Source: https://www.nova-trading.com/de/page/og%C3%B3lne-warunki-sprzeda%C5%BCy-i-dostaw
Timestamp: 2018-03-18 00:31:54+00:00

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1. Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen finden auf alle Verkaufsgeschäfte und Lieferungen von Waren sowie Erbringung von Dienstleistungen, die durch die Firma NOVA TRADING angeboten werden, Anwendung.
2. Definitionen von Begriffen aus den Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma NOVA TRADING S.A.:
AVLB – die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma NOVA TRADING S.A.
NT – die Firma NOVA TRADING S.A. mit Sitz in Toruń
Käufer/Kunde – jede juristische oder natürliche Person und jede Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, die eine Handelsanfrage oder eine Bestellung an NT bezüglich der in deren Angebot stehenden Waren und Leistungen gerichtet hat.
Handelsanfrage – jede Erklärung des Kunden, die darauf abzielt, Informationen über Möglichkeiten und Bedingungen für die Ausführung einer Dienstleistung oder Lieferung (eines Verkaufs) von Waren und Dienstleistungen zu erhalten.
Angebotsinformation – Information, die Bedingungen der späteren Bestellung bestimmt, die aber nicht als ein Angebot im Sinne des Zivilgesetzbuches zu verstehen ist, d.h. sie erfordert noch eine Überprüfung und Bestätigung aller Bedingungen durch NT (bezüglich genauer Mengen, Termine und anderer Anforderungen).
Bestellung / Vertrag – die schriftlich eingereichte Erklärung des Kunden, die an NOVA TRADING S.A. gerichtet ist. Sie enthält unentbehrliche Elemente eines Kaufvertrages, insbesondere die Art der Ware, deren Menge und Preis.
Untypische Ware – eine Ware, das ein untypisches Produktionsverfahren (z.B. untypische Abmessungen, spezielles Bearbeitungsverfahren) oder eine Abwicklung des Geschäftes nach individuellem Wunsch des Kunden erfordert (Einkauf von Material durch NT). Darüber hinaus behält sich NT vor, diesen Begriff in Bezug auf andere Waren bei Lieferungen mit einem für NT wesentlichen Risiko anzuwenden.
Versteckter Mangel – Mangel des Erzeugnisses, der sich während der Kontrolle der Lieferung nicht feststellen lässt; Qualitäts- und Formmängel sowie die Mängel der nicht follierten Oberfläche gelten nicht als verstecke Mängel.
3. AVLB bilden einen wesentlichen Bestandteil des Vertrages. Alle Abweichungen von den AVLB und alle Änderungen der AVLB bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
4. Abweichungen und Änderungen nach § 1. Ziff. 3 ist, finden nur einmalig auf ein bestimmtes Handelsgeschäft Anwendung, es sei denn, dass es schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
§ 2 Angebotserstellung und Bestellungen
2.1 Gegenstand von Angebotsformationen und Bestellungen
1. Der Vertrag wird abgeschlossen, nachdem die an NT gerichtete Bestellung des Kunden durch NT überprüft und angenommen worden ist.
2. Falls in der Bestellung oder im Vertrag bezüglich der Qualitätsanforderungen an Waren oder Dienstleistungen nicht etwas anderes spezifiziert wurde, wird angenommen, dass Waren und ihre Toleranzen mit entsprechenden Normen für Materialien übereinstimmen sollen.
3. Mit Annahme einer Bestellung oder mit Vertragsschluss verpflichtet sich NT, entsprechende Waren bzw. Dienstleistungen zu liefern, die mit der Bestellung des Käufers übereinstimmen. NT haftet nicht für die richtige Auswahl der bestellten Ware bezüglich seiner späteren Anwendung durch den Käufer oder durch seine Kunden.
4. Wegen der Eigenart der anzubietenden Waren behält sich NT das Recht auf quantitative Genauigkeitsabweichungen von +/- 10% hinsichtlich der angenommenen Bestellung vor.
5. Falls in der Bestellung oder im Vertrag nicht etwas anderes vereinbart wurde, wird die Ware gemäß den inneren Standards von NT oder gemäß den technologischen Standards des Herstellers vorbereitet.
6. Unter dem Liefertermin versteht man einen jeweiligen Werktag in der Woche mit einer bestimmten Nummer, es sei denn, dass etwas anderes vereinbart wurde.
7. Anzeigen, Werbespots, Preislisten, Muster, Proben und andere Informationen, die an die Öffentlichkeit oder an einzelne Personen gerichtet werden, sind in Zweifelsfällen nicht als ein Angebot zu verstehen, sondern vielmehr als eine Aufforderung zum Vertragsschluss.
1. Die Preise in der Angebotsinformation von NT verstehen sich netto ohne MwSt. (VAT), soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.
