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Timestamp: 2016-09-26 17:17:36+00:00

Document:
6B_59/2016 (13.04.2016)
6B_59/2016 � � Urteil vom 13. April 2016
Departement f�r Justiz und Sicherheit Straf- und Massnahmenvollzug,
Z�rcherstrasse 323, 8510 Frauenfeld Kant. Verwaltung,
Entsch�digung f�r amtliche Verteidigung; R�ckgriffsrecht (Anordnung einer station�ren Massnahme),
Am 30. Mai 2013 verurteilte das Bezirksgericht Arbon X.________ wegen mehrfacher versuchter schwerer K�rperverletzung und weiterer Delikte zu einer Freiheitsstrafe von 48 Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zu fr�heren Geldstrafen. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob das Bezirksgericht Arbon zu Gunsten der bereits angetretenen station�ren Massnahme im Sinne von Art. 60 StGB auf. Die Massnahme wurde am 5. November 2013 abgebrochen und X.________ inhaftiert. Das Departement f�r Justiz und Sicherheit hob die Massnahme am 15. November 2013 auf und �berwies die Sache dem Bezirksgericht Arbon mit dem Hauptantrag, f�r X.________ eine station�re Massnahme gest�tzt auf Art. 59 StGB anzuordnen. Mit Entscheid vom 2. Dezember 2013 hob das Bezirksgericht Arbon die Sicherheitshaft auf, verf�gte die unverz�gliche Haftentlassung von X.________ und ordnete eine station�re Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB an. Die Verfahrenskosten wurden X.________ auferlegt und der amtliche Verteidiger aus der Staatskasse entsch�digt, unter Einr�umung des R�ckgriffsrechts auf X.________.
Gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Arbon meldete X.________ die Berufung an. Er stellte verschiedene Beweisantr�ge und beantragte, die angeordnete station�re Massnahme sei aufzuheben, da sie erfolgreich abgeschlossen worden sei. Der amtliche Verteidiger machte f�r das Berufungsverfahren einen entsch�digungspflichtigen Aufwand von 97,5 Stunden zu einem Stundenansatz von CHF 220.00, zuz�glich Mehrwertsteuer und Barauslagen, geltend.
Mit Urteil vom 3. November 2015 hiess das Obergericht des Kantons Thurgau die Berufung teilweise gut, hob Dispositiv-Ziffer 2 des erstinstanzlichen Urteils (Anordnung einer station�ren Massnahme) auf und ordnete den Aufschub der Freiheitsstrafe zu Gunsten einer ambulanten Massnahme gem�ss Art. 63 StGB mit der Vorgabe an, dass sich X.________ an die im Urteilsdispositiv genannten Anordnungen h�lt.
Die Verfahrensgeb�hr f�r das erstinstanzliche Verfahren von CHF 1'000.00 sowie die reduzierte Verfahrensgeb�hr f�r das Berufungsverfahren von ebenfalls CHF 1'000.00 auferlegte das Obergericht X.________ (Dispositiv-Ziffer 3). Sodann verpflichtete es die Staatsanwaltschaft, den Offizialverteidiger f�r das erstinstanzliche Verfahren mit CHF 6'851.50 (einschliesslich 8 % Mehrwertsteuer) und f�r das Berufungsverfahren mit CHF 13'000.00 (zuz�glich 8 % Mehrwertsteuer) zu entsch�digen, unter Einr�umung des R�ckgriffsrechts auf X.________ unter Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 StPO (Dispositiv-Ziffer 4). Das Obergericht hielt einen anwaltlichen Aufwand f�r das Berufungsverfahren von lediglich 62,15 Stunden f�r angemessen, weshalb es dem amtlichen Verteidiger in Anwendung von � 13 Abs. 2 der Verordnung des Obergerichts vom 9. Juli 1991 �ber den Anwaltstarif f�r Zivil- und Strafsachen (AnwT; 176.31), welcher einen Stundenansatz f�r amtliche Verteidiger von CHF 200.00 vorsieht, eine auf CHF 13'000.00 gek�rzte Entsch�digung (zuz�glich 8 % Mehrwertsteuer) zusprach.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, Dispositiv-Ziffer 4 des angefochtenen Entscheides sei insoweit aufzuheben, als dem Staat Thurgau das R�ckgriffsrecht auf ihn f�r die Entsch�digung f�r das Berufungsverfahren einger�umt wird. Sodann beantragt X.________, er sei f�r das Berufungsverfahren vom Staat Thurgau f�r Aufwendungen im Umfang von 97,5 Stunden zu einem Stundenansatz von CHF 220.00 zuz�glich Mehrwertsteuer und Barauslagen zu entsch�digen.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe dadurch, dass sie dem Staat Thurgau das R�ckgriffsrecht f�r die Kosten des Offizialverteidigers im Berufungsverfahren einger�umt habe, Art. 436 Abs. 2 StPO verletzt, denn bei einer Verurteilung zu einer milderen Strafe sei der beschuldigten Person gest�tzt auf Art. 436 Abs. 2 StPO eine angemessene Entsch�digung zuzusprechen. Sodann habe die Vorinstanz ebenfalls in Verletzung von Art. 436 Abs. 2 StPO die ihm zustehende Prozessentsch�digung zu tief angesetzt; er sei f�r Aufwendungen im Umfang von 97,5 Stunden zu einem Stundenansatz von CHF 220.00, zuz�glich Mehrwertsteuer und Barauslagen, aus der Staatskasse zu entsch�digen.
