Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=31.10.1990&Aktenzeichen=2%20BvF%203/89
Timestamp: 2017-05-22 19:30:44+00:00

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Rechtsprechung BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvF 3/89 Ausländerwahlrecht (Hamburg)Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 2 GG, Unzulässigkeit der Erstreckung des Kommunalwahlrechts auf Nichtdeutsche
Wird zitiert von ... (83) BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15 Wirksamkeit einer AllgemeinverbindlicherklärungDas kann jedoch nur in Betracht kommen, wenn Kompetenzen gegenständlich im Einzelnen und auch ihrem Umfang nach eng begrenzt sind und die zu treffenden Entscheidungen inhaltlich soweit vorstrukturiert sind, dass sie sich etwa auf die messbar richtige Plan- oder Gesetzesdurchführung beschränken (vgl. BVerfG 31. Oktober 1990 - 2 BvF 3/89 - zu C I 2 a bb der Gründe, BVerfGE 83, 60) .Entscheidungen steuern die staatliche Herrschaft und müssen sich daher vom Volk herleiten lassen (vgl. BVerfG 31. Oktober 1990 - 2 BvF 3/89 - zu C I 2 a aa der Gründe, BVerfGE 83, 60) .
BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15 Wirksamkeit einer AllgemeinverbindlicherklärungDas kann jedoch nur in Betracht kommen, wenn Kompetenzen gegenständlich im Einzelnen und auch ihrem Umfang nach eng begrenzt sind und die zu treffenden Entscheidungen inhaltlich soweit vorstrukturiert sind, dass sie sich etwa auf die messbar richtige Plan- oder Gesetzesdurchführung beschränken (vgl. BVerfG 31. Oktober 1990 - 2 BvF 3/89 - zu C I 2 a bb der Gründe, BVerfGE 83, 60).Entscheidungen steuern die staatliche Herrschaft und müssen sich daher vom Volk herleiten lassen (vgl. BVerfG 31. Oktober 1990 - 2 BvF 3/89 - zu C I 2 a aa der Gründe, BVerfGE 83, 60).
BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12 Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz (juris: FFG …Es muss sich auf den Willen des Volkes - der Gesamtheit der Bürger - zurückführen lassen und, sofern nicht das Volk selbst entscheidet, ihm gegenüber verantwortet werden (vgl. BVerfGE 77, 1 ; 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ; 130, 76 ).Der notwendige Zurechnungszusammenhang zwischen Volk und staatlicher Herrschaft wird vor allem durch die Wahl des Parlaments, durch die von ihm beschlossenen Gesetze als Maßstab der vollziehenden Gewalt, durch den parlamentarischen Einfluss auf die Politik der Regierung sowie durch die grundsätzliche Weisungsgebundenheit der Verwaltung gegenüber der Regierung hergestellt (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 130, 76 ; stRspr).Entscheidend ist nicht die Form der demokratischen Legitimation staatlichen Handelns, sondern deren Effektivität; notwendig ist ein bestimmtes Legitimationsniveau (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ; 130, 76 ).bb) Obwohl die Entscheidungsträger der Filmförderungsanstalt danach nicht sämtlich in vollem Umfang personell demokratisch legitimiert sind, ist das insgesamt notwendige Maß an demokratischer Legitimation (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ; 130, 76 ) gewahrt.
BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13 Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …545 bb) Der Grundsatz der Volkssouveränität (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG) erfordert daneben, dass sich alle Akte der Ausübung der Staatsgewalt auf den Willen des Volkes zurückführen lassen (vgl. BVerfGE 38, 258 ; 47, 253 ; 77, 1 ; 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ).Soweit das Volk die Staatsgewalt nicht selbst durch Wahlen oder Abstimmungen ausübt, sondern dies besonderen Organen (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG) übertragen ist, bedarf es eines hinreichend engen Legitimationszusammenhangs, der sicherstellt, dass das Volk einen effektiven Einfluss auf die Ausübung der Staatsgewalt durch diese Organe hat (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 89, 155 ; 93, 37 ).546 cc) Das Grundgesetz hat sich für das Modell der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie entschieden, weshalb der Wahl des Parlaments bei der Herstellung des notwendigen Zurechnungszusammenhangs zwischen Volk und staatlicher Herrschaft besondere Bedeutung zukommt (vgl. BVerfGE 83, 60 ).
BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvL 5/98 LippeverbandWesentliche Teile der Organisation des Lippeverbands und der Emschergenossenschaft seien mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes, wie es in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verstanden werde (Hinweis auf BVerfGE 47, 253 ; 52, 95 ; 77, 1 ; 83, 60 ; 93, 37 ), unvereinbar; die dafür maßgeblichen Vorschriften gehörten nicht zur verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes.a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, auf die das Bundesverwaltungsgericht seine Vorlagebeschlüsse gestützt hat, fordert das in Art. 20 Abs. 2 und Art. 28 Abs. 1 GG verankerte demokratische Prinzip, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und von diesem in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt wird; diese bedürfen hierfür einer Legitimation, die sich auf die Gesamtheit der Bürger als Staatsvolk zurückführen lässt (vgl. BVerfGE 38, 258 ; 47, 253 ; 77, 1 ; 83, 60 ; 93, 37 ).Volk im Sinne dieser Verfassungsnormen und damit Legitimationssubjekt ist das jeweilige Bundes- oder Landesstaatsvolk (vgl. BVerfGE 83, 60 ).Als Ausübung von Staatsgewalt, die demokratischer Legitimation bedarf, stellt sich jedenfalls alles amtliche Handeln mit Entscheidungscharakter dar (vgl. BVerfGE 47, 253 ; 77, 1 ; 83, 60 ; 93, 37 ).Dies gilt gleichermaßen für Entscheidungen, die unmittelbar nach außen wirken, wie auch für solche, die nur behördenintern die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Amtsaufgaben schaffen (vgl. BVerfGE 93, 37 ), sowie für die Wahrnehmung von Mitentscheidungsbefugnissen einschließlich der Ausübung von Vorschlagsrechten (vgl. BVerfGE 83, 60 ).Für die unmittelbare Staatsverwaltung und die kommunale Selbstverwaltung gilt: Die verfassungsrechtlich notwendige demokratische Legitimation erfordert eine ununterbrochene Legitimationskette vom Volk zu den mit staatlichen Aufgaben betrauten Organen und Amtswaltern (vgl. BVerfGE 47, 253 ; 52, 95 ; 77, 1 ; 83, 60 ; 93, 37 ).Aus verfassungsrechtlicher Sicht entscheidend ist nicht die Form der demokratischen Legitimation staatlichen Handelns, sondern deren Effektivität; notwendig ist ein bestimmtes Legitimationsniveau (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 93, 37 ).
BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1390/12 ESM/EZBaa) Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG garantiert in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG, dass sich die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben und die Ausübung staatlicher Befugnisse auf das Staatsvolk zurückführen lassen (vgl. BVerfGE 77, 1 ; 83, 60 ; 89, 155 ; 93, 37 ; 107, 59 ; 130, 76 ) und diesem gegenüber verantwortet werden (vgl. BVerfGE 83, 60 ).Das gilt auch für die Wahrnehmung von Mitentscheidungsbefugnissen (vgl. BVerfGE 47, 253 ; 83, 60 ) und Mitgliedschaftsrechten in internationalen Organisationen oder der Europäischen Union.Demokratische Legitimation setzt dabei einen effektiven Einfluss des Staatsvolkes auf das hoheitliche Handeln voraus (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 89, 155 ; 93, 37 ; 107, 59 ; 119, 331 ; 130, 76 ).In personeller Hinsicht ist ein Amtswalter demokratisch legitimiert, wenn seine Bestellung in einer ununterbrochenen Legitimationskette auf das Volk zurückgeführt werden kann (vgl. BVerfGE 52, 95 ; 68, 1 ; 77, 1 ; 83, 60 ; 130, 76 ).Sachlich-inhaltliche Legitimation erfährt die Ausübung von Staatsgewalt insbesondere durch parlamentarische Vorgaben für das Verwaltungshandeln, den Einfluss des Parlaments auf die Politik der Regierung sowie die grundsätzliche Weisungsgebundenheit der Verwaltung gegenüber der Regierung (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ; 130, 76 ).Eine verminderte Legitimation über den einen Legitimationsstrang kann durch eine verstärkte Legitimation über andere Stränge ausgeglichen werden (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ; 130, 76 ).
BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04 Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die SelbstverwaltungsgarantieEine hinreichend klare Zuordnung von Verwaltungszuständigkeiten ist vor allem im Hinblick auf das Demokratieprinzip erforderlich, das eine ununterbrochene Legitimationskette vom Volk zu den mit staatlichen Aufgaben betrauten Organen und Amtswaltern fordert und auf diese Weise demokratische Verantwortlichkeit ermöglicht (vgl. BVerfGE 47, 253 [275]; - 52, 95 [130]; - 77, 1 [40]; - 83, 60 [72 f.]; - 93, 37 [66 f.]).Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist zwar nicht die Form der demokratischen Legitimation staatlichen Handelns entscheidend, sondern deren Effektivität; notwendig ist ein bestimmtes Legitimationsniveau (vgl. BVerfGE 83, 60 [72]; - 93, 37 [66 f.]).
BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92 MaastrichtEntscheidend ist, daß ein hinreichend effektiver Gehalt an demokratischer Legitimation, ein bestimmtes Legitimationsniveau, erreicht wird (vgl. BVerfGE 83, 60 [72]).
StGH Bremen, 31.01.2014 - St 1/13 Verfassungsrechtlichen Prüfung des Gesetzentwurfs zur Ausweitung des WahlrechtsNach den bisherigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Staatsgerichtshofs zum Ausländerwahlrecht (BVerfG, Urteil vom 31. Oktober 1990, Az.: 2 BvF 2/89, 2 BvF 6/89, BVerfGE 83, 37ff.; BVerfG, Urteil vom 31. Oktober 1990, Az.: 2 BvF 3/89, BVerfGE 83, 60ff.; Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen, Entscheidung vom 8. Juli 1991, Az.: St 2/91, BremStGHE 5, 36, 46ff.) ist die Vereinbarkeit dieses Gesetzes mit Art. 66 Abs. 1 BremLV und Art. 67 Abs. 1 BremLV allerdings umstritten.Die bisherigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Staatsgerichtshofs (…BVerfG, Urt. v. 31.10.1990 - 2 BvF 2, 6/89 - BVerfGE 83, 37 ff.; BVerfG, Urt. v. 31.10.1990 - 2 BvF 3/89 - BVerfGE 83, 60 ff.; BremStGH, Ent. v. 8.7.1991 - St 2/91 - BremStGHE 5, 36, 47 ff.) zum Ausländerwahlrecht und zum Volksbegriff seien in Frage zu stellen.Insoweit hat die Antragstellerin vor allem auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Staatsgerichtshofs zum Ausländerwahlrecht (…BVerfG, Urt. v. 31.10.1990 - 2 BvF 2, 6/89 - BVerfGE 83, 37 ff.; BVerfG, Urt. v. 31.10.1990 - 2 BvF 3/89 - BVerfGE 83, 60 ff; BremStGH, Ent. v. 8.7.1991 - St 2/91 - BremStGHE 5, 36, 46 ff) hingewiesen, in denen eine Ausweitung des Wahlrechts auf ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger auf kommunaler Ebene abgelehnt worden ist.Auf der Ebene des Grundgesetzes sei das Volk nach der einschlägigen und grundsätzlich für den Staatsgerichtshof auch verbindlichen (BremStGH, Ent. v. 8.7.1991 - St 2/91 - BremStGHE 5, 36, 48) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts "die Gesamtheit der in dem jeweiligen Wahlgebiet ansässigen Deutschen (Art. 116 Abs. 1 GG)" (BVerfG, Urt. v. 31.10.1990 - 2 BvF 3/89 - BVerfGE 83, 60, 71).Der Begriff des Volkes im Sinne des Art. 66 Abs. 1 BremLV muss dem des Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG und damit zugleich dem des Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG entsprechen (…vgl. zur Einheitlichkeit des Volksbegriffs auf den verschiedenen staatlichen Ebenen vor Einfügung des Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG BVerfG, Urt. v. 31.10.1990 - 2 BvF 2, 6/89 - BVerfGE 83, 37, 53; BVerfG, Urt. v. 31.10.1990 - 2 BvF 3/89 - BVerfGE 83, 60, 71; BremStGH, E. v. 8.7.1991 - St 2/91 - BremStGHE 5, 36, 47).Ausübung von Staatsgewalt ist jedenfalls alles amtliche Handeln mit Entscheidungscharakter (…z.B. BVerfG, Beschl. v. 15.2.1978 - 2 BvR 134, 268/76 - BVerfGE 47, 253, 273; BVerfG, Beschl. 31.10.1990 - 2 BvF 3/89, BVerfGE 83, 60, 73, std. Rspr.; StGH, Ent. v. 8.7.1991 - St 2/91 - StGHE 5, 36, 49).Die Zuständigkeiten der Beiräte beschränken sich nicht auf bloß vorbereitende und rein konsultative Tätigkeiten ohne Mitbestimmungsbefugnisse, die möglicherweise nicht auf das Volk zurückgeführt werden müssen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.10.1990 - 2 BvF 3/89, BVerfGE 83, 60, 74).Das Bundesverfassungsgericht schließt das für den Bereich der kommunalen Selbstverwaltung nicht aus, wenn "Kompetenzen gegenständlich im einzelnen und auch ihrem Umfang nach eng begrenzt sind und die zu treffenden Entscheidungen inhaltlich soweit vorstrukturiert sind, daß sie sich etwa auf die messbar richtige Plan- oder Gesetzesdurchführung beschränken", oder