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Timestamp: 2016-09-27 17:13:54+00:00

Document:
5A_186/2016 � � Urteil vom 2. Mai 2016
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Gr�tter,
Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde (KESB) Seeland, Stadtplatz 33, 3270 Aarberg.
A.________ und B.________ sind die nicht verheirateten Eltern von C.________ (geb. 2001) und D.________ (geb. 2003). Im Jahr 2009 haben sich die Eltern getrennt und die Kinder blieben in der Obhut der allein sorgeberechtigten Mutter.
Nachdem der Vater am 10. Dezember 2014 eine Gef�hrdungsmeldung bez�glich der Kinder eingereicht hatte, beantragte er mit Schreiben vom 15. Dezember 2014 die Erteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde Seeland (KESB) gab beim Sozialdienst U.________ einen Abkl�rungsbericht in Auftrag, welcher am 17. April 2015 erstattet wurde. Mit Entscheid vom 20. August 2015 stellte die KESB die Kinder unter gemeinsame elterliche Sorge. Die hiergegen von der Mutter erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern am 28. Januar 2016 ab.
Gegen den obergerichtlichen Entscheid hat die Mutter am 3. M�rz 2016 eine Beschwerde eingereicht mit dem Begehren um dessen Aufhebung und Abweisung des v�terlichen Antrages auf Erteilung des gemeinsamen Sorgerechts. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt, jedoch die kantonalen Akten beigezogen.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid �ber eine auf Art. 12 Abs. 4 SchlT ZGB i.V.m. Art. 298b Abs. 2 ZGB gest�tzte Erteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge; die Beschwerde in Zivilsachen ist gegeben (Art. 72 Abs. 1, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). In diesem Bereich kann lediglich eine offensichtlich unrichtige, d.h. willk�rliche Sachverhaltsfeststellung ger�gt werden, wobei das strenge R�geprinzip gilt (Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht pr�ft in diesem Fall nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen, w�hrend es auf ungen�gend substanziierte R�gen und rein appellatorische Kritik am Sachverhalt nicht eintritt; ausserdem ist aufzuzeigen, inwiefern die Behebung der aufgezeigten M�ngel f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266).
Gem�ss den obergerichtlichen Feststellungen l�sst sich dem Abkl�rungsbericht des Sozialdienstes U.________ entnehmen, dass es den Eltern trotz des bestehenden Dauerkonflikts bisher gelungen ist, das Besuchsrecht umzusetzen. Die Kinder h�tten unabh�ngig voneinander erkl�rt, dass sie sich gerne bei ihrem Vater aufhalten und ihn am liebsten auch w�hrend der Arbeitswoche besuchen w�rden. Es bestehe allerdings die Gefahr, dass sich die Situation mit der Erteilung der gemeinsamen Sorge zus�tzlich verh�rte und der Elternkonflikt st�rker �ber die Kinder ausgetragen werden k�nnte. Aus der Sicht des Kindeswohls seien keine unmittelbaren Vorteile zu erkennen, welche aus der Erteilung der gemeinsamen Sorge entstehen k�nnten; hingegen bestehe die Gefahr einer Destabilisierung der aktuellen Situation. Eine eigentliche Empfehlung mit Bezug auf die gemeinsame Sorge k�nne aber nicht abgegeben werden. Ausgehend von diesem Bericht hat das Obergericht, teilweise unter Zitierung der Ausf�hrungen der KESB, festgestellt und erwogen, dass sich aus den Akten keine grundlegenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den Eltern erg�ben bzw. der Konflikt der Eltern sich nicht prim�r um grunds�tzliche Entscheide drehe, welche mit der elterlichen Sorge zusammenh�ngen w�rden, sondern er unabh�ngig von der Sorgerechtsfrage bestehe. Unbestrittenermassen gehe es zwar um einen Dauerkonflikt und eine Unf�higkeit zur Kommunikation; in der Vergangenheit h�tten auch beide Teile allenfalls unn�tige Verfahren eingeleitet (Gef�hrdungsmeldung des Vaters, Strafanzeige der Mutter) und sich mit Vorw�rfen �berh�uft. Dennoch seien sie in der Lage, das Besuchsrecht umzusetzen und es sei nicht zu erwarten, dass sich der ohnehin bestehende Konflikt bei gemeinsamer elterlicher Sorge ausweite, so dass die Voraussetzungen f�r ein Abweichen vom entsprechenden Grundsatz nicht gegeben seien.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt in erster Linie diverse angeblich willk�rliche Sachverhaltsfeststellungen. Haupts�chlich will sie die Feststellung nicht gelten lassen, dass im Verhalten des Vaters kein grunds�tzliches Schema von Sorgfaltswidrigkeiten erkennbar sei und der Elternkonflikt nicht in Zusammenhang mit der Sorgerechtsfrage stehe.