2. Die Lieferungskosten und Lieferungsart der Waren an den Käufer und die Erbringung von zusätzlichen Dienstleistungen werden individuell bei Annahme jeder Bestellung vereinbart.
Falls solche Vereinbarungen fehlen, wird angenommen, dass die Abnahme der Lieferung am
Sitz von NT oder in deren Zweigniederlassung erfolgt.
3. Falls sich nach gegenseitiger schriftlicher Zustimmung der Vertragsgegenstand oder/ und seine Menge im Rahmen einer angenommenen Bestellung ändern oder falls es zu irgendwelchen Änderungen anderer Bedingungen dieser Bestellung kommt, behält sich NT vor, den Preis des Vertragsgegenstandes zu ändern.
4. Der Wert der zu verkaufenden Ware wird auf Grund des in der Angebotsinformation oder in der Bestellung /im Vertrag stehenden Preises und auf Grund der Menge der in jeweiliger Maßeinheit ausgedrückten Ware bestimmt.
5. Falls Abrechnungen in einer anderen Währung als in PLN erfolgen, werden die Rechnungsbeträge, soweit nicht etwas anders vereinbart wurde, auf Grund eines Durchschnittskurses der jeweiligen Währung bei der Bank Handlowy S.A. in Warschau am Ausstellungstag der Rechnung umgerechnet.
2.3 Atteste und andere Unterlagen
1. Soweit es in der Bestellung /im Vertrag vereinbart wird, wird NT sämtliche Atteste und andere schriftlich vereinbarte Unterlagen vorlegen.
2. Die vereinbarten Unterlagen werden, falls in der Bestellung /im Vertrag nicht etwas anderes vereinbart wurde, auf elektronischem Wege oder per Post nach der Lieferung zugesandt.
3. Für die Ausstellung von Attesten und anderen Unterlagen erhebt NT, soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, Gebühren nach der auf der Webseite von NT zugänglichen Preisliste.
§ 3. Ausführung von Bestellungen
1. Falls nicht etwas anders vereinbart wurde, ist der Käufer verpflichtet, den Bestellungsgegenstand unverzüglich nach Benachrichtigung über dessen Lieferungsbereitschaft abzunehmen. Beim Verzug der Abnahme des Bestellungsgegenstandes kann der Käufer mit Lagerungskosten unter Vorbehalt anderer, der NT zustehenden Rechte, belastet werden. Mit Aufbewahrung einer solchen Ware kann NT Dritte beauftragen, wobei dies auf Kosten und Risiko des Käufers erfolgt.
2. Falls die Lieferung mit Transportmitteln von NT erfolgt, gelten folgende Regeln:
a. Der Käufer versichert, dass auf allen Zufahrtswegen zur Entladestelle freie Einfahrt und
Ausfahrt eines Fahrzeuges mit zulässiger Gesamtmasse von 42 t, Länge von 17 m und Höhe von 4 m möglich ist. Über etwaige Hindernisse oder Änderungen in diesem Bereich hat der Käufer NT schriftlich beim Bestellungseingang zu benachrichtigen. Der Käufer nimmt dabei auch alle sich aus diesen Hindernissen oder Änderungen ergebenden Lieferungsverzögerungen in Kauf. Falls die Hindernisse oder Änderungen in dem oben beschriebenen Umfang es unmöglich machen bzw. erheblich erschweren, die Ware herauszugeben, trägt der Käufer alle mit Anpassungsmaßnahmen in diesem Bereich verbundenen Kosten und Risiken.
b. Die Lieferung gilt als termingemäß, wenn sie innerhalb von drei Werktagen ab Bestätigung der Frist erfolgt.
c. Der Käufer stellt alle notwendigen Mittel zur Verfügung, die eine unverzügliche Entladung des Kraftzeuges ermöglichen. NT kann den Käufer im Fallen eines unbegründeten Stillstands mit Kosten belasten.
d. Für die Entladung ist der Käufer verantwortlich. NT haftet nicht für Schäden, die während der Entladung entstanden sind.
3. Falls nicht etwas anderes vereinbart wurde, wird der Beförderer durch NT gewählt.
4. Der Käufer verpflichtet sich, die Abnahme durch einen bevollmächtigten Vertreter zu gewähren, der die Abnahme mit leserlicher Unterschrift bestätigt und im Zweifelsfall seinen Ausweis vorlegt.
5. NT verpflichtet sich, die Ware ordnungsgemäß zu verpacken. Die Standardmaterialien, die zum Verpacken gebraucht werden, sind kostenlos und müssen nicht – mit Ausnahme von Paletten – zurückerstattet werden. NT kann für Mehrwegpaletten eine Kaution in der mit dem Käufer vereinbarten Höhe erheben.
