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Timestamp: 2016-10-28 02:50:32+00:00

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109 IV 15944. Auszug aus dem Urteil der Anklagekammer vom 13. Juli 1983 i.S. B. gegen Bundesamt f�r Polizeiwesen
Art. 47 de la loi f�d�rale sur l'entraide internationale en mati�re p�nale (EIMP). Durant la proc�dure d'extradition, la d�tention de l'accus� est la r�gle. Des exceptions ne se justifient que si les conditions �num�r�es � l'art. 47 al. 1 a ou b et al. 2 EIMP sont r�alis�es. Faits � partir de page 159
A.- Gest�tzt auf einen wegen Mordversuchs und Widerhandlungen gegen die Waffengesetzgebung am 22. Januar 1976 vom Strafgericht von Civril (T�rkei) gegen B. erlassenen Haftbefehl und ein von der t�rkischen Botschaft in Bern am 16. Februar 1983 gestelltes bzw. am 21. Mai 1983 erg�nztes formelles Auslieferungsgesuch ordnete das Bundesamt f�r Polizeiwesen am 16. Juni 1983 die Verhaftung des genannten t�rkischen Staatsangeh�rigen an; dieser wurde am 26. Juni 1983 in Haft gesetzt und daraufhin unverz�glich einvernommen.
B.- Mit Eingabe vom 1. Juli 1983 ficht B. diesen Auslieferungshaftbefehl mit Beschwerde bei der Anklagekammer des Bundesgerichts an. Er beantragt, der Haftbefehl sei aufzuheben und er sei aus der Haft zu entlassen. Gleichzeitig stellt er ein Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und insbesondere um Bezeichnung des Verteidigers als Armenanwalt.
Das Bundesamt f�r Polizeiwesen beantragt Abweisung der Beschwerde und des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege, evtl. R�ckweisung dieses Gesuchs zu n�herer Begr�ndung.
1. Nach Art. 47 des Bundesgesetzes �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) ist die Verhaftung des BGE 109 IV 159 S. 160Angeschuldigten w�hrend des Auslieferungsverfahrens die Regel. Ausnahmen rechtfertigen sich nur, wenn die Voraussetzungen des Art. 47 Abs. 1 lit. a oder b IRSG gegeben sind oder wenn gem�ss Art. 47 Abs. 2 IRSG wegen Hafterstehungsunf�higkeit des Verfolgten oder wegen anderer Gr�nde (z.B. offensichtliche Unbegr�ndetheit des Auslieferungsbegehrens) die Anordnung anderer sichernder Massnahmen als geboten erscheint.
2. Dass B. nicht hafterstehungsf�hig und das Auslieferungsgesuch der t�rkischen Botschaft a priori unbegr�ndet sei, wird in der Beschwerde selber nicht behauptet. Es wird in dieser auch nicht der Versuch unternommen nachzuweisen, dass der Beschwerdef�hrer zur Zeit der ihm zur Last gelegten Taten nicht am Tatort gewesen sei. Zu pr�fen bleibt daher einzig noch, ob Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass er sich voraussichtlich der Auslieferung entziehen und die Strafuntersuchung gef�hrden werde. Ersteres wird in der Beschwerde bestritten. B. macht geltend, er habe schon seit 1981 gewusst, dass er vom t�rkischen Staat weiter verfolgt werde. Dennoch habe er sich vor Polizeigericht des Kantons Basel-Stadt wegen Missachtung der Einreisesperre und Verwendung eines echten, aber ihm nicht zustehenden Ausweispapiers verantwortet. Auch habe er sich im Rahmen des von ihm angestrengten Asylverfahrens den Beh�rden f�r s�mtliche Befragungen zur Verf�gung gestellt und sei stets einer Erwerbst�tigkeit nachgegangen.
Diese Argumentation l�sst ausser Acht, dass das Asylgesuch des Beschwerdef�hrers am 15. Oktober 1982 in erster Instanz abgewiesen worden ist und dass die B. angeblich seit 1981 bekannte Tatsache, wonach der t�rkische Staat ihn wegen strafbarer Handlungen verfolge, erst mit der Einreichung des Auslieferungsgesuchs durch die t�rkische Botschaft eine f�r ihn bedrohliche Aktualit�t erlangt hat. Angesichts dieser ver�nderten Sachlage aber, ist die M�glichkeit, er werde sich durch Flucht der Auslieferung entziehen, in solche N�he ger�ckt, dass dem Begehren um Entlassung aus der Auslieferungshaft nicht entsprochen werden kann. Daran �ndert auch nichts, dass der Beschwerdef�hrer fr�her stets einer Erwerbst�tigkeit nachgegangen ist, steht dies einer Flucht doch in keiner Weise entgegen.
Art. 47 Abs. 2 IRSG

References: Art. 47
 Art. 47
 BGE 
 Art. 47
 Art. 47

Art. 47