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Timestamp: 2020-07-12 19:01:48+00:00

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VG Arnsberg, Urteil vom 29.11.2011 - 7 K 2895/09 - openJur
Urteil vom 29.11.2011 - 7 K 2895/09
VG Arnsberg, Urteil vom 29.11.2011 - 7 K 2895/09
openJur 2012, 83241
Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die erstattungsfähig sind. Das Urteil ist wegen der Kosten für das beklagte Land ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Für die Beigeladene ist das Urteil wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Berufung wird zugelassen.
Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Zulassung eines bergrechtlichen Hauptbetriebsplans.
Die Klägerin ist eine Eigengesellschaft des Kreises T. und versorgt verschiedene Städte und Gemeinden mit Trinkwasser. Sie fördert durch eigene Gewinnungsanlagen und auf der rechtlichen Grundlage eines preußischen Wasserrechts vom 18. Dezember 1931 sowie einer Bewilligung vom 18. Dezember 1995 Grundwasser aus dem Warsteiner Massenkalk. Die Grundwasserförderung wird durch die Ordnungsbehördliche Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für das Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlagen Quelle der Stadtwerke X. und Quelle der M. GmbH, Kreis T. , und Hochsauerlandkreis (Wasserschutzgebietsverordnung Warsteiner Kalkmassiv - WSG-VO -) vom 15. April 1991 (Amtsblatt für den Regierungsbezirk Arnsberg 1991, 143) geschützt.
Die Beigeladene betreibt südlich von X. in der Schutzzone III A dieses Wasserschutzgebietes den Tagebau I1. , Baufeld F1. zur Gewinnung von Massenkalk mit eingelagertem Marmor. Der Tagebau grenzt im Nordosten an den bereits vorhandenen Steinbruch "B. " (oder auch "Steinbruch T1. ") der Fa. X1. an, der bereits auf eine Tiefe von bis zu ca. + 341 m NN abgebaut ist. Das damalige Bergamt L. hatte für den Tagebau am 22. März 2000 u. a. auf der Grundlage des sogenannten Schneider-Gutachtens vom 13. Januar 1992 ("Geohydrologisches Gutachten im Bereich des Warsteiner Massenkalkzuges zur Festlegung vorläufiger Höhenlagen der Steinbruchsohlen" des Geohydrologischen Büros und Ingenieurbüros für Wassererschließung, Wasserversorgung und Umwelttechnik Schneider) einen Rahmenbetriebsplan zugelassen. In dem Zulassungsbescheid ist unter Ziffer III 3 festgelegt, dass der Abbau nur im grundwasserfreien Bereich erfolgen darf. Die Abbausohle muss mindestens 2 m über der im sog. Schneiderplan und im Grundwassergleichenplan L1. von Juli 1991 dargestellten Grundwasseroberfläche enden (vorläufige Abbautiefen). Unter dem 20. Dezember 2002 ließ das Bergamt den Hauptbetriebsplan I zu, der letztlich für den Zeitraum bis zum 30. November 2006 galt.
Unter dem 29. November 2006 beantragte die Beigeladene die Zulassung des Hauptbetriebsplans II. Danach soll der Tagebau in der Hauptbetriebsplanphase II auf einer südlichen Teilfläche eine Teufe von + 385 m, im nordwestlichen Bereich von + 362 m und im nordöstlichen Bereich von + 352 m NN erreichen. Dem Antrag war der "Bericht zu den Hydrologischen Untersuchungen Zeitraum August 2005 bis Oktober 2006 Tagebau I1. , Baufeld F1. , Firma E. " des Ingenieurbüros O. vom 7. November 2006 beigefügt. Dieser Bericht baut auf den Ergebnissen eines Untersuchungsberichts desselben Büros vom 7. Oktober 2004 auf. Er kommt zu dem Ergebnis, dass Abbautiefen von + 350 m NN im östlichen Bereich, von + 360 m NN im westlichen Bereich und von + 385 m NN im südlichen Bereich des Hauptbetriebsplans II erreicht werden können, ohne dass eine wesentliche Beeinträchtigung oder Freilegung des Grundwassers herbeigeführt wird.
Mit Schreiben vom 6. März 2007 wandte sich die Klägerin gegen die Zulassung des Hauptbetriebsplans II, weil jeder Abtrag der Schutzschichten über dem Grundwasser zu einer potentiellen Gefährdung des Trinkwassers führe.
Der Kreis T. als Untere Wasserbehörde teilte mit Schreiben vom 26. März 2007 mit, dass keine Bedenken gegen das Vorhaben der Beigeladenen bestünden, wenn bestimmte Nebenbestimmungen in den Zulassungsbescheid aufgenommen würden.
Im Laufe des Verwaltungsverfahrens legte die Stadt X. eine "Hydrogeologische Stellungnahme" des Ingenieurbüros T2. vom 27. März 2007 vor, nach der die Festlegung einer vorläufigen Abbausohle wegen der unzureichenden Datenlage nicht ohne erhebliches Risiko für die Trinkwassergewinnung möglich sei. Es bestehe die Gefahr eines Óberstaus für einen Zeitraum von bis zu 6 Monaten im Jahr. Insbesondere lege die Grundwasserstandsganglinie der Messstelle Aneu nahe, dass bereits jetzt im Tagebau ein Anstieg des Wasserstandes über Sohlniveau erfolge.
Die Beigeladene legte daraufhin eine fachtechnische Bewertung dieser Stellungnahme durch das Ingenieurbüro O1. vom 21. Mai 2007 vor, in der im Wesentlichen Folgendes dargelegt wird: In dem Bericht vom 7. November 2006 seien alle vorliegenden Messwerte der zur Verfügung stehenden Grundwassermessstellen berücksichtigt worden. Für die relevanten Messstellen KL 33, B 2, B und Aneu lägen sogar zwei zeitlich hoch aufgelöste Zeitreihen vor. Es sei auch berücksichtigt worden, dass in extremen Nassjahren mit etwa 4 bis 5 m höheren Wasserständen während der Wintermonate zu rechnen sei. Die Auswertung der Zeitreihen der Messstellen B und Aneu zeige, dass die Mediane (50er Perzentile) an beiden Messstellen die vorgesehene Abbautiefe von + 350 bzw. + 340 m NN deutlich unterschreite. Es sei lediglich mit kurzfristigen Óberschreitungen des 90er Perzentils zu rechnen. Der "gekappte" Verlauf der Grundwasserstandlinie der Messstelle Aneu erkläre sich damit, dass eine verstärkte Gebirgsauflockerung im Sohlbereich des Tagebaus durch die Sprengtätigkeit zu einer deutlichen Erhöhung des Kluftvolumens geführt habe. Wasseraustritte auf der Grundsohle seien nachweislich nicht eingetreten.
Im weiteren Verlauf des Verfahrens legte die Klägerin eine ergänzende Stellungnahme des Büros T2. vom 1. Juni 2007 vor, in der ausgeführt wird, dass es zwar wahrscheinlich sei, dass sich durch die sprengtechnische Auflockerung des Gesteins der Speicherkoeffizient erhöht habe. Dies könne aber höchstens zu einer Dämpfung des Ganglinienverlaufs führen, nicht aber dazu, dass der Grundwasseranstieg vollständig gebremst werde.
Der Geologische Dienst NRW nahm zu dem Vorhaben mit Schreiben vom 22. August 2007 wie folgt Stellung: Das Gutachten des Büros O1. sei umfassend und berücksichtige die hydrogeologischen Gegebenheiten in besonderem Maße. Langfristige Beobachtungen im direkt benachbarten Abbaugebiet hätten gezeigt, dass zu keiner Zeit ein Óberstau stattgefunden habe. Das Vorhaben könne deshalb befürwortet werden.
Die Bezirksregierung B1. ließ mit Bescheid vom 25. September 2007 den von der Beigeladenen vorgelegten Hauptbetriebsplan II für den Tagebau I1. , Baufeld F1. für den Zeitraum bis zum 30. November 2009 zu. Dieser Zeitraum wurde mit Bescheid vom 11. November 2009 bis zum 30. November 2001 und mit Bescheid vom 14. September 2011 bis zum 30. November 2013 verlängert. Der Zulassungsbescheid enthält verschiedene Nebenbestimmungen zum Schutz des Grundwassers. U. a. sind zur Dokumentation und Ermittlung des Grundwassers im Bereich der auskeilenden Flinzschichten am Óbergang zum Massenkalk weitere Grundwassermessstellen zu errichten und die Messergebnisse zu dokumentieren (Nebenbestimmungen Nr. 15 und 16). Sollten bei den zugelassenen Abbauteufen wider Erwarten Grundwasser angetroffen oder Quellen freigelegt werden, so ist der Abbau in den betroffenen Bereichen sofort einzustellen und darf erst nach Freigabe durch die Bergverwaltung fortgesetzt werden; erforderlichenfalls erfolgt eine Neufestsetzung der Abbauteufen; der Abbau muss 2 m über den im Gutachten vom 7. November 2006 festgelegten Bemessungsgrundwasserständen enden (Nebenbestimmung Nr. 17). Auf der Sohle ist aus Gründen des vorsorgenden Grundwasserschutzes flächendeckend eine mindestens 1 m mächtige Schicht aus lehmhaltigem Abraum aufzubringen (Nebenbestimmung Nr. 18).
Am 19. Oktober 2007 legte die Klägerin Widerspruch gegen den Zulassungsbescheid ein. Zur Begründung verwies sie u. a. auf die "Abschließende Stellungnahme zu den Grundwasserverhältnissen" des Büros T2. vom 10. Dezember 2007.
