Source: https://brandelicious.net/AGB
Timestamp: 2019-07-19 11:25:20+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen BRANDELICIOUS – Agentur für Marketing & Design
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln ergänzend zu allen erteilten Einzelaufträgen das Verhältnis zwischen der Agentur Brandelicious, eine Marke der AGUNUMA GmbH, Industriestraße 131a, 50996 Köln Rodenkirchen, vertreten durch den Geschäftsführer Dipl.-Betriebswirt (BA) Ali Kirli (nachfolgend: „BRANDELICIOUS“) und dem Kunden (gemeinsam „Parteien“ oder „Vertragsparteien“). Sie bestehen aus einem Allgemeinen Teil (ABG AT) sowie aus einem Besonderen Teil (AGB BT), welcher die Besonderheiten einzelner Dienstleistungen regelt.
(1) Der Kunde beauftragt BRANDELICIOUS als Agentur für Marketing und Design mit der Beratung, Konzeption und Durchführung von Werbemaßnahmen zur Gewinnung und Bindung von Kunden und/oder Patienten an das Unternehmen respektive die Praxis und/oder das Labor des Kunden. Das Angebot der BRANDELICIOUS umfasst insbesondere folgende Leistungen und Werbemaßnahmen, welche vom Kunden im Rahmen von Einzelaufträgen gebucht werden können. Teil des Leistungsangebots ist stets die Beratung zur Absprache von kundenseitigen Wünschen und Vorstellungen.
d) Hosting, also Bereitstellung von Server Speicherplatz und Rechenkapazität zur öffentlichen Zugänglichmachung von durch BRANDELICIOUS erstellten Websites und zum Betrieb von über das Internet nutzbaren Anwendungen;
f) Beratung, Konzeptionierung, Erstellung von Druckerzeugnissen wie Flyer und Broschüren, Geschäftsausstattung, Werbemitteln und Werbetechnik einschließlich der Gestaltung von damit im Zusammenhang stehenden Grafiken, Layouts und Texten;
(2) Rechtliche Beratung zu den von dem Kunden gewünschten Gestaltungen wird nicht erbracht.
(1) Auf Anfrage des Kunden erstellt BRANDELICIOUS in der Regel infolge eines telefonischen Erstgesprächs ein Angebot in Textform, welches die jeweils zu erbringenden Leistungen im Einzelnen bestimmt. Durch Annahme dieses Angebots vereinbaren die Parteien einen Einzelauftrag
(2) Soweit BRANDELICOUS dem Kunden vor Umsetzung einzelner Leistungen und Werbemaßnahmen digital einen oder mehrere nicht individualisierte Entwurfsvorschläge zur Ansicht übermittelt, hat der Kunde innerhalb angemessener Zeit, in der Regel nicht mehr als fünfzehn (15) Werktage, BRANDELICIOUS mitzuteilen, ob er einen ihm von BRANDELICIOUS unterbreiteten Vorschlag zur Gestaltung und Durchführung von Werbemaßnahmen mit oder ohne Änderungen annimmt oder ablehnt. Der Kunde hat anzugeben, warum er die Vorschläge ablehnt, damit BRANDELICIOUS auf Basis der neugewonnenen Informationen einen neuen Vorschlag unterbreiten kann, soweit dies vom Kunden gewünscht oder die neuerliche Tätigkeit Teil des Einzelauftrags ist.
(3) Zur Durchführung einzelner Vertragsbestandteile oder sämtlicher Pflichten aus dem Vertrag darf sich BRANDELICIOUS verschiedener Partnerunternehmen und Subunternehmer (Erfüllungsgehilfen) bedienen. Aufträge an Subunternehmer werden Namens und auf Rechnung der BRANDELICIOUS erteilt. Dem Kunden ist es untersagt, auf Rechnungen eines von BRANDELICIOUS beauftragten Subunternehmers unmittelbar zu leisten.
(4) In Aussicht gestellte Fristen und Termine für Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich und in Textform ein Fixtermin vereinbart ist.
(1) Sämtliche Preisangaben verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit diese tatsächlich anfällt.
(2) Die vereinbarten Leistungen sind entsprechend der Einzelaufträge zu vergüten. Soweit für einzelne Leistungen oder Werbemaßnahmen in den Einzelaufträgen keine Vergütung vereinbart ist, gilt eine aufwandsbezogene Vergütung in Höhe von 100,- EURO (netto) pro Stunde als vereinbart.
(3) Versandkosten werden, soweit im Einzelauftrag nicht ausdrücklich gekennzeichnet, nicht gesondert berechnet. BRANDELICIOUS wird davon abweichend in Einzelaufträgen Versandkosten insbesondere dann ausweisen, wenn der Kunde den Versand von körperlichen Gegenständen ins Ausland wünscht oder aber Artikel bestellt, welche aufgrund ihrer Sperrigkeit oder ihres Gewichts per Spedition angeliefert werden.
