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Timestamp: 2019-03-25 08:53:22+00:00

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Rechtsprechung: OLG-Report 2007, 594 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Schleswig, 31.05.2007 | OLG Hamm, 17.01.2007 | OLG Frankfurt, 06.02.2007 | OLG Dresden, 11.04.2007 | OLG Köln, 30.03.2007
OLG Stuttgart, 08.12.2006 - Not 115/06 (Ba)
Notarbestellungsverfahren in Baden-Württemberg: Notwendige Befähigung im badischen Rechtsgebiet zu bestellender Notare zum Richteramt; Ausschluss eines allein die Voraussetzungen für einen Bezirksnotar besitzenden Bewerbers von der Ernennung zum Bezirksnotar in Baden und ausnahmsweise Bestellung
Notarbestellungsverfahren in Baden-Württemberg: Notwendige Befähigung im badischen Rechtsgebiet zu bestellender Notare zum Richteramt; Ausschluss eines allein die Voraussetzungen für einen Bezirksnotar besitzenden Bewerbers von der Ernennung zum Bezirksnotar in Baden und ausnahmsweise Bestellung zum hauptberuflichen freien Notar in Württemberg
freie Notare; badisches Rechtsgebiet; Befähigung zum Richteramt; Bezirksnotare
notare-wuerttemberg.de , S. 63 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Bezirksnotare können wegen fehlender Befähigung zum Richteramt nicht nach § 115 BNotO zu Notaren im badischen Rechtsgebiet bestellt werden
BNotO § 3 Abs. 1
Voraussetzungen für Bestellung zum hauptberuflich tätigen Notar im badischen Rechtsgebiet - Bezirksnotar; "Notar im Landesdienst"
Notarrecht - Badischer Notar muss weiterhin Befähigung zum Richteramt haben
Rechtliche Einordnung des Status eines württembergischen Bezirksnotars; Begriff "Notar im Landesdienst" ; Abgrenzung eines Amtsnotars von einem Bezirksnotar in Baden-Württemberg; Grund für die Unterscheidung; Voraussetzungen für die Befähigung als Notar im Landesdienst ; Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung zwischen einem Amtsnotar und einem Bezirksnotar
Notar im Landesdienst Baden-Württemberg
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. November 2006 - Not 115/06 (Ba) - wird zurückgewiesen.
b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart - Notarsenat - vom 17. November 2006 - Not 115/06 (Ba) -,.
Diese Gleichstellungsnorm findet nur zu Gunsten der im badischen Rechtsgebiet bestellten Notare im Landesdienst Anwendung (vgl. Senat, Beschluss vom 17.11.2006 - Not 115/06).
Art 29 Abs 1 ScheckG, Art 31 ScheckG
Girovertrag: Prüfungs- und Hinweispflichten der Bank im Hinblick auf die Einhaltung der Vorlagefrist bei Scheckeinreichung am Bankschalter; Fristüberschreitung wegen Nichtbearbeitung des Schecks zur Weiterleitung über die Ostertage
Pflicht der Bank zum Hinweis auf drohende Überschreitung der Scheckvorlagefrist wegen feiertagsbedingter Verzögerung der Bearbeitung
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen eine Bank wegen des Verlustes von Forderungen aus einem Scheck; Verletzung bestehender Prüfungspflichten und Hinweispflichten aus einem Girovertragsverhältnis ; Pflichten einer Inkassobank beim Scheckinkasso; Verstoß gegen die Vorlagefrist nach dem Scheckgesetz (ScheckG) durch mangelnde Weiterbearbeitung; Haftungsausschluss der Bank wegen Offensichtlichkeit einer Eilbedürftigkeit auf Seiten des Kunden
Prüfungspflicht der Hausbank bezüglich Vorlagefrist bei Scheckeinreichung
Hinweispflicht der Einzugsbank bei drohendem Ablauf der Vorlegungsfrist
LG Kiel, 30.06.2006 - 2 O 142/05
