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Timestamp: 2020-07-12 03:48:22+00:00

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Kapitaleinkünfte und Spekulationsgeschäfte | springerprofessional.de
Print ISBN: 978-3-658-23017-3
Electronic ISBN: 978-3-658-23018-0
Das Steuerrecht kennt eine Fülle von Fragen, die im Rahmen der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen und aus Spekulationsgeschäften beachtet werden müssen. Ziel dieses Buches ist es, die komplexe Thematik zum leichteren Verständnis und zur besseren Übersicht aufzuarbeiten. Systematisch werden die theoretischen Rechtsgrundlagen aufgezeigt und die gemäß höchstrichterlichen Entscheidungen sowie Verwaltungsanweisungen steuerlich zu beachtenden Probleme dargestellt. Dadurch wird die Möglichkeit eröffnet, ähnliche Fälle unter Anwendung des Rechts und der tragenden Gedanken der Rechtsprechung alleinverantwortlich zu lösen. Die gilt insbesondere hinsichtlich der sogenannten Finanzinnovationen, die in immer neuen Variationen auf den Markt drängen und steuerrechtlich beurteilt werden müssen.
Für die 2. Auflage wurde das Buch vollständig überarbeitet und auf den aktuellen Rechtsstand gebracht.
Die Zinsschranke nach § 4h EStG ist eine Gewinnermittlungsvorschrift und beschränkt den Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen eines Unternehmens. Voraussetzung sind Einkünfte des Unternehmens aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit.
5. Zufluss und Rückzahlung von Einnahmen
Steuerrechtlich bestimmt sich der Zeitpunkt des Zuflusses von Einnahmen aus Kapitalvermögen nach § 11 Abs. 1 EStG. Dadurch gelten Einnahmen innerhalb des Kalenderjahres als bezogen, in dem sie dem StPfl. zugeflossen sind.
7. Bezüge von Kapitalanlagegesellschaften
Wegen der besonderen Bedeutung ist den Kapitalanlagegesellschaften ein eigener Abschnitt gewidmet, denn diesen Gesellschaften kommt im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen eine zunehmende Bedeutung zu:
8. Bezüge aus Kapitalherabsetzung und Liquidation
§ 20 Abs. 1 Nr. 2 EStG hat hinsichtlich der Besteuerung von Bezügen, die aufgrund einer Kapitalherabsetzung anfallen, keine allzu große Bedeutung. Es ist nämlich erforderlich, dass der Kapitalherabsetzung eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln vorausgegangen ist, durch die verwendbares Eigenkapital zu Nennkapital wurde; nur dieses kann bei der Kapitalherabsetzung ausgekehrt werden. Nach den Verwendungsfiktionen des § 41 Abs. 2 und 3 KStG wird deutlich, dass diese Situation nur selten eintreten kann. Die Verwendungsfiktionen beinhalten:
9. Auskehrung des verwendbaren Eigenkapitals
Eigenkapital im hier maßgeblichen Sinne ist das in der Steuerbilanz ausgewiesene Betriebsvermögen, das sich ohne Änderung der Körperschaftsteuer nach § 27 KStG und ohne Verringerung um die im Wirtschaftsjahr erfolgten Ausschüttungen ergeben würde, die nicht auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschluss für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr beruhen (§ 29 Abs. 1 KStG). Die Darstellung hat nach den Gliederungsvorschriften des § 30 KStG zu erfolgen.
10. Anzurechnende oder zu vergütende Körperschaftsteuer
Sowohl nach § 36 Abs. 2 EStG anzurechnende als auch die zu vergütende Körperschaftsteuer stellen Einnahmen aus Kapitalvermögen dar. Diese Regelung ist der Anrechnung der Körperschaftsteuer systemimmanent (§ 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG).
