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Timestamp: 2016-10-28 00:36:10+00:00

Document:
1P.580/2001 (22.01.2002)
1P.580/2001/mks
Baloise Bank SoBa, 4502 Solothurn, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprech Alexander Kunz, Touring-Haus, Bielstrasse 111, Postfach 316, 4503 Solothurn,
R.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph Hohler, Badenerstrasse 75, 8004 Z�rich,
Art. 9 BV (Parteistellung)
(Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 11. Juni 2001)
Die Baloise Bank SoBa erstattete beim Untersuchungsrichteramt am 13. August 1998 Anzeige gegen R.________ wegen des Verdachts des falschen Zeugnisses im Sinne von Art. 307 Abs. 1 StGB.
Der Anzeige liegt folgender Zusammenhang zu Grunde: Die ehemalige Solothurner Kantonalbank SKB, deren Rechtsnachfolgerin die Baloise SoBA ist, beteiligte sich an der ehemaligen Bank Kriegstetten (BiK); sp�ter erfolgte die Integration der BiK in die SKB. Diese Vorg�nge f�hrten zum weitherum bekannten Bankendebakel, welches in der Folge Straf- und Aufsichtsbeh�rden besch�ftigte und grosse Verluste zeitigte. - In einem Verfahren vor dem Z�rcher Handelsgericht wirft die SoBa der Unternehmensberatung A.________ Pflichtverletzungen aus Auftrag im Zusammenhang mit der Beratung �ber eine Beteiligung der SKB an der BiK vor und erhebt Schadenersatzanspr�che. Die A.________ ihrerseits bestreitet eine Pflichtverletzung, weil sie lediglich als Revisionsstelle geamtet habe und zur Frage der Vollintegration nicht befragt worden sei.
R.________, der gesch�ftsf�hrender Partner der Unternehmensberatung A.________ war, sagte in einer untersuchungsrichterlichen Befragung vom 30. Mai 1997 als Zeuge aus, dass die A.________ bez�glich des Integrationsentscheides nicht kontaktiert und um ihre Meinung gefragt worden sei.
Darin erblickt die Baloise SoBa ein falsches Zeugnis, mit dem das Verfahren vor dem Z�rcher Handelsgericht beeinflusst werde und die A.________ entlastet werden solle.
Das auf die erw�hnte Anzeige der Baloise Bank SoBa vom 13. August 1998 hin eingeleitete Ermittlungsverfahren stellte der Untersuchungsrichter am 2. Dezember 1999 mangels eines hinreichenden Verdachtes ein. Aufgrund einer Beschwerde der SoBa hob die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn diesen Entscheid am 17. Mai 2000 auf, weil keineswegs offensichtlich von der Richtigkeit der Zeugenaussage von R.________ ausgegangen werden k�nne. Darauf hin f�hrte der Untersuchungsrichter die Voruntersuchung, schloss sie am 17. Januar 2001 und �berwies die Akten zur Beurteilung des Vorhalts des falschen Zeugnisses an den Gerichtspr�sidenten von Bucheggberg-Wasseramt.
Im Verfahren vor dem Gerichtspr�sidenten Bucheggberg-Wasseramt teilte die SoBa diesem mit, dass sie sich im Sinne von � 14 f. der Solothurner Strafprozessordnung als Privatkl�gerschaft im Straf- und Zivilpunkt konstituiere. Sie macht sinngem�ss geltend, sie sei durch das allenfalls falsche Zeugnis von R.________ gesch�digt, weshalb ihr Parteistellung zukomme. Demgegen�ber bestritt letzterer die Parteistellung der SoBa.
Am 22. M�rz 2001 liess der Amtsgerichtspr�sident die SoBa als Privatkl�gerin zu.
Dagegen erhob R.________ beim Obergericht des Kantons Solothurn Beschwerde. Dieses hiess die Beschwerde am 11. Juni 2001 gut und stellte fest, dass der SoBa im Strafverfahren gegen jenen wegen falschen Zeugnisses nicht die Stellung einer Verletzten und damit keine Parteistellung zukomme.
