Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=18.05.2016&Aktenzeichen=10%20AZR%20183/15
Timestamp: 2019-05-20 05:55:51+00:00

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BAG, 18.05.2016 - 10 AZR 183/15 - dejure.org
BAG, 18.05.2016 - 10 AZR 183/15
https://dejure.org/2016,20399
BAG, 18.05.2016 - 10 AZR 183/15 (https://dejure.org/2016,20399)
BAG, Entscheidung vom 18.05.2016 - 10 AZR 183/15 (https://dejure.org/2016,20399)
BAG, Entscheidung vom 18. Mai 2016 - 10 AZR 183/15 (https://dejure.org/2016,20399)
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Leistungsbeurteilung - paritätische Kommission
§ 563 Abs. 1 ZPO, § ... 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, §§ 317, 319 BGB, § 263 ZPO, 319 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 319 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 101 ff. ArbGG, § 76 Abs. 5 BetrVG, § 101 ArbGG, § 5 des Gehaltsrahmenabkommens, § 319 BGB, § 9 ArbGG, § 315 BGB, § 315 Abs. 3 BGB
§ 1 TVG, § 317 Abs 1 BGB, § 319 Abs 1 S 2 BGB, § 9 Abs 1 ArbGG, § 101 ArbGG
Eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit der Entscheidungen tariflich geschaffener betrieblicher Kommissionen; Vornahme einer tariflichen Leistungsbeurteilung durch das Gericht bei unverbindlicher Entscheidung der betrieblichen Kommission in entsprechender Anwendung des § 319 Abs. 1 S. 2 BGB; Ausschluss von Beauftragten des Arbeitgebers als Kommissionsmitglieder nur bei konkreter Mitwirkung an der Leistungsbeurteilung; Unverbindlichkeit der Entscheidung der paritätischen Kommission nach § 10 ERA-TV NRW bei Fehlen einer nachvollziehbaren Begründung; Vornahme der Leistungsbeurteilung durch das Gericht in entsprechender Anwendung des § 319 Abs. 1 S. 2 BGB; Parteivortrag als Grundlage für die richterliche Ersatzvornahme der Beurteilung ohne Darlegungslast und Beweislast im prozessualen Sinn
Gerichtliche Kontrolle bei Leistungsbeurteilungen durch eine paritätische Kommission
Leistungsbeurteilung nach ERA-TV NRW; paritätische Kommission; Besetzung
TVG § 1 ; TVG § 4 Abs. 1 S. 2
Eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit der Entscheidungen tariflich geschaffener betrieblicher Kommissionen
Leistungsbeurteilung durch eine paritätische Kommission - und ihre gerichtliche Überprüfung
Leistungsbeurteilung einer paritätischen Kommission im arbeitsgerichtlichen Verfahren nur eingeschränkt überprüfbar
ArbG Hamm, 29.04.2014 - 1 Ca 2020/13
LAG Hamm, 23.10.2014 - 16 Sa 783/14
BAGE 155, 109
NZA 2016, 1089
BB 2016, 1779
BAG, 03.08.2016 - 10 AZR 710/14
Bonusanspruch - gerichtliche Leistungsbestimmung
Die Leistungsbestimmung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB ist wegen der zu berücksichtigenden Umstände des Einzelfalls vorrangig den Tatsachengerichten vorbehalten (BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 679/12 - Rn. 35 mwN; vgl. auch BAG 18. Mai 2016 - 10 AZR 183/15 - Rn. 42 [zu § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB]) .
Eine Darlegungs- und Beweislast im prozessualen Sinn besteht insoweit nicht, doch ist jede Partei gehalten, die für ihre Position sprechenden Umstände vorzutragen, weil das Gericht nur die ihm bekannten Umstände in seine Bestimmung einbringen kann (Staudinger/Rieble § 315 Rn. 521; BGB-RGRK/Ballhaus 12. Aufl. § 315 BGB Rn. 19; BAG 18. Mai 2016 - 10 AZR 183/15 - Rn. 44 [zu § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB]) .
Solche durch Entscheidungen paritätischer Kommissionen ergangenen Schiedsgutachten sind im arbeitsgerichtlichen Verfahren in entsprechender Anwendung der §§ 317, 319 BGB nur eingeschränkt zu überprüfen (…vgl. etwa BAG 16. Dezember 2014 - 9 AZR 431/13 - Rn. 26 f.; für Tarifverträge BAG 18. Mai 2016 - 10 AZR 183/15 - Rn. 20 ff., BAGE 155, 109) .
Die darin liegende Schiedsgutachtenvereinbarung verstößt nicht gegen das im Arbeitsrecht grundsätzlich geltende Verbot der Schiedsgerichtsbarkeit (§ 101 ArbGG) , da die für das arbeitsgerichtliche Verfahren aus der Gutachtenabrede folgende Bindung allein materiellrechtlicher Natur ist (vgl. BAG 18. Mai 2016 - 10 AZR 183/15 - Rn. 21, aaO;… 16. Dezember 2014 - 9 AZR 431/13 - aaO) .
Eine unzulässige Schiedsgerichtsvereinbarung liegt hingegen dann vor, wenn der dritten Stelle nicht nur die Feststellung von Tatsachen, sondern darüber hinaus auch deren verbindliche Subsumtion unter einzelne Tatbestandsmerkmale - etwa im Bereich der Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe - übertragen wird (BAG 18. Mai 2016 - 10 AZR 183/15 - Rn. 21, aaO;… 16. Dezember 2014 - 9 AZR 431/13 - Rn. 27; 20. Januar 2004 - 9 AZR 393/03 - zu B I 2 der Gründe mwN, BAGE 109, 193) .
