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Timestamp: 2017-02-24 08:16:20+00:00

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BVERWG - 23.05.2002, BVerwG 3 C 28.01 - JuraForum.de
BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 C 28.01Urteil vom 23.05.2002
Leitsatz:1. Informiert die für die Entnahme einer Probe nach Weinrecht zuständige Behörde die Entnahmestelle über die Beanstandung der Probe durch das Lebensmitteluntersuchungsamt, so ist sie nicht verpflichtet, dabei mitzuteilen, dass sie trotz des Befundes keine Maßnahmen zu ergreifen beabsichtigt.
2. Die Weinüberwachungsbehörden sind nicht verpflichtet, dem Hersteller und dem Vertreiber des Getränks Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, bevor sie das Ergebnis der Probenuntersuchung der Entnahmestelle mitteilen.Rechtsgebiete:VwGO, WeinG, LMBG, VwVfGVorschriften:§ 43 VwGO, § 27 WeinG, § 29 WeinG, § 31 WeinG, § 42 LMBG, § 13 VwVfG, § 28 VwVfGStichworte:Weinüberwachung, Probenahme zur Weinüberwachung, Mitteilung des Untersuchungsergebnisses.Verfahrensgang:VG Neustadt VG 5 K 855/99.NW vom 05.06.2000
OVG Koblenz OVG 7 A 10413/01 vom 03.04.2001
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:45 - Z.we_i = Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 29.01 vom 23.05.2002Der an eine öffentliche zwischen- oder überstaatliche Organisation entsandte Beamte hat keinen Anspruch darauf, während seiner Beurlaubung ohne Rücksicht auf die konkrete Bewerbungssituation für ein zu besetzendes Beförderungsamt ausgewählt zu werden.BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 35.00 vom 23.05.2002Eine beihilferechtliche Vorschrift, welche die Beihilfe bei Heilkuren in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union von der amtsärztlichen Bestätigung abhängig macht, dass eine Auslandskur zwingend notwendig ist, verstößt gegen Art. 49 Abs. 1 EU-Vertrag über die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs.BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 29.01 vom 23.05.20021. Informiert die für die Entnahme einer Probe nach Weinrecht zuständige Behörde die Entnahmestelle über die Beanstandung der Probe durch das Lebensmitteluntersuchungsamt, so ist sie nicht verpflichtet, dabei mitzuteilen, dass sie trotz des Befundes keine Maßnahmen zu ergreifen beabsichtigt.
2. Die Weinüberwachungsbehörden sind nicht verpflichtet, dem Hersteller und dem Vertreiber des Getränks Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, bevor sie das Ergebnis der Probenuntersuchung der Entnahmestelle mitteilen (wie Urteil vom 23. Mai 2002 - BVerwG 3 C 28.01 -).
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References: § 27
 § 29
 § 31
 § 42
 § 13
 § 28
 Art. 49