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Timestamp: 2018-10-16 17:11:29+00:00

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Die Kennzeichnung von Apps für Mobilgeräte ist als Titel grundsätzlich schutzfähig, wenn sie unterscheidungskräftig ist. · horak Rechtsanwälte/ Fachanwälte/ Patentanwälte Wirtschaftsrecht, internationales Recht, Diritto della proprietà intellettuale, Antitrust, Diritto della concorrenza, Diritto delle società, Diritto commerciale, M&La, IT Law, Tecnologia Legge, Diritto amministrativo
SENTENZA BGH I ZR 202/14 da 28. Gennaio 2016 – wetter.de
b) Der Bezeichnung “wetter.de” kommt keine für einen Werktitelschutz nach § 5 Abs. 1 e Abs. 3 MarkenG hinreichende originäre Unterscheidungs-kraft für eine App und eine Internetseite zu, auf der ortsspezifisch aufberei-tete Wetterdaten und weitere Informationen in Bezug auf das Thema Wetter zum Abruf bereitgehalten werden.
BGH, Sentenza 28. Gennaio 2016 – I ZR 202/14 – OLG Köln
Il I. Sezione civile del Tribunale federale della trattativa orale 28. Gennaio 2016 dal giudice presidente Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Koch, Dr. Loeffler, Giudice Dott.. Schwonke und den Rich-ter Feddersen
Il ricorso contro il verdetto del 6. Zivilsenats des Oberlandes-gerichts Köln vom 5. Settembre 2014 wird auf Kosten der Kläge-rin zurückgewiesen.
La ricorrente opera sotto il nome di dominio “wetter.de” eine Internet-seite, auf der sie ortsspezifisch aufbereitete Wetterdaten und weitere Informati-onen in Bezug auf das Thema Wetter zum Abruf bereithält. Dato che 2009 bietet sie entsprechende Informationen auch über eine Applikation (seguito “App”) für Mobilgeräte (Smartphones und Tablet-Computer) unter der Bezeichnung “wetter.de” un. Die App wird direkt mit dem Mobilgerät in dem vom Betreiber des jeweiligen Betriebssystems angebotenen Online-Shop erworben und auf das Gerät geladen.
Die Beklagte ist Inhaberin der Domainnamen “wetter.at” e “wetter-deutschland.com”, unten denen sie im Internet ebenfalls Wetterdaten zur Ver-fügung stellt. Seit Ende 2011 betreibt sie zudem eine App mit entsprechenden Inhalten unter den Bezeichnungen “wetter DE”, “wetter-de” e “wetter-DE”. Die App wird in Online-Shops für Mobilgeräte unter anderem wie folgt präsen-tiert:
La ricorrente contesta – soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung – die Benutzung der Bezeichnungen der Beklagten für deren Wetter-App als eine Verletzung ihrer Titelschutzrechte an dem Domainnamen “wet-ter.de” und der entsprechenden Bezeichnung der von ihr vertriebenen App.
condannare il convenuto a pena di legge e ordine mezzi, ad astenersi, im geschäftlichen Verkehr die Bezeichnung “wetter DE” e / o “wetter-de” e / o “wetter-DE” zur Bezeichnung einer Anwen-dungssoftware (App) mit Wetterinformationen kennzeichenmäßig zu benutzen und/oder benutzen zu lassen.
La convenuta oppone all'applicazione. Essa ritiene, die Be-zeichnung “wetter.de” sei wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht titel-schutzfähig.
Il tribunale distrettuale ha respinto il ricorso (LG Köln, BeckRS 2014, 17696). Die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg (OLG Köln, Grano 2014, 1111 = WRP 2014, 1355). Con la sua Corte d'Appello ha approvato la revisione, il loro rifiuto del convenuto applicata, verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter, soweit sie auf Werktitelrecht gestützt sind.
