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Timestamp: 2020-07-02 13:10:41+00:00

Document:
EuGH - Urteil vom 17.07.2008
Rs C-303/06
Richtlinie 2000/78/EG Art. 1 ; Richtlinie 2000/78/EG Art. 2 Abs. 1 ; Richtlinie 2000/78/EG Art. 2 Abs. 2 Buchst. a ; Richtlinie 2000/78/EG Art. 2 Abs. 3 ; Richtlinie 2000/78/EG 3 Abs. 1 Buchst. c;
"Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 1 und 2 Abs. 1, 2 Buchst. a und 3 sowie Art. 3 Abs. 1 Buchst. c - Unmittelbare Diskriminierung wegen einer Behinderung - Belästigung im Zusammenhang mit einerBehinderung - Entlassung eines Arbeitnehmers, der selbst keine Behinderung hat, dessen Kind aber behindert ist - Einbeziehung - Beweislast"
- der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch J. Enegren und N. Yerrell als Bevollmächtigte,
- der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch V. Jackson als Bevollmächtigte im Beistand von N. Paines, QC,
- der niederländischen Regierung, vertreten durch H. G. Sevenster und C. ten Dam als Bevollmächtigte,
- von Frau Coleman, vertreten durch R. Allen, QC, und P. Michell, Barrister,
- von Irland, vertreten durch N. Travers, BL,
ArbRB 2008, 270
AuA 2010, 314
AuR 2008, 318
EWS 2008, 495
In der Rechtssache C-303/06
unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans, A. Rosas, K. Lenaerts und A. Tizzano sowie der Richter M. Ilesic, J. Klucka, A. á Caoimh (Berichterstatter), T. von Danwitz und A. Arabadjiev,
EuGH, Urteil vom 17.07.2008 - Aktenzeichen Rs C-303/06
DRsp Nr. 2008/16168
»1. Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf und insbesondere ihre Art. 1 und 2 Abs. 1 und 2 Buchst. a sind dahin auszulegen, dass das dort vorgesehene Verbot der unmittelbaren Diskriminierung nicht auf Personen beschränkt ist, die selbst behindert sind. Erfährt ein Arbeitnehmer, der nicht selbst behindert ist, durch einen Arbeitgeber eine weniger günstige Behandlung, als ein anderer Arbeitnehmer in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde, und ist nachgewiesen, dass die Benachteiligung des Arbeitnehmers wegen der Behinderung seines Kindes erfolgt ist, für das er im Wesentlichen die Pflegeleistungen erbringt, deren es bedarf, so verstößt eine solche Behandlung gegen das Verbot der unmittelbaren Diskriminierung in Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78.

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 2