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Timestamp: 2019-07-18 20:23:08+00:00

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im Zeitraum: 2010-01
Warum man sich nicht pensionieren lasse sollte
„Na, Sie leben jetzt schon drei Jahre von Ihrer Beamtenpension. Wie gefällt Ihnen das Leben so ganz ohne Arbeit?” - „Sehr gut, danke. Nur der Urlaub fehlt mir doch sehr.”
Aus Viel Spass 5/2010.
In der Februar-Ausgabe 2010 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Frust um den Gartenzwerg" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.
Wichtige Änderung zu Beurkundungen in der Schweiz?
Das Landgericht Frankfurt am Main hält es in einem Urteil Az: 3-13 O 46/09 für wahrscheinlich, dass die Beurkundung von Übertragungen durch einen schweizer Notar nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) rechtsunwirksam ist.
Die Parteien ließen eine aufschiebend bedingte Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen von einem Notar in Basel beurkunden. Als die Bedingung nicht eintrat, hoben sie mit einem in Zürich privatschriftlich geschlossenen Vertrag die Übertragung auf und verpfändeten die Geschäftsanteile.
Die Rechtslage vor dem Inkrafttreten des MoMiG
Nach dem LG Frankfurt war die von dem schweizer Notar vor dem Inkrafttreten des MoMiG beurkundete Übertragung wirksam, weil Urkundsperson und Urkundsverfahren in der Schweiz und in Deutschland, so das LG, gleichwertig sind. Die Verpfändung, so das Gericht weiter, sei unwirksam, da nach deutschem Recht die notarielle Beurkundung vorgeschrieben und nach schweizer Recht eine Zustimmung der Gesellschaft erforderlich sei, die im entschiedenen Fall offensichtlich nicht erfolgt war.
Die heutige Rechtslage, also die Rechtslage nach Inkrafttreten des MoMiG am 1. November 2008
Daneben hält es das LG Frankfurt für die Zeit nach dem Inkrafttreten des MoMiG für wahrscheinlich, dass wegen des neuen § 40 Abs. 2 GmbHG keine Gleichwertigkeit zwischen einer schweizer und einer deutschen Beurkundung mehr vorläge. Denn § 40 Abs. 2 GmbHG, so das LG, sähe nun die Verpflichtung des Notars vor, die Gesellschafterliste, soweit er an ihrer Änderung mitgewirkt hat, zu unterschreiben und eine Bescheinigung auszustellen. Diese Pflicht könne aber nur ein deutscher Notar erfüllen. Die Folge wäre, dass eine solche Beurkundung unwirksam und das zu beurkundende Rechtsgeschäft nichtig wäre.
Das Urteil des LG Frankfurt berührt die häufige Praxis, Geschäftsanteilsübertragungen aus Kostengründen in der Schweiz beurkunden zu lassen. Dabei beschäftigt sich das Urteil in dem genanten Hinweis nur mit der Frage, ob nach den Änderungen des MoMiG Urkundsperson und Urkundsverfahren in der Deutschland und in der Schweiz noch gleichwertig sind. Weder das LG Frankfurt noch der BGH in seinen bisherigen Entscheidungen mußten die (vorgelagerte) Rechtsfrage klären, ob nicht aus Gründen des internationalen Privatrechts die privatschriftliche Übertragung deutscher GmbH-Geschäftsanteile in der Schweiz rechtlich zulässig ist.
Angesichts der geäußerten Bedenken können sichere Übertragungen von Geschäftsanteilen bis zu einer höchstrichterlichen Klärung nur von deutschen Notaren vorgenommen werden. Eventuell bleibt im Einzelfall die Möglichkeit, das Verfügungsgeschäft in der Schweiz beurkunden zu lassen und die anschließende dingliche Übertragung in Deutschland.
Eingeschränkte Haftung des Internetversandhändlers für Markenverletzungen durch Werbepartner
Der Inhaber der für Fahrräder (und Anderes) geschützten Marke „ROSE“ ging gegen einen Internetversandhändler für Fahrräder vor, der mit Werbepartnern kooperierte, die auf ihren Internetseiten für den Kauf beim Händler warben. Wenn ein Kaufvertrag zwischen einem Kunden und dem Händler unter Nutzung des in der Werbung des Werbepartners befindlichen Links zustande kam, erhielten die Werbepartner eine Provision. Ein Werbepartner verwendete in der Werbung die Begriffe „fahrrad rose bike wear“.
Die Rechtsprobleme:
Der BGH befasste sich in seinem Urteil (Az.: I ZR 109/06 - Partnerprogramm) mit zwei wichtigen Fragen: Wer trägt bei der Verwendung von Meta-Tags die Beweislast für eine markenmäßige Benutzung; und haftet der Internetversandhändler, wenn ein Werbepartner markenverletztende Meta-Tags verwendet.
