Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00192/fnameorig_521692.html
Timestamp: 2018-04-21 21:32:42+00:00

Document:
Legistik Dokumentvorlage
Beschlagnahme von Briefen, Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung, Überwachung von Nachrichten und von Personen sowie Überwachung von Nachrichten, die im Wege eines Computersystems übermittelt werden
§ 134. Z 1 bis 4 ...
4a. „Überwachung von Nachrichten, die im Wege eines Computersystems übermittelt werden“ das Ermitteln von Nachrichten und sonstigen Daten (§ 74 Abs. 2 StGB), die im Wege eines Computersystems (§ 74 Abs. 1 Z 8 StGB) übermittelt und empfangen werden, durch Installation eines Überwachungsprogramms im Computersystem ohne Kenntnis des Inhabers eines solchen Systems oder sonstiger Verfügungsbefugter,
5. „Ergebnis“ (der unter Z 1 bis 4 angeführten Beschlagnahme, Auskunft oder Überwachung) der Inhalt von Briefen (Z 1), die Daten einer Nachrichtenübermittlung, Vorratsdaten oder des Inhalts übertragener Nachrichten (Z 2 bis 3) und die Bild- oder Tonaufnahme einer Überwachung (Z 4)
5. „Ergebnis“ (der unter Z 1 bis 4a angeführten Beschlagnahme, Auskunft oder Überwachung) der Inhalt von Briefen (Z 1), die Daten einer Nachrichtenübermittlung oder des Inhalts übertragener Nachrichten (Z 2 und 3), die Bild- oder Tonaufnahme einer Überwachung (Z 4) und der Inhalt der übertragenen Nachrichten oder sonstige Daten, die durch eine Überwachung von Nachrichten, die im Wege eines Computersystems übermittelt werden (Z 4a), ermittelt wurden.
Überwachung von Nachrichten, die im Wege eines Computersystems übermittelt werden
3. keine Schädigung oder dauerhafte Beeinträchtigung dritter Computersysteme, die nicht der Überwachung unterliegen, bewirkt.
§ 137. (1) Eine Überwachung nach § 136 Abs. 1 Z 1 kann die Kriminalpolizei von sich aus durchführen. Die übrigen Ermittlungsmaßnahmen nach den §§ 135, 136 und 136a sind von der Staatsanwaltschaft auf Grund einer gerichtlichen Bewilligung anzuordnen, wobei das Eindringen in Räume nach § 136 Abs. 2 oder § 136a Abs. 2 jeweils im Einzelnen einer gerichtlichen Bewilligung bedarf.
(3) Ermittlungsmaßnahmen nach den §§ 135, 136 und 136a dürfen nur für einen solchen künftigen, in den Fällen der §§ 135 Abs. 2 und 136a auch vergangenen, Zeitraum angeordnet werden, der zur Erreichung ihres Zwecks voraussichtlich erforderlich ist. Eine neuerliche Anordnung ist jeweils zulässig, soweit auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass die weitere Durchführung der Ermittlungsmaßnahme Erfolg haben werde. Im Übrigen ist die Ermittlungsmaßnahme zu beenden, sobald ihre Voraussetzungen wegfallen.
§ 138. (1) Anordnung und gerichtliche Bewilligung einer Beschlagnahme von Briefen nach § 135 Abs. 1 haben die Bezeichnung des Verfahrens, den Namen des Beschuldigten, die Tat, deren der Beschuldigte verdächtig ist und ihre gesetzliche Bezeichnung sowie die Tatsachen, aus denen sich ergibt, dass die Anordnung oder Genehmigung zur Aufklärung der Tat erforderlich und verhältnismäßig ist, anzuführen; Anordnung und Bewilligung nach den §§ 135 Abs. 2 und 3, 136 und 136a haben überdies zu enthalten:
6. im Fall von §§ 136 Abs. 4 und 136a Abs. 1 die Tatsachen, aus denen sich die schwere Gefahr für die öffentliche Sicherheit ergibt.
