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Timestamp: 2017-09-25 09:59:11+00:00

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Informationen in deutscher Sprache — Juristische Fakultät
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In einem zweiteiligen Workshop sollen zehn deutsche sowie zehn georgische bzw. armenische (zum Verhältnis siehe unten, II.) Doktorand/inn/en, die entweder bereits mit ihrem Promotionsvorhaben begonnen haben oder kurz davor stehen, mit der wissenschaftlichen Arbeitsweise bei der Erstellung einer Dissertation vertraut gemacht werden; zugleich sollen sie auch einen Einblick in eine andere Rechtsordnung erhalten. In einem ersten Teil sollen die Teilnehmer/innen darüber hinaus aktuelle strafrechtliche Herausforderungen untersuchen und kritisch hinterfragen. Neben dem Erlernen der wissenschaftlichen Arbeitsweise anhand eines vom Dissertationsprojekt losgelösten Themas soll ein Vergleich von zwei verschiedenen Rechtsordnungen neue Perspektiven eröffnen und zu einer vertieften rechtsvergleichenden Beschäftigung im Rahmen des Dissertationsprojekts motivieren. In einem zweiten Teil sollen die Teilnehmer/innen die erlernten Kenntnisse reflektieren und in Form eines klassischen Doktorand/inn/en-seminars ihr eigenes Dissertationsprojekt vorstellen und diskutieren. Der erste Teil der Veranstaltung soll voraussichtlich Anfang April in Tübingen stattfinden, der zweite Teil im September 2017 in Tbilisi.
I. Zeitlicher Ablauf und Inhalt der beiden Teile
Vor Beginn des zweiwöchigen Arbeitsphase Anfang April in Tübingen erarbeitet je ein/e deutsche/r und ein/e georgische/r bzw. armenische/r Teilnehmer/in aus Sicht der eigenen Rechtsordnung ein 20- bis 30-seitiges Seminarreferat in seiner/ihrer Muttersprache.
Dabei sollen unter dem Oberthema „Chancen und Risiken aktueller strafrechtlicher Herausforderungen“ die im Folgenden skizzierten Themenblöcke behandelt werden. Da die wissenschaftliche Arbeitsweise im Vordergrund steht, setzt die Wahl des strafrechtlichen Oberthemas nicht zwingend voraus, dass die Teilnehmer/innen ein Dissertationsprojekt auf dem Gebiet des Strafrechts verfolgen. Vielmehr wurde Strafrecht gewählt, da in diesem Bereich Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen den verschiedenen Rechtsordnungen besonders anschaulich dargestellt werden können. Außerdem forschen und lehren alle wissenschaftlichen Betreuer/innen auf diesem Gebiet. Sollte sich aber herausstellen, dass es auf strafrechtlichem Gebiet wenig qualifizierte Bewerber/innen gibt, aus anderen Rechtsgebieten aber qualifizierte Interessenten vorhanden sind, können auch Doktorand/inn/en aus anderen Rechtsgebieten zugelassen werden. Die einzelnen Themen nehmen zudem bewusst Bezug auf andere Rechtsbereiche, um den Teilnehmer/inne/n einen zwar exemplarischen, aber umfangreichen Überblick über mehrere Problemfelder zu geben. Sie werden außerdem so gewählt, dass eine rechtsvergleichende Betrachtung möglich ist:
(1.) Pressefreiheit
Die Freiheit der Presse wird sowohl in Georgien und Armenien als auch in Deutschland durch die Verfassung und durch Art. 10 EMRK besonders geschützt. In Strafverfahren kollidiert die Pressefreiheit regelmäßig mit der Unschuldsvermutung oder den Rechten des Beschuldigten. Herausgearbeitet werden soll, wie diese Rechte in praktische Konkordanz zu bringen sind. Ferner soll untersucht werden, inwieweit Strafverfolgungsbehörden zur Erteilung von Auskünften gegenüber der Presse berechtigt und inwieweit sie zur Korrektur unzutreffender Berichterstattung verpflichtet sind.
(2.) Medienstrafrecht
Das Medienstrafrecht wirft in Folge neuer technischer Entwicklungen immer neue Rechtsfragen auf. Anhand einiger Beispiele (etwa: Nutzung von Streamingportalen, Hochladen von Photos in soziale Netzwerke, Cybermobbing) soll untersucht werden, ob der Schutz von Urheber- und Persönlichkeitsrechten in Deutschland und Georgien bzw. Armenien hinreichend gesichert ist oder ob Reformbedarf besteht.
