Source: https://digital.zlb.de/viewer/fulltext/15968793_2012_765/1/
Timestamp: 2020-04-03 21:05:55+00:00

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Nachrichtendienst Issue 765.2012 - Digitale Landesbibliothek Berlin - Zentral- und Landesbibliothek Berlin
Nachrichtendienst Issue 765.2012
URN: https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-8323552
Full text: Nachrichtendienst Issue 765.2012
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-8323552
AUSGABE 765
VKU on Top ......................................................................
Politik und Wirtschaft ........................................................
ASEW .............................................................................. 15
Medien und Materialien ..................................................... 17
TERMINE VKU .................................................................... 18
TERMINE Sonstige .............................................................. 21
Termine: Innovation Congress GmbH ..................................... 24
OB Ivo Gönner neuer VKU-Präsident
Stephan Weil kann auf erfolgreiche Amtszeit zurück blicken
Heftige Reaktionen auf EEG-Umlage
Darauf hatten alle gewartet: auf die Bekanntgabe der neuen EEG-Umlage am 15.
Oktober des Jahres. Sobald es offiziell war,
dass die EEG-Umlage auf 5,28 Cent pro Kilowattstunde steigen wird, brach eine mediale
Welle los: Angriff und Empörung, Abwehr
und Beschwichtigung, Rufe nach Lösungen.
Auch der VKU meldete sich zu Wort, wie man
in dieser Ausgabe nachlesen kann. Die Reaktionen mancher Politiker wirkten auch etwas
hilflos und wenig durchdacht. So etwa die
lobenden Worte, die Bundesumweltminister
Altmaier für einen der großen Energiekonzerne fand, der ankündigte, die gestiegenen
Kosten nicht sofort an die Kunden weitergeben zu wollen. Auch hier reagierte der VKU
prompt mit der Mahnung, dass sich die Politik so nicht aus der Verantwortung stehlen
könne. In der Tat, die Politik muss einen
Ausweg finden aus den vielen Widersprüchen der Energiewende, in die sie sich verstrickt hat, und zwar bald.
VKU-Fachkonferenz: Netzübernahmen
20. November 2012, Frankfurt/Main
www.vku.de/netzuebernahmen
Ivo Gönner und Stephan Weil auf dem Parlamentarischen Abend des VKU in Brüssel.
Der VKU-Vorstand hat am 10. Oktober 2012 in
tionen zur Laufzeitverlängerung, zum Kreis-
Brüssel den Oberbürgermeister der Stadt
laufwirtschaftsgesetz und zur kommunalen
Ulm, Ivo Gönner, zum neuen Präsidenten
Organisationsfreiheit in der Wasserwirtschaft
gewählt. Die Amtszeit beträgt vier Jahre.
haben im politischen Berlin Gehör gefunden.
Gönner folgt damit auf Stephan Weil, Ober-
Auch habe sich die Kommunalwirtschaft ins-
bürgermeister der Stadt Hannover, der das
gesamt profilieren können. „Daseinsvorsorge
Amt seit 2007 innehatte.
ist in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wich-
Unter der Präsidentschaft Weils gelang es
tiger denn je. Die Kommunalwirtschaft sorgt
dem Verband, die Interessen der Mitglieder
für Stabilität und steht für langfristig ange-
erfolgreich durchzusetzen, die Mitgliederzahl
legtes Wirtschaften.“ Um dafür die richtigen
kontinuierlich zu steigern und den Einfluss
Rahmenbedingungen zu schaffen, brauche
des größten kommunalen Wirtschaftsver-
es einen starken VKU mit einem kommunal-
bands Europas in den Bundesländern, in
politisch versierten Präsidenten. „Ich bin fest
Berlin und Brüssel auszubauen. „Der VKU hat
davon überzeugt, dass die deutsche Kom-
in den vergangenen Jahren sein Profil ge-
munalwirtschaft mit Ivo Gönner eine Person
schärft und wichtige Debatten entscheidend
gewonnen hat, die sich mit Tatkraft für die
mitgeprägt“, so Weil. Insbesondere die Posi-
gemeinsame Sache einsetzt.“
Ivo Gönner ist SPD-Mitglied und seit 1992
nalwirtschaft liegt mir am Herzen. Wir brau-
dafür, mir die Präsidentschaft eines gut posi-
direkt gewählter Oberbürgermeister der Stadt
chen sie für starke Städte und Gemeinden.
tionierten Verbandes zu übergeben.“
Ulm. Er hat zahlreiche Ämter beim Deutschen
Schwerpunkte und Herausforderungen für die
Während der Sitzung des Vorstandes
Städtetag innegehabt und wurde im Februar
Verbandsarbeit der kommenden Jahre sind
wurden elf neue Mitgliedsunternehmen auf-
2012 in dessen Präsidium gewählt. Er ist in
unter anderem die Energiewende sowie ein
genommen. Die weiter steigende Bedeutung
seiner Funktion als Oberbürgermeister auch
noch stärkeres Engagement auf europäischer
der kommunalen Wasser- und Abwasser-
Vorsitzender des Aufsichtsrates der Stadtwerke
Ebene und in den Bundesländern.“ Gönner:
wirtschaft im VKU zeigt die Aufnahme der
Ulm. Gönner sagte in seiner Antrittsrede, er
„Ich freue mich auf die Aufgaben, die da
Stadtentwässerung Frankfurt, der Emscher-
wolle den Weg Weils fortsetzen. „Die Kommu-
kommen, und bedanke mich bei Stephan Weil
genossenschaft und des Lippe-Verbandes.
EEG-Umlage erhöht sich auf 5,28 Cent
VKU: Verbraucherinteressen nicht aus dem Auge verlieren
Am 15. Oktober 2012 haben die vier für die
geht zu Lasten der Akzeptanz der Energie-
Verwaltung der Förderzahlungen zuständi-
wende. Das darf aber nicht sein, weil das
Projekt ein Gemeinschaftswerk ist. Und das
EEG-Umlage bekannt gegeben. Die Umlage
gehört auf sehr breite Schultern gestellt.“
erhöht sich von derzeit 3,59 Cent pro Kilo-
Reck: „Die Stadtwerke in Deutschland
wattstunde zum 1. Januar 2013 auf 5,28 Cent,
stehen voll hinter dem Ausbau der erneuer-
ein Anstieg von 47 Prozent. Viele Stadtwerke
baren Energien. Wir plädieren aber dafür,
sind deshalb gezwungen, darauf mit Strom-
die Verbraucherinteressen nicht aus dem Au-
preiserhöhungen zu reagieren. Dazu Hans-
ge zu verlieren. Strom sollte für alle Bevölke-
Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer VKU:
rungsgruppen und die Wirtschaft bezahlbar
„Wir brauchen eine transparente und ehrli-
bleiben“, so Reck. Als Gesetz zur Technolo-
che Kommunikation. Die Bürger müssen wis-
gieneinführung sei das EEG ein Erfolg gewe-
sen, was auf sie zukommt und mit wie viel
sen. „Der Anteil von 25 Prozent ist natürlich
Geld sie die erneuerbaren Energien unter-
ein Erfolg, allerdings ein Erfolg mit Schatten-
stützen.“ Hier müsse die Politik mehr tun. Es
seiten: Wir brauchen eine Anpassung in
reiche nicht, Privilegien zu beschließen, die
Richtung Systemverantwortung für erneuer-
Erklärung notwendiger Preiserhöhungen den
bare Energien. Und auch die Marktintegrati-
der erneuerbaren Energien, den Netzausbau
Energieversorgern aber allein zu überlassen.
on der erneuerbaren Energien muss drin-
sowie Reserve-
„Viele Ausnahmen und Sonderregelungen
gend in Angriff genommen werden.“ Um
ganzheitlich angeht, anstatt nur die Teilbe-
verteuern das System für die privaten Haus-
Marktverzerrungen zu verhindern und die
reiche isoliert zu betrachten. Anfang 2013
halte, für Gewerbetreibende sowie für kleine
richtigen Weichen für die Energiewende zu
stellt der VKU daher ein eigenes Gutachten
und mittlere Unternehmen zusätzlich. Das
stellen, plädiert der VKU seit langem für ein
zu einem integriertem Marktdesign vor.
Immer mehr Windräder werden gebaut.
Kommunalwirtschaft sichert Lebensqualität
Erster Tag der Kommunalwirtschaft von Städtetag, Gemeindebund und VKU
Erstmals fand unter dem Motto „Lebensqua-
munalwirtschaft, mit denen die Zukunft in
lität sichern – Zukunft gestalten“ am 25. und
den Städten und Gemeinden und insbeson-
26. September der Tag der Kommunalwirt-
dere die Umsetzung der Energiewende ge-
schaft in Filderstadt statt. „Der Tag der
staltet wird“, so Roland Schäfer, Präsident
Kommunalwirtschaft verdeutlicht die erfolg-
des Deutschen Städte- und Gemeindebun-
reiche Partnerschaft von Kommunen und
des, Helmut Himmelsbach, Stellvertreter des
kommunalen Unternehmen für die Sicherung
Präsidenten des Deutschen Städtetages, und
der Lebensqualität in Städten und Gemein-
Dr. Michael Beckereit, Vizepräsident des VKU.
den. Er dient dem Erfahrungsaustausch zwi-
„Die Kommunalwirtschaft hat in den
schen Kommunen und ihren Unternehmen.
vergangenen Jahren gezeigt, dass sie das
Der Tag der Kommunalwirtschaft zeigt inno-
Rückgrat einer modernen deutschen Wirt-
vative Projekte von Kommunen und Kom-
schaft ist. Gemeinsam stellen sich Städte,
VKU NachrichtenDienst 10|12
DSGV-Präsident Fahrenschon mit H.-J. Reck
vorsorge. Städte, Gemeinden und kommunale
Unternehmen garantieren hohe und hygienisch einwandfreie Trinkwasserqualität und eine hygienische Abwasserentsorgung. Deshalb
lehnen der VKU und die drei kommunalen
Spitzenverbände die erneute Forderung der
Monopolkommission nach einer Regulierung in
der Wasserwirtschaft ab. „Regelmäßige Kundenbefragungen mit Zustimmungswerten von
über 90 Prozent zu den kommunalwirtschaftlichen Strukturen der Wasserversorgung bestätigen uns“, erklärt Dr. Michael Beckereit.
Ebenso geschlossen treten Städte, GeAufmerksame Zuhörer auf dem Tag der Kommunalwirtschaft
meinden und kommunale Unternehmen in
der kommunalen Abfallwirtschaft auf. „Mit
Gemeinden und kommunale Unternehmen
Helmut Himmelsbach. Mit eigenen Aktivitäten
der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
den Herausforderungen einer zukunftsge-
beim Ausbau dezentraler Erzeugung oder
hat der Gesetzgeber anerkannt, dass die
richteten Ver- und Entsorgungswirtschaft“,
Energieeffizienz leisten Städte, Gemeinden
Hausmüllentsorgung bei Kommunen und
so Roland Schäfer.
und Stadtwerke bereits einen wichtigen Bei-
ihren Unternehmen verbleibt. Durch die
trag zur Energiewende und unterstützen zu-
gebündelten Kräfte der Städte, Gemeinden
gleich die Ziele der Bundesregierung zum Kli-
und kommunalen Unternehmen ist es ge-
nachhaltigen Umbau des Energiesystems. „Die
maschutz und zur Versorgungssicherheit. Seit
lungen, dass Rosinenpicken privater Ent-
Energiewende stärkt die kommunale Energie-
2007 wurden über 60 Stadtwerke neu gegrün-
sorger zu verhindern“, so Schäfer, Him-
versorgung. Wir brauchen dringend eine bes-
det und über 170 Stromnetzkonzessionen
melsbach und Beckereit gemeinsam. Die
sere Koordinierung bei der Umsetzung der
wurden durch Kommunen und kommunale
drei Verbände fordern eine Weiterentwick-
Energiewende; eine engere Abstimmung von
lung der Verpackungsverordnung und un-
Städte, Gemeinden und kommunale Unternehmen
Bund, Ländern, Kommunen sowie stabile und
Die Wasser- und Abwasserwirtschaft gehört
berechenbare Rahmenbedingungen“, fordert
zu den Kernbereichen kommunaler Daseins-
terstützen insofern die Einführung einer
Herausforderungen einer alternden Gesellschaft im Fokus
Deutschland stirbt nicht aus, aber muss mit
einer älteren und schrumpfenden Bevölkerung umgehen, deren regionale Verteilung
sich weiter verändert. Das ist die wesentliche
Erkenntnis des ersten Demografiegipfels der
Bundesregierung am 4. Oktober 2012 in Berlin. Der Gipfel bildete einen Auftakt zur Demografiestrategie der Bundesregierung und
hatte das Ziel, eine bessere Zusammenarbeit
der staatlichen und gesellschaftlichen Akteure zu initiieren. Dazu wurden Arbeitsgruppen eingesetzt, die zu den sechs zentralen Handlungsfeldern der Demografiestrategie Lösungen entwickeln sollen.
