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Timestamp: 2017-02-24 17:54:45+00:00

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§ 218 AO, Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis | Gesetze auf anwalt24.de
§ 218 AO, Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis Inhaltsübersicht
Abgabenordnung (AO) Bundesrecht…§ 218 AO, Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis§ 219 AO, Zahlungsaufforderung bei Haftungsbescheiden§ 220 AO, Fälligkeit§ 221 AO, Abweichende Fälligkeitsbestimmung§ 222 AO, Stundung§ 223 AO (weggefallen)§ 224 AO, Leistungsort, Tag der Zahlung§ 224a AO, Hingabe von Kunstgegenständen an Zahlungs statt§ 225 AO, Reihenfolge der Tilgung§ 226 AO, Aufrechnung§ 227 AO, Erlass§ 228 AO, Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist§ 229 AO, Beginn der Verjährung§ 230 AO, Hemmung der Verjährung§ 231 AO, Unterbrechung der Verjährung§ 232 AO, Wirkung der Verjährung§ 233 AO, Grundsatz§ 233a AO, Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen§ 234 AO, Stundungszinsen§ 235 AO, Verzinsung von hinterzogenen Steuern§ 236 AO, Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge…Anlage 1, Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von j...
§ 218 AOAbgabenordnung (AO)BundesrechtErster Abschnitt – Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis → 1. Unterabschnitt – Verwirklichung und Fälligkeit von Ansprüchen aus dem SteuerschuldverhältnisTitel: Abgabenordnung (AO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AOGliederungs-Nr.: 610-1-3Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.: weitergehende Erläuterungen zur Vorschrift siehe AEAO zu § 218 - Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis(1) 1Grundlage für die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37) sind die Steuerbescheide, die Steuervergütungsbescheide, die Haftungsbescheide und die Verwaltungsakte, durch die steuerliche Nebenleistungen festgesetzt werden; bei den Säumniszuschlägen genügt die Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestands (§ 240). 2Die Steueranmeldungen (§ 168) stehen den Steuerbescheiden gleich.(2) 1Über Streitigkeiten, die die Verwirklichung der Ansprüche im Sinne des Absatzes 1 betreffen, entscheidet die Finanzbehörde durch Abrechnungsbescheid. (2) 2Dies gilt auch, wenn die Streitigkeit einen Erstattungsanspruch (§ 37 Abs. 2) betrifft.(2) Red. Anm.:§ 218 Absatz 2 Satz 1 AO in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2417), erstmals anzuwenden ab dem 31. Dezember 2014(3) (3) 1Wird eine Anrechnungsverfügung oder ein Abrechnungsbescheid auf Grund eines Rechtsbehelfs oder auf Antrag des Steuerpflichtigen oder eines Dritten zurückgenommen und in dessen Folge ein für ihn günstigerer Verwaltungsakt erlassen, können nachträglich gegenüber dem Steuerpflichtigen oder einer anderen Person die entsprechenden steuerlichen Folgerungen gezogen werden. 2§ 174 Absatz 4 und 5 gilt entsprechend.(3) Red. Anm.:§ 218 Absatz 3 AO angefügt durch Artikel 1 des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2417), gilt ab dem 31. Dezember 2014 auch für Abrechnungsbescheide und Anrechnungsverfügungen, die vor dem 31. Dezember 2014 erlassen worden sind - siehe Anwendungsvorschrift Artikel 3 Nummer 4 des GesetzesZu § 218: Geändert durch G vom 22. 12. 2014 (BGBl I S. 2417).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBFH, 21.12.2010 - V B 16/09 - Verstoß gegen den grundgesetzlichen Gleichheitssatz wegen unterschiedlicher Behandlung der steuerrechtlichen Schonfrist des § 240 Abs. 3 Satz 1 Abgabenordnung (AO) und…BSG, 28.05.2015 - B 12 R 16/13 R - Rechtsmäßigkeit der Erhebung von Beitragsnachforderungen im Insolvenzverfahren trotz Vollstreckungsverbots für MassegläubigerBFH, 05.09.2012 - V S 6/12 (PKH) - Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abzweigung von Kindergeld durch den Träger der Grundsicherung mangels grundsätzlicher BedeutungBFH, 22.09.2011 - III R 82/08 - Beachtlichkeit des Einwands der Überweisung des Kindergeldes auf ein allein der Verfügungsmacht des Berechtigten unterliegendes KontoBFH, 30.06.2015 - VII R 42/14 - Erstattungsansprüche hinsichtlich zu Unrecht ausgewiesener VorsteuerBFH, 23.06.2015 - III R 31/14BFH, 18.03.2015 - VI B 87/14 - Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit eines AbrechnungsbescheidesBFH, 15.01.2015 - I R 69/12 - Umfang der Anrechnung der Körperschaftsteuer einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft; Rechtsfolgen der Europarechtswidrigkeit der Anrechnungsbeschränkung auf…BFH, 26.11.2014 - VII R 32/13 - Zugehörigkeit eines Einkommensteuererstattungsanspruchs zur Insolvenzmasse nach Freigabe einer selbständigen Tätigkeit aus dem InsolvenzbeschlagBFH, 26.08.2014 - VII R 16/13 - Rechtliche Behandlung von Zahlungen auf die Umsatzsteuerschuld der Organträgerin mit Mitteln der Organgesellschaft und deren erfolgreiche Anfechtung in der Insolvenz…BFH, 05.06.2014 - VI R 15/12BFH, 12.11.2013 - VII R 15/13 - Zulässigkeit der Rückforderung auf Insolvenzanfechtung beruhender Leistungen des Finanzamts an den Insolvenzverwalter in der Form des SteuerbescheidesBFH, 11.12.2012 - VII R 13/12 - Ansprüche einer Bank auf Rückzahlung von Überzahlungen auf Grund einer Pfändungs- und EinziehungsverfügungBFH, 11.12.2012 - VII R 14/12 - Ansprüche einer Bank aufgrund von Überzahlungen aufgrund einer Pfändungs- und EinziehungsverfügungBFH, 05.09.2012 - VII B 95/12 - Anforderungen an die Form der Bekanntgabe der Entscheidung des Finanzamts über eine InsolvenzanfechtungBFH, 14.03.2012 - XI R 6/10 - Voraussetzungen der Haftung für ausgezahlte VorsteuerüberschüsseBFH, 28.02.2012 - VII R 36/11 - Unterliegen von nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens entstandenen aber bereits während seiner Dauer begründeten Steuererstattungsansprüchen des Insolvenzschuldners…BFH, 25.10.2011 - VII R 55/10 - Zulässigkeit der Änderung einer erlassenen fehlerhaften Anrechnungsverfügung nach Ablauf von fünf Jahren seit Erlass des Bescheides (nach Ablauf der…BFH, 22.03.2011 - VII R 42/10 - Vorauszahlungen des einen Ehegatten aufgrund eines an beide gerichteten Vorauszahlungsbescheids dienen sowohl bei gemeinsamer als auch bei getrennter Veranlagung der…BFH, 20.05.2010 - V R 42/08 - Erlass von auf einer materiell rechtswidrigen und deswegen auf Grund eines Rechtsbehelfs des Steuerpflichtigen geänderten Jahressteuerfestsetzung beruhenden…
§ 217 AO, Steuerhilfspersonen§ 219 AO, Zahlungsaufforderung bei Haftungsbescheiden

References: § 218

§ 218
 § 218
 § 218
 § 240

§ 217