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Timestamp: 2019-10-19 02:47:44+00:00

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Fahrkosten | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrkosten
Haushaltshilfe / 5 Leistungsumfang
Die Haushaltshilfe ist – von dringenden Fällen (z. B. bei einer Notaufnahme im Krankenhaus) abgesehen – vor der ersten Inanspruchnahme beim zuständigen Leistungsträger zu beantragen. Sofern der Leistungsträger keine Haushaltshilfe stellen kann oder Grund besteht, von der Inanspruchnahme professioneller Hilfe durch Einrichtungen wie Arbeiterwohlfahrt, Caritasverband, DRK usw....mehr
BahnCard / 2 Überlassung aus eigenbetrieblichem Interesse
Wird eine BahnCard aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse des Arbeitgebers überlassen, ist dies steuerfrei und damit beitragsfrei. Voraussetzung dafür ist, dass der Arbeitnehmer sie zu beruflich veranlassten Auswärtstätigkeiten nutzt und sich der Arbeitgeber hierdurch Reisekosten erspart. Dies ist dann der Fall, wenn die Aufwendungen des Arbeitgebers für die BahnC...mehr
Teilzeitausbildung / 2.2 Bedarfsprinzip
Die Berufsausbildungsbeihilfe wird nach dem sog. Bedarfsprinzip berechnet, d. h. es wird ein gesetzlich bestimmter Bedarfssatz für Lebensunterhalt, Fahrkosten und sonstige Aufwendungen festgesetzt. Auf diesen Bedarf wird die Ausbildungsvergütung und – unter Berücksichtigung von Freibeträgen eigenes Einkommen – ggf. solches der Eltern oder des Ehegatten/Partners angerechnet. ...mehr
Teilzeitausbildung / 4 Leistungen bei beruflicher Weiterbildung
Handelt es sich bei der Teilzeitausbildung um eine förderfähige berufliche Weiterbildung (z. B. Nachholen eines Berufsabschlusses), können die Weiterbildungskosten, insbesondere Lehrgangskosten, Fahrkosten oder evtl. Kosten der Kinderbetreuung, durch die Agentur für Arbeit übernommen werden. Bei entsprechenden Vorversicherungszeiten kann zudem ein Anspruch auf Arbeitslosenge...mehr
Sauer, SGB III § 86 Kosten für auswärtige Unterbringung ... / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift regelt die Übernahme von Kosten für eine erforderliche auswärtige Unterbringung und Verpflegung bei der Teilnahme an einer notwendigen Weiterbildungsmaßnahme. Sie konkretisiert § 83 Abs. 1 Nr. 3. Schon danach ist Voraussetzung, dass die Kosten durch die Teilnahme an der Weiterbildungsmaßnahme unmittelbar entstehen. § 86 ist eine Kann-Bestimmung. Über die...mehr
Rz. 43 Abs. 1 Satz 4 und 5 enthalten Regelungen zum Umfang der Förderung von Aktivierungs- und beruflichen Eingliederungsmaßnahmen. Abs. 1 Satz 4 beschränkt die Förderung auf die angemessenen Kosten für die Teilnahme an der Aktivierungs- bzw. beruflichen Eingliederungsmaßnahme. Zudem fordert das Gesetz, dass die Förderung für die berufliche Eingliederung notwendig ist. Der B...mehr
Sauer, SGB III § 86 Kosten für auswärtige Unterbringung ... / 2.2 Erforderlichkeit der auswärtigen Unterbringung
Rz. 9 Die Förderung ist von der Erforderlichkeit einer auswärtigen Unterbringung abhängig. In diesem Fall können die Kosten pauschal übernommen werden. Das setzt zunächst voraus, dass der Teilnehmer an der Weiterbildungsmaßnahme seinen bisherigen Wohnort als Lebensmittelpunkt beibehält. Ist das nicht der Fall, kann er lediglich mit Fahrkosten für Pendelfahrten von der auswär...mehr
Sauer, SGB III § 130 Assistierte Ausbildung / 1 Allgemeines
Rz. 2 Von der Berichtigung des Gesetzes v. 15.4.2015 (vgl. BR-Drs. 76/15) waren die zum Grundsicherungs- und Arbeitsförderungsrecht getroffenen Regelungen einschließlich ihres Inkrafttretens (Art. 15 Abs. 6a) nicht betroffen. Rz. 3 Der Bundesrat hat einen Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG nicht gestellt, weil er in dem 5. SGB IV-ÄndG im Rahmen der Assistierten Ausbildung einen wi...mehr
Arbeitslosengeld II (Absetz- und Freibeträge) / 5 Beispiele
Beispiel 1 für die Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens Beispiel 2 für die Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommensmehr
Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und er ... / 2.4.1 Grundsätzliches
