Source: https://eva-s.eu/de/content/13-agb
Timestamp: 2020-08-06 00:53:26+00:00

Document:
AGB - Eva´s shop
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Geschäftsbedingungen des Unternehmens SYNKRONIZED s.r.o. (GmbH) mit Sitz Rybná 716/24, Praha 1 - Staré Město, 110 00, Ident.Nr. 27168646, eingetragen im Handelsregister beim Registergericht in Prag Abschnitt C, Einlage 101534, (weiter als „Verkäufer") für den Verkauf von Ware mittels des Internet-Shops, betrieben auf der Internetadresse www.eva-s.eu
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (weiter als „AGBs") des Verkäufers regeln im Sinne der Bestimmungen des § 1751 des Gesetzes Nr. 89/2012 Gs. (weiter als „Bürgerliches Gesetzbuch", BGB) die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, welche in Zusammenhang mit und/oder auf Basis des Kaufvertrags (weiter als „Kaufvertrag"), abgeschlossen zwischen dem Verkäufer und einer anderen physischen oder rechtlichen Person (weiter als „Käufer") mittels des Internet-Shops des Verkäufers, entstanden. Der Internet-Shop wird durch den Verkäufer auf den Internetseiten mit der Internetadresse www.eva-s.eu betrieben, und das mittels Webschnittstelle (weiter als „Webschnittstelle des Shops ").
1.2. Die AGBs regeln weiter die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bei Nutzung der Webseite des Verkäufers, welche sich auf der Adresse www.eva-s.eu befinden (weiter als „Webseite"), und weitere damit zusammenhängende Rechtsbeziehungen.
1.3. Diese AGBs beziehen sich nicht auf Fälle, wo die Person, welche die Absicht hat, Ware vom Verkäufer zu kaufen, eine Rechtsperson oder eine Person ist, welche bei Bestellung der Ware im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit oder im Rahmen seiner freiberuflichen Tätigkeit handelt.
1.4. Der Käufer ist Verbraucher oder Unternehmer. Verbraucher ist jede Person, die außerhalb seiner Unternehmenstätigkeit oder außerhalb seiner freiberuflichen Tätigkeit einen Vertrag mit einem Unternehmer abschließt oder mit diesem anderweitig handelt. Als Unternehmer verstehen sich Personen welche in den Bestimmungen § 420 und 421 des BGBs angeführt sind.
1.5. Von den AGBs abweichende Vereinbarungen können im Kaufvertrag ausgehandelt werden. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen der AGBs.
1.6. Die Bestimmungen der AGBs sind unbetrennbarer Bestandteil des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag und die AGBs sind in Deutscher Sprache ausgefertigt. Der Kaufvertrag kann in Deutscher Sprache abgeschlossen werden.
1.7. Die Fassung der AGBs kann der Verkäufer in angemessenem Umfang ändern oder ergänzen, damit werden die Rechte und Pflichten, welche nach der Dauer der Wirksamkeit der vorhergehenden Fassung der AGBs entstanden, nicht berührt.
2.1. Auf Basis der Registrierung des Käufers auf der Webseite kann der Käufer seine Nutzerschnittstelle betreten. Von seiner Nutzerschnittstelle kann der Käufer Warenbestellungen vornehmen (weiter als „Nutzerkonto"). Wenn die Webschnittstelle dies ermöglicht, kann der Käufer auch Warenbestellungen ohne Registrierung vornehmen.
2.2. Zu Zwecken der Registrierung des Käufers auf der Webseite und deren Nutzung durch den Käufer und weiter zu Zwecken der Bestellung von Ware und Abschluss und Erfüllung des Kaufvertrags ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer im vom Verkäufer geforderten Umfang richtige, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben bzgl. des Käufers zu gewähren, welche nach Ihrer Art persönliche Daten des Käufers sein können. Die im Nutzerkonto angeführten Daten muss der Käufer bei deren Änderung aktualisieren. Die vom Käufer im Nutzerkonto und bei der Bestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als richtig betrachtet. Der Verwalter der Daten ist verpflichtet, nur genaue persönliche Daten zu verarbeiten, welche er in Übereinstimmung mit dem Gesetz erhielt. Wenn es nötig ist aktualisiert er die Daten. Der Verkäufer trägt keine Verantwortung für Schäden, welche dem Käufer oder einer dritten Person infolge der Verletzungen der Pflichten des Käufers gemäß Artikel 2.2 dieser AGBs entstehen.
2.3. Der Zugang zum Nutzerkonto wird durch den Nutzernamen und ein Passwort gesichert. Ein berechtigter Zugang zum Nutzerkonto ist nur nach Eingabe des Nutzernamens und des Passworts des Käufers auf der Webseite möglich. Der Käufer ist verpflichtet, seinen Benutzernamen und das Passwort geheim zu halten und keiner Person zugängig zu machen und er nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer keine Verantwortung für unberechtigten Zugang zum Nutzerkonto oder irgendwelche Schäden welche durch unberechtigten Zugang zum Nutzerkonto des Käufers entstehen, trägt.
2.4. Der Käufer ist nicht berechtigt die Nutzung des Nutzerkontos einer dritten Person zu ermöglichen.
2.5. Der Verkäufer kann das Nutzerkonto löschen, und das v.a. in dem Fall, dass der Käufer sein Nutzerkonto über 3 Jahre lang nicht benutzt, oder in dem Fall, dass der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag (inkl. ABGs) verletzt.
2.6. Dem Käufer ist bewusst, dass das Nutzerkonto nicht ununterbrochen zugängig sein muss, und das v.a. in Hinblick auf die Notwendigkeit der Wartung der Hardware- und Softwareausstattung des Verkäufers, eventuell der Notwendigkeit der Wartung der Hardware- und Softwareausstattung dritter Personen.
