Source: https://www.hantzsch.berlin/agb
Timestamp: 2020-07-05 00:46:38+00:00

Document:
____agb
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungsverträge mit HANTZSCH Personal Assistant
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen Robert Hantzsch, Inhaber der HANTZSCH Personal Assistant, Spandauer Str. 52, 13581 Berlin (nachfolgend „RH“ genannt), und dem Auftraggeber (nachfolgend „Kunde“ genannt).
1.2. Die Bezeichnung „Auftrag“ umfasst das Vertragsverhältnis unmaßgeblich des entsprechenden Vertragstyps. Die Bezeichnung „Kunde“ umfasst den jeweiligen Vertragspartner von RH. RH schuldet dabei die vereinbarte Hauptleistung gegenüber dem Kunden. Der Kunde schuldet die Zahlung der Vergütung an RH sowie die Entrichtung sonstiger anfallender Kosten gemäß der jeweiligen Beauftragung.
1.3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch bei abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden, es sei denn, diese werden von RH schriftlich anerkannt.
1.4. Individuelle Absprachen sowie Nebenabreden und Ergänzungen haben Vorrang zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit diese schriftlich vereinbart wurden.
2.1. Bei den von RH angebotenen Leistungen handelt es sich ausschließlich um Dienstleistungen. Ein konkreter Erfolg wird ausdrücklich nicht geschuldet.
2.2. RH bietet im Bereich Personal Assistance ein umfangreiches Dienstleistungsportfolio im geschäftlichen als auch privaten Bereich, wie zum Beispiel allgemeine Erledigungen, Recherchen & Empfehlungen, Apartment- & Haushaltsservice, Reiseplanung, Erlebnis- und Eventplanung.
2.3. RH übernimmt dabei sowohl die eigenständige Ausführung von Dienstleistungen als auch die Vermittlung von Fremddienstleistungen, die nicht eigenständig von RH erbracht werden können.
2.4. Der Kunde bucht hierbei die Zeit des RH mittels Stundenpakete oder Abonnements. Die vom Kunden gewünschte Dienstleistung kann sodann unter Anrechnung der gebuchten Zeit vom Kunden beauftragt werden.
2.5. Stundenpakete sind binnen drei Monaten - wenn nicht anders im Angebot beschrieben - nach Bestellung einzulösen, andernfalls verfallen sie. Wird ein Gutschein erworben, so ist dieser drei Jahre ab Kaufdatum gültig. Nach erfolgter Einlösung des Gutscheins, ist das vorhandene Zeitguthaben innerhalb von drei Monaten aufzubrauchen. Restlich vorhandenes Zeitkontingent verfällt hiernach.
2.6. Ein abgeschlossenes Abonnement wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und hat eine Mindestlaufzeit von sechs Monaten. Bei einem Abonnement wird automatisch jeden Monat eine feste Stundenzahl gebucht. Das Abonnement kann mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Ende der Mindestlaufzeit gekündigt werden. Nach Ablauf der der Mindestlaufzeit kann das Abonnement zum Ende eines Monats mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen gekündigt werden. Nicht aufgebrauchte Stunden eines jeden Monats innerhalb eines Abonnements können nur bis zu drei Monate übertragen werden und verfallen sodann automatisch.
