Source: http://flyhigh.de/agb/
Timestamp: 2019-03-24 21:20:47+00:00

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AGB : FlyHigh – aerial photography
Allgemeine Geschäftsbedingungen FlyHigh
(1) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden. Sie gelten auch für alle künftigen Rechtsgeschäfte, soweit es sich um solche aus laufender Geschäftsbeziehung handelt.
(2) Wir bieten unseren Kunden Leistungen im Bereich von Luftaufnahmen, Bildgestaltung und Lichtscheinwerfern durch Drohnen sowie Bildstabilisierung am Boden an. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens im Sinne § 310 Abs. 1 BGB.
(3) Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; abweichende, widersprechende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung nicht gesondert widersprechen. Geschäftsbedingungen des Kunden gelten also nur dann und insoweit, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere Bestätigung wenigstens in Textform maßgebend.
(1) Alle unsere Angebote und Kostenvoranschläge sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern sie von uns nicht ausdrücklich wenigstens in Textform als verbindlich bezeichnet werden.
(2) Mit dem verbindlichen Angebot erklären wir dem Kunden eine Annahmefrist binnen drei Werktagen. Der Kunde hat innerhalb dieser Frist wenigstens in Textform zu erklären, ob er das Angebot annimmt. Nach Ablauf der Frist gilt das von uns erteilte Angebot als abgelehnt. Der Beginn der Vertragsausführung gilt als konkludenter Vertragsschluss.
(1) Art und Umfang der zu erbringenden Leistung ergibt sich aus unserem verbindlichen Angebot.
(2) Die Sicherheit des Luftraums, von Leib und Leben aller Beteiligten sowie des eingesetzten Gerätes hat immer Vorrang vor der Leistungserbringung. Die Entscheidungskompetenz hierüber hat ausschließlich dar vor Ort eingesetzte Mitarbeiter oder die zuständigen Behörden.
(3) Die Auswahl der im Rahmen der Leistungserbringung eingesetzten Mitarbeiter obliegt allein uns. Es werden nur Mitarbeiter eingesetzt, die über die erforderliche Qualifikation für die Leistungserbringung verfügen. Wir behalten sich das Recht vor, Mitarbeiter jederzeit auszutauschen.
(4) Wir sind zum Einsatz von Subunternehmerin als Erfüllungsgehilfen ohne separate Vereinbarung mit dem Kunden berechtigt.
(5) Leistungsfristen gelten nur dann als verbindlich vereinbart, wenn diese von uns ausdrücklich als verbindlich zugesichert sind. Soweit Leistungsfristen verbindlich vereinbart wurden, kommen wir ohne schriftliche Mahnung des Kunden nicht in Verzug.
(6) Leistungsfristen, die ohne unser Verschulden nicht eingehalten werden können, verlängern sich um die Dauer der Verzögerung. Dies gilt insbesondere bei Streik, externen Genehmigungsverfahren, höherer Gewalt und Versäumnis von Mitwirkungspflichten seitens des Kunden.
§ 4 Aufstiegserlaubnis, Genehmigungserfordernisse, sog. Drone Jammer und andere Blocker
(1) Bild- und Bewegtbildflüge werden von uns ausschließlich unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Auflagen durchgeführt. Es kommen die allgemeinen Regeln des deutschen VFR Fluges zur Anwendung (LuftVG und LuftVO). Grundlage zur Flugdurchführung sind auch die aktuellen ICAO Luftfahrerkarten und die AIP. Zur Erstellung von Flugplänen und Flugzonen hat der Kunde uns alle Drehorte mit exakter Ortsangabe mitzuteilen.
(2) Sofern nicht anders vereinbart holen wir die ggf. notwendige Aufstiegserlaubnis und weitere behördliche Genehmigungen nach dem Luftverkehrsgesetz (LuftVG), Luftverkehrsordnung (LuftVO) oder nach landesrechtlichen Vorschriften ein. Die Kosten trägt der Kunde.
(3) Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Flugeinsätze insbesondere nur unter folgenden Voraussetzungen stattfinden:
– Flüge ausschließlich in Temperaturbereichen von -20 bis +40 Grad Celsius
– Flüge ausschließlich in Line-of-Sight (Sichtflug nach VFR-Regeln), sofern nicht gesondert behördlich genehmigt
– kein Flug ohne ggf. erforderliche Aufstiegserlaubnis
– Überflug von öffentlichen Verkehrswegen nur bei Sperrung der Wege durch den Kunden für die Dauer der Aufnahme
– Überflug von öffentlichen Verkehrswegen im außerstädtischen Gebiet nur bei Absicherung der Verkehrswege durch den Kunden
– kein Flug über Menschenansammlungen, Unglücksorte, Katastrophengebiete ohne behördliche Genehmigung
– kein Flug über Sperrgebiete (z.B. MSB oder Grenzgebiete) ohne behördliche Genehmigung
– kein Flug über Wohngrundstücke ohne ausdrückliche Zustimmung des betroffenen Eigentümers oder sonstiger Nutzungsberechtigter
– kein Flug bei Regen, Nieselregen, Schneefall sowie Windstärke über 30 km/h oder starker Böen
– Einhaltung sonstiger behördlicher Auflagen und geltender gesetzlicher Vorschriften. Die Vorschriften können bei uns auf Wunsch eingesehen werden.
(4) Sämtliche weitere nicht behördliche Zustimmungen (z.B. Wohnungseigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte von Grundstücken, Darsteller, Komparsen) werden von dem Kunden selbstständig eingeholt. Insbesondere ist dem Kunden auch bewusst, dass behördliche Berufsträger zum Schutz von Grundstücken und Liegenschaften sog. Drone Jammer sowie sonstige Blocker gegen den Flugeinsatz von Drohnen einsetzen können. Durch die Kappung des Funksignals zum Piloten kann die Drohne nicht mehr gesteuert und im schlimmsten Fall zum Absturz gebracht werden. Der Kunde verpflichtet sich innerhalb der vereinbarten Flugzonen von dem Grundstückseigentümer bzw. sonstigem Nutzungsberechtigten eine Bestätigung einzuholen, dass ggf. vorhandene Drohnen Blocker während des Flugeinsatzes deaktiviert bzw. nicht gegen die von uns für die Bild- und Bewegtbildaufnahmen genutzten Drohnen eingesetzt werden.
(5) Bei Nichteinhaltung der Absätze 1 bis 4 behalten wir uns vor, den Einsatz abzusagen oder während der Ausführung abzubrechen und das Bild- und Bewegtbildmaterial einzubehalten. Die Verantwortung für die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Aufnahmen und Wahrung der Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Personen trägt der Kunde.
§ 5 Vergütung, Überstunden, Zahlungsbedingungen
(1) Die Vergütung des Einsatzes wird vorab mit dem Kunden vereinbart. Sie enthält in der Regel Technik und Personal. Kostenpositionen erforderlicher behördlicher Genehmigungen werden gesondert abgerechnet. Sind zur Durchführung des Auftrages Reisen notwendig, werden die entstandenen Reise-, Fahrtkosten und Spesen gesondert in Rechnung gestellt. Fahrtkosten werden pro Fahrzeug mit einer Km-Pauschale von 41ct/km berechnet. Bei mehrtätigen Reisen hat der Kunde für eine angemessene Unterkunft unserer eingesetzten Mitarbeiter zu sorgen. Ansonsten werden die entstandenen Übernachtungskosten von uns in Rechnung gestellt. Als Tagesspesensatz gilt innerhalb Deutschlands der in § 9 Absatz 4a Satz 5 ff. EStG zulässige Pauschbetrag als vereinbart. Bei Auslandsreisen werden die nach § 9 Absatz 4a Satz 5 ff. EStG von dem Bundesministerium der Finanzen festgesetzten Pauschbeträge in Rechnung gestellt.
(2) Eine Reise gilt als mehrtägig im Sinne von Absatz 1 Satz 6, wenn die Tageshöchstarbeitszeit von 12 Arbeitsstunden (inklusive An- und Abreise, Pausen) erreicht wird.