(4) Vergütungen zur Einräumung von Nutzungsrechten Dritter sowie Gebühren von Verwertungsgesellschaften sowie sonstige nutzungsrechtliche Abgeltungen, Künstlersozialversicherungsabgaben und Zollkosten werden in den Einzelaufträgen ausgewiesen und unter den dort genannten Voraussetzungen vom Kunden getragen.
(5) Soweit Reisen zum Firmensitz des Kunden ausdrücklich vereinbart wurden, sind die hierbei anfallenden Reisezeiten nicht zu vergüten. Kosten für alle sonstigen Reisen werden dem Kunden nach seiner vorherigen Zustimmung in Textform berechnet. Der Kunde trägt dabei gegen Nachweis sämtliche Auslagen wie Reise- und Übernachtungskosten und Spesen.
(6) Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem konkreten Einzelauftrag beruht.
(1) BRANDELICIOUS behält sich das Eigentum an gelieferten körperlichen Gegenständen vor, bis sämtliche Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden erfüllt sind.
(2) Die in Erfüllung des Vertrages entstehenden Unterlagen und Dateien (wie Quelldateien, Layout-Daten, Feindaten und ähnliches) stehen ebenfalls im Eigentum der Agentur. Die Agentur ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Unterlagen und Dateien an den Kunden herauszugeben, es sei denn, etwas Anderes ist in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder per Einzelauftrag geregelt.
(1) Der Kunde ist verpflichtet, der BRANDELICIOUS die für die Leistungserbringung wesentlichen Unterlagen, Produktinformationen, Bilder, Logos, Videosequenzen, Texte sowie sonstige Vorlagen und Konzepte („Unterlagen“) zur streng vertraulichen Behandlung zur Verfügung zu stellen.
(2) Soweit der Kunde der BRANDELICIOUS Unterlagen zur Verwendung bei der Gestaltung von Werbemaßnahmen überlässt, versichert er, dass er zur Übergabe und Verwendung dieser Unterlagen berechtigt ist. Insbesondere versichert der Kunde, dass bei zur Verfügung gestellten Unterlagen zur Einbindung in die Website keine geistigen Schutzrechte Dritter an diesem Material bestehen. Der Kunde räumt BRANDELICIOUS diejenigen Nutzungsrechte ein, die zur Durchführung dieses Vertrages erforderlich sind. Dies gilt insbesondere für die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte zur Veröffentlichung auf einer Website. BRANDELICIOUS ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung des Kunden berechtigt, geschützte Marken, Logos, Namen oder sonstige geschäftliche Kennzeichen des Kunden außerhalb der erteilten Einzelaufträge in irgendeiner Form zu verwenden.
(3) Soweit ein Dritter Ansprüche gegen BRANDELICIOUS aufgrund einer vermeintlichen Rechtsverletzung erhebt, welche die durch den Kunden gestellten Materialien betreffen, stellt der Kunde BRANDELICIOUS von allen Schäden und Aufwendungen bei BRANDELICIOUS bezüglich der Abwehr solcher Ansprüche frei. Dies umfasst auch die Kosten erforderlicher Rechtsberatung und -vertretung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.
(1) BRANDELICIOUS verpflichtet sich, die ihr übertragenen Arbeiten mit fachlicher und kaufmännischer Sorgfalt nach bestem Wissen und unter Beachtung der allgemein anerkannten Grundsätze des Werbewesens durchzuführen.
(2) BRANDELICIOUS haftet bei leichter Fahrlässigkeit nur nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Verletzung von Kardinalpflichten sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Unter Kardinalpflichten sind diejenigen Vertragspflichten zu verstehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Bei Verletzungen von Kardinalpflichten ist die Haftung von BRANDELICIOUS der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung der BRANDELICIOUS auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
(3) Für die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit und die markenrechtliche Eintragungsfähigkeit der Entwürfe und sonstigen Arbeiten haftet BRANDELICIOUS nicht.
BRANDELICIOUS wird alle durch den Kunden überlassenen Unterlagen und zu ihrer Kenntnis gelangenden Geschäftsvorgänge, Zahlenmaterial, interaktive Produkte und solche anderen Unterlagen, welche urheberrechtlich oder durch das Geschäftsgeheimnis geschützte Materialien des Kunden oder mit ihm verbundenen Unternehmen enthalten, streng vertraulich behandeln. BRANDELICIOUS verpflichtet sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten und/oder Dritten (bspw. Partnerunternehmen, Lieferanten, Hostprovider, Grafikern etc.), die Zugang zu den vorbezeichneten Geschäftsvorgängen haben, aufzuerlegen. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über die Dauer dieses Vertrages hinaus.
