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Timestamp: 2019-09-21 16:11:45+00:00

Document:
BPatG, 10 Ni 30/07: BPatG (Stand der Technik, Bundesrepublik Deutschland, Fachmann, Gegenstand, Treu Und Glauben, Eigenes Interesse, Breite, Fig, Nichtigkeitsklage, Stand)
Urteil des BPatG vom 13.11.2008, 10 Ni 30/07
Aktenzeichen: 10 Ni 30/07
BPatG (Stand der Technik, Bundesrepublik Deutschland, Fachmann, Gegenstand, Treu Und Glauben, Eigenes Interesse, Breite, Fig, Nichtigkeitsklage, Stand)
Verkündet am 13. November 2008 …
10 Ni 30/07 (EU)
betreffend das europäische Patent 0 548 723
(DE 692 03 085)
hat der 10. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) auf Grund
der mündlichen Verhandlung vom 13. November 2008 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Schülke sowie der Richter Dipl.-Ing. Frühauf, Rauch und Dipl.-
Ing. Schlenk
Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 14. Dezember 1992 unter Inanspruchnahme der Priorität der italienischen Patentanmeldung UD 910217 vom
24. Dezember 1991 in der Verfahrenssprache Englisch angemeldeten und ua mit
Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 548 723 (Streitpatent). Das Streitpatent betrifft eine Antriebsvorrichtung für eine Ziehmaschine. Das erteilte Patent wurde am 21. Juni 1995 als
EP 0 548 723 B1 veröffentlicht. Gegen die Patenterteilung wurde von dritter Seite
(S… AG) Einspruch erhoben, was zu einer Änderung des Patents führte.
Das geänderte Patent ist in der Druckschrift EP 0 548 723 2 vom 29. April 1998
bzw. in der deutschen Übersetzung in DE 692 03 085 T3 veröffentlicht worden.
Nach der Entscheidung des 3. Nichtigkeitssenates des Bundespatentgerichts vom
17. Dezember 2002 (3 Ni 12/01) hat das Patent für das Hoheitsgebiet der Bundes-
republik Deutschland folgende, gegenüber der geänderten Patentschrift
EP 0 548 723 B2 (Übersetzung DE 692 03 085 T3) eingeschränkte Fassung erhalten:
1. Ziehmaschinenzugeinheit zum Transport eines metallischen
Zugrohlings, die mit einem Ziehwerkzeug (14) zusammenwirkt
und zumindest zwei Triebketten (12) mit Zuggliedern aufweist,
welche auf derselben Ebene liegen und welche aus einer
Mehrzahl von Gliedern (16) bestehen, die Triebketten (12) mit
den Ziehgliedern mit lasttragenden Rollen und mit einer starren Führung (19) zusammenwirken, die Ziehwirkung durch
eine Vorwärtsbewegung der Triebketten (12) mit den Ziehgliedern sowie durch den gegenseitigen Kontakt erreicht wird, der
zwischen den Triebketten (12) mit den Ziehgliedern in ihren
gegenüberliegenden Zugabschnitten (15) stattfindet, und die
Einheit dadurch gekennzeichnet ist, dass die lasttragenden
Rollen einer gelenkigen Kette (26), bestehend aus Mitlaufrollen (17), zugeordnet sind und dass diese in einer Schleife angeordnete Mitlaufrollen (17) sind, wobei die aus Mitlaufrollen (17) bestehende gelenkige Kette (26) durch Gleiten bewegt werden kann und zwischen der inneren Oberfläche der
Glieder (16) und der starren Führung (19) angeordnet ist, und
die Einheit auch dadurch gekennzeichnet ist, dass der Gliedkörper (24) in sich und auf seiner Mittellinie eine Gleitfläche (18) mit einer Breite aufweist, die im Wesentlichen der
Länge einer Mitlaufrolle (17) gleich ist, wobei jede Gleitoberfläche (18) zusammen mit den Gleitoberflächen der benachbarten Glieder eine einzige Gleitoberfläche bilden, die der
Gleitoberfläche der starren Führung (19) gegenüberliegt, und
weiter dadurch gekennzeichnet ist, dass das Glied (16) an den
äußeren Seiten seitliche Mitlaufrollen (20) besitzt, wobei ein
Gliedkörper (24) mit einem Verbindungs- und Positionierzap-
fen (25) zusammenwirkt, der in einer mittleren Lage vorgesehen ist.
2. Ziehmaschinenzugeinheit nach Anspruch 1, bei welcher
Sicherungsplatten (23) zwischen den seitlichen Mitlaufrollen (20) und dem Gliedkörper (24) vorgesehen sind.
3. Ziehmaschinenzugeinheit nach einem der vorgehenden
Ansprüche, bei welcher die Höhe der seitlichen Zugstücke (22) größer ist als der Durchmesser der seitlichen Mitlaufrollen (20).
4. Ziehmaschinenzugeinheit nach einem der vorgehenden
Ansprüche, bei welcher die Breite der Gleitoberfläche (18) der
starren Führung (19) im Wesentlichen gleich der Länge einer
Mitlaufrolle (17) ist.
