Source: http://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Handbuch_Kuendigungsfristen.html
Timestamp: 2016-09-28 11:56:46+00:00

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War­um sind die bei ei­ner Kündi­gung zu be­ach­ten­den Fris­ten wich­tig? Wo fin­den sich Kündi­gungs­fris­ten? Wie lang sind die ge­setz­li­chen Kündi­gungs­fris­ten? Wann ist ei­ne Kündi­gung erklärt?
Wann geht ei­ne Kündi­gung zu, wenn der gekündig­te Ar­beit­neh­mer auf ei­ner Ur­laubs­rei­se ist?
Wann geht ei­ne Kündi­gung zu, wenn sie per Ein­schrei­ben/Rück­schein ver­sandt wird?
Wel­che Be­deu­tung hat das auf der Kündi­gung ver­merk­te Da­tum?
Wie be­rech­net man Kündi­gungs­fris­ten?
Gilt der Aus­schluss von Beschäfti­gungs­zei­ten vor dem 25. Le­bens­jahr auch heu­te noch?
Wo fin­den Sie mehr zum The­ma Kündi­gungs­fris­ten?
War­um sind die bei ei­ner Kündi­gung zu be­ach­ten­den Fris­ten wich­tig? Kündi­gungs­fris­ten schie­ben das durch ei­ne Kündi­gung be­wirk­te En­de des Ar­beits­verhält­nis­ses hin­aus. Das Ar­beits­verhält­nis steht dann zwar auf­grund der Kündi­gung zur Ab­wick­lung an, wird aber noch bis zum En­de der Kündi­gungs­frist recht­lich wei­ter auf­recht­er­hal­ten. In­fol­ge­des­sen müssen Ar­beit­neh­mer bis zum En­de der Kündi­gungs­frist wei­ter­hin zur Ar­beit ge­hen und Ar­beit­ge­ber ih­nen bis da­hin die Vergütung wei­ter zah­len. Kündi­gungs­fris­ten si­chern da­mit den An­spruch auf die bei­der­sei­ti­gen ver­trag­li­chen Leis­tun­gen für die Dau­er der Kündi­gungs­frist ab. Die Rechts­la­ge im gekündig­ten Ar­beits­verhält­nis gleicht da­her der Si­tua­ti­on, die auf­grund ei­ner Be­fris­tungs­ab­re­de in ei­nem be­fris­te­ten Ar­beits­verhält­nis ge­ge­ben ist. Und auch die In­ter­es­sen­la­ge ist mit der in ei­nem be­fris­te­ten Ar­beits­verhält­nis ver­gleich­bar: Im all­ge­mei­nen ist dem Ar­beit­neh­mer auf­grund des mit dem Ar­beits­verhält­nis ver­bun­de­nen Ein­kom­mens und so­zia­len Be­sitz­stan­des dar­an ge­le­gen, die Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses möglichst lan­ge hin­aus­zuzögern, d.h. ihm ist an lan­gen Kündi­gungs­fris­ten bzw. im Fal­le ei­ner Be­fris­tung an ei­ner lan­gen Ver­trags­dau­er ge­le­gen.
Wo fin­den sich Kündi­gungs­fris­ten? Kündi­gungs­fris­ten können in Ih­rem Ar­beits­ver­trag oder in ei­nem auf Ihr Ar­beits­verhält­nis an­wend­ba­ren Ta­rif­ver­trag ent­hal­ten sein. Viel­fach verlängern die ar­beits­ver­trag­li­chen oder ta­rif­ver­trag­li­chen Kündi­gungs­fris­ten die vom Ar­beit­ge­ber ein­zu­hal­ten­den ge­setz­li­chen Kündi­gungs­fris­ten, d.h. sie sind aus Sicht des Ar­beit­neh­mers güns­ti­ger als die ge­setz­li­chen (Min­dest-)Fris­ten.