Falsch ist zun�chst die Behauptung, das Obergericht sei nicht auf ihre Ausf�hrungen in der kantonalen Beschwerde eingegangen, wonach der Vater Alkohol konsumiere, ein aggressives Verhalten �ussere und die Kinder jeweils �berm�det von den Besuchswochenenden zur�ckk�men. Das Obergericht hat sehr wohl festgehalten, dass die Eltern einander mit Vorw�rfen �berh�ufen, es hat aber zu den Beschwerdevorbringen der Mutter erwogen, dass diese reine Behauptungen darstellen w�rden und sich in den Akten hierf�r keine Anhaltspunkte f�nden (angefochtener Entscheid, S. 7 und 8). Im �brigen beziehen sich die genannten Vorw�rfe der Mutter, selbst wenn sie zutr�fen, ohnehin auf die - gut funktionierende - Aus�bung des Besuchsrechts; sie stehen in keinem direkten Zusammenhang mit der Frage, ob die Eltern bei der Aus�bung des gemeinsamen Sorgerechts, d.h. in Bezug auf die Eckpunkte der Lebensplanung der Kinder, einen gemeinsamen Nenner finden w�rden.
Gleiches gilt f�r den Vorwurf, dass der Vater die Kinder einfach machen lasse und f�r sie keine klaren Regeln aufstelle. Aus dem Abkl�rungsbericht ergibt sich, dass die Mutter sich selbst einen konsequenten Erziehungsstil zuschreibt und die Kinder unabh�ngig voneinander glaubhaft berichten, von ihr h�ufig geschlagen worden zu sein, insbesondere nach der Trennung, allerdings in abnehmender Tendenz und seit der Gef�hrdungsmeldung nicht mehr; demgegen�ber ist der Vater der Ansicht, die Kinder sollten ohne Zwang und Drohungen aufwachsen und ihre eigene Pers�nlichkeit entwickeln k�nnen. Daraus ergibt sich aber nicht mehr als die Tatsache, dass die Eltern unterschiedliche Erziehungsansichten und Erziehungsstile haben, was das Obergericht entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrerin keineswegs �bersehen hat. Die rechtliche Bedeutung divergierender Erziehungsstile f�r die Frage der elterlichen Sorge wird in E. 4 darzustellen sein.
Nichts ableiten kann die Beschwerdef�hrerin aus dem Passus im Abkl�rungsbericht, wonach der nicht bearbeitete Paarkonflikt auch �ber die Kinder gef�hrt werde und davon auszugehen sei, dass diese dadurch instrumentalisiert bzw. belastet w�rden. Das Obergericht hat weder den aufgrund des Streites auf Elternebene bestehenden Loyalit�tskonflikt der Kinder noch - entgegen der aktenwidrigen Behauptung der Beschwerdef�hrerin - die im Abkl�rungsbericht ge�usserte Bef�rchtung �bersehen, dass das gemeinsame Sorgerecht den elterlichen Konflikt ausweiten k�nnte. In E. 4 wird darauf zur�ckzukommen sein, was der Loyalit�tskonflikt und die im Bericht ge�usserte Bef�rchtung in der vorliegenden Situation rechtlich bedeuten.
