Source: https://frische-zentrum-frankfurt.de/frischezentrum/marktordnung/
Timestamp: 2019-07-18 23:46:45+00:00

Document:
Marktordnung – Frischezentrum Frankfurt
Marktordnung Frischezentrum GmbH, Frankfurt am Main
8. Anpassung Stand: 01.07.2016
§ 1 Betreiber des Frischezentrums
Betreiber des Frischezentrums ist die Frischezentrum Frankfurt am Main – Großmarkt GmbH, vertreten durch die Geschäftsführung.
Ihre Beauftragten sind der Marktmeister oder die Marktaufsicht (Sicherheitsdienst). Diese sind insbesondere zuständig für die Einhaltung und Durchsetzung der allgemeinen Ordnungspunkte, wie der allgemeinen Ordnung und Sauberkeit sowie aller speziellen Regelungen.
Diese Marktordnung gilt für den gesamten Bereich des Frischezentrums. Der Geltungsbereich umfasst das Gelände mit sämtlichen Gebäuden und Einrichtungen, Verkehrs-, Park-, Funktions- und Freiflächen. Die Marktordnung ist Bestandteil des Mietvertrages.
§ 3 Gegenstand des Marktverkehrs
Das Frischezentrum dient dem Verkauf, dem Umschlag, der Lagerung, der Sortierung und dem Abpacken ausschließlich von unter Punkt 6 beschriebenen Waren, nur durch die auf dem Gelände ansässigen Firmen (Mieter) an gewerbliche Wiederverkäufer, gewerbliche Verbraucher oder Großabnehmer.
Der Verkauf an private Endabnehmer ist nur in eingeschränktem Maße zulässig. Davon ausgenommen sind Personen und Mitarbeiter der am Frischezentrum ansässigen Firmen.
Auf dem gesamten Gelände ist der Handel von Kunden und Lieferanten miteinander/untereinander verboten. Alle Mieter sind gehalten, den Marktmeister und den Sicherheitsdienst bei der Aufsicht hierüber zu unterstützen.
Ein Verkauf von Waren an Kunden des Frischezentrums ist nur in der Verkaufshalle A zulässig.
Ein Querhandel unter den Mietern in Halle B, die nicht auch Mieter in der Verkaufshalle A sind, ist untersagt!
Auf dem Gelände des Frischezentrums dürfen nur Obst, Gemüse, Kartoffeln, Fisch, Fleisch, Eier, Getränke und Trockenwaren, einschließlich Pflanzen von den angemieteten Objekten aus an gewerbliche Wiederverkäufer, gewerbliche Verbraucher, Großabnehmer und sonstige Dienstleister verkauft werden. Der Handel mit anderen, als den aufgeführten Waren ist untersagt. Die Auszeichnung der Ware muss den jeweiligen deutschen Verordnungen entsprechen.
Über die Zulassung weiterer Marktsortimente entscheidet die Betreiber-gesellschaft.
Eine Gewerbeanmeldung unter der Anschrift „60437 Frankfurt am Main, Josef-Eicher-Straße 10“ ist nur mit dem schriftlichen Einverständnis der Betreibergesellschaft möglich.
§ 4 Mieter
Mieter des Frischezentrums sollen grundsätzlich Großhändler, Händler und Erzeuger auf dem Gebiet der unter § 3, Ziffer 6 genannten Waren sein. Wesentliche Voraussetzung der Vermietung ist das tatsächliche Betreiben eines aktiven Handelsgeschäfts auf der Mietfläche. Die Standflächen in der Halle A dürfen nicht ausschließlich zu Lagerzwecken genutzt werden.
Außerhalb der gemieteten Stand- und Präsentationsflächen darf keine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt werden.
Sonderveranstaltungen können nur von der Betreibergesellschaft durchgeführt werden.
Das Installieren einer Videoanlage durch den Mieter Bedarf der vorherigen Genehmigung durch die Betreibergesellschaft.
Das Frischezentrum ist von Montag bis Sonntag von 00.00 Uhr bis 24:00 Uhr geöffnet. Die Verkaufszeiten sind händlerabhängig.
