Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%201995,%20284
Timestamp: 2019-03-18 18:26:37+00:00

Document:
Rechtsprechung: MDR 1995, 284 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 23.11.1994
Eigenhaftung - Betreuer - Persönliches Vertrauen
Keine Eigenhaftung des zum Betreuer bestellten Rechtsanwalts gegenüber Dritten wegen seiner beruflichen Stellung
rechtlichebetreuung.de
Haftung des Vormunds, Betreuers oder Pflegers für Pflichtwidrigkeiten in Wahrnehmung der Personen- und Vermögensfürsorge gegenüber Dritten
NJW 1995, 1213
ZIP 1995, 477
MDR 1995, 284
DNotZ 1995, 396
FamRZ 1995, 282
VersR 1995, 350
WM 1995, 298
DB 1995, 319
Lediglich in einer Entscheidung, die die Haftung des Betreuers gegenüber dem Vertragspartner des Betreuten zum Gegenstand hatte, hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass sich der Betreuer bei der Bewältigung von Konflikten zwischen den Neigungen und Wünschen des Betreuten einerseits sowie dessen Wohl andererseits allein vom wohlverstandenen Interesse des Betreuten leiten zu lassen habe (BGH Urteil vom 8. Dezember 1994 - III ZR 175/93 - FamRZ 1995, 282, 283) .
a) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist anerkannt, daß die berufliche Stellung bedeutsam dafür sein kann, ob eine Person auch Dritten gegenüber, zu denen sie keine unmittelbaren vertraglichen Beziehungen unterhält, nach den Grundsätzen der vertraglichen oder quasi-vertraglichen Haftung einzustehen hat (BGHZ 74, 103, 108 ff.; BGH, Urt. v. 8.12.1994 - III ZR 175/93, BGHR BGB vor § 1 Verschulden bei Vertragsschluß, Vertreterhaftung 15).
Die Ausnahmefälle, in denen die Eigenhaftung des Vertreters eintreten kann, werden dahin umschrieben, dass der Vertreter ein besonderes wirtschaftliches Interesse am Abschluss des Vertrages oder - was hier allein in Betracht kommt - dass er in besonderem Maße persönliches Vertrauen in Anspruch genommen hat (BGH NJW-RR 1991, 1312, 1313; NJW-RR 1991, 1241, 1242; NJW 1995, 1213, 1214).
Diese von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über die Eigenhaftung eines Vertreters sind auch in Fällen wie dem Vorliegenden anwendbar (vgl. BGHZ 100, 313, 317; NJW 1995, 1213, 1214).
Allein der Umstand, dass den Beklagten aufgrund eines staatlichen Hoheitsaktes das Recht und die Pflicht getroffen hat, Aufgaben der Personen - oder Vermögensvorsorge für einen anderen wahrzunehmen, begründet nach der ständigen Rechtsprechung des BGH keine Vertrauenshaftung gegenüber Dritten (vgl. BGHZ 100, 313, 317; NJW 1987, 1333; NJW 1995, 1213, 1214).
Eine drittschützende Zielrichtung der Betreuertätigkeit ist dem Gesetz (§§ 1901, 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB) gerade nicht zu entnehmen (vgl. BGH NJW 1995, 1213, 1214).
Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass für die Entscheidung, ob jemand mit einer Person vertragliche Beziehungen eingehen und fortsetzen will, die von einem Betreuer vertreten wird, typischerweise die berufliche Stellung des Vertreters von besonderer Bedeutung ist (BGH NJW 1995, 1213, 1214).
LG Duisburg, 16.12.2011 - 7 S 117/11
Haftung eines Betreuers für das von dem Betreuten geschuldete Heimentgelt …
( Anschluss an BGH, NJW 1995, 1213).
Eine "drittschützende" Zielrichtung der Betreuertätigkeit lässt sich dem Betreuungsrecht nicht entnehmen (BGH, NJW 1995, 1213).
