Source: http://www.jurablogs.com/topic/idf
Timestamp: 2018-02-22 15:07:59+00:00

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IDF - JuraBlogs
Artikel zum Thema Idf
… Eine Versandapotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat kein Anspruch auf Erstattung des sog. Herstellerrabatts gemäß § 130a Abs 1 S 2 SGB V bei Einzelverträgen mit deutschen Krankenkassen. Die Versandapotheke hat in dem Zeitraum von 2003 bis 2007 durch die Belieferung von GKV-Versicherten in Deutschland mit…
Rechtslupe- 14 Leser - July 9, 2013 4:36am
… Grundsätzlich bieten Regelungen der “Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge” vom 27.10.2008 idF vom 17.12.2008 (Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler – im…
Rechtslupe- 118 Leser - June 14, 2013 4:26am
Steuerfreie Spesenzahlung des Arbeitgebers ist als Einkommen im Sinne des SGB II zu berücksichtigen
… Abs 3 SGB II idF ab 1.4.2011; BT-Drucks 17/3404 S 94). Verpflegungsmehraufwendungen können vom Einkommen bis zur Obergrenze gem § 6 BRKG iVm § 4 Abs 5 EStG abgesetzt werden. Für die Zeit ab Inkrafttreten des § 6 Abs 3 Alg II-V am 1.1.2008 sind die Obergrenzen des BRKG für die allein absetzbaren tatsächlichen Verpflegungsaufwendungen bei über…
sozialrechtsexperte- 79 Leser - June 3, 2013 7:15am
… Rückwirkung ist in diesen Fällen nur bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Antrags im Bundesanzeiger möglich. Dem trägt auch § 7 Satz 3 DVO TVG Rechnung. Danach liegt der Beginn der Allgemeinverbindlichkeit, “sofern es sich nicht um die Erneuerung oder die Änderung eines bereits für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags handelt, in aller Regel…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 46 Leser - May 10, 2013 4:34am
….03.1 TVöD-K geregelten Ausgleich für Nachtarbeit verstößt gegen § 6 Abs. 5 ArbZG. Nächtlicher Bereitschaftsdienst ist ausgleichspflichtige Nachtarbeit iSd. § 6 Abs. 5 ArbZG. Nach § 27 Abs.03.2 TVöD-K idF vom 01.08.2006 ist ein Anspruch auf Zusatzurlaub für nächtlichen Bereitschaftsdienst jedoch ausgeschlossen, weil nur die im Rahmen der…
… BedarfsplRL idF vom 08.01.1999 – inhaltlich übereinstimmend mit Nr 3.3 der Angestellte-Ärzte-Richtlinien idF vom 08.01.1999 – bzw später § 23e BedarfsplRL – so seit der Zusammenführung der beiden RL in der BedarfsplRL und deren Umformung in Paragraphen durch die Neufassung vom 15.02.2007 mit Wirkung ab dem 1.04.2007 . Diese jeweils gleichlautenden…
Rechtslupe- 25 Leser - March 27, 2013 5:39am
…Entgelte für Nutzungsrechte an Funkfrequenzen müssen nach Art 13 der Genehmigungsrichtlinie 2002/20/EG (konsolidierte Fassung idF der RL 2009/140/EG) "objektiv gerechtfertigt, transparent, nichtdiskriminierend und ihrem Zweck angemessen" sein - nähere Vorgaben zur Höhe oder zur Berechnungsweise enthält die RL nicht. Im Urteil C‑85/10 Telefónica…
e-comm- 21 Leser - March 22, 2013 7:17am
… § 1 Abs. 3 Satz 2 AEntG aF verpflichtet einen Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, einer gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes, der nach für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen die Einziehung von Urlaubskassenbeiträgen übertragen ist, diese Beiträge zu leisten, soweit der Betrieb überwiegend Bauleistungen iSv…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 86 Leser - March 6, 2013 5:09am
…In meinem Artikel vom 8.10.2012 beschäftigte ich mich mit einem Kraftloserklärungsverfahren gem § 67 AktG, das aufgrund der gem § 10 Abs 2 S 2 AktG idF GesRÄG 2011 resultierenden Verpflichtung der Verbriefung von Inhaberaktien in einer oder in mehreren Sammelurkunden bei börsenotierten Aktiengesellschaften eingeleitet wurde. Heute hatte ich über…
