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Timestamp: 2017-11-22 13:10:34+00:00

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2C_753/2013: Eine Hauptpartei des erstinstanzlichen Verfahrens kann sich ihrer Kosten- und Parteientschädigungspflicht nicht dadurch entziehen, dass sie im Beschwerdeverfahren keine Anträge stellt - swissblawg
Next4A_62/2014: Anschein der Befangenheit bei Oberrichterin wegen früherer Tätigkeit des Schwagers (amtl. Publ.)
Fabian Klaber	• 4. Juni 2014
In die­sem Ent­scheid beschäf­tigt sich das BGer mit der Ver­tei­lung der Kosten und der Par­tei­ent­schä­di­gung im Rah­men des vor­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens (BVGer). Mit Ver­fü­gung vom 14. Arpil 2011 geneh­mig­te die ElCom (Eid­ge­nös­si­sche Elek­tri­zi­täts­kom­mis­si­on) die Kosten für System­dienst­lei­stun­gen der Swiss­grid AG (Schwei­zer Über­tra­gungs­netz­be­trei­be­rin) und auf­er­leg­te der Swiss­grid AG die Ver­fü­gungs­ge­büh­ren. Dage­gen erho­ben die Swiss­grid AG und zahl­rei­che Kraft­werk­ge­sell­schaf­ten Beschwer­de beim BVGer, wel­ches die Beschwer­de gut­hiess, den Beschwer­de­füh­re­rin­nen einen Teil der Ver­fah­rens­ko­sten auf­er­leg­te und ihnen eine Par­tei­ent­schä­di­gung zusprach. Diver­se Kraft­werk­ge­sell­schaf­ten foch­ten die­sen Ent­scheid beim BGer an. Die Swiss­grid hin­ge­gen ver­zich­te­te aus­drück­lich auf einen Antrag zu den mate­ri­el­len Beschwer­de­an­trä­gen. Mit Urteil 2C_572/2012 / 2C_573/2012 hiess das BGer die Beschwer­de gut und führ­te in Bezug auf die Swiss­grid AG aus, dass die­se von den Kraft­werk­be­trei­be­rin­nen kei­ne System­dienst­lei­stungs­ko­sten erhal­ten wer­de. Sie sei daher mate­ri­ell not­wen­di­ge Gegen­par­tei und als sol­che unter­le­gen, auch wenn sie sich gegen die Anträ­ge der Kraft­werk­be­trei­be­rin­nen weder vor den Vor­in­stan­zen noch vor BGer gewehrt habe. Das BGer ver­pflich­te­te die Swiss­grid AG aus die­sem Grund zur Zah­lung der Gerichts­ko­sten und der Par­tei­ent­schä­di­gun­gen und wies die Sache für deren Neu­ver­le­gung an das BVGer zurück. Gegen die Neu­ver­tei­lung der Kosten und der Par­tei­ent­schä­di­gun­gen erhob die Swiss­grid AG Beschwer­de beim BGer, wobei sie im Wesent­li­chen die Ver­let­zung von Art. 63 Abs. 1 und 64 Abs. 3 VwVG rüg­te.
Das BGer führt zunächst aus, dass eine Haupt­par­tei, wel­che im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren Anträ­ge gestellt oder das Ver­fah­ren ver­an­lasst habe, sich ihrer Kosten­pflicht in dem von einer ande­ren Par­tei ange­streng­ten Beschwer­de­ver­fah­ren nicht dadurch ent­zie­hen kön­ne, dass sie dort kei­ne Anträ­ge stellt. Sie blei­be not­wen­di­ge Gegen­par­tei und damit kosten­pflich­tig, soweit sie mit ihren im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren gestell­ten Anträ­gen unter­lie­ge.
Die­se Grund­sät­ze sei­en auch auf die Par­tei­ent­schä­di­gung anwend­bar:
Wohl sieht Art. 64 Abs. 3 VwVG aus­drück­lich vor, dass die unter­lie­gen­de Par­tei nur dann zur Bezah­lung einer Par­tei­ent­schä­di­gung ange­hal­ten wer­den kann, wenn sie sich mit selb­stän­di­gen Begeh­ren am Ver­fah­ren betei­ligt hat. Dies kann jedoch nicht bezwecken, der im Beschwer­de­ver­fah­ren unter­lie­gen­den Haupt­par­tei die Mög­lich­keit zu ver­schaf­fen, die pro­zes­sua­le Ent­schä­di­gungs­pflicht auf die Behör­den zu über­wäl­zen. Es darf daher berück­sich­tigt wer­den, ob der Ver­zicht auf selb­stän­di­ge Anträ­ge auf das feh­len­de oder gerin­ge Inter­es­se an der Mit­wir­kung am Beschwer­de­ver­fah­ren oder nur auf die Absicht zurück­zu­füh­ren ist, sich der Ent­schä­di­gungs­pflicht zu ent­schla­gen. Liegt das Inter­es­se der Gegen­par­tei am Ver­fah­rens­aus­gang auf der Hand, so darf bei der Ent­schä­di­gungs­re­ge­lung von der Vor­aus­set­zung, dass die­se aus­drück­lich Antrag gestellt habe, abge­se­hen wer­den (E. 2.5).
Vor dem Hin­ter­grund des Gesag­ten und in Anbe­tracht des Umstands, dass die Swiss­grid AG das erst­in­stanz­li­che Ver­fah­ren ver­an­lasst hat, Anträ­ge gestellt hat und im Beschwer­de­ver­fah­ren unter­le­gen ist, stützt das BGer die Neu­ver­le­gung der Kosten und der Par­tei­ent­schä­di­gun­gen durch das BVGer und weist die Beschwer­de der Swiss­grid AG ab.

References: BGer 
 BGer 
 BGer 
 BGer 
 BGer 
 Art. 63
 BGer 
 Art. 64
 BGer