Wie lang sind die ge­setz­li­chen Kündi­gungs­fris­ten? Sind we­der in Ih­rem Ar­beits­ver­trag noch in ei­nem auf Ihr Ar­beits­verhält­nis an­wend­ba­ren Ta­rif­ver­trag Kündi­gungs­fris­ten ge­re­gelt oder sind die ar­beits­ver­trag­li­chen Kündi­gungs­fris­ten kürzer als die ge­setz­li­chen, gilt § 622 Bürger­li­ches Ge­setz­buch (BGB). Die­se Vor­schrift enthält die zu­guns­ten des Ar­beit­neh­mers zwin­gen­den ge­setz­li­chen Min­destkündi­gungs­fris­ten. Sie lau­tet:
Für die Kündi­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses durch den Ar­beit­neh­mer darf kei­ne länge­re Frist ver­ein­bart wer­den als für die Kündi­gung durch den Ar­beit­ge­ber." Wie sich aus § 622 Abs.1 BGB er­gibt, können Ar­beit­neh­mer das Ar­beits­verhält­nis stets mit ei­ner Frist von vier Wo­chen ent­we­der zum 15. oder zum Mo­nats­en­de kündi­gen (§ 622 Abs.1). Die­se Frist heißt "Grundkündi­gungs­frist". Sie gilt nur zu Be­ginn des Ar­beits­verhält­nis­ses auch für Kündi­gun­gen des Ar­beit­ge­bers, d.h. sie verlängert sich im­mer mehr, je länger das Ar­beits­verhält­nis dau­ert (§ 622 Abs.2). Ei­ne kürze­re Kündi­gungs­frist von zwei Wo­chen gilt während ei­ner ver­ein­bar­ten Pro­be­zeit (§ 622 Abs.3 BGB). Darüber hin­aus sind zu Un­guns­ten des Ar­beit­neh­mers ge­hen­de Fris­ten­re­ge­lun­gen, d.h. verkürz­te Kündi­gungs­fris­ten auf­grund von Ta­rif­verträgen (§ 622 Abs.4 BGB) zulässig. Bei ein­zel­ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­rung ist ei­ne Abkürzung nur un­ter den stren­gen Vor­aus­set­zun­gen des § 622 Abs.5 BGB möglich. Wann ist ei­ne Kündi­gung erklärt? Wich­tig für die Be­rech­nung der Kündi­gungs­frist ist zunächst die Fra­ge, wann die Frist be­ginnt. Die Ant­wort lau­tet: Mit Erklärung der Kündi­gung. Da­her ist im Ein­zel­fall im­mer zu klären, wann ei­ne Kündi­gung "erklärt" ist. Da die Kündi­gung ei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses im­mer nur schrift­lich erklärt wer­den kann, d.h. mit Hil­fe ei­nes vom Kündi­gen­den un­ter­schrie­be­nen Schriftstücks (§ 623 BGB), muss die­ses Schriftstück dem gekündig­ten Ver­trags­part­ner persönlich aus­gehändigt wer­den oder es muss ihm "zu­ge­hen".