iusmapsBLOG- 36 Leser - January 24, 2013 3:33pm
… Polizei nur auf die von ihr gefertigten Videoaufnahmen der Versammlung angeprochen. Daraufhin wurde der Kläger aufgefordert, seinen Personalausweis vorzuzeigen. Dem kam er nach. Nunmehr wollte er feststellen lassen, daß diese Identitätsfeststellung (IDF) rechtswidrig war. Das VG Göttingen wies die Klage ab.Um eine IDF durchführen zu können…
Conle§iin Medienrecht Verwaltungsrecht- 440 Leser - December 6, 2012 10:40am
Einreichung von Urkunden zum Firmenbuch durch Genossenschaften im elektronischen Rechtsverkehr (§ 8a Abs 3 ERV)
…In meinem Beitrag vom 7.11.2011 verwies ich auf die sich aus § 89c Abs 6 GOG idF BGBl I Nr 111/2010 ergebenden Konsequenzen der Verpflichtung von Kredit- und Finanzinstituten zur Einbringung von Eingaben und Original-Beilagen im Grundbuchs- oder Firmenbuchverfahren im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs. Zum Zeitpunkt der Verfassung dieses…
iusmapsBLOG- 21 Leser - October 29, 2012 9:03am
… möglichst hohe Einnahmen aus der Frequenzvergabe durch eine enge Auslegung der einschlägigen Bestimmungen der Genehmigungsrichtlinie 2002/20/EG (konsolidierte Fassung idF der RL 2009/140/EG) etwas zügeln, haben sich schon in der Rechtssache C-85/10 Telefónica Móviles España (dazu hier) nicht erfüllt. Und sollte der EuGH den heute veröffentlichten…
e-comm- 26 Leser - October 25, 2012 11:58am
Muster-Widerrufsbelehrung Altfälle
… Bekanntlich genügte die bis zum 31. März 2008 geltende Fassung der Widerrufsbelehrung nach dem Muster der Anlage 2 zu § 14 der BGB-Informationspflichten-Verordnung (idF von Art. 3 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 2. Dezember 2004 [BGBl. I S. 3102; im Folgenden: BGBInfoV…
Kanzlei | Naumann- 581 Leser - October 24, 2012 9:11am
Vollversorgung mit Arzneimitteln ohne Begrenzung auf den Festbetrag
… Rechtsgrundlage des Anspruchs gegen die Krankenkasse auf zukünftige festbetragsfreie Arzneimittelversorgung als Naturalleistung ist § 27 Abs 1 S 2 Nr 3, § 31 SGB V. Daran knüpft auch der Anspruch auf Erstattung der der Klägerin entstandenen Kosten für die Vergangenheit nach § 13 Abs 3 S 1 Fall 2 SGB V an (idF durch Art 1 Nr 5 Buchst b…
Rechtslupe- 21 Leser - October 9, 2012 9:28am
… vertreten werden und von 1.040 Vorzugsaktien, die durch ausgegebene 108 Einzelurkunden (à 5 Vorzugsaktien) bzw 10 Einzelurkunden (à 50 Vorzugsaktien) vertreten werden. Die Antragsteller beriefen sich dabei auf die sich aus § 10 Abs 2 AktG idF GesRÄG 2011 ergebende Notwendigkeit. Gemäß § 10 Abs 2 S 2 AktG idF GesRÄG 2011 besteht bei Inhaberaktien…
iusmapsBLOG- 13 Leser - October 8, 2012 1:04pm
16. Mai 2012 Abbruchgewerbe Aktiengesellschaft Alg Ii Allgemeinverbindlichkeit Anfechtung Arbeitslosengeld Ii Arbeitsrecht Baugewerbe Bauleistungen Belgien Berlin Brandenburg Bgb Bsg Bundesarbeitsgericht Bundesgesetzblatt Bundestag Collet Die Zeit Einkommen Elektronischer Eugh Freiwillige Krankenversicherung Gericht Gesetzes Gesetzliche Krankenversicherung Gkv Gwb Hartz Iv Hauptversammlung Kartellrecht Krankenkasse Krankenkassen Lte Mdk Nachtarbeit Norm Orf Regelung Sgb Sgb Ii Sgb Iii Sgb Iv Sozialkasse Sozialrecht Spectrum Tarifvertrag Telekomrecht Verpflichtet Vtv

References: § 130
 § 6
 § 4
 § 6
 § 7
 § 6
 § 6
 § 27
 § 23
 § 1
 § 67
 § 10
 § 89
 EuGH 
 § 14
 Art. 3
 § 27
 § 31
 § 13
 § 10
 § 10
 Eugh