Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=4535&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-02-24 06:13:31+00:00

Document:
RV/3937-W/02-RS1
Bei einer Private Company Limited by Shares wie bei einer österreichischen GmbH handelt es sich um personenbezogene Kapitalgesellschaften mit Haftungsbeschränkung, welche trotz ihrer Unterschiede gesellschaftsrechtlich wie kapitalverkehrsteuerrechtlich vergleichbar sind. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 25. März 2002 betreffend Börsenumsatzsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung
Auf Grund von Anfragen des Finanzamtes erklärte die Vertreterin der Bw., dass die D. Holding Limited mit einer AG vergleichbar sei und teilte weiters mit: "Der Kaufvertrag ist erstellt worden nach Irischem Recht. Aus folgenden Gründen leitet sich ab, dass es sich um eine AG handelt: 1. Das Kapital ist in "Shares" eingeteilt jedes "Shares" (Aktie) entspricht einem Pfund. 2. Die Übertragung der Aktien ist an keine äußere Form gebunden (GmbH-Anteilsverkauf ist in Österreich notariatsaktpflichtig) 3. Verkauft wird durch Übergabe der Aktienzertifikate.
5. Das Institut der GesmbH ist dem Irischen Recht unbekannt. Es kennt nur unsere Bezeichnung "company limited by shares", die Kapitalgesellschaft, wie sie der Aktiengesellschaft nach "Österreichischem Recht" entspricht." Die D. Holding Limited ist somit eine "company limited by shares"." Auf Grund von Recherchen wurde festgestellt, dass es sich bei der D. Holding Limited um eine "private limited company" handelt.
Die D. Holding Limited wurde daher vom Finanzamt als eine, der österreichischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung vergleichbare Gesellschaft angesehen und mit Börsenumsatzsteuerbescheid vom 25. März 2002 setzte das Finanzamt vom vereinbarten Preis unter Anwendung des Steuersatzes gemäß
§ 22 Abs. 1 Z 5 KVG sowie unter Berücksichtigung der Ermäßigung gemäß
§ 34 Abs. 1 KVG Börsenumsatzsteuer in Höhe von € 88.525,03 (entspricht S 1.218.131,--) fest.
§ 17 Abs. 1 KVG idF BGBl. I Nr. 28/1999 (in der Folge: KVG) unterliegt der Börsenumsatzsteuer der Abschluss von Anschaffungsgeschäften über Wertpapiere, wenn die Geschäfte im Inland oder unter Beteiligung wenigstens eines Inländers im Ausland abgeschlossen werden. Auf Grund des § 19 Abs. 1 Z 2 KVG gelten Dividendenwerte als Wertpapiere. Nach § 19 Abs. 2 KVG gelten Aktien, Kuxe und andere Anteile an inländischen und ausländischen Kapitalgesellschaften, Zertifikate über Shares, Aktienanteile, Genussscheine (einschließlich der Zwischenscheine über diese Werte) als Dividendenwerte. Der im § 22 Abs. 1 KVG geregelte Steuersatz beträgt bei Dividendenwerten mit Ausnahme von Vorzugsaktien der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft und von Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung für Händlergeschäfte für jede angefangenen 100 Schilling 7,5 Groschen und für die übrigen Geschäfte 15 Groschen (Z 4 leg.cit). Bei Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung beträgt der Steuersatz gemäß Z 5 leg.cit. für jede angefangenen 100 Schilling 250 Groschen. Die Steuer ermäßigt sich auf Grund des § 34 Abs. 1 KVG bei Anschaffungsgeschäften, die im Ausland abgeschlossen werden, auf die Hälfte, wenn nur ein Vertragsteil Inländer ist. Unbestritten ist, dass auch ausländische Gesellschaften mit beschränkter Haftung nach § 22 Abs. 1 Z 5 KVG besteuert werden können. Auf Grund des § 107 Abs. 1 (VI. Hauptstück "Ausländische Gesellschaften") des österreichischen GmbH-Gesetz idF des EU-GesRÄG sind Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit dem Sitz im Ausland, wenn sie eine