Source: https://bua.regierung.li/BuA/default.aspx?nr=70&year=2009&erweitert=true
Timestamp: 2019-09-15 17:06:05+00:00

Document:
2009 / 70
1.1 Pro­jekt "200 Jahre ABGB"
1.2 Chro­no­logie des Sachwalterrechts
3.1 Ter­mi­no­lo­gi­sche Änderungen
3.2 Die Auto­nomie der behin­derten Person
Die Sachwalterverfügung
3.3 Die Personensorge
3.4 Höchst­per­sön­liche Rechte
3.5 Das Pro­blem der "Quasi-Amtsvormundschaft"
3.6 Bil­dung eines Sachwaltervereins
3.7 Das Verfahrensrecht
5.1 Abän­de­rungen des All­ge­meinen bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches (ABGB)
All­ge­meine Anmerkungen
Zu den ein­zelnen Bestimmungen
Zu § 145 Abs. 1
Zu § 145b
Zu § 146c (ent­spricht § 146c öABGB)
Zu § 146d (ent­spricht § 146d öABGB)
Zu § 157 Abs. 2
Zu § 245 Abs. 2 (ent­spricht § 216 Abs. 2 öABGB)
Zu §§ 266, 267 (ent­spre­chen §§ 266, 267 öABGB)
Zu § 269 (ent­spricht § 268 öABGB)
Zu § 270 (ent­spricht § 273 öABGB)
Zu § 271 (ent­spricht § 274 öABGB)
Zu § 272 (ent­spricht § 275 öABGB)
Zu § 273 (ent­spricht § 276 öABGB)
Zu § 274 (ent­spricht § 277 öABGB)
Zu § 275 (ent­spricht § 278 öABGB)
Zu § 275a
Zu § 276
Zu §§ 277 Abs. 1 Ziff. 2 und Abs. 2, 278 Ziff. 2 und 4 (ent­spre­chen §§ 269, 270, 271, 272 öABGB)
Zu § 279 (ent­spricht § 279 öABGB)
Zu § 280 (ent­spricht § 280 öABGB)
Zu § 281 (ent­spricht § 281 öABGB)
Zu § 282 (ent­spricht § 282 öABGB)
Zu § 283 (ent­spricht § 283 öABGB)
Zu § 284 (ent­spricht § 284 öABGB)
Zu § 284a (ent­spricht § 284a öABGB)
Zu § 284b (ent­spricht § 284f öABGB)
Zu § 284c (ent­spricht § 284g öABGB)
Zu § 284d (ent­spricht § 284h öABGB; § 140h öNo­ta­ri­ats­ord­nung = NO)
Zu § 284e (ent­spricht § 140h öNO)
Zu § 284f (ent­spricht § 140h öNO)
Zu § 284g (ent­spricht § 284h Abs. 2 öABGB; § 140h öNO)
Zu § 1245
Zu § 1421
Zu § 1494
Zu § 1495
Zu Abs. 1 und Abs. 2 [Übgbest.]
Zu Abs. 3 [Übgbest.]
Zu Abs. 4 (ent­spricht Abs. 5 der Ver­nehm­las­sungs­vor­lage)[Übgbest.]
