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Timestamp: 2020-06-01 15:03:26+00:00

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Berechtigung zum Vorsteuerabzug hinsichtlich der Herstellungskosten eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäudeteils bei steuerfreier Vermietung eines Teils eines gemischtgenutzten Gebäudes - Rechtsportal
XI R 21/08
UStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1
RL 77/388/EWG Art. 6 Abs. 2 S. 1 Buchst. a
RL 77/388/EWG Art. 17 Abs. 2
Berechtigung zum Vorsteuerabzug hinsichtlich der Herstellungskosten eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäudeteils bei steuerfreier Vermietung eines Teils eines gemischtgenutzten Gebäudes
BFH, Urteil vom 11.03.2009 - Aktenzeichen XI R 21/08
DRsp Nr. 2009/10269
FGO § 126 Abs. 2 ; UStG § 4 Nr. 12 S. 1 Buchst. a; UStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1; UStG § 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ; RL 77/388/EWG Art. 6 Abs. 2 S. 1 Buchst. a; RL 77/388/EWG Art. 17 Abs. 2;
Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bei steuerfreier Vermietung eines Teils eines gemischtgenutzten Gebäudes hinsichtlich der Herstellungskosten eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäudeteils zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.
Die Klägerin erwarb im Juli 2001 ein Grundstück, auf dem sie ein Gebäude errichtete. Das Gebäude wurde im September 2002 fertig gestellt.
Mit Vertrag vom 15. Mai 2002 vermietete die Klägerin eine Teilfläche von 39,53% des Gebäudes steuerfrei an eine GmbH. Im Übrigen wurde das Gebäude zu privaten Wohnzwecken genutzt.
In ihrer am 30. Dezember 2003 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) eingegangenen Umsatzsteuererklärung für 2002 machte die Klägerin die Vorsteuern aus den Herstellungskosten des Gebäudes geltend, soweit diese auf den zu privaten Wohnzwecken genutzten Gebäudeteil entfielen.
Das FA setzte die Umsatzsteuer 2002 mit Bescheid vom 4. Februar 2004 auf 0 EUR fest. Die geltend gemachten Vorsteuerbeträge berücksichtigte es nicht.
Einspruch und Klage hiergegen hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage als unbegründet ab. Es führte aus, die Vorsteuerabzugsberechtigung für den zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäudeteil scheitere daran, dass diese Nutzung keinen steuerpflichtigen Umsatz darstelle. Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 1501 veröffentlicht.
Die Klägerin trägt zur Begründung ihrer Revision vor, das FG sei in seinem Urteil von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) in dem Urteil vom 24. Juli 2003 V R 39/99 (BFHE 203, 206, BStBl II 2004, 371) zur teilweisen Verwendung des dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes zu privaten Zwecken abgewichen.
die Vorentscheidung aufzuheben sowie den Umsatzsteuerbescheid 2002 in Form der Einspruchsentscheidung vom 27. Mai 2004 dahingehend abzuändern, dass die Umsatzsteuer 2002 erklärungsgemäß festgesetzt wird.
Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes 1999 ( UStG ) kann ein Unternehmer die in Rechnungen i.S. des § 14 UStG gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen. Gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG ist vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen die Steuer für die Lieferungen sowie für die sonstigen Leistungen, die der Unternehmer zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendet.
Im Streitfall war die Klägerin bei der Herstellung des Gebäudes nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, weil die (beabsichtigte) unternehmerische Nutzung, die Vermietung der Gewerberäume, gemäß § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfrei war. Der Vorsteuerabzug für hierfür bezogene Leistungen ist daher nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG ausgeschlossen.
Denn auch nach dem für das Streitjahr 2002 maßgeblichen Recht führt die Nutzung zu privaten Wohnzwecken nicht zu einem besteuerten Umsatz i.S. des Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG, wenn die unternehmerische Nutzung steuerfrei ist.
Sie beruht auf Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG. Danach werden den Dienstleistungen gegen Entgelt gleichgestellt
Vorinstanz: FG München, vom 18.07.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 3 K 2891/04
Zitieren: BFH - Urteil vom 11.03.2009 (XI R 21/08) - DRsp Nr. 2009/10269

References: § 15
 Art. 6
 Art. 17
 § 126
 § 4
 § 15
 § 15
 Art. 6
 Art. 17
 § 15
 § 14
 § 15
 § 4
 § 15
 Art. 17
 Art. 6