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Timestamp: 2019-03-21 13:59:53+00:00

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ZAP 11/2016, Grußwort zum 67. Deutschen Anwaltstag in Berlin
"Wenn das Strafrecht alles richten soll – Ultima Ratio oder Aktionismus?" ist das Motto des Deutschen Anwaltstages vom 1. bis 3. Juni 2016 in Berlin. Als der Deutsche Anwaltverein (DAV) sein diesjähriges Schwerpunktthema festlegte, konnte er noch nicht ahnen, dass das Bundesverfassungsgericht ihm durch eine breit gestreute Bitte um Stellungnahme ungeahnte Aktualität verschaff...mehr
FF 6/2016, Aktuelle Entwicklungen in der Familienrechtspolitik
Interview mit Dr. Sabine Sütterlin-Waack, MdB (CDU/CSU), und Sonja Steffen, MdB (SPD) Dr. Sabine Sütterlin-Waack Sonja Steffen FF/Schnitzler: Ihre Arbeit wird im Augenblick von der Flüchtlingsproblematik in Deutschland und in Europa bestimmt. Trotzdem wollen wir gemeinsam einige Fragestellungen erörtern, die den Familienrechtler interessieren. Sie sind beide Rechtsanwältinnen u...mehr
Ab 29.9.2016 Allen anfänglichen technischen Schwierigkeiten zum Trotz: Das sog. besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) kommt nun doch. Ab 29.9.2016 werden alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte dann auf ihr elektronisches Postfach zugreifen können. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hatte den ursprünglich zum Jahresbeginn geplanten Starttermin aus technischen Gründ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, IntGesR Darstel ... / IV. Rechtsangleichung in der EU.
Rz. 22 Für wenige europäische Gesellschaftsformen ( EWIV, SE, Europäische Genossenschaft) macht einheitliches unionsrechtliches Sachrecht in EU-Verordnungen die Anwendung von IntGesR zT entbehrlich (s jeweils mwN die Darstellungen bei Ulmer/Behrens/Hoffmann Einl B Rz 297 f, 299 ff mwN; Spahlinger/Wegen/Wendt Rz 878 ff zur EWIV und Rz 799 ff, 920 ff zur SE; MüKo(AktG) zur SE-V...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 404 – Sachverstä ... / 1. Öffentliche Bestellung
Rz. 10 Die öffentliche Bestellung ist teils bundes-, teils landesrechtlich geregelt. Sie ist nicht identisch mit der allg Vereidigung (§ 410 II), wenngleich beides häufig zusammentrifft. Neben natürlichen Personen kommen auch Behörden etc in Betracht. Bsp natürlicher Personen: SV auf den Gebieten der Wirtschaft, idR durch IHK (§ 36 GewO); § 91 I Nr 8 HandwO; Wirtschaftsprüf...mehr
FF 3/2016, Jahresarbeitstagung Familienrecht des DAI
Wie bekannt, wurde zum 1.1.2015 die Anwaltsfortbildungsdauer gemäß § 15 Abs. 3 Fachanwaltsordnung von 10 auf 15 Zeitstunden erhöht. Man durfte gespannt sein, wie sich das DAI entscheiden würde: Belässt es das Fachinstitut im Rahmen seiner Arbeitstagung weiterhin bei lediglich 10 Fortbildungsstunden, hängt es die Mehrstunden der Jahresarbeitstagung an oder widmet es den 5 Meh...mehr
AGS 1/2016, Haftung des Anwalts bei unterlassenem Hinwei ... / 2 Aus den Gründen
Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. 1. Das LG ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Klägerin von den Beklagten die Auszahlung von 11.365,00 EUR verlangen kann. Dieser Anspruch ergibt sich aus dem Gesichtspunkt der Anwaltshaftung (§§ 280 Abs. 1, 611, 675 BGB), denn die Beklagten haben es pflichtwidrig verabsäumt, die Klägerin auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme v...mehr
zfs 12/2015, Keine Dokumentenpauschale für das bloße Ein ... / 2 Aus den Gründen:
" … Die Beschwerde ist auch begründet. RA H hat keinen. Anspruch auf Erstattung einer Pauschale für die Herstellung des Scans gem. Nr. 7000 Nr. 1a) W RVG. Gem. § 60 Abs. 1 RVG findet vorliegend das Vergütungsrecht des RVG in der Fassung seit dem 1.8.2013 Anwendung. Eine Vergütung für elektronisch gespeicherte Dokumente sieht dieses Vergütungsrecht lediglich bei deren – hier ...mehr
FF 10/2015, Familienanwälte und Familienrichter
