Source: https://www.abmahnwahn-dreipage.de/forum/viewtopic.php?f=17&t=129&start=3400
Timestamp: 2018-10-18 13:26:59+00:00

Document:
Forderungen von der Debcon GmbH / CHMIEL CONSULTING - Seite 171 - Initiative AW3P
#3401 Beitrag von Thommy07 » Sonntag 18. Februar 2018, 11:08
danke für die Antwort. Die anwaltliche Vertretung wurde 2016 beendet und die Kosten beglichen. Somit gehe ich davon aus, dass keine weitere Vertretung erfolgen wird. Den Vertrag selbst, müsste ich heraussuchen bzw. meinen Anwalt kontaktieren. Leider ist dieser im Moment im Urlaub, sodass ich die Fristsetzung nicht einhalten könnte.
#3402 Beitrag von Steffen » Sonntag 18. Februar 2018, 11:27
Dieses Schreiben ist doch Außergerichtlich! Wenn Du nicht vorhast den Betrag zu zahlen, wird es wohl nicht das Problem darstellen, erst einmal selbst zu widersprechen! Dann hast Du Zeit dich in aller Ruhe zu informieren. Vordergründig dient der Widerspruch sowieso nur dazu, das kein Schufa-Eintrag wegen unbestrittener Forderung vorgenommen wird.
Halte uns einmal bitte auf dem Laufenden.
in vorbenannter Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben vom [Datum].
a) egal, ob man schon einmal gegenüber Debcon außergerichtlich Widerspruch einlegte. Die Chmiel Consulting ist ein neuer Gläubiger (und kein eingetragener Gesellschafter mehr von Debcon)
b) immer im Doppelversand (1-mal per Mail (plus, wer hat per Fax), 1-mal per Einwurf Einschreiben)
#3403 Beitrag von Thommy07 » Sonntag 18. Februar 2018, 11:30
Alles klar Steffen, mach ich dann mal so. Schreiben geht dann heute per Mail vorab raus und morgen per Post. Selbstverständlich werde ich hier weiter berichten. In der Zwischenzeit lese ich mich mal hier durch das Forum. Danke schon mal vorab.
Edit: Grade die Info bekommen, dass der Mandantenvertrag weiterhin gültig ist (nur geruht hat), da sich nur der "Fordernde" geändert hat, aber nicht die ursprüngliche Sache. Den Widerspruch kann ich aber selbst schicken, weiteres kann ich wieder in die Kanzlei geben.
CHMIEL nur 85,50 €
#3404 Beitrag von Steffen » Freitag 23. Februar 2018, 09:45
Schreiben der CHMIEL CONSULTING - (Ende) 02/2018
Abgetretene Forderungen nach § 102 Satz 2 UrhG der
a) Debcon GmbH an die CHMIEL CONSULTING
b) Hitmix Musikagentur / Erich Öxler an die Debcon GmbH
und/oder/bzw.
c) BAEK-LAW an an die Debcon GmbH
d) Erich Öxler an BAEK-LAW
Vergleichsvorschlag i.H.v. 85,50 EUR
Muster Ende Februar 2018
Offenbar geht Chmiel mit seinen Vergleichsvorschlägen weiter herunter. Wurden Anfang Februar 2018 noch 195,- € angeboten, bietet man aktuell nur noch 85,50 € an, zu Abgeltung der vermeintlichen Forderung nach Rest-SE.
Sicherlich gibt es mittlerweile einige Mahnbescheide (Klagen noch keine bekannt). Abwarten lohnt sich trotzdem.
Summse82
Registriert: Dienstag 27. Februar 2018, 12:41
#3405 Beitrag von Summse82 » Dienstag 27. Februar 2018, 13:32
Hallo AW3P Community.
Auch ich habe am 22.02.18 eine Mahnung von Chmiel Consulting erhalten.
Mahnung Chmiel Consulting geschwärzt.pdf
(487.37 KiB) 200-mal heruntergeladen
Diesem Schreiben habe ich vorab per Fax und per Einwurf-Einschreiben widersprochen.
Heute kam nun die Antwort.
Antwort Chmiel Consulting geschwärzt.pdf
(635.73 KiB) 293-mal heruntergeladen
Meine Frage ist nun, ob ich auf dieses Schreiben reagieren muss?
