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Timestamp: 2019-11-14 11:27:29+00:00

Document:
Center-Park Niederlauterbach, Elsaß
- Kenntnisse der LReg über den Sachstand hinsichtlich der Errichtung eines Ferienparks in der nordelsässischen Gemeinde Niederlauterbach durch das Unternehmen Center-Parcs -
Niederlauterbach (Frankreich)
KlAnfr 4304 Grützmacher, Dr. Dörr BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw StK 07.02.1996 Drs 12/8141
Ausbau der B 9 zwischen Kandel-Süd und dem Grenzübergang bei Lauterbourg
- Fertigstellung der Umweltverträglichkeitsprüfung für den Weiterbau der A 65, Einleitung des Planfeststellungsverfahrens, Baukosten, Finanzierung und Inbetriebnahme der Strecke -
KlAnfr 4006 Nagel SPD und Antw MWVLW 03.11.1995 Drs 12/7536
Abkommen über grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und anderen öffentlichen Stellen im deutsch-belgischen Grenzraum
- zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land RPF, der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens; Unterrichtung über die Behandlung der Vorlage 12/3287 -
Unterrichtung LTPräs gem § 64 GOLT 02.05.1995 Drs 12/6605
Geplanter Center-Park im Nordelsaß?
- Kenntnisse der LReg hinsichtlich der Errichtung eines Ferienparks in der nordelsässischen Gemeinde Niederlauterbach durch das Unternehmen Center-Parcs -
KlAnfr 3452 Nagel SPD und Antw MWVLW 28.04.1995 Drs 12/6544
Grenzkontrollen und Schengener Abkommen
- Kriterien für gezielte Kontrollmaßnahmen, Kontaktdienststelle des Bundesgrenzschutzes, Zahl der zurückgewiesenen Ausländer -
KlAnfr 3400 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 12.04.1995 Drs 12/6455
Ferienzentrum im Nordelsaß nahe der deutsch-französischen Grenze
- Kenntnisse der LReg über die geplante Einrichtung eines Ferienparks in der elsässischen Gemeinde Niederlauterbach durch die Firma Center Parcs -
KlAnfr 3359 Nagel SPD und Antw MWVLW 24.03.1995 Drs 12/6383
Europäisches Tourismus-Institut
Präsentation des "Europäischen Tals der Mosel"
- Bewertung des geplanten Projekts an der ehemaligen Grenzstation zwischen Deutschland und Luxemburg bei Mesenich als Beitrag für die Vermarktung der Mosel als Weinlandschaft, Realisierung und Finanzierung des Projekts -
Mesenich Krs Cochem-Zell
KlAnfr 2868 Schmitt (Dieter) CDU und Antw MWV 14.10.1994 Drs 12/5504
Ausbau der B 50 zwischen Sinspelt, Krs Bitburg-Prüm, bis zur Landesgrenze zu Luxemburg
Sinspelt Krs Bitburg-Prüm
KlAnfr 2580 Tölkes CDU und Antw MWV 10.06.1994 Drs 12/4963
Maßnahmen gegen zunehmenden Autodiebstahl
- u.a. durch Einschaltung der Kfz-Zulassungsstellen bei der Überprüfung der Eigentumsverhältnisse, Verbesserung der europäischen Zusammenarbeit, Verstärkung des personellen und technischen Einsatzes der Kontrollen, insbes in den grenznahen Gebieten -
- Verbesserung der europäischen Zusammenarbeit sowie Verstärkung des personellen und technischen Einsatzes der Kontrollen, insbes in den grenznahen Gebieten -
- Verstärkung des personellen und technischen Einsatzes der Kontrolle, insbes in den grenznahen Gebieten -
KlAnfr 1839 Kramer CDU und Antw MWV 24.09.1993 Drs 12/3572
Entwicklung der Kriminalität in den grenznahen Regionen von RPF
- Anzahl der in den Jahren 1988 bis 1992 erfaßten Straftaten, Umsetzung des mit den französischen Nachbarregionen unterzeichneten Maßnahmenkatalogs zur Verbesserung der Verbrechensbekämpfung, Stand der Vereinbarungen mit Luxemburg und Belgien, Stand der im Schengener Abkommen enthaltenen Regelung der Nacheile und Observation -
- Umsetzung des mit den französischen Nachbarregionen unterzeichneten Maßnahmenkatalogs zur Verbesserung der Verbrechensbekämpfung, Stand der Vereinbarungen mit Luxemburg und Belgien -
- Stand der im Schengener Abkommen enthaltenen Regelung der Nacheile und Observation -
- Anzahl der in den Jahren 1988 bis 1992 erfaßten Straftaten -
KlAnfr 1788 Konrad FDP und Antw ISM 18.08.1993 Drs 12/3450
Förderung der grenzübergreifenden kommunalen Zusammenarbeit
