Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=23.04.2008&Aktenzeichen=2%20AZR%2021/07
Timestamp: 2020-07-08 23:27:59+00:00

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BAG, 23.04.2008 - 2 AZR 21/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,229
BAG, 23.04.2008 - 2 AZR 21/07 (https://dejure.org/2008,229)
BAG, Entscheidung vom 23.04.2008 - 2 AZR 21/07 (https://dejure.org/2008,229)
BAG, Entscheidung vom 23. April 2008 - 2 AZR 21/07 (https://dejure.org/2008,229)
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Zulässigkeit von tarifvertraglichen Regelungen für einheitliche Kündigungsfristen und Kündigungstermine in Kleinbetrieben ohne Staffelung nach Betriebszugehörigkeit und Alter gemäß § 622 Abs. 4 S. 1 BGB; Möglichkeit der Anknüpfung tarifvertraglicher Bestimmungen ...
Kleinbetriebe - Kündigungsfristen (ohne Staffelung) im Tarifvertrag
Tarifvertrag - Kündigungsfristen in Kleinbetrieben
Tarifliche Kündigungsfristen für Kleinbetriebe
BGB § 622 Abs. 4; GG Art. 3, 12
Kündigungsfristen - Tarifvertragliche Kündigungsfrist: Wirksamkeit einer nicht nach Alter und Betriebszugehörigkeit gestaffelten einheitlichen Regelung der Kündigungsfristen in Kleinbetrieben bis 20 Arbeitnehmern bei Staffelung in größeren Betrieben; Bindung der ...
Verkürzung der gesetztlichen Kündigungsfristen durch Tarifvertrag zulässig
Arbeitsrecht - Tarifliche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer mit längerer Betriebszugehörigkeit
Einheitliche tarifliche Kündigungsfrist in Tarifvertrag
Wenn der Tarifvertrag etwas anderes vorsieht muss sich die Kündigungsfrist nicht nach der Beschäftigungsdauer richten
Arbeitsrecht - Tarifvertrag - Betriebsgröße - Tarifliche Kündigungsfristen
Staffelung tariflicher Kündigungsfristen nach Beschäftigungsdauer nicht erforderlich
123recht.net (Pressemeldung, 23.4.2008)
Sechs Wochen Kündigungsfrist nach 30 Jahren Betriebszugehörigkeit // Tarif muss Beschäftigungsdauer nicht berücksichtigen
ArbG Bamberg, 22.03.2006 - 1 Ca 1411/05
NJW 2008, 2669
MDR 2008, 1165
BB 2008, 2579
Dies hat der Senat in seiner Entscheidung vom 23. April 2008 ausführlich begründet, worauf zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird (BAG 23. April 2008 - 2 AZR 21/07 - Rn. 14 ff., BAGE 126, 309; zuletzt aA KR/Spilger 12. Aufl. § 622 BGB Rn. 246) .
Ein Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG liegt nicht vor (vgl. BAG 23. April 2008 - 2 AZR 21/07 - Rn. 29, 31, BAGE 126, 309) .
Tarifverträge müssen nicht der Zielsetzung des BGB entsprechen, ältere Arbeitnehmer durch längere Fristen stärker zu schützen (BAG, Urteil vom 23. April 2008, 2 AZR 21/07, juris, Rn. 15 ff.).
(vgl. BAG vom 23. April 2008, aaO., Rn. 16; LAG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 27. März 2015, 8 Sa 1931/14, juris, Rn. 47 f.).
Einem derartigen Normverständnis stehen weder der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) noch das verfassungsrechtliche Untermaßverbot (Art. 12 Abs. 1 GG) entgegen (BAG vom 23. April 2008, aaO, Rn. 25 bis 27).
In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass eine bestimmte Einzelregelung nicht ohne weiteres für sich genommen mit einer günstigeren gesetzlichen Regelung verglichen werden kann, sondern im Zusammenhang gesehen werden muss mit dem gesamten Inhalt des Tarifvertrags (BAG vom 23. April 2008, aaO, Rn. 24).
