Source: https://www.weka.ch/themen/recht/arbeitsrecht/basisarbeitsvertraege/article/kundenabwerbung-ist-kundenabwerbung-strafbar/
Timestamp: 2019-06-18 01:36:01+00:00

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Kundenabwerbung: Ist «Kundenabwerbung» strafbar?
Stellen Sie sich vor, ein Angestellter sucht den Kontakt zu Ihren Kunden. Er macht diese darauf aufmerksam, dass er sich künftig selbstständig machen bzw. einem anderen Arbeitgeber anschliessen würde. Ist das strafbar? Was, wenn er Ihre Kunden erst nach Ende des Anstellungsverhältnisses kontaktiert?
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Von: Markus J. Meier
Rechtsanwalt | MLaw | CAS Forensics, Rechtsanwalt bei Rechtskraft Advokatur, Zürich.
Diese Konstellationen dürften insbesondere bei Mitarbeitern mit engem Kundenkontakt häufiger vorkommen. Diese wollen von ihnen betreute oder gar akquirierte Kunden auch über das Ende eines Anstellungsverhältnisses behalten.
Im Gegensatz dazu wollen Unternehmer ihre Kunden nicht ohne Weiteres ab-/mitgeben. Arbeitgeber werden daher oftmals zu den arbeitsrechtlich verfügbaren Mitteln zur Verhinderung der Kundenabwerbung zurückgreifen. Zu denken ist hier etwa an nachvertragliche Konkurrenzverbote des Arbeitnehmers nach Art. 340–340c OR, hier vor allem sogenannte «Kundenabwerbeverbote». Um die arbeitsvertraglichen Möglichkeiten soll es vorliegend allerdings nicht gehen.
Der vorliegende Beitrag soll Ihnen vielmehr aufzeigen, wessen sich ein Arbeitnehmer allenfalls strafbar machen könnte, wenn er versucht, Kunden Ihres Unternehmens für sich oder einen neuen Arbeitgeber abzuwerben. Einschlägige (Straf-)Bestimmungen finden sich etwa im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Auf diesewurde allerdings in einem separaten Beitrag eingegangen.
Hier soll einzig auf die Bestimmungen des sogenannten Kernstrafrechts, geregelt im schweizerischen Strafgesetzbuch (StGB), fokussiert werden. Es soll dabei auch aufgezeigt werden, wie Sie vorzugehen haben, sollten Sie ein entsprechendes Verhalten eines (ehemaligen) Mitarbeiters feststellen.
Was ist unter «Kundenabwerbung» zu verstehen?
Unter Kundenabwerbung wird regelmässig folgendes Verhalten verstanden:
Einflussnahme auf vertraglich gebundene Kunden des (ehemaligen) Arbeitgebers, sodass dieser seine vertragliche Bindung mit jenem auflöst, um nachfolgend eine neue Geschäftsbeziehung einzugehen.
Einflussnahme auf nicht vertraglich gebundene, aber regelmässige Kunden des (ehemaligen) Arbeitgebers, sodass diese die Geschäftsbeziehung zu jenem auflösen und nachfolgend eine neue eingehen.
Eine erfolgreiche Kundenabwerbung ist meist davon abhängig, dass der Abwerbende den Kundenkreis Ihres Unternehmens kennt bzw. mit Ihren Kunden in engem Kontakt steht. Sie kann aber unter anderem auch davon abhängig sein, dass der Abwerbende Ihre Geschäftszahlen und Angebote kennt. Mit dem Wissen kann er etwa Ihre Angebote unterbieten und so lukrativere Angebote für den Kunden machen.
Das Strafgesetzbuch sieht keine expliziten Tatbestände vor, welche das Abwerben von Kunden verbieten würde. Da die Kundenabwerbung aber regelmässig mit der Ausnützung von Wissen verbunden sein dürfte, welches der Abwerbende durch seine Anstellung erlangte, kommen hauptsächlich die folgenden Straftatbestände zur Anwendung:
Art. 158 StGB: «Ungetreue Geschäftsbesorgung»
Art. 162 StGB: «Verletzung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen»
ggf. Art. 273 StGB: «Verbotener (wirtschaftlicher) Nachrichtendienst»
Diese gilt es in der Folge näher zu umschreiben.
Nur am Rande sollen abschliessend auch die folgenden Tatbestände erwähnt werden:
Art. 143 StGB: «Unbefugte Datenbeschaffung»
Art. 144bis StGB: «Datenbeschädigung»
ggf. Art. 292 StGB: «Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen»
Bevor auf die einzelnen Tatbestände eingegangen werden kann und damit Sie wissen, wie gegebenenfalls vorzugehen ist, soll Ihnen der folgende kleine Grundstock an strafrechtlichem Allgemeinwissen dargelegt werden.
Zwei Arten von Strafnormen
Das Strafrecht kennt zweierlei Arten von Strafnormen: nämlich einerseits (1) Antrags- und andererseits (2) Offizialdelikte:
Vereinfacht gesprochen, benötigt die Verfolgung eines Antragsdelikts einen expliziten Antrag der durch das Delikt geschädigten Person – den sogenannten «Strafantrag». Dieser ist innerhalb von drei Monaten seit Kenntnis über Tat und Täter gegenüber einer Strafverfolgungsbehörde (Polizei oder Staatsanwaltschaft) zu stellen. Wird der Strafantrag nicht innerhalb dieser Zeit gestellt oder wird dieser im Laufe des Verfahrens zurückgezogen, ist die Strafverfolgung unmöglich. Die Strafverfolgung ist zwingend an den bestehenden Strafantrag geknüpft.
Offizialdelikte benötigen keinen derartigen Strafantrag. Der Staat kann ohne den oder auch entgegen dem Willen der geschädigten Person eine Strafverfolgung durchführen. Vorausgesetzt ist aber selbstredend, dass die Strafverfolgungsbehörden Kenntnis von einer möglicherweise strafbaren Handlung erlangen. Regelmässig geschieht dies mit einer sogenannten «Strafanzeige». Die Strafverfolgung ist aber nicht von einer solchen abhängig. Sie kann auch tätig werden, wenn sie auf andere Weise von strafbarem Verhalten erfährt. Sie ist dabei einzig an die allgemeinen Verjährungsfristen gebunden, die sich je nach Delikt unterscheiden.
Die hier anwendbaren Strafnormen sind teilweise Antrags- und teilweise Offizialdelikte.

References: Art. 340

Art. 158

Art. 162
 Art. 273

Art. 143

Art. 144
 Art. 292