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Timestamp: 2018-04-24 16:37:01+00:00

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Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 06.09.2012, FSRV/0023-I/10
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 3. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 27. April 2010, StrNr. X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG
Mit Bescheid vom 27. April 2010 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin zur StrNr. X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese als verantwortliche Unternehmerin im Bereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen Verkürzungen an Umsatzsteuer hinsichtlich der Zeiträume 10-12/2009 und 01/2010 in Höhe von € 2.160,00 sowie für 02/2010 in bislang unbekannter Höhe bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe.
Begründend wurde dazu ausgeführt, das Finanzstrafverfahren sei aufgrund der Umsatzsteuerprüfung vom 17. März 2010, AB-Nr. Y, sowie des durchgeführten Untersuchungsverfahrens einzuleiten gewesen. Demnach seien für die gegenständlichen Zeiträume keine Voranmeldungen eingereicht und auch keine entsprechenden Vorauszahlungen geleistet worden. Da die Verpflichtung zur Abgabe von entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen sowie die Folgen einer Verletzung dieser Verpflichtung allgemein bekannt seien und der Verdacht bestehen würde, dass die Verdächtige gewusst habe, dass durch Nichtabgabe entsprechender Voranmeldungen Abgabenverkürzungen eintreten würden, sei obiger Tatverdacht auch in subjektiver Hinsicht gegeben. Da weiters keine Anhaltspunkte vorliegen würden, dass für diese Zeiträume hinsichtlich des inkriminierten Betrages Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen bzw. versucht worden wären (Jahresumsatzsteuer), würde § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zur Anwendung gelangen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 3. Mai 2010, in welcher unter Anschluss eines Arztbriefes und einer Aufenthaltsbestätigung des Landeskrankenhauses, beide vom 16. April 2010, im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Es sei richtig, dass das Gewerbe im Laufe des Monates Oktober 2009 angemeldet worden sei. Gleich anschließend sei versucht worden, Aufträge zu bekommen. Da dies bereits zu Ende der Bausaison gewesen sei, hätten sie lediglich zwei kleinere Aufträge als Subunternehmer für Malerfirmen erhalten (ca. € 3.400,00 netto). Diese seien als Bauleistungen gemäß § 19 Abs. 1 [offenkundig gemeint: § 19 Abs. 1a UStG 1994] vereinbart worden. Daher sei im Zeitraum Oktober bis Dezember 2009 kein umsatzsteuerpflichtiger Umsatz getätigt worden.
In dieser Zeit hätten sie eine andere steuerliche Vertretung gehabt als jetzt. Aufgrund von Meinungsverschiedenheiten bezüglich des Preises sei mit dieser Gesellschaft die Geschäftsbeziehung beendet worden. Ihr neuer steuerlicher Vertreter, Herr AA, werde bis ca. 18. Mai 2010 die Jahreserklärungen U1 und E1 2009 samt aller Unterlagen an das Finanzamt einreichen. Des Weiteren würden die monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen für 2010 so bald wie möglich eingereicht werden, wenn Herr AA alles vom alten steuerlichen Vertreter übernommen habe, und alles gemäß den Vorschriften in der Buchhaltung erledigt habe.
Die Beschwerdeführerin habe seit Dezember 2009 bis zu ihrer Operation im April 2010 unter schweren körperlichen Schmerzen und gesundheitlichen Beeinträchtigungen gelitten, weshalb sie sich nur teilweise um die geschäftlichen Pflichten der Firma habe kümmern können. Sie persönlich habe von Dezember 2009 bis Ende April 2010 aufgrund einer Knieverletzung überhaupt nichts selber machen können. BB sei mit 18. November 2009 angemeldet und bereits mit 31. Dezember 2009 wieder abgemeldet worden. Da die Beschwerdeführerin in dieser Zeit aus gesundheitlichen Gründen verhindert gewesen sei, seien auch keine Aufträge abgewickelt worden, und deshalb sei auch kein umsatzsteuerpflichtiger Umsatz getätigt worden (siehe Befund von Klinik, weitere Befunde seit Dezember 2009 vorhanden, falls Bedarf auf Nachweis besteht).
