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Timestamp: 2019-03-18 14:34:46+00:00

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BGH, 16.12.1987 - 2 StR 527/87 - dejure.org
BGH, 16.12.1987 - 2 StR 527/87
Berücksichtigung der Nebenfolge des Verlustes der Beamtenrechte bei der Strafrahmenwahl - Minder schwerer Fall der sexuellen Nötigung - Vorliegen eines minder schweren Falles - Gesamtwürdigung aller für die Wertung der Tat und des Täters in Betracht kommenden Umstände - Wirkungen der Strafe auf das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft
Zur Berücksichtigung des Verlustes der Beamtenrechte bei der Strafrahmenwahl
BBG § 48 S. 1 Nr. 1; StGB (1975) § 46
BGHSt 35, 148
NJW 1988, 2749
MDR 1988, 422
NStZ 1988, 494
StV 1988, 147
Jedenfalls bei einer solchen Sachlage ist der an das Strafurteil geknüpfte Verlust der Beamtenrechte nicht, wie es das Oberlandesgericht getan hat, erst bei der konkreten Strafzumessung, sondern schon bei der Strafrahmenwahl zu berücksichtigen (vgl. BGHSt 35, 148;… BGHR StGB § 46 I Schuldausgleich 18).
Das Urteil beruht auf dem Rechtsfehler, denn der Senat kann nicht ausschließen, dass die Strafkammer bei Berücksichtigung dieses Umstandes, der bereits bei der Strafrahmenwahl in den Blick zu nehmen ist (BGH, Urteil vom 16. Dezember 1987 - 2 StR 527/87, BGHSt 35, 148), niedrigere Einzelstrafen und/oder eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe gegen den Angeklagten verhängt hätte.
Das gilt insbesondere für gesetzlich angeordnete Folgen des Beamtenrechts (BGH NStZ 1981, 342; BGH StV 1988, 64; BGH StV 1981, 235; BGH StV 1982, 419; BGH, Beschl. vom 11. November 1983 - 2 StR 279/83 -) und dabei grundsätzlich auch für Ruhestandsbeamte (BGHSt 35, 148;… BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 2, 18; BGH StV 1985, 454; BGH, Beschl. vom 27. August 1996 - 1 StR 474/96 -).
Allerdings hat der Bundesgerichtshof ausgesprochen, daß der Verlust der Beamtenrechte bereits bei der Strafrahmenwahl zu berücksichtigen ist (BGHSt 35, 148;… BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 18; BGH, Beschl. vom 16. Juli 1996 - 5 StR 284/96 -).
BGH, 19.11.1996 - 1 StR 572/96
Betrug in Tateinheit mit unerlaubtem Betreiben von Bankgeschäften - …
In der neuen Verhandlung und Entscheidung kann auch beachtet werden, daß bei der Strafzumessung gegebenenfalls in Betracht kommende, zwingend vorgeschriebene beamtenrechtliche Konsequenzen für den Angeklagten Schosser in Erwägung zu ziehen sind (BGHSt 35, 148 ff.; BGH…, Urt. vom 3. Juni 1982 - 1 StR 176/82 - Leitsatz in StV 1982, 419;… BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 2, 18;… s. a. Gribbohm in LK 11. Aufl. § 46 Rdn. 24;… G. Schäfer, Praxis der Strafzumessung 2. Aufl. Rdn. 324;… restriktiv Jescheck/Weigend, Strafrecht AT 5. Aufl. § 83 III 2 b, S. 891).
BGH, 03.11.2009 - 4 StR 445/09
Strafzumessung (Berücksichtigung der Wirkungen der Strafe für das künftige Leben …
Dabei kann offen bleiben, ob das Landgericht bei Berücksichtigung der beamtenrechtlichen Nebenfolge zur Annahme eines minder schweren Falles des schweren Raubes im Sinne des § 250 Abs. 3 StGB gelangt wäre (zur Bedeutung dieser Nebenfolge für die Strafrahmenwahl vgl. BGHSt 35, 148).
VGH Bayern, 10.06.2016 - 3 ZB 14.1307
Verlust der Beamtenrechte durch Verurteilung zu Freiheitsstrafe
Zwar ist diese Folge bei der Strafrahmenwahl zu berücksichtigen (BGH, U. v. 16.12.1987 - 2 StR 527/87 - BGHSt 35, 148), was das Strafgericht auch getan hat.
