Source: http://www.wegweiser-barrierefreiheit.de/personennahverkehr/sachsen/sachsen.html
Timestamp: 2017-09-26 21:49:16+00:00

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Sachsen - Personennahverkehr - Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit
Geöffnet: Personennahverkehr
Öffentlicher Personennahverkehr auf der Straße – Rechtsgrundlagen auf Landesebene – Sachsen
Gesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr in Sachsen (ÖPNVG)
In 1 Abs. 1 Gesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr in Sachsen (ÖPNVG) wird der öffentliche Personennahverkehr definiert. Seine wesentlichen Merkmale sind danach:
die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr
die Beförderung von Personen im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr
die Reiseweite in der Mehrzahl der Beförderungsfälle von nicht mehr als 50 km oder die Reisezeit in der Mehrzahl der Beförderungsfälle von nicht länger als einer Stunde.
Das Gesetz gilt nach § 1 Abs. 2 ÖPNVG für den öffentlichen Personennahverkehr auf der Schiene und Straße einschließlich des Verkehrs mit Taxen oder Mietwagen, wenn diese den o. g. Linienverkehr ersetzen, ergänzen oder verdichten. Als öffentlicher Personennahverkehr gilt auch der Linienverkehr mit Fähren, Bergbahnen und anderen Sonderverkehrsmitteln.
Gemäß § 1 Abs. 3 ÖPNVG entscheidet das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit im Zweifelsfall, ob die o. a. Voraussetzungen vorliegen.
§ 2 Zielstellung
Die wesentliche Aussage zur Barrierefreiheit wird in § 2 Abs. 6 ÖPNVG getroffen. Danach sind die Belange von behinderten und mobilitätsbeeinträchtigten Menschen besonders zu berücksichtigen.
Weitere Bestimmungen, die für die Herstellung der Barrierefreiheit mittelbar von Bedeutung sein können, beziehen sich z. B. auf die Herstellung und Sicherung gleichwertiger Lebensbedingungen (§ 2 Abs. 1 Satz 3 ÖPNVG ) sowie auf Angebote abgestufter Bedienungsformen auch in ländlichen Räumen (§ 2 Abs. 3 ÖPNVG ).
§ 3 Aufgabenbestimmung und Aufgabenträger
Die Aufgabenträger für die Planung, Organisation und Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs - mit Ausnahme des Schienenpersonennahverkehrs - sind die Landkreise und kreisfreien Städte (siehe § 3 Abs. 1 Satz 1 ÖPNVG und § 4 ÖPNVG ) .
Die Aufgabenträger des straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr, also die Landkreise und kreisfreien Städte , haben in Abstimmung untereinander Nahverkehrspläne aufzustellen (siehe § 5 Abs. 1 ÖPNVG ).
§ 5 Abs. 2 ÖPNVG regelt in einer nicht abschließenden Aufzählung die Inhalte des Nahverkehrsplans, zu denen u. a. die Ziele und Rahmenvorgaben für die Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs gehören (Nr. 4) und die Anforderungen an die Verkehrsinfrastruktur sowie die geplanten Investitionen (Nr. 6). Inhalte zur Barrierefreiheit werden hier nicht vorgegeben, dennoch gilt die bundeseinheitliche Regelung nach § 8 Abs. 3 Satz 3 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) , dass der Nahverkehrsplan
die Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel zu berücksichtigen hat, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs zu erreichen und
Aussagen über zeitliche Vorgaben und Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit trifft.
Auch wenn das ÖPNVG keine Vorgabe zur Beteiligung der Interessenvertreter behinderter Menschen macht, greift § 8 Abs. 3 Satz 4 (PBefG) . Danach ist der Nahverkehrsplan mit einer Anhörung des Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeirats des Aufgabenträgers - sofern vorhanden - aufzustellen.
§ 6 Investitionsprogramm
Gemäß § 6 Satz 1 ÖPNVG stellt das Staatsministerim für Wirtschaft und Arbeit ein jährlich fortzuschreibendes Landesinvestitionsprogramm für Maßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs auf. Zu den sogenannten Säulen der Investitionsförderung gehören auch die Beschaffung von Omnibussen und Straßenbahnen sowie der Stadtbahnausbau . § 6 Satz 2 und 3 ÖPNVG bestimmt, dass der Beauftragte der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen bei der Programmaufstellung für das Investitionsprogramm rechtzeitig vorher anzuhören ist.
