Source: https://hartz.info/index.php?topic=122706.15
Timestamp: 2020-07-13 23:56:26+00:00

Document:
Autor Thema: Arbeitsaufnahme/Leistung eingestellt (Gelesen 2314 mal)
« Antwort #15 am: 29. Juni 2020, 21:39:03 »
Zitat von: Fettnäpfchen am 29. Juni 2020, 18:14:11
Also Widerspruch gegen den Einstellungsbescheid!
Gern nochmal: es handelt sich um eine vorläufige Zahlungseinstellung und das ist kein Verwaltungsakt. Ein Widerspruch ist unzulässig. Dessen ungeachtet, dass der TE davon auch noch kein Geld hat.
Da im Juli wohl angesichts der Arbeitsaufnahme im Juni definitiv Lohn zufließt, wird der TE so oder so zurück zahlen müssen. Ob nun ein Darlehen nach § 24 Absatz 4 oder überzahltes ALG2 mit einem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid.
Im Übrigen wurde korrekt gearbeitet, der Gesetzgeber hat genau für solche Fälle den 24,4 geschaffen.
« Antwort #16 am: 30. Juni 2020, 18:16:43 »
Zitat von: Deadpool am 29. Juni 2020, 21:39:03
Ich werde nach wie vor nicht anerkennen dass das (Widerspruch) nicht gehen soll. Für mich ist und bleibt eine Leistungseinstellung wegen fiktiv und Vermutung rechtswidrig.
Es gibt alle möglichen Szenarien dass es am Schluss soweit kommt das eLB im Bezug bleiben und der Job nicht mehr angetreten werden kann und wer hat dann die Arbeit und den Streß genau der/die eLB und nicht das JC.
Hier ist gegen Hartz.de und nicht "macht ruhig ich verzichte gern auf mein Recht".
In dem Fall egal da der TE eh seit Threaderöffnung nicht mehr reingeschaut hat.
« Antwort #17 am: 30. Juni 2020, 21:30:51 »
Das wird niemanden interessieren, ob du das anerkennen möchtest.
.Mit dem Schreiben vom 3. Dezember 2009 wurde den Klägern mitgeteilt, dass die Leistung bis zur endgültigen Klärung vorläufig eingestellt werde, weil der Kläger zu 2) ab 2. Dezember 2009 in einem Beschäftigungsverhältnis stehe und das hieraus erzielte Einkommen Einfluss auf die Höhe der Leistungsgewährung habe. Die Kläger wurden aufgefordert, die beigefügte Einkommensbescheinigung durch den Arbeitgeber ausfüllen zu lassen und ggf. mit der Ein-kommenserklärung wieder einzureichen. Diese Mitteilung stellt - wie auch im Widerspruchs-bescheid vom 15. Februar 2010 angegeben - eine Benachrichtigung nach § 40 Abs. 1 Nr. 2 SGB II in Verbindung mit § 331 SGB III dar. Nach der letztgenannten Vorschrift kann die Zahlung einer laufenden Leistung unter den dort genannten Voraussetzungen "ohne Erteilung eines Bescheides" vorläufig eingestellt werden. Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vor-schrift bedarf es dafür keines Bescheides, so dass schon im Hinblick darauf davon auszugehen ist, dass es sich bei der entsprechenden Mitteilung nicht um einen mit dem Widerspruch an-greifbaren Verwaltungsakt im Sinne von § 31 SGB X handelt (vgl. Coseriu/Jakob in Mutsch-ler u.a., SGB III, 3.A., § 331 Rdnr. 6).
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=157640
Richtiges Rechtsmittel ist die isolierte Leistungsklage.
« Antwort #18 am: 30. Juni 2020, 21:59:19 »
Geht diese Leistungsklage als Eilantrag?
« Antwort #19 am: 30. Juni 2020, 23:47:50 »
Ja, kann man parallel machen. Die Leistungsklage wäre die Hauptsache.
« Antwort #20 am: 01. Juli 2020, 06:32:52 »
Zitat von: Deadpool am 30. Juni 2020, 23:47:50
Dann sollte man dies tun.
Zusätzlich, ob nun rechtlich richtig oder nicht, würde ich dem Jobcenter trotzdem mitteilen dass Unterlagen, die noch nicht vorhanden sind nicht vorgelegt werden können. Zudem die Anrechnung von fiktivem Einkommen rechtswidrig ist.