Der BGH nahm im entschiedenen Fall an, dass eine markenmäßige Benutzung ausreichend dargelegt ist, wenn der Markeninhaber vorgträgt, dass bei der Suche nach der Marke in einer Internet-Suchmaschine ein Treffer (mit dem Markentext) erschien. Macht der in Anspruch genommene geltend, der Begriff werde auf der Internetseite nur beschreibend verwendet, trägt er - so der BGH - hinsichtlich der dafür maßgeblichen Umstände die sekundäre Darlegungslast.
Die Haftung nach § 14 Abs. 7 MarkenG beschränkt der BGH jedoch auf das unmittelbare Handeln eines Beauftragten für den Fall, dass dieser eine bestimmte zum Partnerprogramm angemeldete Website verfügt und Verträge nur über diese Website gesetzte Links abgerechnet werden. Für anderweitige Tätigkeiten, die außerhalb des Partnerprogramms liegen, haftet der Händler jedoch nicht. Im konkreten Fall war hierzu der Sachverhalt noch nicht festgestellt worden, so dass der BGH an das OLG zur weiteren Aufklärung zurückverwies.
Anmerkung: Wir berichteten bereits über ähnliche Sachverhalte am 07.11.2008, am 19.10.2008 und am 08.10.2009.
Eigentumswohnung: Darf jeder machen, was er will?
So betitelt die neue Ausgabe - 05/2010 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Selbständige Garantieverpflichtung durch Werbeaussage
Nach einem Beschluss des OLG Frankfurt Az.: 4 U 85/08 ist die in § 443 BGB enthaltene Sonderbestimmung für selbständige Garantieversprechen bereits dann anzuwenden, wenn für den Kauf eines Produktes mit einer Garantie geworben wird.
Die Beklagte hatte in Zusammenhang mit einem PKW-Verkauf auf ihrer Internetseite u.a. mit der Aussage geworben „Wir scheuen uns deshalb nicht, eine Fahrzeuggarantie von 3 Jahren bis 100.000 km zu gewähren“. Nachdem Mängel an dem Fahrzeug aufgetreten sind, verlangte der Käufer aufgrund dieser Garantieaussage Reparaturkosten erstattet.
Nach Ansicht des Gerichts muss - entgegen der in der Fachliteratur herrschenden Ansicht - kein Garantievertrag abgeschlossen werden. § 443 Abs. 1 BGB wolle Art. 6 Abs.1 der Europäischen Richtlinie zum Verbrauchsgüterkauf v. 25.5.1999 (VerbrGKRL) in deutsches Recht umsetzen, so das Gericht; und Art. 6 Abs. 1 sei so zu verstehen: „Wenn die Hersteller die Möglichkeit haben sollen, mit der Werbung für eine Herstellergarantie den Absatz ihrer Waren zu fördern, damit aber nicht zugleich eine Täuschung der Verbraucher eintreten darf, muss der Verbraucher auf diese Werbeaussagen vertrauen können”.
Die zu niedrige Festsetzung der Gegenstandswerte durch Rechtsschutzversicherungen
Ein ständig wiederkehrendes Problem für Rechtsanwälte und Rechtsschutzversicherte:
Die Rechtsschutzversicherung behauptet bei der Abrechnung „einfach”, wenn kein gerichtlicher Kostenfestsetzungsbeschluss vorliegt, der Gegenstandswert oder der Streitwert sei erheblich niedriger anzusetzen, als es der Anwalt in seiner Kostennote getan habe.
Oft macht sich der Anwalt dann nicht die Mühe, die Differenz zu dem von der Rechtsschutzversicherung beglichenen Betrag einzuklagen. Der Zeitaufwand für eine solche Klage lohnt sich vielmals nicht, und der Anwalt müsste zudem häufig gegen seinen eigenen Mandanten klagen. Es ist aber auch nicht selten, dass der Anwalt die Gebühren bei seinem Mandanten voll abrechnet und der versicherte Mandant die Differenz trägt. Vermutlich überwiegend wird jedenfalls nicht gegen die Rechtsschutzversicherung geklagt. Die Rechtsschutzversicherungen können sich mit dieser Politik ungerechtfertigt bei ihrem Massengeschäft viel Geld sparen; im Ergebnis am meisten auf Kosten der Rechtsanwälte.
Das Amtsgericht Ansbach hat nun - ein Musterbeispiel - einen Rechtsstreit entschieden, bei dem der Anwalt nicht klein beigegeben hat, sondern gegen seinen Mandanten die Differenz eingeklagt hat. Die Entscheidung fiel zugunsten des Anwalts kurz und klar aus. In den Entscheidungsgründen stellt das Amtsgericht in seinem Beschluss Az.: 2 C 2093/09 einfach und bündig fest:
„Die Streitwertfestsetzung der Rechtsschutzversicherung entfaltet keine Bindungswirkung für den Rechtsanwalt. Gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG war der Gegenstandswert nach billigem Ermessen zu bestimmen. Der angesetzte Betrag von 20.000 € ist dabei nicht übersetzt und trägt insbesondere der Tatsache Rechnung, dass Ansprüche auf Unterlassung, Gegendarstellung und Schadensersatz im Raum standen. In der Rechtsprechung werden teilweise auch deutlich höhere Werte verlangt.”
