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Timestamp: 2019-08-18 15:06:00+00:00

Document:
Landesdatenschutzgesetz (LDSG) vom 8. Mai 2018
§ 1 - § 2 Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 3 - § 25 Teil 2 - Verarbeitung personenbezogener Daten...
§ 26 - § 72 Teil 3 - Verarbeitung personenbezogener Daten...
§ 26 - § 27 Abschnitt 1 - Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
§ 28 - § 36 Abschnitt 2 - Rechtsgrundlagen der Verarbeitung...
§ 37 - § 39 Abschnitt 3 - Datenschutzbeauftragte öffentlicher...
§ 40 - § 42 Abschnitt 4 - Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter...
§ 43 - § 50 Abschnitt 5 - Rechte der betroffenen Person
§ 51 - § 65 Abschnitt 6 - Pflichten der Verantwortlichen...
§ 66 - § 69 Abschnitt 7 - Datenübermittlung an Drittstaaten...
§ 66 - Allgemeine Voraussetzungen
§ 67 - Datenübermittlung bei geeigneten Garantien
§ 68 - Datenübermittlung ohne geeignete Garantien
§ 69 - Sonstige Datenübermittlungen an Empfänger in Drittstaaten
§ 70 - § 70 Abschnitt 8 - Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden
§ 71 - § 72 Abschnitt 9 - Haftung und Sanktionen
§ 73 - § 74 Teil 4 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
Amtliche Abkürzung: LDSG
Fassung vom: 08.05.2018
Gliederungs-Nr: 204-1
(LDSG)
Vom 8. Mai 2018
Sonstige Datenübermittlungen
an Empfänger in Drittstaaten
(1) Verantwortliche können bei Vorliegen der übrigen für die Datenübermittlung in Drittstaaten geltenden Voraussetzungen im besonderen Einzelfall personenbezogene Daten unmittelbar an nicht in § 66 Abs. 1 Nr. 2 genannte Stellen in Drittstaaten übermitteln, wenn die Übermittlung für die Erfüllung ihrer Aufgaben unbedingt erforderlich ist und
die Übermittlung an die in § 66 Abs. 1 Nr. 2 genannten Stellen wirkungslos oder ungeeignet wäre, insbesondere weil sie nicht rechtzeitig durchgeführt werden kann, und
der Verantwortliche dem Empfänger die Zwecke der Verarbeitung mitteilt und ihn darauf hinweist, dass die übermittelten Daten nur in dem Umfang verarbeitet werden dürfen, in dem ihre Verarbeitung für diese Zwecke erforderlich ist.
(2) Im Fall des Absatzes 1 hat der Verantwortliche die in § 66 Abs. 1 Nr. 2 genannten Stellen unverzüglich über die Übermittlung zu unterrichten, sofern dies nicht wirkungslos oder ungeeignet ist.
(3) Für Übermittlungen nach Absatz 1 gilt § 67 Abs. 2 und 3 entsprechend.
(4) Bei Übermittlungen nach Absatz 1 hat der Verantwortliche den Empfänger zu verpflichten, die übermittelten personenbezogenen Daten ohne seine Zustimmung nur für den Zweck zu verarbeiten, für den sie übermittelt worden sind.

References: § 1
 § 2

§ 3
 § 25

§ 26
 § 72

§ 26
 § 27

§ 28
 § 36

§ 37
 § 39

§ 40
 § 42

§ 43
 § 50

§ 51
 § 65

§ 66
 § 69

§ 66

§ 67

§ 68

§ 69

§ 70
 § 70

§ 71
 § 72

§ 73
 § 74
 § 66
 § 66
 § 66
 § 67