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Timestamp: 2017-06-26 12:20:49+00:00

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Datenschutz im Internet | Datenschutz
Archiv nach Rubrik: Datenschutz im Internet Kategorie Datenschutz im Internet RSS-Feed Autor:
Digitaler Binnenmarkt: EU Kommission veröffentlicht Paket zum digitalen Datenverkehr Am 10. Januar 2017 hat die Europäische Kommission ihr lang ersehntes Gesetzespaket zur Verwirklichung des digitalen Binnenmarktes auch im Bereich des elektronischen Datenverkehrs der Öffentlichkeit vorgestellt (Pressemitteilung). Die aktuelle Initiative umfasst erneut ein ambitioniertes Paket an Verordnungsentwürfen, Kommissionsmitteilungen und begleitenden Dokumenten. Man kann mit Fug und Recht von einem weiteren „Meilenstein“ in der Umsetzung der grundlegenden … Autor:
Eingestellt: 19. Oktober 2016
EuGH entscheidet: Speicherung dynamischer IP-Adressen durch Webseitenbetreiber kann zulässig sein Mit seiner Entscheidung vom 19. Oktober 2016 (C-582/14) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass dynamische IP-Adressen als personenbezogene Daten zu qualifizieren sein können, auch wenn die Identität des betreffenden Internetnutzers nur mit Hilfe Dritter (z.B. Access-Provider oder Ermittlungsbehörde) möglich ist. Zugleich hat das Gericht entschieden, dass eine enge Auslegung von § 15 Telemediengesetz (TMG) mit Art. 7 lit. f) … Autor:
Eingestellt: 23. Oktober 2015
Rubrik: Beschäftigtendatenschutz, Compliance, Datenschutz im Internet, Datenschutz International
Wie vermeide ich Risiken bei der Übermittlung von Daten in die USA oder andere Drittstaaten? Überblick, Empfehlungen und Bewertung der Lösungsmöglichkeiten
Am 6. Oktober 2015 hat der europäische Gerichtshof (EuGH) das Safe-Harbor Abkommen für unwirksam erklärt. Auch die Datenschutzaufsichtsbehörden haben bereits auf das Urteil reagiert. Die Art. 29 Datenschutzgruppe will prüfen, ob Daten künftig noch auf der Grundlage von EU-Standardvertrags­klauseln oder verbindlichen Unternehmensrichtlinien (Binding Corporate Rules – BCRs) in die USA übermittelt werden dürfen. Zudem … Autor:
Eingestellt: 18. Oktober 2015
Rubrik: Datenschutz Allgemein, Datenschutz im Internet, Datenschutz International
Auftaktveranstaltung zur Hogan Lovells Roadshow zur EU Datenschutzgrundverordnung; Safe Harbor Roadshow zur neuen EU Datenschutz-Grundverordnung
Die Datenschutzgrundverordnung wird die datenschutzrechtliche Welt in Europa spürbar verändern. Doch was ist der aktuelle Stand? Wie stehen der Europäische Datenschutzbeauftragte und die deutschen Datenschutzbehörden zu dem jüngsten Entwurf? Auf welchem Stück … Autor:
Eingestellt: 16. Oktober 2015
Rubrik: Datenschutz Allgemein, Datenschutz im Internet
Neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung passiert den Deutschen Bundestag Das „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ ist beschlossene Sache. Am Freitag, den 16. Oktober 2015, hat der Deutsche Bundestag in finaler Lesung das Gesetz, das künftig Grundlage einer Vorratsdatenspeicherung sein wird, mit breiter Mehrheit beschlossen. Den 404 Ja-Stimmen standen bei 7 Enthaltungen lediglich 148 Nein-Stimmen gegenüber.
Das Gesetz wird damit unmittelbar nach seiner Verkündung im … Autor:
Jan Spittka und Tim Wybitul
Eingestellt: 7. Oktober 2015
Rubrik: Beschäftigtendatenschutz, Compliance, Datenschutz Allgemein, Datenschutz im Internet, Datenschutz International
EuGH erweitert den Begriff der Niederlassung im Datenschutz – Aufsichtsbehörden können auch Unternehmen in anderen Mitgliedsstaaten kontrollieren Der Anwendungsbereich des Datenschutzrechts einzelner EU-Staaten beschäftigt nationale Gerichte und wie den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) seit Jahren. In seinem Urteil vom 1. Oktober 2015 (Weltimmo – Az. C-230/14) äußerte sich der EuGH zum anwendbaren Datenschutzrecht bei grenzüberschreitenden Sachverhalten innerhalb der EU. Darüber hinaus konkretisierte das Gericht wichtige Vorgaben für die Befugnisse von nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden und deren Zusammenwirken.… Autor:
