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Timestamp: 2020-02-24 08:29:52+00:00

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VG München, Beschluss v. 28.07.2015 – M 8 S 15.2643 - Bürgerservice
VG München, Beschluss v. 28.07.2015 – M 8 S 15.2643
Keine Drittanfechtung einer Veranstaltungserlaubnis in Grünanlage bzw. im Landschaftsschutzgebiet
BV Art. 141
VwGO § 42 Abs. 2, § 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 5, § 80a Abs. 3
1. Das negative Betroffensein in einem ideellen Interesse wie dem Wunsch nach Erhaltung der Landschaft und des "Naturgenusses" stellt keinen rechtlich beachtlichen Nachteil dar, der ein Abwehrrecht eines Einzelnen gegen Eingriffe begründen könnte. (redaktioneller Leitsatz)
2. Die natur- und landschaftsschutzrechtlichen Bestimmungen gewähren dem Einzelnen keinen Anspruch auf den Erhalt eines bestimmten Zustands der natürlichen Umgebung. Auch wenn sie im Einzelfall Pflichten Dritter begründen, vermitteln sie keinen Anspruch des Einzelnen auf Befolgung dieser Pflichten. (redaktioneller Leitsatz)
3. Weder die Bayerische Verfassung noch das Grundgesetz kennen ein "Grundrecht auf Umweltschutz". Aus der Ablehnung eines als subjektive Anspruchsberechtigung formulierten Umweltgrundrechts und der Entscheidung der Verfassungsgeber für bloße Staatszielbestimmungen folgt, dass der verwaltungsrechtliche Rechtsschutz damit nicht erweitert wird. (redaktioneller Leitsatz)
Landschaftsschutzverordnung, Grünanlagensatzung, Veranstaltungserlaubnis, Klagebefugnis, ideelles Interesse, öffentliches Interesse, Grundrecht auf Umweltschutz, Staatszielbestimmung
Der Antragsteller wendet sich mit seiner in der Hauptsache erhobenen Klage vom 19. Juni 2015 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom ... Mai 2015, mit dem diese der Beigeladenen die Durchführung der Veranstaltung „...“ in den ... beim ...-Brunnen genehmigt hat. Darüber hinaus hat der Antragsteller im vorgenannten Schreiben vom 19. Juni 2015 beantragt:
Das Verwaltungsgericht ordnet die Aufhebung der Vollziehung an.
Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, der Bescheid sei rechtswidrig und verletzte den Antragsteller in seinen Rechten. Durch die Veranstaltung werde ein Naturgenuss in diesem besonderen Landschaftsschutzgebiet unmöglich gemacht, weshalb eine Verletzung von Art. 141 Abs. 3 Satz 1 BV i. V. m. Art. 26 Abs. 1 BayNatSchG vorliege. Da der Antragsteller den streitgegenständlichen Bescheid am 16. Juni 2015 von der Antragsgegnerin erhalten habe, sei die Klage fristgerecht und zulässig.
Die Grünanlage mit Denkmal am ...-Brunnen im Landschaftsschutzgebiet sei der letzte Rückzugsort, der noch nicht bespielt werde und an dem eine Erholung ohne Störung durch Aktivitäten anderer möglich sei. Der Naturgenuss am ...-Brunnen sei wesentlich für die Lebensqualität des Antragstellers.
Die Antragsgegnerin betreibe seit einigen Jahren die Umprägung des Landschaftsschutzgebietes an der innerstädtischen ... hin zu einer Event-Zone mit Gastronomie. Alljährlich finde auf der ...insel ein „...“ statt, ebenso ein alljährliches „...inselfest“. Die Beigeladene stünde davor, den „...“ am ...-Brunnen zu etablieren, der dort bereits 2012 stattgefunden habe. Der Stadtrat habe sich für eine Vergabe des Grundstücks für 2015 entschieden, obwohl es bereits Bürgerversammlungsanträge gegen den „...“ gegeben habe und der zuständige Bezirksausschuss und andere angrenzende Bezirksausschüsse sich dagegen ausgesprochen hätten. Der Stadtrat habe mit keinem Wort das Recht auf Natur-genuss erwähnt. Die Entscheidungsvorlage des Kreisverwaltungsreferates blende den besonderen Ort für den Naturgenuss von Menschen aus.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe im Urteil vom 21. November 2013 (14 BV 13.487) zu den, den Antragsteller betreffenden Fragen ausführlich Stellung genommen. Dem Antragsteller sei der Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur unmöglich gemacht worden (Art. 141 Abs. 3 Satz 1 BV i. V. m. Art. 27 Abs. 1 Satz 1 BayNatSchG). Der Naturgenuss betreffe die Wahrnehmung von Naturschönheiten, wobei freie Natur auch im innerstädtischen Bereich möglich sei. Der Bereich um den ...-Brunnen liege im Landschaftsschutzgebiet „...auen“. Dieses sei als Freiraum in der Stadt konzipiert und ziehe sich nach Norden und Süden bis jeweils an die Stadtgrenze. Der ...-Brunnen sei im Bayerischen Denkmalatlas unter Nr. ... als Denkmal erfasst. Der Park sei auch eine städtische Grünanlage und unterliege der Grünanlagensatzung. In der Gesamtschau sei der Bereich als freie Natur im Großstadtbereich zu qualifizieren. Der Brunnen stehe dieser Qualifizierung nicht entgegen.
In diesem Bereich sei ein Naturgenuss nicht mehr möglich; der so genannte „...“ sei Allerweltsgastronomie mit Bretterbuden, Toilettenwagen, Sandaufschüttungen und begleitenden Darbietungen. In der Gesamtschau handele es sich um eine ästhetische Zumutung, die den wahren Genießer der Naturschönheiten vertreibe. Die Gäste des „...“ wiederum bräuchten für ihren Genuss des Zusammenseins mit anderen Menschen keine freie Natur; sie genössen nicht die Natur, sondern das Event.
