Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/1847.3
Timestamp: 2020-02-21 01:33:13+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - VwVBGBS
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa über die Behandlung von Grundbuchsachen
Vollzitat: Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa über die Behandlung von Grundbuchsachen vom 27. Dezember 2005 (SächsJMBl. 2006 S. 2), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2017 (SächsJMBl. S. 551) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 6. Dezember 2019 (SächsABl. SDr. S. S 374)
(VwVBGBS)
[Geändert durch VwV vom 8. Januar 2010 (SächsJMBl.S. 16) und durch VwV vom 17. März 2014 (SächsJMBl.S. 30)
mit Wirkung vom 1. April 2014]
Über die Teilung eines Gemeindebezirkes in mehrere Grundbuchbezirke (§ 1 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung [Grundbuchverfügung – GBV]) und die Beibehaltung der bisherigen Grundbuchbezirke (§ 1 Abs. 2 GBV) entscheidet der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden. Die Entscheidung bedarf der Genehmigung des Staatsministeriums der Justiz und für Europa.
Die Änderungen des Grundbuchbezirkes werden mit Genehmigung der Anordnung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden durch das Staatsministerium der Justiz und für Europa wirksam.
Bei den Grundbuchämtern ist das Grundbuch gemäß § 8 Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa über den elektronischen Rechtsverkehr, die elektronische Aktenführung, die elektronischen Register und das maschinelle Grundbuch (E-Justizverordnung – SächsEJustizVO) vom 6. Juli 2010 (SächsGVBl. S. 190), die zuletzt durch Verordnung vom 5. März 2014 (SächsGVBl. S. 94) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in maschineller Form als automatisierte Datei anzulegen.
Die Anlegung des Ersatzgrundbuchs in Papierform richtet sich nach § 148 Abs. 2 der Grundbuchordnung und § 10 Abs. 1 und 3 SächsEJustizVO . Das Ersatzgrundbuch in Papierform kann auch ohne Vordruck angelegt werden. Die äußere Form der Wiedergabe bestimmt sich nach Abschnitt III der Grundbuchverfügung.
Die Anlegung des Ersatzgrundbuchs erfolgt gemäß § 69 Abs. 2 GBV nur mit dem aktuellen Bestand im Bestandsverzeichnis. In den einzelnen Abteilungen ist nur der aktuelle Stand der eingetragenen Rechtsverhältnisse darzustellen. Die Eintragungen sind gemäß § 44 Abs. 1 der Grundbuchordnung zu unterschreiben. Wird das Ersatzgrundbuch nicht auf den im Freistaat Sachsen amtlich festgestellten Vordrucken geführt, so sind alle Seiten mit Siegel zu verbinden. Der in der Aufschrift anzubringende Vermerk richtet sich nach § 92 Abs. 2 GBV. Das nach § 10 Abs. 3 SächsEJustizVO geschlossene Ersatzgrundbuch ist zu den Grundakten zu nehmen.
Innerhalb der Grundakten erhält jedes selbstständige Schriftstück in der Reihenfolge des EinganGS eine Ordnungsnummer, die auch in einem zweiten und weiteren Band und auch dann weiterzuzählen ist, wenn die Akten bei einem anderen Grundbuchamt fortzuführen sind. Die Anlagen eines Schriftstückes werden durch dessen Ordnungsnummer mitbestimmt und sind, wenn es zur Vermeidung von Irrtümern notwendig ist, mit einem Zugehörigkeitsvermerk zu versehen. Zustellungsurkunden und andere Empfangsnachweise, Abschriften und dergleichen, auf die keine Verfügung gesetzt ist, erhalten keine Ordnungsnummer.
Eine Urkunde, aufgrund derer Eintragungen in mehreren Grundbuchblättern vorgenommen worden sind, soll in der Regel endgültig zu den Grundakten genommen werden, bei denen sie ihre erste Ordnungsnummer erhalten hat. Die Urkunde über eine Auflassung sowie zur Übertragung von Rechten soll jedoch zu den Grundakten des Grundbuchblattes genommen werden, in dem das Grundstück nach der Veräußerung geführt wird.
Schriftstücke, die nach § 7 SächsEJustizVO in die elektronische Form übertragen wurden, sind bei elektronischer Aktenführung bis zur Entscheidung über den Antrag vorübergehend in Vorgangsordnern oder Vorgangsheften abzulegen. Über die anschließende Rückgabe oder Vernichtung entscheidet die für die Entscheidung über den Antrag zuständige Person.
