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Timestamp: 2018-10-19 14:08:52+00:00

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dejure.org Übersicht AEUV Rechtsprechung zu Art. 218 AEUV
Art. 216 Art. 217(ex-Artikel 310 EGV) Art. 218(ex-Artikel 300 EGV) Pack 脛rmeln 2er Noisy mit Oberteil may langen 2er may Noisy SwTXBvq
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Der "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" hieß bis zum 30.11.2009 " Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft" und hatte eine abweichende Artikelabfolge. Die vorliegende, aktuelle Fassung beruht auf dem Lissabon-Vertrag.
Fünfter Teil - Das auswärtige Handeln der Union (Art. 205 - 8 Trainingsschuh adidas Performance adidas Duramo Trainer M Performance C7Xqp)
Titel V - Internationale Übereinkünfte (Art. 216 - VILA 脺bergangs 脺bergangs Parka VILA 6wHqdaxfw)
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(1) Unbeschadet der besonderen Bestimmungen des Artikels 207 werden Übereinkünfte zwischen der Union und Drittländern oder internationalen Organisationen nach dem im Folgenden beschriebenen Verfahren ausgehandelt und geschlossen.
(2) Der Rat erteilt eine Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen, legt Verhandlungsrichtlinien fest, genehmigt die Unterzeichnung und schließt die Übereinkünfte.
(3) Die Kommission oder, wenn sich die geplante Übereinkunft ausschließlich oder hauptsächlich auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bezieht, der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik legt dem Rat Empfehlungen vor; dieser erlässt einen Beschluss über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen und über die Benennung, je nach dem Gegenstand der geplanten Übereinkunft, des Verhandlungsführers oder des Leiters des Verhandlungsteams der Union.
(4) Der Rat kann dem Verhandlungsführer Richtlinien erteilen und einen Sonderausschuss bestellen; die Verhandlungen sind im Benehmen mit diesem Ausschuss zu führen.
(5) Der Rat erlässt auf Vorschlag des Verhandlungsführers einen Beschluss, mit dem die Unterzeichnung der Übereinkunft und gegebenenfalls deren vorläufige Anwendung vor dem Inkrafttreten genehmigt werden.
(6) Der Rat erlässt auf Vorschlag des Verhandlungsführers einen Beschluss über den Abschluss der Übereinkunft.
Mit Ausnahme der Übereinkünfte, die ausschließlich die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betreffen, erlässt der Rat den Beschluss über den Abschluss der Übereinkunft
a) nach Zustimmung des Europäischen Parlaments in folgenden Fällen:
i) Assoziierungsabkommen;
ii) Übereinkunft über den Beitritt der Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten;
iii) Sneakers PREMIATA Sneakers Sneakers PREMIATA Sneakers PREMIATA PREMIATA Sneakers PREMIATA Übereinkünfte, die durch die Einführung von Zusammenarbeitsverfahren einen besonderen institutionellen Rahmen schaffen;
PREMIATA Sneakers Sneakers PREMIATA Sneakers PREMIATA Sneakers Sneakers PREMIATA PREMIATA iv) Übereinkünfte mit erheblichen finanziellen Folgen für die Union;
v) Übereinkünfte in Bereichen, für die entweder das ordentliche Gesetzgebungsverfahren oder, wenn die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich ist, das besondere Gesetzgebungsverfahren gilt.
Das Europäische Parlament und der Rat können in dringenden Fällen eine Frist für die Zustimmung vereinbaren.
b) nach Anhörung des Europäischen Parlaments in den übrigen Fällen. Das Europäische Parlament gibt seine Stellungnahme innerhalb einer Frist ab, die der Rat entsprechend der Dringlichkeit festlegen kann. Ergeht innerhalb dieser Frist keine Stellungnahme, so kann der Rat einen Beschluss fassen.
(7) Abweichend von den Absätzen 5, 6 und 9 kann der Rat den Verhandlungsführer bei Abschluss einer Übereinkunft ermächtigen, im Namen der Union Änderungen der Übereinkunft zu billigen, wenn die Übereinkunft vorsieht, dass diese Änderungen im Wege eines vereinfachten Verfahrens oder durch ein durch die Übereinkunft eingesetztes Gremium anzunehmen sind. Der Rat kann diese Ermächtigung gegebenenfalls mit besonderen Bedingungen verbinden.
(8) Der Rat beschließt während des gesamten Verfahrens mit qualifizierter Mehrheit.
Er beschließt jedoch einstimmig, wenn die Übereinkunft einen Bereich betrifft, in dem für den Erlass eines Rechtsakts der Union Einstimmigkeit erforderlich ist, sowie bei Assoziierungsabkommen und Übereinkünften nach Artikel Shirt GANT Polo 'Original GANT SS Rugger' Polo Shirt SS 'Original a1pSqYOq mit beitrittswilligen Staaten. Auch über die Übereinkunft über den Beitritt der Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten beschließt der Rat einstimmig; der Beschluss zum Abschluss dieser Übereinkunft tritt in Kraft, nachdem die Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften zugestimmt haben.
PREMIATA PREMIATA Sneakers Sneakers PREMIATA Sneakers Sneakers Sneakers PREMIATA PREMIATA (9) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik einen Beschluss über die Aussetzung der Anwendung einer Übereinkunft und zur Festlegung der Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat.
(10) Das Europäische Parlament wird in allen Phasen des Verfahrens unverzüglich und umfassend unterrichtet.
(11) Ein Mitgliedstaat, das Europäische Parlament, der Rat oder die Kommission können ein Gutachten des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit einer geplanten Übereinkunft mit den Verträgen einholen. Ist das Gutachten des Gerichtshofs ablehnend, so kann die geplante Übereinkunft nur in Kraft treten, wenn sie oder die Verträge geändert werden.
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Rechtsprechung zu Art. 218 AEUV
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EuGH, 04.09.2018 - C-244/17
Kommission/ Rat (Accord avec le Kazakhstan)
Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-244/17
EuGH, 24.06.2014 - C-658/11
Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-658/11
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Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2014 - C-399/12
Deutschland / Rat
EuGH, 07.10.2014 - C-399/12
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Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV
Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - Gutachten 1/15
Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-687/15
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Auf Art. 218 AEUV verweisen folgende Vorschriften:
Das auswärtige Handeln der Union
Art. 207 (ex-Artikel 133 EGV)
Internationale Übereinkünfte
Art. 219 (ex-Artikel 111 Absätze 1 bis 3 und Absatz 5 EGV)
Institutionelle Bestimmungen und Finanzvorschriften
Vorschriften über die Organe
Art. 249 PREMIATA PREMIATA PREMIATA Sneakers Sneakers Sneakers Sneakers Sneakers PREMIATA PREMIATA (ex-Artikel 218 Absatz 2 und ex-Artikel 212 EGV)
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References: Art. 218

Art. 216
 Art. 217
 Art. 218

Art. 218
 Art. 218
 Art. 218

Art. 207

Art. 219

Art. 249