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Timestamp: 2018-06-17 22:01:28+00:00

Document:
Aus dem VdR-Newsletter vom 04.04.2006:
Reform bei Inso - Grund: Sparen.
Soll man das alles wirklich noch ernst nehmen?
Die Minderbemittelten sollen nicht auf ihr Recht verzichten müssen. Wer wird in deren Ausgangssituation in der Lage sein, die Kosten zurückzuzahlen - auch im Stotterwege? Ergo: Wie bei der Inso noch mehr Arbeit für die mit der Sache Befassten bei Gericht. Wer soll die Mehrarbeit verrichten? Personal fehlt, gibt´s nicht, ist gar nicht ausgebildet worden. Und nun?
Was haben wir bloß für blinde Politiker! :cool:
Im Gegensatz zur InsO kann man bei PKH ja mal richtig fett was sparen. Aber wie?
04.04.2006, 21:18
Lieber die Gerichtskosten kräftig anheben (kostendeckend werden die wohl nie) und dafür mehr PKH für Bedürftige deren Sache auch wirklich Aussicht auf Erfolg hat. Armen Menschen den Rechtsweg abzuschneiden ist mehr als schäbig. :eek:
Das sehe ich genauso. Aber die GK anheben, das geht genauso wenig wie die RA-Gebühren nicht angehoben werden konnten. Da musste ja ein in der Ausarbeitung teures neues RVG her. Wer weiß, wie das neue GKG heißen würde...evtl. Gerichtdienstleistungsvergütungsgesetz (GDVG)? :eek: :teufel:
Wenn ich allerdings schon sehe, wer die Idee durchsetzen will, dann bleibt ohnehin nur noch die legendäre "typische Handbewegung":http://www.cosgan.de/images/more/bigs/e070.gif
Das Handelsregister machts doch vor, auch wenn da die Kosten oben abgeschnitten wurden. Kosten nach den tatsächlichen Ausgaben.
So ein Verfahren kostet dann bei ´C´einen Euro pro Seite. :teufel:
Jou, und dann nur noch dicke Bau- und Arzthaftungsprozesse über mindestens 2 Instanzen - wenn nicht noch mit Zurückverweisung und erneuter Berufung. :teufel:
Mit besten Grüßen an die Insoabteilung und die Schuldnerkartei... :D
05.04.2006, 08:21
Ich finde es gar nicht schlecht, dass an die PKH mal drangegangen wird.
Ich denke der mit Abstand größte Posten an PKH-Vergütung geht für Familiensachen drauf.
Da werden dann auf Staatskosten die gescheiterten Beziehungen in gerichtlichen Privatfehden ausgetragen. Mein Eindruck ist hier, dass arme Parteien wesentlich unbesonnener und willkürlicher Klagen und sich bekriegen als die Parteien, die selbst blechen müssen.
Das gilt insbesondere für Kindschaftssachen wo sich einzelne Parteien ohne eine müde Mark in der Tasche auch überhaupt keine Gedanken über das Kostenrisiko machen müssen. Außer bei Unterhaltsklagen sind die Kosten i.d.R. gegeneinander aufzuheben. Dann hat man mangels anderweitiger Beschäftigung auch noch genügend Zeit sich in den Konflikt hineinzusteigern usw.
Hier gehört meines Erachtens ein Riegel vorgelegt.
Ich stimme eher Tommy und jojo zu!
Gegen ein Rückzahlung habe ich auch überhaupt nichts, denn was nichts kostet taugt auch nichts. Der Willkür kann aber bereits heute ein Riegel vorgeschoben werden: Bei Streitereien über die Grösse des Gartenzwerges eben kein PKH bewilligen. Dazu muß an den derzeitigen Bestimmungen nichts geändert werden.
In der Zwangsvollstreckung wird dieses in Hamburg bereits durchgezogen: Beiordnung in der Regel nicht (möge der Gl zur Öffentlichen Rechtsauskunfts- und Vergleichsstelle gehen oder zum Gericht). Sinnlose PfÜBse reden wir RA damit aus, dass es bei Pfändungen, die ins Leere gehen, nur noch die Mindestgebühr zahlen. Und das LG sieht das auch so.
Der Willkür kann aber bereits heute ein Riegel vorgeschoben werden: Bei Streitereien über die Grösse des Gartenzwerges eben kein PKH bewilligen. Dazu muß an den derzeitigen Bestimmungen nichts geändert werden.
@ulf Ich meinte auch nicht jeden Fall, es gibt aber genügend, in denen man mit der Bewilligung nicht so großzügig sein sollte. Aber rechtfertigen Haushaltslücken eigentlich alles? :gruebel:
@Erzett: Ich beobachte hier, dass offensichtlich für alles und jedes PKH bewilligt wird:
Traurig genug, dass manche Leute ihre Arbeit nicht richtig machen.
RM nützt aber auch wenig, wenn die RM-Instanz das ganze seeehr großzügig beurteilt.
Ich mein, es wird überall gespart und in Zeiten von Hartz IV und anderen Reformen ist auch eine PKH-Reform notwendig, damit wenigstens bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens mal Klarheit erzielt wird und bei der Anrechnung gewisser Positionen zum Armrechnen ein Riegel vorgeschoben wird!
@Erzett: Das Problem ist ja grade, es wird bewilligt, obwohl die Rechtsprechung anderes entscheidet. Da gibts dann keine Rechtsmittel, also keine Arbeit.
Das mag ja alles richtig sein. Trotzdem reden wir darüber, dass wir PKH nicht aus rechtlichen Gründen, sondern aus Gründen des Haushaltssanierung versagen wollen. Wer sind wir eigentlich? Büttel des Finanzsenators.
@Erzett: Also ich für meinen Teil stänkere schon länger rum. Die Gründe, warum die klügsten Männer der Welt das Thema jetz aufgreifen, interessiert mich weniger (Ok, die Diätenerhöung muss finanziert werden, sehe ich ein, wer tolle Gesetze macht, muss auch toll bezahlt werden). Mir schwillt nur immer der Hals, wenn ich die hiesige Praxis beobachte.
wer ernsthaft so eine begrenzung plant macht sich illusionen ,und liefert lediglich ein weiteres beispiel für den lärmenden stillstand , der uns dann als politische massnahme verkauft werden soll.
effekt gleich oder nahe null
das der gesetzgeber auch anders kann , zeigte der beitritt der ddr . dort gab es keinen anwaltszwang in familiensachen . das hatte zur folge das die scheidungslustigen bei mir auf der rechtsantragstelle erschienen und dort den scheidungsantrag nebst folgesachen zu protokoll erklärt haben . ich habe mir dafür aus dem zöller ein formular gestrickt und die leute weiter über elterliche sorge unterhalt vermögensteilung befragt .
dann habe ich sie belehrt wann eine ehe als gescheitert gilt und sechs wochen später waren sie geschieden . dafür gabs dann ein paar gerichtsgebühren und alle waren zufrieden .
mit anderen worten : verfahren können sich leute nicht leisten , wenn anwälte ins spiel kommen . das ist die ursache und rechtfertigung für pkh und demzufolge der einzige erfolgversprechende ansatz .
06.04.2006, 07:14
Ich habe PKH-Überprüfungen gemacht und durfte feststellen, dass es völlig ausreichen würde einem Teil der Richter das Rechenen beizubringen! Es käme bereits jetzt mehr Kohle rein, wenn alle in der Lage wären die Vordrucke (ZP 1) zu lesen und sich die Mühe machen würden zu rechnen und Nachweise zu überprüfen. Aber Faulheit siegt :mad: Bei denen die rechnen kommt auch was rein, wenn ide auch meist beinhart mit der Ratentabelle umgehen und wir dann das Gejammer anhören dürfen. Es wird also auch in Zukunft an den bearbeitenden Stellen liegen wenn jetzt grds. jeder zurückzahlen soll, müssen sie was an den Voraussetzungen ändern aber auch an der Vollstrekungsarbeit der Landesjustizkassen!!! Hier wird so schnell niedergeschlagen, dass in auch Zukunft bei dieser Politik nicht wesentlich mehr reinkommen wird!
