Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/asylverfahrens-und-prozessrecht/prozessrecht-allgemein/browse/4.html
Timestamp: 2018-03-23 20:40:52+00:00

Document:
: 22 K 4119/15.A
Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht nur dann unrichtig im Sinne von § 58 Abs. 2 VwGO, wenn sie die in § 58 Abs. 1 VwGO zwingend geforderten Angaben nicht enthält. Sie ist es vielmehr auch dann, wenn sie (generell) geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen...weiterlesen...
: 5 A 301/15
Bericht vom 15.04.2016: ""
In asylrechtlichen Streitsachen ist darüber hinaus auch Art. 31 Abs. 3 der sog. Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU (VRL) zu beachten, nach...weiterlesen...
In Fällen, in denen vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen eine Abschiebungsanordnung wegen verschuldeten Fristversäumnis nicht mehr offen steht, findet zur Vermeidung einer mit Art. 19 Abs. 6 GG unvereinbaren Rechtsschutzlücke § 123 Abs. 5 VwGO keine Anwendung, sofern der Antragsteller seinen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz auf Tatsachen oder Mittel stützt, die er ohne Verschulden nicht innerhalb der Antragsfrist des § 34a Abs. 2 AsylVfG gerichtlich geltend gemacht hat. In einem solchen Fall ist ein Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO zur vorläufigen Verhinderung der angeordneten Abschiebung möglich.
Beschluss vom 19.06.2015 - 22 L 486/15.A
: 22 L 486/15.A
Die Antragsfrist gemäß § 34a Abs. 2 S. 1 AsylVfG von einer Woche ab Bekanntgabe des streitgegenständlichen Bescheides ist nicht gewahrt. Der gemäß § 31 Abs. 1 S. 4 AsylVfG dem Antragsteller selbst zuzustellende Bescheid ist diesem am 30. Januar 2015 durch Zustellung wirksam bekannt gegeben worden, § 41 Abs. 5 VwVfG, § 3 VwZG. Die Zustellung erfolgte ausweislich der Postzustellungsurkunde wirksam gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 VwZG i.V.m. § 178 Abs. 1 Nr. 3, 2. Alt. ZPO an den zur Entgegennahme von Zustellungen ermächtigten Vertreter des Leiters der Gemeinschaftseinrichtung, Herrn Albert Höpke. Entgegen der Auffassung des Antragstellers setzt die wirksame Zustellung nach diesen Vorschriften nicht voraus, dass eine unmittelbare Weiterleitung des zuzustellenden Schriftstücks durch den ermächtigten Vertreter des Leiters der Gemeinschaftseinrichtung an den Adressaten noch am selben Tag sichergestellt wäre. Vielmehr setzen die gesetzlichen Zustellvorschriften voraus, dass es die...weiterlesen...
Eine Verpflichtung des Gerichts, die mündliche Verhandlung zu vertagen anstatt nach § 102 Abs. 2 VwGO trotz des Ausbleibens einer Beteiligten zu entscheiden, kann nach § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 278 Abs. 1 ZPO allenfalls dann bestehen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Versuch einer gütlichen Einigung aussichtsreich sein könnte.
Beschluss vom 16.12.2014 - 10 ZB 14.1741
: 10 ZB 14.1741
Bericht vom 16.12.2014: ""
III. Die Berufung ist schließlich auch nicht wegen eines Verfahrensmangels nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zuzulassen.
1. Dies gilt zunächst, soweit der Kläger geltend macht, das Verwaltungsgericht habe über die Klage nicht in Abwesenheit der Beklagten entscheiden dürfen, weil bei deren Teilnahme an der mündlichen Verhandlung die realistische Möglichkeit einer vergleichsweisen Einigung bestanden habe. Im Hinblick auf die gravierenden Konsequenzen, die die Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den Kläger habe, sei die Entscheidung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Anwesenheit der Beklagten unverhältnismäßig.
Über die Klage kann nach § 102 Abs. 2 VwGO bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn entschieden werden, wenn wie hier in der Ladung darauf hingewiesen worden ist. Ob dies geschieht, steht dabei im Ermessen des Gerichts (vgl. BVerwG, B.v. 13.12.1982 – 9 C 894/80 – juris Rn. 12). Anhaltspunkte dafür, dass das...weiterlesen...

References: § 58
 § 58
 Art. 31
 § 80
 Art. 19
 § 123
 § 34
 § 123
 § 34
 § 31
 § 41
 § 3
 § 3
 § 178
 § 102
 § 173
 § 278
 § 124
 § 102