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Timestamp: 2016-10-24 20:26:53+00:00

Document:
U 455/05 (29.11.2006)
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Ferrari, Ursprung, Sch�n und Fr�sard; Gerichtsschreiber Lanz
N.________, 1950, Beschwerdef�hrer, vertreten
Z�rich Versicherungs-Gesellschaft, Rechtsdienst, Generaldirektion Schweiz, 8085 Z�rich, Beschwerdegegnerin,
Der 1950 geborene italienische Staatsangeh�rige N.________ war als Chef de Service im Restaurant X.________ angestellt und dadurch bei der "Z�rich" Versicherungs-Gesellschaft obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Er st�rzte am 31. Dezember 2002 mit dem Scooter und schlug mit der rechten K�rperseite an den Trottoirrand. Wegen thorakalen Flankenschmerzen rechts suchte er die Notfallstation des Spitals Y.________ auf, wo zwei frakturierte Rippen festgestellt wurden. Ab 16. Januar 2003 war N.________ in Behandlung bei Dr. med. K.________, Rheumatologie FMH. Dieser best�tigte mit Bericht vom 17. Januar 2003 eine volle Arbeitsunf�higkeit und machte hief�r mit Bericht vom 17. M�rz 2003 auch im Verlauf hinzugekommene lumbale Schmerzen verantwortlich. Die "Z�rich" erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld). Im Rahmen der Sachverhaltsabkl�rungen holte der Unfallversicherer nebst Berichten des behandelnden Arztes ein Gutachten des Dr. med. S.________, Innere Medizin spez. Rheumatologie FMH, Manuelle Medizin, vom 27. Juni 2003 ein. Gest�tzt darauf er�ffnete die "Z�rich" dem Versicherten mit Schreiben vom 1. Oktober 2003, dem Unfall vom 31. Dezember 2002 komme lediglich bis 31. Juli 2003 eine kausale Bedeutung f�r die noch bestehende Problematik im R�ckenbereich zu. Sie gew�hre dennoch entgegenkommenderweise Heilbehandlung bis 7. August 2003; das Taggeld habe sie bis 31. Juli 2003 ausgerichtet. Somit stelle sie ihre Leistungen in Bezug auf das Taggeld ab 1. August 2003 und in Bezug auf die Heilbehandlung ab 8. August 2003 ein. Nachdem N.________ hiegegen opponiert hatte, best�tigte die "Z�rich" mit Verf�gung vom 2. Dezember 2003 die Leistungseinstellung. Daran hielt sie auf Einsprache des Versicherten hin fest (Einspracheentscheid vom 13. Mai 2004).
Beschwerdeweise beantragte N.________, es sei der Einspracheentscheid vom 13. Mai 2004 aufzuheben und die "Z�rich" zu verpflichten, die UVG-Leistungen auch nach dem 1. August 2003 zu erbringen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die "Z�rich" zur�ckzuweisen. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt zog die IV-Akten hinzu, lud die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), den f�r ein fr�heres Unfallereignis vom 10. September 1998 zust�ndigen UVG-Versicherer, bei und gew�hrte N.________ die unentgeltliche Verbeist�ndung. Mit Entscheid vom 29. September 2005 hob das Gericht in teilweiser Gutheissung der Beschwerde den Einspracheentscheid der "Z�rich" vom 13. Mai 2004 in Bezug auf die Befristung von Heilbehandlung und Taggeld auf, und es verpflichtete die "Z�rich", diese Leistungen bis 31. Oktober 2003 zu erbringen. Im �brigen wurde die Beschwerde abgewiesen.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst N.________ beantragen, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die "Z�rich" zur�ckzuweisen. Weiter wird um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung auch f�r das letztinstanzliche Verfahren ersucht.
N.________ und die "Z�rich" beantragen je die Abweisung der von der anderen Seite eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wobei der Versicherte um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung auch f�r das vom Unfallversicherer eingeleitete Verfahren ersucht. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung beider Verwaltungsgerichtsbeschwerden. Die SUVA beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde des N.________ und enth�lt sich einer Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde der "Z�rich". Das Bundesamt f�r Gesundheit verzichtet in beiden Verfahren auf eine Vernehmlassung.
