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Timestamp: 2018-01-21 07:01:43+00:00

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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-360049/23/AL/ER
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VwSen-360049/23/AL/ER
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch seine 9. Kammer (Vorsitzender: Dr. Grof, Berichterin: Dr. Lukas, Beisitzer: Dr. Weiß) über die Berufung des W W, geb. X, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. P R, K, I, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 19. Juli 2012, Zl Pol96-18-2012, wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Glücksspielgesetz nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 13. November 2013 zu Recht erkannt:
I. Der Berufung wird hinsichtlich des Geräts mit der Gehäusebezeichnung "Play.ers Scatter World", Seriennummer TG7/3/-143 und des Geräts "A.P&E – Planet of Games" mit der Gehäusebezeichnung "Planet of Games", Seriennummer SN9416 stattgegeben, das angefochtene Straferkenntnis diesbezüglich aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 1 VStG eingestellt.
II. Hinsichtlich des Wechsler-Geräts mit der Gehäusebezeichnung "Global Tronic", Seriennummer 3018, wird der Berufung insoweit stattgegeben, als die verhängte Strafe auf 1.000 Euro und die Ersatzfreiheitsstrafe auf 15 Stunden herabgesetzt wird. Im Übrigen wird Spruchpunkt 1. Des angefochtenen Straferkenntnisses hinsichtlich dieses Wechsler-Geräts mit der Maßgabe bestätigt, dass das gegenständliche Gerät seit dem 8. November 2011 funktionsfähig und betriebsbereit bereitgestellt war.
III. a. Der Berufungswerber hat hinsichtlich des Wechsler-Geräts mit der Gehäusebezeichnung "Global Tronic", Seriennummer 3018 (Spruchpunkt II.), keinen Beitrag zu den Kosten des Verfahrens vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat zu leisten. Der vom Berufungswerber zu leistende Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens erster Instanz beträgt insofern 100 Euro (10 % der Geldstrafe). In Bezug auf Spruchpunkt 2. des angefochtenen Straferkenntnisses wird hinsichtlich dieses Wechsler-Geräts die Verpflichtung des Berufungswerbers zum Ersatz für Barauslagen bezüglich dieses Geräts mit 11,66 Euro bestimmt.
b. Hinsichtlich des Geräts mit der Gehäusebezeichnung "Play.ers Scatter World", Seriennummer TG7/3/-143, und des Geräts "A.P&E" mit der Gehäusebezeichnung "Planet of Games", Seriennummer SN9416 (Spruchpunkt I.), hat der Berufungswerber weder einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens vor der belangten Behörde noch einen Beitrag zu den Kosten des Verfahrens vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat zu leisten. Eine Verpflichtung zum Ersatz für Barauslagen bezüglich dieser beiden Geräte entfällt.
Zu I und II: § 24 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG iVm § 66 Abs 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG.
Zu III: § 50 Abs 10 GSpG; § 64 Abs 1 und 2 VStG, § 65 iVm § 66 Abs 1 VStG.
1.1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 19. Juli 2012, Zl Pol96-18-2012, wurde der Berufungswerber (im Folgenden: Bw) wie folgt schuldig erkannt:
Sie haben als Betreiber der 'B' in T an der T, H, Glücksspiele in Form von verbotenen Ausspielungen iSd § 2 Abs. 4 GSpG, an denen vom Inland aus teilgenommen werden konnte und welche dem Glücksspielmonopol unterliegen und weder von einer Konzession oder Bewilligung nach dem GSpG umfasst, noch nach § 4 GSpG vom Glücksspielmonopol des Bundes ausgenommen waren, seit 1.4.2011 bis zum Kontrolltag 8.3.2012 unter Verwendung nachstehender mit den Nummern 1 - 3 bezeichneten Glücksspielgeräte mit dem Vorsatz unternehmerisch iSd § 2 Abs. 2 GSpG zugänglich gemacht, um fortgesetzt Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen zu erzielen, indem Sie diese Glücksspielgeräte jeweils seit dem 1.4.2011 im Verkaufsshop der o.a. T für spielinteressierte Spieler eingeschaltet gehabt und betriebsbereit bereitgestellt haben.
Glücksspielautomat Type 'Fun-Wechsler', Gehäusebezeichnung 'Global Tronic', Serien-Nr. 3018.
Bei diesem Gerät handelt es sich um einen Geldwechselautomaten mit einer zusätzlichen Glücksspielfunktion in Form eines elektronischen Glücksrades, für welches zur Teilnahme am Spiel eine Vermögenswerte Leistung in Form eines Einsatzes von mindestens 1 Euro pro Spiel zu entrichten war und für welches vom Unternehmer Vermögenswerte Leistungen in Form eines Geldbetrages je nach eingestelltem Vervielfachungsfaktor 1 - 5 in der Höhe von höchstens 20 Euro bis 100 Euro in Aussicht gestellt wurden.
