Source: http://www.ip-notiz.de/wetten-dass/2008/12/29/
Timestamp: 2018-09-18 18:18:02+00:00

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IP|Notiz - Wetten, dass…
… kein Diebstahl geistigen Eigentums vorliegt.
Zur Urheberrechtsfähigkeit von Sendeformaten und einzelnen Sendungen
Unter dem Titel „RTL greift „Wetten, dass ..?“ an“ berichtete die Financial Times Deutschland (FTD) auf Seite 28 ihrer Ausgabe vom 22. Dezember 2008 von den Plänen des Fernsehsenders RTL, im kommenden Frühjahr eine eigene Wettshow mit dem Titel „Challenge Me! Ich wette, dass ich es kann!“ zu starten. RTL riskiere deswegen Ärger mit dem ZDF. Der Mainzer Sender wolle notfalls juristisch gegen den Kölner Privatsender vorgehen, falls in dessen Programm Wetten aus dem ZDF-Klassiker „Wetten, dass..? nachgespielt werden. Nach Auffassung des ZDF sei dies Diebstahl geistigen Eigentums und werde im Zweifel von Juristen zu prüfen sein.
Was Juristen nicht werden prüfen müssen ist die Frage, ob das Schaffen einer eigenen Wettshow einen „Diebstahl“ geistigen Eigentums darstellt. Diese Frage hat der BGH in seinem Urteil vom 26.06.2006 – I ZR 176/01 – Sendeformat eindeutig beantwortet. Das Format für eine Fernsehshowreihe, in dem die Konzeption für eine Unterhaltungssendung mit Studiopublikum ausgearbeitet ist, ist nach Auffassung des BGH im Allgemeinen nicht urheberrechtlich schutzfähig. Die Gesamtheit der Gestaltungselement, die als Format nicht nur der einzelnen Show, sondern allen Folgen der Sendereihe zu Grunde liegen, seien nicht als Werk i.S. des § 2 UrhG zu qualifizieren. Bei einer vom Inhalt losgelösten bloßen Anleitung zur Formgestaltung gleichartiger anderer Stoffe, fehle es an einem Ergebnis schöpferischer Formung eines bestimmten Stoffes. Ein Sendeformat sei lediglich ein vorgegebener Rahmen zur Gestaltung gleichartiger Sendungen als Teil einer Sendereihe. Offenbar scheint dies auch dem ZDF klar zu sein. Schließlich wolle das ZDF nach Mitteilung der FTD nur dann juristisch gegen RTL vorgehen, falls in dessen Wettshow Wetten aus „Wetten, dass..?“ nachgespielt werden.
Stellt sich mithin die interessante Frage, ob denn die konkrete Wette geistiges Eigentum darstellt.
Eine Wette lässt sich als eine Behauptung über das Eintreffen eines in bestimmter Weise definierten Ereignisses definieren. Damit ergeben sich zwei Anknüpfungspunkte für mögliche geistige Eigentumspositionen:
1. Der Schutz der Behauptung und
2. der Schutz des Überprüfungsvorganges.
Geistige Eigentumspositionen können wegen der mit ihnen einhergehenden Monopolstellungen nur dort entstehen, wo es das Gesetz vorsieht. In Betracht kommt vorliegend nur ein Schutz durch das UrhG. Schutzgegenstand des Urheberrechts sind individuelle Geisteswerke auf dem Gebiet der Kultur und Informationstechnologie. Das UrhG erklärt in §§ 1 und 2 als geschützt Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst.
Da die Wettbehauptung weder der Literatur, der Wissenschaft noch der Kunst zugeordnet werden kann, scheidet ein Urheberschutz für sie aus.
Der Überprüfungsvorgang könnte dagegen ein Werk der Wissenschaft darstellen. Zu beachten ist zunächst, dass der Überprüfungsvorgang selbst nicht schutzfähig ist, weil Schutzgegenstand nur die Darstellung, nicht aber das dargestellte Objekt sein kann (vgl. BGH ZUM 1992, 472 – Bedienungsanweisung). Ob die Darstellung des Überprüfungsvorganges geschützt ist, richtet sich nach § 2 Abs. 1 UrhG. Nach § 2 Abs. 1 Ziff. 7 UrhG sind Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art geschützt. Ob die Darstellung des Überprüfungsvorganges eine Darstellung wissenschaftlicher oder technischer Art ist, ist fraglich. Problematisch ist bereits, dass die Darstellung des Überprüfungsvorganges allenfalls einen wissenschaftlichen oder technischen Inhalt zur Anwendung bringt. Solche Darstellungen sind keine Geisteswerke (vgl. Rehbinder, Urheberrecht, 14. Aufl., § 14, Rdnr. 192). Hinzukommt, dass die Darstellung nur schutzfähig ist, wenn sie Ausdruck individueller Geistestätigkeit ist (Rehbinder, a.a.O., Rdnr. 193). Dies ist nur dann der Fall, wenn sie die individuelle wissenschaftliche oder technische Auffassung oder Leistung des Urhebers wiedergibt (vgl. BGH UFITA 22, 1956, 219). Bei Wetten hängt der Eintritt des Erfolges weitgehend vom Zufall ab. Dies hat auch der Gesetzgeber erkannt, weshalb er den aus der Wette resultierenden Pflichten nur eine geringe rechtliche Verbindlichkeit zugemessen hat (vgl. § 762 BGB). Spekulative Annahmen über den Ausgang eines weitgehend vom Zufall abhängigen Ereignisses sind weder wissenschaftlich noch technisch. Eine Darstellung des Überprüfungsvorganges gibt folglich keine wissenschaftliche oder technische Auffassung oder Leistung des Urhebers wieder. Ein Werk der Wissenschaft scheidet aus.
