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Timestamp: 2020-07-15 12:04:16+00:00

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Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 / Ahrensburg
Verkündet am 26. Juni 2020, in Kraft ab 29. Juni 2020
Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018), verordnet die Landesregierung:
(4) Ansammlungen im öffentlichen Raum und Zusammenkünfte zu privaten Zwecken mit mehr als 10 Personen sind unzulässig (Kontaktverbot), soweit in dieser Verordnung keine Ausnahmen vorgesehen sind. Dies gilt nicht für im selben Haushalt lebende Personen und Personen, die einem weiteren gemeinsamen Haushalt angehören.
(4) Bei der Bereitstellung von Toiletten ist zu gewährleisten, dass enge Begegnungen vermieden werden und leicht erreichbare Möglichkeiten zur Durchführung der Händehygiene vorhanden sind. Für andere sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen und Sammelumkleiden ist ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 zu erstellen. Die gleichzeitige Nutzung von Saunen, Whirlpools oder vergleichbaren Einrichtungen ist nur einzeln oder durch die Mitglieder eines gemeinsamen Haushalts zulässig.
(2) Soweit nach dieser Verordnung Kontaktdaten erhoben werden, sind Erhebungsdatum und -uhrzeit, Vor- und Nachname, Anschrift, sowie, soweit vorhanden, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse für einen Zeitraum von vier Wochen aufzubewahren und dann zu vernichten. Sie sind auf Verlangen der zuständigen Behörde zu übermitteln, sofern dies zum Zwecke der Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen erforderlich ist. Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte von den erhobenen Daten keine Kenntnis erlangen. Eine anderweitige Verwendung ist unzulässig. Der zur Datenerhebung Verpflichtete hat Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern, von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen. Soweit gegenüber dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben werden, müssen sie wahrheitsgemäß sein; bei dienstlichen Tätigkeiten genügen die dienstlichen Kontaktdaten.
(2) Die Begrenzung der Personenzahl aus § 2 Absatz 4 findet auf Veranstaltungen im öffentlichen Raum keine Anwendung. Sie sind nur zulässig, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 3, 4 oder 5 erfüllt sind. Darüber hinaus sind die nachfolgenden Voraussetzungen zu erfüllen:
a) es sich um Solodarbietungen handelt oder sie im Rahmen beruflicher Tätigkeiten erfolgen,
b) zwischen den Akteuren jeweils ein Mindestabstand von 3 m eingehalten wird oder die Übertragung von Tröpfchen durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird,
c) zwischen den Akteuren und dem Publikum ein Mindestabstand von 6 m eingehalten wird oder die Übertragung von Tröpfchen durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird und
d) sich das Hygienekonzept neben den in § 4 Absatz 1 genannten Punkten auch zu den in Buchstaben b) und c) genannten Mindestabständen, der Reinigung und Desinfektion gemeinsam genutzter Gegenstände, dem Umgang mit Kondenswasser bei Blasinstrumenten, der Eindämmung der Aerosolausbreitung bei Blasinstrumenten und der Anordnung der Akteure zueinander verhält.
(3) Veranstaltungen im öffentlichen Raum mit Gruppenaktivität, bei denen feste Sitzplätze nicht vorhanden sind oder nicht nur kurzzeitig verlassen werden und bei denen der Teilnehmerkreis nicht wechselt wie Feste, Empfänge, Führungen und Exkursionen, dürfen eine Teilnehmerzahl von 50 Personen nicht überschreiten. Der Veranstalter hat die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben.
(4) Märkte und vergleichbare Veranstaltungen mit wechselnden Teilnehmerinnen und Teilnehmern im öffentlichen Raum wie Messen, Flohmärkte oder Landmärkte dürfen eine gleichzeitige Teilnehmerzahl von 250 Personen außerhalb geschlossener Räume und 100 Personeninnerhalb geschlossener Räume nicht überschreiten. Die grundsätzliche Einhaltung des Abstandsgebots ist auch durch eine angemessene Anzahl an Ordnungskräften sicherzustellen. Alkohol darf nicht ausgeschenkt werden. Wochenmärkte sind keine Veranstaltungen im Sinne dieser Vorschrift.
(5) Veranstaltungen im öffentlichen Raum, bei denen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer feste Sitzplätze haben, die sie höchstens kurzzeitig verlassen, (Sitzungscharakter) wie Konzerte, Vorträge, Lesungen, Theater, Kinos und Autokinos dürfen eine gleichzeitige Teilnehmerzahl von 250 Personen außerhalb geschlossener Räume und 100 Personen innerhalb geschlossener Räume nicht überschreiten. Der Veranstalter hat die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben.
(6) Veranstaltungen im privaten Wohnraum und dazugehörigem befriedeten Besitztum, die den in § 2 Absatz 4 genannten Personenkreis überschreiten, sind unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 zulässig. Sie dürfen eine Gesamtteilnehmerzahl von 50 Personen nicht überschreiten. Der Veranstalter hat die Kontaktdaten der Teilnehmer nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben. § 3 Absatz 3 findet keine Anwendung.
für Veranstaltungen und Einrichtungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege, der Beratung von Organen öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen oder der Daseinsfür- und -vorsorge zu dienen bestimmt sind; dies betrifft insbesondere Veranstaltungen und Sitzungen der Organe, Organteile und sonstigen Gremien der gesetzgebenden, vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt sowie Einrichtungen des Selbstorganisationsrechtes des Volkes wie Gemeindewahlausschüsse;
Bei Einrichtungen und Veranstaltungen nach Satz 1 Nummer 1 sind Kontaktdaten nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben.
(8) Absatz 1, Absatz 2 Satz 2 und Absätze 3 bis 6 gelten nicht für unaufschiebbare Veranstaltungen von Parteien und Wählergruppen zur Aufstellung ihrer Bewerberinnen und Bewerber nach den jeweiligen Wahlgesetzen für unmittelbar bevorstehende Wahlen.
(1) Öffentliche und nichtöffentliche Versammlungen sind unbeschadet der Vorschriften des Versammlungsfreiheitsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (VersFG SH) vom 18. Juni 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 135), Ressortbezeichnungen ersetzt durch Verordnung vom 16. Januar 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 30), nur zulässig, sofern eine Teilnehmerzahl von 250 Personen außerhalb geschlossener Räume und 100 Personen innerhalb geschlossener Räume nicht überschritten wird und die Einhaltung des Abstandsgebots gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 gewährleistet ist. Bei Versammlungen in geschlossenen Räumen müssen zusätzlich die Hygienestandards gemäß § 3 Absatz 2 gewährleistet sein.
(2) Wer eine öffentliche oder nichtöffentliche Versammlung veranstalten will, hat ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 zu erstellen. Satz 1 gilt nicht für Spontanversammlungen nach § 11 Absatz 6 VersFG SH. Das Hygienekonzept ist einer Anzeige nach § 11 VersFG SH beizufügen. Die Versammlungsleitung hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung des Hygienekonzepts zu gewährleisten. Bei Versammlungen in geschlossenen Räumen hat die Leitung die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben.
(4) Für Angebote der Kinderbetreuung im Einzelhandel und damit vergleichbare Angebote ist ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 zu erstellen. Der Betreiber hat die Kontaktdaten nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben.
soweit der Sport in Sportanlagen ausgeübt wird, haben Zuschauerinnen und Zuschauer keinen Zutritt; dies gilt nicht im Falle der Ausrichtung von Wettkämpfen außerhalb geschlossener Räume nach Nummer 5;
(3) Für den Betrieb von Schwimm-, Frei- und Spaßbädern gelten zusätzlich zu Absatz 1 und 2 der § 3 Absatz 4 und § 4 Absatz 1 entsprechend. Becken in geschlossenen Räumen, die nicht geeignet sind, Sport-, Ausbildungs- und Therapiezwecken zu dienen, dürfen nicht genutzt werden.
(1) Allgemeinbildende Schulen, Förderzentren, berufsbildende Schulen, Ergänzungs- und Ersatzschulen, Schulen der dänischen Minderheit, Pflege- und Gesundheitsfachschulen sowie staatliche und staatlich anerkannte Hochschulen nach § 1 des Hochschulgesetzes werden von dieser Verordnung nicht erfasst. Das für Bildung, Wissenschaft und Kultur zuständige Ministerium erlässt bereichsspezifisch Empfehlungen und Hinweise.
(2) Auf außerschulische Bildungsangebote finden die Vorschriften über Veranstaltungen nach § 5 Anwendung. Soweit der Bildungszweck dies erfordert, kann von dem Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1 abgewichen werden, wenn alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2 Absatz 5 tragen oder vergleichbar wirksame Schutzmaßnahmen ergriffen werden.
Auf rituelle Veranstaltungen der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften finden § 5 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und 2 und Absatz 3 bis 6 keine Anwendung. Die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben. Die Einhaltung des Abstandsgebots aus § 2 Absatz 1 ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen.
§ 14 Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Mutter-/Vater-Kind-Einrichtungen
(1) Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Einrichtungen zur stationären medizinischen Vorsorge und Rehabilitation für Mütter und Väter erbringen ihre Leistungen in einem dem jeweiligen Infektionsgeschehen angemessenen Rahmen. Sie können Betretungsbeschränkungen zum Zwecke des Infektionsschutzes erlassen. Es gelten folgende zusätzliche Anforderungen:
der Betreiber hat nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen, welches auch Festlegungen zur Rückreise von mit dem Coronavirus infizierten Personen sowie zur vorläufigen Absonderung trifft;
(2) Für Angebote der Kinderbetreuung in Mutter-/Vater-Kind-Einrichtungen ist ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 zu erstellen, welches im Rahmen des Regelbetriebes unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten die Anzahl der gleichzeitig gemeinsam zu betreuenden Kinder und die Teilnehmerzahl insgesamt bei Trennung in einzelne Gruppen festlegt.
§ 14a Krankenhäuser
(1) Zugelassene Krankenhäuser nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) stellen ihren Versorgungsauftrag entsprechend dem gültigen Feststellungsbescheid in einem dem jeweiligen Infektionsgeschehen angemessenen Rahmen sicher. Sie können Betretungsbeschränkungen zum Zwecke des Infektionsschutzes erlassen.
(2) Die unter Absatz 1 genannten Krankenhäuser, die gleichzeitig im COVID-19 Intensivregister Schleswig-Holstein registriert sind, nehmen im Rahmen der allgemeinen und der Notfall-Versorgung jederzeit einzelne COVID-19 Patienten unverzüglich auf und versorgen diese medizinisch angemessen.
(3) Bei einem Anstieg der Infektionen mit dem COVID-19-Virus haben die in Absatz 2 genannten Krankenhäuser, nach Feststellung des für Gesundheit zuständigen Ministeriums, 25 Prozent ihrer jeweiligen Intensivkapazitäten für die Versorgung von COVID-19-Patienten freizuhalten. Davon sind 15 Prozent durchgehend frei zu halten und weitere 10 Prozent innerhalb von 24 Stunden für die Versorgung von COVID-19 Patienten verfügbar vorzuhalten.
(4) Soweit die Kapazitäten des Absatzes 3 für die stationäre Versorgung bei einem Anstieg der Infektionen mit dem COVID-19-Virus nicht ausreichen und das für Gesundheit zuständige Ministerium dies feststellt, erhöhen die Krankenhäuser nach Absatz 2 ihre frei zu haltenden Intensivkapazitäten mit der Möglichkeit zur invasiven Beatmung auf insgesamt 45 Prozent.
