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Timestamp: 2019-06-15 21:35:22+00:00

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Filesharing/Tauschbörsen
Fotorecht/Bildrecht
Persönlichkeits-/Presserecht
Was muss ich beim Fotografieren beachten und wo liegen die juristischen Fallstricke?
I. Was bedeutet Urheberrecht?
Das Urheberrecht umfasst die Gesamtheit aller Rechtsnormen, die das Verhältnis zwischen einem Urheber und seinem Werk regeln.Rechtsquellen sind dabei:
Verlagsgesetz (VerlG)
Das Urheberrecht schützt das Recht des Urhebers an seinen Werken. Der Urheber ist der Schöpfer seines Werkes.Die Erforderlichkeit des Urheberrechts ist auf die Erfindung des Buchdrucks Mitte des 15. Jahrhunderts durch Gutenberg zurückzuführen. Bereits damals wurde erkannt, dass ein Schutz vor Nachdrucken erforderlich ist.Das Urheberrecht muss nirgends eingetragen sein oder speziell bezeichnet werden, anders als in den U.S.A. Die Anbringung eines Copyright-Zeichens ist daher z. B. in Deutschland völlig unbedeutend.
1. Welche Werke sind vom Urheberrecht geschützt?
Dies findet sich in § 2 des Urhebergesetzes:
Es sind geschützt insbesondere "Werke" der Literatur, Wissenschaft, Kunst, insbesondere:
a) Sprachwerke
b) Werke der bildenden Künste
c) Lichtbildwerke und Filmwerke
2. Was ist ein Lichtbildwerk?
Zunächst muss ein Lichtbildwerk das Ergebnis eines persönlichen Schaffens sein. Maschinelle Anfertigungen eines Fotos sind daher kein Lichtbildwerk entsprechend § 2 Abs. 3 UrhG.
Des Weiteren muss das Werk in einer wahrnehmbaren Formgestalt vorliegen. Ausgeschlossen werden mit diesen Kriterien bloße Ideen eines Fotos. Es ist demnach unerheblich, ob das Foto ausgedruckt oder als Datei existiert. Die Formgestalt ist in beiden Varianten gegeben.
Der geistige Gehalt ist das dritte Abgrenzungskriterium zwischen einem Lichtbildwerk und einem bloßen Lichtbild, welches weit weniger umfänglich geschützt ist als das Lichtbildwerk. Der geistige Gehalt ist schon dann gegeben, wenn das Bild den Betrachter zum Nachdenken anregt, da der Künstler durch sein Werk eine Gedanken- und Gefühlswelt erzeugt.
Schließlich muss das Werk eine persönliche Prägung aufweisen. Dieses liegt dann vor, wenn die Erzeugung des Bildes über das gewöhnliche maschinelle Verfahren hinausgeht. Die sog. Schöpfungshöhe muss erreicht werden. Allgemein anerkannt ist, dass diese Schöpfungshöhe erreicht wurde, sofern das Bild ein gewisses Maß an Individualität und Originalität aufweist.
3. Welche Rechte hat nun der Urheber?
Der Fotograf ist der Urheber eines Fotos. Ihm stehen verschiedene Schutzrechte zu. Unter Schutz im Sinne des Urheberrechts versteht man grundsätzlich zwei verschiedene Arten von Schutzrechten:
Urheberpersönlichkeitsrechte: §§ 12 - 14 UrhG
Verwertungsrechte: §§ 15 – 24 UrhG
Wichtigste Rechte des Urhebers sind:
Dieses Recht wird verletzt, wenn jemand ein Werk der Öffentlichkeit ohne Berechtigung zugänglich macht, indem er es z. B. auf seine Homepage "setzt".
Der Urheber hat das Recht, genannt zu werden. In der Praxis ist es üblich, dass die fehlende Namensnennung zu einer Verdoppelung der Geldstrafe führt, sofern eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung folgt. Man sollte daher darauf achten, dass der Urheber korrekt genannt wird.
Als besonders bedeutsames Verwertungsrecht ist das Vervielfältigungsrecht zu nennen. Hierunter versteht der Gesetzgeber gem. § 16 Abs.1 UrhG jede Form der Kopie eines Werkes, unabhängig von der Dauer, Verfahren oder Zahl der Vervielfältigung. Bereits das Herunterladen eines Werkes verletzt das Urheberrecht.
4. Weitere Verwertungsrechte
Vortragsrecht usw.
II. Was ist erlaubt und was nicht?
1. Orte und Sachen
Grundsätzlich dürfen Orte und Sachen fotografiert werden. Durch das Fotografieren fremder mobiler oder immobiler Sachen wird das Eigentum nicht beeinträchtigt. Daher steht dem Eigentümer kein Abwehranspruch gem. den §§ 903, 1004 BGB zur Verfügung, um Fotografien zu verbieten. Anders ausgedrückt: Dem Fotografen steht grundsätzlich das Recht zu, fremde Sachen zu fotografieren.
Das Recht auf die Anfertigung von Bildern kann durch verschiedene Rechte beeinträchtigt werden:
Nach dem Hausrecht ist es dem Eigentümer gestattet, Fotoaufnahmen innerhalb von Privatgeländen und Privatgebäuden zu verbieten. Dieses Recht steht dem Eigentümer aufgrund der Unverletzlichkeit der Wohnung zu. Durch das Hausrecht kann der Eigentümer den Zutritt verbieten oder gewähren und an die Gewährung bestimmter Bedingungen knüpfen (Eintrittsgebühr, Fotografieverbot usw.). Das Hausrecht gestattet jedoch keine Abwehr von Aufnahmen, die von öffentlichen Plätzen aus gemacht werden, da dies nicht die Grenze des Eigentums der Sache berührt.
Die freie Wahl des Ortes oder Gegenstandes kann ferner durch Persönlichkeitsrechte eingeschränkt werden. Dieses Recht umfasst z. B. den Schutz der Individual- und Privatsphäre. Es dürfen keine Bilder von Sachen angefertigt werden, die eine besonders enge Beziehung zum höchstpersönlichen Lebensbereich des Einzelnen haben. Als Beispiel ist das Innere von Privatwohnungen zu nennen.
Architektur- und Städtekunst
Außerdem können Beschränkungen bezüglich bestimmter Sachen, die als Städtekunst bezeichnet werden, bestehen. Kunstwerke, die auf öffentlichen Plätzen stehen, können Kunstwerke der Bildenden Künste gem. § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG darstellen. Diese Werke sind urheberrechtlich geschützt, so dass eine Kopie in Form eines Fotos grundsätzlich eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Damit Immobilien oder mobile Sachen als Werke im Sinne des Urheberrechts anerkannt werden, müssen sie bestimmte Merkmale erfüllen (persönliches Schaffen, geistiger Gehalt, wahrnehmbare Formgestalt, Schöpfungshöhe). Reine Zweckbauten werden daher nicht geschützt.
