Source: https://www.koordination.ch/de/online-handbuch/krankentaggeld/lohnfortzahlungspflicht/
Timestamp: 2020-05-25 17:23:49+00:00

Document:
Lohnfortzahlungspflicht | Krankentaggeld | Sozialversicherungsrecht | Koordination Schweiz
Lohnfortzahlungspflicht bei Krankheit ohne obligatorische Taggeldversicherung
Definitionen der unterschiedlichen Fristen
Gleichwertigkeit Krankentaggeld, welche Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers ablöst
Folgen der Art der Lösung der Abgeltung der Lohnfortzahlungspflicht
Skalen zur Lohnfortzahlung
Lohnforzahlungspflicht bei Unfall mit obligatorischer Taggeldversicherung gemäss UVG
Zusammenspiel zwischen Lohnfortzahlungspflicht, Sperrfrist und Arbeitslosigkeit
Ein Vorschlag zur Einordnung der „besonders gefährdeten Personen“ gemäss COVID-19-Verordnung 2 und zum guten Umgang damit im arbeitsrechtlichen Kontext
Krankentaggeld > Wartefrist
VVG > Schadenversicherung > Schadenminderungspflicht
Art. 324a OR: Grundsatz bei Verhinderung des Arbeitnehmers
Art. 324a Abs. 1 bis 3 OR sind gemäss Art. 362 OR relativ zwingende Bestimmungen: Durch Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag darf zu ungunsten der Arbeitnehmenden nicht abgewichen werden; Verbesserungen sind möglich.
Externer Link: Alle Gesamtarbeitsverträge nach Branchen
Pdf-Datei: BGE 131 lll 623 vom 30.09.2005 zu Art. 324a OR (in der Literatur umstritten)
Karenzfrist gemäss Art. 324a Abs. 1 OR
Hat das Arbeitsverhältnis nocht nicht mehr als drei Monate (z. B. während der Probezeit) gedauert oder wurde das Arbeitsverhältnis für weniger als drei Monate eingegangen (befristeter Arbeitsvertrag), muss der Arbeitgeber keine Leistungen bei unverschuldeter Verhinderung erbringen. Massgebend sind jedoch die Bestimmungen konkreter Abreden bzw. des massgebenden Normal- oder Gesamtarbeitsvertrages.
Karenztage (1 - 3 Tage) sind im Rahmen einer gleichwertigen Lösung im Sinne von Art. 324a Abs. 4 OR zulässig. Massgebend sind die Bestimmungen konkreter Abreden bzw. des massgebenden Normal- oder Gesamtarbeitsvertrages.
Beispiel gemäss Anstellungsreglement: Arbeitsverhinderung bei Krankheit: Die Entschädigung beginnt
im ersten Dienstjahr ab dem vierten Absenztag
im zweiten Dienstjahr ab dem dritten Absenztag
im dritten Dienstjahr ab dem zweiten Absenztag
ab dem vierten Dienstjahr ab dem ersten Absenztag
und beträgt 80 % des versicherten Lohnes. Im Krankheitsfall wird die Entschädigung während maximal 720 Tagen ausgerichtet.
Wartefrist der Krankentaggeldversicherung
Dauer, für welche ab Beginn der Arbeitsunfähigkeit der Krankentaggeldversicherer keine Taggeldleistungen bezahlt.
Beachten Sie: Lohnfortzahlung während der Wartefrist
Urteil 4C.275/2002 vom 05.12.2002 E. 2.1 (Volltext)
Wird der Arbeitnehmer aus Gründen, die in seiner Person liegen, wie namentlich Krankheit, ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert, so hat ihm der Arbeitgeber für eine beschränkte Zeit den darauf entfallenden Lohn zu entrichten, sofern das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert hat oder für mehr als drei Monate eingegangen ist (Art. 324a Abs. 1 OR).
Durch schriftliche Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag kann eine davon abweichende Regelung getroffen werden, wenn sie für den Arbeitnehmer mindestens gleichwertig ist (Art. 324a Abs. 4 OR).
Nach herrschender Lehre ist eine Regelung jedenfalls dann gleichwertig, wenn sie bei hälftiger Prämienteilung Taggelder von 80% des Lohnes während maximal 720 innert 900 Tagen ausrichtet.
(Urteil 4A/228/2017 vom 23.03.2018 E. 2 / BGE 96 ll 133 vom 20.05.1970)