Dies bedeutet, dass das gegenständliche, zum 1. Jänner 2011 anhängige Rechtsmittelverfahren betreffend die Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 27. April 2010, StrNr. X, zu Ende geführt werden muss.
Ein Unternehmer, dessen Umsätze aufgrund der Kleinunternehmerregelung nach § 6 Abs. 1 Z. 27 UStG 1994 befreit sind, kann bis zur Rechtskraft des Bescheides gegenüber dem Finanzamt schriftlich erklären, dass er auf die Anwendung des § 6 Abs. 1 Z. 27 verzichtet (§ 6 Abs. 3 UStG 1994).
Gemäß § 19 Abs. 1a UStG 1994 wird bei Bauleistungen die Steuer vom Empfänger der Leistung geschuldet, wenn der Empfänger Unternehmer ist, der seinerseits mit der Erbringung der Bauleistungen beauftragt ist. Der Leistungsempfänger hat auf den Umstand, dass er mit der Erbringung der Bauleistungen beauftragt ist, hinzuweisen. Erfolgt dies zu Unrecht, so schuldet auch der Leistungsempfänger die auf den Umsatz entfallende Steuer. Werden Bauleistungen an einen Unternehmer erbracht, der üblicherweise selbst Bauleistungen erbringt, so wird die Steuer für diese Bauleistungen stets vom Leistungsempfänger geschuldet. Bauleistungen sind alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Das gilt auch für die Überlassung von Arbeitskräften, wenn die überlassenen Arbeitskräfte Bauleistungen erbringen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Finanzamt Innsbruck mittels eines am 30.Oktober 2009 eingelangten Fragebogens mitgeteilt, dass sie am 1. Oktober 2009 ein "Spachtelgewerbe" eröffnet habe. Die voraussichtlichen Umsätze im Eröffnungsjahr und im Folgejahr wurden mit jeweils € 30.000,00, der voraussichtliche Gewinn mit jeweils € 20.000,00 angegeben.
Mit einem weiteren Fragebogen vom 2. November 2009, beim Finanzamt Innsbruck eingelangt am 3. November 2009, teilte die Beschwerdeführerin dem Finanzamt Innsbruck teilweise ergänzend, teilweise abweichend vom oben angeführten Fragebogen mit, die unternehmerische Tätigkeit würde im Verspachteln von Fugen und in der Montage von Trennwänden liegen. Für das Eröffnungsjahr wurden der voraussichtliche Jahresumsatz mit € 15.000,00 und der voraussichtliche Gewinn mit € 4.000,00 angegeben. Für das Folgejahr wurden der voraussichtliche Jahresumsatz mit € 45.000,00 und der voraussichtliche Gewinn mit € 11.000,00 angegeben. Als Bevollmächtigter wurde der gewerbliche Buchhalter CC angeführt.
Ebenfalls am 2. November 2009 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und gab die Erklärung ab, dass sie gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 auf die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z. 27 UStG 1994 (Steuerbefreiung für Kleinunternehmer) ab dem Kalenderjahr 2009 verzichtet und ihre Umsätze nach den allgemeinen Bestimmungen des UStG 1994 versteuern werde. Infolge dieses Regelbesteuerungsantrages war die Beschwerdeführerin verpflichtet, Umsatzsteuervorauszahlungen zu leisten bzw. für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben. Diesen Verpflichtungen ist sie bislang nicht nachgekommen, sie hat bis dato weder Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben noch Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet.
Bei der Beschwerdeführerin wurde zu AB-Nr. Y eine Außenprüfung hinsichtlich der Umsatzsteuer für 10/2009 bis 01/2010 durchgeführt.
