Source: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX:62012CJ0300
Timestamp: 2020-08-04 03:39:52+00:00

Document:
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 16. Januar 2014.
Finanzamt Düsseldorf-Mitte gegen Ibero Tours GmbH.
Mehrwertsteuer – Umsätze der Reisebüros – Gewährung von Rabatten an Reisende – Bestimmung der Besteuerungsgrundlage für die im Rahmen einer Vermittlungstätigkeit erbrachten Dienstleistungen.
Rechtssache C‑300/12.
*A9* Bundesfinanzhof, Beschluss vom 26/04/2012 (V R 18/11)
- Betriebs-Berater 2012 p.2479-2484
- Der Betrieb 2012 p.1484-1488
- Recht der internationalen Wirtschaft 2012 p.576 (résumé)
- Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs 2012 p.512-525
- Apel, Rüdiger: "Bei steuerfreien Leistungen des Reiseveranstalters keine Korrektur der Bemessungsgrundlage", Betriebs-Berater 2012 p.2483-2484
*P1* Bundesfinanzhof, Urteil vom 27/02/2014 (V R 18/11)
- Der Betrieb 2014 p.1519-1520
- Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs 2014 Bd. 245 p.268-271
- Umsatzsteuer-Rundschau 2014 p.667-668
1. Lassalle, Julie: Réduction de la base d'imposition, Europe 2014 Mars Comm. nº 3 p.29 (FR)
2. García, Alejandro: Jurisprudencia del tribunal de Justicia de la Unión Europea - 3 - Impuesto sobre a valor añadido – 3.1. Sentencia del TJUE (Sala Primera) de 16 de Enero de 2014, IBERO TOURS, C-300/12, Revista española de Derecho Financiero 2014 n°163 p. 303-306 (ES)
Interprets 61994CJ0317
31977L0388-A11LAP1LA: N 3 25 - 32
31977L0388-A11LAP3LB: N 4
31977L0388-A11LCP1: N 5 26
31977L0388-A26: N 6 22 25
61994CJ0317: N 22 23 28 - 33
62001CJ0149: N 25
„Mehrwertsteuer — Umsätze der Reisebüros — Gewährung von Rabatten an Reisende — Bestimmung der Besteuerungsgrundlage für die im Rahmen einer Vermittlungstätigkeit erbrachten Dienstleistungen“
In der Rechtssache C‑300/12
der Ibero Tours GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt P. Englert und P. Moser, Barrister,
der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch L. Christie als Bevollmächtigten im Beistand von R. Hill, Barrister,
der Europäischen Kommission, vertreten durch C. Soulay und W. Mölls als Bevollmächtigte,
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1, im Folgenden: Sechste Richtlinie).
bei Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die nicht unter den Buchstaben b, c und d genannt sind, alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der Lieferer oder Dienstleistende für diese Umsätze vom Abnehmer oder Dienstleistungsempfänger oder von einem Dritten erhält oder erhalten soll, einschließlich der unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängenden Subventionen“.
Art. 11 Teil C („Verschiedene Bestimmungen“) der Sechsten Richtlinie bestimmt in Abs. 1 Unterabs. 1:
Art. 26 („Sonderregelung für Reisebüros“) der Sechsten Richtlinie sieht vor:
entsprechend zu berichtigen; dies gilt in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 5 und des § 13b sinngemäß. Die Berichtigung des Vorsteuerabzugs kann unterbleiben, soweit ein dritter Unternehmer den auf die Minderung des Entgelts entfallenden Steuerbetrag an das Finanzamt entrichtet; in diesem Fall ist der dritte Unternehmer Schuldner der Steuer. …“
„Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 geändert, hat der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen. Ebenfalls ist der Vorsteuerabzug bei dem Unternehmer, an den dieser Umsatz ausgeführt wurde, zu berichtigen. Dies gilt nicht, soweit er durch die Änderung der Bemessungsgrundlage wirtschaftlich nicht begünstigt wird. Wird in diesen Fällen ein anderer Unternehmer durch die Änderung der Bemessungsgrundlage wirtschaftlich begünstigt, hat dieser Unternehmer seinen Vorsteuerabzug zu berichtigen. Die Sätze 1 bis 4 gelten in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 5 und des § 13b sinngemäß. Die Berichtigung des Vorsteuerabzugs kann unterbleiben, soweit ein dritter Unternehmer den auf die Minderung des Entgelts entfallenden Steuerbetrag an das Finanzamt entrichtet; in diesem Fall ist der dritte Unternehmer Schuldner der Steuer. …“
Auch wenn der Neutralitätsgrundsatz im vorliegenden Fall für die Anwendung der in dem Urteil gewählten Lösungen spreche, ergäben sich gleichwohl Zweifel, da der Gerichtshof in dem Urteil von einer „Vertriebskette“ ausgehe, bei der „gleichartige Waren“ mehrfach und unter denselben steuerlichen Bedingungen geliefert würden. Deshalb fragt sich das vorlegende Gericht, ob diese Begriffe im vorliegenden Fall maßgeblich sind, da die Umsätze des Erbringers der vermittelten Leistung und des Vermittlers unterschiedlicher Art seien und jeweils eigenständigen steuerrechtlichen Bedingungen unterlägen.
Das vorlegende Gericht untersucht drittens die Situation, in der ein Mitgliedstaat Art. 11 Teil C Abs. 1 der Sechsten Richtlinie in seinem nationalen Recht zutreffend umgesetzt hat, aber gleichwohl die Minderung der Mehrwertsteuer ausschließen möchte, die der Vermittler im Fall der Steuerfreiheit der vermittelten Leistungen schuldet. Es bezweifelt, dass dieser Ausschluss von der zutreffenden Umsetzung dieser Bestimmung gedeckt ist, und stellt sich die Frage, ob es einer nationalen Regelung des betreffenden Mitgliedstaats bedarf, in der diese Minderung ausdrücklich vorgesehen ist. Die Rn. 65 und 66 des Urteils Kommission/Deutschland sprächen für die letztgenannte Einschätzung, da dort von den „Befugnissen“ der Mitgliedstaaten die Rede sei. Dieser Schluss sei jedoch nicht zwingend, wenn es darum gehe, die Folgen zu begrenzen, die sich aus einer Auslegung durch den Gerichtshof ergäben.
Durch Art. 26 der Sechsten Richtlinie sollen zwar die praktischen Schwierigkeiten vermieden werden, die sich daraus ergeben, dass die Tätigkeiten der Reisebüros und der Reiseveranstalter sich aus mehreren Leistungen zusammensetzen und an mehreren Orten stattfinden. Für die Verwirklichung dieses Zieles ist es jedoch keineswegs erforderlich, von der allgemeinen Regelung in Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie abzuweichen, die für die Zwecke der Bestimmung der Besteuerungsgrundlage auf die Wendung „Gegenleistung …, die der … Dienstleistende … vom … Dienstleistungsempfänger oder von einem Dritten erhält oder erhalten soll“ abstellt (vgl. Urteil vom 19. Juni 2003, First Choice Holidays, C-149/01, Slg. 2003, I-6289, Rn. 26).
Die Bestimmungen der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage sind dahin auszulegen, dass die Grundsätze, die der Gerichtshof im Urteil vom 24. Oktober 1996, Elida Gibbs (C‑317/94), zur Bestimmung der Besteuerungsgrundlage der Mehrwertsteuer aufgestellt hat, nicht anzuwenden sind, wenn ein Reisebüro als Vermittler dem Endverbraucher aus eigenem Antrieb und auf eigene Kosten einen Nachlass auf den Preis der vermittelten Leistung gewährt, die von dem Reiseveranstalter erbracht wird.

References: Art. 11

Art. 26
 § 1
 § 13
 § 1
 § 1
 § 13
 Art. 11
 Art. 26
 Art. 11