aber dann, "wenn die Zuständigkeit eines Entscheidungsträgers nur auf einen eng umgrenzten wenig bedeutsamen Bereich gerichtet ist und außerdem einem umfassenden Evokations- oder Letztentscheidungsrecht eines übergeordneten Organs unterliegt" (BVerfG, Beschl. v. 31.10.1990 - 2 BvF 3/89, BVerfGE 83, 60, 74).Zur Begründung derart scharfer Anforderungen sind die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Oktober 1990 (…BVerfG, Urt. v. 31.10.1990 - 2 BvF 2, 6/89 - BVerfGE 83, 37 ff.; BVerfG, Urt. v. 31.10.1990 - 2 BvF 3/89 - BVerfGE 83, 60 ff.) nicht länger maßgeblich.(2) Zum Zweiten sei dieser Volksbegriff in gleicher Weise auch ausschlaggebend für die den Bundesländern zukommende Staatsgewalt, die kommunale Ebene (…BVerfG, Urt. v. 31.10.1990 - 2 BvF 2, 6/89 - BVerfGE 83, 37, 53 ff.) so- wie Volkswahlen zu anderen mit Entscheidungsgewalt ausgestatteten Organen (für die Bezirksversammlungen in Hamburg: BVerfG, Urt. v. 31.10.1990 - 2 BvF 3/89 - BVerfGE 83, 60, 81).(3) Zum Dritten könnten Wahlen, bei denen auch Ausländer beteiligt sind, demokratische Legitimation nicht vermitteln (BVerfG, Urt. v. 31.10.1990 - 2 BvF 3/89 - BVerfGE 83, 60, 76, 81).
BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92 Mitbestimmungsgesetz Schleswig-HolsteinAls Ausübung von Staatsgewalt, die demokratischer Legitimation bedarf, stellt sich jedenfalls alles amtliche Handeln mit Entscheidungscharakter dar (BVerfGE 83, 60 ).Gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG sind die Grundentscheidung des Art. 20 Abs. 2 GG für die Volkssouveränität und die daraus folgenden Grundsätze der demokratischen Organisation und Legitimation von Staatsgewalt auch für die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern verbindlich (vgl. BVerfGE 9, 268 ; 83, 60 ).Dieses kann bei den verschiedenen Erscheinungsformen von Staatsgewalt im allgemeinen und der vollziehenden Gewalt im besonderen unterschiedlich ausgestaltet sein; innerhalb der Exekutive ist dabei auch die Funktionenteilung zwischen der für die politische Gestaltung zuständigen, parlamentarisch verantwortlichen Regierung und der zum Gesetzesvollzug verpflichteten Verwaltung zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 83, 60 m.w.N.).b) Uneingeschränkte personelle Legitimation besitzt ein Amtsträger dann, wenn er verfassungsgemäß sein Amt im Wege einer Wahl durch das Volk oder das Parlament oder dadurch erhalten hat, daß er durch einen seinerseits personell legitimierten, unter Verantwortung gegenüber dem Parlament handelnden Amtsträger oder mit dessen Zustimmung bestellt worden ist (ununterbrochene Legitimationskette, vgl. dazu BVerfGE 83, 60 ).Als Ausübung von Staatsgewalt, die demokratischer Legitimation bedarf, stellt sich jedenfalls alles amtliche Handeln mit Entscheidungscharakter dar (BVerfGE 83, 60 ).Der Amtsauftrag selbst muß stets in Verantwortung gegenüber Volk und Parlament wahrgenommen werden, weil die Ausübung staatlicher Herrschaft gegenüber dem Bürger - unbeschadet möglicher Einschränkungen bei Aufgaben von besonders geringem Entscheidungsgehalt (vgl. BVerfGE 83, 60 unter Bezugnahme auf BVerfGE 47, 253 ) - stets den demokratisch legitimierten Amtsträgern vorbehalten ist (vgl. BVerfGE 83, 60 ).
StGH Bremen, 08.07.1991 - St 2/91 Zur Vereinbarkeit eines passiven Wahlrechts von Ausländern zu den Beiräten der …
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References: Art. 20
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 Art. 79
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 Art. 67
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 § 26
 Art. 6