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Timestamp: 2019-07-17 14:21:09+00:00

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Die nicht in Kraft getretene Abgabeordnung AO (1977) als Rechtsgrundlage des Umsatzsteuergesetzes und des Einkommensteuergesetzes uvam. – BERG. Blog
28. Februar 2012 AlexanderBerg Recht 8
(Autor: Alexander E. Schröpfer, 28. Februar 2012)
Das GVG, die StPO und die ZPO in der Fassung des Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit vom 12. September 1950 (BGBl. I S. 455) sind nicht vorkonstitutionelles Recht im Sinne der Entscheidung vom 24.Februar 1953 (BVerfGE 2, 124 [128]).
Mit dem 2. BMJBBG am 27.11.2007 wurde gemäß § 2 des Art. 4 das Besatzungsrecht wieder vollständig hergestellt womit der rechtliche Zustand von 1945 wieder hergestellt wurde. Das hat zur Folge, dass gemäß der SHAEF -Proklamation Nr.1 Punkt II und III, i.V. mit dem SHAEF – Gesetz Nr.1 Artikel II, Punkt 3b und SHAEF – Gesetz Nr.2 Artikel I Punkt 1a, Artikel III Punkt 5, Artikel IV Punkt 7, Artikel V Punkt 8 und 9 das Bundesverfassungsgericht, der Bundesgerichtshof, die Oberlandesgerichte, Land- und Amtsgerichte mit selben Datum, bis auf weiteres zu schließen sind, sowie alle Richter, Staatsanwälte, Notare und Rechtsanwälte von ihren Ämtern und Befugnissen suspendiert sind. Für die Wiederaufnahme ihrer Tätigkeiten ist zwingend die schriftliche Anordnung bzw. Genehmigung der Militärregierung vorgeschrieben.
Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG.Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält.
Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt “verankert” (BVerfGE 2, 266 [277]). Verantwortung für “Deutschland als Ganzes” tragen – auch – die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 [362 f., 367]).
Es ist an der Zeit die Wahrheit zu sagen und dafür steht der Unterzeichner und Antragsteller Tag für Tag ein. Der Täuschung und Vernebelung zur Rechtssituation ist ein für alle Mal eine Absage zu erteilen. Sollte die “Behörde” hier eine andere Meinung haben, so wird um die Vorlage folgender beglaubigter Kopien gebeten:
8 Comments on Die nicht in Kraft getretene Abgabeordnung AO (1977) als Rechtsgrundlage des Umsatzsteuergesetzes und des Einkommensteuergesetzes uvam.
andreas 26. Januar 2019 um 18:58
ich meine damit, dass das Finanzamt die Steuernachzahlungen zu verlangen nicht berechtigt ist. FA ist ein privat Unternehmen und keine hoheitliche Rechte besitzt. Alles was sie machen ist Plünderung und nach HLKO §46 sind Plünderungen streng verboten und werden mit Strafen geahndet. Ich meine damit wenn ich diese Steuernachzahlungen ablehne, dann sollte FA aufhören mir anzudrohen.
andreas, Mann aus der Familie
AlexanderBerg 26. Januar 2019 um 19:08
Mir ist das schon klar, was Deine Frage bedeutet. Habe mich lange genug damit auseinandergesetzt. Zumal die HLKO zwar gilt („gilt, geltend“ als Hinweis auf die Rechtsfiktion), jedoch nicht angewendete wird. Hin oder her. Am Ende winkt die eigene Erfahrungen. Aus heutiger Sicht ist es eine notwendige Beschäftigungstherapie.
andreas 25. Januar 2019 um 01:03
Gibt es schon Erfolge dazu, dass jemand alles zurückgewiesen hat und in Ruhe gelassen worden ?
AlexanderBerg 25. Januar 2019 um 08:14
Hallo Andreas, der Beitrag ist aus dem Jahre 2012… Was meinst Du?
Annette Dressler 14. Juli 2017 um 16:13
In http://lexetius.com/AO/415/inkrafttreten wird das Inkarfttreten behauptet.
