Source: http://wdb.fh-schmalkalden.de/FallTinkerBell
Timestamp: 2019-09-16 12:54:40+00:00

Document:
Fall Der "Tinkerbell"-Schrank
Thema: Sachmängel Leistungsstörungsrecht
Fündig geworden sind sie dabei beim schwedischen Kaufhaus Smörebrödd. Es soll der Schrank Tinkerbell werden.
Nach einer Woche Bedenkzeit kauft B den Schrank und nimmt ihn gleich auf dem von O ausgeliehenen Hänger mit zur neuen Wohnung, um ihn dort aufzubauen. Da warten bereits A und C, die den B zwar schon jetzt vermissen, aber ihm den Abschied auch vergolden wollen. Davon abgesehen, sind beide, wie auch B, erfahrene Smörebrödd-Hobbyaufbauer - immerhin haben sie ihre Studenteneinrichtung auch zu 50 Prozent aus Smörebrödd-Produkten zusammengestellt.
Beim Aufbau bemerken sie allerdings, dass Tinkerbell wohl eher zur "Problem-Zone" wird. Die Anleitung ist mehr als kryptisch. Teile, die nicht aufgeführt sind, haben sie als Zubehör im Umfang, andere, die sie laut Anleitung bräuchten, sind nicht mitgeliefert. Nach 3 Stunden steht fest: Tinkerbell ist so nicht für die 3 Freunde zu stemmen.
S kann das Elend der drei nicht mehr mit ansehen und schlägt B vor, einen Profihandwerker zu bestellen. Sie kennt den W noch von einem Auftrag bei ihren Eltern. Schnell ist B von der Idee überzeugt und ruft den W an. W kommt auch am nächsten Tag und baut den Schrank einzig anhand der von Smörebrödd gelieferten Materialien korrekt und fehlerfrei auf. Die Kosten für die Arbeit des W belaufen sich auf 180 Euro, die der B bezahlt.
B will nun das Geld von Smörebrödd zurück, da er der Meinung ist, dass der Schrank wegen der Anleitung nicht aufzubauen war und er nur aus diesem Grund den W bestellt hat und auch bezahlen musste. Welche Ansprüche könnten dem B zustehen?
I. Voraussetzungen des § 281 I S. 1 BGB
1. Voraussetzungen des § 280 I BGB
1.1	Wirksamer KV (+)
zunächst müsste wirksames Schuldverhältnis vorliegen
hier wurde lt. SV eine wirksamer Kaufvertrag zwischen B und Schmörebrödd geschlossen
1.2	Pflichtverletzung
nicht wie geschuldet erbrachte Leistung,
hier im Sinne eines Sachmangels gem. § 434 BGB
fällt aus, da spätestens durch den Aufbau des W der Schrank korrekt und ohne Zusatzmaterial aufgebaut wurde
liegt vor, wenn bei einer zur Montage bestimmten Sache „die Montageanleitung mangelhaft ist“
Montage = alle zu vertraglichen Gebrauch der Kaufsache notwendigen Handlungen, insbesondere Zusammenbau von
zur Montage bestimmt, wenn der Käufer bei Vertragsschluss wusste, dass zum bestimmungsgemäßen Gebrauch der
Montageanleitung wird vom Gesetz in allen erforderlichen Fällen der Montage vorausgesetzt
Montageanleitung mangelhaft: aus dem Käuferhorizont abzuleiten
dann mangelhaft, wenn sie nicht den ganz überwiegenden Teil der Käufer auf Anhieb zur fehlerfreien Montage befähigt
vorliegend waren A, B und C vormals erfolgreiche Hobbymonteure von Smöredbrödd-Produkten, aber diesen Schrank
folglich ist davon auszugehen, dass hier auch keine Situation vorlag, die bescheinigt, dass der ganz überwiegende Teil
Sachmangel im Sinne des § 434 II S. 2 1. HS BGB liegt vor
hier: § 434 Abs. 2 S.2 BGB liefert einen Sachmangel auch bei einer mangelhaften Montageanleitung, ABER:
nur wenn nicht fehlerfrei montiert worden ist, § 434 Abs.2 S.2, 2. HS BGB
als Maßstab dient der durchschnittlich begabte Hobbyheimwerker (+)
aber letztlich wurde der Schrank aufgebaut, fehlerfrei durch den W
man könnte hier bereits den Anspruch des B scheitern lassen, einfach an
dem Punkt, dass fehlerfrei montiert wurde, egal von wem
wenn nicht, dann weitere Prüfung
1.3	Vertretenmüssen des Schuldners
hier keine Schwierigkeiten, die Anleitung von Smörebrödd war mangelhaft, B konnte den Schrank
darüber hinaus war eben auch niemand anderes für die fehlerhafte Anleitung verantwortlich als Smörebrödd,
mangels anders lautender Angaben im SV davon auszugehen, dass Smörebrödd die Pflichtverletzung zu vertreten hat
2. weitere Voraussetzungen des § 281 I S. 1 BGB
2.1	ausbleiben Nacherfüllung durch Smörebrödd gem. § 281 S. 1 BGB (+),
ja, Nacherfüllung durch Smörebrödd blieb aus, allerdings aufgrund des Handels von B und W, wodurch Nacherfüllung
dennoch im Ergebnis: keine Nacherfüllung durch Smörebrödd, aber:
2.2	Fristsetzung zur Nacherfüllung gem. § 281 I S. 1 BGB von B ggü Smörebrödd (-)
keine Fristsetzung durch B ggü Smörebrödd zur Nacherfüllung
folglich wäre Anspruch hier aufgrund der der fehlenden Fristsetzung des B nicht entstanden, aber:
2.3	Entbehrlichkeit der Fristsetzung
ggf. war die Fristsetzung durch B aber entbehrlich, dies wäre gem. § 281 II und III möglich
dazu müsste Smörebrödd nach Aufforderung des B die Leistung bzw. Nacherfüllung vollends verweigert haben
dazu im SV keinerlei Angaben, im Gegenteil, B verlangte dies gar nicht von Smörebrödd
ließ gleich den W zum Aufbau kommen
läge bspw. beim arglistigen Verschweigen eines Mangels hinsichtlich der Kaufsache durch den Verkäufer vor
weiteres Beispiel: Verzug des Schuldners, wenn es sich um einen „Just-in-Time“-Vertrag handelt
zur Verweigerung müsste der Käufer zunächst in irgendeiner Art Nacherfüllung vom Verkäufer gefordert haben
wie bereits oben dargestellt, hat B gar keine Nacherfüllung verlangt, folglich kann auch keine Verweigerung seitens
II.	Gesamtergebnis

References: § 281
 § 280
 § 434
 § 434
 § 434
 § 434
 § 281
 § 281
 § 281
 § 281