Dieser Professorenwitz geht zu weit
Das meint jedenfalls der Schreiber dieser Zeilen, ein Professor. „Der Professor kommt nach Hause und murrt, 'da hab' ich doch tatsächlich irgendwo den Schirm stehen lassen'. - 'Wann hast du es denn gemerkt?', erkundigt sich die Gattin. 'Als ich ihn zumachen wollte, weil es aufhörte zu regnen.' ”
Aus SUPERillu 3/2010.
Wann Autofahrer zur Kasse gebeten werden
So betitelt die neue Ausgabe - 04/2010 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
„Schw@bische Datentechnik” - nicht als Marke eintragungsfähig!
Das Bundespatentgericht vertritt in einem Beschluss Az.: 24 W (pat) 12/09 die Ansicht, dass die Bezeichnung
(für EDV-Produkte und EDV-Dienstleistungen) wegen fehlender Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht eintragungsfähig ist.
Die Bezeichnung „SCHWÄBISCHE DATENTECHNIK“ beschreibe, so das BPatG, lediglich in allgemeiner Form den fachlichen Bereich, auf dem die beanspruchten Waren und Dienstleistungen angesiedelt seien und weise nur gleichzeitig auf deren geographische Herkunft hin.
Zwar würde in der Regel das @-Zeichen (ohne Umlautpunkte) den Buchstaben „a“ ersetzen. Allein der Umstand, dass nicht ein „a”, sondern der Umlaut „ä” mit einer minimalen graphischen Gestaltung ersetzt werde, könne „den beschreibenden Charakter des Markenwortes nicht überwinden”.
Der Beschluss belegt einmal mehr, dass abgewandelte beschreibende Worte als Marke nur dann eingetragen werden, wenn deutlich spürbar abgewichen wird. Eine lediglich spielerische, minimale Umgestaltung mit nur geringfügigen Änderungen reicht nicht aus, um die Ämter und Gerichte von der Eintragungsfähigkeit zu überzeugen.
Redaktionelle Werbung im Internet
Das Landgericht München bejahte in einem Urteil Az.: 33 O 2958/08 einen Rechtsverstoß durch redaktionelle Werbung.
Das Gericht nahm an, dass zwar ein großzügigerer Maßstab als bei Offline-Medien angelegt werden müsse, weil der Internetnutzer eher situationsadäquat mit Werbung rechne. Dies führe
„aber nicht dazu, dass der Internet-Nutzer deshalb nicht den gleichen Anspruch wie der Zeitschriftenleser darauf hätte, klar und deutlich darüber informiert zu werden, ob ihm redaktionelle Berichte oder aber Werbung präsentiert wird.“
Im zu beurteilenden Fall führte ein - in ein Themenportal eingebetteter - Link unmittelbar zu einer Werbeseite, die aufgrund ihrer redaktionellen Aufmachung nicht ohne weiteres als Werbung zu erkennen war. Das Gericht bejahte eine „Verschleierung“ im Sinne von § 4 Nr.3 UWG a. F.. Es kritisierte beispielsweise, dass der Link in den redaktionellen Inhalt dergestalt integriert sei, dass er von Links auf weitere redaktionelle Inhalte nicht unterschieden werden könne. Als unzulässig sah es insbesondere an, dass die Werbung „im Kleid“ von redaktionellen Inhalten erscheine und
„die angegriffenen Werbeartikel in nahezu identischer Weise aufgemacht sind wie die auf der Seite abrufbaren redaktionellen Beiträge, insbesondere was die Art, die Ausgestaltung und die Farbwahl der Überschriften sowie das äußere Erscheinungsbild der jeweiligen Artikel selbst anbelangt.“
Der auf der Werbeseite angebrachte Hinweis „ein Angebot von…“ konnte nach Auffassung des Gerichts im entschiedenen Fall eine Irreführungsgefahr nicht ausschließen.
Anmerkung: Die Novellierung des UWG durch das Gesetz vom 29.7.2009 (BGBl.I S.2413) hat an der Rechtslage nichts geändert. Der Wortlaut von § 4 Nr.3 UWG a.F. (Unlauter handelt, wer „den Werbecharakter von Wettbewerbshandlungen verschleiert“) wurde in § 4 Nr.3 UWG n.F. zwar dergestalt geändert, dass der Begriff „Wettbewerbshandlung“ durch „geschäftliche Handlung“ ersetzt wurde. Nach der Legaldefinition in § 2 Abs.1 Nr.1 UWG ist hiervon jedoch jedes Verhalten erfasst, welches auf Absatzförderung zielt.
Jede nationale Regelung, die aufgrund des Lebensalters ungleich behandelt, ist rechtswidrigkeits-verdächtig
Eine neue Entscheidung der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs Az.: C-555/07 zieht die Grenzen des Verbots der Diskriminierung wegen Alters weit.
