Source: http://roadmap2017.schoenherr.eu/limitation-periods-in-financial-services-litigation-a-shift-in-austrian-jurisprudence/
Timestamp: 2019-12-14 02:30:52+00:00

Document:
Austria: Limitation Periods in Financial Services Litigation: A Shift in Austrian Jurisprudence? - roadmap 17
→ Philipp Wetter
Different causes of damages may trigger separate limitation periods for investors' damage claims.
Beginn der Verjährungsfrist bei Anlegerschäden: Richtungswechsel in der österreichischen Rechtsprechung?
Der Oberste Gerichtshof (OGH) ist in einer seiner jüngeren Entscheidungen von seiner ständigen Rechtsprechung zum Beginn der Verjährungsfrist bei Anlegerschäden abgegangen.
Beginn der Verjährungsfrist bei Anlegerschäden
Gemäß § 1489 ABGB sind Schadenersatzansprüche binnen drei Jahren nach Kenntnis des Geschädigten von Schaden und Schädiger verjährt. Lediglich wenn der Schaden aus einer vorsätzlich verübten Straftat, die mit zumindest einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht ist, resultiert, wird die Verjährungsfrist auf 30 Jahre verlängert.
In seiner ständigen Rechtsprechung versteht der OGH einen Schaden als jeglichen monetären Nachteil des Geschädigten. Dies ist insbesondere der Fall, wenn ein Anleger bereits einen finanziellen Schaden erlitten hat, ihm Verbindlichkeiten entstanden sind oder es sehr wahrscheinlich ist, dass ein Schaden bzw Verbindlichkeiten entstehen. Bei Schadenersatzansprüchen wegen falscher Anlageberatung beginnt die Verjährungsfrist nach stRsp bereits in dem Zeitpunkt, zu dem einem Anleger erkennbar war, dass er das abgeschlossene Geschäft eigentlich gar nicht wollte. Dies ist auch dann der Fall, wenn der Geschädigte die Höhe seines Schadens noch nicht beziffern kann, ihm noch nicht alle Schadensfolgen bekannt bzw diese auch noch nicht zur Gänze eingetreten sind.
Bis vor kurzem zog die ständige Rechtsprechung die sogenannte “Einheitstheorie” für die Bestimmung von Beginn und Ende der Verjährungsfrist heran. Dementsprechend löste der erste Beratungsfehler eine einheitliche Verjährungsfrist für alle vorhersehbaren Folgeschäden, aus. Der Schaden eines Anlegers liegt demgemäß im Erwerb eines Produktes, das nicht seinen Vorstellungen und seiner Risikobereitschaft entspricht (zB Swaps, Optionen oder andere Derivate). Der die Verjährungsfrist auslösende Schaden Erwerb eines risikoträchtigen anstatt eines risikoaversen Investments.
Lösen verschiedene Beratungsfehler verschiedene Verjährungsfristen aus?
Abweichend von der bisherigen österreichischen Rechtsprechung, wendet der Bundesgerichtshof (BGH) die sogenannte “Trennungsthese” an. Verschiedene Beratungsfehler lösen demnach verschiedene Verjährungsfristen aus. Das bedeutet, dass in demselben Verfahren ein Schadenersatzanspruch wegen einem Beratungsfehler bereits verjährt sein kann, hinsichtlich desselben Schadens (in derselben Höhe) aufgrund anderer Beratungsfehler aber möglicherweise noch nicht verjährt ist.
Neue Judikaturlinie in Österreich?
Der OGH hat nun erstmals die vom BGH entwickelte “Trennungsthese” in österreichischen Anlegerverfahren angewendet (3 Ob 112/15i). In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt löste die unterlassene Aufklärung über das Risiko des Investments sowie über die Tatsache, dass Auszahlungen keine Gewinnausschüttungen, sondern potentiell rückzahlbare Kapitalausschüttungen sind, zwei unterschiedliche Verjährungsfristen aus. Diese Entscheidung wurde in der Literatur heftig kritisiert und ließ viele Fragen offen. Dies dürfte den OGH zur Klarstellung in einer nachfolgenden Entscheidung (5 Ob 133/15t) veranlasst haben: Voraussetzung für das Bestehen unterschiedlicher Verjährungsfristen ist, dass es sich um selbstständige Beratungspflichtenverletzungen handelt und diese von signifikanter Bedeutung für den Anleger waren.
Auch wenn der OGH die Anwendung unterschiedlicher Verjährungsfristen an bestimmte Voraussetzungen geknüpft hat, sind sie dennoch eine einschneidende Änderung der ständigen Rechtsprechung. In der österreichischen Rechtswissenschaft wird über diese Entscheidungen und die Frage, ob die deutsche Rechtsprechung zur Trennungsthese überhaupt mit dem österreichischen Schadenersatzrecht dogmatisch vereinbar ist, weiterhin heftig diskutiert. Es bleibt daher abzuwarten, wie österreichische Gerichte mit dieser höchstgerichtlichen Rechtsprechung in Zukunft umgehen. Im ungünstigsten Fall könnten dadurch eigentlich bereits verjährte Schadenersatzansprüche auf Grundlage allfälliger anderer Beratungspflichtverletzungen geltend gemacht werden.
Mehrere selbstständige Beratungsfehler können unterschiedliche Verjährungsfristen für Schadenersatzansprüche auslösen.
http://roadmap2017.schoenherr.eu/limitation-periods-in-financial-services-litigation-a-shift-in-austrian-jurisprudence/

References: § 1489
 OGH 
 OGH 
 BGH 
 OGH 
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