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Timestamp: 2019-12-14 11:33:25+00:00

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Urteil des VG Augsburg, 28.01.2011, Au 6 S 10.1814 (Boden)
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VG Augsburg, 28.01.2011, Au 6 S 10.1814
Titel VG Augsburg, 28.01.2011, Au 6 S 10.1814
Orientierungssatz Gefahrverdachtserkundung bei stillgelegter Deponie
Norm KrW-/AbfG § 36 Abs. 2 Satz 2; BBodSchG § 9 Abs. 2 Satz 1; VwVfG-BY Art. 37 Abs. 1;
Leitsatz 1. § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG ist mit Blick auf die Gefahrenvorsorge nicht nur für genehmigte Deponien einschlägig, sondern auch auf bloß behördlich geduldete oder sonst illegale Deponien anwendbar.
2. Das Regelungskonzept des § 9 BBodSchG trennt zwei Stufen, wobei die Maßnahmen der ersten Stufe allein der Behörde obliegen, jene der zweiten Stufe aber dem Deponieinhaber. Erst nach Erhärtung des Anfangsverdachtes beginnt die Verantwortlichkeit des Deponieinhabers.
3. Maßnahmen nach § 9 Abs. 2 BBodSchG können mehrstufig angelegt sein. Allerdings müssen die Grundzüge der insgesamt für erforderlich gehaltenen Untersuchungen bereits im ersten Anordnungsbescheid vorgezeichnet sein, damit der Pflichtige den wesentlichen Umfang seiner Heranziehung erkennen kann.
4. Eine Historische Untersuchung gehört zu den der Behörde nach § 9 Abs. 1 BBodSchG im Rahmen ihrer Amtsermittlungspflicht obliegenden Maßnahmen.
Gericht VG Augsburg
Entscheidungsdatum 28.01.2011
Aktenzeichen Au 6 S 10.1814
I. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Ziffern 1.1 und 1.2.1 des Bescheids der Regierung von ? vom 14. Oktober 2010 wird wiederhergestellt.
II. Der Antragsteller und der Antragsgegner haben die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte zu tragen. Von den außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen hat der Antragsteller die eine Hälfte zu tragen, die andere Hälfte trägt die Beigeladene selbst.
Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen einen Bescheid des Antragsgegners, mit welchem er zu Erkundungsmaßnahmen auf zwei ihm gehörenden Grundstücken wegen eines Altlastenverdachts verpflichtet wurde.
Der Antragsteller ist Grundeigentümer u. a. der Grundstücke Flst.Nrn. ? der Gemarkung ?, Landkreis ?.
Auf diesen Grundstücken wurde seit den 70er Jahren bis in die 80er Jahre hinein Kies im Wege des Trockenkiesabbaus gewonnen. Die Grundstücke wurden von Norden her Richtung Süden ausgebeutet und von Norden her wieder verfüllt.
Mit Bescheiden vom 8. Mai 1980 und vom 27. April 1984 genehmigte das Landratsamt ? auf den südlich sich an die streitgegenständlichen Grundstücke anschließenden Nachbargrundstücken Flst.Nr. ? und ? der Gemarkung ? einen Kiesabbau einschließlich einer Rekultivierung (in Kopie vorgelegt in einer Heftung des Antragstellers).
In das Altlastenkataster wurden die Grundstücke Flst.Nrn. ? der Gemarkung ? gemeldet, als Betriebsbeginn wurde etwa 1980 angegeben, als Abfallart Erdaushub. Die Gesamtfläche umfasse der Meldung zufolge 30.000 qm, das verfüllte Volumen 100.000 cbm. Nach dem Kiesabbau sollte eine spätere Nutzung durch Landwirtschaft erfolgen. Die nächste Entfernung zum Wasserschutzgebiet betrage 400 m (Behördenakte der Antragsgegnern, Ordner Bl. 3 ff.). Im Altlastenkataster erhielt die Ablagerung die Nr. ?.
Im Jahr 1987 beantragte der Antragsteller beim Landratsamt zunächst informell die Einrichtung einer Bauschuttdeponie auf der ihm gehörenden Kiesgrube. Das Landratsamt forderte einen Lageplan für eine Befassung der Gemeinde mit einem etwaigen Bauantrag an.
Mit Schreiben vom 29. Januar 1988 informierte das Wasserwirtschaftsamt das Landratsamt, eine Überprüfung der Kiesgrube der Grundstücke Flst.Nrn. ? habe gezeigt, dass die mit Schreiben von 1986 und 1987 bereits beanstandete Verfüllung der Kiesgrube in erheblichem Umfang fortgesetzt worden sei. Zur Verfüllung seien außer Bodenaushub in großen Mengen Bauschutt und Schlacke abgelagert worden, auch hausmüllartige Abfälle seien festgestellt worden. Eine Ortseinsicht einschließlich einer Abklärung des weiteren Vorgehens zur Abfuhr der unzulässigen Ablagerungen wurde vorgeschlagen.
Mit Verfügung vom 22. Januar 1988 verpflichtete das Landratsamt den Antragsteller, die Auffüllung der südlich anschließenden Grundstücke Flst.Nrn. ? und ? der Gemarkung ? sofort einzustellen. Der Bescheid wurde am 23. Januar 1988 zugestellt und bestandskräftig.
Ausweislich eines Aktenvermerks fand am 20. April 1988 eine Ortseinsicht statt. Bei dieser trug das Wasserwirtschaftsamt anhand von Lichtbildern vor, dass in der Vergangenheit auch Bauschutt, Hausmüll und sonstige Gartenabfälle wie Wurzelstöcke abgelagert worden seien. Die Ablagerungen seien von Nord nach Süd erfolgt. Auch im östlichen Grenzbereich sei bereits eine Ablagerung festgestellt worden, hier sei insbesondere Schlacke abgelagert worden.
Der Antragsteller habe ausgeführt, ihm selbst sei nicht recht, dass außer Erdaushub auch andere Stoffe abgelagert würden. Sofern er Dritte bei unzulässigen Ablagerungen ertappe, würde er diese zurückweisen.
Im Ergebnis wurde festgehalten, dass der Antragsteller die abfallrechtliche Genehmigung zur Ablagerung von Bodenaushub und eventuell Bauschutt auf den genannten Grundstücken beantragen und bis zur Entscheidung über den Antrag keine weiteren Ablagerungen vornehmen werde.
Anlässlich einer Ortseinsicht am 1. September 1988 konnte ein Mitarbeiter des Landratsamts jedoch feststellen, dass die Auffüllungen weitergingen. Während seiner Anwesenheit auf dem Grundstück von etwa 15 bis 20 Minuten hätten allein vier große Lastwagen (Sattelzug und Lastwagen mit Anhänger) Mutterboden abgeladen. Fotos über die Ablagerung sind den Akten beigefügt und zeigen größere Fahrzeuge, welche Ladung über die Böschung abkippten.
Mit Schreiben vom 19. September 1988 erklärte das Landratsamt ? daraufhin das bereits im Bescheid vom 22. Januar 1988 angedrohte Zwangsgeld von 3.000,-- DM für fällig, weil entgegen der Anordnung die Auffüllungen ohne die erforderliche abfallrechtliche Genehmigung fortgesetzt würden. Das Plangenehmigungs- bzw. Planfeststellungsverfahren für die Errichtung und den Betrieb einer Bauschuttdeponie auf den Grundstücken Flst.Nrn. ? habe das Landratsamt noch nicht einleiten können, da die vollständigen Planunterlagen noch nicht vorgelegt worden seien, obwohl der Planfertiger des Antragstellers angemahnt worden sei.
Mit Schreiben vom 13. Oktober 1988 stellte der Antragsteller entsprechend den vorgelegten Planunterlagen einen Antrag auf eine Plangenehmigung für den Betrieb einer Bauschuttdeponie auf den Grundstücken Flst.Nrn. ?, ? und ? der Gemarkung ?.
Das Wasserwirtschaftsamt teilte als Träger öffentlicher Belange mit Schreiben vom 16. Dezember 1988 mit, der Antragsteller habe die Genehmigung zur Kiesausbeute auf den Grundstücken Flst.Nrn. ? mit Bescheiden vom 8. Mai 1980 und Änderungsbescheid vom 27. April 1984 erhalten. Eine Verfüllung der Kiesgrube sei aber nicht vorgesehen gewesen. Nach örtlichen Feststellungen des Wasserwirtschaftsamts seien die Grundstücke Flst.Nrn. ? bereits weitgehend verfüllt und rekultiviert. Zur Verfüllung seien außer Bodenaushub auch Bauschutt und Schlacke sowie Hausmüll abgelagert worden. Für den bereits verfüllten und rekultivierten Bereich sei nicht bekannt, ob hier nur Bodenaushub verwendet worden sei. Hierfür und für die geplanten Wiederverfüllungen sei deshalb eine entsprechende Beweissicherung zu fordern.
Den Akten des Genehmigungsverfahrens ist u. a. zu entnehmen (Behördenakte, Ordner Bl. 68 ff.):
- Der Genehmigungsantrag bezog sich auf die Grundstücke Flst.Nrn. ? der Gemarkung ? im Ortsteil ?.
- Im vom Entwurfsverfasser und vom Antragsteller unterzeichneten Eingabeplan vom 26. September 1988 sind deutlich südlich der Südgrenze der Grundstücke Flst.Nrn. ? und ? eine ?momentane Wiederverfüllungslinie? und dazu nochmals deutlich südlich eine ?momentane Abbaulinie? mit einer nach Süden weisenden ?Abbaurichtung? eingezeichnet (Behördenakte, Ordner Bl. 77).
Mit Schreiben vom 11. Juni 1989 beantragte der Antragsteller eine Einstellung seines Genehmigungsverfahrens, denn die Beigeladene [bzw. ihre Rechtsvorgängerin] habe sich interessiert gezeigt, die Verfüllung der Grube zu übernehmen, sie würde die Genehmigung einholen und als Betreiber der Deponie auftreten.
Daraufhin wurde das Plangenehmigungsverfahren für den Antragsteller mit Bescheid vom 3. August 1989 eingestellt.
Mit Schreiben vom 22. Januar 1990 und unter Bezugnahme auf ein Schreiben des Wasserwirtschaftsamts ? vom 7. Dezember 1989 forderte das Landratsamt ? den Antragsteller auf, die auf der Abbausohle der Kiesgrube Flst.Nrn. ? und ? der Gemarkung ? abgelagerten größeren Mengen Bauschutt wegen der Gefahr einer schädlichen Verunreinigung des Grundwassers sofort abzufahren, auf einer zugelassenen Bauschuttdeponie zu entsorgen und dies nachzuweisen, sowie die Kiesgrube verstärkt zu überwachen, damit die Gefahr weiterer Bauschuttablagerungen weitgehend ausgeschlossen werden könne.
Mit Plangenehmigungsbescheid vom 30. Januar 1991 erteilte die Regierung von ? der Beigeladenen die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der Deponie für Elektroofenschlacke (EOS) auf Teilflächen der Grundstücke Flst.Nrn. ? der Gemarkung ? auf Grund der bezeichneten Planunterlagen. Unter Ziffer II.2.2 der Nebenbestimmungen wurde geregelt, dass auf der Deponie nur EOS abgelagert werden dürfe. Unter Ziffer II.4. war zum Gewässerschutz angeordnet, drei Grundwassermessstellen (GWM) zu errichten, davon eine GWM oberstromig. Lage und Ausführungen seien im Einvernehmen mit dem WWA ? festzusetzen. Aus den GWM seien bis auf Weiteres halbjährlich Wasserproben zu entnehmen und zu untersuchen auf Aussehen, Geruch, Temperatur, Säurewert, Leitfähigkeit, Sauerstoffgehalt, Nitrat, Amonium, Sulfat, Chlorit, Zink, Gesamt-Chrom, Kupfer, Nickel, Eisen, Arsen und Aluminium.
Der mit Genehmigungsvermerk vom 30. Januar 1991 versehene und im Original von der Regierung von ? vorgelegte Eingabeplan weist eine ?jetzige Verfüllkante? deutlich im Süden der streitgegenständlichen Grundstücke auf.
Mit Schreiben vom 6. Mai 1993 teilte das Landratsamt der Gemeinde ? mit, die Altlastenkartierung im Landkreis sei aktualisiert worden. Die Altlast Nr. ? auf den Flst.Nrn. ? habe die Priorität 2 und müsse daher umgehend einer Untersuchung unterzogen werden.
Im weiteren Verfahren stellte sich heraus, dass das Grundstück Flst.Nr. ? ? aus nicht mehr näher aufklärbaren Gründen ? nicht in das Altlastenkataster aufgenommen worden war.
Mit Schreiben vom 27. Februar 1996 teilte das Wasserwirtschaftsamt mit, bei den Altlastenverdachtsflächen Flst.Nrn. ? und ? befänden sich nach Unterlagen des Wasserwirtschaftsamts Bodenaushub, Bauschutt, Schlacke und zum Teil Hausmüll. An der nordwestlichen Ecke des Grundstücks Flst.Nr. ? befinde sich die GWM B 1, die zur Überwachung des oberflächennahen Grundwassers im Bereich der Schlackendeponie diene. Die Messstelle B 1 erfasse zugleich den Abstrom der Grundstücke Flst.Nrn. ? und ?.
Die Auswertung der Grundwasseruntersuchungen im Bereich der Schlackendeponie seit 1991 gebe keine Hinweise auf eine sanierungsrelevante Grundwasserkontamination bei GWM B 1 auf Grund der oben genannten Verfüllung. Sofortmaßnahmen seien daher nicht erforderlich. Daher sollten die Grundstücke Flst.Nrn. ? und ? weiterhin gemäß dem Bayerischen Altlastenleitfaden behandelt werden. Im nächsten Erkundungsschritt sollten die Verfüllmaterialien mittels Bodenaufschlüssen und repräsentativer Beprobung bzw. Untersuchung charakterisiert werden. Im Anschluss wäre zu prüfen, ob der Umfang der Grundwasserüberwachung zu ergänzen sei.
Mit Schreiben vom 23. Januar 1998 informierte das Wasserwirtschaftsamt das Landratsamt, dass sämtliche Altlastenverdachtsflächen der Prioritäten 1 und 2 wasserwirtschaftlich überprüft worden seien. Die Grundstücke Flst.Nrn. ?, ? und ? der Gemarkung ?, Altlastenkataster Nr. ?, würden als wasserwirtschaftlich schon behandelt eingestuft, die vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen im Rahmen der Abdeckung bzw. die vorgeschlagenen Maßnahmen aus den wasserwirtschaftlichen Gutachten zu den ehemaligen Bauschuttdeponien seien nach derzeitigem Kenntnisstand bei vollständiger Durchführung im allgemeinen als Altlastenbehandlung geeignet und ausreichend.
Mit Schreiben vom 21. Oktober 1999 bat das Landratsamt die Regierung von ?, die Altlastenverdachtsflächen Flst.Nrn ?, der Gemarkung ? auf der Grundlage von § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG zu behandeln.
Später ergab sich die Notwendigkeit, für die GWM B 1 der Deponie ? einen Ersatz zu schaffen: Dabei gingen die Regierung von ? und das Wasserwirtschaftsamt ? aufgrund der Grundwasserverhältnisse davon aus, dies könne nur nördlich der Deponie erfolgen.
Mit Schreiben vom 19. September 2001 teilte das Wasserwirtschaftsamt ? der Regierung von ? mit, der von der Firma ? eingereichte Vorschlag für die Errichtung der ersatzweisen GWM B 5 nördlich der Deponie auf dem Grundstück Flst.Nr. ? treffe auf eine Altlastenverdachtsfläche, die bisher wohl nicht erkundet worden sei. Daher habe das Wasserwirtschaftsamt angeregt, vor Erstellung des Ersatzpegels an der zu errichtenden Stelle Schürfe anzulegen, um die Situation zu klären. Diese seien offensichtlich noch nicht durchgeführt worden. Für die GWM B 5 sei nach derzeitigem Kenntnisstand davon auszugehen, dass die Grundwassermessergebnisse durch die Auffüllungen auf den Grundstücken Flst.Nrn. ? nicht signifikant beeinflusst würden, da der hauptsächliche Zufluss zu diesem Pegel aus dem zentralen Abstrom der Schlackendeponie stammen werde. Aus den genannten Gründen halte das Wasserwirtschaftsamt an der von ? vorgeschlagenen Lage der Messstelle fest. Die Schürfe sollten zunächst durchgeführt werden.
Mit Schreiben vom 5. Oktober 2001 forderte die Regierung von ? die Beigeladene auf, die Schürfe am Standort des Ersatzpegels B 5 vorzunehmen und die dabei anfallenden Verfüllmaterialien zu charakterisieren (mit Lageplan Behördenakte, Ordner Bl. 142).
Die Schürfungen durch die Beigeladene erfolgten jedoch nicht.
Im Rahmen der Kontrolle des Grundwassers um die Deponie ? entstanden später Zweifel, ob die mittlerweile gesetzte und seit dem Jahr 2003 beprobte GWM B 5 tatsächlich für die Deponie repräsentativ sei:
So hielt das Wasserwirtschaftsamt ? mit Aktenvermerk vom 30. Januar 2007 fest, aus den Erkenntnissen der Probenahmen der Jahre 2005 und 2006 ziehe die Beraterfirma ?t den Schluss, dass die GWM B5 sowohl auf Grund der Lage als auch auf Grund der mangelnden Anbindung an den Aquifer [= Grundwasser führende Bodenschicht] für die Überwachung der Deponie nicht repräsentativ sei. Dies sei aus Sicht des Wasserwirtschaftsamtes plausibel. Nach aktueller Datenlage stelle sich die Grundwasserfließrichtung von ursprünglich nach Nordwest gerichtet jetzt in west-nordwestliche Richtung dar. Die Grundwassermessstelle B5 liege daher allenfalls im randlichen Abstrom der Deponie. Die mehrmalige Beprobung der Messstelle lasse erkennen, dass ein Einfluss von Schlackeablagerungen vorhanden sei, während die im offensichtlichen Grundwasserabstrom gelegenen GWM B3 und B4 keinen Hinweis hierfür lieferten. Es müsse daher nach den aktuellen Ergebnissen davon ausgegangen werden, dass die GWM B5 vor allem durch lokale Ablagerungen außerhalb der Deponie beeinflusst werde. Dass die GWM B5 in einem Bereich errichtet worden sei, in dem lt. Bohrprofil der grundwasserführende Kieshorizont 0,8 m Dicke aufweise, von einer 7,40 m dicken Auffüllung aus Bauschutt und Schlacke überlagert werde und an der die GWM nur einen geringen Grundwasserzulauf habe, stütze diese Schlussfolgerung. Eine Grundwasserüberwachung werde daher künftig nur an den Messstellen B2, B3 und B4 vorgeschlagen.
