Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=20.09.2018&Aktenzeichen=2%20A%209.17
Timestamp: 2019-05-25 00:29:07+00:00

Document:
BVerwG, 20.09.2018 - 2 A 9.17 - dejure.org
https://dejure.org/2018,40166
BVerwG, 20.09.2018 - 2 A 9.17 (https://dejure.org/2018,40166)
BVerwG, Entscheidung vom 20.09.2018 - 2 A 9.17 (https://dejure.org/2018,40166)
BVerwG, Entscheidung vom 20. September 2018 - 2 A 9.17 (https://dejure.org/2018,40166)
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GG Art. 33 Abs. 2; BHO 2017 § 48; BHO 1994 § 48; BerRehaG § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 12 Abs. 2; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4
Allgemeine Einstellungshöchstaltersgrenze für Bundesbeamte | Analogie; Ausnahmen; Beamter; Berufliches Rehabilitierungsgesetz; Bundeshaushaltsordnung; Einstellung; Einstellungsbewerber; Einstellungshöchstaltersgrenze; Erfolgsaussicht; Erlass; Feststellungsinteresse; Fortsetzungsfeststellungsklage; Parlamentsgesetz; Präjudizinteresse; Rechtsgrundlage; Regelungslücke; Tarifbeschäftigter; Vereinbarkeit mit Unionsrecht; Verfassungsmäßigkeit; allgemeine Altersgrenze; analoge Anwendung; anerkannte Verfolgungszeit; beabsichtigter Schadensersatzprozess; erweiternde Auslegung; ministerielles Rundschreiben; offensichtliche Aussichtslosigkeit; politische Verfolgung in der DDR; verfassungskonforme Auslegung; verfolgter Schüler; Übernahme in das Beamtenverhältnis
Regelung der allgemeinen Einstellungshöchstaltersgrenze von 50 Jahren für Bundesbeamte i.R.d. Verfassungsrechts; Berücksichtigung von als politische Verfolgung anerkannten Zeiten i.R.d. Anwendung der Einstellungshöchstaltersgrenze zugunsten des Einstellungsbewerbers
Beamter; Einstellung; Einstellungsbewerber; Tarifbeschäftigter; Übernahme in das Beamtenverhältnis; allgemeine Altersgrenze; Einstellungshöchstaltersgrenze; Verfassungsmäßigkeit; Vereinbarkeit mit Unionsrecht; Rechtsgrundlage; Parlamentsgesetz; Bundeshaushaltsordnung ; Erlass; ministerielles Rundschreiben; Ausnahmen; Analogie; analoge Anwendung; Regelungslücke; erweiternde Auslegung; verfassungskonforme Auslegung; Berufliches Rehabilitierungsgesetz ; politische Verfolgung in der DDR; verfolgter Schüler; anerkannte Verfolgungszeit; Fortsetzungsfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; Präjudizinteresse; beabsichtigter Schadensersatzprozess; Erfolgsaussicht; offensichtliche Aussichtslosigkeit
Einstellungshöchstaltersgrenze für Bundesbeamte (jurisPR-BVerwG 2/2019 Anm. 1)
NVwZ 2019, 568
Ein Beförderungsbewerber kann von seinem Dienstherrn den Ersatz des ihm durch die Nichtberücksichtigung entstandenen Schadens nur verlangen, wenn der Dienstherr - erstens - bei der Vergabe des Amtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Bewerbungsverfahrensanspruch des Bewerbers auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Auswahl (hier: leistungsgerechte Berücksichtigung bei der Übernahmeentscheidung) schuldhaft verletzt hat, wenn - zweitens - diese Rechtsverletzung für die Nichtberücksichtigung des Bewerbers adäquat kausal war und wenn - drittens - der Bewerber es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.06.2018 - 2 A 9.17 -, Juris m.w.N.).

References: Art. 33
 § 48
 § 48
 § 1
 § 3
 § 12
 § 113
 Art. 33