Glücksspielautomat ohne erkennbare Typenbezeichnung, Gehäusebezeichnung 'Play.ers-Scatter-World', Serien-Nr. TG7/3-143, mit angebotenen diversen virtuellen Walzenspielen und einem beim überprüften Walzenspiel 'Burning Wins' festgestellten Spieleinsatz von mindestens 0,30 Euro und höchstens 12 Euro pro Spiel und ein in Verbindung mit dem Erreichen bestimmter Symbolkombinationen in Aussicht gestellter Gewinn von mindestens 300 Euro und höchstens 12.000 Euro.
Glücksspielautomat Type 'A.P&E', Gehäusebezeichnung 'Planet of Games', Serien-Nr. SN9416, mit angebotenen diversen virtuellen Walzenspielen und einem beim überprüften Walzenspiel 'Tripple 777' festgestellten Spieleinsatz von mindestens 0,25 Euro und höchstens 10,50 Euro pro Spiel und ein in Verbindung mit dem Erreichen bestimmter Symbolkombinationen in Aussicht gestellter Gewinn von mindestens 10 Euro und höchstens 420 Euro.
§ 52 Abs. 1 Zi.1 Glücksspielgesetz (GSpG), drittes Tatbild, BGBl. Nr. 620/1989, in der Fassung der GSpG-Novellen 2008 und 2010, BGBl. I Nr. 54/2010 und 73/2010.
Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie folgende Gesamtstrafe verhängt: Geldstrafe von falls diese uneinbringlich ist, Freiheitsstrafe Gemäß
1.2. Gegen dieses am 20. August 2012 zugestellte Straferkenntnis richtet sich die rechtzeitige Berufung vom 28. August 2012 mit folgendem Wortlaut:
Mit Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 19.07.2012 wurde gegenüber dem Beschuldigten eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 8.000,-- gemäß § 52 Abs 1 Z 1 GSpG ausgesprochen. Im Spruchpunkt 2. wurde der Beschuldigten verpflichtet EUR 35,- als aliqoten Ersatz für angefallene Barauslagen für Abtransport und Lagerung der beschlagnahmten Geräte zu zahlen.
Die Behörde begründet die Bestrafung damit, dass der Beschuldigte in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen habe.
Dabei wird ausdrücklich auf die Bestimmung des § 13 Glücksspielautomatenverordnung hingewiesen, das ein 'Spiel' definiert. Ein Spiel beginnt demnach mit der Leistung eines Einsatzes und endet mit der Entscheidung über Gewinn und Verlust. Diese Funktion hat das Gerät 'Fun-Wechsler' jedenfalls nicht. Der Hersteller des Gerätes hat sich hinsichtlich der Funktionsweise beim gerichtlich beeideten Sachverständigen E F erkundigt und das Gerät nach den Verwaltungsgerichtshoferkenntnissen im Jahr 2010 in der Form abändern lassen, dass mit diesem Gerät nicht in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen werden kann. Der gerichtlich beeidete Sachverständige E F hat diesbezüglich für den Hersteller des Gerätes, die Firma F GmbH ein Gutachten erstellt.
4.) Nicht nachvollziehbar ist, wie die Behörde darauf kommt, dass seit 01.04.2012 dieselben Geräte im Lokal stehen. Diese Feststellung ist falsch.
Am 09.09.2010, wurde das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft in der Rechtssache C-64/08 (Engelmann) verkündet. Ausgangsfall für die Entscheidung „Engelmann" war ein Strafverfahren nach § 168 StGB, weil Herr Engelmann, ein deutscher Staatsbürger, in Linz und Schärding Spielcasinos betrieb. Herr Engelmann verfügte über keine Konzession für den Betrieb einer Spielbank in Österreich. Er bestritt auch nicht, eine solche gar nicht beantragt zu haben, brachte aber vor, dass er eine Konzession aufgrund zahlreicher unionsrechtswidriger Bestimmungen im österreichischen Glücksspielgesetz auch gar nicht hätte erlangen können, in erster Instanz wurde er noch zu einer Geldstrafe von EUR 2.000,--verurteilt Das Landesgericht Linz als Berufungsgericht hatte allerdings erhebliche unionsrechtliche Zweifel
Zur erfolgten Vergabe der Spielbankkonzessionen nimmt der Gerichtshof dann in Randnrn. 49-57 Stellung und kommt in Randnr. 58 zum Ergebnis, dass das Transparenzgebot das sich aus den Art. 43 EG und 49 EG sowie aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz und dem Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit ergibt, einer Vergabe sämtlicher Konzessionen für den Betrieb von Spielbanken im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates, die ohne Ausschreibung erfolgt, entgegensteht.
