Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F22-03-2011-6B_967-2010
Timestamp: 2016-10-22 11:44:27+00:00

Document:
6B_967/2010 (22.03.2011)
6B_967/2010
Bundesrichter Wipr�chtiger, Bundesrichter Mathys,
vertreten durch Rechtsanwalt Martin Wetli,
Versuchte Erpressung (Gewaltanwendung), Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 8. Juli 2010.
Das Bezirksgericht Winterthur verurteilte X.________ am 15. Juli 2009 wegen versuchter Erpressung (Gewaltanwendung), mehrfachen Diebstahls, einfacher K�rperverletzung (mit gef�hrlichem Gegenstand) im Notwehrexzess, Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte, mehrfacher Sachbesch�digung, mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie Widerhandlungen gegen das Waffengesetz und gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten als teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 12. Oktober 2007 unter Anrechnung von 392 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft bis zum 28. April 2009 (Bewilligung des vorzeitigen Massnahmeantritts) sowie zu einer Busse von Fr. 500.--. Anstelle des Vollzugs der Freiheitsstrafe ordnete das Bezirksgericht eine kombinierte station�re Massnahme (Behandlung einer psychischen St�rung und Suchtbehandlung) an.
Auf Berufung von X.________ hin sprach das Obergericht des Kantons Z�rich den Beurteilten am 8. Juli 2010 vom Vorwurf der einfachen K�rperverletzung (mit gef�hrlichem Gegenstand) frei, erkl�rte ihn hingegen der versuchten Erpressung (Gewaltanwendung) und der Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte f�r schuldig. Im �brigen stellte es die Rechtskraft der erstinstanzlichen Schuldspr�che fest. Das Obergericht bestrafte X.________ mit 28 Monaten Freiheitsstrafe als teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl vom 12. Oktober 2007 unter Anrechnung von 392 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft und zu einer Busse von Fr. 500.--, ordnete eine kombinierte station�re Massnahme (Behandlung einer psychischen St�rung und Suchtbehandlung) an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe auf.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er stellt auf rund f�nf Seiten zahllose Antr�ge, sowohl in prozessualer als auch in materieller Hinsicht. Sinngem�ss zusammengefasst beantragt er im Wesentlichen die Freisprechung von den Vorw�rfen der versuchten Erpressung sowie der Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte, die Best�tigung der Schuldspr�che wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfacher Sachbesch�digung und mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie eine Strafreduktion auf rund neun Monate Freiheitsstrafe. Wegen massiver �berschreitung der Gesamtstrafe sei die zust�ndige Beh�rde anzuweisen, ihn umgehend aus der Strafanstalt P�schwies unter Entsch�digungsfolgen in der H�he von Fr. 250.-- pro zu viel erstandener Hafttage zu entlassen. Eventualiter sei PD Dr. med. Mario Gm�r als unabh�ngiger Gerichtsexperte mit der Erstellung eines Gutachtens zu beauftragen. Die von der Erstinstanz nicht vollst�ndig �bernommenen Kosten f�r die amtliche Verteidigung seien ihm vollumf�nglich zu verg�ten.
Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich haben am 10. Januar 2011 bzw. am 18. Januar 2011 auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet.
