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Timestamp: 2019-08-21 00:32:24+00:00

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VG Düsseldorf, 15 NC 26/02: VG Düsseldorf: wissenschaft und forschung, zahnmedizin, verfügung, unbefristet, universität, hochschule, zahl, promotion, angestellter, erlass
Urteil des VG Düsseldorf vom 16.12.2002, 15 NC 26/02
15 NC 26/02
VG Düsseldorf: wissenschaft und forschung, zahnmedizin, verfügung, unbefristet, universität, hochschule, zahl, promotion, angestellter, erlass
Wissenschaft und forschung, Zahnmedizin, Verfügung, Unbefristet, Universität, Hochschule, Zahl, Promotion, Angestellter, Erlass
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 15 NC 26/02
Aktenzeichen: 15 NC 26/02
5Die (frühere) Ministerin für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein- Westfalen (MSWF) hat die Zahl der Studienplätze für den Studiengang Zahnmedizin an der I-Universität E durch die Verordnung über die Festsetzung der Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen im ersten Fachsemester für das Wintersemester 2002/03 vom 19. Juni 2002 (GV NRW S. 246), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 12. August 2002 (GV NRW S. 404), auf 46 festgesetzt, obwohl die Ausbildungskapazität in diesem Studiengang nach ihrem Kapazitätserlass vom 15.
November 2002 (Gz.: 331) 47 Studienplätze umfasst. Die danach zwar abweichend von der Rechtsverordnung, gemäß dem ministeriellen Erlass aber zulassungsfreundlich durch die Hochschule zur Verfügung zu stellende und auch tatsächlich bereit gestellte Zahl an Studienplätzen für das erste Fachsemester - Anträge für höhere Fachsemester liegen der Kammer nicht vor - erschöpft bei summarischer Prüfung die Ausbildungskapazität der Hochschule.
11Der Lehreinheit Zahnmedizin sind nach dem Haushaltsplan des Landes Nordrhein Westfalen für das Jahr 2002 (Fachbereich Medizin der I-Universität E und Universitätsklinikum E - Kapitel 05 107 -) und dem zugehörigen Stellenplan der Universität 37 Stellen für Lehrpersonal zugeordnet. Das auf der Grundlage der haushaltsrechtlichen Stellenzuweisung und der Verordnung über die Lehrverpflichtung an Universitäten und Fachhochschulen (Lehrverpflichtungsverordnung - LVV) vom 30. August 1999 (GV NRW S. 518) mit Erlass vom 15. November 2002 ermittelte Bruttolehrdeputat von 184 DS lässt Rechtsfehler nicht erkennen:
12Stellenart Stellen Deputat je Stelle gemäß § 3 LVV Angebot in DS C 4 Universitätsprofessor 4 8 32 C 3 Universitätsprofessor 1 8 8 C 1 Wissenschaftlicher Assistent 7 4 28 A 15 - A 13 Akademischer Rat mit ständigen Lehraufgaben 1 8 8 A 15 - A 13 Akademischer Rat ohne ständige Lehraufgaben 2 4 8 BAT I - II a Wissenschaftlicher Angestellter; befristet 19 4 76 BAT I - II a Wissenschaftlicher Angestellter, unbefristet 3 8 24 Summe 37 184 Angesichts der Besetzung von zwei Stellen für befristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter mit unbefristet beschäftigten wissenschaftlichen Angestellten (L und L1) hat die MSWF entsprechend einem Vorschlag der Hochschule wegen auf Dauer angelegter, vom Stellenplan abweichender Stellenbesetzung durch Personen mit individuell höherer
dienstrechtlicher Lehrverpflichtung das Lehrdeputat um weitere 8 DS auf 192 DS erhöht.
Bei summarischer Prüfung entspricht die Deputatstundenzahl von 192 auch der Lehrverpflichtung der Stelleninhaber.
14Rechtlich nicht zu beanstanden ist der § 3 Abs. 4 S. 4 LVV entsprechende Ansatz von 4 DS als Lehrverpflichtung für befristet beschäftigt wissenschaftlichen Angestellte. Zwar hat die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung in Nordrhein- Westfalen,
15vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 6. April 2001, 13 C 22/00; Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 17. April 2000, 6 Nc 200/00; Beschlüsse der Kammer vom 7. Dezember 2000, 15 Nc 107/01.ZM u. a. und vom 18. Dezember 2001, 15 Nc 89/01.ZM u.a.