Das kantonale Gericht hat den Einspracheentscheid der "Z�rich" mit der Feststellung best�tigt, dass dem Unfall vom 31. Dezember 2002 f�r die �ber den 31. Juli 2003 hinaus noch bestehenden, behandlungsbed�rftigen und den Versicherten in der Arbeitsf�higkeit einschr�nkenden gesundheitlichen Beschwerden keine kausale Bedeutung mehr zukommt. Es bejaht dennoch die Leistungspflicht der "Z�rich" bis 31. Oktober 2003 anstatt, wie vom Unfallversicherer bestimmt, bis 31. Juli resp. 7. August 2003. Hiegegen opponiert die "Z�rich" mit ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Demgegen�ber richtet sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Versicherten dagegen, die Leistungen �berhaupt einzustellen. Darauf ist als Erstes einzugehen.
3.1 Die Leistungspflicht eines Unfallversicherers gem�ss UVG setzt voraus, dass zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidit�t, Tod) ein nat�rlicher und ad�quater Kausalzusammenhang besteht (BGE 129 V 181 Erw. 3.1 und 3.2 mit Hinweisen). Ob zwischen einem sch�digenden Ereignis und einer gesundheitlichen St�rung ein nat�rlicher Kausalzusammenhang besteht, ist eine Tatfrage, wor�ber die Verwaltung bzw. im Beschwerdefall das Gericht im Rahmen der ihm obliegenden Beweisw�rdigung nach dem im Sozialversicherungsrecht �blichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit zu befinden hat. Die blosse M�glichkeit eines Zusammenhangs gen�gt f�r die Begr�ndung eines Leistungsanspruchs nicht (BGE 129 V 181 Erw. 3.1, 119 V 338 Erw. 1, 118 V 289 Erw. 1b, je mit Hinweisen). Wie das kantonale Gericht richtig erwogen hat, gelten diese Grunds�tze mutatis mutandis auch, wenn bei nachgewiesener Unfallkausalit�t in Frage steht, ob die deswegen anerkannte oder festgestellte Leistungspflicht des Unfallversicherers entf�llt, weil der noch bestehende Gesundheitsschaden nur noch und ausschliesslich auf unfallfremden Ursachen beruht. Da es sich hiebei um eine anspruchsaufhebende Tatsache handelt, obliegt der Nachweis - in dem vom Untersuchungsgrundsatz gesetzten Rahmen -, anders als bei der Frage, ob ein leistungsbegr�ndender nat�rlicher Kausalzusammenhang gegeben ist, beim Unfallversicherer (RKUV 1994 Nr. U 206 S. 328 f. Erw. 3b mit Hinweis; Urteil B. vom 2. November 2004, U 108/04, Erw. 2.2; vgl. auch RKUV 2000 Nr. U 363 S. 46 Erw. 2).
3.2 Es steht nach Lage der Akten fest und ist unbestritten, dass die beim Unfall vom 31. Dezember 2002 erlittenen Rippenverletzungen ausgeheilt sind. Streitig und zu pr�fen ist die Leistungspflicht der "Z�rich" ab 1. resp. 8. August 2003 f�r die persistierenden Beschwerden im lumbalen R�ckenbereich. Das kantonale Gericht hat hiezu erwogen, der Sturz vom 31. Dezember 2002 habe zu einer vor�bergehenden Verschlimmerung eines vorbestandenen Gesundheitsschadens im R�ckenbereich gef�hrt. Sp�testens Ende Juli 2003 sei wieder der Zustand erreicht gewesen, wie er vor dem Unfall bestanden hatte resp. ohne die durch diesen bewirkte Verschlimmerung bestehen w�rde (status quo ante vel sine). Die weiterhin geklagten R�ckenbeschwerden seien daher nicht mehr unfallbedingt, weshalb die "Z�rich" eine Leistungspflicht grunds�tzlich zu Recht verneine.