Nicht die versicherungstechnische Wartefrist des Krankentaggeldversicherers, sondern die Karenzfrist im Arbeitsrecht hat Einfluss auf die Gleichwertigkeit. Gemäss Bundesgericht ist eine Karenzfrist von 3 Tagen gleichwertig, während z. B. 7 Tage keine gleichwertige Regelung mehr darstellt.
Gleichwertigkeit der Krankentaggeldversicherung ist als zwingende Voraussetzung gegeben:
Wird die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers durch eine Krankentaggeldversicherung gelöst/ersetzt, ist der Arbeitgeber grundsätzlich - mit Ausnahme der Lohnfortzahlung während der Wartefrist des Krankentaggeldversicherers - von jeder weiteren Lohnzahlung befreit. Dies gilt auch, wenn der Krankentaggeldversicherung die Taggelder trotz Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit einstellt - z. B. infolge zumutbarer Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit nach einer Übergangsfrist von 3 bis 5 Monaten (Schadenminderungspflicht). Weil in dieser Konstellation der Arbeitgeber auch keine Lohnzahlung schuldet, kann sich der Arbeitnehmer für seine Ansprüche direkt an den Versicherer wenden: Direktes Forderungsrecht gemäss Art. 87 VVG.
Gleichwertigkeit der Krankentaggeldversicherung liegt nicht vor:
In diesem Fall bleibt die Leistungspflicht des Arbeitgebers gemäss Art. 324a 1 bis 3 OR vollumfänglich bestehen. Leistungen des Krankentaggeldversicherers sind ohne rechtliche Entbindungswirkung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer als mögliche Verbesserungen des gesetzlichen Mindesleistungen zu verstehen.
Lohnfortzahlung während der Wartefrist des Krankentaggeldversicherers
Die Krankentaggeldversicherung ist im Gegensatz zur Unfallversicherung nicht obligatorisch. Trotzdem besteht beim Ausfall eines Arbeitnehmers infolge Krankheit die Pflicht der Lohnfortzahlung (Art. 324a OR). Dies gilt auf für die Dauer einer Wartefrist (z. B. 60 Tage).
Die Lohnfortzahlung während der Wartefrist des Krankenttaggeldversicherers ist durch den Arbeitgeber zu 100 % des AHV-Lohnes zu gewähren; dies mit Ausnahme der Karenzfrist gemäss Art. 324a Abs. 1 OR oder möglicher Karenztage. Bestimmungen konkreter Abreden bzw. der massgebende Normal- oder Gesamtarbeitsvertrag können jedoch auch eine Reduktion auf 80 % des AHV-Lohnes vorsehen.
Das Recht auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall hängt vom Kanton und von der Zahl der Dienstjahre ab.
Züricher Skala
Pro weiteres Jahr Je eine zusätzliche weitere Woche
In der Gerichtspraxis werden zur Festsetzung des Lohnanspruchs regional unterschiedliche Skalen angewendet:
Zürcher Skala: ZH, SH, TG
Berner Skala: Alle übrigen Kantone
Art. 324b OR: Ausnahmen bei Verhinderung des Arbeitnehmers
3 Werden die Versicherungsleistungen erst nach einer Wartezeit gewährt, so hat der Arbeitgeber für diese Zeit mindestens vier Fünftel des Lohnes zu entrichten.
Art. 336c OR: Kündigung zur Unzeit
Je nach Fall ist es möglich, dass der Arbeitnehmer infolge Arbeitsunfähigkeit vor einer Kündigung des Arbeitgebers gemäss Art. 336c Abs. 1 OR geschützt ist, jedoch trotzdem infolge abgelaufener Lohnfortzahlungspflicht kein Anspruch auf Lohnfortzahlung hat.
Bestünde in dieser Konstellation gestützt auf ein medizinisches Gutachten eine Arbeitsfähigkeit im Rahmen einer zumutbaren Verweistätigkeit (Schadenminderungspflicht) bei einem anderen Arbeitgeber, hat der Arbeitnehmer - sofern er sich zur Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellt - ein Anspruch auf Taggeld der Arbeitslosenversicherung (faktische Arbeislosigkeit gemäss Art. 10 AVIG / AVIG-Praxis ALE/B81-B87).

References: Art. 324

Art. 324
 Art. 362
 BGE 
 Art. 324
 Art. 324
 Art. 324
 BGE 
 Art. 87
 Art. 324
 Art. 324

Art. 324

Art. 336
 Art. 336
 Art. 10