3.1. Jede auf der Webschnittstelle platzierte Warenpräsentation ist informativen Charakters und der Verkäufer ist nicht verpflichtet einen Kaufvertrag bzgl. dieser Ware abzuschließen. Die Bestimmungen des § 1732 Abs. 2 BGB sind nicht anzuwenden.
3.2. Die Webschnittstelle des Shops enthält Informationen über Ware, und das inklusive der Anführung der Preise der einzelnen angeboteten Waren, und die Kosten der Rückgabe der Ware, wenn diese Ware aufgrund ihrer Art nicht auf dem üblichen Postweg zurückgegeben werden kann. Die Preise der angebotenen Ware sind inklusive Mehrwertsteuer und aller Gebühren. Das Verkaufsangebot der Ware und die Preise dieser Ware bleiben solange gültig, wie diese auf der Webschnittstelle des Shops angezeigt werden. Durch diese Bestimmung wird nicht die Möglichkeit des Verkäufers eingeschränkt, einen Kaufvertrag zu individuell ausgehandelten Konditionen abzuschließen. Alle sich auf der Webschnittstelle befindlichen Angebote zum Verkauf von Ware sind nicht bindend, und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, mit dem Käufer über die angebotene Ware einen Kaufvertrag abzuschließen.
3.3. Die Webschnittstelle des Shops enthält auch Informationen über Kosten der Verpackung und der Warenlieferung.
3.4. Zur Warenbestellung füllt der Käufer das Bestellformular auf der Webschnittstelle des Shops aus, v.a. Informationen über:
3.4.1 die bestellte Ware (die bestellte Ware „legt“ der Käufer in den elektronischen Einkaufskorb der Webschnittstelle des Shops)
3.4.2 den Käufer, wie vom Verkäufer gefordert;
3.4.3 die Art der Begleichung des Kaufpreises der Ware, Angaben über die gewünschte Art der Zustellung der bestellten Ware und
3.4.4 Informationen über die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten
In der Bestellung wird immer Information über den Gesamtpreis der Ware und die mit der Lieferung verbundenen Kosten (weiter zusammen als „Bestellung") angegeben.
3.5. Vor Versand der Bestellung an den Verkäufer wird dem Käufer ermöglicht die Daten zu kontrollieren und abzuändern,welche er in die Bestellung des Käufers eintrug, und das in Hinsicht auf die Möglichkeit des Käufers Fehler bei der Eingabe von Daten in der Bestellung festzustellen und zu korrigieren. Die Bestellung sendet der Käufer dem Verkäufer durch Anklicken der Taste „BESTELLUNG BESTÄTIGEN". Der Käufer bestätigt durch Einreichung der Bestellung, dass er diese AGBs und deren untrennbare Bestandteile, die Anlagen „Reklamationsordnung“ und „Warenlieferung und Zahlungsarten" sowie „Vorgehen bei Beschädigung von Ware durch den Spediteur" und „Grundsätze des Schutzes persönlicher Daten", und deren Inhalt akzeptiert, und dass er diesen zustimmt, und das in der geltenden Fassung und mit Wirkung vom Augenblick des Absendens der Bestellung.
3.6. Der Käufer erklärt, dass die in der Bestellung gemachten Angaben richtig, vollständig und wahrheitsgemäß sind. Der Verkäufer bestätigt unverzüglich nach Erhalt der Bestellung dem Käufer deren Erhalt durch elektronische Post, und das an die Adresse der elektronischen Post, welche der Käufer im Nutzerkonto oder in der Bestellung angibt (weiter als „elektronische Adresse des Käufers"). Eine Kopie der AGBs erhält der Käufer als Anlage der Bestätigung der Bestellung an die elektronische Adresse des Käufers.
3.7. Der Verkäufer ist immer berechtigt in Abhängigkeit vom Charakter der Bestellung (Warenmenge, Höhe des Kaufpreises, voraussichtliche Kosten des Transports) den Käufer um eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung zu bitten (z.B. schriftlich oder telefonisch).
3.8. Die Vertragsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer entsteht mit dem Augenblick der Zustellung der Bestätigung des Verkäufers über die Annahme der Bestellung (Akzeptanz), welche dem Käufer per elektronischer Post durch den Verkäufer an die Adresse der elektronischen Post des Käufers gesendet wird.
3.9. Dem Käufer ist bekannt, dass der Verkäufer sich das Recht vorbehält, mit dem Käufer nach eigener Abwägung keinen Kaufvertrag abzuschließen.
4.0. Der Käufer stimmt der Benutzung von Fernkommunikationsmitteln zum Abschluss der Kaufvertrags zu. Die Kosten, welche dem Käufer bei Benutzung der Fernkommunikationsmittel in Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss entstehen (Kosten für Internetverbindung, Kosten für Telefongespräche) trägt der Käufer alleine, wobei diese Kosten sich nicht von den Basissätzen unterscheiden.
4.1. Alle Warenpreise sind vertraglich. Auf der Webschnittstelle des Shops sind immer die aktuellen und gültigen Preise. Die Preise sind Endpreise, d.h. inkl. MwSt bzw. aller weiteren Steuern und Gebühren, welche der Verbraucher zum Erhalt der Ware zahlen muss, das betrifft nicht die Gebühren für Transport und ähnliches.
4.2. Eventuelle Aktionspreise sind bis zum Ausverkauf des Vorrats bei angegebener Stückzahl der Aktionsware oder bis zur festgelegten Zeit gültig
4.3. Den Warenpreis und eventuelle Kosten i.V.m. der Lieferung der Ware nach Kaufvertrag kann der Käufer dem Verkäufer auf die in der Anlage zu diesen AGBs – einsehbar auf den Webseiten und bezeichnet als „Warenlieferung und Zahlungsarten" - angeführten Arten begleichen.
