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Timestamp: 2016-10-28 04:30:25+00:00

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Rechtsprechung BGH, 19.04.2007 - I ZR 92/04 Volltextver�ffentlichungen (15)
Gef�lligkeitUWG � 8 Abs. 2
Gef�lligkeit - Dem Inhaber eines Unternehmens werden Zuwiderhandlungen (wettbewerbsrechtliche) eines Mitarbeiters, die dieser in seinem privaten Bereich begeht, nicht zugerechnet.
Wettbewerbswidriges Handeln eines Lohnsteuerhilfevereins bei der Leistung von Hilfe in Steuersachen f�r ein auch Eink�nfte aus Gewerbebetrieb erwerbendes Mitglied; Zurechnung der Zuwiderhandlungen eines Mitarbeiters zu dem Inhaber des Unternehmens; Begehung der Zuwiderhandlungen eines Mitarbeiters in seinem privaten Bereich; Zugeh�rigkeit der T�tigkeit zur Unternehmenst�tigkeit
Keine Zurechnung privater Wettbewerbsverst��e eines Mitarbeiters beim Unternehmer
UWG � 8 Abs. 2
UWG � 8 Abs. 2"Gef�lligkeit"; Haftung des Unternehmers f�r Zuwiderhandlungen eines Mitarbeiters im privaten Bereich
UWG � 8 Abs. 2 - Gef�lligkeitBeratung eines Gewerbetreibenden durch Mitarbeiter eines Lohnsteuervereins - Beratung kann Verein nicht zugerechnet werden, wenn sie durch Mitarbeiter in dessen Freizeit als Gef�lligkeit erfolgte
Unternehmen haftet nicht f�r privates Handeln von Mitarbeitern
Unternehmer haftet nicht f�r private Handlung des Mitarbeiters
Zurechnung von unlauteren Handlungen eines Mitarbeiters
WRP 2007, 1356
Wird zitiert von ... (14) BGH, 11.03.2009 - I ZR 114/06 HalzbandDer Zuwiderhandelnde muss daher f�r das Unternehmen oder den Betrieb t�tig geworden sein; ein Handeln f�r einen Dritten oder im eigenen Interesse reicht nicht aus (vgl. zu � 8 Abs. 2 UWG: BGH, Urt. v. 19.4.2007 - I ZR 92/04, GRUR 2007, 994 Tz. 19 = WRP 2007, 1356 - Gef�lligkeit, m.w.N.; zu � 100 UrhG a.F.: OLG M�nchen GRUR-RR 2007, 345, 346, m.w.N.; zu � 14 Abs. 7 MarkenG: OLG K�ln MMR 2006, 622, 624 = CR 2007, 184).
OLG K�ln, 08.02.2008 - 6 U 149/07 Beauftragtenhaftung des Merchants f�r AffiliatesDes Weiteren setzt eine Zurechnung voraus, dass die Handlung "im Unternehmen des Gesch�ftsherrn" stattfindet, mithin keine rein private T�tigkeit des Handelnden vorliegt (BGH WRP 2007, 1356 - Gef�lligkeit).In der Tat werden rein private Handlungen nicht von der Haftung des � 8 Abs. 2 UWG erfasst (BGH WRP 2007, 1356 - Gef�lligkeit; BGH GRUR 1995, 605, 608 - Franchise-Nehmer).Aus der j�ngsten Entscheidung des BGH "Gef�lligkeit" (WRP 2007, 1356) kann die Antragstellerin keine Argumente f�r ihre Auffassung herleiten, denn anders als im dort zugrunde liegenden Sachverhalt handelte Herr T hier in Aus�bung seiner T�tigkeit als Mitarbeiter und nicht rein privat, da der Verkauf der Produkte �ber seine Internetseite wirtschaftlich unmittelbar der Antragsstellerin zugute kam.
LG Freiburg, 04.11.2013 - 12 O 83/13 Wettbewerbsversto�: Verantwortlichkeit eines Autohauses f�r Werbung eines …Soweit die Mitarbeiter in ihrem privaten Bereich t�tig werden, greift der Rechtsgedanke, dass der Unternehmensinhaber sich bei einer wettbewerbsrechtlichen Haftung nicht hinter den von ihm abh�ngigen Dritten verstecken k�nnen darf, nicht (vergleiche BGH GRUR 2007, 994 - Gef�lligkeit).
