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Timestamp: 2016-10-22 02:01:47+00:00

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1C_246/2011 (26.10.2011)
1C_246/2011
Einwohnergemeinde Bellikon,
handelnd durch den Gemeinderat Bellikon, Gemeindekanzlei, Mutschellenstrasse 19, 5454 Bellikon,
Einwohnergemeinde Widen,
handelnd durch den Gemeinderat Bellikon, Gemeindekanzlei, Mutschellenstrasse 19, 5454 Bellikon.
Die Gemeinden Bellikon und Widen beabsichtigen, den Fuss- und Radweg zwischen den beiden Ortschaften auszubauen. Die geplante Wegverbindung tangiert die Parzelle Nr. 377 in Bellikon und die Parzelle Nr. 255 in Widen. Beide Grundst�cke stehen im Miteigentum von X.________ und Y.________.
Das Wegbauprojekt wurde in beiden Gemeinden �ffentlich aufgelegt. Es gingen dagegen mehrere Einsprachen ein. Nachdem der Kanton Aargau dem Projekt unter der Auflage, dass der Weg auf eine Breite von 2 m reduziert wird, die Zustimmung erteilt hatte, bewilligten die Gemeinder�te von Bellikon und Widen am 23. Juni 2008 das Wegbauprojekt und wiesen die Einsprachen ab, soweit sie darauf eintraten. Die Baubewilligung erwuchs in Rechtskraft.
Parallel zum neuen Wegabschnitt soll hangseits ein Tiefgraben angelegt werden, um das Hangwasser aufzufangen. Das Wasser soll zum einen Richtung Bellikon in einen bestehenden Schacht, zum andern Richtung Widen durch eine noch zu erstellende Leitung in den Kreuzweidbach geleitet werden. Der Bach ist derzeit eingedolt. Er soll bis hinunter zur Kantonsstrasse ge�ffnet werden. Das entsprechende Wasserbauprojekt wurde am 7. Februar 2008 vom Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau rechtskr�ftig bewilligt.
Mit der Zustimmung der Gemeinde Widen ersuchte der Gemeinderat Bellikon am 17. Juli 2006 die kantonale Sch�tzungskommission nach Baugesetz um Einleitung des Enteignungsverfahrens f�r das Wegbauprojekt. Der Pr�sident der Sch�tzungskommission f�hrte eine Einigungsverhandlung durch, bei welcher sich jedoch keine umfassende Einigung ergab. Die Einsprachen, welche X.________ und Y.________ erhoben hatten, wurden deshalb an den Regierungsrat �berwiesen. Mit Beschluss vom 13. Mai 2009 wies dieser die Einsprachen ab und ordnete die Enteignung f�r den Fuss- und Radweg an. Der Beschluss erwuchs unangefochten in Rechtskraft, worauf die Sch�tzungskommission das Verfahren wieder aufnahm.
Am 17. August 2010 entschied die Sch�tzungskommission im Wesentlichen, dass von der Parzelle Nr. 377 ca. 1065 m2 zugunsten der Einwohnergemeinde Bellikon und von der Parzelle Nr. 255 ca. 821 m2 zugunsten der Einwohnergemeinde Widen enteignet werden. Die Entsch�digung wurde auf Fr. 8.--/m2 festgelegt. Weiter wurde festgestellt, dass sich die Parteien bez�glich der Beschr�nkung der Nutzungsm�glichkeiten auf eine Entsch�digungssumme von Fr. 2'940.-- geeinigt hatten. In Bezug auf die Entsch�digungsforderungen entschied die Sch�tzungskommission, dass diese 20 Tage nach Rechtskraft des Entscheids f�llig werden. Weitergehende Forderungen wies sie ab. Auf die von X.________ und Y.________ betreffend ein Pachtverh�ltnis erhobenen Forderungen trat sie nicht ein.
Eine gegen den Entscheid der Sch�tzungskommission erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 13. April 2011 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 26. Mai 2011 beantragen X.________ und Y.________ im Wesentlichen die Aufhebung der Entscheide des Verwaltungsgerichts und der Sch�tzungskommission. Die Angelegenheit sei an die Vorinstanzen zur�ckzuweisen und den Beschwerdef�hrern sei eine Entsch�digung von mindestens Fr. 35'089.-- zuzusprechen. Zudem sei zu verf�gen, dass die Gemeinde den P�chter zu entsch�digen habe.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Der Gemeinderat von Bellikon schliesst auf Abweisung der Beschwerde. In ihrer Stellungnahme dazu halten die Beschwerdef�hrer ausdr�cklich an ihren Antr�gen und R�gen fest.