(1) BRANDELICIOUS wird unbeschadet datenschutzrechtlicher Pflichten alle vom Kunden bereitgestellten Unterlagen wie auch zur Lieferung an den Kunden bestimmten Werbemittel für die Dauer von vier Jahren ab Ende der Geschäftsbeziehung aufbewahren und anschließend auf seinen Wunsch dem Kunden aushändigen.
(2) Alle vom Kunden der BRANDELICIOUS zur Verfügung gestellten Unterlagen sind und verbleiben stets im Eigentum des Kunden. Der Kunde kann diese jederzeit ohne Angabe von Gründen zurückverlangen. BRANDELICIOUS wird dem Kunden die Unterlagen innerhalb von zehn Tagen nach Aufforderung aushändigen. Auf Wunsch des Kunden wird BRANDELICIOUS die vorbezeichneten Unterlagen, statt sie auszuhändigen, innerhalb von 30 Tagen nach Aufforderung vernichten.
(3) Ein Zurückbehaltungsrecht der BRANDELICIOUS an zur Verfügung gestellten Materialien ist, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausdrücklich ausgeschlossen.
(1) Soweit Verträge zu dauerhaft oder wiederkehrend zu erbringenden Leistungen verpflichten, gelten nachfolgende Regelungen zu Laufzeit und Kündigung.
(2) Verträge werden mit einer Laufzeit von 24 Monaten geschlossen. Mietmodelle/Verträge werden mit einer Laufzeit von 36 Monaten geschlossen. Die konkrete Laufzeit ist dem Einzelauftrag zu entnehmen. Verträge sind mit einer Frist von 6 Monaten zum Vertragsende kündbar, soweit in Schriftform nichts Anderslautendes vereinbart wurde. Nach Ablauf der Kündigungsfrist verlängert sich die Laufzeit um weitere 12 Monate. Unbeschadet der Regelungen aus diesem Absatz ist die ordentliche Kündigung keiner der Parteien möglich.
(3) Der Vertrag ist für beide Parteien jederzeit aus wichtigem Grund außerordentlich kündbar. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn
· der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung des Entgelts oder eines nicht unerheblichen Teils des Entgelts in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung des Entgelts in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der das Entgelt für zwei Monate erreicht, oder
· besondere Umstände vorliegen, aufgrund derer unter Abwägung der beiderseitigen Interessen dem Anbieter eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zuzumuten ist.
(4) Kündigt BRANDELICIOUS aus wichtigem Grund, so ist der Kunde verpflichtet, BRANDELICIOUS die Kosten und Honorare zu erstatten, die nachweislich bis zum Zeitpunkt der Kündigung angefallen sind und denen der Kunde zugestimmt hat. Eine Zahlungspflicht des Kunden nach Ausspruch der Kündigung entfällt. Die bis dahin geleisteten Dienste der BRANDELICIOUS sind anteilig abzurechnen, es sei denn, dass die bis zum Zeitpunkt der Kündigung geleisteten Dienste der BRANDELICIOUS für den Kunden nicht verwertbar sind.
(2) BRANDELICIOUS räumt dem Kunden die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte ein. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, wird jeweils ein einfaches, unbefristetes Nutzungsrecht eingeräumt. Davon umfasst ist nicht das Bearbeitungs- oder Weiterverarbeitungsrecht, es sei denn, es ist zwischen den Parteien ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für Open Source Software oder Open Source Website-Code werden dem Kunden vonseiten der BRANDELICIOUS keine Nutzungsrechte eingeräumt; es finden ausschließlich die zugehörigen Lizenzbedingungen Anwendung.
(3) Zieht BRANDELICIOUS zur Vertragserfüllung Erfüllungsgehilfen heran, wird sie deren Urhebernutzungsrechte für den Kunden zeitlich, örtlich, nach Verwendungszweck und in jeder anderen Weise unbeschränkt erwerben und im gleichen Umfang wie nach Abs. 2 auf den Kunden übertragen.
(4) BRANDELICIOUS wird den Kunden jeweils vorher über etwaige Beschränkungen der Urhebernutzungsrechte informieren. Auf bestehende GEMA-Rechte oder solche anderer Verwertungsgesellschaften wird BRANDELICIOUS hinweisen.
(5) Nutzungsrechte nach diesem Abschnitt gehen erst nach vollständiger Bezahlung auf den Kunden über.
(1) Die Parteien beachten die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften. Soweit BRANDELICIOUS im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet (Art. 28 EU-Datenschutzgrundverordnung), erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich auf Weisung des Kunden. Ergänzend schließen die Parteien eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung entsprechend Art. 28 DS-GVO, in welcher insbesondere ergänzende Regelungen über technisch-organisatorische Maßnahmen getroffen werden.