Nach Anlegung des maschinell geführten Grundbuches kann das Handblatt gemäß § 73 GBV vernichtet werden.
Ersuchen ausländischer Stellen um zeitweilige Überlassung von Grundakten sind dem Staatsministerium der Justiz und für Europa mit einer Stellungnahme vorzulegen, ob gegen die zeitweilige Überlassung Bedenken bestehen.
Werden die Grundakten versandt oder herausgegeben, ist ein Kontrollblatt zu führen. § 5 Abs. 2 der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa über die Aktenordnung für die Geschäftsstellen der Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften ( VwVAktO) ist anzuwenden. Die Kontrollblätter sind gesammelt für jeden Grundbuchbezirk nach der Ordnung der Grundbücher in einer Sammelmappe aufzubewahren.
Wird ein Grundbuchblatt geschlossen, ist dies auf den Grundakten zu vermerken. Soweit ein Handblatt angelegt ist, sind die Aufschrift und die Einlegebögen des Handblattes zu durchkreuzen. Die Genehmigung, auch die für das geschlossene Grundbuchblatt gehaltenen Akten zu schließen (§ 32 Abs. 2 GBV), obliegt dem Präsidenten oder Direktor des Amtsgerichts.
Ist für die Erledigung teilweise ein anderes Grundbuchamt zuständig, erledigt zunächst das Grundbuchamt, bei dem der Antrag eingegangen ist, den Antrag innerhalb seiner Zuständigkeit. Danach übersendet es die erforderlichen Unterlagen, gegebenenfalls eine beglaubigte Abschrift davon, dem anderen Grundbuchamt und bewirkt gegebenenfalls die Mitteilung nach Ziffer XVIII Nr. 4 der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa über Mitteilungen in Zivilsachen ( VwVMiZi). Buchstabe a Satz 2 gilt entsprechend.
Jede Eintragung hat den Tag anzugeben, an dem sie wirksam geworden ist. Tag der Eintragung ist der Tag, an dem die Abspeicherung erfolgt und die Wiedergabefähigkeit eingetreten ist. Auf § 75 GBV wird verwiesen.
In Spalte 3 c des Bestandsverzeichnisses sind die Lage und die Wirtschaftsart des Flurstücks einzutragen. Die Lage des Flurstücks ist unter der im Liegenschaftskataster verwendeten Bezeichnung zu übernehmen. Die Zuordnung der Nutzung gemäß der Anlage 2 der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Führung des Liegenschaftskatasters (Liegenschaftskatastervorschrift – VwVLIKA) vom 25. April 2005 (Anlage 3) zu der Wirtschaftsart im Grundbuch ergibt sich aus Anlage 4.
Zur Durchführung des § 48 der Grundbuchordnung bewirkt das Grundbuchamt die Mitteilung nach Ziffer XVIII Nr. 4 VwVMiZi. Im Fall des Buchstaben a ist die Bezeichnung der mitbelasteten Grundstücke mit den eingehenden Mitteilungen der anderen Grundbuchämter zu vergleichen. Ist die Mithaft der anderen Grundstücke noch nicht vermerkt oder ergeben sich Unstimmigkeiten, sind die Mitteilungen dem Rechtspfleger vorzulegen.
Die Mitteilungen des Grundbuchamts richten sich nach den §§ 55 bis 55 b der Grundbuchordnung , § 17 der Verordnung über das Erbbaurecht, §§ 39 bis 42 GBV und Ziffer XVIII VwVMiZi, soweit im Folgenden nichts anderes geregelt ist. Wird der Eintragungsantrag von einem Notar im Namen des Antragsberechtigten gestellt, ist die dem Antragsteller bekannt zu machende Eintragung nur dem Notar mitzuteilen.
Bei den Mitteilungen zu steuerlichen Zwecken nach Ziffer XVIII Nr. 5 VwVMiZi ist zu beachten, dass die Informationen nach Absatz 1 Satz 2 (Sterbejahr des Erblassers) und nach Absatz 2 (Tag des EinganGS des Eintragungsantrags beim Grundbuchamt) unmittelbar an das zuständige Finanzamt zu richten sind. Die Anmerkung nach Ziffer XVIII Nr. 5 VwVMiZi (Zuleitung über die Vermessungsämter unter Verwendung des ALB-Verfahrens) gilt hier nicht.
