Source: http://www.stadt-pausa-muehltroff.de/stadtratsbeschluesse.48,de,421,beschluesse-vom-30-11-2017.html
Timestamp: 2019-07-20 02:59:07+00:00

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Beschlüsse vom 30.11.2017
In der 38. Sitzung des Stadtrates der Stadt Pausa-Mühltroff am 30.11.2017 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
1. Beschluss Nr. 1 (38/17)
Anpassung der Elternbeiträge in den Kindertageseinrichtungen der Stadt Pausa-Mühltroff;
Der Stadtrat der Stadt Pausa-Mühltroff beschloss in seiner 38. Sitzung am 30.11.2017, die Anpassung der Elternbeiträge in den Kindertageseinrichtungen der Stadt Pausa-Mühltroff zum 01.01.2018.
Die Elternbeiträge wurden im Amtsblatt Nr. 12 vom 09.12.2017 veröffentlicht.
2. Beschluss Nr. 2 (38/17)
Jahresabschluss der Stadt Pausa-Mühltroff für das Jahr 2014;
Der Stadtrat der Stadt Pausa-Mühltroff stellte in seiner 38. Sitzung am 30.11.2017 gemäß § 88b der Neufassung der SächsGemO vom 03.03.2014 (Säcchs. Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 146) in der gültigen Fassung den Jahresabschluss der Stadt Pausa-Mühltroff für das Jahr 2014 fest.
3. Beschluss Nr. 3 (38/17)
Verkauf des Flst.-Nr. 1000/26 der Gemarkung Pausa
Der Stadtrat der Stadt Pausa-Mühltroff beschloss in seiner 38. Sitzung am 30.11.2017, das Flurstück-Nr. 1000/26 der Gemarkung Pausa mit einer Größe von 4.355 m² an Frau Ines Chemnitz zu verkaufen.
4. Beschluss Nr. 4 (38/17)
Gewerbesteuerumlage, Haushaltsstelle 611001.434100
Der Stadtrat der Stadt Pausa-Mühltroff beschloss in seiner 38. Sitzung am 30.11.2017 eine überplanmäßige Aufwendung im Ergebnishaushalt für o.g. Haushaltsstelle in Höhe von 30.000 €. Aufgrund der erhöhten Erträge bei Gewerbesteuern folgte eine Erhöhung der Gewerbesteuerumlage.
5. Beschluss Nr. 5 (38/17)
Vorhabenbezogener Erschließungsplan im Ortsteil Mühltroff;
- Aufstellungsbeschluss gemäß § 12 BauGB;
Der Stadtrat der Stadt Pausa-Mühltroff beschloss Folgendes in seiner 38. Sitzung am 30.11.2017:
Für das Gebiet der Stadt Pausa-Mühltroff Flurstück-Nr. 835/1; 836/1; 837/5; 841/5; 851/8; 843/4; 844/1; 849/3; 849/4; 851/4; 851/9; 852/1 und 852/3 der Gemarkung Mühltroff soll ein vorhabenbezogener Bebauungsplan für eine Erweiterungsfläche zur Ausweisung eines Baugebietes im Sinne des § 12 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004, zuletzt geändert am 20.07.2017 aufgestellt werden.
Der Vorhabenträger ist die Firma PONGS Technical Textiles GmbH,
Bahnhofstraße 21 in 07919 Pausa-Mühltroff, OT Mühltroff.
Der Firmenstandort soll auf den neu erworbenen Flächen ausgebaut und weiterentwickelt werden. Dabei ist die Errichtung von Produktions- und Lagerhallen geplant, um mit neuen speziellen Technologien und innovativen Produkten der Kundennachfragen gerecht zu werden.
(siehe Ortübliche Bekanntmachung Amtsblatt-Nr. 12 vom 09.12.2017 und in allen Schaukästen)
6. Beschluss Nr. 6 (38/17)
Entwurf zur 2. Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit integriertem Vorhaben- und Erschließungsplan „Errichten von Produktions- und Lagerhallen“ der Firma PONGS Technical Textiles GmbH im Ortsteil Mühltroff;
- Billigungsbeschluss gemäß § 12 Abs. 2 BauGB;
Der Stadtrat der Stadt Pausa-Mühltroff billigte in seiner 38. Sitzung am 30.11.2017 den Entwurf zur 2. Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit integriertem Vorhaben- und Erschließungsplan „Errichten von Produktions- und Lagerhallen“ Ortsteil Mühltroff der Stadt Pausa-Mühltroff in der Fassung vom 21.11.2017 bestehend aus:
- Planzeichnung Entwurfs- und Genehmigungsplanung M 1:500
mit planungsrechtlichen Festsetzungen (Teil A)
- Textlicher Teil (Begründung) einschließlich Umweltbericht (Teil B)
für das Gebiet der Stadt Pausa-Mühltroff, Ortsteil Mühltroff, Flurstücke-Nr.
835/1; 836/1; 837/5; 841/5; 851/8; 843/4; 844/1; 849/3; 849/4; 851/4; 851/9; 852/1 und 852/3.
7. Beschluss Nr. 7 (38/17)
- Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB;
Der Stadtrat der Stadt Pausa-Mühltroff beschloss in seiner 38. Sitzung am 30.11.2017 die gemäß Beschluss Nr. 6 (38/17) der Stadtratssitzung vom 30.11.2017 gebilligte Entwurfs- und Genehmigungsplanung zur 2. Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit integriertem Vorhaben- und Erschließungsplan „Errichten von Produktions- und Lagerhallen“ Ortsteil Mühltroff der Stadt Pausa-Mühltroff in der Fassung vom 21.11.2017 bestehend aus:
-Planzeichnung M 1:500 mit planungsrechtlichen Festsetzungen vom 21.11.2017 (Teil A)
-Textlichen Teil (Begründung) einschließlich Umweltbericht vom 21.11.2017 (Teil B)
zur Ausweisung eines Erweiterungsgebietes für PONGS Technical Textiles GmbH, Bahnhofstraße 21, Ortsteil Mühltroff für die Flurstücke-Nr. 835/1; 836/1; 837/5; 841/5; 851/8; 843/4; 844/1; 849/3; 849/4; 851/4; 851/9; 852/1 und 852/3 Gemarkung Mühltroff, des Entwurfsverfassers bauplanung plauen GmbH, Bahnhofstraße 61, 08523 Plauen, für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.
Die öffentliche Auslegung erfolgt im Zeitraum vom 18.12.2017 bis 26.01.2018
in der Stadtverwaltung Pausa-Mühltroff, 07952 Pausa-Mühltroff, Neumarkt 1,
Zimmer 17, Sekretariat, während der Dienststunden.
Die Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zu beteiligen.
Ansorge Bürgermeister

References: § 88
 § 12
 § 12
 § 12
 § 3
 § 4