Source: http://firebirdtargets.de/AGBS.html
Timestamp: 2020-07-14 07:34:12+00:00

Document:
a) Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit der Firma Reimer Johannsen GmbH, Haart 49, D-24534 Neumünster (nachstehend Verkäuferin). Bei Bestellung von Leistungen und bei Abschluss von Verträgen erkennt der Kunde dieses ausnahmslos an. Abweichende AGB unserer Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Druckfehler und Irrtümer bleiben vorbehalten. b) Ist der Kunde Unternehmer, so weist die Verkäuferin darauf hin, dass sie grundsätzlich nur Kaufleute beliefert, die ein offenes Ladengeschäft betreiben. Soweit es sich um Waren handelt, deren Verkauf nach dem Waffengesetz genehmigungspflichtig ist, erfolgen entsprechende Lieferungen nur, wenn der Kunde den Besitz der Waffenhandelsgenehmigung nachgewiesen hat.
a) Angebote von Reimer Johannsen GmbH auf der Webseite www.firebirdtargets.de sind freibleibend. Die Abbildungen und Inhalte der vorbezeichneten Webseite stellen lediglich eine Aufforderung zum Angebot dar. Der Kunde gibt durch Anklicken der Schaltfläche für den Kaufvertragsabschluss (Abschluss des Bestellvorgangs) ein rechtsverbindliches Angebot zum Kauf des angeforderten Produktes ab. Nach Auftragserteilung erhält der Kunde umgehend eine Informations-E-Mail oder einen Informationsbrief über den Eingang der Bestellung per Post zugeschickt, welcher auch ohne Unterschrift gültig ist und noch keine Auftragsbestätigung ist. b) Ein Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung der Verkäuferin, die ausdrücklich als solche bezeichnet ist, bzw. durch die Lieferung der Ware zustande. Die schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt Inhalt und Umfang der Leistung.
Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer der Reimer Johannsen GmbH. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
a) Für Geschäfte über den Online-Shop der Verkäuferin gelten die am Tage der Bestellung im Online-Shop genannten Preise. Die Preise verstehen sich inklusive der zum Zeitpunkt der Rechnungserteilung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich der Frachtkosten. Bei Änderung der Mehrwertsteuer ändern sich die Preise entsprechend. b) Für sonstige Verträge gilt, dass mit Erscheinen eines neuen Kataloges alle vorherigen Johannsen-Kataloge ihre Gültigkeit verlieren. Die im Katalog ausgedruckten Preise sind freibleibend. Bei Preiserhöhungen während der Laufzeit des Kataloges wird der Kunde sofort informiert und hat das Recht, von seiner Vertragserklärung Abstand zu nehmen. Preisermäßigungen werden sofort an den Kunden weitergegeben. Die Verkäuferin schließt den Vertrag grundsätzlich zu dem am Tage der Lieferung geltenden Preise.
5. Vereinbarung zur Tragung der Rücksendekosten
Hiermit vereinbaren wir folgendes zu der Tragung der Rücksendekosten: Machen Sie (der Kunde) von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zu sendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Sie (der Kunde) können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unseren Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Reimer Johannsen GmbH, Haart 49, 24534 Neumünster, Telefax 04321 / 29325 E-Mail: info@johannsen-jagd.de
Im Falle des wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Im übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten zurückzusenden. Sie haben aber die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Ferner bieten wir an, Ihnen auf Anforderung eine Freeway-Paketkarte zu übersenden. Damit ist Ihr Rückporto bereits bezahlt. Sie brauchen das Paket nur auf dem nächsten Postamt abzugeben. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Das Widerrufsrecht gilt nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
a) Die Lieferung erfolgt gegen Nachnahme oder Zahlung per Kreditkarte, falls nichts anderes vereinbart ist. Der Kunde ist verpflichtet, die Zahlung innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Ware rein netto zu zahlen. b) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht hat der Kunde nur, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Die Verkäuferin liefert auf dem günstigsten Versandwege nach ihrer Wahl per Post, DPD, Spediteur oder Frachtgut. Für Aufträge bis 250,00 Euro berechnen wir Versandkosten. Alle übrigen Lieferungen erfolgen frei Empfangsstation. Für Unternehmer erfolgt die Lieferung ab 350,00 Euro für das erste Paket frachtfrei. Zustellgebühren oder Rollgeld gehen zu Lasten des Empfängers. Für Sendungen ins Ausland gelten gesonderte Versandkosten, diese bitte im Einzelfall erfragen.