Gesetz zur Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen (SächsIntegrG)
Das Gesetz zur Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen (SächsIntegrG) enthält keine konkrete Vorgabe zur barrierefreien Gestaltung von Anlagen und Fahrzeugen des öffentlichen Personenverkehrs.
Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Gewährung von Fördermitteln im öffentlichen Personennahverkehr (RL-ÖPNV)
Förderfähig sind nach Nr. 2. 1 Satz 1 Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Gewährung von Fördermitteln im öffentlichen Personennahverkehr (RL-ÖPNV) insbesondere Investitionen in Infrastruktur und Fahrzeuge des ÖPNV. Voraussetzung dafür ist, dass die Vorhaben den Anforderungen der Barrierefreiheit nach § 4 Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG) entsprechen. Bei der Vorhabenplanung sind die zuständigen Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte und - falls nicht vorhanden - die nach § 13 Abs. 3 BGG anerkannten Verbände anzuhören. Nach der Anhörung können im Einzelfall auch Fahrzeuge ohne barrierefreie Ausstattung gefördert werden (siehe Nr. 2.1 Satz 2 bis 4 RL-ÖPNV ).
Nr. 2.4 RL-ÖPNV enthält einen nicht abschließenden Katalog von Fördergegenständen im straßengebundenen ÖPNV. Dazu gehören neben Zentralen Omnibusbahnhöfen, Haltestellen und Haltestelleneinrichtungen u. a. auch die Beschaffung von Straßenbahnfahrzeugen und Linienomnibussen. In Nr. 2.5 RL-ÖPNV werden weitere förderfähige Vorhaben genannt, wie z. B. der Bau und Ausbau von Fähranlagen und die Beschaffung von Fährschiffen.
Zuwendungsempfänger können u. a. Nahverkehrsunternehmen und kommunale Gebietskörperschaften sein (siehe Nr. 3.1 und 3.2 RL-ÖPNVG ).
Nach Nr. 4.1.1 dritter und vierter Spiegelstrich RL-ÖPNV gilt als Zuwendungsvoraussetzung, dass das Vorhaben die Belange behinderter und anderer mobilitätsbeeinträchtigter Menschen berücksichtigt und den Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weit reichend entspricht. Bedingung ist weiterhin, dass wie oben angegeben, die Interessenvertreter behinderter Menschen bei der Vorhabenplanung anzuhören sind. Diese Fördervoraussetzungen müssen vom Antragsteller nachgewiesen werden.
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen (ÖPNVG) vom 14. Dezember 1995 (SächsGVBl. S. 412), zuletzt geändert durch Artikel 36 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 145)
Heute Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Werden im Rahmen abgestufter Bedienungskonzepte auch kleinere Fahrzeuge (z. B. normale Pkw, Großraumlimousinen und Kleinbusse) eingesetzt, muss besonders darauf geachtet werden, dass auch hier die Belange behinderter und mobilitätseingeschränkter Menschen zu berücksichtigen sind.
Die Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs sind die kommunalen Zusammenschlüsse (heute der Verkehrsverbund Oberelbe sowie der Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig, der Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen, der Zweckverband Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien und der Zweckverband ÖPNV-Vogtland).
Das sind nach der Kreisreform 2008 die 10 Landkreise und 3 kreisfreien Städte, siehe http://www.smul.sachsen.de/smul/7236.htm > am Seitenende „Kontaktdaten der Landratsämter, Kreisfreien Städte“.
Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2272)
Heute Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.
Siehe http://www.smwa.sachsen.de > Verkehr > Öffentlicher Personennahverkehr > Förderung des Nahverkehrs
Gesetz zur Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Integrationsgesetz – SächsIntegrG) vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 196), zuletzt geändert § 12 durch Artikel 14 des Gesetzes vom 14. Juli 2005 (SächsGVBl. S. 167, 176)
Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Gewährung von Fördermitteln im öffentlichen Personennahverkehr (RL-ÖPNV) vom 24. August 2010 (SächsABl. S. 135), geändert durch VwV vom 8. Februar 2011 (SächsABl. S. 336) und durch Artikel 14 der VwV vom 2. März 2012 (SächsABl. S. 291, 293)
