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Timestamp: 2019-12-07 02:18:14+00:00

Document:
Bezirksvertretung Scharnhorst - öffentliche Sitzung vom 07.02.2017
öffentliche Sitzung vom 07.02.2017
über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
Katja Thimm – nicht anwesend -
Stefan Bollrath – nicht anwesend -
Werner Gollnick – nicht anwesend -
Raphael Frebel – nicht anwesend -
Mamadou Bobo Barry – nicht anwesend -
für die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 07.02.2017, Beginn 15:30 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 06.12.2016
5.1	Erlass der Ergänzungssatzung südlich Westholz in Dortmund Scharnhorst
5.2	Prüfauftrag bezüglich Freifläche Buschei
(Drucksache Nr.: 06855-17)
6.1	Funktionsprüfung privater Grundstücksanschlussleitungen
6.2	Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Dortmund - 2. Sachstandsbericht
6.3	Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen für das 4. Quartal 2016
(Drucksache Nr.: 06753-17)
6.4	Verbesserung der Beleuchtung und somit der Sicherheit am Verbindungsweg Sattelweg / Speckacker in Dortmund-Kirchderne
(Drucksache Nr.: 06854-17)
7.1	Anbringung von Notfallschildern auf dem Gelände der ehemaligen Deponie Grevel und am Lanstroper See
(Drucksache Nr.: 06852-17)
8.1	Grundsatzbeschluss zum Förderprogramm „Gute Schule 2020“ in Dortmund
8.2	Grundsatzbeschluss zum Förderprogramm „Gute Schule 2020“ in Dortmund
hier: Erneuerung der Außensportanlage (Tartanplätze ) der Gesamtschule Scharnhorst
(Drucksache Nr.: 06584-16-E1)
11.2	Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2017 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen sowie die Verwendung der Finanzmittel
(Drucksache Nr.: 05977-16-E5)
11.3	Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2017 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen sowie die Verwendung der Finanzmittel
hier: Gartenverein Werzenkamp, Erneuerung der Wege
(Drucksache Nr.: 05977-16-E6)
11.4	Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2017 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen sowie die Verwendung der Finanzmittel
hier: Zusätzliche Finanzmittel für die Erneuerung der Fußböden in vier Klassenräumen der Roncalli-Grundschule in Dortmund-Husen
(Drucksache Nr.: 05977-16-E7)
11.5	Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2017 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen sowie die Verwendung der Finanzmittel
(Drucksache Nr.: 05977-16-E8)
11.6	Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2017 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen sowie die Verwendung der Finanzmittel
hier: Zusätzliche Finanzmittel für die Aufarbeitung bzw. Erneuerung der Fensterläden Haus Wenge in Lanstrop
(Drucksache Nr.: 05977-16-E9)
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Focke benannt.
Zu TOP 8.1 wird die Empfehlung des Schulausschusses zur Kenntnis genommen.
nehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 06.12.2016
Die Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 06.12.2016 wird einstimmig genehmigt.
Die SPD-Fraktion bemängelt, dass die unter TOP 5.1 vom 06.12.2017 angeforderte Antwort der Verwaltung nicht vorliegt.
Es erscheint Herr L. und fragt an:
1.	Wird nach Erstellung des P&R-Platzes an der Walther-Kohlmann-Straße auch die Verkehrsführung angepasst. Seit Einrichtung gäbe es immer Verkehrsstauungen.
2.	Auf der Derner Straße wird nach Beendigung der Kanalbaumaßnahmen oft mit erhöhter Geschwindigkeit gefahren. Ist dies bekannt?
3.	Aufgrund der Baumaßnahme auf dem Gelände der ehemaligen Westfalenhütte seien die Rüschebrinkstraße und auch die Gehwege dort sehr verdreckt. Warum wurde keine Waschanlage für die LKW-Reifen auf dem Gelände installiert? Platz wäre sicherlich genug vorhanden.
Es erscheint Herr F. und fragt an:
1.	Besteht die Möglichkeit Müllbehälter auf dem Weg entlang der Körne aufzustellen?
Herr Pasterny führt an, sich den angesprochenen Punkten anzunehmen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt das Vorhaben zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Die SPD-Fraktion zeigt sich erfreut, dass die Straßenrandbebauung bzw. der Baulückenschluss angestrebt wird und die in der Vergangenheit oftmals befürchtete Bebauung in 2. Reihe nun endgültig vom Tisch ist.
