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Timestamp: 2020-02-17 06:43:22+00:00

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Rechtsprechung: NVwZ 1988, 1027 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 03.06.1988 | BVerwG, 05.05.1988 | BVerwG, 19.08.1988
https://dejure.org/1987,749
BVerwG, 21.10.1987 - 5 C 39.85 (https://dejure.org/1987,749)
BVerwG, Entscheidung vom 21.10.1987 - 5 C 39.85 (https://dejure.org/1987,749)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Januar 1987 - 5 C 39.85 (https://dejure.org/1987,749)
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Hilfegewährung - Kostenersatzpflicht des Erben - Sozialhilfe-Leistungen an Erblasser
BSHG § 81 Abs. 1, § 92 Abs. 1, § 92 a, § 92 c
VG München, 30.01.1984 - 293 XVIII 83
VGH Bayern, 25.04.1985 - 12 B 84 A.726
BVerwGE 78, 165
NJW 1988, 2551
NVwZ 1988, 1027 (Ls.)
DÖV 1988, 733
Dabei kommt es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit nur darauf an, ob die dem Erblasser gewährten Leistungen diesem materiell-rechtlich zustanden, während reine Formverstöße ohne Bedeutung sind (…BSG vom 23.3.2010 - B 8 SO 2/09 R - SozR 4-5910 § 92c Nr. 1 RdNr 17; vgl auch BVerwG vom 21.10.1987 - 5 C 39.85 - BVerwGE 78, 165, 167) .
Diese einschränkende Auslegung ergibt sich aus der Entwicklung der Kostenersatzpflicht des Erben, die sich schon in dem bis zum 31.5.1962 geltenden Fürsorgerecht nur auf rechtmäßig gewährte Fürsorgeleistungen bezog (vgl im Einzelnen BVerwGE 78, 165 ff) .
Für die Beurteilung des ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals der Rechtmäßigkeit der Leistung ist allerdings nur die Frage zu beantworten, ob die der Erblasserin gewährten Leistungen dieser nach den materiellrechtlichen Vorschriften des BSHG zugestanden haben, während reine Formverstöße ohne Bedeutung sind (vgl auch BVerwGE 78, 165 f, wonach ein Anspruch nach § 92c BSHG ausgeschlossen ist, wenn dem Erblasser die Sozialhilfe "materiell" rechtswidrig gewährt worden ist) .
Diese einschränkende Auslegung ergebe sich aus der Entwicklung der Kostenersatzpflicht des Erben, die sich schon in dem bis zum 31.5.1962 geltenden Fürsorgerecht nur auf rechtmäßig gewährte Fürsorgeleistungen bezog (vgl im Einzelnen BVerwGE 78, 165 ff).
Für die Beurteilung des ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals der Rechtmäßigkeit der Leistung sei allerdings nur die Frage zu beantworten, ob die der Erblasserin gewährten Leistungen dieser nach den materiellrechtlichen Vorschriften des BSHG zugestanden haben, während reine Formverstöße ohne Bedeutung seien (vgl. auch BVerwGE 78, 165 f, wonach ein Anspruch nach § 92c BSHG ausgeschlossen ist, wenn dem Erblasser die Sozialhilfe "materiell" rechtswidrig gewährt worden ist).
Die Voraussetzungen dieses Ausschlussgrundes (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 21.10.1987 - BVerwG 5 C 39.85 -, BVerwGE 78, 165, 171 - juris Rn. 12;… Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 47 Rn. 47 m.w.N.) sind hier erfüllt, da der Beklagte die Untersagungsanordnung absichtlich nur auf § 27 Abs. 2 MPG gestützt hat und § 69 Abs. 1 AMG ausdrücklich nicht als Rechtsgrundlage heranziehen wollte (vgl. etwa den Schriftsatz des Beklagten v. 17.2.2016, dort S. 3 = Blatt 53 der Gerichtsakte).
Da der Erstattungsanspruch der Beklagten somit in den speziellen Anwendungsbereich des § 50 Abs. 2 SGB X fällt, ist ein Rückgriff auf einen fraglichen allgemeinen öffentlich-rechtlichen Ersatz- bzw Erstattungsanspruch, den das LSG angewandt hat, ebenso ausgeschlossen wie die (entsprechende) Anwendung des zivilrechtlichen Bereicherungsrechts nach §§ 812 ff Bürgerliches Gesetzbuch (so auch BVerwGE 78, 165, 169; Hofe SGb 1990, 527, 528; aA SG Itzehoe Breithaupt 1986, 401).
Vielmehr ist mit ihr seit dem Inkrafttreten des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch nur das in Gesetzesform gegossen worden, was bereits aus dem bislang ungeschrieben gewesenen Verwaltungsrecht, nämlich dem Rechtsinstitut des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs, für das Sozialleistungsrecht entwickelt worden war (BVerwGE 78, 165 ).
Ist Sozialhilfe zu Unrecht gewährt worden, so enthalten die §§ 45, 50 SGB X eine abschließende Regelung der Erstattung, d.h. der Rückabwicklung der entsprechenden Leistungen (vgl. BVerwGE 78, 165 ).
LSG Hessen, 09.01.2019 - L 4 SO 92/17
Anspruch auf Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem SGB XII
Der Besuch einer Fachoberschule, durch den ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I …
SG Wiesbaden, 28.11.2018 - S 29 SO 99/17
Die Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe ist nur …
VGH Bayern, 15.07.2003 - 12 B 99.1700
Sozialhilfe, - Anspruch des Sozialhilfeträgers gegen den Erben auf Ersatz der …
Aufhebung eines Rückforderungsbescheids bzgl. einer vollstationären Unterbringung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2002 - 12 A 2866/01
Anspruch auf Kostenersatz durch den Erben nach § 92c BSHG bei Gewährung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1997 - 24 A 3103/93
Empfänger von Sozialhilfe; Erbe; Kostenersatz; Rechtmäßige Gewährung von Hilfe
SG Darmstadt, 05.04.2017 - S 28 SO 116/14
OVG Rheinland-Pfalz, 25.08.1994 - 12 A 10652/94
https://dejure.org/1988,1335
BVerwG, 03.06.1988 - 8 C 86.86 (https://dejure.org/1988,1335)
BVerwG, Entscheidung vom 03.06.1988 - 8 C 86.86 (https://dejure.org/1988,1335)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Juni 1988 - 8 C 86.86 (https://dejure.org/1988,1335)
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VG Schleswig, 05.06.1986 - 7 A 136/86
BVerwG, 09.09.1986 - 8 C 86.86
NJW 1988, 2630
Eine in dieser Weise konkretisierte Wiederholungsgefahr begründet für den Beklagten ein schutzwürdiges Interesse an der von ihm begehrten Entscheidung über die Befugnis des Klägers, den Planfeststellungsbeschluß vom 5. Dezember 1985 wegen einer Verletzung seines Beteiligungsrechts anzufechten, und damit über die Zulässigkeit des ursprünglich erhobenen Klage (vgl. dazu BVerwGE 20, 146 ;… Urteile vom 7. Juni 1977 - BVerwG 1 C 20.74 - a.a.O.; vom 18. April 1986 - BVerwG 8 C 84.84 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 69 = BayVBl. 1987, 502 und vom 3. Juni 1988 - BVerwG 8 C 18.87 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 181 und - BVerwG 8 C 86.86 - NJW 1988, 2630).
Soweit der Senat (Urteil vom 3. Juni 1988, a.a.O.) Vorbehalte gegenüber dieser Rechtsprechung geäußert hat, beruhen diese auf Besonderheiten bei der Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ("die Partei ... nicht ohne Not um die Früchte des bisherigen Prozesses gebracht werden sollte") und lassen sich nicht auf eine allgemeine Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO übertragen.
Der Sonderfall, daß wegen der Eigenart der Materie eine Prüfung der klärungsbedürftigen Rechtsfrage durch das BVerwG nur in einem Revisionsverfahren erreicht werden kann, in dem sich die Hauptsache bereits vor der revisionsgerichtlichen Entscheidung erledigt hat (vgl. dazu BVerwG, NJW 1988, 2630 = Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 174 = BayVBl 1988, 602), liegt nicht vor.
