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Timestamp: 2016-10-25 01:27:00+00:00

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105 II 10419. Urteil der I. Zivilabteilung vom 30. Januar 1979 i.S. A. gegen Y. (Berufung)
Donation par assignation. 1. Art. 466 ss. CO. Rapport d'assignation et rapport de base (consid. 2). 2. Art. 242 al. 1 CO. Donation manuelle par assignation (consid. 3a)? 3. Art. 243 al. 1 CO. Exigence de la forme �crite pour la promesse de donner (consid. 3b). 4. Art. 243 al. 3 CO. Apr�s la mort du donateur, une promesse de donner non valable pour des raisons de forme ne peut plus �tre ex�cut�e (consid. 3c). 5. Art. 470 al. 1 et 2 CO. Ex�cution par assignation d'une promesse de donner (consid. 3c et d). Faits � partir de page 105
A.- Durch letztwillige Verf�gung vom 11. April 1974 regelte Frau X. ihren Nachlass und setzte Rechtsanwalt A. als Willensvollstrecker ein. Sie starb am 28. August 1974. Tags darauf, am 29. August 1974, traf bei der B.-Bank in Z�rich ein vom 26. August 1974 datierter und von Frau X. an diesem Tage unterschriebener Zahlungsauftrag ein, wonach ihr "gek�ndigtes ... Festgeldkonto" aufzul�sen, Fr. 100'000.- davon auf ein Konto des Y. und der Restbetrag auf ein weiteres Konto, das Frau X. bei der Z�rcher Kantonalbank unterhielt, zu �berweisen seien. Dieser Zahlungsauftrag war von Y., der Taxichauffeur in Z�rich ist und Frau X. seit Jahren gekannt hatte, aufgesetzt worden.
Bei der Sichtung des Nachlasses von Frau X. durch die Erben und den Willensvollstrecker war auch Y. zugegen. Die an ihn gelangte Zahlung von Fr. 100'000.- erw�hnte er dabei aber nicht. Hievon erfuhren die Erben und der Willensvollstrecker erst am 16. September 1974. Dazu befragt, antwortete Y., die Summe sei ihm von Frau X. geschenkt worden. Die vom Willensvollstrecker geforderte R�ckerstattung lehnte er ab.
B.- Als Willensvollstrecker der Frau X. erhob A. im Februar 1976 gegen Y. Klage auf Zahlung von Fr. 100'000.- nebst Zins. Diese wurde am 29. Oktober 1976 vom Bezirksgericht Z�rich gutgeheissen, auf Appellation des Beklagten hin vom Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich mit Urteil vom 3. M�rz 1978 hingegen abgewiesen. Auf eine vom Kl�ger gegen das obergerichtliche Erkenntnis erhobene Nichtigkeitsbeschwerde trat das Kassationsgericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 19. September 1978 nicht ein.
C.- Der Kl�ger hat gegen das Urteil des Obergerichts Berufung eingelegt mit den Antr�gen, es aufzuheben und die Klage gutzuheissen; eventuell sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Der Kl�ger verlangt vom Beklagten die Fr. 100'000.- gest�tzt auf Art. 62 OR zur�ck, weil sie diesem ohne g�ltigen Grund zugekommen seien. Demgegen�ber macht der Beklagte geltend, die Fr. 100'000.- seien ihm von Frau X. geschenkt BGE 105 II 104 S. 106worden; hilfsweise stellt er sich auf den Standpunkt, Fr. 50'000.- betr�fen die Verg�tung f�r geleistete Dienste und lediglich die weiteren Fr. 50'000.- seien ihm von Frau X. zum Geschenk gemacht worden. Das Obergericht bejaht eine g�ltige Schenkung hinsichtlich der ganzen Fr. 100'000.- und weist deshalb die Klage ab.