Der gesetzliche Kilometerpauschbetrag (Entfernungspauschale) ist grundsätzlich mit der einfachen Entfernung zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte zu multiplizieren. Damit sind Hin- und Rückfahrt zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte abgegolten. Angefangene Kilometer der Fahrtstrecke werden nicht berücksichtigt. Legt der Arbeitnehmer mit seinem Kraftfahrzeug nur eine Fahrt (H...mehr
Sauer, SGB II § 16 Leistungen zur Eingliederung / 2.7.1 Rechtsprechung
Rz. 106 Das BSG hat entschieden, das Aufwendungen für von Künstlern angemietete Ateliers nicht nach § 16 Abs. 1 übernommen werden können (BSG, Urteil v. 23.11.2006, B 11b AS 3/05 R ). Auch die §§ 22 und 29 kommen dafür nicht in Betracht, allenfalls ist § 16 Abs. 2 Satz 1 zu prüfen. Nach Wegfall des § 16 Abs. 2 Satz 1 kommt allein eine Förderung aus dem Vermittlungsbudget in B...mehr
Sauer, SGB II § 16 Leistungen zur Eingliederung / 2.1.3 Weitere Leistungen aus dem arbeitsmarktpolitischen Instrumentarium des SGB III
Rz. 50a Seit dem 1.4.2012 sind die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (die arbeitsmarktpolitischen Instrumente) im SGB III an den Bedarfslagen der Kunden ausgerichtet und so neu geordnet worden. Die aktive Arbeitsförderung regelt das Dritte Kapitel (ab § 29). Der Erste Abschnitt enthält die Vorschriften zur Beratung und Vermittlung (vgl. 2.1.2). Grundsätzlich stellt sich...mehr
Rz. 53 Die Teilnahme an beruflicher Weiterbildung verfolgt grundsätzlich das Ziel einer Förderung der individuellen Beschäftigungsfähigkeit. Dazu sind Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten in beruflicher Hinsicht auszubauen. Individuell soll für den Teilnehmer der Erhalt oder eine Erweiterung der Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten herauskommen, sollen diese den tech...mehr
Zusammenfassung Begriff Fahrkosten sind eine Nebenleistung der Krankenversicherung. Sie werden nur übernommen, wenn sie im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse zwingend medizinisch notwendig sind. Der behandelnde Arzt/Psychotherapeut/Zahnarzt entscheidet, inwieweit medizinische Gründe für die Übernahme der Fahrkosten vorliegen und mit welchem Verkehrsmittel die Fa...mehr
Fahrkosten / 7 Fahrkosten bei Aufforderung zum Erscheinen/zur Untersuchung
Auf Antrag werden die notwendigen Auslagen (Fahrkosten, Verpflegungs- und Übernachtungsaufwendungen) sowie ein Verdienstausfall ersetzt, wenn der Versicherte einem Verlangen der Krankenkasse zur Erörterung seines Leistungsantrags oder zur ärztlichen oder psychologischen Untersuchung beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung nachkommt. Es sind die vollen Kosten zu erstat...mehr
Fahrkosten / 5.1 Taxi/Mietwagen
Die Kosten für die Benutzung eines Taxis oder eines Mietwagens sind anzuerkennen, wenn ein öffentliches Verkehrsmittel aus medizinischen Gründen nicht in Anspruch genommen werden kann oder wenn keine öffentlichen Verkehrsmittel vorhanden sind.mehr
Fahrkosten / 6.2 Einzug
Für Fahrkosten von Rettungsdiensten zieht die Krankenkasse die Zuzahlung direkt vom Versicherten ein. Ansonsten wird die Zuzahlung vom Leistungserbringer (Taxiunternehmen, Krankentransportunternehmen) eingezogen.mehr
Fahrkosten / 5 Anzuerkennende Fahrkosten
Die Rangfolge der in Anspruch zu nehmenden Transportmittel richtet sich nach der medizinischen Notwendigkeit. Entsprechend ist auch die Höhe der jeweils anzuerkennenden Aufwendungen festgelegt. Grundsätzlich sind öffentliche Verkehrsmittel in Anspruch zu nehmen. Als notwendig werden die Kosten angesehen, die bei Benutzung eines regelmäßig verkehrenden, die geringsten Kosten v...mehr
Fahrkosten / 1.2 Verlegungsfahrt
Die Kosten für eine Verlegungsfahrt in ein anderes Krankenhaus werden nur von der Krankenkasse getragen, wenn diese zwingend medizinisch erforderlich ist. Dies kann z. B. bei einer Verlegung nach einer Notfallaufnahme der Fall sein, wenn das erstaufnehmende Krankenhaus aufgrund seiner apparativen Ausstattung und/oder seiner fachlichen Ausrichtung die medizinisch notwendige K...mehr
Fahrkosten / 3 Verordnung
Krankenfahrten, Krankentransporte und Rettungsfahrten können von den gesetzlichen Krankenkassen nur übernommen werden, wenn eine Verordnung vorliegt. Diese kann von zugelassenen Ärzten, Psychotherapeuten und Zahnärzten nach Prüfung der Voraussetzungen ausgestellt werden. Liegt keine Verordnung vor, können grundsätzlich nur die Kosten öffentlicher Verkehrsmittel oder die Fahr...mehr