Es irritiert mich ein wenig, weil selbst das Finanz..die Finanzdienststelle das auf mein Schreiben bezüglich des NICHTINKRAFTTRETENS gekontert hatte.
Was nun? Abgesehen davon ist mit den Ereignissen des 17.07.1990 alles PLATT und das ist Fakt.
AlexanderBerg 14. Juli 2017 um 16:36
Liebe Annette, ich kann das gut verstehen. Um es kurz auszudrücken: Es geht nicht um Recht und Gesetz, sondern um das hier: http://blog.berg-kommunikation.de/blaise-pascal-muss-ein-neurechter-braun-esoteriker-gewesen-sein/ (und darüber hinaus).
Inkrafttreten: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/AO.pdf
klaus 21. Mai 2017 um 13:12
Die Gründungsurkunde – oder eine davon ist das GG selbst. Zudem sind Staaten durch Proklamation gegründet worden und es sind keine Gründungsurkunden dazu notwendig. Auch das Deutsche Kaiserreich 1871 hat keine Gründungsurkunde. Die Proklamation ist die Gründungsurkunde. Die Argumentationen hinken alle und enthallten Fehlinterpretation – bzw. falsche Prämissen. Dadurch scheitert es. Die BRD ist alein ein Fremdbestimmter Staat, der durch die Alliierten und ihre deutschen Verbündeten, wie Adenauer gegründet worden. Die BRD ist eindeutig als Staat gegründet, geführt und ist faktisch existent. Es sind auch alle Staatskriterien vorhanden. Aber es ist nicht der Punkt. Die BRD ist eine innerstaatliche politische und Rechtliche Angelegenheit. Die Wähler geben der BRD ihr Mandat. Alle Gelben Scheinträger sind Staatsangehörige – Staatsvolk der BRD und den Boden haben sie auch bald gesetzlich als zumindest Übernahme von „Niemandsland“. Denn das Reich oder die Bundesstaaten sind in ihrer Handlungsunfähigkeit quasi nicht existent. Die Wähler geben dem kein rechtswirksames Mandat. Das ist das Problem. Nicht diese Paragrafen da oder die Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland als Firma bei UPIK steht. Das sind nur Nebenschauplätze. Zudem sind die Behauptungen von angeblichen BVG Urteilen wie z.B. – „keine gesetzliche Steuerpflicht: 55274/301 BVerfG aus 1955“ – nicht überprüfbar. ‚Ich finde kein Wortlaut eines solchen Urteils. Zum Beispiel die angebliche Ungültigkeit des Wahlen seit 1956, angeblich durch BVG Urteil ist auch völlig unhaltbar und stimmt mit Nichten. Was Carlo Schmidt sagte ist und hat keine Gesetzeskraft. Es ist allein ein politisches Statement. Die wirkende Regierung und die Geschäfte wurden von Adenauer bestimmt und durchgeführt. Nicht durch Carlo Schmidt. Man hat lediglich bewirken können, dass dem GG eine Befristung beigegeben wurde, die im GG dadurch verankert wurde. Mehr aber auch nicht. Man kann aber um diesen Paragrafen herum schippern – wie man sieht.
AlexanderBerg 21. Mai 2017 um 18:42
Vielen Dank für die Informationen, lieber Klaus. Da wäre es prima, auch Alexander Schöpfer mal darüber zu informieren. Seine Blog-Adresse lautet: http://bewusstscout.wordpress.com.
Im Kern hat das heute alles keine Relevanz mehr, da eine ganz andere Nummer am Laufen ist. Das bekommt man allerdings erst heraus, wenn man erkennt, dass alles nur ein Glaube sei, dass überhaupt irgendein Gesetz gültig oder geltend sei. Es hat auch nichts mit dem zu tun, was Schmidt gesagt hat, ob das irgendeine rechtliche Relevanz hat oder nicht, sondern weil er es grundsätzlich gesagt hat. Es ist ein bisschen spät, für derartige Argumente.
Solch ein Dialog geht dann nur in Richtung „Urschleimdiskussion“ mit Hölzchen und Stöckchen. 😀

References: § 2
 Art. 4
 Art. 16
 Art. 23
 Art. 116
 Art. 146
 §46