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Timestamp: 2018-10-18 23:03:59+00:00

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ergo-online® - Betriebsratsschulung zur Bildschirmarbeitsverordnung
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Autor: Wolf-Dieter Rudolph
Ein Betriebsrat ist berechtigt nach § 37 Abs. 6 BetrVG an einem Seminar zur Bildschirmarbeitsverordnung teilzunehmen, ohne die Erforderlichkeit extra begründen zu müssen.
Da es sich dabei um Grundwissen für die Betriebsratsarbeit handelt, können auch mehrere Mitglieder zum Beispiel eines EDV-Ausschusses an einer solchen Schulung teilnehmen.
So hat das Arbeitsgericht Berlin in einem Urteil vom 4. 2. 1998 entschieden.
Sind Schulungen zur BildschArbV für Betriebsräte erforderlich?
Mit der am 20. 12. 1996 in Kraft getretenen Bildschirmarbeitsverordnung hat der Gesetzgeber die Arbeitsbedingungen an Bildschirmarbeitsplätzen verbindlich geregelt. Wie nicht zuletzt am umfangreichen Schulungsangebot diverser Anbieter deutlich wird, besteht sowohl zum Inhalt der Bildschirmarbeitsverordnung wie zu den daraus resultierenden Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats erheblicher Klärungsbedarf.
Das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin
Zur Frage, ob derartige Schulungen erforderlich im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG sind, liegt nunmehr eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin vor, die aus zwei Gründen Beachtung verdient:
Die Berliner Richter haben ausdrücklich darauf hingewiesen, daß Betriebsräte berechtigt sind, ein Seminar zu besuchen, das sich erstens mit der Umsetzung der Vorgaben der EG-Arbeitsschutzrichtlinie in das deutsche Recht beschäftigt, und das zweitens die Bildschirmarbeitsverordnung und die damit verbundenen Betriebsratsrechte nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG zum Thema hat - und zwar, ohne daß hierfür ein konkreter betrieblicher Anlaß belegt werden muß.
Zu Recht hat also das Arbeitsgericht das Thema Bildschirmarbeitsplätze in die Kategorie Grundkenntnisse eingeordnet, so daß jetzt derartige Schulungsveranstaltungen grundsätzlich als erforderlich im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG anzusehen sind.
Unter bestimmten Umständen kann auch die Teilnahme mehrerer (in diesem Falle: zweier) Betriebsratsmitglieder an der gleichen Schulungsveranstaltung als erforderlich angesehen werden. Zwei Ausschussmitglieder durften fahren.
Im vorliegenden Fall war folgender Sachverhalt ausschlaggebend für die positive Entscheidung des Arbeitsgerichts:
Der bei einem Lebensmittel-Filial-Unternehmen bestehende Betriebsrat hat insgesamt acht Ausschüsse gebildet, darunter einen aus drei Betriebsratsmitgliedern bestehenden EDV-Ausschuß. Zu dessen Aufgaben gehört es unter anderem, Verhandlungen über die Neueinführung und den Einsatz von EDV-gestützten Einrichtungen wie zum Beispiel Datenkassen und Personal Computer zu führen. In diesem Rahmen sind entsprechende Betriebsvereinbarungsentwürfe zu erarbeiten und es ist zu prüfen, ob die gesetzlichen Bestimmungen bei Bildschirmarbeitsplätzen eingehalten werden.
Im Mai 1996 hatte der Arbeitgeber nun sämtliche Betriebsvereinbarungen über den Einsatz der bisherigen Kassen-Software zum Jahresende gekündigt und hatte - da die Einführung eines neuen Datenkassen-Systems sowie die Einführung von Bildschirmarbeitsplätzen für die Filialleiter beabsichtigt war - den Entwurf einer neuen Betriebsvereinbarung übersandt. Daraufhin nahmen im Dezember des Jahres zwei Mitglieder des EDV-Ausschusses an einem dreitägigen Seminar zum Themenbereich EG-Richtlinie Arbeitsschutz und Bildschirmarbeitsverordnung teil.
Die Teilnahme der beiden Ausschußmitglieder erfolgte zu Recht, denn nach Auffassung der Berliner Richter kann gerade bei und wegen einer arbeitsteiligen Aufgabenwahrnehmung jedes Ausschußmitglied die Vermittlung erforderlicher Kenntnisse und Fähigkeiten verlangen. In einem solchen Fall braucht sich der Betriebsrat also nicht auf die Entsendung nur eines Betriebsratsmitglieds zu beschränken, da ein Schulungsteilnehmer nicht verpflichtet werden kann, sein erworbenes Wissen anderen Ausschußmitgliedern mitzuteilen.
§ 37 Abs. 6 BetrVG "Schulung"
§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG "Mitbestimmung Arbeitsschutz"
Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 4. 2. 1998, Aktenzeichen: 2 BV 25377/97
Letzte Änderung: 08.04.2004

References: § 37
 § 37
 § 87
 § 37

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