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Timestamp: 2018-11-21 20:14:01+00:00

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Fehlender Nachweis der Entrichtung der Eingabengebühr gem § 24 Abs. 3 VwGG gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.08.2012, RV/1262-W/12
Fehlender Nachweis der Entrichtung der Eingabengebühr gem § 24 Abs. 3 VwGG gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof
RV/1261-W/12
RV/1262-W/12-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Rechtsanwalt, Adr., vom 28. Februar 2012 gegen den Gebührenbescheid und den Bescheid über eine Gebührenerhöhung des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 27. Jänner 2012, ErfNr., betreffend Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG entschieden:
Auf Grund eines amtlichen Befundes des Verwaltungsgerichtshofes über die Verkürzung von Stempelgebühren setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (FAGVG) gegenüber dem Berufungswerber (Bw.) mit dem nunmehr angefochtenen Gebührenbescheid und den Bescheid über eine Gebührenerhöhung für eine vom Bw. als Beschwerdeführer beim Verwaltungsgerichtshof am 12. September 2011 zur Zahl 2011/*/* eingebrachte Beschwerde gemäß Artikel 131 Abs. 1 Z 1 B-VG eine Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG in Höhe von € 220,00 sowie eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von € 110,00 fest.
In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung monierte der Bw., dass das FAGVG seiner Pflicht zur amtswegigen Wahrheitserforschung nicht nachgekommen sei, da es sonst festgestellt hätte, dass die Eingabengebühr des § 24 VwGG in Höhe von € 220,00 im Zeitpunkt der Entscheidungsfällung schon seit viereinhalb Monaten auf das Konto 5.504.109, BLZ 60000 überwiesen worden sei. Dazu verwies der Bw. auf die Regelungen zur Entrichtung von festen Gebühren, wie diese im § 3 Abs. 2 des Gebührengesetzes 1957 bestimmt sind, und legte die Kopie des Überweisungsauftrages und des Kontoauszuges vor, aus denen die Überweisung eines Betrages von € 220,00 an das FAGVG unter Bezugnahme auf die gegenständliche Beschwerdesache mit Valuta 13. September 2011 ersichtlich ist. Aus den vorgelegten Unterlagen ist jedoch weder ersichtlich, dass die Entrichtung der Gebühr gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof nachgewiesen worden wäre, noch dass der Überweisungsauftrag unwiderruflich erteilt worden wäre.
Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung, in welcher das FAGVG dem Bw. vorhielt, dass der angefochtene Bescheid zu erlassen gewesen sei, da die Entrichtung der Gebühr dem Verwaltungsgerichtshof nicht nachgewiesen worden sei und es sich daher um eine nicht vorschriftsmäßige Entrichtung nach § 203 BAO handle, brachte der Bw. ohne weitere Stellungnahme einen Vorlageantrag ein.
Fest steht, dass die oben dargestellte Beschwerde des Bw. am 12. September 2011 beim Verwaltungsgerichtsgerichtshof eingelangt ist. Weiters steht fest, dass auf Grund eines Überweisungsauftrages des Bw. für die gegenständliche Beschwerde eine Gebühr in Höhe von € 220,00 auf ein Konto des FAGVG mit Valuta 13. September 2011 überwiesen worden war, wobei der Bw. jedoch weder einen unwiderruflichen Überweisungsauftrag erteilt hatte, noch die Entrichtung der Gebühr gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof nachgewiesen hatte. Dies ergibt sich aus dem oa. amtlichen Befund des Verwaltungsgerichtshofes sowie aus den Angaben des Bw. im Berufungsverfahren und den dazu vorgelegten Unterlagen.
Im Übrigen hätte es zur vorschriftsmäßigen Entrichtung nach § 24 Abs. 3 Z. 5 letzter Satz VwGG einer Bestätigung über die unwiderrufliche Erteilung des Überweisungsauftrages mit Datum und Unterschrift des Bw. als Rechtsanwalt bedurft. Der Überweisungsauftrag stellt keinen Nachweis über eine bereits erfolgte Zahlung dar.
Findok-Nr: 60774.1, aufgenommen am: 14.09.2012 08:36:33, Dokument-ID: 8ee01cfe-815c-4507-a8d4-e8b85e595bd5, Segment-ID: 0fe794cb-743a-4ab5-af05-ea0cfbfaff48

References: § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 9
 § 24
 § 3
 § 203
 § 24