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Timestamp: 2018-03-17 18:41:17+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.05.2005, RV/0036-W/04
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Mödling betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 1. September 2003 entschieden:
Die Bw. bezog für ihre Tochter D., geb. am 7. April 1992, bis August 2003 die erhöhte Familienbeihilfe.
Im Zuge einer Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe holte das Finanzamt beim Bundessozialamt ein ärztliches Sachverständigengutachten ein.
Die Tochter wurde am 4. Juli 2003 untersucht und dabei folgendes Gutachten erstellt:
mit 4 Mo Iris und Aderhautkolobom festgestellt sieht rechts sehr schlecht
Visus rechts sc 1/24 links sc 0,9 Jg1 Rechtes Auge Lidspalte kleiner als rechts Strabismus divergens Iriskolobom nach unten Fundus Aderhautkolobom unten
Linkes Auge VBA und Fundus ob horizontaler Nystagmus bds
2003-01-10 AUGENKLINIK WIEN
Aderhautkolobom und kleines Iriskolobom rechts , Nystagmus Visus rechts 0,05 links 1,0 Jg1
Augenmissbildung rechts (Iris und Aderhautkolobom ) mit prakt Blindheit, prakt. normales Sehvermögen links,
Augenmissbildung rechts g.z.
Richtsatzposition: 611 Gdb: 010% ICD: H53.9
URS da leichte kosmet. Beeinträchtigung
erstellt am 2003-08-22 von S.B.
zugestimmt am 2003-08-25
Additive Wertung durch ungünstiges Zusammenwirken
Das Finanzamt erließ am 27. August 2003 einen abweisenden Bescheid und begründete diesen wie folgt:
"Gemäß § 8 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, dass erheblich behindert ist, monatlich um § 138,30.
Gemäß § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychische Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 % betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl.Nr. 152, in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl.Nr. 150, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.
Gemäß § 8 Abs. 6 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.
Das durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen eingeholte Sachverständigengutachten ergab, dass der Grad der Behinderung keine 50 v.H. beträgt. Ihr Antrag war daher abzuweisen."
Die Bw. erhob mit Schreiben vom 1. September 2003 gegen obigen Bescheid Berufung und begründete diese wie folgt:
"Meine Tochter.... hat seit ihrer Geburt auf dem rechtem Auge ein "Iris Aderhautkolobon", wo sie nur 5 % Sehvermögen hat. Bei den Untersuchungen beim Kontrollarzt (Mödling) wurde mir die erhöhte Familienbeihilfe zugesagt, weil sie eine 70 % Behinderung aufweist. Ich erhielt darum für alle 5 Jahre die erhöhte Familienbeihilfe.
Bei den jährlichen Untersuchungen im AKH (Wien) sagte man mir, dass sich das Auge nicht verbessert hat sondern dass es sich nur verschlechtern kann und wir uns keine Hoffnung machen sollen bezüglich einer Heilung. Trotz allem gehen wir alle Jahre zur Untersuchung ins AKH. Wenn sich also das Auge nicht verbessert hat, sondern immer wieder die gleiche Behinderung zeigt, ist es mir ziemlich unklar warum man uns die erhöhte Familienbeihilfe ablehnt..."
Die Bw. legte ihrer Kopien von den bei ihrer Tochter im AKH durchgeführten jährlichen Untersuchungen bei.
Der augenärztliche Befund des AKH vom 10. Jänner 2003 lautet:
"Oben genannte Patientin ist seit 1998 in unserer Ambulanz in Kontrolle.
Letzter Befund vom 13.8.2002:
Am rechten Auge besteht seit Geburt ein großes Netzhaut-Aderhautkolobom und ein etwas kleineres Iriskolobom mit ztw. dekompensierender Exophorie bis -20°. Bulbusmotilität: Horizontalnystagmus mit minimaler Amplitude in Primärposition; Visus s.c.: R: 0,05 Zahlentafel, L: 1,0 Zahlentafel Jäger 1"
Der Augenbefund des AKH vom 27. August 2003 lautet:
"Bei oben genannter Patientin besteht am rechten Auge ein Iris- und Netzhaut-Aderhautkolobom nasal unten, das staphylomartig nach hinten ausgebuchtet erscheint. Die visuellen Funktionen auf diesem Auge sind deutlich reduziert (Visus 0,05), die Refraktion liegt bei -5, 5s+4, 5c70°, durch eine Brille ist jedoch keine Visusverbesserung zu erzielen. Das linke Auge ist unauffällig, der Visus liegt bei 0,9, Jg 1, Fundi und Refraktion OB. Dg.: Iris-Netzhaut-Aderhautkolobom od Anisomyopie os."