3.3 Die vorinstanzliche Beurteilung st�tzt sich namentlich auf das Gutachten des Dr. S.________ vom 27. Juni 2003. Darin werden ein Status nach Sturz vom Scooter am 31. Dezember 2002 mit/bei zwischenzeitlich abgeheilten Rippenverletzungen und einer Reaktivierung eines Lumbovertebralsyndroms bei vorbestehend mittelstark bis stark fortgeschrittener Chondrose und median-paramedianer flacher Discusherniation L5/S1 sowie ein Status nach Lumbovertebralsyndrom nach Sturz 1998 mit/bei bereits erw�hnter Chondrose und Discusherniation auf H�he L5/S1 diagnostiziert. Der Experte �usserte sich weiter dahingehend, dass bei Annahme einer tempor�r noch anhaltenden Verschlimmerung dieses Vorzustandes die noch geltend gemachten Beschwerden wie auch die objektivierbaren Befunde wahrscheinlich auf den Unfall vom 31. Dezember 2002 zur�ckzuf�hren seien. Eine solche tempor�re Verschlimmerung des Vorzustandes klinge indessen in der Regel nach Ablauf von drei bis maximal sechs Monaten mit Erreichen des status quo ante oder quo sine ab. Wenn der Hausarzt eine volle Arbeitsunf�higkeit attestiere, sei dies befristet auf noch ca. einen Monat bis zum dann zu erwartenden status quo ante beziehungsweise quo sine nachvollziehbar. Daran anschliessend d�rfte die Angelegenheit in den Zust�ndigkeitsbereich der Krankenpflege resp. Krankentaggeldversicherung fallen.
3.4 Das kantonale Gericht hat aus den Ausf�hrungen des Experten geschlossen, eine durch den Unfall vom 31. Dezember 2002 bedingte Verschlimmerung des Gesundheitszustandes sei mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit sp�testens Ende Juli 2003 abgeklungen. Diese, auf eine einl�ssliche Auseinandersetzung auch mit den weiteren medizinischen Akten gest�tzte Betrachtungsweise ist nicht zu beanstanden.
Was der Versicherte vortragen l�sst, f�hrt zu keinem anderen Ergebnis. Namentlich ist die Aussage des Dr. med. S.________ �ber die "Annahme einer tempor�r noch anhaltenden Verschlimmerung dieses Vorzustandes" nicht so zu deuten, dass der Experte den vor�bergehenden Charakter der Verschlechterung in Frage stellen wollte. Vielmehr geht aus dem weiteren Inhalt des Gutachtens hervor, dass sich Dr. med. S.________ so �usserte, weil eine Verschlimmerung durch den Unfall vom 31. Dezember 2002 aufgrund bestimmter Anhaltspunkte sogar als nur m�glich h�tte betrachtet werden k�nnen. Dies h�tte jede Leistungspflicht des Unfallversicherers ausgeschlossen (Erw. 3.1 hievor). Wie die Vorinstanz sodann auf das entsprechende Beschwerdevorbringen hin richtig erkannt hat, muss der Versicherer den Wegfall des nat�rlichen Kausalzusammenhangs nicht durch den Nachweis unfallfremder Ursachen erbringen. Ebenso wenig hat der Unfallversicherer den negativen Beweis zu erbringen, dass kein Gesundheitsschaden mehr vorliegt oder die versicherte Person nun bei voller Gesundheit ist. Entscheidend ist allein, ob die unfallbedingten Ursachen des Gesundheitsschadens ihre kausale Bedeutung verloren haben, also dahingefallen sind (statt vieler: Urteile M. vom 16. August 2006, U 73/06, Erw. 2.2 mit Hinweisen, und C. vom 21. Juni 2006, U 67/06, Erw. 3.2 mit Hinweis). Letzteren Nachweis hat die "Z�rich" mit dem Gutachten des Dr. med. S.________ vom 27. Juni 2003 erbracht. Dieses erf�llt s�mtliche Anforderungen an einen beweiskr�ftigen Arztbericht (vgl. BGE 125 V 352 ff. Erw. 3). Namentlich weist es entgegen der vom Versicherten vertretenen Auffassung auch keine Widerspr�che auf, welche Zweifel an der Zuverl�ssigkeit der Folgerungen des Experten zu begr�nden verm�chten. Der medizinische Sachverhalt ist damit hinreichend gesichert, weshalb keine weiteren fach�rztlichen Abkl�rungen erforderlich sind. Es kann im �brigen auf die einl�sslichen Erw�gungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Versicherten ist demnach abzuweisen.
