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Timestamp: 2019-10-21 18:33:40+00:00

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Beschwerdebegründung 11 | Rechtslupe
Schlagwort: Beschwerdebegründung
Der nach Beschluss­fas­sung ein­ge­gan­ge­ne Schrift­satz
Das Gericht ver­letzt das Recht eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten auf recht­li­ches Gehör, wenn es einen nach Beschluss­fas­sung, aber vor Her­aus­ga­be des nicht ver­kün­de­ten Beschlus­ses ein­ge­gan­ge­nen Schrift­satz unbe­rück­sich­tigt lässt . Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Es ver­stößt gegen
Die Beschwer­de­be­grün­dung direkt in der Beschwer­de­schrift
Wird in einer Fami­li­en­streit­sa­che die nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG erfor­der­li­che Beschwer­de­be­grün­dung mit der Ein­le­gung der Beschwer­de beim Erst­ge­richt ver­bun­den und geht die Beschwer­de­be­grün­dung erst nach Ablauf der Begrün­dungs­frist des § 117 Abs. 1 Satz 3 FamFG beim Beschwer­de­ge­richt ein, weil das Erst­ge­richt die Beschwer­de nicht unver­züg­lich dem Beschwer­de­ge­richt vor­ge­legt hat,
Unzu­läs­si­ge Beschwer­de und die Kos­ten­ent­schei­dung des ange­grif­fe­nen Beschlus­ses
Ist eine Rechts­be­schwer­de zur Haupt­sa­che unzu­läs­sig, weil die Vor­aus­set­zun­gen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht vor­lie­gen, sind auch Angrif­fe gegen die Kos­ten­ent­schei­dung des ange­grif­fe­nen Beschlus­ses unzu­läs­sig. Nach § 99 Abs. 1 ZPO ist die Anfech­tung einer Kos­ten­ent­schei­dung unzu­läs­sig, wenn nicht gegen die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che ein Rechts­mit­tel ein­ge­legt wird. Das
Ein Anwalt darf sich nicht auf das Gericht ver­las­sen
Vom Pro­zess­ver­tre­ter ist zu ver­lan­gen, dass er unab­hän­gig von einer Rechts­mit­tel­be­leh­rung durch das Gericht jeden­falls den Geset­zes­text für frist­ge­bun­de­ne Rechts­mit­tel auf sei­nem Fach­ge­biet kennt. Auf die Rechts­mit­tel­be­leh­rung des Gerichts darf er sich inso­weit nicht ver­las­sen. Mit die­ser Begrün­dung wies jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart einen Wie­der­ein­set­zungs­an­trag ab: Das Ober­lan­des­ge­richt hielt den
22. April 2010 Rechtslupe
Begrün­dungs­er­for­der­nis für die Rechts­be­schwer­de
Eben­so wenig wie bei der Dar­le­gung von Zulas­sungs­grün­den (§ 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO) genügt es dem Dar­le­gungs­er­for­der­nis nach § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, wenn die beson­de­ren Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen der Rechts­be­schwer­de nach § 574 Abs. 2 ZPO durch ein­ge­streu­te Klam­mer­zu­sät­ze wie etwa "(Art. 3 Abs. 1 GG)" oder durch schlag­wort­ar­ti­ge For­mu­lie­run­gen gel­tend gemacht wer­den; der
§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO stellt Anfor­de­run­gen an die Klar­heit, Ver­ständ­lich­keit und Über­schau­bar­keit des Beschwer­de­vor­brin­gens bei der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de. Eine meh­re­re hun­dert Sei­ten umfas­sen­de Beschwer­de­be­grün­dung, die zugleich wei­te­re Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­den gegen ande­re Urtei­le des glei­chen Finanz­ge­richts betrifft und die in gro­ßem Umfang Kopi­en von Schrift­stü­cken ent­hält, ent­spricht den Anfor­de­run­gen nicht, wenn die

References: Art. 103
 § 117
 § 117
 § 574
 § 99
 § 575
 § 574

§ 116