Source: https://www.naturschutz-energiewende.de/ueber-uns/satzung/
Timestamp: 2017-09-25 15:10:06+00:00

Document:
Satzung – Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende
KNE gemein­nüt­zige GmbH
Der Name der Gesell­schaft lautet Kompe­tenz­zen­trum Natur­schutz und Energie­wende gemein­nüt­zige Gesell­schaft mit beschränk­ter Haftung (KNE gGmbH).
Die Gesell­schaft hat ihren Sitz in Berlin.
Zweck und Gegen­stand der Gesellschaft
Die Gesell­schaft verfolgt ausschließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zige Zwecke im Sinne des Abschnitts ​„Steuer­be­güns­tigte Zwecke” der Abgabenordnung.
Zweck der Gesell­schaft ist die Förde­rung des Natur- und Umwelt­schut­zes insbe­son­dere durch die Unter­stüt­zung einer natur­ver­träg­li­chen Energie­wende. Dazu betreibt die Gesell­schaft ein Kompe­tenz­zen­trum ​„Natur­schutz und Energie­wende” mit folgen­den Arbeitsbereichen:
Die Aufgabe des Arbeits­be­reichs Fachin­for­ma­tio­nen ist es, den aktuel­len Stand des Wissens im Bereich Natur­schutz und Energie­wende aus Wissen­schaft, Berufs­pra­xis, Recht­spre­chung und Politik aufzu­be­rei­ten und bereitzustellen.
Die Aufgabe des Arbeits­be­reichs Konflikt­be­ra­tung ist es, zur Klärung von Konflik­ten zwischen dem Natur­schutz und dem Ausbau der erneu­er­ba­ren Energien vor Ort beizutragen.
Die Aufgabe des Arbeits­be­reichs Fachdia­loge ist die Initi­ie­rung und Koordi­nie­rung von Arbeits­pro­zes­sen zwischen den Akteu­ren im Themen­feld Natur­schutz und Energie­wende, die darauf ausge­rich­tet sind, gemein­sam zu Lösun­gen zu gelan­gen, um so zur Vermei­dung und Vermin­de­rung von Konflik­ten des Natur­schut­zes beim Ausbau der erneu­er­ba­ren Energien beizutragen.
Der Satzungs­zweck wird durch eigenes Perso­nal und bei Bedarf Hilfs­per­so­nen verwirk­licht, insbe­son­dere durch
das Erarbei­ten schrift­li­cher Auskünfte und Empfeh­lun­gen zum Thema Natur­schutz und Energie­wende und deren Veröf­fent­li­chung auf der KNE-Internetseite,
die Initi­ie­rung und das Erarbei­ten von Stellung­nah­men zu aktuel­len Studien mit dem Ziel, den Stand des Wissens zum Themen­kom­plex Natur­schutz und Energie­wende aufzu­be­rei­ten, Wissens­lü­cken zu schlie­ßen und bestehende Perspek­ti­ven in ausge­wo­ge­ner Weise darzustellen,
die Unter­stüt­zung der anderen Fachbe­rei­che durch fachli­che Beiträge und Gastvorträge,
die Vermitt­lung spezi­ell weiter­ge­bil­de­ter Mediator(inn)en zur Klärung von Konflik­ten zwischen dem Natur­schutz und dem Ausbau erneu­er­ba­rer Energien vor Ort,
die Gewäh­rung von Zuschüs­sen für die Weiter­bil­dung profes­sio­nel­ler Mediator(inn)en für das Konflikt­feld Natur­schutz und Energiewende,
die Infor­ma­tion von Natur­schutz­or­ga­ni­sa­tio­nen, Behör­den, Energie­ver­bän­den und Bürger­initia­ti­ven über Metho­den der Konflikt­klä­rung sowie die Beratung, Evalua­tion und Super­vi­sion der betrof­fe­nen Mitarbeiter(innen) staat­li­cher Einrichtungen,
die Durch­füh­rung von Forschungs­vor­ha­ben und Projek­ten zum Themen­kom­plex Natur­schutz und Energie­wende, bei denen Erkennt­nisse und Positio­nen ausge­tauscht, gemein­same Verständ­nisse entwi­ckelt, die Einigung auf gemein­same Positio­nen geför­dert, Maßstäbe, Verfah­ren, Metho­den und allseits akzep­tierte Standards (weiter) entwi­ckelt, sowie wesent­li­che offene Fragen und Forschungs­be­darfe identi­fi­ziert und formu­liert werden.
