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Timestamp: 2019-03-23 09:36:07+00:00

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BFH, 19.10.2006 - III R 4/05 - dejure.org
BVerfGG § 31; EStG § 24b, § 32 Abs. 6, § 32 Abs. 7 a. F. GG Art. 6
BVerfGG § 31; EStG § 24b, § 32 Abs. 6, § 32 Abs. 7 a.F. GG Art. 6
Eheleute erziehen nicht allein
Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende für zusammenlebende und miteinander verheiratete Eltern
Haben Ehepaare wirklich keinen Anspruch auf den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
Kein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, wenn die verheirateten Eltern zusammen leben
Nur Unverheiratete nutzen Steuervorteile
Zusammenlebende Eltern haben keinen Anspruch auf den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
Entlastungsbetrag auch für Eheleute
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende - Für Ehepaare mit Kindern ergehen Steuerbescheide vorläufig
Verfassungsmäßigkeit der Nichtbegünstigung zusammenlebender Eltern
FG Nürnberg, 08.11.2004 - III 33/04
BFHE 215, 217
NJW 2007, 2144 (Ls.)
FamRZ 2007, 558 (Ls.)
BStBl II 2007, 637
Der Sachverhalt unterscheide sich insoweit von dem vom Bundesverfassungsgericht -BVerfG- und vom Bundesfinanzhof -BFH- zu entscheidenden Fall (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 22.05.2009 2 BvR 310/07, HFR 2009, 1027, im Anschluss an das BFH-Urteil vom 19.10.2006 III R 4/05, BFHE 215, 217, BStBl II 2007, 637), in dem sich Eheleute gegenüber unverheirateten Paaren benachteiligt gefühlt und den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende beantragt hätten, obwohl sie verheiratet gewesen seien und mit ihren Kindern gemeinsam in einem Haushalt gelebt hätten.
Der BFH hat hierzu mit Urteil vom 19.10.2006 (III R 4/05, BFHE 215, 217, BStBl II 2007, 637) entschieden, dass die Nichtbegünstigung zusammenlebender Eltern durch Versagung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegne.
Die Möglichkeit einer Veranlagung nach dem Splittingtarif, die zudem nicht in jedem Fall vorteilhaft sei, dürfe insoweit nicht als Kompensation des Entlastungsbetrags in Betracht kommen (BFH-Urteil vom 19.10.2006 III R 4/05, BFHE 215, 217, BStBl II 2007, 637, Rdnr. 20).
So hat das BVerfG mit Nichtannahmebeschluss vom 22.05.2009 (2 BvR 310/07, HFR 2009, 1027) im Anschluss an die Entscheidung des BFH vom 19.10.2006 (III R 4/05, BFHE 215, 217, BStBl II 2007, 637) in der Gewährung des Entlastungsbetrags nach § 24b EStG nur für Alleinerziehende unter gleichzeitigem Ausschluss von Steuerpflichtigen, die die Voraussetzungen für eine Ehegattenveranlagung erfüllen, keine Verletzung von Grundrechten gesehen.
Der Senat hält daran fest, dass der Ausschluss des Entlastungsbetrages für einen Steuerpflichtigen, der mit einer anderen volljährigen Person eine Haushaltsgemeinschaft bildet --ausgenommen Kinder, für die ihm ein Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld zusteht oder Kinder i.S. des § 63 Abs. 1 Satz 1 EStG, die einen Dienst nach § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG leisten oder eine Tätigkeit nach § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG ausüben--, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (Senatsurteil vom 19. Oktober 2006 III R 4/05, BFHE 215, 217, BStBl II 2007, 637 --Verfassungsbeschwerde anhängig, 2 BvR 310/07--;… Senatsbeschluss vom 10. Mai 2007 III B 6/07, BFH/NV 2007, 1647).
Dabei handelt es sich --ungeachtet aller Zweifel an der gesetzgeberischen Umsetzung (vgl. das Senatsurteil in BFHE 215, 217, BStBl II 2007, 637, unter II.2.e der Gründe)-- um ein verfassungsrechtlich unbedenkliches Ziel, für das verwandtschaftliche Beziehungen zwischen den Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft sowie Unterhaltspflichten unerheblich sind.
aa) Nach der Rechtsprechung des Senats ist § 24b EStG eine verfassungsrechtlich nicht gebotene Begünstigung und damit eine Sozialzwecknorm (Senatsurteile vom 19. Oktober 2006 III R 4/05, BFHE 215, 217, BStBl II 2007, 637, unter II.2.c cc;… vom 25. Oktober 2007 III R 104/06, BFH/NV 2008, 545, unter II.2.).
Zudem ist zu berücksichtigen, in wessen Räumlichkeiten bzw. an welchem Ort die Veranstaltung stattfindet und ob das Fest den Charakter einer privaten Feier aufweist oder ob dies nicht der Fall ist (vgl. ausführlich zur Abgrenzung BFH-Urteile vom 11.01.2007 - VI R 52/03 - BStBl II 2007, 317 und vom 01.02.2007 - VI R 25/03 - BStBl II 2007, 459 jeweils mit umfangreichen Nachweisen aus Rspr. und Lit. zu sämtlichen vorgenannten Aspekten; vgl. A. Drenseck in Schmidt EStG § 9 Rd. 7, § 12 Rd. 15;… ders. u. Bergkemper in Der Betrieb 2009, Beil. 3, S. 23; kritisch Thomas in DStR 2007, 342).
Es lägen daher die Voraussetzungen für eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach dem BFH-Urteil vom 19.10.2006 III R 4/05, BStBl. II 2007, 637 vor.
Der BFH nimmt aber in gefestigter Rechtsprechung an, es bestehe ein berechtigtes Interesse nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO an der Feststellung, dass der ursprünglich erlassene Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen sei, wenn sich die zu beurteilende Streitfrage für die künftigen Lohnsteuerverfahren in gleicher Weise stelle (vgl. BFH-Urteil vom 19.10.2006 III R 4/05 aaO m.w.N.).
Sollte § 24b EStG entgegen der hier vertretenen Rechtsauffassung ggf. aus anderen Gründen verfassungswidrig und aufzuheben sein (vgl. die anhängige Revision BFH III R 4/05), stünde der Kl erst recht kein Anspruch auf den begehrten Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in Höhe von 1.308 Euro zu (…vgl. BFH-Urteil vom 05.10.2004 - VIII R 38/03 - BFH/NV 2005, 529).
FG Baden-Württemberg, 05.05.2014 - 6 K 2901/13
Zeitanteiliger Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Jahr der (Wieder-)Heirat …
Dabei hat der BFH zudem ausgeführt, dass die Möglichkeit einer Veranlagung nach dem Splittingtarif insoweit häufig nicht als Kompensation des versagten Entlastungsbetrages in Betracht kommen dürfte (BFH-Urteil vom 19. Oktober 2006 - III R 4/05, BFHE 215, 217, BStBl II 2007, 637, unter II. 2. d.).
BFH, 10.05.2007 - III B 6/07
Dieser Ausschlusstatbestand begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (Senatsurteil vom 19. Oktober 2006 III R 4/05, BFH/NV 2007, 544).

References: § 31
 § 24
 § 32
 § 32
 Art. 6
 § 31
 § 24
 § 32
 § 32
 Art. 6
 § 24
 § 32
 § 63
 § 32
 § 32
 § 24
 § 9
 § 12
 § 100
 § 24