Source: http://www.steuerlex.de/cnt93745/lexika.html?id=150&i=j&lexikon=S&no_body=0
Timestamp: 2018-01-23 22:09:16+00:00

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Verstöße, die nach den Steuergesetzen mit einer Geldbuße belegt werden können (§ 377 AO, Nr. 105 AStBV (St) 2011 ,
Ordnungswidrigkeiten nach anderen Gesetzen (Nr. 107 AStBV (St) 2011 ), z.B. Steuerberatungsgesetz (§§ 160 Abs. 1, 161, 163 StBerG), Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (§ 130 OWiG), Geldwäschegesetz (§ 17 GwG).
Im Bußgeldverfahren wegen Steuerordnungswidrigkeiten und diesen kraft Gesetzes gleich gestellten sonstigen Ordnungswidrigkeiten gelten die verfahrensrechtlichen Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten - OWiG - gemäß § 410 Abs. 1 AO, soweit die §§ 409 bis 412 AO und die in § 410 Abs. 1 Nummern 1 bis 12 AO aufgeführten und entsprechend anwendbaren Vorschriften der AO über das Strafverfahren keine spezielleren Regelungen treffen. Das steuerliche Bußgeldverfahren ist in den §§ 35 - 88 OWiG geregelt. Über § 46 Abs. 1 OWiG gelten zusätzlich sinngemäß die Vorschriften der allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, namentlich der Strafprozessordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Jugendgerichtsgesetzes, soweit das OWiG nichts anderes bestimmt.
Bei einem Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit, wenn also eine Handlung gleichzeitig den Tatbestand einer Straftat und einer Ordnungswidrigkeit erfüllt, wird gemäß § 21 Abs. 1 OWiG nur das Strafgesetz angewendet (sog. Subsidiaritätsprinzip). Wird bei einem Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit eine Strafe nicht verhängt, so kann die Handlung jedoch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
Bei Steuerordnungswidrigkeiten ist zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG die nach § 387 Abs. 1 AO sachlich zuständige Finanzbehörde (§ 409 S. 1 AO). § 387 Abs. 2 AO gilt entsprechend. Somit ist die Finanzbehörde, welche die betroffene Steuer verwaltet, gemäß § 387 Abs. 1 AO sachlich für das Bußgeldverfahren zuständig. Eine Steuer ist dann im Sinne des Gesetzes betroffen, wenn sie verkürzt worden ist bzw. verkürzt werden sollte. Finanzbehörde im Sinne des § 387 Abs. 1 AO ist nicht immer gleichzusetzen mit der für das Besteuerungsverfahren zuständigen und damit örtlich zuständigen Finanzbehörde im Sinne des § 388 AO. § 387 AO bestimmt lediglich die Finanzbehörde der Art nach für sachlich zuständig.

References: § 410
 § 410
 § 46
 § 21
 § 36
 § 387
 § 387
 § 387
 § 387
 § 388
 § 387