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Timestamp: 2020-06-02 18:24:05+00:00

Document:
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.3.2016, 3 AZR 476/15
ECLI:DE:BAG:2016:150316.U.3AZR476.15.0
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 12. August 2015 - 19 Sa 44/14 - wird zurückgewiesen.
Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 12. August 2015 - 19 Sa 44/14 - teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Beklagte zur Zahlung eines 4.057,04 Euro nebst Zinsen übersteigenden Betrags und zur Zahlung einer monatlichen Differenz von mehr als 68,17 Euro ab Oktober 2014 verurteilt hat und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:
Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 24. April 2014 - 6 Ca 352/13 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger
4.057,04 Euro brutto zzgl. Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
aus 1.551,35 Euro seit dem 1. März 2011,
aus jeweils 48,63 Euro seit dem jeweiligen Ersten des jeweiligen Folgemonats, beginnend mit dem 1. April 2011 und endend mit dem 1. Juli 2011,
aus jeweils 53,63 Euro seit dem jeweiligen Ersten des jeweiligen Folgemonats, beginnend mit dem 1. August 2011 und endend mit dem 1. Juli 2012,
aus jeweils 58,54 Euro seit dem jeweiligen Ersten des jeweiligen Folgemonats, beginnend mit dem 1. August 2012 und endend mit dem 1. Juli 2013,
aus jeweils 63,38 Euro seit dem jeweiligen Ersten des jeweiligen Folgemonats, beginnend mit dem 1. August 2013 und endend mit dem 1. Juli 2014,
aus jeweils 68,17 Euro seit dem jeweiligen Ersten des jeweiligen Folgemonats, beginnend mit dem 1. August 2014 und endend mit dem 1. Oktober 2014 und
ab Oktober 2014 monatlich 68,17 Euro brutto zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 7/10 und die Beklagte zu 3/10 zu tragen.
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger für die Leistungskürzung der Pensionskasse für die Deutsche Wirtschaft VVaG (im Folgenden PKDW) einzustehen hat sowie über die Anpassung der laufenden Leistungen zu den Anpassungsstichtagen 1. Juli 2006, 1. Juli 2009 und 1. Juli 2012.
Der am 1. Juli 1935 geborene Kläger arbeitete seit dem 1. April 1975 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin. Diese befasste sich ursprünglich mit der Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen und nunmehr mit dem Rückbau und der Entsorgung stillgelegter kerntechnischer Versuchs- und Prototypanlagen. Gegenstand ihres Unternehmens ist auch die entgeltliche Verwertung ihres Fachwissens. Die Beklagte ist eine hundertprozentige Tochter der E GmbH, deren Geschäftsanteile ausschließlich von der Bundesrepublik Deutschland gehalten werden. Die Beklagte ist hinsichtlich ihrer Fehlfinanzierung eine sog. institutionelle Zuwendungsempfängerin des Bundes, der hierfür zu 91,8 % aufkommt, und des Landes Baden-Württemberg, das die weiteren 8,2 % der Fehlfinanzierung trägt. Eine Fehlfinanzierung liegt bei der Beklagten - zumindest seit Anfang der 2000er-Jahre - durchgängig vor.
Im Arbeitsvertrag vom 8./18. Januar 1975, auf dessen Grundlage die Beschäftigung des Klägers ab dem 1. April 1975 erfolgte, heißt es in § 6:
„Der Angestellte verpflichtet sich, seine Aufnahme in die Pensionskasse der chemischen Industrie Deutschlands zu beantragen und während der Dauer des Arbeitsverhältnisses deren Mitglied zu bleiben.“
Der Kläger stellte unter dem Datum des 11. Juni 1975 einen Antrag auf Aufnahme in die Pensionskasse der chemischen Industrie Deutschlands. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten meldete den Kläger zum 1. April 1975 bei der Pensionskasse der chemischen Industrie Deutschlands zur Mitgliedschaft an. Die Beklagte bzw. ihre Rechtsvorgängerin führten in der Folgezeit die monatlichen Beiträge an die Pensionskasse der chemischen Industrie Deutschlands bzw. die PKDW ab, von denen entsprechend § 1 Nr. 1 der Tarifbedingungen für den Tarif A die Beklagte 2/3 und der Kläger 1/3 getragen hat.