5. Ziehmaschinenzugeinheit nach einem der vorgehenden
Ansprüche, bei welcher die Höhe der äußeren Verbindungen (28) der Mitlaufrollen (17) größer ist als der Durchmesser
der Mitlaufrollen (17).
6. Ziehmaschinenzugeinheit nach einem der vorgehenden
Ansprüche, bei welcher die innen liegende Höhe der Sicherungsplatten (23) die Nähe der Mittellinie der Mitlaufrollen (17)
erreicht, wogegen die Breite des Gliedkörpers (24) größer ist
als die Gesamtlänge der Verbindungen der Mitlaufrollen (17).
7. Ziehmaschinenzugeinheit nach einem der vorgehenden
Ansprüche, bei welcher die seitlichen starren Führungen mit
den seitlichen Mitlaufrollen (20) zusammenwirken und eine
Breite besitzen, die im Wesentlichen gleich der Länge der
seitlichen Mitlaufrollen (20) ist.
8. Ziehmaschinenzugeinheit nach einem der vorgehenden
Ansprüche, bei welcher zumindest die starre Führung (19) die
Nivelliermittel (30) und Gleitführungen (31) besitzt.
Der Kläger macht geltend, der Gegenstand des vorstehend genannten Streitpatents sei nicht patentfähig, weil er weder neu sei noch auf erfinderischer Tätigkeit
beruhe. Zum Stand der Technik nennt er die folgenden Druckschriften:
das europäische Patent 0 548 723 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig zu erklären.
Die Beklagte bestreitet die Zulässigkeit der gegen sie erhobenen Klage. Sie behauptet, der Kläger habe die Nichtigkeitsklage als „Strohmann“ einer früheren
Nichtigkeitsklägerin, der S… AG, erhoben. Bei dem Kläger handele es sich
um einen leitenden Mitarbeiter der S… AG. Er sei dort seit dem
1. Oktober 2007 als Vorstandsmitglied für den Maschinenbereich verantwortlich.
Zuvor sei er bei der Gesellschaft als Prokurist und Geschäftsbereichsleiter Maschinenbau tätig gewesen. Die Klage der S… AG sei durch Urteil des Bundespatentgerichts vom 17. Dezember 2002 im Verfahren 3 Ni 12/01 abgewiesen
worden. Durch die jetzige Klage, die im Wesentlichen auf dieselben Gründe gestützt werde wie die frühere, solle die ursprüngliche Nichtigkeitsklage weiterverfolgt werden. Der Kläger sei selbst nicht gewerblich tätig. Er handele ausschließlich im Auftrag und im Interesse der S… AG, die auch die Kosten des Vertreters und des Verfahrens trage. Aus diesem Grund stelle die jetzige Klageerhebung einen Verstoß gegen Treu und Glauben dar. Zumindest müsse sich der Kläger als Strohmann die Einreden entgegenhalten lassen, die auch gegen den Hin-
termann erhoben werden könnten, d. h. die Rechtskraft des Urteils vom
Die Beklagte tritt im Übrigen dem Vorbringen des Klägers entgegen und hält das
Streitpatent in der bestehenden Fassung für patentfähig.
Der Kläger hält seine Klage für zulässig, weil er umfassende eigene Interessen an
der Vernichtung des Klagepatents habe. Als früherer Geschäftsleiter der S…
AG sei er wegen möglicher schutzrechtsverletzender Handlungen des Unternehmens persönlich angreifbar. Zudem könne er als jetziges Vorstandsmitglied für
Handlungen der Gesellschaft eigenpersönlich in Haftung genommen und z. B. auf
Patentverletzung hinsichtlich Unterlassung und Schadensersatz verklagt werden.
Dazu komme, dass er künftig in der Leitung weiterer, auf dem Gebiet der Metallziehmaschinen tätigen Unternehmen mitwirken werde und somit auch dort einem
Haftungsrisiko ausgesetzt sei.
US 3 103 306
US 3 945 547 (D2),
US 4 508 251 (D8),
US 3 559 905 (D1),
(D9).
Die Klage ist zulässig, insbesondere steht ihr die Rechtskraft des Urteils in dem
von der S… AG angestrengten Verfahren 3 Ni 12/01 nicht entgegen.
Während der Laufzeit eines Patentes ist grundsätzlich jedermann ohne Nachweis
eines eigenen Rechtsschutzinteresses zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage berechtigt. Dieses Popularklagerecht hat seinen Grund im Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung eines zu Unrecht erteilten, nicht schutzfähigen Patents.
Einer Nichtigkeitsklage kann allerdings die Rechtskraft eines früheren Urteils entgegenstehen. Ist eine frühere, gegen dasselbe Patent erhobene Nichtigkeitsklage
ganz oder teilweise rechtskräftig zurückgewiesen worden, so wirkt dieses Urteil
gemäß § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 325 ZPO für und gegen die Parteien und die
Personen, die nach Eintritt der Rechtskraft Rechtsnachfolger der Parteien geworden sind. Vorliegend erzeugt die rechtskräftige Abweisung der von der S…
AG eingereichten Nichtigkeitsklage jedoch keine unmittelbare Bindungswirkung zu
Lasten des jetzigen Klägers. Dieser ist - ungeachtet seiner engen Beziehungen
zur S… AG - rechtlich eigenständig und daher nicht „dieselbe Partei“ i. S. d.