3. Ausnahmen von den Einschränkungen
a) Panoramafreiheit
Eine bedeutsame Ausnahme für Fotografen ist die sog. Panoramafreiheit. Nach § 59 UrhG dürfen urheberrechtlich geschützte Werke, die sich dauerhaft an öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen befinden, fotografiert werden. Bei Gebäuden bezieht sich dieses Recht nur auf die Außenansicht. Dagegen war die Fotografie der Verpackung des Reichtags durch das Künstlerpaar Christo und Jeanne Claude nicht von der Panoramafreiheit umfasst, da dieses Kunstwerk von Anfang an nicht dauerhaft der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollte. Zudem muss sich der Standort der Aufnahmen auf einer öffentlichen Straße, einem Weg oder Platz befinden. Diese gesetzliche Regelung bestimmt, dass Aufnahmen aus Privatwohnungen nicht von der Panoramafreiheit erfasst sind. Zudem gestattet die Panoramafreiheit lediglich, dass Werke z. B. durch ein Foto zu vervielfältigen. Veränderungen des urheberrechtlich geschützten Werkes sind daher wettbewerbswidrig.
b) Unwesentliches Beiwerk
Ferner dürfen urheberrechtlich geschützte Werke fotografiert werden, wenn sie gem. § 57 UrhG als unwesentliche Beiwerke erscheinen. Dabei darf das Werk nicht im Mittelpunkt der Fotografie stehen. Sein Vorhandensein muss eher zufällig wirken und darf keine besondere Position einnehmen.
Sieht man z. B. auf einem Foto nur das Werk eines Künstlers, welches urheberrechtlich geschützt ist, so ist dieses kein Beiwerk.
Befinden sich aber auf einem Foto mehrere Personen, und in einer kleinen Ecke erscheint genau dieses Werk, so handelt es sich dabei dann um Beiwerk.
Als Quelle zur Veranschaulichung in wissenschaftlichen Werken dürfen gem. § 51 Abs. 1 UrhG Kopien von geschützten Werken angefertigt werden.
d) Freie Benutzung
Schließlich kann das Werk als gedankliche Vorlage genutzt werden. Diese Form der Nutzung ist gem. § 24 Abs. 1 UrhG gestattet. Dazu muss dann aber ein neues, selbstständiges Werk entstehen. Durch diese Art der Benutzung löst sich der Schöpfer von der Vorlage, so dass ein innerer Abstand entsteht.
4. Fotos von Personen
Das Recht am eigenen Bildschutz des Einzelnen vor Veröffentlichung von Bildern seiner Person. Gem. § 22 KUG dürfen nur Fotos von Personen veröffentlicht werden, wenn der Betroffene ausdrücklich einwilligt.
a) Bildnisse der Zeitgeschichte
Ohne Einwilligung dürfen gem. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG Aufnahmen der Zeitgeschichte veröffentlicht werden. Die Zeitgeschichte umfasst dabei den gesamten politischen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Bereich, an dem die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse hat. Personen der Zeitgeschichte dürfen daher abgebildet werden, wenn die Abbildung im Zusammenhang der Zeitgeschichte steht. Das öffentliche Interesse ist allein durch einen sehr engen Bereich der Intimsphäre einer Person der Zeitgeschichte begrenzt, so dass Fotos aus diesem nicht ohne Einwilligung veröffentlicht werden dürfen.
b) Visuelles Beiwerk
Gem. § 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG dürfen Bildnisse ohne die Einwilligung veröffentlicht werden, wenn sie als Beiwerke erscheinen. Demnach dürfen die Abgebildeten nicht im gedanklichen Mittelpunkt der Fotografie stehen.
Ein Beispiel dafür ist eine Aufnahme bei einem Fußballspiel, bei dem im Stadion viele tausend Menschen sitzen.
c) Personen einer Veranstaltung
Schließlich ist es gestattet, gem. § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG Fotografien von Personen, die sich auf Veranstaltungen befinden, aufzunehmen und zu veröffentlichen. Entscheidend ist, dass sich die Personen aufgrund eines gemeinsamen Willens versammelt haben. Erfasst sind daher im Wesentlichen Konzertbesuche, Demonstrationen, Sportveranstaltungen und ähnliches.
III. FAQ – Häufige Fragen zum Fotorecht
1. Gilt das Urheberrecht auch für Privatleute?
Das Urheberrecht gilt für Privatleute genauso wie für Werbetreibende und alle Unternehmen. Auch die Verwendung eines fremden Fotos in einer privaten eBay-Auktion kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen und eine kostenpflichtige Abmahnung nach sich ziehen.
Nicht erlaubt ist es, z. B. eine Fotografie eines Gegenstandes, der gekauft worden ist, für den Weiterverkauf zu verwenden, ohne die Nutzungsrechte des Urhebers der Fotografie zu erwerben.
2. Sind alle Fotografien rechtlich geschützt?
Grundsätzlich sind Fotos jeglicher Art durch das Urheberrecht geschützt, völlig egal, ob es sich dabei um Urlaubsfotos, Familienfotos, Schnappschüsse oder Produktfotos handelt. Alle sind vom Urheberrecht umfasst.
Besonders kreative oder künstlerische Fotos können als sog. Lichtbildwerke gem. § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG geschützt sein. Lichtbildwerke sind Fotos dann, wenn eine persönliche geistige Schöpfung vorhanden ist.
Sonstige Fotos sind grundsätzlich aber immer als Lichtbilder gem. § 72 UrhG vom Urheberrechtsschutz erfasst.
Die Unterscheidung wirkt sich insbesondere auch auf die Schutzdauer aus.
Vorsicht: Auch Musikvideos, Life-Sendungen, einzelne Bilder aus Filmen usw. sind als Lichtbilder geschützt.
3. Was ist der Inhalt des Urheberrechts?
Der Inhalt ergibt sich aus § 11 ff. UrhG: Es handelt sich dabei insbesondere um die Urheberpersönlichkeitsrechte und Urheberverwertungsrechte.
Bei den Urheberpersönlichkeitsrechten sind insbesondere wichtig das Veröffentlichungsrecht und das Recht auf Urheberbenennung.
Bei dem Klau von Fotos kann gerade die fehlende Urheberbenennung zu einem 100%igen Preisaufschlag im Rahmen des Schadensersatzes zugunsten des Urhebers auf das normalerweise übliche Veröffentlichungshonorar führen.
Die sog. Urheberverwertungsrechte sind in den §§ 15 ff. UrhG geregelt. Es handelt sich dabei insbesondere um die Erlaubnis, eine Fotografie zu verbreiten, zu vervielfältigen oder auszustellen.
Darüber hinaus gibt es weitere Verwertungsrechte.
