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Timestamp: 2017-10-17 18:39:27+00:00

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BaFin Konsultation | Blog MiFID II
Schlagwort-Archiv: BaFin Konsultation
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) will eine spätere Veröffentlichung von Geschäften gestatten als in der ab dem 3. Januar 2018 geltenden Finanzmarktverordnung (MiFIR) grundsätzlich vorgesehen und konsultiert in diesem Zusammenhang drei Allgemeinverfügungen:
Allgemeinverfügung zur Gestattung einer späteren Veröffentlichung von Geschäften mit Nichteigenkapitalinstrumenten an Handelsplätzen, die durch ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen betrieben werden;
Allgemeinverfügung zur Gestattung einer späteren Veröffentlichung von OTC-Geschäften mit Nichteigenkapitalinstrumenten durch Wertpapierdienstleistungsunternehmen;
Allgemeinverfügung zur Gestattung einer späteren Veröffentlichung von Geschäften mit Eigenkapitalinstrumenten an Handelsplätzen, die durch ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen betrieben werden.
Grundsätzlich sind Einzelheiten zu den oben genannten Geschäften in Echtzeit bzw. so schnell wie technisch möglich zu veröffentlichen.
Die BaFin macht dabei von der ihr in Art. 11 Abs. 1, Art. 21 Abs. 4, Art. 7 Abs. 1 MiFIR eingeräumten Möglichkeit in vollem Umfang Gebrauch unter bestimmten Voraussetzungen eine spätere Veröffentlichung zu gestatten sowie bestimmte Informationen zu den Geschäften zu einem späteren Zeitpunkt zu veröffentlichen. Sie begründet dies u.a. damit, dass anderenfalls auch solche Marktinformationen veröffentlicht werden müssten, bei denen eine erhebliche Gefahr falscher Schlussfolgerungen und unverhältnismäßiger Marktreaktionen besteht, die eine effiziente Preisbildung beeinträchtigen. Daneben könnte eine uneingeschränkte Pflicht zur Nachhandelstransparenz zu Nachteilen bei bestimmten Geschäften führen und die Verlagerung dieser Transaktionen in andere Jurisdiktionen zur Folge haben.
Für die Anhörung zu den Allgemeinverfügungen ist eine Frist bis zum 14.11.2017 festgesetzt.
Dieser Beitrag wurde am 17. Oktober 2017 von Thilo Danz in MiFIR (Allgemein) veröffentlicht. Schlagworte: Allgemeinverfügung, BaFin, BaFin Konsultation, MiFIR, Nachhandelstransparenz.
DK veröffentlicht Stellungnahme zur BaFin-Konsultation eines Rundschreibens zur Überwachung und Steuerung von Finanzprodukten im Privatkundengeschäft
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat am 31. August eine Stellungnahme zur BaFin-Konsultation 08/2017 zu einem Rundschreiben zur Überwachung und Steuerung von Finanzprodukten im Privatkundengeschäft veröffentlicht.
Ziel des Rundschreibens ist eine Stärkung des Verbraucherschutzes bei den am Markt angebotenen Finanzprodukten.
Die durch die BaFin aufgestellten Anforderungen, die teilweise auf den Leitlinien der EBA zur Überwachung und Governance von Bankprodukten im Privatkundengeschäft vom 15.07.2015 basieren (siehe auch Blogbeitrag hier) werden von der Deutschen Kreditwirtschaft entschieden abgelehnt.
Aus Sicht der DK stellt es eine zweifelhafte Vorgehensweise dar, sämtliche bisher nicht spezifisch regulierte Finanzprodukte über ein Rundschreiben auf das Niveau bereits regulierter Produkte zu bringen und damit den normalen Gesetzesweg zu umgehen. § 25a Abs. 1 KWG biete hierfür keine ausreichende Legitimation. Die DK ist davon überzeugt, dass der Aufwand für die Einführung und Dokumentation fortlaufender Überwachung der neuen Vorgaben den erwarteten Nutzen für Verbraucher übersteigt und die Verbraucherinteressen durch selektiv und Produkt(gruppen)-spezifisch eingeführte bestehende Regulierungen bereits gewährleistet und geschützt sind.