Im Oktober 2007 wurde festgestellt, dass sich im Steinbruch T1. nordöstlich der Messstelle Aneu eine größere Wasserfläche befand. Nach einem Vermerk der Bezirksregierung wurde dieser Bereich noch im Jahr 2007 in einer Mächtigkeit von 1,5 bis 2 m aufgefüllt. In einem Tageriss mit Stand vom 4. Januar 2008 ist im fraglichen Bereich keine Wasserfläche mehr verzeichnet. In den Verwaltungsvorgängen befinden sich zahlreiche Vermerke über Befahrungen des Steinbruchs durch Mitarbeiter der Bezirksregierung in der Zeit von April 2008 bis Oktober 2009, nach denen der Steinbruch T1. insgesamt trocken war. Unter dem 3. Mai 2009 teilte ein Mitarbeiter des Geologischen Dienstes der Bezirksregierung mit, er habe in den Jahren 2006 bis 2009 den Tagebau "B. " mehrmals jährlich besucht. Dabei sei die Sohle des Steinbruchs abgesehen von einigen Pfützen immer trocken gewesen.
Die Bezirksregierung wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 4. September 2009, der Klägerin zugestellt am 8. September 2009, zurück.
Daraufhin hat die Klägerin am 8. Oktober 2009 Klage erhoben.
Im Laufe des Klageverfahrens hat die Klägerin weitere Stellungnahmen des Büros T2. vom 3. Februar 2010, vom 25. Juni 2010 und vom 27. Juni 2011 vorgelegt. Die Beigeladene hat eine weitere hydrologische Stellungnahme des Büros O1. zu den Grundwasserverhältnissen im Zeitraum 2006 - 2009 vom 22. Oktober 2009 und weitere Stellungnahmen des Büros H. vom 14. Januar 2010 (betreffend die Einrichtung der Grundwassermessstelle B 5), vom 14. April 2010, vom 11. August 2010 und vom 18. März 2011 vorgelegt.
Auf Anregung des Gerichts hat die Bezirksregierung eine weitere Stellungnahme des Geologischen Dienstes vom 13. Mai 2011 eingeholt, in der im Wesentlichen Folgendes ausgeführt wird: (1.) Die Messstelle B 2 im nordöstlichen Teilbereich des Baufeldes F1. habe offenbar einen besonders kompakten Bereich des Massenkalks erschlossen, der hydraulisch nicht an das Hauptkluftsystem des Karstaquifers angebunden sei und ausschließlich die hydraulische Entwicklung der Grundwasserstände in den Flinz-Schichten widerspiegele. Eine solche Grundwassermessstelle könne nicht zur Festlegung von Abbauhöhen im Massenkalk herangezogen werden. Aufgrund eines Vergleiches der Grundwasserstände in den Messstellen KL 33, KL 34, KL 35, A, B und B 5 und im Hinblick auf die vor Ort in den nördlichen und südlichen Steinbruchwänden festzustellenden lehmhaltigen Großspalten sei zu vermuten, dass die Grundwasseroberfläche nicht gleichmäßig nach Osten hin abfalle, sondern durch die Großspalten treppenstufenartig abgesetzt werde. Der Suttroper Kalkzug sei deshalb entsprechend der Lage der Großspalten in Teilschollen zu gliedern, die hinsichtlich der festzusetzenden Abbauhöhen gesondert zu betrachten seien. Es könne angenommen werden, dass die Grundwassermessstellen KL 33 und KL 35 derselben Teilscholle angehörten. Vermutlich treffe dies auch auf die nordwestliche und den westlichen Abschnitt der südlichen Teilfläche zu. Für die nordwestliche Teilfläche könne ein 75er Perzentil von ca. + 365 m NN angesetzt werden. Für die nordöstliche Teilfläche könne ausgehend von den Grundwasserständen der Messstelle B ein 75er Perzentil von ca. + 347 m NN ermittelt werden. Die südliche Teilfläche sei entsprechend der Lage der sie durchschneidenden Großspalten aufzuteilen und der nordwestlichen und nordöstlichen Teilfläche zuzuschlagen. Möglicherweise werde der östlichste Teil des Baufeldes als eigene Teilfläche abzugrenzen sein, deren Abbauziel sich voraussichtlich an den in der Messstelle B 5 gemessenen Grundwasserständen orientieren werde. In der Messstelle KL 33 sei das 75er Perzentil jährlich regelmäßig in den Winter- bis Frühjahrsmonaten überschritten worden. Im unverritzten Gebirge überstiegen die Grundwasserstände damit häufig die anhand der 75er Perzentile festgelegten Abbauhöhen. (2.) Wegen der abbautechnisch bedingten Auflockerung des Gebirges und der damit verbundenen Vergrößerung des Hohlraumvolumens sei nach den bisherigen Erfahrungen eine Freilegung von Grundwasser bzw. ein Óberstau der Sohlen mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten. In welchem Maße die Grundwasserspitzen gedämpft würden, könne mangels belastbarer Daten nicht beurteilt werden. (3.) Für die südliche Teilfläche des Baufeldes F1. sei unabhängig von der Frage des Neuzuschnitts des Baufeldes und der sich damit ergebenden unterschiedlichen Abbauniveaus eine Sohlhöhe von + 385 m NN als zu hoch zu bewerten.
Auf Anregung des Gerichts hat der Geologische Dienst mit Schreiben an die Bezirksregierung vom 18. Oktober 2010 außerdem Angaben dazu gemacht, wie die Begriffe "Grundwasser", "Anschneiden und Freilegen von Grundwasser" und "dauerhafte Freilegung von Grundwasser" zu verstehen seien.
Auf Anfrage des Gerichts hat der Geologische Dienst unter dem 26. Oktober 2011 ausgeführt: Von einem "Anschneiden" von Grundwasser könne nur gesprochen werden, wenn bei schneidender Gewinnung im horizontalen Vortrieb eine gundwassergefüllte Kluft angeschnitten werde, so dass das Grundwasser ausfließe. Dies könne im umstrittenen Steinbruch T1. wegen der sprengtechnischen Gewinnung des Massenkalks und der damit verbundenen Hohlraumvergrößerung ausgeschlossen werden. Grundwasserspitzen würden durch das größere zur Verfügung stehende Hohlraumvolumen gekappt. Dies gelte auch für den Abbau in den Flinzschichten.
Sie sei als Trägerin der öffentlichen Trinkwasserversorgung und Inhaberin bestandskräftiger Wasserrechte, deren Grundwasserförderung durch die Wasserschutzgebietsverordnung "Warsteiner Kalkmassiv" geschützt werde, durch den Zulassungsbescheid in ihrer Rechtsstellung betroffen und deshalb klagebefugt.
Die Klage sei auch begründet. Das zugelassene Vorhaben führe zu einer Beeinträchtigung, zumindest aber zu einer konkreten Gefährdung des Grundwasservorkommens im Warsteiner Kalkmassiv.
Die festgelegten maximalen Abbauteufen von + 352, + 362 und + 385 m NN basierten auf der sich bereits aus dem Rahmenbetriebsplan ergebenden Grundforderung, dass der Gesteinsabbau nur "im grundwasserfreien Bereich" erfolgen dürfe. Hierbei gehe die Beklagte von dem sog. Schneiderplan aus dem Jahr 1992 aus und verlange, dass die tiefste Abbausohle mindestens 2 m über der im "Plan gleicher Potentiale im Kluftgrundwasser", Stichtag: 28.01.1992, und im "Grundwassergleichenplan L1. " von Juli 1991 dargestellten Grundwasseroberfläche ende. Im Schneiderplan werde für die Festlegung der Abbauteufen im Hinblick auf das Grundwasserstandsniveau im Ergebnis ein 75er Perzentil für ausreichend erachtet. In Verbindung mit dem zusätzlichen Sicherheitsabstand von zwei Metern - dies entspreche etwa dem 90er Perzentil - solle damit eine ausreichende Sicherheit des Grundwassers gewährleistet sein. Ob diese hydrogeologische Anforderung erfüllt werde, habe die Beklagte nicht hinreichend ermittelt. Die Auswertung langjähriger Zeitreihen der flankierenden Messstellen zeige, dass mit höheren Wasserständen zu rechnen sei, so dass bei dem gewählten Sohlniveau ein Óberstau für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten im Jahr erfolgen könne. Die Grundwasserstandsganglinie der Messstelle Aneu lege nahe, dass bereits jetzt im benachbarten, betrieblich und hydrogeologisch eine Einheit bildenden Tagebau ein Anstieg des Wasserstandes über Sohlniveau erfolge, ohne dass es hierfür eine nachvollziehbare Erklärung gebe. In der von ihr eingeholten aktuellen fachgutachterlichen Stellungnahme des Ingenieurbüros T2. vom 3. Februar 2010 werde erneut kritisiert, dass die Untersuchungen des Grundwasserhorizonts nur auf einem eingeschränkten Grundwassermessstellennetz beruhten. Zudem sei der Auswertungszeitraum zu kurz. Die Sohlhöhe von + 350 m NN im Bereich der Grundwassermessstelle B liege nur knapp oberhalb des berechneten 75er Perzentils. Das 75er Perzentil der am Abgrabungsrand gelegenen Messstelle KL 35 liege mit + 365,80 m NN sogar rund 15 m oberhalb der vorgeschlagenen Sohlhöhe. Nach der Stellungnahme des Geologischen Dienstes vom 13. Mai 2011 ergebe sich für den westlichen Bereich der Abbaufläche ein 75er Perzentil von + 365 m NN. Dieses liege noch 2 bis 3 m unter den bisherigen Auswertungsergebnissen. Danach sei eine Freilegung von Grundwasser eher anzunehmen als auszuschließen.
