Source: https://ihg-bruchsal.de/agb.html
Timestamp: 2019-05-23 18:50:33+00:00

Document:
AGB - Institut fuer Hygiene und Gesundheitsschutz
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Des Instituts für Hygiene und Gesundheitsschutz, Inh. Maria Baris
1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle mit uns, der Firma Institut für Hygiene und Gesundheitsschutz, Inh. Maria Baris, Pfälzerstr. 25, 76646 Bruchsal (Anbieterin), geschlossenen Verträge über die Teilnahme an Schulungen, Betreuungsleistungen und sonstigen Dienstleistungen, welche in elektronischer Form über unter der Internetadresse www.ihg-bruchsal.de oder offline abgeschlossen werden. Hiervon eingeschlossen sind auch alle späteren Verträge. Dies gilt auch für den Fall, dass sich die Anbieterin nicht ausdrücklich hierauf beruft, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung vorliegt. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Hiervon abweichende und / oder entgegenstehende Bedingungen der Kunden werden von der Anbieterin nicht anerkannt, wenn sie diesen nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Auch in der Bezugnahme auf ein Schreiben eines Kunden, welches dessen Geschäftsbedingungen enthält, liegt keine Zustimmung seitens der Anbieterin zur deren Geltung.
3. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 Abs. 1 BGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts i.S.d. § 310 Abs. 1 BGB. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB ist ausgeschlossen.
1. Die auf der Internetseite www.ihg-bruchsal.de angebotenen Anmeldeformulare zur Inanspruchnahme der Dienstleistungen der Anbieterin (z.B. Teilnahme an Schulungen, Anmeldung für die Betreuung eines Betriebes) sind freibleibend und stellen kein verbindliches Angebot der Anbieterin auf den Abschluss eines entsprechenden Vertrages dar. Vielmehr ist darin ein grundsätzlich unverbindliches Angebot an den Kunden zu verstehen, die angebotenen Leistungen in Anspruch zu nehmen.
2. Neben der Anmeldung über die Formulare auf der Internetseite haben die Kunden die Möglichkeit, die angebotenen Dienstleistungen auch telefonisch (07251 – 3 91 66 77), per Telefax (07251 – 35 96 26) oder via E-Mail (info@ihg-bruchsal.de) zu bestellen.
3. Bestellungen sowie die Inanspruchnahme der Dienstleistungen sind ausschließlich Unternehmern vorbehalten. Verbraucher sind hiervon ausgeschlossen (vgl. § 1 Ziffer 3).
4. Erfolgt die Bestellung über eines der auf der Internetseite www.ihg-bruchsal.de angebotenen Formulare hat der Kunde seine Unternehmereigenschaft im Sinne des § 14 BGB durch die Aktivierung des entsprechenden Kontrollkästchens zu bestätigen. Ungeachtet der gewählten Art der Bestellung hat der Kunde seine Unternehmereigenschaft auf Verlangen der Anbieterin in geeigneter Weise zu belegen.
5. Mit der Bestellung geben die Kunden ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit der Anbieterin ab, welches von dieser für das Zustandekommen des Vertrages ausdrücklich angenommen werden muss.
6. Mit der Bestellung über die hierfür angebotenen Anmeldeformulare erhalten die Kunden eine automatisch generierte E-Mail, mit welcher der Eingang der Bestellung bestätigt wird. Diese E-Mail stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Ein Vertrag kommt hierdurch noch nicht zustande.
7. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn die Anbieterin das Angebot durch eine ausdrückliche Erklärung gegenüber dem Kunden annimmt.
Der Vertragsgegenstand sowie der Inhalt der jeweils bestellten Dienstleistung ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, wie sie zum Zeitpunkt der Bestellung aus dem Angebot der Anbieterin ersichtlich ist. Diese Leistungsbeschreibung legt den Inhalt der angebotenen Dienstleistungen umfassend fest. Insbesondere enthalten öffentliche Äußerungen der Anbieterin, deren Gehilfen oder Dritter (z.B. Darstellung von Dienstleistungen in der Öffentlichkeit) keine diese Leistungsbeschreibung ergänzenden oder verändernden Beschreibungen des Vertragsgegenstandes.