(3.) Strafrechtliche Regelungen zur Bekämpfung von Diskriminierung, insbesondere wegen des Geschlechts
In Deutschland wurden – im Hinblick auf die Vorgaben der Europäischen Union – die sog. „Gender-Richtlinie“ (2002/73/EG) und die Richtlinie zur Gleichstellung der Geschlechter außerhalb der Arbeitswelt (2004/113/EG) im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz umgesetzt. Strafnormen sind darin nicht enthalten. In Georgien bzw. Armenien werden derartige Fragen erst seit kurzem intensiv erörtert; in der Folge wurden aber auch durch Georgien bzw. Armenien internationale Verpflichtungen eingegangen, um die Diskriminierung von Frauen zu bekämpfen. In diesem Themenblock soll die Entwicklung, vor allem aber die praktische Wirkung der gesetzlichen Regelungen aufgezeigt werden. Untersucht werden soll auch, ob es de lege ferenda erforderlich ist, spezielle Strafnormen zum Schutz vor Diskriminierung zu schaffen.
(4.) Menschenhandel
Obwohl die erste UN-Konvention zur Unterbindung des Menschenhandels aus dem Jahr 1951 stammt, ist Menschenhandel in der Rechtswirklichkeit nach wie vor ein ernstzunehmendes Problem. In Anknüpfung an den vorangegangenen Themenblock soll insbesondere der Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung durch Zwangsprostitution strafrechtlich untersucht werden und aktuelle rechtspolitische Bestrebungen in Deutschland und Georgien bzw. Armenien herausgearbeitet werden. Interessant ist dies auch insofern, als sich gerade „Handelsströme“ aus den postsowjetischen Staaten nach Westeuropa feststellen lassen.
(5.) Einfluss gesellschaftlicher Entwicklungen auf das Strafrecht am Beispiel von Straftaten, die sich auf Religion und Weltanschauung beziehen
Während in Deutschland große Teile der Gesellschaft keiner Religionsgemeinschaft mehr angehören, nimmt die religiöse Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft in Georgien bzw. Armenien weiterhin zu. Untersucht werden soll, wie sich diese gesellschaftliche Entwicklung auf das Verständnis und die praktische Relevanz der dem Schutz von Religion dienenden Straftaten auswirkt. Einbezogen werden sollen dabei auch verfassungsrechtliche Garantien, etwa die Glaubensfreiheit des Einzelnen (in Deutschland: Art. 4 GG) und die Rechte der Religionsgesellschaften (in Deutschland: Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 WRV). Auch rechtspolitische Bestrebungen zum strafrechtlichen Schutz von Religion sollen diskutiert werden.
(6.) Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit als konstituierende Elemente einer freiheitlich-demokratischen Staatsordnung
Sowohl in Deutschland als auch in Georgien bzw. Armenien werden die Versammlungs- und die Demonstrationsfreiheit durch die Verfassung besonders geschützt. Hier soll die jeweilige Stellung dieser Grundrechte im Verfassungsgefüge und in der Rechtswirklichkeit sowohl nach deutschem als auch nach georgischem bzw. armenischem Recht untersucht werden. Diskutiert werden soll ferner, inwieweit die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit durch strafrechtliche Vorschriften eingeschränkt oder geschützt sind und inwieweit de lege ferenda Änderungen erforderlich sind.
(7.) Sterbehilfe
Sterbehilfe ist seit längerem Teil strafrechtlicher Reformüberlegungen zu den Delikten gegen das Leben. In Deutschland war die Teilnahme an einer Selbsttötung seit Inkrafttreten des Strafgesetzbuchs mangels vorsätzlich begangener rechtswidriger Haupttat straflos. Im Hinblick auf sog. Sterbehilfeverereine hat der Gesetzgeber im Dezember 2016 mit § 217 StGB eine Strafnorm geschaffen, die die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellt. In Georgien und Armenien sind die Regelungen zur Teilnahme an einer Selbsttötung weniger liberal. Untersucht werden soll, welche rechtspolitischen Gründe die historischen Regelungen und die aktuellen Reformüberlegungen geprägt haben bzw. prägen.
(8.) Korruptionsstrafbarkeit im geschäftlichen Verkehr
Im Gegensatz zu Georgien und Armenien ist Korruption im geschäftlichen Verkehr in Deutschland strafbar. Aus diesem Grund stellen sich häufig Zweifelsfragen im grenzüberschreitenden geschäftlichen Verkehr. Untersucht werden soll, ob sich die weite Korruptionsstrafbarkeit in Deutschland bewährt hat und von Georgien bzw. Armenien übernommen werden könnte. Ferner soll geklärt werden, wie die genannten Zweifelsfragen rechtlich gelöst werden können, insbesondere wenn deutsche Unternehmen Bestechungshandlungen in den genannten Ländern vornehmen, die dort strafrechtlich nicht erfasst sind.
