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Timestamp: 2018-03-20 17:39:16+00:00

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Artikel 6 VersRücklGuDRÄndG Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes Gesetz zur Änderung des
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Artikel 6 - Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (VersRücklGuDRÄndG k.a.Abk.)
Artikel 6 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Dezember 2015 BBesG § 54, mWv. 1. Januar 2016 § 28, § 82, mWv. 1. Januar 2017 Anlage I, BBesO A/B Besoldungsgruppe A 13 1), Besoldungsgruppe A 16, Besoldungsgruppe B 2, Besoldungsgruppe B 3, Besoldungsgruppe B 4, Besoldungsgruppe B 5, Besoldungsgruppe B 6, Besoldungsgruppe B 7, mWv. 11. Januar 2017 BBesG § 83, Anlage I, BBesO A/B 6a., mWv. 1. Januar 2018 BBesG § 14a, mWv. 1. Juli 2018 offen
Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2570) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 14a wird wie folgt gefasst:
„§ 14a Versorgungsrücklage
(4) Das Nähere, insbesondere die Verwaltung und Anlage des Sondervermögens, wird durch ein besonderes Gesetz geregelt."
In § 28 Absatz 2 Satz 4 wird das Wort „bis" durch das Wort „und" ersetzt.
§ 53 Absatz 1 Satz 3 und 4 wird wie folgt gefasst:
„Der Ermittlung des materiellen Mehraufwands und der dienstortbezogenen immateriellen Belastungen werden standardisierte Dienstortbewertungen im Verhältnis zum Sitz der Bundesregierung zugrunde gelegt. Die allgemeinen immateriellen Belastungen des Auslandsdienstes werden dienstortunabhängig abgegolten."
„Der Mietzuschuss wird nicht gewährt, solange ein Anspruch auf Kostenerstattung nach der Auslandsumzugskostenverordnung besteht."
In § 82 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Soldaten" durch die Wörter „Beamte und Soldaten" ersetzt.
Die Vorbemerkung Nummer 6a wird wie folgt geändert:
In der Überschrift werden die Wörter „Nachprüfer von Luftfahrtgerät" durch die Wörter „Luftfahrttechnisches Prüfpersonal" ersetzt.
In der Gliederungseinheit „Besoldungsgruppe A 13" wird in Fußnote 10 die Angabe „3 Prozent" durch die Angabe „6 Prozent" ersetzt.
Die Angabe „Direktor eines Prüfungsamtes des Bundes4" wird gestrichen.
Die Angabe „Direktor eines Prüfungsamtes des Bundes3" wird gestrichen.
als der ständige Vertreter eines in Besoldungsgruppe B 5 eingestuften Leiters einer Bundespolizeidirektion8 -"
als der ständiger Vertreter eines in Besoldungsgruppe B 6 eingestuften Leiters einer Bundespolizeidirektion1 -".
Fußnote 8 wird aufgehoben.
als Leiter der Zentralabteilung des Bundesinstitutes für Berufsbildung -"
als der ständige Vertreter des Direktors des Zentrums für Informationsverarbeitung und Informationstechnik -"
Die Angabe „Direktor der Bundesanstalt für IT-Dienstleistungen" wird gestrichen.
„Vizepräsident16
als der ständige Vertreter eines in Besoldungsgruppe B 6 oder B 7 eingestuften Leiters einer Dienststelle oder sonstigen Einrichtung -"
als der ständige Vertreter eines in Besoldungsgruppe B 6 eingestuften Leiters einer Bundespolizeidirektion3 -".
In Fußnote 17 wird die Angabe „B 5, B 6, B 7" durch die Angabe „B 5, B 6" ersetzt.
Die Angabe „Präsident des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit" wird gestrichen.
„Vizepräsident beim Deutschen Patent- und Markenamt".
Die Angabe „Vizepräsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe6" wird gestrichen.
Soweit nicht in der Besoldungsgruppe B 6."
Fußnote 6 wird aufgehoben.
„Oberdirektor bei der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit
als Geschäftsführer -2"
als Geschäftsführer -7"
Die Angabe „Präsident einer Bundespolizeidirektion4" wird gestrichen.
In der Fußnote 6 wird die Angabe „B 3, B 6, B 7" durch die Angabe „B 3, B 6" ersetzt.
Folgende Fußnote 7 wird angefügt:
Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 6, B 7."
Die Angaben „Bundesdisziplinaranwalt", „Präsident des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung" und „Präsident des Bundesamtes für Justiz" werden gestrichen.
„Direktor des Zentrums für Informationsverarbeitung und Informationstechnik"
als Geschäftsführer -3"
als Geschäftsführer -11"
„Präsident des Bundesamtes für Güterverkehr"
werden die folgenden Angaben eingefügt:
„Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz
Präsident des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit".
„Präsident des Luftfahrt-Bundesamtes"
„Präsident einer Bundespolizeidirektion10".
Fußnote 9 wird durch folgende Fußnoten 9 bis 11 ersetzt:
Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 5, B 7."
„Ministerialdirigent
im Bundesministerium der Verteidigung als ständiger Vertreter des Leiters einer großen oder bedeutenden Abteilung oder als Leiter des Stabes Organisation und Revision -"
als Geschäftsführer -1"
Nach der Angabe „Präsident des Bildungszentrums der Bundeswehr" wird folgende Angabe eingefügt:
„Präsident des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung".
Nach der Angabe „Präsident des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben" wird folgende Angabe eingefügt:
„Präsident des Bundesamtes für Justiz".
Die Angabe „Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz" wird gestrichen.
Die Angabe „Vorsitzendes Mitglied der Geschäftsführung einer Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit1" wird gestrichen.
Für höchstens einen Geschäftsführer, dessen Funktion sich von denen der Geschäftsführer in den Besoldungsgruppen B 5, B 6 abhebt."
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References: § 54
 § 28
 § 82
 § 83
 § 14

§ 14
 § 28

§ 53
 § 82