Dann hat man beides abgedeckt.
Aber vielleicht hat der te bereits die beiden Unterlagen erhalten und die Situation regeln können..
Ich würde im Übrigen meinen neuen Arbeitgeber auch nicht zu Tode nerven weil das Jobcenter etwas will und es mir evtl gleich verscherzen mit ihm.
Ich dachte eigentlich immer man erhält Überbrückungsgeld bis zum ersten Gehalt. Tja deshalb haben Leute oft sogar Angst eine Arbeit anzufangen da sie dann ohne Geld für Miete und Leben plus Fahrgeld dastehen.
« Antwort #21 am: 01. Juli 2020, 10:55:45 »
Zitat von: Deadpool am 30. Juni 2020, 21:30:51
Ein anderes Gericht würde das eventuell anders sehen. Ich habe beim Googeln z. B. dies hier gefunden:
Die rechtliche Qualität der vorläufigen Zahlungseinstellung ist streitig. Teilweise wird die Auffassung vertreten, die vorläufige Zahlungseinstellung sei als Verwaltungsakt anzusehen. Nach der Gegenauffassung hat erst die endgültige Entscheidung über die Aufhebung des Bewilligungsbescheides die Qualität eines Verwaltungsaktes (Merten, in: BeckOK, SGB II, § 40 Rz. 23).
Aus: https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/sauer-sgbii-40-anwendung-von-verfahrensvorschriften-222-vorlaeufige-zahlungseinstellung-nach-abs2-nr4_idesk_PI13994_HI2675170.html Rz. 21
« Antwort #22 am: 01. Juli 2020, 13:54:18 »
Teilweise bedeutet, dass es sich um eine Mindermeinung handelt. Das LSG Thüringen hat auf den Gesetzeswortlaut verwiesen. Und der ist eindeutig:
Die Agentur für Arbeit kann die Zahlung einer laufenden Leistung ohne Erteilung eines Bescheides vorläufig einstellen,
Zitat von: Angie69 am 01. Juli 2020, 06:32:52
Ich dachte eigentlich immer man erhält Überbrückungsgeld bis zum ersten Gehalt.
In Form eines Darlehens. Und daher nochmal die Frage, wo der Unterschied ist, ob dann nun das, Darlehen zurück zahle oder eine normale Rückforderung, weil ich überzahlt wurde?
Auch das Eilverfahren hat m. E. n keine Aussicht auf Erfolg, weil einfach nur ein Darlehen beantragt werden muss, damit keine Notlage eintritt.
« Antwort #23 am: 01. Juli 2020, 14:03:11 »
Zitat von: Deadpool am 01. Juli 2020, 13:54:18
Teilweise bedeutet, dass es sich um eine Mindermeinung handelt.
Also, das ist ja nun deine persönliche Interpretation des Begriffs "teilweise". Von Natur ist er neutral.
Dass die Leistungen ohne Bescheid vorläufig eingestellt werden dürfen, heißt doch nicht, dass es sich dabei nicht trotzdem um einen Verwaltungsakt handelt. Dieser Punkt ist strittig.
« Antwort #24 am: 01. Juli 2020, 14:13:53 »
Für mich ist ein Darlehen etwas dass man auf jeden Fall zurück zahlen muss. Dieses Überbrückungsgeld muss man nur zurück zahlen wenn bestimmte Umstände eintreffen. Daher wäre ein Darlehen zum Nachteil eines Betroffenen.
« Antwort #25 am: 01. Juli 2020, 14:21:02 »
Zitat von: blaumeise am 01. Juli 2020, 14:03:11
Na, dann suchen wir mal:
LSG Thüringen hatten wir.
Bayern sieht es auch so:
https://openjur.de/u/613953.html
LSG NRW ebenfalls, nach denen auch Sachsen-Anhalt:
.Bei dem Schreiben des Antragsgegners vom 23.01.2014, in dem er eine vorläufige Zahlungseinstellung mitteilt, handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt i.S.d. § 31 SGB X. Nach der Konzeption des Gesetzes erfolgt die vorläufige Zahlungseinstellung nach § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II i.V.m. § 331 SGB III ohne Erteilung eines Bescheides. Es handelt sich um die Statuierung eines Zurückbehaltungsrechts, das die Fälligkeit des sich aus dem Bewilligungsbescheid ergebenden Anspruchs aufhebt und nicht durch Verwaltungsakt geltend gemacht zu werden braucht (vgl. Beschluss des Senats vom 03.09.2012 - L 19 AS 1603/12 B ER; LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 17.09.2012 - L 5 AS 378/10 B ER; Eicher/Greiser in Eicher, SGB II, 3 Aufl., § 40 Rn. 121; Düe in Brand, SGB III, 6 Aufl., § 331 Rn. 7).
