Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%206%20KA%2017/12%20R
Timestamp: 2018-12-15 05:52:29+00:00

Document:
BSG, 20.03.2013 - B 6 KA 17/12 R - dejure.org
Vertragsärztliche Versorgung - Regress gegen einen Arzt wegen fehlerhaft ausgestellter Arzneiverordnungen auch nach dessen Ausscheiden aus der vertragsärztlichen Versorgung - Gebot der persönlichen Unterzeichnung von Arzneiverordnungen im Fall eines ermächtigten Krankenhausarztes - Regresspflicht und Vorliegen eines Schadens im Fall fehlerhaft ausgestellter Arzneiverordnungen
§ 82 Abs 1 SGB 5, § 95 Abs 4 SGB 5, § 106 Abs 4 S 1 SGB 5, § 120 Abs 1 S 3 SGB 5, § 47 BMV-Ä
Regressklage einer Krankenkasse gegen einen früheren Krankenhauschefarzt wegen fehlerhafter Ausstellung von Arzneiverordnungen
KK müssen Prüfgremien einschalten / kein Vorteilsausgleich bei Erstattungsanspruch / vierjährige Verjährungsfrist bzw. Ausschlussfrist
Angelegenheiten des Vertragszahnarztrechts und Angelegenheiten des Vertragsarztrechts
Unmittelbarer Regress der Kasse gegen Vertragsarzt unzulässig
Kein direkter Regress -Zugriff auf Ärzte
christmann-law.de (Entscheidungsbesprechung)
Krankenkasse kann Arzt nicht mehr direkt in Regress nehmen
SG Mainz, 15.02.2012 - S 8 KA 268/09
BSG, 17.09.2013 - B 1 KR 21/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsanspruch für eine vorstationäre …
Die Partner der Bundesmantelverträge haben in § 48 Bundesmantelvertrag-Ärzte den Prüfgremien auch die Kompetenz zugewiesen, den sonstigen durch einen Vertragsarzt verursachten Schaden festzustellen, der einer KK aus der unzulässigen Verordnung von Leistungen oder aus der fehlerhaften Ausstellung von Bescheinigungen entsteht (vgl zB BSG Urteil vom 20.3.2013 - B 6 KA 17/12 R - RdNr 16, zur Veröffentlichung in SozR 4-5540 § 48 Nr. 2 vorgesehen) .
Den vertragszahnärztlichen Prüfgremien wird damit im Primärkassenbereich bereits vom Wortlaut des BMV-Z eine umfassende Kompetenz zur Schadensfeststellung zugewiesen (vgl zum ärztlichen Bereich Urteil des Senats vom heutigen Tag - B 6 KA 17/12 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .
So hat der Senat § 48 Abs. 1 BMV-Ä dahingehend interpretiert, dass den Prüfgremien eine Schadensfeststellungskompetenz in allen Fällen zugewiesen ist, in denen die unzulässige Verordnung von Leistungen in Rede steht und sie nicht bereits unmittelbar Gegenstand der Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 106 SGB V ist (…aaO RdNr 19; Urteil des Senats vom heutigen Tag - B 6 KA 17/12 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .
Auch gegen einen nicht mehr zugelassenen (Zahn)Arzt darf eine KK, die ihn wegen der Verletzung vertrags(zahn)ärztlicher Pflichten auf Schadensersatz in Anspruch nehmen will, nicht im Wege der Leistungsklage vorgehen; sie hat vielmehr nur die Möglichkeit, bei den Prüfgremien zu beantragen bzw - soweit eine Antragspflicht nicht mehr besteht - anzuregen (…vgl dazu Urteile des Senats vom 15.8.2012 - B 6 KA 45/11 R und B 6 KA 27/11 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR 4-2500 § 106 Nr. 36 und Nr. 37) , dass diese einen Regressbescheid gegen den (Zahn)Arzt erlassen (vgl Urteil des Senats vom heutigen Tag - B 6 KA 17/12 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .
BSG, 17.09.2013 - B 1 KR 67/12 R
LSG Baden-Württemberg, 18.04.2018 - L 5 KA 792/16
Vertragsärztliche Versorgung - Aufteilung der Prüfungsbefugnisse für …
Auch nach dem Urteil des BSG vom 20.03.2013 - B 6 KA 17/12 R -, in juris seien die Prüfgremien gemäß § 106 SGB V für alle Arten von Verordnungsfehlern zuständig (gesetzlich über § 106 SGB V, soweit die Verordnung selbst in ihrer inhaltlichen Ausrichtung fehlerhaft gewesen sei, über § 48 Abs. 1 Bundesmantelvertrag-Ärzte , soweit lediglich die Art und Weise der Ausstellung einer Verordnung betroffen sei).
Aus dem Urteil des BSG vom 20.03.2013 (B 6 KA 17/12 R, a.a.O.) ergebe sich ebenfalls keine ausschließliche Zuständigkeit der Prüfgremien.
Zur Abgrenzung von Wirtschaftlichkeitsprüfung und sonstigem Schaden habe sich das BSG grundlegend und abschließend in seiner Entscheidung vom 20.03.2013 (- B 6 KA 17/12 R -, a.a.O.) geäußert.
Auch der Verweis des Klägers auf das Urteil des BSG vom 20.03.2013 (- B 6 KA 17/12 R -, a.a.O.) verfängt nicht.
Dementsprechend hat die Krankenkasse im Regelfall keine Möglichkeit, den Vertragsarzt unmittelbar und ohne Tätigwerden der vertragsarztrechtlichen Gremien in Regress zu nehmen (…BSG Urteil vom 5.5.2010 - B 6 KA 5/09 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 28 RdNr 44; BSG Urteil vom 20.3.2013 - B 6 KA 17/12 R - SozR 4-5540 § 48 Nr. 2 RdNr 24;… zum zahnärztlichen Bereich vgl BSG Urteil vom 25.3.2003 - B 1 KR 29/02 R - SozR 4-1500 § 55 Nr. 1 RdNr 3 f, Juris RdNr 9 f) .
Demgegenüber kommt eine Beschäftigung von (ärztlichen) Assistenten im Rahmen der aufgrund der Ermächtigung erbrachten ambulanten Behandlungsleistungen - anders, als es in § 32 Ärzte-ZV für einen Vertragsarzt möglich ist - bei einem ermächtigten Arzt von vornherein nicht in Betracht (vgl BSG, Urteil vom 20. März 2013 - B 6 KA 17/12 R, juris Rn 43 - SozR 4-5540 § 48 Nr. 2;… Pawlita in: jurisPK-SGB V, 3. Aufl 2016, § 95 Rn 475 mwN; Steinhilper in: MedR 2003, 339; Jolitz in: MedR 2003, 340) .
Der ermächtigte Krankenhausarzt ist nämlich generell nicht berechtigt, in dem Krankenhaus tätige Assistenzärzte mit der Durchführung von ambulanten ärztlichen Leistungen zu betrauen, die Gegenstand seiner Ermächtigung sind (Beschluss des erkennenden Senats vom 27. Oktober 2004 - L 3 KA 209/04 ER, juris Rn 32 mwN - MedR 2005, 60; BSG, Urteil vom 20. März 2013 - B 6 KA 17/12 R aaO) .
Eine Befugnis des im stationären Bereich zuständigen Vertreters, den Krankenhausarzt auch bei seiner vertragsärztlichen Tätigkeit zu vertreten, besteht nicht (Urteil des BSG vom 20. März 2013 - B 6 KA 17/12 R -, zitiert nach juris RdNr. 43).
Eine Delegation auf ihm im Krankenhaus nachgeordnete Ärzte ist nicht zulässig (Urteil des BSG vom 20. März 2013 - B 6 KA 17/12 R -, zitiert nach juris, RdNr. 43).
