Source: https://bravors.brandenburg.de/de/verordnungen-212220
Timestamp: 2019-12-11 22:11:33+00:00

Document:
Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes Görlsdorf
(GVBl.II/06, [Nr. 30], S.486)
Auf Grund des § 19 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 2002 (BGBl. I S. 3245) in Verbindung mit § 15 Abs.1 und 2 des Brandenburgischen Wassergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 2004 (GVBl. 2005 I S. 50) verordnet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft:
(1) Zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung wird zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet des Wasserwerkes Görlsdorf das in § 2 näher umschriebene Wasserschutzgebiet festgesetzt. Begünstigter im Sinne des § 16 Abs. 1 des Brandenburgischen Wassergesetzes ist der Zweckverband Ostuckermärkische Wasserversorgung und Abwasserbehandlung (ZOWA).
(2) Die Schutzzonen sind in einer topographischen Karte im Maßstab 1 : 10 000, die Zone I und die Zone II außerdem in einer Liegenschaftskarte im Maßstab 1 : 2 000 dargestellt. Für die Zone I und die Zone II ist die Darstellung in der Liegenschaftskarte maßgebend. Die Karten sind mit dem Dienstsiegel des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz (Siegelnummer 48) versehen. Die Karten sind bei der unteren Wasserbehörde des Landkreises Uckermark und der Stadt Angermünde hinterlegt und können dort während der Dienststunden von jedermann kostenlos eingesehen werden. Weitere Ausfertigungen der Karten befinden sich im Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz und im Landeshauptarchiv.
die Neuanlage oder Erweiterung von Baumschulen oder forstlichen Pflanzgärten sowie gewerblicher Weinbau, Hopfenanbau, der gewerbliche Gemüse-, Obst- oder Zierpflanzenanbau, ausgenommen im Rahmen der kontrollierten integrierten Produktion und im ökologischen Anbau, Gemüse- und Zierpflanzenanbau unter Glas in geschlossenen Systemen und Containerproduktion von Baumschulprodukten auf versiegelten Flächen,
Erdaufschlüsse im Sinne des § 56 Abs. 1 des Brandenburgischen Wassergesetzes, selbst wenn Grundwasser nicht aufgedeckt wird, insbesondere das Errichten oder Erweitern von gewerblichen Fischteichen, Kies-, Sand- oder Tongruben, Steinbrüchen, Übertagebergbauen oder Torfstichen, sowie die Wiederverfüllung von Erdaufschlüssen, ausgenommen das Verlegen von Ver- und Entsorgungsleitungen und die Herstellung von Baugruben und Bohrungen,
das Errichten von Anlagen zur Gewinnung von Erdwärme, ausgenommen Anlagen mit geschlossenem System,
das Errichten oder Erweitern von Kraftwerken oder Heizwerken die der Genehmigungspflicht nach Bundesimmissionsschutzrecht unterliegen, ausgenommen mit Gas, Sonnenenergie oder Windkraft betriebene Anlagen,
das Errichten, Erweitern, Sanieren oder Betreiben von Abwasserkanälen oder -leitungen, wenn hierbei nicht das Arbeitsblatt ATV-DVWK-A 142 der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. beachtet wird,
das Einleiten von Abwasser – mit Ausnahme von unbelastetem Niederschlagswasser – in Oberflächengewässer, sofern das Gewässer anschließend die Zone II durchfließt,
das Verwenden wassergefährdender, auslaug- oder auswaschbarer Materialien (z.B. Schlacke, Bauschutt, Teer, Imprägniermittel) zum Bau von Straßen, Wegen oder sonstigen Verkehrsflächen, wenn hierbei nicht die „Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Abfällen – Technische Regeln der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall“ (LAGA-TR) beachtet werden,
das Errichten von militärischen Anlagen oder Übungsplätzen,
das Errichten von Anlagen zur Eigenwasserversorgung,
das Errichten oder Erweitern von Abwasserkanälen oder -leitungen, ausgenommen Anlagen, die zur Entsorgung vorhandener Anwesen dienen, wenn hierbei das Arbeitsblatt ATV-DVWK-A 142 der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. beachtet wird,
das Errichten oder Erweitern von Straßen, Wegen oder sonstigen Verkehrsflächen, ausgenommen Baumaßnahmen an vorhandenen Straßen zur Anpassung an den Stand der Technik und Verbesserung der Verkehrssicherheit unter Beachtung der Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wassergewinnungsgebieten sowie Wege mit großflächigem Versickern nicht schädlich verunreinigten Niederschlagswassers,
das Einrichten von Zeltplätzen sowie Camping aller Art, wie z.B. das Aufstellen von Zelten und Wohnwagen,
Die Verbote des § 4 Nr. 31, des § 5 Nr. 21, 27, 28, 29 und 30 sowie des § 6 Nr. 1 und 3 gelten nicht für Handlungen zur öffentlichen Wasserversorgung, die durch diese Verordnung geschützt ist.