Das Sanktionsverbot wurde jüngst auch vom Landesgericht Ried im Innkreis in seinem Berufungsurteil vom 23.04.2012 - als letztinstanzliches. Gericht -bestätigt, in dem es ausführt:
Vielmehr ist hiezu eine kontroversielle Diskussion zwischen Vertretern der Lehre einerseits und einer gemeinsamen Stellungnahme des Bundesministeriums für Justiz und des Bundesministeriums für Finanzen andererseits entstanden. Dabei schließt sich das Berufungsgericht den Vertretern der Lehre an, wobei Univ. Prof. DDr. Peter Lewisch im Rahmen dessen Rechtsgutachtens vom 04. November 2010 am überzeugendsten erscheint. Danach kommt Lewisch, der sich unter anderem auch ausführlich mit der gemeinsamen Stellungnahme des Bundesministeriums für Justiz und des Bundesministeriums für Finanzen auseinandergesetzt hat, zum Ergebnis, dass sich aus dem Urteil des EuGH in der Rechtssache Engelmann die EU-Rechtswidrigkeit der österreichischen glücksspielrechtlichen Marktzugangsregeln in den entscheidenden Fragen des Sitzerfordernisses und der intransparenten Vergabe der Konzessionen ohne Ausschreibung ergibt Die diesbezüglichen Regeln des österreichischen Glücksspielrechts haben daher gegen die Artikel 43 und 49 EG - nunmehr Artikel 49 und 56 AEUV – verstoßen. Diese EU-Rechtswidrigkeit im Bezug auf das österreichische Marktzugangsrecht schlägt auf das strafrechtliche Rechtsdurchsetzungsregime durch: Sind die glücksspielrechtlichen Marktzugangsregeln EU-rechtswidrig, dürfen diese auch nicht im Wege eines Strafverfahrens gemäß § 168 StGB durchgesetzt werden. Es gilt infolge der Vorrangwirkung des EU-Rechts ein unmittelbar EU-rechtlich begründetes Anwendungsverbot konfligierenden Strafrechts.
1.3. Die belangte Behörde legte mit Schreiben vom 28. September 2012 die Berufung samt dem Bezug habenden Verfahrensakt dem Oö. Verwaltungssenat zur Entscheidung vor.
2.1. Mit Schreiben vom 8. November 2012 hat der Oö. Verwaltungssenat gegen den Beschuldigten des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 78 Abs 1 StPO Anzeige an die zuständige Staatsanwaltschaft wegen Verdachts einer gemäß § 168 StGB gerichtlich strafbaren Handlung erstattet und das anhängige Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 30 Abs 2 VStG ausgesetzt.
2.2. Mit Schreiben vom 9. Jänner 2013 wurde der Oö. Verwaltungssenat von der zuständigen Staatsanwaltschaft davon benachrichtigt, dass das Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten gemäß § 190 Z 1 StPO, weil die dem Ermittlungsverfahren zu Grunde liegende Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist oder sonst die weitere Verfolgung aus rechtlichen Gründen unzulässig wäre – mit dem Beisatz "Die Einstellung erfolgte, da keine ausreichenden Hinweise für vorsätzliche Tathandlungen des Beschuldigten gefunden wurden." – eingestellt wurde.
2.3. Betreffend dem Problembereich der – auch in der Anzeige vom 8. November 2012 seitens des UVS OÖ aufgezeigten – Serienspiele fand am 5. November 2012 eine LeiterInnenbesprechung bei der Oberstaatsanwaltschaft Linz statt, bei der die grundsätzliche Anwendbarkeit der unter 2.1. und 2.3. zitierten Serienspieljudikatur des OGH und damit des § 168 StGB auf derartige Sachverhalte bestätigt wurde.
Unter Hinweis auf diese LeiterInnenbesprechung und auf die Ausgestaltung der vom UVS OÖ angezeigten Walzenspiel-Geräte mit "Automatic-Start-Tasten" wurde die zuständige Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 15. Jänner 2013 ersucht, die Gründe für die verfügte Einstellung mitzuteilen, da aus der Benachrichtigung von der Verfahrenseinstellung nicht hervorging, welche rechtlichen Erwägungen für die vorgenommene Einstellung letztlich ausschlaggebend gewesen sind.
Mit Schreiben vom 24. Jänner 2013 teilte die zuständige Staatsanwaltschaft mit, dass das Strafverfahren gegen den Beschuldigten eingestellt worden sei, "da keine ausreichenden Hinweise für vorsätzliche (bzw. versuchte vorsätzliche) Tathandlungen der Beschuldigten gefunden werden konnten. Der Tatbestand des § 168 StGB verlangt in seinen Begehungsformen zumindest bedingt vorsätzliches Handeln. Nachdem ein solches nicht mit der für eine Verurteilung im Strafverfahren notwendigen Sicherheit nachweisbar war, war das Verfahren daher einzustellen."
