Source: https://www.jusline.at/gesetz/gehg/paragraf/169h
Timestamp: 2019-08-19 06:35:04+00:00

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§ 169h GehG (Gehaltsgesetz 1956), Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - JUSLINE Österreich
§ 169h GehG Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
GehG - Gehaltsgesetz 1956
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.08.2019
(1) Bei Beamtinnen und Beamten,
deren erstmalige Festsetzung des Vorrückungsstichtags unter Berücksichtigung der Zeiten nach dem 30. Juni des Jahres, in dem nach der Aufnahme in die erste Schulstufe neun Schuljahre absolviert worden sind oder worden wären, erfolgt ist, und
bei denen Zeiten einer Tätigkeit oder eines Studiums nur deshalb nicht im öffentlichen Interesse vorangestellt wurden, weil sie das für die Verwendungsgruppe, welcher die Beamtin oder der Beamte im Zeitpunkt der Festsetzung nach Z 1 angehörte, zuvor gesetzlich vorgesehene Höchstausmaß übersteigen,
kann auf Antrag das Besoldungsdienstalter mit Zustimmung der Bundesministerin oder des Bundesministers für öffentlichen Dienst und Sport nach Maßgabe des Abs. 2 im öffentlichen Interesse um Zeiten einer Tätigkeit oder eines Studiums erhöht werden.
(2) Ein öffentliches Interesse liegt vor, soweit
die für den Arbeitsplatz erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht im Rahmen einer vom Dienstgeber vorgesehenen Aus- oder Fortbildung vermittelt werden oder
die Besorgung der mit dem Arbeitsplatz verbundenen Aufgaben für die Dauer der vom Dienstgeber vorgesehenen Aus- oder Fortbildung nicht in vollem Umfang gewährleistet wäre
und ein wichtiges Interesse an der Anstellung einer Person mit den erforderlichen Kenntnissen und Fähigkeiten besteht. Die Anrechnung erfolgt nach Maßgabe der für eine uneingeschränkte Verwendbarkeit auf dem zugewiesenen Arbeitsplatz unter Bedachtnahme auf die Kriterien des § 137 Abs. 3 Z 1 bis 3 BDG 1979 erforderlichen Verwendungszeit. Maßgebend ist die Verwendung in den ersten sechs Monaten des öffentlich-rechtlichen Bundesdienstverhältnisses.
(3) Bei Beamtinnen und Beamten, deren anrechenbare Vordienstzeiten nach § 12 Abs. 5 in einer ab dem 12. Februar 2015 geltenden Fassung festgestellt wurden, sind zusätzliche Zeiten nach § 12 Abs. 3 auf Antrag anrechenbar, wenn diese bisher nur deshalb nicht angerechnet wurden, weil sie das zuvor gesetzlich vorgesehene Höchstausmaß von zehn Jahren übersteigen.
(4) Die Voranstellung oder Anrechnung von Zeiten nach Abs. 1 oder 3
ist nicht zulässig, wenn derselbe Zeitraum bereits bei der Festsetzung des Vorrückungsstichtags zur Gänze vorangestellt oder bei der Feststellung der auf das Besoldungsdienstalter anzurechnenden Vordienstzeiten zur Gänze angerechnet wurde und
erfolgt nur zur Hälfte, wenn derselbe Zeitraum bereits bei der Festsetzung des Vorrückungsstichtags zur Hälfte berücksichtigt wurde.
Die Voranstellung nach Abs. 1 ist ferner nicht zulässig, soweit diese Zeiten nach den Bestimmungen über den Vorrückungsstichtag von einem Verlust wie im Fall einer Überstellung betroffen gewesen wären.
(5) Bei allfälligen Nachzahlungen wird der Zeitraum vom 8. Mai 2019 bis zum Ablauf des Tages der Kundmachung der 2. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl. I Nr. 58/2019, nicht in die Verjährungsfrist nach § 13b Abs. 1 eingerechnet.
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Inhaltsverzeichnis GehG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen
§ 168 GehG Betrauung mit Aufgaben der Fachinspektion§ 168a GehG§ 169 GehG§ 169a GehG Besondere Dienstalterszulage§ 169b GehG Lehrvergütung§ 169c GehG Überleitung bestehender Dienstverhältnisse§ 169d GehG Gruppenüberleitung§ 169e GehG Anwendung dienst- und besoldungsrechtlicher Bestimmungen§ 169f GehG Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG§ 169g GehG Vergleichsstichtag§ 169h GehG Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer§ 170 GehG Teuerungszulagen§ 170a GehG Anpassung der Wahrungszulagen für das Jahr 2019§ 171 GehG (weggefallen)§ 171a GehG Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz§ 172 GehG Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse zu Fonds, Stiftungen oder Anstalten§ 173 GehG Verweisungen auf andere Bundesgesetze§ 174 GehG Verordnungen§ 175 GehG Inkrafttreten§ 176 GehG VollziehungAnl. 1 GehG (weggefallen)
§ 169g GehG
§ 170 GehG

References: § 169
 § 137
 § 12
 § 12
 § 13
 § 169
 § 169
 § 169
 § 169
 § 169

§ 168

§ 169

§ 170