..., müssen sie was an den Voraussetzungen ändern aber auch an der Vollstreckungsarbeit der Landesjustizkassen!!! Hier wird so schnell niedergeschlagen, dass in auch Zukunft bei dieser Politik nicht wesentlich mehr reinkommen wird!
Ich habe mal in meinen Unterlagen nachgesehen. So neu ist dieser Entwurf nicht mehr. Wir mussten bereits im Mai 2005 hierzu Stellung nehmen.
Falls nicht bekannt, der Entwurf als Anlage.
Zu dem Ding habe ich auch Stellung genommen. Eine paar Dinge waren glaube ich i.O., aber der größte Teil war unausgegoren und lief sogar den Interessen des Rpfl zuwider. Ich hoffe, das der Sch..... ganz tief unten in der Rundablage verschwunden ist.
Ich hoffe, dass die Ablage rund, Holz, geflochten (Original-Jargon BW!) groß genug ist, denn bei dieser Gelegenheit hätte ich da noch so einiges.... :teufel: :teufel:
In HH-Mitte wurde mal zur feierlichen Aktenverbrennung im Innenhof eingeladen. Da hätte man gleich einige Gesetze draufpacken können. Fristablauf leider am 1.4. :wechlach:
Fristablauf leider am 1.4. :wechlach:
04.05.2006, 11:52
Aus der obigen Pressemitteilung fand ich folgenden Satz bemerkenswert:
Eine Übertragung der PKH-Vorprüfung auf den Rpfl ist gem. § 20 Nr. 4 a RpflG bereits jetzt im Einzelfall möglich.
Leider ist hier der Einzelfall die Regel. Es ist aber bekannt, dass die Ermittlung durch Rpfls genauer ist, als die durch Richter.
Ich finde es erstaunlich, dass eine Berufsgruppe es mit den Gesetzen/Verwaltungsvorschriften/Rechtsprechung nicht so genau nimmt und ihr das dann weggenommen wird.
Link zum Gesetzentwurf (http://www.bundesrat.de/coremedia/generator/Inhalt/Drucksachen/2006/0250_2D06,property=Dokument.pdf) (PDF-Datei)
wieder mal ne ätzaufgabe, wozu die richter keine lust haben...
06.05.2006, 10:30
Da gebe ich Dir sogar Recht. Der Geschmack, dass der Rpfl. wieder einmal Handlanger-Arbeit verrichten soll, ist unverkennbar.
Nach meinem Dafürhalten ist das ganze Werk ein Fall für die berüchtigte Tonne!
Für die Rechtspfleger bedeutet diese Änderung wohl, dass sie den "Haushaltswächter" spielen dürfen, weil wohl der Rechtspfleger die wirtschaftlichen Verhältnisse für den Richter "vorprüfen" soll.
Ich habe aber volles Vertrauen in das Können der Richter. Jeder Richter ist in der Lage die wirtschaftlichen Verhältnisse selbst zu prüfen. Das Aufspalten der PKH in 1. Prüfung der Erfolgsaussicht und 2. wirtschaftliche Verhältnisse verursacht mehr Aktenumlauf, mehr Bürokratie und mehr Personalaufwand auf Staatsseite (und natürlich mehr Ärger!).
Der jeweilige Entscheidungsträger sollte daher die Erfolgsaussichten und die wirtschaftlichen Verhältnisse in seinem Entscheidungsbereich selbst prüfen.
Gegenvorschlag: Einfach die PKH-Gebühren herabsetzen.
@kurt: Wir machen hier schon die PKH-Vorprüfung. Mehrarbeit durch die Aufsplittung Bedürftigkeit/Erfolgsaussicht ist nicht festzustellen.
Und habt Ihr für diese "Vorprüfung der PKH" Personal bekommen?
Vorprüfung in PKH-Sachen? - Noch nie gehört.
09.05.2006, 06:07
"PKH drastisch beschneiden" so ein quatsch. im rechtsstaat muss der rechtsweg auch weniger begüterten offen stehen, sonst kann man ihn vergessen.
09.05.2006, 09:05
@kurt: Personal ??? Du scheinst noch nicht sehr lange im öD zu sein.
Die Herabsetzung der Einkommensgrenzen ist der falsche Weg. Eine gründlichere Prüfung des möglichen Erfolgs viel sinnvoller. So kann im PKH-Prüfungsverfahren schon abgeklopft werden, ob die Sache überhaupt Erfolgsaussicht hat. Und das kann doch durchaus im Sinn der Beteiligten sein.
16.05.2006, 06:41
Jetzt ist der Entwurf auf der TO des Bundesrates für den 19.5.06
Ich gehe davon aus, dass der Rechtspfleger hier wieder mal zusätzlich Arbeit zu übernehmen hat, ohne dass zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt wird. Das alte Spiel kennen wir. Ich bin schon länger bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit, deshalb schrillen hier bei mir die Alarmglocken.
Der Rechtspfleger soll die wirtschaftlichen Verhältnisse prüfen und rechnen und der Richter lediglich die Erfolgsaussicht prüfen. Hier wird doch das Verfahren wieder mal aufgesplittet und zusätzlicher Aktenumlauf (also zusätzliche Bürokratie) erzeugt. Diesen Versuch hatten wir mal schon 1984. Dortmals konnte man dies abbiegen. Was bringen mir Überstunden ohne Geldausgleich??
Nochmals ich traue jedem aktiven Richter zu, dass er selbst die wirtschaftlichen Verhältnisse bei der PKH in seinem Verfahren berechnen und prüfen kann (wenn er nur will). Dazu braucht kein Richter einen Rechtspfleger als Erbsenzähler und Haushaltswächter.
Und liebe Kollegen täuscht Euch nicht, es wird zusätzliche Arbeit geben, aber kein Personal. Und das bedeuted Überstunden!
20.05.2006, 09:25
ich kann deine argumentation von der sicht der arbeitsbelastung her verstehen, halte sie grundsätzlich aber für das berufsbild des rechtspflegers für eine gefährliche sicht.
denn wollte man danach fragen, ob richter rechtspfleger "brauchen", so könnte man den rechtspfleger auch ganz beerdigen, denn dass richter im einzelfall oder durch RpflG übertragene originäre richteraufgaben vom grundsatz her auch (wieder) selbst zu bearbeiten in der lage wären, ist ja klar. aus gründen der stärkung des berufsbildes müsste der rpfl. für neue übertragene aufgaben und auch verfahrensabschnitte hingegen ganz dankbar sein. dass die richter ätzaufgaben abgeben, die weniger materiell-rechtlich geprägt, sondern technisch-formaler natur sind, ist ja schon immer so. wenn man die gelegenheit zur delegation von arbeit hat, gibt man ja nicht die rosinen her ...
20.05.2006, 09:40
aus gründen der stärkung des berufsbildes müsste der rpfl. für neue übertragene aufgaben und auch verfahrensabschnitte hingegen ganz dankbar sein. dass die richter ätzaufgaben abgeben, die weniger materiell-rechtlich geprägt, sondern technisch-formaler natur sind, ist ja schon immer so. wenn man die gelegenheit zur delegation von arbeit hat, gibt man ja nicht die rosinen her ...
Nach über 30 Jahren Rechtspflegertätigkeit erlaube ich mir mal zur Daseinsberechtigung des Berufs "Rechtspfleger" folgende spitze Formulierung:
1. Der Staat hat Aufgaben, für die der Richter zu teuer war, auf den Rechtspfleger verlagert. Dieser Tatsache verdankt der Rechtspfleger in erster Linie das jetzige Berufsbild.
2. Wenn der Staat Aufgaben nicht mehr selbst wahrnehmen möchte, Aufgaben also "privatisieren" möchte, wird er das tun. Auch wenn dann der Rechtspfleger auf der Strecke bleibt.
