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Timestamp: 2018-05-21 01:03:08+00:00

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Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 09.12.2014, 07:18| 1 Kommentar
Piercings und Tattoos sind in der heutigen Gesellschaft keine Seltenheit mehr. Neben Stars aus Film, Fernsehen oder Musik, die diversen Körperschmuck und / oder Tinte unter der Haut tragen, ließ selbst die Ex-Gattin eines Bundespräsidenten a.D. ein Tribal auf ihrem Oberarm verewigen. Da ist es kaum verwunderlich, dass insbesondere viele Jugendliche dem Trend folgen möchten. Doch dürfen Jugendliche das einfach so?
(© shime - Fotolia.com)
Das Stechen von Piercings und Tattoos ist eine Körperverletzung
Es mag den juristischen Laien verwundern, aber das Stechen eines Piercings oder eines Tattoos erfüllt tatsächlich den Tatbestand der Körperverletzung nach § 223 StGB. Eine Strafbarkeit des Piercers bzw. Tätowierers des Vertrauens scheidet jedoch grundsätzlich aufgrund einer wirksamen Einwilligung nach § 228 StGB in den körperlichen Eingriff aus.
Mit welchem Alter kann eine wirksame Einwilligung gegeben werden?
Mit Eintritt in die Volljährigkeit (also mit 18 Jahren) gilt ein Mensch nach § 2 BGB als erwachsen und damit grundsätzlich auch als voll geschäftsfähig. Eine wirksame Einwilligung i.S.d. § 228 StGB ist also ab diesem Lebensstadium in der Regel gegeben.
Allerdings ist nach wie vor umstritten, wie es sich bei Jugendlichen verhält. Eine Meinung, die vertreten wird, möchte die starren Grenzen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auch bei Minderjährigen heranziehen. Das würde bedeuten, dass nach § 106 BGB ein Minderjähriger, der das siebte Lebensjahr vollendet hat, in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkt ist. Eine wirksame Einwilligung wäre demnach nur durch die Eltern gem. § 107 BGB möglich. Die herrschende Meinung möchte jedoch nach dem Gedanken der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 I, Art. 1 I GG darauf abstellen, ob der Jugendliche „seiner geistigen und sittlichen Einsichtsfähigkeit nach die Bedeutung und die Tragweite des Eingriffs und seiner Gestattung zu ermessen vermag“ (so bereits der BGH vom 10.02.1959, Az.: 5 StR 533/58; BGHSt. 12, 379). Eine Einwilligungsfähigkeit soll also dann angenommen werden, wenn der Jugendliche die Risiken und die Langzeitfolgen eines Piercings oder eines Tattoos einschätzen kann. Zwingende Voraussetzung dafür ist, dass der Jugendliche über etwaige Risiken und Langzeitfolgen vom Piercer bzw. Tätowierer aufgeklärt wurde. Eine allgemeine Floskel wie „Das Piercing / Tattoo kann zu gesundheitlichen Schäden führen.“ reicht insoweit nicht aus.
Einwilligung ist nicht gleich Einwilligung
Erneut mag es den juristischen Laien verwundern, aber die strafrechtliche Einwilligung i.S.d. § 228 StGB ist von der zivilrechtlichen Einwilligung in einen Vertrag zu unterscheiden. Aus zivilrechtlicher Sicht gilt es den sog. „Taschengeldparagraf“ aus § 110 BGB zu beachten. Danach können auch beschränkt geschäftsfähige Jugendliche ohne die Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters einen Vertrag schließen, wenn ihnen ihr Taschengeld zu diesem Zweck oder generell zur freien Verfügung überlassen wurde. Letzteres ist allerdings insoweit beschränkt, dass nicht jede Verwendung davon umfasst wird, sondern nur solche, die sich im Rahmen des „vernünftigen“ halten. Fraglich ist hierbei, ob Piercings oder Tattoos dazu gezählt werden können.
Im Ergebnis wird das Vorliegen einer rechtmäßigen Einwilligung für den Abschluss eines Vertrages mit einem Jugendlichen aber für den Piercer bzw. Tätowierer i.d.R. nicht ohne weiteres erkennbar sein.
Die o.g. Aufklärungspflicht des Piercers bzw. Tätowierers gilt selbstverständlich nicht nur gegenüber Jugendlichen, sondern grundsätzlich gegenüber sämtlichen Kunden.
Verstöße gegen Hygienevorschriften oder eine mangelhafte Arbeitsweise sind natürlich weder von der strafrechtlichen als auch von der zivilrechtlichen Einwilligung erfasst. In solchen Fällen macht sich ein Piercer bzw. Tätowierer zumindest schadensersatzpflichtig, wenn nicht sogar strafbar.
Es ist daher besonders ratsam, sich bereits im Vorfeld ausführlich über den Wunsch-Piercer bzw. -Tätowierer zu informieren.
Aus dogmatischer Sicht dürfen sich Jugendliche also grundsätzlich piercen bzw. tätowieren lassen. Allerdings wird es für den Piercer bzw. Tätowierer in der Praxis regelmäßig nicht erkennbar sein, ob der Jugendliche über die erforderliche Reife für eine solche Entscheidung verfügt oder ob die finanziellen Mittel für diesen Zweck bestimmt waren. Zur Vermeidung von rechtlichen Konsequenzen bleibt dem Piercer bzw. Tätowierer also nichts anderes übrig, als auf eine Einwilligung der gesetzlichen Vertreter zu bestehen.
Schlagwörter: Tattoos Jugendliche, wirksame Einwilligung
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Sehr geehrte Damen und Herren, "Zur Vermeidung von rechtlichen Konsequenzen bleibt dem Piercer nichts anderes übrig, als auf eine Einwilligung der gesetzlichen Vertreter zu bestehen." Ist dabei eine mündliche Bestätigung per Telefon der gesetzlichen Vertreter ausreichend ? Oder sollte dies auch Schriftlich geschehen? Wäre also somit das Stechen von Piercings ab dem 16. Lebensjahr zu erlauben, wenn man dabei die Bestätigung des Vormundes per Telefon erhält ? (Geht ja dabei lediglich um die Bestätigung des taschengeldparagraphen ? Bitte korrigiert mich falls ich das falsch verstanden habe ? Freundliche Grüsse Sandra
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Piercen und tätowieren lassen: ab wann dürfen Jugendliche das? © JuraForum.de — 2003-2018

References: § 223
 § 228
 § 2
 § 228
 § 106
 § 107
 Art. 2
 Art. 1
 BGH 
 § 228
 § 110