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Timestamp: 2017-06-27 13:50:19+00:00

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Urteil > 4 O 226/13 | LG Essen - Rechtsanwalt darf mit kostenloser Erstberatung werben < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung3/0/5(3) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Landgericht Essen, Urteil vom 10.10.2013 - 4 O 226/13 - Rechtsanwalt darf mit kostenloser Erstberatung werbenWerbung verstößt nicht gegen den WettbewerbEin Rechtsanwalt darf mit einer "kostenlosen Erstberatung" werben. In einer solchen Werbung ist kein Verstoß gegen den Wettbewerb zu sehen. Einem Konkurrenten steht daher kein Unter­lassungs­anspruch zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Essen hervor.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Rechtsanwalt warb unter anderem auf seiner Homepage mit einer "kostenlosen Erstberatung" sowie einer "kostenlosen Ersteinschätzung". Eine konkurrierende Rechtsanwaltskanzlei sah darin eine wettbewerbswidrige Werbung und klagte auf Unterlassung.Kein Anspruch auf UnterlassungDas Landgericht Essen entschied gegen die Rechtsanwaltskanzlei. Dieser habe kein Anspruch auf Unterlassung gemäß § 8 UWG zugestanden. Denn die Werbung des beklagten Rechtsanwalts sei nicht wettbewerbswidrig gewesen.Kein Verstoß gegen MarktverhaltensregelnZunächst verneinte das Landgericht einen Verstoß gegen eine gesetzliche Vorschrift, welche auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (§ 4 Nr. 11 UWG). Zwar sei es nach § 49 b Abs. 1 Satz 1 BRAO unzulässig, geringere gesetzliche Gebühren zu vereinbaren, als das RVG vorsieht. Für eine außergerichtliche Beratung gebe es aber keine gesetzliche Gebühr. Ein Verstoß gegen § 49 b Abs. 1 Satz 1 BRAO sei daher nicht in Betracht gekommen.Übliche Vergütung nach § 612 Abs. 2 BGB stellt keine gesetzliche Gebühr darZudem stelle die übliche Vergütung nach § 612 Abs. 2 BGB keine gesetzliche Gebühr dar, so das Landgericht weiter. Denn diese Vorschrift greife nur, wenn keine Vergütungsvereinbarung getroffen wurde. Liegt eine solche hingegen gleich in welcher Höhe vor, so bestehe kein Anspruch auf eine Gebühr nach § 612 Abs. 2 BGB.Vergütung nach § 4 Abs. 1 RVG ebenfalls keine gesetzliche Gebühr Die Vergütung nach § 4 Abs. 1 RVG sei nach Ansicht des Landgerichts ebenfalls keine gesetzliche Gebühr. Denn die Vorschrift setze voraus, dass eine gesetzliche Vergütung besteht, die unterschritten wird. Für die außergerichtliche Beratung gebe es aber keine gesetzliche Vergütung.Wettbewerbswidriges Anlocken lag nicht vorDer Unterlassungsanspruch der Rechtsanwaltkanzlei habe sich nach Auffassung des Landgerichts auch nicht daraus ergeben, dass die Entscheidungsfreiheit der potentiellen Mandanten im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG beeinträchtigt wurde. Denn ein wettbewerbswidriges Anlocken habe nicht vorgelegen. Die von einem attraktiven Angebot ausgehende Lockwirkung sei für sich genommen nicht wettbewerbswidrig. Vielmehr liege dies in der Natur des Wettbewerbs. Etwas anders könne erst gelten, wenn die Preisgestaltung dazu dient, den Wettbewerber zu verdrängen oder zu vernichten. Dies sei hier aber nicht ersichtlich gewesen.Keine gezielte Behinderung des WettbewerbsDie konkurrierende Rechtsanwaltskanzlei sei nach Einschätzung des Landgerichts durch die Werbung des Rechtsanwalts nicht gemäß § 4 Nr. 10 UWG gezielt behindert worden. Vielmehr gehöre es zur Preisgestaltungsfreiheit, den Preis der Mitbewerber zu unterbieten oder sogar Dumpingpreise anzubieten. Zudem sei zu beachten gewesen, dass die kostenlose Erstberatung den Einstieg in ein weitergehendes, Kosten auslösenden Mandatsverhältnis diente. Darüber hinaus habe die kostenlose Erstberatung nur eine Werbemaßnahme unter vielen dargestellt. So sei für die Auswahlentscheidung hinsichtlich der Beauftragung eines Rechtsanwalts ebenso der Ruf des Anwalts, Empfehlungen Dritter oder die Qualifikationen des Anwalts maßgeblich.Werbung
