Source: http://www.rbtechnik.ch/agbs.html
Timestamp: 2019-10-18 11:03:42+00:00

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Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von rbtechnik GmbH im Bereich "Luftkonditionierung - Mess- und Regeltechnik", erfolgen ausschliesslich aufgrund dieser Geschäfts-bedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit Bestellung der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Allgemeinen Einkaufsbedingungen des Bestellers wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätig werden.
Die Angebote von rbtechnik GmbH in Preislisten und Inseraten sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen sind für rbtechnik GmbH erst nach schriftlicher Bestätigung verbindlich. Auftragsbestätigungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch erstellt.
Die Angaben in unseren Verkaufsunterlagen (Zeichnungen, Abbildungen, Masse, Gewichte und sonstige Leistungen) sind nur als Richtwerte zu verstehen und stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden schriftlich und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
Überschreitet ein Besteller durch eine Bestellung sein Kreditlimit, so enthalten wir uns der Lieferpflicht.
§ 3. Umfang der Lieferung
Massgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise. Diese werden für Lagerware zum Zeitpunkt der Bestellung fixiert. Bei Lieferengpässen sowie Bestellmaterial gilt der Tagespreis am Bestelltag.
Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, zuzüglich Transportkosten. Material, Leistungen oder Spesen, die nicht erwähnt sind, werden zusätzlich in Rechnung gestellt.
§ 4. Technische Unterlagen
Führt ein Angebot nicht zu einem Auftrag sind die im Zusammenhang mit dem Angebot überlassenen Unterlagen keinem Dritten zugänglich zu machen und auf Verlangen der rbtechnik GmbH zurückzugeben.
§ 5. Vorschriften im Bestimmungsland
Der Besteller hat der rbtechnik GmbH spätestens mit der Bestellung auf die gesetzlichen, behördlichen und anderen Vorschriften und Normen hinzuweisen, die sich auf die Ausführung der Lieferungen und Leistungen, den Betrieb sowie auf die Krankheits- und Unfallverhütung beziehen.
Die Preise der rbtechnik GmbH verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbart wird, netto, ab Firmensitz der rbtechnik GmbH, in Schweizerfranken, ohne Verpackung, Transport, Versicherung, allfällige Steuern, Beurkundungen und Zollgebühren. Verändern sich zwischen Vertragsabschluss und Abnahme die Preise unserer Lieferanten, werden diese Differenzen weiterverrechnet.
§ 7. Zahlungs-bedingungen
Die Zahlung ist fällig, 20 Tage netto nach der Rechnungsstellung sofern nichts anderes auf der Rechnung vermerkt ist. Andere Zahlungsfristen, welche im Angebot oder Rechnung festgehalten sind, müssen zwingend eingehalten werden. Für die Zahlungsfrist "bei Erhalt der Rechnung" wird eine Frist von 10 Tagen gewährt. Allfällige Akontozahlungen werden im Angebot geregelt. Bei Zahlungsverzug behält sich die rbtechnik GmbH die sofortige Einstellung von geplanten Leistungen und Lieferungen vor und ist berechtigt einen Verzugszins von 6% zu verrechnen. Terminverschiebungen sowie weitere Nachteile aufgrund Zahlungsverzug gehen zu lasten des Bestellers.
§ 8. Eigentums-vorbehalt
Die rbtechnik GmbH behält sich das Eigentum an der Lieferung bis zu deren vollständigen Bezahlung vor. Der Besteller ist verpflichtet, die zum Schutz des Eigentums der rbtechnik GmbH erforderlichen Massnahmen zu treffen sowie nach Aufforderung der Zurückgabe dies umgehend, widerstandslos zu vollstrecken. Die rbtechnik GmbH ist berechtigt unter Mitwirkung des Bestellers den Eigentumsvorbehalt im entsprechenden Register eintragen zu lassen.
§ 9. Termine und Lieferfristen
Termine sind nur verbindlich, wenn sie in der Offerte oder im Vertrag mit in einem auf das Projekt abgestimmten und detaillierten Zeitplan aufgeführt sind. Beim Eintreten von Ereignissen, welche die Einhaltung des Zeitplanes gefährden, verpflichten sich beide Parteien zur sofortigen gegenseitigen Information und treffen geeignete Massnahmen zur Verminderung der Verzögerung der damit allfällig verbundener Nachteile.