Die Gesell­schaft kann ihre Mittel teilweise auch anderen, ebenfalls steuer­be­güns­tig­ten Körper­schaf­ten oder juris­ti­schen Perso­nen des Öffent­li­chen Rechts zur Verfü­gung stellen, wenn diese Stellen mit den Mitteln Maßnah­men nach Maßgabe der Zwecke dieser Gesell­schaft födern.
Die Gesell­schaft ist selbst­los tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigen­wirt­schaft­li­che Zwecke.
Die Mittel der Gesell­schaft dürfen nur für die satzungs­mä­ßi­gen Zwecke verwen­det werden. Die Gesell­schaf­ter dürfen keine Gewinn­an­teile und in ihrer Eigen­schaft als Gesell­schaf­ter auch keine sonsti­gen Zuwen­dun­gen aus Mitteln der Gesell­schaft erhal­ten. Sie erhal­ten bei ihrem Ausschei­den oder bei Auflö­sung der Gesell­schaft oder bei Wegfall steuer­be­güns­tig­ter Zwecke nicht mehr als ihre einge­zahl­ten Kapital­an­teile und den gemei­nen Wert ihrer geleis­te­ten Sachein­la­gen zurück.
Keine Person darf durch Ausga­ben, die dem Zweck der Gesell­schaft fremd sind, oder durch unver­hält­nis­mä­ßig hohe Vergü­tun­gen begüns­tigt werden.
Beschlüsse über die Änderung des Gesell­schafts­zwecks und des Unter­neh­mens­ge­gen­stan­des dürfen nur dann erfol­gen, wenn die Änderun­gen die Steuer­be­güns­ti­gung nach vorhe­ri­ger Abstim­mung mit der zustän­di­gen Behörde nicht berühren.
Das Stamm­ka­pi­tal der Gesell­schaft beträgt EUR 25.000,00 (in Worten: Euro fünfund­zwan­zig­tau­send). Es ist einge­teilt in 25.000 Geschäfts­an­teile zu je EUR 1,00.
Das Stamm­ka­pi­tal wird von der Michael Otto Stiftung für Umwelt­schutz, Hamburg, mit den Nummern 1 bis 25.000 im Nennbe­trag von je EUR 1,00 übernommen.
Die Einla­gen sind vor Anmel­dung der Gesell­schaft zum Handels­re­gis­ter zur Hälfte in bar einzuzahlen.
Geschäfts­füh­rung und Vertretung
Die Gesell­schaft hat einen oder mehrere Geschäfts­füh­rer. Ist nur ein Geschäfts­füh­rer bestellt, so vertritt dieser die Gesell­schaft allein. Sind mehrere Geschäfts­füh­rer bestellt, so sind jeweils zwei von ihnen gemein­schaft­lich oder einer von ihnen gemein­schaft­lich mit einem Proku­ris­ten zur Vertre­tung der Gesell­schaft befugt. Einzel­ver­tre­tungs­be­fug­nis kann erteilt werden. Die Geschäfts­füh­rer können von den einschrän­ken­den Bestim­mun­gen des § 181 BGB befreit werden.
Im Innen­ver­hält­nis unter­lie­gen die Geschäfts­füh­rer den Bestim­mun­gen ihres Anstel­lungs­ver­tra­ges und den Beschlüs­sen der Gesellschafterversammlung.
Die Vertre­tungs­re­ge­lun­gen gelten auch für die Liquidatoren.
Die Gesell­schaft hat eine(n) geschäfts­füh­ren­den Direk­tor (KNE-Direk­tor) bzw. eine geschäfts­füh­rende Direk­to­rin (KNE-Direk­to­rin) und ggf. einen kaufmän­ni­schen Geschäfts­füh­rer (KNE-Geschäfts­füh­rer) bzw. eine kaufmän­ni­sche Geschäfts­füh­re­rin (KNE-Geschäfts­füh­re­rin). Sie sind grund­sätz­lich nur gemein­sam zur Vertre­tung der Gesell­schaft befugt. Genaue­res regelt eine Geschäftsordnung.
Die Geschäfts­füh­rung ist für die Führung der laufen­den Geschäfte verant­wort­lich und wirkt an der strate­gi­schen Planung mit. Sie hat dabei der ideel­len Ausrich­tung der Gesell­schaft gemäß §2 in beson­de­rem Maße Rechnung zu tragen. Um dieser Verant­wor­tung gerecht zu werden, gilt grund­sätz­lich, dass die Geschäfts­füh­rung den Gesell­schaf­tern auf Nachfrage jeder­zeit berichts­pflich­tig ist.