§ 325 ZPO.
Der Kläger müsste sich die Rechtskraft des früheren Urteils dennoch entgegenhalten lassen, wenn er im Auftrag und im ausschließlichen Interesse der früheren
Klägerin handeln und kein eigenes Interesse an der Patentvernichtung haben
sollte (sog. Strohmannklage, vgl. BGH GRUR 1963, 253, 254 - Bürovorsteher;
GRUR 1998, 904 - Bürstenstromabnehmer). Davon kann aber hier ebenfalls nicht
ausgegangen werden. Als Vorstand der früheren Nichtigkeitsklägerin unterliegt der
jetzige Kläger der Gefahr, für patentverletzende Handlungen des Unternehmens in
Anspruch genommen zu werden, weshalb ihm ein die Strohmanneigenschaft ausschließendes Eigeninteresse an der Erhebung einer weiteren Nichtigkeitsklage
zugebilligt werden muss (Busse, PatG, 6. Aufl., § 81 Rn. 65; Benkard, PatG,
10. Aufl., § 22 Rn. 34).
Dies gilt unabhängig davon, ob der Kläger eine solche Inanspruchnahme bereits
im jetzigen Zeitpunkt konkret zu befürchten hat und ob die Patentinhaberin den
Kläger wegen der Verletzungshandlungen, die Gegenstand des zwischen ihr und
der S… AG anhängigen Verletzungsrechtsstreits sind, überhaupt mit Aus-
sicht auf Erfolg belangen könnte. Es kann nämlich nicht ausgeschlossen werden,
dass der Kläger im Hinblick auf seine leitende Funktion bei der S… AG oder
bei anderen auf dem Gebiet der Metallziehmaschinen tätigen Unternehmen Ansprüchen, die im Zusammenhang mit künftigen gewerblichen Betätigungen stehen, ausgesetzt sein wird. Dies würde selbst dann gelten, wenn die Klägerin auf
eine Inanspruchnahme des Klägers förmlich verzichten sollte (wozu sie nach Angabe ihres Vertreters in der mündlichen Verhandlung u. U. bereit wäre). Ein solcher Verzicht könnte nämlich zumindest eine Inanspruchnahme des Klägers durch
einen etwaigen künftigen Erwerber des Streitpatents nicht ohne weiteres verhindern.
1.Das Streitpatent betrifft eine Zugeinheit für eine Ziehmaschine, bei der die
Zugeinheit stromab eines Ziehwerkzeugs bzw. einer Ziehform angeordnet ist und
den Zweck hat, einen Metallrohling auf eine kontinuierliche und gleichmäßige Art
und Weise durch die Ziehform zu ziehen, um ihn dadurch umzuformen.
Nach den Angaben der Streitpatentschrift EP 0 548 723 B2 (Sp. 1 Z. 5 - Sp. 2
Z. 1) sind auch Ziehmaschinen bekannt, bei denen die Ziehmittel diskontinuierlich
auf den Rohling einwirken können. Diskontinuierliche Ziehmittel, die mit Hilfe von
Greifzangen arbeiten, bringen das Problem mit sich, dass die Greifzangen Spuren
an dem Werkstück hinterlassen. Außerdem genügen die Geschwindigkeiten dieser Ziehmittel nicht mehr heutigen Ansprüchen.
Kontinuierliche Ziehmittel besitzen im Allgemeinen eine Einrichtung, die aus zwei
gegenüberliegenden Ketten besteht, die jeweils an den gegenüberliegenden Seiten des Werkstücks an dem Abschnitt zusammenwirken, der die Ziehform bereits
durchlaufen hat. Diese Ketten bestehen aus einer Anzahl von Gliedern oder Spurstücken, die entweder miteinander verbunden oder nicht verbunden sind, und
werden in einen kontinuierlichen Umlauf gebracht. Im Zusammenwirken mit starren Führungen ergreifen sie das Werkstück und ziehen es in einer geraden Linie,
wobei die Glieder durch senkrechten Druck auf das Werkstück die notwendige
Ziehwirkung ausüben. Dieser Druck ist ungefähr zehnmal so groß wie der Wert
der Ziehwirkung in Längsrichtung. Der gegenseitige Kontakt zwischen den starren
Führungen und den Ketten führt auf Grund der großen Gleitreibung zu Abnutzungsproblemen, da ein bestimmter Kontakt zumindest in dem Abschnitt auftritt, in
dem die Ketten einander gegenüberliegend gleiten. Aus dem Stand der Technik
sind verschiedene Lösungen bekannt, die zur Verringerung der Gleitreibung drehbare Elemente wie Kugeln oder Walzen vorsehen, die zwischen den starren Führungen und den Ketten angeordnet werden.