Interview mit Dr. Hermann Heuschmid, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht, Bonn FF/Schnitzler: Sie sind seit 1973, also inzwischen mehr als 40 Jahre Anwalt, seit 1997 Fachanwalt für Familienrecht. Wenn Sie diese lange Zeit Revue passieren lassen, was sind für Sie die einschneidendsten Erlebnisse in dieser Zeit? Heuschmid: Es dürfte schwierig sein, auf diese Frage in d...mehr
zfs 2/2015, Fortbildung im Selbststudium – ab 2015 auch ... / 1
Mit Wirkung ab dem Jahr 2015 hat die Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer den Umfang der Fortbildungspflicht von bisher 10 auf dann 15 Stunden im Jahr erhöht. Eine kleine Erleichterung wollte die Satzungsversammlung dadurch schaffen, dass von den 15 Stunden fünf Stunden im Selbststudium erbracht werden können, sofern hierzu eine Lernerfolgskontrolle erfolgt ...mehr
§ 36 Das Schiedsverfahren sowie Verfahren beim Versicher ... / F. Grundsätze für das Schiedsverfahren nach § 3a ARB 2010
Rz. 25 Die Durchführung des Schiedsverfahrens beruht ursprünglich auf einer Vereinbarung zwischen der Bundesrechtsanwaltskammer und dem GDV. I. Regeln für die örtlichen Rechtsanwaltskammern Rz. 26mehr
§ 4 Statistisches zum Thema "Rechtsschutz" sowie zum Anw ... / IV. Statistik zu Neuzugängen bei Landgerichten, Amtsgerichten, speziell in Bußgeldsachen sowie Anzahl der zugelassenen Rechtsanwälte und Prämienaufkommen
§ 36 Das Schiedsverfahren sowie Verfahren beim Versicher ... / C. Die Kosten des Schiedsgutachterverfahrens
Rz. 11 Der Versicherungsnehmer hat im Schiedsgutachterverfahren dann zu tragen, wenn die Leistungsverweigerung nach dem Spruch des Schiedsgutachters berechtigt war. Wegen des Kostenrisikos für den Mandanten sollte die Einleitung des Schiedsverfahrens wohl abgewogen werden. Der Rechtsschutzversicherer träg...mehr
Zeitschriften-/Fundstellenverzeichnis
§ 10 Haftung und Berufshaftpflichtversicherung des Anwalts / VIII. Partnerschaftsgesellschaft
Rz. 215 Anders als die Rechtsanwalts-GmbH benötigt die Partnerschaftsgesellschaft (dieser Rechtsform können sich auch Angehörige anderer freier Berufe wie etwa Steuerberater, Übersetzer oder Sachverständige bedienen, § 1 Abs. 2 PartGG) im Anwaltsbereich bisher keinen eigenständigen Versicherungsschutz. Es genügt also, für jeden Partner eine Einzelpolice bereitzuhalten mit de...mehr
§ 13 Rechtsschutzversicherung / 3. Schiedsgutachterverfahren
Rz. 510 Dieses Verfahren (§ 18 ARB 94 bzw. optional § 18 ARB 2000/2008; § 3 a ARB 2010; Nr. 3.4 ARB 2012) löst den Stichentscheid im Sinne des § 17 Abs. 2, 3 ARB 75 ab: Der Rechtsanwalt, der für seinen Mandanten einen Stichentscheid abgibt und damit in aller Regel eine von ihm selbst verfasste Klage etc. zu beurteilen hat, kann nicht in jedem Fall so objektiv wie ein bisher ...mehr
Die Satzungsversammlung hat beschlossen, die für die Gesamtdauer der von Fachanwältinnen und Fachanwälten mindestens zu erbringenden Fortbildungsleistungen von 10 auf 15 Stunden zu erhöhen. Gleichzeitig soll der § 15 Abs. 1 FAO so gefasst werden, dass künftig die Fortbildung auch bei Veranstaltungen, die nicht von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten (sondern beispielsweise ...mehr
AGS 12/2013, Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerich ... / Vorbemerkungen
1. Seit der Bekanntgabe im Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327; DVBl. 2004, 1525; JurBüro 2005, 7) ist der Streitwertkatalog 2004 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit unverändert geblieben. Die Präsidentinnen und Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts und der Oberverwaltungsgerichte bzw. der Verwaltungsgerichtshöfe haben die Streitwertkommission reaktiviert und gebeten zu prüfen, ob...mehr
Verkehrsrecht auf einen Blick, Autorenverzeichnis und biographische Notizen
AGS 12/2013, Begleitschreiben zum Streitwertkatalog 2013
Im Hinblick darauf, dass seit der Bekanntgabe des Streitwertkataloges 2004 im Juli 2004 neun Jahre vergangen sind, bestand Veranlassung zu überprüfen, ob Anpassungen erforderlich geworden sind. Die Präsidentinnen und Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts und der Oberverwaltungsgerichte bzw. der Verwaltungsgerichtshöfe haben daher die Streitwertkommission reaktiviert und ...mehr
