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10.Jahrgang. Nr S PVSt 68037
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1 10.Jahrgang. Nr S PVSt Editorial 4 Jahresbericht 2013 Wortwechsel 38 Interview mit dem neuen Präsidenten des Landgerichts Düsseldorf Dr. Bernd Scheiff Aufsatz 42 Zur Reform der Tötungsdelikte Mord und Totschlag 211, 212, 213 StGB (Von RA Dr. h.c. Rüdiger Deckers) Das aktuelle Thema 45 Elektronischer Rechtsverkehr ante portas (Von RA Christoph Sandkühler) Berichte und Bekanntmachungen 47 Ordentlicher Haushalt 52 Vorratsdatenspeicherung weiter in der Kritik 55 Bericht über die 5. Sitzung der Fünften Satzungsversammlung 57 BGH relativiert Verbot der Werbung um ein Mandat im Einzelfall 58 BGH hebt Urteil des OLG Bamberg zu freier Anwaltswahl für Rechtsschutzversicherte auf 60 BGH: Zur Verfassungsmäßigkeit von 5 Abs. 1 lit. c FAO und zur Frage, ob bei Verfehlen eines Fallquorums Anspruch auf ein Fachgespräch besteht Die Kammer rät 72 Zur Zurückhaltung bei anwaltlichen Mahnschreiben mit der Androhung, eine Strafanzeige zu erstatten oder den Staatsanwalt einzuschalten (Von RA Dr. h.c. Rüdiger Deckers) Neues aus Gesetzgebung und Berufspolitik 73 Neue Formulare für PKH und Beratungshilfe Meldungen aus Brüssel 74 Rat der EU verabschiedet Berufsqualifikationsrichtlinie 76 Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen 76 Berufszugangsreglementierung
2 Frisch geschärft für das nächste Gefecht. Topaktuell Kummer/Schäfer/Wagner Insolvenzanfechtung Fallgruppenkommentar. Bearbeitet von RA Dr. Joachim Kummer, RA Berthold Schäfer und RA Dr. Eberhard Wagner, unter Mitarbeit von RA Werner Maier. 2.vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage 2014, ca Seiten Lexikonformat, gbd. 99,. ISBN Mit diesem Kommentar sind Insolvenzverwalter,beratend im Insolvenzrecht tätige Anwälte,Rechtspfleger und Insolvenzrichter bestens beraten. Zuverlässig, vollständig und ausführlich vermitteln Ihnen die Autoren allesamt ausgewiesene Experten im Insolvenzrecht ihr Wissen: Die Voraussetzungen, Wirkungen und Rechtsfolgen der hochkomplexen Materie. Die Verästelungen und Querbezüge zu anderen Rechtsgebieten. Die Details und Besonderheiten der einzelnen Anfechtungstatbestände und -erfordernisse. Alles natürlich auf topaktuellem Stand und mit allerneuester Rechtsprechung wie z.b. die Entwicklungen bei mittelbaren Zuwendungen, beim Thema Gesellschafterdarlehen oder bei der Schenkungsanfechtung. Kummer/Schäfer/Wagner Insolvenzanfechtung. Jetzt Probe lesen bei
3 Informationen und offizielle Verlautbarungen 10.Jahrgang Nr Inhaltsverzeichnis Editorial 2 Jahresbericht Wortwechsel Interview mit dem neuen Präsidenten des Landgerichts Düsseldorf Dr. Bernd Scheiff 38 Aufsatz Zur Reform der Tötungsdelikte Mord und Totschlag 211, 212, 213 StGB (Von RA Dr. h.c. Rüdiger Deckers) 42 Das aktuelle Thema Elektronischer Rechtsverkehr ante portas (Von RA Christoph Sandkühler) 45 Berichte und Bekanntmachungen Ordentlicher Haushalt 47 Die Große Koalition und die Anwaltschaft 50 Parlamentarischer Abend der BRAK 52 Vorratsdatenspeicherung weiter in der Kritik Erfahrungsaustausch zu den Fachanwaltschaften 53 Restrukturierung des Bundesverbands der Freien Berufe (BFB) 54 Bericht über die 5. Sitzung der Fünften Satzungsversammlung 55 Verleihung des Heinsberg-Preises 2013 im Rahmen der Lossprechungsfeier am EuGH: Keine Einschränkung des Rechts auf freie Anwaltswahl durch Rechtsschutzversicherer 56 BGH relativiert Verbot der Werbung um ein Mandat imeinzelfall 57 BGH hebt Urteil des OLG Bamberg zu freier Anwaltswahl für Rechtsschutzversicherte auf 58 BGH: Zur Verfassungsmäßigkeit von 5 Abs. 1 lit. c FAO und zur Frage, ob bei Verfehlen eines Fallquorums Anspruch auf ein Fachgespräch besteht 60 AGH NRW bestätigt Widerruf eines Fachanwaltstitels auch bei nur geringfügiger Unterschreitung der geforderten Fortbildungs- Zeitstunden 61 BVerfG: Ausschluss von Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbHs mit Doppelzulassung verstößt gegen die Berufsfreiheit 62 Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht Wirkung einer einmal erteilten Befreiung 64 Streitwertkatalog 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 66 Das deutsche Rechts- und Justizsystem aus Sicht von Richtern und Staatsanwälten 66 Broschüre des Bankenverbandes zum Thema Geldwäsche 67 Versicherungsschutz bei Tätigkeit als Verwahrstelle? 