Der Recyclinghof steht von Montag bis Freitag von 02:00 Uhr bis 11:00 Uhr und Samstag von 04:00 Uhr bis 09:00 Uhr für Annahmen zur Verfügung.
Die Reinigung der Verkehrsflächen des Frischezentrums beginnt täglich ab 10:00 Uhr. Die Verkehrsflächen sind hierfür freizuhalten.
Der Mieter hat sicherzustellen, dass der Verkaufsstand während Sonderveranstaltungen wie „Tag der offenen Tür“ oder „ Jubiläen“ geöffnet (Betreibungspflicht) ist.
Ausnahmen und Änderungen werden von der Betriebsgesellschaft beschlossen.
1. Zutritt zum Frischezentrum haben:
a) Mieter und Personal,
b) Lieferanten, Dienstleister,
c) alle Personen, die geschäftlich oder beruflich im Auftrag von Mietern oder der Betreibergesellschaft tätig sind,
d) Kunden ist der Zutritt nur während der Öffnungszeiten der Händler gestattet.
2. Über den Zutritt anderer, als der aufgezählten Personen entscheidet die Betreibergesellschaft.
3. Der Zutritt ist untersagt:
a) Kindern unter 14 Jahren, die nicht unter Aufsicht zutrittsberechtigter Personen stehen,
b) Personen mit abstoßend wirkenden Hautausschlägen, Betrunkene sowie Personen, die an einer nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtigen Krankheit leiden oder als Ausscheider von Krankheitserregern nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtig sind. Bei begründetem Verdacht kann die Marktaufsicht die Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses verlangen,
c) Personen oder Firmen für die ein Hausverbot besteht.
4. Der Zutritt von Personen oder Personengruppen kann im Einzelfall von der Marktaufsicht untersagt werden, wenn dies im Interesse eines ungestörten Markt- und Betriebsablaufes oder zur Aufrechterhaltung der Ruhe, Sicherheit und Ordnung erforderlich erscheint.
5. Ebenso ist die Marktaufsicht befugt, Personen oder Personengruppen, welche die Ruhe und Ordnung stören, andere behindern oder belästigen, unbeschadet strafrechtlicher Verfolgung vom Frischezentrumsgelände zu verweisen. Dies gilt auch für Personen, die den Anordnungen der Marktaufsicht nicht Folge leisten.
6. Das Mitführen von Tieren ist auf dem gesamten Gelände untersagt.
7. Das Gelände und die die Hallen sind videoüberwacht.
§ 7 Rechte und Pflichten der Marktbenutzer –
Allgemeines Benutzungsverhältnis
1. Jeder hat sein Verhalten und den Zustand der in seinem Besitz oder seinem Eigentum stehenden beweglichen oder unbeweglichen Gegenstände so einzurichten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar und erforderlich behindert oder belästigt wird oder fremde Sachen beschädigt werden. Die Grenzen des überlassenen Mietobjektes dürfen nicht durch das Hinausstellen von Waren, Gegenständen usw. überschritten werden.
2. Alle Marktbenutzer erkennen die Bestimmungen dieser Marktordnung als rechtsverbindlich an, und verpflichten sich, diese ohne Ausnahme einzuhalten. Sie sind verpflichtet, den Weisungen der Marktaufsicht unverzüglich Folge zu leisten.
3. Den Vertretern der Betriebsgesellschaft sind nach vorheriger Absprache jederzeit und kurzfristig Zugang zu allen Mietobjekten und Mietflächen zu gestatten.
4. Auf Verlangen der Marktaufsicht sind auf dem Frischezentrumsgelände die Ladung von Fahrzeugen sowie der Inhalt von Behältnissen vorzuzeigen.
5. Werbung und Beschilderung an den Gebäuden, auf dem Gelände und den Anlagen erfolgt ausschließlich durch den Vermieter. Dazu wird ein gemeinsames Leitsystem mit der Zuweisung von durchlaufenden Tornummern, Eingangshinweisen, Parkplatzbereichen und internen Hallenleitsystem erstellt. Außerhalb der Werbeblende in den Hallen ist Werbung nur zulässig, wenn eine schriftliche Genehmigung der Betreibergesellschaft vorliegt. Eine Beschriftung der Sektionaltore mit Firmennamen ist nicht gestattet. Näheres regelt die „Anlage Gestaltungsvorgaben für den Händlerausbau“ in der Anlage zum Mietvertrag. Flächen die zu Werbezwecken genutzt werden dürfen, werden im Werbekonzept benannt.