Die Antragsgegnerin habe keinerlei Ermessen, die Veranstaltung zu erlauben. Die genannten Gesetze führten zu einem intendierten Ermessen, was keine andere Entscheidung zulasse, als ein Verbot. Die Antragsgegnerin habe jedoch schon ohne Ermessensausübung die Gesetze missachtet. Die in Punkt 5.1 des streitgegenständlichen Bescheides erteilte landschaftsschutzrechtliche Erlaubnis sei rechtswidrig. Sie widerspreche dem Verbot des § 26 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG). Die Veranstaltung laufe den genannten Schutzzwecken wie Erholung und kulturhistorische Bedeutung zuwider. Es sei nur eine Befreiung unter den Voraussetzungen des § 67 BNatSchG möglich. Die Antragsgegnerin habe die gesetzlichen Vorgaben in § 3 Abs. 1 der Landschaftsschutzverordnung berücksichtigt und Beeinträchtigungen des Naturgenusses ausdrücklich verboten. Der Katalog in § 3 Abs. 2 enthalte nicht das Abhalten größerer Veranstaltungen mit Gastronomie und Vergnügungsprogramm. Eine Erlaubnis nach Abs. 3 sei hierfür nicht vorgesehen; in Frage käme als Rechtsgrundlage somit nur § 5 Abs. 1 der Landschaftsschutzverordnung. Eine Ausnahme könne nur in ganz besonderen Fällen zugelassen werden, die aber nicht vorlägen. Zum einen handele es sich um eine Veranstaltung, die auf vielen Flächen der Stadt durchgeführt werden könne. Aufbau und Inhalt entsprächen den typischen Straßenfesten als auch den Vereins- und Stammtischfesten in noch ländlichen Stadteilen. Warum diese im Landschaftsschutzgebiet stattfinden müsse, sei nicht ersichtlich. Zum anderen müsste die Beklagte ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Veranstaltung nach § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG geltend machen, das es nicht gebe. Sozial es sei, Naturschönheiten zu bewahren und der Bevölkerung ohne Kommerzdruck zur Verfügung zu stellen. Sozial wäre es auch, Alkoholkonsum und Alkoholmissbrauch nicht zuzulassen. Wirtschaftlich wäre es, die Gäste des „...“ in bestehende Gastronomie zu bringen, da diese noch Kapazitäten frei habe. Die Antragsgegnerin habe vom „...“ wirtschaftlich weniger, als vom Landschaftsschutzgebiet, in dem sich Menschen von und für die anstehende Erwerbsarbeit erholten. Ein überwiegendes öffentliches Interesse entstehe auch nicht durch einen Stadtratsbeschluss. Die Wünsche der Bevölkerung in den Bürgerversammlungen und den Bezirksausschüssen überwögen vielmehr den Stadtratsbeschluss, da es sich um eine Erholungsfläche der Innenstadtbevölkerung handele, deren letzter Rückzugsort genommen werden solle. Dem Kreisverwaltungsreferat sei nicht klar, dass der touristische Aspekt nicht Gegenstand des Landschaftsschutzgebietes sei. Die landschaftsschutzrechtliche Erlaubnis scheitere demnach schon an gesetzlichen Voraussetzungen. Verneinte man dies, läge wegen des Gesetzeszweckes ein intendiertes Ermessen, mindestens eine Ermessensreduzierung auf Null vor.
Dass die Antragsgegnerin nicht nach § 5 Abs. 3 Landschaftsschutzverordnung die Zustimmung der Regierung ... eingeholt habe, zeige nur, dass sie die erwähnten gesetzlichen Bestimmungen nicht angewandt habe; die Nichtanwendung von Recht führe zu einer Rechtswidrigkeit des Bescheides.
Auch die Ausnahmegenehmigung nach § 3 Abs. 1 der Grünanlagensatzung der Antragsgegnerin in Ziff. II. des streitgegenständlichen Bescheides sei rechtswidrig. Es handele sich um keinen Einzelfall; vielmehr solle der „...“ zu einer dauerhaften Einrichtung werden. Dadurch würde Sinn und Zweck der Grünanlage verfehlt, die der naturnahen Erholung ohne Alkohol und Dauerberieselung dienen solle. Hinzukomme ein Verstoß gegen Vorschriften des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes, insbesondere Art. 4 Abs. 1 (sachgemäße Behandlung), Art. 5 (Zweckentfremdung), Art. 6 Abs. 1 (Erlaubnisvorbehalt für Veränderungen, Erscheinungsbild). Auch seien baurechtliche Vorschriften verletzt; es handele sich um einen Außenbereich im Innenbereich (§ 35 BauGB). Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 a BayBO stelle die Bretterbuden unter Genehmigungsvorbehalt, ebenso die Werbeanlagen nach Nr. 12 a, c, d BayBO. Es handele sich um die derzeit bekanntesten Schwarzbauten der Stadt. Die Antragsgegnerin habe bestehendes Recht missachtet und einer politischen Lobby nachgegeben.
