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Timestamp: 2014-10-31 21:18:20+00:00

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JURION Strafrecht: BGH, Urt. v. 25.06.2008 - 5 StR 109/07
Strafbarkeit wegen Parteiverrats durch einen Rechtsanwalt aufgrund des Betrautsein mit der Verteidigung zweier Zeugen in den gegen sie gerichteten Strafverfahren in derselben Rechtssache - Kriterien für das Vorliegen einer Partei i.S.d. § 356 Strafgesetzbuches (StGB)
Aktenzeichen: 5 StR 109/07
Rechtsgrundlagen: § 356 Abs. 1 StGB
§ 356 Abs. 2 StGB
Vorinstanz: LG Potsdam - 15.09.2006
Amtlicher Leitsatz:Mehrere Tatbeteiligte derselben Straftat können Parteien im Sinne des § 356 StGB sein.Redaktioneller Leitsatz:
Die Voraussetzungen des § 356 Abs. 1 StGB (Parteiverrat) sind erfüllt, wenn ein Rechtsanwalt bei den ihm in dieser Eigenschaft anvertrauten Angelegenheiten in derselben Rechtssache beiden Parteien durch Rat oder Beistand pflichtwidrig dient.
Wenn ein Angeklagter in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt von zwei Personen mit der Verteidigung in den gegen sie gerichteten Strafverfahren beauftragt worden ist, haben beide jeweils ihre Angelegenheiten dem Angeklagten anvertraut. Hierfür ist es ausreichend, dass der Mandant dem Anwalt den fraglichen Sachverhalt mitteilt und damit bezweckt, dass der Rechtsanwalt seine Interessen in dieser Sache wahrnimmt. Eine ins Einzelne gehende Feststellung bestimmter anvertrauter Umstände erfordert das Tatbestandsmerkmal der anvertrauten Angelegenheiten nicht.
Weitere Voraussetzung ist, dass die anvertrauten Angelegenheiten auch dieselbe Rechtssache betreffen, und dass die beiden Mandanten des Angeklagten in diese Rechtssache die Parteien sind. Rechtssache kann jede rechtliche Angelegenheit sein, die zwischen mehreren Beteiligten mit jedenfalls möglicherweise entgegenstehenden rechtlichen Interessen nach Rechtsgrundsätzen behandelt und erledigt werden soll. Auch Strafsachen gehören zu den unter § 356 StGB fallenden Rechtssachen, wenn an ihnen mehrere Personen mit widerstreitenden Interessen rechtlich beteiligt sind. Eine solche ist nicht nur gegeben, wenn es sich um ein und dasselbe Verfahren handelt; sie liegt vielmehr auch vor, wenn in Verfahren verschiedener Art und verschiedener Zielrichtung ein und derselbe Sachverhalt maßgeblicher Verfahrensgegenstand ist. Diese Personen sind dann Parteien im Sinne des § 356 StGB. Ein engeres Verständnis vom Begriff der Partei verlangt Art. 103 Abs. 2 GG nicht. Demgemäß hat die Rechtsprechung als Parteien derselben Rechtssache in einem Strafverfahren unter anderem anerkannt den Angeklagten und den durch seine Tat Verletzten sowie den Beschuldigten und den ihn belastenden Zeugen.
Nach reichsgerichtlicher Rechtsprechung sind unter den "beiden Parteien" nur Personen zu verstehen, die an derselben Rechtssache mit widerstreitenden Interessen rechtlicher Art beteiligt sind. Dass eine Person an einem bestimmten Verlauf einer Rechtssache ein rein tatsächliches Interesse hat, macht sie nicht zur "Partei". Hieran anschließend hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 16. Dezember 1952 (2 StR 198/51) entschieden, dass zwischen den Teilnehmern an derselben strafbaren Handlung keine vom Recht geschützten Beziehungen bestehen, die Gegenstand eines rechtlichen Verfahrens unter ihnen als "Parteien" sein können. Das rein tatsächliche Interesse, das der Anstifter in der Regel daran haben wird, dass in dem Strafverfahren gegen den Haupttäter die eigene Beteiligung als Anstifter nicht aufgedeckt wird, mache ihn nicht zur "Partei". Der Senat gibt diesen Rechtsstandpunkt auf. Beschuldigte in einer Strafsache, gegen die jeweils der Verdacht besteht, gemeinsam mit dem anderen Beschuldigten als Mittäter, Anstifter oder Gehilfe Teilnehmer derselben Straftat gewesen zu sein, können Parteien im Sinne des § 356 StGB sein. Bereits im Jahr 1982 hat sich der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (NStZ 1982, 465) zurückhaltender geäußert und die Möglichkeit einer Änderung dieser Rechtsprechung angedeutet, auf die es für seine damalige Entscheidung nicht ankam. Auch die Oberlandesgerichte Oldenburg (NStZ 1989, 533) und Stuttgart (NStZ 1990, 542) sowie das Kammergericht (Beschluss vom 15. Februar 1999 - 1 Ss 275/98) haben Mitbeschuldigte derselben Straftat untereinander als "Parteien" angesehen. Zwischen mehreren Mitbeschuldigten kann ein Interessenwiderstreit rechtlicher Natur bestehen, über den sie im Strafverfahren auch als Partei im Sinne des § 356 StGB streiten können. Die Annahme, das Interesse des Anstifters oder Gehilfen daran, dass in dem Strafverfahren gegen den Haupttäter seine - des Anstifters oder Gehilfen - Beteiligung nicht aufgedeckt werde, sei ein rein tatsächliches Interesse und deshalb könnten sie keine Parteien sein, überzeugt nicht. Zwar ist die Frage, ob jemand an der zu untersuchenden Tat beteiligt war, primär eine solche der Tatsachenfeststellung. Daran knüpfen sich jedoch unmittelbar