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Timestamp: 2016-09-28 12:06:14+00:00

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Das Widerstandsrecht kurz erklärt – Duckhome
Das Widerstandsrecht kurz erklärt	Veröffentlicht am 28. Oktober 2009 von He-Ka-Te	Auch wir auf Duckhome haben bereits auf das Recht zum Widerstand nach Artikel 20 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) hingewiesen, es aber verpasst allgemeinverständlich zu erklären. Das holen wir jetzt nach.
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25 Kommentare	Redhat sagt:	28. Oktober 2009 um 12:55	Hi, das ist aber eine sehr vage Definition des Widersandsrechtes.
Sicherlich habe wir keine mit dem 3. Reich vergleichbare Situation? Oder doch?
Man könnte auch die Frage stellen, wieviele Millionen Tote mehr in Afghanistan und Irak müssen es denn noch sein? Hier stellt sich zudem die Frage, ob die Ausschöpfung des Rechtweges ein höheres Gut darstellt, als die volle Anwendung des Art. 20 GG, 3,4 als Mittel der Nothilfe. Also man kann das Widerstandsrecht nicht einfach vom Notwehr – und Nothilferecht trennen.
Ähnlich sieht es bei der Atomkraft aus. Auch dort werden „tödliche“ Fakten geschaffen, welche die wesentlich höherrangigen Artikel 1 und 2 betreffen und direkt mit dem Notwehrrecht als Naturrecht kollidieren. Wir haben sogar ein direktes Abwehrrecht gegen Staatsgewalt.
Antworten	He-Ka-Te sagt:	28. Oktober 2009 um 13:20	Bei dem Dir Aufgezählten stimme ich Dir durchaus zu. Mir ging es jedoch darum wirklich „kurz“ und „nachvollziehbar“ aufzuzeigen, dass es eben nicht einfach ist sich mal eben auf das Widerstandsrecht zu beziehen. Das wird all zu schnell immer wieder verdrängt. Ich finde es gut, dass Du hier nochmal auf einzelne Schwierigkeiten aufmerksam machst und meine Intension dahingehend noch einmal bestärkst.
Antworten	hape sagt:	28. Oktober 2009 um 15:14	Ich meine, die Diskrepanz zwischen dem ersten Kommentar und dem Text ergibt sich daraus, dass die Schlussfolgerung im Text nicht richtig ist. Im BVerfG-Zitat steht, dass bereits die mangelnde Aussicht auf Abhilfe Widerstand rechtfertigt. Daraus ist nicht zu schließen, dass man den Rechtsweg tatsächlich gehen muss, wie die Interpretation im Text es sagt. Das Risiko, die Situation als ausweglos über den normalen Rechtsweg einzustufen und daher ein Widerstandsrecht zu beanspruchen, bleibt bei einem selbst hängen.
Antworten	John D. Sitarz sagt:	28. Oktober 2009 um 14:54	das NATUERLICHE RECHT steht immer ueber dem selbst legalisierten „recht“. ansonsten fxxxxx advokaten mit advokaten und heraus kommt? antwort: erstklassige geistige inzucht!
Antworten	Helmut Rohe sagt:	28. Oktober 2009 um 15:48	In Ihrem Beitrag zum Widerstandsrecht verlinken Sie auf meinen Beitrag auf Readers-Edition. Daher mein Kommentar.
*Sie verwechseln Widerstand mit Gewalt.* Das Wort „Widerstandsrecht“ wird im Text des Art. 20 GG verwendet, ist also quasi halbamtlich.
Auch Art. 20 IV GG enthält das Wort „Widerstand“. Das GG gewährt in Art. 93 I 4a GG genau diesem Widerstandsrecht des Art. 20 IV GG das Recht zur Verfassungsbeschwerde.
Antworten	He-Ka-Te sagt:	28. Oktober 2009 um 17:24	Hallo Herr Rohe,
ich zitiere „Sie verwechseln Widerstand mit Gewalt.“
Antworten	Helmut Rohe sagt:	28. Oktober 2009 um 20:03	1. Sie haben recht, daß ich auf den Unterschied Widerstand und Gewalt hätte hinweisen sollen. Ich bin Jurist, da ist man gewohnt, die Begriffe der Gesetze zu verwenden. Das GG verwendet nun einmal die Worte Widerstand und Widerstandsrecht.
