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Timestamp: 2018-03-18 22:54:48+00:00

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kein Krankengeld und ALGI nicht mehr, obwohl noch Restanspruch besteht - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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02.01.2011, 11:58 #1
Neo_Hessen->Emailproblem
kein Krankengeld und ALGI nicht mehr, obwohl noch Restanspruch besteht
erstmal allen noch ein frohes Neues und schönes Jahr 2011.
Meine Frau bekommt seit dem 27.11.2010 kein Krankengeld mehr und die Agentur zahlt auch kein ALG I. Sie soll nun Hartz IV beantragen. Geht das Alles mit rechten Dingen zu?!
Hier mal eine kurze Fallschilderung:
Meine Frau ist seit dem 27.11.2009 arbeitslos und hat in der Folge dann ALG I erhalten. In dieser Zeit wurde ihr gesundheitlicher Zustand allmählich schlechter, bis sie dann ab Anfang Mai dauerhaft krankgeschrieben wurde. Seit dem 5.06.2010 bekam meine Frau dann Krankengeld und das ALG I wurde ausgesetzt. (Aktuell hat sie noch einen Restanspruch von 190 Tagen)
Im November bekam meine Frau den Bewilligungsbescheid über eine Reha. (genauer Termin steht noch nicht fest)
Desweiteren bekam sie ein Schreiben von der Krankenkasse indem steht dass das Krankengeld gleich gesetzt wird mit der Zeit in der man Arbeitslosengeld bekommt (Ersatzleistung) und dieses Zitat "Ist der Anspruch auf diese Leistung erschöpft, endet damit auch die Ersatzleistung - das Krankengeld (vgl. Urteil des Bundessozielgericht vom 30.12.2004 - B 1 KR 27/03 B)" Zitatende.
Soll heißen, das meine Frau nun seit dem 28.11.2010 kein Krankengeld mehr bekommt und sie sich daraufhin am 13.12.2010 arbeitslos gemeldet hat. Gegen das Schreiben der Krankenkasse habe ich Widerspruch eingelegt (Bezugnahme auf das BSG AZ: B 1 KR 38/06 R) und warte noch auf eine Antwort.
Vor 2 Tagen ist nun von der Agentur ein Schreiben eingetroffen wo das ALG I abgelehnt wird, da meine Frau nicht arbeitsfähig ist. Ich wollte nun auch hiergegen Widerspruch einlegen aber wie soll ich danach weiter vorgehen? Wir haben leider keine Rechtschutzversicherung.
Hartz IV kann ja nicht die Lösung sein, denn wozu soll man denn dann noch sparen? Wir könnten heulen.
Kennt jemanden einen ähnlichen Fall oder kann uns helfen.
Neo_Hessen
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02.01.2011, 12:07 #2
AW: kein Krankengeld und ALGI nicht mehr, obwohl noch Restanspruch besteht
Rente ist nicht bewilligt?
Schau mal hier http://www.elo-forum.org/schwerbehin...tml#post214879
da steht bereits einiges zu diesem Thema.
Wenn die Leistungsfähigkeit noch nicht endgültig geklärt ist und der MDK Deine Frau nicht arbeitsfähig gesprochen hat stehen ihr Leistungen zu. Entweder Krankengeld bis zur Aussteuerung oder ALG I (da sie Ansprüche hat) nach § 125 ?? Muss mal genau nachschauen. Ist eine Übergangsleistung, wenn die Leistungsfähigkeit noch nicht geklärt ist. Die Agentur weigert sich ganz gerne bzw. haben die Mitarbeiter das Wissen nicht. Ganz wichtig bei diesem Antrag ist das die eigene Einschätzung der Leistung nicht angegeben wird. Das ist so eine Falle in dem Antrag. Hat Deine Frau angegeben das sie unter 3 Stunden arbeiten kann, könnte das Probleme machen.
Habt ihre eine Zweitschrift von dem Antrag?
02.01.2011, 12:54 #3
Hat Deine Frau angegeben das sie unter 3 Stunden arbeiten kann, könnte das Probleme machen.
Versteh ich das falsch? Es wird doch nach ALG I gefragt, ob das noch gezahlt werden müßte?
02.01.2011, 13:14 #4
Denke ich auch. Es fehlen halt noch weiter Angaben.
Wenn der Anspruch auf Krankengeld erlischt und eine Aussteuerung angekündigt wird (so nett sind die KK meist) dann muss man sich umgehend bei der AfA oder ARGE melden. Gut ist meist auch beides zu tun, um nicht ohne Leistung da zu stehen.
Voraussetzung für ALG I ist der Anspruch und die Arbeitsfähigkeit.
Im Antrag gibt es so eine kleine Frage, die nach der Arbeitsfähigkeit fragt. Wenn dort die Arbeitsfähigkeit verneint wird wird das als Grund zur Ablehnung genutzt. Dieses Frage sollte man einfach nicht beantworten und bei Nachfrage mit "ich bin kein Arzt und meine Leistungsfähigkeit ist nicht geklärt" beantworten.