(3) Ein Drehtag beträgt 10 Stunden. Der Mehraufwand je eingesetztem Mitarbeiter wird wie folgt berechnet:
– 11.-12. Stunde: + 25 Prozent des Tagessatzes;
– 13. Stunde: + 65 Prozent des Tagessatzes;
– ab der 14. Stunde und für jede weitere Überstunde: + 100 Prozent des Tagessatzes.
(4) Soweit nicht anders vereinbart, verstehen sich die Preise als Nettopreise zzgl. der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Umsatzsteuer, sofern die Umsätze nach deutschem Recht der Umsatzsteuerpflicht unterliegen.
(5) Der Rechnungsbetrag ist sofort mit Rechnungserhalt ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig, soweit nicht in dem verbindlichen Angebot anders vereinbart. Bei Zahlungsverzug werden die gesetzlichen Verzugszinsen berechnet. Wir behalten uns die Geltendmachung eines höheren Schadens vor.
(6) Kommt der Kunde mit Zahlungen in nicht unerheblicher Höhe in Verzug, steht uns das Recht zu, weitere Leistungen aus demselben rechtlichen Verhältnis, vorläufig einzustellen und sämtliche offenen Beträge aus diesem Verhältnis sofort fällig zu stellen. Etwa vereinbarte Termine bzw. Fristen zur Ausführung von noch ausstehenden Lieferungen und Leistungen sind in diesem Falle hinfällig und verlängern sich angemessen.
(7) Zahlungen des Kunden werden zuerst auf noch offene Forderungen, Zinsen und Kosten verrechnet, in der zeitlichen Reihenfolge der jeweiligen Fälligkeit.
(8) Dem Kunden steht ein Recht zur Aufrechnung nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns schriftlich anerkannt sind. Darüber hinaus kann der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn seine Forderung, aufgrund er die Zahlung zurückhält, auf demselben Vertragsverhältnis beruht und entweder rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt ist.
§ 6 Anmietung von Drohnen ohne Pilot und Operator sowie sonstiger Technik
(1) Bei der Nutzung von Drohnen und Drohnensystemen sowie sonstiger angemieteter Technik (Monitore, Laptops, Interkoms, Gimbals etc.) sind die für die Nutzung geltenden gesetzlichen Bestimmungen ebenso einzuhalten wie die Bedienungsvorschriften des Herstellers.
(2) Der Kunde versichert, dass er im Besitz eines Kenntnisnachweises ist, soweit dies nach dem Luftverkehrsgesetz (LuftVG) und der Luftverkehrsordnung (LuftVO) erforderlich ist.
(3) Der Kunde stellt sicher, dass er über eine Aufstiegserlaubnis verfügt, soweit dies nach dem Luftverkehrsgesetz (LuftVG) und der Luftverkehrsordnung (LuftVO) erforderlich ist; über eine für die Nutzung der Drohne hinreichende Haftpflichtversicherung verfügt; die für Drohnen gesetzlich zulässige Aufstiegshöhe beachtet; gesetzliche Bestimmungen und sonstige Vorschriften beachtet, die den Aufstieg und Betrieb von Drohnen an bestimmten Orten und in bestimmten Zonen und Situationen verbieten; bei der Nutzung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet, d.h. insbesondere, aber nicht ausschließlich, dass er die Drohne nur in Sichtweite steuert, die Nutzung von Drohnen über Menschenansammlung und bei schlechten Wetterbedingungen unterlässt, das Fliegen einer Drohne unter Alkoholeinfluss oder sonstiger berauschender Mittel unterlässt; Kindern die Nutzung von Drohnen nicht gestattet sowie sonstige in § 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten zwingenden Voraussetzungen von Flugeinsätzen einhält. Die Verantwortung für die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Aufnahmen und Wahrung der Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Personen trägt der Kunde.
