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Timestamp: 2017-12-11 09:53:46+00:00

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FSK18 Artikel in eigenem Online-Shop!
| 09.03.2006 16:36 |
ich vertreibe auf Internet-Plattformen Medien mit teilweise FSK18-Beschränkung, diese möchte ich nun in meinem eigenen Online-Shop anbieten. Es handelt sich hierbei NICHT um pornographisches Material, wo das Cover von alleine eine Veröffentlichung verbieten würde.
Es dreht sich hauptsächlich um Kung-Fu Filme, Western und Krimis die großteils FSK18 geprüft sind. Nun zur Frage: Über die Versendung per Einschreiben bin ich mir natürlich im Klaren, ebenso müssen die Kunden vor Erstversand per Personalausweiskopie ihre Volljährigkeit verifizieren, Rechnungsadresse darf in diesem Fall ja nur die Versandadresse sein. Aber darf ich die Seite überhaupt ungeschützt offen stellen, die abgebildeten Cover sind ja in keinster Weise jugendgefährdend, oder müssen die Kunden schon vor Betreten der Seite ihr Alter belegen? Ich bin mir in dieser Frage nicht absolut sicher, da ja in Kauhäusern mittlerweile auch FSK18 Filme angeboten werden, die ganz normal in der DVD-Abteilung stehen. Nur an der Kasse wird das Alter überprüft. Für eine aufschlussreiche Antwort danke ich ihnen im Voraus!
ich danke Ihnen für Ihre online-Anfrage, die ich die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt gerne wie folgt beantworte.
Die Frage richtet sich nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag.
Gem. § 12 des Mediendienste-Staatsvertrages gilt der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag auch für Mediendienste. Gem. § 2 II Nr. 1 Mediendienste-Staatsvertrag sind Mediendienste Verteildienste in Form von direkten Angeboten an die Öffentlichkeit für den Absatz von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, gegen Entgelt (Teleshopping). Daher unterfällt Ihr Online-Shop den Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages.
Gem. § 5 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag haben Anbieter von Angeboten, die die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen beinträchtigen, Sorge zu tragen, dass die Angebote von Kindern oder Jugendlichen sie üblicherweise nicht wahrgenommen werden können. Die Eignung zur Beeinträchtigung der Entwicklung wird vermutet, sofern Altersbeschränkungen vorliegen. Bei Ihren Angeboten wird daher vermutet, dass sie die Entwicklung von unter 18-Jährigen beeinträchtigen. Daher müssen Sie dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche Ihr Angebot nicht wahrnehmen.
Das „wie“ ist dabei weitestgehend Ihnen überlassen. Wie Sie selbst feststellen ist eine Möglichkeit, Ihren Online-Shop generell für unter 18-Jährige zu sperren (§ 5 III Nr.1). Andererseits können Sie aber auch das Angebot nur zu solchen Zeiten freischalten, in denen die besagte Altersgruppe üblicherweise von der Wahrnehmung ausgeschlossen ist, also weitestgehend nachts.
Sofern eine Beeinträchtigung von lediglich Kindern zu erwarten ist, reicht es gem. § 5 V aus, dass Sie das Angebot von den restlichen Angeboten, die auch für Kinder erlaubt sind, trennen.
Zu beachten ist aber vor allem, dass sich die Beschränkungen auf „Angebote“ i. S. d. § 3 II Nr. 2 beziehen. Danach sind Angebote „Rundfunksendungen oder Inhalte von Telemedien“. Es kommt danach auf die inhaltlich Wahrnehmung an, die beschränkt werden muss. Dies entspricht auch gängiger Praxis. Demnach müssen Sie lediglich darauf achten, dass Ihr Angebot nicht inhaltlich von minderjährigen wahrgenommen werden kann. Das bedeutet, dass Sie nicht an minderjährige verkaufen dürfen. Sie dürfen aber die Filme überhaupt in Ihrem Online-Shop präsentieren.
Ich weise Sie ausdrücklich darauf hin, dass eine Beratung im Rahmen dieses Online-Forums eine eingehende rechtliche Beratung nicht ersetzen kann. Insbesondere in Ihrem Fall, da die einzelnen Waren nicht näher bestimmt sind, ist eine konkretere Beantwortung nicht möglich. Daher möchte ich Ihnen dringend anraten, weitere Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen. Insbesondere sind nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag manche Angebote schlicht unzulässig. Bereits die Verbreitung mancher Medien ist danach ausgeschlossen.
Gerne übernehme ich auch eine eventuelle weitere Beratung.
Anbei die Normen des Mediendienste-Staatsvertrages und Jugendmedienschutz-Staatsvertrages.
§ 12Mediendienste-Staatsvertrages
Die für Mediendienste geltenden Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages finden Anwendung.
§ 3 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
1. "Telemedien" Teledienste im Sinne des Teledienstegesetzes und Mediendienste im Sinne des Mediendienste-Staatsvertrag, soweit sie nicht Rundfunk im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages sind,
§ 5 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
Nachfrage vom Fragesteller	09.03.2006 | 21:24
Erst einmal herzlichen Dank für diese ausführliche Antwort,
um sie jedoch ein "Rechtsvokabularlaien" wie mir verständlicher zu machen, hake ich nochmal kurz nach. Ich entnehme aus ihrer Antwort, daß ich die DVDs sehr wohl in meinem Shop anbieten darf, und nur beim Erstversand an den Kunden sicherstellen muss, daß dieser volljährig ist. Sie sagen die Art wie ich das mache bleibt mir überlassen, also reicht Personalausweiskopie aus.
Natürlich alles vorausgesetzt das Cover selber ist nicht jugendgefährdend. Bitte nur um kurze Bestätigung, ob ich Sie dahingehend richtig verstanden habe. Bei weiteren Problemen in dieser Richtung werde ich Sie gerne wieder konsultieren.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.03.2006 | 21:58
Tatsächlich müssen Sie sich von der Volljährigkeit des Bestellers anhand des Personalausweises überzeugen bevor Sie die Ware versenden. Das Angebot der Ware ist erlaubt.
"Ausführliche schnelle Beantwortung! "
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References: § 12
 § 2
 § 5
 § 5
 § 3

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