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Timestamp: 2018-10-23 07:03:49+00:00

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Fall 19: Die Stromfalle
1. Hierzu müsste A zunächst Tatentschluss und damit Vorsatz bezüglich aller Elemente des objektiven Tatentschlusses gehabt haben. Ob A einen Menschen töten wollte, ist nicht bekannt. Zwar ist die Tötung eines Menschen mit einer erhöhten Hemmschwelle im Gegensatz zur Begehung anderer Delikte verbunden, sodass stets ernsthaft zu prüfen ist, ob der Täter den Tötungserfolg zwar als möglich voraussehen, aber gleichwohl ernsthaft und nicht nur vage darauf vertrauen konnte, er werde nicht eintreten (BGHSt 36, 1 (15 f.); 36, 262 (267)). Auf der anderen Seite schließt dies aber einen berechtigten Schluss von der Gefährlichkeit einer bestimmten Handlung auf das Vorsatzelement nicht aus, sondern verlangt nur nach einer im Einzelfall sorgfältigen Prüfung (Tröndle/Fischer, StGB, § 212 Rn.6). Hierbei ist vorliegend zu berücksichtigen, dass A ein gelernter Elektriker war, der um die Folgen seines Tuns und deren Auswirkungen durch Anfassen des Gehäuses eines an den stromführenden Leiter angeschlossenen Gerätes Bescheid wusste und so bewusst eine Handlung vornahm, die mit Todesgefahren für einen etwaigen Nachmieter verbunden war. Aufgrund der hohen Gefährlichkeit ist somit auf einen (zumindest Eventual-)Vorsatz des A bezüglich des Todes eines anderen Menschen zu schließen.
a. In Betracht kommt hier zunächst ein Vorsatz auf die Begehung einer heimtückischen Tat. Heimtücke ist die bewusste Ausnutzung der auf Arglosigkeit beruhenden Wehrlosigkeit des Opfers. Arglos ist, wer sich zum Zeitpunkt der Tat keines Angriffs von Seiten des Täters versieht (vgl. Lackner/Kühl, StGB, § 211 Rn.7) und wehrlos, wer infolge seiner Arglosigkeit in seiner natürlichen Abwehrbereitschaft und –fähigkeit eingeschränkt ist (Lackner/Kühl, StGB, § 211 Rn.7). Ein Nachmieter würde nicht damit rechnen, dass die Steckdosen manipuliert sind und das Gehäuse Strom führen würde, sodass er auch keine geeigneten Abwehrhandlungen durchführen könnte. Wäre die Heimtücke-Definition damit an sich erfüllt, so ist zu berücksichtigen, dass Mord mit lebenslanger Freiheitsstrafe eine absolute Strafandrohung enthält, sodass aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten eine restriktive Auslegung der Mordmerkmale geboten ist (BVerfGE 45, 187 ff.). Dem wird bei der Heimtücke in der Weise nachgekommen, dass die Rechtsprechung ein Vorgehen in feindlicher Willensrichtung fordert (BGHSt (GS) 9, 390 (394); (GS) 30, 105 (115 f.)), die zu bejahen wäre, während im Schrifttum ein besonders verwerflicher Vertrauensbruch als zusätzliches Kriterium gefordert wird (Otto, BT, § 4 Rn. 25; Jakobs, JZ 1984, 996 (997)). Gegen letzteres spricht aber, dass hierdurch der typische Fall des Meuchelmörders gerade nicht mehr unter die Heimtücke fallen würde, eine Bevorteilung gegenüber Taten innerhalb der Familie, für die keine Rechtfertigung ersichtlich ist. Gerade diese Taten sind eher strafwürdiger als jene, die mit besonderer Emotionalität geprägt sind, wie auch der vorliegende Fall verdeutlicht. Da A in feindlicher Willensrichtung handelte und ihm die die Heimtücke ausmachenden Umstände im Falle eines Nachmieters bewusst waren, hatte er Vorsatz bezüglich einer heimtückischen Tötung.
b. Zudem könnte A niedrige Beweggründe bei seiner Tat gehabt haben. Beweggründe sind niedrig, wenn sie nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und damit als verwerflich, ja verachtenswert anzusehen sind. Rache ist hierbei nur dann ein niedriger Beweggrund, wenn sie selbst auf niedrigen Beweggründen beruht, also die Existenz von Rachegefühlen beim Täter nicht verständlich ist (BGH, StV 1995, 301 (302); BGH, StV 1998, 25). A war verärgert, nachdem der Vermieter gegen ihn einen rechtskräftigen Räumungstitel erstritten hat. Die genaueren Umstände des Rechtsstreits sind nicht bekannt, sodass eine abschließende Bewertung nicht erfolgen kann und in dubio pro reo davon auszugehen ist, dass seine Verärgerung wohl berechtigt war.
