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Timestamp: 2019-02-17 04:10:08+00:00

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Fassung § 65b SGB V a.F. bis 01.01.2011 (geändert durch Artikel 1 G. v. 22.12.2010 BGBl. I S. 2262)
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Änderung § 65b SGB V vom 01.01.2011
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 13 Kostenerstattung§ 31 Arznei- und Verbandmittel§ 34 Ausgeschlossene Arznei-, Heil- und Hilfsmittel§ 35 Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel§ 35a Rechtsverordnung zu Festbeträgen für Arzneimittel§ 35b Bewertung des Nutzens und der Kosten von Arzneimitteln§ 35c Zulassungsüberschreitende Anwendung von Arzneimitteln in klinischen Studien§ 69 Anwendungsbereich§ 73d Verordnung besonderer Arzneimittel§ 84 Arznei- und Heilmittelvereinbarung; Richtgrößen§ 91 Gemeinsamer Bundesausschuss§ 92 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses§ 106 Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung§ 129 Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung§ 130 Rabatt§ 130a Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer§ 130b (neu) § 130c (neu) § 131 Rahmenverträge mit pharmazeutischen Unternehmern§ 132e Versorgung mit Schutzimpfungen§ 140a Integrierte Versorgung§ 140b Verträge zu integrierten Versorgungsformen
(1) 1 Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen fördert Einrichtungen, die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Patientinnen und Patienten in gesundheitlichen und gesundheitsrechtlichen Fragen qualitätsgesichert und kostenfrei informieren und beraten, mit dem Ziel, die Patientenorientierung im Gesundheitswesen zu stärken und Problemlagen im Gesundheitssystem aufzuzeigen. 2 Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen darf auf den Inhalt oder den Umfang der Beratungstätigkeit keinen Einfluss nehmen. 3 Die Förderung einer Einrichtung zur Verbraucher- oder Patientenberatung setzt deren Nachweis über ihre Neutralität und Unabhängigkeit voraus. 4 Die Entscheidung über die Vergabe der Fördermittel trifft der Spitzenverband Bund der Krankenkassen im Einvernehmen mit der oder dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten; die Fördermittel werden jeweils für eine Laufzeit von fünf Jahren vergeben. 5 Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen wird bei der Vergabe durch einen Beirat beraten. 6 Dem Beirat gehören neben der oder dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaften und Patientenorganisationen, zwei Vertreterinnen oder Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit und eine Vertreterin oder ein Vertreter des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie im Fall einer angemessenen finanziellen Beteiligung der privaten Krankenversicherungen an der Förderung nach Satz 1 eine Vertreterin oder ein Vertreter des Verbandes der privaten Krankenversicherung an. 7 Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat den Beirat jährlich über Angelegenheiten betreffend die Förderung nach Satz 1 zu unterrichten. 8 Der nach Satz 1 geförderten Beratungseinrichtung ist auf Antrag die Gelegenheit zu geben, sich gegenüber dem Beirat zu äußern.
(2) 1 Die Fördersumme nach Absatz 1 Satz 1 beträgt im Jahr 2011 insgesamt 5.200.000 Euro und ist in den Folgejahren entsprechend der prozentualen Veränderung der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches anzupassen. 2 Sie umfasst auch die für die Qualitätssicherung und die Berichterstattung notwendigen Aufwendungen. 3 Die Fördermittel nach Satz 1 werden durch eine Umlage der Krankenkassen gemäß dem Anteil ihrer eigenen Mitglieder an der Gesamtzahl der Mitglieder aller Krankenkassen erbracht. 4 Die Zahl der Mitglieder der Krankenkassen ist nach dem Vordruck KM6 der Statistik über die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung jeweils zum 1. Juli eines Jahres zu bestimmen.
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References: § 65
 § 65
 § 65
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§ 65

§ 65
 § 65
 § 130
 § 131
 § 18