Wenn der Ar­beit­ge­ber ei­ne schrift­li­che Kündi­gung in den Brief­kas­ten des Ar­beit­neh­mers ein­wer­fen läßt (z.B. durch ein Brief­zu­stell­un­ter­neh­men oder durch ei­nen Bo­ten), ist es für die Wirk­sam­keit der Erklärung er­for­der­lich, daß Ih­nen die Erklärung zu­geht (§ 130 Abs.1 Satz 1 BGB). Un­ter "Zu­gang" ist der Zeit­punkt zu ver­ste­hen, in dem der Ar­beit­neh­mer als Be­sit­zer des Brief­kas­tens un­ter nor­ma­len Umständen von ei­nem Schrei­ben, das in sei­nen Brief­kas­ten ein­ge­wor­fen wur­de, Kennt­nis neh­men kann. BEISPIEL: Ei­ne am Sams­tag­abend ge­gen 23:00 Uhr ein­ge­wor­fe­ne Kündi­gungs­erklärung geht erst am nächs­ten Mon­tag­mor­gen zu, da man nor­ma­ler­wei­se zwi­schen Sams­tag­abend und Mon­tag früh kei­ne Post er­war­tet und dem­ent­spre­chend auch nicht in sei­nem Brief­kas­ten nach­schaut. Folg­lich hat man "un­ter nor­ma­len Umständen" auch kei­ne Möglich­keit, von dem in den Brief­kas­ten ein­ge­wor­fe­nen Schrei­ben Kennt­nis zu neh­men. Ei­ne Kündi­gung, die in den Brief­kas­ten des Ar­beit­neh­mers ein­ge­wor­fen wer­den, geht da­her nicht un­be­dingt schon am Tag des Ein­wurfs zu, son­dern oft erst an ei­nem späte­ren Tag, und zwar an dem­je­ni­gen, an dem der Ar­beit­neh­mer nor­ma­ler­wei­se in sei­nem Brief­kas­ten nach sei­ner Post se­hen würde. Wann geht ei­ne Kündi­gung zu, wenn der gekündig­te Ar­beit­neh­mer auf ei­ner Ur­laubs­rei­se ist? Die Re­geln über den Zu­gang ei­ner Kündi­gung gel­ten nach der Recht­spre­chung auch dann, wenn der Ar­beit­neh­mer für ei­ne länge­re Zeit ab­we­send ist und da­her prak­tisch kei­ne oder nur sehr ein­ge­schränk­te Möglich­kei­ten hat, in sei­nen Brief­kas­ten nach­zu­se­hen. Auch hier ge­hen die Ar­beits­ge­rich­te da­von aus, dass der Ar­beit­neh­mer ei­nen am Sams­tag ein­ge­wor­fe­nen Brief "nor­ma­ler­wei­se" am fol­gen­den Mon­tag le­sen kann, so dass der Brief an die­sem Mon­tag zu­ge­gan­gen ist. Wenn Sie als Ar­beit­neh­mer al­so länger ab­we­send sind, z.B. auf­grund ei­ner Ur­laubs­rei­se, können Sie aus die­sem Grund die Frist zur Er­he­bung der Kündi­gungs­schutz­kla­ge versäum­en, da der Lauf der Frist un­abhängig von Ih­rer Ab­we­sen­heit be­ginnt. Sie können in ei­nem sol­chen Fall aber die nachträgli­che Zu­las­sung der Kla­ge be­an­tra­gen.
Wann geht ei­ne Kündi­gung zu, wenn sie per Ein­schrei­ben/Rück­schein ver­sandt wird? Wird dem Ar­beit­neh­mer die (schrift­li­che) Kündi­gungs­erklärung sei­nes Ar­beit­ge­bers durch ein Ein­schrei­ben/Rück­schein zu­ge­sandt und fin­det der Ar­beit­neh­mer den Be­nach­rich­ti­gungs­zet­tel der Post in sei­nem Brief­kas­ten vor, dann ist die Erklärung nach der Recht­spre­chung erst dann zu­ge­gan­gen, wenn der Ar­beit­neh­mer das Ein­schrei­ben bei der Post auch tatsächlich ab­holt. Der Tag, an dem der Be­nach­rich­ti­gungs­zet­tel in den Brief­kas­ten ge­wor­fen wur­de, spielt al­so kei­ne Rol­le. Die Ver­sen­dung von Kündi­gungs­erklärun­gen per Ein­schrei­ben ist da­her ei­ne sehr un­si­che­re Me­tho­de, wenn es dar­um geht, Kündi­gungs­ter­mi­ne ein­zu­hal­ten.
Wel­che Be­deu­tung hat das auf der Kündi­gung ver­merk­te Da­tum? In kei­nem Fall kommt es für den Zu­gang der Kündi­gung auf das Da­tum an, das auf der Kündi­gungs­erklärung schrift­lich ver­merkt wor­den ist. Man spricht hier von dem Da­tum, "un­ter dem" die Kündi­gung aus­ge­spro­chen wur­de. Die­ses Da­tum ist recht­lich völlig un­er­heb­lich. Bes­ten­falls ist es ein In­diz dafür, dass die Kündi­gung an die­sem Da­tum vom Kündi­gen­den aus­ge­fer­tigt und auf den Weg hin zum Gekündig­ten ge­bracht wur­de. Ob und wann sie den Gekündig­ten er­reich­te, ist ein an­de­re Fra­ge.
