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Timestamp: 2019-10-14 00:11:03+00:00

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BVerwG, 22.02.1974 - IV C 6.73 - dejure.org
https://dejure.org/1974,162
BVerwG, 22.02.1974 - IV C 6.73 (https://dejure.org/1974,162)
BVerwG, Entscheidung vom 22.02.1974 - IV C 6.73 (https://dejure.org/1974,162)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Februar 1974 - IV C 6.73 (https://dejure.org/1974,162)
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Fortbestand von Flächennutzungsplänen bei Gebietsänderungen
Flächennutzungsplan - Gebietsänderung - Gemeindegebiet - Ungültigkeit
BauGB § 204
Zusammenfassung von "Flächennutzungsplanung nach einer Gebietsreform" von Prof. Dr. Gerd Schmidt-Eichstaedt, original erschienen in: BauR 2004, 1102 - 1107.
BVerwGE 45, 25
NJW 1974, 1010
NJW 1974, 1578 (Ls.)
DVBl 1974, 528
DÖV 1974, 561
BauR 1974, 181
Daß diese Anforderung nicht nur an übergeleitete Bebauungspläne, sondern in gleicher Weise an Flächennutzungspläne zu stellen ist, hat der Senat bereits - wenn auch in Richtung auf die Weitergeltung von Flächennutzungsplänen bei Gebietsänderungen - entschieden(Urteil vom 22. Februar 1974 - BVerwG IV C 6.73 - Buchholz 406.11 § 5 BBauG Nr. 2 S. 1 [10]).
a) Bereits in einer frühen Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht ein Außerkrafttreten von Festsetzungen für möglich gehalten, wenn und soweit diese Festsetzungen unter veränderten Umständen in ihrer Ordnungsfunktion so intensiv erschüttert worden sind, dass sie "einfach nicht mehr brauchbar oder als Folge einer im Ergebnis nunmehr schlechterdings nicht mehr vertretbaren Abwägung der betroffenen Belange nicht mehr vertretbar sind" (BVerwG vom 10.9.1976 NJW 1977, 405/406 - Fortgeltung der Festsetzungen eines Bebauungsplans nach kommunaler Gebietsreform -, im Anschluss an BVerwG vom 22.2.1974 NJW 1974, 1010 - Fortgeltung der Darstellungen eines Flächennutzungsplans nach kommunaler Gebietsreform -).
Insoweit kann dahingestellt bleiben, ob dieses Vertrauen zu einer Art für die Fortgeltung sprechenden Vermutung führt, wie das Bundesverwaltungsgericht erwogen hat (BVerwG vom 22.2.1974 a.a.O. S. 1013).
Festsetzungen eines Bebauungsplans können auch dann außer Kraft treten, wenn sie unter veränderten Umständen - etwa als Folge einer im Ergebnis schlechterdings nicht mehr vertretbaren Abwägung der betroffenen Belange - nicht mehr vertretbar sind (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 22.02.1974 - IV C 6.73 -, BVerwGE 45, 25, u. Urt. v. 10.09.1976 - IV C 5.76 -, Buchholz 406.11 § 14 BBauG Nr. 8).
Schließlich kann ein Bebauungsplan auch dann außer Kraft treten, wenn seine Festsetzungen unter veränderten Umständen - etwa als Folge einer im Ergebnis nunmehr schlechterdings nicht mehr vertretbaren Abwägung der betroffenen Belange - nicht mehr vertretbar sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.02.1974 - IV C 6.73 -, BVerwGE 45, 25, Urt. v. 10.09.1976 - IV C 5.76 -, Buchholz 406.11 § 14 BBauG Nr. 8: im Zuge von Maßnahmen der kommunalen Neuordnung).
So können Bebauungspläne - wie ausgeführt - auch dann außer Kraft treten, wenn ihre Festsetzungen unter veränderten Umständen als Folge einer im Ergebnis nunmehr schlechterdings nicht mehr vertretbaren Abwägung der betroffenen Belange nicht mehr vertretbar sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.02.1974, a.a.O., Urt. v. 10.09.1976, a.a.O.).
