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Timestamp: 2019-12-10 21:38:23+00:00

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BGH, Urteil vom 9. Februar 1978 – II ZR 189/76 « Löffler: Gesellschaftsrecht , Handelsrecht und Steuerrecht
a) Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Geschäftsführer oder Vorstandsmitglied seine Bestellung zum Gesellschaftsorgan von sich aus beenden kann, wird unterschiedlich beurteilt (vgl einerseits Baumbach/Hueck, GmbHG, 13. Aufl § 38 Anm 4; andererseits Mertens in Köln Komm z AktG § 84 Anm 80). Einigkeit besteht aber im wesentlichen darüber, daß die einseitige Amtsniederlegung jedenfalls insoweit nicht nur nach außen hin wirksam, sondern auch gegenüber der Gesellschaft zulässig ist, als das Organmitglied sein Anstellungsverhältnis kündigen kann, also insbesondere bei Vorliegen eines wichtigen Grundes; ein Geschäftsführer oder Vorstandsmitglied kann keinesfalls gezwungen sein, die Verantwortung und das erhebliche Haftungsrisiko seines Amts unter für ihn unzumutbaren Bedingungen weiterzutragen (Urt d Sen v 19.1.61 – II ZR 217/58, LM GmbHG § 46 Nr 6; Baumbach/Heck aaO; Meyer-Landrut, Großkomm z AktG, 3. Aufl § 84 Anm 37ff mwN). Einen solchen Sachverhalt hat der Kläger behauptet. Unter anderem hat er vorgetragen, Anfang 1975 sei bei der Beklagten ein starker Auftragsrückgang zu verzeichnen gewesen. Er habe die anderen Gesellschafter-Geschäftsführer der Beklagten hierauf wiederholt hingewiesen, bei ihnen aber nicht die notwendige Unterstützung gefunden. Der verspätete Eingang größerer Zahlungen habe dann dazu geführt, daß nicht nur die Geschäftsführergehälter, sondern auch Lohnsteuer und Sozialabgaben nur mit wochenlanger Verzögerung hätten abgeführt werden können, so daß die M.’er Niederlassung der Beklagten laufend von Vollstreckungsbeamten aufgesucht worden sei. Im Hinblick auf diese bedrängende Situation, die auch für ihn persönlich mit der Gefahr einer Haftung gegenüber dem Steuerfiskus und den Sozialversicherungsträgern verbunden gewesen sei, habe er am 2. August 1975 eine Gesellschafterversammlung einberufen. Diese Versammlung sei nicht beschlußfähig gewesen, weil die meisten Gesellschafter weder erschienen noch vertreten gewesen seien. Aus diesem Grund habe er sein Geschäftsführeramt niedergelegt, der Beklagten aber weiterhin seine fachlichen Dienste angeboten, die sie dann auch noch bis Ende September 1975 laufend in Anspruch genommen habe.
b) Das Anstellungsverhältnis der Mitglieder von Vertretungsorganen einer juristischen Person ist aber kein Arbeitsverhältnis; Organmitglieder sind nicht Arbeitnehmer im Sinne der arbeitsrechtlichen Bestimmungen, sondern üben selbst Arbeitgeberfunktionen aus (BGHZ 12, 1, 8; 49, 30, 31; Meyer-Landrut aaO § 84 Anm 16 mwN).
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats, die auch das Berufungsgericht vermerkt, führt das Erlöschen der Bestellung zum GeschäftsführerBitte wählen Sie ein Schlagwort:
nicht von selbst zur Auflösung des Anstellungsverhältnisses; beide Rechtsverhältnisse können vielmehr ein verschiedenes Schicksal haben (so zuletzt Urt d Sen v 8.12.77 – II ZR 219/75, WM 1978, 109, zu II 1). Deshalb ist es möglich, daß ein bestimmter Sachverhalt für die Gesellschaft einen wichtigen Grund für den Widerruf der Bestellung, aber zunächst nicht für die Kündigung des Anstellungsvertrags bildet. Bei einer solchen Sachlage kann der aus seiner Organstellung Abberufene gehalten sein, sich mit dem Angebot einer angemessenen anderen Beschäftigung zufrieden zu geben, wenn er eine sofortige Kündigung auch des Anstellungsvertrags vermeiden will (Urt d Sen v 14.7.66 – II ZR 212/64, LM AktG § 75 Nr 17 = WM 1966, 968).
Schlagworte: Abberufung, Abwägung der Interessen beider Vertragsteile, Anstellungsvertrag, Arbeitnehmerstellung, Außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages, Beendigung der Organstellung insbesondere durch Widerruf, Fortsetzung des Dienstverhältnisses unzumutbar, Führungsaufgaben unterhalb der Organebene, gefahrgeneigte Arbeit, Haftung nach § 43 GmbHG, Haftungsbeschränkung und Entlastung, Innenhaftung, Kein schuldrechtlicher Anspruch auf Weiterbeschäftigung als Geschäftsführer, Kündigung des Anstellungsverhältnisses wegen Amtsniederlegung, Kündigungsgrund, Niederlegung und Anstellungsverhältnis, Trennungsgrundsatz, Verbleibende Dauer des Anstellungsvertrags, Verhältnis von Organstellung und Anstellungsvertrag, Widerruf

References: § 38
 § 84
 § 46
 § 84
 § 84
 § 75
 § 43