inländische Zweigniederlassung haben, zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden. Ausländische Gesellschaften mit einer Zweigniederlassung in Österreich, welche auf Grund ihrer Gesellschaftsform als GmbH ins Firmenbuch einzutragen sind, sind nach § 107 Abs. 1 GmbH-Gesetz Gesellschaften mit beschränkter Haftung und entsprechen den österreichischen Gesellschaften mit beschränkter Haftung. § 107 Abs. 1 GmbH-Gesetz idF vor dem EU-GesRÄG sprach von "Gesellschaften der in diesem Gesetze bezeichneten Art". Das EU-GesRÄG diente im Wesentlichen der Anpassung des österreichischen Handels- und Gesellschaftsrechts an die gesellschaftsrechtlichen Richtlinien des Rates. Aus den gesellschaftsrechtlichen Richtlinien des Rates geht eine klare sachliche Differenzierung zwischen Gesellschaften mit beschränkter Haftung (private limited-liability companies) und Aktiengesellschaften (public limited-liability companies) hervor, wobei sowohl die irische private company limited by shares wie auch die österreichische Gesellschaft mit beschränkter Haftung Ersteren zuzurechnen sind. Daraus ergibt sich, dass aus Sicht des EU-Gesellschaftsrechtes wie auch aus Sicht des österreichischen Gesellschaftsrechtes, im Besonderen des GmbH-Gesetzes, eine irische private company limited by shares einer österreichischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung entspricht. Eine private company limited by shares wäre, wenn sie eine inländische Zweigniederlassung hat, nach § 107 Abs. 1 GmbH als GmbH in das österreichische Firmenbuch einzutragen. In seinem Erkenntnis vom 14.5.1992, 92/16/0015 hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt dass im Hinblick darauf, dass von der Regelung des § 19 Abs. 2 KVG ausländische Kapitalgesellschaften allgemein erfasst sind, eine solche Einschränkung (nämlich dass nur Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren gesetzliche Regelung - wie das österreichische GmbH-Gesetz - ihr Vorbild im deutschen GmbH-Gesetz hatte, von § 22 Abs. 1 Z. 5 KVG erfasst werden) dem § 22 Abs. 1 Z. 5 KVG nicht unterstellt werden kann. Folgende Bestimmungen müssen laut Christian Fritz, Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung in der EU, im Kapitel "Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) in Irland", S 163, zwingend in die Articles of Association aufgenommen werden, damit die Gesellschaft den Status einer Private Company erhält: die Übertragung der Geschäftsanteile ist beschränkt; die Gesellschaft darf nicht mehr als 50 Gesellschafter haben; die Gesellschaft darf nicht öffentlich dazu auffordern, Geschäftsanteile und Obligationen der Gesellschaft zu erwerben. Bei einer private company limited by shares wie bei einer österreichischen GmbH handelt es sich um personenbezogene Kapitalgesellschaften mit Haftungsbeschränkung, welche entsprechend der obigen Ausführungen trotz ihrer Unterschiede gesellschaftsrechtlich wie kapitalverkehrsteuerrechtlich vergleichbar sind. Im Hinblick auf die klare Sachlage war von einer Übersetzung der vorgelegten englischsprachigen Urkunden Abstand zu nehmen und spruchgemäß zu entscheiden. Dem Antrag vom 23. Mai 2002, im Sinne des § 284 Abs. 1 BAO eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, war nicht zu entsprechen. Die Möglichkeit, über eine Berufung eine mündliche Verhandlung zu führen, oblag bei Antragstellung nur Berufungssenaten und zwar in jenen Fällen, in denen § 260 Abs. 2 BAO in der seinerzeit geltenden Fassung dies ausdrücklich vorsah.
Wien, 12. Juni 2003 nach oben

References: § 22

§ 34

§ 17
 § 19
 § 19
 § 22
 § 34
 § 22
 § 107
 § 107
 § 107
 § 107
 § 19
 § 22
 § 22
 § 284
 § 260