(2) Die Befreiung ist widerruflich; sie kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden und bedarf der Schriftform. Abweichend von Satz 1 ist eine Befreiung von dem Verbot gemäß § 4 Nr. 47 nicht widerruflich.
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig wird das mit Beschluss Nr. 77-21/73 vom 9. November 1973 des Kreistages Angermünde festgesetzte Trinkwasserschutzgebiet für das Wasserwerk Görlsdorf aufgehoben.
Potsdam, den 15. November 2006
Das Wasserwerk Görlsdorf liegt im Landkreis Uckermark, an der Südostseite der Ortslage Görlsdorf. Die fünf Brunnen des Wasserwerkes sind, vom Wasserwerk ausgehend, in südöstlicher Richtung über eine Strecke von 400 m linienförmig angeordnet.
Die im Folgenden genannten linienförmigen Geländemerkmale wie Straßen, Wege, Bahnlinien und Fließgewässer sind in dem Bereich, in dem sie eine Schutzzone begrenzen, selbst nicht Bestandteil dieser Schutzzone.
Die Grenzen der Zonen I verlaufen als Kreise mit einem Radius von 10 m um die Brunnenstandorte als Mittelpunkte. In der Tabelle werden die Brunnen aufgeführt, die die Ausgangs-punkte der vorstehenden Beschreibung der Zonen I bilden.
1 34 30 050 58 78 200
2 34 29 987 58 78 247
3 34 29 865 58 78 320
4 34 29 792 58 78 357
5 34 29 703 58 78 402
Von den Zonen I werden die Flurstücke 19/4, 37/2, 211, 212, 216 und 218 der Flur 1 der Gemarkung Görlsdorf teilweise erfasst.
Die äußere Grenze der Zone II wird aus einem in sich geschlossenen gedachten Linienzug gebildet, der in einem Abstand von 100 m um eine durchgehende gedachte Linie verläuft, die die Mittelpunkte aller in der Tabelle unter Nummer 2 genannten nebeneinander liegenden Brunnen mit Geraden verbindet.
Gemarkung Görlsdorf, Flur 1
Flurstücke: 17 (tw.), 18/6, 18/7, 18/8, 18/9 (tw.), 19/1 (tw.), 19/2, 19/3, 19/4, 20/1 (tw.), 20/6 (tw.), 37/2 (tw.), 171/4 (tw.), 174 (tw.), 175 (tw.), 176 (tw.), 178 (tw.), 189 (tw.), 190 (tw.), 208/2 (tw.), 211 (tw.), 212 (tw.), 216 (tw.), 217, 218, 219 (tw.), 220 (tw.), 221 (tw.), 234 (tw.), 381, 382, 383 (tw.), 384 (tw.)
Die Zone III befindet sich vollständig in der Gemarkung Görlsdorf.
