen Angestellten richtet sich die Vergütung in Anlehnung an die Tarifabschlüsse im
1. a) Mitglied des VKBW können Bezirksverbände und Kleingartenvereine werden, die nach § 2 dieser Satzung denselben
Zweck verfolgen und die gleichen Aufgaben haben.
b) Bezirksverbände und Vereine haben die Möglichkeit eine Bündnismitgliedschaft beim VKBW zu erlangen. Die
Bündnismitgliedschaft beinhaltet lediglich den Anspruch bestimmter Leistungen aus dem Leistungskatalog des VKBW. Die
Bündnismitgliedschaft und die vereinbarten Leistungen sind in einem gesonderten Vertrag aufzuführen und auch im
Mitgliedsbeitrag zu bewerten. Bündnismitglieder können an jeder Sitzung des VKBW teilnehmen, haben aber kein
Stimmrecht. Wird ein Vertreter eines Bündnismitglieds in den geschäftsführenden Vorstand gewählt, so hat er mit der
Dauer dieses Amtes Stimmrecht im Gesamtvorstand.
c) Die Schreberjugend im Verbandsgebiet ist eine mit besonderen Rechten und Pflichten ausgestattete Organisation des
VKBW.
d) Behörden und Körperschaften können als fördernde Mitglieder aufgenommen werden.
2. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich beim Vorstand zu stellen. Der Vorstand prüft den Antrag und entscheidet über die
3. Bei Ablehnung des Antrages ist Berufung beim Gesamtvorstand zulässig.
4. Der Beschluß der Aufnahme oder Ablehnung ist dem Antragsteller mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen. Die Mitgliedschaft
beginnt mit dem Tag der Aufnahme.
a) Auflösung des VKBW,
Der Austritt muß bis spätestens 1. Juli auf Ende des Geschäftsjahres dem Vorstand gegenüber schriftlich erklärt werden.
Bei Nichteinhaltung dieser Frist ist der Beitrag für das Folgejahr zu entrichten.
1. Durch den Beschluß des Gesamtvorstandes, bei welchem mindestens zwei Drittel der an wesenden Gsamtvorstands-
mitglieder für den Ausschluss stimmen müssen, kann ein Mitglied aus dem VKBW ausgeschlossen werden, sofern hierzu ein
Ausschlussgründe sind besonders:
a) grobe Verstöße gegen die Satzung des VKBW sowie gegen Beschlüsse und Anordnungen der Verbandsorgane,
b) schwere Schädigung des Ansehens des VKBW,
c) Nichtbezahlung des Beitrages nach fristgerechter Mahnung im Kalenderjahr.
2. Vor der Beschlussfassung ist das Mitglied unter Einräumung einer Frist von zwei Wochen schriftlich zu benachrichtigen und
ihm Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Nach Ablauf dieser Frist entscheidet der Gesamtvorstand.
3. Der Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Gegen den Ausschluss ist Berufung
beim Verbandstag zulässig, der endgültig entscheidet.
4. Während eines Ausschlussverfahrens ruhen alle Rechte und Pflichten des Mitglieds. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft,
aus jedem Grund, erlöschen alle Ansprüche und Rechte an den VKBW.
1. Den Mitgliedern steht das Recht zu, nach Maßgabe der Satzung Delegierte zu wählen, die bei den Wahlen und Beschlüssen
des Verbandstages mitwirken.
2. Die Mitglieder sind berechtigt an allen Veranstaltungen und Einrichtungen des VKBW nach den Beschlüssen der
Verbandsorgane teilzunehmen.
Die Mitglieder haben die sich aus der Satzung, insbesondere aus der Zweckbestimmung des VKBW ergebenden Pflichten zu erfüllen.
Die Mitglieder sind zur Zahlung des Beitrages nach § 10 dieser Satzung verpflichtet.