(9.) Stellung der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren
In Deutschland handelt die Staatsanwaltschaft in der Praxis weitgehend unabhängig, formal ist sie aber einem Weisungsrecht der Exekutive unterworfen (§ 147 GVG). Nach einer Weisung des Bundesjustizministers zu einem Ermittlungsverfahren gegen den Betreiber des Internetblogs „netzpolitik.org“ im August 2015 wurde in der rechtswissenschaftlichen Diskussion teilweise die Abschaffung dieses Weisungsrechts gefordert. Die rechtliche und praktische Stellung der Staatsanwaltschaft soll zwischen Deutschland und Georgien bzw. Armenien verglichen werden. Berücksichtigt werden soll dabei etwa auch die unterschiedliche Ausbildung der Staatsanwälte: Während ein Staatsanwalt in Deutschland die juristische Generalistenausbildung durchläuft, wird ein Staatsanwalt in Georgien und Armenien an einer speziellen Einrichtung und ausschließlich für die Aufgabe der Strafverfolgung ausgebildet.
(10.) Beweisverwertungsverbote
Ein funktionierendes Strafprozessrecht zeichnet sich dadurch aus, dass es das Spannungsfeld zwischen materieller Wahrheit und den Rechten des Beschuldigten angemessen und homogen auflöst. Das genannte Spannungsfeld zeigt sich etwa bei den Beweisverwertungsverboten. Anerkannt ist dabei, dass nicht jeder Fehler bei der Beweiserhebung zu einem Verwertungsverbot führt. Die Kriterien, wann aus dem Beweiserhebungsfehler ein Verwertungsverbot folgt, sind nur in wenigen Fällen gesetzlich normiert. Diese Kriterien sollen sowohl zum deutschen als auch zum georgischen bzw. armenischem Recht herausgearbeitet werden. Gemeinsamkeiten und Unterschiede sollen hinterfragt und im Hinblick auf rechtsstaatliche Grundsätze bewertet werden. Dies ist insbesondere auch deswegen interessant, weil es zurzeit sowohl in Deutschland als auch in Georgien bzw. in Armenien umfassende Überlegungen zur Reform des Strafprozessrechts gibt, welche unter anderem auch diese Frage betreffen.
2. Zweiwöchige Arbeitsphase in Tübingen
a) In der ersten Woche sollen zunächst die Grundlagen und tragenden Prinzipien der jeweiligen Strafrechtsordnungen in einem allgemeinen Überblick dargestellt werden, damit ein Einblick in die jeweils andere Rechtsordnung möglich wird. – Nur wenn die wesentlichen Gemeinsamkeiten und Unterschiede in den jeweiligen Rechtsordnungen allgemein herausgearbeitet und verstanden werden, können auch die Hintergründe der jeweiligen Problemstellungen bei den konkreten Seminarthemen erfasst werden. Dieser Teil des Workshops soll vorrangig durch die Teilnehmer/inne/n gestaltet werden und Grundfragen des Strafrechts betreffen; jeweils in englischer Sprache stellen die deutschen Teilnehmer/innen die deutsche Rechtslage und die georgischen bzw. armenischen Teilnehmer/innen die georgische bzw. armenische Rechtslage dar. Die wissenschaftlichen Betreuer/innen instruieren die Gruppe und wirken an der Diskussion mit. Behandelt werden sollen dabei folgende Themenblöcke:
(1.) Aufbau des Strafrechtssystems (Allgemeiner Teil, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)
(2.) Grundsätze des Strafanwendungsrechts im grenzüberschreitenden Verkehr
(3.) Der strafrechtliche Deliktsaufbau (Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld)
(4.) Das System des strafrechtlichen Versuchs
(5.) Grundprobleme des Unterlassungsdelikts
(6.) Das System von Täterschaft und Teilnahme (Beteiligungslehre)
(7.) Grundsätze der Fahrlässigkeitsstrafbarkeit
(8.) Strafrechtliche Konkurrenzlehre
(9.) Grundstruktur der Eigentums- und Vermögensdelikte
(10.) Grundstrukturen des Strafprozessrechts
Dieser Teil der Veranstaltung soll durch Vorträge der wissenschaftlichen Betreuer/innen (siehe unten, V.) zur Einführung in das wissenschaftliche Arbeiten umrandet werden. In diesem Rahmen wird auch die schriftliche Arbeit mit den beteiligten Wissenschaftlern erörtert. Da die Arbeiten in der jeweiligen Landessprache abgefasst wurden, werden die jeweiligen Betreuer des Seminars die einzelnen Referate mit den Teilnehmer/inne/n durchsprechen. Allgemeine wissenschaftliche Arbeitsweisen (Zitierweisen etc.) können aber auch allgemein besprochen werden. Zudem sollen allgemeine Probleme („Das wissenschaftliche Plagiat“, „Die Verwertung und Zitierung wissenschaftlicher Literatur“ etc.) in Form von Gastvorträgen besprochen werden.
