Source: https://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/sommer-sgbxi-102-angaben-ueber-leistungsvoraussetzungen-22-abgrenzung-zu-99_idesk_PI10413_HI4738758.html
Timestamp: 2019-10-18 11:01:05+00:00

Document:
Sommer, SGB XI § 102 Angaben über Leistungsvoraussetzungen / 2.2 Abgrenzung zu § 99 | Personal Office Premium | Personal | Haufe
Sommer, SGB XI § 102 Angaben über Leistungsvoraussetzungen / 2.2 Abgrenzung zu § 99
Das Verhältnis der Vorschrift zum Regelungsgehalt des § 99 ist unklar, soweit letztere Norm ebenfalls eine Speicherung der zur Feststellung von Leistungsansprüchen erforderlichen Daten im Versichertenverzeichnis vorsieht. Nach § 99 können jedoch nur Daten aus noch nicht abgeschlossenen Leistungsfällen gespeichert werden (Didong, in: Hauck/Noftz, SGB XI, § 102 Rz. 3). Denn die entsprechenden Daten sind nach § 84 Abs. 2 Satz 2 SGB X zu löschen, wenn ihre Kenntnis zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben nicht mehr erforderlich ist. Für die Speicherung in abgeschlossenen Leistungsfällen bedurfte es daher einer gesonderten Ermächtigungsgrundlage, die mit § 102 geschaffen wurde.

References: § 102
 § 99
 § 102
 § 99
 § 99
 § 99
 § 102
 § 84
 § 102