Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/3/83250000023.htm
Timestamp: 2018-12-15 02:56:13+00:00

Document:
5774)
3.25.023 Ruine Albeck und Umgebung (Flurstück 5774)
Verordnung des Landratsamtes Horb a.N. über das Landschaftsschutzgebiet "Schafweide bei der Ruine Albeck" bei Sulz a.N., Landkreis Horb vom 09. Juli 1959 (Schwarzwälder Bote, Neckar-Chronik vom 14.07.1959).
Auf Grund der §§ 5 und 19 des RNG vom 26.6.1935 (RGBl. I S. 821) i.d.F. des 2. Änderungsge­setzes vom 1.12.1936 (RGBl. I S. 1001) sowie des § 13 der Durchführungsverordnung vom 31.10.1935 (RGBl. I S. 1275) i.d.F. der Änderungsverordnung vom 19.3.1956 (GBl. S. 77) wird mit Ermächtigung des Regierungspräsidiums folgendes verordnet:
(1) Das Gebiet "Schafweide bei der Ruine Albeck" (Parz. Nr. 5774 bis 5777) im Bereich der Markung Sulz a.N., Landkreis Horb, wird in dem Umfang, der sich aus Abs. 2 ergibt, als Landschafts­schutzgebiet dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.
(2) Der Umfang des Landschaftsschutzgebietes ist aus der Landschaftsschutzkarte beim Land­ratsamt Horb ersichtlich. Die Flächen des Schutzgebietes sind mit grüner Farbe, die Grenzen mit blauer Farbe eingezeichnet. Ausfertigungen der Landschaftsschutzkarte befinden sich beim Geschäftsführer der Kreisstelle für Naturschutz und beim Bürgermeisteramt Sulz a.N.
(1) Im geschützten Gebiet ( § 1 ) sind verändernde Maßnahmen ohne behördliche Genehmigung verboten, soweit sich nicht aus § 3 etwas anderes ergibt.
Veränderungen der Nutzung von Grundstücken, z.B. Aufforstungen und die Umwandlung von forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken in landwirtschaftlich genutzte, sowie Kahl­schläge;
das Errichten von Bauwerken aller Art und das Verändern bestehender Bauwerke, Bauwer­ke im Sinne dieser Verordnung sind auch solche Bauten, die keiner baurechtlichen Genehmigung bedürfen, z.B. Garten- und Feldhäuschen sowie unbedeutende Gebäude im Sinne von Art. 81 der BauO., Verkaufsbuden und Verkaufsstände (ortsgebundene und bewegliche) und dergleichen;
das Anbringen von Schildern, Plakaten, Spruchbändern, Inschriften und dergleichen, soweit sie nicht ausschließlich der Verkehrsregelung , der amtlichen Wegbeschilderung, der Kenn­zeichnung von Wanderwagen oder von Waldabteilungen oder dem Hinweis auf den Land­schaftsschutz dienen;
das Anlegen von Lehm-, Sand- und Steingruben sowie das Erweitern derartiger bestehender Anlagen und das Wiedereröffnen derartiger stillgelegter Anlagen;
(3) Die Genehmigung wird versagt, wenn die Veränderung die Landschaft verunstaltet, die Natur schädigt oder den Naturgenuß beeinträchtigt.
(4) Ausnahmsweise kann in Fällen des Abs. 3 eine Genehmigung erteilt werden, wenn überwie­gende Gründe die Veränderung gebieten.
(1) Unter das Verbot des § 2 fallen solche Maßnahmen nicht, die unter Aufrechterhaltung der bisherigen Nutzungsart zur landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Nutzung nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft erforderlich sind, sofern sie dem Zweck dieser Verordnung nicht widersprechen.
(1) Über die Genehmigung nach § 2 entscheidet das Landratsamt schriftlich.
Beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlangen des Landratsamtes ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten oder ohne größere Aufwendungen möglich ist; behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.
Verstöße gegen die Vorschriften des § 2 werden nach §§ 21 Abs. 3 und 22 des Reichsnatur­schutzgesetzes bestraft.
Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in den Tageszeitungen "Schwarzwälder Bote" und "Neckar-Chronik" in Kraft.
Horb a.N., 9. Juli 1959
Verordnung des Landratsamtes Horb a.N., als untere Naturschutzbehörde, über die teilweise Aufhebung der Landschaftsschutzverordnung "Schafweide bei der Ruine Albeck" (Stadt Sulz a.N.) (Schwarzwälder Bote, Neckar-Chronik vom 07.04.1972).
Aufgrund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) i.d.F. des 2. Änderungsgesetzes vom 1. Dezember 1936 (RGBl. I S. 1001) sowie des § 7 der Verord­nung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Ände­rung des Reichsnaturschutzgesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 17. Oktober 1962 (GBl. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern als höhere Natur­schutzbehörde folgendes verordnet:
Die Verordnung des Landratsamtes Horb a.N. über das Landschaftsschutzgebiet "Schafweide bei der Ruine Albeck", Gemarkung Sulz a.N., vom 9. Juli 1959, seinerzeit veröffentlicht im Schwarz­wälder-Bote und in der Neckar-Chronik vom 14. Juli 1959, wird aufgehoben, mit Ausnahme für den Bereich des Flurstücks Nr. 5774 (Ruine Albeck und deren unmittelbare Umgebung).
Diese Verordnung tritt rückwirkend am 1. Dezember 1971 in Kraft.
Horb a.N., den 29. März 1972

References: § 13
 § 1
 § 3
 Art. 81
 § 2
 § 2
 § 2
 § 7