#3406 Beitrag von dynamicduo » Dienstag 27. Februar 2018, 20:58
#3407 Beitrag von Steffen » Dienstag 27. Februar 2018, 21:05
#3408 Beitrag von BiggitausE » Mittwoch 28. Februar 2018, 09:12
Auch ich bin von Debcon angeschrieben worden (Digirights/Daniel Sebastian).
Allerdings verlangt Debcon 5953.56€ von mir!!
Die Forderung bezieht sich auf das Jahr 2012, ebenfalls mit dem Hinweis auf das Gerichtsurteil vom 12.05.2016.
Die ursprünglichen Vorwürfe hatte mein Anwalt (über die Verbraucherzentrale) im Jahr 2012 zurückgewiesen. Eine modifizierte Unterlassungserklärung wurde ebenfalls abgegeben.
Im Jahr 2015 kam dann ein Mahnbescheid, dem ebenfalls voll umfänglich widersprochen wurde.
Gestern nun das Schreiben der Debcon mit oben genannter horrenden Forderung!
Mein Plan ist nun, wie hier im Forum empfohlen, letztmalig per Post und Mail zu widersprechen..
Oder gibt es sonst noch etwas, dass ich tun sollte?
#3409 Beitrag von BiggitausE » Mittwoch 28. Februar 2018, 09:31
Mein Plan ist nun, wie hier im Forum empfohlen, letztmalig per Post und Mail zu widersprechen.
Das Schreiben hab ich im Anhang beigefügt.
voglfr
Registriert: Samstag 9. Januar 2016, 11:59
#3410 Beitrag von voglfr » Mittwoch 28. Februar 2018, 11:40
Gleiches Schreiben habe ich auch von DEBCON erhalten, sieht aus wie eine Standard-Vorlage geeignet für den Massendruck :-) . Diesem werde ich auch heute widersprechen. Und dann weitere Briefe erhalten, anschauen und abheften, es sei denn eine Klage erfolgt.
#3411 Beitrag von Steffen » Mittwoch 28. Februar 2018, 15:57
Debcon's neuste Schreiben 02/2018
#3412 Beitrag von Thommy07 » Mittwoch 28. Februar 2018, 16:56
Nicht mal eine Anrede bekommen die hin Eine gewisse Form und Anstand sollte eigentlich gewahrt werden.
#3413 Beitrag von Steffen » Mittwoch 28. Februar 2018, 20:57
bitte ab sofort beachten, wenn Schriftsätze eingestellt werden, müssen die Persönlichkeitsrechte aller Involvierten gewahrt werden.
a) Aktenzeichen (Inkasso, Abmahnung usw.)
b) Kontodaten (Bank, IBAN usw.)
c) Unterschriften usw.
sind zu schwärzen!
Registriert: Donnerstag 1. März 2018, 18:21
#3414 Beitrag von rico84 » Donnerstag 1. März 2018, 18:46
Steffen, ich werde den Wiederspruch einreichen. Aus den Beitraegen hier im forum, gibt es bereits einen Fall wo es zur Klage kam?
#3415 Beitrag von Steffen » Donnerstag 1. März 2018, 20:19
Hallo @rico84,
ah, der Rückversicherungspost! Keine Sorge, ist nicht böse gemeint. Es sollte eben jeder bei meinem Motto bleiben: Entscheide ich mich für das Nichtzahlen, entscheide ich mich für a) Klage oder b) Verjährung.
Natürlich, dieses kann jeder hier im Thread nachlesen, werden Forderungen im Auftrag, mittels Abtretung eingefordert und es existieren auch einige weinige Klagen. Gebe einfach in einer Suchmaschine: "Klagen Debcon" ein.
Die Forderungsschreiben im Auftrag der DigiRights Administration GmbH sind in der Regel mit dem Februar dieses Jahres datiert. Das bedeutet, nach einem außergerichtlichen Widerspruch, wird es wohl zu einigen weiteren Schreiben kommen. Dann wird wahrscheinlich ein Mahnbescheid beantragt, dem widerspricht man fristgemäß und insgesamt. Dann wird sich zeigen, was hinter der Berechtigung der Forderungen sich wirklich verbirgt.
