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Timestamp: 2016-10-28 10:19:42+00:00

Document:
1P.629/2000 (20.10.2000)
1P.629/2000/odi
Aeschlimann, Bundesrichter F�raud und Gerichtsschreiberin Widmer.
I.________, z.Zt. Bezirksgef�ngnis Z�rich, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Guido Hensch, Genferstrasse 23, Postfach 249, Z�rich,
Bezirksanwaltschaft Z�rich, B�ro A-8, Bezirksgericht Z�rich, Haftrichteramt,
(Haftpr�fung; Kollusionsgefahr), hat sich ergeben:
A.- I.________ wird der versuchten T�tung resp. schweren K�rperverletzung verd�chtigt. Er f�gte seiner Ehefrau am Abend des 28. Juni 2000 anl�sslich einer heftigen Auseinandersetzung schwere Verletzungen mit einem K�chenmesser zu.
Noch am selben Tag stellte er sich der Polizei und wurde anschliessend vom Haftrichter des Bezirksgerichts Z�rich in Untersuchungshaft gesetzt. Am 30. August 2000 ersuchte I.________ um Entlassung aus der Untersuchungshaft bis sp�testens
28. September 2000; eventualiter sei eine Ersatzmassnahme anzuordnen. Der Haftrichter wies das Gesuch am 5. September 2000 ab und erstreckte die Haft bis zum 30. November 2000. Zur Begr�ndung f�hrte er an, neben dem dringenden Tatverdacht bestehe Flucht- und Kollusionsgefahr.
B.- Gegen den Haftpr�fungsentscheid vom 5. September 2000 ist I.________ mit staatsrechtlicher Beschwerde ans Bundesgericht gelangt. Er r�gt eine willk�rliche Anwendung kantonalen Rechts und beantragt, die angefochtene Verf�gung sei aufzuheben und er aus der Haft zu entlassen. Zudem ersucht er f�r das bundesgerichtliche Verfahren um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das Bezirksgericht und die Bezirksanwaltschaft haben ausdr�cklich auf eine Stellungnahme verzichtet.
1.- Der Beschwerdef�hrer ist legitimiert, gegen die Abweisung seines Haftentlassungsgesuchs staatsrechtliche Beschwerde zu erheben (Art. 88 OG). Sein Antrag auf Entlassung aus der Haft ist in Abweichung vom Grundsatz der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde zul�ssig, da im Falle einer nicht gerechtfertigten strafprozessualen Haft die von der Verfassung geforderte Lage nicht schon mit der Aufhebung der angefochtenen Verf�gung, sondern erst mit einer positiven Anordnung wieder hergestellt werden kann (BGE 124 I 327 E. 4a und b S. 332 f.; 115 Ia 293 E. 1a; je mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer wirft dem Haftrichter eine unzul�ssige Vorverurteilung vor, ohne dies im Sinn von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG n�her zu begr�nden; insofern kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (vgl. BGE 125 I 492 E. 1b, 71 E. 1c; 122 I 70 E. 1c). Zul�ssig sind hingegen die R�gen, der Haftrichter habe das Gebot der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) und der willk�rfreien Rechtsanwendung (Art. 9 BV) verletzt.
Da die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist mit dem erw�hnten Vorbehalt auf die Beschwerde einzutreten.
2.- a) Der Freiheitsentzug stellt einen Eingriff in das Recht auf pers�nliche Freiheit dar, das in den Art. 10 Abs. 2 und 31 BV gew�hrleistet ist. Dieser Eingriff ist nur zul�ssig, wenn er auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruht, im �ffentlichen Interesse liegt und verh�ltnism�ssig ist. Zudem ist der Kerngehalt der pers�nlichen Freiheit unantastbar: Diese darf weder v�llig unterdr�ckt noch ihres Gehalts als Institution der Rechtsordnung entleert werden (Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 36 BV; vgl. BGE 125 I 361 E. 4a; 124 I 80 E. 2c; je mit Hinweisen). Art. 5 EMRK geht in seinem Gehalt nicht �ber den verfassungsm�ssigen Anspruch auf pers�nliche Freiheit hinaus. Indessen ber�cksichtigt das Bundesgericht bei der Konkretisierung dieses Anspruchs auch die Rechtsprechung der Konventionsorgane (BGE 114 Ia 281 E. 3; 108 Ia 64 E. 2c mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine willk�rliche Anwendung der kantonalen Haftbestimmungen. Angesichts der Schwere des mit einem Freiheitsentzug verbundenen Eingriffs in die pers�nliche Freiheit �berpr�ft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung der kantonalen Eingriffsnormen mit freier Kognition (BGE 124 I 80 E. 2; 123 I 31 E. 3a). Der Willk�rr�ge kommt hier deshalb nur insoweit selbst�ndige Bedeutung zu, als Sachverhaltsfeststellungen sowie Fragen der Beweisw�rdigung in die Beurteilung miteinzubeziehen sind (BGE 123 I 31 E. 3a und 268 E. 2d; 117 Ia 72 E. 1; je mit Hinweisen).
b) Nach � 58 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Z�rich (StPO/ZH) darf Untersuchungshaft angeordnet werden, wenn neben dem dringenden Verdacht eines Verbrechens oder Vergehens ausserdem Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr besteht. Die Untersuchungshaft ist aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind (� 58 Abs. 3 StPO/ZH), und sie ist durch eine mildere Massnahme zu ersetzen, sobald eine solche in Betracht f�llt (� 58 Abs. 4 i.V.m. den �� 72 und 73 StPO/ZH).
Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, seine Ehefrau mit Messerstichen verletzt und damit den dringenden Tatverdacht begr�ndet zu haben. Er wendet sich aber gegen die Annahme des Haftrichters, es liege Flucht- und Kollusionsgefahr vor.
3.- a) Kollusion bedeutet insbesondere, dass sich der Angeschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverst�ndigen oder Mitangeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst. Die Untersuchungshaft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass der Angeschuldigte die Freiheit dazu missbrauchen w�rde, die wahrheitsgetreue Abkl�rung des Sachverhalts zu gef�hrden oder zu vereiteln (BGE 123 I 31 E. 3c S. 35 mit Hinweisen).
b) Die �usseren Tathandlungen werden im Grundsatz vom Beschwerdef�hrer nicht bestritten. Hinsichtlich der Beurteilung seiner inneren Einstellung zur Tat sind jedoch noch weitere Abkl�rungen erforderlich. Der Haftrichter bef�rchtet, der Beschwerdef�hrer w�rde in Freiheit versuchen, seine Familienangeh�rigen im Aussageverhalten zu beeinflussen.
Diese Gefahr nimmt der Haftrichter auch im Verh�ltnis zu H.________ an, zu dem sich der Beschwerdef�hrer unmittelbar nach der Tat begeben hat, und dem er den Vorfall gestanden haben soll. Der Haftrichter geht aufgrund der aktuellen Aktenlage davon aus, dass das Geschworenengericht des Kantons Z�rich zur Beurteilung der Sache zust�ndig sein wird.
Er weist darauf hin, dass aufgrund des dort zur Anwendung gelangenden Unmittelbarkeitsprinzips den Zeugenaussagen ein besonderes Gewicht zukomme.
Theoretisch besteht somit die M�glichkeit, den strafrechtlich relevanten Sachverhalt zu verdunkeln, noch bis zum Abschluss des Verfahrens vor Geschworenengericht fort; dies, obwohl wichtige Einvernahmen bereits stattgefunden haben. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gen�gt indessen die theoretische M�glichkeit, dass der Angeschuldigte in Freiheit kolludieren k�nnte, nicht, um die Fortsetzung der Haft oder die Nichtgew�hrung von Urlauben unter diesem Titel zu rechtfertigen. Es m�ssen vielmehr konkrete Anhaltspunkte eine Verdunkelungsgefahr nahe legen (BGE 123 I 31 E. 3c S. 35 mit Hinweisen).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es zul�ssig, neben den objektiven Faktoren im Rahmen eines Strafverfahrens auch die subjektiven Eigenschaften des Angeschuldigten in die Beurteilung der Kollusionsgefahr miteinzubeziehen (BGE 117 Ia 257 E. 4c). Nach den Angaben der Ehefrau des Beschwerdef�hrers vom 7. August 2000 gegen�ber der Bezirksanwaltschaft soll dieser ihr schon mehrmals gedroht haben, sie mit dem Messer zu t�ten. Die Tochter sagte am 24. August 2000 aus, ihr Vater sei gegen�ber ihrer Mutter bereits fr�her t�tlich geworden. Die Aussagen des Beschwerdef�hrers �ber seine innere Gesinnung gegen�ber seiner Ehefrau geben ein anderes Bild ab. In Bezug auf den fraglichen Vorfall macht er geltend, als er seine Ehefrau "geschlagen" habe, sei ihm nicht bewusst gewesen, dass er ein Messer in der Hand halte. Angesichts der erw�hnten Belastungen durch seine Familienangeh�rigen hat der Beschwerdef�hrer ein Interesse daran, die Zeugen und Auskunftspersonen zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Dass er im Falle der Freilassung tats�chlich einen entsprechenden Druck aus�ben w�rde, muss vorl�ufig jedenfalls im Verh�ltnis zu seinen nahen Angeh�rigen bejaht werden. Konkrete Hinweise daf�r ergeben sich insbesondere aus den Darlegungen der Ehefrau dar�ber, wie der Beschwerdef�hrer sich in der Familie bisher durchzusetzen versucht hat. Mit welchen milderen Massnahmen als einer Aufrechterhaltung der Haft der Beschwerdef�hrer an der Beeinflussung dieser Personen gehindert werden k�nnte, ist nicht ersichtlich. Da der angefochtene Entscheid auch angesichts der bisherigen Haftdauer von rund vier Monaten verh�ltnism�ssig erscheint, bewirkt er im Ergebnis keine unzul�ssige Einschr�nkung der pers�nlichen Freiheit des Beschwerdef�hrers.
c) Ob neben der Kollusionsgefahr auch Fluchtgefahr anzunehmen ist, kann unter diesen Umst�nden offen gelassen werden. Auf die diesbez�glich erhobene R�ge des Verstosses gegen Art. 8 BV braucht nicht n�her eingegangen zu werden.
4.- Demnach ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege kann entsprochen werden, da die Mittellosigkeit des Beschwerdef�hrers ausgewiesen ist und die Beschwerde nicht zum vornherein aussichtslos war (Art. 152 OG).
b) Rechtsanwalt Dr. Guido Hensch, Z�rich, wird als amtlicher Anwalt des Beschwerdef�hrers bezeichnet und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'000.-- entsch�digt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Bezirksanwaltschaft Z�rich (B�ro A-8) und dem Bezirksgericht Z�rich (Haftrichteramt) schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 90
 BGE 
 Art. 10
 Art. 36
 BGE 
 Art. 5
 Art. 8