- BE LReg über die Schaffung einer verbindlichen Rechtsgrundlage für die Errichtung grenzüberschreitender Kommunalverbände, über den Zeitpunkt des Inkrafttretens und über die Vorlage eines GesEntw zur erforderlichen Änd des Zweckverbandsgesetzes sowie über die geplanten oder bereits begonnenen Maßnahmen im Rahmen grenzüberschreitender kommunaler Zusammenarbeit, über den voraussichtlichen Realisierungszeitraum und über ihren Finanzbedarf -
- BE LReg über Maßnahmen im Rahmen grenzüberschreitender kommunaler Zusammenarbeit, u.a. auf den Gebieten Bildung und Kultur -
- BE LReg über Maßnahmen im Rahmen grenzüberschreitender kommunaler Zusammenarbeit, u.a. auf den Gebieten Familie, Jugend und Sport -
- BE LReg über Maßnahmen im Rahmen grenzüberschreitender kommunaler Zusammenarbeit, u.a. auf den Gebieten Wirtschaft, Verkehr und Fremdenverkehr -
- Schaffung einer verbindlichen Rechtsgrundlage für die Errichtung grenzüberschreitender Kommunalverbände -
- BE LReg über Maßnahmen im Rahmen grenzüberschreitender Zusammenarbeit, u.a. auf dem Gebiet der Konversion -
- Bildung grenzüberschreitender Kommunalverbände, entspr Änd des Zweckverbandsgesetzes -
Antr CDU 03.08.1993 Drs 12/3429
dazu: Vorlage 12/2315
PlPr 12/75 10.03.1994 S.6070 ff
Überw: InnA (fdf), AfE S.6078
BeschlEmpf InnA 28.04.1994 Drs 12/4784
PlPr 12/85 25.08.1994 S.6862 ff
*Annahme idF Drs 12/4784 S.6869
Langen, Dr. Werner (CDU) S.6070 ff
Grimm, Christoph (SPD) S.6072 f
Heinz, Hans-Günther (FDP) S.6075 f
Rieth, Dietmar (GRÜNE) S.6073 ff
Zuber, Walter S.6076 ff
Tölkes, Hans (CDU) S.6862 ff
Schiffmann, Dr. Dieter (SPD) S.6862 (BE)
Dieckvoß, Hans Hermann (FDP) S.6867 f
Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms RPF
- Zeitpunkt der Vorlage eines dritten Landesentwicklungsprogramms, Abstimmung mit den Nachbarstaaten Frankreich, Luxemburg und Belgien, Planungszeitraum, Schwerpunkte, Berücksichtigung grenznaher Räume vor dem Hintergrund des EG-Binnenmarktes, Auswirkungen der Verminderung der Streitkräfte auf die Planungen -
- Abstimmung mit dem Nachbarstaat Belgien -
- Abstimmung mit dem Nachbarstaat Frankreich -
- Berücksichtigung grenznaher Räume vor dem Hintergrund des EG-Binnenmarktes -
- Abstimmung mit dem Nachbarstaat Luxemburg -
- Auswirkungen der Verminderung der Streitkräfte auf die Planungen -
KlAnfr 1546 Hiltawski SPD und Antw StK 05.05.1993 Drs 12/3040
Auswirkungen des Europäischen Binnenmarktes auf die Ladenöffnungszeiten
- Kenntnisse der LReg über die Auswirkungen der liberalen Öffnungszeiten in den Nachbarländern von RPF, Luxemburg, Belgien und Frankreich, auf die grenznahen Einzelhändler -
KlAnfr 1284 Bauckhage FDP und Antw MWV -im Einvernehmen mit MASFG- 04.02.1993 Drs 12/2578
Stand und mögliche Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Interregion Rhein-Saar-Lor-Lux
- Bildung gemeinsamer exekutiver Gremien, Ergebnisse der Zusammenarbeit, u.a. in den Bereichen Wirtschaft, Technologie, Bildung und Kultur, Natur- und Umweltschutz, Fremdenverkehr; künftige Schwerpunkte in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit -
Stand und mögliche Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Interregion Rhein-Saar-Lor-Lux in den Bereichen Bildung und Kultur
Stand und mögliche Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Interregion Rhein-Saar-Lor-Lux im Bereich Fremdenverkehr
Künftige Schwerpunkte in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
Vorschläge der Regionalkommission Saar-Lor-Lux-Trier/Westpfalz für die weitere Zusammenarbeit in der Interregion Saar-Lor-Lux-Trier/Westpfalz
Stand und mögliche Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Interregion Rhein-Saar-Lor-Lux in den Bereichen Umwelt- und Naturschutz
Stand und mögliche Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Interregion Rhein-Saar-Lor-Lux in den Bereichen Wirtschaft und Technologie
- Bildung gemeinsamer exekutiver Gremien -
Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 11/5053 16.01.1992 Drs 12/868
Verkauf von Reisebedarf an Tankstellen
- Auslegung § 6 Ladenschlußgesetz, Wettbewerbssituation der deutschen Tankstellen im Grenzbereich zu Luxemburg seit Erhöhung der Mineralölsteuer, Auswirkungen auf den Arbeitsschutz -
