Source: http://altlasten-list.de/chronologie/chronologie02.htm
Timestamp: 2020-02-18 00:28:34+00:00

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﻿ Chronologie eines Behördenversagens - Teil 2
Die Chronologie eines "Behördenversagens"...
(zurück zum 1. Teil)
2. Teil (vom 2. Weltkrieg bis in die Gegenwart)
1945-1965 1966-1985 1986-1999 1999-2008
1942 - Noch immer kassiert die Stadt bei den De Haens ab
Um die noch immer anfallenden Straßenkosten aus dem Vertrag von 1912 bezahlen zu können, verkauft die Clara De Haen (Witwe des Wilhelm) im Frühjahr 1942 zwei weitere Grundstücke (347m² und 436m²). Wilhelm hatte bereits am 16.12.1936 mehrere Parzellen der Stadtgemeinde Hannover aufgelassen, nachdem bereits in den 20er Jahren bereits große Teile des De Haen`schen Grundbesitzes (u.a. auch das heutige Freibad "Lister Bad" und die Deponie "Lister Alpen" bzw. "Dreckberg" in der Wulhaustrift bzw. heutigen Constantinstraße) an die Stadt verkauft wurden.
Heinrich Hertz wurde derweil von den Nazis als Jude eingestuft, was dazu führte, dass die Hertzstraße aufgrund der kranken Ideologie der Nazis in Robert-Kirchhoff-Straße umbenannt wurde. Nach der Entnazifizierung bekam die Hertzstraße Ihren alten Namen zurück.
1945 - Die Kriegseinwirkungen auf dem ehemaligen Gelände der Chemiefabrik waren relativ gering
Große Zerstörungen, wie sie die Stadt Hannover insgesamt erleiden musste, sind auf einem historischen Luftbild von 1945 im Bereich des ehemaligen Fabrikgeländes nicht zu erkennen. Lediglich von einem Bombeneinschlag und von einem später (1952) abgerissenen Brunnen am De Haen-Platz ist konkret zu berichten. Es ist (lt. Gutachten aus 2003 u.a. S.9 ) daher nicht davon auszugehen, dass die Hinterhöfe der Wohnhäuser und der De Haen-Platz großflächig mit Trümmerschutt aufgefüllt wurden.
Die 1950er Jahre - Rudolf Hillebrecht und das "Das Wunder von Hannover" - Das Gelände rund um den De Haen-Platz bleibt jedoch unberührt
Dem Stadtbaurat Rudolf Hillebrecht - als prototypischer Vertreter einer Stadtplanung, die das "Leitbild einer autogerechten Stadt" umsetzten - gelingt es in den 1950er Jahren bis zu 15% der Grundstücke zahlreicher Grundbesitzer kostenlos an die Stadt abzugeben. Die dichte Vorkriegsbebauung Hannovers wich dem Bau großer Autotrassen. Das Gelände um die ehemalige Chemiefabrik bleibt jedoch von den großen Veränderungen durch Hillebrecht und auch seinem Nachfolger Hanns Adrian (Stadtbaurat 1975–1993), der vor allem den Bau der Lister Meile und der Üstra voran trieb, unberührt. Eine Grundkarte (DGK 5 von 1995) zeigt, dass keinerlei baulichen Veränderungen seit dem Kriegsende auf dem Gelände der ehemaligen Chemiefabrik stattfanden.
1962 - De Haens Hinterbliebene zahlen noch immer an die Stadt für den Straßenbau rund um den De Haen-Platz aus dem Vertrag von 1912
Dr. Hans De Haen, der Sohn des längst verstorbenen Wilhelm, verfasst am 15. März 1961 ein Schreiben an die Stadt, bitte doch endlich einmal eine "abschließende Straßenanbaukostenrechnung" zu erstellen. Nach Abfassung des Vertrages von 1912 seien doch damals die Vertragsschließenden davon ausgegangen, die Bestimmungen in wenigen Jahren - mindestens aber in einer überschaubaren Zeit - erfüllen zu können. "Mittlerweise sind 2 Weltkriege und fast 50 Jahre hingegangen und selbst jetzt ist der Zeitpunkt der Erledigung des Vertrages noch nicht zu übersehen." schreibt er in dem Brief. 15 Monate später am 15. Juni 1962 endlich kommt die Stadt dieser Bitte nach und fordert ein letztes Mal einen Restbetrag von 17.943,34 DM ein. Im Schreiben vom Städt. Oberverwaltungsdirektor heißt es: "Mit der Einzahlung dieses Betrages und der noch auszuführenden restlichen Straßenbauarbeiten [gemeint ist eine neue Schwarzdecke auf Schotterunterbau] würde der Vertrag von 1912 beiderseits als erfüllt anzusehen sein".
100 Jahre (seit dem Bau der Chemiefabrik) sind nun vergangen. Die Stadt hat neben den immensen Steuereinnahmen, die während des Betriebes der Fabrik in der List an die Stadt flossen, vor allem auch nach dem Umzug der Fabrik kräftig abkassiert. Nicht nur, dass die List nur aufgrund des freiwilligen Umzugs De Haens heutzutage (aufgrund der Lage) ein bevorzugtes Wohngebiet ohne Industrieansiedlung darstellt, auch bei der Veräußerung des Fabrikgeländes selbst und deren "sensible Nachnutzung" als Wohnfläche hat die Stadt kräftig abkassiert. Was bleibt, sind die vergrabenen Produktionsrückstände und die Kenntnis der Stadt über selbige...
