Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=51392&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-04-28 00:43:08+00:00

Document:
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 187/11 eingebracht. Mit Erk. v. 3.5.2011 aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/0184-F/11 erledigt. Rechtssätze
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 29. Dezember 2008 und vom 21. Juni 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 9. Dezember 2008 und vom 10. Juni 2010 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe
§ 19 Abs. 1 Z 1 KBGG auf das Einkommen des Berufungswerbers des Jahres 2004 (23.405,36 €) anzuwendenden Prozentsatz (7%). Auch gegen diesen Bescheid erhob der Berufungswerber rechtzeitig Berufung, und zwar mit derselben Begründung wie in der Berufung gegen den Rückzahlungbescheid 2003. Das Finanzamt legte diese Berufung direkt dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen:
Die maßgeblichen Bestimmungen des KBGG, BGBl. I 103/2001, lauten in der in den Berufungsfällen maßgeblichen Fassung (Stammfassung BGBl. I 103/2001 mit Ausnahme der §§ 19, 20 und 21 KBGG, die mit BGBl. I 76/2007, BGBl. I 34/2004 bzw. BGBl. I 24/2009 mit Wirkung vom 1. Jänner 2002 rückwirkend novelliert wurden; vgl. § 49 Abs. 18 bzw. 8 KBGG) auszugsweise wie folgt: "Abschnitt 3 Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld Anspruch auf Zuschuss § 9. (1) Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld haben 1. alleinstehende Elternteile (§ 11), 2. verheiratete Mütter oder verheiratete Väter nach Maßgabe des § 12, 3. nicht alleinstehende Mütter oder Väter nach Maßgabe des § 13 und 4. Frauen oder Männer, die allein oder mit ihrem Ehegatten ein Kind, welches das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, an Kindes statt angenommen oder in Pflege genommen haben, sofern sie verheiratet sind, nach Maßgabe der §§ 12 und 13. (2) Voraussetzung für die Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld ist, dass Kinderbetreuungsgeld zuerkannt worden ist. (3) Ausgeschlossen vom Zuschuss sind Personen, deren maßgeblicher Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 8) einen Grenzbetrag von 3 997 €
§ 10. Der Zuschuss beträgt 6,06 € täglich. Alleinstehende § 11. (1) Alleinstehende Elternteile im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Mütter oder Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und nicht unter § 13 fallen. Ferner gelten Mütter und Väter als alleinstehend, wenn der Ehepartner erwiesenermaßen für den Unterhalt des Kindes nicht sorgt. (2) Alleinstehende Elternteile haben nur Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld, wenn sie eine Urkunde vorlegen, aus der der andere Elternteil des Kindes hervorgeht. In Ermangelung einer derartigen Urkunde haben sie eine entsprechende Erklärung abzugeben. (3) Alleinstehende Elternteile, die die Voraussetzungen gemäß Abs. 2 nicht erfüllen, haben dann Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld, wenn sie sich selbst zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichten. Abschnitt 4 Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld Abgabepflichtige § 18. (1) Eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld haben zu leisten: 1. Der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß
§ 11 Abs. 3 zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet hat. (2) Leben die Eltern in den Fällen des Abs. 1 Z 2 im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruchs (§ 21) dauernd getrennt, so ist die Rückzahlung bei den Elternteilen insoweit zu erheben, als dies bei dem jeweiligen Elternteil billig ist. Dabei ist insbesondere auf die jeweiligen Einkommensverhältnisse der Elternteile sowie auf die Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten Bedacht zu nehmen. (3) Die Rückzahlung ist eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961. Höhe der Abgabe § 19. (1) Die Abgabe beträgt jährlich 1. in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 und 3 bei einem jährlichen Einkommen von mehr als 14 000 €
