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Timestamp: 2020-02-21 00:12:25+00:00

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Schuldrecht Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin | Karteikarten und Zusammenfassungen
Schuldrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
Karteikarten und Zusammenfassungen für Schuldrecht im Rechtspflege Studiengang an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin in Berlin
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Beispielhafte Karteikarten für Schuldrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin auf StudySmarter:
Die Leistung im allg. Teil des Schuldrechts
Leistungs- und Erfolgsort (§ 269 BGB)
Leistungsort (Def.)
Der Ort, an dem der Schuldner das Einigungsangebot in Richtung des Gläubigers abgibt und die erforderlichen Vorbereitungen für die Besitzverschaffung tätigt
er nimmt seinen Teil der Erfüllungshandlung vor
Gesetz unterscheidet den Ort an dem die jeweilige Leistung zu erbringen ist und denjenigen an dem der Erfolg der Leistung eintritt
Unterscheidung ist notwendig, da es Konstellationen gibt, in denen der Schuldner alles „zur Leistung erforderliche“ an einem Ort vollbringt, die Erfüllung jedoch erst nach einer Mitwirkung des Gläubigers (an einem anderen Ort) eintritt
Wo sich Leistungs- und Erfolgsort befinden, richtet sich primär danach, was die Parteien vereinbart haben und subsidiär nach der Natur des Schuldverhältnisses
kann Leistungsort nicht bestimmt werden, greift Regel des § 269 ein
Leistungsort ist dann Wohnsitz des Schuldners zurzeit der Entstehung des SV
–> Gesetz geht im Zweifel von Holschuld aus
(P!) Ort der Nacherfüllung im Kaufrecht
BGH Urteil VIII ZR 220/10:
Erfüllungsort für Nacherfüllung richtet sich in Ermangelung spezieller kaufrechtlicher Regelungen nach der allg. Vorschrift des § 269
sei insbesondere nicht möglich, aus § 439 II Rückschlüsse auf den Erfüllungsort bei der Nacherfüllung herzuleiten, da Vorschrift Art. 3 IV VerbGüterKRL umsetzte, sich somit in einer Kostentragungsregel erschöpfe und keine Aussage zu sonstigen Rechten und Pflichten der Parteien treffe
§ 269 entsprechend sei zunächst auf einen (konkludenten) Parteiwillen und in Ermangelung einer vertraglichen Vereinbarung auf die jeweiligen Umstände, insbesondere auf die Natur des SV, abzustellen
Regelung ist dispositiv
Bestimmung des Leistungsortes kann durch lex specialis im Gesetz oder durch Parteivereinbarung geschehen
liegen keine Parteivereinbarungen vor oder sind diese unwirksam (zB durch kollidierende AGB´s) wird auf die „Umstände, insbesondere die Natur des SV“ zurückgegriffen
erst wenn sich hieraus keine tragbaren Ergebnisse ergeben wird auf die Regelung zurückgegriffen, dass der Leistungsort dem Wohnort des Schuldners zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses entspricht
Leistungsinhalt
Konkretisierung
Schuldner ist nach § 243 II Möglichkeit eröffnet, den Leistungsgegenstand auf eine Stückschuld zu konkretisieren
setzt voraus, dass der Schuldner das „seinerseits Erforderliche“ getan hat
Umfang des „seinerseits Erforderlichen“ ist nicht pauschal, für alle Leistungsbeziehungen identisch festgelegt, sondern bestimmt sich nach dem zugrundeliegenden SV unter Berücksichtigung des Parteiwillens
Konkretisierung ist von erheblicher Bedeutung, da iRd rechtsvernichtenden Einwendungen (zB bei der Unmöglichkeit, § 275 I) zu fragen ist, ob geschuldete Leistung unmöglich geworden ist
sofern noch keine Konkretisierung vorliegt, wäre eine Unmöglichkeit nur beim Untergang der ganzen Gattung des Vorrats zu bejahen
nach der Konkretisierung kann sich der Verkäufer auf den Untergang der konkretisierten Sache berufen
ergibt sich aus der jeweiligen Parteivereinbarung, lässt sich jedoch in zwei Hauptgruppen einteilen:
(3) Sonderfall: Vorratsschuld (Def.)
Sonderfall der Gattungsschuld
Schuldner ist von Anfang an nur verpflichtet für Beschaffung der Sache aus einem bestimmten Bestand (Vorrat) einzustehen
(2) Gattungsschuld (Def.)
= liegt vor, wenn sich die Parteien bei Vertragsschluss gerade noch nicht auf eine konkrete Sache geeinigt haben, die der Erfüllung dienen soll
sie haben jedoch nach allgemeinen Merkmalen die geschuldete Leistung hinreichend konkret beschrieben, sodass die Leistung für den Schuldner bestimmbar ist
hier (und bei der Vorratsschuld) hat der Schuldner eine Sache mittlerer Art und Güte zu leisten
um dem gerecht zu werden, darf der Schuldner nichts unterdurchschnittliches leisten
überdurchschnittliche Leistungserbringung genügt Anforderungen der „mittleren Güte“ selbstredend
(1) Stückschuld (Def.)
=liegt vor, wenn sich die Parteien bereits bei Vertragsschluss auf eine individuell bestimmte Sache geeinigt haben, die der Erfüllung dienen soll
Erfüllung mit einer anderen Sache wird nicht als Erfüllung angesehen
Einigung kann sich gleichwohl auf eine erst entstehende Sache beziehen
Stückschuld
Gattungsschuld (§ 243 I BGB)
Sonderfall: Vorratsschuld
§ 241 I BGB (Pflichten aus dem Schuldverhältnis)
Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern.
bestimmt nur die grds. Merkmale eines SV, ohne jedoch eine Antwort auf die Frage, was die Leistung ist, die geschuldet ist, zu liefern
Dies lässt sich durch folgende Parameter bestimmen:
Voraussetzungen § 313 I, II BGB
Tatsächliches Element
Hypothetisches Element
Normatives Element
iRd des Vertretenmüssens bei § 281 I BGB
Abstellen auf Pflichtverletzung in Form der ursprünglichen Schlechtleistung oder auf Nichtvornahme der Nacherfüllung?
Meinung 1
unabhängig von Frage des Vertretenmüssens des ursprünglichen Mangels kommt es allein auf eine vorwerfbare Nichtvornahme der Nacherfüllung an
Meinung 2
ursprüngliche Schlechtleistung ist alleiniger Anknüpfungspunkt
Meinung 3
Verkäufer muss entweder die urspr. Schlechtleistung oder die Nichtvornahme der Nacherfüllung zu vertreten haben
Streitentscheid
erste Meinung übersieht. dass in manchen Fällen keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt werden muss (Verkäufer kann hier gar nicht nacherfüllen)
zweite Meinung übersieht, dass Pflicht zur Nacherfüllung verschuldensunabhängig besteht, so dass nicht nur an das Vertretenmüssen des Mangels angeknüpft werden kann
für dritte Meinung spricht Intention des Gesetzgebers (ging davon aus, dass entweder der Mangel zu vertreten ist oder eben Ausbleiben der Nacherfüllung)
diese Meinung gibt dem Käufer auch die breitesten Rechte und wird vom Wortlaut des § 281 I getragen, der von einer Nicht- oder Schlechtleistung spricht
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References: § 269

BGH 
 § 269
 § 439
 Art. 3

§ 269
 § 243
 § 275

§ 241
 § 313
 § 281
 § 281