(2) Bei Reiseverkehren zu touristischen Zwecken gilt das Abstandsgebot nach § 2 Absatz 1 nicht. Kunden haben im Innenbereich des Verkehrsmittels nach Maßgabe von § 2 Absatz 5 eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Betreiber erstellt nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept und erhebt nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 die Kontaktdaten der Kunden. Reiseverkehre, die Schleswig-Holstein nur durchqueren und bei denen die Kunden das Verkehrsmittel nicht verlassen, werden von dieser Verordnung nicht erfasst.
entgegen § 3 Absatz 4 Satz 2, § 5 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1, auch in Verbindung mit Absatz 6 Satz 1, § 6 Absatz 2 Satz 1, § 7 Absatz 1 Nummer 1, § 8 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 4, § 10 Absatz 1 Satz 1, § 10 Absatz 3 Satz 1, § 11 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, § 15 Absatz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit Absatz 3 oder 5, Absatz 4, § 16 Absatz 2, § 17 Absatz 1 Nummer 1 oder § 18 Absatz 2 Satz 3, jeweils in Verbindung mit § 4 Absatz 1, kein oder kein vollständiges Hygienekonzept erstellt;
entgegen § 5 Absatz 3 Satz 2, Absatz 5 Satz 2 oder Absatz 6 Satz 3, § 6 Absatz 2 Satz 5, § 7 Absatz 1 Nummer 2, § 10 Absatz 3 Satz 2, § 11 Absatz 2 Satz 2, § 15 Absatz 1 Nummer 3, auch in Verbindung mit Absatz 3, § 16 Absatz 1 Satz 2, § 17 Absatz 1 Nummer 2 oder § 18 Absatz 2 Satz 3, jeweils in Verbindung mit § 4 Absatz 2, Kontaktdaten nicht erhebt;
entgegen § 5 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 3, 4 oder 5 oder entgegen § 5 Absatz 6 eine Veranstaltung durchführt;
entgegen § 6 Absatz 2 Satz 4 als Leiter einer Versammlung nicht die erforderlichen Maßnahmen trifft, um die Einhaltung des Hygienekonzepts zu gewährleisten;
entgegen § 7 Absatz 1 Nummern 3 bis 4 eine Gaststätte betreibt;
entgegen § 11 Absatz 3 Satz 2 die Nutzung von Becken zulässt, die nicht geeignet sind, als Sport-, Ausbildungs- und Therapiezwecken zu dienen;
entgegen § 15 Absatz 2 Satz 1 Bewohnerinnen und Bewohner nicht in einem Einzelzimmer mit Nasszelle unterbringt;
entgegen § 15 Absatz 2 Satz 2 Bewohnerinnen und Bewohner in vollstationäre Einrichtungen aufnimmt.
Diese Verordnung tritt am 29. Juni 2020 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 9. August 2020 außer Kraft.
Kiel, 26. Juni 2020
Nach Ausbruch der Corona-Pandemie hat die Landesregierung mit zahlreichen Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten reagiert. Auf der Grundlage von § 32 Satz 1 Infektionsschutzgesetz erging erstmals am 17. März 2020 die Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung – SARS-CoV-2-BekämpfV). Diese Verordnung ist seitdem mehrfach überarbeitet, neugefasst und geändert worden.
Die Landesregierung hat deshalb den Geltungszeitraum für diese Verordnung (siehe Artikel 3) wiederum begrenzt, um sehr zeitnah auf Änderungen in der Pandemiesituation reagieren und die erforderlichen Maßnahmen weiter anpassen zu können. Gleichzeitig ist jedoch die Geltungsdauer im Vergleich zu den vorherigen Verordnungen moderat verlängert worden, weil der derzeitige Stand in der Corona-Pandemie und die bereits in den vergangenen Wochen umgesetzten weitgehenden Lockerungen der Grundrechtsbeeinträchtigungen für die Bürgerinnen und Bürger dies aus Sicht des Verordnungsgebers zulassen.
Auch die vorliegende Neufassung der Verordnung führt in der Abwägung zwischen den Grundrechtsbeeinträchtigungen, die trotz der bereits erfolgten Lockerungen der Maßnahmen nach wie vor bestehen, einerseits und dem Schutz vor den erheblichen Gesundheitsgefahren, die trotz der Abflachung der Infektionskurve nach wie vorgegeben sind und sich in einzelnen, zum Teil gravierenden Ausbruchsgeschehen immer wieder manifestieren, andererseits zu weiteren verantwortbaren Erleichterungen. Neben der Verkürzung der Aufbewahrungsfrist der Kontaktdaten (§ 4) und weiterer Erleichterungen bei der Durchführung von Veranstaltungen (§ 5) und Versammlungen (§ 6) sind dies insbesondere Erleichterungen beim Betrieb von Gaststätten (§ 7).
Um das Risiko der Übertragung zu minimieren, sind daher im privaten und öffentlichen Raum das Einhalten eines Mindestabstands von 1,5 Metern und die Begrenzung von Kontakten die wesentlichen Maßnahmen. Der private Raum umfasst den privaten Wohnraum und das dazugehörige befriedete Besitztum (insbesondere den Garten). Der öffentliche Raum umfasst alle Orte, die nicht zum privaten Raum gehören. Entsprechend sind das diejenigen Orte, die für die Allgemeinheit geöffnet oder zugänglich sind, unabhängig davon, ob sich der Ort im Freien oder in geschlossenen Räumen befindet.
Das Abstandsgebot aus Absatz 1 ist einzuhalten, wo immer dies möglich ist. Angesichts der Vielfalt sozialer Situationen sind sehr unterschiedliche Ausnahmen denkbar. So können hilfs- oder betreuungsbedürftige Personen auf eine körperliche Unterstützung angewiesen sein oder der Weg zur Arbeitsstätte kann die Benutzung von übermäßig besetzten Verkehrsmitteln des Öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs erforderlich machen. Kann der Mindestabstand vorübergehend nicht eingehalten werden, ist er möglichst rasch wiederherzustellen. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreit nicht von der Einhaltung des Abstandsgebots, es sei denn, eine Regelung in der Verordnung erlaubt dies ausdrücklich. Zu der Unterschreitung des Mindestabstands aus rechtlichen Gründen gehört beispielsweise die Tätigkeit der Polizei bei Benutzung ihrer Fahrzeuge. Auch Prüfungen stellen solchen rechtliche Ausnahmen dar.
Das Abstandsgebot gilt nach Nummer 2 nicht, wenn geeignete physische Barrieren vorhanden sind, z.B. Plexiglasscheiben, die in Länge, Breite und Höhe derart dimensioniert sind, dass eine Tröpfchenübertragung zwischen Personen vermieden wird.
Ausgenommen vom Abstandsgebot nach Nummer 3 sind auch Zusammenkünfte zu einem gemeinsamen privaten Zweck von bis zu 10 Personen. Mit dem Begriff „zu einem gemeinsamen privaten Zweck“ wird klargestellt, dass sich die Personen bewusst entscheiden, als Gruppe etwas gemeinsam zu unternehmen. Häufig kennen sich die Personen persönlich, notwendig ist das jedoch nicht. Auch muss die Gruppe nicht von vorneherein feststehen, es können auch später bewusst und im Einvernehmen mit den bisherigen Mitgliedern der Gruppe neue Personen dazu stoßen, sofern die Personenzahl nicht 10 übersteigt. Dies gilt beispielsweise für gemeinsames – auch vereinsgebundenes - Sporttreiben oder gemeinsame Gaststättenbesuche. Eine Zusammenkunft zu einem gemeinsamen privaten Zweck ist hingegen zu verneinen, wenn beispielsweise ein Gastwirt einer Gruppe von 6 Personen, ihnen unbekannte weitere 4 Personen an den Tisch setzen möchte, da der Verordnungsgeber nicht das Abstandsgebot generell für alle Zusammenkünfte von 10 Personen aufgehoben hat. Die Gruppengröße ist zudem laut Verordnung auf 10 Personen begrenzt. Es ist nicht zulässig, durch immer wieder neue Zusammensetzung der Gruppe den sonst vorgeschriebenen Abstand von 1,5 Metern zu unterschreiten. Beispielsweise ist es nicht erlaubt, bei einer Veranstaltung von 50 Personen jeweils 5 Gruppen à 10 Teilnehmer zu bilden, die sich untereinander jedoch mischen und den Mindestabstand unterschreiten, und nur zwischen den 10-er Gruppen den Abstand von 1,5 Metern zu wahren. Auch die Angehörigen des eigenen Haushaltes dürfen sich zu einem gemeinsamen privaten Zweck nach Nummer 4 mit den Angehörigen eines weiteren Haushaltes treffen, ohne den Mindestabstand einzuhalten. Bei der Zusammenkunft dieser beiden Hausstände gibt es keine Personenzahlbegrenzung. Die Unterschreitung des Mindestabstandes bei Zusammenkünften nach Nummer 3 und 4 gilt unabhängig von dem Ort des Treffens, gilt also für den privaten und öffentlichen Raum.
Absatz 3 verweist auf die Hinweise und Empfehlungen zu Schutzmaßnahmen der Ministerien und Fachinstitutionen des Bundes (zum Beispiel Robert Koch-Institut, Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, örtliche Gesundheitsbehörden pp.), die von jedermann beachtet werden sollen. Nach dieser Norm können auch Ministerien Empfehlungen veröffentlichen.
Das Kontaktverbot nach Absatz 4 wird mit dem Abstandsgebot nach Absatz 1 Nummern 3 und 4 synchronisiert. Ansammlungen im öffentlichen Raum und Zusammenkünfte zu einem gemeinsamen privaten Zweck sind mit bis zu 10 Personen zulässig. Erlaubt ist auch ein Treffen von zwei verschiedenen Haushalten ohne Personenzahlbegrenzung. In beiden Konstellationen entscheiden sich die Personen bewusst, als Gruppe etwas gemeinsam zu unternehmen. Sie kennen sich häufig persönlich (siehe hierzu auch die Ausführungen zum Abstandsgebot nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3). Private Zusammenkünfte werden dabei weitergehenden Beschränkungen unterworfen als sonstige Zusammenkünfte, da im vertrauten Personenkreis Hygienebestimmungen erfahrungsgemäß laxer gehandhabt werden und zudem eine Überwachung solcher Zusammenkünfte schwerer möglich ist. Das Kontaktverbot gilt im Übrigen dort explizit nicht, wo diese Verordnung Ausnahmen definiert, zum Beispiel in § 5 Absatz 6 für Veranstaltungen in privaten Räumen mit bis zu 50 Personen.
Eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht nur, soweit dies in der Verordnung besonders angeordnet ist. Für diese Fälle regelt Absatz 5 die Anforderungen an die Mund-Nasen-Bedeckung und die stets geltenden Ausnahmen. Als Mund-Nasen-Bedeckung kommt jeder Schutz in Betracht, der aufgrund seiner Beschaffenheit geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen oder Aussprache zu verringern, unabhängig von der Kennzeichnung oder einer zertifizierten Schutzkategorie. In Betracht kommen etwa aus Stoff genähte Masken, Schals, Tücher, Schlauchschals oder durchsichtige Schutzvorrichtungen aus Kunststoff. Dagegen reicht es nicht aus, Mund und Nase nur mit Hand oder Arm abzudecken. Auch die Verwendung einer Maske mit Ausatemventil reicht nicht aus, um der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nachzukommen.
Die Mund-Nasen-Bedeckung bedarf auch keiner Zertifizierung, wie sie beispielsweise bei Medizinprodukten verlangt wird. Ausdrücklich nicht erforderlich ist das Tragen von Medizinprodukten wie Schutzmasken oder ein Mund-Nasen-Schutz. Diese sollen grundsätzlich medizinischem Personal und Pflegepersonal vorbehalten sein. Medizinische Schutzmasken sind zudem zur Vermeidung der Ausbreitung, also zum vorrangigen Schutz der anderen Personen, nicht immer geeignet. Zum Beispiel dienen FFP-Masken („filtering face piece“) mit einem Explorationsventil ausschließlich dem Eigenschutz und sind zum Fremdschutz ungeeignet, da durch das Ventil die Tröpfchen des Trägers gezielt in die Umgebung abgegeben werden. Eine Ausnahme zum Tragen solcher Masken stellen entsprechende medizinische Indikationen dar.
