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Timestamp: 2017-01-20 12:19:06+00:00

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§ 24 OWiG, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 24 OWiG, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Suche
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) Bundesrecht…§ 24 OWiG, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit§ 25 OWiG, Einziehung des Wertersatzes§ 26 OWiG, Wirkung der Einziehung§ 27 OWiG, Selbstständige Anordnung§ 28 OWiG, Entschädigung§ 29 OWiG, Sondervorschrift für Organe und Vertreter§ 29a OWiG, Verfall§ 30 OWiG, Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen§ 31 OWiG, Verfolgungsverjährung§ 32 OWiG, Ruhen der Verfolgungsverjährung§ 33 OWiG, Unterbrechung der Verfolgungsverjährung§ 34 OWiG, Vollstreckungsverjährung§ 35 OWiG, Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde§ 36 OWiG, Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde§ 37 OWiG, Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde§ 38 OWiG, Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten§ 39 OWiG, Mehrfache Zuständigkeit§ 40 OWiG, Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft§ 41 OWiG, Abgabe an die Staatsanwaltschaft§ 42 OWiG, Übernahme durch die Staatsanwaltschaft§ 43 OWiG, Abgabe an die Verwaltungsbehörde…§ 135 OWiG
§ 24 OWiGGesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)BundesrechtErster Teil – Allgemeine Vorschriften → Fünfter Abschnitt – EinziehungTitel: Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: OWiGGliederungs-Nr.: 454-1Normtyp: Gesetz(1) Die Einziehung darf in den Fällen des § 22 Abs. 2 Nr. 1 und des § 23 nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der begangenen Handlung und zum Vorwurf, der den von der Einziehung betroffenen Täter oder in den Fällen des § 23 den Dritten trifft, außer Verhältnis steht.(2) 1In den Fällen der §§ 22 und 23 wird angeordnet, dass die Einziehung vorbehalten bleibt, und eine weniger einschneidende Maßnahme getroffen, wenn der Zweck der Einziehung auch durch sie erreicht werden kann. 2In Betracht kommt namentlich die Anweisung,1. die Gegenstände unbrauchbar zu machen,2. an den Gegenständen bestimmte Einrichtungen oder Kennzeichen zu beseitigen oder die Gegenstände sonst zu ändern oder3. über die Gegenstände in bestimmter Weise zu verfügen.3Wird die Anweisung befolgt, so wird der Vorbehalt der Einziehung aufgehoben; andernfalls wird die Einziehung nachträglich angeordnet.(3) Die Einziehung kann auf einen Teil der Gegenstände beschränkt werden.
§ 23 OWiG, Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung§ 25 OWiG, Einziehung des Wertersatzes

References: § 24

§ 24
 § 22
 § 23
 § 23

§ 23