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Timestamp: 2019-09-23 17:49:38+00:00

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Frotscher/Drüen, UmwStG § 20 Einbringung von Unternehmen ... / 4 Bewertung des eingebrachten Betriebsvermögens auf der Ebene der übernehmenden Gesellschaft (§ 20 Abs. 2 UmwStG)
4.1 Grundlagen Rz. 181 Grundsätzlich hat die übernehmende Gesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Rz. 182 Soweit bestimmte Voraussetzungen ("Buchwertvoraussetzungen") erfüllt sind, insbes. das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland am Gewinn aus der Veräußerung des eingebrachten Betriebsvermögens nicht ausgeschlossen oder besc...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 20 Einbringung von Unternehmen ... / 5.5 Besteuerung eines Einbringungsgewinns (§ 20 Abs. 4 UmwStG)
5.5.1 Grundlagen Rz. 337 Soweit die übernehmende Gesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen nicht mit dem bisherigen Buchwert der eingebrachten Wirtschaftsgüter ansetzt, entsteht auf der Ebene des Einbringenden ein Einbringungsgewinn. Dieser Einbringungsgewinn ist ein Veräußerungsgewinn, für den gem. § 20 Abs. 4 UmwStG unter bestimmten Voraussetzungen die Vergünstigungen ...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 20 Einbringung von Unternehmen ... / 5.5.4 Körperschaft als Einbringender
Rz. 350 Soweit Einbringender eine Körperschaft ist, handelt es sich bei dem Einbringungsgewinn zwar auch um einen Veräußerungsgewinn, der aber weder der Freibetragsregelung des § 16 Abs. 4 EStG noch den Steuervergünstigungen des § 34 Abs. 1 oder 3 EStG unterliegt. Insoweit wird der Einbringungsgewinn wie ein laufender Gewinn der Körperschaft besteuert.mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 20 Einbringung von Unternehmen ... / 3.2.2.3 Ausgangsrechtsträger ist keine EU/EWR-Gesellschaft/natürliche Person (§ 1 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b UmwStG)
3.2.2.3.1 Grundlagen Rz. 35 Handelt es sich bei dem Ausgangsrechtsträger nicht um eine EU/EWR-Gesellschaft/natürliche Person, kann § 20 UmwStG gem. § 1 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b UmwStG dennoch zur Anwendung kommen, wenn das Recht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung der dem Einbringenden gewährten Anteile nicht ausgeschlosse...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 20 Einbringung von Unternehmen ... / 5.5.6 Anrechnung fiktiver ausländischer Steuern
5.5.6.1 Grundlagen Rz. 354 Die Regelungen zur Besteuerung des Einbringungsgewinns (vgl. Rz. 338ff.) gelten unbeschadet der Frage, ob zu dem eingebrachten Betriebsvermögen auch Wirtschaftsgüter gehören, die vor der Einbringung einer EU-Anrechnungsbetriebsstätte zuzurechnen waren. Gehören zu dem einzubringenden Betriebsvermögen auch Wirtschaftsgüter einer Anrechnungsbetriebsstä...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 20 Einbringung von Unternehmen ... / 4.3.2.6 Antragstellung als formale Voraussetzung
4.3.2.6.1 Notwendigkeit der Antragstellung Rz. 237 Soll die Einbringung nicht zum gemeinen Wert erfolgen, muss die übernehmende Gesellschaft einen entsprechenden Antrag stellen. Der Antrag selbst ist damit eine Voraussetzung für den Ansatz des Buchwerts oder eines Zwischenwerts. Allerdings setzt die Antragstellung selbst voraus, dass die eben genannten Buchwertvoraussetzungen...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 20 Einbringung von Unternehmen ... / 4.3.3 Umfang des Bewertungswahlrechts
4.3.3.1 Buchwert Rz. 248 Das Bewertungswahlrecht gibt der übernehmenden Gesellschaft die Möglichkeit, für das eingebrachte Betriebsvermögen zwischen dem Ansatz mit dem bisherigen Buchwert, dem aktuellen gemeinen Wert oder einem Zwischenwert zu wählen. Rz. 249 Der Buchwert ist gem. § 1 Abs. 5 Nr. 4 UmwStG der Wert, der sich nach den steuerrechtlichen Vorschriften über die Gewin...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 20 Einbringung von Unternehmen ... / 4.4 Rückausnahme: Einschränkung des Bewertungswahlrechts