1966 - "Sommerrodeln auf einer Giftmülldeponie" - M. Heiner Ramstetter veröffentlicht die Biografie "Eugen de Haën"
In der Ausgabe, Band 20 der Zeitschrift Hannoversche Geschichtsblätter wird 1966 von der Stadt Hannover eine von M. Heiner Ramstetter verfasste Biografie über Eugen De Haen veröffentlicht. Die Hannoverschen Geschichtsblätter ist eine von der Stadt Hannover (Stadtarchiv) herausgegebene Zeitschrift mit dem Charakter eines Jahrbuchs. Im Fokus stehen historische Themen vor allem zur Geschichte der Stadt Hannover. In der 84 Seiten umfassenden Dokumentation über das Wirken Eugen De Haens wird u.a. auch von der radioaktiven Thoriumproduktion und von der Gipshalde der Flusssäureproduktion geschrieben, wo man nach dem Umzug der Fabrik "auch im Sommer rodeln konnte" (Seite 182). Viele Details über die Historie De Haens und seinen Auseinandersetzungen mit der Stadt und den Anwohnern, die auch auf diesen Seiten (Chronologie Teil1) zitiert werden, sind nun auch allen Stadtangestellten, die sich später mit Altlasten beschäftigen werden, im eigenen Stadtarchiv zugänglich.
1975 - Am Wittekamp wird ein auffällig weißlich bis rötliches Salz im Untergrund gefunden
Erstmals nach dem Abtragen des giftigen "Gipsberges" (1928) werden Anhaltspunkte für eine schädliche Bodenveränderung (offensichtliche und oberflächig deutliche Bodenverunreinigungen, die durch bloßes Ansehen oder Gerüche erkennbar sind) der zuständigen Behörde bekannt. Funde der Produktionsrückstände aus der Chemiefabrik werden der zuständigen Behörde der Stadt Hannover gemeldet. Aussagen von Zeitzeugen, die besagen, dass ein Teil der Produktionsrückstände als Straßenunterbau genutzt wurde, werden ab sofort plausibel. Am Wittekamp wird bei Straßenbauarbeiten ein auffällig weißlich bis rötliches Salz im Untergrund gefunden. Die Stadt nimmt dies (gemäß einer Akte im Stadtarchiv) "zur Kenntnis".
1985 - Die systematische Erfassung der Altablagerungen nach dem Altlastenprogramm des Landes Niedersachsen beginnt.
Das neue Altlastenprogramm des Landes Niedersachsen unterscheidet Altablagerungen (Deponien) von Altstandorten (ehemalige Industriestandorte). Während die Deponien fortan behördlich erfasst werden, gilt zumindest in Hannover: Altstandorte, wie die ehemalige Chemiefabrik am DeHaen-Platz, werden in der zuständigen Behörde (Stadt Hannover und ab 11/2001 Region Hannover) weder jetzt noch in der Zukunft systematisch erfasst. "Soweit Altstandorte in der Vergangenheit ohne Altlastenuntersuchung einer neuen Nutzung zugeführt worden sind, stehen systematische Untersuchungen bis heute noch aus." lautet die Antwort auf eine Anfrage an die Region im Jahr 2010. Es gibt diesbezüglich nicht einmal ein Konzept mit einer Prioritätensetzung. Eine einmalige Situation in Deutschland? "Hannover sei schließlich voll mit Altlasten", da könne man sich nicht auf Einzelfälle stürzen, lautet später die Aussage der Regionsführung hinsichtlich der Untätigkeit im Fall De Haen. Was für ein verheerendes Signal für die Bürger dieser Stadt! Eine Behörde, die den Kopf in den Sand steckt, weil Sie scheinbar überfordert ist...
Auch für eine einheitliche systematische Erfassung und Verwaltung von Informationen zu Altablagerungen und Altstandorten stehen in Niedersachsen erst 13 Jahre später PC-lauffähige auf Basis von MS-ACCESS erstellte Datenbankprogramme EVA 1 (Erfassung und Verwaltung von Altstandorten) als Bestandteil der "Empfehlung zur Erfassung der Grunddaten von Altstandorten" des Landes Niedersachsen und EVA 2 (Erfassung und Verwaltung von Altablagerungen) zur Verfügung (Download EFA-Handbuch Vers. 6.1). Zuständig für die Erfassung ist fortan die so genannte untere Bodenschutzbehörde.
1986 - Zahlreiche konkrete Hinweise auf Umweltgefahren am ehemaligen Fabrikstandort in der List gehen bei der Stadt ein - eine Reaktion der zuständigen Behörde bleibt 22 Jahre lang aus! Am De Haen-Platz wird die erste Kindertagesstätte eröffnet
Während am De Haen-Platz mit dem "Kinderhaus" eine erste Kindertagesstätte mit einer Spielfläche auf dem Hinterhof gegründet wird , wird im Ratsausschuss für Grünflächen und Umweltschutz der Landeshauptstadt Hannover im Zusammenhang mit der Informationsdrucksache Nr.1458/85 am 06.Januar 1986 ein Aufruf zur Bekanntgabe von Hinweisen auf Umweltgefahren am ehemaligen Fabrikstandort in der List gestartet, der in der HAZ am 14.01.1986 veröffentlicht wird. Die Bürgerinitiative Umweltschutz (BiU) informierte die Stadt zuvor nach Hinweisen eines damals 81-jährigen Hannoveraners über die Probleme unter dem De-Haën-Platz. Damals war die Landeshauptstadt selbst noch als Behörde zuständig für Altlasten im Sinne des heute maßgeblichen Bundesbodenschutzgesetzes.
14 Hinweisgeber mit zum Teil sehr konkreten Informationen über Produktionsrückstände gingen darauf ein. Diese Anhaltspunkte für die Altlasten werden dennoch systematisch ignoriert. Zwei Beispiele: In einem Schreiben der Branddirektion an den Magistrat der Stadt vom 21.11.1916 wird z.B. erwähnt, dass ein Teil des Grabensystems von der Waldstraße zur heutigen Frauenhoferstraße u.a. mit Fabrikabfällen verfüllt wurde. Ein 81-jähriger Zeitzeuge berichtet, dass die Halden niemals abtransportiert wurden und stattdessen lediglich planiert wurden.
In der HAZ wurde die Verwaltung damals mit den Worten zitiert, man wolle den Fall jetzt untersuchen – vor mittlerweile 25 Jahren. Doch es erfolgt keine Reaktion der der Landeshauptstadt hinsichtlich weiterer Untersuchungen auf dem ehemaligen Fabrikgelände. Offensichtlich hat die Stadt längst andere Pläne...
1987 - Die Gebäude rund um den De Haen-Platz werden samt ihrer Gärten zu "Denkmälern" erklärt
Im seit 1975 geltenden Niedersächsisches Denkmalschutzgesetz werden im Verzeichnis der Kulturdenkmale ab 25.01.1987 fortan auch die von Karl Elkart entworfenen und der Stadt Hannover genehmigten Gebäude rund um den De Haen-Platz aufgenommen. Als Baudenkmal wird dem Gesetz zufolge auch eine "Gruppe baulicher Anlagen" als erhaltenswert definiert. Der Erhalt von Baudenkmälern bedeutet für Privatleute häufig eine große Last: Es drohen Bürokratie und Kosten, ohne dass die Eigentümer dafür entschädigt werden. Auch Pflanzen, Frei- und Wasserflächen in der Umgebung eines Baudenkmals gelten als "Teile des Baudenkmals", wenn sie mit diesem eine Einheit bilden. Die staatliche Einwirkung auf das ehemalige Fabrikgelände gewinnt erneut an Bedeutung. Erinnert man sich wieder an die Zuführung der sensiblen Nutzung der belasteten Grundstücke durch die Stadt in den 20er Jahren? Die "Konstruktion" im Denkmalschutzgesetz ist wie geschaffen für das Gelände der ehemaligen Chemiefabrik; muss die Behörde doch erst handeln, wenn Eingriffe in Form von baulichen Veränderungen oder Erdarbeiten anstehen. Diese müssen doch nun erst "durch die Instanzen" der Stadt. Erstmals werden fortan die Eigentümer auf eigene Kosten trotz der immensen Grundsteuer auf die Grundstücke zur Erhaltung dieses fragwürdigen "Denkmals" verpflichtet, während die Möglichkeit zur energetischen Sanierung der Außenwände z.B. seitdem verboten ist ! Die höheren Nebenkosten, die sich aufgrund des scheinbaren "öffentlichen Interesses" an den Erhalt der Gebäude ergeben, tragen ausschließlich die Eigentümer bzw. Bewohner. Die Stadt behält "ihren Daumen" auf das Gelände der ehemaligen Chemiefabrik...
Doch: Warum wird ausgerechnet im Jahr nach den ersten konkreten Hinweisen auf die Altlast das Gelände (samt der Gärten!) unter Denkmalschutz gestellt, wenn die Stadt damals (und die Region heute) nur bei Bauleitplanungen und Baugenehmigungen Altlastenuntersuchungen anstellt und bauliche Veränderungen zukünftig "besonderer Zustimmung" bedürfen? Was soll hier verhindert werden?
(Die neugegründete Spielfläche auf dem Hinterhof ist übrigens heute eines der nicht betroffenen Grundstücke und auch die 2 Jahre später errichtete nebenan befindliche 2. KITA "Villa Kunterbunt" gehört zu den glücklichen unbelasteten Flächen auf dem sonst vollständig kontaminiertem Sanierungsabschnitt!)
1990 - Die Niedersächsische Landesregierung verspielt ganz bewusst die Chance auf einen Altlastenfonds in Niedersachsen.
Werner Remmers (Niedersächsischer Umweltminister) vereinbart mit der niedersächsischen Wirtschaft die Einrichtung eines gemeinsamen Altlastenfonds. Doch die SPD-geführte Landesregierung verwirft das bestehende Konzept, stattdessen wird eine Abfallabgabe in Niedersachsen eingeführt, die von der Wirtschaft abgelehnt und schließlich vom Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärt wird. Rückstellungen für Überwachungs- und Nachsorgemaßnahmen für Altlasten sowie Mittel zur Beseitigungen werden fortan in Niedersachsen nicht gebildet. Eine folgenschwere Bürde für alle Bürger Niedersachsens...
Während in den anderen Bundesländern die Gefahr für die Bürger als Opfer einer Altlast zumindest in finanzieller Hinsicht fortan gemildert wird, entlässt man die Niedersachsen in eine unsichere Zukunft.
