Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=15.07.2015&Aktenzeichen=2%20BvE%204%2F12
Timestamp: 2019-06-25 23:08:42+00:00

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BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvE 4/12 - dejure.org
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BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvE 4/12 (https://dejure.org/2015,19904)
BVerfG, Entscheidung vom 15.07.2015 - 2 BvE 4/12 (https://dejure.org/2015,19904)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Juli 2015 - 2 BvE 4/12 (https://dejure.org/2015,19904)
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Unzulässige Organklage gegen die Mittelzuweisung an Fraktionen, politische Stiftungen und für Abgeordnetenmitarbeiter im Haushalt 2012
Art 3 Abs 1 GG, Art 21 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 64 Abs 1 BVerfGG, § 64 Abs 3 BVerfGG
Organstreitverfahren bzgl der Bewilligung von Haushaltsmitteln für Bundestagsfraktionen, für persönliche Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten sowie zugunsten parteinaher Stiftungen im Bundeshaushalt 2012 - Anträge unzulässig - Verletzung des Anspruchs einer nicht im Bundestag vertretenen Partei auf Chancengleichheit (Art 21 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG) nicht hinreichend dargelegt - Frist des § 64 Abs 3 BVerfGG teils nicht gewahrt
Vereinbarkeit der Zuweisung von Finanzmitteln im Bundeshaushalt an die Fraktionen und Abgeordneten des Bundestages mit dem Grundsatz der Chancengleichheit im politischen Wettbewerb ; Benachteiligung der nicht im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien; Zweckgebundenheit der Finanzierung der Fraktionen mit staatlichen Zuschüssen; Rechtmäßigkeit der Bewilligung der Fraktionszuschüsse durch den Haushaltsgesetzgeber im Jahr 2012
Vereinbarkeit der Zuweisung von Finanzmitteln im Bundeshaushalt an die Fraktionen und Abgeordneten des Bundestages mit dem Grundsatz der Chancengleichheit im politischen Wettbewerb; Benachteiligung der nicht im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien; Zweckgebundenheit der Finanzierung der Fraktionen mit staatlichen Zuschüssen; Rechtmäßigkeit der Bewilligung der Fraktionszuschüsse durch den Haushaltsgesetzgeber im Jahr 2012
Verteilung von Fraktionsgeldern - ÖDP scheitert mit Organklage
Mittelzuweisung an Fraktionen, politische Stiftungen und Abgeordnetenmitarbeiter und der Grundsatz der Chancengleichheit im politischen Wettbewerb
Klage gegen Steuergelder für Fraktionen und Abgeordnetenmitarbeiter unzulässig
Kurznachricht zu "Unzulässige Organklage gegen Mittelzuweisungen an Fraktionen, Abgeordnetenmitarbeiter und Parteistiftungen - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 15.07.2015" von Dr. Christofer Lenz, original erschienen in: NVwZ 2015, 1361 - 1369.
BVerfGE 139, 371
BVerfGE 140, 1
NVwZ 2015, 1361
DVBl 2015, 1523
Er lässt insoweit die auf politische Stiftungen bezogene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 73, 1 ; 140, 1 ) außer Betracht.
Daher stellt die Gewährung von Globalzuschüssen an politische Stiftungen keine verdeckte Parteienfinanzierung dar und verletzt nicht das Recht auf Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 GG (vgl. zum Ganzen: BVerfGE 73, 1 ; 140, 1 ).
Die Finanzierung der Fraktionen mit staatlichen Zuschüssen dient der Ermöglichung und Gewährleistung dieser Arbeit (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 140, 1 ).
(2) Die Verwendung der den Fraktionen zur Verfügung gestellten Leistungen unterliegt strikter Zweckbindung (vgl. BVerfGE 140, 1 ).
Sich daraus ergebende Ungleichheiten für die Teilnehmer des politischen Wettbewerbs sind hinzunehmen (vgl. BVerfGE 140, 1 ; siehe auch: BVerfGE 138, 102 ).
Die hiervon losgelöste Wahrnehmung von Partei- oder Wahlkampfaufgaben ist nicht erstattungsfähig (vgl. BVerfGE 140, 1 ).
Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe umfasst der Anspruch des Bundestagsabgeordneten auf Ersatz der Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 AbgG auch den Einsatz von Mitarbeitern im Wahlkreis (vgl. BVerfGE 140, 1 ).
Daraus sich ergebende Ungleichheiten für die Teilnehmer am politischen Wettbewerb sind als Teil des Prozesses einer freiheitlichen Demokratie, wie das Grundgesetz sie versteht, hinzunehmen (vgl. BVerfGE 138, 102 ; 140, 1 ).