BGH, 16.06.2000 - LwZR 15/99
Nicht anders als bei einem Amtsvormund, einem öffentlich bestellten Pfleger oder Betreuer oder einem vom Gericht bestellten Konkursverwalter (vgl. BGH, Urt. v. 8. Dezember 1994, III ZR 175/93, NJW 1995, 1213, 1214 m.w.N.) kann nicht schon aus der "öffentlichen Bestellung" ein Vertrauensvorschuß für Dritte hergeleitet werden.
Ebenso wenig beim Konkursverwalter (vgl. BGH 14. April 1987 - IX ZR 260/86 - BGHZ 100, 346 ) , bei einem Betreuer (BGH vgl. 8. Dezember 1994 - III ZR 175/93 - DB 1995, 319) oder bei einem von einer Partei hinzugezogenen Rechtsanwalt (vgl. BGH 11. Juli 1988 - II ZR 232/87 - DB 1988, 2398) .
LG Flensburg, 07.03.2008 - 1 S 77/07
Haftung des Mitmieters bei Vertragsverletzung eines anderen Mieters; Eigenhaftung …
In der Regel wird eine Eigenhaftung bei einem Betreuer nicht in Betracht kommen (Grüneberg a.a.O. Rdnr. 64 unter Hinweis auf BGH NJW 1995, 1213 = FamRZ 1995, 282).
b) Die allgemeine Stellung der Beklagten zu 1) als Betreuerin für sich genommen kann jedenfalls nach den Ausführungen in der Entscheidung BGH NJW 1995, 1213 eine Sachwalterhaftung nicht begründen.
LG Mönchengladbach, 02.01.2009 - 3 O 184/08
Amtspflichtverletzung, Betreuer
Inwiefern § 23 Nr. 2 GVG bereits dann Anwendung findet, wenn Ansprüche gegen einen Dritten aus §§ 280 Abs. 1 S. 1, 311 Abs. 2, Abs. 3 BGB (vgl. zur Anwendbarkeit im Rahmen einer Betreuung etwa BGH DNotZ 1995, 396 ff.) geltend gemacht werden, die im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Mietvertrages über Wohnraum entstanden sein sollen, kann hier dahinstehen, da die von der Klägerin verfolgten Ansprüche deliktsrechtlicher Natur sind und somit die sachliche Zuständigkeit aus § 71 Abs. 1 i.V.m. 23 Nr. 1 GVG.
Allein aus der Verletzung von Beteuerpflichten gegenüber dem Betreuten folgt daher noch keine Haftung gegenüber Dritten; §§ 1908 i Abs. 1 S. 1 i.V.m. 1833 BGB hat insofern keine drittschützende Funktion (vgl. AG Düsseldorf FamRZ 2008, 1029;… Staudinger-Bienwald, BGB, Neubearbeitung 2006, § 1908 i Rn. 230;… Palandt-Diederichsen, BGB, 64. Auflage 2005, Einf v § 1896 Rn. 17; vgl. auch BGH DNotZ 1995, 396, 397 f.).
OLG Düsseldorf, 23.02.2010 - 24 U 99/08
Persönliche Haftung des Betreuers für die Übernahme der Heimkosten
Die Tätigkeit des Betreuers für den Betreuten im Sinne des § 1902 BGB fällt regelmäßig nicht darunter (vgl. BGH NJW 1995, 1213).
OLG Köln, 31.10.2002 - 8 U 51/02
Abschluss eines Beratungs- oder Auskunftsvertrages
OLG Karlsruhe, 16.08.2006 - 10 W 13/06
LG Dortmund, 11.01.2017 - 7 O 274/15
Zahlung von Schadensersatz wegen Verletzung von Pflichten aus dem …
BGH, 23.11.1994 - XII ZR 186/93
Vaterschaft - Nichtehelichkeit - Jahresfrist
Anfechtung der Ehelichkeit eines durch Verheiratung der Eltern ehelich gewordenen Kindes
NJW 1995, 594
FamRZ 1995, 225
Rpfleger 1995, 295
OLG Dresden, 14.09.1998 - 10 UF 333/98
Anspruch auf Kindesunterhalt; Anwendbarkeit des Familiengesetzbuchs der DDR; …

References: § 1
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 23
 BGH 
 § 71
 § 1908
 § 1896
 BGH 
 § 1902
 BGH