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Timestamp: 2019-01-23 23:22:35+00:00

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Grundideen – Bonner-Initiative-Grundeinkommen e.V.
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2 Das BGE im Urteil der Bevölkerung
3 Kritik des derzeitigen Steuer-, Abgaben und Sozialsystems
4 Volkswirtschaftlicher Aspekt
5 Projekt statt Vision
6 Das Solidarische Bürgergeld (SBG)
Es gibt unterschiedliche Auffassungen darüber, wie ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) verwirklicht werden kann. Aber Einigkeit besteht darin, dass ein Bedingungsloses Grundeinkommen vier Kriterien erfüllen muss:
das BGE muss bedingungslos sein (keine Bedarfsprüfung)
das BGE muss an alle gezahlt werden (Deutsche und Personen mit Daueraufenthaltsrecht)
das BGE muss existenzsichernd sein (Soziokulturelles Existenzminimum)
das BGE darf nicht zur Arbeit verpflichten
Wir sehen das BGE als individuellen Rechtsanspruch, der sich aus unserem Grundgesetz ergibt. Hier heißt es:
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (GG Art 1 (1))
Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit … (GG Art 2 (1))
Unsere Vision des BGE gründet mithin auf einen verbrieften Rechtsanspruch. Unsere Vision ist daher ein Bedingungsloses Grundeinkommen von 1000 €/Monat.
Das BGE im Urteil der Bevölkerung
Die Idee des BGE stößt bei der Bevölkerung teilweise auf Unverständnis (Bei uns verhungert doch keiner) oder auf Misstrauen (Das ist doch Gleichmacherei) oder auf Vorbehalte (Das ist doch Erziehung zur Faulheit). Die Vertreter des BGE werden als Spinner und Sektierer (Butterwege) und im günstigsten Fall als Sozialromantiker bezeichnet. Sozialexperten – oder solche, die sich dafür halten – bezeichnen die Forderung nach einem BGE als „Charmante Idee, aber wer soll denn die notwendigen 450 Mrd € bezahlen?“ (Hilmar Schneider). Die immer wiederkehrenden Behauptungen sind:
Ein BGE ist nicht finanzierbar.
Bei einem BGE von 1.000 € wird keiner mehr arbeiten und
Aus meiner Sicht, muss die Argumentation pro BGE von einer Beschreibung des derzeitigen Sozialsystems ausgehen. Es müssen zunächst die systemischen Mängel des derzeitigen Sozialsystems aufgezeigt werden und dass dieses System kollabieren muss. Danach muss ein Modell vorgestellt werden, die diese systemischen Mängel nicht mehr enthält.
Kritik des derzeitigen Steuer-, Abgaben und Sozialsystems
Was ist denn falsch an dem derzeitigen Steuer- und Sozialsystem? Die nachstehende Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Viele Menschen können von ihrer ganztägigen Arbeit nicht mehr Ihren Unterhalt finanzieren und benötigen zusätzlich Sozialhilfe um auf das Niveau der Grundsicherung zu kommen. Das ist ein Skandal.
Die Bedarfsprüfung für die Grundsicherung ist oft ein Hindernislauf. Die Rolle des Bittstellers ist würdelos.
Insgesamt erhalten 6,5 Millionen Menschen Hartz IV Leistungen (Quelle: DER SPIEGEL 8/2011)
Im Jahr 2010 gab es 835.692 Widersprüche gegen Hatz IV Bescheide, 305.659 mit Erfolg (Quelle: DER SPIEGEL 8/2011)
Alleinerziehende (1,6 Mio) leben oft dauerhaft an der Grenze des Existenzminimums
Hinzuverdienste werden unverhältnismäßig auf die Grundsicherung angerechnet. Schwarzarbeit ist die Folge.