Auf falschen Tatsachen beruht sodann der Vorwurf, das Obergericht habe �bersehen, dass es gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur dann von einem Gutachten abweichen d�rfe, wenn die Glaubw�rdigkeit des Gutachters ernsthaft ersch�ttert sei. Zum einen geht es nicht um ein Gutachten, sondern um einen Abkl�rungsbericht der Sozialdienste. Zum anderen �ussert der abkl�rende Sozialarbeiter - ausgehend von einer freien Kindeswohlpr�fung und nicht etwa vom gesetzlich vorgesehenen Grundsatz-Ausnahme-Verh�ltnis in Bezug auf das Sorgerecht, dazu E. 4 - einzig die Bef�rchtung, dass die Zuteilung der gemeinsamen Sorge zu einer Ausweitung des Elternkonfliktes f�hren k�nnte; er enth�lt sich aber ausdr�cklich einer Empfehlung in Bezug auf die Sorgerechtsfrage ("Der Abkl�rende kann die Frage der Zuteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge somit weder klar zur Ablehnung noch zur Genehmigung empfehlen"). Es fehlt damit an der tats�chlichen Grundlage f�r den von der Beschwerdef�hrerin erhobenen rechtlichen Vorwurf.
Ausgehend von den willk�rfreien Sachverhaltsfeststellungen des Obergerichtes ist keine falsche Anwendung des gest�tzt auf Art. 12 Abs. 4 SchlT ZGB zur Anwendung gelangenden Art. 298b Abs. 2 ZGB ersichtlich. Das Obergericht hat unter Hinweis auf BGE 141 III 472 zutreffend festgehalten, dass aufgrund der am 1. Juli 2014 in Kraft getretenen Gesetzesnovelle die gemeinsame elterliche Sorge den Grundsatz und die Alleinzuteilung der elterlichen Sorge bzw. die Belassung der alleinigen elterlichen Sorge die eng begrenzte Ausnahme bildet, wenn auch nicht die Interventionsschwelle f�r eine Kindesschutzmassnahme nach Art. 311 ZGB erforderlich ist, und es hat die in jenem Entscheid hierf�r entwickelten Voraussetzungen richtig dargestellt. Diese k�nnen insbesondere bei einem schwerwiegenden elterlichen Dauerkonflikt oder bei anhaltender Kommunikationsunf�higkeit erf�llt sein, wenn sich der Mangel negativ auf das Kindeswohl auswirkt und die Alleinzuteilung diesem besser gerecht wird (BGE 141 III 472 E. 4.6 S. 478). �berdies ist zu beachten, dass es - nachdem das Parlament einen entsprechenden Minderheitsantrag ausdr�cklich verworfen hat (AB 2012 N 1635) - nicht um eine freie �berpr�fung gehen kann, ob dem Kindeswohl mit gemeinsamer oder alleiniger elterlicher Sorge besser gedient ist. Vielmehr darf die vom Gesetzgeber als Ausnahme vom Grundsatz konzipierte Alleinsorge dann belassen werden, wenn das gemeinsame Sorgerecht aufgrund einer tatsachenbasierten Sachverhaltsprognose eine erhebliche Beeintr�chtigung des Kindeswohl bef�rchten l�sst und die Belassung der Alleinsorge die Abwendung einer voraussehbaren Verschlechterung verspricht (vgl. zur Publ. bestimmtes Urteil 5A_400/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.7).