Zur Altlastenverdachtsfläche Flst.Nrn. ? sei mitzuteilen, sie befinde sich im Wesentlichen auf Grundstücken außerhalb der rekultivierten Schlackedeponie nördlich und nordwestlich von dieser. Aus der Grundwasserüberwachung ergäbe sich, dass bei der GWM B5 auf dem Grundstück Flst.Nr. ? bei verschiedenen Probenahmen im Jahr 2003 die Stufe-1-Werte aus dem Merkblatt des Bayerischen Landesamtes für Wasserwirtschaft im Grundwasser überschritten worden seien und eine einmalige geringfügige Überschreitung des Stufe-2-Wertes festgestellt worden sei. Auch für die Jahre 2004 und 2005 seien ähnliche Überschreitungen festgestellt worden. Der Verdacht einer schädlichen Bodenverunreinigung habe sich mit den Untersuchungen an der GWM B5 erhärtet. Daher sei bei der Altlastenverdachtsfläche zunächst eine historische Erkundung durchzuführen, um weitere Hinweise zu Abgrenzung und Stoffinhalt zu erhalten. Unmittelbar daran solle sich eine Detailuntersuchung gemäß Merkblatt 3.8/1 des Landesamtes für Wasserwirtschaft anschließen. Auf Grund der Erkenntnisse an der GWM B5 erübrige sich nach Auffassung des Wasserwirtschaftsamtes der Zwischenschritt einer orientierenden Untersuchung an der Altlastenfläche, weil sich der Altlastenverdacht auf dem Grundstück Flst.Nr. ? bereits bestätigt habe (Behördenakte, Ordner Bl. 145).
Auf Anfrage der Regierung von ? zur Altablagerung auf den Grundstücken Flst.Nrn. ? (jeweils nördliche Teilfläche) teilte das Amt für Landwirtschaft und Forsten ? mit, eine gewisse Gefährdung bestehe durch belastetes Grundwasser, welches an die Pflanzenwurzeln von Bewuchs gelangen könne. Dieses werde aber für gering eingeschätzt, so dass das Amt davon absehe, Untersuchungen vorzuschlagen.
Das Bayerische Landesamt für Umwelt teilte mit Schreiben vom 24. Juni 2008 mit, es seien auf den Flächen Hausmüll, Bauschutt, überwachungsbedürftige Abfälle sowie Erdaushub zu vermuten. Aus fachlicher Sicht sollte zur Abschätzung des Wirkungspfades Boden-Mensch eine Untersuchung in Form von Boden-Luft-Messungen sowie eine Oberboden-Beprobung durchgeführt werden (Behördenakte, Bl. 168).
Dieser Auffassung schloss sich auch die fachliche Stelle der Regierung von ? mit Aktenvermerk vom 5. September 2008 an.
Mit Schreiben vom 30. Oktober 2008 hörte die Regierung von ? den Antragsteller zur vermuteten Altablagerung auf den Grundstücken Flst.Nrn. ? (jeweils nördliche Teilfläche der Gemarkung ?) an. Unter Schilderung der historischen Gegebenheiten verwies die Regierung darauf, die Altablagerung sei nicht identisch mit der südlich gelegenen Schlackedeponie ? der Beigeladenen, sondern eine davon unabhängige, seit dem Jahr 1980 in einer ehemaligen Kiesgrube durch Ablagerung von Schlacke, Bodenaushub, Bauschutt und hausmüllartigen Abfällen entstandene Deponie. Es lägen konkrete Anhaltspunkte für eine Altlast vor, insbesondere die Prüfwerte beim GWM B5 würden den Verdacht einer Altlast bestätigen. Hierzu sei als nächster Schritt eine Gefährdungsabschätzung erforderlich. Dazu sei der letzte Inhaber der Deponie zu verpflichten. Dieser sei der Antragsteller. Zur Untersuchung seien eine historische Erkundung und ein Konzept mit Vorschlägen zu einer Detailuntersuchung entsprechend Merkblatt 3.8/1 des Landesamtes für Wasserwirtschaft erforderlich, nähere Hinweise wurden dazu gegeben. Der Antragsteller wurde um eine gemeinsame Besprechung gebeten.
Mit Schreiben vom 18. Mai 2010 erinnerte die Regierung von ? an ihr Schreiben und bat den Antragsteller um Terminsvorschläge.
Mit Schreiben vom 26. Juli 2010 übersandte der Antragsteller der Regierung von ? eine gutachterliche ?wasser- und abfallrechtliche Rechtfertigung? von Dipl.-Ing. ?, (Behördenakte, Ordner Bl. 195 ff.) mit folgenden Kernaussagen:
Die Messanlage für das Grundwasser sei vor Beginn der Ablagerungen [gemeint: durch die Beigeladene] installiert worden und könne daher nur Standards aussagen, die einer solchen Situation nicht gerecht würden. Das Messwesen sei angesichts der vorhandenen Messergebnisse neu zu überdenken.
In der historischen Entstehung der Ablagerung handele es sich bei den Grundstücken Flst.Nrn. ? um eine ehemalige Kiesgrube der Gemeinde ? (heute: ?). Diese sei im Rahmen eines Ringtausches im November 1982 teilverfüllt in das Eigentum des Antragstellers geraten. Die Verfüllung und Rekultivierung sei Gegenstand der Bedingungen und Auflagen des Landratsamtes ? gewesen. Der Antragsteller habe jedoch niemals und zu keiner Zeit Verfüllungen vorgenommen noch geduldet.
Ab August 1984 hätte die Beigeladene durch Firmen aus ? und ? in die ausgebeuteten Kiesgruben auf Flst.Nrn. ? Elektroofenschlacke einbauen lassen als Erfüllung der in der baurechtlichen Abbaugenehmigung enthaltenen Wiederauffüllungsverpflichtung. Diese Verfüllung sei im Sommer 1988 abgeschlossen gewesen. Die Regierung von ? habe die Beigeladene bereits mit Schreiben vom 24. Juli 1985 auf die Genehmigungsbedürftigkeit der Ablagerung hingewiesen, die Beigeladene habe am 27. Juli 1989 Antragsunterlagen für die Schlackedeponie ? zur Genehmigung eingereicht. Der Umgriff der Deponie habe lt. Grundplan von Flst.Nr. ? 6.720 m² und Flst.Nr. ? 6.660 m² Fläche umfasst und somit die Fläche von der ? im Süden bis zum asphaltierten Wirtschaftsweg im Norden an der Nordgrenze von Flst.Nrn. ?. Die Regierung von ? habe am 30. Januar 1991 Errichtung und Betrieb der Schlackedeponie ? gemäß dem Antrag und auf diesen Flächen genehmigt.
Geologisch handele es sich um eine tertiäre Molasse als Grundwasserableiter, welche das eingezogene sauerstoffreiche Niederschlagswasser der östlichen Höhenzüge als Grundwasser über die Hochterrasse zur ? transportiere und von dort in die Niederterrasse exfiltriere. In Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt ? habe die Gutsverwaltung 1994 Erkundungsbohrungen durchgeführt und ein eigenes Pegelnetz eingerichtet. Am Deponiestandort ? liege die Terrassenbasis tiefer. Hier setze sich der Grundwasserkörper der ? in dem Hochterrassenschotter fort, bei Niedrigwasser korrespondiere er mit dem Mittelwasserspiegel der ?. Zum Ende des Tertiärs, vor etwa 3 Mio. Jahren, sei die ? etwa 40 bis 50 m über der Hochterrasse von heute nach Nordosten geflossen und habe am Deponiestandort die Molasse etwa 47,00 m tief ausgehobelt. In der Risseiszeit sei die Aushobelung etwa 8 bis 10,00 m hoch rechtwinklig zur nordöstlichen Fließrichtung, somit von Ost nach West, mit Kies aufgehäuft worden. Die GWM B 5 befinde sich zufällig auf einem Molassescheitel, am Trichterrand. Daher spreche die Schwerkraft dagegen, dass Eluationen aus Schlackeablagerungen nördlich der GWM B 5 an diese gelangten. Dies gelte auch für die Ablagerungen auf den Grundstücken Flst.Nrn. ?.
Seit 1997 belaste die Deponie im Kernbereich den nassen Molassesockel statt wie zuvor mit einer Flächenlast von 18 t nunmehr mit einer dreimal höheren Punktlast von 53,5 t. Diese Punktlast könne die Molasse auf Dauer nicht tragen und deformiere sich im Kernbereich. Die Deponie verplombe also das Relief durch Einsackung mit Druckrichtung zur ? und staue das andrängende Grundwasser. Die im Jahr 2002 errichtete GWM B 5 stehe mitten im Deponiegelände, das von der ? im Süden bis zum Wirtschaftsweg im Norden reiche. Sie stehe auf Flst.Nr. ?, zufälligerweise am südlichen Trichterrand der ? Erosionsrinne in Scheitelstellung und sei der ideale Eluat-Abstrompegel 1,80 m tief in der Molasse. Hier herrschten ganz besondere Verhältnisse. Bei steigendem Wasserspiegel könne ein Abfluss nach Süden nicht stattfinden. Das andrängende Wasser staue sich östlich der Deponatsplombe, eluiere und fließe ab dem Erreichen einer Spiegelhöhe von 416,60 m ü.NN. unter Druck nach Norden mit einem Gefälle von ca. 8 Promille ab. Die GWM B 5 erhalte ?die volle Dröhnung? und erleichtere sich hin zur ?. Da dieser Pegel nicht einem natürlichen, sondern einem sekundären künstlichen Wasserregime unterliege, schwankten seine Pegelwerte zwischen sprunghaft exorbitant oder bescheiden.
Als Ursache der erhöhten Werte sei zu betrachten, dass die Elektroofenschlacke ein künstliches Schmelzgestein sei, welches unendlich eluiere, ähnlich natürlichem Schmelzgestein. Die ursprüngliche Planung für die Deponie ? habe eine einschichtige Flächendeponie vorgesehen, die 2,50 m über dem Grundwasser zu liegen hätte kommen sollen. Die Integration in die Naturareale hätte durch landwirtschaftliche Folgenutzung erfolgen sollen, wie im nördlichen Deponiebereich der Flst.Nrn. ? zwischen 1984 und 1989 geschehen.
Seit 15 Jahren tolerierten die staatlichen Behörden die Einleitung von Eluat in ein Fließgewässer II. Ordnung, 500 m westlich der ? und damit nahe der Südgrenze eines der größten Wasserschutzgebiete Süddeutschlands.
Die festgestellten erheblichen Grundwasserverunreinigungen fänden zwischen 8,00 und 11,50 m unter Flur statt. Sämtliche betroffenen Flächen seien Bestandteil einer abfallrechtlich genehmigten Schlackedeponie, für welche die Beigeladene verantwortlich sei. Dies ergebe sich auch aus § 3 des zwischen dem Antragsteller und der Beigeladenen geschlossenen Nutzungsvertrags.
Die Grundwasseruntersuchung an der GWM B 5 sei in ihren Werten unbestritten, spiegele jedoch nur einen Bruchteil der Gefährdung wider. Auf Grund des eingetretenen Deponieverhaltens sei dieser Pegel der einzige, der die Verhältnisse im Untergrund ablesbar mache. Im Verhältnis zu den anderen drei Grundwasserpegeln stehe er fachlich richtig.
Im Rahmen der weiteren Vorgehensweise der Regierung von ? wurden intern Einzelheiten für ein dem Antragsteller aufzuerlegendes Erkundungskonzept festgelegt und die Kosten für eine historische Erkundung mit Aufstellung eines Detailuntersuchungskonzeptes auf rd. 8.000,-- EUR veranschlagt (Behördenakte, Ordner Bl. 235).
Mit Bescheid vom 14. Oktober 2010, dem Antragsteller zugestellt am 15. Oktober 2010, ordnete die Regierung von ? ihm gegenüber an:
?1. Im Zusammenhang mit der Altablagerung auf den Grundstücken Fl. Nr. ? und ? (jeweils nördliche Teilfläche) der Gemarkung ? werden Sie hiermit verpflichtet folgende Maßnahmen (Detailuntersuchungen) durchzuführen:
1.1 Historische Erkundung insbesondere zur Abgrenzung und zum Stoffinhalt der Altablagerung (Altlastenkataster-Nr. ?). Das Ergebnis der Historischen Erkundung ist der Regierung von ? in einem Bericht spätestens bis zum 28.02.2011 in 5-facher Ausfertigung vorzulegen.
1.2 Vorlage eines Konzepts mit Vorschlägen zu Detailuntersuchungen spätestens bis zum 30.04.2011 an die Regierung von ? in 5-facher Ausfertigung zur Prüfung.
Das Konzept hat u.a. mindestens folgende Maßnahmen vorzusehen:
1.2.1 Für den Wirkungspfad Boden-Mensch:
- Ca. 6-8 Bodenluftuntersuchungen. An Belastungsschwerpunkten des Deponieareals sind verdichtete Bodenluftuntersuchungen in einem groben Raster von 50 x 50 m durchzuführen. Unter Berücksichtigung der Vor-Ort-Gegebenheiten ist ein detaillierter Untersuchungsvorschlag zu unterbreiten. Folgende Bodenluftparameter sind zu bestimmen: Methan, Kohlendioxid, Sauerstoff, Stickstoff und leichtflüchtige Schadstoffe (LHKW, Vinylchlorid und BTEX).
- Weiter sind flächige und nutzungsabhängige Oberbodenbeprobungen gem. der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) durchzuführen. In diesem Zusammenhang wird auf das LfU-Merkblatt Altlasten 1 ?Untersuchung und Bewertung von Altlasten und schädlichen Bodenveränderungen ? Wirkungspfad Boden-Mensch (direkter Kontakt)? verwiesen (abrufbar unter http://www.stmug.bayern.de/umwelt/boden/vollzug/doc/lfu_alt1.pdf).
1.2.2 Für den Wirkungspfad Boden-Grundwasser unter Berücksichtigung des Merkblatts 3.8/1 des LfW ?Untersuchung und Bewertung von Altlasten, schädlichen Bodenveränderungen und Gewässerverunreinigungen?:
- Vertieftes Erkunden der hydrogeologischen und geologischen Standortbedingungen zur Beurteilung des Stofftransports im Untergrund.
- Lokalisieren der Belastungszentren sowie horizontales und vertikales Abgrenzen der kontaminierten Bereiche in gesättigter und ungesättigter Zone (Rasterbeprobung), Erfassen des Schadstoffinventars nach Art, Menge und räumlicher Verteilung.
- Ermitteln der mobilen oder mobilisierbaren Anteile.
- Abschätzen der zeitlichen Entwicklung des Schadstoffinventars unter Berücksichtigung von Milieuänderungen (z. B. pH, Redoxpotenzial).
- Ggf. Anwenden geeigneter Stofftransportmodelle.
- Durchführen von Grundwasseruntersuchungen.
- Erstellen einer Sickerwasserprognose zur abschließenden Gefährdungsabschätzung.
- Beurteilen, inwieweit für den Wirkungspfad Boden-Gewässer Maßnahmen (Sanierungsmaßnahmen oder Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen) erforderlich sind.
- Falls Maßnahmen erforderlich sind, beurteilen, ob Sanierungsuntersuchungen notwendig sind oder ob die Vorlage eines Sanierungskonzepts ausreicht.
1.3 Die geforderten Untersuchungen (Historische Erkundung Ziffer 1.1, Konzept nach 1.2) sind von einem nach VSU Boden- und Altlasten (Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen für den Bodenschutz und die Altlastenbehandlung in Bayern) zugelassenen Sachverständigen durchzuführen.
Die Beauftragung ist uns spätestens bis zum 15.12.2010 nachzuweisen. Eine Liste der zugelassenen Sachverständigen nach § 18 Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) kann im Internet unter der Adresse http://www.lfu.bayern.de/boden/fachinformationen/sachverstaendige_bodenschutzgesetz/index.htm abgerufen werden.
1.4 Weiter sind Sie in einem nächsten Schritt verpflichtet, die nach Prüfung des Konzepts nach Ziffer 1.2 dann mit den Fachbehörden festgelegten Detailuntersuchungen durchzuführen.
2. Die sofortige Vollziehung der Ziffer 1.1 bis 1.3 dieses Bescheids wird angeordnet.
3. Im Falle der Zuwiderhandlung gegen Ziffer 1.1 dieses Bescheides wird ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000,- ? fällig.
4. Im Falle der Zuwiderhandlung gegen Ziffer 1.2 dieses Bescheides wird ein Zwangsgeld in Höhe von 3.000,- ? fällig.
5. Im Falle der Zuwiderhandlung gegen Ziffer 1.3 dieses Bescheides wird ein Zwangsgeld in Höhe von 500,- ? fällig.?
Die Anordnung wurde im Wesentlichen darauf gestützt, der Antragsteller habe ab 1980 in einer ehemaligen Kiesgrube auf den Grundstücken Flst.Nrn. ? und ? (jeweils nördliche Teilfläche) Bodenaushub, Bauschutt, Schlacke und hausmüllartige Abfälle abgelagert. Der Genehmigungsbescheid des Landratsamtes ? vom 8. Mai 1980 bzw. 27. April 1984 für die Kiesausbeute habe eine Verfüllung der Kiesgrube nicht vorgesehen. Die Ablagerungen seien von Nord nach Süd vorgenommen worden, ohne dass dafür eine Genehmigung erteilt worden sei. Die Auffüllungen der oben genannten Grundstücke seien vom Landratsamt ? mit Bescheid vom 22. Januar 1988 eingestellt worden, dennoch sei anlässlich einer Ortseinsicht am 1. September 1988 festgestellt worden, dass die Auffüllungen weiter gingen. Seinen Genehmigungsantrag habe der Antragsteller im Jahr 1989 zurückgezogen. Die nördlichen Teilflächen der genannten Grundstücke seien zu diesem Zeitpunkt bereits weitgehend mit Bodenaushub, Bauschutt und Schlacke mit Beimengungen von Hausmüll verfüllt gewesen. Die Altablagerung sei im Altlastenkataster erfasst.
Direkt südlich angrenzend an diese Altablagerung befinde sich die ehemalige Schlackedeponie ? der Beigeladenen, diese sei seit dem Jahr 2000 rekultiviert und saniert worden. Die Oberflächenabdeckung der Schlackedeponie erfasse jedoch nicht die Altablagerung des Antragstellers.