Dieser Beitrag wurde am 31. August 2017 von Thilo Danz in Allgemein veröffentlicht. Schlagworte: BaFin Konsultation, Deutsche Kreditwirtschaft, Product Governance, Produktintervention, Stellungnahme.
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat zum Entwurf eines Rundschreibens „Mindestanforderungen an das Beschwerdemanagement“ und im Rahmen der Anhörung zu einer „Allgemeinverfügung zur Einreichung von Berichten über Kundenbeschwerden durch CRR-Kreditinstitute“ jeweils vom 23. Juni 2017 Stellung genommen. (Eine Zusammenfassung der Entwürfe findet sich hier.)
Die DK lehnt die geplanten Konkretisierungen als nicht praxisgerecht und zu formalistisch ab. Das geplante Rundschreiben sei zudem weitgehender und detaillierter ausgestaltet als die europäischen Leitlinien (gold plating). Es fehle außerdem für bestimmte Konkretisierungen (wie z.B. dem Erfordernis konzern- bzw. gruppenweiter Beschwerdegrundsätze, dem geplanten Beschwerderegister und dem Formerfordernis bei der abschließenden Antwort an den Kunden) an einer ausreichenden Rechtsgrundlage.
Daneben hinterfragt die DK den Zeitpunkt der geplanten Veröffentlichung. Da im Bereich der Wertpapieraufsicht zum 3. Januar 2018 unmittelbar geltende Vorgaben zur Bearbeitung von Beschwerden (Art. 26 Del.VO 2017/565) Anwendung finden, wird das geplante Rundschreiben teilweise überlagert werden und entsprechender kurzfristiger Anpassungsbedarf entstehen. Deshalb sollte das Rundschreiben bereits die neue Rechtslage im Bereich der Wertpapieraufsicht berücksichtigen. Um Rechtsunsicherheiten und die Notwendigkeit einer zweimaligen Umsetzung für die Praxis zu vermeiden, sollte die Prüfung der Einhaltung der MiFID II-Anforderungen zum Beschwerdemanagement bis zum Ablauf der für das BaFin-Rundschreiben vorgesehenen (angemessenen) Umsetzungsfrist zurückstellen.
Insgesamt wird die Nichtberücksichtigung des Proportionalitätsgrundsatzes bemängelt bzw. dessen Beachtung gefordert.
Insbesondere werden bemängelt:
die zu weit gefasste Definition von Beschwerde;
die unbeschränkte Anforderung bzgl. der Berücksichtigung von Erkenntnissen aus der Beschwerdeabteilung im Risikomanagement;
die Anforderung konzern- bzw. gruppenweit einheitliche Grundsätze und Verfahren der Beschwerdebearbeitung zu entwicklen;
die Anforderung ein internes Beschwerderegister zu führen;
die unbeschränkte Anforderung Eingangsbestätigungen bei Beschwerden auszustellen;
die Vorgabe der Entscheidung eine „eingehende“ Begründung beizufügen für den Fall, dass den Forderungen des Beschwerdeführers nicht vollständig nachgekommen wird;
die geforderte Textform für die abschließende Antwort an den Beschwerdeführer.
Bezüglich der geplanten Allgemeinverfügung zur Einreichung von Berichten über Kundenbeschwerden durch CRR-Kreditinistitute sieht die Deutsche Kreditwirtschaft hierfür keine Rechtsgrundlage. Darüber hinaus wäre eine solche Berichterstattungspflicht unverhältnismäßig und widerspräche dem im deutschen Bankensystem gerade mit Blick auf seine vielen kleineren und mittelgroßen Institute bewährten prinzipienorientierten Aufsichtsansatz.
