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Timestamp: 2020-04-10 08:50:59+00:00

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Zur Umsatzsteuerfreiheit von Betreuungsleistungen - Ebner Stolz
Zur Umsatzsteuerfreiheit von Betreuungsleistungen
BFH 6.4.2016, V R 55/14
Betreuungsleistungen einer juristischen Person können unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL steuerfrei sein. Das gilt jedenfalls dann, wenn ihr die Erlaubnis zum Betrieb einer Einrichtung zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen nach § 45 SGB VIII erteilt wurde und die Kosten für diese Leistungen über einen Träger der freien Jugendhilfe abgerechnet und damit mittelbar von öffentlichen Trägern der Kinder- und Jugendhilfe gezahlt werden.
Strei­tig ist, ob die von der Klä­ge­rin im Streit­jahr (2007) erbrach­ten Bet­reu­ungs­leis­tun­gen gegen­über Kin­dern und Jugend­li­chen steu­er­f­rei sind. Die Klä­ge­rin ist eine juris­ti­sche Per­son in der Rechts­form einer GmbH, die nach ihrem Gesell­schafts­zweck aus­sch­ließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zige Zwe­cke ver­folgt. Diese Zwe­cke beste­hen u.a. in der För­de­rung der Jugend in Bil­dung und Erzie­hung sowie der Jugend­hilfe nach §§ 27 ff. KJHG. Der Sat­zungs­zweck wird ins­be­son­dere ver­wir­k­licht durch: "a) Hil­fen zur Erzie­hung nach §§ 27 ff. KJHG, hier ins­be­son­dere die Unter­hal­tung einer Kin­der- und Jugend­hil­fe­ein­rich­tung, für sta­tio­näre und ambu­lante Hil­fen, zur Bekämp­fung der Ver­wahr­lo­sung, u.a. bei Dro­gen­miss­brauch, kör­per­li­cher und see­li­scher Miss­hand­lung".
Hierzu erbringt die Klä­ge­rin u.a. Bet­reu­ungs­leis­tun­gen der Kin­der- und Jugend­hilfe nach SGB VIII. Die für ent­sp­re­chende Ein­rich­tun­gen (Wohn­heime) erfor­der­li­chen Betrieb­s­er­laub­nisse sind ihr gem. § 45 SGB VIII durch den Land­schafts­ver­band per Bescheid im Februar 2002 und März 2007 erteilt wor­den. Die für ihre Bet­reu­ungs­leis­tun­gen geschul­de­ten Ent­gelte stellte die Klä­ge­rin der - als Trä­ge­rin der freien Jugend­hilfe nach § 75 i.V.m. § 45 SGB VIII aner­kann­ten - GbR in Rech­nung. Diese rech­nete die unter Ein­schal­tung der Klä­ge­rin erbrach­ten Leis­tun­gen mit den öff­ent­li­chen Trä­gern der Kin­der- und Jugend­hilfe ab.
Die Klä­ge­rin hielt ihre Leis­tun­gen für steu­er­f­rei und gab daher für das Streit­jahr keine Umsatz­steue­r­er­klär­ung ab. Dage­gen unter­warf das Finanz­amt im Anschluss an eine Außen­prü­fung die von der Klä­ge­rin erbrach­ten Leis­tun­gen im Rah­men der Kin­der- und Jugend­hilfe i.H.v. rd. 115.000 € (netto) der Umsatz­steuer. Die Vor­aus­set­zun­gen einer Steu­er­be­f­rei­ung lägen weder nach natio­na­lem Recht noch nach Uni­ons­recht vor. Nach der Recht­sp­re­chung des BFH könn­ten nur sol­che Ein­rich­tun­gen als Ein­rich­tun­gen mit sozia­lem Cha­rak­ter aner­kannt wer­den, die - anders als die Klä­ge­rin im Streit­fall - unmit­tel­bar mit den öff­ent­li­chen Trä­gern der sozia­len Sicher­heit abrech­ne­ten.
Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil des FG auf und gab der Klage statt.
Das FG hat zwar eine Steu­er­f­rei­heit der Bet­reu­ungs­leis­tun­gen nach natio­na­lem Recht zutref­fend abge­lehnt. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG ist die Klä­ge­rin jedoch als Ein­rich­tung mit sozia­lem Cha­rak­ter aner­kannt, sodass die von ihr erbrach­ten Bet­reu­ungs­leis­tun­gen nach Uni­ons­recht steu­er­f­rei sind.
