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Timestamp: 2019-07-21 20:12:27+00:00

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BGH, 14.06.2005 - VI ZR 179/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,136
BGH, 14.06.2005 - VI ZR 179/04 (https://dejure.org/2005,136)
BGH, Entscheidung vom 14.06.2005 - VI ZR 179/04 (https://dejure.org/2005,136)
BGH, Entscheidung vom 14. Juni 2005 - VI ZR 179/04 (https://dejure.org/2005,136)
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ZPO § 138 Abs. 2, 3, § 286; BGB § 823 Abs. 1
Haftung für eine HIV-Infektion durch die Verabreichung von Blutprodukten
Qualifizierung einer Infizierung mit dem HIV-Virus als Gesundheitsverletzung; Eingreifen des Beweises des ersten Anscheins bei einer HIV-Infektion nach einer Bluttransfusion; Voraussetzung der "sekundären Darlegungslast" des Beklagten; Pflicht von Ärzten zur Dokumentation der Chargennummern von Blutzubereitungen; Aufklärungspflicht über die Gefahren der Verabreichung von Blutprodukten; Pflicht zur nachträglichen Sicherungsaufklärung über die Gefahr einer transfusionsassoziierten HIV-Infektion bei Unmöglichkeit einer präoperativen Aufklärung; Einbeziehung des Ehepartners in den Schutzbereich der Aufklärungspflicht; Deliktische Haftung für mittelbare Schäden; Verschuldenshaftung für Virusinfektionen durch Blutprodukte
Beweislast bei möglicher HIV-Infektion durch Blutkonserven, Voraussetzungen des Anscheinsbeweises, Einbeziehung Dritter (zukünftiger Ehepartner) in den Schutzbereich der Pflicht zur nachträglichen Sicherungsaufklärung; Aids-Infektion als Gesundheitsbeschädigung, durch Dritte vermittelte Schädigung, Abgrenzung zur psychisch vermittelten Schädigung
ZPO § 138 Abs. 2, 3 § 286; BGB § 823 Abs. 1
Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit der Verabreichung von Blutprodukten für eine HIV-Infektion; Dokumentationspflicht und Umfang der Aufklärung bei Verabreichung von Blutprodukten
Verurteilung des Krankenhausträgers, der einem Notfallpatienten 1985 HIV-kontaminierte Blutprodukte verabreicht hatte, rechtskräftig
Eine tatbestandliche Gesundheitsverletzung im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB ist jedes Hervorrufen eines von den normalen körperlichen Funktionen nachteilig abweichenden Zustandes
Schadensersatz wegen verabreichter HIV-kontaminierter Blutprodukte
§ 138 Abs. 2 ZPO, § 138 Abs. 3 ZPO, § 286 ZPO, § 823 Abs. 1 BGB
Zum Anscheinsbeweis für eine HIV-Infektion nach Verabreichung von Blutprodukten; Medizinrecht
Durch Bluttransfusion mit HI-Virus infiziert - Ebenfalls infizierte Ehefrau des Patienten verklagt Klinikträger
Umfassende Aufklärung über HIV-Infektionen
Verurteilung eines Krankenhausträgers für HIV-kontaminiertes Blut
123recht.net (Pressemeldung, 14.6.2005)
128.000 Euro Schmerzensgeld für HIV-Infektion // Infektionskette reichte "dem Anschein nach" bis in Klinik
Haftung bei Verabreichung HIV-kontaminierter Blutprodukte
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.06.2005, VI ZR 179/04 (Anscheinsbeweis für HIV-Infektion)" von VorsRiOLG a.D. Prof. Dr. G.H. Schlund, original erschienen in: JR 2006, 117 - 118.
Kurznachricht zu "Beweislast und Kausalität bei ärztlichen Behandlungsfehlern: Die jüngste Rechtsprechung des BGH zur Haftung für HIV-kontaminierte Bluttransfusionen" von Dr. Dorothea Magnus, original erschienen in: ZZP 2007, 347 - 365.
Zusammenfassung von "Empfehlung zum Virustest nach jeder Anwendung von Blutprodukten als Teil der ärztlichen Sicherungsaufklärung" von Dr. med. Robert Zimmermann und Dr. iur. Albrecht W. Bender, original erschienen in: VersR 2008, 1184 - 1190.
LG Trier, 12.08.2001 - 2 O 160/01
BGHZ 163, 209
NJW 2005, 2614
MDR 2005, 1347
FamRZ 2005, 1738
VersR 2005, 1238
AnwBl 2005, 97
JR 2006, 113
Es hat die Voraussetzungen eines nach dem Stand von Wissenschaft und Technik nicht vorhersehbaren Entwicklungsfehlers, für den die Beklagte nicht einzustehen hat, nicht richtig beurteilt (vgl. zum Entwicklungsfehler Senatsurteile BGHZ 51, 91, 105 ; 80, 186, 197 ; 105, 346, 354 ; 129, 353, 358 f. ; 163, 209, 222 f. und vom 11. Juni 1996 - VI ZR 202/95 - VersR 1996, 1116, 1117).
Für die deliktische Produkthaftung ergibt sich dies daraus, dass es im Falle eines Entwicklungsfehlers an der für einen Ersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB erforderlichen objektiven Pflichtwidrigkeit des Herstellers fehlt (vgl. Senatsurteile BGHZ 51, 91, 105 ; 80, 186, 196 f. ; 105, 346, 354 ; 163, 209, 222 f. und vom 11. Juni 1996 - VI ZR 202/95 - VersR 1996, 1116, 1117 ;… MünchKomm/Wagner, aaO, § 823 Rn. 626;… Foerste, aaO, § 24 Rn. 83;… Staudinger/J. Hager, BGB, Bearb. 1999, § 823 Rn. F 19;… Schmidt-Salzer, aaO, Rn. 4.1116 f.;… Bamberger/Roth/Spindler, BGB, 2. Aufl., § 823 Rn. 493; G. Hager, PHI 1991, 2, 6).
