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Timestamp: 2016-10-24 23:50:27+00:00

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6B_466/2015 (28.09.2016)
6B_466/2015 � � Urteil vom 28. September 2016
Raub; Strafzumessung; Willk�r,
Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 30. M�rz 2015.
Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X.________ am 22. Oktober 2014 wegen qualifizierten Raubes und F�hrens eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des Ausweises zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten als Zusatzstrafe zu Urteilen des Landgerichts Freiburg (D) wegen Widerhandlungen gegen das D-Bet�ubungsmittelgesetz (45 Monate) und des Tribunal correctionnel de Mulhouse (F) wegen Fahren trotz F�hrerscheinentzugs (2 Monate).
Die von X.________ dagegen erhobene Berufung wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 30. M�rz 2015 ab.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Zusatzstrafe sei auf 13 Monate herabzusetzen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.
Das Appellationsgericht und die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. A.________ und B.________ verzichten auf Vernehmlassungen.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von � 35 Abs. 2 Ziff. 2 des Gesetzes betreffend Wahl und Organisation der Gerichte sowie der Arbeitsverh�ltnisse des Gerichtspersonals und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) des Kantons Basel-Stadt. Das Strafgericht (erstinstanzliches Gericht) habe als Dreiergericht geurteilt und d�rfe demnach nur Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahren aussprechen. Ausschlaggebend f�r die Bestimmung der Strafgewalt sei jedoch nicht die Zusatzstrafe von 22 Monaten, sondern die dieser "zugrundeliegende" hypothetische Gesamtstrafe von 5 � Jahren. Gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung habe das Gericht, welches die Zusatzstrafe ausspricht, eine Neubewertung s�mtlicher Strafen vorzunehmen. Die Zusatzstrafe von 22 Monaten sei demnach keine autonome Strafe, sondern ergebe sich rein mathematisch aus der hypothetischen Gesamtstrafe von 5 � Jahren, von denen die Vorinstanz die Strafen des Landgerichts Freiburg (3 Jahre und 9 Monate) und des Tribunal correctionnel de Mulhouse (2 Monate) abgezogen habe. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz verstosse eine R�ckweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Kammer des Strafgerichts im Falle funktioneller Unzust�ndigkeit gegen das Verschlechterungsverbot gem�ss Art. 391 Abs. 2 StPO. Der Beschwerdef�hrer k�nne nicht als Folge seiner eigenen Berufung von einem Gericht mit weitergehender Strafkompetenz beurteilt werden. Die (hypothetische) Gesamtstrafe sei aufgrund der Strafkompetenz des Strafgerichts als Dreiergericht auf 5 Jahre begrenzt, woraus eine Zusatzstrafe von 13 Monaten resultiere.
1.2.�Die Vorinstanz erw�gt, vorweg sei festzuhalten, dass im Falle der Unzust�ndigkeit des Dreiergerichts entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers eine Reduzierung der Zusatzstrafe auf 13 Monate nicht in Frage komme, sondern die Sache an das erstinstanzliche Gericht zur Beurteilung durch die Kammer des Strafgerichts als zust�ndiger Spruchk�rper zur�ckzuweisen sei.
