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Timestamp: 2019-01-18 07:11:48+00:00

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I. Zweck. II. Geltungsbereich. Vom 23. Dezember 2008 (Stand 1. Januar 2009) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, - PDF
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Petra Erna Auttenberg
1 Registerharmonisierungsverordnung 5.00 Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister im Kanton Basel-Stadt (Registerharmonisierungsverordnung, EV RHG) Vom. Dezember 008 (Stand. Januar 009) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf Art. des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (Registerharmonisierungsgesetz, RHG) vom. Juni 006 ), beschliesst: I. Zweck. Diese Verordnung führt das Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (Registerharmonisierungsgesetz) und die dazugehörigen Ausführungserlasse des Bundes, soweit dies dem Kanton obliegt, aus. Sie führt weiter das Meldeverfahren gemäss dem Gesetz über das Aufenthaltswesen (Aufenthaltsgesetz) aus. II. Geltungsbereich. Diese Verordnung gilt für die folgenden kantonalen und kommunalen Register: a) Einwohnerregister b) Register für Kollektivhaushalte c) Gebäude- und Wohnungsregister ) SR.0.
2 5.00 Dokumentation / Register III. Begriffe. In dieser Verordnung bedeuten: a) Wohnung: Gesamtheit der Räume, die eine bauliche Einheit bilden und einen eigenen Zugang entweder von aussen oder von einem gemeinsamen Bereich innerhalb des Gebäudes (Treppenhaus) haben. Ein Einfamilienhaus besteht im eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregister aus einer Wohnung; Einfamilienhäuser mit Einliegerwohnungen und dergleichen werden als Mehrfamilienhäuser erfasst. b) Wohnungsnummer: Eine gemäss der Richtlinie zur Wohnungsnummerierung des Bundesamts für Statistik vergebene Nummer, welche eine Wohnung innerhalb eines Gebäudes eindeutig kennzeichnet. Diese wird von Behörden, Eigentümerinnen und Eigentümern, Liegenschaftsverwaltungen und Mieterinnen und Mietern verwendet. IV. Zuständige amtsstelle gemäss Art. 9 RHG. Die Fachstelle für Informatik und Organisation des Finanzdepartements ist für die Koordination, Durchführung und Qualitätskontrolle der Harmonisierung zuständig. V. Einwohnerregister 5.. Meldepflicht bei Zuzug und Umzug Die zu- und umziehende Person hat die Daten nach Art. 6 des Registerharmonisierungsgesetzes sowie die Wohnungsnummer der Einwohnerkontrolle vollständig und wahrheitsgetreu anzugeben und, wenn erforderlich, ihre Angaben zu dokumentieren. Änderungen der Wohnadresse oder ein Wohnungswechsel innerhalb derselben Liegenschaft sind zusammen mit der Wohnungsnummer innert Tagen der Einwohnerkontrolle mitzuteilen. 6.. Mitteilungspflicht Dritter Wer eine anmeldepflichtige Person unentgeltlich beherbergt oder einer solchen Person entgeltlich Unterkunft gewährt, hat der Einwohnerkontrolle innerhalb von Tagen nach Eintritt der Anmeldebzw. Abmeldepflicht über Zu- und Wegzug sowie Wohnungswechsel Mitteilung zu machen.
3 Registerharmonisierungsverordnung 5.00 Wird der Anmeldepflicht nach 9 des Aufenthaltsgesetzes nicht nachgekommen, haben Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber der Einwohnerkontrolle auf Anfrage hin über die bei ihnen beschäftigten Personen unentgeltlich entsprechende Auskunft zu erteilen. Die Industriellen Werke Basel und andere registerführende Stellen sowie Vermieterinnen oder Vermieter und Liegenschaftsverwaltungen sind verpflichtet, die Daten, die zur Bestimmung und Nachführung der Wohnungsnummer einer Person erforderlich sind, auf Anfrage der Einwohnerkontrolle hin unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. 7.. Datenaustausch bei Zuzug und Wegzug Die Einwohnerkontrolle tauscht die Daten nach Art. 6 des Registerharmonisierungsgesetzes bei Zu- und Wegzügen von Einwohnerinnen und Einwohnern mit den Einwohnerkontrollen anderer Gemeinden elektronisch und in verschlüsselter Form gemäss den Vorgaben des Bundes aus. 8.. Bereitstellung der Daten zu statistischen Zwecken Die Einwohnerkontrolle stellt die nötigen Datenangaben zu statistischen Zwecken bereit. VI. Register für Kollektivhaushalte 9. Kollektivhaushalte gemäss Art. lit. a der Registerharmonisierungsverordnung (RHV) vom. November 007 melden dem Einwohneramt mit Stichtag. Dezember eines jeden Jahres jeweils bis 5. Januar des Folgejahres alle Bewohnerinnen und Bewohner, die sich am Stichtag seit mindestens drei Monaten in ihrem Kollektivhaushalt aufhalten. Die von Kollektivhaushalten zu meldenden Bewohnerdaten werden in einem separaten Register geführt und umfassen die folgenden Angaben: AHV-Versichertennummer Amtlicher Name Vorname Geburtsdatum Geschlecht Zivilstand Staatsangehörigkeit Zuzugsdatum Datum des Einzugs in den Kollektivhaushalt Gemeinde des Hauptwohnsitzes Wohnadresse Die Zugangsregelung zu diesem Register richtet sich nach den entsprechenden Bestimmungen des kantonalen Datenschutzgesetzes.
