Source: http://oerlinghauser-it-recht.blogspot.com/2014_04_01_archive.html
Timestamp: 2018-04-26 20:59:32+00:00

Document:
Tönsbergrecht: April 2014
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell für die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH angebliches Filesharing an dem US-amerikanisch-deutschen Filmdrama "Die Bücherdiebin (Film)" (Originaltitel: The Book Thief) des Regisseurs Brian Percival aus dem Jahr 2013 ab. Bei dem Film " Die Bücherdiebin" handelt sich um eine Literaturverfilmung des Romans Die Bücherdiebin von Markus Zusak.
Die Kanzlei Waldorf Frommer fordert 815,00 € für die illegale Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Films " Die Bücherdiebin" in Filesharing-Netzwerken.
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Labels: Abmahnung, Die Bücherdiebin, Filesharing, Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH, Waldorf Frommer
I, Frankenstein bei Sasse & Partner in der Pipeline
Die Kanzlei Sasse & Partner aus Hamburg mag auch wenig erfolgreiche Filme. Mir liegen Abmahnungen dieser Kanzlei vor mit dem Vorwurf von Rechtsverletzungen an Urheberrechten der Splendid Film GmbH. Aktuell wird mit dem US-amerikanischer Fantasy-Actionfilm „I, Frankenstein“ mit Aaron Eckhart in der Hauptrolle ein Film abgemahnt, der in den USA floppte.
Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird vorgeworfen den Film „I, Frankenstein“ der Öffentlichkeit durch die Teilnahme an Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) entweder selbst unberechtigt zur Verfügung gestellt oder Dritten dies über den eigenen Anschluss ermöglich zu haben.
Eine optimale fachanwaltliche Beratung wird Ihnen dagegen aufzeigen können, dass durch die für Ihren speziellen Einzelfall passende Strategie die Belastung durch eine modifizierte Unterlassungserklärung oder die überzogene Kostenforderung auf ein erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie vorschnell mit der Anwaltskanzlei Sasse & Partner Kontakt aufnehmen, denn diese vertreten nicht Ihre Interessen sondern die der Senator Film Verleih GmbH.
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Labels: Abmahnung, Filesharing, Frankenstein, I, Sasse & Partner, Splendid Film GmbH
Das LG Stuttgart bejaht Impressumspflicht von Rechtsanwälten in Anwaltsverzeichnissen
Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 24.04.2014 (Aktenzeichen 11 O 72/14) die Impressumspflicht von Rechtsanwälten in Anwaltsverzeichnissen bejaht. https://ratgeberrecht-proitecgmbh.netdna-ssl.com/content/inhalt/43/files/LG_Stuttgart_Urteil_vom_24_04_2014_11_O_72_14.pdf?1398764450
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Eingestellt von Jan Gerth um 15:54 Links zu diesem Post
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell für die Universum Film GmbH angebliches Filesharing an dem US-amerikanischen Science-Fiction-Actionfilm aus dem Jahr 2012 " Crawlspace - Dunkle Bedrohung " ab.
Die Kanzlei Waldorf Frommer fordert 815,00 € für die illegale Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Films " Crawlspace - Dunkle Bedrohung " in Filesharing-Netzwerken.
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Labels: Abmahnung, Crawlspace - Dunkle Bedrohung, Filesharing, Universum Film GmbH, Waldorf Frommer
§ 2 PAngV sieht folgendes vor:
Bei Mengen kleiner 10 Gramm oder Milliliter ist keine Angabe des Grundpreises erforderlich,
Bei Mengen von 11 Gramm oder Milliliter bis 250 Gramm oder Milliliter muss der Grundpreis pro 100 Gramm oder Milliliter lauten,
Bei Mengen größer 250 Gramm oder Milliliter muss der Grundpreis pro 1 kg oder 1 Liter angegeben werden,
Für Wasch- und Reinigungsmittel gelten Ausnahmen.
Weitere Ausnahmen sind in § 9 PAngV normiert. So ist bei Auktionen gem. § 9 Abs. 1 Nr. 5 PAngV grundsätzlich keine Angabe des Grundpreises erforderlich.