2. Mit der am 26. August 1974 unterzeichneten Erkl�rung ersuchte Frau X. die B.-Bank, dem Beklagten "zu Lasten meiner Rechnung" Fr. 100'000.- zu �berweisen. Eine solche Erkl�rung begr�ndet ein Anweisungsverh�ltnis im Sinne der Art. 466 ff. OR. Dadurch wurde die Bank als Angewiesene erm�chtigt, den Betrag dem Beklagten als Anweisungsempf�nger auszubezahlen, w�hrend dieser erm�chtigt wurde, die Summe im eigenen Namen zu erheben (Art. 466 OR). Indes liegt in der Anweisung der blosse Versuch (BGE 95 II 183 E. 5) des Anweisenden, dem Anweisungsempf�nger �ber den Angewiesenen Geld, Wertpapiere oder andere vertretbare Sachen zu verschaffen. Sie kann deshalb als Mittel herangezogen werden, um eine vertragliche Verpflichtung zu erf�llen, beschl�gt aber in einem solchen Fall weder deren Zweck noch deren Grund (GUHL/MERZ/KUMMER, Schweizerisches Obligationenrecht, 6. Auflage, S. 475). So ergibt sich aus der Anweisung an sich noch nicht das Recht des Anweisungsempf�ngers, auf den Anweisenden zur�ckzugreifen, wenn der Angewiesene die Leistung verweigert; vielmehr bleibt ihm in einem solchen Falle nur die M�glichkeit, seine Anspr�che aus dem Grundverh�ltnis geltend zu machen (BGE 95 II 182 E. 5, BGE 80 II 87 E. 4, BGE 40 II 408). Umgekehrt findet die gest�tzt auf eine Anweisung empfangene Leistung ihren Rechtsgrund nicht im blossen Anweisungsverh�ltnis, sondern ausschliesslich in einem g�ltigen Grundverh�ltnis. Der Ausgang des Prozesses h�ngt somit davon ab, ob der Beklagte einen g�ltigen Grund im Sinne von Art. 62 Abs. 2 OR nachzuweisen vermag.
3. Der Beklagte macht in erster Linie geltend, Frau X. habe ihm die Fr. 100'000.- geschenkt. Das einzige Schriftst�ck, auf das er sich in diesem Zusammenhang beruft, ist der Zahlungsauftrag der Frau X. an die Bank vom 26. August 1974. Dass die Vollziehbarkeit dieser Schenkung im Sinne von Art. 245 Abs. 2 OR auf den Tod der Schenkerin gestellt worden w�re, behauptet keine der Parteien. Zu pr�fen ist deshalb nur, BGE 105 II 104 S. 107ob vorliegend eine unentgeltliche Zuwendung unter Lebenden angenommen werden kann.
a) Nach Art. 242 Abs. 1 OR erfolgt eine Schenkung von Hand zu Hand durch die �bergabe der Sache vom Schenker an den Beschenkten. In diesem Vorgang liegt ein Vertrag, dessen Abschluss mit seiner Erf�llung zusammenf�llt (CAVIN, in: Schweizerisches Privatrecht, Band VII/1, S. 187) und bei dem die "Wertbewegung durch den Schenkungsakt selbst vorgenommen" wird (BECKER, N. 1 zu Art. 242 OR). Indem Frau X. dem Beklagten den an die Bank gerichteten Zahlungsauftrag �bergab, erf�llte sie eine allf�llig m�ndlich vereinbarte Schenkungsverpflichtung indes noch nicht, da die Zuwendung an den Beklagten davon abhing, ob die Bank die Anweisung annehmen und die Zahlung ausf�hren werde (Art. 468 Abs. 1 und Art. 469 OR). Das war vorliegend erst am 5. September 1974 der Fall, w�hrend Frau X. die Schenkung bereits am 26. August 1974 versprochen haben soll. Ein Zusammenfallen von Vertragsschluss und Erf�llung, wie das f�r eine Schenkung von Hand zu Hand erforderlich w�re, scheidet unter diesen Umst�nden aus. Nach der Rechtsprechung ist zwar eine Schenkung von Hand zu Hand durch Besitzeskonstitut oder Besitzesanweisung m�glich (BGE 63 II 395, BGE 52 II 368). Diesen Formen der �bertragung einer Sache darf jene durch obligationenrechtliche Anweisung aber nicht gleichgestellt werden, weil hier der Anweisende seiner Zahlungspflicht nicht schon mit seiner blossen Erkl�rung an den Angewiesenen nachkommt;, vielmehr wird er davon erst dann entbunden, wenn der Angewiesene auf Grund der Anweisung die Zahlung tats�chlich vornimmt (Art. 467 Abs. 1 und 2 OR).
