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Timestamp: 2016-10-28 21:39:42+00:00

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100 III 73
100 III 7319. Auszug aus dem Entscheid vom 29. M�rz 1974 i.S. Tuchfabrik Escholzmatt AG
R�vision d'arr�ts du Tribunal f�d�ral. Le motif de r�vision de l'art. 136 litt. d OJ peut aussi �tre r�alis� lorsque le Tribunal f�d�ral ne tient pas compte d'un fait important du dossier, non pas en raison de sa propre inadvertance, mais parce que l'autorit� cantonale a conserv� par devers elle une pi�ce qu'elle aurait d� lui envoyer. Faits � partir de page 73
BGE 100 III 73 S. 73
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer trat am 17. Oktober 1973 auf einen Rekurs gegen den Entscheid einer kantonalen Aufsichtsbeh�rde nicht ein, weil die Rekursschrift nicht unterschrieben war. Sie bemerkte dabei in ihren Erw�gungen: BGE 100 III 73 S. 74"Es fehlt auch ein Begleitbrief, der die Unterschrift der Rekurrentin oder ihres Vertreters tragen w�rde, was nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts die Heilung des Formmangels zur Folge h�tte (BGE 83 II 514 Erw. 1)."
Am 11. November 1973 ersuchte die Rekurrentin das Bundesgericht um Revision dieses Entscheides, weil sie ihren Rekurs der Vorinstanz entgegen der Annahme des Bundesgerichts mit einem von ihr unterzeichneten Begleitschreiben zur Weiterleitung an das Bundesgericht eingereicht habe. Eine Erkundigung bei der Vorinstanz ergab die Richtigkeit dieser Darstellung. Deshalb wurde das Revisionsgesuch gesch�tzt und der Entscheid vom 17. Oktober 1973 aufgehoben.
1. Die Revision eines bundesgerichtichen Entscheides ist nach Art. 136 lit. d OG zul�ssig, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt hat.
Der von der Rekurrentin unterzeichnete Begleitbrief zum Rekurs vom 6. Oktober 1973, auf den das Bundesgericht am 17. Oktober 1973 wegen Nichtunterzeichnung der Rekursschrift und Fehlens eines unterzeichneten Begleitbriefs nicht eintrat, lag dem Bundesgericht nicht vor, als es seinen Nichteintretensentscheid f�llte. Die Akten, die dem Bundesgericht damals vorlagen, enthielten auch keinen Hinweis auf diesen Begleitbrief. Bei streng w�rtlicher Auslegung von Art. 136 lit. d OG l�sst sich daher nicht sagen, das Bundesgericht habe diesen Begleitbrief, der nach BGE 83 II 514 Erw. 1 zum Eintreten auf den Rekurs gef�hrt h�tte, "aus Versehen nicht ber�cksichtigt" (vgl. zum allgemeinen Sinn dieser Wendung BGE 96 I 280 Erw. 3 mit Hinweisen).
Die kantonale Aufsichtsbeh�rde, bei welcher die Rekurrentin ihren Rekurs vom 6. Oktober 1973 gem�ss Art. 78 Abs. 1 OG zur Weiterleitung an das Bundesgericht eingereicht hatte, h�tte jedoch der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts mit der Rekursschrift und den Akten des kantonalen Beschwerdeverfahrens auch den erw�hnten, an sie gerichteten Begleitbrief�bermitteln sollen; denn nach Art. 80 Abs. 1 OG hat die kantonale Aufsichtsbeh�rde dieser Kammer ausser den Rekursschriften und deren Beilagen "s�mtliche Akten" einzusenden.
BGE 100 III 73 S. 75
Beh�lt die kantonale Instanz ein Aktenst�ck zur�ck, weil sie es �bersieht oder irrt�mlich nicht zu den einzusendenden Akten rechnet, und entdeckt das Bundesgericht diesen Mangel nicht, so darf daraus der Partei, zu deren Ungunsten dieser Umstand den Entscheid des Bundesgerichts beeinflusst, kein Nachteil entstehen. Vielmehr muss dieser Partei die Revision des bundesgerichtlichen Entscheids wegen Nichtber�cksichtigung einer in den Akten liegenden erheblichen Tatsache offen stehen, wie wenn ein eigenes Versehen des Bundesgerichts an der Nichtber�cksichtigung des betreffenden Aktenst�cks schuld w�re (BGE 42 II 76 f. Erw. 2; BIRCHMEIER, N. 5 b zu Art. 136 OG; FORNI, Svista manifesta, fatti nuovi e prove nuove nella procedura di revisione davanti al Tribunale federale, in Festschrift Max Guldener, 1973, S. 83 ff., 92 f. und 89, zweitletzter Absatz von Anm. 15). Das muss zum mindesten dann gelten, wenn die benachteiligte Partei im fr�hern Verfahren die kantonalen Akten bei Ausarbeitung ihrer Rechtsschrift an das Bundesgericht nicht vor sich hatte oder aus einem andern Grunde nicht in der Lage war, die kantonale Instanz oder das Bundesgericht auf die Unvollst�ndigkeit der Akten aufmerksam zu machen und so den Beizug des fehlenden Aktenst�cks zu erwirken (vgl. FORNI, a.a.O. S. 94 vor lit. c, der in Frage stellt, ob im gegenteiligen Falle als Revisionsgrund geltend gemacht werden k�nne, die Plaidoyernotizen, welche der Revisionskl�ger als Zusammenfassung der m�ndlichen Vortr�ge im Sinne von Art. 51 Abs. 1 lit. b Abs. 2 OG behandelt wissen m�chte, h�tten dem Bundesgericht im fr�hern Verfahren nicht vorgelegen und die Akten seien deshalb unvollst�ndig gewesen).
Die Voraussetzungen, unter denen hienach wegen Unvollst�ndigkeit der dem Bundesgericht eingesandten Akten die Revision nach Art. 136 lit. d OG zu bewilligen ist, sind im vorliegenden Falle erf�llt. Die Rekurrentin, die vor Erhalt des Entscheides vom 17. Oktober 1973 nicht wissen konnte, dass ihr Begleitbrief zum Rekurs an das Bundesgericht nicht bei den diesem eingesandten Akten lag, hat das Revisionsgesuch innert der 30t�gigen Frist von Art. 141 Abs. 1 lit. a OG in einer den Anforderungen von Art. 140 OG gen�genden Form gestellt. Daher ist der Nichteintretensentscheid vom 17. Oktober 1973 aufzuheben und der Rekurs vom 6. Oktober 1973 materiell zu behandeln.
83 II 514,
96 I 280
Art. 136 lit. d OG,
Art. 80 Abs. 1 OG,
Art. 136 OG suite... ,
Art. 141 Abs. 1 lit. a OG,
Art. 140 OG

References: BGE 
 BGE 
 Art. 136
 Art. 136
 BGE 
 BGE 
 Art. 78
 Art. 80

BGE 
 Art. 136
 Art. 51
 Art. 136
 Art. 141
 Art. 140

Art. 136

Art. 80

Art. 136

Art. 141

Art. 140