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Timestamp: 2017-09-20 00:09:52+00:00

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Bundesvorstandssitzung am 15.12.2008 | Ost und Mitteldeutsche Vereinigung der CDU/CSU
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Bundesvorstandssitzung am 15.12.2008
Am 15. Dezember 2008 kam der Bundesvorstand der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU (OMV) in Bonn zu seiner Jahresabschlusssitzung zusammen. Zu Beginn begrüßte der Bundesvorsitzende, Helmut Sauer (Salzgitter), die Vorstandsmitglieder und die Generalsekretärin des Bundes der Vertriebenen, Michaela Hriberski, die über die momentan wichtigsten Entwicklungen in der Arbeit des BdV berichtete.
Gesetz über die "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" verabschiedet
Zuerst machte sie dabei auf das am 4. Dezember 2008 in zweiter und dritter Lesung durch den Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur Gründung einer unselbstständigen "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" aufmerksam: Lange Jahre habe der BdV gemeinsam mit der OMV, der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und den Landsmannschaften für ein von staatlicher Seite getragenes "sichtbares Zeichen" für die Opfer von Vertreibungen in Berlin gekämpft. Nun endlich, mit der Entscheidung, die Stiftung im Berliner Deutschlandhaus zu errichten, sei der Weg für die Entstehung dieses Zeichens geebnet. Hriberski betonte, dass der Erfolg unmittelbar mit der Person der Präsidentin des BdV und OMV-Vizepräsidentin, Erika Steinbach MdB, und ihrer Arbeit zusammenhänge. Im Laufe der Zeit habe sich Steinbach durch ihren konsequenten Einsatz für die Sache und ihren Mut, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen, speziell in Polen viele Feinde gemacht.
Stiftung "Zentrum gegen Vertreibungen" bleibt
Im gleichen Zusammenhang führte Hriberski aus, dass die Stiftung des BdV – das "Zentrum gegen Vertreibungen" – mit dem neuen Gesetz nicht etwa überflüssig geworden sei. Vielmehr solle sie als eigenständiges Organ die Position der Vertreibungsopfer und ihrer Nachkommen stärken, der staatlichen "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" auf diese Art Rückhalt bieten – auch in finanzieller Hinsicht – und selbst weiterhin Kulturarbeit nach § 96 des Bundesvertriebenen und -flüchtlingsgesetzes leisten. Als Hriberski anmerkte, dass bis dato mehr als 450 Gemeinden und drei Bundesländer (Baden-Württemberg, Bayern und Hessen) die Patenschaft für das "Zentrum gegen Vertreibungen" übernommen haben, wies Helmut Sauer in seiner Eigenschaft als Landesvorsitzender der OMV Niedersachsens darauf hin, dass jüngst auch Niedersachsen offizieller Förderer des "Zentrums gegen Vertreibungen" geworden sei. Hriberski kündigte eine neue Ausstellung des Zentrums für das nächste Jahr an, die sich thematisch mit der Siedlungsgeschichte der Deutschen beschäftigen werde.
"Vertreibung" in den Lehrplänen der Bundesländer
Unlängst habe der BdV bei den Ländern angefragt, inwieweit das Thema "Vertreibung" in die Lehrpläne der Länder integriert wäre, so Hriberski abschließend. Im Mittelpunkt der Fragestellung standen dabei die Verbindlichkeit und die Struktur der Inhalte. Bis auf drei seien bisher von allen Bundesländern Antworten eingegangen: Hessen und das Saarland baten allerdings um Aufschub, da sie an einer ausführlichen Ausarbeitung der Antwort arbeiten; Kritik wurde indes an Brandenburg geübt, das bis dahin als einziges Land überhaupt keine Reaktion gezeigt habe. Gelobt wurde insbesondere Bayern, wo das Thema an allen Schulformen Pflicht sei und außerdem ein Zeitzeugen-Programm existiere. Scharf kritisiert indes wurde die mangelnde Transparenz der Schulsysteme: So sei es schwer, an Informationen zu kommen, inwieweit die Lehrer wirklich an den Weiterbildungsangeboten teilnehmen und wie die Lehrpläne konkret umgesetzt werden.
An den Bericht der Generalsekretärin des BdV schloss sich der Vortrag von Dr. Michael Roik, Ministerialdirigent im Bereich "Geschichte, Erinnerung" beim Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, zur Arbeit des BKM auf dem Gebiet des § 96 BVFG an.
Staatliche Fördermittel für die Arbeit nach § 96 BVFG steigen wieder
Er leitete seine Rede mit einem Verweis auf die finanzielle Gesamtsituation ein: Unter Rot-Grün sei die Finanzierung der Arbeit nach § 96 BVFG um fast die Hälfte gesunken; einem jährlichen Förderungsvolumen von 23,4 Millionen Euro im Jahr 1998 standen 2005 noch 12,3 Millionen Euro gegenüber. Es gehöre zu den Verdiensten der CDU/CSU-geführten Großen Koalition, dass dieser Abwärtstrend gestoppt werden konnte und die Förderung unterdessen (2008) wieder auf 13,42 Millionen Euro gestiegen sei. Nun müsse es, so Roik, Ziel des BKM sein, die Beträge "in der Anhebung zu verstetigen."
