Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1974/BGH/Bei-der-Instandsetzung-eines-beschaedigten-Kraftfahrzeugs-schuldet-der-Schaediger-als-Herstellungsaufwand-nach-249-Satz-2-BGB-grundsaetzlich-auch-die-Mehrkosten-die-ohne-eigene-Schuld-des-Geschaedigten-die-von-ihm-beauftragte-Werkstatt-infolge-unwirtschaftlicher-oder-unsachgemaesser-Massnahmen-verursacht-hat-die-Werkstatt-ist-nicht-Erfuellungsgehilfe-des-Geschaedigten.-Der-BGH-knuepft-an-seine-Ausfuehrungen-im-ersten-Teil-der-Urteilsgruende-zur-Belastung-des-Schaedigers-mit-Mehrkosten-infolge-unwirtschaftlicher-Reparatur-an-ausfuehrliche-Wiedergabe-unter-ES-Kfz-Schaden-C-1-15
Timestamp: 2019-11-20 20:47:50+00:00

Document:
»Bei der Instandsetzung eines beschädigten Kraftfahrzeugs schuldet der Schädiger als Herstellungsaufwand nach § 249 Satz 2 BGB grundsätzlich auch die Mehrkosten, die ohne eigene Schuld des Geschädigten die von ihm beauftragte Werkstatt infolge unwirtschaf / BGH / 1974 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
»Der Versicherungsbetrug setzt die Absicht des Täters voraus, sich eine ihm nicht zustehende Feuer- oder Schiffsunfallentschädigung zu verschaffen. Die Absicht, die Versicherung wegen eines angeblichen Diebstahlsschadens in Anspruch zu nehmen, genügt nich
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Unfall durch ein Mietwagenunternehmen als unerlaubte Rechtsberatung
1. Im gerichtlichen Bußgeldverfahren gegen Jugendliche oder Heranwachsende treten die Gerichtsstände des § 42 JGG neben die örtliche Zuständigkeit des nach § 68 Abs. 1, 2 OWiG bestimmten Jugendrichters.2. In einem solchen Verfahren ist die Abgabe nach § 4
Voraussetzungen der Wissenszurechnung Dritter
Anforderungen an die Verjährung unterbrechendes Anerkenntnis
»Auch die allgemeine (unausgeführte oder ergänzte) Sachrüge ist nur dann wirksam erhoben, wenn der Verteidiger für sie die Verantwortung übernommen hat.«
Fälligkeit der vom Mieter nach Mietende zu zahlenden Nutzungsentschädigung
»Eine rohe Mißhandlung im Sinne des § 223 b StGB liegt vor, wenn der Täter einem anderen eine Körperverletzung aus gefühlloser Gesinnung zufügt, die sich in erheblichen Handlungsfolgen äußert. Solches Vorgehen wird zwar regelmäßig seinen Niederschlag in b
Beauftragung des Gutachterausschusses mit der Ermittlung des Grundstückswerts; Ablehnung von Mitgliedern des Gutachterausschusses wegen Besorgnis der Befangenheit; Ladung der Mitglieder des Ausschusses zur Erläuterung des Gutachtens
Bindungswirkung eines gemeinsamen Aufmaßes
Keine Enteignungsentschädigung bei Wertminderung eines Grundstücks durch den Bau einer Autobahn in der Nachbarschaft
»Wird der in der Berufungshauptverhandlung von dem hierzu bevollmächtigten Verteidiger gestellte Antrag, den - nicht erschienenen - Angeklagten gemäß § 233 Abs. 1 StPO von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden, durch einen
1. Die Befürchtung, daß die Aussetzung der Strafe auf das Unverständnis der Bevölkerung stoßen und deren Rechtstreue ernstlich beeinträchtigen werde, liegt bei Trunkenheitsfahrten mit schweren Unfallfolgen näher als bei sonstigen Rechtsverletzungen. 2. Is
Haftungsverteilung bei abknickender Vorfahrt und Kollision zweier auf den wartepflichtigen Straßen fahrender Fahrzeuge
Haftung eines Garagenunternehmers für einen Kfz-Diebstahl seines Personals; Zulässigkeit eines Haftungsausschlusses für Vorsatz