6. Die von der Betreibergesellschaft zur Verfügung gestellten Anlagen und Einrichtungen sind schonend zu behandeln. Der Mieter hat den Eintritt von Schäden und das Entstehen von Gefahren für das Mietobjekt möglichst unter Angabe des Schadensverursachers und etwaiger Zeugen sofort zu melden sowie weitere für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen weitere wichtige Angaben unverzüglich dem Betreiber mitzuteilen.
Gefahrenstellen in seinem Mietbereich hat der Mieter auf seine Kosten sofort zu kennzeichnen, abzusperren oder auf sonstige Weise zu sichern und unverzüglich zu beseitigen. Dies gilt bei Gefahr im Verzug auch für Teile, die der Betreiber zu unterhalten hat.
7. Das Verbrennen jeglicher Materialien auf dem Gelände ist verboten.
Ebenso ist es verboten, auf dem Gelände des Frischezentrums ohne schriftliche Einwilligung des Betreibers leicht entzündliche oder feuergefährliche Stoffe (z.B. Treibstoff, Öl, Lacke) oder Gefahrstoffe, Chemikalien, Reinigungs- und Desinfektionsmittel (ausgenommen die Mengen zur Reinigung der Mietflächen, höchstens aber einen Wochenbedarf) zu lagern. Ebenso ist zu beachten, dass in den Hallen A und B absolutes Rauchverbot (inklusive E-Zigaretten) herrscht.
8. Der Marktverkehr oder die Nachbarmietobjekte dürfen nicht durch Fahrzeuge, Kisten, Paletten, Geräte oder in sonstiger Weise versperrt werden. Dies gilt insbesondere auch für die Flucht- und Rettungswege. Im Bereich der Flucht- und Rettungswege abgestellte Waren oder Gegenstände werden durch die Marktleitung unverzüglich auf Kosten des Verursachers entfernt.
9. Bei dem individuellen Ausbau der Mietflächen sind neben den §§ 7 und 8 des Mietvertrages die „Gestaltungsvorgaben für den Händlerausbau“ zu beachten.
10. Soweit der Vermieter auf dem Frischezentrumsgelände für die Nutzung des Mietobjektes erforderliche Infrastruktur (z.B. Datenleitungen, Telefonanlagen) vorhält, ist diese von Mieter gegen Erstattung der Kosten in Anspruch zu nehmen.
11. Kälteversorgung des eigenen Mietbereiches ist beim Vermieter zu beantragen und ausschließlich aus dem vorhandenen Versorgungsnetz zu entnehmen.
§ 8 Besondere Benutzungsverhältnisse
1. Rampenplätze sind Ladeplätze, diese werden exklusiv vermietet. Die Be- und Entladevorgänge sind im allgemeinen Interesse zügig abzuwickeln. Die Verkehrsfläche auf der Rampe ist grundsätzlich freizuhalten.
2. Andockplätze sind ausschließlich an einem Kopfbau der Halle B vorhanden. Diese sind den Mieteinheiten direkt zugeordnet und werden exklusiv vermietet.
3. Der Distributionsbereich dient der zentralen Anlieferung und der internen Weiterverteilung von Waren. Rampen und Tore im Bereich der Distributionsfläche sowie die Distributionsfläche selbst dürfen ausschließlich durch den von der Frischezentrum Frankfurt am Main – Großmarkt GmbH Mieter genutzt werden. Hier angelieferte Ware muss durch den Händler unverzüglich angenommen werden, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten.
4. Fahrtstrecken sind freizuhalten, um eine reibungslose Zuführung der Ware an die einzelnen Mietflächen zu gewährleisten. Anordnungen der Marktaufsicht sind unverzüglich Folge zu leisten.
5. Parkplatzordnung
Jedem Nutzer werden Parkplätze, Andockplätze und Rampen zugewiesen. Das Parken auf nicht fest zugewiesenen Flächen ist untersagt. Unberechtigt abgestellte Fahrzeuge werden kostenpflichtig entfernt.