Die Vorinstanz f�hrt zusammengefasst aus, dass die Frage der Strafkompetenz bei Ausf�llung einer Zusatzstrafe - soweit ersichtlich - h�chstrichterlich noch nicht entschieden worden sei und auch in der Lehre so gut wie nicht thematisiert werde. Das baselst�dtische GOG bestimme die Zust�ndigkeit hinsichtlich der Strafkompetenzen der einzelnen Abteilungen des Strafgerichts (Kammer, Dreiergericht, Einzelgericht) nach der zu erwartenden Strafe oder Massnahme und enthalte diesbez�glich keine speziellen Ausf�hrungen oder Vorbehalte zur Ausf�llung von Zusatzstrafen. Dass gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung das die Zusatzstrafe aussprechende Gericht eine Neubewertung der alten Strafen vornehmen solle, spreche dagegen, die Strafgewalt nach der tats�chlich verh�ngten Zusatzstrafe zu bestimmen. Allerdings d�rfe das die Zusatzstrafe f�llende Gericht die rechtskr�ftigen Strafen nicht �ndern, sondern die Neubewertung k�nne sich nur in der H�he der Zusatzstrafe niederschlagen. Selbst wenn die rechtskr�ftige (n) Strafe (n) als deutlich zu milde beurteilt werden m�sste (n), k�nne das Gericht keine Erh�hung der Zusatzstrafe vornehmen, sondern allenfalls von einer deutlichen Milderung absehen. Die Neubewertung der rechtskr�ftigen Grundstrafe zwecks Bildung einer hypothetischen Gesamtstrafe verschaffe Art. 49 Abs. 2 StGB als Strafmilderungsvorschrift Geltung und solle eine Schlechterstellung des T�ters (infolge getrennter Beurteilung) vermeiden. Das die Zusatzstrafe aussprechende Gericht besitze jedoch keine Vollkompetenz, weshalb die Zust�ndigkeiten der Abteilungen des Strafgerichts im Sinne von � 35 GOG/BS auch bei Zusatzstrafen einzig von der konkret ausgesprochenen Strafe abh�ngig zu machen seien.
1.3.1.�Gem�ss � 35 GOG/BS richtet sich die Zust�ndigkeit der einzelnen Abteilungen der Strafgerichte nach der zu erwartenden Strafe oder Massnahme. Gem�ss Abs. 2 Ziff. 2 der Norm kann das Dreiergericht Busse, Geldstrafen, gemeinn�tzige Arbeit oder Freiheitsstrafen bis zu f�nf Jahren (Art. 34 - 55 StGB), therapeutische Massnahmen (Art. 56 - 63b StGB) und andere Massnahmen (Art. 66 - 73 StGB) verh�ngen.
1.3.2.�Die Auslegung und Anwendung kantonalen Rechts pr�ft das Bundesgericht nur unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel der Willk�r (Art. 95 BGG; BGE 140 III 385 E. 2.3 S. 387; 138 IV 13 E. 2 S. 15). Das Vorbringen ist einl�sslich zu begr�nden; es gilt das strenge R�geprinzip (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; Urteil 6B_478/2015 vom 12. Februar 2016 E. 2.2.1 mit Hinweisen). Willk�rlich ist ein Entscheid nach konstanter Praxis nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, sondern nur, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Erforderlich ist, dass der Entscheid nicht nur in der Begr�ndung, sondern auch im Ergebnis willk�rlich ist (BGE 140 III 167 E. 2.1 mit Hinweisen).
1.4.�Die Beschwerde erweist sich im Ergebnis als unbegr�ndet. Zwar h�tten die kantonalen Gerichte f�r die in der Schweiz begangenen Taten des qualifizierten Raubs und des F�hrens eines Motorfahrzeuges trotz Ausweisentzugs keine Zusatzstrafe aussprechen d�rfen, sondern diese eigenst�ndig beurteilen m�ssen. Dies f�hrt vorliegend aber nicht zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides, da das Ausf�llen einer Zusatzstrafe eine erhebliche Strafminderung und damit Privilegierung des Beschwerdef�hrers nach sich zieht und auf die ausgesprochene Strafe aufgrund des Verschlechterungsverbots nicht zu dessen Ungunsten zur�ckgekommen werden kann (vgl. Art. 391 Abs. 2 StPO).
1.4.1.�Die Voraussetzungen f�r die Ausf�llung einer Zusatzstrafe gem�ss Art. 49 Abs. 2 StGB sind vorliegend nicht erf�llt. An der bisherigen Rechtsprechung, der die herrschende Lehre ohne Auseinandersetzung in der Sache folgt, wonach eine Zusatzstrafe auch zu einem ausl�ndischen Urteil ausgef�llt werden kann, welches Taten betrifft, die nicht in den (r�umlichen) Geltungsbereich des StGB fallen (BGE 132 IV 102 E. 8.2 S. 105; 115 IV 17 E. II/5a/cc; statt vieler: CHRISTOF RIEDO, Retrospektive Intransparenz, Bemerkungen zu Art. 49 Abs. 2 StGB, in: Droit p�nal et diversit�s culturelles, M�langes en l'honneur de Jos� Hurtado Pozo, 2012, S. 344 mit zahlreichen Hinweisen), ist nicht festzuhalten. Eine Zusatzstrafe kann nur zu inl�ndischen Urteilen ausgesprochen werden.