1. Die Höhe des Beitrags wird vom Verbandstag festgesetzt.
2. Zur Beitragserfassung haben die Mitgliedsvereine dem VKBW ihre Mitgliederzahl jährlich zum 1. Februar zu melden.
3. Der Beitrag ist zum 1. April fällig:
4. Eine Änderung der genannten Termine für die Beitragszahlung und die Mitgliedermeldung erfolgt auf Beschluss des
Gesamtvorstandes.
Organe des VKBW
1. Der Verbandstag ist oberstes Organ und tritt alle 3 Jahre zusammen. Der Verbandstag ist den angeschlossenen Mitglieds-
vereinen mit einer Frist von 4 Wochen schriftlich mitzuteilen.
Der Gesamtvorstand kann die Einberufung eines Verbandstages verlangen, wenn drei Viertel seiner anwesenden Mitglieder
dies beschließen.
2. Der Verbandstag setzt sich zusammen:
a) aus den gewählten Delegierten der Mitgliedsvereine
b) den Mitgliedern des Gesamtvorstandes,
c) den Mitgliedern des Vorstandes,
d) den Kassenprüfern des Verbandes ohne Stimmrecht.
3. Die Delegierten werden in den Versammlungen der Mitgliedsvereine gewählt. Auf 500 angefangene Mitglieder entfällt ein
Delegierter. Für die Festsetzung der Delegiertenzahl ist die Mitgliedermeldung vor dem Verbandstag entscheidend.
4. Der Verbandstag wird von dem/der Vorsitzenden oder in seiner Vertretung von einem ge-wählten Tagungsleiter
Beschlussfassung des Verbandstages
1. Der Beschlussfassung des Verbandstages ist vorbehalten:
a) Entgegennahme und Genehmigung des Geschäfts- und Kassenberichtes des Vorstandes sowie der Berichte der
Kassenprüfer und der Fachberatung,
b) Entlastung des Vorstandes und des Gesamtvorstandes,
d) Beschlußfassung über Anträge die dem Verbandstag zur Entscheidung vorgelegt werden,
e) Auflösung des Verbandes und Beschluß über das Verbandsvermögen (siehe § 25)
f) Wahl der 20 Vertreter für den Gesamtvorstand (§14)
2. Alle Anträge, die dem Verbandstag zur Entscheidung vorgelegt werden, sind 14 Tage vor dem Verbandstag beim Vorstand
1. Der Gesamtvorstand ist das höchste Organ des VKBW zwischen den Verbandstagen (§12). Der Gesamtvorstand setzt sich
zusammen aus den 20 gewählten Vertretern der Mitgliedsvereine, sowie dem gewählten Vorstand des VKBW.
2. Der Gesamtvorstand wird vom Vorstand einberufen. Er tritt einmal jährlich, zusammen. Die Einberufung des Gesamt-
vorstandes muss vom Vorstand vorgenommen werden, wenn dies von einem Viertel der Gesamtvorstandsmitglieder beim
Vorstand beantragt wird. Der Termin ist den Gesamtvorstandsmitgliedern mit einer Frist von 4 Wochen schriftlich mitzutei-
3. Die Sitzungen des Gesamtvorstandes werden von dem/der Vorsitzenden oder einem gewählten Sitzungsleiter durchgeführt.
Der/die Geschäftsführer/in und der/die Fachberater/in nehmen an den Gesamtvorstandssitzungen mit beratender Funktion
teil. Der Gesamtvorstand kann sich eine eigene Geschäftsordnung geben.
1. In der Zeit zwischen den Verbandstagen werden wichtige und dringende Entscheidungen vom Gesamtvorstand getroffen.
a) Entgegennahme und Genehmigung des jährlichen Geschäfts- und Kassenberichts durch den Vorstand sowie der
Berichte der Kassenprüfer und der Fachberatung (zwischen den Verbandstagen).
b) Genehmigung des Etats.
c) Die Höhe des Beitrages wird vom Verbandstag festgesetzt.
d) Ernennung eines/einer Ehrenvorsitzenden/e und von Ehrenmitgliedern.
e) Wahl des Vorstandes und der Kassenprüfer (VKBW),
f) Ausschluss von Mitgliedern und Entscheidung über Berufungsfälle bei der Aufnahme von Mitgliedern.
g) In allen wichtigen Angelegenheiten, die für den Verband von grundsätzlicher Bedeutung sind und eine Zurückstellung
bis zum nächsten Verbandstag nicht zweckmäßig ist.
i) Festsetzung und Änderung der Aufwandsentschädigung und Erlass von Richtlinien für Reisekosten.