Streitig und zu pr�fen bleibt der Zeitpunkt, ab welchem die "Z�rich" die Heilbehandlung und das Taggeld einstellen durfte. Das kantonale Gericht hat hiezu erwogen, Heilbehandlung und Taggeld stellten Dauerleistungen im Sinne von Art. 17 Abs. 2 des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) dar. Die Anpassung solcher Leistungen d�rfe, sofern diese hier formell rechtskr�ftig zugesprochen worden seien, nur mit Wirkung f�r die Zukunft erfolgen. Diese gesetzliche Regel habe die "Z�rich" missachtet, indem sie am 2. Dezember 2003 die r�ckwirkende Einstellung der gesetzlichen Leistungen zum 31. Juli resp. 7. August 2003 verf�gt habe. Mit Blick darauf, dass dem Versicherten erstmals im Oktober 2003 die Gelegenheit gegeben worden sei, sich zur beabsichtigten Leistungseinstellung zu �ussern, k�nne letztere fr�hestens mit Wirkung ab 1. November 2003 in Betracht fallen. Bis dahin habe die "Z�rich" Heilbehandlung und Taggeld zu leisten.
Art. 17 ATSG bestimmt unter dem Titel "Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen" Folgendes: �ndert sich der Invalidit�tsgrad einer Rentenbez�gerin oder eines Rentenbez�gers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin f�r die Zukunft entsprechend erh�ht, herabgesetzt oder aufgehoben (Abs. 1). Auch jede andere formell rechtskr�ftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erh�ht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachtr�glich erheblich ver�ndert hat (Abs. 2).
Laut Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen dieses Erlasses auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze es vorsehen. Gem�ss Art. 1 Abs. 1 UVG (in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung) sind die Bestimmungen des ATSG auf die Unfallversicherung - mit in Art. 1 Abs. 2 UVG (in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung) genannten, hier nicht interessierenden Ausnahmen - anwendbar, soweit das UVG nicht ausdr�cklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
6.1 Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen m�glich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Ber�cksichtigung aller Auslegungselemente; dabei kommt es namentlich auf den Zweck der Regelung, die dem Text zu Grunde liegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht. Die Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, den Sinn der Norm zu erkennen. Das Bundesgericht hat sich bei der Auslegung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten lassen (BGE 132 V 101 Erw. 5.2.1, 131 II 31 Erw. 7.1, 131 V 93 Erw. 4.1, 128 Erw. 5.1, 130 V 232 Erw. 2.2, 129 II 118 Erw. 3.1, 125 II 196 Erw. 3a, je mit Hinweisen).
6.2 Eine eigentliche Auslegung des Begriffes Dauerleistung hat das kantonale Gericht nicht vorgenommen. Bei der Qualifikation des Taggeldes als Dauerleistung nach Art. 17 Abs. 2 ATSG st�tzt es sich auf die Auffassung von Kieser. Dieser beruft sich seinerseits auf die Gesetzesmaterialien (ATSG-Kommentar, N 25 zu Art. 17). In Bezug auf die Heilbehandlung wird im angefochtenen Entscheid zun�chst ebenfalls auf eine Aussage von Kieser (ATSG-Kommentar, N 24 zu Art. 17) verwiesen, wonach unter anderem auch medizinische Massnahmen eine Dauerleistung im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ATSG darstellen k�nnen. Die Vorinstanz hat hiezu weiter erwogen, die zahlreichen Atteste des Hausarztes liessen auf periodische Konsultationen und damit darauf schliessen, dass dem Versicherten Heilbehandlung im Sinne einer Dauerleistung zuteil geworden sei.
6.3 Dem Wortlaut des Gesetzes l�sst sich nicht entnehmen, was unter den Dauerleistungen gem�ss Art. 17 Abs. 2 ATSG zu verstehen ist. Es ergibt sich einzig aus der Verwendung des Begriffes "andere" Dauerleistung (italienisch: "altra" prestazione durevole; franz�sisch: "autre" prestation durable in der �berschrift und, unter den gegebenen Umst�nden mit demselben Bedeutungsgehalt, "de m�me, toute" prestation durable im Text des Gesetzes), dass es nicht um die in Art. 17 Abs. 1 ATSG gesondert geregelten Invalidenrenten geht. Welche Leistungen unter den anderen Dauerleistungen nach Art. 17 Abs. 2 ATSG zu verstehen sind, sagt das Gesetz hingegen nicht. Es bietet sich daher in der Tat an, zum Verst�ndnis des Normgehalts auf die Gesetzesmaterialien zur�ckzugreifen.