Die GWM B 5 werde aller Voraussicht nach durch lokale Ablagerungen außerhalb der Schlackedeponie beeinflusst, insbesondere seien mehrere Überschreitungen von Grenzwerten festgestellt worden: Bei verschiedenen Probenahmen im Jahr 2003 seien bei den Parametern Arsen, Molybdän, Blei und Vanadium die Stufe-1-Werte aus dem Merkblatt 3.8/1 des Bayerischen Landesamtes für Wasserwirtschaft im Grundwasser überschritten und zudem mit 0,24 mg/l Molybdän einmalig geringfügig sogar der Stufe-2-Wert überschritten sowie ein Zirkonium-Gehalt von 0,11 mg/l im Grundwasser festgestellt worden. Im Jahr 2004 seien für die Parameter Molybdän mit 0,13 mg/l und Vanadium mit 0,066 mg/l ebenfalls die Stufe-1-Werte überschritten worden. Auch die Gehalte an Fluorid im Grundwasser überschritten zum Teil die Stufe-1-Werte um ein Vielfaches. Auch eigene Untersuchungen des WWA ? hätten im Jahr 2005 für die Parameter Molybdän mit 0,15 mg/l und Fluorid mit 1,32 mg/l erneut Überschreitungen der Stufe-1-Werte im Grundwasser sowie eine Wolfram-Konzentration von ca. 0,1 mg/l gezeigt. Bei Untersuchungen im Jahr 2006 seien erneut eine Wolfram-Konzentration in der unfiltrierten Probe von über 0,5 mg/l, in der filtrierten Probe von 0,27 mg/l sowie ein Wert für Fluorid bei 1,3 mg/l als Überschreitung des Stufe-1-Wertes festgestellt worden.
Ein Gesprächstermin mit dem Antragsteller sei nicht zustande gekommen, seine vorgelegte ?wasser- und abfallrechtliche Rechtfertigung? sei dem Bayerischen Landesamt für Umwelt und dem Wasserwirtschaftsamt ? zur Prüfung vorgelegt worden. Letzteres habe mitgeteilt, das Rechtfertigungskonzept liefere bis auf die historischen Hinweise keine wesentlichen weiteren fachlich verwertbaren Ergänzungen. Auch das Landesamt für Umwelt habe an seiner Einschätzung festgehalten.
Die Regierung von ? stützte die Regelung auf Art. 10 Abs. 6 BayBodSchG (Bayerisches Bodenschutzgesetz) und § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG (Kreislaufwirtschafts-/Abfallgesetz), wonach bis zum Ende der Nachsorgephase einer Deponie die Zuständigkeit nach Abfallrecht greife. Bei der Altablagerung im Altlastenkataster handle es sich um eine stillgelegte Deponie, für welche die abfallrechtliche Nachsorgephase noch nicht abgeschlossen worden sei, lediglich ab 1988/1989 sei der Deponiebetrieb vom Antragsteller faktisch eingestellt worden. Eine Entlassung aus der abfallrechtlichen Nachsorgephase sei nicht erfolgt. Dies setze eine gemeinwohlverträgliche Ablagerung auf Dauer voraus, woran es hinsichtlich der Altablagerung ? und der Messwertüberschreitungen jedoch fehle.
Die dem Antragsteller auferlegten Untersuchungspflichten seien erforderlich, um den Verdacht einer Gefährdung des Bodens oder sonstiger Gefahren für die Allgemeinheit von der stillgelegten Deponie auszuschließen. Die historische Erkundung in Ziffer 1.1 und 1.2 des Tenors sowie die Vorlage eines Untersuchungskonzeptes sollten diese Gefahren ausschließen.
Konkrete Anhaltspunkte für einen hinreichenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast lägen gemäß § 3 Abs. 4 BBodSchV (Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung) in der Regel vor, wenn Untersuchungen eine Überschreitung von Prüfwerten ergäben oder auf Grund einer Bewertung eine Überschreitung zu erwarten sei. Dies sei im Falle der GWM B 5 auf dem Grundstück Flst.Nr. ? nördliche Teilfläche der Fall. Eine erhebliche Gewässerverunreinigung durch Überschreiten der Prüfwerte sei daher nachgewiesen. Der Altlastenverdacht habe sich bestätigt, so dass Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung (Detailuntersuchungen) durchzuführen seien. Auf Grund der Erkenntnisse an der Messstelle erübrige sich der Zwischenschritt einer orientierenden Untersuchung an dieser Altablagerung, weil sich der Altlastenverdacht bereits bestätigt habe. Die angeordneten Maßnahmen wären im Übrigen auch dann gerechtfertigt, wenn § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG als Rechtsgrundverweisung verstanden würde. Nach § BBodSchG handele es sich um notwendige Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens. Die historische Erkundung stelle ein geeignetes Mittel dar, um weitere Hinweise zur Abgrenzung und Stoffinhalt der Altablagerung zu erhalten. Das unter Ziffer 1.2 geforderte Konzept mit Vorschlägen zu Detailuntersuchungen und anschließender Überprüfung sichere, dass nur Maßnahmen durchgeführt würden, die zur weiteren Erkundung der Altablagerungsfläche auch zielführend seien. Ein schrittweises Vorgehen sei im vorliegenden Fall auch mit Blick auf die direkt angrenzende Schlackedeponie der Beigeladenen zweckmäßig. Mildere Mittel, die einer gleichen oder besseren Erkundung dienten oder den Antragsteller weniger belasteten, seien nicht ersichtlich. Das Wohl der Allgemeinheit und das öffentliche Interesse, den Belastungen an der Deponie weiter nachzugehen, seien hier über das finanzielle Interesse des Antragstellers zu stellen.
Nach Vorlage der historischen Erkundung und des Konzepts zu den geplanten Detailuntersuchungen werde das weitere Vorgehen mit den Fachbehörden abgestimmt, damit der Antragsteller einen zugelassenen Sachverständigen zuziehen könne. Dann sei abschließend in einem Gutachten festzustellen, ob Sanierungsmaßnahmen oder Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen zur Gefahrenabwehr erforderlich seien. Die geforderten Untersuchungen seien angesichts der für die komplexe Bodenuntersuchung und Bodenbewertung notwendigen Fachkenntnisse von einem zugelassenen Sachverständigen durchzuführen.
Der Antragsteller sei als ehemaliger Inhaber der Altablagerung ? verpflichtet, diese Maßnahmen zu veranlassen. Inhaber einer Anlage sei diejenige Person, welche bei Bekundung der Stilllegungsabsicht oder zum Zeitpunkt der endgültigen Betriebseinstellung die Verfügungsgewalt über die Anlage innegehabt und die Betriebsführung wahrgenommen habe, also der Betreiber. Da er ab 1980 in der ehemaligen Kiesgrube Bodenaushub, Bauschutt, Schlacke und hausmüllartige Abfälle abgelagert habe oder habe ablagern lassen, ohne eine Genehmigung dafür zu haben, sei er als Betreiber ? auch als Antragsteller gegenüber dem Landratsamt ? aufgetreten. Die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Ablagerungen habe er innegehabt, denn die Grundstücke seien zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits weitestgehend verfüllt gewesen. Zudem sei er auch Verursacher der schädlichen Bodenveränderung sowie Grundstückseigentümer. Andere Handlungs- oder Zustandsstörer seien nicht ersichtlich, insbesondere die Schlackedeponie der Beigeladenen sei erst mit Bescheid vom 30. Januar 1991 und in den Plänen räumlich eindeutig südlich der Altlast abgegrenzt genehmigt worden.
Die Anordnung des Sofortvollzugs sei getroffen worden, weil nach Abwägung aller betroffenen öffentlichen und privaten Belange dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit vor dem Interesse des Antragstellers an einem Aufschub des Vollzugs des Bescheids Vorrang gebühre. Es handle sich um eine illegale Verfüllung der ehemaligen Kiesgrube, ohne dass die genauen Mengen und Inhaltsstoffe der Verfüllung bekannt seien. Die Grundwassermesswerte hingegen zeigten eindeutig Prüfwertüberschreitungen. Das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit liege vor, denn eine Belastung des Grundwassers durch die Altablagerungen stehe bereits fest anhand der Überschreitungen der Stufe-1-Werte bei den Parametern Arsen, Molybdän, Blei, Vanadium und Fluorid. Infolge eines sich länger hinziehenden Rechtsstreites in der Hauptsache sei zu befürchten, dass die Gefährdung des Grundwassers zunehme. Ein Abwarten bis zum Nachweis einer akuten Gefahr komme dann nicht mehr in Betracht, weil dann möglicherweise nicht mehr rechtzeitig reagiert werden könne. Das Interesse der Allgemeinheit, möglichst rasch das Ausmaß der Verunreinigungen zu erkunden und die erforderlichen Maßnahmen zu klären, habe hier besonders großes Gewicht. Das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheids liege daher vor. Dabei spiele keine Rolle, dass seit der ersten Kenntnisnahme der Behörden von der Grundwassergefährdung bereits mehrere Jahre vergangen seien, denn in der Vergangenheit liegende Verzögerungen schlössen nicht aus, dass aus der maßgeblichen heutigen Sicht die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit gerechtfertigt sei. Dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit gebühre daher Vorrang vor dem privaten Interesse am Zuwarten bis zur Bestandskraft des Bescheids. Die getroffenen Anordnungen einer historischen Erkundung und der Vorlage eines Untersuchungskonzepts für die Detailuntersuchung stellten für den Antragsteller die geringstmögliche Beeinträchtigung dar. Seine Einlassungen und das Bestreiten der Ursächlichkeit der illegalen Ablagerung für die erhöhten Messwerte seien durch die Ausführungen der wasserwirtschaftlichen Fachbehörde widerlegt. Die Androhung der Zwangsgelder sei angemessen (Behördenakte, Ordner Bl. 238 ff.).
Am 12. November 2010 ließ der Antragsteller Klage erheben und beantragen: Der Bescheid des Antragsgegnern vom 14.10.2010 wird aufgehoben.
Weiter ließ er nach § 80 Abs. 5 VwGO beantragen: Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Ziffer 1.1 bis 1.3 des Bescheides des Antragsgegnern vom 14.10.2010 wird wiederhergestellt.
Zur Begründung ließ der Antragsteller ausführen, das Vorgehen der Regierung von ? gegen den Antragsteller hänge offenkundig nicht nur mit der Sickerwasserbelastung der GWM B 5 zusammen, sondern auch mit politischen und strafrechtlichen Angriffen auf die Behörden seitens der Gemeinde ? und einer Bürgerinitiative. Der streitgegenständliche Bescheid sei ein Entlastungsangriff und Aktivitätsnachweis der Behörde gegenüber den Angriffen.
Der Bescheid sei auch rechtswidrig, da der Antragsteller zwar Eigentümer der Deponiegrundstücke sei, aber die Beigeladene sei die letzte Betreiberin der in der Nachsorgephase befindlichen stillgelegten Schlackedeponie ?.
Zur historischen Darstellung werde auf eine Chronologie der Ausbeutung und Verfüllung der streitgegenständlichen Grundstücke Flst.Nrn. ? verwiesen, wie sie Herr ? als Jahrzehnte für die Beigeladene und den Antragsteller mit der Deponie befasster Planer und Sachverständiger erstellt habe.
Demnach hätten sich die Genehmigungsbescheide des Landratsamtes ? vom 8. Mai 1980 und vom 27. April 1984 nur auf die Grundstücke Flst.Nrn. ? bezogen. Die Grundstücke Flst.Nrn. ? habe der Antragsteller durch Grundstückstausch erst im November 1982 erworben. Auf diesen Flächen habe das Landratsamt ? in den Jahren 1972/73 der Gemeinde ? eine Genehmigung zum Kiesabbau und zur Wiederverfüllung und Rekultivierung erteilt. Der Genehmigungsbescheid sei jedoch in den Akten der Behörde nicht vorhanden. Die Grundstücke Flst.Nrn. ? seien zwischen 1972 und 1978 ausgebeutet worden. Insgesamt sei dadurch eine einheitliche Kiesgrube zusammen mit den Grundstücken Flst.Nrn. ? entstanden. Aus der Chronologie, den Behördenakten und den Schilderungen des Antragstellers ergebe sich, dass die Kiesgruben auf den Grundstücken Flst.Nrn. ?, sowie ? und ? in den 70er und 80er Jahren überwiegend illegal mit Abfällen verfüllt worden seien. Der Antragsteller sei damit jedoch nicht Betreiber einer illegalen Bauschuttdeponie gewesen. Vielmehr hätten stahlverarbeitende Betriebe wie die Beigeladene in den 70er und 80er Jahren zumindest auf den Flächen Flst.Nrn. ? ohne Genehmigung Elektroofenschlacke in den Kiesgruben verfüllt.
In den Jahren 1984 bis 1988 sei vielleicht mit Zustimmung des Antragstellers, jedenfalls nicht gegen dessen Widerspruch, von der Beigeladenen durch die Firmen ? und ? in den Kiesgruben Flst.Nrn. ? Elektroofenschlacke eingebaut worden. Dies ergebe sich aus den Unterlagen auch des Wasserwirtschaftsamtes ? mit Schreiben und Lageplänen aus den Jahren 1996, 2000 und 2007.
Im Jahr 1989 habe der Antragsteller seinen Genehmigungsantrag aus dem Jahr 1988 mit Blick auf Verhandlungen mit der Beigeladenen zurückgezogen. Der Antragsteller und die Beigeladene hätten am 21. Mai 1990 bzw. 30. Juli 1990 einen Pachtvertrag zum Zweck der Verfüllung der im Betrieb der Beigeladenen anfallenden Elektroofenschlacke für die Grundstücke mit Teilflächen von Flst.Nrn. ? mit einer Gesamtfläche von 4,35 ha abgeschlossen. In dem Vertrag sei in § 4 Ziffer 3 geregelt, dass die Beigeladene die Verfüllung verantworte und den Antragsteller jetzt und künftig von allen Ansprüchen Dritter freistelle. Auf Basis der Genehmigungsunterlagen des Antragstellers vom Jahr 1988 hätte die Beigeladene nunmehr ihre Verfüllungspläne erstellen lassen. Ihr Antrag sei mit Bescheid vom 30. Januar 1991 genehmigt worden. Dennoch hätte die Beigeladene wie bereits zuvor in den Jahren 1984 bis 1988 vor Erteilung der abfallrechtlichen Plangenehmigung die Deponieflächen weiterhin mit Schlacke verfüllen lassen.
Entgegen der Auffassung der Regierung von ? seien die Grundstücke Flst.Nrn. ? und ? vollständig vom Regelungsgehalt des Plangenehmigungsbescheides vom 30. Januar 1991 erfasst worden. Die Grundstücke Flst.Nrn. ? und ? seien im Eigentümerverzeichnis des Erläuterungsberichts mit voller Fläche von 6.720 m² und 660 m² angegeben worden. Anhand des Eingabeplanes vom 11. Juli 1989 mit Nachtrag vom 15. November 1990 sei ersichtlich, dass der Schnitt 3-3 am linken Rand des Planes bis zum an der Nordgrenze von Grundstück Flst.Nrn. ? und ? verlaufenden Feldweg gezeichnet sei. Weiter enthalte der Plangenehmigungsbescheid in Ziffer 5.1 die Auflage, entlang des nördlichen Feldwegs, also der Nordgrenze der Flurstücke Flst.Nrn. ?, eine 5,00 m breite Festgehölzhecke anzubringen. Dass die Grundstücke Flst.Nrn. ? im Eingabeplan nicht mehr eindeutig als noch zur Verfüllung mit Schlacke vorgesehene Flächen dargestellt worden seien, beruhe offenkundig darauf, dass diese Grundstücke bei Erstellung des Plans am 11. Juli 1989 bereits weitgehend verfüllt worden seien. Dies heiße aber nicht, dass die Grundstücke nicht Genehmigungsgegenstand des Plangenehmigungsverfahrens gewesen seien.
Der Bescheid sei weiter rechtswidrig, da der Kläger nicht der richtige Adressat der von der Regierung von ? in ähnlicher Form bereits im Schreiben vom 5. Oktober 2001 von der Beigeladenen geforderten Schürfe sei. Offensichtlich seien die damaligen Untersuchungen nie durchgeführt worden.
Zudem sei die GWM B 5 nach wie vor repräsentativ für die Deponie der Beigeladenen und weise für EOS typische Werte auf. Erst im Jahr 2007 habe das Wasserwirtschaftsamt seine frühere Einschätzung, wonach die GWM B 5 für den Abstrom der Schlackedeponie repräsentativ sei, geändert. Die Parameter Arsen, Molybdän, Blei, Vanadium, Fluorid und Wolfram gehörten zu den Leitparametern, die nach den abfallrechtlichen Überwachungsbescheiden der Regierung von ? durch die Beigeladene zu untersuchen seien. Die GWM B 5 stehe vollumfänglich in der Elektroofenschlacke, so dass die an diesem Pegel gemessenen Wasserbelastungen nur durch die Schlacke herrühren könnten.
Außerdem sei der angefochtene Bescheid nicht hinreichend bestimmt, insbesondere bei Ziffer 1.1 sei die Anordnung der historischen Erkundung insoweit fragwürdig, als unklar sei, was die Regierung von ? über die bereits vorliegende Chronologie von Herrn ? hinaus wissen wolle. Rechtlich unsinnig sei die Anordnung in Ziffer 1.2.1 hinsichtlich des Wirkungspfads Boden-Mensch, denn es gebe keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass eine Boden-Luft-Belastung aus organischen Stoffen vorläge. Sämtliche Schadstoffe hingen mit der Ablagerung nicht organischer Abfälle, der Schlacke, zusammen. Selbst wenn auf die Ablagerungen von Erdaushub und Bauschutt abgestellt würde, bestünde keine Veranlassung für Boden-Luft-Untersuchungen. Auch die geforderte ?flächige und nutzungsabhängig Oberbodenbeprobung? sei unbestimmt. Der Verweis auf ein im Internet eingestelltes Merkblatt des Landesamtes für Umwelt genüge nicht, um den Bestimmtheitsanforderungen des Art. 37 BayVwVfG (Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz) zu genügen. Unklar sei auch, wie Ziffer 1.2.2 zu erfüllen wäre, insbesondere wo Grundwasseruntersuchungen stattfinden sollten. Es gebe bereits vorhandene Pegel, die gelegentlich ausgewertet werden müssten, wie Herr ? mitgeteilt habe.
Der Antragsgegner trat dem Eilantrag und der Klage entgegen und beantragte mit Schreiben vom 3. Dezember 2010, den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abzulehnen und die erhobene Klage abzuweisen.
