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Timestamp: 2016-10-21 22:03:02+00:00

Document:
6P.188/1999 (19.04.2000)
6P.188/1999/odi
Es wirken mit: Bundesgerichtspr�sident Schubarth, Pr�sident des Kassationshofes, Bundesrichter Wipr�chtiger, Bundesrichterin Escher und Gerichtsschreiber
Briw.
G.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Dr. Stefan Suter, Clarastrasse 56, Basel,
ObergerichtdesKantons B a s e l - L a n d s c h a f t,
Art. 4 aBV (Strafverfahren; Willk�r)(Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 31. August 1999 [64-98/912(A208)]), hat sich ergeben:
A.- Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft erkl�rte am 11. Juni 1998 G.________ schuldig der mehrfachen Vergewaltigung sowie der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 4 Jahren und 294 Tagen, als teilweise Zusatzstrafe bzw. Zusatzstrafe zu drei Urteilen. Es fand ihn ausserdem mehrerer SVG-Widerhandlungen schuldig, nahm aber diesbez�glich in Anwendung von Art. 66bis Abs. 1 StGB von einer Bestrafung Umgang. Es widerrief eine bedingt ausgesprochene Strafe von 2 Wochen Gef�ngnis und verurteilte ihn dazu, dem Opfer Fr. 20'000. -- Genugtuung zu zahlen.
Das Strafgericht sah es als erwiesen, dass sich G.________ in der Zeit von ca. Anfang 1981 bis ca. Sommer 1991 in schwerer Weise gegen die sexuelle Integrit�t der im gleichen Haushalt lebenden Tochter (geb. 1975) seiner damaligen Lebensgef�hrtin vergangen hatte (Urteil des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft, S. 2).
Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft best�tigte am 31. August 1999 das Urteil des Strafgerichts (mit der Ausnahme einer teilweisen �nderung des Schuldspruchs wegen SVG-Widerhandlungen infolge eingetretener Verj�hrung).
B.- G.________ erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben, die Sache zur Neubeurteilung an die kantonale Beh�rde zur�ckzuweisen, ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
C.- In der Vernehmlassung verzichtet das Obergericht auf eine Stellungnahme, die Verj�hrungsfrage sei im Urteil ausf�hrlich behandelt und das Parteigutachten betreffend den "L�gendetektor-Test" praxisgem�ss gew�rdigt worden. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei.
1.- Soweit der Beschwerdef�hrer mehr als die Aufhebung des angefochtenen Urteils beantragt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (BGE 125 I 104 E. 1b; 124 I 327 E. 4a).
2.- a) Das Strafgericht ging davon aus, dass die strafbaren Handlungen bis in den Sommer 1991 angedauert hatten. Das Obergericht schliesst sich dieser Auffassung an (angefochtenes Urteil S. 19).
b) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Annahme, das Ende der Sexualdelikte liege im Sommer 1991, sei willk�rlich und verletze den Grundsatz in dubio pro reo. Diese Annahme sei gew�hlt worden, um die Verj�hrung nicht eintreten zu lassen. Offenkundig w�re der Tatbestand von Art. 187 StGB verj�hrt, wenn die angeblichen Delikte vor dem M�rz 1990 stattgefunden h�tten. Es gebe in den gesamten Akten keinerlei Beweis, dass angebliche Delikte nach dem M�rz 1990 stattgefunden h�tten. Die Anklageschrift erw�hne nur "ca. seit im Sommer 1991". Im Urteil des Strafgerichts (S. 58) werde ausgef�hrt, die Anzeigerin habe Sommer 1991 als Ende der Delikte angegeben. Das Strafgericht verweise daf�r auf act. 389 ff. der kantonalen Akten. Dort habe die Anzeigerin den Zeitraum 1991 allerdings nicht selbst angegeben, sondern der Untersuchungsbeamte habe in einem "Vorhalt" diese Feststellung get�tigt. Es gebe somit keinerlei Beweis f�r das
Datum Sommer 1991.
c) Der Beschwerdef�hrer macht neben Willk�r eine Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo geltend, ohne dies n�her zu begr�nden (Art. 90 OG). Die Sache ist daher unter dem Gesichtspunkt einer willk�rlichen Beweisw�rdigung zu pr�fen (vgl. BGE 120 Ia 31 E. 2). In der Beweisw�rdigung besitzt die kantonale Instanz ein weites Ermessen (BGE 120 Ia 31 E. 4b). Willk�r ist daher nicht schon gegeben, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erschiene, sondern wenn das Ergebnis schlechterdings mit vern�nftigen Gr�nden nicht zu vertreten ist, wenn also der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 124 IV 86 E. 2a). Ein Entscheid wird nur dann aufgehoben, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 122 I 61 E. 3a; 119 Ia 136 E. 2d).
Dass die Staatsanwaltschaft bei ihrer Zeitgabe das Wort "circa" w�hlte, h�ngt damit zusammen, dass das auf den Tag genaue Datum des Endes der vorgeworfenen Handlungen tats�chlich nicht festgestellt werden konnte.