Derzeit (Anfang 2011) wird im Vermittlungsausschuss eine Erhöhung der Grundsicherung von 5 €/ Monat (!!!) verhandelt
Es sollen Bildungsgutscheine für Kinder die von der Grundsicherung leben, Bildungsgutscheine ausgegeben werden. Über eine Erweiterung auf Haushalte die Wohngeld beziehen, wird derzeit (Anfang 2011) im Vermittlungsausschuss verhandelt
Das Armutsrisiko hat sich von 2004 bis 2008 von rund 12% auf 15,5 % erhöht (Quelle: Statistisches Bundesamt, zitiert nach SZ)
Von insgesamt 40,4 Mill Erwerbstätigen sind nur 27,7 Mill in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen (2010) (Quelle VDI N 1.2011)
Die heutige Beitragserhebung der Sozialversicherung, insbesondere der gesetzlichen Krankenversicherung, ist unsozial weil die Niedrigverdiener prozentual höher belastet werden.
Eine Praxisgebühr von 10 € /Quartal wurde eingeführt, aktuell werden Zusatzbeiträge einiger Krankenkassen in Höhe von 8 € / Monat erhoben
Über 400.000 Rentnerinnen und Rentner haben trotz 35-jähriger Erwerbsarbeit weniger Rente als Hartz IV. Eine Mindestrente für diesen Personenkreis ist im Gespräch
Die Renten sind nicht mehr finanzierbar, weil wesentlich die Erwerbseinkommen belastet werden. Immer mehr Rentner müssen durch immer weniger Arbeitende versorgt werden (demografischer Faktor)
Es werden laufend die Beitragssätze erhöht
Darüber hinaus wird das Renteneintrittsalter stufenweise auf 67 Jahre angehoben, obwohl keine entsprechenden Arbeitsplätze vorhanden sind.
Es gibt keinen Mindestlohn
Ein 1-Euro-Job grenzt an Zwangsarbeit, die nach dem GG Art 14 verboten ist
In 2010 gab es 5,2 Mill Teilzeitbeschäftigte (Quelle VDI N 1.2011)
2011 werden über 1 Mill Leiharbeiter tätig sein (Quelle VDI 1.2011)
15% gehen einer Nebentätigkeit nach (Quelle VDI 1.2011)
4 Millionen Bundesbürger leiden stressbedingt an seelischen Erkrankungen (Quelle DER SPIEGEL 4/2011)
Rang 1 der Ursachen für Frühverrentungen sind Psychische Erkrankungen mit 38% (Quelle DER SPIEGEL 4/2011)
Eine Gehaltserhöhung von 100 €/Monat kann im ungünstigsten Fall – etwas unterhalb der Bemessungsgrenzen für die Sozialabgaben – zu einer Nettoerhöhung von nur 30 € führen (Mittelstandsbauch).
Derzeit (Anfang 2011) soll der Arbeitnehmerfreibetrag auf 8.000 €/Jahr angehoben werden
Der steuerliche Kinderfreibetrag begünstigt die Hochverdienenden
Das Ehegattensplitting begünstigt ebenfalls die Hochverdienenden, deren Ehefrauen es nicht nötig haben einer Erwerbsarbeit nachzugehen.
Viele Milliarden entgehen der Besteuerung durch Steuerhinterziehung oder Schwarzarbeit
Derzeit wird an allen Ecken und Enden an irgendwelchen Stellschrauben gedreht: Gesundheitsreform, Krankenkassenzuzahlung, Rente mit 67, Bildungspaket, Steuervereinfachung, usw. usw. Überall ist der Reformbedarf offensichtlich und auch weitgehend anerkannt. Aber genau so ist das Fehlen eines gesamtheitlichen Konzeptes offensichtlich. Wir brauchen dringend – unabhängig von einem BGE – eine umfassende Reorganisation unseres Steuer – und Sozialsystems.
Es ist völlig klar, Deutschland hat als einer der reichsten Länder der Welt kein Wohlstandsproblem sondern ein Verteilungsproblem. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf liegt in der Gruppe der G20 Länder auf Rang 4.
