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Timestamp: 2019-04-24 03:53:32+00:00

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Artikel 5 GüKGuaÄndG Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Gesetz zur Änderung des
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Artikel 5 - Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze (GüKGuaÄndG k.a.Abk.)
G. v. 17.06.2013 BGBl. I S. 1558 (Nr. 29); Geltung ab 21.06.2013, abweichend siehe Artikel 7
Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 21. Juni 2013 StVG § 1, § 29, § 65
„(3) Keine Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes sind Landfahrzeuge, die durch Muskelkraft fortbewegt werden und mit einem elektromotorischen Hilfsantrieb mit einer Nenndauerleistung von höchstens 0,25 kW ausgestattet sind, dessen Unterstützung sich mit zunehmender Fahrzeuggeschwindigkeit progressiv verringert und
§ 29 Absatz 8 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefasst:
„Ist eine Eintragung im Verkehrszentralregister getilgt, dürfen die Tat und die Entscheidung dem Betroffenen für die Zwecke des § 28 Absatz 2 nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden. Unterliegt eine Eintragung im Verkehrszentralregister über eine gerichtliche Entscheidung einer zehnjährigen Tilgungsfrist, darf sie nach Ablauf eines Zeitraums, der einer fünfjährigen Tilgungsfrist nach den vorstehenden Vorschriften entspricht, nur noch für folgende Zwecke an die nach Landesrecht zuständige Behörde übermittelt und dort genutzt werden:
zum Ergreifen von Maßnahmen nach dem Punktsystem nach § 4 Absatz 3."
In § 65 Absatz 10 Satz 2 werden die Wörter „bis zum 31. Dezember 2012" durch die Wörter „bis zum 31. Dezember 2014" ersetzt.
Zitierungen von Artikel 5 Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 5 GüKGuaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GüKGuaÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 17. Juni 2013 (BGBl. I S. 1558) geändert worden ist, wird wie folgt ...
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References: § 1
 § 29
 § 65

§ 29
 § 28
 § 4
 § 65