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Timestamp: 2016-10-25 20:55:55+00:00

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Obligation de payer des dommages-int�r�ts en raison d'une ordonnance de mesures provisionnelles injustifi�e. Le fondement juridique d'une telle obligation peut r�sider aussi bien dans le droit de proc�dure cantonal que dans le droit f�d�ral (art. 41 CO) (consid. 3). A quelles conditions une ordonnance de mesures provisionnelles injustifi�e est-elle illicite au sens de l'art. 41 CO? (consid. 4). Faits � partir de page 277
A.- Mit Vertrag vom 1. Juli 1958 verkaufte der Beklagte Weger dem Kl�ger Imstepf eine Kiesaufbereitungsanlage nebst einer Ausbeutungskonzession zum Preis von Fr. 147'000. -. Der Beklagte garantierte dem Kl�ger eine st�ndliche Ausbeute von 12 m3. Die Parteien verpflichteten sich, die Ausbeute durch einen Fachmann festlegen zu lassen. F�r jeden m3 Minderausbeute sollte sich der Kaufpreis um Fr. 3000.-- vermindern.
Der von den Parteien gemeinsam bezeichnete Experte stellte in seinem Bericht vom 20. Juli 1958 fest, dass die st�ndliche Leistungsf�higkeit der Anlage h�chstens 4 m3 betrage. Unter Berufung auf diese Expertise verlangte der Kl�ger die Herabsetzung des Kaufpreises auf Fr. 123'000. -. Der Beklagte ging darauf nicht ein und verlangte die Durchf�hrung einer neuen Expertise, was der Kl�ger seinerseits ablehnte.
Als der Kl�ger im September 1958 Anstalten traf, die Kiesaufbereitungsanlage durch eine neue zu ersetzen, stellte der Beklagte am 19. September 1958 beim zust�ndigen Richter das Gesuch um Anordnung einer vorsorglichen Beweisaufnahme. Der Richter entsprach diesem Begehren und verbot dem Kl�ger, an der bestehenden Anlage �nderungen vorzunehmen.
Da die daraufhin durchgef�hrte Oberexpertise zu den gleichen Schl�ssen kam wie das erste Gutachten, hob der Richter die Verf�gung vom 19. September auf.
B.- In der Folge belangte der Kl�ger den Beklagten auf Bezahlung von Fr. 50'000. - als Ersatz des Schadens, der ihm infolge der durch den Beklagten widerrechtlich verursachten Verz�gerung der Umbauarbeiten der Kiesaufbereitungsanlage entstanden sei.
C.- Das Kantonsgericht Wallis wies mit Urteil vom 25. Januar 1962 das Schadenersatzbegehren des Kl�gers ab.
D.- Das Bundesgericht weist die Berufung des Kl�gers ab auf Grund der folgenden
3. Der Kl�ger macht geltend, der Beklagte sei schadenersatzpflichtig, weil er eine sachlich ungerechtfertigte vorsorgliche Verf�gung erwirkt habe, und zwar hafte er f�r den dadurch verursachten Schaden sowohl kausal als auch gest�tzt auf Art. 41 OR und Art. 2 ZGB. Die gegenteilige Auffassung der Vorinstanz sei bundesrechtswidrig und stehe im Widerspruch zu der in Rechtsprechung und Literatur herrschenden Meinung.
a) Da die mit vorsorglicher Verf�gung vom 19. September 1958 angeordnete Oberexpertise den Befund des von den Parteien gemeinsam bestellten ersten Sachverst�ndigen best�tigte, steht fest, dass die vom Beklagten erwirkte vorsorgliche Massnahme sachlich nicht gerechtfertigt war.
Die vorsorgliche Massnahme oder einstweilige Verf�gung ist ein Institut des Prozessrechts. Dieses bestimmt, unter welchen Voraussetzungen eine solche Massnahme verlangt und angeordnet werden kann. Weil sie in einem abgek�rzten Verfahren ergeht und daher die M�glichkeit besteht, dass sie mit der wirklichen Rechtslage nicht �bereinstimmt, geben die Prozessgesetze dem Richter in der Regel die Befugnis, den Erlass der verlangten einstweiligen Verf�gung von der Leistung einer Sicherheit durch den Gesuchsteller abh�ngig zu machen, die zur Deckung eines allf�lligen Schadens aus der vorsorglichen Massnahme herangezogen werden kann (so z.B. gerade das Prozessrecht BGE 88 II 276 S. 279des Kantons Wallis in Art. 348 ZPO). Einzelne Prozessrechte haben diese Schadenersatzpflicht als eine unabh�ngig vom Verschulden des Gesuchstellers eintretende Haftung ex lege ausgestaltet (so z.B. BZP Art. 84, bern. ZPO Art. 332, ZPO von Basel-Stadt � 262). Klagen �ber die Schadenersatzpflicht auf Grund einer vorsorglichen Massnahme, die gest�tzt auf die Vorschriften einer kantonalen Prozessordnung erlassen worden ist, geh�ren dem kantonalen Recht an und sind daher nicht berufungsf�hig, auch soweit bei ihrer Entscheidung allgemeine Grunds�tze des Obligationenrechts als subsidi�res kantonales Recht herangezogen worden sind (BGE 47 II 472,BGE 41 III 132; LEUCH, Kommentar zur bern. ZPO, 3. Aufl., Art. 332 N. 3).