La. Questa Corte ha adottato, der Klägerin stünden gegen die Beklagte keine Ansprüche wegen Verletzung eines Werktitelrechts gemäß § 5 Abs. 3, § 15 Abs. 2, 4 e 5 Marchio di. Zur Begründung hat es ausge-führt:
Der Domainname einer Internetseite und die Bezeichnung einer App sei-en zwar grundsätzlich dem Werktitelschutz zugänglich. Der Bezeichnung “wet-ter.de” als Werktitel für die Internetseite und für die App der Klägerin fehle je-doch die erforderliche originäre Unterscheidungskraft. Il termine “Tempo” sei glatt beschreibend und daher allgemein freihaltebedürftig. Der Zusatz “.di”
Il termine “wetter.de” sei auch nicht kraft Verkehrsgeltung als Werktitel geschützt. Die Ergebnisse der von der Klägerin vorgelegten Mei-nungsumfrage belegten keine Verkehrsgeltung der Bezeichnung “wetter.de” als Werktitel innerhalb der angesprochenen Verkehrskreise. Angesichts des glatt beschreibenden Charakters der Bezeichnung sei ein 50% übersteigender Zu-ordnungsgrad erforderlich, der vorliegend nicht erreicht sei. Auch der von der Klägerin gehaltene Vortrag zur Beliebtheit ihrer App und zu den getätigten Wer-beaufwendungen begründe nicht die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung der Bezeichnung “wetter.de”.
Io. Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Unterlassungsanspruch nach § 15 Abs. 2 e 4 in combinato disposto con il § 5 Abs. 1 e 3 Marchio di. Zwar können auch Apps titelschutzfähige Werke sein (dazu unter I. 1). Die vorliegend in Rede stehende Bezeichnung “wetter.de” genießt jedoch keinen Schutz als Werktitel, weil sie die erforderliche Unterscheidungskraft weder von Haus aus aufweist (dazu unter I. 2) noch durch Verkehrsgeltung erlangt hat (dazu unter I. 3).
un) Werktitel werden nach § 5 Abs. 1 e 3 MarkenG geschützt. In § 5 Abs. 3 MarkenG sind schutzfähige Werktitel die Namen oder besonderen Bezeichnungen von Druckschriften, Film Works, Tonwerken, Bühnenwerken oder sonstigen vergleichbaren Werken. Dabei gilt ein gegenüber dem Urheber-recht eigenständiger kennzeichenrechtlicher Werkbegriff. Werke im kennzei-chenrechtlichen Sinne sind alle immateriellen Arbeitsergebnisse, die als Ge-genstand des Rechts- und Geschäftsverkehrs nach der Verkehrsanschauung bezeichnungsfähig sind (VGL. BGH, Sentenza 24. Aprile 1997 – I ZR 44/95, BGHZ 135, 278, 280 – PowerPoint; Sentenza 22. Marzo 2012 – I ZR 102/10, Grano 2012, 1265 Rn. 13 = WRP 2012, 1526 – Stimmt&#8217;s?, MWN). Als solche bezeichnungsfähigen immateriellen Arbeitsergebnisse kommen auch Compu-terprogramme in Betracht (VGL. BGHZ 135, 278, 280 f. – PowerPoint; BGH, Sentenza 24. Aprile 1997 – I ZR 233/94, WRP 1997, 1181, 1182 – FTOS; Sentenza 15. Gennaio 1998 – I ZR 282/95, Grano 1998, 1010, 1011 f. = WRP 1998, 877 – WINCAD; Sentenza 27. Aprile 2006 – I ZR 109/03, Grano 2006, 594 Rn. 16 SmartKey).
b) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts stellt eine App ein Anwendungsprogramm für Mobilgeräte dar. Ebenso wie Computerprogramme auf herkömmlichen stationären oder mobilen Computern beinhaltet eine auf mobilen Kommunikationsgeräten installierte App eine schutzfähige immaterielle Leistung, die als Gegenstand des Rechts- und Geschäftsverkehrs nach der Verkehrsanschauung bezeichnungsfähig ist (VGL. LG Amburgo, GRUR-RR 2014, 206; Hacker in Ströbele/Hacker, Trademark Act, 11. Ed, § 5 Rn. 97; Weiler in BeckOK Markenrecht, 4. Edition, Stare in piedi: 1. Novembre 2015, § 5
Rn. 176; Zöllner/Lehmann, Grano 2014, 431, 435; Engels, ITRB 2014, 33, 34; Loeffler, GRUR-Praxis 2013, 540).