Übernimmt ein Garagenunternehmer die Schlüssel für ein bei ihm eingestelltes Fahrzeug, ohne Vorkehrungen gegen einen Mißbrauch der Wagenschlüssel durch sein Personal zu treffen, und wird hierdurch ein Fahrzeugdiebstahl durch sein Personal ermöglicht, so h
Informationspflichten des Unternehmers gegenüber dem Handelsvertreter
Fortführung des Umlegungsverfahrens trotz Mängel des Bebauungsplanes
Umfang des Anspruchs wegen entgangenen Unterhalts bei Tötung beider Eltern eines Kindes und hierdurch bedingten hohen Einkünften aus der Erbschaft
1. Rügt der Revisionsführer die ungerechtfertigte Zurückweisung eines Ablehnungsantrags, muß die Revisionsrechtfertigungen die Gründe ersehen lassen, aus denen das Ablehnungsgesuch zurückgewiesen wurde. 2. Gleiches gilt, wenn gerügt wird, die erkennenden
1. Die Überlassung einer LSD-Droge an einen Dritten gegen Entgelt ist nicht als Verbrauchsüberlassen im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 b BtMG, sondern als Verstoß gegen § 29 Abs. 1 Satz Nr. 1 BtMG (Veräußerung) anzusehen, da Nr. 6 b der Vorschrift ein
Betäubungsmittel: Abgrenzung Veräußerung - Verbrauchsüberlassung - Gewerbsmäßigkeit - fortgesetzter Erwerb und Besitz einer nicht geringen Menge - Strafzumessung bei besonders schweren Fällen
»a) Der Anspruch des Mieters aus § 538 Abs. 2 BGB ist ein Anspruch auf Verwendungsersatz und verjährt deshalb nach § 558 BGB. b) Ob Baumassnahmen des Mieters, der zugleich Miteigentümer des Mietgrundstücks ist, nach §§ 744 Abs. 2, 748 BGB oder nach §§ 538
Vermutung der Einwilligung bei gewillkürtem Parteiwechsel
Begriff der unechten Gesamtprokura
Umfang der Hinweispflicht des Auftragnehmers
»Will das Schwurgericht den Angeklagten abweichend vom Anklagevorwurf nicht aus dem Gesichtspunkt der Heimtücke, sondern dem der niedrigen Beweggründe wegen Mordes verurteilen, so muß es ihn zuvor hierauf hinweisen; dasselbe gilt beim Übergang vom Vorwurf
Ansprüche aus der gesetzlichen Sozialversicherung als anderweitige Ersatzmöglichkeit; Gesetzlicher Forderungsübergang
Das Gericht hat die Umstände, die seiner Ansicht nach die völlige Wertlosigkeit des angebotenen Beweismittels ausmachen, im ablehnenden Beschluß näher darzulegen, um der Verteidigung und dem Revisionsgericht eine sachliche Nachprüfung seiner Auffassung zu
»Ein Erbbaurecht kann mit einem Erbbaurecht (sogen. Untererbbaurecht) belastet werden.«
Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung gegen eine aus einem einzelkaufmännischen Betrieb hervorgegangenen Gesellschaft
Abdingbarkeit des Kündigungsrechts; Rechtsfolgen der einvernehmlichen Aufhebung des Architektenvertrages aus einem von dem Architekten nicht zu vertretenden wichtigen Grund
Ausschluß der Leistungspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers
Entbehrlichleit des Vorbehalts bei Annahme der Schlusszahlung
Anforderungen an Vorbehalt bei Annahme der Schlusszahlung
Wirkung des Vertreterhandelns bei Verstoß gegen den Offenkundigkeitsgrundsatz; Begriff des unternehmensbezogenen Geschäfts; Fortführung der Firma eines Einzelkaufmanns durch eine OHG oder KG
Unterhaltsschaden eines Ehegatten bei bloßer Absicht der Ehescheidung; Anrechnung von ererbten Vermögenswerten auf den Unterhaltsschaden-Ersatz
Umfang des Schadensersatzes bei Anmietung eines Ersatzwagens
Erneute Genehmigung einer Wertsicherungsklausel
Der Besitz von Rauschgift tritt nach dem Grundsatz der Subisidiarität zurück, wenn der Täter sich eines Vergehens nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 BetMG [Handeltreiben] schuldig gemacht hat.
