Source: http://goch.de/de/bekanntmachungen/auf-veranlassung-der-bezirksregierung-koeln-als-anhoerungsbehoerde-wird-bekannt-gemacht/
Timestamp: 2018-10-18 16:18:42+00:00

Document:
Stadt Goch | Planfeststellungsverfahren gem. §§ 72 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) i. V. m. §§ ff. 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für die Erneuerung (Bauliche Änderung) der Eisenbahnüberführung Hauptstraße in Pulheim-Stommeln, Bahn-km 15,213 der Strecke 2611 Köln-Ehrenfeld - Rheydt
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Planfeststellungsverfahren gem. §§ 72 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) i. V. m. §§ ff. 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für die Erneuerung (Bauliche Änderung) der Eisenbahnüberführung Hauptstraße in Pulheim-Stommeln, Bahn-km 15,213 der Strecke 2611 Köln-Ehrenfeld - Rheydt
Auf Veranlassung der Bezirksregierung Köln als Anhörungsbehörde wird bekannt gemacht:
Die DB Netz AG plant die Erneuerung (Bauliche Änderung) der auf der Eisenbahnstrecke zwischen Köln-Ehrenfeld und Rommerskirchen befindlichen Eisenbahnüberführung über die Hauptstraße (Kreisstraße K20) in Pulheim-Stommeln.
Die Erneuerung der Eisenbahnüberführung über die Hauptstraße ist aufgrund der ansonsten eintretenden Baufälligkeit der Überführung notwendig.
Die beantragte Vorzugsvariante sieht den Abbruch des Bestandbauwerks und den Neubau eines Rahmenartigen Bauwerks (offener Rahmen) mit Halbfertigteil-Unterzügen und einer Tiefgründung durch einen Teil der vorhandenen Bestandsfundamente, die im Boden verbleiben sollen, vor. Zudem ist eine Aufweitung des Durchlasses für die Hauptstraße auf ca. 12 m geplant.
Es werden vorübergehend während der Bauzeit Flächen Dritter für die Baustellen-einrichtung benötigt.
Zur Kompensation der Eingriffe in Natur und Landschaft wird u. a. nördlich der Stadt Goch im Kreis Kleve eine Ackerfläche in Grünland umgewandelt.
Die Bauzeit soll ca. 12 Monate betragen.
Die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ist nach dem Ergebnis der entsprechenden Vorprüfung nicht erforderlich.
Einzelheiten der Planung sind den ausgelegten Planunterlagen zu entnehmen.
Das Eisenbahn-Bundesamt hat bei der Bezirksregierung Köln die Durchführung des Anhörungsverfahrens beantragt.
Die Planunterlagen (Zeichnungen und Erläuterungen) liegen
vom 11.06.2018 bis 10.07.2018 einschließlich
bei der Stadt Goch, in der Abteilung Stadtplanung und Bauordnung im
Neubau des Rathauses, Markt 2, 3. Obergeschoss, Zimmer 3.27, 47574 Goch
von montags bis mittwochs in der Zeit von 8.30 Uhr bis 16.00 Uhr,
donnerstags von 8.30 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 8.30 Uhr bis 12.30
zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Die Unterlagen liegen gleichzeitig auch in der Stadt Pulheim aus.
Gem. § 27a VwVfG werden der Inhalt dieser Bekanntmachung und die auszulegenden Planunterlagen auf der Internetseite der Bezirksregierung Köln
http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/25_eisenbahn_planfeststellungsverfahren/index.html
Zudem wird diese Bekanntmachung auf der Internetseite der Stadt Goch (www.goch.de/bekanntmachungen) veröffentlicht. Weiter enthält die Internetseite der Stadt Goch eine Verlinkung auf die o. g. Internetseite der Bezirksregierung Köln zu den Planunterlagen.
Der Inhalt der in Papierform bei der Stadt Goch zur Einsicht ausgelegten Planunterlagen ist maßgeblich.
1. Jeder, dessen Belange durch die Planung berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 25.07.2018 einschließlich, bei der Bezirksregierung Köln, Zeughausstraße 2-10, 50667 Köln, bei der Stadt Goch, - Planungsamt -, Markt 2, Postfach 10 05 51, 47574 Goch oder bei der Stadt Pulheim, - Planungsamt -, Alte Kölner Straße 26, 50259 Pulheim, Einwendungen gegen das Vorhaben schriftlich oder zur Niederschrift erheben.
Nach Ablauf dieser Frist sind Einwendungen ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 VwVfG).
Dies gilt auch für Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG.
Dieser Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf die Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) beziehen, nur auf das Planfeststellungsverfahren.
Die Erhebung einer fristgerechten Einwendung setzt voraus, dass aus der Einwendung zumindest der geltend gemachte Belang und die Art der Beeinträchtigung hervorgehen, die Einwendung unterschrieben und mit einer den Mindestanforderungen entsprechenden, lesbaren Anschrift versehen ist. Einwendungen ohne diesen Mindestinhalt sind unbeachtlich.
Gem. § 3a VwVfG sind Einwendungen, die per E-Mail erhoben werden, nur zulässig, wenn die Empfängerbehörde hierfür einen Zugang eröffnet hat und die E-Mails mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen sind. Eine Signierung mit einem Pseudonym ist nicht zulässig.
Die Bezirksregierung Köln hat diesen Zugang eröffnet und es gilt folgendes: Die Einwendung kann auch durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments mit qualifizierter elektronischer Signatur an die elektronische Poststelle der Bezirksregierung Köln erhoben werden. Die E-Mail-Adresse lautet: poststelle@brk.sec.nrw.de. Die Einwendung kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz bei der Bezirksregierung Köln erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet: poststelle@brk-nrw.de-mail.de.
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.
2. Rechtzeitig erhobene Einwendungen können in einem Termin erörtert werden, der noch ortsüblich bekanntgemacht wird. Diejenigen, die fristgerechte Einwendungen erhoben haben bzw. bei gleichförmigen Einwendungen der Vertreter, werden von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
3. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
5. Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens, soweit sie sich nicht in diesem erledigen, durch die Planfeststellungsbehörde (Eisenbahn-Bundesamt) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungs-beschluss) an die Einwender kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
6. Die Nummern 1, 2, 3 und 5 gelten für die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Bauvorhabens nach § 18 Abs. 1 UVPG entsprechend.
7. Vom Beginn der Auslegung der Planunterlagen tritt die Veränderungssperre nach § 19 AEG für die geänderte Planung in Kraft.
Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt. Unzulässige Veränderungen bleiben bei der Anordnung von Vorkehrungen und Anlagen und im Entschädigungsverfahren unberücksichtigt. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Vorhabenträger ein Vorkaufsrecht an den von dem Plan betroffenen Flächen zu (§ 19 Abs. 3 AEG).

References: § 27
 § 73
 § 2
 § 3
 § 18
 § 19