Source: https://www.neuenbuerg.de/leben-wohnen/bauen-wohnen/flaechennutzungsplan/flaechennutzungsplan-im-verfahren
Timestamp: 2020-08-09 09:40:27+00:00

Document:
Erneute öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB des Entwurfs der 3. Änderung des Flächennutzungsplans der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Stadt Neuenbürg/Gemeinde Engelsbrand - Aufstellung des Sachlichen Teilflächennutzungsplans „Windenergie“ der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Stadt Neuenbürg/ Gemeinde Engelsbrand mit damit einhergehender Neufassung des Flächennutzungsplans
Der Gemeinsame Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Neuenbürg/Engelsbrand hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 27.07.2020 den überarbeiteten Planentwurf zur 3. Änderung des Flächennutzungsplans der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Stadt Neuenbürg/Gemeinde Engelsbrand - Aufstellung des Sachlichen Teilflächennutzungsplans „Windenergie“ der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Stadt Neuenbürg/ Gemeinde Engelsbrand mit damit einhergehender Neufassung des Flächennutzungsplans - gebilligt und seine erneute öffentliche Auslegung gem. §§ 3 Abs. 2, 4 a Abs. 3 Satz 1 BauGB sowie die erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen, da sich die Planung seit der letzten Offenlage geändert hat. Eine Beschränkung der Offenlage nur auf den geänderten oder ergänzten Teil im Sinne von § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB findet ausdrücklich nicht statt, so dass Stellungnahmen insgesamt neu abgegeben werden können. Gem. § 4 a Abs. 2 BauGB wird die Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB gleichzeitig mit der Einholung der Stellungnahmen (Behördenbeteiligung) nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.
Der Geltungsbereich umfasst jeweils das gesamte Verbandsgebiet der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Stadt Neuenbürg / Gemeinde Engelsbrand, bestehend aus dem Stadtgebiete der Stadt Neuenbürg und dem Gemeindegebiet der Gemeinde Engelsbrand.
Die Lage des Plangebiets und die in dem Entwurf des Sachlichen Teilflächennutzungsplans Windenergie ausgewiesenen Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB sind dem nachfolgenden Kartenausschnitt (unmaßstäblich) zu entnehmen:
Inhalt und Ziel der Bauleitplanung
3. Änderung zur Neufassung des Flächennutzungsplans
Mit der Neufassung des Flächennutzungsplans werden die 1. und 2. Änderung des Flächennutzungsplans in einen Gesamtplan für die Verwaltungsgemeinschaft überführt. Gegenstand dieses Bauleitplanverfahrens ist die Neufassung des Flächennutzungsplans umfassend, insbesondere die Digitalisierung und Übernahme von Teilbereichsänderungen gemäß dem entsprechenden städtischen Begehren. Die vorgesehene Neufassung des Flächennutzungsplans umfasst maßgeblich die Digitalisierung des bislang nur in Papierform vorliegenden Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Neuenbürg/Engelsbrand insbesondere mit folgenden Anpassungen:
Anpassung der Flächenabgrenzungen des analog gezeichneten Planes an das digitale Kataster der Verwaltungsgemeinschaft Neuenbürg / Engelsbrand,
Anpassung der Symboldarstellungen in Planteil und in der Legende,
Einarbeitung der rechtswirksamen Flächennutzungsplanänderungen,
Anpassung der Darstellung von Hauptversorgungsleitungen auf Grundlage aktueller Daten der Versorger,
Anpassung der Darstellung von Schutzgebieten auf Grundlage aktueller Daten,
Darüber hinausgehende planungsrechtliche Änderungen werden nicht vorgenommen und bleiben weiteren derzeit laufenden Teilfortschreibungen bzw. einer Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans in Zukunft vorbehalten. Die digitalisierte Fassung des Flächennutzungsplanes ist Grundlage des in der Aufstellung befindlichen sachlichen Teilflächennutzungsplanes „Windenergie“.
Aufstellung des sachlichen Teilflächennutzungsplans „Windenergie“
Ziel des sachlichen Teilflächennutzungsplans „Windenergie“ ist es, die Ansiedlung von Windenergieanlagen durch Ausweisung potentiell geeigneter Standorte zu unterstützen und im Rahmen der kommunalen Planungshoheit zu steuern. Mit der Ausweisung von Konzentrationszonen zur Errichtung von Windkraftanlagen im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB soll also das Ziel erreicht werden, der Windenergienutzung einerseits substanziell Raum einzuräumen, gleichzeitig soll aber eine geordnete räumliche Steuerung für den gesamten Planungsraum dergestalt erreicht werden, dass die Realisierung von Windenergieanlagen künftig nur noch innerhalb er ausgewiesenen Konzentrationszonen ermöglicht werden soll und eine Realisierung an anderer Stelle ausgeschlossen sein soll. Die Rechtswirkung des sachlichen Teilflächennutzungsplans „Windenergie“ ergibt sich aus § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB. Gemäß § 5 Abs. 2b BauGB können hierzu sachliche Teilflächennutzungspläne aufgestellt werden.
