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Timestamp: 2018-08-15 06:41:14+00:00

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Samtgemeinde Wesendorf - Gefahren- Abwehrordnung
Feuerwehr- Kostensatzung
Gefahren- Abwehrordnung
Richtlinien für Fahrten und Lager
Straßen- Reinigungssatzung
Straßen- Reinigungsverordnung
Verwaltungs- Kostensatzung
[18.08.2018 15:00 Uhr]Weinfest
> Gefahren- Abwehrordnung
Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in der Samtgemeinde Wesendorf vom 25. 04. 2012 (SOG-Verordnung)
Aufgrund der §§ 1 und 55 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) vom 19.01.2005 (Nds. GVBl. S. 9) in der zurzeit geltenden Fassung in Verbindung mit § 58 Abs. 1 Nr. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576) in der zurzeit geltenden Fassung hat der Rat der Samtgemeinde Wesendorf in seiner Sitzung am 25.04.2012 folgende Verordnung beschlossen:
Diese Verordnung gilt im Gebiet der Samtgemeinde Wesendorf.
(1) öffentliche Verkehrsflächen:
Alle Straßen, Fahrbahnen, Wege, Plätze, Markt- und Parkplätze, Brücken, Durchfahrten, Geh- und Radwege, verkehrsberuhigte Bereiche, Böschungen, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen, Verkehrsinseln, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind, und Flächen, auf denen öffentlicher Verkehr geduldet wird, ohne Rücksicht auf ihren Ausbauzustand; dies gilt auch, wenn sie in Anlagen liegen oder in Privateigentum stehen.
(2) öffentliche Anlagen:
Alle der Öffentlichkeit zur Verfügung stehenden oder allgemein zugänglichen Grünanlagen, Grillplätze, Gewässer und Uferanlagen, Skater-, Sport-, Spiel- und Bolzplätze, Schulhöfe, Denkmäler und unter Denkmalschutz stehende Baulichkeiten, Gedenkstätten und Friedhöfe, auch dann, wenn für das Betreten oder die Benutzung Gebühren oder Eintrittsgelder erhoben werden und ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse.
Schutz der öffentlichen Verkehrsflächen und Anlagen
a) Hydranten zu verdecken und Schachtdeckel, Einläufe und Abdeckungen von Wasserversorgungsanlagen und Kanälen in Straßen und Anlagen zu verstopfen, zu verunreinigen oder unbefugt zu öffnen.
b) Amtliche Verkehrszeichen, Straßenschilder, Hinweisschilder, Fernmelde- und Löschanlagen, Hydrantenschilder, Feuermelder, Notrufanlagen der Polizei sowie sonstige Einrichtungen und Zeichen für öffentliche Zwecke zu verdecken oder sonst in ihrer Sichtbarkeit zu beeinträchtigen.
(2) Eiszapfen an Gebäudeteilen, Schneeüberhänge und auf Dächern liegende Schneemassen, die eine Gefahr für Personen oder Sachen bilden, sind zu entfernen.
(3) Niederschlagswasser darf nicht offen über Gehwege oder Fahrbahnen abgeleitet werden.
(1) Das Anlegen und Unterhalten offener Feuer ist verboten. Ausgenommen hiervon ist das Grillen in dafür vorgesehene Einrichtungen und die Nutzung von Feuerkörben/-schalen. Andere Bestimmungen (z. B. Abfallbeseitigungsrecht, Feld- und Forstordnungsgesetz) bleiben unberührt.
(2) Für das Abbrennen von Brauchtumsfeuern und Lagerfeuern ist eine Genehmigung gem. § 9 erforderlich.
(3) Jedes zugelassene Feuer im Freien ist dauernd durch mindestens eine volljährige Person zu beaufsichtigen. Vor Entzündung des Feuers muss sichergestellt sein, dass sich keine Lebewesen im errichteten Brennmaterial aufhalten. Bevor die Feuerstelle verlassen wird ist diese sorgfältig abzulöschen. Die Verantwortlichen haben sich von der vollständigen Ablöschung aller möglichen Entzündungsquellen zu überzeugen.
Das Betreten von Eisflächen öffentlicher Gewässer bis zur Freigabe durch die Gemeinde, die öffentlich bekannt gegeben wird, ist untersagt.
Zum Schutz der Kinder und Jugendlichen ist es auf Spiel- und Bolzplätzen verboten,
a) gefährliche Gegenstände oder Stoffe mitzubringen;
b) alkoholische Getränke zu verzehren und zu rauchen;
c) Tiere - ausgenommen Blindenhunde - mitzunehmen oder dort laufen zu lassen.
d) mit Motorfahrzeugen aller Art oder Fahrrädern zu fahren. Hiervonn ausgenommen sind: Kinderfahrräder mit einer Radgröße bis einschließlich 20 Zoll und Krankenfahrstühle.
Tiere müssen so gehalten werden, dass Dritte nicht gefährdet werden. Tierhalter oder die mit der Führung oder Beaufsichtigung beauftragter Personen sind verpflichtet, zu verhüten, dass ihr Tier
a) außerhalb des befriedeten Eigentums oder Besitzes unbeaufsichtigt herumläuft,
b) Personen oder Tiere gefährdet, anspringt oder anfällt,
c) öffentliche Verkehrsflächen oder Anlagen mit Kot verunreinigt oder beschädigt. Nach der Verunreinigung durch Kot ist der Tierhalter bzw. die Tierhalterin oder die mit der Führung oder Beaufsichtigung beauftragte Person
unverzüglich zur Säuberung verpflichtet. Diese Reinigungspflicht geht der des Anliegers vor, soweit namentlich bekannt ist, wer für die Verunreinigung durch Hundekot verantwortlich ist.