Für die Mitteilungen des Grundbuchamts bei Veränderungen in der Buchung eines Grundstücks im Grundbuch und bei Veränderungen in der ersten Abteilung des Grundbuchs nach Ziffer XVIII Nr. 1 VwVMiZi gelten die folgenden Besonderheiten:
Die Bestandsangaben sind in der Weise zu ändern oder zu berichtigen, dass das Grundstück mit den neuen Angaben unter einer neuen laufenden Nummer eingetragen wird. § 13 Abs. 1 GBV ist entsprechend anzuwenden. Sofern die Übersichtlichkeit und die automatische Rückmeldung in das ALB nicht beeinträchtigt werden, kann die neue Angabe unter oder über der rot zu unterstreichenden bisherigen Angabe eingetragen werden.
Den Vordruckbestand hat ein durch den Präsidenten oder Direktor des Amtsgerichts zu bestimmender Bediensteter unter sicherem Verschluss zu verwahren. Von ihm sind die Vordrucke auch zu beziehen, wenn ein Notar sie zur Herstellung von Teilbriefen benötigt.
Der Verbleib eines jeden Vordrucks muss in einwandfreier Weise nachgewiesen werden können. Die Vordrucke dürfen daher nur dem Verwahrungsbediensteten zugänglich sein. Sie dürfen insbesondere nicht summarisch an die einzelnen Grundbuchreferate abgegeben und dort zum allmählichen Verbrauch aufbewahrt werden.
Empfänger des Vordrucks im Sinne der Spalten 6 und 7 des Nachweises über die Ausgabe von Grundpfandrechtsbriefen ist, wenn das Grundbuchamt selbst den Brief erteilt, derjenige, dem die Herstellung der Reinschrift des Briefs obliegt. Wird ein Teilbrief von einem Notar hergestellt, ist dieser als Empfänger zu bezeichnen; in Spalte 5 ist dann seine Geschäftsnummer anzugeben, und statt der Unterzeichnung in Spalte 7 genügt ein schriftliches Empfangsbekenntnis, das zu den Sammelakten zu nehmen ist; in Spalte 7 ist gegebenenfalls auf die Sammelakten zu verweisen.
Wird ein Vordruck unverwendbar, zum Beispiel wegen Beschmutzung oder Verschreibens, ist er an den Verwahrungsbediensteten zurückzugeben und von diesem unter Beteiligung eines durch den Präsidenten oder Direktor des Amtsgerichts bestimmten weiteren Bediensteten alsbald zu vernichten. Die Vernichtung ist in Spalte 7 des Nachweises über die Ausgabe von Grundpfandrechtsbriefen hinter dem Aushändigungsvermerk von beiden Bediensteten zu bescheinigen.
Die Nachweisung und die Belege hierzu sind jährlich mindestens einmal durch den Präsidenten oder Direktor des Amtsgerichts oder einen von ihm beauftragten Bediensteten zu prüfen. Die Prüfung hat sich darauf zu erstrecken, ob die Vordrucke unter sicherem Verschluss aufbewahrt werden und ob die nach der Nachweisung nicht verausgabten Vordrucke als Bestand vorhanden sind.
