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Timestamp: 2020-01-29 22:05:51+00:00

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Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung ... | Schriften | arbeitssicherheit.de Dokument der Schriften-Bibliothek | arbeitssicherheit.de
Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung ...
§ 22 ArbSchG, Befugnisse der zuständigen Behörden
§ 22 ArbSchG
Sechster Abschnitt – Schlussvorschriften
Titel: Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG)
Gliederungs-Nr.: 805-3
§ 22 ArbSchG – Befugnisse der zuständigen Behörden
(1) 1Die zuständige Behörde kann vom Arbeitgeber oder von den verantwortlichen Personen die zur Durchführung ihrer Überwachungsaufgabe erforderlichen Auskünfte und die Überlassung von entsprechenden Unterlagen verlangen. 2Die auskunftspflichtige Person kann die Auskunft auf solche Fragen oder die Vorlage derjenigen Unterlagen verweigern, deren Beantwortung oder Vorlage sie selbst oder einen ihrer in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit aussetzen würde. 3Die auskunftspflichtige Person ist darauf hinzuweisen.
§§ 1 - 2, Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 1 ArbSchG, Zielsetzung und Anwendungsbereich
§ 2 ArbSchG, Begriffsbestimmungen
§§ 3 - 14, Zweiter Abschnitt - Pflichten des Arbeitgebers
§ 3 ArbSchG, Grundpflichten des Arbeitgebers
§ 4 ArbSchG, Allgemeine Grundsätze
§ 6 ArbSchG, Dokumentation
§ 7 ArbSchG, Übertragung von Aufgaben
§ 8 ArbSchG, Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber
§ 9 ArbSchG, Besondere Gefahren
§ 10 ArbSchG, Erste Hilfe und sonstige Notfallmaßnahmen
§ 11 ArbSchG, Arbeitsmedizinische Vorsorge
§ 12 ArbSchG, Unterweisung
§ 13 ArbSchG, Verantwortliche Personen
§ 14 ArbSchG, Unterrichtung und Anhörung der Beschäftigten des öffentlichen Dien...
§§ 15 - 17, Dritter Abschnitt - Pflichten und Rechte der Beschäftigten
§ 15 ArbSchG, Pflichten der Beschäftigten
§ 16 ArbSchG, Besondere Unterstützungspflichten
§ 17 ArbSchG, Rechte der Beschäftigten
§§ 18 - 20, Vierter Abschnitt - Verordnungsermächtigungen
§ 18 ArbSchG, Verordnungsermächtigungen
§ 19 ArbSchG, Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften und zwischenstaatliche ...
§ 20 ArbSchG, Regelungen für den öffentlichen Dienst
§§ 20a - 20b, Fünfter Abschnitt - Gemeinsame deutsche Arbeitsschutzstrategie
§ 20b ArbSchG, Nationale Arbeitsschutzkonferenz
§§ 21 - 26, Sechster Abschnitt - Schlussvorschriften
§ 21 ArbSchG, Zuständige Behörden; Zusammenwirken mit den Trägern der gesetzlich...
§ 23 ArbSchG, Betriebliche Daten; Zusammenarbeit mit anderen Behörden; Jahresber...
§ 24 ArbSchG, Ermächtigung zum Erlass von allgemeinen Verwaltungsvorschriften
§ 25 ArbSchG, Bußgeldvorschriften
§ 26 ArbSchG, Strafvorschriften

References: § 22

§ 22

§ 22
 § 383

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 20

§ 21

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26