Ihn konnte und musste das Landesarbeitsgericht daher nicht berücksichtigen (vgl. BAG 18. Mai 2016 - 10 AZR 183/15 - Rn. 44, BAGE 155, 109 [zu § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB]) .
LAG Hessen, 07.04.2017 - 14 Sa 303/16
Auslegung einer Vereinbarung über eine dividendenabhängige Tantieme
Eine Darlegungs- und Beweislast im prozessualen Sinn besteht insoweit nicht, doch ist jede Partei gehalten, die für ihre Position sprechenden Umstände vorzutragen, weil das Gericht nur die ihm bekannten Umstände in seine Bestimmung einbringen kann (BAG 18. Mai 2016 - 10AZR 183/15 - BAGE 155, 109; BAG 3. August 2016 -10 AZR 710/14 - Juris).
LAG Niedersachsen, 29.11.2018 - 7 Sa 19/18
Abgrenzung zwischen Tätigkeit als Angestellter und Arbeiter
Nur so kann die Kommissionsentscheidung gegenüber den Arbeitsvertragsparteien überzeugend wirken und nur so ist es dem Gericht möglich festzustellen, ob die Entscheidung grob unrichtig ist (vgl. BAG 18. Mai 2016 - 10 AZR 183/15 - Rn. 38, BAGE 155, 109-124 mwN) .
Zulässigkeit der erstmaligen Berufung auf das SokaSiG in der Berufungsinstanz
dd) Schließlich wäre die Klageänderung auch deshalb zulässig, weil der geänderte Sachantrag auf einen in der Berufungsinstanz festgestellten und von den Parteien übereinstimmend vorgetragenen Sachverhalt gestützt wird, sich das rechtliche Prüfprogramm - mit Ausnahme der Prüfung des SokaSiG auf seine Verfassungsmäßigkeit - nicht wesentlich ändert und die Verfahrensrechte der anderen Partei durch eine Sachentscheidung nicht verkürzt werden ( vgl. BAG, Urteil vom 18. Mai 2016 - 10 AZR 183/15, nach juris; so auch LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2017 - 22 Sa 1701/16, nach juris ).
Zulässigkeit der erst in der Berufungsinstanz auf das SokaSiG gestützten Berufung …
dd) Schließlich wäre die Klageänderung auch deshalb zulässig, weil der geänderte Sachantrag auf einen in der Berufungsinstanz festgestellten und von den Parteien übereinstimmend vorgetragenen Sachverhalt gestützt wird, sich das rechtliche Prüfprogramm - mit Ausnahme der Prüfung des SokaSiG auf seine Verfassungsmäßigkeit - nicht wesentlich ändert und die Verfahrensrechte der anderen Partei durch eine Sachentscheidung nicht verkürzt werden ( vgl. BAG, Urteil vom 18.05.2016 - 10 AZR 183/15, nach juris; so auch LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2017 - 22 Sa 1701/16, nach juris ).
LAG Hamm, 14.02.2017 - 7 TaBV 91/16
Versetzung, Zustimmungsersetzung, vorläufige Maßnahme
Allerdings bleibt auch bei Entscheidungen paritätischer Kommissionen die Einhaltung des Verfahrens stets voll überprüfbar mit der Folge, dass bei Beachtlichkeit von Verfahrensfehlern, die sich auf das Ergebnis der Entscheidung der Kommission ausgewirkt haben können, die Entscheidung der Kommission unverbindlich ist (zuletzt BAG, Beschluss vom 18.05.2016, 10 AZR 183/15 zu tariflich vorgesehenen Kommissionen).
Eine Klageänderung ist ausnahmsweise noch in der Revision zulässig, wenn der geänderte Sachantrag auf einen in der Berufungsinstanz festgestellten und von den Parteien übereinstimmend vorgetragenen Sachverhalt gestützt wird, sich das rechtliche Prüfprogramm nicht wesentlich ändert und die Verfahrensrechte der anderen Partei durch eine Sachentscheidung nicht verkürzt werden (BAG 18.05.2016 - 10 AZR 183/15 - Rn 12;… 22.10.2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 36).
VGH Bayern, 20.01.2017 - 6 ZB 16.1464
Keine Prämierung eines während der Dienstzeit entwickelten …
Wie das Verwaltungsgericht richtig ausgeführt hat, ist die Entscheidung einer im Rahmen des betrieblichen Vorschlagswesens geschaffenen paritätisch besetzten Kommission nach ständiger Rechtsprechung in entsprechender Anwendung der §§ 317, 319 BGB nur auf grobe Unbilligkeit sowie auf beachtliche Verstöße gegen die zugrunde liegenden Verfahrensvorschriften überprüfbar (vgl. BAG, U. v. 18.5.2016 - 10 AZR 183/15 - juris;… U. v. 16.12.2014 - 9 AZR 431/13 - juris Rn. 29; U. v. 20.1.2004 - 9 AZR 393/03 - BAGE 109, 193 - 206;… BVerwG, U. v. 31.1.1980 - 2 C 3.78 - juris Rn. 28).

References: § 563
 § 263
 § 562
 § 563
 § 319
 § 319
 § 76
 § 101
 § 5
 § 319
 § 9
 § 315
 § 315

§ 1
 § 317
 § 319
 § 9
 § 101
 § 319
 § 10
 § 319
 § 1
 § 4
 § 315
 § 319
 § 315
 § 315
 § 319
 § 319