4.4.1 Überblick über die Einschränkungen Rz. 273 Auch soweit die 4 materiellen Buchwertvoraussetzungen des § 20 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 bis 4 UmwStG und damit die Voraussetzungen für eine Antragstellung erfüllt sind und die übernehmende Gesellschaft zudem gewillt ist, den Antrag auf Buchwertfortführung zu stellen, kann es zwangsweise zum Ansatz des gemeinen Werts oder eines (ggf. h...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 20 Einbringung von Unternehmen ... / 3.3.1 Gegenstand der Einbringung
3.3.1.1 Allgemeines Rz. 74 Gegenstand einer Einbringung nach § 20 Abs. 1 UmwStG kann ein Betrieb, ein Teilbetrieb oder ein Mitunternehmeranteil sein (Sacheinlage). Die gesonderte Einbringung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft ist in § 21 UmwStG geregelt. Gehören die Anteile an der Kapitalgesellschaft allerdings zu einem Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil un...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 20 Einbringung von Unternehmen ... / 3.3.4 Gegenleistung der Sacheinlage
3.3.4.1 Grundlagen Rz. 165 § 20 Abs. 1 UmwStG setzt weiter voraus, dass der Einbringende als Gegenleistung für die Einbringung eines Unternehmensteils zumindest z. T. neue Anteile an der übernehmenden Gesellschaft erhält. 3.3.4.2 Neue Gesellschaftsanteile Rz. 166 Damit der Tatbestand einer steuerbegünstigten Sacheinlage nach § 20 Abs. 1 UmwStG erfüllt ist, muss die übernehmende...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 20 Einbringung von Unternehmen ... / 5 Steuerfolgen auf der Ebene des Einbringenden (§ 20 Abs. 3 u. 4 UmwStG)
5.1 Grundlagen Rz. 311 § 20 Abs. 3 UmwStG behält das Prinzip der doppelten (Buch-)Wertverknüpfung bei. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, gilt der (Buch-)Wert, mit dem die übernehmende Gesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen ansetzt, für den Einbringenden als Veräußerungspreis des eingebrachten Betriebsvermögens und als Anschaffungskosten der neuen Anteile. Rz. 312 § 20 A...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 20 Einbringung von Unternehmen ... / 4.3 Ausnahme: Bewertungswahlrecht (§ 20 Abs. 2 S. 2 bis 4 UmwStG)
4.3.1 Überblick über das Bewertungswahlrecht Rz. 194 Die übernehmende Gesellschaft darf das eingebrachte Betriebsvermögen nach § 20 Abs. 2 S. 2 UmwStG ausnahmsweise mit seinem Buchwert oder einem Zwischenwert ansetzen, sofern die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Zu den Voraussetzungen gehören die in § 20 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 bis 3 UmwStG genannten materiellen "Buchwe...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 20 Einbringung von Unternehmen ... / 4.3.2 Materielle Voraussetzungen des Bewertungswahlrechts
4.3.2.1 Voraussetzungen und Rückausnahmen Rz. 200 Alle tatbestandlichen Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Soweit die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, bleibt es bei dem Grundsatz, dass der gemeine Wert anzusetzen ist. Rz. 201 Zusätzlich sind die Rückausnahmen bei der Gewährung auch anderer Wirtschaftsgüter, bei erstmaliger Begründung des deutschen Besteuerungsre...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 20 Einbringung von Unternehmen ... / 3 Anwendungsbereich (§ 1 Abs. 3 u. 4 UmwStG u. § 20 Abs. 1 u. 2 UmwStG)
3.1 Grundlagen Rz. 18 Die Anwendung des § 20 UmwStG setzt voraus, dass sowohl die persönlichen als auch die sachlichen Anwendungsvoraussetzungen des § 1 Abs. 3 u. 4 UmwStG sowie des § 20 Abs. 1 u. 2 UmwStG erfüllt sind. Sofern diese Anwendungsvoraussetzungen erfüllt sind, treten die in § 20 UmwStG genannten Rechtsfolgen ein. Dies ist im Wesentlichen der Ansatz des eingebracht...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 20 Einbringung von Unternehmen ... / 3.2.2 Ausgangsrechtsträger (§ 1 Abs. 4 Nr. 2 UmwStG)
