Source: http://www.familienrecht.at/index.php?id=498&L=228
Timestamp: 2019-10-23 12:27:19+00:00

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Verzeichnispfad: Internetplattform Österr. Recht / Familienrecht / Kontaktrecht / B / begleitetes Besuchsrecht
Nach § 185c AußStrG sind die Aufgaben und Befugnisse des Besuchsbegleiters vom Gericht "zumindest in den Grundzügen" festzusetzen. Die den Erfordernissen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit und Flexibilität Rechnung tragende Regelung ermöglicht es auch, Details wie die zeitliche Festsetzung des mit Besuchsbegleitung auszuübenden Besuchsrechts dem Besuchsbegleiter nach dessen Ressourcen zu überlassen. Die gerichtliche Anordnung, beiden Eltern werde aufgetragen, zur Umsetzung des dem Vater gerichtlich eingeräumten Besuchsrechts die Kontaktaufnahme in den Räumlichkeiten des Besuchscafé des Amtes für Jugend und Familie wahrzunehmen und dessen Anordnungen, insbesondere auch in Ansehung der Festsetzung der Besuchszeiten, Folge zu leisten, ist gesetzeskonform.
Bei der grundsätzlichen Umschreibung der Aufgaben und Befugnisse des Besuchsbegleiters nicht auch schon eine zeitliche Festlegung der begleiteten Besuchskontakte erforderlich.
Nach 111 AußStrG sind die Aufgaben und Befugnisse des Besuchsbegleiters vom Gericht "zumindest in den Grundzügen" festzusetzen. Die den Erfordernissen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit und Flexibilität Rechnung tragende Regelung ermöglicht es auch, Details wie die zeitliche Festsetzung des mit Besuchsbegleitung auszuübenden Besuchsrechts dem Besuchsbegleiter nach dessen Ressourcen zu überlassen.
Gerade im Zusammenhang mit dem Besuchsrecht ist der Verweis auf Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes mit Vorsicht zu genießen. Soweit ich mich erinnern kann hat unsere Kanzlei trotz dieser Schwerpunktbildung auf das Familienrecht in den letzten 8 Jahren nur zweimal den Obersten Gerichtshof angerufen ( OGH 1997/08/27, 1 Ob 96/97t; OGH 2001/10/02, 2 Ob 236/01x). Im beiden Fällen wurden wir von den Vätern erst nach der zweiten Instanz beauftragt.
Erster Fall: Beauftragung: erst nach Bestätigung des Besuchsverbotes durch die zweite Instanz zu zwei Kindern uns beauftragte. Das Ergebnis war die Aufhebung des Verbotes zu einem Kind. In erster Instanz wurde eine Regelung getroffen (zunächst begleitetes Besuchsrecht, dann unbegleitet). Heutiges Ergebnis: Wenn der Vater das eine Kind besucht, hat er auch zum zweiten Kontakt und besonders freut sich auf ihn das dritte Kind seiner Ex-Frau (wo unser Klient nicht der Vater ist!!).
Zweiter Fall: Frage der Mitwirkungspflicht der Mutter
Mit (rein) rechtlichen Argumenten ist in der Regel wenig durchzusetzen. Trotzdem der Vollständigkeit halber die Entscheidungen:
Sind mit der Ausübung des Besuchsrechtes Irritationen des Kindes verbunden, die allein auf Spannungen zurückzuführen sind, wie sie häufig nach dem Scheitern einer Ehe zu beobachten sind, dann ist es Pflicht und Aufgabe der Eltern, die Liebe und Zuneigung des Kindes zu beiden Elternteilen in gleicher Weise zu fördern ( OGH 2001/01/30, 1 Ob 4/01x; 2000/11/08, 9 Ob 289/00s; 1999/09/07, 10 Ob 190/99k; 1997/08/27, 1 Ob 96/97t; 1995/01/10, 1 Ob 504/95<small>; </small> 1991/08/29, 8 Ob 596/91; 1990/01/25, 7 Ob 521/90; 1989/04/20, 7 Ob 574/89; 1988/04/05, 5 Ob 522/88).
Pflicht desjenigen, der die Erziehung des Kindes ausübt, auf das Kind positiv dahin einzuwirken, daß es eine ablehnende Haltung gegen das Besuchsrecht ablegt ( OGH 1990/01/25, 7 Ob 521/90).
Beruft sich die Mutter auf "Widerstände" des Kindes gegen ein Besuchsrecht des Vaters sowie auf die Willensstärke und Unabhängigkeit des Kindes in der Besuchsrechtsangelegenheit, dann versagt dieses Argument, wenn es an der Mutter liegt, die von ihr ausgehende negative Beeinflussung des Kindes gegenüber dem Vater abzubauen oder zumindest den Vater dem Kind neutral darzustellen ( OGH 1991/08/29, 8 Ob 596/91).
Irritationen dieser Art können grundsätzlich nicht zu einer Untersagung des Besuchsrechts führen ( OGH 1997/08/27, 1 Ob 96/97t).
Nur dann, wenn die Beeinträchtigung des Kindes über dieses Maß hinausgeht, verlangt das Kindeswohl eine Versagung oder Einschränkung des Besuchsrechts ( OGH 1998/04/15, 3 Ob 83/98x).
Übliche Irritationen eines Kindes vermögen die Einräumung eines Besuchsrechtes nicht hindern ( OGH 2000/11/08, 9 Ob 289/00s).

References: § 185
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