Die Vorrichtung der amerikanischen Patentschrift 2 642 280 (Streitpatentschrift
Sp. 2 Z. 2 - 20) setzt zur Verringerung der Reibung anstelle der starren Führungen
eine Reihe von Rollen ein, die nacheinander nach Art eines Balkens auf Kugellagern oder Lagern befestigt sind. Die Rollen haben infolge von Scher- und Biegespannungen jedoch nur eine begrenzte Lebensdauer. Zudem können die Lasten
bei einer balkenartigen Anordnung der Walzen zu einer Deformation der Walzen
und der seitlichen Stützen führen, was den korrekten Kontakt zwischen Kette und
den Walzen beeinträchtigt. Darüber hinaus werden die Walzen unterschiedlich
abgenutzt, da der auf das Werkstück ausgeübte senkrechte Druck auf längere Zeit
in Längsrichtung nicht konstant bleibt.
Die amerikanische Patentschrift 2 797 798 (Streitpatentschrift Sp. 2 Z. 21 - 30) offenbart eine Ausführung, bei der die stationären seitlichen Stützen der Walzen näher zusammenliegen und dadurch das Biegemoment reduziert wird. Wegen des
geringen Spiels zwischen den Walzen und den Stützen besteht allerdings die Gefahr, dass sich das System festfrisst.
Aus der amerikanischen Patentschrift 3 945 547 (Streitpatentschrift Sp. 2 Z. 31 -
Sp. 3 Z. 12) ist eine Ausführungsform bekannt, bei der zwei Kugelringe mit den
Seiten der Glieder jeder einzelnen Kette zusammenwirken, wobei die Kugelringe
kontinuierlich zirkulieren und eine unterschiedliche Abnutzung der Kugeln vermieden wird. Jedoch werden die seitlichen Enden der Glieder punktförmig belastet, so
dass sich wegen des hohen Drucks die seitlichen Enden deformieren und die notwendigen Kennwerte der Ziehwirkung nicht mehr eingehalten werden können. Da
sich die Ringe zudem unabhängig voneinander frei bewegen können, ist eine koordinierte Anordnung der Kugeln auf beiden Seiten nicht sichergestellt, so dass
der Druck auf das Glied wie auf den gezogenen Rohling nicht gleichmäßig wirkt.
Die maximale Last, die von dem Glied getragen werden kann, ist reduziert, so
dass Biegungen auftreten, die dazu führen, dass die Gliederstützen lediglich an
den Kanten der Rollen und nicht auf ihrer gesamten Oberfläche wirken.
Nach einer Variante werden die Kugelringe durch Ringe ersetzt, die miteinander
verbundene Rollen aufweisen, die ihrerseits mit den seitlichen Enden zusammenwirken. Dadurch wird die punktförmige Belastung beseitigt, nicht jedoch das
Problem der fehlenden Koordinierung der Bewegungen der beiden Ringe, deren
Rollen koaxial laufen sollen. Die Variante führt zusätzlich zu einer größeren seitlichen Abmessung der Vorrichtung, so dass entweder die Breite des zentralen freitragenden Teils des Gliedes verringert oder die seitlichen Stützen des Gliedes
verbreitert werden müssen. Auch bei dieser Variante ist die Gesamtabmessung
der Kette und der gesamten Zugeinheit erhöht, und es ist notwendig, die Ringe
aus Rollen auszurichten, um Fehlbelastungen zu vermeiden.
Die japanische Offenlegungsschrift JP-A-58-154412 (Streitpatentschrift Sp. 3 Z. 13
- 34) beschreibt eine Zugeinheit für eine Ziehmaschine mit drei Elementen, nämlich einem Zuggurt mit einer gezahnten Rückseite, die eine gegen Druckrollen
drückende Metallkette zieht. Jede Druckrolle ist unabhängig und nur in an den
Seiten vorgesehenen Rillen geführt. Diese Vorrichtung erlaubt weder Belastungen,
die nicht ausgerichtet sind, noch eine ungleichmäßige Benutzung der Kontaktkette. Treten Konstruktionsmängel wie Ungleichförmigkeit der Rollen, unebene
Führungen oder eine ungleiche Dicke der Kette auf, stellen sich die Rollen quer
und blockieren wegen des Spiels in den Führungsrillen das System, so dass es
wegen der notwendigen kurzen Stand- und Servicezeiten für moderne Ziehmaschinen nicht in Frage kommt. Darüber hinaus werden die Gummizähne der Kette
durch die bewegte Last mit untragbaren Werten belastet.