Selbst wenn die dem angefochtenen Zulassungsbescheid zugrunde liegenden Untersuchungen und Prognosen zuträfen und die festgelegten Abbauteufen nach Maßgabe eines 75er Perzentils "grundwasserfrei" wären, würde dies dem objektivrechtlichen Grundwasserschutz nicht genügen. Genehmigungsfähig sei nur ein Trockenabbau, der hier nicht mit der notwendigen Sicherheit gewährleistet sei, weil das zeitweise Freilegen von Grundwasser toleriert werde. Das Verbot der dauerhaften Freilegung von Grundwasser in der Wasserschutzgebietsverordnung Warsteiner Kalkmassiv sei restriktiv auszulegen. Akzeptabel seien lediglich kurzzeitige Grundwasserfreilegungen, wie sie etwa für die Dauer einer Leitungsverlegung unvermeidbar seien. Grundwasserfreilegungen in einer Größenordnung von 10 % der Bemessungsfälle oder des Bemessungszeitraums, wie sie bei der Zugrundelegung eines 90er Perzentils toleriert würden, könnten nicht als "nicht wesentliche" Beeinträchtigungen akzeptiert werden. Eine weniger restriktive Auslegung der Verordnung sei nicht mit vorrangigen Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes zum Grundwasserschutz vereinbar. Es sei unerheblich, dass sie, die Klägerin, gegen die Festschreibung des sog. Schneiderplans mit dem Bewertungsansatz des 75er Perzentils in der Rahmenbetriebsplanzulassung keinen Widerspruch erhoben habe. In den letzten Jahren habe sich bei ihr die Erkenntnis verdichtet, dass das Modell des 75er Perzentils für die Festsetzung von Abbauteufen im Warsteiner Massenkalk unzureichend sei. Die Beklagte halte gleichwohl an dem Schneiderplan und der Zugrundelegung eines 75er Perzentils (zuzüglich eines Sicherheitsabstandes von 2 m) fest. Es sei deshalb missverständlich, wenn in der Stellungnahme des Büros H. vom 14. April 2010 der Eindruck erweckt werde, bei der Festlegung der zulässigen Abbauteufen habe man sich allenfalls nachrangig an dem Bemessungswasserstand eines 75er Perzentils orientiert.
Auch auf der Grundlage der Stellungnahme des Geologischen Dienstes vom 13. Mai 2011 könne die Frage, ob durch das Vorhaben die generellen Schutzziele und die Ge- und Verbote der Wasserschutzgebietsverordnung Warsteiner Kalkmassiv verletzt werden, nicht mit der notwendigen Belastbarkeit verneint werden. Dies ergebe sich aus der Stellungnahme des Sachverständigenbüros T2. vom 27. Juni 2011. Die Aussagen des Geologischen Dienstes beruhten auf einer äußerst knappen und unzureichenden Datengrundlage. Eine wesentliche Erkenntnis des Geologischen Dienstes, nämlich dass die geologische Struktur in dem vorgesehenen Abbaubereich durch zwei verlehmte Großspalten unterteilt werde, habe bislang keinerlei Berücksichtigung gefunden. Die dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegenden hydraulischen Betrachtungen müssten deshalb erneuert und die Abbaufelder neu abgegrenzt und neue Sohlhöhen festgelegt werden. Im westlichen Abbaufeld könne eine Óberschreitung des 75er Perzentils nicht mit der notwendigen Sicherheit ausgeschlossen werden. Die Schlussfolgerung des Geologischen Dienstes, dass eine Freilegung von Grundwasser nach den bisherigen Erfahrungen mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten sei, sei hiermit nicht vereinbar und sei im Hinblick auf die hohe Wertigkeit des Grundwasserschutzes nicht ausreichend. Schließlich habe der Geologische Dienst keine Stellungnahme zu der zentralen Frage abgegeben, ob das unbeeinflusste Grundwasserstandsverhalten oder das durch den Gesteinsabbau veränderte Grundwasserstandsniveau zugrunde zu legen sei und welche Auswirkungen sich durch die abbaubedingte Veränderung des Grundwasserstandsniveaus ergeben. Es sei deshalb weiterer Beweis zu erheben. Keinesfalls könne erst dann von einer dauerhaften Freilegung von Grundwasser gesprochen werden, wenn auch bei niedrigstem Grundwasserstand die tiefste Abbausohle unter Wasser stehe.
Die Beigeladene gehe davon aus, dass für die Frage, ob der Gesteinsabbau im grundwasserfreien Bereich stattfinde, auf den durch die Abbautätigkeit beeinflussten Grundwasserstand und nicht auf den Grundwasserstand im unverritzten Gebirge abzustellen sei. Dies sei jedoch problematisch und müsse gutachterlich geklärt werden. Insbesondere sei zu klären, ob die Kappung der Grundwasserspitzen durch eine abbaubedingte Auflockerung des Gesteins bereits ein Anschneiden des Grundwassers darstelle und ob die Auswirkungen einer Verlagerung des Grundwasserstandsniveaus untersucht worden seien. Beeinträchtigungen des Grundwassers könnten nicht nur durch Grundwasserfreilegungen, sondern auch durch Veränderungen der Fließ- und Druckverhältnisse hervorgerufen werden. Die These des Sachverständigen Busch von der Dämpfung der Grundwasserganglinie im verritzten Gebirge werde bezweifelt.
Die mit dem Abbau verbundenen Sprengungen könnten auch unvermeidliche tektonische Veränderungen mit sich bringen, die die Grundwasserförderung beeinträchtigen könnten.
Entgegen der Auffassung der Beklagten sei das Vorhaben der Beigeladenen geeignet, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß nachteilige Veränderungen der Wasserbeschaffenheit herbeizuführen und erfülle damit den Tatbestand der Benutzung eines Gewässers nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG).
Soweit nach Ziffer 17 der Nebenbestimmungen des angefochtenen Bescheides der Gesteinsabbau im Falle der Grundwasserfreilegung sofort einzustellen sei, könne dies nur als subsidiäre Regelung für Notfälle verstanden werden. Der Zulassungsbescheid stelle nicht aus sich selbst heraus sicher, dass eine auch nur zeitweise Grundwasserfreilegung zuverlässig ausgeschlossen werde. Außerdem sei Ziffer 18 der Nebenbestimmungen zu unbestimmt. Aus ihr ergebe sich nicht mit der notwendigen Eindeutigkeit, zu welchem Zeitpunkt die Abdeckung der Grundsohle erfolgen müsse. Entgegen dem Vorschlag der Unteren Wasserbehörde, auf der untersten Abbausohle eine Schicht aus "bindigem Abraum" zu fordern, sei in der Nebenbestimmung Nr. 18 lediglich von "lehmhaltigem Abraum" die Rede. Anders als bei bindigem Material sei bei lehmhaltigen Abraum eine geringe Durchlässigkeit nicht gewährleistet.
den zugunsten der Beigeladenen erlassenen Zulassungsbescheid der Beklagten betreffend den Hauptbetriebsplan II für den Tagebau I1. , Baufeld F1. vom 25. September 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 4. September 2009 in der Fassung der Ã„nderungsbescheide der Beklagten vom 11. November 2009 und 14. September 2011 aufzuheben.
Sie trägt vor: Die angefochtene Hauptbetriebsplanzulassung sei rechtmäßig. Die Zulassungsvoraussetzungen des § 55 des Bundesberggesetzes (BBergG) seien erfüllt und die Klägerin werde nicht in ihren Rechten aus den Festsetzungen der Wasserschutzgebietsverordnung in Verbindung mit § 51 Abs. 1 Satz 2 WHG verletzt. Es liege keine wasserwirtschaftliche Besorgnis im Sinne des Benutzungstatbestandes des § 9 Abs. 2 Nr. 2 WHG vor. Das zeitweilige Freilegen des Grundwassers bei den festgesetzten Abbauteufen stelle keine Maßnahme dar, die geeignet sei, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß nachteilige Veränderungen der Wasserbeschaffenheit herbeizuführen. Eine wasserrechtliche Erlaubnis sei deshalb nicht erforderlich. Es sei über die Nebenbestimmungen des angefochtenen Zulassungsbescheides sichergestellt, dass das Grundwasser und die Trinkwasserversorgung nicht gefährdet seien. Da in dem Tagebau keine Sümpfungsmaßnahmen durchgeführt würden, sei sichergestellt, dass die hydrologischen Verhältnisse nicht beeinflusst würden. Die im Laufe des Verfahrens vorgelegten gutachterlichen Stellungnahmen seien durch den Geologischen Dienst bestätigt worden. Die weitere Stellungnahme des Büros O1. vom 26. Oktober 2009 bekräftige die früheren Aussagen dieses Büros. Durch die Auswertung der fortlaufenden Grundwasserbeobachtungen würden nach dem extremen Nassjahr 2007 jetzt deutlich fallende Grundwasserstände dokumentiert. Das aktuelle Gutachten des Büros T2. vom 3. Februar 2010 liefere keine neuen Erkenntnisse.