Selbst wenn man da eine Teilzeit angegeben hat kann diese Angabe dazu genutz werden, um auch nur für diese Teilzeit Leistungen zu erbringen. Das verbirgt sich hinter der Frage "stehen sie dem Arbeitsmarkt in Vollzeit zur Verfügung". Tut man das nicht, hat man auch nur Anspruch auf die angegebenen Stunden.
02.01.2011, 13:49 #5
Viele Krankenkassen unterstehen der Aufsicht des Bundesversicherungsamtes und das hat ganz aktuell dieses Rundschreiben herausgegeben: http://www.bundesversicherungsamt.de/nn_1047218/DE/Krankenversicherung/Rundschreiben/Rundschreiben49,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Rundschreiben49.pdf
Daraus kann geschlossen werden, dass die Krankengeldbewilligung ein Dauerverwaltungsakt ist, der bei weiterer Vorlage der AUB´s nur über die Bestimmung des § 48 SGB X aufgehoben werden kann. Auch das BSG hat bereits mehrfach entschieden, dass die Beendigung des Krankengeldes vor Ablauf der bescheinigten AU einer solchen Aufhebungsentscheidung bedarf. Der Widerspruch dagegen hat aufschiebende Wirkung, so dass das Krankengeld bis zur Klärung weiterhin zu zahlen ist.
Trotzdem muss vorsorglich auch der Anspruch auf Alg I – auch mit dem Widerspruch ! – verfolgt werden. Der besteht bei Verfügbarkeit sowie zur Sicherstellung der Nahtlosigkeit auch bei entsprechend eingeschränktem Leistungsvermögen. Wichtig ist, sich der gesundheitlichen Einschätzung der Behörde und ihrer Ärzte bis zur abschließenden Klärung „zu ergeben“ und es selbst nicht besser wissen zu müssen.
Zu diesen Themen sind in den Foren bereits massig Abhandlungen zu finden.
Also beide Träger voll in die Pflicht nehmen: Widerspruch an die Arbeitsagentur – nur gesundheitliche Einschätzungen vorbringen aber keine Einschränkungen machen, ggf. frühere Einschränkungen als Irrtum widerrufen, zusätzlich auf Nahtlosigkeitsregelung des § 125 SGB III hinweisen und agenturärztliche Begutachtung beantragen, bei beiden Trägern parallel einen Anträge nach § 43 SGB I stellen (vgl.http://www.elo-forum.org/antraege/66935-verschiebebahnhof-antrag-43-sgb.html), bei der Kasse zusätzlich aufschiebende Wirkung beantragen und falls sonst Bedürftigkeit eintreten könnte, vorsorglich auch beim Job-Center vorsprechen.
Die späteren Schritte könnten dann ein Antrag an das Sozialgericht auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches bei der Krankenkasse sowie ein Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Krankenkasse, hilfsweise gegen die Arbeitsagentur sein, wobei die vorausgegangenen Verfahren nach den obigen Hinweisen zu § 43 SGB I hilfreich sein dürften.
Wichtig ist für die gesamte Zeit, die Arbeitsunfähigkeit weiterhin lückenlos feststellen zu lassen.
03.01.2011, 12:26 #6
Vielen Dank schon mal allen für die Unterstützung. Ich möchte nochmal ein paar Daten nachtragen die vielleicht wichtig oder hilfreich sind.
Meine Frau ist erst 29, weshalb eine Erwerbsunfähigkeitsrente aufgrund von psychosomatischen Einschränkungen wegen Angst- und Panikattacken nicht in Betracht kommen. (Mir ist eine Genesung wesentlich lieber und auch nervenschonender)
Auch kommt aktuell kein Antrag auf Hartz IV in Betracht da wir aufgrund unserer Hochzeit noch Geld gespart haben und uns dieses mit angerechnet wird und wir dieses somit erst verbrauchen müssten.
Am Besten wäre es wenn die Krankenkasse weiter Krankengeld zahlen müsste da meine Frau ja in den nächten Monaten eine Reha antreten wird und es sonst mit dem Übergangsgeld wieder kompliziert werden würde. Wir haben in dem Antrag angegeben, das meine Frau seitdem Mai letzten Jahres bis auf weiteres krankgeschrieben ist und deshalb hat die Agentur den Antrag auf ALG I auch direkt abgelehnt.
Ich werde trotzdem erstmal widersprechen und darauf verweisen, dass die Beraterin einen falschen Absatz in ihrem Ablehnungsantrag angefügt hat. (Also Widerspruch wegen Formfehler)
Nur was ich da genau schreiben muss weiß ich auch noch nicht. Vielleicht hat da ja einen Tipp. (Paragraphen)
03.01.2011, 12:31 #7
Habe aufgrunden diesen Themas mich auch hier angemeldet und einen neuen Thread eröffnet. Denn leider ist dort kein entgültiges Ergebnis erläutert. (Welches sich sowieso von Fall zu Fall unterscheidet. )
Mit soviel zusätzlichen Ärger muss man sich echt fragen wie meine Frau so gesund werden soll.