Mit Schreiben vom 16. Dezember 2010 teilte er mit, dass wegen der Eilbedürftigkeit und des laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens mit Vollstreckungsmaßnahmen nur bis zum 31. Januar 2011 zugewartet werden könne.
Zum Antrags- und Klagevorbringen äußerte sich die Regierung von ? dahin, nur die nördlichen Teilflächen der Altablagerung auf den Grundstücken Flst.Nrn. ? seien streitgegenständlich und nicht mit den südlichen Teilflächen zu verwechseln, welche Gegenstand des Genehmigungsbescheids der Regierung von ? vom 30. Januar 1991 gegenüber der Beigeladenen gewesen seien. Auf den nördlichen Teilflächen habe der Antragsteller vor Erteilung der Plangenehmigung für die Deponie im Süden bereits seit Mitte der 80er Jahre Bodenaushub, Bauschutt, Schlacke und hausmüllartige Abfälle abgelagert bzw. ablagern lassen; ab 1982 sei er Eigentümer dieser Grundstücke geworden. Hierzu werde auf die Ortseinsichten des Wasserwirtschaftsamtes ? von 1984 bis 1988 verwiesen. Auf Betreiben des Wasserwirtschaftsamtes habe das Landratsamt ? schließlich die Verfüllungen durch den Antragsteller mit Bescheid vom 22. Januar 1988 auf den Grundstücken Flst.Nrn. ? und ? eingestellt. Aus welchen Gründen sich das Landratsamt auf diese Flächen statt auf die vom Wasserwirtschaftsamt ? beanstandeten Ablagerungen auf den Flächen Flst.Nrn. ? bezogen habe, könne heute nicht mehr nachvollzogen werden. Es handele sich offensichtlich um einen redaktionellen Fehler.
Die Behauptung des Antragstellers, die Beigeladene habe in den Jahren 1984 bis 1988 Elektroofenschlacke in die Kiesgruben auf den Grundstücken Flst.Nrn. ? und ? einbauen lassen, sei nach Aktenlage nicht belegbar. Vielmehr habe die Beigeladene seinerzeit anderweitig über ausreichende Entsorgungsmöglichkeiten verfügt.
Genehmigungsbescheide für den Kiesabbau des Landratsamtes ? von 1980 und 1984 hätten sich zutreffend nur auf die Grundstücke Flst.Nrn. ? bezogen; ein Genehmigungsbescheid für den Kiesabbau auf den Grundstücken Flst.Nrn. ? liege auch bei der Regierung von ? nicht vor. Der Antragsteller habe hier keine Wiederauffüllung als genehmigt belegen können. Vielmehr sei das Landratsamt ? bei seinen Einstellungsverfügungen 1988 von nicht zugelassenen Auffüllungen ausgegangen.
Der Genehmigungsbescheid vom 30. Januar 1991 an die Beigeladene zur Verfüllung der ehemaligen Kiesgrube habe sich ausdrücklich nur auf Teilflächen bezogen; der genehmigte Auszug aus dem Katasterkartenwerk Kartenstand vom 20. September 1988 habe eine Rot-Eintragung enthalten, die den konkreten Umfang des zur Auffüllung bestimmten Geländes, die südliche Teilfläche der Grundstücke Flst.Nrn. ? und ? sowie weitere Grundstücke, umfasse. Auch der genehmigte Plan beziehe sich nur auf diese südlichen Teilflächen und zeige die Verfüllrichtung und die jetzige Verfüllkante. Zudem sei der in Auflage Ziffer 2.1.2 enthaltene Zaun eingezeichnet, und zwar südlich der streitgegenständlichen Flurstücke. Diese seien zum Zeitpunkt der Genehmigung 1991 bereits vom Antragsteller verfüllt gewesen.
Auch ein Pachtvertrag zwischen dem Antragsteller sowie der Beigeladenen ändere an der Störereigenschaft des ersteren nichts. Zudem seien die illegalen Verfüllungen auf den nördlichen Teilflächen in den Jahren 1984 bis 1988 erfolgt, der Pachtvertrag für die südlichen Teilflächen sei erst 1990 abgeschlossen worden.
Ausweislich der Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes ? vom 12. Oktober 1989 zum Genehmigungsantrag der Beigeladenen für die Deponie ? sei bereits der nördliche Teil der Grundstücke Flst.Nrn. ? als verfüllt und landwirtschaftlich genutzt beschrieben worden.
Die Detailuntersuchungen seien anhand der Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes ? erforderlich, der Tenor sei auch hinreichend bestimmt, denn der Begriff der in Ziffer 1.1 des streitgegenständlichen Bescheides geforderten historischen Erkundung sei als fachspezifischer Begriff in der Altlastenbearbeitung eingeführt. Er finde sich in der Bayerischen Bodenschutz-Verordnung sowie im Merkblatt des Landesamtes für Umwelt. Damit seien historische Erkundungen insbesondere zur Abgrenzung und zum Stoffgehalt der Altablagerung gefordert. Herr ? hingegen sei weder ein zugelassener Sachverständiger für die Erkundung von Böden und Altlasten, noch seien wesentliche Elemente einer historischen Erkundung wie die Befragung von anderen Zeitzeugen als Herrn ? oder eine Luftbildauswertung darin enthalten. Die historische Erkundung solle hier insbesondere als Grundlage für die Erstellung einer zielgerichteten Beprobungsstrategie für die nach Ziffer 1.2 der Anordnung vorgesehenen Maßnahmen dienen. Sie solle sich eben nicht in einer bloß chronologischen Darstellung oder Nutzungsgeschichte und selektiven Aktenauswertungen erschöpfen. Zugelassenen Sachverständigen sei die Vorgehensweise, Zielsetzung und Darstellung einer historischen Erkundung geläufig.
Gleiches gelte auch für das in Ziffer 1.2 des streitgegenständlichen Bescheides geforderte Konzept. Auch dieses sei von einem zugelassenen Sachverständigen aufzustellen, erst anschließend sei eine tatsächliche Beprobung und Bewertung durchzuführen. Nach dem Merkblatt des Landesamtes für Umwelt sei eine zielführende Untersuchung erforderlich und daher vorab zu planen. Nach den bisherigen Erkenntnissen sei es angesichts der Gemengelage von Erdaushub, Bauschutt, Schlacke und Hausmüll nicht abwegig, ein davon möglicherweise ausgehendes Gefährdungspotential zu erkunden und insbesondere die Ausdünstung von Methan und sonstigen für eine Beurteilung relevanten Parametern wie Kohlendioxyd, Sauerstoff und Stickstoff sowie weiteren Parametern in der Luft zu testen.
Die Behauptung der Antragstellerseite, dies sei bereits Gegenstand einer von der Beigeladenen geforderten Untersuchung gewesen, sei unzutreffend, denn lediglich auf Vorschlag der Sachverständigenfirma ? nach einem möglichen Ersatzstandort für einen Pegel anstelle der GWM B 1 sei der heutige Standort der GWM B 5 festgelegt worden. Nur dort sollten Schürfe angelegt werden, um das anfallende Verfüllmaterial charakterisieren zu lassen und dem Einwand vorzubeugen, durch die dortigen Ablagerungen komme es zu einer Beeinflussung der Grundwasserqualität. Die Beigeladene habe den Ersatzpegel jedoch ohne vorherige Durchführung von Schürfen bohren lassen, das Bohrprofil habe eine 7,40 m starke Auffüllung, in der sich Schichten von Kies, zum Teil mit Bauschutt und Schlacke durchsetzt, mit Schichten von Schluff abgewechselt hätten.
Die hier streitgegenständliche Anordnung sei der erste Schritt, um in Abhängigkeit des Ergebnisses des Konzepts die weiteren Detailuntersuchungen festzulegen. Es sei Aufgabe des nach dem Bodenschutzgesetz zugelassenen Sachverständigen, konkrete Vorschläge zu unterbreiten, die dann von der Regierung von ? und den Fachbehörden geprüft werden könnten.
Auf ihren Antrag wurde die Beigeladene mit Beschluss vom 3. Januar 2011 zu den beiden Verfahren beigeladen. Sie beantragte, den Antrag als unbegründet abzulehnen.
Hierzu führte sie aus, der Antragsteller habe in den 80er Jahren eine Kiesgrube illegal verfüllt und in eine ungenehmigte Bauschuttdeponie umgewandelt. Die streitgegenständliche nördliche Teilfläche sei schon 1988 verfüllt gewesen und nicht Teil der Genehmigung oder Verfüllung durch die Beigeladene. Schon im Rahmen des zivilrechtlichen Pachtvertrages sei 1991 in einem Abnahmeprotokoll zwischen dem Antragsteller und der Beigeladenen festgehalten worden, dass ein Zaun die nördliche Teilfläche von der künftigen Deponie abgegrenzt habe. Die zivilrechtliche Haftungsfreistellung habe keine Auswirkungen auf die öffentlich-rechtliche Störereigenschaft des Antragstellers. Die GWM B 5 werde von der Altablagerung des Antragstellers erfasst; die Grundwasserfließrichtung habe sich laut WWA ? nicht mehr als nordwestlich bestätigt, die gegenteilige Auffassung von Herrn ? sei nicht haltbar.
Die Beteiligten legten im Verfahren weitere Unterlagen vor. Diesen ist im Wesentlichen Folgendes zu entnehmen:
Der Antragsteller ließ als Teil einer Heftung u. a. folgende Unterlagen vorlegen:
- Eine Kopie eines Schreibens des Wasserwirtschaftsamtes ? an das Landratsamt ? vom 11. Oktober 1988, in welchem das Wasserwirtschaftsamt auf eine ungenehmigte Kiesgrubenverfüllung durch den Antragsteller bei den Grundstücken Flst.Nrn. ? und ? hinweist, welche ?bereits weitgehend verfüllt und rekultiviert? seien, zur Verfüllung sei ?außer Bodenaushub auch Bauschutt und Schlacke abgelagert; z.T. seien ?auch hausmüllartige Abfälle festgestellt? worden.
- Eine Vereinbarung des Antragstellers mit der Beigeladenen, in welchem der Antragsteller als Verpächter die Grundstücke Flst.Nrn. ?, ?, ?, ? und ? zum Zwecke der Verfüllung mit der im Betrieb der Beigeladenen anfallenden Elektroschlacke dieser überließ. Für die räumliche Abgrenzung der Vertragsflächen wird in § 1 des Vertrages Bezug genommen auf einen Lageplan vom 11. Juli 1989. In § 4 der Vereinbarung sichert der Pächter die Verfüllung allein mit Elektroofenschlacke und unter Beachtung aller behördlichen und gesetzlichen Auflagen zu und stellt darüber hinaus den Antragsteller von allen Ansprüchen Dritter frei, die in Zusammenhang mit der Verfüllung entstünden. Die Vereinbarung wurde ausweislich der Unterschriften am 21. Mai 1990 und am 30. Juni 1990 von den Vertragsparteien gegengezeichnet.
- Eine Kopie des Plangenehmigungsbescheides der Regierung von ? vom 30. Januar 1991 betreffend die Errichtung und den Betrieb einer Schlackedeponie durch die Beigeladene auf den Grundstücken Flst.Nrn. ?, und ? der Gemarkung ?, die darin als ?Teilflächen? bezeichnet werden. Zudem befindet sich darin ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern, vertreten durch die Regierung von ?, sowie der Beigeladenen über die Rekultivierung der Schlackedeponie ?. Darin verpflichtet sich die Beigeladene in § 1, spätestens bis 31. Dezember 1999 die Rekultivierung auszuführen und abzuschließen. Im Gegenzug verzichtete die Regierung von ? in § 2 der Vereinbarung zunächst auf eine Stilllegungsanordnung wegen der genehmigungsabweichenden Überhöhung der Deponie.
- Eine Kopie eines Schreibens des WWA ? vom 29. Oktober 2010 an die Kriminalpolizeiinspektion ?, worin das Wasserwirtschaftsamt seine zwischen den Jahren 2004 und 2007 sich ändernde Haltung zur GWM B 5 darstellt und darauf verweist, entgegen den ursprünglichen Annahmen einer ?Grundwasserfließrichtung von ursprünglich nach Nordwesten gerichtet? stelle sich diese ?aktuell in west-nordwestliche Richtung? dar. Damit liege die GWM B 5 allenfalls im randlichen Abstrom der Deponie und habe auch in den Jahren 2005 und 2006 auf Grund eines nur geringen Wasserzulaufs nicht repräsentativ beprobt werden können. Daher komme das Wasserwirtschaftsamt zur Einschätzung, dass ?die Grundwassermessstelle B5 auf Grund der Lage und auch der mangelnden Anbindung an den Aquifer für eine repräsentative Überwachung der Deponie nicht geeignet? sei.
- Weiter in Kopie ein Lageplan Bestand/Vermessung vom 26. Februar 1998 der Beigeladenen zur Rekultivierung der Deponie Gut ?: In diesem Plan ist südlich in der Mitte der Grundstücke Flst.Nrn. ? und ? der Zaun zur Deponie eingezeichnet, davon südlich befindet sich die Abbruchkante und daran südlich anschließend ein nahezu rechteckig mit einer fett gestrichelten Linie eingezeichneter Bereich, der ausweislich der Legende als ?Einbaugrenze EOS? gekennzeichnet ist und sich damit vom südlichen Rand der Grundstücke Flst.Nrn. ? und ? über die Grundstücke Flst.Nrn. ? und ? hin nach Süden erstreckt (Kennzeichnung durch den Antragsteller: Anlage K13).
- Kopie der Entwässerungsplanung aus dem Juni 1998: Auch darin werden die Einbaugrenze der Deponie und der Zaun in gleicher Weise wie in Anlage K13 dargestellt, der Deponiegipfel befindet sich südlich außerhalb der Grundstücke Flst.Nrn. ? und ?, der Deponiekörper beginnt am südlichen Bereich der Grundstücke Flst.Nrn. ? und ? südlich des eingezeichneten Zaunes (Bezeichnung durch den Antragsteller: Anlage K14).
Als weitere Heftung legte der Antragsteller eine ?Chronologie umweltrelevanter Eingriffe in ?-Nordwest Zeitraum: 1971 - 2010? von Herrn ? vor (Bezeichnung durch den Antragsteller: Anlage K2).
Darin wird ausgeführt, 1972/73 habe das Landratsamt ? der Gemeinde ?/? eine Genehmigung zu Abgrabungen auf den Grundstücken Flst.Nrn. ? und ? unter der Auflage der Rekultivierung der ausgebeuteten Kiesgrube als landwirtschaftliche Nutzfläche erteilt. In den Jahren 1974 bis 1978 habe sich die Unsitte von Bürgern, Garten- und Grünabfälle sowie vor allem Rasenschnitt in kommunalen Kiesgruben zu entsorgen, in die Kiesgrube der Gemeinde ? Flst.Nrn. ? und ? südlich des Wirtschaftsweges verlagert. In den Jahren 1971 bis 1978 habe die Firma ? im Auftrag der Gemeinde ?/? auf den Grundstücken Flst.Nrn. ? und ? Kies abgebaut. 1979 habe das Landesvermessungsamt eine Geländeaufnahme auf den Grundstücken Flst.Nrn. ? und ? durchgeführt und die Höhenflurkarte durch Eintragung des Geländeverlaufs der ausgebeuteten Kiesgruben berichtigt, die Kiesbeute sei also zwischen 1972 und 1978 erfolgt. In den Jahren 1978 bis 1982 sei auf der Westseite der Kiesgrube der Teilfläche Flst.Nr. ? der Gemeindekiesgrube ? wegen andrängenden Grundwassers der südliche Hangfußbereich gegen Instabilität durch Abkippen gesichert worden. Die Firmen ? und ? hätten je nach Anfall Abbruchbeton und Bauschutt sowie Bodenaushub in einer Schichtdicke bis zu insgesamt 5,00 m verkippt. Im November 1982 hätten die Gemeinden ? und ?/? ein Baugrundstück in ? gegen die ausgebeuteten Kiesgruben Flst.Nr. ? im Umfang von 6.720 m² und Flst.Nr. ? im Umfang von 6.660 m² zur Arrondierung der Wirtschaftsflächen des Antragstellers getauscht. Von August 1984 bis Juli 1988 hätte die Beigeladene durch die Firmen ? und ? auf den ausgebeuteten Kiesgruben Flst.Nrn. ? und ? Elektroofenschlacke zur Bodenverfestigung der Zufahrten zum Kiesabbau als auch zur Erfüllung der Wiederverfüllungsverpflichtung vorgenommen. Die Verfüllung sei im Sommer 1988 abgeschlossen gewesen.
In dieser Chronologie ist ein Bohrprofil der Firma ? für die GWM B 5 mit unleserlichem Datum enthalten. Darin wird das Bodenprofil für die GWM B5 zwischen den Höhenkoten 416,20 m bis 416,50 m ü.NN. u. a. mit Metall bezeichnet, zwischen 417,60 m und 418,50 m ü.NN. auch als Schlacken und Bauschutt, zwischen 418,70 m und 419,50 m ü.NN. ebenfalls Bauschutt/Schlacke, zwischen 420,80 m und 421,60 m ü.NN. wiederum Bauschutt und Schlacke. Weiter ist ein Querschnitt durch den später angelegten Pegel enthalten.