4 5.00 Dokumentation / Register Die Meldungen sowie die registrierten Daten von Kollektivhaushalten werden vom Einwohneramt innerhalb von zwölf Monaten nach Datenlieferung gelöscht. VII. Gebäude- und Wohnungsregister 0.. Führung von Wohnungsnummern Die Wohnungsnummern werden im Gebäude- und Wohnungsregister des Kantons Basel-Stadt zusammen mit den Merkmalen gemäss der Verordnung über das eidgenössische Gebäude und Wohnungsregister vom. Mai 000 geführt... Wohnungsnummern Einfamilienhäusern wird automatisch die Wohnungsnummer zugeteilt. Bei anderen Gebäuden erfolgt die Vergabe der Wohnungsnummer gemäss der Richtlinie zur Wohnungsnummerierung des Bundesamts für Statistik... Nutzung der Wohnungsnummern durch die Einwohnerkontrolle Die Einwohnerkontrolle nutzt die Wohnungsnummern zwecks Zuweisung des eidgenössischen Wohnungsidentifikators (EWID) zu Einwohnerinnen und Einwohnern. Die Nutzung der Wohnungsnummern und die Feststellung, welche Einwohnerinnen und Einwohner in welcher Wohnung wohnen, unterliegen den Bestimmungen der Verordnung über den kantonalen Datenmarkt vom. Juli Pflicht zur Führung und Bekanntgabe der Wohnungsnummern Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Liegenschaftsverwaltungen sind verpflichtet, Wohnungsnummern in Miet- und Kaufverträgen aufzuführen. Die zuständige Amtsstelle oder von ihr beauftragte Dritte sind berechtigt, bei Bedarf von den Industriellen Werken Basel und anderen registerführenden Stellen, von Eigentümerinnen und Eigentümern sowie von Liegenschaftsverwaltungen Auskunft zu Wohnungsnummern oder weitere Angaben im Zusammenhang mit dem eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregister zu verlangen. Diese sind unentgeltlich innert gesetzter Frist zu erteilen.. 5. Erstmalige Zuteilung der Wohnungsnummern an bestehende Wohnungen Das Finanzdepartement gibt in einem mit der Schweizerischen Post zu schliessenden Vertrag dieser den Auftrag,
5 Registerharmonisierungsverordnung 5.00 den bestehenden Wohnungen eine Wohnungsnummer zuzuteilen und festzuhalten, welche Einwohnerinnen und Einwohner in welcher Wohnung wohnen. Das Statistische Amt ist berechtigt, der Schweizerischen Post zur Erfüllung ihres Auftrages Gebäude- und Wohnungsdaten zur weiteren Bearbeitung zu übergeben. Die Bewohnerinnen und Bewohner und die Eigentümerinnen und Eigentümer von Wohnungen sowie die Liegenschaftsverwaltungen sind verpflichtet, der Schweizerischen Post zur Erfüllung ihres Auftrages die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Eigentümerinnen und die Eigentümer oder die Liegenschaftsverwaltungen erstellen pro Gebäude eine Liste mit Angaben zu den einzelnen Wohnungen und den Namen der jeweiligen Wohnungsinhaberinnen und Wohnungsinhabern sowie allfällig bekannten weiteren Mitbewohnerinnen und -bewohnern; stellen die Wohnungs- und Bewohnerlisten den Behörden oder beauftragten Dritten im vorgeschriebenen Format zu. 5 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schweizerischen Post sind berechtigt, Gebäude zur Erfüllung ihres Auftrages zu begehen. 5. Soweit die Schweizerische Post den ihr gemäss Abs. dieser Verordnung erteilten Auftrag erfüllt, untersteht sie den Bestimmungen des kantonalen Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Datenschutzgesetz) vom 8. März 99. Die Schweizerische Post darf die ihr in Erfüllung ihres Auftrages zugänglich gemachten und selbst erhobenen Daten nur im Rahmen der Erbringung ihres Leistungsauftrages zur Registerharmonisierung verwenden Zuteilung der Wohnungsnummern in neu- und umgebauten Wohnungen In neu- oder umgebauten Gebäuden versieht die Bauherrschaft oder die von ihr mit dem Bau beauftragte Person die Wohnungen entsprechend der Richtlinie zur Wohnungsnummerierung des Bundesamts für Statistik mit einer Wohnungsnummer. Die Wohnungsnummern werden der zuständigen Stelle zusammen mit dem für das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister benötigen Angaben in dem dafür vorgesehenen Zusatz-Formular zum Baugesuch gemeldet. Die Einhaltung der Richtlinie zur Wohnungsnummerierung des Bundesamts für Statistik wird von der zuständigen Amtsstelle geprüft. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der zuständigen Amtsstelle oder von ihr beauftragte Dritte sind befugt, ein Gebäude zu begehen, sofern dies für die Vergabe oder Überprüfung der Wohnungsnummer notwendig ist. 5 Wohnungsnummern dürfen, einmal vergeben, nur mit Zustimmung der zuständigen Amtsstelle verändert werden. 5
6 5.00 Dokumentation / Register VIII. Systematische Nutzung der neuen AHV- Versichertennummer als Personenidentifikator 7. Amtsstellen, die berechtigt sind, Daten des Einwohnerregisters über den kantonalen Datenmarkt abzufragen, dürfen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben die AHV-Versichertennummer systematisch als Personenidentifikator verwenden, sofern die Bestimmungen des Bundesrechts sowie der Verordnung über den kantonalen Datenmarkt vom. Juli 005 erfüllt sind. IX. Schlussbestimmung 8. Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird am. Januar 009 wirksam. 6
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References: Art. 9
 Art. 6
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 Art. 5
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 Art. 8