Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20368/92
Timestamp: 2020-08-13 21:42:13+00:00

Document:
BGH, 24.11.1992 - 1 StR 368/92 - dejure.org
https://dejure.org/1992,2523
BGH, 24.11.1992 - 1 StR 368/92 (https://dejure.org/1992,2523)
BGH, Entscheidung vom 24.11.1992 - 1 StR 368/92 (https://dejure.org/1992,2523)
BGH, Entscheidung vom 24. November 1992 - 1 StR 368/92 (https://dejure.org/1992,2523)
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Mindestanforderungen an den Hinweis bezüglich der Veränderung eines rechtlichen Gesichtspunktes - Angabepflicht des anzuwendenden Strafgesetzes und der den Tatbestand erfüllenden Tatsachen - Tatmotiv der "Besitzstandwahrung" in Bezug auf die Lebensgefährtin als ...
NStZ 1993, 200
StV 1993, 179
Denn jedenfalls muß der Hinweis erkennen lassen, durch welche Tatsachen das Gericht die gesetzlichen Merkmale der Tat als erfüllt ansieht (BGH NStZ 1993, 200 = BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweis 3; NStZ 1998, 529, 530 = StV 1998, 582, 583).
Von einer ausdrücklichen Bezeichnung der Tatsachen darf nur dann abgesehen werden, wenn nach dem Inbegriff der bis dahin durchgeführten Hauptverhandlung kein Zweifel bestehen kann, an welche tatsächlichen Umstände der Hinweis anknüpft (BGHSt 13, 320, 325; 18, 56, 57; BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweis 3; BGH StV 1984, 190, 191; NStZ 1993, 200; 1998, 529, 530 = StV 1998, 582).
Zwar ist ein vollständiger rechtlicher Hinweis, der das Mordmerkmal und die es möglicherweise ausfüllenden Tatsachen genau bezeichnete (vgl. BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweis 3), nicht protokolliert worden.
Der Hinweis muss - allein oder in Verbindung mit der zugelassenen Anklage - dem Angeklagten hinreichend erkennbar machen, durch welche Tatsachen das Gericht die gesetzlichen Merkmale als erfüllt ansieht (BGH NStZ 1993, 200 mwN).
OLG Köln, 26.09.2000 - Ss 391/00
Anforderungen an den Hinweis nach § 265 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) bei …
Der Hinweis nach § 265 Abs. 1 StPO muss gewissen Mindestanforderungen entsprechen (BGH NStZ 1993, 200).

References: § 265
 § 265
 BGH 
 § 265
 § 265
 § 265