5.2 Schaf­fung des Ver­einssach­wal­ter­ge­setzes (VSG)
Zu Art. 18 Abs. 1 und 5
Zu Art. 36 Abs. 2 und 3
Zu Art. 666 Abs. 1 Ziff. 3
Zu Art. 753 Abs. 1
Zu Art. 774 Abs. 2
Zu Art. 923 Abs. 4
Zu Art. 970 Abs. 2
5.4 Abän­de­rung des Ehegesetzes
Zu Art. 11 Abs. 1
Zu Art. 34 Abs. 1 und 2
5.5 Abän­de­rung des Gesetzes über das inter­na­tio­nale Pri­vat­recht (IPRG)
5.6 Abän­de­rung des Gesetzes über das gericht­liche Ver­fahren in bür­ger­li­chen Rechtsstrei­tig­keiten (ZPO)
5.7 Abän­de­rung des Gesetzes über die Aus­übung der Gerichts­bar­keit und die Zustän­dig­keit der Gerichte in bür­ger­li­chen Rechtssa­chen (Juris­dik­ti­ons­norm, JN)
Zu § 34 Abs. 2
Über­schrift vor § 57
5.8 Abän­de­rung des Rechtspflegergesetzes
Zu Art 17 Abs. 1 sowie 2 Bst. c und e Unter­buch­stabe aa
5.9 Abän­de­rung des Gesetzes über die Aus­übung der poli­ti­schen Volks­rechte in Lan­des­an­ge­le­gen­heiten (Volks­rech­te­ge­setz, VRG)
5.10 Abän­de­rung des Waf­fen­ge­setzes (WaffG)
Zu Art. 12 Abs. 3 Bst. b und d
5.11 Abän­de­rung des Jagdgesetzes
Zu Art. 24 Bst. a
5.12 Abän­de­rung des Hei­mat­schrif­ten­ge­setzes (HSchG)
Zu Art. 23 Bst. a
Zu Art. 24 Abs. 1 Bst. a
Zu Art. 29 Abs. 1
5.13 Abän­de­rung des Gesetzes über den Erwerb und Ver­lust des Lan­des­bür­ger­rechts (Bür­ger­rechts­ge­setz, BüG)
Zu § 18 Abs. 2
5.14 Abän­de­rung des Gesetzes über die Gerichts­ge­bühren (Gerichts­ge­büh­ren­ge­setz, GGG)
Zu Art. 10 Bst. f
Zu Art. 42 Bst. m bis p
5.15 Abän­de­rung des Gesetzes betref­fend die Arbeit in Indus­trie und Gewerbe (Arbeiterschutzgesetz)
5.16 Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches (StGB)
Zu § 166 Abs. 1 Satz 2
5.17 Abän­de­rung der Straf­pro­zess­ord­nung (StPO)
Zu § 218 Abs. 4 Satz 1
Zu § 222 Abs. 3
5.18 Abän­de­rung des Steuergesetzes
5.19 Abän­de­rung des Ein­füh­rungs-Gesetzes zum Zoll­ver­trag mit der Schweiz vom 29. März 1923
Zu Art. 24 Abs. 2
Zu Art. 27 Abs. 1 Bst. b
5.20 Abän­de­rung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
Zu Art. 79 Abs. 2
1. Abän­de­rung des All­ge­meinen bür­ger­li­chen Gesetzbuches
2. Ver­einssach­wal­ter­ge­setz (VSG)
4. Abän­de­rung des Ehegesetzes
5. Abän­de­rung des Gesetzes über das inter­na­tio­nale Privatrecht
6. Abän­de­rung der Zivilprozessordnung
7. Abän­de­rung der Jurisdiktionsnorm
8. Abän­de­rung des Rechtspflegergesetzes
9. Abän­de­rung des Volksrechtegesetzes
10. Abän­de­rung des Waffengesetzes
11. Abän­de­rung des Jagdgesetzes
12. Abän­de­rung des Heimatschriftengesetzes
13. Abän­de­rung des Bürgerrechtsgesetzes
14. Abän­de­rung des Gerichtsgebührengesetzes
15. Abän­de­rung des Arbeiterschutzgesetzes
16. Abän­de­rung des Strafgesetzbuches
17. Abän­de­rung der Strafprozessordnung
18. Abän­de­rung des Steuergesetzes
19. Ein­füh­rungs-Gesetz zum Zoll­ver­trag mit der Schweiz vom 29. März 1923
20. Abän­de­rung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
betreffend die Schaffung des Rechts der Sachwalterschaft
Die zentralen Bestimmungen des Vormundschafts- und Beistandsrechts befinden sich im 4. Hauptstück des ABGB (§§ 187-284) unter dem Titel "Von den Vormundschaften, Kuratelen und Beistandschaften". Die Vorschriften über den Beistand und die Kuratel beginnen dabei mit § 269 ABGB. Weitgehend stimmt das liechtensteinische Recht in diesem Bereich - wie auch in anderen - mit dem österreichischen Recht überein, es finden sich aber immer wieder auch vereinzelte Regelungen, die aus dem schweizerischen Recht übernommen wurden.