Die Beschreibung der äußeren Grenze der Zone III beginnt an der Birnenallee in Görlsdorf, am südöstlichen Eckpunkt des Flurstückes 24 (Kirche) der Flur 1.
Beginnend am südöstlichen Eckpunkt des Flurstückes 24 verläuft die äußere Grenze der Zone III ca. 75 m in südsüdöstlicher Richtung entlang der Birnenallee bis zur Welse, von dort ca. 300 m stromab entlang der Welse bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 34 29 860 N: 58 78 800 an einer Baumreihe, die dort beginnend in südöstlicher Richtung über die Wie-sen verläuft, von dort ca. 285 m entlang der Baumreihe bis zu dem auf das Gestüt im Norden zulaufenden Weg, von dort ca. 35 m in nordöstlicher Richtung entlang dieses Weges bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 34 30 135 N: 58 78 677 am Beginn einer Baumreihe, die dort beginnend in südöstlicher Richtung über die Wiesen verläuft, von dort ca. 285 m entlang dieser Baumreihe bis zum nördlichen Eckpunkt des Flurstückes 182 der Flur 1 an dem von Südwesten nach Nordosten verlaufenden Feldweg, von dort ca. 730 m in südlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie quer über die Felder bis zur Kreuzung des Dievenitzgrabens mit der Straße Görlsdorf – Kerkow (L 239), von dort ca. 445 m in südwestlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie quer über das Feld bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 34 30 153 N: 57 77 385 an der Bahnlinie Prenzlau – Angermünde (an der Stelle verringert sich die Anzahl der Gleise von 3 auf 2), von dort ca. 360 m in südöstlicher Richtung entlang der Bahnlinie bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 34 30 390 N: 58 77 115, an dem der südwestlich der Bahnlinie verlaufende Graben nach Süden abknickt, von dort ca. 610 m in südwestlicher Richtung entlang des zwischen den Fischteichen an der Südostseite des Naturschutzgebietes „Blumberger Mü hle“ verlaufenden Weges bis zur Weggabelung, von dort ca. 245 m entlang des nach Süden abbiegenden Weges bis zur Einmündung des auf die Blumberger Mühle zuführenden Weges, von dort ca. 700 m in west-licher und nordwestlicher Richtung entlang dieses Weges bis zur Welse (Fischersiedlung), von dort ca. 440 m in westlicher Richtung weiter entlang dieses Weges bis zum westlichsten Eckpunkt der Flur 2 (hier gabelt sich der Waldweg), von dort ca. 710 m in westlicher Richtung entlang des an der südlichen Grenze der Flur 3 verlaufenden Waldweges bis zur westlichen Grenze des Flurstückes 166 der Flur 3, an der dieser Waldweg nach Nordwesten abbiegt, von dort ca. 1 020 m in nordnordwestlicher Richtung entlang dieses Waldweges bis zum westlichsten Eckpunkt des Flurstückes 217 der Flur 3 an der Kreuzung mit einem von Südwesten nach Nordosten verlaufenden Waldweg, von dort ca. 750 m in nordöstlicher und ca. 180 m in nordnordöstlicher Richtung entlang dieses Waldweges bis zur Straße nach Görlsdorf (L 239), von dort ca. 775 m in östlicher Richtung entlang dieser Straße bis zur Angermünder Straße in Görlsdorf, von dort ca. 45 m in südöstlicher Richtung entlang der Angermünder Straße bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 34 29 127 N: 58 78 680 an der Südwestseite der Angermünder Straße, von dort ca. 15 m in nordöstlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie über die Angermünder Straße bis zum nordwestlichen Eckpunkt des Flurstückes 30 der Flur 1, von dort ca. 210 m in östlicher Richtung entlang der südlichen Grenze des Flurstückes 29/2 der Flur 1 bis zu dessen südöstlichem Eckpunkt, von dort ca. 73 m in nordöstlicher, dann ca. 21 m in nordnordwestlicher Richtung entlang der südlichen und östlichen Grenzen des Flurstückes 27/2 der Flur 1 bis zum südwestlichen Eckpunkt des Flurstückes 26/2 der Flur 1, von dort ca. 80 m in ostnordöstlicher Richtung entlang der südsüdöstlichen Grenze des Flurstückes 26/2 bis zu dessen südöstlichem Eckpunkt, von dort ca. 48 m in nordöstlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie bis zum südwestlichen Eckpunkt des Flurstückes 25 der Flur 1, von dort ca. 52 m in ostnordöstlicher Richtung entlang der südlichen Grenzen der Flurstücke 25 und 24 (Kirche) der Flur 1 bis zur Birnenallee, dem Ausgangspunkt d er Beschreibung der äußeren Grenze der Zone III.
