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Timestamp: 2019-10-23 09:58:59+00:00

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BSG Urteil vom 04.06.2014 - B 14 AS 30/13 R | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 04.06.2014 - B 14 AS 30/13 R
Überprüfungsantrag. Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. Umgangskosten. Fahrkosten für den Besuch des getrennt lebenden Kindes. keine allgemeine Bagatellgrenze im SGB 2
1. Für den Beurteilungszeitpunkt bezüglich der Frage, ob ein Verwaltungsakt gem § 44 SGB 10 wegen anfänglicher Rechtswidrigkeit zurückzunehmen ist, kommt es nicht auf den Stand der Erkenntnis bei Erlass des Verwaltungsakts, sondern auf den zum Zeitpunkt seiner Überprüfung an. Somit ist eine rückschauende Betrachtungsweise im Lichte der geläuterten Rechtsauffassung (hier in Bezug auf den Mehrbedarf durch Urteil des BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua = BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr 12) zu der geltenden Sach- und Rechtslage bei Erlass des zu überprüfenden Verwaltungsaktes zugrunde zu legen.
2. Würde sich ein ohnehin nur für fünf Stunden bestehendes Umgangsrecht mit dem getrennt lebenden Kind bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel durch die zusätzliche Fahrzeit um eine Stunde verkürzen, so ist die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel keine zumutbare Einsparmöglichkeit iS des § 21 Abs 6 S 2 SGB 2. Eine im Grundsatz gegebene Einsparmöglichkeit durch "Umschichtung" kommt nur zum Tragen bei Bedarfen, die dem Grunde nach vom Regelbedarf umfasst sind. Auch auf die Bedarfsdeckung durch Nutzung des Ansparbetrages für notwendige Anschaffungen oder Inanspruchnahme eines Darlehens darf nur verwiesen werden, wenn einmalige Bedarfe gedeckt werden müssen. Erwerbseinkommen hat bei der Berechnung der Leistungen für besondere laufende Bedarfe in Höhe des Erwerbstätigenfreibetrages außer Betracht zu bleiben.
3. Der besondere laufende Bedarf für Fahrkosten zur Ausübung des Umgangsrechts ist erheblich iS der speziellen Bagatellgrenze des § 21 Abs 6 SGB 2, wenn sich unter Berücksichtigung der Kilometerpauschale in Höhe von 20 Cent gem § 5 Abs 1 BRKG ein monatlicher Bedarf in Höhe von 27,20 Euro ergibt. Eine Anknüpfung an § 6 Abs 1 Nr 3 Buchst b AlgIIV 2008 bei der Berechnung der Fahrkosten verbietet sich in Fällen wie dem vorliegenden.
SGB 10 § 44 Abs. 1 S. 1; SGB 2 § 21 Abs. 6 Sätze 1-2; BRKG § 5 Abs. 1; AlgIIV § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b; AlgIIV 2008 § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b; SGB 2 § 42a Abs. 2 S. 1
LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 21.03.2013; Aktenzeichen L 7 AS 1911/12)
SG Detmold (Urteil vom 23.02.2012; Aktenzeichen S 23 AS 2830/10)
Mit Bescheid ebenfalls vom 8.7.2010 lehnte der Beklagte den Antrag ab, weil die begehrte monatliche Zahlung unter 10 % der Regelleistung liege. Die Entfernung zum Wohnort der Tochter betrage 17 km und bei zweimaliger Hin- und Rückfahrt pro Umgangstag ergäben sich, ausgehend von einer Pauschale von 0,20 Euro je Entfernungskilometer, nur 13,60 Euro im Monat. Der Kläger sei vorrangig darauf zu verweisen, seinen höheren Bedarf in einem Lebensbereich durch geringere Ausgaben in einem anderen Lebensbereich auszugleichen. Im Übrigen sei ihm die Bestreitung der nicht übernommenen Kosten aus dem zur Verfügung stehenden Einkommen zumutbar. Der dagegen gerichtete Widerspruch ist ohne Er...

References: § 44
 § 20
 § 21
 § 21
 § 5
 § 6
 § 44
 § 21
 § 5
 § 6
 § 6
 § 42