Source: https://www.kanzlei-rader.de/2013/10/2291/
Timestamp: 2017-04-30 01:25:43+00:00

Document:
OLG München: Unerwünschte eMail-Werbung – 29 U 1682/12 – Rechtsanwalt Thomas Rader
Posted on 2. Oktober 201312. April 2017
OLG München: Unerwünschte eMail-Werbung – 29 U 1682/12	OLG München, Urteil vom 27.09.2012, 29 U 1682/12
§ 823 Abs 1 BGB, § 7 Abs 2 Nr 3 UWG
Der Erhalt unerwünschter Werbung ist eine Plage. Die Durchsetzung des Wunsches, zukünftig von unerwünschter Einflussnahme durch den Werbenden verschont zu bleiben, trifft nicht immer auf Zustimmung. So äußerte unlängst ein Kollege in einer Verhandlung betreffend einen Unterlassungsanspruch bezüglich unerwünschter Briefkastenwerbung, dass es ihm unverständlich sei, weshalb der Kläger das Gericht mit einer derartigen Nichtigkeit belästige. Die Grundentscheidung des Gesetzgebers, dass eine Belästigung vielmehr von denjenigen Werbenden ausgeht, die meinen, eigenmächtig in den geschützten Bereich des Adressaten eindringen zu können, schien dem Kollegen nicht bekannt zu sein.
§ 7 UWG definiert für das Wettbewerbsrecht, wann Werbung eine unzumutbare Belästigung darstellt und daher unzulässig ist. Belästigten Mitbewerbern i.S.d. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG steht ein Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG zu. Für diejenigen Empfänger unerwünschter eMail-Werbung, die in keinem Wettbewerbsverhältnis zum Absender stehen, stellt das OLG München – im Einklang mit der herrschenden Rechtsprechung – fest, dass ein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 1 BGB wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bestehen kann.
Für Privatpersonen ergibt sich dieser Anspruch aus §§ 1004 Abs. 1 Satz 2 (analog), 823 Abs. 1 BGB i.V.m. dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht i.V.m. den Wertungen des § 7 UWG.
Für die Einwilligung in den Erhalt von Werbung trägt der Werbende die Darlegungs- und Beweislast. Für den Nachweis des Einverständnisses ist es erforderlich, dass der Werbende die konkrete Einverständniserklärung jedes einzelnen Adressaten vollständig dokumentiert. Im Fall einer elektronisch übermittelten Einverständniserklärung setzt das deren Speicherung und die jederzeitige Möglichkeit voraus, sie auszudrucken.
Werbende sollten sich aus diesem Grund nicht durch die billige, schnelle und durch Automatisierung arbeitssparende Versendungsmöglichkeit von eMail-Werbung dazu verleiten lassen, ihre Werbung ohne das entsprechende – nachweisbar dokumentierte – Einverständnis des Empfängers zu versenden.
Das Urteil zeigt im Übrigen, dass der den Adressaten vertretene Kollege es offenbar versäumt hat, streitentscheidenden Vortrag des Werbenden – wenigstens mit Nichtwissen – zu bestreiten.
Zumindest stellt das Gericht fest, dass die Behauptung der Beklagten, dass eine E-Mail erst dann erstellt und verschickt wird, wenn ein Bestätigungslink der Vorgänger-Mail betätigt wurde, unbestritten blieb, was den Kläger unter Umständen den Sieg kostete. Denn die Beweislast für die entsprechende Tatsache hätte im Falle eines Bestreitens durch den Adressaten beim Werbenden gelegen. Ob dieser Beweis gelungen wäre, bleibt offen.
Zu den Urteilsgründen…..
