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Timestamp: 2019-08-23 05:29:56+00:00

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Ärztliche Praxisgemeinschaft-Mehrwertsteuerpflicht von Verrechnungsleistungen
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| 31.08.2005 17:44 |
ich betreibe mit einem Kollegen seit 5 Jahren eine ärztliche Praxisgemeinschaft. Alle für den Betrieb anfallenden Kosten
(Personalkosten, Materialkosten, Raumkosten, Stromkosten etc.)
werden zunächst von mir in Vorleistung beglichen.Zum Schluß
eines Abrechnungsquartals werden diese Kosten nach den Umsätzen der beiden Partner der Praxisgemeinschaft aufgeteilt. Ich
schreibe meinem Kollegen dann eine Rechnung über seinen Kostenanteil, der sich aus der Höhe seines Praxisumsatzes
errechnet. Diese Rechnung begleicht der Praxispartner durch
Überweisung auf mein Konto. Ein gemeinsames Konto der Praxisgemeinschaft gibt es nicht.
Ebenso gibt es keine schriftlichen Verträge. Mein Partner arbeitet einfach für sich in den mir gehörenden Praxisräumen und wird nach seine erzielten Umsätzen an den Unkosten beteiligt.
Die Verrechnungszahlungen meines Partners enthalten keine
Mehrwertsteuer. Die Verrechnungszahlungen sind lediglich Kostenbeteiligungen an den Selbstkosten der Praxisgemeinschaft.
Bei der Abgabe meiner Einkommensteuererklärung habe ich diese
Verrechnungszahlungen des Partners als "sonstige Einnahmen aus
ärztlicher Tätigkeit" angegeben. Bei der letzten Betriebsprüfung
2004 ergaben sich keine Beanstandungen. Allerdings hatte ich den
Eindruck, daß der Betriebsprüfer diese Zahlungen nicht besonders
unter die Lupe nahm, weil er mich als Einzelperson prüfte und
er das Bestehen einer Praxisgemeinschaft möglicherweise nicht realisierte.
Nun wies mich ein Steuerberater im Privatgespräch darauf hin,
daß nach einem Beschluß des BFH vom 24.09.04 (V-B-177/02) das
Finanzamt auf die Verrechnungszahlungen meines Partners die Mehrwertsteuer verlangen könne, da es sich bei dem von mir geschilderten Kostenausgleichsverfahren um eine mehrwertsteuerpflichtige Überlassung von Personal, Gewerberaum und Material handele. Dieses sei eine Leistung meiner Person,
nicht eine Leistung der Praxisgemeinschaft. Damit greife die
Umsatzsteuerbefreiung nach §4 Nr.14 UStG 1980 nicht.
Ich müsse also mit einer Nachforderung der Mehrwertsteuer auf
die Unkostenbeteiligungszahlungen meines Partners rechnen, da
diese Zahlungen gleichsam Vermietungszahlungen darstellen.
(1) Sind die hier und so geflossenen Kostenbeteiligungszahlungen tatsächlich mehrwertsteuerpflichtig?
(2) Wenn ja, wie kann die Mehrwertsteuerpflicht umgangen werden?
Für Ihre Mühe danke ich Ihnen herzlich.
Kosten Kosten UStG Partner
Ihr Steuerberater hat Recht. Die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für Ärzte ist nicht personen-, sondern ausschließlich tätigkeitsbezogen. Steuerfrei sind daher nach § 4 Nr. 14 UStG nur die Umsätze aus der unmittelbaren ärztlichen Tätigkeit.
Soweit Sie Material an Ihren Kollegen abgeben, kann eine Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 28 UStG eingreifen. Dies setzt allerdings voraus, daß Sie für dieses Material ein von den übrigen Leistungen gesondertes Entgelt vereinbaren.
Leider schreiben Sie nicht, in welcher Höhe Sie die Aufwendungen mit Ihrem Kollegen abrechnen. Sollten diese (zusammen mit Ihren eventuell sonstigen umsatzsteuerpflichtigen Umsätzen) nicht über 17.500 € im vergangenen Geschäftsjahr und voraussichtlich 50.000 € im laufenden Jahr liegen, wären Sie umsatzsteuerlich ein sogeannten Kleinunternehmer und es bliebe die Abrechnung mit Ihrem Kollegen ebenfalls noch steuerfrei.
Umgehen können Sie die Umsatzsteuerpflicht, indem die entsprechenden Leistungen nicht von Ihnen "eingekauft" und sodann an Ihren Kollegen weitergegeben werden, sondern der "Einkauf" bereits durch die Praxisgemeinschaft erfolgt. Ist die Praxisgemeinschaft also Mieter der Praxisräume, Arbeitgeber des Personals etc. und verrechnet die entstandenen Kosten dann auf die Gesellschafter, wäre diese Verrechnung nach § 4 Nr. 14 S. 2 UStG umsatzsteuerfrei. Da diese Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 S. 2 UStG nur für "sonstige Dienstleistungen" (Miete, Personal...), nicht aber für die Lieferung von Waren gilt, sollte das gemeinsame Material sinnvollerweise zwar auch von der Praxisgemeinschaft angeschafft, dann aber separat von den sonstigen Leistungen abgerechnet werden, für diese Materialabgaben ergäbe sich die Umsastzsteuerfreiheit dann aus § 4 Nr. 28 UStG.
Nachfrage vom Fragesteller	01.09.2005 | 07:04
Erlauben Sie bitte noch eine Rückfrage:
Da die empfangenen Ausgleichszahlungen im pro Jahr
etwa EUR 36.000 ausmachten, werde ich die MwSt. zahlen müssen.
Kann ich nun von meinem Partner die in den Rechnungen irrtümlich
nicht ausgewiesene Mehrwertsteuer für die vergangenen Jahre
nachverlangen oder ist das ausgeschlossen?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.09.2005 | 09:34
Ob Sie die Umsatzsteuer nachverlangen können, hängt natürlich zunächst von der von Ihnen getroffenen Vereinbarung ab. Grundsätzlich ist, da Ihr Partner ja auch ein Unternehmer ist, die Nachforderung allerdings möglich.
"Die Frage wurde umfassend und klar beantwortet. Auch weitere
Tips wurden gegeben. Herzlichen Dank! "
Angaben der Kosten auf der Steuererklärung

References: §4
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