Source: http://blog.neweler.de/2013/01/lifg-anfrage-nach-projektliste.html
Timestamp: 2017-04-25 22:26:45+00:00

Document:
Freidenker in Newel: LIFG-Anfrage nach Projektliste
LIFG-Anfrage nach Projektliste
Im Dezember richtete ich an die Gemeinde Newel eine Anfrage gemäß Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG). Nun habe ich fristgerecht eine Antwort erhalten, die leider nicht wie erhofft ausfällt.
Bezeichnend finde ich noch, dass die Anfrage am Ende von der Verbandsgemeinde beantwortet wurde und nicht direkt von der Gemeinde.
Hier würde ich mir noch einen direkteren Bürgerkontakt in der Gemeinde wünschen. Es tut doch nicht weh, offen mit Informationen umzugehen. Schließlich geht es uns doch allen am Ende wohl um unsere Gemeinde und deren Bürger.
Hier also meine Anfrage:
Sehr geehrter Herr Mohn,
aufgrund des § 4 Landesgesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen (Landesinformationsfreiheitsgesetz - LIFG -) beantrage ich nach § 5 eben diesem Zugang zu folgenden amtlichen Informationen:
Priorisierte Projektliste der Gemeinde Newel
Ich verweise auf den Beschluss des Gemeinderats vom 11. Juni 2012, dokumentiert im Protokoll unter TOP3: "Der Gemeinderat Newel stimmt der beschriebenen Vorgehensweise zu und spricht sich dafür aus das Projekt in der Prioritätenliste auf Position 1 zu setzen."
Es versteht sich von selbst, dass für eine konforme Durchführung dieses Beschlusses die Führung einer priorisierten Projektliste unverzichtbar ist. Sollte eine solche nicht vorliegen, so wäre die korrekte Umsetzung des Beschlusses in Frage zu stellen. Gemäß Gemeindeordnung (GemO) § 47 Absatz 1 Punkt 2 sind Sie als Bürgermeister der Gemeinde für die Ausführung der Beschlüsse des Gemeinderats verantwortlich. Somit obliegt Ihnen auch die Führung der oben genannten priorisierten Projektliste.
Es wird nach § 5 Absatz 2 LIFG ausdrücklich eine digitale Version (z.B. PDF-Datei) der Informationen begehrt. Vorsorglich weise ich schon jetzt auf die gesetzliche Frist des § 5 Absatz 4 LIFG von einem Monat hin, sowie bei einer Ablehnung auf die verpflichtende Begründung nach § 7 Absatz 1 LIFG und die Angabe eines Rechtsbehelf nach § 7 Absatz 2 LIFG.
Sollte keine fristgerechte Antwort eingehen, so behalte ich mir vor, diese Anfrage an die nächsthöhere Verwaltungseinheit zu richten.
Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache schriftliche Auskunft, für die nach § 13 Absatz 1 LIFG keine Gebühren anfallen. Sollte der Informationszugang gebührenpflichtig sein und / oder sollten Auslagen anfallen, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten und / oder Auslagen anzugeben.
Ich erlaube mir darauf hinzuweisen, dass diese Anfrage laut §5 Absatz 1 LIFG "schriftlich, mündlich, zur Niederschrift oder in elektronischer Form" gestellt werden kann. Somit ist diese e-Mail als eine formgerechte Anfrage nach LIFG zu sehen.
Sollten Sie für den Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Die folgende Antwort habe ich heute erhalten:
Ortsbürgermeister Mohn hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Die Ortsgemeinde Newel ist nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht verpflichtet, für ihre Projekte eine Prioritätenliste zu führen. Weil es eine solche Liste nicht gibt, kann Ihnen die Gemeinde diese nicht zur Verfügung stellen. Bei der Aufstellung des Haushalts entscheidet der Gemeinderat über die für das Haushaltsjahr geplanten Investitionen und stellt die hierfür notwendigen Finanzierungsmittel bereit. Vorrang genießen die Investitionen für die Pflichtaufgaben der Gemeinde, wie z. B. für eine Kindertagesstätte. Mit dem Beschluss vom 11.07.2012 hat Gemeinderat Newel einstimmig bekundet, der Verbesserung der DSL-Versorgung einen hohen Stellenwert einzuräumen und im künftigen Haushalt Mittel hierfür einzustellen. Mit freundlichen Grüßen Den Namen des Schreibers lasse ich mal weg, denn er tut nichts zur Sache.
Ich möchte nur der Vollständigkeit halber anmerken, dass der Beschluss, den der Gemeinderat getroffen hat, dann so, wie er wörtlich im Protokoll steht, eigentlich nicht korrekt ist: "das Projekt in der Prioritätenliste auf Position 1 zu setzen".
Wenn es eine solche Prioritätenliste nicht gibt, kann man auch kein Projekt auf Position 1 setzen. Hier wäre eine exaktere Formulierung sicherlich besser gewesen.
Ich werde hier am Ball bleiben und mir anschauen, wie der Haushaltsplan den Beschluss dann umsetzen wird.
Heute hatte ich ein förmliches Schreiben der Verbandsgemeindeverwaltung im Briefkasten, dass abermals die Ablehnung meiner LIFG-Anfrage begründet. Interessanterweise aber mit anderem Wortlaut. Dies ist entweder eine Reaktion auf meine abermalige Anfrage oder die Arbeitsabläufe in der VG sind nicht vollends korrigiert.
Hier nun das anonymisierte Schreiben:
Schön ist, dass hier schriftlich bestätigt wurde, dass das Projekt DSL weiterhin auf der Prioritätenliste auf Position 1 steht. Zu prüfen wäre dann, ob in der Zwischenzeit weitere Ausgaben beschlossen wurden und wie diese nun hiermit harmonisieren.
Als IT-Mensch mit einigen Jahren Erfahrung in Projektmanagement muss ich jedoch sagen, dass ich es persönlich verwunderlich finde, dass es eine solche Projektliste mit Prioritäten nicht geben soll. Wie will man strukturiert, organisiert und kontrolliert ein Projekt (oder eine Gemeinde) leiten, wenn man kein Backlog (Projektliste) der Aktivitäten (Projekte) hat? Nach halbwegs modernen Gesichtspunkten des Projektmanagements ist dies nicht möglich. Ohne eine Priorisierung der Aktivitäten (Projekte) ist kein gesteuertes Ressourcenmanagement (Geld) möglich.
Vielleicht wird es Zeit, Gemeinden wie IT Projekte zu managen. Natürlich nicht wie solche von T-Systems :-)
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