Die Klägerin, eine Steuerberatungsgesellschaft, begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Zusendung unerwünschter E-Mails. Die Beklagte ist im Bereich der Anlageberatung tätig. Sie bietet auf ihrer Internetseite einen “Newsletter” zum kostenlosen Abonnement an. Am Sonntag, den 20. Februar 2011, ging folgende E-Mail im Postfach der Klägerin ein:
“Betreff: Bestätigung zum H. Newsletter
http://www.h..eu/newsletter/? …
“Betreff: Willkommen beim H. Newsletter
Willkommen beim H. Newsletter
Um den Newsletter wieder abzubestellen klicken Sie bitte http://www.h..eu/newsletter/? … 39 b und folgen Sie den dort angeführten Schritten. Um Ihre Kontaktangaben zu aktualisieren, klicken Sie bitte auf http://www.h..eu/newsletter/?p … 39 b
I. die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, zu unterlassen, an die Anschrift der Klägerin Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post zu versenden – wie geschehen mit E-Mailschreiben vom 20.02.2011 und vom 21.02.2011 –, ohne dass hierfür eine vorherige ausdrückliche Einwilligung der Klägerin vorliegt;
I. das Urteil des Landgerichts München I vom 13.03.2012 (Az.: 33 0 11089/11) aufzuheben;
a. Die Klägerin kann das Verbot allerdings nicht aus § 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 i. V. m. §§ 3, 7 Abs. 1 und 2 Nr. 3 bzw. § 4 Nr. 10 UWG herleiten. Der Klägerin stand ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG nicht zu, da die Klägerin nicht Mitbewerberin der Beklagten im Sinne dieser Vorschrift ist.
Mitbewerber ist gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis ist gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten des einen Wettbewerbers den anderen beeinträchtigen, d. h. im Absatz behindern oder stören kann (vgl. BGH GRUR 2012, 193 – Sportwetten im Internet II Tz. 17 m. w. N.).
Nach dem Parteivortrag kann nicht festgestellt werden, dass die Parteien gleichartige Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen. Die Klägerin trägt nicht vor, dass sie auch im Bereich der Anlageberatung tatsächlich Dienstleistungen anbietet. Sie trägt vielmehr ganz abstrakt vor, eine Steuerberatung ohne gleichzeitige betriebswirtschaftliche Beratung – einschließlich der Vermögensanlageplanung – sei “häufig gar nicht durchführbar”. Dieser pauschale, von der konkreten Tätigkeit der Klägerin losgelöste Vortrag reicht für die Annahme eines zwischen den Parteien bestehenden Wettbewerbsverhältnisses nicht aus.
Davon ist auszugehen bei Eingriffen, die gegen den Betrieb als solchen gerichtet, also betriebsbezogen sind und nicht vom Gewerbebetrieb ohne Weiteres ablösbare Rechte oder Rechtsgüter betreffen. Unverlangt zugesandte E-Mail-Werbung beeinträchtigt regelmäßig den Betriebsablauf des Unternehmens. Mit dem Sichten und Aussortieren unerbetener E-Mails ist ein zusätzlicher Arbeitsaufwand verbunden. Zudem können, soweit kein festes Entgelt vereinbart ist, zusätzliche Kosten für die Herstellung der Online-Verbindung und die Übermittlung der E-Mail durch den Provider anfallen. Die Zusatzkosten für den Abruf der einzelnen E-Mail können zwar gering sein. Auch der Arbeitsaufwand für das Aussortieren einer E-Mail kann sich in engen Grenzen halten, wenn sich bereits aus dem Betreff entnehmen lässt, dass es sich um Werbung handelt. Anders fällt die Beurteilung aber aus, wenn es sich um eine größere Zahl unerbetener E-Mails handelt oder wenn der Empfänger der E-Mail ausdrücklich dem weiteren Erhalt von E-Mails widersprechen muss. Mit der häufigen Übermittlung von Werbe-E-Mails ohne vorherige Einwilligung des Empfängers durch verschiedene Absender ist aber immer dann zu rechnen, wenn die Übermittlung einzelner E-Mails zulässig ist. Denn im Hinblick auf die billige, schnelle und durch Automatisierung arbeitssparende Versendungsmöglichkeit ist ohne Einschränkung der E-Mail-Werbung mit einem immer weiteren Umsichgreifen dieser Werbeart zu rechnen (BGH, a. a. O., – E-Mail-Werbung II Tz. 12 m. w. N.).
