Source: http://www.juraforum.de/gesetze/aktg/71e-inpfandnahme-eigener-aktien
Timestamp: 2013-05-21 12:26:22+00:00

Document:
§ 71e AktG - Inpfandnahme eigener Aktien - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > AktG > § 71e AktG - Inpfandnahme eigener Aktien Stand: 20.05.2013§ 71e AktG - Inpfandnahme eigener AktienAktiengesetz
Gesellschaft und der Gesellschafter)(1) Dem Erwerb eigener Aktien nach § 71 Abs. 1 und 2, § 71d steht es gleich, wenn eigene Aktien als Pfand genommen werden. Jedoch darf ein Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut im Rahmen der laufenden Geschäfte eigene Aktien bis zu dem in § 71 Abs. 2 Satz 1 bestimmten Anteil am Grundkapital als Pfand nehmen. § 71a gilt sinngemäß.
Weitere Vorschriften um § 71e AktG§ 71 - Erwerb eigener Aktien§ 71a - Umgehungsgeschäfte§ 71b - Rechte aus eigenen Aktien§ 71c - Veräußerung und Einziehung eigener Aktien§ 71d - Erwerb eigener Aktien durch Dritte§ 71e - Inpfandnahme eigener Aktien§ 72 - Kraftloserklärung von Aktien im Aufgebotsverfahren§ 73 - Kraftloserklärung von Aktien durch die Gesellschaft§ 74 - Neue Urkunden an Stelle beschädigter oder verunstalteter
Aktien oder Zwischenscheine§ 75 - Neue Gewinnanteilscheine§ 76 - Leitung der AktiengesellschaftEntscheidungen zu § 71e AktGBAG, 28.05.2008, 10 AZR 351/071. Gewährt der Arbeitgeber seinen Führungskräften Aktienoptionen, unterliegen die Ausübungsbedingungen einer Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB.
2. Bei dieser Inhaltskontrolle können die zu anderen Sondervergütungen entwickelten Grundsätze in Bezug auf Bindungs- und Verfallklauseln nicht uneingeschränkt herangezogen...BAG, 04.10.2005, 9 AZR 598/04Ein Arbeitgeber, der den Erwerb noch nicht börsennotierter Aktien der Muttergesellschaft durch die Gewährung von zweckgebundenen Arbeitgeberdarlehen fördert, ist verpflichtet, die Arbeitnehmer über die besonderen Risiken aufzuklären, die mit einem möglichen Scheitern des angestrebten Börsengangs verbunden sind. Die schuldhafte...BFH, 10.08.2005, VIII R 26/031. Die Bewertungseinheit der Beteiligung an einer AG schließt die Einzelbewertung von Aktien nicht aus, sobald sie nicht mehr dazu bestimmt sind, eine dauernde Verbindung zu der AG herzustellen.
2. Bei einer vereinfachten Kapitalherabsetzung durch Einziehung unentgeltlich zur Verfügung gestellter Aktien (§ 237 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4...BGH, 09.05.2005, II ZR 287/02a) Im Rahmen der persönlichen Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft nach § 826 BGB für fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilungen ist nicht etwa nur der Differenzschaden des Kapitalanlegers in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem tatsächlichen Transaktionspreis und dem Preis, der sich bei pflichtgemäßem...OLG-DUESSELDORF, 08.11.2004, I-19 W 9/03 AktE1.
Schuldner des Abfindungsanspruchs der ausgeschiedenen Aktionäre gemäß § 320 AktG a.F. (= § 320 b...BGH, 16.02.2004, II ZR 316/02Aktienoptionsprogramme zugunsten von Aufsichtsratsmitgliedern sind bei Unterlegung mit zurückgekauften eigenen Aktien der Gesellschaft (§ 71 Abs. 1 Nr. 8 Satz 5 AktG) ebenso unzulässig wie bei Unterlegung mit bedingtem Kapital gemäß § 192 Abs. 2 Nr. 3 AktG.OLG-FRANKFURT, 22.12.2003, 19 U 78/031. Durch einen die Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückweisenden Beschluss wird eine in der Berufungsinstanz erfolgte Klageerweiterung wirkungslos.
2. Verträge mit einer AG, die die Gewährung von Darlehen an einen Dritten zum Erwerb von Aktien ihrer Gesellschaft zum Gegenstand haben, sind gemäß § 719 Abs. 1 AktG nichtig, es...OLG-SCHLESWIG, 19.09.2002, 5 U 164/011. Aufsichtsratsmitgliedern können Aktienoptionen als variabler Vergütungsbestandteil gewährt werden.
2. Der Vorstandsbericht muß in etwa die finanzielle Gesamtbelastung der Gesellschaft enthalten und Entscheidungsalternativen zum favorisierten Aktienoptionsprogramm behandeln und bewerten.OLG-MUENCHEN, 28.01.2002, 7 W 814/011. Zum wesentlichen Vertragsinhalt, der nach § 124 Abs. 2 Satz 2 AktG in der Tagesordnung für die Hauptversammlung bekannt zumachen ist, gehören bei einem Kauf und teilweisen Rückverkauf die Angabe sowohl des Kauf- als auch des Rückverkaufspreises.
2. Die Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien ist anfechtbar, wenn keinerlei...OLG-FRANKFURT, 19.12.2001, 9 U 187/00Zur Schadensersatzpflicht von Aufsichtsratsmitgliedern einer AG wegen der unzulässigen Rückzahlung von Einlagen auf Kapitalerhöhungen (§§ 116, 93 Abs. 3 Nr. 1 AktG).OLG-MUENCHEN, 14.02.2001, 7 U 6019/99Leitsatz:
2. Eines Vorstandsberichtes analog § 186 Abs. 4 S. 2...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 71e AktG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 71e AktG:
Benutzer-Kommentare zu § 71e AktGEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 71e AktG - Inpfandnahme eigener Aktien"

References: § 71
 § 71
 § 71
 § 71
 § 71
 § 71
 § 71
 § 826
 § 320
 § 320
 § 192
 § 522
 § 719
 § 124
 § 186
 § 71
 § 71
 § 71