6.4 Kieser leitet aus den Materialien ab, dass der Gesetzgeber mit Art. 17 ATSG nebst der Rente auch etwa Taggelder und Hilflosenentsch�digungen erfassen und grunds�tzlich die bisherige Praxis habe weiterf�hren wollen. Insofern sei von einem weiten Begriff der Dauerleistung auszugehen, der grunds�tzlich jede periodisch zu erbringende Leistung erfasse (ATSG-Kommentar, N 25 zu Art. 17, auch zum Folgenden; vgl. auch Kieser, Auswirkungen der sozialversicherungsrechtlichen Revision auf das Privatversicherungs- und Haftpflichtrecht, in: Schaffhauser/Kieser [Hrsg.], Invalidit�t im Wandel, St. Gallen 2005, S. 141). Kieser st�tzt sich hiebei auf eine Aussage im Bericht der vorberatenden Kommission des Nationalrates f�r soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK NR) vom 26. M�rz 1999 zur Parlamentarischen Initiative "Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts" (BBl 1999 V 4523 ff., 4558). Darin wurde der Grossen Kammer beantragt, dem bereits am 25. September 1991 von der erstberatenden Kleinen Kammer gest�tzt auf den Bericht einer st�nder�tlichen Kommission vom 27. September 1990 beschlossenen Art. 23 (vorl�ufige Nummerierung des sp�teren Art. 17), welcher lediglich die Anpassung der Invalidenrente beinhaltet hatte (BBl 1991 II 185 ff., 192; Amtliches Bulletin St�nderat 1991 S. 778), einen zweiten Absatz �ber die anderen Dauerleistungen hinzuzuf�gen. Dabei f�hrte der Bericht der SGK NR vom 26. M�rz 1999, wie von Kieser zutreffend zitiert, aus, es solle damit auch der in der Praxis ge�bte Grundsatz f�r die Revision "anderer Dauerleistungen", wie beispielsweise der Hilflosenentsch�digung oder des Taggeldes, kodifiziert werden (BBl 1999 V 4558). Der Nationalrat folgte dem Antrag seiner Kommission am 17. Juni 1999 diskussionslos (Amtliches Bulletin Nationalrat 1999 S. 1239). Demgegen�ber �usserte sich der Sprecher der Kommission des St�nderates f�r soziale Sicherheit und Gesundheit bei der Beratung in der Kleinen Kammer vom 22. M�rz 2000 dahingehend, dass in dem vom Nationalrat hinzugef�gten Absatz 2 des Art. 23 (sp�ter: Art. 17) "zus�tzlich festgehalten wird, dass jede Dauerleistung - beispielsweise auch eine Hilflosenentsch�digung - revidiert werden kann." Das Taggeld wurde mithin nicht erw�hnt. Der Sprecher begr�ndete dann den Antrag der st�nder�tlichen Kommission auf Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates damit, dass die Verankerung dieser bereits dem heutigen Rechtszustand entsprechenden Regelung die gew�nschte Kl�rung mit sich bringe. Der St�nderat stimmte diesem Antrag seinerseits ohne weitere Wortmeldungen zu (Amtliches Bulletin St�nderat 2000 S. 178). In der so beschlossenen Form trat Art. 17 ATSG am 1. Januar 2003 in Kraft.
6.5.1 Zusammenfassend findet sich somit lediglich eine isolierte Aussage in einem Kommissionsbericht, wonach Taggelder zu den Dauerleistungen z�hlen sollen. Dass dies dem vom Gesetzgeber gewollten Sinn der Norm entsprechen soll, ist damit nicht als gesichert zu betrachten, zumal sich hief�r weder im besagten Bericht noch in den weiteren Materialien eine Erl�uterung findet (vgl. auch die Stellungnahmen des Bundesrates vom 17. April 1991 [BBl 1991 II 910], 17. August 1994 [BBl 1994 V 921] und 26. Mai 1999 [im Bundesblatt nicht ver�ffentlicht; siehe Amtliches Bulletin Nationalrat 1999 S. 1241 und 1244]). Gleiches gilt in Bezug auf die in den Gesetzesmaterialien �berhaupt nicht erw�hnte Heilbehandlung.
