Source: https://www.jusline.at/gesetz/versvg/paragraf/178f
Timestamp: 2020-01-21 02:27:32+00:00

Document:
§ 178f VersVG (Versicherungsvertragsgesetz) - JUSLINE Österreich
(1) Eine Vereinbarung, nach der der Versicherer berechtigt ist, die Prämie nach Vertragsabschluß einseitig zu erhöhen oder den Versicherungsschutz einseitig zu ändern, etwa einen Selbstbehalt einzuführen, ist - unbeschadet des § 6 Abs. 1 Z 5 KSchG beziehungsweise des § 6 Abs. 2 Z 3 KSchG - nur mit den sich aus den Abs. 2 und 3 ergebenden Einschränkungen wirksam.
(2) Als für Änderungen der Prämie oder des Versicherungsschutzes maßgebende Umstände dürfen nur die Veränderungen folgender Faktoren vereinbart werden:
Bloß vom Älterwerden des Versicherten oder von der Verschlechterung seines Gesundheitszustandes abhängige Anpassungen dürfen jedenfalls nicht vereinbart werden, insbesondere ist eine Prämienanpassung unzulässig, um eine schon bei Eingehung der Versicherung unzureichend kalkulierte Alterungsrückstellung zu ersetzen. Es kann jedoch vereinbart werden, daß eine zunächst geringere Prämie ab einem bestimmten Lebensalter des Versicherten auf denjenigen Betrag angehoben wird, den der betreffende Tarif für Versicherte vorsieht, die mit diesem Alter in die Versicherung eintreten; dieses Lebensalter darf nicht über 20 Jahren liegen.
(3) Erhöht der Versicherer die Prämie, so hat er dem Versicherungsnehmer auf dessen Verlangen die Fortsetzung des Vertrages mit höchstens gleichbleibender Prämie und angemessen geänderten Leistungen anzubieten.
(4) Die Erklärung einer rückwirkenden Änderung der Prämie oder des Versicherungsschutzes ist unwirksam; die Erklärung wirkt erst ab dem der Absendung folgenden Monatsersten.
0 Kommentare zu § 178f VersVG
Sie können den Inhalt von § 178f VersVG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
9 Entscheidungen zu § 178f VersVG
Entscheidungen zu § 178f VersVG
Entscheidungen zu § 178f Abs. 1 VersVG
Entscheidungen zu § 178f Abs. 2 VersVG
0 Diskussionen zu § 178f VersVG
Sie können zu § 178f VersVG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 175 VersVG§ 176 VersVG§ 177 VersVG§ 177a VersVG§ 178 VersVG§ 178a VersVG Krankenversicherung§ 178b VersVG§ 178c VersVG§ 178d VersVG§ 178e VersVG§ 178f VersVG§ 178g VersVG§ 178h VersVG§ 178i VersVG§ 178j VersVG§ 178k VersVG§ 178l VersVG§ 178m VersVG§ 178n VersVG§ 179 VersVG Unfallversicherung.§ 180 VersVG

References: § 6
 § 6
 § 178
 § 178
 § 178
 § 178
 § 178
 § 178
 § 178
 § 178

§ 175