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Timestamp: 2020-07-06 19:29:58+00:00

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§ 12c VAG Ermächtigungsgrundlage Versicherungsaufsichtsgesetz
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§ 12c - Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
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§ 12c hat 7 frühere Fassungen und wird in 30 Vorschriften zitiert
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung für die nach Art der Lebensversicherung betriebene Krankenversicherung
die versicherungsmathematischen Methoden zur Berechnung der Prämien einschließlich der Prämienänderungen und der mathematischen Rückstellungen, namentlich der Alterungsrückstellung, insbesondere zur Berücksichtigung der maßgeblichen Annahmen zur Invaliditäts- und Krankheitsgefahr, zur Pflegebedürftigkeit, zur Sterblichkeit, zur Alters- und Geschlechtsabhängigkeit des Risikos und zur Stornowahrscheinlichkeit sowie die Höhe des Sicherheitszuschlags und des Zinssatzes und die Grundsätze für die Bemessung und Begrenzung der sonstigen Zuschläge festzulegen,
nähere Bestimmungen zur Gleichartigkeit des Versicherungsschutzes sowie zur Anrechnung der erworbenen Rechte und der Alterungsrückstellung bei einem Tarifwechsel gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4 zu erlassen,
nähere Bestimmungen zur Berechnung des Übertragungswertes nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 und § 12f Satz 2 zu erlassen,
nähere Bestimmungen zum Wechsel in den Basistarif gemäß § 12 Abs. 1b und zu einem darauf folgenden Wechsel aus dem Basistarif zu erlassen,
festzulegen, wie der Überzins nach § 12a Abs. 1 zu ermitteln, wie die Beträge auf die berechtigten Versicherten gemäß § 12a Abs. 2 und 3 zu verteilen sind und wie die Prämie des ursprünglichen Eintrittsalters ermittelt wird,
das Verfahren zur Gegenüberstellung der erforderlichen mit den kalkulierten Versicherungsleistungen nach § 12b Abs. 2 Satz 1 und 2 sowie die Frist für die Vorlage der Gegenüberstellung an die Aufsichtsbehörde und den Treuhänder festzulegen,
festzulegen, dass die Versicherungsunternehmen auch berechtigt sind, bis zum 1. Januar 2008 für bestehende Verträge die technischen Berechnungsgrundlagen insoweit zu ändern, dass die Leistungen für Schwangerschaft und Mutterschaft geschlechtsunabhängig umgelegt werden, und die Prämien daran anzupassen; § 12b Abs. 1 findet Anwendung,
das Verfahren zur Gegenüberstellung der kalkulierten mit den zuletzt veröffentlichten Sterbewahrscheinlichkeiten nach § 12b Abs. 2a Satz 1 und 2 sowie die Frist für die Vorlage der Gegenüberstellung an die Aufsichtsbehörde und den Treuhänder festzulegen.
Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen werden. Diese erläßt die Vorschriften im Benehmen mit den Aufsichtsbehörden der Länder.
(2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Satz 1 bis 3 sind im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zu erlassen; sie bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.
Frühere Fassungen von § 12c VAG
aktuell vorher 01.01.2009 Artikel 6a Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)
Zitierungen von § 12c VAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12c VAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 12 VAG Substitutive Krankenversicherung (vom 01.01.2015)
... Methoden (Absatz 1 Nr. 1 und 2) eingehalten und dabei die Regelungen der nach § 12c erlassenen Rechtsverordnung beachtet werden. Dabei muß er die Finanzlage des ...
... 110, 111) gelten § 12 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, Abs. 2 bis 4 und die §§ 12b und 12c für die private Pflege-Pflichtversicherung und die geförderte Pflegevorsorge ...
... ihrer Versicherungsbestände der Bundesanstalt jährlich mitzuteilen. In der in § 12c genannten Rechtsverordnung ist festzulegen, welche Versicherungsbestände und Daten hierbei zu ...
... 10, 10a, 11b, 11c, 12 Abs. 1, 4 bis 5, §§ 12a, 12b Abs. 1 bis 3, §§ 12c bis 12e, § 12f, mit Ausnahme der Verweisung auf § 12 Abs. 2 und 3, und § 13d Nr. ...
... 1. vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsverordnung nach § 5 Abs. 6, § 12c , auch in Verbindung mit § 110a Abs. 4 Nr. 2, oder § 65 Abs. 1 zuwiderhandelt, soweit sie ... fahrlässig entgegen § 103a Abs. 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 12c eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht. ...
Dritte Verordnung zur Änderung der Kalkulationsverordnung
V. v. 22.10.2009 BGBl. I S. 3670
Elfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
V. v. 27.12.2010 BGBl. I S. 2322
Erste Verordnung zur Änderung der Kalkulationsverordnung
V. v. 27.11.2007 BGBl. I S. 2767
Verordnung zur Aufhebung von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz
V. v. 16.12.2015 BGBl. I S. 2345
Vierte Verordnung zur Änderung der Kalkulationsverordnung
V. v. 29.01.2013 BGBl. I S. 160
Zweite Verordnung zur Änderung der Überschussverordnung
V. v. 16.12.2014 BGBl. I S. 2219
... ist der Aufsichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen." 9a. In § 12c Abs. 1 Satz 1 wird in Nummer 4 der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Angabe ...
