Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.11.2011&Aktenzeichen=IX%20ZR%20142/10
Timestamp: 2019-04-25 15:22:49+00:00

Document:
BGH, 10.11.2011 - IX ZR 142/10 - dejure.org
InsO § 91 Abs. 1, § 51 Nr. 1; BGB § 1191
§ 91 Abs 1 InsO, § 51 Nr 1 InsO, § 1191 BGB
Insolvenzverfahren: Begründung eines Rechts auf abgesonderte Befriedigung durch Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld
InsO §§ 91 Abs. 1, 51 Nr. 1; BGB § 1191
Sicherungsabtretung des Rückgewähranspruchs; Anforderungen an Absonderungsrecht
Begründung eines Rechts auf abgesonderte Befriedigung im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Abtretenden durch Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld
Zur Insolvenzfestigkeit einer Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld
Sicherungsabtretung des Anspruches auf Rückgewähr einer Grundschuld; abgesonderte Befriedigung im Insolvenzverfahren; Revalutierung der Grundschuld; Insolvenzverfahren
Zu den Voraussetzungen, unter denen die Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Abtretenden ein Absonderungsrecht begründet
InsO § 51 Nr. 1; InsO § 91 Abs. 1; BGB § 1191
Abtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld
Sicherungsabtretung eines Grundschuldrückgewähranspruchs in der Insolvenz
Sicherungsgrundschuld; Rückgewähranspruch; Abtretung; Insolvenzfestigkeit
Darlehenssicherung durch Abtretung des Grundschuldrückgewähranspruchs: Insolvenzfest? (IBR 2012, 1038)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.11.2011, Az.: IX ZR 142/10 (Zur Insolvenzfestigkeit einer Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld)" von RA Dr. Clemens Clemente, original erschienen in: ZfIR 2012, 314 - 319.
Kurznachricht zu "Rückgewähránsprüche an Grundschulden in der Insolvenz" von Notar Dr. Christian Kesseler, original erschienen in: NJW 2012, 577 - 581.
Kurznachricht zu "Der Grundschuldgläubiger und seine Pflicht, die Rechtsprechung des BGH ständig zu überwachen (Teil 1)" von Dr. Paul Fischer, original erschienen in: ZfIR 2012, 623 - 635.
Kurznachricht zu "Insolvenzfestigkeit der Abtretung der Rückgewähransprüche bei der Grundschuld und/oder des gesetzlichen Löschungsanspruchs nach § 1179a BGB?" von Notar Dr. Adolf Reul, original erschienen in: DNotZ 2012, 883 - 895.
LG Stade, 07.01.2010 - 3 O 102/09
BGHZ 191, 277
NJW 2012, 229
ZIP 2010, 1407
ZIP 2011, 2364
MDR 2012, 56
DNotZ 2012, 931
NZI 2012, 17
WM 2011, 2338
Rpfleger 2012, 169
NZG 2012, 431
Dem Rückgewähranspruch des Darlehensnehmers aus der Sicherungsabrede haftet die für den Fall des Widerrufs auflösende Rechtsbedingung einer Revalutierung an (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 2011 - IX ZR 142/10, BGHZ 191, 277 Rn. 16; auch BGH…, Urteil vom 19. April 2013 - V ZR 47/12, BGHZ 197, 155 Rn. 12).
Dass die über die Zweckvereinbarung - hier allein - noch gesicherten Rückgewähransprüche der Darlehensgeberin durch den Fortfall des (diesbezüglichen) Sicherungszwecks aufschiebend bedingt sind, steht der Zug-um-Zug-Verurteilung nicht entgegen, weil diese aufschiebende Bedingung auch in diesem Fall mit der Zug-um-Zug zu bewirkenden Leistung einträte (vgl. dazu auch BGH Urteil vom 10. November 2011 - IX ZR 142/10 - Rdnr. 12;… BGH Urteil vom 18. Juli 2014 - V ZR 178/13 - Rdnr. 28).
Wenn sich aus der Sicherungsvereinbarung nichts anderes ergibt, muss die Grundschuld auf Verlangen des Sicherungsgebers auch in Teilen zurückgewährt werden; dies setzt voraus, dass insoweit eine endgültige Übersicherung eingetreten ist, mit der der Sicherungszweck entfallen ist (Senat…, Urteil vom 27. April 2013 - V ZR 47/12, BGHZ 197, 155 Rn. 12; BGH, Urteil vom 10. November 2011 - IX ZR 142/10, BGHZ 191, 277 Rn. 16 jeweils mwN).