Dies zu bestimmen, sind verschiedene Abgrenzungskriterien entwickelt worden: Die Handlung müsse ohne wesentliche Zwischenschritte in die Tatbestandsverwirklichung einmünden („Zwischenaktstheorie“, BGHSt 26, 201 (204); 28, 162 (164); 40, 257 (268)); der Täter müsse die Schwelle zum „Jetzt geht’s los“ („Krisentheorie“ - BGHSt 26, 201 (203); 28, 162 (164); 40, 257 (268)) überschritten oder die „Feuerprobe der kritischen Situation“ bestanden haben (Bockelmann, JZ 1954, 468 (473)); das betroffene Rechtsgut müsste bereits unmittelbar gefährdet sein („Gefährdungstheorie“ - BGHSt 26, 201 (203); Sch/Schr/Eser, StGB, § 22 Rn.42) oder der Täter müsste nach seiner Vorstellung in die Schutzsphäre des Opfers eingedrungen sein („Sphärentheorie“ - Roxin, JuS 1979, 1 (5); Jakobs, AT, 25/66 ff.)(zu den Theorien vgl. auch Geppert, JK 98, StGB § 22/18).
Wie die Abgrenzung vorzunehmen ist im Falle einer mittelbaren Täterschaft mit dem Opfer als Werkzeug gegen sich selbst, ist streitig. So könnte man einerseits vertreten, dass ein unmittelbares Ansetzen vorliege im Abschluss der aus Tätersicht letzten für die Erfolgsherbeiführung erforderlichen eigenen Handlung, wenn er dadurch den Geschehensablauf aus seinen Händen lässt. Behalte er ihn dagegen weiterhin in seinen Händen, so setze er dann unmittelbar an, wenn er das Opfer unmittelbar gefährdet und in einem engen räumlich-zeitlichen Zusammenhang auf dessen Sphäre einwirkt (Roxin, FS Maurach, 213 (217 f.); Roxin, JuS 1979, 1 (9 f.); Sch/Schr/Eser, StGB, § 22 Rn. 43; Böse, JA 1999, 342 (345); Wessels/Beulke, AT, Rn. 603). Eine derartige Sichtweise stellt zwar entsprechend der Sphärentheorie sowie des Kriteriums des Aus-der-Hand-Gebens des Geschehensablaufs zutreffend auf das Täterverhalten ab, läuft jedoch Gefahr, das unmittelbare Ansetzen zu sehr nach vorne zu verlagern. Dies wird dadurch deutlich, dass die Ansicht eine Ausnahme für den Fall des In-den-Händen-Behaltens statuiert und sich damit klar wird, dass es aus Opferschutzgesichtspunkten maßgeblich auf die konkrete Gefährdung des Opfers ankommen muss.
Man könnte daher ein unmittelbares Ansetzen auf den Zeitpunkt verlagern, an dem sich das Opfer so in den Wirkungskreis des Tatmittels begibt, dass seine weiteren Handlungen unmittelbar zur Tatbestandsverwirklichung führen, was anhand der tatsächlichen Vorkommnisse zu bemessen sei (Otto, NStZ 1998, 243; Baier, JA 1999, 771 (775)). Hierdurch würde zwar dem Gefährdungsaspekt optimal genüge getan, es würde aber zweierlei verkannt: Zum einen würde es so für den Zeitpunkt des unmittelbaren Ansetzens auf das Opfer und nicht wie § 22 es verlangt auf den Täter ankommen (Der Täter muss ansetzen, nicht das Opfer !) und zum anderen würde so auf die objektive Lage abgestellt. Nach § 22 StGB kommt es hierbei jedoch vielmehr auf die subjektive Sichtweise an.
Kombiniert man daher sachgerecht die erste Ansicht mit dem Gefährdungsgedanken aus der subjektiven Sicht des Täters, so gelangt man dazu, dass der Täter unmittelbar angesetzt hat, wenn der Täter nach seiner Vorstellung alle erforderlichen eigenen Handlungen vollständig erbracht hat und für ihn der Eintritt des Erfolges feststeht oder er ihn für sehr wahrscheinlich hält (BGHSt 43, 177 (179 ff.); BGH, NStZ 1998, 294 (295) - Sprengfalle), er also zeitnah von einem Erfolgseintritt ausgeht. Es kommt, wendet man diese Ansicht an, somit darauf an, ob A davon ausging, dass in näherer Zeit ein weiterer Mieter einziehen wird. Da A mit dem Nachmieter alsbald rechnete, ist bereits ein unmittelbares Ansetzen zu bejahen.

References: § 212
 § 211
 § 211
 § 4
in dubio
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22