Zu § 3 (Allgemeine Pflichten bei Einrichtungen mit Publikumsverkehr, bei Veranstaltungen und Versammlungen)
§ 3 regelt die allgemeinen Pflichten für die Betreiber von Einrichtungen mit Publikumsverkehr, für die Ausrichter von Veranstaltungen nach § 5 sowie für die Leiter von Versammlungen nach § 6.
Kultureinrichtungen können gleichzeitig Freizeiteinrichtungen im Sinne von § 10 Absatz 3 sein und haben die dortigen Voraussetzungen für solche in geschlossenen Räumen einzuhalten. Finden in Kultureinrichtungen Veranstaltungen statt, gilt darüber hinaus § 5.
Die Ausübung von Sport (einschließlich der Veranstaltung von Sportereignissen und dem Betrieb von Sportanlagen) ist nach § 11 vom Anwendungsbereich dieser Vorschrift ausgenommen; insoweit sind in jener Vorschrift speziellere Regelungen enthalten. Bei den anderen in §§ 7 bis 10 und 12 bis 17 sowie § 18 Absatz 2 geregelten Einrichtungen treten die dort normierten besonderen Anforderungen neben die allgemeinen Pflichten aus § 3 und ggf. den besonderen Anforderungen an die Hygiene aus § 4. Die Regelungen des § 2, die jeder einzuhalten hat, gelten demnach auch in den Einrichtungen mit Publikumsverkehr, Veranstaltungen und Versammlungen.
Auf die Einhaltung der arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften wird zudem in Satz 2 hingewiesen. Soweit nach diesen arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für die Kunden und/oder die Beschäftigten vorgegeben wird, sind diese einzuhalten.
Nach Absatz 2 Satz 1 sollen die Empfehlungen und Hinweise der zuständigen öffentlichen Stellen beachtet werden, wozu auch die Ministerien gehören; dies entspricht § 2 Absatz 3. Dies setzt voraus, dass sich die Betreiber von Einrichtungen regelmäßig über den jeweils aktuellen Stand der Empfehlungen und Hinweise kundig machen, was über das Internet ohne unzumutbaren Aufwand jederzeit möglich ist.
Soweit sich aus § 2 Pflichten für die Besucherinnen und Besucher bzw. Teilnehmerinnen und Teilnehmer ergeben, hat der Betreiber, der Veranstalter oder der Versammlungsleiter nach Absatz 2 Satz 2 im Rahmen seiner organisatorischen Möglichkeiten zu gewährleisten, dass die Pflichten eingehalten werden. Dabei stehen ihm insbesondere das Direktionsrecht gegenüber Angestellten sowie das Hausrecht zur Verfügung. Als geeignete Maßnahme kommt beispielsweise in Betracht, auf das Verhalten der Besucherinnen und Besuchern zu achten, sie bei Verstößen mit dem im Einzelfall gebotenen Nachdruck zur Einhaltung der Hygienestandards anzuhalten und sie erforderlichenfalls der Einrichtung zu verweisen.
Nach Nummer 5 sind Maßnahmen zur regelmäßigen Lüftung von Innenräumen notwendig, weil hier das Risiko einer Aerosolbildung besteht. Aerosole sind Tröpfchenkerne, die sich länger in der Luft halten und die unter Umständen beim Sprechen freigesetzt werden können. Diese können potentiell Erreger übertragen. Daher ist das häufige Lüften, also die Frischluftzufuhr und der Luftaustausch in Innenräumen eine zentrale Maßnahme zur Minimierung des Infektionsrisikos.
Absatz 4 Satz 1 enthält besondere Vorgaben bei der Bereitstellung von Toiletten. Ansammlungen vor und in den sanitären Einrichtungen sind zu vermeiden, so dass die Verfügbarkeit sanitärer Einrichtungen auch ein limitierender Faktor für die zulässige Personenzahl und die Einhaltung der Abstandsregeln sein kann.
Nach Satz 2 sind sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen wie Duschräume, aber auch Sammelumkleiden nunmehr generell geöffnet, soweit ein Hygienekonzept für diese Einrichtungen erstellt wird. Dabei sind auch Einzelkabinen umfasst, die einen gemeinsamen Vorraum haben. Nicht umfasst sind Umkleidemöglichkeiten im Rahmen von Kleidungsgeschäften. Diese Umkleiden stellen keine Gemeinschaftseinrichtungen dar, sondern gehören zum Verkaufsraum. Für diese muss kein gesondertes Hygienekonzept erstellt werden.
Satz 3 regelt die Möglichkeit der Nutzung von Saunen, Whirlpools und vergleichbaren Einrichtungen. Als vergleichbare Einrichtungen von Saunen zählen zum Beispiel Dampfbäder oder Infrarotkabinen. Mit Whirlpools vergleichbar sind Rutschen, Stromkanäle und sehr kleine Becken, soweit diese nicht unter § 11 Absatz 3 fallen. Diese Einrichtungen sind dadurch gekennzeichnet, dass sich mehrere Personen zu Erholungszwecken über einen längeren Zeitraum an einem räumlich eng begrenzten Ort aufhalten. Entweder sind hier die Abstandsgebote häufig nicht einhaltbar (z.B. im Whirlpool) oder es handelt sich um geschlossene Räume, in denen kein regelmäßiger Luftaustausch stattfindet (z.B. Sauna oder Dampfbad). Hier ist die Nutzung nur einzeln oder für Mitglieder eines Hausstandes gleichzeitig möglich. Im Vergleich zur Schließung dieser Einrichtungen ist die Einschränkung der Nutzung das mildere Mittel. Dabei spielt es keine Rolle, wo eine solche Einrichtung betrieben wird. Die Regelung gilt also zum Beispiel für die Nutzung von Saunen in Hotels oder für Saunabereiche in Spaß- und Freizeitbädern. Nicht umfasst werden die Nutzung dieser Einrichtungen im privaten Bereich, da § 3 nur für Einrichtungen mit Publikumsverkehr und für Veranstaltungen gilt.
In Absatz 1 Satz 2 Nummern 1 bis 6 werden Vorgaben zum Mindestinhalt eines Hygienekonzepts gemacht. So sind insbesondere Maßnahmen zur Besucherzahl, zum Abstandsgebot, zur Lenkung von Besucherströmen, zur Reinigung von Oberflächen und Sanitäranlagen und zum Lüften, möglichst mit frischer Luft, erforderlich. Auf die teilweisen Ausführungen zu § 3 wird verwiesen. Für die Besucherzahl gibt es keine feste Bezugsgröße wie zum Beispiel eine maximale Besucherzahl für eine bestimmte Fläche. Entscheidend sind hier die örtlichen Verhältnisse. Es muss jederzeit gewährleistet sein, dass die einzelnen Besucher das Abstandsgebot einhalten können. Bei kleineren Einrichtungen, die aus einem oder wenigen Räumen bestehen, kann eine maximale Obergrenze von Besuchern festgeschrieben werden. Ist zu erwarten, dass die Besucher sich in bestimmten Räumen aufstauen könnten, kann die Beschränkung aber auch auf einzelne Räume bezogen werden. Zu dem Hygienekonzept gehört auch, die Wegeführung und die Nutzung von Flächen, Räumen oder Gegenständen so zu gestalten, dass die Einhaltung dieses Abstands möglich ist. Besucherströme können im Rahmen der Wegeführung durch Markierungen, Einbahnstraßenregelungen und gesonderte Zu- und Ausgänge gelenkt werden. In Abhängigkeit von der Größe der zur Verfügung stehenden Flächen und Räume müssen erforderlichenfalls Zutrittsbeschränkungen veranlasst und kontrolliert werden. Wo erforderlich, ist dies durch Terminvorgaben zu gewährleisten, um unkontrollierte Ansammlungen zu vermeiden
Das Erhebungsdatum und die -uhrzeit sind neben der Einrichtung von Löschroutinen auch für die Nachverfolgbarkeit von Bedeutung. Der Speicherungszeitraum von 4 Wochen ist erforderlich, um eine effektive Rückverfolgbarkeit von Infektionen auch praktisch umsetzen zu können. Diese Frist ist auch angemessen, da vor dem Hintergrund der Inkubationszeit des Virus, des bis zum Behandlungsbeginn verstreichenden Zeitraums und der sodann erforderlichen Anordnung und Durchführung einer Testung ein erheblicher Teil der Speicherfrist bereits verstrichen sein kann, bevor das zuständige Gesundheitsamt Maßnahmen zur Rückverfolgung überhaupt einleiten kann. Eine kürzere Frist würde sodann die Rückverfolgbarkeit erheblich einschränken. Eine längere Frist ist vor dem Hintergrund des bisher bekannten Pandemieverlaufs nicht erforderlich.
Nach Satz 3 ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte von den erhobenen Daten keine Kenntnis erlangen. Daher ist insbesondere nicht zulässig, die Besucher einer Einrichtung oder die Teilnehmer eine Veranstaltung zur Eintragung auf Listen zu veranlassen, auf denen die vorigen Einträge anderer Personen ersichtlich sind. Dies gilt nicht, wenn die Personen gemeinsam die Einrichtung oder die Veranstaltung besuchen.
Nach Satz 5 sind Personen, die in Rahmen einer Erhebung nach dieser Verordnung Kontaktdaten angeben, zu wahrheitsgemäßen Angaben verpflichtet. Die vorsätzliche Angabe falscher Kontaktdaten stellt nach § 21 Absatz 2 eine Ordnungswidrigkeit dar.
Wer nach der Verordnung Kontaktdaten erhebt, muss auch die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erfüllen. Hierzu zählen insbesondere die Einhaltung von Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO, die Einhaltung von Löschregeln nach Art. 17 DSGVO und die Erfüllung technisch-organisatorischer Anforderungen nach Art. 32 DSGVO.
Eine Veranstaltung ist ein zeitlich begrenztes und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht, einer Programmfolge mit thematischer, inhaltlicher Bindung oder Zweckbestimmung in der abgegrenzten Verantwortung eines Veranstalters, einer Person, Organisation oder Institution, an dem eine Gruppe von Menschen teilnimmt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 1. Juli 2014, I-20 U 131/13). Der Veranstaltungsbegriff ist sehr weit gefasst: Dazu zählen unter anderem private Feiern aller Art, Unterrichtsformate, bestimmte Kulturangebote wie Kino- oder Theateraufführungen und Großveranstaltungen wie Volksfeste und Festivals. Zusammenkünfte von 2 Personen stellen keine Veranstaltung dar.
Veranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl von über 250 Personen sind ebenfalls untersagt; allerdings werden sich hier im Zeitraum bis zum 31. August 2020 Änderungen ergeben;
Veranstaltungen mit Gruppenaktivitäten ohne dauerhafte Sitzplätze sind mit bis zu 50 Personen zulässig;
Veranstaltungen mit Marktcharakter sind mit bis zu 250 Personen außerhalb und 100 Personen innerhalb geschlossener Räume unter erhöhten Sicherheitsanforderungen zulässig;
Veranstaltungen mit Sitzungscharakter sind mit bis zu 250 Personen außerhalb geschlossener Räume und mit bis zu 100 Personen innerhalb geschlossener Räume zulässig;
Veranstaltungen, die unter keine der vorgenannten Kategorien fallen, sind unzulässig;
Veranstaltungen in privaten Räumen sind – abweichend von dem generellen Kontaktverbot in § 2 Absatz 4 – auch mit mehr als 10 Teilnehmern zulässig, sofern die gleichen Voraussetzungen erfüllt werden, wie sie für Veranstaltungen im öffentlichen Raum mit Gruppenaktivitäten ohne dauerhafte Sitzplätze gelten.
