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Timestamp: 2019-08-18 20:01:07+00:00

Document:
VIS BE HuStG BE | Landesnorm Berlin | Gesamtausgabe | Hundesteuergesetz vom 10. Oktober 2001 | gültig ab: 01.01.2002
Hundesteuergesetz vom 10. Oktober 2001
juris-Abkürzung: HuStG BE
Ausfertigungsdatum: 10.10.2001
Fundstelle: GVBl. 2001, 539
Gliederungs-Nr: 612-3
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 02.02.2018 (GVBl. S. 160)
Hundesteuergesetz vom 10. Oktober 2001 01.01.2002
§ 1 - Steuererhebung und Steuergegenstand 01.01.2002
§ 2 - Steuerschuldner 01.01.2002
§ 3 - Erhebungszeitraum 01.01.2002
§ 4 - Steuersatz 01.01.2002
§ 5 - Steuerbefreiungen 16.02.2018
§ 6 - Steuerfestsetzung 01.01.2002
§ 7 - Fälligkeit der Steuer 01.01.2002
§ 8 - Melde- und Anzeigepflichten 01.01.2002
§ 9 - Steuermarke 01.01.2002
§ 10 - Auskunftserteilung 01.01.2002
§ 11 - Inkrafttreten 01.01.2002
Steuererhebung und Steuergegenstand
(2) Der Besteuerung unterliegt das Halten von Hunden zu Zwecken der privaten Lebensführung im Land Berlin.
(2) Halter eines Hundes ist, wer einen Hund in seinem Haushalt aufgenommen hat.
(2) Hat die Steuerpflicht nicht während des gesamten Erhebungszeitraums bestanden, so ermäßigt sich die Steuer auf so viele Zwölftel, wie die Steuerpflicht volle oder angefangene Kalendermonate bestanden hat.
(2) Die Steuerbefreiung wird ab Antragstellung gewährt. Der Antrag auf Gewährung der Steuerbefreiung ist schriftlich oder elektronisch zu stellen.
(1) Die Steuer wird für ein Kalenderjahr festgesetzt.
(3) Ein neuer Bescheid ist zu erteilen, wenn sich die Höhe der Steuer ändert, die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung weggefallen sind oder die Steuerpflicht endet.
(2) Die Steuer für nachfolgende Erhebungszeiträume ( § 6 Abs. 2 ) wird vierteljährlich am 5. März, 5. Juni, 5. September und 5. Dezember mit einem Viertel des Jahresbetrags fällig. Die Steuer kann für das ganze Jahr im Voraus entrichtet werden.
(1) Wer einen Hund hält, hat dieses binnen eines Monats nach Aufnahme in den Haushalt dem Finanzamt anzuzeigen (Anmeldung). Wird ein Hund erworben, so sind der Name und die Anschrift des bisherigen Halters dem Finanzamt anzuzeigen.
(1) Der Halter erhält nach der Anmeldung für jeden Hund eine Steuermarke. Nach Ablauf des auf der Steuermarke angegebenen Zeitraums wird vom Finanzamt eine neue Steuermarke ausgegeben.
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. Gleichzeitig treten
das Hundesteuergesetz vom 31. März 1939 (GVBl. Sb. III 612-3), zuletzt geändert durch Artikel VI des Gesetzes vom 12. März 1997 (GVBl. S. 69), und
die Verordnung über die Ermäßigung der Hundesteuer vom 29. Februar 1972 (GVBl. S. 704)

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11
 § 6