Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20140924_W153_2010187_1_00/BVWGT_20140924_W153_2010187_1_00.html
Timestamp: 2019-07-16 14:51:43+00:00

Document:
W153 2010187-1
W153 2010187-1/5E
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Christoph KOROSEC über die Beschwerde von XXXX, geb. 01.07.1995, StA. Somalia, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.07.2014, Zl. 1019771703-14553055, zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Somalias, brachte am 25.05.2014 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz ein.
Bei seiner Erstbefragung vor einer Polizeiinspektion vom 25.05.2014 brachte der Beschwerdeführer vor, dass er von XXXX mit einem Schlauchboot bis vor die italienische Küste gelangt sei. Er sei von der Marine aufgegriffen und nach Sizilien gebracht worden. Später sei er mit einem Bus nach XXXX und von dort nach XXXX gereist und dann nach Österreich weitergereist. Der Beschwerdeführer hat in der Erstbefragung keine Gründe, welche einer Überstellung nach Italien entgegenstehen, vorgebracht.
Das Bundesamt (BFA) hat auf Grund des zugrunde liegenden Sachverhalts am 30.05.2014 ein Konsultationsverfahren mit Italien eingeleitet.
Eine Zuständigkeit Italiens erfolgte durch Zeitablauf gemäß Artikel 22 (7) iVm 13 (1) der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO).
Erst nach Mitteilung über die Verfristung langte am 02.07.2014 eine Ablehnung der italienischen Behörden beim BFA ein.
Am 04.07.2014 teilte das BFA den italienischen Behörden mit, dass die Zuständigkeit bereits mit 01.07.2014 an Italien übergegangen sei.
Am 09.07.2014 erfolgte die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem BFA in Beisein eines Rechtsberaters. Dabei gab er an, in Österreich oder einem anderem EU Staat keine Familienangehörige oder sonstige Verwandte zu haben. Er sei gesund und könne der Einvernahme folgen. Er besitze keine Dokumente und habe bei der polizeilichen Einvernahme alles richtig angegeben. Ergänzend führte er aus, dass er sich ca. 20 Tage in Italien aufgehalten habe. Ein Bekannter habe ihn untergebracht und versorgt. In Italien sei er weder einvernommen noch seien ihm Fingerabdrücke genommen worden. Er habe in Italien keine Probleme gehabt, er glaube aber die Italiener werden ihn wieder nach Österreich zurückschicken. Die Länderfeststellungen zu Italien brauche er nicht, er wolle in Österreich bleiben.
Mit Bescheid vom 09.07.2014 hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl I. den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gem. § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, dass für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz gem. Art. 22 Abs. 7 iVm Art. 13 Abs. 1 der Dublin III-VO Italien zuständig sei. Gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF wurde in Spruchpunkt II. gegen den Beschwerdeführer die Außerlandesbringung angeordnet. Demzufolge sei gem. § 61 Abs. 2 FPG seine Abschiebung nach Italien zulässig.
Die Sachverhaltsfeststellungen zur Lage in Italien wurden im angefochtenen Bescheid folgendermaßen zusammengefasst (Stand Juni 2014, unkorrigiert):
Für Asylwerber, die im Dublin-Verfahren nach Italien überstellt werden, bieten die NGOs an den Flughäfen XXXX und Mailand-Malpensa Beratung an.
Im Rahmen eines vom Europäischen Flüchtlingsfonds geförderten Projektes am Flughafen XXXX Fiumicino, arbeiten die NGOs Casa della Solidarietà, Arciconfraternita, Università Cattolica del Sacro Cuore und Rotes Kreuz für die Aufnahme und Unterbringung von Dublin-Rückkehrern.
Die Dublin-Rückkehrer werden nach Ankunft in das Zentrum für Vulnerable in der Viale Morandi 153, in einer relativ zentralen Gegend XXXX, gebracht. Dieses Zentrum wurde am 12.12.2012 eröffnet und bietet 90 Personen Platz. Eine der Prioritäten des Zentrums ist, Unterstützung beim Einleben in Italien und die Erhaltung der Selbständigkeit.
medizinische und psychologische Versorgung für alle Anwesenden in Zusammenarbeit mit dem Policlinio Gemelli (eines der größten Krankenhäuser XXXX). Hierzu kommen mehrere Ärzte regelmäßig ins Zentrum um die notwendigen Untersuchungen und Behandlungen durchführen,. Für kompliziertere Untersuchungen mit Spezialgeräten können die Einwohner des Heimes ins Policlinico gehen und bekommen innerhalb von wenigen Tagen einen Termin dafür (Italiener müssen oft monatelang auf einen solchen Termin warten).
