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Timestamp: 2018-05-25 01:13:28+00:00

Document:
§ 15c Sonderregelungen zum finanziellen Ausgleich nach § 15a und § 15b bei Einmalzahlung
§ 52a (offen)
§ 63 Stärkungsbeitrag im Abrechnungsverband S
§ 64 Einmalzahlung in den Abrechnungsverband S
§ 75 (offen)
geändert durch Satzungen vom 28. November 2003 (KABl. 2004, S. 291), 7. Mai 2004 (KABl. 2005 S. 6), 26. November 2004 (KABl. 2005, S. 223), 25. November 2005 (KABl. 2006, S. 87), 19. November 2007 (KABl. 2009, S. 137), 17. September 2008 (KABl. 2010, S. 5), 3. Dezember 2008 (KABl. 2010, S. 7), 23. September 2009 (KABl. 2010, S. 111), 15. September 2010 (KABl. 2013, S. 110), 8. Dezember 2011 (KABl. 2013, S. 112), 18. Juni 2012 (KABl. 2013, S. 197), 4. Dezember 2012 (KABl. 2013, S. 253) 25. September 2013 (KABl. 2015, S. 168), 26. September 2014 (KABl. 2016, S. 58) 30. August/12. September 2016 (KABl. 2017, S.8) und 3. April (Datum der Veröffentlichung) (KABl. S. 106)
Sonderregelungen zum finanziellen Ausgleich nach § 15 a und § 15 b bei Einmalzahlung
Stärkungsbeitrag im Abrechnungsverband S
Einmalzahlung in den Abrechnungsverband S
der Vorstand des Diakonischen Werks Rheinland-Westfalen-Lippe zwei Mitglieder,
Festsetzung des Pflichtbeitrages, des zusätzlichen Beitrages, des Referenzentgeltes und des Messbetrages,
Entscheidungen über Widersprüche nach § 46b,
Beschlussfassung über die Erhebung von Stärkungsbeiträgen und den Finanzierungsplan (§ 63).
Die nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Buchst. c berufenen Mitglieder unterliegen nicht den Einschränkungen von Satz 1 Buchst. b und Buchst. c. Sie müssen jedoch Mitglied in einer Kirche sein, welche der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland angehört. Die Hälfte der nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Buchst. c berufenen Mitglieder müssen im kirchlichen Dienst tätig sein.
( 1 ) Der Verantwortliche Aktuar hat jährlich die Finanzlage der Kasse daraufhin zu überprüfen, ob die dauernde Erfüllbarkeit der eingegangenen Verpflichtungen der Kasse gewährleistet ist, und hierüber dem Vorstand und dem Verwaltungsrat zu berichten. Stellt er fest, dass die dauernde Erfüllbarkeit der Verpflichtungen im Sinne des § 63 Abs. 1 im Abrechnungsverband S gefährdet ist, so hat er hierüber den Vorstand und den Verwaltungsrat in einer Stellungnahme zu informieren. Er hat unter der Bilanz zu bestätigen, dass die Deckungsrückstellungen für die Pflichtversicherung und die freiwillige Versicherung dem versicherungstechnischen Geschäftsplan der Kasse entsprechen.
( 3 ) Er hat die Überschüsse auf der Grundlage einer versicherungstechnischen Bilanz, die auf den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik beruht, zu ermitteln und dem Verwaltungsrat Vorschläge für die Verwendung von Überschüssen vorzulegen.
( 5 ) Er hat dem Verwaltungsrat der Kasse Vorschläge für die Ausgestaltung des Finanzierungs-plans gemäß § 63 vorzulegen, einen beschlossenen Finanzierungsplan jährlich fortlaufend zu überprüfen, den Vorstand und den Verwaltungsrat in einer Stellungnahme über das Ergebnis der Überprüfung zu unterrichten und dem Verwaltungsrat erforderlichenfalls Vorschläge für die Neufassung des Finanzierungsplans zu unterbreiten.