b) Zu Beginn der zweiten Woche erarbeiten die Teilnehmer/inne/n mit dem bzw. der jeweiligen Koreferent/in einen rechtsvergleichenden Vortrag zu dem in ihrer Seminararbeit behandelten Themenblock. Die Vorträge werden in einer abschließenden dreitägigen Kompaktphase in einem der externen Gästehäuser der Universität der Gruppe in englischer Sprache präsentiert und sollen zu einer vertiefenden Diskussion anregen.
c) Während des Aufenthalts in Tübingen soll den georgischen und armenischen Teilnehmer/inne/n zudem Gelegenheit gegeben werden, an ausgewählten (auch englischsprachigen) Lehrveranstaltungen der Juristischen Fakultät teilzunehmen. Sie sollen außerdem über die Möglichkeit eines LL.M.-Studiums und eines Forschungsaufenthalts in Tübingen informiert werden.
3. Einwöchige Vertiefungsphase in Tbilisi
Im März 2017 soll in Tbilisi eine einwöchige Reflektions- und Vertiefungsphase stattfinden, in der die Teilnehmer/innen in Form eines klassischen Doktorand/inn/enseminars den aktuellen Stand ihres Dissertationsprojekts in englischer Sprache vorstellen und mit den anderen Teilnehmer/inne/n darüber diskutieren sollen. Wiederum sollen auch hier Teile des Manuskriptes der jeweiligen Doktorarbeit mit den wissenschaftlichen Betreuer/inne/n auf die Einhaltung des wissenschaftlichen Standards durchgesprochen werden.
II. Auswahl der Teilnehmer/innen
Der Doktorand/inn/enworkshop soll an der Eberhard-Karls-Universität in Tübingen, den staatlichen Universitäten in Tbilisi (insbesondere: Ivane-Javakhishvili-Universität und Ilia-Universität) und den staatlichen Universitäten in Jerewan (insbesondere: Staatliche Universität und Russisch-Armenische Universität) ausgeschrieben werden. Die Teilnehmer/innen werden in Auswahlgesprächen durch die wissenschaftlichen Betreuer/innen vor Ort (siehe unten, V.) ausgewählt. Maßgebliche Kriterien bei der Auswahl sollen der Stand des Dissertationsprojekts, die englischen Sprachkenntnisse (insbesondere im Hinblick auf die Rechtsprache), internationales Interesse und die im Studium gezeigten juristischen Leistungen sein. Um besonders geeignete Doktorand/inn/en fördern zu können, soll der „Verteilungsschlüssel“ zwischen den georgischen und den armenischen Teilnehmer/inne/n eine gewisse Flexibilität ermöglichen: Es soll möglich sein, vom Paritätsverhältnis abzuweichen, also etwa sieben georgische und drei armenische bzw. drei georgische und sieben armenische Teilnehmer/innen auszuwählen.
Für das Gelingen der Veranstaltung ist ein intensiver sozialer Kontakt zwischen den Beteiligten notwendig. Dieser soll zum einen durch ein gemeinsames Rahmenprogramm mit juristischen (Besichtigung der Verfassungsgerichte, Besuch einer Gerichtsverhandlung und einer Justizvollzugsanstalt etc.) und landeskundlichen (in Deutschland etwa: Besichtigung der Burg Hohenzollern, in Georgien etwa: Ausflug in den Tbilisi-Nationalpark) Programmpunkten sichergestellt werden.
