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Timestamp: 2017-07-23 20:52:25+00:00

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§ 354 BGB - VerwirkungsklauselBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 17.07.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 3 (Schuldverhältnisse aus Verträgen) Titel 5 (Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen)Ist ein Vertrag mit dem Vorbehalt geschlossen, dass der Schuldner seiner Rechte aus dem Vertrag verlustig sein soll, wenn er seine Verbindlichkeit nicht erfüllt, so ist der Gläubiger bei dem Eintritt dieses Falles zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt.Weitere Vorschriften um § 354 BGB§ 349 BGB - Erklärung des Rücktritts§ 350 BGB - Erlöschen des Rücktrittsrechts nach Fristsetzung§ 351 BGB - Unteilbarkeit des Rücktrittsrechts§ 352 BGB - Aufrechnung nach Nichterfüllung§ 353 BGB - Rücktritt gegen Reugeld§ 354 BGB - VerwirkungsklauselUntertitel 2 BGB - Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen§ 355 BGB - Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen§ 356 BGB - Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen§ 356a BGB - Widerrufsrecht bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, bei Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen§ 356b BGB - Widerrufsrecht bei VerbraucherdarlehensverträgenNachrichten zum ThemaBGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
Entscheidungen zu § 354 BGBKG, 24.10.2012, 25 UF 50/12Keine Anpassung wegen Unterhalts nach § 33 VersAusglG nach Kapitalabfindung eines eventuellen Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt.
Abgrenzung zu der unter der Geltung des § 5 VAHRG ergangenen RechtsprechungOLG-HAMM, 24.09.2012, I-18 U 25/121.Spricht ein Sportverein, der in Verhandlungen über eine Vertragsverlängerung mit einem Spieler eintreten möchte, auf dessen Wunsch eine dritte Person an, die der Spieler in der Vergangenheit bereits mit der Führung von Vertragsverhandlungen betraut und die ihn in diesem Zusammenhang beraten hatte, so folgt aus dieser Ansprache allein...HESSISCHES-LSG, 28.06.2012, L 1 KR 231/10Die Mindestbindungsfrist von drei Jahren für einen Selbstbehaltwahltarif gilt auch bei einem beabsichtigten Wechsel eines freiwillig gesetzlich Versicherten in die private Krankenversicherung. Erst durch das GKV-Finanzierungsgesetz vom 22. Dezember 2010 (BGBl I 2309) ist seit dem 1. Januar 2011 eine Änderung erfolgt.
Danach geht das...BAG, 24.05.2012, 2 AZR 62/11Die Erklärung des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB ist für sich genommen kein Vorgang, an den ein Restmandat des Betriebsrats anknüpfen könnte.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 02.02.2011, 3 S 958/091. Die dingliche Mitgliedschaft eines Grundstückseigentümers in einem Wasser- und Bodenverband (hier: Beregnungsverband für Weinbaugrundstücke) endet nach bestehender Rechtslage automatisch mit dem Verlust des Eigentums an allen im Verbandsgebiet liegenden Grundstücken auch dann, wenn das Eigentum durch - wirksamen - einseitigen...BSG, 08.07.2009, B 11 AL 17/08 R1. Der Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses bei Teilbetriebsübergang stellt kein Lösen des Beschäftigungsverhältnisses dar. 2. An der Rechtsprechung, dass ein wichtiger Grund zur Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag nur besteht, wenn dem Arbeitnehmer anderenfalls...OLG-CELLE, 27.11.2008, 6 U 102/08Wenn der Werkunternehmer wegen Unverhältnismäßigkeit nicht leistet, verliert er, anders als wenn er schon geleistet hat und der Werkbesteller ihn auf unverhältnismäßige Nacherfüllung in Anspruch nimmt, den Anspruch auf Werklohn (§ 326 Abs. 1 S. 1 Halbs. 1 BGB).ARBG-DUESSELDORF, 27.05.2008, 10 Ca 977/081. Im Zusammenhang mit dem Streit über die Wirksamkeit einer Versetzung ist neben einem Feststellungsantrag auch ein Unterlassungsantrag möglich. Dieser richtet sich als Leistungsantrag gegen die vertragswidrige einseitige Zuweisung des neuen Arbeitsplatzes.
2. Zur Frage der Gleichwertigkeit des Arbeitsplatzes bei Entzug von...OLG-MUENCHEN, 31.05.2000, 7 U 2280/99Leitsatz:
Vereinbaren die Parteien im Rahmen eines Liefervertrages ein 100%iges unbefristetes Retourenrecht, so ist diese Regelung als Vereinbarung eines Rücktrittsrechts i.S.v. § 346 BGB auszulegen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 23.08.1996, 8 S 269/961. Liegt ein zureichender Grund für eine Verzögerung der Entscheidung der Behörde vor, darf das Verwaltungsgericht eine nach Ablauf der Sperrfrist des § 75 S 2 VwGO zulässig erhobene Klage nicht als unzulässig abweisen, sondern muß das Verfahren unter Fristsetzung aussetzen (§ 75 S 3 VwGO).
2. Eine nach zulässiger Erhebung einer...
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