Moderne Museen angestrebt
Sodann ging er auf die Förderung des Themas "Flucht und Vertreibung" und der Geschichte der Vertriebenen und Flüchtlinge in den Gedenkstätten ein. Er hob als Erfolg heraus, dass die Zusammenlegung des Ost- und des Westpreußischen Museums dank des persönlichen Einsatzes von Staatsminister Dr. Bernd Neumann MdB habe verhindert werden können. So bleibe eine unabhängige, kompetente Darstellung der beiden Volksgruppen erhalten. Die konkreten Ziele in der Museumsförderung skizzierte Roik so, dass zukünftig eine moderne Repräsentation der Inhalte im Vordergrund stehen müsse. Schließlich sollen speziell die folgenden Generationen, die nicht selten ohne Vorwissen mit dem Thema konfrontiert werden und auch kaum noch Bezug zur Erlebnisgeneration haben, interessiert und informiert werden.
Wissenschaftsförderung: Gelder erreichen ihr Ziel
In einem nächsten Punkt befasste sich Roik mit dem wissenschaftlichen Förderbereich innerhalb des § 96 BVFG und lobte dabei zuerst die Anbindung der Institute des BKM an die Universitäten, wie sie beispielsweise im Fall des Instituts für deutsche Kultur und Geschichte Südosteuropas an der Ludwig-Maximilians-Universität München aber auch an anderen Orten gelungen sei. Ausdrücklich zeichnete Roik die kulturelle Breitenarbeit, insbesondere im grenzüberschreitenden Bereich, und die Heimatsammlungsprojekte aus. Obgleich in der Breitenarbeit auch in den letzten Jahren schon sehr viele messbare Erfolge erzielt worden seien, konnten 2008 durch die erstmals wieder zur Verfügung stehenden Bundesmittel nach § 96 BVFG die Bedingungen nochmals verbessert werden. Die Heimatsammlungen bestechen ihrerseits durch eine vollständige, datenbankgestützte Erfassung aller Hinterlassenschaften, so dass einerseits eine Definition des Heimatbegriffes auf ganz neue Weise möglich werde und andererseits das Erbe der Vertriebenen und Flüchtlinge nicht in Vergessenheit gerät.
Ebenfalls seit 2008, und auch das unterstrich Roik, arbeiten die Kulturreferenten in Zusammenarbeit mit den Landsmannschaften und haben dazu jeweils 30.000 Euro zusätzliche Fördermittel in die Hand bekommen. Angestrebt werden in diesem Bereich außerdem Veränderungen in der Struktur der Projektförderung: Koordiniert mit den Landsmannschaften solle zunächst eine "Bündelung" der Projektanträge und eine anschließende Auswahl erfolgen.
Helmut Sauer dankte der Generalsekretärin des BdV und dem Ministerialdirigenten sehr herzlich für ihre ausführlichen und interessanten Berichte und eröffnete eine rege Diskussion über die angesprochenen Themen. So wurde beispielsweise erörtert, dass die Zusammenarbeit der an den Museen angebundenen Kulturreferenten mit den Landsmannschaften dringender Erörterung bedarf, da deren Kompetenzen angeblich nicht ausreichend geklärt seien. Ebenso wurde vorgeschlagen, die OMV/UdV in der Stiftungsvertretung der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" mit zu berücksichtigen.
Bundesparteitag der CDU ein Erfolg
Danach berichtete der OMV-Bundesvorsitzende vom CDU Bundesparteitag, der vom 30. November bis zum 2. Dezember in Stuttgart stattgefunden hatte und auf Seiten der OMV traditionell durch ein Delegiertentreffen eingeleitet worden war. Sauer hob in diesem Zusammenhang die Verdienste der baden-württembergischen UdVF-Vorsitzenden Iris Ripsam sowie des Teams der OMV-Bundesgeschäftsstelle heraus, die in der Organisation des Delegiertentreffens und der Standbetreuung während des Parteitags aber auch in der schnellen Aufbereitung der Parteitagsergebnisse gute Arbeit geleistet hatten. Eine entsprechende Pressemitteilung sei sofort im Anschluss an den Parteitag veröffentlicht worden.
Zum Ende griff Sauer nochmals das Thema "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" auf und machte in seiner Eigenschaft als Vizepräsident des BdV deutlich, dass eine abschließende Entscheidung über die Besetzung der Stiftungsgremien erst nach Aufforderung dazu durch die Bundesregierung erfolgen werde. Dann beendete der Bundesvorsitzende die Vorstandssitzung mit einem nochmaligen Dank an alle Mitglieder des Bundesvorstands und Gäste.

References: § 96
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