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Timestamp: 2020-01-26 01:45:24+00:00

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EU: Umsetzung des OECD-Aktionsplans gegen unerwünschte Steuergestaltungen - Wirtschaftsdienst
Wirtschaftsdienst / Jahrgänge / 2016 / Heft 2 / EU: Umsetzung des OECD-Aktionsplans gegen unerwünschte Steuergestaltungen
96. Jahrgang, 2016 · Heft 2 · S. 106–113
Von Manuela Kohl, Wolfram Scheffler
Zielsetzung: Vermeidung von Gewinnverkürzungen und -verlagerungen (Anti-BEPS-RLE) als ein enger Ausschnitt aus dem Gesamtprojekt „Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)“;
Umsetzung des OECD-Aktionsplans „Base Erosion Profit Shifting (BEPS)“ unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Europäischen Binnenmarkts;
Einschränkungen beim Abzug von Zinsaufwendungen (Art. 4 Anti-BEPS-RLE) entsprechen weitgehend der deutschen „Zinsschranke“ (§ 4h EStG, § 8a KStG), wichtigster Unterschied: Freibetrag von 1 Mio. Euro anstatt Freigrenze von 3 Mio. Euro;
Der Anti-BEPS-RLE wird durch einen Richtlinienentwurf zur Erweiterung des automatischen Informationsaustausches zwischen den Mitgliedstaaten durch Einführung eines Country-by-Country-Reporting (als Umsetzung des Aktionsplans 13 der OECD)8, eine Empfehlung zur Umsetzung von Maßnahmen zur Vermeidung des Missbrauchs von Steuerabkommen (Umsetzung der Aktionspläne 6 und 7 der OECD)9 sowie eine Mitteilung zu einer Strategie, bei Drittstaatsbeziehungen eine effektive Besteuerung zu gewährleisten („Schwarze Liste“),10 ergänzt. Zusätzlich wurde ein diese Maßnahmen erläuterndes Arbeitspapier veröffentlicht.11
Art. 10 Anti-BEPS-RLE erfasst nur hybride Gestaltungen, die durch Aktivitäten zwischen zwei Mitgliedstaaten entstehen. Im Gegensatz zu Art. 12 GKKB-RLE2015 werden hybride Gestaltungen mit Drittstaaten im Anti-BEPS-RLE nicht direkt angesprochen. In der Begründung zum Anti-BEPS-RLE27 wird diesbezüglich auf die Vorschläge der Arbeitsgruppe „Code of Conduct Group“28 sowie die Bemühungen der OECD (insbesondere Aktionsplan 2) verwiesen.29
Art. 6 Anti-BEPS-RLE stellt wie Art. 73 GKKB-KV ausschließlich darauf ab, dass die Einkünfte im Drittstaat niedrig besteuert werden. Demgegenüber sah Art. 8 Abs. 1 GKKB-RLE2015 vor, dass die Switch-over-Clause nur für „passive“ Einkünfte zur Anwendung kommt. Im Rat der Finanzminister konnte jedoch keine Einigung erzielt werden, welche Einkünfte als passiv gelten.32
7	Der vom Rat der Finanzminister gemachte Vorschlag lautet „Proposal for a Council Directive laying down rules against base erosion and profit shifting (BEPS)“.
Title: European Commission: Implementation of OECD’s Base Erosion and Profit Shifting Actions
Abstract: This article describes the most current developments in the progress of the European Union’s CCCTB project. The published draft directive of 28 January 2016 focuses on rules against tax avoidance practices. The original intention of the CCCTB, the elimination of tax obstacles for cross-border business activities, had receded into the background. The Anti-BEPS Directive lays down rules for the following areas: a general anti-abuse rule, limitations to the deductibility of interest, hybrid mismatch rules, a switch-over clause, controlled foreign company rules and exit taxation. There is a high degree of conformity between the proposed rules and the existing German tax law regulations.
10.1007/s10273-016-1934-z

References: § 8

Art. 10
 Art. 12

Art. 6
 Art. 73
 Art. 8