I.	beschließt, für den unter Punkt 1.1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich das Verfahren zum Erlass der Ergänzungssatzung südlich Westholz in Dortmund Scharnhorst nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB einzuleiten.
§ 34 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom
23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414/FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666/SGV. NRW 2023).
II. stimmt dem Entwurf der Ergänzungssatzung südlich Westholz in Dortmund Scharnhorst nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB für den unter der Ziffer 1.1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich und der Begründung vom 22.12.2016 zu und beschließt die öffentliche Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung).
§ 34 Abs. 6 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB.
Prüfauftrag bezüglich Freifläche Buschei
Die Bezirksvertretung Scharnhorst erteilt einstimmig folgenden Prüfauftrag an die Verwaltung:
Die Freifläche zwischen der Buschei-Grundschule und der FABIDO-Tageseinrichtung für Kinder, Buschei 34, soll unter Einbeziehung des Bolzplatzes auf folgende Kriterien hin untersucht werden.
1.	Ist neben dem Bau einer Kita gegebenenfalls Wohnungsbau mit barrierefreien kleinen Wohnungen möglich?
2.	Könnte z.B. in den oberen Etagen Wohnungsbau erfolgen?
3.	Könnte für die Kita ein anderer Standort (z.B. Henningsweg, östlich) gewählt werden, um Wohnungsbau am Buschei zu ermöglichen?
Sowohl die Errichtung einer Kita als auch der Bau von neuen barrierefreien Wohnungen sind hier dringend erforderlich. Zur effektiven Planung ist zu prüfen, ob hier Synergien geschöpft werden können.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt das Vorhaben zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Der Rat der Stadt Dortmund trifft folgende Grundsatzentscheidungen im Zusammenhang mit der Funktionsprüfung privater Grundstücksanschlussleitungen:
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den zweiten Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KIF) in Dortmund zum Stichtag 30.11.2016 zur Kenntnis.
Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen für das 4. Quartal 2016
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen für das 4. Quartal 2016 zur Kenntnis.
Verbesserung der Beleuchtung und somit der Sicherheit am Verbindungsweg Sattelweg / Speckacker in Dortmund-Kirchderne
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig, die Wohnungsgesellschaft Vivawest aufzufordern, durch geeignete Maßnahmen eine Verbesserung der Beleuchtung des Verbindungswegs Sattelweg - Speckacker in Dortmund-Kirchderne zu schaffen.
Der Fußweg verbindet den Bereich der Vivawest-Wohnsiedlung Sattelweg in Kirchderne mit dem Fußweg Speckacker, der zur U-Bahnhaltestelle Im Karrenberg führt.
Der Fußweg Speckacker sowie auch die Unterführung unter der U-Bahntrasse, durch die der betreffende Verbindungsweg führt, sind gut beleuchtet und können sicher begangen werden. Der Bereich zwischen der Unterführung und der Straße Sattelweg wird lediglich von einer Leuchte erhellt, der weitere Bereich ist relativ dunkel.
Hier kann durch einfache Maßnahmen, z.B. das Anbringen eines Scheinwerfers mit Bewegungsmelder jeweils an der Stirnwand der direkt an den Weg angrenzenden Wohnhäuser der Vivawest, Abhilfe und mehr Sicherheit für die Anwohner bzw. Benutzer des Verbindungswegs geschaffen werden.
Da dieser Grundstücksbereich der Vivawest gehört, wird die Verwaltung gebeten, hier mit der Vivawest im Interesse der Sicherheit der Anwohner eine Lösung herbeizuführen.
Anbringung von Notfallschildern auf dem Gelände der ehemaligen Deponie Grevel und am Lanstroper See
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, in Kooperation mit der Dortmunder Feuerwehr, auf dem Gelände der ehemaligen Deponie Grevel sowie am Lanstroper See Notfallschilder in ausreichender Anzahl in Augenhöhe anzubringen.
Das Gelände der ehemaligen Deponie Grevel sowie der Lanstroper See und seine Umgebung werden intensiv als Naherholungs- und Spazier- bzw. Wandergebiete genutzt.
Da beide Bereiche relativ weitläufig und zudem nicht unmittelbar an das Straßennetz angebunden sind, kann es in Notfällen unter Umständen sehr lange dauern, bis entsprechende Hilfe eintrifft, da es für die Betroffenen schwierig sein kann, den genauen Standort durchzugeben.
