Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-D-1-12
Timestamp: 2019-12-11 11:23:25+00:00

Document:
BVerwG, 1 D 1.12: Kennzeichen, Daten, Disziplinarverfahren, Neues Recht
Urteil des BVerwG vom 29.10.2013, 1 D 1.12
Aktenzeichen: 1 D 1.12
Kennzeichen, Daten, Disziplinarverfahren, Neues Recht
BVerwG 1 D 1.12 VG 18 K 296/11.OB
Verkündet am 29. Oktober 2013 Melzer als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
den Polizeihauptkommissar …, …,
hat das Bundesverwaltungsgericht, Disziplinarsenat, in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 29. Oktober 2013, an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen, Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz, Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen,
Oberregierungsrätin … und Verwaltungsoberinspektor … als ehrenamtliche Richter
Oberregierungsrätin …, Bundespolizeidirektion Berlin als Vertreterin der Einleitungsbehörde,
1Der Beamte ist im Jahr 1956 geboren. Er wurde 1973 bei der Landespolizei H.
als Polizist im mittleren Dienst eingestellt. Nach Erlangung der Fachhochschulreife wurde er zum 1. Oktober 1979 unter Berufung in das Beamtenverhältnis
auf Widerruf als Polizeiwachtmeister (gehobener Dienst) im Bundesgrenzschutz
eingestellt. Mit Wirkung vom 2. Oktober 1982 wurde er unter Verleihung der Eigenschaft eines Beamten auf Probe zum Polizeikommissar im Bundesgrenzschutz zur Anstellung ernannt. Am 6. September 1985 folgte die Ernennung
zum Beamten auf Lebenszeit. Am 2. März 1993 wurde der Beamte zum Polizeihauptkommissar im Bundesgrenzschutz ernannt.
2Ab Ende Januar 1998 war der Beamte als Sachbearbeiter Einsatz/Organisation
in der Bundesgrenzschutzinspektion S. (…; heute: Bundespolizeiinspektion M.)
tätig und übte dort die Funktion des stellvertretenden Inspektionsleiters aus.
3In der Regelbeurteilung zum 1. März 1998 wurde der Beamte mit 6 Punkten
(bei einer 9 Punkte umfassenden Notenskala) beurteilt. Über einen hiergegen
gerichteten Abänderungsantrag wurde nach Bekanntwerden der hier in Rede
stehenden Vorwürfe nicht mehr entschieden.
4Der Beamte ist wiederverheiratet und hat aus erster Ehe zwei Kinder. In strafund disziplinarrechtlicher Hinsicht ist er - abgesehen von den Vorgängen, die
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind - nicht in Erscheinung getreten.
5Mit Verfügung vom 8. Juli 1999 ordnete der Leiter des Bundesgrenzschutzamtes F. die Vorermittlungen gegen den Beamten an; gleichzeitig wurden diese
mit Blick auf das sachverhaltsidentische Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft F. ausgesetzt. Mit Verfügung vom 4. August 1999 leitete der Präsident des Grenzschutzpräsidiums … das förmliche Disziplinarverfahren nach
den Vorschriften der Bundesdisziplinarordnung (BDO) gegen den Beamten unter gleichzeitiger Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Teilen der Dienstbezüge ein. Die vorgenannte Anordnung dauert an.
6Mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts F. vom 16. August 2005 - 27 Ns
55/05 - wurde der Beamte wegen Geheimnisverrats (§ 203 Abs. 2 Nr. 1 StGB
i.V.m. § 33 Abs. 1 Nr. 2 StVG) in acht Fällen sowie wegen Steuerhinterziehung
(§ 369, § 370 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 AO) in 24 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe
von 130 Tagessätzen zu je 30 € verurteilt, ferner wegen einer Ordnungswidrigkeit (§ 43 Abs. 2 Nr. 3 BDSG) zu drei Geldbußen zu je 100 €. Gegenstand dieser strafgerichtlichen Verurteilung waren die Anschuldigungspunkte 1 und 2 des
vorliegenden Disziplinarverfahrens. Wegen weiterer Tatvorwürfe (Gebrauch
einer gefälschten Urkunde in Tateinheit mit Steuerhinterziehung im Rahmen der
Einkommensteuererklärung für das Jahr 1996; Betrug durch dienstlich abgerechnete Kosten für private Fotoaufnahmen) wurde der Beamte freigesprochen.
7Nach Abschluss des strafgerichtlichen Verfahrens und der disziplinarrechtlichen
Untersuchungen legte der Präsident des Bundespolizeipräsidiums … dem Beamten mit Anschuldigungsschrift vom 10. November 2005 zur Last, ein Dienstvergehen begangen zu haben, in dem er
1. während des Dienstes in einer Vielzahl von Fällen ZEVISund INPOL-Daten aus dienstlichen Dateien abgefragt habe, ohne dass hierfür ein dienstlicher Anlass bestanden habe, und diese Dateien an seinen Bekannten P. weitergegeben habe;
8Mit Urteil vom 23. Februar 2010 hat das Verwaltungsgericht den Beamten aus
dem Dienst entfernt. Auf die dagegen erhobene Berufung des Beamten hat der
Senat mit Beschluss vom 22. September 2010 (BVerwG 1 D 1.10) das Urteil
des Verwaltungsgerichts wegen schwerer Verfahrensmängel aufgehoben und
die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
9Mit dem nun angefochtenen Urteil vom 6. März 2012 hat das Verwaltungsgericht den Beamten (erneut) aus dem Beamtenverhältnis entfernt und ihm einen
Unterhaltsbeitrag in Höhe von 75 % des erdienten Ruhegehalts für ein halbes
Jahr bewilligt. Es hat die angeschuldigten Vorwürfe als erwiesen erachtet. Wegen der Anschuldigungspunkte 1 und 2 hat es sich auf die strafgerichtlichen
Feststellungen gestützt; wegen des dritten Vorwurfs hat es die Feststellungen
der Staatsanwaltschaft bzw. Einleitungsbehörde für zutreffend erachtet. Der
Beamte habe schuldhaft ein Dienstvergehen i.S.v. § 77 Abs. 1 BBG begangen,
weil er vorsätzlich gegen seine Pflichten gemäß § 54 Satz 1 und 3 sowie § 55
Satz 2 BBG verstoßen habe. Als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
hat das Verwaltungsgericht angenommen, dass bereits bei einer Würdigung der
Anschuldigungspunkte zu 1 und 2 nach deren Schwere die Entfernung des Beamten aus dem Dienst angemessen sei, hinzu komme noch der Anschuldigungspunkt zu 3. Entlastende Umstände von erheblichem Gewicht fehlten.
10Mit seiner gegen dieses Urteil vollumfänglich eingelegten Berufung beantragt
das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 6. März 2012 aufzuheben und auf eine mildere Disziplinarmaßnahme als die Entfernung aus dem Dienst zu erkennen.
11Die Einleitungsbehörde beantragt,
12Die Berufung des Beamten führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und
zur Verhängung einer milderen Disziplinarmaßnahme.
13Da das behördliche Disziplinarverfahren durch Verfügung vom 4. August 1999
eingeleitet worden ist, mithin bevor das Bundesdisziplinargesetz (BDG) in Kraft
getreten ist (1. Januar 2002), ist das gerichtliche Verfahren noch nach altem
Recht, d.h. nach den Vorschriften der Bundesdisziplinarordnung (BDO) fortzuführen (§ 85 BDG). Dabei übt der Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts selbst die Disziplinarbefugnis aus, bestimmt also - im Rahmen des angeschuldigten Sachverhalts und des Verböserungsverbots - selbst die angemessene Disziplinarmaßnahme.