Wenn der Staat Aufgaben nicht mehr selbst wahrnehmen möchte, Aufgaben also "privatisieren" möchte, wird er das tun. Auch wenn dann der Rechtspfleger auf der Strecke bleibt.
20.05.2006, 20:21
Hat das Ganze auch Auswirkungen auf die Beratungshilfe? Bisher war der Freibetrag ja 380€. In Zukunft 450€?
Eigentlich halte ich die Bestimmungen der PKH sinngemäß für gut. Eine Einsparung von Kosten ließe sich dadurch bewerkstelligen, dass die Richter die PKH auch mal prüfen würden. Das tun sie leider aber nicht. In der Praxis ist es doch so, dass mittlerweile jeder, der PKH beantragt, auch PKH erhält. Oft reicht der Antrag schon aus. Nicht mal mehr Belege werden gefordert. Eine Ratenzahlung wird nicht angeordnet, da müsste man ja rechnen. Ich erlebe es sehr oft bei meiner Arbeit, dass weder Richter noch Rechtsanwälte eine Berechnung der PKH überhaupt fertig bringen. Und das ist echt ein Armutszeugnis.
Ich gebe Dir auch Recht, dass sich das Berufsbild des Rechtspflegers aus dem des Richters entwickelt hat und er schon immer die "Krümel" der Richter erhalten hat. Aber irgendwann hat er sich doch zu einem selbständigen Glied in der Rechtspflege entwickelt. Die Sachkenntnis gerade auf dem Gebiet des FGG und auf den sontigen Rechtpflegergebieten ist unbestritten und da kann sicher kein Jurist der Welt mehr mithalten.
Irgendwann sollte sich daher auch mal rumgesprochen haben, dass der Rechtspfleger durchaus verlässlich ist und auch qualifizierte Arbeiten erledigen kann. Nach langer Zeit guter Arbeitsleistung denke ich darf der Rpfl auch mal Forderungen stellen. Es sollte daher in unserem und unserer Berufsvertretung Interesse sein, zukünftig auch mal die Rosinen abzubekommen. Sonst können wir uns in der Tat gleich den Sargnagel selbst einhauen.
ich hatte ja schon erwähnt, dass m. E. der rechtspfleger im hinblick auf die aufgaben mittlerweile überhöhte ansprüche entwickelt hat. gerne und oft wird erwähnt, dass man sich für "zuarbeit", also bearbeitung von verfahrensabschnitten, (mittlerweile) viel zu schade sei. dies ist wohl nicht zuletzt bedingt durch die gehirnwäschen an der FH, wo aufsätze von wegen rechtspfleger = richter im sinne des grundgesetzes und dergleichen quatsch, der nur zeigt, wie wenig ahnung vom staatsrecht die verfasser solcher aufsätze haben, zelebriert werden. nur der rpfl. ist kein richter und er darf aufgrund des GG auch kein urteile verkünden, was die verwendbarkeit in der streitigen gerichtsbarkeit naturgemäß auf beschlussverfahren oder verfahrensabschnitte begrenzt.
Auf die von Dir behauptete Entwicklung "überhöhter" Ansprüche gehe ich mal vorsorglich nicht ein.
Ich teile aber Deine oben genannte Spannung auf die konstruktiven Vorschläge des Berufsverbandes gerade im Hinblick auf mein BL nur sehr bedingt, war doch die letzten mehr als 20 Jahre außer heißer Luft auch nicht viel zu merken - außer interner Querelen en masse.
Auch die typischen Rechtspflegeraufgaben bieten enorm anspruchsvolles, wie 13 gesagt hat.
Ich halte cht nicht viel davon, sich selbst und seinen Berufsstand schlecht zu reden. Das ist für jeden, der täglich sein Arbeit gut macht, sich fortbildet etc. ein Schlag ins Gesicht.
Es ist sicherlich in der FH so, dass man das Berufsbild des Rechtspflegers "glorifiziert" - aber zum Teil auch mit Recht. Es gibt sicherlich etliche Kollegen, welche ein Wissen mitbringen, von dem Richter oder RA's nur träumen können.
-> Läuft das dann unter dem Motto:" Tja, falscher Beruf?"
Es gibt sicherlich etliche Kollegen, welche ein Wissen mitbringen, von dem Richter oder RA's nur träumen können.
klar, die rechtspfleger sind in ihrer materie sehr gut ausgebildet. man darf aber nicht vergessen, dass das rechtsleben in seiner gänze viel grösser ist. wenn man sich die ganze juristische literatur ansieht, dann findet man ja kaum mal etwas, was für die bereiche der rpfl. relevant wäre. ein aussagekräftiger direktvergleich rpfl./volljurist scheitert daher m. E. an der fehlenden kongruenz der gebiete.
Man muß ein Verfahren nur in möglichst kleine Einheiten zerstückeln. Die Krümel für die Einen, Rosinen für die Anderen. Hauptsache, es wird etwas bewegt, und wenn es nur die Akte ist. :gruebel:
Um bei dem Beispiel von oL zu bleiben: Es ist nach meiner Kenntnis schon länger angedacht, das Aufgebotsverfahren insgesamt auf den Rpfl. zu übertragen, wobei es dann wohl in ein Beschlussverfahren umgewandelt werden müsste. Wir mussten vor einiger Zeit dazu mal Stellung beziehen. Seitdem habe ich nix mehr davon gehört.
17.06.2006, 18:42
Die Notwendigkeit einer Ausgabenbegrenzung ist dem Bund Deutscher Rechtspfleger durchaus nachvollziehbar. Es ist auch bekannt, dass die Bewilligung bzw. Versagung der Prozesskostenhilfe an unterschiedlichen Gerichtsstandorten recht unterschiedlich gehandhabt wird. Der Vortrag, dass die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse durch die Verweisungen auf das Sozialrecht und die Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe für den einzelnen Richter kaum mehr handhabbar sei, die Rechtspfleger hierzu jedoch ohne weiteres in der Lage seien, ist jedoch sehr erstaunlich.
Es trifft zu, dass die Rechtspfleger zu dieser Prüfung ohne weiteres in der Lage sind, was ja bereits im Beratungshilfeverfahren und in den auf den Rechtspfleger übertragenen Verfahren offensichtlich erfolgreich praktiziert wird. Der Rechtspfleger ist jedoch darüber hinaus aufgrund seiner qualifizierten Ausbildung ohne weiteres auch in der Lage die übrigen Kriterien wie Erfolgsaussichten und Mutwilligkeit zu prüfen. Es steht also einer Übertragung des gesamten Prozesskostenhilfe-Bewilligungsverfahrens nichts entgegen.
Darüber hinaus wären die Rechtspfleger, denen bezüglich der Übertragung der rechnerischen Tätigkeiten im Rahmen der Prozesskostenhilfe-Bewilligung eine hohe Leistungsfähigkeit attestiert wird, gerne bereit weitere Verfahren, die gewisse rechnerische Fähigkeiten verlangen, wie z.B. die Verbraucherinsolvenzverfahren zu übernehmen, um die richterlichen Sachbearbeiter, die gemäß der Erhebungen nach PEBB§Y überlastet sind, dahingehend zu entlasten, dass diese sich auf ihre Hauptgeschäfte konzentrieren können.
DAV gegen Begrenzung und Übertragung der PKH
Auszug aus einer Stellungnahme des Arbeitskreises Familienrecht des DAV vom 28.11.2006 (anlässlich einer Tagung)
Berlin/Fulda (DAV). Auf ihrer Herbsttagung in Fulda kritisierten Anwältinnen und Anwälte der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) die Pläne einiger Länder-Justizminister, die Prozesskostenhilfe zu begrenzen und neu zu strukturieren. Ein entsprechender Gesetzentwurf hat den Bundesrat passiert und wurde dem Bundestag vorgelegt. Das Ziel, die Kosten zu senken, werde mit den Vorschlägen nicht erreicht. Im Gegenteil: Die Gerichte würden mehr belastet und der Rechtsschutz für bedürftige Bürger weiter eingeschränkt.