„wahrhaft komische Stilblüten“,
„an den Haaren herbeigezogenen – Argumentationen“,
„herbeikonstruieren“,
„Mutwillen zu Anstiftung zum Gesetzesbruch“.
Antworten	He-Ka-Te sagt:	28. Oktober 2009 um 20:39	Herr Rohe,
schön das Sie meinem Hinweis beipflichten. Dann hat die Form meines Beitrages das eigentliche Ziel nicht verfehlt. Widerstand kann auf vielfältige Art und Weise, auch ohne Gewalt, geschehen. Ich zitiere: „Sie reden, ich versuche wenigstens zu handeln.“
Antworten	Helmut Rohe sagt:	29. Oktober 2009 um 0:22	Daß Widerstand auch ohne Gewalt geleistet werden kann, haben Sie erst duch mich erfahren. Lesen Sie einfach Ihren wüsten Artikel.
Kommen Sie aus Ihrer Negativ-Ecke heraus. Versuchen auch Sie, wie ich, etwas zu verändern. Nur Meckern über andere hilft Ihnen und Deutschland nicht weiter. Wissen Sie, was „das läßt tief blicken“ bedeutet? Ducks sind nicht negativ. Nur Menschen, die sich hinter Ducks verstecken.
He-Ka-Te sagt:	29. Oktober 2009 um 7:17	Herr Rohe,
der Artikel weist ausdrücklich, mehrfach, darauf hin, dass „Unrecht nicht mit Unrecht“ zu begegnen ist und sich ans GG gehalten werden muss.
„[..]Ausübung des Widerstandes das *Letzte* verbleibende Mittel [..]“ Was bleibt, Ihrer Ansicht nach, von dem Widerstandsrecht übrig, wenn alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind?
Felix sagt:	28. Oktober 2009 um 18:01	Danke, dass so eine Diskussion mal angeregt wurde. Mich beißt immer irgend etwas, wenn x-beliebig mal auf Paragraph 20 verwiesen wird und in bester Polemik „erklärt“ wird warum. Da kriege ich selbst als ein Kommunist zuviel; als jemand, der auf Demonstrationen geht, Widerstand (in einem anderen Sinne vllt.) leistet und dem die Nase von einem Polizisten ohne Grund auf einer Demo krumm geschlagen wurde.
Antworten	Redhat sagt:	28. Oktober 2009 um 18:21	Natürlich bedeutet das Widerstandsrecht nicht notwendigerweise Gewalt, aber kann diese ebenn als Ultima ratio beinhalten.
Antworten	Redhat sagt:	28. Oktober 2009 um 18:43	Noch eine Ergänzung: Das Widerstandrecht des GG wurde im Rückblick auf die Erfahrungen des 3. Reiches etabliert. Es sollte die Übernahme des Staates durch Putsch, Subversion durch radikale politische Elemente verhindern. Zu dem Zeitpunkt als dieses Widerstandrecht entstand, konnte man sich natürlich noch die Entwicklungen der nächsten 60 Jahre vorstellen. Man konnte sich auch nicht vorstellen, dass Deutschland mittlerweile im dritten völkerrechtwidrigen Krieg beteiligt ist und massiv die Waffenausfuhrgesetze verletzt.
Man kann auch sagen, dass die Definitionen, die man damals an Faschismus oder Stalinismus anlegte, sich über die Jahre geändert haben, bzw. zeitgeschichtlicher Aktualisierungen bedürfen.
Es ist unwahrscheinlich, dass Faschismus in der gleichen Form wie 1933 auch heute auftritt.
Gleichwohl sind die faschistoden Tendenzen in de Politik und Wirtschaft nicht gänzlich verschwunden, sondern sind weiterhin enorm aktiv. Und ich meine hier nicht die glatzköpfigen Idioten der NPD, sondern bestimmte Strömungen des Neoliberalismus, die eine Allianz zwischen Staat und Wirtschaft unter Ausklammerung (resp. Kontrolle) der Bevölkerung anstreben, bzw schon weitesgehend etabliert haben.
