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Timestamp: 2020-01-27 04:39:51+00:00

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BVerwG, 10.05.1955 - I C 143.53 - dejure.org
BVerwG, 10.05.1955 - I C 143.53
https://dejure.org/1955,152
BVerwG, 10.05.1955 - I C 143.53 (https://dejure.org/1955,152)
BVerwG, Entscheidung vom 10.05.1955 - I C 143.53 (https://dejure.org/1955,152)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Mai 1955 - I C 143.53 (https://dejure.org/1955,152)
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BVerwGE 2, 89
NJW 1955, 1534
DVBl 1955, 668
BB 1955, 428
Er umfaßt nicht nur alle Berufe, die sich in bestimmten, traditionell oder sogar rechtlich fixierten "Berufsbildern" darstellen, sondern auch die vom Einzelnen frei gewählten untypischen (erlaubten) Betätigungen, aus denen sich dann wieder neue, feste Berufsbilder ergeben mögen (grundsätzlich ebenso BVerwGE 2, 89 [92]; 4, 250 [254 f.]).
Beruf ist nach der Rechtsprechung des Senats jede auf die Dauer berechnete und nicht nur vorübergehend der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dienende Betätigung (BVerwGE 2, 92 [BVerwG 10.05.1955 - I C 143/53]).
Gegen die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bestehen keine Bedenken, weil es sich bei den Anordnungen, durch die die Justizverwaltung einem Bewerber das geschäftsmäßige mündliche Verhandeln vor Gericht gemäß § 157 Abs. 3 ZPO verweigert, um Verwaltungsakte handelt, die nicht in Ausübung der Gerichtsbarkeit vorgenommen werden (BVerwGE 2, 89 [91]; 2, 276).
Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 10. Mai 1955 (BVerwGE 2, 89 [94]) hervorgehoben, daß die mündliche Verhandlung eins Kernstück des Zivilprozesses ist.
Bei dieser Lage kommt es auf die Frage der "Außenwirkung", die unter dem Gesichtspunkt der Anfechtbarkeit einer Mitwirkungshandlung von Bedeutung ist (vgl. u. a. BVerwGE 1, 169; 2, 95 [BVerwG 10.05.1955 - I C 143/53]; 9, 1 [BVerwG 05.06.1959 - VII C 103/58]; 16, 116 [BVerwG 22.05.1963 - V C 165/62]; 18, 333), [BVerwG 29.05.1964 - VII C 6/63]nicht wesentlich an.
16 Die Rechtsauffassung des Antragsgegners, ein Eingriff in die Berufsfreiheit scheide bereits deshalb aus, weil die befristete und ehrenamtliche Tätigkeit der für jeweils fünf Jahre (§ 2 Abs. 1 Satz 1 SächsGAVO) bestellten Gutachter nicht auf Dauer angelegt sei und allenfalls vorübergehend zur Erhaltung der Lebensgrundlage beitragen könne, verkennt, dass der weit auszulegende verfassungsrechtliche Berufsbegriff auch befristete Beschäftigungen umfasst, die sich - wie hier - nicht auf einen einmaligen Erwerbsakt beschränken (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28. Juli 1971, BVerfGE 32, 1, 26 f.;… Urt. v. 17. Februar 1998, 97, 228, 253; anders für den Gutachterausschuss jedoch Voß, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand September 2013, § 192 Rn. 48 a. E. unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 10. Mai 1955, BVerwGE 2, 89, 92, zur Bestellung von Prozessagenten nach § 157 Abs. 3 Satz 2 ZPO a. F.).
BVerwG, 04.12.1958 - I C 88.56
Verzicht auf die Zulassung als Rechtsanwalt wegen Unvereinbarkeit einer Tätigkeit …
Daß§ 157 Abs. 3 a.a.O. in diesem Sinne auszulegen ist und daß diese Regelung mit Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang steht, hat der Senat bereits in seinen Entscheidungen vom 10. Mai 1955 und vom 27. Oktober 1955 (BVerwGE 2, 89 [BVerwG 10.05.1955 - BVerwG I C 143.53]; 276) ausgesprochen.
Die mündliche Verhandlung ist, wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 10. Mai 1955 (BVerwGE 2, 89 [BVerwG 10.05.1955 - BVerwG I C 143.53] [94]) hervorgehoben hat, das Kernstück des Zivilprozesses.
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist die Entscheidung über die Zulassung eines Prozeßagenten gemäß § 157 Abs. 3 ZPO eine berufsregelnde Maßnahme, die mit dem in Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1) - GG - gewährleisteten Grundrecht der freien Berufswahl in Einklang steht (BVerwGE 2, 89; 2, 276) [BVerwG 27.10.1955 - I C 138/53].
Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 10. Mai 1955 (BVerwGE 2, 89 [94]) hervorgehoben, daß die mündliche Verhandlung das Kernstück des Zivilprozesses ist.
BVerwG, 29.05.1957 - I C 212.54
Als Beruf im Sinne des Art. 12 GG wird auch nicht nur der Beruf im Sinne eines bestimmten Berufsbildes angesehen, sondern jede auf die Dauer berechnete und nicht nur vorübergehend der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dienende Betätigung(Urteil vom 10. Mai 1955 - BVerwG I C 143.53 -, 2, 89 [92]).
Der Widerspruch des Personalgutachterausschusses nach Maßgabe des § 2 Abs. 3 Nr. 3 des Zweiten Bundesgrenzschutzgesetzes hat rechtlich selbständige Bedeutung, er äußert Rechtswirkungen gegenüber dem Betroffenen auch ohne Bekanntgabe an diesen und unterscheidet sich dadurch von behördlichen Entscheidungen, die lediglich im internen Verwaltungsbereich am Zustandekommen der von einer anderen Behörde nach außen zu treffenden Maßnahme derart mitwirken, daß sie rechtlich unselbständig bleiben, wie es das Bundesverwaltungsgericht für das Gutachten der Rechtsanwaltskammer zur Frage der Zulassung eines Rechtsanwalts nach der Rechtsanwaltsordnung für die Britische Zone vom 10. März 1959 (VOBl. BZ S. 80) und für die Zustimmung der Bankenaufsichtsbehörde zur Genehmigung der Umwandlung einer Sparkassennebenzweigstelle in eine Hauptzweigstelle durch die Kommunalaufsichtsbehörde entschieden hat (BVerwGE 1, 169; 2, 95 [BVerwG 10.05.1955 - I C 143/53]; Urteil vom 10. Juli 1958 - BVerwG I C 195.56 -, DÖV 1959, 61 und NJW 1959, 590).
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Verfassungsmäßigkeit des § 157 …
Soweit der Kläger geltend macht, das Berufungsgericht sei mit seinen Ausführungen zur Verfassungsmäßigkeit des § 157 Abs. 1 ZPO von der Entscheidung des Senats vom 10. Mai 1955 - BVerwG I C 143.53 - (BVerwGE 2, 89) abgewichen, räumt er gleichzeitig ein, daß das Bundesverfassungsgericht, dessen Auffassung vom Berufungsgericht übernommen wurde, und das Bundesverwaltungsgericht letztlich zum selben Ergebnis gelangt sind.
BVerwG, 24.01.1957 - I C 227.54
BVerwG, 20.12.1955 - I C 39.53
BVerwG, 27.10.1955 - I C 138.53
BVerwG, 04.02.1956 - I B 13.56
BVerwG, 27.10.1955 - I C 140.53

References: § 157
 § 192
 § 157
 Art. 12
 § 157
 Art. 12
 Art. 12
 § 2
 § 157
 § 157