Damrau/Tank, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2311 Wert d ... / bb) Bewertung von freiberuflichen Praxen
Rz. 212 Freiberufliche Praxen sind in noch stärkerem Maße durch eine ausgeprägte persönliche Bindung des Praxisinhabers zu seinen Klienten und Patienten gekennzeichnet. Die Gerichte lehnen daher i.d.R. zu Recht hierfür die Anwendung der Ertragswertmethode i.S.v. IDW S 1 ab. Vielmehr wird das Sachwertverfahren zugrunde gelegt und ein "good will" berücksichtigt, soweit ein sol...mehr
AGS 11/2013, Niemals geht man so ganz, irgendwas von Dir bleibt hier!
Diese Zeilen fallen einem sofort ein, wenn man an den im Mai in aller Stille von uns gegangenen großen Kollegen Wolfgang Madert denkt. Sein Leben war alles andere als still. Am 28.2.1931 in der Nähe von Kempen geboren entdeckte er weitaus früher als seine Liebe zur Jurisprudenz die Liebe zur Musik. Folgerichtig studierte er zunächst katholische Kirchenmusik, um als Organist u...mehr
Digitalisierung bei Gericht: Gesetz zur Förderung des el ... / 2 Revolution der Verfahrensordnungen und Arbeitsabläufe bei Justiz und Anwaltschaft
Das Gesetz zur Förderung des ERV mit den Gerichten – im Weiteren E-Justiz-Gesetz genannt – revolutioniert die Verfahrensordnungen und die bisherigen Arbeitsabläufe bei Justiz und Anwaltschaft und wird Auswirkungen für die Unternehmenswelt, d. h. für Bürger und Wirtschaft, mit sich bringen. Das Gesetz statuiert die Einführung des ERV und die elektronische Aktenführung durch b...mehr
§ 15 Unternehmensbewertung im Pflichtteilsrecht / 2. Rechtsanwaltskanzleien
Rz. 218 Ähnlich wie für Arztpraxen besteht auch für Rechtsanwaltskanzleien ein Leitfaden zur Bewertung, den die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) im Jahr 2007 zum vierten Mal fortgeschrieben hat. Auch der Wert einer Anwaltskanzlei soll sich aus zwei Komponenten zusammensetzen, nämlich dem Substanzwert (bestehend aus Büroeinrichtung, ausstehenden Forderungen und Verbindlichkei...mehr
AGS 4/2013, Rückwirkung der Prozesskostenhilfebewilligun ... / 2 Aus den Gründen
Die zulässige Erinnerung ist teilweise begründet. 1. Gem. § 3 Abs. 1 RVG entstehen in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen das GKG nicht anzuwenden ist, Betragsrahmengebühren. In sonstigen Verfahren werden die Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnet, wenn der Auftraggeber nicht zu den in § 183 des SGG genannten Personen gehört. Da der Kläger des...mehr
AGS 09/2013, Die Übertragung der Prüfung der persönliche ... / 2. Verfahrensverzögerungen
Bereits heute sind "überlange" Verfahren ein heikles Thema und nicht ohne Grund sollen diese begrenzt werden. Angesichts personeller und sachlicher Ressourcen kommt eine zeitlich adäquate Bearbeitung in vielen Gebieten der Justiz zu kurz. Die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltsverein sehen in einer gemeinsamen Stellungnahme vom Juni 2012 bereits die Gefahr ein...mehr
FF Nr.12/2012, Happy Birthday! – Eine Fachanwaltschaft i ... / IV. Ergebnisse einer aktuellen Soldan-Befragung
Zu den hier dargestellten Erfahrungen passen die Ergebnisse, die soeben eine Studie des Soldan Instituts für Anwaltmanagement zur Fachanwaltschaft für Familienrecht zutage gefördert hat. Im Einzelnen fanden die Forscher heraus: Fachanwälte für Familienrecht sind "Fachanwälte durch und durch". 67 % aller Fachanwälte für Familienrecht registrieren eine Steigerung ihrer familienr...mehr
FF 10/2012, Jubiläen und Geburtstage
Klaus Schnitzler Nachdem wir im Jahr 2012 das 15-jährige Bestehen der Zeitschrift Forum Familienrecht (vgl. Mai-Heft 2012) feiern konnten, stehen auch noch andere Jubiläen an: 15 Jahre Fachanwaltschaft für Familienrecht Seit 1997 gibt es den Fachanwalt für Familienrecht. Er ist ein Erfolgsmodell. Inzwischen haben sich über 8.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte der Prüfung fü...mehr
FF 11/2011, Vorsitzende der Familiensenate in Schleswig- ... / OLG Koblenz
