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Timestamp: 2019-11-15 10:07:32+00:00

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Schwarz/Pahlke, AO § 138 Anzeigen über die Erwerbstätigkeit / 2.2.2 Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit
Rz. 11 Die Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit ist unabhängig von der Form der Tätigkeit anzuzeigen. Die Mitteilungspflicht trifft also sowohl den, der die Tätigkeit als Einzelfreiberufler aufnimmt, als auch den, der in eine Sozietät eintritt. Auch die Begründung einer Partnerschaftsgesellschaft und der Eintritt in eine solche Gesellschaft führen zur Anzeigepflicht.mehr
Steuerberaterhaftung und Verjährung von Schadensersatzan ... / 3.4 Kooperation mit einem Rechtsanwalt
Steuerberater dürfen mit den in § 56 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Abs. 2 StBerG genannten Personen, also auch einem Rechtsanwalt, kooperieren. Nach dem Prinzip "Vier Augen sehen mehr als zwei", ist die laufende Zusammenarbeit – ggf. unter einem Dach – mit einem Rechtsanwalt erstrebenswert. Zur Frage, ob bei einer interprofessionellen Sozietät zwischen Rechtsanwälten und Steuerb...mehr
AGkompakt 5/2018, Anwaltliche Reisekosten bei mehreren K ... / IV. Reisekosten bei verschiedenen Kanzleien
Rechtsprechung nimmt Geschäftsreise an Anders verhält es sich, wenn eine Rechtsanwaltsgemeinschaft mehrere eigenständige Kanzleien an verschiedenen Orten betreibt. In diesem Fall liegt auch dann eine Geschäftsreise vor, wenn der Anwalt einer Kanzlei zu einem Gerichtstermin an einen Ort reist, an dem sich ein weiterer Standort der Rechtsanwaltsgemeinschaft befindet (BVerwG AGS...mehr
AGS 5/2018, Erstattungsfähigkeit der Fahrtkosten eines R ... / 1 Aus den Gründen
Die Erinnerung der Beigeladenen gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist zulässig (§ 151 i.V.m. § 165 S. 2 VwGO) und überwiegend begründet. Gem. § 162 Abs. 1 VwGO erfassen die erstattungsfähigen Kosten die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. Die Notwendigkeit einer Aufwendung muss aus der Sicht einer vers...mehr
AGkompakt 5/2018, Anwaltliche Reisekosten bei mehreren K ... / II. Mögliche Konstellationen
Zweigstellen sind erlaubt Ein Rechtsanwalt darf Zweigstellen betreiben, also weitere unselbstständige Geschäftsräume an einem anderen Ort. Die Errichtung einer solchen Zweigstelle ist der eigenen Rechtsanwaltskammer unverzüglich anzuzeigen (§ 27 Abs. 2 BRAO). Eine Zweigstelle ist dabei auch im Bezirk einer anderen Rechtsanwaltskammer zulässig. Eine Mitgliedschaft in dieser Re...mehr
Leitsatz Zum Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die der Kläger als Arbeitnehmer eines privaten Unternehmens bezieht, das mit der Durchführung eines aus Mitteln der Bundesrepublik und der EU finanzierten Entwicklungshilfeprojekts (in Kenia) beauftragt ist. Normenkette § 1 Abs. 4, § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b, § 50d Abs....mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 321 Vollstreckung in andere Vermöge ... / 5.9.2 Anteile an einer offenen Handelsgesellschaft/EWIV/Partnerschaftsgesellschaft
Rz. 31 Die OHG ist letztlich eine Sonderform der GbR für Zwecke des Handelsrechts. Sofern das HGB keine Sonderregelung vorsieht, gelten die Bestimmungen des BGB. Die Ausführungen zur GbR gelten deshalb entsprechend für die OHG. Der Anteil am Gesellschaftsvermögen – nicht an den einzelnen Vermögensgegenständen – ist nach § 321 AO pfändbar. Die Pfändung umfasst nur die Gewinna...mehr
