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Timestamp: 2016-10-25 01:34:02+00:00

Document:
H 157/05 (21.04.2006)
H 157/05
Pr�sident Ferrari, Bundesrichter Lustenberger und Seiler; Gerichtsschreiberin Keel Baumann
H.________, 1942, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael Iten, c/o Hausheer & Partner, Rechtsanw�lte, Unterm�li 6, 6302 Zug,
(Entscheid vom 25. August 2005)
�ber die seit September 19.. im Handelsregister des Kantons Zug eingetragene Firma B.________ AG wurde im Juli 2003 der Konkurs er�ffnet. Im Dezember 2003 wurde der Kollokationsplan eine erstes Mal und nach Bereinigung im Mai 2004 ein zweites Mal aufgelegt. E.________ amtete von September 1994 bis Februar 2003 und wiederum ab April 2003 als Verwaltungsratsmitglied, zeitweilig als Verwaltungsratspr�sident. H.________ geh�rte dem Verwaltungsrat von November 1997 bis Februar 2003 an.
Mit zwei Schadenersatzverf�gungen vom 21. Juli 2004 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zug E.________ und H.________ als ehemalige Verwaltungsr�te der konkursiten Firma B.________ AG, ihr f�r entgangene Sozialversicherungsbeitr�ge Schadenersatz im Betrage von Fr. 41'516.65 zu bezahlen. Auf die von E.________ und H.________ hiegegen erhobene Einsprache hin erg�nzte die Ausgleichskasse das Dispositiv der Schadenersatzverf�gung dahingehend, als f�r den Fall der vollst�ndigen Bezahlung die der Ausgleichskasse des Kantons Zug im laufenden Konkursverfahren allenfalls zustehende Konkursdividende an E.________ und H.________ abgetreten werde; im �brigen lehnte sie die Einsprache ab (Entscheid vom 4. Februar 2005).
E.________ und H.________ liessen hiegegen Beschwerde f�hren und beantragen, die Schadenersatzverf�gung vom 21. Juli 2004, erg�nzt durch den Einspracheentscheid vom 4. Februar 2005, sei in vollem Umfange aufzuheben und es sei auf eine Schadenersatzforderung ihnen gegen�ber zu verzichten. Mit Entscheid vom 25. August 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die Beschwerde des E.________ ab (Ziffer 1). Die Beschwerde des H.________ hiess es teilweise gut und stellte fest, dass H.________ der Ausgleichskasse Schadenersatz f�r nicht bezahlte Sozialversicherungsbeitr�ge im Betrage von Fr. 28'297.25 zu bezahlen habe; im �brigen wies es auch seine Beschwerde ab (Ziffer 2). Des Weitern hielt es fest, dass im Umfang der Forderung, wie sie H.________ gegen�ber bestehe, solidarische Haftbarkeit gegeben sei und f�r den Fall der vollst�ndigen Bezahlung der Forderung eine der Ausgleichskasse allenfalls zustehende Konkursdividende aus dem Konkurs der Firma B.________ AG an E.________ und H.________ abgetreten werde (Ziffer 3). H.________ wurde zulasten der Ausgleichskasse eine Parteientsch�digung im Betrage von Fr. 1'200.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zugesprochen (Ziffer 5).
H.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, es sei der kantonale Entscheid teilweise aufzuheben und in Ab�nderung der Dispositivziffern 2, 3 und 5 festzustellen, dass er nicht schadenersatzpflichtig sei.
W�hrend die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, enth�lt sich der zum Verfahren beigeladene E.________ eines formellen Antrags. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
3.1 Nach Art. 52 AHVG hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder grobfahrl�ssige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zuf�gt, diesen zu ersetzen. Ist der Arbeitgeber eine juristische Person, so k�nnen subsidi�r gegebenenfalls die verantwortlichen Organe in Anspruch genommen werden (BGE 123 V 15 Erw. 5b, 122 V 66 Erw. 4a, 119 V 405 Erw. 2, je mit Hinweisen).
3.2 Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV schreibt vor, dass der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeitr�ge in Abzug zu bringen und zusammen mit den Arbeitgeberbeitr�gen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Arbeitgeber haben den Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsunterlagen �ber die von ihnen an ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausbezahlten L�hne zuzustellen, damit die entsprechenden parit�tischen Beitr�ge ermittelt und verf�gt werden k�nnen. Die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetzlich vorgeschriebene �ffentlichrechtliche Aufgabe. Dazu hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht wiederholt erkl�rt, dass die Nichterf�llung dieser �ffentlichrechtlichen Aufgabe eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG bedeute und die volle Schadendeckung nach sich ziehe (BGE 118 V 195 Erw. 2a mit Hinweisen).
