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Timestamp: 2020-02-20 18:40:27+00:00

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Nachvertragliche Informationspflichten bei Fernabsatzgeschäften (§ 312 f BGB) - Internetrecht - Studlib - freie digitale bibliothek
3.2.3.4 Nachvertragliche Informationspflichten bei Fernabsatzgeschäften (§ 312 f BGB)
Während mit den vorvertraglichen Informationspflichten sichergestellt werden soll, dass die Verbraucher vor Vertragsschluss über alle vertragsrelevanten Daten informiert werden, dienen die nachvertraglichen Informationspflichten in erster Linie der dauerhaften Verfügbarkeit der Informationen für etwaige nach Vertragsschluss auftretende Fragen und Auseinandersetzungen. Vor allem soll Klarheit darüber bestehen, wann, mit wem und über welche Leistungen der Vertrag geschlossen wurde und welche Rechte dem Verbraucher zustehen. Daher ist bei Fernabsatzverträgen nach § 312 f Abs. 2 BGB der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher eine Bestätigung des Vertrags, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist, innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware oder bevor mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen wird, auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen. Die Bestätigung muss die in Artikel 246a EGBGB genannten Angaben enthalten, es sei denn, der Unternehmer hat dem Verbraucher diese Informationen bereits vor Vertragsschluss in Erfüllung seiner Informationspflichten nach § 312d Abs. 1 BGB auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt.
Dies bedeutet, dass alle Informationen, die vorvertraglich zur Verfügung zu stellen sind, grundsätzlich auch nachvertraglich noch einmal übermittelt werden müssen. Dies gilt insbesondere auch für die Einzelheiten der Widerrufsbelehrung die sich aus Art. 246a
§ 1 Abs. 2 EGBGB ergeben. Der Verbraucher soll möglichst in zeitlichem Zusammenhang mit dem Abschluss des Vertrages auch auf einem dauerhaften Datenträger über seine Rechte in Kenntnis gesetzt werden.
Ein dauerhafter Datenträger ist gem. § 126b S. 1 BGB „jedes Medium, das es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben“. Darunter fallen insbesondere Papier, CD-ROMs, DVDs, aber auch die Festplatten von Computern und damit auch E-Mails. Demgegenüber genügt die Zurverfügungstellung auf einer Webseite oder ein Link zu einem Download grundsätzlich nicht, da diese Darstellungsmethoden nicht außerhalb des rechtlichen und tatsächlichen Einflussbereichs des Unternehmers liegen und daher regelmäßig gerade nicht gewährleistet ist, dass die Informationen nachvertraglich noch geändert werden.
Besonderheiten bestehen schließlich nach Abs. 3 der Vorschrift für Verträge über nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden (digitale Inhalte), wie etwa zum Download angebotene Videos, Musik oder Computerprogramme. Nach § 356 Abs. 5 BGB kann das Verbraucherwiderrufsrecht bei solchen Verträgen unter bestimmten Voraussetzungen bereits mit Beginn der Ausführung des Vertrags erlöschen. Auf die Umstände, die zu diesem Ausschluss führen, muss der Unternehmer den Verbraucher (auch) nach Vertragsschluss auf einem dauerhaften Datenträger hinweisen.
Hinzuweisen ist darauf, dass der Verbraucher vor Ausführung des Vertrags (1.) ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und (2.) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

References: § 312
 § 312
 Art. 246

§ 1
 § 126
 § 356