Eine dahingehende Indizwirkung könnte allenfalls in Betracht kommen, wenn feststellbar wäre, dass Mittel in einem Umfang bereitgestellt wurden, der zur Unterstützung des Abgeordneten bei der Erledigung der parlamentarischen Arbeit nicht erforderlich und daher geeignet war, einer Verwendung für Partei- oder Wahlkampfzwecke Vorschub zu leisten (vgl. dazu BVerfGE 140, 1 ).
Allein aus dem Umstand, dass Abgeordnetenmitarbeiter Parteifunktionen wahrnehmen, folgt nicht, dass sie dafür in unzulässiger Weise aus öffentlichen Mitteln entlohnt werden (vgl. BVerfGE 140, 1 ).
Die sich aus einem ordnungsgemäßen Einsatz dieser Ressourcen ergebenden Ungleichheiten für die Teilnehmer am politischen Wettbewerb sind zwar als Teil des Prozesses einer freiheitlichen Demokratie, wie das Grundgesetz sie versteht, hinzunehmen (vgl. BVerfGE 138, 102 ; 140, 1 ).
Außerdem sind bei einem Einsatz der Mittel zur unzulässigen Parteienfinanzierung Strafzahlungen gemäß § 31c PartG festzusetzen (vgl. zum Ganzen: BVerfGE 140, 1 ).
Damit galten die angegriffenen Rechtsnormen als allgemein bekannt geworden (vgl. VerfGH NRW…, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 46; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 2015 - 2 BvE 4/12 -, BVerfGE 140, 1 = juris, Rn. 59 m. w. N., zu der gleichlautenden Fristenregelung für den bundesrechtlichen Organstreit in § 64 Abs. 3 BVerfGG).
Sie organisieren das parlamentarische Geschehen arbeitsteilig und sichern die parlamentarische Funktionsfähigkeit vor allem durch mehrheitsfähige Meinungsbündelung (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 19. August 2002 - VGH O 3/02 -, AS 29, 362 [372 f.]; Urteil vom 11. Oktober 2010 - VGH O 24/10 -, AS 38, 322 [326]; Urteil vom 23. Januar 2018 - VGH O 17/17 -, AS 46, 166 [173];… Beschluss vom 5. November 2018 - VGH A 19/18 -, juris Rn. 15; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 13. Juni 1989 - 2 BvE 1/88 -, BVerfGE 80, 188 [219 f.]; Urteil vom 21. Juli 2000 - 2 BvH 3/91 -, BVerfGE 102, 224 [242]; Beschluss vom 15. Juli 2015 - 2 BvE 4/12 -, BVerfGE 140, 1 [26 Rn. 71];… vgl. zur Bedeutung der Fraktionen Perne, in: Brocker/Droege/Jutzi [Hrsg.], Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2014, Art. 85a Rn. 2, 5 m.w.N.;… siehe auch Brocker, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Loseblatt, 150. EL Februar 2011, Art. 40 Rn. 178).
Die Bildung einer Fraktion beruht auf der in Art. 79 Abs. 2 Satz 2, Art. 85a Abs. 1 Satz 1 LV jedem einzelnen Abgeordneten gewährleisteten Ausübung des freien Mandats getroffenen freien Entscheidung, ein innerparlamentarisches Abgeordnetenbündnis zu bilden (vgl. entspr. BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 2015 - 2 BvE 4/12 -, BVerfGE 140, 1 [31 Rn. 86];… Urteil vom 3. Mai 2016 - 2 BvE 4/14 -, BVerfGE 142, 25 [61 Rn. 97];… siehe auch Schneider, in: Grimm/Caesar [Hrsg.], Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2001, Art. 85a Rn. 9;… Perne, in: Brocker/Droege/Jutzi [Hrsg.], Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2014, Art. 85a Rn. 8, 27), d.h. sich mit anderen Abgeordneten zu einer Fraktion zusammenzuschließen und mit ihnen zusammen zu bleiben (vgl. H.H. Klein, ZParl 35 [2004], 627 [629]; betreffend die Abwahl aus einem Ausschuss VerfGH BW, Urteil vom 27. Oktober 2017 - 1 GR 35/17 -, NVwZ-RR 2018, 129 [130]).