Die Voraussetzungen f�r die Alleinzuteilung des Sorgerechtes an die Mutter bejahte das Bundesgericht f�r Eltern, bei denen sich ein heftig gef�hrter Nachtrennungskonflikt zunehmend verst�rkte, chronifizierte und auf die verschiedensten Lebensbereiche des Kindes erstreckte (als Beispiel auf die Religionszugeh�rigkeit, wobei schliesslich die Mutter die reformierte Taufe durchf�hrte, ohne den Vater zu fragen oder auch nur zum Anlass einzuladen) und sich die Eltern gegenseitig mit Anzeigen und Strafklagen im Zusammenhang mit dem Kind eindeckten, unter beidseitiger Einr�umung der Tatsache, dass man nicht gemeinsam kommunizieren und sich �ber grundlegende Fragen in Bezug auf das Kind einigen k�nne; die schliesslich errichtete Beistandschaft brachte keine Verbesserung und die Beist�ndin schilderte das Mandat als angesichts der Emotionalit�t der Eltern fast nicht f�hrbar (vgl. in BGE 141 III 472 nicht publ. E. 2 des Urteils 5A_923/2014 vom 27. August 2015). Als erf�llt erachtete das Bundesgericht die Voraussetzungen f�r die Belassung des alleinigen Sorgerechtes sodann bei einer inzwischen fast 15-j�hrigen Tochter, welche seit vielen Jahren �berhaupt keinen Kontakt mit ihrem Vater mehr hatte und diesen auch f�r die Zukunft strikt ablehnte, wobei gleichermassen von der Mutter eine vollst�ndige Blockade ausging, so dass sich der bislang in jeder Hinsicht aus dem Leben der Tochter ausgeschlossene Vater die zur Aus�bung der elterlichen Sorge notwendigen Informationen nur durch ein �usserst invasives Vorgehen �berhaupt erst h�tte verschaffen k�nnen (Urteil 5A_926/2014 vom 28. August 2015 E. 3.4). Die Alleinzuteilung einer bisher gemeinsam ausge�bten Sorge an die Mutter sch�tzte das Bundesgericht weiter, wobei ein Grenzfall vorgelegen haben mag, bei einem ausserordentlich heftigen, seit Jahren �ber die Kinder ausgetragenen und zunehmend akzentuierten Nachscheidungskonflikt mit fehlender Kommunikations- und Kooperationsbereitschaft, der sich l�ngst von der Besuchsrechtsproblematik und vom familienrechtlichen Verfahren gel�st hatte, und in dessen Zug die Kinder den Kontakt zum Vater zunehmend ablehnten, "Ruhe vor dem Elternkonflikt" haben wollten und durch den chronischen Elternkonflikt unmittelbar negativ beeinflusst waren (Urteil 5A_412/2015 vom 26. November 2015). Als erf�llt sah das Bundesgericht die Voraussetzungen f�r die Belassung der Alleinsorge der Mutter auch an bei einem Vater, welcher zufolge kompletter m�tterlicher Blockade seit Jahren vollst�ndig aus dem Leben der inzwischen 6-j�hrigen Tochter ausgeschlossen ist und der sich nicht einmal mit Hilfe der Beist�ndin physischen oder informationellen Zugang zur Tochter verschaffen konnte, so dass er ein Sorgerecht nicht ansatzweise h�tte aus�ben k�nnen (zur Publ. bestimmtes Urteil 5A_400/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.5 und 3.6). Die gleiche Ansicht vertritt das Bundesgericht schliesslich in einem Entscheid heutigen Datums, bei welchem die Kommunikation zwischen den Eltern komplett blockiert ist und sich der chronifizierte Konflikt auf verschiedene Lebensbereiche des Kindes erstreckt, in welchen ein Zusammenwirken erforderlich w�re, so dass in verschiedener Hinsicht anstehende Entscheide nicht m�glich waren, insbesondere auch in Bezug auf eine notwendige Therapie; erwiesenermassen leidet das Kind, welches namentlich durch den Vater instrumentalisiert wird - indem er es f�r einen Machtkampf mit der Mutter missbraucht, deren Verhalten er geradezu obsessiv verfolgt und bewertet (Aushorchen �ber das Verhalten der Mutter, Einspannen des Kindes als "Zeuge", etc.) -, stark unter dem Elternkonflikt und es wurde bei ihm eine darauf zur�ckzuf�hrende psychische St�rung diagnostiziert (Urteil 5A_89/2016 vom 2. Mai 2016).
