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Timestamp: 2017-02-23 02:29:35+00:00

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Keine Versetzung ohne Zustimmung des Betriebsrats
Ein Servicemonteur, der auch Mitglied im Betriebsrat war, wurde von seiner Arbeitgeberin im Rahmen von erheblichen betrieblichen Umstrukturierungen einer neugegründeten, eigenständigen Niederlassung zugeordnet.Der Betriebsrat scheiterte vor dem Arbeitsgericht Nürnberg mit seinem Versuch, die ohne seine Zustimmung gemäß § 103 Abs. 3 BetrVG vorgenommene Versetzung im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzes rückgängig zu machen.Die Arbeitgeberin vertrat die Auffassung, es würde sich nicht um eine zustimmungspflichtige Versetzung handeln, da kein Wechsel in einen anderen Betrieb vorgenommen wurde. Die Veränderung bestünde lediglich darin, dass der Betriebsteil, dem der Servicemonteur zuvor faktisch schon zuzuordnen gewesen wäre, nunmehr eine eigenständige betriebsorganisatorische Einheit darstellen würde. Dass der Monteur sein Betriebsratsamt durch die Umsetzung verliere, sei Folge der Betriebsspaltung und nicht der Versetzung.Dagegen legte der Betriebsrat Beschwerde vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg ein und bekam Recht. Nach der Auffassung des LAG Nürnberg ist die Zuweisung des anderen Arbeitsbereichs an den Servicemonteur als eine Versetzung gemäß § 95 Abs. 3 BetrVG zu bewerten. Zwar würden sich weder der Ort noch der Inhalt der Arbeitsleistung ändern, die der Beschäftigte zu erbringen habe. Sein Arbeitsbereich ändere sich jedoch funktional. Er solle nach dem Willen der Arbeitgeberin künftig in einen anderen Betrieb eingegliedert werden. Es bestünde jedenfalls kein Zweifel daran, dass die neue Niederlassung im Verhältnis zur bisherigen Niederlassung einen anderen Betrieb darstelle. Der Monteur soll eindeutig in eine neue betriebliche Struktur eingegliedert werden.Die Versetzung würde zu einem Verlust des Betriebsratsamtes in der alten Niederlassung führen, gemäß § 24 Nr. 4 BetrVG und § 8 Abs. 1 S. 1 BetrVG. Die Umstrukturierungen des Unternehmens seien Betriebsänderungen, so das LAG, die jedoch entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin nicht zur Auflösung des ursprünglichen Betriebes geführt hätten. Den Verlust des Betriebsratsamtes habe daher die Arbeitgeberin herbeigeführt. § 103 Abs. 3 BetrVG schützt den Betriebsrat in der Zusammensetzung, wie er von den Arbeitnehmern des Betriebes gewählt worden ist. Eine Zustimmung des Betriebsrates sei daher zwingend erforderlich.
7 TaBVGa 7/10Rechtsprechungsdatenbank LAG Nürnberg
Keine Zustimmungsersetzung bei funktionsunfähigem Betriebsrat
01.10.2007 | Ist ein Betriebsrat an der Ausübung des Mitbestimmungsrechts bei einer Versetzung gehindert, weil das einzig verbliebene Betriebsratsmitglied von der Maßnahme persönlich betroffen ist, kann der Arbeitgeber die Maßnahme ohne Beteiligung des Betriebsrats durchführen. Für einen Antrag auf Erteilung der Zustimmung zu der Versetzung durch das Arbeitsgericht fehlt es an einer Rechtsgrundlage.
Mitbestimmung bei Versetzung und Eingruppierung eines AT-Angestellten
25.06.2007 | Der Betriebsrat hat nach § 99 BetrVG ein Mitbeurteilungsrecht bei der Frage, ob ein bislang außertariflich vergüteter Angestellter nach einer Versetzung weiterhin außertariflich eingruppiert ist oder nunmehr unter eine tarifliche Vergütungsordnung fällt.
Kosten des Betriebsrats (II): Teilnahme an Schulungen (08/2006)
12.04.2006 | Häufig ist die Teilnahme an Schulungen und deren Kostentragung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber streitig. Zwar erkennt das Betriebsverfassungsgesetz die Notwendigkeit der Weiterbildung an. An welchen Schulungen teilgenommen werden kann, in welchem zeitlichen Umfang dies geschieht und wer diese bezahlen muss, ist aber nicht ausdrücklich geregelt.

References: § 103
 § 95
 § 24
 § 8
 § 103
 § 99