Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=05.03.1992&Aktenzeichen=1%20BvR%201770/91
Timestamp: 2020-06-05 16:40:54+00:00

Document:
BVerfG, 05.03.1992 - 1 BvR 1770/91 - dejure.org
BVerfG, 05.03.1992 - 1 BvR 1770/91
https://dejure.org/1992,522
BVerfG, 05.03.1992 - 1 BvR 1770/91 (https://dejure.org/1992,522)
BVerfG, Entscheidung vom 05.03.1992 - 1 BvR 1770/91 (https://dejure.org/1992,522)
BVerfG, Entscheidung vom 05. März 1992 - 1 BvR 1770/91 (https://dejure.org/1992,522)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,522) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
'Gestapo-Methoden'
Leserbrief, §§ 185, 193 StGB, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
Gestapo-Methoden / Gestapo Methoden
Art. 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 GG
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2; StGB § 185 § 193
Verfassungsrchtliche Überprüfung einer strafgerichtlichen Entscheidungen wegen einer beleidigenden Äußerungen in einem Leserbrief
Beleidigung - Leserbrief - Strafgericht - Verfassungsrechtlich
AG Titisee-Neustadt, 25.06.1991 - 2 Ds 50/91
LG Freiburg, 18.10.1991 - 44 Ns 38/91
NJW 1992, 2815
NVwZ 1992, 1185 (Ls.)
StV 1992, 268
ZUM 1993, 84
afp 1992, 132
OLG München, 31.05.2017 - 5 OLG 13 Ss 81/17
Beleidigung und Meinungsfreiheit
Der Vorwurf ferner nicht gegen die Richter als Personen, sondern gegen den gesamten Senat als Entscheidungsträger gerichtet (vgl. UA S. 134/135; zur Bedeutung dieses Umstandes s. BVerfG, Beschluss vom 05.03.1992, 1 BvR 1770/91, zitiert nach juris, dort Rdn. 25 und OLG Frankfurt vom 20.03.2012 aaO Rdn. 6).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterfallen auch scharfe und übersteigerte Äußerungen grundsätzlich dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 7, 198, 208, 212; BVerfGE 61, 1, 11; BVerfG, NJW 1992, 2815; BVerfG, NJW 2001, 2613; BVerfGE 54, 129, 139).
Entscheidend ist daher, ob und wie weit sich aus dem Recht der persönlichen Ehre im Einzelfall Grenzen ergeben (vgl. BVerfGE 61, 1, BVerfG NJW 1992, 2815; BVerfG…, Urteil vom 22.06.19982, a.a.O.).
An ihr Vorliegen sind strenge Maßstäbe anzulegen, weil andernfalls eine umstrittene Äußerung ohne Abwägung dem Schutz der Meinungsfreiheit entzogen und diese damit in unzulässiger Weise verkürzt würde (BVerfG NJW 1992, 2815, 2816;… BGH NJW 2009, 1872 Rn. 18 m.w.N.).
OLG Frankfurt, 20.03.2012 - 2 Ss 329/11
Keine Beleidigung bei Vergleich eines Polizeiverhaltens mit "SS-Methoden" im …
Nach diesem Maßstab konnte die Äußerung des Angeklagten, "dies erinnere ihn an SS-Methoden" nur so verstanden werden, als vergleiche er deren Vorgehen mit den Methoden im NS-Staat und rücke daher auch die handelnden Polizeibeamten selbst in die Nähe von SS-Mitgliedern (vgl. BVerfG, NJW 1992, 2815 - "Gestapo-Methoden").
Nach den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts geht in Fällen, in denen sich die Äußerung als Kundgabe einer durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Meinung darstellt, die Meinungsfreiheit grundsätzlich dem Persönlichkeitsschutz vor, und zwar auch dann, wenn starke, eindringliche und sinnfällige Schlagworte benutzt werden oder scharfe, polemisch formulierte und übersteigerte Äußerungen vorliegen, auch wenn die Kritik anders hätte ausfallen können (BVerfGE 54, 129, 138; BVerfG, NJW 1992, 2815; Senat, 2 Ss 282/05).