16in der Vergangenheit der Stellengruppe derjenigen Angestellten, die befristet beschäftigt sind, abweichend von der in § 3 Abs. 4 S. 4 LVV mit 4 DS bestimmten Lehrverpflichtung eine Deputatstundenzahl von 5 DS zugeordnet, weil bislang der Beitrag der befristet angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiter zur ambulanten Krankenversorgung im Rahmen der Kapazitätsermittlung kapazitätsmindernd rechtswidrig zwei Mal Berücksichtigung gefunden hat, nachdem er nicht nur in die Bemessung ihrer Regellehrverpflichtung, sondern auch in die Personalbedarfsberechnung für die ambulante Krankenversorgung nach § 9 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 lit. c) KapVO in der Fassung der Verordnung vom 11. April 1996 (GV NRW S. 223) eingegangen ist. An dieser Rechtsprechung ist nicht länger festzuhalten. Der beanstandeten Doppelberücksichtigung des Krankenversorgungsbeitrages hat der Verordnungsgeber zwischenzeitlich Rechnung getragen. Nach § 9 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 lit. c) KapVO in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Kapazitätsverordnung vom 31. Januar 2002, die nach ihrem Artikel II am 8. März 2002 in Kraft getreten ist, wird der Personalbedarf für die ambulante Krankenversorgung berücksichtigt durch einen pauschalen Abzug von nunmehr 30 vom Hundert der um den Personalbedarf für die stationäre Krankenversorgung nach § 9 Abs. 3 Nr. 3 lit. b) KapVO verminderten Gesamtstellenzahl. Ob die Neufassung des § 9 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. c) KapVO mit dem von vormals 36 vom Hundert um 6 % auf 30 vom Hundert geminderten Pauschalabzug dabei den Vorgaben entspricht, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,
17Beschluss vom 22. Oktober 1991,1 BvR 393 und 605/85, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 85, S. 36 ,
18verfassungsrechtlich an die Berechnung des Abzugs für die Krankenversorgung zu stellen sind, muss hier offen bleiben. Eine rechtliche Überprüfung der Ableitung des pauschalen Abzugsbetrages von 30 % setzt in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht Feststellungen und Erwägungen voraus, die sich ihrem Umfang nach einer summarischen Prüfung entziehen und die deshalb dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben müssen.
19Auch die vom Stellenplan abweichende tatsächliche Besetzung der Stellen wirkt sich nicht kapazitätserhöhend aus.
Der unbefristet angestellte wissenschaftliche Mitarbeiter I1, der nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 LVV eine Lehrleistung von 8 DS zu erbringen hat, wird kapazitätsneutral auf der mit 13
einer Lehrverpflichtung von ebenfalls 8 DS verbundenen Stelle eines akademischen Rates mit ständigen Lehraufgaben (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 7 LVV) geführt.
21Ebenfalls nicht kapazitätserweiternd wirkt sich die Tatsache aus, dass in der Gruppe der wissenschaftlichen Assistenten, in der nur vier der vorgesehenen sieben Stellen besetzt sind, mit Ausnahme der nach den Berechnungsunterlagen am 29. April 2002 zur wissenschaftlichen Assistentin ernannten Frau Dr. D lediglich befristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter geführt werden, weil für beide Stellengruppen jeweils ein Lehrdeputat von 4 DS gilt (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 4 S. 4 LVV).
22Als im Ergebnis kapazitätsneutral erweist sich schließlich auch die Tatsache, dass in der Gruppe der befristet beschäftigten wissenschaftlichen Angestellten über das Plansoll von 19 Stellen hinaus 3 weitere und damit 22 Stellen besetzt sind, auf denen insgesamt 25 wissenschaftliche Mitarbeiter geführt werden. Dabei sind zwar den Angestellten L und L1 in dieser Gruppe Stellen zugeordnet, obwohl sie als unbefristet Beschäftigte nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 LVV eine Lehrleistung von 8 DS zu erbringen haben. Soweit ihr Lehrdeputat damit im Umfang von 2 x 4 DS über die Lehrverpflichtung befristet beschäftigter Angestellter hinausgeht, ist es aber bereits - wie oben festgestellt - als zusätzliches Lehrangebot in die Kapazitätsberechnung eingestellt.
