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Timestamp: 2020-07-04 06:21:27+00:00

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Gesetz über das Ausländerzentralregister, §28 AZRG, §29 AZRG, §30 AZRG, §31 AZRG, §32 AZRG, §33 AZRG | mit Referenzen
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Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG) : Visadatei
bei Erteilung eines Visums das Datum der Verpflichtungserklärung nach § 68 Abs. 1,
§ 68 Haftung für Lebensunterhalt § 68 Haftung für Lebensunterhalt , Abs. 1
§ 66 Kostenschuldner; Sicherheitsleistung § 66 Kostenschuldner; Sicherheitsleistung , Abs. 2
des Aufenthaltsgesetzes und die Stelle, bei der sie vorliegt,
(1) Die deutschen Auslandsvertretungen, die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betrauten Behörden und die Ausländerbehörden sind zur Übermittlung der Daten nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 bis 12 und Abs. 2
§ 29 Inhalt § 29 Inhalt , Abs. 1
an die Registerbehörde verpflichtet.
(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Stellen dürfen die Daten im Wege der Direkteingabe in das Register übermitteln. § 7
§ 7 Übermittlung und Veränderung von Daten im Wege der Direkteingabe § 7 Übermittlung und Veränderung von Daten im Wege der Direkteingabe
(1) Das Ersuchen um Übermittlung von Daten muss, soweit vorhanden, die Visadatei-Nummer oder Visumaktenzeichen oder Nummer des Visums, anderenfalls alle verfügbaren Grundpersonalien des Betroffenen enthalten. Bei Zweifeln an der Identität des Ausländers kann das Ersuchen auch nur mit Lichtbild gestellt werden. Bei Zweifeln an der Echtheit von Ausweispapieren oder Aufenthaltstiteln oder wenn solche Papiere abhanden gekommen sind, kann das Ersuchen auch nur mit Angaben zum Ausweispapier oder zum Aufenthaltstitel gestellt werden. Stimmen die im Übermittlungsersuchen bezeichneten Personalien mit den gespeicherten Daten nicht überein, ist die Datenübermittlung unzulässig, es sei denn, Zweifel an der Identität bestehen nicht. Kann die Registerbehörde die Identität nicht eindeutig feststellen, sind zur Identitätsprüfung und -feststellung die Daten ähnlicher Personen nach § 29 Abs. 1
zu übermitteln. Die ersuchende Stelle hat alle Daten, die nicht zum Betroffenen gehören, unverzüglich zu löschen und entsprechende Aufzeichnungen zu vernichten.
(2) Die Visadatei-Nummer darf im Verkehr mit dem Register benutzt werden. Darüber hinaus steht sie nur für die Datenübermittlungen zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Auslandsvertretungen sowie Ausländerbehörden im Rahmen der Aufenthaltsgewährungen zum vorübergehenden Schutz nach § 24
des Aufenthaltsgesetzes zur Verfügung.
(3) Im übrigen gelten die §§ 8
§ 8 Verantwortung für den Registerinhalt, Datenpflege § 8 Verantwortung für den Registerinhalt, Datenpflege
§ 9 Aufzeichnungspflicht bei Speicherung § 9 Aufzeichnungspflicht bei Speicherung
, 10 Abs. 1
§ 10 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung § 10 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung , Abs. 1
sowie die §§ 11
§ 11 Zweckbestimmung, Weiterübermittlung von Daten § 11 Zweckbestimmung, Weiterübermittlung von Daten
§ 12 Gruppenauskunft § 12 Gruppenauskunft
§ 13 Aufzeichnungspflicht bei Datenübermittlung § 13 Aufzeichnungspflicht bei Datenübermittlung
die in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1
des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde und die mit grenzpolizeilichen Aufgaben betrauten Stellen,
die in § 20 Abs. 1
bezeichneten öffentlichen Stellen,
die obersten Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer- und asylrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind, soweit nicht § 21
