Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/12143-Saechsische-Kommunalpruefungsverordnung
Timestamp: 2018-10-18 08:21:14+00:00

Document:
Diese Verordnung gilt für die Prüfung der Gemeinden, ihrer Eigenbetriebe und sonstigen Unternehmen, deren Haushaltswirtschaft sich nach den Bestimmungen des Vierten Teils der Sächsischen Gemeindeordnung in der seit dem 25. November 2007 jeweils geltenden Fassung richtet. Sie gilt für die Prüfung der Landkreise, ihrer Eigenbetriebe und sonstigen Unternehmen, der Verwaltungsverbände oder Zweckverbände mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Gemeinde der Landkreis, der Verwaltungsverband oder der Zweckverband, an die Stelle des Bürgermeisters der Landrat oder der Verbandsvorsitzende und an die Stelle des Gemeinderats der Kreistag oder die Verbandsversammlung tritt.3
(3) Leitende Mitarbeiter und Prüfer eines Rechnungsprüfungsamtes sollen ebenfalls die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen. Für technische Prüfgebiete genügen hinsichtlich der Voraussetzungen des § 62 Absatz 2 Nummer 1 der Sächsischen Gemeindeordnung auch gleichwertige Abschlüsse in technischen Bereichen.4
Zum Rechnungsprüfer nach § 103 Absatz 1 Satz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung darf vom Gemeinderat nur bestellt werden, wer die Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 erfüllt. Dem Rechnungsprüfer sind die zur Erledigung seiner Aufgaben erforderlichen Sachmittel zur Verfügung zu stellen.5
(3) Sowohl die Prüfung des Jahresabschlusses als auch des Gesamtabschlusses nach § 104 der Sächsischen Gemeindeordnung ist nach dem risikoorientierten Prüfungsansatz vorzunehmen. Hierbei sind die Prüfungen so auszurichten, dass wesentliche Unstimmigkeiten und Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften erkannt werden.7
(4) Feststellungen des Prüfungsberichts über fremde Kassengeschäfte nach § 2 der Sächsischen Kommunalen Kassen- und Buchführungsverordnung gemäß § 10 Absatz 1 Satz 2 sowie über die bestimmungsgemäße Verwendung staatlicher Zuwendungen sind auch den hierfür zuständigen Stellen mitzuteilen. Zuständig für diese Mitteilungen ist bei der örtlichen Prüfung der Bürgermeister.9
(2) Der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses nach § 104 Absatz 2 Satz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung, der Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses nach § 104 Absatz 2 Satz 4 der Sächsischen Gemeindeordnung, die Prüfungsberichte über die örtliche Prüfung der Eigenbetriebe nach § 105 der Sächsischen Gemeindeordnung und die Prüfungsberichte nach den §§ 32 und 33 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung vom 16. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 941), in der jeweils geltenden Fassung, sind dauernd aufzubewahren, bei automatisierten Verfahren in ausgedruckter Form. Alle übrigen Prüfungsberichte sind zehn Jahre, die Prüfungsakten sechs Jahre aufzubewahren. Die Fristen beginnen am 1. Januar des der Erstellung der Prüfungsberichte folgenden Haushaltsjahres.10
(3) Die Prüfung der Erträge erstreckt sich auch auf die Meldungen der Gemeinde über die Berechnungsgrundlagen der Steuerkraftmesszahl und der Gewerbesteuerumlage. Werden dabei Abweichungen zwischen den Berechnungsgrundlagen und den Meldungen festgestellt, sind die Abweichungen vorab dem Bürgermeister und durch diesen den Stellen mitzuteilen, denen die Meldungen zu machen sind.14
(3) Soweit einzelne Vorgänge nicht bereits in die laufende Prüfung nach § 106 Absatz 2 Nummer 3 und 4 der Sächsischen Gemeindeordnung einbezogen sind, ist die Prüfung spätestens nach Beendigung der Jahresabschlussprüfung nach § 32 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung vorzunehmen. Die Ergebnisse der Jahresabschlussprüfung nach § 32 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung sollen so rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden, dass diese vor Beginn der Prüfung nach § 105 der Sächsischen Gemeindeordnung für deren Schwerpunktsetzung berücksichtigt werden können. Teile des Rechnungswesens können im Benehmen mit der Betriebsleitung schon vor der Aufstellung des Jahresabschlusses geprüft werden.16
(2) Die Prüfung der Programme ist in der Regel mit den dafür geeigneten besonderen Verfahren so zu vertiefen, dass mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden kann, ob sie den Anforderungen nach Absatz 1 entsprechen. Eine Prüfung allein anhand der Ergebnisse der Programmanwendung in laufenden Fällen genügt nur, wenn diese Feststellung auch schon dabei möglich ist.20
Die Kosten der örtlichen Prüfung nach den §§ 104 und 106 der Sächsischen Gemeindeordnung tragen die Gemeinden, die geprüft worden sind. Die Kosten der örtlichen Prüfung der Eigenbetriebe, Sonder- und Treuhandvermögen und bei Dritten nach den §§ 105 und 106 der Sächsischen Gemeindeordnung trägt die Gemeinde, die die Prüfung veranlasst hat oder in deren Interesse die Prüfung vorgenommen worden ist. Werden auf einen Zweckverband nach § 58 Absatz 2 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit die für die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Eigenbetriebe geltenden Vorschriften entsprechend angewendet, trägt der Zweckverband die Kosten der örtlichen Prüfung nach den §§ 105 und 106 der Sächsischen Gemeindeordnung sowie der Jahresabschlussprüfung nach § 32 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung. Die Kosten der Jahresabschlussprüfung nach § 32 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung trägt der geprüfte Eigenbetrieb.21
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/12143-Saechsische-Kommunalpruefungsverordnung Stand vom 18.10.2018

References: § 62
 § 103
 § 2
 § 104
 § 2
 § 10
 § 104
 § 104
 § 105
 § 106
 § 32
 § 32
 § 105
 § 58
 § 32
 § 32