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Timestamp: 2018-02-22 10:48:39+00:00

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AVBayStG: Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Stiftungsgesetzes (AVBayStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Dezember 2001 (GVBl. 2002 S. 23) BayRS 282-1-1-1-K (§§ 1–6) - Bürgerservice
Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Stiftungsgesetzes
(AVBayStG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Dezember 2001
(GVBl. 2002 S. 23)
BayRS 282-1-1-1-K
Vollzitat nach RedR: Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Stiftungsgesetzes (AVBayStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Dezember 2001 (GVBl. S. 23, BayRS 282-1-1-1-K), die zuletzt durch Verordnung vom 18. März 2016 (GVBl. S. 67) geändert worden ist
Auf Grund des Art. 441) des Bayerischen Stiftungsgesetzes (BayStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 1996 (GVBl S. 126, BayRS 282-1-1-UK/WFK) erlassen die Bayerischen Staatsministerien des Innern, für Wissenschaft, Forschung und Kunst und für Unterricht und Kultus folgende Verordnung:
1) [Amtl. Anm.:] Jetzt: Art. 42. Die nachstehend bekannt gemachte Fassung der Verordnung beruht allerdings noch auf Art. 44 BayStG in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 1996.
(3) 1Der Antrag auf Anerkennung einer kirchlichen Stiftung nach Art. 21 des Bayerischen Stiftungsgesetzes (BayStG) ist beim Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst zu stellen; Absätze 1 und 2 gelten entsprechend. 2Wird der Antrag von der betreffenden Kirche gestellt, soll die Äußerung des zuständigen Finanzamts nach Absatz 2 dem Antrag beigefügt werden.
Anträge auf Genehmigung der Änderung oder Neufassung einer Stiftungssatzung
1Dem Antrag auf Genehmigung der Änderung oder Neufassung einer Stiftungssatzung sind eine Begründung, der Beschluss des zuständigen Stiftungsorgans sowie gegebenenfalls eine Äußerung des zuständigen Finanzamts beizufügen; die Äußerung kann die für die Genehmigung zuständige Behörde auch selbst einholen. 2 § 1 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
Anträge auf Genehmigungen nach Art. 19 BayStG
1Anträge auf Genehmigungen nach Art. 19 BayStG sind unverzüglich nach Abschluss des genehmigungsbedürftigen Rechtsgeschäfts zu stellen. 2Das Rechtsgeschäft ist in Umfang und Auswirkung ausreichend darzulegen; der Beschluss des zuständigen Stiftungsorgans ist vorzulegen. 3Die Stiftungsaufsichtsbehörde kann die Vorlage weiterer Unterlagen verlangen, die für die Prüfung des Antrags erforderlich sind.
(1) 1Im Fall von Art. 16 Abs. 2 Satz 1 BayStG in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 Satz 4 BayStG hat die Stiftung vorzulegen:
einen Rechnungsabschluss und eine Vermögensübersicht (Jahresrechnung),
einen Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks,
die zur Überprüfung der Jahresrechnung und des Berichts über die Erfüllung des Stiftungszwecks erforderlichen Buchführungsunterlagen, Belege und Nachweise,
den Beschluss des zuständigen Stiftungsorgans über die Feststellung der Jahresrechnung.
2Die Unterlagen müssen eine umfassende Prüfung ermöglichen. 3Die Stiftungsaufsichtsbehörde kann in begründeten Fällen auf die Vorlage einzelner Unterlagen nach Satz 1 Nr. 3 verzichten.
(2) Der Prüfungsbericht gemäß Art. 16 Abs. 3 Satz 2 BayStG muss enthalten:
das Prüfungsergebnis und eine Bescheinigung mit der Feststellung, ob die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung eingehalten worden sind, das Grundstockvermögen ungeschmälert erhalten worden ist und die Erträge und zum Verbrauch bestimmten Zuwendungen bestimmungsgemäß verwendet worden sind.
Diese Verordnung tritt am 1. August 1999 in Kraft2).
2) [Amtl. Anm.:] Diese Vorschrift betrifft das In-Kraft-Treten der Verordnung in der ursprünglichen Fassung vom 15. Juli 1999 (GVBl S. 346). Der Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der späteren Änderung ergibt sich aus dem Gesetz zur Änderung des Bayerischen Stiftungsgesetzes vom 24. Juli 2001 (GVBl S. 349).

References: Art. 441
 Art. 42
 Art. 44
 Art. 21
 § 1
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16