Source: https://www.diekmann-rechtsanwaelte.de/news/browse/101/
Timestamp: 2018-01-21 22:02:05+00:00

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OLG Hamburg:...
Eine Unterlassungsverpflichtungserklärung mit einem...
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Die Schiedsordnung der „Internet Corporation for Assigned Names and...
BGH: Zur Konkretisierung der...
Lottogesellschaften ist es nicht generell verboten, hohe Gewinne bei...
OLG Köln: Möbelhaus-Werbung...
Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat dem Betreiber...
Steueramnestie 2004-2005
Der Staat hat ein Problem. Die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden sind stark defizitär. Ob der Staat zuviel ausgibt oder zuwenig einnimmt, hängt von der Sicht des Betrachters ab. Zumindest für die Einnahmenseite will der Gesetzgeber einen Weg gefunden haben, der das Problem – teilweise – löst. Es ist bekannt, daß die Bürger Einnahmen in erheblicher Höhe nicht gegenüber dem Finanzamt...
Steueramnestie | strafbereiende Selbstanzeige | weiter lesen
EuGH Urteil vom 11.12.2003 DocMorris
URTEIL DES GERICHTSHOFES EuGH Urteil vom 11.12.2003 C-322/01 11. Dezember 2003 In der Rechtssache C-322/01 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Landgericht Frankfurt am Main (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Deutscher Apothekerverband e. V gegen 0800 DocMorris NV vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der...
EuGH | DocMorris | DAV | Richtlinie 65/65/EWG | weiter lesen
Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Kapitalanleger
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 21.10.2003 (Az. XI ZR 453/02) seine bisherige Rechtsprechung zum Schadensersatz durch Anlagevermittler zugunsten der Anleger erweitert. Dem Urteil lag zugrunde, daß eine Anlagevermittlungsgesellschaft einen Wirtschaftsprüfer am Telefon von den „Vorteilen“ einer Kapitalanlage in Waren- und Devisentermingeschäften an US-amerikanischen Börsen...
BGH | Kapitalanleger | Schadensersatz | Aufklärungspflicht | §826 BGBweiter lesen
BGH: Ein importiertes Pflanzenschutzmittel, das miteinem in der Bundesrepublik Deutschland bereits zugelassenen Mittel identischist, bedarf für seine Verkehrsfähigkeit keiner (weiteren) Zulassung
BUNDESGERICHTSHOF Im Namen des Volkes URTEIL I ZR 134/00 Verkündet am: 14. November 2002 Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Zulassungsnummer III An der Rechtsprechung, wonach ein importiertes Pflanzenschutzmittel, das mit einem in der Bundesrepublik Deutschland bereits zugelassenen Mittel identisch ist, für seine Verkehrsfähigkeit keiner...
BGH Pflanzenschutzmittel | Richtlinie 91/414/EWG | Import | Zulassungweiter lesen
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen: Zur Möglichkeit der Abrechung von über den Versandhandel (DocMorris) erworbenen Arzneimitteln.
LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN BESCHLUSS Aktenzeichen: L 4 KR 122/02 Entscheidung vom 30. September 2002 Vorinstanz: S 11 KR 483/02 ER Sozialgericht Hannover der Betriebskrankenkasse Continental, - Antragstellerin und Beschwerdeführerin -, Prozessbevollmächtigte(r): Rechtsanwälte Dr. ..., gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Präsidenten des...
LSG Niedersachsen-Bremen | Anrechung | Arzneimittel | gesetzliche Krankenkasse | Versandapotkeke DocMorris | weiter lesen

References: EuGH 
 EuGH 

EuGH 

BGH 
 §826

BGH