Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/166/11/2
Timestamp: 2020-02-17 22:12:41+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 11 VStG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2004/2/27 2004/02/0025
Mit den oben zitierten drei Bescheiden der belangten Behörde wurde den gegen die jeweiligen Straferkenntnisse der Behörde erster Instanz, betreffend Bestrafung des Beschwerdeführers wegen Übertretungen des § 1 Abs. 3 i.V.m. § 37 Abs. 1 und 3 Z. 1 FSG sowie des § 36 lit. a i.V.m. § 134 Abs. 1 KFG vom Beschwerdeführer gegen die Verhängung von Freiheitsstrafen erhobenen Berufungen insoweit Folge gegeben, als hinsichtlich der Übertretungen des FSG nunmehr Geldstrafen von jeweils S 20... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2004/2/27 2004/02/0025
Rechtssatz: Da der Besch sowohl hinsichtlich der Übertretungen des § 1 Abs. 3 iVm § 37 Abs. 1 und 3 Z. 1 FSG 1997 als auch hinsichtlich der Übertretung des § 36 lit. a iVm § 134 Abs. 1 KFG 1967 jeweils 10 einschlägige Vorstrafen aufweist, kann der belBeh nicht entgegengetreten werden, wenn sie es für notwendig erachtete, hinsichtlich der Übertretungen des KFG 1967 Freiheitsstrafen zu verhängen, um den Besch von Verwaltungsübertretungen gleicher Art abzuhalten (§ 11 VStG). Dass d... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2000/11/13 98/10/0151
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Beschwerdeführerin einer Übertretung gemäß § 18 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit § 4 Abs. 1 des Vorarlberger Sittenpolizeigesetzes, LGBl. Nr. 6/1976 (Vlbg SittenpolG), schuldig erkannt. Die von der Behörde erster Instanz verhängte Geldstrafe in Höhe von S 20.000,-- wurde auf S 10.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 20 Tagen) und die verhängte Arreststrafe in der Dauer von 25 Tagen auf 1... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.11.2000
TE Vwgh Erkenntnis 2000/11/13 96/10/0223
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Darstellung des Sachverhaltes auf die Entscheidungsgründe: des Erkenntnisses vom 27. November 1995, Zlen. 95/10/0136, 0137, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 17. Jänner 1994 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und der Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates vom 21. März 1994 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes a... mehr lesen...
RS VwGH Erkenntnis 2000/11/13 96/10/0223
Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/10/0224 Rechtssatz: Die Verhängung einer Freiheitsstrafe gemäß § 11 VStG ist rechtmäßig, wenn sich die Beschwerdeführerin durch die bisher verhängten Strafen nicht von der Begehung einer weiteren gleichartigen Strafe abhalten hat lassen (Hinweis E 19.3.1990, 89/10/0230, und E 6.5.1996, 95/10/0120). Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Rechtssatz | VwGH Erkenntnis | 13.11.2000
RS Vwgh Erkenntnis 2000/11/13 98/10/0151
Stammrechtssatz Die Verhängung einer Freiheitsstrafe gemäß § 11 VStG ist rechtmäßig, wenn sich die Beschwerdeführerin durch die bisher verhängten Strafen nicht von der Begehung einer weiteren gleichartigen Strafe abhalten hat lassen (Hinweis E 19.3.1990, 89/10/0230, und E 6.5.1996, 95/10/0120). Im RIS seit 15.01.2001 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2000/7/3 96/10/0142
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Oktober 1995 wurde die Beschwerdeführerin einer Übertretung gemäß § 18 Abs. 1 lit. c iVm § 4 Abs. 1 des Vorarlberger Sittenpolizeigesetzes, LGBl. Nr. 6/1976 (SittenpolG Vlbg), am 17. April 1994 schuldig erkannt. Es wurde eine Freiheitsstrafe in der Dauer von 20 Tagen sowie eine Geldstrafe in der Höhe von S 10.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 10 Tagen) verhängt. Zur Begründung: des... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.07.2000
RS Vwgh Erkenntnis 2000/7/3 96/10/0142
Stammrechtssatz Das Doppelverwertungsverbot hindert die Beh nicht daran, bei der nach § 12 Abs 1 zweiter Satz VStG vorzunehmenden Beurteilung auf den Umstand Bedacht zu nehmen, daß die Beschuldigte weitere nicht getilgte einschlägige Vorstrafen (hier: Freiheitsstrafen in der Dauer von 14 und zweimal je 18 Tagen) nicht von der Begehung der Verwaltungsübertretung abhalten konnten. Dabei handelt es sich im Verhältnis zu den in der Beurteilung nach § 18 Abs 3 Vlbg SittenPolG zugrun... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.07.2000
TE Vwgh Erkenntnis 2000/3/31 98/02/0126
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 7. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich am 5. November 1996 gegen 16.11 Uhr an einer näher bezeichneten Stelle in Großpetersdorf gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl er verdächtig gewesen sei, in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand ei... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2000/3/31 98/02/0126
Stammrechtssatz § 11 und § 12 VStG verlangen von der Behörde im Falle der Verhängung einer Freiheitsstrafe eine zweifache Prüfung: Zunächst ist zu untersuchen, ob eine Freiheitsstrafe iSd § 11 VStG NOTWENDIG ist. Wird dies bejaht - und sieht die Verwaltungsvorschrift eine Strafdrohung von über zwei Wochen vor - , dann ist weiter zu prüfen, ob BESONDERE Erschwerungsgründe bestehen, die die Verhängung einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Wochen gebieten. ... mehr lesen...
Rechtssatz: Besondere Erschwernisgründe iSd § 12 Abs 1 VStG können zB schon bei Vorliegen mehrfacher gleichartiger Vorstrafen gegeben sein (hier nach § 5 Abs 2 StVO). Schlagworte Geldstrafe und Arreststrafe Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1999/4/21 98/03/0337
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach "§ 1(3) iVm § 37(4) Ziffer 1. Führerscheingesetz iVm § 11 Verwaltungsstrafgesetz" mit einer Geldstrafe von S 30.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe sechs Wochen) und einer Primärfreiheitsstrafe von 7 Tagen bestraft, "weil er am 10.11.1997 um 14.30 den Kraftwagen mit dem Kennzeichen im Gemeindegebiet von Grödig auf der Hauptstraße Richtung Ortsmitte auf Höhe Gasthau... mehr lesen...

References: § 11
 § 1
 § 37
 § 36
 § 134
 § 1
 § 37
 § 36
 § 134
 § 18
 § 4
 § 11
 § 11
 § 18
 § 4
 § 12
 § 18
 § 11
 § 12
 § 11
 § 12
 § 5
 § 37
 § 11