3.2.2.1 Abgrenzung von Einbringendem und Ausgangsrechtsträger Rz. 22 Während § 20 Abs. 1 UmwStG von dem Einbringenden spricht, der als Gegenleistung für die Einbringung neue Anteile an der übernehmenden Gesellschaft erhält, ohne an die Person des Einbringenden weitere Bedingungen zu knüpfen, knüpft § 1 Abs. 4 Nr. 2 UmwStG Bedingungen an den umwandelnden Rechtsträger beim Form...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 24 Einbringung von Betriebsver ... / 2.3.2.2 Betrieb
Rz. 22 Was unter einem (Gewerbe)Betrieb zu verstehen ist, ergibt sich zuvorderst aus § 15 Abs. 2 EStG. Außer einem Gewerbebetrieb kann auch ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb, ein freiberufliches Vermögen oder ein Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts Gegenstand einer Einbringung nach § 24 UmwStG sein. Rz. 23 Eine natürliche Person kann ...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 20 Einbringung von Unternehmen ... / 4.5.3 Besonderheiten bei Mitunternehmerschaften
Rz. 305 Bringt eine Personengesellschaft ihren Betrieb in eine Kapitalgesellschaft oder eine Genossenschaft ein und gehört zu dem eingebrachten Betrieb eine Pensionszusage zugunsten eines Mitunternehmers, so war die Pensionszusage vor der Einbringung in der Gesamthandsbilanz zu passivieren und der Pensionsanspruch in der Sonderbilanz des begünstigten Mitunternehmers korrespo...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 20 Einbringung von Unternehmen ... / 5.5.5 Gewerbesteuerliche Behandlung des Einbringungsgewinns
Rz. 351 Ist Ausgangsrechtsträger eine natürliche Person, so gehört der Einbringungsgewinn nicht zum steuerpflichtigen Gewerbeertrag, wenn es sich bei dem Sacheinlagegegenstand um einen Betrieb, Teilbetrieb oder ganzen Mitunternehmeranteil handelt. Dies gilt auch dann, wenn die übernehmende Gesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen nicht insgesamt mit dem gemeinen Wert a...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 20 Einbringung von Unternehmen ... / 4.3.1 Überblick über das Bewertungswahlrecht
Rz. 194 Die übernehmende Gesellschaft darf das eingebrachte Betriebsvermögen nach § 20 Abs. 2 S. 2 UmwStG ausnahmsweise mit seinem Buchwert oder einem Zwischenwert ansetzen, sofern die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Zu den Voraussetzungen gehören die in § 20 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 bis 3 UmwStG genannten materiellen "Buchwertvoraussetzungen" wie auch die Antragstellu...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 20 Einbringung von Unternehmen ... / 3.3.1.3 Teilbetrieb
Rz. 100 Die Einlage eines Teilbetriebs ist anders als die von einzelnen Wirtschaftsgütern und von unselbstständigen Betriebsteilen nach § 20 Abs. 1 UmwStG begünstigt. Rz. 101 Der Begriff des Teilbetriebs ist nach bisher h. M. im deutschen Ertragsteuerrecht einheitlich auszulegen. Wie auch der Betriebsbegriff soll der Teilbetriebsbegriff insbes. für Zwecke des EStG und des Umw...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 20 Einbringung von Unternehmen ... / 4.3.2.2 Körperschaftsteuerpflicht der übernehmenden Gesellschaft
Rz. 202 Eine spätere Veräußerung des eingebrachten Betriebsvermögens muss bei der übernehmenden Gesellschaft der KSt unterliegen. Entscheidend ist hierbei die deutsche und nicht etwa die Körperschaftsteuerpflicht in einem anderen Staat (zur Gegenauffassung, wonach die übernehmende (ausländische) Gesellschaft kein Wahlrecht zur Einkommen- oder KSt zustehen darf, Frotscher, in...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 20 Einbringung von Unternehmen ... / 5.5.1 Grundlagen
Rz. 337 Soweit die übernehmende Gesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen nicht mit dem bisherigen Buchwert der eingebrachten Wirtschaftsgüter ansetzt, entsteht auf der Ebene des Einbringenden ein Einbringungsgewinn. Dieser Einbringungsgewinn ist ein Veräußerungsgewinn, für den gem. § 20 Abs. 4 UmwStG unter bestimmten Voraussetzungen die Vergünstigungen von § 16 Abs. 4 ...mehr
