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Timestamp: 2019-09-20 03:25:20+00:00

Document:
Das dem Gesell­schaf­ter gewähr­te Bank­dar­le­hen – und die Grund­schuld der GmbH & Co. KG | Rechtslupe
Eine ver­bo­te­ne Aus­zah­lung im Sinn von § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG zu Las­ten des zur Erhal­tung des Stamm­ka­pi­tals erfor­der­li­chen Ver­mö­gens liegt mit der Bestel­lung einer ding­li­chen Sicher­heit für einen Dar­le­hens­rück­zah­lungs­an­spruch eines Siche­rungs­neh­mers gegen den Gesell­schaf­ter vor, wenn der Gesell­schaf­ter nicht vor­aus­sicht­lich zur Rück­zah­lung in der Lage ist und zudem eine Unter­bi­lanz ent­steht oder ver­tieft wird. Damit und nicht erst mit der Ver­wer­tung der Sicher­heit beginnt die Ver­jäh­rung der Erstat­tungs­an­sprü­che der Gesell­schaft nach § 31 Abs. 5 Satz 2 GmbHG.
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Eine Zah­lung aus dem Ver­mö­gen der Kom­man­dit­ge­sell­schaft an einen Gesell­schaf­ter der Kom­ple­men­tär-GmbH oder einen Kom­man­di­tis­ten ist eine nach § 30 Abs. 1 GmbHG ver­bo­te­ne Aus­zah­lung, wenn dadurch das Ver­mö­gen der GmbH unter die Stamm­ka­pi­tal­zif­fer sinkt oder eine bilan­zi­el­le Über­schul­dung ver­tieft wird1.
Bei der Bestel­lung einer ding­li­chen Sicher­heit durch die Gesell­schaft für einen Dar­le­hens­rück­zah­lungs­an­spruch des Siche­rungs­neh­mers gegen den Gesell­schaf­ter kommt als Aus­zah­lung im Sin­ne des § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG regel­mä­ßig die Bestel­lung der Sicher­heit in Betracht2. Das Aus­zah­lungs­ver­bot betrifft nicht nur Geld­leis­tun­gen an Gesell­schaf­ter, son­dern Leis­tun­gen aller Art3. Auch mit der Über­las­sung einer Grund­schuld für Zwe­cke der Kre­dit­be­schaf­fung wird dem Gesell­schaf­ter Ver­mö­gen der Gesell­schaft zur Ver­fü­gung gestellt4. Die übri­gen Gläu­bi­ger haben im Umfang der Sicher­heit kei­nen Zugriff mehr auf das Ver­mö­gen der Gesell­schaft, die die Ver­wer­tung zuguns­ten des Siche­rungs­neh­mers bei Fäl­lig­keit auch nicht ver­hin­dern kann.
Dafür spricht auch die Gleich­be­hand­lung der mit­tel­ba­ren Finan­zie­rung mit einer direk­ten Finan­zie­rung des Gesell­schaf­ters durch ein Dar­le­hen5. In die­sem Fall läge eine Aus­zah­lung ohne wei­te­res vor, wenn das Dar­le­hen an den Gesell­schaf­ter selbst oder auf des­sen Wei­sung an des­sen Gläu­bi­ger aus­ge­zahlt wür­de. Das gilt dann auch, wenn anstel­le einer unmit­tel­ba­ren Aus­zah­lung eine ding­li­che Sicher­heit für die Aus­zah­lung eines Dar­le­hens eines Drit­ten an den Gesell­schaf­ter gestellt wird.
Dass sich die Bestel­lung der Sicher­heit in der Han­dels­bi­lanz nicht unmit­tel­bar aus­wirkt (§ 251 Satz 1 HGB), steht dem nicht ent­ge­gen. Wenn der Gesetz­ge­ber mit dem Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des GmbH-Rechts und zur Bekämp­fung von Miss­bräu­chen (MoMiG) vom 23.10.20086 zum bilan­zi­el­len Den­ken zurück­keh­ren woll­te7, hat­te er Dar­le­hen im Blick, bei denen die Aus­zah­lung immer bilanz­wirk­sam ist. In ande­ren Fäl­len, in denen eine Aus­zah­lung vor­liegt, wie etwa bei der Ver­äu­ße­rung eines Ver­mö­gens­ge­gen­stan­des zum Buch­wert statt zum Ver­kehrs­wert, muss sich dies nicht in der Han­dels­bi­lanz nie­der­schla­gen. Eine strik­te Ori­en­tie­rung an den Bilan­zie­rungs­grund­sät­zen für die Han­dels­bi­lanz wird die­sen Fall­ge­stal­tun­gen nicht gerecht. Viel­mehr ist mit dem "bilan­zi­el­len" Den­ken eher eine wirt­schaft­li­che Betrach­tungs­wei­se gemeint8.