LG M�nchen I, 04.10.2007 - 7 O 2827/07 Haftung des Arbeitgebers f�r Urheberrechtsverletzungen AbmahnungBei Handlungen, die nicht dem Unternehmen, sondern allein dem Handelnden zu Gute kommen, scheidet eine Zurechnung aus (BGH, Urteil vom 19.04.2007, Az. I ZR 92/04 - Gef�lligkeit; hier hatte der Volont�r nur bei Gelegenheit dienstlicher Obliegenheiten und rein privat sowie unter Versto� gegen arbeitsrechtliche Anweisungen und Pflichten gehandelt und die fraglichen Musikdateien weder im Radioprogramm des Senders gesendet noch auf dessen Internetseiten zug�nglich gemacht).Unabh�ngig hiervon setzt eine Zurechnung nach dieser Norm voraus, dass der Mitarbeiter in Ausf�hrung der Verrichtung und nicht nur gelegentlich gehandelt hat (vgl. BGH, Urt. v. 19.4.2007, Az. I ZR 92/04 - Gef�lligkeit, zur Zurechnung gem. � 8 Abs. 2 UWG).Bei Handlungen, die nicht dem Unternehmen, sondern allein dem Handelnden zu Gute kommen, scheidet eine Zurechnung nach dieser Vorschrift aus (vgl. BGH, Urt. v. 19.4.2007, Az. I ZR 92/04 - Gef�lligkeit;… Dreier/Schulze, UrhG, 2. Aufl., � 100 Rdn. 4 mwN).
OLG K�ln, 19.04.2013 - 6 U 192/12 Irref�hrung der Herkunftsangabe Himalaya-SalzDie Vorschrift des � 8 Abs. 2 UWG begr�ndet im Rahmen des Unterlassungsanspruchs eine Erfolgshaftung des Betriebsinhabers ohne Exkulpationsm�glichkeit (vgl. BGH GRUR 2000, 907 [909] - Filialleiterfehler;… K�hler a.a.O. � 8 Rn. 2.33), da dieser die Vorteile der arbeitsteiligen Organisation in Anspruch nimmt und deshalb auch die damit verbundenen Risiken tragen soll (vgl. BGH GRUR 2007, 994 Rn. 19 - Gef�lligkeit;… GRUR 2009, 1167 Rn. 21 - Partnerprogramm).
OLG D�sseldorf, 18.10.2011 - 20 U 96/10 Unterlassungsanspruch gegen Konkurrenten bzgl. Werbeanrufe ohne Einwilligung des …Allein der Missbrauch des Namens eines Unternehmens begr�ndet keine wettbewerbsrechtliche Verantwortung des Unternehmens (BGH, GRUR 2007, 994 Tz. 19 - Gef�lligkeit).Zwar gen�gt es hierf�r nicht, dass sich Frau B. als Mitarbeiterin der Beklagten ausgegeben hat, da der Missbrauch des Namens eines Unternehmens allein noch keine wettbewerbsrechtliche Verantwortung des Unternehmens begr�ndet (BGH, GRUR 2007, 994 Tz. 19 - Gef�lligkeit).
OLG Hamm, 23.10.2007 - 4 U 87/07 Wettbewerbsverletzung durch private BlogsDiese allein f�hrt bei einem Vorgehen au�erhalb des Betriebes aber noch nicht zur Haftung des Inhabers des gef�rderten Betriebes nach � 8 Abs. 2 UWG (vgl. auch BGH, Urteil vom 19. April 2007 -I ZR 92/04 -Gef�lligkeit).
OLG Frankfurt, 28.02.2013 - 16 U 86/12 Unzul�ssige Klauseln in Luftbef�rderungsvertr�genDie Zumutbarkeit der Ver�nderung der Leistung ist vom Verwender der Gesch�ftsbedingung darzulegen und zu beweisen (BGH NJW 2008, 300).
LG M�nster, 21.08.2008 - 15 O 111/08 Anwaltshaftung - Wenn unsicher ist, welche Versicherung eintrittspflichtig istMa�gebliche Grundvoraussetzung f�r die Eintrittspflicht der Tierhalterhaftpflichtversicherung ist in jedem Fall die Tierhaltereigenschaft und diese ist auch ma�gebliche Grundvoraussetzung f�r den Fall der Mitversicherung (so jedenfalls im Ergebnis auch Felsch, VersR 2008, 270, der ebenfalls in der Besprechung der BGH-Entscheidung, an der er selbst mitgewirkt hat, nicht davon ausgeht, dass die Tierhalterhaftpflicht f�r die Kl�gerin zu 1. h�tte einstehen m�ssen).
LG Bonn, 10.11.2009 - 11 O 150/08 Gezielte Behinderung von Mitbewerbern durch Einziehung von Abschlagszahlungen; …Vielmehr ist an dem auch � 8 Abs. 2 UWG zugrundeliegenden Rechtsgedanken, dass die arbeitsteilige Organisation eines Unternehmens dessen Verantwortung f�r das Verhalten im Wettbewerb nicht beseitigen soll (vgl. BGH GRUR 2007, 994, 995 Rd.19 - "Gef�lligkeit"; OLG K�ln GRUR-RR 2006, 205, 206), festzuhalten.
OLG Karlsruhe, 08.11.2007 - 4 U 178/06 Wettbewerbsversto�: Irref�hrende Werbung eines Lohnsteuerhilfevereins
LG Hamburg, 30.05.2014 - 312 O 219/12 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

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