Schließlich ist den Unterlagen des Antragstellers eine Stellungnahme der Firma ? vom 8. Dezember 2010 zur ?Altablagerung auf den Grundstücken Flst.Nrn. ? und ? (jeweils nördliche Teilfläche) der Gemarkung ?, Altlastenkataster-Nr. ? - Einschätzung der Befunde an der GWM B5? durch einen Sachverständigen nach § 18 b BBodSchG Sachgebiete 1 und 2 enthalten (Bezeichnung durch den Antragsteller: Anlage K20). In einer Einschätzung der Aussagekraft der GWM B 5 geht er davon aus, die GWM B 5 stehe im Bereich einer ehemaligen Kiesgrube, die nach Angaben von Herrn ? im Zeitraum 1978 bis 1988 mit Abbruchbeton, Bauschutt und Schlacke verfüllt worden sei. Sie stehe demnach inmitten von Auffüllungen, die den auf der Schlackedeponie abgelagerten Materialien weitgehend ähnelten. Sie erfasse demnach summarisch sowohl den Abstrom der Schlackedeponie als auch den aufgefüllten Bereich im Grundstück Flst.Nr. ?, der nicht mit der Schlackedeponie bebaut sei, eine direkte Zuordnung z.B. als Abstrommessstelle zur Schlackedeponie ? sei nicht möglich. Die früher an der Messstelle nachgewiesenen Schwermetalle Blei, Molybdän, Wolfram und Circonium seien Schwermetalle repräsentierten typischerweise Elektroofenschlacken. Die gemessenen Schwermetallgehalte seien rückläufig. Die früheren Befunde seien durch die jüngeren Messungen aus den Jahren 2006 und 2007 nicht mehr bestätigt worden. Demnach träten nur noch Fluorid und Wolfram in erhöhten Konzentrationen im Grundwasser auf. In der letzten übermittelten Analyse vom 3. April 2007 seien keine Überschreitungen der Stufen-Werte des Merkblattes 3.8/1 mehr feststellbar. Daran schließt sich eine Bewertung der Untersuchungsergebnisse bezüglich der Gefährdungen im Wirkungspfad Boden-Grundwasser an. Die bis etwa 2005 festgestellten Überschreitungen von Stufen-Werten (verstanden als Werte für ein 2-stufiges Wertesystem nach dem Merkblatt 3.8/1 als Entscheidungsgrundlage für die Gefährdungsabschätzung und für das Erfordernis von Sanierungsmaßnahmen) seien zumindest in den Jahren 2006 und 2007 nicht mehr aufgetreten. In den Jahren bis 2004 und 2005 seien vereinzelt Überschreitungen der Stufe-1-Werte bei verschiedenen Parametern als Einzelereignisse festgestellt worden, die Größenordnung der Überschreitung sei jeweils gering. Insbesondere sei in 2007 keine Überschreitungen von Stufe-1-Werten mehr feststellbar. Insofern lasse sich der Verdacht, dass auf der nördlichen Teilfläche Flst.Nr. ? Stoffe verfüllt worden seien, von denen Gefahren für das Grundwasser ausgingen, nicht mehr erhärten. Auf der Grundlage der Beprobungsergebnisse aus den Jahren 2006 und 2007 lasse sich demnach aus heutiger Sicht kein Handlungsbedarf mehr für weitergehende Untersuchungen erkennen.
Die Regierung von ? legte einen Vorgang, einen Grundplan und ein Geheft an Unterlagen in Kopie vor:
- Im Geheft sind u. a. mehrere Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes ? an das Landratsamt ? vom 30. November 1984, vom 14. August 1985, vom 13. Oktober 1986 in Kopie enthalten, worin das Landratsamt über ?Ablagerungen von Bauschutt und Gartenabfällen in einer im Trockenabbau ausgebeuteten Kiesgrube auf dem Grundstück Flst.Nr. ? Gemarkung ?? informiert und später auf eine ?Ablagerung von produktionsspezifischen Abfällen, Sperrmüll und Bauschutt am Rande einer Kiesgrube nordwestlich von ?? hingewiesen wird. Bauschutt und Gartenabfälle würden seit längerer Zeit dort gelagert, bei der letzten Ortseinsicht am 7. August 1985 sei der größte Teil der Abfälle mit Erdaushub bzw. Abraum überdeckt und einplaniert worden.
- Mit weiteren Schreiben vom 1. Juni 1987 und vom 29. Januar 1988 monierte das Wasserwirtschaftsamt ? erneut die ?Ablagerung von produktionsspezifischen Abfällen, Sperrmüll und Bauschutt auf den Grundstücken Flst.Nrn. ?,?. Trotz direkter Beanstandung gegenüber dem Antragsteller sei die bereits mehrfach beanstandete Kiesgrubenverfüllung in erheblichem Umfang fortgeführt worden. Zur Verfüllung sei außer Bodenaushub in großen Mengen auch Bauschutt und Schlacke abgelagert worden, auch hausmüllartige Abfälle seien festgestellt worden.
- In seinem Schreiben vom 19. September 2001 äußerte das Wasserwirtschaftsamt ? gegenüber der Regierung von ? Bedenken gegen den Standort für den Ersatzpegel für die GWM B 1. Die nördlich der Schlackedeponie ? gelegenen Grundstücke Flst.Nrn. ? und ? seien mit Bodenaushub, Bauschutt, Schlacke und zum Teil hausmüllartigen Abfällen verfüllt worden. Die Beigeladene befürchte dadurch nun Beeinflussungen der Grundwasserergebnisse durch die gestörten Untergrundverhältnisse. Diese Altlastenverdachtsfläche sei wohl nicht erkundet worden, so dass nicht mit letzter Sicherheit gesagt werden könne, in welchen Bereichen welche Verfüllmaterialien lägen. Daher seien Schürfe angeregt, wohl aber noch nicht durchgeführt worden. Auf Grund der Lage des zu errichtenden Pegels GWM B 5 sei nach derzeitigem Kenntnisstand davon auszugehen, dass die Grundwassermessergebnisse durch die Auffüllungen auf den Grundstücken Flst.Nrn. ? und ? nicht signifikant beeinflusst würden, da der hauptsächliche Zufluss zu diesem Pegel aus dem zentralen Abstrom der Schlackendeponie stammen werde. Durch die günstige Lage der Ersatzmessstelle GWM B 5 verbessere sich sogar die Repräsentativität der Abstromüberwachung, daher werde an der von ? vorgeschlagenen Lage der Messstelle zunächst festgehalten. Bevor über andere Pegelstandorte nachgedacht werde, sollten zunächst die bereits vorgeschlagenen Schürfe durchgeführt und die Verfüllmaterialien dort charakterisiert werden. In einem beigefügten Lageplan ist die GWM B 5 knapp nördlich des etwa auf dem südlichen Bereich der Grundstücke Flst.Nrn. ? und ? verlaufenden Zaunes eingezeichnet.
- Mit weiterem Schreiben vom 31. August 2010 nahm das Wasserwirtschaftsamt ? gegenüber der Kriminalpolizeiinspektion ? Stellung und führte aus, die Schlackedeponie ? werde seit 1991 durch regelmäßige Grundwasserbeprobungen überwacht. Die Überwachung erfolge durch das Ing.-Büro, werde ausgewertet und dokumentiert. Eine behördliche Überwachung des Grundwassers an den GWM B 4 und B 5 sei am 12. Mai 2003 und nur an B5 am 30. Mai 2005. Weitergehende Grundwasserüberwachungen seien auf Grund der Privatisierung in diesem Bereich und der engmaschigen Eigenüberwachung nicht erforderlich. Die Messergebnisse der GWM B 5 wurden näher dargelegt und auf den Aktenvermerk vom 30. Januar 2007 verwiesen. Die letzte dem Wasserwirtschaftsamt bekannte Untersuchung der GWM B 5 stamme vom 7. Juli 2006. Dabei sei festgestellt worden, dass die Messstelle keine repräsentative Grundwasserprobenentnahme ermögliche. Es handle sich bei dem beprobten Grundwasser an dieser Messstelle nicht um ein großräumig aussagekräftiges Grundwasser, sondern lediglich um ein im Bereich der Messstelle lokal vorhandenes Grundwasser. Dieses könne durchaus auch als ?Sickerwasser am Ort der Beurteilung? im Sinne des Bodenschutzrechts bezeichnet werden.
- Weiter ist das Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes ? vom 27. Dezember 2010 als Stellungnahme an die Regierung von ? zum Gutachten der Firma ? vom 8. Dezember 2010 enthalten. Dieses Gutachten enthalte gravierende Bewertungs- und fachliche Einschätzungsfehler und sei insgesamt unplausibel. Im Einzelnen sei die Aussage unter Punkt 3 des Gutachtens, wonach die früher ausgewiesenen Schwermetalle Blei, Molybdän, Wolfram und Cirkonium als Schwermetalle typischerweise Elektroofenschlacken repräsentierten, nur eingeschränkt richtig. Die Schwermetalle seien durchaus auch in anderen Schlacken enthalten. Die Aussage, die gemessenen Schwermetallgehalte seien rückläufig, sei nicht belastbar. Für die Schwermetalle Molybdän und Wolfram sowie für Fluorid sei eine rückläufige Tendenz im Sickerwasser an der GWM B 5 nicht erkennbar, von einer rückläufigen Tendenz zu sprechen, wenn nur eine einzige Untersuchung am 3. April 2007 geringere Gehalte zeige, sei fachlich keinesfalls haltbar. Die Bewertung, die früheren Befunde würden durch die jüngeren Messungen aus den Jahren 2006 und 2007 nicht mehr bestätigt, sei ebenfalls nicht richtig. Im Jahr 2006 sei bei der Untersuchung am 22. November 2006 der bisher zweithöchste Wert für Molybdän gemessen worden, nur im Jahr 2003 sei der Gehalt an Molybdän noch geringfügig höher gewesen. Für eine belastbare fachliche Bewertung müssten sämtliche vorhandenen Messergebnisse und gegebenenfalls weitere aktuelle Untersuchungen einbezogen werden, was der Gutachter unterlassen habe. Auch die Aussage, nur noch Fluorid und Wolfram träten in erhöhten Konzentrationen im Grundwasser auf, sei nicht richtig. Aktuelle Messergebnisse an der GWM B 5 lägen nicht vor. Auch die Konzentration von Fluorid habe lediglich am 3. April 2007 den Stufe-1-Wert nicht überschritten, aktuelle Messergebnisse lägen nicht vor. Für Molybdän bestünden außerdem ein Stufe-1-Wert und ein Stufe-2-Wert. Auch die Aussage, die bis etwa 2005 festgestellten Überschreitungen von Stufen-Werten seien in den Jahren 2006 und 2007 nicht mehr aufgetreten, sei für das Jahr 2006 falsch. Bei den dortigen Untersuchungen seien Stufe-1-Wertüberschreitungen für die Parameter Fluorid und Molybdän und am 22. November 2006 sogar nahe des Stufe-2-Wertes festgestellt worden, zudem seien hohe Konzentrationen von Wolfram festgestellt worden. Der Verfasser der Stellungnahme habe zudem nicht die weiteren vorhandenen Untersuchungsergebnisse vom 15. Mai 2003 und vom 30. Mai 2005 mit entsprechenden Überschreitungen von Stufen-Werten einbezogen.
Schließlich sei die Aussage, der Verdacht, dass auf der nördlichen Teilfläche Flst.Nr. ? gefährliche Stoffe verfüllt worden seien, ließe sich nicht mehr erhärten, fachlich nicht belastbar. Die Messergebnisse an einer Grundwassermessstelle, an der keine repräsentative Grundwasseruntersuchung möglich sei, reichten zwar für Untersuchungen im Rahmen einer orientierenden Untersuchung zunächst aus, jedoch nicht als alleiniges Kriterium und Grundlage für eine Gefährdungsabschätzung. Die Aussage könne auch nicht an der Untersuchung vom 3. April 2007 festgemacht werden, weil die Untersuchungen an der GWM B 5 weder für den quartären Grundwasserleiter noch für die Gesamtfläche der Altablagerung repräsentative Aussagen ermöglichten. In der Zusammenfassung liefere die Stellungnahme daher keine neuen Erkenntnisse, sondern zahlreiche Bewertungs- bzw. fachliche Einschätzungsfehler. Das Wasserwirtschaftsamt halte daher an seiner Einschätzung und an seiner Forderung nach weitergehenden Untersuchungen fest.
Der vorgelegte Grundplan zeigt den Einbauplan für die Verfüllung der Schlackendeponie ? mit Elektroofenschlacke bis Mitte 1995, ist u.a. von Herrn ? als Entwurfsverfasser/Planfertiger erstellt worden und zeigt den Gesamtumgriff der Deponie vom nördlichen Feldweg nördlich der Flst.Nrn. ? und ? im Norden, die ? im Westen, die Öl-Fernleitung im Süden und den Feldweg nach ? im Osten. Der größte Teil der Grundstücke Flst.Nrn. ? ist dort gepünktelt markiert und von der Planzeichnung nur deklaratorisch erfasst. Etwa im südlichen Viertel beider Grundstücke beginnt die eigentliche Planzeichnung. Sie beginnt von Norden her zunächst mit dem Einbauabschnitt I, bei dem teilweise eine bereits erfolgte Verfüllung und teilweise eine Verfüllung bis ?5/6 1992? eingezeichnet ist. Dieser Einbauabschnitt kommt in seinem Nordteil noch auf den Grundstücken Flst.Nrn. ? zu liegen, in seinem Hauptteil jedoch südlich auf dem angrenzenden Grundstück Flst.Nr. ?. Im Süden schließt sich dann der Einbauabschnitt II mit einer Verfüllung bis ?5/6 1993?, der Einbauabschnitt III mit einer Verfüllung bis ?5/6 1994? und schließlich der Einbauabschnitt IV mit einer Verfüllung bis ?5/6 1995? an.
Schließlich legte die Regierung von ? einen Vorgang über die Auffüllung der Kiesgrube auf den Grundstücken Flst.Nrn. ? vor. Darin ist u.a. das Schreiben des Bayerischen Landesamtes für Umweltschutz an das Landratsamt ? vom 4. Juni 1985 enthalten mit Hinweisen darauf, dass südlich der damals besichtigten Schlackendeponie auf dem Grundstück Flst.Nr. ? in einer Kiesgrube Abfallablagerungen festgestellt wurden, über den Rand der Kiesgrube seien ?größere Mengen an Hochofenschlacke abgekippt worden. Des Weiteren seien Ablagerungen an Bauschutt, Erdaushub, Sperrmüll, Gartenabfällen und in geringem Umfang auch Hausmüll vorgefunden? worden. Einer beigefügten Flurkarte ist zu entnehmen, dass die Grundstücke nördlich der nördlichen Grundstücksgrenze der Flurnummern ? und ? bereits Schlackenablagerungen enthielten, die nunmehr festgestellte Ablagerung (rot eingezeichnet) sich im südlichen Bereich des Grundstücks Flst.Nr. ? und im nördlichen Bereich des Grundstücks Flst.Nr. ? befand (Vorgang Blatt 7).
Im weiteren Schriftwechsel teilte die Beigeladene der Regierung von ? mit, im Herbst 1984 habe der Abkippplatz auf Grund von Regens total abzurutschen gedroht. Zur Verfestigung des Abraummaterials habe die Firma ? 30 bis 40 Ladungen Schlacke von der Beigeladenen erbeten, erhalten und dort eingebaut. Schwarzweißfotos sind beigefügt.
Im weiteren Vorgang enthalten ist das Hinweisschreiben der Regierung von ? vom 24. Juli 1985 an die Beigeladene über die Genehmigungsbedürftigkeit derartiger Ablagerungen.
Schließlich legte sie u. a. einen Plansatz mit Genehmigungsvermerken zur Plangenehmigung vom 30. Januar 1991 vor.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Gerichts- und die beigezogenen Behördenakten einschließlich der von den Beteiligten vorgelegten Unterlagen.
Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen Ziffern 1.1 und 1.2.1 des Bescheids der Regierung von ? vom 14. Oktober 2010 ist begründet, im Übrigen ist der Antrag aber unbegründet, weil der angeordnete Sofortvollzug insoweit im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt (§ 80 Abs. 5 VwGO).
Nach der gesetzlichen Wertung des § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist die aufschiebende Wirkung einer wie hier erhobenen Klage der Regelfall, so dass der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung durch Anordnung des Sofortvollzugs nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO eines besonderen öffentlichen Interesses bedarf, das nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO besonders zu begründen ist.
Im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen summarischen Prüfung hat das Gericht das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung eines Bescheids dem privaten Interesse des Betroffenen an einem Absehen von der sofortigen Vollziehung gegenüber zu stellen und abzuwägen. Dabei sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache maßgeblich. Ergibt die summarische Prüfung, dass der zugrunde liegende Bescheid offensichtlich rechtmäßig ist, ein Hauptsacherechtsbehelf also voraussichtlich erfolglos wäre, so überwiegt das öffentliche Interesse am Sofortvollzug. Ergibt die Prüfung umgekehrt, dass der angefochtene Bescheid offensichtliche Rechtsmängel aufweist und der Hauptsacherechtsbehelf damit voraussichtlich Erfolgsaussichten hätte, so überwiegt regelmäßig das private Interesse des Betroffenen, von der sofortigen Vollstreckung bis zur Entscheidung in der Hauptsache verschont zu bleiben. Lassen sich die offensichtliche Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids und damit die Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs im Rahmen der summarischen Prüfung nicht ohne weiteres feststellen, hat das Gericht eine Interessenabwägung zu treffen. Dabei hat es die Folgen abzuschätzen, würde der Bescheid sofort vollzogen, ein Hauptsacherechtsbehelf des Antragstellers hingegen später Erfolg haben bzw. würde der Bescheid nicht sofort vollzogen, aber der Hauptsacherechtsbehelf später erfolglos bleiben.
Im vorliegenden Fall ist dieses besondere öffentliche Interesse für die Ziffern 1.1 und 1.2.1 des Bescheids der Regierung von ? vom 14. Oktober 2010 nicht gegeben, weil für die darin geforderten Untersuchungen (noch) keine hinreichende Tatsachengrundlage besteht, die Anordnungen rechtswidrig sind und die Klage in der Hauptsache voraussichtlich erfolgreich sein wird.
Hingegen liegt für die übrigen Anordnungen in Ziffer 1.2 und in Ziffer 1.3 auf Grund der vorhandenen Datenlage ein überwiegendes öffentliches Interesse vor. Es findet eine schon länger andauernde Verunreinigung des Grundwassers und damit auch des nahe gelegenen Fließgewässers ? durch Auswaschungen aus dem Boden vor, also eine erhebliche Umweltgefährdung. Das erforderliche überwiegende Interesse am Sofortvollzug ergibt sich insoweit aus der Notwendigkeit, die Ursachen der Grundwasserverunreinigung näher aufzuklären und hierbei nicht bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens ? der Klage gegen den Bescheid vom 14. Oktober 2010 ? zuzuwarten und diese Zeit verstreichen zu lassen. Etwaige frühere Versäumnisse und insbesondere längeres Zuwarten der Beteiligten in der Vergangenheit rechtfertigen nicht, auch in der Gegenwart weiter zuzuwarten und erforderliche Maßnahmen aufzuschieben.
Der Bescheid vom 14. Oktober 2010 ist in den mit Sofortvollzug versehenen Anordnungen der Ziffern 1.1 bis 1.3 nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung voraussichtlich formell rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO analog).
a) Die Zuständigkeit der Regierung von ? ist ? wie im Bescheid zutreffend zu Grunde gelegt ? gegeben.
Die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Regierung von ? ergibt sich aus § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz) i. V. m. § 9 Abs. 2, § 16 Abs. 1 BBodSchG (Bundesbodenschutzgesetz), Art. 29 Abs. 1 BayAbfG (Bayer. Abfallgesetz) sowie Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG (Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz).
