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Timestamp: 2017-04-29 15:40:27+00:00

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BFH: Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland bei einem dort geltenden strafbewehrten Bankgeheimnis	Ein inländisches Kreditinstitut ist verpflichtet, in die Anzeigen nach § 33 Abs. 1 ErbStG auch Vermögensgegenstände einzubeziehen, die von einer unselbständigen Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet werden, selbst wenn dort ein strafbewehrtes Bankgeheimnis zu beachten ist.
ErbStG § 33 Abs. 1 AO § 125 Abs. 2 Nr. 3, Nr. 4 KWG § 24c GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 25, Art. 100 Abs. 2 AEUV Art. 21, Art. 45, Art. 49, Art. 54 EMRK Art. 6 DBA Österreich BWG Österreich § 38, § 101
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie betreibt in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) ein Kreditinstitut mit einer Vielzahl von Zweigstellen. Eine der rechtlich unselbständigen Zweigstellen (nachfolgend Zweigstelle A) befand sich in der Republik Österreich (Österreich). Für die bei der Zweigstelle A geführten Konten erstattete die Klägerin beim Tod eines Kontoinhabers keine Anzeige nach § 33 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) über die dort in ihrem Gewahrsam befindlichen Vermögensgegenstände und die gegen sie gerichteten Forderungen an das für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständige Finanzamt.
Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung rechtlichen Gehörs sowie Verstöße gegen Unionsrecht (Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV -, Recht auf Freizügigkeit gemäß Art. 21 Abs. 1 und Art. 45 AEUV),
8. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO. „Leichte und übersichtliche Bedienbarkeit, die kontinuierlich fortentwickelt wird.“Gerd-Uwe Spremberg, Betriebsprüfer, 30989 Gehrden „Sie haben offensichtlich die Bedürfnisse des steuerberatenden Berufs bei seiner Arbeit richtig eingeschätzt. Die Zuordnung der verschiedenen Dokumente zur jeweiligen Rechtsvorschrift ist schlichtweg genial.“Willi Besenhart, Steuerberater, 81739 München Alle Infos zur Datenbank:

References: § 33
 § 33
 § 125
 § 24
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 25
 Art. 100
 Art. 21
 Art. 45
 Art. 49
 Art. 54
 Art. 6
 § 38
 § 101
 § 33
 Art. 49
 Art. 21
 Art. 45
 § 135