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Timestamp: 2019-04-20 00:14:17+00:00

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JAV-Recht: Aktuelle Urteile
Anfechtung von Wahlergebnissen, strittige Sachverhalte bei der Durchführung der JAV-Wahl, Recht auf Freistellung, Recht auf Übernahme, Schutz vor Kündigung – rund um JAV-Wahl und JAV-Arbeit kommt es immer wieder zu rechtlichen Auseinandersetzungen. Wir haben für euch relevante Urteile verschiedener Gerichte zusammengestellt. Diese Urteilssammlung wird laufend ergänzt – öfter mal vorbeischauen lohnt sich also!
Urteile zur Übernahme von JAV-Mitgliedern
Teilzeitstelle als geeignete Stelle im Rahmen eines Übernahmeverlangens eines Jugend- und Auszubildendenvertreters
Stellt ein Mitglied einer Jugend- und Auszubildendenvertretung ein Übernahmeverlangen nach § 58 Abs. 2 NPersVG und bewirbt sich gleichzeitig auf eine konkrete Teilzeitstelle, so ist diese Stelle bei der Prüfung des Vorhandenseins eines geeigneten und besetzbaren Arbeitsplatzes im Rahmen eines Auflösungsantrags des Arbeitgebers nach § 58 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 NPersVG zu berücksichtigen.
OVG Lüneburg 18. Senat, Beschluss vom 28.09.2015, 18 LP 2/15
§ 58 PersVG ND 2007
Mit dem schriftlichen Verlangen der Weiterbeschäftigung macht ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung den Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs im Sinne einer einstufigen tariflichen Ausschlussfrist ausreichend geltend. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. November 2013 – 7 Sa 165/13 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
Urteile zur Kündigung von JAV-Mitgliedern
Weiterbeschäftigung eines Ersatzmitglieds einer Jugend- und Auszubildendenvertretung
Stellt ein öffentlicher Arbeitgeber ausschließlich einen Auflösungsantrag nach § 58 Abs. 4 NPersVG bzw. § 9 Abs. 4 BPersVG und beruft sich dabei nur auf die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung, bedarf es im Beschlussverfahren keiner Prüfung von Amts wegen, ob ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit dem vertretungsweise tätig gewordenen Ersatzmitglied einer Jugend- und Auszubildendenvertretung gemäß § 58 Abs. 2 und 3 NPersVG bzw. § 9 Abs. 2 und 3 BPersVG möglicherweise wegen einer rechtsmissbräuchlichen Vertretungstätigkeit schon gar nicht begründet worden ist.
VG Hannover 17. Kammer, Beschluss vom 24.06.2015, 17 A 11060/14
§ 9 Abs 2 BPersVG, § 9 Abs 4 BPersVG, § 58 Abs 2 PersVG ND 2007,
§ 58 Abs 4 PersVG ND 2007
Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Dezember 2008 – 2 TaBV 13/08 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. Februar 2008 – 10 TaBV 93/07 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2) und zu 3) wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. April 2007 – 9 TaBV 182/06 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Urteile zu JAV-Wahlen
Weitere Urteile rund um die JAV
Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. März 2010 – 13 TaBV 18/09 – aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 22. Januar 2009 – 3 BV 38/08 – wird zurückgewiesen.

References: § 58
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 § 9
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