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Timestamp: 2019-12-06 01:38:36+00:00

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X B 96/18 - Höhe des Verlustrücktrags im Rücktragsjahr - Steuerberater Schröder Berlin
X B 96/18 – Höhe des Verlustrücktrags im Rücktragsjahr
Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 06.06.2018 – 4 K 87/17 aufgehoben.
Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte im Streitjahr 2010 gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb einer Zimmerei. Da er seine Einkommensteuererklärung nicht einreichte, schätzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt –FA–) die Besteuerungsgrundlagen.
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage im ersten Rechtszug als unbegründet ab. Da das Urteil nicht mit Gründen versehen war, hob der Senat es durch Beschluss vom 9. Februar 2017 – X B 49/16 (BFH/NV 2017, 721) auf und verwies die Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück. Das FG hätte auf die Höhe der Gewinnschätzung im Streitjahr eingehen müssen, um dem Kläger so nicht nur die Möglichkeit zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Hinzuschätzung zu geben, sondern es ihm auch zu ermöglichen, das Volumen seines Verlustrücktrags zu bestimmen.
b) Der erkennende Senat hatte dem FG im ersten Rechtsgang aufgegeben, sich über die Höhe des Gesamtbetrags der Einkünfte Klarheit zu verschaffen, insoweit über die Höhe der Gewinnschätzung zu entscheiden und dies in den Entscheidungsgründen den Beteiligten darzulegen und zu erläutern. Grund dafür war –hierauf hatte der Senat ausdrücklich in diesem Zusammenhang hingewiesen–, dass im Rahmen der streitigen Einkommensteuerfestsetzung über die Höhe des Verlustrücktrags zu entscheiden ist (s. Senatsbeschluss in BFH/NV 2017, 721, Rz 15).
aa) Ausweislich des Tatbestands des FG-Urteils (dort S. 3) hatte der Kläger im ersten Rechtszug beantragt, die "Steuer unter Berücksichtigung eines Verlustrücktrags aus 2011 in der erforderlichen Höhe auf 0 EUR" herabzusetzen. Damit macht das FG das Klägerbegehren deutlich. Obwohl die Klägerseite zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht mehr anwesend war, ging das FG von dem Fortbestehen des in diesem Antrag formulierten Begehrens aus. Unabhängig hiervon ist zu beachten, dass § 10d Abs. 1 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes –EStG– (auch) einen nur teilweisen Verlustrücktrag zulässt. Ob dies im vorliegenden Fall das Begehren des Klägers ist bzw. von ihm nach § 10d Abs. 1 Satz 6 EStG beantragt worden ist, muss neben der Höhe des Gesamtbetrags der Einkünfte im Jahr des Verlustrücktrags klar benannt werden. Folglich muss das FG auch die Höhe des Verlustrücktrags aus dem Jahr 2011 nennen. Hierzu schweigt das FG-Urteil. Soweit es auf den Verlustrücktrag aus dem Jahr 2011 eingeht, erläutert das FG nur, dass auch über § 10d Abs. 1 Satz 3 EStG ein höherer Verlustrücktrag als der vom FA in der Einspruchsentscheidung angesetzte Betrag von 9.659 EUR nicht zu einer Unterschreitung des festgesetzten Einkommensteuerbetrags von 1.780 EUR führen könnte.
bb) Ein Eingehen auf die Höhe des Verlustrücktrags im Streitjahr wäre erforderlich gewesen, da der Kläger jedenfalls im ersten Rechtszug den Verlustrücktrag ggf. nur teilweise begehrte. Ausdrücklich hat der Kläger beantragt, den Verlustrücktrag für sein Klagebegehren, die Einkommensteuern auf 0 EUR festzusetzen, in der erforderlichen Höhe zu berücksichtigen. Ob dies dem vom FA bislang berücksichtigten Verlustrücktrag in Höhe von 9.659 EUR entspricht, bleibt schon angesichts der Reduzierung des Gesamtbetrags der Einkünfte um 3.356 EUR unklar. Darüber hinaus könnte der Antrag des Klägers, obwohl dieser steuerlich beraten war, im Wege der rechtsschutzgewährenden Auslegung entsprechend § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuches so zu verstehen sein, dass dieser –auch unter Berücksichtigung der Auffassung des FG zur Anfechtungsbegrenzung nach § 42 FGO i.V.m. § 351 Abs. 1 AO, welche der Senat teilt– auf den noch notwendigen teilweisen Verlustrücktrag begrenzt sein soll.
(1) Zwar hat der Kläger gemäß § 10d Abs. 1 Satz 6 EStG die Höhe des Verlustrücktrags im Antrag anzugeben, durch die Bezugnahme auf den lediglich im ersten Rechtszug gestellten Klägerantrag wird aber deutlich, dass das FG hierin das Begehren des Klägers gesehen hat. Fehlt es, wie hier, jedoch an einer eindeutigen und zweifelsfreien Erklärung des wirklich Gewollten, so ist im Zweifel davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige denjenigen Rechtsbehelf in dem Umfang einlegen wollte, der seinem materiell-rechtlichen Begehren am ehesten zum Erfolg verhilft (vgl. nur BFH-Urteil vom 31. Oktober 2000 – VIII R 47/98, BFH/NV 2001, 589, unter II.1.a, m.w.N.; nachfolgend auch Senatsurteil vom 19. August 2013 – X R 44/11, BFHE 243, 304, BStBl II 2014, 234, Rz 19).
(2) Eine solche Verpflichtung des FG zur rechtsschutzgewährenden Auslegung des Klägerbegehrens ergibt sich in erhöhtem Maße aus der Unübersichtlichkeit und Komplexität der verfahrensrechtlichen Lage im Zusammenhang mit dem Verlustrücktrag (vgl., wenn auch zum Verhältnis zwischen dem Einkommensteuerbescheid einerseits und dem Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs nach § 10d EStG andererseits: BFH-Beschluss vom 6. Juli 2005 – XI B 45/03, BFH/NV 2005, 2029, Rz 10).
Vorliegend hätte das FG im Rahmen der streitigen Einkommensteuerfestsetzung über die Höhe des Verlustrücktrags entscheiden müssen. Die Klarheit über die Höhe des Gesamtbetrags der Einkünfte ist (lediglich) Vorbedingung. Die Höhe des Verlustrücktrags wird vom FG in den Entscheidungsgründen den Beteiligten –anders als die Höhe des Gesamtbetrags der Einkünfte– weder dargelegt noch erläutert. Dies betrifft insbesondere auch die Frage, ob der Kläger einen vollständigen oder (nur) einen teilweisen Verlustrücktrag nach § 10d Abs. 1 Satz 6 EStG beantragt hat. Das Urteil ist deshalb insoweit ohne Gründe i.S. des § 119 Nr. 6 FGO.
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References: § 10
 § 10
 § 10
 § 133
 § 42
 § 351
 § 10
 § 10
 § 10
 § 119