Source: https://my-fitness-plan.de/agb/
Timestamp: 2019-11-17 17:01:07+00:00

Document:
AGB - My Fitness Plan
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns,
Handelsregister: HRA 55811 B
USt-IdNr: DE12345678
Internet: www.my-fitness-plan.de
(im Folgenden „Lizenzgeber“ genannt) und unseren Kunden (im Folgenden „Lizenznehmer“, gemeinschaftlich auch „die Parteien“ genannt).
(2) Diese AGB gelten nur, wenn der Lizenznehmer Verbraucher ist. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Demgegenüber ist Unternehmer gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind auch Behörden oder sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts, wenn diese bei Vertragsschluss ausschließlich privatrechtlich handeln.
(3) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Lizenzgeber und Lizenznehmer über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden (digitale Inhalte). Der Lizenzgeber überlässt dem Lizenznehmer die in seinem Onlineshop angebotenen digitalen Inhalte in elektronischer Form und räumt dem Lizenznehmer Nutzungsrechte ein. Die an den Lizenznehmer eingeräumten Nutzungsrechte werden näher in § 5 dieser AGB geregelt.
(4) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Lizenznehmers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Lizenzgeber ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Lizenzgeber in Kenntnis der AGB des Lizenznehmers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt.
(5) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Lizenznehmer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung des Lizenzgebers maßgebend.
(7) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Lizenznehmers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Rücktritt oder Kündigung) sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
(1) Die Präsentation und Bewerbung der digitalen Inhalte im Onlineshop stellen ein verbindliches Angebot seitens des Lizenzgebers dar.
(2) Der Lizenznehmer kann die ausgewählten Waren zunächst unverbindlich in den virtuellen Warenkorb legen. Mit Absenden seiner Bestellung über den Onlineshop durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ nimmt der Lizenznehmer das rechtsverbindliche Angebot des Lizenzgebers an und der Vertrag kommt zwischen dem Lizenzgeber und Lizenznehmer zustande. Der Lizenznehmer kann seine gemachten Eingaben jederzeit vor Abschicken seiner rechtsverbindlichen Annahme des Vertrages über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigen. Der Lizenzgeber sendet dem Lizenznehmer unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung eine Bestätigung per E-Mail.
(4) Die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB werden von dem Lizenzgeber bei Vertragsschluss nicht gespeichert. Der Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
(5) Der Lizenznehmer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Lizenzgeber versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Lizenznehmer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Lizenzgeber oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
(1) Als Verbraucher steht dem Lizenznehmer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(3) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig gem. § 356 Absatz 4 BGB, wenn der Lizenzgeber mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Lizenznehmer ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Lizenzgeber mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und der Lizenznehmer dem Lizenzgeber seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass der Lizenznehmer durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert. Die zu erbringende Zustimmungserklärung lautet: „Ich bin einverstanden und verlange ausdrücklich, dass Sie vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnen. Ferner ist mir bekannt, dass ich bereits mit vollständiger Vertragserfüllung durch Sie mein Widerrufsrecht verliere.“
(4) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen in der nachstehenden Widerrufsbelehrung des Lizenzgebers wiedergegeben werden:
§ 4 Lizenzgebühr, Zahlungsbedingungen und Lieferung
(1) Sofern sich aus der Artikelbeschreibung des Lizenzgebers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Die angegebenen Gesamtpreise verstehen sich in EURO.
(2) Für die Rechteeinräumung an den jeweiligen Inhalten erhält der Lizenzgeber eine Lizenzgebühr, deren Höhe sich aus der Beschreibung zu dem jeweiligen Artikel ergibt.
(3) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Lizenzgeber nicht zu vertreten hat. Diese Kosten sind vom Lizenznehmer zu tragen. Zu diesen Kosten können z.B. Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) zählen.
(4) Dem Lizenznehmer werden die Zahlungsarten im Online-Shop des Lizenzgebers mitgeteilt. Der Lizenznehmer kann die Lizenzgebühr Preis mit den nachstehenden Zahlungsarten bezahlen:
Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Sofern der Lizenznehmer nicht bereits bei PayPal registriert ist, ist vorab eine Registrierung erforderlich, um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können. Nach dem Registrierungsvorgang muss der Lizenznehmer sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an den Lizenzgeber bestätigen. Der Lizenzgeber fordert PayPal nach Abgabe der Bestellung im Onlineshop zur Einleitung der Zahlung auf. Die Zahlung über PayPal erfolgt automatisch.