2.7. RH informiert den Kunden monatlich über die geleisteten Dienste und über die in Abzug gebrachte Zeit.
3.1. Der Vertrag kommt zwischen RH und dem Kunden durch Bestellung über den Internetauftritt des RH zustande. Der Kunde wählt hierbei das Zeitpaket oder Abonnement und legt diese in den Warenkorb. Im Kassenbereich kann der Kunde sodann über PayPal bezahlen. Bei Betätigen des PayPal-Buttons kommt der Vertrag zwischen RH und dem Kunden automatisch zustande. Alle notwendigen Daten werden sodann von PayPal an RH übermittelt. Insoweit eine andere Zahlungsart gewählt wird, muss der Kunde seine Daten und die Zahlungsmethode auswählen. Nach Bestätigen der Zahlungsmethode kommt sodann der Vertrag automatisch zwischen RH und dem Kunden zustande. Ein Kundenkonto wird nur bei Abschluss eines Abonnements eingerichtet. Der Abschluss eines Abonnements setzt eine Registrierung auf der Internetseite des RH voraus. Dem Kunden wird nach der Bestellung eine Bestellbestätigung per E-Mail übermittelt, in welcher er die Vertragsdetails einsehen kann. Die AGB sind jederzeit auf der Internetseite des RH einzusehen und können hier runtergeladen werden.
3.2. Die Kommunikation zwischen RH und dem Kunden erfolgt per E-Mail, WhatsApp, SMS oder Telefon.
3.3. Der Kunde muss zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mindestens 18 Jahre alt sein. Ein Vertrag mit beschränkt Geschäftsfähigen kommt ausdrücklich nicht zustande.
4.1. Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inkl. Umsatzsteuer. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Beauftragung ausgewiesen wurde.
4.2. Der Kunde kann zur Entrichtung der Vergütung nach seiner Wahl via PayPal, Kreditkarte oder Klarna zahlen. Die Entrichtung der Vergütung mittels Bargeld ist nicht möglich.
4.3. Fremddienstleistungen hat der Kunde, soweit diese durch RH beauftragt werden sollen, stets in Vorkasse zu entrichten. Eine Leistungserbringung für diese Leistungen ist erst nach vollständigem Zahlungseingang geschuldet.
4.4. Die Entrichtung der Vergütung ist sofort nach Stundenbuchung und Rechnungslegung fällig.
4.5. RH stellt Fremdkosten, d. h. insbesondere benötigtes Material, Büromaterial etc., in Rechnung. Diese werden vorab mit dem Kunden abgesprochen.
4.6. Zusätzliche Fahrtkosten werden durch RH nicht erhoben. Allerdings wird die Fahrtzeit vom Stundenguthaben in Abzug gebracht. Die Fahrtzeit gilt ab der Büroadresse (Ostseestraße 109, 10409 Berlin) des RH.
4.7. Sollte die Zahlung unberechtigterweise zurückgebucht werden oder sollte eine Belastung des Zahlungsmittels nicht möglich sein, befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug. RH ist sodann berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank für den Zeitraum des Vertragsschlusses bekannt gegebenen Basiszinssatz p. a. zu fordern. Insoweit RH ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist RH berechtigt, diesen ebenfalls geltend zu machen.
5. Besondere Pflichten des Kunden bei Abschluss eines Abonnements
5.1. Der Kunde muss während der Registrierung für das Abonnement ein Passwort vergeben sowie einen Mitgliedsnamen wählen, hiernach wird automatisch ein Mitgliedskonto erstellt. Das Mitgliedskonto darf nur durch das Mitglied selbst genutzt werden. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist strikt untersagt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass Dritte nicht durch die Auswahl eines unsicheren Passwortes (weniger als 8 Zeichen und ohne Zahlen und Sonderzeichen) oder durch Speicherung oder andere Sicherung des gewählten Passwortes Dritten unbefugten Zugang erhalten.
5.2. Der Kunde ist für alle mit seinem Mitgliedskonto in Verbindung stehenden Aktivitäten verantwortlich.
5.3. Der Kunde ist ebenfalls dazu verpflichtet, seine Vertragsdaten unverzüglich in seinem Mitgliedskonto zu aktualisieren, insoweit sich diese im Verlauf des Vertragsverhältnisses ändern.