1. Es gelten die jeweils aus der Leistungsbeschreibung ersichtlichen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Ein Anspruch darauf, die Dienstleistungen zu einem früher oder später geltenden, günstigeren Preis zu erhalten, besteht nicht. Soweit eine Preisreduzierung von der Anbieterin im Einzelfall dennoch Berücksichtigung findet, geschieht dies aus reiner Kulanz und ohne rechtliche Verpflichtung, insbesondere auch in Bezug zu späteren Bestellungen.
2. Die auf den Leistungsbeschreibungen genannten Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
1. Der Kunde ist grundsätzlich zur Vorleistung verpflichtet. Vor dem Zahlungseingang besteht keine Verpflichtung der Anbieterin zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Dienstleistung. Im Einzelfall kann von dieser Regelung durch ausdrückliche Erklärung der Anbieterin abgewichen und dem Kunden gestattet werden, den Rechnungsbetrag zu einem späteren Zeitpunkt zu bezahlen.
2. Der Kunde erhält mit dem Vertragsschluss durch die Annahme des Angebots durch die Anbieterin (vgl. § 2) eine Rechnung über die bestellte(n) Dienstleistung(en).
3. Der Rechnungsbetrag ist in vollem Umfang mit dem Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig, soweit keine abweichende Regelung zur Fälligkeit zwischen Anbieterin und Kunden getroffen worden ist (vgl. Ziffer 1). Der Kunde kommt ohne weitere Erklärung der Anbieterin 14 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit noch keine Zahlung erfolgt ist.
4. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist er zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Zudem haben hat die Anbieterin einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale für den Verzugsschaden in Höhe von 40,00 EUR. Die Geltendmachung eines weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten, wobei in diesem Fall die vorgenannte Pauschale in Abzug zu bringen ist.
5. Bezüglich seiner Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Vergütung kann der Kunde nur dann die Aufrechnung mit Gegenansprüchen erklären, wenn diese Gegenansprüche entweder rechtskräftig festgestellt wurden oder von der Anbieterin unbestritten bzw. anerkannt sind.
6. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insofern befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
7. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn Sie fällige Zahlungen nicht geleistet haben.
§ 6 Verhinderung des Kunden / Rücktritt / Stornierung
1. Ist Vertragsgegenstand die Teilnehme an einer Schulung, kann der Kunde hiervon bis zu 4 Wochen vor dem Beginn des gewünschten und bestätigten Schulungstermins ohne die Angabe von Gründen zurücktreten. Maßgeblich ist dabei der Eingang der Erklärung bei der Anbieterin. Die Kündigung muss in Schriftform (Brief, Telefax oder E-Mail) an folgende Adresse gesendet werden
Inh. Maria Baris
Telefax: 07251 – 35 96 26
2. Geht der Rücktritt / die Stornierung weniger als 4 Wochen vor dem Beginn des gewünschten und bestätigten Schulungstermins bei der Anbieterin ein, gilt eine Pauschalgebühr in Höhe von 50,00 EUR für den Ersatz der Aufwendungen der Anbieterin als vereinbart. Im Falle eines Rücktritts / Stornierung weniger als 10 Tage vor dem gewünschten und bestätigten Schulungstermin oder im Falle des Nichterscheinens des Teilnehmers erfolgt keine Rückerstattung. Dies gilt nicht für den Fall, dass der Kunde aufgrund einer Erkrankung nicht an der Schulung teilnehmen kann und dies auf Anfrage des Anbieters durch die Vorlage eines ärztlichen Attests bestätigt wird.
3. Sollte der Kunde an der Teilnahme gehindert sein, kann er statt einer Stornierung / Rücktritt auch eine Ersatzperson für die Teilnahme an der Schulung benennen. Die schriftliche Benennung einer Ersatzperson ist der Anbieterin gemeinsam mit einer ausgefüllten Pflichtenübertragung schriftlich zuzuleiten.