1.1 Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 90 BGG). Dieser st�tzt sich in erster Linie auf kantonales Enteignungsrecht, betrifft also eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Die Beschwerdef�hrer sind Miteigent�mer des Grundst�cks, in Bezug auf welches die Enteignung verf�gt wurde. Ihrem Entsch�digungsbegehren wurde im vorinstanzlichen Urteil nicht vollumf�nglich entsprochen, weshalb sie ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung haben. Sie sind zur Beschwerdef�hrung legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten.
2.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Soweit ein Beschwerdef�hrer die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen beanstandet und eine mangelhafte Sachverhaltsfeststellung f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend ist, kann er nur geltend machen, die Feststellungen seien offensichtlich unrichtig oder beruhten auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende R�ge ist substanziiert vorzubringen (Art. 42 Abs. 2 BGG). Vorbehalten bleibt die Sachverhaltsberichtigung von Amtes wegen nach Art. 105 Abs. 2 BGG (BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 129 f.; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; Urteil des Bundesgerichts 1C_412/2008 vom 24. M�rz 2009 E. 2.1; je mit Hinweisen).
2.2 Die Beschwerdef�hrer r�gen, eine falsche Sachverhaltsdarstellung liege auch vor, wenn man etwas verschweige. Die Rechtskraft des Projekts sei wegen Missachtung ihrer Legitimation erfolgt. Dies sei zu erw�hnen. Eine weitere mangelhafte Sachverhaltsfeststellung liege in der Behauptung, dass beim Bau des Wegabschnitts auf der Hangseite ein Tiefgraben angelegt werde, um das Hangwasser, Oberfl�chenwasser und Wasser aus Drainagen aufzufangen.
2.3 Die Kritik der Beschwerdef�hrer ist f�r den Ausgang des vorliegenden Verfahrens nicht entscheidend, selbst wenn sie begr�ndet w�re. Das Wegbauprojekt und das Wasserbauprojekt sind in Rechtskraft erwachsen und bildeten nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids. Auch hinsichtlich der Sachverhaltsr�ge im Zusammenhang mit dem Tiefgraben ist nicht ersichtlich, inwiefern sie am Ausgang des vorliegenden Verfahrens etwas �ndern k�nnte. Die Beschwerdef�hrer legen dies auch nicht dar. Insofern besteht kein Grund, von den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz abzuweichen.
Der angefochtene Entscheid betrifft ausschliesslich die Entsch�digung f�r die Enteignung. Entsprechend haben die Beschwerdef�hrer im Verfahren vor Verwaltungsgericht ein Entsch�digungsbegehren gestellt. In ihrer Beschwerdeschrift zuhanden des Bundesgerichts r�gen sie jedoch in verschiedener Hinsicht das dem Enteignungsverfahren zugrunde liegende Weg- und das damit zusammenh�ngende Wasserbauprojekt. Dabei r�umen sie selbst ein, dass dar�ber bereits rechtskr�ftig entschieden wurde. Der angefochtene Entscheid wird insoweit gar nicht in Frage gestellt. Dies betrifft im Wesentlichen die R�gen, das Projekt sei im Landwirtschaftsgebiet unzul�ssig, es verstosse gegen das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1985 �ber Fuss- und Wanderwege (FWG; SR 704) und das Raumplanungsgesetz (SR 700), in diesem Gebiet sei eine Ver�nderung des Terrains unzul�ssig und es sei tatsachenwidrig, das Verbindungsst�ck �berhaupt als Fuss- und Radweg zu bezeichnen. Dasselbe gilt f�r die R�ge, das Bauprojekt sei in willk�rlicher Weise bewilligt worden, obwohl die erforderlichen Bewilligungen des Kantons nicht vorhanden gewesen seien.
Die Beschwerdef�hrer machen eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r geltend (Art. 29 Abs. 2 BV). Ihre Eingaben seien vollst�ndig missachtet worden. Sie verweisen auf "die diversen Stellungnahmen", insbesondere aber auch auf jene vom 10. Februar 2011 an das Verwaltungsgericht. Sie h�tten festgehalten, dass f�r den Pufferstreifen ein erh�hter Bewirtschaftungsaufwand nicht berechnet worden sei. Jedem Kleinkind sei klar, dass es erh�hte Umtriebe ergebe, wenn ein 6 m breiter Streifen als Wiesland neben einem Acker bewirtschaftet werden m�sse.
Die Stellungnahme vom 10. Februar 2011 enth�lt entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer keine derartige Behauptung. Insofern f�llt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs ausser Betracht. Welche anderen Vorbringen unbeachtet geblieben sind, legen die Beschwerdef�hrer nicht konkret dar. Ihr allgemeiner Hinweis auf "die diversen Stellungnahmen" gen�gt den Anforderungen an eine hinreichend begr�ndete Beschwerde nicht (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs erweist sich deshalb als unbegr�ndet, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann.