Unter den Begriff „Dauergrünland“ fallen Grünlandflächen, die nach ihren Standortbedingungen nur für Grünlandnutzung geeignet sind, sowie alle Flächen, auf denen seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen und nicht im Rahmen einer Fruchtfolge Grünlandnutzung besteht.
„Offener Ackerboden“ ist gepflügter Ackerboden ohne Einsaat einer nachfolgenden Zwischen- oder Hauptfrucht, soweit dies fruchtfolge- oder witterungsbedingt nicht ausgeschlossen ist.
1.1 Düngen mit Gülle, Jauche, Festmist, Silagesickersaft oder sonstigen organischen oder mineralischen Stickstoffdüngern, ausgenommen Pflanzenkompost
verboten für Gülle, Jauche, Festmist, Silagesickersaft oder sonstige organische Dünger
1.2 Lagern oder Ausbringen von Fäkal­schlamm oder Klärschlamm verboten
1.3 Befestigte Dungstätten zu errichten oder zu erweitern verboten verboten, ausgenommen mit dichtem Jauchebehälter, der, sofern sein Fassungsvermögen 30 m³ übersteigt, eine Leckerkennung zulässt
1.4 Anlagen zum Lagern oder Abfüllen von Gülle zu errichten oder zu erweitern verboten verboten, ausgenommen Hochbehälter, die eine Leckerkennung zulassen und mit Sammel­einrichtungen ausgerüstet sind, deren Dichtheit vor Inbetriebnahme nachgewiesen und wiederkehrend alle fünf Jahre überprüft wird
1.5 Lagerung von organischem oder mineralischem Stickstoffdünger im Freien verboten verboten, wenn die Lagerungsdauer 60 Tage überschreitet oder ohne dichte Abdeckung erfolgt
Beachte Nr. 6.1!
(Verbot, bauliche Anlagen zu errichten oder zu erweitern)
1.9 Freilandtierhaltung im Sinne der Anlage 3 Nr. 2 verboten verboten, sofern nicht die Ernährung der Tiere im Wesentlichen aus der genutzten Weidefläche erfolgt, ausgenommen Kleintierhaltung für die Eigenversorgung
1.12 Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zur Bodenentseuchung oder in einem Abstand von weniger als 10 m zu ober­irdischen Gewässern verboten
