Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/zeugnisverweigerung-erst-in-der-hauptverhandlung-3108397
Timestamp: 2020-07-11 00:56:16+00:00

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Zeug­nis­ver­wei­ge­rung erst in der Haupt­ver­hand­lung
Die­se Rechts­fra­ge hat jetzt der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs erneut dem Gro­ßen Senat für Straf­sa­chen gemäß § 132 Abs. 2 und 4 GVG zur Ent­schei­dung vor­ge­legt.
Dem zugrun­de liegt ein Revi­si­ons­ver­fah­rens wegen Mor­des. Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts töte­te er am 22.09.2012 sei­ne Ehe­frau durch ins­ge­samt 60 Sti­che und Schnit­te mit einem Mes­ser. Motiv der Tat war die Eifer­sucht des Ange­klag­ten auf einen Neben­buh­ler und sei­ne man­geln­de Bereit­schaft, eine vom Tat­op­fer ange­kün­dig­te Tren­nung hin­zu­neh­men. Das Schwur­ge­richt hat inso­weit ange­nom­men, der Ange­klag­te habe aus nied­ri­gen Beweg­grün­den gehan­delt.
Der 2. Straf­se­nat hält die Ver­fah­rens­rüge für erfolg­ver­spre­chend, hat aber auch Beden­ken hin­sicht­lich der Annah­me des Mord­merk­mals der nied­ri­gen Beweg­grün­de. Er sieht sich durch Recht­spre­chung des 1., 4. und 5. Straf­se­nats gehin­dert, der Revi­si­on auf die For­mal­rü­ge hin statt­zu­ge­ben und hat­te daher mit Beschluss vom 04.06.2014 [1] bei den übri­gen Straf­se­na­ten ange­fragt, ob die­se der beab­sich­tig­ten Ände­rung der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung zustim­men oder an ent­ge­gen­ste­hen­der Recht­spre­chung fest­hal­ten. Nach­dem die ande­ren Straf­se­na­te der Auf­fas­sung des 2. Straf­se­nats ent­ge­gen getre­ten waren [2], hat­te der 2. Straf­se­nat die Sache mit Beschluss vom 18.03.2015 dem Gro­ßen Senat zur Ent­schei­dung vor­ge­legt. Nach Rück­nah­me die­ses Vor­la­ge­be­schlus­ses legt der 2. Straf­se­nat die Sache erneut vor; eines neu­en Anfra­ge­ver­fah­rens bedarf es inso­weit nicht.
Von die­sem Ver­bot sind nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung aber sol­che Bekun­dun­gen aus­ge­nom­men, die ein Zeu­ge – nach Beleh­rung über sein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht – vor einem Rich­ter gemacht hat. Sie dür­fen durch Ver­neh­mung des Rich­ters in die Haupt­ver­hand­lung ein­ge­führt und bei der Urteils­fin­dung ver­wer­tet wer­den [3].
Eine mate­ri­el­le Recht­fer­ti­gung fin­det die­se Aus­nah­me vom Ver­wer­tungs­ver­bot des § 252 StPO nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs in einer Güter­ab­wä­gung. Nach einem nach Beleh­rung bewusst erklär­ten Ver­zicht auf die Aus­übung des Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts in einer rich­ter­li­chen Ver­neh­mung soll das öffent­li­che Inter­es­se an einer effek­ti­ven Straf­rechts­pfle­ge von höhe­rem Gewicht sein als das Inter­es­se des Zeu­gen, sich die Ent­schei­dungs­frei­heit über die Aus­übung des Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts bis zur spä­te­ren Haupt­ver­hand­lung erhal­ten zu kön­nen [4].
Die unter­schied­li­che Behand­lung von rich­ter­li­chen und nicht­rich­ter­li­chen Ver­neh­mun­gen hat der Bun­des­ge­richts­hof in älte­ren Ent­schei­dun­gen damit begrün­det, dass der Rich­ter – anders als nach dama­li­ger Rechts­la­ge ein Poli­zei­be­am­ter oder Staats­an­walt – ver­pflich­tet sei, Zeu­gen auf ihr Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht hin­zu­wei­sen [5].