6.1. Beauftragt der Kunde RH mit der Durchführung einer Dienstleistung, welche nicht durch RH unmittelbar selbst erbracht wird, so räumt der Kunde RH eine entsprechende Vollmacht zum Abschluss des beauftragten Rechtsgeschäfts oder der beauftragten Dienstleistung ein. Die entsprechende Vollmacht erlischt automatisch mit Abschluss der beauftragten Dienstleistung. Verträge mit Dritten kommen hiernach ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Dritten zustande. Zu keiner Zeit wird RH Vertragspartner. Die Vollmacht ist stets nach § 168 BGB widerruflich.
6.2. Die Gefahren des Transports gehen zu Lasten des Kunden. Frachterhöhungen nach Vertragsschluss sowie Extrakosten, die durch Behinderung oder Verzögerung des Transports, die von RH nicht zu verantworten sind, gehen zu Lasten des Kunden. Auf gesonderten Wunsch des Kunden kann dieses Risiko abgesichert werden.
6.3. Im Angebot werden die auf die Vermittlungstätigkeit entfallenden Gebühren gesondert ausgewiesen und sind unabhängig vom Erfolg der Vermittlung durch den Kunden zu begleichen.
6.4. Der Kunde ist im Rahmen der vermittelnden Tätigkeit, wie. z. B. die Buchung eines Fluges oder eines Hotels für den Kunden, zur Herausgabe der hierzu notwendigen Kreditkartendetails verpflichtet. Ist RH im Rahmen der beauftragten Dienstleistung zur Entrichtung von Gebühren an Dritte verpflichtet, um die vom Kunden beauftragte Dienstleistung zu erbringen, so räumt der Kunde gegenüber RH eine entsprechende Vollmacht ein, die vom Kunden angegebene Kreditkarte hierzu zu verwenden und durch den Dritten belasten zu lassen. Die Vollmacht erlischt nach Beendigung der beauftragten Dienstleistung automatisch. Die Vollmacht ist stets nach § 168 BGB widerruflich.
6.5. Der Kunde hat rechtzeitig darauf hinzuweisen, wenn er über Lebensmittel- oder andere Allergien verfügt, die die Vertragserreichung gefährden könnten. Gleiches gilt für alle sonstigen körperlichen Leiden, Gebrechen, Beschwerden, Behinderungen oder Einschränkungen, die Einfluss auf den Leistungsinhalt haben können.
7. Sonstige besondere Bestimmungen für Reisebuchungen und Hotelreservierungen sowie für Reservierungen von Veranstaltungen und ähnlichen Dienstleistungen
7.1. Alle Reiseleistungen (inkl. Flugtickets und Pauschalreisen, Hotelreservierungen, Eventbuchungen), die von RH vermittelt werden, unterliegen den jeweiligen Geschäftsbedingungen des Reisebüros, der Hotels und/oder der Veranstalter. Der Kunde haftet persönlich dem Reisebüro/Hotel/Veranstalter gegenüber für die mit der Reservierung entstandenen Kosten, auch für solche, die im Falle einer späteren Stornierung oder Nichtinanspruchnahme der Reservierung durch den Kunden entstehen.
7.2. Durch den Erwerb des Veranstaltungstickets kommen kauf- und werkvertragliche Beziehungen ausschließlich zwischen dem Karteninhaber (Kunde) und dem jeweiligen Veranstalter zustande. Möglicherweise gelten für diese rechtlichen Beziehungen eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Veranstalters. Störungen der Veranstaltung sowie Nicht- oder Schlechtleistung, etwa Ausfall der Veranstaltung, Termin- oder Programmänderung, Umbesetzung der Veranstaltung, Sitzplatz- oder Sichtbehinderung am Veranstaltungsort etc. liegen ausschließlich im Risiko- und Verantwortungsbereich des Veranstalters. Etwaige Ansprüche des Kunden wegen einer Nichtdurchführung oder mangelhaften Durchführung der Veranstaltung richten sich ausschließlich gegen den Veranstalter. In der Veranstaltungsstätte selbst sind die Geschäftsbedingungen und die Hausordnung des Eigentümers der Räumlichkeiten zu beachten. Die von RH angegebenen Preise für die Eintrittskarten verstehen sich inklusive der Vorverkaufs- und Systemgebühren. Der Gesamtpreis der Bestellung inklusive aller Gebühren ist nach Vertragsschluss sofort zur Zahlung fällig. Das Entgelt für die Vermittlungsleistung von RH wird im Angebot gesondert ausgewiesen und ist entsprechend den Bestimmungen im Angebot fällig. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen des Kunden ist ausgeschlossen.