Die mit Zahlen- und Buchstabenkombinationen versehenen Notfallschilder können im Ernstfall für schnellere Hilfe sorgen.
Zudem sollten an den Zugangsbereichen beider Naherholungsgebiete größere Schilder errichtet werden, die den Nutzern die Bedeutung (und im Notfall die Anwendung) dieser Schilder erklären.
zu TOP 8.1.1.
Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 25.01.2017
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Empfehlung des Schulausschusses zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig – bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum (Die Linke), dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, die Außensportanlage (Tartanplätze) der Gesamtschule Scharnhorst zu erneuern.
Zur Umsetzung soll diese Maßnahme in das Programm „Gute Schule 2020“ aufgenommen werden.
Bereits in den Jahren 2014 und 2015 wurde durch Anträge der BV der Zustand der Plätze und der Sprunggruben aufgezeigt. Der TUS Scharnhorst und die Gesamtschule (1.100 Schüler) haben ebenfalls schon seit langem mit Nachdruck auf die Missstände hingewiesen.
Aufwölbungen und Löcher im Tartanbelag machen, nicht zuletzt im Interesse der Sicherheit der Anlage für die Nutzer, eine Erneuerung erforderlich.
Herr Pasterny gibt die Bemühungen des Spielplatzvereines bekannt, auf dem Spielplatz Lange Wiese ein angemessenes Spielgerät in Abstimmung mit der Verwaltung aufzustellen.
Da eine abschließende Antwort der Verwaltung liegt zu diesem Vorschlag des Spielplatzvereines noch nicht vor.
Die CDU-Fraktion vertagt vor diesem Hintergrund ihren Antrag in die nächste Sitzung.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, auf dem Spielplatz Lange Wiese in Dortmund-Kurl ein Kletter- und Spielgerät aufzustellen, beauftragt die Verwaltung mit dem sofortigen Kauf und der Aufstellung des Gerätes und stellt hierfür einen Betrag von 15.000,- € im Haushaltsjahr 2016 zur Verfügung.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig im Rahmen des Budgets die folgenden ergänzenden konsumtiven Maßnahmen:
Punktuelle Fahrbahninstandsetzungen nach Absprache
Punktuelle Gehwegreparaturen nach Absprache
Stadtbezirk Scharnhorst (Grünanlagen)
Herrichtung Wege in Grünanlagen
Pflanzung und Pflege in Grünanlagen
Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig die Bereitstellung von Finanzmitteln in
Höhe von 3.000,00 € zur Unterstützung des Gartenvereins Werzenkamp bei der Erneuerung
Ein Ortstermin hat bestätigt, dass die Erneuerung der Wege auf dem Gelände des
Gartenvereins Werzenkamp dringend erforderlich ist. Der Stadtverband der Gartenvereine
hat hierfür bereits Unterstützung zugesagt. Zudem wird der Gartenverein
selbst einen erheblichen Eigenbeitrag leisten. Mit dem Zuschuss der Bezirksvertretung
wird die Umsetzung des Projekts möglich.
Die CDU-Fraktion moniert die fehlende Information in der HH-Mittel-Beschlussliste des Hochbauamtes. Ein angemessenes Arbeiten ist nur möglich, wenn alle Tatsachen, die ein weiteres politisches Handeln erfordern, in diese Liste eingetragen werden.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel in Höhe von 10.000,00 € für die Erneuerung der Fußböden in vier Klassenräumen der Roncalli-Grundschule in Dortmund-Husen (Beschluss vom 01.03.2016, TOP 11.2).
Mit Beschluss vom 01.03.2016 (TOP 11.2) stellte die Bezirksvertretung Scharnhorst
Mittel in Höhe von 22.000,00 € für die dringend notwendige Erneuerung der seit rund
40 Jahren bestehenden Fußböden in vier Klassenräumen der Roncalli-Grundschule in
Dortmund-Husen bereit. Dabei war von einer zu sanierenden Fläche von ca. 263 m²
ausgegangen worden. Ein inzwischen vorgenommenes konkretes Aufmaß ergab eine
zu sanierende Gesamtfläche von 330 m², da die Erneuerung der Fußböden in den
Vorräumen zu den eigentlichen Klassenräumen ebenfalls dringend notwendig ist.