Verwendung des BIP 2010
Private Konsumausgaben 1.444,46 57,8%
Konsumausgaben des Staates 486,31 19,5%
Bruttoinvestitionen 440,64 17,6%
Außenbeitrag (Exporte minus Importe) 126,19 5,1%
Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2010
Land-und Forstwirtschaft 22,48 0,9%
Produzierendes Gewerbe, ohne Baugewerbe 589,43 23,6%
Baugewerbe 102,40 4,1%
Handel, Gastgewerbe und Verkehr 429,59 17,2%
Finanzierung, Vermietung und Unternehmensdienstleister 759,27 30,4%
Öffentliche und private Dienstleister 589,43 23,6%
Entstehung des Bruttoinlandsprodukts 2010
Einwohner 2010 in Millionen 81,7
Bruttoinlandsprodukt pro €/Kopf
Quelle:Statistisches Bundesamt 12.01.2010, Tabelle 1
Das BIP pro Kopf belief sich in 2010 gemäß nebenstehender Tabelle auf 31.570 €. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen von 1.000 €/Mon, also 12.000 €/Jahr bedeutet also 38 % des BIP. Selbst unter der Annahme, dass etwa 200 Mrd. €/Jahr durch Entfall von Kindergeld, Hartz IV, Kinderfreibetrag, Bafög, Rentenzuschuss u. ä. gegenfinanziert werden können, beträgt die Umverteilungsquote immer noch etwa 32% des BIP. Würde man das komplett aus Steuern finanzieren, müsste die Staatsquote (= Steuer- + Abgabenquote) auf etwa 80 % des BIP angehoben werden. Das ist nicht– selbst wenn der politische Wille vorhanden wäre – auf einmal zu realisieren. Es kommt noch etwas hinzu. Die positiven und auch die negativen Effekte eines Bedingungslosen Grundeinkommens in der genannten Dimension von 1.000 €/Monat hinsichtlich
der Erwerbsmotivation
den Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt (Lohndumping?)
der Arbeitsorganisation
der kreativen Selbstständigkeit Einzelner oder auch der Schwarzarbeit
den Auswirkungen auf Kosten und Preise
der Entwicklung zur Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft
den Auswirkungen auf die Lebensqualität und Volksgesundheit
der psychosozialen Auswirkungen auf die Gesellschaft
kann derzeit überhaupt nicht eingeschätzt und daher monetär auch nicht bewertet werden. Deshalb muss die Umsetzung notwendigerweise in mehreren Stufen erfolgen.
Das Bruttoinlandsprodukt ist ein rein monetärer Index, der den Wert der verkauften Waren und Dienstleistungen abbildet. Dieser sagt aber nichts aus über die Lebensqualität oder eine gerechte Verteilung des gemeinschaftlich erwirtschafteten Wertes. Das ist allen bewusst. So soll die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ des Deutschen Bundestages unter Vorsitz von Daniela Kolbe (SPD) den Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft ermitteln, einen ganzheitlichen Wohlstands- und Fortschrittsindikator entwickeln und die Möglichkeiten und Grenzen der Entkopplung von Wachstum, Ressourcenverbrauch und technischem Fortschritt ausloten.
Noch eine kleine Anmerkung zum Thema Wertschöpfung. Wertschöpfung entsteht nicht dann, wenn ein Produkt hergestellt oder eine Dienstleistung angeboten wird, sondern erst dann, wenn die Ware oder die Dienstleistung auch von Konsumenten gekauft wird. Wie der Tabelle zu entnehmen ist, beträgt der Anteil des privaten Konsums etwas weniger als 60 % des BIP. An der Wertschöpfung sind also alle beteiligt, die Produzenten und Dienstleister und die Konsumenten. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen würde daher nicht unerheblich zur Stabilisierung des Privaten Konsums beitragen.
