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Timestamp: 2018-12-09 19:32:10+00:00

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Parkometerverfahren und Pfändungsgebührenbescheid. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.06.2017, RV/7500379/2017
Parkometerverfahren und Pfändungsgebührenbescheid.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde vom 3. März 2017 der Bf., gegen den Bescheid vom 27. Februar 2017 des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Aktenzahl ED 123, betreffend Pfändungsgebühr, zu Recht erkannt:
I. Gem. § 50 VwGVG wird die Beschwerde gegen den Bescheid vom 27. Februar 2017 des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Aktenzahl ED 123, betreffend Pfändungsgebühr als unbegründet abgewiesen.
II. Gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.
Der von der Beschwerdeführerin (Bf.) bekämpfte Pfändungsgebührenbescheid vom 27. Februar 2017, Aktenzahl ED 123, i.H.v. 10 € wurde nach Durchführung des im Folgenden zusammengefasst wiedergegebenen Verwaltungsstrafverfahrens gem. § 26 AbgEO erlassen. In der nachstehenden Tabelle sind die festgesetzte Strafhöhe sowie die von der Bf. bereits entrichteten Beträge chronologisch dargestellt.
Nach dem Ergehen des Pfändungsgebührenbescheides vom 27. Februar 2017 beträgt somit der von der Bf. bis dato noch nicht entrichtete Gesamtbetrag 70 €:
Datum Strafe: Summe: bezahlter Betrag: noch offener Betrag:
16.1.2015 Parkvergehen
11.3.2015 Strafverfügung 300 € 300 €
18.5.2015 Straferkenntnis 300 € + 30 € (Verfahrenskosten gem. § 64 Abs. 2 VStG) 330 €
31.12.2015 BFG-Erkenntnis zu Beschwerde betr. Straferkenntnis
+ 30 € (Verfahrenskosten gem. § 64 Abs. 2 VStG)
+ 60 € (Verfahrenskosten gem. § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG) 390 €
15.2.2016 Bf.-Überweis. 50 €
(20 € angerechnet auf Strafe und 30 € auf Verfahrens-kosten gem. § 64 Abs. 2 VStG) 340 €
(= 280 + 60 Verfahrenskosten gem. § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG)
29.2.2016 Vollstreckungs-verfügung 340 €
(= 280 + 60 Verfahrens-kosten gem. § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG)
16.3.2016 Zahlungsaufschub-Bescheid (Frist bis 16.10.2016 ) 340 €
9.6.2016 BFG-Erkenntnis zu Beschwerde betr. Vollstreckungs-verfügung: Abweis.
29.11.2016 Bf.-Überweis. 280 € 60 €
(Verfahrenskosten gem. § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG)
27.2.2017 Pfändungsgebühren-Bescheid 10 €
(gem. § 26 Abs. 1
AbgEO) 70 €
(= 60 €
[Verfahrenskosten gem. § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG] und
[gem. § 26 Abs. 1
AbgEO])
Gegen die mit Beginn der Amtshandlung des gegenständlichen Vollstreckungsverfahrens fällig gewordene und vorgeschriebene Pfändungsgebühr führt die Bf. in ihrer Beschwerde vom 3. März 2017 aus, dass „sie es schon sehr merkwürdig finde, dass die MA 67 versuche von verschiedenen Magistraten das schon überwiesene Geld einzutreiben. Dies eigentlich zu Unrecht, da der gelbe Parkschein nicht manipuliert gewesen sei. Weiters sei der Betrag schon längst überwiesen worden.“
Nach Durchführung des o.a. Verwaltungsstrafverfahrens und der Amtshandlung des Vollstreckungsorgans sind der bekämpfte Pfändungsgebührenbescheid sowie die Zahlungsaufforderung samt Rückstandsausweis der Bf. wirksam frühestens am 27. Februar 2017 (Datum des Pfändungsgebührenbescheides) und spätestens am 3. März 2017 (Beschwerdedatum) zugegangen.