14Der Disziplinarsenat ist aufgrund des festgestellten Sachverhalts (1.), von dem
er aufgrund der bindenden strafgerichtlichen Feststellungen bzw. seiner eigenen Beweisaufnahme ausgeht, zu der Überzeugung gelangt, dass der Beamte
ein Dienstvergehen begangen hat (2.), das bei Abwägung aller disziplinarrechtlich relevanten Gesichtspunkte mit der im Tenor ausgesprochenen Zurückstufung in ein um zwei Stufen niedrigeres Amt mit geringerem Endgrundgehalt zu
ahnden ist (3.).
1. Hinsichtlich der einzelnen Anschuldigungspunkte geht der Disziplinarsenat
16a) Hinsichtlich des Anschuldigungspunktes 1 hält es der Senat für erwiesen,
dass der Beamte in elf Fällen eine Vielzahl von Kfz-Halterdaten aus den (polizei-) behördlichen EDV-Datensystemen ZEVIS (Zentrales Verkehrs-Informationssystem des Kraftfahrt-Bundesamts) und INPOL (bundeseinheitliches
polizeiliches Informationssystem des Bundeskriminalamts und der Landespolizeien) entweder selbst abgefragt oder ihm unterstellte Bedienstete mit solchen
Abfragen beauftragt und die Daten an den polnischen Rückführungsunternehmer P. weitergeleitet hat.
17aa) Hierzu hat das Landgericht F. in seinem rechtskräftig gewordenen Urteil
vom 7. Juni 2004 - 25 Ns 110/03 - im Einzelnen festgestellt:
„Der Angeklagte … war von Januar 1998 bis Juni 1999 stellvertretender Inspektionsleiter und Sachbearbeiter Einsatz/Organisation in der Bundesgrenzschutzinspektion S. Der Angeklagte P. betreibt gewerbsmäßig die entgeltliche Rückholung in Deutschland entwendeter Kraftfahrzeuge aus P. und anderen osteuropäischen Staaten und hat zu diesem Zweck Kontakte zu polnischen Polizeidienststellen. Von diesen und aus anderen Quellen erhält er Informationen über den Standort von Kraftfahrzeugen, die unter anderem in P. sichergestellt worden sind, da der Verdacht besteht, dass es sich um gestohlene Fahrzeuge handelt. Der Angeklagte P. gelangte so in der Regel an die Fahrzeugidentifizierungsnummer der Fahrzeuge und war bestrebt, herauszufinden, ob die dazugehörenden Fahrzeuge als gestohlen registriert und wer der Halter der jeweiligen Fahrzeuge ist. Um an die Halterdaten und Inpoldaten zu gelangen, wandte er sich an den Angeklagten …, den er bereits seit 1996 kannte.
Dieser beauftragte mit der jeweiligen Recherche entweder Mitarbeiter der Inspektion in der Regel den Zeugen S., der aufgrund seiner dienstlichen Obliegenheiten Zugriff auf die jeweiligen Datensysteme hatte, oder der Angeklagte … recherchierte selbst am Computer an der Grenzübergangsstelle …, obwohl er wusste, dass er dazu nicht berechtigt war. Die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften des Bundesgrenzschutzgesetzes, des Straßenverkehrsgesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes waren dem Angeklagten … ebenso bekannt wie die entspre-
chenden dienstlichen Anweisungen, welche insbesondere die Erteilung von Halterauskünften an den Angeklagten P. durch das Bundesgrenzschutzamt bereits im Jahre 1995 untersagten und auch den Mitarbeitern der GrenzschutzsteIle und der Inspektionen im Umlaufwege zur Kenntnis gegeben worden waren.
Am 30.12.1998 in der Zeit von 11:05 Uhr bis 12:19 Uhr nahm der Zeuge S. im Auftrag des Angeklagten … eine Mehrzahl von Halterabfragen in dem Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes (ZEVIS) vor. Unter anderem fragte er die Halterdaten aus dem Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen … ab und erhielt die Daten des F.. Das Ergebnis seiner Abfrage übergab der Zeuge S. dem Angeklagten …. Dieser übermittelte die festgestellten Halterdaten dem Angeklagten P.
Am 13.01.1999 in der Zeit von 09:30 Uhr bis 09:41 Uhr tätigte der Zeuge S. erneut im Auftrag des Angeklagten … eine Mehrzahl von Abfragen im ZEVIS. Unter anderem gab er das Autokennzeichen … des S. ein und fertigte einen ‚erweiterten’ ZEVIS-Ausdruck, auf dem zusätzlich zu den Halterdaten vermerkt war: ‚Fahrzeug gestohlen IN- POL prüfen!’. Daraufhin nahm er eine Abfrage im polizeilichen Informationssystem (INPOL) vor, welches beim Bundeskriminalamt geführt wird, und der Bundes- und Landespolizei sowie dem Zoll, für deren Aufgabenerfüllung zur Verfügung steht. Die entsprechenden Ausdrucke übergab er dem Angeklagten … und dieser leitete sie absprachegemäß an den Angeklagten P. weiter.
Am 15.01.1999 um 07:33 Uhr nahm der Angeklagte … entweder selbst oder durch einen Unbekannten über den Terminal … der Geschäftsstelle des Grenzübergangs … eine Abfrage des Kennzeichens … des Pkw's VW des W.
vor. Den entsprechenden ZEVIS-Ausdruck ließ er absprachegemäß dem Angeklagten P. zukommen.
Am 26.01.1999 in der Zeit von 11:27 Uhr bis 11:55 Uhr nahm der Zeuge S. im Auftrag des Angeklagten … erneut ZEVIS-Abfragen vor. Unter anderem kam es zur Abfrage von Halterdaten zu den Fahrzeugen … und …. Die erlangten Halterdaten übermittelte der Angeklagte … absprachegemäß dem Angeklagten P.
Am 27.04.1999 gegen 09:30 Uhr übersandte der Angeklagte P. dem Angeklagten …per Fax eine Liste für Fahrzeugidentifizierungsnummern zur Abfrage. Der Angeklagte … beauftragte die Zeugin L., seinerzeit B., die Fahrzeugidentifizierungsnummern im ZEVIS und INPOL zu überprüfen und mahnte am 29.04.1999 an, dass dies noch heute erledigt werden müsse. Die Zeugin L. übergab die Überprüfungen der Zeugin GUK K., die die Abfragen am 29.04.1999 vornahm und die Ausdrucke auf den Schreibtisch der Zeugin L. legte, von wo sie der Angeklagte … mitnahm. Unter anderem fragte die Zeugin K. die Halterdaten zum Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen … ab. Das Ergebnis dieser Abfrage teilte der Angeklagte … dem Angeklagten P. absprachegemäß mit.
Am Vormittag des 04.05.1999 tätigte der Angeklagte … für den Angeklagten P. über den Terminal … des Grenzüberganges … mehrere ZEVIS-Abfragen. Er fragte die FIN … ab, die zum Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen … der Firma S. GmbH … gehörte. Diese Daten übermittelte er absprachegemäß an den Angeklagten P.
