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Timestamp: 2019-11-13 00:59:53+00:00

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Betäubungsmitteldelikte: Überblick | Anwalt Strafrecht Köln | BS LEGAL
Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) regelt den Umgang mit einer langen Liste an Betäubungsmitteln. Alle gängigen Drogen sind davon umfasst: Cannabis, Ecstasy, Heroin, Kokain, Methamphetamine, LSD, Amphetamine etc.
Der unerlaubte Umgang mit Drogen ist weitreichend unter Strafe gestellt. Der Strafrahmen der verschiedenen Delikte hängt dabei stark von der Gefährlichkeit der Tat ab. So kann sich die Mindeststrafe auf mehrere Jahre erhöhen, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt oder eine Waffe bei sich führt. Am wichtigsten ist in der Praxis jedoch der Grenzwert der „geringen“ oder „nicht geringen“ Menge. Hiervon kann es abhängen, ob der Täter mit einer Geldstrafe davonkommt oder für Jahre ins Gefängnis muss.
1. Das Grunddelikt
Das BtMG bestraft in § 29 BtMG einen weiten Kreis an Tathandlungen mit bis zu fünf Jahren Gefängnis oder Geldstrafe. Dabei lässt sich zwischen Tathandlungen, die typisch für die „Dealerseite“ sind und solchen, die üblicherweise von Konsumenten begangen werden, unterscheiden.
Bestraft wird auf der „Dealerseite“
der Anbau,
und das grenzüberschreitende Schmuggeln von Drogen
Auch das Abgeben von Drogen ohne Gegenleistung ist verboten.
Auf der „Konsumentenseite“ ist insbesondere der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln unter Strafe gestellt. Bestraft wird außerdem, wer Drogen von einer anderen Person für Geld erwirbt oder kostenlos erhält. Aber auch wer Drogen vom Vorbesitzer stiehlt oder diese durch Erpressung erlangt, macht sich strafbar.
Daneben enthält § 29 BtMG Strafvorschriften für Ärzte, Apotheker und Hersteller, sowie für Personen, die den Drogenhandel ohne direkte Mitwirkung fördern.
2. Die Qualifikationen: Mindeststrafe 1-5 Jahre
Da nach § 29 BtMG quasi jeder Umgang mit Drogen unter Strafe steht, hat das Gericht beim Grundtatbestand einen weiten Spielraum für die Festlegung der Strafe. Dieser Spielraum wird reduziert, wenn die Tat aus verschiedenen Gründen besonders gefährlich oder verwerflich ist. In den folgenden Fällen ist dem Gericht deshalb eine Mindeststrafe von einem Jahr oder mehr vorgeschrieben.
a) 29a BtMG: Mindeststrafe 1 Jahr
Wer mit Drogen in „nicht geringer“ Menge handelt, sie abgibt, herstellt oder besitzt, muss mit einer Mindeststrafe von einem Jahr rechnen. Diese Qualifikation ist die wohl wichtigste für die Praxis: Allein die Überschreitung der „nicht geringen“ Menge kann den Unterschied zwischen einer Geldstrafe und einem mehrjährigen Gefängnisaufenthalt machen (s. die Grenzwerte unter 3.).
Die Mindeststrafe von einem Jahr gilt auch für Personen über 21, die Drogen an Minderjährige abgeben.
b) 30 BtMG: Mindeststrafe 2 Jahre
Eine weitere Qualifikation bestraft Drogenanbau, -herstellung und -handel mit zwei Jahren Mindeststrafe, wenn der Täter Bandenmitglied ist. Eine Bande besteht aus mindestens drei Personen, die in Zukunft für eine gewisse Dauer gemeinsame Straftaten begehen wollen.
Die bereits erhöhte Strafe für das Abgeben von Drogen an Minderjährige (siehe 2.) erhöht sich weiter auf zwei Jahre, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt, sich also durch den Verkauf eine nicht nur kurzzeitige oder unerhebliche Einnahmequelle schaffen will. Umfasst ist hiervon auch das sogenannte „Anfixen“, also die kostenlose Abgabe von Drogen an Minderjährige, um sie dadurch als Kunden zu gewinnen.
Um das Bundesgebiet vor der Einfuhr von Drogen zu schützen, ist die Strafe für das Einschmuggeln von Drogen auf zwei Jahre erhöht, wenn eine „nicht geringe“ Menge transportiert wird.