Auswirkung des Mitverkaufs von Reisebedarf an Tankstellen auf den Arbeitsschutz
Auslegung § 6 Ladenschlußgesetz in bezug auf den Verkauf von Reisebedarf an Tankstellen
- Wettbewerbssituation der deutschen Tankstellen im Grenzbereich zu Luxemburg seit Erhöhung der Mineralölsteuer und in bezug auf die Auslegung § 6 Ladenschlußgesetz -
Wettbewerbssituation der deutschen Tankstellen im Grenzbereich zu Luxemburg seit Erhöhung der Mineralölsteuer
KlAnfr 28 Heinz FDP und Antw MASFG 22.07.1991 Drs 12/89
- zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land RPF, der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens -
Unterrichtung StK gem § 64 GOLT 25.04.1995 Vorlage 12/3287
AfE 28.Sitzg 02.05.1995 Teil I
Geplante Deponie für schwachradioaktiven Atommüll im grenznahen Amel (Ostbelgien)
- im mit INTERREG-Geldern geförderten Gebiet des deutsch-belgischen Nationalparks im Grenzgebiet zu RPF und Luxemburg; Behandlung im AfE, BE LReg -
Deutsch-Belgischer Naturpark Eifel-Hohes Venn-Schneifel
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 10.10.1994 Vorlage 12/2754
AfE 26.Sitzg 07.02.1995
Auswirkungen des europäischen Binnenmarktes auf Handwerksbetriebe im grenznahen Bereich
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 13.05.1993 Vorlage 12/1411
dazu: Vorlage 12/1765 (Ergänzung BE MWV)
Unterschiede bei der Behandlung von Gefangenen in Europas Haftanstalten - Vergleich zur Strafvollzugspraxis in RPF
- Zwischenstaatliche Zusammenarbeit, u.a. um den wachsenden Anforderungen an den Strafvollzug angesichts grenzübergreifender Kriminalität bei der Behandlung ausländischer Gefangener gerecht zu werden; Behandlung im RA, BE LReg -
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 21.04.1993 Vorlage 12/1362
dazu: Vorlage 12/1658 (Ergänzung BE JM)
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Großregion Lothringen / Luxemburg / Belgisch-Luxemburg / Rheinland-Pfalz / Saarland im Abfallwirtschaftsbereich
- Empfehlungsvorschläge des IPR vom 12.02.1993 für die Plenarsitzung am 07.05.1993 in Metz -
Unterrichtung IPR 31.03.1993 Vorlage 12/1305
dazu: Vorlage 12/1343 (MU, Stellungnahme) 12/1501+12/1502 (LT RPF, BeschlEmpf des IPR vom 07.05.1993) 12/2036 (StK, Stellungnahme LReg zu BeschlEmpf des IPR vom 07.05.1993)
AfE 12.Sitzg 06.05.1993
Handbuch der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in RPF
- Regionalismus in Europa; Institutionelle Formen der Zusammenarbeit, u.a. mit Belgien, Luxemburg, Frankreich und der Schweiz, bilaterale Kontakte, überregionale Organisationen, z.B. Versammlung der Regionen (VRE), Europäisches Zentrum für Regionale Entwicklung (CEDRE) u.a., sowie kommunale Kooperation, u.a. für die Grenzräume Wallonien, Luxemburg, Lothringen und Elsaß, Anhang einer Synopse der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in RPF -
StK 17.11.1992 Vorlage 12/1029
EG-grenzüberschreitende Zusammenarbeit
- Möglichkeiten und aktueller Stand des Betriebs gemeinsamer Einrichtungen rheinland-pfälzischer Kommunen mit Kommunen in Frankreich, Luxemburg und Belgien; Behandlung im AfE, BE LReg -
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 31.07.1992 Vorlage 12/784
AfE 10.Sitzg 03.12.1992 Teil II
Kindergarten und Fremdsprache
- Angebot über alters- und entwicklungsgerechte Heranführung an die Sprache der EG-Nachbarländer bereits im Kindergarten, insbes im grenznahen Bereich; Behandlung im SozialA, BE LReg -
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 31.07.1992 Vorlage 12/785
Wirtschaftliche Situation der Tankstellenpächter im Regierungsbezirk Trier, die nach der Erhöhung der Mineralölsteuer zum 1. Juli 1991 im Grenzbereich zu dem Großherzogtum Luxemburg wegen der erheblichen Preisunterschiede existenzgefährdende Einnahmeverluste hinnehmen müssen
Antr SPD nach § 73 (2) Vorläufige GOLT 31.07.1991 Vorlage 12/60
AfWiV 2.Sitzg 22.08.1991

References: § 64
 § 6
 § 6
 § 6
 § 64
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 73