Wie be­rech­net man Kündi­gungs­fris­ten? Da die Kündi­gungs­frist nicht vor Erklärung bzw. vor Zu­gang der Kündi­gung be­ginnt, fragt sich wei­ter­hin, ob der Tag der Er­kl­rung bzw. des Zu­gangs noch zur Frist ge­rech­net wird oder nicht. Die Ant­wort er­gibt sich aus § 187 Abs.1 BGB. Die­se Vor­schrift lau­tet:
"Ei­ne Frist, die nach Wo­chen, nach Mo­na­ten oder nach ei­nem meh­re­re Mo­na­te um­fas­sen­den Zeit­raum � Jahr, hal­bes Jahr, Vier­tel­jahr � be­stimmt ist, en­digt im Fal­le des § 187 Abs.1 mit dem Ab­lauf des­je­ni­gen Ta­ges der letz­ten Wo­che oder des letz­ten Mo­nats, wel­cher durch sei­ne Be­nen­nung oder sei­ne Zahl dem Ta­ge ent­spricht, in den das Er­eig­nis oder der Zeit­punkt fällt, im Fal­le des § 187 Abs.2 mit dem Ab­lauf des­je­ni­gen Ta­ges der letz­ten Wo­che oder des letz­ten Mo­nats, wel­cher dem Ta­ge vor­her­geht, der durch sei­ne Be­nen­nung oder sei­ne Zahl dem An­fangs­tag der Frist ent­spricht."
Gilt der Aus­schluss von Beschäfti­gungs­zei­ten vor dem 25. Le­bens­jahr auch heu­te noch? Gemäß § 622 Abs.2 Satz 2 BGB wer­den bei der Be­rech­nung der Beschäfti­gungs­dau­er Zei­ten, die vor der Voll­endung des fünf­und­zwan­zigs­ten Le­bens­jah­res des Ar­beit­neh­mers lie­gen, nicht berück­sich­tigt. Das führt da­zu, dass jünge­re Ar­beit­neh­mer sich bei glei­cher Beschäfti­gungs­dau­er schlech­ter ste­hen als älte­re.
Wo fin­den Sie mehr zum The­ma Kündi­gungs­fris­ten? Wei­te­re In­for­ma­tio­nen, die Sie im Zu­sam­men­hang mit dem The­ma Kündi­gungs­fris­ten in­ter­es­sie­ren könn­ten, fin­den Sie hier:
Was k�nnen wir f�r Sie tun? Wenn Ih­nen ei­ne or­dent­li­che Kün­di­gung in Aus­sicht ge­stellt oder be­reits aus­ge­spro­chen wur­de und Sie da­her Fra­gen we­gen der ein­zu­hal­ten­den Kün­di­gungs­fris­ten ha­ben, oder wenn Sie vor der Ent­schei­dung ste­hen, ei­ne Kün­di­gungs­schutz­kla­ge zu er­he­ben oder sich auf ei­ne au­ßer­ge­richt­li­che (Ab­fin­dungs-)Lö­sung ein­zu­las­sen, be­ra­ten wir Sie je­der­zeit ger­ne. Je nach La­ge des Fal­les bzw. ent­spre­chend Ih­ren Wün­schen tre­ten wir ent­we­der nach au­ßen nicht in Er­schei­nung oder aber wir ver­han­deln in Ih­rem Na­men mit Ih­rem Ar­beit­ge­ber bzw. mit den Ver­tre­tern der Ge­sell­schaf­ter.
Ar­beits­ver­trag / Ge­schäfts­füh­rer­an­stel­lungs­ver­trag Ge­halts­nach­wei­se Kün­di­gungs­schrei­ben (falls vor­han­den)

References: § 622
 § 622
 § 622
 § 187
 § 187
 § 187
 § 622