4.4. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer zusammen mit dem Kaufpreis auch die Kosten i.V.m. der Verpackung und dem Transport der Ware in vereinbarter Höhe zu bezahlen. Wenn nicht ausdrücklich anders angeführt, versteht man unter dem Kaufpreis auch die mit dem Transport verbundenen Kosten.
4.5. Im Falle der Zahlung in bar oder bei Zahlung auf Nachnahme ist der Kaufpreis bei Übernahme der Ware fällig. Bei unbarer Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen ab Abschluss des Kaufvertrags fällig.
4.6. Im Falle der bargeldlosen Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis der Ware gemeinsam mit dem variablen Symbol der Zahlung anzugeben. Bei bargeldloser Zahlung ist es die Pflicht des Käufers den Kaufpreis durch sofortige Gutschrift der entsprechenden Summe auf das Konto des Verkäufers zu begleichen.
4.7. Der Verkäufer ist berechtigt, v.a. wenn es von Seiten des Käufers zu keiner zusätzlichen Auftragsbestätigung kommt (Abs. 3.7), die Begleichung des gesamten Kaufpreises noch vor dem Absenden der Ware zu fordern. Die Bestimmungen des § 2119 Abs. 1 BGB sind nicht anzuwenden.
4.8. Eventuelle Preisnachlässe vom Warenpreis, die vom Verkäufer dem Käufer gewährt werden, können nicht kombiniert werden.
4.9 Wenn es in der Handelsbeziehung Brauch ist oder wenn dies in den allgemeingültigen Rechtsvorschriften enthalten ist, stellt der Verkäufer bzgl. der Zahlung auf Grundlage des Kaufvertrags dem Käufer ein Steuerdokument aus. Der Verkäufer ist nicht Zahler von Mehrwertsteuer. Das Steuerdokument stellt der Verkäufer dem Käufer nach Begleichung des Warenpreises aus und sendet es in elektronischer Form an die elektronische Adresse des Käufers.
5.1. Dem Käufer ist bekannt, dass nach § 1837 BGB unter anderem nicht von einem Kaufvertrag über eine Lieferung einer Ware zurückgetreten werden kann, welche nach Wunsch des Käufers oder für seine Person bearbeitet wurde, oder vom Kaufvertrag über die Lieferung von Ware, welche einem schnellen Verderben unterliegt, wie auch Ware, welche nach Lieferung untrennbar mit anderer Ware vermischt wurde, vom Kaufvertrag über die Lieferung von Ware in geschlossener Verpackung, welche der Verbraucher aus der Packung nahm und aus hygienischen Gründen nicht mehr zurückgegeben werden kann, und von einem Kaufvertrag über die Lieferung von Ton- und Bildaufnahmen oder Computerprogrammen, wenn er deren Originalverpackung öffnete.
5.2. Wenn es sich nicht um einen in Abs. 5.1 der AGBs angeführten Fall handelt sondern um einen anderen Fall, bei den man nicht vom Kaufvertrag zurücktreten kann, hat der kaufende Verbraucher das Recht in Übereinstimmung mit § 1829 BGB vom Kaufvertrag in einer Frist von vierzehn (14) Tagen nach Warenübernahme zurückzutreten, wobei in dem Fall, dass der Gegenstand des Kaufvertrags mehrere Warenarten sind oder mehrere Teile geliefert werden, diese Frist ab Übernahme der letzten Warenlieferung läuft. Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss dem Verkäufer in einer Frist von 14 Tagen nach Warenübernahme zugesendet werden. Für den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer das Musterformular für den Rücktritt vom Vertrag verwenden, welches vom Verkäufer auf den Webseiten des Verkäufers www.eva-s.eu HIER angeboten wird oder jede andere eindeutige Erklärung. Den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer u.a. an die Adresse des Betriebs des Verkäufers SYNKRONIZED s.r.o., Rumunská 27, Prag 2 – Vinohrady, 120 00 oder an die Adresse der elektronischen Post des Verkäufers shop@eva-s.eu senden.
5.3. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag nach Abs. 5.2 der AGBs ist der Kaufvertrag von Anfang an nichtig. Die Ware muss dem Verkäufer innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Rücktritt von Vertrag zurückgegeben werden. Die Ware muss dem Verkäufer unbeschädigt und unabgenutzt und wenn möglich in Originalverpackung zurückgegeben werden. Der Käufer ist dem Verkäufer nur für die Minderung des Warenwerts verantwortlich, welche in Folge eines Umgangs mit der Ware entstand, die nicht dem üblichem Umgang in Hinsicht auf Art und Charakter entspricht. Wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, trägt der Käufer die Kosten i.V.m. der Rückgabe der Ware an den Verkäufer, und das auch in dem Fall, dass die Warte aufgrund ihrer Art auf gewöhnlichem Postweg zurückgegeben werden kann.
5.4. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag nach Abs. 5.2 des AGBs erstattet der Verkäufer die vom Käufer erhaltenen Finanzmittel spätestens innerhalb von (14) Tagen ab Rücktritt vom Kaufvertrag dem Käufer, und das unbar auf ein vom Käufer bestimmtes Konto.
5.5. Der Verkäufer ist auch berechtigt die vom Käufer gewährte Erfüllung schon bei Warenrückgabe dem Käufer zu erstatten oder auf andere Art, wenn der Käufer dem zustimmt, und dem Käufer keine weiteren Kosten entstehen. Wenn der Käufer vom Vertrag zurücktritt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet dem Käufer die Finanzmittel früher zu erstatten, als ihm der Käufer die Ware zurückgibt oder nachweist, dass er die Ware an den Verkäufer gesandt hat.
