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Timestamp: 2016-10-25 13:44:09+00:00

Document:
8G.28/2002 (04.04.2002)
8G.28/2002/pai
Verl�ngerung der Untersuchungshaft (Art. 51 Abs. 2 BStP),
Gest�tzt auf eine Strafanzeige der EStV er�ffnete die Bundesanwaltschaft am 11. M�rz 2002 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen B.________ unter anderem wegen des Verdachts des Sich bestechen lassens im Sinne von Art. 322quater StGB.
b) Am 14. M�rz 2002 wurde das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren auf D.________ wegen des Verdachts des Sich bestechen lassens im Sinne von Art. 322quater StGB, der Anstiftung zu passiver Bestechung im Sinne von Art. 322quater StGB in Verbindung mit Art. 24 StGB, eventuell der Amtsgeheimnisverletzung im Sinne von Art. 320 StGB, der Urkundenf�lschung im Amt im Sinne von Art. 317 Ziff. 1 StGB, der Unterdr�ckung von Urkunden des Bundes im Sinne von Art. 254 Abs. 1 StGB und eventuell der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 StGB respektive der Anstiftung zu diesen Straftaten ausgedehnt.
Ebenfalls am 14. M�rz 2002 erliess die Bundesanwaltschaft einen entsprechenden Haftbefehl (in welchem der Verdacht der Anstiftung zu passiver Bestechung sowie der Amtsgeheimnisverletzung allerdings nicht mehr enthalten sind).
Am 15. M�rz 2002 er�ffnete die Bundesanwaltschaft dem Beschuldigten die Haft. Die eidgen�ssische Untersuchungsrichterin best�tigte die Haft ebenfalls am 15. M�rz 2002. Sie ging dabei davon aus, der Haftgrund der Kollusionsgefahr sei erf�llt.
c) Mit Eingabe vom 26. M�rz 2002 stellt die Bundesanwaltschaft bei der Anklagekammer des Bundesgerichts gest�tzt auf Art. 51 Abs. 2 BStP (in der seit 1. Januar 2002 geltenden Fassung) das Gesuch, es sei die Verl�ngerung der Untersuchungshaft von D.________ um eine von der Anklagekammer festzusetzende angemessene Dauer, mindestens jedoch bis 15. Mai 2002, zu bewilligen.
D.________ beantragt mit Eingabe vom 3. April 2002, das Gesuch sei kostenf�llig abzuweisen.
3.- Die Gesuchstellerin macht nebenbei geltend, beim Gesuchsgegner sei nicht nur der Haftgrund der Kollusionsgefahr, sondern auch derjenige der Fluchtgefahr erf�llt.
Damit ist sie nicht zu h�ren, weil die Anklagekammer im vorliegenden Verfahren nur f�r eine Haftverl�ngerung wegen Kollusionsgefahr zust�ndig ist (Art. 51 Ziff. 2 BStP mit ausdr�cklichem Hinweis auf Art. 44 Ziff. 2 BStP). Sofern die Gesuchstellerin einen Beschuldigten wegen des in Art. 44 Ziff. 1 BStP behandelten dringenden Fluchtverdachts in Haft nehmen (oder allenfalls in Haft behalten) will, hat sie gem�ss der Vorschrift von Art. 47 BStP vorzugehen.
4.- a) Gem�ss Art. 51 Abs. 2 und 3 BStP (in der seit
c) Der Gesuchsgegner macht in Bezug auf die Kollusionsgefahr geltend, er k�nnte die weiteren Ermittlungen der Gesuchstellerin nicht beeinflussen, wenn er sich in Freiheit bef�nde, zumal sich die �brigen, teilweise nicht gest�ndigen Beteiligten in Haft bef�nden und es keine Anhaltspunkte f�r weitere, noch nicht bekannte Beteiligte gebe.
Die Gesuchstellerin f�hrt dazu aus, zwar seien der Gesuchsteller und der mitbeschuldigte B.________ grunds�tzlich gest�ndig, jedoch seien die genaue Aufteilung des Erl�ses und insbesondere der Verbleib eines grossen Teils der Beute unklar. Insbesondere im Hinblick auf den noch nicht vollst�ndig gekl�rten Verbleib der hohen Deliktssumme seien Konti gesperrt und Bankunterlagen ediert worden, deren Analyse angesichts der Tatsache, dass die Beschuldigten �ber zahlreiche Kontoverbindungen verf�gen, l�ngere Zeit in Anspruch nehme. Der Gesuchsgegner habe angegeben, er habe von der Beute etwa 850'000 Franken erhalten. Unklar sei indes der Verbleib des restlichen Geldes. B.________ habe zugegeben, er habe von seinem Anteil an der Beute 660'000 Franken vor etwa drei Jahren in einem Waldst�ck bei Biel vergraben, das Versteck nach dem Sturm "Lothar" jedoch nicht mehr wiedergefunden. Genauere Angaben zum Rest seines Anteils habe B.________ bisher nicht gemacht. Im Gegensatz dazu behaupte der Gesuchsgegner, er habe das Versteck und dort nur etwa 550'000 Franken gefunden. Es bestehe mithin eine Diskrepanz von rund 100'000 Franken. Nachdem sich die �usserungen des Gesuchsgegners und diejenigen von B.________ von Befragung zu Befragung ge�ndert h�tten und zwei weitere Beschuldigte noch weitgehend ungest�ndig seien, k�nne nicht ausgeschlossen werden, dass der Gesuchsgegner mehr als 900'000 Franken erhalten habe oder zumindest �ber den Verbleib der Anteile der anderen Beschuldigten Auskunft geben k�nnte. F�r den Fall, dass er aus der Haft entlassen w�rde, bestehe die ernsthafte Gefahr, dass er sich mit bereits bekannten oder mit allf�lligen, bisher noch nicht identifizierten Beteiligten absprechen und dass er weitere Beweismittel vernichten k�nnte.
d) Da die noch durchzuf�hrenden Ermittlungen bef�rderlich get�tigt werden m�ssen und nicht �berm�ssig umfangreich sind, erscheint jedoch die beantragte Haftverl�ngerung bis 15. Mai 2002 als unverh�ltnism�ssig lang.

References: Art. 322
 Art. 322
 Art. 322
 Art. 24
 Art. 320
 Art. 317
 Art. 254
 Art. 158
 Art. 51
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 47
 Art. 51