Die hier einschlägige Verbotsnorm des § 4 Abs. 2 Nr. 21 WSG-VO sei nicht verletzt. Durch die zugelassene Abgrabung werde das Grundwasser nicht dauernd freigelegt oder angeschnitten. Das Freilegen des Grundwassers erstrecke sich allenfalls auf kurze Zeiträume. Die Klägerin könne nicht verlangen, dass zur Festlegung des Abbauniveaus ein Bemessungsgrundwasserstand in Höhe des 100er Perzentils anstelle des 75er Perzentils zu Grunde gelegt werde. Die Festlegung eines Bemessungsgrundwasserstandes sei zwingend erforderlich, da in einem Karstgrundwasserkörper der Grundwasserspiegel nach Regenereignissen stark, nämlich um mehrere Meter schwanken könne. In dem sog. Schneiderplan vom 13. Januar 1992 seien erstmals Grundwasserstände dargestellt worden, die einem 75er Perzentil entsprechen. Diese seien von den Genehmigungsbehörden als Höchststände für die Festlegung der zulässigen Abbauteufen im Trockenabbau anerkannt worden. Zusätzlich müsse der Abbau 2 m oberhalb dieses Grundwasserspiegels enden. Damit entspreche das zulässige Abbauniveau in etwa einem Perzentil von 90. Bei dieser Betrachtung würden lediglich "Grundwasserstandsspitzen" nicht erfasst, die sich in der Regel nur kurzzeitig infolge extremer Regenereignisse bzw. länger anhaltender Niederschlagsperioden ergeben könnten. Seit dem Schneidergutachten habe sowohl unter den Genehmigungs- und Fachbehörden als auch mit der Klägerin Konsens darüber bestanden, dass bei dieser Vorgehensweise für die Festlegung von Abbauteufen in den Tagebauen keine wasserwirtschaftliche Besorgnis vorliege. Dementsprechend habe die Klägerin auch keinen Widerspruch gegen den fakultativen Rahmenbetriebsplan vom 22. März 2000 erhoben. Die Klägerin gehe von einem falschen Verständnis des Begriffs "Trockenbau" aus. Darunter sei jeder Abbau zu verstehen, bei dem die Gewinnungstätigkeit nicht im Wasser stattfinde und während der Gewinnung auch das Abpumpen von zufließenden Wässern nicht erforderlich sei. Aufgrund des Vorläufigkeitscharakters der sog. "Schneiderlinien" seien weitere hydrogeologische Untersuchungen für die Zulassung des Hauptbetriebsplans berücksichtigt worden.
Aus der Stellungnahme des Geologischen Dienstes vom 13. Mai 2011 ergebe sich die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Hauptbetriebsplanzulassung. Der Geologische Dienst bescheinige, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mit einer Freilegung von Grundwasser oder einem Óberstau der Sohlen zu rechnen sei.
Es sei nicht davon auszugehen, dass es durch den zugelassenen Tagebau zu einer Beeinflussung der hydraulischen Auflast komme, da keine Wasserentnahmen durch Sümpfungsmaßnahmen vorgenommen würden.
Soweit die Klägerin rüge, die von der Unteren Wasserbehörde vorgeschlagenen Nebenbestimmungen seien nicht vollständig umgesetzt worden, habe die Untere Wasserbehörde gleichwohl das Einvernehmen mit der Hauptbetriebsplanzulassung erteilt. Mit der Formulierung, dass die Abdeckung der untersten Sohle mit "lehmhaltigem Abraum" erfolgen solle, werde dem Ziel dieser Maßnahme Genüge getan. Eine Abdeckung, auf der sich Niederschlagswasser aufstaue, sei nicht sinnvoll.
Unvermeidbare Gefahren durch Sprengarbeiten seien nicht gegeben.
Die Klägerin rüge zu Unrecht eine unzureichende Datenlage, zumal durch die neue Grundwassermessstelle B 5 weitere Daten vorlägen. Eine weitere Beweiserhebung sei nicht erforderlich.
Durch den beabsichtigten Abbau werde das Grundwasser nicht beeinträchtigt. Dies ergebe sich aus den von ihr vorgelegten gutachterlichen Stellungnahmen, die durch den Geologischen Dienst überprüft worden seien.
In der Stellungnahme des Büros O1. vom 22. Oktober 2009 wird im Wesentlichen ausgeführt: Auch unter Berücksichtigung der Grundwassermessungen im Nassjahr 2007 könne die Festlegung der Abbautiefen von + 352 m NN im nordöstlichen und von + 362 m NN im nordwestlichen Bereich des Hauptbetriebsplans II als fachgutachterlich bestätigt angesehen werden. Die Aussage für den südlichen Bereich des Hauptbetriebsplans II könne auf der Grundlage der vorliegenden Messungen nur eingeschränkt bestätigt werden. Die Messwerte in der Messstelle B 2 an der östlichen Grenze des Hauptbetriebsplans II zeigten auf, dass von einem leicht über der festgelegten Abbauteufe liegenden Wasserstand von + 388 m NN unter Beachtung des 75er Perzentils auszugehen sei. Unter Beachtung der geringen Durchlässigkeit der Flinzschichten und den stark fallenden Wasserständen in der Messstelle B 2 sei aber zu erwarten, dass zukünftig deutlich geringere Wasserstände am Óbergang der Flinzschichten zum Massenkalk auftreten würden. Die in diesem Bereich vorhandenen Grundwässer träten infolge einer verstärkten Gebirgsauflockerung direkt in den unterliegenden Massenkalk über und flössen somit direkt dem Hauptgrundwasserleiter zu.
In den Stellungnahmen des Büros H. vom 14. April 2010 und vom 11. August 2010 wird u. a. ausgeführt: Die Festlegung der Sohltiefe sei unter Beachtung der Wasserschutzverordnung auf der Grundlage einer umfänglichen hydrogeologischen Systemanalyse des Warsteiner Massenkalkes erfolgt. Berücksichtigt worden seien der langzeitliche Verlauf des Grundwasserpotentials im permanent grundwassergesättigten Bereich (um Niederschlagsspitzen korrigierter Grundwassergang), die räumliche Ausbildung des Grundwasserpotentialsgefälles und die Gesteinsausbildung und Ausbildung des Trennflächensystems (Gesteinsauflockerung). Der langzeitliche Verlauf des Grundwasserpotentials in den Grundwassermessstellen stelle also nur eines von mehreren Bewertungskriterien dar. Die Festlegung der Sohltiefen sei also nicht ausschließlich aus der einfachen Ablesung eines Perzentil-Wertes an einer oder mehreren Grundwassermessstellen erfolgt. Im Falle einer Grundwasserganglinie aus einer Grundwassermessstelle im sog. unverritzten Gebirge ergäben sich für jedes Perzentil relativ große Abstände der Grundwassermessstände. Demgegenüber zeigten sich bei einer Messstelle im Bereich der Grundsohle des schon abgebauten Gebirges für jedes Perzentil nur noch sehr geringe Amplituden in einer Größenordnung von wenigen Zentimetern bis zu einem Meter. Infolge des Gesteinsabbaus durch Sprengungen komme es zu einer nicht zu verhindernden Auflockerung des Gebirgsgefüges und somit zu einer Vergrößerung des Wasserspeichervolumens, die sich etwa 2 bis 4 m in den Untergrund verfolgen lasse. Eindringende Grund- und Niederschlagswässer füllten zuerst dieses größere Klufthohlraumvolumen auf und stiegen dann mit einer deutlich gedämpfteren Grundwasserganglinie an (z. B. Messstelle Aneu). Es sei nicht verwunderlich, dass sich bei der Messstelle B keine Dämpfung der Ganglinie zeige, obwohl die Messstelle im verritzten Gebirge liege. Denn der Abbau in diesem Bereich liege noch etwa 20 m über dem ständig wassergefüllten Gebirge. Es sei nicht richtig, dass Grundwasser in den Zeiten freigelegt werde, in der die 75er Perzentile überschritten würden. In besonderem Maße seien bei den Untersuchungen auch die hydrologischen Randbedingungen (z. B. Starkregenereignisse) berücksichtigt worden, indem auf die Niederschlagsganglinien über mehrere Wasserwirtschaftjahre zurückgegriffen werde. Dabei habe mit dem Starkregenereignis im Jahr 2007 auch ein sog. hundertjähriges Ereignis berücksichtigt werden können. Es sei sehr zweifelhaft, dass der steigende Chloridgehalt der Quelle im Zusammenhang stehe mit der aufgrund der Entnahme von Kalkstein einschließlich des Kluftwassers fehlenden Auflast.
Soweit die Klägerin rüge, im angefochtenen Zulassungsbescheid seien die von der Unteren Wasserbehörde vorgeschlagenen Nebenbestimmungen unzureichend umgesetzt worden, habe die Untere Wasserbehörde dies nicht beanstandet. Aus der fachtechnischen Bewertung des Büros H. vom 18. März 2011 ergebe sich, dass die Begriffe "bindiger Abraum" und "lehmhaltiger Abraum" synonym zu verwenden seien.
In der mündlichen Verhandlung hat C. für die Beigeladene Bedenken gegen das Modell des Geologischen Dienstes erhoben, wonach die Grundwasseroberfläche treppenstufenartig nach Osten hin abfalle.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Streitakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.
Die Klage ist als Anfechtungsklage gegen den Zulassungsbescheid der Beklagten vom 25. September 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 4. September 2009 und der Ã„nderungsbescheide vom 11. November 2009 und vom 14. September 2011 gemäß § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft.
Die Klägerin ist auch klagebefugt im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO. Sie kann geltend machen, durch die angefochtene Hauptbetriebsplanzulassung in eigenen Rechten verletzt zu sein.
Die Klägerin kann sich darauf berufen, dass - ihrer Ansicht nach - die Verbotsnorm des § 4 Abs. 2 Nr. 21 WSG-VO verletzt wird.