Bei der Beurteilung der Schwere der Ehrverletzung und ihrer Gewichtung im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung ist es von entscheidender Bedeutung, ob die verantwortlichen Beamten persönlich angegriffen werden oder ob sich die scharfe Kritik gegen die angewendete Maßnahme richtete und die Ehrverletzung sich erst mittelbar daraus ergab, dass die Kritik an der Maßnahme auch einen unausgesprochenen Vorwurf an die Verantwortlichen enthielt (BVerfG, NJW 1992, 2815) Eine solche mittelbare Beeinträchtigung der Ehre vermag im öffentlichen Meinungskampf regelmäßig geringeres Gewicht zu beanspruchen, wenn die Auseinandersetzung in der Sache im Vordergrund steht (BVerfG, ebenda).
An ihr Vorliegen sind strenge Maßstäbe anzulegen, weil andernfalls eine umstrittene Äußerung ohne Abwägung dem Schutz der Meinungsfreiheit entzogen und diese damit in unzulässiger Weise verkürzt würde (BVerfG NJW 1992, 2815, 2816; BGH NJW 2009, 1872 Tz. 18 m.w.N.).
BayObLG, 20.10.2004 - 1St RR 153/04
Dabei ist auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von folgenden Grundsätzen auszugehen: Das Recht des Bürgers, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen zu kritisieren, gehört zum Kernbereich des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung (BVerfG NJW 1992, 2815/2816).
Dabei fallen auch scharfe und übersteigerte Äußerungen in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG (BVerfG NJW 1992, 2815/2816).
So hat es beispielsweise den Vergleich einer Abschiebung mit "Gestapo-Methoden" dem Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG unterstellt und die Ehre der betroffenen Beamten insoweit hinter das Recht auf freie Meinungsäußerung zurückgestellt (NJW 1992, 2815; vgl. auch BayObLGSt 1994, 121 zur Bezeichnung von Polizeibeamten als "Schlägertruppe").
Tatsächlich erachtet die Rechtsprechung noch drastischere kritische Formulierungen für zulässig, wenn sie zu einem Thema in der öffentlichen Auseinandersetzung erfolgten (Bezeichnung "Babycaust" in Anlehnung an den Holocaust gegenüber dem Betreiber einer Abtreibungsklinik - BGH, Urteil vom 30.5.2000, VI ZR 276/99, VersR 2000, 1162 und Bezeichnung "Gestapo-Methoden" im Zusammenhang mit der Abschiebung einer Ausländerfamilie, BVerfG, B. v. 5.3.1992, 1 BvR 1770/91, NJW 1992, 2815).
OLG Hamm, 06.02.2007 - 2 Ss 589/06
Schon ein verbales Drohen mit Faustrecht kann strafbar sein
Aus diesem Grund sind Werturteile von Art. 5 Absatz 1 GG unabhängig davon geschützt, ob die Äußerung "wertvoll" oder "wertlos", "richtig" oder "falsch", "emotional" oder "rational" begründet ist (vgl. BVerfG NJW 1992, 2815; NJW 1983, 1415; NJW 1972, 811).
Dabei ist auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu beachten, dass das Recht des Bürgers, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen zu kritisieren, zum Kernbereich des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung gehört (vgl. BVerfG NJW 1992, 2815).
Selbst scharfe und übersteigerte Äußerungen fallen in diesem Zusammenhang in den Schutzbereich des Art. 5 Absatz 1 GG (vgl. BVerfG NJW 1992, 2815).
LG München I, 16.02.2016 - 22b Ns 235 Js 132863/15
Wahrnehmung berechtigter Interessen bei Justizkritik
Die Frage ist somit, ob und inwieweit sich aus dem Recht der persönlichen Ehre im Einzelfall Grenzen ergeben BVerfGE 61, BVerfG NJW 1992, 2815).
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 906/11
Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig
So hat das Bundesverfassungsgericht etwa in der Bezeichnung des Oberlandesgerichts Nürnberg als "Reichsparteitagsgericht" durch einen Strafgefangenen, Beschluss vom 8. Juli 1993 - 2 BvR 1576/92 -, NJW 1994, 1149 = juris, der CSU als "NPD Europas", Beschluss vom 22. Juni 1982 - 1 BvR 1376/79 -, BVerfGE 61, 1 = juris, von Franz-Josef Strauß als Prototyp des "Zwangsdemokraten", Beschluss vom 26. Juni 1990 - 1 BvR 1165/89 -, BVerfGE 82, 272 = juris, oder in dem Vorwurf von "Gestapomethoden" an die Zentrale Abschiebebehörde, Beschluss vom 5. März 1992 - 1 BvR 1770/91 -, NJW 1992, 2815 = juris, keine Schmähung gesehen.