Dieser Beitrag wurde am 9. August 2017 von Thilo Danz in Allgemein, Beschwerdemanagement, Deutsche Umsetzung veröffentlicht. Schlagworte: BaFin, BaFin Konsultation, Die Deutsche Kreditwirtschaft, MiFID II, Mindestanforderung an das Beschwerdemanagement, Stellungnahmen.
Die BaFin hat am 24. Juli 2017 die Stellungnahmen zu den überarbeiteten Diskussionsentwürfen zu den Änderungen der WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung (WpHGMaAnzV) und der Wertpapierdienstleistungsprüfungsveordnung (WpDPV) veröffentlicht. Während der Entwurf der WpDPV als Neufassung vorliegt, wurde für die WpHGMaAnzV eine Änderungsverordnung entworfen. Eine Lesefassung der WpHGMaAnZV findet sich hier.
Veröffentlichte Stellungnahmen liegen von folgenden Verbänden bzw. Institutionen vor:
Die Deutsche Kreditwirtschaft (zur WpDPV und WpHGMaAnzV);
Verband unabhängiger Vermögensverwalter Deutschland e.V. (zur WpHGMaAnzV);
Institut der Wirtschatsprüfer in Deutschland e.V. (zur WpDPV);
Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. (zur WpDPV);
Deutsche Börse AG (zur WpDPV);
Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V (zur WpDPV und WpHGMaAnzV).
Die wichtigsten Anmerkungen und Petiten sind folgende:
bezüglich der WpDPV
Die Zuordnung der Vorschriften der §§ 63 Abs. 10, 64 Abs. 3 und 83 WpHG-neu zum qualitativen Mangelbegriff soll überprüft werden, da die genannten Vorschriften eine Fülle von Einzelvorgaben (beispielsweise Hinweispflichten an den Kunden, sofern das von ihm beabsichtigte Geschäft nicht angemessen ist, etc.), so dass zu erwarten ist, dass die Zahl der Mängel deutlich zunehmen wird.
Kritisiert wird das Heranziehen von Q&As der ESMA als Prüfungsmaßstab. Dies hätte zur Folge, dass die (englischsprachigen) Q&As der ESMA für die Institute unmittelbar verbindlich würden, obwohl es sich rechtlich um nicht verbindliche Meinungsäußerungen der ESMA handelt.
Für den Fall, dass ESMA Q&As durch die Anforderungen der WpDPV faktisch in den Status einer national rechtlich verbindlichen Regelung erhoben würden, wäre eine Regelung erforderlich, binnen welcher Frist die jeweiligen Q&As umzusetzen sind.
Die Möglichkeit zur Einreichung des Prüfungsberichts und des Fragebogens in elektronischer Form über das MVP-Portal wird begrüßt, jedoch gefordert, dass in diesem Fall auf die zusätzliche Einreichung von papierhaften Ausfertigungen verzichtet werden kann.
Kritisiert wird die Neuregelung, dass in Teilbereichen, die der Prüfer nicht als „Schwerpunkt“ ansieht, zumindest Systemprüfungen mit Funktionstest und Stichproben durchzuführen sind. Diese Vorgabe schränke die Eigenverantwortung des Prüfers ein, eine Schwerpunktbildung im Rahmen einer mehrjährigen Prüfungsplanung vorzunehmen.
bezüglich der WpHGMaAnzV
Die Neuregelung, wonach eine regelmäßige Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiter verlang wird, stößt auf Kritik, da sie über die Anforderungen der ESMA Leitlinie 2015/1886 hinausgeht, die lediglich vorsieht, dass Mitarbeiter „ihre Kenntnisse und Kompetenzen wahren und auf den neuesten Stand bringen.“ Sachgerecht und ausreichend sei es, wenn eine Fort- und Weiterbildung nicht in einem bestimmten Turnus stattfinden, sondern dann, wenn relevante Änderungen eintreten, also nur bei Bedarf.
