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Timestamp: 2020-04-07 14:27:50+00:00

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§ 116 TKG Aufgaben und Befugnisse Telekommunikationsgesetz
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§ 116 - Telekommunikationsgesetz (TKG)
§ 116 hat 4 frühere Fassungen und wird in 7 Vorschriften zitiert
Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen nimmt die ihr nach diesem Gesetz sowie nach den Artikeln 5 und 5a der Verordnung (EU) 2015/2120 und nach Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 8 der Verordnung (EU) 2018/302 zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse wahr.
Text in der Fassung des Artikels 1 Sechstes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes G. v. 6. Februar 2020 BGBl. I S. 146 m.W.v. 14. Februar 2020
Frühere Fassungen von § 116 TKG
aktuell vorher 14.02.2020 Artikel 1 Sechstes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
vom 06.02.2020 BGBl. I S. 146
Zitierungen von § 116 TKG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 116 TKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TKG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union,". 3. In § 116 werden nach den Wörtern „nach diesem Gesetz" die Wörter „sowie nach ...
... § 47b Abweichende Vereinbarungen". g) Die Angabe zu § 116 wird wie folgt gefasst: „§ 116 Aufgaben und Befugnisse". ... g) Die Angabe zu § 116 wird wie folgt gefasst: „§ 116 Aufgaben und Befugnisse". h) Die Angabe zu § 118 wird wie folgt gefasst: ... Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes" ersetzt. 26. In § 116 werden die Wörter „ist Regulierungsbehörde im Sinne dieses Gesetzes und" ... 132 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „§ 116 Abs. 2" durch die Angabe „§ 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur ...
... nach § 117 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes ist die Behörde nach § 116 des Telekommunikationsgesetzes." (19) In § 3 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 ...
... bei denen der Hörfunkempfänger eine reine Nebenfunktion hat." 5. In § 116 wird die Angabe „Artikel 5" durch die Wörter „den Artikeln 5 und 5a" ...
... auf die Genehmigung eines beantragten höheren Entgelts gerichtet sind." 2. In § 116 werden nach der Angabe „Verordnung (EU) 2015/2120" die Wörter „und nach ...
... 6. In § 9 Absatz 2 Nummer 1 werden die Wörter „Behörde nach § 116 des Telekommunikationsgesetzes" durch die Wörter „Bundesnetzagentur für ...
... vom 14. März 2005 (BGBl. I S. 721), wird wie folgt geändert: 1. § 116 wird wie folgt gefasst: „§ 116 Aufgaben und Befugnisse Die ... folgt geändert: 1. § 116 wird wie folgt gefasst: „§ 116 Aufgaben und Befugnisse Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, ...
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