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Timestamp: 2017-09-24 12:23:26+00:00

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Organschaftsvertrag: Muster / Vorlage zum Download
Dieses Muster für einen Organschaftsvertrag (kombinierter Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag) ist für jede Konstellation geeignet, bei der ein Unternehmen seine Leitungsmacht unter die Beherrschung eines anderen Unternehmen stellen soll und die Gewinne dem herrschenden Unternehmen zufließen sollen.
Da in diesem Mustervertrag viele Alternativregelungen vorgesehen sind, die auch umfangreich erläutert sind, kann das Muster ohne größeren Aufwand an individuelle Konstellationen angepasst werden. Insbesondere ist dieses Muster unabhängig von der Rechtsform der beteiligten Unternehmen verwendbar. Es berücksichtigt auch die Bildung von Rückstellungen und den zwingend notwendigen Verlustausgleich.
Fälligkeit der Gewinnabführung
Anzahl der Zeichen: 17.619
{Organschaftsvertrag Organschaft Mustervertrag}
(nachfolgend „herrschende Gesellschaft“ oder „Obergesellschaft“ genannt)
(nachfolgend „abhängige Gesellschaft“ oder „Untergesellschaft“ genannt)
Die Untergesellschaft stellt sich unter die Leitung der Obergesellschaft. Die Obergesellschaft ist dem geschäftsführenden Organ der Untergesellschaft gegenüber weisungsbefugt. Die Weisungsbefugnis erstreckt sich vorbehaltlich des § 1 Abs. 4 auf alle Belange der Geschäftsführung, einschließlich der innergesellschaftlichen Maßnahmen. An andere Organe oder Personen der abhängigen Gesellschaft darf eine Weisung nicht erteilt werden. Ausnahmsweise darf eine Weisung dann an andere als das geschäftsführende Organ der abhängigen Gesellschaft erteilt werden, wenn das geschäftsführende Organ hiervon rechtzeitig in Kenntnis gesetzt wird, um seine Prüfungsbefugnis aus § 2 auszuüben.
Weisungsbefugt im Sinne dieses Vertrages sind [die Mitglieder des Vorstandes der Obergesellschaft / der/die Geschäftsführer der Obergesellschaft / der [●] als Einzelunternehmer]. [Weiterhin sind die Mitglieder [●] der zweiten Führungsebene der Obergesellschaft weisungsbefugt]. (Zusammen nachfolgend „die Weisungsbefugten“ genannt). Den Weisungsbefugten, die nicht aufgrund ihrer organschaftlichen Stellung Vertretungsmacht für die herrschende Gesellschaft zusteht, wird eine entsprechende Bevollmächtigung oder Ermächtigung erteilt (siehe Anhang I dieses Vertrages).
Das angewiesene Geschäftsführungsorgan der abhängigen Gesellschaft ist berechtigt die Weisung zu prüfen. Hierbei hat es lediglich auf die Interessen der herrschenden Gesellschaft oder eines Konzernunternehmens abzustellen. Ausgenommen hiervon sind Weisungen im Sinne des § 1 Abs. 4 bis 6, die das geschäftsführende Organ stets verweigern darf.
Die herrschende Gesellschaft ist berechtigt in sämtliche Bücher und sonstigen Unterlagen der abhängigen Gesellschaft Einsicht zu nehmen. Die geschäftsführenden Organe der abhängigen Gesellschaft verpflichten sich, der Obergesellschaft alle gewünschten Auskünfte zukommen zu lassen, sie jederzeit über wichtige Angelegenheiten der abhängigen Gesellschaft zu informieren und sie regelmäßig über die Geschäftstätigkeit und die Entwicklung der abhängigen Gesellschaft zu informieren.
§ 4 Gewinnabführung
Die beherrschte Gesellschaft verpflichtet sich, ihren ganzen Gewinn im Sinne von § 275 Abs. 2 Nr. 20, Abs. 3 Nr. 19 HGB, 300 Nr. 1, 301 AktG an die herrschende Gesellschaft abzuführen. Abzuführen ist vorbehaltlich der Bildung und Auflösung von Rücklagen nach Absatz 2 der ohne die Gewinnabführung entstehende Jahresüberschuss, vermindert um einen etwaigen Verlustvortrag aus dem Vorjahr und um Zuführungen zu den Rücklagen gemäß Absatz 2 und erhöht um etwaige den Gewinnrücklagen gemäß Absatz 2 entnommene Beträge.