Alterung, Schrumpfung, Pluralisierung,
Heterogenisierung und Regionalisierung sind
langsam ablaufende Prozesse, die regional
Leitungsgebundene Infrastrukturen müssen angepasst werden.
unterschiedlich wirksam werden. In ihrer
Der Demografiegipfel ist der Startschuss
sind nur gemeinsam mit Ländern, Kommu-
Rede betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel
für die konkrete Umsetzung der im April 2012
nen, Verbänden, Sozialpartnern und ande-
(CDU), dass der demografische Wandel ein
vorgestellten Demografiestrategie der Bun-
ren Akteuren der Zivilgesellschaft zu realisie-
Thema sei, das neben der Globalisierung die
desregierung (siehe auch VKU-Nachrichten-
ren. Der VKU ist als Partner der kommunalen
wahrscheinlich größten Veränderungen des
dienst 760). Dazu haben sich neun Arbeits-
Ebene angesprochen, sich einzubringen, und
gesellschaftlichen Lebens in der ersten Hälfte
gruppen in sechs Themenfeldern (von der
wird vor allem die Arbeitsgruppe „Nationaler
des 21. Jahrhunderts mit sich bringe. Bun-
Gesundheitspolitik über Pflege und Bildung
Koordinierungsrahmen - Regionen stärken“
desverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)
bis hin zu Breitband) konstituiert. Interdis-
begleiten, die sich mit Fragen der Sicherung
mahnte eine verstärkte Zusammenarbeit der
ziplinär besetzt mit Vertretern der Bundes-
der Daseinsvorsorge sowie Anpassungs- und
staatlichen Ebenen an. Eine angemessene
ministerien, Länder und Kommunen von
Rückbaubedarf leitungsgebundener Infra-
Infrastruktur sei die Voraussetzung, um
Wirtschaft und Gewerkschaften sowie Ver-
strukturen befasst. Erste Ergebnisse der Ar-
gleichwertige Lebensverhältnisse in ländli-
bänden sollen sie in den kommenden Mo-
beitsgruppen werden auf dem zweiten De-
chen und städtischen Regionen zu gewähr-
naten Vorschläge erarbeiten, wie Deutsch-
mografiegipfel 2013 vorgestellt. Weitere In-
leisten. Der thüringische Verkehrsminister
land der Alterung der Gesellschaft begegnen
Christian Carius (CDU) wies darauf hin, dass
kann. Das Bundesinnenministerium hat die
www.politik-fuer-alle-generationen.de.
das Leben im ländlichen Raum nicht nur at-
Federführung im Bereich des demografi-
traktiv, sondern für die Bürger auch bezahl-
schen Wandels und koordiniert die Zusam-
bar sein müsse.
menarbeit. Denn zahlreiche Maßnahmen
Zu wenig Impulse für den Breitbandausbau
Leitfaden der Bundesnetzagentur zur Mitverlegung von Glasfasernetzen
Glasfaserkabeln für Telekommunikationsunternehmen im Rahmen von Leitungsbaumaßnahmen im Stromnetz die Tiefbaukosten exakt
in dem zahlenmäßigen Verhältnis aufzuteilen,
wie sich die Kosten bei einer separaten Errichtung beider Leitungen ergeben würden. Das
Telekommunikationsunternehmen muss damit
einen Anteil an den Grabungskosten für die
Stromleitung übernehmen und darf nicht ausschließlich mit den reinen Mehrkosten beispielsweise durch zusätzliches Material oder
Verbreiterung/Veränderung des Leitungsgrabens belastet werden. Letztgenannte Kostenpositionen sind in jedem Fall vollständig durch
das Telekommunikationsunternehmen zu tragen. Dies entspricht allgemein üblichen Kostenverteilungsschlüsseln und stellt damit keinen zusätzlichen Impuls für den Breitbandausbau dar. Die Landesregulierungsbehörde in
Der Breitbandausbau kommt nicht so rasch voran wie geplant.
Baden-Württemberg hat mit einer pauschalen
Mit ihrem Leitfaden „Mitverlegung von
Sinne der Breitbandstrategie der Bundes-
Kostenerstattungsmöglichkeit für den Gra-
Glasfaserkabeln oder Leerrohren für den Te-
regierung gesetzt. Der Leitfaden bleibt weit
bungsanteil schon deutlich bessere Möglich-
lekommunikationsbreitbandbetrieb“ möch-
hinter den in ihn gesetzten Erwartungen
keiten der Kostenverteilung zugunsten des
te die Bundesnetzagentur laut ihrer Presse-
zurück. Insgesamt erscheinen die Aussagen
Breitbandausbaus ermöglicht.
mitteilung „mehr Klarheit und Sicherheit
von dem Grundgedanken getragen, dass ein
über die Konditionen des Breitbandausbaus
Glasfasernetz für Steuerungszwecke im Ener-
geben“. Aus Sicht des VKU werden damit ei-
schaftliche Optimierungspotenzial eher zu-
gienetz errichtet, kann er als Nebengeschäft
ne Reihe von Fragen im Zusammenhang mit
gunsten niedriger Stromnetzentgelte ausrei-
des Stromnetzbetriebs freie Glasfaserkapazi-
dem Breitbandausbau durch Stromnetzbe-
zen soll.
täten an Telekommunikationsunternehmen
Wenn der Stromnetzbetreiber ein eigenes
treiber geklärt, aber leider nur zum Teil Im-
Nach Ansicht der Bundesnetzagentur sind
vermarkten. Die Kosten für das gesamte
pulse zugunsten des Breitbandausbaus im
bei der Mitverlegung von Leerrohren oder
Glasfasernetz sind dann Bestandteil der
Stromnetzkosten. Somit kann das Glasfaser-
fasernetzzugang zu gleichen Bedingungen
nur zusätzlicher Verwaltungsaufwand zuge-
netz über Stromnetzentgelte vorfinanziert
und angemessenen Entgelten zu gewähren.
mutet, aber kein Impuls für den weiteren
werden, bevor zu einem späteren Zeitpunkt
Aus Sicht des VKU sind dies sachfremde Er-
Breitbandausbau gesetzt. Weitere Informati-
Erlöse aus der Vermarktung für Telekommu-
wägungen, die weder aus der Stromnetz-
on können einem Mitgliederrundschreiben
nikationszwecke erzielt werden (müssen).
regulierung noch aus dem Telekommunika-
entnommen werden, das im Mitgliederbe-
Voraussetzung hierfür ist unter anderem,
reich der VKU-Homepage eingesehen werden
dass der Stromnetzbetreiber dem anmieten-
Stromnetzbetreiber sollen damit Telekom-
den Telekommunikationsunternehmen auf-
munikationsunternehmen stärker regulieren,
erlegt, weiteren Telekommunikationsunter-
als es selbst der Bundesnetzagentur möglich
nehmen einen diskriminierungsfreien Glas-
wäre. Damit wird den Stromnetzbetreibern
Beteiligung am Infrastrukturatlas der Bundesnetzagentur
VKU setzt sich für Anpassung des Vertrages zur freiwilligen Beteiligung ein
Auch die vorgesehene Unterwerfung des
Den VKU erreicht aktuell eine Vielzahl von
des VKU sollten hier individuelle Vereinba-
Rückfragen zur freiwilligen Teilnahme am In-
rungen möglich sein. Zudem könnte es sinn-
Infrastrukturinhabers
frastrukturatlas der Bundesnetzagentur, die
voll sein, zunächst eine Phase zur Übermitt-
Vollstreckung führt bei vielen Unternehmen
sich ganz überwiegend auf zentrale Regelun-
lung von Testdaten vorzuschalten und erst
zu Zweifeln über den freiwilligen Charakter
gen des öffentlich-rechtlichen Vertrages be-
danach die konkreten Fristen für die voll-
des öffentlich-rechtlichen Vertrages. Ein Ver-
ziehen. Dieser ist im Rahmen einer freiwilli-
ständige Meldung zu vereinbaren. Proble-
zicht auf diese Regelung würde ein starkes
gen Beteiligung am Infrastrukturatlas zwi-
matisch ist zudem die Verpflichtung zur voll-
Signal im Sinne einer echten freiwilligen Be-
schen Unternehmen und Bundesnetzagentur
ständigen und umfassenden Erfassung der
teiligung setzen.
abzuschließen. Die an einer Teilnahme inte-
Infrastrukturen, da in fast jedem Unterneh-
Der VKU verhandelt aktuell mit der Bun-
ressierten Unternehmen sehen sich bei der
men in der Vergangenheit Teile der Infra-
desnetzagentur über eine Anpassung des
Umsetzung der Vereinbarung einer Reihe ganz
struktur in den GIS-Systemen nicht, nicht
Mustervertrages und hat dazu eine Reihe
praktischer Probleme gegenüber, die mit den
vollständig oder teilweise nicht lagegenau
von Vorschlägen unterbreitet. Über die wei-
bisherigen Bedingungen des Vertrages schwer
erfasst wurden. Zudem ist in dem Musterver-
tere Entwicklung werden wir zu gegebener
in Einklang zu bringen sind.
trag der tatsächliche Umfang der zu melden-
Zeit informieren.
Vor allem die vorgesehene Frist von vier
den Infrastrukturen nicht näher spezifiziert,
Wochen für die Datenbereitstellung ist in der
so dass unklar ist, welche Infrastrukturen
Praxis häufig nicht umzusetzen. Aus Sicht
exakt zu melden sind.
Gesetzesentwurf für Markttransparenzstelle schießt über Ziel hinaus
VKU, VIK und EFET unterstützen REMIT und das Ziel transparenter Märkte
„VKU, VIK und EFET Deutschland begrüßen
einträchtigen“, sagen Dr. Jan Haizmann, Ge-
für dessen Funktionsfähigkeit“, so die drei
die zum Jahreswechsel eingeführte EU-
schäftsführer von EFET Deutschland, Hans-
Geschäftsführer. „Mit den Regelungen zum
Verordnung ,REMIT' als wegweisende Trans-
Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des VKU,
Verbot von Marktmissbrauch wurde eine
parenzverordnung, da sie zusätzliches Ver-
und Dr. Annette Loske, Hauptgeschäftsführe-
wichtige Regelungslücke bei der Beaufsichti-
trauen in den Energiegroßhandel schaffen
rin des Verbandes der Industriellen Energie-
gung der Energiemärkte geschlossen.“
wird. Als Verbände haben wir uns schon seit
und Kraftwirtschaft (VIK).
Am 27. September 2012 fand im Haus der
Bundespressekonferenz ein
Jahren für mehr Transparenz auf den Han-
VIK, VKU und EFET Deutschland unterstüt-
delsmärkten ausgesprochen. Aufgrund der
zen REMIT und das Ziel transparenter Märkte.
scher Abend zu dem kontrovers diskutierten
weitreichenden Berichtspflichten für alle eu-
Die in den drei Verbänden organisierten Mit-
Gesetzesentwurf für eine geplante Markt-
ropäischen Marktteilnehmer besteht kein
gliedsunternehmen setzen sich seit Jahren
transparenzstelle statt. Laut Gesetzesentwurf
Grund für nationale Sonderwege. Das im
für einen freien Wettbewerb und eine trans-
soll der Handel mit Strom und Gas durch das
Bundestag diskutierte Markttransparenzstel-
parente Preisbildung auf den Großhandels-
„Markttransparenzstellengesetz“
lengesetz als nationale Implementierung der
märkten für Energie ein. „Transparenz hat
REMIT schießt über das Ziel hinaus und kann
eine elementare Wirkung auf die Liquidität
Marktmissbrauch und Markdominanz wür-
den Wettbewerb im Energiehandel sogar be-
des Großhandelsmarktes und ist Grundlage
den präventiv ausgeschlossen.
Die beteiligten Verbände halten jedoch
dung von Transaktions- und Fundamental-
durch die EU-Kommission in Form soge-
eine nationale Transparenzstelle in der vor-
daten an europäische und nationale Behör-
nannter Durchführungsakte abzuwarten“, so
geschlagenen Form nicht für aussagekräftig,
den wird abschließend durch die zum 28.
die Geschäftsführer. „Nur so bleibt das Ge-
da Entscheidungen im Stromhandelsgroß-
Dezember 2011 eingeführte REMIT-Verord-
setz mit dem höherrangigen Recht vereinbar,
markt europäisch beziehungsweise auch in-
nung geregelt. Meldeprozesse und -pflichten
und es wird unnötiger Implementierungs-
ternational getroffen werden. Das Gesetz
werden auf europäischer Ebene im Rahmen
aufwand bei Unternehmen und Behörden
stellt einen deutschen Sonderweg dar, der
von Durchführungsrechtsakten der Kommis-
einen unverhältnismäßigen Mehraufwand
sion geregelt. „Hilfreicher ist es aus Sicht von
bei den betroffenen Unternehmen und Be-
EFET/VIK und VKU, zunächst die konkrete
Silvia Wild, Fon: 030 58580-181
hörden in Deutschland verursacht. Die Mel-
Ausgestaltung und Umsetzung der REMIT
Netzkodex zur Gasbilanzierung nimmt Gestalt an
VKU beteiligt sich an der Konsultation der europäischen Fernleitungsnetzbetreiber
Der Verband der europäischen Fernleitungs-
die sich hauptsächlich auf die Anforderun-
ge Änderungen am Entwurf von Seiten der
netzbetreiber (ENTSOG) hatte den Entwurf des
gen zur Datenlieferung bezieht. In seiner
europäischen Fernleitungsnetzbetreiber erfor-
Netzkodex zur Gasbilanzierung in Fernlei-
Stellungnahme setzt der VKU sich insbeson-
derlich geworden. ENTSOG wird nun die
tungsnetzen zur Kurzkonsultation gestellt. Der
dere für eine optionale Regelung bezüglich
Rückmeldungen der Stakeholder prüfen und
VKU hat sich daran beteiligt. Der Netzcode soll
der vorgeschlagenen verursachungsgerech-
den konsolidierten Entwurf des „Network
für die Bereitstellung und die Handhabung
ten Aufteilung der Regelenergieumlage ein.