An Stelle oder neben einer solchen kantonalrechtlichen Klage steht dem durch eine ungerechtfertigte vorsorgliche Massnahme Betroffenen �berdies die bundesrechtliche Klage aus Art. 41 ff. OR zu Gebote. Ein auf dieser Grundlage ergangener Entscheid eines kantonalen Gerichts unterliegt der Berufung an das Bundesgericht (LEUCH, a.a.O.;BGE 47 II 472).
b) Im vorliegenden Falle hat der Kl�ger seinen Schadenersatzanspruch im kantonalen Verfahren nicht auf eine Bestimmung des kantonalen Prozessrechts gest�tzt, sondern sich ausschliesslich auf die Vorschriften des Bundeszivilrechts (Art. 41 ff. OR, Art. 2 ZGB) berufen. Ebenso hat die Vorinstanz ihren Entscheid ausschliesslich in Anwendung der vom Kl�ger angerufenen Bestimmungen des Bundeszivilrechts getroffen. Damit hat sie das Bestehen einer auf dem kantonalen Prozessrecht beruhenden Haftung ex lege stillschweigend verneint. Diese Frage ist, da sie die Auslegung des kantonalen Prozessrechts betrifft, vom Bundesgericht im Berufungsverfahren nicht �berpr�fbar (oben lit. a).
In der Berufungsschrift macht der Kl�ger nun allerdings geltend, gem�ss einem allgemeinen, auch bundesrechtlich anerkannten Grundsatz hafte eine Partei, die eine sachlich BGE 88 II 276 S. 280ungerechtfertigte vorsorgliche Verf�gung erwirkt habe, f�r den der Gegenpartei daraus erwachsenen Schaden kausal. F�r diese Auffassung beruft sich der Kl�ger vorab aufBGE 47 II 472. Er verkennt jedoch die Tragweite dieses Entscheides. Darin wurde lediglich festgestellt, dass das Bundeszivilrecht dem kantonalen Gesetzgeber nicht verbiete, in seinem Prozessrecht eine vom Verschulden des Gesuchstellers unabh�ngige Schadenersatzpflicht f�r die Folgen einer ungerechtfertigten vorsorglichen Massnahme vorzusehen, und es wurde daher die Berufungsf�higkeit eines auf Grund einer solchen kantonalrechtlichen Prozessvorschrift ergangenen Entscheides verneint. Die bundesrechtliche Zul�ssigkeit einer derartigen kantonalen Regelung wurde im genannten Entscheid freilich damit begr�ndet, dass eine solche Haftung ex lege wegen der mit einer einstweiligen Verf�gung verbundenen Gef�hrdung der Interessen des Betroffenen als dringend geboten erscheine. Aber damit wurde entgegen der Meinung der Berufung keineswegs das Bestehen einer solchen Haftung ex lege auf bundesrechtlicher Grundlage bejaht; denn sonst w�re ja auf die Berufung einzutreten gewesen.
Auch TROLLER (Die Schadenersatzpflicht wegen unbegr�ndeter vorsorglicher Massnahme, SJZ 43 S. 22 ff.), auf den sich der Kl�ger weiter beruft, erkl�rt zwar insbesondere f�r das Gebiet des Wettbewerbsrechts und des damals im Wurfe befindlichen neuen Patentgesetzes die Einf�hrung einer Haftung ex lege als w�nschbar; er anerkennt aber, dass im �brigen f�r das Bestehen einer solchen Schadenersatzpflicht das kantonale Prozessrecht massgebend ist.
