Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.09.1960&Aktenzeichen=3%20StR%2029%2F60
Timestamp: 2019-04-19 01:31:44+00:00

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BGH, 23.09.1960 - 3 StR 29/60 - dejure.org
Beweisbedürftigkeit/Feststellungsbedürftigkeit von Tatsachen bei abstrakten Gefährdungsstraftatbeständen (Gefährdungsdelikten)
BGHSt 15, 161
NJW 1960, 2349
MDR 1961, 160
Das Fragerecht endet erst, wenn sich der entlassene Zeuge entfernt hat (BGHSt 15, 161, 163 [BGH 23.09.1960 - 3 StR 29/60];… KMR-Paulus, StPO 7. Aufl. § 240 Rdn. 16).
Dabei kommt es nicht darauf an, ob er sie wirklich gefördert hat (BGHSt 15, 161, 163) [BGH 23.09.1960 - 3 StR 29/60], denn § 109 f StGB ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt; erfolgreiche Hilfe muß, wie oben ausgeführt, nur das Nachrichtensammeln oder das Betreiben des Dienstes erfahren.
Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung - Beobachtung und Überwachung von …
Für die Vorschrift des § 109f StGB ergibt sich das schon aus einem Vergleich mit den Bestimmungen der §§ 109b, 109e und § 109g StGB, die den Eintritt einer Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik usw. voraussetzen (BGHSt 15, 161).
Auch hat die Verteidigung das bereits verwertete Beweismittel nicht zu einer neuen Beweistatsache benannt (vgl. BGHSt 15, 161, 163; BGH MDR 1958, 741), da der Sachverständige nach ihrem Antrag lediglich das wiederholen sollte, was er, nach Auffassung der Verteidigung, schon ausgeführt hatte.
Hinsichtlich des Verbots der Schlechterstellung wird auf die Entscheidungen BGHSt 1, 252; 4, 345 [BGH 22.09.1953 - 2 StR 834/52]; 8, 203 [BGH 29.09.1955 - 4 StR 297/55]; 15, 164 [BGH 23.09.1960 - 3 StR 29/60]hingewiesen.
Rechtliche Erheblickeit eines gleichzeitigen Vorliegens einer …
Bestrebungen dient, wer in ihrem Interesse tätig wird, mag er auch sonst keine Beziehungen zu deren Trägern haben (vgl. BGHSt 15, 161, 163 zu § 109 f StGB).
Das Verbot der Schlechterstellung in Art und Höhe der Strafe (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO) ist zu beachten (vgl. auch BGHSt 14, 381; 15, 164) [BGH 23.09.1960 - 3 StR 29/60].

References: § 240
 § 109
 § 109
 § 109
 BGH 
 § 109