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Timestamp: 2017-09-23 10:59:03+00:00

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Ersatzmitglieder des Betriebsrates
Die Kündigung eines Schwerbehinderten bedarf grundsätzlich gem. § 85 SGB IX der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Das Zustimmungserfordernis gilt für die ordentliche, die außerordentliche Beendigungskündigung und auch für die Änderungskündigung.
Der Sonderkündigungsschutz gilt allerdings nicht für die in § 90 SGB IX aufgezählten Ausnahmen. Die wichtigste Ausnahme enthält § 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX für Schwerbehinderte, deren Arbeitsverhältnis noch nicht länger als sechs Monate besteht.
Der seit dem 1. Mai 2004 teils halbherzig und völlig verunglückte § 90 Abs. 2a SGB IX ist in seiner Rechweite noch nicht hinreichend durch die Rechtsprechung geklärt. Danach greift der Sonderkündigungsschutz nicht ein, wenn zum Zeitpunkt der Kündigung die Eigenschaft als Schwerbehinderter nicht nachgewiesen ist oder das Versorgungsamt nach Ablauf der Frist des § 69 Abs. 1 Satz 2 SGB IX eine Feststellung wegen fehlender Mitwirkung des Arbeitnehmers nicht treffen konnte. Sonderkündigungsschutz nach der ersten Alternative dürfte nur dann bestehen, wenn im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung des Arbeitgebers die Schwerbehinderteneigenschaft beim Arbeitnehmer entweder offensichtlich vorliegt oder positiv festgestellt ist. Nach der zweiten Alternative besteht Sonderkündigungsschutz nur dann, wenn das Versorgungsamt über einen Antrag des Arbeitnehmers bei Kündigung trotz Ablauf der nach § 69 Abs. 1 Satz 2 iVm § 14 Abs. 2 und 4 sowie Abs. 5 Satz 2 und § 5 SGB IX maßgeblichen Frist noch nicht entschieden hat, ohne dass hierfür allein ein Mitwirkungsverschulden des Arbeitnehmers ursächlich ist. Der Sonderkündigungsschutz kann danach frühestens nach Ablauf der frühesten Frist des § 14 Abs. 2 SGB IX, also drei Wochen nach Antragstellung beginnen.
Zusammengefasst bedeutet dies, dass ein Arbeitnehmer, um einen Sonderkündigungsschutz gem. § 85 SGB IX sicher in Anspruch nehmen zu können, bis zur Kündigung zumindest einen Antrag auf Feststellung der Behinderung bzw. auf Gleichstellung gestellt haben und seinen Mitwirkungspflichten im Antragsverfahren gerecht geworden sein muss. Hat der Arbeitnehmer nicht einmal einen entsprechenden Antrag gestellt, so kann er sich auf den Sonderkündigungsschutz selbst dann nicht berufen, wenn die Schwerbehinderteneigenschaft später rückwirkend auf den Zeitpunkt vor Ausspruch der Kündigung festgestellt wird ( BAG 16.08.1991, NZA 1992, 23). Eine Antragstellung ist nur dann nicht erforderlich, wenn die Schwerbehinderteneigenschaft für den Arbeitgeber offenkundig ist und wenn der schwerbehinderte Arbeitnehmer den Arbeitgeber vor dem Ausspruch der Kündigung über seine körperlichen Beeinträchtigungen informiert und über die beabsichtigte Antragstellung in Kenntnis gesetzt hat ( BAG 07.03.2002 – 2 AZR 612/00).
Der Arbeitnehmer muss innerhalb einer angemessenen Frist, die sowohl bei der ordentlichen als auch bei der außerordentlichen Kündigung regelmäßig mit einem Monat ab Zugang der Kündigung anzusetzen ist, mitteilen, dass er schwerbehindert ist oder einen Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderung gestellt hat. Es genügt, wenn der Arbeitgeber durch die Stellungnahme des Betriebsrats gem. § 102 BetrVG von der Schwerbehinderung oder der Antragstellung erfährt ( BAG 20.01.2005 – 2 AZR 675/03).
zuletzt bearbeitet: Rechtsanwalt Thomas Berger (Fachanwalt für Arbeitsrecht)
(Sekretariat Berger, Frau Bossin)

References: § 85
 § 90
 § 90
 § 90
 § 69
 § 69
 § 14
 § 5
 § 14
 § 85
 § 102