Source: https://www.handyvertrag-mit-auszahlung24.de/nutzungsbedingungen
Timestamp: 2018-05-24 09:54:51+00:00

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Handyvertrag mit Bargeld | Unsere Nutzungsbedingungen
(1)Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Gürcan Düsüner (nachfolgend als „Betreiber“ bezeichnet) und Ihnen (nachfolgend als „Kunde“ bezeichnet), welche über die Internetseite https://www.handyvertrag-mit-auszahlung24.de (nachfolgend als „handyvertrag-mit-auszahlung24“ bezeichnet) geschlossen werden.
(2)Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
(3)Die Leistungen des Betreibers richten sich an Unternehmer und Verbraucher. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsgegenstand und Geltung der AGB des Mobilfunkanbieters
(1)Gegenstand des Vertrages ist die Vermittlung von Mobilfunkverträgen zwischen den Kunden und den jeweiligen Mobilfunkanbieter.
(2)Der Betreiber bietet selbst keine Mobilfunkverträge an, sondern vermittelt diesbezüglich nur Vertragsschlüsse zwischen dem Kunden und den jeweiligen Mobilfunkanbieter. Der Mobilfunkvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Mobilfunkprovider und dem Kunden zustande. Für die Erfüllung der sich aus diesen Vereinbarungen ergebenden Pflichten sind ausschließlich die beteiligten Parteien verantwortlich.
(3)Der Betreiber kann den Vertragsschluss zwischen dem Kunden und dem Mobilfunkprovider nicht gewährleisten.
(4)Für den tatsächlichen Abschluss des Mobilfunkvertrages mit dem Mobilfunkanbieter gelten im Übrigen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Mobilfunkanbieters.
(1)Vermittlung von Mobilfunkverträgen
(2)Die Angaben des Betreibers auf handyvertrag-mit-auszahlung24 zum Abschluss eines Mobilfunkvertrages sind unverbindlich und stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Mobilfunkvertrages dar.
(3)Die Vermittlung von Mobilfunkverträgen kommt über das Online-Bestellsystem wie folgt zustande:
3.1. Der Kunde wählt den von ihm gewünschten Tarif und gibt seine persönlichen Daten sowie die Zahlungs- und Versandbedingungen an. Der Kunde hat über den gesamten Bestellvorgang die Möglichkeit, seine Eingaben zu ändern oder (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) die Bestellung abzubrechen.
3.2. Vor dem Absenden der Bestellung hat er die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.
3.3. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "Angebot anfordern" gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Vertragsangebot zum Abschluss eines Vermittlungsvertrages an den Betreiber ab.
3.4. Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 3 Tagen durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung). Sollten der Kunde keine entsprechende Nachricht erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
(4)Das Zustandekommen des Mobilfunkvertrages hängt von der Freigabe des Mobilfunkanbieters ab.
(5)Anfragen des Kunden zum Abschluss eines Vertrages oder zur individuellen Angebotserstellung außerhalb des Online-Shopsystems, die schriftlich, telefonisch, per Telefax oder per E-Mail an den Betreiber übermittelt werden, sind für den Kunden unverbindlich. Der Betreiber unterbreitet dem Kunden hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches sämtliche Vertragsdaten sowie die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthält. Soweit das Angebot in elektronischer Form (z.B. E-Mail) übermittelt wird kann der Kunde dieses ausdrucken und/oder elektronisch sichern. Das Angebot des Betreibers kann der Kunde innerhalb von 5 Werktagen annehmen.
(6)Die Abwicklung der Bestellung des Kunden und die Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Betreiber hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
(1)Vor Freigabe des Mobilfunkvertrages führt der Mobilfunkbetreiber, zur Wahrung seiner berechtigten Interessen ggf. eine Bonitätsauskunft auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren mit dem von der Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co.KG betriebenen Fraud Prevention Pool (FPP), der infoscore Consumer Data GmbH (infoscore) sowie der Schufa Holding AG (SCHUFA) durch. Hierzu übermittelt der Betreiber die zu einer Bonitätsprüfung benötigten personenbezogenen Daten an den Mobilfunkprovider. Dieser verwendet die erhaltenen Informationen über die statistische Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls für eine abgewogene Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses.
Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte (Score-Werte) beinhalten, die auf Basis wissenschaftlich anerkannter mathematisch-statistischer Verfahren berechnet werden und in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Die schutzwürdigen Belange des Kunden werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.
(2)SEPA-Lastschrift (Basis- und/ oder Firmenlastschrift)
Bei Zahlung per SEPA-Basislastschrift oder per SEPA-Firmenlastschrift ermächtigt der Kunde den Betreiber durch Erteilung eines entsprechenden SEPA-Mandats, den Rechnungsbetrag vom angegebenen Konto einzuziehen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt innerhalb von 7-14 Tagen nach Vertragsschluss. Die Frist für die Übermittlung der Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage vor dem Fälligkeitsdatum verkürzt. Der Kunde ist verpflichtet für die ausreichende Deckung des Kontos zum Fälligkeitsdatum zu sorgen. Im Falle einer Rücklastschrift aufgrund seines Verschuldens haben hat er die anfallende Bankgebühr zu tragen.
§ 5 Freigabe durch den Mobilfunkprovider und Übersendung der SIM-Karte
(1)Der Mobilfunkprovider erteilt die dem Betreiber die Freigabe für den Mobilfunkvertrag.