Code on Gas Balancing“ am 5. November 2012
des konkreten und transparenten Zugangs zu
Aus Sicht des VKU ist für die Einführung von
an ACER (Agentur für die Zusammenarbeit der
den Fernleitungsnetzen über die Grenzen
zwei Budgets für Regelenergie die Ausgestal-
Energieregulierungsbehörden) übergeben. Ei-
hinweg verbindliche Regeln schaffen und eine
tung der nationalen Umsetzung ausschlag-
ne Verabschiedung und Umsetzung der har-
abgestimmte,
monisierten Bilanzierungsregeln in den Mit-
gebend. Darüber hinaus setzt sich der VKU
und solide technische Entwicklung des Fern-
dafür ein, dass bestehende Verträge nicht
gliedsstaaten ist bis 2015 denkbar.
leitungsnetzes in der europäischen Gemein-
infolge des Network Codes umgestellt wer-
schaft, einschließlich der Schaffung von Ver-
Isabel Orland, Fon: 030 58580196
bindungskapazitäten, gewährleisten.
Nachdem der Markt bereits im Juni 2012
Der VKU hat für die Verteilnetzbetreiber
die Gelegenheit zur Stellungnahme hatte, war
Falk Engelmann, Fon: 030 58580197
eine mittelbare Betroffenheit identifiziert,
eine zusätzliche Konsultation durch kurzfristi-
Konzessionsrichtlinie gefährdet kommunale Wasserversorgung
forsa-Umfrage: VKU sieht sich im Widerstand gegen Richtlinie bestätigt
Die Mehrheit der Bürger lehnt neue euro-
in die Organisationsfreiheit der Städte und
Wasserwirtschaft schaffen“, fordert Gönner.
päische Vorschriften für die Organisation der
Gemeinden im Bereich der Trinkwasserver-
Entsprechende Anträge sind bereits in das
Wasserversorgung in Städten und Gemein-
sorgung bedeuten. Die Kommunen könnten
den ab. Das zeigt eine repräsentative Um-
zukünftig nicht mehr selbst entscheiden,
frage des Meinungsforschungsinstituts forsa
wie die Wasserver- und die Abwasserent-
Die Wasser-/Abwasserwirtschaft gehört
im Auftrag des VKU. 82 Prozent der Befrag-
sorgung in ihrem Gebiet organisiert wer-
ten sind gegen solche neuen Vorschriften
den“, so der neue VKU-Präsident Ivo Gön-
vorsorge. Das wissen auch die deutschen
aus Brüssel. Trotzdem hält die Europäische
ner. „Das Europäische Parlament muss da-
Bürger und setzen bei ihrem wichtigsten Le-
Kommission an ihrem Entwurf für eine Kon-
her der EU-Kommission Einhalt gebieten.
bensmittel auf kommunale Verantwortung
zessionsrichtlinie fest. „Die Umsetzung die-
Die Richtlinie muss abgelehnt werden oder
und kommunale Aufgabenerfüllung. Qualität
ser Richtlinie würde einen tiefen Einschnitt
zumindest einen Ausnahmebereich für die
und Image der Trinkwasserversorgung sind
in Deutschland auf einem konstant hohen
Niveau, wie auch die aktuelle Umfrage zeigt:
95 Prozent der Bürger sind mit ihrer kommunalen Wasserversorgung zufrieden bis
sehr zufrieden. Der europaweit führende
Qualitätsstandard des Trinkwassers ist nicht
zuletzt auf die bewährten kommunalen
Strukturen in der Wasserwirtschaft zurückzuführen. Gönner: „Die Ergebnisse stehen eindeutig für das Vertrauen der Bürger in die
kommunale Wasserversorgung und die Leistungen, die die Wasserwirtschaft für die
Kommunen erbringt. Eine Beschneidung der
diese Leistungsfähigkeit gefährden.“
Nach mehrmaliger Neuterminierung hat
die Europäische Kommission am 20. Dezember 2011 einen Vorschlag für eine Konzessionsrichtlinie
Eine Trinkwasserversorgung in kommunaler Hand garantiert hohe Qualität.
Richtlinienvorschlag geht die EU-Kommission
deutlich über die bisherige Rechtsprechung
turen der kommunalen Wasserwirtschaft in
linie vorsehen, als auch Anträge, die einen
des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu
Deutschland zur Folge. Bereits im März 2012
Ausnahmebereich für die Wasserwirtschaft
den Regeln für die Erteilung von Konzessio-
hat der Bundesrat daher den Richtlinienvor-
fordern, sind gestellt.
nen hinaus. Die geplante Richtlinie würde
schlag eindeutig abgelehnt. Der Richtlinien-
die Ausschreibungspflichten für Kommunen
vorschlag liegt zurzeit zur Beratung in den
schon bei der Organisation der Trinkwasser-
Ausschüssen des Europäischen Parlaments.
versorgung erheblich ausdehnen. Dies hätte
Sowohl Änderungsanträge von Parlamentari-
Sonja Witte, Fon: +32 2 741016-52
einschneidende Auswirkungen auf die Struk-
ern, die die komplette Ablehnung der Richt-
Weitere Änderungen an der Deponieverordnung stehen bevor
Referentenentwurf der 2. Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung liegt vor
Am 20. September 2012 hat das Bundesumweltministerium (BMU) den Referentenentwurf der 2. Verordnung zur Änderung der
Deponieverordnung (DepV) mit der Einladung
zur schriftlichen Stellungnahme an die Verbände verschickt. Der VKU hat seine Stellungnahme abgegeben. Eine mündliche Anhörung ist nicht vorgesehen. Die an der DepV
geplanten Änderungen dienen der Umsetzung der Quecksilberablagerungs-Richtlinie
und der Quecksilberverbots-Verordnung der
EU, stellen Folgeänderungen zur 1. Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung
dar oder dienen der Klarstellung von im
Vollzug festgestellten Auslegungsfragen.
Ein wesentlicher Teil des Verordnungsentwurfs umfasst die Anpassung des natio-
Die kommunalen Deponien erfüllen bereits hohe Standards.
nalen Deponierechts an die durch das EU-
ge, inwiefern Deponiebetreiber von der Mög-
tungsnachweis erbracht werden kann, weil
Recht ermöglichte Langzeitlagerung metalli-
lichkeit der Langzeitlagerung von metallischem
die Verfahren noch nicht wirtschaftlich und
scher Quecksilberabfälle, die zeitweilig für
Quecksilber als Abfall über mehr als ein Jahr
deshalb noch nicht im großtechnischen Ein-
mehr als ein Jahr erfolgen kann. Außerdem
Gebrauch machen wollen, und zu dem daraus
satz sind. Derzeit werden viele dieser Aschen
erfolgen redaktionelle Änderungen, Folge-
gegebenenfalls entstehenden Erfüllungsauf-
stattdessen zum Beispiel im Straßenbau ver-
änderungen zur 1. Verordnung zur Änderung
wand. Dem VKU ist kein Fall bekannt, dass ein
wertet und gehen der späteren Phosphor-
der Deponieverordnung, Präzisierungen zu
rückgewinnung verloren.
den Anforderungen an die Deponierung gips-
Möglichkeit Gebrauch machen will oder muss.
Aufgrund des hohen technologischen,
haltiger Abfälle sowie Anpassungen aufgrund
Außerdem hat der VKU seine Stellung-
ökologischen und organisatorischen Niveaus,
der Erfahrungen in Betrieb und Vollzug. Eini-
nahme zum Anlass genommen, eine zusätz-
auf dem die kommunalen Deponien bereits
ge der Änderungen gehen auf Vorschläge der
liche Änderung an der DepV vorzuschlagen:
heute errichtet, betrieben und stillgelegt
kommunalen Deponiebetreiber aufgrund ih-
Es sollte eine Möglichkeit für die Langzeit-
werden, wird die vorgelegte Novelle die
rer Betriebs- und Vollzugserfahrungen zurück
lagerung von Aschen aufgenommen werden,
VKU-Mitglieder vor keine großen Herausfor-
und stellen begrüßenswerte Klarstellungen
die zukünftig Ausgangsstoffe für die Phos-
derungen stellen.
phorrückgewinnung sein könnten. Derzeit ist
In dem Anhörungsverfahren bat das BMU
diese Lagerung rechtlich nicht möglich, da
insbesondere um Stellungnahmen zu der Fra-
für diese Aschen kein schriftlicher Verwer-
Fortschritt bei der Umsetzung der Industrieemissionen-Richtlinie
Kabinett legt dem Bundestag unter anderem Novelle der 17. BImSchV vor
wendige Novelle der 17. Bundesimmissionsschutz-Verordnung (BlmSchV) über die Verbrennung und Mitverbrennung von Abfällen
beinhaltet, dem Parlament vorgelegt. Im
Vergleich zum Referentenentwurf wurde die
Neufassung der 17. BImSchV aus Sicht der
kommunalen Unternehmen der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung deutlich verbessert, einige wichtige Kritikpunkte blieben jedoch unberücksichtigt.
Mit wenigen Ausnahmen sollen alle Anforderungen der Verordnung ab dem 1. Januar 2016 auch für die bestehenden Anlagen
gelten. Die Ausnahmen beziehen sich zumeist auf die Höhe und Fristen für das Einhalten der Emissionsgrenzwerte für Gesamtstaub, Quecksilber und Stickoxide, die verschärft oder erstmals eingeführt werden
sollen. Zum Teil soll es je nach Anlagentyp,
Anlagenspezifikation, Größe der Anlage, anteilig verbrannter Abfallmenge und Aufbereitungsgrad der Abfälle unterschiedliche
Regelungen für Großkraftwerke, die Zementund Kalkindustrie, sonstige Anlagen der Abfallmitverbrennung und Anlagen zur ausschließlichen Verbrennung von Abfällen ge-
Müllheizkraftwerk in Wuppertal
ben. Der VKU hatte sich hingegen dafür aus-
Bis Anfang Januar 2013 muss die Industrie-
elle Tätigkeiten in Europa noch besser zu
gesprochen, die Übergangsfristen für alle
emissionen-Richtlinie 2010/75/EU in deut-
vermeiden, zu vermindern und gegebenen-
Anlagentypen und Parameter einheitlich auf
sches Recht umgesetzt werden. Die Richtlinie
falls zu beseitigen. Am 6. September 2012
den 1. Januar 2019 festzulegen.
verfolgt das Ziel, die Umweltverschmutzung
wurde nun der Kabinettsbeschluss der Arti-
Für bestehende Abfallverbrennungsanla-
und Gesundheitsgefährdung durch industri-
kelverordnung, die unter anderem die not-
gen ist vorgesehen, dass die Grenzwerte der
Halbstunden- und Tagesmittelwerte für die
leme gibt es auch im Falle des geplanten
Aus Anlass der Sachverständigenanhö-
meisten Emissionen ab dem 1. Januar 2016
neuen Tagesmittelwertes der Gesamtstaub-
rung des Umweltausschusses des Bundes-
einzuhalten sind. Lediglich für Stickoxide ist
Emissionen von 5 mg/m³. Der VKU fordert des-
tages zur Umsetzung der Industrieemissio-
die Übergangsfrist hierbei der 1. Januar 2019.
halb, die Einführung in beiden Fällen erst
nen-Richtlinie am 15. Oktober 2012 hat der
Gestrichen wurde die geplante Verschärfung
vorzunehmen, wenn diese Probleme gelöst
VKU sich deshalb an die Abgeordneten des
der Grenzwerte für die Halbstunden- und Ta-
sind. Der Bestandsschutz der geltenden Ver-
Umwelt- und Wirtschaftsausschusses ge-
gesmittelwerte
ordnung beim Jahresmittel der Stickoxidemis-
wandt und noch einmal auf die bisher un-
Nach wie vor soll jedoch ein Grenzwert von
sionen soll fortgesetzt und auf die geplante
berücksichtigten Forderungen der kommu-
0,01 mg/m³ für das Jahresmittel der Quecksil-
Einführung von Grenzwerten für Ammoniak,
nalen Unternehmen hingewiesen.
beremissionen eingeführt werden, in allen
die in der Richtlinie nicht vorgesehen sind,
Für Mitglieder des VKU stehen auf der
Fällen mit Wirkung spätestens ab dem 1. Ja-
nun doch verzichtet werden. Die in Nr. 8 des
VKU-Website ausführliche, aktuelle Informa-
nuar 2019. Dies, obwohl es für die Überwa-
Anhangs VI der Richtlinie vorgesehene ange-
tionen und Dokumente zum Herunterladen
chung derartig niedriger Quecksilberkonzent-
messen praxisnahe Regelung für die Einhal-
rationen im Abgas in Deutschland bislang
tung der Grenzwerte der Kohlenstoffmono-
kein entsprechendes verkündetes Messver-
xid-Emissionen fehlt im Entwurf der Verord-
fahren gibt. Ungelöste messtechnische Prob-
nung jedoch nach wie vor.