2.Aufgabe des Streitpatents ist es vor diesem Hintergrund (Streitpatentschrift
Sp. 3 Z. 42 - 48), ein System zu schaffen, das an modernen und schnellen Ziehmaschinen mit sehr geringen Anforderungen von Erneuerungs- und Servicearbeiten angewendet werden kann und des weiteren sehr unempfindlich ist gegenüber
nicht-koaxialen oder nicht-ausgerichteten Belastungen, gegenüber ungleichmäßiger Abnutzung und gegenüber Mängeln in der Konstruktion, der Installierung und
3.Zur Lösung dieser Aufgabe beschreibt der Patentanspruch 1 in der geltenden
und verteidigten Fassung eine Ziehmaschinenzugeinheit, deren Merkmale sich bei
Vereinheitlichung der Bezeichnungen und Umordnung zusammengehörender
Merkmale wie folgt gliedern lassen:
1.1 Die Ziehmaschinenzugeinheit dient zum Transport eines
metallischen Rohlings,
1.2 wirkt mit einem Ziehwerkzeug zusammen,
1.3 weist mindestens zwei Triebketten mit Zuggliedern auf;
2.1 die Zugglieder liegen auf derselben Ebene
2.2 und bestehen aus einer Mehrzahl von Gliedern;
3. die Ziehwirkung wird durch eine Vorwärtsbewegung der
Triebketten mit den Zuggliedern sowie durch den gegenseitigen Kontakt zwischen den Triebketten mit den Zuggliedern in
ihren gegenüberliegenden Zugabschnitten erreicht;
4.1 die Triebketten mit den Zuggliedern wirken mit lasttragenden
4.2 und mit einer starren Führung zusammen;
5.1 die lasttragenden Rollen sind einer gelenkigen aus in einer
Schleife angeordneten Mitlaufrollen bestehenden Kette zugeordnet,
5.2 diese Kette kann durch Gleiten bewegt werden
5.3 und ist zwischen der inneren Oberfläche der Glieder und der
starren Führung angeordnet;
6.1 jedes Glied der Triebketten besitzt an den äußeren Seiten
seitliche Mitlaufrollen,
6.2 wobei in einer mittleren Lage ein Gliedkörper vorgesehen ist,
6.3 der mit einem Verbindungs- und Positionierzapfen
zusammenwirkt;
7.1 der Gliedkörper weist in sich und auf seiner Mittellinie eine
Gleitoberfläche auf,
7.2 deren Breite im Wesentlichen der Länge einer Mitlaufrolle
gleich ist;
8.1 jede Gleitoberfläche bildet zusammen mit den Gleitoberflächen der benachbarten Glieder eine einzige Gleitoberfläche,
8.2 die einer Gleitoberfläche der starren Führung gegenüber
Die Klage erweist sich als unbegründet. Der Senat konnte nicht feststellen, das
der Gegenstand des Patents in der Fassung, die ihm durch das rechtskräftige Urteil des Bundespatentgerichts vom 17. November 2002 gegeben wurde, nicht patentfähig ist, Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 lit a EPÜ, Art. 52, 54
und 56 EPÜ.
1.Der Senat geht von folgendem Verständnis des Streitpatents aus:
Dass der Relativsatz „der in einer mittleren Lage vorgesehen ist“ am Ende des
verteidigten Patentanspruchs 1 (auch Merkmal 6.2) auf den Gliedkörper 24 zu lesen ist, ergibt sich sowohl aus dem Patentanspruch 2 in der Verfahrenssprache
Englisch als auch aus der Beschreibung der EP 0 548 723 B2, Sp. 5 Z 27 bis 35.
Demnach ist der Gliedkörper in der Mitte zwischen den seitlichen Mitlaufrollen 20
und ggfs weiteren Elementen auf dem Verbindungs- und Positionierzapfen (pivot 25) angeordnet. Die Bedeutung der Angaben „in der Mitte“ (Merkmal 6.1) und
„seitlich“ geht dabei von dem Raum- und Lageverständnis einer in Längsrichtung
orientierten und einer längsbeweglichen Kette aus. Damit ergibt sich zumindest
auch mittelbar eine mittige Lage des Verbindungs- und Positionierzapfens 25 zwischen den außen angeordneten Mitlaufrollen 20 einerseits und andererseits bezogen auf den ebenfalls in der Mitte der Kette angeordneten Gliedkörper 24. Aus
dem Gesamtzusammenhang der Merkmale 6.1 bis 6.3 ergibt sich nämlich im Umkehrschluss, dass der Zapfen 25 nur dann seine Verbindungs- und Positionierfunktion einnehmen kann, wenn er mittig zwischen den außen angeordneten Mitlaufrollen als ein zentrales Bestandteil der Triebkette angeordnet ist und eben dort
seine Zusammenwirkfunktion mit dem Gliedkörper entfaltet.
Bei den lasttragenden Rollen (Merkmale 4.1, 5.1) handelt es sich um die Rollen 17
der gelenkigen Kette 26. Laut Merkmalen 5.1 und 5.2 kann diese in einer Schleife
aus Mitlaufrollen 17 bestehende Kette durch Gleiten bewegt werden. Dementsprechend werden die Flächen der Gliedkörper der Triebketten, mit der die Mitlaufrollen in Kontakt kommen, einzeln und in ihrer Gesamtheit als Gleitoberfläche bezeichnet (Merkmale 7.1 und 8.1). Die lasttragenden Mitlaufrollen selber gleiten jedoch nicht auf diesen Flächen, sondern sie rollen darauf ab (EP 0 548 723 B2
Sp. 4 Z 5 bis 12 und 31 bis 36). Die lasttragende Funktion der Mitlaufrollen 17 ergibt sich aus ihrer Anordnung als Kette 26 zwischen der inneren Oberfläche der
Glieder 16 bzw. Gliedkörper 24 und der starren Führung 19 (Merkmal 5.3).
Im Gegensatz dazu sind die seitlichen Mitlaufrollen 20 durch ihre Anordnung an
den Gliedern 16 (Merkmal 6.1) Bestandteil der Triebketten 12. Sie dienen gemäß
StrPS Sp. 6, Z. 26 bis 30 als Angriffspunkte für die Antriebs-Kettenräder 13.