Zu einer Aus­zah­lung kommt es nicht erst, wenn eine Inan­spruch­nah­me der Sicher­heit droht9.
Bei Leis­tun­gen der Gesell­schaft, wel­che durch einen voll­wer­ti­gen Gegen­leis­tungs- oder Rück­ge­währ­an­spruch gegen den Gesell­schaf­ter gedeckt sind, liegt nach § 30 Abs. 1 Satz 2 GmbHG kei­ne Aus­zah­lung vor. Bei der Bestel­lung einer ding­li­chen Sicher­heit ist die­ser Gegen­leis­tungs- oder Rück­ge­währ­an­spruch der Anspruch der Gesell­schaft gegen ihren Gesell­schaf­ter, sie von der Inan­spruch­nah­me der Sicher­heit bei Fäl­lig­keit des Dar­le­hens frei­zu­stel­len. Ob der Dar­le­hens­ge­ber und Siche­rungs­neh­mer auf die Sicher­heit zugrei­fen wird, hängt davon ab, ob der Gesell­schaf­ter aus der exan­te-Per­spek­ti­ve zur Dar­le­hens­rück­zah­lung in der Lage ist10.
Inso­weit ist der Frei­stel­lungs­an­spruch als "Gegen­leis­tungs- oder Rück­ge­währ­an­spruch" voll­wer­tig und ein Aus­fall unwahr­schein­lich, wenn der Aus­fall des Dar­le­hens­rück­zah­lungs­an­spruchs des Siche­rungs­neh­mers unwahr­schein­lich ist. In die­sem Fall liegt auch bei der Stel­lung einer ding­li­chen Sicher­heit der vom Gesetz­ge­ber mit der bilan­zi­el­len Betrach­tungs­wei­se11 zuge­las­se­ne "Aktiv­en­tausch" vor, der nach § 30 Abs. 1 Satz 2 GmbHG eine Bewer­tung als Aus­zah­lung aus­schließt12. Der Gläu­bi­ger­schutz durch Kapi­tal­erhal­tung ist inso­weit geschwächt. Die­se Schwä­chung beruht aber auf der Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, einen Tausch von vor­han­de­nen Ver­mö­gens­wer­ten in einen Anspruch gegen den Gesell­schaf­ter zuzu­las­sen.
Ist der Frei­stel­lungs­an­spruch bei der Bestel­lung der Sicher­heit nicht wert­hal­tig, liegt bereits dar­in die Aus­zah­lung im Sin­ne von § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG und sind nach­fol­gen­de Ver­schlech­te­run­gen ohne Bedeu­tung. Die Aus­zah­lung und damit die Bestel­lung der Sicher­heit sind nach § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG ver­bo­ten, wenn der Wert des Ver­mö­gens­ab­flus­ses durch die Bestel­lung der Sicher­heit, der einer unter­stell­ten Ver­wer­tung im Zeit­punkt der Bestel­lung ent­spricht13, durch den Frei­stel­lungs­an­spruch nicht aus­ge­gli­chen wird und die rech­ne­ri­sche Unter­de­ckung unab­hän­gig davon, ob sie sich in einer Han­dels­bi­lanz abbil­den wür­de zu einer Unter­bi­lanz führt oder eine Unter­bi­lanz ver­tieft. Führt der Ver­mö­gens­ab­fluss dage­gen nicht zu einer Unter­bi­lanz oder ver­tieft er nicht eine bestehen­de Unter­bi­lanz, ist die Aus­zah­lung an den Gesell­schaf­ter erlaubt und es ent­steht kein Erstat­tungs­an­spruch14. Eine wei­ter­ge­hen­de Ver­schlech­te­rung der Wert­hal­tig­keit des Frei­stel­lungs­an­spruchs oder das spä­te­re Ent­ste­hen einer Unter­bi­lanz sind dann eben­falls ohne Bedeu­tung.