Regelmäßig ist der Anspruch durch den endgültigen Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingt; auch vor Bedingungseintritt kann er abgetreten werden (vgl. Senat, Urteil vom 5. November 1976 - V ZR 5/75, NJW 1977, 247; BGH, Urteil vom 10. November 2011 - IX ZR 142/10, BGHZ 191, 277 Rn. 12; Urteil vom 25. März 1986 - IX ZR 104/85, NJW 1986, 2108, 2110, insoweit in BGHZ 97, 280 ff. nicht abgedruckt).
d) Ob der abgetretene Rückgewähranspruch durch eine Vormerkung gesichert werden könnte (dazu Volmer, MittBayNot 2012, 237, 240; Windel, KTS 2012, 457, 464 f. mwN), ist für die Entstehung der Schadensersatzpflicht unerheblich.
Ist dagegen ein weiter Sicherungszweck vereinbart, der eine Revalutierung der Grundschuld erlaubt, kann die Rückgewähr erst dann verlangt werden, wenn eine solche Revalutierung endgültig nicht mehr in Betracht kommt; das ist der Fall, wenn die Geschäftsbeziehung endet (BGH, Urteil vom 10. November 2011 - IX ZR 142/10, BGHZ 191, 277 Rn. 13 ff.; Kesseler, NJW 2012, 577, 578).
Wenn sich aus der Sicherungsvereinbarung nichts anderes ergibt, muss die Grundschuld auf Verlangen des Sicherungsgebers auch in Teilen zurückgewährt werden; dies setzt voraus, dass insoweit eine endgültige Übersicherung eingetreten ist, mit der der Sicherungszweck entfallen ist (Senat, Urteil vom 8. Dezember 1989 - V ZR 53/88, NJW-RR 1990, 455; BGH, Urteil vom 10. November 2011 - IX ZR 142/10, aaO, Rn. 16; Kesseler, NJW 2012, 577, 578).
(1) Eine nach der Sicherungsvereinbarung zulässige Neuvalutierung kann der Zessionar nicht verhindern, obgleich sie den Eintritt der aufschiebenden Bedingung hinausschiebt (vgl. nur BGH, Urteil vom 10. November 2011 - IX ZR 142/10, aaO, Rn. 14;… Gaberdiel/Gladenbeck, aaO, Rn. 884;… Erman/F. Wenzel, BGB, 13. Aufl., § 1191 Rn. 73; Kesseler, NJW 2007, 3466, 3468).
In diesen Fällen verwirklicht sich eine dem Rückgewähranspruch aufgrund der getroffenen Sicherungsvereinbarung von vorneherein anhaftende Schwäche, die der Zessionar hinnehmen muss, weil er den Anspruch nur in dieser Form erworben hat (BGH, Urteil vom 10. November 2011 - IX ZR 142/10, aaO, Rn. 14).
(3) Nichts anderes folgt aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. März 2006, auf das sich die Vorinstanzen gestützt haben (…IX ZR 11/05, BGHZ 166, 319 Rn. 20); dass die Befugnis zur Revalutierung bei einer weiten Sicherungsvereinbarung jedenfalls mit der Geschäftsbeziehung endet, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10. November 2011 präzisiert (IX ZR 142/10, aaO, Rn. 15).
Ob - wie es der Bundesgerichtshof in diesem Urteil ausgeführt hat - die aufschiebende Bedingung bei einer weiten Sicherungsvereinbarung schon mit der vollständigen Tilgung der Schulden eintritt und die zulässige Revalutierung nur als auflösende Bedingung anzusehen ist (Urteil vom 10. November 2011 - IX ZR 142/10, aaO, Rn. 16), oder ob die aufschiebende Bedingung erst dann eintritt, wenn feststeht, dass eine Revalutierung nicht mehr erfolgen wird (so Kesseler, NJW 2012, 577, 579), kann offenbleiben, weil nach den Feststellungen des Berufungsgerichts von dem Ende der Geschäftsbeziehung zwischen der Beklagten und ihrem Sicherungsgeber auszugehen ist.
Diese Grundsätze finden auch bei der Abtretung oder Pfändung einer aufschiebend bedingten Forderung Anwendung (vgl. jetzt auch BGH, Urteil vom 10. November 2011 - IX ZR 142/10, ZIP 2011, 2364 Rn. 9, zVb in BGHZ).
Wenn der Zessionar oder Pfandrechtsgläubiger bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine gesicherte Rechtsposition hinsichtlich der abgetretenen oder gepfändeten Forderung erlangt hat, ist die Abtretung oder Verpfändung insolvenzfest (BGH…, Urteil vom 8. Januar 2009 - IX ZR 217/07, ZInsO 2009, 383 Rn. 28; vom 10. November 2011, aaO Rn. 9).
Ob die Klägerin darüber hinaus auch aufgrund des ihr durch den Schuldner abgetretenen Rückgewähranspruchs den Erlösanteil von dem Beklagten herausverlangen kann (dazu BGH, Urteil vom 10. November 2011 - IX ZR 142/10, NJW 2012, 229 Rn. 9 ff. [zur Veröff. in BGHZ bestimmt]), bedarf nach alledem keiner Entscheidung.
