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Timestamp: 2019-07-16 20:53:24+00:00

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Das Reisebüro – Reiseveranstalter oder Reisevermittler? | Rechtslupe
Das erstinstanzlich mit der Klage befasste Amtsgericht Frankfurt am Main hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben1, das Landgericht Frankfurt am Main hat dieses Urteil jedoch auf die Berufung des Reisebüros aufgehoben und die Klage abgewiesen2. Das Landgericht hat angenommen, dass zwischen der Klägerin und der Beklagten kein Reisevertrag gemäß § 651a Abs. 1 BGB, sondern lediglich ein Reisevermittlungsvertrag i. S. des § 675 BGB zustande gekommen sei. Das Reisebüro sei nicht als Reiseveranstalter Vertragspartner eines aus mehreren Reiseleistungen zusammengesetzten Reisevertrags geworden, weil es lediglich die Reiseleistungen anderer Anbieter für einen Vertragsschluss angeboten habe und hierbei erkennbar nur vermittelnd tätig geworden sei.
Der Bundesgerichtshof hat nun das Berufungsurteil des Landgerichts Frankfurt/Main bestätigt. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs gibt es weder einen Erfahrungssatz noch eine gesetzliche Auslegungsregel, wonach ein Reisebüro, das einzelne Reiseleistungen verschiedener Leistungserbringer zu einer individuellen, auf die Wünsche des Kunden zugeschnittenen Reise zusammenstellt, zwangsläufig als Reiseveranstalter anzusehen ist.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen. Diese Richtlinie definiert in seinem Art. 2 sowohl den Begriff des Veranstalters als auch des Vermittlers von Pauschalreisen. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat hierzu3 entschieden, dass der Begriff der Pauschalreise im Sinne der Richtlinie auch solche Reisen einschließt, die von einem Reisebüro auf Wunsch und nach den Vorgaben des Verbrauchers organisiert werden. Auch daraus ergibt sich nur, dass ein Reisebüro in diesen Konstellationen Reiseveranstalter sein kann, nicht aber, dass es unabhängig von den konkreten Umständen des Einzelfalls stets als solcher anzusehen ist. In dem vom Europäischen Gerichtshof entschiedenen Fall war das vorlegende nationale Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass das Reisebüro dort als Reiseveranstalter aufgetreten war. Dem Gerichtshof der Europäischen Union war lediglich die Frage vorgelegt worden, ob es sich um eine Pauschalreise im Sinne der Richtlinie handelte. Auch für den Bundesgerichtshof besteht angesichts des eindeutigen Wortlauts der Pauschalreiserichtlinie keine Veranlassung, dem EuGH die Frage vorzulegen, ob ein Reisebüro im Einzelfall als bloßer Reisevermittler einzustufen sein kann.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. September 2010 – Xa ZR 130/08
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AG Frankfurt am Main, Urteil vom 21.02.2008 – 30 C 3839/06-25 [↩]
LG Frankfurt am Main, Urteil vom 30.10.2008 – 2-24 S 64/08 [↩]
EuGH – C-400/00 [Club-Tour ./. Garrido] [↩]
PauschalreiseReisebüroReisemängelReiseveranstalterReisevertrag

References: § 651
 § 675
 Art. 2
 EuGH 
 § 533
 § 213

EuGH