Source: http://www.jurablogs.com/2014/04/24/fahrverbot-auch-bei-rotlichtverstoss-unter-einer-sekunde-moeglich
Timestamp: 2017-04-27 09:20:43+00:00

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BlogsAnwalt bloggtApril 2014Fahrverbot auch bei Rotlichtverstoß unter einer Sekunde möglichvon Joachim SokolowskiNach der BKatV ist mit einem Fahrverbot nicht zu rechnen, wenn zwischen Umsachalten der Ampel auf Rot und der Überquerung der Haltelinie weniger als eine Sekunde vergangen sind. In dem am 6.3.2014 vom OLG Bamberg ( 3 Ss OWi 228/14) entschiedenen Fall hatte das Amtsgericht gegen den Fahrer im Hinblick auf dessen Voreintragungen im Verkehrszentralregister einen beharrlichen Pflichtenverstoß gesehen, die doppelte Regelbuße sowie ein Fahrverbot von einen Monat verhängt. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Betroffenen hat das OLG verworfen und damit die Entscheidung des Amtsgerichts bestätigt. Das OLG hat diesbezüglich folgende Leitsätze aufgestellt: “Bei der Verurteilung wegen eines innerhalb geschlossener Ortschaften begangenen “einfachen” Rotlichtverstoßes (§§ 37 Abs. 2, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO) sind im Bußgeldurteil Ausführungen zur Dauer der Gelbphase, der zulässigen und vom Betroffenen eingehaltenen Geschwindigkeit sowie seines Abstands zur Ampel regelmäßig entbehrlich, weil grundsätzlich von einer gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h und von einer Gelbphase von 3 Sekunden ausgegangen werden kann, was eine gefahrlose Bremsung vor der Ampel ermöglicht, bevor diese von Gelb auf Rot umschaltet (u.a. Anschluss OLG Hamm, Beschluss vom 02.11.2010 – 4 RBs 374/10 [bei juris] und OLG Bremen NZV 2010, 42 ff.).” “Auch ein “einfacher” Rotlichtverstoß kann aufgrund der Vorahndungslage des Betroffenen ohne weiteres die mit der Ahndung mit einem bußgeldrechtlichen Fahrverbot verbundene Wertung als beharrlicher Pflichtenverstoß gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StVG außerhalb eines Regelfalls im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV rechtfertigen.”In den Entscheidungsgründen führt das Gericht u.a. Folgendes aus: [...] 2. Auch die umfassende Überprüfung des Urteils auf die Sachrüge deckt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen auf ...Zum vollständigen Artikel127 LeserBurhoff online Blog:Der innerörtliche Rotlichtverstoß – reicht für ein Fahrverbot130 LeserVerkehrsrecht Blog:OLG Bamberg: Kein Absehen vom Fahrverbot, weil Fahrerlaubnisentziehung bevorsteht148 LeserVerkehrsrecht Blog:Nach Überfahren der roten Ampel auf Grün umgesprungen? Das war ein qualifizierter Rotli...76 LeserSchadenfixblog:Fahrverbot bei beharrlichem Pflichtenverstoß128 LeserVerkehrsrecht Blog:OLG Saarbrücken: Verurteilung wegen Rotlichtverstoß erfordert genaue Angaben zur Örtlic...116 LeserVerkehrsrecht Blog:Falsch eingeordnet, Blinker nicht benutzt und dann rote Ampel überfahren - keine Tatmeh...126 LeserAnwalt bloggt:Abweichung vom Regelfahrverbot bei Geschwindigkeitsverstoß?248 LeserVerkehrsrecht Blog:OLG Hamm: Keine fahrlässige Tötung bei qualifiziertem und vorsätzlichem Rotlichtverstoß...10 verwandte ArtikelOrdnungswidrigkeitenverfahren – Anforderungen an die Urteilsgründe bei Rotlichtverstoß.Innerörtliche Rotlichtverstoß - Fahrverbot?OLG Celle: Zum Rotlichtverstoß und FahrverbotOLG Hamm: Basics zum RotlichtverstoßDichtes Auffahren: Fahrverbot wegen AbstandsverstoßOLG Hamm: Anforderungen an Urteil bei RotlichtverstoßKammergericht: "Wenn sich der Tatrichter nicht traut ein Fahrverbot festzusetzen, dann aber wir!"Fragen ums Fahrverbot: Entstehung, Vermeidung, VollstreckungFahrverbot: Nachts bei Baustelle geblitztRotlichtverstoß: Frühstarter und fehlende abstrakte GefährdungÜber den ArtikelVeröffentlicht April 24, 2014 11:17am von Joachim Sokolowski im Blog Anwalt bloggt.Über den AutorJoachim SokolowskiRechtsanwalt Strafrecht, Fachanwalt für Sozialrecht aus Neu-Isenburg bei Frankfurt am Main. Strafverteidigung bundesweit.
Impressum: https://sokolowski.org/impressum105 Artikel von Joachim SokolowskiFolge @AnwaltBloggtMehr von Joachim SokolowskiKategorienVerkehrsrechtThemenEntscheidung, Owi, Strafrecht, Fahrverbot, Olg Bamberg, Owig, Rotlicht, § 3 Stvo, § 25 Stvg, § 4 Bgkatv, § 49 StvoTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresNein, wir werden keine Freundinnenvon Strafverfahren - in Koblenz und anderswoVermieter nicht über den Tod der Mieterin informiertvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenUrteil: Streaming aus dem Internet als Urheberrechtsverletzungvon Martin Steiger / Steiger Legal – Recht im digitalen RaumDemo gegen die geplante Strafrechtsverschärfungvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deEuGH: Streaming von illegalen Inhalten ist eine Urheberrechtsverletzungvon Internet-LawAls nächstes lesen - bislang 73 Leser:Explodierter Rasenmäher: Ehegatten als Zeugen

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 § 25
 § 4
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 § 49