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Unterkunftskosten, Umzug ohne Zusicherung, SG Bremen, S 26 AS 1408/09 ER, 2.9.09 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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16.09.2009, 22:05 #1
Unterkunftskosten, Umzug ohne Zusicherung, SG Bremen, S 26 AS 1408/09 ER, 2.9.09
SG Bremen, Az.: S 26 AS 1408/09 ER, B.v. 02.09.2009
Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin scheidet eine Deckelung der Unterkunftskosten auf das Niveau der alten Wohnung nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II aus. Nach dieser Vorschrift werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden angemessenen Aufwendungen erbracht, wenn sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung erhöhen.
Es kann an dieser Stelle dahinstehen, ob der Umzug des Antragstellers tatsächlich nicht erforderlich war. Eine angemessene Unterkunft setzt üblicherweise zumindest die Möglichkeit voraus, sich selber zu versorgen. Daran fehlte es bei der zuvor von dem Antragsteller bewohnten Wohnung, die über keine Küche oder anderweitige Kochgelegenheit verfügte.
"Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin sind die Kosten für Unterkunft und Heizung im vorliegenden Falle auch nicht aufgrund der Regelung des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II (in der ab 1. August 2006 geltenden Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006, BGBl. I S. 1706 ff.) auf 339,25 EUR monatlich und damit auf die Höhe der Unterkunftskosten für die bisherige Wohnung der Antragstellerinnen zu begrenzen. Hierzu wird in vollem Umfang auf die zutreffenden Ausführungen des SG Aurich im angegriffenen Beschluss Bezug genommen (§ 142 Abs. 2 Satz 3 SGG), das ausführlich und überzeugend dargelegt hat, dass sich die genannte Neuregelung nach Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck lediglich auf Fälle bezieht, in denen Hilfebedürftige unter Ausschöpfung der jeweiligen konkreten Angemessenheitsgrenzen für Wohnraum in eine Wohnung mit höheren, gerade noch angemessenen Kosten umziehen (vgl. zu dieser bisher soweit ersichtlich in Rechtsprechung und Literatur einhelligen Auslegung ergänzend: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.06.2007 Az. L 28 B 676/07 AS ER und L 28 B 843/07 AS PKH, zitiert nach Juris; Piepenstock in: jurisPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 22 Rn. 69). § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II n.F. ermächtigt dagegen einen Grundsicherungsträger nicht dazu, bei einem nicht erforderlichen Umzug in eine unangemessen teure Wohnung wie hier weiterhin nur Unterkunftskosten in Höhe der Kosten für die bisherige, angemessen teure Wohnung zu übernehmen. Soweit die Antragsgegnerin der vom SG zutreffend vorgenommenen Auslegung des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II n.F. eine Besserstellung derjenigen Hilfebedürftigen entgegen hält, die in eine unangemessen teure Wohnung umgezogen sind, da sich ihr Bedarf erhöht im Gegensatz zu denjenigen, die unter die Neuregelung fallen und ihre absolut gesehen geringeren Mehrkosten nicht erstattet erhalten, greift diese Argumentation zur Überzeugung des Senats nicht durch. Zum einen ist eine sachwidrige Ungleichbehandlung, die eine andere, weitere Auslegung der Neuregelung gebieten würde, nicht zu erkennen. Denn auch der Hilfebedürftige, der in eine unangemessen teure Wohnung gezogen ist, erhält gleichwohl nicht seine vollen Unterkunftskosten ersetzt, sondern nur Kosten bis zur individuell ermittelten Angemessenheitsgrenze, d.h. auch er hat die darüber hinausgehenden Kosten selbst zu tragen, selbst wenn sich damit im Einzelfall ggf. eine geringere "Zuzahlung" ergeben kann als in den Fällen des Umzugs von einer angemessenen in eine gerade noch angemessen teure Wohnung. Zum anderen handelt es sich nach Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte der Norm um eine Ausnahmeregelung zum vorstehenden § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II: Es soll auch bei eigentlich angemessenen Unterkunftskosten im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II eine Kostenübernahme nicht erfolgen, wenn ein nicht erforderlicher Umzug erfolgt ist, um damit die Grenzen noch angemessener Unterkunftskosten auszuschöpfen. Auch dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis verbietet es aber, die Neuregelung über ihren Wortlaut hinaus, entgegen ihrer systematischen Stellung und entgegen der Absicht des Gesetzgebers erweiternd auf alle Fälle eines nicht erforderlichen Umzuges anzuwenden und die Kosten auf dem Niveau der bisherigen Unterkunftskosten zu "deckeln". Soweit die Antragsgegnerin schließlich auf eine indirekte Besserstellung des in eine unangemessen teure Wohnung Umgezogenen hinweist, da im Falle eines erneuten Umzugs bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II n.F. von einer erhöhten Basis ausgegangen werden müsse, verkennt sie, dass die Neuregelung bei einem erneuten Umzug dann nicht eingreift. Denn die Norm setzt wie bereits dargelegt gerade voraus, dass der Hilfebedürftige von einer angemessenen in eine (noch) angemessene, aber teurere Wohnung umzieht; bei einem Auszug aus einer unangemessen teuren Wohnung ist sie von vornherein nicht einschlägig."
Soweit in der Kommentierung teilweise vertreten wird, die Regelung müsse "erst recht" auf einen Umzug in eine nicht mehr angemessene Wohnung anwendbar sein (so Kalhorn in Hauck/Noftz, SGB II, Komm., Loseblatt, Rdnr. 45 zu § 22) überzeugt dies das Gericht nicht. Mit der geltenden Gesetzeslage ist eine solche Auslegung nicht mehr zu vereinbaren.
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