Source: https://www.smartsteuer.de/online/lexikon/e/ehegatten-miteigentumsanteile-bei-der-eigenheimzulage/
Timestamp: 2019-11-15 21:16:37+00:00

Document:
Ehegatten-Miteigentumsanteile bei der Eigenheimzulage ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
2 Hinzuerwerbe vom Ehegatten
2.2 Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG sind immer erfüllt
2.3 Im Kalenderjahr des Hinzuerwerbs sind die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG erfüllt
2.3.1 Die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG entfallen während des Förderzeitraums
2.3.2 Die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG entfallen nach Ablauf des Förderzeitraums
2.4 Hinzuerwerb erfolgt nach Wegfall des § 26 Abs. 1 EStG während des Förderzeitraums
2.5 Hinzuerwerb nach Ablauf des Förderzeitraums
2.5.1 § 26 Abs. 1 EStG entfällt nach dem Hinzuerwerb
2.5.2 § 26 Abs. 1 EStG ist vor dem Hinzuerwerb weggefallen
3 Die Verfassungsmäßigkeit des Objektverbrauchs
Nach § 2 Abs. 1 Satz 3 EigZulG ist die Anschaffung eines Miteigentumsanteils vom Ehegatten nicht nach dem EigZulG begünstigt, wenn bei den Ehegatten im Zeitpunkt der Anschaffung die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG vorliegen. Es begegnet auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass das EigZulG den Erwerb einer Wohnung vom Ehegatten nicht begünstigt (BFH Urteil vom 5.6.2003, III R 51/00, BFH/NV 2003, 1399).
2. Hinzuerwerbe vom Ehegatten
2.2. Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG sind immer erfüllt
Im Kj. des Hinzuerwerbs (z.B. Kj. 04) und in den folgenden Kj. des Förderzeitraums sind die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG erfüllt:
Nach § 2 Abs. 1 Satz 3 EigZulG ist die Anschaffung nicht begünstigt; es entsteht kein neuer Anspruch auf EigZul. Der erwerbende Ehegatte kann jedoch die EigZul von dem Jahr an, das auf das Jahr des Erwerbs folgt (Kj. 05) bis zum Ende des Förderzeitraums (Kj. 09) in der bisherigen Höhe (2 556 €) weiter erhalten, solange die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG vorliegen (Rz. 15 Satz 2 des BMF-Schreibens vom 21.12.2004, BStBl I 2005, 305). Nach dem BFH-Urteil vom 19.2.2004 (III R 54/01, BStBl II 2004, 489) erfolgt aber kein Ausschluss der Eigenheimzulage bei einem Erwerb einer Familienwohnung durch den Ehegatten aus der Konkursmasse des anderen Ehegatten. Unter den weiteren Voraussetzungen des EigZulG hat der Erwerber Anspruch auf Eigenheimzulage. Der Erwerb fällt allerdings nur dann unter das EigZulG, wenn der notarielle Vertrag vor dem 1.1.2006 abgeschlossen wurde. Ab dem 1.1.2006 entfällt die Eigenheimzulage. Zur deren Abschaffung siehe → Eigenheimzulage.
2.3. Im Kalenderjahr des Hinzuerwerbs sind die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG erfüllt
2.3.1. Die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG entfallen während des Förderzeitraums
Im Kj. des Hinzuerwerbs (z.B. Kj. 04) liegen die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG vor, während des Förderzeitraums entfallen die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG (z.B. im Kj. 06):
Durch die Anschaffung entsteht kein neuer Anspruch auf EigZul (s.o. zu a). In den Kj. 05 und 06 kann der Ehemann die EigZul in der bisherigen Höhe (2 556 €) weiter erhalten. Ab dem Kj. 07 hat A zwei Objekte. Die EigZul für den ursprünglichen Miteigentumsanteil B ist ab dem Kj. 07 nach § 11 Abs. 3 EigZulG aufzuheben. Für A ist Objektverbrauch eingetreten, für B jedoch nicht (Rz. 38 des BMF-Schreibens vom 21.12.2004, BStBl I 2005, 305). Für B ist jedoch zu beachten, dass ab dem 1.1.2006 die Eigenheimzulage entfallen ist.
2.3.2. Die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG entfallen nach Ablauf des Förderzeitraums
Im Kj. des Hinzuerwerbs (z.B. Kj. 04) liegen die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG vor, nach Ablauf des Förderzeitraums im Kj. 09 entfallen die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG (z.B. im Kj. 11):
Durch die Anschaffung entsteht kein neuer Anspruch auf EigZul (s.o. zu a). Der erwerbende Ehegatte A kann die EigZul von dem Jahr an, das auf das Jahr des Erwerbs folgt (Kj. 05) bis zum Ende des Förderzeitraums (Ablauf Kj. 09) in der bisherigen Höhe (2 556 €) weiter erhalten. Nach Wegfall der Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG (im Kj. 11) ist für B kein Objektverbrauch eingetreten (Rz. 38 des BMF-Schreibens vom 21.12.2004, BStBl I 2005, 305). Für B ist jedoch zu beachten, dass ab dem 1.1.2006 die Eigenheimzulage entfallen ist.