Die Beschwerde in Strafsachen ist zul�ssig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen (Art. 80 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdef�hrer wendet sich verschiedentlich gegen den erstinstanzlichen Entscheid oder die Ausf�hrungen in der Anklageschrift (vgl. zum Beispiel Beschwerde S. 8, 10, 11). Mangels tauglichen Anfechtungsobjekts ist auf diese Vorbringen nicht einzugehen. Das Gleiche gilt, soweit sich der Beschwerdef�hrer mit Fragen befasst, die nicht sachbezogen sind bzw. ausserhalb des vorliegenden Verfahrensgegenstands liegen (so zum Beispiel Beschwerde S. 12 und 14 zur Stellung und Abweisung von Haftentlassungsgesuchen; Beschwerde S. 15 zur Ablehnung des Urlaubsgesuchs vom 11. August 2010; Beschwerde S. 16 und 17 zur Honorark�rzung durch die erste Instanz betreffend Aufwand des amtlichen Verteidigers, siehe hiezu insbesondere kantonale Akten, act. 52, Beschluss des Bezirksgerichts Winterthur vom 8. Oktober 2009 mit Rechtsmittelbelehrung an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Z�rich). Im �brigen enth�lt die Beschwerde in weiten Teilen keine hinreichende Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid, sondern ersch�pft sich in appellatorischer Kritik oder gar Aktenwidrigkeiten (vgl. zum Beispiel Beschwerde S. 7 f. und 9 f. zu den Schilderungen der ihm vorgeworfenen Taten aus eigener Sicht und zum Alkoholkonsum im Jahre 2005; Beschwerde S. 8 zur Befangenheitsr�ge betreffend die Gutachterin; Beschwerde S. 8, 9 zum Vorwurf, es werde aufgrund von Wahnvorstellungen (Stimmen h�ren) auf psychotische St�rungen geschlossen; Beschwerde S. 9 zum Vorwurf des Plagiats; Beschwerde S. 16 zur Verlegung der Verfahrenskosten etc.). Ohne dass sich das Bundesgericht zu allen �hnlichen Vorbringen ausdr�cklich �ussern m�sste, ist darauf nicht einzutreten.
Das bei den Akten liegende Gutachten des Psychiatrie-Zentrums Rheinau vom 22. Dezember 2008 nimmt ausf�hrlich Stellung zur Schuldf�higkeit und zum psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers (kantonale Akten, act. HD14/9). Diesem werden die Diagnosen einer dissozialen Pers�nlichkeitsst�rung, einer Alkoholst�rung sowie einer St�rung durch multiplen Substanzgebrauch und Konsum sonstiger psychotroper Substanzen gestellt. Die verantwortlich zeichnenden Gutachter attestieren dem Beschwerdef�hrer - bezogen auf die Tat 2008, d.h. den Vorwurf der einfachen K�rperverletzung, von welchem die Vorinstanz den Beschwerdef�hrer im angefochtenen Entscheid unter Zubilligung von Notwehr freispricht - eine Verminderung der Schuldf�higkeit leichten Grades. Sie erachten die Einsichtsf�higkeit als vollumf�nglich erhalten, die Steuerungsf�higkeit hingegen als herabgesetzt. Weiter weisen sie auf die dringende Behandlungsbed�rftigkeit der deliktskausalen psychischen St�rungen des Beschwerdef�hrers hin und empfehlen unter Ber�cksichtigung der erh�hten R�ckfallgefahr auch f�r Aggressionsdelikte gegen Drittpersonen eine kombinierte Massnahme nach Art. 59 und 60 StGB. Die �rztliche Beurteilung ist gr�ndlich und breit abgest�tzt. Das Mass der Beeintr�chtigung der Gesundheit des Beschwerdef�hrers wird differenziert gepr�ft. Die Diagnosestellung ist transparent, und die Schlussfolgerungen der Gutachter leuchten ein. Der Beschwerdef�hrer vermag keine gewichtigen Tatsachen oder Umst�nde darzutun, welche die �berzeugungskraft des Gutachtens in Frage stellen k�nnten. Dass in diesem - wie in der Beschwerde pauschal und ohne Begr�ndung behauptet wird - von "falschen Pr�missen" ausgegangen wird und es deshalb mangelhaft sein sollte, ist weder in Bezug auf die �rztliche Beurteilung der Schuldf�higkeit noch in Bezug auf die Frage des Vorliegens einer psychischen St�rung ersichtlich. Entgegen der Beschwerde besteht daher kein Anlass f�r eine Beweiserg�nzung. Der Antrag auf Einholung eines Obergutachtens erweist sich mithin als unbegr�ndet.