(1) Soweit nicht ausdrücklich vorgesehen, bedürfen Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der Vereinbarung der Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses der Schriftform. Davon ausgenommen sind diejenigen Abweichungen, welche in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Wege einer gemeinsamen Vereinbarung durch Einzelauftrag ausdrücklich vorgesehen sind. Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Änderungen dieser AGB teilt BRANDELICIOUS dem Kunden mit. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde einer Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt.
(2) Der Kunde teilt BRANDELICIOUS unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) jedwede Änderung seiner Adress-, Rechnungs- oder sonstigen Daten mit, welche für die Durchführung und Inrechnungstellung erforderlich sind.
(6) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag ist Köln, Deutschland. Es gelten allgemeine gesetzliche Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG).
B. Allgemeine Geschäftsbedingungen - Besonderer Teil
Ergänzend zu den oben aufgestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Allgemeiner Teil gelten nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen – Besonderer Teil. Soweit keine besonderen Bestimmungen vorliegen, gelten die Regelungen aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Allgemeiner Teil.
(1) In der Beratungs- und Konzeptionierungsphase von Markenlogos erhält der Kunde in der Regel drei Vorschläge zur Ansicht, aus welchen er einen Entwurf zur unmittelbaren Überlassung oder weiteren Anpassung (Korrekturphase) final auswählen darf. Die maßgebliche Zahl der vorzulegenden Entwürfe ergibt sich aus dem Einzelauftrag. Bei der Erstellung von Markenlogos gilt nach Auswahl eines Entwurfs eine Korrekturphase als inklusive. Im Rahmen einer Korrekturphase ist der Kunde einmalig berechtigt, Änderungswünsche und abweichende Vorstellungen mitzuteilen, welche von BRANDELICIOUS umzusetzen sind. Darüberhinausgehende Korrekturphasen sind nach § 3 (2) zu vergüten.
(1) Die Anzahl der in der Beratungs- und Konzeptionierungsphase zu Verfügung zu stellenden Vorschläge ergibt sich aus dem Einzelauftrag. Soweit hierüber keine Regelung getroffen wurde, gilt ein Vorschlag ohne inkludierte Korrekturphase als vereinbart. Änderungswünsche und Korrekturen sind § 3 (2) zu vergüten.
(2) Fertiggestellte Produkte übersendet BRANDELICIOUS in digitaler Form an den Kunden zur Abnahme. Sodann übersendet BRANDELICIOUS dem Kunden die fertiggestellten körperlichen Produkte auf dem Postweg. Nichtkörperliche Produkte stellt BRANDELICIOUS dem Kunden digital zur Verfügung. Ausdrücklich hingewiesen sei auf die Regelungen zu Versandkosten nach § 3 (3).
Dem Kunden wird für final abgenommene Firmenlogos das ausschließliche Nutzungsrecht übertragen. Hinsichtlich anderer Leistungen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Allgemeiner Teil.
Für die Vollständigkeit und Richtigkeit von labor- oder zahnmedizinischen Vordrucken wie insbesondere Anamnesebögen und Laborauftragszettel übernimmt BRANDELICIOUS keine Haftung.
2. Geschäftsbedingungen für die Erstellung und das Hosting von Websites
(1) Im Rahmen einer ersten Erörterung mit dem Kunden werden in der Regel telefonisch allgemeine Daten zur Auftragserstellung, allgemeine Informationen zum Unternehmen des Kunden, dessen Zielgruppen sowie zu den angebotenen Produkten oder Dienstleistungen erfragt, um die Wünsche und Vorstellungen zu Aufbau, Gestaltung und Inhalt der Website zu klären. Nach Absprache mit dem Kunden werden die Auswahl eines Layouts und die Anpassung eines angebotenen Farbschemas festgelegt und sowohl von BRANDELICIOUS als auch vom Kunden in Textform bestätigt, um dem Kunden mittels einer digital übersandten Bilddatei ein Design zu präsentieren. Der Kunde wird sodann aufgefordert, Fotos, Grafiken, Texte und sonstige Informationen für den Aufbau der Website zur Verfügung zu stellen. Soweit technisch und rechtlich möglich, können hierzu auch Dateien von bereits bestehenden Websites des Kunden migriert werden. Migration von bereits bestehenden Websites ist der Kunde verpflichtet, BRANDELICIOUS nach Kräften zu unterstützen, etwa durch Übermittlung von Server-Zugangsdaten. Sodann wird mit der Programmierung der Website durch BRANDELICIOUS begonnen.
