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Timestamp: 2020-03-29 09:44:09+00:00

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BAG, Urteil v. 19.03.2009 - 6 AZR 557/07 - NWB Urteile
BAG v. 19.03.2009 - 6 AZR 557/07
BAG Urteil v. 19.03.2009 - 6 AZR 557/07
Gesetze: BGB § 157; BGB § 305c; BGB § 488; BGB § 728 Abs. 2; BGB § 736; HGB § 230
Instanzenzug: LAG Frankfurt/Main, 17 Sa 1764/06 vom 19.03.2007 ArbG Frankfurt/Main, 16/2 Ca 9992/05 vom 23.05.2006
In den Jahren 1997/1998 befand sich die Schuldnerin in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. In dieser Situation wollte sich die B bei der Schuldnerin als Gesellschafterin beteiligen, machte dies jedoch von einem Gehaltsverzicht der Mitarbeiter von 10 % abhängig. Eine daraufhin im Mai 1998 geschlossene Tarifvereinbarung zwischen der Schuldnerin und der Deutschen Angestelltengewerkschaft (DAG) regelte einen entsprechenden Gehaltsverzicht sowie den grundsätzlichen Ausschluss betriebsbedingter Beendigungskündigungen bis zum 31. Dezember 2004 . Auf Verlangen der DAG wurde zur Kompensation der Gehaltskürzung eine Mitarbeiterbeteiligung eingeführt. Die Arbeitnehmer sollten die Möglichkeit erhalten, Gesellschafter einer Beteiligungsgesellschaft zu werden, die stille Gesellschafterin der Schuldnerin sein sollte. Arbeitnehmer, denen das Kapital für die Beteiligung fehlte, konnten zu deren Finanzierung ein von der Schuldnerin gewährtes Darlehen in Anspruch nehmen, das wiederum von der B refinanziert wurde. Die Konditionen der Ausreichung und der Rückführung eines solchen Darlehens ergeben sich aus einem Vertragswerk dreier ineinandergreifender Vereinbarungen, nämlich dem Gesellschaftsvertrag vom 14. Dezember 1998 , mit dem sich die zur Beteiligung bereiten Arbeitnehmer zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammenschlossen, ferner dem "Vertrag über die Errichtung einer typisch stillen Gesellschaft" mit Wirkung zum 1. Januar 1999 (Beteiligungsvertrag) und den mit den einzelnen Arbeitnehmern geschlossenen Darlehensverträgen. Dieses Vertragswerk ist in einer 14-seitigen Informationsschrift aus dem November 1998 dargestellt, deren Erhalt die Arbeitnehmer bei Zeichnung der Beteiligung schriftlich bestätigten. Zum Insolvenzrisiko ist darin unter Ziff. 3.1 ausgeführt, dass bei einer Insolvenz der Schuldnerin der Mitarbeiter sein Kapital größtenteils verliere, der Insolvenzverwalter aber gleichwohl ein zur Finanzierung der Beteiligung aufgenommenes Darlehen in voller Höhe des noch offenen Betrages zurückfordern werde. Außerdem fanden zwischen Oktober und Dezember 1998 mehrere Informationsveranstaltungen über die geplante Einführung einer Mitarbeiterbeteiligung statt.
1. Das Darlehen läuft - vorbehaltlich früherer Rückzahlung nach § 5 Abs. 2 und 3 - bis zum 31.12.2008 .
Die Parteien schlossen im Februar 2004 eine Abwicklungsvereinbarung nach dem Muster der Anlage 3 zum Interessenausgleich/Sozialplan. Anstelle des darin vorgesehenen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis zum 16. Dezember 2003 vereinbarten die Parteien eine Beendigung zum 30. April 2004 durch die Kündigung des Klägers vom 28. Januar 2004 .
2. Auf die stille Gesellschaft sind die Regelungen der §§ 706 ff. BGB anwendbar, soweit nicht die Besonderheiten des stillen Gesellschaftsverhältnisses entgegenstehen (MünchKommHGB/K. Schmidt 2. Aufl. § 230 Rn. 6). Die Schuldnerin und die AMB haben ein zweigliedriges stilles Gesellschaftsverhältnis begründet. Die AMB war alleinige stille Gesellschafterin der Schuldnerin. Mehrgliedrig war lediglich das Innenverhältnis zwischen der AMB und ihren Gesellschaftern (vgl. BGH 10. Oktober 1994 - II ZR 32/94 - BGHZ 127, 176, 179; MünchKommHGB/K. Schmidt 2. Aufl. § 230 Rn. 86). Die stille Gesellschaft zwischen der Schuldnerin und der AMB ist durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin nicht nur nach § 728 Abs. 2 BGB aufgelöst, sondern zugleich beendet worden ( BGH 22. Juni 1981 - II ZR 94/80 - NJW 1982, 99). Ob § 10 Ziff. 3a Beteiligungsvertrag, der für den Fall der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin ein Kündigungsrecht einräumt, als Fortsetzungsklausel nach § 736 BGB auszulegen ist, kann dabei offenbleiben, denn für eine Fortsetzung der stillen Gesellschaft wäre nach dem Ausscheiden der insolventen Schuldnerin wegen der Zweigliedrigkeit der Gesellschaft kein Raum (vgl. MünchKommHGB/K. Schmidt 2. Aufl. § 234 Rn. 1, 3 und 11; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Gehrlein HGB § 234 Rn. 16).
BAG 13.4.2010 - 9 AZR 113/09
BB 2009 S. 1357 Nr. 25
BB 2009 S. 1592 Nr. 30
DB 2009 S. 2272 Nr. 42
SJ 2009 S. 36 Nr. 16
ZIP 2009 S. 1533 Nr. 32
PAAAD-23250
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References: § 157
 § 305
 § 488
 § 728
 § 736
 § 230
 § 5
 § 230
 BGH 
 § 230
 § 728
 BGH 
 § 10
 § 736
 § 234
 § 234