Seit Inkraft­tre­ten des § 163a Abs. 5 StPO aF (§ 163 Abs. 3 StPO nF), der auch für Ver­neh­mun­gen durch die Poli­zei und die Staats­an­walt­schaft eine Beleh­rung der Zeu­gen über ihr Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht vor­schreibt, sieht die Recht­spre­chung dem­ge­gen­über das tra­gen­de Argu­ment für die unter­schied­li­che Behand­lung dar­in, dass das Gesetz – wie § 251 Abs. 1 und Abs. 2 StPO zu ent­neh­men sei – rich­ter­li­chen Ver­neh­mun­gen all­ge­mein höhe­res Ver­trau­en ent­ge­gen­brin­ge [6]. Zusätz­lich wird die Zuläs­sig­keit der Ver­neh­mung einer rich­ter­li­chen Ver­neh­mungs­per­son mit der für den Zeu­gen erkenn­ba­ren erhöh­ten Bedeu­tung der rich­ter­li­chen Ver­neh­mung für das Straf­ver­fah­ren gerecht­fer­tigt [7]. Schließ­lich soll die unter­schied­li­che Behand­lung einen sach­li­chen Grund dar­in fin­den, dass der Ermitt­lungs­rich­ter in beson­de­rer Wei­se geeig­net; und vom Gesetz­ge­ber dafür vor­ge­se­hen – sei, prä­ven­ti­ven Rechts­schutz zu gewähr­leis­ten [8].
Vor­aus­set­zung für eine Aus­nah­me vom grund­sätz­li­chen Ver­wer­tungs­ver­bot des § 252 StPO ist eine ord­nungs­ge­mä­ße Beleh­rung über das Bestehen eines Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts und die sich dar­aus erge­ben­de Mög­lich­keit für den Zeu­gen, aus die­sem Grund kei­ne Anga­ben zur Sache zu machen. Nicht erfor­der­lich ist es hin­ge­gen nach der bis­he­ri­gen; vom 2. Straf­se­nat begrün­de­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, den aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­ten Zeu­gen über die Fol­gen eines Ver­zichts auf das Aus­kunfts­ver­wei­ge­rungs­recht, ins­be­son­de­re über die wei­te­re Ver­wert­bar­keit auch im Fal­le einer spä­te­ren Zeug­nis­ver­wei­ge­rung in der Haupt­ver­hand­lung, "qua­li­fi­ziert" zu beleh­ren [9].
Der 2. Straf­se­nat hat dies mit der Erwä­gung begrün­det, dass ein Zeu­ge nicht ein­mal auf die Mög­lich­keit des Wider­rufs eines erklär­ten Ver­zichts auf sein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht noch wäh­rend der lau­fen­den Ver­neh­mung hin­ge­wie­sen wer­den müs­se; umso weni­ger sei es des­halb gebo­ten, ihn schon vor­sorg­lich für den Fall, dass er in der Haupt­ver­hand­lung das Zeug­nis ver­wei­gern soll­te, über die Aus­wir­kun­gen auf die Ver­wert­bar­keit sei­ner Aus­sa­ge hin­zu­wei­sen [10]. Ergän­zend hat der 4. Straf­se­nat ange­führt, für die Annah­me einer sol­chen Beleh­rungs- oder Hin­weis­pflicht feh­le es an einer gesetz­li­chen Grund­la­ge [11].
Die­se Begrün­dun­gen erschei­nen dem Bun­des­ge­richts­hof nicht mehr trag­fä­hig.
Auf­ga­be des Straf­pro­zes­ses ist es, den Straf­an­spruch des Staa­tes um des Schut­zes der Rechts­gü­ter Ein­zel­ner und der All­ge­mein­heit wil­len in einem jus­tiz­för­mi­gen Ver­fah­ren durch­zu­set­zen und dem mit Stra­fe Bedroh­ten eine wirk­sa­me Siche­rung sei­ner Grund­rech­te zu gewähr­leis­ten. Der Straf­pro­zess hat das aus der Wür­de des Men­schen als eigen­ver­ant­wort­lich han­deln­der Per­son abge­lei­te­te Prin­zip, dass kei­ne Stra­fe ohne Schuld ver­hängt wer­den darf [12], zu sichern und ent­spre­chen­de ver­fah­rens­recht­li­che Vor­keh­run­gen bereit­zu­stel­len. Zen­tra­les Anlie­gen ist die Ermitt­lung des wah­ren Sach­ver­halts, ohne den sich das mate­ri­el­le Schuld­prin­zip nicht ver­wirk­li­chen lässt [13].
