Source: https://lxgesetze.de/kstdv
Timestamp: 2018-04-23 19:19:43+00:00

Document:
§ 1 KStDV: Allgemeines
Vom 14.6.1977
Neugefasst am 22.2.1996
§ 1Allgemeines § 2Kassen mit Rechtsanspruch der Leistungsempfänger § 3Kassen ohne Rechtsanspruch der Leistungsempfänger § 4Kleinere Versicherungsvereine § 5(weggefallen) § 6Anwendungszeitraum § 7(Inkrafttreten) Anlage(weggefallen)
Rechtsfähige Pensions-, Sterbe-, Kranken- und Unterstützungskassen sind nur dann eine soziale Einrichtung im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b des Gesetzes, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
2. Bei Auflösung der Kasse darf ihr Vermögen vorbehaltlich der Regelung in § 6 des Gesetzes satzungsmäßig nur den Leistungsempfängern oder deren Angehörigen zugute kommen oder für ausschließlich gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verwendet werden.
3. Außerdem müssen bei Kassen mit Rechtsanspruch der Leistungsempfänger die Voraussetzungen des § 2, bei Kassen ohne Rechtsanspruch der Leistungsempfänger die Voraussetzungen des § 3 erfüllt sein.

References: § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 5
 § 6
 § 2
 § 3