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Timestamp: 2019-11-13 17:15:12+00:00

Document:
VG Gelsenkirchen, 7 K 149/08: VG Gelsenkirchen: tschechien, verfügung, entziehung, eugh, bak, ausstellung, datum, bundesamt, republik, inhaber
Urteil des VG Gelsenkirchen vom 14.11.2008, 7 K 149/08
Aktenzeichen: 7 K 149/08
VG Gelsenkirchen: tschechien, verfügung, entziehung, eugh, bak, ausstellung, datum, bundesamt, republik, inhaber
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 K 149/08
Schlagworte: Fahrerlaubnis, Entziehung, EU- Führerschein
Dem Kläger wurde wegen Fahrerflucht und Trunkenheit im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,31 ‰ durch Urteil des Amtsgerichts I. vom 10. Januar 2001 die Fahrerlaubnis entzogen. Ihm wurde die Fahrerlaubnis im November 2002 wiedererteilt, nachdem er auf Empfehlung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) einen AFN - Kurs absolviert hatte. Auch diese Fahrerlaubnis wurde ihm wegen Trunkenheit mit einer BAK von 1,66 ‰ durch Urteil des Amtsgerichts I. vom 17. November 2005 mit einer Sperrfrist von 6 Monaten entzogen.
3Bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle am 14. Januar 2007 in I. legte der Kläger einen tschechischen Führerschein der Klasse B vor, der am 3. Oktober 2006 ausgestellt war. Unter Ziffer 8. dieses Führerscheins ist der deutsche Wohnort des Klägers I. angegeben; vgl. Kopie des Führerscheins Bl. 64/65 des Verwaltungsvorgangs Beiakte Heft 1 - BA 1 - .
Angehört zu einer beabsichtigten Entziehung dieser tschechischen Fahrerlaubnis trug der Kläger mit Schreiben vom 15. März 2007 vor, er habe in Tschechien eine gültige Fahrerlaubnis erworben. Er sei im Besitz einer Bürgerkarte der Republik Tschechien 2
und einer Studienbescheinigung. Kopien dieser Unterlagen legte er bei (Bl. 87 - 90 BA 1), die der Beklagte übersetzen lies (Bl. 93 - 96 BA 1). Die „Bestätigung eines zeitweiligen Aufenthaltes auf dem Gebiet der tschechischen Republik" datiert vom 6. November 2006 und weist eine tschechische Wohnanschrift auf; der Ausbildungsvertrag mit einer privaten mittleren Fachschule datiert vom 9. Januar 2006 und weist die deutsche Anschrift des Klägers auf.
5Aus einer über das Kraftfahrt-Bundesamt angeforderten Stellungnahme der tschechischen Behörden vom 31. Mai 2007 ergibt sich, dass der Kläger die Aufenthaltsbedingung für die Erteilung der Fahrberechtigung durch die Vorlage der Studienbescheinigung vom 9. Januar 2006 belegt habe (Kopie Bl. 100 und Übersetzung Bl. 102 f BA 1).
6Seine daraufhin erlassene Entziehungsverfügung vom 2. August 2007 hob der Beklagte im Hinblick auf neuere Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) wieder auf und forderte den Kläger mit Schreiben vom 7. November 2007 zur Vorlage einer MPU auf. Da eine Zustimmung dazu nicht vorgelegt wurde, untersagte der Beklagte dem Kläger mit der hier streitigen, für sofort vollziehbar erklärten Verfügung vom 6. Dezember 2007, von seiner ausländischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf diese Verfügung Bl. 134 ff BA 1 Bezug genommen.
Am 9. Januar 2008 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. 7
8Gleichzeitig suchte er um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach. Diesen Antrag lehnte das erkennende Gericht durch Beschluss vom 1. Februar 2008 ab (7 L 28/08). Die Beschwerde wies das OVG NRW mit Beschluss vom 7. April 2008 zurück (16 B 347/08).
9Zur Begründung seiner Klage wiederholt der Kläger seinen Vortrag, er habe in Tschechien studiert und sich deshalb auch unter Anwendung der EU-Führerscheinrichtlinie nicht ummelden müssen. Die vorgelegten Unterlagen dokumentierten dies; sie seien auch nicht etwa gefälscht.
die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 6. Dezember 2007 aufzuheben. 11
Er verweist darauf, dass der Kläger einen Aufenthalt in Tschechien nicht belegt habe. 14
15Das Verfahren ist durch Beschluss vom 9. Oktober 2008 auf den Einzelrichter übertragen worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten einschließlich der des Verfahrens 7 L 28/08 und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (BA 1).