Antworten	zdago sagt:	28. Oktober 2009 um 18:59	@Wenn man sich alleine die letzten 8 Jahre anschaut,
Antworten	devnull sagt:	28. Oktober 2009 um 23:09	Sorry, aber das passt nicht ganz. Auch wenn ich dem Kern Deines Kommentars nicht widersprechen moechte, das:
wrote: Noch eine Ergänzung: Das Widerstandrecht des GG wurde im Rückblick auf die Erfahrungen des 3. Reiches etabliert. …
passt nicht. Das Widerstandsrecht wurde erst 1968 als rosa Pille fuer/wegen der Notstandsgesetzgebung ins GG aufgenommen (siehe z.B. hier. Die Erklaerung dort ergaenzt diese hier auch ganz gut…
Antworten	Redhat sagt:	29. Oktober 2009 um 8:25	stimmt. Du hast Recht. Man lernt nie aus.
Antworten	zdago sagt:	28. Oktober 2009 um 18:56	Diese Diskussion ist doch ziemlich über allen Wolken. Wenn sie sich etwas mehr zum Boden der Tatsachen begeben, werden sie feststellen, daß erfolgreicher Widerstand nur incl. Gewalt zu haben ist – oder sie ignorieren einige Fakten – falls sie auf Ghandi anspielen, bsp.
Antworten	Redhat sagt:	28. Oktober 2009 um 19:48	Das ist ein Punkt. Allerdings eröffnet dies dem Barbarismus Tür und Tor.
Antworten	zdago sagt:	28. Oktober 2009 um 22:07	@Ich glaube allerdings nicht, dass Du das gemeint hast.
Doch – ganau das habe ich gemeint.
Ob daraus mehr oder weniger Barbarismus wird, hängt wie immer von den ausübenden Personen ab.
Heute haben wir einen perversen Barbarismus, der schon schwer zu überbieten ist. Das einzige besondere Merkmal besteht darin, daß er sich hinter Mauern abspielt, die mit Geld gezogen werden und nicht betroffene i.d.R. nichts davon erfahren.
Wenn sie an der falschen Stelle stehen, ist es wie beim Einmarsch der Russen 1945 – oder als die Hunnen kamen – oder die Vandalen, wenn ihnen das lieber ist, oder die Türken.
Jede dieser Gruppen hat in der Geschichte ihre ganz besonders Blutspur gezogen – und es gibt noch etliche mehr, die hier nur nicht genannt sind.
Antworten	zdago sagt:	28. Oktober 2009 um 22:28	@Diktat des Siegers.
Als Ergänzung paßt -glaube ich – da heir ganz gut:
Denn – so steht es im Gesetz – jedefalls nach Auslegung von Richtern und Staatsanwälten.
es ist verboten, einen Sklaven zu töten – außer er kommt während einer maßvollen Bestrafung zu Tode!
Antworten	Elga sagt:	28. Oktober 2009 um 21:34	Das Widerstand immer gegen Gesetze verstößt ist ein Ammenmärchen der herrschenden.
Antworten	Andreas Helten sagt:	29. Oktober 2009 um 3:31	Die vielzahl von Verordnungen und Gesetzeswerken sind weder verständlich, noch macht es den Anschein, die Flut von Neuerungen würde jemals ein Ende finden. Gesetze sind nun mal von Juristen für Juristen, – und nicht um sie dem Bürgern verständlicher zu machen. Warum? Weil einige ein besonderes Interesse daran haben, die Dinge so zu lassen wie sie sind.
Artikel 20 IV GG kann nur verstanden werden, sofern man den gesamten Artikel als eine – in sich zusammenhängende Norm – begreift.
Gut gebrüllt und noch besser gelogen, denn diese besonderen Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt, und insbesondere der Rechtsprechung, sind allesamt in den Händen der Parteien. Sogar der Bundesgerichtshof ist paritätisch mit genehmen Figuren der herrschenden Parteien besetzt. In Satz 3 des gleichen Artikels lesen wir: „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.„ Hier sollte man den Wortlaut des Artikel 92 GG kennen: „Die Rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut„[..] Anvertraut(!) |siehe dazu, Juni Ausgabe 2009 in DIE JUSTIZ …Auch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung ist ausschließlich den „Organen“, die fernab von jedem Volkeswillen und lediglich opportunistischen Gesichtspunkten, nämlich nach Parteizugehörigkeit verteilt und unterworfen sind, – somit über Gesetz und Recht befinden und beschließen.