IV. Ziele und Nachhaltigkeit
Doktorand/inn/en im Bereich der Rechtswissenschaft haben zu Beginn ihres Dissertationsprojekts oftmals unzureichende Kenntnisse der anerkannten wissenschaftlichen Grundsätze bei der Erstellung einer wissenschaftlichen Arbeit. Zugleich ziehen Doktorand/inn/en bei der Auswahl eines Dissertationsthemas eine rechtsvergleichende Arbeit in der Regel mangels Kenntnis der jeweils anderen Rechtsordnung, aber auch mangels persönlicher Kontakte selten in Betracht. Beide Aspekte soll der Doktorand/inn/enworkshop beheben.
Doktorand/inn/en aus Georgien und Armenien, die in Folge des Workshops einen längeren Forschungsaufenthalt in Tübingen planen, bietet die an der Juristischen Fakultät eingerichtete Forschungsstelle für Europäisches Straf- und Strafprozessrecht mit ihrer Spezialbibliothek und der Angliederung an die strafrechtlichen Lehrstühle optimale Voraussetzungen. Ferner wird an der Juristischen Fakultät ein LL.M.-Studiengang für im Ausland graduierte Juristen angeboten, der auch eine Spezialisierung auf strafrechtliche Themen zulässt.
Der Workshop soll den Teilnehmer/inne/n ermöglichen, durch den Vergleich der verschiedenen Rechtsordnungen eine neue Perspektive bei der Betrachtung und Bewertung von strafrechtlichen Normen zu gewinnen. Anhand der Gemeinsamkeiten und Unterschiede im deutschen und georgischen bzw. armenischem Strafrecht sollen verschiedene gesellschaftliche Strömungen und Meinungsbilder aufgezeigt werden. Neben den exemplarisch herausgegriffenen Themenbereichen sollen auch Grundkenntnisse des jeweils anderen Rechtssystems vermittelt, dadurch zugleich die kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Rechtsordnung gefördert und insgesamt ein Beitrag zur Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Rechtkultur und zur Völkerverständigung geleistet werden.
Die wesentlichen Ergebnisse des Workshops sollen in der von Prof. Dr. Heinrich mit herausgegebenen Deutsch-Georgischen Strafrechtszeitschrift (DGStZ) veröffentlicht werden, die frei zugänglich im Internet abgerufen werden kann (www.dgstz.de) und somit einen großen Adressatenkreis erreicht.
V. Wissenschaftliche Betreuung
Das Projekt wird auf deutscher Seite von Prof. Dr. Bernd Heinrich betreut, der seit dem Sommersemester 2015 als Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht und Urheberrecht an der Eberhard-Karls-Universität forscht und lehrt und der u.a. im Rahmen des „Netzwerks Ost-West“ bereits intensive Kontakte nach Georgien und Armenien aufgebaut hat. Auf georgischer Seite wird das Projekt von Frau Prof. Dr. Irine Kherkheulidze betreut, die an der staatlichen Ivane-Javakhishvili-Universität in Tbilisi als Assistenzprofessorin tätig ist. Durch das Projekt kann Frau Prof. Dr. Kherkheulidze ihre Kenntnisse zum deutschen Recht vertiefen und wird somit auf ihrem angestrebten Weg zum Status eines „full professors“ gefördert.
Prof. Dr. Heinrich und Prof. Dr. Kherkheulidze kennen sich von verschiedenen deutsch-georgischen Strafrechtsprojekten, etwa der deutsch-georgischen Strafrechtslehrertagung oder den zwischen der Humboldt-Universität und der Ivane-Javakhishvili-Universität durchgeführten Netzwerk-Seminaren. Im Jahr 2014 hat Frau Prof. Dr. Kherkheulidze mehrere Monate an der Humboldt-Universität, an der Prof. Dr. Bernd Heinrich in den Jahren 2003 bis 2015 tätig war, geforscht; in dieser Zeit ist der gemeinsam erarbeitete Aufsatz zum Thema „Perfection of the Trends in Juvenile Justice Systems. On the basis of comparison of German, Georgian and the U.S. juvenile law“ entstanden, der in der „Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik“ veröffentlicht wurde (ZIS 2014, 610-621).
Prof. Dr. Heinrich pflegt – über das Berliner Austauschprogramm im Rahmen des "Netzwerks Ost West" – ferner guten Kontakt zu Ph.D. Jon Hayrapetyan, der an der Juristischen Fakultät der Russisch-Armenischen Universität Jerewan (Slavonic) als Lecturer und Mitglied der Kommission für akademische Abschlüsse tätig ist, zugleich aber mit den anderen Universitäten in Jerewan gut vernetzt ist. Er soll die armenischen Teilnehmer/innen betreuen.

References: Art. 10
de lege ferenda
 Art. 4
 Art. 140
 Art. 137
de lege ferenda
 § 217