Rz. 243 Der Antrag ist spätestens bis zur erstmaligen Abgabe der steuerlichen Schlussbilanz bei dem für die Besteuerung vom Einkommen der übernehmenden Gesellschaft zuständigen FA zu stellen. Gemeint ist damit die steuerliche Schlussbilanz für das Wirtschaftsjahr, in das der steuerliche Übertragungsstichtag fällt. Besteht die eingereichte steuerliche Schlussbilanz aus einer H...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 20 Einbringung von Unternehmen ... / 3.2.2.3.1 Grundlagen
Rz. 35 Handelt es sich bei dem Ausgangsrechtsträger nicht um eine EU/EWR-Gesellschaft/natürliche Person, kann § 20 UmwStG gem. § 1 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b UmwStG dennoch zur Anwendung kommen, wenn das Recht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung der dem Einbringenden gewährten Anteile nicht ausgeschlossen oder beschränkt is...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 20 Einbringung von Unternehmen ... / 5.5.6.1 Grundlagen
Rz. 354 Die Regelungen zur Besteuerung des Einbringungsgewinns (vgl. Rz. 338ff.) gelten unbeschadet der Frage, ob zu dem eingebrachten Betriebsvermögen auch Wirtschaftsgüter gehören, die vor der Einbringung einer EU-Anrechnungsbetriebsstätte zuzurechnen waren. Gehören zu dem einzubringenden Betriebsvermögen auch Wirtschaftsgüter einer Anrechnungsbetriebsstätte, kann gem. § 2...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 20 Einbringung von Unternehmen ... / 4.3.2.6.1 Notwendigkeit der Antragstellung
Rz. 237 Soll die Einbringung nicht zum gemeinen Wert erfolgen, muss die übernehmende Gesellschaft einen entsprechenden Antrag stellen. Der Antrag selbst ist damit eine Voraussetzung für den Ansatz des Buchwerts oder eines Zwischenwerts. Allerdings setzt die Antragstellung selbst voraus, dass die eben genannten Buchwertvoraussetzungen erfüllt sind. Nur soweit diese Voraussetz...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 20 Einbringung von Unternehmen ... / 4.3.2.6.5 Antragsform
Rz. 247 Der Wortlaut von § 20 Abs. 2 S. 3 UmwStG "bis zur erstmaligen Abgabe der steuerlichen Schlussbilanz" deutet darauf hin, dass neben der Einreichung der Schlussbilanz ein ausdrücklicher formloser Antrag zu stellen ist. Vielfach wird zu Recht die Auffassung vertreten, dass in entsprechender Anwendung der bisherigen Wahlrechtsausübung der Ansatz in der Schlussbilanz konk...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 20 Einbringung von Unternehmen ... / 6.2 Steuerlicher Übertragungsstichtag bei Sacheinlagen nach den handelsrechtlichen Umwandlungsvorschriften (§ 20 Abs. 6 S. 1, 2 UmwStG)
Rz. 400 Bei Sacheinlagen nach den handelsrechtlichen Vorschriften, nämlich bei der Verschmelzung nach § 2 UmwG sowie bei der Aufspaltung, der Abspaltung und der Ausgliederung nach § 123 Abs. 1 bis 3 UmwG, knüpft § 20 Abs. 6 S. 1, 2 UmwStG an die handelsrechtliche Rückbeziehung des Umwandlungsstichtags an. Rz. 401 Handelsrechtlich geht das Vermögen des übertragenden Rechtsträg...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 20 Einbringung von Unternehmen ... / 4.3.4 Einheitlichkeitsgrundsatz
Rz. 269 Das Bewertungswahlrecht ist für jeden Einbringungsvorgang bzw. Sacheinlagegegenstand insoweit einheitlich auszuüben ("Einheitlichkeitsgrundsatz"), als die Voraussetzungen gem. § 20 Abs. 2 S. 2 UmwStG dafür vorliegen. Soweit die Voraussetzungen für einzelne Teile des eingebrachten Betriebsvermögens nicht erfüllt sind, insbes. weil das deutsche Besteuerungsrecht hierfü...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 20 Einbringung von Unternehmen ... / 7 Wegfall eines Zins- bzw. EBITDA-Vortrags (§ 20 Abs. 9 UmwStG)