Bereits vor Prüfungsbeginn teilte CC der Prüferin auf telefonische Anfrage mit, dass bei ihm keine Unterlagen vorhanden seien. Da von der Beschwerdeführerin die mit der Prüferin vereinbarten Termine nicht eingehalten wurden und keinerlei Unterlagen vorgelegt wurden, hat die Prüferin die Bemessungsgrundlagen für den Prüfungszeitraum in Anlehnung an die im Fragebogen angeführten Daten gemäß § 184 BAO geschätzt (Umsatz pro Monat € 3.000,00, Vorsteuer € 0,00). Mit Bescheid vom 24. März 2010 wurde die Umsatzsteuer für Oktober, November und Dezember 2009 mit € 1.800,00 und mit Bescheid vom 29. März 2010 wurde die Umsatzsteuer für Jänner 2010 mit € 600,00 festgesetzt (vgl. die Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 23. März 2010 zu AB-Nr. Y, welche in Abwesenheit der Beschuldigten stattgefunden hat).
Das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz hat zu Gunsten der Beschuldigten die Vorsteuer mit 10% der Umsatzsteuer geschätzt und so den strafbestimmenden Wertbetrag für 09/2009 bis 01/2010 mit jeweils € 540,00 bestimmt. Da von einer Fortsetzung der Tätigkeit auch während des Monats Februar 2010 ausgegangen wurde, erfolgte die Einleitung hinsichtlich dieses Zeitraumes in noch unbekannter Höhe. Anzumerken ist, dass es nicht dem Konkretisierungsgebot eines Einleitungsbescheides widerspricht, die Höhe der der Beschuldigten allenfalls vorzuwerfenden Abgabenverkürzung dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens vorzubehalten (VwGH 2.8.1995, 93/13/0167 mwN).
In der Folge erging am 10. Februar 2011 der Umsatzsteuerbescheid für 2009. Wegen Nichtabgabe der Steuererklärung wurden die Bemessungsgrundlagen gemäß § 184 BAO geschätzt und die Umsatzsteuer für 2009 mit € 3.000,00 festgesetzt.
Mit Bescheid vom 11. Februar 2011 wurde die Umsatzsteuer für 02-11/2010 mit € 7.500,00 festgesetzt; wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen wurden auch diese Bemessungsgrundlagen im Schätzungswege ermittelt.
Am 14. Dezember 2011 erging schließlich der Umsatzsteuerbescheid für 2010. Wegen Nichtabgabe der Steuererklärung wurden die Bemessungsgrundlagen abermals geschätzt und die Umsatzsteuer für 2010 mit € 9.000,00 festgesetzt.
Es besteht auch nach Ansicht der Beschwerdebehörde der Verdacht, dass die im angefochtenen Einleitungsbescheid angeführten Abgaben verkürzt wurden. Dafür sprechen zum einen die rechtskräftigen Abgabenfestsetzungen, die sich auf die Angaben der Beschwerdeführerin vom 2. November 2009 stützen, wobei anzumerken ist, dass nicht nur für die hier gegenständlichen, sondern auch für darauf folgende Zeiträume derartige Festsetzungen vorgenommen wurden.
Auch in der Beschwerdeschrift wurde eingestanden, dass Umsätze getätigt wurden. Bereits im Jahr 2009 war BB bei der Beschwerdeführerin als Arbeitnehmer gemeldet, sodass auch trotz der gesundheitlichen Einschränkungen der Beschwerdeführerin Umsätze erzielt werden konnten. Zum Vorbingen, es seien Bauleistungen erbracht worden, sodass § 19 Abs. 1a UStG 1994 zur Anwendung gelangen würde, ist festzuhalten, dass dazu keinerlei Nachweise vorgelegt wurden; überhaupt ist festzustellen, dass von der Beschwerdeführerin - abgesehen von den angeführten Fragebögen - weder im Abgabenverfahren noch im gegenständlichen Finanzstrafverfahren irgendwelche Unterlagen vorgelegt oder konkretes Vorbringen erstattet wurde.