Der EuGH weist zwar darauf hin: „Nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 stellt eine Ungleichbehandlung wegen des Alters keine Diskriminierung dar, sofern sie objektiv und angemessen ist und im Rahmen des nationalen Rechts durch ein legitimes Ziel ... gerechtfertigt ist und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind.”
Aber er wendet diese Regelung so an, dass er durchaus respektable Begründungen für die Unterscheidung nach dem Lebensalter nicht genügen lässt.
In der neuen Entscheidung hält er die zu § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB vorgetragene Begründung als unzureichend. § 622 II 2 bestimmt:
Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.
Unzureichend erscheint dem EuGH die Begründung, „dem Arbeitgeber eine größere personalwirtschaftliche Flexibilität zu verschaffen, indem seine Belastung im Zusammenhang mit der Entlassung jüngerer Arbeitnehmer verringert werde, denen eine größere berufliche und persönliche Mobilität zugemutet werden könne”. Der EuGH beanstandet an dieser Begründung, dass sie nicht danach differenziert, wie alt die Arbeitnehmer zur Zeit ihrer Entlassung seien.
Im Schlussteil der Entscheidung legt der EuGH zudem dar, dass es dem nationalen Gericht freisteht, ob es von sich aus gleich auf Rechtswidrigkeit wegen Altersdiskriminierung entscheidet, oder den EuGH um eine Vorabentscheidung ersucht.
Charlotte Casiraghi: Bundesgerichtshof lässt Revision zu
Die Berliner Pressegerichte (Landgericht und Kammergericht) halten bislang eine Berichterstattung für grundsätzlich unzulässig, die sich in Wort und Bild mit dem Auftreten Charlotte Casiraghis beim Rosenball und ihrer Rolle in der monegassischen Gesellschaft befasst. Charlotte Casiraghi ist bekanntlich die älteste Tochter Prinzessin Carolines aus der Ehe mit dem tödlich verunglückten Unternehmer Stefano Casiraghi.
Die Berliner Gerichte argumentieren wesentlich, die Klägerin werde von der Redaktion unzulässig „zum Star aufgebaut“ (vgl. unseren Eintrag v. 26. August 2008).
Auf die Beschwerden des Verlages hin hat der Bundesgerichtshof nunmehr in beiden Fällen die Revision zugelassen (Az.: VI ZR 190/08 und Az.: VI ZR 230/08). Es ist also in absehbarer Zeit mit Grundsatzentscheidungen dazu zu rechnen, ob und in welchem Umfang die Presse über das öffentliche Auftreten von Angehörigen des europäischen Hochadels berichten darf.
Anhaltspunkte zur Sichtweise des Bundesgerichtshofs kann dessen Urteil vom 10.März 2009 – Az.: VI ZR 261/07 – geben (vgl. unseren Eintrag vom 28. April 2009). In der Urteilsbegründung führte der Bundsgerichtshof zum Bruder der Klägerin aus:
„Bei dieser Sachlage rechtfertigen weder das vom Kläger geltend gemachte Interesse, selbst zu bestimmen, ob sich die Medien überhaupt mit ihm beschäftigen, noch der vom Berufungsgericht in den Vordergrund gestellte Aspekt, die Beklagte betreibe „Starkult“ und baue den Kläger zu einem Idol auf, das Verbot der angegriffenen Äußerungen.“
Keine Namensnennung der Mitarbeiter des Jugendamtes in einem Bericht über Sorgerechtsentscheidung
Die namentliche Nennung einer Mitarbeiterin des Jugendamtes in einer Berichterstattung über eine kontroverse Sorgerechtsentscheidung der Behörde ist rechtswidrig. Das hat das Landgericht München in einem Urteil Az.: 35 O 9639/09 entschieden.
Eine Mutter hatte einen kritischen Zeitungsbericht über die (gerichtliche) Entscheidung, ihr das Sorgerecht über ihren Sohn zu entziehen, ins Netz gestellt. In dem Artikel waren u.a. der Namen und die Funktion einer mit der Sache befassten Jugendamtsmitarbeiterin unter der Zwischenüberschrift „Die Menschen, die eine Familie zerstörten“ genannt worden.
Das Landgericht verneinte ein berechtigtes Interesse an der Verbreitung des Namens der Mitarbeiterin. Es sah in der Verbreitung einen Verstoß gegen deren Persönlichkeitsrecht. Bei der vorzunehmenden Abwägung der Interessen, so urteilte das Gericht, fiele insbesondere das Interesse der Jugendamtsmitarbeiterin, „ihre Aufgaben ohne Beeinträchtigung ordnungsgemäß wahrzunehmen“, ins Gewicht. „Letzteres wäre nicht gewährleistet, wenn [die Mitarbeiterin des Jugendamtes] sich auch im privaten Bereich einem unangemessenen Rechtfertigungsdruck ausgesetzt sehen müsste.“ Das Gericht begründete weiter mit der in seiner Art jedem Äußerungsrechtler bekannten Argumentation:
Die Mutter erreiche ihr Ziel, „auf die Auseinandersetzung mit dem Jugendamt und ihre Bewertung derselben öffentlich aufmerksam zu machen auch ohne namentliche Nennung“ der betroffenen Jugendamtsmitarbeiterin.