Rz. 413 Gemäß § 4h EStG sind Zinsaufwendungen ggf. im Jahr ihres Anfalls steuerlich nicht berücksichtigungsfähig. Die nicht abzugsfähigen Zinsaufwendungen können ähnlich wie ein Verlust auf künftige Jahre vorgetragen werden. Dieser Zinsvortrag kann nach § 20 Abs. 9 UmwStG nicht auf die übernehmende Gesellschaft übergehen. Gleiches gilt für den EBITDA-Vortrag nach § 4h Abs. 1...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 20 Einbringung von Unternehmen ... / 4.4.1 Überblick über die Einschränkungen
Rz. 273 Auch soweit die 4 materiellen Buchwertvoraussetzungen des § 20 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 bis 4 UmwStG und damit die Voraussetzungen für eine Antragstellung erfüllt sind und die übernehmende Gesellschaft zudem gewillt ist, den Antrag auf Buchwertfortführung zu stellen, kann es zwangsweise zum Ansatz des gemeinen Werts oder eines (ggf. höheren) Zwischenwerts kommen. Dies kann ...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 20 Einbringung von Unternehmen ... / 6.7 Ausschluss der Verlustnutzung bei der übernehmenden Gesellschaft (§ 20 Abs. 6 S. 4 i. V. m. § 2 Abs. 4 S. 2 UmwStG)
Rz. 412d § 2 Abs. 4 S. 2 UmwStG bezieht sich auf negative Einkünfte, die im Rückwirkungszeitraum, und zwar zwischen dem steuerlichen Einbringungsstichtag und dem ggf. schädlichen Ereignis, erzielt werden. Aufgrund der steuerlichen Rückbeziehung handelt es sich bei diesen negativen Einkünften eigentlich um originäre negative Einkünfte der übernehmenden Gesellschaft. Soweit di...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 20 Einbringung von Unternehmen ... / 5.1 Grundlagen
Rz. 311 § 20 Abs. 3 UmwStG behält das Prinzip der doppelten (Buch-)Wertverknüpfung bei. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, gilt der (Buch-)Wert, mit dem die übernehmende Gesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen ansetzt, für den Einbringenden als Veräußerungspreis des eingebrachten Betriebsvermögens und als Anschaffungskosten der neuen Anteile. Rz. 312 § 20 Abs. 3 S. 4 Umw...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 20 Einbringung von Unternehmen ... / 4.6 Abweichungen zwischen Handels- und Steuerbilanz
Rz. 308 Der Ansatz eines Werts unter dem gemeinen Wert in der Steuerbilanz ist laut Gesetzesbegründung auch dann zulässig, wenn das eingebrachte Betriebsvermögen in der Handelsbilanz mit einem höheren Wert angesetzt wird. Der Maßgeblichkeitsgrundsatz gilt nicht. Rz. 309 Ein höherer Wertansatz in der Handelsbilanz kann etwa vor dem Hintergrund von Basel II und des Ausweises ei...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 20 Einbringung von Unternehmen ... / 3.3.4.3 Einbringender als Empfänger der neuen Anteile
Rz. 174 In den Fällen, in denen der Ausgangsrechtsträger eine natürliche Person oder eine Körperschaft ist, ist der Ausgangsrechtsträger unstreitig zugleich auch Einbringender. Mithin werden dem Einbringenden neue Anteile an der übernehmenden Gesellschaft gewährt. Rz. 175 In den Fällen, in denen der Ausgangsrechtsträger eine Personengesellschaft ist, werden die neuen Anteile ...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 20 Einbringung von Unternehmen ... / 4.3.2.5.2 Überschreiten der Wertobergrenze
Rz. 236d Die Möglichkeit zur Buchwertfortführung besteht nur, soweit die Wertobergrenze nicht überschritten wird. Bei einem Überschreiben der Wertobergrenze kommt es zwangsläufig zu einer anteiligen Aufdeckung der stillen Reserven. Nach der Gesetzesbegründung wird der die Wertobergrenze übersteigende gemeine Wert der sonstigen Gegenleistungen im Ergebnis als (schädliches) En...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 20 Einbringung von Unternehmen ... / 5.3.2.2 Minderung der Anschaffungskosten bei Gewährung auch anderer Wirtschaftsgüter (§ 20 Abs. 3 S. 3 UmwStG)
Rz. 328 Wenn dem Einbringenden neben den neuen Gesellschaftsanteilen auch andere Wirtschaftsgüter gewährt werden, ist deren gemeiner Wert sozusagen als letzter Akt von den bisher ermittelten Anschaffungskosten abzuziehen. Dies ist insoweit konsequent, als die gewährten anderen Wirtschaftsgüter bisher nicht als Teilentgelt angesehen wurden und insoweit nicht zu einer Aufdecku...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 20 Einbringung von Unternehmen ... / 5.5.2 Ermittlung des Einbringungsgewinns
