Source: https://www.anwalt-suchservice.de/rechtstipps/beitrag_im_ndr_darstellung_der_bild_zur_legalitaet_von_online_casinos_nicht_zutreffend_26246.html
Timestamp: 2020-04-08 04:32:30+00:00

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16.03.2020, Autor: Herr Guido Lenné / Lesedauer ca. 6 Min. (121 mal gelesen)
Zuletzt hatte die Bild-Zeitung in einer Artikelreihe über die Legalität von Online-Casinos und die Möglichkeiten zum Spielen berichtet. Mit einigen Ausnahmen, die ausschließlich für Schleswig-Holstein und Personen mit ihrem gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Bundesland gelten, sind Online-Casinos in Deutschland jedoch illegal. In seinem Bericht „Die zweifelhaften Zocker-Ratschläge der Bild“ klärt der NDR darüber auf, dass die mitunter verharmlosenden Darstellungen mit Tipps und Tricks für die Teilnahme an Online-Casinospielen in weiten Teilen unzutreffend sind.
In Deutschland sind Online-Casinos gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV verboten. Eine Ausnahme besteht lediglich in Schleswig-Holstein. Das Angebot der dort lizenzierten Online-Casinos gilt aber ausschließlich für die Bewohner dieses Bundeslandes. Die Lizenzen, die durch die Glücksspielaufsichtsbehörde für Schleswig-Holstein vergeben werden, entfalten im Rest der Bundesrepublik keine Wirksamkeit.
In den vergangenen Wochen hatte die Bild-Zeitung in diversen Artikeln über das Angebot von Online-Casinos berichtet. Dass dieses Angebot in Deutschland aber illegal ist, wird in den Artikeln nicht thematisiert. In dem Bericht vom 21.02.2020 „Ein Rechtsanwalt klärt auf! Ist es überhaupt legal, im Online-Casino zu spielen?“ heißt es sogar:
„Mache ich mich also strafbar, wenn ich mich außerhalb von Schleswig-Holstein aufhalte und in einem Online-Casino spiele?
„Nein“, sagt Anwalt Schmittmann. „Das Spielen in Online-Casinos mit EU-Lizenz ist 100 % legal. EU-Mitgliedstaaten wie Malta vergeben seit vielen Jahren nach strengen Richtlinien Lizenzen für Online-Casinos und nutzen die Dienstleistungsfreiheit in der Europäischen Union – damit ist es auch für deutsche Spieler erlaubt, diese Dienste in Anspruch zu nehmen.“ (Quelle: www.Bild.de, „Ein Rechtsanwalt klärt auf! Ist es überhaupt legal, im Online-Casino zu spielen?“)
Falsche Aussage des Anwalts
Eine solche EU-Lizenz berechtigt keineswegs zum Betrieb eines Online-Casinos in Deutschland. In dem NDR-Bericht vom 03.03.2020 „Die zweifelhaften Zocker-Ratschläge der Bild“ heißt es:
„Dem widerspricht die Landesmedienanstalt des Saarlandes, die dort auch für die Glücksspielaufsicht im Internet zuständig ist. Auf Anfrage des NDR schreibt der stellvertretende Direktor, Jörg Ukrow: ‚Der Hinweis von Herrn Schmittmann ist falsch. Das Spielen in Online-Casinos mit EU-Lizenz ist keineswegs 100 % legal. Es entspricht vielmehr gefestigter deutscher wie europäischer Rechtsprechung, dass eine Lizenz in einem Drittstaat der EU die Rechtswidrigkeit des Spiels in Deutschland nicht per se aus Gründen des EU-Rechts beseitigt.‘
Auch die Glücksspielaufsicht aus Hamburg widerspricht der Aussage von Rechtsanwalt Schmittmann und teilt auf Anfrage mit: ‚Die Aussage ist unzutreffend. […] Ein Glücksspiel ist in Deutschland […] nur legal, wenn eine Erlaubnis durch eine deutsche Behörde erteilt wurde. Online-Casinospiele sind nach § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag verboten und nicht erlaubnisfähig. Eine Ausnahme besteht nur in Schleswig-Holstein, die sich ausschließlich auf das Hoheitsgebiet von Schleswig-Holstein beschränkt.‘ Ein Sprecher des Innenministeriums in Hessen teilt auf Anfrage mit: ‚Außerhalb von Schleswig-Holstein gibt es in Deutschland derzeit kein legales Online-Casino-Angebot.‘“ (Quelle: https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Die-zweifelhaften-Zocker-Ratschlaege-der-Bild,gluecksspiel324.html, Hervorhebung durch uns)
Online-Casinoverbot geht mit EU-Recht konform
Entgegen häufiger Behauptungen der Casinobetreiber verstößt das Online-Casinoverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV keineswegs gegen Unionsrecht. Die Rechtfertigung des Online-Casinoangebots auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland tritt durch die in der EU geltende Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 AEUV nicht ein. Dies wurde bereits mehrfach durch höchstrichterliche Entschlüsse bestätigt. Der Bundesgerichtshof äußerte sich hierzu bereits wie folgt:
„Die Vorschrift des § 4 Abs. 4 (Internetverbot) steht formell und materiell mit dem Unionsrecht in Einklang.“ (BGH-Urteil vom 28.09.2011 - I ZR 92/09 -, Leitsatz)
Sowohl das Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVerwG Urt. v. 26.10.2017 - Az.: 8 c 14.16 - u. - 8 C 18.16) als auch das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof haben bereits entschieden, dass das Verbot des Glücksspielstaatsvertrags, öffentliche Glücksspiele im Internet zu veranstalten bzw. zu vermitteln (§ 4 Abs. 4 GlüStV), nicht nur mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit, sondern auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz und dem Unionsrecht vereinbar ist. Das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV ist keineswegs „monopolakzessorisch“ zu bewerten (vgl. BGH Urt. v. 28.09.2011 - I ZR 93/10 -, Rn. 45 ff.; vgl. Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2. Aufl. 2013, § 4 Rn. 10). Das Verbot hat zum Ziel, hochrangige Gemeinwohlziele, vor allem Jugendschutz und die Bekämpfung von Spielsucht und Begleitkriminalität, zu verfolgen.
