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Timestamp: 2016-10-28 08:26:00+00:00

Document:
P 25/01 (26.06.2001)
S.________, 1928, Beschwerdef�hrerin,
Amt f�r Sozialbeitr�ge Basel-Stadt, Grenzacherstrasse 62, 4021 Basel, Beschwerdegegner,
A.- Mit Verf�gung vom 3. Dezember 1999 sprach das Amt f�r Sozialbeitr�ge Basel-Stadt der 1928 geborenen S.________ f�r die Zeit ab 1. Oktober 1999 Erg�nzungsleistungen (EL) zur Altersrente der AHV in H�he von Fr. 295.- monatlich zu. Nachdem das Amt anfangs 2000 Kenntnis von einer Liegenschaft in Frankreich erhalten hatte, nahm es, da seitens der Versicherten keine Grundst�cke als Verm�genswerte deklariert worden waren, erg�nzende Abkl�rungen vor. Diese ergaben, dass S.________ 1990/1991 ein Wohnhaus in Frankreich erworben hatte und zu dessen Unterhalt ein - ebenfalls nicht angegebenes - Sparguthaben von rund Fr. 25'000.- auf einem Konto in Frankreich existierte. Das Amt verf�gte hierauf am 27. April 2000 die Einstellung der bisher ausgerichteten EL per Ende April 2000. Daran hielt es - nach Einholung weiterer Informationen - mit Verf�gung vom 27. Juni 2000 fest, wobei es einen EL-Anspruch r�ckwirkend per 1. Oktober 1999 verneinte und bereits bezahlte Leistungen in der H�he von Fr. 2'189.- zur�ckforderte.
B.- Die gegen die Verf�gung vom 27. April 2000 erhobene Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen und die IV-Stellen Basel-Stadt unter Ausdehnung des Verfahrens auf die Verf�gung vom 27. Juni 2000 ab (Entscheid vom 23. Februar 2001).
C.- S.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngem�ssen Antrag auf Zusprechung von Erg�nzungsleistungen.
W�hrend das Amt f�r Sozialbeitr�ge Basel-Stadt auf eine Stellungnahme verzichtet, hat sich das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) nicht vernehmen lassen.
1.- Die Ausdehnung des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens vom Anfechtungsgegenstand (Einstellung der EL per Ende April 2000 gem�ss Verf�gung vom 27. April 2000) auf die damit unzweifelhaft eng zusammenh�ngende Frage der Verneinung des EL-Anspruchs ab 1. Oktober 1999 sowie der R�ckforderung der bisher erbrachten Leistungen (Inhalt der Verf�gung vom 27. Juni 2000) ist nicht zu beanstanden, da von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, das Amt f�r Sozialbeitr�ge Basel-Stadt in seiner kantonalen Beschwerdeantwort vom 26. Juni 2000 auch zu den letztgenannten Punkten ausf�hrlich Stellung genommen hat und die Sache spruchreif ist (BGE 122 V 36 Erw. 2a mit Hinweisen).
2.- Im kantonalen Entscheid werden die f�r den Anspruch auf Erg�nzungsleistungen geltenden Voraussetzungen sowie die nach Gesetz und Verordnung massgebenden Berechnungsregeln, namentlich die Bestimmung des Art. 3c Abs. 1 lit. c ELG, wonach bei Altersrentnern als Einnahmen ein Zehntel des Reinverm�gens anzurechnen ist, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 25'000.- �bersteigt, zutreffend dargelegt.
Darauf kann verwiesen werden. Richtig wiedergegeben sind ferner die Normen und Grunds�tze �ber die R�ckforderung unrechtm�ssig bezogener Erg�nzungsleistungen unter der Voraussetzung eines R�ckkommenstitels (Art. 27 Abs. 1 ELV in Verbindung mit Art. 47 AHVG; BGE 122 V 21 Erw. 3a, 138 Erw. 2c, 121 V 4 f. Erw. 6, je mit Hinweisen). Anzuf�gen ist, dass nach Art. 17 ELV das anrechenbare Verm�gen nach den Grunds�tzen der Gesetzgebung �ber die direkte kantonale Steuer f�r die Bewertung des Verm�gens im Wohnsitzkanton zu bewerten ist (Abs. 1). Dienen Grundst�cke dem Bez�ger oder einer Person, die in der EL-Berechnung eingeschlossen ist, nicht zu eigenen Wohnzwecken, so sind diese zum Verkehrswert einzusetzen (Abs. 4). Nach der Rechtsprechung ist unter dem Verkehrswert im Sinne von Art. 17 Abs. 4 ELV der Verkehrswert zu verstehen, den eine Liegenschaft im normalen Gesch�ftsverkehr besitzt (BGE 120 V 12; SVR 1998 EL Nr. 5 S. 9, je mit Hinweisen; Erw. 2a des Urteils S. vom 8. Februar 2001, P 50/00; vgl. auch die Erl�uterungen des BSV zur ELV-Revision vom 16. September 1998, AHI 1998 S. 273 f.).
