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Timestamp: 2020-07-13 01:48:29+00:00

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Erlasse MI Nds - DieJobCoaches - Wir machen Sie erfolgreich
Erlasse des Niedersächsischen Innenministeriums
Runderlass des MI vom 29.09.2016 zur Durchführung des Härtefallverfahrens nach § 23 a AufenthG
Muster Niederschrift Belehrung
Muster Niederschrift wiederholte Belehrung
Merkblatt Härtefallverfahren
Der bisherige Erlass v. 18.11.2013 zum gleichen Thema ist zum 28.09.2016 außer Kraft getreten.
Erlass vom 29.09.2016 Anwendung_§26 Abs 3_neu
Der Erlass des MI regelt – in Umsetzung der im „Integrationsgesetz“ beschlossenen Restriktionen zur Verfestigung des Aufenthalts gem. §26 Abs. 3 AufenthG – die Voraussetzungen für eine Erteilung der Niederlassungserlaubnis für anerkannte Flüchtlinge nach fünf (bzw. bei „herausragender“ Integration drei) Jahren.
Erlass-vom-27-9-2016-zu-25-b-aufentg
Der Erlass des MI gibt willkommene Hinweise zur Anrechenbarkeit der regelmäßig erforderlichen Mindestaufenthaltszeiten gem. § 25 b Abs. 1 S. 2 Nr. 1 AufentG.
Erlass vom 20.09.2016 Ergänzung Wohnsitzauflage
Mit diesem Erlass ordnet das Innenministerium an, anerkannten und aufgenommenen Flüchtlingen keine Wohnsitzauflage nach §12a Abs. 2 – 4 AufenthG zu erteilen. Das bedeutet, dass die Betroffenen ihren Wohnsitz in Niedersachsen frei wählen, aber nicht in ein anderes Bundesland umziehen dürfen, solange sie nicht die in §12a Abs. 1 AufenthG genannten Bedingungen für eine Streichung der Wohnsitzauflage erfüllen.
RdErl. 31-08-2016 Wohnsitzauflage § 12a Abs 1
Anerkannte Flüchtlinge, die ab dem 01.01.2016 und bis vor dem 06.08.2016 (dem In-Kraft-Treten des „Integrationsgesetzes“) bereits nach Niedersachsen umgezogen sind, sollen nicht wieder in das Bundesland der Erstaufnahme „zurückgeschickt“ werden.
20160824 Erlass Rückführung
20160824 Anlage 1 _ Abschiebungsersuchen
20160824 Anlage 2
Das Land hat seinen sog. „Rückführungserlass“ vom 23.09.2014 an die verschärfte Rechtslage angepasst.
Das niedersächsische Innenministerium hat zwei Erlasse für die Anwendung des § 12a AufenthG, der die Wohnsitzname von anerkannten Flüchtlingen bestimmt, herausgebracht. Im ersten Erlass vom 10.08.2016 wird u.a. darauf hingewiesen, dass kein Anlass gesehen wird, anerkannten Flüchtlingen in Niedersachsen die Wohnsitznahme an bestimmten Orten zu verbieten. Download

References: § 23
 §26
 § 25
 §12
 §12
 § 12
 § 12