5.1 Die Beschwerdef�hrer kritisieren den vom Verwaltungsgericht eingeholten Fachbericht des Landwirtschaftlichen Zentrums Liebegg vom 28. Januar 2008. Sie f�hren aus, wenn ein offenes Gew�sser durch eine Parzelle fliesse, m�ssten beidseitige Anpassungen gemacht werden. Wenn aber die Bachparzelle und die Strassenparzelle abgetrennt w�rden, sei bei der Berechnung des Streifens mit D�ngeverbot und Bewirtschaftungseinschr�nkungen von der Bachgrenze her zu messen.
Die Beschwerdef�hrer weisen auf zwei sich bei den Verfahrensakten befindliche Merkbl�tter hin. Sie zeigen jedoch nicht konkret auf, mit welchen Stellen dieser Merkbl�tter der Fachbericht in Widerspruch stehen soll. Auch geht aus dem Vorbringen nicht hervor, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzen w�rde, wenn die Kritik zutr�fe (Art. 95 BGG), oder auch nur, welcher Zusammenhang zur Entsch�digungsforderung besteht (Art. 42 Abs. 2 BGG). Es ist deshalb nicht ersichtlich, dass der angefochtene Entscheid diesbez�glich Recht verletzen w�rde.
5.2 Die Beschwerdef�hrer bringen vor, entgegen den Ausf�hrungen im Fachbericht w�rden f�r Hecken, Ufer und Feldgeh�lze keine Entsch�digungen bezahlt, denn sie seien von der landwirtschaftlichen Nutzfl�che ausgeschlossen.
Der Fachbericht weist auf S. 4 den Deckungsbeitrag f�r den Pufferstreifen neben dem geplanten Oberfl�chengew�sser aus. Auf diesem Streifen gilt ein Pflanzenschutzmittel- und D�ngerverbot. Im Anschluss daran weist der Bericht darauf hin, dass die M�glichkeit bestehe, an der B�schung eine geschlossene Hecke zu pflanzen. Der Verlust von wertvollem Ackerland w�rde so geringer ausfallen. Zudem k�nnten laut Bericht f�r die Hecke zus�tzliche Direktzahlungen ausgel�st werden. Diese erg�nzenden Bemerkungen haben jedoch, soweit ersichtlich, in die Berechnungen f�r den Deckungsbeitrag keinen Eingang gefunden. Von den Beschwerdef�hrern wird dies auch gar nicht behauptet. Ihre R�ge ist deshalb unbegr�ndet.
5.3 Den angefochtenen Entscheid erachten die Beschwerdef�hrer auch deshalb als falsch, weil er nicht erw�hne, dass der Ertrag zufolge der Extensivierung um ein Vielfaches sinke. Weshalb aber angesichts der Verringerung des Ertrags die Entsch�digung von Fr. 2'940.-- zu gering bemessen sein sollte, ergibt sich aus ihrer Beschwerde nicht (Art. 42 Abs. 2 BGG). Dies ist auch nicht ersichtlich.
5.4 Im Fachbericht wird festgestellt, die Extensivierung f�hre zu einer Reduktion der Arbeitszeit. Gegen�ber der ackerbaulichen Nutzung erfordere die Bewirtschaftung eines Pufferstreifens pro Hektare rund 25 Arbeitskraftstunden (AKh) weniger (11 AKh statt 35.8 AKh). Die Beschwerdef�hrer machen in ihrer Beschwerde geltend, dass sie aber 38.22 AKh ben�tigen w�rden und dass das Verwaltungsgericht willk�rlich entschieden habe, indem es in diesem Punkt auf den Fachbericht abstellte.
Nach der st�ndigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willk�r in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5 mit Hinweisen).
Das Verwaltungsgericht legte dar, es sei ohne Weiteres nachvollziehbar, dass eine extensiv bewirtschaftete Naturwiese deutlich weniger Arbeitsaufwand erfordere als Ackerbaukulturen. Nicht nachvollziehbar sei demgegen�ber das Ergebnis der Beschwerdef�hrer, wonach der Zeitaufwand f�r eine extensive Naturwiese 38.22 AKh/ha betragen solle und damit h�her ausfalle als eine Bewirtschaftung mit Ackerbaukulturen (35.8 AKh/ha).
