Source: https://www.ndeex.de/erbrecht-aktuell/1145869061/
Timestamp: 2020-08-04 16:36:49+00:00

Document:
1. �Erbrechtliche� Lösung bei Annahme des gesetzlichen Erbteils
2. �Güterrechtliche� Lösung bei Ausschlagung des gesetzlichen Erbteils
Eine Ausschlagung der Erbschaft führt grundsätzlich zum Verlust des Pflichtteils. Der Gesetzgeber räumt aber dem Ehegatten, der beim Erbfall in Zugewinngemeinschaft gelebt hat, in § 1371 III BGB die Möglichkeit ein, die ihm angefallene Erbschaft auszuschlagen und stattdessen zwei Forderungen gegen die Erben des verstorbenen Ehepartners geltend zu machen. Zum einen kann er den konkret berechneten Zugewinnausgleich wie im Fall der Scheidung gem. § 1378 BGB verlangen. Zum anderen kann er gem. § 1371 III BGB in Verbindung mit § 2303 II BGB seinen so genannten �kleinen� Pflichtteil fordern: Die Pflichtteilsquote wird dabei aus dem nicht erhöhten gesetzlichen Erbteil des § 1931 I, II BGB ermittelt, beträgt also bei Vorhandensein von Abkömmlingen ein Achtel. Die konkrete Zugewinnausgleichsforderung muss bei der Pflichtteilsberechnung vom Nachlass vorab als Verbindlichkeit abgezogen werden. Nach einer Berechnungsformel von Nieder (Hdb. d. Testamentsgestaltung, 2. Aufl., 2000, Rdnrn. 14 u. 98) ist diese Lösung vorteilhaft, wenn der Anteil des Zugewinns am Gesamtnachlass über sechs Siebtel beträgt.
Nimmt der überlebende Ehegatte den testamentarisch zugewandten Erbteil oder das Vermächtnis an, bleibt deren Wert aber hinter dem Wert des �großen� Pflichtteils, der sich aus dem nach §§ 1371 I, 1931 I, II BGB erhöhten Erbteil ermittelt und damit bei Vorhandensein von Abkömmlingen ein Viertel beträgt, zurück, kann er gem. §§ 2305, 2307 BGB �Aufstockung� der Zuwendung bis zur Höhe des Pflichtteils verlangen. Ein Zugewinnausgleichsanspruch besteht daneben aber nicht.
Schlägt er eine Erbeinsetzung und/oder Vermächtniszuwendung aus, gilt wieder die güterrechtliche Lösung, also �kleiner� Pflichtteil und konkreter Zugewinnausgleich. Nachteil dieser Vorgehensweise ist, dass der Ehegatte seine dingliche Beteiligung am Nachlass verliert, er seinen Zugewinnausgleichanspruch konkret darlegen und beweisen und sich unter Umständen Vorausempfänge nach § 1380 BGB anrechnen lassen muss.
Wird der in Zugewinngemeinschaft lebende Ehegatte enterbt und steht ihm auch kein Vermächtnis zu, kommt gem. § 1371 II BGB nur die güterrechtliche Lösung zur Anwendung: Er hat dann ebenfalls Anspruch auf den �kleinen� Pflichtteil und den tatsächlichen Zugewinnausgleichs gem. § 1378 BGB. Ein Wahlrecht dahin gehend, den �großen� Pflichtteil statt dem �kleinem� Pflichtteil zuzüglich Zugewinnausgleich zu fordern, hat der von der Erbfolge ausgeschlossene Ehegatte nicht.

References: § 1371
 § 1378
 § 1371
 § 2303
 § 1931
 § 1380
 § 1371
 § 1378