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Mietrechtskündigungsparagraph für Vermieter nicht verständlich Mietrecht, Wohnungseigentum
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28.12.2006 | 19:37	Sehr geehrter Fragesteller,
man könnte an eine Kündigung (Mietrecht) nach § 564 b IV Nr. 1 BGB (alte Fassung!, jetzt § 573 BGB, siehe unten)) denken. Aber eine auffassung sagt dazu: Dem Vermieter, der nach Vertragsabschluss mit dem Mieter das von ihm ebenfalls bewohnte Gebäude baulich so umgestaltet, dass es zum Zweifamilienhaus wird (Zusammenlegung mehrerer Wohnungen), ist grundsätzlich die Kündigung (Mietrecht) nach § 564b IV Nr. 1 BGB verwehrt. Die Begründung lautet, der Mieter dürfe nach dem Bestand des Hauses bei Vertragsabschluss darauf vertrauen, dass die Kündigung des § 564b IV BGB gegen ihn nicht bestehe und auch nicht entstehen könne. Die wohl herrschende Auffassung sagt:
Meines Wissens gibt es für solche Fälle Modernisierungzuschläge, die bei Akzeptanz des Mieters eine Kündigung (Mietrecht) des Vermieters doch ausschliessen.
Die von ihnen erwähnte Kündigung (Mietrecht) bei ETWs ist mir noch unklar.
Sie müssten eine Kündigung (Mietrecht) unter genauer Bezeichnung des Kündigungsgrundes überreichen. Ist es so, dass die bloße Ankündigung der Veräußerung meiner Eigentumswohnung reichen würde, um hier den darin befindlichen Mieter zu kündigen ?
Sprechen Sie eine Kündigung (Mietrecht) gemäß § 573 II Nr. 3 BGB aus. Legen Sie konkret dar, ab wann und wie die Wohnungen zusammengelegt werden sollen. Legen Sie insbesondere dar, dass der Zusammenlegung wirtschaftliche Aspekte zu Grunde liegen und dass die nicht vermietete Wohnung weder über ein Bad, noch über ein WC verfügt, deswegen nicht vermietet werden kann und im Zuge der Zusammenlegeung entsprechend modernisiert werden soll. Denn die ein berechtigtes Interesse des Vermieters erfordernde Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen durch Kündigung ist nur möglich bei Wegfall der Wohnung durch die geplante Baumaßnahme und Hinderung des Vermieters an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks usw. bei Fortsetzung des Mietverhältnisses, § 564 b Abs. 2 Ziff . 3 BGB - und dies nur in den alten Bundesländern.
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References: § 564
 § 573
 § 564
 § 564
 § 573
 § 564