Source: http://www.jur-blog.de/telekommunikation/rechtsanwalt/2008-11/telefonsperre-1und1-belehrt-in-mahnung-nach-ueberholtem-gesetz/
Timestamp: 2019-07-22 22:27:31+00:00

Document:
Telefonsperre: 1&1 belehrt in Mahnung nach überholtem Gesetz
« AG Meldorf: Keine Ansprüche des TK-Anbieters nach unzulässiger Sperrung eines Telefonanschlusses
IT-Gipfel mit neuem Slogan: Schutz der digitalen Persönlichkeit »
19. November 2008 | Autor: Rechtsanwalt Exner
In Mahnungen des Telefonanbieters 1&1 wird per Formulartext (AGB) eine Sperrung nach § 19 Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) angedroht. Ob dies überhaupt wirksam oder formrichtig war, wäre in einem Rechtsstreit vor dem AG Montabaur (Az. 15 C 614/08) zwischen dem Rechtsvertreter für 1&1 und dem Verfasser des Beitrags zu diskutieren gewesen. Doch was soll man dazu sagen? Zum Beispiel, dass das Schreiben von 1&1 vom 01.09.2008 (und damit 1&1) die geltende Gesetzeslage nicht beachtet. Die TKV ist nämlich zu Beginn des Jahres 2007 und Integration in das Telekommunikationsgesetz außer Kraft getreten.
Konkret wurde § 19 TKV durch § 45k TKG ersetzt. Diese Änderung sollte aber einem Großunternehmen, wie dem Telefonanbieter 1&1 im Laufe eines Jahres auffallen. Zudem war die Änderung lange Zeit vorher in den Medien und in einschlägigen Fachkreisen diskutiert worden. Nachbesserung tot Not! Schließlich betrifft dies wohl alle Kunden die zwischenzeitlich eine Mahnung erhalten haben.
Veraltete Rechtslage: Telekommunikations-Kundenschutzverordnung
§ 19 TKV [Sperre, Zahlungsverzug] Gültig bis: 23.02.2007
mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens fünfundsiebzig Euro in Verzug ist und eine geleistete Sicherheit verbraucht ist oder
ein Grund zur Sperre nach Absatz 2 besteht.
eine Gefährdung der Einrichtungen des Anbieters, insbesondere des Netzes, durch Rückwirkungen von Endeinrichtungen oder eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit droht oder
das Entgeltaufkommen in sehr hohem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Kunde bei einer späteren Durchführung der Sperre Entgelte für in der Zwischenzeit erbrachte Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig entrichtet und geleistete Sicherheiten verbraucht sind und die Sperre nicht unverhältnismäßig ist.
(4) Die Sperre nach Absatz 1 Nr. 1 unterbleibt, wenn gegen die Rechnung begründete Einwendungen erhoben wurden und der Durchschnittsbetrag nach § 17 bezahlt oder eine Stundungsvereinbarung getroffen ist.
Aktuelle Rechtslage: § 45k TKG [Sperre]
Tags: AGB-Recht, Telekommunikation, Verbraucherschutz
Veröffentlicht in AGB-Recht, Telekommunikation, Verbraucherschutz | Schlagworte: Mahnung, Sperrung, Telefon
Auskunft Beweis Schadensersatz Berlin Widerrufsbelehrung Streitwert EuGH Persönlichkeitsrecht eBay Frankfurt Unterlassung Werbung Abmahnkosten München Abmahnung filesharing Köln Verbraucher Düsseldorf Haftung BGH Computer E-Mail Bild Meinungsfreiheit BVerfG UWG Provider Reform Urheberrecht Foto Daten Musiktauschbörsen Unterlassungserklärung Straftat Domain einstweilige Verfügung Hamburg Handy AGB Telefon Abo-Falle Pressefreiheit Rundfunk Internet

References: § 19
 § 19
 § 45

§ 19
 § 17
 § 45
 EuGH 
 BGH