(4) Wir weisen den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass eine Drohne ein Luftfahrzeug im Sinne des LuftVG ist, mit der Folge, dass den Kunden als Pilot aufgrund seiner alleinigen Verfügungsgewalt über die Drohne eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung trifft.
(5) Für Schäden, die aus der Nichtbeachtung der gesetzlichen Bestimmungen und der unsachgemäßen Nutzung der Drohne ergeben, haftet ausschließlich der Kunde.
(6) Hinsichtlich der Zahlungsbedingungen bei der bloßen Anmietung von Gegenständen gelten § 5 Absatz 4 bis 8 entsprechend.
§ 7 Verfügbarkeits- und Rechtevorbehalt bei der Anmietung von Drohnen ohne Pilot und Operator sowie sonstiger Technik
(1) Der Mietvertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form oder Farbe der Mietsache bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Mietsachen wird der Kunde unverzüglich informiert.
(2) Die Mietsachen bleiben in unserem alleinigen Eigentum.
(3) Jede Überlassung der Mietsachen an Dritte – sei es gegen Entgelt oder unentgeltlich – ist ohne unsere vorherige ausdrücklich und schriftlich erklärte Einwilligung unzulässig. Jeder Fall der vertragswidrigen Überlassung an Dritte berechtigt zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrages, Rückforderung der Mietsache.
(4) Der Kunde hat die Mietsachen von allen Belastungen, Inanspruchnahmen und Pfandrechten Dritter freizuhalten. Er ist verpflichtet, uns unter Überlassung aller notwendigen Unterlagen unverzüglich zu benachrichtigen, wenn während der Vertragslaufzeit die Mietsachen dennoch gepfändet oder in irgendeiner anderen Weise von Dritten in Anspruch genommen werden. Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Aufhebung derartiger Eingriffe Dritter erforderlich sind, sofern sich solche Eingriffe nicht ausschließlich gegen uns richteten. Das Gleiche gilt für den Schaden, welcher uns durch den Ausfall der Mietsache aufgrund von Vollstreckungsmaßnahmen beim Kunden entsteht.
§ 8 Erklärungs-, Untersuchungs- und Rügepflichten bei der Anmietung von Drohnen ohne Pilot und Operator sowie sonstiger Technik
(1) Zeigt sich im Laufe der Mietzeit ein Mangel der Mietsache oder wird eine Maßnahme zum Schutz der Mietsache gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich, so hat der Kunde dies uns unverzüglich anzuzeigen. Das Gleiche gilt, wenn ein Dritter sich Rechte an den Mietsachen anmaßt.
(2) Der Kunde hat sich unverzüglich nach Übergabe der Mietsache (im Falle des Versandes oder Transportes unverzüglich nach Lieferung) von der Vollständigkeit und ordnungsgemäßen Beschaffenheit der Mietsache sowie seines Zubehörs zu überzeugen und erkennbare Mängel oder Fehlmengen unverzüglich anzuzeigen. Das gilt insbesondere für Kratzer und sonstige Vergütungsschäden auf Linsen, Optiken, Sensoren und Filtern. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach der Entdeckung zu rügen. Die Anzeigen sind mit einer konkreten schriftlichen Mängelbeschreibung zu verbinden. Erfolgt keine rechtzeitige Rüge, gilt die jeweilige Mietsache als mangelfrei zum Beginn der Mietzeit überlassen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
(3) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (zB Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind wenigstens in Textform (z.B. Brief, Telefax, per E-Mail an info@flyhigh.de) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
§ 9 Transport