( 6 ) Der Vorstand der Kasse ist verpflichtet, dem Verantwortlichen Aktuar sämtliche Informationen zugänglich zu machen, die zur ordnungsgemäßen Erledigung seiner Aufgaben gemäß Absatz 1 bis 3 erforderlich sind.
( 4 ) Satzungsänderungen, Änderungen der versicherungstechnischen Geschäftspläne sowie Finanzierungspläne nach § 63 sind von den Kirchenleitungen zu genehmigen. Der Jahresabschluss wird den Kirchenleitungen zur Erteilung der Entlastung vorgelegt.
der Kasse jederzeit Auskunft über bestehende und frühere Arbeitsverhältnisse zu erteilen und ihr eine örtliche Prüfung der Voraussetzungen für die Versicherungspflicht sowie der Entrichtung der Beiträge und Stärkungsbeiträge zu gestatten,
( 4 ) Der Beteiligte ist verpflichtet, die für die Pflichtversicherung geschuldeten Beiträge sowie Stärkungsbeiträge fristgemäß zu entrichten. Während der Beschäftigung werden die Beiträge zur freiwilligen Versicherung (§ 67) vom Beteiligten an die Kasse abgeführt. Zahlungen sind mit den von der Kasse vorgegebenen Buchungsschlüsseln zu versehen.
( 6 ) Die Vordrucke zur Abrechnung der Beiträge müssen der Kasse spätestens sechs Wochen nach ihrer Übersendung an den Beteiligten ausgefüllt zugehen. Die Kasse kann diese Frist im Einzelfall verlängern.
( 2 ) Der Barwert ist nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik vom Verantwortlichen Aktuar der Kasse zu ermitteln. Die dafür maßgeblichen Berechnungsparameter sind der Rechnungszins und die Sterbetafeln. Als Rechnungszins ist eine Verzinsung in Höhe des in § 2 Abs. 1 der Deckungsrückstellungsverordnung festgelegten Zinssatzes erhöht um 66 v. H. zugrunde zu legen. Als Sterbetafeln sind die Heubeck-Richttafeln 2005 G mit einer Generationsverschiebung von 10 Jahren zu verwenden. Die jährliche Anpassung der Betriebsrenten nach § 37 wird einkalkuliert. Auf Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars können weitere Berechnungsparameter sowie Einzelheiten zur Berechnungsmethode vom Verwaltungsrat beschlossen und in Durchführungsvorschriften zu § 15a als Anhang zur Satzung aufgenommen werden.
( 3 ) Der nach Absatz 2 ermittelte Barwert reduziert sich um den Betrag, der sich aus der Multiplikation von Kapitaldeckungsgrad und dem bilanziellen Barwert ohne Berücksichtigung von verfallbaren Anwartschaften des Beteiligten errechnet. Der Kapitaldeckungsgrad wird ermittelt, indem das kollektiv angesammelte bilanzielle Vermögen im jeweiligen Abrechnungsverband ins Verhältnis zur Summe aller Verpflichtungen (Deckungsrückstellung) ohne Berücksichtigung von verfallbaren Anwartschaften im jeweiligen Abrechnungsverbandgesetzt wird; für den Abrechnungsverband S werden ergänzend dazu bei der Ermittlung des Vermögens die zum Ende des Beteiligungsverhältnisses ermittelten und im Anhang zum Geschäftsbericht ausgewiesenen Gegenwartwerte der Einmalzahlungen nach § 64 in Abzug gebracht. Maßgeblich ist der testierte und festgestellte Jahresabschluss zum Zeitpunkt des Ausscheidens. Der Kapitaldeckungsgrad bei diesen Berechnungen beträgt maximal 100 v. H. Absatz 2 Satz 6 gilt entsprechend.
Sonderregelungen zum finanziellen Ausgleich nach § 15a und § 15b bei Einmalzahlung
( 1 ) Hat der ausgeschiedene Beteiligte eine Einmalzahlung nach § 64 an die Kasse geleistet, gelten die § 15a und § 15b nach Maßgabe der folgenden Absätze.