Denn dem einseitigen Antrag des Klägers, die Hauptsache für erledigt zu erklären, darf trotz Erledigung des angefochtenen Einberufungsbescheides nicht stattgegeben werden, wenn die Beklagte der Erledigungserklärung widerspricht und sie ein berechtigtes Interesse an einer Sachentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hat (vgl. Urteil vom 3. Juni 1988 - BVerwG 8 C 86.86 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 174 S. 13).
Eine Präjudizwirkung für gegenwärtige parallele Rechtsverhältnisse der Beklagten zu Dritten (dazu vgl. Urteil vom 3. Juni 1988 - BVerwG 8 C 86.86 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 174) reicht jedenfalls dann nicht aus, wenn wegen einer Änderung der Rechtslage, wie sie hier von der Vorinstanz schon für den Zeitpunkt der Berufungsentscheidung bejaht wurde, keine Wiederholungsgefahr mehr besteht (vgl. Urteil vom 12. April 2001 - BVerwG 2 C 16.00 - BVerwGE 114, 149 = Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 118).
Aus dem von der Beklagten zitierten, hier bereits unter c) berücksichtigten Urteil vom 3. Juni 1988 (- BVerwG 8 C 86.86 - a.a.O.) ergibt sich nichts anderes.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfordert die Feststellung der Hauptsacheerledigung auf die einseitige Erledigungserklärung der Klägerseite hin zwar dann die Überprüfung der Zulässigkeit und der Begründetheit des ursprünglichen Klagebegehrens, wenn die Beklagtenseite sich für ihren Widerspruch gegen die Erledigungserklärung und ihr Festhalten an ihrem bisherigen Antrag auf ein schutzwürdiges Interesse an einer gerichtlichen Entscheidung berufen kann, dass die Klage vor ihrer Erledigung unzulässig oder unbegründet war (Urteile vom 3. Juni 1988 - BVerwG 8 C 86.86 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 174 S. 12;… vom 22. August 2007 - BVerwG 6 C 28.06 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 212 Rn. 18 …und vom 20. Oktober 2010 a.a.O. juris Rn. 17).
BVerwG, 27.11.1992 - 8 C 2.91
Weitgehende Ausbildungsförderung als Zurückstellungsgrund - Bestehendes …
Er hat sich während des auf seine Aufhebung gerichteten Verwaltungsstreitverfahrens durch Zeitablauf im Sinne des § 43 Abs. 2 VwVfG erledigt (vgl. Urteile vom 3. Juni 1988 - BVerwG 8 C 86.86 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 174 S. 10 und - BVerwG 8 C 18.87 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 181 S. 11 , jeweils m.weit.Nachw.).
darf trotz Erledigung des angefochtenen Einberufungsbescheides nicht stattgegeben werden, wenn die Beklagte der Erledigungserklärung widerspricht und sie ein berechtigtes Interesse an einer Sachentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hat (vgl. Urteile vom 3. Juni 1988, a.a.O. S. 12).
Der im Urteil vom 3. Juni 1988 - BVerwG 8 C 86.86 - (…a.a.O. S. 12 f.) betonte, von der Revision aufgegriffene Gedanke des gebotenen revisionsgerichtlichen Rechtsschutzes ist mit Blick darauf zu sehen, daß die Beklagte allgemein im Verhältnis zu anderen Wehrpflichtigen ein durch ihren verfassungsmäßigen Auftrag gedecktes Interesse an der höchstrichterlichen Klärung einer Rechtsfrage haben kann, die noch nicht hinreichend geklärt ist.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile 18. April 1986 - BVerwG 8 C 84.84 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 69 S. 13 f., vom 3. Juni 1988 - BVerwG 8 C 86.86 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 174 S. 12, vom 31. Oktober 1990 a.a.O. S. 64 ff. bzw. S. 2 ff., vom 13. November 2006 - BVerwG 6 C 22.05 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 209 Rn. 13 …und vom 22. August 2007 - BVerwG 6 C 28.06 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 212 Rn. 18) erfordert die Feststellung der Hauptsacheerledigung auf die einseitige Erledigungserklärung der Klägerseite hin dann die Überprüfung der Zulässigkeit und der Begründetheit des ursprünglichen Klagebegehrens, wenn die Beklagtenseite sich für ihren Widerspruch gegen die Erledigungserklärung und ihr Festhalten an dem Antrag auf Abweisung der Klage auf ein schutzwürdiges Interesse an einer gerichtlichen Entscheidung berufen kann, dass die Klage vor ihrer Erledigung unzulässig oder unbegründet war.