4. Wie lange sind Fotografien urheberrechtlich geschützt?
Das Schutzrecht für Lichtbilder erlischt bereits 50 Jahre nach der ersten Veröffentlichung.
Das Schutzrecht für Lichtbildwerke läuft dagegen bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers.
5. Was ist der Unterschied zwischen einem Lichtbild und einem Lichtbildwerk?
Beide unterliegen dem Schutz des Urhebergesetzes. Beides sind Fotografien.
Der wesentliche Unterschied ist darin zu sehen, dass bei Lichtbildwerken eine persönlich geistige Schöpfung des Urhebers/Fotografen erforderlich ist.
Die Schutzdauer beträgt bei Lichtbildern lediglich 50 Jahre (§ 72 Abs. 3 UrhG) nach Erscheinen oder Herstellung, bei Lichtbildwerken 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers (§ 64 UrhG).
6. Was bedeutet das Recht am eigenen Bild?
Wenn Personen fotografiert werden, ist das sog. Kunsturhebergesetz (KUG) zu beachten. Dieses Gesetz schützt das Recht am eigenen Bild gem. § 22 KUG. Grundsätzlich ist es verboten, Personen gegen ihren Willen aufzunehmen und zu veröffentlichen.
Ausnahmen gibt es z. B. für sog. Personen der Zeitgeschichte, etwa Politiker, oder Adelige, die ständig in der Öffentlichkeit stehen.
Ausnahmen gibt es aber auch für Fotos von Menschen auf Versammlungen.
Wenn gegen diese Vorschriften verstoßen wird, weil eine Person einfach ohne ihre Einwilligung fotografiert und das Foto evtl. veröffentlicht wird, kann dies erhebliche rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Die abgebildete Person kann Schadensersatzansprüche, Unterlassungsansprüche und Schmerzensgeldansprüche geltend machen.
Bildagenturen müssen sich daher immer umfassend darüber informieren, inwieweit die von ihnen veröffentlichten bzw. weitergegebenen Fotos eine umfassende Veröffentlichungs- und Verwertungsgenehmigung vorliegt (dies nennt man auch Model-Release, d. h. die schriftliche Zustimmung einer fotografierten Person zur Verwendung und Veröffentlichung ihres Bildes).
a) Muss die fotografierte Person um Erlaubnis gebeten werden, wenn man ein Foto von ihr veröffentlichen will?
Ja, die fotografierte Person muss um Erlaubnis gefragt werden, siehe oben. Jeder hat das Recht, selber darüber zu entscheiden, ob Fotos von ihm angefertigt und/oder veröffentlicht werden.
b) Wann darf man ein Foto ohne Einwilligung der fotografierten Person veröffentlichen?
Dies ist dann der Fall, wenn es sich um Personen des öffentlichen Lebens /Personen der Zeitgeschichte handelt bzw. um Fotos einer öffentlichen Veranstaltung.
c) Darf ich Fotos von minderjährigen veröffentlichen?
Bei Minderjährigen müssen grundsätzlich die Erziehungsberechtigten in die Veröffentlichung einwilligen und zwar sowohl Valter als auch Mutter, wenn beide das gemeinsame Sorgerecht haben.
Wenn der oder die Minderjährige selbst mind. 14 Jahre alt ist, ist auch die Einwilligung des/der Minderjährigen selbst erforderlich.
d) Was ist eine Person der Zeitgeschichte?
Es ist zu unterscheiden zwischen sog. relativen und sog. absoluten Personen der Zeitgeschichte:
Absolute Persönlichkeiten der Zeitgeschichte sind solche, an denen auch ohne aktuellen Anlass immer ein generelles Informationsinteresse der Öffentlichkeit besteht.
Bei der relativen Persönlichkeit der Zeitgeschichte besteht dieses Informationsinteresse nur wegen eines aktuellen Ereignisses.
Beispiele für absolute Persönlichkeiten der Zeitgeschichte:
Carolin von Monaco, John F. Kennedy, ein Bundeskanzler oder ein Bundespräsident.
Beispiel für relative Persönlichkeiten der Zeitgeschichte:
Z. B. der Sieger eines bestimmten Sportereignisses oder Wettbewerbes.
Im Einzelfall ist die Festlegung, wer eine Persönlichkeit der Zeitgeschichte ist, oft schwierig, weil eindeutige Abgrenzungskriterien fehlen.
e) Dürfen Prominente einfach fotografiert und das Bild dann veröffentlicht werden?
Dies hängt vom jeweiligen Einzelfall ab.
Nicht jeder Prominente ist auch gleichzeitig eine absolute oder relative Persönlichkeit der Zeitgeschichte. Aber auch dann, wenn er eine Persönlichkeit der Zeitgeschichte ist, sind die persönlichen und berechtigten Interessen des Betroffenen zu berücksichtigen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts sind Fotos insbesondere dann unzulässig, wenn sich die Person zwar in der Öffentlichkeit befindet, aber dort in relativer Abgeschiedenheit (z. B. in einem Separee eines Restaurants).
Nach der neuesten Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes dürfen auch Persönlichkeiten der Zeitgeschichte nur noch dann fotografiert werden, wenn sie an offiziellen Anlässen teilnehmen, nicht aber, wenn sie sich einfach privat in der Öffentlichkeit bewegen.
f) Dürfen Personen auf Umzügen oder Demonstrationen beliebig fotografiert und die Fotos veröffentlicht werden?
Nein, auch dieses hängt vom Einzelfall ab.
Zwar können Personen auf solchen Versammlungen usw. ohne Einwilligung fotografiert und die Aufnahmen veröffentlicht werden. Dies allerdings nur dann, wenn das Foto die abgebildete Person im Rahmen der Veranstaltung zeigt. Portraitfotos von diesen Personen sind daher unzulässig. Eine Ausnahme gilt dann, wenn die Person für die Veranstaltung besonders prägend ist.
g) Ist die Einwilligungserklärung vorbedürftig?
Diese Frage ist zwar umstritten, wir sind aber der Ansicht, dass eine solche Einwilligungserklärung immer schriftlich vorliegen muss, dies schon allein aus Beweiszwecken.
h) Wenn ich mit der Kamera auf eine Person ziele und diese sich nicht wehrt, liegt dann schon eine Einwilligung vor?
Eine Einwilligung kann zwar im rechtlichen Sinne auch stillschweigend erteilt werden. Die Tatsache allein, dass sich eine Person dagegen aber nicht zur Wehr setzt, reicht nicht aus.
7. Was sind Nutzungsrechte?
§ 31 ff. UrhG regelt die sog. Nutzungsrechte im Urheberrecht.
Bei Fotos ist die Einräumung von einfachen Nutzungsrechten zum Zwecke der einmaligen Verwendung üblich. Wenn es keine genaueren Honorarabsprachen gibt, wird auf die sog. Honorarübersicht der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM) zurückgegriffen, die jährlich neu erstellt und von den meisten Gerichten anerkannt wird.
