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Timestamp: 2019-01-21 13:41:34+00:00

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Britische Beihilferegelung zur Stromerzeugung: Kommission hätte Prüfverfahren eröffnen müssen | juris Das Rechtsportal
Aktenzeichen: T-793/14
Britische Beihilferegelung zur Stromerzeugung: Kommission hätte Prüfverfahren eröffnen müssen
Das EuG hat den Beschluss der Kommission, keine Einwände gegen die Beihilferegelung zur Einrichtung eines "Kapazitätsmarkts" im Vereinigten Königreich zu erheben, für nichtig erklärt.
Die Kommission hätte "Bedenken" hinsichtlich bestimmter Aspekte der geplanten Beihilferegelung haben und ein förmliches Prüfverfahren eröffnen müssen, um die Vereinbarkeit der Regelung besser prüfen zu können, so das EuG.
Am 23.07.2014 entschied die Kommission, keine Einwände gegen die Beihilferegelung, mit der ein Kapazitätsmarkt im Vereinigten Königreich eingerichtet werden soll, zu erheben, weil sie mit den beihilferechtlichen Vorschriften der Europäischen Union vereinbar sei. Durch diese Beihilferegelung, die einen Monat zuvor, am 23.06.2014, förmlich bei der Kommission angemeldet worden war, möchte das Vereinigte Königreich Kapazitätsanbietern, die sich verpflichten, bei hohen Netzbelastungen Strom zu erzeugen oder den Stromverbrauch zu senken bzw. zu verschieben, eine Vergütung zahlen. Die Rechtsgrundlagen dieser Regelung finden sich im UK Energy Act 2013 (Energiegesetz des Vereinigten Königreichs von 2013) und den auf dessen Grundlage erlassenen Verordnungen. Nach Ansicht des Vereinigten Königreichs ist die Einrichtung eines solchen Kapazitätsmarkts erforderlich, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Es bestehe nämlich die Gefahr, dass in naher Zukunft der im Vereinigten Königreich verfügbare Strom in Zeiten hoher Nachfrage nicht mehr ausreiche. Die ältesten Kraftwerke würden bald stillgelegt, und es bestehe die Gefahr, dass der Strommarkt den Erzeugern nicht genügend Anreize biete, neue Erzeugungskapazitäten aufzubauen, um diese Stilllegungen auszugleichen. Der Strommarkt biete auch den Verbrauchern nicht genügend Anreize, ihren Verbrauch zu senken, um Abhilfe zu schaffen. Das Hauptziel dieses Marktes besteht darin, Kapazitätsanbietern, d.h. grundsätzlich sowohl Stromerzeugern (Kraftwerke, einschließlich solcher, die fossile Kraftstoffe verwenden) als auch Erbringern von Laststeuerungsdienstleistungen, die anbieten, den Verbrauch zu verschieben oder zu senken, Anreize zu bieten, den Schwierigkeiten Rechnung zu tragen, die bei Verbrauchsspitzen auftreten können.
Tempus, eine Unternehmensgruppe, die Interesse am Kapazitätsmarkt hat, vertritt die Ansicht, dass die Kommission nach einer bloß vorläufigen Prüfung und in Anbetracht der bei Erlass des Beschlusses verfügbaren Informationen nicht davon habe ausgehen dürfen, dass die geplante Beihilferegelung keinen Anlass zu Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gebe. Diese Regelung begünstige nämlich die Erzeugung gegenüber der Nachfragesteuerung auf eine diskriminierende und unverhältnismäßige Weise, die über das hinausgehe, was erforderlich sei, um ihre Ziele zu erreichen und den beihilferechtlichen Vorschriften zu genügen.
Nach Auffassung des EuG hätte die Kommission "Bedenken" hinsichtlich bestimmter Aspekte der geplanten Beihilferegelung haben und ein förmliches Prüfverfahren eröffnen müssen, um die Vereinbarkeit der Regelung besser prüfen zu können. Die Kommission sei, um eine beihilferechtlich hinreichende Prüfung vornehmen zu können, nicht gehalten, ihre Analyse auf die in der Anmeldung der fraglichen Maßnahme enthaltenen Angaben zu beschränken. Sie sei befugt und gegebenenfalls sogar verpflichtet, sich die relevanten Informationen zu verschaffen, um beim Erlass des angefochtenen Beschlusses über Bewertungselemente zu verfügen, die vernünftigerweise als für ihre Beurteilung ausreichend und einleuchtend angesehen werden könnten. Das EuG prüft somit die Klage, um festzustellen, ob die vom Vereinigten Königreich angemeldete Maßnahme am Ende der Vorprüfungsphase insbesondere im Hinblick auf die Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 (ABl. 2014, C 200, 1) Anlass zu Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gab.