Die Verbote der Wasserschutzgebietsverordnung gelten auch gegenüber bergrechtlich zu beurteilenden Vorhaben. Denn nach § 48 Abs. 1 Satz 1 BBergG bleiben von den speziellen bergrechtlichen Vorschriften Rechtsvorschriften unberührt, die auf Grundstücken solche Tätigkeiten verbieten oder beschränken, die ihrer Art nach der Aufsuchung oder Gewinnung dienen können, wenn die Grundstücke durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes einem öffentlichen Zweck gewidmet oder im Interesse eines öffentlichen Zwecks geschützt sind. Zu diesen Rechtsvorschriften gehört die Wasserschutzgebietsverordnung Warsteiner Kalkmassiv, durch die im Interesse der öffentlichen Wasserversorgung zum Schutz des Grundwassers u. a. Abgrabungen beschränkt werden.
Grundsätzlich ist es Sache des Berechtigten, die für die Durchführung seines Vorhabens evt. erforderlichen Ausnahmegenehmigungen oder Befreiungen von bestehenden Verboten etwa einer Wasserschutzgebietsverordnung bei der dafür zuständigen Behörde in dem dafür vorgesehenen Verfahren einzuholen. Die Entscheidung über die Betriebsplanzulassung bleibt hiervon in der Regel unberührt.
Vgl. Boldt/Weller, Bundesberggesetz, Berlin 1984, Rdnr. 2 zu § 48 BBergG.
Deshalb ist es in der Regel für die Frage der Betriebsplanzulassung unerheblich, ob durch das bergbauliche Vorhaben Verbote etwa einer Wasserschutzgebietsverordnung überhaupt tangiert werden oder ob die ggf. erforderlichen Genehmigungen oder Befreiungen nach dieser Verordnung vorliegen. Hier liegt der Fall jedoch anders, weil es kein spezielles öffentlichrechtliches Verwaltungsverfahren gibt, in dessen Rahmen die Bestimmungen der Wasserschutzgebietsverordnung zu prüfen wären. Vielmehr bestimmt § 9 Abs. 6 Satz 1 WSG-VO u. a., dass eine besondere Genehmigung nach der Verordnung nicht erforderlich ist, wenn - wie hier - nach anderen Bestimmungen eine bergrechtliche Betriebsplanzulassung notwendig ist und von der Unteren Wasserbehörde oder mit deren Einvernehmen erteilt wird. Dies gilt gemäß § 10 Abs. 3 WSG-VO entsprechend für Befreiungen, die nach § 10 Abs. 1 WSG-VO von Verboten erteilt werden können, die - wie die Verbote nach § 4 Abs. 2 WSG-VO - nicht unter Genehmigungsvorbehalt stehen. Das bedeutet, dass im Rahmen der Betriebsplanzulassung zu prüfen ist, ob Verbote der Wasserschutzgebietsverordnung dem Vorhaben entgegen stehen und ob ggf. Ausnahmegenehmigungen oder Befreiungen erteilt werden.
Die Wasserschutzgebietsverordnung dient jedenfalls auch dem Schutz der Klägerin und vermittelt ihr deshalb die Klagebefugnis. Allerdings können Wasserschutzgebiete nach § 51 Abs. 1 WHG in der aktuellen Fassung bzw. § 19 Abs. 1 WHG in der zum Zeitpunkt des Erlasses der Wasserschutzgebietsverordnung Warsteiner Kalkmassiv geltenden Fassung (WHG a. F.) (nur) festgesetzt werden, soweit es das "Wohl der Allgemeinheit" erfordert. Aufgrund dessen wird angenommen, dass weder Gemeinden noch andere Träger öffentlicher Wasserversorgung einen Anspruch auf Festsetzung eines Wasserschutzgebietes, seine Beibehaltung oder auf Verweigerung einer Ausnahmegenehmigung von den Vorschriften einer Schutzgebietsfestsetzung haben oder dass - allgemein gesprochen - die Bestimmungen einer Wasserschutzgebietsverordnung in Bezug auf Träger öffentlicher Wasserversorgung nicht drittschützend sind.
Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 11. März 1970 - IV C 59.67 -, Zeitschrift für Wasserrecht (ZfW), 1970, 242; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil vom 18. Mai 1990 - 22 B 88.763 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1990. 998; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 24. November 1982 - 20 A 1606/80 -, juris (Leitsatz); Siedler/Zeitler/Dahme/ Knopp, Wasserhaushaltsgesetz, Rdnr. 23 zu § 19 WHG a. F.; Czychowski/Reinhardt, Wasserhaushaltsgesetz, 10. Auflage München 2010, Rdnr. 64 f. zu § 51 WHG.
§ 15 Abs. 1 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG; jetzt auch § 51 Abs. 1 Satz 2 WHG) bestimmt aber außerdem, dass in der Wasserschutzgebietsverordnung der "Begünstigte" zu bezeichnen ist. Hieraus ergibt sich ein Drittschutz der Wasserschutzgebietsverordnung, die nicht nur im Interesse der Allgemeinheit sondern eben auch im Interesse des ausdrücklich begünstigten Trägers der Wasserversorgung erlassen wird. Die ausdrückliche Bezeichnung eines bestimmten Trägers der öffentlichen Wasserversorgung als Begünstigter in der Verordnung lässt erkennen, dass die Berücksichtigung seiner Interessen mehr als ein schlichter Reflex ist.
Vgl. OVG NRW, Urteile vom 22. März 1990 - 20 A 2600/88 -, ZfW 1991, 50 und vom 29. April 1993 - 20 A 12/91 -, n. v., Urteilsabdruck S. 9.
Hiervon ausgehend dient die Wasserschutzgebietsverordnung Warsteiner Kalkmassiv auch dem Schutz der Klägerin. Sie gehört ausdrücklich zu den in § 1 Abs. 1 WSG-VO genannten Begünstigten der Wasserschutzgebietsverordnung im Sinne von § 15 Abs. 1 LWG. Sie hat zudem ein Grundwasserentnahmerecht und übt dieses in wasserwirtschaftlich bedeutsamen Umfang aus.
Anknüpfungspunkt für eine mögliche Rechtsverletzung der Klägerin ist hingegen weder § 55 Abs. 1 Nr. 3 des Bundesberggesetzes (BBergG) noch § 55 Abs. 1 Nr. 9 BBergG, denn diese Normen enthalten zugunsten der Klägerin keine subjektiven öffentlichen Rechte.
Die Klägerin kann sich im Rahmen des § 55 Abs. 1 Nr. 3 BBergG nicht auf eine ihrer Ansicht nach drohende Beeinträchtigung des Grundwassers berufen. Nach dieser Norm ist die Zulassung eines Betriebsplans u. a. nur dann zu erteilen, wenn die erforderliche Vorsorge gegen Gefahren für Leben, Gesundheit und zum Schutz von Sachgütern, Beschäftigter und Dritter im Betrieb getroffen ist. Diese Vorschrift dient in erster Linie dem innerbetrieblichen Sachgüter-, Unfall- und Gesundheitsschutz. Darüberhinaus ist sie Grundlage dafür, dass in einem Betriebsplan die erforderliche Vorsorge gegen Gefahren für Leben und Gesundheit Dritter auch außerhalb des Betriebs getroffen wird.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1991 - 7 C 25.90 -, BVerwGE 89, 246 und vom 29. April 2010 - 7 C 18.09 -, Zeitschrift für Bergrecht (ZfB) 2010, 222.
Auf der Grundlage des § 55 Abs. 1 Nr. 3 BBergG lassen sich hingegen schädliche Einwirkungen auf das Schutzgut Grundwasser außerhalb des Betriebs des Bergbauunternehmens nicht ausschließen, denn diese Vorschrift erfasst keine Sachgüter Dritter, soweit sie außerhalb des Betriebs des Bergbauunternehmens liegen.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. März 1989 - 4 C 36.85 -, BVerwGE 81, 329 und vom 14. April 2005 - 7 C 26.03 -, BVerwGE 123, 247;
Die Klägerin kann eine Klagebefugnis auch nicht aus § 55 Abs. 1 Nr. 9 BBergG herleiten. Hiernach ist die Zulassung eines Betriebsplanes dann nicht zu erteilen, wenn gemeinschädliche Einwirkungen der Aufsuchung oder Gewinnung zu erwarten sind. Diese Vorschrift dient nicht individuellen Interessen Einzelner, sondern dem objektiven Gemeinwohlinteresse und gewährt deshalb aus sich heraus keinen Nachbar- oder Drittschutz gewährt.
Vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 16. März 1989 - 4 C 36.85 -,
BVerwGE 81, 329, 337; OVG NRW, Urteile vom 27. Oktober 2005 - 11 A 1751/04 -, ZfB 2006, 32 und vom 20. August 2009 - 11 A 456/06 -, ZfB 2009, 261.
Etwas anderes gilt nicht deshalb, weil die Klägerin Trägerin der öffentlichen Wasserversorgung ist, ein Grundwasserentnahmerecht hat und dieses in wasserwirtschaftlich bedeutsamem Umfang ausübt. Sie ist damit zwar Trägerin wasserwirtschaftlicher Belange des Gemeinwohls, aber gleichwohl nicht befugt, Gemeinwohlbelange klageweise geltend zu machen. Sie ist in ihrer Stellung mit einer Kommune vergleichbar, die sich - obwohl sie ebenfalls Gemeinwohlbelange vertritt - nicht auf eine Verletzung von § 55 Abs. 1 Nr. 9 BBergG berufen kann.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Oktober 2005 - 11 A 1751/04 -,
ZfB 2006, 32 (juris-Rdnr. 130, 134 ff.).