Wie bei allen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen, gilt auch bei denen wegen fehlender Angabe des Grundpreises der Grundsatz, dass die Unterwerfung nicht mittels der in der Regel mitgeschickten Unterlassungserklärung erfolgen sollte, sondern durch eine modifizierte Unterlassungserklärung eines Spezialisten.
Dieser wird die Unterlassungserklärung möglichst genau formulieren, damit in Zukunft nicht mehr zu unterlassen ist, als abgemahnt wurde und Ihnen helfen die eBay-Angebote so zu gestalten, dass mögliche Vertragsstrafen in Zukunft vermieden werden können.
Lange Zeit galt es als ausreichend, innerhalb der eigentlichen Angebotsseite den Grundpreis irgendwie in unmittelbarer Nähe zum Endpreis zu platzieren.
Das LG Bochum (Beschluss vom 19.06.2013, Az.: I-13 O 69/13) hat nun aber entschieden, dass es für eine Grundpreisangabe auf der Verkaufsplattform eBay nicht ausreiche, wenn diese erst durch einen sog. Mouseover-Effekt erscheint.
" (...) Der Verfügungsbeklagte hat nach Auffassung der Kammer gegen § 2 Abs. 1 Preisangabenverordnung, wonach neben dem Endpreis auch der Preis je Mengeneinheit in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzuzeigen ist, verstoßen. Der Verbraucher muss in der Lage sein, beide Preise auf einen Blick wahrzunehmen (BGH I ZR 163/06, Urteil vom 26.02.2009, GRUR 2009, 982; Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Auflage 2012, § 2 Rdnr. 3). § 2 Preisangabenverordung gilt auch für die Einstellung von Angeboten auf der f-Übersichtsseite. Es reicht nicht aus, dass der Grundpreis erst bei Bewegen der Mouse über die entsprechende Bildschirmstelle angezeigt wird. (...)"
Abmahnung wegen Wettbewerbsverstoß erhalten? - Was ist zu tun?
Nutzen Sie die von der abmahnenden Kanzlei gesetzte Frist, sich fachanwaltlich beraten zu lassen. Die von der abmahnenden Rechtsanwaltskanzlei gesetzten Fristen sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche Auseinandersetzung droht.
Eine optimale fachanwaltliche Beratung wird Ihnen dagegen aufzeigen können, dass durch die für Ihren speziellen Einzelfall passende Strategie die Belastung durch eine modifizierte Unterlassungserklärung oder die überzogene Kostenforderung auf ein erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie vorschnell mit der abmahnenden Rechtsanwaltskanzlei Kontakt aufnehmen.
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Labels: § 2 PAngV, Abmahnungen, eBay, Grundpreis, Grundpreisangabe, Preisangabenverordnung, Sofortkaufangebot, Wettbewerbsrecht
Der Film Need for Speed ist nun auch Gegenstand von urheberrechtlichen Abmahnungen
Die Kanzlei Waldorf Frommer verschickt derzeit für die Constantin Film Verleih GmbH Abmahnungen wegen angeblichen Filesharing an der Verfilmung der Computerspiel-Reihe Need for Speed " Need for Speed ", aus dem Jahr 2014 mit Aaron Paul in der Hauptrolle.
Die Kanzlei Waldorf Frommer fordert 815,00 € für die illegale Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Films " Need for Speed " in Filesharing-Netzwerken.
Labels: Abmahnung, Constantin Film Verleih GmbH, Filesharing, Need for Speed, Waldorf Frommer
Miley Cyrus Album Bangerz als Gegenstand urheberrechlicher Abmahnungen
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell für die Sony Music Entertainment Germany GmbH angebliches Filesharing an dem Musikalbum " Bangerz (Deluxe Version) " der US-amerikanischen Schauspielerin und Sängerin Miley Cyrus, früher vor allem als Hannah Montana bekannt, ab.
