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China: Compliance und der Rio Tinto Fall | NIETZER® . Rechtsanwälte . UNTERNEHMENSRECHT
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Publiziert am 25. Juli 2012 von Nietzer Wolf M.
Gem. Art. 6 Abs. 1 des chinesischen Strafgesetzes, der territorialen Zuständigkeit, werden alle Straftaten im chinesischen Territorium nach einschlägigen Bestimmungen des chinesischen Strafrechts bestraft, unabhängig davon, ob der Täter eine chinesische oder ausländische Nationalität besitzt. Nach Abs. 3 begeht man eine Straftat im chinesischen Territorium, sofern entweder die Handlung oder das Ergebnis dieser Straftat in China erfolgt ist. In diesem Fall hat Herr Fu zwar die australische Nationalität, aber die Straftat innerhalb von China begangen. Damit ist die Zuständigkeit des chinesischen Gerichts begründet.
2. Die Strafbarkeit bei Bestechung und Bestechlichkeit von nicht staatlichem Personal
Nach Art. 163 ff. in Verbindung mit Art. 391, 393 des chinesischen Strafgesetzes sind Bestechung und Bestechlichkeit der Funktionäre von privaten Rechtseinheiten bzw. dem privaten Rechtseinheiten selbst ebenfalls strafbar. In diesem Fall ist das Repräsentanzbüro in Shanghai, der Firma Rio Tinto in Singapur, nach dem chinesischen Recht bei der entsprechenden Industrie- und Handelsbehörde registriert worden. Somit ist das Repräsentanzbüro auch als eine Rechtseinheit zu betrachten. Insofern ist dessen Mitarbeiter als Funktionär eines privaten Unternehmens anzusehen. Daher ist der persönliche Anwendungsbereich Art. 164 des chinesischen Strafgesetztes eröffnet.
3. Verletzung der Geschäftsgeheimnisse
Nach Art. 219 Art. 1 des chinesischen Strafgesetzes ist es strafbar, wenn der Täter durch Diebstahl, Anreiz, Zwang oder anderer illegaler Wege die Geschäftsgeheimnisse von dem Berechtigten erlangt und damit dem Berechtigten großen Schaden verursacht. In diesem Fall hat Herr Hu durch illegale Wege die Geschäftsgeheimnisse von einigen chinesischen Eisen- und Stahlunternehmen bekommen und an die Muttergesellschaft weitergeleitet. Darunter sind unter anderem auch ein paar staatliche Unternehmen. Damit hat die Muttergesellschaft von dem Chinageschäft durch Ausnutzung der Informationen mehren Gewinn erzielt. Dementsprechend ist hier auch den chinesischen Unternehmen geschadet worden.
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References: Art. 6
 Art. 163
 Art. 391
 Art. 164
 Art. 219
 Art. 1