Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/die-unterbringung-in-einer-entziehungsanstalt-und-der-umfang-der-entscheidungskonzentration-377483
Timestamp: 2019-08-22 13:55:30+00:00

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Die Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und der Umfang der Ent­schei­dungs­kon­zen­tra­ti­on | Rechtslupe
Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - und der Umfang der Entscheidungskonzentration
Die Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und der Umfang der Ent­schei­dungs­kon­zen­tra­ti­on
Die Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt ändert nichts an dem Erfor­der­nis der Ent­schei­dungs­kon­zen­tra­ti­on gemäß § 454 b Abs. 3 StPO, wenn die­se für erle­digt erklärt wird und meh­re­re Stra­fen zu voll­stre­cken sind1.
§ 454 b Abs. 2 S. 2 StPO bezieht sich nur auf „Straf­res­te” und nicht auf Stra­fen, die nach Wider­ruf der Straf­aus­set­zung voll­stän­dig zu ver­bü­ßen sind2.Ein Straf­rest im Sin­ne die­ser Vor­schrift liegt nicht vor, wenn eine vom Gericht zur Bewäh­rung aus­ge­setz­te Stra­fe wider­ru­fen wird.
Nach der Recht­spre­chung des Ober­lan­des­ge­richts Braun­schweig ist in Fäl­len, bei denen neben einer Frei­heits­stra­fe die (nach § 67 Abs. 1 StGB vor der Frei­heits­stra­fe zu voll­stre­cken­de) Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt ange­ord­net wur­de, zunächst gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB die vor Rechts­kraft voll­zo­ge­ne Unter­su­chungs­haft anzu­rech­nen. Sodann ist nach § 67 Abs. 4 StGB die Zeit des Voll­zugs der Maß­re­gel bis zum Zwei-Drit­tel-Zeit­punkt zu berück­sich­ti­gen und schließ­lich das Rest­drit­tel der Stra­fe nur um etwai­ge Orga­ni­sa­ti­ons­haft zu kür­zen3.
Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig, Beschluss vom 17. Janu­ar 2014 – 1 Ws 400/​13
Zei­ten einer Maß­re­gel­un­ter­brin­gung in der… Die Dau­er einer Maß­re­gel­un­ter­brin­gung ist auf die ers­ten zwei Drit­tel einer par­al­lel ver­häng­ten Frei­heits­stra­fe anzu­rech­nen. Eine Anrech­nung als Orga­ni­sa­ti­ons­haft auf das letz­te Drit­tel kommt allen­falls dann in Betracht, wenn die…
Wider­ruf der Straf­aus­set­zung trotz zwi­schen­zeit­li­cher… Die Erwar­tung straf­frei­en Ver­hal­tens, die der Straf­aus­set­zung zugrun­de lag, wird durch jede neue Straf­tat von eini­gem Gewicht in Fra­ge gestellt, ohne dass ein kri­mi­no­lo­gi­scher Zusam­men­hang bestehen oder die neue Tat…
Aus­set­zung der Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und… Das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot gilt für die Aus­set­zung einer Maß­re­gel nach § 64 StGB nicht. Steht nach einer Zurück­ver­wei­sung die Ent­schei­dung über die Aus­set­zung einer Frei­heits­stra­fe wegen des Ver­schlech­te­rungs­ver­bo­tes fest, hat dies…
vgl. hier­zu: OLG Hamm, Beschluss vom 06.02.2008 – 3 Ws 56−58÷08; OLG Braun­schweig, Beschluss vom 10.06.2013 – 1 Ws 126/​13; OLG Braun­schweig, Beschluss vom 05.09.2013 – 1 Ws 234/​13↩
OLG Frank­furt, Beschluss vom 23.10.2001 – 3 Ws 861/​01, BECK RS 2001, 30213476 = NStZ-RR 2002, 28; Appl in Karls­ru­her Kom­men­tar, StPO, 7. Aufl., § 454 b Rn.19↩
OLG Braun­schweig, Beschluss vom 27.04.1999 – Ws 123/​99, NStZ-RR 2000, 7 [Ls.], OLG Braun­schweig, Beschluss vom 29.05.2013 – 1 Ws 108/​13, Nds­Rpfl 2014, 30 m.w.N.↩
BewährungswiderrufEntscheidungskonzentrationEntziehungsanstaltStrafvollstreckung

References: § 454

§ 454
 § 67
 § 51
 § 67
 § 64
 § 454