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Timestamp: 2019-07-18 07:55:49+00:00

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BAG, 08.03.1984 - 6 AZR 560/83 - dejure.org
https://dejure.org/1984,307
BAG, 08.03.1984 - 6 AZR 560/83 (https://dejure.org/1984,307)
BAG, Entscheidung vom 08.03.1984 - 6 AZR 560/83 (https://dejure.org/1984,307)
BAG, Entscheidung vom 08. März 1984 - 6 AZR 560/83 (https://dejure.org/1984,307)
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Tarifliche Urlaubsabgeltung
ArbG Kiel, 24.02.1983 - 2c Ca 301/83
BAGE 45, 203
NZA 1984, 195
BB 1984, 1874
DB 1984, 1939
Leitsätze: »Tarifvertragsparteien sind nicht gehindert, Urlaubsabgeltungsregelungen zu vereinbaren, nach denen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses einem Arbeitnehmer bisher nicht gewährter Urlaub unabhängig vom Vorliegen der Arbeitsfähigkeit abzugelten ist (Anschluß an ständ. Rechtspr. BAGE 45, 203 = AP Nr. 16 zu § 7 BUrlG Abgeltung).
Das Wort "dies" in Satz 2 spricht im übrigen für eine Anknüpfung an die Erfüllung und die damit vorausgesetzte Erfüllbarkeit des in Nr. 86 Satz 1 MTN 89. Hätten die Tarifvertragsparteien eine Urlaubsabgeltung ohne Rücksicht auf die Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs ermöglichen wollen, hätten sie angesichts der ihnen bekannten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine Bestimmung getroffen, der eine entsprechende Regelung entnommen werden könnte (vgl. zur Arbeitsunfähigkeit, BAGE 45, 203, 207 = AP Nr. 16 zu § 7 BUrlG Abgeltung).
Der Urlaubsabgeltungsanspruch nach § 33 Nr. 7 c TVAL II ist nicht davon abhängig, daß ein Arbeitnehmer beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis oder danach arbeitsfähig und ar beitsbereit ist (Anschluß an BAG Urteil vom 8. März 1984 - 6 AZR 560/83 - BAGS 45, 203 = AP Nr. 16 zu § 7 BUrlG Ab geltung) .
Gegen eine solche tarifliche Abweichung von der gesetzlichen Regelung bestehen nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG keine Bedenken (vgl. BAGE 45, 203, 207 = AP Nr. 16 zu § 7 BUrlG Abgeltung, zu III 3 der Gründe).
Es gelten dann dieselben Grundsätze, wie sie der Sechste Senat bereits im Urteil vom 8.März 1984 zu § 51 Abs. 1 BAT a.F. aufgestellt (BAGE 45, 203 = AP Nr. 16 zu § 7 BUrlG Abgeltung) und denen sich der erkennende Senat im Urteil vom 18. Dezember 1986 (- 8 AZR 357/84 - n.v.) angeschlossen hat.
(1) Nach § 51 Abs. 1 BAT in der bis 31. Dezember 1986 geltenden Fassung bestand ein Abgeltungsanspruch auch dann, wenn der Urlaub wegen Arbeitsunfähigkeit bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr gewährt werden konnte (BAG 8. März 1984 - 6 AZR 560/83 - BAGE 45, 203).
Mit Urteil vom 08.03.1984 hat das BAG (- 6 AZR 560/83, AP Bundesurlaubsgesetz § 7 Abgeltung Nr. 16) trotz seiner zuvor vollzogenen Rechtsprechungsänderung diese Bestimmung für wirksam gehalten und festgestellt, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch nach § 51 Abs. 1 BAT nicht davon abhänge, dass ein Arbeitnehmer bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis arbeitsfähig sei.
Diese Regelung wirkte sich auch zugunsten der Arbeitnehmer aus, die erwerbsunfähig ausschieden und deren Urlaubsanspruch nach Maßgabe von § 28 a Abs. 8 Nr. 4 LTV sich bei einem Ausscheiden im ersten Kalenderhalbjahr auf sechs Zwölftel und bei einem Ausscheiden im zweiten Kalenderhalbjahr auf zwölf Zwölftel erhöhte (vgl. BAG Urteil vom 8. März 1984 - 6 AZR 560/83 - AP Nr. 16 zu § 7 BUrlG Abgeltung zum gleichlautenden § 51 Abs. 1 BAT in der Fassung des 45. Änderungstarifvertrages vom 31. Oktober 1979).
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 45, 203 = AP Nr. 16 zu § 7 BUrlG Abgeltung) und ihm folgend der erkennende Senat (zuletzt: Urteil vom 18. Juli 1989, BAGE 62, 252 [BAG 18.07.1989 - 8 AZR 44/88], zu 3 a der Gründe) haben entschieden, daß nach § 51 Abs. 1 BAT in der bis zum 31. Dezember 1986 geltenden Fassung ein Abgeltungsanspruch auch bestand, wenn der Urlaub wegen Arbeitsunfähigkeit bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr gewährt werden konnte.
Hierzu hat bereits der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 45, 203, 207 = AP Nr. 16 zu § 7 BUrlG Abgeltung, zu III 3 der Gründe) festgestellt, daß diese Bestimmung eine von § 7 Abs. 4 BUrlG abweichende Abgeltungsregelung zugunsten der davon betroffenen Arbeitnehmer enthält, die im Gegensatz zu § 7 Abs. 4 BUrlG gerade nicht darauf abstellt, daß der Angestellte bei Ausscheiden oder danach arbeitsfähig und arbeitsbereit ist.
BAG, 07.11.1985 - 6 AZR 626/84
Urlaubsabgeltung - Krankengeld - BfA - Arbeitslosengeld
LAG Hessen, 15.03.1985 - 11 Sa 1146/84
Tarifvertragliche Regelung über den Verfall des Resturlaubsanspruchs; …
LAG Berlin, 11.07.1989 - 8 Sa 38/89
Urlaubsabgeltungsanspruch; BAT ; Beendigung des Arbeitsverhältnisses; …

References: § 7
 § 7
 § 33
 § 7
 § 13
 § 7
 § 51
 § 7
 § 51
 § 7
 § 51
 § 28
 § 7
 § 51
 § 7
 § 51
 § 7
 § 7
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