Source: http://www.afp-medienrecht.de/54566.htm
Timestamp: 2019-05-20 10:01:31+00:00

Document:
EGMR, Beschluss v. 04. Dezember 2018, Az. 62721/13 und 62741/13
Zur UnzulÃ¤ssigkeit der FotoverÃ¶ffentlichung eines Inhaftierten im GefÃ¤ngnishof
Der EGMR betonte, dass ein Inhaftierter die berechtigte Erwartung habe, nicht im GefÃ¤ngnishof fotografiert zu werden. (Bild GmbH & Co. KG und Axel Springer AG gegen Deutschland) rechtskrÃ¤ftig
Nachdem am 20. MÃ¤rz 2010 der bekannte TV-Wetter-Moderator K. wegen des Verdachts der Vergewaltigung und KÃ¶rperverletzung zum Nachteil seiner ehemaligen LebensgefÃ¤hrtin verhaftet worden war, berichtete die Bild-Zeitung am 21. Juli 2010 darÃ¼ber sowohl in ihrer Print- als auch in ihrer Online-Ausgabe. Dieser Bericht wurde von zwei Fotos begleitet, wovon das eine (hier streitgegenstÃ¤ndliche Foto) Herrn K. mit entblÃ¶ÃŸtem OberkÃ¶rper und umgeben von anderen Inhaftierten in einem GefÃ¤ngnishof sitzend zeigte. Am 29. Juli 2010 wurde K. aus der Untersuchungshaft entlassen und letztlich im Rahmen eines von den Medien stark verfolgten Strafverfahrens auch rechtskrÃ¤ftig freigesprochen.
Vom OLG KÃ¶ln wurden die BeschwerdefÃ¼hrerinnen sowohl zur Unterlassung der weiteren VerÃ¶ffentlichung als auch zu Schadensersatz im Hinblick auf die entstandenen RechtsanwaltsgebÃ¼hren verurteilt (AfP 2012, 178-183). Die von den BeschwerdefÃ¼hrerinnen erhobenen Verfassungsbeschwerden verwarf das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 26. MÃ¤rz 2013 ohne weitere BegrÃ¼ndung (Az. 1 BvR 712/12 und 715/12).
Nun verwarf auch der EGMR die auf Art. 10 EMRK gestÃ¼tzte Beschwerde nach dem Prozessregime der EMRK als offensichtlich unbegrÃ¼ndet (und somit als unzulÃ¤ssig i.S.v. Art. 35 Abs. 3 lit.a), da die deutschen Gerichte einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Recht der BeschwerdefÃ¼hrerinnen auf MeinungsÃ¤uÃŸerungsfreiheit und dem Recht von K. auf Achtung seines Privatlebens geschaffen hÃ¤tten:
Die deutschen Gerichte hÃ¤tten berÃ¼cksichtigt, dass es sich bei Herrn K. zwar um eine bekannte Person des Ã¶ffentlichen Lebens gehandelt habe, seien aber zum Schluss gekommen, dass das Foto weder als solches noch im Zusammenhang mit der Textberichterstattung eine Ã¼ber den Textbericht hinausgehende zusÃ¤tzliche Information und somit keinen Beitrag zu einer Debatte von allgemeinem Interesse geleistet hÃ¤tte. Insbesondere habe das OLG KÃ¶ln festgestellt, dass die Inhaftierung von Herrn K. der Ã–ffentlichkeit bereits seit einiger Zeit bekannt gewesen sei und kein Anlass bestanden habe, darÃ¼ber erneut zu berichten. Beachtliches Gewicht hÃ¤tten die deutschen Gerichte den UmstÃ¤nden beigemessen, unter denen die Bildaufnahme entstanden sei, wobei sie zur Feststellung gelangt seien, dass das Foto heimlich von einem der Ã–ffentlichkeit normalerweise nicht zugÃ¤nglichen Ort aufgenommen worden sei und dass K. sich dabei an einem Ort der Gefangenschaft befunden habe, wo er nicht mit einer Bildaufnahme habe rechnen mÃ¼ssen. Auch sei nach Auffassung der deutschen Gerichte der Umstand, dass K. Gegenstand von Medienberichten war, nicht ausreichend gewesen, um ihm den Schutz seiner PrivatsphÃ¤re abzusprechen und dabei insbesondere ein Foto zu verÃ¶ffentlichen, das ihn in einem GefÃ¤ngnishof zeigt.
Die vom EGMR in stÃ¤ndiger Rechtsprechung (z.B. Couderc und Hachette Filipacchi AssociÃ©s ("Paris Match") gegen Frankreich, dort Â§ 93 = AfP 2016, S. 413-421) vorgegebenen AbwÃ¤gungskriterien seien von den deutschen Gerichten berÃ¼cksichtigt worden: Beitrag zu einer Debatte von allgemeinem Interesse, Bekanntheitsgrad der betroffenen Person, Gegenstand der Berichterstattung, vorausgegangenes Verhalten der betroffenen Person, Inhalt, Form und Auswirkungen der VerÃ¶ffentlichung, die UmstÃ¤nde, unter denen das Foto erlangt wurde, sowie unter dem Blickwinkel von Art. 10 EMRK die Schwere der verhÃ¤ngten Sanktion.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.02.2019 12:39

References: EGMR 
 EGMR 
 Art. 10
 Art. 35
 EGMR 
 Art. 10