Gegen diesen Entscheid des Obergerichts hat die Baloise Bank SoBa beim Bundesgericht am 6. September 2001 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie r�gt im Wesentlichen eine willk�rliche Anwendung des kantonalen Strafprozessrechts (� 14 f. StPO) und beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides. Auf die Begr�ndung im Einzelnen ist, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erw�gungen einzugehen.
Als Beschwerdegegner beantragt R.________, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Das Obergericht stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Verf�gung vom 3. Oktober 2001 ist der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt worden.
1.1 Der Beschwerdegegner bestreitet die Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung und macht geltend, der gesetzliche Friststillstand nach Art. 34 Abs. 1 OG sei auf das vorliegende Verfahren entgegen der bisherigen Rechtsprechung (BGE 103 Ia 367) nicht anwendbar. Er �bersieht dabei, dass Art. 34 Abs. 2 OG den Friststillstand nach dem Wortlaut lediglich in Strafsachen und Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, nicht hingegen in staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren (und andern Verfahren) ausschliesst. Die Rechtsprechung folgt seit jeher BGE 103 Ia 367. Es sind keine Gr�nde ersichtlich, diese Praxis zu �berpr�fen und in Frage zu stellen. Zum einen gibt das Beschleunigungsgebot, wie es nach Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK gilt bzw. bereits nach Art. 4 aBV galt, keinen Anlass. Zum andern verm�gen die verfahrensrechtlichen Umst�nde mit zahlreichen Zwischenentscheiden und einer bereits betr�chtlichen Verfahrensdauer eine �nderung der Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen. Die Einrede der Versp�tung ist offensichtlich unbegr�ndet.
1.2 Nach der Rechtsprechung ist der Anzeiger oder der durch eine angeblich strafbare Handlung Gesch�digte grunds�tzlich nicht befugt, gegen die Nichter�ffnung oder Einstellung eines Strafverfahrens oder gegen ein freisprechendes Urteil staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte zu f�hren (BGE 125 I 253 E. 1b S. 254, 120 Ia 101 E. 1a S. 102, 120 Ia 220 E. 2a S. 222, mit Hinweisen). Hingegen ist er trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst befugt, die Verletzung solcher Rechte zu r�gen, die ihm das kantonale Recht wegen seiner Stellung als am Strafverfahren beteiligte Partei einr�umt und dessen Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung bewirkt (BGE 122 I 267 E. 1a S. 269, 120 Ia 220 E. 1a S. 222, 114 Ia 307, mit Hinweisen). In gleicher Weise ist ein Privater auch zur R�ge befugt, er sei im kantonalen Verfahren zu Unrecht als Gesch�digter und Prozessbeteiligter nicht anerkannt und deshalb zu Unrecht von den einem solchen zustehenden Rechten ausgeschlossen worden (BGE 120 Ia 220, 119 Ia 4 E. 1 S. 5, mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerin, deren Parteistellung vorerst vom Gerichtspr�sidenten bejaht worden und hernach vom Obergericht verneint worden ist, ist demnach im Sinne von Art. 88 OG legitimiert, eine formelle Rechtsverweigerung geltend zu machen und hierf�r eine willk�rliche Anwendung der Strafprozessordnung des Kantons Solothurn (StPO) zu r�gen. Im Lichte der genannten Rechtsprechung kann sie insbesondere r�gen, im Strafverfahren nicht als Gesch�digte mit Parteirechten zugelassen zu werden. Der angefochtene Entscheid hat f�r sie die Bedeutung, am Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner endg�ltig nicht teilnehmen zu d�rfen.