Direktlink PDF zur Fassung 2010 (Änderungen 2011/2012 nur bezogen auf Benennungen der zuständigen Ministerien)
Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (Behindertengleichstellungsgesetz – BGG) vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467, 1468), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 19. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3024, 3034)
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Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen
Öffentlicher Personennahverkehr im Sinne dieses Gesetzes ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr zu befriedigen. Ein solcher Verkehr liegt vor, wenn bei der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels die Beförderungsstrecke 50 Kilometer oder die Beförderungszeit eine Stunde nicht übersteigt.
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Dieses Gesetz gilt für den öffentlichen Personennahverkehr auf Schiene und Straße. Öffentlicher Personennahverkehr ist auch der Verkehr mit Taxen oder Mietwagen, der einen Verkehr nach Absatz 1 ersetzt, ergänzt oder verdichtet. Er umfaßt auch den Linienverkehr mit Fähren, Bergbahnen und anderen Sonderverkehrsmitteln.
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§ 1, Abs. 3
Das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit entscheidet im Zweifelsfall, ob die Voraussetzungen nach Absatz 1 und 2 vorliegen.
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§ 2, Abs. 6
Neben den Sicherheitsbedürfnissen der Fahrgäste, insbesondere von Frauen, sind die Belange von Menschen mit Behinderung sowie die Bedürfnisse von Personen, die in ihrer Mobilität beeinträchtigt sind, besonders zu berücksichtigen.
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§ 2, Abs. 1, Satz 3
Die Bedienung mit öffentlichen Verkehrsmitteln soll auf die Bedürfnisse der Bevölkerung ausgerichtet werden und den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit berücksichtigen.
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In verdichteten Räumen ist ein nachfrageorientierter Bedienungstakt vorzusehen, um eine angemessene Erschließung mit öffentlichen Verkehrsmitteln sicherzustellen. Dem öffentlichen Personennahverkehr soll in verdichteten Räumen der Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr eingeräumt werden. Die Bedienungsstandards für die verdichteten Räume sollen, soweit dies der Nachfrage entspricht, im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit mit abgestuften Bedienungskonzepten auch in den ländlichen Räumen angeboten werden.
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§ 3, Abs. 1, Satz 1
Die Planung, Organisation und Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs ist vorbehaltlich der §§ 4 und 5 eine freiwillige Aufgabe der Landkreise und Kreisfreien Städte.
Zurück zum Text, Referenz 8:ÖPNVG Sachsen
(1) Die Landkreise und Kreisfreien Städte und Gemeinden, denen gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3 die Aufgabe übertragen wurde, arbeiten flächendeckend in den Nahverkehrsräumen Vogtland, Chemnitz/Zwickau, Leipzig, Oberelbe und Oberlausitz/Niederschlesien in einer Form nach dem Sächsischen Gesetz über kommunale Zusammenarbeit in der jeweils gültigen Fassung zusammen.
(2) Den Zusammenschlüssen nach Absatz 1 ist ab 1. Juni 2002 die Aufgabe des Schienenpersonennahverkehrs zu übertragen.
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§ 5, Abs. 1
Die Aufgabenträger gemäß § 3 Abs. 1 haben in Abstimmung untereinander für den Nahverkehrsraum einen verbindlichen Nahverkehrsplan zu erstellen, zu beschließen und fortzuschreiben.
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§ 5, Abs. 2
Der Nahverkehrsplan bildet den Rahmen für die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs. Er hat insbesondere
eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Einrichtungen und Strukturen sowie der Bedienung im öffentlichen Personennahverkehr,