Internetseiten kommen grundsätzlich ebenfalls als titelschutzfähige Wer-ke in Betracht, wenn ihr Inhalt selbst eine für die Annahme eines Werkes hinrei-chende geistige Leistung beinhaltet, der Verkehr in ihrem Namen ein Zeichen zur Unterscheidung von anderen Internetseiten und nicht nur eine Adressbe-zeichnung sieht und die Internetseite weitgehend fertiggestellt ist (VGL. BGH, Sentenza 14. Di più 2009 – I ZR 231/06, Grano 2009, 1055 Rn. 41 = WRP 2009, 1533 – airdsl; Sentenza 18. Giugno 2009 – I ZR 47/07, Grano 2010, 156 Rn. 20 = WRP 2010, 266 – EIFEL-ZEITUNG; Weiler in BeckOK Markenrecht aaO § 5 Rn. 179 a 181; Thalmaier in BeckOK Markenrecht aaO § 15 Rn. 87; Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 5 Rn. 97; Ingerl / Rohnke, Trademark, 3. Ed, In § 15 Rn. 53; Deutsch, Grano 2013, 113, 114; Müller in Spindler/Schuster, Diritto dei media elettronici, 3. Ed, § 5 MarkenG Rn. 38). Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass die Klägerin jedenfalls seit 2004 unter dem Domainnamen “wetter.de” ortsspezifisch aufbereitete Wetterdaten und weitere Informationen in Bezug auf das Wetter anbietet. Dies reicht für die Annahme aus, dass das In-ternetangebot der Klägerin seinem Inhalt nach eine eigenständige und charak-teristische sowie bezeichnungsfähige Leistung darstellt. Abweichendes macht auch die Revisionserwiderung nicht geltend.
2. Senza successo, la revisione si applica all'adozione della Corte d'appello, der Bezeichnung “wetter.de” komme keine für einen Werktitel-schutz nach § 5 Abs. 1 e 3 MarkenG hinreichende originäre Unterschei-dungskraft zu.
un) Unterscheidungskraft bezeichnet die Eignung eines Titels, ein Werk als solches zu individualisieren und von einem anderen zu unterscheiden (VGL. BGH, Sentenza 23. Gennaio 2003 – I ZR 171/00, Grano 2003, 440, 441 = WRP
2003, 644 – Winnetous Rückkehr; BGH, Grano 2012, 1265 Rn. 19 – Stimmt&#8217;s?). Sie fehlt, wenn sich der Titel nach Wortwahl, Gestaltung und vom Verkehr zu-gemessener Bedeutung in einer werkbezogenen Inhaltsbeschreibung erschöpft (VGL. BGH, Grano 2012, 1265 Rn. 19 – Stimmt&#8217;s?).
b) La Corte d'appello si presume, dass sich die Bezeich-nung “wetter.de” bei Anwendung dieser Maßstäbe in einer werkbezogenen In-haltsbeschreibung erschöpft und deshalb keinerlei Unterscheidungskraft auf-weist. Der Bezeichnung “wetter.de” fehle sowohl als Domainname als auch im Zusammenhang mit seiner Benutzung für die App der Klägerin die originäre Kennzeichnungskraft. Il termine “Tempo” sei für Informationen und Dienstleis-tungen zum Thema “Tempo” rein beschreibend und allgemein freihaltebedürftig. Der Zusatz “.di” sei ebenfalls nicht individualisierend. In Bezug auf Domainna-men im Internet verstehe der Verkehr darunter eine als Top-Level-Domain an-gehängte bloße Länderzuweisung bezogen auf Deutschland. Entsprechendes gelte für Apps. Zwar benötige eine App technisch keine Länderzuweisung. Der Verkehr beziehe die App der Klägerin aber in erster Linie auf die korrespondie-rende Internetseite unter dem gleichen Domainnamen und messe dem Zusatz “.di” daher im Zusammenhang mit der App ebenfalls keine kennzeichnende Funktion bei. Vielmehr werde der Verkehr auch bei der App davon ausgehen, dass der Zusatz eine Zuweisung oder Abkürzung für Deutschland darstelle.