Auch wenn der Frei­stel­lungs­an­spruch bei der Bestel­lung der Sicher­heit wert­hal­tig ist, ist wie bei der Gewäh­rung eines Dar­le­hens eine spä­te­re Ver­schlech­te­rung der Ver­mö­gens­la­ge des Gesell­schaf­ters für das Vor­lie­gen einer Aus­zah­lung grund­sätz­lich nicht von Bedeu­tung15. Bei einem wert­hal­ti­gen Frei­stel­lungs­an­spruch gegen den Gesell­schaf­ter bei der Bestel­lung der Sicher­heit, also wenn der das Dar­le­hen in Anspruch neh­men­de Gesell­schaf­ter aus der exan­te-Sicht zur Rück­zah­lung in der Lage sein wird, d.h. sei­ne Boni­tät aus­rei­chend ist, ist die Inan­spruch­nah­me der Sicher­heit unwahr­schein­lich. Dann liegt nach § 30 Abs. 1 Satz 2 GmbHG ein bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se bilanz­neu­tra­ler Aktiv­en­tausch vor, der nach dem aus­drück­li­chen Wil­len des Gesetz­ge­bers unab­hän­gig vom Bestehen oder dem Ent­ste­hen einer Unter­bi­lanz kei­ne ver­bo­te­ne Aus­zah­lung ist. Wenn sich der Wert des Frei­stel­lungs­an­spruchs danach wider Erwar­ten ver­schlech­tert, führt nicht allein die­se Ver­schlech­te­rung zu einer ver­bo­te­nen Aus­zah­lung16. Eine nega­ti­ve Ent­wick­lung lässt die ex ante bestehen­de Voll­wer­tig­keit des Frei­stel­lungs­an­spruchs nicht rück­wir­kend ent­fal­len.
Dar­an ändert auch die Pflicht des Geschäfts­füh­rers nichts, die Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se des Gesell­schaf­ters zu beob­ach­ten und auf eine sich nach der Sicher­hei­ten­be­stel­lung andeu­ten­de Boni­täts­ver­schlech­te­rung mit der Anfor­de­rung von Sicher­hei­ten oder der Durch­set­zung des Frei­stel­lungs­an­spruchs zu reagie­ren17. Die Unter­las­sung sol­cher Maß­nah­men kann zur Scha­den­er­satz­pflicht des Geschäfts­füh­rers nach § 43 Abs. 2 GmbHG füh­ren18.
Die blo­ße Unter­las­sung, einen Befrei­ungs, Rück­griffs- oder Siche­rungs­an­spruch gegen den Gesell­schaf­ter gel­tend zu machen, ist jedoch kei­ne Aus­zah­lung im Sin­ne des § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG19. Zwar darf der Geschäfts­füh­rer nicht auf einen Frei­stel­lungs­an­spruch oder einen Anspruch auf Sicher­heits­leis­tung für die dro­hen­de Inan­spruch­nah­me der Sicher­heit ver­zich­ten, weil dann im Ver­zicht auf den Anspruch eine Aus­zah­lung läge20. Die blo­ße Unter­las­sung der Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs ist aber allein noch kein Ver­zicht. Der Anspruch, der nicht gel­tend gemacht wird, besteht fort. Ein Ver­zicht auf den Frei­stel­lungs­an­spruch wäre außer­dem eine ande­re "Aus­zah­lung" als die Aus­zah­lung durch Bestel­lung der Sicher­heit, die wert­mä­ßig auch nur den liqui­den Wert des wegen der Ver­schlech­te­rung der Ver­mö­gens­la­ge des Gesell­schaf­ters gegen­über dem Zeit­punkt der Sicher­hei­ten­be­stel­lung wert­ge­min­der­ten Frei­stel­lungs­an­spruchs umfas­sen kann21. Da der Frei­stel­lungs­an­spruch gegen den begüns­tig­ten Gesell­schaf­ter fort­be­steht, selbst wenn der Geschäfts­füh­rer ihn gel­tend macht, wür­de die Anwen­dung von § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG auf die Unter­las­sung der Gel­tend­ma­chung des Frei­stel­lungs­an­spruchs ledig­lich eine zusätz­li­che For­de­rung nach § 31 Abs. 3 GmbHG gegen die übri­gen Gesell­schaf­ter begrün­den. Dafür besteht bei ord­nungs­ge­mä­ßem Han­deln der Gesell­schaf­ter aber kein Anlass22.