5.6. Dem Käufer ist bekannt, dass wenn die vom Käufer zurückgegebene Ware beschädigt, abgenutzt oder teilweise verbraucht ist, entsteht dem Verkäufer gegen den Käufer der Anspruch auf Ersatz des ihm so entstandenen Schadens. Den Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens kann der Verkäufer einseitig gegen den Anspruch des Käufers aus Rückgabe des Kaufpreises verrechnen.
5.7. Wenn der Käufer gemäß der Bestimmungen von § 1829 Abs. 1 BGB das Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag hat, ist der Verkäufer auch berechtigt jederzeit vom Kaufvertrag zurückzutreten, und das bis zum Übernahme der Ware durch den Käufer. In einem solchen Fall erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis ohne unnötige Verzögerung und das unbar auf ein vom Käufer bestimmtes Konto.
5.8. Wenn dem Käufer zusammen mit der Ware ein Geschenk gewährt wurde, ist der Geschenkvertrag zwischen Verkäufer und Käufer unter der Auflösungsbedingung geschlossen, dass wenn es durch den Verbraucher zum Rücktritt vom Kaufvertrag kommt, verliert der Geschenkvertrag über ein solches Geschenk seine Wirkung und der Käufer ist verpflichtet zusammen mit der Ware auch das gewährte Geschenk zurückzugeben.
5.9. Außer in Fällen, in denen der Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde, kann der Verbraucher nicht von Verträgen zurücktreten:
a) über die Gewährung von Dienstleistungen, wenn diese mit dessen vorheriger ausdrücklicher Zustimmung vor Fristablauf für den Rücktritt vom Vertrag erfolgten und der Unternehmer vor Vertragsabschluss dem Verbraucher mitteilte, dass er in einem solchen Fall nicht das Recht hat vom Vertrag zurückzutreten,
b) über die Lieferung von Waren und Dienstleistungen, deren Preis von den Ausschlägen der Finanzmärkte abhängt, unabhängig vom Willen des Unternehmers, und zu dem es während der Frist für den Rücktritt vom Vertrag kommen kann,
c) über die Lieferung von alkoholischen Getränken, welche erst nach dem Ablauf von 30 Tagen geliefert werden können und deren Preis von den Ausschlägen der Finanzmärkte abhängen, unabhängig vom Willen des Unternehmers,
d) über die Lieferung von Ware, welche nach dem Wunsch des Verbrauchers oder für seine Person bearbeitet wurde,
e) über die Lieferung von Ware, welche einem schnellen Verderben unterliegt und für Ware, welche nach Lieferung unumkehrbar mit anderer Ware vermischt wurde,
f) über Reparaturen und Wartungen, ausgeführt am vom Verbraucher bestimmten Ort auf dessen Wunsch; dies gilt nicht wenn andere als geforderte Reparaturen ausgeführt wurden oder andere als gewünschte Ersatzteile geliefert wurde,
g) über die Lieferung von Ware in geschlossenen Verpackungen, welche der Verbraucher aus der Verpackung nahm und die aus hygenischen Gründen nicht zurückgegeben werden können,
h) über die Lieferung von Ton- und Bildaufnahmen oder Computerprogramme, wenn deren Originalverpackung geöffnet wurde,
i) über die Lieferung von Zeitungen, Periodiken und Zeitschriften,
j) über Unterkunft, Transport, Verpflegung oder Nutzung von Freizeit, wenn der Unternehmer diese zum bestimmten Termin erfüllt,
k) geschlossen auf Grundlage einer öffentlichen Auktion nach dem Gesetz über den Ablauf von öffentlichen Auktionen, oder
l) über die Lieferung digitalen Inhalts, wenn dieser nicht auf einem materiellen Träger geliefert wurde, und mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor der Frist für den Rücktritt vom Vertrag geliefert wurde, und der Unternehmer vor Vertragsabschluss dem Verbraucher mitteilte, dass er in einem solchen Fall nicht das Recht hat vom Vertrag zurückzutreten.
Das Recht auf Rücktritt vom Vertrag bezieht sich v.a. nicht auf erotische Ware, Unterwäsche, Badebekleidung u.ä., bei welcher es zur Störung der Originalverpackung, eventuell eines Siegels (wenn die Ware oder deren Verpackung mit einem Siegel versehen wurde) kam.
Wir bitten zu berücksichtigen, dass erotische Waren, Unterwäsche, Badebekleidung u.ä. durch ihren Charakter sehr spezifische Produkte sind und v.a. aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben oder getauscht werden können. Waren ohne Verpackung oder mit beschädigter Verpackung sind nicht weiterverkäuflich. Als Kunde würde Sie es auch nicht wünschen, dass Ihnen Ware ohne Verpackung oder sogar benutzte Ware verkauft und geliefert wird.
5.10. Wenn der Käufer Unternehmer ist, gelten beim Rücktritt vom Kaufvertrag die betreffenden Bestimmungen des BGBs in der gültigen Fassung.
6. FRACHT, LIEFERUNG UND WARENÜBERNAHME
6.1. Die Art der Zustellung der Ware bestimmt der Verkäufer, wenn es im Kaufvertrag nicht anders geregelt ist. Wenn die Art des Transports auf Basis einer besonderen Anforderung des Kunden vereinbart wurde, trägt der Käufer das Risiko und eventuelle zusätzliche Kosten die mit dieser Art des Transports verbunden sind.
6.2. Wenn der Verkäufer nach Kaufvertrag verpflichtet ist, die Ware an einen vom Käufer in der Bestellung bestimmten Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei Anlieferung zu Übernehmen.
