Source: https://www.itb-recht.de/de/news/277-bgh-urteil-werbe-cookies
Timestamp: 2020-08-09 00:39:38+00:00

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BGH-Urteil: Werbe-Cookies nur mit Einwilligung
Der BGH setzt einen Schlusspunkt unter die seit Jahren ungeklärte Frage zum rechtskonformen Einsatz von Cookies zu Werbe- und Trackingzwecken. Für diese Cookies ist eine vorherige Einwilligung erforderlich. Das deutsches Telemediengesetz (TMG) ist entsprechend europarechtskonform auszulegen.
Mit Urteil (I ZR 7/16) vom 28.05.2020 beendet der BGH die jahrelange Rechtsunsicherheit im Umgang mit Werbe- und Trackingcookies. Das Gericht setzt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs konsequent um und stellt klar, dass das deutsche Recht europarechtskonform dahingehend auszulegen ist, dass für Werbe- und Trackingcookies eine vorherige Einwilligung erforderlich ist.
Die Regelungen zur Verwendung von Cookies finden sich in der ePrivacy-Richtlinie (2002/58/EG; 2009/136/EG). Im Jahr 2009 wurde diese novelliert. Seither ist in Deutschland umstritten, wie Cookies rechtlich korrekt eingesetzt werden können. Die Richtlinie bestimmt klar, dass Cookies – abgesehen von engen Ausnahmen - nur mit Einwilligung gesetzt werden dürfen. Dem gegenüber gilt in Deutschland § 15 Abs. 3 TMG, wonach Cookies für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telemedien ohne vorherige Zustimmung gesetzt werden dürfen und ein Opt-Out ausreichend ist.
Die Luxemburger Richter stellten mit Urteil (C-637/17) vom 01.10.2019 klar, dass jedes Cookie der vorherigen Einwilligung des Seitenbesuchers bedarf. Ausnahmen bestehen nur in ganz engen Grenzen für die Cookies, die unbedingt erforderlich sind, um das Angebot zur Verfügung stellen zu können.
Eine wirksame Einwilligung muss dabei freiwillig und aktiv erteilt werden. Ferner muss sie so formuliert sein, dass der Betroffene erkennen kann, in was er genau einwilligt. Das Gericht entschied daher, dass das voreingestellte Häkchen im der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall keine aktive Einwilligung darstellt.
Nach der Beantwortung der Vorlagefragen durch den EuGH musste der BGH nun den Rechtsstreit abschließend in der Sache entscheiden und insbesondere klären, wie § 15 Abs. 3 TMG umzugehen ist, der lediglich ein Opt-Out für das Setzen von Werbe- und Trackingcookies fordert.
Wenig überraschend setzte der Bundesgerichtshof die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs konsequent um. Dabei entschied das Gericht, dass Cookies zur Erstellung von Nutzungsprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung nicht eingesetzt werden dürfen, wenn die Einwilligung des Seitenbesuchers mittels eines vorausgewählten Ankreuzkästchens eingeholt wird, welches zur Verweigerung der Einwilligung abgewählt werden muss.
Zudem legt der BGH § 15 Abs. 3 TMG richtlinienkonform so aus, dass im Fehlen einer Einwilligung der Widerspruch gegen das Erstellen von Nutzungsprofilen gesehen werden kann.
Schließlich stellte der Bundesgerichtshof fest, dass die zwischenzeitlich in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung nichts an dieser Rechtslage geändert hat. Die Vorgaben der ePrivacy-Richtlinie mit dem Erfordernis der Einwilligung für Cookies bleiben unverändert bestehen.
Das Urteil des BGH setzt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs fort. Allerspätestens jetzt sollten Webseitenbetreiber für den Einsatz von Werbe- und Trackingcookies die vorherige Einwilligung der Seitenbesucher einholen.
Hierfür haben sich so genannte “Consent-Tools” etabliert. Diese Tools werden auf der Webseite eingebunden und ermöglichen, die Einwilligungen für sämtliche verwendeten Tools einzuholen.
Der rechtmäßige Einsatz von Cookies kann von den Datenschutzbehörden überprüft werden. Da bereits derartige Untersuchungen von einzelnen Datenschutzbehörden vorgenommen wurden, ist anzunehmen, dass jetzt weitere Kontrollen durchgeführt werden. Webseitenbetreiber, die bisher auf die Einwilligung verzichtet haben, sollten daher umgehend handeln und ihre Internetauftritte auf die rechtlichen Vorgaben anpassen.

References: BGH 
 BGH 
 § 15
 EuGH 
 BGH 
 § 15
 BGH 
 BGH