(1) Die Hausnummern an bebauten Grundstücken müssen sich deutlich vom Hintergrund abheben.
Es sind beschriftete Schilder, erhobene Ziffern oder Hausnummernleuchten zu verwenden. Die Nummernschilder müssen mindestens 10 x 10 cm groß und die Ziffern mindestens 7 cm hoch sein.
(2) Die Hausnummer ist an der Straßenseite des Hauptgebäudes oder unmittelbar neben dem Hauseingang (Haupteingang) deutlich sichtbar in der Höhe von 2,00 bis 2,50 m anzubringen und darf nicht durch Bewuchs oder Vorbauten verdeckt sein.
(3) Befindet sich der Hauseingang an der Seite oder an der Rückseite des Gebäudes, so muss die Hausnummer an der Vorderseite des Gebäudes angebracht werden. Liegt das Hauptgebäude mehr als 10 m hinter der Grundstücksgrenze und ist das Gebäude durch eine Einfriedung von der Straße abgeschlossen, so ist die Hausnummer auch am Grundstückseingang anzubringen.
(4) Bei Änderung von Hausnummern sind die Eigentümer bzw. Erbbauberechtigten der betroffenen Grundstücke verpflichtet, die neuen Hausnummern entsprechend den Vorschriften des Absatzes 1 bis 3 anzubringen. Das alte Nummernschild ist durchzustreichen, so dass die Nummer lesbar bleibt. Nach Ablauf von einem Jahr ist das alte Nummernschild zu entfernen.
Die Gemeinde kann von den Vorschriften dieser Verordnung in begründeten Fällen Ausnahmen zulassen. Die Ausnahmegenehmigung ist schriftlich zu erteilen. Sie ist jederzeit den berechtigten Personen auf Verlangen zur Kontrolle auszuhändigen.
(1) Ordnungswidrig nach § 59 des Nds. SOG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 3 Abs. 1 Buchstabe a) Hydranten und Schachtdeckel verdeckt, Einläufe und Abdeckungen von Wasserleitungen und Kanälen in Straßen und Anlagen verstopft, verunreinigt oder unbefugt öffnet,
2. entgegen § 3 Abs. 1 Buchstabe b) amtliche Verkehrszeichen, Straßenschilder, Hinweisschilder, Fernmelde- und Löschanlagen, Hydrantenschilder, Feuermelder, Notrufanlagen der Polizei sowie sonstige Einrichtungen und Zeichen für öffentliche Zwecke verdeckt oder sonst in ihrer Sichtbarkeit beeinträchtigt,
3. entgegen § 3 Abs. 2 Eiszapfen an Gebäudeteilen, Schneeüberhänge und auf Dächern liegende Schneemassen, die eine Gefahr für Personen oder Sachen bilden nicht entfernt,
4. entgegen § 3 Abs. 3 Niederschlagswasser über offene Gehwege und Fahrbahnen ableitet,
5. entgegen § 4 Abs. 1 offenes Feuer anlegt und unterhält,
6. entgegen § 5 Eisflächen öffentlicher Gewässer betritt, ohne dass dieses durch die Gemeinde freigegeben wurde,
7. entgegen § 6 Buchstabe a) auf Spielplätzen gefährliche Gegenstände oder Stoffe mitbringt,
8. entgegen § 6 Buchstabe b) auf Spielplätzen alkoholische Getränke verzehrt oder raucht,
9. entgegen § 6 Buchstabe c) aus Spielplätzen Tiere - ausgenommen Blindenhunde - mitnimmt oder laufen lässt,
10. entgegen § 6 Buchstabe d) auf Spielplätzen mit Motorfahrzeugen oder Fahrrädern - ausgenommen hiervon sein Kinderfahrräder mit einer Radgröße bis einschließlich 20 Zoll und Krankenfahrzeuge - fährt,
11. entgegen § 7 Abs. 1 Buchstabe a) als Tierhalter oder Aufsichtsperson ihre Tiere außerhalb des befriedeten Eigentums und Besitzes unbeaufsichtigt herumlaufen lässt,
12. entgegen § 7 Abs. 1 Buchstabe b) als Tierhalter oder Aufsichtsperson nicht verhindert, dass ihre Tiere Personen oder andere Tiere anspringt oder anfällt,
13. entgegen § 7 Abs. 1 Buchstabe c) als Tierhalter oder Aufsichtsperson nicht verhindert, dass ihre Tiere öffentliche Verkehrsflächen oder Anlagen mit Kot verunreinigen oder beschädigen,
14. entgegen § 8 Abs. 1 keine Hausnummern verwenden, die sich nicht deutlich vom Hintergrund abheben und nicht der Form, Art und Größe entsprechen,
15. entgegen § 8 Abs. 2 die Hausnummer nicht deutlich sichtbar anbringt,
16. entgegen § 8 Abs. 4 bei Änderung von Hausnummern nicht die neue Hausnummer entsprechend der Vorschriften des § 8 Abs. 1 - 3 entsprechend anbringt oder das alte Nummernschild nicht durchstreicht oder das alte Nummernschild nach Ablauf eines Jahres nicht entfernt.
(2) Die Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 1 können gemäß § 59 Abs. 2 Nds. SOG mit einer Geldbuße bis zu 5.000,-- Euro geahndet werden.
Diese Verordnung tritt spätestens 20 Jahre nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft, soweit sie nicht vorher durch eine andere Gefahrenabwehrordnung ersetzt wird.
(1) Diese Verordnung tritt am 14. Tag nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem sie im Amtsblatt des Landkreises Gifhorn verkündet wurde.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Samtgemeinde Wesendorf vom 26.06.2001 außer Kraft.
Wesendorf, den 25. April 2012

References: § 58
 § 9
 § 59
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 7
 § 7
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 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 59