Source: http://myabfall24.de/de/unsere-agb
Timestamp: 2019-01-19 12:23:18+00:00

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(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote des Entsorgers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Entsorger mit seinen Vertragspartnern über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
(2) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Entsorger ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Entsorger auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
(1) Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über eine Dienstleitung und/oder Lieferung des Entsorgers dar. Durch das Absenden dieses Angebots erkennt der Kunde die Geltung dieser Lieferbedingungen für das Rechtsverhältnis mit dem Entsorger an.
(2) Die Bestellbestätigung des Entsorgers stellt keine Annahme des Kundenangebots dar, sondern dient der Information des Kunden über den Eingang des Angebots beim Entsorger. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebots erfolgt entweder durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) oder durch die Ausführung der Lieferung bzw. Leistung.
Sofern der Vertrag die Erbringung einer Dienstleistung zum Inhalt hat, erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Firma myabfall24 GmbH, Siegelsdorfer Str. 29, 90768 Fürth
Können Sie uns die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten
Bei der Erbringung von Dienstleistungen kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen über den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.
(2) Für die Verschlechterung einer Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften der Funktionsweise hinausgeht.
Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfertige Sachen sind auf Ihre Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfertige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
(3) Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Eingang.
(2) Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise des Entsorgers zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise des Entsorgers (jeweils abzüglich eines vereinbarten prozentualen oder festen Rabatts).
(3) Rechnungsbeträge sind durch Vorkasse zu den auf der Website des Entsorgers hinterlegten Zahlungsbedingungen zu begleichen sofort ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang beim Entsorger. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 8% p. a. über dem Basiszins und bei Verbrauchern mit 5% p.a. über dem Basiszins zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.
(5) Der Entsorger ist insbesondere berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind, durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen des Entsorgers durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.
(2) Vom Entsorger in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
(3) Der Entsorger kann – unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Kunden –vom Kunden eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen dem Entsorger gegenüber nicht nachkommt.
(4) Der Entsorger haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Entsorger nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Entsorger die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Entsorger zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Entsorger infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Entsorger vom Vertrag zurücktreten.
(5) Der Entsorger ist nur zu Teillieferungen oder Teilleistungen berechtigt, wenn
die Teillieferung-/leistung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
die Lieferung/Leistung der restlichen bestellten Ware oder Dienstleistung sichergestellt ist und
dem Entsorger hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, der Kunde erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).
(6) Gerät der Entsorger mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des Entsorgers auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 10 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen beschränkt.
(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Fürth, soweit nichts anderes bestimmt ist. Schuldet der Entsorger auch die Installation, ist Erfüllungsort der Ort, an dem die Installation zu erfolgen hat.
(2) Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen des Entsorgers.
(3) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Entsorger über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Entsorger noch andere Leistungen (z.B. Versand oder Installation) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Entsorger liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Entsorger über, an dem der Entsorger versandbereit ist und dies dem Entsorger angezeigt hat.
(4) Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Entsorger. Bei Lagerung durch den Entsorger betragen die Lagerkosten 0,25% des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.
(5) Die Sendung wird vom Entsorger nur auf ausdrücklichen Wunsch des Entsorgers und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.
die Lieferung und, sofern der Entsorger auch die Installation schuldet, die Installation abgeschlossen ist,
der Entsorger dies dem Entsorger unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach diesem § 6 (6) mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat,
seit der Lieferung oder Installation zwölf Werktage vergangen sind oder der Entsorger mit der Nutzung der Kaufsache begonnen hat (z.B. die gelieferte Anlage in Betrieb genommen hat) und in diesem Fall seit Lieferung oder Installation sechs Werktage vergangen sind, und
der Entsorger die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines dem Entsorger angezeigten Mangels, der die Nutzung der Kaufsache unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.
(1) Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass die von ihm zur Entsorgung angebotenen Abfälle im Rahmen des KrWG entsorgt werden dürfen, diese insbesondere nicht einem öffentlich-rechtlichen Anschluss– und/oder Benutzungszwang unterliegen.
(2) Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass er über die zu entsorgenden Abfälle wie der rechtmäßige Abfallbesitzer oder Entsorgungspflichtige verfügen kann und steht für seine diesbezügliche Berechtigung auch ein.
(3) Der Kunde ist weiterhin verpflichtet, die angedienten Abfälle ordnungsgemäß nach Art und Umfang entsprechend den auf der Website des Entsorgers unter dem Stichwort „Artikelbeschreibung“ aufgeführten Klassifizierung zu deklarieren.