68 BRAK prangert Menschenrechtsverstöße gegenüber türkischen und chinesischen Rechtsanwälten an 68 Rechtsanwalt Dr. Günter Hopfgarten neuer Präsident des AGH NRW 69 Neuer Vorstand des Versorgungswerks gewählt 69 Neues von heimischen Autoren 70 Die Kammer rät Zur Zurückhaltung bei anwaltlichen Mahnschreiben mit der Androhung, eine Strafanzeige zu erstatten oder den Staatsanwalt einzuschalten (Von RA Dr. h.c. Rüdiger Deckers) 72 Neues aus Gesetzgebung und Berufspolitik Neue PKH-Freibeträge 73 Neue Formulare für PKH und Beratungshilfe 73 Meldungen aus Brüssel Rat der EU verabschiedet Berufsqualifikationsrichtlinie 74 Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen 76 Berufszugangsreglementierung 76 Initiative Assises de la Justice der EU-Kommission 76 Zukunft des Systems von EMRK und EGMR 77 EU legt Korruptionsbekämpfungsbericht vor 78 KammerMitteilungen RAK Düsseldorf 1/2014 III
4 Inhaltsverzeichnis Künftig einfachere Anerkennung von öffentlichen Dokumenten in der EU 78 Europäische Sicherheitsbehörden ein Überblick 79 Rechtsprechungsübersicht Anwaltsrecht/Berufsrecht 82 Arbeitsrecht 84 Bank- und Kapitalmarktrecht 85 Bau- und Architektenrecht 85 Erbrecht 88 Familienrecht 89 Gebührenrecht/Kostenrecht 91 Gewerblicher Rechtsschutz 95 Handels- und Gesellschaftsrecht 95 Informationstechnologierecht 96 Insolvenzrecht 96 Miet- und Wohnungseigentumsrecht 97 Öffentliches Recht 98 Rechtsdienstleistungsgesetz 100 Sozialrecht 100 Steuerrecht 101 Strafrecht 101 Urheber- und Medienrecht 102 Verkehrsrecht 103 Versicherungsrecht 103 Zivilrecht/Zivilprozessrecht 105 Veranstaltungshinweise Kammerveranstaltungen im 2. Quartal Personalnachrichten Zulassungen 119 Löschungen 122 Im nächsten Heft: Bericht über die Kammerversammlung 2014 und die aktuelle Entwicklung i.s. elektronisches Anwaltspostfach Beilagenhinweis Dieser Ausgabe liegen Prospekte des Verlags Dr. Otto Schmidt KG, Köln, bei. Wir bitten unsere Leser um freundliche Beachtung. Impressum KammerMitteilungen Informationen und offizielle Verlautbarungen der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf. Herausgeber: Rechtsanwaltskammer Düsseldorf (Freiligrathstr. 25, Düsseldorf, Tel , Telefax , rechtsanwaltskammer-duesseldorf.de, Internet: Schriftleitung: Rechtsanwältin Dr. Susanne Offermann-Burckart, Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf (Adresse wie oben). Verlag: Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, Köln, Tel , Telefax , Konten: Sparkasse KölnBonn IBAN DE ; Postgiroamt Köln IBAN DE Erscheinungsweise: vierteljährlich Bezugspreise: Den Mitgliedern der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf werden die KammerMitteilungen im Rahmen der Mitgliedschaft ohne Erhebung einer besonderen Bezugsgebühr zugestellt. Jahresabonnement 59,80 E (zzgl. Zustellgebühr); Einzelheft 16,80 E (zzgl. Versandkosten). In diesen Preisen ist die Mehrwertsteuer mit 6,54 %(Steuersatz 7%) enthalten. Kündigungstermin für das Abonnement 6 Wochen vor Jahresschluss. Anzeigenverkauf: sales friendly Verlagsdienstleistungen, Pfaffenweg 15, Bonn; Telefon (02 28) ; Fax (02 28) ; Gültig ist die Preisliste Nr. 10 vom Auflage dieser Ausgabe: Exemplare Druck: L.N. Schaffrath DruckMedien GmbH & Co. KG, Geldern Urheber- und Verlagsrechte: Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen einzelnen Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für Entscheidungen und deren Leitsätze, wenn und soweit sie redaktionell bearbeitet oder redigiert worden sind. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherungen und Verarbeitungen in elektronischen Systemen. IV KammerMitteilungen RAK Düsseldorf 1/2014
5 Kammerversammlung nicht vergessen! Vor einigen Wochen haben Sie, sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, die Einladung zur diesjährigen Kammerversammlung nebst Tagesordnung erhalten. Wir weisen auch an dieser Stelle nochmals auf die wichtige Veranstaltung, in der es u.a. um das elektronische Anwaltspostfach gehen wird, hin und bitten um rege Teilnahme. Die Kammerversammlung findet statt am Mittwoch, dem 30. April 2014,16.00 Uhr, im Industrie-Club, Elberfelder Str. 6,40213 Düsseldorf. Als Gastredner konnten wir den Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer, Herrn Kollegen Axel C. Filges, gewinnen. Er hält einen Vortrag zum Thema Justizpolitik im Umbruch Herausforderungen für die Anwaltschaft. Wir freuen uns auf ein spannendes Referat und eine lebhafte Diskussion! KammerMitteilungen RAK Düsseldorf 1/2014 1