Am 26.05.1999 gegen 10:00 Uhr führte der Angeklagte … am Grenzübergang … persönlich Überprüfungen von Kraftfahrzeugen in INPOL und ZEVIS durch.
Das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen …, das zum Pkw Audi 100 des Herrn … gehörte und am 17.05.1999 in S. gestohlen worden war, das Fahrzeug mit der FIN …, Pkw Audi mit dem amtlichen Kennzeichen …, welches dem Zeugen L. gehörte, das Fahrzeug mit der FIN …, die zum Pkw VW mit dem amtlichen Kennzeichen … der KG Spedition und Handel GmbH & Co., … gehörte, und der Nacht vom 07. auf den 08.05.1999 in S. durch Diebstahl abhanden gekommen war, das Fahrzeug mit der FIN …, welche zum Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen … des G. gehörte.
Die erhaltenen einfachen und ‚erweiterten’ ZEVIS- Auskünfte sowie die INPOL-Auskunft leitete der Angeklagte … absprachegemäß an den Angeklagten P. weiter.
Am 31.05.1999 gegen 09:55 Uhr führte der Angeklagte … an einem Terminal der Einsatzzentrale des Grenzüberganges … selbst ca. 10 bis 12 Fahrzeugabfragen durch. Unter anderem fragte er die FIN …, die zum Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen … des S. gehörte, ab. Die erlangten Halterdaten übermittelte er absprachegemäß an den Angeklagten P..
Am 01.06.1999 gegen 12:55 Uhr nahm der Angeklagte … an dem Terminal der LEZ des Grenzüberganges … Abfragen vor. Unter anderem überprüfte er in ZEVIS das amtliche Kennzeichen …, das zum Fahrzeug des B. gehörte und leitete die erlangten Informationen absprachegemäß an den Angeklagten P. weiter.
Am 02.06.1999 ab ca. 12:40 Uhr führte der Angeklagte … ca. 10 bis 12 Abfragen an einer Datensichtstation am Grenzübergang … durch. Unter anderem überprüfte er die FIN …, welche zum Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen … des G.O.T.S. gehörte. Das Fahrzeug war am 26.05.1999 in P. gestohlen worden.
Außerdem überprüfte er die FIN …, die zum Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen … des P. I. K. gehörte. Dieses Fahrzeug war am 30.05.1999 in P. gestohlen worden.
Am 10.06.1999 tätigte der Angeklagte … am Computerterminal des Grenzüberganges … Abfragen zu ca. 10 bis 12 Fahrzeugidentifizierungsnummern. Die entsprechenden Daten hat ihm der Angeklagte P. zuvor per Telefax übersandt.
So fragte er in der Zeit von 09:13 Uhr bis 09:18 Uhr folgende Fahrzeuge ab: die FIN …, welche zum Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen … des P. gehörte, die FIN …, welche zum Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen … des t P. gehörte, die FIN …, welche zum Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen … der N. gehörte, die FIN …, welche zum Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen … des P. gehörte, die FIN …, welche zum Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen … der Einrichtung ‚Lebenshilfe für Menschen mit geistigen Behinderungen …’ gehörte, die FIN …, welche zum Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen … des P. gehörte.
Zu diesen Abfragen fertigte der Angeklagte … Ausdrucke. Für die Fahrzeuge des L., des P. und der ‚Lebenshilfe’ erhielt er dabei erweiterte ZEVIS-Auskünfte, die jeweils den Hinweis enthielten ‚Fahrzeug gestohlen INPOL prüfen’. Die entsprechenden Ausdrucke schickte er absprachegemäß noch am selben Tag per Post an den Angeklagten P..“
18Ergänzend geht der Senat in tatsächlicher Hinsicht davon aus, dass der Rückholunternehmer P. - wie dem Beamten bekannt war - ein geschäftliches Interesse an den Kfz-Halterdaten hatte, um entweder direkt von den Kfz-Haltern
Aufträge für eine entgeltliche Rückführung ihres Kraftfahrzeugs zu erhalten oder
über die Halter an deren Versicherungsunternehmer mit demselben Ziel herantreten zu können. Auf diese Weise suchte er sich einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen konkurrierenden Rückholunternehmern zu verschaffen. Der
Beamte war durch drei dienstliche Anordnungen, datierend vom 28. August
1995, 16. November 1995 und 7. März 1996, jeweils darüber belehrt worden,
dass die Weitergabe von ZEVIS- und INPOL-Daten an Dritte, namentlich an
Rückführungsunternehmen, unzulässig sei.
19bb) Dieser Sachverhalt steht zur Überzeugung des Senats fest. Diese gründet
zum einen auf die dargestellten rechtskräftigen Feststellungen des genannten
Strafurteils, an die der Senat gemäß § 18 Abs. 1 BDO gebunden ist. An ihrer
Richtigkeit bestehen keine Zweifel, so dass kein Grund für eine Lösung von
diesen Feststellungen vorliegt (vgl. Urteile vom 7. Oktober 1986 - BVerwG 1 D
46.86 - BVerwGE 83, 228 <230> und vom 29. November 2000 - BVerwG 1 D
13.99 - BVerwGE 112, 243 <245> = Buchholz 235 § 18 BDO Nr. 2 S. 5 m.w.N.).
Zum anderen beruht die Überzeugung des Senats ergänzend auf seiner eigenen Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung:
20Der Beamte hat in der Hauptverhandlung die strafgerichtlichen Feststellungen
zur Weitergabe der Kfz-Halterdaten an den Rückfuhrunternehmer P. als zutreffend eingeräumt. Er hat sich im Wesentlichen dahin eingelassen, dass eine Zusammenarbeit mit polnischen Rückfuhrunternehmern in der Vergangenheit übliche Praxis gewesen sei; die erwähnten Verfügungen, die eine solche Zusam-
menarbeit untersagten, habe er für verwaltungsmäßig unpraktikabel gehalten.
Er habe niemandem geschadet, sich nicht bereichert und den Kfz-Haltern nur
auf schnelle Weise zu ihrem Eigentum verhelfen wollen. Andererseits hat er
eingeräumt, dass ihm sowohl die drei vorbezeichneten dienstlichen Anordnungen zum Verbot der Weitergabe von Kfz-Halterdaten an Dritte bekannt waren,
als auch dass dadurch eine Bevorzugung einzelner Rückführungsunternehmer
21Hiernach ist der Beamte hinsichtlich des tatsächlichen Geschehens zum Anschuldigungspunkt 1 geständig. Ohne Erfolg bleibt der Einwand des Beamten,
er habe lediglich eine frühere gängige Praxis übernommen und weitergeführt.
Dem steht die dargestellte eindeutige Weisungslage entgegen. Auch der Zeuge
P., der Leiter der Dienststelle, hat in der Hauptverhandlung vor dem Senat bestätigt, dass zum Zeitpunkt seiner Versetzung dorthin die Rechts- und Erlasslage klar war.
22Soweit der Beamte mit seiner Einlassung sein Verhalten zu rechtfertigen bzw.
das Motiv seines Handelns in milderes Licht zu stellen versucht, bleibt er damit
ohne Erfolg. Allerdings ist weder strafgerichtlich festgestellt worden noch konnte
dem Beamten im Disziplinarverfahren nachgewiesen werden, dass er für die
Weitergabe der Daten von dem Rückfuhrunternehmer P. finanzielle oder wirtschaftliche Vorteile entgegen genommen hat, wenngleich die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen hierfür einige Verdachtsmomente erbracht hatten
(mehrere kostenlose Inspektionen des Privat-Fahrzeugs des Beamten in einer
Werkstatt des Bruders des Herrn P. und kostenlose Nutzung des Jeeps des
Herrn P. während dieser Zeit). Umgekehrt hält der Senat es für unglaubhaft,
dass der Beamte den Haltern der Kraftfahrzeuge lediglich auf schnelle und unbürokratische Weise zum Rückerhalt ihres Eigentums habe verhelfen wollen.