Die Kanzlei Waldorf Frommer fordert 815,00 € für die illegale Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Musikalbums " Miley Cyrus - Bangerz (Deluxe Version) " in Filesharing-Netzwerken.
Eingestellt von Jan Gerth um 13:17 Links zu diesem Post
Labels: Abmahnung, Bangerz, Filesharing, Miley Cyrus, Sony Music Entertainment Germany GmbH, Waldorf Frommer
Das wäre für Filesharing-Abmahnungen ein gutes Motto: Stib Langsam - Ein guter Tag zum Sterben
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell für die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH angebliches Filesharing an dem US-amerikanischen Actionfilm " Stirb Langsam - Ein guter Tag zum Sterben (Film)" des Regisseurs John Moore aus dem Jahr 2013 ab. Bei dem Film " Stirb Langsam - Ein guter Tag zum Sterben " handelt sich um den fünften Teil der Stirb-langsam-Reihe. Wie in den vorangegangenen vier Filmen wird die Hauptrolle des John McClane wieder von Bruce Willis gespielt.
Die Kanzlei Waldorf Frommer fordert 815,00 € für die illegale Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Films " Stirb Langsam - Ein guter Tag zum Sterben" in Filesharing-Netzwerken.
Eingestellt von Jan Gerth um 13:07 Links zu diesem Post
Labels: Abmahnung, Filesharing, Stirb Langsam - Ein guter Tag zum Sterben, Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH, Waldorf Frommer
Böhse Onkelz lassen durch die Kanzlei Zimmermann & Decker den Verkauf von Plagiaten untersagen
Die Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Zimmermann & Decker hatte in der Vergangenheit für die Firma Tonpool Medien GmbH Abmahnungen für angebliches Filesharing an Musikalben ausgesprochen.
Jetzt werden Abmahnungen wegen Marken,- Kennzeichen,- und Wettbewerbsverletzungen ausgesprochen im Auftrag der Böhsen Onkelz bzw. der Herren Stephan Weidner, Matthias Röhr, Peter Schorowsky, Kevin Russel als Mitglieder der Band „Böhse Onkelz“.
Abgemahnt werden insbesondere Verkäufer, die auf der Internetplattform „eBay“ mit sog. Plagiaten handeln.
Es werden insbesondere Markenrechtsverletzungen an den beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Wort- und Wort-/Bildmarken „Böhse Onkelz" oder „bo” durch den Vertrieb nicht autorisierter Merchandise-Artikel, konkret Aufkleber, die mit der Bezeichnung „Böhse Onkelz” versehen sind, gerügt.
Die Rechtsanwälte Zimmermann & Decker machen in den Abmahnschreiben zunächst markenrechtliche Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz und Auskunft (§§ 14, 15, 19 MarkenG) geltend.
Daneben rügen die Rechtsanwälte Zimmermann & Decker den Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 9 UWG. Das Angebot entsprechender Merchandising-Artikel soll eine wettbewerbswidrige Handlung darstellen, da durch den Verkauf der Plagiate der nicht zutreffende Anschein erweckt wird, die Produkte seien autorisiert bzw. der Vertrieb durch die Markeninhaber Stephan Weidner, Matthias Röhr, Peter Schorowsky und Kevin Russel als Mitglieder der Musikgruppe, so die Formulierung in der Abmahnung, ich würde Rockband schreiben, „Böhse Onkelz“ gestattet.
Die abgemahnten Verkäufer werden in der Abmahnung zur fristgerechten Abgabe einer beigefügten strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aufgefordert. Davon umfasst ist unter anderem die Verpflichtung zur Auskunft über erzielte Einnahmen, Herkunft und Vertriebsweg der Artikel sowie Lieferanten und Hersteller.
Der Auskunftsanspruch dient in aller Regel der Vorbereitung eines Schadensersatzanspruches. Entsprechend verpflichtet sich der abgemahnte Verkäufer nach Ziffer III der Erklärung auch zum Ersatz aller Schäden, die durch die unzulässige Verwertung entstanden sind oder zukünftig entstehen werden.