1993 - Im Untergrund der List werden wieder hohe Schwermetallgehalte gefunden - wieder keine Reaktion der zuständigen Behörde bzgl. einer Untersuchung des Geländes
Während einer Baugrund- und Altlastenuntersuchung im unmittelbaren Umfeld des ehemaligen Betriebsstandortes „Siemenshof“ (Bereich Lister Straße / Ecke Waldstraße) werden erneut hohe Schwermetallgehalte im Untergrund (unter anderem auch Barium) und "hellblaue Knollen" gefunden. Dennoch erfolgte wieder keine Reaktion der Landeshauptstadt Hannover bezogen auf die Untersuchung umliegender Grundstücke auf der ehem. Chemiefabrik.
1997 - Die Stadt gibt ein so genanntes Mindestuntersuchungsprogramm für Kinderspielflächen (MUP) bekannt
Das Mindestuntersuchungsprogramm für Kinderspielflächen der LHH umfasst insbesondere auch die Außenanlagen von Kindertagesstätten. Im Vorwort dieses 25 Seiten umfassenden Dokumentes (http://dyn2.hannover.de/data/download/lhh/umw_bau/um_mupfz.pdf)der Stadt Hannover schreibt Stadtumweltdezernent Hans Mönninghoff: "Wenn für die betroffenen Flächen keine Hinweise auf Verdachtsflächen und Altlasten vorliegen, soll das Programm für neu zu errichtende Freiflächen von Kindertagesstätten und Spielplätzen letzte Unsicherheiten ausräumen." Es ist also nicht nur von Spielplätzen die Rede, sondern auch von Kindertagesstätten. Auf Seite 8 steht unmissverständlich: „Das Konzept schreibt für alle Neuanlagen und größeren Erneuerungen von Kinderspielplätzen und Kindertagesstätten Bodenuntersuchungen vor, um eventuell vorhandene Schadstoffe festzustellen. Auf dem Gelände des ehemaligen Chemiefabrik befinden sich seit 1986 bereits zwei Das Kinderhaus wurde 1986 eröffnet ,
die Villla Kunterbunt 1989
1997 - Die "Riedel-de Haën" AG in Seelze firmiert um in eine GmbH
1922/23 erwarb die Berliner J.D. Riedel AG alle Aktien der Eugen de Haën AG in Seelze. 1928 erfolgte der Zusammenschluss der beiden getrennt geführten AGs zur Firma J. D. Riedel- E. de Haën AG, ab 1943 vereinfacht zur Riedel-de Haën AG ("RdH"). 1970 kam das Unternehmen RdH über die 81%ige Beteiligung der Hoechst AG an der Cassella AG zum Hoechst-Konzern. Im Zuge der Auflösung des Hoechst-Konzerns wurde die Riedel-de Haën AG 1995 an die amerikanische Firma AlliedSignal verkauft. 1997 wurde die Aktiengesellschaft in eine GmbH umgewandelt. Aus der Aktiengesellschaft wird nun eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die Rechtsnachfolge der Hinterlassenschaften von Eugen De Haen ist durchaus kompliziert.
1999 - Schwermetallfund (Quecksilber, Blei, Arsen, Cadmium) auf einem Spielplatz in der List
Bei Untersuchungen eines nordwestlich des ehemaligen Fabrikgrundstücks gelegenen Spielplatzes am Wittekamp wurden PAK* und Schwermetalle (Antimon, Quecksilber, Blei, Arsen, Cadmium ) gefunden. Ein Jahr später wird eine Gefährdungsabschätzung durchgeführt (mit 4 Rammkernsondierungen bis zum Grundwasser in 3m Teife). Die dort festgestellte Löslichkeit der Metallverbindungen und die Belastung durch Antimon spricht für eine Auffüllung des Spielplatzbodens mit Bodenaushub aus dem Umbau des Betriebsgeländes zum Wohngebiet. Erst drei Jahre später unternimmt die Landeshauptstadt Hannover in Ihrer Ermittlungspflicht etwas bezogen auf dem stadteigenen Spielplatz am De Haen Platz, jedoch erfolgen weiter keine Untersuchung der umliegender Grundstücke auf dem ehemaligen Fabrikgelände.
(*Polycyclische Aromatische Kohlenwasserstoffe sind: Naphthalin, Acenaphthylen, Acenaphthen, Fluoren, Phenanthren, Anthracen, Fluoranthen, Pyren, Benzo[a]anthracen, Chrysen, Benzo[b]fluoranthen, Benzo[k]fluoranthen, Benzo[a]pyren, Dibenzo[a,h]anthracen, Indeno[1,2,3-cd]pyren und Benzo[g,h,i]perylen.)
1999 - Das Bundesbodenschutzgesetz tritt in Kraft (1. März 1999) - spätestens jetzt "soll" die zuständige Behörde handeln!
