Source: https://anwalt-kg.de/lexikon/privatinsolvenz-recht/zahlungsunfahigkeit/
Timestamp: 2018-11-14 12:58:55+00:00

Document:
Zahlungsunfähigkeit | Anwalt-KG
Du bist hier: Startseite / Lexikon / Zahlungsunfähigkeit
Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn fällige und durchsetzbare Forderungen dauerhaft nicht mehr erfüllt werden können. Die Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel dann anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.
Die Zahlungsunfähigkeit ist ein allgemeiner Eröffnungsgrund für ein Insolvenzverfahren. Besonders relevant ist die genaue Feststellung des Beginns der Zahlungsunfähigkeit. Hier können ansonsten gravierende Problemstellungen auftreten:
1. Es besteht eine Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung bei
einer GmbH (§ 64 Abs. 1 GmbHG), AG (§ 92 Abs. 2 AktG) und einem Verein (§ 42 Abs. 2 BGB)
einer Genossenschaft (§ 99 Abs. 1 GenG)
Unterbleibt hier der Antrag, kann dies unter Umständen strafrechtliche Konsequenzen haben.
2. Eine verschleppte Zahlungsunfähigkeit kann zur Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung führen.
§ 84 GmbHG, §§ 130 und 171 HGB, § 148 GenG und § 401 AktG,
3. Gemäß §§ 129 ff. InsO kann ein Hinauszögern als Anknüpfungspunkt für Insolvenzanfechtung genutzt werden.
4. Es entsteht eine mögliche Ersatzpflicht der Geschäftsführer oder Vorstände
bei geleisteten Zahlungen gegenüber der Gesellschaft oder dem Insolvenzverwalter nach dem Eintritt der Insolvenzreife
§§ 64 Abs. 2 GmbHG, §§ 130 a Abs. 2 und 171 HGB, §§ 93 Abs. 2 i.V.m. 92 Abs. 2 AktG, § 99 Abs. 2 GenG
wegen sog. Quotenverschlechterung bei Insolvenzverschleppung
§ 42 Abs. 2 BGB; §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 64 Abs. 1 GmbHG, §§ 130 a Abs. 1, 177 a HGB, § 92 Abs. 2 AktG, § 99 Abs. 1 GenG.
5. Es kommt zu einer möglichen Strafbarkeit wegen Eingehungsbetruges (§ 263 StGB), Bankrotts (§ 283 StGB) oder Gläubigerbegünstigung (§ 283 c StGB).
6. Es entsteht die Gefahr der Umqualifizierung von Gesellschafterfinanzierungshilfen in Kapitalersatz (Abzugsverbot, Erstattungspflicht) bei
Personenhandelsgesellschaften ohne natürliche Person als unbeschränkt haftender Gesellschafter (GmbH & Co. KG, GmbH & Co. oHG, AG & Co. KG etc.).
Die Zahlungsunfähigkeit ist jedoch strikt von der geringfügigen oder kurzfristigen Liquiditätslücke abzugrenzen. Die Abgrenzung kann sich jedoch im Einzelfall schwierig gestalten, so dass dazu eine umfassende rechtliche Beratung notwendig ist.
Die Insolvenzordnung bietet dem Schuldner allerdings die Möglichkeit auch bei drohender Zahlungsunfähigkeit eine Verfahrungseröffnung auf Antrag einzuleiten. Die Gläubiger besitzen dieses Recht nicht.
Was passiert mit Eröffnung der Insolvenz? Taschenpfändung

References: § 84
 § 148
 § 401
 § 99

§ 42
 § 92
 § 99