2.4. Mit Schreiben vom 21. März 2013 teilte die zuständige Staatsanwaltschaft – aufgrund eines weiteren Ersuchens des UVS OÖ um Präzisierung der Einstellungsgründe unter Bezugnahme auf die Einstellungsgründe in einem ähnlich gelagerten Verfahren – mit, "dass die in der Mitteilung vom 24.01.2013 angegebenen Gründe vollinhaltlich aufrecht gehalten werden. In der Folge ist die Verfahrenseinstellung auch damit zu begründen, weil zur Entscheidung über die Strafsache auch die Judikatur des Landesgerichtes Innsbruck, 21 Bl 296/11d und der daraus folgende Freispruch des Bezirksgerichtes Zell am Ziller, 2 U 50/11g, die Judikatur des Landesgerichtes Ried i.I., 22 Bl 13/12v, sowie das Urteil des Bezirksgerichtes Wels, 16 U 208/11i, die sich auf ähnlich gelagerte Fälle stützt, und in allen Fällen ein nicht vorwerfbarer Rechtsirrtum nach § 9 (1) und (2) StGB, und daran angeknüpft die Nichtanwendbarkeit der Bestimmung des § 168 StGB als Entscheidungsgrund heranzuziehen war. Da somit in Zusammenhalt mit der in der Mitteilung vom 24.01.2013 bereits mangels vorwerfbarem Irrtums eine Strafbarkeit ausscheidet, und somit auch ein darauf aufbauender Tatvorsatz der Beschuldigten nicht ausreichend nachgewiesen werden konnte, hatte die Einstellung aus den angeführten Gründen vorrangig nach § 190 Z 1 StPO zu erfolgen."
Weiters fand am 13. November 2013 vor dem UVS OÖ eine öffentliche mündliche Verhandlung statt.
Gemäß § 51c VStG hatte der UVS OÖ im gegenständlichen Fall – weil hier eine 2.000 Euro übersteigende Strafe verhängt wurde – durch eine Kammer zu entscheiden.
Die verfahrensgegenständlichen Geräte wurden bei einer von den Organen der Abgabenbehörde durchgeführten Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz am 8.3.2012 in der B in T an der T, H, aufgestellt, betriebs- und spielbereit vorgefunden. Der Bw ist und war auch während des gesamten vorgeworfenen Tatzeitraumes unstreitig Lokalbetreiber des gegenständlichen Lokals (vgl. die Angaben des Rechtsvertreters in der mündlichen Verhandlung). Wie sich aus der mündlichen Verhandlung ebenfalls unstreitig ergibt, waren alle drei Geräte jedenfalls seit 8.11.2011 im genannten Lokal grundsätzlich funktionsfähig aufgestellt.
Der konkrete Spielablauf stellt sich unter Zugrungelegung der in der mündlichen Verhandlung von allen Beteiligten bestätigten, die ggst. Geräte betreffenden Beschlagnahmeentscheidung des Oö. UVS vom 10.7.2012, VwSen-740073/2/MB, die im Übrigen auch durch den Verwaltungsgerichtshof bestätigt wurde (VwGH 15.3.2013, 2012/17/0340), unter Bezugnahme auf die Anzeigen des Finanzamtes vom 19. März 2012 und die diesen zugrundeliegenden finanzbehördlichen Ermittlungen, die Aussagen des finanzpolizeilichen Zeugen in der mündlichen Verhandlung vor dem Oö. UVS sowie die Angaben seitens der Rechtsvertretung sowie des Veranstalters in der mündlichen Verhandlung wie folgt dar:
3.2.1. Bei dem Wechsler-Gerät mit der Gehäusebezeichnung „Global Tronic“ wird nach Eingabe von Banknoten in der Höhe von 5 Euro entsprechend dem gewählten Vervielfachungsfaktor, nämlich 1, 2, 3, 4 oder 5, ein Betrag in Form von Euro-Münzen in der Höhe von fünf, vier, drei, zwei oder einem Euro in die am Gehäuse unten angebrachte Geldlade ausgeworfen. Eine erneute Betätigung der Geräte-Taste („Wechseln Info“) bewirkt die Ausfolgung des zurückbehaltenen Betrages. Betätigt man hingegen die Gerätetaste „Kaufen“, dann wird in Abhängigkeit vom gewählten Vervielfachungsfaktor, je nach dem im Symbolkranz des Glücksrades an der Gerätefrontseite beleuchteten Feldes entweder ein Musiktitel abgespielt, oder der entsprechende Geldbetrag in Münzen ausgefolgt. Unmittelbar nach diesem Vorgang erfolgt automatisch ein Beleuchtungsumlauf am Glücksrad, welcher mit dem zufälligen Stillstand auf einem der zahlreichen Felder am Glücksrad endet, welches sodann beleuchtet bleibt. Bleibt nach dem Beleuchtungsumlauf ein Betragsfeld markiert, wird der Wert nach neuerlicher Geldeingabe in der Höhe des gewählten Vervielfachungsfaktors ausgefolgt.