https://openjur.de/u/687711.html
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/279b/bs/10/page/sammlung.psml?
pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=KSRE070141605&doc.part=L&doc.price=0.0#focuspoint
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=199789
Hierzu bestimmt § 40 Abs 2 Nr 4 SGB II idF der Neufassung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vom 13. 5. 2011 (BGBl I 850) iVm § 331 Abs 1 S 1 SGB III, dass die Agentur für Arbeit die Zahlung einer laufenden Leistung ohne Erteilung eines Bescheides vorläufig einstellen kann, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder zum Wegfall des Anspruchs führen und wenn der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben ist. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen kann der Sozialleistungsträger die Zahlung nach dieser Regelung ohne Erteilung eines Bescheides vorläufig einstellen.
https://lexetius.com/2017,1455
Eine Entscheidung, die in der vorläufigen Zahlungseinstellung einen VA sieht, ist mir nur aus den ersten Instanzen bekannt, wie das SG Nordhausen als Vorinstanz zur LSG Entscheidung. Eine zweitinstanzliche Entscheidung, dass es ein VA wäre, ist mir nicht bekannt.
Zitat von: Angie69 am 01. Juli 2020, 14:13:53
Dieses Überbrückungsgeld muss man nur zurück zahlen wenn bestimmte Umstände eintreffen.
Es gibt schon lange kein Überbrückungsgeld mehr.
« Antwort #26 am: 01. Juli 2020, 14:44:58 »
Zitat von: Deadpool am 01. Juli 2020, 14:21:02
Selbst das BSG wiederholt nur den Gesetzestext und spricht von einem "Bescheid", der nicht erstellt werden muss. Der Begriff "Bescheid" ist in den Sozialgesetzbüchern meines Wissens aber überhaupt nicht definiert. Der Begriff "Verwaltungsakt" aber schon: § 31 SGB X http://www.buzer.de/gesetz/3086/a43304.htm
Wie ich das herauslese, hat das BSG nicht abschließend geklärt, ob es sich bei einer vorläufigen Leistungseinstellung um einen Verwaltungsakt handelt oder nicht. Für jeden Betroffenen ist es einer - logisch.
« Antwort #27 am: 01. Juli 2020, 16:43:31 »
Und was ändert das an der ganzen Rechtsprechung? Wie bereits angemerkt: ich kenne nur erstinstanzliche Rechtsprechung, dass es ein VA wäre, die dann gekippt wurde. Bis der TE das durchgekämpft hat (denn hier reicht keine isolierte Leistungsklage, bei einem VA ist ein Widerspruchsbescheid zwingend Voraussetzung zur Klage) gehen Monate oder Jahre ins Land.
Das Dilemma des TE ist durch einen einfachen Darlehensantrag aus der Welt zu schaffen. So, wie es der Gesetzgeber geplant hat. Aber nein, soll er sich doch lieber jahrelang durch die Instanzen streiten. Für Geld, das er sowieso wieder zurück zahlen muss, da der Junilohn nunmal planmäßig im Juli zufließt...
« Antwort #28 am: 01. Juli 2020, 19:16:40 »
Zitat von: Deadpool am 01. Juli 2020, 16:43:31
Aber nein, soll er sich doch lieber jahrelang durch die Instanzen streiten.
Das habe ich doch gar nicht geschrieben. Es ging um einen ganz anderen Punkt. Ich habe auf deine Beiträge geantwortet, die eine Meinung vertreten, die von einigen Fachleuten offenbar nicht geteilt wird.
« Antwort #29 am: 05. Juli 2020, 17:30:55 »
Für die Bearbeitung eines Widerspruchs hat das JC idR drei Monate Zeit. Selbst wenn ein Widerspruch möglich wäre, würde es dem TE in seiner jetzigen Situation eher nicht helfen.

References: § 24
 § 40
 § 331
 § 31
 § 331
 § 40
 § 31
 § 40
 § 331
 § 40
 § 331
 § 40
 § 331
 § 31