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Timestamp: 2019-10-17 09:31:25+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 11/285 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 11/285
BGBl. I 1987 S. 1629
https://dejure.org/1987,17246
BGBl. I 1987 S. 1629 (https://dejure.org/1987,17246)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1987 Teil I Nr. 37, ausgegeben am 22.07.1987, Seite 1629
b) § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG , die dort in Bezug genommene Vorschrift des § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG , sowie § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG lauteten in der für das Streitjahr geltenden Fassung (Bekanntmachung des EStG 1987 vom 27.2.1987, BGBL 1 1987, 657, geändert durch das Steuersenkungs-Erweiterungsgesetz 1988 vom 14.7.1987, BGBl. I 1987, 1629 und das Achte Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgessetzes vom 14.12.1987, BGBl. I 1987, 2602):.
a) § 7g EStG bezweckt, die Investitions- und Innovationskraft kleiner und mittlerer Unternehmen zu fördern sowie die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen hinsichtlich der Eigenkapitalausstattung und Liquidität dieser Unternehmen zu verbessern (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf, BTDrucks 10/336, S. 13; ferner BTDrucks 11/285, S. 48; BTDrucks 12/4487, S. 33 und 54; B. Meyer in Herrmann/Heuer/Raupach, § 7g EStG Anm. 3; Rosarius, Die Information für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer --Inf-- 2003, 775).
Durch § 7g EStG sollen Liquidität und Eigenkapitalbasis insbesondere kleiner und mittlerer Betriebe gestärkt werden (vgl. BTDrucks 11/285, S. 48; BTDrucks 12/4487, S. 33 und 54).
Denn durch § 7g EStG 1994 sollen Liquidität und Eigenkapitalbasis insbesondere kleinerer und mittlerer Betriebe gestärkt werden (vgl. BTDrucks 11/285, 48; 12/4487, 33 und 54).
Nach § 7g Abs. 1 EStG in der für die Streitjahre geltenden Fassung durch das Steuersenkungs-Erweiterungsgesetz 1988 vom 14. Juli 1987 (BGBl I 1987, 1629, BStBl I 1987, 523) können zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe bei neuen beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens Sonderabschreibungen und Ansparabschreibungen in Anspruch genommen werden.
bb) Mit der Aufnahme der Leistungen für Kindererziehung gemäß §§ 294 ff. SGB VI in den Katalog der steuerfreien Einnahmen des § 3 EStG durch das Steuersenkungs-Erweiterungsgesetz 1988 (StSenkErwG 1988) vom 14. Juli 1987 (BGBl I 1987, 1629) wollte der Gesetzgeber die außerordentlichen Belastungen der Mütter der Jahrgänge vor 1921 durch die Kindererziehung in besonders schwierigen Zeiten anerkennen.
Zudem hätte nach seiner Einschätzung eine Einbeziehung dieser Kindererziehungsleistungen in die Steuerpflicht zu einem unvertretbaren, in keinem vernünftigen Verhältnis zu den zu erwartenden Steuermehreinnahmen stehenden Verwaltungsaufwand geführt (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zum StSenkErwG 1988, BTDrucks 11/547, 5, 7 f.).

References: § 15
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 § 7
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 § 7
 § 3