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Timestamp: 2020-07-08 22:26:48+00:00

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Fassung § 319c SGB VI a.F. bis 01.04.2012 (geändert durch Artikel 9 G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2854)
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Änderung § 319c SGB VI vom 01.04.2012
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durch Artikel 9 G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2854
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Selbständig Tätige§ 21 Höhe und Berechnung§ 58 Anrechnungszeiten§ 163 Sonderregelung für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter§ 168 Beitragstragung bei Beschäftigten§ 196 Auskunfts- und Mitteilungspflichten§ 237 Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit
Anspruch auf eine Rente wegen Alters besteht nicht, wenn Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht, dessen Anspruchsdauer sich nach § 434r des Dritten Buches erhöht hat. Wurde eine Rente bereits geleistet, auf die nach Satz 1 kein Anspruch besteht, ist der zur Zahlung des Arbeitslosengeldes verpflichtete Leistungsträger erstattungspflichtig. Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung geltenden Rechtsvorschriften. Der Rentenbescheid ist mit Wirkung vom Zeitpunkt des Beginns der Rente aufzuheben; die §§ 24 und 48 des Zehnten Buches sind nicht anzuwenden. Nach Ende des Arbeitslosengeldbezuges ist Rente zu leisten, wenn die Anspruchsvoraussetzungen beim ursprünglichen Rentenbeginn erfüllt waren; bei der Rentenberechnung werden mindestens die der weggefallenen Rente zugrunde liegenden persönlichen Entgeltpunkte berücksichtigt.
1 Anspruch auf eine Rente wegen Alters besteht nicht, wenn Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht, dessen Anspruchsdauer sich nach § 439 des Dritten Buches erhöht hat. 2 Wurde eine Rente bereits geleistet, auf die nach Satz 1 kein Anspruch besteht, ist der zur Zahlung des Arbeitslosengeldes verpflichtete Leistungsträger erstattungspflichtig. 3 Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung geltenden Rechtsvorschriften. 4 Der Rentenbescheid ist mit Wirkung vom Zeitpunkt des Beginns der Rente aufzuheben; die §§ 24 und 48 des Zehnten Buches sind nicht anzuwenden. 5 Nach Ende des Arbeitslosengeldbezuges ist Rente zu leisten, wenn die Anspruchsvoraussetzungen beim ursprünglichen Rentenbeginn erfüllt waren; bei der Rentenberechnung werden mindestens die der weggefallenen Rente zugrunde liegenden persönlichen Entgeltpunkte berücksichtigt.
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References: § 319
 § 319
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§ 319
 § 319
 § 319
 § 434
 § 439