Nach Meinung des Antragstellers spiele in diesem Verfahren noch keine Rolle, ob sein weitergehendes Recht auf Fortbestand der freien Natur verletzt sei. Art. 141 Abs. 3 Satz 1 BV gewährleiste dem Einzelnen ein Grundrecht auf Genuss der Naturschönheiten und auf Erholung in der freien Natur. Dagegen räume die Bestimmung dem Einzelnen keinen grundrechtlichen Anspruch auf unveränderten Fortbestand der freien Natur ein; die Bestimmung sei kein Abwehrrecht gegen hoheitliche Maßnahmen mit naturverändernder Wirkung (VerfGH v. 23.08.1985; v. 21.02.1986; VerfGH BayVBl. 2013, 301). Erst wenn die Veranstaltung rechtmäßig durchgeführt werde, zum Beispiel durch die Herausnahme des Bereiches aus der Landschaftsschutzverordnung, der Grünanlagensatzung sowie des Brunnens aus der Denkmalliste, würde der Fortbestand der innerstädtischen freien Natur verändert. Erst dann könne rechtlich geklärt werden, ob die Antragsgegnerin ihren Verfassungsauftrag zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Denkmäler unzumutbar vernachlässige oder nicht. Insoweit bezieht sich der Antragsteller auf Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, wonach dieser wiederholt die Frage angeschnitten habe, ob eine andere Auslegung des Art. 141 Abs. 3 Satz 1 BV Platz greifen müsste, falls die öffentliche Hand den Verfassungsauftrag des Art. 141 Abs. 1 und 2 BV in einer Weise vernachlässigen sollte, die den Kernbereich des Grundrechtes auf Naturgenuss treffe. Dies wäre nach Ansicht des Antragsteller der Fall, da der Bereich des ...-Brunnens ein kulturhistorisches Alleinstellungsmerkmal der ... darstelle. Es gebe schlichtweg keinen Erholungs- und Naturgenussort dieser Güte. Es sei der letzte Zweck, der der Eventisierung noch nicht zum Opfer gefallen sei. Ausreichend Gastronomie befinde sich bereits in der Umgebung.
Die Aufhebung der Vollziehung sei aufgrund der geschilderten groben Rechtsverstöße geboten. Es bestehe ein vorrangiges öffentliches Interesse an rechtmäßigem Verwaltungshandeln und der Sichtbarmachung eines funktionierenden Rechtsstaates. Das untergeordnete Interesse des Veranstalters an einer Gewinnerzielung könne durch die Geltendmachung von Schadenersatzforderungen gegenüber der Antragsgegnerin ausgeübt werden. Die Anordnung des sofortigen Vollzugs sei im Übrigen rechtswidrig, da die Geschäftsinteressen des Veranstalters in keiner Weise das öffentliche Interesse an einem rechtmäßigen Vollzug der genannten Gesetze überwiegen könnte. Die Antragsgegnerin vollziehe hier nicht Recht und Gesetz, sondern die Vorstellungen des Veranstalters und seiner Freunde.
Mit Schreiben vom 6. Juli 2015 ist die Antragsgegnerin dem Antrag entgegengetreten und beantragt:
Der Stadtrat der Antragsgegnerin habe am ... Dezember 2014 beschlossen, die Veranstaltung „...“ im Jahr 2015 am ...-Brunnen durchzuführen. Das Kreisverwaltungsreferat sei beauftragt worden, die Veranstaltung öffentlich auszuschreiben und einen geeigneten Bewerber mittels des vom Stadtrat beschlossenen Bewertungssystems auszuwählen. Im Rahmen des Vergabeverfahrens habe die Beigeladene mit Schreiben vom 7. Mai 2015 den Zuschlag für die Durchführung des „... 2015“ erhalten. Die Nutzung der städtischen Grünanlage sei mit Antrag vom 3. April 2015, eingegangen am 7. Mai 2015, beantragt worden. Der Antrag sowie das eingereichte Konzept seien daraufhin durch das Kreisverwaltungsreferat in Zusammenarbeit mit den Fachdienststellen der Antragsgegnerin - unter anderem der Unteren Naturschutzbehörde - geprüft worden.
Mit Bescheid vom ... Mai 2015 sei gegenüber der Beigeladenen eine Ausnahmegenehmigung nach § 3 der Satzung über die Benutzung der städtischen öffentlichen Grünanlagen (Grünanlagensatzung) sowie eine landschaftsschutzrechtliche Erlaubnis nach § 3 Abs. 2 Ziff. 1, 2 und 13 Landschaftsschutzgebietsverordnung, verbunden mit Auflagen ergangen. Daneben seien im Bescheid Anordnungen nach Art. 19 Abs. 5 LStVG erlassen worden.
Der Antrag des Antragstellers sei mangels Antragsbefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO analog bereits unzulässig. Die vom Antragsteller geltend gemachten Rechtsverletzungen lägen offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise vor. Im Übrigen stünden dem Antragsteller die geltend gemachten Rechte mangels drittschützenden Charakters der in Bezug genommenen Regelungen bereits offensichtlich nicht zu. Die bloße verbale Behauptung der rechtlichen Betroffenheit genüge zur Begründung der Antragsbefugnis nicht.
Ein Eingriff in das Grundrecht des Art. 141 Abs. 3 Satz 1 BV durch den streitgegenständlichen Bescheid sei offensichtlich und eindeutig nach keiner denkbaren Betrachtungsweise möglich. Die Veranstaltung des „...“ mache einen Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur weder unmöglich noch werde dieses Recht in einer Art und Weise beeinträchtigt, die einen rechtserheblichen Eingriff zu begründen vermöge. Hieran ändere auch die Bezugnahme auf Art. 26 Abs. 1 BayNatSchG nichts, da das Recht auf den Genuss der Naturschönheit und auf die Erholung in der freien Natur gerade nach Maßgabe des Art. 141 Abs. 3 BV gewährleistet werde. Vorliegend fehle es auch bereits offensichtlich an einem Eingriff in das Grundrecht aus Art. 141 Abs. 3 Satz 1 BV, und auch die Rechte nach Art. 26 ff. BayNatSchG, wie etwa das Betretungs- und Benutzungsrecht, seien offensichtlich nach keiner Betrachtungsweise beeinträchtigt.