Fahrkosten / 4 Rücktransport aus dem Ausland
Die Erstattungspflicht der Krankenkasse beschränkt sich auf den Teil der Fahrkosten, der ausschließlich und unmittelbar durch die Krankheit selbst bedingt ist. Sie umfasst nicht die Kosten, die schon durch die Reise selbst veranlasst und daher dieser zuzurechnen sind. Nicht erstattet werden deshalb Kosten, die durch die Rückreise an den Wohnort mit einem regulären Verkehrsmi...mehr
Fahrkosten / 5.2 Krankenwagen/Rettungsfahrzeug
Kosten für einen Transport mit einem Krankenwagen oder einem Rettungsfahrzeug sind zu übernehmen, wenn auch ein Taxi oder ein Mietwagen aus medizinischen Gründen nicht benutzt werden kann und die Notwendigkeit durch eine ärztliche/zahnärztliche Bescheinigung nachgewiesen ist.mehr
Fahrkosten / 6.1 Krankenhausverlegung
Eine Zuzahlung ist nicht bei einer Fahrt zur Verlegung in ein anderes Krankenhaus zu zahlen. Ebenso ist zu Fahrten zu den Leistungen zur medizinischen Rehabilitation keine Zuzahlung zu entrichten.mehr
Fahrkosten / 5.3 Privates Kraftfahrzeug
Benutzt der Versicherte ein privates Kraftfahrzeug, erhält er in entsprechender Anwendung des Bundesreisekostengesetzes eine Kilometerpauschale von 0,20 EUR. Allerdings ist die Höhe der Erstattung auf die fiktiven Kosten zu beschränken, die bei Inanspruchnahme eines öffentlichen Verkehrsmittels oder des sonst notwendigen Verkehrsmittels entstanden wären. Wird durch eine ärztl...mehr
Fahrkosten / 1.4 Krankentransport
Ein Krankentransport kann verordnet werden, wenn der Versicherte während der Fahrt einer fachlichen Betreuung oder der besonderen Einrichtungen des Krankentransportwagens (KTW) bedarf oder deren Erforderlichkeit aufgrund seines Zustands zu erwarten ist. Erfolgt der Krankentransport zu einer ambulanten Behandlung, werden Fahrkosten nur nach vorheriger Genehmigung durch die Kra...mehr
Fahrkosten / 6 Zuzahlung
Die Höhe der Zuzahlung zu Fahrkosten beträgt 10 % der Kosten, mindestens jedoch 5 EUR und höchstens 10 EUR, allerdings nicht mehr als die tatsächlichen Kosten. Die Zuzahlung ist je Fahrt zu entrichten. Achtung Zuzahlungsverpflichtung auch für Nicht-Volljährige Eine Zuzahlungsverpflichtung besteht hier – entgegen der sonst üblichen Regelung – auch für Versicherte, die das 18. L...mehr
Fahrkosten / 1.3 Rettungsfahrt
Der Versicherte erhält eine Rettungsfahrt, wenn er aufgrund seines Zustands mit einem qualifizierten Rettungsmittel befördert werden muss oder der Eintritt eines derartigen Zustands während des Transports zu erwarten ist. Zu qualifizierten Rettungsmitteln zählen Rettungswagen, Notarztwagen und Rettungshubschrauber. Die Kosten einer Rettungsfahrt zum Krankenhaus werden auch üb...mehr
Ausbildungsbeihilfen / 1.6.2 Bedarf für Fahrkosten
Der Bedarf für Fahrkosten richtet sich grundsätzlich nach den Kosten für Pendelfahrten zwischen Unterkunft, Ausbildungsstätte und Berufsschule. Maßgebend sind die Kosten der niedrigsten Klasse des zweckmäßigsten öffentlichen Verkehrsmittels. Bei Nutzung anderer Verkehrsmittel sind die pauschalen Sätze für die Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 1 BRKG maßgebend. Bei einer...mehr
Aktivierungsmaßnahmen / 4 Leistungen
Die Förderung der Teilnehmer umfasst die Weiterzahlung des vor Beginn der Maßnahme bezogenen Arbeitslosengeldes bzw. des Arbeitslosengeldes II und die Übernahme der angemessenen Teilnahmekosten, soweit diese für die berufliche Eingliederung notwendig sind. Zu den Teilnahmekosten gehören z. B. Lehrgangskosten (Gebühren, Kosten für Lernmittel) oder Kosten für Arbeitskleidung. Dan...mehr
Für Integrationskurse ist grundsätzlich ein Kostenbeitrag von den Betroffenen zu leisten. Dieser beträgt 1,95 EUR pro Unterrichtseinheit. Sozialleistungsbezieher oder Personen, denen der Kostenbeitrag aufgrund ihrer wirtschaftlichen oder persönlichen Situation besonders schwerfällt, werden regelmäßig von der Kostenbeitragspflicht befreit. Ein Zuschuss zu den Fahrkosten kann ...mehr

References: § 86
 § 83
 § 86
 § 86
 § 130
 Art. 77
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 29
 § 5