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Timestamp: 2019-05-22 19:51:15+00:00

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§ 348 ZPO - Originärer Einzelrichter
< § 347
§ 348a >
§ 348 ZPO Originärer Einzelrichter
Zitierende Urteile zu § 348 ZPO
BGH 6. Zivilsenat, VI ZR 325/11, Entscheidungsdatum: 2013-05-14
1. Nach § 538 Abs. 1 ZPO hat das Berufungsgericht grundsätzlich die notwendigen Beweise zu erheben und in der Sache selbst zu entscheiden. Ob das Verfahren im ersten Rechtszuge an einem wesentlichen Mangel leidet, der nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ausnahmsweise eine Zurückverweisung an das Gericht des ersten Rechtszugs ermöglicht, ist allein aufgrund des materiell-rechtlichen Standpunkts des Erstgerichts zu beurteilen. 2. Sieht der Geschäftsverteilungsplan keine Spezialzuständigkeit einer...
BGH 2. Zivilsenat, II ZB 20/10, Entscheidungsdatum: 2011-06-15
Verurteilt das erstinstanzliche Gericht den Beklagten zur Gewährung von Einsicht in Unterlagen, setzt den Streitwert auf mehr als 600 € fest und trifft weder im Tenor noch in den Entscheidungsgründen eine ausdrückliche Aussage über die Zulassung der Berufung, kann in dem Schweigen eine konkludente Entscheidung nach § 511 Abs. 4 ZPO liegen (Anschluss BGH, Urteil vom 10. Februar 2011, III ZR 338/09, NJW 2011, 926). Dies gilt jedenfalls dann, wenn der originäre Einzelrichter im Sinne von § 348 ZPO...
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, 1 BvL 12/10, Entscheidungsdatum: 2010-11-15

References: § 347

§ 348

§ 348
 § 348

BGH 
 § 538
 § 538

BGH 
 § 511
 § 348