Source: https://www.aufrecht.de/newsletter/oktober-2015.html
Timestamp: 2020-01-19 11:28:36+00:00

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Oktober 2015 : aufrecht.de Newsletter 10/2015
aufrecht.de / Oktober 2015
Wir berichten dieses Mal über das EuGH-Urteil zum "Safe-Harbour"-Abkommen, die Menschenwürde in Castingshows sowie aktuelle Rechtsprechung zu Werbeblockern im Internet.
Erfolg vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe!
In einer markenrechtlich geprägten Auseinandersetzung bezüglich des Umfangs der Auskunftspflichten hob der BGH die Entscheidung der Vorinstanz zugunsten unserer Mandantschaft auf.
Die Entscheidung kann hier nachgelesen werden und wird sicherlich in zukünftigen Streitigkeiten über den Umfang markenrechtlicher Auskunftspflichten noch für Furore sorgen.
Die Kanzlei Terhaag & Partner, Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann, vertrat die erfolgreiche Partei in den beiden ersten Instanzen arbeitete in der dritten Instanz dem beim BGH zugelassenen Kollegen Wassermann zu.
EuGH erklärt "Safe-Harbour"-Vereinbarung für ungültig Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht die Daten von Facebook-Nutzern nicht ausreichend geschützt. In seiner Entscheidung vom 6. Oktober 2015, Az. C-362/14, erklärte das Luxemburger Gericht die sogenannte „Safe-Harbour“-Regelung für ungültig. Rechtsanwalt Michael Terhaag, LL.M. berichtet über die Entscheidung.
Sorgt die neue Bewertungs-App "Peeple" bald für Furore?
Eine neue App könnte bald für viel Aufsehen sorgen: Peeple. In den USA und auch hierzulande berichten bereits viele Medien über die neue Smartphone-Software, die im November an den Start gehen soll. Ob sie wirklich kommen wird, ist nicht klar – im Netz wird dazu viel diskutiert. Mit der App soll man möglicherweise bald jeden öffentlich bewerten können, berichtet Rechtsanwalt Michael Terhaag, LL.M.
Probleme mit der Widerrufsbelehrung?
Seit Juni 2014 gelten in Deutschland neue Regeln zum Widerrufsrecht. Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich mit den rechtlichen Folgen die Gerichte beschäftigen müssen. Das Landgericht Frankfurt a. M. hat nun einen Beschluss veröffentlicht, der auf den ersten Blick bei Onlineshop-Betreibern für Bauchschmerzen sorgen könnte. Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann berichtet über diese Entscheidung.
Auch Castingshows müssen Menschenwürde achten
Eigentlich suchen sie die große Karriere. Doch am Ende werden sie ungewollt zur Witzfigur im Fernsehen und im Internet. Es ist das Schicksal vieler Castingshow-Teilnehmer, in den Sendungen werden sie bewusst vorgeführt. Die Menschenwürde ist jedoch auch im Fernsehen zu achten, erklärt Rechtsanwalt Michael Terhaag, LL.M.
Riegel vor: Im Internet ohne Werbung surfen?
Werbeblocker sollen im Internet verhindern, dass beim Besuch einer Webseite Anzeigen eingeblendet werden. Für viele Nutzer ist es ein wunderbares Tool, werbenden Firmen und Webseitenbetreibern sind Werbeblocker ein Dorn im Auge. Nun mussten die ersten Gerichte über ihre Zulässigkeit entscheiden. Einen Überblick über die Rechtsprechung geben die Rechtsanwälte Dr. Volker Herrmann und Christian Schwarz in einem Fachbeitrag der K&R.
Bärenduell vor BGH: Lindt-Teddy setzt sich gegen Goldbär durch
Zwei kleine Teddy-Bären sorgten seit Jahren für Streit. Die Süßwarenhersteller Haribo und Lindt kämpften darum, wer ein Anrecht auf ein goldenes Bärchen hat. Am Ende gewann der Schokobär. Wir haben im Vorfeld schon viel über das Verfahren berichtet. Eine Zusammenfassung des Urteils finden Sie hier - der Volltext liegt noch nicht vor.