1.14 Gartenbaubetriebe oder Kleingarten­anlagen zu errichten oder zu erweitern Beachte Nr. 6.1!
(Verbot, bauliche Anlagen zu errichten oder zu erweitern) verboten, ausgenommen Gartenbaubetriebe, die im Rahmen der kontrollierten integrierten Produktion tätig sind oder in geschlossenen Systemen produzieren
1.15 Neuanlage von Baumschulen oder forstlichen Pflanzgärten sowie der gewerbliche Gemüse-, Obst- oder Zierpflanzenanbau verboten, ausgenommen im Rahmen der kontrollierten integrierten Produktion und im ökologischen Anbau, Gemüse- und Zierpflanzenanbau unter Glas in geschlossenen Systemen und Con­tainerproduktion von Baumschulprodukten auf versiegelten Flächen
1.18 Offener Ackerboden im Sinne der Anlage 3 Nr. 4 verboten
2.1 Erdaufschlüsse im Sinne des § 56 Abs. 1 BbgWG, selbst wenn Grundwasser nicht aufgedeckt wird, insbesondere das Er­richten oder Erweitern von gewerblichen Fischteichen, Kies-, Sand- oder Ton­gruben, Steinbrüchen, Übertage­bergbauen oder Torfstichen, sowie die Wiederverfüllung von Erdaufschlüssen verboten, ausgenommen das Verlegen von Ver- und Entsorgungsleitungen und die Herstellung von Baugruben und Bohrungen
2.2 Anlagen zur Eigenwasserversorgung zu errichten verboten ---
2.3 Anlagen zur Gewinnung von Erdwärme zu errichten verboten verboten, ausgenommen Anlagen mit ge­schlossenem System
3.1 Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschla­gen, Herstellen, Behandeln oder Verwen­den von wassergefährdenden Stoffen im Sinne des § 19g des Wasser­haushaltsgesetzes zu errichten oder zu erweitern verboten verboten, ausgenommen Anlagen der Gefährdungsstufe A und B und oberirdische Anlagen der Gefährdungsstufe C gemäß §6 Abs. 3 VAwS und verboten, sofern die Anlagen nicht doppelwandig ausgeführt und mit einem Leckanzeigegerät oder mit einem Auffangraum ausgerüstet sind, der das maximal in der Anlage vorhandene Volumen wassergefährdender Stoffe aufnehmen kann
3.2 Rohrleitungsanlagen für wasser­gefährdende Stoffe im Sinne des § 19a des Wasserhaushaltsgesetzes zu errichten oder zu erweitern verboten
3.3 Wassergefährdende Stoffe im Sinne des § 19g Abs. 5 des Wasserhaushaltsge­setzes zu lagern, abzufüllen oder um­zuschlagen verboten ---
3.4 Unterirdische behälterlose Lagerung (Untergrundspeicherung) von wassergefährdenden Stoffen im Sinne des § 19g Abs. 5 des Wasserhaushalts­gesetzes verboten
3.5 Transformatoren oder Stromleitungen mit flüssigen wassergefährdenden Kühl- oder Isoliermitteln zu errichten verboten ---
3.6 Abfall im Sinne der Abfallgesetze zu behandeln, zu lagern oder abzulagern verboten verboten, ausgenommen die vorübergehende Lagerung in dichten Behältern und die Kompostierung aus dem Haushalt stammender Abfälle zur Verwertung im eigenen Hausgarten
3.7 Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschla­gen, Herstellen, Behandeln oder Verwen­den radioaktiven Materials zu errichten oder zu erweitern verboten verboten, ausgenommen für medizinische Anwendung und Mess-, Prüf- und Regeltechnik
3.8 Transport radioaktiver Materialien verboten ---
3.9 Industrieanlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen, Behandeln oder Verwenden nicht oder nur schwer abbaubarer wassergefährdender Stoffe wie Raffinerien, Metallhütten oder chemische Fabriken zu errichten verboten
3.10 Kraftwerke oder Heizwerke die der Genehmigungspflicht nach Bundesimmissionsschutzrecht unterliegen zu errichten oder zu erweitern Beachte Nr. 6.1!