Maßgeblich ist jeweils die Zahl der gleichzeitig anwesenden Besucherinnen und Besucher, nicht dagegen die der Künstler, Aussteller, Verkäufer und des Personals. Die Regelung in Absatz 1 Satz 2, dass Großveranstaltungen ab 1.000 Personen jedenfalls bis zum 31. August untersagt sind, dient dazu, den Veranstaltern eine gewisse Planungssicherheit auch über den Geltungszeitraum der Verordnung hinaus zu gewähren.
Absatz 2 regelt die – über die allgemeinen Anforderungen aus § 3 hinausgehenden – zusätzlichen Voraussetzungen, die bei jeder Veranstaltung im öffentlichen Raum zu erfüllen sind. Nach Nummer 1 ist ein Hygienekonzept zu erstellen. Zudem sind nach Nummer 2 Tanzen auf Veranstaltungen untersagt. Diese Regelung soll verhindern, dass sich durch die Bewegung der Teilnehmenden beim ausgelassenen Feiern eine mögliche Infektion ausbreitet. Diese Regelung betrifft nicht den Tanz im Rahmen der Ausübung in Tanzschulen oder die Ausübung des Tanzsportes gemäß § 11.
Dem gleichen Zweck dient die Einschränkung nach Nummer 4, wonach Aktivitäten mit einer erhöhten Freisetzung von Tröpfchen in Innenräumen nur unter strengeren Regelungen stattfinden dürfen. Daher dürfen das Singen und der Gebrauch von Blasinstrumenten vorerst nur alleine oder berufsmäßig unter strengen Voraussetzungen ausgeübt werden. Für Berufsmusiker ist das vorliegende Verbot eine besondere Härte, der mit dieser Privilegierung bereichsspezifisch begegnet wird. Sie ist im Übrigen auch epidemiologisch gerechtfertigt, da Berufsmusiker mit den Vorschriften der Berufsgenossenschaft besonders vertraut sind und im Rahmen der Erwerbstätigkeit sich in der Regel der besonderen Verantwortung sehr bewusst sind.
Diese Regelung gilt für Proben wie für Darbietungen vor Publikum, über § 12 Absatz 3 auch für den außerschulischen Gesangs- und Instrumentalunterricht und über § 13 auch für das Singen und Musizieren im religiösen Kontext. Beim Spielen bestimmter Instrumente und Gesangsdarbietungen reicht das grundsätzliche Abstandsgebot nicht aus, um eine Ansteckungsgefahr hinreichend zu verringern. Beim Singen und dem Gebrauch von Blasinstrumenten sind daher grundsätzlich erhöhte Mindestabstände einzuhalten und im Hygienekonzept bereichsspezifische Punkte zu berücksichtigen. Verschiedene wissenschaftliche Studien und Handlungsempfehlungen gehen dabei regelmäßig davon aus, dass Mindestabstände zwischen den Akteuren von bis zu 3 m zur Eindämmung von Infektionsrisiken ausreichend sind. Gegenüber dem Publikum ist dieser Abstand auf 6 m erhöht, um Infektionsrisiken gegenüber dem Publikum zusätzlich zu minimieren.
Der Begriff „in geschlossen Räumen“ in § 5 bedeutet aus epidemiologischer Sicht, dass die Räumlichkeiten bauliche Begrenzungen haben. Das ist immer bei Gebäuden der Fall, da sie Wände und ein Dach aufweisen. Das gilt aber auch für geschlossene Zelte. Hier wird die natürliche Frischluftzufuhr unterbunden. Veranstaltungen in Zelten, die 3 geöffneten Seiten haben, sind hingegen solche "außerhalb geschlossener Räume“.
Veranstaltungen im öffentlichen Raum nach Absatz 2 (d.h. solchen, die nicht im privaten Wohnraum oder Garten nach Absatz 6 stattfinden), sind nur zulässig, sofern die Voraussetzungen eines der Absätze 3 bis 5 erfüllt sind.
Die Absätze 3 bis 5 kategorisieren Veranstaltungen nach bestimmten Veranstaltungstypen. Je nach Veranstaltungstyp und den damit einhergehenden infektionsspezifischen Gefährdungen variieren die Zulässigkeitsvoraussetzungen. Die Differenzierung dient dazu, Veranstaltungen mit geringeren Gefährdungen im größeren Umfang zuzulassen.
Absatz 3 regelt Veranstaltungen mit Gruppenaktivitäten, die nicht sitzend wahrgenommen werden. Da sich hier ein fester Teilnehmerkreis über längere Zeit an einem oder gemeinsam an einem sich ändernden Ort aufhält (konkret gemeint sind dabei beispielsweise Exkursionen sowie Stadt- und Museumsführungen) und die Abstandsregelungen nur teilweise eingehalten werden, gelten für diese Veranstaltungen (Feste, Empfänge, Exkursionen etc.) besonders strenge Anforderungen. In der aktuellen Entwicklung zeigt sich, dass insbesondere solche geschlossenen Veranstaltungen einen Infektionsherd für die Ausbreitung von COVID-19 darstellen können, wenn hier die Abstandsregeln nicht beachtet werden. Daher ist es geboten, für solche Veranstaltungen die Teilnehmerzahl auf 50 Personen zu begrenzen. Auch die Erhebung der Kontaktdaten ist hier geboten.
Absatz 4 regelt Veranstaltungen mit Marktcharakter (mit Ausnahme von Wochenmärkten). Bei solchen Veranstaltungen bewegen sich eine wechselnde Zahl von Teilnehmern unter Beachtung des Abstandsgebotes. Im Unterschied zu Veranstaltungen nach Absatz 3 wechselt zwar der Personenkreis stetig, aber nur im Einzelfall kann es zur Unterschreitung des Abstandsgebotes kommen. Es ist aber nicht zu erwarten, dass es zu längeren engen Kontakten zwischen den Besuchern und/oder den Ausstellern kommt. Solche Veranstaltungen sind daher mit bis zu 250 Teilnehmern außerhalb geschlossener Räume und 100 Teilnehmern innerhalb geschlossener Räume gleichzeitig erlaubt, wenn eine ausreichende Zahl von Ordnern die Einhaltung des Abstandsgebotes sicherstellt. Absatz 5 regelt Veranstaltungen mit Sitzungscharakter. Hier befindet sich ein fester Teilnehmerkreis über einen längeren Zeitraum auf festen Sitzplätzen. Durch die festen Sitzplätze kann zum einen die Einhaltung des Abstandsgebotes im Vergleich zu sich bewegenden Teilnehmern besser sichergestellt werden. Außerdem wird die Zahl der Interaktionen zwischen den Teilnehmern reduziert. In geschlossenen Räumen sind Veranstaltungen mit bis zu 100 Personen und außerhalb von geschlossenen Räumen mit bis zu 250 Teilnehmern möglich. Es müssen Kontaktdaten erhoben werden. Auch bei Autokinos und ähnlichen Formaten ist eine Teilnehmerbegrenzung (personen-, nicht fahrzeugbezogen) erforderlich, da auch dort ein Infektionsrisiko besteht und nicht adäquat ausgeschlossen werden kann.
Nach Absatz 6 sind Veranstaltungen im privaten Wohnraum oder dem dazugehörigen befriedeten Besitztum, insbesondere Gärten, (der sogenannte private Raum) abweichend von dem generellen Kontaktverbot in § 2 Absatz 4 auch mit mehr als 10 Teilnehmern zulässig, wenn die Voraussetzungen erfüllt werden, die analog für Veranstaltungen im öffentlichen Raum mit Gruppenaktivitäten ohne Sitzplätze gelten. Das sind insbesondere das Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1, die Hygienestandards nach § 3 Absatz 2, die Regeln für Toiletten nach § 3 Absatz 4, die allgemeinen Voraussetzungen für Veranstaltungen nach § 5 Absatz 2, die Obergrenze von 50 Teilnehmern und die Pflicht zur Kontaktdatenerhebung. Bei der Zuordnung zum privaten Raum kommt es nicht darauf an, ob der Veranstalter gleichzeitig Eigentümer oder Besitzer ist. Auf einer Veranstaltung im privaten Raum kann gesessen oder sich bewegt werden. Die Veranstaltung kann innerhalb oder außerhalb von geschlossenen Räumen stattfinden. Die Begrenzung der Teilnehmerzahl von 50 Personen bezieht sich dabei auf die Zahl der Gesamtteilnehmer. Im Vergleich zu gleichzeitig anwesenden Teilnehmern wird hierbei die Zahl aller auch nacheinander anwesenden Teilnehmer addiert.
Absatz 7 normiert für bestimmte Veranstaltungen und Einrichtungen Ausnahmen von den Vorgaben aus Absätzen 1 und 2 sowie von den Vorgaben des § 3. Bei diesen Veranstaltungen gilt lediglich das allgemeine Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1 sowie das Gebot aus § 2 Absatz 2, Kontakte nach Möglichkeit auf ein Minimum zu beschränken. Darüberhinausgehende Hygienemaßnahmen sind in eigener Verantwortung zu treffen. Zu den ausgenommenen Veranstaltungen zählen bspw. auch Übungen der Feuerwehren.
Nach Absatz 8 gibt es keine Personenbegrenzung von bis zu 250 Personen bei unaufschiebbaren Veranstaltungen von Parteien und Wählergruppen. Die allgemeinen Anforderungen nach Absatz 2 Satz 3 Nummern 1 bis 3 sind ebenso einzuhalten wie die Hygienestandards in § 3.
Aufgrund der konstituierenden Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 GG für die freiheitlich demokratische Grundordnung werden die bisherigen Beschränkungen weiter deutlich gelockert. Hier gilt im Wesentlichen das reguläre Versammlungsrecht.
Allerdings wird die grundsätzlich zulässige Teilnehmerzahl auf 250 Personen bei Versammlungen unter freiem Himmel und 100 Personen bei Versammlungen in geschlossenen Räumen begrenzt; entsprechend dem Gesamtkonzept der Verordnung sind die grundlegenden Gebote aus § 2 Absatz 1 Satz 1 (Abstandsgebot) sowie – bei Versammlungen in geschlossenen Räumen – gemäß § 3 Absatz 2 (allgemeine Anforderungen) zu gewährleisten.
Die Erhebung von Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Versammlungen in geschlossenen Räumen entspricht den Regelungen in § 5 Absatz 3 und 5 für Veranstaltungen.
Auch bei Eilversammlungen ist es den Organisatoren noch möglich, ein zumindest grundlegendes Hygienekonzept zu erstellen. Für sog. Spontanversammlungen, die sich aufgrund eines spontanen Entschlusses augenblicklich bilden, wäre die Pflicht zur Erstellung eines Hygienekonzepts jedoch eine verfassungsmäßig unzulässige Beschränkung, da sie faktisch unmöglich gemacht würden. Diese sind daher ausgenommen. Die praktische Bedeutung dieser Versammlungen ist jedoch gering.
In Absatz 3 wird klargestellt, dass die zuständigen Behörden die zulässigen Versammlungen im Einzelfall beschränken, d.h. mit Auflagen versehen, oder gänzlich untersagen können, wenn die konkreten Umstände eine unter epidemiologischen Gesichtspunkten zu verantwortende Durchführung nicht zulassen. Zudem können die zuständigen Behörden Versammlungen, deren Teilnehmerzahl laut Anzeige über die in Absatz 1 genannte Teilnehmerzahl hinausgeht, genehmigen, wenn die konkreten Umstände eine unter epidemiologischen Gesichtspunkten zu verantwortende Durchführung einer Versammlung zulassen.