"Soll" heißt, dass die Behörde nun entsprechende Maßnahmen treffen "muss". Doch die Stadt reagiert selbst bei der nun gesetzlich verankerten Amtspflicht nicht auf die Anhaltspunkte, die ihr seit 1986 unzweideutig vorliegen. Im Gegenteil: Im nun für so genannte "Altlasten" relevanten Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) wird erstmals bundesweit gesetzlich geregelt, wer für eine Gefahrenabwehr, die sich aus einer Gefahr z.B. im "Wirkungspfad Boden-Mensch" ergibt, verantwortlich gemacht werden kann. Als Verursacher einer Gefahr kommt hier auch derjenige in Betracht, der ein belastetes Grundstück einer sensiblen Nutzung zuführt bzw. eine derartige Nutzung zulässt - also die Stadt Hannover selbst. Im Gesetz steht aber auch, dass neben dem Verursacher einer Gefahr auch Eigentümer belasteter Grundstücke verantwortlich und zur Kostenträgerschaft herangezogen werden können - sogar ohne eigenes Verschulden (§4). Was nun? "Man sägt ja auch nicht an dem Ast, auf dem man selbst sitzt..." beschreibt ein heute betroffener Bewohner die damalige Entscheidungssituation, "...und schon gar nicht, wenn man selbst Eigentümer einer der Grundstücke ist."
Der Stadt gehören tatsächlich einige der potenziell betroffenen Parzellen. Zudem gibt es Stadtangestellte, die Eigentum auf dem Grundstücken der ehemaligen Chemiefabrik zu dieser Zeit haben. Auffällig ist, dass 10 Jahre später ausgerechnet diese nicht zu den Betroffenen Grundstücken zählen oder Ihr Eigentum bis zum Juli 2008 an ahnungslose Neueigentümer verkauft haben. Ein Beispiel: Die Gesellschaft für Bauen und Wohnen Hannover mbH (Gesellschafter sind die Stadt Hannover mit knapp 90 Prozent und die Stadtsparkasse Hannover) ist Eigentümerin des Grundstücks in der Liebigstrasse 27, dass sich später als "weißer Fleck" in einem der Sanierungsabschnitte wiederfindet. Rundherum müssen aber alle Flächen saniert werden. Was ist da in der Zwischenzeit passiert?
Hinsichtlich einer notwendigen (orientierenden) Untersuchung der altlastverdächtigen Flächen auf dem ehemaligen Gelände der Chemiefabrik unternimmt die Stadt Hannover also nichts. §9 BBodSchG Abs. 1 S.1 wird einfach ignoriert. Dort steht: "Liegen der zuständigen Behörde Anhaltspunkte dafür vor, dass eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast vorliegt, so soll sie zur Ermittlung des Sachverhalts die geeigneten Maßnahmen ergreifen". Vollzugshinweise zum § 9 BBodSchG gibt es beispielsweise in Sachsen. Dort heißt es (wie schon erwähnt): "Soll" heißt, dass die Behörde in der Regel handeln muss. Sie hat insofern eine Pflicht zur Amtsermittlung. Nur in „atypischen Fällen“ kann sie ausnahmsweise von Maßnahmen absehen. Versäumnisse hierbei können für die Behörde und ihre Mitarbeiter straf- und haftungsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Die Verdachtsfälle sind daher konsequent abzuarbeiten, wobei Maßstab der Rangfolge vor allem das Gefährdungspotential sein muss.
Eine weitere (erhebliche) Schwäche des Gesetztes: Die Länder können die Erfassung der Altlasten und altlastverdächtigen Flächen selbst regeln. Die meisten Bundesländer widmen sich der Aufgabe gewissenhaft - zumindest eine Behörde in Niedersachsen hinsichtlich des Teils der Altstandorte leider nicht. Das BBodSchG erwähnt die Erfassung im §11 mit folgendem Wortlaut: "Die Länder können die Erfassung der Altlasten und altlastverdächtigen Flächen regeln." Damit konstituiert das BBodSchG die Erfassung zwar als einen Abschnitt des "Altlastenverfahrens", überträgt aber die Regelungsbefugnis für die Erfassung in vollem Umfang den Ländern. Die so genannte "untere Bodenschutzbehörde" für den Altlastenfall List ist nun die Stadt Hannover selbst! Maßgeblich für die "Erfassung" ist nun das Niedersächsische Landesbodenschutzgesetz (NBodSchG). Die Amtsermittlungspflicht gemäß §9 BBodSchG Abs. 1 S.1 bleibt davon aber unberührt. Doch die Stadt kümmert sich weiter nicht um ihre bodenschutzrechtlichen Pflichten rund um den De-Haen-Platz.
Die Erweiterung der Verpflichtung auf die Eigentümer war im Entwurf der Bundesbodenschutzgesetzes zunächst gar nicht vorgesehen - "ausgenommen Landwirte und Private" hieß es. Niedersachsen verhinderte (u.a.) im Bundesrat diesen Passus hinzuzufügen. Nun gilt in die Ausnahme aus der Haftung nur für Landwirte...
Ein Paradox: "Wenn ich auf meinem Grundstück Gold finde und damit die Sanierung bezahlen wollte, könnte ich es nicht - denn alles, was Wert hat, gehört dem Staat. Auf einer teuren Altlast bleibt der Bürger sitzen." sagt, ein Betroffener zehn Jahre später nach der "offiziellen Bekanntgabe" der Altlast am De Haen-Platz durch die Regionsverwaltung.
1999 - Die Firma "Riedel-de Haen AG" benennt sich um in "Honeywell Specialty Chemicals Seelze GmbH"
Die US-Konzerne AlliedSignal Inc. und Honeywell Inc. fusionieren zum neuen Konzern Honeywell. Wenige Monate später firmiert die "Riedel-de Haën" GmbH um zu "Honeywell Specialty Chemicals Seelze" GmbH und gibt damit (neben der uneingeschränkten Haftung) auch den "belasteten Namen" ab.
