Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/456486078
Timestamp: 2020-02-24 15:54:13+00:00

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Änderungen zu § 21 Oö. LVwGG (Oö. Landesverwaltungsgerichtsgesetz ) - JUSLINE Österreich
§ 21 Oö. LVwGG
Für die Mitglieder des Landesverwaltungsgerichts gilt das Oö. GG 2001 mit folgender Maßgabe:
die §§ 20 bis 27, 30, 31, 34, § 35 Abs. 1 bis 4, §§ 36a, 38, 42, 43 und 57 Oö. GG 2001 sind nicht anzuwenden;
§ 28 gilt mit der Maßgabe, dass der Gehalt eines sonstigen Mitglieds der Funktionslaufbahn (LD) 6, jener der Vizepräsidentin bzw. des Vizepräsidenten der Funktionslaufbahn (LD) 5 und jener der Präsidentin bzw. des Präsidenten der Funktionslaufbahn (LD) 3 entspricht;
eine Sonn- und Feiertagsgebühr gemäß § 35 Abs. 5 und 6 Oö. GG 2001 gebührt für den Fall, dass kurzfristige unaufschiebbare Maßnahmen auf Grund gesetzlich vorgesehener Entscheidungsfristen oder zur Wahrung grundrechtlich geschützter Interessen an Sonn- oder Feiertagen zu treffen sind.
Zum § 21 Oö. LVwGG Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss

References: § 21

§ 21
 § 35

§ 28
 § 35
 § 21