Weiterhin sei der Diskussionsentwurf zu weitgehend, wenn Änderungen beim Angebot von Wertpapierdienstleistungen und Nebendienstleistungen bzw. strukturierten Einlagen generell auf alle Mitarbeitergruppen erstreckt, auch wenn sie bei einer Mitarbeitergruppe nicht relevant sind.
Auch sollten die Konkretisierungen der Sachkundeanforderungen abschließend sein (wie in den Leitlinien 17 und 18 ESMA/2015/1886), und das Wort „insbesondere“ in den jeweiligen Vorschriften zur Sachkunde gestrichen werden.
Vor dem Hintergrund, dass nun erstmals Anforderungen an die Qualifikation und Zuverlässigkeit von Mitarbeitern auch nach dem deutschen Recht für solche Mitarbeiter von Zweigniederlassungen i.S.d. § 53b KWG gelten, die in der Anlageberatung oder dem Vertrieb von Wertpapierdienstleistungen tätig sind, bekomme § 5 Abs. 1 Nr. 2 WpHGMaAnzV eine neue und umfangreichere Bedeutung als es bisher der Fall gewesen ist. Es sei regelmäßig davon auszugehen, dass im EU-Ausland erworbene Nachweise der Berufsqualifikation als Qualifikationsnachweise für Anlageberater und Vertriebsmitarbeiter dienen müssen. Deshalb solle es – wie in Deutschland – ausreichend wein, wenn der Ausbildungsnachweis von einer zuständigen Stelle und nicht von einer zuständigen Behörde ausgestellt wird.
Dieser Beitrag wurde am 26. Juli 2017 von Thilo Danz in MiFID II (Allgemein), Sachkunde veröffentlicht. Schlagworte: BaFin Konsultation, MiFID II, Stellungnahmen, Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung, WpDPV, WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung, WpHGMaAnzV.
Die BaFin hat am 23. 6.2017 einen Entwurf eines Rundschreibens zur Beschwerdebearbeitung in Wertpapierhandel und Kreditwesen veröffentlicht und zur Konsultation gestellt. Ergänzend dazu hat die BaFin für den Bankenbereich den Entwurf einer Allgemeinverfügung veröffentlicht. Die geplante Allgemeinverfügung soll eine Berichtspflicht an die Aufsicht über Beschwerden und deren Bearbeitung einführen. Eine solche Berichtspflicht fordert auch das oben genannte Rundschreiben zur Beschwerdearbeitung.
Das Rundschreiben soll der Festlegung einer Verwaltungspraxis für den Umgang der (i) CRR-Kreditinstitute, (ii) Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland, die das Einlagen- und Kreditgeschäft betreiben, (iii) Zahlungsinstitute, (iv) E-Geld-Institute, (v) Wertpapierdienstleistungsunternehmen, und (vi) Kapitalverwaltungsgesellschaften mit Kundenbeschwerden dienen. Das Rundschreiben basiert auf den sogenannten Beschwerde-Richtlinien des Gemeinsamen Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden.
Die nationalen Grundlagen des Rundschreiben finden sich in
§ 25a Abs. 1 KWG,
§ 22 Abs. 1 ZAG,
§ 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 WpHG,
§ 28 Abs. 1 und 2 KAGB, § 4 Abs. 3 KAVerOV sowie § 18 Abs. 2 und § 23 Abs. 2 Nr. 5 KAPrüfbV.
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass Art. 26 der Del.VO (EU) 2017/565 zur Ergänzung der MiFID II detaillierte Vorgaben in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen zur Bearbeitung von Beschwerden macht. Das zur Konsultation gestellte Rundschreiben wird deshalb zu Beginn des Jahres 2018 im WpHG-Bereich teilweise überlagert werden und muss dann entsprechend angepasst werden.
In dem Rundschreibenentwurf werden u.a. folgende Themen geregelt:
Jede Äußerung der Unzufriedenheit, die eine natürliche oder juristische Person (Beschwerdeführer) an ein beaufsichtigtes Unternehmen im Zusammenhang mit dessen Geschäftsaktivität richtet.