6 Editorial The Wind of Change Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer geglaubt hat, nach dem aufregenden Jahr 2013 folge nun eine Zeit des Entspannens, des Innehaltens, der Besinnung oder wenigstens des ruhigen Beobachtens der Folgen der Ereignisse des vergangenen Jahres, sieht sich getäuscht! In der Tat hat das Jahr 2013 für die Anwaltschaft Aufregungen genug bereitgehalten, erfreuliche und auch weniger erfreuliche. Da ist sicherlich zunächst das buchstäblich in letzter Minute mit einem recht teuren Kompromiss durchgesetzte 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz zu nennen, da freut man sich immer noch über das ebenfalls erst in letzter Minute zustande gekommene Gesetz über die Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftpflicht und schaudert ein wenig bei dem Gedanken an die auf dem Deutschen Anwaltstag in Düsseldorf vorgestellte Zukunftsstudie des DAV, der wirklich nur ausgewiesene Optimisten oder Partner von Großkanzleien positive Aspekte werden abgewinnen können. Und unsere Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben, im allgemeinen Sprachgebrauch seit vielen Jahrzehnten Syndikusanwälte genannt, sahen sich plötzlich im fokussierten Interesse von engagierten Berufsrechtlern, die jedenfalls der jahrelang bewährten Doppelberufstheorie eine Absage erteilen wollten und wollen, aber nach dem wenig Erfolg verheißenden Konzept es muss etwas geschehen, aber es darf sich nichts ändern handeln. Wer glaubte, die hoffentlich ruhigen Feiertage und die Erholung von wahrhaft aufregenden Wochen und Monaten ließen sich wenigstens für eine gewisse Zeit in das neue Jahr mit hinüber retten, sieht sich geradezu einem Feuerwerk von Änderungen und Neuerungen gegenüber, die unseren beruflichen Alltag in allernächster Zukunft prägen und umgestalten werden. Die gravierenden Veränderungen des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts sind in den letzten KammerMitteilungen schon eingehend besprochen worden und machen das Leben weder für den armen rechtsuchenden Bürger noch für den Anwalt leichter. Der erhöhte Zeitaufwand, den der neue und intensivere Beratungsbedarf mit sich bringt, sind das Eine und die neuen, gerade erst fertig gestellten Antragsformulare sind das Andere. Herbert P. Schons Anwaltsnotare dürfen sich seit dem zusätzlich darüber freuen, dass sie jede Kostenrechnung nunmehr mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen müssen, was manchen Mandanten geradezu als Aufforderung zum Tanz erscheinen muss und die Gerichte zusätzlich belasten wird. Die genialen und gegen alle Ratschläge von Verkehrsrechtsexperten durchgesetzten Änderungen bei der Punktevergabe durch den ehemaligen Verkehrsminister Ramsauer wird Verkehrsteilnehmer, Rechtsanwälte und insbesondere die Rechtsschutzversicherungen noch eine ganze Zeit lang beglücken. Jede zweite Verkehrs-OWi entwickelt sich in den nächsten Monaten zur komplizierten Rechenaufgabe und die bislang in der Regel nur wenige Minuten in Anspruch nehmende Aufnahme eines neuen Bußgeldmandats entwickelt sich spätestens nach Sichtung der Akte und des Bundeszentralregisters zur aufwändigen Strategiebesprechung. Was der Anwälte Freud wird der Rechtsschutzversicherung Leid sein: Bei derart neuen Anforderungen an den anwaltlichen Berater dürften bei der Grundgebühr und der außergerichtlichen Verfahrensgebühr die Bewertungskriterien, Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit stets dem deutlich überdurchschnittlichen Bereich zuzuordnen sein. Den Kolleginnen und Kollegen, die auf diesem Gebiet tätig sind, kann im Übrigen nur anempfohlen werden, soweit noch nicht geschehen, umgehend entsprechende Fortbildungsseminare zu buchen. Aber auch in der großen Rechtspolitik werfen die Ereignisse ihre langen Schatten voraus: Das Bundesministerium der Justiz ist jetzt auch für den Verbraucherschutz zuständig, womit der in diesem Lande ohnehin nicht gerade stiefmütterlich behandelte Verbraucherschutz eine noch größere Bedeutung erlangen dürfte, was erfahrungsgemäß nicht immer dem Kapitel Rechtssicherheit und Vertragstreue zu Gute kommt. Dass eine ausgewiesene Verbraucherschützerin den Vorsitz des Rechtsausschusses innehat, wird sicherlich ebenso wenig ohne Folgen bleiben. Für das soeben frisch renovierte Mietrecht kündigen sich bereits Veränderungen in Form von Mietbremsen an und auch ansonsten hat der neue und junge Hausherr des Ministeriums bei bisherigen Auftritten (den durchweg positiven) Eindruck hinterlassen, dass er voller Engagement eine Menge Dinge anpacken und auch zu Ende bringen will. Dass bei den Gesetzesvor- 2 KammerMitteilungen RAK Düsseldorf 1/2014
