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Timestamp: 2019-02-21 08:58:48+00:00

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OLG Jena, 22.03.2010 - 6 W 110/10 - dejure.org
OLG Jena, 22.03.2010 - 6 W 110/10
Ausgestaltung der Gesellschafterliste nach § 40 Abs. 1 GmbHG
Gesellschafterliste; Nummerierung nach Teilung von Geschäftsanteilen; Veränderungsspalte
Ausgestaltung der laufenden Nummern in einer Gesellschafterliste
GmbHG § 40 Abs. 1; GmbHG § 40 Abs. 2
Anforderungen an die Gestaltung der Liste der Gesellschafter i.S. von § 40 Abs. 1 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG); Anforderungen an die laufende Nummerierung bei Teilung von Geschäftsanteilen
Gesellschafterliste, Gesellschaftsrecht, Notar, Prüfungspflicht, Registergericht
Gesellschafterliste - Nummerierung nach Teilung von Geschäftsanteilen - Zulässigkeit einer Veränderungsspalte
GmbHG §§ 40, 16
Zur Nummerierung geteilter Geschäftsanteile in der Gesellschafterliste
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Thüringen vom 22.03.2010, Az.: 6 W 110/10 (Gesellschafterliste - Nummerierung nach Teilung von Geschäftsanteilen - Zulässigkeit einer Veränderungsspalte)" von Notar a.D. Sebastian Herrler, original erschienen in: BB 2010, 1179 - 1180.
AG Jena, 09.03.2010 - HRB 500925
ZIP 2010, 831
DNotZ 2010, 873
FGPrax 2010, 198
BB 2010, 1179
DB 2010, 1006
GmbHR 2010, 598
NZG 2010, 591
Wäre die Zurückweisung berechtigt, stünde der Notar weiterhin gemäß § 40 Abs. 2 GmbHG in der Amtspflicht, eine (korrigierte) Gesellschafterliste einzureichen (im Ergebnis ebenso OLG Jena, ZIP 2010, 831, 832).
In solchen Fällen wird teils die Vergabe von Abschnittsnummern (1.1, 1.2, ...), teils die Verwendung ergänzender Buchstaben (1a, 1b, ...) und teils die Vergabe der nächst freien Nummern vorgeschlagen (vgl. OLG Jena, ZIP 2010, 831, 832; Wicke, MittBayNot 2010, 283, 284; Gutachten DNotI-Report 2010, 147, 148 f.).
Auch darf es eine offenkundig unrichtige Gesellschafterliste zurückweisen, weil nur so vermieden werden kann, dass ein falscher Anschein erweckt wird (…OLG München, FGPrax 2009, 181 [juris-Rz. 8]; OLG Jena, FGPrax 2010, 198 [juris-Rz. 17];… Baumbach/Hueck/Zöller/Noack, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 40 Rdn. 75 m.w.Nachw.).
Dabei soll § 40 GmbHG entsprechend seiner Zielsetzung - nämlich Klarheit über die Beteiligungsverhältnisse und deren Entwicklung zu vermitteln - auch gewährleisten, dass die Entwicklung sämtlicher Veränderungen ausgehend von der Liste der Gründungsgesellschafter lückenlos nachvollzogen werden kann (OLG Jena, FGPrax 2010, 198 [juris-Rz. 15];… OLG München, GmbHR 2012, 399 [juris-Rz. 10 ff.];… Lutter/Hommelhoff-Bayer, GmbHG, 18. Aufl. 2012, § 40 Rn. 5).
Denn aus der Gesellschafterliste muss sich nachvollziehen lassen, wie sich der einzelne Geschäftsanteil entwickelt hat und woher er "stammt" (OLG Jena, FGPrax 2010, 198 [juris-Rz. 18]).
Eine abweichende Wertung folgt entgegen der Auffassung des Beteiligten zu 2. auch nicht aus der von ihm mehrfach in Bezug genommenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena vom 22.03.2010 (6 W 110/10 = FGPrax 2012, 198= RNotZ 2010, 347).
Deshalb wird beispielsweise die Umnummerierung abgetretener Geschäftsanteile unter Kennzeichnung ihrer Herkunft durch Durchstreichen der bisherigen laufenden Nummern und durch Veränderungsnachweise unter den neuen laufenden Nummern zugelassen, wenn dadurch eine hinreichend klare Zuordnung der Geschäftsanteile gewährleistet ist (BGH NZG 2011, 516, 517 sowie für ähnliche Fälle: OLG Thüringen GmbHR 2010, 598; OLG Jena NZG 2010, 591).
Da es sich bei der Erstellung und Einreichung der Gesellschafterliste um eine öffentlich-rechtliche Amtspflicht des an einer Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung mitwirkenden Notars handelt, ist dieser durch die Zwischenverfügung des Registergerichts in eigenen Rechten betroffen (vgl. Senatsbeschluss vom 22.3.2010, Az. 6 W 110/10).
Da es sich bei der Erstellung und Einreichung der Gesellschafterliste um eine öffentlich-rechtliche Amtspflicht des an einer Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung mitwirkenden Notars handelt, ist dieser durch den Beschluss des Registergerichts in eigenen Rechten betroffen (vgl. Senatsbeschluss GmbHR 2010, 598 - 599 = RNotZ 2010, 347 m. w. N.).
Dies ist mittlerweile, soweit ersichtlich, einhellige Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (u.a. Thüringer Oberlandesgericht 6. Zivilsenat, Beschluss vom 22.03.2010, Az. 6 W 110/10; OLG München 31. Zivilsenat, Beschluss vom 08.09.2009, Az. 31 Wx 082/09, jeweils zitiert nach juris;… Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl., § 40 Rn. 75;… Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, München 2009, § 40 Rn. 11;… Mayer in ZIP 2009, S. 1037, 1039) und entspricht auch der aus den Gesetzesmaterialien ersichtlichen Absicht des Gesetzgebers.

References: § 40
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