Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2012,%20213
Timestamp: 2019-03-19 08:53:45+00:00

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BGH, 03.02.1954 - VI ZR 153/52 - dejure.org
Ehefrau auf Soziussitz
§§ 840, 426 BGB, gestörte Gesamtschuld, vertraglicher Haftungsauschluß;
Einzelabwägung nach § 254 BGB
Beeinträchtigung der Ausgleichspflicht eines Zweitschädigers durch Vereinbarung einer Haftungsfreistellung oder Haftungsminderung zwischen Fahrer und Fahrgast - Gesamtschuldnerhaftung aus unerlaubter Handlung und Gefährdungshaftung - Gesetzlicher Schadensausgleich bei gleicher Schadensquote - Wirkung des Haftungsverzicht eines Fahrgastes im Außenverhältnis - Ausgleichsberechnung im Falle der Schädigung durch den Ehegatten des Geschädigten
BGHZ 12, 213
NJW 1954, 1641 (Ls.)
NJW 1954, 875
So hat die Rechtsprechung einen Schutz des Zweitschädigers für geboten erachtet, wo der Geschädigte einem Erstschädiger aufgrund persönlicher Beziehungen eine Haftung von vornherein erlassen hatte (BGHZ 12, 213).
Ein Gesamtschuldverhältnis besteht jedoch auch dann, wenn der Haftungsumfang mehrerer Verantwortlicher unterschiedlich hoch ist; das Gesamtschuldverhältnis besteht dann bis zum geringeren Betrag (vgl. BGHZ 12, 213, 220) .
Dies läuft auf einen Vertrag zu Lasten Dritter hinaus, dem auch zur Lösung der Probleme des gestörten Gesamtschuldnerausgleichs keine Wirksamkeit beigelegt werden kann (vgl. BGHZ 12, 213, 218; vgl. auch Hager, NJW 1989, 1640, 1643).
Insbesondere ist nach § 254 BGB zu berücksichtigen, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder von dem anderen verursacht worden ist (BGHZ 12, 213; 17, 214, 222; 26, 217, 222 i. BGH, NJW 1963, 2067).
Demgemäß wird diese Regelung auch auf die Gefährdungshaftung und auf den Fall angewendet, daß eine Person aus Gefährdungshaftung, eine andere aus unerlaubter Handlung ersatzpflichtig ist (vgl. BGHZ 11, 170, 171; 12, 213, BGH Urteil vom 18. Januar 1957, VI ZR 303/55, LM BGB § 840 Nr. 5).
Ebenso hat die Rechtsprechung der Freistellung eines der Schädiger durch den Geschädigten keine Auswirkungen in Bezug auf einen weiteren Schädiger beigemessen (vgl. BGHZ 12, 213, 217 f.; 58, 216, 219 ff.).
Führen die Einzelabwägungen zu gleichen Quoten (hier beide Beklagte je 1/5), so haften die Nebentäter nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts und der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 12, 213 [220] und Urteil vom 18. Januar 1957 - VI ZR 303/55 - VRS 12, 163 Nr. 75 = VersR 1957, 167; RG DR 1940, 453) als Gesamtschuldner nach § 840 BGB für diese Quote, während der Kläger den Rest des Schadens selbst zu tragen hat.
unbeschrankter Bahnübergang - § 1 HPflG, §§ 846, 254 BGB
Ausgleichspflicht von Fahrer und Halter desselben Kraftfahrzeugs gegenüber einem …
BGH, 08.01.1958 - IV ZR 173/57
Aufwendungen des Ehemannes für uneheliches Kind der Ehefrau
BGH, 14.11.1958 - VI ZR 240/57

References: § 254
 § 254
 BGH 
 § 840
 § 840
 § 1