Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/wirtschaftsrecht/erkundigungspflicht-fuer-gesellschafter-innerhalb-von-zwei-wochen_210_520724.html
Timestamp: 2020-08-04 20:28:34+00:00

Document:
Erkundigungspflicht für Gesellschafter innerhalb von zwei Wochen | Recht | Haufe
News 15.07.2020 Gesellschafterobliegenheiten
Bild: Haufe Online Redaktion Ein Gesellschafter nahm trotz form- und fristgerecht zugestellter Ladung nicht an der Versammlung teil.
Es komme damit nur noch darauf an, wann diese Anfechtungsfrist beginne. Nach Ansicht des OLG Dresden beginnt die Anfechtungsfrist zwar grundsätzlich (erst) mit Kenntnis des Gesellschafters von dem Beschlussinhalt. Wird dem Gesellschafter das Versammlungsprotokoll aber nicht zeitnah zugestellt, habe dieser allerdings eine Erkundigungspflicht gegenüber der Gesellschaft (so auch bereits: OLG Hamm, Urteil vom 21.12.2015 – 8 U 67/15; OLG Hamm, Urteil vom 26.02.2003 – 8 U 110/02; OLG Hamm, Urteil vom 14.02.2000 – 8 U 11/99). Die Frist für diese Erkundigung betrage in der Regel zwei Wochen. Es sei hier aber darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Zwei-Wochen-Frist im vorliegenden Fall am 27. Dezember 2018, also zwischen Weihnachten und Neujahr abgelaufen wäre. Dieser besondere Umstand rechtfertige es, die Erkundigungsfrist auf drei Wochen zu verlängern, sodass die Anfechtungsfrist ab dem 3. Januar 2019 (ein Montag) auch ohne Kenntnis des Gesellschafters vom Beschlussinhalt zu laufen begonnen habe. Der Insolvenzverwalter hätte also spätestens am 4. Februar 2019 Anfechtungsklage erheben müssen.
Sieht die GmbH-Satzung zudem auch nicht vor, wann die Anfechtungsfrist zu laufen beginnt, ist in Rechtsprechung und Literatur streitig, welcher Zeitpunkt als Fristbeginn heranzuziehen ist. Nach einer Ansicht beginne die Frist im Interesse der Rechtssicherheit bereits mit der Beschlussfassung als solcher, sodass es auf die Kenntnis des nicht in der Versammlung erschienenen Klägers gar nicht ankomme (OLG Schleswig, Urteil vom 20.01.1998 – 5 O 125/96; K. Schmidt, in: Scholz, GmbHG, 12. Aufl., § 45 Rn. 145; Wertenbruch, in: MünchKomm, GmbHG, 3. Aufl., nach § 47 Rn. 302 [Fn. 937]; Römermann, in: Michalski, GmbHG, 3. Aufl. 2017, Anh. § 47 Rn. 469). Das OLG Dresden schließt sich der gegenteiligen Auffassung des OLG Hamm an, wonach grundsätzlich die Kenntnis des anfechtenden Gesellschafters vom Beschlussinhalt erforderlich sei. Der Gesellschafter habe aber eine Erkundigungsobliegenheit, welche in der Regel innerhalb von zwei Wochen zu erfüllen sei (ebenso: Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 20. Aufl., § 47 Rn. 62; Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 22. Aufl. 2019, nach § 47 Rn. 153; Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, Anh. § 47 Rn. 96). Nach Ablauf dieser zwei Wochen beginnt dann der Lauf der Beschlussanfechtungsfrist von einem Monat.
Schlagworte zum Thema: GmbH-Gesellschafter, GmbH, GmbH-Geschäftsführer, Klage
Kurzbeschreibung Die Gesellschafterversammlung ist das Organ, durch das die Gesamtheit der Gesellschafter handelt. In ihr fassen die Gesellschafter Beschlüsse (§ 48 Abs. 1 GmbHG). Diese Checklisten helfen Ihnen bei der Terminauswahl, Vorbereitung und ...

References: § 45
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47