Die angegriffene Erlaubnis nach der Landschaftsschutzverordnung habe ausschließlich die naturschutzrechtliche Zulassung der Veranstaltung zum Gegenstand, womit nur festgestellt werde, dass der Veranstaltung unter Beachtung der Auflagen keine Belange des Naturschutzes entgegenstünden. Der Antragsteller könne sich nicht darauf berufen, dass die Vorschriften der § 3 Abs. 1, 2 und § 5 Landschaftsschutzverordnung seiner Ansicht nach nicht beachtet worden seien und daher Erlaubnisse und Befreiungen zu Unrecht erteilt worden seien. Diese Vorschriften des Naturschutzrechtes dienten nicht seinem Individualschutz, sondern ausschließlich dem öffentlichen Interesse, zu dessen Sachwalter der Antragsteller nach dem Rechtschutzsystem der Verwaltungsgerichtsordnung nicht berufen sei (BayVGH, B. v. 27.07.2010 - 15 CS 10.37 - juris Rn. 24 ff.).
Der Antragsteller rüge damit Vorschriften mit nicht drittschützendem Charakter. Die Erlaubnisse nach der Landschaftsschutzverordnung ergingen im öffentlichen Interesse. Dabei würden im Rahmen der Erteilung die Belange des Landschaftsschutzes mit dem berechtigten Interessen des Veranstalters in Einklang gebracht und dies unter größtmöglicher Schonung der Natur. Die Rechtsprechung habe offengelassen, ob Vorschriften des Betretungsrechtes im Lichte des Art. 141 Abs. 3 Satz 1 BV drittschützenden Charakter haben könnten; hier handele es sich aber definitiv nicht um ein Betretungsverbot oder eine Einschränkung des Betretungsrechtes. Die Situation stelle sich vielmehr so dar, dass der Antragsteller über einen mehrmonatigen Zeitraum die Anlage am ...-Brunnen nicht in der üblichen Art und Weise nutzen könne, was sich jedoch nicht als eine Einschränkung seines Betretungsrechtes darstelle. Dies sei allen Bürgern während der gesamten Dauer der Veranstaltung möglich. Der Antragsteller könne das Gelände jederzeit durchqueren, weshalb also sein Recht auf Naturgenuss lediglich in einem kleinen Teilbereich des Landschaftsschutzgebietes für einen begrenzten Zeitraum modifiziert werde, was nicht mit einer Einschränkung der Betretung und damit einem Eingriff in möglicherweise dritt-schützendes Recht gleichzusetzen sei.
Auch der Vortrag des Antragstellers, die Ausnahmegenehmigung nach § 3 Abs. 1 der Grünanlagensatzung sei rechtswidrig und könne seine Antragsbefugnis nicht begründen, da die Voraussetzungen für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung nicht drittschützend seien. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 9. Februar 2000 (M 7 K 99.142 - juris Rn. 16 - 19) ergäben sich aus § 3 der Grünanlagensatzung keine Individualrechte. Weder aus dem Zweck noch aus dem Wortlaut der Grünanlagensatzung ergäben sich Anhaltspunkte dafür, dass die Verbotsregelung in § 2 der Grünanalgensatzung auch den Interessen der Nachbarn und Anliegern der öffentlichen Grünanlagen zu dienen bestimmt sei. § 3 Abs. 1 der Grünanlagensatzung stelle als Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis ausschließlich darauf ab, dass öffentliche Interessen der Erlaubnis nicht entgegenstünden. Auf mögliche Rechte Dritter, die hierdurch Nachteile erleiden könnten, stelle § 3 Abs. 1 der Grünanalgensatzung nicht ab.
Drittschutz wohne auch den Vorschriften des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes nicht inne. Gleiches gelte für die vom Antragsteller in Bezug genommenen baurechtlichen Bestimmungen. Der Antragsteller gehöre unabhängig von der Frage, inwieweit baurechtlichen Normen ein drittschützender Charakter innewohnen könne, jedenfalls nicht zum geschützten Personenkreis.
Hilfsweise hat die Antragsgegnerin für den Fall der Zulässigkeit des Antrages eingehende Ausführungen zur Unbegründetheit des Antrages gemacht, auf die gemäß § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO verwiesen wird.
Mit Schreiben vom 9. Juli 2015 hat der Antragsteller ausgeführt, mittlerweile gehe er von einem Verstoß gegen das Betretungsrecht aus. Zum einen sei der Zugang zum Brunnen durch Sand und eine „Sitzwurst“ beeinträchtigt; zum anderen sei der Zugang zum gesamten Gelände verwehrt, wenn Hunderte von „Partypeople“ herumstünden. Dass das Abhalten einer Vergnügungsveranstaltung eine Form des Naturgenusses darstellen solle, sei derart abwegig, dass es die Parteilichkeit der Antragsgegnerin dokumentiere. Viele Auflagen im Bescheid seien unmöglich einzuhalten und dienten nur dem Schein der Rechtmäßigkeit. Der Antragsteller regt an, es solle auch entschieden werden, ob es neben materiellen Sperren (Sand, Liegestühle, Buden) auch ästhetische Sperren gebe (Musikbeschallung, Bier-flaschen, Toilettenwagen, Plakate, Bretterbuden und andere „Grausamkeiten“, die mit einem Naturgenuss nichts zu tun hätten).
Mit Hinweisschreiben vom 13. Juli 2015 wurde der Antragsteller gebeten, sich wegen einer Akteneinsicht mit der Geschäftsstelle in Verbindung zu setzen und im Übrigen darauf hingewiesen, dass nach einer überschlägigen Prüfung erhebliche Bedenken einer sowohl für das Klageverfahren in der Hauptsache als auch für das Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes erforderlichen Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO bestehen.