Mit Ablauf des 30. Juni 2000 schied der Kläger mit Vollendung seines 65. Lebensjahres aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten aus und bezieht seit dem 1. Juli 2000 eine Alterspension von der PKDW. Diese belief sich ab dem 1. Juli 2000 auf zunächst monatlich 1.343,30 DM. In der Folgezeit betrug die Alterspension bis zum 30. Juni 2003 monatlich 703,69 Euro zzgl. eines befristeten Gewinnzuschlags iHv. 105,55 Euro, mithin insgesamt monatlich 809,24 Euro.
Die PKDW setzte die laufenden Pensionskassenrenten in der Folgezeit dementsprechend zum 1. Juli 2003, 1. Juli 2004, 1. Juli 2005 und 1. Juli 2006 um jeweils 1,4 %, zum 1. Juli 2007 um 1,37 %, zum 1. Juli 2008 um 1,34 %, zum 1. Juli 2009 um 1,31 %, zum 1. Juli 2010 um 1,25 %, zum 1. Juli 2011 um 1,19 %, zum 1. Juli 2012 um 1,18 %, zum 1. Juli 2013 um ebenfalls 1,18 % und zum 1. Juli 2014 nochmals um 1,18 % herab. Aufgrund des Kürzungsbeschlusses der Mitgliederversammlung kürzte die PKDW die an den Kläger gezahlte Alterspension von 703,69 Euro ab Juli 2003 auf 693,84 Euro, ab Juli 2004 auf 684,13 Euro, ab Juli 2005 auf 674,55 Euro, ab Juli 2006 auf 665,11 Euro, ab Juli 2007 auf 656,00 Euro, ab Juli 2008 auf 647,21 Euro, ab Juli 2009 auf 638,73 Euro, ab Juli 2010 auf 630,74 Euro, ab Juli 2011 auf 623,24 Euro, ab Juli 2012 auf 615,88 Euro, ab Juli 2013 auf 608,62 Euro und ab Juli 2014 auf noch 601,43 Euro.
Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt der Kläger von der Beklagten den Ausgleich der Differenzen, die dadurch entstanden sind und künftig noch entstehen, dass die PKDW seine Alterspension herabgesetzt hat. Zudem verlangt er die Anpassung seiner Betriebsrente an den Kaufkraftverlust gemäß § 16 BetrAVG zum 1. Juli 2006, zum 1. Juli 2009 und zum 1. Juli 2012 entsprechend dem Verbraucherpreisindex.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte sei nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG in dem Umfang einstandspflichtig, in dem die PKDW seine Alterspension von 703,69 Euro brutto herabgesetzt hat. Die Beklagte habe ihm eine Versorgungszusage nach dem Betriebsrentengesetz erteilt, weshalb sie die Kürzung durch die PKDW auszugleichen habe. Dabei sei es unerheblich, dass er 1/3 der Beiträge an die PKDW selbst geleistet habe. Die Einstandspflicht erfasse die gesamte Alterspension. Die Beklagte sei zudem nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG verpflichtet, seine Alterspension zu den Anpassungsstichtagen 1. Juli 2006, 1. Juli 2009 und 1. Juli 2012 an den seit Rentenbeginn eingetretenen Kaufkraftverlust anzupassen. Die Beklagte könne sich nicht auf eine schlechte wirtschaftliche Lage berufen. Hieraus errechne sich insoweit für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis einschließlich Dezember 2013 eine Forderung iHv. insgesamt 11.737,14 Euro. Für die Zeit ab Januar 2014 ergebe sich eine Forderung iHv. monatlich 225,80 Euro.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 11.737,14 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten oberhalb des Basiszinssatzes
aus je 98,31 Euro seit dem 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai, 1. Juni und 1. Juli 2008,
aus je 107,10 Euro seit dem 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November, 1. Dezember 2008, 1. Januar, 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai, 1. Juni und 1. Juli 2009,
aus je 155,64 Euro seit dem 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November, 1. Dezember 2009, 1. Januar, 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai, 1. Juni und 1. Juli 2010,
aus je 163,63 Euro seit dem 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November, 1. Dezember 2010, 1. Januar, 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai, 1. Juni und 1. Juli 2011,
aus je 171,13 Euro seit dem 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November, 1. Dezember 2011, 1. Januar, 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai, 1. Juni und 1. Juli 2012,
aus je 218,54 Euro seit dem 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November, 1. Dezember 2012, 1. Januar, 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai, 1. Juni und 1. Juli 2013
und aus je 225,80 Euro seit dem 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November, 1. Dezember 2013 und 1. Januar 2014
die Beklagte zu verurteilen, ab dem 1. Januar 2014 eine zusätzliche betriebliche Altersversorgung iHv. 225,80 Euro brutto monatlich nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten oberhalb des Basiszinssatzes ab Beginn des jeweiligen Folgemonats zu zahlen.