aa) Maßgeblich für die Frage, ob ein Werktitel von Haus aus unterschei-dungskräftig ist, ist die Verkehrsauffassung. Daraus ergibt sich, dass der für einen Werktitelschutz erforderliche Grad an Unterscheidungskraft davon ab-hängt, ob dem Verkehr bekannte Besonderheiten für bestimmte Werkarten be-stehen. So sind an die Unterscheidungskraft eines Zeitungs- oder Zeitschriften-titels nach der Rechtsprechung des Senats nur geringe Anforderungen zu stel-len, da der Verkehr seit langem daran gewöhnt ist, dass Zeitschriften und Zei-tungen mit mehr oder weniger farblosen und nur inhaltlich oder räumlich kon-kretisierten Gattungsbezeichnungen gekennzeichnet werden, und er deshalb auf feinere Unterschiede achtet (BGH, Sentenza 8. Febbraio 1963 Ib ZR 76/61, Grano 1963, 378, 379 = WRP 1963, 211 – Deutsche Zeitung; Sentenza 27. Febbraio 1992 – I ZR 103/90, Grano 1992, 547, 548 = WRP 1992, 759 – Morgenpost; Sentenza 16. Luglio 1998 I ZR 6/96, Grano 1999, 235, 237 = WRP 1999, 186 Wheels Magazine; BGH, Sentenza 22. Settembre 1999 – I ZR 50/97, Grano 2000, 504, 505 = WRP 2000, 533 – FACTS; BGH, Grano 2010, 156 Rn. 20 – EIFEL-ZEITUNG; Grano 2012, 1265 Rn. 19 – Stimmt&#8217;s?, ulteriori riferimenti). In ähnlicher Weise sind an die Unterscheidungskraft von Rund-funk- und von Nachrichtensendungen keine hohen Anforderungen zu stellen, weil der Verkehr auch hier an Titel gewöhnt ist, die sich an beschreibende An-gaben anlehnen und nur eine geringe Unterscheidungskraft aufweisen (VGL. BGH, Sentenza 1. Marzo 2001 I ZR 211/98, BGHZ 147, 56, 61 f. – Tages-schau). Ob eine solche Gewöhnung des Verkehrs an titelmäßige Kennzeich-nungen mit gattungsmäßig beschreibenden Begriffen vorliegt, hat der Tatrichter aufgrund der konkreten Verhältnisse festzustellen. Dabei wird es regelmäßig auch auf Feststellungen zu den historisch entwickelten Gepflogenheiten an-
venire (VGL. BGH, Grano 1963, 378, 379 – Deutsche Zeitung; BGH, Sentenza 27. Settembre 1990 – I ZR 87/89, Grano 1991, 153, 154 = WRP 1991, 151 – Pizza & Pasta).
bb) Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht seiner Beurteilung zu-grunde gelegt. Ha adottato, die für Zeitungs- und Zeitschriftentitel gel-tenden geringen Anforderungen an die Unterscheidungskraft könnten bei Apps für Mobilgeräte nicht angewendet werden. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Verkehr bereits an rein beschreibende Titel von Apps ge-wöhnt sei. Eine entsprechende Gewöhnung sei von der Klägerin nur behauptet, nicht aber substantiiert dargelegt worden. Gegen eine bereits eingetretene Ver-kehrsgewöhnung spreche, dass die App eine vergleichsweise neue Erschei-nungsform von Anwendungsprogrammen für Mobilgeräte sei. Zudem sei der Markt hinsichtlich der Bezeichnungen von Apps uneinheitlich; es stünden reine Phantasiebezeichnungen neben “sprechenden Zeichen” und beschreibenden Titeln. Aggiunge, dass Apps vom Publikum nur einmal im entsprechenden App-Shop heruntergeladen würden, während der Käufer einer periodisch er-scheinenden Zeitschrift immer wieder mit dem jeweiligen Titel konfrontiert wer-de. Diese wiederholte Konfrontation mit dem Titel trage aber wesentlich zur Gewöhnung des Verkehrs bei, auch auf schwächere Zusätze zu achten und verschiedene Werke auf diese Weise zu individualisieren. Zu berücksichtigen seien weitere – vom Landgericht zutreffend festgestellte – grundlegende Unter-schiede zwischen Zeitschriften und Apps. Anders als eine App, die in digitaler Form als Verknüpfung auf dem Display eines mobilen Endgeräts angezeigt werde, bleibe eine Zeitschrift als gegenständlich wahrgenommener Gegenstand eher im Gedächtnis. Zudem begegneten Zeitschriften dem Verkehr meist in Fachgeschäften oder Kiosken in einer unüberschaubaren Vielzahl, so dass de-ren Auswahl eine gesteigerte Aufmerksamkeit erfordere, während der Verbrau-cher Apps innerhalb der jeweiligen Verkaufsplattform regelmäßig gezielt nach