Die Wahr­heits­er­for­schung im Straf­pro­zess hat jedoch Gren­zen. Die­se die­nen dem Schutz von Beschul­dig­ten und ande­rer Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten. Sie dür­fen nicht zu blo­ßen Objek­ten des Ver­fah­rens gemacht wer­den und sind des­halb in der Straf­pro­zess­ord­nung und in der Ver­fas­sung mit Rech­ten aus­ge­stat­tet, wel­che die Wahr­heits­er­for­schung behin­dern oder sogar ganz aus­schlie­ßen kön­nen. Das Recht eines als Zeu­gen ver­nom­me­nen Ange­hö­ri­gen des Beschul­dig­ten im Sin­ne von § 52 Abs. 1 StPO, das Zeug­nis – ohne Anga­be von Grün­den – zu ver­wei­gern, ist ein sol­ches Recht [14]. Es stützt sich auf das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht aus Art. 2 Abs. 1 GG, das die Auf­ga­be hat, die enge­re per­sön­li­che Lebens­sphä­re und die Erhal­tung ihrer Grund­be­din­gun­gen zu gewähr­leis­ten, die sich durch die tra­di­tio­nel­len kon­kre­ten Frei­heits­ga­ran­tien nicht abschlie­ßend erfas­sen las­sen [15]. Es umfasst sowohl die in § 52 StPO gere­gel­te Frei­heit, das Zeug­nis im Ver­fah­ren gegen einen nahen Ange­hö­ri­gen zu ver­wei­gern, als auch die Opti­on, frü­he­re Aus­sa­gen einer Ver­wer­tung im Straf­ver­fah­ren wie­der zu ent­zie­hen.
§ 52 StPO trägt der beson­de­ren Lage eines Zeu­gen Rech­nung, der als Ange­hö­ri­ger des Beschul­dig­ten der Zwangs­la­ge aus­ge­setzt sein kann, sei­nen Ange­hö­ri­gen zu belas­ten oder die Unwahr­heit sagen zu müs­sen. Nie­mand soll gezwun­gen sein, aktiv zur Über­füh­rung eines Ange­hö­ri­gen bei­zu­tra­gen, weil der Zwang zur Belas­tung von Ange­hö­ri­gen mit dem Per­sön­lich­keits­recht des Zeu­gen unver­ein­bar wäre wie ein gegen den Zeu­gen geüb­ter Zwang zur Selbst­be­las­tung [14]. Die Rege­lung lässt das öffent­li­che Inter­es­se an mög­lichst unbe­hin­der­ter Straf­ver­fol­gung hin­ter das per­sön­li­che Inter­es­se des Zeu­gen zurück­tre­ten, nicht gegen einen Ange­hö­ri­gen aus­sa­gen zu müs­sen [16].
In der Recht­spre­chung ist seit jeher eine Aus­nah­me von der vor­ste­hen­den Regel aner­kannt wor­den, wonach die frü­he­re Aus­sa­ge eines in der Haupt­ver­hand­lung das Zeug­nis ver­wei­gern­den Zeu­gen durch Ver­neh­mung einer rich­ter­li­chen Ver­neh­mungs­per­son – unter der Vor­aus­set­zung dama­li­ger Beleh­rung des Zeu­gen über sein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht – in die Haupt­ver­hand­lung ein­ge­führt wer­den kann. Dies soll zu einer Aus­ba­lan­cie­rung des öffent­li­chen Inter­es­ses an einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung und den die Rege­lung der §§ 52, 252 StPO tra­gen­den Schutz­zweck­über­le­gun­gen füh­ren. Die­se von der Recht­spre­chung erson­ne­ne Aus­nah­me ist seit jeher in der Lite­ra­tur [17] Ein­wen­dun­gen aus­ge­setzt gewe­sen [18].
Der 1. Straf­se­nat hat in sei­nem Beschluss zur Beant­wor­tung der Anfra­ge des 2. Straf­se­nats vom 04.06.2014 dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es gewich­ti­ge Argu­men­te schon gegen die­se Zuläs­sig­keit der Ver­neh­mung einer rich­ter­li­chen Ver­neh­mungs­per­son gibt [19], die über­haupt erst die vom Vor­la­ge­be­schluss auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge einer qua­li­fi­zier­ten Beleh­rung auf­wirft.