Die Wahrung der Gemeinwohlbelange ist Sache der zuständigen Behörden. Die Behauptung, die betreffende Behörde komme im konkreten Fall der Aufgabe, die Gemeinwohlbelange zu wahren, nicht oder nicht ausreichend nach, verleiht den Verwaltungsgerichten nicht die Befugnis, ihre Prüfungskompetenz auf allein im öffentlichen Interesse bestehende Vorschriften auszudehnen.
Vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 22. August 2001 - 2 W 1/01 -, ZfB 2001, 283, 289; OVG NRW Urteil vom 27. Oktober 2005, - 11 A 1751/04 -,
ZfB 2006, 32 (juris-Rdnr. 136).
Die Klagebefugnis ergibt sich auch nicht daraus, dass nach Ansicht der Klägerin das Vorhaben der Beigeladenen mit einer nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 WHG genehmigungsbedürftigen Benutzung eines Gewässers einhergeht. Denn die Beklagte ist nicht dazu berufen, im Rahmen der Zulassung der bergrechtlichen Betriebspläne die Einhaltung der allgemeinen wasserrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten, für die ein anderes öffentlichrechtliches Genehmigungsverfahren existiert.
§ 48 Abs. 2 BBergG grenzt die Befugnis der Bergbehörde zur Beschränkung oder Untersagung von Aufsuchung und Gewinnung aufgrund entgegenstehender überwiegender öffentlicher Interessen dahin ein, dass sie nur "unbeschadet anderer öffentlichrechtlicher Vorschriften" besteht. Sie besteht nur soweit, wie nicht bereits andere öffentlichrechtliche Vorschriften eine spezielle Behörde mit der Wahrnehmung der zu schützenden öffentlichen Interessen betraut haben.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 4. Juli 1986 - 4 C 31.84 -, BVerwGE 74, 315 mit weiteren Nachweisen und vom 29. Juni 2006 - 7 C 11.05 -, BVerwGE 126, 205, Rdnr. 18.
Soweit die Klägerin daher geltend macht, das Vorhaben der Beigeladenen gelte gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 2 WHG als Benutzung eines Gewässers, weil es geeignet sei, das Grundwasser zu beeinträchtigen, und sei deshalb erlaubnispflichtig, ist dieses Vorbringen in dem vorliegenden bergrechtlichen Verfahren unerheblich. Da der angefochtenen Betriebsplanzulassung keine Konzentrationswirkung zukommt, ist es unerheblich, ob dem Vorhaben andere öffentlichrechtliche Vorschriften entgegenstehen, für die es ein gesondertes Verfahren - hier ggf. ein wasserrechtliches Verfahren - gibt.
Die Klage ist nicht begründet. Denn die angefochtene Betriebsplanzulassung verletzt die Klägerin nicht in ihren subjektiven Rechten, auf deren Verletzung die Klage allein gestützt werden kann (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Rechtsgrundlage für die angefochtene Zulassung des Hauptbetriebsplans II ist § 55 BBergG, wonach unter bestimmten Voraussetzungen einem bergrechtlichen Betriebsplan die Zulassung zu erteilen ist. Die in § 55 BBergG genannten Voraussetzungen dienen - wie dargelegt wurde - nicht dem Schutz der Klägerin, so dass diese eine etwaige Verletzung dieser Normen nicht geltend machen kann. Soweit sich die Klägerin darauf beruft, das Vorhaben der Beigeladenen gefährde unabhängig von einer Verletzung der Wasserschutzgebietsverordnung Warsteiner Kalkmassiv die Trinkwassergewinnung, wird sie durch die bergrechtliche Zulassung nicht in ihren subjektiven Rechten betroffen. Die Klägerin könnte allenfalls in einem wasserrechtlichen Verfahren, das allerdings nach Auffassung der Behörden hier nicht erforderlich ist, ihre entsprechenden Interessen einbringen. Entsprechend den Ausführungen zur Klagebefugnis kann sich die Klägerin im vorliegenden Fall allein auf eine Verletzung der Wasserschutzgebietsverordnung berufen.
Die Wasserschutzgebietsverordnung enthält keine Generalklausel, nach der im Wasserschutzgebiet etwa alles verboten wäre, was die Wassergewinnung an der Quelle oder der Quelle beeinträchtigen könnte. Insbesondere kann eine solche Generalklausel nicht aus § 1 Abs. 1 WSG-VO hergeleitet werden. Dort wird bestimmt, dass ein Wasserschutzgebiet im Interesse der öffentlichen Wasserversorgung zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet der genannten Quellen festgesetzt wird. Damit wird der Schutzzweck der Verordnung umschrieben. Ein allgemeiner Verbotstatbestand kann dieser Regelung auch in Zusammenschau mit den wasserrechtlichen Gesetzen nicht entnommen werden. Die einzelnen Verbotstatbestände sind ausschließlich in §§ 3 bis 6 WSG-VO aufgeführt. Dabei enthält allein § 6 Abs. 1 WSG-VO ein generalklauselartiges Verbot zum Schutz der Zone I.
Hiervon ausgehend kann die Klägerin nicht geltend machen, der beabsichtigte Tagebau gefährde unabhängig davon, ob ein in der Wasserschutzgebietsverordnung enthaltener spezieller Verbotstatbestand eingreift, die Wassergewinnung an der Quelle. Die Klägerin kann sich deshalb nicht darauf berufen, der Abtrag der Schutzschichten über dem Grundwasser führe ebenso wie die mit dem Abbau verbundenen Sprengungen zu einer potentiellen Gefährdung des Trinkwassers und die Nebenbestimmung Nr. 18 zum Zulassungsbescheid, nach der auf die Sohle aus Gründen des vorbeugenden Gewässerschutzes flächendeckend eine mindestens 1 m mächtige Schicht aus lehmhaltigem Abraum aufzubringen ist, sei zu unbestimmt und nicht ausreichend. Ebenso wenig kann die Klägerin geltend machen, die mit der Abbautätigkeit verbundene Veränderung des natürlichen Grundwasserstandsniveaus führe zu einer Veränderung der Grundwasserdruckverhältnisse und damit zu einer möglichen negativen Veränderung der Grundwasserchemie. Es bestand deshalb kein Anlass, dem auf diese Behauptung bezogenen Beweisantrag nachzukommen.
Keiner der in der Wasserschutzgebietsverordnung enthaltenen speziellen Verbotstatbestände, auf die sich - wie oben ausgeführt wurde - die Klägerin nur berufen kann, ist erfüllt. Einschlägig ist hier allein § 4 Abs. 2 Nr. 21 WSG-VO. Nach dieser Regelung sind in der Zone III A, in der das Vorhaben der Beigeladenen liegt, Grabungen oder Abgrabungen verboten, durch die das Grundwasser dauernd freigelegt oder angeschnitten wird. Beides ist hier nicht zu befürchten.
Grundwasser ist nach der Legaldefinition in § 3 Nr. 3 WHG das unterirdische Wasser in der Sättigungszone, das in unmittelbarer Berührung mit dem Boden oder dem Untergrund steht. Nach dem allgemeinen fachbezogenen Sprachgebrauch, wie ihn der Geologische Dienst in seiner Stellungnahme an die Bezirksregierung vom 18. Oktober 2010 wiedergegeben hat, wird Grundwasser freigelegt, wenn die Grundwasseroberfläche dauer- und/oder flächenhaft entblößt wird; Grundwasser wird angeschnitten, wenn bei einer Tätigkeit wie dem Bohren oder Abgraben Grundwasser angetroffen wird. Nach der ergänzende Stellungnahme des Geologischen Dienstes an das Gericht vom 26. Oktober 2011 kann von "Anschneiden" von Grundwasser bei dem hier streitigen Gesteinsabbau nur gesprochen werden, wenn bei schneidender Gewinnung z. B. mit Voll- oder Teilschnittmaschinen im horizontalen Vortrieb eine grundwassergefüllte Kluft angeschnitten wird, so dass das Grundwasser ausfließt.
Problematisch und für die Entscheidung des vorliegenden Falles letztlich ausschlaggebend ist die Frage, wann ein Freilegen oder Anschneiden von Grundwasser dauernd, d. h. dauerhaft ist.
Insoweit kommt es auf zwei Aspekte an. Zum einen liegt ein dauerhaftes Freilegen oder Anschneiden von Grundwasser erst dann vor, wenn das Grundwasser nicht nur vorübergehend während der Abbautätigkeit freigelegt oder angeschnitten wird, sondern wenn dies auch noch nach Beendigung des Abbaus der Fall ist. Es kommt danach nicht darauf an, ob die Grundsohle des Tagebaus unter dem Niveau des Grundwasserspiegels liegt, wie er vor der Abbautätigkeit bestand. Auch wenn der Grundwasserspiegel aufgrund der Abbautätigkeit in einem Maße gesenkt oder nivelliert wird, dass das Grundwasser durch die Abbautätigkeit nicht mehr erreicht wird, läge kein dauerhaftes Freilegen oder Anschneiden des Grundwassers vor. Durch das Verbot des § 4 Abs. 2 Nr. 21 WSG-VO wird nicht jede Beeinflussung der Grundwasserströme oder Ã„nderung der Grundwasserverhältnisse erfasst. Ein Verstoß gegen die Wasserschutzgebietsverordnung liegt nicht bereits deshalb vor, weil sich - auch nach dem Vortrag der Beigeladenen - durch den Ausbau des Steinbruchs die Grundwasserverhältnisse ändern und insbesondere der Grundwasserspiegel nivelliert wird mit der Folge, dass die maximalen Pegelstände niedriger werden. Eine Beweiserhebung zur Frage, ob es durch die Abbautätigkeit zu einer Veränderung des natürlichen Grundwasserstandsniveaus kommt, war deshalb nicht erforderlich. Aus diesem Verständnis des Begriffs "dauerhaft" ergibt sich zugleich, dass - entgegen der Annahme der Klägerin - für die Frage, ob gegen das Verbot der Wasserschutzgebietsverordnung verstoßen wird, nicht auf die Grundwasserstände im unverritzten Gebirge, sondern auf die Verhältnisse im verritzten Gebirge abzustellen ist, wie sie sich nach Beendigung der Abbautätigkeit darstellen. Eine Beweiserhebung zu dieser Frage war nicht möglich, da es sich um eine Rechtsfrage, nämlich um die Frage, wie der Begriff "dauerhaft" auszulegen ist, handelt und nicht um eine dem Beweis zugängliche Tatsachenfrage.