Wäre dem so, ist zum einen nicht erklärlich, warum der Beamte solche Daten
nach eigener Einlassung allein und ausschließlich Herrn P. hat zukommen lassen, nicht aber anderen Rückfuhrunternehmern, die an ihn herangetreten sind.
Dagegen spricht zum anderen sein verdecktes Vorgehen, wofür exemplarisch
der von der Zeugin L. geschilderte Vorfall steht, als der Beamte sie dafür rügte,
dass sie ein (an das private Fax-Gerät des Beamten in der Dienststelle gesand-
tes) Telefax-Schreiben mit Fahrzeugidentifikationsnummern (FIN-Nummern),
das sie vom Boden aufgehoben hatte, offen auf den Schreibtisch des Beamten
gelegt hatte. Unglaubhaft (weil widersprüchlich) erscheint dem Senat ferner,
dass der Beamte sein Verhältnis zu Herrn P. einerseits als normal und jedenfalls nicht eng bezeichnet, andererseits auf Vorhalt in der Hauptverhandlung
einräumte, dass Herr P. zur Feier des 50. Geburtstags seiner damaligen Lebenspartnerin eingeladen war. Auf den Vorhalt der erwähnten Kfz-Inspektionen
schließlich hat der Beamte in der Hauptverhandlung vor dem Senat geschwiegen. Nach all dem ist das Motiv für sein Verhalten letztlich unaufklärbar geblieben. Jedoch steht zur Überzeugung des Senats immerhin fest, dass der Beamte bewusst gegen die ihm bekannten Verfügungen (betreffend das Verbot einer
Zusammenarbeit mit Kfz-Rückholunternehmern) verstoßen und nicht aus den
von ihm behaupteten allein fremdnützigen Motiven zugunsten der Kfz-Halter
gehandelt hat. Der Beamte hat auch eingeräumt, dass ihm der wirtschaftliche
Hintergrund der Anfragen des Herrn P. (Wettbewerbsvorsprung vor anderen
Konkurrenten) bekannt war und dass ihm ebenso bewusst war (wenngleich er
dies in der Hauptverhandlung vor dem Senat lediglich als „Vermutung“ herunterzuspielen suchte), dass die erwähnten dienstlichen Anordnungen auch
den Zweck verfolgten, eine korruptionsverdächtige Bevorzugung einzelner
Rückführungsunternehmer zu unterbinden.
23b) Hinsichtlich des Anschuldigungspunktes 2 geht der Senat davon aus, dass
der Angeschuldigte in insgesamt 24 Fällen je eine Stange Zigaretten, die er in
P. erworben hat, unter Verstoß gegen steuer- und zollrechtliche Bestimmungen
nach Deutschland eingeführt und entgeltlich an ein mit ihm bekanntes Ehepaar
weiterverkauft hat.
24aa) Hierzu hat das Landgericht F. in dem bereits bezeichneten Strafurteil im
Einzelnen festgestellt:
„Ende 1998 kam der Angeklagte … mit seinen Bekannten, den Eheleuten R. und C. G. überein, ihnen in regelmäßigen Abständen in P. erworbene Zigaretten zum Preis von 25,00 DM pro Stange zu schicken. Der Angeklagte erwarb von Januar bis Juni 1999 bei 24 Gelegenheiten jeweils eine Stange Zigaretten in P. zu diesem Zweck. Bei mindestens zwei Gelegenheiten
fuhr er in Begleitung der Zeugin L. (früher B.), die zu dieser Zeit als Kraftfahrerin und Dolmetscherin bei dienstlichen Fahrten im p. Grenzschutz fungierte, im Dienstfahrzeug und in Dienstuniform über die Grenze und erwarb dort in einer Bar jeweils eine Stange Zigaretten, die er bei der Rückkehr aus P. nicht dem Zoll gestellte, sondern im Fahrzeug so verwahrte, dass sie im Falle eventueller Kontrolle nicht gleich sichtbar war.
25Ergänzend geht der Senat davon aus, dass hierdurch Abgaben hinterzogen
wurden, und zwar bezogen auf eine Stange Zigaretten in Höhe von jeweils
49,37 DM (Zoll 10,94 DM, Tabaksteuer 29,42 DM, Einfuhrumsatzsteuer
9,01 DM), insgesamt mithin in Höhe von 1 184,88 DM. Der Beamte, der selbst
Nichtraucher ist, wusste, dass sein Verhalten gegen steuer- und zollrechtliche
Vorschriften verstieß. Er war durch das Schreiben der Bundesgrenzschutzinspektion S. vom 23. September 1998 darauf hingewiesen worden, dass ein
während des Dienstes getätigter Einkauf von zollrechtlich relevanten Gegenständen und deren Einfuhr nach Deutschland steuer- und zollstrafrechtlich einschlägig sei, dass die Ausnahmebestimmungen der Einreise-Freimengen-
Verordnung (EF-VO) nur für Reisende, nicht dagegen für Angehörige des Bundesgrenzschutzes während ihrer Dienstverrichtung gelten und dass Verstöße
dagegen als Dienstpflichtverletzungen geahndet würden. Die Kenntnisnahme
dieses Schreibens hat der Beamte ausweislich einer „Aktenkundigen Belehrung" am 25. September 1998 durch eigene Unterschrift bestätigt.
26bb) Auch insoweit steht der Sachverhalt zur Überzeugung des Senats fest aufgrund der vorbezeichneten bindenden strafgerichtlichen Feststellungen, an denen der Senat keinen Grund zu zweifeln hat, so dass auch insoweit eine Lösung nicht in Betracht kommt (§ 18 BDO), sowie der Einlassung des Beamten
in der Hauptverhandlung, in der er diese Feststellungen bestätigt hat. In seiner
eigenen Beweisaufnahme hat der Senat keine weitergehenden Erkenntnisse
über die konkreten Umstände gewonnen, auf welche Weise der Beamte - über
die im Strafurteil festgestellten zwei Fälle hinaus - die weiteren 22 Zigarettenstangen nach Deutschland eingeführt hat, insbesondere ob er auch diese in
Dienstuniform und mit dem Dienstfahrzeug über die Grenze gebracht hat. Die
Zeugin L. glaubte, sich an drei bis fünf Fälle erinnern zu können, und schilderte
ansatzweise drei Begebenheiten, bei denen der Kläger Zigarettenstangen bei
einer Dienstfahrt und in Dienstuniform in P. erworben habe. An nähere Einzelheiten wie das Datum oder die Anzahl der Zigarettenstangen konnte sie sich
aber nicht erinnern. Auch vermochten weder sie noch der Zeuge P. zu sagen,
ob der Beamte nach Dienstschluss in Dienstuniform oder in Zivilkleidung nach
Hause über die deutsch-polnische Grenze gefahren und damit den Einfuhrtatbestand letztlich verwirklicht hat. Da eine zeitlich tatnähere Aufklärung dieser
Umstände versäumt wurde und heute - mehr als 14 Jahre später - weitere Erkenntnismöglichkeiten nicht zur Verfügung zu stehen, muss der Senat in Anwendung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ zugunsten des Beamten davon
ausgehen, dass dieser lediglich zwei der 24 Zigarettenstangen in Dienstuniform
und im Dienstfahrzeug nach Deutschland eingeführt hat, wie im Strafurteil festgestellt.