(1) Auf Verlangen des Kunden werden Technik oder Arbeitsergebnisse durch physischen Transport oder online auf seine Gefahr versandt. Der Transport erfolgt hierbei auf Kosten des Kunden. Gleiches gilt für die Kosten der Verpackung; sie werden zum Selbstkostenpreis berechnet. Die Transportart bestimmen wir, es sei denn, der Kunde hat ausdrücklich eine bestimmte Form vorgeschrieben. Der Kunde hat eine Geräte-Transportversicherung abzuschließen. Bei Transport ins Ausland verpflichtet sich der Kunde zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Zollverfahrens und trägt auch hierfür Kosten und Risiko. Beim Transport der Drohnen und sonstiger Technik im Flugzeug sind die aktuell geltenden Flugsicherheitsbestimmungen (insbesondere Lithium Batterien, Akkus etc.) der jeweiligen Fluggesellschaften sowie der Transportländer zu beachten.
(2) Für den Versand übergeben wir dem Versanddienstleister die Post- und wenn vorhanden E-Mailadresse des Kunden, damit das Paket zugestellt und vorab Informationen über den Zeitpunkt der Zustellung von dem Versanddienstleister übermittelt werden können. Diese Übermittlung geschieht auf Grundlage von § 5 PDSV (Postdienstdatenschutzverordnung) und § 28 Abs.1 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) im Rahmen des Versandauftrags zwischen uns und des Versanddienstleisters zum Zwecke der Zustellung und bedarf keiner Einwilligung des Empfängers. Der Versanddienstleister verarbeitet die Daten in diesem Fall ausschließlich zu dem angegebenen Zweck. Die Daten werden auftrags-/sendungsbezogen erhoben und im Rahmen der gesetzlichen Anforderungen an Archivierungsfristen auch sendungsbezogen in den Datenbanken, bspw. für Reklamations- und Abrechnungszwecke, gespeichert.
(3) Die Einhaltung von Lieferfristen setzt voraus, dass der Kunde sämtliche für die Lieferung erforderlichen Informationen rechtzeitig, richtig und vollständig zur Verfügung stellt, insbesondere die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen erbringt. Wird diese Voraussetzung nicht erfüllt, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Gleiches gilt, wenn die Nichteinhaltung von Lieferfristen auf höhere Gewalt oder auf ähnliche Ereignisse, z. B. Streik, Aussperrung, nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch einen Zulieferer, zurückzuführen ist.
(4) Entstehen uns aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten zusätzlich Versand- oder Transportkosten, so sind diese Kosten von dem Kunden zu ersetzen.
§ 10 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Die Vertragsparteien arbeiten vertrauensvoll zusammen und unterrichten sich bei Abweichungen von dem vereinbarten Vorgehen (z.B. nicht erteilte oder widerrufene Einverständniserklärungen Dritter etc.) oder falls Zweifel an der Richtigkeit der Vorgehensweise des anderen bestehen unverzüglich gegenseitig.
(2) Der Kunde ist verpflichtet uns sämtliche zur Erbringung der Leistung notwendigen Informationen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass fehlende, falsche oder ungenaue Angaben den Flugeinsatz sowie die Bild- und Bewegtbildaufnahmen beeinträchtigen, verhindern oder unmöglich machen können.
(3) Verstößt der Kunde gegen seine Mitwirkungspflichten, gehen etwaige hieraus folgende Zeitverzögerungen bei der Leistungserbringung, Qualitätsverluste oder sonstige hieraus resultierende Leistungsmängel zu Lasten des Kunden.
(1) Soweit der Kunde nach Vertragsschluss und vor Beginn des Einsatzes Leistungsänderungen begehrt, hat er diese uns wenigstens in Textform mitzuteilen. Diese werden grundsätzlich nur berücksichtigt, soweit sie im Rahmen unserer Leistungsfähigkeit zumutbar und in Bezug auf den Einsatz noch möglich sind.