Bei Auftragsarbeiten ist es allerdings auch üblich, sog. ausschließliche Nutzungsrechte zu übertragen. Der Besteller der Fotos kann dann allein und ausschließlich über das ihm überlassene Bildmaterial verfügen. Die Honorare dafür sind dann auch entsprechend höher.
Der Fotograf hat bei sog. ausschließlichen Nutzungsrechten dann auch i.d.R. keinen Herausgabeanspruch gegenüber demjenigen, dem das Bildmaterial überlassen worden ist. Der Fotograf muss sämtliches Bildmaterial inkl. Originale, Duplikate usw. herausgeben.
8. Darf ein fremdes Foto verändert und für eigene Zwecke genutzt werden?
Im Urheberrecht gilt ein generelles Veränderungsverbot. Sog. Bearbeitungen oder sonstige Umgestaltungen eines urheberrechtlich geschützten Werkes, wozu auch Fotos zählen, dürfen nur mit Einwilligung des Urhebers erfolgen bzw. veröffentlicht werden.
Sämtliche Verwertungsrechte stehen dem Urheber nicht nur in der Originalfassung, sondern auch in der umgestalteten Form zu. Die Bearbeitung setzt also die Veränderung eines Originalwerks voraus.
Der Unterschied zwischen einer Bearbeitung und einer Umgestaltung liegt darin, dass die Bearbeitung dem Werk dient und es einem veränderten Zweck anpassen will, während dies bei anderen Umgestaltungen nicht der Fall ist.
Keine Bearbeitung ist z. B. die Digitalisierung von Werken.
Ein Beispiel für eine Bearbeitung wäre eine Übersetzung.
Bei einem Plagiat handelt es sich auf jeden Fall um eine Umgestaltung, weil der Bearbeiter eben die Identität des Werkes nicht unberührt lassen und dessen Verwertungsmöglichkeiten erweitern will.
9. Was ist eine sog. freie Benutzung?
Gem. § 24 UrhG darf ein selbstständiges Werk, welche in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist, ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes veröffentlicht und verwertet werden.
Voraussetzung hierfür ist aber, dass ein selbstständiges Werk entsteht. Die Frage, ob die Veränderung eines Fotos noch eine zustimmungspflichtige Bearbeitung oder schon eine freie Benutzung darstellt, ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalles.
Das neue Werk muss eine eigene, persönliche und geistige Schöpfung sein, welches im Vergleich zum benutzten Werk eine Eigenständigkeit aufweist.
Die Freiheit der Benutzung heißt letztendlich, dass das fremde Werk nicht in der identischen oder umgestalteten Form übernommen wird, auch nicht als Vorbild, sondern lediglich als Anregung für das eigene Schaffen dient.
Dies ist immer dann der Fall, wenn die dem geschützten älteren Werk entnommenen Züge gegenüber der Eigenart des neugeschaffenen Werks verblassen.
10. Darf man bei eBay Fotos von (Marken-) Produkten verwenden, wenn man dieses Produkt verkaufen möchte? Darf man also ein Herstellerfoto für die Auktion verwenden?
Nein, ein solches Foto darf nicht verwendet werden, es sei denn, Sie haben die Zustimmung des Herstellers eingeholt.
Aus urheberrechtlicher Sicht ist das Produkt streng von dem Produktfoto zu unterscheiden. Nur, weil Sie ein Möbelstück gekauft haben, dürfen Sie noch lange nicht die Fotos der Firma, die das Möbelstück auch vertreibt, oder die Fotos des Designers, der das Möbelstück designt hat, verwenden.
Auch die Zustimmung des Zwischenhändlers oder Herstellers reicht u. U. deswegen nicht aus, da der Urheber die Rechte hat.
11. Es wurde bei einer eBay-Auktion ein fremdes Foto verwendet, aber mit der Auktion ein Gewinn erzielt. Können trotzdem Schadensersatzansprüche auf mich zukommen?
Das kommt darauf an, auf welchem Weg der Schadensersatz von dem Urheberrechtsinhaber verlangt wird.
Grundsätzlich gibt es von Gesetzes wegen drei Möglichkeiten der Schadensberechnung:
a) Herausgabe des konkret entstandenen Schadens einschließlich des entgangenen Gewinns
b) Herausgabe des Verletzergewinns
c) Schadensberechnung nach der sog. Lizenzanalogie
In der Regel wird die Schadensberechnung nach der sog. Lizenzanalogie vorgenommen, dies betrifft in der Realität wahrscheinlich fast 100 % aller Fälle. D. h., der Urheberrechtsverletzer hat den Betrag zu bezahlen, was er normalerweise, wenn er einen Lizenzvertrag abgeschlossen hätte, über die Verwendung des jeweiligen Fotos, als angemessene Lizenzgebühr vereinbart hätte.
Bei dieser Berechnungsmethode ist es dann völlig bedeutungslos, ob mit der Benutzung des Fotos ein Gewinn erzielt wurde oder nicht.
12. Was bedeutet der Copyright-Vermerkt am Foto? Was ist, wenn dieser fehlt – kann das Foto dann frei verwendet werden?
Den Begriff des Copyrights gibt es im deutschen Recht nicht, dieser stammt aus dem anglo-amerikansichen Recht und hat im deutschen Urheberrecht keinerlei Bedeutung oder Rechtsauswirkung.
Ob also bei einem Foto ein sog. Copyright-Vermerk angebracht ist oder nicht, spielt überhaupt keine Rolle dafür, ob das Bild urheberrechtlich geschützt ist oder nicht. Ein Urheberrechtsschutz besteht auf jeden Fall.
Ein Urheberrecht muss, anders als dies beispielsweise im Markenrecht ist, bei einem Werk weder eingetragen noch in irgendeiner Form kenntlich gemacht werden. Der Urheberrechtsschutz entsteht automatisch mit der Vollendung des Werkes, bei einem Foto also unmittelbar, nachdem es entstanden ist.
Es macht zwar Sinn, einen sog. Copyright-Vermerk anzubringen, da dies im Zweifelsfall Streitfragen evtl. dahingehend lösen kann, wer das Werk erstellt hat. Es gibt aber, anders z. B. im Marken- oder Patentrecht, kein Register, in welchem der Urheber eingetragen werden kann.
Wer behauptet, Urheber eines Werkes zu sein, muss dieses allerdings auch beweisen.
Auch im Internet dürfen daher Fotos nicht einfach kopiert werden, auch wenn kein Urheberrechtshinweis an dem Foto dran ist.
Grundsätzlich gilt: Ohne Zustimmung des Rechteinhabers darf ein fremdes Foto nicht verwendet werden.