In dieser Formulierung steckt ein nicht unerhebliches, vor allem finanzielles, Risiko, denn die Höhe der Schadensersatzforderung kann zum Zeitpunkt der Abmahnung nicht abgeschätzt werden.
Selbstverständlich soll sich der Abgemahnte auch dazu verpflichten, Rechtsanwaltskosten auf Grundlage einer Geschäftsgebühr von 2,0 sowie gesetzlicher Mehrwertsteuer und Postpauschale zu ersetzen und zwar berechnet nach einem Gegenstandswert in Höhe von 50.000,00 €.
Der konkret zu zahlende Betrag wird in der Abmahnung merkwürdigerweise nicht genannt. Die Kosten belaufen sich bei einer 2,0 Geschäftsgebühr nach einem Gegenstandswert von 50.000,00 € auf 2.112,00 € netto, sodass sich ein vom Abgemahnten zu erstattender Betrag in Höhe von 2.413,28 € brutto ergibt.
Nutzen Sie die von der Rechtsanwaltskanzlei Zimmermann & Decker gesetzte Frist, sich fachanwaltlich beraten zu lassen. Die von der Rechtsanwaltskanzlei Zimmermann & Decker gesetzten Fristen sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche Auseinandersetzung droht.
Eine optimale fachanwaltliche Beratung wird Ihnen dagegen aufzeigen können, dass durch die für Ihren speziellen Einzelfall passende Strategie die Belastung durch eine modifizierte Unterlassungserklärung oder die überzogene Kostenforderung auf ein erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie vorschnell mit der Rechtsanwaltskanzlei Zimmermann & Decker Kontakt aufnehmen.
Labels: Abmahnung, Böhse Onkelz, eBay, Kevin Russel, Markenrecht, Markenverletzung, Matthias Röhr, Peter Schorowsky, Plagiat, Stephan Weidner, Zimmermann & Decker
Ich bin reich: 935.470,00 € bei spanischen Gewinnspiel gewonnen, dass ich nicht kenne
Solche Mails versüßen den Samstag Morgen. Aber ich werde wohl weiter arbeiten müssen. Hätte sich eh nicht gelohnt, ist ja unter einer Million.
tel: 0034 602 83 16 54
referenznummer: esp/15286114
bearbeitungsnummer: 665002 Guten Tag,
Wir sind erfreut Ihnen mitteilen zu können, das die Gewinnliste Lotto Programm am 05/04/2014 erschienen ist. Die offizielle Liste der Gewinner erschien am 24/04/2014. Ihr Name wurde auf dem Los mit der Nummer: 025. 114649 .750 und mit der
Seriennummer: 791026-57 registriert. Die Glücksnummer:
09-13-30-36-37-45 * 06 hat in der 2. Kategorie gewonnen.
Sie sind damit Gewinner von: 935.470, 00€ (Neun Hundert Fünfunddreissig Tausend Vierhundert Und Siebzig Euro). Die Summe ergibt sich aus einer Gewinnausschüttung von EURO: 16.626.870,00 (Sechzehn Millionen Sechshundert Sechsundzwanzig Tausend Achthundert Und Siebzig Euro). Die Summe wurde durch 17 Gewinner aus der gleichen Kategorie geteilt.
Bitte kontaktieren Sie unseren Auslandssachbearbeiter Don OSCAR PEREZ bei der Sicherheitfirma SANTANDER SEGUROS S.L. Tel: 0034 602
85 15 24, Fax: 0034 917 90 36 29 & Email:
santander.seguros@europe.com. Bitte denken Sie daran, jeder Gewinnanspruch muss bis zum 30/05/2014 Angemeldete sein. Jeder nicht angemeldet Gewinnanspruch verfällt und geht zurück an das MINISTERIO DE ECONOMIA Y HACIENDA. Bitte denken sie auch daran das 10% Ihres gewinnes an die Sicherheitsfirma Santander Seguros S.L. geht. Die 10% sind erst nach erhalt des gewinnes fällig, da der Gewinn in Ihren Namen versichert ist.
Fax: 0034 917 90 36 29 schicken.
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References: § 2
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