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Timestamp: 2018-04-19 22:08:17+00:00

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Direkt-Containerinvestment_Vertrag by Heike Bicking - issuu
Formular drucken Seite 1/4 Vermittler
Original + Durchschrift 1 bitte senden an: CH2 AG, Steckelhörn 9, 20457 Hamburg
Original Durchschrift 1 Durchschrift 2 Durchschrift 3
– XINES – XINES – Käufer – Vermittler
KAUF-, MIET- UND RÜCKKAUFVERTRAG Stempel mit Name + Anschrift (ggf. Vertretungsberechtigter) (Bitte sämtliche Durchschläge stempeln)
Angebots-Nr. Vertrags-Nr.
§2 Übereignung
XINES wird die gemäß § 1 gekauften Container fünf Tage nach vollVorname:
ständiger Zahlung des Gesamtkaufpreises an den Käufer übereignen.
Die Einigung über den Eigentumsübergang wird dokumentiert, indem
XINES dem Käufer ein Eigentumszertifikat übermittelt, in dem die konkreten Container mit dem internationalen Code und der Seriennummer
des/der jeweiligen Container(s) bezeichnet sind (die so konkretisierten PLZ/Ort:
Container werden nachfolgend die „Kauf-Container“ genannt). Auf den
Zugang der Annahmeerklärung des Käufers zum Erwerb des Eigentums an den Kauf-Containern verzichten die Parteien. An die Stelle ei-
ner Übergabe der Kauf-Container an den Käufer tritt die Vereinbarung Berufsbezeichnung:
eines Besitzmittlungsverhältnisses zwischen XINES und dem Käufer, nämlich der in § 3 vereinbarte Mietvertrag.
nachfolgend „Käufer“ genannt, und der XINES Limited, eingetragen im Unternehmensregister von Hong
Kong unter der Nummer 34146294, geschäftsansässig: Suite 3005, West Tower, Shun Tak Centre, 200 Connaught Road, Central, Hong
Der Käufer vermietet hiermit die Kauf-Container an XINES.
Die Laufzeit des Mietvertrages beginnt fünf Tage nach vollständiger
nachfolgend „XINES“ genannt,
Zahlung des Gesamtkaufpreises. Die Laufzeit des Mietvertrages enwird der folgende Vertrag geschlossen:
det, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sechs Jahre nach Beginn der Laufzeit. Während dieser Festlaufzeit des Mietvertrages ist dessen
§1 Kaufvertrag XINES verkauft hiermit
Kündigung nur aus wichtigem Grunde möglich. XINES zahlt an den Käufer eine garantierte Miete von
Stück Container des Typs
20‘ Standardcontainer (Dry Van ISO)
40‘ Standardcontainer (Dry Van ISO)
40‘ High Cube Standardcontainer (Dry Van ISO)
d.h. insgesamt €
pro Container,
im Kalendervierteljahr,
und zwar jeweils nachschüssig am 30. des auf das Ende des betreffen-
zu einem Einzelpreis von € an den Käufer. Die Übereignung dieser Container erfolgt nach § 2 dieses Vertrages. Der Käufer zahlt an XINES für sämtliche gekauften Con-
den Kalendervierteljahres folgenden Kalendermonats. Die Auszahlung der Miete des ersten Quartals erfolgt 30 Tage nach dem ersten vollen Quartal. Die Miete wird für unvollständige Kalendervierteljahre zeitan-
tainer einen Kaufpreis von insgesamt
teilig gezahlt. €
(„Gesamtkaufpreis“). Zahlungen von XINES an den Käufer sind auf folgendes Konto zu leisten:
Der Gesamtkaufpreis ist innerhalb von zwei Wochen nach Zugang eines von XINES unterzeichneten Exemplars dieses Vertrages beim Käufer zahlbar. Dieser Fälligkeitstermin ist ein Fixtermin. Sollte der Ge-
Kontoinhaber: Kreditinstitut:
samtkaufpreis nicht bis zu diesem Termin auf dem unten genannten XINES-Geschäftskonto eingegangen sein, ist XINES berechtigt, mit sofortiger Wirkung von diesem Vertrag zurückzutreten. Zahlungen des Käufers an XINES sind auf folgendes Konto zu leisten: Kontoinhaber:
602096695
BLZ: Kontonummer:
Zahlungen auf ein abweichendes Konto des Käufers sind nur auf eine entsprechende ausdrückliche schriftliche Weisung des Käufers an XINES zu leisten.
Kauf-, Miet- und Rückkaufvertrag | Seite 2/4
XINES trägt während der Laufzeit des Mietvertrages die volle Last der
Eine Übertragung des Eigentums an den Kauf-Containern ohne die
