Source: https://www.hogapage.de/einkaufsfuehrer/agb.html
Timestamp: 2019-02-19 09:47:48+00:00

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AGB | HOGAPAGE Einkaufsführer
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des HOGAPAGE Einkaufsführers (branchenbuch.hogapage.de)
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für alle Verträge, die mit der BUHL HOGAPAGE.de GmbH (Sitz: Augsburg – im Nachfolgenden „Auftragnehmer“ genannt) für Online- und/oder Print-Medien zustande kommen, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Die Gültigkeit etwaiger allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird, insoweit sie mit diesen AGB nicht übereinstimmen, ausdrücklich ausgeschlossen.
2.1 Ein Werbeauftrag und/oder eine Anzeigenschaltung (Werbeauftrag) im Sinne dieser AGB ist jeder Vertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer über die Schaltung eines Werbemittels oder mehrerer Werbemittel, einer Anzeige oder mehrerer Anzeigen im Internetangebot des Auftragnehmers „Einkaufsführer“ zum Zwecke der Veröffentlichung und/oder der Verbreitung.
2.2 Für den Werbeauftrag gelten ausschließlich diese AGB. Der Werbeauftrag ist grundsätzlich kostenfrei. Wesentlicher Vertragsbestandteil werden auch die vom Auftragnehmer vorgegebenen technischen Spezifikationen bzw. Anforderungen.
2.3 Soweit ein Auftraggeber Leistungen in Auftrag gibt, die das Leistungsangebot dieses Einkaufsführers übersteigen, sind diese grundsätzlich kostenpflichtig und unterliegen sodann der freien Vereinbarung der Parteien.
§ 3 Inhalt und Gestaltung des Werbeauftrages
3.1 Ein Werbeauftrag im Sinne dieser AGB kann aus einem oder mehreren Bestandteilen bestehen. Solche Bestandteile können aus einem Text und/oder einem unbewegten Bild und/oder bewegten Bildern und/oder aus einer Abfolge von Tönen zusammengesetzt sein. Werbemittel kann aber auch eine (Teil-)Fläche einer Website sein, die bei Anklicken mittels einer vom Auftraggeber genannten Online-Adresse die Verbindung zu weiteren Daten herstellt.
3.3 Hat der Auftragnehmer die technische Gestaltung und/oder das optische Layout des Werbeauftrages für den Auftraggeber ausgeführt, so ist eine weitere Verwendung dieser Vorlage zum Zwecke anderweitiger Veröffentlichungen nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers gestattet.
5.1 Ist der Auftraggeber nach Vertragsabschluss zum Abruf einzelner oder mehrerer Werbeaufträge berechtigt, so ist der Auftrag grundsätzlich innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss durch den Auftragnehmer zu erfüllen. Übt der Auftraggeber sein Recht zum Abruf innerhalb dieser Frist nicht aus, so verfällt sein Anspruch nach Ablauf dieses Jahres ersatzlos. Nicht abgerufene Werbeaufträge gelten als dennoch erbracht.
5.2 Ist der Auftraggeber zum Abruf einzelner oder mehrerer Werbeaufträge berechtigt, so sagt der Auftragnehmer eine Vertragserfüllung stets nur unter dem Vorbehalt vorhandener Kapazität zu. Der Auftragnehmer kann dem Auftraggeber daher grundsätzlich keine rechtsverbindliche Zusage für eine fixe terminliche Platzierung seines Werbeauftrages erteilen. Wünscht der Auftraggeber eine Abweichung von dieser Regelung, so hat er dem Auftragnehmer den Erscheinungstermin seines Werbeauftrages terminlich genau zu benennen. Akzeptiert der Auftragnehmer diesen Termin des Auftraggebers mittels einer schriftlichen Auftragsbestätigung, ist der getätigte Vertragsabschluss für beide Parteien ein Fixgeschäft.
6.2 Der Auftragnehmer behält sich, insbesondere ohne Anerkennung einer Prüfpflicht, vor, auch angenommene Werbeaufträge sowie auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Vertragsabschlusses abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze und/oder behördliche Bestimmungen und/oder Rechte Dritter verstößt oder deren Inhalt vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde oder deren Veröffentlichung wegen des Inhalts und/oder der Herkunft den Zielsetzungen des/der Auftraggeber(-s) nicht entsprechen/entspricht. Eine Ablehnung kann auch erfolgen, wenn der Auftraggeber Werbeaufträge in einer technischen Art vorgibt, die der Auftragnehmer ablehnt. Der Auftraggeber wird in einem solchen Falle vom Auftragnehmer über die Ablehnung informiert. Dem Auftraggeber stehen aus einer solchen Ablehnung keinerlei Ansprüche gegen den Auftragnehmer zu.
6.3 Der Auftragnehmer kann einen bereits veröffentlichten Werbeauftrag annullieren, wenn der Auftraggeber nachträglich Änderungen der Inhalte des Werbeauftrages selbst vornimmt oder die Daten nachträglich vom Auftraggeber verändert werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn durch die nachträglichen Änderungen die Voraussetzungen vorstehender Ziffer 6.2 erfüllt werden.
Wird ein Auftrag aufgrund von Umständen nicht erfüllt, die vom Auftragnehmer nicht zu vertreten sind, so hat der Auftraggeber keinerlei Rechtsansprüche gegen den Auftragnehmer. Dies gilt auch, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich des Auftragnehmers beruht.
8.3 Der Auftragnehmer wird das vom Auftraggeber zur Schaltung bzw. Veröffentlichung bestimmte und überlassene Material einer Online-Werbung für die vertraglich vereinbarte Laufzeit auf der vertraglich festgelegten Website platzieren.
8.4 Der Auftraggeber hat vorbehaltlich einer anderen individuellen Vereinbarung keinen Anspruch auf eine Platzierung einer Online-Werbung an einer bestimmten Position der jeweiligen Website und/oder auf Einhaltung einer bestimmten Zugriffszeit auf die jeweilige Website. Eine Umplatzierung einer Online-Werbung innerhalb des vereinbarten Umfeldes ist individuell zu vereinbaren und nur dann möglich, wenn durch die Umgestaltung kein wesentlicher nachteiliger Einfluss auf die Werbewirkung einer (anderen) Online-Werbung insgesamt ausgeübt wird.