Und nun, (frei formuliert, nicht nach Wortlaut des Art.)
Satz 4: der das „Widerstandsrecht“ für jedermann determiniert, gegen diejenigen aufzustehen, die es unternehmen, „diese Ordnung zu beseitigen“. Was steht hier geschrieben?
Recht auf Widerstand gegen jeden der es unternimmt, diese, nämlich aus Satz 1 bis Satz 3 bestehende Un-„Ordnung“ zu beseitigen,…sie also genau so zu lassen, wie sie ist.
Ich hatte nicht vor den Klugsch…er raushaengen zu lassen…
Ich befasse mich erst seit einiger Zeit mit der besonderen Bedeutung, insbesondere, wie man gesetze zu lesen hat – was nicht gerade leicht ist – aber dies kommt mit der Zeit. Dazu empfehle ich …(Das Bonner Grundgesetz, Bd. 1, 5., Aufl (05) Mangoldt/Klein/Starck
Antworten	401 sagt:	29. Oktober 2009 um 7:32	das ‚widerstandsrecht‘ wurde erst im zuge der sog. ’notstandsgesetzgebung‘ ende der sechziger ins GG eingefügt, vorher wurde es rechtsformal nicht benötigt, und sollte den durch eben jene gesetzgebung rechtlich möglich gewordenen logischen bruch zwischen dem staat, in form seiner gewählten vertretung, und seinem souverän, dem volk, rechnung tragen.
wohl im gegensatz zur sog. ‚weimarer verfassung‘, war bis zu den ’notstandsgesetzen‘ die abschaffung oder grundlegende änderung des bundesdeutschen staates nur unter formalem rechtsbruch zu bewerkstelligen, ein widerstand dagegen also per se auch unausgeschrieben rechtmässigt.
das durch die ’notstandsgesetze‘, ähnlich wie beim sog. ‚ermächtigungsgesetz‘, eingetretene rechtliche paradoxum, dass der staat sich nun rechtskonform gegen den ihn tragenden souverän kehren lässt, sich unter umgehung seiner ihn tragenden elemente unabhängig, quasie aus sich selbst heraus, neu formen kann, wurde durch die in GG20/4 festgeschiebene rückführung aller gewalt auf seinen verfassungsmässigen ursprung, DEM DEUTSCHEN VOLK, und im sinne der grundordnung daraus ableitend, DEM EINZELNEN, begegnet.
der widerstand nach 20/4 steht damit in seinem wesen über den institutionellen gewalten, und ist einzig dem ansinnen des ihn tragenden verpflichtet. andere auslegungen, hier im besonderen die scheinbar durch die ausgangsformel “wenn andere abhilfe nicht möglich ist“ inspirierten eingrenzungen oder vorbedingungen, sind im bewusst weit offen gelassenen sinne des gesetzestextes abwegig. der einzelne staatsbüger wird somit per formel auch rechtsformal, nicht nur wie schon natürlich gegeben, zur stetigen prüfung aufgefordert und im möglichen ’staatsnotfall‘ bei seiner entscheidungsfindung bewusst einzig ’seinem gewissen unterworfen‘.
Antworten	Hope sagt:	29. Oktober 2009 um 20:41	Elga, mit wenigen Worten, hast du alles gesagt.
Antworten	Rechtspfleger sagt:	1. November 2009 um 12:12	Was macht man mit sowas?:
„Auf Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion teilte die Bundesregierung jetzt mit, dass in den letzten zehn Jahren insgesamt 332 als »Verschlusssache« (VS) eklarierte Geheimakten spurlos verschwunden sind. Es ist dem Bundesinnenministerium, als nationale Sicherheitsbehörde, nicht einmal bekannt, welche Inhalte die Geheimakten hatten. Nur so viel, dass es sich um Vorgänge aus den Bereichen der »Organisierten Kriminalität«, »Proliferation« (Rüstung), Forschungsaktivitäten ausländischer Staaten« und »Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs« handele. … “
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