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Timestamp: 2020-05-26 17:27:48+00:00

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Bindung An Den Klageantrag - Streitgegenstand
Verstoss gegen §308 ZPO – Bindung an den Klageantrag 📞
Veröffentlicht am 4. Februar 2018 von Rechtsanwalt Jens Ferner
1 Allgemein zum Streitgegenstand
2 Streitgegenstand bei wettbewerbsrechtlich relevanter Irreführung
Allgemein zum Streitgegenstand
Die Rechtsprechung des BGH zum Streitgegenstand wurde mit der Entscheidung “Biomineralwasser” überarbeitet. Diese fasst der BGH nun wie folgt zusammen:
Der neben dem Klageantrag für die Bestimmung des Streitgegenstandes maßgebliche Klagegrund wird durch den gesamten historischen Lebensvorgang bestimmt, auf den sich das Rechtsschutzbegehren der Klagepartei bezieht (BGHZ 194, 314 Rn. 19 – Biomineralwasser). Bei einem einheitlichen Klagebegehren liegen verschiedene Streitgegenstände vor, wenn die materiell-rechtliche Regelung die zusammentreffenden Ansprüche durch eine Verselbstständigung der einzelnen Lebensvorgänge erkennbar unterschiedlich ausgestaltet (…). Das ist etwa der Fall, wenn der Kläger sein Klagebegehren auf ein Schutzrecht und auf ein von ihm als wettbewerbswidrig angesehenes Verhalten des Beklagten stützt oder seinen Anspruch aus mehreren Schutzrechten herleitet. Unter diesen Voraussetzungen liegen auch bei einem einheitlichen Klageantrag mehrere Streitgegenstände vor (…). Ebenfalls unterschiedliche Klagegründe liegen vor, wenn ein Unterlassungsantrag zum einen auf Wiederholungsgefahr und zum anderen auf Erstbegehungsgefahr gestützt wird, sofern unterschiedliche Lebenssachverhalte betroffen sind (…).
Streitgegenstand bei wettbewerbsrechtlich relevanter Irreführung
Für den Bereich der wettbewerbsrechtlichen Irreführung stellt der BGH im Weiteren konkret klar:
Wird – wie im Streitfall – ein Unterlassungsanspruch auf das lauterkeitsrechtliche Irreführungsverbot gestützt, wird der durch die materiell-rechtliche Regelung des § 5 Abs. 1 UWG verselbständigte, für die Festlegung des Klagegrundes maßgebliche Lebensvorgang mithin maßgeblich durch die Fragen bestimmt, durch welche – bereits erfolgte (Wiederholungsgefahr) oder in naher Zukunft bevorstehende und sich konkret abzeichnende (Erstbegehungsgefahr) – Angabe welcher konkrete Verkehrskreis angesprochen wird, welche Vorstellungen die Angabe bei diesem angesprochenen Verkehrskreis auslöst und ob diese Vorstellung unwahr ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2013 – I ZR 100/11, GRUR 2013, 631 Rn. 55 = WRP 2013, 778 – AMARULA/Marulablu; Urteil vom 5. November 2015 – I ZR 182/14, GRUR 2016, 521 Rn. 10 = WRP 2016, 590 – Durchgestrichener Preis II; Urteil vom 28. April 2016 – I ZR 23/15, GRUR 2016, 1073 Rn. 30 = WRP 2016, 1228 – Geo-Targeting; Urteil vom 3. November 2016 – I ZR 227/14, GRUR 2017, 418 Rn. 13 = WRP 2017, 422 – Optiker-Qualität). Allerdings entspräche ein zu feingliedriger Streitgegenstandsbegriff, der sich streng an dem vorgetragenen Lebenssachverhalt orientiert und bereits jede Variante – wie beispielsweise jede auch nur geringfügig abweichende, durch ein und dieselbe Werbeaussage bewirkte Fehleinschätzung der Verbraucher – einem neuen Streitgegenstand zuordnet, nicht der gebotenen natürlichen Betrachtungsweise und würde darüber hinaus zu erheblichen Abgrenzungsschwierigkeiten führen (BGHZ 194, 314 Rn. 23 – Biomineralwasser). Vielmehr ist in den Fällen, in denen sich die Klage gegen die konkrete Verletzungsform richtet, in dieser Verletzungsform der Lebenssachverhalt zu sehen, durch den der Streitgegenstand bestimmt wird (BGHZ 194, 314 Rn. 24 – Biomineralwasser).
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References: §308
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 5
 §308