Quelle: Landgericht Essen, ra-online (vt/rb) Gleichlautende Entscheidung:Anwaltswerbung: Reklamehaftes Anlocken von potentiellen Mandanten durch Flyer stellt unsachliche und damit unzulässige Werbung darEntgegengesetzte Entscheidung:Rechtsanwaltskanzlei darf nicht mit reduzierter Erstberatungsgebühr werben(Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 03.08.2004[Aktenzeichen: 4 U 94/04])Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Erstberatungs­gespräch bei einem Anwalt ist grundsätzlich kostenpflichtig(Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom 08.08.2012[Aktenzeichen: 91 C 582/12 (18)])Aktuelle Urteile aus dem Anwaltliches Gebührenrecht | Berufsrecht der Anwälte | Wettbewerbsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Anwaltswerbung | Erstberatung | gratis | unentgeltliches | kostenloses | kein Anspruch auf ... | Unterlassung | Wettbewerbsverstoß | wettbewerbswidrig Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Anwaltsblatt (AnwBl)Jahrgang: 2014, Seite: 275 AnwBl 2014, 275 | Zeitschrift: BRAK-Mitteilungen (BRAK-Mitt)Jahrgang: 2014, Seite: 101 BRAK-Mitt 2014, 101 | Zeitschrift: Multimedia und Recht (MMR)Jahrgang: 2014, Seite: 184 MMR 2014, 184 | Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)Jahrgang: 2014, Seite: 379 NJW-RR 2014, 379 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 17782Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil17782Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.Bewertung: 3 (max. 5) - 3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (4) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!R.C. Olwen schrieb am 27.05.2014Die Frage, ob eine praxis den Beratungsschein vom Amtsgericht annimmt, bekommt man am Telefon beantwortet.Aber wenn man das Pech hat, dass die 1.Wahl aus der Anwaltsliste diesen Schein verbraucht, weil man sich nicht "riechen" kann, oder jetzt, da ich ein kompliziertes Problem habe zwichen den Fachbereichen,dann wäre das gut!!! Elisabeth Schwabe schrieb am 05.03.2014Solch einen Anwalt suche ich in Treptow-Köpenick seit langer Zeit! Sogar in ganz Berlin ist nach der Einheit keiner zu finden, der meine Rechtschutzversicherung in Anspruch nehmen möchte für eine Erstberatung! Leben wir in Berlin überhaupt noch den Rechtsstaat??? M. Frank schrieb am 03.03.2014Gut,suche auch so eine kostenlose Erstberatung. Wie oft kommt es vor, dass man zwar die Rechtsschutzversicherung über Jahre oder sogar Jahrzehnte bezahlt und wenn man sie wirklich mal braucht, winden die sich, bis man selbst nicht mehr an eine Erfolgsaussicht glaubt und aufgibt, bevor man überhaupt das erste Gespräch geführt hat.Jetzt gehe ich auf die Suche nach so einer kostenlosen Erstberatung und es würde vielen Anwältinnen und Anwälten sicher nicht schlecht anstehen, dies dem obigen Kollegen gleich zu tun! Hamburgerin schrieb am 03.03.2014Solch einen Rechtsanwalt suche ich in Hamburg ;-) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil3234Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!4zuletzt wurde kommentiert...gestern von :Verzehr mohnhaltiger Produkte während Drogen­kontroll­programms kann Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigengestern von :Tücken im Parkhaus: Autofahrer muss bei schlechter Sicht beim Rückwärtseinparken besondere Vorsicht walten lassenam 23.06.2017 von :Sozialgericht verhängt wegen missbräuchlicher Rechtsverteidigung Verschuldenskosten gegen Jobcenter HagenGern gelesen