Das Staatsministerium der Finanzen hat sich damit einverstanden erklärt, dass Personen als Eigentümer oder Erbbauberechtigte in das Grundbuch eingetragen werden, ohne dass die Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 22 des Grunderwerbsteuergesetzes ( GrEStG 1983) vorgelegt wird,
wenn sie Alleinerbe oder Miterben eines verstorbenen Alleinerben oder eines verstorbenen Miterben sind, ohne dass die vorhergegangene Erbfolge in das Grundbuch eingetragen wurde und die Erbfolge durch die in Buchstabe a bezeichneten Urkunden nachgewiesen wird;
wenn der Erwerb ein geringwertiges Grundstück, Gebäudeeigentum oder Erbbaurecht betrifft, die Gegenleistung pro Erwerber 2 500 EUR nicht übersteigt und sie ausschließlich in Geld oder durch Übernahme bestehender Hypotheken oder Grundschulden entrichtet wird;
beim Erwerb durch den Ehegatten des Veräußerers;
bei Erwerbsvorgängen zwischen Personen, die in gerader Linie verwandt sind; den Verwandten in gerader Linie stehen deren Ehegatten gleich;
wenn der Erwerb nach § 34 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz – VermG) durch den Berechtigten im Sinne von § 34 Abs. 3 VermG erfolgt und die Berechtigung nicht durch Abtretung, Verpfändung oder Pfändung erlangt wurde;
beim Erwerb durch die Bundesrepublik Deutschland, den Freistaat Sachsen oder die Gemeinden oder Gemeindeverbände;
für die Eintragung des Überganges des Eigentums an einem Grundstück auf eine andere Gebietskörperschaft nach
§ 6 Abs. 1 Satz 1 des Bundesfernstraßengesetzes ( FStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Februar 2003 (BGBl. I S. 286),
§ 12 Abs. 1 des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz – SächsStrG) vom 21. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 93), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 200, 225) geändert worden ist, und
§ 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (Vermögenszuordnungsgesetz – VZOG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. März 1994 (BGBl. I S. 709), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2081) geändert worden ist
in den jeweils geltenden Fassungen;
für den Erwerb eines Grundstücks durch eine Kapitalgesellschaft, wenn das Grundstück vor dem 1. Januar 1993 nach den Vorschriften des Gesetzes über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen ( SpTrUG) vom 5. April 1991 (BGBl. I S. 854), zuletzt geändert durch Artikel 46 des Gesetzes vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2911, 2930), in der jeweils geltenden Fassung, auf die Kapitalgesellschaft übergeht;
für einen Erwerb, der sich aus der Durchführung der §§ 20 bis 24 des Gesetzes zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen (Eisenbahnneuordnungsgesetz – ENeuOG) vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 1994 I S. 2439), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2191) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ergibt;
für einen Erwerb, der sich aus der Durchführung des Gesetzes über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik (Landwirtschaftsanpassungsgesetz – LwAnpG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 1991 (BGBl. S. 1418), zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 45 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149, 1174), ergibt, sofern die Behörde nach § 67 Abs. 2 LwAnpG dies bestätigt.
Nach der Einführung der elektronischen Aktenführung gemäß § 5 SächsEJustizVO gilt folgendes:
Die Nachweise und Urkunden nach Nummer 10 Buchst. a sollen anstelle des Sonderbandes in der elektronischen Grundakte mit der niedrigsten Blattnummer der betroffenen Wohnungs- oder Teileigentumsserie aufbewahrt werden.
Nummer 22 Buchst. a Satz 1 ist wie folgt anzuwenden: „Bei Eingängen in Papierform ist der Antrag nach Anbringung des Eingangsvermerkes unverzüglich zu scannen und die Falldaten sind in das elektronische System aufzunehmen.“ Nummer 22 Buchst. a Satz 3 ist bei elektronischer Antragstellung nicht anzuwenden.
Die Bestimmungen der VwVAktO sind in Grundbuchsachen anzuwenden, soweit diese Verwaltungsvorschrift keine abweichenden Regelungen enthält.
(zu Nummer 26 Buchst. b)
Verzeichnis der tatsächlichen Nutzungen
gemäß Anlage 2 der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Führung des Liegenschaftskatasters (Liegenschaftskatastervorschrift – VwVLIKA) vom 25. April 2005
Bezeichnung Abk. Begriffsbestimmung
Gebäude- und Freifläche (GF) Flächen mit Gebäuden und baulichen Anlagen sowie unbebaute Flächen, die zu Gebäuden und baulichen Anlagen in dauernder oder untergeordneter Verbindung stehen. Hierzu zählen Flächen wie Hausgärten, Vorgärten, Zufahrten, Stellplätze, nicht öffentliche Kinderspielplätze sowie sonstige Flächen.
Gebäude- und Freiflächen, die mehreren Nutzungen dienen, sind entsprechend ihrer überwiegenden Nutzung zuzuordnen.
GF öffentliche Zwecke GFÖ Flächen, die überwiegend der Erfüllung öffentlicher Aufgaben und dem Gemeinwesen dienen.
Bauplatz BPL Flächen, die nach allgemeiner Auffassung als zur Bebauung vorgesehene Flächen anzusehen sind.
GF Wohnen GF Flächen, die überwiegend Wohnzwecken dienen.
