Source: https://www.campus-tagespflege.de/web/campus/agb
Timestamp: 2020-07-14 08:00:29+00:00

Document:
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechte und Pflichten zwischen der pme Familienservice GmbH (nachfolgend: „pme" oder „wir") als Anbieter und Ihnen als Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Internetseite „Campus Tagespflege".
§2) Leistungsbeschreibung - Inhalt des Onlineangebotes
Das Internetportal „Campus Tagespflege" richtet sich an Tagespflegepersonen, Tagespflegevereine, Fachleute aus der Jugendhilfe sowie Dozenten und sonstige Interessierte. Es bietet Nutzenden Online-Informationen und Downloadmaterialien sowie ein Forum zum Thema Kindertagespflege an.
Mit der Registrierung zum Mitgliedsbereich werden Nutzende zu Mitgliedern des Internetportals „Campus Kindertagespflege". Nur diese Mitgliedschaft berechtigt zum Zugriff auf den Mitgliedsbereich, einschließlich des Forums des Internetportals "Campus Tagespflege".
Für Mitglieder können zusätzliche Serviceleistungen angeboten werden. Solche zusätzlichen Serviceleistungen für Mitglieder bestehen - wenn angeboten - in der kostenfreien oder vergünstigten Nutzungsmöglichkeit von weiteren Produkten des pme Familienservice, wie z.B. Veranstaltungen, Datenbanken oder anderen Internetportalen. Aus der Mitgliedschaft resultiert kein Recht bzw. Anspruch auf diese zusätzlichen Serviceleistungen.
Das Internetportal „Campus Tagespflege" bietet auch nicht registrierten Nutzenden Online-Informationen und Downloadmaterialien zum Thema Kindertagespflege in einem öffentlichen Bereich des Portals an, sowie Produkte (z.B. Informationspakete zum Download oder Veranstaltungen), deren Erwerb keine Registrierung und Mitgliedschaft im Internetportal "Campus Tagespflege" voraussetzt.
§3) Vertragsschluss / Nutzungsverhältnis
§ 4 Verantwortung für Zugangsdaten
§5) Bezahlverfahren, Zahlungsbedingungen und -möglichkeiten
Alle anfallenden Entgelte sind im Voraus ohne Abzug an den pme Familienservice zu entrichten.
Die Zahlung der Mitgliedsbeiträge für registrierte Nutzende bzw. Mitglieder und/oder die Zahlung für andere, kostenpflichtige Produkte für registrierte und/oder nichtregistrierte Nutzende des Internetportals „Campus Tagespflege" erfolgt über das Online-Bezahlverfahren FinanceGate der Firma Payone. Bei FinanceGate handelt es sich um ein einfaches und sicheres Verfahren, bei dem die Daten zur Sicherheit SSL-verschlüsselt übertragen werden. Für die Zahlung über FinanceGate muss keine spezielle Software installiert werden und es fallen keine sonstigen zusätzliche Verbindungsgebühren oder etwa Anmeldegebühren an. FinanceGate funktioniert mit jedem Provider, mit jedem Betriebssystem (Windows, Macintosh, Linux) und mit allen gängigen Browsern (Firefox, Internet Explorer, Netscape Communicator).
Sofern Nutzende kostenpflichtige Zugänge zum oder andere Produkte des Internetportal „Campus Tagespflege" bzw. des pme Familienservice (z.B. Teilnahme an Veranstaltungen) in Anspruch nehmen möchten, werden sie vorher auf die Kostenpflicht hingewiesen. Die anfallenden Kosten der kostenpflichtigen Dienste und die Zahlungsweise werden erklärt.
Für kostenpflichtige Inhalte garantiert der pme Familienservice den jeweils zeitlich befristeten Zugang des Nutzers auf die im System hinterlegten Datenbestände. Soweit diese Daten aufgrund technischer Probleme bei pme Familienservice nicht abgerufen werden können, sind diese Probleme in einem angemessenem zeitlichen Rahmen zu beheben. Ansprüche der Nutzenden hieraus sind -soweit keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt- ausgeschlossen und begrenzen sich im übrigen auf den Zeitraum der tatsächlich ausgefallenen Nutzungsmöglichkeit und auf die Höhe der geleisteten Zahlung.
Die Nutzung unseres Portals „Campus Tagespflege" ist für Betreuungspersonen, die mit pme Familienservice Zusammenarbeiten, kostenlos.
Die pme Familienservice GmbH behält sich das Recht vor für verschiedene Nutzergruppen und insbesondere verschiedene Nutzungszeiträume unterschiedliche Entgeltmodelle zu berechnen. Insbesondere behält sich der pme Familienservice vor, einzelnen Personen, Personengruppen, wie z.B. Tagespflegepersonen, die an die pme Familienservice GmbH, bestimmten Jugendämtern, freien Trägern oder Vereine angebunden sind, oder Institutionen, wie z.B. Jugendämtern, einen zeitlich befristeten kostenlosen oder vergünstigten Zugang zum Internetportal "Campus Tagespflege" und ggf. angebotenen Zusatzleistungen zu gewähren. Auch behält sich der pme Familienservice vor, bei angebotenen weiteren Produkten (z.B. Informationspakete zum Download oder Veranstaltungen) unterschiedliche Preise für registrierte Nutzende bzw. Mitglieder und nicht registrierte Nutzende festzusetzen.