3.2.2. Bei den virtuellen Walzenspielgeräten mit den Gehäusebezeichnungen „Play.ers-Scatter-World“ und „A.P&E – Planet of Games“ konnte nach Eingabe von Geld für das Spielguthaben, Auswahl des Spieles und Aufrufen zur Durchführung ein Spieleinsatz ausgewählt werden, dem jeweils ein entsprechender Gewinnplan mit den in Aussicht gestellten, unterschiedlich hohen Gewinnen in Verbindung mit bestimmten Symbolkombinationen zugeordnet ist. Das Spiel wird mit der Starttaste ausgelöst. Damit wird zunächst der gewählte Einsatzbetrag vom Spielguthaben abgezogen und danach das Walzenspiel ausgelöst. Dabei werden die in senkrechten Reihen angeordneten Symbole so in ihrer Lage verändert, dass der optische Eindruck von rotierenden Walzen entsteht. Der Spielerfolg steht nach jedem Stillstand der Walzen in Form eines Gewinnes oder des Verlustes des getätigten Einsatzes fest.
An den beiden Geräten wurden für einen bestimmten Einsatzbetrag Gewinne in Aussicht gestellt. Zu den diesbezüglichen in Aussicht gestellten Gewinn-Quoten ist festzuhalten, dass beim Gerät mit der Gehäusebezeichnung „Play.ers-Scatter—World“ bei einem festgestellten Mindesteinsatz von 0,30 Euro ein höchstmöglicher Gewinn von 300 Euro in Aussicht gestellt wurde bzw einem Spieleinsatz von höchstens 12 Euro ein höchstmöglicher Gewinn von 12.000 Euro gegenübergestanden ist. Beim Gerät mit der Gehäusebezeichnung „A.P&E – Planet of Games“ stand dem festgestellten Mindesteinsatz von 0,25 Euro ein Höchstgewinn von 10 Euro bzw einem höchstmöglichen Einsatz von 10,50 Euro ein Höchstgewinn von 420 Euro gegenüber (vgl. die unstreitigen Aussagen in der mündlichen Verhandlung sowie die Angaben der Finanzpolizei in der Anzeige vom 19.3.2012).
Bei beiden Geräten stellte die Finanzpolizei zudem eine funktionsfähige Auto‑Start-Taste fest (vgl. den finanzpolizeilichen Aktenvermerk sowie die eindeutigen finanzpolizeilichen Fotodokumentationen), was auch in der mündlichen Verhandlung durch den Rechtsvertreter des Beschuldigten bestätigt wurde (vgl. das Tonbandprotokoll zur mündlichen Verhandlung). Deren Funktionsweise ist – wie die Finanzpolizei in anderen Verfahren ausdrücklich festhält – derart zu beschreiben, dass bei Auslösung eines Spiels im Wege der "Automatik-Start-Taste" diese nur einmal betätigt werden muss, um die beschriebenen Spielabläufe "sehr rasch kontinuierlich hintereinander" ablaufen zu lassen. "Der wechselnde Vorgang von Einsatzabbuchung vom Spielguthaben und Walzenablauf erfolgt so lange fortgesetzt nacheinander, bis das Spielguthaben verbraucht ist, der Einsatz höher als das Spielguthaben ist oder die Taste erneut betätigt wird“ (vgl etwa die Ausführungen in der finanzpolizeilichen Anzeige GZ 054/77218/28/2012 vom 7. November 2012, protokolliert zu VwSen-360242/AL – im ggst. Akt einliegend unter ON 20).
All diese Feststellungen sind durch die Anzeige der Finanzpolizei, in der sich eine detaillierte Auflistung der Einsatz- und Gewinnbeträge findet, sowie durch den Aktenvermerk über die gegenständliche Kontrolle und die finanzpolizeiliche Fotodokumentation sowie die Angaben in der mündlichen Verhandlung vor dem Oö. UVS zweifelsfrei belegt.
Auch in den Feststellungen, die der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 20. März 2013, 6 Ob 118/12i, zugrunde lagen, wird die Automatik-Start-Taste – betreffend den gegenständlichen Geräten vergleichbaren Gerätschaften – wie folgt beschrieben: "Durch Betätigung einer 'Automatiktaste' werden die Spielabläufe extrem verkürzt. Es sind zwei Spiele in fünf Sekunden möglich. Das Wort 'Game Over', das das Ende des Spiels anzeigt, leuchtet dann – wenn überhaupt – nur so kurz auf, dass es für den Spieler gar nicht wahrnehmbar ist. … Der Unterhaltungswert tritt – insbesondere bei Betätigung der 'Automatiktaste' – zu Gunsten des Gewinnstrebens völlig in den Hintergrund."
Eben diese Beschreibung der Auto-Start-Funktion wird nicht zuletzt auch durch die in der mündlichen Verhandlung vorgeführte Videodokumentation (aufgenommen durch den Oö. UVS) und den in dieser beschriebenen und von sämtlichen Verfahrensbeteiligten als üblicher und auch für die konkret in Rede stehenden Walzenspielgeräte feststehender Spielablauf bestätigt.
