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Timestamp: 2016-10-26 15:36:00+00:00

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H 132/02 (13.01.2003)
B.________ war Vizepr�sident der Firma X.________ & Co. AG mit Sitz in M.________. Am 14. M�rz 2000 stellte die Ausgleichskasse des Kantons Bern der Firma eine Akontorechnung f�r die parit�tischen Sozialversicherungsbeitr�ge f�r das 1. Quartal des Jahres 2000. Mit Datum vom 22. M�rz 2000 folgte eine Mahnung �ber noch nicht bezahlte Beitr�ge f�r das 4. Quartal 1999, wof�r eine Mahngeb�hr von Fr. 50.- erhoben wurde. Am 10. Mai 2000 wurden die Beitr�ge gem�ss Akontorechnung f�r das 1. Quartal 2000 wiederum unter Auferlegung einer Geb�hr von Fr. 50.- gemahnt. Schliesslich wurden am 13. Juni 2000 Beitr�ge f�r das 2. Quartal 2000 und die zwei Mahngeb�hren - insgesamt Fr. 1405.85 - in Rechnung gestellt. B.________ teilte der Ausgleichskasse daraufhin in einem Schreiben vom 21. Juli 2000 mit, die Firma X.________ & Co. AG existiere seit Oktober 1999 nicht mehr, den f�r das 1. Quartal 2000 in Rechnung gestellten Betrag von Fr. 2379.20 werde er in den n�chsten Tagen jedoch bezahlen. Am 9. August 2000 wurde der Forderungsbetrag f�r das 2. Quartal mit einer Geb�hr von Fr. 35.- gemahnt, worauf B.________ die geforderten Fr. 1405.85 bezahlte. Am 7. Dezember 2000 informierte dieser die Ausgleichskasse, die Firma X.________ & Co. AG sei bereits am 27. August 1999 gel�scht worden. Er legte einen entsprechenden Auszug aus dem Handelsregister bei. Nachdem die Bescheinigung, dass die Firma X.________ & Co. AG im Jahre 2000 keine L�hne mehr ausbezahlt hatte, am 4. Juli 2001 bei der Ausgleichskasse eingegangen war, erliess diese mit Datum vom 8. August 2001 eine Schlussrechnung f�r die Zahlungsperiode vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000. Darin wird eine R�ckverg�tung der f�r das 1. und das 2. Quartal 2000 geleisteten Zahlungen von insgesamt Fr. 3785.05 plus Fr. 16.20 Zins f�r die Zeit vom 6. Juli bis 8. August 2001 angeordnet und von der Summe ein Betrag von Fr. 135.- f�r Mahngeb�hren abgezogen.
B.________ legte gegen diese Jahresschlussrechnung mit dem Antrag Beschwerde ein, seine Zahlungen seien ab Eingang bei der Ausgleichskasse zu verzinsen und diese habe auch die ungerechtfertigte Belastung mit Geb�hren im Umfang von Fr. 235.- zu unterlassen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern trat in Bezug auf die Mahngeb�hren nicht auf die Beschwerde ein, da die Mahnungen bereits in Rechtskraft erwachsen seien, und wies die Akten im �brigen in teilweiser Gutheissung der Beschwerde an die Ausgleichskasse zur�ck, damit diese den Verg�tungszins ab 1. Januar 2001 neu berechne und auszahle (Entscheid vom 15. April 2002).
In seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert B.________ die Rechtsbegehren um Verzinsung der Beitr�ge ab Zahlungseingang und um R�ckverg�tung der in der Schlussabrechnung und der Quartalsrechnung vom 13. Juni 2000 enthaltenen Geb�hren.
W�hrend die Ausgleichskasse des Kantons Bern auf Nichteintreten bzw. Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung.
Die Ausgleichskasse argumentiert, bei der Jahresschlussrechnung vom 8. August 2001 handle es sich um eine gew�hnliche Abrechnung und nicht um eine Verf�gung, womit es an einem Anfechtungsgegenstand mangle. Die Vorinstanz geht davon aus, dass die Festsetzung von Beginn und Ende des Zinsenlaufs in der genannten Abrechnung sehr wohl Verf�gungscharakter habe und deshalb mittels Beschwerde habe angefochten werden k�nnen. Hingegen sei gegen die Mahnungen vom 22. M�rz, 10. Mai und 9. August 2000 nicht innert angemessener Frist Beschwerde erhoben worden, sodass diese in Rechtskraft erwachsen seien.
Streitig und zu entscheiden ist demnach vorerst die Frage, ob die Vorinstanz in Bezug auf die Verzinsung zu Recht auf die Beschwerde gegen die formlos erlassene Jahresschlussrechnung vom 8. August 2001 eingetreten ist und ob sie auf diejenige gegen die Mahngeb�hren h�tte eintreten m�ssen.
3.1 Gem�ss Art. 128 OG beurteilt das Eidgen�ssische Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen im Sinne von Art. 97, 98 lit. b-h und 98a OG auf dem Gebiet der Sozialversicherung. Hinsichtlich des Begriffs der mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbaren Verf�gungen verweist Art. 97 OG auf Art. 5 VwVG. Als Verf�gungen gelten gem�ss Art. 5 Abs. 1 lit. a VwVG Anordnungen der Beh�rden im Einzelfall, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen und die Begr�ndung, �nderung oder Aufhebung von Rechten und Pflichten zum Gegenstand haben.
3.2 Der Verwaltungsakt vom 8. August 2001, womit festgestellt wurde, dass mit der Begleichung der Beitragsrechnungen f�r das erste Halbjahr 2000 eine Nichtschuld bezahlt worden ist, was - zuz�glich eines Verg�tungszinses und abz�glich von Mahngeb�hren - r�ckg�ngig zu machen sei, stellt eine Verf�gung im angef�hrten Sinne dar, die Gegenstand einer Beschwerde bilden kann. Es ist nicht ersichtlich, weshalb einem Betroffenen das Recht abgesprochen werden sollte, sich gegen eine - eventuell - unrechtm�ssige Mahngeb�hr und/oder eine unrichtige Berechnung eines Verg�tungszinses beschwerdeweise zur Wehr setzen zu k�nnen. Das ergibt sich auch aus Art. 128 Abs. 1 AHVV. Danach sind alle Verwaltungsakte, mit welchen die Ausgleichskassen �ber eine Forderung oder Schuld eines Versicherten oder eines Arbeitgebers befinden, soweit sie nicht bereits auf rechtskr�ftigen Verf�gungen beruhen, in die Form schriftlicher Kassenverf�gungen zu kleiden. Damit steht fest, dass der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich zum Rekurs gegen die Jahresschlussrechnung vom 8. August 2001 berechtigt war.
3.3 Zu Recht hat die Vorinstanz auch die Legitimation des Beschwerdef�hrers bejaht, die - faktische - Verf�gung vom 8. August 2001 betreffend die ehemalige Firma X.________ & Co. AG anzufechten. Da er die nicht geschuldeten Beitr�ge pers�nlich bezahlt hat, kann er sich auch im eigenen Namen gegen die seines Erachtens unrichtige R�ckabwicklung wehren.
Zu untersuchen bleibt, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf die R�ge des Beschwerdef�hrers gegen die Auferlegung von Mahngeb�hren eingetreten ist.
4.1 Wenn die Ausgleichskasse eine gleichzeitig mit der Mahnung auferlegte Geb�hrenbelastung aus Gr�nden der Praktikabilit�t nicht formell als Verf�gung mit Rechtsmittelbelehrung ausgestaltet, kann das Beschwerderecht im Rahmen einer sp�teren Beitragsverf�gung gewahrt werden (ZAK 1988 S. 125 f.). Auf die Frage nach der Rechtm�ssigkeit der von der Ausgleichskasse auferlegten Mahngeb�hren ist daher einzutreten.
4.2 Gem�ss Art. 37 AHVV (in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung) sind Beitragspflichtige, die innert der vorgeschriebenen Frist die Beitr�ge nicht bezahlen, von der Ausgleichskasse schriftlich zu mahnen (Abs. 1). Mit der Mahnung ist eine Geb�hr von 10 bis 200 Franken aufzuerlegen (Abs. 2).
4.2.1 Vorliegend steht fest, dass die X.________ & Co. AG ab September 1999 - als sie im Handelsregister gel�scht wurde, damit nicht mehr existierte und auch keine L�hne mehr bezahlte - nicht mehr beitragspflichtig war. Wird eine Mahnung zur Bezahlung von Beitr�gen an eine nicht beitragspflichtige Person versandt, kann diese nicht geb�hrenpflichtig sein. Art. 37 AHVV ist gegen�ber Nichtbeitragspflichtigen nicht anwendbar. Die Mahngeb�hren von insgesamt Fr. 135.- sind demnach nicht geschuldet.
4.2.2 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, insgesamt seien ihm Geb�hren im Umfang von Fr. 235.- auferlegt worden. Neben den in der Jahresschlussrechnung erw�hnten Fr. 135.- seien auch die in der Akontorechnung f�r das 2. Quartal vom 13. Juni 2000 aufgef�hrten Geb�hren von Fr. 100.- zur�ckzuerstatten. Er �bersieht, dass dies tats�chlich geschehen ist. Im Juni 2000 hatte er inklusive der erw�hnten Geb�hren Fr. 1405.85 bezahlt. Im M�rz 2000 waren es Fr. 2379.20. Zusammen ergibt sich daraus die gem�ss Jahresschlussrechnung vom 8. August 2001 zur�ckerstattete Summe von Fr. 3785.05.
Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Grundlagen f�r die Ausrichtung und Berechnung von Verg�tungszinsen richtig wiedergegeben (Art. 41ter AHVV). Zu erg�nzen ist, dass diese ab 1. Januar 2001 geltende Norm gem�ss Abs. 4 der Schlussbestimmungen der �nderung der Verordnung vom 1. M�rz 2000 ab ihrem Inkrafttreten auf alle ausstehenden oder zur�ckzuerstattenden Beitr�ge Anwendung findet. Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass vorliegend Abs. 2 von Art. 41ter AHVV zur Anwendung gelangt und der zur�ckzuerstattende Betrag daher ab 1. Januar 2001 zu verzinsen ist.
Da nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen streitig ist, f�llt das Verfahren nicht unter die Kostenfreiheit gem�ss Art. 134 OG. Entsprechend dem Prozessausgang werden die Gerichtskosten je zur H�lfte dem Beschwerdef�hrer und der Ausgleichskasse auferlegt (Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts Bern vom 15. April 2002 soweit aufgehoben wird, als auf die Beschwerde betreffend Auferlegung von Mahngeb�hren in der Jahresschlussabrechnung vom 8. August 2001 nicht eingetreten und die vom verf�gten Beitragsr�ckerstattungsbetrag abgezogenen Mahngeb�hren von Fr. 135.- dem Beschwerdef�hrer nicht zugesprochen worden waren. Soweit weitergehend wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden je zur H�lfte (Fr. 250.-) dem Beschwerdef�hrer (unter Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss) und der Ausgleichskasse des Kantons Bern auferlegt.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.- wird dem Beschwerdef�hrer zur H�lfte (Fr. 250.-) zur�ckerstattet.

References: Art. 128
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 128
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 41
 Art. 134
 Art. 156