Source: https://www.wbs-law.de/wettbewerbsrecht/adblock-plus-bald-illegal-bgh-entscheidet-ueber-verkaufsverbot-76360/
Timestamp: 2018-08-21 05:51:59+00:00

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﻿ Adblock Plus bald illegal? BGH hat entschieden
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Das Geschäftsmodell der Werbeblocker stand auf dem Prüfstand des BGH. In dem Verfahren streiten der Axel Springer Verlag und der Anbieter von Adblock Plus, die Kölner Eyeo GmbH. Am 19. April 2018 hatte der BGH endlich die Gelegenheit, sich über die Rechtmäßigkeit des beliebten, aber sehr umstrittenen Werbeblockers zu äußern. Zuvor hatten die meisten Gerichte die Software für legal erklärt. Und auch der BGH wies nun die Springer-Klage gegen AdBlock Plus vollständig ab. Werbeblocker seien rechtlich zulässig, so die Richter.
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 19. April 2018 entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt. Eine Verdrängungsabsicht durch die Software liege nicht vor (BGH, Az. I ZR 154/16). Für die Kölner Eyeo GmbH, die den Adblocker Adblock Plus vertreibt, ein Sieg auf ganzer Linie. Damit können Adblock-Anbieter auch künftig legal Werbung filtern und Nutzer Inhalte werbefrei genießen.
Nun hat sich der BGH mit der rechtlichen Bewertung rund um die Zulässigkeit des Adblockers und der Whitelisting-Funktion auseinandergesetzt. Das für den Werbeblocker positive BGH-Urteil kam nicht unerwartet, sondern waer erwartbar gewesen. Auch wir sind der Ansicht, dass der Werbeblocker rechtlich zulässig ist.
Während für die beteiligten Parteien bei dem Urteil viel auf dem Spiel stand, können sich die Nutzer von Adblock Plus entspannen. Denn unabhängig vom Verfahrensausgang ist das Herunterladen und installieren von solchen Browser-Plug-Ins jedenfalls legal und zieht für den Nutzer keine Konsequenzen nach sich.
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 19. April 2018 entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt.
Der BGH hat auf die Revision der Eyeo GmbH das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage auch hinsichtlich des Hilfsantrags abgewiesen.
Die Eyeo GmbH wirke mit dem Angebot des Programms nicht unmittelbar auf die von der Klägerin angebotenen Dienstleistungen ein. Der Einsatz des Programms liege, so der BGH, in der autonomen Entscheidung der Internetnutzer. Die mittelbare Beeinträchtigung des Angebots des Springer Verlags sei nicht unlauter. Das Programm unterlaufe keine gegen Werbeblocker gerichteten Schutzvorkehrungen des Internetangebots des Springer Verlags. Auch die Abwägung der Interessen der Betroffenen führe nicht zu dem Ergebnis, dass eine unlautere Behinderung Springer Verlags vorliege. Dem Springer Verlag sei es auch mit Blick auf das Grundrecht der Pressefreiheit zumutbar, den vom Einsatz des Programms ausgehenden Beeinträchtigung zu begegnen, indem er die ihm möglichen Abwehrmaßnahmen ergreife. Dazu gehöre etwa das Aussperren von Nutzern, die nicht bereit sind, auf den Einsatz des Werbeblockers zu verzichten.
tsptge/ahe
ich denke die Klage geht an der wirklichkeit vorbei. Wenn der Verlag den Werbeinhalt von den eigenen Servern ausliefern würde würde man den ja weiter sehen. Ich selbst habe mir einen Addblocker (nicht adblock da ich auch deren Geschäftgebaren nicht mag) installiert und dieser hat in der 100000 Filter mit ung. 30000 hostnamen. Denn wer ist denn verantwortlich wenn der Inhalt schädlinge enthlt ? Da wird sich doch jeder zurückziehen und sagen kommt nicht von mir . Und der WEbseiten betreiber sitzt auf den Bahamas.
Wenn also der Verlag Geld verdienen will soll er auch die Verantwortung für den Inhalt übernehmen und von seinen Servern unter seiner kontrolle ausliefern.
Entschuldigt die Rechtschreibfehler. Aber bei dem Thema gehen bei mir die Gäule durch. Und später kann man nicht mehr editieren…
Naja gut, kann man wieder alles sehen wie man will. Ob nun der Quellcode verändert wurde oder nicht, spielt doch dabei keine Rolle, denn wenn die Seite nur zum Teil geladen wird, also dadurch auch Inhalte blockiert werden, wurde die Seite verändert. Da gibt es überhaupt keine Diskussion.
Und wenn man mal nach der Begründung geht, könnte sich zum Beispiel auch wieder jeder AnyDVD installieren (was ja eigentlich verboten ist) und den Kopierschutz entfernen. Dadurch wird ja schließlich auch nicht der Inhalt verändert.
Also natürlich ist mir das aktuelle Urteil Recht, aber Sinn macht es eigentlich nicht, da man es hier eben mal (gnädigerweise) pro Nutzer auslegt, aber zum Beispiel beim Kopierschutz dagegen. Obwohl ja angeblich der Einsatz eines Programms in der autonomen Entscheidung der Nutzer liegt. Soso. Seit wann dürfen wir in Deutschland wieder autonom sein??? Ist ja was ganz Neues. Heute so und morgen wieder so.

References: BGH 
 BGH 
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