Natürlich ist es kein Kinderspiel. Aber, in vielen Gerichtsverfahren - wenn diese denn kommen - werden die Aktivlegitimation und die einzelnen Forderungen i.V.m. der dreijährigen Verjährung auf den Prüfstand gehoben. Ich persönlich glaube, nein ich bin davon überzeugt, dass vieles so nicht bestätigt wird, wie aktuell eingefordert.
Aber, kommt es tatsächlich zu einer Klage, dann nur mit einem Anwalt!
Rechte oder nicht Rechte, das ist hier die Frage!
#3416 Beitrag von Steffen » Freitag 2. März 2018, 18:01
AW3P: Rechte oder nicht Rechte, das ist hier die Frage!
AW3P: Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Dr. Wachs. Im Jahr 2012 wurden durch einen Abmahnanwalt u.a. Abmahnungen versendet, die auf einem Urheberverstoß hinsichtlich eines Musiktitels bzw. Soundtracks basieren, der in einem Film vorkommt. In meinem Beispiel ging es um einen Musiktitel "[Name] - Original Soundtrack" des Filmes "[Name]". Verklausuliert wird aber es so, dass der Urheberverstoß des Filmes dokumentiert wurde, der Rechteverwerter die Rechte am Film innehat, aber nur der entsprechende enthaltene Musiktitel abgemahnt wird.
(...) Es steht aufgrund der Ermittlungen fest, dass von Ihrem Internetanschluss das Filmwerk "[Name]" durch das Verwenden einer Internettauschbörse anderen Nutzern dieser Tauschbörse weltweit zugänglich gemacht wurde. Dieses Filmwerk enthält das verfahrensgegenständliche Werk "[Name] - Original Soundtrack", an dem meine Mandantschaft ausschließliche Nutzungsrechte innehält, die durch diese illegale Verbreitung verletzt wurden. (...)
(...) Damit steht fest, dass von Ihrem Internetanschluss aus das oben genannte Filmwerk zum Download angeboten wurde, wodurch die Rechte meiner Mandantschaft, unter anderem aus § 19a UrhG, verletzt wurden. Infolge dessen stehen meiner Mandantschaft gemäß §§ 97, 97a Absatz 1, 101 UrhG unter anderem Beseitigungs-, Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche zu. (...)
In der Unterlassungserklärung wird gefordert:
(...) 1. Der Schuldner verpflichtet sich gegenüber der Gläubigerin, es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fällig werdenden Vertragsstrafe, deren Höhe von der Unterlassungsgläubigerin nach billigem Ermessen bestimmt wird und im Streitfall vom zuständigen Gericht überprüft werden kann, zu unterlassen, das urheberrechtlich geschützte Werk der Gläubigerin "[Name] - Original Soundtrack", oder Teile hiervon, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen oder öffentlich zugänglich machen zu lassen. (...)
2012 wurden wie am Beispiel neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung als pauschaler Vergleichsbetrag 850,00 EUR gefordert, vormals auch schon 1.250,00 EUR bei vergleichbaren Abmahnungen. Später dann nur noch 600,00 EUR. 2018 fordert ein Inkasso mittels Vollmacht des Rechteverwerters Betroffene zur Zahlung des Lizenzschadens gemäß § 102 Satz 2 UrhG auf.
(...) Forderung:
xxx,xx EUR - Zinsen
25,00 EUR - Inkassovergütung (...)
Wie ich es lese und verstehe, stellt die Forderung i.H.v. 850,00 EUR als Restschadensersatz ja den pauschalen Vergleichsbetrag des Abmahnschreibens dar. Dieses kann jeder selbst nachlesen. Der pauschale Vergleichsbetrag wurde zwar nicht vom Abmahnanwalt inhaltlich aufgeschlüsselt, aber es wird thematisiert, was folgt
(...) Um diesen rechtswidrigen und für alle Beteiligten unerfreulichen Zustand zu beseitigen, bietet meine Mandantin Ihnen folgenden Vergleich an:
1. Sie verpflichten sich durch Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Urheberrechte meiner Mandantschaft in Zukunft nicht mehr zu verletzen und kommen dieser Verpflichtung nach.
