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Timestamp: 2017-02-27 07:58:51+00:00

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§ 21 LWahlG, Briefwahl | Gesetze auf anwalt24.de
§ 21 LWahlG, Briefwahl Inhaltsübersicht
Landeswahlgesetz (LWahlG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 21 LWahlG, Briefwahl§ 22 LWahlG, Entscheidungen des Wahlvorstandes§ 23 LWahlG, Besondere Regelungen§ 24 LWahlG, Kosten der Abstimmung§ 25 LWahlG, Wahlperiode, Festsetzung des Wahltags§ 26 LWahlG, Zusammensetzung des Landtags, Wahlsystem§ 27 LWahlG, Stimmen§ 28 LWahlG, Wahl in den Wahlkreisen§ 29 LWahlG, Wahl nach Landeslisten und Bezirkslisten, Mandatsverteilung§ 30 LWahlG, Überhangmandate und ihr Ausgleich§ 31 LWahlG, Listenverbindung§ 32 LWahlG, Wählbarkeit§ 33 LWahlG, Wahlvorschlagsrecht§ 34 LWahlG, Wahlkreisvorschlag§ 35 LWahlG, Landesliste, Bezirksliste§ 36 LWahlG, Einreichung der Wahlvorschläge§ 37 LWahlG, Aufstellung von Bewerbern§ 38 LWahlG, Verbot der Listenverbindung§ 39 LWahlG, Zurücknahme von Wahlvorschlägen§ 40 LWahlG, Änderung von Wahlvorschlägen§ 41 LWahlG, Prüfung der Wahlvorschläge, Mängelbeseitigung…Anlage 1 LWahlG, Einteilung des Wahlgebiets in Wahlkreise
§ 21 LWahlG, Briefwahl
§ 21 LWahlGLandeswahlgesetz (LWahlG)Landesrecht Rheinland-PfalzErster Abschnitt – Allgemeine Bestimmungen → Sechster Unterabschnitt – Durchführung der AbstimmungTitel: Landeswahlgesetz (LWahlG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LWahlGGliederungs-Nr.: 1110-1Normtyp: Gesetz(1) Bei der Briefwahl hat der Abstimmende der Gemeindeverwaltung, die den Wahlschein ausgestellt hat, im verschlossenen Wahlbriefumschlag 1. seinen Wahlschein, 2. in einem besonderen amtlichen Umschlag seinen Stimmzettel rechtzeitig zu übersenden; der Wahlbrief kann auch bei der Gemeindeverwaltung oder während der Abstimmungszeit bei dem für den Wahlbrief zuständigen Wahlvorstand abgegeben werden. § 19 Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Auf dem Wahlschein hat der Abstimmende oder die Hilfsperson gegenüber dem Wahlvorsteher an Eides statt zu versichern, dass der Stimmzettel persönlich oder gemäß dem erklärten Willen des Abstimmenden gekennzeichnet worden ist. Der Wahlvorsteher ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; er gilt insoweit als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches. (3) Die Leistungsentgelte für die Beförderung der Wahlbriefe innerhalb der Bundesrepublik Deutschland trägt das Land, wenn die Wahlbriefe einem vor der Wahl vom Landeswahlleiter öffentlich bekannt gemachten Postunternehmen in amtlichen Wahlbriefumschlägen übergeben werden. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 44 LWahlG, Stimmzettel§ 85 LWahlG, Zuständigkeit der Verbandsgemeindeverwaltung§ 88 LWahlG, Ausführungsbestimmungen
§ 20 LWahlG, Wahrung des Wahlgeheimnisses§ 22 LWahlG, Entscheidungen des Wahlvorstandes

References: § 21

§ 21

§ 21
 § 19
 § 156

§ 20