03.01.2011, 12:40 #8
Zitat von Neo_Hessen
Oh ja - ich habe mal gleich eine Verlängerung der Rente bekommen. Wegen dem Ärger war bisher kein arbeiten am eigentlichen Problem möglich. Sie hat ja Dich und Du kannst nur versuchen möglichst viel Ärger von ihr fern zu halten.
07.01.2011, 11:50 #9
ich bin immer noch auf der Suche nach einem Grund worauf ich den Ablehnungsbescheid des SLG I widersprechen kann. In dem Ablehnungsbescheid steht:
Sie sind nach ihren Angaben im Antrag seit dem 05.04.2010 bis laufend arbeitsunfähig und können somit keine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende zumutbare Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes ausüben.
Sie sind deshalb nicht arbeitslos und haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld.
Meine Entscheidung beruht auf § 118 Absatz 1 Nr. 1 und § 119 Absatz 1 Nr. 3 sowie Absatz 5 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch.
Worauf kann ich mich bei einem Widerspruch berufen, oder stehen die Chancen sowieso schlecht?
Ich bräuchte dringen Eure Hilfe.
07.01.2011, 12:35 #10
hast Du einen Rentenantrag gestellt? Gibt es ein Gutachten?
Du hast im Antrag genau den Fehler gemacht, den viele machen. Angaben zu DEINER Einschtäzung DEINER Arbeitsfähigkeit. Du bist kein Arzt und damit ist diese Frage stets nicht zu beantworten. Jetzt berufen die sich darauf und damit stehst Du dem Arbeitsmarkt nicht zur Vefügung und dasurch erfüllst Du nicht die Voraussetzungen für ALG I. Soweit also richtig.
Wenn Deine Arbeitsfähigkeit bisher noch nicht festgestellt wurde und DU noch keinen Rentenbescheid erhalten hast, dann ist es nicht so einfach. Die KK müsste bis zur Aussteuerung Krankengeld zahlen und dann greift über die AfA die Nahtlosregelung.
Ich habe nicht alles von Dir im Kopf, daher kann es sein das ich doppelte Fragen stelle.
Wenn Du nioch keinen Rentenantrag gestellt hast und nicht dazu aufgefordert wurdest wären die Punkte oben zu überprüfen.
Schreib Doppeloma mal an - weil einfach mehr Wissen über das Thema
07.01.2011, 13:45 #11
Hallo Nordlicht und Neo-Hessen,
hier liegt das Problem wohl in der Arbeitsunfähigkeit – aber die AUB ist sehr, sehr wichtig für den evtl. weiteren Krankengeldanspruch, obwohl die Arbeitagentur gerade deswegen von fehlender objektiver Verfügbarkeit für den gesamten Arbeitsmarkt ausgeht. Insoweit deckt sich ihre Auffassung wohl mit der der Krankenkasse, so dass hier bei der Arbeitsagentur wohl nur mit der Nahtlosigkeitsregelung des § 125 SGB III argumentiert werden kann http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__125.html und das Verfahren dazu wahrscheinlich unvermeidlich ist, zumindest weil in der Zwischenzeit Arbeitslosengeld gewährt werden muss.
Hier auch die Durchführungsanweisungen der Arbeitsagentur dazu: http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A07-Geldleistung/A071-Arbeitslosigkeit/Publikation/pdf/da-alg-p125.pdf . Darin stimmt zwar nicht alles, aber für die derzeitige Situation passen sie schon.
Im Übrigen beziehe ich mich auf meine obigen Ausführungen, denn bei der Krankenkasse müsste der vorläufige Erfolg über die aufschiebende Wirkung des dortigen Widerspruchs noch schneller realisierbar sein.
Also beide Träger voll in die Pflicht nehmen: Widerspruch an die Arbeitsagentur – nur gesundheitliche Einschätzungen vorbringen aber keine Einschränkungen machen, ggf. frühere Einschränkungen als Irrtum widerrufen, zusätzlich auf Nahtlosigkeitsregelung des § 125 SGB III hinweisen und agenturärztliche Begutachtung beantragen, bei beiden Trägern parallel einen Anträge nach § 43 SGB I stellen (vgl.http://www.elo-forum.org/antraege/66935-verschiebebahnhof-antrag-43-sgb.html), bei der Kasse zusätzlich aufschiebende Wirkung beantragen
Also nur zu, denn besser können die Chancen nicht sein!
08.01.2011, 00:12 #12
Nein es wurde noch kein Rentenantrag gestellt und ich denke mit 29 und aufgrund von im Moment behandelten Angst- und Panikattacken wird dies auch nicht möglich sein.
Ein Gutachten gibt es, jedenfalls vom MdK, noch nicht. Es wurde aber ein Gutachten von der AfA eingeleitet. Meine Frau will dieses nun aber nicht durchführen da der ALG I Antrag bei Ihr abgelehnt wurde. Lediglich Arztberichte von den aktuell behandelten Psychologen liegen vor, jedoch nicht der AfA.