Mit Schreiben vom 17. Juli 2015 hat der Antragsteller mitgeteilt, er halte trotz der mitgeteilten Bedenken seine Klage und seinen Antrag aufrecht. Es handele sich nicht um einen hoheitlichen Eingriff mit naturverändernder Wirkung; vielmehr ermögliche die Antragsgegnerin die Ausübung einer privatrechtlichen Veranstaltung durch hoheitliches Versagen eines Verbotes. Die naturverändernde Wirkung trete nur ein, wenn die Antragsgegnerin den Bereich hoheitlich aus dem Landschaftsschutzgebiet nähme und erst dann könnte ein Normenkontrollantrag gestellt werden (BayVerfGH, E. v. 27.09.2013 - Vf. 15-VII-12). Erst dann müsse entschieden werden, ob der Kernbereich des Art. 141 Abs. 3 Satz 1 BV ausgehöhlt werde. Seine Klage sei auf die Verpflichtung zum Verbot der Veranstaltung gerichtet.
Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verneine in seinem Beschluss vom 27. Juli 2010 (15 CS 10.37) nicht die Klagebefugnis. Es handele sich um einen typischen Fall der Beeinträchtigung des Grundrechtes aus Art. 141 Abs. 3 Satz 1 BV, „die hoheitliche Tätigkeit der Antragsgegnerin erschöpfe sich auf die Einhaltung der Grundrechtsschranken und diese seien rechtswidrig und in krassem Ausmaß nicht eingehalten“. Als Tatsacheninstanz habe dies das Verwaltungsgericht zu würdigen, insbesondere habe es die Frage zu untersuchen, ob der Antragsteller als Anwohner ausreichend Ersatzflächen in Anspruch nehmen könne, was zu verneinen sei. Es gehe vorliegend nicht um eine allgemeine Sachwaltung eines Bürgers hinsichtlich der Einhaltung allgemeiner Umweltschutzziele, sondern um die konkrete Geltendmachung des Grundrechtes aus Art. 141 Abs. 3 Satz 1 BV eines Nutzers der freien Landschaft und dem damit verbundenen subjektiv-öffentlichen Recht auf Eindämmung ausufernder Vergnügungsveranstaltungen durch die zuständige Verwaltungsbehörde. Entgegen dem Schriftsatz der Antragsgegnerin gehe es nicht um eine Interessenabwägung zwischen dem Recht des Veranstalters auf Einnahmen und dem Recht des Antragstellers auf Naturgenuss, sondern darum, dass das öffentliche Interesse auf Einhaltung rechtmäßigen Verwaltungshandelns berührt sei.
Mit weiterem Schreiben vom 17. Juli 2015 hat der Antragsteller sein Vorbringen unter nochmaliger Darlegung der Beeinträchtigung seiner Interessen im Einzelnen vertieft.
Mit Schreiben vom 20. Juli 2015 hat die Beigeladene, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, ausgeführt, es handele sich bei ihr um eine nicht-kommerzielle und nicht-gewinnorientierte Kulturveranstaltung im öffentlichen Raum, da alle eventuellen Überschüsse in das Kunst-, Kultur- und Kinderprogramm reinvestiert würden. Die Beigeladene hielte sich an die Auflagen zum Immissionsschutz, den Öffnungszeiten, der Anwohnerinformation etc. Es bestehe kein Konsumzwang; der „...“ werde als temporärer öffentlicher Raum verstanden, der jederzeit während und auch außerhalb der Veranstaltungszeiten betreten werden könne und dürfe. Im Anschluss an die Veranstaltung werde die Veranstaltungsfläche besenrein im vorherigen Zustand an die Antragsgegnerin zurückgegeben, wozu die Beigeladene auch vertraglich verpflichtet sei. Die Naturschutzbelange seien mit dem Baureferat „Gartenbau“ und der Unteren Naturschutzbehörde geklärt worden, wobei auch hier die Auflagen beachtet würden. Der „...“ biete ein umfangreiches Kunst-, Kultur- und Kinderprogramm, das unter anderem aus Ausstellungen, Diskussionen, Filmen, Live-Musik, DJs, Sandburgenbauwettbewerb, Informationen von gemein-nützigen Vereinen und Institutionen sowie für Sportveranstaltungen bestehe.
Für die Gestaltung des „...“ sei 2012 ein ...wettbewerb ausgelobt worden. Für das Verfahren und die Gestaltung habe der „...“ in zahlreichen (Landschafts-)Architekturzeitschriften viel Anerkennung erfahren.
Eine frühzeitige Schließung des „...“ würde zu erheblichen finanziellen Verlusten führen, da zahlreiche Mitarbeiter beschäftigt würden, die sich darauf verließen, bis 23. August 2015 und teilweise auch darüber hinaus beschäftigt zu sein. Zudem seien zahlreiche Verträge abgeschlossen worden, die eingehalten werden müssten. Die Kalkulation beruhe auf dem Veranstaltungszeitraum von 3 Monaten. Da die Veranstaltung nicht gewinnorientiert durchgeführt werde, würde dies zu erheblichen Verlusten und gegebenfalls Vertragsstrafen führen. Aus den Erfahrungen aus dem Jahr 2012 sei mit einem durchschnittlichen täglichen Umsatz von 4.200,- EUR zu rechnen.
Mit weiteren Schreiben vom 17. Juli 2015, beim Verwaltungsgericht München eingegangen am 23. Juli 2015 und 27. Juli 2015, hat der Antragsteller seine bisherigen Ausführungen insbesondere zur Frage der Verletzung subjektiver Rechte und zum Recht auf Naturgenuss weiter vertieft und ausgeführt, dass es sich bei der Beigeladenen offensichtlich um ein gewerbliches Unternehmen mit entsprechenden steuerrechtlichen Konsequenzen handele.
Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sachverhalt und zum Vorbringen der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten sowie die vorgelegten Behördenakten verwiesen.
Der Antrag war abzulehnen, da er bereits unzulässig ist.
1. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO i. V. m. § 80a Abs. 3 VwGO ist zwar statthaft, jedoch fehlt dem Antragsteller die im Hinblick auf die Akzessorietät des vorläufigen Rechtschutzes hinsichtlich des streitgegenständlichen Verwaltungsaktes im Hauptsacheverfahren gemäß § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis.
1.1 Ein Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO i. V. m. § 80a Abs. 3 VwGO ist nur dann statthaft, wenn ein gegenüber dem Antragsteller noch nicht bestandskräftiger Verwaltungsakt vorliegt, der entweder kraft Gesetzes (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 - 3, Satz 2 VwGO) oder kraft behördlicher Vollzugsanordnung (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) sofort vollziehbar ist und sich der Verwaltungsakt noch nicht erledigt hat (Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 80 Rn. 130).
Im streitgegenständlichen Bescheid vom ... Mai 2015 wurde unter Ziff. V. für den Vollzug der Anordnungen in Ziff. III. und IV. des Bescheides die sofortige Vollziehbarkeit nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet. Damit wurde auch hinsichtlich der unter Ziff. IV. in Nr. 5.1 erteilten landschaftsschutzrechtlichen Erlaubnis die sofortige Vollziehbarkeit angeordnet. Zwar ergibt die im Bescheid für den Sofortvollzug gegebene Begründung, dass die sofortige Vollziehbarkeit vor allem im Hinblick auf die im Bescheid enthaltenen zahlreichen Auflagen zum Schutz der Besucher und Anwohner vor Gefahren für Leben, Gesundheit und Sachgüter sowie die Grünanlagen erfolgte, damit diese auch bei der Einlegung eines Rechtsmittels durch die Veranstalter zu beachten sind, so dass nicht in erster Linie die landschaftsschutzrechtliche Genehmigung als solche für sofort vollziehbar erklärt werden sollte. Gleichwohl nimmt diese aufgrund der redaktionellen Gestaltung des Bescheides an der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit teil, so dass insoweit ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO i. V. m. § 80a Abs. 3 VwGO statthaft ist.
1.2 Dagegen wird die in Ziff. II erteilte Genehmigung nach der Grünanlagensatzung nicht von der für die Ziff. III und IV ausgesprochenen Vollziehbarkeitserklärung umfasst. Insoweit ist jedoch der Antrag des Antragstellers im Hinblick auf die gemäß § 80 Abs. 1 VwGO kraft Gesetzes eintretende aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs nicht als unstatthaft und unzulässig abzulehnen, sondern in einen Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung umzudeuten (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, a. a. O., § 80 Rn. 130).
2. Der Antrag ist jedoch sowohl hinsichtlich der Genehmigung nach der Grünanlagensatzung (Satzung über die Benutzung der städtischen und öffentlichen Grünanlagen - Grünanlagensatzung v. 15.06.2012, MüABl. S. 197) als auch hinsichtlich der Erlaubnis nach § 3 Abs. 2 und 3 der Gemeinde-verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen in der ... (Landschaftsschutzverordnung v. 09.10.1964, zuletzt geändert durch Verordnung v. 02.08.2013, MüABl. S. 314) mangels Klagebefugnis des Antragstellers unzulässig.
Die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO setzt bei einer Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt voraus, dass der Antragsteller geltend machen können muss, durch den angefochtenen Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Erforderlich ist hierfür nach der sog. Möglichkeitstheorie die Darlegung, dass eine Verletzung seiner Rechte möglich ist bzw. nicht offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise die vom Antragsteller behaupteten Rechte nicht bestehen oder ihm nicht zustehen können (BVerwG, U. v. 22.02.1994 -1 C 24/92, BVerwGE 95, 133 - juris Rn. 11; Happ, in: Eyermann, VwGO, 14 Aufl. 2014, § 42 Rn. 101; Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 42 Rn. 65).
Vorliegend kommt es somit darauf an, ob der Antragsteller durch die im streitgegenständlichen Bescheid der Beigeladenen erteilten Genehmigungen für die Veranstaltung „...“ als Dritter in subjektiven Rechten verletzt sein kann.
2.1 Dem Antragsteller fehlt hinsichtlich der Genehmigung nach der Grünanlagensatzung die nach § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis, weil er durch die erteilte Erlaubnis nicht in eigenen Rechten verletzt ist. Zwar genügt für die Klagebefugnis grundsätzlich die Möglichkeit, dass der Antragsteller durch die der Beigeladenen erteilte Erlaubnis in seinen eigenen Rechten verletzt ist, doch ergeben sich aus § 3 der Grünanlagensatzung, auf den der angefochtene Bescheid gestützt wird, keine Individualrechte des Antrag-stellers. Eine Norm ist nach der Schutznormtheorie drittschützend, wenn sie jedenfalls neben den mit ihr verfolgten allgemeinen Interessen zumindest auch dem Schutz von Individualinteressen zu dienen bestimmt ist, was durch Auslegung zu ermitteln ist (vgl. Happ, in: Eyermann, a. a. O., § 42 Rn. 86, 90; Kopp/Schenke, VwGO, a. a. O., § 42 Rn. 83 ff.).