Steht ein darlegungspflichtiger Kläger außerhalb des für seinen Anspruch erheblichen Geschehensablaufs und kennt der Beklagte alle wesentlichen Tatsachen, so genügt nach den Grundsätzen über die sekundäre Darlegungslast sein einfaches Bestreiten nicht, sofern ihm nähere Angaben zuzumuten sind (BGHZ 86, 23, 29; 100, 190, 196; 140, 156, 158 f.; 163, 209, 214; siehe auch BGH…, Urteil vom 12. Juni 2007 - X ZR 87/06 - NJW 2007, 2549, 2553 Rn. 46).
Vielmehr trifft die Klägerin eine sekundäre Darlegungslast, da der Beklagte keinen Einblick in die den Diensteanbietern im maßgeblichen Zeitraum zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten haben kann, die Klägerin hingegen die wesentlichen Tatsachen kennt und ihr deshalb nähere Angaben möglich und zumutbar sind (…vgl. Senatsurteil vom 17. Januar 2008 - III ZR 239/06, NJW 2008, 982 Rn. 16; BGH, Urteil vom 14. Juni 2005 - VI ZR 179/04, BGHZ 163, 209, 214 jeweils mwN;… siehe auch Senatsurteil vom 13. Januar 2011 - III ZR 146/10, NJW 2011, 1509 Rn. 20).
Dieser Grundsatz bedarf aber einer Einschränkung, wenn die primär darlegungsbelastete Partei außerhalb des von ihr vorzutragenden Geschehensablaufs steht und ihr eine nähere Substantiierung nicht möglich oder nicht zumutbar ist, während der Prozessgegner alle wesentlichen Tatsachen kennt oder unschwer in Erfahrung bringen kann und es ihm zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (vgl. Senatsurteile vom 14. Juni 2005 - VI ZR 179/04, BGHZ 163, 210 Rn. 18;… vom 10. Februar 2013 - VI ZR 343/13, NJW-RR 2015, 1279 Rn. 11;… vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, VersR 2016, 666 Rn. 47 f. - jameda.de II;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 559/14, juris Rn. 18; BGH…, Urteil vom 3. Mai 2016 - II ZR 311/14, WM 2016, 1231 Rn. 19).
Bei derartigen Schadensfällen dient die enge personale Verbundenheit dazu, den Kreis derer zu beschreiben, die den Integritätsverlust des Opfers als Beeinträchtigung der eigenen Integrität und nicht als "normales" Lebensrisiko der Teilnahme an den Ereignissen der Umwelt empfinden (vgl. Senatsurteil vom 14. Juni 2005 - VI ZR 179/04, BGHZ 163, 209, 220 f.).
Sie ist aber nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast dann zu bejahen, wenn der Beklagte alle wesentlichen Tatsachen kennt oder kennen muss und es ihm zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 2005 - VI ZR 179/04 -, Rn. 18, juris).
BGH, 17.04.2012 - VI ZR 108/11
Regress des Sozialversicherungsträgers: Beginn der Verjährungsfrist
Sofern etwa wegen des langen Zeitablaufs, der Nichtbeachtung von Anweisungen zur Unterrichtung der Regressabteilung oder anderer Umstände eine geringen Anforderungen entsprechende Substantiierung seitens des Beklagten erfolgt ist, wird es mithin nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast (vgl. Senatsurteile vom 17. März 1987 - VI ZR 282/85, BGHZ 100, 190, 195 f.; vom 14. Juni 2005 - VI ZR 179/04, BGHZ 163, 209, 214 mwN) regelmäßig Sache des klagenden Trägers der Sozialversicherung sein, Einzelheiten der internen Organisation und der internen Abläufe darzulegen.
Der Geschädigte hat insoweit im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast konkret zu seinem Handeln vorzutragen, der Schädiger hat sodann zu beweisen, inwieweit der Vortrag des Geschädigten unrichtig ist (BGHZ 163, 209, 214; BGHZ 100, 190, 195 f.;… Palandt-Grüneberg, § 254 Rdz. 72 mwN).
Der Geschädigte hat insoweit im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast konkret zu seinem Handeln vorzutragen, der Schädiger hat sodann zu beweisen, inwieweit der Vortrag des Geschädigten unrichtig ist (vgl. dazu Senatsurteile BGHZ 100, 190, 195 f.; 163, 209, 214, jeweils m. w. N.).
Auch die nicht darlegungs- und beweisbelastete Partei kann eine sogenannte sekundäre Darlegungslast treffen, wenn die darlegungspflichtige Partei außerhalb des von ihr darzulegenden Geschehensablaufes steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, während der Prozessgegner diese hat und ihm nähere Angaben zumutbar sind (BGHZ 163, 209, Rn. 18 nach juris).
OLG Frankfurt, 16.02.2011 - 19 U 180/10
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LG Düsseldorf, 30.06.2009 - 1 O 310/08
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OLG Stuttgart, 27.01.2014 - 5 U 177/12
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LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2009 - 10 Sa 456/08
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OLG Jena, 13.07.2011 - 7 U 689/10
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LG Düsseldorf, 25.11.2008 - 1 O 383/07
Schadensersatz gegen eine Bank wegen des Erwerbs einer Aktie auf Grund einer zu …

References: § 138
 § 286
 § 823
 § 138
 § 286
 § 823
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§ 138
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 § 286
 § 823
 BGH 
 BGH 
 § 823
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 § 24
 § 823
 § 823
 § 254