( 2 ) Der auf den Abrechnungsverband S entfallende Ausgleichsbetrag nach § 15a reduziert sich um den zum Ende des Beteiligungsverhältnisses ermittelten Gegenwartwert der Einmal-zahlung des ausgeschiedenen Beteiligten.
( 3 ) Das auf den Abrechnungsverband S entfallende Guthaben nach § 15b Absatz 4 Satz 1 erhöht sich um den zum Ende des Beteiligungsverhältnisses ermittelten Gegenwartwert der Einmalzahlung des ausgeschiedenen Beteiligten.
( 1 ) Für Pflichtversicherte, die nach § 23 Abs. 2 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz) in der gesetzlichen Rentenversicherung oder in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI nachversichert worden sind, können für die Kalendermonate ihrer Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag, für die bei bestehender Pflichtversicherung Beiträge, Umlagen und Stärkungsbeiträge nicht entrichtet worden sind, Beiträge, Umlagen und Stärkungsbeiträge nachentrichtet werden. Für die Ermittlung der Versorgungspunkte sind jeweils die für die nachversicherten Kalenderjahre maßgebenden Altersfaktoren zugrunde zu legen.
( 2 ) Aus gleichem Grund kann die Kasse einem Beteiligten in wirtschaftlicher Notlage aus dem Bereich der Diakonie die Verpflichtung zur Zahlung des Stärkungsbeitrags (§ 63) ganz oder teilweise erlassen. Der Erlass bedarf der Zustimmung des Verwaltungsrates.
( 1 ) Versicherte und Betriebsrentenberechtigte in der Pflichtversicherung sind verpflichtet, der Kasse eine Verlegung ihres Wohnsitzes oder dauernden Aufenthalts sowie jede Änderung von Verhältnissen, die ihren Anspruch dem Grunde oder der Höhe nach berühren können, unverzüglich in Textform mitzuteilen. Insbesondere sind mitzuteilen
in der Pflichtversicherung durch Pflichtbeiträge, zusätzliche Beiträge und Stärkungsbeiträge,
Stärkungsbeiträge (§ 63) und
Kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt ist ferner der Teil des steuerpflichtigen Arbeitsentgelts, der nach Anwendung des Satzes 1 den 2,5-fachen Wert der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (West bzw. Ost) übersteigt; wenn eine zusatzversorgungspflichtige Jahressonderzahlung gezahlt wird, ist der vorgenannte Wert jährlich einmal im Monat der Zahlung der Jahressonderzahlung zu verdoppeln. Als zusatzversorgungspflichtiges Entgelt gilt für Kalendermonate, in denen Beschäftigte für mindestens einen Tag Anspruch auf Krankengeldzuschuss haben – auch wenn dieser wegen der Höhe der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers nicht gezahlt wird –, das fiktive Entgelt nach § 21 TVöD bzw. kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen oder entsprechenden tarifvertraglichen Regelungen, das für die Tage, für die tatsächlich Anspruch auf Entgelt, Entgeltfortzahlung oder Krankengeldzuschuss bestand, im Falle eines entsprechenden Entgeltfortzahlungsanspruchs gezahlt worden wäre. In diesen Kalendermonaten geleistete einmalige Zahlungen sind neben dem fiktiven Entgelt nach § 21 TVöD bzw. kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen oder entsprechenden tarifvertraglichen Regelungen nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 zusatzversorgungspflichtiges Entgelt. Für Beschäftigte, die zur Übernahme von Aufgaben der Entwicklungshilfe im Sinne des § 1 Entwicklungshelfergesetz vom 18. Juni 1969 in der jeweils geltenden Fassung ohne Arbeitsentgelt beurlaubt sind, hat der Beteiligte für die Zeit der Beurlaubung Beiträge, zusätzliche Beiträge und Stärkungsbeiträge an die Kasse abzuführen, wenn der Träger der Entwicklungshilfe die Beiträge, zusätzliche Beiträge und Stärkungsbeiträge erstattet. Für die Bemessung der Beiträge, zusätzlichen Beiträge und Stärkungsbeiträge gilt als zusatzversorgungspflichtiges Entgelt das Entgelt, von dem nach § 166 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI die Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung zu berechnen sind. Verminderungen des steuerpflichtigen Entgelts aufgrund einer Entgeltumwandlung gelten als steuerpflichtiger Arbeitslohn.