3.2.3. Wie sich für alle drei in Rede stehenden Geräte aus dem vorliegenden Verfahrensakt sowie den Ausführungen in der mündlichen Verhandlung ergibt, hat der Bw für alle Geräte eine „umsatzbezogene Provisionsmiete von 30% vom Spielergebnis“ erhalten. Ein allfälliges Verlustrisiko trägt dabei den glaubwürdigen Ausführungen in der mündlichen Verhandlung zufolge ausschließlich die P Veranstaltungs GmbH.
Alle in Rede stehenden Geräte befanden sich jedenfalls seit 8.11.2011 bis zum Zeitpunkt der finanzbehördlichen Kontrolle am 8.3.2012 betriebsbereit im genannten Lokal. Dies wurde in der mündlichen Verhandlung vor dem Oö. UVS glaubwürdig ausgeführt.
4.5.1. Wie sich im vorliegenden Fall für den Oö. Verwaltungssenat sowohl aus der finanzpolizeilichen Fotodokumentation, der finanzpolizeilichen Anzeige, den Aussagen der Finanzpolizei in der mündlichen Verhandlung vor dem Oö. UVS sowie den Ausführungen des Rechtsvertreters des Beschuldigten eindeutig und unzweifelhaft ergibt, ist bei den Spielen auf den beiden Walzenspielgeräten nicht nur ein Einzeleinsatz je Einzelspiel von mehr als 10 Euro möglich, sondern wurden darüber hinaus auch Serienspiele in Form von bemerkenswert rasch ablaufenden Einzelspielen veranlasst (vgl dazu oben unter Punkt 3.2.2.).
Durch den Verwaltungsakt sowie die Ausführungen in der mündlichen Verhandlung ist zudem eindeutig belegt, dass beide Walzenspiel-Geräte mit funktionsfähigen "Automatik-Start-Tasten" bzw "Automatik-Start-Funktionen" ausgestattet sind und darüber hinaus eben auch zu Serienspielen verleitende, günstige Gewinn–Verlust–Relationen bestehen. Dies indiziert – wie bereits im Anzeigeschreiben vom 8. November 2012 dargelegt – die gerichtliche Strafbarkeit des Betriebs dieser Geräte aufgrund der – in Zusammenschau der Serienspieljudikatur des OGH mit der aktuellen Entscheidung des VfGH zweifelsfrei erkennbaren – Möglichkeit, damit Serienspiele zu veranstalten. Diese Schlussfolgerung wird nicht zuletzt durch die finanzpolizeilichen Ausführungen betreffend die Funktionsweise der "Automatic-Start-Taste" bestärkt, wonach bei Auslösung eines Spiels im Wege der "Automatic-Start-Taste" diese nur einmal betätigt werden muss, um die Walzenabläufe "sehr rasch kontinuierlich hintereinander" ablaufen zu lassen. "Der wechselnde Vorgang von Einsatzabbuchung vom Spielguthaben und Walzenlauf erfolgt so lange fortgesetzt nacheinander, bis das Spielguthaben verbraucht ist, der Einsatz höher als das Spielguthaben ist oder die Taste erneut betätigt wird" (vgl. dazu unter Punkt 3.2.2.). Auch der in der Videodokumentation, die durch den Oö. UVS unter Beteiligung von Dr. Lukas aufgenommen und in der mündlichen Verhandlung vorgeführt wurde, beschriebene Spielablauf, der in der mündlichen Verhandlung von allen Verfahrensbeteiligten bestätigt wurde, zeigt deutlich die Möglichkeit von Serienspielen sowie die dazu besonders verleitende Funktion der Autostart-Taste.
4.5.2. Im gegebenen Zusammenhang liegt durch die eindeutig belegte Möglichkeit, mit den beiden Walzenspielgeräten um Höchsteinsätze von mehr als 10 Euro pro Einzelspiel zu spielen bzw. – insbesondere auch aufgrund der bei gewählter Automatik-Start-Funktion im Sekundentakt vollkommen selbsttätig ablaufenden Spielabfolgen und den zu Serienspielen verleitenden, ausgesprochen günstigen Gewinn-Verlust-Relationen – Serienspiele zu veranlassen, zumindest der strafbare Versuch einer gemäß § 168 StGB iVm § 15 StGB mit gerichtlicher Strafe bedrohten Glücksspielveranstaltung vor, da allein schon das unternehmerische Zugänglichmachen ebenso wie das Aufstellen bzw. zur Verfügung stellen von Glücksspielgeräten eine Versuchshandlung iSd § 15 Abs 2 StGB hinsichtlich des Tatbildes der Förderung einer Glücksspielzusammenkunft (vgl dazu § 168 Abs 1 StGB 2. Tatbildvariante) und überhaupt das vorsätzliche Verschaffen einer Spielgelegenheit – etwa durch den "Spielautomatenaufsteller" oder einen "die Gewinnabgeltung besorgenden Gastwirt" (Kirchbacher/Presslauer in WK2 § 168 Rz 14 uHa Rainer, SbgK § 168 Rz 12) – auf derartig beschaffenen Glücksspielgeräten schon vor dem ersten Spielgeschehen den strafbaren Versuch der Veranstaltung von Glücksspielen im Sinne der 1. Tatbildvariante des § 168 Abs 1 StGB darstellt (vgl allgemein zu den Begehungsweisen Kirchbacher/Presslauer in WK2 § 168 Rz 14 ff, die etwa die Förderung einer Glücksspielzusammenkunft schon "durch Beistellung entsprechender Räume oder Spielutensilien, durch Werbung oder durch sonstige Dienstleistungen" bejahen, und Leukauf/Steininger, Kommentar zum StGB3 §168 Rz 9 ff). Allein der Umstand des (aufgrund der vom Bw behaupteten "Platzmiete" sogar entgeltlichen) zur Verfügung Stellens der Räumlichkeiten für das Aufstellen derartiger Geräte durch den Lokalbetreiber stellt bei entsprechendem Tatvorsatz somit jedenfalls schon den strafbaren Versuch der Förderung einer Glücksspielzusammenkunft (§ 168 Abs 1 2. Tatbildvariante) sowie allenfalls auch die strafbare Beteiligung am Versuch der Veranstaltung eines Glücksspiels (§ 168 Abs 1 1. Tatbildvariante) dar.