Die Zuständigkeiten zwischen dem Landratsamt als Kreisverwaltungsbehörde und der Bezirksregierung als Mittelbehörde sind nach Art. 10 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 6 BayBodSchG (Bayer. Bodenschutzgesetz) derart verteilt, dass für Altlasten grundsätzlich die Kreisverwaltungsbehörde, für stillgelegte Deponien bis zum Ende der Nachsorgephase aber ausnahmsweise die Mittelbehörde zuständig ist. Die hier streitgegenständlichen Ablagerungen im nördlichen Teilbereich der Grundstücke Flst.Nrn. ? sind als Deponie zu bewerten (dazu sogleich unter 2. a) aa)), so dass die Regierung von ? zuständig ist.
b) Verfahrensfehler sind nicht ersichtlich, insbesondere wurde der Antragsteller nach Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG angehört.
c) Die getroffenen Anordnungen sind (noch) hinreichend bestimmt nach Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG.
Bedenken bestehen zwar gegen die Bezugnahme im Bescheidstenor ? nicht in den Bescheidsgründen ? auf dem Bescheid nicht beigefügte Merkblätter eines Staatsministeriums unter bloßer Angabe des elektronischen Links, weil ein Verwaltungsakt grundsätzlich aus sich heraus verständlich sein soll und der Adressat von seinem Empfängerhorizont aus wissen soll, was von ihm verlangt wird (vgl. BayVGH v. 17.03.2004 - 22 CS 04.362). Allerdings ist hier der Bescheidstenor noch hinreichend bestimmt, insbesondere ist der vom Antragsteller gerügte Begriff der ?historischen Erkundung? ein mittlerweile feststehender Fachbegriff (vgl. Ziffer 4.1.1.3 BayBodSchVwV ? Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des Bodenschutz- und Altlastenrechts in Bayern), zu dessen näherem Inhalt ein Adressat auch fachliche Hilfe ? wie den im Bescheid geforderten Sachverständigen ? heranziehen kann.
Zudem wird der Verweis aus einem Bescheid heraus auf Textdateien, die auf einer jedermann zugänglichen Internetseite in einem gängigen Dokumentenformat dauernd bereitgehalten werden und damit allgemein zugängliche Informationen darstellen, für rechtmäßig erachtet (vgl. BayVGH v. 17.03.2004 - 22 CS 04.362). Freilich wäre es der Bescheidsklarheit dienlicher, dem an den Adressaten versendeten Bescheidsexemplar wie auch dem Entwurf im Behördenakt jeweils als Anlage einen Ausdruck der in diesem Zeitpunkt maßgeblichen Fassung des Merkblattes beizufügen. Dies wäre nicht nur ein Akt der Bürgerfreundlichkeit (vgl. § 4 Abs. 1 und Abs. 2 AGO ? Allgemeine Geschäftsordnung), sondern diente auch der Dokumentation des Behördenwillens im entscheidungserheblichen Zeitpunkt für eine nachfolgende rechtliche Überprüfung des Bescheids. Unklarheiten über den Bescheidsinhalt, wie sie durch eine zwischen Bescheidserlass und Abruf der Datei durch den Betroffenen eingetretene Änderung des ? anders als Rechtsnormen jederzeit und ohne Dokumentationszwang veränderbaren ? Merkblattes auftreten können, gehen jedenfalls bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist möglicherweise zu Lasten der Behörde.
Der Bescheid vom 14. Oktober 2010 ist in den mit Sofortvollzug versehenen Anordnungen der Ziffern 1.1 und 1.2.1 nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung voraussichtlich materiell rechtswidrig, in den übrigen Anordnungen in Ziffer 1.2 und in Ziffer 1.3 aber voraussichtlich materiell rechtmäßig.
a) Der Bescheid vom 14. Oktober 2010 findet seine Rechtsgrundlage in § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG i. V. m. § 9 Abs. 2, § 16 Abs. 1 BBodSchG.
Nach § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG finden für die Erfassung, Untersuchung, Bewertung und Sanierung von stillgelegten Deponien die Vorschriften des Bundes-Bodenschutzgesetzes Anwendung, wenn der Verdacht besteht, dass von einer stillgelegten Deponie schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen.
§ 9 Abs. 1 BBodSchG befugt und verpflichtet die Behörde, bei Anhaltspunkten für eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast, zur Ermittlung des Sachverhalts die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere bei einer Überschreitung von Prüfwerten festzustellen, ob eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast überhaupt vorliegt.
§ 9 Abs. 2 BBodSchG befugt die Behörde hingegen zu Anordnungen gegenüber nach § 4 Abs. 3, Abs. 5 und Abs. 6 BBodSchG pflichtigen Personen, die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung vorzunehmen, wenn auf Grund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast besteht.
Die Regierung von ? hat ihre Anordnungen im streitgegenständlichen Bescheid auf diese Regelungen gestützt.
aa) Die streitgegenständlichen Ablagerungen im nördlichen Teilbereich der Grundstücke Flst.Nrn. ? sind eine stillgelegte Deponie i. S. v. § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG.
Als Deponie definiert § 3 Abs. 10 Satz 1 KrW-/AbfG Beseitigungsanlagen zur Ablagerung von Abfällen oberhalb oder unterhalb der Erdoberfläche. § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KrW-/AbfG definiert sie als Flächen für Abfallbeseitigungsanlagen zur Endablagerung von Abfällen. Beiden Definitionen gemeinsam ist das Kriterium der endgültigen, also zeitlich unbegrenzten Ablagerung (vgl. Kunig / Paetow / Versteyl, KrW-/AbfG, Kommentar, 2. Auflage 2003, § 3, Rn. 1a).
Dieses Merkmal ist vorliegend erfüllt, denn die unter der Erdoberfläche des nördlichen Teilbereichs der Grundstücke Flst.Nrn. ? und ? abgelagerten Stoffe sind auf Dauer abgelagert, um sich ihrer endgültig zu entledigen. Es handelt sich erkennbar schon wegen der seit Jahrzehnten wiederaufgenommenen landwirtschaftlichen Bewirtschaftung der Oberfläche der Teilflächen nicht um ein vorübergehendes Zwischenlager, sondern um ein Endlager. Da es sich bei den nach Aktenlage schon im Bohrkern für die GWM B 5 gefundenen Schichten aus Elektroofenschlacke und Bauschutt (auch) um naturfremde Stoffe handelt, die in den zuvor ausgebeuteten Kiesgruben abgelagert wurden, liegt eine Deponie vor.
Unerheblich ist, dass die Deponie im nördlichen Teilbereich der Grundstücke Flst.Nrn. ? nach Aktenlage vermutlich niemals genehmigt worden ist (dazu sogleich unter bb)), weil § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG mit Blick auf die Gefahrenvorsorge auch für bloß behördlich geduldete oder sonst illegale Deponien anwendbar ist (vgl. Kunig / Paetow / Versteyl, KrW-/AbfG, Kommentar, 2. Auflage 2003, § 36, Rn. 5).
Diese Deponie ist stillgelegt, denn auf den streitgegenständlichen Flächen wurde jedenfalls vor 1988 Kies abgebaut und eine Kiesgrube ausgekoffert, die heute in der Landschaft nicht mehr zu sehen ist. Sie ist nach Aktenlage verfüllt, weitere Ablagerungen finden nicht mehr statt und ihre Oberfläche wird wieder landwirtschaftlich genutzt. Damit sind die Ablagerungen aus Sicht des Betreibers endgültig abgeschlossen.
Nach den Feststellungen des Wasserwirtschaftsamt ? in seinem Schreiben vom 11. Oktober 1995 wurden die nördlich der Schlackedeponie der Beigeladenen gelegenen Grundstücke Flst.Nrn. ? mit Bodenaushub, Bauschutt, Schlacke und zum Teil hausmüllartigen Abfällen verfüllt. Dies wird durch die vom Antragsteller vorgelegte ?wasser- und abfallrechtliche Rechtfertigung? von Dipl.-Ing. ? bestätigt, wonach es sich bei den Grundstücken Flst.Nrn. ? um eine ehemalige Kiesgrube handele, deren Verfüllung im Sommer 1988 abgeschlossen gewesen sei.
Das Deponat soll somit nach dem Willen der Ablagerer zeitlich unbegrenzt am Ort verbleiben, womit die Deponie endgültig faktisch stillgelegt ist. Auf eine förmliche Stilllegungsanzeige nach § 36 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG kann es dabei nicht ankommen, weil Betrieb und Stilllegung einer illegalen Deponie regelmäßig nicht angezeigt werden und die Maßnahmen nach § 36 KrW-/AbfG sonst nur auf legale Deponien anwendbar wären. Das aber widerspräche dem erkennbaren Ziel des Gesetzgebers, zwecks einheitlicher Gefahrenvorsorge alle Deponien dem Regime des § 36 KrW-/AbfG zu unterstellen.
bb) Für die streitgegenständlichen Ablagerungen im nördlichen Teilbereich der Grundstücke Flst.Nrn. ? bestehen bisher keine Regelungen in einer Genehmigung oder dgl. i. S. v. § 36 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG, weil hierfür keine Genehmigung erteilt wurde.
Eine Genehmigung für die Ablagerungen kann zunächst nicht aus den Kiesabbauerlaubnissen für die benachbarten Grundstücke hergeleitet werden.
Mit Bescheiden vom 8. Mai 1980 und vom 27. April 1984 genehmigte das Landratsamt ? auf den südlich sich an die streitgegenständlichen Grundstücke anschließenden Nachbargrundstücken Flst.Nr. ? und ? der Gemarkung ? einen Kiesabbau (in Kopie vorgelegt in einer Heftung des Antragstellers). Bereits nach der Bezeichnung der Flächen konnte sich diese Erlaubnis nicht auf den nördlichen Teilbereich der Grundstücke Flst.Nrn. ? erstrecken.
Die gegenteilige Darstellung in der ebenfalls vom Antragsteller vorgelegten ?wasser- und abfallrechtlichen Rechtfertigung? von Dipl.-Ing. ?, wonach die Verfüllung und Rekultivierung der ehemaligen Kiesgrube auf den Grundstücken Flst.Nrn. ? Gegenstand der Bedingungen und Auflagen des Landratsamtes ? gewesen sei, widerspricht sowohl der Aktenlage als auch dem eigenen Vortrag des Antragstellers und überzeugt daher nicht.
Der weitere Einwand, das Landratsamt habe der Gemeinde ? eine solche Genehmigung zum Kiesabbau und zur Wiederverfüllung in den Jahren 1972/73 erteilt, lässt sich aus den Akten nicht herleiten. Solche Genehmigungsbescheide liegen nicht vor. Ob sie auch persönlich für den Antragsteller als Rechtsnachfolger gelten und ob sie qualitativ die vorhandenen Ablagerungen ? mutmaßlich von EOS und Bauschutt ? umfassen, kann daher im Rahmen der gebotenen summarischen Prüfung nicht überprüft werden. Die Darlegungslast für eine Legalisierung trägt der Antragsteller.
Mit Plangenehmigungsbescheid vom 30. Januar 1991 erteilte die Regierung von ? der Beigeladenen zwar die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der Deponie für Elektroofenschlacke (EOS) auf Teilflächen der Grundstücke Flst.Nrn. ?, der Gemarkung ? auf Grund der bezeichneten Planunterlagen. Nach Aktenlage erstreckte sich diese Genehmigung jedoch nicht auf den streitgegenständlichen nördlichen Teilbereich der Grundstücke Flst.Nrn. ?
Der vorgelegte Plansatz mit Genehmigungsvermerken zur Plangenehmigung vom 30. Januar 1991 zeigt im rot umrandeten Bereich die genehmigten Teilflächen. Diese liegen eindeutig im südlichen Teilbereich der Grundstücke Flst.Nrn. ? Dies bestätigen die Angaben und Unterlagen des Antragstellers. In der Baubeschreibung von Entwurfsverfasser Dipl.Ing. ? wurde im von ihm unterzeichneten Eingabeplan vom 26. September 1988 (Behördenakte, Ordner Bl. 77) deutlich südlich der Südgrenze der Grundstücke Flst.Nrn. ? eine ?momentane Wiederverfüllungslinie? eingezeichnet, welche den damaligen Verfüllungsstand belegt. Zum Zeitpunkt der Planverfassung war offenbar der nördliche und streitgegenständliche Bereich bereits verfüllt!
Da die Plangenehmigung nach seinen Angaben auf den ursprünglich von ihm in Auftrag gegebenen Plänen beruhte, aber nur den südlichen Teilbereich der Grundstücke Flst.Nrn. ? erfasste, spricht auch dies gegen eine Genehmigungswirkung des Plangenehmigungsbescheids vom 30. Januar 1991 für den streitgegenständlichen nördlichen Teilbereich der Grundstücke.
Dies bestätigt ? mit Abweichungen ? auch der vom Antragsteller in Kopie vorgelegte ?Einbauplan mit Rekultivierung? der Beigeladenen vom 11. Juli 1989 mit Nachträgen (Bezeichnung durch den Antragsteller K 12). Soweit auf der aus mehreren Teilen zusammengesetzten Kopie erkennbar ist, lag bei diesem Plan die ?jetzige Verfüllkante? etwas nördlich der ?momentanen Wiederverfüllungslinie? im Plan des Antragstellers, aber immer noch deutlich im Süden der Grundstücke.
Der mit Genehmigungsvermerk vom 30. Januar 1991 versehene und im Original von der Regierung von ? vorgelegte Eingabeplan weist dieselbe ?jetzige Verfüllkante? etwas nördlich der ?momentanen Wiederverfüllungslinie? im Plan des Antragstellers, aber immer noch deutlich im Süden der streitgegenständlichen Grundstücke auf.
Der von der Regierung von ? vorgelegte Einbauplan für die Verfüllung der Schlackendeponie ? mit Elektroofenschlacke bis Mitte 1995 ist u.a. von Herrn ? als Entwurfsverfasser/Planfertiger erstellt worden und zeigt den Gesamtumgriff der Deponie vom nördlichen Feldweg nördlich der Flst.Nrn. ? im Norden, die ? im Westen, die ? im Süden und den Feldweg nach ? im Osten. Der größte Teil der Grundstücke Flst.Nrn. ? und ? ist dort gepünktelt markiert und von der Planzeichnung nur deklaratorisch erfasst. Etwa im südlichen Viertel beider Grundstücke beginnt die eigentliche Planzeichnung mit den chronologisch von Nord nach Süd festgelegten Einbauabschnitten.
Auch die spätere Rekultivierungsplanung erstreckte sich nach Aktenlage nur auf den südlichen Teilbereich der Grundstücke Flst.Nrn. ?, wie dem vorliegenden Lageplan Bestand/Vermessung vom 26. Februar 1998 der Beigeladenen zur Rekultivierung der Deponie Gut ? zu entnehmen ist: In diesem Plan ist südlich in der Mitte der Grundstücke Flst.Nrn. ? der Zaun zur Deponie hin eingezeichnet, davon südlich befindet sich wiederum die Abbruchkante und daran südlich anschließend ein nahezu rechteckig mit einer fett gestrichelten Linie eingezeichneter Bereich, der ausweislich der Legende als ?Einbaugrenze EOS? gekennzeichnet ist und sich damit vom südlichen Rand der Grundstücke Flst.Nrn. ? hin nach Süden erstreckt (Kennzeichnung durch den Antragsteller: Anlage K13).
Nach alledem sind die konkreten Ablagerungen im streitgegenständlichen nördlichen Teilbereich der Grundstücke Flst.Nrn. ? nach Aktenlage nicht genehmigt worden. Weitergehende Regelungen sind also nicht ersichtlich.
cc) Der Antragsteller ist als Betreiber der Deponie richtiger Adressat von Anordnungen nach § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG.
Inhaber einer Deponie nach § 36 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG ist die Person, welche zum Zeitpunkt der endgültigen Betriebseinstellung die Verfügungsgewalt über die Anlage innehatte, also der Betreiber (vgl. Kunig / Paetow / Versteyl, KrW-/AbfG, Kommentar, 2. Auflage 2003, § 36, Rn. 8).
Die endgültige Einstellung des Verfüllungsbetriebs im streitgegenständlichen nördlichen Teilbereich der Grundstücke Flst.Nrn. ? hat ? wie bereits ausgeführt ? vor 1988 stattgefunden (vgl. oben II. 2. a) aa)). Zu diesem Zeitpunkt war der Antragsteller Eigentümer der Grundstücke geworden und er war Inhaber der Deponie, weil die Ablagerungen nach Aktenlage mit seinem Wissen und Willen stattfanden.
Diese Ablagerungen hat das Wasserwirtschaftsamt ? gegenüber dem Landratsamt ? mit geradezu chronischer Regelmäßigkeit und wohl Erfolglosigkeit beanstandet. Im Schreiben vom 30. November 1984 beanstandete es erstmals ?Ablagerungen von Bauschutt und Gartenabfällen in einer im Trockenabbau ausgebeuteten Kiesgrube auf dem Grundstück Flst.Nr. ? Gemarkung ??. Bei einer Kontrollfahrt seien in dieser Kiesgrube Bauschutt und Gartenabfälle festgestellt worden. In einem Schreiben vom 14. August 1985 wurde erneut auf eine ?Ablagerung von produktionsspezifischen Abfällen, Sperrmüll und Bauschutt am Rande einer Kiesgrube nordwestlich von ?? hingewiesen. Bauschutt und Gartenabfälle würden seit längerer Zeit dort gelagert, bei der letzten Ortseinsicht am 7. August 1985 sei der größte Teil der Abfälle mit Erdaushub bzw. abraumüberdeckt und einplaniert worden. Mit weiterem Schreiben vom 13. Oktober 1986 an das Landratsamt ? wurde dieses erneut über die ?Ablagerung von produktionsspezifischen Abfällen, Sperrmüll und Bauschutt auf dem Grundstück Flst.Nr. ?? informiert. Bei einer Überprüfung am 24. Juli 1986 seien Ablagerungen von Haus- und Sperrmüll nicht mehr vorhanden gewesen. Auf den Grundstücken Flst.Nrn. werde von der Nordseite her entgegen dem Bescheid eine Kiesgrubenverfüllung durchgeführt. Zur Verfüllung werde überwiegend Bodenaushub abgelagert. Dazwischen würden auch einige Fuhren Asphaltaufbruch, an der östlichen Kippe zur Flst.Nr. ? hin auch Bauschutt, bestehend zum größten Teil aus Betonabbruch, abgelagert. Der Antragsteller sei auf die unerlaubten Ablagerungen angesprochen und aufgefordert worden, das Asphaltmaterial zu beseitigen und entsprechende Verbotsschilder aufzustellen. Bei einer Nachschau seien die Abfälle bis auf kleine Reste beseitigt und Verbotsschilder aufgestellt worden. Zur Verhinderung des ungehinderten Zugangs sei entlang der Nordgrenze ein Maschendrahtzaun errichtet worden.
