Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2010/LSG-Berlin-Brandenburg/node_565398
Timestamp: 2019-08-19 17:42:14+00:00

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Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Verweisung an ein Gericht einer anderen Gerichtsbarkeit
Feststellung der Sozialversicherungspflicht durch den Rentenversicherungsträger durch Prüfbescheid gegenüber dem Arbeitnehmer; Auslegung als Bekanntgabe eines Prüfbescheides
Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers in einem Familienunternehmen
Anrechnung von Einkommen bei Leistungen der Grundsicherung nach §§ 41 ff SGB XII; Leistungen für Kindererziehung zu den Vorsaussetzungen nach § 294 SGB VI
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen eine Rechtswegzuweisung
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Entgelte nach § 7 AAÜG
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei bedingter Klageerhebung; Anspruch auf weitere Leitungen aufgrund Erwerbsunfähigkeit bei GeltenMehrbedarf; Erwerbsunfähigkeit
Anerkennung als Belegarzt in der vertragsärztlichen Versorgung; Erforderlichkeit des Abschlusses eines wirksamen Vertrages zwischen Belegkrankenhaus und Belegarzt
Einstweilige Anordnung für einen Anspruch auf Erteilung einer Belegarztanerkennung bei einem angestellten Arzt in einem Medizinischen Versorgungszentrum
Klagebefugnis einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung im sozialgerichtlichen Verfahren; Beanstandung eines Schiedsspruchs durch das Bundesversicherungsamt; Umsetzung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität in einer Vergütungsvereinbarung
Beitragspflicht zur Sozialversicherung von weitergeleiteten Provisionszahlungen eines Versicherungsmaklers an seine Mitarbeiter
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit; Verweisungstätigkeit nach dem Mehrstufenschema für einen Facharbeiter mit sonderpädagogischer Zusatzausbildung
Anspruch auf Rente; Berücksichtigung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der wissenschaftlichen Intelligenz; Unterscheidung zwischen Grundlagenforschung und angewandter Forschung
Rückforderung einer trotz rechtzeitiger Mitteilung einer neuen Bankverbindung auf ein falsches Konto überwiesenen Rente
Anspruch auf Krankengeld; Berechnung bei mehreren Beschäftigungen
Hilfsmittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Eintragung sachenrechtlich selbständiger Teilkomponenten eines komplexen Hilfsmittelsystems in das Hilfsmittelverzeichnis
Festbetragsfestsetzung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss; rechtswidrige Untätigkeit bei nicht erfolgter Änderung der Festbetragsgruppe nach dem Inkrafttreten des AVWG
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für Unterkunft und Heizung bei der Nutzung einer vermieteten Eigentumswohnung durch den Hilfebedürftigen
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; fehlender Anordnungsgrund bei selbstbeschafttem Hilfsmittel
Anordnung des persönlichen Erscheinens im sozialgerichtlichen Verfahren; Verhängung eines Ordnungsgeldes bei unentschuldigtem Nichterscheinen
Berechnung des Krankengeldes in der gesetzlichen Krankenversicherung; Berücksichtigung von Abschreibungen auf Betriebsmittel bei der Regelentgeltberechnung
Beurteilung eines Impfschadens im Impfschadensrecht unter Berücksichtigung des neuesten medizinischen Erkenntnisstandes
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Quotelung der Leistung bei Überschreiten einer Altersgrenze im laufenden Monat
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende;, Hilfebedürftigkeit bei vorhandenem Vermögen
Einbeziehung von neuen Bescheiden aus einem Anfrageverfahren mit erstmaliger Feststellung der Versicherungspflicht in ein sozialgerichtliches Verfahren; Verwirkung des Rechts zur Antragstellung auf Durchführung eines Anfrage- und Statusfeststellungsverfah
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; isolierte Feststellung der Erforderlichkeit eines Auszugs im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
Beweislast des Arbeitgebers bei der Prüfung der Zugehörigkeit eines Arbeitnehmers zum Anwendungsbereich eines Tarifvertrags
Meldepflicht der Berufsgenossenschaft über Verletztengeld- und Übergangsgeldansprüche gegenüber dem Versicherten bei Verwaltungsvereinbarung über die generelle Beauftragung der Krankenkassen durch die Unfallversicherungsträger
Überprüfbarkeit der Berechnungsgrundlage für die Erstellung des Gefahrtarifs und der Gefahrklassen in der gesetzlichen Unfallversicherung
Auslegung des Klagebegehrens einer Anfechtungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten bei selbst genutzter Eigentumswohnung; Ermittlung der Kosten in Berlin
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung steuerfreier Zuschläge für Nachtarbeit als Einkommen
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zuweisung eines Arbeitsvermittlers
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Angemessenheit der Aufwendungen, Ermittlung der Bruttokaltmiete