LG Köln, 09.07.2014 - 28 O 516/13
Bewertung der Tätigkeiten von Ärzten in einem Portal auf einer Internetseite …
OLG Hamm, 14.08.2014 - 2 RVs 28/14
Beleidigung; Meinungsfreiheit; ehrverletzende Äußerung; Behördenvertreter
OLG Hamm, 07.05.2007 - 2 Ss 171/07
Strafantrag; Strafverfolgungsbegehren; Auslegung; Beleidigung; Bewertung einer …
OLG Düsseldorf, 25.03.2003 - 2b Ss 224/02
Beleidigung und Freiheit der Meinungsäußerung
BVerwG, 17.12.1992 - 2 WD 11.92
Meinungsäußerungsfreiheit von Soldaten - Überschreitung der Grenzen - …
LG Potsdam, 05.06.2003 - 27 Ns 173/02
BGH, 28.06.1994 - VI ZR 273/93
Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen
OLG Hamm, 22.12.2009 - 2 Ss 418/09
OLG Köln, 23.12.2008 - 15 U 93/08
Unterlassungsansprüche der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen
OLG Karlsruhe, 25.11.2004 - 3 Ss 81/04
Üble Nachrede: Behauptungen über die Vornahme von Abtreibungen durch einen …
OLG Karlsruhe, 22.05.2018 - 2 Rv 4 Ss 193/18
Beleidigung, Flietzpiepe, Urteilsanforderungen
LG Köln, 29.04.2014 - 155 Ns 155/12
Beleidigung eines Demonstranten durch die Bezeichnung als "Obergauleiter der …
BGH, 28.06.1994 - VI ZR 274/93
OLG Bremen, 13.04.2018 - 1 Ss 49/17
Beleidigung, Polizeibeamte, Schmähkritik
AG Dortmund, 12.09.2014 - 736 Cs 157/14
Beleidigung, Meinungsfreiheit, Strafantragsbefugnis
OLG Hamm, 13.09.2007 - 4 Ss 389/07
Beleidigung; Aufhebung; Freispruch; Mißachtung; Nichtachtung; Ermittlung des …
OLG Brandenburg, 15.05.2006 - 1 Ws 75/06
Volksverhetzung durch einen Leserbrief
LG Saarbrücken, 16.03.2017 - 11 Ns 151/16
OLG Dresden, 14.05.2009 - 1 Ss 181/09
Schutz eines ersichtlich in der Erregung über eine behördliche Maßnahme …
LG Nürnberg-Fürth, 20.10.1997 - 17 O 8635/97
BVerwG, 09.03.1994 - 2 WD 30.93
Anforderungen an die Durchführung eines wehrdisziplinarrechtlichen Verfahrens - …
OLG Karlsruhe, 14.03.2006 - 1 Ss 123/05
Herabsetzende Äußerungen eines Strafgefangenen gegenüber einem …
AG Oldenburg, 18.12.2008 - 46 Ds 73/08
Beleidigung: Verteilen von Flugblättern mit überzogener Kritik an Amtsperson
LG Köln, 16.03.2005 - 28 O 604/04
Voraussetzungen des presserechtlichen Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung des …
BayObLG, 24.05.2000 - 2St RR 66/00
OLG München, 21.10.1993 - 6 U 6987/92
Rechtliche Einordnung einer Umformulierung des Tenors; Annahme eines subjektiven …
LG Köln, 09.07.2014 - 28 O 124/14
Unterlassungsanspruch von Äußerungen in einer Talkshow wegen Verletzung des …
OLG Brandenburg, 15.05.2006 - 1 Ws 76/06
Strafprozessrecht: Antragsbefugnis im Klageerzwingungsverfahren
BayObLG, 22.08.1994 - 4St RR 81/94
LG Köln, 20.07.2016 - 28 O 448/15
OLG Köln, 27.02.2007 - 85 Ss 2/06

References: Art. 5

Art. 5
 Art. 5
 § 185
 § 193
 Art. 5
 BGH 
 Art. 5
 BGH 
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5