Sie sei auch nicht verpflichtet, die Betriebsrente des Klägers zu den Anpassungsstichtagen 1. Juli 2006, 1. Juli 2009 und 1. Juli 2012 jeweils an den seit dem Rentenbeginn eingetretenen Kaufkraftverlust anzupassen. Vielmehr sei sie nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG von der Anpassungspflicht befreit. Im Übrigen habe ihre wirtschaftliche Lage eine Anpassung nicht zugelassen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Beklagte verurteilt, an den Kläger für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum 30. September 2014 insgesamt 6.085,56 Euro brutto nebst Zinsen und ab Oktober 2014 monatlich 102,26 Euro brutto zu zahlen; im Übrigen hat es die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit seiner Revision erstrebt der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung weiterer 7.441,83 Euro brutto für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum 30. September 2014 und weiterer 126,41 Euro brutto monatlich ab Oktober 2014. Die Beklagte erstrebt mit ihrer Revision die vollständige Klageabweisung.
Die Revision der Beklagten ist teilweise begründet. Die Beklagte schuldet dem Kläger nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG ab dem 1. Januar 2008 die Zahlung der Beträge, um den die PKDW den auf den Beiträgen der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin beruhenden Teil der Pensionskassenrente des Klägers seit Juli 2003 herabgesetzt hat. Die Einstandspflicht der Beklagten umfasst - entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts - den durch eigene Beiträge des Klägers finanzierten Teil der Pensionskassenrente nicht. Die Revision des Klägers ist unbegründet. Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht erkannt, dass die Beklagte zur Anpassung der Betriebsrente gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zu den Anpassungsstichtagen 1. Juli 2006, 1. Juli 2009 und 1. Juli 2012 nicht verpflichtet ist.
I. Die Beklagte ist dem Kläger gegenüber ab dem 1. Januar 2008 in dem Umfang einstandspflichtig, in dem die PKDW den auf den Beiträgen der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin beruhenden Teil der Pensionskassenrente des Klägers seit Beginn seines Rentenbezugs herabgesetzt hat. Dies folgt aus § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG.
Zwar hat die Rechtsvorgängerin der Beklagten dem Kläger nicht ausdrücklich die Gewährung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung versprochen. In § 6 des Arbeitsvertrags vom 8./18. Januar 1975 ist lediglich bestimmt, dass der Kläger sich verpflichtet, seine Aufnahme in die Pensionskasse der chemischen Industrie Deutschlands zu beantragen und während der Dauer seines Arbeitsverhältnisses deren Mitglied zu bleiben. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten hat den Kläger jedoch mit seiner Kenntnis entsprechend den Vorgaben in § 4 Satzung 1974 als Mitglied bei der Pensionskasse der chemischen Industrie Deutschlands zu deren Tarif A angemeldet. Damit hat sie ihm durch schlüssiges Verhalten - konkludent - ein betriebsrentenrechtliches Versorgungsversprechen erteilt. Dies hat das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt. Die hiergegen von der Revision erhobenen Einwände greifen nicht durch.