( 1 ) Der Beteiligte hat einen pauschalen Stärkungsbeitrag an die Kasse zu zahlen, wenn die dauernde Erfüllbarkeit der Verpflichtungen im Abrechnungsverband S gefährdet ist. Die nach-folgenden Absätze beziehen sich ausschließlich auf den Abrechnungsverband S.
( 2 ) Die dauernde Erfüllbarkeit der Verpflichtungen ist gefährdet, wenn der unter Verwendung der Rechnungsgrundlagen gemäß Abs. 3 ermittelte Barwert der Verpflichtungen das gemäß Abs. 4 ermittelte Vermögen im Abrechnungsverband S zum Zeitpunkt des Stichtags nach Abs. 5 übersteigt (Deckungslücke) und diese Deckungslücke mindestens 5 % des Barwertes der Verpflichtungen beträgt (Schwellenwert). Wird dieser Schwellenwert erreicht, so ist durch den Verwaltungsrat ein Finanzierungsplan zu beschließen (Abs. 5), der die Grundlage des durch den Beteiligten individuell zu erbringenden Stärkungsbeitrags (Abs. 8) bildet. Die Summe der Stärkungsbeiträge aller Zahlungsverpflichteten ist so zu bemessen, dass die Deckungslücke am Ende des Erhebungszeitraums gerade beseitigt ist. Ist die Deckungslücke geschlossen, entfällt der Stärkungsbeitrag.
( 3 ) Die maßgeblichen Rechnungsgrundlagen zur Ermittlung des Barwerts der Verpflichtungen zum Stichtag nach Abs. 5 entsprechen den Rechnungsgrundlagen zur Ermittlung der Deckungsrückstellung nach Maßgabe des jeweils geltenden und durch die Kirchenleitungen genehmigten (§ 7 Abs. 4) Technischen Geschäftsplans und sind in den Durchführungsvorschriften zu dieser Vorschrift im Anhang der Satzung geregelt. Es handelt sich um
die jährliche Anpassung der Betriebsrenten gemäß § 37.
Werden die Rechnungsgrundlagen aufgrund einer durch die Kirchenleitungen genehmigten Änderung des Technischen Geschäftsplans während des Erhebungszeitraums geändert, führt dies zu einer Neufestsetzung des Finanzierungsplans (Abs. 7 Satz 3) im darauf folgenden Jahr.
( 4 ) Das Vermögen sind die Bilanzposition ‚Aktiva C. Kapitalanlagen‘ und die Bilanzposition ‚Aktiva F.II Laufende Guthaben bei Kreditinstituten, Schecks und Kassenbestand‘ zum Stichtag nach Abs. 5. Sanierungsgelder, die von den Beteiligten bis zum 31.12.2017 erbracht wurden und die dem jeweiligen Beteiligten zu erstatten sind, jedoch noch nicht zum Stichtag nach Abs. 5 Satz 3 Buchst. a ausgezahlt wurden, bleiben bei der Ermittlung des Vermögens außer Betracht. Ebenfalls bleiben bei der Ermittlung des Vermögens die auf freiwilligen Einmalzahlungen von Beteiligten beruhenden Gegenwartwerte der Einmalzahlungen nach § 64 außer Betracht.