Im Verkehr auf mehreren Fahrstreifen für (nur) eine Richtung ist das Überholverbotszeichen 276 (§ 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO) beachtet, wenn der Überholende bis zum Zeichen das überholte Fahrzeug mindestens so weit hinter sich gelassen hat, daß er sich ohne Gef
1. Unter den Begriff des Handeltreibens fällt jede eigennützige, auf Güterumsatz gerichtete Tätigkeit, also jedenfalls auch der Kauf zum Zweck des Weiterverkaufs und die der Zweckerreichung dienende Veräußerung.2. Sind die Akte des Erwerbs und der Veräuße
Mängelhaftung des Veräußerers
Vorvertragliches Verschulden bei grundloser Mieterabsage
Erstellung von Gehwegen und Parkspuren beim Ausbau einer Straße; Errichtung von Stützmauern; Umfang eines abgeschlossenen Bauauftrags
1. Handeltreiben im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 1 und 6 BetMG ist der Oberbegriff aller Bestrebungeng die aus eigennützigen Gesichtspunkten entfaltet werden, um den Umsatz von Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern.2. Treibt er mit dem Betäubungsm
Unterbrechung der Verjährung durch unbezifferte Schmerzensgeldklage
Schutzwirkung einer Anordnung der Jagdbehörde zur Verringerung des Wildbestandes gegenüber dem Eigentümer
1. Es bedeutet weder ein Einverständnis noch eine freiwillige Handlung des Opfers, wenn es infolge einer Gewaltanwendung des Täters (hier: Abschließen der Tür) oder einer auch durch schlüssiges Verhalten möglichen Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib
Voraussetzungen des Ersatzanspruchs wegen entgangenen Unterhalts
»Das Gericht kann auch, wenn bereits eine Hauptverhandlung stattgefunden hat, die Sache an das Gericht höherer Ordnung durch einen nicht bindenden Beschluß abgeben, wenn es dieses für zuständig hält (Erweiterung von BGHSt 18, 290).«
Beweisbedürftigkeit von Tatsachen
Unterbrechung der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen durch schriftliches Nachbesserungsverlangen
»Ein Polizeibeamter, der einen Verkehrsteilnehmer bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle anhält, nimmt eine Vollstreckungshandlung im Sinne von § 113 StGB vor.«
Rechtswirkungen einer Nichteinstellungsabrede
»§ 316 a StGB kann auch dann anwendbar sein, wenn der Täter denn Entschluß zum Raub erst nach dem Beginn des Angriffs auf den Kraftfahrer faßt.«
1. Mitteilung von Untersuchungsbefunden, die im Rahmen des Emittlungsverfahrens jeweils auf Grund eines an die betreffende Behörde gerichteten Ersuchens von einem Sachbearbeiter der Behörde in dienstlicher Eigenschaft unterschrieben und - mit dem behördli
»Die Weigerung eines in Haft befindlichen Angeklagten, gefesselt an einer Ortsbesichtigung teilzunehmen, stellt kein eigenmächtiges Verhalten im Sinne des § 231 Abs. 2 StPO dar. Gegebenenfalls ist nach § 177 GVG in Verbindung mit § 247 Abs. 2 StPO zu verf
Unterbrechung der Verjährung durch unbezifferten Klageantrag
Berücksichtigung von planungsbedingten Wertsteigerungen des Restgrundstücks bei der Enteignungsentschädigung
Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden Fahrzeugs mit einem entgegenkommenden PKW
»Die Unterlassung des in § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO vorgeschriebenen Hinweises ist ein Verfahrensverstoß, der mit der Revision gerügt werden kann, wenn der Hinweis erforderlich war, um den Angeklagten über seine Verteidigungsmöglichkeiten zu unterrichten, u
Ansehen einer Person als Verrichtungsgehilfe; Anwendbarkeit des § 831 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Rechtsstellung eines Geschäftsführers im Haftpflichtrecht; Haftung eines Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft bei Verletzung seiner Obliegen
Formularmäßige Beschränkungen der werkvertraglichen Mängelhaftung
Umfang des Anspruchs auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek
Verzicht auf die Rüge der fehlerhaften Zustellung der Klage
Wartepflichtige darf grundsätzlich darauf vertrauen, daß der Vorfahrtberechtigte die durch Fahrtrichtungsanzeige angekündigte Fahrtrichtung auch nehmen werde.