Haftung nach Bestimmungen des Zivilrechts / 6 Haftung der Partnerschaftsgesellschafter
Nach dem Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften der Angehörigen Freier Berufe (PartGG) können sich Angehörige Freier Berufe zur Ausübung ihrer Berufe zu einer Partnerschaft zusammenschließen. Angehörige können nur natürliche Personen sein. Eine nicht als Steuerberatungsgesellschaft anerkannte Partnerschaftsgesellschaft ist jedoch zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen ...mehr
Haftung nach Bestimmungen des Zivilrechts / 5 Haftung des OHG-Gesellschafters
Nach § 128 HGB haften die Gesellschafter einer OHG als Gesamtschuldner, ohne dass ein schuldhaftes Verhalten vorliegen muss, für alle Verbindlichkeiten der OHG; eine entgegenstehende Vereinbarung ist Dritten gegenüber unwirksam. Daher haften die Gesellschafter mit ihrem gesamten betrieblichen und privaten Vermögen unbeschränkt für betriebliche Steuern der OHG. Das gilt auch ...mehr
Haftung / 2 Haftung nach zivilrechtlichen Vorschriften
Fallen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis unter einen Haftungstatbestand außerhalb der Abgabenordnung, kann die Finanzbehörde den Haftenden entsprechend durch Haftungsbescheid in Anspruch nehmen. Der Erwerber eines Handelsgeschäfts haftet für alle im Betrieb begründeten Schulden des Veräußerers, wenn er das Geschäft unter der bisherigen Firma fortführt. Bei Änderung der...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 1 Anwendungsbereich und Begrif ... / 7 Übersicht über die Umwandlungsmöglichkeiten nach nationalem Recht
Rz. 167 Allgemein zu den einbezogenen Rechtsformen einschließlich besonderer Formen wie EWIV, Partnerschaftsgesellschaft und stiller Gesellschaft vgl. Rz. 153. Rz. 168 Verschmelzungmehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 1 Anwendungsbereich und Begrif ... / 3.3.2 Persönlicher Anwendungsbereich (Abs. 2)
Rz. 111 Zur Rechtsform der Rechtsträger, auf die die §§ 3–19 UmwStG anwendbar sind, enthält § 1 Abs. 1, 2 UmwStG nur mittelbare Regelungen. Übertragender Rechtsträger kann bei allen Formen der Umwandlung nur eine Körperschaft sein, damit grundsätzlich alle Körperschaften i. S. d. § 1 Abs. 1 KStG. Beim Formwechsel nach § 190 Abs. 1 UmwG in eine Personengesellschaft kann nur ei...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 1 Anwendungsbereich und Begrif ... / 3.4.1.1 Sachlicher Regelungsbereich
Rz. 126 Abs. 3 regelt den sachlichen und persönlichen Anwendungsbereich für Einbringungen nach den §§ 20–25 UmwStG. Dabei ist zu berücksichtigen, dass "Einbringung" ein steuerrechtlicher Begriff ist, der keine Entsprechung im UmwG hat. Unter den Begriff "Einbringung" fallen daher sowohl Umwandlungen nach dem UmwG, die im Wege der Gesamt- oder Teilrechtsnachfolge abgewickelt ...mehr
Haftung nach Bestimmungen der AO / 1.1 In Betracht kommender Personenkreis
§ 69 AO behandelt die Haftung der in den §§ 34 und 35 AO bezeichneten Personen. Dies sind im Einzelnen: Gesetzliche Vertreter natürlicher und juristischer Personen und die Geschäftsführer nichtrechtsfähiger Personenvereinigungen und Vermögensmassen. In Betracht kommen damit insbesondere gesetzliche Vertreter von Minderjährigen und Pfleger bei natürlichen Personen sowie Vorstä...mehr
§ 30 Personengesellschaften / D. Partnerschaftsgesellschaft