„Ein Angestellter, der keinen Alkohol verträgt, ist beim Chef eingeladen. Der Begrüßungs-Sekt, der Aperitif und der Rotwein haben ihm schon zugesetzt. Er tut alles, um sich nichts anmerken zu lassen. Als ihm schließlich die Zwillinge des Chefs vorgestellt werden, ruft er entzückt: 'Meine Güte, was für ein hübsches Kind'!”
Aus SUPERillu 2/2010
Urlauber aufgepasst! Im Reisekatalog lauern Fallen
So betitelt die neue Ausgabe - 03/2010 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Ein Urteil zu unzulässigen Werbe-E-Mails wegen Erschwerung der Arbeit
Das Amtsgericht München (Az.: 161 C 6412/09) urteilte zu einem Fall, dass werbende Emails zu unterlassen seien und Schadensersatz entrichtet werden müsse.
Ein Arzt hatte unverlangt eine Email erhalten und daraufhin per Antwortmail Auskunft und Löschung seiner Daten sowie eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung gefordert. Als „Antwort” erhielt er die beanstandete wortgleiche Email erneut.
Das Gericht sah in diesem Verhalten eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG. Da der Arzt aufgrund seiner Sorgfaltspflicht gegenüber Patienten gehalten sei, so das Gericht, jede Email zu lesen, erschwerten diese unverlangten Emails seine Tätigkeit. Da sich der Arzt nicht einverstanden erklärt habe, sei der Arzt im Sinne des UWG rechtswidrig belästigt worden, so dass Ansprüche aus §§ 823, 1004 BGB auf Unterlassung und Schadenersatz (bzgl. der außergerichtlichen Anwaltskosten) bestünden.
1. Wir berichteten bereits des Öfteren über unzulässige Werbeemails (bspw. am 27. August 2009).
2. Das Amtsgericht München sah die angesetzten Gegenstandswerte von € 2500 bezüglich des Unterlassungsanspruchs und von € 500 bezüglich des (datenschutzrechtlichen) Auskunftsanspruchs für die außergerichtliche Tätigkeit als angemessen an.
Wirksame Werbeeinwilligung öfters nur durch „double-opt-in“-Verfahren
Häufig wird in Werbung mit dem „single-opt-in“-Verfahren eingewilligt. Wer zum Beispiel regelmäßig einen bestimmten Newsletter beziehen möchte, meldet sich an und gibt seine e-mail-Adresse an. Das Problem: Es kann nicht geprüft werden, ob die Eintragung tatsächlich vom Inhaber der angegebenen e-mail-Adresse stammt.
Demgegenüber muss beim „double-opt-in“-Verfahren der Nutzer dem Empfang des Newsletters per SMS oder in den meisten Fällen durch einen Link in einer Bestätigungs- oder Aktivierungsmail nochmals ausdrücklich zustimmen.
Das Landgericht Essen hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil Az.: 4 O 368/08 so entschieden, dass praktisch das single-opt-in-Verfahren aus Beweisgründen nicht ausreicht. Es hat der Unterlassungsklage eines Rechtsanwalts stattgegeben, der bestritten hatte, sich eingetragen zu haben. Allein der Umstand, dass dessen Adresse eingetragen wurde, lasse nicht zu – so das Landgericht –, im Wege des Anscheinsbeweises anzunehmen, dass die Eintragung vom Inhaber der E-Mail-Adresse stamme. Für einen solchen Anscheinsbeweis fehle es vielmehr an einem tragfähigen Satz der Lebenserfahrung; der Missbrauch von Internetadressen sei nämlich zwar nicht die Regel, aber auch keine vernachlässigenswerte Ausnahme.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Bauwerke an der Gartengrenze”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Betriebsbedingte Kündigung angestellter Anwälte
Davon, wie die Großkanzleien mit ihren Kündigungen zurecht kommen, liest man verhältnismäßig wenig. Umso interessanter ist deshalb ein Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M., Az.: 9 Ca 4149/09. Das ArbG Frankfurt am Main verwehrte einer Großkanzlei die betriebsbedingte Kündigung einer als „counsel“ angestellten Anwaltskollegin. Die Kündigung war - das ist unseres Erachtens das Interessanteste an der Entscheidung - zur Auswahl darauf gestützt worden, dass Mandanten vermehrt Beratung durch Partner wünschten.
Für eine wirksame betriebsbedingte Kündigung fordert die Rechtsprechung bekanntlich seit langem kumulativ vier Voraussetzungen, die auf § 1 KSchG zurückgehen:
Es muss ein betriebliches Erfordernis vorliegen, das dazu führt, dass der Bedarf an Arbeitsleistungen geringer wird.
Die Kündigung muss „dringlich“ sein, es darf also keine Möglichkeit zur Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz geben.