Für die Einwilligung trägt die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast (vgl. BGH GRUR 2004, 517 (519) – E-Mail-Werbung I; BGH GRUR 2011, 936 – Double-opt-in-Verfahren Tz. 30). Für den Nachweis des Einverständnisses ist es erforderlich, dass der Werbende die konkrete Einverständniserklärung jedes einzelnen Verbrauchers vollständig dokumentiert. Im Fall einer elektronisch übermittelten Einverständniserklärung setzt das deren Speicherung und die jederzeitige Möglichkeit voraus, sie auszudrucken. Die Speicherung ist dem Werbenden ohne Weiteres möglich und zumutbar. Verfahren, bei denen unklar ist, ob eine Einverständniserklärung tatsächlich von dem angerufenen Verbraucher stammt, sind für den erforderlichen Nachweis ungeeignet.
cc. Die gesetzgeberische Wertung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, insbesondere des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, ist auch bei der Beurteilung der Frage zu berücksichtigen, ob ein rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vorliegt (vgl. BGH, a. a. O., E-Mail-Werbung II Tz. 14).
Nach § 7 Abs. 1 UWG ist eine geschäftliche Handlung – insbesondere Werbung –, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, unzulässig. Dies gilt stets für Werbung unter Verwendung elektronischer Post ohne ausdrückliche Einwilligung des Adressaten (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG). § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG hat seine unionsrechtliche Grundlage in Art. 13 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation 2002/58/EG vom 12. Juli 2002. Der in der Datenschutzrichtlinie gebrauchte Begriff der Direktwerbung wird dort nicht definiert. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellen alle auf Absatzförderung gerichteten Handlungen bzw. Äußerungen eines Unternehmens Werbung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar (BGH GRUR 2008, 925 – FC Troschenreuth Tz. 14 ff.; so auch Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Auflage 2012, § 7 Rn. 33 und § 2 Rn. 15). Der Bundesgerichtshof geht für dieses Begriffsverständnis vom allgemeinen Sprachgebrauch und der Definition des Begriffs der Werbung in Art. 2 Nr. 1 der RL 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung aus. Danach ist Werbung jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern (vgl. BGH, a. a. O., E-Mail-Werbung II Tz. 13).
Nach diesen Grundsätzen fällt auch eine E-Mail, mit der zur Bestätigung einer Bestellung im Double-opt-in-Verfahren aufgefordert wird, als Werbung unter das Verbot des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG (wie hier Möller, WRP 2010, 321 (328); Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Auflage 2011, § 7 Rn. 189; a. A. ohne nähere Begründung nunmehr Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Auflage 2012, § 7 Rn. 189). Die Einbeziehung von Aufforderungen zur Bestätigung einer Bestellung steht im Einklang mit einem am Ziel der Absatzförderung orientierten Verständnis des Begriffs der Werbung.
Mit der E-Mail vom 20. Februar 2011 verfolgte die Beklagte das Ziel, die Erbringung ihrer Dienstleistung (Anlageberatung) zu fördern, wenn auch zunächst lediglich mit dem Bestreben, eine ausdrückliche Einwilligung des Adressaten für weitere Werbemaßnahmen zu erlangen. Diese E-Mail war daher eine in unmittelbarem Zusammenhang mit der Förderung ihrer Anlageberatungstätigkeit stehende Äußerung der Beklagten und damit eine Werbung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG. Dabei ist es nicht erforderlich, dass die angegriffene Mail selbst eine Werbebotschaft enthält. In diesem Zusammenhang ist von Interesse, dass der Bundesgerichtshof auch eine E-Mail-Anfrage betreffend die Platzierung von Bannerwerbung auf der Webseite eines Fußballvereins als unzulässige Werbung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG bewertet hat (BGH, a. a. O., – FC Troschenreuth), obwohl auch in diesem Fall die als unzulässig bewertete E-Mail selbst keine Werbebotschaft enthielt.
dd. Im Ergebnis ist der hier zu beurteilende Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin auch rechtswidrig. Die insoweit erforderliche Abwägung der widerstreitenden Interessen der Parteien geht zu Lasten der Beklagten aus. Wegen des unzumutbar belästigenden Charakters derartiger Werbung gegenüber dem Empfänger ist die Übersendung einer Werbe-E-Mail ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung grundsätzlich rechtswidrig (so BGH, a. a. O., – E-Mail-Werbung II).