»Die Verkündung des Beschlusses nach § 268 a Abs. 1 StPO gehört nicht zur Urteilsverkündung. Der Urteilsspruch kann daher nicht mehr geändert oder ergänzt werden, wenn die mündliche Bekanntgabe der Urteilsgründe beendet, der Beschluß jedoch noch nicht ver
Die Verkündung des Urteils (§ 268 Abs. 2 StPO) ist erst beendet, wenn die mündliche Bekanntgabe der Gründe abgeschlossen ist; bis zu diesem Zeitpunkt kann das Gericht wieder in die Verhandlung und Beweisaufnahme eintreten.
Voraussetzungen des Versicherungsschutzes; Anbringung eines roten Kennzeichens
Unterbrechung der Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs durch Klageerhebung
Beurkundungspflicht hinsichtlich einer mit einem Grundstückskaufvertrag übernommenen Bierbezugsverpflichtung
Umfang einer zur Vertretung im Enteignungsverfahren bestellten Pflegschaft
Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs ohne Fristsetzung
Vermutung der Leistung für den Gewerbebetrieb des Schuldners; Begriff des Gewerbebetriebes
Die Durchführung einer von vornherein beabsichtigten Fahrt bildet in ihrem Gesamtablauf eine einheitliche Handlung im Rechtssinne. Soweit dabei das Fahren unter Alkoholeinfluß in Frage steht, ist dieses rechtlich als einheitliches Ganzes zu betrachten, un
Berufen des Dolmetschers auf seinen allgemein geleisteten Eid
Anforderungen an den Verzicht auf die Einrede der Verjährung; Rechtswirkungen des Verzichts
Auswirkung von Minderleistungen auf eine Pauschalpreisvereinbarung; Auswirkung späterer baulicher Änderungen auf Pauschalpreisvereinbarungen; Berücksichtigung von Mehrleistungen im Zusammenhang mit Pauschalpreisvereinbarungen für Bauleistungen
»Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter eine Beseitigung der vom Mieter eigenmächtig vorgenommenen baulichen Veränderung verlangen kann.«
Beweiswürdigung im Rahmen eines Vaterschaftsprozesses
Vertretung einer Vor-Gesellschaft
Die Anordnung der Übersendung eines Anhörungsbogens unterbricht die Verfolgungsverjährung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 (Alt. 2) OWiG, auch wenn zugleich eine Verwarnung ausgesprochen wird. (Anschluß BGHSt 25, 6).
Rechtsmittelbeschwer bei unbeziffertem Schmerzensgeldantrag
Inanspruchnahme von Versicherungsnehmer und Versicherer in einem Prozeß; Voraussetzungen von Haftungsbeschränkungen aufgrund ehelicher Beziehungen; Auslegung einer Angehörigenklausel
Anspruch auf Mängelbeseitigung nach Entziehung des Auftrags
Wirkungen des Haftungsausschlusses nach ADSp
Nicht jede Drohung mit einer den Tatbestand der einfachen Körperverletzung erfüllenden Handlung ist eine Drohung mit Gefahr für den Leib im Sinne der §§ 177, 178 StGB.