Ist dagegen ein weiter Sicherungszweck vereinbart, der eine Revalutierung der Grundschuld erlaubt, kann die Rückgewähr erst dann verlangt werden, wenn eine solche Revalutierung endgültig nicht mehr in Betracht kommt; das ist der Fall, wenn die Geschäftsbeziehung endet (BGH, Urteil vom 10. November 2011 - IX ZR 142/10, BGHZ 191, 277 Rn. 13 ff.;… vom 19. April 2013, aaO Rn. 12).
Wenn sich aus der Sicherungsvereinbarung nichts anderes ergibt, muss die Grundschuld auf Verlangen des Sicherungsgebers auch in Teilen zurückgewährt werden; dies setzt voraus, dass insoweit eine endgültige Übersicherung eingetreten ist, mit der der Sicherungszweck entfallen ist (BGH, Urteil vom 8. Dezember 1989 - V ZR 53/88, WM 1990, 423, 424; vom 10. November 2011, aaO Rn. 16;… vom 19. April 2013, aaO).
bb) Hierfür spricht, dass eine bereits bestellte Grundschuld nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach Abtretung des Rückgewähranspruchs aus dem Vermögen und der Insolvenzmasse des Sicherungsgebers nur insoweit einen Sicherungswert behält, als der Sicherungsnehmer allein oder im Einvernehmen mit dem Sicherungsgeber selbst oder dem Insolvenzverwalter über dessen Vermögen, etwa zur Besicherung eines Massekredits, die Grundschuld revalutieren kann, ohne dadurch den Inhalt des Rückgewähranspruchs zu verändern (BGH, Urteil vom 10. November 2011 - IX ZR 142/10, BGHZ 191, 277 Rn. 9).
Der Abtretungsempfänger des Anspruchs auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld ist deshalb in seiner Rechtsposition gegenüber dem Schuldner erst dann gesichert, wenn der abgetretene Anspruch durch Wegfall des Sicherungszwecks entstanden war (BGH, Urteil vom 10. November 2011, aaO Rn. 12; vgl. BGH, Urteil vom 25. März 1986 - IX ZR 104/85, WM 1986, 763, 765 unter I.2.).
Dem steht nicht entgegen, dass der Rückgewähranspruch durch den Fortfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingt ist (vgl. nur BGH WM 2011, 2338 Rdn.12 - zitiert nach juris - und etwa Palandt / Bassenge aaO. § 1191 BGB Rdn. 26) und dass bei einer weiten Sicherungszweckvereinbarung - wie vorliegend vereinbart - die bestellte Grundschuld auch die Rückabwicklungsansprüche des Darlehensgebers nach einem Widerruf sichert (…vgl. BGH WM 2003, 2410 Ls. und Rdn. 19, 21, 22;… BKR 2006, 452 Rdn. 19;… BGHZ 168, 1 Rdn. 20 - jeweils zitiert nach juris).
Auch dies rechtfertigt es, sie als betagte Forderungen zu behandeln (BGH, Urteil vom 28. März 1990 - VIII ZR 17/89, BGHZ 111, 84, 94 f; vom 3. Juni 1992 - VIII ZR 138/91, BGHZ 118, 282, 290 f; vgl. auch Urteil vom 10. November 2011 - IX ZR 142/10, BGHZ 191, 277 Rn. 12).
Für §§ 91, 110 InsO (vgl. BGH…, Urteil vom 14. Januar 2010 - IX ZR 78/09, NZI 2010, 220 Rn. 21; vom 10. November 2011, aaO) sowie für Finanzierungsleasingverträge über unbewegliche Gegenstände gilt nichts anderes, sofern der Leasingvertrag in der Weise ausgestaltet ist, dass die Forderungen auf Zahlung der künftigen Leasingraten bereits mit Vertragsschluss als betagte Forderungen entstehen.
OLG Düsseldorf, 25.02.2013 - 9 U 41/12
Übertragung von Grundschulden an einem Hofgrundstück; Bewilligung der Eintragung …
OLG Hamm, 13.03.2012 - 27 U 15/12
Wirksamwerden der Abtretung eines Rückgewähranspruchs hinsichtlich einer …
LG Coburg, 12.09.2016 - 41 T 64/16
Nachtragsverteilung wegen Verzichts eines Grundpfandgläubigers auf Erlöszuteilung

References: § 91
 § 51
 § 1191

§ 91
 § 51
 § 1191
 § 1191
 § 51
 § 91
 § 1191
 BGH 
 BGH 
 § 1179
 BGH 
 BGH 
 § 1191
 BGH 
 § 1191
 BGH