Demgegen�ber erachtete das Bundesgericht die Voraussetzungen f�r eine Alleinzuteilung als nicht gegeben in einem Fall, bei welchem der elterliche Konflikt insbesondere im Zusammenhang mit dem geplanten Wegzug der Mutter und ihrem neuen Partner nach Katar entbrannte, weil der Vater verst�ndlicherweise um den Kontakt zur Tochter f�rchtete. Die relativ abstrakt ge�usserte Bef�rchtung der Mutter, der Konflikt k�nnte sich bei der Belassung des gemeinsamen Sorgerechtes ausweiten, sah das Bundesgericht nicht als Grund f�r ein Abweichen vom gesetzlichen Prinzip der gemeinsamen elterlichen Sorge an (zur Publ. bestimmtes Urteil 5A_202/2015 vom 26. November 2015 E. 3.5). Unausgesprochen, weil nicht thematisiert, lag diesem Entscheid auch zugrunde, dass gr�ssere Distanzen dem gemeinsamen Sorgerecht nicht per se entgegenstehen m�ssen; soweit die Eltern in Bezug auf die Eckpunkte der Lebensplanung einigermassen kooperieren k�nnen, ferner im Rahmen des Besuchsrechts ab und zu physischer Kontakt besteht und der nicht die Obhut innehabende Elternteil auch nicht systematisch vom Informationsfluss �ber das Kind abgeschnitten ist, l�sst sich die gemeinsame Sorge angesichts der heutigen Kommunikationskan�le durchaus auch auf Distanz aus�ben. Dies ist beispielsweise bei s�mtlichen Gastarbeitern ohne Familiennachzug der Fall, und die Lage sieht auch nicht wesentlich anders aus, wenn ein Kind auf Distanz in einem Internat oder bei Grosseltern untergebracht ist. Dass die Entfernung f�r sich genommen kein Grund f�r eine Alleinzuteilung des Sorgerechts ist, wurde schliesslich im zur Publ. bestimmten Urteil 5A_331/2015 vom 20. Januar 2016 E. 3 in Bezug auf eine mit den Kindern in Tunesien lebende Mutter ausdr�cklich festgehalten. Als weiteres Beispiel f�r eine Konstellation, in welcher das Bundesgericht die Voraussetzungen f�r die Belassung der Alleinsorge nicht als erf�llt ansieht, kann auf einen Entscheid heutigen Datums hingewiesen werden, bei welchem die Mutter trotz nicht ersichtlichen Defiziten beim Vater die Tochter nicht loslassen und eine normale Aus�bung des Besuchsrechts nicht zulassen kann. Der Streit um das Besuchsrecht ist heftig, chronisch und die Eltern haben sich auch gegenseitig mit Strafanzeigen eingedeckt. Die Besuchsrechtsbeistandschaft ist �usserst aufw�ndig und gegenw�rtig findet auch eine interventionsorientierte Begutachtung statt. Der Vater sieht die Tochter aber einigermassen regelm�ssig, wenn auch unter erschwerten Umst�nden. Eine Ausweitung des sich bislang auf das Besuchsrecht konzentrierenden Streites auf die Belange, welche sich aus einem gemeinsamen Sorgerecht ergeben, und eine zus�tzliche Belastung f�r das Kind sind nicht unbedingt indiziert; allerdings geht das Bundesgericht angesichts der Grunds�tzlichkeit, mit welcher die Mutter auch den Sorgerechtsprozess f�hrt und eine Ausweitung des Konfliktes in Aussicht stellt, hier von einem Grenzfall aus (Urteil 5A_81/2016 vom 2. Mai 2016 E. 5).