27c) Hinsichtlich des Anschuldigungspunktes 3 hält der Senat es für erwiesen,
dass der Beamte zwischen dem 18. Januar und 2. Juni 1999 von seinem
Dienstapparat in der Dienststelle Telefonate ohne dienstlichen Bezug geführt
hat, nämlich 24 Anrufe an eine Telefonnummer in A., die der geschiedenen
Ehefrau des Beamten gehört, sowie 27 Anrufe an zwei Telefonnummern des
Herrn P. in B. mit einer Gebührenhöhe von insgesamt 18,60 DM. Der Beamte
hat in der Hauptverhandlung eingeräumt, dass er diese Telefonate geführt hat
und dass sie nicht dienstlich veranlasst gewesen seien.
28Entgegen der Anschuldigungsschrift und entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts kann indes nicht festgestellt werden, dass auch sämtliche weiteren der insgesamt 204 Telefonate, die in der tabellarischen Auflistung der Anlage zur Anschuldigungsschrift und im Urteil des Verwaltungsgerichts (S. 19 ff.)
näher bezeichnet sind, ebenfalls von dem - dies bestreitenden - Beamten geführt wurden und dass sie privat veranlasst waren. Das Verwaltungsgericht hat
die aufgelisteten Telefonate deshalb zur Gänze als privat veranlasst gewertet,
weil der Beamte im Disziplinarverfahren Gelegenheit gehabt hat, die nach seiner Ansicht dienstlich veranlassten Telefonate aus der Auflistung auszuscheiden (und dies auch teilweise getan hat) und die aus der bereinigten Auflistung
sich ergebenden Telefonkosten in Höhe von 161,06 DM ohne Abzug beglichen
hat. Dem vermag sich der Disziplinarsenat nicht anzuschließen. Einer solchen
Würdigung des Verhaltens des Beamten als konkludentes „Geständnis“ steht
nach Auffassung des Senats zum einen entgegen, dass der Beamte durchaus
nachvollziehbar dargelegt hat, dass er den genannten Betrag allein deshalb
beglichen habe, um angesichts der zahlreichen weiteren seinerzeit gegen ihn
erhobenen Vorwürfe wenigstens diese Anschuldigung „aus der Welt zu schaffen“. Zum anderen steht sowohl der Annahme der Anschuldigungsschrift als
auch der des Verwaltungsgerichts, allein der Beamte könne die Telefonate geführt haben, der Umstand entgegen, dass der Beamte sein Dienstzimmer im
fraglichen Zeitraum mit zwei weiteren Bediensteten geteilt hat und dieses bei
seiner Abwesenheit nicht verschlossen war, so dass mindestens diese beiden,
wenn nicht weitere Bedienstete der Dienststelle sein Diensttelefon tatsächlich
benutzen konnten. Da weitere Aufklärungsmöglichkeiten - mehr als 14 Jahre
nach dem fraglichen Zeitraum - nicht bestehen, hat der Senat nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ davon auszugehen, dass der Beamte nur die von ihm
eingeräumten 51 Telefonate mit einer Gebührenhöhe von 18,60 DM selbst getätigt hat.
29Diese Telefonate waren - wie der Beamte ebenfalls eingeräumt hat - nicht
dienstlich veranlasst. Der Beamte hat sie entgegen der ihm bekannten „Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Einrichtung und Benutzung dienstlicher
Telekommunikationsanlagen für die Bundesverwaltung (Dienstanschlussvorschriften - DAV -) vom 18. Dezember 1995 nicht, wie es in seiner Dienststelle
seinerzeit allein möglich war und angeordnet war, im Wege der eigenverantwortlichen „Selbstanschreibung“ nach Monatsende als private Telefonate angegeben und zur Abrechnung gestellt.
302. Das sich aus den vorstehenden Feststellungen ergebende Verhalten des Beamten ist disziplinarrechtlich dahin zu würdigen, dass der Beamte dadurch in
mehrfacher Hinsicht seine Dienstpflichten verletzt hat. Sowohl mit der unbefugten Weitergabe von Kfz-Halterdaten aus den genannten (polizei-) behördlichen
Daten-Systemen (Anschuldigungspunkt 1) als auch mit der Einfuhr und entgeltlichen Weitergabe unverzollter Zigaretten (Anschuldigungspunkt 2) als auch
durch die unterlassene Abrechnung privater Telefonate (Anschuldigungspunkt 3) hat der Beamte jeweils seine Pflicht gemäß § 54 Satz 3 BBG a.F. (§ 61
Abs. 1 Satz 3 BBG n.F.) verletzt, innerhalb des Dienstes der Achtung und dem
Vertrauen gerecht zu werden, die sein Beruf erfordert (sog. allgemeine Wohlverhaltenspflicht). Darüber hinaus hat er mit seinem Verhalten zugleich gegen
seine Pflicht gemäß § 55 Satz 2 BBG a.F. (§ 62 Abs. 1 Satz 2 BBG n.F.) verstoßen, die Anordnungen und Richtlinien seiner Vorgesetzten zu befolgen.
31Ungeachtet des Umstandes, dass inzwischen das im Rahmen des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl I S. 160) novellierte
Bundesbeamtengesetz gilt, ist für die Frage, ob der Beamte im angeschuldigten
Tatzeitraum seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat, die damalige Sachund Rechtslage maßgebend, soweit nicht im Hinblick auf den Rechtsgedanken
des § 2 Abs. 3 StGB für den Beamten materiellrechtlich günstigeres neues
Recht gilt (vgl. Urteil vom 25. August 2009 - BVerwG 1 D 1.08 - Buchholz 232.0
§ 77 BBG 2009 Nr. 1 LS 1 und 2 sowie Rn. 33 m.w.N.). Letzteres ist hier nicht
der Fall. Mit Ausnahme der redaktionellen Anpassung an die geschlechterneutrale Sprache stimmen § 61 Abs. 1 Satz 3, § 62 Abs. 1 Satz 2 und § 77 Abs. 1
Satz 1 BBG in der jetzt geltenden Fassung mit den genannten Vorgängerregelungen inhaltlich überein. Umfang und Inhalt der Dienstpflichten des Beamten
und damit auch die Frage ihrer Verletzung zur Tatzeit bestimmen sich daher allein nach § 54 Satz 3, § 55 Satz 2 i.V.m. § 77 Abs. 1 Satz 1 BBG a.F.
32Der Beamte hat in allen Anschuldigungspunkten vorsätzlich und schuldhaft gehandelt, weil ihm die Pflichtwidrigkeit seines Tuns bewusst war.
33Dass der Beamte, wie er zum Anschuldigungspunkt 1 auch vor dem Senat
glauben machen wollte, bei der Weitergabe der Kfz-Halterdaten an den Rückholunternehmer P. allein „zum Wohle“ der Kfz-Halter gehandelt habe, denen er
auf einfache und schnelle Weise zu ihrem Eigentum habe verhelfen wollen, hält
der Senat - wie oben zur Beweiswürdigung ausgeführt - nicht für glaubhaft.