2.4. Hinzuerwerb erfolgt nach Wegfall des § 26 Abs. 1 EStG während des Förderzeitraums
Die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG sind während des Förderzeitraums entfallen (z.B. Kj. 04), der Hinzuerwerb erfolgt in einem späteren Veranlagungszeitraum (z.B. Kj. 06):
Erwirbt ein Ehegatte während des Förderzeitraums vom anderen Ehegatten – nach Wegfall der Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG – dessen Miteigentumsanteil hinzu, könnte er die darauf entfallende EigZul nicht fortführen, weil es sich um den Erwerb eines selbstständigen Anteils handelt. Auf Grund der Regelung des § 6 Abs. 2 Satz 3 und 5 EigZulG kann der erwerbende Ehegatte jedoch die EigZul – auch soweit sie auf den erworbenen Anteil entfällt – weiter in der bisherigen Höhe erhalten. Da die EigZul aber erst in Anspruch genommen werden kann, wenn der Anspruchsberechtigte Eigentümer des Objekts ist, gilt die Berechtigung für die Inanspruchnahme der EigZul, soweit sie auf den Anteil des geschiedenen Ehegatten entfällt, erst ab dem Kj., in dem der Anteil auf den Ehemann übertragen wird (ab dem Kj. 06). Die Formulierung »weiter in der bisherigen Höhe in Anspruch nehmen« in § 6 Abs. 2 Satz 3 und 5 EigZulG bedeutet lediglich, dass der erwerbende Ehegatte mit dem Erwerb des Anteils hinsichtlich des Förderzeitraums und der Höhe der Grundförderung die Position des veräußernden Ehegatten fortführt (BFH Urteil vom 18.7.2001, X R 39/97, BStBl II 2002, 284 → Miteigentumsanteile bei der Eigenheimzulage). Für die Fortführung der EigZul durch den Ehemann ist weiterhin Voraussetzung, dass bei ihm anderweitig noch kein Objektverbrauch eingetreten ist (Rz. 39 Satz 4 des BMF-Schreibens vom 21.12.2004, BStBl I 2005, 305 und BFH Urteil vom 29.11.2000, X R 5/99, BStBl II 2001, 192 → Miteigentumsanteile bei der Eigenheimzulage). Das ist dann der Fall, wenn der Ehemann vor der Ehe bereits Eigentümer eines begünstigten Objekts war. Während der bestehenden Ehe wird der bereits eingetretene Objektverbrauch des Ehemannes suspendiert (→ Miteigentumsanteile bei der Eigenheimzulage, Abb.: Miteigentumsanteile bei Ehegatten). Nach Wegfall der Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG lebt dieser Objektverbrauch aber wieder auf, so dass eine weitere Förderung für das während der Ehe mit der Ehefrau gemeinsam erworbene Objekt nach Auflösung der Ehe nicht mehr möglich ist.
2.5. Hinzuerwerb nach Ablauf des Förderzeitraums
2.5.1. § 26 Abs. 1 EStG entfällt nach dem Hinzuerwerb
Der Hinzuerwerb erfolgt nach Ablauf des Förderzeitraums (z.B. Kj. 11), die Voraussetzungen es § 26 Abs. 1 EStG entfallen aber erst in einem der folgenden Kj. (z.B. Kj. 12):
Überträgt ein Ehegatte seinen Miteigentumsanteil auf den anderen Ehegatten in einem Veranlagungszeitraum, in dem die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG vorliegen, tritt für den übertragenden Ehegatten kein Objektverbrauch ein. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Miteigentumsanteil während oder nach Ablauf des Förderzeitraums übertragen wird (Rz. 38 des BMF-Schreibens vom 21.12.2004, BStBl I 2005, 305).
2.5.2. § 26 Abs. 1 EStG ist vor dem Hinzuerwerb weggefallen
Die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG entfallen nach Ablauf des Förderzeitraums (z.B. Kj. 11), der Hinzuerwerb erfolgt in einem späteren Veranlagungszeitraum (z.B. Kj. 13):
Nach Wegfall der Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG gelten – ab dem Kj. 12 – die jeweiligen Miteigentumsanteile wieder als eigenständige Objekte (§ 6 Abs. 2 Satz 1 EigZulG). Das hat zur Folge, dass bei beiden Ehegatten Objektverbrauch eingetreten ist. Der von der Ehefrau hinzuerworbene Miteigentumsanteil stellt nach § 2 Abs. 1 EigZulG ein eigenständiges Objekt des Ehemanns dar. Es handelt sich dabei nicht um eine schädliche Anschaffung vom Ehegatten i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 3 EigZulG (Rz. 15 des BMF-Schreibens vom 21.12.2004, BStBl I 2005, 305). Wegen der Objektbeschränkung des § 6 Abs. 1 Satz 1 EigZulG kann der Ehemann die EigZul für den ehemaligen Miteigentumsanteil der Ehefrau nicht erhalten. Hätte der Ehemann im Kj. 12 wieder geheiratet und wäre bei der jetzigen Ehefrau kein Objektverbrauch eingetreten, wäre in der neuen Ehe die EigZul für den ehemaligen Miteigentumsanteil der ersten Ehefrau möglich. Es ist allerdings zu beachten, dass die Eigenheimzulage ab dem 1.1.2006 entfallen ist. Näheres dazu siehe unter → Eigenheimzulage.
Bei der Ehefrau ist Objektverbrauch eingetreten, da sie ihren Miteigentumsanteil in einem Veranlagungszeitraum überträgt, in dem die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG nicht mehr vorlagen.
3. Die Verfassungsmäßigkeit des Objektverbrauchs
Zur Verfassungsmäßigkeit des Objektverbrauchs bei geschiedenen Ehegatten und zur Wirkung einer Übertragung eines Miteigentumsanteil zwischen Ehegatten siehe BFH-Beschluss vom 12.9.2003 (III B 153/02, BFH/NV 2004, 1).

References: § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 2
 § 26
 § 26
 § 26
 § 2
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 11
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 6
 § 6
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 2
 § 2
 § 6
 § 26