Source: https://hoffmann-anwaltskanzlei.de/2018/06/
Timestamp: 2019-12-16 07:05:26+00:00

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Juni 2018 - Anwaltskanzlei Hoffmann
Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes
Hoffmann Juni 29, 2018 Aktuelles, Kindschaftsrecht, Sorgerecht und Umgangsrecht
Ein Aufenthaltswechsel des Kindes führt nach Art. 16 Abs. 3 KSÜ nicht zum Wegfall eines nach dem Recht des früheren Aufenthaltsorts bestehenden (Mit-)Sorgerechts.
OLG Celle, Beschluss vom 4.6.2018 – 10 WF 86/18
Entzug der elterlichen Sorge trotz Vollmachtserteilung der Eltern an das Jugendamt
Hoffmann Juni 19, 2018 Aktuelles, Kindschaftsrecht, Sorgerecht und Umgangsrecht
Eltern können das Jugendamt zur Ausübung der elterlichen Sorge bzw. von Teilbereichen der elterlichen Sorge bevollmächtigen, wodurch sich Maßnahmen nach § 1666 Abs. 3 BGB erübrigen können.
Durch eine Vollmachtserteilung an das Jugendamt werden die Eltern als Inhaber der rechtlichen Sorge für ihr Kind nicht aus ihrer Elternverantwortung entlassen. Sie sind daher zur fortdauernden Kommunikation und Kooperation mit dem bevollmächtigen Jugendamt verpflichtet, um eine dem Kindeswohl entsprechende Sorgerechtsausübung zu gewährleisten.
Erfüllen die Eltern die Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit dem bevollmächtigten Jugendamt nicht, kommen – trotz Vollmachterteilung – Maßnahmen nach § 1666 Abs. 3 BGB in Betracht.
OLG Bremen, Beschluss vom 4.1.2018 – 4 UF 134/17
Berichtigung des im Sterberegister eingetragenen Geburtsorts des verstorbenen Ehegatten
Hoffmann Juni 17, 2018 Aktuelles, Eherecht, Familienrecht
Durch die im Sterberegister erfolgte Eintragung des Geburtsorts seines verstorbenen Ehegatten ist der überlebende Ehegatte nicht in eigenen Rechten betroffen. Er ist daher selbst nicht beschwerdeberechtigt, wenn sein auf Berichtigung dieser Eintragung gerichteter Antrag nach § 48 Abs. 2 S. 1 PStG in der Sache zurückgewiesen wird.
Eine Beschwerdeberechtigung des Ehegatten des Verstorbenen folgt grundsätzlich auch nicht aus einer durch Erbschaft begründeten Rechtsnachfolge oder aus einer treuhänderischen Wahrnehmung des postmortalen Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18.1.2017 – XII ZB 544/15).
BGH, Beschluss vom 25.4.2018 – XII ZB 414/16
Gefährdung des Kindeswohls bei Verletzung der Schulpflicht
Hoffmann Juni 15, 2018 Aktuelles, Familienrecht, Kindschaftsrecht
Das Familiengericht wird von Amts wegen tätig, wenn ihm durch Dritte ein hinreichend verdichteter Verdacht hinsichtlich einer Kindeswohlgefahr (hier: Verletzung der Schulpflicht) angezeigt wird.
Familiengerichte und Jugendämter tragen nach dem gesetzgeberischen Auftrag aus § 1666 Abs. 3 Nr. 2 BGB, §§ 151 ff. FamFG und § 50 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. SGB VIII im Wege des familiengerichtlichen Verfahrens Sorge dafür, dass im Sinne des Kindeswohls der Schulbesuch durch schulpflichtige Kinder sichergestellt wird.
Zur Wahl der nach § 1666 BGB erforderlichen familiengerichtlichen Maßnahmen bei Schulabsentismus ist insbesondere das Ausmaß der Schulverweigerung oder der fehlenden schulischen Partizipation des Kindes festzustellen, die Ursachen sind herauszuarbeiten und das Vorhandensein noch erzieherischer Möglichkeiten durch die Eltern selbst ist abzuschätzen.
Als familiengerichtliche Maßnahme kommt unter notwendigen Umständen auch der Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts zur Regelung von schulischen Angelegenheiten in Betracht. Ein Ergänzungspfleger kann ermächtigt werden, die Herausgabe des Kindes zu Schulbesuchen zu erzwingen, dies nötigenfalls unter Zuhilfenahme eines Gerichtsvollziehers bzw. der Polizei.
AG Bad Hersfeld, Beschluss vom 1.12.2017 – 63 F 621/17 SO
Ausbildungsunterhalt: Keine Verpflichtung der Eltern zur Finanzierung zweiter Berufsausbildung
Hoffmann Juni 13, 2018 Aktuelles, Kindschaftsrecht, Unterhaltsrecht
Haben die Eltern ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert, welche seinen Begabungen und Neigungen entspricht, und findet das Kind in diesem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle, sind die Eltern auch bei guter wirtschaftlicher Lage grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu gewähren.
OLG Hamm, Beschluss vom 15.5.2018 – 7 UF 18/18
Hoffmann Juni 7, 2018 Aktuelles, Familienrecht
OLG Schleswig, Urteil vom 3.4.2018 – 11 U 93/17

References: Art. 16
 § 1666
 § 1666
 § 48
 § 1666
 § 50
 § 1666