7 Editorial haben eine enge Zusammenarbeit mit der Anwaltschaft angedacht ist, erfreut, und es macht nicht den Eindruck, dass solche Verlautbarungen nur Lippenbekenntnisse sind. Ruhig wird es also keineswegs werden im gerade begonnenen Jahr Beschäftigen wird uns auch weiterhin die Stellung der Syndikusanwälte. Die bisher von den Verbänden vorgestellten Lösungsvorschläge treffen keineswegs auf uneingeschränkte Zustimmung, sodass eine Ablösung der nicht mehr gelittenen Doppelberufstheorie in noch weitere Ferne gerückt erscheint, als bisher befürchtet. Sorgsam wird man ferner darauf zu achten haben, dass auch bei rechtsschutzversicherten Mandanten die freie Anwaltswahl gewährleistet bleibt und auch bei rechtsschutzversicherten Mandanten die Mediation erst dort und erst dann fachkundig (!) zur Anwendung gelangt, wenn die Parteien durch anwaltlichen Rat umfassend über ihre Rechtsposition zuvor belehrt worden sind. Die größte Herausforderung, die das Jahr 2014 aber mit sich bringen wird, ist der endgültige Eintritt der Justiz in das digitale Zeitalter. Die als Endziel angepeilte papierlose Kanzlei und auch das papierlose Gericht werfen je nach Sichtweise ihre drohenden Schatten oder die wärmenden Strahlen der Verheißung deutlich in das Jahr 2014 voraus. Die Bundesrechtsanwaltskammer ist schon seit geraumer Zeit mit erheblichem Engagement und Einsatz damit beschäftigt, den ihr in 31a BRAO vom Gesetzgeber auferlegten Auftrag innerhalb eines sehr ambitionierten Zeitrahmens zu erfüllen und den Kolleginnen und Kollegen das elektronische Postfach zur Verfügung zu stellen. Wenn auch allen Beteiligten das Gewicht, die Verantwortung und insbesondere das erhebliche Ausmaß dieser Aufgabe bewusst gewesen sein mag, sprengen die ersten Kostenschätzungen, zumindest auf den ersten Blick, doch alles, was zunächst vorstellbar erschien. Selbst heruntergerechnet auf den einzelnen Anwalt wird es in Form von Sonderumlagen oder Beitragserhöhungen auch für jeden einzelnen Rechtsanwalt zu Belastungen kommen, die Kritik hervorrufen werden. Hier gilt es allerdings zu bedenken, dass das, was hier auf die Anwaltschaft zukommt, im wahrsten Sinne des Wortes um die abgedroschene Formulierung doch noch einmal zu gebrauchen alternativlos ist. Im negativen Sinne lässt sich brutal formulieren, dass derjenige, der Anwalt bleiben will, das elektronische Postfach nun einmal benötigt, koste es, was es wolle, während man bei einer positiven Betrachtung den Vergleich zum anwaltlichen Versorgungswerk ziehen kann: Während die Pflichtmitgliedschaft dort im Allgemeinen und die steigende Zahlungsverpflichtung im Besonderen von dem einen oder anderen seinerzeit und bisweilen auch heute als unangenehme Belastung empfunden werden, besteht doch kein Zweifel daran, dass dieses Versorgungswerk ein Erfolgsmodell ist, und die wohl mit Abstand beste Altersvorsorge gewährleistet. So wird es auch mit dem elektronischen Postfach sein: Es ist nicht nur eine Investition in die Zukunft, die, erst einmal erfolgreich eingeführt, erhebliche Einsparungen mit sich bringen wird, sondern die zentralisierte Einführung und Ausgestaltung durch die Bundesrechtsanwaltskammer ermöglicht für den einzelnen Anwalt eine Preisgestaltung, die deutlich unter der Belastung liegt, die mit einer individuellen Lösung für jede Kanzlei verbunden wäre. Zusammenfassend wird man also auch in das Jahr 2014 mit vorsichtigem Optimismus blicken können und wenn der Wind of Change wirklich einmal etwas rauer daherkommen sollte, gilt das Wort von David Glasgow Farragut ( Admiral des US-Navy): Zum Teufel mit den Torpedos und volle Kraft voraus! Mit herzlichen kollegialen Grüßen Ihr Herbert P. Schons Präsident der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf KammerMitteilungen RAK Düsseldorf 1/2014 3