Die nach­fol­gen­de Ver­wer­tung ist bei einer ding­li­chen Sicher­hei­ten­be­stel­lung für eine For­de­rung des Siche­rungs­neh­mers gegen den Gesell­schaf­ter nicht für die Aus­zah­lung im Sin­ne des § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG maß­geb­lich23.
Das ist nicht des­halb der Fall, weil erst die Ver­wer­tung bilanz­wirk­sam wäre und eine Unter­bi­lanz her­vor­ru­fen oder ver­tie­fen könn­te. Wegen des vom Gesetz­ge­ber für mög­lich erach­te­ten Aktiv­en­tau­sches ist viel­mehr bei feh­len­der Wert­hal­tig­keit des Frei­stel­lungs­an­spruchs bereits die Bestel­lung, wie gezeigt, bilanz­wirk­sam, weil die Ver­wer­tung unter­stellt wird, sie wahr­schein­lich ist bzw. ent­spre­chen­de Rück­stel­lun­gen gebil­det wer­den müs­sen.
Für die Annah­me einer "effek­ti­ven Zah­lung"24 durch die Ver­wer­tung als Aus­zah­lung mag spre­chen, dass bei der Bestel­lung der Sicher­heit oft nicht offen­bar sein wird, dass eine Aus­zah­lung erfolgt ist, weil erst die Ver­wer­tung sie spür­bar macht. Auch bei der Dar­le­hens­ge­wäh­rung legt aber regel­mä­ßig erst die aus­blei­ben­de Rück­zah­lung den Ver­mö­gens­ver­lust offen. Dass für die Sicher­hei­ten­be­stel­lung stren­ge­re Grund­sät­ze gel­ten sol­len, leuch­tet nicht ein. Auch der mit der Kapi­tal­erhal­tung bezweck­te Gläu­bi­ger­schutz erfor­dert es nicht, erst die Ver­wer­tung als Aus­zah­lung anzu­se­hen. Der Gesetz­ge­ber hat mit der Rück­kehr zum bilan­zi­el­len Den­ken gera­de den Tausch von Aktiv­ver­mö­gen gegen Ansprü­che ermög­li­chen wol­len und den Gläu­bi­ger­schutz inso­weit ein­ge­schränkt. Wür­de man immer auf den Zeit­punkt der Ver­wer­tung abstel­len, lie­fe dies im Ergeb­nis dar­auf hin­aus, dass die Gesell­schaft nie Sicher­hei­ten wirk­sam bestel­len könn­te, was den Ziel­set­zun­gen des Gesetz­ge­bers des MoMiG zuwi­der lie­fe25.
In der Bestel­lung der Sicher­heit liegt nicht nur eine Ver­mö­gens­ge­fähr­dung, die sich mit einem anders­ar­ti­gen Wer­te­ver­zehr erst in der Ver­wer­tung als Aus­zah­lung rea­li­siert, so dass damit eine neue Ver­jäh­rungs­frist beginnt26. Die Sicher­heit schei­det viel­mehr bereits mit der Bestel­lung aus dem Ver­mö­gen der Gesell­schaft aus. Die Min­de­rung des Ver­mö­gens besteht im Zeit­punkt der Bestel­lung der Sicher­heit nicht nur in einer Risi­ko­über­nah­me, wenn der Frei­stel­lungs­an­spruch nicht wert­hal­tig ist.
Danach bestand in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall kein Erstat­tungs­an­spruch: Im Zeit­punkt der Bestel­lung der Grund­schuld für die For­de­rung der Bank bestand kei­ne Unter­bi­lanz. Es waren zwar kei­ne Fest­stel­lung dazu getrof­fen, ob der Frei­stel­lungs­an­spruch damals wert­hal­tig war. Wenn bei feh­len­der Wert­hal­tig­keit eine Aus­zah­lung vor­lag, fehlt aber die Ver­ur­sa­chung einer Unterbilanz.Das Beru­fungs­ge­richt konn­te zu einer bestehen­den oder ent­ste­hen­den Unter­bi­lanz man­gels Vor­trags kei­ne Fest­stel­lun­gen tref­fen. War der Frei­stel­lungs­an­spruch auf­grund aus­rei­chen­der Boni­tät der Gesell­schaf­te­rin am 7.07.2003 wert­hal­tig, schei­det eine Aus­zah­lung aus, ohne dass es auf eine bestehen­de Unter­bi­lanz ankä­me.
