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Timestamp: 2019-11-17 12:26:35+00:00

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Schema zum Bund-Länder-Streit, Art. 93 I Nr. 3 GG, §§ 13 Nr. 7, 68 ff. BVerfGG | iurastudent.de
Schema zum Bund-Länder-Streit, Art. 93 I Nr. 3 GG, §§ 13 Nr. 7, 68 ff. BVerfGG
I. Antragsberechtigung, § 68 BVerfGG
Landesregierung/Bundesregierung
II. Antragsgegenstand
Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder aus dem Bundesstaatsverhältnis. Nicht zwingend zwischen Bund und Ländern, sondern auch zwischen Ländern.
III. Antragsbefugnis
Geltendmachung einer Verletzung oder unmittelbaren Gefährdung von verfassungsrechtlich übertragenen Rechten des Antragstellers.
Schriftform, § 23 I, § 69, § 64 II BVerfGG
Sechs Monate ab Bekanntwerden der Maßnahme/Unterlassung
Keine einfachere Möglichkeit, das Verfahrensziel auf einfachere Weise zu erreichen.
Der Antrag im Bund-Länder-Streit nach Art. 93 I Nr. 3 GG ist begründet, wenn die streitgegenständliche Maßnahme oder Unterlassung gegen das Grundgesetz verstößt und den Antragsteller in seinen grundgesetzlichen Rechten verletzt.
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References: Art. 93
 Art. 93
 § 68
 § 23
 § 69
 § 64
 Art. 93
 § 1
 § 1
 § 1
 § 275
 § 225