Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/fristberechnung-bei-der-sofortigen-beschwerde-im-insolvenzverfahren-369368
Timestamp: 2020-01-27 18:59:13+00:00

Document:
Frist­be­rech­nung bei der sofor­ti­gen Beschwer­de im Insol­venz­ver­fah­ren | Rechtslupe
Fristberechnung bei der sofortigen Beschwerde im Insolvenzverfahren
Frist­be­rech­nung bei der sofor­ti­gen Beschwer­de im Insol­venz­ver­fah­ren
Der Lauf der Frist für die Ein­le­gung der sofor­ti­gen Beschwer­de gegen einen die Ver­gü­tung fest­set­zen­den Beschluss ist nach Ver­öf­fent­li­chung des Beschlus­ses im Inter­net und der dadurch nach § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO bewirk­ten Zustel­lung nach § 187 Abs. 2, § 188 Abs. 2 Fall 2 BGB zu berech­nen.
War die sofor­ti­ge Beschwer­de zwar statt­haft, jedoch unzu­läs­sig, weil sie ver­fris­tet war, und hat das Beschwer­de­ge­richt über die unzu­läs­si­ge Beschwer­de gleich­wohl sach­lich ent­schie­den, ist die­se Ent­schei­dung auf eine zuläs­si­ge Rechts­be­schwer­de hin auf­zu­he­ben und die sofor­ti­ge Beschwer­de als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen 1. Die Zuläs­sig­keit der sofor­ti­gen Beschwer­de ist im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren von Amts wegen zu prü­fen, weil es andern­falls an einem gül­ti­gen und rechts­wirk­sa­men Ver­fah­ren vor dem Rechts­be­schwer­de­ge­richt fehlt 2.
Die Not­frist von zwei Wochen, inner­halb der die sofor­ti­ge Beschwer­de nach § 4 InsO, § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO ein­zu­le­gen war, beginnt gemäß § 569 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 64 Abs. 2, § 9 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 InsO zwei Tage nach der öffent­li­chen Bekannt­ma­chung der Ver­gü­tungs­fest­set­zung im Inter­net. Der Umstand, dass der Fest­set­zungs­be­schluss der Schuld­ne­rin nach der Bekannt­ma­chung im Inter­net auch noch per­sön­lich zuge­stellt wur­de, hat­te auf den Lauf der Frist kei­nen Ein­fluss 3. Die Anknüp­fung des Frist­laufs an die öffent­li­che Bekannt­ma­chung im Inter­net ohne Ver­öf­fent­li­chung der fest­ge­setz­ten Beträ­ge (§ 64 Abs. 2 Satz 2 InsO) ver­letzt nicht den Anspruch des Schuld­ners auf effek­ti­ven Rechts­schutz nach Art.19 Abs. 4, Art. 2 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip 4. Dies gilt jeden­falls, wenn eine sol­che Fest­set­zung von Rechts wegen erfol­gen durf­te und dem Schuld­ner recht­li­ches Gehör gewährt wor­den ist.
Die Not­frist von zwei Wochen nach § 569 Abs. 1 Satz 2 ZPO begann mit der Zustel­lung der Ent­schei­dung. Gemäß § 9 Abs. 3 InsO genügt die öffent­li­che Bekannt­ma­chung zum Nach­weis der Zustel­lung an alle Betei­lig­te, auch wenn das Gesetz neben ihr eine beson­de­re Zustel­lung vor­sieht.
Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO gilt die Bekannt­ma­chung als bewirkt, sobald nach dem Tag der Ver­öf­fent­li­chung zwei wei­te­re Tage ver­stri­chen sind. Vor­lie­gend erfolg­te die Ver­öf­fent­li­chung im Inter­net am 25.03.2010. Der zwei­te Tag nach Ver­öf­fent­li­chung fiel auf einen Sams­tag. Gemäß § 4 InsO, § 222 Abs. 2 ZPO ende­te die Frist des­halb mit Ablauf des nächs­ten Werk­ta­ges, also des Mon­tags, 29.03.2010 5.
Die zwei­wö­chi­ge Beschwer­de­frist berech­net sich sodann nach § 4 InsO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 2, § 188 Abs. 2 Fall 2 BGB.
Die Frist begann gemäß § 187 Abs. 2 BGB zu lau­fen. Maß­ge­bend ist, ob die gesetz­li­che Rege­lung den Frist­be­ginn an ein bestimm­tes Ereig­nis oder an einen in den Lauf eines Tages fal­len­den Zeit­punkt knüpft (dann ist § 187 Abs. 1 BGB anwend­bar) oder ob sie den Frist­be­ginn in ande­rer Wei­se regelt (dann kommt § 187 Abs. 2 BGB zur Anwen­dung). Das ent­spricht stän­di­ger Recht­spre­chung 6.
Im vor­lie­gen­den Fall ist zwar ein Ereig­nis, die Ver­öf­fent­li­chung im Inter­net, maß­geb­lich für den Beginn der Bewir­kungs­frist des § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Hier gilt des­halb § 187 Abs. 1 BGB. Mit dem Ablauf des zwei­ten auf die Ver­öf­fent­li­chung fol­gen­den Tages ist die Bekannt­ma­chung bewirkt.