Das EuG führt erstens aus, dass der Begriff der Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der angemeldeten Maßnahme mit dem Binnenmarkt ein ausschließliches Kriterium darstellt. Die Kommission dürfe also die Eröffnung des förmlichen Prüfungsverfahrens nicht wegen anderer Umstände wie Interessen Dritter oder Erwägungen der Verfahrensökonomie oder der administrativen oder politischen Zweckmäßigkeit ablehnen. Gelinge es der Kommission nicht, die Bedenken i.S.v. Art. 4 Abs. 4 der Verordnung Nr. 659/1999 (ABl. 1999, L 83, 1), d.h. am Ende einer vorläufigen Prüfung, die grundsätzlich zwei Monate dauern könne, auszuräumen, müsse sie das förmliche Prüfverfahren eröffnen. Ferner sei der Begriff seinem Wesen nach objektiv. Ob solche Bedenken bestehen, sei anhand der Umstände des Erlasses des angefochtenen Rechtsakts sowie seines Inhalts in objektiver Weise zu beurteilen, wobei die Gründe der Entscheidung zu den Angaben in Beziehung zu setzen seien, über die die Kommission verfügen könne, wenn sie sich zur Vereinbarkeit der angemeldeten Maßnahme mit dem Binnenmarkt äußere.
Im vorliegenden Fall musste Tempus, um zu belegen, dass Bedenken bestanden, dartun, dass die Kommission nicht alle maßgeblichen Elemente ermittelt und untersucht hatte, um in der Lage zu sein, beim Erlass des angefochtenen Beschlusses über die Bewertungselemente zu verfügen, die vernünftigerweise als für ihre Beurteilung ausreichend und einleuchtend angesehen werden könnten, oder dass die Kommission zwar über diese Elemente verfüge, sie aber nicht ordnungsgemäß berücksichtigt habe, um jegliche Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der angemeldeten Maßnahme mit dem Binnenmarkt auszuräumen.
Zweitens führt das EuG in diesem Zusammenhang aus, dass die Dauer der Erörterungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Kommission, der Umfang des bei der vorläufigen Prüfung abgedeckten Prüfungsbereichs und die Umstände des Erlasses des angefochtenen Beschlusses Indizien dafür darstellen können, dass Bedenken bestanden. Im vorliegenden Fall handele es sich bei der vom Vereinigten Königreich angemeldeten Maßnahme um eine wichtige, komplexe und neue Maßnahme, und zwar insbesondere deshalb, weil die Kommission erstmals einen Kapazitätsmarkt zu bewerten hatte. Die Beträge, um die es bei dieser mehrjährigen Beihilferegelung über einen Zeitraum von zehn Jahren gehe, seien besonders hoch, da sie zwischen 0,9 und 2,6 Milliarden Pfund Sterling (GPB) pro Jahr liegen. Die Regelung werde sich – sowohl unmittelbar als auch mittelbar – langfristig auf die etablierten und die neuen Erzeuger sowie die Laststeuerungsanbieter auswirken.
Entgegen dem Vorbringen der Kommission lasse sich daraus, dass die vorläufige Prüfung der angemeldeten Maßnahme nur einen Monat gedauert habe, nicht schließen, dass dies einen Anhaltspunkt dafür darstelle, dass am Ende dieser ersten Prüfung keine Bedenken bestanden. In der Voranmeldephase übermittelte die Kommission dem Vereinigten Königreich nämlich eine Reihe von Fragen, die belegen, dass sie Schwierigkeiten hatte, eine umfassende Beurteilung der anzumeldenden Maßnahme vorzunehmen. Eine Woche vor der Anmeldung der Maßnahme legte die Kommission am 17.06.2014 dem Vereinigten Königreich eine dritte Reihe von Fragen insbesondere zur Anreizwirkung der geplanten Maßnahme, zu ihrer Verhältnismäßigkeit und zu etwaigen Diskriminierungen zwischen Kapazitätsanbietern vor – drei Fragen, die den Kern der Prüfung bilden, die die Kommission nach den Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen, die am 01.07.2014 in Kraft treten sollten, vorzunehmen hatte. Gleichzeitig wurde die Kommission informell von drei Arten von Wirtschaftsteilnehmern kontaktiert (einem Regelreserveanbieter, dem Laststeuerungsverband des Vereinigten Königreichs und einem Wirtschaftsteilnehmer, der vorhandene Kraftwerke erworben hatte), die ihre Bedenken hinsichtlich bestimmter, für den Kapazitätsmarkt vorgesehener Aspekte äußerten. Es sei ferner nicht ersichtlich, dass die Kommission in der Voranmeldephase bezüglich der Rolle der Nachfragesteuerung auf dem Kapazitätsmarkt eine besondere Prüfung vorgenommen oder die vom Vereinigten Königreich übermittelten Informationen eigenständig beurteilt hätte.