Instandhaltung und Instandsetzung der Kauf-Container. Instandhaltung
Rechte und Pflichten des Käufers aus diesem Vertrag (oder umgekehrt)
und Instandsetzung wegen der üblichen Abnutzung der Kauf-Container
ist dem Käufer nicht gestattet.
durch Gebrauch wird jedoch nicht geschuldet. XINES garantiert, dass die Kauf-Container während der Laufzeit des Mietvertrages in einer Marine All Risks Versicherung nach Industriestandard versichert sind.
XINES ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auch ohne Zustimmung des Käufers auf einen Dritten zu übertragen. Für den Fall einer solchen Übertragung hat der Käufer das Recht, sich
Die Gefahr des zufälligen Untergangs der Container trägt XINES. Im
einseitig von diesem Vertrag zu lösen. Von diesem Lösungsrecht macht
Falle des Totalverlustes eines Containers ist XINES verpflichtet, dem
der Käufer durch einseitige Erklärung an XINES oder durch Rücksen-
Investor einen gleichwertigen Container gleichen Typs zu übertragen.
dung des Eigentumszertifikats an XINES Gebrauch. Mit dem Zugang der einseitigen Erklärung bzw. des Eigentumszertifikats nach diesem Absatz endet der Mietvertrag (§ 3) mit sofortiger Wirkung. Der an den
§4 Rückverkauf und -übereignung
Käufer zu zahlende Rückkaufpreis berechnet sich zeitanteilig. Für die Zahlung dieses Rückkaufpreises haftet XINES dem Käufer.
Der Käufer verkauft hiermit die Kauf-Container an XINES zurück und übereignet die Kauf-Container an XINES zurück, und zwar jeweils unter
§6 Schlussvorschriften
der in § 4 Abs. 2 geregelten aufschiebenden Befristung/Bedingung. Der Rückverkauf und die Rückübereignung nach § 4 Abs. 1 werden jeweils erst mit der Beendigung des Mietvertrages gemäß § 3 wirksam
Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hamburg.
(aufschiebende Befristung/Bedingung). Eine Übergabe der Kauf-Container vom Käufer an XINES ist entbehrlich, da sich die XINES bereits im Besitz der Kauf-Container befindet. Mit der Beendigung des Mietvertrages wandelt sich der Fremdbesitz der XINES in Eigenbesitz.
Wird der Vertrag von mehreren Käufern geschlossen, so sind diese gegenüber XINES Gesamtgläubiger und haften gegenüber XINES als Gesamtschuldner. Sämtliche Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages be-
Der Rückkaufpreis beträgt
dürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftpro Container € insgesamt €
, d.h. für die Kauf-Container.
formerfordernis. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirk-
Der Rückkaufpreis im Falle einer etwaigen Beendigung des Mietvertra-
sam oder undurchsetzbar sein, werden die Wirksamkeit und Durchsetz-
ges gemäß § 3 vor Ablauf der in § 3 Abs. 2 geregelten Festmietzeit wird
barkeit aller übrigen Bestimmungen dieses Vertrages davon nicht be-
zeitanteilig berechnet. Hierbei wird ein linearer Wertverlust unterstellt.
rührt. Die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung ist als durch
Der Rückkaufpreis ist innerhalb von 14 Tagen nach der Beendigung des Mietvertrages gemäß § 3 sowie nach Rückgabe des Originals des Eigentumszertifikats gemäß § 2 an XINES zur Zahlung fällig, und zwar auf das Käuferkonto gemäß § 3 Abs. 4. Der Rückverkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung des
diejenige wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt anzusehen, die dem von den Parteien mit der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Lücken in diesem Vertrag. Dieser Vertrag enthält abschließend sämtliche Vereinbarungen der Parteien zum Vertragsgegenstand und ersetzt alle mündlichen und
schriftlichen Vereinbarungen und Abreden, die zuvor zwischen den Parteien im Hinblick auf den Vertragsgegenstand geschlossen wurden.
§5 Übertragung von Rechten und Pflichten
Der Käufer darf das Eigentum an den Kauf-Containern – vorbehaltlich , den