BMU legt dritten Entwurf vor
tung nun auf das gesamte Kapitel 3 „Techni-
licher Mängel muss unverzüglich stattfinden
nun mit Stand vom 31. August 2012 einen
sche und organisatorische Anforderungen …“
und die Anlage nach Behebung erneut ge-
neuen Referentenentwurf der Verordnung
und nicht mehr nur auf die Vorgaben zu
prüft werden. Die erneute Prüfung ist aber
über Anlagen zum Umgang mit wasserge-
Rückhalteeinrichtungen für Schmutzwasser.
nicht mehr nach jeder Instandsetzung vorgeschrieben.
fährdenden Stoffen (früher: VAUwS, jetzt:
Für zentrale Anlagen zum Umgang mit
AwSV) vorgelegt. Darin sind einige Verbesse-
festen Abfällen – außer die Ablagerungsbe-
Die Grundpflichten und alle Anforderun-
rungen und Klarstellungen im Sinne der
reiche von Deponien – gilt die gesamte Ver-
gen der Verordnung, die nicht über das bis-
kommunalen Unternehmen der Abfallwirt-
ordnung, es sei denn, das Gemisch oder alle
herige jeweilige Landesrecht hinausgehen,
schaft und Stadtreinigung zu verzeichnen. Es
seine (wesentlichen) Bestandteile sind be-
sollen auch für Betreiber bestehender Anla-
gibt jedoch auch Verschärfungen, die der
reits vom Umweltbundesamt (UBA) als nicht
gen ab Inkrafttreten gelten. Für alle „neuen“
VKU ablehnt. Ausführungen zum Erfüllungs-
Anforderungen, die über diese hinausgehen,
aufwand sind in der Begründung noch nicht
wie Papier, Kunststoffe und Metalle, der An-
sind Übergangsperioden vorgesehen. Für be-
enthalten. Das BMU hatte die Verbände der
lagenbetreiber stuft das Gemisch entspre-
stehende Anlagen, die auch nach bisherigem
Entsorgungsbranche zu einem Gespräch über
chend der Vorgaben als solches ein oder das
Landesrecht schon prüfpflichtig waren, wur-
den Entwurf eingeladen. Dort wurden vom
Gemisch darf nach anderen Rechtsvorschrif-
de die pauschale Übergangsfrist von zehn
BMU bereits weitere Klarstellungen vor allem
Jahren gestrichen. Aus der Frist von fünf
in der Begründung angekündigt. Das Minis-
Gemeint ist mit Letzterem die geplante Er-
Jahren nach dem Abschluss der zuletzt er-
terium strebt das Inkrafttreten der AwSV am
satzbaustoffverordnung. Neu aufgenommen
folgten Prüfung nach Landesrecht für die
1. Juli 2013 an.
wurde als vierte Möglichkeit, dass Betreiber
erste wiederkehrende Prüfung nach AwSV
Die Ausnahmeregelungen für Anlagen zum
feste Gemische, welche den Anforderungen
und der Frist von fünf Jahren zur Umsetzung
Lagern von Haushaltsabfällen oder geringer
der Einbauklassen Z0 oder Z1.1 nach LAGA-
aller gegebenenfalls notwendigen Maßnah-
Mengen Gewerbeabfälle, jeweils am Ort der
Merkblatt M20 entsprechen, ohne Vorgehen
men ergibt sich nunmehr eine Übergangsfrist
Entstehung, sowie die Eigenkompostierung
nach Anlage 1 Nr. 2.2 als nicht wassergefähr-
von fünf bis maximal zehn Jahren.
wurden deutlich hinsichtlich ihres Geltungs-
dend selbst einstufen können.
Der VKU hat am 11. Oktober 2012 schrift-
bereiches ausgeweitet, die Regelung für
Anlagen, bei denen durch eine Prüfung
lich Stellung zu diesem Entwurf der AwSV
Haushaltsabfälle außerdem hinsichtlich der
ein gefährlicher Mangel festgestellt worden
genommen und sich unter anderem für die
einbezogenen Abfälle: Letztere gilt nunmehr
ist, sollen nunmehr außer Betrieb genom-
generelle zehnjährige Übergangsfrist ausge-
für „Anlagen zum Lagern von Haushaltsabfäl-
men und entleert werden müssen, die Män-
sprochen. Für Mitglieder des VKU stehen auf
len und vergleichbaren Abfällen insbesondere
gel unverzüglich behoben, die Anlage erneut
der VKU-Website ausführliche Informationen
aus Büros, Behörden, Schulen oder Gaststät-
geprüft und der Erfolg der Mängelbeseiti-
und Dokumente zum Herunterladen bereit.
ten in und an den Gebäuden, bei denen sie
gung an die Behörde gemeldet werden. Erst
anfallen“. Durch das Verschieben der Rege-
danach darf die Anlage wieder in Betrieb
lungen in den § 12 erstreckt sich deren Gel-
gehen. Auch die Behebung sonstiger erheb-
Waren Gaspreisänderungen nach der AVBGasV unwirksam?
Generalanwältin beim EuGH bejaht Verstoß gegen europäische Transparenzgebote
ten, so dass die Richtlinie Anwendung findet.
§ 4 Abs. 2 AVBGasV verstößt gegen das
Transparenzgebot der Klauselrichtlinie in Verbindung mit der Erdgasbinnenmarkt-Richtlinie 2003. Ein solcher Verstoß ist - unabhängig von der Tatsache, dass in § 4 Abs. 2 AVBGasV Anlass, Voraussetzungen und Umfang
sind – nach Auffassung der Generalanwältin
auch dann anzunehmen, wenn sichergestellt
ist, dass ein Gasversorgungsunternehmen
seinen Kunden jede Preiserhöhung mit angemessener Frist im Voraus mitteilt und den
Kunden das Recht zusteht, sich durch Kündigung vom Vertrag zu lösen, wenn sie die
ihnen mitgeteilten geänderten Bedingungen
nicht akzeptieren wollen. Eine Beschränkung
der Wirkungen des Urteils auf einen Zeitraum
von 20 Monaten nach Urteilserlass oder auf
nach Erlass des Urteils begründete Vertragsverhältnisse kommt aus Sicht der Generalanwältin nicht in Betracht. Vorabentscheidungsurteile des EuGH wirken regelmäßig bis
zum Inkrafttreten der auszulegenden Gemeinschaftsrechtsnorm
Gasrohre werden neu verlegt.
schränkung ist nur dann zulässig, wenn zwei
Mit Beschluss vom 09.02.2011 hatte der Bun-
Danach ist Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie
grundlegende Kriterien erfüllt sind, nämlich
desgerichtshof ein Gaspreisverfahren (Az.:
93/13/EWG des Rates vom 05.04.1993 über
guter Glaube der Betroffenen und die an-
VIII ZR 162/09) ausgesetzt. Er hatte außerdem
missbräuchliche Klauseln in Verbraucher-
dernfalls bestehende Gefahr schwerwiegen-
den Europäischen Gerichtshof (EuGH) unter
verträgen (Klauselrichtlinie) dahingehend
der Störungen für den Staat. Beide Voraus-
anderem um Klärung der Frage gebeten, ob
auszulegen,
setzungen sind nach Auffassung der Gene-
ein unverändert der Bestimmung des § 4 AV-
Preisänderungen in Gaslieferungsverträgen
BGasV nachgebildetes Preisänderungsrecht in
mit Verbrauchern, die außerhalb der allge-
Die Schlussanträge stellen unter Zusam-
ralanwältin nicht erfüllt.
meinen Versorgungspflicht im Rahmen der
menfassung der bisherigen Rechtsprechung
Haushaltskunden mit den europäischen Vor-
allgemeinen Vertragsfreiheit beliefert wer-
die Vorstellungen des Generalanwalts hin-
gaben an eine klare und verständliche Ab-
den (Sonderkunden), den Bestimmungen
sichtlich der Beurteilung des vorliegenden
fassung von Vertragsklauseln und/oder an
der Richtlinie unterliegen. Dies gilt auch,
Falls dar. Der Generalanwalt ist dabei nicht
das erforderliche Maß an Transparenz im
wenn in diesen Vertragsklauseln die für Ta-
Vertreter einer der beiden Parteien, sondern
Einklang steht. Der EuGH hat dann am
rifkunden im Rahmen der allgemeinen An-
soll seinen Vorschlag unabhängig und neut-
28.06.2012 in dieser Rechtssache (C-92/11 -
schluss und Versorgungspflicht geltenden
ral entwickeln. Der EuGH ist an diese Vor-
RWE Vertrieb) die mündliche Verhandlung
gesetzlichen Regelungen unverändert in die
schläge nicht gebunden, faktisch folgt er je-
durchgeführt, ohne hierin eine Entschei-
Vertragsverhältnisse mit den Sonderkunden
doch in etwa drei Viertel aller Fälle den Vor-
dungstendenz
übernommen worden sind. Die der AVBGasV
schlägen des Generalanwalts.
13.09.2012 sind nun in dieser Rechtssache die
in Sonderverträgen entsprechenden Ver-
Schlussanträge der Generalanwältin Verica
tragsklauseln sind keine für dieses Ver-
Trstenjak veröffentlicht worden.
tragsverhältnis bindenden Rechtsvorschrif-
Gassonderverträgen
Bundesrat fordert Klarstellung der Regelungen zur Konzessionsvergabe
Stellungnahme zur EnWG-Änderung greift Forderungen der kommunalen Spitzenverbände und des VKU auf
Der Bundesrat hat am 12. Oktober 2012 seine
2011 neu eingefügt wurde, in der Praxis zu
von Altkonzessionären, das Netz zu übereig-
Stellungnahme zum Dritten Gesetz zur Ände-
Rechtsunsicherheiten geführt habe. Einzelne
nen, führe diese Regelung zu Konzessions-
rung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG)
Gerichte verneinten eine Berücksichtigung
zahlungsausfällen für die Kommunen. Die
beschlossen. Darin greift der Bundesrat
gemeindlicher Ziele, die über die in § 1 EnWG
Verbände haben in den letzten Jahren ver-
zentrale Forderungen des VKU und der kom-
genannten Ziele hinausgingen. Die Neurege-
mehrt von Problemen durch die bisherige
munalen Spitzenverbände zur Konzessions-
lung solle letztlich klarstellen, dass die
Regelung erfahren. Die Bundesregierung
vergabe auf. Der Bundesrat fordert eine
Kommunen im Rahmen der Daseinsvorsorge
muss nun ihrerseits zu der Stellungnahme
Klarstellung in § 46 Abs. 3 EnWG, dass die
in Ausübung ihres Rechts auf kommunale
des Bundesrates eine Gegenäußerung er-
Gemeinde bei ihrer Entscheidung über die
Selbstverwaltung auch andere gemeindliche
stellen. Das EnWG-Änderungsgesetz unter-
Konzessionsvergabe die Ziele des § 1 EnWG in
Ziele berücksichtigen können.
liegt nicht der Zustimmungspflicht durch
ihre Entscheidung einbeziehen muss, dass
Der Bundesrat fordert zudem eine Auf-
diese aber nicht abschließend die zulässigen
hebung der Regelung, dass die Weiterzah-
Kriterien benennen. Der Bundesrat führt zur
lung der Konzessionsabgabe über ein Jahr
Begründung aus, dass die bisherige Rege-
nach Beendigung des Konzessionsvertrags
lung in § 46 Abs. 3 Satz 5 EnWG, die im Rah-
ausgeschlossen sei. Bei schwierigen Ver-
Nadine Helwig, Fon: 030 58580-174
men der Novellierung des Gesetzes im Jahr
kaufsverhandlungen oder bei der Weigerung
helwig@vku.de
Tauschähnlicher Umsatz bei Entsorgungsverträgen
Finanzverwaltung legt neue Grundsätze vor
dungsschreiben stellt die Finanzverwaltung
Als Beispiele hierfür werden unter anderem
hat am 20. September 2012 ein überarbeite-
nun einen praktikableren Regelungsrahmen
sortiertes und gepresstes Papier genannt. Ob
tes Schreiben zur Anwendung der Grundsät-
auf, auch wenn nicht für alle Fälle eine ab-
dies auch für gesammeltes Altpapier gilt,
ze des tauschähnlichen Umsatzes auf Entsor-
wird in dem BMF-Schreiben nicht ausdrück-
gungsverträge veröffentlicht. Mit Schreiben
lich geregelt.
vom 1. Dezember 2008 hatte sich das BMF
Wie bisher, soll ein tauschähnlicher Um-
Kommt der Entsorgungsleistung eine ei-
erstmals zu dieser Thematik geäußert. Die
satz nur vorliegen, wenn der Entsorgungs-
genständige wirtschaftliche Bedeutung zu,
Grundsätze des tauschähnlichen Umsatzes
leistung eine eigenständige wirtschaftliche
ist zu prüfen, ob durch den überlassenen
kommen zur Anwendung, wenn die Gegen-
Bedeutung zukommt. Abweichend von der
Abfall eine Beeinflussung der Barvergütung
leistung für eine erhaltene Leistung nicht
bisherigen Verwaltungsauffassung soll es in
(nur) in einer Geldzahlung sondern (auch) in
diesem Zusammenhang aber nicht mehr
Schreiben enthielt hierzu eine beispielhafte
einer Lieferung oder sonstigen Leistung be-
ausreichen, dass sich der Entsorger allge-
Liste von Sachverhalten, in denen eine Be-
steht. In diesen Fällen ergibt sich die um-
mein zur Einhaltung abfallrechtlicher Nor-
einflussung der Barvergütung offensichtlich
satzsteuerliche Bemessungsgrundlage für die
men verpflichtet oder ein Entsorgungsnach-
sein soll. In dem neuen BMF-Schreiben ist
Leistung (auch) aus dem gemeinen Wert der
weis ausgestellt wird. Die Annahme einer ei-
diesbezüglich nunmehr eine abschließende
Lieferung oder sonstigen Leistung.