( 5 ) Der Stärkungsbeitrag des Beteiligten wird auf Grundlage eines vom Verwaltungsrat der Kasse auf Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars für alle Beteiligten beschlossenen Finanzierungsplans nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik ermittelt. Der Finanzierungsplan für die Zahlung der Stärkungsbeiträge ist so auszugestalten, dass die Deckungslücke gemäß Abs. 2 Satz 1 zum Ende des Erhebungszeitraums gemäß Abs. 6 Satz 2 gerade beseitigt ist. Der Finanzierungsplan zeigt auf
die Deckungslücke gemäß Abs. 2 Satz 1,
den Beginn und das Ende des Zeitraums, über den diese Deckungslücke durch die Erhebung von Stärkungsbeiträgen planmäßig geschlossen werden soll (Erhebungszeitraum, Satz 5 und Abs. 6 Satz 2),
den Zins zur Ermittlung des Barwertes sämtlicher bis zum Ende des Erhebungszeitraums zu zahlender Gesamtstärkungsbeiträge (Abs. 6 Satz 3)
Der Stichtag nach Buchst. a ist der 31.12. des Geschäftsjahres, welches dem Jahr der Beschlussfassung des Finanzierungsplans vorangeht. 5 Der Erhebungszeitraum nach Buchst. c beginnt am 01.01. des Jahres, das dem Jahr der Beschlussfassung des Finanzierungsplans folgt.
Der Finanzierungsplan bedarf der Genehmigung der Kirchenleitungen gemäß § 7 Abs. 4.
( 6 ) Der jährlich gemäß Abs. 5 Satz 3 Buchst. e zu zahlende Gesamtstärkungsbeitrag wird so bestimmt, dass der Barwert sämtlicher bis zum Ende des Erhebungszeitraums zu zahlender Gesamtstärkungsbeiträge bezogen auf den Stichtag nach Abs. 5 Satz 3 Buchst. a der Deckungs-lücke gemäß Abs. 2 Satz 1 entspricht. Der Erhebungszeitraum endet am 31.12.2043, da dann voraussichtlich fast alle Versicherten im Rentenbezug sein werden. Der Zins zur Ermittlung des Barwertes gemäß Satz 1 ist gleich dem Rechnungszins zur Abzinsung der Verpflichtungen nach Abs. 3 Satz 2.
( 7 ) Der Verantwortliche Aktuar hat den Finanzierungsplan einschließlich der Rechnungsgrundlagen nach Abs. 3 jährlich nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik zu überprüfen und den Vorstand sowie den Verwaltungsrat in einer Stellungnahme über das Ergebnis der Überprüfung zu unterrichten. Stellt der Verantwortliche Aktuar dabei fest, dass der bei seiner Überprüfung ermittelte jährliche Gesamtstärkungsbeitrag vom jährlichen Gesamtstärkungsbeitrag des Finanzierungsplans um mindestens 5 % abweicht, ist der Finanzierungsplan nach den Vorgaben der vorstehenden Absätze neu zu fassen. Unabhängig davon ist bei einer Änderung des Technischen Geschäftsplans hinsichtlich der in Abs. 3 benannten Rechnungsgrundlagen der Finanzierungsplan nach den Vorgaben der vorstehenden Absätze stets neu zu fassen. Das bei einer Neufassung zur Bestimmung der Deckungslücke zu berücksichtigende Vermögen gemäß Abs. 4 erhöht sich um den im Jahr der Neufassung von den Beteiligten zu zahlenden Stärkungsbeitrag. Der Erhebungszeitraum beginnt bei einer Neufassung des Finanzierungsplans erneut.
( 8 ) Der individuelle Anteil eines Beteiligten am jährlich zu zahlenden Gesamtstärkungsbeitrag gemäß Abs. 5 Satz 3 Buchst. e entspricht der Quote aus
der Summe des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts des Jahres 2001 der Pflichtversicherten und ehemaligen Beschäftigten zuzüglich der neunfachen Rentensumme der Rentner des einzelnen Beteiligten im Abrechnungsverband S, und
Ehemalige Beschäftigte im Sinne von Satz 1 sind die ehemaligen Beschäftigten, die die Wartezeit gemäß § 32 erfüllt oder unverfallbare Anwartschaften im Sinne des § 1 b Abs. 1 BetrAVG erworben haben und noch keine Rentenleistung erhalten. Dabei werden ehemalige Beschäftigte nicht berücksichtigt, wenn sie nach dem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis bei diesem Beteiligten bei einem anderen Beteiligten der Kasse versicherungspflichtig beschäftigt waren oder ihre Anwartschaften zu einer anderen Kasse übergeleitet wurden. Bei gleichzeitigem Rentenbezug und aktiver Pflichtversicherung bei der Kasse wird der Versicherte in die Quotierung nur als Rentner einbezogen.