ZIP 2007, 2066
MDR 2007, 1271
WM 2007, 1410
OLG Hamm, 17.01.2007 - 11 UF 84/06
Abfindungszahlung aus Arbeitsverhältnis - unterhaltsrechtliche Berücksichtigung
BGB § 1572 § 1573 Abs. 2 § 1579 Ziff. 7
Unterhaltsrechtliche Behandlung einer aus Anlass der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gezahlten Abfindung; Verteilung auf einen angemessenen Zeitraum; Ermöglichung einer geleitenden Umstellung auf die durch Beendigung eines Arbeitsverhältnisses veränderten Rahmenbedingungen
Familienrecht - Abfindung und Sicherung des geschuldeten Unterhalts
Nachehelicher Unterhalt: Verteilung der Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Sicherung des geschuldeten Unterhalts
Unterhalt - Einkommensermittlung und Abfindung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Hamm vom 17.1.2007, Az.: 11 UF 84/06 (Einkommensermittlung/Abfindung)" von Redaktion der Zeitschrift FuR, original erschienen in: FuR 2007, 236 - 237.
AG Schwerte, 28.02.2006 - 3 F 19/03
FamRZ 2007, 1818 (Ls.)
§ 42 ZPO; § 139 ZPO
Befangenheit; Richter; Ablehnung; Richterablehnung; Aktivlegitimation; Hinweis
ZPO § 42 § 139
Verfahrensrecht - Richter befangen, wenn er einer Partei Abtretung vorschlägt?
Voraussetzungen für den Befangenheitsvorwurf gegen einen Richter; Berufsbedingter Bedarf eines Telefonanschlusses; Vertragswidriges Verändern des Telefonanschlusses durch die Telefongesellschaft; Voraussetzungen für die Durchsetzung von Schadensersatz
LG Frankfurt/Main - 7 O 966/06
LG Hanau, 16.11.2006 - 7 O 966/06
MDR 2007, 674
Vor dem oben dargestellten Hintergrund der großen bzw. größeren Reichweite des § 139 ZPO im Zuge des 2002 in Kraft getretenen Zivilprozess-ReformG vom 27.07.2001 (BGBl I, S. 1887) wird nämlich in Rechtsprechung und Literatur nunmehr streitig diskutiert, ob es nicht nur geboten ist, die Parteien darauf hinzuweisen, warum Zweifel an der Aktivlegitimation bestehen, sondern ob der Richter darüber hinaus - anders als vor dem Zivilprozess-ReformG - auch berechtigt und verpflichtet ist, die klagende Partei - insbesondere auch die anwaltlich vertretene Partei wie hier - darüber zu unterrichten, dass sie dieses Hindernis z.B. durch eine nachträgliche Abtretung vom Berechtigten im laufenden Prozess beheben kann (Vollkommer a.a.O., Rn. 26 zu § 42 und OLG Frankfurt, Beschluss v. 06.02.2007, Az.. 4 W 93/06, zitiert nach juris, jeweils m.w.N.).
EuGVVO Art. 66 Abs. 1; ZPO § 23; ZPO § 184 Abs. 2
Zeitlicher Anwendungsbereich der Zuständigkeitsregelungen der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) in Bezug auf die am 01.05.2004 beigetretenen EU-Staaten; Zulässigkeit einer vor dem 01.05.2004 in Deutschland erhobenen Klage eines deutschen Verbrauchers gegen ein maltesisches Unternehmen; Heilung eines Zustellungsmangels durch Feststellung des tatsächlichen Zugangs eines Schriftstücks; Beschränkung der Nachprüfungsmöglichkeit des Berufungsgerichts auf Mängel der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit; Internationale Entscheidungszuständigkeit aufgrund rügeloser Einlassung; Begründung eines besonderen Gerichtsstandes für vermögensrechtliche Ansprüche; Vorliegen eines hinreichenden Inlandsbezugs der Streitsache für eine Zuständigkeitsbegründung nach § 23 S. 1 Alt. 1 Zivilprozessordnung (ZPO); Verteilung der Darlegungslast und Beweislast im Erkenntnisverfahren

References: § 115
 § 3
 § 1572
 § 1573
 § 1579

§ 42
 § 139
 § 42
 § 139
 § 139
 § 42
 Art. 66
 § 23
 § 184
 § 23