Die Geschäfts­füh­rung hat spätes­tens im Novem­ber des laufen­den Geschäfts­jah­res einen Wirtschafts­plan für das kommende Geschäfts­jahr aufzu­stel­len und von der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung geneh­mi­gen zu lassen. Im ersten Geschäfts­jahr der Gesell­schaft ist der Wirtschafts­plan unver­züg­lich aufzu­stel­len und geneh­mi­gen zu lassen, spätes­tens jedoch 3 Monate nach Beginn des ersten Geschäftsjahres.
Die Geschäfts­füh­rung infor­miert die anderen Gesell­schafts­or­gane zeitnah über alle Ereig­nisse, die für die Beurtei­lung der Lage und Entwick­lung der Gesell­schaft von wesent­li­cher Bedeu­tung sind.
Bereits die Möglich­keit eines Inter­es­sen­kon­flik­tes ist von der Geschäfts­füh­rung der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung gegen­über offen zu legen. Zuwen­dun­gen Dritter aus Anlass der Tätig­keit sind unver­züg­lich der Gesell­schaf­te­rin und dem Beirat anzuzei­gen. Geschäftsführer(innen) dürfen keine Tätig­kei­ten überneh­men, die die Neutra­li­tät der Gesell­schaft gefährden.
Die Gesell­schaft hat einen aus mindes­tens 5 bis zu maximal 15 Mitglie­dern bestehen­den Beirat. Für jedes Mitglied kann zusätz­lich eine Stell­ver­tre­tung berufen werden. In den Beirat und als Stell­ver­tre­tung können nur natür­li­che Perso­nen berufen werden.
In den Beirat sollen Interessenvertreter(innen) sowohl des Natur­schut­zes, der Energie­wirt­schaft, aus Wissen­schaft und Forschung sowie der Länder und Kommu­nen berufen werden.
Die Mitglie­der des Beira­tes und deren stimm­be­rech­tigte Vertre­tun­gen werden für drei Jahre berufen, eine einma­lige Wieder­be­ru­fung ist möglich. Die Berufung der Inter­es­sens­ver­tre­tung der Länder kann hiervon abwei­chen. Die Berufung kann jeder­zeit von der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung wider­ru­fen werden.
Die Mitglie­der des Beirats, sowie deren stimm­be­rech­tigte Stell­ver­tre­tung, sind über alle inter­nen Angele­gen­hei­ten der Gesell­schaft, die ihnen bei Wahrneh­mung ihrer Aufga­ben zur Kennt­nis gelan­gen, zur Verschwie­gen­heit verpflichtet.
Die Mitglie­der des Beira­tes können eine Aufwands­ent­schä­di­gung erhalten.
Der Beirat berät die Geschäfts­füh­rung zur Errei­chung der in § 2 definier­ten Ziele der Gesell­schaft. Dabei hat er insbe­son­dere folgende Rechte und Aufgaben:
Die Beschluss­fas­sung über die Durch­füh­rung von Fachdialogen;
Die Abgabe von Stellung­nahmen zu geplan­ten Projek­ten, Forschungs­vor­ha­ben und Koope­ra­tio­nen sowie zur Arbeit der Abtei­lun­gen Fachin­for­ma­tion, Konflikt­be­ra­tung vor Ort und Fachdialoge;
Die Erarbei­tung und den Beschluss von strate­gi­schen Anregun­gen zur Entwick­lung des KNE;
Die Stellung­nahme im Falle einer geplan­ten Änderung der KNE Aufgabenstruktur;
Die Stellung­nahme zur mittel­fris­ti­gen KNE Aufgabenplanung;
Der Beirat ist kein Aufsichts­rat gemäß § 52 GmbHG. Für ihn gelten weder die Bestim­mun­gen des § 52 GmbHG noch die des Aktien­rechts. Die Haftung der Mitglie­der des Beira­tes wird auf die Haftung für die Sorgfalt begrenzt, die sie in eigenen Angele­gen­hei­ten anzuwen­den pflegen (§ 708 BGB).
Der Beirat tritt in der Regel zu zwei Sitzun­gen je Geschäfts­jahr zusammen.
Den Vorsitz führt eine von der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung berufene Person.
Beirats­sit­zun­gen werden durch den Vorsitz einberufen.