13. Dürfen Fotos von Kunstwerken in der Öffentlichkeit (z. B. Statuen, Brunnen in einem öffentlichen Park oder Denkmäler) veröffentlich werden?
Diese Fotos dürfen veröffentlicht werden, wenn die Kunstwerke dort dauerhaft ausgestellt sind oder wenn der Urheber schon länger als 70 Jahre tot ist.
Bei Christos verhülltem Reichstag durften diese Fotos z. B. nicht veröffentlicht werden, weil es sich nur um eine zeitlich befristete Darstellung des Kunstwerkes handelte.
14. Ist das Fotografieren von öffentlichen bzw. privaten Gebäuden erlaubt?
Grundsätzlich dürfen öffentliche bzw. private Gebäude oder Grundstücke aufgenommen werden, dies allerdings nur dann, wenn die Aufnahme von einer Stelle aus erfolgt, die öffentlich zugänglich ist. Solche Fotos dürfen dann sogar unentgeltlich für Werbezwecke veröffentlicht werden.
Allerdings gibt es im Einzelfall Ausnahmen. Wenn es sich z. B. um die Grundstücke oder Häuser von Prominenten handelt und diese sich erkennbar zurückgezogen aufhalten möchten, dann kann eine Veröffentlichung eines solchen Fotos unzulässig sein. Dies wird aber im Zweifelsfall nie pauschal gesagt werden können, sondern kann im Zweifelsfall nur ein Gericht letzten Endes klären.
Bei der Aufnahme von fremden Fahrzeugen empfiehlt es sich z. B. das Kfz-Kennzeichen unkenntlich zu machen.
Wenn Fotos vom Grundstück aus selbst angefertigt werden sollen, muss die Einwilligung des Eigentümers für die Veröffentlichung eingeholt werden, andernfalls wird sein Eigentumsrecht verletzt.
15. Muss ein Architekt z. B. der Veröffentlichung einer Fotografie seines Bauwerks zustimmen?
Bauwerke sind dann urheberrechtlich geschützt, wenn sie aus dem rein handwerklichen und routinemäßigen Schaffen herausragen, § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG. Das Urheberrecht an dem Bauwerk liegt beim Architekten.
Zulässig ist es, urheberrechtlich geschützte Bauwerke von der öffentlichen Straße aus zu fotografieren.
16. Muss ein Fotograf um Erlaubnis gefragt werden, wenn man ein Foto von ihm veröffentlichen will?
Fotos sind grundsätzlich als Lichtbildwerke oder Lichtbilder urheberrechtlich geschützt, so dass dem Fotografen immer sein Urheberrecht zusteht und er einer Veröffentlichung zustimmen muss.
17. Wie hoch kann die Schadensersatzforderung sein, wenn ich eine Fotografie unberechtigt verwendet habe?
Die Art der Schadensberechnung steht dem Urheber bzw. dem Rechteinhaber zu.
Grundsätzlich gibt es nach der Gesetzgebung drei Möglichkeiten der Schadensberechnung:
a) Herausgabe des konkret entstandenen Schadens, einschließlich des entgangenen Gewinns
In der Praxis erfolgt in fast 100 % aller Fälle die Schadensberechnung im Wege der sog. Lizenzanalogie. D. h., dass der Verletzer das zu bezahlen hat, was er eigentlich hätte zahlen müssen, wenn er einen ganz normalen Lizenzvertrag über die Nutzung des jeweiligen Fotos und damit eine angemessene Lizenzgebühr vereinbart hätte.
Wie viel Schadensersatz im konkreten Fall bezahlt werden muss, hängt davon ab, um wie viele Fotos es sich handelt und wie lange diese verwendet worden sind. Es hängt auch davon ab, ob der Urheberrechtsverletzte selbst ein professioneller Fotograf ist oder nicht.
Bei der Ermittlung der Höhe der Lizenzgebühr wird meist die Honorartabelle der sog. Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM) zugrunde gelegt, die für verschiedene Nutzungsarten und Nutzungszeiträume einen bestimmten Betrag als marktübliche Vergütung vorsieht. Anhand dieser Tabelle orientieren sich auch die meisten Gerichte.
18. Wer kann in einem Prozess Rechte geltend machen?
Der Urheber kann bei Verletzung seiner Urheberrechte diese auch umfassend geltend machen. Nach dem Tod des Urhebers können die Rechte von dessen Erben geltend gemacht werden.
Der ausschließliche Lizenznehmer kann, wenn seine Nutzungsrechte verletzt worden sind, diese ebenso umfassend geltend machen.
Der einfache Lizenznehmer kann diese allerdings nicht aus eigenem Recht geltend machen.
Wenn z. B. fremde pornographische Fotos verwendet werden, gilt es aufzupassen: Dort stehen Schadensersatzansprüche z. B. nicht nur dem Fotografen der jeweiligen Fotos zu, sondern u. U. auch der abgebildeten Person, und dies aus einer Verletzung der Persönlichkeitsrechte her.
19. Reicht das Löschen des Fotos im Internet zur Beseitigung des Verstoßes aus?
Das Löschen des Fotos im Internet reicht zur Beseitigung des Verstoßes nicht aus.
Nur die Abgabe einer sog. strafbewehrten Unterlassungs-/Verpflichtungserklärung hilft hier weiter. Das Bild muss darüber hinaus unverzüglich entfernt werden. Nach der erfolgreichen Beendigung einer Auktion durch den Nutzer ist dies selbst nicht mehr möglich. Man muss deshalb nachweisen, dass man den entsprechenden Betreiber der Auktionsseite unverzüglich zur Löschung des Bildes aufgefordert hat.
20. Wenn ich meine eigene Fotografie im Internet entdeckt habe, was kann ich dann tun?
Der Fotograf, der eigene Fotos im Internet entdeckt, die ohne seine Zustimmung von fremden Personen benutzt werden, kann dies rechtlich untersagen lassen. Neben dem Anspruch auf Unterlassung steht dem Urheber auch ein Anspruch auf Schadensersatz zu.
21. Was ist der Zweck einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung?
Der Zweck einer solchen sog. strafbewährten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ist die Ausräumung der sog. Wiederholungsgefahr. Die Tatsache allein, dass einmal widerrechtlich ein fremdes Foto verwendet worden ist, lässt für die Rechtsprechung den Schluss zu, dass die Gefahr besteht, dass der Rechteverletzer dieses Verhalten wiederholen wird.
Kurz gesagt: Wer es einmal macht, der macht es immer wieder.
Um diese Wiederholungsgefahr wirksam auszuräumen, fordert die Rechtsprechung, dass sich der Verletzer schriftlich und mit einer Vertragsstrafe entsprechend dazu verpflichtet, ein bestimmtes Verhalten künftig zu unterlassen.