§ 3 der Grünanlagensatzung der Beklagten schützt nach seinem Wortlaut und Zweck nicht auch Individualrechte des Antragstellers. Die Grünanlagen i. S. d. Grünanlagensatzung sind öffentliche Einrichtungen der Antrags-gegnerin zur allgemeinen gebührenfreien Benutzung für Erholungs- und Freizeitzwecke nach Maßgabe der Satzung (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Grünanlagen-satzung). Die in § 2 der Grünanlagensatzung erwähnten Verbote sind dazu bestimmt, die Funktion der öffentlichen Grünanlagen als Park- und Anlagenflächen, Erholungsflächen, Freizeitflächen, Sport- und Spielflächen usw. zu sichern und zu erhalten (vgl. § 1 Abs. 1 Grünanlagensatzung). Weder aus dem Zweck noch aus dem Wortlaut der Grünanlagensatzung ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass die Verbotsregelung in § 2 der Grünanlagensatzung daneben auch den Interessen der Nachbarn und Anlieger der öffentlichen Grünanlagen zu dienen bestimmt ist (vgl. BayVGH, B. v. 7.10.1996 - 4 CS 96.628, BayVBl 1997, 730 - juris Rn. 12 f.; VG München, U. v. 09.02.2000 - M 7 K 99.142 - juris Rn. 17). Ebenso bestehen im Hinblick auf die in § 1 Abs. 1 Grünanlagensatzung erfolgte Widmung der Grünanlagen zur unentgeltlichen Nutzung durch die Allgemeinheit keine Anhaltspunkte dafür, dass individuelle Nutzer daraus berechtigt werden sollen, sich gegen die Zulassung von Ausnahmen für sie nicht genehme Veranstaltungen zur Wehr setzen zu können. Dementsprechend stellt § 3 Abs. 1 der Grün-anlagensatzung als Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis ausschließlich darauf ab, dass öffentliche Interessen der Erlaubnis nicht entgegenstehen. Auf mögliche Rechte Dritter, die hierdurch Nachteile erleiden könnten, stellt § 3 Abs. 1 der Grünanlagensatzung nicht ab. Die der Antragsgegnerin nach dieser Vorschrift eingeräumte Möglichkeit, die Erlaubnis unter Nebenbestimmungen zu erteilen, ändert hieran nichts. Denn es ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, dass die Grünanlagensatzung auch Individualrechte des Antragstellers schützt. Die Regelung über die Nebenbestimmungen konkretisiert vielmehr nur § 3 Abs. 1 Grünanlagensatzung (BayVGH, B. v. 7.10.1996, a. a. O. - juris Rn. 13). Zudem sind nach § 3 Abs. 3 Grünanlagensatzung Nebenbestimmungen nur dann zulässig, wenn dies für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs oder zum Schutz der Grün-anlagen erforderlich ist. Rechte Dritter werden damit von dieser Vorschrift nicht geschützt.
Da somit die in der Hauptsache erhobene Anfechtungsklage gegen die Ausnahmegenehmigung nach der Grünanlagensatzung mangels Klage-befugnis unzulässig ist, vermag sie keine aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO auszulösen. Entsprechend war der in einen Feststellungs-antrag umgedeutete Antrag des Antragstellers abzulehnen.
2.2 Durch die Genehmigung des „...“ nach der Landschaftsschutz-verordnung werden ebenfalls keine subjektiven Rechte des Antragstellers verletzt. Weder kommt den Bestimmungen der Landschaftsschutzverordnung eine drittschützende Wirkung zugunsten des Antragstellers zu, noch wird durch die Genehmigung in den Schutzbereich des dem Antragsteller zustehenden Grundrechts auf Naturgenuss aus Art. 141 Abs. 3 Satz 1 BV eingegriffen.
2.2.1 Die Verbotsnormen der Landschaftsschutzgebietsverordnung dienen nicht dem Schutz von Interessen eines erkennbar abgegrenzten Personenkreises. Der Natur- und Landschaftsschutz verfolgt objektive, nicht einem Einzelnen zugeordnete Ziele des Gemeinwohls (vgl. BVerwG, U. v. 17.01.2001 - 6 CN 3/00 - juris Rn. 8; BayVGH, B. v. 15.03.2006 - 9 CS 05.2251, NuR 2007, 63 - juris Rn. 23; B. v. 27.07.2010 - 15 CS 10.37 - juris Rn. 24). Das negative Betroffensein in einem ideellen Interesse wie beispielsweise dem Wunsch nach Erhaltung der Landschaft und des „Naturgenusses“, stellt keinen rechtlich beachtlichen Nachteil dar, der ein Abwehrrecht eines Einzelnen gegen Eingriffe begründen könnte. Das Naturschutzrecht gewährt auch keinen einklagbaren Schutz vor unästhetischen Auswirkungen, die von ausnahmsweise zugelassenen Anlagen ausgehen können (vgl. BayVGH, B. v. 27.07.2010 - 15 CS 10.37 - juris Rn. 24 zu einem Mobilfunkmast). Ebenso wenig hat der Antragsteller als „verantwortungsvoller Bürger" und „Teil der Allgemeinheit, deren Interessen durch die Landschaftsschutz-verordnung geschützt werden sollen", ein solches Abwehrrecht. Die „Allgemeinheit" kann sich nicht auf die allgemeinen Belange des Natur- und Landschaftsschutzes berufen (vgl. BayVGH, B. v. 15.03.2006 - 9 CS 05.2251, NuR 2007, 63 - juris Rn. 25).
2.2.2 Auch die Berufung auf das Grundrecht aus Art. 141 Abs. 3 Satz 1 BV, das Recht auf Naturgenuss, vermag dem Antragsteller nicht die nach § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis zu vermitteln.
