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Timestamp: 2016-10-24 14:11:07+00:00

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§ 191f BRAO, Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft | Gesetze auf anwalt24.de
§ 191f BRAO, Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundBRAO - Bundesrechtsanwaltsordnung§§ 175 - 191f, Neunter Teil - Die Bundesrechtsanwaltskammer§ 191f, DRITTER ABSCHNITT - Schlichtung
Bundesrechtsanwaltsordnung Bundesrecht…§ 191f BRAO, Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft§ 192 BRAO, Erhebung von Gebühren und Auslagen§ 193 BRAO, Gerichtskosten§ 194 BRAO, Streitwert§ 195 BRAO, Gerichtskosten§ 196 BRAO, Kosten bei Anträgen auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahre...§ 197 BRAO, Kostenpflicht des Verurteilten§ 197a BRAO, Kostenpflicht in dem Verfahren bei Anträgen auf anwaltsgerichtliche...§ 198 BRAO, Haftung der Rechtsanwaltskammer§ 199 BRAO, Festsetzung der Kosten des Verfahrens vor dem Anwaltsgericht§ 200 BRAO (weggefallen)§ 201 BRAO (weggefallen)§ 202 BRAO (weggefallen)§ 203 BRAO (weggefallen)§ 204 BRAO, Vollstreckung der anwaltsgerichtlichen Maßnahmen§ 205 BRAO, Beitreibung der Kosten§ 205a BRAO, Tilgung§ 206 BRAO, Niederlassung§ 207 BRAO, Verfahren, berufliche Stellung§ 208 BRAO, Landesrechtliche Beschränkungen der Parteivertretung und Beistandsch...§ 209 BRAO, Kammermitgliedschaft von Inhabern einer Erlaubnis nach dem Rechtsber...…Anlage 1 BRAO, Gebührenverzeichnis
§ 191f BRAO, Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
§ 191f BRAOBundesrechtsanwaltsordnung BundesrechtNeunter Teil – Die Bundesrechtsanwaltskammer → DRITTER ABSCHNITT – SchlichtungTitel: Bundesrechtsanwaltsordnung Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: BRAOGliederungs-Nr.: 303-8Normtyp: Gesetz(1) 2Bei der Bundesrechtsanwaltskammer wird eine unabhängige Stelle zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Mitgliedern von Rechtsanwaltskammern und deren Auftraggebern eingerichtet. 3Die Stelle führt den Namen "Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft".(2) 2Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer bestellt einen oder mehrere Schlichter, die allein oder als Kollegialorgan tätig werden. 3Zum Schlichter, der allein tätig wird, darf nur bestellt werden, wer die Befähigung zum Richteramt besitzt, weder Rechtsanwalt ist noch in den letzten drei Jahren vor Amtsantritt war und weder im Haupt- noch im Nebenberuf bei der Bundesrechtsanwaltskammer, einer Rechtsanwaltskammer oder einem Verband der Rechtsanwaltschaft tätig ist oder in den letzten drei Jahren vor Amtsantritt tätig war. 4Erfolgt die Schlichtung durch ein Kollegialorgan, muss mindestens einer der Schlichter die Befähigung zum Richteramt besitzen; höchstens die Hälfte seiner Mitglieder dürfen Rechtsanwälte sein. 5Nichtanwaltliches Mitglied des Kollegialorgans darf nur sein, wer in den letzten drei Jahren vor Amtsantritt nicht Rechtsanwalt war und weder im Haupt- noch im Nebenberuf bei der Bundesrechtsanwaltskammer, einer Rechtsanwaltskammer oder einem Verband der Rechtsanwaltschaft tätig ist oder in den letzten drei Jahren vor Amtsantritt tätig war. 6Anwaltliche Mitglieder des Kollegialorgans dürfen nicht dem Vorstand einer Rechtsanwaltskammer oder eines Verbandes der Rechtsanwaltschaft angehören oder im Haupt- oder Nebenberuf bei der Bundesrechtsanwaltskammer, einer Rechtsanwaltskammer oder einem Verband der Rechtsanwaltschaft tätig sein.(3) 2Es wird ein Beirat errichtet, dem Vertreter der Bundesrechtsanwaltskammer, von Rechtsanwaltskammern, Verbänden der Rechtsanwaltschaft und Verbänden der Verbraucher angehören müssen. 3Andere Personen können in den Beirat berufen werden. 4Höchstens die Hälfte der Mitglieder des Beirats dürfen Rechtsanwälte sein. 5Dem Beirat ist vor der Bestellung von Schlichtern und vor Erlass und Änderung der Satzung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 6Er kann eigene Vorschläge für die Bestellung von Schlichtern und die Ausgestaltung der Satzung unterbreiten.(4) 1Die Schlichtungsstelle ist Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254). 2Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz ist anzuwenden, soweit dieses Gesetz keine Regelungen zur Schlichtung von Streitigkeiten nach Absatz 1 Satz 1 enthält. 3Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz übermittelt der Zentralen Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung die Angaben nach § 32 Absatz 3 und 5 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes. 4Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz übermittelt die Evaluationsberichte der Schlichtungsstelle an die Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung; § 35 Absatz 2 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes ist nicht anzuwenden.(5) Die Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer regelt die Einzelheiten der Organisation der Schlichtungsstelle, der Errichtung des Beirats einschließlich der Berufung weiterer Beiratsmitglieder, der Aufgaben des Beirats, der Bestellung der Schlichter, der Geschäftsverteilung und des Schlichtungsverfahrens durch Satzung nach folgenden Grundsätzen:1.das Schlichtungsverfahren muss für die Beteiligten unentgeltlich durchgeführt werden;2.die Schlichtung muss jedenfalls für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Wert von 15.000 Euro statthaft sein;3.die Durchführung des Schlichtungsverfahrens darf nicht von der Inanspruchnahme eines Vermittlungsverfahrens nach § 73 Absatz 2 Nummer 3 abhängig gemacht werden.Zu § 191f: Eingefügt durch G vom 30. 7. 2009 (BGBl I S. 2449), geändert durch G vom 19. 2. 2016 (BGBl I S. 254) (1. 4. 2016).
§ 191e BRAO, Prüfung von Beschlüssen der Satzungsversammlung durch die…§ 192 BRAO, Erhebung von Gebühren und Auslagen

References: § 191

§ 191

§ 191
 § 32
 § 35
 § 73
 § 191

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