Wenn man hier liest, WER den Gesetzentwurf für notwendig hält, braucht man schon gar nicht mehr weiterzulesen... :pff:
:zustimm: :meinung: ich weiß es ist irgendwie perv***, aber vielleicht sollte man Hochzeiter dazu verpfllichten, eine Familienrechtsschutzversicherung abzuschließen, die auch für eventuelle Scheidungskosten aufkommt:gruebel:
05.12.2006, 08:29
die jetzige verteilung auf pkh mit zb (also letztlich das darlehensmodell)und auf die fälle ohne dürfte in etwa gleich bleiben. oder wird ein hartz IV empfänger plötzlich reicher ?
Und die Fakten sind ja dort auch sonnenklar. Und so gibt es bestimmt noch viele andere Möglichkeiten, wie man einfach und ohne die arme Partei ersthaft einzuschränken Geld sparen kann. Natürlich werden da die Anwälte nicht einverstanden sein. Das ist wohl das eigentliche Problem.
den ansatz an der (wirklich) armen partei geld einzusparen halte ich im rechtsstaat für verfehlt. in kaum einer rechtsfrage ist alles "sonnenklar", schon gar nicht für den normalen bürger, der in rechtlichen dingen regelmäßig völlig unerfahren ist. dort wo der normalbürger zum anwalt gehen würde, muss dies auch die arme partei können dürfen. der verweis auf eine antragsstelle, die die partei weder wirklich rechtlich beraten noch effektiv innerhalb eines laufenden verfahren betreuen kann, ist m. E. unzureichend. dort, wo der armen partei die möglichkeit volljuristischer beratung und prozessualer vertretung abgeschnitten wird, wird sie entrechtet und diskriminiert. ich halte bereits die gebührenschrumpfung bzw. -kappung bei beratungshilfe und PKH für diskriminierend; hierdurch wird die arme partei im verhältnis zum anwalt zum "billig-mandanten".
richtig ist hingegen, dass die partei nach möglichkeit die kosten selbst aufbringen sollte, durch raten, aus dem gewonnenen prozess oder weil sie später zu geld (ggf. durch arbeitsaufnahme) gekommen ist.
[...]Der Rechtspfleger ist jedoch darüber hinaus aufgrund seiner qualifizierten Ausbildung ohne weiteres auch in der Lage die übrigen Kriterien wie Erfolgsaussichten und Mutwilligkeit zu prüfen. Es steht also einer Übertragung des gesamten Prozesskostenhilfe-Bewilligungsverfahrens nichts entgegen.
das ist wieder mal an weltfremdheit kaum zu überbieten. anstatt betont bejahend die chance zu nutzen, den rpfl. bei der PKH im wege der wirtschaftlichen prüfung auch im bereich der streitigen gerichtsbarkeit auf breiter basis als organ zu etablieren, wird nach der vollübertragung gegiert, sich anderenfalls jedoch ablehnend geäußert, weil man sich für verfahrensabschnitte als zu schade erklärt.
nur wird es die vollübertragung nicht geben; es liegt doch auf der hand, dass die beurteilung der erfolgsaussicht vom zuständigen, zur konkreten entscheidung im einzelfall berufenen richter vorgenommen werden muss. die ggf. abweichende rechtsansicht des rpfl. könnte schon aus rechtsstaatlichen erwägungen keine berücksichtigung finden. dem rpfl. würden zudem in den meisten belangen der streitigen gerichtsbarkeit auch die materiell-rechtlichen kenntnisse fehlen. die forderung nach vollübertragung der PKH erscheint daher abwegig.
by the way: werden die leute eigentlich in die berufsvertretung gewählt oder wo holt man sie her?
"dort wo der normalbürger zum anwalt gehen würde, muss dies auch die arme partei können dürfen. "
Nur ist es aus meiner Erfahrung oft anders.
Dort wo ein Normalbürger aufgrund eingener finanzieller Überlegungen nicht zum Anwalt rennen würde, da ist dann die "arme Partei" zu finden.
Mit Beratungshilfe für jeden Sch... kost´s ja auch nix.
viele RAe wissen aber davon gar nichts
sicher. ich weiß nicht, ob die formulare überall den ausdrücklichen hinweis enthalten, jedenfalls wendet längst nicht jeder die zeit auf, dieses "kleingedruckte" zu lesen (und sodann die nicht näher dargelegten voraussetzungen zur erlangung von 10 euros zu hinterfragen).
zudem wird in den wohl meisten büros die abwicklung der BerH-vergütung von den renos erledigt, die das auch zumeist nicht wissen... obs bei den rpfl. besonders bekannt ist, wage ich auch zu bezweifeln.
Inwiefern das Thema in den Kostenforen von Burhoff und vom DAV abgehandelt wird, weiß ich nicht, aber in Anwaltsmailinglisten taucht immer wieder mal die Frage auf, ob die 10,00 € sich als Brutto- oder Nettobetrag verstehen. So unbekannt kann das also nicht sein...
06.12.2006, 08:46
PKH und Beratungshilfe sind absolut notwendige Sozialleistungen, da gibt es in meinen Augen keine Diskussion. Problematisch wird es aber, wenn diese im großen Umfang ausgenutzt werden. Und das das der Fall ist, wird wohl niemand der mit der Materie zu tun hat ernstlich bestreiten.
Dadurch explodieren die Kosten und es besteht die Gefahr, dass die Sozialleistung zu Lasten aller Betroffenen eingeschränkt wird.
Macht doch kaum ein RA.
dass scheint bei uns nicht so zu sein, wie mir die Bürger versichern;)
Im aktuellen Anwaltsblatt ist ein Aufsatz zu dem Thema veröffentlicht. Demnach liegt der Gesetzentwurf immer noch auf Eis.
Es hätte mich auch gewundert, wenn die Damen und Herren der Politik nicht bei ihrer berühmt-berüchtigten Stückwerk-Methode bleiben würden. Was dem RVG recht ist, ist den PKH-Vorschriften billig... :teufel:
Das Handy ist immer dabei, die kippen auch - da sollte es an den 25 Euro nicht liegen. Und würde manchen anregen, sich erst einmal selbst Gedanken zu machen und zum Telefon / Kugelschreiber zu greifen.
Gibt es denn schon was neues ? Habe gerade dazu wieder einen Artikel gelesen ( Bund junger Richter und Staatsanwälte oder so ) , die sich vehement dagegen aussprechen.
Br-Drs. 37/10
Einbringung PKH Reform!
War ja zu erwarten, dass das nach der Bundestagswahl wieder aufgenommen wird.
Eben, wo jetzt die Leute, die schon im Bundesrat eine Mehrheit haben, auch im Bundestag das Sagen haben.
Wozu eigentlich die vielen Stellungnahmen, z.B. von BDR und DAV, wenn jetzt wieder wortgetreu der gleiche, ähm, Entwurf eingebracht wird?
Das läuft hier schon seit 20 Jahren so.
Heute wurde entschieden!
Naja, entschieden ist zuviel gesagt.
Der Bundesrat legt es (über die Bundesregierung) dem Bundestag vor.
Ehe das im Bundesgesetzblatt steht, ist noch ein gut Stück Weg zurückzulegen. Vielleicht siegt also doch noch die Vernunft.
Nun hatte ich den Gesetzentwurf ganz lange aufbewahrt und erst vor ein paar Tagen von meinem PC rausgeschmissen - da ziehen die diese ollen Karmellen wieder raus! :wechlach:
Spannend finde ich auch, dass die Gerichte nun wohl die Erklärungen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nachprüfen soll. Ich zitiere aus der verlinkten Presseerklärung:
"Den Gerichten möchte der Bundesrat insbesondere Auskunftsansprüche gegenüber den Finanzämtern, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, den Sozialleistungsträgern und dem Arbeitgeber der bedürftigen Partei einräumen."
Zu dem Entwurf ist schon alles gesagt, wenn man darüber gar nichts sagt... :pff:
Naja wenn die Prüfung wirklich in dem Umfang kommen sollte, mit den ganzen Abfragemöglichkeiten, dann wird es wohl Verfahren geben, in denen das PKH Heft dicker als die Hauptakte ist.