§ 7 enthält besondere Voraussetzungen für den Betrieb von Gaststätten, insbesondere gemäß § 4 Absatz 1 und Absatz 2 die Verpflichtung, ein Hygienekonzept aufzustellen und die Kontaktdaten der Gäste zu erheben. Die Erhebung von Kontaktdaten betrifft nicht Kunden, die Speisen zur Mitnahme abholen. Daneben gelten neben den allgemeinen Anforderungen an die Hygiene für jedermann nach § 2 auch die allgemeinen Pflichten für Einrichtungen mit Publikumsverkehr nach § 3. Was eine Gaststätte ist, richtet sich nach § 1 Gaststättengesetz. Für die Gaststätten bedeutsam ist das Abstandsgebot nach § 2 Absatz 1. Konkret bedeutet das für Gaststätten: Das Abstandsgebot gilt auch dann nicht, wenn geeignete physische Barrieren vorhanden sind, z.B. Plexiglasscheiben, die in Länge, Breite und Höhe derart dimensioniert sind, dass eine Tröpfchenübertragung zwischen den Gästen vermieden wird. Auch bis zu 10 Personen, die sich als Gruppe treffen, oder ohne Personenbegrenzung aus zwei Haushalten dürfen an einem Tisch sitzen (siehe hierzu die Begründung zu § 2 Absatz 1, Satz 2, Nummer 3). Sofern in der Gaststätte eine Feier stattfindet – beispielsweise eine Hochzeit – gelten zudem die weiteren Voraussetzungen, die nach § 5 an eine Veranstaltung gestellt werden.
Der Betrieb von Gaststätten birgt ein hohes Übertragungsrisiko des Coronavirus, selbst wenn die Gäste mit Abstand zueinander sitzen und entsprechend dem geforderten Hygienekonzept der Gastwirt erhöhte Anforderungen an die Sicherheit für seine Beschäftigten und seine Gäste umzusetzen hat. Jede Bewegung innerhalb der Gaststätte, sei es durch neue Gäste, sei es durch anwesende Gäste oder sei es durch die Beschäftigten selbst, birgt die erhöhte Gefahr einer Übertragung. Aber auch der Weg zu und die Nutzung der Sanitäranlagen selbst, stehen im besonderen Fokus bei der Übertragbarkeit. Die Anforderungen für die Bereitstellung von Toiletten sind in § 3 Absatz 4 näher ausgestaltet. Aus all diesen Gründen wird gemäß Nummer 4 das vom Gastwirt nach Nummer 1 geforderte und umzusetzende Hygienekonzept mit einer Anzeigepflicht bei den örtlichen Gesundheitsämtern versehen, sofern der Gastwirt mehr als 50 Gäste gleichzeitig zu bewirten gedenkt. Die Behörde soll stichprobenartig auch vor Ort prüfen, ob und wie der Gastwirt das Hygienekonzept nach § 4 Absatz 1 der Verordnung einhält, welches zuvor angezeigt wurde.
Am Anfang der Pandemie hat sich gezeigt, dass gesteigerte Infektionszahlen häufiger mit einem erhöhten Alkoholgenuss einhergingen. Daher wird übermäßiger Alkoholausschank wie in § 20 Ziffer 2 Gaststättengesetz untersagt.
Wegen des Verweises auf § 1 Gaststättengesetz gelten die Anforderungen für Gaststätten nach Absatz 1 allerdings nicht für Betriebskantinen nach § 25 Gaststättengesetz, da dort die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird. Hier gelten nur die allgemeinen Pflichten für Betreiber nach § 3 sowie die allgemeinen Vorschriften für jeden nach § 2. Das Abstandsgebot ist einzuhalten.
Absatz 2 verbietet die Öffnung von Diskotheken, Tanzlokalen und ähnlicher Einrichtungen, in denen zu Vergnügungszwecken getanzt wird. Als Schank- oder Speisewirtschaft gemäß § 1 Gaststättengesetz dürfen sie öffnen. Nicht erfasst werden Einrichtungen, in denen der Sport- oder Anleitungscharakter im Vordergrund steht und mit einem festen Partner getanzt wird, insbesondere Tanzschulen. Für diese gilt § 11 für den Tanzbetrieb und § 7 für den Gaststättenbetrieb.
Absatz 3 übernimmt die bisherige Regelung aus der Mund-Nasen-Bedeckungsverordnung vom 24. April 2020 für die Verkaufsstellen des Einzelhandels, die aufgehoben wurde. Freie Berufe unterfallen nicht den Regelungen dieses Absatzes. Mit dem Betreten der Verkaufsfläche (Eingangstür) und während des gesamten Aufenthaltes in Verkaufs- und Warenausgabestellen des Einzelhandels, in abgeschlossenen Verkaufsständen und in überdachten Verkehrsflächen von Einkaufszentren, haben Kunden eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. In den Gaststätten in Einkaufszentren ist das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung nicht erforderlich, sofern die Gäste in der Gaststätte ihre Speise einnehmen. Die Verpflichtung richtet sich ausschließlich an die Kunden der öffentlich zugänglichen Bereiche. Damit sind alle Bereiche erfasst, die dem Kundenverkehr offenstehen. Nicht umfasst davon sind beispielsweise Lagerflächen oder Sozialräume des Personals, die regelmäßig dem Kundenverkehr nicht zugänglich sind. Das bedeutet auch, wenn Personal von Zustelldiensten über den regulären Eingang die Verkaufsstellen betritt, haben diese ebenfalls eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Verpflichtung der Kunden erstreckt sich auch auf abgeschlossene Verkaufsstände, wie sie teilweise auf Märkten errichtet sind. Es besteht keine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vor einem geöffneten Verkaufsstand, aus dem von Verkaufspersonal heraus an die draußen stehende Kundschaft verkauft wird und der explizit nicht von diesen betreten werden kann. Hier sind die Vorgaben des Abstandsgebotes nach § 2 Absatz 1 ausreichend.
Näheres zu der Mund-Nasen-Bedeckung findet sich in § 2 Absatz 5. Die Geschäftsinhaber sowie die Betreiber des Einkaufszentrums oder des Outlet-Centers haben im Rahmen ihres Hausrechtes mit den ihnen zur Gebote stehenden Mitteln dafür zu sorgen, dass die Kunden ihrer Verpflichtung nachkommen. Die Ausübung des Hausrechts bedeutet, dass sie notfalls den Aufenthalt der Kunden in dem Geschäft oder dem Einkaufszentrum bzw. Outlet-Center beenden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es Kunden gibt, die nach § 2 Absatz 5 nicht verpflichtet sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
Absatz 4 ermöglicht die Öffnung unter Auflagen und Bedingungen, die zur Aufrechterhaltung des Infektionsschutzes erforderlich sind. Damit sind z.B. Spielecken in Einkaufszentren gemeint. Angebote der Kinderbetreuung im Einzelhandel und damit vergleichbare Angebote sind erlaubnisfrei und unterliegen keiner gesonderten gesetzlichen Beschränkung. Für diese Angebote ist ein Hygienekonzept zu erstellen, sodass die Infektionsgefahren durch das Zusammentreffen von Kindern in diesem Rahmen angemessen gesteuert werden kann. Zudem sind die Kontaktdaten zu erfassen.
Alle Tätigkeiten von Dienstleistern, Handwerkern und Gesundheitshandwerkern sind erlaubt. Auch Tätigkeiten am Gesicht der Kundin oder des Kunden sind grundsätzlich erlaubt, jedoch nur sofern besondere Schutzmaßnahmen die Übertragung des Coronavirus ausschließen. In diesem Gesicht-zu-Gesicht-Kontakt besteht eine hohe abstrakte Gefahr für das Übertragungsrisiko des Coronavirus. Je länger der Gesicht-zu-Gesicht-Kontakt dabei andauert, desto stärker steigt die Gefahr für eine Übertragung. Kennzeichnend für das SARS-CoV-2 Coronavirus ist nämlich seine Verbreitung über Tröpfchen, die beim Husten, Niesen oder Sprechen besonders übertragen werden (siehe auch § 2 Absatz 5). Eine Mund-Nasen-Schutzmaske (FFP-Maske ohne Ausatemventil) (höherwertig als der medizinische Mund-Nasen-Schutz (sogenannte Operationsmaske)) stellt beispielsweise eine solche geforderte Schutzmaßnahme dar, sofern sie durch eine Schutzbrille oder einem Gesichtsschild bzw. –visier ergänzt wird. In dieser Kombination werden die Voraussetzungen an die besonderen Schutzmaßnahmen erfüllt, die die Übertragung des Coronavirus im Sinne von § 9 Satz 1 ausschließen. Was eine solche Mund-Nasen-Schutzmaske konkret ist, lässt sich auf den Internetseiten des Robert-Koch-Instituts (https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_ Mund_Nasen_Schutz.html) ausfindig machen. Ein Tragen der medizinischen sogenannten FFP2- oder FFP3-Masken mit Auslassventil ist dabei nicht gestattet. Sie schützt die Kunden nicht. Nähere Ausführungen zum alltäglichen Gebrauch solcher Masken über einen Zeitraum von 30 Minuten hinaus finden sich in den DGUV Regel 112-190, vom Spitzenverband Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung. Auf die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) wird hingewiesen. Nicht zu verwechseln ist die Mund-Nasen-Schutzmaske mit der Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne von § 2 Absatz 5. Sie reicht nicht aus, auch wenn Kunden und Beschäftige sie tragen würden, und stellt insofern keine besondere Schutzmaßnahme nach Satz 1 dar. Im Übrigen gelten die allgemeinen Pflichten bei Einrichtungen mit Publikumsverkehr nach § 3. Insbesondere wird auch auf die arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften hingewiesen (§ 3 Absatz 1 Satz 2). Soweit nach diesen arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für die Kunden und/oder die Beschäftigten vorgegeben wird, sind diese einzuhalten.
Die strengen Anforderungen nach Satz 1 gelten nach Satz 2 nicht in den Fällen, in denen aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung beim Kunden eine fachgerechte Ausführung der erbetenen Tätigkeit nicht erfolgen kann. Beispielsweise kann es notwendig sein, dass ein hörgeschädigter Kunde das Lippenbild des Hörakustikers sehen muss. Hier bedarf es jedoch annähernd ähnlich effektiver Schutzmaßnahmen.
In Absatz 2 werden für die Erbringung sexueller Dienstleistungen von Prostituierten und für die Prostitutionsgewerbebetriebe Regelungen getroffen. Falls die Erbringung sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt erfolgt, besteht ein hohes Übertragungsrisiko mit dem Coronavirus. Außerdem ist die Nachverfolgung von Kunden in der Praxis schwerlich möglich. Da die Prostitution auch in Prostitutionsgewerbebetrieben im Sinne von § 2 Absatz 3 Prostituiertenschutzgesetz ausgeübt wird, sind sie zu schließen. Dort ist die Nachverfolgbarkeit von Kunden ebenfalls schwerlich möglich. Eine Überwachung ist zudem realistisch kaum zu gewährleisten. Diese Grundsatz-Problematik ist bereichsspezifisch für das Prostitutionsgewerbe auch durch Hygienekonzepte und eine Beschränkung der Leistungen nicht aufzulösen.
Sämtliche Freizeiteinrichtungen können unter bestimmten Voraussetzungen geöffnet werden.
Soweit in § 10 nichts weiter geregelt ist, gelten für Freizeiteinrichtungen neben § 2 lediglich die allgemeinen Anforderungen des § 3 (siehe oben). Dies bedeutet insbesondere:
für die sanitären Gemeinschaftseinrichtungen und Sammelumkleiden gelten die Vorgaben gemäß § 3 Absatz 4.
Tierparks, Wildparks und Zoos haben nach Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen. Abhängig von der Wege- und Verkehrsfläche sind zudem eine oder mehrere Kontrollkräfte notwendig. Die Einschränkung „regelmäßig“ bei weiteren Kontrollkräften bedeutet, dass anlassbezogen auch weniger Kontrollkräfte eingesetzt werden können. Dies kann der Fall sein, wenn das Besucheraufkommen gering ist.
