Source: https://holzmann-bauberatung.de/eigenbedarfskuendigung-zweifel-an-ernsthaftigkeit-des-eigennutzungswunsches/
Timestamp: 2019-01-16 02:09:50+00:00

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BGB § 546 Abs. 1, § 573 Abs. 2 Nr. 2; GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1
1. Eine teilrechtsfähige (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann sich in entsprechender Anwendung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB (unter anderem) auf den Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter berufen.
2. Der Wunsch und der Wille allein, die Wohnung für sich oder andere berechtigte Personen zu nutzen, reicht nicht aus; hinzutreten muss unter anderem ein Nutzungsinteresse von hinreichendem Gewicht und ein nicht übermäßiger Bedarf. Die Darlegungs- und Beweislast liegt insoweit beim Vermieter.
4. Da sich der Eigennutzungswunsch auf innere Tatsachen bezieht, etwaige Nutzungsabsichten von Personen aus dem privilegierten Personenkreis sich der Kenntnis des Mieters entziehen, kann er sich selbst dann auf ein einfaches Bestreiten beschränken, § 138 Abs. 4 ZPO, wenn sein Bestreiten auf Vermutungen beruht; das Gericht muss den vom Mieter vorgetragenen Gesichtspunkten bzw. Zweifeln nachgehen. Eine Ausnahme gilt nach § 138 ZPO nur, wenn die Vermutung aufs Geradewohl, d. h. “ins Blaue hinein” abgegeben worden ist.
LG Berlin, Urteil vom 21.11.2018 – 65 S 142/18
vorhergehend: AG Berlin-Neukölln, 26.06.2018 – 18 C 13/18
Quelle und Volltext: https://www.ibr-online.de/IBRNavigator/dokumentanzeige.php?zg=0&HTTP_DocType=Urteil&Gericht=LG+Berlin&Aktenzeichen=65+S+142%2F18&Urteilsdatum=2018-11-21&Nr=138185

References: § 546
 § 573
 Art. 14
 § 573
 § 138
 § 138