(1) Ha sostenuto, senza successo, che la revisione, entgegen der Annahme des Berufungsgerichts stehe ein Nebeneinander von Phantasiebezeichnungen und sprechenden Zeichen der Absenkung der Anforderungen an die Unterschei-dungskraft nicht entgegen, weil auch bei Sachbüchern sowie Zeitschriften ein solches Nebeneinander bestehe, ohne dass dieser Umstand dort die Annahme geringerer Anforderungen in Frage stelle. Mit dieser Rüge hat die Revision kei-nen Rechtsfehler des Berufungsgerichts dargelegt, sondern versucht in unzu-lässiger Weise, ihre eigene Beurteilung an die Stelle der tatrichterlichen Würdi-gung zu setzen. Soweit die Revision ihre Rüge auf konkrete Beispiele im Zeit-schriftenbereich stützt, kann sie schon deshalb keinen Erfolg haben, weil es
Allerdings ist bei der Bestimmung der für einen Werktitelschutz erforder-lichen Unterscheidungskraft auf die Kennzeichnungsgewohnheiten auf Teil-märkten abzustellen, wenn insoweit eine spezielle Verkehrsanschauung festge-stellt wird (VGL. BGH, Sentenza 21. Giugno 2001 – I ZR 27/99, Grano 2002, 176 = WRP 2002, 89 – Auto Magazin, für den Teilmarkt der Automobilzeitschriften; BGHZ 147, 56, 61 f. – Tagesschau, für Nachrichtensendungen; BGH, Grano 1991, 153, 154 – Pizza & Pasta, für den Teilmarkt der Kochbücher).
Im Streitfall hat das Berufungsgericht jedoch keine Umstände festgestellt, die die Annahme einer besonderen Verkehrsauffassung in Bezug auf den Teil-markt der Wetter-Apps rechtfertigen könnten. Das Berufungsgericht ist vielmehr – von der Revision nicht angegriffen – im Hinblick auf den gesamten Markt der Apps für Mobilgeräte davon ausgegangen, dass Apps eine vergleichsweise neue Erscheinungsform von Anwendungsprogrammen sind und deshalb (di più) nicht von einer historisch entwickelten Verkehrsgewöhnung an inhaltsbeschrei-bende Bezeichnungen ausgegangen werden kann.
Ha sostenuto, senza successo, che la revisione, das Berufungsgericht habe sich über den Vortrag der Klägerin hinweggesetzt, wonach für den Bereich der Wet-
ter-Apps und der Internetseiten mit Wetterinformationen ein deutliches Über-wiegen von sprechenden Bezeichnungen festzustellen sei. Die Revision hat insoweit keine zulässige Verfahrensrüge erhoben. In § 551 Abs. 3 No.. 2 Di sicuro. b ZPO ist erforderlich, dass der Inhalt eines etwaig gehaltenen Vortrags der Partei nebst Angabe der Blattzahlen der Fundstellen in der Gerichtsakte angegeben wird (VGL. BGH, Sentenza 8. Luglio 1954 – IV ZR 67/54, BGHZ 14, 205, 209 f.; Sentenza 11. Giugno 2015 – I ZR 75/14, WRP 2016, 73 Rn. 45 – Tauschbörse III; BORSA, NJW 2008, 540, 542; Ball in Musielak/Voit, ZPO, 12. Ed, § 551 Rn. 11; Krüger in MünchKomm.ZPO, 4. Ed, § 551 Rn. 22; Zöl-ler/Heßler, ZPO, 31. Ed, § 551 Rn. 14). Eine solche Angabe lässt sich der Revisionsbegründung nicht entnehmen. Die Revision gibt nicht den Inhalt des als übergangen gerügten Klägervortrags wieder, sondern verweist lediglich auf den Inhalt von diversen zur Akte gereichten Anlagen, ohne zugleich darzulegen, dass diese Anlagen auch zum Beleg der von der Klägerin vorgetragenen Ver-kehrsgewohnheiten auf dem Teilmarkt der Wetter-Apps eingereicht worden sind. Dies genügt nicht den Anforderungen an eine Verfahrensrüge (VGL. BGH, Sentenza 3. Ottobre 1956 – IV ZR 58/56, NJW 1956, 1878; Decisione del 27. Settembre 2001 – V ZB 29/01, BGHReport 2002, 257; Decisione del 15. Di più 2014 – IX ZR 257/13, juris Rn. 7; BORSA, NJW 2014, 1261 Rn. 29; Stadler in Musielak/Voit, § 130 Rn. 6; Wagner in MünchKomm.ZPO, 4. Ed, § 131 Rn. 1; von Selle in BeckOK ZPO, 20. Edition, Stare in piedi: 1. Marzo 2016, § 131 Rn. 1).