der vorherigen Zustimmung der XINES nach dem folgenden Satz – nur unter gleichzeitiger Übertragung sämtlicher Rechte und Pflichten des Käufers aus diesem Vertrag auf einen Dritten übertragen. Eine solche Übertragung ist der XINES schriftlich anzuzeigen und bedarf deren
schriftlicher Zustimmung, die zu erteilen ist, wenn die Voraussetzungen des vorstehenden Satzes vorliegen. Für die Erteilung der Zustim, den
mung hat XINES einen Anspruch auf Zahlung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von € 125,00, für die der Käufer und der erwerbende Dritte gesamtschuldnerisch haften. XINES Limited
Kauf-, Miet- und Rückkaufvertrag | Seite 3/4
WIDERRUFSBELEHRUNG – gilt nur bei Handeln des Käufers als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB –
Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen heraus-
Rücksendung des Eigentumszertifikats widerrufen. Die Frist beginnt
zugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilwei-
nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht, bevor Ihnen
se nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müs-
auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift
sen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen,
der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden
ist sowie weiterhin nicht vor Vertragsschluss, Erhalt des Eigentumszer-
bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Das Eigentumszertifikat
tifikats und vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c
ist im Falle des Widerrufs auf unsere Gefahr und unsere Kosten an uns
Abs. 2 BGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
zurückzusenden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müs-
Absendung des Widerrufs oder des Eigentumszertifikates. Der Wider-
sen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit
ruf ist zu richten an:
der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder des Eigentumszertifika-
CH2 Contorhaus Hansestadt Hamburg AG Steckelhörn 9 / 7. Obergeschoss, 20457 Hamburg Fax: 040 – 88 14 14 910 / Email: info@ch2-ag.de
tes, für uns mit deren Empfang. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
oder XINES Limited Suite 3005, West Tower, Shun Tak Centre, 200 Connaught Road, Central, Hong Kong Fax: +852 2548 3816 Die CH2 Contorhaus Hansestadt Hamburg AG ist von der XINES Limited bevollmächtigt worden, etwaige Widerrufserklärungen im Namen der XINES Limited wirksam entgegen zu nehmen.
Die vorstehende Belehrung habe ich zur Kenntnis genommen und verstanden:
Kauf-, Miet- und Rückkaufvertrag | Seite 4/4
Mit seiner Veröffentlichung am 21. August 2008 ist das Gesetz zur Er-
XINES darf den Kauf-, Miet- und Rückkaufvertrag erst dann annehmen,
gänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinan-
wenn sie den Identifikationsnacheis erhalten hat. Wird ihr der Identifika-
zierung (GwBekErgG) in Kraft getreten. Danach ist XINES vor Annahme
tionsnachweis nicht zusammen mit dem Kauf-, Miet- und Rückkaufver-
von Kauf-, Miet- und Rückkaufverträgen verpflichtet, den Käufer anhand
trag übersandt, so wird sie dem Anleger die Unterlagen zur Identifika-
eines Ausweisdokumentes zu identifizieren und eine Kopie dieses Do-
tion mittels Post-Identverfahren zusenden.
kumentes zu fertigen sowie über die gesamte Laufzeit sowie weitere 5 Jahre darüber hinaus aufzubewahren.
HAT SICH WIE FOLGT LEGITIMIERT Personalausweis
Reisepass Vorname
Das Ausweisdokument lag im Original vor.
Beiliegende Kopie stimmt mit dem Original überein.
DIE LEGITIMATION WURDE VORGENOMMEN
Stempel und Unterschrift des Ausführenden
ANLAGE Bitte eine Kopie des entsprechenden Ausweisdokumentes (Personalausweis/Reisepass) beifügen.
Direkt-Containerinvestment_Vertrag
CH2 AG, Direkt-Containerinvestment, Vertrag
ch2ag

References: §2
 § 1
 § 3

§1
 § 2

§4

§6
 § 4
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 § 3
 § 3
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 § 3
 § 2
 § 3

§5
 § 13
 § 312