Eine spä­te­re Ver­schlech­te­rung der Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se der Gesell­schaf­te­rin führt allein nicht zu einer Aus­zah­lung. Ob der Vor­trag, die Inan­spruch­nah­me der Sicher­heit habe erst­mals mit Inan­spruch­nah­me der Bür­gen gedroht, zutref­fend ist und die erst­ma­li­ge Ver­schlech­te­rung der Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se der Gesell­schaf­te­rin bzw. den Wert­ver­fall des gegen sie gerich­te­ten Frei­stel­lungs­an­spruchs belegt, kann daher offen­blei­ben. Dafür, dass zu die­sem Zeit­punkt noch ein wert­hal­ti­ger Frei­stel­lungs­an­spruch gegen die Gesell­scha­fe­rin bestand, auf den ver­zich­tet wur­de, bestehen kei­ne Anhalts­punk­te.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. März 2017 – II ZR 93/​16
BGH, Urteil vom 29.03.1973 – II ZR 25/​70, BGHZ 60, 324, 328 f.; Urteil vom 27.09.1976 – II ZR 162/​75, BGHZ 67, 171, 175; Urteil vom 29.09.1977 – II ZR 157/​76, BGHZ 69, 274, 279; Urteil vom 24.03.1980 – II ZR 213/​77, BGHZ 76, 326, 329; Urteil vom 08.07.1985 – II ZR 269/​84, BGHZ 95, 188, 191; Urteil vom 25.11.1985 – II ZR 93/​85, WM 1986, 447, 448; Urteil vom 06.07.1998 – II ZR 284/​94, ZIP 1998, 1437, 1438; Urteil vom 10.12 2007 – II ZR 180/​06, BGHZ 174, 370 Rn. 10; Urteil vom 09.12 2014 – II ZR 360/​13, ZIP 2015, 322 Rn. 8 [↩]
vgl. zur Akti­en­ge­sell­schaft BGH, Urteil vom 10.01.2017 – II ZR 94/​15, ZIP 2017, 472 Rn. 15; Urteil vom 31.05.2011 – II ZR 141/​09, BGHZ 190, 7 Rn. 21 Drit­ter Bör­sen­gang; zur Kom­man­dit­ge­sell­schaft BGH, Urteil vom 20.10.1975 – II ZR 214/​74, WM 1976, 130, 131; offen­ge­las­sen bei BGH, Urteil vom 18.06.2007 – II ZR 86/​06, BGHZ 173, 1 Rn. 25 [↩]
BGH, Urteil vom 14.12 1959 – II ZR 187/​57, BGHZ 31, 258, 276; Urteil vom 01.12 1986 – II ZR 306/​85, WM 1987, 348, 349 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 20.10.1975 – II ZR 214/​74, WM 1976, 130, 131 [↩]
Münch­Komm-GmbH­G/Ek­ken­ga, 2. Aufl., § 30 Rn. 140; Schön, ZHR 159 [1995], 351, 356; Habersack/​Schürnbrand, NZG 2004, 689, 696; Frei­tag, Der Kon­zern, 2011, 330, 331 [↩]
Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung eines Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des GmbH-Rechts und zur Bekämp­fung von Miss­bräu­chen [MoMiG], BT-Drs. 16/​6140 S. 41 [↩]
Fastrich in Baumbach/​Hueck, GmbHG, 21. Aufl., § 30 Rn 62; Alt­mep­pen in Roth/​Altmeppen, GmbHG, 8. Aufl., § 30 Rn. 145 [↩]
so aber im Ergeb­nis Michalski/​Heidinger, GmbHG, 2. Aufl., § 30 Rn. 95, 207; Thies­sen in Bork/​Schä­fer, GmbHG, 3. Aufl., § 30 GmbHG Rn. 42 f.; Winkler/​Becker, ZIP 2009, 2361, 2363; Dampf, Der Kon­zern 2007, 157, 165; Sutter/​Masseli, WM 2010, 1064, 1068; Stein­beck, WM 1999, 885, 887 [↩]
BGH, Urteil vom 10.01.2017 – II ZR 94/​15, ZIP 2017, 472 Rn. 18 zu § 57 Abs. 1 AktG [↩]