2.Der Gegenstand des verteidigten Patentanspruchs 1 ist neu, denn keine der
aus den herangezogenen Entgegenhaltungen bekannten Vorrichtungen weist
sämtliche Merkmale dieses Gegenstands auf.
Als zuständiger Fachmann ist hier ein Diplomingenieur des Maschinenbaus mit
vertieften Kenntnissen und Erfahrungen in der Konstruktion von Ziehmaschinen
Die amerikanische Patentschrift 2 212 132 (NK10) betrifft ein Verfahren und eine
Vorrichtung zum Formen und Komprimieren von Kabeln. Die Kabel (cable 70)
werden zum Vorformen durch Ziehformen (dies 71, 72) gezogen und anschließend in Formblöcken (die block 44) komprimiert und (nach-) geformt. Die Formblöcke 44 sind jeweils mittels eines Tragelements (supporting element 38) an zwei
Ketten (endless chains 35, 36) angeordnet. Innerhalb der Schleifen der Ketten 35,
36 verlaufen Ketten (roller chains 42) mit Rollen (roller 41), die im Bereich, in dem
das Kabel verformt wird, auf den Rückseiten der die Formblöcke 44 tragenden
Glieder (Tragelement 38) der Ketten 35, 36 abrollen und auf diese die zum Fassen
und Verformen des Kabels 70 erforderliche Kraft aufbringen, wobei sie an starren
Führungen (fixed guides 47, 48, embossed portion 49, 50) abgestützt sind. Die
Maschine arbeitet kontinuierlich, indem die Ketten 35, 36 mit den daran befestigten Formblöcken 44 gleichzeitig den Transport des zu formenden Kabels 70 bewirken und auch die zum Durchlaufen der Ziehformen 71, 72 erforderliche Zugkraft aufbringen.
In der NK10 werden weder seitliche Mitlaufrollen noch Verbindungs- und Positionierzapfen erwähnt. Mitlaufrollen wird, das ist unstreitig, der Fachmann den aus
der NK10 bekannten, insgesamt vier außen angeordneten Ketten (vergl. in NK10,
Fig. 1 und 2) als übliche Bestandteile einer Kette bzw. jedem Kettenglied als Rollen zwischen den jeweils außen an den Rollen vorgesehen Laschen unterstellen
und deshalb in der NK10 mitlesen.
Zwar kann jedes Glied 38 der Triebketten 35 oder 36 gemäß NK10 als (bezogen
auf die Triebketten 35 oder 36) in einer mittleren Lage vorgesehener Gliedkörper
aufgefasst werden, der jedoch im Unterschied zum Streitpatentgegenstand nicht
mit einem Positionierzapfen i. S. d. Streitpatentwortlauts bzw. der Maßgabe der
Merkmale 6.1 bis 6.3 zusammenwirkt. Die Darstellung der Gliedkörper (supporting
elements 38) in der Fig. 2 der NK10 zeigt allenfalls, dass die Gliedkörper 38 auf
speziellen Kettenlaschen (chain links 39) angeordnet sind, worin der Fachmann
unter der Vorstellung, das die Triebketten 35 und 36 jeweils Endlosketten (endless
chains 35 und 36) sind, dann zwangsläufig durch die Laschen 39 tretende Kettenbolzen für jedes bewegliche Kettenglied einer jeden Kette unterstellen wird.
Der NK 10 sind jedoch keinerlei Anhaltspunkte darauf zu entnehmen, dass diese
separat auf den jeweiligen Außenseiten der insgesamt vier Ketten der NK10 zu
unterstellenden Kettenbolzen mit den im verteidigten Patentanspruch 1 benannten
Verbindungs- und Positionierzapfen 25 und unter Berücksichtigung der Merkmale
6.1 bis 6.3 im Sinne der vorstehend genannten Eigenschaften übereinstimmen.
In der amerikanischen Patentschrift 2 742 144 (NK11) ist eine mit einem Ziehwerkzeug 13 zusammenwirkende Zugeinheit mit zwei Triebketten 18, 22 beschrieben, die jeweils aus einer Vielzahl von Gliedern 23, 24 bestehen, die (im
Eingriffsbereich) in einer Ebene liegen. Zur Aufbringung des erforderlichen Drucks
zum Anpressen der Glieder jeder Triebkette an das Werkstück dienen Rollen 32,
die in einer frei beweglichen Kette 31 angeordnet sein können und sich an einer
starren Führung 33 abstützen (Sp. 2, Z. 50 bis 66). Demzufolge weisen die Glieder
der Triebketten 18, 22 Gleitoberflächen i. S. d. Streitpatents als Laufbahn für die
Rollen 32 auf. Wie die Ketten 31 verlaufen, ist in der Druckschrift nicht ausführlich
dargestellt. Der Fachmann entnimmt der Fig. 1 (untere Triebkette) jedoch, dass
die Ketten 31 um die Kettenräder herum geführt sind, über die auch die Triebketten laufen, und zwar auf einem kleineren Radius als die Triebketten (s. insb. am
Treibrad 19). Radialschnitte durch ein Kettenrad sind – ohne Bezugszeichen - in
den Figuren 2 und 3 der Druckschrift dargestellt. In der Figur 3 ist das Rad links
außen auf der gleichen Achse wie das Antriebszahnrad 34 ein Kettentreibrad. Der
Fachmann sieht, dass das Kettentreibrad zwei in Achsrichtung beabstandete
Zahnkränze und einen dazwischen liegenden vertieften Abschnitt aufweist. In der
Figur 2 ist das Treibrad auf derselben Achse mit dem Zahnrad 35 angeordnet. Aus
den Figuren 1 bis 3 ergibt sich für den Fachmann, dass die Rollenketten zwischen
den Zahnkränzen um die Treibräder laufen und dass somit die Mittellinien der
Triebketten 18, 22 und der Rollenketten 31 in einer Ebene liegen. Der Fachmann
wird davon ausgehen, dass die Breite der Gleitoberfläche jedes Zug-Kettengliedes
der Triebketten im Wesentlichen gleich der Länge einer Rolle 32 ist.