Dass eine extensiv bewirtschaftete Naturwiese deutlich weniger Arbeitsaufwand erfordert als Ackerbaukulturen, ist in der Tat einleuchtend und es erscheint nicht als willk�rlich, dass das Verwaltungsgericht sich auch in dieser Hinsicht auf den Fachbericht abgest�tzt hat. Der Hinweis der Beschwerdef�hrer, ihre Berechnung w�rde einen Aufwand von 38.22 AKh/ha ergeben, l�sst den angefochtenen Entscheid nicht als willk�rlich erscheinen. Die R�ge ist unbegr�ndet.
Die Beschwerdef�hrer bringen vor, nachdem es sich um ein Bauvorhaben f�r das Baugebiet handle, sei ein Zuschlag zum normalen landwirtschaftlichen Preis zu machen. Sie h�tten Fr. 14.--/m2 verlangt, was ca. 170 % des landwirtschaftlichen Preises f�r dieses wertvolle Kulturland entspreche.
Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid ausf�hrlich erl�utert, weshalb vorliegend auf den Preis f�r Landwirtschaftsland abzustellen ist. Insbesondere hat es darauf hingewiesen, es habe keinen Einfluss auf die H�he der Entsch�digung, dass das Gemeinwesen das beanspruchte Land f�r landwirtschaftsfremde, bauliche Zwecke (den Bau eines Fuss- und Radwegs) nutzen werde. Entscheidend sei, dass das Land den Beschwerdef�hrern wie auch irgendeinem anderen privaten Eigent�mer grunds�tzlich nur f�r landwirtschaftliche Zwecke zur Verf�gung st�nde. Diese Erw�gungen sind rechtlich zutreffend. Die pauschal dagegen erhobene Kritik der Beschwerdef�hrer ist unbegr�ndet.
7.1 Strittig ist schliesslich, ob die Beschwerdef�hrer Anspruch auf eine Entsch�digung wegen Ertragsausfall des P�chters und vorzeitiger Pachtaufl�sung haben. Das Verwaltungsgericht wies zun�chst darauf hin, dass der Beschwerdeantrag eine derartige Entsch�digung gar nicht enthalten habe. Weiter legte es dar, die Sch�tzungskommission sei korrekterweise davon ausgegangen, dass Entsch�digungen, die aus einer Beeintr�chtigung von Miet- und Pachtrechten resultierten, an die Berechtigten (Mieter und P�chter) auszubezahlen sei (� 21 Abs. 2 der kantonalen Verordnung vom 23. Februar 1994 �ber Landumlegung, Grenzbereinigung und Enteignung [LEV; SAR 713.112]). Die Entsch�digungsforderungen st�nden also dem P�chter zu und k�nnten nicht an dessen Stelle von den Beschwerdef�hrern geltend gemacht werden. Die Sch�tzungskommission sei zu Recht nicht auf das Begehren der Beschwerdef�hrer um Zusprechung einer Entsch�digung f�r den Ertragsausfall des P�chters und f�r die vorzeitige Aufl�sung des Pachtvertrags eingetreten.
7.2 Die Beschwerdef�hrer bezeichnen diese Ausf�hrungen als absolut daneben und machen damit sinngem�ss Willk�r geltend (Art. 9 BV). Sie sind der Ansicht, dass sie als Grundeigent�mer die Forderung geltend machen m�ssten, welche dem P�chter ihnen gegen�ber wegen der Beeintr�chtigung des Pachtobjekts zukomme.
7.3 Gem�ss � 133 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Aargau vom 19. Januar 1993 �ber Raumentwicklung und Bauwesen (BauG; SAR 713.100) sind Gegenstand der Enteignung das Eigentum und dingliche Rechte an Grundst�cken, daraus hervorgehende Nachbar- sowie die Miet- und Pachtrechte der von der Enteignung betroffenen Grundst�cke. � 144 Abs. 2 BauG sieht vor, dass f�r Schaden aus der vorzeitigen Aufhebung von Miet- und Pachtvertr�gen ein Anspruch auf Entsch�digung besteht, sofern der Eingriff bei Vertragsabschluss nicht voraussehbar war. In Bezug auf die Verteilung der Entsch�digung schreibt � 21 Abs. 2 LEV vor, dass Entsch�digungen an Mieter und P�chter ohne Weiteres an die Berechtigten auszuzahlen sind. Dass das Verwaltungsgericht gest�tzt auf diese gesetzliche Regelung davon ausgeht, dass bei einer Beeintr�chtigung eines Miet- oder Pachtvertrags ausschliesslich dem Mieter bzw. dem P�chter selbst ein Entsch�digungsanspruch zukommt, ist nicht willk�rlich.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie haben keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Einwohnergemeinde Bellikon, der Einwohnergemeinde Widen und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 90
 Art. 82
 Art. 83
 Art. 95
 Art. 105
 Art. 105