Die beherrschte Gesellschaft kann mit Zustimmung der Obergesellschaft Beträge aus dem Jahresüberschuss in Gewinnrücklagen einstellen. Die herrschende Gesellschaft verpflichtet sich, die Zustimmung zu erteilen, wenn und soweit dies handelsrechtlich zulässig und bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilungsweise erforderlich ist. Während der Dauer dieses Vertrages gebildete Gewinnrücklagen, insbesondere, aber nicht ausschließlich solche, die nicht mit der erforderlichen Zustimmung der Obergesellschaft gebildet worden sind, sind auf Verlangen der Obergesellschaft aufzulösen und zum Ausgleich eines Jahresfehlbetrages zu verwenden oder als Gewinn abzuführen, wenn dies bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung sinnvoll und angemessen ist. Die Abführung eines etwa zu Beginn dieses Vertrages vorhandenen Gewinnvortrages oder von Erträgen aus der Auflösung von Rücklagen, die bereits vor Unterzeichnung dieses Vertrages gebildet worden sind, oder von satzungsmäßigen Rücklagen, auch soweit sie während der Dauer dieses Vertrages gebildet wurden, und deren Heranziehung zum Ausgleich eines Jahresfehlbetrages werden ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch für etwa während der Dauer dieses Vertrages gebildete Kapitalrücklagen im Sinne des § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB. Das Recht der beherrschten Gesellschaft, Rücklagen aufgrund handelsrechtlicher Bewertungsvorschriften zu bilden, bleibt unberührt.
Es wird klargestellt, dass die beherrschte Gesellschaft durch die Regelung in Absatz 1 vorbehaltlich Absatz 2 so gestellt werden soll, dass bei ihr kein eigenes Betriebsergebnis entsteht.
§ 5 Fälligkeit der Gewinnabführung
Ansprüche auf Abführung des Gewinns nach § 4 und auf Ausgleich des Jahresfehlbetrages nach Fehler: Referenz nicht gefunden werden am Tage nach der Feststellung des Jahresabschlusses der beherrschten Gesellschaft zur Zahlung fällig.
Vor Feststellung des Jahresabschlusses kann die herrschende Gesellschaft Vorschüsse auf eine ihr für das Geschäftsjahr voraussichtlich zustehende Gewinnabführung beanspruchen, soweit die Liquidität der Abführungsverpflichtete die Zahlung solcher Vorschüsse zulässt.
Die beherrschte Gesellschaft kann Vorschüsse auf einen von der Obergesellschaft am Ende des Geschäftsjahres zu übernehmenden Verlust verlangen, soweit die Liquiditätslage dies erfordert.
§ 6 Gesetzliche Rücklage
Die untergeordnete Gesellschaft ist verpflichtet, eine gesetzliche Rücklage zu bilden. In diese ist mindestens der zwanzigste Teil des um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr geminderten Jahresüberschuss zu stellen, bis die gesetzliche Rücklage und die Kapitalrücklagen im Sinne des § 272 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 HGB zusammen 10 % oder den in der Satzung der untergeordneten Gesellschaft bestimmten höheren Teil des Grundkapitals erreichen.
§ 7 Verlustausgleichspflicht
Die herrschende Gesellschaft ist entsprechend den Vorschriften des § 302 Abs. 1 und 3 AktG verpflichtet, jeden während der Vertragsdauer sonst bei der beherrschten Gesellschaft entstehenden Jahresfehlbetrag auszugleichen, soweit dieser nicht dadurch ausgeglichen wird, dass den anderen Gewinnrücklagen Beträge entnommen werden, die während der Vertragsdauer in sie eingestellt worden sind.
§ 8 Verlustausgleich außenstehender [Aktionäre / Gesellschafter]
