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Timestamp: 2016-10-22 23:56:29+00:00

Document:
103 IV 12635. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 24. Mai 1977 i.S. R. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern
Art. 272 al. 2 PPF. D�lai pour d�poser la motivation �crite. Une motivation �crite d�pos�e hors d�lai n'est recevable que si les conditions d'une restitution de d�lai au sens de l'art. 35 al. 1 OJ sont r�unies. Cela vaut �galement lorsque le recourant entend se faire assister d'un avocat et qu'il d�pose une demande d'assistance judiciaire conform�ment � l'art. 152 al. 2 OJ. Consid�rants � partir de page 127
Die Frist zur Begr�ndung der Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 272 Abs. 2 BStP ist eine gesetzliche Frist, die gem�ss Art. 33 Abs. 1 OG nicht erstreckt werden kann. Auch finden die Vorschriften �ber den Stillstand der Fristen in Strafsachen keine Anwendung (Art. 34 Abs. 2 OG). Eine von einem Verteidiger des Beschwerdef�hrers verfasste Beschwerdebegr�ndung k�nnte daher nach Ablauf der gesetzlichen Frist nur entgegengenommen werden, wenn die Voraussetzungen f�r eine Wiederherstellung gem�ss Art. 35 Abs. 1 OG erf�llt w�ren, insbesondere wenn der Beschwerdef�hrer durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden w�re, fristgerecht eine durch einen Verteidiger verfasste Beschwerdebegr�ndung einreichen zu lassen.
Ein solches Hindernis lag hier nicht vor. Der Beschwerdef�hrer wusste bereits am 24. oder 25. M�rz 1977, dass er keinen Verteidiger mehr hatte. Auch war ihm in diesem Zeitpunkt bekannt, dass noch eine Beschwerdebegr�ndung einzureichen war, nachdem er die Nichtigkeitsbeschwerde bereits am 18. M�rz angemeldet hatte. Er h�tte daher sogleich durch den Anwalt, den er als Verteidiger beiziehen will, ein Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung gem�ss Art. 152 Abs. 2 OG stellen lassen sollen. Statt unverz�glich zu handeln, hat er bis zum 12. April 1977 gewartet und damit beinahe drei Wochen nutzlos verstreichen lassen, um dann kurz vor Ablauf der Begr�ndungsfrist die Bestellung eines amtlichen Verteidigers zu verlangen. Der Umstand, dass innert der gesetzlichen Frist des Art. 272 Abs. 2 BStP das Gesuch nicht mehr behandelt werden konnte und demzufolge f�r den Fall der Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege auch nicht mehr rechtzeitig eine Beschwerdebegr�ndung eines rechtskundigen Verteidigers hat eingereicht werden k�nnen, ist somit vom Beschwerdef�hrer selbst verschuldet worden.
Entf�llt demnach f�r den Beschwerdef�hrer die M�glichkeit der nachtr�glichen Einreichung einer Beschwerdebegr�ndung durch einen Verteidiger, wird das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege gem�ss Art. 152 Abs. 2 OG gegenstandslos.
Art. 33 Abs. 1 OG suite... ,
Art. 34 Abs. 2 OG

References: Art. 272
 Art. 272
 Art. 33
 Art. 35
 Art. 152
 Art. 272
 Art. 152

Art. 33

Art. 34