(5) Nach Beendigung einer Ermittlungsmaßnahme nach den §§ 135 Abs. 2 und 3, 136 und 136a hat die Staatsanwaltschaft ihre Anordnung und deren gerichtliche Bewilligung dem Beschuldigten und den von der Durchführung der Ermittlungsmaßnahme Betroffenen unverzüglich zuzustellen. Die Zustellung kann jedoch aufgeschoben werden, solange durch sie der Zweck dieses oder eines anderen Verfahrens gefährdet wäre. Wenn die Ermittlungsmaßnahme später begonnen oder früher beendet wurde als zu den in Abs. 1 Z 4 genannten Zeitpunkten, ist auch der Zeitraum der tatsächlichen Durchführung mitzuteilen.
4. in den Fällen der §§ 135 Abs. 1, Abs. 2 Z 2 und 3, Abs. 3 Z 2 bis 4 und 136a nur zum Nachweis einer vorsätzlich begangenen strafbaren Handlung, derentwegen die Ermittlungsmaßnahme angeordnet wurde oder hätte angeordnet werden können.
Geistliche Amtsverschwiegenheit und Berufsgeheimnis
§ 144. (1) bis (2) ...
(3) Ein Umgehungsverbot nach Abs. 1 erster Satz oder Abs. 2 besteht insoweit nicht, als die betreffende Person selbst der Tat dringend verdächtig ist. In einem solchen Fall ist für die Anordnung und Durchführung einer Ermittlungsmaßnahme in den Fällen der §§ 135 Abs. 2 und 3, 136 Abs. 1 Z 2 und 3 sowie 136a eine Ermächtigung des Rechtsschutzbeauftragten (§ 147 Abs. 2) Voraussetzung.
§ 145. (1) und (2) ...
(3) Solange in Bild- oder Schriftform übertragene Ergebnisse einer Ermittlungsmaßnahme in den Fällen der §§ 135 Abs. 2 und 3, 136 Abs. 1 Z 2 und 3 sowie 136a nicht zum Akt genommen werden, sind sie samt den zugehörigen Anordnungen, gerichtlichen Bewilligungen und sonstigen Aktenstücken unter Verschluss aufzubewahren. Näheres hat der Bundesminister für Justiz durch Verordnung zu bestimmen.
(4) Während der Durchführung einer Überwachung nach § 136a ist durch geeignete Protokollierung sicherzustellen, dass jeder Zugang zu dem Computersystem und jede nachträgliche Veränderung daran nachvollzogen werden können. Dazu sind die erforderlichen Sicherungskopien herzustellen und die Ergebnisse der Ermittlungsmaßnahme so zu speichern, dass deren Vorführung in einem allgemein gebräuchlichen Dateiformat möglich ist. Nach der Beendigung einer Überwachung nach § 136a ist dafür zu sorgen, dass Vorrichtungen, die der Überwachung dienten, entfernt oder diese funktionsunfähig werden (§ 136a Abs. 3).
3a. einer Überwachung von Nachrichten, die im Wege eines Computersystems übermittelt werden, nach § 136a,
4. bis 5. …
(2) Beantragt die Staatsanwaltschaft die gerichtliche Bewilligung einer in Abs. 1 angeführten Ermittlungsmaßnahme, so hat sie dem Rechtsschutzbeauftragten zugleich eine Ausfertigung dieses Antrags samt einer Kopie der Anzeige und der maßgebenden Ermittlungsergebnisse zu übermitteln. Gleiches gilt für Anordnungen und Genehmigungen der im Abs. 1 Z 1 und 2 angeführten Ermittlungsmaßnahmen durch die Staatsanwaltschaft. Im Fall des § 144 Abs. 3 hat die Staatsanwaltschaft zugleich um Ermächtigung zur Antragstellung zu ersuchen. Eine Ermächtigung zu einem Antrag auf Bewilligung einer Überwachung nach § 136 Abs. 1 Z 3 in den ausschließlich der Berufsausübung gewidmeten Räumen einer der in § 157 Abs. 1 Z 2 bis 4 erwähnten Personen oder einer Ermittlungsmaßnahme nach § 136a darf der Rechtsschutzbeauftragte nur erteilen, wenn besonders schwerwiegende Gründe vorliegen, die diesen Eingriff verhältnismäßig erscheinen lassen.