Allein die Beseitigung der Rechtsverletzung, d. h. z. B. das Löschen eines Foton von der Webseite, oder ein mündliches Unterlassungsversprechen, ist nicht ausreichend.
Vorsicht ist deshalb geboten, weil die Urheber oft über ihre Anwälte vorformulierte Unterlassungserklärungen zusenden lassen, die viel zu pauschal formuliert sind. Wenn Sie Betroffener sind und eine Urheberrechtsverletzung begangen haben, sollten Sie die Formulierung der Unterlassungserklärung unbedingt von einem Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht überprüfen lassen.
Eine solche Unterwerfungserklärung ist nämlich 30 Jahre bindend!
Im Falle einer eindeutigen Rechtsverletzung sollten Sie, bevor Sie eine solche Unterlassungsverpflichtungserklärung unterschreiben, unbedingt anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.
Die meisten Abmahnungen sind viel zu weit gefasst und fordern eine viel zu hohe Vertragsstrafe bzw. es wird ein viel zu hoher Schadensersatzbetrag gefordert.
Es kann dann eine sog. modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden.
22. Ist eine Urheberrechtsverletzung strafbar?
Eine Urheberrechtsverletzung ist grundsätzlich strafbar gem. § 106 ff. UrhG!
Es handelt sich also keineswegs um einen Kavaliersdelikt!
23. Was besagt das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken?
a) Was hat sich geändert?
Am 09. Oktober 2013 ist das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten. Mit dieser Neuregelung wollte der Gesetzgeber Missstände bei urheberrechtlichen Abmahnungen abstellen.
Im Wesentlichen sollten die erstattungsfähigen Anwaltskosten begrenzt werden und der sog. "fliegende Gerichtsstand" abgeschafft werden.
b) Deckelung der Anwaltskosten
Die neue Vorschrift des § 97 a Abs. 3 UrhG bestimmt, dass der Anspruch auf Erstattung von anwaltlichen Abmahnkosten auf einen Streitwert von € 1.000,00 für den Unterlassungsanspruch gedeckelt wird. Dies gilt nur gegenüber natürlichen Personen, die urheberrechtlich geschützte Werke nicht für ihre gewerbliche oder sonstige berufliche Tätigkeit verwenden, und die nicht schon einmal wegen eines Anspruchs desselben Rechteinhabers zur Unterlassung verpflichtet wurden.
In der Regel entspricht dies bei einer 1,3 Gebühr erstattungsfähigen Anwaltskosten in Höhe von € 124,00 netto bzw. € 147,56 brutto.
Bislang waren Gegenstandswerte bis € 10.000,00 und höher üblich.
Das Gesetz sieht allerdings vor, dass von dem Regelstreitwert von € 1.000,00 nach oben abgewichen werden kann, wenn im Einzelfall der Ansatz dieses Wertes nicht gerechtfertigt ist.
Diese gesetzliche Neuregelung wird voraussichtlich dazu führen, dass die erstattungsfähigen Anwaltskosten zumindest rechnerisch um einige € 100,00 reduziert werden.
Die Möglichkeit, wegen einer Urheberrechtsverletzung Schadensersatz zu fordern, bleibt aber unverändert bestehen.
Die Folge des Ganzen ist jetzt schon sichtbar: Es werden erhöhte Schadensersatz-forderungen geltend gemacht.
c) Abschaffung des sog. fliegenden Gerichtsstands gegenüber Verbrauchern
Bislang war die gesetzliche Regelung so, dass der sog. fliegende Gerichtsstand galt. Dies bedeutet, dass aufgrund der Tatsache, dass sämtliche Handlungen, die im Internet begangen werden, weltweit abfragbar sind, der Gesetzgeber davon ausging, dass die Rechteinhaber an jedem Gericht in Deutschland klagen können.
Diese Möglichkeit wurde nun eingeschränkt. Es gilt nunmehr § 104 a UrhG. Hier ist geregelt, dass derjenige, der abgemahnt wird, nur noch an seinem Wohnsitz verklagt werden kann.
Wohnen Sie z. B. in Herrenberg, so ist das für Sie zuständige Gericht das Amtsgericht Böblingen oder das Landgericht Stuttgart.
Der Vorteil der neuen Regelung liegt auf der Hand: Die abmahnenden Anwälte können nun nicht mehr bei bestimmten Gerichten klagen, die eine für die Rechteinhaber günstige Rechtsprechung hatte, sondern müssen jeweils am Wohnsitz des Schädigers klagen.
Für den Abgemahnten hat dies den Vorteil, dass er nicht mehr z. B. zum Landgericht Hamburg reisen muss, obwohl er in Stuttgart wohnt.
d) Wie wird es in Zukunft weitergehen?
Es ist davon auszugehen, dass höhere Schadensersatzforderungen geltend gemacht werden.
Darüber hinaus gehen wir davon aus, dass in Zukunft die abmahnenden Kanzleien sog. Serien einzeln abmahnen.
Der Klassiker ist z. B., dass Album "German Top 100". Theoretisch kann hier jeder einzelne Titel abgemahnt werden.
Die Schadensersatzbeträge liegen pro Musikstück, je nachdem, welches Gericht darüber zu entscheiden hat, zwischen € 150,00 und € 300,00. Bei 100 Titeln liegt das Schadensersatzrisiko also bei € 15.000,00!
Die abmahnenden Kanzleien werden sich selbstverständlich auch in Zukunft auf die Ausnahmen der Streitwertdeckelung berufen.
IV. Recht im Alltag: Was wir wo fotografieren dürfen
Was wir wo fotografieren dürfen
Unwissenheit schützt vor Strafe nicht! Dies gilt auch beim Knipsen!
Viele Fotografen machen sich keine Gedanken darüber, welche juristischen Grenzen es beim Fotografieren gibt. Bereits in einem Museum oder einer Kirche kann es einem aber passieren, dass man durch einen Wächter oder einen Künstler davon abgehalten wird, Fotos zu machen.
Gründe für Einschränkungen gibt es viele: Fotografieren stört z. B. die Ruhe in einer Kirche und die religiösen Gefühle vieler Menschen; das Blitzlicht kann empfindliche Materialien schädigen.
In der Regel bestehen aber wirtschaftliche Gründe: Es besteht ein wirtschaftliches Interesse daran, wertvolle Kunstgegenstände nicht jedem zugänglich zu machen, sondern das Besichtigen vom Bezahlen einer Gebühr abhängig zu machen.
Es gibt aber auch gesetzlich vorgeschriebene Einschränkungen der Fotografierfreiheit.
a) Kirchen, Museen, Schlösser, Firmen usw.
Fotografierverbote und Fotografierbeschränkungen müssen beachtet werden!
Sobald man die öffentliche Straße verlässt und ein fremdes Gebäude oder ein Grundstück betritt, bestimmt allein der Hausherr, was, ob und wie lange fotografiert werden darf. Auf Militärgebieten herrscht absolutes Fotografierverbot. Ähnliches gilt in der Regel für das Betriebsgelände von Firmen.