Wie das kantonale Gericht verbindlich festgestellt hat (vgl. Erw. 2.1 hievor), ist die konkursite Gesellschaft den ihr als Arbeitgeberin obliegenden Zahlungsverpflichtungen nur unvollst�ndig nachgekommen. Ungedeckt blieben Sozialversicherungsbeitr�ge in der H�he von Fr. 41'516.65 (einschliesslich Nebenkosten). Die Beitragsausst�nde betreffen die Jahre 2002 und 2003. Dabei musste die Ausgleichskasse die konkursite Firma wiederholt mahnen und betreiben. Damit verstiess die Arbeitgeberin gegen die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht und missachtete Vorschriften im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV. Streitig und zu pr�fen ist, ob das kantonale Gericht dieses Verschulden zu Recht dem Beschwerdef�hrer angerechnet hat, welcher bis gegen Ende Februar 2003 Mitglied des Verwaltungsrates der Firma B.________ AG war und damit formelle und materielle Organstellung im Sinne von Art. 52 AHVG und der Rechtsprechung (BGE 114 V 79 Erw. 3 und 213 ff.) hatte.
4.1 Aus den Akten geht hervor, dass die Ausgleichskasse der Konkursitin im Laufe des Jahres 2002 Akonto-Rechnungen gestellt hat, welche alle bezahlt worden sind, aber auf einer zu tiefen Lohnsumme basierten, wobei sich die effektiv ausgerichteten L�hne auf rund das Doppelte der den Akonto-Rechnungen zugrunde liegenden Lohnsumme beliefen (vgl. Jahresabrechnung f�r 2002 vom 24. Januar 2003 und Rechnung f�r Nachzahlungen f�r das Jahr 2002 vom 4. Februar 2003).
W�hrend nach der fr�heren Rechtsprechung aus dem Umstand, dass sich der Schaden aus einer Differenz zwischen den Pauschalrechnungen und der Schlussabrechnung ergab und die Anpassung der Pauschalzahlungen unter dem Jahr unterlassen wurde, kein grobfahrl�ssiges Verhalten abgeleitet werden konnte (SVR 2003 AHV Nr. 1 S. 3 Erw. 6a), ist unter der seit 1. Januar 2001 geltenden Rechtslage zu beachten, dass die Arbeitgeber in Art. 35 Abs. 2 AHVV ausdr�cklich verpflichtet werden, wesentliche �nderungen der Lohnsumme w�hrend des laufenden Jahres zu melden. Dabei ist die Missachtung derartiger Meldepflichten grunds�tzlich - wenn nicht durch besondere Umst�nde gerechtfertigt - als grobfahrl�ssiges Verhalten zu qualifizieren. Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, bis zum Verkauf der Aktien im September 2002 habe es keinen Anlass gegeben, von einer h�heren Lohnsumme auszugehen, widerspricht dies insofern den Akten, als aus der Jahresabrechnung 2002 vom 24. Januar 2003 hervorgeht, dass die meisten Arbeitnehmer von Januar bis Dezember 2002 besch�ftigt waren, womit bereits vor September 2002 ersichtlich war, dass die Lohnsumme (pro rata temporis) bedeutend h�her sein w�rde als diejenige, auf der die Akontozahlungen basierten. Angesichts der starken Ausweitung des Lohnvolumens h�tte der Beschwerdef�hrer die AHV-Problematik erkennen sowie spezielle Anordnungen und entsprechende Kontrollen treffen m�ssen, um die Sozialversicherungsbeitr�ge f�r das Jahr 2002 sicherzustellen.
Dass der Beschwerdef�hrer nach seinen Angaben Ende 2002/anfangs 2003 auf Zahlungen seitens der schwedischen Muttergesellschaft vertraut und sich um Liquidit�t bem�ht hat, vermag nichts zu �ndern. Denn haftungsbegr�ndend ist nicht sein Verhalten zu diesem Zeitpunkt, sondern die Unterlassung der bereits viel fr�her angezeigten Meldung nach Art. 35 Abs. 2 AHVV, welche auch kausal zum Schaden ist: H�tte die Ausgleichskasse von der h�heren Lohnsumme gewusst, h�tte sie bereits w�hrend des Jahres 2002 die Akontorechnungen angepasst. Da die nachmalige Konkursitin immerhin bis Ende 2002 Zahlungen leisten konnte und nach Angaben des Beschwerdef�hrers sogar im Fr�hjahr 2003 noch Geld gehabt h�tte, kann mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass in diesem Fall die Beitr�ge rechtzeitig bezahlt worden w�ren. Dementsprechend haftet der Beschwerdef�hrer f�r die ausstehenden, das Jahr 2002 betreffenden (bundesrechtlichen) Beitr�ge.
