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Timestamp: 2018-11-21 01:59:14+00:00

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Der Begriff "am selben Tag" in § 30a KSchG ist nach Ansicht des BG Hartberg im Sinn von 24 Stunden auszulegen, damit dem Verbraucher eine ausreichende Überlegungsfrist verbleibt.[mehr]
In einer Verbandsklage gegen überlange Vertragsbindungen am Beispiel der Fernwärme Wien hat der VKI in 1. Instanz gewonnen. Der Rechtsstreit geht weiter.[mehr]
Der OGH hält fest, dass es für die Anwendbarkeit des § 30a KSchG darauf ankommt, dass die erstmalige Besichtigung durch den Erwerber erfolgt. Eine vorherige Besichtigung durch die Ehegattin muss sich der Erwerber nicht zurechnen...[mehr]
Der OGH hat festgehalten, dass die Genossenschaft eine Gutschrift aus der Baukosten-Endabrechnung anteilig an die betroffenen Mieter bzw. Vormieter ausbezahlen muss.[mehr]
Keine Verdienstlichkeit, wenn der Makler dem Interessenten den Namen des Eigentümers nicht nennt und das Geschäft später auf Grund eines eigenen Inserates des Eigentümers zu Stande kommt.[mehr]
OLG Wien bejaht Einwendungsdurchgriff, wenn Kaufvertrag einer Wohnung und Finanzierungsvertrag eine wirtschaftliche Einheit darstellen, auch wenn kein allgemeiner Vertrag zwischen Finanzierer und Verkäufer errichtet wurde. Bei...[mehr]
Erfolgreiches Begehren gegen "typische" Klauseln beim Möbelkauf.[mehr]
Der VKI konnte im Jahr 2000 in einem Musterprozess eine Judikaturwende des OGH in Sachen Verrechnung von Baukosten-Skonti durch gemeinnützige Bauträger erreichen. Nun haben wir im zweiten Rechtsgang eine weitere Lücke zur...[mehr]
Die Beweislast für die Anbahnung eines Geschäftes nach § 3 Abs 3 KSchG trifft den Unternehmer[mehr]
Konsument gewinnt Prozess gegen Flaga
Verfahren um die Rechtmäßigkeit der Aufkündigung langjähriger Bezugsverträge erfolgreich beendet.[mehr]

References: § 30
 OGH 
 § 30
 OGH 
 OGH 
 § 3