Auch in Kirchen, Konzertsälen und bei sonstigen Events in abgeschlossenen Räumen gelten oft Fotografierverbote oder Einschränkungen.
Es hilft in diesen Fällen nicht weiter, sich damit herauszureden, man habe nichts davon gewusst.
Bei militärischen Anlagen riskiert man die Verhaftung und Befragung durch das Sicherheitspersonal.
In der Regel finden sich Hinweise zu Fotografierverboten oder Einschränkungen an den Eingangstüren oder im Kassenbereich, oftmals auch auf den Eintrittskarten.
Bei einer Zuwiderhandlung droht die sofortige Verweisung aus dem Gebäude oder auch eine Geldstrafe.
Allerdings lässt sich eine Fotografiererlaubnis in vielen Fällen auch kaufen. Fragen hilft in diesen Fällen weiter!
Für Amateure ist eine solche Fotografiererlaubnis in der Regel kostenlos. Für professionelle Fotografen gelten andere Regeln. Allerdings ist es unbedingt erforderlich, dass vorher gefragt wird.
b) Öffentliche Plätze
An öffentlichen Plätzen darf grundsätzlich fotografiert werden. Dies bezieht sich allerdings nur auf Denkmäler bzw. die Außenansicht von Bauwerken, sofern es sich um die "normale" Perspektive handelt.
Steigt der Fotograf z. B. auf einen Stuhl oder eine 3 m hohe Leiter, so kann die Aufnahme unzulässig sein.
Nur was jedermann von der Straße aus und von einem normalen Betrachtungswinkel aus sehen kann, darf uneingeschränkt fotografiert werden.
Ein Sonderfall sind Bauwerke, die eben nicht bleibend an einem öffentlichen Platz stehen. Das beste Beispiel hierfür war der von Christo kunstvoll verpackte Reichstag, weil dieser eben von Menschenhand aufgebaut und auch wieder abgebaut wurde.
c) Andere Länder, andere Gesetze!
Im Ausland gilt die deutsche Panoramafreiheit natürlich nicht. Dort finden sich teilweise wesentlich strengere Regelungen oder auch mehr Freiheit.
Im französischen Recht ist es z. B. so, dass der Urheber in seinen Rechten durch die Fotografie auch von einem öffentlichen Gelände aus verletzt wird. Die Lichteffekte am Eiffelturm sind daher urheberrechtlich geschützt. Wer den Eiffelturm professionell fotografiert und die Bilder veröffentlicht, ohne eine entsprechende Erlaubnis zu haben, handelt daher gesetzeswidrig.
Ähnlich ist es auch in den U.S.A.
Beispiele finden sich auf folgender Seite:
www.pitopia.de/scripts/pitopia/info/info.php?subpage=propertyrelease
Gehry-Häuser und Architektur
Kunstobjekte (öffentlich ausgestellt), die nicht dauerhaft sind (z. B. Christo & Jean Claude)
Mannesmann Verwaltungsgebäude
Museen von innen allgemein
Radsporthalle + Schwimmsporthalle, Berlin
Reichstagskuppel (Innenaufnahmen), Berlin
Schloß Neuschwanstein (außerhalb des öffentlichen Raums fotografiert)
Stiftung Preussische Schlösser und Gärten Berlin - Brandenburg, weitere Infos siehe www.spsg.de
Zoos & Tierparks, teils durchaus erlaubt, Erfahrungen anderer Fotografen
Bauten und Werke von Paul Andreu, Roger Taillibert und Le Corbusier, auch in Deutschland, näheres hier.
Eiffelturm bei Nacht, Paris (Copyright des Beleuchtungs-Designs)
Louvre & IM Pei's Pyramide, Paris
Nationalbibliothek, Paris
Chevrolet (Logo, Kühlerfigur)
Mustang-Logo (Pferd)
Britische Concorde - Flugzeug
Lamborghini (Autos)
London: U-Bahn Schild Piccadilly Circus
Rolls Royce ( Auto incl. Logo & Emily)
TGV (franz. Hochgeschwindigkeitszug)
Aborigines in Australien
Atatürk Sation, Istanbul
Atomium in Brüssel, Belgien
London Eye, London (Millennium Wheel)
Oper in Peking
Opernhaus in Sydney, Australien
Olympia (Athleten, Logo, Fackel etc.)
Olympiastadion + Olympiaturm, Montreal
Beverly Hills-Logo
Biltmore (Virginia house), Asheville, NC
Coca Cola World, Atlanta
Disneyworld und Epcot-Center
Grand Ole Opry (Radiosender, Nashville, Tennessee)
Hollywood-Schriftzug, LA
Hollywood Walk of Stars, Chinese Theater, LA
Interiors of New York Stock Exchange, genauso andere Börsen wie The Pacific Exchange, The mercantile Exchange, Commodities Exchange and Chicago Board of Trade
Las Vegas - Haupthotels einschließlich NY und MGM-Hotel
Major League - Sport Aufnahmen
Mystic Marine Museum, Williamsburg, sowie Schauspieler
Newport Mansions, Rhode Island
NASCAR - Bilder der Autos und der Rennen
Professionelle Sport-Teams, sowie Logos
Rock & Roll - Hall of Fame, Cleveland
San Simeon Estate, San Simeon
Sea World - Florida & Kalifornien
Schwanenboote im "Boston Public Garden"
The Lone Cypress tree at Pebble Beach, CA
The Mississippi, Delta Queen and Natchez Raddampfer
Tupperware Tower, Orlando, Florida
Universal Studios USA, Orlando, Florida
V. Rechtsfolgen der rechtswidrigen Herstellung oder Verbreitung von Fotos
Dem Urheber stehen Ansprüche auf Unterlassung gegen den Fotografen zu, wenn z. B. das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt ist.
Der Anspruch auf Unterlassung besteht bereits dann, wenn eine Verletzung droht, wenn also eine sog. Erstbegehungsgefahr vorliegt.
Der Anspruch dient zur Verhinderung drohender oder erneuter Verletzungen durch eine unzulässige Verwendung von Fotos durch dritte Personen.
Die Anforderungen an diesen Anspruch sind verhältnismäßig gering. Der in seinen Rechten Verletzte kann die Abgabe einer sog. strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung verlangen. Der Fotograf muss also darin schriftlich versichern, keine weitere Verletzungshandlung vorzunehmen. Wenn er sich nicht daran hält, wird die in der Erklärung festgelegte Geldstrafe fällig.
Eine solche strafbewehrte Unterlassungserklärung ist auch dann erforderlich, wenn keine weitere Verletzung vorliegt. Bereits bei einer einmaligen Verletzung besteht die Möglichkeit, dass dies erneut geschieht.