vgl. Münch­Komm-GmbH­G/Ek­ken­ga, GmbHG, 2. Aufl., § 30 Rn. 253 ff.; Alt­mep­pen in Roth/​Altmeppen, GmbHG, 8. Aufl., § 30 Rn. 125; Fastrich in Baumbach/​Hueck, GmbHG, 21. Aufl., § 30 Rn. 62; Frei­tag, WM 2007, 1681, 1685 [↩]
vgl. Hom­mel­hoff in Lutter/​Hommelhoff, GmbHG, 19. Aufl., § 30 Rn. 35 [↩]
Haber­sack in Ulmer/​Habersack/​Löbbe, GmbHG, 2. Aufl., § 30 Rn. 98 [↩]
Gehr­lein, Der Kon­zern 2007, 771, 785; Fastrich in Baumbach/​Hueck, GmbHG, 21. Aufl., § 30 Rn. 43, 63; Kuntz in Gehrlein/​Born/​Simon, GmbHG, 3. Aufl., § 30 Rn. 45; Alt­mep­pen in Roth/​Altmeppen, GmbHG, 8. Aufl., § 30 Rn. 144 f.; Wicke, GmbHG, 3. Aufl., § 30 Rn. 12 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 01.12 2008 – II ZR 102/​07, BGHZ 179, 71 Rn. 13 MPS zum Dar­le­hen [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 01.12 2008 – II ZR 102/​07, BGHZ 179, 71 Rn. 14 MPS zum Dar­le­hen [↩]
Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung eines Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des GmbH-Rechts und zur Bekämp­fung von Miss­bräu­chen [MoMiG], BT-Drs. 16/​6140 S. 41; BGH, Urteil vom 01.12 2008 – II ZR 102/​07, BGHZ 179, 71 Rn. 14 MPS zum Dar­le­hen [↩]
Alt­mep­pen in Roth/​Altmeppen, GmbHG, 8. Aufl., § 30 Rn. 145; Fastrich in Baumbach/​Hueck, GmbHG, 21. Aufl., § 30 Rn. 63; aA bei "Ste­hen­las­sen" Scholz/​Verse, 11. Aufl., § 30 GmbHG, § 30 Rn. 101 [↩]
vgl. Alt­mep­pen in Roth/​Altmeppen, GmbHG, 8. Aufl., § 30 Rn. 145; Schön, ZHR 159 [1995], 351, 363; vgl. auch Haber­sack in Ulmer/​Habersack/​Löbbe, GmbHG, 2. Aufl., § 30 Rn. 111 und 54 zum Dar­le­hen [↩]
vgl. Münch­Komm-GmbH­G/Ek­ken­ga, 2. Aufl., § 30 Rn. 224 [↩]
Schön, ZHR 159 [1995], 351, 363 [↩]
Scholz/​Verse, GmbHG, 11. Aufl., § 30 Rn. 103; Fastrich in Baumbach/​Hueck, GmbHG, 21. Aufl., § 30 Rn. 61; Haber­sack in Ulmer/​Habersack/​Löbbe, GmbHG, 2. Aufl., § 30 Rn. 110; Schön, ZHR 159 [1995], 351, 359 ff.; J. Flu­me, GmbHR 2011, 1258, 1264; Theusinger/​Kapteina, NZG 2011, 881, 883 f.; aA J. Vet­ter in Goette/​Habersack, MoMiG, Rn.04.79 ff.; Till­mann, NZG 2008, 401, 405; Komo, GmbHR 2010, 230, 233 [↩]
in die­se Rich­tung BGH, Urteil vom 18.06.2007 – II ZR 86/​06, BGHZ 173, 1 Rn. 25 und 27 [↩]
Haber­sack in Ulmer/​Habersack/​Löbbe, GmbHG, 2. Aufl., § 30 Rn. 110 [↩]
Alt­mep­pen in Roth/​Altmeppen, GmbHG, 8. Aufl., § 31 Rn. 38; Scholz/​Verse, GmbHG, 11. Aufl., § 31 Rn. 77 i.V.m. § 30 Rn. 103; aA Fastrich in Baumbach/​Hueck, GmbHG, 21. Aufl., § 31 Rn. 27; Flei­scher in Henssler/​Strohn, GesR, 3. Aufl., § 31 GmbHG Rn. 41; Hom­mel­hoff in Lutter/​Hommelhoff, GmbHG, 19. Aufl., § 31 Rn. 31 und § 30 Rn. 8 [↩]
GrundschuldKapitalerhaltungsvorschriftenKreditsicherheitStammkapital

References: § 30
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