Source: http://h2mk.com/news/der-bundesgerichtshof-trifft-entscheidung-zu-angaben-uber-den-energieverbrauch-immobilienanzeig
Timestamp: 2018-12-10 22:01:27+00:00

Document:
BGH Urteil Energie EnEV Makler Immobilien Werbung UWG Immobilienportal Pflichtangaben Energieausweis Energieeffiziensklasse | HÜLSEN MICHAEL HAUSCHKE SEEWALD Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof trifft Entscheidung zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Immobilienmaklern
Relevante Entscheidung für Immobilienportale, Verkäufer und Immobilienmakler:
Der Bundesgerichtshof trifft Entscheidung zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern (Urteile vom 5. Oktober 2017 – I ZR 229/16, I ZR 232/16, I ZR 4/17).
Immobilienmakler hatten in Tagezeitungen Wohnimmobilien zur Miete und zum Kauf angeboten. Obwohl für die betreffenden Objekte Energieausweise vorgelegen haben, fehlten in den Werbeanzeigen Angaben zur Art des Energieausweises, zum wesentlichen Energieträger für die Heizung, zur Energieeffiziensklasse und zum Baujahr des Wohngebäudes .
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. hat in diesem werbenden Vorgehen einen Verstoß gegen § 16a der Energieeinsparverordnung (EnEV) gesehen. Sie hat von den Beklagten verlangt es zu unterlassen, Anzeigen für die Vermietung oder den Verkauf von Immobilien, für die ein Energieausweis vorliegt, ohne die in § 16a EnEV vorgesehenen Pflichtangaben zu veröffentlichen. Nach § 16a EnEV sind Verkäufer und Vermieter verpflichtet, vor dem Verkauf und der Vermietung einer Immobilie in einer Immobilienanzeige in kommerziellen Medien, Angaben über den Energieverbrauch zu machen, wenn zu diesem Zeitpunkt ein Energieausweis vorliegt.
Im Ergebnis konnte die Klägerin keinen Unterlassungsanspruch gegenüber den Maklern nach § 31 UWG durchsetzen weil diese nicht Adressaten der Informationspflicht nach § 3a UWG sind; Adressaten sind die Verkäufer und Vermieter. Die Klägerin kann die Immobilienmakler aber nach § 5a Abs. 2 UWG - wegen Irreführung der Verbraucher durch Vorenthalten wesentlicher Informationen - in Anspruch nehmen.
Die Information wird Ihnen von Rechtsanwalt Friedrich Garbe bereitgestellt.
https://www.gesetze-im-internet.de/enev_2007/__16a.html

References: § 16
 § 16
 § 16
 § 31
 § 3
 § 5