Noch am 03.07.2019 entschied das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein (Az.: 4 MB 14/19):
(aa) Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass Glücksspiele im Internet wegen der damit einhergehenden Eigenheiten im Vergleich zum stationären Glücksspiel spezifische und größere Gefahren für die in § 1 Satz 1 GlüStV niedergelegten Gemeinwohlziele mit sich bringen (BVerwG, Urt. v. 26.10.2017 - 8 C 18/16 -, juris Rn. 31 f. m.w.N.). Diese Einschätzung steht mit der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Einklang (Urt. v. 28.02.2018 - C-3/17 -, juris, Rn. 41 m.w.N.). Anhand der Darlegungen der Antragstellerin vermag sich der Senat nicht davon zu überzeugen, dass heute aufgrund aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse etwas anderes gelten müsste.“ (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein Beschluss v. 03.07.2019 - 4 MB 14/19 -, Hervorhebung durch uns)
Am 28.02.2019 bestätigte jüngst auch das OVG Lüneburg die Gültigkeit des Internetverbots:
Die Begründung des OVG Lüneburg:
„Weiter hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass das Internetverbot auch mit Unionsrecht vereinbar ist. Die dadurch bedingte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit aus Art. 56 f. AEUV ist gerechtfertigt, weil sie auch im unionsrechtlichen Sinne verhältnismäßig und insbesondere geeignet ist, zur Erreichung der mit ihr verfolgten Gemeinwohlzwecke in systematischer und kohärenter Weise beizutragen (Urt. v. 26.10.2017 - 8 C 18/16 -, a.a.O., juris, Rn. 38 ff.). Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu im Einzelnen ausgeführt:
Ausgehend von diesen Maßstäben steht die Eignung des Internetverbots zur Verfolgung der legitimen Gemeinwohlziele des Glücksspielstaatsvertrages nicht in Zweifel.
Das Internetverbot trägt auch nach Zulassung der Ausnahmen für Lotterien sowie Sport- und Pferdewetten in systematischer und kohärenter Weise zur Erreichung der dargelegten Ziele des Glücksspielstaatsvertrages bei.“ (OVG Lüneburg Urt. v. 28.02.2019 - 11 LB 497/18 - Rn. 56 ff., Hervorhebung durch uns)
Gefahren des Online-Glücksspiels werden von der Bild verharmlost
Die Berichterstattung der Bild-Zeitung über die Legalität der in Deutschland abrufbaren Online-Casinos ist damit nicht nur unzutreffend, sondern verharmlost zudem die besonderen Gefahren, denen Verbraucher in einem Online-Casino ausgesetzt sind. Berichte wie „MEINE SIEBEN GEBOTE FÜRS ONLINE-CASINO: So habe ich in 5 Wochen 10000 Euro gewonnen!“ oder „Tipps fürs Online-Casino: Diese sechs Dinge MÜSSEN Einsteiger wissen!“ vermitteln den Eindruck, es handele sich bei Online-Casinos um legale Spielangebote und die Teilnahme daran könne schnell zur eigenen Bereicherung führen.
Durch diese positiven Darstellungen werden die Gefahren der Online-Casinos in den Hintergrund gedrängt. Online-Glücksspiel ist aber für Verbraucher mit unkontrollierten Gefahren verbunden, die eine Entwicklung von Spielsucht sowie daraus folgende, übermäßige Ausgaben für das Spielen begünstigen und die damit verbundenen, negativen sozialen und moralischen Folgen vergrößern können (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 18.16.0 - Rn. 45). Das kann schwerwiegende Konsequenzen, nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für ihre Familien und die Gemeinschaft, zur Folge haben (vgl. BVerfG Beschluss v. 14.10.2008 - 1 BvR 928/18 - Rn. 29). Wirkungsvolle Kontrollmechanismen existieren in diesem Zusammenhang nicht. Das Angebot ist non-stop verfügbar. Zudem liegt ein besonders hoher Abstraktionsgrad vor – gespielt wird in der Sicherheit der eigenen vier Wände. So wird die extreme Gefährdungslage für den Spieler in den Hintergrund gedrängt und die Gefahr sehr hoher Ausgaben und einer möglichen Überschuldung begünstigt.
Den Werbeversprechen der Casinobetreiber und mitunter positiven Berichterstattungen in den Medien, welche die schillernde Welt der Online-Casinos als schnellen Weg zum großen Glück darstellen, zum Trotz, hat sich doch stets ein für den Verbraucher nachteiliger Grundsatz bewahrheitet: Am Ende gewinnt immer die Bank.
Für durch Online-Casinos geschädigte Verbraucher besteht die Möglichkeit, die verspielten Einsätze zurückzuverlangen. Näheres dazu erfahren Sie auf der Website der Anwaltskanzlei Lenné, die bereits zahlreichen Mandanten dabei geholfen hat, einen nicht unerheblichen Teil ihrer Einsätze zurückzuholen. Wenn auch Sie in einem Online-Casino Geld verloren haben, vereinbaren Sie einfach einen Termin für ein kostenloses Erstgespräch und lassen Sie sich zum besten Vorgehen in Ihrem Fall beraten.
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