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Timestamp: 2019-07-21 21:49:17+00:00

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Zum Wettbewerbsverhältnis zwischen Online-Informationsportal und Immobilenfond-Unternehmen Oberlandesgericht Frankfurt_aM Urteil v. 31.07.2014 - 6 U 74/14 :: Online & Recht
Urteil v. 31.07.2014 - Az.: 6 U 74/14
1. Für ein Wettbewerbsverhältnis reicht es nicht aus, wenn ein Online-Informationsportal über Kapitalanlagen kritisch über ein Unternehmen berichtet, das geschlossene Immobilienfonds anbietet.
Es fehlt an dem erforderlichen funktionalen Austauschverhältnis.
2. Ist das berichterstattende Online-Portal gesellschaftsrechtlich und personell mit einer Dritt-Firma verbunden ist, die im unmittelbaren Wettbewerb mit dem kritisierten Unternehmen steht, hängt es von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, ob ein Wettbewerbsverhältnis zu bejahen ist. Eine wettbewerbsrechtliche Relevanz liegt insbesondere dann vor, wenn in dem Artikel auch die verbundene Dritt-Firma genannt wird oder in der näheren Umgebung des Online-Berichts sich ein Link zu einem Angebot der Dritt-Firma befindet.
Die Antragstellerin betreibt geschlossene Immobilienfonds und bietet Beteiligungen hieran an.
Die Antragsgegnerin unterhält auf ihrer Webseite ein Informationsportal über Kapitalanlagen; sie ist mit einem Vertreiber von Kapitalanlagen gesellschaftsrechtlich und personell verflochten, dessen Angebote auch auf der Webseite der Antragsgegnerin unter der Rubrik „Fonds“ über einen Link erreichbar sind. Die Antragsgegnerin veröffentlichte innerhalb der Rubrik „Community & Forum“, in der sich überwiegend Beiträge von Nutzern zu selbst gewählten Themen finden, unter der Überschrift „…“ einen eigenen Beitrag, der sich mit der Antragstellerin befasst.
Die Antragstellerin sieht in diesem Beitrag, der nach ihrer Auffassung auch eine unzutreffende Tatsachenbehauptung enthält, eine getarnte redaktionelle Werbung. Sie nimmt die Antragsgegnerin im Wege des Eilverfahrens daher auf Unterlassung in Anspruch. Das Landgericht hat die zunächst erlassene Beschlussverfügung durch Urteil aufgehoben und den Eilantrag zurückgewiesen. Mit der Berufung verfolgt die Antragstellerin das Eilbegehren weiter.
1. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche (§ 4 Nr. 7, 8 UWG) scheiden aus, weil das beanstandete Verhalten der Antragsgegnerin nicht als eine geschäftliche Handlung (§ 2 I Nr. 1 UWG) eingestuft werden kann, gegen die die Antragstellerin - die Unlauterkeit dieses Verhaltens unterstellt - als Mitbewerberin vorgehen könnte (§ 8 III Nr. 1 i.V.m. § 2 I Nr. 3 UWG).
a) Zwischen den Parteien selbst besteht kein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne von § 2 I Nr. 3 UWG.
Auch ein - durch die konkrete Verletzungshandlung begründetes - „mittelbares“ Wettbewerbsverhältnis besteht im vorliegenden Fall nicht. Zwar ist es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. GRUR 1972, 553 - Statt Blumen ONKO-Kaffee; GRUR 2004, 877 - Werbeblocker, juris-Tz. 21; GRUR 2014, 573 - Werbung für Fremdprodukte, juris-Tz. 17) grundsätzlich möglich, dass Unternehmen ungeachtet ihrer Zugehörigkeit zu verschiedenen Branchen durch die angegriffene Handlung auf einem bestimmten Markt miteinander in Wettbewerb treten. Dies kann hier jedoch nicht allein deshalb angenommen werden, weil sich die Antragstellerin mit ihren geschlossenen Immobilienfonds einerseits und die Antragsgegnerin mit ihrem Informationsportal für Kapitalanlagen andererseits an denselben Interessentenkreis richten und die Antragsgegnerin mit dem beanstandeten Verhalten unmittelbar in die Interessensphäre der Antragstellerin eingreift.
Denn diese Auswirkung ist mit jedem kritischen Presseartikel über ein Unternehmen verbunden, ohne dass hierdurch ein Wettbewerb zwischen Presseorgan und kritisiertem Unternehmen auf einem bestimmten Markt eröffnet wurde; insoweit ist der vorliegende Fall auch nicht vergleichbar mit dem der Entscheidung „Werbeblocker“ zugrunde liegenden Sachverhalt, in dem der Bundesgerichtshof wegen der dort bestehenden Besonderheiten ein Wettbewerbsverhältnis der Parteien auf dem Markt der Präsentation unentgeltlicher Fernsehprogramme bejaht hat (a.a.O. Tz. 22).
b) Die streitgegenständliche Veröffentlichung der Antragsgegnerin ist auch nicht deshalb als von der Antragstellerin als Mitbewerberin angreifbare geschäftliche Handlung einzuordnen, weil sie - was gemäß § 2 I Nr. 1 UWG ausreichen würde - in einem objektiven Zusammenhang mit der Förderung eines anderen Mitbewerbers der Antragstellerin steht. Zwar ist die kritische Berichterstattung über die Antragstellerin durchaus geeignet, den Absatz anderer Anbieter von Kapitalanlagen zu fördern (vgl. hierzu BGH GRUR 1986, 812 - Gastrokritiker, juris-Tz. 24; BGH GRUR 1995, 270 Dubioses Geschäftsgebaren, juris-Tz. 35). Der nach § 2 I Nr. 1 UWG erforderliche „objektive Zusammenhang“ zwischen der in Rede stehenden Handlung und dieser Drittabsatzförderung ist jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. GRUR 2013, 945 - Standardisierte Mandatsbearbeitung, juris-Tz. 17) nur gegeben, wenn die Handlung bei objektiver Betrachtung jedenfalls auch darauf gerichtet ist, den fremden Absatz zu fördern. Ein in diesem Sinne zu verstehender Drittabsatzförderungszusammenhang, der der Sache nach dem Merkmal der Wettbewerbsabsicht nach altem Recht entspricht, ist im vorliegenden Fall nicht feststellbar.
2. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch ergibt sich auch nicht aus dem allgemeinen Äußerungsrecht (§§ 823 I, 824, 1004 BGB). In der bereits dargestellten Ungenauigkeit kann keine kreditgefährdende Tatsachenbehauptung (§ 824 BGB) zu Lasten der Antragstellerin gesehen werden. Auch sonst hält sich der Beitrag in den durch die Pressefreiheit gezogenen Grenzen des Zulässigen.

References: § 2
 § 2
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 BGH 
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