Source: https://fachanwalt-fuer-strafrecht-berlin.de/fachanwalt-strafrecht-berlin-heilberufe-bgh-vom-12-6-2013-betrug-durch-abrechnung-von-klinikpreisen-durch-apotheker-bei-versorgung-von-krebspatienten5-str-58112/
Timestamp: 2020-03-29 02:08:49+00:00

Document:
Home Entscheidungen Strafrecht Betrug (Fachanwalt Strafrecht Berlin-Heilberufe) BGH vom 12.6.2013 – Betrug durch Abrechnung von Klinikpreisen durch Apotheker bei Versorgung von Krebspatienten(5 StR 581/12)
by kaiszugang in Betrug
Die täuschungsbedingte Erzielung niedrigerer Preise führt nicht ohne weiteres zu einem Vermögensschaden, da der Betrug nicht die Vermögensmehrung schützt, sondern nur den Vermögensbestand. Der Absatz für ein lieferndes Unternehmen zu einem höheren Preis muss gesichert sein, um einen Vermögensschaden zu begründen. In einem aktuellen Fall rechneten Ärzte und Apotheker zu einem geringeren (Krankenhaus-)Preis ab. Hierin sah der BGH, anders als das Tatgericht, noch keinen Vermögensschaden, sofern die Abgabe zum Selbstkostenpreis erfolgt. Im Übrigen fordert der BGH richtigerweise auch eine Berücksichtigung anderer Bezugsquellen, insbesondere von Generika.
(Fachanwalt Strafrecht Berlin-Revision) BGH vom 11.6.2013: Verschlechterungsverbot bezieht sich auf verhängte, nicht auf in Urteilsgründen genannte Strafe (5 StR 174/13)
(BtMG) BGH vom 7.12.2010: Zur Mittäterschaft durch Beherbergung eines Drogenkuriers zum Zwecke des Exkorporierens (5 StR 527/10)
(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 14.10.2010: Wiedereinsetzung wegen Unfähigkeit des Pflichtverteidigers – eine Posse aus der Provinz (5 StR 418/10)
(Fachanwalt Strafrecht Berlin-Revision) BGH vom 11.6.2013: Verschlechterungsverbot bezieht sich auf verhängte, nicht auf in Urteilsgründen genannte Strafe (5 StR 174/13)(Fachanwalt Strafrecht Berlin) OLG Celle vom 14.3.2013 – Der öffentliche Aufruf zum „Schottern“ ist strafbar (32 Ss 125/12) PM

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH