Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1004560&TOLFDNR=1103692&BES=1&toggleMenu=-1
Timestamp: 2019-10-24 05:00:09+00:00

Document:
Der Stadtrat beschließt den Masterplan als Grundlage und Voraussetzung der weiteren Bauleitplanung für den Bebauungsplan Nr. 416 „Freiladebahnhof Eutritzscher Straße / Delitzscher Straße“.
Der Masterplan bildet im weiteren Verfahren die Grundlage für das Verfahren der frühzeitigen Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und frühzeitigen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 416 „Freiladebahnhof Eutritzscher / Delitzscher Strasse“
Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass der bisherige Vorhabenträger am 31.1.2019 und 28.2.2019 – nachgewiesen über eingegangenen Antrag auf zwei Vorkaufsrechtsverzichtserklärungen gem. § 24 ff. BauGB und Bestätigung zugehöriger Beurkundungen durch das Notariat – die bisher im Eigentum des Vorhabenträgers stehenden Grundstücke in Teilen oder in Gänze weiterveräußert hat.
Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass der bisherige Vorhabenträger seiner Informa-tionspflicht gemäß § 11 (1) des Städtebaulichen Vertrages vom 26.4.2017 nicht nachgekommen ist.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, vor Weiterführung der Bauleitplanung festzustellen, ob
- der zukünftige Eigentümer (als Planungsbegünstigter und damit Vorhabenträger) den Geschäftszweck einer flächenhaften Grundstücks- und Immobilienentwicklung im Sinne des Städtebaulichen Vertrages vom 26.4.2017 verfolgt und die dazu notwendige Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit nachweisen kann
- und wenn ja, welche Risiken bei Vorbereitung und Durchführung des Vorhabens durch die Lage des Geschäftssitzes des zukünftigen Eigentümers und Vorhabenträgers im europäischen Ausland entstehen
- der bisherige Vorhabenträger die Verpflichtungen und Bindungen aus dem Städte-baulichen Vertrag vom 26.4.2017 umfassend und vollständig gemäß § 11 (3) ebd. seinem Rechtsnachfolger auferlegt hat
- weitere, durch den Veräußerungsakt begründete Risiken für die Stadt mit geeigneten Maßnahmen beherrscht werden können
- der zukünftige Vorhabenträger verpflichtet ist, den gem. o.g. Beschlusspunkt 1. erarbeiteten Stand der Masterplanung als Grundlage zur Vorbereitung und Durchführung des Vorhabens zu verwenden
- der zukünftige Vorhabenträger verpflichtet ist, den Verhandlungsstand zur Ausgestal-tung des Städtebaulichen Vertrages zwischen bisherigem Vorhabenträger und der Stadt vom September 2018, Grundlage des Stadtratsbeschlusses VI-A-06105-NF-03 vom 19.9.2018 umzusetzen,
so dass es für die Stadt zumutbar ist, den Städtebaulichen Vertrag unverändert zu belassen und die Vorbereitung des Vorhabens zur Entwicklung des Quartiers fortzuführen.
Über das Ergebnis der Prüfung ist der Stadtrat zu informieren.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Weiterführung der Bauleitplanung für den Bebauungsplan Nr. 416 „Freiladebahnhof Eutritzscher Straße / Delitzscher Straße“ erst
- nach vollständiger Prüfung und Information zu o.g. Beschlusspunkt 5
- nach Abschluss der in Arbeit befindlichen Konzepte zum Thema Ökologie
- nach der Abwicklung der im Interesse der Stadt notwendigen Grundstücksgeschäfte und
- nach der Umsetzung der Beschlusspunkte 2 und 3 zu VI-A-06105-NF-03 („Ausgestaltung des Städtebaulichen Vertrags vom 26.04.2017“)
Der Stadtrat hat 2016 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 416 „Freiladebahnhof Eutritzscher Straße / Delitzscher Straße“ beschlossen. Mit dieser Vorlage sollen der Masterplan beschlossen und die Voraussetzungen für die Weiterführung der Bauleitplanung geschaffen werden. Der Stadtrat wird über den Eigentümerwechsel, die Änderung der Vorhabenträgerschaft und den damit für die Stadt verbundenen Prüfprozess zu diesem Vorgang informiert und soll über das vorgeschlagene Vorgehen entscheiden.
GREMIUM: FA Stadtentwicklung und Bau DATUM: Di, 12.03.2019 TOP: N 6.2
GREMIUM: FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales DATUM: Di, 12.03.2019 TOP: N 6.2
GREMIUM: Ratsversammlung DATUM: Mi, 13.03.2019 TOP: Ö 18.12
1. Der Stadtrat beschließt den Masterplan als Grundlage und Voraussetzung der weiteren Bauleitplanung für den Bebauungsplan Nr. 416 „Freiladebahnhof Eutritzscher Straße / Delitzscher Straße".
2. Der Masterplan bildet im weiteren Verfahren die Grundlage für das Verfahren der frühzeitigen Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und frühzeitigen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 416 „Freiladebahnhof Eutritzscher / Delitzscher Straße"
3. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass der bisherige Vorhabenträger am 31.1.2019 und 28.2.2019 - nachgewiesen über eingegangenen Antrag auf zwei Vorkaufsrechtsverzichtserklärungen gem. § 24 ff. BauGB und Bestätigung zugehöriger Beurkundungen durch das Notariat - die bisher im Eigentum des Vorhabenträgers stehenden Grundstücke in Teilen oder in Gänze weiterveräußert hat.
4. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass der bisherige Vorhabenträger seiner Informa-tionspflicht gemäß § 11 (1) des Städtebaulichen Vertrages vom 26.4.2017 nicht nachgekommen ist.
5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, vor Weiterführung der Bauleitplanung insbesondere festzustellen, ob
Vor Fortführung des Verfahrens wird das Ergebnis der Prüfungen dem Stadtrat bis zum 30.9.2019 umfassend vorgelegt. Der Stadtrat beschließt danach das weitere Verfahren. Solange ist der Masterplan schwebend unwirksam.
6. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Weiterführung der Bauleitplanung für den Bebauungsplan Nr. 416 „Freiladebahnhof Eutritzscher Straße / Delitzscher Straße" erst
- nach der Umsetzung der Beschlusspunkte 2 und 3 zu VI-A-06105-NF-03 („Ausgestaltung des Städtebaulichen Vertrags vom 26.04.2017")
7. Die Grünstreifen an den Gebäudekanten zum zentralen Park sind im weiteren Verfahren zu qualifizieren und visuell im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vorzustellen.
Der Masterplan wird im Kapitel 3.3.3. wie folgt geändert:
"… An der Ostseite des Quartiers gibt es eine durchgehende Radwegeverbindung (Rad-Gehweg) entlang der Bahngleise. Dabei wird prioritär die Variante mit einem baulich getrennten Radweg vom Vorhabenträger erarbeitet und mit dem VTA abgestimmt. Entlang der Bahntrasse wird der Gohliser Radweg realisiert und eine leistungsfähige Radverbindung in Richtung Hauptbahnhof und Stadtmitte geschaffen…."
Beschlusspunkte 1 - 4: 48 / 2 / 9
Beschlusspunkte 5 - 6: 54 / 1 / 6

References: § 3
 § 4
 § 24
 § 11
 § 11
 § 3
 § 4
 § 24
 § 11