Der Bericht und Antrag dient dazu, das Beistands- und Kuratorenrecht abzuändern und einer Modernisierung zu unterziehen. Aufgrund der demographischen Veränderungen unserer Gesellschaft (steigende Lebenserwartung, Ansteigen der Anzahl älterer Menschen) ist in Zukunft mit einem starken Anstieg der Zahl von Personen zu rechnen, die ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst zu besorgen vermögen. Es ist daher an der Zeit, eine moderne und der Praxis entsprechende Rechtslage zu schaffen, wobei auch adäquate Alternativen einer Beistandschaft zu berücksichtigen sind.
Als Rezeptionsvorlage für eine umfassende Reform des Beistandsrechts bietet sich das österreichische Sachwalterrecht1 an, dessen ursprüngliche Fassung 1983 erlassen wurde und das erst kürzlich einer grundlegenden Reform unterzogen wurde. Im Zuge dieser Reform, die am 1. Juli 2007 in Kraft getreten ist, wurde nicht nur das Sachwalterrecht an sich neu gestaltet, sondern es wurden auch die Rechtsinstitute der Vorsorgevollmacht und gesetzlichen Angehörigenvertretung eingeführt. Letztere wird in Liechtenstein jedoch nicht eingeführt werden.
Auch im liechtensteinischen Beistandsrecht ist seit der letzten grossen Änderung vor 20 Jahren (LGBl. 1988 Nr. 49) ein nicht unwesentlicher Aktualisierungsbedarf entstanden. Eine Reform erscheint in Anbetracht der in der Zwischenzeit in Österreich in diesem Rechtsgebiet vorgenommenen Modifikationen nun auch in Liechtenstein notwendig. Aufgrund der Nähe des Beistandsrechts zur österreichischen Rechtslage empfiehlt es sich, das österreichische Recht als Rezeptionsvorlage heranzuziehen.
Das neue Sachwalterrecht bringt neben inhaltlichen Modifikationen auch terminologische Änderungen mit sich. Die Begriffe des Beistandes, Beirates und der Entmündigung werden als nicht mehr zeitgemäss erachtet. Jene Gesetzesstellen, die allerdings in einem anderen Zusammenhang einen Beistand oder "besonderen Beistand" vorsehen, bleiben unverändert bestehen, da diese Institutionen nicht im Sinne des Sachwalterrechts verwendet werden. Des Weiteren wird mit vorliegendem Bericht und Antrag das Institut der Vorsorgevollmacht, welches in erster Linie die gerichtliche Bestellung eines Sachwalters erlässlich machen soll und darüber hinaus bestmöglich die Autonomie und Selbstbestimmung der behinderten Person fördern soll, eingeführt. Auch die in Österreich schon lange bewährte Form der Schaffung eines Sachwaltervereins, welcher selbst als juristische Person zum Sachwalter bestellt wird und dort beschäftigte (ehrenamtliche) Sachwalter zur Verfügung stellt, wird für Liechtenstein vorgeschlagen.
Die hier vorgeschlagene Änderung und Schaffung eines neuen Rechts der Sachwalterschaft, welches völlig unabhängig von den Bestimmungen über das Vormundschaftsrecht geregelt werden soll, stellt einen der ersten Schritte im Rahmen des von der Regierung im Sommer 2007 veranlassten Reformprojekts "200 Jahre ABGB" dar, welches eine umfassende Modifikation der in Liechtenstein seit dem Februar 1812 in Geltung stehenden Zivilrechtskodifikation zum Ziel hat.
Landgericht, Obergericht, Oberster Gerichtshof, Verwaltungsgerichtshof, Staatsgerichtshof, Staatsanwaltschaft, Liechtensteinische Rechtsanwaltskammer, Ressort Soziales
Vaduz, 15. September 2009
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Schaffung des Rechts der Sachwalterschaft sowie die Abänderung weiterer Nebengesetze zu unterbreiten.