Projekt statt Vision
Es reicht aber nicht, unsere Vision eines BGE nur als rechtlichen und moralischen Anspruch zu formulieren. Aus meiner Sicht muss das gesamte Steuer-, Abgaben- und Transfersystem auf den Prüfstand.
Wenn es uns gelingt ein integriertes Modell für das gesamte Steuer-, Abgaben- und Transfersystem entwickeln, wird aus unserer Vision ein Projekt. Ich trete nachdrücklich dafür ein, nicht einer Vision für eine bessere Welt anzuhängen – die nebenbei bemerkt leicht zu einer Ideologie verkommen kann -, sondern ein gesamtheitliches Projekt zu entwickeln und zu verfolgen.
Wie weiter oben dargestellt, ist es illusorisch anzunehmen, dass man die Verwirklichung unserer Vision in einem Schritt leisten kann. Die Antwort auf die oben gestellte Frage: „Wer soll das denn bezahlen?“ ist ganz einfach und kann nur lauten: „Wir fangen in der ersten Stufe mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen etwa in der Höhe der bisherigen Grundsicherung an“. Dann kann niemand mehr behaupten dieser Schritt sei unbezahlbar, weil die derzeitige Grundsicherung ja bereits finanziert ist.
Das Solidarische Bürgergeld (SBG)
Als erste Stufe zur Verwirklichung der Vision von 1.000 €/Monat /Person kann das „Solidarisches Bürgergeld“ des Instituts für neue soziale Antworten (INSA) bilden (Althausmodell). Kerngedanke des SBG ist ein Bedingungsloses Grundeinkommen mit einem Transfervolumen in der bisherigen Größenordnung und Verrechnung über eine Steuergutschrift (Negativsteuer)
Eckdaten des Solidarischen Bürgergeld
Jeder mit Daueraufenthaltsrecht in Deutschland erhält monatlich 600 € als Steuergutschrift (Negativsteuer)
200 € pro Person werden als Kopfpauschale für die Gesundheitsvorsorge abgezogen, netto bleiben also 400 €/Kopf
Weitere Sozialleistungen (z.B. Unterkunftskosten) erhöhen im Bedarfsfall auf Antrag das Solidarische Bürgergeld
Lohn- und Einkommensteuer beträgt einheitlich 40%.
Arbeitnehmer zahlen keine weiteren, über die 200 € hinausgehenden Sozialabgaben
Eine Lohnsummenabgabe von 18% der Betriebe finanziert Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie Elterngeld
Rentenansprüche bis zum dreifachen des Solidarischen Bürgergeldes werden entsprechend der Lebensarbeitsleistung erworben
Die Verrechnung mit dem Finanzamt erfolgt durch den Arbeitgeber bzw. durch das Sozialamt
Auswirkung auf die Nettoentgelte
In der Tabelle 2 ist die Auswirkung des SGB auf eine Einzelperson ohne Kinder dargestellt. Die Werte der Steuern und Abgaben 2011 im bisherigen System wurde mit dem Gehaltsrechner http://www.n-heydorn.de/gehaltsrechner.html ermittelt. Es zeigt sich, dass bei diesem Modell alle profitieren, prozentual natürlich abnehmend mit höherem Bruttolohn.
Aus zweiter Tabelle ist ersichtlich, dass insbesondere Familien mit Kinder bei dem Modell des SBG gewinnen.