§ 21 Datenübermittlung an das Auswärtige Amt, die deutschen Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren § 21 Datenübermittlung an das Auswärtige Amt, die deutschen Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
(2) § 21 Abs. 1 bis 3
§ 21 Datenübermittlung an das Auswärtige Amt, die deutschen Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren § 21 Datenübermittlung an das Auswärtige Amt, die deutschen Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren , Abs. 1
und die Übermittlungsregelungen dieses Gesetzes gelten entsprechend.
Die in § 32
§ 32 Dritte, an die Daten übermittelt werden § 32 Dritte, an die Daten übermittelt werden
bezeichneten Stellen können zum Abruf von Daten im automatisierten Verfahren zugelassen werden. § 22 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 bis 4
§ 22 Abruf im automatisierten Verfahren § 22 Abruf im automatisierten Verfahren , Abs. 1, Satz. 2
(2) Das automatisierte Abrufverfahren darf nur eingerichtet werden, soweit es wegen der Häufigkeit der Übermittlungsersuchen oder der Eilbedürftigkeit unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen angemessen ist und die beteiligten Stellen die zur Datensicherung nach § 9 des Bundesdatenschutzgesetzes erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen haben. § 20 Abs. 2 gilt entsprechend.
(3) Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs trägt die abrufende Stelle. Die Registerbehörde überprüft die Zulässigkeit der Abrufe durch geeignete Stichprobenverfahren sowie, wenn dazu Anlass besteht. Die abrufende Stelle hat ein Berechtigungskonzept vorzusehen, welches mit dem jeweiligen Datenschutzbeauftragten der abrufenden Stelle abzustimmen ist.
§ 68 Haftung für Lebensunterhalt§ 68 Haftung für Lebensunterhalt, Abs. 1
§ 66 Kostenschuldner; Sicherheitsleistung§ 66 Kostenschuldner; Sicherheitsleistung, Abs. 2
§ 29 Inhalt§ 29 Inhalt, Abs. 1
§ 7 Übermittlung und Veränderung von Daten im Wege der Direkteingabe§ 7 Übermittlung und Veränderung von Daten im Wege der Direkteingabe
§ 8 Verantwortung für den Registerinhalt, Datenpflege§ 8 Verantwortung für den Registerinhalt, Datenpflege
§ 9 Aufzeichnungspflicht bei Speicherung§ 9 Aufzeichnungspflicht bei Speicherung
§ 10 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung§ 10 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung, Abs. 1
§ 11 Zweckbestimmung, Weiterübermittlung von Daten§ 11 Zweckbestimmung, Weiterübermittlung von Daten
§ 12 Gruppenauskunft§ 12 Gruppenauskunft
§ 13 Aufzeichnungspflicht bei Datenübermittlung§ 13 Aufzeichnungspflicht bei Datenübermittlung
§ 21 Datenübermittlung an das Auswärtige Amt, die deutschen Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren§ 21 Datenübermittlung an das Auswärtige Amt, die deutschen Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
§ 21 Datenübermittlung an das Auswärtige Amt, die deutschen Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren§ 21 Datenübermittlung an das Auswärtige Amt, die deutschen Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren, Abs. 1
§ 32 Dritte, an die Daten übermittelt werden§ 32 Dritte, an die Daten übermittelt werden
§ 22 Abruf im automatisierten Verfahren§ 22 Abruf im automatisierten Verfahren, Abs. 1, Satz. 2

References: §28
 §29
 §30
 §31
 §32
 §33
 § 68

§ 68
 § 68

§ 66
 § 66
 § 29

§ 29
 § 29
 § 7

§ 7
 § 7
 § 29
 § 24

§ 8
 § 8

§ 9
 § 9

§ 10
 § 10

§ 11
 § 11

§ 12
 § 12

§ 13
 § 13
 § 58
 § 20
 § 21

§ 21
 § 21
 § 21

§ 21
 § 21
 § 32

§ 32
 § 32
 § 22

§ 22
 § 22
 § 9
 § 20

§ 68

§ 66

§ 29

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 21

§ 21

§ 32

§ 22