Rechtfertigungs- oder Schuldausschließungsgründe, die der Beamte aus seinem angeblich altruistisch motivierten Tun ableitet, stehen ihm daher nicht zur
Seite. Auch der Einwand, dass die von ihm praktizierte „Zusammenarbeit“ mit
dem Rückfuhrunternehmer P. früher gängige Praxis gewesen sein mag, vermag
angesichts der eindeutigen Weisungslage das Verhalten des Beamten weder
zur rechtfertigen noch zu entschuldigen.
34Der Vorwurf der Einfuhr unverzollter Zigaretten (Anschuldigungspunkt 2) wird
nicht durch den Hinweis des Beamten auf den (im strafgerichtlichen und im Disziplinarverfahren bislang nicht beleuchteten und vom Zeugen P. bestätigten)
Umstand in Frage gestellt, dass sich die Grenzschutzstelle … auf … Staatsgebiet befindet. Denn gemäß Art. 12 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik P. über Erleichterungen der Grenzabfertigung (vgl. das zugehörige Vertragsgesetz vom 3. Februar 1994, BGBl II S. 265)
unterstehen die auf … Hoheitsgebiet tätigen Grenzschutzbeamten - vorbehaltlich hier nicht einschlägiger Einschränkungen durch das genannte Abkommen
und der Bestimmungen des Internationalen Privatrechts - den Rechtsvorschriften der Republik P., auch wenn es sich dienstrechtlich nicht um Dienst im Ausland handelt (vgl. hierzu Beschluss vom 8. März 2007 - BVerwG 2 B 5.07 - juris
Rn. 2). Gemäß Art. 14 Abs. 1, 2 und 4 sowie Art. 19 des Abkommens bleiben
die zum dienstlichen Gebrauch bestimmten Gegenstände sowie die Gegenstände des persönlichen Bedarfs, die die Grenzschutzbediensteten ein- oder
ausführen, frei von Zöllen; Ein- und Ausfuhrverbote sowie -beschränkungen
finden insoweit keine Anwendung. Demnach galten im Übrigen die allgemeinen
Zollvorschriften, mithin auch die Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit
von Waren im persönlichen Gepäck der Reisenden - Einreise-Freimengen-
Verordnung (EF-VO) vom 3. Dezember 1974 (BGBl I S. 3377).
35Soweit der Beamte in der Hauptverhandlung vor dem Disziplinarsenat versucht
hat, sein Verhalten im Anschuldigungspunkt 2 damit zu rechtfertigen, dass er
hinsichtlich der Einfuhr von zollfreien Zigaretten dieselben Rechte wie andere
Reisende habe, kann er auch damit keinen Erfolg haben. Nach § 2 Abs. 1 EF-
VO sind frei von Einfuhrabgaben nur Waren, die Reisende gelegentlich und
ausschließlich zum persönlichen Gebrauch oder Verbrauch, für ihren Haushalt
oder als Geschenk in ihrem persönlichen Gepäck einführen (Reisemitbringsel),
und auch dies nur innerhalb näher bezeichneter Mengen- und Wertgrenzen.
Der Beamte, der selbst Nichtraucher ist, hat die Zigaretten weder zum persönlichen Verbrauch noch für seinen Haushalt noch als Geschenk, sondern zur entgeltlichen Weitergabe an das Ehepaar G. eingeführt und im Übrigen in einer
Menge jenseits der genannten Menge- und Wertgrenzen; er fiel auch nicht unter einen Sonderfall der Verordnung.
36Zum Anschuldigungspunkt 3 bedarf es keiner weitergehenden Ausführung zur
rechtlichen Würdigung der nach dem Vorstehenden (allerdings nur in Höhe von
18,60 DM erwiesenen) unterbliebenen Anzeige („Anschreibung“) privater Telefonate des Beamten von seinem Diensttelefon als Verstoß gegen § 54 Satz 3
und § 55 Satz 2 BBG a.F.
373. Die hiernach gegebenen Dienstpflichtverletzungen des Beamten stellen ein
einheitliches, in seinem Schwerpunkt innerdienstliches Dienstvergehen dar
(§ 77 Abs. 1 Satz 1 BBG a.F.). Soweit es teilweise (nämlich hinsichtlich der Einfuhr von 22 Stangen Zigaretten) als außerdienstlich anzusehen ist, sind auch
die weiteren Voraussetzungen erfüllt, dass das Dienstvergehen in besonderem
Maß geeignet ist, Achtung und Vertrauen in einer für das Amt des Beamten
oder für das Ansehen des Beamtentums bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen (§ 77 Abs. 1 Satz 2 BBG a.F.). Dieses Dienstvergehen ist nach Einschätzung des Senats mit einer Versetzung in ein um zwei Stufen niedrigeres Amt
derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt (§ 9 BDG, früher § 10
BDO) angemessen geahndet. Dies führt zu der im Tenor verhängten Zurückstufung des Beamten von seinem bisherigen Amt eines Polizeihauptkommissars
(BesGr A 12 BBesO) in das eines Polizeioberkommissars (BesGr A 10 BBesO).
38Obwohl es sich - wie eingangs dargelegt - um einen sog. Altfall nach der Bundesdisziplinarordnung handelt, sind bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme die Regelungen des § 13 Abs. 1 und 2 BDG zugrunde zu legen (stRspr, vgl.
Urteil vom 25. August 2009 - BVerwG 1 D 1.08 - Buchholz 232.0 § 77 BBG
2009 Nr. 1 Rn. 64 m.w.N.).
39a) Gemäß § 13 Abs. 1 BDG ergeht die Entscheidung über eine Disziplinarmaßnahme nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Schwere
des Dienstvergehens, des Persönlichkeitsbildes des Beamten und der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit. Eine objektive und ausgewogene Zumessungsentscheidung setzt voraus, dass die sich
aus § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG ergebenden Bemessungskriterien mit den
eingestellt werden. Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller belastenden und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen. Dies ist dem auch im
Disziplinarverfahren geltenden Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) geschuldet (stRspr, vgl. etwa Urteil vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 = Buchholz 235.1 § 13
BDG Nr. 1, jeweils Rn. 21 ff. und vom 15. Dezember 2005 - BVerwG 2 A 4.04 -
Buchholz 235.1 § 24 BDG Nr. 1 Rn. 65).
40Hiernach ist die Schwere des Dienstvergehens maßgebendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme. Dies bedeutet, dass das festgestellte Dienstvergehen nach seiner Schwere einer der im
Katalog des § 5 BDG aufgeführten Disziplinarmaßnahmen zuzuordnen ist. Für
entwickelt (vgl. etwa die Urteile vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C 12.04
- BVerwGE 124, 252 <258 f.> = Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 1 S. 5 f. und vom
3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 20 zu Zugriffsdelikten>, vom 28. Juli 2011 - BVerwG 2 C 16.10 - BVerwGE
140, 185 = Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 18, jeweils Rn. 29 außerdienstlichen Steuerhinterziehung> und vom 28. Februar 2013 - BVerwG 2 C
62.11 - NVwZ-RR 2013, 693 Rn. 39 ff. Bestechlichkeit bzw. Pflicht zur uneigennützigen Amtsausübung>).
