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Timestamp: 2019-06-25 00:49:16+00:00

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BFH, 09.04.2008 - II R 39/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,5061
BFH, 09.04.2008 - II R 39/06 (https://dejure.org/2008,5061)
BFH, Entscheidung vom 09.04.2008 - II R 39/06 (https://dejure.org/2008,5061)
BFH, Entscheidung vom 09. April 2008 - II R 39/06 (https://dejure.org/2008,5061)
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Anteilsvereinigung bei lediglich mittelbarer Beteiligung an grundbesitzender Gesellschaft
BFH/NV 2008, 1529
Der Feststellung dieses objektivierten Willens dienen nicht nur die Auslegung aus dem Wortlaut der Norm (grammatikalische Auslegung), sondern auch die Auslegung aus dem Zusammenhang (systematische Auslegung; vgl. dazu BFH-Urteil vom 9. April 2008 II R 39/06, BFH/NV 2008, 1529, m.w.N.), aus dem die Vorschrift prägenden Regelungszweck (…teleologische Auslegung, vgl. BFH-Urteil vom 22. Mai 2003 IX R 23/01, BFH/NV 2003, 1551, m.w.N.) sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte (historische Auslegung;… vgl. dazu BFH-Urteil vom 18. April 2012 X R 5/10, BFHE 237, 106, BFH/NV 2012, 1358, Rz 27).
Gegenstand der Besteuerung ist dabei nicht der Erwerb der Anteile an einer Gesellschaft als solcher, sondern die durch ihn begründete eigenständige Zuordnung der der Gesellschaft gehörenden Grundstücke (BFH-Urteile vom 12. Januar 1994 II R 130/91, BFHE 173, 229, BStBl II 1994, 408, und vom 9. April 2008 II R 39/06, BFH/NV 2008, 1529).
Bei dieser Gesetzesänderung handelt es sich um eine bloße Klarstellung (BFH-Urteil in BFH/NV 2008, 1529).
Dies hat der Gesetzgeber mit der Einfügung der Worte "unmittelbar oder mittelbar" durch Art. 15 Nr. 1 Buchst. b des Steuerentlastungsgesetzes (StEntlG) 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402) für Erwerbe ab dem 1. Januar 2000 klargestellt (BFH-Urteil vom 9. April 2008 II R 39/06, BFH/NV 2008, 1529).
Durch den Auslandbezug bedingt Vollzugsdefizite ergeben aber noch keine Verletzung des Gleichheitssatzes ( BFH-Urteil vom 9. April 2008 II R 39/06 , BFH/NV 2008, 1529, Rz 18, m.w.N.).
Etwaige Lücken im Vollzug des § 1 Abs. 3 GrEStG betreffen überdies nur die Fälle mit Auslandbezug, lassen aber die große Gruppe der reinen Inlandssachverhalte unberührt (BFH-Urteil in BFH/NV 2008, 1529, Rz 18).
Wegen der damit verbundenen Erhebungsschwierigkeiten, die Sachverhalte mit Auslandsbezug von der Besteuerung nach § 1 Abs. 3 GrEStG auszunehmen, wäre aber unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG weit bedenklicher als die Hinnahme von Vollzugsdefiziten bei Auslandssachverhalten (BFH-Urteil in BFH/NV 2008, 1529, Ru 18).
Der BFH hat in seinem Urteil BFH/NV 2008, 1529 einen Verfahrensverstoß wegen Vollzugsdefizits für ein früheres Streitjahr (2000) verneint.
Dies allein ergebe aber noch kein strukturelles Vollzugsdefizit und führe nicht zu einer Verletzung des Gleichheitssatzes (BFH-Urteil in BFH/NV 2008, 1529, Rz 18).
Dabei "gehört" im Sinne des § 1 Abs. 3 GrEStG ein Grundstück bereits zum Vermögen einer Gesellschaft, wenn es ihr nach spezifisch grunderwerbsteuerlichen Gesichtspunkten zuzurechnen ist: so "gehört" ihr das im zivilrechtlichen Eigentum einer anderen Gesellschaft stehende Grundstück, wenn sie die Anteile an der anderen Gesellschaft zu mindestens 95 v.H. hält (…Pahlke in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, Anhang 12 Rn. 186; BFH-Urteil vom 09.04.2008 II R 39/06, BFH/NV 2008, 1529).
Dieser Prozentsatz entspricht sowohl der in § 1 Abs. 2a und 3 GrEStG geregelten Beteiligungsquote, als auch der Quote, ab welcher einer Anteilseignerin zivilrechtlich im Eigentum einer anderen Gesellschaft stehende Grundstücke im Rahmen des § 1 Abs. 3 GrEStG "gehören" (s.o. II.1.; BFH-Urteil vom 09.04.2008 II R 39/06, BFH/NV 2008, 1529).
Nach Letzterer ist darauf abzustellen, dass einzelne Rechtssätze, die der Gesetzgeber in einen sachlichen Zusammenhang gebracht hat, grundsätzlich so zu interpretieren sind, dass sie logisch miteinander vereinbar sind; Ziel jeder Auslegung ist danach die Feststellung des Inhalts einer Norm, wie er sich aus dem Wortlaut und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (vgl. BFH-Urteil vom 9. April 2008 II R 39/06, BFH/NV 2008, 1529, m.w.N.).
Nach Letzterer ist darauf abzustellen, dass einzelne Rechtssätze, die der Gesetzgeber in einen sachlichen Zusammenhang gebracht hat, grundsätzlich so zu interpretieren sind, dass sie logisch miteinander vereinbar sind; Ziel jeder Auslegung ist danach die Feststellung des Inhalts einer Norm, wie er sich aus dem Wortlaut und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (vgl. BFH-Urteil vom 9.4.2008 II R 39/06, BFH/NV 2008, 1529, m.w.N.).
Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG bei positiven und negativen …

References: Art. 15
 § 1
 § 1
 Art. 3
 § 1
 § 1
 § 1
 § 34