Mit weiterem Schreiben vom 1. Juni 1987 wurde das Landratsamt ? erneut über die ?Ablagerung von produktionsspezifischen Abfällen, Sperrmüll und Bauschutt auf den Grundstücken Flst.Nrn. ?? hingewiesen. Im Rahmen einer Überprüfung sei festgestellt worden, dass auf den Grundstücken Flst.Nrn. ? von der nördlichen Grundstücksgrenze her eine Grubenverfüllung betrieben werde. Ein Streifen von etwa 20,00 m Breite sei bisher auf Geländehöhe mit Bodenmaterial verfüllt worden. Außer Bodenmaterial lagere auf der Sohle vor der Verfüllkippe auch Bauschutt, zum Teil vermischt mit Sperrmüll und sonstigen Abfällen, etwa in der Mitte der Grube seien Hausmüll, darunter zwei Karboninäumbehälter abgelagert worden. Der Antragsteller sei fernmündlich auf die unerlaubten Ablagerungen hingewiesen und zur umgehenden Beseitigung der Abfälle aufgefordert worden. Vom Landratsamt verlangte der Unterzeichner die Beseitigung der unerlaubten Ablagerungen gegenüber dem Grundeigentümer durchzusetzen, die Zufahrten zur Kiesgrube umgehend abzuschranken und bei nochmaligem unerlaubten Ablagerungen gegen den Betreiber oder Verursacher ein Bußgeldverfahren durchzuführen. Ein Schwarzweißfoto ist dem Schreiben beigefügt.
Bereits dieser Ausschnitt aus der aktenkundigen Chronologie zeigt, dass der Antragsteller über Jahre hinweg Ablagerungen auf diesen Grundstücken mindestens duldete und erst auf Vorhalt Abhilfemaßnahmen durchführte. Er hatte die Verfügungsgewalt über die Grundstücke und nahm die Betriebsführung wahr (als Kriterien bei BayVGH v. 09.07.2003 - 20 CS 03.103).
Dies wird letztlich durch die Einlassung des Antragstellers bestätigt, wonach in den Jahren 1984 bis 1988 vielleicht mit Zustimmung des Antragstellers, jedenfalls nicht gegen seinen Widerspruch, von der Beigeladenen durch die Firmen ? und ? in den Kiesgruben Flst.Nrn. ? Elektroofenschlacke eingebaut worden sei.
Da die Pachtverträge mit der Beigeladenen aus dem Jahr 1990 datieren, die Verfüllung im streitgegenständlichen nördlichen Teilbereich der Grundstücke Flst.Nrn. ? und ? aber bis zur faktischen Stilllegung dort im Jahr 1988 stattgefunden hat, ist der Antragsteller jedenfalls in diesem Zeitraum und für diesen Teilbereich nach wie vor als Deponiebetreiber anzusehen. Das hat er selbst mit der Antragstellung für die Deponiegenehmigung im Jahr 1987 nochmals bestätigt.
Daran ändert auch die Rekultivierungsplanung der Beigeladenen nichts. Selbst wenn im Zuge der Rekultivierung tatsächlich nochmals Material auf den bereits 1988 verfüllten nördlichen Teilbereich der Grundstücke Flst.Nrn. ? aufgetragen worden wäre, läge darin kein Betreiberwechsel hinsichtlich der zu diesem Zeitpunkt bereits im Boden darunter befindlichen Deponie des Antragstellers. Die Deponie der Beigeladenen erstreckte sich nach den Planunterlagen allenfalls auf den südlichen Teilbereich der Grundstücke Flst.Nrn. ? und änderte an der bereits durch Verfüllung entstandenen Bodenhöhe nichts mehr.
Er ist daher Inhaber der Deponie im streitgegenständlichen nördlichen Teilbereich der Grundstücke Flst.Nrn. ? .
b) Der Bescheid vom 14. Oktober 2010 ist in den mit Sofortvollzug versehenen Anordnungen der Ziffern 1.1 und 1.2.1 nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung voraussichtlich materiell rechtswidrig, in den übrigen Anordnungen in Ziffer 1.2 und in Ziffer 1.3 aber voraussichtlich materiell rechtmäßig.
§ 9 Abs. 1 BBodSchG befugt und verpflichtet die Behörde als erste Stufe bei Anhaltspunkten für eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast den Sachverhalt selbst zu ermitteln und insbesondere bei einer Überschreitung von Prüfwerten festzustellen, ob eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast überhaupt vorliegt. § 9 Abs. 2 BBodSchG befugt die Behörde hingegen als zweite Stufe zu Anordnungen gegenüber dritten pflichtigen Personen zur Gefährdungsabschätzung, wenn auf Grund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast besteht.
Das Regelungskonzept des § 9 BBodSchG trennt also zwei Stufen, wobei die Maßnahmen der ersten Stufe allein der Behörde obliegen, jene der zweiten Stufe aber dem Deponieinhaber. Erst nach Erhärtung des Anfangsverdachtes beginnt die Verantwortlichkeit des Deponieinhabers (vgl. BayVGH v. 09.07.2003 - 20 CS 03.103). Auf Grund von Anhaltspunkten, die eine Schadensmöglichkeit nur vermuten lassen, sind die Behörden nicht befugt, Dritte zur Durchführung bodenrelevanter Untersuchungen zu verpflichten, sondern sollen selbst die erforderlichen Maßnahmen zur Gefahrerforschung ergreifen.
Solche Maßnahmen nach § 9 Abs. 2 BBodSchG können mehrstufig ? erst Vorlage eines Erkundungskonzeptes, dann Durchführung dieser Erkundungen ? angelegt sein. Allerdings müssen die Grundzüge der insgesamt für erforderlich gehaltenen Untersuchungen bereits im ersten Anordnungsbescheid vorgezeichnet sein, damit der Pflichtige den wesentlichen Umfang seiner Heranziehung erkennen kann (vgl. VG Augsburg v. 19.04.2005 - Au 7 S 04.1216).
aa) Die in Ziffer 1.1 des Bescheids vom 14. Oktober 2010 getroffene Anordnung zur historischen Erkundung ist nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung voraussichtlich materiell rechtswidrig, weil es sich um eine der Behörde nach § 9 Abs. 1 BBodSchG im Rahmen ihrer Amtsermittlungspflicht obliegende Maßnahme handelt.
Die historische Untersuchung gehört zu den der Behörde nach § 9 Abs. 1 BBodSchG im Rahmen ihrer Amtsermittlungspflicht obliegenden Maßnahmen. Sie dient nicht in erster Linie der Klärung der individuellen Verantwortung von beteiligten Personen, sondern vorrangig der Erforschung der Umstände einer vermuteten Ablagerung. Die persönliche Verantwortung soll konzeptionell erst im Verfahren über die Kostenverteilung nach § 24 BBodSchG geklärt werden (vgl. BayVGH v. 18.04.2007 - 22 ZB 07.222).
Für eine reine Amtsermittlung spricht auch Ziffer 4.1.1.3 BayBodSchVwV, welche die historische Erkundung zu den Amtsermittlungsmaßnahmen nach § 9 Abs. 1 BBodSchG zählt (vgl. schon die systematische Zuordnung zu Ziffer 4.1.1 BayBodSchVwV sowie Ziffer 1.1 der Vorbemerkung im Merkblatt 3.8/2 des LfU, Teil 1 Historische Erkundung, S. 3) und darauf hinweist, zuerst solle die Behörde ?eine historische Erkundung vornehmen, die Erkenntnisse über die frühere und gegenwärtige Nutzung der Fläche? liefert. Dafür sprechen auch die gegenüber dem Instrumentarium eines privaten Sachverständigen gesteigerten Mittel einer Behörde, die nach Art. 24 ff. BayVwVfG förmliche Beweiserhebungen durchführen und von anderen Behörden Amtshilfe nach Art. 4 ff. BayVwVfG beanspruchen kann. Ihr gegenüber können sich Beteiligte allenfalls auf ebenso förmliche Zeugnisverweigerungsrechte berufen; gegenüber einem privaten Sachverständigen hingegen besteht für niemanden eine Aussagepflicht.
Schließlich würde sich die Regierung von ? in Widerspruch zu ihrer eigenen Anordnung setzen, würde sie auf der Vorlage einer historischen Untersuchung bestehen. Da § 9 Abs. 1 BBodSchG nur Anhaltspunkte für eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast voraussetzt, § 9 Abs. 2 BBodSchG aber konkrete Anhaltspunkte für einen hinreichenden Verdacht erfordert, kann die Behörde zur selben Zeit nur entweder Maßnahmen nach § 9 Abs. 1 BBodSchG oder solche nach § 9 Abs. 2 BBodSchG treffen. Entweder liegen bereits konkrete Anhaltspunkte für einen hinreichenden Verdacht vor oder nicht. Der Sachverhalt muss eine der beiden Ermittlungsstufen erreicht haben, sonst trägt er die jeweils andere nicht. Auf die Ausnahme einer dazwischen liegenden orientierenden Untersuchung hat die Behörde ausdrücklich verzichtet.
Daher trägt § 9 Abs. 2 BBodSchG die Anordnung zur historischen Erkundung nicht. Ob diese Anordnung darüber hinaus bereits mit der ?Chronologie umweltrelevanter Eingriffe in ?-Nordwest Zeitraum: 1971 - 2010? von Herrn ? (Bezeichnung durch den Antragsteller: Anlage K2) erfüllt ist, kann daher offen bleiben.
c) Die in Ziffer 1.2.1 des Bescheids vom 14. Oktober 2010 getroffene Anordnung mit der Verpflichtung zur Vorlage eines Konzepts zur Erkundung des Wirkungspfades Boden?Mensch ist nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung voraussichtlich materiell rechtswidrig, weil der für eine solche Gefährdungsabschätzung nach § 9 Abs. 2 BBodSchG erforderliche hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast (noch) nicht besteht.
Die Voraussetzung für eine solche Untersuchung liegt nach § 9 Abs. 2 i. V. m. § 3 Abs. 4 und § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BBodSchG i. V. m. Ziffer 1.4 des Anhangs 2 zur BBodSchV in der Überschreitung der dort genannten Prüfwerte für die abschließend genannten gefährlichen Stoffe. Daran fehlt es jedoch vorliegend, weil weder die dort genannten Stoffe noch ihr Vorkommen auf den genannten Kinderspielflächen, Wohngebieten, Park- und Freizeitanlagen oder Industrie- und Gewerbegrundstücken festgestellt wurden.
Die im streitgegenständlichen nördlichen Teilbereich der Grundstücke Flst.Nrn. ? und ? gelegenen Flächen werden nach unbestrittener Darstellung des Antragstellers landwirtschaftlich genutzt, aber nicht für Industrie- und Gewerbezwecke.
Selbst wenn die Deponierung gewerblich erfolgt wäre, läge aber keine Überschreitung der für den Wirkungspfad Boden?Mensch spezifischen Grenzwerte vor. Schon wegen der fehlenden Entnahme der Stoffe aus dem Boden liegt insoweit keine ordnungsgemäße Beprobung vor, denn die im Bescheid genannten Werte beziehen sich allesamt auf ?Grundwasseruntersuchungen? und verweisen auf die Parameter Arsen, Molybdän, Blei und Vanadium aus dem Merkblatt 3.8/1 des Bayerischen Landesamtes für Wasserwirtschaft im Grundwasser. Eine Bodenuntersuchung ist nach Aktenlage nicht erfolgt.
Zwar regte das Bayerische Landesamt für Umwelt mit Schreiben vom 24. Juni 2008 an, aus fachlicher Sicht sollte zur Abschätzung des Wirkungspfades Boden-Mensch eine Untersuchung in Form von Boden-Luft-Messungen sowie eine Oberboden-Beprobung durchgeführt werden (Behördenakte, Bl. 168). Greifbare Grundlagen hierfür lieferte es jedoch nicht.
Es wäre daher Aufgabe der Behörden nach § 9 Abs. 1 BBodSchG, einem etwa gehegten Anfangsverdacht selbst nachzugehen. Erst wenn sich dieser zum hinreichenden Verdacht erhärten sollte, könnten solche Detailuntersuchungen vom Antragsteller verlangt werden. Die Voraussetzungen dafür liegen aber jedenfalls derzeit nicht vor.
d) Die in Ziffer 1.2.2 des Bescheids vom 14. Oktober 2010 getroffene Anordnung mit der Verpflichtung zur Vorlage eines Konzepts zur Erkundung des Wirkungspfades Boden?Grundwasser ist nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung voraussichtlich materiell rechtsmäßig, weil der für eine solche Gefährdungsabschätzung nach § 9 Abs. 2 BBodSchG erforderliche hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast auf Grund der Überschreitung von Prüfwerten auf diesem Wirkungspfad besteht.
Die Voraussetzung für eine solche Untersuchung liegt nach § 9 Abs. 2 i. V. m. § 3 Abs. 4 und § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BBodSchG i. V. m. Ziffer 3.1 des Anhangs 2 zur BBodSchV in der Überschreitung der dort genannten Prüfwerte für die abschließend genannten gefährlichen Stoffe.
Ausweislich der aktenkundigen Grundwasseruntersuchungen an der GWM B 5 überschritten bei verschiedenen Probenahmen im Jahr 2003 die Messwerte bei den Parametern Arsen, Molybdän, Blei und Vanadium die Stufe-1-Werte aus dem Merkblatt 3.8/1 des Bayerischen Landesamtes für Wasserwirtschaft im Grundwasser. Zudem wurde mit 0,24 mg/l Molybdän einmalig eine geringfügige Stufe-2-Wert-Überschreitung festgestellt (Prüfwert: 50 mg/l = 0,05 mg/l). Im Jahr 2004 wurden für die Parameter Molybdän mit 0,13 mg/l (Prüfwert: 50 mg/l = 0,05 mg/l) und Vanadium mit 0,066 mg/l ebenfalls die Stufe-1-Werte des Merkblatt 3.8/1 überschritten. Auch die Messwerte des WWA ? im Jahr 2005 zeigten für die Parameter Molybdän mit 0,15 mg/l (Prüfwert: 50 mg/l = 0,05 mg/l) und Fluorid mit 1,32 mg/l (Prüfwert: 750 mg/l = 0,75 mg/l) erneut Stufe-1-Wert Überschreitungen im Grundwasser. Zudem wurde eine Wolfram-Konzentration von ca. 0,1 mg/l festgestellt. Bei den Untersuchungen in 2006 war erneut eine Wolfram-Konzentration in der unfiltrierten Probe bei über 0,5 mg/l, in der filtrierten Probe bei 0,27 mg/l, festzustellen. Der Wert für Fluorid lag bei 1,3 mg/l (Prüfwert: 750 mg/l = 0,75 mg/l).
Diese Werte begründen einen konkreten hinreichenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast und berechtigen die Behörde zur Anordnung von Maßnahmen § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG.
Diese Tatsachengrundlage wird auch nicht durch die Stellungnahme der Firma ? vom 8. Dezember 2010 zur ?Altablagerung auf den Grundstücken Flst.Nrn. ? (jeweils nördliche Teilfläche) der Gemarkung ?, Altlastenkataster-Nr. ? - Einschätzung der Befunde an der GWM B5? erschüttert. Darin wird u. a. ausgeführt, die GWM B 5 stehe im Bereich einer ehemaligen Kiesgrube, die nach Angaben von Herrn ? im Zeitraum 1978 bis 1988 mit Abbruchbeton, Bauschutt und Schlacke verfüllt worden sei. Sie stehe demnach inmitten von Auffüllungen, die den auf der Schlackedeponie abgelagerten Materialien weitgehend ähnelten. Sie erfasse demnach summarisch sowohl den Abstrom der Schlackedeponie als auch den aufgefüllten Bereich im Grundstück Flst.Nr. ?, der nicht mit der Schlackedeponie bebaut sei, eine direkte Zuordnung z.B. als Abstrommessstelle zur Schlackedeponie ? sei nicht möglich. Die früher an der Messstelle nachgewiesenen Schwermetalle Blei, Molybdän, Wolfram und Circonium seien Schwermetalle, die typischerweise Elektroofenschlacken repräsentierten. Die gemessenen Schwermetallgehalte seien rückläufig. Die früheren Befunde seien durch die jüngeren Messungen aus den Jahren 2006 und 2007 nicht mehr bestätigt worden. Demnach träten nur noch Fluorid und Wolfram in erhöhten Konzentrationen im Grundwasser auf. In der letzten übermittelten Analyse vom 3. April 2007 seien keine Überschreitungen der Stufen-Werte des Merkblattes 3.8/1 mehr feststellbar. Insofern lasse sich der Verdacht, dass auf der nördlichen Teilfläche Flst.Nr. ? Stoffe verfüllt worden seien, von denen Gefahren für das Grundwasser ausgingen, nicht mehr erhärten. Auf der Grundlage der Beprobungsergebnisse aus den Jahren 2006 und 2007 lasse sich demnach aus heutiger Sicht kein Handlungsbedarf für weitergehende Untersuchungen erkennen.