Im Rahmen des Zahlungsdienstes „Stripe“ bietet der Lizenzgeber dem Lizenznehmer verschiedene Zahlungsmethoden über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden „Stripe“ genannt) an. Der Lizenznehmer wird von der Website des Lizenzgebers auf die Website des Online-Anbieters Stripe weitergeleitet. Der Lizenznehmer kann zwischen verschiedenen Zahlungsarten wählen.
Bei Auswahl der Zahlungsart „Kreditkarte“ muss der Lizenznehmer, um die Lizenzgebühr bezahlen zu können, nicht bei Stripe registriert sein. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach der Legitimation des Lizenznehmers als rechtmäßiger Karteninhaber von seinem Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von Stripe durchgeführt und die Kreditkarte des Lizenznehmers belastet. Weitere Hinweise erhält der Lizenznehmer beim Bestellvorgang.
Bei Auswahl der Zahlungsart „SEPA-Lastschrift“ muss der Lizenznehmer, um die Lizenzgebühr bezahlen zu können, nicht bei Stripe registriert sein. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilt der Lizenznehmer ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung wird der Lizenznehmer von Stripe informiert (sog. Prenotification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert Stripe die Bank des Lizenznehmers zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und das Konto des Lizenznehmers belastet. Weitere Hinweise erhält der Lizenznehmer beim Bestellvorgang.
Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT Überweisung“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „Sofort“ genannt). Der Lizenznehmer wird nach Abgabe seiner Bestellung auf die Website des Online-Anbieters Sofort GmbH weitergeleitet. Um die Lizenzgebühr über Sofort bezahlen zu können, muss der Lizenznehmer über ein für die Teilnahme an Sofort freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an den Lizenzgeber bestätigen. Weitere Hinweise erhält der Lizenznehmer beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von Sofort durchgeführt und das Konto des Lizenznehmers belastet.
(5) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Zahlungsverzug.
(6) Aufrechnungsrechte stehen dem Lizenznehmer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten mit der Hauptforderung des Lizenzgebers gegenseitig verknüpft oder von dem Lizenzgeber anerkannt sind.
(7) Die Überlassung der digitalen Inhalte werden dem Lizenznehmer ausschließlich in elektronischer Form per Download überlassen.
(1) Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wurde oder sich aus der Inhaltsbeschreibung im Onlineshop des Lizenzgebers keine anderslautende Regelung ergibt, steht dem Lizenznehmer ein einfaches Nutzungsrecht zu. Das einfache Nutzungsrecht gestattet dem Lizenznehmer, die Inhalte ausschließlich zu privaten Zwecken auf die erlaubte Art zu nutzen, ohne dass eine Nutzung durch andere ausgeschlossen ist. Ein räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränktes Nutzungsrecht ergibt sich aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag.
(2) Hat der Lizenzgeber einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an Dritte nicht zugestimmt, ist dem Lizenznehmer eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB nicht gestattet.
(3) Mit vollständiger Zahlung der vertraglich geschuldeten Vergütung durch den Lizenznehmer, erhält der Lizenznehmer die vertraglich vereinbarten Nutzungsrechte. Vor Zahlung der vertraglich geschuldeten Vergütung kann der Lizenzgeber in eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte vorläufig einwilligen. Mit einer vorläufigen Einwilligung seitens des Lizenzgebers gehen die Nutzungsrechte noch nicht auf den Lizenznehmer über.
§ 6 Mängelansprüche des Lizenznehmers
Der Lizenzgeber haftet für Sach- oder Rechtsmängel der gelieferten digitalen Inhalte nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
(1) Hinsichtlich der von dem Lizenzgeber erbrachten Leistungen haftet dieser, seine gesetzlichen Vertreter und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten besteht die Haftung auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag dem Lizenzgeber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Lizenznehmer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalspflichten).
(4) Im Übrigen ist eine Haftung des Lizenzgebers ausgeschlossen.
(1) Der Lizenzgeber erhebt und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Lizenznehmers. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Lizenznehmers beachtet der Lizenzgeber die gesetzlichen Bestimmungen. Der Lizenzgeber ist berechtigt, diese Daten an mit der Durchführung der Bestellung beauftragte Dritte zu übermitteln, soweit dies zur Erfüllung des Vertrages notwendig ist. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der im Online-Angebot des Lizenzgebers abrufbaren Datenschutzerklärung.
(2) Der Lizenznehmer erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.
(4) Der Lizenzgeber hat an allen Texten, Bildern und Filmen, die auf seiner Website veröffentlicht werden, die Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne die ausdrückliche Zustimmung des Lizenzgebers nicht gestattet.
(1) Die Europäische Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen (Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen), an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
(2) Der Lizenzgeber ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
(1) Für diese AGB und sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Lizenznehmer Verbraucher und hat dieser keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Lizenzgebers in München.

References: § 13
 § 14
 § 5
 § 356

§ 4

§ 6