Source: https://www.jusline.at/gesetz/lfag/paragraf/59a
Timestamp: 2019-01-21 17:04:05+00:00

Document:
§ 59a LFAG (Land- und Forstarbeitsgesetz), Flexible Gestaltung des Arbeitslebens - JUSLINE Österreich
§ 59a LFAG Flexible Gestaltung des Arbeitslebens
(2) Dienstnehmer und Dienstgeber können eine Bildungskarenz für die Dauer von mindestens zwei Monaten bis zu einem Jahr auch in einem befristeten Dienstverhältnis in einem Saisonbetrieb (§ 175 Abs. 6) vereinbaren, sofern das befristete Dienstverhältnis ununterbrochen drei Monate gedauert hat und jeweils vor dem Antritt einer Bildungskarenz oder einer neuerlichen Bildungskarenz eine Beschäftigung zum selben Dienstgeber im Ausmaß von mindestens sechs Monaten vorliegt. Zeiten von befristeten Dienstverhältnissen zum selben Dienstgeber, die innerhalb eines Zeitraumes von vier Jahren vor Antritt der jeweiligen Bildungskarenz und gegebenenfalls nach Rückkehr aus der mit diesem Dienstgeber zuletzt vereinbarten Bildungskarenz liegen, sind hinsichtlich des Erfordernisses der Mindestbeschäftigungsdauer zusammenzurechnen. Abs. 1 vorletzter und letzter Satz sind anzuwenden.
(3) Für den Anspruch auf sonstige, insbesondere einmalige Bezüge (§ 67 Abs. 1 EStG 1988) und für Rechtsansprüche des Dienstnehmers, die sich nach der Dauer der Dienstzeit richten, gilt § 40b Abs. 1 mit Ausnahme des vorletzten Satzes, für den Urlaubsanspruch gilt § 40b Abs. 2 mit der Maßgabe, dass anstelle des Begriffes „Karenz“ der Begriff „Bildungskarenz“ tritt.
(4) Für die Dauer eines in eine Bildungskarenz fallenden Beschäftigungsverbotes nach den §§ 116 oder 118, einer Karenz nach den §§ 35 bis 38 und 42 oder den §§ 124 bis 124d und 125b Abs. 8, eines Präsenzdienstes gemäß § 19 oder eines Ausbildungsdienstes gemäß den §§ 37ff des Wehrgesetzes 2001 (WG), eines Zivildienstes gemäß § 6a des Zivildienstgesetzes oder eines Ausbildungsdienstes gemäß § 37 WG ist die Vereinbarung über die Bildungskarenz unwirksam.
(5) Für die Dauer der Rahmenfrist nach Abs. 1 sind Vereinbarungen über eine Bildungsteilzeit nach Abs. 7 und über eine Freistellung gegen Entfall des Arbeitsentgeltes nach § 59b unwirksam; davon abweichend ist ein einmaliger Wechsel von Bildungskarenz zu Bildungsteilzeit nach Maßgabe der folgenden Sätze zulässig. Wurde in der Vereinbarung die höchstzulässige Dauer der Bildungskarenz von einem Jahr nicht ausgeschöpft, kann an Stelle von Bildungskarenz für die weitere Dauer der Rahmenfrist Bildungsteilzeit höchstens im zweifachen Ausmaß des nichtausgeschöpften Teils vereinbart werden. Die Mindestdauer der Bildungsteilzeit muss vier Monate betragen.
(6) Wird das Dienstverhältnis während einer Bildungskarenz beendet, ist bei der Berechnung der Abfertigung gemäß § 47 das für das letzte Jahr vor Antritt der Bildungskarenz gebührende Jahresentgelt, bei Berechnung der Ersatzleistung gemäß § 95 das für den letzten Monat vor Antritt der Bildungskarenz gebührende Entgelt zugrunde zu legen.
