Source: http://gesundheitsrecht.info/
Timestamp: 2016-09-26 12:12:52+00:00

Document:
Informationen im Gesundheitsrecht für Krankenversicherte und Gesundheitswirtschaft
Kooperationen rechtssicher gestalten
Kooperationen rechtssicher gestalten | Seminar für Ärzte, Hersteller, Orthopädieschuhmacher, Vertreter von Kliniken
Das neue Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen sorgt in der Branche für Verunsicherung. Mit wem dürfen Orthopädieschuhmacher kooperieren? Wie lässt sich die Zusammenarbeit mit Ärzten, Kliniken und Herstellern rechtssicher gestalten? Rechtsanwalt Burkhard Goßens zeigt auf, welche Kooperationen zulässig sind und gibt Hinweise zum kompetenten Umgang mit Krankenversicherungen und Behörden.
Das Seminar, das am 16. November 2016 in Berlin stattfindet, wendet sich insbesondere an Orthopädieschuhmacher sowie an Ärzte, Hersteller und Vertreter von Kliniken, die mit Orthopädieschuhmachern kooperieren.
Gesetzentwurf zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung beschlossen
Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung soll im Frühjahr 2017 in Kraft treten
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines "Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung" (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG) beschlossen. Die wichtigsten Regelungen im Einzelnen...
....Pressemitteilung des BMG
Mindestlohn für Bereitschaftsdienst
Mindestlohn auch für Bereitschaftsdienste | Bundesarbeitsgericht | Grundsatzentscheidung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 29. Juni 2016 in einem Grundsatzurteil festgestellt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (AN) auch für die Zeit ihrer Bereitschaftsdienste Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben. Dabei sei es unerheblich, ob sich der AN im Betrieb oder außerhalb des Betriebes aufhält.
...weitere Infos bei anwalt24
PSG III 29. Juni 2016
Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III - beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 28. Juni 2016 den Entwurf des Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) beschlossen. Das PSG III bedarf der Zustimmung des Bundesrats. Die Neuregelungen sollen größtenteils zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Die wichtigsten Regelungen des PSG III...
HHVG-E
Reform der Hilfsmittelversorgung | HHVG Entwurf | Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung
Der zweite Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung liegt vor. Die geplanten Änderungen des SGB V betreffen besonders die Leistungserbringer im Heil- und Hilfsmittelmarkt sowie deren Präqualifizierungsstellen (PQ-Stellen). Die DAkkS soll zukünftig die Fachaufsicht über die PQ-Stellen haben. Der GKV-Spitzenverband wird mit dem Inkrafttreten des HHVG für die PQ-Stellen nicht mehr zuständig sein. Damit wird auch die Vereinbarung zwischen dem GKV-Spitzenverband und den maßgeblichen Spitzenorganisationen auf Bundesebene vom 29. März 2010 zukünftig obsolet sein. Da zahlreiche Präqualifizierungsstellen mittelbar oder unmittelbar mit Markteilnehmern verbunden sind, bedeutet das HHVG für noch nicht bei der DAkkS akkreditierte Stellen, einen erheblichen Handlungsbedarf oder deren aus. Das HHVG sieht hier in einem neugeschaffenen Abs. 2 in § 126 einen Zeitplan vor, der von den Stellen einzuhalten ist. Weitere Änderungen wird es u.a. bei Ausschreibungen, Preisen für Heilmittel und bei der Überwachung der Leistungserbringer geben. Auch das Hilfsmittelverzeichnis soll umfassend reformiert werden. Leistungserbringer und PQ-Stellen können den Gesetzesentwurf für das HHVG einsehen und sich bei ihren Verbänden, als Mitglied auch beim Bundesforum Gesundheitsrecht e. V. oder der Kanzlei Goßens Rechtsanwälte über die für sie anstehenden Schritte und Handlungsoptionen informieren. 04.Juni 2016
§§ 299a, 299b f. StGB | Antikorruptionsgesetz in Kraft
Anti-Korruptionsgesetz am 4. Juni 2016 in Kraft getreten
Nachdem der Bundesrat am 13. Mai 2016 keinen Einspruch gegen das ohnehin nicht zustimmungsbedürftige Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen erhoben hatte, wurde das Gesetz am 30. Mai 2016 auch vom Bundespräsidenten unterzeichnet. Das "Antikorruptionsgesetz" ist einen Tag nach seiner Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 04. Juni 2016 um 0:00 Uhr in Kraft getreten. Weitere Informationen von Rechtsanwalt Goßens auf...
anwalt24.