6.3. Wenn wegen eines Verschuldens auf Seiten des Käufers es notwendig ist, die Ware wiederholt anzuliefern oder in anderer Art als in der Bestellung angegeben wurde, ist der Käufer verpflichtet, die Kosten für die wiederholte Anlieferung der Ware bzw. die Kosten der Zustellung in anderer Art zu übernehmen.
6.4. Bei der Übernahme der Ware vom Spediteur ist der Käufer verpflichtet die Unversehrtkeit der Verpackung der Ware zu kontrollieren und wenn Mängel festzustellen sind dies unverzüglich dem Spediteur anzuzeigen. Durch Unterschrift auf dem Lieferschein des Spediteurs bestätigt der Käufer, dass die Warensendung alle Bedingungen und Erfordernisse erfüllte und dass auf eventuelle spätere Reklamationen bzgl. eines Mangels an der Sendungsverpackung keine Rücksicht mehr genommen werden kann. Im Falle der Entdeckung einer beschädigten Verpackung, welche von unberechtigtem Eingriff in die Sendung zeugt, muss der Käufer die Sendung vom Spediteur nicht annehmen.
6.5. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien beim Transport der Ware bestimmen die separaten Lieferbedingungen im Dokument "Warenlieferung und Zahlungsarten“ in der Sektion Vorgehen bei Beschädigung von Ware durch den Spediteur.
7. VERANTWORTLICHKEIT FÜR MÄNGEL, GARANTIE
7.1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien betreffend der Rechte aus mangelhafter Erfüllung regeln sich nach den einschlägigen allgemeingültigen Rechtsvorschriften (v.a. nach § 1914 bis 1925, § 2099 bis 21177 und § 2161 bis 2174 BGB und Gesetz Nr. 634/1992 Gs., über den Verbraucherschutz, in der Fassung späterer Vorschriften).
7.2 Der Verkäufer ist dem Käufer gegenüber verantwortlich dafür, dass die Ware bei Übernahme keinen Mangel hat. Gleichzeitig ist der Verkäufer dem Käufer gegenüber verantwortlich dafür, dass zum Zeitpunkt, in dem er dem Käufer die Ware übergibt:
7.2.1. Die Ware die Eigenschaften hat, welche die Parteien vereinbart haben, und wenn eine Vereinbarung fehlt, solche Eigenschaften, welche der Verkäufer oder der Hersteller beschrieb oder welche der Käufer mit Hinsicht auf die Art der Ware erwarten konnte,
7.2.2. dass sich die Ware zu dem Zweck eignet, den der Käufer für deren Nutzung angab oder zu dem Waren dieser Art üblicherweise verwendet werden,
7.2.3. dass die Ware in Qualität oder Ausführung dem Vertragsmuster oder der Vorlage entspricht, wenn eine Qualität oder eine Vorlage gemäß Vertragsmuster oder Vorlage bestimmt wurde,
7.2.4. dass die Ware die entsprechende Menge, das entsprechende Maß und Gewicht aufweist, und
7.2.5. dass die Ware den Anforderungen der rechtlichen Vorschriften entspricht.
7.3. Die in Abschnitt 7.2 des AGBs angeführten Bestimmungen finden keine Anwendung bei Ware, welche wegen Mangels zu einem niedrigeren Preis verkauft wurde, bei Abnutzung der Ware durch gewöhnliche Nutzung, bei gebrauchter Ware auf einen Mangel welcher dem Maß der Nutzung oder Abnutzung entspricht, welche die Ware bei Übernahme durch den Käufer hatte, oder wenn sich dies aus der Art der Ware ergibt.
7.4. Wenn sich innerhalb von 6 Monaten ab Übernahme der Ware ein Mangel zeigt, wird dies so betrachtet, dass die Ware schon bei Übernahme mangelhaft war. Der Käufer ist berechtigt das Recht aus einem Mangel geltend zu machen, welcher bei Verbrauchsgütern in einer Frist von 24 Monaten ab Übernahme auftritt.
7.5. Rechte aus mangelhafter Efüllung macht der Käufer beim Verkäufer an der Adressen seiner Betriebsstätte SYNKRONIZED s.r.o., Rumunská 27, Prag 2 – Vinohrady, 120 00 geltend, an welcher die Annahme der Reklamation unter Berücksichtigung des Sortiments der verkauften Ware möglich ist.
7.6. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Haftung des Verkäufers für einen Mangel kann die "Reklamationsordnung" des Verkäufers bestimmen.
7.7 Rechte und Pflichten bzgl. der Mangelhaftung des Verkäufers beziehen sich nicht auf Geschenke, welche dem Käufer kostenlos gewährt werden. Wenn dem Käufer durch den Verkäufer ein kostenloses Geschenk gewährt wird, und der Käufer dieses Geschenk annimmt, dann verliert der Käufer durch dessen Annahme das Recht auf die Geltendmachung der Haftung des Verkäufers für Mängel, inkl. der Garantiehaftung.
8.1. Der Käufer erlangt das Eigentum an der Ware durch Bezahlung des gesamten Kaufpreises der Ware.
8.2. Dem Kaufer ist bekannt, dass die Programmausstattung und weitere Bestandteile des Webschnittstelle des Shops (inklusive Fotografien der angebotenen Waren) durch Autorenrecht geschützt sind. Der Käufer verpflichtet sich, keine Tätigkeit auszuführen, welche ihm oder dritten Personen ermöglichen könnte, mit der Programmausstattung oder anderen Bestandteilen der Webschnittstelle des Shops unberechtigt umzugehen bzw. diese unberechtigt zu nutzen.