GF Handel und Dienstleistung GFHD Flächen, die überwiegend Handel und Dienstleistung dienen.
GF zu Versorgungsanlagen GFVS Flächen, die überwiegend der Versorgung, insbesondere der Gewinnung, Speicherung und Verteilung von Elektrizität, Öl, Gas, Wärme und Wasser sowie dem Funk- und Fernmeldebetrieb, dienen.
GF zu Entsorgungsanlagen GFES Flächen, die überwiegend der Entsorgung von Abwasser und Abfall dienen.
GF Gewerbe und Industrie GFGI Flächen, die überwiegend den Zwecken von Gewerbe- oder Industriebetrieben dienen.
GF Land- und Forstwirtschaft GFLF Flächen, die überwiegend der Land- und Forstwirtschaft dienen.
GF, noch nicht aufgeschlüsselt* GF
Betriebsfläche (BF) Unbebaute Flächen, die überwiegend gewerblich, industriell oder zur Ver- und Entsorgung genutzt werden, einschließlich der Flächen für Gebäude von geringem Wert (z. B. Schuppen) und für bauliche Anlagen, die für Betriebsflächen typisch sind.
Betriebsfläche Abbauland umfasst die Flächen, die durch Abbau der jeweiligen Bodensubstanz genutzt werden, einschließlich der für den Abbau vorbereiteten Flächen und Sicherheitsstreifen.
BF Halde BFHA Flächen, auf denen aufgeschüttetes Material dauernd gelagert wird.
BF Lagerplatz BFLP Flächen, auf denen Güter (z. B. Rohstoffe, Schrott, Halb- oder Fertigfabrikate) vorübergehend gelagert werden.
BF Versorgungsanlage BFVS Flächen, die der Versorgung dienen. Hierzu gehören auch die Flächen mit Brunnen sowie ober- und unterirdischen Versorgungsleitungen, wenn eine andere Nutzung an der Erdoberfläche nicht vorhanden ist.
BF Entsorgungsanlage BFES Flächen, die der Entsorgung dienen und auf denen Abfallstoffe deponiert werden.
Abbauland, noch nicht aufgeschlüsselt * AB
Erholungsfläche Flächen, die dem Sport, der Erholung, der Freizeitgestaltung oder dazu dienen, Tiere oder Pflanzen zu zeigen, einschließlich der Flächen der zugehörigen Gebäude und baulichen Anlagen (z. B. Sporthalle, Bad, Stadion, Campingplatz-, Zoogebäude).
Sportfläche SPO Flächen, die dem Sport dienen (z. B. Sport-, Tennis-, Golf-, Reitplatz, Freibad, Schießstand).
Kleingartenanlage KLG Flächen zur nichterwerbsmäßigen gärtnerischen Nutzung, die in einer Anlage liegen, in der mehrere Einzelgärten mit gemeinschaftlichen Einrichtungen (Wegen, Spielflächen, Vereinshäusern) zusammengefasst sind. Die im Kleingarten enthaltenen Lauben dürfen nicht zum dauernden Wohnen geeignet sein.
Wochenendgelände WO Flächen, die mit Wochenendhäusern bebaut sind.
Andere Grünanlage GRÜ Flächen, die der Erholung, der Freizeitgestaltung oder dazu dienen Tiere oder Pflanzen zu zeigen (z. B. Park, Spielplatz, Zoo).
Campingplatz CP Flächen, die nicht nur gelegentlich als Zelt- oder Wohnwagenplatz genutzt werden.
Erholungsfläche, noch nicht aufgeschlüsselt * SE
Verkehrsfläche Flächen, die dem Straßen-, Schienen- oder Luftverkehr dienen, einschließlich der dem Verkehr dienenden Flächen für Gebäude und bauliche Anlagen (z. B. Betriebs-, Empfangsgebäude, Wartehalle).
Straße S Flächen, die dem Straßenverkehr und als Fußgängerzonen dienen. Zu den als Straße nachzuweisenden Flächen gehören in der Regel alle für die bauliche Anlage Straße erforderlichen sowie die dem Straßenverkehr dienenden bebauten und unbebauten Flächen (z.B. Trenn- und Seitenstreifen, Brücken, Gräben und Böschungen, Rad- und Gehwege, Parkstreifen und ähnliche Einrichtungen).