(2) Rechtliche Beratung zu den von dem Kunden gewünschten Gestaltungen wird nicht erbracht. BRANDELICIOUS stellt dem Kunden im Rahmen eines ersten Entwurfs mithilfe eines automatisierten Verfahrens das Muster eines Impressums und einer Datenschutzerklärungen zur Verfügung. Das gelieferte Ergebnis ist vom Kunden selbst rechtlich zu prüfen bzw. prüfen zu lassen. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der zur Verfügung gestellten Rechtstexte übernimmt der Kunde allein die Verantwortung.
(1) Nach vollständiger Übergabe und Installation der fertig gestellten Website wird eine zweiwöchige Testphase vereinbart. Bei Betrieb der Website auf Servern des Kunden erfolgt die Übergabe durch Übersendung der Dateien per E-Mail oder Bereitstellung eines Download-Links. Bei Betrieb auf Servern der BRANDELICIOUS erfolgt die Übergabe durch Live-Schaltung (Upload und Zugänglichmachung der Website auf BRANDELICIOUS-Servern) sowie der Übersendung eines Links in Textform (in der Regel E-Mail). Die Testphase beginnt bei Installation auf BRANDELICIOUS-Servern mit der vollendeten Installation der die Website enthaltenden Software. Bei Betrieb auf Servern des Kunden beginnt die Testphase mit Übersendung der Dateien. Die Testphase ermöglicht dem Kunden eine Überprüfung der Funktionsfähigkeit der Website und ihrer Übereinstimmung mit im Einzelauftrag, digital überlassenem Layout und den in Textform bestätigten Spezifikationen.
(2) Der Kunde wird BRANDELICIOUS während der Testphase auftretende Fehler der Website in Textform anzeigen. BRANDELICIOUS steht dem Kunden auch während der Testphase zur Verfügung, um gerügte Mängel an der Website unverzüglich zu untersuchen und zu beheben.
(3) Sollten noch während der Testphase Fehler der Software auftreten und zeigt der Kunde diese Fehler BRANDELICIOUS in Textform an, so verlängert sich die Testphase bis zur Behebung des Fehlers und um eine sich daran anschließende angemessene Prüfungsfrist.
Bei der Verschaffung von SSL-Zertifikaten wird BRANDELICIOUS im Verhältnis zwischen dem Aussteller des Zertifikates und dem Kunden als Vermittler tätig. Auf die Ausstellung des Zertifikates hat BRANDELICIOUS keinen Einfluss. Eine Gewährleistung seitens BRANDELICIOUS wird nicht übernommen. Es gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Server4You, www.server4you.de/agb.
(1) Die Websites werden nach den Richtlinien der in Deutschland gängigen und marktführenden Suchmaschinenbetreiber optimiert (Standard). Da Suchmaschinenbetreiber ihre Richtlinien in der Regel nicht veröffentlichen, kann für den Erfolg der Leistung keine Gewähr übernommen werden. Da Suchmaschinenbetreiber regelmäßig Änderungen an den Richtlinien ausüben, können in der Vergangenheit abgeschlossene Optimierungsarbeiten, welche auf den bisher gültigen Richtlinien basierten, ungültig werden. Sofern der Kunde eine neuerliche Optimierung auf Basis neuer Richtlinien von Suchmaschinenbetreiber wünscht, ist dies nach Maßgabe des § 3 (2) zu vergüten. Eine Übertragung von Rabatten, Kulanzen, Promotionspreisen o.ä. ist nicht möglich, auch nicht zwischen unterschiedlichen Angebots-Posten innerhalb desselben Angebotes.
(2) Der Kunde wird hiermit von BRANDELICIOUS darüber informiert, dass die meisten Suchmaschinenanbieter, Portalbetreiber oder Verzeichnisanbieter nach ihren Richtlinien jederzeit dazu berechtigt sind, einzelne Websites aus ihrem Such- und Inhaltsangebot zu löschen. Für den Fall einer Löschung wird BRANDELICIOUS keine Haltung übernehmen, es sei denn es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von BRANDELICIOUS vor.
§ 22 Verfügbarkeit von bei BRANDELICIOUS gehosteten Websites
(1) BRANDELICIOUS stellt auf einem von ihr selbst eingerichteten, betriebenen und verwalteten Server Speicherplatz und Rechenkapazität zur Speicherung von Websites und zum Betrieb von über das Internet nutzbaren Anwendungen zur Verfügung. Hierbei wird die Website des Kunden auf einem virtuellen Server gehostet. BRANDELICIOUS gewährleistet die Funktion des Servers im Rahmen der hiernach übernommenen vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere die Verfügbarkeit entsprechend nachfolgenden Regelungen betreffend.
