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Timestamp: 2020-02-20 19:05:14+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1953, 184 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 23.10.1952
BGH, 23.10.1952 - III ZR 364/51
https://dejure.org/1952,154
BGH, 23.10.1952 - III ZR 364/51 (https://dejure.org/1952,154)
BGH, Entscheidung vom 23.10.1952 - III ZR 364/51 (https://dejure.org/1952,154)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 1952 - III ZR 364/51 (https://dejure.org/1952,154)
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Haftpflicht für eine Hochspannungsleitung - Verletzung als adaequate Folge der Betriebsgefahr - Haftungsausschluss durch den Einwand der "höheren Gewalt" - Mitverschulden eines Minderjährigen bei Hochspannungsunfall
BGHZ 7, 338
BGH, 22.04.2004 - III ZR 108/03
Rückstau in der Kanalisation nach Jahrhundertregen
Darunter versteht die höchstrichterliche Rechtsprechung ein betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist, mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch äußerste, nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann und auch nicht wegen seiner Häufigkeit vom Betriebsunternehmen in Kauf zu nehmen ist (RGZ 171, 104, 105 f.; BGHZ 7, 338, 339; 109, 8, 14 f.; BGH…, Urteil vom 17. Februar 2004 aaO S. 16;… s. ferner Filthaut, aaO § 1 Rn. 158 f.;… § 2 Rn. 71 m.w.N.).
Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ist höhere Gewalt i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 HPflG ein "betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist, mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch äußerste, nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann und auch nicht wegen seiner Häufigkeit vom Betriebsunternehmen in Kauf zu nehmen ist" (Senatsurteile vom 15. November 1966 - VI ZR 280/64 - VersR 1967, 138, 139; vom 15. März 1988 - VI ZR 115/87 - 1988, 910; BGH BGHZ 7, 338, 339; RGZ 171, 104, 105 f. m.w.N. und RG JW 1918, 176).
Höhere Gewalt im Sinne des § 1 Abs. 2 HaftpflG ist ein "betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist, mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch äußerste, nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann und auch nicht wegen seiner Häufigkeit vom Betriebsunternehmen in Kauf zu nehmen ist" (vgl. Senatsurteile vom 15. November 1966 - VI ZR 280/64 - VersR 1967, 138, 139; vom 15. März 1988 - VI ZR 115/87 - NJW-RR 1988, 986; ferner RGZ 171, 104, 105 f.; BGHZ 7, 338, 339).
BGH, 05.10.1989 - III ZR 66/88
Auslegung der gemeindlichen Regenwasserkanalisation; Amtspflichtverletzung durch …
In der Rechtsprechung zu § 1 a des früheren Reichshaftpflichtgesetzes sowie zu § 1 des jetzigen HPflG war und ist anerkannt, daß höhere Gewalt ein betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis ist, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist, mit wirtschaftlichen Mitteln auch durch die äußerste nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet werden oder unschädlich gemacht werden kann und auch nicht wegen seiner Häufigkeit vom Betriebsinhaber hinzunehmen ist (BGHZ 7, 338, 339 [BGH 23.10.1952 - III ZR 364/51];… BGH Urteil vom 15. März 1988 - VI ZR 115/87 = BGHR HPflG (1978) § 1 Abs. 2 Satz 1 - Höhere Gewalt 1).
BGH, 15.03.1988 - VI ZR 115/87
Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ist höhere Gewalt i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 2 HPflG ein "betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist, mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch äußerste, nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann und auch nicht wegen seiner Häufigkeit vom Betriebsunternehmen in Kauf zu nehmen ist" (BGHZ 7, 338, 339 [BGH 23.10.1952 - III ZR 364/51]; Senatsurteil vom 15. November 1966 - VI ZR 280/64 - VersR 1967, 138, 139 m.w.N.).
a) Nach der Neufassung des § 7 StVG, der im vorliegenden Fall anwendbar ist, weil sich der Schadensfall nach dem 31.7.2002 ereignete, ist die Ersatzpflicht des Halters nur dann ausgeschlossen, wenn der Schadensfall durch ein außergewöhnliches, betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes und nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbares Ereignis eintritt, das mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch nach den Umständen äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet werden kann oder das auch nicht im Hinblick auf seine Häufigkeit in Kauf genommen zu werden braucht (zu § 2 HaftpflG: BGHZ 159, 19, 22 f.; 105, 135, 136; 7, 338, 338; zu §§ 22 WHG: BGHZ 62, 351, 354;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 7 StVG Rdnr. 32).
Zu dem Erfordernis, dass das Ereingnis von außen kommt, muss noch das Merkmal der Außergewöhnlichkeit hinzutreten (BGH in NJW 1953, 184).
BGH, 30.05.1974 - III ZR 190/71
OLG Köln, 09.05.1996 - 7 U 10/96
Haftungsverteilung bei Kollision eines das rote Blinklicht eines Bahnübergangs …
BGH, 10.07.1975 - III ZR 28/73
Anforderungen an die Entscheidung über einen Hilfsanspruch - Ursachenzusammenhang …
OLG Dresden, 31.05.2006 - 12 U 101/06
Schadensersatzansprüche eines Eisenbahnverkehrsunternehmens gegen ein …
LG Karlsruhe, 30.01.2009 - 6 O 332/06
BGH, 14.07.1969 - III ZR 216/66
Kollision eines Motorschiffs mit einem Tankschleppkahn auf einer …
LG Oldenburg, 24.07.2006 - 5 O 3878/05
BGH, 20.04.1955 - VI ZR 42/54
BGH, 30.05.1953 - II ZR 40/53
BGH, 04.11.1969 - VI ZR 297/67
Klage auf Ersatzlieferung von trüb gewordenem Öl - Vorliegen von höherer Gewalt …
BGH, 15.11.1963 - Ib ZR 206/62
BGH, 14.06.1957 - VI ZR 163/56
BGH, 27.11.1952 - VI ZR 56/52
BGH, 27.11.1952 - II ZR 56/52
BGH, 22.04.1953 - VI ZR 27/52
BGH, 17.12.1952 - VI ZR 14/52

References: § 1
 § 2
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 BGH 
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 § 7
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