Eine Abwägung des Arbeitsgeberinteresses an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und des Arbeitnehmerinteresses an dessen Fortsetzung muss ein überwiegendes Beendigungsinteresse ergeben.
Es muss fehlerfrei sozial ausgewählt werden; nach dem Gebot ordnungsgemäßer Sozialauswahl darf nur derjenige Arbeitnehmer gekündigt werden, der sozial am wenigsten schutzwürdig ist.
Anerkannt ist, dass inner- und außerbetriebliche Umstände dann ein dringendes betriebliches Erfordernis begründen, wenn sie sich konkret auf die Einsatzmöglichkeit des Gekündigten auswirken. Die unternehmerische Organisationsentscheidung muss also ursächlich für den behaupteten Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses sein. Das akzeptieren Gerichte für Arbeitssachen nur, wenn sich die Entscheidung auf eine nach sachlichen Merkmalen genau bestimmte Stelle bezieht. Ebenso wenig wie der allgemeine Wunsch, Personalkosten zu senken (vgl. BAG, NZA 2007, S. 139), genügte deshalb die pauschale Behauptung „vermehrter Wunsch nach Partnerberatung“ im entschiedenen Falle nicht. Zur Unternehmerentscheidung gehört, die künftige Entwicklung der Arbeitsmenge prognostisch so darzustellen, dass anfallende Arbeiten ohne überobligationsmäßige Leistungen erledigt werden können. - Hinzu kommt: Trotz grundsätzlicher Bindung an die Entscheidung der Unternehmensleitung ist von den Gerichten für Arbeitssachen zu kontrollieren, ob nur der Kündigungsentschluss in den Rahmen der umgestalteten Betriebsorganisation passt, oder ob diese nicht auch ohne Kündigung verwirklicht werden konnte. Deshalb reicht es nicht, dass die dem unternehmerischen Konzept entsprechende Maßnahme an sich geeignet ist, den erstrebten Zweck zu erreichen; vielmehr ist stets das den Betroffenen am wenigsten belastende Mittel zu wählen (vgl. BAG, NZA 1990, S. 734). Wäre dies, z. B. zur Arbeitsreduzierung, eine Änderungskündigung (vgl. § 2 KSchG), so genösse diese mit der Folge Vorrang, dass die ausgesprochene Beendigungskündigung auch deshalb rechtswidrig wäre.
Keine Vertragsstrafe bei vagem „Kern“ des Unterlassungsgebots
So äußert sich ein uns nun zugestelltes Urteil des Landgerichts Offenburg vom 23.12.2009 (Az.: 5 O 91/09 KfH).
Ein von der Wettbewerbszentrale abgemahntes Unternehmen hatte sich strafbewehrt verpflichtet, nicht mehr „im Internetgeschäftsverkehr im Rahmen von Gewinnspielen die folgende Klausel zu verwenden: Bitte (informieren Sie mich im Falle eines Gewinns umgehend per eMail, Telefon oder Mobil und) senden mir auf diesem Weg auch interessante Informationen von (…) und Partnern.“
Nachdem die Wettbewerbszentrale diese Erklärung angenommen hatte, änderte das Unternehmen seine Werbeeinwilligungsklausel dergestalt ab, dass sie nicht mehr dem Wortlaut der Unterlassungserklärung unterfiel. Gleichwohl reklamierte die Zentrale einen Verstoß und klagte auf Zahlung einer Vertragsstrafe i.H.v. 20.000 EUR. Das LG wies die Klage ab, weil es keinen „Kernverstoß“ erkennen konnte. Aus den Urteilsgründen:
„Was nun aber beim gegebenen Sachverhalt jenseits des ausdrücklich formulierten Wortlauts als maßgeblicher „Kern“ angesehen werden muss, ist derart unscharf und fließend, dass das für den Gehalt dieses Kerns Charakteristische nicht zweifelsfrei festgelegt werden kann. Es fehlen taugliche Abgrenzungskriterien, weil schon die Formulierung „… von (…) und Partnern…“ einen „transparenten“ Fall umfasst (nämlich die Anforderung von Informationen unmittelbar bei der Beklagten selbst). Es ist nicht zuverlässig kalkulierbar, welche Einwilligungserklärungen außerhalb der wörtlich in der Unterlassungserklärung wiedergegeben Klausel denn nun beanstandungswürdig sind und welche (noch) nicht.“
Zweifel daran, ob die Beklagte sich im Kernbereich der Unterlassungsverpflichtung bewegt, gingen dabei – so das Gericht – zu Lasten des Klägers, der – so das Gericht weiter – Gelegenheit gehabt hätte, mit seiner Unterlassungsaufforderung eine Formulierung zu finden, die eine den Kern umschreibende, zweifelsfreie Verallgemeinerung der verbotenen Handlung ermögliche.
Schwierige Erbeinsetzung, zu der Sie nichts im Lehrbuch finden
Ein neues juristisches Problem: „Es ist wirklich ärgerlich. Meine Erbtante glaubt fest an die Wiedergeburt.” - ”Was ist denn daran so ärgerlich?” - „Sie hat sich in ihrem Testament als Alleinerbin eingesetzt.”