2. Sie zahlen einen pauschalen Vergleichsbetrag in Höhe von 850,00 EUR an meine Mandantschaft.
3. Sie löschen die streitgegenständliche Datei und vernichten sämtliche Kopien.
4. Mit Eingang der Unterlassungserklärung und der Vergleichssumme sind alle Ansprüche meiner Mandantschaft aus der oben bezeichneten Rechtsverletzung abgegolten. (...)
Wenn es sich jetzt bei der Inkassoforderung, hinsichtlich den 850,00 EUR als Rest-SE, um die pauschale Vergleichssumme der vorgerichtlichen Abmahnkosten (AG, (Teil-)SE, IP-Ermittlung und Gestattung nach § 101 IX UrhG) handelt, kann die Summe i.H.v. 850,00 EUR nicht ganz stimmen, da ja auch § 102 Satz 1 UrhG gilt. Und wenn der Rechteverwerter die Rechte an dem Film hätte, warum wird dann nur das 1 Lied abgemahnt, wo man doch die Rechte des Films verletzt hat. Wenn es so einem Fall gäbe, was gilt bzw. was gilt nicht. Welche Summen sind angemessen bzw. können überhaupt noch geltend gemacht werden?
Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs: Auch wenn davon auszugehen ist, dass der Urheber die ausschließlichen Nutzungsrechte des Liedes in der konkreten Auswertung an die Filmhersteller übertragen hat, ist er mindestens noch Inhaber des Urheberpersönlichkeitsrechts. Dies sind die "Grundrechte" des Urhebers, die nur ihm zustehen und die nicht übertragbar sind. Ausprägungen sind die Veröffentlichung des Werkes § 12 UrhG, Anerkennung der Urheberschaft § 13 UrhG und das Entstellungsverbot nach § 14 UrhG. Auch aus diesen Rechten kann der Urheber gegen Urheberrechtsverletzungen vorgehen.
Wobei hierbei zu beachten ist, dass in einem solchen Fall, die Schadenssumme zu reduzieren ist, weil der Urheber nicht mehr Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte ist. In solch einem Fall erscheint es angemessen, die Schadensumme eines Liedes von gewöhnlich 200,00 EUR (vgl. BGH, 11.06.2015 - I ZR 75/14 - Tauschbörse III) auf 100,00 EUR zu reduzieren.
Wenn die Abmahnung aber aus 2012 stammt, wie in ihrem Beispiel, dann sind die Abmahnkosten verjährt. Sie sind nicht erloschen, aber sie sind - wenn die Einrede erhoben wird - verjährt und damit nicht mehr durchsetzbar. Der rechtliche Hintergrund ist folgender: Die Verjährung von Ansprüchen aus Urheberrechtsverletzungen unterliegt den Regelungen der allgemeinen Verjährung gemäß § 195 ff. BGB und beträgt drei Jahre und endet mit dem Abschluss des Jahres in welche der Anspruch entstanden ist.
Nach Ablauf der dreijährigen Verjährung kann der Verletzte gemäß § 102 S. 2 UrhG einen Restscha-densersatzanspruch in Höhe der Bereicherung geltend machen, wenn der Verpflichtete auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt hat (Wandtke / Bullinger / Bohne, Urhebergesetz, § 102, Rn. 9). Hierbei handelt es sich um einen deliktischen Bereicherungsanspruch, der auf die Kosten des Erlangten beschränkt ist. Hierzu müsst der Schuldner etwas auf Kosten des Gläubigers erlangt haben. Der BGH führt in seiner "Weihnachtsmarktentscheidung" dazu aus, dass "der Gebrauch des immateriellen Schutzgegenstandes im Sinne des § 812 BGB erlangt wird, da hierdurch der Verletzte in die ausschließliche Benutzungsbefugnis des Rechtsinhabers eingreift (BGH, 27.10.2011 - I ZR 175/10 - Bochumer Weihnachtsmarkt). Nach den §§ 812 ff. BGB hat der Schuldner jetzt das Erlangte herauszugeben. Da bei einer Urheberechtsverletzung "das Erlangte" nicht eindeutig zu bestimmen ist, berechnet sich der Wertersatz gemäß § 818 II BGB i.V.m § 102 S. 2 UrhG nach Lizenzanalogie. Demnach berechnet sich der Schaden auf Grundlage des Betrages, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte." Der BGH hat das für Filesharing mit der "Everytime we touch"- Entscheidung noch einmal ausdrücklich für Filesharing betont (BGH, 12.05. 2016 - I ZR 48/15 - Everytime we touch).