Die Darstellung des Überprüfungsvorganges im Fernsehen könnte ein Werk der Kunst darstellen. § 2 Abs. 1 Ziff. 6 UrhG billigt Werken, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden, den gleichen Schutz wie Filmwerken zu. Zu ihnen sind die Fernsehwerke zu zählen (Rehbinder, a.a.O., Rdnr. 210). Als Fernsehwerke kommen nur solche Sendungen in Betracht, die durch ihre Bildfolge eine individuelle Schöpfung darstellen (vgl. BGHZ 38, 356). Bloße Wiedergaben von Ereignissen und Veranstaltungen scheiden aus (BGHZ 37,1: Aki, Rdnr. 144). Daraus lässt sich ableiten: Ein „Diebstahl geistigen Eigentums“ kommt allenfalls dann in Betracht, wenn RTL bei Darstellung der einzelnen Wetten und Wettüberprüfungsvorgänge eine Bildfolge wählt, die im Wesentlichen mit der des konkreten ZDF-Pendants übereinstimmt. Da die Überprüfung der Wettbehauptung wegen der Beteiligung von Menschen und wegen des Zufallsmoments ein jedes Mal anders ablaufen wird, dürfte in der Praxis eine Verletzung des Urheberrechts am Fernsehwerk selbst dann ausscheiden, wenn RTL die selbe Wette mit denselben Parteien inszeniert. Auf die Frage, ob die ZDF-Darstellung der Wetten überhaupt eine individuelle Schöpfung darstellt, dürfte es im Ergebnis nicht ankommen.
Damit entscheidet nach hier vertretener Auffassung nicht das Recht darüber, wer bei der Darstellung von Wetten im Fernsehen die Nase vorn hat, sondern ausschließlich der Unterhaltungswert der Wettsendung. Zweifelhaft ist allerdings, ob es tatsächlich die Wetten sind, die den Zuschauer zum Anschalten von „Wetten dass..?“ bewegen. Wetten, dass ich mir weder die eine noch die andere Sendung anschauen werde…
Geschrieben am Montag, 29. Dezember 2008 um 16:34 und abgelegt unter Medienpolicy, Urheberrecht. Verfolgen Sie die Diskussion zu diesem Beitrag per RSS 2.0 Feed. Sie können diesen Beitrag kommentieren oder einen trackback von Ihrer eigenen Webseite setzen.
2 Kommentare zu “Wetten, dass…”
30. Dezember 2008 12:21
So eindeutig ist die Frage zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Sendeformaten nicht beantwortet. Der bloße Verweis auf die Sendeformat-Entscheidung des BGH (Kinderquatsch mit Michael) berücksichtigt nicht die Diskussion über die grundsätzliche Streitfrage und insbesondere nicht die Auffassung Schrickers zu dieser Entscheidung! Pikant ist aber, dass sich nunmehr eine öffentlich-rechtliche Anstalt gegen die Anlehnung wehren möchte – vertrat doch eine ebenfalls öffentlich-rechtliche Anstalt noch in der Sendeformat-Entscheidung die Auffassung, urheberrechtlichen Schutz für Formate könne es nicht geben. Es bleibt spannend …
30. Dezember 2008 13:04
Richtig, vom rechtswissenschaftlichen Standpunkt aus ist die Frage der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Sendeformaten höchst umstritten. Die Sendeformat-Entscheidung des BGH hat in der Tat erhebliche Kritik ausgelöst. Auch Berking (GRUR 2004, 109) und Heinkelein/Fey (GRUR Int 2004, 378) lehnen die Auffassung des BGH ab. Zustimmung findet sie dagegen von Flechsig (ZUM 2003, 767). Für den Rechtsanwender bietet die relativ neue Entscheidung des BGH jedoch eine klare Antwort, auch wenn nicht jeder mit ihr zufrieden sein mag.
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References: BGH 
 BGH 
 § 2
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 § 2
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 § 14
 BGH 
 § 762
 § 2
 BGH 
 BGH 
 BGH 
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