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Timestamp: 2017-03-24 08:07:24+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.03.2017 09:07h
Baurecht - ZusatzversorgungskassenBAG - LAG Berlin - ArbG Berlin
10 AZR 246/06
Baugewerbe; Wasserbau; Verlegen und Verschweißen von Folien
VTV § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 41
VTV § 1 Abs. 2 Abschn. IIAktenzeichen: 10AZR246/06 Paragraphen: VTV§1 Datum: 2007-04-25Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21352Baurecht - Sozialkassen ZusatzversorgungskassenBAG - LAG Berlin - ArbG Berlin
10 AZR 115/05
Werden Holztreppen angefertigt und eingebaut, sind entgegen der Auffassung des Beklagten die Anbringung der Holztreppe, die Art ihrer Fertigung und ein mehr kunsthandwerkliches oder mehr baugewerbliches Gepräge der Holztreppe für die gleichzeitige Zuordnung zu den Zimmer- und zu den Schreinerarbeiten ohne Bedeutung. Darauf, ob eine Wendeltreppe oder eine gerade Holztreppe hergestellt und eingebaut wird, kommt es nicht an. Unerheblich ist auch, ob eine Holztreppe auf Grund einer besonders aufwendigen handwerklichen Herstellung, zB der Verarbeitung von Furnieren oder der Veredelung von Oberflächen,
hochwertig oder eher einfach und schlicht ist. Maßgebend für die gleichzeitige Zuordnung von Holztreppenbauarbeiten zu den Zimmer- und zu den Schreinerarbeiten sind allein die Herstellung, der Einbau und die Funktion einer Holztreppe. Eine Treppe ist ein von Stufen gebildeter Aufgang, der es insbesondere in Gebäuden ermöglicht, unterschiedlich hoch liegende Ebenen zu erreichen. Holztreppenbauarbeiten in Bauwerken dienen somit ungeachtet eines mehr kunsthandwerklichen oder mehr baugewerblichen Gepräges der Treppe der Errichtung und Vollendung von Bauwerken, so dass diese in vollem Umfange ihren bestimmungsgemäßen
Zweck erfüllen können. Eine gewerblich bauliche Leistung liegt deshalb auch dann vor, wenn eine besonders hochwertige Holztreppe eingebaut wird. (Leitsatz der Redaktion)
VTV vom 20. Dezember 1999
VTV vom 12. November 1986Aktenzeichen: 10AZR115/05 Paragraphen: Datum: 2005-12-14Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17057Baurecht Gesellschaftsrecht - Zusatzversorgungskassen GeschäftsführerhaftungLAG Düsseldorf - ArbG Duisburg
8 (6) Sa 1152/04
Haftung für nicht gedeckte Beiträge zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse
Zahlt der Geschäftsführer der Arbeitgeber-Firma die Beiträge an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft zugunsten des Klägers nur zum Teil, so kann der Kläger ihn nicht nach § 823 (2) BGB i. V. m. § 266 a StGB auf den Differenzbetrag hinsichtlich seines Anspruchs auf Resturlaub in Anspruch nehmen, weil die Tatbestandsvoraussetzungen des
§ 266 a StGB nicht erfüllt sind.
BGB § 823 (2)
StGB § 266 aAktenzeichen: 8(6)Sa1152/04 Paragraphen: BGB§823 StGB§266a Datum: 2004-09-21Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=11175Baurecht Sozialversicherungsrecht - Zusatzversorgungskassen VersorgungswerkeHessisches LAG - ArbG Wiesbaden
16 Sa 1220/02
VTV/Maler § 1 IIAktenzeichen: 16Sa1220/02 Paragraphen: GGArt.3 GWB§5 TVG§1 VTV/Maler§1 Datum: 2003-03-10Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9599Baurecht Sozialversicherungsrecht - Zusatzversorgungskassen VersorgungswerkeHessisches LAG - ArbG Wiesbaden
16 Sa 777/02
1. Ein Betrieb des vom betrieblichen Geltungsbereich der Bautarifverträge mit Rückausnahmen nach § 1 Abs.2 Abschn. V Nr. 8 VTV/Bau ausgenommenen Schreinerhandwerks liegt vor, wenn von den beschäftigten Arbeitnehmern arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten
durchgeführt werden, die nach Berufsrecht und Berufskunde dem Schreinerhandwerk zuzurechnen sind. Zu derartigen Tätigkeiten zählt auch der Einbau von Wand- und Deckenverkleidungen aus Holz und Rigips. Darlegungs- und im Streitfall beweispflichtig für das Vorliegen eines Schreinerhandwerksbetriebes ist derjenige, der sich hierauf beruft
2. Ein Betrieb des Schreinerhandwerks wird gleichwohl nach der Rückausnahmeregelung in § 1 Abs.2 Abschn. V Nr.8 VTV/Bau für Trocken- und Montagebauarbeiten vom betrieblichen Geltungsbereich der Bautarifverträge erfasst, wenn arbeitszeitlich überwiegend Wand- und
Deckenverkleidungen aus Holz oder Rigips montiert werden. Für das Eingreifen dieser Rückausnahmeregelung ist wiederum derjenige darlegungs- und im Streitfall beweispflichtig, der sich darauf beruft.
VTV/Bau § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 8Aktenzeichen: 16Sa777/02 Paragraphen: ZPO§284 ZPO§286 VTV/Bau§1 TVGTve:Bau§1 Datum: 2002-12-09Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9597Baurecht Sozialversicherungsrecht - Zusatzversorgungskassen VersorgungswerkeHessisches LAG - ArbG Wiesbaden
16 Sa 1162/02
VTV/Bau § 1 Abs.2Aktenzeichen: 16Sa1162/02 Paragraphen: TVGTve:Bau§1 VTV/Bau§1 Datum: 2002-11-25Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9598

References: § 1
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 § 823
 § 266

§ 266
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