Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/notanwalt
Timestamp: 2020-06-02 08:43:08+00:00

Document:
Notanwalt | Rechtslupe
Schlagwort: Notanwalt
Eine Par­tei, die die Bei­ord­nung eines Not­an­walts bean­tragt, hat nach­zu­wei­sen, dass sie trotz zumut­ba­rer Anstren­gun­gen einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht gefun­den hat. Im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren vor dem Bun­des­ge­richts­hof muss eine Par­tei inso­weit inner­halb der Rechts­mit­tel­frist sub­stan­ti­iert dar­le­gen und nach­wei­sen, sich ohne Erfolg min­des­tens an fünf Rechts­an­wäl­te gewandt zu haben
Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Gericht, soweit eine Ver­tre­tung durch Anwäl­te gebo­ten ist, einer Par­tei auf ihren Antrag einen Not­an­walt bei­zu­ord­nen, wenn sie einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht fin­det und die Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint. Die Bei­ord­nung eines Not­an­walts setzt zunächst vor­aus, dass eine
Die Vor­aus­set­zun­gen für die Bei­ord­nung eines Not­an­walts sind nicht erfüllt, wenn die Bei­ord­nung allein zu dem Zweck erfol­gen soll, das ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel ent­ge­gen dem Rat des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten durch­zu­füh­ren und hier­bei die recht­li­chen Über­le­gun­gen der Par­tei zur Grund­la­ge eines Begrün­dungs­schrift­sat­zes zu machen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der
Die Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts setzt nach § 78b Abs. 1 ZPO vor­aus, dass die Par­tei trotz zumut­ba­rer Anstren­gun­gen einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht fin­det und die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint. Hat wie hier ein bei dem Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­ner Rechts­an­walt das Man­dat zunächst über­nom­men, dann aber nie­der­ge­legt,
Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Gericht, soweit eine Ver­tre­tung durch Anwäl­te gebo­ten ist, einer Par­tei auf ihren Antrag einen Not­an­walt bei­zu­ord­nen, wenn sie einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht fin­det und die Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint. Hat die Par­tei wie hier zunächst einen zu ihrer
Bei­ord­nung eines Not­an­walt – und die Erfolgs­aus­sich­ten
Die Bei­ord­nung eines Not­an­walts kommt nicht in Betracht, weil die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung aus­sichts­los ist (§ 78b Abs. 1 ZPO). So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de wäre nicht statt­haft, weil der Wert der mit der Revi­si­on gel­tend zu machen­den Beschwer 20.000 € nicht über­steigt (§ 26 Nr. 8 Satz
Revi­si­ons­be­grün­dung – und die Bei­ord­nung eines Not­an­walts
Die Bei­ord­nung eines Not­an­walts kann nicht des­halb ver­langt wer­den, weil der zunächst zur Ver­tre­tung berei­te Rechts­an­walt beim Bun­des­ge­richts­hof nach Prü­fung der Sachund Rechts­la­ge die Erfolgs­aus­sicht des Rechts­mit­tels ver­neint und des­halb nicht bereit ist, eine von ihm bereits ein­ge­leg­te Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nach den Vor­stel­lun­gen oder Vor­ga­ben sei­ner Par­tei zu begrün­den. Sinn und
Der Not­an­walt – oder: wenn der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te vom Rechts­mit­tel abrät…
Die Bei­ord­nung eines pos­tu­la­ti­ons­fä­hi­gen Rechts­an­walts allein zu dem Zweck, das ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel ent­ge­gen dem Rat der bis­he­ri­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten durch­zu­füh­ren und hier­bei die recht­li­chen Über­le­gun­gen der Par­tei zur Grund­la­ge eines Begrün­dungs­schrift­sat­zes zu machen, lie­fe dem Sinn und Zweck des Anwalts­zwangs zuwi­der, der dar­in besteht, die Rechts­pfle­ge durch eine leis­tungs­fä­hi­ge Anwalt­schaft zu
Kein will­fäh­ri­ger Not­an­walt
Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Par­tei – soweit eine Ver­tre­tung durch einen beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt erfor­der­lich ist, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO – ein Rechts­an­walt bei­geord­net wer­den, wenn sie einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht fin­det und die Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint. Hat die
Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Gericht, soweit eine Ver­tre­tung durch Anwäl­te gebo­ten ist, einer Par­tei auf ihren Antrag einen Not­an­walt bei­zu­ord­nen, wenn sie einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht fin­det und die Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint. Die Vor­aus­set­zun­gen hier­für sind nur erfüllt, wenn die Par­tei
Die Bei­ord­nung eines am Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walts allein zu dem Zweck, einen Rechts­be­helf ent­ge­gen dem Rat des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ein­zu­le­gen und durch­zu­füh­ren und hier­bei die recht­li­chen Über­le­gun­gen der Beklag­ten zur Grund­la­ge eines Begrün­dungs­schrift­sat­zes zu machen, ist nicht mög­lich. Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Par­tei ein Rechts­an­walt bei­geord­net wer­den, wenn
Kein Not­an­walt nach Man­dats­nie­der­le­gung
Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Gericht, soweit eine Ver­tre­tung durch Anwäl­te gebo­ten ist, einer Par­tei auf ihren Antrag einen Not­an­walt bei­zu­ord­nen, wenn sie einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht fin­det und die Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint. Hat die Par­tei – wie hier zunächst einen zu