2. Zur Bearbeitung besonders wichtiger Fragen kann der Gesamtvorstand die Einberufung eines Verbandstages verlangen.
Hierzu bedarf es der Zustimmung von drei Vierteln der Gesamtvorstandsmitglieder.
3. Beschlüsse nach § 15 Abs.
Buchst. a) bis i) bedürfen ebenfalls der Zustimmung von drei Vierteln der Gesamtvorstandsmitglieder.
Buchst. e) beim 3. Wahlgang mit einfacher Mehr-heit der anwesenden Gesamtvorstandsmitglieder.
Alle übrigen Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.
4. In besonderen Angelegenheiten können innerhalb des Gesamtvorstandes Arbeitsgruppen gebildet werden.
5. Alle Beschlüsse der Arbeitsgruppen werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Über das Ergebnis ist dem Vorstand zu berichten.
d) dem/der Stellv. Schatzmeister/in
f) und mindestens 3 Beisitzern/innen,
2. Die in Absatz 1, Buchst. a) und c) genannten Personen vertreten den VKBW im Sinne von § 26 BGB. Jeder von ihnen ist
3. Der Vorstand wird vom Gesamtvorstand (§14 u. §15) für 3 Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
4. Vorstandssitzungen finden nach Bedarf statt. Eine Vorstandssitzung muss einberufen werden, wenn drei Vorstands-
mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangen. Der/die Geschäftsführer/in und der/die Fachberater/in nehmen an der
Sitzung des Vorstandes beratend teil.
Dem Vorstand obliegt die Führung des Verbandes. Er ist für alle Angelegenheiten zuständig, die nicht kraft Satzung einem anderen Verbandsorgan übertragen sind.
In seinen Wirkungs-kreis fallen insbesondere folgende Aufgaben:
a) Durchführung aller Beschlüsse der Verbandsorgane,
b) Erstellung des Etats sowie Abfassung des Geschäfts- und Kassenberichtes,
c) Einberufung des Verbandstages und der Sitzungen aller anderen Verbandsorgane,
d) die Verwaltung und Verwendung des Vermögens nach Maßgabe der Beschlüsse der Vebandsorgane im Rahmen des
genehmigten Etats,
e) Aufteilung der öffentlichen Mittel zur Förderung des Kleingartenwesens nach Dringlichkeit und Zahl der eingegangenen
f) die Einstellung und Entlassung hauptamtlicher Arbeitnehmer/innen gemäß § 3 Nr. 2 dieser Satzung.
Der Vorstand kann sich im Rahmen seiner Zuständigkeit eine Geschäftsordnung geben.
Der/die Schatzmeister/in hat die Kassen- und Buchführung der Verbandsgeschäftsstelle zu führen. Er/sie hat einen jährlichen Kassenbericht aufzustellen und ist verpflichtet, nach Ablauf des Geschäftsjahres die Kassenbücher abzuschließen und die Abrechnung den Kassenprüfern vorzulegen. Der/die Schatzmeister/in ist außerdem verpflichtet, die Verbandsorgane über die Kassenlage und das Verbandsvermögen zu unterrichten.
Der/die Schriftführer/in hat von jeder Sitzung der Verbandsorgane ein Protokoll zuführen. Die Protokolle sind von dem/ der Schriftführer/in und dem/der Vorsitzenden zu unterzeichnen. Sie sind in Mehrfertigungen den Mitgliedern des betreffenden Verbandsorganes auszuhändigen.