8.3. Der Käufer ist nicht berechtigt, bei der Nutzung der Webschnittstelle des Shops Mechanismen, Programme oder anderen Vorgehensweisen zu benutzen, welche negativen Einfluss auf den Betrieb der Webschnittstelle des Shops haben könnten. Die Webschnittstelle des Shops kann nur in dem Umfang benutzt werden, welcher nicht im Widerspruch zu den Rechten der anderen Kunden des Verkäufers steht und welcher bestimmungsgemäß ist.
8.4. Der Verkäufer ist in der Beziehung zum Käufer an keinen Verhaltenskodex im Sinne von § 1826 Abs. 1 Buchst. e) des BGB gebunden.
8.5. Dem Käufer ist bekannt, dass der Verkäufer keine Verantwortung für Fehler trägt, welche in Folge des Eingriffs dritter Personen auf die Webseiten oder in Folge der Nutzung der Internetseiten im Widerspruch zu deren Bestimmung, eintreten.
8.6. Zur außergerichtlichen Lösung von Verbraucherstreitigkeiten aus Kaufverträgen besteht die Tschechische Handelsinspektion, mit Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Ident.Nr: 000 20 869, Internetadresse: www.coi.cz.
8.7. Der Verkäufer ist zum Verkauf der Ware auf Grundlage einer Gewerbeberechtigung berechtigt. Die Gewerbekontrolle führt im Rahmen seiner Zuständigkeit das entsprechende Gewerbeamt durch. Die Aufsicht über den Bereich des Schutzes der persönlichen Daten führt das Amt zum Schutz persönlicher Daten. Die Tschechische Handelsinspektion führt in begrenztem Umfang unter anderen die Aufsicht über die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Gs., über den Verbraucherschutz, in der Fassung späterer Vorschriften.
8.8. Der Käufer nimmt hierdurch die Gefahr der Änderung der Umstände im Sinne von § 1765 Abs. 2 BGB aus sich.
9. GRUNDSÄTZE DES SCHUTZES PERSÖNLICHER DATEN
9.1. GRUNDBESTIMMUNGEN
9.1.1 Verwalter der persönlichen Daten gemäß Art. 4 Punkt 7 der Verordnung des Europäischen Parlaments und Rats (EU) 2016/679 zum Schutz der physischen Personen in Zusammenhang mit der Verarbeitung persönlicher Daten und dem freien Verkehr dieser Daten (weiter nur: „GDPR”) ist SYNKRONIZED s.r.o., Ident.-Nr. 27168646, mit Sitz Rybná 716/24, Praha 1 - Staré Město, PLZ: 110 00 (weiter nur: „Verwalter“ oder „Verkäufer“).
9.1.2 Die Kontaktdaten des Verwalters sind:
Adresse: SYNKRONIZED s.r.o., Rumunská 14/27, 120 000, Praha 2 - Vinohrady
E-Mail: shop@eva-s.eu
9.1.3 Unter persönlichen Daten werden sämtliche Informationen über identifizierte oder identifizierbare physische Personen verstanden; eine identifizierbare physische Person ist eine physische Person, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Verweis auf bestimmte Identifikatoren, z.B. Name, Identifikationsnummer, Lokalisierungsdaten, einen Netz-Identifikator oder aufgrund von einer oder mehrerer besonderen physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, ökonomischen, kulturellen oder gesellschaftlichen Identitäten dieser physischen Person.
9.1.4 Der Verwalter ernannte einen Beauftragten für den Schutz der persönlichen Daten. Der Verwalter kann unter der E-Mailadresse shop@eva-s.eu kontaktiert werden.
9.2. QUELLEN UND KATEGORIEN DER VERARBEITETEN PERSÖNLICHEN DATEN
9.2.1 Der Verwalter verarbeitet die persönlichen Daten, die Sie ihm gewährt haben oder die persönlichen Daten, die er erhielt, auf Grundlage der Erfüllung Ihrer Bestellung.
9.2.2 Der Verwalter verarbeitet Ihre Identifikations- und Kontaktdaten und Daten, die zur Erfüllung des Vertrags unerlässlich sind, inklusive elektronischer "Cookie"-Dateien.
9.2.3 Der Verwalter verarbeitet Ihre E-Mailadresse, wenn Sie diese zum Zwecke der Funktion Wachhund – Versand einer E-Mailmitteilung, sobald sich der Lagerbestand ändert – angegeben haben.
9.2.4 Wenn Sie sich zum Bezug unseres Newsletters angemeldet haben, verarbeitet der Verwalter Ihre E-Mailadresse und die Zeitaufzeichnung, wenn es zur Zustimmung zum Versand von kommerziellen Angeboten, die sich auf im e-Shop www.eva-s.eu angebotene Ware beziehen, kam.
9.3. GESETZLICHER GRUND UND ZWECK DER VERARBEITUNG PERSÖNLICHER DATEN
9.3.1 Ein gesetzlicher Grund für die Verarbeitung persönlicher Daten ist:
Die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verwalter gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) GDPR,
Das berechtigte Interesse des Verwalters an der Gewährung von Direktmarketing (insbesondere für das Versenden von Geschäftsmitteilungen und Newsletter) gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. f) GDPR,
Das berechtigte Interesse des Verwalters bestehend in der Kommunikation mit potentiellen Kunden/Besuchern der Seiten nach Ausfüllen des Kontaktformulars,
Ihre Zustimmung zur Verarbeitung für den Zweck der Gewährung von Direktmarketing (insbesondere für das Versenden von Geschäftsmitteilungen und Newsletter) gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) GDPR in Verbindung mit § 7 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 480/2004 Gs., zu bestimmten Dienstleistungen der Informationsgesellschaft für den Fall, dass es nicht zur Bestellung von Ware oder Dienstleistungen kam.
