Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=01.03.2006&Aktenzeichen=1%20Ss%20479%2F05
Timestamp: 2018-05-28 09:35:06+00:00

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KG, 01.03.2006 - (5) 1 Ss 479/05 (89/05) - dejure.org
KG, 01.03.2006 - (5) 1 Ss 479/05 (89/05)
§ 303 Abs 1 StGB, § 303 Abs 2 StGB, § 10 JGG, § 15 JGG, § 54 Abs 1 JGG
Sachbeschädigung durch Jugendliche: Substanzverletzung durch Abbringen von Graffitis auf einem S-Bahnwagen und der Wand eines U-Bahnhofs; Reichweite der erweiterten Begründungspflicht bei Anwendung von Jugendstrafrecht
StGB § 303; JGG § 54; JGG § 10; JGG § 15
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Sachbeschädigung in Form einer Substanzverletzung; Umfang der Substanzverletzung auf Grund der Beseitigung von Farbschmierereien an den Gleisrückwänden von U-Bahnhöfen; Anforderungen an die Gemeinschädlichkeit einer Sachbeschädigung in Form einer Beeinträchtigung der besonderen öffentlichen Funktion einer Sache
LG Berlin, 11.08.2005 - 21 JuJs 783/03
NStZ 2007, 223
KG, 15.12.2008 - 1 Ss 442/08
Gemeinschädliche Sachbeschädigung: Beeinträchtigung der öffentlichen Funktion als …
Eine allein am Wortlaut haftende weite Auslegung von § 304 Abs. 2 StGB würde zu dem widersprüchlichen Ergebnis führen, dass für die eingriffsintensivere Beschädigung nach § 304 Abs. 1 StGB das einschränkende Merkmal der Beeinträchtigung der öffentlichen Nutzungsfunktion verlangt würde, für die vergleichsweise geringfügigere Einwirkung auf das Tatobjekt durch die Veränderung des Erscheinungsbildes nach § 304 Abs. 2 StPO jedoch nicht (…vgl. Fischer, StGB 55. Aufl., § 304 Rdn. 13;… Wolff Leipziger Kommentar StGB, 12. Aufl., § 304 Rdn. 17;… Lackner/Jühl, StGB 26. Aufl., § 304 Rdn. 4; BayOLG StV 99, 543 f; KG NStZ 2007, 223;… Kundlich GA 2006, 38, 41).
Dies gilt nach zutreffender einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur insbesondere für die verschiedenen Fahrzeugtypen des öffentlichen Personen- sowie Personennahverkehrs (vgl. RGSt 34, 1, 2 für Straßenbahnwagen; BGH, Urteil vom 1. Juli 1995, Az.: 1 StR 191/52, bei Dallinger in MDR 1952, 532 für Eisenbahnwagen;… BayObLG, a.a.O., für Eisenbahnwagen; KG in NStZ 2007, 223 für S- und U-Bahnwagen) und mithin auch für die von dem Angeklagten vorliegend beschmierten Wagen der Hamburger S-Bahn.
Nach ganz überwiegender Auffassung ist für die Tatbestandsmäßigkeit nach § 304 Abs. 2 StGB - ebenso wie entsprechend bei einer Beschädigung nach § 304 Abs. 1 StGB - zusätzlich erforderlich, dass die Erscheinungsveränderung im Sinne des § 304 Abs. 2 StGB gerade die öffentliche Funktion des Tatobjekts beeinträchtigt (…vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, a.a.O., Rn. 19 ff; KG Berlin, Beschluss vom 01.03.2006, 1 Ss 479/05, zitiert nach juris Rn. 7, Fischer, Strafgesetzbuch, 64. Aufl., § 304 Rn. 13a m.w.N.).