Die Verwaltungsgemeinschaft Neuenbürg/Engelsbrand stellt vor diesem rechtlichen Hintergrund einen sachlichen Teilflächennutzungsplan nach § 5 Abs. 2b BauGB auf, der sich inhaltlich auf Regelungen zur Windenergienutzung beschränkt. Dem sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ liegt als gesamträumliches Planungskonzept eine Standortalternativenprüfung unter Anwendung von sogenannten harten und weichen Tabukriterien zugrunde. Die nach Abzug der harten Tabukriterien ermittelten Prüfbereiche wurden im weiteren Bauleitplanverfahren hinsichtlich ihrer Konfliktträchtigkeit mit den weichen Tabukriterien geprüft und die verbleibenden Potenzialflächen beurteilt. Im Ergebnis der städtebaulichen Abwägung werden im sachlichen Teil-Flächennutzungsplan „Windenergie“ Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen dargestellt. Im restlichen Gemeindegebiet sollen Windenergieanlagen zukünftig in der Regel nicht mehr zulässig sein (Ausschlusswirkung gemäß § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB). Die Konzentrationszonen sind in der Planskizze zum sachlichen Teilflächennutzungsplan Windenergie dargestellt.
Für die Belange des Umweltschutzes nach § 1 Absatz 6 Nr. 7 BauGB und § 1 a BauGB wurde eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt, in welcher die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet wurden.
Ort, Dauer und Inhalt der öffentlichen Auslegung
Der von dem gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Neuenbürg-Engelsbrand in der Sitzung vom 27.07.2020 behandelte sowie gebilligte und zur Auslegung bestimmte
Entwurf zur Neufassung des digitalisierten Flächennutzungsplans (Fassung vom 13.07.2020),
Zeichnerische Darstellung des Entwurfs des Sachlichen Teilflächennutzungsplans Windenergie (Fassung vom 13.07.2020)
Begründung des Sachlichen Teilflächennutzungsplans Windenergie mit der Neufassung des Flächennutzungsplans samt Umweltbericht (Fassung vom 13.07.2020)
Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag des Ingenieurbüros Blaser (Stand Juli 2020)
Schalltechnische Untersuchung des Ingenieurbüros Koehler und Leutwein (Fassung vom 08.07.2020)
Anlage zum Umweltbericht Karte 1 Ausschlussflächen
Anlage zum Umweltbericht Karte 2 Potenzialflächen
sowie die nachfolgend genannten umweltbezogenen Stellungnahmen und Informationen
liegen für die Dauer von sieben Wochen
von einschließlich Montag, dem 10.08.2020, bis einschließlich Montag, 28.09.2020,
1. in der Stadtverwaltung der Stadt Neuenbürg (Technisches Rathaus, Mühlstr. 24, 75305 Neuenbürg, EG, Foyer vor Zimmer 1) während der Dienstzeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.
Montag und Dienstag, 08:00 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr
Mittwoch und Freitag, 08:00 - 12:00 Uhr
Donnerstag, 08:00 - 12:00 und 14:00 - 18:00 Uhr
2. in der Gemeindeverwaltung der Gemeinde Engelsbrand (Rathaus Grunbach, Eichbergstraße 1, 75331 Engelsbrand, 1. OG vor Zimmer 10) während der Dienstzeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.
Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag, 08:00 - 12:00 Uhr
Mittwoch, 08:00 - 11:00 und 16:00 - 18:00 Uhr
Der Inhalt dieser öffentlichen Bekanntmachung und die zu jedermanns Einsicht auszulegenden Unterlagen werden zusätzlich auf folgenden Internetseiten zugänglich gemacht:
https://www.neuenbuerg.de/leben-wohnen/bauen-wohnen/flaechennutzungsplan/flaechennutzungsplan-im-verfahren/3-teilfortschreibung-flaechennutzungsplan-windenergie-neuenbuerg-engelsbrand
https://www.engelsbrand.de/rathaus/rathausnachrichten/erneute-offenlage-windenergie-und-neufassung-fnp-id_1151/
Auch sind der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen zusätzlich noch über das zentrale Internetportal des Landes – www.uvp-verbund.de – zugänglich.