Observation eines Arbeitnehmers nur in engen Grenzen erlaubt
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste kürzlich über einen Fall entscheiden, bei dem ein Arbeitgeber eine Sekretärin von einem Detektiv überwachen ließ (Urteil vom 19. Februar 2015, Az. 8 AZR 1007/13). Rechtsanwalt Peter Kaumanns, LL.M. berichtet über das Urteil.
Kampf der Echsen vor dem EuG: Lacoste gewinnt gegen Kajman
Vor dem Gericht der Europäischen Union standen sich kürzlich zwei Echsen aus der Modebranche gegenüber: ein Kaiman und ein Krokodil. Die französische Firma „Lacoste“ wehrte sich gegen die Eintragung einer Bildmarke des polnischen Unternehmens „KAJMAN“ für bestimmte Warenklassen – und bekam recht. Über das Urteil berichtet Rechtsanwalt Michael Terhaag an dieser Stelle.
Zwei Banken sehen rot: Sparkasse und Santander ringen um Farbe
Rot ist nicht gleich Rot – oder doch? Seit Jahren beschäftigen sich die deutschen Gerichte mit dieser Farbe. Grund ist die Auseinandersetzung zweier Banken. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) und die spanische Bank Santander führen Auseinandersetzungen um ihre Farbmarken – beide verwenden einen Rot-Ton zur Kennzeichnung ihres Unternehmens. Wir haben darüber schon häufiger berichtet. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden - das Resultat: Der Kampf geht weiter. Eine Zusammenfassung der Entscheidung gibt es hier, der Volltext liegt noch nicht vor.
Moderator soll hohe Geldentschädigung von Verlag bekommen
Dem bekannten Wettermoderator Jörg Kachelmann wurde vom Landgericht Köln u.a. eine hohe Geldentschädigung zugesprochen. Der Moderator wehrte sich gegen eine umfassende Berichterstattung des Axel-Springer-Verlags (LG Köln, Urteil vom 30.09.2015, Az. Az.: 28 O 2/14 und LG Köln, Urteil vom 30.09.2015, Az.: 28 O 7/14).
EuGH erklärt "Safe-Harbour"-Abkommen für ungültig
Der Europäische Gerichtshof hat in einer richtungsweisenden Entscheidung das "Safe-Harbour"-Abkommen der Kommission, in der festgestellt wird, dass die USA ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten, für ungültig erklärt (EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2015, Az. C-362/14).
BGH zum Umfang der Auskunftspflicht im Markenrecht
Der markenrechtliche Auskunftsanspruch wird beschränkt durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Danach besteht keine Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die Herkunft und den Vertriebsweg markenrechtlich nicht erschöpfter Waren, wenn es sich um Waren handelt, bezüglich derer nach zumutbaren Nachforschungen des Auskunftspflichtigen keine Anhaltspunkte vorliegen, dass diese ohne Zustimmung des Markeninhabers in den europäischen Wirtschaftsraum eingeführt worden (BGH, Beschluss vom 5. März 2015, Az. I ZB 74/14).
EuG entscheidet im Markenstreit zwischen Lacoste und Kajman
Das Gericht der Europäischen Union sieht in der Bekanntheit des Krokodils von Lacoste ein mögliches Eintragungshindernis für Formen von Krokodilen in Bezug auf Lederwaren, Bekleidungsstücke und Schuhe (EuG, Urteil vom 30. September 2015, Az. T-364/13 - Englische Version).
"Swirl"-Entscheidung: BGH zur Werbung mit fremden Marken
Es stellt für sich allein keine unlautere Rufausnutzung dar, wenn eine fremde Marke in einem Internet-Verkaufsangebot im Rahmen einer vergleichenden Werbung verwendet wird, um Kunden, die sich einer Suchmaschine bedienen, auf das eigene Produkt aufmerksam zu machen (BGH, Urteil vom 2. April 2015 Az.: I ZR 167/13).
