Source: http://demokratie-durch-volksabstimmung.de.dd24228.kasserver.com/Blog/?cat=738
Timestamp: 2017-05-28 12:14:56+00:00

Document:
» arglistige Täuschung
Dr. Helmut Fleck in arglistige Täuschung, Art. 73 Nr. 4 GG, Banken-Lobby, Betrug, ESM, Fiskalpakt, Geldschöpfung zu 0%, Hochverrat §81 und §83 StGB, Untreue, Verfassungsbeschwerde, Volksabstimmung Verfassungsbeschwerde “Volksabstimmung”
hier: Verdacht von Hochverrat und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens (§81 und §83 StGB), Untreue, arglistige Täuschung, Betrug u.a. Die politische Partei -Volksabstimmung- Ab jetzt…Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung, vertreten durch den Bundesvorsitzenden Dr. Helmut Fleck, Gneisenaustraße 52c, 53721 Siegburg (Antragstellerin / Beschwerdeführerin / Klägerin)
beantragt ergänzend und zusammenfassend zu den in der Verfassungsbeschwerden vom 30.06.2012, 02.07.2012, 04.04.2012 und 05.07.2012 gestellten Anträgen, gegen den Deutschen Bundestag, vertreten durch den Bundestagspräsidenten, Herrn Norbert Lammert, Platz der Republik 1, 11011 Berlin (Beschwerdegegner / Beklagte) und
den Deutschen Bundesrat, vertreten durch den Bundesratspräsidenten, Herrn Horst Seehofer, Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin (Beschwerdegegner / Beklagte) den ESM und Fiskalpakt auch wegen Hochverrat und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens (§81 und §83 StGB), Untreue, arglistiger Täuschung, Betrug u.a. für verfassungswidrig und damit für nichtig zu erklären und bundesweite Volksabstimmungen durchzuführen (Art. 20(2) GG). Begründung Aktionsbündnis “Direkte Demokratie gegen den EURO-Rettungswahnsinn”
Strafanzeige wegen Hochverrates und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gemäß §81 und §83 StGB Nachdem die Antragstellerin/Beschwerdeführerin/Klägerin die Information von KOPP ONLINE „Raus aus dem Euro! Rein in den Knast?“ (http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/christian-wolf/raus-aus-dem-euro-rein-in-den-knast-.html) über die Strafanzeige des Aktionsbündnisses http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/07/08/esm-anzeige-wegen-hochverrat-durch-die-regierenden/)
Durch Zustimmung zum ESM-Vertrag am 29.06.2012 bezichtigt die Antragstellerin/Beschwerdeführerin/Klägerin die Beschwerdegegner/Beklagten zu 1. und 2. des Hochverrates und der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gemäß §81 und §83 StGB. Durch unrechtmäßige Ausübung ihres demokratisch legitimierten Mandates wird die gesetzgeberische Gewalt der wichtigsten Organe der Legislative im Bund missbraucht und die Verfassungsidentität des Grundgesetzes sowie die gemäß Art. 1 Abs. 2 GG garantierten universellen Menschenrechte durch Verabschiedung einen verfassungswidrigen Völkerechtvertrag ausgesetzt.
Mehr Information: bitte den vorstehenden Link aufrufen. Ewigkeitsgarantie
“Niemand kann mehr Recht, als er selber hat, auf einen anderen übertragen. Bundestag und Bundesregierung können also nichts auf Europa verlagern, was sie selbst nicht haben, d.h., alle Verträge und Verpflichtungen, die zeitlich über die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages 2013 hinauswirken, sind nur gültig, wenn ihnen der neue Bundestag zustimmt, und auch dann nur bis 2017 (Diskontinuitätsgrundsatz). Der neue Bundestag kann alle Rettungsorgien für nichtig erklären und macht sich nicht einmal schadensersatzpflichtig, weil alle wussten, daß Frau Merkels Ermächtigung, das deutsche Volk zu verpflichten, nur bis 2013 gilt, und nur für die Mittel, die ihr das Volk für ihre Regierungszeit zur Verfügung stellt” (Claus Plantiko in einem Leserbrief vom 22.04.2012 an die FAZ zum Artikel “Die rote Linie”). Gebt uns unsere D-Mark zurück!
Fünf Experten beantworten die wichtigsten Fragen zum kommenden Staatsbankrott (http://www.kopp-verlag.de/Gebt-uns-unsere-D-Mark-zur%26uuml%3bck%21.htm?websale7=kopp-verlag&pi=928300&ci=000132&ref=portal%2fmeinung&subref=928300) Anmerkung “Volksabstimmung”
Den Alternativvorschlag der 5 Experten „Gebt uns unsere D-Mark zurück!“ unterstützen wir („Volksabstimmung“) gern. Damit ist der Patient BRD aber leider noch nicht vom „Krebsgeschwür“, den Zinsen saugenden Zwischenwirten (private Banken) befreit. Die “Volksabstimmung” verweist auf Art. 73 Nr. 4 GG Währungshoheit. Deutschland und die anderen Euro-Länder sollen sich das von ihnen benötigte Geld selber zinslos erschaffen, statt es von privaten Banken gegen Zinsen zu leihen. Das sind die Alternativen von „Volksabstimmung“ zum ESM und Fiskalpakt, mit denen die Staatsschuldenkrise nachhaltig und dauerhaft gelöst werden könnte (siehe unsere Verfassungsbeschwerde vom 05.07.2012). Über diese Alternativen lassen wir auch gern die Wählerinnen und Wähler bundesweit abstimmen (Art. 20(2) GG): Gebt uns unsere D-Mark zurück! Rückkehr zur nationalen Währung in den 17 Euroländern und Einbindung in ein europäisches Wechselkursbündnis (Professor Dr. Wilhelm Hankel u.a.),

References: Art. 73
 §81
 §83
 §83
 §83
 §81
 §83
 §81
 §83
 Art. 1
 Art. 73