pen” e “Wischen” und damit eine vergleichbare Haptik ermöglichten, auf-grund ihrer höheren Aktualität würden digitale Medien zudem gerade bei Sachthemen intensiver genutzt als die entsprechenden Printmedien, stützt die Revision sich wiederum in unzulässiger Weise auf erstmals in der Revisions-instanz gehaltenen Vortrag und versucht zudem, ihre eigene Sicht der Dinge an die Stelle der vom Berufungsgericht in tatrichterlicher Würdigung vorgenomme-nen und nicht erfahrungswidrigen Sachverhaltsbewertung zu setzen. Entspre-chendes gilt, soweit die Revision geltend macht, Apps würden – ebenso wie Zeitschriften – in periodischen Abständen aktualisiert, Zeitschriften enthielten in den Impressumsangaben – ebenso wie Apps – Informationen zum jeweiligen Anbieter und auch Apps würden, wie Zeitschriften, nicht nur gezielt nach ihrem Titel, sondern auch mit beschreibenden Begriffen gesucht. Diese Rügen kön-nen der Revision ferner auch deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil sie sich insoweit gegen einzelne Gesichtspunkte richten, auf die sich das Berufungsge-richt unter Bezugnahme auf die entsprechenden Feststellungen des Landge-richts lediglich ergänzend zu den übrigen, für sich allein tragenden Feststellun-gen zu den Verkehrsgewohnheiten gestützt hat.
Ohne Erfolg macht die Revision zudem geltend, der Verbraucher wisse, dass auch generische Domainnamen von bestimmten Anbietern kommerziell genutzt würden. Er werde deshalb – wovon der Senat in der Entscheidung “wet-teronline.de” (Sentenza 22. Gennaio 2014 – I ZR 164/12, Grano 2014, 393 Rn. 41 = WRP 2014, 424) ausgegangen sei – beim Aufsuchen einer solchen Internetseite in Rechnung stellen, zum Angebot eines bestimmten Anbieters zu gelangen. Danach sei davon auszugehen, dass für die Domain “wetter.de” von einem großzügigen Maßstab zur Bestimmung der erforderlichen Kennzeich-nungskraft auszugehen sei. Nichts anderes könne für die App “wetter.de” gel-ten. Damit dringt die Revision nicht durch. Il fatto, dass der Verbraucher in Rechnung stellt, dass einige Anbieter für ihr im Internet präsentiertes Ange-bot generische Domainnamen verwenden, rechtfertigt nicht die Annahme, es bestehe deshalb eine Verkehrsgewohnheit, generell generische Domainnamen besonders genau anhand kleinster Abweichungen zu unterscheiden.
Das Berufungsgericht hat außerdem zu Recht angenommen, dass der streitgegenständlichen Bezeichnung nicht durch den Zusatz “.di” eine individu-alisierende Wirkung zukommt. Seine Annahme, der Verkehr fasse den Zusatz
“.di” nicht nur bei dem Domainnamen “wetter.de”, sondern auch im Zusam-menhang mit der Bezeichnung der App der Klägerin als Länderzuweisung oder Abkürzung für Deutschland auf, erweist sich nicht als denkgesetz- oder erfah-rungswidrig. Soweit die Revision in diesem Zusammenhang erneut geltend macht, der Markt von Online-Wetterinformationen und Apps sei durch Angebote mit beschreibenden Bezeichnungen geprägt, so dass der Verkehr in der Praxis gar keine andere Möglichkeit habe, als die unterschiedlichen Domains und Apps anhand der geringfügigen Abweichungen, insbesondere im Bereich der Top-Level-Domains und gleichlautender Zusätze, zu unterscheiden, stützt sie sich wiederum auf neuen, erst in der Revisionsinstanz gehaltenen Vortrag. La revisione non fa valere, dass die Klägerin diese Umstände zur Begrün-dung einer Verkehrsgewöhnung bereits in den Tatsacheninstanzen gehalten und das Berufungsgericht ihn verfahrensfehlerhaft übergangen hat.