Wie die einzelnen Glieder der Triebketten gestaltet sind, ist in der genannten
Druckschrift nicht näher ausgeführt. Zwar werden seitlich außen an jeder Kette
angeordnete Rollen (rollers 25) erwähnt, die, wie aus der Gesamtdarstellung in
der NK11 hervorgeht, auch beim Umlauf der Triebketten zwangsläufig mitlaufen,
jedoch stellen die Rollen 25 keine Mitlaufrollen i. S. d. Streitpatents dar. Beim
Ausführungsbeispiel gemäß der Fig. 1 und 2 der NK11 sind an jedem zweiten
Glied (segment 26) und nur auf einer Seite außen Rollen 25 vorgesehen. Diese
Rollen dienen lediglich in der Einfädelphase des Werkstückes in die Maschine
zum druckfreien Durchziehen des durch eine Zange (gripper mit wedge type tongues 91) von der Einlaufstelle (drawing die 13) bis zum anderen Rahmenende gezogenen Werkstückes (Sp. 6, letzter Abs. bis Sp. 7 erster Abs.). Dabei wird die
Zange von Hand zunächst in die Einlaufposition gezogen. Anschließend erfolgt die
Mitnahme des Werkstücks durch die Zange, welche durch zwei gegenüberliegende, an den synchron motorisch angetriebenen Triebketten 18 und 22 angeordnete Rollen bis in die zweite (End-) Position mitgenommen wird. An einer kontinuierlichen Ziehwirkung auf das Werkstück durch die einzelnen Kettenglieder 26, die
erst in der auf den Einfädelvorgang folgenden Phase nach dem Absenken der
Triebketten auf das Werkstück beginnt und die Kernaufgabe der Maschine umsetzt, sind die seitlichen Rollen 25 nicht mehr beteiligt.
In der amerikanischen Patentschrift 3 045 886 (NK12) ist eine Vorrichtung zum
Bewegen einer Schiene in einer Maschine zum Verschweißen einzelner Schienenstücke beschrieben, die eine große Vortriebskraft auf die Schiene aufbringen
soll. Die Schiene wird von unten und oben zwischen einer Antriebssohle (drive
tread 660) und einer Andrücksohle (squeeze tread 661) gefasst und durch entsprechendes Bewegen der Antriebssohle transportiert, wobei die Andrücksohle
frei mitläuft. Die Antriebssohle und die Andrücksohle bestehen jeweils aus zwei
parallel laufenden Rollenketten 682, 683 und 709, 710, an denen Platten 691, 711
befestigt sind. Diese Platten greifen von unten (Antriebssohle) und von oben (Andrücksohle) an der Schiene an. Die Andrückkraft wird von mehreren in Ketten gefassten Rollen (roller assemblies 694, 695) aufgebracht, die auf die Rückseite der
Platten einwirken und deren Länge deutlich kleiner ist als die Breite der Platten
(Fig. 2). Die unteren Rollenketten 682, 683 laufen abschnittsweise auf Winkelarmen 692, 693, die Teil des Maschinenrahmens sind (Sp. 3 Z. 59 bis 62). Für die
oberen Rollenketten sind in der Figur 2 ebenfalls Winkelarme dargestellt, auf denen die Rollenketten aber - zumindest in der dargestellten Schnittebene - nicht abrollen. Die Rollenketten 682, 683 und 709, 710 sind erkennbar mit Laschen
(links 686, shelf 690) und Rollen (rollers 689) sowie Bolzen (shafts 688) zusammengesetzt (Sp. 3, Z. 41 bis 58), wobei die Ketten 682 und 683 über Kettenräder 684 oder 685, die in die Räume zwischen den Rollen 689 eingreifen, in klassischer Weise angetrieben werden (Sp. 4, Z. 32 bis 47) und die speziellen Laschen
die Glieder (shoes 691 bzw. 711) beim Umlauf der Ketten mitnehmen.
Auch in keiner der übrigen zum Stand der Technik in der Streitpatentschrift genannten Druckschriften ist eine Zugeinheit einer Ziehmaschine mit Triebketten beschrieben, deren Glieder gemäß den Merkmalen 6.1 bis 6.3 ausgebildet sind, was
von der Klägerin auch nicht behauptet wurde.