Ich werde dem ALG I aufgrund des § 125 widersprechen und dann mal sehen was die uns antworten.
Die KK lässt uns im Moment mit der Antwort auf den Widerspruch warten. Nun soll es nächste Woche zu einer Antwort seitens der KK kommen. Ich bin gespannt.
08.01.2011, 00:46 #13
Hätte dann auch auf diesen § 125 verwiesen. Nun hat sich heute Nachmittag aber doch noch die KK gemeldet. Und anscheinend war mein Widerspruch erfolgreich, denn jetzt bekommt meine Frau weiterhin bin Mai Krankengeld.
Also vielen Dank an allen die Unterstützung geleistet haben. Ging dann ja gut aus. Den Ablehnungsbescheid werde ich dann ja nicht widersprechen müssen und beim nächsten Mal bin ich schlauer ;)
08.01.2011, 03:37 #14
Hallo Neo_Hessen,
sehr gut, dass sich die KK auf Grund des Widerspruches entschieden hat, ihrer Pflicht zur KG Zahlung weiterhin nachzukommen
Der Verweis auf ein Urteil von 2004 ist nämlich NICHT relevant, da gab es H4 noch nicht und danach wurden einige Richtlinien für die Krankenkassen geändert, was die KG-Ansprüche betrifft.
Im Übrigen haben Bescheide mit den entsprechenden AKTUELLEN Gesetzen übereinzustimmen und sind mit den dazugehörigen §§ zu begründen!
Irgendwelche Gerichtsurteile KÖNNEN keine Grundlage dafür sein einen Anspruch abzulehnen, denn es sind IMMER Einzelfallentscheidungen, die keinerlei Allgemeingültigkeit entfalten
Hätte dann auch auf diesen § 125 verwiesen.
Dieser Verweis hätte aktuell nichts genützt, da ein Anspruch auf ALGI nach § 125 SGB III erst nach der Aussteuerung (also nach 78 Wochen!) aus der Krankengeldzahlung besteht!!!
Die AfA hat also völlig korrekt entschieden, da der Anspruch auf KG Vorrang vor einer ALG-Leistung hat.
Die KK zahlt zwar in Höhe des monatlichen ALG-Betrages, aber sie zahlt KEIN Ersatz-ALG, diese Höhe der Leistung ergibt sich alleine aus der Tatsache, dass deine Frau vor ihrer Erkrankung ALG bezogen hat.
Dann ist der Betrag des KG automatisch genau so hoch, wie vorher das ALG, kommt aber aus dem TOPF der Krankenkasse und die hat das notfalls bis zu 78 Wochen für die selbe Krankheit zu zahlen.
Die KK ist NICHT berechtigt, nach "Gutdünken" die KG-Zahlung einzustellen, weil sie meint der ALG-Anspruch wäre jetzt beendet.
Der Restanspruch für deine Frau besteht ja weiter, GENAU weil sie jetzt KG von der KK bekommt.
Nun, die KK hat ja noch rechtzeitig "die Kurve" gekriegt, leider wird sowas (und Schlimmeres!) in letzter Zeit immer häufiger versucht!
Deine Frau hätte auch bei Bedürftigkeit KEIN ALG II bekommen, weil KG vor ALG zu zahlen (und in Anspruch zu nehmen!) ist und ALGI vor ALGII, also IMMER hübsch der Reihe nach
Ich wünsche deiner Frau gute Besserung und viel Erfolg in der Reha (den Bericht sollte sie der KK NICHT direkt zukommen lassen, erst mal selber lesen!!!)!
08.01.2011, 04:54 #15
Hätte dann auch auf diesen § 125 verwiesen. Nun hat sich heute Nachmittag aber doch noch die KK gemeldet. Und anscheinend war mein Widerspruch erfolgreich, denn jetzt bekommt meine Frau weiterhin bin Mai Krankengeld … Dem Ablehnungsbescheid werde ich dann ja nicht widersprechen müssen
die bisherige Ablehnung / Aufhebung der Krankenkasse ist erst hinfällig, wenn ihr zum dortigen Widerspruch einen Abhilfebescheid habt. Falls der nicht rechtzeitig kommt, würde ich – zumindest vorsorglich zur Fristwahrung – bei der Arbeitsagentur Widerspruch einlegen; solange dürfte sich auch die Frage der dortigen ärztlichen Untersuchung nicht erledigt haben.
hierüber waren wir schon mal unterschiedlicher Meinung.
da ein Anspruch auf ALGI nach § 125 SGB III erst nach der Aussteuerung (also nach 78 Wochen!) aus der Krankengeldzahlung besteht!!!
Damals hast du dich meiner Auffassung angeschlossen, dass die Aussteuerung kein Tatbestandsmerkmal des § 125 SGB III ist. Ich würde das gerne weiterhin so sehen wollen, denn es wäre hier die einzige Möglichkeit gewesen, wenn die Krankenkasse nicht einlenkt. Oder hast du tatsächlich gegenteilige Erkenntnisse?