Hat die Par­tei zunächst einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt gefun­den und man­da­tiert, kommt im Fall einer spä­te­ren Man­dats­nie­der­le­gung die Bestel­lung eines Not­an­walts nur in Betracht, wenn sie die Been­di­gung des Man­dats nicht zu ver­tre­ten hat . Dabei hat die Par­tei dar­zu­le­gen, dass die Been­di­gung des Man­dats nicht auf ihr
Man­dats­nie­der­le­gung – und die Bei­ord­nung eines Not­an­walts
Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Gericht, soweit eine Ver­tre­tung durch Anwäl­te gebo­ten ist, einer Par­tei auf ihren Antrag einen Not­an­walt bei­zu­ord­nen, wenn sie einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht fin­det und die Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint. Die erst­ge­nann­te Vor­aus­set­zung ist nur erfüllt, wenn die Par­tei
Bei­ord­nung eines Not­an­walts – nach Man­dats­nie­der­le­gung
Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Par­tei ein Rechts­an­walt bei­­geord- net wer­den, wenn sie trotz zumut­ba­rer Anstren­gun­gen einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht fin­det und die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint. Hat die Par­tei zunächst einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt gefun­den und ent­spre­chend man­da­tiert, so
Oft bean­tragt, nie gese­hen: der Not­an­walt
Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Par­tei ein Rechts­an­walt bei­geord­net wer­den, wenn sie einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht fin­det und die Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint. Die erst­ge­nann­te Vor­aus­set­zung ist nur erfüllt, wenn die Par­tei zumut­ba­re Anstren­gun­gen unter­nom­men und ihre ver­geb­li­chen Bemü­hun­gen dem Gericht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt
Not­an­walt im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren
Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Pro­zess­ge­richt einer Par­tei auf ihren Antrag einen Rechts­an­walt bei­zu­ord­nen, wenn die Par­tei einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht fin­det und die Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint. Die Bei­ord­nung eines Not­an­walts setzt vor­aus, dass eine Par­tei alle ihr zumut­ba­ren Anstren­gun­gen
Kein Not­an­walt, weil der Anwalt nicht will – oder: der Anwalt lässt sich nichts dik­tie­ren…
Nach § 78b ZPO kann einer Par­tei ein Rechts­an­walt bei­geord­net wer­den, wenn sie einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht fin­det und die Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint. Hat die Par­tei – wie hier – zunächst einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt gefun­den und man­da­tiert, kommt im Fall einer
Der Not­an­walt – und war­um der BGH ihn nie bei­ord­net
Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Par­tei ein Rechts­an­walt bei­geord­net wer­den, wenn sie einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht fin­det und die Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint. Die Bei­ord­nung eines Not­an­walts setzt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs vor­aus, dass die Par­tei trotz zumut­ba­rer Anstren­gun­gen einen zu ihrer
Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Par­tei ein Rechts­an­walt bei­geord­net wer­den, wenn sie kei­nen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt fin­det und die Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint. Die zuerst genann­te Vor­aus­set­zung des § 78b Abs. 1 ZPO ist nur erfüllt, wenn die Par­tei zumut­ba­re Anstren­gun­gen unter­nom­men und ihre ver­geb­li­chen
Der bei­geord­ne­te Not­an­walt – und das gestör­te Ver­trau­ens­ver­hält­nis
Nach § 48 Abs. 2 BRAO kann der gemäß §§ 78b, 78c ZPO bei­geord­ne­te Rechts­an­walt bean­tra­gen, die Bei­ord­nung auf­zu­he­ben, wenn hier­für wich­ti­ge Grün­de vor­lie­gen. Ein wich­ti­ger Grund liegt vor, wenn das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen Anwalt und Man­dant nach­hal­tig und tief­grei­fend gestört ist . Das Ver­trau­ens­ver­hält­nis kann etwa gestört sein, wenn der Man­dant
Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de im Beschluss­ver­fah­ren – und der Ver­tre­tungs­zwang vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt
Nach § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG muss sich eine Par­tei vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt grund­sätz­lich durch einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­ten las­sen. Die­ser Ver­tre­tungs­zwang gilt auch für die Ein­le­gung und Begrün­dung einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de im Beschluss­ver­fah­ren. Nach § 92a Satz 2 iVm. § 72a Abs. 3 Satz 1 ArbGG ist die Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der
Vor dem Bun­des­ge­richts­hof müs­sen sich die Par­tei­en von einem dort zuge­las­se­nen Rechts­an­walt ver­tre­ten las­sen (§ 78 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Par­tei ein Rechts­an­walt bei­geord­net wer­den, wenn sie kei­nen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt fin­det und die Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint. Die zuerst

References: § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 BGH 
 § 78
 § 78
 § 78
 § 48
 § 11
 § 92
 § 72
 § 78