Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20AZR%20103/12
Timestamp: 2019-12-15 16:40:10+00:00

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BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 103/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,19784
BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 103/12 (https://dejure.org/2013,19784)
BAG, Entscheidung vom 28.05.2013 - 3 AZR 103/12 (https://dejure.org/2013,19784)
BAG, Entscheidung vom 28. Mai 2013 - 3 AZR 103/12 (https://dejure.org/2013,19784)
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Rückzahlung von Fortbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Inhaltskontrolle - ungerechtfertigte Bereicherung
Rückzahlung von Fortbildungskosten; Rückzahlungsklausel; Inhaltskontrolle; ungerechtfertigte Bereicherung
§ 305 Abs 1 BGB, § 306 Abs 2 BGB, § 306 Abs 3 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB
Rückzahlung von Fortbildungskosten - Rückzahlungsklausel und Inhaltskontrolle
Arbeitsrecht - Rückzahlungsklausel der Fortbildungskosten bei Eigenkündigung
ArbG Würzburg, 11.01.2011 - 2 Ca 1326/10
ArbG Würzburg, 26.01.2011 - 2 Ca 1326/10
NZA 2013, 1419
DB 2013, 2152
Der Rechtsfolge der Unwirksamkeit sind auch solche Klauseln unterworfen, die in ihrem Übermaßteil in zu beanstandender Weise ein Risiko regeln, das sich im Entscheidungsfall nicht realisiert hat (…st. Rspr., vgl. etwa BAG 17. März 2016 - 8 AZR 665/14 - Rn. 26;… 26. September 2013 - 8 AZR 1013/12 - Rn. 23; 28. Mai 2013 - 3 AZR 103/12 - Rn. 21;… 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - Rn. 18, BAGE 135, 163) .
Der Rechtsfolge der Unwirksamkeit sind auch solche Klauseln unterworfen, die in ihrem Übermaßteil in zu beanstandender Weise ein Risiko regeln, das sich im Entscheidungsfall nicht realisiert hat (BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 103/12 - Rn. 21) .
Durch eine solche undifferenzierte Regelung wird ein Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt (eingehend BAG 13. Dezember 2011 - 3 AZR 791/09 - Rn. 15 ff.; bestätigt durch BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 103/12 - Rn. 17) .
Die salvatorische Klausel in § 15 Abs. 2 EV Telearbeit 2005 ändert an diesem Ergebnis ebenfalls nichts, weil sie unwirksam ist (vgl. BAG 28.05.2013 - 3 AZR 103/12, NZA 2013, 1419 Rn. 20).
Ist dies nicht der Fall, verbleibt es dabei, dass Verluste, die eintreten, weil Investitionen in die Aus- und Weiterbildung des Arbeitnehmers nachträglich wertlos werden, grundsätzlich der Arbeitgeber als Betriebsausgaben zu tragen hat (vgl. BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 103/12 - Rn. 18) .
Es bedarf vielmehr einer nach dem Grund des vorzeitigen Ausscheidens differenzierten Betrachtung (BAG 28.05.2013 - 3 AZR 103/12; 11.04.2006 - 9 AZR 610).
Eine solche geltungserhaltende Reduktion Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist nicht möglich (BAG 28.05.2013 - 3 AZR 103/12; 13.12.2011 - 3 AZR 791/09).
Dies führt dazu, dass die Klägerin nicht auf den Fortbestand einer etwa anderslautenden Rechtsprechung vertrauen konnte (vgl. BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 103/12).
Lediglich bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 306 Abs. 3 BGB kommt ein bereicherungsrechtlicher Anspruch in Betracht (BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 103/12 - Rn. 28 mwN) .

References: § 305
 § 306
 § 306
 § 307
 § 812
 § 15
 § 306