2001 - Die REGION-Hannover übernimmt als nunmehr zuständige Behörde die Aufgabe der Stadt - und bleibt im Fall "De Haen" auch untätig
Die Region Hannover wird am 1. November 2001 aus den Gemeinden des bisherigen Landkreises Hannover und der bisher kreisfreien Stadt Hannover als Kommunalverband besonderer Art gebildet, zugleich werden der Landkreis Hannover und der Kommunalverband Großraum Hannover aufgelöst. Die Region Hannover übernimmt auch Aufgaben der damaligen Bezirksregierung Hannover. Die Stadt Hannover wird in die Region Hannover eingegliedert, behält jedoch ihren Rechtsstatus als kreisfreie Stadt, sofern im Gesetz über die Region Hannover nichts anderes bestimmt ist.
Mitarbeiter aus dem für Altlasten zuständigen Dezernat der Landeshauptstadt übernehmen ab sofort die gleichen Aufgaben in der Region. Auch die bislang verantwortlichen Personen bleiben in Ihren Ämtern. Gerhard Meyer übernimmt die Leitung des Fachbereiches Umwelt. Sein "Wirken" dauert exakt bis zum Vormonat der Gerichtsverhandlung (Region-Honeywell im 11/2009). Bis zum heutigen Tag gibt es enge Verflechtungen zwischen Region und Stadt Hannover (z.B. gemeinsames Internetportal). Darüber hinaus gehen Kosten, die der Stadt entstehen, auch zulasten der Region. Die nämlich finanziert sich zu einem Teil aus Abgaben der Stadt – geht ihr Geld verloren, fällt auch die Regionsumlage niedriger aus...
11/2002 - Das Amt für Umweltschutz der Stadt Hannover gibt erstmals eine "Historische Recherche" in Sachen "De Haen" in Auftrag
Am 28.11.2002 wird die Firma Altlasten+Planung mit einer "Historischen Recherche" zum De-Haen-Platz beauftragt. Da die Stadt für Ihre eigenen Flächen (u.a. der Spielplatz auf dem DeHaen-Platz) verantwortlich ist, ist dementsprechend auch Sie selbst Auftraggeber und nicht die Region. De Haen hatte ja damals der Stadt sämtliche Straßen und öffentlichen Flächen unentgeltlich übertragen. Die Region hätte aus eigenem Antrieb eine solche Recherche wohl auch nicht begonnen, da es bei der Region - wie schon erwähnt - keine systematischen Untersuchungen von Altstandorten gibt und es bei der Stadt lt. Aussage der Stadt keine "Sonderfinanzierungsmöglichkeiten" hierfür gab. Womit die Stadt vermutlich nicht rechnet: Altlasten+Planung erweitern den Rechercheschwerpunkt auf die umliegenden Hinterhöfe der Wohnhäuser!
02/2003 - Das Gutachten vom 6 Februar 2003: Altlastenverdacht in der List und klare Maßnahmenempfehlung durch die Gutachterfirma - doch die zuständige Behörde bleibt weiter untätig...
Die Firma Altlasten+Planung in Hannover wurde vom Amt für Umweltschutz der Stadt Hannover beauftragt, festzustellen, inwiefern insbesondere der Kinderspielplatz des De Haen-Platzes von der ehemaligen Chemiefabrik betroffen ist. Aufgrund des Rechercheschwerpunktes war jedoch das gesamte frühere Fabrikgelände Untersuchungsgegenstand - also auch die privaten Wohnflächen. Nur diese waren nicht mehr in der Verantwortung der Stadt. Es werden hierin eindeutige Maßnahmenempfehlungen ausgesprochen. Dort heißt es auf den Seiten 15 und 16 unmissverständlich: „Die als Gärten genutzten Flächen im Bereich der ehemaligen Fabrik sind entsprechend der BBodSchV zu untersuchen" („Schutzgut Mensch“). Angeraten werden zudem (für das "Schutzgut Grundwasser") Rammkernsondierungen bis 3 m Tiefe durchzuführen, weil die möglichen Schwermetalle in Forma von gut löslichen toxischen Salzen vorliegen müssten. Das Gutachten "verschwindet" zeitnah aus dem Fokus von Stadt und Region. Die notwendigen Untersuchungen durch die REGION-Hannover lassen im Anschluss noch weitere 5 Jahre und 5 Monate auf sich warten. Bei der Region wird die Studie angeblich (nach §1 NBodSchG Abs. 2) "zur Kenntnis" genommen – und zu den Akten gelegt, wie der Umweltdezernent der Stadt Hans Mönninghoff 5 Jahre später der Presse mitteilt: „Aber alles weitere war Sache der Region.“ Acht Jahre später wird bekannt, dass es eine aktenkundige Bearbeitung dieses Gutachtens gar nicht gegeben hat. Einige (wenige) Angestellte der Stadt, die evtl. immer noch "Aktien" auf dem ehemaligen Fabrikgelände hatten, wussten jedoch fortan mehr als der "gewöhnliche Bürger". Eine ganz gezielte Vertuschungsaktion?
Erstmals wird nun aber auch ein amtliches Gutachten von der zuständigen Behörde mit eindeutigen Handlungsanweisungen ignoriert. Diese Amtspflichtverletzung bleibt zunächst über 5 Jahre lang geheim.
2003 - Umfassende Verwaltungsreform in Niedersachsen
Das wesentliche Ziel: "Stärkung der Eigenverantwortung der kommunalen Behörden".