(2) BRANDELICIOUS wird mithilfe eines Erfüllungsgehilfen die Verbindung zwischen dem Host-Server und dem Internet herstellen und durchgehend aufrechterhalten, insbesondere die Schnittstellen zu Netzen Dritter in einen solchen Zustand bringen und erhalten, dass das auf dem Host-Server abgelegte Produkt (inkl. der dazugehörigen Daten) auf Anfrage mit einer Verfügbarkeit von 97,5% im Kalendermonatsmittel störungsfrei zugänglich ist. BRANDELICIOUS verpflichtet sich, die Anbindung bedarfsgerecht so zu steuern, dass unter normalen Umständen marktübliche Ladezeiten erreicht werden. Zur Realisierung der Anbindung des Servers an das Internet bedienen sich die Erfüllungsgehilfen von BRANDELICIOUS sich als zuverlässig bekannter Carrier. Er ist aber nur für die ordnungsgemäße Funktion seines eigenen Netzwerks sowie der von ihm selbst unterhaltenen Verbindungen und Übertragungswege und die Anbindung bis zur Internet-Schnittstelle verantwortlich.
(3) Zur Optimierung und Leistungssteigerung der für die Erbringung der Dienste bereitgestellten Systeme sieht BRANDELICIOUS Wartungsfenster vor, die grundsätzlich außerhalb der üblichen Geschäftszeiten, in der Regel sonntags zwischen 1:00 Uhr und 5:00 Uhr, in Anspruch genommen werden, sofern sie erforderlich sind. Während dieser Wartungszeiten darf BRANDELICIOUS ihre technischen Einrichtungen im Notwendigen und auf ein Minimum begrenzten Umfang außer Betrieb nehmen. Der Kunde wird über die Durchführung einer Wartung außerhalb des genannten Wartungsfensters frühzeitig per E-Mail informiert.
(4) BRANDELICIOUS führt jede 90 Tage eine automatische Sicherung der gespeicherten Daten durch. Die Sicherungskopien werden in der Regel für einen Zeitraum von 90 Tagen aufbewahrt und sodann mit einer neuen Kopie überschrieben.
(5) Auf Wunsch und nur nach Maßgabe gesonderter Beauftragung durch den Kunden erstellt BRANDELICIOUS für den Kunde Zugriffsstatistiken für den Webserver. Hierzu kann der Kunde tagesaktuell auf Basis von Server Logdateien erstellte Statistiken auswerten. Der Kunde kann über eine geschützte Website aktuelle und historische Statistiken abrufen. Die historischen Statistiken werden jeweils für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren aufbewahrt.
§ 23 Gewährleistung, Haftung für erstellte Websites
(1) Der Kunde ist für selbst bereitgestellte Inhalte seiner Website verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, seine Website mit einer den gesetzlichen Erfordernissen entsprechenden Anbieterkennzeichnung („Impressum") und entsprechenden Datenschutzhinweisen auszustatten.
(4) Sollte eine relevante Fehlfunktion im Sinne dieser Regelung nach Anzeige durch den Kunden nicht vorliegen, ist BRANDELICIOUS berechtigt, den angefallenen Aufwand entsprechend der allgemein gültigen Stundensätze abzurechnen. Dies gilt insbesondere sofern die Störung auf eine vom Kunden bereitgestellte Server-Umgebung zurückzuführen ist.
(6) Wenn der Kunde die Website auf eigenen Servern installiert, ist eine Fehlfunktion nicht gegeben, wenn die Ursache für eine Störung nicht in der Programmierung des Website-Quellcodes, sondern in der vom Kunden bereitgestellten Serverumgebung oder sonstigen Umständen liegt, die nicht in die Sphäre von BRANDELICIOUS fallen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Störung darauf zurückzuführen ist, dass die vom Kunden bereitgestellte Serverumgebung nicht mit dem von BRANDELICIOUS bereitgestellten Website-Quellcode kompatibel ist.
(1) Soweit dem Kunden entsprechend des Einzelauftrags Zugangsdaten zu dem Server oder zu einem von BRANDELICIOUS bereitgestellten Content Management System überlassen werden sollen, ist der Kunde für die Pflege seiner Inhalte auf dem Server selbst verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich, zugeteilte Passwörter unverzüglich zu ändern und sichere Passwörter zu wählen und zu verwenden. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Der Kunde wird BRANDELICIOUS unverzüglich informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Unbefugte Dritte sind nicht solche Personen, die den Speicherplatz, der Gegenstand des Vertrages ist, mit Wissen und Willen des Kunden nutzen.
