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Timestamp: 2016-09-27 18:56:32+00:00

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Beschlussverfahren – und die Unterbrechung durch Insolvenzeröffnung	15. Juli 2016 | Arbeitsrecht, InsolvenzrechtGeschätzte Lesezeit: 2 Minuten	Eine Unterbrechung nach § 240 Satz 1 ZPO setzt voraus, dass das Verfahren “die Insolvenzmasse” betrifft. Dazu muss der Streitgegenstand als Aktivum oder Passivum ganz oder anteilig zur Masse gehören, wobei es ausreichend ist, wenn sich die Beziehung nur als mittelbare darstellt1.
Stein/Jonas/Roth ZPO 22. Aufl. § 240 Rn. 11 f. mwN↩
allg. Auffassung, etwa Uhlenbruck/Hirte/Vallender/Mock Insolvenzordnung 14. Aufl. § 85 Rn. 39 mwN↩
GK-BetrVG/Oetker 10. Aufl. § 106 Rn. 115; ähnlich Fitting BetrVG 28. Aufl. § 106 Rn. 112 jeweils mwN↩
vgl. BGH 30.10.1967 – VIII ZR 176/65, zu II 1 b der Gründe, BGHZ 49, 11↩
Henckel in Jäger InsO § 86 Rn. 16 f. mwN↩
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References: § 240
 § 240
 § 85
 § 106
 § 106
 BGH 
 § 86