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Timestamp: 2020-01-19 12:46:37+00:00

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Bauvertrag Archives - Mietrecht München
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Keine Haftung des Bürgen für Nachtragsforderungen 0
Der Haftungsumfang der Bürgschaft richtet sich nach dem Bürgschaftsvertrag. Dieser ist in der Regel regelmäßig in der Bürgschaftsurkunde niedergelegt.
Außerhalb der Bürgschaftsurkunde sind nur solche Umstände berücksichtigungsfähig, die dem Bürgen zumindest zur Zeit der Bürgschaftserklärung bekannt waren.
Erklärt der Bürge, sich für den Vergütungsanspruch aus einem bestimmten Bauvertrag verbürgt zu haben, ohne auf etwaige oder konkrete Nachtragsforderungen Bezug zu nehmen, werden diese von der Bürgschaft nicht umfasst.
Bei Gebühren und Nebenkosten handelt es sich um keinerlei Nachträge (IBRRS 2019, 2761; BGB a.F. § 648a; BGB §§ 133, 157, 650f, 766, 767 Abs. 1; OLG München, Urteil vom 11.07.2017 – 9 U 2437/16
vorhergehend: LG München I, Urteil vom 27.04.2016 – 2 O 13555/15; LG München I, 26.04.2015 – 2 O 13555/15
Bemessung des Wertersatzes nach Rücktritt wegen Mängeln 0
Infolge eines Rücktritts sind die empfangenen (Bau-)Leistungen grundsätzlich zurück zu gewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Ist die Rückgewähr, oder die Herausgabe, aufgrund der Natur des Erlangten ausgeschlossen, hat der Auftraggeber Wertersatz zu leisten.
Tritt der Auftraggeber wegen eines Mangels vom Bauvertrag zurück und kann die empfangene Leistung, vorliegend eine Fußbodenbeschichtung aus ungeschliffenen OSB- Platten, nicht zurückgegeben werden, muss der Mangel bei der Bemessung des Wertersatzes berücksichtigt werden.
Dabei ist von denselben Grundsätzen wie bei der Minderung auszugehen (IBRRS 2019, 2237; BGB §§ 633, 634 Nr. 3, § 638 Abs. 3; ZPO § 287; KG, Urteil vom 07.06.2018 – 27 U 7/17; vorhergehend: LG Berlin, 18.11.2016 – 35 O 179/16; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 06.02.2019 – VII ZR 150/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).
Kein Recht zur fristlosen Kündigung bei fehlerhafter Einmessung durch Auftragnehmer 0
Bei der Fehlstellung eines Gebäudes aufgrund eines vom Auftragnehmer nicht bemerkten Einmessfehlers, handelt es sich lediglich um einen unerheblichen Mangel, der den Auftraggeber nicht zur fristlosen Kündigung des Bauvertrags berechtigt.
Eine unwirksame außerordentliche Kündigung ist in der Regel als freie Kündigung auszulegen (Anschluss an BGH, IBR 2003, 595;
IBRRS 2019, 1279; BGB § 649; OLG Celle, Urteil vom 30.11.2017 – 16 U 1/17
nachfolgend: BGH, Beschluss vom 11.10.2018 – VII ZR 281/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).
Teilt der Auftraggeber die Bedenken des Auftragnehmers nicht, muss der Auftragnehmer die Leistung dennoch ausführen 0
Verpflichtet sich der Auftragnehmer, mit seinen Arbeiten zu einem bestimmten Termin zu beginnen und teilt er dem Auftraggeber mit, er könne seine Leistungen frühestens drei Wochen später aufnehmen, kann der Auftraggeber den Bauvertrag wegen verzögerter Arbeitsaufnahme kündigen. Einer den Auftragnehmer in Verzug setzenden Mahnung bedarf es in diesem Fall nicht.
Besteht der Auftraggeber, obwohl der Auftragnehmer ordnungsgemäß Bedenken anmeldet, dennoch auf einer Arbeitsaufnahme, hat der Auftragnehmer die Vorgaben des Auftraggebers weiter umzusetzen (IBRRS 2018, 0297; BGB § 286 Abs. 2; VOB/B § 4 Nr. 1, 3, § 5 Nr. 4, § 8 Nr. 1, 3; OLG Köln, Beschluss vom 16.10.2014 – 11 U 47/14;
vorhergehend: OLG Köln, 15.09.2014 – 11 U 47/14; LG Köln, 20.02.2014 – 86 O 72/13; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 21.06.2017 – VII ZR 218/14 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).
Auftraggeber kann bei Insolvenz des Auftragnehmers vom Bauvertrag zurücktreten 0
Ein Bauvertrag wird weder durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftragnehmers noch durch die Erfüllungsverweigerung des Insolvenzverwalters beendet.
Selbst wenn der Auftraggeber nichts gegenüber dem Insolvenzverwalter unternimmt, um das Vertragsverhältnis mit dem insolventen Auftragnehmer zu beenden, kann ihm nicht das Recht abgeschnitten werden, sich vom Vertrag anderweitig, vorliegend durch Rücktritt zu lösen (IBRRS 2018, 0104; BGB § 649; OLG Frankfurt, Urteil vom 15.12.2016 – 3 U 54/15; vorhergehend: LG Frankfurt/Main, 13.03.2015 – 2-10 O 181/14; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 13.09.2017 – VII ZR 4/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

References: § 648
 § 638
 § 287
 § 649
 § 286
 § 4
 § 5
 § 8
 § 649