Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.02.2013&Aktenzeichen=II%20ZR%2056%2F12
Timestamp: 2019-04-25 15:06:44+00:00

Document:
BGH, 19.02.2013 - II ZR 56/12 - dejure.org
§§ 251 Abs. 3, 250 Abs. 1, 246 AktG
§ 246 AktG, § 250 Abs 1 AktG, § 251 Abs 3 AktG
AktG §§ 246, 250 Abs. 1, 251 Abs. 3
Anfechtung Aufsichtsratswahl: Wegfall des Rechtsschutzintersses mit Amtsbeendigung des Aufsichtsrats
Auswirkungen der Beendigung des Amtes eines gewählten Aufsichtsratsmitglieds durch Rücktritt auf das Rechtsschutzinteresse einer Wahlanfechtungsklage bzgl. der Wahl des Aufsichtsratsmitglieds wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung; Konsequenz der Abhängigkeit einer Beschlussfähigkeit oder das Zustandekommen eines Aufsichtsratsbeschlusses von der Stimme eines durch eine nichtige Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds auf die Nichtigkeitsfeststellung eines Wahlbeschlusses
Zur Fortsetzung der Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrats
Zur Frage, wann die Beendigung des Amtes durch Rücktritt des gewählten Aufsichtsratsmitglieds zum Wegfall des Rechtsschutzinteresses für die Wahlanfechtungsklage führt; Behandlung des Aufsichtsratsmitglieds, dessen Wahl nichtig ist oder für nichtig erklärt wird, für die Stimmabgabe und Beschlussfassung wie ein Nichtmitglied
AktG § 246; AktG § 250 Abs. 1; AktG § 251 Abs. 3
Aufsichtsratswahl angefochten: Rechtsschutzbedürfnis?
Fortsetzung der Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrats
Aufsichtsratswahlen - Anfechtungsklage auch nach Rücktritt des Aufsichtsrats möglich
Aktienrecht, Anfechtungsbefugnis, Anfechtungsklage, Aufsichtsrat, Ausscheiden, Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung, Bestätigungsbeschluss, Darlegungs- und Beweislast, faktischer Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Nichtigkeitsgründe, Rechtsschutzbedürfnis, Verschwiegenheit, Wahlrecht
Zur Fortsetzung der Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrates
Klage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrats
Zur Fortsetzung einer Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrats
Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahl
Anfechtung der Aufsichtsratswahl auch nach Rücktritt des Aufsichtsrats zulässig
Folgen der fehlerhaften Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds
Anfechtungsklage gegen Wahl des Aufsichtsrats
AktG §§ 251, 101, 250
Aufsichtsratswahlen - neue Rechtsunsicherheit für Aktiengesellschaften
duslaw.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kurznachricht zu "Die angegriffene Wahl des Aufsichtsrats - Gutglaubensschutz statt Rechtsfigur des fehlerhaften Organs - Zugleich Besprechung BGH v. 19.2.2013 - II ZR 56/12, ZIP 2013, 720" von Dr. Jochen Buckel und Dr. Christian Vogel, original erschienen in: ZIP 2014, 58 - 65.
Kurznachricht zu "Die fehlerhafte Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern und die Handlungsfähigkeit des Aufsichtsrats" von RA Dr. Rüdiger Werner, original erschienen in: WM 2014, 2207 - 2212.
Beschlussmängelrecht - die nächste große Aktienrechtsreform?
duslaw.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Kurznachricht zu "Zur Anfechtung der Wahl des Aufsichtsratsmitglieds" von Prof. Dr. Tim Florstedt, original erschienen in: NZG 2014, 681 - 688.
LG Düsseldorf, 27.05.2010 - 32 O 107/08
OLG Düsseldorf, 25.09.2014 - 6 U 168/10
BGHZ 196, 195
NJW 2013, 1535
ZIP 2013, 720
MDR 2013, 535
DNotZ 2013, 624
WM 2013, 699
BB 2013, 1166
DB 2013, 806
AnwBl 2013, 201
Weiter ist anerkannt, dass die vom Aufsichtsrat aufgrund eines mangelhaften Beschlusses vorgenommenen Rechtshandlungen nicht grundsätzlich gleichfalls unwirksam sind (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2013 - II ZR 56/12, BGHZ 196, 195 Rn. 22 ff. mwN).