c. Da Gegenstand des Unterlassungsantrages allein die beiden konkret angegriffenen E-Mails sind, wie die Bezugnahme auf diese durch die Formulierung “wie geschehen” verdeutlicht (vgl BGH GRUR 2011, 742 – Leistungspakete im Preisvergleich Tz. 17 m. w. N.), verzichtet der Senat zur Klarstellung auf die gesetzeswiederholende Übernahme der Merkmale “automatische Anrufmaschine” und “Faxgerät”, ohne dass darin eine Teilabweisung der Klage läge.
Die Beklagte hat – wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat – unbestritten vorgetragen, dass eine E-Mail wie die als Anlage K 1 vorgelegte E-Mail vom 21. Februar 2011 erst dann erstellt und verschickt wird, wenn der Bestätigungslink der Vorgänger-Mail – wie er in der als Anlage K 2 vorgelegten E-Mail enthalten ist – betätigt wurde. Damit ist unstreitig, dass auf die im Postfach der E-Mail-Adresse “info@stb-k..de” eingegangene E-Mail vom 20. Februar 2011 (Anlage K 2) zugegriffen und der in der E-Mail enthaltene Bestätigungslink betätigt wurde. Denn andernfalls wäre unstreitig die E-Mail vom 21. Februar 2011 (Anlage K 2) nicht generiert worden. Nachdem zudem unstreitig ist, dass es sich bei der Adresse “info@stb-k..de” um die E-Mail-Adresse der Klägerin handelt, ist nicht erkennbar, weshalb der Bestätigungslink nicht “von der Klägerin” – also einem ihrer Mitarbeiter – betätigt worden sein soll. Die Klägerin hat nicht vorgetragen, dass auch Außenstehende Zugriff auf dieses Postfach haben. Unbehelflich ist der Vortrag, das als Anlage K 2 vorgelegte Schreiben datiere von einem Sonntag, wobei die Geschäftsräume der Klägerin sonntags nicht besetzt seien; das am Montag den 21. Februar 2011 generierte Schreiben der Beklagten (Anlage K 1) zeigt, dass der Bestätigungslink aus der E-Mail vom 20. Februar 2011 an eben diesem Montag betätigt worden sein muss. Mangels entgegenstehendem Vortrag der Klägerin ist nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass die Geschäftsräume an besagtem Montag besetzt waren.
Richtet sich die Höhe der Abmahnkosten nach dem Gegenstandswert der Abmahnung, sind die Kosten einer nur teilweise berechtigten Abmahnung nur zu ersetzen, soweit die Abmahnung berechtigt war. Dabei ist die Höhe des Ersatzanspruchs nach dem Verhältnis des Gegenstandswerts des berechtigten Teils der Abmahnung zum Gegenstandswert der gesamten Abmahnung zu bestimmen (vgl. BGH GRUR 2012, 949 – Mißbräuchliche Vertragsstrafe Tz. 49 m. w. N.). Der Gegenstandswert der zwei Unterlassungsansprüche ist gleich zu bewerten. Von den geltend gemachten Abmahnkosten i. H. v. € 555,60 entfallen demnach 1/2 – also € 277,80 – auf den begründeten Unterlassungsanspruch.
Posted in Unerwünschte Werbung, UWGTagged § 1004 BGB, § 7 UWG, § 823 BGB, Abmahnung, allgemeines Persönlichkeitsrecht, Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, eMail-Werbung, Unerwünschte Werbung, Unterlassen	Beitrags-Navigation
Prev KG Berlin: Online-Kontaktformular im Impressum nicht ausreichend – 5 U 32/12Next BGH: Pflicht zur Information über die Identität des Unternehmers i.S.v. § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG umfasst Angabe der Rechtsform (e.K.)

References: § 823
 § 7

§ 7
 § 8
 § 8
 § 7
 § 8
 § 4
 § 8
 § 2
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 7
 § 7
 § 7
 Art. 13
 § 7
 § 7
 § 2
 Art. 2
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 BGH 
 BGH 
 § 1004
 § 7
 § 823
 § 5