Zunächst prüfen wir die Auswirkungen der gewünschten Leistungsänderung insbesondere im Hinblick auf die Folgen auf Vergütung, Mehraufwendungen, ggf. notwendige Verlängerung des Einsatzes und Termine. Nach Abschluss der Prüfung informieren wir den Kunden über die Auswirkungen seines Änderungsverlangens auf die bestehenden Vereinbarungen. Als Ergebnis werden wir entweder einen detaillierten Kostenvorschlag für die Umsetzung oder einer Ablehnung der Leistungsänderung mit einer kurzen Begründung übersenden, weshalb die Leistungsänderung vorliegend nicht umsetzbar ist.
Der Kunde hat binnen 24 Stunden wenigstens in Textform zu erklären, ob sein Änderungsverlangen zu den im Kostenvorschlag angebotenen Bedingungen umgesetzt werden soll (Annahme). Nach Ablauf der Frist gilt die vorgeschlagene Umsetzung als abgelehnt. Unser Kostenvoranschlag und seine Bestätigung durch den Kunden gelten als Nachtragsvereinbarung und sind dem Vertrag beizufügen. Lehnt der Kunde die vorgeschlagene Umsetzung des Änderungsbegehrens ab oder kommt eine Einigung über die neuen Vertragsbedingungen nicht zustande oder ist das Änderungsverlangen aus sonstigen Gründen nicht umsetzbar, verbleibt es bei dem ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang.
(2) Begehrt der Kunde nach Beginn der Ausführung des Einsatzes Leistungsänderungen, die Auswirkungen auf Vergütung, Mehraufwendungen, ggf. notwendige Verlängerung des Einsatzes und Termine haben, so wird der Einsatz über die ursprünglich vereinbarte Leistung nur fortgeführt, wenn der Kunde uns vor Ort die Übernahme der Mehrkosten und Mehraufwendungen bewilligt. Hierzu zählen auch etwaige Stillstandszeiten.
(1) Gewährleistungsansprüche können nur innerhalb eines Jahres nach Abnahme der Leistungen geltend gemacht werden. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen durch uns oder unserer Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.
(2) Uns obliegt das Recht zu entscheiden, ob wir den Mangel nachbessern oder das Werk neu herstellen.
(3) Bild- und Bewegtbildmaterial wird mit den in der Auftragsbestätigung bezeichneten technischen Geräten erstellt. Die technischen Daten der Geräte geben entsprechend die zu erwartende und technisch mögliche Qualität vor.
(4) Unsere Mitarbeiter sorgen immer für die bestmöglichen Luftaufnahmen in der bestmöglichen Einstellung. Im Rahmen des Auftrags besteht künstlerisch-technische Gestaltungsfreiheit. Vor Ort kann der Kunde innerhalb der vereinbarten Leistungen Sonderwünsche oder Nachbesserungen äußern. Im Übrigen sind Reklamationen hinsichtlich der künstlerisch-technischen Gestaltung ausgeschlossen.
(5) Äußere Einflüsse wie Lichtverhältnisse, Spiegelungen, Reflektionen, ungewollte Personen oder Gegenstände im Bild und/oder durch Vibrationen durch Wind stellen keinen Minderungsgrund dar. Daraus nötige Nachbearbeitungen des Bild- und Bewegtbildmaterials werden nach Vereinbarung nur auf Kosten des Kunden durchgeführt.
(6) Wir übernehmen keine Garantien im Rechtssinne.
(1) Alle von uns durchgeführten Bild- und Bewegtbildflüge sind weltweit (USA und Kanada) gegen Personen- und Sachschäden bis zu einer Höhe von 3.000.000 EUR durch eine Luftfahrt-Haftpflicht-Versicherung abgesichert.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, das allgemeine, mit der jeweiligen Produktion verbundene Haftungsrisiko zu versichern. Schäden, die durch Vorsatz oder grob fahrlässige Handlungen verursacht werden, sind nicht versichert. In diesen Fällen können wir den Kunden in Regress nehmen.