Bei mir sind die PKH-Heft bereits jetzt dicker, als die Hauptakten.
Wenn sie das ganze Abfragezeug reinnehmen, ist wenigstens für die Rechtspfleger gesorgt, die vielleicht im Nachlassbereich frei werden. Mit meinen derzeitigen Kapazitäten hätte ich nicht noch Zeit für irgendwelche Abfragen oder Nachforschungen. Entweder kommt der Schwindel zufällig heraus oder gar nicht.
Also ich werde auch nicht immer abfragen. Aber es gibt Akten, da merkt man, dass da was nicht stimmt. Manchmal komm ich mit meinen Kontoauszügen weiter, aber halt nicht immer...
Klar manche PKH Hefte sind nach einiger Zeit schon heute dicker als die Hauptakte mit einem VU z.B. Das auch heute schon bei krummen Angaben intensiver nachgeforscht wird ist auch klar. Bin nur gespannt ob, diese Anfragemöglichkeiten obligatorisch sind oder nur bein "Verdachtsfällen" einzusetzen.
Der Bundesrat hat einen erneuten Vorstoß unternommen, die Ausgaben der Länder für die Prozesskostenhilfe (PKH) zu senken (BR-Drucks. 37/10 B (http://dip21.bundestag.de/dip21/brd/2010/0037-10B.pdf)).
Wenn das Gericht die Daten des PKH-Antragstellers abfragen kann (was bedenklich ist), dann bitte so, dass der Antragsteller nur noch seinen Namen nennt, ggf. ein paar ergänzende Angaben macht und sich das Gericht über seine Software gleich die Daten holt. Dann haben wir wenigstens Service und eine Fehlerquelle weniger (Die Fragebögen überfordern ja viele "normale" Menschen.)
...klappts dann plötzlich und man kann es zahlen - musste man eben den Kauf einer Schachtel Zigaretten erst mal zurückstellen - so muss es auch sein !
Genau darauf läuft es in der überwiegenden Zahl der Fälle hinaus: Mal auf Zigaretten oder einen Kasten Bier zu verzichten, um den Verpflichtungen nachzukommen. Nur: Sagen darf man es denen schon wieder nicht...
Da fällt mir wieder der Spruch einer altgedienten Familiengeschäftsstelle ein die schon vor x Jahren meinte, eigentlich müsste man die Paare bereits mit der Eheschließung verpflichten einen bestimmten Betrag anzusparen um die spätere Scheidung stemmen zu können....
@Creglingen: Der Hinweis ist bereits jetzt in allen PKH-Beschlüssen bei uns enthalten und ergibt sich auch aus den Ausfüllhinweisen.
..... und dich von ihm trennen von Tisch und von Bett so antworte mit ja..." :)
Das mit dem Hinweis wird so meine Erfahrung leider nicht ernst genommen bzw. verdrängt. Viele kommen dann mit dem Satz, mein Anwalt sagt ich habe Armenrecht und müsse daher nix zahlen,... der normalerweise auch schon durch den Anwalt erfolgte Hinweis auf § 120.IV ZPO wird dann leider wohl nimmer zur Kenntnis genommen.
Bitte, eine normale Partei wird die PKH-Sachen angesichts des üblicherweise mental überwiegenden Hauptstreithemas in aller Regel als reinen Nebenschauplatz sehen und behandeln. Es dürfte an der Wirklichkeit vorbeiführen zu erwarten, dass die sich alles merken, was in dem Zusammenhang erklärt oder hingewiesen wird.
Und so eine Art "Praxisgebühr" für die Justiz wäre m.E. durchaus angebracht
Tja, das Geschrei geht dann grade bei mir im Hinblick auf § 12 a ArbGG los, sobald das erste Schreiben im NPV eingeht...
:oops::oops::oops:Achso, tschulligung, internes Kürzel: NachPrüfungsVerfahren gem. § 120 IV ZPO, hier sehr intensiv gehandhabt, was in der Natur des arbeitsgerichtlichen Verfahrens liegt.
Wenn du schon mal rechnest: Natürlich kann das Kind innerhalb des Trennungsjahres gezeugt und auch geboren werden. Aber sicher sind das die ganz wenigsten Fälle. Und außerdem sollen Scheidungsverfahren sich ja an manchen Gerichten auch noch ewig hinziehen. Wenn dann das Kind eines in die Länge gezogenen Scheidungsverfahrens geboren wird, wen soll man dann eigentlich für den Schaden (Kosten des Anfechtungsverfahrens) heranziehen ?
Das kann ich dir bei der Klageaufnahme sogar schon sagen. Weshalb aber dafür einen Anwalt bezahlen ? Das kann eigentlich auch jeder selber: Kommt mit der Abrechnung an, Termin, VU und fertig.
Auszug aus dem Newsletter hib - heute im bundestag Nr. 103 vom 07.04.2010:
"Regierung hegt Bedenken gegen Gesetzentwurf zur Eindämmung der Prozesskostenhilfe
Berlin: (hib/MPI/AS) Die Bundesregierung hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Begrenzung der Prozesskostenhilfe (17/1216 (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/012/1701216.pdf)). Dies betrifft vor allem die geplante Eigenbeteiligung der Bedürftigen an den Prozesskosten, wie aus der Stellungnahme der Regierung hervorgeht. Bereits heute müsse eine Partei die Rückzahlung von Verfahrenskosten grundsätzlich auch mit solchen Vermögenswerten vornehmen, die sie in einem Rechtstreit erlangt hat. ”Der Vorschlag des Bundesrates geht darüber hinaus und zielt darauf ab, auch solche Beträge abzuschöpfen, die das Existenzminimum sichern sollen oder Schonvermögen darstellen“, moniert die Regierung.
Zugleich fordert die Regierung die Länder auf, die Belastung der Landeshaushalte mit Aufwendungen für Prozesskostenhilfe präziser zu erfassen. Die tatsächlichen Einsparungen auf Grund des Gesetzentwurfes ließen sich sonst nicht einschätzen. Die Länder hatten als Begründung für ihren Vorstoß angeführt, dass die Ausgaben für die Prozesskostenhilfe ”in den vergangenen fünf Jahren erheblich gestiegen“ seien. Allerdings, kritisiert die Bundesregierung, beruhe der vom Bundesrat vorgelegte Gesetzentwurf lediglich auf den in Baden-Württemberg erhobenen Zahlen aus einer unveröffentlichten Kosten-Leistungs-Rechnung aus dem Jahre 2005. Ohne eine Aktualisierung der Daten lasse dieses Material ”keine tragfähigen Rückschlüsse auf die derzeitige bundesweite Ausgabenentwicklung im Bereich der Prozesskostenhilfe zu“.
Das mit der selbstständigen Mitteilung ist doch nicht schlecht. Und ansonsten sehr ich schon unendliche Statistiken auf uns zukommen.
Na, ich denke, da muss ich mir dann erst kurz vor meiner Rente Gedanken drüber machen, wenn ich das so lese.
Beck-blog vom heutigen Tage:
17.04.2010, 15:16 Uhr
Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe (Drs. 17/1216 (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/012/1701216.pdf)) in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Das offenkundig von fiskalischen Überlegungen motivierte Gesetzesvorhaben sieht gravierende Benachteiligungen gegenüber dem derzeitigen Rechtszustand vor. So soll unter anderem eine die Prozesskostenhilfebewilligung ausschließende Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bereits dann angenommen werden, wenn die Kosten der Prozessführung unter Berücksichtigung des erstrebten wirtschaftlichen Vorteils, der Erfolgsaussicht und gegebenenfalls der Aussicht auf Durchsetzbarkeit des erstrebten Titels unverhältnismäßig erscheinen. Die Begrenzung der Erstattungspflicht auf 48 Monatsraten im Rahmen der Prozesskostenhilfe soll ebenso entfallen wie die Anwaltsbeiordnung in § 11a ArbGG (http://beck-online.beck.de/Default.aspx?words=%C2%A7+11a+ArbGG&btsearch.x=0&btsearch.y=0&btsearch.x=42). Schließlich soll mit einer neuen Vorschrift die die Prozesskostenhilfe beanspruchende Partei verpflichtet werden, die Kosten der Prozessführung aus dem Erlangten aufzubringen. Es bleibt zu hoffen, dass im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens die beabsichtigen Regelungen einer kritischen Würdigung sowohl unter verfassungsrechtlichen wie auch rechtspolitischen Aspekten unterzogen werden.