Zwar ist anerkannt, dass sich der Aufsichtsrat in Einzelfällen selbst von der Verschwiegenheitspflicht befreien kann, jedoch betrifft dies nur aus dem Aufsichtsrat selbst stammende Umstände, wie Abstimmungsgegenstände und Diskussionsinhalte (…vgl. BGH, Urteile vom 23. April 2012 - II ZR 163/10, BGHZ 193, 110 Rn. 40 und vom 19. Februar 2013 - II ZR 56/12, BGHZ 196, 195 Rn. 30), und würde lediglich dazu führen, dass das Aufsichtsratsmitglied für eine tatsächlich erteilte Auskunft nicht haftbar wäre.
a) Ist der Beschluss über die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds nichtig, wird die gewählte Person für die Stimmabgabe und Beschlussfassung im Aufsichtsrat wie ein Nichtmitglied behandelt (BGH, Urteil vom 19. Februar 2013 - II ZR 56/12, ZIP 2013, 720 Rn. 20).
War die Stimme des als Nichtmitglied zu behandelnden Aufsichtsratsmitglieds für die Beschlussfassung oder die Ablehnung eines Beschlussantrags ursächlich, ist ein entsprechender Beschluss nicht gefasst worden oder kommt sogar die Umkehrung des Beschlussergebnisses in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2013 - II ZR 56/12, ZIP 2013, 720 Rn. 21).
Der Vorstand ist als Organ der Gesellschaft nicht schutzwürdig, weil er die Nichtigkeit der Wahl kennen muss (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2013 - II ZR 56/12, ZIP 2013, 720 Rn. 23).
Für Pflichten, Haftung und Vergütung des Organs ist anerkannt, dass auf den Aufsichtsrat die Grundsätze der fehlerhaften Bestellung anwendbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2013 - II ZR 56/12, BGHZ 196, 195-207, Rn. 19).
Jedoch treffen den Verfügungsbeklagten zumindest im Hinblick auf solche Umstände, die die Verfügungsklägerin nicht kennen kann, eine sekundäre Darlegungs- und Beweislast (BGH, Urteil vom 19.02.2013, II ZR 56/12).
Wenn die Gestaltungswirkung - wie nach der Aufhebung eines Beschlusses - nicht mehr eintreten oder die Nichtigerklärung eines Beschlusses keinerlei Auswirkungen auf die Rechtsbeziehungen der Gesellschaft, der Gesellschafter oder der Organe der Gesellschaft mehr haben kann, besteht allerdings kein anerkennenswertes Rechtsschutzinteresse mehr (BGH, Urteil vom 19.02.2013, II ZR 56/12, NJW 2013, 1535, Tz. 13 f.).
Für Organmitglieder oder diesen vergleichbare Personen, welche die internen Maßnahmen kennen oder kennen müssen, besteht hingegen kein Schutzbedürfnis (vgl. BGH, NZG 2013, 456, 458; Vetter, ZIP 2012, 701, 710;… siehe auch MüKo AktG/Habersack/Kalss, 4. Aufl., § 106 Rn. 13); sie gelten nicht als Dritte im genannten Sinne.
Zwar ist anerkannt, dass sich der Aufsichtsrat in Einzelfällen selbst von der Verschwiegenheitspflicht befreien kann, jedoch betrifft dies nur aus dem Aufsichtsrat selbst stammende Umstände, wie Abstimmungsgegenstände und Diskussionsinhalte (vgl. BGH, Urteile vom 23. April 2012 - II ZR 163/10, BGHZ 193, 110 Rn. 40 und vom 19. Februar 2013 - II ZR 56/12, BGHZ 196, 195 Rn. 30), und würde lediglich dazu führen, dass das Aufsichtsratsmitglied für eine tatsächlich erteilte Auskunft nicht haftbar wäre.
Kommanditgesellschaft auf Aktien: Voraussetzungen für die Entziehung der …
Klage eines Aktionärs gegen die in der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft …

References: § 246
 § 250
 § 251
 § 246
 § 250
 § 251
 BGH 
 § 106