Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=04.10.1988&Aktenzeichen=4%20StR%20457/88
Timestamp: 2019-06-19 14:10:26+00:00

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BGH, 04.10.1988 - 4 StR 457/88 - dejure.org
https://dejure.org/1988,4013
BGH, 04.10.1988 - 4 StR 457/88 (https://dejure.org/1988,4013)
BGH, Entscheidung vom 04.10.1988 - 4 StR 457/88 (https://dejure.org/1988,4013)
BGH, Entscheidung vom 04. Januar 1988 - 4 StR 457/88 (https://dejure.org/1988,4013)
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Anordnung der Vollziehung der Strafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Diese Ausführungen reichen nicht aus, um von dem Grundsatz des § 67 Abs. 1 StGB, nach der die Maßregel vor der Strafe zu vollziehen ist (BGHSt 33, 285, 287 [BGH 25.07.1985 - 1 StR 241/85]; BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug 1, 2, 3, Zweckerreichung, leichtere 2, 4, 5), abzuweichen.
Bei einer längeren Strafe, wie sie hier verhängt wurde, hat der Tatrichter stets zu prüfen, ob das verfolgte Ziel auch durch den Vorwegvollzug eines Teiles der Strafe erreicht werden kann (vgl. BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug 2 und 3).
Das wäre aber notwendig gewesen, denn die Regelung des § 67 Abs. 2 StGB, nach der entsprechend verfahren werden kann, ist gerade auf Fälle wie den vorliegenden, in dem neben der Maßregel eine langfristige Freiheitsstrafe verhängt worden ist, zugeschnitten (vgl. BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug 3).
Diese Ausführungen reichen nicht aus, um von dem Grundsatz des § 67 Abs. 1 StGB, nach dem die Maßregel vor der Strafe zu vollziehen ist (BGHSt 33, 285, 287 [BGH 25.07.1985 - 1 StR 241/85]; BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug 1, 2, 3; Zweckerreichung, leichtere 2, 4, 5), abzuweichen.
Bei einer längeren Strafe, wie sie hier verhängt wurde, muß der Tatrichter, wenn er von der vom Gesetz regelmäßig vorgesehenen Vollstreckungsreihenfolge abweichen will, prüfen, ob das verfolgte Ziel auch durch den Vorwegvollzug eines Teiles der Strafe erreicht werden kann (vgl. BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug 2 und 3, vgl. auch BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 3 und 7 m.w.N.).
Zudem bedarf es stets der Erwägung, ob das verfolgte Ziel schon durch den Vorwegvollzug lediglich eines Teils der Strafe erreicht werden kann (BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug 1, 2, 3).
Maßgebend ist vielmehr, ob der Vorwegvollzug im Rehabilitationsinteresse des Verurteilten liegt und mit ihm der Zweck der Maßregel leichter erreicht werden kann (§ 67 Abs. 2 StGB; BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug 3; BGH NStZ 1990, 52).
Dies ist rechtsfehlerhaft (vgl. BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug 1, 2, 3; Vorwegvollzug, teilweiser 2; Zweckerreichung, leichtere 5;… Maul/Lauven a.a.O. S. 400).

References: § 67
 § 67
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