Naja liest sich doch etwas einseitig. Wobei man natürlich schon gespannt sein dürfte ob das ganze so vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben würde.
Das ist doch neuerdings immer so: Erstmal Gesetz durchwinken ohne Nachzudenken und dann vom BVerfG kassieren lassen. Man kann´s ja mal probieren und hoffen, dass niemand so mutig ist, das bis nach oben durchzufechten. :mad:
Der Rechtsgewährungsanspruch wird ja nicht tangiert, es geht lediglich darum, dass solche Prozesse dann auch von der armen Partei selbst gezahlt werden müssen. Die "reiche" Partei muss dies seit eh und je, ebenso wie übrigens die Anwaltsrechnung vom Erlangten begleichen, da gibt´s schon etwas Wildwuchs.
18.04.2010, 10:18
Das offenkundig von fiskalischen Überlegungen motivierte Gesetzesvorhaben... Im Angesicht des oben vom Autor schon zutreffend formulierten Hintergrundes muss man sich über sachlich-rechtliche Erwägungen doch gar keine Gedanken machen. Sinn und Zweck ist auch hier der Sparwahn, der gerade jetzt allein schon wegen der Wirtschafts- und Vulkankrise bestens in die Landschaft passt, unterlegt vom Nr. 1 - Schlager der Regierung(en): Die Kassen sind leer...
Tja... ich will mal so sagen: Der fiskalische Gedanke ist ja unübersehbar. Nachdem ich grundsätzlich eher sozial eingestellt bin, gefällt mir diese Änderung nicht wirklich.
Und dann am besten mit dem familiengerichtlich erstrittenen Titel die ZV betreiben, natürlich auch wieder mit PKH und Beiordnung.
Also ich begrüße das Ansinnen der Länder durchaus:
Diesen Auswüchsen muss der Gesetzgeber ganz einfach begegnen:
- Für Bagatellen gar keine PKH mehr ! (siehe mein Beispiel oben oder bei einem Missverhältnis von anfallenden Kosten zum Gegenstandswert)
Und es kann ganz einfach nicht sein, dass man bei den Gerichten permanent mit 20% Unterbesetzung arbeitet, Qualität abliefern soll, nur weil die Länder zum Sparen verdammt sind, die Ausschüttungen für PKH und BerH dagegen Jahr für Jahr ähnlich hohe Steigerungsraten aufweisen. Verfassungsgericht hin oder her, das muss man eben in Kauf nehmen. Etwas über das Ziel hinaus schießen ist immer noch besser als tatenlos den Ausuferungen zuzusehen, wie das bislang war.
Solche pauschalen Einwände sind irrelevant für die hier zu führende Debatte, zumal wenn Justizangehörige Argumente ins Feld führen, die darauf hinauslaufen, man müsse, wenn der Sparzweck das Mittel heilige, es mit der Verfassung halt nicht so genau nehmen. Beratungshilfeschmarotzer sind auch nicht verantwortlich für den übermäßigen Stellenabbau in der Justiz.
(Man könnte genauso gut einfach hunderte von Rechtspflegerstellen deutschlandweit streichen, indem man das absurd aufgeblähte Kostenrecht abschafft. Mietprozess beim AG, der Anwalt verdient 800,- €, das gericht bekommt 200,- €, Akte wie beim Aldi über den Scanner ziehen, fertig. Stattdessen immer wieder die gleichen sinnentleerten Diskussionen über Geschäftsgebühr, Mutwilligkeit, Streitwerte, Kopieauslagen, notwendige Reisekosten und diesen ganzen Quatsch. Das braucht doch kein Mensch.
Ich würde Dir ja Recht geben, wenn alle von Dir aufgezählten Misstände nicht bereits HEUTE durch die geltenden Gesetze erledigt sein könnten.
Das mag ja zutreffen. Aber auf Grund der permanenten Unterbesetzung und des Stellenabbaus geht das nunmal nicht.
Und WER streicht die Stellen? WER macht den Haushaltsplan? Und wer will jetzt die PKH verschlimmändern? Und WER würde bei konsequenterer Überprüfung Geld reinholen?
Auch das mag stimmen. Aber die Antwort liegt ja auch auf der Hand: Das mit der BerH machen ja auch die Rechtspfleger, die ihre 40 oder 42 h in der Woche auf der Behörde anwesend sein müssen. Und wenn man halt einmal anwesend ist, will man auch ordentlich arbeiten.
Und die PKH-Überprüfung macht der Richter, gell? Und bei Berh gilt es ja immerhin 99,96 einzusparen und nicht evt. Tausende Euronen reinzuholen, weil die Partei etwas durch das Verfahren erlangt hat.
Bei der erstmaligen PKH-Bewilligung sieht das ja ganz anders aus: Das machen welche, die gar kein Mindestmaß ihrer Anwesenheit auf der Behörde haben. Damit erklärt sich schon mal einiges.
Ich gehöre bei der BerHi eher zu denjenigen, die noch relativ nüchtern und großzügig sind. Da muss ich mir gar nichts annehmen.
Ach, Andy. ..man könnte ja zu jedem einzelnen Satz einen Kommentar verfassen, aber es würde Deine Meinung wohl kaum ändern.
Da ich nun auch gelegentlich mit Rechtsstreiten zu tun habe und auch gelegentlich mal zu den Obsiegenden gehöre, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, warum es angeblich in so vielen Fällen keine Änderung der wirtschaftl Verhältnisse geben soll. Da wird eine BU-Rente erstritten, da Unterhalt, hier Zahlung von x.
Ausgangspunkt der Überprüfung ist doch wohl das Urteil, oder?
und hier ist die BerH
So sieht nunmal die Realität aus. Ich würde auch gern mehr zu Zahlungen bringen wenn ich könnte. Aber die Theorie sieht halt anders aus als die Praxis. Und auch nicht alle Gegenden in Deutschland sind gleichermaßen arm.
Ich sage nie was, was ich nicht belegen könnte. Das habe ich mir spätestens seiten den vielen Unterlassungssache angewöhnt, die ich ständig zu sehen bekomme. Also brauche ich mir nicht die geringsten Sorgen um irgend eine Äußerung machen.
Hier kritisiere ja auch bei den Rechtsanwälten nicht, die hier täglich und ständig sich im Forum äußern (mit tausenden von Beiträgen innerhalb weniger Jahre) und kommentiere das mit dem Schluss, dass sie wohl nichts zu tun hätten ...
Lassen wir es also ganz einfach und bleiben jeder bei unserer Meinung, die jedem ja auch zusteht.
Stellungnahme der BReg:
Liest sich so auf den ersten Überflug ganz gut.
Da ist ja einiges bemerkenswertes aus Rechtspflegersicht drin.
Nach der Gesetzesbegründung soll die "Erbenszählerei" aufg besonders versierte u. erfahrene Rechtspfleger innerhalb des Gerichts ( z.B. aus der Beratungshilfe;)) konzentriert werden.