Aufzählung der relevanten Fälle enthalten.
Die Finanzverwaltung geht davon aus,
der Entsorgungsleistung setzt vielmehr vo-
Weitere Änderungen betreffen die Anhebung
dass diese Grundsätze auch bei Entsorgungs-
raus, dass ausdrückliche Vereinbarungen
der Bagatellgrenzen sowie die Klarstellung,
verträgen Anwendung finden können, so-
über die Aufbereitung oder die Entsorgung
dass es für die Ermittlung des Wertes des ge-
weit sich diese auf werthaltige Abfälle be-
der Abfälle getroffen wurden.
lieferten Abfalls auf den Zeitpunkt der Über-
ziehen. Hinsichtlich der werthaltigen Abfälle
Das BMF führt hierzu weiter aus, dass bei
gabe an den Entsorger ankommt. Das neue
soll unter bestimmten Voraussetzungen eine
der Veräußerung von Abfällen, die einen po-
BMF-Schreiben ist für alle noch offenen Fälle
Lieferung an den Entsorger vorliegen, die –
sitiven Marktwert haben und unmittelbar in
gegebenenfalls neben einer Geldzahlung –
Produktionsprozessen zum Beispiel als Roh-
Das Schreiben ist im Mitgliederbereich der VKU-
als Gegenleistung für die Entsorgungsleis-
oder Brennstoff eingesetzt werden, die Ent-
Website unter Finanzen und Steuern eingestellt.
tung anzusehen sei. Das alte BMF-Schreiben
sorgungsleistung selbst dann nicht im Vor-
bereitet in der praktischen Anwendung
dergrund steht, wenn die Stoffe ihre Ab-
Probleme. Mit dem modifizierten Anwen-
falleigenschaft noch nicht verloren haben.
Förderprogramm für Investitionen von kommunalen Unternehmen in die effiziente Stadtbeleuchtung läuft aus
Anfang Oktober 2012 informierte die KfW über
nen Antrag stellen möchten, müssen dies so
Änderungen in einigen Förderprogrammen für
rechtzeitig tun, dass er bis zum 14.12.2012 bei
kommunale Unternehmen und soziale Organi-
der KfW vorliegt. Später eingehende oder
sationen. Unter anderem teilt die KfW mit,
unvollständige Anträge können nach Aus-
dass das Programm „Kommunal Investieren
kunft der KfW nicht mehr berücksichtigt
Premium – Energieeffiziente Stadtbeleuchtung
werden. Nicht eingestellt wird das Programm
(Programmnummer 216)“ zum Ablauf des Jah-
„KfW-Investitionskredit Kommunen Premium
res 2012 eingestellt wird. Mit dem Programm
– Energieeffiziente Stadtbeleuchtung (Pro-
bietet die KfW kommunalen Unternehmen
grammnummer 215)“, welches Investitionen
bislang eine vergünstigte Finanzierung von In-
von Kommunen in die energieeffiziente
vestitionen in die nachhaltige Verbesserung
Straßenbeleuchtung fördert.
der Energieeffizienz öffentlicher Stadtbeleuch-
tung in kommunaler Verantwortung.
Kommunale Unternehmen, die noch ei
Historische Straßenlaterne in Berlin
Strafbarkeit von Geschäftsführern bei Vergabe-Absprachen
BGH weitet Straftatbestand der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen aus
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Be-
Der BGH hat nunmehr festgestellt, dass
ternehmen, Beschlüsse von Unternehmens-
schluss vom 25.07.2012 (Az.: 2 StR 154/2) ent-
auch vertikale Absprachen zwischen dem
vereinigungen und aufeinander abgestimm-
schieden, dass der Veranstalter einer Aus-
Anbieter und dem Veranstalter der Aus-
te Verhaltensweisen, die eine Verhinderung,
schreibung, der die Abgabe fingierter Bieter-
schreibung, das heißt regelmäßig dem öf-
Einschränkung oder Verfälschung des Wett-
angebote ausdrücklich toleriert oder sogar
fentlichen Auftraggeber im Sinne des Verga-
bewerbs bezwecken oder bewirken, gemäß
fördert, den Straftatbestand der wettbe-
berechts, wettbewerbsbeschränkende Ab-
§ 1 GWB verboten. Davon sind auch Abspra-
werbsbeschränkenden Absprachen bei Aus-
sprachen im Sinne des § 298 StGB darstellen.
chen zwischen Bieter und Auftraggeber be-
schreibungen gemäß § 298 des Strafgesetz-
Bislang hatte der BGH nur horizontale Ab-
buchs (StGB) erfüllt. Im konkreten Fall wurde
sprachen von Unternehmen, die miteinander
Im Ergebnis wird deutlich, dass sich die
im Wettbewerb standen, als tatbestands-
Vertreter eines öffentlichen Auftraggebers
Wohnungsgesellschaft verurteilt. Dieser hatte
mäßig erachtet. Betroffen waren damit ins-
bei rechtswidrigen Absprachen mit Bietern
bestimmte Bauaufträge fast ausnahmslos ei-
besondere Absprachen von Bietern unter-
im Rahmen von Ausschreibungen auch dann
nem Unternehmen übertragen, an dem auch
einander. Diese Rechtsprechung gibt der BGH
strafbar machen können, wenn sie sich kei-
die Ehefrau des verurteilten Geschäftsführers
aber nun auf. Der BGH begründet die Abkehr
ne persönlichen Vorteile einräumen lassen
beteiligt war. Im Rahmen der Ausschreibun-
von der bisherigen Rechtsprechung damit,
und auch keinen Vermögensschaden verur-
gen des Wohnungsbauunternehmens wur-
dass bei der strafrechtlichen Würdigung des
sachen. Die Strafbarkeit kann sich im Falle
den neben den Angeboten des Unterneh-
§ 298 StGB die Entwicklung der kartellrecht-
des § 298 StGB allein aus der Beeinträchti-
mens der Ehefrau des Verurteilten nur noch
lichen Vorgaben beachtet werden müsse.
gung des Wettbewerbs ergeben.
fingierte Angebote eingeholt. Der mit den
Seit der Novelle des Gesetzes gegen Wettbe-
Ausschreibungen eigentlich bezweckte Wett-
werbsbeschränkungen (GWB) im Jahr 2005
bewerb wurde dadurch vereitelt.
sind sämtliche Vereinbarungen zwischen Un-
Keine Erschwerungen der Versorgung mit Fernwärme
VKU nimmt Stellung zum Abschlussbericht der Sektoruntersuchung Fernwärme
tendienst 764, Seite 9). Das BKartA hat die
gemacht und dem BKartA am 05.10.2012 sei-
23.08.2012 den Abschlussbericht seiner be-
betroffenen Wirtschaftskreise aufgefordert,
reits 2009 begonnenen Sektoruntersuchung
hierzu eine Stellungnahme abzugeben. Der
übermittelt. Hierin hat der VKU insbesondere
Fernwärme vorgelegt (siehe VKU-Nachrich-
VKU hat von dieser Möglichkeit Gebrauch
darauf hingewiesen, dass bei allen wettbe-
RECHT UND STEUERN | EUROPA
werblichen Maßnahmen in Bezug auf die
schlüsse auf überhöhte Preise einzelner Un-
Fernwärmeversorgung der energie- und kli-
ternehmen gezogen werden.
Der VKU unterstützt die differenzierte
werden muss. Fernwärme und Kraft-Wärme-
Auffassung des BKartA zu Rechtsansprüchen
Kopplung (KWK) spielen bei der Erreichung
auf Durchleitung und Abnahme von Fern-
der Klimaschutzziele im Energiekonzept der
wärme. In Bezug auf die Vorschläge des
Bundesregierung eine ganz entscheidende
BKartA für die Gesetz- und Verordnungsge-
Rolle. Erschwerungen der Versorgung mit
bung lehnt der VKU die vom BKartA gefor-
Fernwärme oder Minderungen der wirt-
derte Einbeziehung der Fernwärme in die
schaftlichen Attraktivität wären deswegen
energie- und klimapolitisch kontraproduktiv
kontrolle des § 29 GWB ab.
mapolitische
und auch nicht im Sinne des Verbrauchers.
Die ausführliche Sektoruntersuchung gibt
In Bezug auf die rechtliche Beurteilung
keine Hinweise darauf, dass die bestehen-
des BKartA merkt der VKU an, dass die Fern-
den kartellrechtlichen Instrumente nicht
wärmeversorger in einem scharfen System-
ausreichen. Auch die vom BKartA vorgeschla-
wettbewerb mit anderen Wärmeträgern ste-
genen Änderungen der AVBFernwärmeV, die
hen, der den vom BKartA befürchteten Spiel-
zu einer Verkürzung der Laufzeiten der Ver-
raum für unkontrollierte Preiserhöhungen
sorgungsverträge führten, sind aus Sicht des
VKU nicht sinnvoll. Die VKU-Stellungnahme
Da das BKartA bei den bisherigen Untersuchungen zu dem Preisniveau noch keiner-
http://www.vku.de/recht/kartellrecht.html
lei Differenzierung nach den verschiedenen
Brennstoffen, sondern nur eine erste grobe
Clusterung nach Netzlängen vorgenommen
hat, können bislang auch noch keine Rück-
Fernwärme schont das Klima.
20-jähriges Jubiläum des EU-Binnenmarktes
Rückblick und Ausblick auf dem Parlamentarischen Abend des VKU in Brüssel
Mit rund 200 Gästen beging der VKU am Abend
des 9. Oktober 2012 in Brüssel das 20-jährige
Jubiläum des EU-Binnenmarktes. Unter der
Moderation der stellvertretenden Leiterin des
Brüsseler ARD-Studios, Marion von Haaren,
diskutierte der VKU Bilanz und Ausblick nach
20 Jahren EU-Binnenmarkt aus kommunalwirtschaftlicher Perspektive. Der scheidende
VKU-Präsident Stephan Weil blickte auf seine
VKU-Präsidentschaft
zehnjährige Bestehen des VKU-EU-Büros in
Brüssel zurück. Er zog insgesamt ein positives
Resümee. Er gehe mit der Gewissheit, dass die
Kommunalwirtschaft und der VKU als der Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft in
den letzten Jahren viel erreicht haben und gut
gerüstet seien für die Zukunft.