Angelehnt an die Humorseite der SUPERillu, Ausgabe 53/2009.
Diese Zeit kehrt wieder: Skiparadies ohne Schnee - gibt's da Geld zurück?
So betitelt die neue Ausgabe - 02/2010 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Verfassungsbeschwerden von Prominenten-Kindern nicht zur Entscheidung angenommen: keine Geldentschädigung wegen Vorrang eines Ordnungsmittelverfahrens
Wir berichteten am 20. Juli 2009: Der Bundesgerichtshof hatte Nichtzulassungsbeschwerden gegen klageabweisende Urteile des OLG Hamburg zurückgewiesen. Vorausgegangen waren Klagen von Kindern eines Prominenten, die nach mehrmaliger Bildveröffentlichung Geldentschädigung verlangten, obwohl sie aufgrund eines bereits vorliegenden Verbotstitels ein Ordnungsgeld hätten verhängen lassen können. Der BGH bestätigte, dass das Ordnungsmittelverfahren vorrangig ist.
Die gegen diese Entscheidungen eingelegten Verfassungsbeschwerden hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. In den Beschlüssen Az.: 1 BvR 1681/09 und 1 BvR 1742/09 führt es hierzu aus, dass die Feststellungen der Zivilgerichte, wonach die Möglichkeit der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Unterlassungstitel eine – gegenüber der Geldentschädigung – hinreichend anderweitige Ausgleichsmöglichkeit darstelle, verfassungsrechtlich ebenso wenig zu beanstanden sei, wie die Erwägung, dass das Zwangsvollstreckungsverfahren auch geeignet sei, ein etwaiges weitergehendes Genugtuungsinteresse der Betroffenen zu befriedigen.
Neu: Große Hoffnung für alle, denen die Fahrerlaubnis wegen Geschwindigkeitsüberschreitung entzogen werden soll
In einem (Nichtannahme-)Beschluss Az.: 2 BvR 941/08 sah das Bundesverfassungsgericht im Verkehrskontrollsystem VKS 3.0 einen mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage unzulässigen Eingriff in das sich aus Art. 2 Abs. i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ergebende Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Als Konsequenz stellte das OLG Oldenburg mit Beschluss vom 27. November 2009 - Az.: Ss Bs 186/09 - fest, dass wegen der mit Dauervideoüberwachung verbundenen relativen Heimlichkeit so schwer in das Persönlichkeitsrecht des Fahrers eingegriffen werde, dass sowohl ein Beweiserhebungs- als auch ein Beweisverwertungsverbot bestehe.
Das BVerfG begründet seinen Beschluss so, dass das Verbot wegen fehlender Ermächtigungsgrundlage nicht nur für Videoaufzeichnungen gelten muss, sondern für jegliches Bildmaterial, also auch für Messfotos stationärer Anlagen ebenso wie für Radarfotos oder Verfolgungsvideos aus Polizeifahrzeugen.
Diese Sicht stützt sich auf verfassungsgerichtliche Rechtsprechung, die im Anschluss an das "Volkszählungsurteil" - BVerfGE 65, 1/42 - als gefestigt gelten darf (vgl. BVerfGE 100, 33/56; 113, 29/45). Zu streiten ist nun darüber, ob sich schon heute für den Normalfall, also insbesondere für Messfotos stationärer Anlagen, eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage finden lässt.
Eine solche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, die über §§ 46, 53 OWiG grundsätzlich auch in Bußgeldverfahren einfließen könnte, glaubt das AG Saarbrücken - Beschluss vom 2. Oktober 2009 - Az.: 22 OWi 66 Js 1396/09 (757/09) - in §§ 163b, 81b StPO (= erkennungsdienstliche Behandlung), das OLG Bamberg - Beschluss vom 16. November 2009 - Az.: 2 Ss OWi 1215/09 - im Anschluss an das AG Schweinfurt - Beschluss vom 31. August 2009 - Az.: 12 OWi 17 Js 7822/09 - hingegen in § 100h StPO (= verdeckte Lichtbildaufnahmen) gefunden zu haben. Demgegenüber lässt das AG Meißen - Beschluss vom 14. Oktober 2009 - Az.: 13 OWi 705 Js 30975/09 - sowohl §§ 163b, 81b StPO als auch § 100h StPO nur mit Einschränkungen als gesetzliche Ermächtigungsgrundlage gelten; und das AG Grimma (Zweigstelle Wurzen) - Beschluss vom 22. Oktober 2009 - Az.: 3 OWi 151 Js 33023/09 - sieht in strafprozessualen Normen überhaupt keine auf diese Fälle anwendbare Vorschriften.
Die Einschätzung des Amtsgerichts Grimma verdient den Vorzug. Die Gründe:
Nachdem strafprozessuale Vorschriften stets auch in Mecklenburg-Vorpommern anwendbar waren, hätte das BVerfG in seiner Entscheidung, a.a.O., sowohl §§ 163b, 81b StPO als auch § 100h StPO "übersehen", was als unwahrscheinlich gelten muss.