Mit anderen Worten: Bereits durch die Beistellung der Räumlichkeiten, betriebsbereite Aufstellung und öffentliche Zugänglichmachung des Hunderenn-Gerätes Nr. 2) bzw der mit einer "Automatik-Start-Taste" ausgestatteten Walzenspielgeräte Nr. 3) und 4), bei denen Serienspiele mit dieser Taste ausgelöst werden können, wird der strafbare Versuchsbereich der Tatbilder des § 168 Abs 1 StGB als Ausführungshandlung oder zumindest ausführungsnahe Handlung in Bezug auf die Veranstaltung und die Förderung der Abhaltung von gerichtlich strafbaren Glücksspielen bzw. Serienglücksspielen beschritten.
4.7. Anderes gilt hingegen bezüglich des Wechsler-Geräts mit der Gehäusebezeichnung "Global Tronic", Seriennr. 3018. Ein Nachweis dafür, dass Einzel-Spieleinsätze von mehr als 10,-- Euro pro Spiel möglich wären, oder eine hohe Gewinn-Verlust-Relation gegeben wäre, konnte nicht erbracht werden. Das angezeigte Glücksspiel unterliegt somit jedenfalls den Bestimmungen des Glücksspielgesetzes und erfüllt nicht den gerichtlich strafbaren Tatbestand des § 168 StGB.
Dabei ist im Besonderen darauf hinzuweisen, dass das Vorliegen einer Autostart-Taste – wie (im Übrigen erstmals) in der mündlichen Verhandlung vor dem Oö. UVS vom Rechtsvertreter des Beschuldigten und dem Beschuldigten im die gleichen Geräte betreffenden Parallelverfahren (VwSen-360057/MB) behauptet – im konkreten Verfahren rechtlich nicht von Relevanz ist. Selbst wenn eine derartige Autostart-Funktion bei dem in Rede stehenden Wechsler-Gerät tatsächlich verfügbar gewesen sein sollte, war dies für potentielle Spieler in keiner Weise erkennbar. Denn wie in der mündlichen Verhandlung vor dem Oö. UVS auch von Beschuldigtenseite bestätigt, fand sich am ggst. Gerät keinerlei Hinweis (etwa in Form eines Aufklebers oder dergleichen) auf diese Autostartfunktion. Ein Spieler hätte somit gar nicht um die Existenz einer solchen Autostart-Funktion wissen können und sie demzufolge auch gar nicht nutzen können. Auch bezüglich dieses Vorbringens ist daher eine gerichtliche Strafbarkeit des ggst. Wechsler-Gerätes nach § 168 StGB zu verneinen.
4.7.4. Der Oö. Verwaltungssenat sieht es daher als erwiesen an, dass mit dem Wechsler-Gerät "Global Tronic" verbotene Ausspielungen im Zeitraum von 8.11.2011 bis zum finanzpolizeilichen Kontrollzeitpunkt am 8.3.2012 unternehmerisch zugänglich gemacht wurden. Die objektive Tatseite ist daher jedenfalls erfüllt.
6.4. Da der Bw oder dessen Rechtsvertreter keine anderen persönlichen Verhältnisse vorbrachte und bescheinigte, war auch im Berufungsverfahren von den erstbehördlich angenommenen persönlichen Verhältnissen des Bw auszugehen. Im vom Rechtsvertreter in der mündlichen Verhandlung verwiesenen Polizeiprotokoll finden sich keinerlei weiteren Anhaltspunkte in diesem Zusammenhang. Auch der Oö. Verwaltungssenat geht daher von dem erstbehördlich geschätzten durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen des Bw von 2.000 Euro aus.