Krankmeldung: Geschlossene Arztpraxis an Rosenmontag kein Grund für Nichtvorlage einer Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung »Sozialgericht verhängt wegen missbräuchlicher Rechtsverteidigung Verschuldenskosten gegen Jobcenter Hagen »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Kaufvertrags­abschluss über Gebrauchtfahrzeug bei Scherzerklärung nicht wirksam »Strafbewehrte Unterlassungs­erklärung: Auch Kundenbewertung kann unzulässige Werbung sein »Privatperson darf Bilder der im Museum abfotografierten Gemälde nicht im Internet veröffentlichen »Oberlandesgericht Hamm: Handyverbot der StVO erfasst auch Handys ohne SIM-Karte »Jobcenter muss Zusatzkosten für Zahnbehandlung bei nicht nachgewiesener Behandlungs­wirksamkeit nicht übernehmen »neue Urteile Mieter­schutz­verordnung wegen Verstoßes gegen die Begründungspflicht für München nicht anwendbar »Baumkontrolle und Verkehrs­sicherungs­pflicht: Zur Haftung privater Baumbesitzer bei herabfallenden Ästen »Grund­sicherungs­empfänger müssen Eigenheim im Trennungsjahr nicht verkaufen »Mindestgröße für Einstellung in den Polizei­vollzugsdienst zulässig »Fahr­erlaubnis­entziehung bei Chorea Huntington zulässig »Wohneigentumsrecht: Aufstellung einer mit Stromanschluss versehenen Unter­stell­möglich­keit für Elektromobil stellt bauliche Veränderung dar » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Strategie­wechsel im VW-Abgas­skandal: Erste Urteile rechts­kräftig Die im Abgas­skandal führende Anwalts­kanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf gibt bekannt, dass die Volkswagen AG über ... rechts­kräftig. ... »Wohnungs­übergabe: Wie muss eine Wohnung zurück­gegeben werden?Ist der Mietvertrag über eine Wohnung beendet, muss der Mieter ausziehen und die Wohnung an den Vermieter zurück­geben. Doch wie ... Wohnungs­übergabe? ... »Wildunfall mit Dienstwagen: Beamter haftet nach Unfall bei nicht genehmigter PrivatfahrtDen Dienstwagen unerlaubt privat zu nutzen, kann unter Umständen sehr teuer werden. Das gilt etwa dann, wenn man als Beamter wegen der fehlenden ... KO). ... »Erhält ein Abgeordneter des Deutschen Bundestags aufgrund seiner Tätigkeit eine Rente oder Pension?Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestags kommt während seines Mandats in den Genuss einiger Vorzüge. Doch was passiert nach dem Ausscheiden aus ... Pension? ... »Darf ein Mieter Bettdecken, Teppiche oder andere Textilien aus dem Fenster oder im Garten aus­schütteln?Einige Mieter schütteln ihre Bettdecken, Teppiche oder andere Textilien aus dem Fenster oder im Garten aus. Doch ist dies erlaubt? »Wer erhält ein Staats­begräbnis?Ein Staats­begräbnis ist eine feierliche Veranstaltung, bei der eine für den Staat bedeutende Person mittels einer ... Staats­begräbnis­ses? ... »Dürfen Banken einseitig einen Negativzins berechnen?Ist es einer Bank erlaubt, Bank­guthaben seiner Kunden einseitig mit einem Negativzins zu belasten, so dass die Kunden für die Einlage bei der ... bekommen? ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Dienstag, der 27.06.2017 »Montag, der 26.06.2017 »Freitag, der 23.06.2017 »Donnerstag, der 22.06.2017 »Mittwoch, der 21.06.2017 »Dienstag, der 20.06.2017 »Montag, der 19.06.2017 »Freitag, der 16.06.2017 »Donnerstag, der 15.06.2017 »Mittwoch, der 14.06.2017 »Dienstag, der 13.06.2017 »Montag, der 12.06.2017 »Freitag, der 09.06.2017 »Donnerstag, der 08.06.2017 »Mittwoch, der 07.06.2017 »Dienstag, der 06.06.2017 »Montag, der 05.06.2017 »Freitag, der 02.06.2017 »Donnerstag, der 01.06.2017 »Mittwoch, der 31.05.2017 »Dienstag, der 30.05.2017 »Montag, der 29.05.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung

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