4.2 Anders verh�lt es sich mit den f�r das Jahr 2003 geschuldeten Beitr�gen. Dass eine Haftung f�r die ab Februar 2003 entgangenen Beitr�ge infolge Austritts des Beschwerdef�hrers aus dem Verwaltungsrat entf�llt, wurde bereits im angefochtenen Entscheid zutreffend dargetan. Was die Beitr�ge f�r Januar 2003 anbelangt, verh�lt es sich wie folgt: Aus der am 24. Januar 2003 erfolgten Deklaration der Lohnsumme f�r das Jahr 2002 konnte die Ausgleichskasse ersehen, dass die Lohnsumme deutlich h�her war als bisher angenommen. Entgegen Art. 34 Abs. 1 lit. a AHVV, wonach die Beitr�ge, soweit die Lohnsumme Fr. 200'000.- pro Jahr �bersteigt, monatlich zu bezahlen sind, hat die Ausgleichskasse wiederum nur eine Quartalsrechnung und nicht eine Monatsrechnung erstellt, und zwar erst zu einem Zeitpunkt, als der Beschwerdef�hrer nicht mehr als Verwaltungsrat amtete. Dass die Firma die Januarl�hne offenbar noch bezahlt hat (wobei nicht aktenkundig ist, ob die Auszahlung noch vor dem Austritt des Beschwerdef�hrers aus dem Verwaltungsrat erfolgt ist), obwohl die Beitr�ge bereits damals nicht sichergestellt waren, ist nicht widerrechtlich. Vielmehr war die Firma zur Bezahlung der L�hne verpflichtet, weil eine kurzfristige K�ndigung offensichtlich unzul�ssig gewesen w�re. Ist ein widerrechtliches Verhalten des Beschwerdef�hrers im Zusammenhang mit den f�r Januar 2003 geschuldeten Beitr�gen zu verneinen, f�hrt dies in diesem Umfang zur Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit einzutreten ist, d.h. betreffend die bundesrechtlichen Beitr�ge. In diesem Sinne reduziert sich der Haftungsbetrag auf die im Jahr 2002 entgangenen (bundesrechtlichen) Sozialversicherungsbeitr�ge (zuz�glich auf die bundesrechtlichen Beitr�ge entfallende Nebenkosten wie Verzugszinsen, Verwaltungskosten, Mahngeb�hren und Betreibungskosten).
4.3 Da der Anteil der nicht vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht zu �berpr�fenden (Erw. 1) entgangenen kantonalrechtlichen Beitr�ge gem�ss Schadenersatzverf�gung 10,9 % der insgesamt entgangenen Beitr�ge ausmacht, bel�uft sich der vom Beschwerdef�hrer geschuldete bundesrechtliche Forderungsbetrag (einschliesslich Nebenkosten) f�r das Jahr 2002 auf 89,1 % von Fr. 23'892.50, d.h. auf Fr. 21'288.20 (einschliesslich Nebenkosten). Bez�glich der kantonalrechtlichen Forderung bleibt der angefochtene Entscheid unber�hrt.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Da keine Partei vollst�ndig obsiegt, sind die Kosten verh�ltnism�ssig zu verlegen (Art. 156 Abs. 3 OG). Ferner hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdef�hrer eine reduzierte Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 1 und 3 OG).
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten ist, wird Ziff. 2 des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 25. August 2005 dahingehend abge�ndert, als der Beschwerdef�hrer verpflichtet wird, der Ausgleichskasse des Kantons Zug Schadenersatz f�r entgangene bundesrechtliche Sozialversicherungsbeitr�ge in der H�he von Fr. 21'288.20 zu bezahlen.
Die Gerichtskosten von Fr. 2000.- werden dem Beschwerdef�hrer zu drei Vierteln (Fr. 1500.-) und der Beschwerdegegnerin zu einem Viertel (Fr. 500.-) auferlegt. Der auf den Beschwerdef�hrer entfallende Anteil ist durch den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2000.- gedeckt; der Differenzbetrag von Fr. 500.- wird zur�ckerstattet.
Die Ausgleichskasse des Kantons Zug hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, wird �ber eine Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und E.________ zugestellt.

References: Art. 52
 Art. 14
 Art. 34
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 34
 Art. 52
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 34
e contrario
 Art. 159