Eingestellt: 18. September 2015
EU-Kommission dementiert Absicht zur Klage gegen ein deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung Seit Jahren wird das Thema Vorratsdatenspeicherung auf nationaler wie europäischer Ebene kontrovers behandelt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im März 2010 die deutschen Regelungen im Telekommunikationsgesetz für nichtig erklärt hat, entschied der Europäische Gerichtshof im vergangenen Jahr, dass auch die zu Grunde liegende EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung unrechtmäßig und unwirksam sei.
Mit seinem neuen Gesetzentwurf im Juni 2015 hat der deutsche Gesetzgeber … Autor:
Dr. Diana Ettig und Dr. Nils Rauer
Rubrik: Compliance, Datenschutz im Internet, Datenschutz International
Google führt eine Richtlinie zur Einwilligung im Rahmen von Cookies ein Am 27. Juli 2015 hat Google auf der eigenen Website Adsense die Einführung einer neuen Richtlinie zur Einwilligung der Nutzer in der EU für einige Google-Dienste veröffentlicht. Danach verlangt Google bei der Nutzung seiner Dienste AdSense, DoubleClick Ad Exchange und DoubleClick for Publishers die Einholung einer Einwilligung zum Setzen von Cookies auf den Endgeräten der Nutzer.… Autor:
Eingestellt: 23. Juli 2015
Rubrik: Compliance, Datenschutz Allgemein, Datenschutz im Internet, Datenschutz International, Gesundheitsdaten, Kundendatenschutz
Datenschutzrechtliche Anforderungen an mHealth-Lösungen (Teil1) mHealth im datenschutzrechtlichen Kontext Der Bereich der mHealth (Mobile Health) Technologien ist aktuell einer der revolutionärsten und sich am dynamischsten entwickelnden Bereiche im Gesundheitswesen. Immer mehr Verbraucher und Konsumenten nutzen mobile Geräte und Apps dazu, um personenbezogene Gesundheitsdaten etwa zum körperlichen Allgemeinzustand, zu Vitalwerten, Kalorienhaushalt, sportlichen Aktivitäten oder Trainingsergebnissen und indirekt auch Bewegungsprofile zu speichern und mit Dritten zu teilen. … Autor:
Eingestellt: 19. Juni 2015
Zum neuen Entwurf einer Vorratsdatenspeicherung Vor kurzem hat sich der Deutsche Bundestag in erster Lesung mit dem neuen Entwurf zur Regelung einer Vorratsdatenspeicherung befasst (12. Juni 2015). Am 27. Mai 2015 hatte die Bundesregierung einen neuen Versuch unternommen, die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten aus der Nutzung von Telekommunikationsdiensten auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, um diese Daten den Ermittlungsbehörden für die Verfolgung bestimmter Straftaten zugänglich … Autor:
Eingestellt: 17. März 2015
Rubrik: Datenschutz Allgemein, Datenschutz im Internet, Kundendatenschutz
Bundesregierung verabschiedet Gesetzentwurf für Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen Die Bundesregierung den Entwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts verabschiedet. Insbesondere Verbraucherschutzverbände sollen dadurch künftig in die Lage versetzt werden, besser gegen Datenschutzverstöße vorgehen zu können.… Autor:
Eingestellt: 4. März 2015
Artikel-29-Datenschutzgruppe veröffentlicht Analyse der Ergebnisse des Cookie Sweeps Laut einer Pressemitteilung der Artikel-29-Datenschutzgruppe besteht mit Blick auf den datenschutzkonformen Einsatzes von Cookies in Europa noch deutlicher Verbesserungsbedarf. Zwar würden zahlreiche Betreiber von Websites ihre Nutzer grundsätzlich über den Einsatz von Cookies informieren. Eine ausreichende Information und Zustimmung sei jedoch gerade angesichts der Anzahl verwendeter Cookies und der überraschend langen Nutzungsdauer bisher nicht gewährleistet. Hintergrund der Pressemitteilung ist die … Immer aktuell bleiben

References: EuGH 
 § 15
 Art. 7
 Art. 29

EuGH 
 EuGH