4. Im Falle des Rücktritts / Stornierung wird der Anbieter dem Kunden bereits gezahlte Teilnahmegebühren abzüglich einer etwaigen Pauschalgebühr gem. Ziffer 2 innerhalb von 4 Wochen nach dem Schulungstermin auf das von ihm zu benennende Bankkonto zurückerstatten.
§ 7 Absage eines Schulungstermins
1. Sollte ein Schulungstermin aufgrund des Nichterreichens der erforderlichen Teilnehmerzahl (5 Teilnehmer) oder aus einem anderen wichtigen Grund nicht stattfinden können, wird der Kunde hierüber unverzüglich telefonisch oder per E-Mail unterrichtet werden. Als ein wichtiger Grund gelten dabei insbesondere auch die Erkrankung des Referenten / der Referentin, witterungsbedingte Gefährdung der Anreise zum Schulungsort und eine nicht von der Anbieterin zu vertretende Nichtverfügbarkeit des Schulungsortes. Dasselbe gilt, wenn die maximale Anzahl der Teilnehmer (20 Teilnehmer) überschritten wird.
2. Kann ein Schulungstermin aus den vorgenannten Gründen nicht stattfinden oder der Kunde wegen der Überschreitung der Teilnehmerzahl nicht daran teilnehmen können, wird die Anbieterin dem Kunden umgehend einen Ersatztermin vorschlagen. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, den Ersatztermin anzunehmen oder vom geschlossenen Vertrag innerhalb von 10 Tagen nach der Bekanntgabe des Ersatztermins zurückzutreten.
3. Im Falle des Rücktritts aus den in Ziffern 1 und 2 genannten Gründen werden bereits bezahlte Rechnungen innerhalb von 4 Wochen nach dem geplanten Schulungstermin auf das vom Kunden zu benennende Bankkonto zurückerstattet werden.
1. Die Anbieterin haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit ihrerseits oder eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Im Übrigen haftet die Anbieterin wir nur wegen der schuldhaften Verzögerung wesentlicher Vertragspflichten.
3. Die Regelungen der vorstehenden Ziffern gelten für alle Schadensersatzansprüche, insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug und Unmöglichkeit bestimmen sich nach Ziffer 4 dieses Paragrafen.
4. Bei Verzögerung und Unmöglichkeit der Leistung haftet die Anbieterin nach Ziffer 1 dieses Paragrafen. Außerhalb dieser Fälle wird deren Haftung wegen Verzug und Unmöglichkeit der Leistung auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf insgesamt 20 % des Wertes (Vergütung) der vereinbarten Dienstleistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Verzugs oder Unmöglichkeit der Leistung – auch nach Ablauf einer vom Kunden gesetzten Frist zur Leistung – sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt im Falle der Verzögerung der Leistung nicht bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Das Recht des Kunden Recht zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
5. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in Ziffern 1 und 2 dieses Paragrafen aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.
1. Die Verjährungsfrist für Ansprüche gegen die Anbieterin aus dem Vertragsverhältnis, gleich aus welchem Rechtsgrund, hierbei insbesondere Schadensersatzansprüche, die im Zusammenhang mit den Dienstleistungen stehen, beträgt ein Jahr.
2. Die unter Ziffer 1 genannte Verjährungsfrist gilt generell nicht für im Falle des Vorsatzes oder Arglist oder soweit die Anbieterin eine Garantie für die vertraglich geschuldete Leistung übernommen hat. Ferner gilt die Verjährungsfrist nicht bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung, der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie in den Fällen einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
2. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, ist bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Sitz der Anbieterin zuständig ist. Die Anbieterin ist auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
3. Auf das zwischen der Anbieterin und dem Kunden bestehende Vertragsverhältnis ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss des CISG („UN-Kaufrecht“).

References: § 14
 § 310
 § 13
 § 1
 § 14
 § 2

§ 6

§ 7