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Timestamp: 2018-01-17 00:51:06+00:00

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Rechtsprechung: 9300/07 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EGMR, 20.01.2011 | EGMR, 06.09.2016
Art. 41, Protokoll Nr. 1 Art. 1, Protokoll Nr. 1 Art. 1 Abs. 1, Protokoll Nr. 1 Art. 1 Abs. 2
HERRMANN v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung] summary by the Austrian Institute for Human Rights (ÖIM
Verallgemeinerungsfähigkeit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (GK) vom 26. Juli 2012 (Herrmann, Nr. 9300/07).
Angesichts der Entscheidung "Herrmann" (EGMR - GK -, U.v. 26.6.2012, Nr. 9300/07), der zufolge die Einbindung in eine Jagdgenossenschaft für einen Grundeigentümer, der die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt, eine unverhältnismäßige Belastung darstellt, und der unzweifelhaften (auch vom Antragsgegner nicht bestrittenen) Übertragbarkeit dieser Entscheidung auf den vorliegenden Fall, in dem Zweifel an den ethischen Gründen des Antragstellers weder vorgetragen noch sonst ersichtlich sind, hat der Senat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes davon auszugehen, dass die auf den Vorschriften der §§ 8 ff. BJagdG beruhende Einbeziehung des Antragstellers in die Jagdgenossenschaft und die damit verbundene Bejagung seines Grundstücks grundrechts- und konventionswidrig sind (vgl. Nr. 11.2.2 der Gründe des Aussetzungsbeschlusses vom 29.11.2012 im Hauptsacheverfahren) und demzufolge ein Anordnungsanspruch besteht.
4 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - Große Kammer - hat in seinem Urteil vom 26. Juni 2012 (9300/07) festgestellt, dass für die Eigentümer, die die Jagd aus ethischen Gründen ablehnen, die Verpflichtung, die Jagd auf ihren Grundstücken zu dulden, geeignet ist, den zwischen dem Schutz des Eigentumsrechts und den Erfordernissen des Allgemeininteresses herbeizuführenden gerechten Ausgleich zu stören, und eine unverhältnismäßige Belastung darstellt, die Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verletzt.
Denn das inzwischen vorliegende Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in dem Verfahren 9300/07, bis zu deren Entscheidung der Kläger die Aussetzung des erstinstanzlichen Verfahrens beantragt hatte, enthält nach dem oben Gesagten keine Gesichtspunkte, die eine andere Entscheidung des Verwaltungsgerichts hätten begründen können.
Nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem die Bundesrepublik Deutschland betreffenden Fall, dass die Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften und die damit verbundene Pflicht des Grundeigentümers, die Ausübung der Jagd durch Dritte auf seinem Grundstück trotz entgegenstehender ethischer Motive ausnahmslos zu dulden, gegen Artikel 1 des Zusatzprotokolls (Schutz des Eigentums) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt (vgl. EGMR, Urteil vom 26. Juni 2012 - Rs. 9300/07 - Herrmann ./. Bundesrepublik Deutschland, juris).
Entscheidend fällt dabei ins Gewicht, dass sich der Bundesgesetzgeber aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 26. Juni 2012 (Rs. 9300/07 - Herrmann ./. Bundesrepublik Deutschland, juris) veranlasst gesehen hat, der dort festgestellten Verletzung von Artikel 1 des Zusatzprotokolls (Schutz des Eigentums) der Europäischen Menschenrechtskonvention abzuhelfen.
Art. 14 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) als Ergänzung zu den übrigen materiellen Bestimmungen der EMRK und Protokolle; Entfaltung der Wirkungen des Art. 14 EMRK nur in Bezug auf den Genuss der Rechte und Freiheiten der in der EMRK enthaltenen Bestimmungen; Zulässigkeit der automatischen Mitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft
Art. 9, Art. 9 Abs. 1, Art. 9 Abs. 2, Art. 14, Art. 14+P1 Abs. 1, Protokoll Nr. 1 Art. 1, Protokoll Nr. 1 Art. 1 Abs. 1, Protokoll Nr. 1 Art. 1 Abs. 2
HERRMANN AGAINST GERMANY
HERRMANN CONTRE L'ALLEMAGNE

References: Art. 41
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1

Art. 14
 Art. 14

Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1