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Timestamp: 2019-09-18 20:46:56+00:00

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Rechtsprechung: OLG-Report Frankfurt 2002, 81 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Zweibrücken, 11.03.2002 | OLG Düsseldorf, 20.08.2001 | BayObLG, 16.05.2002 | OLG Hamm, 03.01.2002 | OLG Frankfurt, 10.12.2001
https://dejure.org/2002,5849
OLG Köln, 16.07.2002 - 22 U 6/02 (https://dejure.org/2002,5849)
OLG Köln, Entscheidung vom 16.07.2002 - 22 U 6/02 (https://dejure.org/2002,5849)
OLG Köln, Entscheidung vom 16. Juli 2002 - 22 U 6/02 (https://dejure.org/2002,5849)
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Wirksamkeit einer Aufrechnung im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage; Inhalt des Vergleichsvertrages; Verstoß der Aufrechnungserklärung gegen Treu und Glauben; Mangelnder Vorbehalt im Vergleich
BGB §§ 387 779
LG Aachen, 12.12.2001 - 11 O 150/98
VersR 2003, 511
OLG-Report Frankfurt 2002, 81
Zwar ist nach ständiger Rechtsprechung die Aufrechnung mit einer bei Vergleichsschluss bereits bestehenden Forderung nach Treu und Glauben jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn der Aufrechnende das Bestehen der Forderung kannte und sich dennoch die Aufrechnung in dem Vergleich nicht vorbehalten hat (so bereits das RG…, Urteil vom 23.5.1928, RGZ 121, S. 177, 179; BGH, a.a.O., zitiert nach Juris, Rn 28, 0LG Köln, Urteil v. 16.7.2002, 22 U 6/02, VersR 2003, S. 511, zitiert nach Juris Rn 19 ff).
Grundsätzlich ist eine nachträgliche Aufrechnung gegen Vergleichsforderungen nach höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung nur dann zulässig, wenn das Recht zur Aufrechnung im Vergleich vorbehalten worden ist (BGH Urteil vom 09.12.1992 - VIII ZR 218/91 - OLG Köln Urteil vom 16.07.2002 - 22 U 6/02 - OLG Düsseldorf Urteil vom 04.05.1995 - 6 U 12/94 -).
Behält sich der Schuldner bei Vergleichsschluss in einem solchen Fall keine Aufrechnung vor oder gibt er nicht jedenfalls in anderer Weise zu erkennen, dass er meint, eine Gegenforderung zu besitzen, so verhält er sich unredlich und ist mit einer späteren Aufrechnung nach Treu und Glauben ausgeschlossen (vgl. BGHZ 120, 387/393f.; OLG Köln, VersR 2003, 511;… Palandt-Heinrichs, 64. Aufl. 2005, § 387 Rn 15).
https://dejure.org/2001,7157
OLG Düsseldorf, 20.08.2001 - 1 U 160/99 (https://dejure.org/2001,7157)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.08.2001 - 1 U 160/99 (https://dejure.org/2001,7157)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. August 2001 - 1 U 160/99 (https://dejure.org/2001,7157)
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Unfallbedingte Zukunftsschäden ; Unfallereignis; Verkehrsunfall ; Fahrspurwechsel ; Scharfe Lenkbewegung ; Instabilität eines Fahrzeugs ; Spezialmatratze ; Haftungsprivilegierung gegenüber Fahrzeuginsassen
Unfallschadensregulierung - Sorgfaltspflicht des wartepflichtigen Rechtseinbiegers
LG Kleve, 04.05.1999 - 3 O 51/98
NZV 2002, 565
VersR 2002, 1168
Zu diesem typischen Geschehensablauf gehört bei Kreuzungsunfällen in der Dunkelheit die eigene Sichtbarkeit des Vorfahrtberechtigten als ein die Wartepflicht seines Unfallgegners auslösendes Element (Senat, Urteil vom 20. August 2001, 1 U 160/99).