Weg WEG Flächen, die zu Befahren und/oder Begehen vorgesehen sind, einschließlich der beschränkt öffentlichen Wege. Zu den als Weg nachzuweisenden Flächen gehören auch Seitenstreifen und Gräben zur Wegentwässerung.
Platz PL Flächen, die zum Abstellen von Fahrzeugen, Abhalten von Märkten oder Durchführen von Veranstaltungen dienen, einschließlich deren Zufahrten (z. B. Parkplatz, Marktplatz).
Bahngelände BGL Flächen, die dem schienengebundenen Verkehr dienen (z. B. Eisenbahn, U-Bahn, S-Bahn, Straßenbahn). Bauliche Anlagen sind insbesondere Bahnkörper mit Gleisanlagen, Böschungen, Brücken, Gräben, Schutzstreifen, Bahnsteige, Ladestraßen, Laderampen, Lager- und Stellplätze.
Flugplatz FPL Flächen, die dem Luftverkehr dienen (z. B. Landeplatz, Segelfluggelände).
Verkehrsfläche, noch nicht aufgeschlüsselt * VS
fläche Unbebaute Flächen, die dem Ackerbau, der Wiesen- und Weidewirtschaft, dem Gartenbau, dem Obstbau oder dem Weinbau dienen, einschließlich der Flächen für Gebäude mit geringem Wert und der baulichen Anlagen, die für eine Landwirtschaftsfläche typisch sind. Hierzu zählen auch Flächen, die zeitweise nicht genutzt werden (Brachland).
Ackerland A Flächen, die dem feldmäßigen Anbau von Pflanzen dienen, einschließlich Streuobstacker-, Spargel- und Hopfenanbauflächen.
Grünland GR Grasflächen, die gemäht oder geweidet werden, einschließlich Flächen für Streuobstwiesen.
Gartenland G Flächen, die dem Gartenbau dienen, einschließlich Flächen für Baumschulen.
Weingarten WG Flächen, die der weinbaulichen Nutzung dienen, einschließlich der Flächen, die der Aufzucht dienen.
Obstanbaufläche OBST Flächen, die überwiegend dem Intensivobstanbau dienen und mit Obstbäumen oder -sträuchern bestanden sind.
Waldfläche Unbebaute Flächen, die mit Forstpflanzungen (Waldbäumen und Waldsträuchern) bestockt sind und überwiegend forstwirtschaftlich genutzt werden, einschließlich der Flächen für Gebäude mit geringem Wert (z. B. Schutzhütte) und für bauliche Anlagen, die für eine Waldfläche typisch sind.
Hierzu gehören auch Waldblößen, Pflanzgärten und Wildäsungsplätze.
Laubwald LH Flächen, die überwiegend mit Laubbäumen bewachsen sind.
Mischwald LNH Flächen, die mit Laub- und Nadelbäumen gemischt bewachsen sind.
Gehölz GH Flächen, die mit einzelnen Bäumen, Baumgruppen, Büschen, Hecken und Sträuchern bewachsen sind.
Waldfläche, noch nicht aufgeschlüsselt * H
Wasserfläche Flächen, die ständig oder zeitweilig mit Wasser bedeckt sind, gleichgültig, ob das Wasser in natürlichen oder künstlichen Betten abfließt oder steht, einschließlich der Flächen für Gebäude und bauliche Anlagen (z. B. Hafenanlage, Anlegestelle).
Die Wasserfläche umfasst auch Böschungen und Uferbefestigungen.
Fluss WAF Natürliches, fließendes Gewässer, das wegen seiner Größe und Bedeutung nicht als Bach angesprochen werden kann.
Kanal WAK Künstlich angelegter Wasserlauf, der wegen seiner Größe und Bedeutung nicht als Graben angesprochen werden kann.
Hafen WAH Wasserflächen, die dem Liegen von Schiffen dienen.
Bach, Graben WABG Fließende Gewässer von geringerer Größe und Bedeutung
See, Teich, Weiher WAST Natürliche oder künstlich angelegte, stehende oder nahezu stehende Wasserflächen sowie Stauseen und Rückhaltebecken, die während des Jahres längere Zeit mit Wasser bedeckt sind.
Sumpf WASU Wassergesättigte, teilweise unter Wasser stehende Fläche.
