Source: http://www.jurablogs.com/2013/06/24/steuerliches-verwertungsverbot-zufallsfunden-telefonueberwachung
Timestamp: 2018-02-24 10:40:17+00:00

Document:
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall stammten die Erkenntnisse aus den TÜ-Protokollen, die das Hauptzollamt im Streitfall als Beweismittel verwenden will, nicht –wie es der 1. Alternative des § 393 Abs. 3 Satz 2 AO entspräche– aus eigenen strafrechtlichen Ermittlungen, sondern beruhen auf vom Amtsgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft angeordneten Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation gemäß § 100a Abs. 1 Nr. 2 StPO a.F., denen nach den in der Akte befindlichen TÜ-Protokollen der Verdacht auf Bandendiebstahl zugrunde lag.
Gemäß der 2. Alternative des § 393 Abs. 3 Satz 2 AO dürfen daher die Erkenntnisse aus den TÜ-Protokollen im Besteuerungsverfahren gegen den Kläger nur verwendet werden, soweit nach den Vorschriften der StPO den Finanzbehörden Auskunft erteilt werden darf. Insoweit sind § 474 Abs. 2 und § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO einschlägig. Auskünfte aus Strafverfahren an die Finanzbehörden zur Feststellung eines Haftungsanspruchs wegen einer begangenen Steuerhehlerei (§ 71 AO) sind zwar gemäß § 474 Abs. 2 Nr. 1 und 2 StPO i.V.m. § 116 AO grundsätzlich zulässig, unterliegen aber den besonderen Voraussetzungen einer Informationsübermittlung gemäß § 477 StPO.
Nach § 477 Abs ...
Steuerrecht, Stpo, Auskunft, Telefonüberwachung, Hauptzollamt, Steuerhaftung, Vorschriften, Nfte, Eigener, Abhörmaßnahmen, Steuerhehlerei, Zufallsfund

References: § 393
 § 100
 § 393
 § 474
 § 477
 § 474
 § 116
 § 477
 § 477