(2) Soweit der Kunde Zugangsdaten zu dem Server oder aber zu einem Content Management System zur Verwaltung der Inhalte seiner Website erhält, verpflichtet sich der Kunde diese Dienste ausschließlich zweckentsprechend zu nutzen. Er hat sich bei der Nutzung der Dienste jedes Verstoßes gegen Rechtsvorschriften sowie jedes Missbrauchs zu enthalten. Wendet der Kunde sich mit seinem Angebot (auch) an Nutzer in anderen Staaten als der Bundesrepublik Deutschland, gilt dies auch für die anwendbaren Vorschriften solcher anderen Staaten. Der Kunde wird in angemessenen Zeitabständen auch aus dem Internet heraufgeladene Daten auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen, soweit diese für Dritte zugänglich sind; sofern der Kunde derartige Daten nicht löscht oder sperrt, hat er die Inhalte im Verhältnis zu BRANDELICIOUS wie eigene zu vertreten.
(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, von BRANDELICIOUS bereitgestellten Speicherplatz an Dritte weiter zu vermieten oder auf sonstige Weise zu überlassen.
(1) Der Kunde verpflichtet sich, BRANDELICIOUS von sämtlichen Ansprüchen auf erstes Anfordern freizustellen, die im Zusammenhang mit der Nutzung der von BRANDELICIOUS bereitgestellten Dienste gegen BRANDELICIOUS erhoben werden, insbesondere wegen möglicher Verstöße des Kunden gegen Rechte Dritter oder gegen gesetzliche Vorschriften. Ferner ist der Kunde verpflichtet, für alle sonstigen Schäden und Aufwendungen aufzukommen, die der BRANDELICIOUS im Zusammenhang mit einer schuldhaft vertrags- oder gesetzeswidrigen Nutzung seiner Dienste durch den Kunden entstehen, insbesondere durch die Geltendmachung von Ansprüchen wegen möglicher Verstöße durch Dritte. Die Freistellungsverpflichtung umfasst insbesondere auch die Verpflichtung, BRANDELICIOUS von notwendigen Rechtsverteidigungskosten freizustellen. Der Kunde ist zur unverzüglichen Information der BRANDELICIOUS verpflichtet, wenn er eine Rechtsverletzung Dritter erkennt oder ihm diesbezügliche Anhaltspunkte vorliegen.
(3) BRANDELICIOUS ist berechtigt, die Anbindung des Servers an das Internet vorläufig zu unterbrechen (Sperrung der Internetseite), wenn er Kenntnis davon erlangt, dass eingestellte Inhalte rechtswidrig sind oder ein hinreichender Verdacht der Rechtswidrigkeit gegeben ist. Ein hinreichender Verdacht der Rechtswidrigkeit ist insbesondere gegeben, wenn BRANDELICIOUS eine Abmahnung des vermeintlich Verletzten erhalten oder ansonsten wegen Rechtswidrigkeit der eingestellten Inhalte auf Unterlassung in Anspruch genommen wird und die Abmahnung bzw. das Unterlassungsbegehren nicht offensichtlich unbegründet sind. Soweit möglich, ist der Kunde zuvor anzuhören, sonst unverzüglich zu benachrichtigen. Die Sperrung hat sich auf die möglicherweise rechtswidrigen Inhalte zu beschränken, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist.
(1) Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten zwischen dem Kunden und BRANDELICIOUS und betreffen diejenigen Leistungen, die in Bezug auf die vom Kunden im Zuge der Erstellung einer Website gewünschte Registrierung und Verwaltung von Domains erbracht werden.
(2) Das zur Registrierung der jeweiligen Domain erforderliche Vertragsverhältnis kommt direkt zwischen dem Kunden und der jeweils zuständigen Vergabestelle für Domains („Registry“) und/oder dem zuständigen Registrar zustande. BRANDELICIOUS wird im Verhältnis zum Kunden im Rahmen einer entgeltlichen Geschäftsbesorgung tätig, ohne jedoch eigenen Einfluss auf die Vergabe und Registrierung der Domain zu haben.
(3) Bereits an dieser Stelle wird darauf hingewiesen, dass für die Registrierung von Domains unter den verschiedenen Top-Level-Domains (die „Domainendungen“ oder die „TLDs“), verschiedene individuelle Registrierungsbedingungen von den jeweiligen Registries aufgestellt werden. Eine Registry ist zuständig für die Verwaltung von TLDs und veröffentlicht regelmäßig eigenständige Registrierungsbedingungen, die bei der Registrierung sowie ggf. auch bei der Nutzung von Domains von Kunden beachtet werden müssen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Domainbedingungen die DENIC-Domainrichtlinien. Kunden werden im Zuge der Registrierung auf solche besonderen Registrierungsbedingungen hingewiesen.