(5) Eine hinreichende Unterscheidungskraft des Domainnamens “wet-ter.de” hat das Berufungsgericht ebenfalls rechtsfehlerfrei verneint, indem es angenommen hat, dass ähnlich wie bei Zeitungen und Zeitschriften eine gewis-se Gewöhnung an in hohem Maße beschreibende Titel allenfalls für Domain-namen in Betracht komme, unter denen eine auch als Printversion erhältliche Zeitung angeboten werde, was aber auf die Internetseite der Klägerin nicht zu-treffe. Entgegen der Annahme der Revision hat das Berufungsgericht damit ge-rade nicht festgestellt, dass eine entsprechende Gewöhnung des Verkehrs bei Domainnamen, unter denen Wetterinformationen im Internet bereitgehalten werden, consiste. Hierfür ist bezogen auf den – allerdings vom Berufungsgericht nicht näher festgestellten – Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Internetseite der Klägerin, auf den es für die Frage der originären Unterscheidungskraft ankommt (VGL. BGH, Sentenza 29. Aprile 1999 I ZR 152/96, Grano 2000, 70, 72 = WRP 1999, 1279 – Szene), auch nichts ersichtlich.
3. Il termine “wetter.de” genießt keinen Werktitelschutz unter dem Gesichtspunkt der Verkehrsgeltung. Das Berufungsgericht hat zu Recht ange-nommen, die Klägerin habe nicht hinreichend dargetan, dass die originär nicht unterscheidungskräftige Bezeichnung innerhalb der angesprochenen Verkehrs-kreise durchgesetzt sei.
un) La Corte d'Appello aveva ragione di considerarli, dass eine bei Benutzungsaufnahme fehlende Unterscheidungskraft infolge einer Durch-setzung der Bezeichnung innerhalb der angesprochenen Verkehrskreise über-wunden werden kann (VGL. BGHZ 147, 56, 62 – Tagesschau; BGH, Sentenza 1. Marzo 2001 – I ZR 205/98, Grano 2001, 1054, 1056 = WRP 2001, 1193 Tagesreport; VGL. al § 16 Abs. 1 UWG aF auch BGH, Sentenza 8. Gennaio 1957 – I ZR 58/55, Grano 1957, 275, 276 – Star Revue; Sentenza 12. Novem-ber 1987 – I ZR 19/86, Grano 1988, 638 f. – Hauer&#8217;s Auto-Zeitung; Ingerl / Rohnke AAO § 5 Rn. 101; Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 5 Rn. 100; Weiler in BeckOKMarkenR aaO § 5 Rn. 198; Schalk in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerb-licher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Ed, § 5 MarkenG Rn. 47).
b) Die von der Klägerin vorgelegte Verkehrsbefragung vom Februar 2013 kann eine Verkehrsgeltung nicht begründen. Per quanto attiene la revisione, die Werte der Meinungsumfrage reichten zum Beleg einer Verkehrsgel-tung der Bezeichnung “wetter.de” da, kann sie damit keinen Erfolg haben. Das Berufungsgericht ist zu Recht – und insoweit von der Revision unbeanstandet – davon ausgegangen, dass für die glatt beschreibende Bezeichnung “wetter.de” jedenfalls ein 50% übersteigender Zuordnungsgrad erforderlich ist. Ein solcher Zuordnungsgrad ist in der von der Klägerin eingereichten Verkehrsbefragung nicht dokumentiert.
