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Timestamp: 2020-07-08 09:47:16+00:00

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§ 708 ZPO Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung Zivilprozessordnung
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§ 708 - Zivilprozessordnung (ZPO)
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§ 708 hat 1 frühere Fassung und wird in 11 Vorschriften zitiert
1Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. 2Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung G. v. 21. Oktober 2011 BGBl. I S. 2082 m.W.v. 27. Oktober 2011
Frühere Fassungen von § 708 ZPO
aktuell vorher 27.10.2011 Artikel 1 Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung
Zitierungen von § 708 ZPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 708 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 330 bis 331a). Die Belehrung hat die Rechtsfolgen aus den §§ 91 und 708 Nr. 2 zu umfassen. (2) In Anwaltsprozessen muss die Ladung zur mündlichen Verhandlung, ...
... Versäumnisurteils nach § 331 Abs. 3 hat die Rechtsfolgen aus den §§ 91 und 708 Nr. 2 zu umfassen. (3) Der Vorsitzende kann dem Kläger eine Frist zur schriftlichen ...
§ 711 ZPO Abwendungsbefugnis
... den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder ...
§ 712 ZPO Schutzantrag des Schuldners
... überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegensteht. In den Fällen des § 708 kann das Gericht anordnen, dass das Urteil nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig ...
§ 717 ZPO Wirkungen eines aufhebenden oder abändernden Urteils
... geworden anzusehen. (3) Die Vorschriften des Absatzes 2 sind auf die im § 708 Nr. 10 bezeichneten Berufungsurteile, mit Ausnahme der Versäumnisurteile, nicht anzuwenden. ...
§ 89 AMG Schadensersatz durch Geldrenten
... Die Vorschriften des § 843 Abs. 2 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des § 708 Nr. 8 der Zivilprozessordnung finden entsprechende Anwendung. (3) Ist bei der ...
... § 708 Nr. 11 der Zivilprozessordnung ist in seiner bis zum 1. Januar 1999 geltenden Fassung ...
... Das Gericht erklärt die Entscheidung für vorläufig vollstreckbar; die §§ 708 bis 712 sowie die §§ 714 und 716 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. ...
... Vorschriften (2. Zwangsvollstreckungsnovelle) (1) § 708 Nr. 11 der Zivilprozessordnung ist in seiner bis zum 1. Januar 1999 geltenden Fassung ...
Artikel 1 ZPO522ÄndG Änderung der Zivilprozessordnung
... auf die Restitutionsklage nach § 580 Nummer 8 nicht anzuwenden." 3. In § 708 Nummer 10 wird der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt und folgender Satz angefügt: ...
... § 708 Nr. 11 der Zivilprozeßordnung ist in seiner bisherigen Fassung anzuwenden, wenn die ...
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References: § 708

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§ 707
 § 709

§ 708
 § 522
 § 522
 § 708
 § 522
 § 708
 § 708
 § 331

§ 711
 § 708

§ 712
 § 708

§ 717
 § 708

§ 89
 § 843
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 § 708
 § 708
 § 580
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