Der pme Familienservice behält sich das Recht vor, die Preise jederzeit anzupassen und/oder weitere Entgelte zu erheben.
§7) Pflichten der Nutzenden
Der Nutzende ist verpflichtet, Informationen, die im Rahmen der Nutzung von „Campus Tagespflege" von ihm zu seiner Person angegeben werden, wahrheitsgemäß zu machen.
Der Nutzende ist verpflichtet, bei der Nutzung die geltenden Gesetze einzuhalten.
Der Nutzende ist verpflichtet, E-Mails und andere elektronische Nachrichten, die er im Rahmen der Inanspruchnahme des Dienstes von pme Familienservice erhält, vertraulich zu behandeln und nicht ohne Zustimmung des Kommunikationspartners an Dritte zu übermitteln.
Dem Nutzenden ist es untersagt, die Leistungen von pme Familienservice missbräuchlich in Anspruch zu nehmen. Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:
die Veröffentlichung oder Verbreitung rechtswidriger, diffamierender, pornografischer, gewalttätiger, oder sonstiger anstößiger Inhalte,
die Veröffentlichung oder Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken (z.B. Fotos) Dritter,
die Nötigung, Bedrohung oder Beleidigung von Personen,
die Nutzung/Veröffentlichung/Verbreitung von urheberrechtlich geschütztem Material,
die Werbung für Produkte oder die Nutzung von Daten zur Verbreitung von Werbung (z.B. SPAM), insbesondere unter der Angabe von kostenpflichtigen Mehrwertdiensterufnummern (z.B. 0900-Nummern u.ä.),
die Veröffentlichung von Inhalten, die nicht wahrheitsgemäß sind.
Ebenfalls ist dem Nutzenden jede Handlung untersagt, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb von „Campus Tagespflege" zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme von pme Familienservice übermäßig zu belasten.
pme Familienservice ist berechtigt, vom Nutzenden veröffentlichte Inhalte, die rechtswidrig und/oder missbräuchlich sind, unverzüglich zu löschen.
Der Nutzende stellt den pme Familienservice von allen Verpflichtungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Nutzende, wegen der Verletzung von Urheber- und Markenrechten, übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten oder sonstiger Rechte Dritter ergeben, frei. Der Nutzende ist weiter verpflichtet, dem pme Familienservice den durch eine missbräuchliche Nutzung entstehenden Schaden zu ersetzen. Dies beinhaltet insbesondere auch die erforderlichen Kosten der Abwehr von Forderungen oder sonstiger Ansprüche, sowie die Kosten der Rechtsverfolgung (insbesondere der Kosten der Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts).
§8) Abmeldung und Kündigung
Registrierte Nutzende bzw. Mitglieder sind jederzeit berechtigt, ohne Angabe eines Grundes in Textform (Post, Fax oder E-Mail) zu kündigen. Die Kündigung muss den vollständigen Namen, die Anschrift des Kunden, die und die Emailadresse beinhalten. Mit dieser Kündigung löscht der pme Familienservice die Profildaten des Nutzenden, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. Das vorher geschlossene Vertragsverhältnis ist damit beendet. Das Mitglied hat jedoch kein Recht auf eine Rückerstattung des an pme Familienservice gezahlten Entgelts für den von ihm gewählten Mitgliedschaftszeitraumes.
Die kostenpflichtige Mitgliedschaft endet automatisch nach Ablauf des gewählten Mitgliedschaftszeitraumes.
Der pme Familienservice kann den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Bei entgeltlichen Mitgliedschaften kann pme Familienservice mit einer Frist von zwei Wochen zum Ablauf des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
Wird der Zugang des Nutzenden wegen Vertragsverstoßes gesperrt, werden die bereits gezahlten Beiträge anteilig dem bisherigen Nutzungszeitraum zzgl. einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von pauschal € 25,00 (inkl. MwSt) für die Verhinderung des Vertragsverstoßes durch pme Familienservice einbehalten.
Im Falle der Verletzung von Pflichten des Nutzers i.S.d. § 6 behält pme Familienservice sich darüber hinaus das Recht vor, in einem solchen Fall das bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ggf. gezahlte Entgelte werden nicht zurückerstattet.
Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden sämtliche Daten des Nutzenden von pme Familienservice gelöscht, es sei denn, gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungsfristen stehen dagegen.
§9) Nutzungsbeschränkung
Soweit ein Vertrag zwischen dem pme Familienservice und dem Nutzenden zustande kommt, sind ausschließlich die/der Nutzende zum Abruf der Daten berechtigt. Eine Weitergabe der Informationen des Internetportals „Campus Tagespflege" an Dritte ist ausdrücklich untersagt.