(1) Nach § 4 Satzung 1974 erforderte die Aufnahme als ordentliches Mitglied in die Pensionskasse eine Anmeldung der Arbeitnehmer durch ihre Firma. Ein entsprechender Antrag des aufzunehmenden Arbeitnehmers war - anders als nach der früheren Satzung - nicht erforderlich. Vor diesem Hintergrund erklärt sich die Regelung in § 6 des Arbeitsvertrags des Klägers, wonach dieser verpflichtet war, während des Arbeitsverhältnisses Mitglied bei der Pensionskasse zu sein. Die Anmeldung durch die Rechtsvorgängerin der Beklagten hatte dabei zur Folge, dass der Arbeitnehmer nicht Einzelmitglied nach § 7 Abs. 1 Buchst. c Satzung 1974, sondern Firmenmitglied nach § 4 Satzung 1974 wurde.
3. Danach kann der Kläger von der Beklagten die Zahlung rückständiger Betriebsrente für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum 30. September 2014 iHv. insgesamt 4.057,04 Euro brutto verlangen und für die Zeit ab dem 1. Oktober 2014 eine um 68,17 Euro brutto monatlich höhere Betriebsrente.
a) Der Kläger kann von der Beklagten für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum 30. September 2014 insgesamt 4.057,04 Euro brutto zzgl. Zinsen verlangen. Die unbefristete Pensionskassenrente des Klägers belief sich bis zum 30. Juni 2003 auf monatlich 703,69 Euro. Sie wurde ab Juli 2003 entsprechend dem Beschluss der Mitgliederversammlung herabgesetzt. Die PKDW zahlte dem Kläger ab dem 1. Juli 2007 monatlich nur noch 656,00 Euro, ab dem 1. Juli 2008 647,21 Euro, ab dem 1. Juli 2009 638,73 Euro, ab dem 1. Juli 2010 630,74 Euro, ab dem 1. Juli 2011 623,24 Euro, ab dem 1. Juli 2012 615,88 Euro, ab dem 1. Juli 2013 608,62 Euro und ab dem 1. Juli 2014 601,43 Euro. Hieraus errechnet sich für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum 30. September 2014 die vom Landesarbeitsgericht zutreffend ermittelte Differenz iHv. insgesamt 6.085,56 Euro, von der die Beklagte - entsprechend ihrem Beitragsanteil von 2/3 - 4.057,04 Euro zu tragen hat. Der Zinsausspruch folgt aus § 286 Abs. 1, § 288 Abs. 1 BGB.
b) Für die Zeit ab dem 1. Oktober 2014 steht dem Kläger ein Zahlungsanspruch iHv. 68,17 Euro brutto zu.
II. Der Kläger kann von der Beklagten nicht verlangen, dass diese seine Betriebsrente gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zu den Anpassungsstichtagen 1. Juli 2006, 1. Juli 2009 und 1. Juli 2012 an den seit Rentenbeginn am 1. Juli 2000 eingetretenen Kaufkraftverlust anpasst. Die wirtschaftliche Lage der Beklagten stand einer Anpassung der Betriebsrente des Klägers an den Kaufkraftverlust zu diesen Anpassungsstichtagen entgegen.
3. In Anwendung dieser Grundsätze durfte die Beklagte sowohl zum Anpassungsstichtag 1. Juli 2006 als auch zu den weiteren Anpassungsstichtagen 1. Juli 2009 und 1. Juli 2012 davon ausgehen, dass ihre wirtschaftliche Lage bis zum jeweils nächsten Anpassungsstichtag einer Betriebsrentenanpassung entgegenstehen würde.
5. Ob - wie von der Beklagten angenommen - ihre Verpflichtung, die Anpassung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zum 1. Juli 2006, 1. Juli 2009 und zum 1. Juli 2012 zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden, infolge der Neufassung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2553) am 31. Dezember 2015 (Tag nach der Verkündung des Gesetzes, vgl. Art. 1 Nr. 7 iVm. Art. 4 Satz 2 des Gesetzes) rückwirkend entfallen ist, konnte nach alledem dahinstehen.

References: § 6
 § 1
 § 16
 § 1
 § 16
 § 16
 § 1
 § 16
 § 1
 § 6
 § 4
 § 4
 § 6
 § 7
 § 4
 § 286
 § 288
 § 16
 § 16
 § 16
 Art. 1
 Art. 4