Source: https://rechtsanwalt-und-sozialrecht.de/sterbegeldversicherung/
Timestamp: 2019-06-18 23:14:28+00:00

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Anrechnung von Leistungen zur Sterbegeldversicherung
Gemäß § 33 Bedarfe für die Vorsorge
(1) Um die Voraussetzungen eines Anspruchs auf eine angemessene Alterssicherung zu erfüllen, können …
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)§ 33 Abs. 2 SGB XII können die für eine Sterbegeldversicherung erforderlichen Aufwendungen von dem Leistungsträger übernommen werden bzw. die von den Hilfesuchenden dafür erbrachten Aufwendungen können einkommensmindernd zum Ansatz gebracht werden.
Bei den erforderlichen Aufwendungen handelt es sich in erster Linie um die Übernahme der Kosten einer privaten Sterbegeldversicherung. Sterbegeld dient der Deckung der Bestattungskosten.
Voraussetzung für die Kostenübernahme ist, dass das Sterbegeld angemessen ist. Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen erhalten das Sterbegeld nicht mehr. Nach Auffassung der Verwaltungs- und Sozialgerichte beurteilt sich die Angemessenheit einer Sterbegeldversicherung insbesondere danach, wie hoch die Wahrscheinlichkeit abzuschätzen ist, dass ohne die Leistung nach § 33 SGB XII Sozialhilfe in Zukunft erforderlich werden wird (vgl. dazu insbesondere das
Link: www.jurion.deUrteil des BVerwG vom 27. Juni 2002, 5 C 43/01, Rdnr. 15):
… Indem das Gesetz es ermöglicht, im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt auch die Kosten einer angemessenen Alterssicherung und einer Sterbegeldversicherung zu übernehmen, sieht es die Bereitstellung von Sozialhilfemitteln für einen Bedarf vor (die Entrichtung der Versicherungsbeiträge), durch dessen Deckung Ansprüche auf Leistungen erworben oder aufrechterhalten werden, die einem weitergehenden, seinerseits zwar sozialhilferechtlich berücksichtigungsfähigen, aber erst künftig entstehenden und noch nicht einmal notwendig und stets in die Zuständigkeit der Sozialhilfe fallenden Bedarf (der Sicherung des Lebensunterhalts im Alter bzw. der Deckung von Bestattungskosten) gelten. Nach der Eigenart der Sozialhilfe ist eine solche Vorsorge für die Zukunft die Ausnahme. Die Auslegung des § 14 BSHG muss sich insbesondere daran orientieren, wie hoch die Wahrscheinlichkeit einzuschätzen ist, dass ohne die gegenwärtige Hilfeleistung Sozialhilfe in Zukunft erforderlich werden wird. Aus dieser Sicht ist eine Übernahme von Beiträgen für eine Sterbegeldversicherung daher nur dann gerechtfertigt, wenn nach den Umständen des Einzelfalles eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass zur Deckung der Bestattungskosten überhaupt Sozialhilfe benötigt werden wird …
Aus dieser Sicht ist eine Übernahme von Beiträgen für eine Sterbegeldversicherung nur dann gerechtfertigt, wenn nach den Umständen des Einzelfalles eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass ansonsten zur Deckung der Bestattungskosten Sozialhilfe benötigt wird. Bei einem 36 Jahre alten Hilfesuchenden dürfte das in der Regel nicht prognostiziert werden können (s. o., BVerwG, Rdnr. 15).
Zur Angemessenheit einer Sterbegeldversicherung und einer Höhe der dafür erforderlichen monatlichen Zahlungen in Höhe von 84,38 € führte z. B. das SG Karlsruhe in einer
Link: www.lrbw.deEntscheidung vom 24. November 2015 aus (S 4 SO 370/14, Leitsatz, Rdnrn. 25 f.):
Eine Sterbegeld-Versicherung mit einer Leistungssumme von insgesamt 5.001,– EUR ist angemessen im Sinne von § 33 Abs. 2 SGB XII
[25] Zu Unrecht hat der Beklagte bei der Berechnung der Leistungshöhe jedoch nicht die Sterbegeldversicherung der Klägerin berücksichtigt. Um die Voraussetzungen eines Anspruchs auf ein angemessenes Sterbegeld zu erfüllen, können die erforderlichen Aufwendungen übernommen werden, § 33 Abs. 2 SGB XII. Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung umfassen nach § 42 Nr. 2 SGB XII auch die die zusätzlichen Bedarfe nach dem Zweiten Abschnitt des Dritten Kapitels, zu denen die Leistung nach § 33 Abs. 2 SGB XII gehört (vgl. BSG, Urteil vom 09. Juni 2011 – B 8 SO 11/10 R –, Rn. 23, juris). Der Beklagte hat sich in den angegriffenen Bescheiden mit dieser Vorschrift nicht ausreichend auseinandergesetzt.
[26] Sofern der Beklagte die Voraussetzungen einer Berücksichtigung dieser Kosten nach § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII nicht als erfüllt ansieht, lässt die Kammer diese Frage ausdrücklich offen. Denn die Voraussetzungen einer Übernahme nach § 33 Abs. 2 SGB XII liegen vor. Dabei ist davon auszugehen, dass die Vorschrift des § 33 Abs. 2 SGB XII aufgrund ihres engeren Anwendungsbereichs die speziellere Vorschrift darstellt, da sie sich ausdrücklich mit dem Sterbegeld befasst. Der Vorschrift des § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII lassen sich daher keine weiteren Einschränkungen für die Übernahme von Leistungen nach § 33 Abs. 2 SGB XII entnehmen.
Ist das Tatbestandsmerkmal der Angemessenheit erfüllt, hat der Träger der Sozialhilfe über die Kostenübernahme nach pflichtmäßigem Ermessen zu entscheiden. Die Übernahme von Beiträgen bietet sich vor allem bei alten Menschen an, die eine bereits begonnene Sterbegeldversicherung mit eigenen Mitteln nicht weiterführen können. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass Sterbegeld aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung herausgenommen wurde und seit dem Jahr 2004 beim Tod eines Versicherten nicht mehr gezahlt wird.

References: § 33
 § 33
 § 14
 § 33
 § 33
 § 42
 § 33
 § 82
 § 33
 § 33
 § 82
 § 33