Allen Nutzenden ist es ebenfalls ausdrücklich untersagt, Ausdrucke oder Kopien der Informationen des Internetportals Campus-Tagespflege oder die zum Download im Mitgliedsbereich zur Verfügung gestellten oder entgeltlich erworbenen Materialien an Dritte weiterzugeben. Ausgenommen sind hierbei die Materialien und Informationen des Internetportals „Campus-Tagespflege", die ausdrücklich zur Weitergabe durch die Nutzenden an Dritte (z.B. Eltern von Tagespflegekindern) zu verwenden sind. Diese Materialien und Informationen dürfen an die explizit im Internetportal Campus-Tagespflege genannten Dritten weitergegeben werden (also z.B. an die Eltern von Tagespflegekindern). Etwaige Rechte aus § 17 UrhG bleiben unberührt.
Es ist auch allen registrierten Nutzenden bzw. Mitgliedern des Internetportals „Campus Tagespflege" ausdrücklich untersagt, ihre Zugangsdaten (Log-In-Daten) zum Mitgliedsbereich des Internetportals „Campus Tagespflege" an Dritte weiter zu geben.
§10) Kommerzielle und private Nutzung
Untersagt ist jegliche kommerzielle Nutzung der dargebotenen Inhalte für eigene oder fremde Zwecke, insbesondere das manuelle und automatisierte Auslesen der Daten zur Eigen- oder Fremdnutzung, sowie jedwede Weitergabe an Dritte, soweit dies nicht ausdrücklich von pme Familienservice schriftlich genehmigt wird und nicht der Leistungsbeschreibung des „Campus Tagespflege" entspricht.
§11) Informations-Versendung
Jede/r Nutzende erklärt sich mit Absenden des Anmeldeformulars einverstanden, regelmäßig per E-Mail kostenlose Campus-Tagespflege-Informationen (wie z.B. einen Newsletter) zu erhalten. Mit dem Abonnement dieser kostenlosen Informationen und der Registrierung sind keinerlei Kaufverpflichtungen verbunden. Diese Informationen können jederzeit einfach über den Link am Ende jeder solchen Information abbestellt werden, wobei umgehend die Email-Adresse gelöscht wird.
§12) Urheberrechte
Der pme Familienservice ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Objekte, Texte, Tondokumente, Videosequenzen, Animationen, Grafiken und dergleichen zu beachten und primär selbst erstellte Objekte, Texte, Tondokumente, Videosequenzen, Animationen, Grafiken und dergleichen zu nutzen oder auf lizenzfreie Objekte, Texte, Tondokumente, Videosequenzen, Animationen, Grafiken und dergleichen zurückzugreifen.
Das Copyright für von pme Familienservice veröffentlichte, selbst erstellte Objekte, Texte, Tondokumente, Videosequenzen, Animationen, Grafiken und dergleichen bleibt ausschließlich bei dem pme Familienservice. Eine Vervielfältigung oder Verwendung in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von pme Familienservice nicht gestattet.
§13) Haftungsfreistellung
Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von uns im Zusammen-hang mit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen verursachten Schäden unbe-schränkt.
§14) Strafrechtliche relevante Nutzung
Für den Fall, dass Tatsachen, die Annahme rechtfertigen, dass Nutzende bei der Nutzung von Diensten von pme Familienservice gegen strafrechtliche Vorschriften verstoßen oder verstoßen haben, ist pme Familienservice befugt, die entsprechenden Bestands- und Nutzungsdaten an die Ermittlungsbehörden weiterzuleiten und Strafanzeige zu erstatten.
§15) Einbeziehung von Dritten
Der pme Familienservice ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des gesamten Leistungsspektrums zu beauftragen.
Wir tragen Sorge dafür, dass personenbezogen Daten von Nutzern nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbrin-gung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Wir werden personenbezogene Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte wei-tergeben, sofern dies nicht für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich ist und/oder eine gesetzliche Verpflichtung zur Übermittlung an Dritte besteht.
Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung unserer Internetseiten datenschutzrecht-liche Einwilligungserklärungen von Ihnen eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können.
§16) Hinweis zum Widerrufsrecht - Widerrufsbelehrung
§ 17) Schlussbestimmungen
(1) Wir tragen Sorge dafür, dass personenbezogen Daten von Nutzern nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbrin-gung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Wir werden personenbezogene Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte wei-tergeben, sofern dies nicht für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich ist und/oder eine gesetzliche Verpflichtung zur Übermittlung an Dritte besteht.
(2) Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung unserer Internetseiten datenschutzrecht-liche Einwilligungserklärungen von Ihnen eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können.
(3) Weitere Hinweise zum Datenschutz und zu Zweck, Art und Umfang der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen, die unter dem Link „Datenschutz" jederzeit abrufbar ist.

References: §2

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