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen an den Arbeitgeber zur Eingliederung Hilfebedürftiger in Arbeit; Gewährung eines Einstellungszuschusses bei Neugründungen; Beschäftigung beim früheren Arbeitgeber
Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung, Feststellung des ursächlichen Zusammenhangs nach dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand
Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Off-Label-Use bei Arzneimittel NovoSeven bei Gardner-Diamond-Syndrom
Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; erhöhte Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Abrechenbarkeit der Laborgrundgebühr nach der EBM-Nr. 3450 bzw. des so genannten Wirtschaftlichkeitsbonus nach der EBM-Nr. 3452 durch eine onkologische Schwerpunktpraxis
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Abschlag von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes bei Folgenabwägung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung zur Versorgung mit Fertigarzneimitteln; Zulässigkeit der Rüge der Verletzung von Versichertenrechten durch eine mit der Ausschreibung bezweckte Gebietsmonopolisierung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme von Haushaltsenergiekosten
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Feststellungsinteresse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage bei Ablehnung einer Zusicherung
Verpflichtung zur Krankenversicherung; Abgrenzung zwischen privater Krankenversicherung und gesetzlicher Krankenversicherung; Beiladung im sozialgerichtlichen Verfahren
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren beim Streit über die Versicherungspflicht eines Antragstellers mit einer gesetzlichen Krankenkasse
Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung, Beurteilung des Ursachenzusammenhangs nach dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft
Vertagung einer mündlichen Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren; Auferlegung von Kosten aufgrund Verschuldens eines Beteiligten; Antrag auf Anhörung eines bestimmten Arztes
Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren, objektivierender Maßstab bei der Vergütungsfestsetzung
Höhe der vertragsärztlichen Vergütung psychotherapeutischer Leistungen
Berechnung der zeitgebundenen und genehmigungsbedürftigen Leistungen der sog. großen Psychotherapie
Die Landesverbände der Krankenkassen, die Verbände der Ersatzkassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen sind nicht berechtigt, in Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach § 106 SGB V die Personen einzubeziehen, für die eine Krankenkasse nach § 264 SGB V in de
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme von Mietschulden im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; erneuter Übergangszeitraum für eine Kostensenkung nach einer Unterbrechung des Leistungsbezugs
Zuschuss zu den Aufwendungen obligatorischer Krankenpflegeversicherung als Aufgaben des deutschen Rentenversicherungsträger nach § 106 SGB VI bezgl. eines in der Schweiz lebenden Rentenempfänger) Der deutsche Rentenversicherungsträger ist nach § 106 SGB V
VEB Handels-Invest Berlin als volkseigener Betrieb des Bauwesens im Sinne der 2. DB/AVITech
Versicherungsfreiheit wegen Bezugs einer Vollrente wegen Alters in der gesetzlichen Rentenversicherung beim Bezug einer ausländischen Altersrente
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen nach einer Betriebsprüfung durch den Rentenversicherungsträger; Nachweis der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung für einen Tarifvertrag mit Mindestlohnfestsetzung
Zulässigkeit eines Erörterungstermins im Prozesskostenhilfeverfahren im sozialgerichtlichen Verfahren
Kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren, Zulässigkeit gegen die Entscheidung der Einzugsstelle, Festsetzung des Streitwerts
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren beim Fehlen hinreichender Erfolgsaussichten; Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde durch Fristablauf
Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung beim Lektorieren und Korrekturlesen universitärer wissenschaftlicher Arbeiten
Versicherungspflicht einer Modedesignerin in der Künstlersozialversicherung
Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR bei der Tätigkeit in einem Ingenieurbüro für Geflügelwirtschaft
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Ausländer wegen Aufenthalts allein aus dem Zweck der Arbeitsuche
Bei Beachtung des in den §§ 2, 3 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1, 9 Abs. 1 SGB II enthaltenen Selbsthilfe- und Nachranggrundsatzes, aus dem auch folgt, dass der Hilfebedürftige grundsätzlich jedes Verhalten, das seine Hilfebedürftigkeit erhöht, zu unterlassen ha
Kostenerstattung für allgemeine Krankenhausleistungen; Zulässigkeit einer Vergütungsabrede zwischen Operateuren und dem Patienten
Anwendung des Fallpauschalen-Kataloges zur Vergütung von Krankenhausleistungen; Berücksichtigung der Diagnosen zur Abrechnung einer Fallpauschale