17Die zulässige Anfechtungsklage gemäß § 42 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist unbegründet. Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 6. Dezember 2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger deshalb nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
19Vorab ist anzumerken, dass im Tenor der Ordnungsverfügung der tschechische Führerschein mit einem falschen Datum - "23.05.07" statt „03.10.06" - bezeichnet worden ist. Dies ist aber unschädlich, weil dies eine offensichtliche Falschbezeichnung ist und das richtige Datum sich aus der Begründung der Verfügung ergibt. Im Übrigen existiert auch nur dieser eine Führerschein, so dass auch beim Kläger kein Missverständnis aufkommen konnte.
20Rechtsgrundlage der angefochtenen Verfügung ist § 3 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn der Inhaber sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Handelt es sich - wie hier - um eine ausländische Fahrerlaubnis, hat die Entziehung die in § 3 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 StVG genannten Rechtswirkungen, dass von der EU- Fahrerlaubnis im Bundesgebiet kein Gebrauch gemacht werden darf.
21Der Kläger hat sich zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr als ungeeignet erwiesen, weil er in der Vergangenheit (wiederholt) ein Fahrzeug im Straßenverkehr mit einer BAK von mehr als 1,6 ‰ geführt hat, ihm deshalb die Fahrerlaubnis entzogen worden ist und er vor Wiedererteilung zwingend eine MPU hätte beibringen müssen (vgl. § 13 Ziffer 2 b und c der Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV - ).
22Diese Anforderung ist nicht entbehrlich geworden, weil der Kläger im Oktober 2006 eine Fahrerlaubnis in Tschechien erworben hat.
23Die Straßenverkehrsbehörden sind zwar nach Gemeinschaftsrecht (Art. 1 Abs. 2 der im Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis im Oktober 2006 geltenden Richtlinie 91/439/EWG; vgl. nunmehr Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG) grundsätzlich verpflichtet, eine in einem anderen Mitgliedstaat der EU erworbene Fahrerlaubnis ohne weitere (eigene) Nachprüfung anzuerkennen. Dazu hat der EuGH in seiner letzten einschlägigen Entscheidung
24- Urteil vom 26. Juni 2008 - Rs C-329/06 und C-343/06 - (Wiedemann u.a.), juris; entsprechend auch Urteil vom gleichen Tag in Sachen Zerche u.a. - Rs C - 334/06 u.a. -
25klargestellt, dass die Prüfung der Erteilungsvoraussetzungen für eine Fahrerlaubnis grundsätzlich den Behörden des Mitgliedstaates obliegt, in dem die Fahrerlaubnis erteilt wird. Die Behörden der übrigen Mitgliedstaaten sind nicht befugt, die diesbezüglichen Entscheidungen des Ausstellungsstaates zu überprüfen (a.a.O., Rn. 52 f.). Sie sind infolgedessen selbst dann gehindert, fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen gegen den Inhaber einer von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis zu ergreifen, wenn dem Betreffenden nach dem innerstaatlichen Recht eine Fahrerlaubnis nicht erteilt werden könnte oder wenn sie Grund zu der Annahme haben, dass die Erteilungsvoraussetzungen tatsächlich nicht vorgelegen haben (a.a.O., Rn. 54 f.). Dies
gilt auch in den Fällen, in denen dem Betreffenden im Aufnahmemitgliedstaat die Fahrerlaubnis bereits früher wegen Drogen- oder Alkoholmissbrauchs entzogen worden war (a.a.O., Rn. 24 und 33 ff.). Fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen des Aufnahmemitgliedstaates kommen danach nur in Betracht, wenn die neue Fahrerlaubnis innerhalb einer nach vorangegangener Entziehung im Aufnahmemitgliedstaat noch laufenden Sperrfrist erteilt worden ist (a.a.O., Rn. 65) oder wenn ein Verhalten des Betreffenden nach dem (erneuten) Erwerb der Fahrerlaubnis eine solche Maßnahme veranlasst (a.a.O., Rn. 59).
26Etwas anderes gilt allerdings in Fällen des Missbrauchs der gemeinschaftsrechtlich garantierten Freizügigkeit, namentlich beim sog. „Führerschein-Tourismus". Ein solcher ist nach der jetzt erfolgten Klarstellung in dem oben genannten Urteil des EuGH dann anzunehmen, wenn sich auf der Grundlage der Eintragungen im Führerschein selbst oder von anderen vom Ausstellungsstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststellen lässt, dass die in Artikel 7 Abs. 1 Buchstabe b Richtlinie 91/439/EWG aufgestellten Wohnsitzvoraussetzungen im Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung nicht erfüllt waren (a.a.O., Rn. 67 ff.).