1.3 Das angefochtene Urteil stellt mit der Verneinung der Parteistellung der Beschwerdef�hrerin einen verfahrensrechtlichen Zwischenentscheid dar (vgl. Urteil vom 4. Mai 1993 i.S. SVP der Stadt Z�rich, BGE 117 Ia 400). Es fragt sich daher, ob er f�r die Beschwerdef�hrerin im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG einen rechtlichen, nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge haben und demnach angefochten werden kann. Ein solcher Nachteil liegt nur vor, wenn ein f�r die Beschwerdef�hrerin g�nstiger Endentscheid die durch den Zwischenentscheid entstandenen Nachteile nicht mehr zu beheben vermag. Eine blosse Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens gen�gt demgegen�ber f�r die Annahme eines nicht wieder gutzumachenden rechtlichen Nachteils nicht (BGE 117 Ia 251 E. 1b S. 253, 117 Ia 396 E. 1 S. 398, 116 Ia 442 E. 1c S. 446, 115 Ia 311 E. 2c S. 314). Wie es sich mit der Anfechtbarkeit des obergerichtlichen Urteils unter dem Gesichtswinkel von Art. 87 OG verh�lt, kann im vorliegenden Fall indessen offen bleiben, da sich die Beschwerde materiell als unbegr�ndet erweist.
F�r die Beurteilung der materiellen Frage ist von der Solothurner Strafprozessordnung auszugehen:
� 14 - Parteirechte
Wer durch die Straftat unmittelbar gesch�digt bzw. gef�hrdet wurde, kann Untersuchungshandlungen beantragen; ... Der Verletzte kann im Strafpunkt Antrag stellen, wenn nicht der Staatsanwalt die Anklage vertritt.
� 15 - Zul�ssigkeit der Zivilklage
Der Verletzte kann privatrechtliche Anspr�che, welche durch die den Gegenstand des Strafverfahrens bildende Tat entstanden sind, beim Strafrichter geltend machen.
Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, ob die Beschwerdef�hrerin durch die angebliche Falschaussage des Beschwerdegegners im Sinne von � 14 und 15 StPO unmittelbar gesch�digt bzw. gef�hrdet wurde und damit nach kantonalem Recht als Verletzte betrachtet werden kann. Diese ist nicht frei, sondern lediglich unter dem Gesichtswinkel des Willk�rverbots nach Art. 9 BV zu pr�fen. Willk�r liegt nach der Rechtsprechung indes nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung mit guten Gr�nden in Betracht gezogen werden kann oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht weicht vom Entscheid der kantonalen Instanz vielmehr lediglich dann ab, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft.
2.1 Der Amtsgerichtspr�sident Bucheggberg-Wasseramt bejahte die Parteistellung der Beschwerdef�hrerin. Er f�hrte aus, die vom Beschwerdegegner gemachte Zeugenaussage betreffe einen zentralen Punkt des vor dem Handelsgericht Z�rich gef�hrten Schadenersatzprozesses. Die Zeugenaussage sei geeignet, die Chancen der Beschwerdef�hrerin in diesem Prozess zu schm�lern. Damit drohe ihr als direkte Folge ein Schaden. Daran �ndere auch der Umstand nichts, dass die Beschwerdef�hrerin ihre Zivilforderung in einem separaten Verfahren und nicht im Strafverfahren selber geltend mache. Ebenso wenig sei entscheidend, dass in diesem Zivilprozess noch kein Urteil ergangen ist. In Anlehnung an diese Auffassung macht die Beschwerdef�hrerin geltend, sie sei durch die falsche Zeugenaussage des Beschwerdegegners unmittelbar betroffen. Falsche Zeugnisse betr�fen nicht nur allgemeine Interessen, sondern k�nnten auch die Stellung von Privaten ber�hren. Die fragliche Zeugenaussage sei von der A.________ in das Verfahren vor dem Z�rcher Handelsgericht eingebracht worden. Damit sei die Beschwerdef�hrerin durch die Falschaussage unmittelbar verletzt oder es drohe ihr eine solche Verletzung. An ihrer Stellung als Verletzte �ndere insbesondere auch der Umstand nichts, dass der Schadenersatzprozess vor einem andern Gericht gef�hrt werde und in diesem Verfahren noch kein Urteil ergangen sei.