Abs. 3 MarkenG durchgesetzt hat, in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass es entscheidend darauf ankommt, ob ein erheblicher Teil der beteiligten Verkehrskreise das Zeichen nicht mehr nur als beschreibende oder übliche An-gabe oder als dekoratives Element, sondern zumindest auch als Herkunftshin-weis ansieht. Deshalb kann – sofern nicht besondere Umstände eine abwei-chende Beurteilung rechtfertigen – die untere Grenze für die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung anhand eines Meinungsforschungsgutachtens nicht un-terhalb von 50% angesetzt werden (VGL. etwa BGH, Decisione del 9. Luglio 2009 – I ZB 88/07, Grano 2010, 138 Rn. 41 = WRP 2010, 260 – ROCHER-Kugel; Essere delibera del 23. Ottobre 2014 – I ZB 61/13, Grano 2015, 581 Rn. 42 = WRP 2015, 726 – Langenscheidt-Gelb, ulteriori riferimenti). Handelt es sich um einen Be-griff, der die fraglichen Waren oder Dienstleistungen ihrer Gattung nach glatt beschreibt, kommt eine Verkehrsdurchsetzung erst bei einem höheren Durch-setzungsgrad in Betracht (VGL. BGH, Decisione del 23. Ottobre 2008 – I ZB 48/07, Grano 2009, 669 Rn. 25 = WRP 2009, 815 – POST II; Decisione del 17. Ottobre 2013 – I ZB 65/12, Grano 2014, 483 Rn. 34 = WRP 2014, 438 – test). Dementsprechend wird angenommen, dass eine Verkehrsdurchsetzung von glatt beschreibenden Unternehmenskennzeichen nach § 5 Abs. 2 MarkenG anhand eines Meinungsforschungsgutachtens nur angenommen werden kann, wenn ein Zuordnungsgrad von mindestens 50% erreicht wird (VGL. OLG Dres-den, MMR 2015, 193, 194; Weiler in BeckOK MarkenR aaO § 5 Rn. 96, 97; Ha-cker in Ströbele/Hacker aaO § 5 Rn. 54; VGL. BGH anche, Sentenza 19. Luglio 2007 – I ZR 137/04, Grano 2007, 888 Rn. 19 = WRP 2007, 1193 – Euro Tele-kom: 60% ausreichend). Diese Grundsätze lassen sich auf die Verkehrsdurch-setzung von Werktiteln mit der Maßgabe übertragen, dass es beim Werktitel-schutz nicht um die Zuordnung des Unternehmens zu einem bestimmten Inha-ber, sondern um die Unterscheidung des konkreten Werks von anderen Werken geht (VGL. Ingerl / Rohnke AAO § 5 Rn. 101; Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 5 Rn. 100; Weiler in BeckOK MarkenR aaO § 5 Rn. 198; Schalk in
Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 5 MarkenG Rn. 47; Ossing, Grano 1992, 85, 91).
bb) Danach ist im Streitfall ein für die Annahme einer Verkehrsgeltung eines von Haus aus nicht unterscheidungskräftigen Werktitels ausreichender Durchsetzungsgrad nicht festzustellen. Nach der von der Klägerin vorgelegten Verkehrsbefragung haben bei einer ungestützten Abfrage der Bekanntheit von Wetterseiten im Internet 33% aller Befragten und 41% aller Internetnutzer an-gegeben, ihnen sei die Internetseite “wetter.de” conosciuto. Dies genügt nach den vorstehenden Maßstäben nicht für die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung. Domanda, ob dem Verkehrsgutachten außerdem – wie von der Revisionserwi-derung geltend gemacht wird – eine fehlerhafte Stichprobengröße und eine un-taugliche Erhebungsmethode zugrunde liegen, kann offenbleiben.
c) Das Berufungsgericht ist ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass der Vortrag der Klägerin zu den von ihr betriebenen Werbeaufwendungen und zur Beliebtheit des Angebots der Klägerin im Rahmen der gebotenen Gesamt-schau (VGL. al § 8 Abs. 3 MarkenG etwa BGH, Grano 2010, 138 Rn. 38 – ROCHER-Kugel, MWN) ebenfalls nicht die Verkehrsdurchsetzung der Be-zeichnung “wetter.de” als Werktitel für ihre Internetseite beziehungsweise für ihre App begründet. Die Revision nimmt diese Beurteilung hin.
C. Danach ist die Revision der Klägerin mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO respinto.
LG Köln, Decisione del 10.12.2013 – 33 Il 83/13 –
OLG Köln, Decisione del 05.09.2014 – 6 Voi 205/13 –
Avvocato, Marchi di fabbrica, LG Köln, Uso Marchio, Trademark, Marchio, Markenrechtsverletzung, OLG Köln, Avvocato, Titelschutz, § 5 TrademarkApp, App-Name, App-Titel, Domaintitel, Procuratore, Marchio, Protezione dei marchi, Titelschutz, Titelschutzfähigkeit, Titolo di lavoro, wetter.de, § 5 Trademark

References: BGH 
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 § 131
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 § 16
 § 5
 § 5
 § 5
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 BGH 
 § 5
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 § 8
 § 97
 § 5
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