Der individuelle Anteil eines Beteiligten nach Satz 1 wird jährlich neu ermittelt. Basis für die erste und jede weitere Ermittlung ist die durch den Beteiligten gemeldete Bestandszusammensetzung zum 31.12. des Jahres, das der jeweiligen Ermittlung vorangeht.
( 9 ) Der nach Abs. 8 ermittelte, vom einzelnen Beteiligten zu zahlende, individuelle Stärkungsbei-trag wird für jedes Jahr des Erhebungszeitraums auf Grundlage des Finanzierungsplans durch die Kasse neu berechnet und festgesetzt. Der individuelle Stärkungsbeitrag wird zum 01.01. des auf den Zugang der Festsetzungsentscheidung folgenden Kalenderjahres fällig und ist in zwölf auf Cent gerundeten, gleich hohen monatlichen Teilbeträgen bis zum 15. eines jeden Monats an die Kasse zu zahlen. Auf Wunsch des Beteiligten kann der Stärkungsbeitrag auch in einer Summe für das jeweilige Jahr bis zum 01.03. geleistet werden. § 65 Satz 3 gilt entsprechend.
( 10 ) Der Finanzierungsplan gemäß Abs. 5 wird den Beteiligten mit seiner ersten und jeder seiner Neufassungen zusammen mit der Festsetzung des individuellen Stärkungsbeitrags übermittelt.
( 1 ) Steht dem Beteiligten ein Anspruch auf Erstattung von Sanierungsgeld, das er bis zum 31.12.2017 erbracht hat, zu, so ist er auf Antrag berechtigt, im Kalenderjahr 2018 eine Einmalzahlung begrenzt auf die Höhe des Erstattungsbetrags in den Abrechnungsverband S zu erbringen. Gegenüber einem Beteiligten, der eine Einmalzahlung geleistet hat, erlischt der Anspruch der Kasse auf Zahlung eines jährlichen Stärkungsbeitrags nach § 63 im Umfang und nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze. Eine Rückforderung der Einmalzahlung ist ausgeschlossen.
( 2 ) Die Einmalzahlung reduziert den individuellen gemäß § 63 Absatz 8 jährlich zu erbringenden Stärkungsbeitrag des Beteiligten mindestens in dem Umfang, der sich bei einer gleichmäßigen Aufteilung der Einmalzahlung über den gesamten Erhebungszeitraum (§ 63 Absatz 5 Satz 3 Buchst. c) ergibt (Kapitalerhalt der Einmalzahlung).
Hinzu kommt eine variable und nicht garantierte Reduktion in Folge der Zinsentwicklung. Maßgeblich ist der jeweilige zum Bilanzstichtag des vorangegangenen Jahres zu ermittelnde Gegenwartwert der Einmalzahlung. Der Gegenwartwert der Einmalzahlung ist eine Rechengröße zur Bestimmung der Reduktion, die in Folge der Zinsentwicklung dem Beteiligten zusätzlich gewährt werden kann, die aber nicht garantiert ist.
