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Timestamp: 2020-01-18 12:28:49+00:00

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Untermieterverhältnis was ist zu beachten? - frag-einen-anwalt.de
Untermieterverhältnis was ist zu beachten?
| 09.04.2013 10:33 |
Ich möchte meine Wohnung untervermieten. Wohnungsbesitzer ist informiert und einverstanden.
1.	Muss ich den Wohnungsbesitzer immer informieren, wenn ich einen neuen Untermieter in die Wohnung nehme?
2.	Wenn mich der Vermieter kündigt aus irgendwelchem wichtigen Grund, wie kann ich den Untermieter rauskriegen? Gilt meine Kündigung auch für den Untermieter?
3.	Wenn ich den Untermieter kündigen will, welche Fristen stehen mir zur Verfügung?
4.	Wenn ich mit dem Untermieter im Untermietervertrag eine Kündigungsfrist vereinbare, z.B. ein Monat, ist sie auch nach Gesetz gültig?
5.	Wenn der Untermieter die vereinbarte Miete nicht in voller Höhe zahlt, kann ich ihn aus dem Grund sofort kündigen?
6.	Wenn der Untermieter die vereinbarte Miete nicht in dem vereinbarten Zeitraum zahlt, kann ich ihn dann sofort, z.B. zum Monatsende, kündigen?
7.	Wenn sich der Untermieter nicht an der gültigen Hausordnung hält, kann ich ihn auch fristlos, z.B. zum Monatsende kündigen?
8.	Wenn der Untermieter in der Wohnung andere Personen ohne meine Erlaubnis wohnen lässt, kann ich ihn fristlos kündigen oder zum Auszug der Personen zwingen?
9.	Wenn ich ihn gekündigt habe und er zieht nicht aus, kann ich seine Sachen aus der Wohnung auf die Straße stellen und den Schloss auswechseln? Was kann ich machen, damit er die Wohnung verlässt?
10.	Wenn er die Wohnung verlässt und sie nicht im vereinbarten Zustand ist (z.B. stark beschädigte/abgenutzte Einbauküche, Laminat ist stark beschädigt usw.), was kann ich machen, wenn die Kosten die Kaution übersteigen?
11.	Wenn der Untermieter die Wohnung verlässt ohne mich zu informieren, die Miete nicht zahlt und die Wohnung verwahrlost aussieht, wie erfahre ich seine neue Adresse?
12.	Welche Rechte hat der Untermieter gegenüber mir?
13.	Kann mein Vermieter die Miete erhöhen, obwohl ich nur die derzeitige Höhe vom Untermieter verlange?
14.	Ich möchte in der Wohnung weiterhin gemeldet bleiben, da ich beabsichtigen nach ein paar Jahren sie wieder für mich in Anspruch zu nehmen. Ist das möglich, auch wenn ich da nicht wohne?
15.	Soll ich vorsichtshalber Rechtschutzversicherung abschließen, für den Fall der Fälle?
Einsatz editiert am 09.04.2013 10:37:32
Miete BGB Höhe Kündigungsfrist Miete
Die Fragen Nr.6-11 und 13,14 und 15 sollen nicht beantwortet werden. Bitte nur die Fragen 1-5 und 12 beantworten.
1. Muss ich den Wohnungsbesitzer immer informieren, wenn ich einen neuen Untermieter in die Wohnung nehme?
Die Erlaubnis zur Untervermietung gilt grundsätzlich nur für den Einzelfall. Das heißt Sie müssen im Falle einer weiteren Untervermietung das Einverständnis Ihres Vermieters einholen. Dies folgt aus dem Zweck des § 540 BGB, wonach der Vermieter ein Recht hat zu wissen, in wessen Obhut sich die Wohnung befindet.
2. Wenn mich der Vermieter kündigt aus irgendwelchem wichtigen Grund, wie kann ich den Untermieter rauskriegen? Gilt meine Kündigung auch für den Untermieter?
Wird das Hauptmietverhältnis – wie auch immer – beendet, so haben Sie zunächst die Wohnung gem. § 546 BGB an den Vermieter herauszugeben. In diesem Zusammenhang müssen Sie dafür sorgen, dass der Untermieter die Wohnung verlässt. Der Vermieter kann sofern sich der Untermieter dem querstellt allerdings gem. § 546 Abs.2 BGB auch unmittelbar vom Untermieter die Herausgabe der Wohnung verlangen.
3. Wenn ich den Untermieter kündigen will, welche Fristen stehen mir zur Verfügung?
Bei unmöbliertem Wohnraum gelten gem. § 573 c BGB die allgemeinen Kündigungsfristen:
Bei möbliertem Wohnraum ist die Kündigung gem. §§ 573 c Abs. 3 iVm. § 549 Abs.2 Nr. 2 BGB spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats zulässig.