1 BGBl. I 2006/92.
1.1 Projekt "200 Jahre ABGB"
In Liechtenstein hat die Rezeption ausländischen Rechts eine langjährige Tradi-tion. Die Rezeption österreichischen Rechts setzte offiziell mit der Fürstlichen Verordnung vom 18. Februar 1812 ein, mit welcher - nebst einer Reihe anderer Gesetze - auch das österreichische Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) in Liechtenstein in Kraft gesetzt wurde.
Das im Jahr 2012 bevorstehende Jubiläum "200 Jahre ABGB in Liechtenstein" veranlasste die Regierung im Sommer 2007 dazu, zeitgerecht ein umfassendes und aufwendiges Projekt in Angriff zu nehmen: die Aktualisierung der in Liech-
tenstein seit 1812 in Geltung stehenden Zivilrechtskodifikation unter Einschluss des Verfahrensrechts und etwaiger Nebengesetze.
Aufgrund der Entscheidung der Regierung vom 12. Juni 2007 wurde die Projektgruppe "200 Jahre ABGB" ins Leben gerufen, welche nunmehr unter der Leitung von Justizministerin Dr. Aurelia Frick steht und sich überdies aus externen wissenschaftlichen Experten der Universität Wien sowie Vertretern des Landgerichtes und der liechtensteinischen Rechtsanwaltskammer zusammensetzt. Gegenständliche Projektgruppe nahm bereits im August 2007 ihre Arbeit auf. Ihre Aufgabe besteht darin, das gesamte Zivilgesetzbuch einer Aktualisierung und Modernisierung zu unterziehen. Dabei ist auf die Rechtslage in den Herkunftsländern des rezipierten Rechts Bedacht zu nehmen und zu prüfen, ob und inwieweit Rechtsänderungen nachzuvollziehen und Anpassungen vorzunehmen sind. Die Vorgehensweise wurde dahingehend festgelegt, dass die Reform in Etappen erfolgen soll. Darüber hinaus hat die Projektgruppe eine vollständige Rückschau auf sämtliche Rechtsänderungen vollzogen, welche von den beiden Nachbarstaaten Österreich und Schweiz in der Vergangenheit vorgenommen wurden. Es wurde dabei insbesondere geprüft, ob und in welcher Form eine Übernahme für Liechtenstein sinnvoll erscheint. Dabei wurden auch die Auswirkungen auf die übrige Rechtsordnung beachtet.
Diese Gesetzesvorlage stellt den ersten Abschnitt der Arbeit der Projektgruppe dar. In einem zweiten Schritt wird die Patientenverfügung eingeführt und es werden weitere Rechtsbereiche des ABGB, wie beispielsweise das Mietrecht, einer eingehenden rechtlichen Erörterung und Novellierung unterzogen werden. Die diesbezüglichen Arbeiten sind bereits angelaufen.
Aufgrund der Zusammensetzung der Arbeitsgruppe ist davon auszugehen, dass bereits im Zuge der Ausarbeitung der Vorlagen sämtliche Aspekte der Praxis sowie der Wissenschaft miteingebunden werden konnten und somit von einem
aktuellen und zeitgemässen Standard ausgegangen werden kann, welcher die entsprechende Rechtssicherheit wieder herstellt.
