Source: https://vertrieb.nuernberger.de/wissen/know-how/bav-wissen/betriebsrentenstaerkungsgesetz/index.jsp
Timestamp: 2020-02-23 20:56:49+00:00

Document:
Know-how bAV-Wissen Betriebsrentenstärkungsgesetz
Am 1. Juni 2018 hat der Deutsche Bundestag das Betriebsrentenstärkungsgesetz beschlossen. Hiermit soll durch gezielte Maßnahmen im Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht auf freiwilliger Basis eine weitere Verbreitung von betrieblicher Altersvorsorge, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen sowie bei Geringverdienenden, erreicht werden.
Neue Zusageart ohne Garantieleistungen
Möglichkeit besteht nur für Sozialpartner (Tarifvertragsparteien)
Nur durch Tarifvertrag oder auf Grundlage eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung zugänglich
Ausschließliche Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung von Beiträgen
Ausschluss der Einstandspflicht des Arbeitgebers (Durchgriffshaftung)
Vorgesehene Durchführungswege: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds
Verpflichtung des Arbeitgebers (ab 01.01.2018 für reine Beitragszusagen, ab 01.01.2019 für neu abgeschlossene Entgeltumwandlungsvereinbarungen, ab 01.01.2022 auch für Bestandsvereinbarungen, die vor dem 01.01.2019 geschlossen worden sind)
15 % des umgewandelten Entgelts zusätzlich als Arbeitgeberzuschuss, soweit durch Entgeltumwandlung SV-Beiträge eingespart werden
Gilt nur für: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds
Gilt laut Gesetzesbegründung nicht für: U-Kasse und Pensionszusage
Ab Beginn gesetzlich unverfallbar
Tarifdispositiv: Arbeitgeberzuschuss kann durch TV ausgeschlossen oder reduziert werden
Optionssystem/Opting-out
Nur auf tarifvertraglicher Basis oder auf Basis einer Betriebsvereinbarung auf Grundlage eines Tarifvertrags möglich
Für alle AN oder für eine Gruppe von AN eines Unternehmens oder einzelner Betriebe
Arbeitgeberangebot auf Entgeltumwandlung gilt als angenommen, wenn der Arbeitnehmer nicht widersprochen hat
Angebot in Textform
mind. 3 Monate vor erster Fälligkeit des umzuwandelnden Entgelts
„deutlicher Hinweis“ auf:
welchen Betrag und welchen Vergütungsbestandteil
Widerspruchsrecht innerhalb 1 Monats nach Zugang
Nichttarifgebundene können Anwendung der einschlägigen tariflichen Regelungen oder eines einschlägigen Opting-out-Systems vereinbaren
Erhöhung des steuerlichen Förderrahmens des § 3 Nr. 63 EStG
Erhöhung des steuerlichen Fördervolumens auf 8 % der BBG
Es bleiben weiterhin nur 4 % der BBG sozialversicherungsfrei.
Wegfall des Aufstockungsbetrags von 1.800 EUR p. a.
Unabhängig davon: Sicherungsbeiträge des ArbG nach § 23 Abs. 1 BetrAVG, soweit sie nicht unmittelbar dem einzelnen Arbeitnehmer gutgeschrieben oder zugerechnet werden
Nachzahlungen nach ruhendem Arbeitsverhältnis
8 % BBG x Dienstjahre, max. 10 Kalenderjahre
Für alle Nachzahlungen gilt einheitlich die BBG des Jahres der Zahlung.
Sofern die Nachzahlung ab dem 01.01.2018 erfolgt, können auch Kalenderjahre vor 2018 berücksichtigt werden.
Jahres-Regelung: Nur Kalenderjahre, in denen vom 01.01. – 31.12. kein steuerpflichtiger Arbeitslohn bezogen wurde, sind zu berücksichtigen.
Nur nachdotierbare Jahre im ersten Dienstverhältnis
Nachzahlung kann nur im ersten Dienstverhältnis erfolgen
Ob ein erstes Dienstverhältnis vorliegt, ist dem Arbeitgeber über die abgerufenen ELStAM bekannt.