Ergänzend weist insbesondere das AG Grimma (Zweigstelle Wurzen) in seiner Entscheidung darauf hin, dass § 81b StPO als Ermächtigungsgrundlage schon deshalb ausscheidet, weil die dort aufgeführten Maßnahmen einen Beschuldigten voraussetzen. Einen Beschuldigten (Betroffenen) gibt es jedoch erst nach Ermittlung des Kraftfahrers bzw. des Fahrzeughalters. § 100h StPO setzt zwar keinen Beschuldigten voraus, verlangt aber, dass eine Betroffeneneigenschaft bereits begründet ist. Das Amtsgericht: "Auch hieran scheitert eine Anwendung. Wie oben bereits ausgeführt, erfolgt nach Einrichtung der Messanlage eine automatische Überwachung des fließenden Verkehrs durch die Anlage. Ebenso wurde die ‚Entscheidung' zur Auslösung der Fotoeinheit automatisch durch die Maschine getroffen. Die Auswertung der gemachten Aufnahmen erfolgt erst im Nachhinein an einem Computer."
Bis auf Weiteres kann man allen Betroffenen daher aus juristischer Sicht raten, sich in entsprechenden Bußgeldverfahren strikt auf den Standpunkt zu stellen, dass gewonnenes Bildmaterial mangels ausreichender gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage als Beweis weder erhoben noch verwertet werden darf. Beweisverwertungsverbote sind von Amts wegen und in jeder Lage des Verfahrens zu berücksichtigende Verfahrenshindernisse (sog. Prozesshindernisse).
An unseren Standorten München und Offenburg wird heute als gesetzlicher Feiertag Hl. Drei Könige gefeiert.
Hat eine Lebensgefährtin auch Erbansprüche?
So betitelt die neue Ausgabe - 01/2010 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Grundsatzurteile des Bundesgerichtshofs zu Prominenten-Kindern rechtskräftig
Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, mit denen im Namen von Prominenten-Kindern erhobene Klagen auf „Bildnistotalverbote“ abgewiesen wurden (vgl. zuletzt unseren Eintrag v. 7. Oktober 2009) sind nunmehr rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die auf Verletzung rechtlichen Gehörs gestützten Rügen der Kläger mit gleichlautenden Beschlüssen vom 8.12.2009 (Az.: VI ZR 314/08 und Az.: VI ZR 315/08 ) zurückgewiesen.
Warum Chefs Urlaub machen sollten
„Mensch, du siehst aber gut aus. Warst du im Urlaub?” - „Ich nicht, aber mein Chef.”
Neue Ausgabe von „Freizeit Spass”.
In der Januar-Ausgabe 2010 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Bauwerke an der Gartengrenze" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.
Ein friedvolles und glückliches Jahr!
Aktualität von Preissuchmaschinen – das Risiko einer verspäteten Anzeige von Preiserhöhungen trägt der Händler
Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11. März 2010 IX ZR 13/09
Ein Händler warb für sein Angebot von Haushaltselektronik über eine Preissuchmaschine. Dort wurden Angaben der Händler in Preisranglisten angezeigt, nach der Höhe des Preises geordnet. Ein Händler zeigte eine Preiserhöhung der Suchmaschine an, was technisch bedingt jedoch nur zeitlich verzögert umgesetzt werden konnte: der Händler erschien auch 3 Stunden später noch mit dem früheren, niedrigeren Preis an erster Stelle. Die Klägerin stand zu dem Händler in Wettbewerb und nahm ihn wegen irreführender Werbung in Anspruch auf Unterlassung, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Auskunft.
Der BGH hat die Revision des beklagten Händlers zurückgewiesen, dem Kläger stünde der Anspruch nach §§ 3, 5 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 2 UWG (2004) und auch nach § 3 Abs. 1, 2, § 5 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 2 UWG (2008) zu. Der „durchschnittlich informierter Nutzer“ erwarte von einem Preisvergleichsportal die höchstmögliche Aktualität. Dieser Erwartung stehe auch nicht der Hinweis in der Fußzeile der Preisvergleichsliste entgegen, dass alle Angaben ohne Gewähr erfolgen. Der BGH bejaht die Relevanz der Irreführung, denn es sei einem Händler ohne Weiteres zuzumuten, seine Preise erst dann umzustellen, wenn die Änderung auch in der Suchmaschine angezeigt werde.
Eine Haftung des Betreibers des Preisvergleichsportals hat der BGH nicht geprüft, da dem Beklagten die Irreführung unmittelbar zuzurechnen sei und der Beklagte für eigenes Handeln hafte.
18. Juli 2019, 22:23 Uhr

References: § 40
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 BGH 
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 § 14
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 § 443
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 Art. 6
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 § 23
 § 8
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 § 7
 § 1
 § 2
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 § 100
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 § 81
 § 100
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 § 3
 § 5
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