Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/1108.6
Timestamp: 2019-11-17 04:44:31+00:00

Document:
Historische Fassung war gültig vom 05.06.2010 bis 29.02.2012
(1) Eine Einrichtung ist auf Antrag des Trägers vom Staatsministerium für Soziales für die Weiterbildung als geeignet anzuerkennen, wenn sie
(2) Änderungen der in Absatz 1 genannten Voraussetzungen sind unverzüglich dem Staatsministerium für Soziales anzuzeigen. 4
(1) Die anerkannten Weiterbildungseinrichtungen unterliegen der Aufsicht des Staatsministeriums für Soziales (Aufsichtsbehörde). Sie erstreckt sich auf die Beachtung von Gesetz und sonstigem Recht, das für die Weiterbildungseinrichtungen maßgebend ist. Wird durch das Handeln oder Unterlassen einer Weiterbildungseinrichtung das Recht verletzt, wirkt die Aufsichtsbehörde zunächst beratend darauf hin, dass die Weiterbildungseinrichtung die Rechtsverletzung behebt. Kommt die Weiterbildungseinrichtung dem innerhalb einer angemessenen Frist nicht nach, kann die Aufsichtsbehörde den Träger der Weiterbildungseinrichtung verpflichten, die Rechtsverletzung zu beheben. Die Verpflichtung kann mit den Mitteln des Verwaltungsvollstreckungsrechts durchgesetzt werden.
(2) Die Aufsichtsbehörde ist befugt, zum Zwecke der Überwachung die Weiterbildungseinrichtungen und Unterrichtsveranstaltungen sowie die für die praktische Weiterbildung in Anspruch genommenen Einrichtungen während der üblichen Geschäftszeiten zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen, sich die geschäftlichen Unterlagen vorlegen zu lassen und in diese Einsicht zu nehmen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland , Artikel 30 der Verfassung des Freistaates Sachsen) wird insoweit eingeschränkt.
Weiterbildungsbezeichnungen, die nach vom Staatsministerium für Soziales bestätigten Weiterbildungskonzeptionen erteilt werden, wenn die Weiterbildungen vor In-Kraft-Treten der Rechtsverordnungen nach § 8 Nr. 1 bis 3 begonnen wurden.
(2) Weiterbildungsbezeichnungen, die vor In-Kraft-Treten der Rechtsverordnung nach § 8 Nr. 4 erworben worden sind und nicht unter die Regelungen des Absatzes 1 fallen, sind auf Antrag den Weiterbildungsbezeichnungen aufgrund dieses Gesetzes gleichzustellen, wenn das Staatsministerium für Soziales die Gleichwertigkeit der Weiterbildung feststellt.
3) Weiterbildungsbezeichnungen von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, mit einem fachbezogenen Diplom, einem Prüfungszeugnis oder einem sonstigen fachlichen Weiterbildungsnachweis werden auf Antrag den Weiterbildungsbezeichnungen aufgrund dieses Gesetzes gleichgestellt, wenn die in einem der genannten Staaten erworbene Weiterbildung einer Weiterbildung nach diesem Gesetz und den darauf beruhenden Verordnungen gleichwertig ist.
Das Staatsministerium für Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
die Übertragung der Zuständigkeit auf die Landesdirektionen zu regeln. 10
§ 3 geändert durch Gesetz vom 16. Februar 2006 (SächsGVBl. S. 69) und durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. November 2008 (SächsGVBl. S. 622, 625)
§ 4 geändert durch Gesetz vom 16. Februar 2006 (SächsGVBl. S. 69)
§ 7 geändert durch Gesetz vom 16. Februar 2006 (SächsGVBl. S. 69) und durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. November 2008 (SächsGVBl. S. 622, 625)
§ 8 geändert durch Gesetz vom 16. Februar 2006 (SächsGVBl. S. 69) und durch Artikel 63 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 181)
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/1108.6 Stand vom 17.11.2019

References: § 8
 § 8

§ 3

§ 4

§ 7

§ 8