BGH zum Handel mit Markenparfüm-Imitaten
Für eine deutliche Imitationsbehauptung im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG reicht es nicht aus, wenn das beworbene Produkt erst aufgrund zu ermittelnder weiterer Umstände als Imitat erkennbar wird, die außerhalb der Gesamtdarstellung der Werbung und des präsenten Wissens der durch sie angesprochenen Adressaten liegen (BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - I ZR 157/09).
Live-Interview bei Servicezeit (WDR) zum Safe-Harbour-Urteil
Rechtsanwalt Michael Terhaag, LL.M. war live zu Gast im Kölner Servicezeit-Studio des WDR am Abend der "Safe-Harbour"-Entscheidung des EuGH und beantworte Fragen zu seinen Folgen. Einen Ausschnitt können Sie an dieser Stelle sehen. Einen Vorbericht zum Urteil veröffentlichte der Tagesspiegel - mit Zitaten von Rechtsanwalt Terhaag.
Der richtige Umgang mit Selfies - Interview mit RadioNRW
Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann beantwortete bei RadioNRW, dem Rahmenprogrammanbieter der 45 NRW-Lokalradios, zahlreiche Fragen zum Thema Selfies. Schwerpunkt des Interviews waren Fragen zum Recht am eigenen Bild bei Selfies, notwendige Einwilligungen Dritter, das Fotografieren öffentlicher Gebäude sowie die Veröffentlichung von Selfies mit Prominenten.
In der aktuellen Ausgabe des IP-Rechtsberaters berichtet Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann über eine Entscheidung des BGH, der das Apple-Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig erklärt. Außerdem über ein Urteil des LG Ravensburg zur Bierwerbung sowie ein Bericht über die EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung.
Lockvogelangebote - Interview im SWR Markencheck
Schnäppchen in Häppchen? Aktionsware im Discounter ist ein Renner. Doch ist sie mitunter bereits nach kurzer Zeit ausverkauft. Das zeigen Testeinkäufe. Doch ist das erlaubt? Und was kann man als Kunde tun? Rechtsanwalt Michael Terhaag beantwortet Fragen bei SWR Markencheck.
Hetze bei Facebook - Interview im Morgenmagazin (ZDF)
Bundesjustizminister Heiko Maas traf sich mit Vertretern von Facebook zum Gespräch. Thematisch ging es um den Umgang mit immer wieder auftauchenden Hasskommentaren in dem sozialen Netzwerk. Rechtsanwalt Michael Terhaag äußert sich in einem Beitrag des ZDF-Morgenmagazins zum rechtlichen Umgang mit solchen Äußerungen. Einen Ausschnitt finden Sie hier.
Windows 10 als Datenstaubsauger? - Beiträge im ZDF
Auf 39 Seiten erklärt Microsoft in seinen Datenschutzbestimmungen, was er wie und wofür aufzeichnet. Der US-Konzert speichert eine gewaltige Menge unserer Daten. Wie das datenschutzrechtlich zu bewerten ist, erklärt Rechtsanwalt Michael Terhaag in einem Beitrag bei "Volle Kanne" (ZDF). Einen Ausschnitt sehen Sie hier. Auch das "Morgenmagazin" (MoMa) des ZDF berichtete über Windows 10. Einen weiteren Ausschnitt sehen Sie hier.
Betrug mit Fake-Facebook-Profilen - Interview in der Servicezeit
Mit geklonten Facebook-Profilen zocken zurzeit Betrüger hunderte Facebook-Nutzer ab. Aber auch andere Betrugsmaschen können böse Folgen haben. Ein WDR-Beitrag erläutert, wie man sich vor Daten-Dieben schützen kann - mit O-Tönen von Rechtsanwalt Michael Terhaag. Den Bericht können Sie hier sehen.
Tricks für Klicks: Live-Aufritt bei "Volle Kanne" (ZDF)
Mit Werbetricks insbesondere der Reisebranche befasste sich kürzlich die ZDF-Sendung "Volle Kanne". Rechtsanwalt Michael Terhaag gab ein Experteninterview zu dem Thema live im Düsseldorfer Studio. Das Gespräch können Sie an dieser Stelle noch einmal ansehen.

References: BGH 
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EuGH 

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