Johannes Laitenberger, Kabinettschef von
Hochrangige Gäste bei der Podiumsdiskussion zum 20-jährigen Jubiläum des EU-Binnenmarktes
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barro-
Wirtschaftskrise als regelrecht völkerverbin-
hingenommen würden, befinde man sich nun
so, erklärte in seiner Festrede, dass der EU-
dende Veranstaltung herausgestellt habe.
in einer neuen Phase der Diskussion, vor al-
Binnenmarkt kein abstraktes Projekt sei, son-
Weil aber die Errungenschaften des EU-
lem über die richtige Tiefe und den richtigen
dern sich gerade in der aktuellen Finanz- und
Binnenmarktes heute als so selbstverständlich
Grad an Regulierung. Hier betrachte die EU-
EUROPA | AUS DEN LÄNDERN
Kommission die Kommunalwirtschaft als gu-
dass das demokratische Prinzip durch die EU
sei mit hohem zeitlichem und letztlich finan-
ten Berater.
nicht unterlaufen werden dürfe. Die Bürger
ziellem
In der anschließenden Diskussion brachte
müssten über die Wahlen vor Ort weiter die
er seine Meinung zum Ausdruck, dass die Eu-
Möglichkeit haben, selber zu entscheiden, wie
Hans-Joachim Reck machte klar, dass es für
ropaskepsis zu einem großen Teil der allge-
ihre kommunale Infrastruktur ausgestaltet
die Kommunalwirtschaft in Deutschland, aber
meinen Politikverdrossenheit zuzuschreiben
sein solle. Dafür habe man sich im Konvent
auch in Europa sehr wichtig sei, dass die EU
sei. Er wurde darin durch Dr. Klaus Hänsch,
eingesetzt und die kommunale Selbstverwal-
die Kommunen nicht in eine reine Gewähr-
tung im Lissabon-Vertrag festgeschrieben.
leisterfunktion zurückdränge, sondern die Er-
VKU-
CEEP-Präsident
ehemaliges Mitglied im Präsidium des Kon-
Professor Dr. Johann-Christian Pielow von
bringung von Dienstleistungen weiter kom-
vents zur Zukunft Europas, bestärkt. Hänsch
der Ruhr-Universität Bochum ergänzte, dass
munal möglich sein müsse. Dies sei für den
fügte hinzu, dass ein großer Teil der Verdros-
seine wissenschaftlichen Studien zum Verga-
VKU der Dreh- und Angelpunkt der europäi-
senheit gegenüber Europa auch damit zu-
be- und Beihilferecht gezeigt hätten, dass die
schen ordnungspolitischen Debatte.
sammenhinge, dass bei der Umsetzung von
Transaktionskosten oft in keinem Verhältnis
Richtlinien Bund und Länder oft genug noch
zum tatsächlichen Nutzen stünden. Vor allem
obendrauf sattelten. Er mahnte außerdem an,
das Ausschreiben von Aufgabenerledigungen
Kaufmännischer Ausschuss im Gespräch mit Dr. Anja Weisgerber
Auf der Tagesordnung: Novelle der EU-Vergaberichtlinien und Konzessionsrichtlinie
Der Kaufmännische Ausschuss des VKU hat am
regelungen im Bereich der Inhouse-Vergabe
Gegenstand des Gesprächs war außerdem
Rande seiner diesjährigen Sitzung am 20. Sep-
und der Interkommunalen Zusammenarbeit
der Vorschlag der EU-Kommission über die
tember 2012 in Brüssel mit der Europaabgeord-
ein. Es herrschte Konsens darüber, dass die
Vergabe von Konzessionen. Dr. Weisgerber er-
neten Dr. Anja Weisgerber (Europäische Volks-
Wahlfreiheit der Kommune, eine Dienstleistung
klärte dazu, dass sie ebenso wie der VKU den
partei) die Novelle der EU-Vergaberichtlinien
selber erbringen zu dürfen oder aber auszu-
Richtlinienvorschlag zur Regelung von Dienst-
und die Richtlinie zu Dienstleistungskonzessio-
schreiben, in der Praxis tatsächlich erhalten
leistungskonzessionen vom Grundsatz her ab-
nen diskutiert. Über beide Richtlinien wird
bleiben muss. Dafür ist eine praxisgerechte
lehne, da der Mehrwert nach wie vor nicht be-
derzeit verhandelt. Allein zu den Vergabericht-
Ausgestaltung der Inhouse-Vergabe und der
legt sei und neue Regelungen nur zusätzliche
linien sind im Europäischen Parlament mehr
Interkommunalen Zusammenarbeit unerläss-
bürokratische Hürden schaffen würden. Falls
als 1.600 Änderungsanträge eingegangen. Auch
der Vorschlag im Europäischen Parlament nicht
der VKU hat gemeinsam mit der Bundesverei-
Wie einige andere deutsche Abgeordnete
abgelehnt werden könne, müsse für eine sinn-
nigung der kommunalen Spitzenverbände ei-
auch hat Dr. Weisgerber dazu sehr konstruktive
volle Ausgestaltung der Inhalte gesorgt wer-
gene Vorschläge in die Verhandlungen einge-
Änderungsanträge in die Verhandlungen ein-
gebracht. Die Abstimmung über die einge-
Dr. Weisgerber erläuterte den derzeitigen
brachten Änderungsanträge im federführenden
Stand der Verhandlungen und ging dabei ins-
Binnenmarktausschuss ist derzeit für den 29.
Sonja Witte, Fon: +32 2 74106-52
besondere auf die für den VKU relevanten Neu-
VKU-Landesgruppe Berlin-Brandenburg: Jarno Wittig neuer Geschäftsführer
Energiewende hängt entscheidend von den kommunalen Unternehmen ab
Ab Anfang Oktober dieses Jahres agiert die
Grundlagen geschaffen, damit die Kommu-
desgruppenvorsitzender Helmut Preuße, der
VKU-Landesgruppe Berlin-Brandenburg mit
nalwirtschaft in Berlin und Brandenburg
im Hauptamt Stadtwerke-Geschäftsführer in
einem neuen Geschäftsführer. Als Nachfolger
wahrgenommen wird und mit einer Stimme
Schwedt ist. „Gerade die Umsetzung der
für Dietmar Pautz, der aus privaten Gründen
spricht. Im Namen des Landesverbandes, aber
Brandenburger Energiestrategie sowie die zu-
Ende September in den Ruhestand getreten
auch ganz persönlich bedanke ich mich für
künftige Energiepolitik und Entwicklung der
ist, kommt im Ergebnis eines Auswahlverfah-
seine Arbeit. Gleichzeitig freue ich mich, dass
Versorgungsinfrastruktur in Berlin werden
rens der 35-jährige Wahl-Berliner Jarno
wir uns mit Herrn Wittig verstärken konnten
entscheidend von der Kommunalwirtschaft,
Wittig. „Dietmar Pautz hat hervorragende
und neue Impulse setzen werden“, so Lan-
also von den Akteuren vor Ort, abhängen. Wir
AUS DEN LÄNDERN | ASEW
werden uns konstruktiv, aber auch selbstbe-
Landesgruppen-Geschäftsführer,
schaften und arbeitete nach Stationen bei
wusst einmischen und für Lösungen eintre-
Jarno Wittig, studierte nach Ausbildung und
den Kommunalen Wasserwerken Leipzig zu-
ten, die Kunden und Unternehmen gleicher-
Berufseinstieg bei der Deutschen Postbank AG
letzt als Geschäftsführer der Kommunikati-
maßen zugutekommen“, so Preuße weiter.
Erwachsenenpädagogik und Medienwissen-
ons- und Politikagentur wbpr in Potsdam.
Landesgruppe Baden-Württemberg wählt Vorstand
OB Julian Osswald und Dr. Achim Kötzle stellvertretende Landesgruppenvorsitzende
Die VKU-Landesgruppe Baden-Württemberg
Kötzle, Geschäftsführer der Stadtwerke Tü-
netze – der Schlüssel für eine erfolgreiche
hat einen neuen Vorstand. Für weitere vier
bingen GmbH. Der übrige Vorstand ist mit
Energiewende“. Im öffentlichen Teil der Sit-
Jahre ist Matthias Berz, Geschäftsführer der
einer Ausnahme der gleiche geblieben: Für
zung referierten Hans-Joachim Reck, Haupt-
Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH, als Landes-
den ausgeschiedenen Oberbürgermeister aus
geschäftsführer des VKU, Dr. Nils Schmid
gruppenvorsitzender bestätigt worden. Neu
Weinstadt, Jürgen Oswald, wurde Bürger-
MdL, stellvertretender Ministerpräsident und
gewählt wurden die beiden stellvertreten-
meisterin Christiane Staab aus Walldorf ge-
Minister für Finanzen und Wirtschaft Baden-
den Landesgruppenvorsitzenden, von denen
wählt. Ansonsten hatten sich alle 28 Vor-
Württemberg, sowie Barbara Bosch, Präsi-
nun erstmals einer aus der Reihe der Ober-
standsmitglieder aus der letzten Amtsperio-
dentin des Städtetags Baden-Württemberg
bürgermeister stammt und die Seite der
de geschlossen zur Wiederwahl gestellt und
und Oberbürgermeisterin von Reutlingen.
kommunalen Gesellschafter zusätzlich auch
wurden im Amt bestätigt.
nach außen stärkt: Julian Osswald, Oberbür-
germeister von Freudenstadt, und Dr. Achim
stand ganz im Zeichen des Themas „Verteil-
Dr. Tobias Bringmann, Fon: 0711 722373-30
bringmann@vku.de
Landesgruppe Bayern mit neuem Vorsitzenden
Götz-Ulrich Luttenberger wird Nachfolger von Dr. Kurt Mühlhäuser
Götz-Ulrich Luttenberger, Geschäftsführer der
„Kommunale Unternehmen brauchen Spiel-
SÜC Coburg, hat den Vorsitz der VKU-Landes-
räume, um effizient wirtschaften zu können.
gruppe Bayern übernommen. Er tritt damit
Ich werde mich dafür einsetzen, hierfür die
die Nachfolge von Dr. Kurt Mühlhäuser an, der
Basis zu verbessern“, erklärte Luttenberger.
Ende des Jahres sein Amt als Geschäftsführer
Er sehe es als wichtige Aufgabe, das Ver-
der Stadtwerke München niederlegt und fünf
ständnis in der Politik weiter zu schärfen,
Jahre den Vorsitz der Landesgruppe Bayern
welch verlässliche Partner sie mit den kom-
des VKU innehatte. Luttenberger dankte Dr.
munalen Stadt- und Gemeindewerken vor
Mühlhäuser für seine jahrelange erfolgreiche
Ort habe. Luttenberger wurde für die kom-
Arbeit, deren Schwerpunkt auf dem Einsatz
menden vier Jahre gewählt, ihm stehen als
erneuerbarer Energien und der Bedeutung
Stellvertreter Josef Hasler, Vorsitzender des
kommunaler Unternehmen lag.
Vorstands der N-ERGIE AG aus Nürnberg, und
Er selbst wolle seine künftige Arbeit an
Götz-Ulrich Luttenberger, SÜC Coburg
der von Dr. Mühlhäuser anknüpfen und sich
Herzog zur Seite.
auf den Dialog mit der Politik und interes-
sierten gesellschaftlichen Gruppen zu den
Gunnar Braun, Fon: 089 2361-5091
Fragen der Energiewende konzentrieren.
Die Energiewende für den Aufbau neuer Geschäftsfelder nutzen
Die ASEW hilft dabei
Die ASEW hat ihr Beratungsangebot für
erneuerbare Energien erheblich ausgeweitet.
men ab sofort Unterstützung beim Aufbau
Stadtwerke im Bereich Energieeffizienz und
So bietet die ASEW ihren Mitgliedsunterneh-
und bei der Entwicklung der Geschäftsfelder
Energieeffizienz und dezentrale Energien,
gestellungen und Herausforderungen des
hilft bei Optimierung und Ausbau des Pro-
Energiemarktes vertraut und schnüren für
ASEW-Geschäftsführerin Vera Litzka. Weitere
duktportfolios und kümmert sich auf Wunsch
jedes Stadtwerk ein individuelle Beratungs-
Informationen unter www.asew.de.
um die interne Prozessorganisation bei den
paket – damit diese zügig ihr Portfolio in
Stadtwerken. „Als Branchenkenner sind un-
den Bereichen Energieeffizienz, Energie-
Simone Reiter, Fon: 0221 931819-10
sere Berater bestens mit den relevanten Fra-
dienstleistungen und dezentrale Erzeugung
reiter@asew.de
ASEW checkt Ökostromportfolio für Stadtwerke
Zertifizierungsbedingungen ändern sich zum Teil
Der ASEW-Ökoenergiecheck
Programm genommen. Mit dem sogenann-
Hinweise zu aktuellen Einkaufskonditionen
ten Ökoenergie-Check prüft die ASEW das
für Herkunftsnachweise.