8 Jahresbericht 2013 Inhaltsübersicht Einleitung 5 I. Berufspolitische Themen 6 1. Zweites Kostenrechtsmodernisierungsgesetz 6 2. Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts 8 a) Änderungen im Prozesskostenhilferecht 8 b) Änderungen im Beratungshilferecht 8 3. Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung 9 4. Elektronischer Rechtsverkehr 9 5. Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung Sonstige Gesetze und Gesetzgebungsvorhaben Rationalisierungsabkommen der Rechtschutzversicherungen Absprachen im Strafprozess Berufsrechtliche Rechtsprechung 15 a) BGH relativiert Verbot der Werbung um ein Mandat imeinzelfall 15 b) Hinweispflichten des Rechtsanwalts über gebühren- und vertretungsrechtliche Folgen in Scheidungsangelegenheiten bei (drohender) Interessenkollision 15 c) Bezeichnung einer Anwaltskanzlei als Winkeladvokatur kann von Art. 5 GG gedeckt sein 15 d) BGH zieht numerus clausus in 59a Abs. 1 BRAO in Zweifel 16 e) Hinweis auf Zulassung beim OLG ist zulässig Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft Aus der Arbeit der Satzungsversammlung 17 II. Das Tagesgeschäft der Kammer Wahlen des Vorstandes und des Präsidiums Zur Entwicklung der Mitgliederzahlen im Kammerbezirk Düsseldorf Sitzungen und Veranstaltungen 19 a) Düsseldorfer Anwaltsessen 19 b) Weitere wichtige Veranstaltungen 20 c) Vereidigungen bei der Rechtsanwaltskammer 21 d) Begrüßungsveranstaltung für neu zugelassene Kammermitglieder Zur Arbeit des Vorstands und der Abteilungen 21 a) Die Aufgaben des Kammervorstands im Einzelnen 22 b) Häufig gestellte Fragen 22 c) Aufsichtsangelegenheiten 23 d) Schlichtungsverfahren 24 e) Gebührenangelegenheiten 25 f) Verstöße gegen das RDG und 132a Abs. 1Nr. 2StGB Fachanwaltsangelegenheiten 25 a) Zahl der Anträge und der Fachanwälte 26 b) Die Fortbildungspflicht des 15 FAO 26 c) Die Fortbildungspflicht für angehende Fachanwälte gemäß 4 Abs. 2 FAO Das Q-Siegel der BRAK Förderung der Mediation und Mediatoren-Liste im Internet Fortbildungsveranstaltungen/Seminare Die KammerMitteilungen Die Newsletter Der Internet-Auftritt 29 a) Inhalt und Handhabung 30 b) Der Suchservice 30 c) Die Kanzlei- und Stellenbörse 30 d) Die Pflichtverteidiger-Liste(n) 30 e) Die 135 FamFG-Liste 31 f) Der Podcast 31 g) Intranet-Foren Öffentlichkeitsarbeit 32 a) Pressekontakte 32 b) Sonstiges Beteiligung der Kammer an der Juristenausbildung 32 a) Die universitäre Ausbildung 33 4 KammerMitteilungen RAK Düsseldorf 1/2014
9 Jahresbericht 2013 aa) Das duale anwaltsorientierte Praktikumsprogramm 33 bb) Moot-Court von Heinrich-Heine- Universität und Rechtsanwaltskammer 33 b) Die Referendar-Ausbildung 34 c) Referendarskripten der Rechtsanwaltskammer 34 d) Abordnung einer Rechtsanwältin an das LJPA 34 e) Rechtsanwälte als Prüfer in den juristischen Staatsexamina Aus- und Fortbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten Die Kammergeschäftsstelle 36 Einleitung Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, das vergangene Jahr 2013 hat durch die Bundestagswahl eine Zäsur erfahren, die zu einer Zweiteilung geführt hat. Das erste Halbjahr war von einer teils hektischen Betriebsamkeit geprägt. Es galt, lang verfolgte Gesetzgebungsvorhaben noch vor der Wahl unter Dach und Fach zu bekommen. Ab Sommer stand das politische Berlin durch den Wahlkampf, die Bundeswahl und die sich daran anschließende (langwierige) Regierungsbildung erwartungsgemäß still. Aus Anwaltssicht kann auf die letzten Monate der alten, schwarz/gelben Regierung positiv zurückgeblickt werden. Mit dem 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz und der Einführung der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung wurden zwei wichtige Gesetzgebungsvorhaben umgesetzt, für die die Anwaltschaft lang und leidenschaftlich gekämpft hat. Auch die Reform des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts wurde verabschiedet. Auf die Einzelheiten der Gesetzte werde ich weiter unten eingehen, möchte aber bereits jetzt anmerken, dass die Anwaltschaft mit dem Erreichten zufrieden sein kann. Der Prozess, der zu diesen zufriedenstellenden Ergebnissen geführt hat, zeigt (wieder einmal) welche Kraft die Anwaltschaft haben kann, wenn sie geschlossen für eine Sache streitet. Jetzt heißt es, sich nicht auf dem Erreichten auszuruhen. Die 2013 erzielten Erfolge sollten vielmehr Ansporn sein, weiter aktiv die Zukunft unseres Berufsstandes zu gestalten. Jede Kollegin und jeder Kollege sollte hierzu zumindest an der jährlichen Kammerversammlung teilnehmen und sich über die Aktivitäten des Kammervorstandes, der Anwaltvereine und der Satzungsversammlung informieren. Auch die Kammer selbst wird verstärkt den Blick in die Zukunft richten. Die Stimmen, die das Kammerwesen in Frage stellen, sind zwar in letzter Zeit leiser