(1) Im Vorfeld der Registrierung einer Domain wird deren Verfügbarkeit anhand der Angaben und Wünsche des Kunden abgefragt. Diese kostenfreie Auskunft gibt im Zeitpunkt der Abfrage den aktuellen Datenbestand der der jeweiligen Registry wieder. Dies schließt jedoch nicht aus, dass beispielsweise schon ein Registrierungsantrag bezüglich der gewünschten Domain gestellt wurde, welcher lediglich noch nicht in der Datenbank aktualisiert wurde. Eine Haftung für die Richtigkeit der Auskunft wird daher ebenso wenig übernommen wie eine Gewähr für die Zuteilung einer vom Kunden gewünschten Domain. Eine Überprüfung oder Beobachtung der Auskunftserteilung erfolgt durch BRANDELICIOUS nicht.
(2) Ein Domainname kann für einen Zeitraum von 2 bis 5 Jahren registriert werden. Die Registrierung endet mit dem Ablaufdatum. Zur Registrierung übermittelt BRANDELICIOUS lediglich die vom Kunden angegebenen Daten an die jeweilige Registry. Die Registrierung einer bestimmten Domain ist vertraglich nicht geschuldet. Die Registrierung einer Domain wird erst aktiv, nachdem die zuständige Registry den Antrag angenommen hat. War eine Registrierung nicht erfolgreich, wird BRANDELICIOUS den Kunden darüber informieren. Nach erfolgreicher Registrierung wird BRANDELICIOUS die Umleitung der Domain auf den vertraglich vereinbarten Server veranlassen. Nutzt der Kunde einen eigenen Hostprovider, um die von BRANDELICIOUS erstellte Website zu hosten, teilt er BRANDELICIOUS die zur Umleitung notwendigen Daten mit.
(3) BRANDELICIOUS übernimmt die Zahlung der von der Registry für die Registrierung erhobenen Gebühren, die notwendigen Handlungen hinsichtlich der Verlängerung der Domainregistrierung sowie der Aktualisierung der Bestandsdaten der Domain auf Kundenwunsch während des Vertragsverhältnisses. Soweit keine gegenteilige Anweisung durch den Kunden erfolgt, wird BRANDELICOUS die Domain nach Ablauf der Laufzeit verlängern.
(1) Für die Registrierung der Domain(s) bei der zuständigen Stelle ist der Kunde in der Regel mit seinem vollständigen Namen und seiner vollständigen Anschrift sowie weiteren Daten zur unmittelbaren Kontaktaufnahme als Domaininhaber einzutragen. Der Kunde hat BRANDELICIOUS hierzu folgende Daten bei Übermittlung der Registrierung bekannt zu geben:
(1) Nach Registrierung der Domain(s) zugunsten des Kunden ist BRANDELICIOUS verpflichtet, gegenüber den zuständigen Registries und etwaigen Registraren / Resellern alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die Registrierung der Domain(s) aufrecht zu erhalten. Den Erfolg dieser Maßnahmen, d.h. die tatsächliche Aufrechterhaltung der Registrierung, schuldet BRANDELICIOUS nicht.
(2) BRANDELICIOUS prüft zu keinem Zeitpunkt, ob die Registrierung und/oder die Nutzung der Domain(s) Rechte Dritter verletzt oder gegen allgemeine Gesetze verstößt.
(1) Die Laufzeit von Domains beträgt i.d.R. 12 Monate für den ersten Registrierungszeitraum. Die Laufzeit verlängert sich stillschweigend um weitere 12 Monate, soweit nicht rechtzeitig gekündigt wird.
(3) BRANDELICIOUS steht in Ergänzung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Allgemeiner Teil ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, wenn
· die Domain(s) aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung eines ordentlichen Gerichts oder nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) an eine dritte Person zu übertragen oder die Registrierung aufzuheben ist; oder
(4) Im Rahmen einer außerordentlichen Kündigung kann BRANDELICIOUS seitens der zuständigen Registry auch dazu verpflichtet sein, die betroffene Domain zu löschen und/oder für den Rest des Registrierungszeitraums zu deaktivieren. Sofern eine solche Maßnahme vor Ablauf der Vertragslaufzeit stattfindet und auf einer schuldhaften Handlung des Kunden beruht, ist die für die Restvertragslaufzeit vereinbarte Vergütung geschuldet und ggf. sofort in voller Höhe fällig. Etwaige gezahlte Beträge werden nicht erstattet.
(5) Hat der Kunde seinen Registrierungsvertrag wirksam gekündigt, so ist BRANDELICIOUS mit dem Ende der Vertragslaufzeit dazu berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die betroffene Domain zu löschen, sie an die zuständige Registry zurückzugeben und/oder sie neu zu registrieren. Dem Kunden entstehen daraus keinerlei Ansprüche gegen die BRANDELICIOUS oder die involvierten Registrierungsstellen. Es ist dem Kunden bekannt, dass eine Domain in diesem Fall von Dritten registriert werden kann.

References: Art. 28
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