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Timestamp: 2019-06-16 18:38:55+00:00

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Kraftwerksscheiben: Fristverlängerung für die Amnestieregelung nach EEG und arbeitsrechtliche Risiken - Noerr LLP
Noerr Newsroom Kraftwerksscheiben: Fristverlängerung für die Amnestieregelung nach EEG und arbeitsrechtliche Risiken
Kraftwerksscheiben: Fristverlängerung für die Amnestieregelung nach EEG und arbeitsrechtliche Risiken
Amnestieregelung: Verlängerung der Meldefrist nach EEG
Zum 01.01.2017 wurde die Amnestieregelung für Scheibenpachtmodelle bei der EEG-Umlagebefreiung eingeführt (wir berichteten). Wer die Regelung nutzen wollte, musste gegenüber dem zuständigen Übertragungsnetzbetreiber bis zum 31.05.2017 bestimmte Meldungen vornehmen.
Nunmehr hat der Bundestag die Meldefrist bis zum 31.12.2017 verlängert. Wirksam wird die Verlängerung formal erst mit Inkrafttreten des sog. Mieterstromgesetzes. Betroffene Unternehmen können jedoch bereits jetzt Vorbereitungen für die entsprechenden Meldungen treffen, sollten diese in der bisher geltenden Frist noch nicht erfolgt sein. Mit der Abgabe der Meldungen sollte jedoch nach Möglichkeit noch abgewartet werden, bis die Amnestieregelung durch die Europäische Kommission genehmigt wurde.
Richtiger Umgang mit arbeitsrechtlichen Risiken bei Kraftwerksscheiben
Darüber hinaus sollten die insoweit getroffenen Vereinbarungen und die gelebte Vertragsdurchführung auf arbeitsrechtliche Risiken geprüft werden. Für die Zwecke der Darstellung sollen folgende Akteure unterschieden werden: Die Kraftwerksgesellschaft (Verpächter), die Scheibenpächter sowie der Betriebsführer. Kraftwerksgesellschaft und Betriebsführer mögen im Einzelfall identisch sein.
(Unerkannter) Betriebs(teil)übergang?
Dies gilt zunächst für die in diesem Zusammenhang zumeist abgeschlossenen Pacht- und Betriebsführungsverträge, die ggf. einen Betriebs(teil)übergang nach § 613a BGB mit der Folge ausgelöst haben können, dass anstelle der Kraftwerksgesellschaft der Scheibenpächter, mehrere Scheibenpächter bzw. die Betriebsführer zum Arbeitgeber der betroffenen Arbeitnehmer geworden ist, die im Kraftwerk arbeiten. Ob ein Betriebs(teil)übergang vorliegt, hängt – stark zusammenfassend – von folgenden Voraussetzungen ab:
Vorliegen einer organisatorischen (wirtschaftlichen) Einheit auf Seiten des übertragenden Rechtsträgers;
rechtsgeschäftliche Übernahme der für diese Einheit wesentlichen Betriebsmittel und/oder wesentlichen Arbeitnehmer durch den übernehmenden Rechtsträger;
keine wesentliche Unterbrechung der betrieblichen Tätigkeit;
tatsächliche Fortsetzung der gleichen oder gleichartigen Tätigkeit durch den übernehmenden Rechtsträger im Wesentlichen unter Wahrung der organisatorischen Einheit bzw. des funktionalen Zusammenhangs der wesentlichen Ressourcen (Arbeitnehmer und/oder Betriebsmittel), wie sie/er bis zum Übertragungsvorgang bestanden hat.
Keine Rolle für die Frage, ob ein Betriebs(teil)übergang i.S.d. § 613a BGB vorliegt, spielen die Eigentumsverhältnisse. Grundlage der Übernahme muss lediglich ein Rechtsgeschäft sein, sodass auch die Durchführung eines Pacht- oder Betriebsführungsvertrags mit einem entsprechenden Übertragungsvorgang verbunden sein kann. Maßgeblich ist letztlich, wer den Mitarbeitereinsatz auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen wie und in welchem Namen steuert.
Risiken beim Abschluss von Pacht- und Betriebsführungsverträgen
Ein Pachtvertrag zwischen dem Verpächter (Kraftwerksgesellschaft) und dem Scheibenpächter, in dessen Folge eine wirtschaftliche Einheit i.S.d. § 613a BGB dem Scheibenpächter zur Nutzung übertragen wird, löst grundsätzlich einen Betriebsübergang auf den Scheibenpächter aus. Voraussetzung hierfür ist im vorliegenden Zusammenhang natürlich, dass die übertragene Kraftwerksscheibe als Betrieb(steil) i.S.d. § 613a BGB organisiert ist.
Der ergänzend zum Pachtvertrag über die Kraftwerksscheibe abgeschlossene Betriebsführungsvertrag kann das aus der Durchführung des Pachtvertrags folgende Ergebnis eines Betriebsteilübergangs auf den Scheibenpächter – je nach Ausgestaltung – korrigieren oder nicht:
„Echter“ Betriebsführungsvertrag
Ein sog. „echter Betriebsführungsvertrag“, der dadurch gekennzeichnet ist, dass der Betriebsführer den Betrieb nur aus abgeleiteten Rechten, in fremdem Namen und für fremde Rechnung führen darf, begründet selbst in der Regel keinen Betriebsübergang. Denn in diesen Fällen wird der Betriebsführer nicht arbeitsrechtlich „verantwortlicher Inhaber“ des Betriebs. Auf die vorliegende Fallkonstellation übertragen bedeutet das beispielsweise:
Wird neben einem Pachtvertrag zwischen dem Verpächter und dem Scheibenpächter, der einen Betriebsübergang auf den Scheibenpächter auslöst, ein echter Betriebsführungsvertrag abgeschlossen, nach dem der Verpächter den Betrieb im Namen des Scheibenpächters und für dessen Rechnung weiterführt, ändert dieser echte Betriebsführungsvertrag am Betriebsübergang auf den Scheibenpächter infolge der Umsetzung des Pachtvertrags nichts.