In diesem Sinne ist bei der Beurteilung der Frage, ob das Verhalten eines Fraktionsmitglieds einen seinen Ausschluss rechtfertigenden "wichtigen Grund" darstellt, zu berücksichtigen, dass der Fraktion wegen der ihr durch Art. 79 Abs. 2 Satz 2, Art. 85a Abs. 1 Satz 1 LV vermittelten Befugnis zur selbständigen und alleinigen Regelung ihrer inneren Angelegenheiten (Fraktionsautonomie) in der Einschätzung der Wirkung und in der wertenden Beurteilung des Verhaltens der Abgeordneten ein weiter Spielraum zuzugestehen ist (vgl. VerfG Brandenburg, Urteil vom 16. Oktober 2003 - 4/03 -, NVwZ-RR 2004, 161 [162]; VerfGH Berlin, Urteil vom 4. Juli 2018 - 130/17 -, DVBl. 2018, 1287 [1289];… Perne, in: Brocker/Droege/Jutzi [Hrsg.], Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2014, Art. 79 Rn. 80, Art. 85a Rn. 20 m.w.N.;… Badura, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Loseblatt, 193. EL Oktober 2018, Art. 38 Rn. 92; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 2015 - 2 BvE 4/12 -, BVerfGE 140, 1 [31 Rn. 86]).
Die politische Opportunität der getroffenen Maßnahme ist mit Blick auf die verfassungsrechtlich gewährleistete Autonomie der Fraktion daher nicht zu prüfen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 2015 - 2 BvE 4/12 -, BVerfGE 140, 1 [31 Rn. 86] zur Mittelverwendung).
Der Ablauf der Frist zur Beantragung eines Organstreitverfahrens nach § 45 Abs. 3 VerfGHG gegen den Erlass eines Gesetzes präkludiert nicht die inzidente Rüge der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes in einem Organstreitverfahren, das sich gegen auf diesem Gesetz beruhende Handlungen oder Unterlassungen wendet (anders: BVerfGE 140, 1 - Juris Rn. 71 bis 75).
Das gelte insbesondere im Verhältnis zwischen einer legislativen Handlung und deren nachfolgender Anwendung (BVerfGE 140, 1 - Juris Rn. 72 ff.).
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht bezüglich der in § 64 Abs. 3 BVerfGG enthaltenen entsprechenden Frist - soweit ersichtlich lediglich in einem Fall - die Auffassung vertreten, die Verfassungswidrigkeit einer Norm könne in einem Organstreitverfahren auch inzident nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der betreffende Antragsteller den Normbeschluss nicht rechtzeitig unmittelbar mit einem Organstreitverfahren angegriffen habe (vgl. BVerfGE 140, 1 - Juris Rn. 71 bis 75).
Wenngleich der Organstreit auch zur Klärung und Weiterentwicklung des objektiven Verfassungsrechts bestimmt ist, handelt es sich nicht um eine objektive Beanstandungsklage; vielmehr ist mit ihm eine diskursive Auseinandersetzung unter Verfassungsorganen um ihre Kompetenzen intendiert (Beschluss vom 19. November 2009 - VfGBbg 44/09 - Urteil vom 20. Februar 2003 - VfGBbg 112/02 -, LVerfGE 14, 139, 142;… vgl. BVerfG, Urt. v. 22. September 2015 - 2 BvE 1/11 - Rn. 80, 87, juris; BVerfG, Urt. v. 15. Juli 2015 - 2 BvE 4/12 - Rn. 58, juris; BVerfGE 136, 190, 192 m. w. Nachw.; E 134, 141, 194; E 126, 55, 67 f; E 124, 267, 280; E 118, 244, 257 f; E 117, 359, 370 f; E 104, 151, 193 f; E 103, 81, 89; E 100, 266, 268;… Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Bethge, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Stand: April 2015, Bd. 2, § 64 Rn. 1, 10, § 67 Rn. 42;… Benda/Klein, Verfassungsprozessrecht, 3. Aufl., S. 423 Rn. 1044;… Lieber, in: Lieber/Iwers/Ernst, Verfassung des Landes Brandenburg, 2012, Art. 113 Nr. 1.1).
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.06.2017 - VerfGH 13/16
Organstreitverfahren der Partei "Volksabstimmung" wegen Einführung einer 2,5 …
VG Stuttgart, 21.01.2019 - 4 K 8787/18
Grundrechtsbindung von Banken in öffentlicher Trägerschaft

References: § 23
 § 64
 § 64
 § 64
 Art. 21
 § 12
 § 31
 § 64
 Art. 85
 Art. 40
 Art. 79
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 79
 Art. 85
 Art. 79
 Art. 85
 Art. 38
 § 45
 § 64
 § 64
 § 67
 Art. 113