Einzelperson ohne Kinder
Abgaben 2011 in Steuerklasse I
Lohnsteuer 13,33 104,33 220,66 1.151,33 3.242,08 7.442,08
Solidaritätsbeitrag 4,66 12,13 63,32 178,31 409,31
Summe Steuer 13,33 108,99 232,79 1.214,65 3.420,39 7.851,39
Krankenversicherung 41,00 82,00 123,00 164,00 304,62 304,42 304,42
Pflegeversicherung 6,13 12,25 18,38 24,50 45,48 45,48 45,48
Rentenversicherung 49,75 99,50 149,25 199,00 497,50 547,25 547,25
Arbeitslosenversicherung 7,50 15,00 22,50 30,00 75,00 82,50 82,50
Summe Sozialabgaben 104,38 208,75 313,13 417,50 922,60 979,65 979,65
5.599,96
11.168,96
Kindergeld 184 € / Kind
Hartz IV 1*364 364,00
– LohnSteuer = 40% 0,00 -200,00 -400,00 -600,00 -800,00 -2.000,00 -4.000,00 -8.000,00
+ SBG 600,00 600,00 600,00 600,00 600,00 600,00 600,00 600,00
– KK Pauschale -200,00 -200,00 -200,00 -200,00 -200,00 -200,00 -200,00 -200,00
Nettobezug =
Alleinerziehend mit zwei Kinder zwischen 6 und 14 Jahren
Abgaben 2011 in Steuerklasse III/2
Lohnsteuer 39,83 744,83 2.565,00 6.765,00
Solidaritätsbeitrag 22,84 114,39 345,08
Summe Steuer 39,83 767,67 2.679,39 7.110,08
Pflegeversicherung 4,88 9,75 14,63 19,50 36,20 36,20 36,20
Summe Sozialabgaben 103,13 206,25 309,38 412,50 913,32 970,37 970,37
1.190,62
3.319,01
6.350,24
11.919,55
Kindergeld 184 € / Kind 368,00 368,00 368,00 368,00 368,00 368,00 368,00
Hartz IV 1*364+2*242 848,00
1.161,75
1.558,62
1.915,67
3.687,01
6.718,24
12.287,55
+ SBG 1.800,00 1.800,00 1.800,00 1.800,00 1.800,00 1.800,00 1.800,00 1.800,00
– KK Pauschale -600,00 -600,00 -600,00 -600,00 -600,00 -600,00 -600,00 -600,00
Vorteile des Solidarische Bürgergelds
Das Solidarische Bürgergeld ist bedingungslos
Kein Abbau von Sozialleistungen (Zusatzbürgergeld auf Antrag, z.B. Wohngeld)
Sozialabgaben sind für den Arbeitnehmer vom Erwerbseinkommen unabhängig
Keine Bemessungsgrenze der Sozialabgaben
Finanzierung des gesamten Sozialsystems ist nachhaltig gesichert
Jeder Hinzuverdienst lohnt sich (nur 40% Steuer)
Keine Kinderfreibeträge
Kein Ehegattensplitting
Solidarisches Bürgergeld ist kosten- und preisneutral
Demografischer Faktor spielt keine Rolle mehr
Stabilisierung des Privaten Konsums (etwa 60% des BIP)
Jährliche Anpassung an das Wirtschaftswachstum ist leicht möglich
Das Modell des Solidarischen Bürgergeldes entspricht zwar nicht unserer Zielvorstellung, aber ist ein hervorragender erster Schritt. Dieses Modell ist durchgerechnet und daher die Finanzierbarkeit bewiesen.
Vom Solidarischen Bürgergeld zur Vision
Unabhängig von weiteren Stufen kann SBG jährlich auf einfachste Weise an das Wirtschaftswachstum angepasst werden.
Die weiteren Stufen zu unserer Vision von 1000 €/Monat können unterschiedlich gestaltet werden. Ein Weg wäre, die Pauschalsteuer auf 50% und das Bedingungslose Grundeinkommen auf 750 €/Mon zu erhöhen. Dies wird einer Zeitungsmeldung zufolge von einer Gruppe in der SPD vorgeschlagen (Anmerkung: Dem muss noch nachgegangen werden). Die nachfolgende Tabelle 4 zeigt durch Vergleich mit der Tabelle 2 den Unterschied zum Solidarischen Bürgergeld. Es findet eine stärkere Umverteilung zu Gunsten der Geringverdiener statt.