08.01.2011, 08:34 #16
Ich habe den § 125 nicht beantragt, da ich aus dem laufenen KG Bezug in die Rente gesteckt wurde. Daher ist mein Wissen in die Richtung eher mager.
Soweit ich das erinnere, soll dieser § 125 genau die Menschen auffangen, die Aufgrund unklarer Arbeitsfähigkeit aufgefangen werden sollen. Wenn ein Anspruch auf ALG I besteht muss die AfA diesen Antrag positiv entscheiden. Bei meiner zuständigen AfA war das Problem, dass NIEMAND dort den § 125 kannte. Denke das ist einfach so gesagt worden, weil ich hätte wegen dieser Aussage beinahe keinen ALG I Antrag gestellt. Da war ich ja noch ein wenig blauäugig und dachte Beamte MÜSSEN die Wahrheit sagen und aufklären. Wie man sich doch irren kann
Die AfA muss bei einem Antrag § 125 auffordern einen Rentenantrag zu stellen.
@ Neo_Hessen, ich kenne so einige Menschen, die bereits mit 23 Jahren verrentet sind. Mit dem Alter hat das weniger zu tun. Sollte die DRV eine Rente bewilligen, ist diese meist erst befristet. Diesen Weg sollte sie zumindest andenken, denn mit Angst- und Panikstörungen lässt es sich nur schwer arbeiten. Allerdings ruhig die Aufforderung abwarten. Die KK kann nur zu einem Rehaantrag auffordern, welcher dann in einen Rentenantrag gewandelt werden kann (mir passiert). Die AfA kann bzw. muss zu einem Rentenantrag auffordern, wenn Leistungen nach § 125 bentragt wurden. Versucht möglichst den SB bei KK und AfA nicht die Diagnosen mitzuteilen. Die nutzen solch ein Wissen gerne aus, um Druck auszuüben. Das ist für Deine Frau sicher nicht gut.
Ansonsten - Glückwunsch zum Erfolg. Das gibt erst einmal wichtige Zeit
09.01.2011, 03:55 #17
Oder hast du tatsächlich gegenteilige Erkenntnisse?
möglicherweise habe ich mich irgendwo mal mißverständlich ausgedrückt, die Voraussetzung für die Anwendung des § 125 SGB III ist eigentlich IMMER, dass KEIN Anspruch auf Krankengeld (mehr) besteht und über eine Reha /Rente noch nicht endgültig entschieden wurde (von der DRV) bzw. spätestens dann ein solcher Antrag gestellt wird.
Diese Konstellation trifft ja erst zu, wenn man ausgesteuert wurde, bis dahin besteht ja bei Krankheit (normalerweise) ein Anspruch auf Krankengeld von der KK (sofern man vorher versicherungspflichtig war).
Die zweite Konstellation ist das Ende einer befristeten EM-Rente, wenn die Entscheidung Weiterbewilligung oder nicht von der DRV nicht rechtzeitig getroffen wird.
Da im EM-Rentenbezug KEIN erneuter Anspruch auf Krankengeld entsteht, ABER dafür ein erneuter Anspruch auf ALGI (es werden Beiträge zur ALO- Versicherung gezahlt während einer Zeitrente!) ist dann wieder der § 125 anzuwenden (falls die Entscheidung der DRV noch aussteht).
Bei Genesung (Arbeitsfähigkeit) nach Ablauf der Rente besteht, dann auch ein ganz normaler Anspruch auf ALGI, der während der Zeitrente aufgebaut wurde.
Es ist richtig, dass die AfA inzwischen häufiger mal die Zeiten von Krankengeld-Verweigerungen "überbrückt" (sie geht in Vorleistung, obwohl sie NICHT müßte!) , aber nur nach den "normalen" ALO-Regeln, denn ein offizieller Anspruch auf den § 125 besteht zu dieser Zeit noch nicht
Wenn ein Streit (um das Krankengeld) mit der KK dann beigelegt ist, holt sich die AfA "ihr Geld" dort aber zurück, DAS funktioniert nach einer Aussteuerung natürlich nicht mehr.
Da bekäme die AfA höchstens noch was von der DRV erstattet, wenn denn eine EM-Rente noch rückwirkend (in den ALG-Zeitraum) bewilligt wird (was ja inzwischen auch immer seltener vorkommt).
Wäre wahrscheinlich noch ungerechter, wenn dann gleich ALLE im H4 landen würden, zumal ja viele darauf auch gar keinen Anspruch hätten (keine Bedürftigkeit!) und dann direkt OHNE (eigenes) Geld dastehen würden.
Ist aber auch ALLES schon vorgekommen, der Fantasie der Behörden, Leistungen (trotz Anspruch) abzulehnen sind da wohl inzwischen KEINE Grenzen mehr gesetzt.
Das sind eben die "Blüten" des "Verschiebebahnhofes" und der besonderen Spar-Aktionen der sonstigen Institutionen (KK /DRV), da muß man die AfA langsam fast in Schutz nehmen.