9.3.2 Zweck der Verarbeitung persönlicher Daten ist:
Die Erledigung Ihrer Bestellung und die Ausübung von Rechten und Pflichten, die sich aus der Vertragsbeziehung zwischen Ihnen und dem Verwalter ergeben; bei der Bestellung werden persönliche Daten verlangt, die für eine erfolgreiche Erledigung der Bestellung nötig sind (Name und Adresse, Kontakt), die Gewährung der persönlichen Daten ist eine notwendige Anforderung für das Abschließen und die Erfüllung des Vertrags, ohne Gewährung von persönlichen Daten ist es nicht möglich den Vertrag zu schließen oder diesen von Seiten des Verwalters zu erfüllen,
Das Versenden von Geschäftsmitteilungen und die Tätigung weiterer Marketingaktivitäten.
Die statistische und analytische Verarbeitung der Besucheranzahlen.
9.3.3 Von Seiten des Verwalters kommt es nicht zu einer automatischen individuellen Entscheidung im Sinne von Art. 22 GDPR. Zu einer solchen Verarbeitung haben Sie Ihre ausdrückliche Zustimmung gewährt.
9.4. DAUER DER SPEICHERUNG DER DATEN
9.4.1 Der Verwalter speichert die persönlichen Daten:
Für die Dauer, die unerlässlich zur Ausführung der Rechte und Pflichten, die sich aus den Vertragsbeziehungen zwischen Ihnen und dem Verwalter und der Geltendmachung der Ansprüche aus dieser Vertragsbeziehungen ergeben, ist (für eine Dauer von 10 Jahren ab dem Ende dieser Vertragsbeziehung).
Für die Dauer bis zum Widerruf der Zustimmung zur Verarbeitung der persönlichen Daten zum Zwecke des Marketings, längstens 10 Jahre, wenn die persönlichen Daten auf Grundlage einer Zustimmung verarbeitet werden.
9.4.2 Nach Ablauf der Frist für die Speicherung der persönlichen Daten löscht der Verwalter die persönlichen Daten.
9.5. EMPFÄNGER PERSÖNLICHER DATEN
9.5.1 Die Empfänger der persönlichen Daten sind auch Personen und Verarbeiter:
a) Die sich an der Lieferung von Waren/Dienstleistungen und der Realisierung von Zahlungen auf Grundlage des Vertrags beteiligen:
- Der Anbieter von Transportservice Zásilkovna s.r.o., mit Sitz Drahobejlova 1019/27, 190 00 Prag 9.
- Der Anbieter von Transportservice Uloženka s.r.o., mit Sitz Na Hřebenech II 1718/8, 140 00 Prag 4.
b) Anbieter im Bereich Betrieb des e-Shops und weiterer Dienstleistungen in Zusammenhang mit dem Betrieb des s-Shops.
c) Anbieter von Marketing-Dienstleistungen.
- Der Anbieter der Dienstleistungen Facebook Ads, betrieben durch das Unternehmen Facebook Inc., mit Sitz1601 Willow Road, Menlo Park, CA 94025, USA
- Der Anbieter der Dienstleistungen Google AdWords, betrieben durch das Unternehmen Google Inc., mit Sitz 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA
- Der Anbieter der Dienstleistungen Sklik, betrieben durch das Unternehmen Seznam a.s., mit Sitz Radlická 3294/10, 150 00, Prag 5
d) Die Anbieter des Versands von Fragebögen zur Feststellung der Kundenzufriedenheit.
- Der Anbieter der Dienstleistungen Heureka, betrieben durch das Unternehmen Heureka Shopping s.r.o., mit Sitz Karolinská 650/1, 186 00, Prag 8-Karlín
- Der Anbieter der Dienstleistungen Zboží.cz, betrieben durch das Unternehmen Seznam a.s., mit Sitz Radlická 3294/10, 150 00, Prag 5
9.5.2 Neben den schon angegebenen persönlichen Daten bezieht sich die oben angeführte Zustimmung des Käufers gleichzeitig auch auf Daten, die bei dem Durchsehen der Webseiten der Webschnittstelle mit Hilfe des analytischen Instruments Google Analytics mit erweitertem Code zur Speicherung von Remarketing-Daten entstehen. Diese Remarketing-Daten speichern wir für eine Dauer von 365 Tagen.
9.5.3 Der Verwalter hat die Absicht die persönlichen Daten in Drittländer (in Länder außerhalb der EU) oder an internationale Organisationen weiterzugeben. Die Empfänger der persönlichen Daten sind Anbieter von Mailing-Dienstleistungen / Cloud-Dienstleistungen.
9.6.1 Zu den in den GDPR angegebenen Bedingungen haben Sie:
Das Recht auf Zugang zu Ihren persönlichen Daten gemäß Art. 15 GDPR,
Das Recht auf Korrektur oder Aktualisierung der persönlichen Daten nach Art. 16 GDPR, beziehungsweise auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 GDPR.
Das Recht auf Löschung der persönlichen Daten nach Art. 17 GDPR. Die Löschung führen wir aus, wenn dies nicht im Widerspruch zu den geltenden rechtlichen Vorschriften oder den berechtigten Interessen des Verwalters steht.
Das Recht einen Widerspruch gegen die Verarbeitung auf Grundlage eines berechtigten Interesses des Verwalters nach Art. 21 GDPR einzulegen.
Das Recht auf Übertragbarkeit der Daten gemäß Art. 20 GDPR, wenn es sich um eine automatisierte Verarbeitung auf Grundlage einer Zustimmung oder wegen der Erfüllung eines Vertrags handelt.
