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Timestamp: 2019-02-22 12:17:36+00:00

Document:
Gewerbesteuer - Zerlegung
14 K 32/13
Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrags 2005 Ausgleichszahlungen nach Vertragsbeendigung als Gewerbeertrag gem. § 7 GewStG.
HGB § 7 GewStG, § 89b
Aktenzeichen: 14K32/13 Paragraphen: HGB§7 Datum: 2015-07-30
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2 V 193/08
Bei der Zerlegung des GewSt-Messbetrages ist auch dann ein fiktiver Arbeitslohn gemäß § 31 Abs. 5 GewStG anzusetzen, wenn das Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH u. Co KG geführt wird und die Geschäftsführung der Komplementär-GmbH durch Personen ausgeübt wird, die in anderen Beteiligungsgesellschaften angestellt sind
§§ 28 Abs. 1, 31 Abs. 5, 33 Abs. 1 GewStG
Aktenzeichen: 2V193/08 Paragraphen: GewStG§28 GewStG§31 GewStG§33 Datum: 2009-01-05
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1. Eine Gemeinde erhält keinen Zerlegungsanteil am einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag, wenn in deren Gebiet eine Gesellschaft eine Brunnenanlage zur Förderung von Quellwasser betreibt, die Gesellschaft aber Arbeitslöhne nur für Geschäftsführer aufwendet, die einer Betriebsstätte in einer anderen Gemeinde zuzurechnen sind.
2. Die Zerlegung anhand der Arbeitslöhne führt nicht zu einem offenbar unbilligem Ergebnis, denn von der Therme in Form eines Brunnenkopfes mit Pumpenanlage und dazugehörigen Leitungen gehen keine unmittelbaren besonders gewichtige und atypische Lasten für die Gemeinde aus.
Aktenzeichen: 1K1213/04 Paragraphen: GewStG§29 GewStG§33 AO§10 Datum: 2008-08-22
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11 K 306/04
Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrags
Die „Zerlegungssperre“ des § 189 Satz 3 AO greift auch dann nicht ein, wenn anstelle der von der Gemeinde in ihrem Antrag an das Finanzamt auf Beteiligung an dem Gewerbesteuermessbetrag erwähnten Betriebsstätte in den Streitjahren nur noch eine andere Betriebsstätte in der Gemeinde unterhalten wird. Das gilt jedenfalls dann, wenn seit der Antragstellung durchgängig mindestens eine Betriebsstätte in der Gemeinde unterhalten worden ist.
Aktenzeichen: 11K306/04 Paragraphen: AO§189 Datum: 2007-07-12
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I R 23/06
1. Macht eine Gemeinde, auf deren Gebiet ein andernorts ansässiger Betreiber eine Windkraftanlage unterhält, ohne dort Arbeitnehmer zu beschäftigen, im Verfahren der Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags des Betreibers geltend, eine Zerlegung nach dem allgemeinen Maßstab des § 29 GewStG führe wegen mit Errichtung und Betrieb der Anlage regelmäßig verbundener Schwertransporte und dadurch ausgelöster Schäden am gemeindli-chen Straßenund Wegenetz zu einem offenbar unbilligen Ergebnis i.S. von § 33 Abs. 1 GewStG, obliegt ihr eine konkrete Darlegung des Umfangs und der Intensität der Schwertransporte und der daraus im Erhebungszeitraum resultierenden Schäden.
2. Negative Auswirkungen der Windkraftanlage auf das Ortsund Landschaftsbild, auf den Wert von Wohngrundstücken und auf den Tourismus in der Standortgemeinde begründen keinen von § 29 GewStG abweichenden Zerlegungsmaßstab.
Aktenzeichen: IR23/06 Paragraphen: GewStG§2 GewStG§28 GewStG§29 GewStG§33 Datum: 2007-04-04
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References: § 7
 § 7
 § 89
 § 31
 § 189
 § 29
 § 33
 § 29