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Timestamp: 2019-12-05 14:21:03+00:00

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Rechtsprechung: UVR 2001, 330 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: FG München, 16.08.2000 | FG München, 11.10.2000 | FG München, 19.10.2000 | FG Köln, 05.02.2001
BFH, 18.10.2000 - II R 50/98
https://dejure.org/2000,1202
BFH, 18.10.2000 - II R 50/98 (https://dejure.org/2000,1202)
BFH, Entscheidung vom 18.10.2000 - II R 50/98 (https://dejure.org/2000,1202)
BFH, Entscheidung vom 18. Januar 2000 - II R 50/98 (https://dejure.org/2000,1202)
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AO 1977 § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; ErbStG § 31 Abs. 1
Erbschaftsteuererklärung - Beginn der Festsetzungsfrist - Anlaufhemmung
§ 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG
Erbschaftsteuer; Abfindung für die Ausschlagung eines Vermächtnisses
Festsetzungsverjährung - Sieben Jahre bis zur Verjährung der Schenkungsteuer
BFHE 193, 48
NVwZ-RR 2001, 191
BB 2000, 2562
BStBl II 2001, 14
UVR 2001, 330
Da zu diesem Zeitpunkt aber die Neufassung des § 181 Abs. 3 AO 1977 in Kraft getreten und auf alle noch nicht abgelaufenen Feststellungsfristen anzuwenden war (Art. 97 § 10 Abs. 5 EGAO), wurde eine Neuberechnung der Anlaufhemmung nach der nunmehr maßgebenden Rechtslage erforderlich: Das FA hat die Klägerin im Jahr 1991 --also noch innerhalb der nicht durch eine Anlaufhemmung beeinflussten vierjährigen Feststellungsfrist (vgl. dazu BFH-Entscheidungen vom 9. Juni 1999 II B 101/98, BFHE 188, 440, BStBl II 1999, 529, unter II. b aa, und vom 18. Oktober 2000 II R 50/98, BFHE 193, 48, BStBl II 2001, 14)-- zur Abgabe einer Vermögensaufstellung aufgefordert.
Für den am Erbfall Beteiligten entsteht die Verpflichtung zur Abgabe der Erbschaftsteuererklärung, wenn das Finanzamt ihn zur Abgabe einer Erklärung auffordert (vgl. BFH-Urteil vom 18. Oktober 2000 II R 50/98, BFHE 193, 48, BStBl II 2001, 14).
Sie stellt eine Neuregelung der AO 1977 dar, die unter Bezugnahme auf die Anzeigepflichten des Erbschaftsteuergesetzes geschaffen worden ist und die bei einer nach § 30 ErbStG bestehenden Anzeigepflicht die in § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 enthaltene Drei-Jahres-Grenze, bis zu der der Anlauf der Festsetzungsfrist längstens gehemmt ist (vgl. dazu Urteil des BFH vom 18. Oktober 2000 II R 50/98, BFHE 193, 48, BStBl II 2001, 14), außer Kraft setzt und bei einer lediglich für Gerichte und Notare bestehenden Anzeigepflicht nach § 34 ErbStG den Anlauf der sonst nach § 170 Abs. 1 AO 1977 beginnenden Festsetzungsfrist hemmt.
b) Bezüglich der beiden Schenkungen der Gesellschaftsbeteiligungen ist der Bescheid im Jahr 1996 erst nach Ablauf der bei einer Anzeigepflicht des Klägers gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 in ihrem Beginn längstmöglich um drei Jahre (vgl. BFH in BFHE 193, 48, BStBl II 2001, 14) hinausgeschobenen und ansonsten gemäß § 170 Abs. 1 AO 1977 beginnenden Frist ergangen.
Jedoch greift so oder so die Anlaufhemmung nach Abs. 5 Nr. 2 der Vorschrift ein, die für den Fall einer Anzeigepflicht des Bedachten in der Entscheidung in BFHE 193, 48, BStBl II 2001, 14 als "anderweitige" Anlaufhemmungen erwähnt worden ist und die Begrenzung der Anlaufhemmung auf höchstens drei Jahre außer Kraft setzt.
Der Bundesfinanzhof (BFH) habe in seinem Urteil vom 18. Oktober 2000 - II R 50/98 - lediglich klargestellt, dass die Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO auch dann eingreife, wenn zwar nach Ablauf des Dreijahrezeitraums, aber noch innerhalb der regulären vierjährigen Festsetzungsfrist die Aufforderung zur Abgabe einer Schenkungsteuererklärung erfolge.
Im vorliegenden Fall ist bereits diese Fassung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO anzuwenden, weil sie nach Art. 97 § 10 Abs. 5 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO) für alle bei Inkrafttreten des StMBG (1. Januar 1994) noch nicht abgelaufenen Festsetzungsfristen gilt (vgl. Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 18. Oktober 2000 - II R 50/98 - Bundessteuerblatt (BStBl) II 2001, 14 (15)).
Die Anlaufhemmung bleibt allerdings auch für diesen Fall auf drei Jahre begrenzt (vgl. BFH, Urteil vom 18. Oktober 2000 - II R 50/98 - (a.a.O.) …sowie Urteil vom 6. Dezember 2000 - II R 44/98 - Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH/NV) 2001, 574).
Damit liegt aber die Aufforderung zur Abgabe einer Schenkungsteuererklärung noch innerhalb der vierjährigen Verjährungsfrist, so dass die Verjährung im Fall des § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO - vorbehaltlich anderweitiger An- oder Ablaufhemmungstatbestände - spätestens nach sieben Jahren endet (vgl. BFH, Urteil vom 18. Oktober 2000 - II R 50/98 - a.a.O., 16).
Dazu fügt sich im Übrigen die Aussage im Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18. Oktober 2000 - II R 50/98 - (…a.a.O., 15), wonach die Anlaufhemmung "von längstens drei Jahren" die Rechtsfolge des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO darstelle.
Soweit daher das FA --wie im Streitfall-- erst im vierten Jahr nach der Steuerentstehung Kenntnis von der vollzogenen Schenkung i.S. des § 170 Abs. 5 Nr. 2 Alternative 2 AO erlangt und sodann noch im Jahr der Kenntniserlangung eine Steuererklärung beim Erwerber anfordert, ist die Fristhemmung nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO mit Ablauf des dritten Jahres verbraucht (BFH-Urteile vom 18. Oktober 2000 II R 50/98, BFHE 193, 48, BStBl II 2001, 14;… vom 6. Dezember 2000 II R 44/98, BFH/NV 2001, 574) und hat die Anordnung des § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO, wonach die vierjährige Festsetzungsfrist "nicht vor" Ablauf des Kalenderjahres beginnt, lediglich zur Folge, dass die vierjährige Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des Jahres der Kenntniserlangung --im Streitfall mit Ablauf des Jahres 1995-- beginnt.
BFH, 28.03.2012 - VI R 68/10
Anlaufhemmung bei Abgabe einer die Pflichtveranlagung begründenden …
Denn in diesen Fällen kann die behördliche Aufforderung --wegen des Erlöschens des Steueranspruchs durch Verjährung (§ 47 AO)-- keine anlaufhemmende Wirkung mehr entfalten (BFH-Urteile vom 18. Oktober 2000 II R 50/98, BFHE 193, 48, BStBl II 2001, 14;… vom 6. Dezember 2000 II R 44/98, BFH/NV 2001, 574; BFH-Beschluss vom 9. Juni 1999 II B 101/98, BFHE 188, 440, BStBl II 1999, 529).
Es genügt dabei, wenn das Finanzamt die Feststellungserklärung verlangt, bevor die Feststellungsfrist abgelaufen ist (vgl. BFH-Urteil vom 18. Oktober 2000 II R 50/98, BFHE 193, 48, BStBl II 2001, 14).
Der Beklagte weist allerdings zutreffend darauf hin, dass der BFH demgegenüber auch entschieden hat, dass die Aufforderung zur Abgabe einer Schenkungsteuererklärung sogar dann gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO zu einem von Abs. 1 der Vorschrift abweichenden Beginn der Festsetzungsfrist führt, wenn sie nach Ablauf des dritten auf das Kalenderjahr der Steuerentstehung Kalenderjahres, aber noch innerhalb der vierjährigen Festsetzungsfrist ergeht (Urteile vom 18.10.2000 II R 50/98, BStBl II 2001, 14, und in BFH/NV 2001, 574, sowie vom 10.11.2004 II R 1/03, BStBl II 2005, 244; vgl. a. Urteil des FG Münster vom 24.06.2004 3 K 4930/03 Erb, EFG 2006, 129).
Da erst in diesem Zeitpunkt eine den Fall der Bedarfsbewertung treffende Rechtspflicht zur Erklärungsabgabe entstand (vgl. Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 181 AO Rz 48), konnte die Aufforderung den Fristbeginn nicht mehr bestimmen, weil ein Steuerpflichtiger, dessen Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung von einer entsprechenden Aufforderung des FA abhängt, einem unmittelbar kraft Gesetzes zu deren Abgabe verpflichteten Steuerpflichtigen erst mit der Bekanntgabe der Aufforderung gleichgestellt werden kann (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Oktober 2000 II R 50/98, BFHE 193, 48, BStBl II 2001, 14 für den Fall der Aufforderung zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung).
Erbschaftsteuerbescheid für Vermächtnisnehmer; Verpflichtung zur Abgabe einer …
FG München, 18.07.2001 - 4 K 4507/98
Beginn der Festsetzungsfrist für die Erbschaftsteuer; Verjährung ErbSt § 170 Abs. …
Keine Anlaufhemmung bei verspäteter Wahl der getrennten Veranlagung
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2011 - 14 A 2336/11
Anlaufhemmende Wirkung der Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung nach Ablauf …
FG München, 16.05.2007 - 6 K 3336/06
Zur Festsetzungsverjährung bei der Vermögensteuer
https://dejure.org/2000,8528
FG München, 16.08.2000 - 4 K 1340/97 (https://dejure.org/2000,8528)
FG München, Entscheidung vom 16.08.2000 - 4 K 1340/97 (https://dejure.org/2000,8528)
FG München, Entscheidung vom 16. August 2000 - 4 K 1340/97 (https://dejure.org/2000,8528)
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Vom Erbschein abweichende Auslegung eines Testaments durch das FA
Vom Erbschein abweichende Auslegung eines Testaments durch das FA; Maßgeblichkeit eines Erbvergleichs
Steuerfestsetzung - FG kann von Erbschein abweichen
EFG 2001, 146
BFH, 24.11.2004 - II B 71/03
Die --mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung übereinstimmende-- Auffassung des FG, das Testament sei --trotz Vorliegens eines Erbscheins-- ohne Einschränkung "entsprechend dem wahren Willen der Erblasserin" auszulegen, wird auch deutlich durch die ausdrückliche Bezugnahme auf seine frühere Entscheidung vom 16. August 2000 4 K 1340/97 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2001, 146).
FG München, 26.03.2003 - 4 K 3467/01
Maßgeblichkeit des Erbscheins bei der Erbschaftsteuer; Erbschaftsteuer
Urteil des erkennenden Senats vom 16. August 2000 4 K 1340/97, EFG 2001, 146 (mit weiteren Hinweisen) bei einer vom Wortlaut abweichenden Auslegung diese Umstände in der Testamentsurkunde ihren Ausdruck gefunden haben müssen.
FG München, 26.03.2003 - 4 K 3476/01
Vom Erbschein abweichende Auslegung von Testamenten bei der ErbSt
FG München, 11.10.2000 - 4 K 4704/97
https://dejure.org/2000,13441
FG München, 11.10.2000 - 4 K 4704/97 (https://dejure.org/2000,13441)
FG München, Entscheidung vom 11.10.2000 - 4 K 4704/97 (https://dejure.org/2000,13441)
FG München, Entscheidung vom 11. Januar 2000 - 4 K 4704/97 (https://dejure.org/2000,13441)
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Schenkung eines Grundstücks unter Übernahme der dinglichen Belastung
Zur Einordnung der Schenkung eines Grundstücks unter Übernahme einer dinglichen Belastung in Form von Grundschuld als Gegenleistung im Sinne des Schenkungsteuerrechts
a) Ohne dass eine Valutierung der Grundschuld behauptet wird oder ersichtlich ist, stellt deren Übernahme von vornherein keine Gegenleistung im Sinne des Schenkungsteuerrechts dar (vgl. FG München vom 11. Oktober 2000 4 K 4704/97, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht --UVR-- 2001, 330).
https://dejure.org/2000,14413
FG München, 19.10.2000 - 4 K 4977/97 (https://dejure.org/2000,14413)
FG München, Entscheidung vom 19.10.2000 - 4 K 4977/97 (https://dejure.org/2000,14413)
FG München, Entscheidung vom 19. Januar 2000 - 4 K 4977/97 (https://dejure.org/2000,14413)
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Zugehörigkeit eines Einzelwertpapierdepots zum Nachlass
Zugehörigkeit eines Einzelwertpapierdepots zum Nachlass; Einordnung als Erwerb vom Erblassers; Planung der Übertragung auf ein neues Gemeinschaftskonto
EFG 2001, 406
Auf die Urteile des FG Nürnberg vom 25.03.2010 4 K 654/2008 ("Oder-Konto"), FG München vom 19.10.2000 4 K 4977/97 und FG Rheinland-Pfalz vom 07.07.1994 4 K 2118/93 und das Urteil des BFH vom 23.11.2011 II R 33/10 (BStBl. II 2012, 473) werde verwiesen.
FG Köln, 05.02.2001 - 5 K 5364/99
https://dejure.org/2001,34988
FG Köln, 05.02.2001 - 5 K 5364/99 (https://dejure.org/2001,34988)
FG Köln, Entscheidung vom 05.02.2001 - 5 K 5364/99 (https://dejure.org/2001,34988)
FG Köln, Entscheidung vom 05. Februar 2001 - 5 K 5364/99 (https://dejure.org/2001,34988)
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Grunderwerbsteuer - Grunderwerbsteuer bei Umwandlung durch Ausgliederung

References: § 170
 § 31

§ 3
 § 181
 § 10
 § 30
 § 170
 § 34
 § 170
 § 170
 § 170
 § 170
 § 170
 Art. 97
 § 10
 § 169
 § 170
 § 170
 § 170
 § 170
 § 170
 § 170
 § 181
 § 170