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Timestamp: 2017-01-24 20:09:40+00:00

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§ 51 GKG, Gewerblicher Rechtsschutz Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundGKG - Gerichtskostengesetz§§ 39 - 65, Abschnitt 7 - Wertvorschriften§§ 48 - 60, Unterabschnitt 2 - Besondere Wertvorschriften
Gerichtskostengesetz (GKG) Bundesrecht…§ 51 GKG, Gewerblicher Rechtsschutz§ 51a GKG, Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz§ 52 GKG, Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsba...§ 53 GKG, Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des...§ 53a GKG, Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reo...§ 54 GKG, Zwangsversteigerung§ 55 GKG, Zwangsverwaltung§ 56 GKG, Zwangsversteigerung von Schiffen, Schiffsbauwerken, Luftfahrzeugen und...§ 57 GKG, Zwangsliquidation einer Bahneinheit§ 58 GKG, Insolvenzverfahren§ 59 GKG, Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnu...§ 60 GKG, Gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindun...§ 61 GKG, Angabe des Werts§ 62 GKG, Wertfestsetzung für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zul...§ 63 GKG, Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren§ 64 GKG, Schätzung des Werts§ 65 GKG, Wertfestsetzung in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgeset...§ 66 GKG, Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde§ 67 GKG, Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung§ 68 GKG, Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts§ 69 GKG, Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr…Anlage 2 GKG
§ 51 GKGGerichtskostengesetz (GKG)BundesrechtAbschnitt 7 – Wertvorschriften → Unterabschnitt 2 – Besondere WertvorschriftenTitel: Gerichtskostengesetz (GKG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GKGGliederungs-Nr.: 360-7Normtyp: Gesetz(1) In Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 14) und in Verfahren über Ansprüche nach dem Patentgesetz, dem Gebrauchsmustergesetz, dem Markengesetz, dem Designgesetz, dem Halbleiterschutzgesetz und dem Sortenschutzgesetz ist der Wert nach billigem Ermessen zu bestimmen.(2) In Verfahren über Ansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.(3) 1Ist die Bedeutung der Sache für den Beklagten erheblich geringer zu bewerten als der nach Absatz 2 ermittelte Streitwert, ist dieser angemessen zu mindern. 2Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts hinsichtlich des Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruchs keine genügenden Anhaltspunkte, ist insoweit ein Streitwert von 1.000 Euro anzunehmen, auch wenn diese Ansprüche nebeneinander geltend gemacht werden.(4) Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist der sich aus den Absätzen 2 und 3 ergebende Wert in der Regel unter Berücksichtigung der geringeren Bedeutung gegenüber der Hauptsache zu ermäßigen.(5) Die Vorschriften über die Anordnung der Streitwertbegünstigung (§ 12 Absatz 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, § 144 des Patentgesetzes, § 26 des Gebrauchsmustergesetzes, § 142 des Markengesetzes, § 54 des Designgesetzes) sind anzuwenden.Zu § 23: Geändert durch G vom 8. 7. 2014 (BGBl. I S. 890).
§ 50 GKG, Bestimmte Beschwerdeverfahren§ 51a GKG, Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
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References: § 51
 § 148

§ 51
 § 144
 § 26
 § 142
 § 54
 § 23

§ 50
 § 51