Vereinfachung bei der Abgrenzung von Alt- und Neuzusagen
Es kommt nur noch darauf an, ob für den ArbN vor dem 01.01.2018 bereits ein Beitrag nach § 40b Abs. 1 und 2 EStG a. F. pauschal lohnbesteuert wurde.
Wurde mind. ein Beitrag nach § 40b EStG a. F. pauschal besteuert, liegen für diesen Arbeitnehmer die Voraussetzungen für die Pauschalbesteuerung sein ganzes Leben lang vor.
Unbeachtlich sind z. B.:
Änderungen der Versorgungszusage
Bei AG-Wechsel ist künftig ausreichend, wenn der AN gegenüber dem neuen AG nachweist, dass mind. ein Beitrag pauschal besteuert wurde.
Förderbeitrag für Geringverdienende
Lohnsteuerliche Erstattung des vom AG entrichteten Beitrags in Höhe von 30 %, max. 144 EUR p. a. => max. gefördert: 480 EUR p. a.
Der AG behält 30 % des Beitrags von der für den AN zu entrichtenden Lohnsteuer ein und wendet selbst nur 70 % auf.
Voraussetzungen für den Förderbeitrag:
Arbeitslohn im Inland lohnsteuerpflichtig
AG-Beitrag mind. 240 EUR
Der laufende Arbeitslohn darf nicht mehr betragen als 26.400 EUR p. a. (73,34 EUR täglich, 513,34 EUR wöchentlich, 2.200 EUR monatlich).
Der Tarif des Anbieters darf nur prozentual gleichbleibende laufende Vertriebskosten enthalten (ungezillmert). Kapitalabfindung ist ausgeschlossen.
Weiterführung einer Rückdeckungsversicherung bei der Unterstützungskasse und der Pensionszusage im Insolvenzverfahren
Abschaffung der Beitragspflicht betrieblicher Riester-Versorgungsleistungen
Einführung eines Freibetrags bei der Grundsicherung für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung und weiterer geförderter Vorsorge (Riester, Basisrente)
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS): http://www.bmas.de/DE/Startseite/start.html
Deutscher Bundestag: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw13-pa-arbeit-betriebsrenten/497584
aba-Arbeithilfe: http://www.aba-online.de/DesktopDefault.aspx?TabID=845
Fach-Präsentation - Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung
Fach-Präsentation - Vergleich bAV I und bAV II
Fach-Präsentation - bAV-Förderbetrag (Geringverdiener-Förderung)
Fach-Präsentation - Steuerliche Förderung versicherungsförmiger Durchführungswege
Merkblatt Gesetzlich verpflichtender Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung (BA191)
Merkblatt BAV-Förderbetrag (Geringverdiener-Förderung) (BA192)
Merkblatt Steuerliche Förderung versicherungsförmiger Durchführungswege (§ 3 Nr. 63 EStG) (BA194)
Merkblatt Vervielfältigungsregelung (nach § 40b EStG a. F. und § 3 Nr. 63 EStG n. F.) (BA195)
Merkblatt Vergleich traditionelle bAV (bAV I) und Sozialpartnermodell (bAV II) (BA197)
Highlight-Blätter
Betriebsrente jetzt noch attraktiver! (BA204)
Vermittlerinfo BRSG - Mehr Arbeitgeberzuschuss für die Betriebsrente. (BA463)
Vermittlerinfo BRSG - Maximale Förderung beste Voraussetzungen für die bAV (BA468)
Das BRSG – Inhalte und Tipps. (BA202)
Vermittlerinfo BRSG - Auch Geringverdiener profitieren (BA464)
Vermittlerinfo BRSG - Alles neu in der bAV! (BA469)
Muster-VO - Direktversicherung
Gesetzentwurf der Bundesregierung - BTDrs 18/11286 vom 22.02.2017
Beschlussempfehlung und Bericht - BTDrs 18/12612 vom 31.05.2017
Änderungsantrag - AuSDrs 18(11)1065-neu vom 31.05.2017
Rundschreiben SV-Träger 21.11.2018

References: § 3
 § 23
 § 40
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 § 3