Verfügbar sind folgende Arten umweltbezogener Informationen (in Form von Gutachten, Stellungnahmen von Bürgern, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie dem Umweltbericht und der Begründung zum Teilflächennutzungsplan Windenergie):
1. mit folgenden wesentlichen Auswirkungen insbesondere auf den Menschen:
Geräuschimmissionen von Windkraftanlagen einschließlich Infraschall und deren Auswirkungen auf den Menschen sowie die Siedlungsbereiche
Schattenwurf von Windkraftanlagen mit Disco-Effekt (Blinkeffekt von Windkraftanlagen durch Lichtreflexionen)
Lichteinwirkungen von Windenergieanlagen durch Flugsicherungsbeleuchtung und deren Auswirkungen
Eiswurf bei dem Betrieb von Windenergieanlagen
Auswirkungen der Planung auf den CO2-Haushalt und lokalklimatische Auswirkungen
Informationen zur Erholungsfunktion des Gebietes und zur optischen Wirkung von Windkraftanlagen und zu damit verbundenen Einwirkungen auf den Menschen und seine Lebensräume
Auswirkungen auf die Lage und den Schutz von Strom-, Telekommunikations- und Gasleitungen sowie Richtfunkflächen durch die Errichtung von Windenergieanlagen
Siedlungsabstände von Konzentrationszonen für Windenergieanalgen
Informationen zum Abstand von Windenergieanlagen zu Straßen
Einwirkungen auf die Luftfahrt im Zusammenhang mit der Errichtung von Windenergieanlagen
Informationen zum Brandschutz bei Windenergieanlagen
2. mit folgenden wesentlichen Auswirkungen insbesondere auf Tier- und Pflanzenarten und Lebensräume:
Informationen zu den Auswirkungen der Planung auf Fledermäuse, Vögel und weitere geschützte Tierarten sowie Pflanzen und die vorhandenen Biotopstrukturen
Informationen zu den Auswirkungen der Errichtung von Windenergieanlagen auf naturschutzrechtlich ausgewiesene Gebiete wie Natura2000-Gebiete (FFH-Gebiete und Europäische Vogelschutzgebiete) und sonstige Schutzgebiete sowie das Wirkgefüge zwischen ihnen und Windenergieanlagen
Informationen über die vorhandenen Waldstrukturen und die Auswirkungen auf diese durch die Verwirklichung von Windenergieanlagen
3. mit folgenden Auswirkungen insbesondere auf den Boden:
Informationen zu den geologischen Verhältnissen
Informationen zur Bodenversiegelung und Bodenverdichtung bei Errichtung von Windkraftanalgen
Hinweise zu Einträgen im Altlasten – und Bodenschutzkataster
Hinweise zu Altbergbau-Standorten und Einwirkungen hierauf bei Errichtung von Windenergieanlagen
4. mit folgenden Auswirkungen insbesondere auf Wasser:
Informationen zum örtlichen Wasserhaushalt, zum Grundwasserschutz, zum Oberflächenwasserschutz, zu Quellbereichen und Gewässern
5. mit folgenden Auswirkungen insbesondere auf Klima und Luft
Einschätzung der Auswirkungen der Planungen auf den CO2-Haushalt und lokalklimatische Auswirkungen bei der Errichtung von Windenergieanlagen
Informationen zur Windhöffigkeit des Plangebiets
6. mit folgenden wesentlichen Auswirkungen insbesondere auf die Landschaft und Erholung
Informationen über die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes als Folge der Errichtung von Windenergieanlagen
Informationen über die Beeinträchtigung der Erholungsfunktion der Landschaft und der Auswirkungen auf den Tourismus durch die Errichtung von Windenergieanlagen
7. mit folgenden Auswirkungen insbesondere auf Kultur- und Sachgüter:
Informationen zur Auswirkung von Windkraftanalgen auf archäologische Kulturdenkmäler
Informationen zur Auswirkung von Windkraftanalgen auf Kulturlandschaften
Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bauleitpläne unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist (§ 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 i.V.m. § 4a Abs. 6 Sätze 1, 2 BauGB BauGB).
Wir bitten um Beachtung der Schutzmaßnahmen wegen des Coronavirus.
Soweit Sie personenbezogene Daten in Ihrer etwaigen Stellungnahme aufgrund der hier eröffneten Äußerungsmöglichkeit angeben, werden diese aufgrund von § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4 Abs. 2 BauGB zum Zweck dieser Bauleitplanung erhoben und verarbeitet.