Die herrschende Gesellschaft gewährt den außenstehenden [Aktionären / Gesellschaftern] der abhängigen Gesellschaft einen angemessenen Ausgleich [in Höhe von EUR [●] je Aktie im Nennwert von [●] (fester Ausgleich) / gemessen am Wert des jeweiligen Geschäftsanteils im Verhältnis zum Stammkapital (fester Ausgleich) / gemessen an der jeweils von der herrschenden Gesellschaft ausgeschütteten Dividende je Aktie (variabler Ausgleich)]. Der Ausgleich wird erstmals für das erste Geschäftsjahr der abhängigen Gesellschaft mit Feststellung des Jahresabschlusses nach Abschluss dieses Beherrschungsvertrages fällig. Endet dieser Vertrag während eines Geschäftsjahres dieser Gesellschaft, verringert sich der Ausgleich im Verhältnis der bisherigen Dauer des Geschäftsjahres. Der Anspruch wird spätestens mit dem Tag nach der ersten ordentlichen Hauptversammlung nach Ende des ausgleichspflichtigen Geschäftsjahres fällig.
Der feste Ausgleich wird ermittelt, indem die Ertragsaussichten nach der bisherigen Ertragslage der abhängigen Gesellschaft mit denjenigen, die nach Abschluss dieses Vertrages voraussichtlich entstehen, verglichen werden. Die außenstehenden [Aktionäre / Gesellschafter] erhalten hiernach eine feste Ausschüttung, welche sich an den voraussichtlichen Gewinnausschüttungen für die [Aktionäre / Gesellschafter] bemisst, welche ohne Abschluss dieses Vertrages bestanden hätte. Basis für diese Ausschüttung ist der in den vergangenen drei bis fünf Jahren von der abhängigen Gesellschaft erzielte Ertrag unter Außerachtlassung etwaiger Gewinnthesaurierungen. Der zukünftige Ertrag ist nach der Ertragswertmethode zu ermitteln.
Der variable Ausgleich wird ermittelt, indem die Ertragsaussichten beider Parteien ermittelt werden und im Verhältnis ihrer Verschmelzungswertrelationen zueinander ins Verhältnis gesetzt werden. Hieraus resultiert das Umtauschverhältnis der Aktien der beiden Unternehmen. Der Ausgleich besteht dann in dem jährlichen Gewinnanteil, den das herrschende Unternehmen nach der Umtauschrelation der Aktien jährlich künftig erhält. Voraussetzung ist jedoch, dass das herrschende Unternehmen eine Dividende ausschüttet. Fällig wird der Anspruch auf variablen Ausgleich mit dem Gewinnverwendungsbeschluss des herrschenden Unternehmens.
§ 10 Haftung des herrschenden Unternehmens und dessen Vertreter
Ist zweifelhaft, ob eine Pflichtverletzung im Sinne des § 10 Abs. 1 vorliegt, trifft die Beweislast die gesetzlichen Vertreter.
§ 11 Haftung der Organe der abhängigen Gesellschaft
Für die Haftung der Organe der abhängigen Gesellschaft gilt § 10 entsprechend. Dies gilt auch bei der Verletzung einer Pflicht aus § 3.
Ist aufgrund der Satzung oder eines Beschlusses des Aufsichtsrats der abhängigen Gesellschaft dieser zur Zustimmung oder Ablehnung dieses Beherrschungsvertrages berechtigt oder verpflichtet, wird dieser Vertrag erst bei Vorliegen dieser Zustimmung wirksam. Verweigert der Aufsichtsrat seine Zustimmung, ist der [Vorstand / Geschäftsführer] der abhängigen Gesellschaft berechtigt, einen Beschluss der Hauptversammlung hierüber herbeizuführen. Für die Beschlussfassung ist eine einfache Stimmen- und eine qualifizierte Kapitalmehrheit erforderlich.
§ 13 Änderung, Aufhebung
Dieser Beherrschungsvertrag kann nur schriftlich zum Ende eines Geschäftsjahres und ohne Rückwirkung aufgehoben werden.
Nachfolgen können Sie die Vorlage "Organschaftsvertrag" kostenlos im .docx Format zur Bearbeitung in Word herunterladen.
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References: § 1
 § 2
 § 1

§ 4
 § 275
 § 272

§ 5
 § 4

§ 6
 § 272

§ 7
 § 302

§ 8

§ 10
 § 10

§ 11
 § 10
 § 3

§ 13