Source: http://www.ottenbau.de/agb/
Timestamp: 2017-08-17 11:24:04+00:00

Document:
AGB » Otten, Hamburg & Schleswig-Holstein
Allgemeine Geschäftsbedingungen Otten Bauelemente GmbH
Alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit ihnen („unserem Geschäftspartner“) über die von uns angebotenen Lieferungen oder Leistungen (für beide Nachfolgendend nur „Leistungen) schließen. Geschäftsbedingungen unseres Geschäftspartners oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen unseres Geschäftspartners oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
Alle unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge können wir innerhalb von 14Tagen nach Zugang annehmen. Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen uns und unserem Geschäftspartner ist der schriftlich geschlossene Vertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Vertrag gibt alle Abreden zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Unsere mündlichen Zusagen vor Abschluss des Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden zwischen uns und unserem Geschäftspartner werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt.
Die in unserer schriftlichen Auftragsbestätigung für die dort aufgeführten Leistungen genannten Preise sind verbindlich. Die Preise verstehen sich, sofern nichts anderes vereinbart, in Euro zuzüglich Mehrwertsteuer.
Zahlung ist nur direkt an uns zu leisten oder an unsere Monteure, wenn dieses vereinbart ist. Unsere Rechnungen sind zahlbar und fällig sofort nach Rechnungsdatum rein netto ohne Abzug. Scheckzahlungen gelten erst mit Einlösung des Schecks als Zahlung.
Wir sind berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit unseres Geschäftspartners wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung unserer offenen Forderungen gegenüber dem Geschäftspartner aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird. Erhalten wir nach Leistung Kenntnis von einer solchen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse unseres Geschäftspartners, so können wir sofortige Zahlung verlangen.
Wir behalten uns ferner das Recht vor, angemessene Abschlagszahlungen zu fordern sowie Teilzahlung in Höhe von bis zu 90% des Rechnungsbetrages zu verlangen, wenn die Montage oder auch Lieferung durch von uns unverschuldete Behinderungen nicht zum vereinbarten Termin erfolgen kann.
Etwaige Beanstandungen unserer Leistungen beeinflussen nicht die Fälligkeit unserer Forderung. Für den Fall der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist unser Geschäftspartner nur berechtigt, einen den voraussichtlichen Kosten der Gewährleistung entsprechenden Teil des Rechnungsbetrages einzubehalten.
Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
Überschreitet unser Geschäftspartner das vereinbarte Zahlungsziel, so hat er vom Tage der Überschreitung an ohne besondere Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu tragen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzuges bleibt unberührt.
Von uns in Aussicht gestellte Fristen und Termine gelten stets nur als annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist. Leistungsfristen beginnen mit dem Tage der Auftragsbestätigung.
Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Leistung oder für Leistungsverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördlichen Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern solche Ereignisse die Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen von vorübergehender Dauer verlängern sich die Leistungsfristen oder verschieben sich die Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit unserem Geschäftspartner infolge der Verzögerung die Abnahme der Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber uns vom Vertrag zurücktreten.
Die Abnahme der Bauleistung erfolgt zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber. Die Abnahme muss innerhalb von drei Werktagen nach Fertigstellung durchgeführt werden.
Auf unsere Erzeugnisse räumen wir eine Gewährleistung nach Maßangabe der Lieferanten ein für Freiheit von Fehlern in Material, Konstruktion und Verarbeitung. Schäden, welche durch mutwillige oder fahrlässige Beschädigungen, durch unsachgemäße Behandlung oder natürlichen Verschleiß entstehen, unterliegen nicht der Gewährleistung.
Bei Sachmängeln unserer Leistungen sind wir nach unserer innerhalb angemessener Frist zu treffender Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzleistung (z.B. Ersatzlieferung) verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, der Unzumutbarkeit, der Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzleistung, kann unser Geschäftspartner vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
Beruht ein Mangel auf unserem Verschulden, kann unser Geschäftspartner unter den im §7 bestimmten Voraussetzungen Schadenersatz verlangen.
Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die wir aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen können, oder im Falle von Verletzung gewerblicher Schutzrechte oder Urheberrechte eines Dritten, werden wir nach unserer Wahl unsere Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung unseres Geschäftspartners geltend machen oder an unseren Geschäftspartner abtreten. Wir sind auch dazu berechtigt, nach unserer Wahl und auf unsere Kosten den Liefergegenstand derart abzuändern oder auszutauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, wahlweise steht uns auch das Recht zu, unserem Geschäftspartner durch Abschluss eines Lizenzvertrages ein Nutzungsrecht zu verschaffen; gelingt uns dies innerhalb eines angemessenen Zeitraumes nicht, ist unser Geschäftspartner berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Gewährleistungsansprüche bestehen in derartigen Fällen unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannter Anspruch gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Etwaiger Schadenersatzansprüche unterliegen ebenfalls den Beschränkungen des §7.
Die Gewährleistung entfällt, wenn unser Geschäftspartner ohne unsere Zustimmung den Leistungsgegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert werden. In jedem Falle hat unser Geschäftspartner die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
Eine im Einzelfall mit unserem Geschäftspartner vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.
7. Haftung auf Schadenersatz wegen Verschuldens
Unsere Haftung auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 7 eingeschränkt.
Wir haften nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtungen zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des von wesentlichen Mängeln freien Leistungsgegenstandes sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die unserem Geschäftspartner die vertragsgemäße Verwendung des Leistungsgegenstandes ermöglichen soll oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal unseres Geschäftspartners oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
Soweit wir gemäß §7.2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder die wir bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Leistungsgegenstandes sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Leistungsgegenstandes typischerweise zu erwarten sind. Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist unsere Ersatzpflicht für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von € 1 Million je
Schadensfall (entsprechend der derzeitigen Deckungssumme unserer Produkthaftpflichtversicherung oder Haftpflichtversicherung) beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
Die Einschränkungen dieses §7 gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei Sonderanfertigungen ist eine spätere Rücknahme ausgeschlossen. Unser Geschäftspartner ist verpflichtet, die bestellten nichtserienmäßigen Leistungen, insbesondere nichtserienmäßige Waren, auf jeden Fall abzunehmen, sobald mit ihrer Anfertigung begonnen worden ist.
Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils für uns bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen gegen unseren Geschäftspartner aus den zwischen uns jeweils bestehenden Leistungsbeziehungen.
Die von uns an unseren Geschäftspartner gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen unser Eigentum. Die Ware sowie die nach dieser Klausel an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend Vorbehaltsware genannt.
Unser Geschäftspartner verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für uns.
Unser Geschäftspartner ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalles (vgl. Ziff.9.9) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind hingegen unzulässig.
Wird die Vorbehaltsware von unserem Geschäftspartner verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung in unserem Namen und für unsere Rechnung erfolgt und wir unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwerben. Für den Fall, daß kein solcher Eigentumserwerb bei uns eintreten sollte, überträgt unser Geschäftspartner bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im oben genannten Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an uns. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt oder ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt unser Geschäftspartner, soweit die Hauptsache ihm gehört, uns anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz1 genannten Verhältnis.
Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt unser Geschäftspartner bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – im Falle unseres Miteigentums an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an uns ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die anstelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Wir ermächtigen unseren Geschäftspartner widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Wir dürfen diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.
Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird unser Geschäftspartner sie unverzüglich auf unser Eigentum hinweisen und uns hierüber informieren, um uns die Durchsetzung unserer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet uns hierfür unser Geschäftspartner.
Wir werden die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderung um mehr als 50% übersteigt.
Treten wir bei vertragswidrigem Verhalten unseres Geschäftspartners – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.
10. Eigentums- und Urheberrechte an Planungen
An Abbildungen, Zeichnungen und Skizzen, Konstruktions- und sonstigen Unterlagen sowie Mustern (für alle nachfolgend nur „Planungen“) behalten wir uns alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Planungen sind uns auf unser Verlangen unverzüglich zurückzusenden und dürfen ohne unser Einverständnis nicht an Dritte weitergegeben werden.
Als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung gilt Boostedt. Für Streitigkeiten auch Wechselklagen, gelten die für den Sitz der Otten Bauelemente GmbH zuständigen Gerichte ausdrücklich als vereinbart, ausgenommen öffentlich-rechtliche Auftraggeber. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
Die Beziehungen zwischen uns und unserem Geschäftspartner unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf vom 11.April1980 (CISG) gilt nicht.
Sollte ein Vertrag zwischen uns und unserem Geschäftspartner oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
Unser Geschäftspartner nimmt davon Kenntnis, dass wir Daten aus dem Vertragsverhältnis nach §28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichern und uns das Recht vorbehalten, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z.B. Versicherungen) zu übermitteln.

References: §7
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 §28