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Timestamp: 2017-01-16 13:32:38+00:00

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§ 148 SächsBG, Ehrenamtliche Bürgermeister | Gesetze auf anwalt24.de
§ 148 SächsBG, Ehrenamtliche Bürgermeister Suche
Sächsisches Beamtengesetz (SächsBG) Landesrecht Sachsen…§ 148 SächsBG, Ehrenamtliche Bürgermeister§ 149 SächsBG, Übernahme von Bürgermeistern bei Gebietsänderung§ 150 SächsBG, Beigeordnete§ 151 SächsBG, Landräte§ 152 SächsBG, Verbandsvorsitzende§ 153 SächsBG, Ortsvorsteher§ 154 SächsBG, Amtsverweser§ 155 SächsBG, Aufwandsentschädigungen, Nebentätigkeiten§ 156 SächsBG, Übergangsregelung zur Anhebung der Altersgrenzen§ 157 SächsBG, Sonderbestimmung zur Versetzung in den Ruhestand ohne Nachweis de...§ 158 SächsBG, Zuordnung der Laufbahnen§ 159 SächsBG, Übergangsregelung für vorhandene Laufbahnbefähigungen und zur Pro...§ 160 SächsBG, Übergangsregelung für die Anwendung von Bundesrecht§ 161 SächsBG, Fortgeltung von Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften§ 162 SächsBG, Übergangsregelung zur Übertragung eines Amtes mit leitender Funkt...§ 163 SächsBG, Übergangsregelung zur Neuregelung des Nebentätigkeitsrechts§ 164 SächsBG, Übergangsregelung zur Altersteilzeit§ 165 SächsBG, Verwaltungsvorschriften
§ 148 SächsBG, Ehrenamtliche Bürgermeister
§ 148 SächsBGSächsisches Beamtengesetz (SächsBG)Landesrecht SachsenAbschnitt 11 – Kommunale WahlbeamteTitel: Sächsisches Beamtengesetz (SächsBG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsBGGliederungs-Nr.: 240-2/2Normtyp: GesetzAuf ehrenamtliche Bürgermeister finden die für Ehrenbeamte geltenden Vorschriften mit Ausnahme des § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 und mit folgenden Maßgaben Anwendung:1.das Ehrenbeamtenverhältnis des Bürgermeisters wird durch rechtsgültige Wahl begründet und beginnt mit dem Amtsantritt, den er der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen hat; ist die Wahl unanfechtbar oder rechtskräftig für ungültig erklärt worden, ist kein Beamtenverhältnis begründet worden; § 12 Abs. 1 BeamtStG und § 14 gelten entsprechend;2.der ehrenamtliche Bürgermeister kann seine Entlassung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BeamtStG und § 41 nur verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere, wenn era)das 65. Lebensjahr vollendet hat,b)anhaltend krank ist,c)zehn Jahre dem Gemeinderat oder Ortschaftsrat angehört oder ein anderes öffentliches Ehrenamt bekleidet hat,d)durch die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit in seiner Berufs- oder Erwerbstätigkeit oder in der Fürsorge für seine Familie erheblich behindert wird,e)ein anderes öffentliches Amt ausübt und die oberste Dienstbehörde feststellt, dass die ehrenamtliche Tätigkeit hiermit nicht vereinbar ist.
§ 147 SächsBG, Hauptamtliche Bürgermeister§ 149 SächsBG, Übernahme von Bürgermeistern bei Gebietsänderung

References: § 148

§ 148

§ 148
 § 6
 § 12
 § 14
 § 23
 § 41

§ 147