Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/253
Timestamp: 2020-06-03 07:35:40+00:00

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§ 253 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Rechnungsführer - JUSLINE Österreich
§ 253 Geo. Rechnungsführer
(1) Der Rechnungsführer ist zur Übernahme, Verwahrung, Ausfolgung und Verrechnung der Amtsgelder des Gerichtes sowie der Parteiengelder und Wertgegenstände berufen, die bei Gericht erlegt werden können. Er verwaltet das Postscheckkonto des Gerichtes. Der Rechnungsführer darf nicht mit der Verfügung über Geld und Wertgegenstände (§ 256 Abs. 2 und § 261 Abs. 2 und 6) betraut werden. Für die Arbeitsgerichte besorgt die Geschäfte der Rechnungsführer des Bezirksgerichtes (Gerichtshofes, § 246 Abs. 4) am Sitze des Arbeitsgerichtes.
(2) Zum Rechnungsführer hat der Gerichtsvorsteher den Vorsteher der Geschäftsstelle, allenfalls einen anderen Beamten des Fachdienstes zu bestellen. Für den Fall der Verhinderung des Rechnungsführers ist ein anderer Beamter zu bestimmen, der seine Geschäfte zu übernehmen hat. Dieser hat sich mit dem Aufgabenkreis des Rechnungsführers soweit vertraut zu machen, daß er seinen Dienst nötigenfalls ohne Aufschub übernehmen kann. Im Bedarfsfalle kann der Gerichtsvorsteher mit Genehmigung des Oberlandesgerichtspräsidenten einen geeigneten Beamten des Kanzleidienstes zum Rechnungsführer bestellen.
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§ 243 Geo. Kosten der Vollziehung der von einem Gerichte verhängten Ordnungs-, Mutwillens- und Zwangsstrafen§ 244 Geo. Kosten der Anhaltung in einer Justizanstalt auf Ersuchen anderer Behörden als der Gerichte§ 245 Geo. (weggefallen)§ 246 Geo. Übersicht über die Amtsgeldergebarung§ 247 Geo. Aufforderung zum Erlag eines Kostenvorschusses§ 248 Geo. (weggefallen)§ 249 Geo. Einnahmen der Gerichte§ 250 Geo. Ausgaben der Gerichte§ 251 Geo. (weggefallen)§ 252 Geo. Parteiengelder§ 253 Geo. Rechnungsführer§ 254 Geo. Amtsrechnung§ 255 Geo. (weggefallen)§ 256 Geo. Buchung und Verwahrung von bestimmten Münzen und bestimmten Banknoten, ausländischem Geld, Wertpapieren und anderen Wertgegenständen§ 257 Geo. Bereinigung des Geldbuches von überjährigen Posten§ 258 Geo. (weggefallen)§ 259 Geo. Bestätigungsheft des Rechnungsführers§ 260 Geo.§ 261 Geo. Gebarungsvorschriften§ 262 Geo. Rechnungsbelege§ 263 Geo. Besondere Vorschriften für Auszahlungsanordnungen nach dem GebAG
§ 252 Geo.
§ 254 Geo.

References: § 253
 § 261
 § 246
 § 253
 § 253
 § 253
 § 253
 § 253

§ 243

§ 252

§ 254