eine Bewertung der Bestandsaufnahme (Verkehrsanalyse),
eine Abschätzung des im Planungszeitraum zu erwartenden Personennahverkehrs (Verkehrsprognose),
die Ziele und die Rahmenvorgaben für die Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs,
Aussagen zur Vernetzung zwischen Schienenpersonennahverkehr und dem sonstigen öffentlichen Personennahverkehr unter Berücksichtigung der Entscheidungen der Landesverkehrsgesellschaft,
die Anforderungen an die Verkehrsinfrastruktur sowie die geplanten Investitionen und
die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs zu enthalten.
Zurück zum Text, Referenz 11:PBefG
§ 8, Abs. 3, Satz 3
Der Nahverkehrsplan hat die Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erreichen; (...)
Zurück zum Text, Referenz 12:PBefG
§ 8, Abs. 3, Satz 4
Die in Satz 3 genannte Frist gilt nicht, sofern in dem Nahverkehrsplan Ausnahmen konkret benannt und begründet werden.
Zurück zum Text, Referenz 13:ÖPNVG Sachsen
§ 6, Satz 1
Das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit stellt auf der Grundlage des Staatshaushaltsplanes und der Finanzplanung für den mittelfristigen Planungszeitraum jährlich ein fortzuschreibendes Landesinvestitionsprogramm für Maßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs auf.
Zurück zum Text, Referenz 14:ÖPNVG Sachsen
§ 6, Satz 2 und 3
Bei der Programmaufstellung sind die Ziele des Gesetzes über die Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – GVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 1988 (BGBl. I S. 100), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. S. 2378) sowie die Verkehrsentwicklung zu berücksichtigen; die Ziele der Raumordnung und Landesplanung sind zu beachten und die Grundsätze der Raumordnung und Landesplanung zu berücksichtigen. Der Beauftrage der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen ist rechtzeitig vorher anzuhören.
Zurück zum Text, Referenz 15:RL-ÖPNV Sachsen
Richtlinie Fördermittel ÖPNV Sachsen
Nr. 2.1, Satz 1
Förderfähig sind Vorhaben, die der Verbesserung des ÖPNV dienen, insbesondere Investitionen in Infrastruktur und Fahrzeuge.
Zurück zum Text, Referenz 16:BGG
Zurück zum Text, Referenz 17:BGG
Zurück zum Text, Referenz 18:RL-ÖPNV Sachsen
Nr. 2.1, Satz 2 bis 4
Dabei können jedoch grundsätzlich nur solche Vorhaben gefördert werden, die den Anforderungen der Barrierefreiheit nach § 4 des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen (Behindertengleichstellungsgesetz – BGG) vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467, 1468), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 19. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3024, 3034) geändert worden ist, entsprechen. Nach Anhörung der zuständigen Behindertenbeauftragten oder der zuständigen Behindertenbeiräte können im Einzelfall auch Fahrzeuge ohne barrierefreie Ausstattung gefördert werden. Verfügt eine Gebietskörperschaft nicht über Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte, sind stattdessen die Verbände, die nach § 13 Abs. 3 BGG anerkannt sind, anzuhören.
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Zurück zum Text, Referenz 20:RL-ÖPNV Sachsen
Planungs- und Projektierungsleistungen (alle Leistungsphasen der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen [Honorarordnung für Architekten und Ingenieure – HOAI] vom 11. August 2009 [BGBl. I S. 2732]), Abnahme- und sonstige Kosten,
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Nr. 3.1 und 3.2
3.1 Nahverkehrsunternehmen und Schieneninfrastrukturunternehmen, deren Schienenwege von Nahverkehrsunternehmen genutzt werden,
3.2 kommunalen Gebietskörperschaften und deren Zusammenschlüssen nach § 4 Abs. 1 ÖPNVG.
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Nr. 4.1.1
4.1.1 Der Antragsteller muss nachweisen, dass:

References: § 1
 § 1

§ 2
 § 2

§ 3
 § 3
 § 4
 § 5

§ 5
 § 8
 § 8

§ 6
 § 6
 § 6
 § 4
 § 13
 § 12

§ 1

§ 2

§ 2

§ 3
 § 3

§ 5
 § 3

§ 5

§ 8

§ 8

§ 6

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 § 4
 § 13
 § 4