Denn bei vorhandenem Anspruch auf ALG I (zunächst mal egal nach welchem §) ist es die EINZIGE Stelle, wo die Leute am Ende (meist) überhaupt noch Geld bekommen, wenn die KK nicht zahlen will, wenn die DRV nicht zahlen will...
Möglicherweise hätte der TE mit dem Widerspruch sogar Erfolg gehabt, allerdings nicht mit der Forderung nach § 125, sondern weil man sich dann wohl entschieden hätte, zunächst mal für die verweigerte KG-Zahlung "in Vorleistung" zu gehen.
So ist es allerdings im Moment besser gelaufen, bis zum nächsten "Sparversuch" der KK.
Tut mir leid, wenn es da irgendwo ein Mißverständnis gab!
09.01.2011, 18:41 #18
sind wir uns einig, dass bei Arbeitsunfähigkeit für den gesamten Arbeitsmarkt Arbeitslosengeld allenfalls über die Nahtlosigkeitsregelung des § 125 SGB III SGB 3 - Einzelnorm oder als vorläufige Leistung nach § 43 SGB I SGB 1 - Einzelnorm bewilligt werden kann, oder kennst du noch einen anderen Rechtsgrund?
Wie ich in den Foren sehe, ist der § 125 SGB III immer wieder in der Diskussion. Aber zur Anwendung des § 43 SGB I habe ich bisher noch nichts verwertbares gefunden. Hast du tatsächlich Erkenntnisse, dass die Arbeitsagentur mit dem Arbeitslosengeld - außer über § 125 SGB III - "in Vorleistung geht", etwa tatsächlich über § 43 SGB I?
09.01.2011, 23:41 #19
Hast du tatsächlich Erkenntnisse, dass die Arbeitsagentur mit dem Arbeitslosengeld - außer über § 125 SGB III - "in Vorleistung geht", etwa tatsächlich über § 43 SGB I?
Mir ist auch aus einem anderen Forum (wir beschäftigen uns dort intensiv mit dem Kampf um die EM-Rente) bekannt, dass bei einigen Usern die KK aus den unterschiedlichsten Gründen die Weiterzahlung des Krankengeldes abgelehnt hat.
Z.B. oft nach einer medizinischen Reha-Maßnahme, obwohl AU Entlassung (und auch weiterhin bescheinigt krank!), wurde nach "Aktenlage" MDK entschieden, dass derjenige Arbeitsfähig sei und sich bei der AfA melden soll.
Da laufen bei Einigen noch Verfahren gegen die KK und sie bekommen zunächst mal (als Vorleistung) ALGI von der AfA, nach welchem § genau weiß ich allerdings nicht, denn ich kenne die Bescheide ja nicht im Einzelnen.
Könnte mir aber vorstellen, dass es in diesen Fällen auf § 43 SGB I beruht, weil alle Betroffenen noch längst NICHT ausgesteuert sind.
Darum ist es auch so schwer gegen die KK eine EA am Sozialgericht zu erwirken, weil dann letztendlich doch die AfA "nachgibt " und zahlt, somit besteht ja dafür kein Anordnungsgrund mehr (die Notlage wird ja erst mal behoben, durch die AfA).
Es ist wirklich erschreckend, was mit den Menschen, vor ALLEM auch mit kranken Menschen veranstaltet wird, mit Menschlichkeit und Gerechtigkeit hat das NICHTS mehr zu tun.
Manchmal hält mich auch nur noch die Wut auf dieses ungerechte System aufrecht, denn gesünder bin ich von den ganzen Kämpfen in den letzten 3 Jahren nicht geworden.
Ich sehne mich sosehr NACH ETWAS RUHE und ich hoffe sehr, dass ich die noch (im LEBEN) finden kann, bevor ich auf dem Friedhof lande
13.02.2011, 12:00 #20
ophelia29->Emailproblem
ich bin ganz neu hier und habe leider keinen punkt gefunden " neues thema erstellen " deshalb schreibe ich hier und hoffe das es jemand verschiebt oder ich hier antworten bekomme.
also ich hatte im letzten jahr im februar einen arbeitsunfall beziehe seitdem krankengeld . nach 4 monaten ca meinte die bg das die beschwerden in meiner hand nicht mehr von meinem unfall sein können und seitdem zahlt die kasse nicht mehr verletztengeld sondern krankengeld. einspruch gegen die entscheidung der bg läuft. im juni lief mein befristeter vertrag aus . im november wurde ich wegen anhaltender starker schmerzen operiert , leider sind die beschwerden schlimmer geworden, da sich ein sudeck einschlich.
anfang februar schickte mich die KK zum medizinischen dienst . dort wurde mir nach ca. 5 minütiger untersuchung mitgeteilt , das ich in meinem alten job sicher noch auwäre, aber da ich ja ohne job bin , könnte ich ja auch 3 stunden am tag an der pforte sitzen und somit wäre ab nun die arge zuständig . ich bin von meinem handchirurgen dienstag letzte woche für 4 weitere wochen au geschrieben wurden , als ich nach hause kam nach dem krankenhaus fand ich den brief der KK.
