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Timestamp: 2018-12-11 23:57:15+00:00

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BGH, 06.04.1965 - 1 StR 73/65 - dejure.org
§§ 249, 250 StGB, Gewalt, Vollendung, Beendigung, Waffe
Notwendigkeit der Beiziehung eines weiteren Sachverständigengutachtens über den Geisteszustand eines Angeklagten - Voraussetzungen der Vollendung einer Wegnahme fremden Geldes - Einordnung einer Spielzeugpistole als Waffe i. S. des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB)
StGB § 250 Abs. 1 Nr. 1
BGHSt 20, 194
NJW 1965, 1235
MDR 1965, 498
Demzufolge kann der Tatbestand des § 251 StGB auch dann gegeben sein, wenn der Täter die zum Tode führende Gewalt nicht mehr zur Ermöglichung der Wegnahme, sondern zur Flucht oder Beutesicherung anwendet, sofern sich in der schweren Folge noch die spezifische Gefahr des Raubes realisiert, und der Raub bzw. die räuberische Erpressung noch nicht beendet war (BGH, Urteile vom 15. Mai 1992 - 3 StR 535/91, BGHSt 38, 295, 298; vom 25. März 2009 - 5 StR 31/09, BGHSt 53, 234, 236 zu § 250 StGB; vgl. auch BGH, Urteile vom 6. April 1965 - 1 StR 73/65, BGHSt 20, 194, 196; vom 15. Mai 1992 - 3 StR 535/91, BGHSt 38, 295, 297 f.; Beschluss vom 1. Oktober 2008 - 5 StR 445/08, BGHSt 52, 376, 378).
BGH, 25.03.2009 - 5 StR 31/09
Raub (schwere körperliche Misshandlung bei der Tat; finale Verknüpfung von Gewalt …
Schwere Misshandlungen nach Vollendung einer Raubtat können den Qualifikationstatbestand des § 250 Abs. 2 Nr. 3 lit. a StGB nur dann erfüllen, wenn sie weiterhin von Zueignungs- oder Bereicherungsabsicht getragen sind, insbesondere der Beutesicherung oder der Erlangung weiterer Beute dienen (im Anschluss an BGHSt 20, 194; BGH NJW 2008, 3651, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).
Dies hat der Bundesgerichtshof für den ähnlichen Fall des Verwendens einer Waffe "bei der Tat" im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 342; BGH NJW 2008, 3651, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt) im Einklang mit seiner Rechtsprechung zu § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB a.F. (vgl. BGHSt 20, 194, 197) mehrfach bejaht.
Der besondere Schutzzweck des Raub- und Erpressungstatbestandes erfordert indes, dass die als schwere Misshandlung zu qualifizierende Körperverletzung von einer weiteren Verwirklichung der Zueignungs- oder Bereicherungsabsicht getragen ist (vgl. BGHSt 20, 194, 197;… Eser in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 250 Rdn. 12;… a. A. Fischer aaO).
Der Angeklagte war nach den Feststellungen bei dem Raub, nämlich jedenfalls vor dessen Beendigung (vgl. BGHSt 20, 194;… Tröndle/Fischer aaO § 244 Rdnr. 13 m.w.N.), im Besitz von zur Fesselung bestimmten Paketklebebands und hat dieses schließlich auch zur Fesselung des Kemal K. eingesetzt.
Dass dies erst nach den eigentlichen Wegnahmehandlungen der Fall war, ist unschädlich (st. Rspr., vgl. nur BGHSt 20, 194, 197; BGH NStZ 1998, 354 m.w.N.).
BGH, 08.04.2010 - 2 StR 17/10
Schwerer Raub und schwere räuberische Erpressung (qualifizierende Wirkung einer …
Entgegen der in der Literatur vorherrschenden Ansicht hat der Bundesgerichtshof die Qualifikationswirkung in dem Zeitraum zwischen Vollendung des Raubs und Beendigung der Tat (§ 78 a StGB) daher für möglich gehalten, wenn der Täter zu diesem Zeitpunkt zwar nicht mehr mit Wegnahmevorsatz, aber mit der Absicht der Beutesicherung handelt (vgl. BGHSt 53, 234 (zu § 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a); BGHSt 20, 194, 197 (zu § 250 Abs. 1 Nr. 1 a.F.); BGHSt 52, 376; BGH NStZ-RR 2008, 342 (zu § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB);… Fischer aaO § 250 Rdn. 14, 26 m.w.N.;… aA etwa Sander in MüKo-StGB § 250 Rdn. 65;… Kudlich in Satzger/Schmitt/Widmaier StGB § 250 Rdn. 27; jew. m.w.N.; vgl. dazu auch Nestler JR 2010, 100 ff.).
Der Zeitpunkt der Vollendung, nicht derjenige der tatsächlichen Beendigung des Diebstahls entscheidet nach fast einhelliger Ansicht in der Rechtsprechung und im Schrifttum über die Abgrenzung des räuberischen Diebstahls vom Raub (RGSt 73, 343, 346; BGHSt 9, 255, 257; 13, 64; 16, 271, 277; BGH NJW 1968, 2386; BGH bei Dallinger MDR 1969, 359; BGH Urteil vom 21. Juni 1967 - 4 StR 475/66 - besprochen von Dallinger in MDR 1967, 896;… Baldus in LK § 252 StGB Rnr. 5;… Schönke/Schröder 17. Aufl. § 252 StGB Rnr, 3; Lackner/Maaßen, § 252 StGB Anm. 2; a.A. Dreher 35. Aufl. § 252 StGB Anm. 1 B, der sich jedoch zu Unrecht auf BGHSt 20, 194 beruft, vgl. LK a.a.O.).