In direkter Auseinandersetzung damit führte das Wasserwirtschaftsamt ? in seinem Schreiben vom 27. Dezember 2010 aus, Punkt 3 des Gutachtens, wonach die früher ausgewiesenen Schwermetalle Blei, Molybdän, Wolfram und Cirkonium als Schwermetalle typischerweise Elektroofenschlacken repräsentierten, sei nur eingeschränkt richtig. Die Schwermetalle seien durchaus auch in anderen Schlacken enthalten. Die Aussage, die gemessenen Schwermetallgehalte seien rückläufig, sei nicht belastbar. Für die Schwermetalle Molybdän und Wolfram sowie für Fluorid sei eine rückläufige Tendenz im Sickerwasser an der GWM B 5 nicht erkennbar, von einer rückläufigen Tendenz zu sprechen, wenn nur eine einzige Untersuchung am 3. April 2007 geringere Gehalte zeige, sei fachlich keinesfalls haltbar. Im Jahr 2006 sei bei der Untersuchung am 22. November 2006 der bisher zweithöchste Wert für Molybdän gemessen worden, nur im Jahr 2003 sei der Gehalt an Molybdän noch geringfügig höher gewesen. Für eine belastbare fachliche Bewertung müssten sämtliche vorhandenen Messergebnisse und gegebenenfalls weitere aktuelle Untersuchungen einbezogen werden, was der Gutachter unterlassen habe. Auch die Aussage, nur noch Fluorid und Wolfram träten in erhöhten Konzentrationen im Grundwasser auf, sei nicht richtig. Aktuelle Messergebnisse an der GWM B 5 lägen nicht vor. Auch die Konzentration von Fluorid habe lediglich am 3. April 2007 den Stufe-1-Wert nicht überschritten, aktuelle Messergebnisse lägen nicht vor. Für Molybdän bestünden außerdem ein Stufe-1-Wert und ein Stufe-2-Wert. Auch die Aussage, die bis etwa 2005 festgestellten Überschreitungen von Stufen-Werten seien in den Jahren 2006 und 2007 nicht mehr aufgetreten, sei für das Jahr 2006 falsch. Bei den dortigen Untersuchungen seien Stufe-1-Wertüberschreitungen für die Parameter Fluorid und Molybdän und am 22. November 2006 sogar nahe des Stufe-2-Wertes festgestellt worden, zudem seien hohe Konzentrationen von Wolfram festgestellt worden. Der Verfasser der Stellungnahme habe zudem nicht die weiteren vorhandenen Untersuchungsergebnisse vom 15. Mai 2003 und vom 30. Mai 2005 mit entsprechenden Überschreitungen von Stufen-Werten einbezogen. Die Messergebnisse an einer Grundwassermessstelle, an der keine repräsentative Grundwasseruntersuchung möglich sei, reichten zwar für Untersuchungen im Rahmen einer orientierenden Untersuchung zunächst aus, jedoch nicht als alleiniges Kriterium und Grundlage für eine Gefährdungsabschätzung. In der Zusammenfassung liefere die Stellungnahme daher keine neuen Erkenntnisse, sondern zahlreiche Bewertungs- bzw. fachliche Einschätzungsfehler. Das Wasserwirtschaftsamt halte daher an seiner Einschätzung und an seiner Forderung nach weitergehenden Untersuchungen fest.
Im Rahmen der summarischen Prüfung kann dem Wasserwirtschaftsamt ? zunächst darin gefolgt werden, dass eine heutige Gefährdung nicht wegen Fehlens aktueller Untersuchungsergebnisse ausgeschlossen werden kann. Es fehlt schlicht an jüngeren Probenahmen.
Vielmehr spricht die ebenfalls vom Antragsteller vorgelegte ?wasser- und abfallrechtliche Rechtfertigung? von Dipl.-Ing. ? für eine nach wie vor bestehende Grundwassergefährdung durch Auswaschungen aus deponiertem Material, wenn dort ausgeführt wird, die Deponie ? der Beigeladenen verplombe das Relief durch Einsackung mit Druckrichtung zur ? und staue das andrängende Grundwasser auf, welches durch steigende Grundwasserspiegel die Eluation weiter fördere. Das Grundwasser wirke beim ständigen Wechsel der Spielgelhöhe und dem daraus resultierenden Wechsel von Druck und Sog wie ein Bohrer. Das sauerstoffhaltige Niederschlagswasser wasche aus der Deponie insbesondere bei Molybdän, Fluorit oder Zirkonium aus. Die GWM B 5 erhalte ?die volle Dröhnung? und erleichtere sich hin zur ?. Da dieser Pegel nicht einem natürlichen, sondern einem sekundären künstlichen Wasserregime unterliege, schwankten seine Pegelwerte zwischen sprunghaft exorbitant oder bescheiden. Als Ursache der erhöhten Werte sei zu betrachten, dass die Elektroofenschlacke ein künstliches Schmelzgestein sei, welches unendlich eluiere, ähnlich natürlichem Schmelzgestein. Seit 15 Jahren tolerierten die staatlichen Behörden die Einleitung von Eluat in ein Fließgewässer II. Ordnung, 500 m westlich der ? und damit nahe der Südgrenze eines der größten Wasserschutzgebiete Süddeutschlands.
Ungeachtet der hier nicht entscheidungserheblichen Frage der Fließrichtung des Grundwassers an der GWM B 5 ist damit jedenfalls die Gefahr weiterer Auswaschungen nicht gebannt. Ob die dem natürlichen Boden und Grundwasser fremden ausgewaschenen Stoffe ? wie der Antragsteller meint ? aus der Deponie ? der Beigeladenen oder ? wofür der Standort der GWM B 5 in entsprechenden Ablagerungen von EOS und Bauschutt spricht (dazu unten II. 2. b) ee) ? aus dem streitgegenständlichen nördlichen Teilbereich der Grundstücke Flst.Nrn. ? stammen, kann hier offen bleiben. Dies zu klären ist gerade das Ziel der angeordneten Untersuchungen. Der hinreichende Verdacht weiterer Auswaschungen besteht fort und rechtfertigt die Anordnung.
e) Die in Ziffer 1.3 des Bescheids vom 14. Oktober 2010 getroffene Anordnung mit der Verpflichtung zur Beauftragung eines dort genannten Sachverständigen ist nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung voraussichtlich materiell rechtsmäßig, weil es sich um eine zur Durchführung der Verpflichtung aus Ziffer 1.2.2 des Bescheids geeignete und verhältnismäßige Regelung nach § 9 Abs. 2 Satz 2 BBodSchG handelt.
Die Verpflichtung zur Beauftragung eines entsprechend qualifizierten Sachverständigen nach § 9 Abs. 2 Satz 2 BBodSchG ist ? bezogen auf die Anordnungen nach Ziffer 1.2.2 des Bescheids ? rechtlich nicht zu beanstanden. Sie dient der Qualitätssicherung der Untersuchungen, der Tragfähigkeit der Methodik und der Belastbarkeit der Ergebnisse. Sie ist auch nicht bereits durch die Stellungnahme der Firma ? vom 8. Dezember 2010 zur ?Altablagerung auf den Grundstücken Flst.Nrn. ? (jeweils nördliche Teilfläche) der Gemarkung ?, Altlastenkataster-Nr. ? - Einschätzung der Befunde an der GWM B5? erfüllt, weil gegen die Tragfähigkeit der Methodik und die Belastbarkeit der Ergebnisse dieser Stellungnahme erhebliche Bedenken bestehen (vgl. oben II. 2. b) dd)).
f) Die im Bescheid vom 14. Oktober 2010 getroffenen Anordnungen sind ? mit Ausnahme der genannten Ziffern 1.1 und 1.2.1 des Bescheids ? geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne auch unter vorläufiger Würdigung etwaiger Verursachungsbeiträge des Antragstellers und der Beigeladenen.
Die Einwände des Antragstellers gegen seine Heranziehung weisen im Kern die Verantwortlichkeit für die Ablagerungen auf dem streitgegenständlichen nördlichen Teilbereich der Grundstücke Flst.Nrn. ? der Beigeladenen zu, welche sich hiergegen verwahrt. Im Rahmen der summarischen Prüfung des Eilverfahrens allerdings ist die Heranziehung des Antragstellers verhältnismäßig i. w. S.
Seine Heranziehung ist zunächst geeignet, den konkreten hinreichenden Gefahrenverdacht einer Grundwasserbeeinträchtigung durch Ablagerungen auf den ihm gehörenden Flächen auszuräumen oder zu erhärten.
Sie ist auch erforderlich, weil sie das geringst intensive und noch Erfolg versprechende Mittel ist, welches der Behörde zur Verfügung steht.
Zutreffend hat der Antragsteller zwar darauf verwiesen, dass das Wasserwirtschaftsamt ? der Regierung von ? gegenüber mit Schreiben vom 19. September 2001 anregte, vor einer Errichtung der ersatzweisen GWM B 5 nördlich der Deponie auf dem Grundstück Flst.Nr. ? wegen der dort vermuteten und noch nicht erkundeten Altlastenverdachtsfläche vorab Schürfe anzulegen, um die Situation zu klären. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2001 forderte die Regierung von ? die Beigeladene auf, die Schürfe am Standort des Ersatzpegels B 5 vorzunehmen und die dabei anfallenden Verfüllmaterialien zu charakterisieren (mit Lageplan Behördenakte, Ordner Bl. 142). Dennoch ließ die Beigeladene die GWM B 5 schlagen, ohne vorher Schürfe anzulegen.
Hierin mag ein Versäumnis der Beigeladenen liegen, ohne das die derzeitige verfahrene Situation zwischen den Beteiligten vielleicht nie entstanden wäre. Wäre die Verdachtsfläche vor 10 Jahren erkundet worden, wäre entweder die Beeinflussung des Pegels geklärt oder der Pegel nicht an dieser Stelle geschlagen worden. Kern der streitgegenständlichen Problematik ist gerade die Frage der Beeinflussung der GWM B 5 durch Altablagerungen auf dem streitgegenständlichen nördlichen Teilbereich der Grundstücke Flst.Nrn. ? oder durch die Deponie ? der Beigeladenen u. a. auf dem südlichen Teilbereich der Grundstücke Flst.Nrn. ? . Aus welchen Motiven die Beigeladene seinerzeit die vorherige Erkundung unterließ, ist nicht aktenkundig und bleibt reine Spekulation. Da die GWM B 5 aber errichtet wurde, können die Behörden heute keine Schürfe mehr zur Errichtung dieses Pegels von der Beigeladenen fordern.
Daher ist die streitgegenständliche Anordnung gegenüber dem Antragsteller als Grundeigentümer und Verantwortlichen für die Altablagerung erforderlich.
Die Anordnung unter Heranziehung des Antragstellers ist schließlich verhältnismäßig im engeren Sinne auch unter vorläufiger Würdigung etwaiger Verursachungsbeiträge des Antragstellers und der Beigeladenen.
Zwar wendet der Antragsteller unter Verweis auf eine Chronologie von Herrn ? als Jahrzehnte für die Beigeladene und den Antragsteller mit der Deponie befasster Planer und Sachverständiger ein, dass die Kiesgruben auf den Grundstücken Flst.Nrn. ? in den 70er und 80er Jahren überwiegend illegal mit Abfällen verfüllt worden seien. Stahlverarbeitende Betriebe wie die Beigeladene hätten in den 70er und 80er Jahren zumindest auf den Flächen Flst.Nrn. ?, ? und ? ohne Genehmigung Elektroofenschlacke in den Kiesgruben verfüllt. In den Jahren 1984 bis 1988 sei vielleicht mit Zustimmung des Antragstellers, jedenfalls nicht gegen dessen Widerspruch, von der Beigeladenen durch die Firmen ? und ? in den Kiesgruben Flst.Nrn. ? Elektroofenschlacke eingebaut worden. Der Antragsteller sei damit jedoch nicht Betreiber einer illegalen Bauschuttdeponie gewesen.
Allerdings ist in dieser Chronologie auch eine Zeichnung der Firma ? mit unleserlichem Datum enthalten. Darin wird für die GWM B 5 das Bodenprofil zwischen den Höhen 416,20 m bis 416,50 m ü.NN. auch mit Metall bezeichnet, zwischen den Höhen 417,60 m und 418,50 m ü.NN. auch als Schlacken und Bauschutt, zwischen 418,70 m und 419,50 m ü.NN. ebenfalls Bauschutt/Schlacke, zwischen 420,80 m und 421,60 m ü.NN. wiederum Bauschutt und Schlacke.
Damit steht nach Überzeugung des Gerichts fest, dass am Standort der GWM B 5 außerhalb der genehmigten Deponie ? jedenfalls bodenfremde Abfälle aus Metallen, Schlacken und Bauschutt abgelagert wurden. Nach Aktenlage im Eilverfahren wurde hierfür wohl keine Genehmigung erteilt (vgl. oben). Mit Blick auf die Verantwortlichkeiten des Antragstellers und der Beigeladenen ist festzuhalten, dass der Antragsteller keinen metallverarbeitenden, sondern allenfalls einen landwirtschaftlichen Betrieb hatte, also die Metalle und die Schlacke nicht aus seinem Betrieb stammen können. Umgekehrt ist die Beigeladene ein metallverarbeitender Betrieb und kein Bauunternehmen, so dass jedenfalls der Bauschutt nicht aus ihrem Betrieb stammen dürfte sondern ebenfalls von Dritten. Näheres lässt sich vielleicht bei der angeordneten Bodenerkundung ermitteln.
Ob die festgestellten Störstoffe charakteristisch für Auswaschungen aus EOS sind und damit auf eine Herkunft aus der Deponie ? der Beigeladenen hinweisen oder nicht, kann offen bleiben, weil sowohl auf der Deponie ? Schlacke abgelagert als auch am Standort der GWM B 5 außerhalb dieser Deponie Schlacke gefunden wurde. Selbst wenn die Störstoffe charakteristisch für Auswaschungen aus EOS wären, schlösse dies nicht ihre Herkunft aus den Altablagerungen auf dem streitgegenständlichen nördlichen Teilbereich der Grundstücke Flst.Nrn. ? aus.
Im Übrigen fanden die hauptsächlichen Ablagerungen auf dem streitgegenständlichen nördlichen Teilbereich der Grundstücke Flst.Nrn. ? und ? in den Jahren 1982 bis 1988 statt, als der Antragsteller bereits Grundeigentümer war, als Deponiebetreiber auftrat und als solcher anzusehen war. Selbst wenn Dritte auf seinen Grundstücken Material abgelagert hätten, geschah dies angesichts der Menge und der jahrelangen Dauer ? auf die regelmäßigen Beanstandungen des Wasserwirtschaftsamtes ? sei nur am Rande verweisen ? aber mit Wissen und Willen des Antragstellers. Es mag sein, dass ein Kiesgrubenbesitzer illegale Kleinablagerungen bei Nacht nicht kennt bzw. kaum verhindern kann. Ganze Kiesgruben füllende Ablagerungen mit Lastwagen und Lastzügen am helllichten Tage aber ? wie mit Fotos aktenkundig gemacht ? bleiben ihm auf Dauer nicht verborgen. Es ist daher verhältnismäßig, ihn zu den angeordneten Erkundungen heranzuziehen.
Daran ändern auch die zivilrechtlichen Vertragsbeziehungen zwischen dem Antragsteller und der Beigeladenen nichts, weil sie bei aller zivilrechtlichen Vertragsfreiheit nicht über ihre öffentlich-rechtliche Verantwortlichkeit gegenüber den Behörden verfügen können. Sollten die Bodenerkundungen Verursachungsbeiträge beider Beteiligter zu Tage fördern, bleibt ihnen möglicherweise ein finanzieller Ausgleich im zivilrechtlichen Innenverhältnis vorbehalten.
g) Das besondere öffentliche Interesse am Sofortvollzug ergibt sich aus der andauernden Grundwassergefährdung, welche zu unterbinden eine öffentliche Aufgabe ist und zu deren Ermittlung die im Bescheid vom 14. Oktober 2010 ? mit Ausnahme der genannten Ziffern 1.1 und 1.2.1 des Bescheids ? angeordneten Maßnahmen zeitnah durchgeführt werden müssen.
Die Anordnung des Sofortvollzuges ist in einer den Anforderungen von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 VwGO entsprechenden Form begründet worden, da die angeführten Erwägungen fallbezogen sind und sich nicht lediglich auf formelhaften Aspekte beschränken.
Der Antragsgegner bewertet das von der bereits festgestellten Gewässerverunreinigung ausgehende Gefahrenpotential und kommt zu dem Schluss, dass die in Frage stehenden Schutzgüter kein Zuwarten bis zu einer eventuellen endgültigen gerichtlichen Klärung zulassen, sondern eine zeitnahe Erstellung des geforderten Untersuchungskonzepts bzw. der anschließenden Untersuchungs- bzw. Sanierungsmaßnahmen erfordern. Demgegenüber rechtfertige das vom Antragsteller gerügte lange Zuwarten der Behörden nicht ein weiteres Zuwarten.
Dies ist unter Würdigung des Interesses der Allgemeinheit, dass die für eine Altlast Verantwortlichen ihren Erkundungspflichten und Sanierungspflichten zeitnah nachkommen, sowie der Verpflichtung des Staates zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art. 20a GG; vgl. VGH BW v. 03.09.2002 - 10 S 957/02; BayVGH v. 07.11.2002 - Az: 22 CS 02.2577) nicht zu beanstanden (vgl. schon VG Augsburg v. 19.4.2005 - Au 7 S 04.1216, juris, Rn. 30 ff.).
Damit genügt die Begründung des Sofortvollzugs den gesetzlichen Anforderungen von § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, da an den Inhalt der Begründung keine zu hohen Anforderungen zu stellen sind. Die Sofortvollzugsanordnung ist damit formell rechtmäßig, so dass eine Aufhebung allein aus formellen Gründen daher nicht veranlasst war.
Die materielle Begründung des Sofortvollzugs mit der behördlichen Annahme einer fortdauernden Beeinträchtigung des Grundwassers durch die Altablagerung wird auch nicht durch die Stellungnahme der Firma ? vom 8. Dezember 2010 widerlegt, weil die über Jahre hinweg aufgezeichneten Messwerte und die Hinweise auf eine zeitlich unbegrenzte, lediglich durch die Höhe des Grundwasserstandes je nach Niederschlagssituation verstärkte oder verminderte Eluation von Störstoffen den von ? gezogenen Rückschluss, dass keine relevante Eluation mehr stattfinde, gerade nicht tragen (vgl. oben II. 2. d)).
Die Anordnung des Sofortvollzuges belastet den Antragsteller auch finanziell nicht unverhältnismäßig. Die angeordneten Untersuchungen werden nach der voraussichtlichen Kostenschätzung der Regierung von ? ? noch einschließlich der rechtswidrigen historischen Erkundung und der Untersuchung des Wirkungspfades Boden?Grundwasser ? insgesamt rd. 8.000,-- EUR kosten. Dieser Betrag ist dem Antragsteller zumutbar, denn da die Altablagerungen nach Volumen und Dauer nicht gegen seinen Willen stattfinden konnten, billigte er sie zumindest. Wer jedoch die wirtschaftlichen Nutzungen einer Sache zieht, muss auch die daraus resultierenden Risiken und Lasten tragen (vgl. VG Augsburg v. 19.04.2005 - Au 7 S 04.1216, juris, Rn. 46). Zudem bleibt ihm möglicherweise ein finanzieller Rückgriff auf die Beigeladene vorbehalten.

References: § 36
 § 9
 Art. 37
 § 36
 § 9
 § 9
 § 9
 § 36
 § 3
 § 18
 Art. 10
 § 36
 § 3
 § 36
 § 80
 § 4
 Art. 37
 § 1
 § 4
 § 1
 § 2
 § 18
 § 80
 § 80
 § 80
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 § 36
 § 9
 § 16
 Art. 29
 Art. 3
 Art. 10
 Art. 28
 Art. 37
 § 4
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 § 9
 § 16
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§ 9
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 § 24
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 Art. 4
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 § 3
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