23Neben den beiden Vorgenannten und weiteren 17 Stelleninhabern, die jeweils in Vollzeit beschäftigt sind, und Dr. B, der nach den vorliegenden Arbeitsverträgen zwar keine Vollzeitkraft ist, in der Stellenübersicht aber mit zwei halben Stellen als Vollzeitbeschäftigter geführt wird, sind die beiden übrigen Stellen auf drei befristet angestellte, teilzeitbeschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter aufgeteilt und zwar nach dem Umfang ihrer jeweiligen Beschäftigungsverhältnisse, der für die Angestellten H (75 %) und Dr. X (25 % + 50 % = 75 %) jeweils drei Viertel und die Angestellte Dr. W (50 %) die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit Vollzeitbeschäftigter beträgt. Die Überbesetzung von 3 Stellen in der Gruppe der befristet beschäftigten wissenschaftlichen Angestellten mit dem damit verbundenen Mehr an Lehrdeputat von 12 DS (3 x 4 DS) erhöht indes die Ausbildungskapazität der Lehreinheit nicht, weil in der mit einem Lehrdeputat von ebenfalls 4 DS verbundenen Gruppe der wissenschaftlichen Angestellten 3 der 7 im Stellenplan ausgewiesenen Stellen nicht besetzt sind und damit dort 12 DS (3 x 4 DS) an Lehrleistung nicht zur Verfügung steht.
24Auch der rechnerische Ansatz von 4 DS - bzw. einer der anteiligen Arbeitszeit entsprechend geminderten Deputatstundenzahl - für die befristet angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiter verstößt bei summarischer Prüfung nicht gegen das Gebot erschöpfender Kapazitätsnutzung. Namentlich ist eine kapazitätsrechtliche Zuordnung dieser Stellen zu der Gruppe der unbefristet Beschäftigten mit 8 DS nicht geboten. Die nach § 57 f S. 1 des Hochschulrahmengesetzes (HRG) in der zuletzt durch Gesetz vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467) geänderten Fassung für nach dem 23. Februar 2002 geschlossene Arbeitsverträge zu wahrende Befristungshöchstdauer von 6 Jahren (§ 57 b Abs. 1 S. 2 HRG) ist bei dem mit Frau Dr. W am 7. Mai 2002 mit Wirkung vom 2. Mai 2002 bis 30. April 2002 geschlossenen Vertrag eingehalten. Auch bei den übrigen Stelleninhaber, für deren befristete Arbeitsverträge nach § 57 f S. 2 HRG weiterhin die sich aus § 57 c Abs. 2 S. 1 HRG a. F. ergebende Höchstdauer von 5 Jahren gilt, ist die Befristungshöchstdauer nicht überschritten. Nach den Berechnungsunterlagen fehlt es den Stelleninhabern - abgesehen von den wissenschaftlichen Mitarbeitern M, T1, T2, P, B, G, H1, W und X - schon an einer Promotion und damit an der nach § 59 Abs. 4 S. 1 Buchst. b) des Gesetzes über die
Hochschulen des Landes Nordrhein- Westfalen vom 14. März 2000 (GV NRW S. 190) erforderlichen Qualifikation für die Übernahme in ein unbefristetes Anstellungsverhältnis.
25Eine kapazitätsrechtliche Zuordnung von Stellen für befristet angestellte wissenschaftliche Mitarbeiter, deren Inhaber promoviert sind, zur Gruppe der unbefristet angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiter kommt nach der Rechtsprechung der Kammer,
26vgl. Urteile vom 24. Oktober 1986, 15 K 2275/86 u. a., und vom 7. Oktober 1986, 15 K 3292/85 u. a.,
27nur in Betracht, wenn entweder das Beschäftigungsverhältnis - ohne sachlichen Grund im Sinne des § 57 b HRG a. F - nach Abschluss der Promotion geschlossen oder verlängert worden ist, oder aber die nach Abschluss der Promotion gelegene Beschäftigungszeit die fünfjährige Frist des § 57 c Abs. 2 S. 1 HRG a. F. überschreitet. Diese Voraussetzungen für eine Zuordnung von Stellen zur Gruppe der unbefristet beschäftigten wissenschaftlichen Angestellten liegen ausweislich der Unterlagen, die der Antragsgegner dem Gericht für das Wintersemester 2002/03 vorgelegt hat bzw. die der Kammer aus Anlass der Kapazitätsüberprüfung für vorangegangene Berechnungszeiträume bekannt sind, nicht vor. Die befristeten Beschäftigungsverhältnisse, die nach erlangter Promotion geschlossen oder verlängert worden sind, erweisen sich im Hinblick auf die Regelungen des § 57 b Abs. 2 Nr. 1 bzw. Nr. 3 HRG a. F. mit der Weiterbildung zum Facharzt (T2, M, B, H1 und X) bzw. der Mitarbeit an einem befristeten Forschungsobjekt (P und G) als jeweils sachlich gerechtfertigt.