»Nach § 224 Abs. 1 Satz 2 StPO ist das Protokoll über eine kommissarische Vernehmung dem Verteidiger auch dann vorzulegen, wenn dieser von dem Vernehmungstermin benachrichtigt worden war, ihn aber nicht wahrgenommen hat (gegen BGH in MDR 1972, 753).«
»Die Haltereigenschaft des Betroffenen, der die Einlassung zur Sache verweigert, kann für sich allein, auch wenn es sich um ein privat genutztes Fahrzeug handelt, nicht als ausreichendes Beweisanzeichen dafür gewertet werden, daß er das Fahrzeug zur Tatze
»Zwischen Autostraßenraub und dem Versuch des Raubes oder der räuberischen Erpressung besteht Gesetzeseinheit.«
Die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige beruht auf rein fiskalischen Erwägungen. Zweck des Gesetzes ist, dem Steuersünder einen Anreiz zur Aufdeckung bisher verschlossener Steuerquellen zu bieten; die Norm ist nicht als Belohnung für bessere Ei
»a) Zahlt der Mieter, nachdem er während des Mietverhältnisses von Mängeln der Mietsache Kenntnis erlangt hat, den Mietzins trotz erhobener Beanstandungen weiter, so kommt es auf die Umstände des Falles an, ob hierin ein vollständiger oder nur teilweiser
»Macht der Tatrichter bei Ausspruch einer Freiheitsstrafe von der Möglichkeit der Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe mit mehreren in anderen Verfahren rechtskräftig erkannten Geldstrafen keinen Gebrauch, so muß er diese auf eine Gesamtgeldstrafe zurückfü
Geltendmachung von Nutzungsausfall für die Zeit eines Krankenhausaufenthalts
Schutzzweck des Rechtsfahrgebots
a. Ein vom Zeugen bei Gelegenheit seiner Aussage abgegebenes Gutachten wird vom Zeugeneid miterfaßt. b. Die Versicherung des Zeugen, nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt zu haben (§ 66c StPO), beinhaltet auch unparteiisches und gewissenhaftes Verh
Betäubungsmittel: Zolltarif bei Cannabisharz - Strafzumessung bei Abgabenhinterziehung
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: Sexuelle Handlung von Erheblichkeit
»Zwischen erpresserischem Menschenraub und Geiselnahme besteht Gesetzeskonkurenz (Subsidiarität), wenn die Geiselnahme allein dem Zweck dient, durch Bedrohung des Opfers eine unrechtmäßige Bereicherung zu erlangen.«
Betrifft eine Anklage mehrere rechtlich selbständige Taten oder kommt daß Gericht auf Grund der Hauptverhandlung zu der Auffassung, daß entgegen der Annahme der Anklageschrift und des Eröffnungsbeschlusses keine fortgesetzte Tat, sondern mehrere Einzeltat
Anwendung der Grundsätze des kaufmännischen Bestätigungsschreibens auf den Architekten und Statiker
Verkehrssicherungs- bzw. Streupflicht des Grundstückseigentümers; Deligierung auf einen Beauftragten
1. Wer einen Kaufinteressenten damit vertröstet, er müsse erst noch rückfragen, da er über den Verkauf des Betäubungsmittels nicht allein entscheiden könne, tritt als Mitberechtigter auf und ist zumindest wegen Besitzes zu bestrafen. 2. Wegen Beihilfe zum
Begriff der Säumnis
Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit bei mangelhaften Reiseleistungen
Voraussetzungen der Rückbeziehung der Zustellung auf den Zeitpunkt der Einreichung der Klage
Angemessenheit eines Entschädigungsangebots
Wirksamkeit von an sich formnichtigen Immobiliarveräußerungsverträgen in besonderen Ausnahmefällen; Schadensersatz auf Grund des Abbruchs von Vertragsverhandlungen
»Trägt der zuständige Beamte der Kraftfahrzeugzulassungsstelle im Kraftfahrzeugschein bewußt einen unrichtigen Termin für die nächste Hauptuntersuchung ein, so begeht er keine Urkundenfälschung, sondern eine Falschbeurkundung; mit der Eintragung wird eine
Verkehrssicherungspflicht des Grundstückseigentümers gegenüber unbefugtem Kinderspiel mit Haftung auch, wenn die Gefahr nur erkennbar war, der Eigentümer sie aber aus Fahrlässigkeit nicht erkannt hat.