8.5 Innerhalb einer Website kann kein Konkurrenzausschluss gewährleistet werden. Dies bedeutet, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass Konkurrenten des Auftraggebers während des gleichen Zeitraumes innerhalb der gleichen Website oder innerhalb des Printmediums gleichfalls Werbung schalten.
9.1 Der Auftragnehmer gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe des Werbeauftrags. Dem Auftragnehmer ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Die Gewährleistung des Auftragnehmers gilt nicht für unwesentliche Fehler. Ein unwesentlicher Fehler in der Darstellung des Werbeauftrages liegt insbesondere vor, wenn er durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder Hardware (z. B. Browser) hervorgerufen wird und/oder durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber und/oder durch Rechnerausfall aufgrund Systemversagens, durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxys (Zwischenspeichern) oder durch einen Ausfall des Ad-Servers.
9.2 Bei ungenügender Wiedergabequalität des Werbeauftrages hat der Auftraggeber Anspruch auf eine einwandfreie Ersatzwerbung, jedoch nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck des Werbeauftrages beeinträchtigt wurde. Bei Fehlschlagen oder Unzumutbarkeit eines Ersatzwerbeauftrages hat der Auftraggeber ein Recht auf Rückgängigmachung des Auftrages.
10.2 Soweit keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt, ist die Haftung nach § 10 Ziffer 10.1 Satz 2 der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Gegenüber Unternehmern haftet der Auftragnehmer nach § 10 Ziffer 10.1 für einfache Erfüllungsgehilfen nur, wenn wesentliche Vertragspflichten grob oder fahrlässig verletzt werden. Soweit die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
11.2 Der Auftraggeber überträgt dem Auftragnehmer sämtliche für die Nutzung der Werbung in Onlinemedien aller Art, einschließlich Internet, erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz-, Marken- und Kennzeichnungsrechte und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Verbreitung, Übertragung, Sendung, Bearbeitung, zum öffentlichen Zugänglichmachen, zur Einstellung in eine Datenbank und Bereithalten zum Abruf, zur Entnahme und zum Abruf aus einer Datenbank, und zwar zeitlich und inhaltlich im für die Durchführung des Auftrages notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Onlinemedien.
Fällt die Durchführung eines Auftrags aus Gründen aus, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat (etwa softwarebedingt oder aus anderen Gründen), insbesondere wegen Rechnerausfalls, höherer Gewalt, Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich Dritter (z. B. anderen Providern), von Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrages nach Möglichkeit nachgeholt.
§ 13 Kündigung und Rücktrittsrecht
§ 14 Vertraulichkeit und Datenschutz
14.1 Die Parteien verpflichten sich, den Werbeauftrag unter Berücksichtigung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen abzuwickeln. In diesem Zusammenhang werden die erforderlichen Kunden- und Lieferdaten gemäß § 28 BDSG mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung gespeichert. Im Übrigen gilt der Haftungsausschluss des Auftragnehmers. Dieser ist im Impressum unter https://einkaufsfuehrer.hogapage.de/impressum/ einsehbar.
14.2 Setzt der Auftraggeber für die Schaltung von Werbeaufträgen auf den Online-Angeboten des Auftragnehmers Systeme eines Dritten ein, wird er sicherstellen, dass auch der Systembetreiber diese Vereinbarungen einhält. Im Fall von Verstößen stellt dieser den Auftragnehmer von etwaigen Ansprüchen Dritter und von den Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung vollumfänglich frei.
14.3 Die Parteien werden über sämtliche ihnen im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages bekannt werdenden betrieblichen und sonstigen geschäftlichen Informationen und Erkenntnisse der anderen Partei strikte Geheimhaltung wahren. Das gilt für alle Mitarbeiter, gegebenenfalls auch für Kunden des Auftraggebers sowie für Dritte, derer sich eine Partei zur Erfüllung der aus dem Vertrag ergebenden Pflichten bedient. Die Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrages.
§ 15 Geltendes Recht, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen
15.1 Die Rechtsbeziehung zwischen den Parteien unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
15.2 Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers.
15.3 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen der Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers. Soweit Ansprüche des Auftragnehmers nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz.
15.4 Ergänzungen und/oder Änderungen des Werbeauftrages oder dieser AGB bedürfen stets der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
15.5 Sollte eine oder mehrere Bestimmung(-en) dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame(-n) Bestimmung(-en) wird/werden vielmehr im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch eine solche Regelung ersetzt, die dem von den Vertragsparteien mit der/den unwirksamen Bestimmung(-en) erkennbar verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung etwaiger Regelungslücken.
§ 16 Anerkennung der AGB
Mit der Erteilung eines Werbeauftrages erkennt der Auftraggeber diese AGB des Auftragnehmers an.

References: § 3
 § 10
 § 10

§ 13

§ 14
 § 28

§ 15

§ 16