§ 20 Nummer 4 des Rechtspflegergesetzes vom 5. No- vember 1969 (BGBl. I S. 2065), das zuletzt durch … ge- ändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Vor Buchstabe a wird folgender Buchstabe 0a eingefügt:
„0a) die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114, 115 der Zivilprozess- ordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 Satz 1 bis 4 bezeichneten Maßnahmen, wenn der Vorsit- zende das Verfahren dem Rechtspfleger insoweit überträgt; liegen die Voraussetzungen für die Bewil- ligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, er- lässt der Rechtspfleger die den Antrag ablehnende Entscheidung nach § 127 der Zivilprozessordnung; das Gleiche gilt in den Fällen des § 118 Absatz 2 Satz 5 und 6 der Zivilprozessordnung, sofern der Antrag insgesamt abzulehnen ist; anderenfalls ver- merkt der Rechtspfleger in den Prozessakten, dass der Antrag stellenden Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskosten- hilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind;".
Versteh ich das richtig, dass wir entscheiden, wenn wir auf zu hohes Einkommen kommen, versagen WIR die PKH, wenn wir auf ne Rate oder PKH ohne Raten kommen, vermerken wir das auf der Akte und der Richter bewilligt???
Wenn es in den Pensen nur berücksichtigt würde.....
rpfl nds:
Ich glaub, mir fallen die Augen aus.
Meine Lieblingsstellen der Begründung sind:
Etwas weiter unten: "Der Rechtspfleger ist zur Prüfung der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse ohne Weiteres in der Lage."
Cool, oder?! :cup:
Klar in einem Satz ausgedrückt:
Geradezu hanebüchen:
außerdem ist es kostengünstiger, wenn ein Rpfl einen Antrag prüft, als wenn ein Richter da was tut? Irgendwie schein ich da was nicht mitgekriegt zu haben ;)
Dann melde ich mich mal: Ich mache hier seit 19 Jahren die Vorprüfung für die Richter und es läuft ganz gut.
Komisch: Die völlig bescheuerten Reform-Ideen haben ihren Ursprung fast immer in B-W. Dort scheinen die Politiker wohl gar nicht ausgelastet zu sein... :mad:
Das wundert mich auch nicht wirklich.
Kennt jemand den Stand der PKH-Novelle?
Leider kenne ich auch keinen neuen Stand im Gesetzgebungsverfahren, jedoch finde ich den Vorschlag der beiden Bundesländer sehr gut, die zeigen wenigstens mal Ideen in dieser prekären Angelegenheit während die anderen nur jährlich ihrer Statistik nachtrauern: Warum steigen nur unsere Ausgaben immer weiter an ???
Ich habe damals gegen die Reform geschrieben (als eine ablehnende Stellungnahme abgegeben). Kostengründe allein dürfen hier nicht solchen Blödsinn ermöglichen. Besser ist es alle mal, dass die Richterschaft besser ausgebildet wird und die Befugnisse der Revisoren erweitert werden. Wer das Verfahren führt, soll und muss auch über die PKH/VKH entscheiden. Alles andere ist Verschwendung von Ressourcen.
Über die Pflicht von Richterfortbildung müsste nachgedacht werden. Auch Proberichter kann man heute schon gg ihren Willen zum PKH/VKH-Seminar schicken.
Ich denke, man müsste eine Ablehnung auch bei der Pensenberechnung besser zählen, da eine Ablehnung von PKH/VKH (oder auch von BerH) in der Regel deutlich mehr Arbeit macht als die beantragte Bewilligung.
Eine gezielte Weiterbildung der Richter zum § 115 ZPO halte ich auch für eine gute Sache. Die Praxis scheint jedoch eher in eine andere Richtung zu laufen. Auch Rechtsanwälte machen sich häufig für eine ratenfreie PKH stark und Richter fallen dann regelmäßig "um". Ich stehe deshalb weiterhin für die Übertragung der Berechnung auf den Rechtspfleger, da dieses "Nebengeschäft" nichts mit der grundsätzlichen Frage der Bewilligung zu tun hat. Der Richter entscheidet: PKH/VKH ja oder nein, der Rechtspfelegr rechnet aus, welche Rate zu leisten ist. Wo ist das Problem?
Der Richter entscheidet: PKH/VKH ja oder nein, der Rechtspfelegr rechnet aus, welche Rate zu leisten ist. Wo ist das Problem?
Ich rechne mir die Finger wund, schreibe zwölfmal hin und her bis ich alle Unterlagen hab, hab ne Rate und der Richter entscheidet, dass alles Schwachsinn ist und die PKH mangels Erfolgsaussicht abgelehnt wird.
Nö, da ist mir meine Zeit zu schade...
Also, bei Verfahren, bei denen ich Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussichten habe, bekommt der Richter die zurück. Das klappt ganz gut.
Man stelle sich mal die Spätfolgen vor: PKH-Berechtigte wehren sich auf Kosten der Steuerzahler gegen derartige Beschimpfungen und alle Besserverdienenden lassen Vernunft walten und Beschimpfungen über sich ergehen. Am Ende wären alle "Faule Schweine", außer natürlich die PKH-Berechtigten! Abgründe tun sich da auf … :eek:
Ich denke mal an die vielen Klagen bei uns, die nur darauf hinauslaufen, dass der Kläger Unterlassung verlangt, dass er vom Beklagten nicht als "faules Schwein" bzeichnet wird.
Warum sollte ein vernünftiger Mensch eine Beleidigung hinnehmen, zumal wenn vom Grundsatz her der Gegner die Kosten erstatten muss? Da ist der vernünftige Mensch nicht einmal Selbstzahler, höchstens Vorschuss Leistender.
Insbesondere haben sowohl Anwälte als auch Richter ein Interesse daran, dass am Ende ein Vergleich geschlossen wird (und das kann ich ihnen noch nicht mal übelnehmen, schließlich sind die Gesetze genau darauf angelegt).
Wenn das ohnehin alles nichts bringt, also besser eine Legalisierung der Beleidigung und Streichung gesetzlicher Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche? Kann man unter Nachbarn ja auch privat ohne Gericht regeln.
@Andy.K:
Eine Übertragung der Prüfung auf den Rechtspfleger würde zwar was bringen, ist aber m.E. aus Prinzip abzulehnen. Es bedeutet doch nichts anderes, als dass die Richter einfach keinen Bock haben, eine Aufgabe ordentlich zu machen und sie werden dafür auch noch belohnt indem sie diese Aufgabe abwälzen können. Eigentlich ein Armutszeugnis für die Richter, aber anscheinend wird das dort ganz locker gesehen.
Glaubt Ihr im Ernst, dass ein Beamter des gehobenen Dienstes (Bezirksrevisor) die Befugnis bekommt, eine richterliche Entscheidung zu prüfen?!
Langsam wird es Zeit, sich eine Geburtstagskarte zu besorgen: Am 4. April wird der Gesetzentwurf 5 Jahre alt. Seit über zwei Jahren liegt das Teil wieder im Bundestag, und seit der Stellungnahme der Bundesregierung sind dieser Tage auch schon wieder zwei Jahre vergangen.
Und was tut sich? Nix: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/012/1701216.pdf
Im Rahmen einer Entschließung zum 2. KostRMoG http://www.bundesrat.de/cln_152/nn_8694/SharedDocs/Drucksachen/2012/0101-200/112-12,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/112-12.pdf , die am 30. März auf der Tagesordnung des Bundesrates steht, will der Bundesrat den Bundestag mal wieder anmahnen, den Initiativen Fortgang zu geben.
Klappe: PKH-Begrenzung die 26te.. *KLAPP* :wechlach:
Let´s sing together with Feddersen/Hallervorden:
Über den BDR habe ich nun einen Referentenentwurf des BMJ zur PKH- und Beratungshilfereform mit Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen bekommen.
Danke, das ist wirklich interessant :daumenrau
Da schauert es den Anwalt mit samt seiner Hütte.
Mich würde zuallererst mal interessieren, ob die anderen "Beratungspersonen" dann auch dazu verpflichtet sind, Beratungshilfe zu gewähren. :cool:
Es spricht nichts dagegen, PKH-Anträge gründlicher zu prüfen. Ich fürchte aber, dass es nur dazu führen wird, weitere Beträge als Einkommen einzurechnen, so dass der Personenkreis, dem PKH gewährt wird, verkleinert wird. Wieder einmal Einsparungen zu Lasten der "Kleinen" :mad:
Ich finde eine gründliche Prüfung gut. Und das eigentständige Zurückweisen auch..
