Source: http://www.hp.heimat-schoemberg.de/Texte/Archiv/GP61.htm
Timestamp: 2018-12-16 21:01:29+00:00

Document:
Gemeinderatsprotokoll 1961
5 Januar 1961
Der Bürgermeister gibt Rück- und Ausblick
Gradmesser für die allgemeine Entwicklung der Gemeinde sind nach Auffassung des Bürgermeister die Entwicklung des Kurbetriebs und die Bautätigkeit in der Gemeinde.
1960 kann man von Übernachtungszahlen von 796000 ausgehen was eine Steigerung von 5% bedeutet. 1959 sind bei der Gemeinde 78 Baugesuche eingegangen, 1960 sind 100 eingereicht worden.
Ob aber der vom Gemeinderat eingeschlagene Weg - Verhütung von Neubauten privater Krankenanstalten- richtig sei, bleibe dahingestellt. Die Kurheimbesitzer sollten sich entschließen die kleinen Häuser zu verbessern und zu vergrößern.
Von der Gemeinde sind 1960 folgende Vorhaben in Angriff genommen worden:
Der Ausbau der Sammelkläranlage mit einem Kostenanschlag von 600.000 DM, der Ausbau der Poststraße, die Innenrenovierung des Rathauses, Straßenbeleuchtungen und Ortsbaupläne.
Gemeindesekretär Rapp ist zum Bürgermeister von Salmbach gewählt worden und ist aus dem Gemeindedienst ausgeschieden. An seiner Stelle ist Insp. Seewald eingestellt worden. Kassenverwalter Bühler ist jetzt voll beschäftigt.
Für die Zukunft sieht der BM folgende Aufgaben: Sicherung der Wasserversorgung, Verbesserung der Ortsstraßen, Schulhauserweiterung, Lehrschwimmbecken, Neuer Kindergarten.
§3 Erstellung einer Privatkrankenanstalt auf Parz. 157 – Talstraße
Prof. Levenas möchte auf diesem Grundstück eine nach modernsten Gesichtspunkten eingerichtete Privatkrankenanstalt errichten in dem Kriegsversehrte TBC-Kranke untergebracht werden sollen. Der Antragsteller würde alle Erschließungskosten selbst tragen und außerdem ein Grundstück der Gemeinde zur Anlage einer Wintersportanlage zur Verfügung stellen.
17 Februar 1961
§1 Kurt Bauer übernimmt die Stelle des Kläranlagenwärters. Er scheidet deshalb aus dem Gemeinderat aus.
§8 Bauantrag der neuapostolischen Kirche
Die neuapostolische Kirche beabsichtigt am Römerweg einen Gemeindehausneubau zu errichten.
§10 Herr Ölschläger beabsichtigt die Eröffnung eines Beerdigungsinstituts.
3 März 1961
§ 1 Haushaltsplan 1961
Einwohner 30. 6 1960 – 2329 (+140), Übernachtungszahlen 1960 797270 (+40454)
Schuldenstand auf 1. 4 1961 – 991000 DM
§4 Verlegung des Müllplatzes
Dem Schwarzwaldsanatorium der BVA entstehen durch die Lage des Müllplatzes erhebliche Belästigungen insbesondere durch Fliegen. Es wird angeregt den Platz zu verlegen. Es wird ein Platz unterhalb der Sammelkläranlage ins Auge gefasst.
§5 Änderung der Ortsbausatzung für das Gebiet Stockäcker
Es ist ein Baugesuch von Herrn Eckert aus Stuttgart zur Erstellung eines Sanatoriums eingegangen. In einem Schreiben mehrerer Schömberger Bürger wird beantragt derartige Einrichtungen in diesem Gebiet nicht zulassen. Die Entscheidung wird in den nicht öffentlichen Teil der Gemeinderatsitzung verschoben.
§1 Haushaltsplan, 2te Lesung
Einnahmen und Ausgaben 1961 – 789929 DM. Es sollen in 1961 keine neuen Schulden aufnehmen.
Das Landratsamt hat Bedenken zur Wasserabgabesatzung angekündigt. Bedanken bestehen gegen die Staffelung der Gebühren. Hier wird eine Ungleichbehandlung gesehen.
§4 Vereinbarung mit der Schwarzwaldwasserversorgung
Es wird festgestellt, dass die Gemeinde Schömberg bereits seit dem 31. 5 1929 Mitglied des Gemeindeverbandes ist.
Der Gemeindeverband liefert auf Verlangen 5s/l Wasser, Zu einer Mindestabnahme ist die Gemeinde nicht verpflichtet.
Die Gemeinde erstellt die zur Übernahme notwendigen Anlagen.
Architekt Kappler erläutert einen vorgesehen Küchenanbau an das Kurhaus. Die Kosten sollen sich auf 25.000 DM belaufen.
Eine Diskussion ergibt sich über die Frage, von wem die die sog. Schuläcker für die Gemeinde erworben wurden. Der BM vertritt die Meinung, dass diese schon 1854 erworben wurden. GR Natzke ist der Meinung dass dies in der Amtszeit von BM Hermann geschehen ist. Die Frage soll anhand der Grundbücher geklärt werden.
