Source: https://wirtschaftsrecht-news.de/category/vertragsrecht/page/2/
Timestamp: 2019-04-20 16:12:33+00:00

Document:
Vertragsrecht – Seite 2 – aktuelles Wirtschaftsrecht
Neues zur Schriftform langfristiger Mietverträge – wie muss das Vertretungsverhältnis gekennzeichnet sein?
Tags: AG, BGH, Kündigung, Mietrecht, Mietvertrag, Schriftform, Vertretung
An anderer Stelle in diesem Blog sind wir auf die Schriftform langfristiger Mietverträge und die sog. Schriftformheilungsklauseln eingegangen. Nunmehr hat der BGH seine Rechtsprechung zur Schriftform ergänzt und konkretisiert, und zwar im Hinblick auf die Kennzeichnung des Vertretungsverhältnisses. Hier ist nunmehr eine Differenzierung danach vorzunehmen, ob die Vertretungsverhältnisse im Rubrum des Vertrages genannt sind oder nicht. Im Ergebnis gilt wohl nun, jedenfalls für die Vertretung juristischer Personen, der Ratschlag: Keine Angabe der Vertretungsverhältnisse im Rubrum! Warum das?
Schriftformheilungsklausel bei langfristigem Mietvertrag nicht vergessen!
Tags: BGB AT, Lockerungsrechtsprechung, Mietrecht, Schriftform, Urkunde, Urkundeneinheit
Nach § 550 BGB sind langfristige Mietverträge mit einer festen Laufzeit von mehr als einem Jahr jederzeit ordentlich kündbar, wenn sie die gesetzliche Schriftform des § 126 BGB nicht einhalten. Praktisch bedeutet das eine Möglichkeit, sich von einem lästig gewordenen Vertrag vorzeitig zu lösen, wenn der Vertrag oder nachträgliche Änderungen einen Formfehler haben. Dagegen entwickelte die Praxis sog. Schriftformheilungsklauseln, die die Kündigungsmöglichkeit einschränken sollen. Damit befasst sich vorliegender Beitrag. Wann gilt ein Schriftformerfordernis für langfristige Mietverträge, welche vertraglichen Regelungen sind möglich und was bedeutet das für die vorzeitige Kündbarkeit des Vertrags?
Der BGH-Beschluss zu den Prospektfehlern der Telekom AG beim „dritten Börsengang“ – Seine Bedeutung für 17.000 Kläger
F.Beyer
Categories: Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Kapitalmarktrecht, Vertragsrecht
Tags: BGH, Börsengang, KapMuG, OLG Frankfurt, Prospektfehler, Sprint, T-Aktie, Telekom
Mit Beschluss vom 21.10.2014 hat der Bundesgerichtshof darüber entschieden, ob die Telekom Deutschland AG im Rahmen ihres dritten Börsengangs im Jahre 2000 fehlerhafte Angaben im Verkaufsprospekt veröffentlichte. Da dies nach Ansicht des BGH zu bejahen ist, verwiesen sie das Verfahren an die Vorinstanz zurück, damit diese über die Schadensersatzansprüche der Kläger entscheiden kann. Ein Anspruch, der rund 17.000 Anleger beschäftigt und somit den größten Musterprozess in der Geschichte der Bundesrepublik darstellt. Auch verdeutlicht die Entscheidung des BGH die Darstellungs- und Informationspflichten gegenüber potentiellen Anlegern.
Super-Schnäppchen auf ebay von BGH bestätigt
Tags: Angebot, BGB AT, BGH, E-Commerce, eBay, Internet
Dass der Anbieter bei einer ebay-Auktion nicht ohne Grund sein Angebot rückgängig machen kann, ist ständige Rechtsprechung des BGH und war bereits Gegenstand der Berichterstattung in diesem Blog. Nun hat der BGH auch einer anderen Argumentation eines glücklosen Anbieters der Wind aus den Segeln genommen worden: Es ist nicht sittenwidrig, wenn ein gebrauchtes Fahrzeug zum Preis von einem Euro verkauft wird, weil sich lediglich ein einziger Interessent findet.

References: BGH 
 § 550
 § 126
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH