Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/streitige-preiserhoehungen-und-die-teilforderung-des-grundversorgers-370910
Timestamp: 2019-10-13 23:37:40+00:00

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Strei­ti­ge Preis­er­hö­hun­gen und die Teil­for­de­rung des Grund­ver­sor­gers | Rechtslupe
Streitige Preiserhöhungen und die Teilforderung des Grundversorgers
Aktu­ell hat sich der Bun­des­ge­richts­hof zur Fäl­lig­keit einer – unter Außer­acht­las­sung strei­ti­ger oder unwirk­sa­mer Preis­er­hö­hun­gen ermit­tel­ten – Teil­for­de­rung des Grund­ver­sor­gers 1 sowie zur Zuläs­sig­keit einer Unter­bre­chung der Grund­ver­sor­gung geäu­ßert, wenn der Kun­de die erteil­te Jah­res­rech­nung ins­ge­samt mit der Begrün­dung nicht bezahlt, sie ent­hal­te nicht gerecht­fer­tig­te Preis­er­hö­hun­gen.
Im hier ent­schie­de­nen Fall wird der Klä­ger wird von der Beklag­ten seit August 2005 als Tarif­kun­de nach der Strom­grund­ver­sor­gungs­ver­ord­nung (StromGVV) mit Strom ver­sorgt. Die Beklag­te erhöh­te jeweils zum Anfang der Jah­re 2006, 2007 und 2008 ihre Prei­se. Auf die Jah­res­rech­nung der Beklag­ten vom 07.11.2008 über 1.311,98 € für den Zeit­raum bis zum 29.09.2008 leis­te­te der Klä­ger zunächst kei­ne Zah­lun­gen. Die Beklag­te mahn­te mehr­fach den Zah­lungs­rück­stand unter gleich­zei­ti­ger Andro­hung der Unter­bre­chung der Strom­ver­sor­gung an und ließ am 20.04.2009 die Strom­sper­re voll­zie­hen. Der Klä­ger bestrei­tet die Rich­tig­keit und Ange­mes­sen­heit der Abrech­nung sowie eine Preis­an­pas­sungs­be­rech­ti­gung der Beklag­ten und macht die Unbil­lig­keit von in der Abrech­nung ent­hal­te­nen Preis­er­hö­hun­gen gel­tend. Er begehrt mit sei­ner Kla­ge die Fest­stel­lung, dass die Andro­hung und Durch­füh­rung der Ein­stel­lung der Strom­ver­sor­gung durch die Beklag­te rechts­wid­rig gewe­sen ist.
Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Dort­mund hat die Kla­ge abge­wie­sen 2. Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm hat die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung des Klä­gers zurück­ge­wie­sen 3. Die vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm in sei­nem Beru­fungs­ur­teil zuge­las­se­ne Revi­si­on des Klä­gers hat­te vor dem Bun­des­ge­richts­hof kei­nen Erfolg, der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te die Urtei­le von Land­ge­richt und Ober­lan­des­ge­richt:
Die Beklag­te war, so der Bun­des­ge­richts­hof, gemäß § 19 Abs. 2 StromGVV zur Unter­bre­chung der Strom­ver­sor­gung berech­tigt war. Der Klä­ger schul­de­te aus der Jah­res­rech­nung – unab­hän­gig von den strei­ti­gen Preis­er­hö­hun­gen, die bei der Berech­nung des Zah­lungs­rück­stan­des außer Betracht blei­ben (§ 19 Abs. 2 Satz 4 bis 6 StromGVV) – bereits auf­grund des bei Ver­trags­schluss ver­ein­bar­ten Anfangs­prei­ses zumin­dest einen Betrag von 1.005,48 €. Die­se Teil­for­de­rung ist auch fäl­lig gewor­den und recht­fer­tig­te – auch unter Berück­sich­ti­gung spä­te­rer Zah­lun­gen des Klä­gers – die Unter­bre­chung der Strom­ver­sor­gung. Ohne Erfolg macht die Revi­si­on gel­tend, dass der Klä­ger auch die Bil­lig­keit der Anfangs­prei­se in Abre­de gestellt habe. Denn bei den bei Ver­trags­be­ginn ver­lang­ten, all­ge­mein bekannt gemach­ten Prei­sen han­delt es sich um ver­ein­bar­te Prei­se, die kei­ner Bil­lig­keits­kon­trol­le unter­lie­gen.
§ 17 Abs. 1 StromGVV/​GasGVV knüpft die Fäl­lig­keit einer nach § 16 StromGVV/​GasGVV erteil­ten Strom­rech­nung ledig­lich an deren Zugang beim Abneh­mer und an bestimm­te Fris­ten 4. Ein­wän­de gegen die Rich­tig­keit einer Strom­rech­nung berech­ti­gen nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 17 Abs. 1 Satz 2 StromGVV/​GasGVV zur Zah­lungs­ver­wei­ge­rung 5. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind hier, wie das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat, nicht gege­ben. Das zieht auch die Revi­si­on nicht in Zwei­fel.
Das Bestrei­ten der Bil­lig­keit der Preis­be­stim­mung des Ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens fällt nicht unter § 17 Abs. 1 Satz 2 StromGVV/​GasGVV 6. Auf die Unbil­lig­keit von ein­sei­ti­gen Preis­fest­set­zun­gen kann sich der Kun­de, wie § 17 Abs. 1 Satz 3 StromGVV/​GasGVV klar­stellt 7, jedoch gemäß § 315 BGB beru­fen 8.
Ein auf § 315 BGB gestütz­tes Zah­lungs­ver­wei­ge­rungs­recht steht dem Klä­ger hin­sicht­lich der vom Beru­fungs­ge­richt als fäl­lig und begrün­det ange­se­he­nen Teil­for­de­rung in Höhe von 1.005,48 € schon des­halb nicht zu, weil das Beru­fungs­ge­richt bei der Errech­nung der Höhe die­ses Betrags zu Guns­ten des Klä­gers alle strei­ti­gen Preis­er­hö­hun­gen außer Betracht gelas­sen und allein den ver­ein­bar­ten Anfangs­preis zugrun­de gelegt hat. Des­halb kommt es für den Bun­des­ge­richts­hof auch nicht dar­auf an, ob der Beklag­ten ein Preis­an­pas­sungs­recht nach § 5 Abs. 2 StromGVV über­haupt zusteht oder ob die­se Bestim­mung mit den gemein­schafts­recht­li­chen Vor­ga­ben nicht zu ver­ein­ba­ren ist, die nach Art. 3 Abs. 5 in Ver­bin­dung mit Anhang A Buchst. b und/​oder c der Richt­li­nie 2003/​54 EG an die Trans­pa­renz von Preis­än­de­rungs­klau­seln zu stel­len sind 9.
Die auf der Grund­la­ge der Anfangs­prei­se errech­ne­te Teil­for­de­rung sind jeden­falls nicht des­halb nicht fäl­lig gewor­den, weil der Klä­ger auch die Bil­lig­keit der Anfangs­prei­se in Abre­de gestellt habe. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs han­delt es sich bei den bei Ver­trags­be­ginn vom Ver­sor­ger ver­lang­ten, all­ge­mein bekannt gemach­ten Prei­sen um ver­ein­bar­te Prei­se und ist für eine Bil­lig­keits­kon­trol­le ver­ein­bar­ter 10 Strom­prei­se kein Raum 11.
Der Rege­lungs­zu­sam­men­hang der §§ 17, 19 StromGVV spricht nicht gegen, son­dern für die Fäl­lig­keit eines von den Ein­wän­den aus § 17 Abs. 1 Satz 2 und 3 StromGVV nicht berühr­ten Sockel­be­trags der Abrech­nung.
Wie das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat und auch die Revi­si­on ein­räumt, wird aus der For­mu­lie­rung des § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StromGVV ("soweit") deut­lich, dass offen­sicht­li­che Feh­ler in einer Rech­nung die Fäl­lig­keit der For­de­rung nur in dem Umfang hem­men, in dem sich der Feh­ler aus­wirkt.
Für im Hin­blick auf § 315 BGB strei­ti­ge Preis­an­pas­sun­gen gilt nichts ande­res. Nach § 19 Abs. 2 Satz 4 bis 6 StromGVV blei­ben bei der Berech­nung des eine Unter­bre­chung der Strom­ver­sor­gung recht­fer­ti­gen­den Zah­lungs­rück­stands von min­des­tens 100 € nicht nur die­je­ni­gen nicht titu­lier­ten For­de­run­gen außer Betracht, die der Kun­de form- und frist­ge­recht sowie schlüs­sig begrün­det bean­stan­det hat, son­dern auch die­je­ni­gen Rück­stän­de, die aus einer strei­ti­gen und noch nicht rechts­kräf­tig ent­schie­de­nen Preis­er­hö­hung des Grund­ver­sor­gers resul­tie­ren. Auch die­se Rege­lung zeigt, dass For­de­run­gen aus einer Rech­nung, die auf einer strei­ti­gen oder unwirk­sa­men Preis­er­hö­hung beru­hen, nur inso­weit bei der Unter­bre­chung der Ver­sor­gung außer Betracht blei­ben, als die For­de­rung auf der Preis­er­hö­hung beruht. Gegen die Fäl­lig­keit des davon nicht erfass­ten Teils der For­de­rung bestehen des­halb kei­ne Beden­ken.
Das Beru­fungs­ge­richt hat mit Recht dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Auf­fas­sung des Klä­gers, bei strei­ti­gen Preis­er­hö­hun­gen wer­de auch eine unab­hän­gig davon bestehen­de Teil­for­de­rung des Ver­sor­gers nicht fäl­lig, dar­auf hin­aus lie­fe, dass der Kun­de über lan­ge Zeit Strom bezie­hen könn­te, ohne hier­auf irgend­wel­che Zah­lun­gen leis­ten zu müs­sen. Das wäre mit dem Zweck der §§ 17 ff. StromGVV, dem Strom­ver­sor­ger als Kor­re­lat für den ihm auf­er­leg­ten Kon­tra­hie­rungs­zwang und sei­ne grund­sätz­li­che Vor­leis­tungs­pflicht ein zügi­ges Inkas­so zu ermög­li­chen, nicht zu ver­ein­ba­ren.
Aus dem BGH-Urteil vom 9. Febru­ar 2011 12 ergibt sich nichts ande­res. Dem Urteil ist nicht zu ent­neh­men, dass die Fäl­lig­keit der ohne Berück­sich­ti­gung der strei­ti­gen Preis­er­hö­hun­gen ermit­tel­ten und inso­weit jeden­falls begrün­de­ten Teil­for­de­rung der Beklag­ten zu ver­nei­nen wäre.
Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm meint im Anschluss an ein Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz 13, es set­ze sich mit sei­ner Auf­fas­sung, wonach For­de­run­gen aus einer End­ab­rech­nung eines Ener­gie­ver­sor­gers, die teil­wei­se auf strei­ti­gen und auch unwirk­sa­men Preis­an­pas­sun­gen beruh­ten, zumin­dest hin­sicht­lich des Teils fäl­lig wür­den, wel­cher sich auf der Grund­la­ge eines ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Anfangs­prei­ses erge­be, in Wider­spruch zu den Aus­füh­run­gen des BGH-Urteils vom 9. Febru­ar 2011 14. Das trifft nicht zu. Der Bun­des­ge­richts­hof hat nicht, wie das OLG Hamm meint, ent­schie­den, dass die Jah­res­rech­nung eines Ver­sor­gers, die teil­wei­se auf unwirk­sa­men Preis­er­hö­hun­gen beruht, "ins­ge­samt" – das heißt auch hin­sicht­lich eines jeden­falls gerecht­fer­tig­ten Teil­be­trags – nicht fäl­lig wäre.
Die vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge, ob eine infol­ge unwirk­sa­mer Preis­an­pas­sun­gen über­höh­te Rech­nung ins­ge­samt oder nur hin­sicht­lich des über­höh­ten Teil­be­trags nicht fäl­lig ist, spiel­te im dama­li­gen BGH-Urteil kei­ne Rol­le. Dort ging es um die Fest­stel­lung der man­geln­den Fäl­lig­keit von Ansprü­chen in bestimm­ter Höhe für den Erd­gas­ver­brauch, die wegen unwirk­sa­mer Preis­an­pas­sun­gen in der gel­tend gemach­ten Höhe jeden­falls nicht bestan­den und daher in die­ser Höhe auch nicht fäl­lig waren. Nur dar­auf bezieht sich der dama­li­ge Fest­stel­lungs­aus­spruch. Ob ein (gerecht­fer­tig­ter) Sockel­be­trag die­ser For­de­run­gen mit der Abrech­nung fäl­lig gewor­den war oder nicht, war nicht Gegen­stand des Fest­stel­lungs­an­trags und der Aus­füh­run­gen des Bun­des­ge­richts­hofs in den Ent­schei­dungs­grün­den. Soll­ten die Aus­füh­run­gen des Bun­des­ge­richts­hofs anders zu ver­ste­hen sein, wird dar­an nicht fest­ge­hal­ten.
Der Klä­ger befand sich damit auch unter Berück­sich­ti­gung sei­ner vor der Strom­sper­re noch geleis­te­ten Teil­zah­lun­gen zum Zeit­punkt der Unter­bre­chung mit einem die Unter­bre­chung der Strom­ver­sor­gung recht­fer­ti­gen­den Betrag in Rück­stand. Es lagen auch die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 19 Abs. 2 StromGVV vor. Der Klä­ger ist mit die­sem Zah­lungs­rück­stand auf­grund der Mah­nun­gen der Beklag­ten auch dann in Ver­zug gera­ten, wenn die Preis­er­hö­hun­gen unwirk­sam waren und die For­de­rung aus der Jah­res­rech­nung vom 07.11.2008 somit nur hin­sicht­lich des vom Beru­fungs­ge­richt zugrun­de geleg­ten Sockel­be­trags bestand.
Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gerät der Schuld­ner auch bei der Anmah­nung einer Zuviel­for­de­rung in Ver­zug, wenn er die Mah­nung als Auf­for­de­rung zur Bewir­kung der tat­säch­lich geschul­de­ten Leis­tung ver­ste­hen muss und der Gläu­bi­ger auch zur Annah­me der gegen­über sei­nen Vor­stel­lun­gen gerin­ge­ren Leis­tung bereit ist; bei einer unver­hält­nis­mä­ßig hohen Zuviel­for­de­rung kann das zu ver­nei­nen sein 15.
Die­se Vor­aus­set­zun­gen für den Ver­zug des Klä­gers hat das Beru­fungs­ge­richt rechts­feh­ler­frei unter Hin­weis dar­auf bejaht, dass die etwai­ge Zuviel­for­de­rung der Beklag­ten nicht mehr als zehn Pro­zent der jeden­falls berech­tig­ten For­de­rung aus­mach­te und es dem Klä­ger auch ohne nen­nens­wer­ten Auf­wand mög­lich gewe­sen wäre, den zumin­dest geschul­de­ten Betrag zu errech­nen, weil sämt­li­che Berech­nungs­fak­to­ren in der Rech­nung voll­stän­dig und ver­ständ­lich aus­ge­wie­sen waren. Gegen die­se Sach­ver­halts­wür­di­gung des Beru­fungs­ge­richts wen­det sich die Revi­si­on ver­geb­lich. Mit ihrer Auf­fas­sung, es sei dem Klä­ger nicht zuzu­mu­ten gewe­sen, einen jeden­falls geschul­de­ten Betrag zu ermit­teln und zu bezah­len, setzt sie nur ihre Sicht der Din­ge an die Stel­le der tatrich­ter­li­chen Wür­di­gung, ohne Rechts­feh­ler etwa über­gan­ge­nen Sach­vor­trag auf­zu­zei­gen.
Ver­geb­lich macht die Revi­si­on schließ­lich gel­tend, es sei bei strei­ti­gen Preis­er­hö­hun­gen nicht Sache des Kun­den, son­dern des Ver­sor­gers, die Auf­spal­tung sei­ner For­de­rung in eine strei­ti­ge und eine auf unstrei­ti­gen Prei­sen beru­hen­de Teil­for­de­rung gegen­über dem Kun­den vor­zu­neh­men.
Wer ein Zah­lungs­ver­wei­ge­rungs­recht gel­tend macht, muss sich nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen selbst Gewiss­heit über den Umfang sei­ner Berech­ti­gung zur Zah­lungs­ver­wei­ge­rung ver­schaf­fen. Dies gilt jeden­falls dann, wenn dies dem Schuld­ner – wie hier dem Klä­ger – zumut­bar ist. Aus § 19 Abs. 2 Satz 6 StromGVV ergibt sich nichts ande­res. Die Bestim­mung schreibt nur vor, dass Rück­stän­de, die aus strei­ti­gen Preis­er­hö­hun­gen resul­tie­ren, bei der Berech­nung des die Unter­bre­chung der Strom­ver­sor­gung recht­fer­ti­gen­den Betra­ges – wie hier gesche­hen – außer Betracht blei­ben, aber nicht, dass der Ver­sor­ger sei­ne Abrechnung(en) auf­zu­schlüs­seln und die nach Abzug der strei­ti­gen Position(en) ver­blei­ben­de, jeden­falls gerecht­fer­tig­te Teil­for­de­rung dem Kun­den dar­zu­le­gen hät­te, bevor er die Strom­ver­sor­gung unter­bricht.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. Dezem­ber 2013 – VIII ZR 41/​13
Preis­er­hö­hun­gen in Erd­gas-Son­­der­­ver­­­trä­gen Der Bun­des­ge­richts­hof hat heu­te erneut eine Preis­än­de­rungs­klau­sel in einem Erd­gas-Son­der­kun­den­ver­trag für unwirk­sam erklärt. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bezieht der Klä­ger von der…
Klar­stel­lung von BGH, Urteil vom 09.02.2011 – VIII ZR 295/​09, NJW 2011, 1342 Rn. 48[↩]
LG Dort­mund – Urteil vom 27.01.2011 – 13 O 46/​09 [↩]
OLG Hamm – Urteil vom 18.01.2013 – I19 U 53/​11[↩]
st. Rspr.; BGH, Urteil vom 16.10.2013 – VIII ZR 243/​12, juris Rn. 29; vgl. auch BGH, Urtei­le vom 22.10.1986 – VIII ZR 242/​85, WM 1987, 267 unter – II 2 b bb; vom 06.12 1989 – VIII ZR 8/​89, WM 1990, 608, unter B – I 2 c; Morell, Gas­GVV, Stand August 2013, F § 17 Rn. 1 ff.[↩]
BGH, Urteil vom 16.10.2013 – VIII ZR 243/​12, aaO Rn. 30 mwN[↩]
BR-Drs.-. 306/​06, S. 37; vgl. BGH, Urtei­le vom 30.04.2003 – VIII ZR 279/​02, NJW 2003, 3131 unter – II 2 a zu § 30 AVB­Was­serV; vom 21.11.2012 – VIII ZR 17/​12, CuR 2013, 19 Rn. 11 ff. zu § 30 AVBEltV, AVB­Was­serV und AVB­Fern­wär­meV[↩]
BR-Drs.-. 306/​06, S. 37[↩]
Morell, aaO, F § 17 Rn. 26[↩]
dazu Vor­la­ge­be­schluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 29.06.2011 – VIII ZR 211/​10, RdE 2011, 372[↩]
Gas- oder[↩]
BGH, Urtei­le vom 13.07.2011 – VIII ZR 342/​09, NJW 2011, 2800 Rn. 36; vom 09.02.2011 – VIII ZR 295/​09 NJW 2011, 1342 Rn. 45; vom 19.11.2008 – VIII ZR 138/​07, BGHZ 178, 362 Rn. 17 ff.[↩]
BGH, Urteil vom 09.02.2011 – VIII ZR 295/​09, aaO Rn. 48[↩]
OLG Koblenz, BeckRS 2012, 15054; eben­so OLG Koblenz, Urteil vom 11.08.2011 – U 585/​10 Kart[↩]
BGH, Urteils vom 09.02.2011 – VIII ZR 295/​09, aaO[↩]
BGH, Urteil vom 09.11.2000 – VII ZR 82/​99, BGHZ 146, 24, 35 mwN[↩]
GaspreiserhöhungGassperreGasversorgungStrompreiserhöhungStromsperreStromversorgungwasser sperre

References: § 19

§ 17
 § 16
 § 17
 § 17
 § 17
 § 315
 § 315
 § 5
 Art. 3
 § 17
 § 17
 § 315
 § 19
 § 19
 § 19
 § 17
 § 30
 § 30
 § 17