Schließlich ist auch der Umstand, dass der Bw fälschlicher Weise von der unionsrechtlichen Überlagerung der Verwaltungsstrafbestimmung ausgeht, in gewisser Form strafmildernd zu berücksichtigen. Stellt dieser Umstand zwar nach der für den Oö. Verwaltungssenat maßgeblichen Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes – entgegen der von der Staatsanwaltschaft im vorliegenden Fall vertretenen Ansicht (siehe das staatsanwaltschaftliche Verständigungsschreiben über die Einstellung des Verfahrens nach § 168 StGB, in der diese von einem Rechtsirrtum aufgrund unionsrechtlicher Fehlauslegungen ausgeht) – keinen geeigneten Entlastungsbeweis in Form eines Rechtsirrtums dar, so ist dieser Umstand doch bei der Strafbemessung sehr wohl mildernd zu werten. So kommt als Milderungsgrund auch in Betracht, wenn der Täter die Tat unter Umständen begangen hat, die einem Schuldausschließungs- oder Rechtfertigungsgrund nahe kommen (vgl Wessely in Raschauer/Wessely (Hrsg), VStG, § 19 Rz 11 sowie ua VwGH 27.2.2003, 2000/09/0188).
Der Oö. Verwaltungssenat geht daher davon aus, dass im Rahmen der von der Erstbehörde verhängten Gesamtstrafe von 8.000,- Euro hinsichtlich drei unterschiedlicher Gerätetypen das Zugänglichmachen eines Wechsler-Gerätes doch deutlich hinter dem Unrechtsgehalt, der mit dem Zugänglichmachen der aus Spielerschutz-Aspekten heraus viel schädlicheren Walzenspielgeräten einhergeht, zurückbleibt. Auch deswegen war die von der belangten Behörde verhängte Gesamtstrafe nicht einfach in der entsprechenden Geräterelation (im vorliegenden Fall: drei) zu teilen.
Deswegen konnte nach Abwägung der gegebenen Strafzumessungsfaktoren beim Wechsler-Gerät mit einer Geldstrafe – unter Beachtung des Verschlechterungsverbotes bei einer verhängten Gesamtstrafe (vgl etwa VwGH 16.12.2011, Zl. 2010/02/0105: Summe mehrerer Einzelstrafen darf Gesamtstrafe nicht übersteigen) – in Höhe von 1.000 Euro und mit einer gemäß § 16 Abs 1 und 2 VStG festzusetzenden Ersatzfreiheitsstrafe in Höhe von 15 Stunden das Auslangen gefunden werden. Dabei war auch die spruchmäßige Einschränkung des vorgeworfenen Tatzeitraumes entsprechend zu berücksichtigen.
Der mit der Novelle BGBl I 112/2012 geänderte § 50 Abs. 10 GSpG – der eine lex specialis zu § 64 Abs. 3 VStG darstellt – normiert, dass Barauslagen, die einer Behörde bei einer Amtshandlung im Zusammenhang mit dem Beschlagnahme- oder Einziehungsverfahren erwachsen, den Bestraften zur ungeteilten Hand im Strafbescheid, allenfalls mittels gesonderten Bescheids, aufzuerlegen sind.
Der belangten Behörde wurden für den Abtransport und die Lagerung der im Zuge der Glücksspielkontrollen beschlagnahmten Geräte seitens des beauftragten Bauamtes der Stadtgemeinde Grieskirchen insgesamt 211,30 Euro in Rechnung gestellt (vgl. die Rechnung im Akt, protokolliert zu VwSen-360049/21). Dieser Gesamtbetrag wurde – wie aus den die gleiche Rechnung betreffenden Ausführungen in VwSen-360048/8 unter Punkt 6. Dieser Entscheidung (vgl. die im Akt einliegende Kopie unter ON 21) unzweifelhaft hervorgeht – durch die belangte Behörde auch bereits beglichen. Die Vorschreibung der Barauslagen durch die belangte Behörde ist demnach dem Grunde nach rechtmäßig erfolgt.
Ergänzend wurde von der belangten Behörde ausgeführt (vgl. das diesbezügliche E-Mail vom 8. März 2013), dass die angefallenen Transportkosten für die am 8.3.2012 und am 9.3.2012 beschlagnahmten Glücksspielgeräte in der Höhe von insgesamt 211,30 Euro auf sechs Beschuldigte, gegen welche im Zusammenhang mit diesen Glücksspielgeräten jeweils ein Verwaltungsstrafverfahren geführt wird, aufgeteilt wurden und jeweils 35 Euro vorgeschrieben wurden.
VwGH vom 27.06.2014, Zl.: 2013/17/0901-5

References: § 45
 § 24
 § 66
 § 50
 § 64
 § 65
 § 66
 § 2
 § 4
 § 2

§ 52
 § 52
 § 13
 § 168
 Art. 43
 EuGH 
 § 168
 § 78
 § 168
 § 30
 § 190
 OGH 
 § 168
 § 168
 § 9
 § 168
 § 190
 § 51
 OGH 
 § 168
 § 15
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 § 168
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 §168
 § 168
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 § 168
 § 168
 § 19
 § 16
 § 50
 § 64