(2) Als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gilt das Einkommen gemäß
§ 2 Abs. 2 EStG 1988 zuzüglich steuerfreier Einkünfte im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a, c und d EStG 1988 und Beträge nach den §§ 10 und 12 EStG 1988, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden. Werden Gewinne nicht nach Führung ordnungsgemäßer Bücher und Aufzeichnungen, sondern nach Durchschnittsätzen (§ 17 EStG 1988) ermittelt, sind diese Einkünfte zu erhöhen.
§ 21. Der Abgabenanspruch entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß
§ 19 erreicht wird, frühestens mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.
§ 42 Das Kinderbetreuungsgeld gilt nicht als eigenes Einkommen des Kindes und mindert nicht dessen Unterhaltsanspruch. Mit BGBl. I 116/2009 wurde der Zuschuss in eine "Beihilfe" umgewandelt, für die keine Rückzahlungsverpflichtung mehr besteht. Die Bestimmungen des 4. Abschnittes des KBGG entfallen daher mit Wirkung vom 1. Jänner 2010. Aus den zitierten Bestimmungen ist abzuleiten, dass dann, wenn der alleinstehende Elternteil Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld empfangen hat, der andere Elternteil zur Rückzahlung dieser Zuschüsse verpflichtet ist, sofern das Einkommen des anderen Elternteiles die Grenzen des § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschreitet. Die Rückzahlung hat in Prozentsätzen zu erfolgen, die von der Höhe des Einkommens abhängen. Das für die Rückzahlung maßgebliche Einkommen ist nach § 19 Abs. 2 KBGG zu berechnen. Die Rückzahlung der Zuschüsse ergibt sich somit direkt aus dem Gesetz und beruht nicht auf einem Vertrag zu Lasten Dritter. Ein Zuschuss nach dem KBGG mag zwar aufgrund der möglichen Rückzahlungspflicht in wirtschaftlicher Weise des Charakter eines (potentiellen) Darlehens aufweisen, rechtstechnisch handelt es sich bei der Rückzahlung dennoch um eine Abgabe iS der Bundesabgabenordnung (§ 18 Abs. 3 KBGG). Ob der rückzahlungspflichtige andere Elternteil der Ausbezahlung des Zuschusses zugestimmt hat oder auch nur davon verständigt worden ist, ist für die Entstehung des Rückzahlungsanspruches unmaßgeblich. Das vom Finanzamt ermittelte Einkommen des Berufungswerbers im Sinne des § 19 Abs. 2 KBGG betrug im Jahr 2003 27.206,23 € und im Jahr 23.405,36 € und lag daher über der Freigrenze gemäß
§ 19 Abs. 1 Z 1 KBGG in Höhe von 14.000 €. Das Finanzamt hat daher zu Recht Rückzahlungsbeträge in Höhe von 9 % des Einkommens 2003 und in Höhe von 7 % des Einkommens 2004 festgesetzt. Auch wenn die Bemessungsgrundlage für die Rückzahlungsbeträge das Einkommen im Sinne des § 19 Abs. 2 KBGG ist, handelt es sich bei den Rückzahlungsbeträgen dennoch nicht um eine der Einkommensteuer vergleichbare Steuer und kommt es daher auch nicht zu einer Doppelbesteuerung. Da die Rückzahlungsverpflichtung auf dem Kinderbetreuungsgesetz beruht, liegt insoweit auch keine Gesetzeswidrigkeit vor. Was die vom Berufungswerber behauptete Verfassungswidrigkeit angeht, ist zu sagen, dass die Behörden gemäß Artikel 18 Abs. 1 B-VG verpflichtet sind, die geltenden Gesetze zu vollziehen und die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes in die ausschließliche Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes fällt. Es wird aber darauf hingewiesen, dass § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG, BGBl. Nr. 103/2001, in seiner Stammfassung derzeit vom Verfassungsgerichtshof auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft wird (vgl. den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes B 1391/09-7 et. alt. vom 6.10.2010) Die Berufungen waren daher als unbegründet abzuweisen. Feldkirch, am 10. Dezember 2010 nach oben

References: § 19
 § 49
 § 9
 § 12
 § 13

§ 10
 § 11
 § 13
 § 18

§ 11
 § 1
 § 19
 § 18

§ 2
 § 3

§ 21

§ 19

§ 42
 § 19
 § 19
 § 19

§ 19
 § 19
 § 18