Die Vorinstanz w�rdigt das Gutachten sachlich und objektiv. Sie zieht die �rztliche Einsch�tzung der Schuldf�higkeit - bezogen auf das Anlassdelikt 2008 - auch f�r die Taten der versuchten Erpressung und der Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte aus dem Jahre 2005 heran und folgert, dass der Einfluss des Alkohols auf den Beschwerdef�hrer in den Jahren 2008 und 2005 �hnlich gewesen sei und sich jedenfalls zur Zeit der Taten 2005 nicht in weiterem Masse zu Gunsten des Beschwerdef�hrers ausgewirkt habe als in 2008. F�r die Annahme einer v�lligen Betrunkenheit, wie in der Beschwerdeschrift gefordert wird, bestehen keine Hinweise. Die Vorinstanz befasst sich damit einl�sslich und legt dar, dass zwar keine objektiven Anhaltspunkte �ber den wohl doch erheblichen Alkoholisierungsgrad des Beschwerdef�hrers bestehen, der Beschwerdef�hrer zu den Tatzeitpunkten jedoch weder geistig noch motorisch erkennbar beeintr�chtigt gewesen sei. Er habe sich im Gegenteil stets an die n�heren Umst�nde der Taten 2005 erinnern k�nnen und sei bei intakter zeitlicher und �rtlicher Orientierung weitestgehend in der Lage gewesen, die jeweiligen Tatabl�ufe plausibel und chronologisch zu schildern. Daf�r, dass er den Bezug zur Realit�t verloren oder die Situationen verkannt haben k�nnte, g�be es keine Anzeichen. Wenn die Vorinstanz vor diesem Hintergrund - letztlich zu Gunsten des Beschwerdef�hrers - von einer Einschr�nkung der Schuldf�higkeit in leichtem Grad auch f�r die Taten 2005 ausgeht, ist das vertretbar und damit nicht willk�rlich. Inwiefern die vorinstanzliche W�rdigung schlechterdings unhaltbar sein k�nnte, zeigt der Beschwerdef�hrer denn auch nicht auf. Ohne sich mit den Erw�gungen im angefochtenen Entscheid substanziiert zu befassen, beschr�nkt er sich darauf zu behaupten, in den Tatzeitpunkten 2005 jeweils v�llig betrunken gewesen zu sein, weswegen er von den Delikten der versuchten Erpressung und der Gewalt und Drohung gegen Beamte und Beh�rden freigesprochen werden m�sse. Damit kann Willk�r nicht begr�ndet werden. Auf die an der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung ge�bten Kritik ist aus diesem Grund nicht einzutreten (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Mangels Schuldunf�higkeit verurteilt die Vorinstanz den Beschwerdef�hrer wegen versuchter Erpressung im Sinne von Art. 156 Ziff. 1 und 3 StGB i.V.m. Art. 22 StGB sowie wegen Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte im Sinne von Art. 285 StGB. Die erstinstanzlichen Schuldspr�che wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfacher Sachbesch�digung, mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie Widerhandlungen gegen das Waffengesetz und gegen das Bet�ubungsmittelgesetz sind rechtskr�ftig. Die Vorinstanz f�llt hierf�r unter Ber�cksichtigung des Freispruchs vom Vorwurf der einfachen K�rperverletzung (mit einem gef�hrlichen Gegenstand), der Deliktsmehrheit, der leicht verminderten Schuldf�higkeit des Beschwerdef�hrers sowie der massgeblichen Tat- und T�terkomponenten eine unbedingte Freiheitsstrafe von 28 Monaten als teilweise Zusatzstrafe aus. Das Begehren um Neufestsetzung der Strafe bzw. Reduktion des Strafmasses auf neun Monate begr�ndet der Beschwerdef�hrer einzig mit den beantragten Freisprechungen von den Vorw�rfen der versuchten Erpressung und der Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte wegen angeblich vollst�ndiger fehlender Schuldf�higkeit. Da es diesbez�glich bei den Verurteilungen bleibt, ist darauf nicht einzugehen.
