Source: https://www.zesardigital.de/ce/zesar-ausgabe-02-2018/ausgabe.html
Timestamp: 2020-01-19 10:39:49+00:00

Document:
ZESAR Ausgabe 02 2018
• Zugang zum Sozialschutz für alle Erwerbstätigen
• Elektronische Dienstleistungskarte – Stellungnahme der Deutschen Sozialversicherung
• Kinderarzneimittel und seltene Krankheiten: EU-Kommission plant Evaluierung der Rechtsvorschriften in 2018
• Treffen der EU-Gesundheits- und Sozialminister
Nachversicherung – Der EuGH zwingt deutsche Gesetzgeber zum Handeln
Die Garantie der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums in Art. 33 Abs. 5 GG hat das deutsche Beamtenrecht, und damit auch das Beamtenversorgungsrecht, zu einer – selbst für den deutschen Gesetzgeber – nahezu uneinnehmbaren „Wagenburg“ werden lassen, in der viele Privilegien sicher waren. Andererseits gab es für Beamte, die aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden waren, mit der Nachversicherung erhebliche Nachteile.
Die Bereichsausnahme für eine Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung nach Art. 45 Abs. 4 AEUV ist geeignet, das Freizügigkeitsrecht der Arbeitnehmer einzuschränken. Im Interesse einer größtmöglichen Wirkung des Freizügigkeitsrechts werden daher die Tatbestandsmerkmale von § 45 Abs. 4 AEUV, wie die nachfolgende Abhandlung verdeutlicht, vom EuGH restriktiv ausgelegt.
Die Mindestkörpergröße bei PolizeivollzugsbeamtInnen
Sophie Köhlert
Die aktuelle Entscheidung des EuGH v. 18.10.2017, Rs. C-409/16 (Kalliri), abgedruckt in diesem Heft S. 93 ff. zur mittelbaren Diskriminierung von weiblichen Bewerberinnen für den griechischen Polizeidienst durch eine geschlechterunabhängige Mindestgröße als Einstellungsvoraussetzung wird auch für das deutsche Recht weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen.
Arbeitsrecht: Massenentlassungen / Leiharbeitnehmer
Wiss. Mit. Daniel E. Holler
Aktenzeichen: 2 AZR 90/17 (A)
– Anmerkung von Matthias Denzer und Sabine Vianden, Bonn
Arbeitsrecht: Arbeitszeitgestaltung / Vorübergehende Abwesenheit
EuGH, Urteil vom 26.7.2017, Rs. C-175/16 (Hannele Hälvä, Sari Naukkarinen, Pirjo Paajanen, Satu Piik ./. SOS-Lapsikylä ry)
– Anmerkung von Jana Bub, Fulda
Sozialpolitik: Diskriminierung / Mindestkörpergröße / Polizei
EuGH, Urteil vom 18.10.2017, Rs. C–409/16 (Ypourgos Esoterikon, Ypourgos Ethnikis paideias kai Thriskevmaton ./. Maria-Eleni Kalliri)
– Anmerkung von Sophie Köhlert, Frankfurt / Oder
Stärkung der grenzüberschreitenden Mobilität – Welchen Mehrwert bringt die Europäische Arbeitsbehörde?
Zeitraum vom 15.12.2017 bis zum 9.1.2018 mit Bezug zum Sozial- und Arbeitsrecht

References: EuGH 
 Art. 33
 Art. 45
 § 45
 EuGH 
 EuGH