Dem stand nicht entgegen, daß der Angeklagte den Entschluß, Gewalt anzuwenden, unwiderlegbar erst während der Tatausführung gefaßt hat (BGHSt 13, 259; 20, 194, 197; 22, 227, 228).
Hiernach genügt es, wenn sich der Räuber erst während des Tathergangs entschlieißt, einen mitgebrachten oder am Tatort gefundenen, dazu geeigneten Gegenstand als Waffe zur Anwendung von Gewalt gegen eine Person oder als Drohmittel zu benutzen (BGHSt 13, 259; 20, 194, 197).
Auf BGHSt 20, 194 kann sich die Gegenansicht nicht berufen.
Soweit der 4. Strafsenat in diesem Urteil auf BGHSt 20, 194 für die - von ihm lediglich unterstützend herangezogene - Überlegung verweist, wonach die "in Zueignungsabsicht begangene Wegnahme einer fremden Sache ... zum Raub" werde, "wenn der Täter bei der Begehung, d.h. bis zur Beendigung des Diebstahls Gewalt gegen eine Person oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben anwendet", wird damit die zitierte Entscheidung des 1. Strafsenats nicht richtig wiedergegeben, wie sich aus dem oben Gesagten bereits ergibt.
Da die Strafschärfung für den Diebstahl oder Raub mit Waffen ihren Grund in der objektiven Gefährlichkeit der Waffen für Leib und Leben des potentiellen Opfers hat, läßt das Gesetz hier schon das Beisichführen einer Waffe durch den Täter oder einen Teilnehmer ohne konkrete Verwendungsabsicht genügen (BGHSt 20, 194, 197; 24, 136, 137 f; 30, 44, 45;… Eser in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 244 Rdn. 2;… Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 250 Rdn. 3;… Günther in SK-StGB § 250 Rdn. 6).
Sie muß ihm jedoch "zur Verfügung stehen", d.h. so in seiner räumlichen Nähe sein, daß er sich ihrer jederzeit, also ohne nennenswerten Zeitaufwand und ohne besondere Schwierigkeiten bedienen kann (vgl. BGHSt 20, 194, 197 [BGH 06.04.1965 - 1 StR 73/65]; BGH, Urteil vom 9. Oktober 1979 - 1 StR 487/79 - bei Holtz MDR 1980, 106;… Dreher/Tröndle, StGB 40. Aufl. § 244 Rdn. 4;… Lackner, StGB 14. Aufl. § 244 Anm. 2a;… Eser in Schönke/Schröder, StGB 21. Aufl. § 244 Rdn. 6;… Samson in SK, StGB § 244 Rdn. 13).
Wenn es auch nicht notwendig ist, daß der Täter die Waffe während des gesamten tatbestandsmäßigen Geschehens bei sich führt, so muß sie ihm doch zu irgendeinem Zeitpunkt während des Tathergangs zur Verfügung stehen (BGHSt 13, 259, 260 [BGH 06.10.1959 - 5 StR 377/59]; 20, 194, 197 [BGH 06.04.1965 - 1 StR 73/65];… Lackner a.a.O.;… Eser a.a.O.;… Samson a.a.O.; Schünemann JA 1980, 354).
Überlegungen, ob nach Vollendung des Raubes noch Handlungen zum Tathergang gerechnet werden können, die in unmittelbarem örtlichem und zeitlichem Zusammenhang mit der Wegnahmehandlung der weiteren Verwirklichung der Zueignungsabsicht dienen (vgl. BGHSt 20, 194, 197 [BGH 06.04.1965 - 1 StR 73/65];… Eser a.a.O. § 250 Rdn. 10;… Rudolphi in SK, StGB vor § 22 Rdn. 10 m.w.N.), erübrigen sich hier.
Im vorliegenden Fall hatte der Angeklagte, als er gegen die Zeugin Wi. Gewalt anwandte, den Diebstahl des Geldes und des Schmucks vollendet, denn er hatte die Gegenstände im Schlafzimmer der Eheleute Wi. an sich genommen und in die Tasche gesteckt und damit eigenen Gewahrsam an ihnen begründet (vgl. BGHSt 16, 271; 20, 194; 23, 254; BGH NJW 1975, 320 [BGH 06.11.1974 - 3 StR 200/74]).
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof einen Diebstahl in solchen Fällen noch nicht als beendet angesehen, in denen sich der Täter aus dem Haus, aus dem er gestohlen hatte, oder aus seiner unmittelbaren Umgebung noch nicht entfernt hatte (BGHSt 19, 323, 324 [BGH 30.06.1964 - 1 StR 193/64]; 20, 194, 196).
Setzt sich die Tat aus mehreren Einzelakten zusammen, reicht es zur Tatbestandserfüllung aus, wenn der qualifizierende Umstand nur bei einem Einzelakt verwirklicht ist (vgl. BGHSt 31, 105; BGH NStZ 1985, 547; 1984, 216, 217; BGHSt 20, 194, 197; 13, 259, 260;… vgl. auch Herdegen in LK 11. Aufl. § 250 Rdn. 10).
BGH, 23.08.1968 - 4 StR 310/68
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Verlesung des polizeilichen Protokolls eines Zeugen

References: § 250
 § 250
 § 251
 § 250
 § 250
 BGH 
 § 250
 BGH 
 BGH 
 § 250
 § 250
 § 244
 BGH 
 § 250
 § 250
 BGH 
 § 250
 § 250
 § 250
 § 250
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 252
 § 252
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 § 244
 § 250
 § 250
 § 244
 § 244
 § 244
 § 244
 § 250
 § 22
 BGH 
 BGH 
 § 250
 § 55
 § 250
 § 24
 § 252
 § 250