Die Lieferfrist wird angemessen verlängert, wenn die Angaben, die für die Ausführung des Auftrages benötigt werden nicht rechtzeitig zugehen oder nachträglich abgeändert werden. Dies gilt auch, wenn Hindernisse auftreten, welche die rbtechnik GmbH trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht abwenden kann, ungeachtet ob diese bei der rbtechnik GmbH, beim Besteller oder einem Dritten entstehen.
Der Besteller ist berechtigt, für verspätete Lieferungen eine Verzugsentschädigung geltend zu machen, soweit die Verspätung nachweislich durch die rbtechnik GmbH verschuldet wurde und der Besteller einen Schaden als Folge der Verspätung beweisen kann. Für Produktionsausfälle können keine Entschädigungen geltend gemacht werden. Die Verzugsentschädigung beträgt für jede volle Woche der Verspätung höchstens 1%, insgesamt aber nicht mehr als 5% der Entwicklungsleistungen (exkl. Materiallieferungen, Lizenzen, usw.). Weitergehende Forderungen sind ausdrücklich ausgeschlossen.
rbtechnik GmbH behält sich vor allfällige Lieferungen zu stoppen, falls Zahlungen anderer Aufträge, die Anzahlung oder Vorausrechnung nicht beglichen wurde. Alle daraus entstehenden Verzögerungen und Nachteile können nicht geltend gemacht werden, sondern hat der Besteller zu tragen.
§ 10. Materiallieferung, Transport und Versicherung
Der Transport von Produkten erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Beschwerden im Zusammenhang mit dem Transport sind vom Besteller bei Erhalt der Lieferung unverzüglich an den letzten Frachtführer zu richten. Der Besteller hat die Lieferung innerhalb acht Tagen nach Erhalt zu prüfen und allfällige Mängel schriftlich der rbtechnik GmbH mitzuteilen. Unterlässt er dies, gelten die Lieferungen als genehmigt.
§ 11. Gewährleistung auf den Entwicklungs-leistungen
Die rbtechnik GmbH gewährleistet, dass die von ihr erbrachten Entwicklungsleistungen fachlich korrekt ausgeführt werden. Zugesicherte Eigenschaften sind nur jene, die in der Auftragsbestätigung bzw. Anforderungsspezifikationen/Pflichtenheft ausdrücklich als solche bezeichnet sind. Unsere Garantie umfasst die Nachbesserung der Entwicklungsarbeiten. Allfällige Transport- und Reisekosten gehen zu Lasten des Bestellers. Technische Mängel berechtigen nicht zur Verzögerungen der fälligen Zahlungen. Ist der Besteller mit seinen Zahlungen in Verzug, ist die rbtechnik GmbH von ihren Garantieverpflichtungen bis zur Erfüllung der Zahlungsverpflichtung entbunden. Die Gewährleistung dauert 12 Monate nach Abnahme unserer Leistungen. Alle Fälle von Vertragsverletzungen und deren Rechtsfolgen sowie alle Ansprüche des Bestellers, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund sie gestellt werden, sind in diesen Bedingungen abschliessend geregelt. Insbesondere sind alle nicht ausdrücklich genannten Ansprüche auf Schadenersatz, Minderung, Aufhebung des Vertrages oder Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. Eine Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit zwingende produkthaftpflichtrechtliche Bestimmungen dem nicht entgegenstehen. Alle Garantieansprüche müssen der rbtechnik GmbH innerhalb der Garantiedauer schriftlich mitgeteilt werden.
§ 12. Haftung bei handwerklichen Arbeiten (Inbetriebnahme)
Die rbtechnik GmbH hat einen Versicherungsschutz für die Ingenieursarbeiten wie Projektierung, sowie Tätigkeiten im eigenen Hause. Für die Mithilfe bei handwerklichen Tätigkeiten beim Kunden, welche bei Inbetriebnahmen oft zweckmässig sind, ist dieser Versicherungsschutz jedoch ausgeschlossen. Die rbtechnik GmbH haftet für Schäden aus dieser handwerklichen Tätigkeit nur in dem Masse, wie die eigenen Betriebsangehörigen unserer Auftraggeber beim Ausführen dieser Arbeit ihrem Arbeitgeber haften würden.
§ 13. Gewährleistung auf Fremdfabrikate
Bei der Lieferung von Fremdfabrikaten (Elektrische oder Elektromechanische Komponenten) gelten die Herstellergarantie - Bestimmungen.
rbtechnik GmbH ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindungen oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Besteller, gleich ob diese vom Besteller selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.
Der vorliegende Vertrag unterliegt schweizerischem Recht
Gerichtsstand ist CH-9533 Kirchberg SG

References: § 3

§ 4

§ 5

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13