28Ein Stellenabzug gemäß § 9 Abs. 3 Nr. 2 lit. b) KapVO wegen Personalbedarfs für die stationäre Krankenversorgung erfolgt nicht. Die stationäre Krankenversorgung wird durch die Abteilung für Kiefer- und plastische Gesichtschirurgie erbracht, die, ohne dass dies rechtlichen Bedenken begegnet,
29vgl. betreffend die Universität Bonn: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom 10. August 1990 - 13 B 1304/90 -,
30seit dem Wintersemester 1986/87 der Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin zugeordnet ist.
31Nach Maßgabe der obigen Ausführungen ist der Personalbedarf für die ambulante Krankenversorgung mit 11,10 Stellen zutreffend ermittelt. Er entspricht nach der Neufassung des § 9 Abs. 3 Nr. 2 lit. c) KapVO dem pauschalen Abzug von 30 vom Hundert der um den Personalbedarf für die stationäre Krankenversorgung verminderten Gesamtstellenzahl. Mangels eines hier in Abzug zu bringenden Betrages für die stationäre Krankenversorgung beläuft sich damit der Bedarf an Stellen für die ambulante Krankenversorgung auf
37 x 30 % = 11,10. 32
Bei einem durchschnittlichen Lehrdeputat von 33
192 Deputatstunden ---------------------------- = 5,189 DS (gerundet 5,19 DS) 37 Stellen 34
beträgt das um den Krankenversorgungsabzug bereinigte Lehrangebot somit 35
(37 - 11,10) x 5,19 = 134,421 DS, 36
das heißt gerundet 134,42 DS. 37
2. Lehrauftragsstunden: 38
39Das (Brutto)Lehrangebot von 134,42 DS war - rechtlich zutreffend - um Lehrauftragsstunden im Umfang von 0,50 DS auf 134,92 DS zu erhöhen. Nach § 10 S. 1 KapVO sind solche Lehrveranstaltungsstunden kapazitätserweiternd anzurechnen, die der Lehreinheit in den beiden dem Berechnungsstichtag vorangegangenen Semestern durchschnittlich pro Semester zur Verfügung gestanden haben, soweit sie nicht auf einer Regellehrverpflichtung beruhen.
40In die Berechnung der Lehrauftragsstunden war danach bezogen auf das Sommersemester 2001 und das Wintersemester 2001/02 nur die Lehrveranstaltung
41Dr. L2, Veranstaltung: Zahnärztliche Berufskunde Vorlesungsverzeichnis Wintersemester 2000/01, Nr. 895
42mit ihrem Umfang von einer Semesterwochenstunde einzubeziehen. Bei den in die Berechnung mit ihrem Maximalwert eingestellten Multiplikatoren ("Lehrveranstaltungsart" k = 1 und "Anrechnungsfaktor" fk = 1) ergibt sich eine Gesamtzahl von 1 Lehrauftragsstunde und damit eine pro Semester eine durchschnittliche Deputatstundenzahl von 0,5.
43Die weiteren in der Übersicht des Antragsgegners aufgeführten Veranstaltungen bleiben bei der Berechnung der Lehrauftragsstunden außer Betracht. Nach den Angaben des Antragsgegners wurden sie entweder einer Lehrverpflichtung entsprechend gehalten oder aber sie gehörten nicht zum Ausbildungsaufwand nach § 13 Abs. 1 KapVO oder werden von den Curricularnormwertanteilen der die Dienstleistung importierenden Lehreinheit Klinisch praktische Medizin erfasst bzw. waren für diese Lehreinheit angeboten und sind durch ihr zugehörige Wissenschaftler durchgeführt worden.
3. Dienstleistungsexport: 44
45Ein sich kapazitätsmindernd auswirkender Dienstleistungsbedarf für nicht zugeordnete Studiengänge (§ 11 KapVO) ist entgegen dem Vorschlag der I- Universität E bei der Kapazitätsberechnung der MSWF für die Lehreinheit Zahnmedizin nicht berücksichtigt worden.
