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Timestamp: 2019-10-14 11:26:02+00:00

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Lehrer • Scheinselbstaendigkeit.de
Leh Lei
Lehrer können selbständig sein (und trotzdem rentenversicherungspflichtig) oder scheinselbständig. Auch selbständige Lehrer und Dozenten sind immer nach § 2 Nr. 1 SGB VI rentenversicherungspflichtig, wenn sie keine eigenen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen. Das gilt auch im Nebenjob und auch dann, wenn sie weisungsungebunden und gegen Honorar tätig sind. Fahrlehrer müssen danach genauso den gesetzlichen Rentenversicherungsbeitrag wie Fitnesstrainer, Dozenten oder Tennislehrer zahlen.
Gesetzestext § 2 Nr. 1 SGB VI zu Lehrer
Position der DRV zur Rentenversicherungspflichtigkeit und dem Begriff „Lehrer“:
Lehrkräfte, wenn sie damit regelmäßig mehr als 450,00 Euro monatlich verdienen (auch nebenberuflich). Der Lehrbegriff wird hier weit ausgelegt: So gehört Nachhilfe ebenso dazu wie Golf- oder Aerobicunterricht. Auch selbständige Coaches, Trainer, Moderatoren, Supervisoren oder Feldenkraispädagogen gelten als Lehrer.
Nur Rentenversicherungspflicht oder gar Scheinselbständigkeit beim Lehrer?
Immer wieder gehen Nachrichten durch die Presse, nach der die DRV Musiklehrer (Pressebericht hier) oder VHS-Dozenten (Pressebeitrag im Freitag) als scheinselbständig ansehe. as kann man zwar nicht generalisiert sehen.
Bei Einteilung in Dienstplänen, Terminvergabe durch die VHS, Schule oder Musikschule, Pflicht zur Nutzung der Räume, Stellung der Unterrichtsmittel wie Instrumente für den Schüler durch Schule bzw. Musikschule, Zahlung von Stundensatz (fehlendes Unternehmerrisiko) kann Scheinselbständigkeit vorliegen.
Volkshochschuldozenten und Musikschullehrer können nach der Rspr. des BAG – anders als Lehrer an allgemeinbildenden Schulen – auch als freie Mitarbeiter beschäftigt werden. Arbeitnehmer sind sie nur dann, wenn die Vertragsparteien das vereinbart haben oder aber im Einzelfall festzustellende Umstände hinzutreten, aus denen sich ergibt, dass der für das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses erforderliche Grad der persönlichen Abhängigkeit gegeben ist. Solche Umstände können etwa das Recht des Schulträgers sein, die zeitliche Lage der Unterrichtsstunden einseitig zu bestimmen, den Unterrichtsgegenstand oder Art und Ausmaß der Nebenarbeiten einseitig festzulegen, eine intensivere Kontrolle nicht nur des jeweiligen Leistungsstandes der Schüler, sondern auch des Unterrichts selbst oder die Inanspruchnahme sonstiger Weisungsrechte (BAG, Beschluss vom 30. Oktober 1991 – 7 ABR 19/91).
Allerdings betonen die Sozialgerichte immer wieder, dass sie unabhängig von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht eigene Grundsätze aufstellen.
In der Rechtsprechung sind Lehrer daher je nach den Umständen des Einzelfalls als selbstständig Tätige (BSG 19.12.1979, 12 RK 52/78, SozR 2200 § 166 Nr 5 – Volkshochschuldozentin; BSG 27.03.1980, 12 RK 26/79, SozR 2200 § 165 Nr 45 – Lehrbeauftragter an Fachhochschule; BSG 25.09.1981, 12 RK 5/80, SozR 2200 § 165 Nr 61 – Lehrbeauftragter an Universität; BSG 12.10.2000, B 12 RA 2/99 R, SozR 3-2600 § 2 Nr 5) oder als abhängig Beschäftigte angesehen worden (BSG 28.10.1969, 3 RK 31/56, SozR Nr 1 zu § 166 RVO – Musiklehrerin an einer Pädagogischen Hochschule).
Zuletzt hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Dezember 2014 – L 11 R 3903/13 eine Fluglehrerin als selbständig angesehen; das Landessozialgericht NRW hat dagegen mit Urteil vom 06.06.2016 einen Gitarrenlehrer an einer städtischen Musikschule trotz Honorarvertrag als sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten angesehen.
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References: § 2
 § 2
 § 166
 § 165
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