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Timestamp: 2019-05-23 13:05:57+00:00

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Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen1. Eine Verletzung dieser Pflicht kann allerdings erst festgestellt werden, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht ihr nicht nachgekommen ist. Ein vom Bundesverfassungsgericht festzustellender Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt vor, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen wurde2.
Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung gebietet insbesondere auch die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge3. Zwar gewährt Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz dagegen, dass das Gericht Vorbringen der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt lässt4; der Anspruch auf rechtliches Gehör ist jedoch verletzt, wenn die Nichtberücksichtigung von Vortrag oder von Beweisanträgen im Prozessrecht keine Stütze mehr findet5. Insoweit rechtfertigt insbesondere die Anhörung des Gegners im Termin nicht das Übergehen eines erheblichen Beweisangebotes6.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26. Juni 2012 – 2 BvR 1013/11
Die Rechtsbeschwerde in Familiensachen – und ihre Begründung Gemäß § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Begründung der Rechtsbeschwerde im Fall des § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Darlegungen zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen…
Rechtliches Gehör – vor der Entscheidung Rechtliches Gehör zu Stellungnahmen der Gegenseite ist vor Zugang einer gerichtlichen Entscheidung zu gewähren. Artikel 103 Abs. 1 GG gewährt jedem Verfahrensbeteiligten die grundsätzliche Möglichkeit, sich im Verfahren in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern…
Rechtliches Gehör Die Gewährleistung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Bei vom Gericht entgegengenommenem Vorbringen der Parteien ist zwar grundsätzlich davon auszugehen, dass dies geschehen…
Rechtliches Gehör – und die Länge der Urteilsgründe Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes i.V.m. § 96 Abs. 2 FGO) umfasst die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen;…
November 2014 im Monatsrückblick Ein trüber Novembermonat? Nicht wirklich. Und auch nicht auf der Rechtslupe. Auch im November gab es wieder eine Reihe neuer Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung, über die wir berichtet und die wir Ihnen auf…
vgl. BVerfGE 65, 293, 295 f.; 70, 288, 293; 86, 133, 145 f.; BVerfG, Beschluss vom 26.10.2011 – 2 BvR 320/11, FamRZ 2012, 185, 186 [↩]
vgl. BVerfGE 60, 250, 252; 65, 305, 307; 69, 141, 143; BVerfGK 12, 346, 350 f.; BVerfG, Beschluss vom 26.10.2011, a.a.O. [↩]
vgl. BVerfGE 50, 32, 35; 60, 1, 5; 60, 305, 310; 62, 249, 254; 69, 141, 143 f.; BVerfGK 12, 346, 351 [↩]
vgl. BVerfGE 50, 32, 36; 60, 250, 252; 65, 305, 307; 69, 141, 144; BVerfGK 12, 346, 351; BVerfG, Beschluss vom 26.10.2011, a.a.O. [↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.01.1993 – 1 BvR 1433/92 [↩]
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 § 96