(4) Der Kunde bleibt bis zum Abschluss der Entsorgung der Eigentümer der Abfälle und versichert und steht gleichzeitig dafür ein, dass die zu entsorgenden Abfälle keine gefährlichen Stoffe/Abfälle enthalten.
(5) Sämtliche evtl. erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen für den Entsorgungsvorgang hat der Kunde auf seine Kosten einzuholen. Auf die diesbezüglichen Hinweise auf der Website des Entsorgers wird ausdrücklich verwiesen.
(6) Der Kunde haftet für sämtliche Schäden und Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass er die zu entsorgenden Abfälle falsch oder unvollständig deklariert hat oder die Schäden durch falsch befüllte Abfallbehälter ausgelöst werden. Darüber hinaus haftet er auch für Schäden und Verlust der zur Verfügung gestellten Abfallbehälter und für die Folgen bei Überschreitung des angegebenen Füllgewichtes. Er ist verpflichtet die Grenzen der Befüllung der Container zu beachten, die keinesfalls die Höhe der Seitenwände der Container überschreiten dürfen.
(7) Wird das in der Artikelbeschreibung definierte maximale Füllgewicht der Container überschritten, werden für jedes weitere angefangene Kilogramm folgende Sätze verrechnet:
Altholz 0,02 €/kg; Bauschutt 0,02 €/kg; Sperrmüll 0,19 €/kg; Mischabfall 0,19 €/kg; All-in-One Sorglos 0,19 €/kg; Poltermulde 0,02 €/kg; Gartenabfall 0,05 €/kg; Erdaushub 0,02 €/kg
(8) Kann der Container nicht problemlos vor Ort abgestellt oder für die Abholung aufgenommen werden und sich eine Verzögerung auf Grund der Gegebenheiten vor Ort ergibt, wird die Wartezeit des Fahrers und des Fahrzeuges in Rechnung gestellt. Der Satz hierfür beträgt: 1,00 €/Minute.
(2) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Entsorger oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn dem Entsorger nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes, oder ansonsten binnen sieben Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Entsorger bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, in der in Schriftform zugegangen ist. Auf Verlangen des Entsorgers ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an den Entsorger zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Entsorger die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
(3) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist der Entsorger nach seiner innerhalb angemessener Frist zu tref­fenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d. h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Entsorger vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
(4) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des Entsorgers, kann der Entsorger unten den in § 10 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
(5) Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die der Entsorger aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird der Entsorger nach seiner Wahl seine Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen den Entsorger bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Lieferbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen den Entsorger gehemmt.
(6) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung des Entsorgers den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
(1) Der Entsorger steht nach Maßgabe dieses § 9 dafür ein, dass der Liefergegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.
(2) In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird der Entsorger nach seiner Wahl und auf seine Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Besteller durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt ihm dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Kunde berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden unterliegen den Beschränkungen des § 10 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen.
(3) Bei Rechtsverletzungen durch vom Entsorger gelieferte Produkte anderer Hersteller wird der Kunde nach seiner Wahl seine Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten für Rechnung des Entsorgers geltend machen oder an den Entsorger abtreten. Ansprüche gegen den Entsorger bestehen in diesen Fällen nach Maßgabe dieses § 9 nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.
§ 10 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens und Haftungsbegrenzung
(1) Die Haftung des Entsorgers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
(2) Der Entsorger haftet weiterhin nicht im Falle grober Fahrlässigkeit seiner nicht-leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen, mängelfreien Lieferung und Installation sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Entsorger die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Entsorgers oder Dritten oder des Eigentums des Entsorgers vor erheblichen Schäden bezwecken.
(3) Soweit der Entsorger gemäß § 10 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Entsorger bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die ihm bekannt waren oder die er hätte kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
(4) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des Entsorgers für Sach- oder Personenschäden auf den Betrag der derzeitigen Deckungssumme seiner Produkthaftpflichtversicherung oder Haftpflichtversicherung beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
(5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zu Gunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Entsorgers.
(6) Soweit der Entsorger technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
(7) Die Einschränkungen dieses § 10 gelten nicht für die Haftung des Entsorgers wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
(1) Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Entsorger und dem Entsorger ist nach unserer Wahl Fürth oder der Sitz des Kunden. Für Klagen gegen den Entsorger ist Fürth ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
(2) Die Beziehungen zwischen dem Entsorger und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.
Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass der Entsorger Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbei­tung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z. B. Versicherungen) zu übermitteln.
Zusatzinformationen seit 09.01.2016 zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online- Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitstellen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform wird unter folgendem Link erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr

References: § 10
 § 6
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 § 9
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 § 28