7.2.1. Ist bei der gebuchten Veranstaltung eine Hinterlegung an der Abendkasse möglich, wird RH die Hinterlegung erst nach Zahlungseingang und auf Kundenwunsch veranlassen. Zu zahlende Beträge können von den aufgedruckten Kartenpreisen abweichen, da die Beschaffung nicht immer über direkte Bezugsquellen gewährleistet werden kann.
7.2.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Eintrittskarten bei Erhalt auf Richtigkeit nach Anzahl, Veranstaltung und Veranstaltungsort, Preis, Datum und Uhrzeit (offensichtliche Unrichtigkeiten), zu überprüfen. Beanstandungen wegen fehlerhafter Tickets sind innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Sendung geltend zu machen. Diese Geltendmachung soll in Textform (schriftlich, z. B. per E-Mail) erfolgen. Werden offensichtliche Unrichtigkeiten nicht innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Eintrittskarte geltend gemacht, können Ansprüche wegen dieser Unrichtigkeiten nicht mehr geltend gemacht werden.
RH räumt Kunden, die Verbraucher i. S. v. § 13 BGB sind, ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Widerrufsbelehrung ein.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten:
per Post an: HANTZSCH Personal Assistant, Inhaber Robert Hantzsch, Ostseestraße 109, 10409 Berlin
Die ordentliche Kündigung ist, außer im Rahmen von Abonnements (siehe 2.6), ausgeschlossen. Das außerordentliche Kündigungsrecht der Parteien bleibt hiervon unberührt. Für diese ist die Textform erforderlich.
10.1. Mängelgewährleistungsansprüche bestehen nicht.
10.2. Wegen weitergehender Ansprüche und Rechte haftet RH nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach gesetzlichen Vorschriften.
10.3. Schadensersatzansprüche aus Delikten sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht.
10.4. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet RH nur durch Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht bzw. bei Vorliegen von Verzug oder Unmöglichkeit.
10.5. Die Haftung aus leichter Fahrlässigkeit, aus Delikten sowie aus Ersatz vergeblicher Aufwendungen besteht nur bei Schäden, die vorhersehbar und typisch sind.
10.6. Die Punkte 10.2.-5. gelten auch bei Handlungen von Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen der Gesellschaft.
10.7. Bei vertraglicher Vereinbarung über die Bereitstellung von externen Dienstleistern haftet
RH nicht für deren Pflichtverletzungen. Ausdrücklich ist RH nicht für Vertragsabschlüsse, die über die Vertretungsmacht des externen Dienstleisters hinausgehen oder für von externen Dienstleistern begangenen unerlaubten Handlungen haftbar zu machen.
10.8. Bei Fällen von Arglist, Verletzungen des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, für Rechtsmängel sowie bei Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz finden diese Haftungsbeschränkungen keine Anwendung.
11. Allgemeine Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung nach Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz)
Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) zur Verfügung, die der Kunde unter dieser Adresse findet: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist RH nicht verpflichtet und auch nicht bereit.
13.1. Insoweit es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt, ist der Gerichtsstand Berlin.
13.2. Insoweit es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, ist der Gerichtsstand der Wohnsitz des Kunden. Sofern der Kunde entgegen seinen Angaben keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Berlin.
RH bietet ausdrücklich keine Rechts-, Steuer-, oder Finanzberatung an. RH wird hierzu lediglich nach entsprechender Beauftragung vermittelnd tätig.
15.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

References: § 168
 § 168
 § 13
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 Art. 14
 § 36