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Timestamp: 2014-12-19 20:15:23+00:00

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nicht erwerbstätig - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > nicht erwerbstätig nicht erwerbstätig – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „nicht erwerbstätig“.BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 7 AS 141/12 vom 18.03.2013Wenn die schuldenbelastete Unterkunft nicht mehr bewohnt wird, ist ein Anspruch auf Übernahme der Mietschulden nach § 22 SGB II ausgeschlossen. Ein bereits ergangener Ablehnungsbescheid hat sich durch den Auszug auf sonstige Weise nach § 39 Abs. 2 SGB X erledigt. Die Ausführung seines Hauptverfügungssatzes ist rechtlich oder tatsächlich unmöglich geworden. Zum Hauptverfügungssatz eines Bescheids zur Übernahme von Mietschulden gehört nicht nur die Übernahme eines bestimmten Geldbetrags, sondern auch die damit bezweckte Sicherung der Unterkunft. Dieser Erledigung durch die tatsächliche Entwicklung kann der Kläger nur durch Inanspruchnahme von einstweiligem Rechtsschutz oder Darlehen Dritter entgegenwirken.VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 2294/02 vom 23.07.2003Tz 8.2.10g BAföGVwV definiert die Fälle einer im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 BAföG entschuldigten Arbeitslosigkeit nicht vollständig. Es können auch Personen, die wegen der Nichterfüllung der Anwartschaftszeiten keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder -hilfe haben, entschuldigt nicht erwerbstätig gewesen sein.
KG – Beschluss, 19 UF 7/12 vom 12.10.20121. Eine lange Trennungszeit rechtfertigt keine Beschränkung des Versorgungsausgleichs, wenn der Ausgleichsberechtigte während des überwiegenden Zeitraums die Kinderbetreuung allein übernommen hat. Das gilt auch, wenn die früheren Eheleute währenddessen wirtschaftlich von einander unabhängig waren. 2. Bei der externen Teilung steht dem Zielversorgungsträger der Kapitalbetrag nebst Zinsen bis zum Eingang der Zahlung zu.VG-DUESSELDORF – Beschluss, 24 L 1168/12 vom 14.08.20121. Ein deutscher Staatsangehöriger vermittelt durch die Eheschließung einem Drittstaatsangehörigen Freizügigkeit im Sinne des § 2 FreizügG/EU nur, wenn der Deutsche zu einem der nach § 3 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU maßgeblichen Zeitpunkte selbst seinen latenten Status als Unionsbürger aktualisiert hat.
2. Es kann offen bleiben, ob eine vor dem Erwerb der Freizügigkeit des drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eingetretene Sperre nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG auch dann noch fortwirkt oder auf welchem konstruktiven Wege sie entfallen könnte.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 EG 4747/11 vom 17.07.2012Ist der Elterngeldberechtigte nach der Geburt des Kindes erwerbstätig, bemisst sich die Höhe des Elterngeldes nach § 2 Abs 3 BEEG, unabhängig davon, ob er (positive) Einkünfte aus dieser Erwerbstätigkeit

References: § 22
 § 39
 § 8
 § 2
 § 3
 § 11
 § 2