In Ergänzung dazu hat das Bundesverwaltungsgericht - ebenfalls auf spezielle
Deliktstypen bezogene, teilweise aber auch allgemeingültige - gewichtige „Milderungsgründe“ entwickelt und „anerkannt“ (vgl. Urteil vom 20. Oktober 2005
a.a.O. S. 258 f. bzw. S. 6 m.w.N.). Ihr Vorliegen führt regelmäßig zu einer Disziplinarmaßnahme, die um eine Stufe niedriger liegt als die durch die Schwere
des Dienstvergehens indizierte Maßnahme, bei einer Zurückstufung also eine
Amtsstufe weniger (vgl. Urteile vom 28. Juli 2011 a.a.O. Rn. 37 ff. und vom
25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 63.11 - Rn. 26 Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE bestimmt>). Diese anerkannten Milderungsgründe stellen allerdings keinen abschließenden Kanon der berücksichtigungsfähigen Entlastungsgründe dar (stRspr, vgl. Urteile vom 20. Oktober 2005
a.a.O. S. 262 ff. bzw. S. 8 f.). Auch wenn ein Umstand nicht die Voraussetzungen eines anerkannten Milderungsgrundes erfüllt, bedeutet dies nicht, dass er
als entlastender Umstand unbeachtlich und deshalb bei der Gesamtwürdigung
aller be- und entlastenden Umstände ohne Gewicht und nicht berücksichtigungsfähig wäre (Urteil vom 25. Juli 2013 a.a.O. Rn. 28 und 32).
42b) Zu Verstößen gegen Vorschriften zum Schutz des persönlichen Lebens- und
Geheimbereichs (insbesondere im fünfzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuchs,
§§ 201 bis 206 StGB) ist eine generelle deliktsgruppenbezogene Bestimmung
der als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen regelmäßig erforderlichen
Disziplinarmaßnahme (Regeleinstufung) aufgrund der Variationsbreite der in
Frage kommenden Verstöße nicht möglich. Deshalb ist bei der Ahndung von
Dienstpflichtverletzungen in diesem Bereich der gesamte abgestufte und ausdifferenzierte Katalog möglicher Disziplinarmaßnahmen gemäß § 5 BDG mit den
Einzelregelungen der §§ 6 ff. BDG in den Blick zu nehmen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass auch bei Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs sowohl die Schwere des strafrechtlichen Unrechtsgehalts als auch die
des Dienstvergehens deutlich variieren kann, je nach der Sensibilität des in Rede stehenden Geheimnisses, etwa ob besonders schutzbedürftige Erkenntnisse
und Daten, z.B. aus dem höchstpersönlichen Bereich, offenbart werden oder
solche, die einen eher entfernteren Bezug zum persönlichen Lebens- und Geheimbereich einer Person haben. Auch sind die denkbaren Verletzungshandlungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs von stark unterschiedli-
chem Gewicht, je nach der Art des Zugriffs, z.B. wenn besondere Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz des Geheimnisses überwunden werden müssen.
Dies zeigt sich u.a. daran, dass der Gesetzgeber solche Rechtsverstöße nur
teilweise als Straftatbestände, im Übrigen aber nur als Ordnungswidrigkeiten
geahndet wissen will. Auch innerhalb der Gruppe der Straftaten schwankt der
angedrohte Strafrahmen deutlich. Der unterschiedlich hohe Unrechtsgehalt des
Dienstvergehens hat hiernach maßgeblichen Einfluss auch auf die Bemessung
der Disziplinarmaßnahme: Während jedenfalls für den oben angeführten
höchstpersönlichen Bereich grundsätzlich die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme in Betracht kommt, wird bei anderen Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs - je nach der Schwere der Tat - eher eine pflichtenmahnende, für den Beamten weniger einschneidende Disziplinarmaßnahme
43Der Streitfall nötigt zu keinen weitergehenden (und angesichts der Vielfalt der
Lebenssachverhalte ohnehin kaum zu leistenden) generellen Festlegungen für
alle denkbaren Fallkonstellationen möglicher Verletzungen des persönlichen
Lebens- und Geheimbereichs einer Person. Maßgebend für die Festlegung des
Ausgangspunkts der Bemessung der Disziplinarmaßnahme im Streitfall ist die
Erkenntnis, dass die hier in Rede stehende unbefugte Weitergabe von Kfz-
Halterdaten aus den (polizei-)behördlichen Datensystemen jedenfalls keine Verletzung des erwähnten höchstpersönlichen Lebensbereichs darstellt, die eine -
wie das Verwaltungsgericht gemeint hat - Entfernung des Beamten aus dem
Beamtenverhältnis rechtfertigen könnte. Vielmehr kommt je nach den Umständen des Einzelfalls eine Zurückstufung (Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt, § 9 BDG) - ggf. um mehrere Stufen bis
ins Eingangsamt - oder (in minderschweren Fällen) eine Gehaltskürzung (§ 8
BDG) als Regeleinstufung in Betracht.
44c) In Anwendung dieser Maßstäbe gilt im Streitfall:
45aa) Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2
BDG die Schwere der dargestellten Verstöße gegen die Pflichten aus § 54
Satz 3 und § 55 Satz 2 BBG a.F. in Gestalt der unbefugten Weitergabe der Kfz-
Halterdaten aus den (polizei-)behördlichen Dateisystemen (Anschuldigungspunkt 1), für die eine Zurückstufung des Beamten gemäß § 9 Abs. 1 BDG in ein
um mehrere Stufen niedrigeres Amt mit geringerem Endgrundgehalt nach den
hier vorliegenden Umständen des Einzelfalls (insbesondere Anzahl und Häufigkeit der einzelnen Tathandlungen) angezeigt ist. Der weitere Verstoß gegen
dieselben Pflichten in Gestalt der Einfuhr und entgeltlichen Weitergabe unverzollter Zigaretten (Anschuldigungspunkt 2) wiegt ungefähr gleichschwer und
verstärkt die Erforderlichkeit der Ahndung des Dienstvergehens mit der erwähnten Zurückstufung und deren Ausmaß (um mehrere Stufen). Demgegenüber
fallen die nichtabgerechneten Privattelefonate (Anschuldigungspunkt 3) schon
von ihrem Unrechtsgehalt her, aber auch in der Schadenshöhe (18,60 DM) in
solchem Maße ab, dass sie für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme nicht
mehr von Relevanz sind. Auf sie (und den darin liegenden weiteren Verstoß
gegen § 54 Satz 3 sowie gegen § 55 Satz 2 BBG a.F.) braucht daher im Folgenden nicht mehr eingegangen zu werden.
46Hiervon ausgehend liegen unter dem Gesichtspunkt der Schwere der Tat (§ 13
Abs. 1 Satz 2 BDG) mehrere belastende Umstände vor, die für die Erforderlichkeit einer spürbaren Disziplinarmaßnahme sprechen: Der Beamte hat in den
Anschuldigungspunkten 1 und 2 über einen längeren Zeitraum von mehreren
Monaten, während derer er - nach Aufkommens eines Anfangsverdachts - verdeckt observiert wurde (von Ende 1998 bis Juni 1999), wiederholt und trotz
ausdrücklicher Belehrung seine Dienstpflichten verletzt. Auch die Anzahl der
einzelnen Pflichtenverstöße (Tathandlungen) ist beträchtlich.