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Gewährung eines Darlehens zur Beseitigung einer Liquiditätslücke zwischen Alg II-Bezug und Rentengewährung
Geltung des Verschlechterungsverbots reformatio in peius in Beschwerdeverfahren nach dem JVEG
Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Abbremsen eines Zuges als Schadensereignis
Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als Unfallfolge in der gesetzlichen Unfallversicherung bei vorbestehenden psychiatrischen Erkrankungen
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit eines Antrags auf Unterlassung einer bestimmten Interpretation der Arzneimittelrichtlinien durch den Gemeinsamen Bundesausschuss
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Zahlung eines Zuschusses zu den Aufwendungen für eine private Krankenversicherung bei gewöhnlichem Aufenthalt im vertragslosen Ausland
Anordnungsanspruch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes für die negative Feststellung des Schwerbehindertenstatus
Unzulässigkeit eines Eilantrags im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei bestandskräftigem Ablehnungsbescheid
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Gewährung eines Darlehens für Mietschulden
Höhe des Gegenstandwerts in einem Widerspruchsverfahren über die Bildung einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung bei Aufenthalt in einem Wohnheim
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kürzung der Regelleistung um eine Energiekostenpauschale bei Unterbringung in einem Wohnheim
Anspruch auf Zahlung einer Vermittlungsvergütung aus einem Vermittlungsgutschein für einen gewerbsmäßigen Arbeitsvermittler
Veranlagung nach dem Gefahrtarif 2007 im Beitragsrecht der gesetzlichen Unfallversicherung
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; hinreichende Aussicht auf Erfolg bei einem Begehren auf die Verpflichtung eines Jobcenters zur Auskunftserteilung im Hinblick auf die Vorbereitung eines Schadensersatzanspru
Statthaftigkeit der Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Auszahlung einer bewilligten Förderung für die Beschäftigung eines Weiterbildungsassistenten in der vertragsärztlichen Versorgung
Zulässigkeit der geringen Vergütung eines Facharztes mit beschränkten Leistungsspektrum im Rahmen der Honorarverteilungsgerechtigkeit
Berechnung des Individualbudgets bei Patientenübernahme nach Praxisschließung im näheren Umfeld in der vertragsärztlichen Versorgung
Zulässigkeit einer Rahmenvereinbarung zur Versorgung mit in Apotheken hergestellten parenteralen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie zur unmittelbaren ärztlichen Anwendung bei Patienten in der gesetzlichen Krankenversicherung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Voraussetzungen für die Gewährung eines Darlehens bei Mietschulden
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Einordnung der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Angemessenheit der Wohnungsgröße in Berlin
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf bei Alleinerziehung minderjähriger Kinder
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Annahme einer Bedarfsgemeinschaft bei eheähnlicher Gemeinschaft
Anhörung der Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren vor einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Aufhebung oder Rücknahme der Bewilligungsentscheidung nach der Berücksichtigung von Einkommen
Zurückbehaltungsrecht der Kassenärztlichen Vereinigung für Honorar nach § 18 BMV-Ä wegen nicht erhobener Zuzahlungen
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Sonderbedarf für die Erstausstattung der Wohnung bei zunächst unterlassener Anschaffung
Zulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlendem Vorverfahren
Entschädigung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für einen Zusatzgutachter nach Versäumung der Abrechnungsfrist
Zulässigkeit des Rechtsweges im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Klage eines Dritten auf Auszahlung eines nach § 7a AsylbLG sichergestellten Geldbetrages
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hinsichtlich der Leistungen für Unterkunft und Heizung vor dem Zeitpunkt einer Räumungsankündigung
Unrichtige Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlendem Hinweis auf die Möglichkeit einer elektronischen Beschwerdeeinlegung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Erfordernis der Zusicherung beim Umzug junger Erwachsener unter 25 Jahren
Verfassungsmäßigkeit der Zuordnung von Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung zur Kindesmutter im Zweifelsfall
Mitgliedschaft der Bezieher von Arbeitslosengeld II in der gesetzlichen Krankenversicherung; Wirksamkeit einer fehlerhaften Meldung durch den Leistungsträger
Rechtmäßigkeit von Beschlüssen des erweiterten Bewertungsausschusses über besonders förderungswürdige Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung
LSG Nordrhein-Westfalen (L 12 SO 593/10) | Datum: 23.03.2011
LSG Berlin-Brandenburg (L 30 AL 245/07)
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

References: § 294
 § 7
 § 106
 § 264
 § 106
 § 106
 § 18
 § 7