Zum anderen stellt sich die Frage, wann ein dauerhaftes Freilegen oder Anschneiden von Grundwasser anzunehmen ist, wenn - wie hier - ein verhältnismäßig stark schwankender Grundwasserspiegel vorliegt. Nach der Aussage des Geologischen Dienstes in seiner Stellungnahme vom 18. Oktober 2010 wird bei einer dauerhaften Freilegung des Grundwassers die Schwankungshöhe des Grundwasserstandes nicht mehr unterschritten. Danach wäre ein dauerhaftes Freilegen oder Anschneiden von Grundwasser erst dann gegeben, wenn Grundwasser ständig und unabhängig von der Jahreszeit und den jeweiligen Niederschlagsmengen zu Tage tritt bzw. angetroffen wird, also auch bei niedrigem Grundwasserstand. Diese Definition ist nach Auffassung des Gerichts zu eng. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass wegen der besonderen Bedeutung des Gutes "Trinkwasser" ein hoher Schutz durch die Wasserschutzgebietsverordnung erreicht werden soll. Aus Sicht des Gerichts liegt ein dauerhaftes Freilegen oder Anschneiden von Grundwasser vielmehr bereits dann vor, wenn das Grundwasser bei normalem Geschehensablauf im Jahresverlauf regelmäßig und für einen erheblichen Zeitraum zu Tage tritt bzw. angetroffen wird. Ein dauerhaftes Freilegen oder Anschneiden von Grundwasser liegt hingegen noch nicht vor, wenn das Grundwasser nach höheren Niederschlägen nur kurzfristig oder in ausgeprägten Nassjahren auch für einige Wochen bis Monate zu Tage tritt oder angetroffen wird. Eine solche Auslegung wäre mit dem Begriff "dauernd" nicht vereinbar.
Wenn man von diesem Begriff ausgeht, ist für den vorliegenden Fall nicht zu erwarten, dass durch den zugelassenen Abbau Grundwasser dauerhaft freigelegt oder dauerhaft angeschnitten wird.
Diese Prognose ist möglich aufgrund der im Laufe des Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens vorgelegten fachlichen Stellungnahmen, insbesondere des von der Beigeladenen beauftragten Gutachters C. und den Stellungnahmen des Geologischen Dienstes vom 13. Mai und 26. Oktober 2001. Der Geologische Dienst als fachkundige neutrale Stelle und der von der Beigeladenen beauftragte C. kommen übereinstimmend zum Ergebnis, dass bei den zugelassenen Abbauteufen sogar eine dauerhaft trockene Grundsohle des Tagebaus zu erwarten sei.
C. hat insbesondere in seinen Berichten vom 7. Oktober 2004, 7. November 2006, 22. Oktober 2009, 14. April 2010 und 11. August 2010 nachvollziehbar dargelegt, dass für die Festlegung der Sohlhöhen eine umfängliche hydrogeologische Systembetrachtung erstellt worden sei. Dabei seien maßgeblich drei Kriterien berücksichtigt worden, nämlich der langzeitliche Verlauf des Grundwasserpotentials im permanent grundwassergesättigten Bereich (um Niederschlagsspitzen korrigierter Grundwassergang), die räumliche Ausbildung des Grundwasserpotentialgefälles und die Gesteinsausbildung und Ausbildung des Trennflächensystems (Gesteinsauflockerung). Der langzeitliche Verlauf des Grundwasserpotentials in den Grundwassermessstellen und damit die 75er Perzentile der Einzelmessstellen stellten also nur eines von mehreren Bewertungskriterien dar. Es seien die Messdaten zahlreicher Messstellen über mehrere Jahre, darunter auch die des ausgesprochen nassen Wasserwirtschaftsjahres 2007/2008 berücksichtigt worden.
Die Kritik des T2. und der Klägerin, dass die Untersuchungen des Grundwasserhorizontes nur auf einem eingeschränkten Grundwassermessstellennetz beruhten und der Auswertungszeitraum zu kurz sei, greift nicht durch. Bei den Untersuchungen hat C. im Wesentlichen auf die Messstelle KL 33 im westlichen Anstrombereich, die Messstellen Aneu und B im östlichen bzw. westlichen Bereich des Steinbruchs X3. und auf die Messstelle B 2 an der östlichen Grenze des Hauptbetriebsplans II abgestellt. Den Untersuchungen wurden die Messwerte mehrerer Jahre darunter auch die des ausgesprochenen Nassjahres 2007/2008, zugrunde gelegt. Dass dieses Messstellennetz und die Dauer der Beobachtungen für eine verlässliche Prognose im Hinblick auf die bislang zugelassenen Abbauteufen ausreicht, bestätigt auch der Geologische Dienst. Dass nunmehr eine weitere Messstelle an der westlichen Grenze des Hauptbetriebsplans II eingerichtet wird, steht dem nicht entgegen.
Die Rüge der Klägerin, der Ganglinienverlauf der Messstelle Aneu deute darauf hin, dass im Steinbruch T1. ein Anstieg des Wasserstandes über Sohlniveau erfolge, überzeugt nicht. C. und der Geologische Dienst erklären den "gekappten" Verlauf der Grundwasserstandlinie damit, dass eine verstärkte Gebirgsauflockerung im Sohlbereich des Tagebaus X3. durch die Sprengtätigkeit zu einer deutlichen Erhöhung des Kluftvolumens geführt habe, die letztlich auch von T2. nicht geleugnet wird. Hierdurch komme es beim Ansteigen des Grundwassers zu einer Auffüllung dieses deutlich vergrößerten Gebirgsvolumens, so dass der Wasserstand nur noch sehr langsam ansteige. Mit dieser Erklärung deckt sich die Beobachtung, dass die Steinbruchsohle durchgehend im Wesentlichen trocken war; lediglich im Spätsommer/Herbst des Jahres 2007 konnte dort nach den extremen Regenfällen im August 2007 eine Wasserfläche festgestellt werden.
Die Klägerin ist weiter der Auffassung, man müsse zur Festlegung des maßgeblichen Grundwasserstandes von dem Grundwasserniveau ausgehen, das sich in etwa aus den jeweiligen 90er Perzentilen der relevanten Messstellen zuzüglich eines Sicherheitsabstandes von 2 m ergebe, um sicher auszuschließen, dass Grundwasser zu Tage tritt. Diese Forderung lässt sich jedoch nicht mit den Verboten der Wasserschutzgebietsverordnung begründen, denn dort ist nur das dauerhafte Freilegen und Anschneiden von Grundwasser verboten, nicht das vorübergehende oder gelegentliche. Ob die Forderung der Klägerin gerechtfertigt ist, weil ansonsten eine Gefährdung des Trinkwassers besteht, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.
Es erscheint im vorliegenden Fall sachgerecht, sich bei der Festlegung eines Bemessungsgrundwasserstandes an den jeweiligen 75er Perzentilen der relevanten Grundwassermessstellen über mehrere Jahre zu orientieren. Damit wird ein Grundwasserstand berücksichtigt, der zwar regelmäßig im Jahreslauf überschritten wird, aber nicht in einem Maße und einer Häufigkeit, dass bereits von einem dauerhaften Óberschreiten die Rede sein kann. Dementsprechend hat auch die Bezirksregierung in ihrer Klageerwiderung darauf hingewiesen, dass die Genehmigungsbehörden in der Vergangenheit Grundwasserstände als Höchststände für die Festlegung der zulässigen Abbauteufen als Trockenabbau anerkannt hätten, die einem 75er Perzentil entsprachen. Hiervon ausgehend seien die Abbauteufen unter Berücksichtigung eines zusätzlichen Sicherheitsabstandes von 2 m festgesetzt worden.
Der Geologische Dienst hat im Verwaltungsverfahren bestätigt, dass die Untersuchungen des C. überzeugend seien. Im Laufe des Klageverfahrens hat er in seiner Stellungnahme für die Bezirksregierung vom 13. Mai 2011 allerdings ausgeführt, dass die bislang herrschende Vorstellung von einem mehr oder weniger homogenen Grundwasserleiter, auf der die Höhengleichendarstellung des Schneider-Planes basiere, aufgegeben werden müsse. Es sei anzunehmen, dass verlehmte Großspalten im Massenkalk den Grundwasserabstrom nach Osten zum Vorfluter M. behinderten. Die Grundwasseroberfläche falle also nicht gleichmäßig nach Osten ab, sondern werde durch die Großspalten treppenstufenartig abgesetzt. Es sei u. a. anzunehmen, dass die beiden Grundwassermessstellen KL 33 und KL 35 derselben Teilscholle des Suttroper Kalkzuges angehörten und dass dies auch auf die nordwestliche Teilfläche des Abbaugebietes und den westlichen Abschnitt der südlichen Teilfläche zutreffe. Die genaue Abgrenzung der Teilschollen sei nicht bekannt.
