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Timestamp: 2018-02-26 03:08:00+00:00

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Bundesgesetzblatt I S. 842
Vom 23. Juni 1995
(Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 92/1 00/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu. bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (ABI. EG Nr. L 346 S. 61) und der Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (ABI. EG Nr. L 290 S. 9).)
Das Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273), zuletzt geändert durch Artikel 27 des Gesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082), wird wie folgt geändert:
S. § 17 in der konsolidierten Fassung
S.§ 27 in der konsolidierten Fassung
3. § 64 wird wie folgt geändert:
b) Die Absatzbezeichnung"(1)" wird gestrichen.
S.§ 64 in der konsolidierten Fassung
4. § 65 wird wie folgt geändert:
"Miturheber, Filmwerke".
"(2) Bei Filmwerken und Werken, die ähnlich wie Filmwerke hergestellt werden, erlischt das Urheberrecht siebzig Jahre nach dem Tod des Längstlebenden der folgenden Personen: Hauptregisseur, Urheber des Drehbuchs, Urheber der Dialoge, Komponist der für das betreffende Filmwerk komponierten Musik."
S.§ 65 in der konsolidierten Fassung
5. Die §§ 66 und 67 werden wie folgt gefaßt:
S.§ 66 in der konsolidierten Fassung
S.§ 67 in der konsolidierten Fassung
6. § 71 wird wie folgt gefaßt:
S.§ 71 in der konsolidierten Fassung
7. § 72 Abs. 3 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
Das Recht nach Absatz 1 erlischt fünfzig Jahre nach dem Erscheinen des Lichtbildes oder, wenn seine erste erlaubte öffentliche Wiedergabe früher erfolgt ist, nach dieser, jedoch bereits fünfzig Jahre nach der Herstellung, wenn das Lichtbild innerhalb dieser Frist nicht erschienen oder erlaubterweise öffentlich wiedergegeben worden ist."
S.§ 72 in der konsolidierten Fassung
8. § 75 wird wie folgt gefaßt:
(3) Auf die Vergütungsansprüche des ausübenden Künstlers für die Vermietung und das Verleihen der Bild- oder Tonträger findet § 27 entsprechende Anwendung."
S.§ 75 in der konsolidierten Fassung
9. § 78 wird wie folgt gefaßt:
S. § 78 in der konsolidierten Fassung
10. In § 80 Abs. 1 Satz 1 und § 81 wird jeweils die Angabe "§§ 74, 75 und 76 Abs. 1" durch die Angabe §§ 74, 75 Abs. 1 und 2 und § 76 Abs. 1" ersetzt.
S.§ 80 in der konsolidierten Fassung
S.§ 82 in der konsolidierten Fassung
12. In § 83 Abs. 3 wird das Wort "fünfundzwanzig" durch das Wort "fünfzig" ersetzt.
S.§ 83 in der konsolidierten Fassung
S.§ 85 in der konsolidierten Fassung
aa) In Nummer 2 wird nach dem Wort "vervielfältigen" das Komma gestrichen und es werden folgende Worte angefügt:
"und zu verbreiten, ausgenommen das Vermietrecht.".
S.§ 87 in der konsolidierten Fassung
S.§ 92 in der konsolidierten Fassung
(4) § 27 Abs. 2 und 3 sowie die Vorschriften des Sechsten Abschnitts des Ersten Teils mit Ausnahme des § 61 sind entsprechend anzuwenden.
S.§ 94 in der konsolidierten Fassung
17. § 97 Abs. 2 Satz 2 wird aufgehoben.
S.§ 97 in der konsolidierten Fassung
18. In § 108 Abs. 1 Nr. 4 wird die Angabe "den §§ 74, 75 oder 76 Abs. 1" durch die Angabe "den §§ 74, 75 Abs. 1 oder 2 oder § 76 Abs. 1" ersetzt.
S.§ 108 in der konsolidierten Fassung
19. In § 119 Abs. 3 wird die Angabe "§ 75 Satz 2" durch die Angabe "§ 75 Abs. 2" ersetzt.
S.§ 119 in der konsolidierten Fassung
S.§ 120 in der konsolidierten Fassung
b) In Absatz 4 wird die Angabe "(§ 75 Satz 1)" durch die Angabe"(§ 75 Abs. 1)" ersetzt.
c) In Absatz 6 wird die Angabe "§§ 74, 75 Satz 1 und § 83" durch die Angabe "§§ 74, 75 Abs.. 1 und § 83" ersetzt.
d) Nach Absatz 6 wird folgender Absatz 7 angefügt:
S.§ 125 in der konsolidierten Fassung
"Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum stehen Unternehmen mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich."
"Der Schutz erlischt jedoch spätestens mit dem Ablauf der Schutzdauer in dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Hersteller des Tonträgers besitzt oder in welchem das Unternehmen seinen Sitz hat, ohne die Schutzfrist nach § 85 Abs. 2 zu überschreiten."
S.§ 126 in der konsolidierten Fassung
"§ 126 Abs. 1 Satz 3 ist anzuwenden."
Der Schutz erlischt spätestens mit dem Ablauf der Schutzdauer in dem Staat, in dem das Sendeunternehmen: seinen Sitz hat, ohne die Schutzfrist nach § 87 Abs. 2 zu überschreiten."
S.§127 in der konsolidierten Fassung
S.§ 128 in der konsolidierten Fassung
"§ 137e
(4) Hat ein Urheber vor dem 30. Juni 1995 ein ausschließliches Verbreitungsrecht eingeräumt, so gilt die Einräumung auch für das Vermietrecht. Hat ein ausübender Künstler vor diesem Zeitpunkt bei der Herstellung eines Filmwerkes mitgewirkt oder in die Benutzung seiner Darbietung zur Herstellung eines Filmwerkes eingewilligt, so gelten seine ausschließlichen Rechte als auf den Filmhersteller übertragen. Hat er vor diesem Zeitpunkt in die Aufnahme seiner Darbietung auf Tonträger und in die Vervielfältigung eingewilligt, so gilt die Einwilligung auch als Übertragung des Verbreitungsrechts, einschließlich der Vermietung."
S.§ 137e in der konsolidierten Fassung
S.§ 137f in der konsolidierten Fassung
27. In § 138 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe "§ 66 Abs. 2 Nr. 2" durch die Angabe"§ 66 Abs. 2 Satz 2" ersetzt.
S.§ 138 in der konsolidierten Fassung
(1) Artikel 1 Nr. 1, 2, 8, 9, 10, 13 Buchstabe b, Nr. 14 Buchstabe a, Nr. 15, 16 Buchstabe b, Nr. 17 bis 21 Buchstabe c, Nr. 22 Buchstabe a, Nr. 23 Buchstabe a, Nr. 24 und 25 sowie Artikel 2 treten am Tage nach der Verkündung in Kraft.
(2) Im übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Juli 1995 in Kraft.

References: § 17
 § 64
 § 65
 § 71
 § 72
 § 75
 § 27
 § 78
 § 78
 § 80
 § 81
 § 76
 § 83
 § 27
 § 61
 § 97
 § 108
 § 76
 § 119
 § 83
 § 83
 § 85
 § 87
 § 138