Source: http://thermobau-wirthwein.de/index.php?option=com_content&view=article&id=11&Itemid=30&lang=de
Timestamp: 2017-10-21 11:57:04+00:00

Document:
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Allgemeine Geschätfsbedingungen (AGB)
der Firma Thermobau Wirthwein KG • Walter-Wirthwein-Str. 12 – 97993 Creglingen
Unsere nachstehend allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für unsere gesamten Leistungen ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden dessen Antrag zum Vertragsschluss bzw. dessen Leistung vorbehaltlos annehmen.
Unsere AGB gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne von § 24 AGB-Gesetz.
Unsere AGB gelten auch für alle späteren Verträge mit dem Kunden.
§2 Preise – Kosten – Lieferung
Den von uns angebotenen Preisen liegen die derzeit für uns gültigen Einkaufspreise und Lohn- und Gehaltstarife zugrunde. Für den Fall der Erhöhung vorgenannter Kosten, behalten wir uns die am Tag der Lieferung gültigen Preise zu berechnen vor. Liegt zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin (bei Abrufaufträgen ist der vereinbarte Zeitpunkt der jeweiligen Teillieferung maßgebend) ein Zeitraum von 4 Monaten, behalten wir uns für den Fall der Erhöhung vorgenannter Kosten ebenfalls eine angemessene Erhöhung des Lieferpreises vor.
Die Kosten der Versendung trägt der Kunde ab Werk. Die Kosten der Verpackung trägt der Kunde.
Angaben in Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben sind nur ungefähr.
Dem Kunden ausgehändigte Zeichnungen, Skizzen, Entwürfe, Unterlagen sowie unsere Vorschläge sind unser geistiges Eigentum. Sie dürfen nicht an Dritte weitergegeben und können jederzeit zurückverlangt werden, wenn diese dem Kunden gesondert berechnet wurden.
Die von uns angegebene Lieferzeit ist stets unverbindlich. Sie beginnt mit dem Tage der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten und aller Voraussetzungen, die der Kunde zu erfüllen hat. Lieferfristen sind nur so bestimmt, dass sie bei regelmäßigen Gang der Fabrikation mit Wahrscheinlichkeit eingehalten werden kann. Schadenersatzansprüche wegen verzögerter Lieferung können nicht geltend gemacht werden. Falls wir in Lieferverzug geraten, darf der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist insoweit vom Vertrag zurücktreten, als mit der Arbeit noch nicht begonnen ist.
Alle unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.
Mängelrügen müssen bei offensichtlichen Mängeln unverzüglich nach Erhalt der Ware unter Beifügung eines Musters geltend gemacht werden. Ansonsten muss eine Mängelrüge innerhalb 8 Tagen nach Eintreffen der Ware beim Empfänger, bei uns schriftlich eingegangen sein. Später eingehende Reklamationen müssen von uns abgelehnt werden.
Für mangelhafte Ware kann der Kunde unter Ausschluss aller sonstigen Ansprüche nur Minderung des Kaufpreises oder Ersatzlieferung unter Rückgabe der gelieferten Ware erhalten.
Nach unserer Wahl können wir die beanstandete Ware nachbessern.
Keine Gewähr wird übernommen bei Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung und fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme entstanden sind. Die Beweislast für das Gegenteil trägt der Kunde.
Handelsübliche Abweichungen der Farbtöne, Maße, Gewichte und Güte stellen keine Mängel der gelieferten Ware dar.
Der Lieferant übernimmt nach Nutzungsbeendigung die ordnungsgemäße Entsorgung der gelieferten Ware, die unter das ElektroG fallen. Die Kosten der Übersendung der zu entsorgenden Waren an den Lieferanten trägt der Kunde.
§4 Verstoß gegen Schutzrechte des Kunden
Bei Ausführung eines Auftrags (Konstruktion etc.) nach Anweisung des Kunden hat dieser ausschließlich dafür einzustehen, dass ihm ein Recht zur gewerblichen Verwertung der Unterlagen zusteht. Werden durch die Herstellung nach Entwürfen des Kunden fremde Schutzrechte verletzt oder wird dadurch gegen eine Kennzeichnungsvorschrift verstoßen, so ist der Kunde uns zur Freistellung von etwaigen Schadensersatz- oder Kostenansprüchen Dritter und zum Aufwendungsersatz verpflichtet.
Zahlungen sind innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Für die Rechtzeitigkeit ist der Tag der Gutschrift auf unser Konto maßgebend.
Mangels anderweitiger Vereinbarung hat der Kunde nach Lieferung und dem 30. Tage nach Rechnungsdatum bankübliche Zinsen zu bezahlen.
Mangels anderweitiger Bestimmungen durch den Kunden werden Zahlungen jeweils auf die älteste noch offene Rechnung einschließlich dazugehörender Nebenforderungen verrechnet. Für jede schriftliche Mahnung nach Eintritt des Verzuges schuldet der Kunde eine Kostenpauschale in Höhe von EUR 10,00.
Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir zur Lieferung bzw. Fertigung bestellter Ware bis zur vollständigen Zahlung rückständiger Beträge nicht verpflichtet. In derartigen Fällen sowie bei einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden, bei Übergang des Geschäfts auf Dritte, Auflösung des Geschäfts oder Tod des Kunden sind wir berechtigt, für noch nicht ausgeführte Lieferungen Vorauskasse zu verlangen. Lehnt der Kunde diese Art der Geschäftsabwicklung ab, werden alle unsere offenen Forderungen sofort zahlungsfällig.
Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur Erfüllung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, einschließlich Zinsen, Nebenforderungen und Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung, auch Kosten einer erforderlichen Intervention wegen einer Pfändung der gelieferten Ware durch Dritte, vor. Eine Zwangsvollstreckung in die gelieferte Ware ist uns unverzüglich mitzuteilen. Die Kosten der erforderlichen Intervention trägt der Kunde.
Bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die gelieferte Sache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der gelieferten Sache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der gelieferten Sache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vortrag.
§7 Rahmenverträge
Die regelmäßige Laufzeit eines Rahmenvertrages beträgt 12 Monate, soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde.
§8 Änderung dieser AGB – Salvatorische Klausel
Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern.
Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
§9 Anwendbares Recht – Erfüllungsort - Gerichtsstand
Die Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz unseres Unternehmens in Creglingen.
Gerichtsstand für beide Teile ist das für unseren Wohnsitz zuständige Gericht.

References: § 24

§2

§4

§7

§8

§9