Demgegen�ber wird im angefochtenen Urteil des Obergerichts ausgef�hrt, unmittelbar gesch�digt sei diejenige Partei, deren private Interessen durch das falsche Zeugnis in dem Sinne unmittelbar beeintr�chtigt worden seien, dass der Nachteil als direkte Folge der Falschaussage erscheine. Dies sei erst dann der Fall, wenn die Falschaussage sich auf ein Urteil ausgewirkt hat. An diesem Erfolg aber fehle es zur Zeit, sei das Verfahren vor dem Handelsgericht Z�rich doch noch h�ngig; zudem habe die Beschwerdef�hrerin in diesem Verfahren die M�glichkeit, die Aussagen des Beschwerdegegners zu entkr�ften. Soweit in � 14 StPO �ber die Verletzung hinaus von einer Gef�hrdung die Rede sei, beziehe sich das auf einen vergangenen Sachverhalt und k�nne nicht auf eine zuk�nftige Konstellation angewendet werden. Im gleichen Sinne erg�nzt der Beschwerdegegner, dass die Parteistellung im Sinne der Strafprozessordnung eine vom fraglichen Straftatbestand abh�ngige Beeintr�chtigung erfordere. Soweit eine Strafnorm vorab allgemeine Interessen sch�tze, k�nne nur der unmittelbar Betroffene als Gesch�digter betrachtet werden. Die Sch�digung von Privatinteressen bzw. das Drohen entsprechender Nachteile m�sse dabei direkte Folge einer Falschaussage sein. Von einer solchen unmittelbaren Beeintr�chtigung von Privatinteressen k�nne indessen im vorliegenden Fall nicht gesprochen werden. Eine lediglich mittelbare Beeintr�chtigung indessen gen�ge f�r die Bejahung der Parteistellung nicht.
2.2 Nach � 14 und 15 StPO gelten diejenigen Personen als Gesch�digte, denen durch die fragliche Straftat unmittelbar ein Schaden zugef�gt wurde oder zu erwachsen droht. In �bereinstimmung mit der Regelung in andern Kantonen ist gem�ss dem angefochtenen Entscheid als Gesch�digter anzusehen, wer Tr�ger des durch die Strafdrohung gesch�tzten Rechtsgutes ist, gegen das sich die Straftat richtet. Bei Delikten, die prim�r allgemeine Interessen sch�tzen, werden nur diejenigen als Gesch�digte betrachtet, deren private Interessen dadurch unmittelbar mitbeeintr�chtigt werden, weil diese Beeintr�chtigung die unmittelbare Folge des tatbestandsm�ssigen Handelns ist (BGE 120 Ia 220 E. 3b S. 223, 117 Ia 135 E. 2a S. 137, mit Hinweisen auf Judikatur und Doktrin). Wie das Bundesgericht festgehalten hat, f�llt die Abgrenzung des Gesch�digtenbegriffs vor allem bei den zuletzt genannten Straftaten, die vorab dem Schutz allgemeiner Interessen dienen, nicht immer leicht. Im Zusammenhang mit einer Anschuldigung wegen Landfriedensbruchs erachtete das Bundesgericht die Sachbesch�digungen anl�sslich einer Ausschreitung nicht als unmittelbare Folge der tatbest�ndigen Handlung des Landfriedensbruchs (BGE 117 Ia 133 E. 2b S. 138). Hinsichtlich Art. 261 StGB hielt das Bundesgericht daf�r, dass �ber den �ffentlichen Frieden zus�tzlich die religi�sen �berzeugungen der Privaten gesch�tzt w�rden; diese wurden durch eine Informationsschrift �ber religi�se Gruppen mit totalit�rer Tendenz unmittelbar beeintr�chtigt (BGE 120 Ia 220 E. 3c S. 226). Schliesslich hat die Rechtsprechung die Gesch�digtenstellung eines Verfahrensbeteiligten bejaht, der durch ein falsches Zeugnis nach Art. 307 StGB einen Nachteil erleidet bzw. dem ein solcher droht ( 120 Ia 220 E. 3b S. 223 f.).