I. Bericht der Regierung 1. Ausgangslage 1.1 Projekt "200 Jahre ABGB" 1.2 Chronologie des Sachwalterrechts 2. Anlass / Notwendigkeit der Vorlage / Begründung der Vorlage 3. Schwerpunkte der Vorlage 3.1 Terminologische Änderungen 3.2 Die Autonomie der behinderten Person 3.2.1 Die Vorsorgevollmacht 3.2.2 Die Sachwalterverfügung 3.3 Die Personensorge 3.4 Höchstpersönliche Rechte 3.5 Das Problem der "Quasi-Amtsvormundschaft" 3.6 Bildung eines Sachwaltervereins 3.7 Das Verfahrensrecht 4. Vernehmlassung 4.1 Vernehmlassungsteilnehmer 4.2 Vernehmlassungsergebnisse 5. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen unter Berücksichtigung der Vernehmlassung 5.1 Abänderungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) 5.1.1 Allgemeine Anmerkungen 5.1.2 Zu den einzelnen Bestimmungen Zu § 145 Abs. 1 Zu § 145b Zu § 146c (entspricht § 146c öABGB) Zu § 146d (entspricht § 146d öABGB) Zu § 157 Abs. 2 Zu § 187 Zu § 188 Zu § 193 Zu § 245 Abs. 2 (entspricht § 216 Abs. 2 öABGB) Zu §§ 266, 267 (entsprechen §§ 266, 267 öABGB) Zu § 269 (entspricht § 268 öABGB) Zu § 270 (entspricht § 273 öABGB) Zu § 271 (entspricht § 274 öABGB) Zu § 272 (entspricht § 275 öABGB) Zu § 273<fnzahl position="fnzahl:37" nr="37" /> (entspricht § 276 öABGB) Zu § 274 (entspricht § 277 öABGB) Zu § 275 (entspricht § 278 öABGB) Zu § 275a Zu § 276 Zu §§ 277 Abs. 1 Ziff. 2 und Abs. 2, 278 Ziff. 2 und 4 (entsprechen §§ 269, 270, 271, 272 öABGB) Zu § 279 (entspricht § 279 öABGB) Zu § 280 (entspricht § 280 öABGB) Zu § 281 (entspricht § 281 öABGB) Zu § 282 (entspricht § 282 öABGB) Zu § 283 (entspricht § 283 öABGB) Zu § 284 (entspricht § 284 öABGB) Zu § 284a (entspricht § 284a öABGB) Zu § 284b (entspricht § 284f öABGB) Zu § 284c (entspricht § 284g öABGB) Zu § 284d (entspricht § 284h öABGB; § 140h öNotariatsordnung = NO) Zu § 284e (entspricht § 140h öNO) Zu § 284f (entspricht § 140h öNO) Zu § 284g (entspricht § 284h Abs. 2 öABGB; § 140h öNO) Zu § 566 Zu § 568 Zu § 591 Zu § 1245 Zu § 1421 Zu § 1494 Zu § 1495 Zu Abs. 1 und Abs. 2 [Übgbest.] Zu Abs. 3 [Übgbest.] Zu Abs. 4 (entspricht Abs. 5 der Vernehmlassungsvorlage)[Übgbest.] 5.2 Schaffung des Vereinssachwaltergesetzes (VSG) Zu Art. 1 Zu Art. 2 Zu Art. 3 Zu Art. 4 Zu Art. 5 Zu Art. 6 Zu Art. 7 Zu Art. 8 Zu Art. 9 Zu Art. 10 Zu Art. 11 Zu Art.12 Zu Art. 13 Zu Art. 14 Zu Art. 15 Zu Art. 16 5.3 Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) Zu Art. 16 Zu Art. 18 Abs. 1 und 5 Zu Art. 19 Zu Art. 20 Zu Art. 21 Zu Art. 36 Abs. 2 und 3 Zu Art. 666 Abs. 1 Ziff. 3 Zu Art. 753 Abs. 1 Zu Art. 774 Abs. 2 Zu Art. 923 Abs. 4 Zu Art. 970 Abs. 2 5.4 Abänderung des Ehegesetzes Zu Art. 11 Abs. 1 Zu Art. 34 Abs. 1 und 2 5.5 Abänderung des Gesetzes über das internationale Privatrecht (IPRG) Zu Art. 16 5.6 Abänderung des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (ZPO) Zu § 516 5.7 Abänderung des Gesetzes über die Ausübung der Gerichtsbarkeit und die Zuständigkeit der Gerichte in bürgerlichen Rechtssachen (Jurisdiktionsnorm, JN) Zu § 34 Abs. 2 Überschrift vor § 57 Zu § 57 Zu § 58 Abs. 1 5.8 Abänderung des Rechtspflegergesetzes Zu Art 17 