§3 Sportplatzbeleuchtung
Der TSV hat die Bitte vorgetragen, den Sportplatz zu beleuchten. Das Abendtraining in der Gymnastikhalle sei wegen deren Größe nur schwer möglich.
Die Angelegenheit soll weiter betrieben werden.
§4 Weitere Eindolung des Eulenbachs
Der BM erinnert daran, dass der Gemeinderat der Eindolung des Eulenbachs grundsätzlich zugestimmt habe. Vom Fachleuten des SAG Ulm und vom Regierungspr. wird eine weitere Bacheindolung dringend empfohlen. Die Gemeinderäte schließen sich diese Auffassung an und beschließen dies. (Es wird hier nicht erwähnt um welchen Bereich es sich handelt)
§3 Pachtvertrag mit dem derzeitigen Pächter Haxel
Herr Haxel hat den Pachtvertrag bisher noch nicht unterschrieben, weil er eine andere Wohnung von der Gemeinde will. Vor Baubeginn der Küche muss ein Pachtvertrag mit Herrn Haxel zustande gekommen sein.
§5 Friedhofserweiterung
Bereits vor 10 Jahre ist eine Friedhofserweiterung ins Auge gefasst worden. Es stehen jetzt nur noch 20 Grabstellen zur Verfügung.
Es wird über mögliche Grundstücke zu Erweiterung gesprochen. Es soll ein Landschaftsarchitekt mit der Aufgabe betraut werden das bisherigen Friedhofsgelände zu überprüfen und über eine Erweiterung des Friedhofs und den Standort einer Friedhofskapelle Vorschläge zu machen.
4 .August 1961
§5 Bauvorhaben des Vereins für Volksheilstätten auf dem Bühl
Der Verein plant ein Rehabilitationszentrum mit einem 5 stockigen Wohnheim mit 70 Betten und einem Wirtschaftsgebäude. Dem Planverfasser wird zu verstehen gegeben, dass ein 5 stockiger Bau auf dem höchsten Punkt Schömbergs als abwegig angesehen wird.
§11 Verfassungsmäßigkeit der Einwohnersteuer
Das die Verfassungsmäßigkeit der Einwohnersteuer in Frage steht, beschließt der Gemeinderat die Steuer für das Rechnungsjahr 1961 auszusetzen.
§13b Umgehungsstraße
Nach Eingabe der Gemeindeverwaltung teilt das Straßenbauamt Calw mit, dass die Entwurfsplanung für die Umgehungsstraße in Aussicht genommen sei. Der Bürgermeister stellt mit Genugtuung fest, dass die Angelegenheit zumindest wieder ins Rollen gebracht worden sei.
§6 Wünsche der Einwohner der Tannmühle
Von den Bewohnern des Ortsteils Tannmühle sind einige Wünsche an das Bürgermeisteramt herangetragen worden. So hätten sie gerne eine Anschlagtafel für die Schömberger Bekanntmachungen und eine Sondererlaubnis zur Befahrung der Privatstraße über den Bühl.
1 Dezember 1961
§4b Bildankauf von Kunstmaler Max Reimer
Nach dem Herr Reimer nochmals mit der Bitte an die Gemeinde herangetreten ist, zwei weitere der im Kurhaus aufgehängten Gemälde zu erwerben, wird beschlossen, ihm ein Landschaftsgemälde abzukaufen.
§4d Bauvorhaben des Vereins für Volksheilstätten
Das Projekt ist dem Ersuchen den Bürgermeisteramtes entsprechend überarbeitet worden. Eine Stellungnahme des Kreisbaumeisteramtes Calw liegt noch nicht vor. Der Bürgermeister gibt zu erkennen, dass die gegenwärtige Versorgungslage, vor allem beim Wasser, größere Projekte nicht mehr zulasse. Frühestens in 3 Jahren könne die in Angriff genommenen Sanierung soweit fortgeschritten sein, daß auch die Versorgung zusätzlicher großer Anstalten garantiert werden könne.
Da die Kurtaxordnung die Patienten der Volksheilstätten von der Kurtaxpflicht ausnimmt und seither nur ein Verwaltungskostenbeitrag von 700 DM entrichtet wurde, ist das Bürgermeisteramt an den Verein mit dem Ersuchen um eine angemessene Beteiligung herangetreten.
§4e Baugrundstück Levenas
Der Erwerber hatte sich seinerzeit, aus Anlass seines Antrags zur Befreiung nach Art. 1a BauO. für das vom ihm erworbene Gelände zur Errichtung einer Heilstätte bereit erklärt die Parz. 157/4 mit ca. 28a an die Gemeinde Schömberg zu Errichtung einer Wintersportanlage zu übereignen. Er ist nun bereit dies vertraglich zu regeln.
Ende des Bandes 20. 4 1956 – 1. 12 1961

References: §3

§1

§8

§10

§ 1

§4

§5

§1

§4

§3

§4

§3

§5

§5

§11

§13

§6

§4

§4

§4
 Art. 1