27Ausgehend von dieser das erkennende Gericht bindenden Auslegung des EU-Rechts ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung nicht gegen die Bestimmungen der Richtlinie 91/439/EWG verstößt, da sich schon aus dem am 3. Oktober 2006 erteilten Führerschein des Klägers ergibt, dass die nach dem oben zitierten EU-Recht erforderliche Wohnsitzvoraussetzung nicht erfüllt war. Denn in diesem Führerschein ist kein tschechischer Wohnort, sondern der deutsche Wohnort des Klägers I. eingetragen. Dabei ist nicht erheblich, dass nach tschechischem Recht im Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis und Ausstellung des Führerscheins ein entsprechendes Wohnsitzerfordernis in Tschechien offenbar nicht erforderlich war; denn rechtlich entscheidend ist der Verstoß gegen das auch in Tschechien geltende EU-Recht.
28Auch der Vortrag des Klägers, er habe in Tschechien gewohnt und dort eine Schule besucht und habe sich deshalb nicht ummelden müssen, kann nicht zu einem Erfolg der Klage führen. Zwar kann die für die Ausstellung eines Führerscheins erforderliche Wohnsitzvoraussetzung durch den „Nachweis der Eigenschaft als Student" während eines Mindestzeitraums von 6 Monaten ersetzt werden (Art. 7 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie des Rates 91/439/EWG), einen solchen Nachweis hat der Kläger aber nicht erbracht. Vielmehr hat er lediglich einen Ausbildungsvertrag vom 9. Januar 2006 vorgelegt und ist trotz mehrfachen Hinweises zur Vorlage weiterer Unterlagen jeden Nachweis schuldig geblieben, dass er nicht nur diesen Vertrag abgeschlossen hat, sondern dass er tatsächlich in Tschechien studiert hat. Auch die von ihm eingereichte „Aufenthaltskarte" belegt einen tatsächlichen Aufenthalt in Tschechien nicht, zumal sie über einen Monat nach Ausstellung des Führerscheins datiert und keine weiteren Angaben über Beginn und Ende der Gültigkeit enthält. Auch die über das Kraftfahrt- Bundesamt eingeholte Auskunft der tschechischen Behörden vom 31. Mai 2007 bestätigt lediglich, dass der Kläger die Studienbescheinigung vom 9. Januar 2006 vorgelegt hat; diese allein reicht aber wie dargestellt nicht aus, um dem EU - Recht zu entsprechen. Nach alledem ist also nichts dafür ersichtlich, was den Missbrauchstatbestand widerlegen könnte, der nach den oben zitierten EuGH - Urteilen bei einem eingetragenen deutschen Wohnsitz im tschechischen Führerschein anzunehmen ist.
Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung des EuGH bedurfte es vor der Entziehung 29
nicht einmal einer Aufforderung an den Kläger, die Zweifel an seiner Eignung durch Vorlage einer MPU ausräumen zu können.
30Das Gericht lässt offen, ob in Fällen wie dem vorliegenden die unter Missachtung des Wohnsitzerfordernisses erteilte EU-Fahrerlaubnis überhaupt Rechtswirkungen im Bundesgebiet entfalten kann.
31Vgl. hierzu: Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Juli 2008 - 10 S 1688/08 -, Juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 7. August 2008 - 11 ZB 07.1259 -, Juris; Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen, Urteil vom 27. August 2008 - 9 K 2495/07 -.
32Auch dann, wenn die im EU-Ausland erworbene Fahrerlaubnis von vornherein nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet berechtigen würde, kann eine auf den missbräuchlichen Erwerb der Fahrerlaubnis gestützte Entziehungsverfügung erlassen werden, um klarzustellen, dass von der EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet kein Gebrauch gemacht werden darf.
Vgl. VGH Baden-Württemberg, a.a.O.; VG Gelsenkirchen, a.a.O. 33
34Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Regelung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.
7 K 149/08
Tschechien, Verfügung, Entziehung, Eugh, Bak, Ausstellung, Datum, Bundesamt, Republik, Inhaber

References: § 42
 § 3
 § 3
 § 13
 Art. 2
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 154
 § 167