Der aus den vorgelegten Unterlagen festgestellte Sachverhalt ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen:
§ 11 Abs. 1 VVG (Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991) lautet:
§ 26 AbgEO lautet:
(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 161/2005)
(6) Im Falle der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld sind die nach Abs. 1 festgesetzten Gebühren auf Antrag des Abgabepflichtigen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu berechnen; fällt die Abgabenschuld nachträglich zur Gänze weg, so sind die Bescheide, mit denen die Gebühren nach Abs. 1 festgesetzt wurden, auf Antrag aufzuheben.
(7) Abs. 6 zweiter Halbsatz gilt sinngemäß für den Ersatz von Barauslagen nach Abs. 3, es sei denn, die Barauslagen sind dem Vermögen des Abgabepflichtigen zugutegekommen oder der Abgabepflichtige hat durch sein Verhalten maßgebend zum Entstehen dieser Kosten beigetragen.
(8) Anträge nach Abs. 6 und 7 haben die Bezeichnung der Festsetzungsbescheide nach Abs. 5 und allenfalls der Bescheide nach § 51 zu enthalten und sind nur innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Jahres, in dem die Abgabenschuld herabgesetzt wurde oder weggefallen ist, zulässig. Die Abs. 6 und 7 finden keine Anwendung auf abgeschriebene (§§ 235, 236 BAO) Nebengebühren.
Die Pfändungsgebühr ist somit eine reine Amtshandlungsgebühr, die wegen der der Behörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben wird.
Sie fällt entsprechend dem einzubringenden Betrag bereits auf Grund der Tatsache an, dass die Amtshandlung (Pfändung) durchgeführt wird.
Im gegenständlichen Fall war die Amtshandlung der persönliche Zustellungsversuch der Zahlungsaufforderung mit Rückstandsausweis am 27. Februar 2017 durch das Vollstreckungsorgan an der Wohnadresse der Bf.
Durch diese Vollstreckungshandlung wurden die streitgegenständlichen Kosten ausgelöst.
Die Bf. ist somit zur Zahlung der noch offenen Kosten des Beschwerdeverfahrens beim Bundesfinanzgericht (60 €) sowie der Pfändungsgebühr (10 €), zusammen somit von 70 €, an den Magistrat der Stadt Wien verpflichtet.
Damit die Einzahlung eindeutig zugeordnet werden kann, wäre bei Verwendungszweck folgende Nummer anzugeben:
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da es sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt .
Diese Voraussetzungen liegen in gegenständlicher Verwaltungsstrafsache vor, wobei anzumerken ist, dass es sich bei der mit der Strafvollstreckung zusammen hängenden Pfändungsgebühr um einen Teil des Verwaltungsstrafverfahrens handelt (vgl. VwGH vom 24.11.1997, 97/17/0407).
Ein diesbezüglicher Ausspruch gem. § 25a Abs. 1 VwGG ist auch erforderlich, weil § 25a Abs. 4 VwGG nur die Erhebung einer Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ausschließt, was die belangte Behörde nicht betrifft, weil deren Revision sich auf Art. Abs. 6 Z 2 B-VG stützt.
VwGH 24.11.1997, 97/17/0407
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500379.2017
Pfändungsgebührenbescheid, Verfahrenskosten, Vollstreckungsbehörde, Pfändung
Findok-Nr: 115500.1, aufgenommen am: 04.08.2017 08:33:39, Dokument-ID: bd99b9d4-a023-41fd-8e19-49c0be05eedc, Segment-ID: 781e9735-3dc7-4b28-b105-882696a7f2ea

References: § 50
 Art. 133
 § 25
 § 26
 § 64
 § 64
 § 52
 § 64
 § 52
 § 52
 § 52
 § 26
 § 52
 § 26

§ 11

§ 26
 § 51
 Art. 133
 Art. 133
 § 25
 § 25