6. Parkkarten /-tickets sind an Dritte nicht weiterzugeben bzw. sind nicht übertragbar. Sie gelten lediglich für ein Fahrzeug. Das Parken ohne gültiges Parkticket ist verboten.
7. Brandschutzflächen sind grundsätzlich freizuhalten.
§ 9 Verkehrsordnung
1. Für alle Kraftfahrzeuge gilt:
In das Gelände des Frischezentrums dürfen nur Fahrzeuge und Anhänger eingefahren werden, die den Vorschriften der StVZO in der jeweils gültigen Fassung entsprechen. Das Fahrzeug muss vorschriftsmäßig zugelassen, versteuert und versichert sein. Die Fahrzeugführer müssen auch auf dem Gelände des Frischezentrums im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sein.
Für die Regelung des gesamten Verkehrs auf dem Gelände des Frischezentrums gilt die StVO in ihrer jeweils gültigen Fassung. Die Verkehrs- und Hinweisschilder und die sonst vom Betreiber zur Regelung des Verkehrs getroffenen Einzelanordnungen sind zu beachten.
Auf dem Gelände des Frischezentrums gilt eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 6 km/h in ausgewiesenen Bereichen (Hallen), ansonsten von 20 km/h für alle Fahrzeuge auf dem Gelände.
Außerhalb der gekennzeichneten Flächen besteht ein generelles Parkverbot.
Fahrzeughalter und Fahrzeuglenker sind für die Einhaltung der Bestimmungen in gleicher Weise verantwortlich.
In den Hallen A und B dürfen nur elektrisch betriebene Fahrzeuge verwendet werden, die Benutzung von Fahrzeugen mit Verbrennungs-motor ist untersagt.
Für Flurförderfahrzeuge sind folgende Betriebsvorschriften zusätzlich zu beachten:
Gabelstapler mit Führersitz oder Fahrerstand dürfen nur von Personen geführt werden, die im Besitz des nach StVO erforderlichen Führerscheins sind bzw. soweit ein solcher nicht erforderlich ist, die mindestens 18 Jahre alt sind, in der Führung des Fahrzeuges ausgebildet sind, und die dem Unternehmer oder dessen Beauftragten ihre Fähigkeit im Fahren nachgewiesen haben und von ihm ausdrücklich mit der Führung beauftragt sind.
Die Halter der Fahrzeuge müssen durch regelmäßige sachkundige sicherheitstechnische Überprüfungen für einen betriebssicheren Zustand der Gabelstapler sorgen. Solche Prüfungen sind nach Bedarf, jedoch jährlich mindestens einmal durchzuführen. Die Prüfungsergebnisse sind in einem Prüfbuch festzuhalten.
Bei Arbeitsbeginn hat sich der Fahrer von dem betriebssicheren Zustand des Fahrzeugs zu überzeugen. Gabelstapler, die nicht in Ordnung sind, dürfen nicht benutzt werden. Reparaturen und Änderungen dürfen nur von hierzu berechtigten Personen vorgenommen werden.
Werden Anhänger an Flurförderzeugen benutzt, so sind die Vorschriften der BGV D27 zu beachten.
Der Halter des Fahrzeugs muss verhindern, dass kraftbetriebene Gabelstapler unbefugt benutzt werden. Der Fahrer darf das Fahrzeug erst verlassen, wenn es gegen unbeabsichtigte Bewegung gesichert ist. Er hat bei seiner Fahrweise die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen und auf andere Personen und Fahrzeuge im Fahrbereich zu achten. Die Ladung ist so anzuordnen, dass der Fahrer bei allen Fahrbewegungen ausreichende Sicht auf die Fahrbahn behält und die Last sich nicht verschieben oder herunterfallen kann.
Die Ausbildung des Fahrpersonals darf sich nicht nur auf die Anleitung zur Bedienung der Steuerelemente beschränken. Es ist vielmehr unbedingt erforderlich, eine umfassende, sachgerechte Schulung im unfallsicheren Umgang mit diesen Geräten durchzuführen.