Dem Beschwerdef�hrer wurde am 28. April 2009 der vorzeitige Massnahmenantritt gew�hrt. Er befindet sich damit seit diesem Datum formell in einer station�ren Massnahme (und entgegen seiner Ansicht nicht mehr in Sicherheitshaft). Die Vorinstanz hat die bis zum vorzeitigen Massnahmenantritt erstandene Haft von insgesamt 392 Tagen auf die Strafe angerechnet. Das ist korrekt (Art. 51 StGB). Die Anrechnung des mit der Massnahme verbundenen Freiheitsentzugs erfolgt im Rahmen der sp�teren Aufhebung der Massnahme (Art. 62c Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 57 Abs. 3 StGB). Auf die diesbez�glichen Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid kann verwiesen werden (vgl. S. 36). Die in diesem Zusammenhang erhobenen Vorbringen des Beschwerdef�hrers, die "bis zum 12. November 2010 erstandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft" und "die weiter andauernde Sicherheitshaft" w�rden die Gesamtstrafe in Verletzung der BV und EMRK massiv �berschreiten, weshalb er unter Entsch�digungsfolgen umgehend zu entlassen sei, zielen vor diesem Hintergrund ins Leere.
6.1 Die Vorinstanz ordnet eine kombinierte Massnahme nach Art. 59 StGB und Art. 60 StGB an. Sie st�tzt sich hierf�r auf das Gutachten des Psychiatrie-Zentrums Rheinau vom 22. Dezember 2008. Darin werden dem Beschwerdef�hrer eine mittelgradig ausgepr�gte dissoziale Pers�nlichkeitsst�rung, eine Alkoholst�rung sowie eine St�rung durch multiplen Substanzgebrauch und Konsum sonstiger psychotroper Substanzen diagnostiziert. Bei der dissozialen Pers�nlichkeitsst�rung des Beschwerdef�hrers mit Tendenz zur Chronifizierung handle es sich um tief verwurzelte, anhaltende soziale Einstellungen. Die Verhaltensdispositionen des Beschwerdef�hrers seien markant, die eher schwer zu beeinflussende und zu behandelnde St�rung nur langfristig angehbar. Es bestehe zudem eine deutliche Abh�ngigkeit von psychotropen Substanzen. Die Alkoholabh�ngigkeit (mit Abh�ngigkeitssyndrom) deute auf eine ausgepr�gte Problematik hin. Sie befinde sich in einem gefestigten und damit chronifizierten Zustand (Gutachten, S. 55, 67, 73, 74; angefochtener Entscheid, S. 40). Der Beschwerdef�hrer sei nicht nur aus allgemeinpsychiatrischer, sondern auch aus forensischer Sicht dringend behandlungsbed�rftig. Die St�rungsbilder st�nden in engem Zusammenhang mit der Delinquenz und beinhalteten eine erh�hte R�ckfallgefahr auch f�r weitere aggressive Delikte gegen�ber Drittpersonen (Gutachten, S. 76 - 78). Die �rztliche Beurteilung der Legalprognose findet ihre Best�tigung in der FOTRES-Bewertung. Danach besteht in Bezug auf Gewaltdelikte ein deutliches, in Bezug auf Bet�ubungsmitteldelikte gar ein sehr hohes R�ckfallrisiko (angefochtener Entscheid S. 40 mit Hinweis auf kantonale Akten, Urkunde 76).
6.2 Die vorinstanzlich angeordnete Suchtbehandlung im Sinne von Art. 60 StGB (aufgrund der im Zusammenhang mit dem Konsum von Alkohol und psychotropen Substanzen festgestellten psychischen St�rungen) ficht der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht nicht an. In Bezug auf die Anordnung der station�ren therapeutischen Massnahme nach Art. 59 StGB macht er geltend, es fehle an den diesbez�glichen Voraussetzungen. Er leide nicht an einer schweren psychischen St�rung im Sinne des Gesetzes.