2.3 Im vorliegenden Fall steht die Beschuldigung einer falschen Zeugenaussage im Sinne von Art. 307 StGB durch den Beschwerdegegner in Frage. Es ist unbestritten, dass dieser Tatbestand vorab �ffentlichen Interessen dient, indessen auch private Interessen sch�tzt (BGE 123 IV 184 E. 1c S. 188). Es gilt daher zu pr�fen, ob die Beschwerdef�hrerin durch das angeblich falsche Zeugnis im Sinne der genannten Rechtsprechung unmittelbar oder lediglich mittelbar betroffen ist. Hierf�r ist gem�ss � 14 und 15 StPO davon auszugehen, dass die Partei, die sich am Verfahren beteiligen will, gesch�digt bzw. gef�hrdet wurde.
Eine solche effektive Sch�digung bzw. drohende Sch�digung kann angenommen werden, wenn das angeblich falsche Zeugnis den Ausgang des Verfahrens, in dessen Verlauf es abgelegt worden ist, beeinflusst hat oder zu beeinflussen geeignet ist. Insofern kann mit den Worten der Strafprozessordnung von einer unmittelbaren Beeintr�chtigung gesprochen werden. Gleichermassen kann von einer unmittelbaren Sch�digung gesprochen werden, wenn etwa eine Zeugenaussage in einem Strafverfahren einen direkten Zusammenhang mit einer damit dazugeh�renden Zivilforderung aufweist, unabh�ngig davon, ob diese adh�sionsweise oder in einem separaten Verfahren erhoben wird. Von einem derartigen direkten Zusammenhang kann indessen nicht mehr ohne weiteres gesprochen werden, wenn das angeblich falsche Zeugnis in einem davon unabh�ngigen Verfahren verwendet wird und dieses zu beeinflussen geeignet ist.
Hinsichtlich des vorliegenden Falles gilt es zu ber�cksichtigen, dass das Verfahren, in dem der Beschwerdegegner seine umstrittene Aussage machte, einen andern Gegenstand aufwies. Damals war �ber die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Personen der Solothurner Kantonalbank zu befinden, denen die �bernahme der Bank in Kriegstetten anzulasten war. Die Beschwerdef�hrerin war nicht Partei und vom Ausgang des Strafverfahrens ebenso wenig wie von der umstrittenen Zeugenaussage direkt betroffen. Die Stellung und Funktion der A.________ war ebenfalls nicht Gegenstand des damaligen Strafverfahrens. Bei dieser Sachlage ist es nicht unhaltbar, eine unmittelbare Sch�digung der Beschwerdef�hrerin durch die angebliche Falschaussage des Beschwerdegegners zu verneinen.
An dieser Betrachtungsweise vermag der Umstand nichts zu �ndern, dass ein sachlicher Zusammenhang zwischen der umstrittenen Zeugenaussage und dem Verantwortlichkeitsverfahren vor dem Z�rcher Handelsgericht nicht verneint werden kann. Es ist durchaus nachvollziehbar, dass die Beschwerdef�hrerin aus ihrer Optik geltend macht, der Beschwerdegegner habe die A.________ entlasten wollen. Nach der genannten Rechtsprechung ist indessen entscheidend, dass der Schaden einer Falschaussage unmittelbare Folge des tatbestandsm�ssigen Handelns ist. Davon kann indessen im vorliegenden Fall angesichts des unterschiedlichen Verfahrensgegenstandes nicht ohne weiteres gesprochen werden. Der vor dem Handelsgericht Z�rich eingeklagte Schaden ist nicht auf die angebliche Falschaussage des Beschwerdegegners zur�ckzuf�hren.
