Source: https://www.bds-kiel.de/229.html
Timestamp: 2018-12-12 09:28:36+00:00

Document:
Bezirksvereinigung Kiel: Strafsachen
BDS: Kiel > Zuständigkeiten > Strafsachen
Die Schiedsämter sind nach dem Landesschlichtungsgesetz (§3LSchliG) und der Schiedsordnung (§ 35 SchO) des Landes Schleswig-Holstein Vergleichsbehörde im Sinne des § 380 Abs. 1 Strafprozeßordnung (StPO) und damit zuständig
bei Hausfriedensbruch ( § 123 StGB),
der einfachen Beleidigung ( § 185 StGB),
der üblen Nachrede ( § 186 StGB),
der Verleumdung ( § 187 StGB),
der üblen Nachrede oder Verleumdung gegen Personen des öffentlichen Lebens ( § 187a StGB),
der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener ( § 189 StGB),
der Verletzung des Briefgeheimnisses ( § 202 StGB),
bei einer Körperverletzung (§§ 223, 223a, 230 StGB),
bei einer Bedrohung ( § 241 StGB),
bei einer Nötigung ( § 240 StGB) und
bei einer Sachbeschädigung ( § 303 StGB).
Demnach kann eine (Privat-)Klage erst dann zulässig bei Gericht erhoben werden, wenn vorher ein Sühneversuch vor einem Schiedsamt erfolglos geblieben ist und eine entsprechende Sühnebescheinigung gemäß § 40 Abs 2 SchO vorgelegt wird.
Für die Durchführung des Verfahrens gelten die gleichen Voraussetzungen wie für zivilrechtliche Ansprüche mit folgenden Abweichung:
Bei Nichterscheinen der beschuldigten Partei ist ein zweiter Termin durchzuführen, wenn beide Parteien in derselben Gemeinde wohnen.

References: § 380
 § 123
 § 185
 § 186
 § 187
 § 187
 § 189
 § 202
 § 241
 § 240
 § 303
 § 40