3.Der Senat konnte nicht feststellen, dass der Gegenstand des verteidigten Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.
Wie vorstehend zur Neuheit bereits dargelegt, unterscheidet sich der Streitpatentgegenstand vom Gegenstand der NK10. Zwar werden in der NK10 weder seitliche
Mitlaufrollen noch Verbindungs- und Positionierzapfen erwähnt. Der Fachmann
wird jedoch Mitlaufrollen dem Gegenstand der NK10 als übliche Bestandteile der
außen angeordneten Ketten (vergl. in NK10, Fig. 1 und 2) mitlesen. Die Darstellung der Gliedkörper (supporting elements 38) in der Fig. 2 der NK10 zeigt allen-
falls, dass die Gliedkörper 38 zwischen speziellen Kettenlaschen (chain links 39)
angeordnet sind, worin der Fachmann unter der Vorstellung, das die Triebketten 35 und 36 jeweils Endlosketten (endless chains 35 und 36) sind, dann
zwangsläufig durch die Laschen 39 tretende Kettenbolzen für jedes bewegliche
Kettenglied einer jeden Kette unterstellen wird. Die Kettenbolzen tragen üblicherweise die Mitlaufrollen in der Form, dass die Rollen drehbar auf den Bolzen sind.
Eine vergleichbare Funktion des Tragens der Mitlaufrollen wird der Fachmann
beim Streitpatentgegenstand dem Zapfen zuordnen.
Der Gegenstand der NK10 lässt eine separate Anordnung von jeweils außen an
den Seiten der einzelnen Gliedkörper 38 vorgesehenen seitlichen Mitlaufrollen erkennen, mit jeweils zugeordneten Laschen und Bolzen, die durch die Laschen
hindurchtreten und die Mitlaufrollen drehbar tragen. Dagegen sieht der Streitpatentgegenstand vor, dass jeder Gliedkörper - als Bestandteil der mit einer Vorwärtsbewegung behafteten Triebkette (Merkmal 3) - mit einem Verbindungs- und
Positionierzapfen (25) zusammenwirkt, der in einer mittleren Lage und damit dem
Sinn nach zentral vorgesehen ist. Damit wird der in den Druckschriften NK 10 und
NK12 erkennbare Lösungsweg, jede seitlich außen vorgesehene Mitlaufrolle mittels eines eigenen Führungszapfens resp. Bolzens zu tragen, verlassen, da durch
den Streitpatentgegenstand ein einziger, gemeinsamer Führungszapfen für zwei
daran jeweils außen angebrachte Mitlaufrollen eine unmittelbare, durch den Gliedkörper selbst hindurchgehende Verbindung schafft.
Der Gegenstand der NK10 legt eine solche Konstruktion mit einer Kombination der
Vorrichtungsmerkmale 6.1, 6.2 und 6.3 nicht nahe, da er eine örtliche Trennung
von jeder Mitlaufrolle mit ihrem eigenen zugeordneten einzelnen Zapfen resp. Bolzen vom mittig dazwischen über Laschen gehaltenen Gliedkörper verfolgt. Den
betreffenden zentralen Bereich im Gliedkörper hält der Gegenstand der NK10
zapfenfrei und belegt im Vergleich zum Streitpatentgegenstand den Zentralbereich
einzig mit den umlaufenden Ketten 42 mit den damit in Verbindung stehenden
starren Führungen 47, 48 für das Tragelement 38, das im Hinblick auf die Funktion
innerhalb der Triebkette vergleichbar mit dem Gliedkörper 24 des Streitpatentgegenstandes ist.
Gleiches gilt sinngemäß für den Gegenstand der NK12 (vergl. Fig. 2), deren Gegenstand zapfenfreie Platten 690, 711, die zwischen den jeweils außen angeordneten Mitlaufrollen 689 mit jeweils einzeln zugeordneten Bolzen 688 vorgesehen
sind, offenbart.
Da die NK 11 bezogen auf Gliedkörper und Mitlaufrollen keine für den Fachmann
aussagekräftigen Angaben oder bildliche Anregungen liefert, sind auch weitergehende Überlegungen in Richtung auf den Streitpatentgegenstand daraus nicht zu
Der zuständige Fachmann entnimmt deshalb den genannten Druckschriften weder
einzeln noch in Zusammenschau eine Anregung, um vom Stand der Technik dieser Druckschriften in nahe liegender Weise zum Streitpatentgegenstand zu gelangen. Die übrigen Druckschriften haben in der Verhandlung keine Rolle mehr gespielt.
Nach alledem konnte der Senat deshalb auch nicht die Überzeugung gewinnen,
dass sich der Gegenstand des Streitpatents in seiner verteidigten Fassung für den
Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt.
Schülke Frühauf Rauch Hilber Schlenk
10 Ni 30/07
Stand der Technik, Bundesrepublik Deutschland, Fachmann, Gegenstand, Treu Und Glauben, Eigenes Interesse, Breite, Fig, Nichtigkeitsklage, Stand

References: § 99
 § 325

§ 325
 BGH 
 § 81
 § 22
 § 6
 Art. 138
 Art. 52