Zuletzt umfasst § 30 BtMG Fälle, in denen der Täter leichtfertig den Tod eines anderen verursacht, indem er Drogen abgibt oder verabreicht. Leichtfertigkeit ist gegeben, wenn der Täter besonders leichtsinnig oder gleichgültig handelt, obwohl die Todesgefahr erkennbar war.
c) 30a BtMG: Mindeststrafe 5 Jahre
Die letzte und strengste Strafschärfung im BtMG sieht eine Mindeststrafe von 5 Jahren für Taten vor, die typischerweise im Bereich des organisierten Verbrechens begangen werden. Betroffen ist hiervon, wer als Bande oder bewaffnet mit Drogen in "nicht geringer" Menge handelt oder diese über die Grenze schafft.
Mit mindestens 5 Jahren im Gefängnis wird auch bestraft, wer älter als 21 ist und Minderjährige zum Drogenhandel oder -schmuggel anstiftet.
3. „Nicht geringe“ Menge: Die Grenzwerte
Der Grenzwert der „nicht geringen“ Menge ist Grundlage für die wichtigsten Qualifikationen. Hierbei geht es nicht um die Menge der Droge an sich, sondern um die Menge des enthaltenen Wirkstoffs. Je nach Form oder Qualität der Droge bestehen erhebliche Unterschiede in der Wirkstoffkonzentration. Cannabis zum Beispiel kann zwischen 2% und 20% des verbotenen Wirkstoffs THC enthalten. Da das Gesetz keine Grenzen angibt, hat der Bundesgerichtshof die folgenden Grenzen festgelegt:
Ecstasy: 30 g Meta-Chlorphenylpiperazin
Amphetamin: 10 g Amphetamin-Base
LSD: 6 mg
Methamphetamin: 5 g Methamphetamin-Base
4. Absehen von der Verfolgung bei geringer Menge für Eigenverbrauch
Die oben genannten Grenzwerte spielen auch eine Rolle für eine mögliche Einstellung des Verfahrens: Die Staatsanwaltschaft kann gemäß § 31a BtMG von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters gering ist, kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht und der Täter eine Tat nach § 29 BtMG (siehe 1.) bzgl. einer nur geringen Menge begangen hat. Diese Möglichkeit besteht jedoch nicht, wenn der Täter eine der Qualifikationen verwirklicht hat.
Eine „geringe“ Menge liegt nicht automatisch vor, wenn die Grenzwerte aus Punkt 5. nicht überschritten werden. Zwischen der „geringen“ und der „nicht geringen“ Menge liegt entgegen dem Wortlaut noch die „normale“ Menge. Geringe Mengen liegen erst vor, wenn sich die Tat auf höchstens 3 Konsumeinheiten bezieht. In den meisten Bundesländern gibt es Vorschriften für die Strafverfolgungsbehörden, wann eine „geringe“ Menge anzunehmen ist.
Oftmals sind die Täter von Drogendelikten derart abhängig, dass ihre Sucht Auslöser für die Tat war. Für die Resozialisierung von Drogenabhängigen ist eine Gefängnisstrafe oftmals nicht gut, da der Täter vorrangig seine Drogenprobleme angehen muss. Diesem Umstand wurde durch § 35 BtMG Rechnung getragen: Demnach kann die Vollstreckung einer Gefängnisstrafe bis zur Höhe von zwei Jahren zurückgestellt werden, wenn feststeht, dass der Täter aufgrund seiner Sucht gehandelt hat. Stattdessen kann der Täter eine Drogentherapie besuchen. Bei erfolgreicher Therapie wird die Zeit der Rehabilitationsmaßnahme auf seine Strafe angerechnet, maximal jedoch bis zu einem Drittel der Gesamtstrafe. Die restliche Zeit wird in der Praxis häufig zur Bewährung ausgesetzt.
Sind Sie wegen Verstoßes gegen das BtMG in einen gerichtlichen Streit verwickelt worden? Unsere Experten auf dem Gebiet des Strafrechts stehen Ihnen gerne zur Seite.
Lesen Sie außerdem gerne unseren Artikel zum Thema Handel mit Cannabis, der nur zu gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken legal ist.

References: § 29
 § 29
 § 29
 § 30
 § 31
 § 29
 § 35