Die vom Inkasso Büro geforderte Summe in Höhe von 850,00 EUR als Restschadensersatz ist gleichwohl völlig überhöht, wie bereits eingeleitet, scheinen 100,00 EUR diskutabel und das auch nur, wenn die Verletzung durch den Anschlussinhaber stattgefunden hat.
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AW3P: Ergo würde es sich lohnen, bevor ein Betroffener voreilig zahlt, den Sachverhalt anwaltlich prüfen zu lassen?
Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs: In allen mir zur Prüfung vorgelegten Inkasso Schreiben hielt ich die Forderung für absolut überhöht, die Inkasso Büros sind aber extrem beharrlich, weswegen anwaltliche Unterstützung sinnvoll ist, um nicht zu resignieren.
Ihr Dr. Wachs
Rechtsanwalt für Medien- und Internetrecht
Registriert: Freitag 16. Februar 2018, 15:27
#3417 Beitrag von Michael_R » Mittwoch 7. März 2018, 14:32
also ich habe, seit meiner Letzten Antwort an Chmiel, keine Reaktion mehr bekommen aus Dinslaken, kann gut sein oder Schlecht sein.
Ich habe mir die Schreiben hier angesehen, die con CC und Debcon stammen, die Texte hier sind sich sehr Ähnlich, auch in den Texten. Hier denke ich, das es doch noch den zusammen hang zwischen der CC und der Debcon gibt.
Wenn es was neues bei mir passiert, teile ich es euch gerne mit.
#3418 Beitrag von BiggitausE » Freitag 9. März 2018, 13:33
Ich wollte nur kurz berichten, dass soeben eine Mail von Debcon in Bezug auf meinen Widerspruch (siehe mein Post vom 28.02.2018) eingegangen ist.
Scheint wieder so ein Standardtext zu sein.
Den Text der Mail kopiere ich mal hier rein:
"Sehr geehrte Frau ..........!
Ihren Widerspruch haben wir erhalten.
Der von Ihnen eingelegte Widerspruch entbindet Sie im Rahmen der Täterschaftsvermutung nicht von der Zahlungspflicht.
Es wird auf die aktuelle BGH- Entscheidung und der Ihnen obliegenden Darlegungslast verwiesen.
Ebenfalls mit Verweis auf die aktuelle BGH- Entscheidung teilen wir mit, dass der Anspruch nicht verjährt ist.
Die Zahlung wird namens und in Vollmacht unserer Auftraggeberin hier bis zum 16.03.2018 erwartet.
Die Möglichkeit einer Ratenzahlung wurde Ihnen in unserem vorausgegangenem Schreiben bereits angezeigt.
Debcon GmbH"
Registriert: Dienstag 27. Februar 2018, 17:34
#3419 Beitrag von Rav3n » Freitag 9. März 2018, 14:28
BiggitausE hat geschrieben: ↑
Freitag 9. März 2018, 13:33
Willkommen im Klub, selber Text liegt mir auch jetzt vor.
Registriert: Samstag 30. Juni 2012, 07:18
#3420 Beitrag von DS-Fan » Freitag 9. März 2018, 16:32
bin ebenfalls vom RA-Sebastians-Forum hierher gekommen. Meine Geschichte analog zu diversen in diesem Forum beschriebenen als Kurzfassung:
Q2/2012 in den Daniel-Sebastian-Fanclub aufgenommen worden -> mod. UE
diverse Bettelschreiben RA Sebastian
Q3/2015 Mahnbescheid AG Hünnfeldt -> Wiederspruch
Q1/2018 Schrieb der debcon ähnlich der hier bereits publizierten -> Wiederspruch gem. diesem Forum
Ein schönes Wochenende schon einmal

References: § 102
 § 19
 § 102
 § 101
 § 102
 § 12
 § 13
 § 14
 § 195
 § 102
 § 102
 BGH 
 § 812
 § 818
 § 102
 BGH