Source: http://www.jusguide.at/index.php?id=88&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1406
Timestamp: 2019-04-20 06:32:24+00:00

Document:
OGH: Wenn der OGH dem Revisionsrekursgegner die Erstattung einer Revisionsrekursbeantwortung nicht freigestellt hat, ist eine dennoch erstattete Revisionsrekursbeantwortung nicht iSd § 78 Abs 1 AußStrG zur Rechtsverfolgung notwendig
03.05.2007 Verfahrensrecht
Schlagworte: Außerstreitrecht, Kostenersatz
In seinem Beschluss vom 01.02.2007 zur GZ 9 Ob 149/06m hat sich der OGH mit dem Kostenersatz iSd § 78 AußStrG befasst:
OGH: Der OGH hat der Antragstellerin die Erstattung einer Revisionsrekursbeantwortung nicht freigestellt. Die dennoch erstattete Revisionsrekursbeantwortung ist daher nicht iSd § 78 Abs 1 AußStrG zur Rechtsverfolgung notwendig. Der Antrag auf Kostenzuspruch für eine solche Revisionsrekursbeantwortung ist daher abzuweisen.

References: OGH 
 § 78
 OGH 
 § 78
 OGH 
 § 78