6. Die Anforderungen bezüglich einer besonderen Verpackung, Sicherung oder Kennzeichnung der Ware und die damit verbundenen Kosten sind spätestens bei Annahme der Bestellung zu ihrer Gültigkeit schriftlich zu vereinbaren.
7. NT haftet nicht für einen Lieferverzug und der Liefertermin wird um die Dauer eines Hindernisses verschoben, der infolge der durch beide Parteien nicht zu vertretenden Umständen aufgetreten ist, insbesondere infolge einer nicht fristgemäßen Warenlieferung durch die Lieferanten von NT, höherer Gewalt oder unerwarteter Arbeitsstörungen bei NT. Die Teillieferung kann zum Gegenstand einer getrennten Lieferung werden und darf durch NT getrennt berechnet werden.
8. Im Falle der Vorbereitung der Ware zum Transport auf Paletten von NT kann NT am Ende jedes Kalendermonats an den Käufer eine Aufstellung mit einer genauen Menge von erhobenen und zurzeit zugänglichen Paletten, zu deren Erstattung der Käufer verpflichtet ist, schicken. Die Rückerstattungsfrist beträgt 30 Tage ab Erhalt des Schreibens mit der Aufstellung von Paletten für den jeweiligen Monat. In besonders begründeten Fällen kann NT den Käufer von der Rückerstattung der Paletten freistellen.
9. Bei der fristgemäßen Rückerstattung von Paletten durch den Käufer wird der Transport von NT übernommen. Der Käufer ist verpflichtet, NT über die Absicht der Rückerstattung zu benachrichtigen, damit NT entsprechende Transportmittel zur Verfügung stellen kann.
10. Falls Paletten fristgemäß und laut der geschickten Aufstellung nicht zurückerstattet werden, stellt NT dem Käufer eine VAT-Rechnung mit einem angemessenen Betrag für die nicht zurückerstatteten Paletten aus. Es besteht dann keine Möglichkeit, die Paletten an einem späteren Termin zurückzuerstatten. Die Preise für Paletten werden gemäß einer aktuellen Preisliste von NT berechnet.
11. Die bei NT anzuwendenden Kontrollgeräte werden in Bezug auf entsprechende Muster und, insofern das anwendbar ist, legalisiert. Es gelten Waagen der Klasse 3 nach der Verordnung des Wirtschaftsministers über Anforderungen verwendet, die nichtautomatische Waagen erfüllen sollen, und über den detaillierten Umfang der bei der rechtlichen metrologischen Kontrolle dieser Messgeräte vorzunehmenden Prüfungen vom 31. Januar 2008 (GBl. vom 18. Februar 2008)
§ 4. Reklamation und Rückerstattung von Waren
1. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware sofort nach Erhalt hinsichtlich deren Qualität und Menge zu prüfen.
2. Die notwendige Voraussetzung für die Prüfung der Reklamation sind: eine eindeutige Identifizierung der Ware als die Ware von NT und eine genaue Beschreibung des Mangels/Fehlers sowie das Einreichen von Unterlagen, die das Eintreten des Mangels/Fehlers bestätigen, und zwar in Form von Digitalfotos oder Prüf-/Messergebnisse in dem der vorgebrachten Reklamation entsprechenden Umfang.
3. Im Falle der Feststellung einer qualitativen oder quantitativen Unstimmigkeit bei Abnahme der Ware ist der Käufer verpflichtet, diese Tatsache auf einer für NT bestimmten Kopie des Lieferscheines zu vermerken und unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 5 Werktagen ab Liefertermin NT schriftlich über die festgestellten Unstimmigkeiten zu informieren.
4. Im Falle der Feststellung versteckter Mängel ist der Käufer verpflichtet, die Reklamation unverzüglich in Schriftform vorzubringen und zwar spätestens innerhalb von 5 Werktagen ab Feststellung der Mängel. Die versteckten Mängel können innerhalb von 1 Jahr ab Herstellungsdatum des Materials gemeldet werden.
5. Die durch den Käufer beanstandete Ware soll bis zur Vorlage eines schriftlichen Reklamationsberichts durch NT folgendermaßen behandelt werden:
a. Es soll NT dazu der Zugang, der Untersuchungen und Besichtigung ermöglicht, gewährt werden.
b. Die Ware ist gegen weitere Bearbeitung oder Wertverlust zu sichern.
6. Die Rückerstattung der beanstandeten Ware erfordert die vorherige schriftliche Zustimmung seitens NT und kann ausschließlich aufgrund eines durch NT überlassenen Rückerstattungsformulars erfolgen. Die Voraussetzung für die Annahme der
beanstandeten Ware ist ihre volle Identifizierung durch den Nachweis, dass die Ware aus NT stammt, und durch Bewahrung seiner Kennzeichnungen bzw. NT-Etikette.