Die Einbe­ru­fung ist schrift­lich oder per E-Mail an jedes Mitglied und deren Stell­ver­tre­tung sowie an zur Teilnahme einge­la­dene Gäste unter Angabe von Ort, Tag, Zeit und Tages­ord­nung mit einer Frist von mindes­tens vier (4) Wochen zu richten; bei Eilbe­dürf­tig­keit kann die Einbe­ru­fung mit angemes­se­ner kürze­rer Frist erfol­gen. Der Lauf der Frist beginnt mit dem der Aufgabe zur Post bzw. der Versen­dung (im Falle von E-Mail Einla­dun­gen) folgen­den Tag. Der Tag der Versamm­lung wird bei Berech­nung der Frist nicht mitgezählt.
Beirats­sit­zun­gen finden am Sitz der Gesell­schaft statt, wenn nicht der Vorsitz etwas anders bestimmt.
An den Beirats­sit­zun­gen nehmen der Vorsitz und die Beirats­mit­glie­der oder deren Stell­ver­tre­tun­gen teil.
Weitere Teilneh­mer an den Sitzun­gen sind:
Die Geschäfts­füh­rung der KNE gGmbH
Eine Vertre­tung des Bundes­mi­nis­te­ri­ums für Umwelt, Natur­schutz, Bau und Reaktorsicherheit
Eine Vertre­tung des Bundes­mi­nis­te­ri­ums für Wirtschaft und Energie
Ein Vertre­ter der Geschäfts­füh­rung der Fachagen­tur Windener­gie an Land (FAW).
Stimm­be­rech­tigt sind alle anwesen­den Mitglie­der sowie anwesende Stell­ver­tre­tun­gen nicht anwesen­der Mitglie­der. Jedes Beirats­mit­glied und jede stimm­be­rech­tigte Stell­ver­tre­tung hat eine Stimme. Es können keine Stimmen auf ein anderes Beirats­mit­glied oder eine andere Stell­ver­tre­tung übertra­gen werden. Der Vorsitz und Gäste haben kein Stimm­recht. Der Beirat beschließt mit einfa­cher Mehrheit der abgege­be­nen Stimmen. Enthal­tun­gen werden nicht gezählt. Bei Stimmen­gleich­heit ist der Beschluss­an­trag abgelehnt.
Die Beschlüsse sind in einem Proto­koll zu vermer­ken und vom Vorsitz allen Beirats­mit­glie­dern und der Geschäfts­füh­rung binnen fünf Werkta­gen schrift­lich zu übermit­teln. Des Weite­ren hat der Vorsitz von der Sitzung ein Verlaufs­pro­to­koll anzufer­ti­gen und den Teilneh­mern und Teilneh­me­rin­nen der Beirats­sit­zung auf deren Anfor­de­rung zu übermitteln.
Gesell­schaf­ter­ver­samm­lun­gen werden durch die Geschäfts­füh­rung einbe­ru­fen, wobei jede® Geschäftsführer(in) einzeln einbe­ru­fungs­be­rech­tigt ist.
Aus wichti­gem Grund kann jeder Gesell­schaf­ter jeder­zeit die Einbe­ru­fung einer außer­or­dent­li­chen Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung verlan­gen. Wenn die Geschäfts­füh­rung dem Verlan­gen nicht in angemes­se­ner Frist nachkommt, ist jeder Gesell­schaf­ter selbst berech­tigt, die außer­or­dent­li­che Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung einzuberufen.
Die Einbe­ru­fung ist schrift­lich oder per E-Mail an jeden Gesell­schaf­ter unter Angabe von Ort, Tag, Zeit und Tages­ord­nung mit einer Frist von mindes­tens zehn (10) Werkta­gen zu richten; bei Eilbe­dürf­tig­keit kann die Einbe­ru­fung mit angemes­se­ner kürze­rer Frist erfol­gen. Der Lauf der Frist beginnt mit dem der Aufgabe zur Post bzw. der Versen­dung (im Falle von E-Mail Einla­dun­gen) folgen­den Tag. Der Tag der Versamm­lung wird bei Berech­nung der Frist nicht mitgezählt.
Gesell­schaf­ter­ver­samm­lun­gen finden am Sitz der Gesell­schaft statt.
Sind sämtli­che Gesell­schaf­ter anwesend oder vertre­ten und mit der Beschluss­fas­sung einver­stan­den, so können Beschlüsse auch dann gefasst werden, wenn die für die Einbe­ru­fung und Ankün­di­gun­gen gelten­den gesetz­li­chen oder gesell­schafts­ver­trag­li­chen Vorschrif­ten nicht einge­hal­ten worden sind.
