Source: http://sozialesleben.de/index.php/berechnung-der-leistung/freibetraege-absetzungen
Timestamp: 2017-08-23 04:23:25+00:00

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Freibeträge bei Einkommen (Absetzungen)
Wenn man Einkommen erzielt, dieses aber nicht ausreichend ist, um die notwendigen Kosten im Leben zu decken, dann hat man einen ergänzenden Leistungsanspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Damit der tatsächliche Bedarf berechnet werden kann, ist es zunächst wichtig, dass das anrechnungsfähige Einkommen entsprechend § 11 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ermittelt wird. Es wäre allerdings nicht sachgerecht, wenn das vollständige Einkommen als Ermittlungsgrundlage herangezogen wird und daher gibt es nach § 11 b Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) die Regelung, dass vom Einkommen sogenannte Absetzungen (Freibeträge) vorzunehmen sind.
Erst nachdem die anerkannten Absetzungen (Freibeträge) vom Einkommen abgezogen worden sind, kann der (Rest-)Bedarf ermittelt werden.
Abzugsfähige Beträge nach § 11 b Abs. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
Freibeträge nach § 11 b Abs. 2 und 3 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
Besonderheit von Einkommen aus ehrenamtlicher Beschäftigung
Wie wird das Einkommen berücksichtigt
Entsprechend § 11 b Abs. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sind nachfolgende Beträge abzugsfähig:
die Steuern, die auf das Einkommen zu entrichten sind, wie z.B. Lohn-oder Einkommenssteuer, Gewerbesteuern und Kirchsteuern und Solidaritätszuschlag (§ 11 b Abs. 1 Nr. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II))
die Pflichtbeiträge, die im Rahmen der gesetzlichen Sozialversicherung zu zahlen sind, dazu gehören u.a. die Kranken-und Rentenversicherung sowie Arbeitslosen-und Pflegeversicherung (§ 11 b Abs. 1 Nr. 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II))
Versicherungen, die entweder gesetzlich vorgeschrieben sind oder private Versicherungen, jeweils in angemessener Höhe (dazu gehören u.a. freiwillige/private Krankenversicherungen und Pflegeversicherungen, Erwerbsunfähigkeitsversicherungen, Lebensversicherungen für Selbstständige und Freiberufler jeweils in angemessener Höhe (§ 11 b Abs. 1 Nr. 3 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II))
Beiträge, die entsprechend dem Einkommensteuergesetz (EStG) im Rahmen der privaten Altersvorsorge gefördert werden, wie z.B. Riester-Rente oder Rürup-Rente. (§ 11 b Abs. 1 Nr. 4 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II))
die notwendigen Aufwendungen, die zur Erzielung des Einkommens notwendig sind und damit auch der Erhaltung der Beschäftigung dienlich sind. (§ 11 b Abs. 1 Nr. 5 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)). Darunter fallen u.a.
Aufwand für Arbeitsmaterialien
Freibeträge nach § 11 b Abs. 3 und 3 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) - siehe Freibeträge
Aufwendungen, die zur Erfüllung der gesetzlichen Unterhaltspflicht anfallen, in der Höhe, die im Unterhaltstitel oder in der notariell beglaubigten Unterhaltsvereinbarung vereinbart worden ist (§ 11 b Abs. 1 Nr. 7 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II))
Einkommen, welches bereits nach dem Vierten Abschnitt des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BaFöG) oder nach § 67 oder § 126 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) bei der Berechnung der Ausbildungsförderung berücksichtigt wird. (§ 11 b Abs. 1 Nr. 8 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II))
Ist der Leistungsberechtigte erwerbstätig, wird insoweit vom Bruttoerwerbseinkommen, anstelle der privaten Versicherungsbeiträgen, Vorsorgekosten für Krankheit und Alter und Werbungskosten, ein pauschaler Freibetrag von 100,00 €, der nicht nachgewiesen werden muss. (§ 11 b Abs. 2 Satz 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)). Dieses gilt nicht, wenn der Leistungsberechtigte mehr als 400,00 € verdient und nachweisen kann, dass die jeweiligen Beträge insgesamt höher als 100,00 € sind. (§ 11 b Abs. 2 Satz 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)).