b) Es fragt sich alsdann, ob Frau X. mit dem Zahlungsauftrag vom 26. August 1974 an die Bank gleichzeitig ein Schenkungsversprechen zugunsten des Beklagten im Sinne von Art. 243 Abs. 1 OR abgegeben hat. Nach dieser Vorschrift bedarf ein solches zu seiner G�ltigkeit der schriftlichen Form. Dergestalt soll der Schenker von unbedachtem Handeln abgehalten werden (OSER/SCH�NENBERGER, N. 5 zu Art. 243 OR; CAVIN, a.a.O., S. 188; VON B�REN, Schweizerisches Obligationenrecht, Besonderer Teil, Z�rich 1972, S. 270). Von diesem Zweck der Formvorschrift ausgegangen, erscheint es als zwingend, dass die Schriftform jedenfalls das Versprechen des Schenkers erfasst, dem Beschenkten eine Zuwendung zu BGE 105 II 104 S. 108machen (vgl. OSER/SCH�NENBERGER, N. 5 zu Art. 243 OR). Aus der auf einem Formular der Bank abgegebenen schriftlichen Erkl�rung der Frau X. vom 26. August 1974 ergibt sich nun aber kein derartiger Hinweis; vielmehr beschr�nkt sie sich auf einen blossen Auftrag an die Bank, dem Beklagten Fr. 100'000.- zu verg�ten. Das ist nicht mehr als eine Anweisung im Sinne von Art. 466 OR, aus der allein sich ein Anspruch des Beklagten auf die angewiesene Summe noch nicht herleiten l�sst. Ein nach Art. 243 Abs. 1 OR g�ltiges Schenkungsversprechen liegt deshalb nicht vor.
c) Die Anweisung ist ein Mittel, um eine Zahlungsverpflichtung, so auch eine Schenkungsverpflichtung, zu erf�llen. Das der Anweisung zugrundeliegende Verh�ltnis ist diesfalls der Schenkungsvertrag zwischen Anweisendem und Anweisungsempf�nger (vgl. VON B�REN, a.a.O., S. 272 und 310). Auf Grund der Anweisung der Frau X. wurden dem Beklagten von der Bank die Fr. 100'000.- am 5. September 1974, d.h. etwa eine Woche nach dem Tode der Anweisenden, gutgeschrieben. Dazu war die Bank befugt, denn der Tod der Frau X. f�hrte noch nicht zum Dahinfallen des in der Anweisung enthaltenen Auftrages an die Angewiesene (GAUTSCHI, N. 6a zu Art. 470 OR). In gleicher Weise blieb auch der Beklagte �ber den Tod der Frau X. hinaus im Sinne von Art. 466 OR erm�chtigt, von der Bank die Fr. 100'000.- zu erheben. Zu pr�fen bleibt aber, ob ein allf�lliges formung�ltiges Schenkungsversprechen auch nach dem Tode der Schenkerin auf diese Weise noch vollzogen werden konnte und ob das Verh�ltnis daher gest�tzt auf Art. 243 Abs. 3 OR als Schenkung von Hand zu Hand zu beurteilen ist.
Bei der Schenkung von Hand zu Hand sieht das Gesetz von einer Formvorschrift ab, weil hier die eigentliche Zuwendung der Verm�genswerte an die Stelle einer besonderen Form tritt und daher dem Schenker die Tragweite seines Handelns gen�gend vor Augen zu f�hren vermag (CAVIN, a.a.O., S. 187). Ganz �hnlich verh�lt es sich, wenn der Schenker ein formung�ltiges Schenkungsversprechen vollzieht; indem er dem Beschenkten die Verm�genswerte zukommen l�sst, anerkennt und best�tigt er sein fr�heres Schenkungsversprechen (BECKER, N. 5 zu Art. 243 OR; vgl. VON B�REN, a.a.O., S. 270). Eine Schenkung von Hand zu Hand nach dem Tode des Schenkers ist undenkbar, weil hier Abschluss und Erf�llung des BGE 105 II 104 S. 109Vertrages zusammenfallen. Entsprechendes muss auch in dieser Hinsicht f�r den als Schenkung von Hand zu Hand geltenden Vollzug eines formung�ltigen Schenkungsversprechens gelten, bei dem, wie bei jener, eine die Form ersetzende Bekr�ftigung der Schenkungsabsicht in der tats�chlichen Zuwendung der Verm�genswerte liegt. Wenn der Vollzug aber diese Bedeutung hat, setzt das voraus, dass es der Schenker ist, der ihn eintreten l�sst, was dann nicht der Fall sein kann, wenn er im Zeitpunkt des Vollzuges nicht mehr lebt. Zu ber�cksichtigen ist weiter, dass die Schenkung - von dem in Art. 245 Abs. 2 OR erw�hnten, hier aber nicht vorliegenden Sonderfall abgesehen - ein Rechtsgesch�ft unter Lebenden ist (Art. 239 Abs. 1 OR). Wird ein formung�ltiges Schenkungsversprechen gem�ss Art. 243 Abs. 3 OR aber erst nach dem Tode des Schenkers vollzogen, so kann von einem Rechtsgesch�ft unter Lebenden nicht mehr gesprochen werden, weil erst im Vollzug des Schenkungsversprechens der Wille des Schenkers rechtsgen�gend zum Ausdruck kommt.