1. Wer mit einer Pistole in der Faust kräftig auf den Oberkörper seines Opfers einstößt, macht sich der Köprerverletzung mit Todesfolge schuldig, wenn sich aus der Pistole ein Schuß löst, das Opfer verletzt und dieses danach an einer Bauchfellentzündung s
»Bei der Instandsetzung eines beschädigten Kraftfahrzeugs schuldet der Schädiger als Herstellungsaufwand nach § 249 Satz 2 BGB grundsätzlich auch die Mehrkosten, die ohne eigene Schuld des Geschädigten die von ihm beauftragte Werkstatt infolge unwirtschaf
»Ist ein Schöffe für zwei aufeinanderfolgende Schwurgerichtstagungen einberufen worden, die sich hinsichtlich einzelner Verfahren überschneiden, so ist er durch seine Mitwirkung an der verlängerten alten Tagung nicht generell daran gehindert, seine Aufgab
Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines besuchsoffenen Reitertrainings
1. Zwischen der unerlaubten Einfuhr eines Betäubungsmittels und dessen späterem Besitz besteht Tatmehrheit.2. Die große Menge des eingeführten Betäubungsmittels kann dem Angeklagten auch dann strafschärfend angelastet werden, wenn er das genaue Gewicht be
Voraussetzungen für die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte; Klage auf Feststellung der Vaterschaft bei starken Auslandsbeziehungen des Falles; Entscheidung über die Vaterschaftsfeststellung in Fällen mit Auslandsberührung nach deutschem R
Umfang des Schadensersatzes wegen ungerechtfertigter Sicherstellung des Führerscheins; Prüfungsmaßstab der Zivilgerichte bei Festsetzung der Entschädigungssumme
Umfang des Schadensersatzes wegen vorübergehender Entziehung der Fahrerlaubnis oder zeitweise Sicherstellung des Führerscheins
Keine Enteignungsentschädigung für eine Gemeinde bei Eingriff in ihr [Straßen-] Eigentum
Lohnfortzahlung als anderweitige Ersatzmöglichkeit
Pflichten des Führers einer Straßenbahn
»a) Verletzt eine Handlung, die der Beendigung eines bereits vollendeten Raubes dient, zugleich ein anderes Strafgesetz, so steht diese Gesetzesverletzung zu dem Raub im Verhältnis der Tateinheit. b) Zwischen erpresserischem Menschenraub und Geiselnahme b
»Zur Frage, welche Anforderungen an die Sorgfalt desjenigen zu stellen sind, der bei einer vertraglich geschuldeten oder in Vertragsverhandlungen erteilten Beratung auf die Information Dritter angewiesen ist.«
Sämtliche im Verlauf eines ununterbrochenen Fluchtweges mit dem Kraftfahrzeug verübten strafbaren Handlungen sind als eine einheitliche Tat im natürlichen Sinne anzusehen. Werden allerdings auf der Fluchtfahrt mehrmals ganz besonders schwerwiegende Straft
Beschränkungen, denen die Verlesbarkeit ärztlicher Atteste nach § 256 Abs. 1 Satz 2 StPO unterliegen, gelten nicht für die ein Zeugnis oder Gutachten enthaltenden Erklärungen einer öffentlichen Behörde i.S. dieser Vorschrift, selbst wenn sie inhaltlich ei
Über die Vorlagefrage, ob in der Regel eine nicht geringe Menge eines Betäubungsmittels vorliegt, wenn der Konsumentenpreis mehr als 1.000 DM beträgt, braucht nicht entschieden zu werden, weil diesen Ausführungen desBayerischen Obersten Landesgerichts, vo
Die an den Erwerb sich anschließende Einfuhr eines Betäubungsmittels kann auch ein Teilakt des Handeltreibens sein, d.h. zu der hierfür charakteristischen eigennützigen, auf Güterumsatz gerichteten Tätigkeit gehören. Dadurch wird die Einfuhr ein unselbstä
Maßgeblicher Zeitpunkt für die fingierten Bedingungseintritt
Rechtsfolgen der Anzeige eines Schadensfalls nach Fristablauf
Ersatz des Nutzungsausfalls bei Inanspruchnahme des Fahrzeugs der Ehefrau des Geschädigten
»Einverständnis zwischen Täter und gesetzlichem Vertreter des noch willensunfähigen Kleinkindes, das als Geisel genommen wird, hat weder tatbestandsausschließende noch rechtfertigende Wirkung.«
Ermittlung des Anfangsvermögens; Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes
Voraussetzungen eines Enteignungsverlangens des Eigentümers
Enteignungsentschädigungsanspruch in Form eines Übernahmeanspruchs bei Herabzonung von Bauerwartungsland
Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines motorsportlichen Wettbewerbs
Rechtmäßigkeit von Forderungsabtretungen im Konkursverfahren; Anforderungen an eine Zahlungseinstellung; Rechtliche Wertung der Hingabe ungedeckter Schecks; Anforderungen an den Beweis der Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens; Arrestpfändungen wegen der
Geltendmachung von Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns; Anforderungen an die Rechtmäßigkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen; Voraussetzungen für die Anrechnung einer Vertragsstrafe
Ersatzpflicht der kosmetischen Beseitigung einer Unfallnarbe; Begrenzung des Herstellungsaufwandes
Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers gegenüber dem aus übergegangenem Recht vorgehenden Träger der Sozialversicherung wegen Versäumung der Klagefrist durch den Versicherungsnehmer
1. Gegenüber dem verbotenen Erwerb tritt der gleichzeitige Besitz des Betäubungsmittels zurück. § ... [29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG] enthält eine Art Auffangtatbestand, der die Schwierigkeiten ausräumen soll, die sich hinsichtlich des Nachweises eines ille
»Zur Garantenstellung des Gastwirt (oder des privaten Gastgebers) gegenüber einem für ihn erkennbar infolge Trunkenheit zurechnungsunfähigen Gastes.«
Obhuts- und Beistandspflicht (Garantenpflicht) eines Gastwirts gegenüber einem Gast, der sich während des Aufenthalts in der Gaststätte so stark betrinkt, daß er nicht mehr eigenverantwortlich handeln kann.