I. Typischer Sachverhalt Rz. 14 Dem Vertrag liegt folgende Konstellation zugrunde: Die derzeitigen Kanzleiinhaber haben sich entschlossen, von dem ursprünglichen "Stammesdenken" abzugehen und, dem weiteren Wachsen der Kanzlei Rechnung tragend, diese für Kollegen zu öffnen, die in ihrer Person den Ansprüchen des § 17 Abs. 1 des Vertrages gerecht werden. Besonderer Wert wurde b...mehr
§ 41 Umwandlungsrecht / V. Muster: Anmeldung zum Partnerschaftsregister der Partnerschaftsgesellschaft
Rz. 77 Muster 41.22: Anmeldung zum Partnerschaftsregister der Partnerschaftsgesellschaft Muster 41.22: Anmeldung zum Partnerschaftsregister der Partnerschaftsgesellschaft Amtsgericht _________________________ – Partnerschaftsregister – _________________________ Zum Handelsregister der _________________________ Partnerschaftsgesellschaft (mbB) Steuerberatungsgesellschaft/Rechtsanw...mehr
§ 30 Personengesellschaften / 3. Name der Partnerschaft
Rz. 20 Die Zulässigkeit der einfachen Partnerschaftsgesellschaft bei interprofessionellen Partnerschaften unter Beteiligung von Wirtschaftsprüfern ist durch Änderung der WPO vom 31.8.1998 gesetzlich geklärt, nachdem dies bis dahin heftig umstritten war. Zur Klarstellung sei jedoch Folgendes festgehalten: Auch wenn einzelne Wirtschaftsprüfer Mitglieder einer interprofessionel...mehr
§ 41 Umwandlungsrecht / III. Muster: Formwechselbeschluss einer GmbH in eine PartG
Rz. 75 Muster 41.20: Formwechselbeschluss einer GmbH in eine PartG Muster 41.20: Formwechselbeschluss einer GmbH in eine PartG UR-Nr. _________________________/_________________________ Verhandelt zu _________________________ am _________________________ Vor mir, dem unterzeichnenden Notar _________________________ mit dem Amtssitz in _________________________ erschienen heute: 1...mehr
§ 41 Umwandlungsrecht / II. Rechtliche Grundlagen
Rz. 70 Seit der 1. Änderung des UmwG im Jahr 1998 kommt auch eine Partnerschaftsgesellschaft als Beteiligte einer Umwandlung, insbesondere eines Formwechsels, in Betracht. Seit dem 19.7.2013 hat der Gesetzgeber auch die Gestaltungsvariante der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung angeboten. Trotz der Generalverweisung in § 1 Abs. 4 PartGG auf das Recht d...mehr
§ 30 Personengesellschaften / II. Rechtliche Grundlagen
Rz. 17 Diesem Vertragsmuster liegt das Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger freier Berufe (Partnerschaftsgesellschaftsgesetz – PartGG) vom 25.6.1994 zugrunde. 1. Bedeutung/Unterschied zur GbR Rz. 18 Das Gesetz hatte in der Praxis zunächst keine größere Relevanz, weil die praktischen Auswirkungen des Gesetzes selbst relativ gering und im Wesentlichen lediglich i...mehr
§ 41 Umwandlungsrecht / IV. Muster: Handelsregisteranmeldung zum Handelsregister B der GmbH
Rz. 76 Muster 41.21: Handelsregisteranmeldung zum Handelsregister B der GmbH Muster 41.21: Handelsregisteranmeldung zum Handelsregister B der GmbH Amtsgericht _________________________ – Handelsregister – _________________________ Zum Handelsregister der Firma _________________________ mbH Steuerberatungsgesellschaft/Rechtsanwaltsgesellschaft/Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit ...mehr
§ 30 Personengesellschaften / 7. Bilanzierung, Kfz