Erforderlich sind danach eine Auseinandersetzung mit der Biografie des Angeklagten, eine Bewertung der Tat(en) im Zusammenhang mit den Lebensverhältnissen des Angeklagten sowie die Begründung der hiernach unter Berücksichtigung ihrer Eingriffsintensität erforderlichen Rechtsfolgen, wobei die Anforderungen an die Begründung tendenziell mit der Eingriffsintensität der angeordneten Rechtsfolge ansteigen (vgl. OLG Celle NStZ 2012, 576; Beschluss vom 24. Mai 2016, 2 Ss 50/16; KG Berlin NStZ 2007, 223).
Denn nur er ist in der Lage, sich in der Hauptverhandlung einen umfassenden Eindruck von den Taten und der Täterpersönlichkeit zu verschaffen und auf dieser Grundlage die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, zu bewerten und gegeneinander abzuwägen (vgl. KG NStZ 2007, 223; OLG Düsseldorf, NStZ 1988, 325, 326).
Erstreckung; Revision; Zulässigkeit; Mitangeklagte
Erforderlich sind danach eine sorgfältige Auseinandersetzung mit der Biographie des Angeklagten, eine Bewertung der Tat im Zusammenhang mit den Lebensverhältnissen des Angeklagten sowie die Begründung der hiernach unter Berücksichtigung ihrer Eingriffsintensität erforderlichen Rechtsfolgen, wobei die Anforderungen an die Begründung tendenziell mit der Eingriffsintensität der angeordneten Rechtsfolge ansteigen (KG Berlin NStZ 2007, 223, 224).
Erforderlich sind danach eine sorgfältige Auseinandersetzung mit der Biographie des Angeklagten, eine Bewertung der Tat im Zusammenhang mit den Lebensverhältnissen des Angeklagten sowie die Begründung der hiernach unter Berücksichtigung ihrer Eingriffsintensität erforderlichen Rechtsfolgen, wobei die Anforderungen an die Begründung tendenziell mit der Eingriffsintensität der angeordneten Rechtsfolge ansteigen (vgl. zum Ganzen KG NStZ 2007, 223 m.w.N. und Senat StV 2011, 582).
Erforderlich ist danach eine sorgfältige Auseinandersetzung mit der Biographie des/der Angeklagten, eine Bewertung der Tat im Zusammenhang mit den Lebensverhältnissen des/der Angeklagten sowie die Begründung der hiernach unter Berücksichtigung ihrer Eingriffsintensität erforderlichen Rechtsfolgen, wobei die Anforderungen an die Begründung tendenziell mit der Eingriffsintensität der angeordneten Rechtsfolge ansteigen (vgl. KG NStZ 2007, 223 m. w. N. und KG NStZ 2013, 291; StV 2011, 582; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 29.03.2006 - 2 Ss 67/06 -).
KG, 15.02.2013 - 121 Ss 296/12
Erweiterte Begründungspflicht für Strafzumessung im Jugendstrafrecht; …
Gemäß den für die Überprüfung der Strafzumessung nach den allgemeinen Vorschriften geltenden Maßstäben und aufgrund der Besonderheiten des Jugendstrafrechts beschränkt sich die Prüfung durch das Revisionsgericht daher auf Rechtsfehler und die Beachtung des im Jugendstrafrecht vorrangigen Erziehungsgedankens (vgl. KG, NStZ 2007, 223 m.w.Nachw.).
OLG Nürnberg, 09.06.2010 - 1 Ws 114/10
Klageerzwingung: Erledigung des Klageerzwingungsantrags durch die förmliche …
Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Wiederaufnahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft die Erledigung eines gegen den ablehnenden Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 172 Abs. 2 StPO zur Folge hat wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet (vgl. insoweit nur: OLG Bamberg NStZ 1989, 543 f; Thüringer OLG NStZ 2007, 223;… Graalmann-Scheerer in LR/StPO, 26. Aufl. § 172 Rdn. 182 und 115).

References: § 303
 § 303
 § 10
 § 15
 § 54
 § 303
 § 54
 § 10
 § 15
 § 304
 § 304
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 § 304
 § 304
 § 304
 § 304
 § 304
 § 172
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