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Timestamp: 2016-10-21 18:51:01+00:00

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§ 146 GewO, Verletzung sonstiger Vorschriften über die Ausübung eines Gewerbes | Gesetze auf anwalt24.de
§ 146 GewO, Verletzung sonstiger Vorschriften über die Ausübung eines Gewerbes Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundGewO - Gewerbeordnung§§ 143 - 148b, Titel X - Straf- und Bußgeldvorschriften
Gewerbeordnung Bundesrecht…§ 146 GewO, Verletzung sonstiger Vorschriften über die Ausübung eines Gewerbes§ 147 GewO, Verletzung von Arbeitsschutzvorschriften§ 147a GewO, Verbotener Erwerb von Edelmetallen und Edelsteinen§ 147b GewO, Verbotene Annahme von Entgelten für Pauschalreisen§ 148 GewO, Strafbare Verletzung gewerberechtlicher Vorschriften§ 148a GewO, Strafbare Verletzung von Prüferpflichten§ 148b GewO, Fahrlässige Hehlerei von Edelmetallen und Edelsteinen§ 149 GewO, Einrichtung eines Gewerbezentralregisters§ 150 GewO, Auskunft auf Antrag des Betroffenen§ 150a GewO, Auskunft an Behörden oder öffentliche Auftraggeber§ 150b GewO, Auskunft für die wissenschaftliche Forschung§ 150c GewO, Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen§ 150d GewO, Protokollierungen§ 150e GewO, Elektronische Antragstellung§ 151 GewO, Eintragungen in besonderen Fällen§ 152 GewO, Entfernung von Eintragungen§ 153 GewO, Tilgung von Eintragungen§ 153a GewO, Mitteilungen zum Gewerbezentralregister§ 153b GewO, Verwaltungsvorschriften§ 154 GewO (weggefallen)§ 154a GewO (weggefallen)…§ 160 GewO, Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34i
§ 146 GewOGewerbeordnungBundesrechtTitel X – Straf- und BußgeldvorschriftenTitel: GewerbeordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GewOGliederungs-Nr.: 7100-1Normtyp: Gesetz(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig1. einer vollziehbaren Anordnunga) nach § 35 Abs. 1 Satz 1 oder 2,b) nach § 35 Abs. 7a Satz 1, 3 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 oder 2 oderc) nach § 35 Abs. 9 in Verbindung mit den in den Buchstaben a oder b genannten Vorschriften zuwiderhandelt,1a. einer mit einer Erlaubnis nach § 35 Abs. 2, auch in Verbindung mit Abs. 9, verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt oder2. entgegen einer vollziehbaren Anordnung nach § 51 Satz 1 eine gewerbliche Anlage benutzt.(2) Ordnungswidrig handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig1.einer Rechtsverordnung nach § 6c oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, 2.entgegena)§ 13a Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 6 Satz 2,b) § 14 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, Absatz 2 oder einer Rechtsverordnung nach § 14 Absatz 14 Satz 2 Nummer 1, oder c) § 14 Absatz 3 Satz 1eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,3.entgegen § 14 Absatz 3 Satz 2 oder Satz 3 eine dort genannte Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig anbringt, 4. entgegen § 29 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 4, jeweils auch in Verbindung mit § 61a Abs. 1 oder § 71b Abs. 1, eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, 5. im Wochenmarktverkehr andere als nach § 67 Abs. 1 oder 2 zugelassene Waren feilbietet, 6. entgegen § 69 Abs. 3 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet, 7. einer vollziehbaren Auflage nach § 69a Abs. 2, auch in Verbindung mit § 60b Abs. 2 erster Halbsatz, zuwiderhandelt, 8. einer vollziehbaren Anordnung nach § 70a Abs. 1, auch in Verbindung mit § 60b Abs. 2, zuwiderhandelt, durch die die Teilnahme an einer dort genannten Veranstaltunga) zum Zwecke der Ausübung einer Tätigkeit nach § 34f Absatz 1 Satz 1 oder § 34h Absatz 1 Satz 1 oderb) zum Zwecke der Ausübung einer sonstigen gewerbsmäßigen Tätigkeit untersagt wird, 9. entgegen § 70a Abs. 3 das Versteigerergewerbe auf einer Veranstaltung im Sinne der §§ 64 bis 68 ausübt,10.(weggefallen)11. einer Rechtsverordnung nach § 71b Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 34a Abs. 2, § 34b Abs. 8, § 34d Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 oder 3, Satz 2 oder 3 oder § 34e Abs. 3 Satz 3 oder 4 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,11a. einer Rechtsverordnung nach § 71b Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 34c Abs. 3, § 34g Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2 oder Nummer 4 oder Satz 2 oder § 34j oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund dieser Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist oder 12. entgegen einer nach § 133 Abs. 2 Satz 1[jetzt] § 133 ergangenen Rechtsverordnung die Berufsbezeichnung "Baumeister" oder eine Berufsbezeichnung führt, die das Wort "Baumeister" enthält und auf eine Tätigkeit im Baugewerbe hinweist.(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 8 Buchstabe a mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 und 2 Nr. 11a mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 4 und 7 mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro, in den übrigen Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro geahndet werden. Zu § 146: Geändert durch G vom 10. 11. 2001 (BGBl I S. 2992), 24. 8. 2002 (BGBl I S. 3412), 21. 6. 2005 (BGBl I S. 1666), 19. 12. 2006 (BGBl I S. 3232), 16. 7. 2007 (BGBl I S. 1330), 7. 9. 2007 (BGBl I S. 2246), 17. 3. 2009 (BGBl I S. 550), 17. 7. 2009 (BGBl I S. 2091), 11. 7. 2011 (BGBl I S. 1341), 6. 12. 2011 (BGBl I S. 2481), 4. 3. 2013 (BGBl I S. 362), 15. 7. 2013 (BGBl I S. 2390), 22. 12. 2015 (BGBl I S. 2572) (18. 1. 2016) und 11. 3. 2016 (BGBl I S. 396) (21. 3. 2016).
§ 145 GewO, Verletzung von Vorschriften über das Reisegewerbe§ 147 GewO, Verletzung von Arbeitsschutzvorschriften
09.05.2010 - 2.270 mal gelesen.Autor: Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht Andreas Gerstel aus Greven, WestfalenAlle Dienstleister (auch Rechtsanwälte) betroffen: Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) tritt am 17. Mai 2010 in KraftDie DL-InfoV wurde die Verordnung von Bundestag und Bundesrat beschlossen und am 17. März 2010 im Bundesgesetzblatt verkündet. Sie tritt zwei Monate nach der Verkündung, also zum 17. Mai 2010, in… mehr

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