Die Tochter der Bw. wurde am 15. Oktober 2003 neuerlich von einem Facharzt für Augenheilkunde und Optometrie untersucht und dabei folgendes ärztliche Sachverständigengutachten erstellt:
Seit Geburt besteht eine Anomalie der Regenbogenhaut und Netzhaut rechtes Auge - hohe Lichtempfindlichkeit des rechten Auges Leseproblem rechts - in der Schule von der Tafel abschreiben schwierig - sitzt dzt. vorne, Brille angeraten, dzt. keine.
VBA: geringer Strabismus divergens o.d., Nystagmus beidseits, Konvergenzschwäche rechts, Iriskolobom rechts unten - Pupille links o.B. - Lichtreaktion linksprompt. Visus rechts - 3,5 + 2,0 cyl 60° 3/36p Nähe Jäger 8 - links: +1,25sph 0,9-1,0p Nähe Jäger 1, Fundus: rechts Aderhautkolobom - links o.B.
2003-01-10 AKH AUGENABTEILUNG
Iris- und Aderhautkolobom rechts
Augenmissbildung (Colobom) rechtes Auge mit praktischer Augenmissbildung
Erblindung linkes Auge normale Sehleistung
URS, da wenig kosmetisch beeinträchtigt.
Der führende GdB wird durch das weitere Leiden um eine Stufe erhöht. Keine Änderung gegenüber dem Gutachten I-Instanz .
erstellt am 2003-10-28 von S.K.
zugestimmt am 2003-10-28
Die Bw. erhob mit Schreiben vom 24. November 2003 gegen den Bescheid (= Berufungsvorentscheidung) vom 29. Oktober 2003 Berufung und führte dazu aus, dass sie gern erfahren wolle, warum sie 11 Jahre lang die erhöhte Beihilfe bekommen habe und jetzt auf einmal nicht. Man hätte ihr nicht begründen können warum dies so sei. Die jährlichen Untersuchungen im AKH hätten erwiesen, dass das Sehvermögen ihrer Tochter immer mehr nachlasse und nach einer Augenentzündung beim gesunden Auge hätte sie feststellen müssen, dass ihre Tochter überhaupt nichts sehen könne und nicht einmal die Schule besuchen könne.
Die Tochter der Bw. wurde von zwei verschiedenen Fachärzten für Augenheilkunde und Optometrie untersucht und der Grad der Behinderung übereinstimmend mit 40 v.H. festgestellt.
Zu dem Einwand der Bw. in ihrer Berufung und im Vorlageantrag, dass sie nicht verstehe, warum sie fünf Jahre lang die erhöhte Familienbeihilfe bekommen habe und dies jetzt nicht mehr der Fall sei, obwohl sich das Auge der Tochter nicht gebessert hätte, ist Folgendes auszuführen:
Wie schon weiter oben erwähnt, hat die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 Abs 4 FLAG beantragt wurde, zwingend nach den Bestimmungen des § 8 Abs 6 FLAG durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens zu erfolgen.
Im vorliegenden Fall wurden seitens des Finanzamtes zwei ärztliche Sachverständigengutachten eingeholt und in beiden Gutachten der Behinderungsgrad mit 40 v.H. festgestellt.
Es kann auf sich beruhen, warum zu einem früheren Zeitpunkt von der damals zuständigen Stelle ein höherer Grad der Behinderung festgestellt worden ist. Fest steht nämlich, dass auch die nunmehr vorliegenden Gutachten konform dem Vorbringen der Bw. eine (praktische) Blindheit der Tochter der Bw. am rechten Auge festgestellt haben, die in die Richtsatzposition: 617 mit einem Grad der Behinderung vom 30% einzureihen ist. Kumulativ mit der weiters festgestellten, kosmetisch aber wenig relevanten Augenmissbildung haben somit die Gutachten in schlüssiger Weise einen Gesamtgrad der Behinderung von 40% bescheinigt.
Es sind somit die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für die Weitergewährung der erhöhtenFamilienbeihilfe ab September 2003 nicht mehr gegeben.
Findok-Nr: 15898.1, aufgenommen am: 31.05.2005 17:58:38, Dokument-ID: 6eec08b4-15f1-4f56-b03f-e75777c1f95a, Segment-ID: 1b5e600c-8c0c-42a0-a5de-ade60d214c84

References: § 8
 § 138
 § 8
 § 8
 § 8
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