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Timestamp: 2016-10-26 13:16:51+00:00

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2A.648/2006 (02.11.2006)
Der t�rkische Staatsangeh�rige X.________ (geb. 1970) heiratete am 18. Juli 2001 in der T�rkei eine in der Schweiz niedergelassene Landsfrau. Am 12. April 2002 reiste er in die Schweiz ein, wo ihm gest�tzt auf die Heirat eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt wurde. Am 21. Juni 2005 wurde die Ehe rechtskr�ftig geschieden.
Mit Verf�gung vom 4. November 2005 lehnte es das Migrationsamt des Kantons Aargau ab, X.________ die bis 31. M�rz 2006 g�ltige Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern, und wies ihn aus dem Kanton Aargau weg. Erfolglos erhob X.________ dagegen Einsprache.
Gegen den Einspracheentscheid des Migrationsamtes beschwerte sich X.________ beim Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau. Mit Urteil vom 22. September 2006 wies dieses die Beschwerde ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 27. Oktober 2006 beantragt X.________, das Urteil des Rekursgerichts im Ausl�nderrecht vom 22. September 2006 aufzuheben und ihm die Aufenthaltsbewilligung gest�tzt auf die H�rtefallregelung zu verl�ngern, eventualiter die Sache zu erneutem Entscheid an die erste Instanz zur�ckzuweisen. Zudem stellt er das Begehren, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Weiter beantragt X.________, die vollst�ndigen Verfahrensakten seien beizuziehen und ihm sei Gelegenheit einzur�umen, zu den Vernehmlassungen Stellung zu nehmen.
Das Bundesgericht hat darauf verzichtet, die Akten der kantonalen Beh�rden beizuziehen und Vernehmlassungen einzuholen.
1.1 Nach Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet der Fremdenpolizei ausgeschlossen gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt. Gem�ss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) entscheidet die zust�ndige Beh�rde, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Vertr�ge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen �ber die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Der Ausl�nder hat damit grunds�tzlich keinen Anspruch auf Erteilung bzw. Verl�ngerung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, er k�nne sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen, die ihm einen Anspruch auf eine solche Bewilligung einr�umt (BGE 130 II 281 E. 2.1 S. 284; 128 II 145 E. 1.1.1 S. 148 mit Hinweisen).
1.2 Hat - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden, so ist deren Sachverhaltsfeststellung f�r das Bundesgericht verbindlich, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensgarantien erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Damit ist die M�glichkeit, vor Bundesgericht neue Tatsachen vorzubringen und Beweismittel einzureichen, weitgehend eingeschr�nkt (BGE 128 II 145 E. 1.2.1 S. 150 mit Hinweisen). Die Arbeitsbest�tigung vom 24. Oktober 2006 ist daher unbeachtlich. Sie w�ren ohnehin nicht geeignet, am Ausgang des Verfahrens etwas zu �ndern.
2.1 Nach Art. 17 Abs. 2 ANAG hat der ausl�ndische Ehegatte eines niedergelassenen Ausl�nders Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, solange die Ehegatten zusammen wohnen (Satz 1; vgl. BGE 130 II 113 E. 4.1 S. 116), sowie nach einem ordnungsgem�ssen und ununterbrochenen Aufenthalt von f�nf Jahren Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung (Satz 2). Die Ehe des Beschwerdef�hrers mit einer in der Schweiz niedergelassenen Ausl�nderin wurde am 21. Juni 2005 rechtskr�ftig geschieden. Ein Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung nach Art. 17 Abs. 2 ANAG kann insoweit nicht mehr geltend gemacht werden. Nachdem die Ehe weniger als f�nf Jahre gedauert hat, erwarb der Beschwerdef�hrer vor der Scheidung auch keinen Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung, was das weniger weit gehende Recht auf eine Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung in sich schl�sse (BGE 128 II 145 E. 1.1.4 S. 149).
2.2 Die H�rtefallregelung nach Art. 13 lit. f der Verordnung vom 6. Oktober 1986 �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder (BVO, Begrenzungsverordnung; SR 823.21) r�umt dem Beschwerdef�hrer keinen Anspruch auf Anwesenheit in der Schweiz ein. Ob dem Bundesamt f�r Migration seitens der kantonalen Beh�rde ein Gesuch um Ausnahme des Beschwerdef�hrers von der zahlenm�ssigen Begrenzung zum Entscheid unterbreitet werden soll, unterliegt nicht der �berpr�fung durch das Bundesgericht. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nur gegen Entscheide des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements �ber die Ausnahme von den H�chstzahlen der Begrenzungsverordnung zul�ssig (vgl. BGE 122 II 403 E. 1 S. 404 f. mit Hinweis).
2.3 Der Beschwerdef�hrer ist vollj�hrig, und ein eigentliches Abh�ngigkeitsverh�ltnis zwischen ihm und seinen in der Schweiz lebenden, ebenfalls erwachsenen Familienangeh�rigen ist weder dargetan noch ersichtlich (vgl. BGE 129 II 11 E. 2 S. 14). Die Berufung auf das durch Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV gew�hrleistete Recht auf Achtung des Familienlebens ist somit unbehelflich.
Im vorliegenden Fall kann auch nicht von einem langj�hrigen Aufenthalt und einer ausserordentlich starken Verwurzelung und Integration des Beschwerdef�hrers in der Schweiz gesprochen werden, woraus sich gest�tzt auf das ebenfalls von Art. 8 Ziff. 1 EMRK umfasste Recht auf Achtung des Privatlebens unter ganz besonderen Umst�nden ein Anspruch auf Verbleib ableiten liesse (BGE 130 II 281 E. 3.2.1 S. 286 f. mit Hinweisen; 120 Ib 16 E. 3b S. 22).
3.1 Auf die nach dem Ausgef�hrten offensichtlich unzul�ssige Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG nicht einzutreten. Der angefochtene Entscheid enth�lt eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung. Angesichts der klaren Rechtslage und der publizierten Praxis kann sich der durch einen Rechtsanwalt vertretene Beschwerdef�hrer daraus jedoch nichts f�r sich ableiten. Im �brigen w�rde das Vertrauen in die unrichtige Rechtsmittelbelehrung an der Unzul�ssigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ohnehin nichts �ndern (vgl. z.B. H�felin/M�ller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. N. 1646). Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Nachdem keine Vernehmlassungen eingeholt wurden, bestand von vornherein kein Anlass f�r einen zweiten Schriftenwechsel.

References: Art. 100
 Art. 4
 Art. 17
 BGE 
 Art. 17
 Art. 13
 BGE 
 BGE 
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 8
 Art. 36