Die Kassenprüfer sind verpflichtet, mindestens einmal jährlich eine Prüfung durchzuführen. Sämtliche Unterlagen sind den Kassenprüfern vorzulegen. Die notwendigen Auskünfte sind zu erteilen. Der/die Vorsitzende erhält eine Ausfertigung des jeweiligen Berichtes, um den Vorstand zu informieren. In den Jahren, in denen kein Verbandstag stattfindet, ist der Kassenprüfbericht dem Gesamtvorstand schriftlich zu erstatten.
Für die Verdienste um den VKBW sowie um das Kleingartenwesen können auf Antrag eines Mitglieds verliehen werden:
1. Die Ehrennadel des VKBW vom Vorstand nach Maßgabe der Verleihungsrichtlinien. Die Verleihungsrichtlinien werden vom
Gesamtvorstand festgelegt.
2. Die Ernennung des/der Ehrenvorsitzenden und die Ernennung von Ehrenmitgliedern erfolgt auf Vorschlag des Vorstandes
durch den Gesamtvorstand. Der/die Ehrenvorsitzende und die Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung an den Verband
Der VKBW fördert die Frauengruppenarbeit.
1. Die Frauengruppenarbeit vollzieht sich im Einvernehmen mit dem Vorstand und der Fachberatung.
2. Die Zielsetzung der Frauengruppen richtet sich nach dem Zweck und den Aufgaben des KBW sowie nach den örtlichen
Der VKBW fördert die Jugendarbeit.
1. Der/die Vertreter/in der Schreberjugend erstattet dem Verbandstag und dem Gesamtvorstand den Geschäfts- und
Kassenbericht, soweit es sich hierbei um Förderungsmittel des VKBW handelt.
2. Die Zielsetzung der Jugendarbeit richtet sich nach dem Zweck und den Aufgaben des VKBW sowie nach den örtlichen
3. Die Jugendarbeit vollzieht sich im Einvernehmen mit dem Vorstand des VKBW.
1. Die Auflösung des VKBW erfolgt durch den Verbandstag. Der Beschluss bedarf der Zustimmung von drei Vierteln der
anwesenden stimmberechtigten Mitglieder des Verbandstages.
2. Bei der Auflösung des VKBW oder bei Fortfall des bisherigen Zweckes darf das vorhandene Verbandsvermögen ausschließlich
nur für gemeinnützige Zwecke zur Förderung des Kleingartenwesens in Baden-Württemberg Verwendung finden. Zu diesem
Zweck ist das Verbandsvermögen mit Zustimmung des zuständigen Finanzamtes an das Regierungs-Präsidium Karlsruhe zu
1. Die Satzung wurde an der Gründungsversammlung am 29.11.1999 in Karlsruhe beschlossen. Sie tritt nach der Eintragung in
das Vereinsregister gemäß § 71 BGB in Kraft.
2. Der Vorstand wird ermächtigt, Änderungen der Satzung vorzunehmen, soweit dies für die Eintragung beim Registergericht
erforderlich wird. Der Gesamtvorstand ist zur Änderung der Satzung in der Folgezeit dann berechtigt, wenn dies durch die
Steuergesetzgebung im Hinblick auf die steuerliche Gemeinnützigkeit notwendig wird.
Der Verband wurde am 29.November 1999 gegründet.
Die Satzung wurde am 29.Dezember 1999 unter Nr. 2750 beim Amtsgericht Karlsruhe einge-tragen
Die Satzungsänderung § 2 Abs. 2 wurde am 29.Januar 2001 unter Nr. 2750 beim Amtsgericht Karlsruhe eingetragen
Die Satzungsänderung § 4 Abs. 1 a-d wurde am 03. März 2005 unter Nr. 2750 eingetragen.
Die Satzungsänderung §3 wurde am 30. Juli 2012 unter Nr. 2750 eingetragen

References: § 2
 § 3
 § 2
 § 10
 § 25
 § 15
 § 26
 §15
 § 3
 § 71
 § 2
 § 4
 §3