geworden. Allerdings sollte man sich hiervon nicht täuschen lassen. Gerade auf EU-Ebene wird in Hintergrundgesprächen immer wieder deutlich, dass nach wie vor Vorbehalte und Vorurteile bestehen. Es wäre deshalb fahrlässig, sich nicht für den nächsten Angriff auf das Kammerwesen zu wappnen. Die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf hat hierfür im vergangenen Jahr einen Ausschuss gebildet, der sich mit der Zukunft unserer Kammer auseinandersetzt. In diesem Zusammenhang ist es mein persönliches Anliegen, den Dialog der Körperschaft Kammer zu ihren Mitgliedern und nicht zuletzt auch der Rechtsanwaltskammer zu anderen Institutionen weiter zu fördern und zu intensivieren. Einen besonders guten Anlass hierfür hat auch im vergangenen Jahr das Düsseldorfer Anwaltsessen geboten, welches die Anwaltskammer zum zweiten Mal veranstaltet hat. Zu einem offenen, vertrauensvollen Gedankenaustausch konnten wir wie im Jahr 2012 Spitzenvertreter aus Politik, Justiz, Wissenschaft und Anwaltschaft willkommen heißen. Die rege Teilnahme und die äußerst positive Resonanz auf den Abend belegen, dass wir hier eine Tradition begründen konnten, die von nun an jedes Jahr ihre Fortsetzung finden wird. Zu den wichtigsten Aufgaben in diesem Jahr wird es gehören, die Kontakte zum neuen Bundesjustizminister Heiko Maas aufzubauen, um eine konstruktive Gesprächsbasis zu schaffen. Erste Erfahrungen stimmen optimistisch. Auf dem parlamentarischen Abend der BRAK am hat der Bundesjustizminister die Bedeutung und den Wert der Kammern für die Entlastung des Staates, eine schlanke Bürokratie und die Stärkung der Berufsgruppe hervorgehoben. Er hat zugesagt, dass er sich im Bund, aber vor allem in Europa für unsere besondere Form der berufsständischen Selbstverwaltung immer stark machen werde. Zu begrüßen ist außerdem, dass das Justizministerium die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes über die von Irland und Österreich gegen die entsprechende EU-Richtlinie erhobenen Bedenken zurück gestellt hat. Die Vorratsdatenspeicherung jetzt einzuführen, wo nicht unwahrscheinlich ist, dass deren Rechtsgrundlage für unwirksam erklärt wird, wäre widersinnig. Nicht nochmal betont werden muss an dieser Stelle, dass sowieso der Umfang der zu speichernden Daten und ihre Verwendungsmöglichkeiten eng zu begrenzen und rechtlich abzusichern sind. KammerMitteilungen RAK Düsseldorf 1/2014 5
10 Jahresbericht 2013 Bei allem anfänglichen Optimismus bleibt abzuwarten, wie sich die Zuordnung des Verbraucherschutzes zum Bundesjustizministerium auswirken wird. Die organisierte Anwaltschaft wird nicht zuletzt auf diesem Gebiet ein kritischer Beobachter und konstruktiver Gesprächspartner sein. Dieses und viele weitere wichtige berufspolitischen Themen zu nennen sind hier nur die Stichworte Syndikusanwalt und besonderes elektronisches Anwaltspostfach werden das Jahr 2014 zu einem spannenden und wichtigen für die Anwaltschaft machen. Nach diesen wenigen einleitenden Bemerkungen erstatte ich wie folgt Bericht über das abgelaufene Geschäftsjahr: I. Berufspolitische Themen Wie in jedem Jahr steht am Anfang des Berichts ein Überblick über einige Themenfelder von überregionaler und grundsätzlicher Bedeutung. 1. Zweites Kostenrechtsmodernisierungsgesetz Der lange und engagierte gemeinsamen Kampf von BRAK und DAV über die gesamte Legislaturperiode konnte kurz bevor der politische Stillstand vor der Bundestagswahl eintrat einen Erfolg verbuchen. Am wurde das Zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz 2. KostRMoG vom verkündet. Das verzögerte Inkrafttreten des Gesetzes war auf die harte Verhandlung der Länder um die Anhebung der Gerichtsgebühren zurückzuführen. Am Ende konnten die Länder eine drastische Erhöhung der Gerichtsgebühren um fast 20 % durchsetzen. Dafür wurden ursprünglich geplante Verschärfungen beim Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferecht deutlich gemildert (siehe hierzu unter Ziff. 2). Was bringt aber nun die Kostenrechtsmodernisierung in der Praxis? Erfreulich ist zunächst, dass 14 RVG nicht geändert wurde. Die ursprünglich geplante Reduzierung der Bewertungskriterien auf Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit konnte verhindert werden. Auch die geplante neue Nr VV RVG ( die Gebühr beträgt höchsten 1,3 ) ist nicht eingeführt worden. Es bleibt also dabei, dass anhand der Bewertungskriterien des 14 RVG und unter Berücksichtigung