Internene Vorkehrungen zur Beschwerdebearbeitung
Beschwerdebearbeitung als Bestandteil einer ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation;
Aufstellung und Umsetzung von Grundsätzen und transparente Verfahren einer angemessenen und unverzüglichen Beschwerdebearbeitung;
Verantwortlichkeit der Geschäftsleitung;
Berücksichtigung und Dokumentation der datenschutzrechtlichen Anforderungen bei der Beschwerdebearbeitung;
Einrichtung einer Beschwerdemanagementfunktion.
Interne Verfahren zur Beschwerdebearbeitung
Einrichten und Führen eines internen Beschwerderegisters;
Fortlaufende Analyse der Daten zur Beschwerdebearbeitung zum Zwecke der Feststellung von Problemen und potentielle Risiken;
Information des Kunden über das Verfahren zur Beschwerdebearbeitung;
Klare und eindeutige Kommunikation mit dem Beschwerdeführer;
Zügige Bearbeitung;
Abschließende Antwort in Textform;
Kommt das beaufsichtigte Unternehmen den Forderungen des Beschwerdeführers nicht vollständig nach, so ist der Standpunkt des Unternehmens eingehend zu erläutern und die Möglichkeit des Beschwerdeführers zur Aufrechterhaltung der Beschwerde darzulegen.
Die Einhaltung dieser Anforderungen sind im Rahmen der Jahresabschlussprüfung bzw. der WpHG-Prüfung vom zuständigen Prüfer zu prüfen.
Es besteht die Möglichkeit, Stellungnahmen zu dem Rundschreiben-Entwurf bis zum 4.8.2017 einzureichen. Die Stellungnahmen werden veröffentlicht.
Dieser Beitrag wurde am 26. Juni 2017 von Thilo Danz in Beschwerdemanagement, Deutsche Umsetzung, MiFID II (Allgemein) veröffentlicht. Schlagworte: BaFin Konsultation, Beschwerdebearbeitung, MiFID II, Mindestanforderung an das Beschwerdemanagement.
Die BaFin beabsichtigt Änderungen am Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31 ff. Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaComp). Einen entsprechenden Vorschlag hat sie zur Konsultation gestellt.
BT 3.2. der MaComp soll um eine neue Ziffer 6 ergänzt werden. Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das die Informationen Dritter aufgrund vertraglicher Verpflichtung (Nr. 16 Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte) an sein Kunde weiterleitet, ist nicht für die Einhaltung der Vorschriften des § 31 Abs. 2 WpHG und § 4 WpDVerOV verantwortlich. Allerdings trifft das weiterleitende Wertpapierdienstleistungsunternehmen eine konkrete Kennzeichnungspflicht. Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen muss gegenüber den Kunden durch Fettdruck kenntlich machen, dass es es lediglich die Nachricht eines Dritten weiterleitet und den Inhalt der Nachricht nicht geprüft hat.
BT 5 soll teilweise aufgehoben werden. Hintergrund dieser Aufhebung ist, dass die von der BaFin in BT 5 MaComp vorgenommene Auslegung einzelner Begriffe des WpHG obsolet wird, weil diese Begriffe im Zuge des ersten Finanznovellierungsgesetzes nicht mehr im WpHG verankert sind. Die Marktmissbrauchsverordnung nimmt vielmehr eine eigene Begriffsbestimmung vor.
Stellungnahmen können bis 14.12.2016 abgegeben werden.
Dieser Beitrag wurde am 16. November 2016 von Osman Sacarcelik in Allgemein, Deutsche Umsetzung, MaComp, Marktmissbrauchsverordnung, Organisationspflichten veröffentlicht. Schlagworte: Amtsblatt MiFID II, BaFin Konsultation, FimanoG, MaComp, Marktmissbrauchsverordnung.

References: Art. 11
 Art. 21
 Art. 7
 § 25
 § 53
 § 5

§ 25

§ 22

§ 33

§ 28
 § 4
 § 18
 § 23
 Art. 26
 § 31
 § 4