Darüber hinaus werden weitere prozentuale Freibeträge gewährt, dieses richtet sich nach Höhe des Einkommens
ab 100,01 € bis 1000,00 €, bleiben zusätzlich 20 % des Anteils der 100,00 € übersteigt anrechnungsfrei (§ 11 b Abs. 3 Nr. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II))
ab 1000,01 € bis 1200,00 € bleiben zusätzlich 10 % des Anteils der 1000,00 € übersteigt anrechnungsfrei (§ 11 b Abs. 3 Nr. 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II))
lebt mindestens 1 minderjähriges Kind in der Bedarfsgemeinschaft, dann erhöht sich der Betrag von 1200,00 € um 300,00 € auf einen Betrag von 1500,00 € (§ 11 b Abs. 3 Satz 3 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II))
Erhält der Leistungsberechtigte aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit eine Bezüge oder Einnahmen, die entsprechend dem Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei sind, dann erhält der Leistungsberechtigte für das Einkommen oder die Bezüge aus dieser Tätigkeit einen Freibetrag von 200,00 € anstatt der 100,00 €, außerdem reduziert sich die Grenze, aber der der Leistungsberechtigte nachweisen kann, dass er ggf. höhere Beiträge an Versicherungen zahlt, die entsprechend anerkannt sind.
Wenn der Leistungsberechtigte einer geringfügigen Beschäftigung nachgeht und darüber hinaus noch eine ehrenamtliche Tätigkeit ausführt, für die der Leistungsberechtigte Bezüge oder Einnahmen erhält, dann ist die Einnahme aus geringfügiger Beschäftigung und die Einnahme aus ehrenamtliche Tätigkeit jeweils getrennt voneinander zu betrachten. (siehe Berechnungsbeispiel)
Zunächst ist berücksichtigen, wann das Einkommen eintrifft. Es wird immer in dem Monat berücksichtigt, in dem man das Einkommen vereinnahmt, z.B. durch Gutschrift auf dem Konto. (Zufluss-Prinzip) (§ 11 b Abs. 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II))
In der Regel schätzen die Jobcenter das Einkommen für die nächsten 6 Monate ein, und ermitteln daraus ein durchschnittliches Einkommen, welches es unter Berücksichtigung der entsprechenden Absetzbeträge, mit den Leistungen verrechnet wird. Dadurch versucht man größere Erstattungen oder Rückforderungen zu vermeiden. Weicht man zu weit nach oben oder unten ab, dann sollte man das Jobcenter rechtzeitig unter Vorlage entsprechender Nachweise darum bitten, das anrechenbare Einkommen anzupassen.
Nachfolgend erhalten Sie einige Berechnungsbeispiele, wie Einkommen berücksichtigt wird:
geringfügige Beschäftigung (Verdienst 450,00 €):
Einkommen bzw. Freibetrag Beträge
Einkommen (450,00 €) - Mini-Job 450,00 €
- Freibetrag Erwerbseinkommen nach § 11 b Abs. 2 Satz 1 SGB II 100,00 €
= verbleibendes Einkommen 350,00 €
- 20 % aus 350,00 € nach § 11 b Abs. 3 Nr 1 SGB II
= anzurechendes Einkommen 280,00 €
Zusammenfallen von Einkommen aus geringfügige Beschäftigung 120,00 € und Einkommen aus ehrenamtlicher Tätigkeit 263,80 €
Einkommen Beträge
Einkommen (250,00 €) - Mini-Job 120,00 €
= verbleibendes Einkommen 20,00 €
- 20 % aus 150,00 € nach § 11 b Abs. 3 Nr. 1 SBG II 4,00 €
= anzurechendes Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung 16,00 €
Einkommen (263,80 €) - Aufwandsentschädigung 263,80 €
- Freibetrag Aufwandsentschädigung nach § 11 b Abs. 2 Satz 3 SGB II 200,00 €
= verbleibendes Einkommen 63,80 €
- 20 % aus 63,80 € nach § 11 b Abs. 3 Nr. 1 SGB II 12,76 €
= anrechenbares Einkommen aus Aufwandsentschädigung 51,04 €
anrechenbares Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung
+ anrechenbares Einkommen aus Aufwandsentschädigung
Einkommen Gehalt 1200,00 €,
Person alleinstehend,
Steuerklasse 1, keine Kinder,
monatliche Fahrtkosten 75,50 €
Einkommen Betrag
Einkommen aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung (brutto) 1200,00 €
- Steuern nach § 11 b Abs. 1 Nr. 1 SGB II 36,87 €
- Sozialversicherungsabgaben nach § 11 b Abs. 1 Nr 2. SGB II 245,70 €
- Fahrtkosten nach § 11 b Abs. 1 Nr. 5 SGB II 75,50 €
= verbleibendes Einkommen 841,93 €
= verbleibendes Einkommen 741,93 €
- Freibetrag Erwerbseinkommen nach § 11 b Abs. 3 Nr. 1 SGB II 148,29 €
- Freibetrag Erwerbseinkommen nach § 11 b Abs. 3 Nr. 2 SGB II 20,00 €
= anrechenbares Einkommen 573,64 €

References: § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 67
 § 126
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
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