Rechtsfolgen des Verzichts auf die Einrede der Verjährung
Verkehrssicherungspflicht bei Privatstraßen des öffentlichen Rechts in Berlin
Entschädigung zum Listenpreis in der Fahrzeugvollversicherung
Verpflichtung zur Ausstellung von Rechnungen, in denen die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen ist; Verpflichtung des leistenden Unternehmers zur Rechnungserteilung; Nebenpflichten aus dem bürgerlichrechtlichen Vertragsverhältnis zwischen Lieferanten und L
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem unter Inanspruchnahme von Sonderrechten in einen Kreuzungsbereich hineinfahrenden Fahrzeug
1. Hat ein Beteiligter nicht bereits vor dem Zeitpunkt des Umladens von Kartons mit Haschisch gewußt oder auch nur mit der Möglichkeit gerechnet, daß der Laderaum eines Lkw mit Haschisch beladen war, scheidet sowohl die Schuldform des direkten oder beding
»Der Hotelinhaber haftet für das von dem Übernachtungsgast auf dem Hotelparkplatz abgestellte Fahrzeug auch dann, wenn es ohne Verschulden des Hotelinhabers durch herabstürzendes schweres Geäst beschädigt wird.«
»Mit der Unterzeichnung des Protokolls über ein Rechtsgeschäft beurkundet der mitwirkende Notar auch sein Zugegensein bei der Vorlesung der Niederschrift.Diese rechtlich erhebliche Tatsache ist falsch beurkundet, wenn der Notar die Vorlesung mit dem Gesic
Bemessung der Karenzentschädigung des Handelsvertreters
Insbesondere hinsichtlich Mitwirkung durch Reparaturwerkstatt und Sachverständigen
Reparatur in Werkstatt und Vorlage der Rechnung
Berechnung des Fahrzeugschadens | Verkehrszivilrecht
M | Lexikon des Straßenverkehrsrechts
»Bei der Instandsetzung eines beschädigten Kraftfahrzeugs schuldet der Schädiger als Herstellungsaufwand nach § 249 Satz 2 BGB grundsätzlich auch die Mehrkosten, die ohne eigene Schuld des Geschädigten die von ihm beauftragte Werkstatt infolge unwirtschaftlicher oder unsachgemäßer Maßnahmen verursacht hat; die Werkstatt ist nicht Erfüllungsgehilfe des Geschädigten.«Der BGH knüpft an seine Ausführungen im ersten Teil der Urteilsgründe zur Belastung des Schädigers mit Mehrkosten infolge unwirtschaftlicher Reparatur an (ausführliche Wiedergabe unter ES Kfz-Schaden C-1/15).
BGH (VI ZR 42/73)
Datum: 29.10.1974
Fundstelle: ES Kfz-Schaden D-1/15
Auch die Bemessung der vom Schädiger zu ersetzenden Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zum Ausgleich des Nutzungsentgangs bestimmt sich in einem Fall wie dem vorliegenden gemäß § 249 Satz 2 BGB nach den zum [...]

References: § 249
 BGH 
 § 42
 § 68
 § 4
 § 223
 § 233
 § 29
 § 29
 § 538
 § 558
 § 11
 § 11
 § 113
 § 231
 § 177
 § 247
 § 243
 § 831
 § 268
 § 29
 § 224
 BGH 
 § 249
 § 256
 § 249
 BGH 

BGH 
 § 249