2. Die Kundenparkplätze dürfen nicht von Anlieferfahrzeugen oder Fahrzeugen der Mieter oder deren Beschäftigten belegt werden. Unberechtigt abgestellte Fahr-zeuge werden kostenpflichtig entfernt.
3. Das Abstellen von reparaturbedürftigen, nicht mehr betriebsfähigen oder abgemeldeten Fahrzeugen ist nicht gestattet. Unberechtigt abgestellte Fahrzeuge werden kostenpflichtig entfernt.
4. Die Betriebsgesellschaft übernimmt für die Beschädigungen an Kraftfahrzeugen, die während der Fahrt oder des Parkens auf dem Gelände entstehen sowie für Diebstahl keine Haftung, soweit sie kein Mitverschulden trifft (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit).
5. Auf den näher bezeichneten Lade- und Durchfahrtsstraßen dürfen keine Fahrzeuge abgestellt werden.
§ 10 Allgemeine Hygiene- und Reinigungsvorschriften
1. Der Handel mit Lebensmitteln in dem Frischezentrum verpflichtet alle Personen zur größten Reinlichkeit auf dem gesamten Marktgelände mit allen seinen Einrichtungen. Die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften sowie der Verordnung EG 852-2004 auf den Mietflächen liegen in der Verantwortung des Mieters.
Es dürfen nur Betriebsmitarbeiter beschäftigt werden, die in Hygienefragen unterwiesen sind. Dies gilt auch für zeitwillig beschäftigte Mitarbeiter und Fahrer, die Kontakt mit den Lebensmitteln haben.
Die Mieter sind verpflichtet, ihre Ware bei Anlieferung auf Schädlingsbefall oder Verderb zu kontrollieren.
Nicht vermarktungskonforme Ware darf nicht in den Verkauf gebracht werden.
2. Die Einhaltung der Kühlkette ist sicherzustellen. Kühlpflichtige Ware muss schnellst möglich in die Kühlräume verbracht werden.
3. Jede vermeidbare Verunreinigung ist zu unterlassen, insbesondere sind Verunreinigungen innerhalb und außerhalb der Toiletten und das Wegwerfen jeglicher Abfälle untersagt.
4. Die Mieter haben ihre Mietfläche sauber zu halten. Ebenfalls haben die Mieter die von ihnen benutzten Präsentationsflächen sowie die angrenzenden Verkehrsflächen, die von ihnen oder ihren Mitarbeitern verschmutzt worden sind, zu reinigen. Die Verantwortung zur Reinhaltung erstreckt sich für jeden Mieter bis zur Verkehrswegmitte. Der Vermieter kann Verunreinigungen auf Kosten des Mieters beseitigen, wenn der Mieter sich insofern im Verzug befindet.
5. Die Reinigung der Verkehrsflächen erfolgt durch eine Reinigungsfirma, die durch die Betriebsgesellschaft beauftragt wird. Die Kosten werden umgelegt.
6. Auftreten von Ungeziefer (Mäuse, Ratten und andere Schädlinge) ist unverzüglich der Marktaufsicht anzuzeigen. Für die Bekämpfung von Ungeziefer ist grundsätzlich -auch in vermieteten Bereichen- die Betriebsgesellschaft zuständig. Betroffene Mieter haben insoweit die Mietflächen zugänglich zu halten. Bei Gefahr im Verzug kann sich die Betriebsgesellschaft Zugang verschaffen. Anfallende Kosten werden umgelegt. Hat ein Mieter das Ungeziefer zu vertreten, werden ihm die Kosten auferlegt.
§ 11 Entsorgung von Verpackung und anderer Materialien
1. Die Händler schließen hierüber mit dem Recyclingunternehmen einen Vertrag unter dem Dach eines Rahmenvertrages Entsorgerbetriebsgesellschaft.
2. Die das Gelände des Frischezentrums benutzenden Kunden und Lieferanten unterwerfen sich mit der Einfahrt auf das Gelände des Frischezentrums den öffentlich ausgehängten Bedingungen des Recyclingunternehmens (Andienungspflicht).
3. Das Mitführen von Abfall (Verpackung, Holz oder sonstigem) bei der Einfahrt in das Frischezentrum ist verboten, es sei denn, dies erfolgt zum Zwecke der Verbringung zum Recyclinghof des Frischezentrums.
