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Timestamp: 2017-05-22 23:15:44+00:00

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OLG-CELLE - 22.02.2007, 32 Ss 20/07 - JuraForum.de
OLG-CELLE – Aktenzeichen: 32 Ss 20/07Beschluss vom 22.02.2007
Leitsatz:Lag ein Verfahrenshindernis bereits bei Entscheidung des Tatgerichts vor, ist das angefochtene Urteil insoweit im Revisionsverfahren gemäß § 349 Abs.4 StPO aufzuheben und das Verfahren gemäß § 354 Abs.1 StPO einzustellen. Eine Einstellung gemäß § 206a StPO kommt nicht in Betracht.
Erschöpft das Tatgericht die zugelassene Anklage oder den Strafbefehl nicht, indem es über eine ihm unterbreitete selbständige prozessuale Tat nicht entscheidet, ist das Verfahren wegen dieser Tat weiter beim Tatgericht anhängig, wenn das tatrichterliche Urteil nicht gerade insoweit mit der Revision angefochten wird. Dem Revisionsgericht ist dann hinsichtlich der nicht abgeurteilten Tat jede Entscheidung verwehrt.Rechtsgebiete:StPOVorschriften:§ 154 Abs. 2 StPO, § 200 Abs. 1 StPO, § 206a StPO, § 260 Abs. 3 StPO, § 349 Abs. 4 StPO, § 354 Abs. 1 StPO
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:11 - Si/eben = Weitere Entscheidungen vom OLG-CELLEOLG-CELLE – Beschluss, 2 U 9/07 vom 16.02.2007Eine unverzügliche Aufrechnungserklärung des Mieters kann nur dann zur Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges führen, wenn die Gegenforderung so bestimmt bezeichnet ist, dass sie der Vermieter prüfen kann.OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 33/07 vom 15.02.2007Bei Untreuedelikten zum Nachteil einer GmbH ist nur diese und nicht der einzelne Gesellschafter zur Antragsstellung im Klageerzwingungsverfahren befugt.OLG-CELLE – Beschluss, 3 W 5/07 vom 15.02.20071. Der Darlehensvertrag zwischen Bank und GmbH ist kein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten eines GmbH-Gesellschafters.
2. Die - vom GmbH-Gesellschafter für rechtswidrig gehaltene - Kündigung des Darlehensvertrages durch die Bank begründet auch keine Ansprüche des GmbH-Gesellschafters wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.
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References: § 349
 § 354
 § 206
 § 200
 § 206
 § 260
 § 349
 § 354