Wer keine Meldeadresse vorweisen kann bekommt keine Gesundheitskarte und hat lediglich Zugang zu medizinischer Notversorgung. In XXXX und einigen anderen Gemeinden dürfen die ASL auch fiktive Adressen akzeptieren (NGOs stellen Asylwerbern ohne festen Wohnsitz ihre Büroadressen als Meldeadresse zur Verfügung), damit die Asylwerber Zugang zu den Gesundheitsleistungen erhalten können. (NOAS 04.2011)
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 21.07.2014, in welcher vom Beschwerdeführer vorgebracht wird, dass er in Österreich bleiben wolle. Er möchte nicht nach Italien zurück, da es dort keine Menschenrechte gebe und die Bedingungen für Asylwerber sehr schlecht seien. Er sei sich sicher, dass er von den Italienern in seinen Heimatstaat zurückgeschickt werde. Außerdem sei es von Anfang an seine Absicht gewesen in Österreich einen Asylantrag zu stellen.
Am 23.09.2014 wurde dem Bundesverwaltungsgericht mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer seit 11.08.2014 unbekannten Aufenthaltes sei und dies auch den italienischen Behörden am 19.08.2014 mitgeteilt wurde.
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Somalia. Er reiste In Österreich stellte er den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz am.
Das BFA richtete am 30.05.2014 ein Aufnahmeersuchen an Italien, welches jedoch nicht innerhalb der Frist beantwortet wurde, weshalb die Rechtsfolge gemäß Art. 22 Abs. 7 iVm Art. 13 Abs. 1 Dublin III-VO und somit die Verpflichtung Italiens, den Beschwerdeführer aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen für seine Ankunft zu treffen, eingetreten ist. Mit schriftlicher Benachrichtigung vom 04.07.2014 wies das Bundesamt die italienische Dublin-Behörde auf diesen Umstand hin. Eine Zuständigkeit Italiens erfolgte durch Zeitablauf.
Der Beschwerdeführer ist seit 11.08.2014 unbekannten Aufenthaltes. Es erfolgte am 19.08.2014 eine entsprechende Mitteilung an die italienischen Behörden.
Aus den im angefochtenen Bescheid dargestellten Länderinformationen ergeben sich keine ausreichend begründeten Hinweise darauf, dass das italienische Asylwesen grobe systemische Mängel aufweise. Insofern war aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts insbesondere in Bezug auf die Durchführung des Asylverfahrens, die medizinische Versorgung sowie die Sicherheitslage von Asylsuchenden in Italien den Feststellungen der erstinstanzlichen Entscheidung zu folgen. Individuelle, unmittelbare und vor allem hinreichend konkrete Bedrohungen, welche den Länderfeststellungen klar und substantiell widersprechen würden, hat der Beschwerdeführer weder im Verfahren noch in der Beschwerde vorgebracht.
Die unsubstantiierten Ausführungen in der Beschwerde zu Problemen hinsichtlich der Bedingungen von Asylwerbern in Italien können die Rechtsvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005 nicht entkräften. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die allgemeine Lage für nach Italien überstellte Asylwerber keineswegs die reale Gefahr einer gegen menschenrechtliche Bestimmungen verstoßenden Behandlung glaubhaft erscheinen lässt. Insbesondere sind die Praxis der asylrechtlichen und subsidiären Schutzgewährung, die Grund- und Gesundheitsversorgung sowie die Sicherheitslage unbedenklich und genügen den Grundsätzen des Unionsrechts (z. B. AsylGH 08.10.2013, S6 438.101-1/2013; 02.10.2013, S7 437.970-1/2013; 02.09.2013, S1 436741-1/2013; BVwG 22.04.2014, W153 2001839-1 und darauf bezogen VfGH 06.06.2014, E333-336/2014-6).
Vorausgeschickt wird, dass der Beschwerdeführer in Italien weder erkennungsdienstlich behandelt wurde, noch dort einen Asylantrag gestellt hat. Das Vorbringen des Beschwerdeführers zu Mängeln im italienischen Asyl- und Aufnahmewesen beruht somit nicht auf konkreten eigenen Erfahrungen des Beschwerdeführers, sondern lediglich auf der Darstellung von Vermutungen und allgemeinen Befürchtungen. Wie im angefochtenen Bescheid ausführlich und unter Heranziehung zahlreicher aktueller Berichte dargelegt wurde, garantiert Italien Schutz vor Abschiebung oder Rückkehr von Flüchtlingen in ein Land, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit aufgrund von Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung bedroht würde (USDOS 19.4.2013). Da der Beschwerdeführer - wie bereits oben dargelegt - in Italien noch keinen Asylantrag gestellt hat, wird nach erfolgter Überstellung ein Asylverfahren aufgenommen. Dublin-Rückkehrern steht bei der Ankunft am Flughafen die Betreuung durch NGO-s zur Verfügung, die für Aufnahme und Unterbringung von Dublin-Rückkehrern sorgen. Nach den Länderfeststellungen werden Dublin-Rückkehrer bei der Zuteilung von Unterkunftsplätzen bevorzugt. Zur medizinischen Versorgung von Asylwerbern ist anzumerken, dass im Rahmen der medizinischen Eingangsuntersuchung in den Zentren auch die psychosoziale Situation der Asylwerber bewertet wird. Asylwerber haben dasselbe Recht auf medizinische Versorgung wie italienische Staatsbürger.
ECLI:AT:BVWG:2014:W153.2010187.1.00

References: § 5
 Art. 22
 Art. 13
 § 61
 § 61
 Art. 22
 Art. 13
 § 5