jetzt steht in dem schreiben der KK das ich ab dem 07.02 2010 kein krankengeld mehr bekomme , das datum ist ja nun schonmal falsch , bei der krankenkasse wollte man mir das gutachten erstmal nicht aushändigen , ich seh das schon fast als böswillig an..
habe mich sofort bei der arge gemeldet , das läuft jetzt erstmal , auch wenn die sofort sagten das halt geklärt werden muss , ob ich überhaupt vermittelt werden kann.
habe mich in den letzten monaten von meiner hausärztin nicht krankschreiben lassen , da ja krankmeldung vorlag, habe das am mittwoch sofort nachgeholt und bin jetzt im grunde doppelt krankgeschrieben , aber die meldung von meinem handchirurgen gilt ja wohl nicht.
jetzt habe ich mehrere fragen , habe hier im forum von dem rundschreiben des bva am 12.11 10 erfahren . bei der KK sagte man mir das auch bei einem widerspruch , den ich auf jedenfall stelle , keine aufschiebende wirkung vorhanden ist . in dem schreiben des BVA steht aber sehr wohl etwas von aufschiebender wirkung , was ist denn nun richtig . gilt das rundschreiben überhaupt für meinen fall .
ich habe ganz ehrlich nicht das geld nen rechtsanwalt einzuschalten , auch wenn das wohl das beste wäre..
ich weiß nicht wirklich wie ich jetzt vorgehen muss , nur eins weiß ich , im moment bin ich definitiv nicht arbeitsfähig , das sagt auch ein psychologe bei dem ich letzte woche war
mir geht es echt dreckig wenn ich an die ganzen bescheuerten denke , ich futter seit einem jahr schmerzmittel , die kaum helfen und die gehen mir einfach nur noch alle auf den nerv...
hoffe ihr könnt mir irgendwie rat geben
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13.02.2011, 13:53 #21
hast Du schon Widerspruch gegen die Entscheidung der KK eingelegt?
Wenn nein, ist es ratsam, umgehend Widerspruch einzulegen mit dem Vermerk: "Begründung reiche ich nach".
das ich in meinem alten job sicher noch au wäre, aber da ich ja ohne job bin , könnte ich ja auch 3 stunden am tag an der pforte sitzen
Bist Du durchgehend auf die erste Krankheit, die während Deiner Arbeit auftrat, krank geschrieben?
Wenn ja, ist die Aussage des MDK dass Du 3 Std. was andres arbeiten kannst, nämlich falsch. Dann bezieht sich der Krankengeldbezug auf die Ersterkrankung und Du bist defi nitiv weiter AU und hast Anspruch auf Krankengeld.
Bei meinem Widerspruch Ende 2010 habe ich das Schreiben des BMF beigefügt. Als die KK noch immer nicht zahlen wollte, habe ich nochmals auf das Schreiben des BMF verwiesen und gleichzeitig angekündigt, dass ich bei weiterer Zahlungsverweigerung Schadenersatz fordern werde. Auf einmal ging es, und meine KK zahlte das KG weiter.
Hast Du Dich bei der Arge oder der AfA (Arbeitsamt) gemeldet?
M.E. müsstest Du bereits wieder einen Anspruch auf ALG 1 aufgebaut haben. Bei Verletztengeld- und Krankengeldbezug wird auch in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt.
Also würde ich Dir raten, Dich parallel auch bei der AfA arbeitslos zu melden, mit Hinweis, dass die KK nicht mehr zahlt.
Vermutlich wird die AfA erst mal ablehnen, dagegen müsste dann vorsorglich auch Widerspruch eingelegt werden.
Es ist auf jeden Fall gut, wenn Du da mehrgleisig fährst.
Das mache ich zurzeit auch.
Ich wünsche Dir baldige Schmerzfreiheit!
(und mal off topic: Hast Du ggf. schon mal an eine homöopathische Behandlung gedacht? Und manchmal hilft auch Magnetfeldtherapie oder das einfache Auflegen von Magneten - das funktioniert bei mir zurzeit ganz gut bei meinem HWS-Syndrom).
13.02.2011, 14:22 #22
hi , danke erstmal für die antwort .
also ich habe mich bei der afa gemeldet , sry ich war noch nie arbeitslos , kenne mich da echt überhaupt nicht aus, dachte arge wäre das arbeitsamt .
mit dem schreiben vom BMF meinst du dieses rundschreiben des bundesversicherungsamtes stimmt das ?
also der arzt vom mdk sagte , das schrieb ich schon , das dadurch das ich keinen job mehr habe , ich ja auch an die pforte könnte und nicht in meinem alten job arbeiten müßte. die krankschreibung erfolgte durchgängig wegen der verletzung bzw der schmerzen nach dem arbeitsunfall.
werde morgen denk ich erstmal vorsoglich widerspruch einreichen mit vermerk das begründung folgt , soll ich in diesen vorsorglichen widerspruch schon von diesem rundschreiben etwas sagen und auf die aufschiebbare wirkung hinweisen ?