Abs. 1 sowie 2 Bst. c und e Unterbuchstabe aa 5.9 Abänderung des Gesetzes über die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten (Volksrechtegesetz, VRG) Zu Art. 2 Bst. b 5.10 Abänderung des Waffengesetzes (WaffG) Zu Art. 12 Abs. 3 Bst. b und d 5.11 Abänderung des Jagdgesetzes Zu Art. 24 Bst. a 5.12 Abänderung des Heimatschriftengesetzes (HSchG) Zu Art. 17 Abs. 2 Zu Art. 23 Bst. a Zu Art. 24 Abs. 1 Bst. a Zu Art. 29 Abs. 1 5.13 Abänderung des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz, BüG) Zu § 18 Abs. 2 5.14 Abänderung des Gesetzes über die Gerichtsgebühren (Gerichtsgebührengesetz, GGG) Zu Art. 10 Bst. f Zu Art. 42 Bst. m bis p 5.15 Abänderung des Gesetzes betreffend die Arbeit in Industrie und Gewerbe (Arbeiterschutzgesetz) Zu Art. 105 5.16 Abänderung des Strafgesetzbuches (StGB) Zu § 166 Abs. 1 Satz 2 5.17 Abänderung der Strafprozessordnung (StPO) Zu § 218 Abs. 4 Satz 1 Zu § 222 Abs. 3 5.18 Abänderung des Steuergesetzes Zu Art. 16 5.19 Abänderung des Einführungs-Gesetzes zum Zollvertrag mit der Schweiz vom 29. März 1923 Zu Art. 24 Abs. 2 Zu Art. 27 Abs. 1 Bst. b 5.20 Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung Zu Art. 79 Abs. 2 6. Verfassungsmässigkeit / Rechtliches 7. Personelle, finanzielle, organisatorische und räumliche Auswirkungen II. Antrag der Regierung III. Regierungsvorlagen 1. Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches 2. Vereinssachwaltergesetz (VSG) 3. Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts 4. Abänderung des Ehegesetzes 5. Abänderung des Gesetzes über das internationale Privatrecht 6. Abänderung der Zivilprozessordnung 7. Abänderung der Jurisdiktionsnorm 8. Abänderung des Rechtspflegergesetzes 9. Abänderung des Volksrechtegesetzes 10. Abänderung des Waffengesetzes 11. Abänderung des Jagdgesetzes 12. Abänderung des Heimatschriftengesetzes 13. Abänderung des Bürgerrechtsgesetzes 14. Abänderung des Gerichtsgebührengesetzes 15. Abänderung des Arbeiterschutzgesetzes 16. Abänderung des Strafgesetzbuches 17. Abänderung der Strafprozessordnung 18. Abänderung des Steuergesetzes 19. Einführungs-Gesetz zum Zollvertrag mit der Schweiz vom 29. März 1923 20. Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
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Bei­stand
Bei­stands­recht
Kura­to­ren­recht
Per­so­nen­recht
Ver­einssach­wal­ter­ge­setz, Schaffung
Vor­sor­ge­voll­macht, Institut

References: § 145
 § 145
 § 146
 § 146
 § 146
 § 146
 § 157
 § 245
 § 216
 § 269
 § 268
 § 270
 § 273
 § 271
 § 274
 § 272
 § 275
 § 273
 § 276
 § 274
 § 277
 § 275
 § 278
 § 275
 § 276
 § 279
 § 279
 § 280
 § 280
 § 281
 § 281
 § 282
 § 282
 § 283
 § 283
 § 284
 § 284
 § 284
 § 284
 § 284
 § 284
 § 284
 § 284
 § 284
 § 284
 § 140
 § 284
 § 140
 § 284
 § 140
 § 284
 § 284
 § 140
 § 1245
 § 1421
 § 1494
 § 1495
 Art. 18
 Art. 36
 Art. 666
 Art. 753
 Art. 774
 Art. 923
 Art. 970
 Art. 11
 Art. 34
 § 34
 § 57
 Art. 12
 Art. 24
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 29
 § 18
 Art. 10
 Art. 42
 § 166
 § 218
 § 222
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