Bei der Regelung von Sport war es notwendig, von den §§ 3 und 5 abweichende Regelungen zu treffen. Andernfalls würden die strengen Voraussetzungen für Veranstaltungen für sämtliche sportlichen Aktivitäten gelten, die als Veranstaltungen einzustufen sind. Die in § 5 normierten Voraussetzungen wie z.B. das Sitzplatzgebot passen nicht zu sportlichen Aktivitäten. § 11 regelt die Ausübung von Sport innerhalb und außerhalb von sportlichen Anlagen. Zudem können sportliche Veranstaltungen (z.B. Training) durchgeführt werden. Wettkämpfe dürfen veranstaltet werden. Für diese gelten dann allerdings die Vorschriften für Veranstaltungen. Soweit Zuschauer den Wettkampf – erlaubt nur außerhalb von geschlossenen Räumen - verfolgen, gelten auch für diese die §§ 3 bis 5 dieser Verordnung. Gemäß Nummer 1 ist das Abstandsgebot nach § 2 Absatz 1 bei der Sportausübung einzuhalten. Insofern gelten auch die dortigen Ausnahmen vom Abstandsgebot.
Nach Absatz 1 findet die Verordnung keine Anwendung auf schulische Bildungseinrichtungen wie allgemeinbildende Schulen, Förderzentren, berufsbildenden Schulen, Ergänzungs- und Ersatzschulen, Schulen der dänischen Minderheit, Pflege- und Gesundheitsfachschulen sowie Hochschulen. Schulmensen und vergleichbare Verpflegungsangebote können als notwendige Verpflegungseinrichtungen ebenfalls im Rahmen der Schulorganisation vorgesehen werden. Als Hinweise nach Satz 2 genügen zum Beispiel bereichsspezifische Handreichungen des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur für Hochschulen für staatliche und staatlich anerkannte Hochschulen nach § 1 Hochschulgesetz. Dies können auch bereits bestehende bereichsspezifische Regelungen sein. Für Pflege- und Gesundheitsfachschulen hat das für Gesundheit zuständige Ministerium bereits entsprechend § 2 Absatz 3 Hinweise und Empfehlungen erlassen.
Sämtliche außerschulischen Bildungsangebote können wieder ausgeübt werden. Außerschulische Angebote umfassen sämtliche Bildungsangebote und Bildungsstätten, die nicht unter Absatz 1 fallen. Dazu zählen zum Beispiel das Bildungszentrum für Natur, Umwelt und ländliche Räume, Einrichtungen zur Berufsvorbereitung, Volkshochschulen und andere Einrichtungen der Weiterbildung, Einrichtungen zur Durchführung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen, Fahrschulen, Musikschulen, Bibliotheken, Familienbildungsstätten und andere qualifizierte Anbieter. Dabei gelten neben den Vorgaben nach § 2 die allgemeinen Einschränkungen nach § 3:
Soweit es sich bei Unterrichtsangeboten um Veranstaltungen handelt – dies wird häufig der Fall sein –, sind die Vorgaben von § 5 zu beachten. Eine Abweichung vom Regelfall betrifft beispielsweise Bildungsangebote mit nur 2 Personen, einem Unterrichtenden und einem Kunden. In einem solchen Fall gilt die Verweisung auf § 5 nicht, da Zusammenkünfte von 2 Personen keine Veranstaltung im Sinne von § 5 sind. Das betrifft beispielsweise den Musikeinzelunterricht.
Für Sportangebote in außerschulischen Bildungseinrichtungen gilt nur § 11 als speziellere Norm für die Ausübung des Sports. § 11 Absatz 1 schließt die Anwendung von § 5 aus und überlagert insofern die Verweisung auf § 5 in § 12 Absatz 3. Bei den anderen Bildungsangeboten kann vom Abstandsgebot abgewichen werden, wenn der Bildungszweck dies erfordert, zum Beispiel beim praktischen Fahrunterricht. Innerhalb eines Kraftfahrzeuges lässt sich der Abstand von 1,5 Metern nicht einhalten. Dafür müssen aber dem Anlass gemäß angemessene besondere Schutzmaßnahmen getroffen werden. Ausreichend ist es, wenn alle Fahrzeuginsassen eine Mund-Nasen-Bedeckung gemäß § 2 Absatz 5 tragen. Mit vergleichbar wirksamen Schutzmaßnahmen ist insofern gemeint, dass nur der Fahrlehrer einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz (eine sogenannte Operationsmaske) trägt, so dass bei den übrigen Fahrzeuginsassen auf eine Mund-Nasen-Bedeckung verzichtet werden kann. Dazu, was unter einem medizinischen Mund-Nasen-Schutz zu verstehen ist, siehe die Seiten des Robert Koch-Instituts (https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Mund_Nasen_Schutz.html) sowie die weiteren Ausführungen zu § 2 Absatz 5 und § 9.
Sofern in außerschulischen Bildungseinrichtungen Speisen verabreicht werden, sind die Vorgaben von § 7 einzuhalten. Sofern dort gewohnt wird, gilt § 17 zusätzlich zu beachten.
Sofern Ministerien für die außerschulischen Bildungseinrichtungen gemäß § 2 Absatz 3 Handreichungen auf ihren Internetseiten veröffentlichen, haben sie empfehlenden Charakter.
Zudem gelten bei Veranstaltungen nur die Vorgaben von § 5 Absatz 2 – Dies sind:
es darf nicht getanzt werden;
in geschlossenen Räumen finden Aktivitäten mit einer erhöhten Freisetzung von Tröpfchen nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 5 Absatz 2, Satz 3, Nummer 3 statt (z.B. Gesang durch den Kantor).
Zudem sind spätestens bei Beginn der Veranstaltung nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 die Kontaktdaten der Teilnehmenden zu erheben.
§ 14 Absatz 1 definiert die Anforderungen an Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Mutter-Vater-Kind-Einrichtungen. Das für Gesundheit zuständige Ministerium kann ergänzende Empfehlungen veröffentlichen. Externe Personen im Sinne des § 14 Absatz 1, Satz 3, Nummer 2 sind solche Personen, deren Aufenthalt in der Einrichtung nicht aufgrund einer stationären Betreuung oder pflegerischen Versorgung erforderlich ist. Dies können sowohl persönliche Besucher (im engeren Sinne) für Einrichtungsbewohnerinnen und -bewohner sein, als auch beispielsweise Dienstleister wie Lieferanten oder Friseure.
Sofern zubereitete Speisen in Kantinen oder Kioske verabreicht werden, sind sie Gaststätten nach dem Gaststättengesetz. Es gelten die Voraussetzungen gemäß § 7 dieser Verordnung. Für Betriebskantinen gilt § 7 nicht. Hier gelten nur die allgemeinen Pflichten für Betreiber nach § 3 sowie die allgemeinen Vorschriften für jeden nach § 2. Das Abstandsgebot ist einzuhalten. Betriebskantinen sind solche, die Speisen nur an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verabreichen. Sofern externe Gäste hinzukommen, sind es gemäß § 25 Gaststättengesetz keine Betriebskantinen mehr.
Zu Absatz 2: Für die Kinderbetreuung in Mutter-/Vater-Kind-Einrichtungen ist ein Hygienekonzept nach § 4 Absatz 1 zu erstellen, welches im Rahmen des Regelbetriebes unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten die Anzahl der gleichzeitig gemeinsam zu betreuenden Kinder und die Teilnehmerzahl insgesamt bei Trennung in einzelne Gruppen festlegt.
Zu § 14a (Krankenhäuser)
In § 14 a werden die Rahmenbedingungen für die Anforderungen an die Krankenhäuser mit einem staatlichen Versorgungsauftrag – also zugelassene Krankenhäuser nach § 108 SGB V – definiert. In der Pandemie haben diese Krankenhäuser wesentliche Aufgaben.
Wie alle anderen Einrichtungen auch, müssen die Krankenhäuser Maßnahmen ergreifen, um die Ausbreitung der Infektionen zu verhindern. Dieses liegt – entsprechend der Aufgaben nach dem Infektionsschutzgesetz – weitgehend in der Zuständigkeit des jeweiligen Krankenhausträgers. Dabei sind auch (externe) Dienstleister zu berücksichtigen, die ihr Angebot nach den weiteren Vorgaben dieser Verordnung erbringen können. Das Ministerium veröffentlicht, Empfehlungen bzw. Handreichungen für einen ausreichenden Infektionsschutz in Krankenhäusern.
In Absatz 1 wird geregelt, dass alle Krankenhäuser mit einem Versorgungsauftrag haben diesen auch während der Pandemie so weit wie möglich erfüllen müssen. Insbesondere die psychiatrische und somatische Notfallversorgung ist zu jedem Zeitpunkt sicherzustellen.
In Absatz 2 wird geregelt, dass die Krankenhäuser, die im Intensivregister des Landes registriert sind, müssen jederzeit einzelne COVID-19 Fälle sowohl intensivmedizinisch wie auch auf Normalstation versorgen können. Es gilt also – wie in der allgemeinen Notfallversorgung auch – dass ein Intensivbett zu jedem Zeitpunkt frei sein muss.
In Absatz 3 und 4 wird die sogenannte Ampel definiert. Bei niedrigen Infektionszahlen und einer niedrigen Inanspruchnahme der stationären Versorgung, müssen die Kapazitäten der normalen Versorgung ausreichen (weiße Stufe). Dies entspricht den Vorhaltungen des Absatzes 2. Steigen die Infektionszahlen an und ist in der Folge eine höhere Inanspruchnahme der stationären Kapazitäten zu erwarten, wird das Ministerium feststellen, dass größere Kontingente an Intensivbetten freizuhalten sind. In der grünen Stufe sind dieses insgesamt 25% der Intensivkapazitäten mit Möglichkeit zur invasiven Beatmung, bezogen auf die von den Krankenhäusern am 1. März 2020 im Intensivregister gemeldeten Intensivkapazitäten. In der weißen und grünen Stufe können die Kapazitäten auch im Cluster übergreifend bereitgestellt werden, d.h. die Versorgung kann sich auf ein oder mehrere Krankenhäuser innerhalb eines Clusters konzentrieren. Bei einem weiteren Anstieg der Infektionszahlen sind – wiederum nach Feststellung des Ministeriums – die Intensivkapazitäten auf 45% aufzustocken. Im jeweils notwendigen Ausmaß müssen elektive Behandlungen dann ausgesetzt werden. Innerhalb eines Clusters sowie mit geeigneten Kliniken außerhalb des Clusters, wie z. B. Beleg- und Fachkrankenhäuser, können Kooperationen eingegangen werden, um die Versorgungssituation zu verbessern. Dieses hat keine Auswirkungen auf die jeweiligen Versorgungsaufträge wie sie im Feststellungsbescheid verfügt sind.
Für die unter Absatz 2 genannten Krankenhäuser wird das Ministerium in seiner Funktion als Krankenhausplanungsbehörde die Feststellungsbescheide der Krankenhäuser um die bereit zu haltenden Intensivkapazitäten im Rahmen der Ampel ergänzen. Damit ist diese Aufgabe Teil des staatlichen Versorgungsauftrages.
Zu § 15 (Einrichtungen und Gruppenangebote der Pflege, der Eingliederungshilfe, der Gefährdetenhilfe sowie Frühförderstellen)
Der Paragraf wird an die aktuelle Situation und Rechtssystematik der Corona-BekämpfVO angepasst. Wesentliche Regelungstatbestände, die bisher über Erlasse des Landes bzw. Allgemeinverfügungen getroffen wurden, werden normsystematisch als Voraussetzungen des Betriebes in die Verordnung aufgenommen. Darüber hinaus ergehen über die zuständigen öffentlichen Stellen, insbesondere durch das für Gesundheit zuständige Ministerium, weiterhin zu beachtende Hinweise und Empfehlungen (vgl. § 2 Absatz 3).
