Source: https://www.jusline.at/gesetz/k-lkabg/paragraf/15
Timestamp: 2020-06-05 23:22:21+00:00

Document:
§ 15 K-LKABG (Kärntner Landeskrankenanstalten-Betriebsgesetz - K-LKABG), Erlöschen der Mitgliedschaft - JUSLINE Österreich
§ 15 K-LKABG Erlöschen der Mitgliedschaft
K-LKABG - Kärntner Landeskrankenanstalten-Betriebsgesetz - K-LKABG
(1) Die Mitgliedschaft der von der Landesregierung bestellten Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Aufsichtsrates erlischt durch
Ablauf der Funktionsperiode,
Abberufung,
(2) Ein von der Landesregierung bestelltes Mitglied (Ersatzmitglied) des Aufsichtsrates hat seinen Verzicht auf die Funktion schriftlich gegenüber der Landesregierung zu erklären. Der Verzicht wird mit dem Einlangen der Verzichtserklärung unwiderruflich und, wenn in der Verzichtserklärung nicht ein späterer Zeitpunkt für das Wirksamwerden angegeben ist, wirksam.
(3) Die Landesregierung hat ein von ihr bestelltes Mitglied (Ersatzmitglied) des Aufsichtsrates abzuberufen, wenn
die persönlichen Voraussetzungen für die Bestellung nachträglich wegfallen oder hervorkommt, dass diese Voraussetzungen bereits bei der Bestellung nicht gegeben waren oder
das Mitglied (Ersatzmitglied) sich einer groben Vernachlässigung seiner Pflichten, insbesondere einer Verletzung des Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses, schuldig gemacht hat oder sonst aus sachlichen Gründen seine Vertrauenswürdigkeit verloren hat.
(4) Die Mitgliedschaft von Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) des Aufsichtsrates aus dem Kreis der Dienstnehmer in der KABEG und in den von der KABEG geführten Landeskrankenanstalten erlischt neben den in Abs. 1 angeführten Gründen auch mit dem Enden des aktiven Wahlrechtes zur betrieblichen Arbeitnehmervertretung.
(5) Die Mitgliedschaft der Mitglieder gemäß § 14 Abs. 1 lit. a und b erlischt mit dem Enden der Mitgliedschaft zur Landesregierung.
0 Kommentare zu § 15 K-LKABG
Sie können den Inhalt von § 15 K-LKABG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 15 K-LKABG
0 Diskussionen zu § 15 K-LKABG
Sie können zu § 15 K-LKABG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Inhaltsverzeichnis K-LKABG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen
§ 6 K-LKABG Organe§ 7 K-LKABG§ 8 K-LKABG Bestellung des Vorstandes§ 9 K-LKABG Aufgaben des Vorstandes§ 10 K-LKABG Beschränkung der Vertretungsbefugnis§ 11 K-LKABG Wettbewerbsverbot§ 12 K-LKABG Erlöschen der Mitgliedschaft zum Vorstand§ 13 K-LKABG Bericht an den Aufsichtsrat§ 13a K-LKABG§ 14 K-LKABG Zusammensetzung des Aufsichtsrates§ 15 K-LKABG Erlöschen der Mitgliedschaft§ 16 K-LKABG Unvereinbarkeit und Befangenheit§ 17 K-LKABG Vorsitz§ 17a K-LKABG Sitzungen des Aufsichtsrates§ 18 K-LKABG § 18§ 19 K-LKABG Rechte und Aufgaben des Aufsichtsrates§ 20 K-LKABG Auslagenersatz, Funktionsgebühr, Sitzungsgelder§ 21 K-LKABG Krankenanstalten-Konferenz§ 22 K-LKABG Expertenkommission§ 23 K-LKABG§ 24 K-LKABG Inhalt der Satzung
§ 14 K-LKABG
§ 16 K-LKABG

References: § 15
 § 14
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15

§ 6
 § 18

§ 14

§ 16