Source: https://www.betriebsratspraxis24.de/jav/jav-basics/jav-geschaeftsfuehrung/
Timestamp: 2019-04-19 23:27:36+00:00

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BetriebsratsPraxis24: JAV: Geschäftsführung
Gewusst wie - die JAV-Geschäftsführung
Als JAV wählt Ihr aus Eurer Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter. Euer Vorsitzender (bzw. im Verhinderungsfall sein Stellvertreter) vertritt die JAV gegenüber dem Betriebsrat. Der Betriebsrat wiederum hat beim Unternehmer für die Interessen der JAV einzustehen und muss über das Ergebnis der Verhandlungen den Vorsitzenden der JAV unterrichten.
Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrVG habt Ihr als JAV die Möglichkeit, Ausschüsse zu bilden, um Eure Aufgaben besser zu meistern. Voraussetzung ist, dass Euer Betrieb mehr als 100 Arbeitnehmer beschäftigt. Es liegt in Eurem Ermessen als JAV, ob und gegebenfalls welche Aufgaben Ihr auf welche Ausschüsse verteilen wollt.
Wichtig ist vor allem ein Ausschuss für Berufsbildung sowie Aus- und Weiterbildung (Bildungsausschuss), da diese in einem wesentlichen Bereich der JAV-Arbeit arbeiten.
Da § 27 BetrVG keine Anwendung findet, könnt Ihr als JAV aber keinen Betriebsausschuss errichten. Ebenso wenig könnt Ihr die Führung der laufenden Geschäfte insgesamt auf Euren Vorsitzenden oder ein anderes JAV-Mitglied übertragen.
Als JAV dürft Ihr, nachdem Ihr den Betriebsrats darüber informiert habt, während der Arbeitszeit eigene JAV-Sitzungen abhalten (§ 65 Abs. 2 BetrVG i.V.m. § 30 BetrVG). Für die Einberufung der Sitzung gelten die Vorschriften des § 29 BetrVG entsprechend.
Bei der Terminwahl solltet Ihr zum Beispiel Berufsschultage bei Auszubildenden berücksichtigen, um sicherzustellen, dass alle auch teilnehmen können. Euren Arbeitgeber müsst Ihr über den Sitzungstermin nur informieren, sein Einverständnis müsst Ihr nicht einholen.
Der Betriebsratsvorsitzende oder ein anderes vom Betriebsrat beauftragtes Mitglied kann an Euren JAV-Sitzungen teilnehmen. Ein Teilnahmerecht hat auch der Gewerkschaftsbeauftragte (gemäß § 31 BetrVG).
Beschlussfähigkeit liegt vor, wenn mindestens die Hälfte aller JAV-Mitglieder anwesend sind.
Grundsätzlich könnt Ihr Beschlüsse mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder fassen. In einigen Fällen aber verlangt das Gesetz die Mehrheit der Stimmer aller Mitglieder:
Rücktritt der JAV (§§ 64 Abs. 1 und 13 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG)
Beauftragung der Gesamtjugendvertretung zur Behandlung von Themen mit dem Gesamtbetriebsrat (§§ 73, 50 BetrVG)
Antrag auf Aussetzung eines Betriebsratsbeschlusses (§§ 66, 35 BetrVG)
Stimmberechtigt sind nur JAV-Mitglieder und ggf. Ersatzmitglieder, nicht dagegen Gewerschaftsvertreter und Mitglieder des Betriebsrats.
Als JAV könnt Ihr keine Beschlüsse fassen, die gegenüber der Geschäftsleitung Wirkung entfalten. Die JAV kann nur beschließen, die entsprechende Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Betriebsratssitzung setzen zu lassen. Danach muss der Betriebsrat für Euch als JAV tätig werden.
In Betrieben mit in der Regel mehr als 51 jugendlichen und auszubildenden Arbeitnehmern habt Ihr als JAV das Recht, eigene Sprechstunden während der Arbeitszeit einzurichten (gemäß § 68 BetrVG).
Ob Ihr Sprechstunden anbieten wollt, entscheidet allein Ihr als JAV. Ort und Zeit der Sprechstunden müssen dann nach Absprache mit Euch der Betriebsrat und Arbeitgeber festlegen.
Führt Ihr als JAV keine eigenen Sprechstunden durch, so kann eines Eurer Mitglieder an den Sprechstunden des Betriebsrats zur Beratung der von Euch vertretenen Arbeitnehmer teilnehmen (§ 39 Abs. 2 BetrVG).
Als JAV könnt Ihr wie auch der Betriebsrat mit absoluter Mehrheit eine Geschäftsordnung beschließen, in der Ihr Regelungen die Geschäftsführung betreffend niederlegt (gemäß § 36 BetrVG).
7. Jugend- und Auszubildendenversammlung
§ 71 BetrVG bestimmt, dass Ihr als JAV vor oder nach jeder Betriebsversammlung im Einvernehmen mit dem Betriebsrat eine betriebliche Jugend- und Auszubildendenversammlung einberufen könnt.
Die Einberufung steht demnach in Eurem Ermessen als JAV und kann - anders als die Betriebsversammlung - nicht erzwungen werden. Außerdem entscheidet Ihr als JAV über Zeitpunkt, Form und Tagesordnung. Der Betriebsrat muss lediglich die zeitliche Lage überprüfen.
Jugend- und Auzubildendenversammlungen können auch zu anderen Zeitpunkten als im Zusammenhang mit der regulären Betriebsversammlung durchgeführt werden, müssen dann aber mit dem Betriebsrat und mit dem Arbeitgeber abgestimmt werden (§ 71 S. 2 BetrVG).
In den Bestimmungen über Inhalt, Gestaltung, Kostenübernahme durch den Arbeitgeber, Teilnahmerechte, Leitung und Organisation der Jugend- und Auszubildendenversammlung wird in § 71 BetrVG auf die Vorschriften über die Betriebsversammlung (§§ 43 bis 46 BetrVG) verwiesen.
In § 65 Abs.1 BetrVG wird u.a. die Kostenregelung gemäß § 40 BetrVG für anwendbar erklärt. Als JAV besitzt Ihr demgemäß gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Erstattung der erforderlichen Kosten. Die Höhe der Kosten hängt nicht nur von der Größe des Gremiums, sondern auch vom Umfang der zu erfüllenden Aufgaben ab.
Gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG muss der Arbeitgeber Euch als JAV außerdem für Eure Sitzungen, Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal zur Verfügung stellen. Die entsprechenden Beschlüsse muss aber der Betriebsrat für Euch treffen.
Hat der Betriebsrat bereits einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt, besteht kein Anspruch, dass Ihr als JAV durch einen eigenen Rechtsanwalt vertreten werdet. Vielmehr ist es Aufgabe des Betriebsrats, alle Mitarbeiter zu vertreten und damit auch die Interessen der Auszubildenden. Insoweit kann auch der Rechtsanwalt des Betriebsrats mit einer einheitlichen Rechtsvertretung beauftragt werden. Es besteht somit kein Kostenerstattungsanspruch für einen weiteren Rechtsanwalt (BAG, 18.01.2012 - 7 ABR 83/10).
Über Streitigkeiten, die Geschäftsführung der JAV betreffend, entscheiden die Arbeitsgerichte im Beschlussverfahren (§ 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG).

References: § 28
 § 27
 § 30
 § 29
 § 31
 § 68
 § 36

§ 71
 § 71
 § 65
 § 40
 § 40