In Absatz 1 werden parallel wesentliche allgemeingültige Regelungen für die voll- und teilstationäre Pflege sowie für Gruppenangebote zur Betreuung Pflegebedürftiger nach dem SGB XI, insbesondere im Sinne von Unterstützungsangeboten im Alltag nach § 45a SGB XI i. V. m. der Landesverordnung zur Anerkennung und Förderung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag (Alltagsförderungsverordnung - AföVO) vom 10. Januar 2017 (GVOBl. Schl.-H. S. 9) oder durch Gruppenangebote ambulanter Dienste nach § 45b Absatz 1 Satz 3 Nr. 3 SGB XI getroffen. Ambulant pflegerisch versorgte Wohnformen, wie z.B. betreutes Wohnen, werden nicht erfasst, da es sich bei diesen um privates Wohnen in der eigenen Häuslichkeit mit Versorgung durch ambulante Dienste handelt.
Im Wesentlichen werden die notwendigen Mindestregelungen beschrieben, die gemäß § 2 Absatz 5 Satz 1, § 4 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 Corona-BekämpfVO erforderlich sind.
Die erfassten Einrichtungen, Dienste und Angebote haben nach Nummer 1 – soweit noch nicht geschehen – ein individuelles Hygienekonzept nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 zu erstellen, welches im Falle von stationären Einrichtungen unter Berücksichtigung des jeweiligen Infektionsgeschehens und des Selbstbestimmungsrechts der versorgten Personen insbesondere auch verhältnismäßige Regelungen zur Ermöglichung des Betretens durch externe Personen in den Einrichtungen vorsieht. Externe Personen sind solche Personen, deren Aufenthalt in der Einrichtung nicht aufgrund einer stationären Betreuung oder pflegerischen Versorgung erforderlich ist. Dies können sowohl persönliche Besucher (im engeren Sinne) für Einrichtungsbewohnerinnen und -bewohner sein, als auch bspw. Dienstleister wie Lieferanten oder Friseure.
Die nach § 36 Absatz 1 IfSG zur Vorzuhaltung von Hygieneplänen verpflichteten Einrichtungen und Dienste haben im Übrigen ihre Hygienepläne entsprechend anzupassen (vgl. § 4 Absatz 1 Satz 5). Mit dem Bestandteil des Hygienekonzeptes zu Besuchen (Besuchskonzept) ist vor allem den grundrechtlich verbürgten Selbstbestimmungs- und Teilhaberechten der Bewohnerinnen und Bewohner stationärer Einrichtungen in angemessenem Umfang Rechnung zu tragen. Es wird auf insoweit auch auf die Bestimmungen des Gesetzes zur Stärkung von Selbstbestimmung und Schutz von Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderung <Selbstbestimmungsstärkungsgesetz – SbStG> vom 17. Juli 2009 <GVOBl. Schl.-H. S. 402>, geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2010 <GVOBl. Schl.-H. S. 789>, zur grundsätzlichen Gewährleistung dieser Rechte hingewiesen, insb. §§ 1, 14 und 16 SbStG.
Das für Gesundheit zuständige Ministerium hat u.a. hierzu Handlungsempfehlungen veröffentlicht, die bislang über den Erlass zum Erlass von Allgemeinverfügungen zum Verbot und zur Beschränkung von Kontakten in besonderen öffentlichen Bereichen vom 5. Juni 2020 – VIII 40 23141/2020 Anwendung fanden. Diese Empfehlungen sind über Absatz 6 i.V.m. § 2 Absatz 3 weiterhin zu beachten sind. Dies gilt insbesondere für Besuchskonzepte.
Das einrichtungsindividuelle Besuchskonzept sollte auf der Grundlage einer Güter- und Interessenabwägung zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der pflegebedürftigen Personen und den notwendigen Maßnahmen des Infektionsschutzes (Risikobewertung) insbesondere Regelungen treffen, die:
sicherstellen, dass nur so vielen Besucherinnen und Besuchern Zugang gewährt wird, dass Abstands- und Hygienevorschriften sicher eingehalten werden können, und durch ein Zugangs- und Wegekonzept zur Minimierung von Begegnungen beitragen;
die Dokumentation der Besuche sicherstellen;
Anforderungen an geeignete gesonderte Besuchsräume sowie an Besuche in Bewohnerzimmern beschreiben;
die Nutzung eines zum Einrichtungsgelände gehörenden Außengeländes unter Einhaltung der gebotenen Hygienestandards ermöglichen.
Auch im jeweiligen Hygienekonzept insbesondere von Tagespflegeeinrichtungen und Gruppenangeboten nach der AföVO ist vorzusehen, dass nur so viele Personen betreut werden, dass der generell einzuhaltende Mindestabstand nach § 2 Absatz 1 eingehalten werden kann.
Nummer 2 stellt klar, dass externe Personen (s.o.), die die Einrichtungen bzw. Gruppenangebote betreten, nach Maßgabe der allgemeinen Bestimmungen der Verordnung grundsätzlich eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen haben, die Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtung beziehungsweise teilstationär oder im Gruppenangebot versorgten Pflegebedürftigen selbst aber grundsätzlich nicht.
Nummer 3 bestimmt, dass bei Einrichtungen mit Besuchsverkehr, wie auch Pflegeeinrichtungen etc., entsprechend § 4 Absatz 2 die Kontaktdaten zu erheben sind.
Nummer 4 übernimmt aus den bisherigen Erlass- bzw. Allgemeinverfügungsregelungen das Betretensverbot für einschlägig symptomatische externe Personen.
Absatz 2 trifft zur Einhaltung der Infektionshygiene Vorgaben zur diagnostischen Symptomabklärung bei (Wieder-)Aufnahme von Bewohnerinnen und Bewohnern in eine stationäre Einrichtung sowie zur Einzelunterbringung von vor Ort symptomatisch werdenden Bewohnerinnen und Bewohnern. Wegen der besonderen Vulnerabilität der betroffenen Personen sind Verstöße dagegen bußgeldbewehrt.
Satz 1 gilt für das Auftreten entsprechender Symptomatik (Verdachtsfall) bei Bewohnerinnen und Bewohnern einer Einrichtung. Bewohnerinnen und Bewohner, die akute respiratorische Symptome jeder Schwere oder eine Störung des Geruchs- oder Geschmackssinns aufweisen (Verdachtsfälle) sind danach in einem Einzelzimmer mit Nasszelle (ggf. Kohortierung) unterzubringen (Einzelunterbringung). Die Einzelunterbringung endet wiederum, wenn in Einzelunterbringung befindliche Personen einen negativen SARS-CoV-2-Test aufweisen und keine anderweitigen medizinischen Gründe dem entgegenstehen.
Satz 2 gilt im Verdachtsfall für die Aufnahme neuer Bewohnerinnen und Bewohner oder die erneute Aufnahme von Bewohnerinnen oder Bewohnern nach Rückkehr von einem zwischenzeitlichen auswärtigen Aufenthalt in einem Krankenhaus, einer einem Krankenhaus vergleichbaren akutstationären Einrichtung, in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation oder einem sonstigen auswärtigen Aufenthalt mit Übernachtung.
Gemäß Absatz 3 gelten die in Absatz 1 geregelten Vorgaben hinsichtlich der Erstellung eines Hygienekonzepts (einschließlich Besuchsregelungen), dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Externe, der Erhebung von Kontaktdaten sowie dem Betretungsverbot für Personen mit akuten Atemwegserkrankungen für Wohneinrichtungen der Eingliederungs- und Gefährdetenhilfe entsprechend.
Absatz 4 regelt die Anforderungen an Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, Tagesförderstätten sowie Tagesstätten. Nachdem die Regelungen im Erlass von Allgemeinverfügungen zum Verbot und zur Beschränkung von Kontakten in besonderen öffentlichen Bereichen vom 5. Juni 2020 Abschnitt VIII entfallen sind, kann auch in Werkstätten, Tagesförderstätten und Tagesstätten ein Regelbetrieb unter Auflagen stattfinden. Voraussetzung für die Rückkehr in den Regelbetrieb unter Auflagen ist die Erstellung eines Hygienekonzepts gemäß § 4 Absatz 1, das dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen ist. Die im Hygienekonzept nach § 4 Absatz 1 zu regelnden Maßnahmen können in den nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 IfSG erforderlichen einrichtungsbezogenen Hygieneplan aufgenommen werden. Nähere Anforderungen an die Wiederaufnahme des Regelbetriebes unter Auflagen und die Ausgestaltung die Ausgestaltung des Hygienekonzepts regelt die Handreichung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren „Öffnung der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, Tagesförderstätten sowie Tagesstätten in Schleswig-Holstein“, die nach Absatz 6 zu beachten ist. Für Personen mit akuten Atemwegserkrankungen gilt ein Betretungsverbot entsprechend Absatz 1 Nummer 4.
Gemäß Absatz 5 ist auch für Frühförderstellen die verpflichtende Erstellung eines Hygienekonzepts, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Externe und während Therapien bzw. Maßnahmen sowie das Betretungsverbot für Personen mit akuten Atemwegserkrankungen vorgeschrieben.
Über § 6 wird klargestellt, dass das zuständige Ministerium in dem sensiblen Bereich nach § 15 bereits Gebrauch gemacht hat und diese Empfehlungen über § 2 Abs. 3. Von besonderer Bedeutung sind. Insbesondere wird auf die folgenden Empfehlungen in der jeweils aktuellen Fassung hingewiesen:
Robert Koch-Institut: „Kriterien zur Entlassung aus dem Krankenhaus bzw. aus der häuslichen Isolierung“.
Robert Koch-Institut: „Prävention und Management von COVID-19 in Alten- und Pflegeeinrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen“.
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren: „Handlungsempfehlungen als Mindestvorgaben für ein Besuchskonzept in Einrichtungen der Pflege“
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren: „Handreichung für Einrichtungen der Tagespflege - Maßnahmen zur schrittweisen Öffnung der Tagespflegeinrichtungen“
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren: „Muster-Hygienekonzept i.S.d. § 4 Absatz 1 Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 für Gruppenangebote im Rahmen des SGB XI“
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren: „Handlungsempfehlungen als Mindestvorgaben für ein Besuchskonzept in Einrichtungen der Eingliederungshilfe und stationären Gefährdetenhilfe“
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren: „Öffnung der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, Tagesförderstätten sowie Tagesstätten in Schleswig-Holstein – Regelbetrieb unter Auflagen“
Das Sozialministerium stellt seine jeweils aktuellen Empfehlungen und Hinweise auf der Website der Landesregierung zur Verfügung. Weitergehende spezifische Vorgaben und Maßnahmen, insbesondere um dem jeweiligen aktuellen Infektionsgeschehen versorgungsbereichsspezifisch zu begegnen und den Betrieb der betroffenen Versorgungsbereiche in einem dem Infektionsgeschehen angemessenen Umfang aufrechterhalten zu können, können im Bedarfsfall regionsspezifisch durch die zuständigen Behörden vor Ort getroffen werden (§ 20 Absatz 2 Satz 1).
Sofern das zuständige Ministerium gemäß § 2 Absatz 3 der Verordnung Handreichungen auf ihren Internetseiten veröffentlichen, haben sie empfehlenden Charakter.
Unter den Voraussetzungen nach § 16 Absatz 2 sind auch Jugendreisen von verschiedenen Anbietern und Trägern wieder möglich. Die Regelungen des § 16 Absatz 2, 1 Corona-BekämpfVO enthalten spezielle Vorgaben für Angebote der Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII und Angebote der Kinder- und Jugenderholung sowie Reiseangebote. Abweichend von § 2 Absatz 4 sind in diesem Rahmen Zusammenkünfte und Aktivitäten in Gruppen von bis zu 15 Teilnehmenden (inklusive Betreuungskräfte) zulässig. Die entsprechenden Konzepte des Veranstalters nach § 16 Absatz 2 treten dabei neben Konzepte des jeweiligen Beherbergungsbetriebes nach § 17, in dem die Reisegruppe untergebracht ist. Die Voraussetzungen nach Absatz 2 treten neben die Voraussetzungen nach § 16 Absatz 1.