(3) Zur Versicherungspflicht des Kunden nach Absatz 2 gehört auch ein etwaiger technischer Ausfall der Drohne und/oder des Dronensystems (Kamera, Steuerung, Bildstabilisierung etc.) während der Produktion. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die gegebenenfalls erforderliche formale Mitteilung an die jeweilige Versicherung erfolgt ist. § 13 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(1) Unsere Haftung richtet sich in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Im Übrigen haften wir nur wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung, Garantie oder anderer zwingender gesetzlicher Vorschriften.
(1) Der Kunde hat alles zu unterlassen, was Schaden an und in Bezug auf die eingesetzte Technik verursachen kann. Schuldhafte Verletzungen verpflichten zum Schadensersatz.
(2) Im Falle des Diebstahls oder Verlustes von Technik während der Dreharbeiten ist der Kunde verpflichtet den Diebstahl unverzüglich bei der Polizei anzuzeigen. Der Kunde hat uns eine Kopie der polizeilichen Anzeige vorzulegen.
§ 16 Schutz Dritter, Rechtegarantie, Haftungsfreistellung
(1) Falls zur Erbringung der vertragsgemäßen Leistung von dem Kunden Genehmigungen und Zustimmungen im Sinne § 4 einzuholen sind, erklärt und garantiert der Kunde, dass diese eingeholt wurden und durch die Durchführung und Veröffentlichung keine Rechte Dritter verletzt werden.
(2) Im Falle der Geltendmachung von Rechten Dritter verpflichtet sich der Kunde uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen. Dies gilt auch für die Kosten der Rechtsverteidigung.
§ 17 Stornierung durch den Kunden
(1) Stornierungen des Kunden nach Vertragsschluss bedürfen zur Wirksamkeit wenigstens der Textform (z.B. per Brief, per E -Mail an info@flyhigh.de ). Für den Zeitpunkt der Stornierung ist der Zugang des Kündigungsschreibens bei uns maßgebend. Abweichend von § 648 BGB gilt folgendes als vereinbart:
Bei Zugang der Kündigung bis 7 Tage vor Einsatzbeginn schuldet der Kunde 25 Prozent der vereinbarten Vergütung.
Bei Zugang der Kündigung bis 3 Tage vor Einsatzbeginn schuldet der Kunde 50 Prozent der vereinbarten Vergütung.
Bei Zugang der Kündigung bis 24 Stunden vor Einsatzbeginn oder nach Einsatzbeginn schuldet der Kunde 90 Prozent der vereinbarten Vergütung.
Eine Anrechnung ersparter Aufwendungen und oder Anrechnung von tatsächlich erzieltem bzw. böswillig unterlassenem Zwischenverdienst nach § 648 Satz 2 Halbsatz 2 BGB findet nicht statt.
(2) Erfolgt die Stornierung des Kunden aus Gründen die auf höherer Gewalt beruhen, findet Absatz 1 keine Anwendung.
(3) In jedem Fall schuldet der Kunde uns die Erstattung der nachgewiesenen Auslagen, insbesondere Reise- und Übernachtungskosten.
§ 18 Wetterbedingter Ausfall
(1) Unsere Drohnen können bei besonderen Witterungsbedingungen wie z.B. Regen, Schneefall, Gewitter und stark böigem Wind nicht oder nur mit Einschränkungen aufsteigen. Diese wetterbedingten Risiken trägt der Kunde.
(2) Wir behalten uns in diesem Fall vor, vom Vertrag zurückzutreten.
§ 19 Rücktrittsrecht
(1) Wir behalten uns das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn:
1. eine zur Ausführung des Auftrags auf unseren Antrag gestellte notwendige Aufstiegserlaubnis oder sonstige behördliche Genehmigungen nicht erteilt oder nach Erteilung widerrufen, zurückgenommen oder aus anderen Gründen an Bestandskraft verloren haben;
2. wir Kenntnis darüber erlangen, dass der Kunde eine zur Ausführung des Auftrags notwendige nicht behördliche Zustimmung sonstiger Dritter nicht eingeholt hat oder diese widerrufen wurde;
