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Timestamp: 2020-01-27 15:03:53+00:00

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Kurzfristiges Speichern von IP-Adressen Amtsgericht Bonn Urteil v. 05.07.2007 - 9 C 177/07 :: Datenschutz, Informationelle Selbstbestimmung, Persönlichkeitsrecht, Recht, Urteile, Entscheidungen, Aufsätze
Urteil v. 05.07.2007 - Az.: 9 C 177/07
1. Das kurzzeitige Speichern von Internet-Verkehrsdaten (hier: IP-Adresse) ist nicht gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 2 TKG gerechtfertigt, wenn der Kunde einen Flatrate-Tarif hat und die Daten somit nicht für die Entgelt-Ermittlung notwendig sind.
2. Das kurzzeitige Speichern von Internet-Verkehrsdaten (hier: IP-Adresse) ist jedoch nach § 100 Abs. 1 TKG gerechtfertigt, da die Daten zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen notwendig sind.
3. Für eine Speicherung nach § 100 Abs. 1 TKG bedarf es keiner konkreten Störung und keines konkreten Fehlers. Auch eine vorsorgliche Datenverarbeitung und Erhebung zur Erkennung von Fehlern oder Störungen ist grundsätzlich zulässig.
4. § 100 Abs. 1 TKG erlaubt jedoch nicht die Speicherung über einen längeren Zeitraum. Eine Speicherung der Daten über einen Zeitraum von 7 Tagen nach Beendigung der jeweiligen Nutzung ist noch als kurzfristig und somit als zulässig anzusehen.
In dem Rechtsstreit (…) wird auf die mündliche Verhandlung vom 14.6.2007 durch Richterin am Amtsgericht für Recht erkannt:
Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Erhebung und Speicherung von Daten. Der Kläger ist Kunde bei der Beklagten, bei der es sich um ein Telekommunikationsunternehmen handelt. Die Beklagte ermöglicht ihm die Internetnutzung nach dem Tarif (…). Der Vertrag erfasst weitere Zugangsarten in das Internet, z.B. über das Handy, über eine analoge Telefonleitung, ISDN oder W-LAN. Der Tarif "flat", bei dem unabhängig von der Dauer der Internetnutzung eine monatliche Pauschale gezahlt wird, erfasst nur die Internetnutzung über (…), nicht die übrigen v.g. Nutzungen.
1.) es zu unterlassen, dass bei der Nutzung des Internetzugangs durch den Kläger im Rahmen des zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses nach dem Tarif (…) dsl flat bekannt gewordene Volumen der übertragenen Daten zu erheben und auf Datenträgern jeglicher Art zu speichern,
3.) die ihr bei der Nutzung des Internetzugangs durch den Kläger im Rahmen des zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses nach dem Tarif (…) dsl flat bereits bekannt gewordenen, erhobenen und gespeicherten Daten des Klägers:
Zwar entspricht es der - soweit ersichtlich - herrschenden Meinung in der Literatur, dass § 100 Abs. 1 TKG im Unterschied zu der früher geltenden Norm des § 9 Abs. 1 TDSV 2000 nicht mehr voraussetzt, dass im Einzelfall tatsächlich Störungen und Fehler oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen müssen.
Auch eine vorsorgliche Datenverarbeitung und Erhebung zur Erkennung von Fehlern oder Störungen ist demnach grundsätzlich zulässig (Klesczewski in: Berliner Kommentar zum Telekommunikationsgesetz, § 100 Rz.8; Witten in: Beck'scher TKG-Kommentar, 2006, § 100 Rz. 1).

References: § 96
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 9
 § 100
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