Für diese Beurteilung ist eine Gesamtbetrachtung erforderlich, bei der alle Umstände heranzuziehen und zu würdigen sind, die für die Bewertung von Tat und Täter von Bedeutung sind, gleichgültig, ob sie der Tat selbst innewohnen, ihr vorausgehen oder ihr nachfolgen (vgl. BGHSt 35, 148; BGH NStZ 1982, 246, 1985, 547, 1996, 539).
Nur dann ist der Fall vergleichbar mit den zwingenden beamtenrechtlichen Folgen einer Verurteilung und deren Erörterung in den Strafzumessungserwägungen (vgl. BGHR StGB § 46 I Schuldausgleich 2, 10, 18).
BGH, 15.05.1990 - 5 StR 594/89
Treuebruchtatbestand als Voraussetzung der Untreue - Treueverhältnis, das den …
Bei Verhängung einer entsprechenden Freiheitsstrafe sollen die Strafzumessungsgründe des Urteils eindeutig erkennen lassen, daß der Tatrichter die sich aus den §§ 43, 44 des Niedersächsischen Beamtengesetzes zwingend ergebenden Folgen bedacht hat (vgl. BGHSt 35, 148;… BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 2; BGH wistra 1988, 64).
BGH, 16.10.2003 - 5 StR 377/03
Strafzumessung (Berücksichtigung standesrechtlicher Folgen bei einem Arzt: …
Folgen dieser Art sind Auswirkungen der Strafe, die nach § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB als berufliche Nebenfolgen die Höhe der Strafe beeinflussen können und nicht nur bei Beamten, sondern auch bei anderen Berufsgruppen zu berücksichtigen sind (BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 8, 10, 22, 23).
BGH, 02.03.1989 - 1 StR 7/89
BGH, 27.07.1990 - 2 StR 316/90
Beachtung beamtenrechtlicher Folgen als mildernde Gesichtspunkte der …
BGH, 26.03.1996 - 1 StR 89/96
Berufliche Konsequenzen der Tat - Künftiges Leben des Täters - Minder schwerer …
BGH, 11.08.1989 - 2 StR 170/89
Gesonderte Verhängung von Geldstrafe neben Freiheitsstrafe - Bildung einer …
BGH, 07.07.1999 - 2 StR 90/99
Überprüfbarkeit der Strafzumessung durch das Revisionsgericht, beamtenrechtliche …
BGH, 07.04.1994 - 4 StR 92/94
Gesamtstrafe - Zulässige Obergrenze - Verhältnis der Straftaten - Person des …
BGH, 27.08.1996 - 1 StR 474/96
Prüfung eines minder schweren Falls ohne gebotene Gesamtwürdigung aller Umstände …
BGH, 14.12.1988 - 3 StR 170/88
Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Mord - Anforderungen an die Rüge der Verletzung …
OLG Celle, 02.04.1997 - 1 Ss 350/96
Unerlaubter Erwerb und Besitz einer halbautomatischen Selbstladewaffe; …
BGH, 05.12.1990 - 3 StR 214/90
Erfordernis der Berücksichtigung der von der Strafe für das künftige Leben des …
BGH, 14.03.1990 - 2 StR 457/89
Berücksichtigung von Umständen für eine Milderung des Strafrahmens
BGH, 27.09.1988 - 1 StR 436/88
Deliktstypische Ausgestaltung und Durchführung ohne Abweichung des Tatgeschehens …
BGH, 16.07.1996 - 5 StR 284/96
Berücksichtigung von beruflichen Nebenfolgen bei der Strafrahmenwahl
BGH, 15.01.1988 - 2 StR 658/87
Verneinung eines minder schweren Falles der Vergewaltigung ohne Erörterung aller …
OLG Hamm, 14.07.2005 - 3 Ss 180/05
OLG Hamm, 17.10.2000 - 3 Ss 992/00
OLG Karlsruhe, 08.08.1997 - 1 Ss 79/97
BGH, 14.03.1990 - 2 StR 87/90
Voraussetzungen für die Entscheidung über einen minder schweren Fall
BGH, 23.11.1988 - 3 StR 170/88
BGH, 29.11.1988 - 1 StR 585/88
Strafrahmenwahl als Teil der Strafzumessung und Sache des Tatrichters - …
BGH, 13.06.1990 - 2 StR 170/90
Milderung des Strafrahmens wegen verminderter Schuldfähgikeit unter Verneinung …

References: § 48
 § 46
 § 46
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 46
 BGH 
 § 46
 § 46
 § 46
 § 83
 § 250
 BGH 
 § 46
 § 46
 BGH 
 § 46
 § 46