Ökoenergieportfolio von Stadtwerken da-
Der Ökoenergie-Check ist für ASEW-Mit-
rauf, ob sich dafür Änderungen ergeben.
gliedsunternehmen kostenlos. Zur Teilnah-
Hintergrund sind die geplanten Änderun-
me brauchen diese lediglich ein Formblatt
gen der Zertifizierungsbedingungen einiger
mit einigen überschaubaren Informationen
Ökostrom-Zertifizierer, wie TÜV Nord und
zu ihren Ökoenergieprodukten auszufüllen,
dem Grüner Strom Label, die sich auch auf
das auf der ASEW-Website www.asew.de
auswirken können. Darüber hinaus analy-
Die ASEW hat für ihre über 270 Mitglieds-
siert die ASEW, wie die jeweiligen Produkte
Britta Lund Broer, Fon: 0221 931819-31
unternehmen ein neues Serviceangebot ins
im Wettbewerb positioniert sind, und gibt
broer@asew.de
Die ASEW hat die Inhalte auf ihrer Internet-
giedienstleistungen“. Neu ist auch der Na-
seite neu sortiert: So hat das Stadtwerke-
vigationspunkt
Netzwerk die einzelnen Angebote nun zu
Produktfamilien zusammengefasst – und
nehmen sämtliche Seminare, Lehrgänge
erleichtert damit den Nutzern der Seite die
und Infotage der ASEW auf einen Blick –
Orientierung im Produktportfolio der ASEW.
und können sich dort gleich online anmel-
So lassen sich beispielsweise nun sämtliche
den. Die Website ist zu erreichen unter
Angebote für Privatkunden in einem anzei-
gen, genauso wie die der weiteren Pro-
duktfamilien „Angebote für Gewerbekun-
Oliver Blaha, Fon: 0221 931819-21
den“, „Stadtwerke-Beratung“ und „Ener-
blaha@asew.de
ASEW-Internetseite überarbeitet
Die Homepage der neuen ASEW-Website
ASEW-Mitgliedsunter-
ASEW stellt aktualisierte Anbieterliste zur Verfügung
Bereits seit mehreren Jahren versorgt die
die ASEW nun noch einmal erweitert. Neu in
von Externen in Augenschein genommen
ASEW ihre Mitgliedsunternehmen regelmäßig
der Übersicht: Die Rubrik „Dienstleister“, in
werden kann. Die überarbeitete Anbieterliste
mit Informationen zum Thema Smart Home –
der Unternehmen aufgeführt sind, die unter
steht im internen Bereich der ASEW-Website
unter anderem steht den ASEW-Mitgliedern
anderem bei der Beratung, Planung, Pro-
seit Anfang 2012 eine Übersicht zur Verfü-
grammierung, Inbetriebnahme und Wartung
Infoblätter“ bereit.
gung, in der die Anbieter von Hard- und
von Smart Homes unterstützen. Außerdem
Software-Produkten für das intelligente Zu-
hinzugekommen: Eine Auflistung von Mus-
hause aufgeführt sind. Diese Übersicht hat
terhäusern, in denen Smart-Home-Technik
„Leitfäden/
ASEW | MEDIEN UND MATERIALIEN
ASEW befürchtet Nachteile für Contracting
Die ASEW hat ihre Kritik an der Mietrechtsno-
nicht auf die Warmmiete niederschlagen darf.
meinsam mit weiteren Verbänden – darunter
velle erneuert. Das Gesetz, das Ende Septem-
Innerhalb dieses Kostendeckels können Ener-
dem VKU – ausführlich zur Problematik der
ber in erster Lesung im Bundestag debattiert
gie-Contractings aber kaum umgesetzt wer-
Warmmietenneutralität Stellung bezogen. Die
wurde, verhindere die flächendeckende Ein-
den, so die ASEW weiter. Damit gefährde die
gesamte Stellungnahme ist unter
führung von innovativen Technologien, so die
Bundesregierung ihre eigenen Effizienz- und
www.asew.de verfügbar.
ASEW in einem Pressestatement. Der Grund:
Einsparziele, deshalb sei eine Nachbesserung
Der in der Novelle enthaltene Paragraf 556c
der Novelle vor ihrer Verabschiedung notwen-
sieht vor, dass sich ein Energie-Contracting
dig. Die ASEW hatte bereits im Mai 2012 ge-
Martin Kronawitta
Die Körperschaftsteuer der Gemeinden
und ihrer Betriebe gewerblicher Art
Verwaltungsvorschriften, soweit diese für die
und ihrer Betriebe gewerblicher Art von Be-
Entflechtung und Regulierung in der
deutschen Energiewirtschaft
deutung sind.
Ertragsbesteuerung der öffentlichen Hand
Zudem stellt der Verfasser bei jedem Pa-
ragrafen des Körperschaftsteuergesetzes des-
ISBN 978 3 414 04750 1
sen Bedeutung für die Gemeinden und ihre
ISBN Print: 978 3 648 02731 8
Betriebe heraus und erläutert diese. In seiDie Besteuerung der öffentlichen Hand ist
nen Erläuterungen beschränkt sich der Autor
Das bereits in dritter Auflage erscheinende Werk
seit jeher ein umstrittenes Themenfeld und
darauf, auf die gegebenenfalls einschlägige
zu Entflechtung und Regulierung in der deut-
befindet sich derzeit in einer spürbaren Um-
Rechtsprechung und die entsprechenden
schen Energiewirtschaft enthält inzwischen weit
bruchphase. In der Öffentlichkeit sind es
Äußerungen der Finanzverwaltung einzuge-
mehr, als der Titel vermuten lässt. Der Untertitel
zwar vor allem Entwicklungen bei der Um-
hen. Der Verzicht auf eine umfängliche wis-
„Praxishandbuch zum Energiewirtschaftsgesetz“
satzbesteuerung kommunaler Betätigungen,
senschaftliche Auseinandersetzung - etwa
zeigt den inhaltlichen Anspruch, den das Werk
die infolge aktueller Rechtsprechung des
mit in der Literatur vertretenen Auffassun-
auf über 800 Seiten einhält, schon deutlicher.
Bundesfinanzhofs (BFH) wahrgenommen und
gen, die von den Meinungen der Finanzver-
Mitgearbeitet haben über 60 Wirtschaftsprüfer,
diskutiert werden. Doch auch im Bereich der
waltung oder auch des Autors abweichen -
Rechtsanwälte und Berater von Pricewater-
Ertragsbesteuerung der Gemeinden und ihrer
macht die Publikation vor allem zu einem
houseCoopers, die die verschiedenen Aspekte
Betriebe gewerblicher Art gibt es eine perma-
sinnvollen Handbuch für Praktiker. Für diese
des Energiewirtschaftsgesetzes analysieren. Das
nente Weiterentwicklung. Beispielhaft seien
bietet das Buch eine praxisrelevante Aufbe-
Buch richtet sich an Rechtsanwälte, Steuerbera-
Entwicklungen beim steuerlichen Querver-
reitung der für die Ertragsbesteuerung der
bund durch dessen gesetzliche Verankerung
öffentlichen Hand bedeutenden Fragestel-
gungsunternehmen und informiert detailliert
oder Fragen zur Abgrenzung zwischen ho-
über die rechtlichen Veränderungen der Rah-
Energieversor-
heitlicher und wirtschaftlicher Tätigkeit ge-
menbedingungen für die Energieversorgung in
nannt, die immer häufiger in Betriebsprü-
Deutschland. So analysieren und kommentieren
fungen aufgegriffen werden.
die Autoren zum Beispiel Formen und aktuelle
Mit dem Buch verschafft der Autor einen
Änderungen bei der Entflechtung sowie die
umfassenden Überblick über praxisrelevante
Auswirkungen auf Kundenanlagen und Vertei-
Fragestellungen zur Körperschaftbesteuerung
lernetze, Unternehmensstrategien oder die
der Kommunen und deren Betriebe gewerb-
Kompetenzen staatlicher Regulierungsbehör-
licher Art. Methodisch geht er dabei so vor,
den. Das Buch deckt dabei nicht nur das Ener-
dass er die Vorschriften des Körperschaft-
giewirtschaftsrecht ab, sondern berücksichtigt
steuergesetzes, die für die Gemeinden oder
auch angrenzende Sachbereiche wie das Steu-
deren Betriebe gewerblicher Art eine beson-
er-, Arbeits-, Vergabe- und Kartellrecht. Auch
dere Relevanz aufweisen, jeweils einzeln
betriebswirtschaftliche und operative Aspekte
behandelt. Dabei benennt der Autor zu-
werden thematisiert. Für den Praktiker ist das
nächst die zu der jeweiligen Vorschrift er-
Handbuch eine wertvolle Unterstützung bei der
gangene Rechtsprechung und erlassenen
Um Sie in diesem zunehmenden Wettbewerb optimal zu unterstützen, hat der VKU in Kooperation mit der Technischen Hochschule Mittelhessen einen insgesamt 7-tägigen, hochschulzertifizierten Lehrgang konzipiert, der Ihnen bei der Beantwortung die-
ser Fragen behilflich sein wird. Wir laden Sie ein, sich mit dem
vorliegenden VKU-Lehrgang fit zu machen für die aktuellen und
zukünftigen Herausforderungen im Bereich Kundenbeziehungs-
liberalisiert. Aus den monopolistischen Absatzgebieten mit „Beziehern“ von Strom und Gas wurden Marktgebiete mit „echten Kunden“
und zahlreichen Wettbewerbern. Die politischen Beschlüsse zur Energiewende, die Diskussion um Kapazitätsmärkte und das neue Marktdesign sowie die Debatte um Energiepreise sorgten nicht zuletzt auch
aber auch vielfältige Chancen. In aktuellen Studien erreichen
Stadtwerke bei ihren Kunden immer noch die besten Werte bei
Fragen zur Kundennähe und zum Vertrauen in die Unternehmen.
Doch wie können die kommunalen Unternehmen diese offensichtlichen Wettbewerbsvorteile gegenüber den anderen Marktteilnehmern nutzen? Und wie misst man eigentlich die Zufriedenheit und
die Loyalität der eigenen Kunden? Welche Einflussfaktoren gibt es
speziell im Energiemarkt und wie geht man am besten mit Be-
schwerden um? Wie lässt sich schließlich ein Kunde langfristig an
das Unternehmen binden, wenngleich dieser immer preissensibler
wird und externe Wettbewerber in das eigene Marktgebiet ein-
Landesgruppe Baden-Württemberg: „Kommunaler
Abwassertag“ – Recht, Politik, Wirtschaft
Die Rahmenbedingungen für Abwasserbetriebe unterliegen einem ste-
tigen Wandel, der durch Vorgaben von Bund, Ländern und Europa de-
zwingt auf diese Weise zu erhöhter Wachsamkeit hinsichtlich gesetzlicher
terminiert wird. Dabei müssen jedoch auch die Wirtschaftlichkeit und
Neuerungen, modifizierter Rechtsprechung und praktischer Anwen-
etwaige Haftungsrisiken im Auge behalten werden.
dungsfehler. Themen wie das öffentliche Anprangern interner Risiken
Auf dem Kommunalen Abwassertag der Landesgruppe Baden-
und Missstände in Unternehmen gewinnen in den letzten Jahren ebenso
Württemberg möchten wir über Neuerungen informieren, Wirtschaft-
an Bedeutung wie Fragen zu Datenschutzregelungen, der Arbeitnehmer-
lichkeitsthemen ansprechen und auf juristische Fallstricke hinweisen
überlassung oder zum Umfang und Inhalt von Arbeitsverträgen.
– das Ganze noch abgerundet durch Beispiele aus der Praxis. Als Ko-
operationspartner konnten wir die DWA sowie den Städtetag und den
Gemeindetag gewinnen. Weitere Einzelheiten unter:
rer langjährigen Beratungserfahrung mit dem Schwerpunkt auf kom-
munale Unternehmen geben sie hierbei wertvolle Hinweise zum Um-
gang mit dem neuen Beschäftigtendatenschutzrecht und berichten
über aktuelle Rechtsprechung zum TV-V. Zudem stellen sie problemrelevante Aspekte der AGB-Kontrolle, des Befristungs- und Urlaubsrechts
sowie bei Kündigung von Whistleblowern dar. Weitere Details zum Infotag finden Sie im Internet unter www.vku.de/veranstaltungen.html.
VKU-Infotag: Die neue Energieeffizienzrichtlinie –
Auswirkungen für Stadtwerke
Systemstabilität Stromnetz – Kaskadenabschaltung
Im Zuge der Energiewende ist zu erwarten, dass der Netzbetrieb häufiger
an den Stabilitätsgrenzen stattfinden wird. Maßnahmen zur Beherrschung außergewöhnlicher Störereignisse werden deshalb zunehmend
wichtig. Hierzu ist es erforderlich, die Zusammenarbeit zwischen den
Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB) und den Verteilnetzbetreibern (VNB)
zu regeln und den gesetzlich verankerten frequenzabhängigen Lastabwurf (Kaskadenabschaltung) zum Erhalt der Systemsicherheit inhaltlich
Vor allem mit den gemeinsamen Novellierungen der Energiedienstleis-
auszugestalten. Hierzu haben die Verbände BDEW und VKU einen Praxis-
tungsrichtlinie und der KWK-Richtlinie, zusammengefasst in der neuen
Leitfaden für unterstützende Maßnahmen von Stromnetzbetreibern ver-
Energieeffizienzrichtlinie, werden entscheidende Weichen für die zu-
öffentlicht. Der Praxisleitfaden steht Ihnen auf der VKU-Homepage im
künftigen Entwicklungen sowohl des Geschäftsfelds Energiedienstleis-
Mitgliederbereich unter „Energiewirtschaft / Netzzugang / Netzanschluss
Elektrizität / Systemsicherheit“ zum Download zur Verfügung.
Insbesondere auf Verteilnetzbetreiber kommen zahlreiche vorbe-
reitende Aufgaben zu, um ihre Mitwirkungspflichten im Sinne der
Systemsicherheit wahrnehmen zu können und auch im Falle eines
notwendigen frequenzabhängigen Lastabwurfs zum Beispiel sensib-
le, in besonderem Maße auf die Stromversorgung angewiesene Ver-
braucher bestmöglich zu schützen.