Der verfassungsrechtlich verankerte Umweltschutz als Staatszielbestimmung (vgl. Art. 141 Abs. 2 und 3 BV) begründet keine Antragsbefugnis. Ein allgemeines „Grundrecht auf Natur- und Landschaftsschutz“ existiert nicht (BayVGH, B. v. 15.03.2006 - 9 CS 05.2251, NuR 2007, 63 - juris Rn. 26; B. v. 27.07.2010 - 15 CS 10.37 - juris Rn. 25). Zwar kann der Aufenthalt in der freien Natur dem Grundrecht auf Naturgenuss nach Art. 141 Abs. 3 Satz 1 BV unterfallen; das Grundrecht beinhaltet aber nicht die Befugnis, Einfluss auf die Nutzung der von der Landschaftsschutzverordnung erfassten Parzellen zu nehmen oder gar auf deren ästhetische Gestaltung. Die natur- und landschaftsschutzrechtlichen Bestimmungen gewähren dem Einzelnen keinen Anspruch auf den Erhalt eines bestimmten Zustands der natürlichen Umgebung (BayVGH, B. v. 15.03.2006 - 9 CS 05.2251, NuR 2007, 63 - juris Rn. 26; B. v. 27.07.2010 - 15 CS 10.37 - juris Rn. 25). Es handelt sich um ausschließlich objektiv-rechtlich zu verstehende Verfassungssätze ohne anspruchsbegründende Wirkung für den Einzelnen; subjektiv-rechtliche Schutzziele werden damit nicht verfolgt. Der Einzelne kann aus diesen Umweltschutzartikeln keine konkreten, einklagbaren subjektiven Rechte herleiten. Weder die Bayerische Verfassung noch das Grundgesetz kennen ein „Grundrecht auf Umweltschutz". Aus der Ablehnung eines als subjektive Anspruchsberechtigung formulierten Umweltgrundrechts und der Entscheidung der Verfassungsgeber für eine bloße Staatszielbestimmung folgt auch, dass der verwaltungsrechtliche Rechtsschutz damit nicht erweitert wird. Insbesondere erhalten Vorschriften, die keinen „drittschützenden" Charakter besitzen, einen solchen (mit entsprechender Klagebefugnis) nicht etwa dadurch, dass sie den verfassungsrechtlichen Schutzauftrag des Art. 20 a GG (bzw. des Art. 141 Abs. 1 und 2 BV) auf unterverfassungsrechtlicher Ebene näher ausformen (vgl. BayVGH, B. v. 09.11.2000 - 9 ZB 00.1635 - juris Rn. 9). Die natur- und landschaftsschutzrechtlichen Bestimmungen gewähren dem Einzelnen keinen Anspruch auf den Erhalt eines bestimmten Zustands der natürlichen Umgebung. Auch wenn sie im Einzelfall Pflichten Dritter begründen, vermitteln sie keinen Anspruch des Einzelnen auf Befolgung dieser Pflichten.
Das vom Antragsteller herangezogene Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. November 2013 (14 BV 13.487, BayVBl 2014, 304) gebietet insoweit keine andere Entscheidung, da nach dem dort zu entscheidenden Sachverhalt eine Genehmigung von Sperren der freien Natur inmitten stand, also die Genehmigung einer Einschränkung der Kerngewähr-leistung des Art. 141 Abs. 3 Satz 1 BV, das Betreten der freien Natur. Vorliegend handelt es sich aber nicht um eine Sperrung des Bereichs des „...“. Vielmehr wird in der Genehmigung zeitlich befristet (Aufbau ab 13.05., Abbau bis 31.08., Veranstaltungsbetrieb vom 21.05. bis 23.08.) die Durchführung einer Veranstaltung und die damit einhergehende Veränderung dieses Bereichs im Landschaftsschutzgebiet zugelassen, wobei das Areal nahezu durchgehend für die Allgemeinheit zugänglich bleibt. Dass dies dem Antragsteller aufgrund eines grundsätzlich anderen Kulturverständnisses missfällt und von ihm subjektiv als Sperre dieses Bereichs empfunden wird, ändert hieran nichts. In die Kerngewährleistung des Rechts auf Naturgenuss, das Betretensrecht der freien Natur, wird hierdurch nicht eingegriffen. Vom Gewährleistungsgehalt her vermittelt aber auch Art. 141 Abs. 3 Satz 1 BV keinen Anspruch auf den Erhalt eines bestimmten Zustands der natürlichen Umgebung. Da allein der Bescheid mit der befristeten Genehmigung Gegenstand des Verfahrens ist, kommt es im Übrigen auf die vom Antragsteller thematisierte „dauerhafte Etablierung“ des „...“ durch die Antragsgegnerin nicht an.
3. Soweit sich der Antragsteller schließlich auf denkmalschutzrechtliche sowie baurechtliche Bestimmungen beruft, ist offensichtlich, dass er insoweit nicht zum Personenkreis gehört, der sich auf die Einhaltung dieser zum Teil drittschützenden Bestimmungen berufen kann. Dies sind in erster Linie Eigentümer von benachbarten Denkmälern und Grundstücken, zu denen der Antragsteller aber offenbar nicht gehört.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG i. V. m. Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

References: Art. 141
 § 42
 § 80
 § 80
 Art. 141
 Art. 26
 Art. 27
 § 26
 § 67
 § 3
 § 3
 § 5
 § 67
 § 5
 § 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 57
 Art. 141
 Art. 141
 Art. 141
 § 3
 § 3
 Art. 19
 § 42
 Art. 141
 Art. 26
 Art. 141
 Art. 141
 Art. 26
 § 3
 § 5
 Art. 141
 § 3
 § 3
 § 2
 § 3
 § 3
 § 117
 § 42
 Art. 141
 Art. 141
 Art. 141
 § 80
 § 80
 § 42
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 3
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 3
 § 42
 § 42

§ 3
 § 2
 § 1
 § 2
 § 1
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 80
 Art. 141
 Art. 141
 § 42
 Art. 141
 Art. 141
 Art. 20
 Art. 141
 Art. 141
 Art. 141
 § 53
 § 52