SG Düsseldorf, 22.11.2017 - S 2 KA 1177/16
Regress gegenüber einem Vertragsarzt wegen fehlerhafter Angabe des Kostenträgers
Auch seien die Prüfgremien umfassend für die Beanstandung von Verordnungsfehlern zuständig - teils im Wege von Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahren gemäß § 106 SGB V und im Übrigen im Schadensfeststellungsverfahren gemäß § 48 BMV-Ä (BSG vom 20.03.2013 - B 6 KA 17/12 R -).
Werde geltend gemacht, (nur) die Art und Weise der Ausstellung der Verordnung sei fehlerhaft gewesen, so stehe ein "sonstiger Schaden" in Frage, der im Verfahren gemäß § 48 BMV-Ä geltend zu machen sei (BSG, Urteil vom 20.03.2013 - B 6 KA 17/12 R -).
Die von dem Beklagten herangezogenen Entscheidungen des BSG entfalten allein für den Anwendungsbereich des § 48 Abs. 1 BMV-Ä Geltung (…Urteile vom 29.06.2011 - B 6 KA 16/10 R - (Rn. 10, 11, 16, 19, 20, 32, 34); vom 20.03.2013 - B 6 KA 17/12 R - (Rn. 18, 20)).
Soweit der Kläger auf höhere Kosten für alternative Therapien (Insulinpumpe, Dialyse) hingewiesen hat, ist dem entgegenzuhalten: Im Rahmen von Regressen in der gesetzlichen Krankenversicherung ist kein Raum für die Berücksichtigung des Gesichtspunktes, dass bei Nicht-Durchführung einer unzulässigen Arzneimitteltherapie dieselben oder gar höhere Kosten für andere Behandlungsarten angefallen wären (BSG, Urteil vom 20.03.2013 - B 6 KA 17/12 R - juris RdNr. 36 f. = SozR 4-5540 § 48 Nr. 2;… Urteil vom 13.10.2010 - B 6 KA 48/09 R - juris RdNr. 44 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 30;… Urteil vom 18.08.2010 - B 6 KA 14/09 R - juris RdNr. 51 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 29;… Urteil vom 03.02.2010 - B 6 KA 37/08 R - juris RdNr. 47 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 26).
Nach der Rechtsprechung des BSG können auch nach dem Ausscheiden eines Vertragsarztes auf Grund der aus dem Mitgliedschaftsverhältnis nachwirkenden Regelungsbefugnisse der KÄV Honorarberichtigungen vorgenommen und zu Unrecht gezahlte Honorare aus der Zeit der vertragsärztlichen Tätigkeit zurückgefordert werden (vgl. BSG, Urteil vom 20. März 2013, B 6 KA 17/12 R, Juris Rdnr.28;… Urteil vom 18. Dezember 1996, 6 RKa 66/95, Juris Rn. 23).
SG München, 15.05.2018 - S 28 KA 367/17
Verordnung der Arzneimittel Strodival und Strodival mr- Fernbehandlung
LSG Bayern, 12.11.2014 - L 12 KA 17/12
Absoluter Rechtsmittelverlust durch Rücknahme
SG Marburg, 02.09.2015 - S 16 KA 531/13
LSG Schleswig-Holstein, 07.10.2014 - L 4 KA 13/12
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Richtgrößenregress - kein Ausschluss durch die …
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2013 - L 11 KA 66/11
SG Dresden, 17.12.2014 - S 18 KA 101/13
Anspruch einer Krankenkasse auf Abrechnungskorrektur zum Ausgleich fehlerhafter …
SG München, 13.12.2016 - S 28 KA 469/14

References: § 82
 § 95
 § 106
 § 120
 § 47
 § 48
 § 48
 § 48
 § 106
 § 106
 § 106
 § 106
 § 48
 § 106
 § 48
 § 55
 § 32
 § 48
 § 95
 § 106
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 106
 § 106
 § 106