Die Lieferungen erfolgen in der Regel ab Lager innerhalb einer Frist von ein bis drei Tagen. Bei Lieferfristen von mehr als zwei Wochen erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung, aus der sich die ungefähre Lieferzeit ergibt. Ist die Nichteinhaltung der Lieferfrist auf Umstände zurückzuführen, die wir nicht zu vertreten haben, wird die Lieferfrist durch den Kunden angemessen verlängert. Der Kunde ist erst nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, seine gesetzlichen Rechte geltend zu machen.
a) Kommt der Kunde mit der Annahme in Verzug, ist die Verkäuferin berechtigt, die Lieferung auf Kosten und Gefahr des Kunden entweder selbst auf Lager zu nehmen oder bei einem Spediteur einzulagern. Weitergehende Rechte aus § 326 BGB bleiben hiervon unberührt. b) Ist der Kunde Unternehmer, so sind wir auch dann berechtigt, die Lieferung auf Rechnung und Gefahr des Kunden selbst auf Lager zu nehmen oder bei einem Spediteur einzulagern, wenn der Versand infolge von Umständen längere Zeit unmöglich ist, die wir nicht zu vertreten haben. c) Verweigert ein Kunde unberechtigt die Durchführung des Kaufvertrages, so sind wir berechtigt, von diesem Kunden 20% der Auftragssumme als pauschalen Schadensersatz zu fordern. Die Verkäuferin bleibt berechtigt, einen höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen. Dem Kunden bleibt das Recht unbenommen, nachzuweisen, dass der Verkäuferin kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
a) Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Sollte beim Kunden beschädigte Ware ankommen, ohne dass die Verpackung beschädigt ist, so wird der Kunde gebeten, dies innerhalb von 24 Stunden bei dem Transportunternehmen, bei sichtbaren Beschädigungen sofort beim Zusteller zu reklamieren. Ferner wird der Kunde gebeten, den Schaden innerhalb von 24 Stunden bei uns anzuzeigen. Die Versäumung dieser Rügen und Fristen hat aber für die gesetzlichen Ansprüche des Kunden keine Konsequenzen. b) Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur bzw. mit der Versendung Beauftragten über. Es gelten die kaufmännischen Rüge- und Untersuchungspflichten nach dem HGB.
a) Bis zur Bezahlung der Lieferung und Regulierung sämtlicher Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit dem jeweiligen Kunden behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor. b) Ist der Kunde Wiederverkäufer, so ist er zur Weiterveräußerung der Ware im normalen Geschäftsbetrieb berechtigt, eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet. Der Kunde ist verpflichtet, die Rechte der Verkäuferin aus dem Wiederverkauf von Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern. Die Forderung des Kunden aus dem Wiederverkauf von Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt an die Verkäuferin ab; diese nicht die Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung und des Einziehungsrechts der Verkäuferin ist der Kunde zur Einziehung solange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen gegenüber der Verkäuferin nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Auf Verlangen der Verkäuferin hat der Kunde die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretene Forderung an die Verkäuferin zu übermitteln und seinen Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.
a) Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten die gesetzlichen Vorschriften. b) Ist der Vertragspartner Unternehmer, so stehen ihm die Sachmängelhaftungsansprüche nur zu, wenn er die Untersuchungs- und Rügepflichten nach dem Handelsgesetzbuch erfüllt hat. c) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Übergabe der Ware.
Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch die Reimer Johannsen GmbH nicht. Ansprüche hat der Kunde nur gegenüber dem Hersteller, soweit von diesem eine Herstellergarantie gegeben wird. Der Umfang ergibt sich aus den Garantiebedingungen des jeweiligen Herstellers. Grundsätzlich sind Verschleißerscheinungen und Mängel aufgrund einer Fehlbedienung von derartigen Garantien ausgeschlossen. Gebrauchsanleitungen und Pflege- bzw. Verwendungsanleitungen sind daher vom Kunden zu beachten.
17. Lieferverzug
18. Haftungsbegrenzungen
a) Schadensersatzansprüche gegen die Verkäuferin, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. Verzug, Unmöglichkeit, Verletzung von Beratungs- und Nebenpflichten) sind ausgeschlossen, es sei denn, die Verkäuferin hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder der Schadensersatzanspruch resultiert aus einer nicht eingehaltenen Zusicherung oder einer vertragswesentlichen Pflicht. b) Die Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten) durch leitende Mitarbeiter bzw. gesetzlicher Vertreter der Verkäuferin bleibt hiervon unberührt. Die Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung sowie Ansprüche wegen zurechenbarer Körper- und Gesundheitsschäden. c) Die Haftung von Reimer Johannsen GmbH ist bei Vorliegen der Haftungsvoraussetzungen beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Ersatz von Folgeschäden, entgangenem Gewinn und sonstigen Vermögensschäden ist ausgeschlossen.
19. Anmeldepflicht für Waffen und wesentliche Waffenteile
Der Kunde muss seiner zuständigen Behörde Meldung machen und zwar bei Erwerb auf a) Jagdschein – innerhalb von 14 Tagen unter Vorlage der Waffenbesitzkarte oder dieses beantragen; b) Waffenbesitzkarte – innerhalb von zwei Wochen für Waffen und wesentliche Waffenteile; c) für das Führen von Schusswaffen – gemäß Waffengesetz vom 19. September 1972, § 34, Abs. 7. d) Die Verkäuferin weist darauf hin, dass zum Führen von Schusswaffen ein Waffenschein erforderlich ist. Von dieser Vorschrift sind die im Waffengesetz in § 35 Abs. 4 erwähnten Sonderfälle ausgenommen. Der Kunde verpflichtet sich, die Bestimmungen des Bundeswaffengesetzes einschließlich der Verordnungen und Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz und etwaige andere gesetzliche Regelungen zu beachten.
20. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes finden keine Anwendung. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten im Sinne des HGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Neumünster. b) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird dann durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

References: § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 326
 § 34
 § 35