( 3 ) Die Kasse übermittelt dem Beteiligten bis zum 30.06.2018 eine Aufstellung über den Erstattungsbetrag aus Rückzahlung samt Verzinsung der Rückzahlung. 2 Dazu unterbreitet sie ein Angebot zur Einmalzahlung unter der Annahme, dass eine Einmalzahlung in Höhe des vollständigen Erstattungsbetrags geleistet würde. Zum Angebot gehört eine Musterberechnung über die garantierte Reduktion eines fiktiven jährlichen Stärkungsbeitrags und drei modellhaft gewählte wirtschaftliche Szenarien (Modellrechnungen), aus denen sich die möglichen, aber eben nicht garantierten weiteren Reduktionen der Einmalzahlung ergeben. Die Modellrechnungen zeigen auf, in welchem Umfang sich eine weitere Reduktion des jährlich durch den Beteiligten zu erbringenden individuellen Stärkungsbeitrags ergeben könnte. Sollte die derart gerechnete Reduktion im mittleren Szenario (mit Rechnungszins) den fiktiven jährlichen Stärkungsbeitrag übersteigen, wird die Einmalzahlung im Angebot soweit reduziert, dass eine Überzahlung nicht zu erwarten ist. Die Szenarien in den Modellrechnungen sind beispielhaft; der Beteiligte kann daraus keine Ansprüche auf eine weitere Reduktion als die garantierte ableiten. Im schlechtesten Fall tritt nur die garantierte Reduktion ein.
( 4 ) Der Beteiligte kann innerhalb eines Monats ab Zugang des Angebots gem. Absatz 3 in Textform erklären, dass er das Angebot annimmt. Ebenso kann er innerhalb dieser Frist bei der Kasse in Textform den Wunsch zur Erbringung einer Einmalzahlung unter Angabe eines anderen von ihm gewünschten Betrages - maximal bis zur Höhe des Erstattungsbetrages (Absatz 1) - äußern. Auf Grundlage dieses Wunsches unterbreitet die Kasse dem Beteiligten innerhalb eines Monats ab Eingang des Antrags ein Angebot mit Angaben über die garantierte Reduktion des jährlichen Stärkungsbeitrags und drei Modellrechnungen zu den möglichen nicht garantierten weiteren Reduktionen. Absatz 3 Sätze 4, 6 und 7 gelten entsprechend. Nach Zugang dieses Angebots kann der Beteiligte innerhalb eines Monats in Textform erklären, ob er dieses annimmt und die dort genannte Einmalzahlung erbringen möchte.
( 5 ) Bei bereits erstatteten Sanierungsgeldern ist die Einmalzahlung zwei Wochen nach Zugang der Annahmeerklärung des Beteiligten bei der Kasse zur Zahlung fällig. Leistet der Beteiligte innerhalb dieser Frist nicht, so kann die Kasse nach Fristablauf von der Vereinbarung über die Einmalzahlung zurücktreten. Darauf wird im Angebot noch einmal ausdrücklich hingewiesen. Noch nicht erstattete Sanierungsgelder bucht die Kasse innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Annahmeerklärung als Einmalzahlung ein.
( 6 ) Übersteigt während des Erhebungszeitraums die für das jeweilige Jahr errechnete Reduktion nach Absatz 2 den für das jeweilige Jahr ermittelten jährlichen individuellen Stärkungsbeitrag des Beteiligten, so ist die Kasse verpflichtet, den Unterschiedsbetrag zu erstatten. Ist nach Ablauf des Erhebungszeitraums gemäß § 63 Absatz 6 Satz 2 noch ein Gegenwartwert der Einmalzahlung eines Beteiligten vorhanden, so ist die Kasse verpflichtet, diesen zu erstatten.
( 7 ) Einzelheiten zur Bestimmung des Gegenwartwerts der Einmalzahlung sowie zur Berechnung des individuellen jährlichen Stärkungsbeitrags über den Kapitalerhalt der Einmalzahlung hinaus sind in den Durchführungsvorschriften zu dieser Vorschrift im Anhang der Satzung geregelt.
Übergangsvorschriften zur Ablösung
des bis zum 31. Dezember 2001 maßgebenden Leistungsrechts
Die Anhänge 1 bis 6 sind hier nicht dargestellt.

References: § 15
 § 15

§ 52

§ 63

§ 64

§ 75
 § 15
 § 15
 § 46
 § 4
 § 4
 § 63
 § 63
 § 63
 § 2
 § 37
 § 15
 § 64
 § 15
 § 15
 § 64
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 23
 § 6
 § 21
 § 21
 § 1
 § 166
 § 37
 § 64
 § 7
 § 32
 § 1
 § 65
 § 63
 § 63
 § 63