3. aufgrund äußerer Bedingungen, wie z.B. Wetterlage, Sicht- und Lichtverhältnisse, eine ordnungsgemäße Ausführung des Bild- und Bewegtbildfluges nicht oder nur unter erheblichen Gefahren für die Sicherheit der beteiligten Personen oder auch der eingesetzten Technik möglich ist;
4. der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nach §§ 4, 9, 10 nicht nachkommt und hierdurch die Ausführung des Auftrages unzumutbar erschwert wird;
5. sonstigen vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung der fälligen Vergütung,
6. die Erbringung der Leistung objektiv oder subjektiv unmöglich im Sinne des § 275 BGB ist.
(2) Der Rücktritt ist gegenüber dem Kunden wenigstens in Textform zu erklären.
(3) Sollte unser Rücktritt aus Gründen erfolgen, die der Kunde zu vertreten hat, geht dies zu seinen Lasten. Unser Vergütungsanspruch bleibt aufrechterhalten. Gleiches gilt für die Erstattung unserer nachgewiesenen Auslagen, insbesondere Reise- und Übernachtungskosten.
§ 20 Urheber- und Nutzungsrecht, Rechtevorbehalt
(1) Bei allen von uns angefertigten Bild- und Bewegtbildaufnahmen handelt es sich um urheberrechtlich geschütztes Material. Das gilt auch für diese AGB.
(2) Im Falle individueller beauftragter Luftaufnahmen räumen wir dem Kunden ein eingeschränkt ausschließliches Nutzungs- und Verwertungsrecht an den Aufnahmen für das jeweils gebuchte Film- und Fernsehprojekt ein, es sei denn es ist ausdrücklich anderweitiges vereinbart. Der Kunde ist berechtigt, dass Nutzungsrecht im Rahmen der vertraglich vereinbarten Nutzung ganz oder teilweise zu übertragen oder die Rechte durch Dritte ausüben zu lassen. Wir dürfen sämtliches Bild- und Bewegtbildmaterial uneingeschränkt für eigene Zwecke zu nutzen.
(3) Im Fall nicht individuell erstellter Luftaufnahmen räumen wir dem Kunden ein einfaches Nutzungsrecht für das jeweils angebende Film- und Fernsehprojekt ein, sofern nicht ausdrücklich anderweitiges vereinbart ist. Jede weitergehende Nutzung oder Bearbeitung ist untersagt und bedarf einer zusätzlichen schriftlichen Vereinbarung. Bei Bearbeitung, Nachahmung oder sonstiger Nutzung ohne entsprechende Einwilligung dürfen wir eine Vertragsstrafe in Höhe von 200 Prozent der vereinbarten Vergütung verlangen.
(4) Die Übertragung von Nutzungsrechten steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung. Lieferungen bzw. Leistungen dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Wenn und soweit Zugriffe Dritter erfolgen, hat der Kunde uns unter Überlassung aller notwendigen Unterlagen unverzüglich zu benachrichtigen.
(5) Der Kunde verpflichtet sich uns bei Vervielfältigungen und Veröffentlichungen als Urheber zu nennen. Auf Internetseiten sind wir im Quelltext zu nennen.
§ 21 Nennungsrecht
Wir dürfen den Kunden auf unserer Homepage oder in anderen Medien als Referenz nennen. Nach Rücksprache mit dem Kunden dürfen wir ferner die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Kunde hat ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend gemacht.
Wir verwenden die Bestandsdaten unserer Kunden ausschließlich zur Abwicklung des Auftrages. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) gespeichert und verarbeitet. Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Er wird gebeten, sich per E-Mail (info@flyhigh.de) an uns zu wenden. Personenbezogene Daten einschließlich der Haus- und E-Mail-Adresse werden nicht ohne ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung des Kunden an Dritte weitergegeben. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Bestimmungen.

References: § 310

§ 4

§ 5
 § 9
 § 9

§ 6
 § 4
 § 5

§ 7

§ 8

§ 9
 § 5
 § 28

§ 10
 § 13

§ 16
 § 4

§ 17
 § 648
 § 648

§ 18

§ 19
 § 275

§ 20

§ 21