Gerichtseingesessene: 2.621.096 OLG Koblenz, Stresemannstraße 1, 56068 Koblenz Telefon: 02 61/10 20, Fax: 02 61/10 26 73 www.olgko.justiz.rlp.demehr
zfs 06/2009, Fortbildung ist notwendig
RA Oskar Riedmeyer Mit dieser Ausgabe der zfs ist das erste Halbjahr 2009 abgeschlossen. Der tägliche Arbeitsdruck und die Geschwindigkeit, mit der die Arbeitsprozesse heutzutage auch in einer Anwaltskanzlei ablaufen, gebieten es, kurz inne zu halten und sich die Frage zu stellen, welche Fortbildungsmaßnahmen in diesem Jahr bereits abgeschlossen oder zumindest verbindlich ein...mehr
zfs 06/2011, Rechtsschutzversicherungen: Im Visier der Verbraucherschützer
Im Straßenverkehr hat’s geknallt, der Chef hat den Job gekündigt oder es gibt Ärger mit der im Internet bestellten Ware – für Streit vor Gericht gibt es viele Gründe. Glücklich schätzt sich dann, wer über eine Rechtsschutzversicherung verfügt, denn der Gang vor den Kadi ist in der Regel teuer. Häufig machen Rechtssuchende die Beauftragung ihres Anwaltes von der Kostenschutzzu...mehr
FF 01/2011, Dr. Renate Jaeger 70 Jahre alt
Foto: Jim Rakete Dr. Renate Jaeger, Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), wird im Dezember 70 Jahre alt. Ihren beruflichen Weg als Richterin begann sie am Sozialgericht Düsseldorf. Nach Stationen als wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Bundessozial- und Bundesverfassungsgericht, Richterin und Vorsitzende Richterin am Landessozialgericht Nordrhein-W...mehr
AGS 10/2009, Anforderungen an Beiordnung eines Rechtsanwalts / 1 Aus den Gründen
Die statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde, mit der die Antragsgegnerin begehrt, ihr im Rahmen der gewährten Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren den von ihr benannten Rechtsanwalt ... beizuordnen, bleibt in der Sache ohne Erfolg. Mit zutreffender Begründung, der das Beschwerdegericht vollen Umfangs beipflichtet, hat das FamG die Beiordnung ab...mehr
FF 02/2009, Interessenkollision in familienrechtlichen A ... / 2. Die Rechtslage nach Einführung von § 3 Abs. 2 S. 2 BORA
Eine Besonderheit ergibt sich bei der Frage nach der Möglichkeit eines tatbestandsausschließenden Einverständnisses seit kurzem durch die Neufassung von § 3 Abs. 2 S. 2 BORA. Diese Vorschrift, die auf die Beschlussfassung der Dritten Satzungsversammlung vom 7.11.2005 zurückgeht, bestimmt für "in derselben Berufsausübungs- oder Bürogemeinschaft gleich welcher Rechts- oder Org...mehr
AGS 11/2009, Willkürliche gerichtliche Streitwertfestset ... / 1 Aus den Gründen
I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Streitwertfestsetzung in einem Ehescheidungsverfahren. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. In einem Ehescheidungsverfahren wurde er dem Ehemann, dem Prozesskostenhilfe mit monatlicher Ratenzahlung von 115,00 EUR gewährt wurde, als Prozessvertreter beigeordnet. Der Ehefrau wurde die Gewährung von Prozesskostenhilfe unt...mehr
AGS 08/2009, Unzulässige Verweisung auf Beratung durch A ... / 1 Aus den Gründen
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe für einen Widerspruch gegen die Kürzung von Leistungen nach dem SGB II. I. Die Beschwerdeführerin bezieht Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Sie erhielt von der zuständigen ARGE im Oktober 2007 einen Änderungsbescheid, in dem bei den Leistungen eine Haushaltsersparnis wegen ihres ...mehr
Werbung mit der Bezeichnung "Zertifizierter Testamentsvollstrecker" zulässig?
Unlauterer Wettbewerb? Ein Anwalt firmiert auf dem Briefkopf seiner Kanzlei als "Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)". Seine Rechtsanwaltskammer vertritt die Auffassung, dass es sich hierbei um eine wettbewerbs- und berufsrechtlich unzulässige Werbung handelt. Die Bezeichnung "zertifiziert" suggeriere eine amtliche Verleihung und führe auch insoweit in die Irre, als e...mehr

References: § 404
 § 91
 § 15
 § 60

§ 36
 § 3

§ 4

§ 36

§ 10
 § 1

§ 13
 § 18
 § 3
 § 17
 § 15
 § 2311

§ 15
 § 3
 § 183
 § 3
 § 3