Rz. 24 Weder in einer Sozietät noch in einer Partnerschaftsgesellschaft ist eine Bilanzierung notwendig. Die Freiberufler können sich mit Einnahme-Überschuss-Rechnungen nach § 4 Abs. 3 EStG begnügen. Die Anschaffung des Pkw durch die Partnerschaft kann steuerlich günstiger sein als die wohl vielfache Übung persönlicher Anschaffung der Pkw durch die einzelnen Sozietätsmitglied...mehr
§ 30 Personengesellschaften / 5. Haftung
Rz. 22 Seit der Fassung des PartGG vom Juli 1998 ist eine Haftungsbeschränkung auf den handelnden Partner kraft rechtsgeschäftlicher Vereinbarung nicht (mehr) notwendig; intern soll insbesondere die Haftungskonzentration dazu führen, dass dem haftenden Partner ein Rückgriff auf die anderen Partner verwehrt ist; fraglich ist z.B. auch, ob Schein-Partner angesichts der Registe...mehr
§ 30 Personengesellschaften / 4. Freiberufliche Mitarbeiter
Rz. 21 Die Einordnung anwaltlicher Mitarbeiter als Arbeitnehmer oder freie Mitarbeiter kann Schwierigkeiten bereiten. Das Augenmerk ist darauf zu richten, dass nach geltender Rechtsprechung des BAG die Mitarbeiter in ihrer konkreten Aufgabenwahrnehmung das erforderliche Maß von Eigenständigkeit und Weisungsunabhängigkeit besitzen müssen, wenn sie freie Mitarbeiter sein solle...mehr
§ 55 Zivilprozessrecht / b) Beispiele für Rubrumsabwandlungen
Rz. 97 Beispiele: Klage für eine GbR der Rechtsanwälte Müller & Meier GbR, vertreten durch deren alleinvertretungsberechtigte Gesellschafter Michael Meier und Manfred Müller, Markt 1, 53111 Bonn Klage gegen eine OHG (…) gegenmehr
Rz. 14 Dem Vertrag liegt folgende Konstellation zugrunde: Die derzeitigen Kanzleiinhaber haben sich entschlossen, von dem ursprünglichen "Stammesdenken" abzugehen und, dem weiteren Wachsen der Kanzlei Rechnung tragend, diese für Kollegen zu öffnen, die in ihrer Person den Ansprüchen des § 17 Abs. 1 des Vertrages gerecht werden. Besonderer Wert wurde bei diesem Vertragsmuster...mehr
§ 41 Umwandlungsrecht / I. Typischer Sachverhalt
Rz. 69 Die Gesellschafter der freiberuflich tätigen X GmbH beabsichtigen, diese in die Rechtsform einer Partnerschaftsgesellschaft (mit beschränkter Berufshaftung) unter der Bezeichnung "Y PartG(mbB) Steuerberatungs-/Rechtsanwalts-/Wirtschaftsprüfungsgesellschaft" formwechselnd umzuwandeln. Sie wollen dabei einerseits die Vorteile einer – zumindest bezogen auf Fehler im Rahm...mehr
§ 30 Personengesellschaften / 2. Rechtsformen für Freiberufler
Rz. 19 Die Gründung einer OHG oder KG (incl. GmbH oder UG & Co. KG) kommt nicht in Betracht, da Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Anwälte kein (Handels-)Gewerbe betreiben. Die Rechtsanwalts-GmbH ist seit 1998 gesetzlich anerkannt. Nach Auffassung des Verfassers ist unabhängig von der Zulässigkeit die Rechtsform der GmbH für die Berufsausübung von Rechtsanwälten nicht zu em...mehr
§ 30 Personengesellschaften / Literaturtipps
§ 30 Personengesellschaften / 6. Geschäftsführung, Stimmrechte
Rz. 23 Die anwaltliche Berufsausübung wird nach wohl herrschender Meinung nicht als Geschäftsführungsmaßnahme, sondern als Gesellschafterbeitrag verstanden, wofür in der Tat einiges spricht. In diesem Fall entfallen Abgrenzungsschwierigkeiten beim Begriff "sonstige Geschäfte" im Sinne des § 6 Abs. 2 PartGG. Bei Mehrheitsbeschlüssen ist die sog. Kernbereichslehre zu beachten. ...mehr

References: § 138
 § 56
 § 165
 § 162
 § 1
 § 49
 § 50
 § 321
 § 321
 § 128
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 190
 § 1

§ 69

§ 30
 § 17

§ 41

§ 30

§ 41

§ 41
 § 1

§ 30

§ 41

§ 30
 § 4

§ 30

§ 30

§ 55
 § 17

§ 41

§ 30

§ 30

§ 30
 § 6