7. Die zurückzuerstattende Ware ist gegen weiteren Wertverlust zu sichern, d. h. im Falle von Blechtafeln – auf NT-Palette zu verpacken, durch angemessene Zwischenlagen und Kantenschutzelemente (die bei Lieferung angewendet werden) zu sichern und entsprechend mit einem Band aus Kunststoff zu binden , bei Langprodukten - genauso wie bei Lieferung von NT zu sichern, darunter mit einem Band aus Kunststoff zu binden.
8. Die an NT zurückzuerstattende Ware unterliegt einer quantitativen und qualitativen Kontrolle. NT behält sich vor, die Annahme der zurückzuerstattende Ware zu verweigern, insofern festgestellt wird, dass die Ware mehr beschädigt ist als dies aus der Reklamationsanmeldung hervorgeht.
9. Die qualitative und/oder quantitative Beanstandung der Ware oder deren Teils berechtigt den Käufer nicht dazu, die Zahlung für die abgewickelten Lieferungen oder die ausgeführten Leistungen zu verweigern.
§ 5. Zahlungsbedingungen und andere Abrechnungen
1. Die durch NT ausgestellten Rechnungen sind in der auf der Rechnung angegebenen Frist fällig. Als Zahlungstag gilt der Tag des Zahlungseingangs auf dem Konto von NT.
2. Bei Zahlungsverzug seitens des Käufers oder bei anderen Handlungen des Käufers zum Schaden von NT behält sich NT vor, die Lieferung bzw. Ausführung einer Leistung bis zur Beseitigung des Hindernisses einzustellen.
3. Bei Bestellung der Ware durch den Käufer und bei späterer Unterlassung der Abnahme oder bei einer anderen, den Vertrag verletzenden Handlung ist NT berechtigt, den Käufer mit einer Vertragsstrafe zu belegen, die dem Bestellungswert zuzüglich MwSt. (VAT) entspricht. Dabei handelt es sich um die MwSt., die der MwSt. gleicht, wenn die Ware abgenommen würde.
4. Bei Bestellung von untypischen Waren kann NT eine schriftliche Bestätigung der Bestellungsbedingungen und eine Verpflichtung zur fristgemäßen Abnahme der Ware verlangen. Falls die Ware nicht fristgemäß abgenommen wird, kann der Käufer außer einer Vertragsstrafe gemäß §5 Ziff. 3 zusätzlich mit Aufbewahrungskosten belastet werden.
5. Die oben genannten Bestimmungen schließt das Recht von NT nicht aus, einen Schadenersatz, der die Höhe der Vertragsstrafe übersteigt, nach allgemeinen Regeln geltend zu machen.
6. NT behält sich vor, eine Forderung gegenüber dem Kunden abzutreten. Die gilt insbesondere für Forderungen zugunsten des Versicherers, der das betreffende Geschäft versichert hat. Die Bestimmungen der allgemeinen Bedingungen des Kunden, die dieses Recht ausschließen bzw. einschränken, sind ungültig.
1. Das Verhältnis zum Käufer unterliegt ausschließlich dem polnischen Recht. Der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag / der Bestellung ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz von NT.
2. Die sich aus dem mit NT abgeschlossenen Vertrag ergebenden Rechte gegenüber Dritten dürfen nicht ohne schriftliche Zustimmung von NT übertragen werden.
3. NT behält sich das Eigentum an der verkauften Ware bis zu deren vollständigen Bezahlung vor.
4. Falls einzelne Bedingungen der AVLB ungültig oder rechtlich unwirksam werden, werden die übrigen Bestimmungen und auf deren Grund ausgeführten Dienstleistungen davon nicht rechtlich betroffen. Die Parteien vereinbaren dann eine Bestimmung, die die ungültige oder uniwirksame Bestimmung ersetzt, wobei sie dem Zweck und der Absicht der ungültigen oder uniwirksamen Bestimmung möglichst nahekommen sollte.
5. Mit Abschluss des Vertrages akzeptiert der Käufer die AVLB und stimmt es zu, seine persönlichen Daten zur Abwicklung seiner Bestellung und zu den mit seiner Tätigkeit verbundenen Zwecken zu verarbeiten.
6. Dem Käufer stehen alle Rechte gemäß dem Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten vom 29.August 1997 (Gesetzblatt 2002 Nr. 101. Pos. 926 mit späteren Änderungen) zu, insbesondere das Recht, in die eigenen persönlichen Daten Einsicht zu nehmen.
Die vorliegende Fassung gilt ab 02.09.2013 und ersetzt die Fassung vom 11.10.2011

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5
 §5