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Timestamp: 2020-04-07 03:41:17+00:00

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Rechtsprechung zu: Massenentlassungsanzeige
BAG – 8 AZR 215/19
Entscheidung vom 27.02.2020
Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam – Die Frage eines etwaigen Betriebs(teil)übergangs kann offen bleiben Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.02.2019, 8 AZR 215/19 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. … Weiterlesen →
Schlagworte: Air Berlin, Die Frage eines etwaigen Betriebs(teil)übergangs kann offen bleiben, Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam, Massenentlassungsanzeige
BAG – 6 AZR 146/19
Entscheidung vom 13.02.2020
Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.02.2020, 6 AZR 146/19 Tenor I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. Januar 2019 – 3 Sa 338/18 – im … Weiterlesen →
Schlagworte: Air Berlin, Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam, Massenentlassungsanzeige
BAG – 6 AZR 459/18
Entscheidung vom 13.06.2019
Massenentlassungsanzeige – Zugang der Kündigungserklärung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.06.2019, 6 AZR 459/18 Leitsätze des Gerichts Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann erst dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur … Weiterlesen →
Schlagworte: Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig, Massenentlassung, Massenentlassungsanzeige, Zugang der Kündigungserklärung
Massenentlassungsanzeige – Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.11.2017, 2 AZR 90/17 (A) Leitsätze des Gerichts Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: … Weiterlesen →
Schlagworte: Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern, Massenentlassungsanzeige
BAG – 6 AZR 442/16
Entscheidung vom 26.01.2017
§ 17 KSchG – Entlassungsbegriff bei Elternzeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.01.2017, 6 AZR 442/16 Leitsätze des Gerichts Bei Arbeitnehmern in Elternzeit ist Entlassung iSd. § 17 KSchG bereits der Eingang des Antrags auf Zustimmung zur Kündigung bei der zuständigen Behörde. Tenor … Weiterlesen →
Schlagworte: Entlassungsbegriff bei Elternzeit, Massenentlassung, Massenentlassungsanzeige
BAG – 6 AZR 405/15
Entscheidung vom 09.06.2016
Unterrichtung nach § 17 KSchG ohne Berufsgruppen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.06.2016, 6 AZR 405/15 Leitsätze des Gerichts Wird der Betriebsrat vor einer Massenentlassung im Rahmen des Konsultationsverfahrens entgegen § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 KSchG … Weiterlesen →
Schlagworte: Massenentlassung, Massenentlassungsanzeige, Unterrichtung des Betriebsrats
BAG – 8 AZR 119/14
Entscheidung vom 19.03.2015
Betriebsteilübergang – Massenentlassungsanzeige – Aufhebungsverträge als „andere Beendigungen“ i.S.v. § 17 Abs 1 S 2 KSchG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2015, 8 AZR 119/14 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 21. Juni 2013 – 6 Sa 444/11 – … Weiterlesen →
Schlagworte: Aufhebungsvertrag, Betriebsteilübergang, Massenentlassungsanzeige
BAG – 2 AZR 955/13
Entscheidung vom 26.02.2015
Konsultationsverfahren – Massenentlassungsanzeige Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.02.2015, 2 AZR 955/13 Leitsätze des Gerichts Eine Stellungnahme nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG liegt nur vor, wenn sich der Erklärung entnehmen lässt, dass der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte als gewahrt ansieht und er eine … Weiterlesen →
Schlagworte: Konsultationsverfahren, Massenentlassung, Massenentlassungsanzeige
BAG – 8 AZR 153/12
Entscheidung vom 14.03.2013
Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsstilllegung – Betriebsübergang – Betriebsteil, Teilbetrieb oder selbstständiger Betrieb – Sozialauswahl – Massenentlassungsanzeige Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.03.2013, 8 AZR 153/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. November 2011 – 7 Sa 958/11 – … Weiterlesen →
Schlagworte: Betriebsbedingte Kündigung, Betriebsstilllegung, Betriebsteil Teilbetrieb oder selbstständiger Betrieb, Betriebsübergang, Massenentlassungsanzeige, Sozialauswahl

References: § 17
 Art. 267

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