6.5.2 Unmissverst�ndlich ergibt sich aus den Materialien aber die Absicht des Gesetzgebers, mit der Regelung in Art. 17 ATSG den bisherigen Rechtszustand fortzuf�hren (vgl. auch BGE 130 V 343 ff., namentlich 349 ff. Erw. 3.5 und 3.6). Insoweit ist Kieser (und Thomas Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Auflage, S. 257 Rz 15) beizupflichten. Es gilt daher zu pr�fen, wie das Taggeld und die Heilbehandlung der Unfallversicherung - als hier einzig interessierende Sozialversicherungsleistungen - bis zur Einf�hrung des ATSG rechtlich qualifiziert wurden.
6.6.1 Als klassische Dauerleistungen gelten namentlich die auf unbestimmte Zeit zugesprochenen Invalidenrenten (f�r die Unfallversicherung: RKUV 2006 Nr. U 570 S. 80 Erw. 2.1 [Urteil I. vom 22. September 2005, U 357/04]; vgl. auch Maurer, Bundessozialversicherungsrecht, Basel 1993, S. 59; Peter Omlin, Dauerrenten - Zeitrenten - Terminierte Renten, in: Schaffhauser/Schlauri (Hrsg.), Die Revision von Dauerleistungen in der Sozialversicherung, St. Gallen 1999, S. 133; Kieser, Die Ab�nderung der formell rechtskr�ftigen Verf�gung nach der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts, in: SZS 1991 S. 137).
6.6.2 Anders verh�lt es sich in Bezug auf die Heilbehandlung und das Taggeld der Unfallversicherung. Von Gesetzes wegen wird die Heilbehandlung (und das Taggeld) nur solange gew�hrt, als von der Fortsetzung der �rztlichen Behandlung noch eine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes erwartet werden kann. Trifft dies nicht mehr zu, fallen die Heilbehandlung und die Taggeldleistungen dahin und die versicherte Person erh�lt, falls eine Erwerbsunf�higkeit vorliegt und diese die Mindestschwelle von 10 % erreicht, eine Invalidenrente (Art. 16 Abs. 2 zweiter Satz und 19 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1 UVG in der seit 1. Juli 2001 geltenden, durch das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG soweit hier von Interesse nicht ge�nderten Fassung [AS 2001 1491 f.]; zu Frage des f�r die Rentenberechtigung mindestens erforderlichen Invalidit�tsgrades davor: BGE 122 V 335). In der Unfallversicherung sind Heilbehandlung und Taggeld somit klassische vor�bergehende Leistungen. Hieran �ndert der Umstand nichts, dass Heilbehandlung und Taggeldbezug gegebenenfalls mehrere Jahre andauern k�nnen, auf welchen Tatbestand Art. 15 Abs. 3 lit. a UVG und Art. 24 Abs. 2 UVV Bezug nehmen.
Auch die Rechtsprechung ist, soweit ersichtlich, stets vom vor�bergehenden Charakter der Heilbehandlung ausgegangen (RKUV 1992 Nr. U 142 S. 78; vgl. auch BGE 127 V 104 Erw. 5c und 105 Erw. 5e). Das gleiche Verst�ndnis ergibt sich weitestgehend auch f�r das Taggeld der Unfallversicherung (RKUV 2004 Nr. U 501 S. 182 Erw. 2.4 [Urteil B. vom 1. Oktober 2003, U 301/02], 2002 Nr. U 451 S. 64 [in BGE 127 V 456 nicht ver�ffentlichte] Erw. 3c in fine [Urteil F. vom 10. Dezember 2001, U 427/99], 1995 Nr. U 232 S. 208 Erw. 3c, 1992 Nr. U 142 S. 78; gleicher Meinung: Maurer, a.a.O., S. 59, welcher f�r die Taggelder den Begriff �bergangsleistungen verwendet, und Thomas Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 2. Auflage, S. 5 f. Rz. 17, S. 194 Rz 24; 3. Auflage, S. 52 Rz 20, S. 246 Rz 5, S. 287 Rz 1). Eine abweichende Auffassung in Bezug auf das Taggeld der Unfallversicherung l�sst sich einzig zumindest sinngem�ss BGE 130 V 385 oben entnehmen. Dies wird im betreffenden Urteil aber nicht n�her begr�ndet.