Rz. 338 Der Einbringungsgewinn ist ein Veräußerungsgewinn in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem bisherigen Buchwert des eingebrachten Betriebsvermögens und dem fiktiven Veräußerungspreis i. S. d. § 20 Abs. 3 UmwStG, der sich wiederum aus dem Ansatz des eingebrachten Betriebsvermögens durch die übernehmende Gesellschaft ergibt. Der Einbringungsgewinn unterliegt auf der...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 20 Einbringung von Unternehmen ... / 4.3.2.1 Voraussetzungen und Rückausnahmen
Rz. 200 Alle tatbestandlichen Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Soweit die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, bleibt es bei dem Grundsatz, dass der gemeine Wert anzusetzen ist. Rz. 201 Zusätzlich sind die Rückausnahmen bei der Gewährung auch anderer Wirtschaftsgüter, bei erstmaliger Begründung des deutschen Besteuerungsrechts, bei faktischer Unmöglichkeit einer ...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 20 Einbringung von Unternehmen ... / 4.3.2.6.4 Änderung des Wahlrechts
Rz. 245 Nach wirksamer Wahlrechtsausübung ist eine Bilanzänderung, etwa durch die Wahl eines Zwischenwerts nach einem ursprünglichen Buchwertansatz ausgeschlossen. Nach Auffassung des BFH liegt hierin keine Bilanzänderung, sondern eine rückwirkende Sachverhaltsgestaltung, die steuerlich nicht anzuerkennen ist. Anders dürfte der Sachverhalt zu beurteilen sein, wenn der Antrag...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 20 Einbringung von Unternehmen ... / 6.3 Steuerlicher Übertragungsstichtag bei Sacheinlagen außerhalb der handelsrechtlichen Umwandlungsvorschriften (§ 20 Abs. 6 S. 3 UmwStG)
Rz. 402 Bei einer Sacheinlage außerhalb der handelsrechtlichen Vorschriften, nämlich einer Sacheinlage im Rahmen einer Sachgründung oder einer Sachkapitalerhöhung, wird die Einbringung mit der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an dem eingebrachten Betriebsvermögen auf die übernehmende Gesellschaft wirksam. Der Zeitpunkt braucht sich jedoch nicht mit dem der Übertrag...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 20 Einbringung von Unternehmen ... / 6.6 Ausschluss der Verlustnutzung beim Einbringenden (§ 20 Abs. 6 S. 4 i. V. m. § 2 Abs. 4 S. 1 UmwStG)
Rz. 412a Gem. § 20 Abs. 6 S. 4 UmwStG ist § 2 Abs. 4 UmwStG entsprechend anzuwenden. § 2 Abs. 4 S. 1 UmwStG soll verhindern, dass durch die Ausnutzung der Rückwirkungsfiktion die Regelungen über den Untergang von Verlusten, Zins- und EBITDA-Vorträgen auf der Ebene des übertragenden Rechtsträgers umgangen werden. Rz. 412b Eine Umgehung könnte sonst insbesondere dadurch erfolge...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 20 Einbringung von Unternehmen ... / 4.4.5 Fehlen eines bisherigen Buchwerts
Rz. 299 Ein Buchwert kann nur fortgeführt werden, wenn überhaupt ein Buchwert existiert. In § 1 Abs. 5 Nr. 4 UmwStG ist der Buchwert ausdrücklich definiert als der Wert, der sich nach den steuerrechtlichen Vorschriften über die Gewinnermittlung in einer für den steuerlichen Übertragungsstichtag aufzustellenden Steuerbilanz ergibt oder ergäbe. Die Einschränkung durch den Konj...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 20 Einbringung von Unternehmen ... / 4.5.1 Grundsatz: Bewertung gem. § 6a EStG
Rz. 301 Entsprechend dem grundsätzlichen Ansatz des gemeinen Werts ist für Pensionsrückstellungen gem. § 20 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 UmwStG der sich gem. § 6a EStG ergebende Wert anzusetzen. Dies wird regelmäßig der Teilwert gem. § 6a Abs. 3 EStG sein. Bei der Berechnung des Teilwerts sind die Vordienstzeiten des Pensionsberechtigten beim Einbringenden zu berücksichtigen. Das Nachh...mehr

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