3.- a) Zu pr�fen ist, ob die Verwaltung - best�tigt durch die Vorinstanz - zu Recht einen Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf EL ab 1. Oktober 1999 verneint und bereits ausbezahlte Leistungen in H�he von Fr. 2'189.- zur�ckgefordert hat. Im Streite liegt dabei einzig, ob die Versicherte sich die in ihrem Eigentum befindlichen Verm�genswerte in Frankreich (Grundst�ck, Sparkontoguthaben) einnahmenseitig anzurechnen hat. Diese Frage ist mit dem Amt f�r Sozialbeitr�ge Basel-Stadt sowie der Kantonalen Rekurskommission zu bejahen. Da die Beschwerdef�hrerin die Liegenschaft nicht zu eigenen Wohnzwecken benutzt (vgl.
hiezu BGE 120 V 184 f. Erw. 4c), ist diese gem�ss Art. 17 Abs. 4 ELV mit dem Verkehrswert einzusetzen. Die Verwaltung hat den anrechenbaren Verkehrswert auf der Basis der konkreten und aktuellen Liegenschaftssch�tzung (Mai 2000) des franz�sischen Architekten V.________, ermittelt, wonach dem Verkaufswert ein Preis von FF 890'468.- oder Fr. 222'167.- (vgl. den gem�ss Tabellen des BSV f�r die Jahre 1999 und 2000 massgeblichen Umrechnungskurs f�r FF) entspricht. Da es sich hiebei um einen f�r die Festsetzung des EL-Anspruchs geeigneten und praktikablen Sch�tzungswert handelt (vgl. SVR 1998 EL Nr. 5 S. 9 Erw. 6a; Erw. 2b des Urteil S.
vom 8. Februar 2001, P 50/00), welcher auch seitens der Beschwerdef�hrerin als solcher nicht beanstandet wird, erweist sich dieser Ansatz als sachgerecht. Im �brigen hat bereits die Vorinstanz korrekt erkannt, dass selbst wenn von diesem Wert in Ber�cksichtigung des von der Versicherten geltend gemachten Wasserschadens ein erheblicher Abzug von bis zur H�lfte des Geb�udewertes vorgenommen w�rde, noch immer ein deutlicher, anspruchsausschliessender Einnahmen�berschuss best�nde. Ferner ist mit der Kantonalen Rekurskommission darauf hinzuweisen, dass auch die Widmung der Liegenschaft zu Stiftungszwecken an diesem Ergebnis nichts zu �ndern verm�chte, da gem�ss Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG Eink�nfte und Verm�genswerte, auf die verzichtet worden ist, dennoch als Einkommen angerechnet werden. Es bestehen schliesslich keine Anhaltspunkte daf�r, dass die Berechnung in einer der anderen Positionen fehlerhaft w�re. So hat die Verwaltung insbesondere die von der Beschwerdef�hrerin geltend gemachten Eink�nfte aus der AHV-Altersrente (1999/2000:
Fr. 1'672.- pro Monat) sowie regelm�ssig anfallende monatliche Ausgaben - in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf Fr. 1'500.- bis Fr. 2'000.- beziffert - in H�he von rund Fr. 2'382. 50 (1. Oktober bis Ende Dezember 1999:
Fr. 28'590.- : 12) bzw. Fr. 2'394.- (1. Januar bis Ende April 2000: Fr. 28'724.- : 12) ber�cksichtigt.
b) Anfangs 2000 haben die EL-Organe von einer neuen, d.h. ihnen bis anhin unbekannten Tatsache (Grundeigentum und Sparguthaben der Beschwerdef�hrerin in Frankreich) Kenntnis erhalten. Die Ausrichtung von Erg�nzungsleistungen beruhte demnach auf von Anfang an fehlerhaften tats�chlichen Grundlagen, weshalb das Amt f�r Sozialbeitr�ge Basel-Stadt mit Verf�gungen vom 27. April bzw. 27. Juni 2000 den EL-zusprechenden Verwaltungsakt vom 3. Dezember 1999 nach den Regeln der prozessualen Revision zu Recht r�ckwirkend und damit grunds�tzlich r�ckerstattungsbegr�ndend aufgehoben hat (Art. 27 Abs. 1 ELV; BGE 122 V 139 Erw. 2d mit Hinweisen; SVR 1998 EL Nr. 9 S. 22 Erw. 6a).

References: Art. 3
 Art. 47
 BGE 
 Art. 17
 Art. 17
 BGE 
 Art. 17
 Art. 3
 BGE