Bereits im Einvernahmeprotokoll vom 30. Januar 1996 vor dem Bezirksstatthalteramt Liestal f�hrte die Gesch�digte aus, diese Vergewaltigungen h�tten so Ende 15. Lebensjahr aufgeh�rt, kurz vor ihrem 16. Geburtstag, "ca. im Sommer 1991" (act. 301). Diese Aussage hielt ihr der Untersuchungsbeamte anl�sslich der Konfrontations-Einvernahme vom 14. M�rz 1996 vor (act. 387). Die Gesch�digte f�hrte am Schluss der Einvernahme aus, sie habe keine Berichtigungen oder Erg�nzungen anzubringen. Das Protokoll sei richtig abgefasst und entspreche ihren Aussagen. Sie habe alles verstanden und f�r richtig befunden (act. 393). Bei dieser Sachlage kann von einer Willk�r keine Rede sein.
3.- a) Das Obergericht f�hrt in der Frage einer Zulassung des Polygraphen-Tests sowie der Anh�rung der Expertin aus, es habe sich nicht �ber die Anordnung des Einsatzes des "L�gendetektors" zu Gunsten oder zu Lasten des Beschwerdef�hrers zu �ussern. Es habe lediglich �ber die Zulassung des im Auftrag der Verteidigung durchgef�hrten Tests, respektive des Gutachtens �ber die Durchf�hrung des Testes als Beweismittel zu entscheiden. Dem Beschwerdef�hrer sei freigestanden, den Test durchzuf�hren und ihn bei einem f�r ihn negativen Ausgang nicht einzureichen. Es erachtet die Zulassung dieses Beweismittels als Parteigutachten somit nicht als problematisch. Es k�nne sich auf Grund des Gutachtens ein Bild machen und ben�tige keine weiteren Ausf�hrungen, zumal auch die Stellung der Expertin unklar w�re, denn nach Erstellen des Parteigutachtens k�nne sie nicht als (Gerichts-)Expertin angeh�rt werden. Es k�nne auf ihre Anh�rung verzichtet werden (angefochtenes Urteil S. 6).
Das Obergericht w�rdigt dieses Beweismittel wie folgt: Das Parteigutachten gr�nde auf einer Polygraph- Untersuchung vom 19. Juli 1998. Nach einhelliger wissenschaftlicher Meinung sei es aber nicht m�glich, eindeutige Zusammenh�nge zwischen emotionalen Zust�nden eines Menschen und spezifischen Reaktionsmustern im vegetativen Nervensystem zu erkennen. Die Ver�nderung des Blutdrucks m�sse nicht zwangsl�ufig auf Entdeckungsfurcht beruhen, sondern k�nne andere, nicht erfassbare Ursachen haben.
Insbesondere sei nicht nachweisbar und deshalb f�r das Gericht nicht �berpr�fbar, ob der zu Unrecht Verd�chtigte emotional gelassener reagiere als der T�ter. Das leuchte schon deshalb ein, weil gerade besonders "abgebr�hte" Delinquenten sich auf die Tests vorbereiten und "einstellen" k�nnten. Auch Berichte �ber hohe "Trefferquoten" in Studienreihen verm�chten nicht zu �berzeugen. Experimentelle Untersuchungen seien auf die gerichtliche Praxis nicht �bertragbar, weil die Testbedingungen der Wirklichkeit nicht entspr�chen. Untersuchungen anhand "echter" Kriminalf�lle seien ebenfalls ohne Beweiswert, weil es keinen Massstab g�be, ihre Richtigkeit zu �berpr�fen (mit Hinweis auf Kriminalistik 1/99 S. 11; angefochtenes Urteil S. 18).
Neben diesen grunds�tzlichen Bedenken seien auch die Umst�nde der Durchf�hrungen des Tests zu beachten. Der Beschwerdef�hrer habe seit anfangs 1996 (Zeitpunkt der Anzeige) in immer wiederkehrender Form das ihm vorgeworfene Geschehen geleugnet und zwischenzeitlich einen schweren Unfall (Querschnittl�hmung und eine schwere Sch�del-Hirn-Verletzung) erlitten. Das habe sein Leben radikal ver�ndert. Es sei nicht unm�glich, dass er eine dermassen "qualifizierte" Verdr�ngungsarbeit zu leisten imstande gewesen sei, dass er gegen die angeblich nicht �berlistbaren Sicherungen des Polygraphen "immunisiert" bzw. selbst dermassen von seiner Unschuld �berzeugt gewesen sei, dass f�r ihn nur noch seine angebliche Unschuld als Wahrheit gegolten habe und dies dann auch im Test den entsprechenden Niederschlag gefunden habe, so dass das Ergebnis verf�lscht sei. �ber diese M�glichkeit schweige sich das Beweismittel aus. Auch werde kein Wort dar�ber verloren, inwieweit die schwere Sch�del-Hirn-Verletzung, die nach der Tat, aber vor dem Test stattgefunden habe, einen Einfluss auf das Resultat haben k�nnte. Weiter w�rden die Kontrollfragen nicht aufgef�hrt. Aus diesen Gr�nden erscheine der Beweiswert des Tests als nicht relevant bzw. nicht als Unschuldsbeweis des Beschwerdef�hrers. Das Parteigutachten k�nne die �brigen Indizien und Beweise nicht entwerten (angefochtenes Urteil S. 18 f.).
b) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Gutachten sei nach wissenschaftlichen Kriterien erstellt worden und k�nne nicht einfach mit einem Hinweis auf eine Zeitschrift, welche f�r solche Fragen nicht spezialisiert sei, weggewischt werden. Der Richter d�rfe von einem Gutachten in der Beweisw�rdigung abweichen, wenn gewichtige und zuverl�ssig begr�ndete Tatsachen oder Indizien seine �berzeugungskraft ernstlich ersch�tterten. Die nicht vertiefte, d.h. wissenschaftlich abgest�tzte, Auseinandersetzung mit dem Gutachten verletze das rechtliche Geh�r und sei auch willk�rlich. Das Gericht sei nicht kompetent, �ber ein sachfremdes Gebiet unter Hinweis auf eine einzige Zeitschrift zu urteilen.
Die Gutachterin sei eine ausgewiesene Expertin und nicht in den Diensten der Verteidigung gestanden. Sie sei vom Obergericht nicht angeh�rt worden. Das verletzte das rechtliche Geh�r. N�tigenfalls h�tte ein gerichtliches Gutachten erstellt werden m�ssen. Es h�tte im �brigen einem Gebot der Zeit entsprochen, dass das Obergericht einen vertieften und begr�ndeten, sachlich breit abgest�tzten Entscheid zu dieser Frage verfasse. Die Nichtber�cksichtigung des Gutachtens zu seinen Gunsten sei willk�rlich.
c) Es kann offen bleiben, ob der "L�gendetektor" (eine psycho-physiologische polygraphische Aussagebeurteilung) aus grunds�tzlichen �berlegungen ein ungeeignetes Beweismittel sei, wie das Obergericht dies unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Dezember 1998 (Kriminalistik 1/99 S. 11) annimmt (sehr skeptisch zum Polygraphen Volker Dittmann, pl�doyer 5/99 S. 29; weniger skeptisch Max Steller, Psycho-physiologische T�terschaftsermittlung ["L�gendetektion", "Polygraphie"], in Max Steller/Renate Volbert [Hrsg. ] Psychologie im Strafverfahren, Berlin 1997, S. 89, insb. S. 102 und 103; ferner Ryszard Jaworski, Nochmals: Der Polygraph als Beweismittel, Kriminalistik 1/2000 S. 23-26).
Einerseits und entscheidend ist auf die ausf�hrliche und �berzeugende Beweisw�rdigung des Obergerichts hinzuweisen, welche die Aussagen der Gesch�digten als glaubw�rdig erscheinen l�sst (angefochtenes Urteil S. 8-17). Es wurde zudem ein Glaubw�rdigkeitsgutachten erstellt, worin die Gutachterin zum Schluss kam, dass auf Grund der Entstehungsgeschichte der Aussage der Gesch�digten kein Hinweis daf�r vorliege, dass diese aus irgendwelchen anderen Motiven, als den von ihr genannten oder auf Veranlassung, Dr�ngen oder Zwang einer anderen Person von Dingen berichtet habe, die sie nicht erlebt h�tte (angefochtenes Urteil S. 15). Anderseits durfte das Obergericht ohne Willk�r der Tatsache Rechnung tragen, dass der Beschwerdef�hrer nach der Tat, aber vor dem Test einen schweren Unfall erlitten hatte, der zu einer Querschnittl�hmung und einer schweren Sch�del-Hirn-Verletzung f�hrte. Dieser Tatsache trug das Gutachten nicht Rechnung; es sprach sich in keiner Weise dar�ber aus, inwieweit diese schwere Traumatisierung Einfluss auf die Untersuchung haben k�nnte.
Zusammenfassend kann sich das Obergericht auf eine ausf�hrliche und �berzeugende Beweisw�rdigung st�tzen. Es bezieht das Parteigutachten in seine Beweisw�rdigung ein, allerdings mit dem Ergebnis, dieses k�nne das Beweisergebnis nicht entwerten. Bei dieser Sachlage konnte es darauf verzichten, die Parteigutachterin anzuh�ren. Es musste schliesslich auch keinen breit abgest�tzten Entscheid zur Frage des "L�gendetektors" verfassen, da sich diese Frage nicht als entscheidend erwies. Das angefochtene Urteil verletzt somit weder das rechtliche Geh�r noch das Willk�rverbot.
4.- Die Beschwerde ist abzuweisen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung kann teilweise gutgeheissen werden. Entsprechend ist dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers eine herabgesetzte Entsch�digung aus der Bundesgerichtskasse auszurichten und dem Beschwerdef�hrer eine herabgesetzte Gerichtsgeb�hr aufzuerlegen.
5.- Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos geworden.
2.- Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird teilweise gutgeheissen.
3.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 400. -- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
4.- Dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, Advokat Dr. Stefan Suter, wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 1000. -- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
5.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht (F�nferkammer) des
Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 4
 Art. 66
in dubio
 Art. 187
in dubio
 BGE