Da es sich bei einer solchen Unterlassungserklärung um einen Vertrag mit einer Dauer von 30 Jahren handelt und man entsprechend lange an diese Erklärung gebunden ist, sollte man sich nicht auf irgendwelche Formulierungen aus dem Internet verlassen, die nicht juristisch geprüft sind. Auch sollte man nicht ungeprüft den Vorschlag des gegnerischen Anwalts übernehmen.
Grundsätzlich bleiben dem Rechteinhaber 3 Jahre Zeit, um seine Ansprüche geltend zu machen.
Wie können Sie vorgehen, wenn Sie ein Abmahnschreiben erhalten haben?
Es macht keinen Sinn, überhaupt nicht zu reagieren, weil der Erlass einer einstweiligen Verfügung durch das zuständige Gericht droht.
Wenn Sie die geforderte Erklärung abgeben, muss Ihnen bewusst sein, dass diese abgegebene Erklärung dann für 30 Jahre rechtlich bindend ist.
Sie können aber auch eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben. Wenden Sie sich bitte an uns, da diese inhaltlich juristisch einwandfrei formuliert sein muss.
2. Ansprüche auf Auskunft, Beseitigung und Vernichtung/Herausgabe
Der Fotograf kann mit diesen Ansprüchen gegen den Bilderklau vorgehen. Die Ansprüche auf Auskunft bzw. Beseitigung und Vernichtung dienen letztendlich in der Regel der Durchsetzung der Unterlassung und Schadensersatzansprüche.
Dieser Anspruch ergibt sich aus § 242 BGB bzw. aus § 101 UrhG.
Der Auskunftsanspruch kann direkt vom Urheber als Verletzten geltend gemacht werden, aber auch von anderen Personen, die durch die rechtswidrige Verbreitung der Fotos betroffen sind.
Der sog. Auskunftsanspruch verpflichtet den Anspruchsgegner zur Erteilung verschiedener Auskünfte.
Der Verletzer muss z. B. darüber Auskunft erteilen, in welcher Art und Weise und in welchem Umfang er das Foto unzulässig verbreitet hat bzw. wie viele Kopien er z. B. davon gemacht und weiterverbreitet hat.
Dieser ergibt sich aus § 1004 BGB und hat in der Praxis allerdings nur noch eine geringe Bedeutung. Bei einem bestehenden Unterlassungsanspruch wird meistens kein Anlass mehr dazu sein, einen eigenständigen Beseitigungsanspruch geltend zu machen. Die Unterlassung einer Rechtsverletzung beinhaltet bereits die Beseitigung der störenden Handlung.
c) Anspruch auf Vernichtung/Herausgabe
Dieser Anspruch auf Vernichtung ist explizit geregelt in § 37 KUG. Alle widerrechtlich hergestellten, verbreiteten oder vorgeführten Exemplare (Fotos usw.) müssen vernichtet werden.
Damit soll eine erneute Rechtsverletzung ausgeschlossen werden.
Anstelle der Vernichtung kann der Verletzte aber auch verlangen, dass ihm die Fotos gem. § 38 KUG herausgegeben werden.
Der Vernichtungs- und Herausgabeanspruch ergibt sich auch noch aus § 98 UrhG, wenn der Urheber in seinen Rechten verletzt worden ist.
3. Anspruch auf Zahlung und Schadensersatz
Der Verletzer hat daneben die Möglichkeit, Schadensersatz und evtl. einen Schmerzensgeldanspruch/eine Geldentschädigung zu verlangen.
Dieser Zahlungsanspruch ergibt sich aus § 823 ff. BGB in Verbindung mit § 22 KUG.
Der Verletzte muss allerdings das Verschulden des Verletzers darlegen und beweisen können.
In der Praxis ist es oft schwierig, den Zusammenhang zwischen der Verletzungshandlung und dem konkreten Schaden darzulegen, denn die Verwendung oder Verbreitung eines Fotos muss zu einem materiellen Schaden geführt haben. Hieran dürfte der Anspruch in der Regel scheitern.
b) Fiktive Lizenzgebühren
Daher wird in der Praxis in der Regel der Anspruch auf Zahlung fiktiver Lizenzgebühren geltend gemacht.
Der Verletzte ist so zu stellen, wie er stehen würde, wenn der Verletzer eine Lizenz zur Verwendung der Fotos erworben hätte.
Das Verschulden des Verletzers wird hier vermutet und muss nicht vom Verletzten nachgewiesen werden. In der Folge ist eine sog. fiktive Lizenzgebühr zu bezahlen.
In welcher Höhe diese anzusetzen ist, kann nicht generell gesagt werden. Bei Fotos richtet sich die Rechtsprechung in der Regel nach der MFM Liste. Diese Liste beinhaltet eine Zusammenstellung der Honorar- und Konditionsstrukturen und dient dazu, den Fotomarkt transparent zu gestalten.
Es wird auch bei der Bewertung darauf abgestellt, welche Honorare bislang in vergleichbaren Fällen vereinbart worden sind.
c) Geldentschädigung/Schmerzensgeld
Der Anspruch auf Geldentschädigung wird umgangssprachlich oft als Schmerzensgeldanspruch bezeichnet, was rechtlich gesehen aber nicht ganz korrekt ist.
Ziel des Anspruches ist nicht der Ausgleich eines materiellen Schadens, sondern der Ausgleich der Verletzung des Persönlichkeitsrechts, welche durch die rechtswidrige Verwendung oder Weiterverbreitung des Fotos entstanden ist.
Eine solche Persönlichkeitsrechtsverletzung bedarf allerdings einer gewissen Härte, an die der BGH hohe Anforderungen stellt.
Relevant ist für die Bewertung dieses Anspruches die Dauer, die Schwere und die Häufigkeit der Verletzung.
Entscheidend ist auch, was für Fotos verwendet wurden und welche Sphäre des Betroffenen verletzt worden ist.
Wenn es nicht z. B. um die Verwendung von Bildern in sexuellem oder pornographischem Zusammenhang handelt, bei der die Intimssphäre verletzt ist, ist eine Geldentschädigung in der Regel gerechtfertigt.
Es gibt hier keine feste Tabelle, aus der sich die Höhe der Geldentschädigung ergibt, genauso wenig, wie es dies bei den fiktiven Lizenzgebühren gibt. Die Umstände des Einzelfalles sind jeweils entscheidend.

References: § 2
 § 2
 § 16
 § 2
 § 59
 § 57
 § 51
 § 24
 § 22
 § 23
 § 23
 § 23
 § 2
 § 72
 § 11
 § 22

§ 31
 § 24
 § 2
 § 106
 § 97
 § 104
 § 242
 § 101
 § 1004
 § 37
 § 38
 § 98
 § 823
 § 22
 BGH