Die wesentliche Maßnahme: Auflösung der Bezirksregierungen in Niedersachsen.
Die wesentliche Wirkung: erhebliche Personaleinsparungen bei der Aufsichtstätigkeit durch das Land.
2004 - 700 Jahre List - Ein Jubiläum mit "vielen Aktionen"
Das Dorf List wurde 1304 erstmals urkundlich erwähnt. Die Eingemeindung zu Hannover im Jahr 1891 brachte den Hannoveranern letztendlich die Verdrängung der Chemiefabrik nach Seelze und die Überplanung der liegengebliebenen Produktionsreste durch die Stadt als "zwei Seiten einer Medaille" ein. Seit März 1986 existiert bereits der Arbeitskreis Stadtteilgeschichte List (AK List), der die Geschichte der List am Leben erhält und einst von Studenten des Historischen Seminars der Universität Hannover und ihr Professor Carl-Hans Hauptmeyer gegründet wurde. Bei den vielen Feierlichkeiten wird auch das eine oder andere Wort zu den "versteckten" Altlasten ausgetauscht. Die Tatsache, dass der Bodenschutzbehörde eindeutige bodenschutzrelevante Informationen vorliegen und diese dennoch keine Veranlassung sieht, bodenschutzrechtliche Untersuchungen anzustellen, bieten einigen (Noch-)Eigentümern eine einmalige Gelegenheit.
2004-2008 - Auffällig viele Eigentumsübergänge in der List / mangelhafte und fehlerhafte Auskünfte bei der Region bzgl. des Altlastenkatasters
Die Informationsbeschaffung hinsichtlich evtl. vorhandener Altlasten für Kaufinteressierte von Grundstücken wird von der Region Hannover erheblich erschwert. Eine Anliegerin, die dort eine Wohnung gekauft hat, hatte zuvor die von der HAZ recherchierte Möglichkeit zur Anfrage Altlastauskunft der Region genutzt. Zur Antwort bekam sie lediglich, dass dort einst ein Chemiewerk stand, aber keine akute Problematik bekannt seien. Ähnlich ging es auch anderen Neueigentümern. Auch der Autor dieser Internetseite erhält 2005 auf Anfrage nur einen Antwort über eine Eintragung auf eine umweltgefährdende Vornutzung am De-Haen-Platz (wie sie in weiteren 8000 Fällen im Stadtgebiet Hannovers vorliegen) erhalten - nicht aber in der Hertzstraße. Es seien "keinerlei aktuellen Gefahren bekannt". Diese Antwort erhalten die Kaufinteressierte wohlgemerkt 2 Jahre nach den Ergebnissen der Historischen Recherche von 2003! Der damalige langjährige Leiter des Regions-Fachbereiches Umwelt (Gerhardt Meyer) sagt im September 2009 in der Presse „heute würden wir dort wohl eine andere Auskunft geben." Diese Worte gehen ihm scheinbar leicht von den Lippen. Noch im selben Monat verabschiedet sich dieser leitende Regionsbeamte nämlich in den "wohlverdienten" Ruhestand...
Noch bis Mitte 2009 hinein erhalten Kaufinteressierte bei der Region auf Anfrage nur die Aussage (ein konkret bekanntes Beispiel) : "Es gibt kein richtiges Kataster, sondern eine Datensammlung aus diversen Quellen." Ein Angebot der Zusendung des von der Region recherchierten Ergebnisses könne innerhalb 2 Wochen erfolgen. Die Gebühr betrage jedoch je nach Bearbeitungsaufwand zwischen 25,- und 500,- €. In dem konkreten Fall erhielt der Betroffene erst nach weiteren Nachfragen und nach über 6 Wochen(!) eine Antwort! Wohlgemerkt zu einem Zeitpunkt, da bereits ein Jahr lang fast jeden Monat die Presse über das Thema berichtete. Es stellte sich dann u.a. heraus, dass sämtliche Eintragungen in ein Verdachtskataster ohne Information der derzeitigen Eigentümer erfolgte. Zumindest nicht offiziell, denn:
In den Jahren 2003 bis 2008 werden auffällig viele Wohnungen verkauft. In der Zeit seit dem Gutachten vom 6. Februar 2003 werden Wohnungen an mehr als 70%(!) der heute betroffenen Eigentümer verkauft, nachdem Eigentumsübergänge in dem Gebiet jahrzehntelang eher die Ausnahme waren. Alles Zufall? Die vielen Eigentumsübergänge fallen neuen Eigentümer zunächst auch nicht auf. Einige Einzeleigentümer wandelten ihr Eigentum um in Wohnungseigentumsgemeinschaften und zogen anschließen aus. Langjährige Mieter nahmen dabei von Ihrem Vorkaufsrecht gebrauch. Einige wenige Umzüge fallen auch nicht ins Gewicht. Bislang waren es ja auch eher Mieter, die kamen und gingen. Nun sind es halt neue Eigentümer - meist Familien, oder Paare, die hier ihre Kinder großziehen und Ihre Existenz aufbauen wollen. Rund um den DeHaen-Platz entstehen einige Kinderhorte (Kindergruppe List e.V , "Zwergnasen" e.V., Krippengruppe "Ramba Zamba" etc.). Während die Region weiter keine Untersuchungen beauftragt, wirbt Sie auf Ihrem Internetauftritt für die List mit Ihrer (natürlich auch zu Recht) "attraktiven Wohnlage", was jedoch auch auf den Kaufpreis der Wohnungen Einfluss nimmt.