2.1.�Ger�gt wird ausschliesslich eine Verletzung von Art. 436 Abs. 2 StPO. Nicht ger�gt wird, der Beschwerdef�hrer w�re von der Vorinstanz zu Unrecht gest�tzt auf Art. 426 Abs. 1 und 428 Abs. 1 StPO zur Tragung der Verfahrenskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens (mit reduzierter Verfahrensgeb�hr) verpflichtet worden. Wird die beschuldigte Person in die Verfahrenskosten verurteilt, sieht Art. 135 Abs. 4 StPO ein R�ckgriffsrecht des Staates f�r die Kosten der amtlichen Verteidigung vor. Folgerichtig wird nicht eine Verletzung von Art. 135 Abs. 4 StPO ger�gt. Hingegen vertritt der Beschwerdef�hrer die Ansicht, es sei Art. 436 Abs. 2 StPO verletzt worden, da er f�r das Berufungsverfahren Anspruch auf eine Prozessentsch�digung habe.
Art. 436 Abs. 2 StPO pr�zisiert den Entsch�digungsanspruch der beschuldigten Person f�r das Rechtsmittelverfahren. Erfolgt weder ein vollst�ndiger oder teilweiser Freispruch noch eine Einstellung des Verfahrens, obsiegt die beschuldigte Person aber in anderen Punkten, hat sie Anspruch auf eine angemessene Entsch�digung f�r ihre Aufwendungen. Art. 436 Abs. 2 StPO regelt indes (ebenso wie Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO) ausschliesslich die Kosten einer Wahlverteidigung und ist auf die amtliche Verteidigung nicht anwendbar. Der amtlich verteidigte Beschuldigte hat keinen Anspruch auf Entsch�digung gest�tzt auf Art. 436 Abs. 2 StPO bzw. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO (BGE 139 IV 261 E. 2.2.2 S. 263; 138 IV 205 E. 1 S. 206; Urteil 6B_45/2012 vom 7. Mai 2012 E. 1; je mit Hinweisen).
Vorliegend wurde der Beschwerdef�hrer nicht durch einen Wahlverteidiger vertreten, sondern erhielt f�r das kantonale Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und auf diesem Wege einen amtlichen Verteidiger. Da die Kosten der amtlichen Verteidigung zu den Verfahrenskosten z�hlen und der Staat diese grunds�tzlich tr�gt (Art. 426 Abs. 1 StPO), hat der im kantonalen Verfahren amtlich verteidigte Beschwerdef�hrer keinen Anspruch auf Entsch�digung gest�tzt auf Art. 436 Abs. 2 StPO. Der Beschwerdef�hrer kann keine Entsch�digung f�r die Kosten seiner amtlichen Verteidigung im Berufungsverfahren beanspruchen, die ger�gte Gesetzesbestimmung (Art. 436 Abs. 2 StPO) ist nicht verletzt. Die entsprechende R�ge erweist sich als unbegr�ndet.
2.2.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 436 Abs. 2 StPO auch deshalb, weil die Vorinstanz den von seinem amtlichen Verteidiger in Rechnung gestellten Aufwand von 97,5 Stunden um 33,35 (richtig: 35,35) Stunden gek�rzt habe. Der Aufwand seines amtlichen Verteidigers sei ausgewiesen. Wenn ihm (dem Beschwerdef�hrer) eine Entsch�digung f�r den ausgewiesenen Aufwand verweigert werde, verletze dies Art. 436 Abs. 2 StPO sowie Art. 29 Abs. 1 und 3 BV.
Die Grunds�tze zur Entsch�digung der amtlichen Verteidigung sind in Art. 135 StPO geregelt. Rechtsgrundlage f�r die Entsch�digung bildet das �ffentlich-rechtliche Verh�ltnis zwischen dem Kanton und dem von ihm ernannten amtlichen Verteidiger. Dieser wird f�r seine Bem�hungen unabh�ngig vom Verfahrensausgang entsch�digt. Die Festsetzung der H�he der Entsch�digung betrifft nur die eigenen Interessen des amtlichen Verteidigers. Entsprechend kann die amtliche Verteidigung gem�ss Art. 135 Abs. 3 StPO im eigenen Namen Beschwerde gegen den Entsch�digungsentscheid f�hren. Die amtlich verteidigte Person ist hingegen durch eine angeblich zu tief festgesetzte Entsch�digung nicht beschwert, eine Erh�hung der Entsch�digung kann sich sogar finanziell zu ihren Lasten auswirken, weshalb es ihr an einem rechtlich gesch�tzten Interesse an der Erh�hung der Entsch�digung fehlt. Sie ist nicht zur R�ge legitimiert, das dem amtlichen Verteidiger zugesprochene Honorar sei zu niedrig bemessen (Urteil 6B_45/2012 vom 7. Mai 2012 E. 1.2 und 1.4;� NIK �� LAUS RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 16 zu Art. 135 StPO;� NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 5 zu Art. 135 StPO;� VIKTOR LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 15 zu Art. 135 StPO).
Insofern mit der Beschwerde die H�he der dem amtlichen Verteidiger zugesprochenen Entsch�digung ger�gt und eine Verletzung von Art. 436 Abs. 2 StPO sowie Art. 29 Abs. 1 und 3 BV geltend gemacht wird, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

References: Art. 60
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 63
 Art. 135
 Art. 436
 Art. 436
 Art. 436
 Art. 436
 Art. 426
 Art. 135
 Art. 135
 Art. 436

Art. 436
 Art. 436
 Art. 429
 Art. 436
 Art. 429
 Art. 436
 Art. 436
 Art. 436
 Art. 29
 Art. 135
 Art. 135
 Art. 135
 Art. 135
 Art. 135
 Art. 436
 Art. 29