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Timestamp: 2020-04-03 03:40:02+00:00

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BFH, 19.03.2014 - X R 46/11 - dejure.org
https://dejure.org/2014,12547
BFH, 19.03.2014 - X R 46/11 (https://dejure.org/2014,12547)
BFH, Entscheidung vom 19.03.2014 - X R 46/11 (https://dejure.org/2014,12547)
BFH, Entscheidung vom 19. März 2014 - X R 46/11 (https://dejure.org/2014,12547)
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§ 7g Abs 1 S 2 Nr 1 EStG 2002, § 7g Abs 1 S 2 Nr 2 Buchst b EStG 2002, EStG VZ 2008
Das Urteil des OLG Düsseldorf vom 8.8.2013 - I-26 W 15/12 (AktE) finden Sie unter dem BB-Link BBL2014-1712-6.
EStG § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Nr. 2 Buchst. b
Investitionsabzug auch bei Einsatz in mehreren Unternehmen
Investitionsabzugsbetrag bei Wirtschaftsgütern in mehreren Unternehmen
Nutzungsvoraussetzung des § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b EStG
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 19.03.2014, Az.: X R 46/11 (Investitionsabzugsbetrag bei Nutzung des Wirtschaftsguts sowohl in einem landwirtschaftlichen als auch in einem gewerblichen Betrieb ...)" von RA/StB Stephan Abele, original erschienen in: BB 2014 Heft ...
Kurznachricht zu "Investitionsabzugsbetrag bei Verwendung eines Wirtschaftsguts in zwei Betrieben - Anmerkungen zum BFH-Urteil vom 19. 3. 2014 - X R 46/11" von VorsRiFG Bernd Rätke, original erschienen in: StuB 2014, 511 - 514.
BFHE 245, 36
BB 2014, 1712
BStBl II 2017, 291
bb) Für diese Sicht spricht neben dem Wortlaut der Vorschrift, dass § 7g EStG --anders als etwa § 6b EStG-- eine betriebs- und keine personenbezogene Förderung enthält (z.B. BFH-Urteile vom 13. Juli 2016 VIII R 56/13, BFHE 254, 398, BStBl II 2016, 936, m.w.N.; vom 19. März 2014 X R 46/11, BFHE 245, 36, BStBl II 2017, 291, Rz 19, m.w.N.; BTDrucks 12/4487, 33).
Sollte der Investitionsabzugsbetrag zu gewähren sein, wären Feststellungen zur Nutzung der Wirtschaftsgüter und zu den Betriebsgrößenmerkmalen beider Betriebe nach Maßgabe des Senatsurteils vom 19. März 2014 X R 46/11 (BFHE 245, 36, BFH/NV 2014, 1143) beider Betriebe nachzuholen.
Mit seinem Urteil in BFHE 245, 36, BFH/NV 2014, 1143 hat der Senat entschieden, dass es der Begünstigung nach § 7g EStG i.d.F. des UntStRefG nicht entgegensteht, wenn der Steuerpflichtige das Wirtschaftsgut sowohl in seinem eigenen landwirtschaftlichen Betrieb (im damaligen Fall mit einem Nutzungsanteil bei 20 %) als auch im Rahmen eines gewerblichen Lohnunternehmens (damals mit einem Nutzungsanteil bei 80 %) einsetzt.
Ist die Nutzungsvoraussetzung für das jeweilige Wirtschaftsgut allerdings nur in Anwendung der o.g. Grundsätze des Senatsurteils in BFHE 245, 36, BFH/NV 2014, 1143 durch Zusammenfassung beider Betriebe erfüllt, so sind im Rahmen der Prüfung, ob das Größenmerkmal eingehalten ist, die Betriebe ebenfalls zusammenzufassen (vgl. i.E. Senatsurteil in BFHE 245, 36, BFH/NV 2014, 1143, unter II.4.).
Im Streitfall war dies das Jahr 2010, in dem der PKW 2 angeschafft und nicht, wie im Folgenden unter Punkt 2 dargelegt, in dem notwendigen Maße (mindestens zu 90 vH, vgl. BFH-Urteil vom 19.3.2014 X R 46/11, BFHE 245, 36, BStBl II 2017, 291) betrieblich genutzt wurde.
Es ist nach den vorstehenden Ausführungen unter Punkt a. nicht nachgewiesen, dass der PKW im für § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2b) EStG notwendigen Umfang, nämlich zu mindestens 10 vH (vgl. BFH-Urteil vom 19.3.2014 X R 46/11, BFHE 245, 36, BStBl II 2017, 291) betrieblich genutzt wurde.
c) Ebenso wenig liegt ein Fall der Betriebsaufspaltung vor, in dem Rechtsprechung und Verwaltungspraxis die Nutzungs- und Verbleibensvoraussetzung ausnahmsweise auch dann als erfüllt ansehen, wenn das Wirtschaftsgut vom Besitzunternehmen angeschafft oder hergestellt, aber nicht von diesem selbst genutzt, sondern an die Betriebsgesellschaft vermietet und ausschließlich von dieser genutzt wird (vgl. BFH-Urteil vom 19.03.2014 X R 46/11, BStBl II 2017, 291; vom 29.11.2007 IV R 82/05, BStBl II 2008, 471;… BMF-Schreiben vom 20.11.2013, BStBl I 2013, 1493, Rn. 37).
b) Die Fördermaßnahme des § 7g EStG ist nach der ausdrücklichen Auffassung sowohl des Gesetzgebers (Bundestag-Drucksache 12/4487, Seite 33) als auch der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil vom 19.03.2014 X R 46/11 BFH/NV 2014, 1143; und BFH-Beschluss vom 22. August 2012 X R 21/09, BFHE 238, 153) nicht personen-, sondern betriebsbezogen ausgestaltet (…Schmidt/Kulosa, EStG, 34. Auflage, § 7g Rz. 7).
Eine fast ausschließlich betriebliche Nutzung setzt einen betrieblichen Nutzungsanteil von mindestens 90 % voraus (vgl. BFH-Urteil vom 19. März 2014 X R 46/11, BFH/NV 2014, 1143 m.w.N.).

References: § 7
 § 7
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 § 6
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