Das Recht, Ihre Zustimmung zur Verarbeitung der persönlichen Daten schriftlich oder elektronisch an der Adresse oder E-Mailadresse des Verwalters wie in Art. III dieser Bedingungen angeführt zu widerrufen.
Das Recht von uns Informationen dazu zu fordern, welche Ihrer persönlichen Daten wir verarbeiten.
9.6.2 Weiter haben Sie das Recht eine Beschwerde beim Amt zum Schutz der persönlichen Daten für den Fall einzulegen, dass Sie vermuten, dass Ihre Rechte zum Schutz persönlicher Daten verletzt wurden.
9.7. BEDINGUNGEN DER SICHERUNG PERSÖNLICHER DATEN
9.7.1 Der Verwalter erklärt, dass er sämtliche geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der persönlichen Daten vornahm.
9.7.2 Der Verwalter nahm technische Maßnahmen zur Sicherung der Datenspeicher und der Speicher der persönlichen Daten in Dokumentenform vor, insbesondere zur Sicherung physischer Dokumente, zur technischen Sicherung von Datenspeichern, Codierung, Antiviren-Programme, Sicherheitskopien und anderes.…
9.7.3 Der Verwalter erklärt, dass nur von ihm beauftragte Personen Zugang zu den persönlichen Daten haben.
9.8. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
9.8.1 Durch Absenden einer Bestellung aus dem Internet-Bestellformular bestätigen Sie, dass Sie sich mit den Bedingungen zum Schutz der persönlichen Daten bekanntgemacht haben und dass Sie diese in vollem Umfang akzeptieren.
9.8.2 Diesen Bedingungen stimmen Sie mit Ankreuzen der Zustimmung mittel Internetformular zu. Mit Ankreuzen der Zustimmung bestätigen Sie, dass Sie sich mit den Bedingungen zum Schutz der persönlichen Daten bekanntgemacht haben und dass Sie diese in vollem Umfang akzeptieren.
9.8.3 Der Verwalter ist berechtigt diese Bedingungen zu ändern. Er veröffentlicht die neue Version der Bedingungen zum Schutz der persönlichen Daten auf seinen Internetseiten und gleichzeitig sendet er Ihnen die neue Version dieser Bedingungen an Ihre E-Mailadresse, die Sie dem Verwalter gewährt haben.
10.1. Wenn nicht anders vereinbart, muss sämtliche Korrespondenz in Zusammenhang mit dem Kaufvertrag der zweiten Vertragspartei schriftlich zugestellt werden, und das durch elektronische Post, persönlich oder mittels eines Anbieter von Postdienstleistungen (nach Wahl der Absenders). Dem Käufer wird die Zustellung an die Adresse der elektronischen Post in seinem Nutzerkonto angezeigt.
10.2. Die Nachricht gilt als zugestellt:
10.2.1 Im Falle der Zustellung der elektronischen Post im Augenblick von deren Ankunft auf dem Server der Eingangspost; die Integrität der durch elektronische Post versandten Nachrichten kann durch ein Zertifikat sichergestellt werden,
10.2.2 Im Falle der persönlichen Zustellung oder mittel eines Betreibers von Postdiensten durch Annahme der Sendung durch den Adressaten,
10.2.3 Im Falle der persönlichen Zustellung oder mittel eines Betreibers von Postdiensten bei Ablehnung der Annahme der Sendung, wenn der Adressat (bzw. eine zur Annahme der Sendung berechtigte Person) es ablehnt die Sendung anzunehmen,
10.2.4 Im Falle der Zustellung mittels eines Betreibers von Postdiensten bei Ablauf einer Frist von zehn (10) Tagen ab der Einlagerung der Sendung und der Ausstellung der Aufforderung an den Adressaten die eingelagerte Sendung zu übernehmen, wenn es zur Einlagerung der Sendung beim Anbieter der Postdienste kommt, und das auch in dem Fall, dass der Adressat von der Einlagerung nicht wusste.
11.1. Wenn die Beziehung, welche mit der Nutzung der Webseite zusammenhängt, oder die durch Kaufvertrag gegründete Rechtsbeziehung internationale Elemente enthält, dann vereinbaren die Parteien, dass sich die Beziehung nach tschechischem Recht regelt, d.h. den geltenden Gesetzen der Tschechischen Republik. Davon sind Verbraucherrechte, welche sich aus allgemeingültigen Rechtsvorschriften ergeben, nicht betroffen.
11.2. Wenn einzelne Bestimmungen der AGBs ungültig oder unwirksam sind oder werden, treten an die Stelle der ungültigen Bestimmungen solche Bestimmungen, deren Sinn den ungültigen Bestimmungen am nächsten kommen. Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt nicht die Gültigkeit der anderen Bestimmungen. Änderungen und Ergänzungen des Kaufvertrag bedürfen der Schriftform.
11.3. Der Kaufvertrag inklusive der Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugängig.
11.4. Eine Anlage zu den Geschäftsbedingungen bildet das Musterformular für den Rücktritt vom Kaufvertrag.
11.5. Kontaktdaten des Verkäufers: Zustelladresse SYNKRONIZED s.r.o., Rumunská 27, Prag 2 – Vinohrady, 120 00, Adresse für elektronische Post shop@eva-s.eu, Telefon +420 777 333 309 ( +49 152 223 45040).
Prag, den 25.5.2018
Diese Geschäftsbedingungen sind gültig und sind wirksam ab 25.5.2018.

References: § 1751
 § 420
 § 1732
 § 2119
 § 1837
 § 1829
 § 1829
 § 1914
 § 2099
 § 2161
 § 1826
 § 1765
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 7
 Art. 22
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 18
 Art. 17
 Art. 21
 Art. 20