(3a) Dem Rechtsschutzbeauftragten ist jederzeit Gelegenheit zu geben, sich von der Durchführung der Ermittlungsmaßnahme einen persönlichen Eindruck zu verschaffen; dazu steht ihm die Einsicht in alle Akten, Unterlagen und Daten offen, die der Dokumentation der Durchführung dienen. Gleiches gilt für die Ergebnisse der Ermittlungsmaßnahme. Er kann zu diesem Zweck nach Maßgabe der §§ 126 und 127 auch die Beiziehung eines Sachverständigen verlangen. Der Rechtsschutzbeauftragte hat insbesondere darauf zu achten, dass während der Durchführung Anordnung und gerichtliche Bewilligung nicht überschritten werden und die Ermittlungsmaßnahme nur solange durchgeführt wird, als die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist.
§ 148. Der Bund haftet für vermögensrechtliche Nachteile, die durch die Durchführung einer Überwachung von Personen nach § 136 Abs. 1 Z 3, einer Überwachung von Nachrichten, die im Wege eines Computersystems übermittelt werden, nach § 136a oder eines Datenabgleichs nach § 141 entstanden sind. Der Ersatzanspruch ist ausgeschlossen, wenn der Geschädigte die Anordnung vorsätzlich herbeigeführt hat. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt. Auf das Verfahren ist das Amtshaftungsgesetz, BGBl. Nr. 20/1949, anzuwenden.
§ 514. (1) bis (31) ...
(32) §§ 134 Z 4a und 5, 136a und 137 Abs. 1 und 3, 138 Abs. 1 und 5, 140 Abs. 1 Z 4, 144 Abs. 3, 145 Abs. 3 und 4, 147 Abs. 1, 2 und 3a, 148 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/xxxx treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft.
Innere Einrichtung der Staatsanwaltschaften.
§ 10a. (1) Über beabsichtigte Anordnungen einer optischen oder akustischen Überwachung von Personen nach § 136 Abs. 1 Z 2 und 3 StPO, einer Überwachung von Nachrichten, die im Wege eines Computersystems übermittelt werden, nach § 136a StPO oder eines automationsunterstützten Datenabgleichs nach § 141 Abs. 2 und Abs. 3 StPO haben die Staatsanwaltschaften den Oberstaatsanwaltschaften zu berichten; § 8 Abs. 4 gilt entsprechend.
(2) Über Strafsachen, in denen eine optische oder akustische Überwachung von Personen nach § 136 StPO, eine Überwachung von Nachrichten, die im Wege eines Computersystems übermittelt werden, nach § 136a StPO oder ein automationsunterstützter Datenabgleich nach § 141 StPO angeordnet wurde, haben die Staatsanwaltschaften den Oberstaatsanwaltschaften alljährlich gesonderte Berichte vorzulegen und in den Fällen des Abs. 1 Ausfertigungen der entsprechenden Anordnungen samt gerichtlicher Bewilligung anzuschließen. Die Berichte haben insbesondere zu enthalten:
1. die Anzahl der Fälle, in denen die optische oder akustische Überwachung von Personen oder ein automationsunterstützter Datenabgleich angeordnet wurde, sowie die Anzahl der von einer Überwachung betroffenen und der durch einen Datenabgleich ausgeforschten Personen,
1. die Anzahl der Fälle, in denen die optische oder akustische Überwachung von Personen, die Überwachung von Nachrichten, die im Wege eines Computersystems übermittelt werden, oder ein automationsunterstützter Datenabgleich angeordnet wurde, sowie die Anzahl der von einer Überwachung betroffenen und der durch einen Datenabgleich ausgeforschten Personen,
§ 42. (1) bis (19) ...
(20) § 10a Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/xxxx tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft.

References: § 134

§ 137
 § 136
 § 136
 § 136

§ 138
 § 135

§ 144

§ 145
 § 136
 § 136
 § 136
 § 144
 § 136
 § 157
 § 136

§ 148
 § 136
 § 136
 § 141

§ 514

§ 10
 § 136
 § 136
 § 141
 § 8
 § 136
 § 136
 § 141

§ 42
 § 10