der Anmerkungen zu Nr VV RVG die Rahmengebühren nach billigem Ermessen bestimmt werden. Auch der sog. negative Erfüllungsaufwand konnte entschärft werden. Bei den wichtigen Tabellenwerten 500 Euro und Euro konnte die Herabsetzung verhindert bzw. minimiert werden. Bei Euro kam es sogar noch zu einer geringfügigen Erhöhung. Mit dem neuen Gesetz werden die anwaltlichen Wertgebühren im Durchschnitt um etwa 12 Prozentpunkte angehoben. Die Betragsrahmengebühren steigen sogar um 19 Prozent. Bemerkenswert ist dabei, dass bei den Rahmengebühren die Steigerungen je nach Wertstufe stark abweichen (von 1% bis 66 %). Die drastische Erhöhung in den untersten Streitwertstufen hat bereits Verärgerung in manchen Kanzleien und auch bei den Rechtschutzversicherungen verursacht. Bei den Festgebühren wurde immerhin an einer Stelle eine Erhöhung von 50 % beschlossen. Was auf den ersten Blick phantastisch wirkt, wird bei dem Blick auf die nackten Zahlen entzaubert: es fand eine Erhöhung von 10 Euro auf 15 Euro statt. Zusammenfassend ist die Tabellenanpassung zufriedenstellend, insbesondere wenn man bedenkt, dass jedem der Zugang zum Recht ermöglicht werden soll. Nicht zufriedenstellend ist dagegen die Anpassung der Gegenstandswerte. Diese fiel definitiv zu bescheiden aus oder führt teilweise sogar zu einer Reduzierung der Gebühren. Bei wiederkehrenden Leitungen wurde der Streitwert durch die Streichung des 42 Abs. 1 GKG vom fünffachen Jahresbetrag auf den 3,5-fachen gekürzt. Die Anhebung in 23 Abs. 3 RVG (von Euro auf Euro) sowie die Anhebung des Mindeststreitwertes bei Verfahren der Finanzgerichtsbarkeit (von Euro auf Euro) und bei Ehesachen (von Euro auf Euro) ist zu gering ausgefallen. Eine spürbare Erhöhung ist bei Asylverfahren zu verzeichnen. Der Auffangwert nach dem Asylverfahrensgesetz wurde einheitlich auf Euro angehoben, was im Asylanerkennungsverfahren immerhin zueiner Steigerung der einfachen Gebühr von 189 Euro auf 298 Euro führt (Steigerung um 57 %). Gravierender als die Anpassung der Tabellenwerte sind sicherlich die strukturellen Neurungen. Im Sozial- und Verwaltungsrecht wird auf die sog. Reduzierungstatbestände gänzlich verzichtet. Vielmehr kommt wie im Zivilrecht das Anrechnungsmodell zur Anwendung. Bisher wurde dem im Antragsverfahren tätigen Anwalt im anschließenden Widerspruchsverfahren nur ein reduzierter Betrag zugebilligt (Nr VV RVG a.f.). Nach dem nun geltenden Recht wird die erste Geschäftsgebühr auf die nicht reduzierte Geschäftsgebühr im Widerspruchsverfahren angerechnet. Im Ergebnis führt dies dazu, dass weniger Honorar erzielt wird als nach alter Rechtslage. Erfreulich sind die strukturellen Änderungen dagegen im Sozialrecht. Die bei Betragsrahmengebühren zu verdienende Einigungs- oder Erledigungsgebühr ist jetzt nicht mehr gesondert unter Berücksichtigung der Bewertungskriterien von 14 RVG zu ermitteln, sondern orientiert sich 1:1 an der Höhe der zuvor entstan- 6 KammerMitteilungen RAK Düsseldorf 1/2014
11 Jahresbericht 2013 denen Verfahrens- oder Geschäftsgebühr (vgl. Nr. 1005, 1006 VV RVG). Außerdem entstehen die Terminsgebühren nunmehr auch im Fall eines schriftlichen Vergleiches. Wird die Terminsgebühr ohne Teilnahme an einem Termin verdient, so beträgt sie stets in der ersten Instanz 90 %(Nr VV RVG) und in der zweiten Instanz 75 %(Nr VV RVG) der entsprechenden Verfahrensgebühr. Auch im Bereich der Beschwerdeverfahren ist eine Verbesserung erzielt worden. Beschwerdeverfahren sind im Wesentlichen den Vorschriften über die Berufung und Revision zugewiesen worden. Bei Beschwerden im Eilverfahren und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit fällt statt bisher einer 0,5 bei einer eingeschränkten Tätigkeit eine 1,1 Verfahrensgebühr an (Nr und 3207 VV RVG). Ist die Tätigkeit des Anwalts umfassend, beträgt die Gebühr sogar 1,6 (Nr und 3206 VVRVG). Für die volle Verfahrensgebühr von 1,6 ist es erforderlich, dass sich der Beschwerdeführer nicht nur mit der Argumentation des angefochtenen Beschlusses, sondern auch mit Schriftsätzen eines Dritten auseinandersetzt. Durch 48 Abs. 3 RVG wird klargestellt, dass sämtliche Vergütungstatbestände die erforderliche Anpassung erfahren, wenn es zu einem Mehrvergleich in einem Verfahrenskostenhilfeverfahren in Familiensachen über die im Katalog vorzufindenden Folgesachen kommt. Aber auch die Änderung in 48Abs. 2 RVG ist erfreulich, weil sie klarstellt, dass die Beiordnung