Wasserfläche, noch nicht aufgeschlüsselt * WA
Flächen anderer Nutzung Unbebaute Flächen, die nicht mit einer der vorgenannten Nutzungsarten bezeichnet werden können, einschließlich der Flächen für Gebäude mit geringem Wert und für bauliche Anlagen, die für diese Nutzung typisch sind.
Militärisches Übungsgelände MÜG Flächen, die überwiegend militärischen Übungs- und Erprobungszwecken dienen.
Anderes Übungsgelände ÜG Flächen, die überwiegend nichtmilitärischen Übungs- und Erprobungszwecken dienen (z. B. Hundeplatz, Verkehrsübungsplatz).
Historische Anlage HIST Flächen mit historischen Anlagen (z. B. Stadtmauer, Turm, Denkmal, Ruine, Ausgrabung), sofern nicht die Zuordnung zu einer Nutzungsart der Gebäude- und Freiflächen zutreffender ist.
Friedhof FHF Flächen, die zur Bestattung dienen oder gedient haben; letztere nur, sofern nicht die Zuordnung zu „Andere Grünanlage“ zutreffender ist.
Unland U Unbebaute Flächen, die nicht geordnet genutzt werden (z. B. Felsen, Geröllflächen, stillgelegtes Abbauland).
Moor MO Unkultivierte Flächen mit einer mindestens 20 cm starken oberen Schicht aus vertorften und zersetzten Pflanzenresten.
Heide HEI Unkultivierte, meist sandige, mit typischen Sträuchern, Gräsern und geringwertigem Baumbestand bewachsene Flächen.
Nutzung noch nicht zugeordnet* COSF
Mit * gekennzeichnete Nutzungsarten dürfen nicht neu vergeben werden.
(zu Nummer 26 Buchstabe b)
Zuordnung der Wirtschaftsart im Grundbuch
zu den in der Liegenschaftskatastervorschrift
(Anlage 3) geführten Nutzungen
Tatsächliche Nutzung nach VwVLika
Hauptnutzung nach VwVLika
Wirtschaftsart im Grundbuch
nach VwVLika Hauptnutzung nach VwVLika Wirtschaftsart im Grundbuch
Gebäude und Freifläche (GF)
GF Wohnen
GF Handel und Dienstleistung
GF zu Versorgungsanlagen
GF zu Entsorgungsanlagen
GF Gewerbe und Industrie
GF Land und Forstwirtschaft
GF noch nicht aufgeschlüsselt
Gebäude- und Freifläche Gebäude- und Freifläche
Betriebsfläche (BF) Abbauland Sand
BF Abbauland Kies
BF Abbauland Lehm, Ton, Mergel
BF Abbauland Gestein
BF Abbauland Kohle, Torf
BF Halde
BF Lagerplatz
BF Versorgungsanlage
BF Entsorgungsanlage
Abbauland, noch nicht aufgeschlüsselt
Betriebsfläche Betriebsfläche
Wochenendgelände
Andere Grünanlage
Erholungsfläche, noch nicht aufgeschlüsselt
Verkehrsfläche, noch nicht aufgeschlüsselt
Verkehrsfläche Verkehrsfläche
Obstanbaufläche
fläche Landwirtschafts
Waldfläche, noch nicht aufgeschlüsselt Waldfläche Waldfläche
Bach, Graben
See, Teich, Weiher
Wasserfläche, noch nicht aufgeschlüsselt
Wasserfläche Wasserfläche
Anderes Übungsgelände Flächen anderer Nutzung Übungsgelände
Schutzfläche Flächen anderer Nutzung Schutzfläche
Historische Anlage Flächen anderer Nutzung Historische Anlage
Friedhof Flächen anderer Nutzung Friedhof
Unland Flächen anderer Nutzung Unland
Moor Flächen anderer Nutzung Moor
Heide Flächen anderer Nutzung Heide
Nutzung noch nicht zugeordnet Flächen anderer Nutzung Nutzung noch nicht zugeordnet
SächsJMBl. 2006 Nr. 1, S. 2
Fsn-Nr.: 314-V06.1
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/1847.3 Stand vom 21.02.2020

References: § 8
 § 148
 § 10
 § 69
 § 44
 § 92
 § 10
 § 7
 § 73
 § 5
 § 75
 § 48
 § 17
 § 13
 § 22
 § 34
 § 34

§ 6

§ 12

§ 5
 § 67
 § 5