6.7 Gem�ss dem nach dem Willen des Gesetzgebers ins ATSG �berf�hrten fr�heren Rechtszustand (Erw. 6.5.2 hievor) stellten Heilbehandlung und Taggeld der Unfallversicherung somit vor�bergehende und nicht Dauerleistungen dar. Art. 17 Abs. 2 ATSG ist daher auf diese Leistungen nicht anwendbar, zumal auch keine Sonderregelung im Sinne von Art. 1 Abs. 1 UVG Entsprechendes vorsieht. Soweit die Vorinstanz unter Berufung auf Kieser eine andere Auffassung vertritt, kann ihr - jedenfalls f�r die Unfallversicherung - nicht gefolgt werden. Namentlich erhellt aus den bisherigen Erw�gungen auch, dass die ins ATSG �berf�hrte Praxis zu Heilbehandlung und Taggeld der Unfallversicherung die Unterscheidung zwischen Dauer- und anderen Leistungen nicht von deren periodischen Erbringung abh�ngig macht, wie Kieser (ATSG-Kommentar, N 25 zu Art. 17) anf�hrt und auch Thomas Locher (zumindest a.a.O., 3. Auflage, S. 257 Rz 16, anders hingegen offenbar S. 52 Rz 20, S. 246 Rz 5, S. 287 Rz 1) anzunehmen scheint. Massgebend ist vielmehr, ob die Leistung vor�bergehenden Charakter hat oder nicht.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der "Z�rich" ist somit gutzuheissen, ohne dass zwei weitere von der Vorinstanz aufgeworfene Fragen abschliessend zu beantworten sind. Die erste Frage lautet, ob die Dauerleistungen nach Art. 17 Abs. 2 ATSG tats�chlich nur mit Wirkung f�r die Zukunft angepasst werden k�nnen, obwohl der Wortlaut der Bestimmung dies, anders als Art. 17 Abs. 1 ATSG f�r die Invalidenrente, nicht vorsieht. Das kantonale Gericht hat dies mit Hinweis auf Kieser (ATSG-Kommentar, N 27 zu Art. 17 mit Hinweis auf J�rg Maeschi, Kommentar zum Bundesgesetz �ber die Milit�rversicherung [MVG] vom 19. Juni 1992, Bern 2000, N 12 zu Art. 102; offenbar gleicher Meinung: Thomas Locher, a.a.O., 3. Aufl. S. 257 Rz 17 in Verbindung mit S. 256 Rz 10) bejaht. Eine andere Sichtweise geht aus dem - Erg�nzungsleistungen betreffenden - Urteil P. vom 22. April 2005, P 51/04, Erw. 2, hervor. Die zweite Frage lautet, ob die Heilbehandlung als Sachleistung (Art. 14 ATSG) �berhaupt unter die Dauerleistungen gem�ss Art. 17 Abs. 2 ATSG fallen kann, findet sich doch letztere Bestimmung gesetzessystematisch im mit "Geldleistungen" �berschriebenen 2. Abschnitt des 3. Kapitels des ATSG. Das kantonale Gericht bejaht dies ebenfalls unter Hinweis auf Kieser (ATSG-Kommentar, N 2 und 24 zu Art. 17). Anderer Auffassung ist Thomas Locher (a.a.O., 3. Aufl., S. 257 Rz 16).
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Die unentgeltliche Verbeist�ndung kann dem Versicherten f�r die vereinigten Verfahren gew�hrt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde der "Z�rich" Versicherungs-Gesellschaft wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 29. September 2005, soweit auf Gutheissung der Beschwerde des N.________ lautend, aufgehoben.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Advokat Dr. Marco Biaggi f�r die vereinigten Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von gesamthaft Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, dem Bundesamt f�r Gesundheit und der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt zugestellt.

References: BGE 
 Art. 17

Art. 17
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 23
 Art. 17
 Art. 23
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 BGE 
 Art. 18
 BGE 
 Art. 15
 Art. 24
 BGE 
 BGE 
in fine
 BGE 
 Art. 17
 Art. 1
 Art. 17
 Art. 17
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 Art. 17
 Art. 102
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 135
 Art. 152