13.02.2011, 14:47 #23
soll ich in diesen vorsorglichen widerspruch schon von diesem rundschreiben etwas sagen und auf die aufschiebbare wirkung hinweisen ?
Ja, das würde ich tun. Ich habe sinngemäß Folgendes geschrieben und das Schreiben vom BMF gleich in Kopie mitgeschickt:
hiermit lege ich Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom .... ein.
Gleichzeitig verweise ich auf das beigefügte Schreiben vom BMF vom ..., das u.a. beinhaltet, dass ein Widerspruch aufschiebende Wirkung hat.
Ich gehe davon aus, dass Sie die Krankengeldzahlung wieder aufnehmen und bei Einreichen des nächsten Auszahlungsscheins umgehend Zahlung leisten.
Ja, mit dem Schreiben des BMF meine ich das Rundschreiben. Der User Machts Sinn hat den Link vor einiger Zeit mal eingestellt und was dazu geschrieben.
Ärzte von MDK oder Kliniken und Sachbearbeiter der KK sagen gerne solche (falschen) Sachen, um den Leistungsempfänger einzuschüchtern und zu entmutigen. Solange Du eine durchgehende Krankschreibung hast, ist die Aussage des MDK-Arztes aber definitiv falsch!
13.02.2011, 22:18 #24
Hallo ophelia29,
kann @Arbeitssuchend hier nur VOLL zustimmen, die KK bzw. der MDK hat NICHT darüber zu entscheiden, dass du aktuell 3 Stunden als "Pförtner" arbeiten könntest, die wollen dich NUR im KG-Anspruch runterdrücken!
Denn sobald du einen einzigen Tag ALGI bekommen hast, braucht auch die Krankenkasse bei einer erneuten AU, NUR noch in Höhe deines ALG zu zahlen.
Z.Zt. ist die Berechnungsgrundlage noch dein letztes Einkommen, DAS würde sich dann sofort ändern.
Warst du persönlich zur Untersuchung beim MDK oder WER sagt das ???
Verlange das Gutachten direkt vom MDK deiner Krankenkasse, du hast eine Anspruch darauf, lass es bitte von deinem Hausarzt anfordern, das KÖNNEN die NICHT ablehnen (§ 25 SGB X), DU hast ein Recht darauf.
Manchmal behaupten die von der KK nämlich auch nur. dass der MDK irgendwas entschieden habe und wenn die dir das GA verweigern, habe ich gewisse Zweifel an den Aussagen deiner KK.
Die Entscheidung zum KG darf im Übrigen auch NICHT rückwirkend getroffen werden, aber DAS kann man sich für die Begründung des Widerspruches aufheben falls das noch notwendig ist.
Ab dem 15.02. ist übrigens der UPD (Unabhängige Patientenberatung) wieder aktiv, da solltest du dich ruhig mal hinwenden mit deinem Problem, DIE KENNEN DAS SCHON länger!!!
Telefon : 0800-011 77 22 / Mo-Fr von 10-18 Uhr
Viel Erfolg und bei Fragen einfach FRAGEN!!!
13.02.2011, 23:31 #25
nochmals danke für eure meinungen ..
also das gutachten habe ich mittlerweile , der von der KK meinte zu mir , er hätte nicht gewußt , ob er es mir aushändigen darf, die sind nur blöde oder böswillig .
ich war selber bei der untersuchung , der arzt sagte mir das mit den 3 stunden , das schrieb ich schon - er sagte , wenn ich meinen job noch hätte , dann wäre ich au,...
wie ist das denn nun mit der aufschiebenden wirkung ?
ist der widerspruch aufschiebend oder nicht , der von der KK meinte es wäre nicht aufschiebend , habe dann im netz dieses rundschreiben gelesen , gilt das bei mir und gilt das für alle kassen ?
algi, krankengeld, restanspruch
krankengeld, dann gesund durch mdk-kein geld mehr und EGV teufel Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 19 20.12.2009 00:33
Anrechnung auf Bedarfsgemeinschaft, obwohl keine besteht danis Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 1 09.10.2009 20:13
Neue Eingliederungsvereinbarung obwohl noch EGV besteht Bintu Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 16 21.07.2008 18:23
Ich bin zur Zeit nicht mehr Arbeitslos obwohl ich HartzIV be maternus Job - Netzwerk 8 05.11.2006 01:23
Arge überweist obwohl nicht mehr bedürftig woodi ALG II 7 27.07.2005 06:43

References: § 125
 § 48
 § 125
 § 43
 § 43
 § 118
 § 119
 § 125
 § 125
 § 43
 § 125
 § 125
 § 125
 § 125
 § 125
 § 125
 § 125
 § 125
 § 125
 § 125
 § 125
 § 125
 § 125
 § 125
 § 125
 § 125
 § 125
 § 43
 § 125
 § 43
 § 125
 § 43
 § 125
 § 43
 § 43