Im vorliegenden Fall ist ersichtlich, dass sich die Eltern in Bezug auf das Besuchsrecht haben einigen k�nnen und dieses ohne nennenswerte Probleme ausge�bt werden kann. Die Kinder gehen auch gerne zum Vater und w�nschen sich sogar zus�tzliche Aufenthalte unter der Woche. Dass die Mutter im �brigen bislang alleine die Entscheidungen �ber die wesentlichen Fragen im Leben der Kinder treffen und sich insofern jedenfalls im technischen Sinn keine Reibungsfl�che ergeben konnte, trifft zu. Indes ist eher schwer vorstellbar, dass sich kontr�re Ansichten �ber Fragen rund um die Lebensplanung der Kinder nicht l�ngst in den ansonsten als heftig geschilderten elterlichen Konflikt eingeschlichen h�tten, auch wenn schliesslich die rechtliche Entscheidzust�ndigkeit allein bei der Mutter lag. Es ist jedenfalls auffallend, dass sie nur relativ abstrakt eine Ausweitung des auf Elternebene bestehenden Konfliktes f�r den Fall gemeinsamer elterlicher Sorge geltend zu machen vermag und sich dabei prim�r auf die entsprechend ge�usserte Bef�rchtung im Abkl�rungsbericht der Sozialbeh�rde beruft. Konkret f�hrt sie einzig die Uneinigkeit bzw. Divergenz in den Erziehungsansichten an. Eine solche kommt aber bei vielen zusammen wie getrennt lebenden Elternpaaren vor und liegt in der Natur der Sache, ergibt sich doch der Erziehungsstil aus dem spezifischen Charakter, dem individuellen Temperament, der pers�nlichen Erfahrungsbasis und der konkreten Einstellung eines jeden Elternteils. Die Tatsache divergierender Erziehungsstile muss auch nicht sch�dlich f�r das Kind sein und bietet jedenfalls keinen Anlass f�r eine Alleinzuteilung der elterlichen Sorge, umso weniger als sich der Erziehungsstil prim�r bei der Aus�bung der Betreuung - wie sie unabh�ngig von der Sorgerechtsfrage im Rahmen der Aus�bung der Obhut durch die Mutter und des Besuchsrechts durch Vater wahrgenommen wird - und nicht bei der Entscheidfindung �ber die Lebensplanung der Kinder niederschl�gt. Was diese anbelangt, bleibt es nach dem Gesagten bei vagen Bef�rchtungen der Mutter, welche insofern nicht indiziert scheinen, als dort, wo die Eltern konkret zusammenzuwirken hatten, n�mlich beim Besuchsrecht, eine inzwischen gut funktionierende L�sung gefunden werden konnte. Aus diesen Gr�nden ist auch nicht davon auszugehen, dass der aufgrund der auf Elternebene ausgetragenen Streitereien bestehende Loyalit�tskonflikt der Kinder, von welchem im Abkl�rungsbericht die Rede ist, bei gemeinsamer elterlicher Sorge in entscheidender Weise verst�rkt w�rde, zumal diese nunmehr 13- und 15-j�hrig sind und eine gute Beziehung zu beiden Elternteilen haben.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass vorliegend die in BGE 141 III 472 entwickelten Kriterien f�r die Belassung der Alleinsorge nicht erf�llt sind und deshalb das Prinzip der gemeinsamen elterlichen Sorge zum Tragen kommt. Der angefochtene Entscheid ist bundesrechtskonform.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind folglich der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenpartei ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden.
Dieses Urteil wird den Parteien, der KESB Seeland und dem Obergericht des Kantons Bern als Kindes- und Erwachsenenschutzgericht schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 12
 Art. 298
 Art. 75
 Art. 90
 Art. 106
 Art. 12
 Art. 298
 BGE 
 Art. 311
 BGE 
 BGE