für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens auch die Verteidigung gegen eine etwaig erhobene Anschlussbeschwerde mit abdeckt. Die Bewertungskriterien Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sind dabei anhand der gesamten Tätigkeit zu beurteilen; auch anhand jener, die vor der Beiordnung entfaltet wurde. Durch die Ergänzung der 42, 51 RVG wird schließlich klargestellt, dass künftig in allen Verfahren nach Teil 6 Abschnitt 3 auch bei Unterbringungssachen nach 151 Nr. 6 und 7 FamFG eine Pauschgebühr bewilligt werden kann. Positiv ist auch zu bewerten, dass einige vorsichtig formuliert gewagte Auslegungen des RVG durch die Rechtsprechung korrigiert werden. In der Vorbemerkung 3 wird nunmehr deutlich gemacht, dass der Rechtsbeistand eines Zeugen die Strafverteidigergebühren verdient. Ferner wird hervorgehoben, dass ein unbedingter Klage- bzw. Verfahrensauftrag Grundund Mindestvoraussetzung für den Anfall einer Terminsgebühr ist. Die in einer Einzelfallentscheidung erfolgte Relativierung dieses Grundsatzes durch den BGH (BGH AGS 2010, 483) wurde vielfach missverstanden. Aber auch andere Entscheidungen des BGH erfahren eine Korrektur durch den Gesetzgeber. So hat der BGH in einigen Entscheidungen die schon mit dem bisherigen Gesetzestext nicht zu vereinbarende Auffassung vertreten, auch die Terminsgebühr nach Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 3 RVG (letzte Alternative) setze eine vorgeschriebene mündliche Verhandlung voraus (vgl. hierzu BGH AnwBl. 2007, 631; BGH AGS 2012, 274). Dies ist seinerzeit zu Recht kritisiert worden und der neue noch eindeutigere Gesetzestext wird die Rechtsprechung wohl wieder auf den richtigen Weg bringen. Ebenso wie bei Nr VV RVG. Hier stellte der IX. Zivilsenat des BGH die merkwürdige Behauptung auf, die Einstellung eines Strafverfahrens nach 170 StPO ließe die Erledigungsgebühr dann nicht entstehen, wenn sich dem Strafverfahren noch ein Bußgeldverfahren anschließe (BGH NJW 2010, 1209). Bei so viel positiver Kritik kann nicht unerwähnt bleiben, dass einige Änderungen höchst unerfreulich sind. Die Frage, wann bei Ratenzahlungsvereinbarungen eine Vergleichsgebühr anfällt, wurde mit einer deutlichen Reduzierung des Gegenstandswertes beantwortet. Hierfür hat der Gesetzgeber in Nr Abs. 1Nr. 2VV RVG den Begriff der Zahlungsvereinbarung geschaffen, der in 31b RVG zu einer Reduzierung des Gegenstandswertes für die Einigungsgebühr auf 20 %führt. In bestimmten Fällen, insbesondere bei einer Ratenzahlungsvereinbarung über eine bereits titulierte Forderung mag es angebracht sein, über eine deutliche Reduzierung des Gegenstandswertes nachzudenken, was in der Rechtsprechung im Übrigen auch in der Vergangenheit geschehen ist. Ist die Forderung aber noch nicht tituliert, gibt es eigentlich keine Gründe dafür, wegen eines vorläufigen Verzichtes auf die gerichtliche Geltendmachung den Streitwert zu reduzieren. Ärgerlich ist, in welch geringen Umfang die von BRAK und DAV nachdrücklich geforderte neuen Beweisgebühr Eingang in das Gesetz gefunden hat. Zwar wurde die Forderung, die Terminsgebühr um 0,3 zu erhöhen, umgesetzt; allerdings nicht wie gefordert für jede Teilnahme an einem Beweisaufnahmetermin. Zusätzlich zum Verhandlungstermin bedarf es vielmehr dreier Beweisaufnahmetermine, um eine einmalige Erhöhung der Terminsgebühr herbeizuführen und dies auch nur dann, wenn sich die Beweisaufnahmen als umfangreich und mit erheblichem Mehraufwand verbunden darstellen. Streitigkeiten erscheinen hier geradezu vorprogrammiert, soweit es überhaupt einmal zu drei Beweisaufnahmeterminen in ein und demselben Verfahren kommt. Unter dem Strich kann sich das neue RVG trotz der Kritikpunkte sehen lassen. Der Weg zu diesem Gesetz und das Ergebnis sind jedenfalls ein Beleg für die Richtigkeit von drei Feststellungen: 1. Wenn zwei starke Berufsverbände anders als in der Vergangenheit Seite an Seite kämpfen und an KammerMitteilungen RAK Düsseldorf 1/2014 7
Rechtsanwaltskammer Düsseldorf Körperschaft des öffentlichen Rechts. Jahresbericht
Rechtsanwaltskammer Düsseldorf Körperschaft des öffentlichen Rechts Jahresbericht 2013 Inhaltsübersicht Einleitung S. 1 I. Berufspolitische Themen S. 4 1. Zweites Kostenrechtsmodernisierungsgesetz S.

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 EGMR 
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 Art. 5
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