11. Besondere Aktien-Transaktionen (Dividendenstripping)
Unter Dividendenstripping wird eine Kombination aus dem Verkauf von Aktien kurz vor dem Termin der Dividendenzahlung und dem Rückkauf derselben Aktien kurz nach dem Dividendentermin verstanden. Es gibt folgende Erscheinungsformen des Dividendenstrippings:
13. Zinsen aus Hypotheken und Grundschulden, Renten aus Rentenschulden
(1) zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören …
14. Darlehen mit niedrigen Zinsen bei einer Geschäftsbeziehung zum Ausland
16. Diskontbeträge von Wechseln und Anweisungen einschließlich der Schatzwechsel
(1) Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören: […]
17. Entgelte und Vorteile sowie Veräußerungstatbestände im Sinne des § 20 Abs. 2 EStG
§ 20 Abs. 2 EStG enthält keinen eigenständigen Besteuerungstatbestand. Durch die Vorschrift soll zusammenfassend verdeutlicht werden, dass alles, was für die (private) Kapitalnutzung gewährt wird, als Einnahme aus Kapitalvermögen angesetzt werden muss. Die Vorschrift bezweckt somit lediglich eine Klarstellung. Das ist notwendig, weil in § 20 Abs. 1 EStG die Kapitalerträge nur an typischen Beispielen aufgezählt und Einnahmen, die ein Steuerpflichtiger von Dritten aus der Veräußerung von Ansprüchen auf Kapitalerträge erhält, nicht erwähnt sind. Somit beinhaltet § 20 Abs. 2 EStG auch ein ergänzendes Moment, das besonders im Hinblick auf die sogenannten Finanzinnovationen wichtig und unerlässlich ist. Dabei hat zwar § 20 Abs. 2 Nr. 1 EStG die Funktion einer Generalklausel, stellt aber keinen selbstständigen Steuertatbestand dar; die „besonderen Entgelte oder Vorteile“ werden vielmehr den Besteuerungstatbeständen des § 20 Abs. 1 EStG zugeordnet. § 20 Abs. 2 Nr. 2 EStG enthält eine Klarstellung lediglich für bestimmte Veräußerungsfälle im Rahmen des § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 7 EStG. Die Besonderheit dabei ist, dass die steuerpflichtigen Einnahmen von einem Dritten und nicht von demjenigen geleistet werden, der das überlassene Kapital nutzt.
19. Veräußerungstatbestände des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG
20. Sparer-Pauschbetrag
(9) Bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen ist als Werbungskosten ein Betrag von 801 Euro abzuziehen (Sparer-Pauschbetrag); der Abzug der tatsächlichen Werbungskosten ist ausgeschlossen. Ehegatten, die zusammen veranlagt werden, wird ein gemeinsamer Sparer-Pauschbetrag von 1602 Euro gewährt. Der gemeinsame Sparer-Pauschbetrag ist bei der Einkunftsermittlung bei jedem Ehegatten je zur Hälfte abzuziehen; sind die Kapitalerträge eines Ehegatten niedriger als 801 Euro, so ist der anteilige Sparer-Pauschbetrag insoweit, als er die Kapitalerträge dieses Ehegatten übersteigt, bei dem anderen Ehegatten abzuziehen. Der Sparer-Pauschbetrag und der gemeinsame Sparer-Pauschbetrag dürfen nicht höher sein als die nach Maßgabe des Abs. 6 verrechneten Kapitalerträge.
21. Gesonderter Steuertarif
Für Einkünfte aus Kapitalvermögen, die nicht unter § 20 Abs. 8 EStG fallen, beträgt die ESt nach § 32d Abs. 1 Satz 1 EStG 25 %. Dies gilt jedoch nach § 32d Abs. 2 EStG nicht für dort aufgelistete Kapitalerträge.
22. Anrechnung ausländischer Steuern
Ausländische Steuern sind wie Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn sie nach § 34c Abs. 2 und 3 EStG abzuziehen sind.
23. Spekulationsgeschäfte
Unter „Spekulationsgeschäften“ sind nach § 22 EStG private Veräußerungsgeschäfte im Sinne des § 23 EStG zu verstehen. Im Einzelnen handelt es sich um:
24. Einzelfälle abzugsfähiger Aufwendungen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
Abschlussgebühren für einen Bausparvertrag können Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen sein, wenn der Abschluss des Bausparvertrages in keinem engen zeitlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Verwirklichung eines Bauvorhabens steht und wenn auf Dauer gesehen ein Überschuss aus Zinsgutschriften erwartet werden kann. Die Abschlussgebühren unterliegen jedoch der Abzugsbeschränkung nach § 20 Abs. 9 EStG.
25. Werbungskostenabzug bei Einkünften aus Kapitalvermögen
Grundsätzlich muss bei der Anwendung des § 9 EStG im Rahmen des § 20 EStG unterschieden werden zwischen den Tatbestandsmerkmalen eines Gewerbebetriebes (selbstständige nachhaltige Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht) und einer „privaten Vermögensverwaltung“. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Tätigkeit eines Kapitalanlegers dann die private Kapitalanlage überschreitet, wenn seine Tätigkeit mit der eines „Wertpapierhandelsunternehmens“ gemäß § 1 Abs. 3d Satz 2 KWG oder eines „Finanzunternehmens“ i.S.d. § 1 Abs. 2 KWG vergleichbar ist. Ist das nicht der Fall, kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass die Abzugsbeschränkung des § 20 Abs. 9 EStG anzuwenden ist.
978-3-658-23017-3
978-3-658-23018-0
https://doi.org/10.1007/978-3-658-23018-0

References: § 4
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