https://dejure.org/2002,1384
OLG Hamm, 03.01.2002 - 15 W 287/01 (https://dejure.org/2002,1384)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03.01.2002 - 15 W 287/01 (https://dejure.org/2002,1384)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03. Januar 2002 - 15 W 287/01 (https://dejure.org/2002,1384)
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WEG § 14 Nr. 1, BGB § 1004
Mobilfunkantenne als nicht hinzunehmender Nachteil - Anfechtbarkeit gemischtrechtlicher Kostenentscheidung
Gemischtrechtliche Kostenentscheidung; Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung; Gesundheitsgefährdung von Mobilfunkantennen; Annahme einer tatsächlichen Benachteiligung; Wohnungeigentümer; Duldungspflicht; Beseitigungsanspruch
Wohnungseigentümergemeinschaft - Beschluss über Errichtung von Mobilfunkantennen
FGG § 20a; WEG § 22 Abs. 1 § 14 Nr. 1
heise.de (Pressebericht, 03.07.2002)
UMTS-Mobilfunkantennen müssen nicht geduldet werden
Mietrecht - Sind UMTS-Mobilfunkantennen zu dulden?
AG Rheine - 3 II 2/01
LG Münster - 3 T 39/01
NJW 2002, 1730
MDR 2002, 754
NZM 2002, 456
FGPrax 2002, 103
ZMR 2002, 622
Es gilt nach § 14 Nr. 1 WEG aber auch für mögliche weitere Nachteile, die mit einer solchen Anlage verbunden sein können, wie etwa die Strahlenbelastung und die damit verbundenen Befürchtungen und Wertminderungen (vgl. OLG Hamm, NJW 2002, 1730; OLG Karlsruhe NZM 2006, 746).
Grundbucheintragung: Anweisung für einen Teilungsvermerk über das herrschende …
Die Rechtsbeschwerdeführer brauchen nicht identisch mit den Beschwerdeführern zu sein (OLG Zweibrücken FGPrax 2002, 103;… Demharter § 78 Rn. 2).
Wegen der nach der Teilungserklärung ausdrücklich dem Sondernutzungsberechtigten eingeräumten Möglichkeit die Dachfläche für "leistungsstarke Antennen" zu nutzen, stellt sich vorliegend nicht die von dem OLG Hamm entschiedene Frage, ob für die Errichtung einer Mobilfunkanlage die Zustimmung aller Wohnungseigentümer nach § 22 Abs. 1 WEG erforderlich ist, weil sich die Ungewissheit möglicher gesundheitlicher Risiken als ein nach § 14 Nr. 1 WEG nicht hinzunehmender Nachteil darstellt (vgl. OLG Hamm NZM 2002, 456 = ZMR 2002, 622 = OLGReport 2002, 317).
Das hier vorliegende Verfahren unterscheidet sich von demjenigen des Oberlandesgerichts Hamm (NJW 2002, 1730) entscheidend dadurch, dass im vorliegenden Fall eine Beweiserhebung über die Auswirkungen der Mobilfunkantenne durchgeführt ist und dadurch die konkrete Strahlenbelastung feststeht.
Eine Anscheinsgefahr genügt hierbei nicht, ebenso wenig genügen besondere Empfindlichkeiten oder Befürchtungen von Mietvertragsparteien (a.A. wohl AG München, 432 C 7381/95; vgl. hierzu auch OLG Hamm, NZM 2002, 456 ff.).
https://dejure.org/2001,4800
OLG Frankfurt, 10.12.2001 - 1 U 159/00 (https://dejure.org/2001,4800)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10.12.2001 - 1 U 159/00 (https://dejure.org/2001,4800)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10. Dezember 2001 - 1 U 159/00 (https://dejure.org/2001,4800)
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Schadensersatzanspruch; Reparaturkosten; Wiederbeschaffungswert; Fahrzeug; Fahrzeugschaden
LG Wiesbaden, 22.09.2000 - 3 O 98/00

References: § 387
 § 14
 § 1004
 § 20
 § 22
 § 14
 § 14
 § 78
 § 22
 § 14