Interview zum Antitkorruptionsgesetz
Das Anti-Korruptionsgesetz ist da - Grund zur Verunsicherung? Viele Leistungserbringer haben Sorge, dass durch das neue Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen auch sinnvolle, qualitätsorientierte Kooperationen zwischen Ärzten und Gesundheitshandwerkern in den Fokus der Staatsanwaltschaften geraten. Doch ist damit wirklich zu rechnen? Ein Interview in der Orthopädieschuhtechnik mit Rechtsanwalt Burkhard Goßens, Berlin...weiterlesen
Anti-Korruptionsgesetz wird Offizialdelikt | §§ 299a ff. StGB-E Einigung beim Gesetzesentwurf
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen | Info
Bei den Beratungen über das Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen hat es eine Einigung zu den letzten offenen Details zwischen den Rechtspolitikern von CDU, CSU und SPD in der Regierungskoalition gegeben. Das teilt der Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak (CDU) mit. In Zusammenarbeit mit dem Bundesjustizministerium werden derzeit die finalen Formulierungen erarbeitet. Durch die Streichung der zweiten Tatbestandsalternative wird kein Bezug mehr auf die unterschiedlichen landesrechtlichen Berufsrechte der Heilberufler genommen. Der Gesetzgeber hat wohl jetzt in erster Linie das Wettbewerbsrecht der Heilberufler im Auge. Zudem soll Korruption im Gesundheitswesen zukünftig von Amts wegen verfolgt werden. Experten rechnen deshalb mit einer deutlichen Zunahme der Ermittlungsverfahren. Auf der Homepage des Berliner Bundestagsabgeordneten Dr. Luczak erhalten Sie weitere Informationen...
Was ändert sich 2016 ?
Das Bundesminsterium für Gesundheit veranschaulicht Ihnen die Änderungen auf einer speziellen Seite.
Bundeskabinett beschließt Anti-Korruptionsgesetz
"Kooperationen dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden"
Das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen wurde am 29. Juli 2015 vom Bundeskabinett beschlossen. Dadurch soll der neue Straftatbestand "Bestechlichkeit im Gesundheitswesen" in das Strafgesetzbuch eingeführt werden. Die neuen §§ 299a und 299b Strafgesetzbuch (Gesetzentwurf) sehen vor, dass „wer als Angehöriger eines Heilberufes im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufes einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt, oder annimmt“ mit einer Geldstrafe oder einer bis zu dreijährigen Haftstrafe bestraft wird. KBV-Chef Andreas Gassen erklärte zum Kabinettsentwurf: „Es wäre am besten, das Gesetz benennt klare Regeln und Beispiele, wann Korruption vorliegt. Wichtig ist, dass Kooperationen, die für eine gute Patientenversorgung wünschenswert sind, nicht unter Generalverdacht gestellt werden.“ Der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die Ehrlichen schützen und...mehr aerzteblatt.de
Pflegestärkungsgesetz 01. Juli 2015
Zweites Pflegestärkungsgesetz | Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff
Fünf Pflegegrade sollen die heutigen drei Pflegestufen ersetzen. Dabei wird die Pflegebedürftigkeit nach dem Grad der Selbstständigkeit beurteilt ohne dabei zwischen körperlichen, geistigen oder psychischen Erkrankungen zu unterscheiden. Derzeit wird das neue Begutachtungssystem auf seine Praxistauglichkeit getestet. MDK, Pflegeheim und Pflegedienste werden nach einjähriger Vorlaufszeit ab 2016 die neuen Regelungen umsetzten können. Beim GKV-Spitzenverband erhalten Sie detaillierte Informationen zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff. Die gesetzlichen Grundlagen, Hintergrundinformationen, eine Broschüre zum Pflegestärkungsgesetz und weitere Infos zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff erhalten Sie beim Bundesministerium für Gesundheit in der Rubrik Pflegestärkungsgesetze.