Art. 49 StGB ist eine Strafzumessungsnorm, die - wie die �brigen Normen des StGB - nur zur Anwendung gelangt, wenn die zu beurteilende Straftat der schweizerischen Gerichtsbarkeit nach den Bestimmungen �ber den r�umlichen Geltungsbereich unterliegt. Art. 49 Abs. 2 StGB soll gew�hrleisten, dass das in Abs. 1 verankerte Asperationsprinzip auch bei retrospektiver Konkurrenz zur Anwendung gelangt (vgl. BGE 141 IV 61 E. 6.1.2 S. 67; 138 IV 113 E. 3.4.1 S. 115), erweitert hingegen den Anwendungsbereich des StGB nicht. Implizite Voraussetzung f�r eine Zusatzstrafe gem�ss Art. 49 Abs. 2 StGB ist, dass f�r die bereits beurteilten und noch zu beurteilenden Delikte im Falle gleichzeitiger gerichtlicher Beurteilung eine Gesamtstrafe h�tte ausgesprochen werden k�nnen (vgl. Urteil 6B_829/2014 vom 30. Juni 2016 E. 2.3.2, zur Publ. vorgesehen). Kommt jedoch eine gemeinsame gerichtliche Beurteilung und somit eine Gesamtstrafe nicht in Betracht, da die im Ausland begangenen Straftaten nicht in den (r�umlichen) Geltungsbereich des StGB fallen, muss dies auch im Rahmen retrospektiver Konkurrenz gelten. Von einer vom Gesetzgeber nicht gewollten zuf�lligen Ungleichbehandlung schweizerischer und ausl�ndischer T�ter kann aufgrund der umfassenden gesetzlichen Regelung der schweizerischen Strafhoheit (vgl. u.a. Art. 3 - 7, Art. 185 Ziff. 5, Art. 260ter Ziff. 3, Art. 264m StGB; Art. 19 Abs. 4 BetmG; Art. 116 Abs. 1 lit. a AuG) entgegen BGE 115 IV 17 (E. II/5a/cc) keine Rede sein. Zudem kann auf die bereits in BGE 127 IV 106 (E. 2e) angedeuteten Schwierigkeiten verwiesen werden, die sich bei einer Anwendung von Art. 49 Abs. 2 StGB auf Auslandsurteile ergeben k�nnen.
Neben dem Vorliegen der schweizerischen Gerichtsbarkeit setzt die Ausf�llung einer Zusatzstrafe gem�ss Art. 49 Abs. 2 StGB voraus, dass die fr�here Tat durch eine inl�ndische Strafbeh�rde (materiell) beurteilt wurde. Denn auch in F�llen sog. doppelter Strafbarkeit der fr�heren Tat (vgl. hierzu: J�RG-BEAT ACKERMANN, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, N. 161 zu Art. 49 StGB; H ANS SCHULTZ, Einf�hrung in den allgemeinen Teil des Strafrechts, Zweiter Band, 4. Aufl. 1982, S. 82; DERS., ZBJV 1991 S. 52) �bernimmt das Schweizer Gericht (respektive die Schweizer Strafbeh�rde) die im Ausland ausgesprochene Strafe nicht, sondern rechnet diese - soweit vollzogen - auf die von ihm�
auszusprechende�Strafe an (vgl. Art. 3 Abs. 2, Art. 4 Abs. 2, Art. 5 Abs. 3, Art. 6 Abs. 4, Art. 7 Abs. 5 StGB). Dies setzt die eigene Beurteilung der fr�heren Tat durch eine inl�ndische Beh�rde im Schuld- und Strafpunkt unter Einhaltung der prozessualen und materiellen Vorschriften voraus.
Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erf�llt. Die kantonalen Gerichte h�tten f�r die in der Schweiz begangenen Straftaten die von ihnen hierf�r als angemessen erachtete Gesamtfreiheitsstrafe als eigenst�ndige Strafe aussprechen m�ssen.
1.4.2.�Durch das Ausf�llen einer Zusatzstrafe von 22 Monaten hat das Strafgericht die ihm als Dreiergericht gesetzlich zustehende Strafgewalt von 5 Jahren nicht �berschritten. Es liegt weder eine funktionale Unzust�ndigkeit (� 35 Abs. 1 GOG/BS) noch eine �berschreitung der Strafkompetenz nach � 35 Abs. 2 Ziff. 2 GOG/BS vor. Das Bundesgericht hat in einem neuen, zur Publikation vorgesehenen Leitentscheid seine Rechtsprechung zur Zusatzstrafe gem�ss Art. 49 Abs. 2 StGB pr�zisiert. Gesamt- und Zusatzstrafe bilden zwar infolge retrospektiver Konkurrenz eine gedankliche Einheit, sind aber selbstst�ndige Strafen. Die Zusatzstrafe ist die infolge Asperation mit der Grundstrafe reduzierte Strafe f�r die neu zu beurteilenden Taten. Sie tritt zur Grundstrafe des rechtskr�ftigen Ersturteils hinzu und erg�nzt diese. Die Strafgewalt des die Zusatzstrafe aussprechenden Gerichts ist auf die noch nicht beurteilte (n) Tat (en) beschr�nkt. Es darf im Rahmen retrospektiver Konkurrenz das rechtskr�ftige Urteil nicht aufheben und keine Gesamtstrafe f�r alle Straftaten aussprechen (6B_829/2014 vom 30. Juni 2016 E. 2.4.1 f., zur Publ. vorgesehen; vgl. auch: J�rg-Beat Ackermann, a.a.O., N. 129 f. zu Art. 49 StGB; je mit Hinweisen).
Die von den kantonalen Gerichten f�r die in der Schweiz begangenen Straftaten ausgesprochene Zusatzstrafe von 22 Monaten tritt als selbstst�ndige Strafe zu den rechtskr�ftigen (ausl�ndischen) Grundstrafen und liegt innerhalb der Strafkompetenz gem�ss � 35 Abs. 2 Ziff. 2 GOG/BS.
1.4.3.�Der Antrag des Beschwerdef�hrers, er sei zu einer Zusatzstrafe von 13 Monaten zu verurteilen, erweist sich bereits mangels �berschreitung der Strafkompetenz durch das erstinstanzliche Gericht als unbegr�ndet. Eine allf�llige funktionale Unzust�ndigkeit der Dreierkammer h�tte entgegen seiner Ansicht nicht zu einer Reduzierung der Strafe, sondern zu neuer Entscheidung durch die in der Sache zust�ndige Kammer des Strafgerichts gef�hrt.
Die Vorinstanz wurde vom Bundesgericht bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass sie als Berufungsgericht �ber umfassende Kognition in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht verf�gt. Sie f�llt ein neues, den erstinstanzlichen Entscheid ersetzendes Urteil und darf sich nicht damit begn�gen, die erstinstanzliche Rechtsanwendung zu �berpr�fen (vgl. BGE 141 IV 244 E. 1.3.3 S. 248; Urteil 6B_1167/2015 vom 25. August 2016 E. 1.3). Hinsichtlich der formellen Anforderungen an das Dispositiv des in der Sache ergehenden Berufungsurteils wird nochmals auf Art. 81 i.V.m. 408 StPO verwiesen (hierzu: Urteile 6B_519/2015 vom 25. Januar 2016 E. 2; 6B_811/2015 vom 13. Januar 2016 E. 3; je mit Hinweisen).
Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seiner finanziellen Situation ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten angemessen Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

References: Art. 391
 Art. 49
 BGE 
 Art. 106
 Art. 391
 Art. 49
 Art. 49

Art. 49
 Art. 49
 BGE 
 Art. 49
 Art. 3
 Art. 185
 Art. 260
 Art. 264
 Art. 19
 Art. 116
 BGE 
 BGE 
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 49
 Art. 49
 BGE 
 Art. 81