Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=17.01.2018&Aktenzeichen=5%20AZR%2069/17
Timestamp: 2020-06-06 02:09:03+00:00

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BAG, 17.01.2018 - 5 AZR 69/17 - dejure.org
https://dejure.org/2018,382
BAG, 17.01.2018 - 5 AZR 69/17 (https://dejure.org/2018,382)
BAG, Entscheidung vom 17.01.2018 - 5 AZR 69/17 (https://dejure.org/2018,382)
BAG, Entscheidung vom 17. Januar 2018 - 5 AZR 69/17 (https://dejure.org/2018,382)
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§ 362 Abs. 1 BGB, § ... 611 Abs. 1 BGB, § 611a Abs. 2 BGB, § 1 Abs. 1, Abs. 2 MiLoG, § 3 MiLoG, § 38 Abs. 2 EStG, § 28g SGB IV, § 366 Abs. 1 BGB, § 366 Abs. 2 BGB, § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG, § 11 Abs. 1 ArbZG, § 11 Abs. 3 ArbZG, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MiLoG, § 3b EStG, § 108 Abs. 1 GewO, § 614 Satz 2 BGB, § 271 Abs. 2 BGB, § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO
Erfüllung als reale Leistungsbewirkung in einem oder mehreren Schuldverhältnissen; Möglichkeit der Tilgungsbestimmung zur Erfüllung einer von mehreren Leistungspflichten; Synallagmatisches Verhältnis zwischen Arbeitsleistung und Entgelt als Gegenleistung beim ...
Erfüllung des Mindestlohn-Anspruchs durch Sonn- und Feiertagszuschläge
Mindestlohn - und die Sonn- und Feiertagszuschläge
Berücksichtigung von Sonn- und Feiertagszuschlägen auf den Mindestlohn
Berücksichtigung von Feiertagszuschlägen beim Mindestlohn
Sonn- und Feiertagszuschläge zur Erfüllung des Mindestlohnanspruchs geeignet - Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Mindestlohn und Sonn- und Feiertagszuschläge
ArbG Leipzig, 11.03.2016 - 9 Ca 4390/15
NJW 2018, 2586
NZA 2018, 781
Wird der gesetzliche Mindestlohn unterschritten, führt § 3 MiLoG zu einem Differenzanspruch (st. Rspr., zuletzt BAG 17. Januar 2018 - 5 AZR 69/17 - Rn. 12 mwN) , der nur dem gesetzlichen Verjährungsrecht unterliegt.
Dabei ist der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn erfüllt, wenn die vom Arbeitgeber für einen Kalendermonat gezahlte Bruttovergütung den Betrag erreicht, der sich aus der Anzahl der in diesem Monat tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden multipliziert mit - im Streitzeitraum - 8, 50 Euro brutto ergibt (BAG 17. Januar 2018 - 5 AZR 69/17 - Rn. 24 mwN) .
geeignet den Mindestlohnanspruch zu erfüllen, sind alle im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachten Entgeltzahlungen mit Ausnahme der Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung (zB § 6 Abs. 5 ArbZG) beruhen (…st. Rspr. seit BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 32, BAGE 155, 202; zuletzt BAG 17. Januar 2018 - 5 AZR 69/17 - Rn. 16 mwN;… zum Streitstand zwischen "Entgelttheorie" und "Normalleistungstheorie" im Schrifttum sh. nur Riechert/Nimmerjahn MiLoG 2. Aufl. § 1 Rn. 106 ff.;… MüKoBGB/Müller-Glöge 7. Aufl. § 1 MiLoG Rn. 22 f., jeweils mwN) .
Dieses bestimmt den Mindestlohn unabhängig von der zeitlichen Lage der Arbeit (st. Rspr., zuletzt BAG 17. Januar 2018 - 5 AZR 69/17 - Rn. 16) und sieht einen gesonderten Zuschlag für Nachtarbeit nicht vor (…BAG 20. September 2017 - 10 AZR 171/16 - Rn. 29) .
Wie durch die Zahlung des Nachtarbeitszuschlags der Mindestlohnanspruch nicht erfüllt wird (st. Rspr., zuletzt BAG 17. Januar 2018 - 5 AZR 69/17 - Rn. 16 mwN), kann umgekehrt auch eine Entgeltzahlung, welche die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns nicht übersteigt, den Anspruch auf den Nachtarbeitszuschlag nicht nach § 362 Abs. 1 BGB zum Erlöschen bringen.
BAG, 20.11.2019 - 5 AZR 578/18
Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos - Freistellung in gerichtlichem …
bb) Mit der Freistellung der Klägerin im Anschluss an den gerichtlichen Vergleich hat die Beklagte indes nur ihre Verpflichtung aus dem Vergleich erfüllt, nicht jedoch zugleich die ihr aus der der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegenden Vereinbarung obliegende Leistung "Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos" iSd. § 362 Abs. 1 BGB bewirkt (zum Eintritt der Erfüllungswirkung vgl. BAG 17. Januar 2018 - 5 AZR 69/17 - Rn. 14 mwN) .
(1) Materiellrechtlich tritt der gesetzliche Anspruch auf den Mindestlohn zwar eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch (BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 22, BAGE 155, 202, seither st. Rspr., sh. etwa BAG 17. Januar 2018 - 5 AZR 69/17 - Rn. 12) .
Ist die vereinbarte Vergütung geringer als der gesetzliche Mindestlohn, führt § 3 MiLoG zu einem Differenzanspruch (st. Rspr., sh. etwa BAG 17. Januar 2018 - 5 AZR 69/17 - Rn. 12) .
einer bestimmten Leistungspflicht, zugeordnet werden oder reicht sie zur Tilgung aller Verbindlichkeiten aus mehreren Schuldverhältnissen (im engeren Sinn) aus, bedarf es zum Erlöschen der Forderungen keiner Tilgungsbestimmung (vgl. BAG 17. Januar 2018 - 5 AZR 69/17 - Rn. 14 mwN) .
d) Schließlich gibt der Sachvortrag der Klägerin auch keinen Anhalt für einen Verstoß gegen das Mindestlohngesetz mit der Rechtsfolge eines Differenzanspruchs nach § 3 Satz 1 MiLoG (vgl. dazu etwa BAG 17. Januar 2018 - 5 AZR 69/17 - Rn. 12) .
Danach ist der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn erfüllt, wenn die vom Arbeitgeber für einen Kalendermonat gezahlte Bruttovergütung den Betrag erreicht, der sich aus der Anzahl der in diesem Monat tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden multipliziert mit dem Mindestentgelt ergibt (BAG 17. Januar 2018 - 5 AZR 69/17 - Rn. 24; 8. November 2017 - 5 AZR 692/16 - Rn. 15) .
Auch das Bundesarbeitsgericht hat in seinen zum MiLoG bislang ergangenen Entscheidungen die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes nicht in Frage gestellt (zuletzt Urteil vom 17. Januar 2018 - 5 AZR 69/17, NZA 2018, 781 m.w.N. aus der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung).
VG Cottbus, 14.01.2020 - 3 L 494/19

References: § 362
 § 611
 § 1
 § 3
 § 38
 § 28
 § 366
 § 366
 § 1
 § 11
 § 11
 § 2
 § 3
 § 108
 § 614
 § 271
 § 91
 § 97
 § 3
 § 6
 § 1
 § 1
 § 362
 § 362
 § 3
 § 3