Nach § 4 Nr. 25 UStG 2005 i.d.F. des JStG 2008 sind die Leis­tun­gen der Jugend­hilfe nach § 2 Abs. 2 SGB VIII steu­er­f­rei, wenn diese Leis­tun­gen von Trä­gern der öff­ent­li­chen Jugend­hilfe oder ande­ren Ein­rich­tun­gen mit sozia­lem Cha­rak­ter erbracht wer­den. Die Klä­ge­rin ist kein Trä­ger der Jugend­hilfe, sie gehört aber zu den ande­ren Ein­rich­tun­gen mit sozia­lem Cha­rak­ter. Denn sie unter­hält ein Wohn­heim, in dem Kin­der und Jugend­li­che mit psy­chi­scher Behin­de­rung unter­ge­bracht sind. Für den Betrieb die­ser Ein­rich­tung ist eine Betrieb­s­er­laub­nis nach § 45 SGB VIII erfor­der­lich. Diese ist der Klä­ge­rin durch den Ver­band (Lan­des­ju­gend­amt) per Bescheid im Februar 2002 und März 2007 erteilt wor­den. Eine Steu­er­be­f­rei­ung der erbrach­ten Leis­tun­gen schied vor­lie­gend jedoch aus, weil die Neu­fas­sung des § 4 Nr. 25 UStG gem. § 27 Abs. 1 UStG i.V.m. Art. 28 Abs. 4 JStG 2008 erst für Umsätze gilt, die ab dem 1.1.2008 aus­ge­führt wer­den.
Die Klä­ge­rin kann sich für die Steu­er­f­rei­heit ihrer Leis­tun­gen aber auf das Uni­ons­recht beru­fen. Steu­er­f­rei sind nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwSt­Sy­s­tRL "eng mit der Kin­der- und Jugend­be­t­reu­ung ver­bun­dene Dienst­leis­tun­gen und Lie­fe­run­gen von Gegen­stän­den durch Ein­rich­tun­gen des öff­ent­li­chen Rechts oder andere von dem betref­fen­den Mit­g­lied­staat als Ein­rich­tun­gen mit sozia­lem Cha­rak­ter aner­kannte Ein­rich­tun­gen". Diese Bestim­mung knüpft an leis­tungs- und an per­so­nen­be­zo­gene Vor­aus­set­zun­gen an: Es muss sich um eng mit der Kin­der- und Jugend­be­t­reu­ung ver­bun­dene Dienst­leis­tun­gen han­deln und der leis­tende Unter­neh­mer muss als Ein­rich­tung mit sozia­lem Cha­rak­ter aner­kannt sein.
Die Leis­tun­gen der Klä­ge­rin sind eng mit der Kin­der- und Jugend­be­t­reu­ung ver­bun­den. Sie bet­reibt ein Wohn­heim, in dem psy­chisch und see­lisch kranke Kin­der und Jugend­li­che unter­ge­bracht sind und behan­delt wer­den. Damit wird sie gegen­über dem Jugend­amt im Rah­men der Kin­der- und Jugend­hilfe (§§ 27 bis 41 SGB VIII) tätig. Die Klä­ge­rin ist - ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG - auch als Ein­rich­tung i.S.v. Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwSt­Sy­s­tRL "aner­kannt". Ihre Aner­ken­nung folgt aus spe­zi­fi­schen Vor­schrif­ten im Bereich der sozia­len Sicher­heit, ihrer Tätig­keit im Gemein­wohl­in­ter­esse sowie der (mit­tel­ba­ren) Kos­ten­über­nahme.
Für die Aner­ken­nung spricht ins­be­son­dere die Ertei­lung der Betrieb­s­er­laub­nis nach § 45 SGB VIII. Dabei han­delt es sich nicht nur um eine Rege­lung der Heim­auf­sicht über die Ein­rich­tun­gen des Jugend­hil­fe­rechts, son­dern um eine spe­zi­fi­sche Vor­schrift im Bereich der sozia­len Sicher­heit. An der Tätig­keit der Klä­ge­rin im Bereich der Kin­der- und Jugend­be­t­reu­ung besteh auch ein beson­de­res Gemein­wohl­in­ter­esse. Es liegt im all­ge­mei­nen Inter­esse, psy­chisch Erkrankte bereits früh­zei­tig zu bet­reuen und ihnen die Chance einer Teil­habe am spä­te­ren Erwerbs­le­ben und der Gesell­schaft zu ermög­li­chen. Zu berück­sich­ti­gen ist sch­ließ­lich die Über­nahme der Kos­ten der frag­li­chen Leis­tun­gen durch Ein­rich­tun­gen der sozia­len Sicher­heit. Die Klä­ge­rin stellt die von ihr erbrach­ten Leis­tun­gen der als Trä­ge­rin der freien Jugend­hilfe nach § 75 i.V.m. § 45 SGB VIII aner­kann­ten GbR in Rech­nung. Diese wie­derum rech­nete die von der Klä­ge­rin erbrach­ten Leis­tun­gen mit den öff­ent­li­chen Trä­gern der Kin­der- und Jugend­hilfe ab. Auch eine der­ar­tige mit­tel­bare oder "durch­ge­lei­tete" Kos­ten­tra­gung erfüllt das Merk­mal der Kos­ten­über­nahme.

References: Art. 132
 § 45
 § 45
 § 75
 § 45
 § 4
 § 2
 § 45
 § 4
 § 27
 Art. 28
 Art. 132
 Art. 132
 § 45
 § 75
 § 45