Wir laden Sie ein, diesen Infotag zu besuchen, um über die ge-
setzlichen Regelungen sowie über die Inhalte des Praxis-Leitfadens
der Kaskadenabschaltung informiert zu werden. Der Infotag unter-
Inhalte: Simone Käske, Fon: 030 58580-184, kaeske@vku.de
VKU-Infotag: Rechtsgrundlagen der kommunalen
nur den Energiebereich, sondern gleichermaßen auch die Wasserver-
Wasserversorgung zur Verfügung gestellt. Das Anwendertool PkW 2.0
sorgung, Abwasser- und Abfallbeseitigung.
der Thüga AG wurde in der aktuellen Version auf den Kalkulations-
Wir laden Sie daher zum bereits 2011 sehr erfolgreich durchge-
leitfaden abgestimmt. Das PkW 2.0 setzt die betriebswirtschaftli-
führten Seminar „Rechtsgrundlagen der kommunalen Ver- und Ent-
chen Anforderungen der Kalkulation praktisch um und versetzt sei-
sorgungswirtschaft“ ein, das Ihnen kompakt an zwei Tagen alle für
ne Anwender in die Lage, selbstständig ihre Wasserpreise zu kalku-
Ihnen einen Einblick in die verschiedenen Regelungen, die Ihre Ar-
beit beeinflussen. Weitere Details zum Infotag finden Sie im Internet
bereitgestellten Computern. Weitere Details zum Infotag finden Sie
stützt Sie, die im Rahmen Ihres Tagesgeschäfts auftretenden Fragestel-
im Internet unter www.vku.de/veranstaltungen.html.
lungen früher zu erkennen, besser einzuordnen und einer sachgerech-
ten Lösung zuführen zu können. Weitere Details zum Infotag finden Sie
Veranstaltung der VKU-Landesgruppen
Niedersachsen/Bremen und Nord sowie der
VKS-Landesgruppe Küstenländer: Energie aus Abfall
Die VKU- und VKS-Landesgruppen aus den nördlichen Bundesländern
laden ein zu einer gemeinsamen Veranstaltung zum Thema „Energie
aus Abfall“. Gastgeber ist die AbfallWirtschaftsGesellschaft mbH AWG in
Bassum. Die Veranstaltung richtet sich an kommunale Unternehmen
der Abfall- und der Energiewirtschaft. Aufgrund der gesellschaftlichen,
politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wird es immer
wichtiger, dass alle kommunalen Unternehmen mit einer Sprache
sprechen. Zudem sollen Synergiemöglichkeiten der Energieversorger
und der Entsorger ausgelotet werden. Die Teilnehmer erwartet neben
Vorträgen aus der Wissenschaft und Praxis ein Vortrag des Niedersächsischen Umweltministers Dr. Stefan Birkner.
Da es trotz der Integration des VKS in den VKU häufig keine persönlichen Kontakte der Entscheider aus beiden Themenbereichen
gibt, soll der Tag, neben der Klärung inhaltlicher Fragestellungen,
auch dem „Kennenlernen“ dienen.
Organisation: Judith Aue, Fon: 0511 357778-12, aue@vku.de
Inhalte: Dr. Reinhold Kassing, Fon: 0511 357778-10, kassing@vku.de
Energie- und Stromsteuer – für kommunale
Unternehmen und Stadtwerke
Die Energie- und Stromsteuer ist eine der bedeutendsten Einnahmequellen des Bundes und gewinnt an immer größerer Bedeutung. Für
Sie als kommunales Unternehmen oder Stadtwerk stellt es eine gewichtige Steuerausgabe dar. Sowohl für Strom- und Energieversorger
als auch für gewerbliche Endkunden stehen demnächst bedeutende
Regelungen an. Zum Ende des Jahres wird das neue Gesetz zur Fortführung des Spitzenausgleichs ab dem Jahr 2013 erwartet. Zusätzlich
nimmt die CO2-Steuer auf EU-Ebene konkrete Gestalt an. Aber auch auf
nationaler Ebene müssen Unternehmen die Energie- und Stromsteuer
verstärkt im Blick behalten, da sowohl neue Produkte wie der Vertrieb
von Mini-/Mikro-KWK-Anlagen als auch Themen wie Energieeffizienz
eine strom- und energiesteuerrechtlich zutreffende Beurteilung erfordern. Weitere Details zum Infotag finden Sie im Internet unter
Compliance ist aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen ein wichti-
ges Thema für kommunale Unternehmen. Anknüpfungspunkte hierfür
sind bislang insbesondere das gesellschaftsrechtliche Risikomanage-
ment, strafrechtliche Ermittlungsverfahren in den sogenannten „Lust-
Lieferantenrahmenvertrags eine Verpflichtung des Lieferanten, bei des-
reisefällen“, die aktuelle BGH-Rechtsprechung zum persönlichen Haf-
sen Missachtung gar der Netzzugang verweigert werden kann. Bisher
tungsrisiko von Compliance-Beauftragten oder der Public Corporate
Governance Kodex von Bund, Ländern und Kommunen. Aus der Nähe
zur öffentlichen Hand, etwa bei der Verantwortung für öffentliche Mit-
tel, ergeben sich für kommunale Unternehmen regelmäßig besondere
Sorgfaltspflichten. Kürzlich hat der VKU daher eine Compliance-
worfen, die kürzlich umfassend aktualisiert wurde. Im Gasbereich ha-
Publikation veröffentlicht, die Ihnen einen Überblick von typischen
ben sich die Gasverteilernetzbetreiber zur Anwendung des als Anlage 3
Pflichten vermittelt. Schließlich muss Compliance allerdings in exakt
in der Kooperationsvereinbarung Gas enthaltenen Lieferantenrahmen-
definierten Prozessen tatsächlich gelebt und angewendet werden –
vertrags verpflichtet, der ebenfalls jüngst aktualisiert wurde.
ein Verhaltenskodex alleine genügt nicht.
Wir laden Sie ein, diesen Infotag zu besuchen, um über die wesentlichen Vertragsinhalte informiert zu werden. Der Infotag unter-
derung an die IT der Zukunft, Datenschutz und Datensicherheit,
Desktop-Strategien, Mobile Management, neue Geschäftsfelder und
wie Sie Ihre IT gezielt als Wettbewerbsvorteil und zur effektiven Kundenbindung einsetzen können.
Wir laden Sie ein, die VKU IT-Konferenz zu besuchen, um von hochinteressanten und exklusiven Praxisberichten sowie von wertvollen Kontakten zu profitieren. Bereiten Sie sich als erfolgreiches kommunales Unternehmen gut auf den Umbau des Energiesystems vor und gestalten Sie
diesen aktiv mit. Diese Konferenz bietet Ihnen dazu die richtige Plattform. Wir laden Sie herzlich nach Köln ein! Weitere Details zur VKU ITKonferenz finden Sie im Internet unter www.vku.de/it-konferenz.
Bringen Sie sich auf den aktuellsten Stand hinsichtlich der finanziellen, rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte rund um das Thema
Konzessionsverträge. Profitieren Sie von interessanten und exklusiven Praxisberichten sowie wertvollen Kontakten. Wir laden Sie herz-
Die Anforderungen an die IKT-Infrastruktur der Stadtwerke sowie die
lich nach Frankfurt am Main ein! Weitere Details zum Infotag finden
hohe Komplexität der dabei umzusetzenden IT-Anpassungen sind
Sie im Internet unter www.vku.de/netzuebernahmen.
aufgrund der regulatorischen Vorgaben enorm gestiegen. Aus diesem
Grund befasst sich diese erste und bisher einzige IT-Konferenz spezi-
ell für die Energiewirtschaft mit Themenschwerpunkten wie: Anfor-
Anfang August 2012 hat das Bundeskabinett die Novelle des Energieund Stromsteuergesetzes beschlossen. Zentrale Neuerung: Betriebe
des produzierenden Gewerbes müssen künftig ein Energiemanagementsystem vorweisen, um weiterhin den sogenannten Spitzenausgleich zu erhalten. Informationen darüber, wie Gewerbekunden bei
„Umsetzung von Energiemanagementsystemen“. Vermittelt wird ein
Überblick zu den einzelnen rechtlichen Neuregelungen und deren
Bedeutung für die künftige Verbreitung und Einführung von Energiemanagementsystemen in Betrieben des produzierenden Gewerbes. Anhand von vier Beispielen aus der Stadtwerkepraxis wird aufgezeigt, welche Dienstleistungen Stadtwerke rund um das Thema
Energiemanagementsysteme anbieten können. Weitere Informationen auf der Website www.asew.de.
ASEW-Workshop:
Vertrieb von Energiedienstleistungen
CEDEC-Kongress 2013
Die energiepolitischen Rahmenbedingungen unterliegen einem
Eine Energiedienstleistung zu verkaufen ist oft gar nicht so einfach.
fortwährenden Wandlungsprozess, der in immer stärkerem Maße
Denn die Produkte sind häufig stark erklärungsbedürftig, die Vorteile
durch Richtlinien und Verordnungen der Europäischen Union be-
für die Kunden nicht auf den ersten Blick ersichtlich. Der eintägige
stimmt wird. Vor dem Hintergrund der Auswirkungen eines konti-
Workshop befähigt Mitarbeiter von Energieversorgungs- und Dienst-
nuierlich fortentwickelten Energiebinnenmarktes, vor allem auf die
leistungsunternehmen, das Produkt „Contracting“ seriös und profes-
Kommunalwirtschaft, wird der ‚CEDEC-Kongress 2013‘ die zentralen
sionell an die Kunden zu vermitteln. Dabei werden die einzelnen
Vorhaben der EU in den Fokus seiner Diskussionen stellen. Referen-
Schritte des Vertriebsprozesses vom Erstkontakt bis zum Vertragsab-
ten und Gesprächspartner sind hochrangige Vertreter der europäi-
schluss vorgestellt und auf den Vertrieb von Contracting angewendet.
schen Institutionen, der Energiewirtschaft aus den Mitgliedstaaten
Die Teilnehmer dieses Lehrgangs erhalten einen umfassenden Ein-
sowie gesellschaftlicher Organisationen.
blick in die Besonderheiten des Vertriebs von Energiedienstleistun-
gen. Neben praxisbezogenen Tipps werden gemeinsam Hilfsmittel
Arndt Thomas Freudenberg, Fon: +32-2-7401653, freudenberg@vku.de
erarbeitet, die die Vertriebstätigkeit erleichtern und die Erfolgsquote
Konferenz „GREEN REGION“
Die Energiewende bietet gewaltige ökonomische Chancen. Neben dem
Ausbau der erneuerbaren Energien zeigen sich diese vor allem auf dem
Gebiet der Energieeffizienzdienstleistungen. Prognosen gehen davon
aus, dass in diesem Geschäftsfeld bis 2030 circa 300 Milliarden Euro investiert werden und damit pro Jahr rund 130.000 neue Arbeitsplätze
entstehen können. Unter dem Namen GREEN REGION haben HSE und ENTEGA eine Initiative gestartet, die genau dieses Potenzial für die Region
Rhein-Main-Neckar erschließen will und dabei auf regionale Netzwerke
und Kooperationen von Kommunen, Wirtschaft und Wissenschaft setzt.
Die Innovation Congress GmbH möchte Sie herzlich zur Teilnahme
anbieten können. Wie diese aussehen können, erfahren Sie beim
an der Auftaktveranstaltung „GREEN REGION“ am 19. Dezember 2012 im
ASEW-Seminar „Energieversorgung mit Mikro- und Mini-BHKW“.
Wissenschafts- und Kongresszentrum Darmstadt - darmstadtium -
Energiewirtschafts-Experten geben dort zunächst einen Überblick zu
einladen. Eine Veranstaltung, die wir mit Unterstützung des VKU, des
den aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen und zum Stand der
Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) sowie weiterer kom-
Technik. In verschiedenen Berichten aus der Praxis wird von Stadt-
munaler Spitzenverbände durchführen. Diskutieren Sie gemeinsam mit
werke-Vertretern vermittelt, welche Geschäftsmodelle und Hand-
uns Ideen und Projekte zur Erschließung der Potenziale einer GREEN
lungsoptionen sich ergeben. Dabei beleuchtet werden unter ande-
REGION. Weitere Informationen finden Sie unter www.innovation-
rem die Themen Mini-BHKW-Contracting und die Nutzung von Nah-
congress.de.
wärmenetzen zur Versorgung von Wohngebieten. Das gesamte
Programm und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie auf der
Organisation: Ute Klinger, Fon: 0221-934741-21,
Website www.asew.de.
Inhalte: Henning Richter, Fon: 0221-934741-19,
richter@innovation-congress.de
Anreizregulierung 2013
13. ICG-Branchentreffen Gas
Alexander Louvet (S.1,13)
BSR (S.7)
Innovation Congress GmbH/Eventbild-Service/Thomas
Kienzle (S.2,3)
Petra Schmidt/pixelio.de (S.12)
Marco2811/fotolia.de (S.18)
SÜC Coburg (S.15)
Tobias Landmann (S.8)
VKU/regentaucher.com (S.2,3,4,7,10,13)

References: § 12
 EuGH 

§ 4
 § 4
 EuGH 
 Art. 1
 § 4
 EuGH 
 EuGH 
 § 1
 § 46
 § 1
 § 46

BGH 
 BGH 

§ 1
 § 298
 § 298
 BGH 
 BGH

 BGH 

§ 298
 § 298
 § 29