4. Wenn ich mit dem Untermieter im Untermietervertrag eine Kündigungsfrist vereinbare, z.B. ein Monat, ist sie auch nach Gesetz gültig?
Eine von den gesetzlichen Bestimmungen zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung einer Kündigungsfrist ist gem. § 573 c BGB unwirksam.
Im Rahmen des Untermietverhältnisses gelten daher zwingend die gleichen Kündigungsfristen wie für das Hauptmietverhältnis (s.o). Die Kündigung des Untermietverhältnisses muss daher schriftlich erklärt werden und beide Seiten müssen die vereinbarten bzw. gesetzlich festgelegten Kündigungsfristen berücksichtigen.
Sofern Sie als Hauptmieter mit dem Untermieter in der selben Wohnung wohnen, haben Sie gem. § 573 a BGB ein Sonderkündigungsrecht. Sofern Sie sich in der Kündigung auf dieses Sonderkündigungsrecht berufen, bedarf diese keiner Begründung. Die Kündigungsfrist verlängert sich dann jedoch um drei Monate.
5. Wenn der Untermieter die vereinbarte Miete nicht in voller Höhe zahlt, kann ich ihn aus dem Grund sofort kündigen?
Auch hier müssen Sie die allgemeinen mietrechtlichen Bestimmungen beachten.
Eine Kündigung aufgrund nicht vollständig entrichteten Mietzinses ist hiernach nur bei Vorliegend der Voraussetzungen des § 543 BGB möglich:
Eine fristlose Kündigung ist hiernach möglich, wenn der Mieter sich mit der Entrichtung des Mietzinses für zwei aufeinander folgende Termine oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug befindet oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug befindet, der die Miete für zwei Monate erreicht.
12. Welche Rechte hat der Untermieter gegenüber mir??
Da es sich bei einem Untermietsverhältnis um einen „normalen" Mietvertrag handelt, stehen dem Untermieter alle Rechte zu, die Ihnen gegenüber Ihrem Vermieter zustehen. Denn die Untermieter ist rechtlich gem. § 535 BGB als Miete zu definieren. Das heißt es gelten die allgemeinen Bestimmungen des Mietrechts, die sich aus §§ 535 ff. ergeben.
Der Umfang der dem Untermieter per Untermietvertrag eingeräumten Gebrauchsbefugnisse richtet sich nach den zwischen Ihnen geschlossenen Untermietvertrag, den ich Ihnen im Übrigen schriftlich abzuschließen empfehle (allerdings kein Fromzwang).
Sie sind beispielsweise verpflichtet, die untervermieteten Räume im vertragsgemäßem Zustand zu halten. Ein vertraglicher Ausschluss dieser Verpflichtung ist unwirksam. Bei Mängeln, steht dem Untermieter das gesetzliche Minderungsrecht zu.
Die Verpflichtung zu Erhalt des vertragsgemäßen Zustandes der untervermieteten Räume können Sie anhand der Geltendmachung der Ihnen aus dem Hauptmietvertrag gegenüber Ihrem Vermieter zustehenden Rechte realisieren. Sie müssen sich im Falle etwaiger Mängel etc. pp mit Ihrem eigenen Vermieter auseinandersetzen. Von diesem können Sie dann Beseitigung der Mängel verlangen und eine Mietminderung vornehmen und/oder weitergehenden Schadensersatz fordern.
Zudem sind Sie gesetzlich verpflichtet, Ihrem Untermieter die Nutzung der vermieteten Räume zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang dürfen Sie das Hauptmietverhältnis nicht ohne berechtigtes Interesse kündigen. Des weiteren würde eine durch eigenes Verschulden (z. B. Nichtzahlen der Miete oder versäumtes Einholen der Untermieterlaubnis) verursachte Kündigung seitens Ihres Vermieters dazu führen, dass Ihr Untermieter die Wohnung aufgrund Ihres Verschuldens gem. § 546 Abs.2 BGB räumen müsste. Dies hätte zur Folge, dass Sie Ihrem Untermieter, den durch Umzugskosten,
höhere Miete (notwendige Anmietung einer teureren Wohnung), Prozesskosten etc. pp. entstandenen Schaden gem. §§ 535, 280, 249 ff. BGB zu ersetzen hätten.
Bewertung des Fragestellers 11.04.2013 | 08:47
FRAGESTELLER 11.04.2013 4,4/5,0

References: § 540
 § 546
 § 546
 § 573
 § 549
 § 573
 § 573
 § 543
 § 535
 § 546