Viel mehr interessiert mich ja der Teil mit dem personellen Mehrbedarf. Ich sehe keine neuen Kollegen dafür kommen. Und wenn Kollegen jetzt schon praktisch nichts mehr prüfen (können), wie dann?
Auf die Stellenentwicklung bin ich auch gespannt: Eigentlich müssten ja Richterstellen wegfallen und bei uns hinzukommen... Schaun ma mal..
Coke ist mir ohnehin lieber...
Das würde nicht nur erwerbstätige Geringverdiener treffen, sondern auch Rentner, die "zuviel" bekommen, um (ergänzende) Leistungen nach dem SGB XII zu erhalten. Letztere sind ja sowieso schon betroffen, da sie den Erwerbstätigenfreibetrag nicht mehr erhalten und oftmals neben den Wohnkosten keine anrechungsfähigen Ausgaben mehr haben.
Ungeachtet des den letzten Satz relativierenden Smilies:
Klappe: PKH-Begrenzung die 27te.. *KLAPP* :wechlach:
Stimmt, Berufsgruppen denen man selbst angehört oder die man selbst mit entsprechender Gesetzesänderung geschaffen hat bzw. Wähler vergrault man besser nicht...
:zustimm: :daumenrau
...Ermittlungsmöglichkeiten zu Gunsten des Gerichts, die aber faktisch nicht genutzt werden (können), da es weder Software noch zusätzliches Personal gibt, um ermitteln zu können. ...
Habe mir das heute auch zum ersten Mal überflogen und muss sagen: Gegenüber dem Istzustand wäre das schon eine wesentliche Verbesserung, die wahnsinnigen Steigerungsraten der Ausgaben der Länder müssen endlich mal aufgehalten werden. Mir persönlich wäre sogar ein Eigenbeitrag für jeden Beratungshilfeschein, der an das Gericht zu zahlen ist, lieb gewesen. Nur so kann man verhindern, dass manche Leute 20x im Jahr auf Kosten der Steuerzahler zu ihrem Anwalt rennen. Immerhin ist der Zwang, zunächst beim Gericht den Schein zu holen, schon mal ein kleiner Schritt. Es sind ja nicht nur die Leute, die halt das, was sie kostenlos bekommen können, genüsslich in Anspruch nehmen, es ist auch die immer mehr steigende Anzahl von Anwälten Grund, die alle möglichst viel aus dem staatlichen Topf abhaben wollen. Die Ausgaben an dieser Stelle stehen auch in keinem Verhältnis zu den Einsparungen der Länder, die diese an uns vornehmen (weniger Personal bei gleich bleibendem Arbeitsumfang = ständig höhere Pensen oder unberücksichtigte Arbeitsaufgaben, Streichen des Weihnachtsgeldes bei Beamten .....).
Ich verwahre mich hiermit ausdrücklich gegen die Unterstellung, auf Kosten der Beamten und der Allgemeinheit zu schmarotzen :mad:.
Da hat Gegs ganz klar recht!
Sinkende Einkommen hin oder her, dass es Missbrauch bei BerH gibt, ist m.E. auch nicht von der Hand zu weisen.
Ich habe mal interessehalber eine Auswertung in unserem Kassensystem nach Kontonummern für Beratungshilfeauszahlungen gemacht (SAP ist toll!). Da kam grob gesagt raus, dass 10% der in den von mir untersuchten LG-Bezirken typischerweise auftretenden Rechtsanwälte weit über 50% der Beratungshilfekosten auf sich vereinen. Das waren, welch Wunder, genau die Kanzleien, zu denen man sonst nur seine ärgsten Feinde schicken würde ;).
So suchen sich die wirtschaftlich (und rechtlich) Schwachen Vertreter ihre Überlebensnische und aquirieren teilweise auf Teufel komm raus. Das ist derzeit legitim weil legal, es kann aber nicht Sinn der BerH sein. Für mich ist die angedachte Reform ein Schritt in die richtige Richtung.
So schwarze Schafe gibts immer und überall: Da hilft es nur, denen mit viel Arbeit auf die Finger zu klopfen.
Nagut, diese schwarzen Schafe kenne ich auch und genau deine Beispielsfälle treten ab und an mal auf (es wird künstlich getrennt).
Wieso ist eigentlich der, der ein Gesetz geschickt ausnützt ein schwarzes Schaf? Ist nicht der Gesetzgeber das schwarze Schaf, weil er wieder einmal, sei es, weil Lobbyisten mal wieder ganze Arbeit geleistet haben, sei es weil die Komplexität der Problematik mal wieder unterschätzt wurde, ein Gesetz geschaffen hat, das zur Selbstbedienung einlädt?
Weil es kein geschicktes Ausnutzen ist, sondern -in den von mir geschilderten Fällen- schlicht Betrug. Es wurde an meinem Gericht oft genug entschieden, dass es dafür 1x BerH gibt und ggf. Erhöhungsgebühren. Weshalb dann also die versetzte Einreichung, wobei alle Anträge der Jobcentersache am selben Tag unterschrieben waren?!
Bei dem Pensum, dass mir für BerH angerechnet wird, ist das ein no go.
Und hier macht das alles immer noch der Richter. Oder auch nicht. Aber er ist zumindest zuständig :D Mal abwarten, wie lange dieser offenbar paradiesische Zustand noch anhält...
Mal abwarten, wie lange dieser offenbar paradiesische Zustand noch anhält...
Habe am Freitag auch meine Stellungnahme zu diesem Entwurf abgegeben:
Wen es interessiert: Zum Gesetzentwurf gibt es in der NWB 5/2013, 305 ff. eine Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen für den Steuerberater.
Kurzform: Man rechnet bei Kindergeldsachen, Schuldenbereinigungsverfahren und Abwehr der Verwaltungsvollstreckung der Finanzämter vermehrt mit BerH-Sachen und "freut" sich auf dieses arbeitsintensive und anstrengende Klientel, das man aufgrund der neuen berufsrechtlichen Pflicht aufgedrückt bekommt sowie auf die Fallstricke bei der Beantragung von BerH und auf das zusätzliche Haftungsrisiko.
Auf WdR3 gabs einen Kommentar zur Begrenzung der PKH:
Was sich das BMJ sonst noch als Werbung einfallen lässt , sieht man hier :
Was ein peinliches Filmchen :)
Da steht doch auch drunter: Recht EINFACH erklärt. Da kommt man über Kindergartenniveau halt nicht hinaus... :gruebel:
Statt der Lady in black, hätte man dann auch gleich eine Gebärdendolmetscherin zum Einsatz bringen können.
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/135/1713538.pdf
Echt? Seh ich anders... viele Dinge, die wegfallen sollen, hätten m.E. drinbleiben können (vgl. Seite 2-3).
vor allem auch noch interessant bzw. wichtig:
Ok, bin bissl besänftigt worden, nachdem ich die Erläuterungen ab Seite 38 durchgelesen habe.
Aus dem Thread zum 2. KostRModG:
Ein Reförmchen...:behaemmer
Nach dem Sinn der Frist frage ich mich auch.
Also was mir nach wie vor fehlt, ist die Sanktionierungsmöglichkeit bei fehlender Mitarbeit im Rahmen der Überprüfung nach § 120 IV ZPO.
Nein, diese Sachen fehlen nach wie vor. Da wird bestehende Rechtsprechung einfach nicht umgesetzt. Naja, Reförmchen halt..
Gut, das Argument mit der gesetzlichen Frist lasse ich gelten - dem Grübeln über den Sinn des Ganzen schließe ich mich allerdings gerne an...
Interessant ist auch in der Mutwilligkeitsdefinition der Passus
"Bei der Beurteilung der Mutwilligkeit sind die Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers sowie seine besondere wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen.“

References: § 20
 § 120
 § 12
 § 120
 § 11

§ 20
 § 118
 § 127
 § 118
 § 115
 § 120