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Timestamp: 2016-12-07 14:23:59+00:00

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§ 75b BremLWO, Zulassung der Wahlbriefe, Tätigkeit des Briefwahlvorstandes | Gesetze auf anwalt24.de
§ 75b BremLWO, Zulassung der Wahlbriefe, Tätigkeit des Briefwahlvorstandes Suche
Bremische Landeswahlordnung (BremLWO) Landesrecht Bremen…§ 75b BremLWO, Zulassung der Wahlbriefe, Tätigkeit des Briefwahlvorstandes§ 75c BremLWO, Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Briefwahlbezirke;...§ 76 BremLWO, Benachrichtigung der gewählten Bewerber§ 77 BremLWO, Überprüfung der Wahl durch den Stadtwahlleiter und den Landeswahll...§ 77a BremLWO, Einzelbewerber§ 78 BremLWO, Anwendung der Landeswahlordnung§ 79 BremLWO, Wahlbezirke, Wahlräume, Wahlvorstände§ 80 BremLWO, Wählerverzeichnis§ 81 BremLWO, Wahlbenachrichtigung§ 82 BremLWO, Wahlscheine§ 83 BremLWO, Wahlvorschläge§ 84 BremLWO, Stimmzettel, Wahlurne, Briefwahl§ 85 BremLWO, Wahlbekanntmachung§ 86 BremLWO, Feststellungen des Urnenwahlvorstandes§ 86a BremLWO, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 87 BremLWO, Zulassung der Wahlbriefe, Tätigkeit des Briefwahlvorstandes§ 87a BremLWO, Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Briefwahlbezirke;...§ 88 BremLWO, Benachrichtigung der gewählten Bewerber§ 89 BremLWO, Überprüfung der Wahl durch den Leiter des Wahlbereichs Bremen und ...§ 89a BremLWO, Einzelbewerber§ 90 BremLWO, Anwendung der Landeswahlordnung…Anlage 24 BremLWO, (zu § 33 Absätze 1e und 1f, § 67 Absatz 1, § 78 Absatz 1, § 9...
§ 75b BremLWO, Zulassung der Wahlbriefe, Tätigkeit des Briefwahlvorstandes
§ 75b BremLWOBremische Landeswahlordnung (BremLWO)Landesrecht BremenZweiter Teil – Wahl der Stadtverordnetenversammlung der Stadt BremerhavenTitel: Bremische Landeswahlordnung (BremLWO)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremLWOGliederungs-Nr.: 111-a-2Normtyp: Gesetz(1) Vor dem Öffnen der Wahlbriefe ist anhand der rückseitigen Aufdrucke auf den Wahlbriefumschlägen die Zahl der von der Gemeindebehörde übergebenen Wahlbriefe für jede Wahl festzustellen und in der betreffenden Niederschrift jeder Wahl zu vermerken.(2) Für die Zulassung der gemeinsamen Wahlbriefe gilt § 55a entsprechend mit folgenden Maßgaben:1.Die aus gemeinsamen Wahlbriefen entnommenen Stimmzettelumschläge werden ungeöffnet in die Wahlurne geworfen, nachdem der Schriftführer die jeweiligen Stimmabgaben nach § 71 Abs. 3 auf den gemeinsamen Wahlscheinen vermerkt hat.2.Werden gegen Beschaffenheit oder Inhalt eines gemeinsamen Wahlbriefes Bedenken erhoben, so beschließen die Briefwahlvorstände zugleich über die Zulassung oder Zurückweisung für beide Wahlen.3.Die zurückgewiesenen gemeinsamen Wahlbriefe sind samt Inhalt, soweit dieser nicht der weiteren Auswertung zuzuführen ist, auszusondern, mit einem Vermerk über den Zurückweisungsgrund für die betreffende Wahl zu versehen, wieder zu verschließen, fortlaufend zu numerieren und der Niederschrift über die Bürgerschaftswahl beizufügen.4.Die Niederschrift ist nach dem Muster der Anlage 17b zu erstellen.5.Die Übergabe ist nach Maßgabe von § 58 und dem Muster der Anlage 17b zu protokollieren. Die Gemeindebehörde legt vor der Wahl fest, ob die Übergabe für jede Wahl gesondert oder gemeinsam für alle Wahlen protokolliert wird. Das Muster der Niederschrift (Anlagen 16b und 17b) ist in seinem 2. Teil ggf. von der Gemeindebehörde an die Erfordernisse der gemeinsamen Protokollierung anzupassen.
§ 75a BremLWO, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 75c BremLWO, Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der…

References: § 75
 § 33
 § 67
 § 78
 § 9

§ 75

§ 75
 § 55
 § 71
 § 58

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