Nach Auswertung der Messwerte in den beiden Messstellen KL 33 und KL 35, unter Annahme eines Gefälles von 1 % und unter Berücksichtigung des horizontalen Abstandes der Messstelle KL 33 von der Grenze der nordwestlichen Abbaufläche ergibt sich nach der Berechnung des Geologischen Dienstes jedenfalls für den größten Teil der nordwestlichen Teilfläche ein 75er Perzentil der Grundwasserstände von ca. + 365 m NN, wobei die Abgrenzung nach Osten noch unklar sei. Damit wäre der Bemessungsgrundwasserstand in diesem Bereich höher als von Dipl.-Geol. C. angenommen. Soweit die Klägerin darauf hinweist, dass in der Vergangenheit auch nach Angaben des Gutachterbüros O1. für die Messstelle KL 33 noch höhere 75er Perzentile ermittelt worden seien, werden dadurch die Schlussfolgerungen des Geologischen Dienstes nicht in Frage gestellt. Die Abweichung ist damit zu erklären, dass der Geologische Dienst Messwerte bis zum Jahr 2011 berücksichtigt hat, wodurch insbesondere die hohen Grundwasserstände des Wasserwirtschaftsjahres 2007/2008 weniger Gewicht erhalten.
Für die nordwestliche Teilfläche des Baufeldes F1. sieht der zugelassene Hauptbetriebsplan II eine Abbauteufe von + 362 m NN vor. Die Grundsohle des Tagebaus läge damit in diesem Bereich unterhalb des Grundwasserspiegels nach Maßgabe des vom Geologischen Dienst angenommenen 75er Perzentils. Gleichwohl spricht alles dafür, dass in diesem Bereich Grundwasser nicht dauerhaft freigelegt wird. Der Geologische Dienst hat insoweit ausgeführt, wegen der abbautechnisch bedingten Auflockerung des Gebirges und der damit verbundenen Vergrößerung des Hohlraumvolumens sei nach den bisherigen Erfahrungen eine Freilegung von Grundwasser bzw. ein Óberstau der Sohlen mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten. Diese Einschätzung ist überzeugend, auch wenn es nach Aussage des Geologischen Dienstes auf der Grundlage der vorhandenen Daten nicht möglich ist, das Ausmaß der zu erwartenden Dämpfung der Grundwasserspitzen zu beurteilen. Auch im Bereich der Grundwassermessstelle Aneu im Bereich des benachbarten Steinbruchs X3. , in dem eine deutliche Kappung der Grundwasserspitzen festzustellen ist, ist es nach den in den Verwaltungsvorgängen enthaltenen Vermerken nicht zu einer dauerhaften Freilegung von Grundwasser gekommen. Der Steinbruch war zumeist trocken. Lediglich nach den Jahrhundertregenfällen im August 2007 war zeitweilig eine größere Wasserfläche entstanden. Selbst wenn es auch im Bereich des Baufeldes F1. zeitweise und vorübergehend zu einem Óberstau käme, wäre damit noch keine in der Wasserschutzgebietsverordnung verbotene dauerhafte Freilegung von Grundwasser verbunden.
Unter Berücksichtigung der oben zitierten Stellungnahme des Geologischen Dienstes vom 26. Oktober 2011 wird bei dieser Sachlage das Grundwasser auch nicht dauerhaft angeschnitten. Ein Anschneiden von Grundwasser liegt zwar nicht erst dann vor, wenn das Grundwasser freigelegt oder abgeleitet wird, sondern schon dann, wenn bei einer Tätigkeit das Grundwasser nur angetroffen wird. Der Geologische Dienst hat ergänzend für den vorliegenden Fall ausgeführt, dass von einem "Anschneiden" nur dann gesprochen werden könne, wenn bei schneidender Gewinnung im horizontalen Vortrieb eine grundwassergefüllte Kluft anschnitten wird, so dass das Grundwasser ausfließt. Dies ist aber nicht der Fall, wenn im Zuge der Abbautätigkeit zwar ein Bereich erreicht wird, in dem sich regelmäßig Grundwasser befunden hat, wenn aber zugleich mit dem Abbau das Gestein unterhalb der Abbausohle so aufgelockert wird, dass ein größeres Hohlraumvolumen entsteht und so die Grundwasserspitzen gekappt werden und damit der regelmäßige Grundwasserspiegel sinkt. Dies ist nach der Aussage des Geologischen Dienstes im Falle des hier im Streit stehenden Steinbruchs wegen der sprengtechnischen Gewinnung des Massenkalks zu erwarten.
Für die nordöstliche Teilfläche des Baufeldes F1. sieht der zugelassene Hauptbetriebsplan II eine Abbauteufe von + 352 m NN vor. Die Grundsohle des Tagebaus läge damit deutlich oberhalb des Grundwasserspiegels nach Maßgabe des vom Geologischen Dienstes angenommenen 75er Perzentils von ca. + 347 m NN. Danach ist in diesem Bereich ein dauerhaftes Freilegen oder Anschneiden von Grundwasser keinesfalls zu befürchten.
Für die südliche Teilfläche des Baufeldes kommt der Geologische Dienst entsprechend den nördlichen Teilflächen zu einem 75er Perzentil der Grundwasserstände von ca. + 365 m NN im westlichen und von + 347 m NN im östlichen Bereich. Diese Werte liegen deutlich unter der festgesetzten Abbauteufe von + 385 m NN. Dabei geht der Geologische Dienst von den Grundwasserständen im Karstaquifer aus und nicht von den (höheren) Grundwasserständen in den Flinzschichten. Hiervon ausgehend droht auch in diesem Bereich kein dauerhaftes Freilegen oder Anschneiden von Grundwasser. Allerdings liegt der Grundwasserspiegel im Bereich der Flinzschichten ausgehend von einem 75er Perzentil der Grundwasserstände über der beabsichtigten Abbausohle von + 385 m NN im südlichen Bereich der Abbaufläche. Nach der vorliegenden Stellungnahme des Büros O1. vom 22. Oktober 2009 liegt das 75er Perzentil der Messstelle B 2 bei ca. + 388 m NN. Zugleich ist jedoch nach dieser Stellungnahme anzunehmen, dass mit zunehmendem Abbau der Flinzschichten der Grundwasserspiegel - wie bereits in den vergangenen Jahren zu beobachten - deutlich sinken wird, weil durch die Auflockerung des Gebirges das Grundwasser aus den Flinzschichten in den darunter liegenden Massenkalk übertreten wird und sich dem dort herrschenden deutlich niedrigeren Grundwasserpegel anpassen wird. Auch nach der Stellungnahme des Geologischen Dienstes vom 13. Mai 2011 ist davon auszugehen, dass die Messstelle B 2 nicht an das Kluftsystem des Massenkalks angeschlossen ist und ausschließlich die hydraulische Entwicklung im Bereich der Flinzschichten widerspiegelt. Dafür spreche auch, dass in den letzten Jahren tendenziell fallende Grundwasserstände beobachtet worden seien, wie sie bei einem eigenständigen hydraulischen System zu erwarten seien, das mit fortschreitendem Anschnitt durch den Tagebau zunehmend "ausblute". In der Stellungnahme vom 26. Oktober 2011 bekräftigt der Geologische Dienst, dass auch in den Flinzschichten durch die Sprengungen ein vergrößertes Hohlraumgefüge entstehe, über das das Grundwasser in den unterliegenden Massenkalk abströme. Es ist deshalb die Annahme berechtigt, dass gleichzeitig mit der fortschreitenden Abbautätigkeit der Grundwasserspiegel im Bereich der Flinzschichten (soweit sie dann überhaupt noch vorhanden sind) soweit sinkt, dass das Grundwasser weder freigelegt noch angeschnitten wird.
Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Es entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nach § 162 Abs. 3 VwGO der Klägerin aufzuerlegen, da die Beigeladene einen Sachantrag gestellt und sich damit einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711, 709 der Zivilprozessordnung.
Die Berufung wird zugelassen, weil die Voraussetzungen hierfür nach §§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gegeben sind. Die Frage, wie der Begriff des dauerhaften Freilegens und Anschneidens von Grundwasser auszulegen ist, ist von grundsätzlicher Bedeutung.
Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß §§ 52 Abs. 1, 63 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes auf 40.000,00 Euro festgesetzt. Der Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung von Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327) sieht für bergrechtliche Verfahren bei der Klage eines drittbetroffenen Privaten wegen sonstiger Beeinträchtigungen einen Streitwert von 15.000,00 EUR vor (Nr. 11.2, 2.2.2). Für die Klage einer drittbetroffenen Gemeinde ist im Streitwertkatalog der Betrag von 60.000,00 EUR vorgesehen (Nr. 11.3). Die Klägerin als Trägerin der öffentlichen Wasserversorgung steht dazwischen, so dass ein Streitwert von 40.000,00 EUR als ausreichend und angemessen anzusehen ist.
Permalink: https://openjur.de/u/452078.html (https://oj.is/452078)

References: § 9
 § 55
 § 51
 § 9
 § 4
 § 42
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 § 48
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 § 9
 § 10
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 § 19
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§ 15
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 § 9
 § 55
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 § 1
 § 6
 § 4
 § 3
 § 4
 § 154
 § 162
 § 167