Die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung beschließt über alle Angele­gen­hei­ten von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung, insbesondere
die Bestel­lung von Geschäftsführer(inne)n, jeweils auf Vorschlag des Bundesumweltministeriums,
die Abberu­fung von Geschäftsführer(inne)n nach vorhe­ri­ger Zustim­mung des Bundesumweltministeriums,
die Entlas­tung der Geschäftsführung,
über den Vorschlag zur Bilanz­fest­stel­lung und Gewinn­ver­wen­dung i.S.d. §2,
die Bestel­lung von Mitglie­dern des Beirats und deren stimm­be­rech­tig­ten Stell­ver­tre­tun­gen, jeweils auf Vorschlag des Bundesumweltministeriums,
die Abberu­fung von Mitglie­dern des Beirats oder deren stimm­be­rech­tig­ten Stell­ver­tre­tun­gen nach vorhe­ri­ger Zustim­mung des Bundesumweltministeriums,
die Festle­gung von Aufwands­ent­schä­di­gun­gen der Beirats­mit­glie­der und ihrer Stellvertretung,
die Aufnahme neuer Gesell­schaf­ter sowie ein Wechsel der Gesell­schaf­ter nach vorhe­ri­ger Zustim­mung des Bundesumweltministeriums,
Ã„nderungen des Gesell­schafts­ver­tra­ges nach vorhe­ri­ger Zustim­mung des Bundesumweltministeriums.
Die Beschlüsse der Gesell­schaf­ter werden in Gesell­schaf­ter­ver­samm­lun­gen gefasst.
In ausdrück­lich erklär­tem Einver­ständ­nis aller Gesell­schaf­ter können Gesell­schaf­ter­be­schlüsse auch schrift­lich oder per E-Mail oder per Chat oder Video­kon­fe­renz ohne förmli­che Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung gefasst werden, soweit nicht zwingende gesetz­li­che Vorschrif­ten eine andere Form vorschrei­ben. Soweit über die Gesell­schaf­ter­be­schlüsse nicht eine notari­elle Nieder­schrift aufge­nom­men wird, ist über jeden gefass­ten Gesell­schaf­ter­be­schluss (zu Beweis­zwe­cken, nicht als Wirksam­keits­vor­aus­set­zun­gen) eine Nieder­schrift anzufertigen.
Geschäfts­jahr ist das Kalen­der­jahr. Das erste Geschäfts­jahr ist ein Rumpf­ge­schäfts­jahr und endet am 31.12. des Jahres der Eintra­gung der Gesell­schaft in das Handelsregister.
Jahres­ab­schluss und Ergebnisverwendung
Für die Aufstel­lung und Prüfung des Jahres­ab­schlus­ses und falls erfor­der­lich des Lagebe­richts gelten die gesetz­li­chen Vorschriften.
Die Gesell­schaf­ter erhal­ten keine Gewinn­an­teile und in ihrer Eigen­schaft als Gesell­schaf­ter auch keine sonsti­gen Zuwen­dun­gen aus Mitteln der Gesellschaft.
Die Gesell­schaft kann nur insoweit Rückla­gen bilden und/​oder Mittel ansam­meln, als dies für eine gemein­nüt­zige Körper­schaft recht­lich und steuer­lich zuläs­sig ist.
Die Gesell­schaft ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
Auflö­sung, Zweckfortfall
Bei Auflö­sung der Gesell­schaft oder bei Wegfall steuer­be­güns­tig­ter Zwecke der Gesell­schaft fällt das Vermö­gen, soweit es die einge­zahl­ten Kapital­an­teile der Gesell­schaf­ter und den gemei­nen Wert der von den Gesell­schaf­tern geleis­te­ten Sachein­la­gen übersteigt, an das Bundes­mi­nis­te­rium für Umwelt, Natur­schutz, Bau und Reaktor­si­cher­heit (Bundes­um­welt­mi­nis­te­rium), das es unmit­tel­bar und ausschließ­lich für gemein­nüt­zige Zwecke zu verwen­den hat.
Beschlüsse über die künftige Verwen­dung des Vermö­gens dürfen erst nach Einwil­li­gung des zustän­di­gen Finanz­amts ausge­führt werden.
Die Bekannt­ma­chun­gen der Gesell­schaft erfol­gen nur im Bundesanzeiger.
Die Gründungs­kos­ten tragen die Gründungs­ge­sell­schaf­ter im Verhält­nis ihrer Geschäftsanteile.

References: § 181
 §2
 § 2
 § 52
 § 52
 §2