Datenschutzbeauftragte beanstandet "Umschlagsverfahren" der Krankenkassen
Datenschutzrechtliche Vorgaben führten dazu, dass Leistungserbringer ihrer gesetzlichen Informationspflicht derart nachkamen, dass sie Gesundheitsdaten zur Prüfung an den MDK über die zuständigen Kostenträger, jedoch verschlossen in einem Umschlag, versandten. Dabei traten in der täglichen Praxis der Ärzte, Kliniken, Heil- und Hilfsmittelversorger zunehmend Unzulänglichkeiten auf, die nun eine Abkehr von diesem Verfahren erforderlich machen. In Kassenverträgen oder beim Vollzug derselben z. B. fanden sich in der anwaltlichen Praxis sogar immer wieder Klauseln, wonach den Leistungserbringern direkte Mitteilungspflichten von Gesundheitsdaten an die Kostenträger auferlegt wurden. Im 25. Tätigkeitsbericht der BfDI, welcher im Juni 2015 veröffentlicht wurde, heißt es dazu...weiterlesen
Bundessozialgericht | Landesinnung hat kein Einsichtrecht in Verträge der Krankenversicherung mit Leistungserbringern
Einer Landesinnung für Orthopädie und Rehatechnik steht kein Auskunftsanspruch gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse zu um sich über den Inhalte von Verträgen mit einzelner Leistungserbringern zu informieren. Weitere Informationen von Rechsanwalt Goßens auf...anwalt24.de
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
Bestechlichkeit im Gesundheitswesen wird zukünftig für niedergelassene Ärzte gem. § 299a StGB strafbar sein. Betroffen sind Mitarbeiter, Personen in staatlich geregelten Gesundheitsberufen, Vorteilsgeber, Mittäter, Anstifter und deren Beihelfer. Es drohen bis zu 5 Jahre Haft oder Geldstrafe. Weitere Infos ... anwalt24.de
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Korruptionsbekämpfung wird verstärkt
Die Bundesregierung hat am 21. Januar 2015 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption beschlossen. Hintergrund: Der Gesetzentwurf soll das deutsche Strafrecht an die verbindlichen Vorgaben aus dem EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor anpassen und darüber hinaus die Voraussetzungen für eine Ratifizierung des Strafrechtsübereinkommens des Europarats und seines Zusatzprotokolls schaffen.
Zur vollständigen Umsetzung des Rahmenbeschlusses muss die Strafbarkeit der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 Strafgesetzbuch) erweitert werden. Bei der Bestechung im geschäftlichen Verkehr wird nicht ein Amtsträger bestochen, sondern ein Angestellter oder Beauftragter eines Unternehmens. Strafbar ist...Pressemitteilung des BMJV
BGH: Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept ist wettbewerbswidrig
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts wettbewerbsrechtlich unzulässig ist.
Die Parteien betreiben Apotheken. Der Kläger beanstandet, dass die Beklagte einer Patientin ein verschreibungspflichtiges Medikament ohne ärztliches Rezept ausgehändigt hat. Er sieht hierin einen Verstoß gegen § 48 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes (AMG)...mehr bei anwalt24
Neuregelungen 2015 | Gesundheit und Pflege
Zum 1. Januar 2015 traten im Bereich Gesundheit und Pflege wichtige Änderungen in Kraft:
- Erstes Pflegestärkungsgesetz – PSG I
- GKV - Finanzreform | Info
- Arztbesuche nur noch mit elektronischer Gesundheitskarte | Zuzahlung bei Rezepten: Höhere Freibeträge... - Änderungen der Beitragsbemessungsgrenze und Versicherungspflichtgrenze | Info
- Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf |Info
Zu den vorgenannten Änderungen und zu den weiteren Neuregelungen gibt Ihnen das Bundesministerium für Gesundheit hier einen Gesamtüberblick.