(Verbot, bauliche Anlagen zu errichten oder zu erweitern) verboten, ausgenommen mit Gas, Sonnenenergie oder Windkraft betriebene Anlagen
4.1 Abwasserbehandlungsanlagen zu er­richten oder zu erweitern verboten, ausgenommen die Sanierung bestehender Abwasserbehand­lungsanlagen im Sinne des Gewässerschutzes
4.2 Abwasserkanäle oder -leitungen zu errichten, zu erweitern, zu sanieren oder zu betreiben verboten für das Errichten oder Erweitern, ausgenommen Anlagen, die zur Entsorgung vorhandener Anwesen dienen, wenn hierbei das Arbeitsblatt ATV-DVWK-A 142 beachtet wird verboten, wenn hierbei nicht das Arbeitsblatt ATV-DVWK-A 142 der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. beachtet wird
4.3 Regen- oder Mischwasserentla­stungsbauwerke zu errichten oder zu erweitern verboten
4.4 Trockenaborte zu errichten oder zu erweitern verboten verboten, ausgenommen Anlagen mit dichtem Be­hälter
4.6 Einleiten oder Versickern von Abwasser in den Untergrund oder in das Gr undwasser verboten, ausgenommen das großflächige Versickern des auf vorhandenen Straßen und Wegen und des auf Dachflächen anfallenden nicht schädlich verunreinigten Nieder­schlagswassers über die belebte Bodenzone verboten, ausgenommen ­unbelastetes Kühlwasser, nicht schädlich verunreinigtes Niederschlagswasser und das oberflächige großflächige Versickern des auf vorhandenen Straßen und Wegen anfallenden Niederschlagswassers über die belebte Bodenzone
4.7 Einleiten von Abwasser in Oberflächen­gewässer verboten, ausgenommen unbelastetes Niederschlagswasser verboten, sofern das Gewässer anschließend die Zone II durchfließt, mit Ausnahme von unbelastetem Niederschlagswasser
5.1 Öffentliche Straßen zu errichten oder zu erweitern verboten, ausgenommen Baumaß­nahmen an vorhandenen Straßen zur Anpassung an den Stand der Technik und Verbesserung der Verkehrssicherheit unter Beachtung der Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wasser­gewinnungsgebieten (RiStWag) sowie Wege mit großflächigem Versickern nicht schädlich verunreinigten Niederschlagswassers verboten, sofern nicht die Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wassergewinnungsgebieten (RiStWag) beachtet werden
5.2 Rangier- oder Güterbahnhöfe zu errichten oder zu erweitern verboten
5.3 Verwenden von wassergefährdenden, auslaug- oder auswaschbaren Materia­lien (z.B. Schlacke, Bauschutt, Teer, Imprägniermittel) zum Bau von Straßen, Wegen oder sonstigen Verkehrsflächen, wenn hierbei nicht die „Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Abfällen – Technischen Regeln der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall“ (LAGA-TR) beachtet werden verboten
5.4 Öffentliche Freibäder oder Zeltplätze ein­zurichten; Camping aller Art verboten verboten, ausgenommen Einrichtungen mit ordnungsgemäßer Abwasserentsorgung
5.5 Sportanlagen zu errichten verboten
verboten für Wurfscheibenschießanlagen und Golfanlagen
5.6 Sportveranstaltungen, Märkte, Volksfeste oder Großveranstaltungen durchzuführen oder abzuhalten verboten
verboten für Märkte, Volksfeste oder Großveranstaltungen außerhalb der dafür vorgesehenen Anlagen
verboten für Motorsport
5.8 Militärische Anlagen oder Übungsplätze zu errichten verboten
5.10 Baustelleneinrichtungen oder Baustofflager zu errichten oder zu erweitern verboten ---
5.11 Bergbau, einschließlich Erdöl- oder Erd­gasgewinnung verboten
5.12 Durchführung von Bohrungen verboten, ausgenom­men Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für das Grundwasser; unter Beachtung der Sicherheitsvorkehrungen zum Grundwasserschutz ---
6.1 Bauliche Anlagen zu errichten oder zu erweitern verboten, ausgenom­men Veränderungen in Gebäuden und Instandhaltungsmaßnahmen ---
6.2 Ausweisung neuer Baugebiete im Rah­men der Bauleitplanung verboten, wenn damit eine Neubebauung bisher unbebauter Gebiete oder eine Erhöhung der Grundflächenzahl im Sinne des § 19 der Baunutzungsverordnung zugelassen wird

References: § 19
 § 15
 § 2
 § 16
 § 56
 § 4
 § 5
 § 6
 § 4
 § 56
 § 19
 §6
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19