Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10010415&ShowPrintPreview=True
Timestamp: 2020-01-20 17:30:11+00:00

Document:
RIS - LFBIS-Gesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 20.01.2020
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für LFBIS-Gesetz, Fassung vom 20.01.2020
(1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat ein land- und forstwirtschaftliches Betriebsinformationssystem (LFBIS) einzurichten und zu führen. Hiebei kann er sich der automationunterstützten Datenverarbeitung bedienen.
(1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft darf Daten, die einzelne land- und forstwirtschaftliche Betriebe betreffen (im folgenden Daten genannt), insoweit ermitteln, verarbeiten und benützen, als dies zu Erfüllung der ihm auf Grund des Bundesministeriengesetzes 1973, BGBl. Nr. 389, oder auf Grund anderer Gesetze übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bildet. Dabei sind auch die Belange der umfassenden Landesverteidigung zu berücksichtigen.
(1) Das Österreichische Statistische Zentralamt hat die im Zuge von Erhebungen, die vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft auf Grund des Bundesstatistikgesetzes 1965, BGBl. Nr. 91, durch Verordnung angeordnet wurden, ermittelten Daten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zu übermitteln, soweit dies in dieser Verordnung angeordnet wurde.
(1) Durch die Aufnahme von Daten, die gemäß den §§ 10 bis 13 des Mineralölsteuergesetzes 1981, ermittelt wurden, in das LFBIS wird § 2 Abs. 1 Z 19 des Bundesrechenamtsgesetzes, BGBl. Nr. 123/1978, nicht berührt.
Die Abgabenbehörden des Bundes haben nach Maßgabe des § 10 Abs. 4 folgende Daten der Einheitswertbescheide für wirtschaftliche Einheiten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zu übermitteln:
Der Milchwirtschaftsfonds hat die Einzelrichtmengen und die von den Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben von den einzelnen Milcherzeugern übernommenen Mengen im Sinne des Marktordnungsgesetzes 1967, BGB. Nr. 36/1968, an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zu übermitteln.
(1) Daten, die für Förderungsmaßnahmen des Bundes ermittelt worden sind, dürfen in das LFBIS nur dann aufgenommen werden, wenn dadurch der Aussagewert des LFBIS verbessert wird und schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht verletzt werden.
(1) Daten, die der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft in Vollziehung der Gesetze oder bei Verwaltung des Bundesvermögens ermittelt hat oder die an ihn entsprechend den Bestimmungen der §§ 7 oder 18 DSG, BGBl. Nr. 565/1978, übermittelt worden sind, dürfen in das LFBIS nur dann ausgenommen werden, wenn dadurch der Aussagewert des LFBIS verbessert wird und schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht verletzt werden.
(1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft darf Daten des LFBIS – ausgenommen die ihm gemäß § 5 übermittelten Daten – übermitteln
(1) In das LFBIS sind erstmals alle Daten aufzunehmen, die im § 2 umschrieben sind und denen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes aktuelle Bedeutung zukommt.
(1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat zur Vorbereitung und Vorberatung von Geschäften, die den Datenverkehr auf Grund dieses Bundesgesetzes betreffen, einen Beirat einzusetzen.
(1) Den Vorsitz im Beirat führt der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft oder ein von ihm beauftragter Beamter aus dem Personalstand des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft; als weitere Beratungsmitglieder sind vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zu bestellen:
(1) Die Vollziehung des § 9 Abs. 5 richtet sich nach § 2 DSG.

References: § 2
 § 10
 § 5
 § 2
 § 9
 § 2