47Erschwerend kommt weiter hinzu, dass der Beamte im Kernbereich seines Amtes versagt hat. Aufgabe eines Polizeihauptkommissars der Bundespolizei im
Einsatz an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland zum Ausland ist u.a.
die Unterbindung und Verhinderung von Straftaten mit grenzrelevantem Bezug.
Die vorschriftswidrige Weitergabe von geschützten Daten über im Ausland sichergestellte Kraftfahrzeuge aus (polizei-)behördlichen EDV-Systemen an einen nicht abfrage- und empfangsberechtigen Dritten berührt einen Kernbereich
polizeilicher Tätigkeit. Zusätzlich belastend sind die Maßnahmen zur Verdeckung und Verschleierung der pflichtwidrigen Halterabfragen, die der Beamte
als dienstlich veranlasst vorgab. Auch die Einfuhr und entgeltliche Weitergabe
unverzollter Zigaretten ist ein Rechtsverstoß gerade gegen solche Vorschriften
mit Grenzbezug, deren Einhaltung die Bundespolizei überwachen und sichern
soll. Als zusätzlich belastende Umstände der Tatbegehung sind zu berücksichtigen, dass der Beamte seine Stellung als Vorgesetzter ausgenutzt und ihm untergebene Bedienstete für seine dienstpflichtwidrigen Taten eingeschaltet und
damit ebenfalls zu einem pflichtwidrigem Handeln bzw. Unterlassen verleitet
hat. Dabei hat er, wie die Zeugin L. glaubhaft bekundet hat, deren Einwände
(betreffend die Einfuhr unverzollter Zigarettenstangen) sogar zurückgewiesen
und bagatellisiert. Damit hat der Beamte als Vorgesetzter und Vorbild versagt.
48bb) Mit Blick auf das angemessen zu würdigende Persönlichkeitsbild des
Beamten (§ 13 Abs. 1 Satz 3 BDG) ist im Streitfall lediglich festzuhalten, dass
der Beamte straf- und disziplinarrechtlich nicht vorbelastet ist und dass er in
seiner Dienstausübung zuletzt eine Beurteilung im gehobenen Bereich (6 von 9
Punkten) erreicht hat. Beiden Umständen kommt indes keine nennenswerte
entlastende Bedeutung zu. Anerkannte Milderungsgründe im Sinne der (oben II.
3. a) dargestellten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind weder
vom Beamten geltend gemacht noch sonst ersichtlich. Auch im Übrigen liegen
keine im Rahmen der Gesamtabwägung zu berücksichtigenden entlastenden
Gesichtspunkte vor, die für den Beamten streiten. Die Motivlage des Beamten
im Anschuldigungspunkt 1 ist - wie dargestellt - im Dunkeln geblieben und kann
im Rahmen der Zumessungserwägungen nur als „neutral“ eingestellt werden:
Weder konnte dem Beamten nachgewiesen werden, dass er für die Weitergabe
der Kfz-Halterdaten von dem Rückholunternehmer finanzielle Vorteile erhalten
hat, noch nimmt der Senat es dem Beamten ab, dass er diese Daten lediglich
aus den von ihm angeführten fremdnützigen Motiven weitergegeben hat.
49cc) Dagegen ist bei der gebotenen objektiven Gewichtung des Dienstvergehens
eine beträchtliche Vertrauensbeeinträchtigung (§ 13 Abs. 1 Satz 4 BDG) eingetreten. Der Dienstherr kann nicht im Einzelnen überwachen, ob sich der Beamte
im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit stets gesetzes- und dienstvorschriftenkonform verhält. Tut dies ein Beamter über einen längeren Zeitraum und in einer Vielzahl von Fällen nicht, ist regelmäßig anzunehmen, dass das Vertrau-
ensverhältnis erheblich gestört ist, weil der Dienstherr befürchten muss, dass
der Beamte sich auch künftig nicht gesetzes- und vorschriftsgemäß verhalten
wird. Andererseits erachtet der Senat - auch mit Blick auf die Schwere des
Dienstvergehens - die eingetretene Vertrauensbeeinträchtigung nicht von solchem Gewicht, dass sie bereits die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erfordert. Zudem kann erwartet werden, dass der Beamte sich die Zeit seiner vorläufigen Suspendierung sowie das Straf- und Disziplinarverfahren und die damit
verbundenen Belastungen als nachdrückliche Warnung angedeihen lässt, die
ihn von künftigen Dienstpflichtverletzungen abhält.
50dd) Ist nach den bislang behandelten Kriterien der Maßnahmebemessung mithin nicht die Höchstmaßnahme (Entfernung aus dem Dienst), sondern lediglich
eine pflichtenmahnende Disziplinarmaßnahme in Gestalt einer Zurückstufung in
ein um mehrere Stufen niedrigeres Amt mit geringerem Endgrundgehalt angemessen, so ist zusätzlich dem Umstand Rechnung zu tragen, dass das Disziplinarverfahren (insoweit ist das behördliche und gerichtliche Verfahren insgesamt
zu betrachten) mit insgesamt mehr als 14 Jahren unangemessen lange gedauert hat i.S.v. Art. 6 Abs. 1 EMRK. Dies ist nach der ständigen Rechtsprechung
des Disziplinarsenats und des 2. Revisionssenats des Bundesverwaltungsgerichts bei der Maßnahmebemessung dann (nochmals) mildernd zugunsten des
Beamten zu berücksichtigen (stRspr, vgl. zuletzt Urteile vom 28. Februar 2013
- BVerwG 2 C 3.12 - NVwZ 2013, 1087 Rn. 53 f. und - BVerwG 2 C 62.11 -
NVwZ-RR 2013, 693 sowie vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 63.11 - Rn. 35 ff.,
40 f. Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE bestimmt>). Die im Streitfall eingetretene unangemessene Verfahrensdauer beruhte nicht - jedenfalls nicht wesentlich - auf einem verfahrensverzögernden
Verhalten des Beamten, sondern auf der Behandlung des Verfahrens durch die
Ermittlungsbehörden und die Gerichte. Es liegt auf der Hand, dass die mit dem
Disziplinarverfahren verbundenen beruflichen und wirtschaftlichen Nachteile bei
einer dermaßen langen Verfahrensdauer zu einer erheblichen Belastung des
über seine berufliche und wirtschaftliche Existenz im Ungewissen lebenden Beamten geführt und auf ihn eingewirkt hat. Eine bloße Verkürzung des Beförderungsverbots (§ 9 Abs. 3 BDG) genügt nicht, um diese Belastung auszuglei-
chen; sie ist vielmehr beim Umfang der Zurückstufung zu berücksichtigen, die
daher um eine Stufe weniger ausfällt als eigentlich verwirkt.
51In Abwägung all dessen hält es der Senat für erforderlich, aber auch ausreichend, den Kläger zur Pflichtenmahnung in ein Amt mit um zwei Stufen niedrigerem Endgrundgehalt zurückzustufen.
52d) Einer Zurückstufung

References: § 33
 § 370
 § 77
 § 54
 § 55
 § 18
 § 18
in dubio
in dubio
 § 54
 § 55
 § 2

§ 77
 § 61
 § 62
 § 77
 § 54
 § 55
 § 77
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 19
 § 2
 § 54
 § 55
 § 10
 § 13
 § 77
 § 13
 § 13
 § 13
 § 24
 § 5
 § 13
 § 13
 § 5
 § 9
 § 13
 § 54
 § 55
 § 9
 § 54
 § 55
 Art. 6