(2)Nach Freigabe des Mobilfunkvertrages versendet der Betreiber unverzüglich die für die Nutzung des Mobilfunkvertrages notwendig SIM-Karte. Der Mobilfunkvertrag unter Geltung der Preise und Geschäftsbedingungen des Mobilfunkanbieters kommt mit Aktivierung der SIM-Karte durch den Kunden zustande.
§ 6 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt und Abtretungsverbot
(2)Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Betreibers.
(3)Eine Abtretung der Ansprüche aus dem Vertrag mit dem Betreiber ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Betreibers zulässig. Die Abtretung von Ansprüchen gegen den Mobilfunkanbieter richtet sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Mobilfunkanbieters.
(4)Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:
4.1. Der Betreiber behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
4.2. Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Betreiber ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Betreiber allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
(2)Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt abweichend Folgendes:
2.1. Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Betreibers und die Produktbeschreibungen des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
2.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen sowie sonstige offensichtliche Mängel zu untersuchen. Liegen offensichtliche Mängel vor hat der Kunde diese binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Das Vorstehende gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des Kunden gilt nicht für deliktische Ansprüche des Kunden sowie Ansprüche aus der Verletzung einer sonstigen Pflicht im Sinne des § 241 abs. 2 BGB.
2.3. Bei Mängeln leistet der Betreiber Gewähr durch Nacherfüllung. Die Wahl der Art der Nacherfüllung; d.h. Nachbesserung oder Ersatzlieferung, steht dem Betreiber zu. Schlägt die Mängelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Im Fall der Nachbesserung muss der Betreiber nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
2.4. Dies gilt nicht für dem Betreiber zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Betreibers, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
(1)Der Betreiber haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet der Betreiber ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
(2)Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in den Kundeninformationen (Teil II) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
(3)Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Betreibers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Betreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(5)Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Betreiber haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
(1)Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
(2)Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Betreibers, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
§ 2 Informationen zum Zustandekommen der Verträge
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Ziffer 3. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).
§ 3 Informationen zum Zustandekommen der Verträge
(2)Der Vertragstext wird nicht beim Betreiber gespeichert und ist dem Kunden nach Absenden der Bestellung nicht mehr zugänglich. Der Kunde kann den Vertragstext vor Abgabe der Bestellung über die Druckfunktion des Browser ausdrucken oder elektronisch sichern. Die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden unabhängig davon per E-Mail zugesandt.
(3)Bei Angebotsanfragen, die schriftlich, telefonisch, per Telefax oder per E-Mail an den Betreiber übermittelt werden, erhält der Kunde alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes per E-Mail übersandt, welche er ausdrucken oder elektronisch sichern kann.
§ 4 Wesentliche Merkmale der Waren und Dienstleistungen
Die wesentlichen Eigenschaften und Merkmale der Waren und der Mobilfunkverträge finden sich in der jeweiligen Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Betreibers.
(1)Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. Die monatlichen Gesamtkosten, der Anschlusspreis sowie Kosten von Tarifoptionen finden sich in den jeweiligen Angeboten unter der Rubrik „Tarifdetails“.
(2)Versandkosten werden nicht berechnet.
(3)Die dem Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf der Internetpräsenz des Betreibers oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen.
(4)Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
(1)Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich in die Länder, welche bei den einzelnen Artikeln bzw. Versandbedingungen ausdrücklich angeführt sind. Soweit in der Artikelbeschreibung oder den Versandinformationen des Betreibers keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 2-5 Werktagen nach Vertragsschluss, bei Vorauszahlung erst nach nachgewiesener Zahlungsanweisung des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten durch den Kunden.
(2)Soweit der Kunde Verbraucher ist, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn der Kunde eigenständig ein nicht vom Betreiber benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt hat.
(3)Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.
(1)Die Mängelhaftung für Waren richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers (Teil I).
(2)Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und dem Betreiber sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf seine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

References: § 2

§ 5

§ 6
 § 241

§ 2

§ 3

§ 4