strafrechtliche und sonstige rechtliche Konsequenzen für die Beteiligten an. Die Fallgestaltungen, in denen der eine Mitbeschuldigte seinen Tatbeitrag an derselben Strafsache zu Lasten des anderen geringer als dessen Beitrag erscheinen lassen will, sind vielfältig. In Betracht kommen gegenseitige Beschuldigungen ebenso wie die Minderungen des eigenen Tatanteils auf Kosten des anderen So ist ein Interessenwiderstreit anzunehmen, wenn der andere Tatbeteiligte an Art und Höhe der Bestrafung des Haupttäters interessiert ist, etwa weil er selbst seinen Tatbeitrag nicht als Mittäter, sondern als Gehilfe mit der Strafrahmenmilderung nach § 27 Abs. 2 Satz 1 StGB erscheinen lassen will. Gleiches gilt, wenn ein Täter zur Darlegung seiner geringeren individuellen Schuld behauptet, von einem anderen Beschuldigten zur Tat angestiftet worden zu sein, was dieser bestreitet. Diese Lösung steht auch im Einklang mit § 146 StPO. Durch das Gesetz zur Ergänzung des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts vom 20. Dezember 1974 wurde in § 146 StPO geregelt, dass die Verteidigung mehrerer Beschuldigter durch einen gemeinschaftlichen Verteidiger unzulässig ist. Hierdurch sollte jegliche mögliche Interessenkollision, wie sie stets naheliegt, von vornherein vermieden werden. Allerdings sieht diese Vorschrift (i.V.m. § 146a StPO) seit der Änderung durch das StVÄG 1987 nur noch die Zurückweisung eines Verteidigers vor, der gleichzeitig mehrere derselben Tat Beschuldigte verteidigt; damit ist die verbotene gemeinschaftliche Verteidigung auf die gleichzeitige Verteidigung reduziert worden und das Verbot der sukzessiven Mehrfachverteidigung entfallen. Bei einer solchen Verteidigung wird eine so hohe abstrakte Gefahr, dass ein generelles Verbot angezeigt wäre, nicht mehr gesehen. Jedoch verbietet § 43a Abs. 4 BRAO dem Rechtsanwalt die Übernahme von Mandaten mit konkreten Interessenkollisionen. Er steht in der berufsrechtlichen Verantwortung, einen solchen Interessenwiderstreit zu vermeiden. Nach alledem sind seit der Neufassung des § 146 StPO rechtliche Beziehungen zwischen Beschuldigten generell anerkannt, die für dieselbe Tat als Täter oderTeilnehmer in Betracht kommen und zueinander in einer Kollision ihrer Verteidigungsinteressen stehen.
Ein Rechtsanwalt dient dann pflichtwidrig, wenn er einer Partei Rat und Beistand leistet, nachdem er einer anderen Partei in derselben Sache bereits Rat und Beistand geleistet hat. Das pflichtwidrige Verhalten des Rechtsanwalts zeigt sich besonders dann, wenn er in einem Brief an die Staatsanwaltschaft vor Erledigung des Strafverfahrens gegen seine frühere Mandantin schreibt, diese verfüge als Zeugin über ein großes schauspielerisches Talent und bediene sich stets der Lüge.
Ein Verbotsirrtum im Sinne des § 17 StGB kommt nur in Betracht, wenn dem Täter die Einsicht fehlt, Unrecht zu tun. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs braucht der Täter die Strafbarkeit seines Vorgehens nicht zu kennen; es genügt, dass er wusste oder hätte erkennen können, Unrecht zu tun.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 15. September 2006 mit den Feststellungen aufgehoben.
G r ü n d eDas Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des schweren Parteiverrats (in Tateinheit mit einer Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes) sowie vom Vorwurf einer tatmehrheitlich begangenen versuchten Nötigung freigesprochen.Die Staatsanwaltschaft hat zu Ungunsten des Angeklagten Revision eingelegt. Sie beanstandet mit der Sachbeschwerde, dass der Angeklagte nicht wegen Parteiverrats gemäß § 356 Abs. 1, Abs. 2 StGB und wegen versuchter Nötigung verurteilt worden ist. Das Rechtsmittel, das vom Generalbundesanwalt vertreten wird, hat Erfolg.
Dem Urteil des Landgerichts liegen folgende Feststellungen zugrunde:Der Angeklagte, ein Rechtsanwalt, übernahm am 5. März 2001 in einem Strafverfahren wegen versuchten Mordes zum Nachteil der O. die Verteidigung der damaligen Angeklagten P. . Mit Schreiben vom 6. März 2001 bat der Angeklagte die vormalige Verteidigerin der P. um die Übersendung von das Verfahren betreffenden Unterlagen, unter anderem Tonbandkassetten mit mitgeschnittenen Telefonaten und Fotos. Das Mandat wurde am 10. März 2001 durch den von P. bevollmächtigten Po. gekündigt. Am 14. März 2001 suchte der Angeklagte P. in der Untersuchungshaftanstalt auf, um das Mandatsverhältnis zu klären. Beide kamen überein, dass das Mandatsverhältnis weiter bestehen solle, sofern Po. damit einverstanden sei. Am 19. März 2001 erhielt der Angeklagte von der vormaligen Verteidigerin die erbetenen Unterlagen. Die Mikrokassetten enthielten Mitschnitte von Telefonaten zwischen P. und ihrem Opfer, die nach der Tat von P. aufgezeichnet worden waren und ebenso wie die Fotos das unverändert gute Verhältnis zwischen beiden Frauen belegen

References: § 356
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 § 356
 § 356
 Art. 103
 § 356
 § 356
 § 27
 § 146
 § 146
 § 146
 § 43
 § 146
 § 17
 § 356