Somit werden für die Erneuerung der Bodenbeläge in allen vier Klassenräumen inkl.
der Vorräume Finanzmittel in Höhe von insgesamt rund 32.000,00 € benötigt.
Die CDU-Fraktion wirft die Frage auf, ob die Sanierung erst nach der Baumaßnahme in Grevel durchgeführt werden sollte.
Da zurzeit nicht abgesehen werden kann, wann die Bebauung über welche Erschließungsstraße durchgeführt wird und die Straße Am Brandhof in einem dermaßen schlechten Zustand ist, sind nach kurzer Aussprache alle einig die Sanierung durchführen zu lassen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig die Umwidmung der Restmittel in Höhe von 17.385,40 € aus der fertiggestellten Maßnahme „Verkehrsberuhigung Lanstroper
Straße“ (Beschluss vom 10.12.2013) sowie die Einstellung zusätzlicher Finanzmittel in
Höhe von 8.000,00 € für die Fahrbahninstandsetzung Am Brandhof (Beschluss 03.02.15).
Mit Beschluss vom 03.02.2015 stellte die Bezirksvertretung Scharnhorst Mittel in Höhe
von 30.000,00 € für die dringend notwendige Fahrbahninstandsetzung der Straße Am
Brandhof (von Hostedder Straße bis In der Liethe) zur Verfügung. Eine Kostenberechnung
der Verwaltung ergab, dass zur Realisierung der Maßnahme ca. 25.000,00 €
fehlen. Da aus der fertiggestellten Maßnahme „Verkehrsberuhigung Lanstroper Straße“
17.385,40 € der Bezirksvertretung wieder zur Verfügung stehen, können diese
Mittel für die Maßnahme Am Brandhof umgewidmet werden sowie die dann noch erforderlichen 8.000,00 € als zusätzliche Mittel zur Schließung der Finanzierungslücke
Die CDU-Fraktion moniert auch hier die fehlende Information in der
HH-Mittel-Beschlussliste des Hochbauamtes. Ein angemessenes Arbeiten ist nur möglich, wenn alle Tatsachen, die ein weiteres politisches Handeln erfordern, in diese Liste eingetragen werden.
Herr Storkebaum (Die Linke) führt an, dass es in der Vergangenheit für verschiedenste Maßnahmen vorgekommen sei, dass im Nachhinein Kosten für Gerüste, Kranwagen oder ähnliche unterstützende Arbeitsvoraussetzungen HH-Mittel bewilligt werden mussten. Es wäre wünschenswert, wenn zukünftig derartige Kosten gleich von Anfang an mit in die Kostenberechnung einfließen würden.
Die CDU-Fraktion zeigt sich darüber hinaus nicht weiter bereit, Mittel zur Verfügung zu stellen, obwohl von den in der Vergangenheit bewilligten insgesamt circa 70.0000,00 Euro für Fensterläden und Gräfte, kaum etwas verausgabt wurde.
Weiterhin vertritt die CDU-Fraktion die Auffassung, dass dieses erhaltungswürdige Gebäude eine überbezirkliche Bedeutung hat und somit in das Erhaltungsportfolie des Rates gehört.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst sei mit ihrem Haushaltsbudget hierzu nicht in der Lage.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt mit Mehrheit – bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion - die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel in Höhe von 10.000,00 € für die Aufarbeitung bzw. Erneuerung der Fensterläden am Haus Wenge in Dortmund-Lanstrop (Beschluss vom 01.03.2016, TOP 11.1).
Mit Beschluss vom 01.03.2016 (TOP 11.1) stellte die Bezirksvertretung Scharnhorst
Mittel in Höhe von 20.000,00 € für die Aufarbeitung bzw. Erneuerung der Fensterläden
am Haus Wenge bereit, basierend auf einem seinerzeit zuvor erstellten Aufmaß.
Eine vom FB 65 nun durchgeführte genaue Begehung am Objekt hat ergeben, dass
diese Mittel leider nicht ausreichen. Es entstehen zusätzliche Kosten, da für die Montage
der Fensterläden am Gebäude die Errichtung eines Gerüsts zwingend erforderlich
Diese zusätzlichen Kosten belaufen sich auf ca. 10.000,00 €, d.h. somit werden
für die Aufarbeitung / Erneuerung der Fensterläden Finanzmittel in Höhe von insgesamt
30.000,00 € benötigt.

References: § 34

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 § 13
 § 3