Source: http://www.unfall-und-was-nun.de/bussgeldverfahren-bussgeld-oder-strafe/
Timestamp: 2016-06-25 05:04:45+00:00

Document:
Bußgeld oder Strafe nach dem Verkehrsunfall? | K. Säverin, Fachanwalt Verkehrsrecht, Berlin
7 “goldene” Regeln
MPU (“Idiotentest”)
Bußgeld oder Strafe nach dem Verkehrsunfall?
Nach einem Verkehrsunfall kann ein Bußgeldverfahren oder ein Strafverfahren eingeleitet werden.
Wenn bei einem Verkehrsunfall die Polizei hinzugerufen wird, leitet diese in der Regel auch ein Ermittlungsverfahren gegen denjenigen ein, der den Unfall wahrscheinlich verschuldet hat. Dies ist die eigentliche Aufgabe der Polizei am Unfallort: festzustellen, ob ein bußgeld- oder strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt.
Dies bedeutet insbesondere: Die Polizei ist nicht für die Regulierung von Schadensersatzansprüchen zuständig. Dass die Unfallaufnahme und die Beweissicherung durch die Polizei später einmal bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen nützlich sind, ist nur ein (für den einen mehr, für den anderen weniger erfreulicher) Nebeneffekt der Anwesenheit der Polizei am Unfallort.
Ob ein Bußgeld- oder Strafverfahren eingeleitet wird, hängt davon ab, “was passiert ist”. Ergeben sich Hinweise auf ein strafbares Verhalten, so wird ein Strafverfahren eingeleitet werden. Sind Anhaltspunkte hierfür aber nicht zu erkennen, so wird geprüft, ob ein Bußgeldverfahren (z. B. wegen einer Vorfahrtverletzung) einzuleiten ist. Da es auch Unfälle gibt, an denen keinen der Beteiligten eine Schuld trifft, kann es auch vorkommen, dass die Polizei keinerlei Ermittlungen aufnimmt. Hier einige Beispiele für Fälle ohne Bußgeld und Strafe.
Achtung! Auch wenn die Polizei am Unfallort den vermutlich Schuldigen benennt, so ist dadurch überhaupt nicht abschließend entschieden, wer wirklich schuldig ist. Weder der eine noch der andere Unfallbeteiligte können daraus, was die Polizeibeamten zum Unfallgeschehen laut denken, irgendwelche Rechte herleiten.
Aufgabe der Polizei▼
Selbstverständlich hat die Polizei am Unfallort noch andere Aufgaben, so zum Beispiel die Organisation der Rettungskräfte oder die Regelung bzw. Umleitung des Verkehrs. Bei den weitaus meisten Verkehrsunfällen jedoch ist weder das Eine noch das Andere erforderlich. Dann erscheint die Polizei wirklich nur am Unfallort, um zu prüfen, ob Staatsanwalt oder Bußgeldbehörde tätig werden müssen.
Strafbares Verhalten▼
Hinweise auf ein strafbares Verhalten sind z. B.:
• bei Kfz-Fahrern eine Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,1 ‰ (ohne Unfall oder auffälligem Verhalten), § 316 StGB
• bei Fahrrad-Fahrern eine Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,6 ‰, § 316 StGB
• Einnahme von Drogen (außer bei THC ohne Grenzwert nach unten), § 316 StGB
• bei Kfz- und Fahrradfahrern mehr als 0,3 ‰ oder Einnahme von Drogen (und deshalb Unfall verursacht), § 315c Abs. 1 Nr. 1 StGB
• Vorliegen einer der “7 Todsünden” des Straßenverkehrs (auch ohne Alkohol und Drogen), § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB
• ein Beteiligter hat den Unfallort verlassen, § 142 StGB
• Verletzung eines Unfallbeteiligten, § 229 StGB
• Tod eines Unfallbeteiligten, § 222 StGB
• Trunkenheit und Drogen▼
§ 316 StGB. Trunkenheit im Verkehr.
(1) Wer im Verkehr … ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, … .
• Gefährdung Straßenverkehr▼
§ 315c StGB. Gefährdung des Straßenverkehrs.
nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, …
• Unerlaubtes Entfernen▼
• Körperverletzung – § 229 StGB▼
§ 229 StGB. Fahrlässige Körperverletzung
• Tötung – § 222 StGB▼
§ 222 StGB. Fahrlässige Tötung
Ohne Bußgeld und Strafe▼
Es gibt auch Unfälle, bei denen keinem der Beteiligten eine straf- oder bußgeldrechtlicher Vorwurf gemacht werden kann, z. B.:
• Unfall wegen Wildwechsels trotz vorsichtiger und umsichtiger Fahrweise
• ein Kind tritt plötzlich auf die Straße, und sein Erscheinen war absolut unvorhersehbar (z. B. spät nachts außerhalb von Wohngegenden oder Ortschaften)
• nicht erkennbare Ölspur in einer Kurve, die zum Schleudern des Pkw führt

References: § 316
 § 316
 § 316
 § 315
 § 315
 § 142
 § 229
 § 222

§ 316

§ 315
 § 229

§ 229
 § 222

§ 222