a) Erste Voraussetzung einer Schadenersatzpflicht auf Grund von Art. 41 OR ist ein widerrechtliches Verhalten. Nach der vom Bundesgericht in st�ndiger Rechtsprechung anerkannten sog. objektiven Theorie ist ein Verhalten dann widerrechtlich, wenn es gegen geschriebene oder ungeschriebene BGE 88 II 276 S. 281Gebote oder Verbote der Rechtsordnung verst�sst, die dem Schutz des verletzten Rechtsgutes dienen sollen (BGE 82 II 28 und dort erw�hnte Entscheide). F�r die Feststellung der Widerrechtlichkeit in diesem Sinne kommen dabei nicht nur die Normen des eidgen�ssischen, sondern auch solche des kantonalen Rechtes in Betracht (OSER/SCH�NENBERGER, OR Art. 41 N. 13).
b) Ein Verstoss gegen ein geschriebenes Gebot oder Verbot der Rechtsordnung kann dem Beklagten nicht zur Last gelegt werden. Wie die Vorinstanz f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt hat, war der Beklagte nach dem kantonalen Prozessrecht befugt, eine Oberexpertise zu verlangen, und nach der damals in Kraft stehenden ZPO hatte nicht einmal der Richter die.M�glichkeit, einer Partei das Begehren um eine Oberexpertise abzuschlagen.
Gegen ein ungeschriebenes Gebot der Rechtsordnung aber h�tte der Beklagte nur verstossen, wenn f�r die Erwirkung der vorsorglichen Verf�gung keinerlei sachliche Gr�nde bestanden h�tten. Der Kl�ger macht freilich unter Hinweis auf GULDENER (Schweiz. Zivilprozessrecht, 2. Aufl. S. 389, Fussnote 35) geltend, die Erwirkung einer materiell ungerechtfertigten vorsorglichen Verf�gung sei unter allen Umst�nden widerrechtlich. Diese Auffassung ist jedoch abzulehnen.
F�r das Vorgehen des Beklagten bestanden nun aber verschiedene sachliche Gr�nde. Nach den Feststellungen der Vorinstanz hatte die Lieferfirma der Anlage eine st�ndliche Leistung von 6 - 8 m3 garantiert. Es ist daher verst�ndlich, dass sich der Beklagte nicht mit dem ersten Gutachten abfinden wollte, das eine st�ndliche Leistung von h�chstens 4 m3 annahm.
Es kann dem Beklagten aber auch nicht vorgeworfen werden, er habe mit der Erwirkung der vorsorglichen Verf�gung in einer mit den Grunds�tzen von Art. 2 ZGB unvereinbaren Weise ungeb�hrlich lange zugewartet. Er stellte das Begehren um eine Oberexpertise unverz�glich nach Eingang des ersten Gutachtens und schlug vor, die BGE 88 II 276 S. 282neue Begutachtung sofort durch auf dem Platz befindliche Sachverst�ndige vornehmen zu lassen. F�r den Fall der Ablehnung dieses Vorschlages wies er schon damals darauf hin, dass er sich gen�tigt sehen k�nnte, beim Richter eine vorsorgliche Verf�gung zu verlangen. Alles scheiterte aber am Widerstand des Kl�gers, der eine Oberexpertise mit der unzutreffenden Begr�ndung ablehnte, der Befund des ersten Experten habe als verbindliches Schiedsgutachten zu gelten.
Nach dem Briefwechsel vom 23./24. Juli 1958 blieb die Angelegenheit dann allerdings w�hrend einiger Zeit in der Schwebe. Da dies aber seinen Grund in den Gerichtsferien und in der Abwesenheit der beteiligten Anw�lte hatte, kann auch das dem Beklagten nicht zum Nachteil gereichen. Als dann nach Mitte September 1958 der Kl�ger Anstalten traf, die bestehende Anlage durch eine neue zu ersetzen, so dass die Leistungsf�higkeit der Gegenstand des Kaufvertrags bildenden Anlage nicht mehr h�tte abgekl�rt werden k�nnen, machte der Beklagte mit dem Begehren um Erlass einer vorsorglichen Massnahme unverz�glich Gebrauch von der letzten M�glichkeit, die ihm angesichts des Widerstandes des Kl�gers noch zu Gebote stand.
5. Fehlt es nach dem Gesagten schon an einer Widerrechtlichkeit des Verhaltens des Beklagten, so brauchen die weiteren Erfordernisse eines Anspruchs aus unerlaubter Handlung (Verschulden, Schaden des Kl�gers) nicht gepr�ft zu werden. Die Vorinstanz hat somit einen Schadenersatzanspruch des Kl�gers aus Art. 41 OR zu Recht verneint. Das f�hrt zur Best�tigung des angefochtenen Entscheides.

References: Art. 41
 Art. 2
 BGE 
 Art. 348
 Art. 84
 Art. 332
 Art. 332
 Art. 41
 Art. 2
 BGE 
 Art. 41
 BGE 
 Art. 41
 Art. 2
 BGE 
 Art. 41