Ende 2005 - Die letzte öffentliche Sonderabfalldeponie der so genannten "Deponieklasse III" in Niedersachsen wird stillgelegt
Die Sonderabfalldeponie Hoheneggelsen (Landkreis Hildesheim) wurde 1971 von einem privatwirtschaftlichen Unternehmen in Betrieb genommen und 1987 von der „Niedersächsischen Sonderabfalldeponie Hoheneggelsen GmbH“, einer Gesellschaft des Landes Niedersachsen, übernommen. Im Wesentlichen wurden besonders dort überwachungsbedürftige (nach heutiger Definition "gefährliche") Abfälle abgelagert, die u.a. bei Altlastensanierungen angefallen sind. (http://www.ngsmbh.de/deponie/hoheneggelsen.html). Ab sofort befindet sich die Deponie in der sog. Stilllegungsphase, die 2008 abgeschlossen sein soll.
Künftig wird es in Niedersachsen besonders teuer, wenn entsprechend bei einer Altlast entsprechend gefährliche Stoffe anfallen, da diese in Deponien anderer Bundesländer mit entsprechend logistischem und vor allem bürokratischem Aufwand "exportiert" werden müssen.
12/2007 - Bedeutsames Urteil zur Amtsermittlungsflicht der Bodenschutzbehörden bei Altlastenhinweisen - Die dritte KITA wird errichtet.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (10. Senat) hat im Urteil vom 18.12.2007 (Aktenzeichen 10 S 2351/06) nochmals im so genannten Leitsatz die Einschreitenspflicht der Bodenschutzbehörde konkretisiert. Im allerersten Leitsatz 1 heißt es: "Nach § 9 Abs. 1 BBodSchG hat die Behörde zur Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen geeignete Maßnahmen zu ergreifen, wenn (nur) Anhaltspunkte, d.h. auch lediglich ein mehr oder weniger vager Verdacht (sog. Anfangsverdacht), für eine schädliche Bodenverunreinigung oder eine Altlast vorliegen, ohne insoweit einen Verantwortlichen einbeziehen und mit den erforderlichen weiteren Maßnahmen der Gefahrabschätzung belasten zu können." Dieses Urteil müsste heutzutage jedem Zweifler über die verletzte Amtspflicht der Region seit 1986 zum verstummen bringen.
Das Urteil bleibt sicher auch nicht der unteren Bodenschutzbehörde der Region Hannover verborgen, die seit Ihrer Existenz (01.11.2001) die in der List bekannte Altlast (trotz der historischen Recherche von 2003) erfolgreich vertuschen konnte.
Neben den beiden Kindertagesstätten am De Haen-Platz, die bereits seit 1986 und 1989 existieren, wird eine dritte Kindertagesstätte errichtet. Erinnert man sich in diesem Zusammenhang wieder an das so genanntes Mindestuntersuchungsprogramm für Kinderspielflächen (MUP) der Stadt? Und was ist mit den umliegenden Gärten in den Hinterhöfen?
02/2008 - Gerüchte über radiologisch belastetes Material auf dem Gelände der Firma Honeywell GmbH in Seelze
Während die Tinte auf den letzten Kaufverträgen der neuen Eigentümer noch trocknet, lässt die Region Hannover Mitte 2008 eine Bombe platzen:
Ausgerechnet auf dem Fabrikgelände der Firma Honeywell im Büro des Strahlenschutzbeauftragten Bernhard Schnorr (Gebäude 3, Raum 112) im 15 Kilometer von der List entfernten Seelze (ehemals Gelände von "Riedel de Haen") soll "durch Zufall" radiologisch belastetes Material gefunden und der Region Hannover mit Hinweis auf den "alten Standort List" gemeldet worden sein. Obwohl die Firma Honeywell zu dieser Zeit auf Ihrem Internetauftritt aktiv mit Ihren historischen Wurzeln zu De Haen wirbt, gelingt es ihr später ohne einen Cent finanzielle Beteiligung an der Beseitigung der De Haen`schen Altlast durch ein "konstruiertes?" Streitverfahren (Streitwert: 10.000 EUR) aus der Sache heraus zu kommen. Ein gutes Jahr später wird Honeywell nämlich als Gesamtrechtsnachfolger der Firma DeHaen juristisch aus der Verantwortung der Altlast genommen (4 A 2022/09 VG Hannover Urteil vom 24.11.2009), da es für die "Umfirmierung" im Jahr 1912 keine gesetzliche Regelung gab. Eine freiwillige "moralische" Kostenübernahme scheitert später (offiziell) an der katastrophalen Politik der Regionsführung. Mehr dazu im 3. Teil (Juli 2008 bis heute). Im Januar 2011 wird es neben dieser "Version der Bekanntgabe" der Altlast noch eine weitere geben. Dazu aber im 3. Teil (Juli 2008 bis heute) der Chronologie...
Obwohl das Bodenschutzgesetz keinen Unterschied zwischen chemischen und radiologischen Belastungen macht, nimmt die Region Hannover den Fund in Seelze "plötzlich" (nach jahrzehntelanger Untätigkeit) zum Anlass ab dem 01.07.2008 mit den Untersuchungen am DeHaen-Platz zu beginnen.
3. Teil (Juli 2008 bis heute)

References: §9
 § 9
 §11
 §9
 §1
 § 9