4. Die Annahme und Abgabe von Holzkisten und Paletten hat nur über den Recyclinghof zu erfolgen.
5. Führen abgestellte Verpackungen (Holzkisten oder Paletten) zu einer Behinderung, so ist vor Beseitigung die Marktaufsicht hinzuzuziehen, um sich nicht einer möglichen illegalen Müllentsorgung schuldig zu machen.
1. Der Marktbenutzer betritt das Frischezentrum zu jeder Zeit auf eigene Gefahr. Die Betreibergesellschaft haftet für Personen-, Sach- oder Vermögensschäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
2. Mit der Vermietung übernimmt die Betreibergesellschaft keine Haftung für die Sicherheit der von den Benutzern eingebrachten Sachen. Eine etwaige Versicherung gegen Diebstahl liegt im Verantwortungsbereich der Mieter.
3. Die Gebäude des Frischezentrums sind gegen Feuer-, Sturm- und Leitungswasserschäden versichert. Die Mieter sind gehalten, It. Mietvertrag und im eigenen Interesse eine Versicherung der lagernden Waren und sonstigen Gegenstände gegen Feuerschäden abzuschließen.
4. Die Marktbenutzer haften für alle Schäden, die durch sie oder ihr Personal verursacht werden.
Ebenso sind sämtliche Schäden, die durch die Vernachlässigung der den Marktbenutzern aus dieser Marktordnung obliegenden Pflichten entstehen, zu ersetzen.
5. Zur Deckung sämtlicher Haftpflichtrisiken müssen die Mieter dem Vermieter das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung nachweisen und diese während der Mietdauer aufrechterhalten.
§ 13 Vertragsstrafe, Marktverbot
1. Bei Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Marktordnung ist die Betriebsgesellschaft berechtigt, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine schadensunabhängige Geldstrafe von 50€ bis zu 100€ in Wiederholungsfällen von 100€ bis zu 1.000€ gegenüber dem Zuwiderhandelnden zu erheben. Für illegale Entsorgung von Müll, Abfällen oder verdorbenen Lebensmitteln wird beim erstmaligen Vergehen eine schadensunabhängige Geldstrafe in Höhe von 250€ ausgesprochen. Wiederholungsfälle werden mit einer schadensunabhängigen Geldstrafe in Höhe von 1.000€ belangt.
2. In besonders schweren Fällen kann ein Hausverbot, befristet oder dauernd, ausgesprochen werden.
3. Bei Verstößen von Gehilfen oder Mitarbeitern von Kunden oder Mietern wird die Vertragsstrafe gegen das Unternehmen festgesetzt, bei dem sie beschäftigt sind.
Der Vermieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dieser Marktordnung jederzeit auf Dritte zu übertragen. Mit der Übertragung der Rechte und Pflichten der Marktordnung, die dem Mieter mitzuteilen ist, scheidet der Vermieter aus dem mit dem Mieter bestehenden Vertragsverhältnis aus.
1. Die geänderte Marktordnung tritt am 01.07.2016 in Kraft und ersetzt die bisherige Marktordnung in der 7. Fassung vom 01.12.2010. Weitere Änderungen, die von der Betreibergesellschaft erarbeitet werden, können jederzeit nach Veröffentlichung in Kraft treten.
2. Als Veröffentlichung gilt die Zustellung der Marktordnung oder der Veränder-ungen an die Mieter sowie die Veröffentlichung derselben im Aushang der Markthalle für die Lieferanten und Kunden.
Der Bestand dieser Marktordnung wird nicht durch die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen oder durch Regelungslücken berührt. Eine unwirksame Bestimmung oder eine Regelungslücke ist durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen bzw. auszufüllen, die dem Sinn und Zweck der weggefallenen Bestimmungen oder der übrigen Regelungen des Vertrages weitestgehend entspricht. Änderungen und Ergänzungen dieser Marktordnung bedürfen der Schriftform. Diese Klausel kann auch nicht mündlich abgeändert werden.
Josef-Eicher-Str.10
Telefon: 069-5077598 101
Handy: 0176-10113458

References: § 1

§ 3

§ 4
 § 3

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 13