Es kann n�mlich nicht gesagt werden, das Verfahren, in dem die Zeugenaussage gemacht worden ist, weise einen direkten verfahrensrechtlichen Zusammenhang mit dem Verantwortlichkeitsverfahren vor dem Z�rcher Handelsgericht auf. So wird denn in der genannten Rechtsprechung auch darauf Gewicht gelegt, dass der Schaden einer Falschaussage unmittelbare Folge der tatbestandsm�ssigen Handlung sein m�sse.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin kann es angesichts dieser Sachlage auch nicht auf einzelne Formulierungen im angefochtenen Urteil ankommen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird n�mlich Willk�r nur bejaht, wenn sich ein Entscheid unabh�ngig von einzelnen Erw�gungen im Ergebnis als willk�rlich erweist (BGE 126 I 50 E. 4d S. 60). Es ist daher nicht entscheidend, dass der angefochtene Entscheid in dem Sinne verstanden werden k�nnte, f�r die Annahme der Parteistellung sei eine erfolgte oder drohende Sch�digung erforderlich und diese Voraussetzungen k�nnten f�r ein k�nftiges Verfahren nicht erf�llt sein. Dem angefochtenen Urteil ist indessen zu entnehmen, dass das Strafverfahren nicht als "Nebenschauplatz" zur Erleichterung eines andern, nicht unmittelbar damit zusammenh�ngenden Verfahrens - etwa zur Beschaffung von Beweisresultaten - verwendet werden k�nne. Damit kommt letztlich zum Ausdruck, dass eine unmittelbare Sch�digung im vorliegenden Fall eben gerade nicht vorliegt.
Besonderes Gewicht legt die Beschwerdef�hrerin darauf, dass der vom Obergericht zitierte Entscheid des Bundesgerichts mit der vorliegenden Angelegenheit nicht vergleichbar und daher nicht f�r die Verneinung ihrer Parteistellung herangezogen werden k�nne (BGE 123 IV 184 = Pra 87/1998 Nr. 11). Die in diesem Urteil behandelte Frage betraf in erster Linie die Beschwerdebefugnis zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde. Diese weist indessen entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin einen sachlichen Zusammenhang mit der im vorliegenden Verfahren zu behandelnden Frage der Gesch�digtenstellung auf. Das Bundesgericht hat die Legitimation deshalb verneint, weil kein unmittelbarer Zusammenhang und keine Kausalit�t zwischen dem Strafverfahren betreffend falschen Zeugnisses und einem Zivilverfahren dargelegt worden ist. Insoweit im angefochtenen Urteil auf den genannten Bundesgerichtsentscheid abgestellt wird, um zu belegen, dass es eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen dem Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner und dem Verfahren vor dem Z�rcher Handelsgericht bedarf, kann darin kein willk�rliches Vorgehen erblickt werden.
Auch die �brigen Einw�nde der Beschwerdef�hrerin verm�gen nicht zur Gutheissung der Beschwerde zu f�hren. Dem angefochtenen Urteil kann nicht entnommen werden, dass eine Sch�digung bereits eingetreten sein m�sse, um eine Parteistellung zu begr�nden. Im angefochtenen Urteil wird auch nicht zum Ausdruck gebracht, dass ein Zivilurteil bereits ausgesprochen sein m�sste. Der Wortlaut von � 14 StPO spricht in diesem Zusammenhang ausdr�cklich auch von einer unmittelbaren Gef�hrdung. Schliesslich ist es unter dem Gesichtswinkel des Willk�rverbotes unerheblich, dass in der Doktrin teilweise ein weiterer Begriff des Gesch�digten bef�rwortet wird; die in den angef�hrten Bundesgerichtsurteilen zitierten Autoren vertreten auf jeden Fall die Auffassung, dass es eines unmittelbaren Schadens bedarf, um im Strafverfahren als Gesch�digter zugelassen zu werden.
Gesamthaft gesehen kann demnach gesagt werden, dass das Obergericht die Bestimmungen von � 14 und 15 StPO nicht willk�rlich ausgelegt hat und sein Urteil vor dem Willk�rverbot nach Art. 9 BV standh�lt.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 OG). Diese hat �berdies den Beschwerdegegner f�r das Bundesgerichtsverfahren zu entsch�digen (Art. 159 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Amtsgerichtspr�sidenten von Bucheggberg-Wasseramt sowie dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 307
 Art. 34
 Art. 34
 BGE 
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 88
 BGE 
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 9
 Art. 261
 Art. 307
 Art. 307
 Art. 9