d) Hat der Anweisende die Anweisung zum Vorteil des Empf�ngers erteilt, so kann er sie ihm gegen�ber nicht widerrufen (Art. 470 Abs. 1 OR). Bei einer schenkungshalber erteilten Anweisung ist ein Widerruf gegen�ber dem beg�nstigten Anweisungsempf�nger jedoch solange m�glich, als nicht ein Schenkungsversprechen vorliegt, das den Erfordernissen des Art. 243 Abs. 1 OR gen�gt, da andernfalls die zum Schutze des Schenkers aufgestellte Formvorschrift durch Erteilung einer einfachen Anweisung umgangen werden k�nnte (OSER/SCH�NENBERGER, N. 5 zu Art. 470 OR; GAUTSCHI, N. 3b zu Art. 470 OR). Lag hier aber ein formg�ltiges Schenkungsversprechen nicht vor, so h�tte Frau X. die zugunsten des Beklagten erteilte Anweisung widerrufen k�nnen, bis die Bank diesem gegen�ber die Annahme erkl�rte (Art. 470 Abs. 2 OR). Das geschah vorliegend durch schl�ssiges Handeln erst nach dem Tode der Frau X., am 5. September 1974, indem dem Beklagten der Betrag von Fr. 100'000.- gutgeschrieben wurde (vgl. Art. 468 Abs. 3 OR). Fr�hestens in diesem Zeitpunkt kann somit das allf�llige formung�ltige Schenkungsversprechen der Frau X. als vollzogen gelten. War das aber erst nach ihrem Tode der Fall, so bleibt nach dem Gesagten kein Raum, um diesen Vorgang im Sinne von Art. 243 Abs. 3 OR als Schenkung von Hand zu Hand zu beurteilen.BGE 105 II 104 S. 110
4. Schenkung kommt unter diesen Umst�nden f�r die dem Beklagten zugekommene Zahlung nicht als g�ltiger Grund im Sinne von Art. 62 Abs. 2 OR in Betracht. Seiner Zahlungspflicht hielt der Beklagte im kantonalen Verfahren dar�ber hinaus auch entgegen, er sei mit den Fr. 100'000.- von Frau X. wenigstens zum Teil f�r geleistete Dienste entsch�digt worden. In der Berufungsantwort nimmt er darauf nicht mehr Bezug; indes sind beide Parteien an der heutigen Berufungsverhandlung davon ausgegangen, dass der Beklagte an dieser Darstellung festh�lt. Da das angefochtene Urteil jedoch keine tats�chlichen Feststellungen enth�lt, die eine Beurteilung in dieser Hinsicht erlaubten, ist es gest�tzt auf Art. 64 Abs. 1 OG aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Diese wird alsdann auch zu pr�fen haben, ob die weiteren, vom Beklagten bestrittenen rechtlichen Voraussetzungen f�r eine Zahlungspflicht gegeben sind (Art. 64 OR).
Die Berufung wird dahin gutgeheissen, dass das Urteil des Obergerichts (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich vom 3. M�rz 1978 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird.
95 II 183,
95 II 182,
Art. 243 al. 1 CO,
Art. 243 OR suite... ,
Art. 470 OR,
Art. 470 al. 1 et 2 CO,
Art. 242 OR,
Art. 468 Abs. 1 und Art. 469 OR,
Art. 470 Abs. 1 OR,
Art. 468 Abs. 3 OR,

References: Art. 466
 Art. 242
 Art. 243
 Art. 243
 Art. 470
 Art. 62
 BGE 
 Art. 466
 BGE 
 BGE 
 Art. 62
 Art. 245
 BGE 
 Art. 242
 Art. 242
 Art. 469
 BGE 
 Art. 243
 Art. 243
 BGE 
 Art. 243
 Art. 466
 Art. 243
 Art. 470
 Art. 466
 Art. 243
 Art. 243
 BGE 
 Art. 245
 Art. 243
 Art. 243
 Art. 470
 Art. 470
 Art. 468
 Art. 243
 Art. 62
 Art. 64

Art. 243

Art. 243

Art. 470

Art. 470

Art. 242

Art. 468
 Art. 469

Art. 470

Art. 468