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Timestamp: 2018-06-18 15:25:20+00:00

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Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen.
LAG Schleswig-Holstein - 11.05.2017 - 5 Sa 287/16
Gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO hat die Berufungsbegründung die Bezeichnung der Umstände zu enthalten, aus denen sich nach Ansicht des Rechtsmittelführers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt. Da die Berufungsbegründung erkennen lassen soll, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält, hat dieser diejenigen Punkte rechtlicher Art darzulegen, die er als unzutreffend ansieht, und dazu die Gründe anzugeben, aus denen er die Fehlerhaftigkeit jener Punkte und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung herleitet. Zwar werden besondere formale Anforderungen insoweit nicht gestellt und erfordert die Berufungsbegründung insbesondere weder die ausdrückliche Benennung einer bestimmten Norm noch die Schlüssigkeit oder jedenfalls Vertretbarkeit der erhobenen Rügen.
BGH - 04.11.2015 - XII ZB 12/14
BGH - 10.03.2015 - VI ZR 215/14
Art. 103 Abs. 1 GG ist dann verletzt, wenn der Tatrichter Angriffs- oder Verteidigungsmittel einer Partei in offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift zu Unrecht für ausgeschlossen erachtet. Die Berücksichtigungsfähigkeit neuen Vortrags in der Berufungsinstanz nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO setzt voraus, dass die nach Auffassung des Berufungsgerichts fehlerhafte Rechtsauffassung des erstinstanzlichen Gerichts zumindest mitursächlich dafür geworden ist, dass sich Parteivorbringen in die Berufungsinstanz verlagert hat. Dies kommt schon dann in Betracht, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs, hätte es die später vom Berufungsgericht für zutreffend erachtete Rechtsauffassung geteilt, zu einem Hinweis nach § 139 Abs. 2 ZPO verpflichtet gewesen wäre. Der Anwendung des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO steht nicht entgegen, dass die erstinstanzliche Geltendmachung des neuen Angriffs- oder Verteidigungsmittels auch aus Gründen unterblieben ist, die eine Nachlässigkeit der Partei im Sinne des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO tragen.
BGH - 03.03.2015 - VI ZR 490/13
BGH - 30.01.2013 - III ZB 49/12
Die Berufungsbegründung muss auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein. Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen.
BGH - 23.10.2012 - XI ZB 25/11
Ein Rechtsmittel ist unzulässig, wenn es den in der Vorinstanz erhobenen Klageanspruch nicht wenigstens teilweise weiter verfolgt und damit die Richtigkeit des angefochtenen Urteils in Frage stellt, sondern lediglich im Wege der Klageänderung einen neuen, bisher nicht geltend gemachten Anspruch zur Entscheidung stellt. Eine bloße Erweiterung oder Änderung der Klage kann nicht das alleinige Ziel des Rechtsmittels sein.
BGH - 14.03.2012 - XII ZR 164/09
Eine Berufungsbegründung muß sich mit den rechtlichen oder tatschlichen Argumenten des angefochtenen Urteils befassen, wenn es diese bekämpfen will. Einer schlüssigen, rechtlich haltbaren Begründung bedarf es nicht.
BAG - 08.10.2008 - 5 AZR 526/07
Eine Berufungsbegründung muß die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt. Dazu gehört eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche Gründe er ihnen entgegensetzt, wobei die Darstellung auf den Streitfall zugeschnitten sein muß.
BGH - 27.05.2008 - XI ZB 41/06
Wird ein Einspruch gegen ein Versäumnisurteil durch ein kontradiktorisches Urteil wegen Nichtbeachtung der Einspruchsfrist verworfen, so muss sich die Berufungsbegründung mit dieser die Entscheidung allein tragenden Erwägung auseinandersetzen.
Befaßt sich eine Berufungsbegründung in einer Unterhaltssache allein mit der Verwirkung des Unterhaltsanspruchs und nimmt im Übrigen nur pauschal auf das erstinstanzliche Vorbringen Bezug, so liegt hinsichtlich anderer Versagungs- oder Reduzierungsgründe keine ordnungsgemäße Berufungsbegründung vor.
OLG Schleswig - 10.11.2006 - 10 UF 122/06
Erforderlich, aber auch ausreichend ist für eine ordnungsgemäße und zeitgerechte Berufungsbegründung im Verwaltungsgerichtsverfahren, daß hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, daß und weshalb der Berufungsführer an der Durchführung des zugelassenen Rechtsmittelverfahrens festhalten will.
OVG Saarlouis - 26.01.2006 - 2 R 9/05
Mit seiner Berufungsbegründung muß der Berufungskläger lediglich zu erkennen geben, aus welchen tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründen er das angefochtene Urteil für unrichtig hält. Die Aufzählung der Gründe muß nicht abschließend sein.
BGH - 14.11.2005 - II ZR 16/04
Weist das Erstgericht eine Klage aus mehreren voneinander unabhängigen Gründen zurück, muß die Berufungsbegründung das Urteil in allen vom Erstgericht genannten Punkten angreifen, da sonst die Berufung unzulässig ist.
BGH - 18.10.2005 - VI ZB 81/04
Für den mangelhaften Entwurf einer Berufungsbegründung, die der Verkehrsanwalt dem Prozeßbevollmächtigten zur Einreichung bei dem Prozeßgericht zuleitet, haftet unbeschadet der Verantwortlichkeit des Prozeßbevollmächtigten auch der Verkehrsanwalt im Rahmen seines Auftrages.
BGH - 29.11.2001 - IX ZR 389/98

References: § 520

BGH 

BGH 

Art. 103
 § 531
 § 139
 § 531
 § 531

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

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