– LohnSteuer = 50% -250,00 -500,00 -750,00 -1.000,00 -2.500,00 -5.000,00 -10.000,00
+ SBG 750,00 750,00 750,00 750,00 750,00 750,00 750,00 750,00
Ein anderer Weg wäre, Schritt für Schritt kostenneutral auf eine Konsumsteuer zustellen. Würde man beispielsweise das SBG um 50 € pro Monat erhöhen, müsste die MWSt um etwa 5% Punkte erhöht werden. Gleichzeitig würde die Lohn- und Einkommensteuer um 50 € entlastet. Das käme wiederum vor allem Geringverdiener zu Gute.
Heute ist es so, dass alle Sozialabgaben und ein wesentlicher Teil der Steuern auf den ersten Teil der Wertschöpfungskette, die Erwerbstätigkeit bezogen sind. Ich plädiere für ein BGE Modell mit einer Finanzierung durch eine Konsumsteuer, bei der im Endeffekt die Lohn und Einkommensteuer überflüssig wird. Der private Konsum beträgt etwa 60% des BIP. Eine Besteuerung am Ende der Wertschöpfungskette verspricht den größten Rationalisierungseffekt, sowohl für den Staat, als auch für die Wirtschaft.
Vom BGE profitieren alle
Bei der vorgeschlagenen Vorgangsweise wird aus unserer Vision tatsächlich ein Projekt. Bei diesem Projekt gewinnen alle:
BGE ist ein Projekt für die Menschen,
weil für viele Menschen kein sozialer Abstieg mehr droht und ihnen damit die Angst vor der Zukunft genommen wird. Viele Menschen werden freier und selbstbestimmter.
BGE ist ein gesellschaftliches Projekt,
weil Solidarität erlebbar wird und der verminderte Leistungsdruck zu einer friedlichen Gesellschaft führen kann. Die psychosozialen Folgen eines BGE können die Gesellschaft positiv verändern.
BGE ist ein Projekt des Sozialsystems,
weil der demografische Faktor – immer weniger Beitragszahler müssen immer mehr Menschen versorgen – keine Rolle mehr spielt und damit das Sozialsystem nachhaltig stabilisiert und finanzierbar wird.
BGE ist ein Projekt der Wirtschaft,
weil damit dem bereits eingetretenen Wandel der Arbeitsorganisation, von einer „Lebensstellung“ immer mehr hin zu zeitlich befristeten Arbeitsverhältnissen und Projekttätigkeiten, Rechnung getragen wird.
BGE ist ein fiskalisches Projekt,
weil durch die radikale Vereinfachung des Steuersystems und der Sozialverwaltung eine Verschlankung des Staates und damit eine erhebliche Effizienzsteigerung verbunden ist.
All diese Aspekte müssen nunmehr Schritt für Schritt untersucht und erarbeitet werden.
Was das Bedingungslose Grundeinkommen nicht leisten kann
Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist keine Abschaffung des Kapitalismus mit seinen systemimmanenten Eigenschaften:
Wirtschaftswachstum ist notwendig
Wirtschaftseinheiten (Banken und Industrien) werden immer größer und damit „systemrelevant“
Wachsender politischer Einfluss der Wirtschaft gefährdet das Gemeinwohl
In diesem Zusammenhang möchte ich auf das Buch von Meinhard Miegel: „Exit – Wohlstand ohne Wachstum“ hinweisen. In diesem Buch wird auf Studien verwiesen, die zu dem Ergebnis kamen, dass der in den letzten 10 Jahren durch das Wirtschaftswachstum geschaffene Mehrwert geringer ist, als die gesamtgesellschaftlichen Kosten, die von diesem Mehrwert verursacht wurden. Wenn dieses zutrifft, muss einmal mehr die Wachstumsideologie, die oft mit der Ideologie „Arbeit für Alle“ begründet wird, in Frage gestellt werden.

References: BGE 
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