Hätten die Parteien hier einen Betriebsübergang auf den Scheibenpächter verhindern wollen, hätten sie den Pachtvertrag mit einem sog. unechten Betriebsführungsvertrag kombinieren müssen. Denn für das Vorliegen eines Betriebsübergangs ist nicht entscheidend, ob der Betriebsführer im Verhältnis zu den Arbeitnehmern (unter Verkennung der Rechtslage) als deren Arbeitgeber auftritt. Maßgeblich ist vielmehr die Nutzung des Betriebes durch den Scheibenpächter im eigenen Namen – wobei die Eigentumsverhältnisse keine Rolle spielen. Der Betriebsführer ist im obigen Beispiel Ergebnis lediglich „leitender Angestellter“ des Scheibenpächters.
„Unechter“ Betriebsführungsvertrag
Beim sog. „unechten“ Betriebsführungsvertrag agiert der Betriebsführer demgegenüber in eigenem Namen und wird nach außen selbst rechtsgeschäftlich berechtigt bzw. verpflichtet.
Im obigen Beispiel hätte der unechte Betriebsführungsvertrag den an sich durch den Pachtvertrag vorgezeichneten Betriebsübergang verhindert, weil die Betriebssteuerung aufgrund der „Korrektur“ durch den unechten Betriebsführungsvertrag letztlich beim Verpächter (der Kraftwerksgesellschaft), dem ursprünglichen Betriebsinhaber, verblieben wäre.
Für Unternehmen, die Verträge über Kraftwerksscheiben abgeschlossen haben, gilt daher, dass zur Vermeidung unerwünschter betriebsübergangsrechtlicher Folgen geprüft werden sollte, ob
die Kraftwerksscheibe in ihrer konkreten vertraglichen Ausgestaltung als Übertragungsobjekt arbeitsrechtlich betrachtet eine organisatorische (wirtschaftliche) Einheit i.S.d. § 613a BGB bildet und
in wessen Namen der Betriebsführer sie und die sie betreuenden Mitarbeiter steuert: im eigenen des Betriebsführers oder im Namen des Scheibenpächters?
Parallele Verpachtung mehrerer Kraftwerksscheiben
Gibt es – wie häufig – nicht nur einen Scheibenpächter, sondern mehrere Scheibenpächter, entstehen – abhängig von der Betriebsorganisation – ggf. weitere arbeitsrechtliche Herausforderungen, z.B. bei einer übergreifenden Betreuung mehrerer Kraftwerksscheiben unterschiedlicher Scheibenpächter durch dieselben Mitarbeiter, die aufgrund paralleler Ausgestaltung von Betriebsführungsverträgen durch denselben Betriebsführer gesteuert werden. Entsprechende Verträge sollten so aufeinander abgestimmt sein und durchgeführt werden, dass betriebsübergangsrechtliche Risiken auch insoweit vermieden werden.
Arbeitnehmerüberlassungsrechtliche Risiken / Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen
Abhängig von der Ausgestaltung und tatsächlich gelebten Durchführung entsprechender Pacht- und unechter Betriebsführungsverträge sind zudem arbeitnehmerüberlassungsrechtliche Risiken denkbar (insbesondere eine Missachtung der in
§ 1 Abs. 1 S. 5 und 6 AÜG geregelten Kennzeichnungs- und Konkretisierungspflicht für Arbeitnehmerüberlassungsverträge). Sie dürften aber im Rahmen der typischen Ausgestaltung der Verträge über Kraftwerksscheiben eher selten sein, da es bei einer Kombination von Pacht- und unechtem Betriebsführungsvertrag zumeist an einem abgrenzbaren Betrieb des Scheibenpächters fehlen wird, in den die Kraftwerksmitarbeiter eingegliedert sind.
Realer ist bei faktisch gemeinsamer Steuerung durch den bzw. die Scheibenpächter und den Betriebsführer das Risiko eines Gemeinschaftsbetriebs zwischen dem Scheibenpächter bzw. den Scheibenpächtern und dem Betriebsführer, der u.a. eine Ausweitung des Kündigungsschutzes für die Kraftwerksmitarbeiter bewirken kann. Das muss insbesondere bei der Ausübung von Weisungsrechten im Blick behalten werden.
Die an Kraftwerken durch Verpachtung von Kraftwerksscheiben virtuell beteiligten Unternehmen sollten die vorstehend aufgezeigten arbeitsrechtlichen Risiken nicht nur durch entsprechende Vertragsgestaltung, sondern auch durch ein Monitoring der gelebten Vertragsdurchführung vermeiden.
Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: Dr. Patrick Mückl (Arbeitsrecht) oder Dr. Martin Geipel (Energierecht)
Practice Group: Arbeitsrecht, Energie

References: § 613
 § 613
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