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Timestamp: 2018-04-21 13:36:44+00:00

Document:
BGH, 3 StR 364/02: BGH (stgb, verfall, strafkammer, stpo, resozialisierung, verurteilung, anordnung, prüfungspflicht, haftentlassung, grund)
Urteil des BGH vom 29.10.2002, 3 StR 364/02
3 StR 364/02
BGH (stgb, verfall, strafkammer, stpo, resozialisierung, verurteilung, anordnung, prüfungspflicht, haftentlassung, grund)
Stgb, Verfall, Strafkammer, Stpo, Resozialisierung, Verurteilung, Anordnung, Prüfungspflicht, Haftentlassung, Grund
29. Oktober 2002 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten L. wird das Urteil des
Landgerichts Osnabrück vom 22. April 2002, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch über den Verfall mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
Das Landgericht hat den Verfall von Wertersatz nach § 73 a StGB in
Höhe des erhaltenen Kurierlohnes von insgesamt 33.000
Entscheidung hat keinen Bestand, da die Strafkammer nicht erkennbar die Ermessensvorschrift des § 73 c Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 StGB geprüft hat. Dazu hätte
hier Veranlassung bestanden, da sie festgestellt hatte, daß der seit zehn Jahren exzessiv an Geldautomaten spielende Angeklagte L. derzeit arbeitslos # &%(' " # $ *) +, ist und Schulden von 35.000 r- !
ten hätten es ihm erlaubt, gelegentlich an einem Abend ca. 800 DM zu verspielen (UA S. 4, 5). Bei dieser Sachlage liegt nahe, daß der Wert des erlangten Kurierlohnes im Zeitpunkt der Verurteilung nicht mehr im Vermögen des
Angeklagten vorhanden war. Das Landgericht hätte daher nach § 73 c Abs. 1
Satz 2 Alt. 1 StGB prüfen müssen, ob die Anordnung ganz oder teilweise zu
unterbleiben hat (vgl. zur Prüfungspflicht BGHSt 33, 37, 39 f.). Dabei wäre
auch zu erwägen gewesen, ob durch eine derart hohe Zahlungsverpflichtung
eines verschuldeten Angeklagten nicht die Resozialisierung nach einer Haftentlassung erschwert wird (vgl. BGH NStZ 2001, 42).
(§ 349 Abs. 2 StPO). Die anwaltliche Versicherung zu der Verfahrensrüge bezieht sich auf den - unerheblichen - Zustand um 16.20 Uhr nach Beendigung

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 349
 § 73
 § 73
 § 73
 BGH