Bebauungspläne treten im Zuge von Maßnahmen der kommunalen Neuordnung außer Kraft, wenn ihre Festsetzungen "unter den veränderten Umständen einfach nicht mehr brauchbar oder als Folge einer im Ergebnis nunmehr schlechterdings nicht mehr vertretbaren Abwägung der betroffenen Belange nicht mehr vertretbar" sind (im Anschluß an das zur Aufrechterhaltung von Flächennutzungsplänen ergangene Urteil vom 22. Februar 1974 - BVerwG IV C 6.73 - Buchholz 406.11 § 5 BBauG Nr. 2).
Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 22. Februar 1974 - BVerwG IV C 6.73 - (Buchholz 406.11 § 5 BBauG Nr. 2 S. 1) für Flächennutzungspläne entschieden, daß sie im Zuge von Gebietsänderungen ihre Gültigkeit verlieren, wenn (und soweit) sie mit ihren "überkommenen Darstellungen unter den veränderten Umständen einfach nicht mehr brauchbar oder als Folge einer im Ergebnis nunmehr schlechterdings nicht mehr vertretbaren Abwägung der betroffenen Belange nicht mehr vertretbar" sind (…a.a.O. S. 13).
Das BVerwG hat für die Folgen einer Gebietsneugliederung bzgl. eines Flächennutzungsplans (BVerwG, U. v. 22.02.1974 - IV C 6.73 - BVerwGE 45, 25 = BRS 28 Nr. 3 = NJW 1974, 1010) und bzgl. eines Bebauungsplans (BVerwG, U. v. 10.09.1976 - IV C 5.76 - DVBl 1977, 41 = BRS 37 Nr. 6) die grundsätzlichen Fortgeltung angenommen, aber einen Fortfall der Gültigkeit wegen Funktionslosigkeit angenommen, wenn der Plan - insgesamt oder doch in dem von der Änderung betroffenen Teil - durch die Änderung der Verhältnisse in seiner Ordnungsfunktion erschüttert worden und als Folge dessen entweder nicht mehr brauchbar oder wegen der Art der durch ihn festgeschriebenen Abwägung der betroffenen Belange nicht mehr vertretbar ist (…vgl. auch Gaentzsch in Berliner Komm, zum BauGB § 10 Rn. 47 a.E.).
Nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts treten Flächennutzungspläne aus Anlass kommunaler Gebietsänderungen nur außer Kraft, wenn und soweit eine Darstellung durch die Gebietsänderung in einer Weise erschüttert wird, die sie als unter den veränderten Umständen nicht mehr brauchbar oder als Interessenabwägung nicht mehr vertretbar erscheinen lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1974 - IV C 6.73 - BVerwGE 45, 25, 38).
Flächennutzungspläne treten jedoch aus Anlass kommunaler Gebietsänderungen nicht schon dann außer Kraft, wenn sie infolge der Gebietsänderung nicht mehr "für das ganze Gemeindegebiet" gelten; ein Außerkrafttreten ist vielmehr nur dann (ausnahmsweise) anzunehmen, wenn und soweit eine Darstellung durch die Gebietsänderung in einer Weise erschüttert wird, die sie als unter den veränderten Umständen nicht mehr brauchbar oder vertretbar erscheinen lässt (BVerwG, Urt. v. 22.07.1974 - IV C 6.73 -, BVerwGE 45, 25; Beschl. v. 30.01.1976 - IV C 12.74, IV C 13.72 -, BayVBl 1976, 440).
Hiernach konnten eingeleitete und noch nicht durch Bekanntmachung gemäß § 12 BBauG 1960 abgeschlossene Bebauungsplanverfahren nach Inkrafttreten der gemeindlichen Neugliederung von den neuen Gemeinden ohne Wiederholung von Verfahrensabschnitten fortgeführt werden, wenn die gemeindliche Willensbildung bereits vor Inkrafttreten der Neugliederung abgeschlossen war (BVerwGE 45, 25, 26 f [BVerwG 22.02.1974 - IV C 6/73];… Schrödter BBauG 3. Aufl. § 2 Rdn. 12 a).
Das in diesem Zusammenhang von der Beschwerde weiter angeführte Senatsurteil vom 22. Februar 1974 - 4 C 6.73 - (BVerwGE 45, 25) betrifft die Fortgeltung eines Flächennutzungsplans nach einer kommunalen Neugliederung und ist daher nicht einschlägig.
BVerwG, 19.06.1978 - 4 B 191.77
Erleilung des gemeindlichen Einvernehmens nach Zusammenschluß zu einem …

References: § 204
 § 5
 § 14
 § 14
 § 5
 § 5
 § 10
 § 12
 § 2