Das Bundeskabinett hat am 17. Dezember 2014 den Entwurf eines "Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz) beschlossen. Das Gesetz zielt darauf ab, auch in Zukunft eine gut erreichbare medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten auf hohem Niveau sicherzustellen...Pressmitteilung BMG
Entwurf des GKV-Versorgungsstärkungsgesetz hier
BGH: Werbung mit kostenloser Zweitbrille unzulässig
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Nov. 2014 - Az. I ZR 26/13 - entschieden, dass die Werbung für eine Brille mit dem hervorgehobenen Hinweis auf die kostenlose Abgabe einer Zweitbrille gegen das Heilmittelwerberecht (§ 7 Abs. 1 HWG) verstoßen kann... mehr Pressemitteilung BGH
Apothekenwahlrecht | Urteil
Patienten Wahlrecht sticht Zytostatika -Ausschreibung
Das SG Marburg | S 6 KR 84/14 | ist in einer Entscheidung vom 26.09.2014 über die Retaxationen bei Zytostatika zu dem Ergebnis gekommen, dass diese Rückforderungen (in der Regel 100%) wegen des gesetzlich fixierten Wahlrechts in § 31 Abs. 1 Satz 5 SGB Vkeine Rechtsgrundlage haben. ...weitere Infos von Rechtsanwalt Bornemann
Rechtsberatungsservice für Mitglieder im ZVOS startet
Der Zentralverband Orthopädieschuhtechnik (ZVOS) bietet ab sofort Mitgliedsbetrieben seiner angeschlossenen Landesinnungen und -verbände sowie seinen Einzelmitgliedern einen Rechtshilfeservice an... weitere Informationen
BSG: Mobile Treppensteighilfen sind Pflegehilfsmittel
Das Bundessozialgericht hat am 16.07.2014 entschieden, dass ein pflegebedürftiger Rollstuhlfahrer Anspruch auf eine elektronische mobile Treppensteighilfe hat...weiterlesen
Gesetzliche Neuregelungen für Renten, Verbraucher, Energie und Verkehr
Zum 1. Juli 2014 gibt es höhere Renten, die Restschuldbefreiung ist bereits nach drei Jahren möglich, eine Warnweste pro PKW wird Pflicht und auch das mobile Telefonieren im EU-Ausland wird preiswerter. Über diese und weitere Neuregelungen informiert die Bundesregierung auf ihrer Homepage.
Kabinett beschließt umfangreiche Verbesserungen in der Pflege
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch (1. Pflegestärkungsgesetz) beschlossen. Nach der Beratung durch Bundestag und Bundesrat soll das 1. Pflegestärkungsgesetz am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates...mehr Pressemitteilung BMG
OLG Frankfurt Urteil zum Wartezimmer TV
Arztpraxis darf nicht exklusiv für Apotheke werben
Amtlicher Leitsatz des OLG Frankfurt:
1. Als "Zuführung" von Patienten eines Arztes zu einem Apotheker im Sinne von § 11 ApoG ist jede Verlautbarung in den Praxisräumen (hier: auf einem im Wartezimmer angebrachten Bildschirm) einzustufen, die aus der Sicht des Patienten als gezielte Werbung des Arztes für eine bestimmte Apotheke verstanden wird. Eine - zugleich unlautere (§ 4 Nr. 11 UWG) - "Absprache" über derartige Zuführung kann auch dadurch getroffen werden, dass ein Dritter (hier: der Betreiber eines sog. "TV Wartezimmer") mit Wissen und Wollen von Arzt und Apotheker für eine solche Verlautbarung sorgt.
2. In dem unter Ziffer 1. dargestellten Fall haftet auch der Dritte - ohne selbst Normadressat des § 11 Abs. 1 ApoG zu sein - als (Mit-)Täter für eine unlautere geschäftliche Handlung, soweit sein Tatbeitrag über eine bloße Anstiftung oder Beihilfe hinausgeht...mehr Informationen gibt Herr Rechtsanwalt Bornemann auf anwalt24
Neue Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung - GKV-FQWG - beschlossen.
Zum 1. Januar 2015 soll der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung von 15,5 Prozent auf 14,6 Prozent abgesenkt werden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer tragen jeweils die Hälfte in Höhe von 7,3 Prozent... Pressemitteilung des BMG
2014 Neuregelungen
Das Bundesministerium für Gesundheit informiert über die gesetzlichen Neuregelungen für das Jahr 2014 im Bereich Gesundheit und Pflege... Pressemitteilung der Bundesregierung
Pressemitteilung des BMG zu den Neuregelungen im Bereich Gesundheit und Pflege
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Hier finden Sie Gesetze und Verordnungen des Bundesgesundheitsministeriums in alphabetischer Reihenfolge. Quelle: BMG
P R E S S E - S T E L L E N
BKK Dachverband Bundesärztekammer
Bundesgesundheitsministerium Bundesgerichtshof
Bundesregierung Bundessozialgericht
GKV - Spitzenverband
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References: § 126
 § 299
 § 48
 BGH

 § 31
 § 11
 § 11