Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=19.04.2007&Aktenzeichen=C-444/05
Timestamp: 2019-10-16 03:42:18+00:00

Document:
EuGH, 19.04.2007 - C-444/05 - dejure.org
https://dejure.org/2007,626
EuGH, 19.04.2007 - C-444/05 (https://dejure.org/2007,626)
EuGH, Entscheidung vom 19.04.2007 - C-444/05 (https://dejure.org/2007,626)
EuGH, Entscheidung vom 19. April 2007 - C-444/05 (https://dejure.org/2007,626)
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Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs - Erstattung der Kosten der Behandlung in einer Privatklinik - Rechtfertigung und Verhältnismäßigkeit des Ausschlusses
Keine Kostenerstellung bei Behandlung im Ausland verstößt gegen Gemeinschaftsrecht
Ausschluss der Kostenerstattung einer Behandlung der bei einem nationalen Sozialversicherungsträger Versicherten in Privatkliniken in einem anderen Mitgliedstaat; Möglichkeit der Inanspruchnahme einer medizinischen Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat als Teil des ...
Der absolute Ausschluss der Erstattung der Kosten einer stationären Behandlung im Ausland verstösst gegen das Gemeinschaftsrecht
EG Art. 49; EG Art. 234
Ausschluss der Kostenerstattung für Auslands-Klinikbehandlung gemeinschaftswidrig
Freier Dienstleistungsverkehr - DER ABSOLUTE AUSSCHLUSS DER ERSTATTUNG DER KOSTEN EINER STATIONÄREN BEHANDLUNG IM AUSLAND VERSTÖSST GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT
Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs - Erstattung der Behandlungskosten in Privatkliniken - Rechtfertigung und Verhältnismäßigkeit des Ausschlusses
Es verstößt gegen (europäisches) Gemeinschaftsrecht, wenn Kosten einer stationären Behandlung im europäischen Ausland "absolut” nicht erstattet werden.
Krankenkassen dürfen Behandlung im Ausland nicht verbieten - Verstoß gegen den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 19.4.2007, Az.: Rs. C-444/05 (Erstattung der Behandlungskosten in Privatklinik/ Verhältnismäßigkeit des Ausschlusses)" von Dr. Andreas Mair, original erschienen in: ZESAR 2008, 242 - 249.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entscheidung des Dioikitiko Protodikeio Athinon vom 30. Dezember 2004 in dem Rechtsstreit A. Stamatelaki gegen Organismos Asfaliseos Eleftheron Epangelmation
Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Protodikeio Athen (Griechenland) - Auslegung der Artikel 49 EG und 50 EG - Voraussetzungen für die Erstattung von in einem anderen Mitgliedstaat angefallenen Krankheitskosten - Nationale Regelung, die die Erstattung der in einer ...
NJW 2007, 1663
EuZW 2007, 339
DÖV 2007, 924
Insoweit kann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs eine erhebliche Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit als solche einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellen, der eine Beschränkung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen kann (vgl. u. a. Urteile Kohll, Randnr. 41, Smits und Peerbooms, Randnr. 72, und vom 19. April 2007, Stamatelaki, C-444/05, Slg. 2007, I-3185, Randnr. 30).
Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Zuständigkeit das Gemeinschaftsrecht zu beachten haben, insbesondere die Bestimmungen in Bezug auf den Grundsatz der Nichtdiskriminierung (vgl. entsprechend Urteile vom 16. Mai 2006, Watts, C-372/04, Slg. 2006, I-4325, Randnr. 92, und vom 19. April 2007, Stamatelaki, C-444/05, Slg. 2007, I-3185, Randnr. 23).
Im Übrigen kann nicht nur eine erhebliche Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit als solche einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellen, der eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen kann, sondern auch das Ziel, aus Gründen der öffentlichen Gesundheit eine ausgewogene, allen zugängliche ärztliche und klinische Versorgung aufrechtzuerhalten, kann zu den Ausnahmen aus Gründen der öffentlichen Gesundheit zählen, soweit es zur Schaffung eines hohen Gesundheitsschutzes beiträgt (vgl. in diesem Sinne Urteil Stamatelaki, C-444/05, EU:C:2007:231, Rn. 30 und 31 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind die Vorschriften des EG-Vertrages z.B. über die Waren-, Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit auch im Rahmen des Systems sozialer Sicherheit zu beachten (…vgl. EuGH EuZW 2007, 677 Rdnr. 14 für direkte Steuern; EuZW 2007, 339 Rdnr. 23 für die Krankenversicherung).
bb) Die C. ist eine zulässige Leistungserbringerin für einen Anspruch gemäß § 13 Abs. 4 iVm Abs. 5 SGB V. Da diese Kostenerstattungsansprüche nicht an die Einbindung in ein Sachleistungssystem anknüpfen, sondern die Rechtsprechung des EuGH zur Dienstleistungs- und Warenverkehrsfreiheit in das deutsche Recht umsetzen, ist die Einbindung des ausländischen Leistungserbringers - hier der C. in ein solches System keine notwendige Anspruchsvoraussetzung (vgl auch EuGHE I 2007, 3185, RdNr 22 ff - Stamatelaki;… BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 3 RdNr 11 ff mwN;… BSGE 93, 94 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 4, jeweils RdNr 12).
Hiervon ist für Spanien und die C. auszugehen, insbesondere seit dem Erlass und der Umsetzung der Richtlinie 93/16 EWG des Rates vom 5.4.1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise (ABl L 165, 1; vgl EuGHE I 2007, 3185, RdNr 37 - Stamatelaki).
Auch wenn § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V den Anspruch Versicherter auf KH-Behandlung in einem "zugelassenen" KH begrenzt, kann aufgrund des europarechtlichen Ausgangspunktes des § 13 Abs. 4 iVm Abs. 5 SGB V unter Berücksichtigung der aufgezeigten Rechtsprechung des EuGH (vgl EuGHE I 2007, 3185, RdNr 37 - Stamatelaki) eine Zulassung des KH im Sicherungssystem des EG-Mitgliedstaats, in dem sich der Versicherte zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme von KH-Behandlung aufhält, nicht gefordert werden (…vgl E. Hauck in H. Peters, aaO, § 13 RdNr 370).
Der Gerichtshof hat jedoch, auch wenn rein wirtschaftliche Ziele kein dem fundamentalen Grundsatz des freien Warenverkehrs entgegenstehendes Hindernis zu rechtfertigen vermögen, in Bezug auf die wirtschaftlichen Interessen, die auf die Aufrechterhaltung einer ausgewogenen und allen zugänglichen ärztlichen und klinischen Versorgung gerichtet sind, anerkannt, dass ein derartiges Ziel auch zu den Ausnahmen aus Gründen der Gesundheit der Bevölkerung zählen kann, soweit dieses Ziel zur Erreichung eines hohen Niveaus des Gesundheitsschutzes beiträgt (vgl. entsprechend Urteile vom 28. April 1998, Kohll, C-158/96, Slg. 1998, I-1931, Randnr. 50, und vom 19. April 2007, Stamatelaki, C-444/05, Slg. 2007, I-3185, Randnr. 31).

References: Art. 49
 Art. 234
 EuGH 
 EuGH 
 § 13
 EuGH 
 § 13
 § 13
 § 39
 § 13
 EuGH 
 § 13