Die Offenlage dient insbesondere der vollständigen Ermittlung und zutreffenden Bewertung der von der Planung berührten Belange und der Information der Öffentlichkeit. Ihnen wird damit einhergehend die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben.
Die Daten werden jedenfalls für die Dauer dieses bauleitplanerischen Verfahrens und grundsätzlich für die Dauer der Wirksamkeit dieser Flächennutzungspläne gespeichert; eine Löschung erfolgt jedoch frühestmöglich und entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen.
Im Rahmen des weiteren Verfahrens über die Aufstellung dieser Bauleitpläne und insbesondere auch im Rahmen der Abwägung der Belange werden Ihre Daten von den am Verfahren beteiligten Stellen der Stadt Neuenbürg und der Gemeinde Engelsbrand und der hierzu eingeschalteten Dritten verarbeitet. Ihre Daten können daher auch Gegenstand und Inhalt sowohl einer öffentlichen Beratung im Gemeinderat und Gemeinsamen Ausschuss als auch von Unterlagen sein, die von jedermann eingesehen werden können.
Im Falle einer gerichtlichen Überprüfung dieser Bauleitpläne können Ihre Daten vollständig mit den gesamten Verfahrensvorgängen an das zuständige Gericht zu übergeben sein.
Ihre Beteiligung am Flächennutzungsplanaufstellungsverfahren ist freiwillig. Da bei einer Stellungnahme Ihrerseits jedenfalls Ihre postalische Anschrift und ggf. auch Ihr Name insbesondere auch für eine sachgerechte Abwägung und auch für Ihre Inkenntnissetzung über das Ergebnis der Prüfung der fristgemäß abgegeben Stellungnahmen (§ 3 Abs. 2 S. 4 BauGB) benötigt werden könnten, werden Sie gebeten, bei der Stellungnahme Ihre Namen und Ihre Anschrift anzugeben. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Angabe von Name und postalischer Adresse besteht klarstellend nicht. Sie können jedoch ggf. Rechtsnachteile erleiden, wenn Sie Name und postalische Adresse nicht angeben.
Sie haben als betroffene Person das Recht, bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen von der Stadt Neuenbürg oder der Gemeinde Engelsbrand Auskunft über die Verarbeitung personenbezogener Daten (Artikel 15 DSGVO), die Berichtigung unrichtiger Daten (Artikel 16 DSGVO), die Löschung der Daten (Artikel 17 DSGVO) und die Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DSGVO) zu verlangen. Sie können auch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten Widerspruch einlegen (Artikel 21 DSGVO). Eine Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer Daten können Sie jederzeit widerrufen. Unbeschadet anderer Rechtsbehelfe können Sie sich beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Postfach 102932, 70025 Stuttgart, Poststelle(@)lfdi.bwl.de beschweren. Die betroffenen Rechte (mit Ausnahme des Beschwerderechts gegenüber dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) können Sie gegenüber der Stadt Neuenbürg oder der Gemeinde Engelsbrand insbesondere postalisch, per E-Mail und per Telefax geltend machen. Es fallen dabei die entsprechenden Porto- bzw. Übermittlungskosten an.
Verantwortlich für die Datenverarbeitung bei der Stadt Neuenbürg ist die Stadt Neuenbürg, vertreten durch Herrn Bürgermeister Horst Martin, Rathausstraße 2, 75305 Neuenbürg, Telefon: Telefonnummer: 07082 / 7910 – 0, E-Mail: stadtverwaltung(@)neuenbuerg.de.
Den behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Neuenbürg erreichen Sie per E-Mail unter datenschutz(@)neuenbuerg.de und per Post unter Komm.ONE, Anstalt des öffentlichen Rechts, Krailenshaldenstraße 44, 70469 Stuttgart.
Verantwortlich für die Datenverarbeitung bei der Gemeinde Engelsbrand ist die Gemeinde Engelsbrand, gesetzlich vertreten durch Herrn Bürgermeister Thomas Keller, Eichbergstraße 1, 75331 Engelsbrand, Telefon: Telefonnummer: 07235 / 9324 – 0, E-Mail: gemeinde(@)engelsbrand.de.
Den behördlichen Datenschutzbeauftragten der Gemeinde Engelsbrand erreichen Sie per E-Mail unter datenschutz(@)engelsbrand.de und per Post unter Komm.ONE, Anstalt des öffentlichen Rechts, Krailenshaldenstraße 44, 70469 Stuttgart.
Stadt Neuenbürg, den 28.07.2020
gez. Horst Martin
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