Es liegen daher hinreichende Verdachtsmomente vor, dass die Beschwerdeführerin den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat.
Da die Beschwerdeführerin in den beiden beim Finanzamt Innsbruck eingereichten Fragebögen die voraussichtlichen Jahresumsätze für die gegenständlichen Zeiträume bekannt gegeben hat, musste sie bei Nichtabgabe der Jahreserklärungen daher mit Schätzungen der Bemessungsgrundlagen in zumindest diesem Umfang rechnen. Für den Zeitraum 2010 war bei Einleitung des Finanzstrafverfahrens zudem die Erklärungsfrist noch nicht abgelaufen. Somit ist kein Verdacht einer Hinterziehung von Jahresumsatzsteuer für die hier gegenständlichen Zeiträume gegeben. Die Vorinstanz ist daher zutreffenderweise vom Vorliegen eines Tatverdachtes nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (und nicht etwa nach § 33 Abs. 1 FinStrG) ausgegangen.
Es ist in Unternehmerkreisen allgemein bekannt und bedarf keines steuerlichen Spezialwissens, dass die erzielten Umsätze der Finanzbehörde fristgerecht zu erklären bzw. entsprechende Umsatzsteuervorauszahlungen zu leisten sind. Der Verdacht, dass dies auch der Beschwerdeführer gewusst hat, ergibt sich schon daraus, dass sie am 2. November 2009 ausdrücklich auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer verzichtet hat und erklärte, sie werde ihre Umsätze nach den allgemeinen Bestimmungen des UStG 1994 versteuern. Sie wusste zweifellos auch, dass ihn den hier gegenständlichen Zeiträumen Umsätze erzielt wurden.
Auffällig ist auch, dass bei einer KIAB-Kontrolle am 19. Mai 2010 - somit nach Zustellung des gegenständlichen Einleitungsbescheides - drei Mitarbeiter der Beschwerdeführerin, darunter deren Sohn BB als ihr Bevollmächtigter, bei einer Baustelle in B, beim Arbeiten angetroffen wurden (vgl. Aktenvermerk vom 14. Juni 2010 im Veranlagungsakt der Beschwerdeführerin, StNr. Z). Mit Straferkenntnis der Bürgermeisterin der Stadt Innsbruck als Bezirksverwaltungsbehörde vom 11. November 2010, GZl., wurde die Beschwerdeführerin deshalb wegen Verwaltungsübertretungen nach § 111 Abs. 1 Z. 1 (erster Fall) iVm § 33 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes bestraft.
Auch dieses Verhalten, dass nämlich die Beschwerdeführerin nach Einleitung des Finanzstrafverfahrens ihre unternehmerische Tätigkeit fortgesetzt und weiterhin keinerlei Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht und auch sonst ihren abgabenrechtlichen Verpflichtungen in keiner Weise nachgekommen ist, spricht dafür, dass auch schon zuvor vorsätzliches Handeln gegeben war.
Damit bestehen hinreichende Anhaltspunkte, dass die Beschwerdeführerin auch die subjektive Tatseite des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat.
Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen dieser Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob die Beschwerdeführerin Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten.
§ 111 Abs. 1 Z 1 ASVG, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955
Einleitung, Finanzstrafverfahren, Schätzung, Vorsatz, Verdacht
Findok-Nr: 61254.1, aufgenommen am: 28.09.2012 08:51:41, Dokument-ID: d0137f22-8931-4666-b5e1-b49e2dc5bfaa, Segment-ID: 33c6446f-eb48-44d4-b116-7b673bb13a90

References: § 33
 § 83
 § 21
 § 33
 § 33
 § 19
 § 19
 § 6
 § 6
 § 19
 § 6
 § 6
 § 184
 § 184
 § 19
 § 33
 § 33
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 § 111
 § 33
 § 33
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§ 111