4. Bereinigtes Lehrangebot: 46
Unter Verwendung der unter 1), 2) und 3) ermittelten Werte beträgt damit das bereinigte Lehrangebot je Semester gemäß Formel 3 der Anlage 1 zur KapVO 47
134,42 DS + 0,50 DS = 134,92 DS. 48
II. Lehrnachfrage und Aufnahmekapazität 49
50Der für die ordnungsgemäße Ausbildung eines Studierenden in dem Studiengang erforderliche und gemäß § 13 Abs. 1 S. 1 KapVO durch den Curricularnormwert bestimmte Aufwand ist ebenfalls rechtlich zutreffend in die Kapazitätsberechnung eingeflossen. Der der Kapazitätsberechnung zu Grunde liegende Curriculareigenanteil für den Studiengang Zahnmedizin von 5,89 (CAp) ist bei summarischer Prüfung rechtlich nicht zu beanstanden.
51Von dem in der Anlage 2 zur KapVO für den Studiengang Zahnmedizin festgelegten Curricularnormwert 7,8 sind in Abzug zu bringen (§ 13 Abs. 4 KapVO) die ihrerseits dem Grunde und der Höhe nach rechtlich nicht zu beanstandenden Curricularanteile (CAq) für Dienstleistungsimporte durch die Lehreinheiten:
52CAq Vorklinische Medizin 0,87 Klinisch-praktische Medizin 0,48 Klinisch-theoretische Medizin 0,30 Physik 0,13 Chemie 0,13 Summe 1,91 Dass die Lehreinheit Zahnmedizin der I-Universität E tatsächlich kein Ausbildungsangebot zur Verfügung stellt, das dem für die Lehreinheit Zahnmedizin damit geltenden Curriculareigenanteil von
7,8 - 1,91 = 5,89 53
entspricht, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. 54
55Aus dem Curriculareigenanteil von 5,89 und dem bereinigten Lehrdeputat von 134,92 DS ergibt sich in Anwendung der in Anlage 1 zur KapVO angeführten Formel 5 die errechnete jährliche Aufnahmekapazität von
2 x 134,92 DS --------------------- = 45,81, 5,89 56
gerundet 46 Studienplätzen, 57
III. Überprüfung des Berechnungsergebnisses 58
59Auf Grund der gemäß § 14 Abs. 3 Nr. 3 KapVO durchzuführenden Überprüfung des Berechnungsergebnisses erhöht sich die Zahl der Studienplätze auf insgesamt 47.
60Der mit 1/0,98 in die Überprüfung eingestellte Schwundausgleichsfaktor, dessen Berechnung in rechtlich nicht zu beanstandender Weise,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. März 2000, a. a. O., 61
62nach dem so genannten "Hamburger Modell" erfolgt ist, begegnet bei summarischer Überprüfung keinen rechtlichen Bedenken. Dass der anhand der amtlichen Statistik zu errechnende Schwundausgleichsfaktor die semesterliche Verbleibequote entgegen den tatsächlichen Gegebenheiten unzutreffend wiedergibt, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
63Durch Multiplikation mit dem Schwundausgleichsfaktor von 1/0,98 erhöht sich die ermittelte personalbezogene Jahresausbildungskapazität auf gerundet 47 Studienplätze:
46 Studienplätze x 1/0,98 = 46,94. 64
Diese entfallen sämtlich auf das Wintersemester 2002/03. 65
66Die nach der personellen Kapazität errechnete Zahl an aufzunehmenden Studierenden entspricht gemäß § 19 Abs. 2 KapVO der jährlichen Aufnahmekapazität, weil sie die nach § 19 Abs. 1 S. 2 KapVO zu berechnende ausstattungsbezogene Aufnahmekapazität unterschreitet; bei den der Lehreinheit Zahnmedizin für die Zahnerhaltungs- und Zahnersatzkunde nach Angaben des Antragsgegners zur Verfügung stehenden 36 klinischen Behandlungseinheiten ergeben sich
36 x 1/0,67 = 53,73, 67
gerundet 54 Studienplätze. 68
IV. Besetzung 69
70Studienplätze für das gerichtlich anzuordnende Verteilungsverfahren stehen nicht zur Verfügung. Nach der vom Antragsgegner überreichten Namensliste mit Stand vom 21. Oktober 2002 waren zu diesem Zeitpunkt entsprechend der durch Rechtsverordnung festgesetzten Zulassungszahl 46 Studierende im 1. Fachsemester eingeschrieben. Den nach Maßgabe des ministeriellen Kapazitätserlasses vom 15. November 2002 weiter zu vergebenden 47. Studienplatz hat die Hochschule zwischenzeitlich unter bislang nicht berücksichtigten Studienbewerbern verlost.
71Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3 GKG i. V. m. § 13 Abs. 1 GKG.

References: § 3
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 § 9
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 § 57
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 § 9
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 § 10
 § 13
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 § 14
 § 19
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 § 154
 § 13