In den Schutzbereich des Art. 3 Abs. 1 GG fällt nicht nur die Ungleichbehandlung wesentlich gleicher Sachverhalte, sondern auch die Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem (BAG, 23.4.2008, 2 AZR 21/07; BVerfG, 13.5.1986, 1 BvL 55/83; zit. nach juris).
Es kommt darauf an, ob eine Regelung für einen Teil der Betroffenen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht zur Folge hätte, dass ihr gegenüber die gleichartige Behandlung nicht mehr zu rechtfertigen wäre (BAG, 23.4.2008, 2 AZR 21/07; BVerfG, 13.5.1986, 1 BvL 55/83; zit. nach juris).
Soweit die Arbeitgeberin auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23. April 2008 (2 AZR 21/07) abstellt, ändert dies an dem gefundenen Ergebnis nichts.
Sinn und Zweck derartiger Vorschriften ist es, den Besonderheiten einzelner Wirtschaftszweige und Beschäftigtengruppen Rechnung zu tragen und es sowohl tarifgebundenen als auch tarifungebundenen Arbeitsvertragsparteien zu ermöglichen, das Arbeitsverhältnis durch tarifvertragliche Regelungen zu gestalten, die die Vermutung in sich tragen, dass sie die Arbeitsbedingungen sachgerecht regeln, dabei den Interessen beider Seiten gerecht werden und keiner Seite ein unzumutbares Übergewicht vermitteln (Vermutung der Richtigkeitsgewähr, vgl. etwa zu § 622 Abs. 4 BGB BAG, Urteil vom 23. April 2008 - 2 AZR 21/07, NZA 2008, S. 960 und juris;… Weth in Junker/Beckmann/Rüßmann, jurisPK BGB, 7. Auflage 2014, Randnr. 24, 32 zu § 622, und zu § 3 Abs. 1 AÜG statt vieler nur Pelzner/Kock in Thüsing, AÜG, a.a.O., Randnr. 90 zu § 3).
Die Tarifvertragsparteien müssen sich selbst bei der Schaffung allgemeiner Kündigungsfristenregelungen nicht an dem "Modell" des § 622 Abs. 2 BGB orientieren (vgl. BAG 23. April 2008 - 2 AZR 21/07 - Rn. 13 ff., BAGE 126, 309) .
LAG Hessen, 14.06.2010 - 16 Sa 1036/09
Einzelvertragliche Verkürzung der Grundkündigungsfrist des § 622 Abs 1 BGB
Bei Tarifverträgen kann im Übrigen regelmäßig angenommen werden, dass eine bestimmte Einzelregelung im Zusammenhang eines von annähernd gleich starken Gegenspielern ausgehandelten Geben und Nehmens steht (BAG 23.4.2008 - 2 AZR 21/07 - AP Nr. 65 zu § 622 BGB, Rn. 24).
Soweit die Arbeitgeberin auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23. April 2008 ( 2 AZR 21/07) abstellt, ändert dies an dem gefundenen Ergebnis nichts.
Nach der zutreffenden Rechtsprechung des BAG ist den Tarifvertragsparteien damit eine weite Abweichungsbefugnis eingeräumt (BAG 23.04.2008 - 2 AZR 21/07 - NZA 2008, 960 , Rn 14ff).
Das BAG hat eine tarifvertragliche Regelung anerkannt, die einheitliche Kündigungsfristen ohne Staffelung nach Alter und Betriebszugehörigkeit für Betriebe mit weniger als 20 Mitarbeitern vorsah (BAG 23.04.2008 - 2 AZR 21/07 - NZA 2008, 960 , Rn 14ff).
LAG Berlin-Brandenburg, 27.03.2015 - 8 Sa 1931/14

References: § 622
 § 622
 Art. 3
 § 622
 Art. 12
 Art. 3
 § 622
 § 622
 § 3
 § 3
 § 622
 § 622
 § 622