Die Vorschrift gilt für sämtliche Beherbergungsbetriebe wie beispielsweise Hotels, Pensionen, Ferienhäuser, privat und gewerblich vermietete Ferienwohnungen, Wohnmobilstellplätze, Campingplätze, Jugendfreizeiteinrichtungen, Jugendbildungseinrichtungen, Jugendherbergen, Schullandheime und vergleichbare Einrichtungen. Für diese Betriebe gelten zunächst die allgemeinen Anforderungen des § 3:
Sämtliche Beherbergungsbetriebe müssen ein Hygienekonzept erstellen. Zudem sind die Kontaktdaten zu erheben. Für beides gelten die allgemeinen Vorgaben nach § 4.
Ein Beherbergungsverbot für absonderungspflichtige Personen ist nicht als zusätzliche Anforderung zu regeln, da nachweisbar infizierte Personen ohnehin von den zuständigen Gesundheitsämtern nach dem Infektionsschutzgesetz grundsätzlich eigenverantwortlich in die eigene Häuslichkeit geschickt werden.
Eine gesonderte Regelung ist in der Verordnung nicht erforderlich. Das Gesundheitsamt wird die Schutzmaßnahmen bestimmen und eine nicht mehr nur vorläufige Quarantäne anordnen. Diese ist im Regelfall zuhause anzutreten. Es ist davon auszugehen, dass den Betroffenen – soweit gesundheitlich zumutbar – die Heimreise nahegelegt wird.
Zu § 18 (Personenverkehre)
Die Regelung in Absatz 1 verpflichtet die Nutzerinnen und Nutzer – im Regelfall die Passagiere – von Angeboten des öffentlichen Personennah- bzw. Fernverkehrs (Bus, Bahn, Schiff, Flugzeuge) und Taxen oder damit vergleichbare öffentliche Angebote in Schleswig-Holstein zum Tragen einer Mund-Nasen Bedeckung. Die Personenverkehre nach Absatz 1 umfassen die Beförderung von Personen im Linienverkehr im Sinne von § 42 Personenbeförderungsgesetz. Linienverkehr ist eine zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten eingerichtete regelmäßige Verkehrsverbindung, auf der Fahrgäste an bestimmten Haltestellen ein- und aussteigen können. Es geht um die Befriedigung der Nutzerinnen und Nutzer nach Verkehrsnachfragen. Das Verkehrsmittel wird nicht auf diejenigen nach § 1 Personenbeförderungsgesetz begrenzt, sondern umfasst auch Eisenbahnen und Schiffe, sofern sie im Linienverkehr verkehren. Bei grenzüberschreitendem Personenverkehr sind die Regelungen des jeweiligen Landes zu berücksichtigen.
Dabei wird dem Umstand besonders Rechnung getragen, dass Hygieneanforderungen und Abstände in den genannten Bereichen nicht in allen Konstellationen umfassend eingehalten werden können, um Mitpassagiere, Fahrpersonal oder Kontrollpersonal und anderweitiges Personal, dass im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr eingesetzt wird, zu schützen. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung entsteht dabei erst mit dem Betreten des Fahrzeugs bzw. an der geöffneten Tür desselben und gilt für die gesamte Fahrtdauer. Dies gilt auch für Passagiere in Fernzügen, Fernbussen oder Fähren, so lange sie sich auf dem Gebiet des Landes Schleswig-Holstein befinden. Die Ausnahmen gem. § 2 Absatz 5 Satz 2 für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr und Personen mit Beeinträchtigung sind dabei zu beachten. Das Abstandsgebot im Sinne von § 2 Absatz 1 ist auch in allen Verkehrsmitteln möglichst einzuhalten. Die Unterschreitung des Mindestabstandes ist zulässig. Sie sollten jedoch erst erfolgen, wenn wegen Belegung im ganzen Verkehrsmittel die Unterschreitung des Mindestabstandes notwendig wird. Die Unterschreitung des Mindestabstandes liegt daran begründet, dass die Kunden auf die Beförderung im Linienverkehr angewiesen sind, um beispielsweise rechtzeitig zur Arbeit oder zur Schule gelangen zu können. Anderenfalls drohen Engpässe und Ansammlungen vor den Verkehrsmitteln ohne Einhaltung des Mindestabstandes, die epidemiologisch zu vermeiden sind. Auch lässt sich die Auslastung des jeweiligen Verkehrsmittels im Linienverkehr schwierig planen und eine kurzfristige Ausweitung des Angebotes kaum realisieren. Im Rahmen einer Abwägung ist ausnahmsweise die Unterschreitung des Abstandsgebotes erlaubt.
Mit Satz 3 wird dem Umstand Rechnung getragen, dass im Personennah- und –verkehr nicht in allen Fällen die Verpflichtung notwendig ist, Mund und Nase zu bedecken sind. Dies gilt beispielsweise in Schiffskabinen oder in den Fahrzeugen auf Autofähren, die über den Nord-Ostsee-Kanal oder zu den Nordseeinseln fahren, sofern sie ihre Fahrzeuge oder Kabinen nicht verlassen und somit keinen Kontakt zu weiteren Personen haben.
Absatz 2 trifft Regelungen für Personenverkehre im touristischen Bereich. Entscheidend für den touristischen Zweck ist die gewerbliche Zielrichtung des Anbieters, nicht der Nutzungszweck des einzelnen Reisenden. Es geht um Ausflugsfahrten im Sinne von § 48 Absatz 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG), wobei die Verkehrsmittel nicht auf diejenigen des Personenbeförderungsgesetztes begrenzt sind. Bahnen, Schiffe und Flugzeuge sind auch von Absatz 2 erfasst. Ausflugsfahrten sind demnach Fahrten, die der Unternehmer nach einem bestimmten, von ihm aufgestellten Plan und zu einem für alle Teilnehmer gleichen und gemeinsam verfolgten Ausflugszweck anbietet und ausführt. Auch Reisen zu Erholungsaufenthalten werden erfasst (§ 48 Absatz 2 PBefG). Wie auch bei allen anderen Einrichtungen mit Publikumsverkehr gilt § 3.
Die Vorgabe, ein Hygienekonzept zu erstellten, ergibt sich zwar bereits aus § 5 Absatz 2 Nummer 1. Da aber nicht zwingend in allen Fällen eine Veranstaltung vorliegen muss, normiert Absatz 2 diese Verpflichtung eigenständig. Zudem muss der Betreiber die Kontaktdaten der Teilnehmer erheben. Wie bei den Personenverkehren im Linienverkehr nach Absatz 2 gilt auch bei den Personenverkehren im touristischen Bereich das Abstandsgebot nach § 2 Absatz 1 nicht. Beide Bereiche werden insofern parallel geregelt. Reisebusse werden wie die Busse im Fernverkehr behandelt. Dabei gilt auch hier, das Abstandsgebot – mit den in § 2 Absatz 1 Satz 2 geregelten Abweichungsmöglichkeiten - möglichst einzuhalten. Das bedingt beispielsweise in Reisebussen, dass es keinen Wechsel der Sitzplätze geben sollte. Die Unterschreitung des Mindestabstandes ist zulässig. Sie sollte jedoch erst erfolgen, wenn wegen Belegung im ganzen Verkehrsmittel die Unterschreitung des Mindestabstandes notwendig wird. In jedem Fall – auch wenn der Mindestabstand eingehalten wird – gilt es, eine Mund-Nasen-Bedeckung während der Fahrt zu tragen, es sei denn nach § 2 Absatz 5 Satz 2 entfällt eine solche Verpflichtung für bestimmte Personen. Die Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, gilt auch nur, sofern die Kunden sich im Inneren des Verkehrsmittels aufhalten. Dort ist der Luftaustausch gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 5 gering und es muss daher einer Tröpfchenübertragung entgegengewirkt werden. Im Freien wie bei Ausflugsschiffen müssen die Kunden bei Unterschreitung des Mindestabstandes keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Wird Schleswig-Holstein nur durchquert, ohne dass die Verkehrsteilnehmer das Verkehrsmittel verlassen (Transitverkehr), muss der Betreiber die Voraussetzungen dieser Verordnung nicht einhalten. Dies gilt speziell für Reisebusse, deren Reise in anderen Ländern beginnt.
Absatz 1 gibt den Gesundheitsbehörden die Möglichkeit, auf Antrag Ausnahmen von den Ge- und Verboten der §§ 5 bis 18 der Verordnung zuzulassen. Diese Öffnungsmöglichkeit ist aus Gründen der Verhältnismäßigkeit erforderlich. Durch diese Befugnis können die Behörden unbillige Härten im Einzelfall verhindern. Diese Regelung passt sich auch in die Systematik der neuen Verordnung ein, wonach die Verordnung nur noch allgemeine Vorgaben macht. Daher ist es möglich, dass es Einzelfälle gibt, die nicht zu den Regelungen der Verordnung passen.
Aufgrund § 73 Absatz 1a Nummer 24 Infektionsschutzgesetz können in der Verordnung bußgeldbewehrte Tatbestände formuliert werden. Dies ist für eine wirksame Durchsetzung der Ver- und Gebote erforderlich.
Zu § 22 (Inkrafttreten; Außerkrafttreten)
Die Verordnung tritt zum Ende der Schleswig-Holsteinischen Sommerferien am 9. August 2020 außer Kraft. Aufgrund der mit der Verordnung verbundenen Grundrechtseingriffe ist es notwendig, dass die Einschränkungen nur so lange gelten, wie dies unbedingt erforderlich ist. Eine Geltungsdauer von wenigen Wochen für die Verordnung hat sich bewährt. Nach wenigen Wochen lässt sich daher abschätzen, welchen Einfluss die getroffenen Maßnahmen auf die Entwicklung der Infektionszahlen haben. Sollten sich die Infektionszahlen weiter günstig entwickeln, können die Einschränkungen weiter gelockert werden

References: § 32
 § 28
 § 4
 § 2
 § 4
 § 4
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 § 2
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 § 3
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 § 2
 § 3
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 § 11
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 § 3
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 § 1
 § 5
 § 2
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 § 4
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§ 14
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 § 108
 § 2
 § 2
 § 4
 § 4
 § 3
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 10
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 § 11
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
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 § 5
 § 6
 § 7
 § 10
 § 11
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 4
 § 5
 § 5
 § 6
 § 7
 § 11
 § 15
 § 15
 § 32
 § 2
 § 5
 § 3

§ 3
 § 5
 § 6
 § 10
 § 5
 § 11
 § 18
 § 3
 § 4
 § 2
 § 2
 § 2
 § 11
 § 3
 § 3
 § 21
 Art. 13
 Art. 17
 Art. 32
 § 2
 § 3
 § 11
 § 12
 § 13
 § 5
 § 2
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 § 3
 § 3
 § 5
 § 3
 § 2
 § 2
 § 3
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§ 7
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 § 3
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 § 25
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 § 1
 § 11
 § 7
 § 2
 § 2
 § 2
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 § 9
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 § 10
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 § 17
 § 2
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§ 14
 § 14
 § 7
 § 7
 § 3
 § 2
 § 25
 § 4
 § 14
 § 14
 § 108
 § 15
 § 2
 § 45
 § 45
 § 2
 § 4
 § 4
 § 36
 § 4
 § 2
 § 2
 § 4
 § 4
 § 4
 § 36
 § 6
 § 15
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 § 4
 § 2
 § 16
 § 16
 § 11
 § 2
 § 16
 § 17
 § 16
 § 3
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 § 18
 § 42
 § 1
 § 2
 § 2
 § 48
 § 3
 § 5
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3
 § 73
 § 22