Source: http://www.jurablogs.com/2015/12/19/die-spinnen-die-bayern-oder-mpu-strich-idiotentest-jetzt-ggf-auch-schon-bei-03-promille
Timestamp: 2017-02-20 11:18:44+00:00

Document:
„Die spinnen die Bayern“ (?), oder: MPU/“Idiotentest“ jetzt ggf. auch schon bei 0,3 Promille?
BlogsBurhoff online BlogDezember 2015„Die spinnen die Bayern“ (?), oder: MPU/“Idiotentest“ jetzt ggf. auch schon bei 0,3 Promille?von Detlef Burhoff© benjaminnolte – Fotolia.comFür Aufsehen hat in den letzten Tagen ein Urteil des BayVGH gesorgt, nämlich das BayVGH, Urt .v 17.11.2015 – 11 BV 14.2738. Es behandelt die Frage der Anordnung einer MPU. Bisher wear es ja so, dass diejenigen, die wegen einer Trunkenheitsfahrt pp. verurteilt worden waren, (auch in Bayern) i.d.R. erst ab 1,6 Promille zur MPU, dem viel gefürchteten „Idiotentest“ mussten. Das sieht der VFG – für Bayern – in dem Urt. v. 17.11.2015 jetzt anders. Der Leitsatz lautet:„Nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB), die auf einer Teil­nahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss beruht, ist im Wiedererteilungsver­fahren unabhängig von der bei der Verkehrsteilnahme vorgelegenen Blutalkoholkon­zentration die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuord­nen (Änderung der Rechtsprechung).“Zu dem Urteil gibt es „Hinweise“ der Landesanwaltschaft Bayern, wie die Entscheidung zu verstehen/anzuwenden ist. Sie findet man vollständig hier; da steht auch eine PDF-Version des Urteils. Verkürzt sind danach folgende Punkte von Bedeutung:Das Urteil des BayVGH fußt auf der Anwendung des in Rechtsprechung und Praxis bis ins Jahr 2012 hinein weitgehend unbeachtet gebliebenen § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV. Da für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung die Vorschriften über die Ersterteilung – mithin auch § 13 FeV mit dem Vorrang des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV gegenüber § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV – bereits gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 FeV gelten, kann ein eigenständiger An­wendungsbereich des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV nur darin bestehen, dass diese Norm sich vom Vorrang des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV gegenüber § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt ...Zum vollständigen Artikel306 LeserVerkehrsrecht Blog:BayVGH: MPU auch bei unter 1,6 Promille nach Fahrerlaubnisentziehung durch Strafgericht332 LeserRechtsanwalt Achim Flauaus:MPU für alle (VGH-Mannheim 10 S 1748/13)135 LeserBurhoff online Blog:Ab 1,6 Promille ist auch beim Fahrradfahrer die Fleppe i.d.R. weg368 LeserBurhoff online Blog:Was schert mich eine 10 Jahre alte Trunkenheitsfahrt? Oh, ggf. eine ganze Menge….244 LeserBurhoff online Blog:Reden ist Silber, oder: 2,56 Promille, warme Motorhaube und Reden rechtfertigen MPU-Ano...99 LeserBurhoff online Blog:Der besoffene Fahrradfahrer – nicht vergleichbar mit Fahrern von Inline-Skates und Roll...121 LeserRechtsverkehr.de:MPU bei wiederholter Alkoholfahrt?112 LeserBurhoff online Blog:„Du behältst die „Fleppe“ nur mit einer MPU…..“, oder: Widerlegung der Regelvermutung10 verwandte ArtikelMPU nach Entzug der Fahrerlaubnis wegen einmaliger Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille?OVG Münster: MPU schon bei 1,35 Promille okMPU wegen Fahrradfahrens mit 1,6 PromilleBetrunken Fahrrad fahren kann Führerschein kostenWiedererteilung einer Fahrerlaubnis – nach einmaliger TrunkenheitsfahrtWer betrunken Fahrrad fährt riskiert nicht nur seinen Führerschein sondern auch, künftig zu Fuß gehen zu müssen.Betrunken gefahren im Ausland => Führerschein weg in Deutschland!Verwaltungsgericht Berlin: bei Strafurteil mit Fahrerlaubnisentziehung aufgrund Trunkenheitsfahrt mit 1,14 Promille ist die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zulässig"Innerhalb von 3 Jahren schon zum zweiten Mal betrunken? Na, ob der nicht Alkoholiker ist..."Warnung zu Silvester: Fahrradfahrverbot droht nach Trunkenheitsfahrt!Verwandtes im Webburhoff.de: Wiedererteilung, Fahrerlaubnis, MPU, Anordnungsvoraussetzungen /
BayVGH, Urt. v. 17.11.2015 - 11 BV 14.2738Über den ArtikelVeröffentlicht December 19, 2015 10:15am von Detlef Burhoff im Blog Burhoff online Blog.Über den AutorDetlef BurhoffJurist, Autor, Blogautor2734 Artikel von Detlef BurhoffFolge @burhoffMehr von Detlef BurhoffKategorienVerkehrsrechtVerwaltungsrechtThemenVerkehrsrecht, Entscheidung, Verwaltungsrecht, Fahrerlaubnis, Mpu, Vgh München, Wiedererteilung, Anordnungsvoraussetzungen, StraßenverkehrsrechtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSonntagswitz: Heute mal zu Lehrern/Schule….von Detlef Burhoff / Burhoff online Blog»Jajaja!« rief Meister Böck. »Bosheit ist sein Lebenszweck!«von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deDie Turboquerulantin schreibt Rechtsgeschichtevon Fachanwalt für IT-RechtLandgericht Halle (Saale) beschließt Ordnungsmittel gegen Automattic Inc.von Peter KehlPersönlichkeitsverletzungen im Internet können an jedem Gericht eingeklagt werdenvon Weiß & Partner - gewerblicher RechtsschutzAls nächstes lesen - bislang 190 Leser:Sonntagswitz: Heute mal zu Lehrern/Schule….

References: § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 20
 § 13
 § 13
 § 13