(7) Dienstnehmer und Dienstgeber können schriftlich eine Herabsetzung der wöchentlichen Normalarbeitszeit des Dienstnehmers um mindestens ein Viertel und höchstens die Hälfte (Bildungsteilzeit) für die Dauer von mindestens vier Monaten bis zu zwei Jahren vereinbaren, sofern das Dienstverhältnis ununterbrochen sechs Monate gedauert hat. Die in der Bildungsteilzeit vereinbarte wöchentliche Normalarbeitszeit darf zehn Stunden nicht unterschreiten. Eine neuerliche Bildungsteilzeit kann frühestens nach dem Ablauf von vier Jahren ab dem Antritt der letzten Bildungsteilzeit (Rahmenfrist) vereinbart werden. Die Bildungsteilzeit kann auch in Teilen vereinbart werden, wobei die Dauer eines Teils mindestens vier Monate zu betragen hat und die Gesamtdauer der einzelnen Teile innerhalb der Rahmenfrist, die mit Antritt des ersten Teils der Bildungsteilzeit zu laufen beginnt, zwei Jahre nicht überschreiten darf.
(8) Die Vereinbarung nach Abs. 7 hat Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage der Teilzeitbeschäftigung zu enthalten, wobei die betrieblichen Interessen und die Interessen des Dienstnehmers zu berücksichtigen sind. In Betrieben, in denen ein für den Dienstnehmer zuständiger Betriebsrat eingerichtet ist, ist dieser auf Verlangen des Dienstnehmers den Verhandlungen beizuziehen.
(9) Für die Dauer der Rahmenfrist nach Abs. 7 sind Vereinbarungen über eine Bildungskarenz nach Abs. 1 und über eine Freistellung gegen Entfall des Arbeitsentgeltes nach § 59b unwirksam; davon abweichend ist ein einmaliger Wechsel von Bildungsteilzeit zu Bildungskarenz nach Maßgabe der folgenden Sätze zulässig. Wurde in der Vereinbarung die höchstzulässige Dauer der Bildungsteilzeit von zwei Jahren nicht ausgeschöpft, kann an Stelle von Bildungsteilzeit für die weitere Dauer der Rahmenfrist Bildungskarenz höchstens im halben Ausmaß des nichtausgeschöpften Teils vereinbart werden. Die Mindestdauer der Bildungskarenz muss zwei Monate betragen.
(10) Fallen in ein Kalenderjahr auch Zeiten einer Bildungsteilzeit, gebühren dem Dienstnehmer sonstige, insbesondere einmalige Bezüge im Sinne des § 67 Abs. 1 EStG 1988 in dem der Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigung entsprechenden Ausmaß im Kalenderjahr.
(11) Im Übrigen sind Abs. 2, 4 und 6 auf die Bildungsteilzeit sinngemäß anzuwenden.
*) Fassung LGBl.Nr. 38/2001, 22/2003, 31/2006, 6/2010, 31/2014
0 Kommentare zu § 59a LFAG
Sie können den Inhalt von § 59a LFAG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 59a LFAG
0 Diskussionen zu § 59a LFAG
Sie können zu § 59a LFAG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 53 LFAG§ 54 LFAG§ 54a LFAG Verhalten bei Gefahr§ 54b LFAG Schutzmaßnahmen für Sicherheitsvertrauenspersonen,§ 54c LFAG Kontrollmaßnahmen§ 55 LFAG Dienstzeugnis§ 56 LFAG Übergang von Unternehmen, Betrieben oder§ 57 LFAG Betriebsübergang und Kollektivvertragsangehörigkeit§ 58 LFAG Betriebsübergang und betriebliche Pensionszusage§ 59 LFAG Haftung bei Betriebsübergang§ 59a LFAG Flexible Gestaltung des Arbeitslebens§ 59b LFAG Freistellung gegen Entfall des Arbeitsentgeltes§ 59c LFAG Solidaritätsprämienmodell§ 59d LFAG Herabsetzung der Normalarbeitszeit§ 59e LFAG Kündigung§ 59f LFAG Beginn und Höhe der Beitragszahlung§ 59g LFAG Beitragsleistung in besonderen Fällen§ 59h LFAG Auswahl der BV-Kasse§ 59i LFAG Beitrittsvertrag§ 59j LFAG Beendigung des Beitrittsvertrages und Wechsel der BV-Kasse§ 59k LFAG Mitwirkungsverpflichtung

References: § 59
 § 40
 § 40
 § 19
 § 6
 § 37
 § 59
 § 47
 § 95
 § 59
 § 67
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59

§ 53