Abgesehen davon, daß das Bundesverwaltungsgericht diese Position in späteren Entscheidungen insofern modifiziert hat, als es unter der Voraussetzung, daß der Beklagte mit dem von ihm erstrebten Urteil in der Sache "noch etwas anfangen" kann, ein Sachentscheidungsinteresse auch dann anerkannt hat, wenn eine Rechtsklärung im Verhältnis zu anderen Personen nur auf diese Weise möglich ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Juni 1988 - BVerwG 8 C 86.86 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 174, und vom 27. November 1992 - BVerwG 8 C 2.91 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 251), lassen sich die Grundsätze, die hierzu von der Rechtsprechung entwickelt worden sind, nicht unbesehen auf das Problemfeld des von einem Kläger vollzogenen Übergangs von einer Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage zu einer Fortsetzungsfeststellungsklage übertragen.
VGH Hessen, 15.09.2009 - 7 A 2550/08
Unzulässiges Fortsetzungsfeststellungsbegehren bei Erledigung des Verwaltungsakts …
BVerwG, 15.05.1997 - 2 C 32.96
Zweck einer Urlaubsbewilligung - Widerruf einer Urlaubsbewilligung wegen …
BVerwG, 13.12.1991 - 8 C 54.89
Fortsetzungsfeststellung - Erledigung eines angefochtenen Einberufungsbescheides …
BVerwG, 05.06.1992 - 8 B 79.92
Rechtmäßigkeit eines Einberufungsbescheids - Ableistung eines …
https://dejure.org/1988,2377
BVerwG, 05.05.1988 - 7 B 76.88 (https://dejure.org/1988,2377)
BVerwG, Entscheidung vom 05.05.1988 - 7 B 76.88 (https://dejure.org/1988,2377)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Mai 1988 - 7 B 76.88 (https://dejure.org/1988,2377)
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Prüfung - Juristische Staatsprüfung - Widerspruchsverfahren - Leistungsbeurteilung - Überprüfbarkeit
Nachprüfbarkeit (Prüfungsentscheidungen) - Eingeschränkte Überprüfung einer Leistungsbeurteilung im Widerspruchsverfahren
VG Schleswig, 19.12.1986 - 9 A 2/86
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 16.02.1988 - 10 A 4/87
NJW 1988, 2632
§ 68 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 VwGO ermöglicht dem Landesgesetzgeber nicht nur den gänzlichen Ausschluss des Widerspruchsverfahrens, sondern auch eine Beschränkung der Prüfungs- und Entscheidungskompetenz der Widerspruchsbehörde (BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34 ; BVerwG, Urteil vom 20. Juli 1984 - BVerwG 7 C 28.83 - BVerwGE 70, 4 ; Beschluss vom 5. Mai 1988 - BVerwG 7 B 76.88 - NJW 1988, 2632;… ebenso Geis, in: Sodan/Ziekow a.a.O. § 68 Rn. 185;… Dolde/Porsch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner a.a.O. § 68 Rn. 11;… Rennert, in: Eyermann a.a.O. § 68 Rn. 15;… Funke-Kaiser, in: Bader, VwGO, 5. Aufl. 2011, § 68 Rn. 18;… Kopp/Schenke a.a.O. § 68 Rn. 18).
https://dejure.org/1988,3119
BVerwG, 19.08.1988 - 8 C 84.86 (https://dejure.org/1988,3119)
BVerwG, Entscheidung vom 19.08.1988 - 8 C 84.86 (https://dejure.org/1988,3119)
BVerwG, Entscheidung vom 19. August 1988 - 8 C 84.86 (https://dejure.org/1988,3119)
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VG Köln, 09.02.1984 - 8 K 4757/82
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.1986 - 12 A 1031/84
NVwZ 1988, 1027
Zur Verantwortung des Bundes gehört es, etwa erforderliche allgemeine Regelungen für den Arbeitsschutz beim Einsatz Dienstleistender zu treffen und im Rahmen der der Beleihung Rechnung tragenden Staatsaufsicht (vgl. Urteil vom 19. August 1988 - BVerwG 8 C 84.86 - ) auf die gebotene Beachtung der Gesichtspunkte des Arbeitsschutzes hinzuwirken.
