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Timestamp: 2016-12-04 23:20:06+00:00

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§ 3 SSÜG, Betroffener Personenkreis | Gesetze auf anwalt24.de
§ 3 SSÜG, Betroffener Personenkreis Suche
Saarländisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SSÜG) Landesrecht Saarland…§ 3 SSÜG, Betroffener Personenkreis§ 4 SSÜG, Zuständigkeit§ 5 SSÜG, Mitwirkende Behörde§ 6 SSÜG, Verschlusssachen§ 7 SSÜG, Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse§ 8 SSÜG, Rechte und Pflichten der betroffenen und der einbezogenen Personen§ 9 SSÜG, Arten der Sicherheitsüberprüfung§ 10 SSÜG, Einfache Sicherheitsüberprüfung§ 11 SSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung§ 12 SSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen§ 13 SSÜG, Datenerhebung§ 14 SSÜG, Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten§ 15 SSÜG, Angaben zur Sicherheitserklärung§ 16 SSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 17 SSÜG, Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 18 SSÜG, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüber...§ 19 SSÜG, Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung§ 20 SSÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 21 SSÜG, Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien§ 22 SSÜG, Übermittlung und Zweckbindung§ 23 SSÜG, Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten…§ 36 SSÜG, Verordnungsermächtigung
§ 3 SSÜG, Betroffener Personenkreis
§ 3 SSÜGSaarländisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SSÜG)Landesrecht SaarlandTitel: Saarländisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SSÜG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SSÜGReferenz: 12-2Abschnitt: Abschnitt 1 – Allgemeine Vorschriften (1) Eine Person, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden soll (betroffene Person), ist vorher einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit darf erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres übertragen werden. Auf eine Sicherheitsüberprüfung nach diesem Gesetz kann verzichtet werden, wenn für die betroffene Person bereits vor weniger als fünf Jahren eine gleich- oder höherwertige Sicherheitsüberprüfung durchgeführt worden ist und die Unterlagen verfügbar sind.(2) Wer mit der betroffenen Person verheiratet ist, eine Lebenspartnerschaft begründet hat (Lebenspartnerin oder Lebenspartner) oder mit ihr in einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft lebt (Lebensgefährtin oder Lebensgefährte) und volljährig ist, ist grundsätzlich in die Sicherheitsüberprüfung nach den §§ 11 und 12 einzubeziehen (einbezogene Personen). Über Ausnahmen entscheidet die zuständige Stelle.(3) Für eine Person, die mit einer betroffenen Person während oder nach erfolgter Sicherheitsüberprüfung die Ehe eine Lebenspartnerschaft oder eine auf Dauer angelegte Gemeinschaft begründet, gilt Absatz 2 bei Volljährigkeit oder Erreichen der Volljährigkeit entsprechend. Die betroffene Person hat die zuständige Stelle zu unterrichten.(4) Dieses Gesetz gilt nicht für 1.die Mitglieder der Verfassungsorgane des Landes,2.Richterinnen und Richter, soweit sie Aufgaben der Rechtsprechung wahrnehmen,3.Rechtsanwälte, soweit ihnen Akteneinsicht nach § 147 der Strafprozessordnung zu gewähren ist,4.ausländische Staatsangehörige, die in der Bundesrepublik Deutschland im Interesse zwischenstaatlicher Einrichtungen und Stellen eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 ausüben sollen.
§ 2 SSÜG, Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten§ 4 SSÜG, Zuständigkeit

References: § 3

§ 3

§ 3
 § 147
 § 2

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