6.3 Die Anordnung einer station�ren therapeutischen Massnahme gem�ss Art. 59 StGB setzt u.a. eine schwere psychische St�rung voraus. Nach der Rechtsprechung gen�gt hief�r nicht jede geistige Anomalie im sehr weiten medizinischen Sinne. Einzig psychopathologische Zust�nde von einer gewissen Auspr�gung bzw. relativ schwerwiegende Arten und Formen geistiger Erkrankungen im medizinischen Sinne verm�gen diesen Anforderungen zu gen�gen und k�nnen als geistige Abnormit�ten im rechtlichen Sinne von Art. 59 StGB qualifiziert werden (Urteil des Kassationshofs 6S.427/2005 vom 6. April 2006 E. 2.3 mit Hinweisen; Marianne Heer, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 2. Aufl., Basel 2007, N. 10, 12 und 22 zu Art. 59 StGB).
6.4 Die Ausf�hrungen im Gutachten reichen - wie die Vorinstanz ohne Bundesrechtsverletzung erkennt - f�r die Annahme einer schweren psychischen St�rung im Sinne von Art. 59 StGB als Voraussetzung f�r eine station�re therapeutische Massnahme aus. Die Gutachter halten die dissoziale Pers�nlichkeitsst�rung medizinisch als mittelgradig ausgepr�gt. Sie sprechen aber von einer Tendenz zur Chronifizierung, von einer tiefen und anhaltenden Verwurzelung der sozialen Einstellungen, von markanten Verhaltensdispositionen des Beschwerdef�hrers sowie von einer schwer zu beeinflussenden St�rung, welche eine mehrj�hrige Behandlung erforderlich mache. Aus diesen Ausf�hrungen ergibt sich insgesamt eine erhebliche Abweichung des Seelenzustands des Beschwerdef�hrers von der gedachten Durchschnittsnorm. Die Vorinstanz durfte unter diesen Umst�nden von der rechtlichen Relevanz der psychiatrischen Diagnose ausgehen und das Vorliegen einer schweren psychischen St�rung im Rechtssinne bejahen.
6.5 Die weiteren Kriterien im Zusammenhang mit der Anordnung einer station�ren Massnahme nach Art. 59 StGB w�rdigt die Vorinstanz zutreffend und im Einklang mit Bundesrecht. Darauf kann verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG). Der Beschwerdef�hrer erhebt hiegegen denn auch keine Einw�nde. Aus der Beschwerde l�sst sich aber entnehmen, dass er zum Massnahmevollzug in die "Comunit� Incontro" in Lugano eingewiesen werden bzw. zur Therapierung nicht l�nger in der Strafanstalt P�schwil bleiben m�chte (Beschwerde, S. 13). Dass geeignete Einrichtungen in der Schweiz f�r die Behandlung der St�rungsbilder des Beschwerdef�hrers zur Verf�gung stehen (Art. 56 Abs. 5 StGB), ergibt sich aus dem Gutachten (S. 76). Die konkrete Anstaltsauswahl im Einzelfall f�llt aber in die Zust�ndigkeit der Vollzugsbeh�rden (und nicht in diejenige der Gerichte). Die zust�ndige Beh�rde des Justizvollzugs des Kantons wird - worauf die Vorinstanz zutreffend hinweist (angefochtener Entscheid, S. 41) - deshalb zu entscheiden haben, ob die Strafanstalt P�schwies die einzig m�gliche und geeignete Massnahmeinstitution ist, sich nicht andere geeignete Einrichtungen finden lassen bzw. ob allenfalls die "Comunit� Incontro" zur Durchf�hrung der station�ren Behandlung des Beschwerdef�hrers in Frage kommt.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung kann stattgegeben werden (Art. 64 BGG). Es sind folglich keine Kosten zu erheben und der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers ist aus der Bundesgerichtskasse angemessen zu entsch�digen.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Martin Wetli, wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.

References: Art. 59
 Art. 156
 Art. 22
 Art. 285
 Art. 57
 Art. 59
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 59