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Timestamp: 2016-12-04 02:13:25+00:00

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§ 31 SächsDO, Erneute Ausübung der Disziplinarbefugnis nach gerichtlicher Entscheidung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 31 SächsDO, Erneute Ausübung der Disziplinarbefugnis nach gerichtlicher Entscheidung Suche
Disziplinarordnung für den Freistaat Sachsen (SächsDO)…§ 31 SächsDO, Erneute Ausübung der Disziplinarbefugnis nach gerichtlicher Entsch...§ 32 SächsDO, Allgemeines§ 33 SächsDO, Disziplinarverfahren auf Antrag des Beamten§ 34 SächsDO, Einleitung und Vertreter der Einleitungsbehörde§ 35 SächsDO, Bekleidung mehrerer Ämter und Verfahren gegen mehrere Beamte§ 36 SächsDO§ 37 SächsDO, Bildung, Besetzung§ 38a SächsDO, Wahl der Bundesbeamtenbeisitzer§ 39 SächsDO, Pflichtversäumnis der Beamtenbeisitzer§ 40 SächsDO, Ausschluss von der Ausübung des Richteramts§ 41 SächsDO, Nichtheranziehung von Beamtenbeisitzern§ 42 SächsDO, Erlöschen des Amts von Beamtenbeisitzern§ 43 SächsDO§ 44 SächsDO, Grundsatz§ 45 SächsDO, Untersuchungsführer§ 46 SächsDO, Schriftführer§ 47 SächsDO, Befugnisse des Untersuchungsführers§ 48 SächsDO, Ladung und Vernehmung des Beamten§ 49 SächsDO, Untersuchung des Beamten in einem Krankenhaus§ 50 SächsDO, Rechte des Beamten§ 51 SächsDO, Befugnisse des Vertreters der Einleitungsbehörde…§ 125 SächsDO, In-Kraft-Treten
§ 31 SächsDO, Erneute Ausübung der Disziplinarbefugnis nach gerichtlicher Entscheidung
§ 31 SächsDODisziplinarordnung für den Freistaat Sachsen (SächsDO)Landesrecht SachsenTitel: Disziplinarordnung für den Freistaat Sachsen (SächsDO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsDOReferenz: 241-1Abschnitt: Dritter Teil – Disziplinarverfahren → Dritter Abschnitt – Disziplinarverfügung Bestätigt die Disziplinarkammer die angefochtene Entscheidung, mildert sie die Disziplinarmaßnahme, stellt sie das Disziplinarverfahren nach § 30 Abs. 3 Satz 5 ein oder hebt sie die Disziplinarverfügung auf, weil sie ein Dienstvergehen nicht feststellt oder trotz Vorliegens eines Dienstvergehens eine Disziplinarmaßnahme nicht verhängt werden darf, ist eine erneute Ausübung der Disziplinarbefugnis zu Gunsten oder zu Ungunsten des Beamten nur wegen solcher erheblicher Tatsachen oder Beweismittel zulässig, die in das gerichtliche Verfahren keinen Eingang gefunden haben. Für eine Verschärfung der Maßnahme nach Art und Höhe oder die Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens gilt § 26 Abs. 1 Satz 2 und 3 entsprechend.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 28. April 2007 durch Artikel 11 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 10. April 2007 (SächsGVBl. S. 54). Zur weiteren Anwendung s. § 89 Abs. 1 des Sächsischen Disziplinargesetzes vom 10. April 2007 (SächsGVBl. S. 54).
§ 30 SächsDO, Gerichtliche Entscheidung§ 32 SächsDO, Allgemeines

References: § 31

§ 31

§ 31
 § 30
 § 26
 § 89

§ 30