Nach Auffassung des EuG befand sich die Kommission nicht in einer Lage, in der sie sich damit hätte begnügen können, sich auf die vom Vereinigten Königreich vorgelegten Angaben zu verlassen, ohne ihre eigene Bewertung vorzunehmen, um die für ihre Beurteilung relevanten Informationen zu prüfen und gegebenenfalls bei anderen Beteiligten einzuholen. Die Kommission habe sich, da sie nichts vorgetragen habe, was eine solche Prüfung belegen könnte, darauf beschränkt, vom betroffenen Mitgliedstaat Informationen anzufordern und diese zu übernehmen, ohne insoweit ihre eigene Analyse durchzuführen.
Drittens führt das EuG aus, dass die Kommission die Rolle der Nachfragesteuerung auf dem Kapazitätsmarkt nicht zutreffend beurteilt hat. Die Kommission hätte sich vergewissern müssen, dass die Beihilferegelung so ausgestaltet war, dass sich die Nachfragesteuerung genauso beteiligen könne wie die Erzeugung, weil die entsprechenden Kapazitäten es ermöglichten, das Kapazitätsproblem effizient zu beheben. In diesem Zusammenhang sollten die Beihilfemaßnahmen offen sein und den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern angemessene Anreize bieten. Zudem hatte die Kommission Kenntnis von Schwierigkeiten, auf die eine Gruppe technischer Sachverständiger im Zusammenhang mit der Berücksichtigung des Potenzials der Nachfragesteuerung hingewiesen hatte. Es bestand die Gefahr, dass der geplante Kapazitätsmarkt das Potenzial der Nachfragesteuerung oder im weiteren Sinne das gesamte Potenzial zur Verringerung der Notwendigkeit, auf die Erzeugungskapazität zurückzugreifen, um das Kapazitätsproblem zu beheben, nicht hinreichend berücksichtigen würde. In diesem Zusammenhang habe die Kommission jedoch die Auffassung vertreten, dass es für die Beurteilung der tatsächlichen Berücksichtigung der Nachfragesteuerung – und dafür, sich nicht mehr in einer Lage zu befinden, in der sie insofern Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Beihilferegelung mit dem Binnenmarkt haben könnte – ausreiche, die vom Vereinigten Königreich insoweit geplanten Modalitäten ohne weitere Prüfung zu akzeptieren.
In Anbetracht der verfügbaren Informationen und der wichtigen Rolle, die der Nachfragesteuerung auf einem Kapazitätsmarkt zukommen könne, insbesondere um die Erforderlichkeit eines staatlichen Eingriffs so genau wie möglich zu bestimmen und die Beihilfe für die Stromerzeugung auf den angemessenen Betrag zu beschränken, musste die Kommission Bedenken haben. Insbesondere durfte sie sich nicht mit der bloßen "Offenheit" der Maßnahme begnügen und daraus auf deren technologische Neutralität schließen, ohne näher zu prüfen, ob und wie die Nachfragesteuerung auf dem Kapazitätsmarkt tatsächlich berücksichtigt werde.
Das EuG gelangt daher zu dem Ergebnis, dass die Kommission hätte feststellen müssen, dass Bedenken bestehen, die sie dazu hätten veranlassen müssen, das förmliche Prüfverfahren zu eröffnen, damit die Beteiligten ihre Stellungnahmen abgeben könnten und sie über die relevanten Informationen verfüge, um die Vereinbarkeit des geplanten Kapazitätsmarkts bestmöglich beurteilen zu können.
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 178/2018 v. 15.11.2018

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 Art. 4
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