Für den Beginn der Frist der sofor­ti­gen Beschwer­de ist dem­ge­gen­über kein Ereig­nis maß­ge­bend, dass in den Lauf eines Tages fällt, son­dern der Ablauf der Frist des § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Dem­nach ist § 187 Abs. 2 BGB ein­schlä­gig 7. Der von der Rechts­be­schwer­de­er­wi­de­rung her­an­ge­zo­ge­ne Fall der Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens zum Zeit­punkt 0.00 Uhr eines bestimm­ten Tages 8 ist hier­mit nicht ver­gleich­bar, denn dort fällt gera­de ein bestimm­tes Ereig­nis, die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens, in den Lauf eines Tages. Sol­ches ist hier nicht der Fall.
Der Lauf der Frist berech­net sich dem­ge­mäß nach § 188 Abs. 2 Fall 2 BGB. Sie endet mit Ablauf des­je­ni­gen Tages, wel­cher dem Tag vor­an­geht, der durch sei­ne Benen­nung dem Anfangs­tag der Frist ent­spricht.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Novem­ber 2013 – IX ZB 101/​11
Betei­lig­te an einem arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren… Nach § 83 Abs. 3 ArbGG sind in einem Beschluss­ver­fah­ren neben dem Antrag­stel­ler die­je­ni­gen Stel­len anzu­hö­ren, die nach dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz im ein­zel­nen Fall betei­ligt sind.…
Ein­deu­tig unzu­läs­si­ge oder rechts­miss­bräuch­li­che… Bei ein­deu­tig unzu­läs­si­gen oder rechts­miss­bräuch­li­chen Ableh­nungs­ge­su­chen sind die abge­lehn­ten Rich­ter an der wei­te­ren Mit­wir­kung nicht gehin­dert. In die­sen Fäl­len ent­schei­det abwei­chend vom Wort­laut des §…
Die im Straf­pro­zess nicht ver­nom­me­ne Haupt­be­las­tungs­zeu­gin Eine Ver­let­zung des Kon­fron­ta­ti­ons­rechts kann nach der Recht­spre­chung des EGMR zu einem Ver­stoß gegen Art. 6 EMRK füh­ren ((dazu EGMR [GK], Al-Kha­wa­ja und Tahe­ry v.…
Ein­stel­lung des Insol­venz­ver­fah­ren man­gels Kos­ten­de­ckung –… Der Insol­venz­ver­wal­ter ist auch bei Statt­haf­tig­keit der Rechts­be­schwer­de gemäß § 7 InsO aF nicht befugt, im Fall der Ein­stel­lung des Insol­venz­ver­fah­rens nach § 207 InsO…
Kla­gen aus einem lich­ten­stei­ni­schen… Der Rege­lungs­be­reich der Über­gangs­vor­schrift in Art. 1 Abs. 1 und 2 EGVVG erfasst nicht die Gerichts­stands­re­ge­lung des § 215 VVG. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof…
Bekannt­ga­be durch Auf­ga­be zur Post Auch bei der Bekannt­ga­be durch Auf­ga­be zur Post nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 FamFG ist ent­spre­chend § 184 Abs. 2 Satz…
Der Klein­un­ter­neh­mer, die Umsat­z­­steu­er-Jah­­res­er­klä­­rung und… Auch ein Klein­un­ter­neh­mer (§ 19 UStG) muss eine Umsatz­steu­er-Jah­res­er­klä­rung abge­ben. Berech­net ein Klein­un­ter­neh­mer in einer Umsatz­steu­er-Jah­res­er­klä­rung die Steu­er nach den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten des Umsatz­steu­er­rechts, ist…
BGH, Beschluss vom 25.06.2009 – IX ZB 161/​08, ZIP 2009, 1495 Rn. 6 mwN[↩]
BGH, Beschluss vom 12.07.2012 – IX ZB 42/​10, ZIP 2012, 1779 Rn. 5 mwN[↩]
BGH, Beschluss vom 05.11.2009 – IX ZB 173/​08, ZIn­sO 2009, 2414 Rn. 9; vom 12.07.2012, aaO Rn. 6[↩]
BGH, Beschluss vom 12.07.2012, aaO Rn. 7[↩]
Graf-Schli­cker/K­e­xel, InsO 3. Aufl., § 9 Rn. 4; Hmb­Komm-InsO/­Rüt­her, 4. Aufl., § 9 Rn. 8; HK-InsO/­Kirch­hof, 6. Aufl., § 9 Rn. 7[↩]
GmS-OBG, Beschluss vom 06.07.1972 – GmSOGB 2/​71, BGHZ 59, 396, 397 f; BGH, Urteil vom 03.02.1989 – V ZR 278/​87, WM 1989, 826, 827; vom 13.01.2005 – IX ZR 33/​04, ZIP 2005, 310[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 12.07.2012, aaO Rn. 6[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 13.01.2005, aaO[↩]
BeschwerdefristFristbeginnFristberechnungInsolvenzverfahrenInsolvenzverwaltervergütungsofortige Beschwerde

References: § 9
 § 187
 § 188
 § 4
 § 569
 § 569
 § 64
 § 9
 Art.19
 Art. 2
 § 569
 § 9
 § 9
 § 4
 § 222
 § 4
 § 222
 § 187
 § 188
 § 187
 § 187
 § 187
 § 9
 § 187
 § 9
 § 187
 § 188
 § 83
 EGMR 
 Art. 6
 EGMR 
 § 7
 § 207
 Art. 1
 § 215
 § 15
 § 184
 § 9
 § 9
 § 9