Artikel 1 11. BaFinBefugVÄndV
... des Versicherungsbeirats sowie 3. Rechtsverordnungen nach Maßgabe des § 12c Absatz 1 Satz 1 und 3 in Verbindung mit Absatz 2, des § 65 Absatz 1 Satz 1 und 3 in ...
Artikel 2 11. BaFinBefugVÄndV
... zur Übertragung der Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 12c Absatz 1 und § 65 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes auf das Bundesaufsichtsamt ...
... 178g Abs. 3" durch die Angabe „§ 203 Abs. 3" ersetzt. 8. § 12c wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 werden der Punkt durch ein ...
... technischen Berechnungsgrundlagen nach den §§ 12, 12a und 12e in Verbindung mit § 12c des Versicherungsaufsichtsgesetzes zu berechnende Prämie verlangen. Außer bei ... den Treuhänder gilt § 12b Abs. 1 bis 2a in Verbindung mit einer auf Grund des § 12c des Versicherungsaufsichtsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung. (3) Ist bei einer ...
... eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Erwerbs veräußert." 3. In § 12c Abs. 1 Satz 1 wird in der auf Nummer 5 folgenden Nummer die Gliederungsangabe „5." ...
... § 12c Abs. 1 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. ...
... „Absatz 1 Nr. 1 bis 4 und die Absätze 2 bis 4" ersetzt. 6. § 12c Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 werden nach den ...
... Sätzen 1 bis 3 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates." 3. § 12c Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Satz 1 ...
Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
V. v. 14.05.2007 BGBl. I S. 993; aufgehoben durch Artikel 2 V. v. 27.12.2010 BGBl. I S. 2322
Artikel 1 4. BaFinBefugVÄndV
... des Versicherungsbeirats sowie 3. Rechtsverordnungen nach Maßgabe des § 12c Abs. 1 Satz 1 und 3 in Verbindung mit Abs. 2, des § 65 Abs. 1 Satz 1 und 3 in Verbindung mit ...
... (BGBl. I S. 926) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 12c Absatz 2, § 65 Absatz 2, § 66 Absatz 3b Satz 5, § 88a Absatz 1 Satz 3, § 116 ...
... den technischen Berechnungsgrundlagen nach den §§ 12 und 12a in Verbindung mit § 12c des Versicherungsaufsichtsgesetzes zu berechnen ist, kann der Versicherer nur die sich daraus ... den technischen Berechnungsgrundlagen nach den §§ 12 und 12a in Verbindung mit § 12c des Versicherungsaufsichtsgesetzes zu berechnen ist, das ordentliche Kündigungsrecht des ...
Eingangsformel KalV
... Grund des § 12c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 und Abs. 2, auch in Verbindung mit § 103a Abs. 2 Satz 2 des ...
Eingangsformel ÜbschV
... Grund des § 12c Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und des § 81d Abs. 3 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, die durch ...
Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 12c Abs. 1 und § 65 Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes auf das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen
V. v. 07.09.1994 BGBl. I S. 2399; aufgehoben durch Artikel 2 V. v. 27.12.2010 BGBl. I S. 2322
Eingangsformel VAG§12cV
... Grund des § 12c Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 und des § 65 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit ...
§ 1 VAG§12cV
... Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 12c Abs. 1 Satz 1 und § 65 Abs. 1 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes wird auf das ... für das Versicherungswesen übertragen, das die Rechtsverordnungen nach § 12c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 65 Abs. 1 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes im Einvernehmen ...
Eingangsformel 4. BaFinBefugVÄndV
... 4 des Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310) eingefügt worden ist, - § 12c Abs. 1 Satz 2, der durch Artikel 1 Nr. 12 des Gesetzes vom 21. Juli 1994 (BGBl. I S. 1630) ... Gesetzes vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310) geändert worden ist, in Verbindung mit § 12c Abs. 1 Satz 1, der durch Artikel 1 Nr. 12 des Gesetzes vom 21. Juli 1994 (BGBl. I S. 1630) ... 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1857) geändert worden ist, und jeweils in Verbindung mit § 12c Abs. 2, der durch Artikel 1 Nr. 12 des Gesetzes vom 21. Juli 1994 (BGBl. I S. 1630) eingefügt ...
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 § 13
 § 5
 § 12
 § 110
 § 65
 § 103
 § 12
 § 12
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 § 65
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 § 65
 § 12
 § 65
 § 66
 § 88
 § 116
 § 12
 § 12
 § 12
 § 103
 § 12
 § 81
 § 12
 § 65
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