Zwar ist die Anerkennung nach § 4 Abs. 1 ZDG ein Akt der "Beleihung" (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 1983 - III ZR 78/82 - BGHZ 87, 253 [BGH 16.05.1983 - III ZR 78/82]) zumindest insoweit, als sie für das Verhältnis zwischen der Beschäftigungsstelle und den Zivildienstleistenden strafbewehrte öffentlich-rechtliche Anordnungsgewalt (§ 30 Abs. 1 Satz 1 in Verb, mit den §§ 3 Satz 1 und 54 ZDG) sowie Disziplinargewalt (§ 61 Abs. 2 ZDG) begründet (vgl. Urteil vom 19. August 1988 - BVerwG 8 C 84.86 - Buchholz 448.11 § 4 ZDG Nr. 2 S. 8 ).
Daß die Beklagte im Rahmen des ihr durch § 4 Abs. 1 Satz 1 ZDG eingeräumten Anerkennungsermessens (…vgl. dazu Urteile vom 29. April 1988, a.a.O. S. 281 f. und vom 19. August 1988, a.a.O. S. 14) aus Bedarfserwägungen von der Anerkennung kirchlich gebundener Beschäftigungsstellen absehen darf, stellt die gesetzliche Anerkennungsfähigkeit des Klägers im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 ZDG nicht in Frage.
Das hat der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 19. August 1988 - BVerwG 8 C 84.86 - S. 14 f. unter Hinweis darauf ausgesprochen, daß sich die Anerkennung von Beschäftigungsstellen nach § 4 ZDG als ein Akt der Beleihung mit Anordnungs- und Disziplinargewalt darstellt und sich dem eine entsprechende Befugnis zur Staatsaufsicht anschließt.
Gerade das ist Sinn und angesichts dessen zulässiger Gegenstand der Staatsaufsicht über Beschäftigungsstellen (s. Urteil vom 19. August 1988 - BVerwG 8 C 84.86 - S. 15).
Durch die in § 4 ZDG geregelte Anerkennung, die im Verhältnis zu privatrechtlichen Bewerbern als mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt zu qualifizieren ist (BGHZ 75, 253, 255; BGH NVwZ 1990, 1103, 1104;… Harrer/Haberland, Zivildienstgesetz, 2. Aufl 1975, § 3 ZDG Anm 3), wird den Beschäftigungsstellen iS des § 4 ZDG ungeachtet ihrer rechtlichen Organisationsform die Rechtsmacht verliehen, in ihrem Bereich den Zivildienst im eigenen Namen durchzuführen (Bundesverwaltungsgericht NVwZ 1988, 1027, 1028).
OVG Bremen, 16.05.1989 - 2 BA 11/89
Dementsprechend geht die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon aus, daß die durch Verwaltungsakt erfolgende Anerkennung als Beschäftigungsstelle nach § 4 Abs. 1 ZDG einen Akt der Beleihung insofern darstellt, als durch sie für das Verhältnis zwischen Beschäftigungsstelle und Zivildienstleistenden strafbewehrte öffentliche Anordnungsgewalt (§ 30 Abs. 1 S. 1 i.V.m. §§ 3 S.1 und 54 ZDG) sowie Disziplinargewalt (§ 61 Abs. 2 ZDG) begründet werden (BVerwG, Urt. v. 19.8.1988 - 8 C 84/86 -, in: KID 381/VII-q Zivildienststelle (Greenpeace), Eignung, = Buchholz 448.11 § 4 ZDG Nr. 2).
BVerwG, Urteil vom 19. August 1988 - 8 C 84.86 -, NVwZ 1988, 1027 (1028); Harrer/Haberland, ZDG, 4. Aufl. 1992, § 4 Anm. 6.

References: § 81
 § 92
 § 92
 § 92
 § 92
 § 92
 § 92
 § 47
 § 27
 § 69
 § 50
 § 92
 § 161
 § 113
 § 113
 § 43
 § 12
 § 12
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 § 161
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§ 68
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 § 4
 § 4
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 BGH 
 § 3
 § 4
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