Der 2. Straf­se­nat meint, dass die Beden­ken schon gegen die grund­sätz­li­che Zulas­sung einer Ver­wer­tung der bei einem Rich­ter getä­tig­ten Aus­sa­ge von aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­ten Zeu­gen trotz Wider­spruchs in der Haupt­ver­hand­lung erheb­li­ches Gewicht haben. Er geht davon aus, dass sich der Gro­ße Senat mit die­ser der Vor­la­ge­fra­ge vor­ge­la­ger­ten Grund­satz­fra­ge wird befas­sen müs­sen.
Abwei­chend von der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung sieht der 2. Straf­se­nat die Aus­gangs­über­le­gung jeden­falls nur dann noch als gerecht­fer­tigt an, wenn der Zeu­ge in der im Ermitt­lungs­ver­fah­ren durch­ge­führ­ten rich­ter­li­chen Ver­neh­mung aus­drück­lich auch dar­über belehrt wor­den ist, dass eine jetzt gemach­te Aus­sa­ge auch dann ver­wert­bar bleibt, wenn er in einer spä­te­ren Haupt­ver­hand­lung vom Recht der Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rung Gebrauch macht [20]. Nach Ansicht des 2. Straf­se­nats ist also eine "qua­li­fi­zier­te" Beleh­rung erfor­der­lich, wel­che allein den Zeu­gen umfas­send in die Lage ver­setzt, über sei­ne Aus­sa­ge­be­reit­schaft und deren mög­li­che Fol­gen für das spä­te­re Ver­fah­ren zu ent­schei­den. Nur wenn die­se Infor­ma­ti­ons­la­ge gege­ben ist, ist eine Aus­nah­me von dem umfas­sen­den Ver­wer­tungs­ver­bot des § 252 StPO legi­ti­miert. Die­se Legi­ti­ma­ti­on ergibt sich – ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung – nicht schon aus dem Umstand, dass die Ver­neh­mungs­per­son ein Rich­ter (und kein Staats­an­walt oder Poli­zei­be­am­ter) ist. Eine sol­che Dif­fe­ren­zie­rung ist der Straf­pro­zess­ord­nung viel­mehr fremd; sie ist § 252 StPO auch nicht ansatz­wei­se zu ent­neh­men und nur des­halb vor­ge­nom­men wor­den, weil vor Ein­fü­gung des § 163a Abs. 5 StPO bei poli­zei­li­chen Ver­neh­mun­gen über­haupt kei­ne Beleh­rung statt­fand.
Zu Recht hat der BGH viel­fach auf die beson­de­re Bedeu­tung der Beleh­rung des Zeu­gen für des­sen Ent­schei­dung hin­ge­wie­sen, Anga­ben zu machen [21]. Zu der erfor­der­li­chen umfas­sen­den Infor­ma­ti­on gehört aber nicht allein der Hin­weis auf ein zum Zeit­punkt der Ver­neh­mung bestehen­des Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht, son­dern auch die Kennt­nis über die ver­fah­rens­recht­li­chen Kon­se­quen­zen einer gleich­wohl bestehen­den Aus­sa­ge­be­reit­schaft. Für nicht rechts­kun­di­ge Zeu­gen liegt regel­mä­ßig fern, sich zum Zeit­punkt einer Ver­neh­mung im Ermitt­lungs­ver­fah­ren von sich aus Gedan­ken dar­über zu machen, ob sie ihre Aus­sa­ge­be­reit­schaft auch spä­ter auf­recht­erhal­ten oder gege­be­nen­falls ändern wol­len, wofür es eine Viel­zahl aner­ken­nens­wer­ter und nicht zu über­prü­fen­der Grün­de geben kann. Erst recht wer­den sie in der Regel nicht dar­über nach­den­ken, ob die Kon­se­quen­zen ihrer aktu­ell bestehen­den Aus­sa­ge­be­reit­schaft sich je nach der Per­son des Ver­neh­men­den unter­schei­den könn­ten.
Das Gewicht der von §§ 52, 252 StPO geschütz­ten Inter­es­sen gebie­tet es vor die­sem Hin­ter­grund, einen aus­sa­ge­be­rei­ten Zeu­gen auch dar­über zu beleh­ren, dass die Aus­sa­ge nicht durch spä­te­re Aus­übung des Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts zurück­ge­nom­men wer­den kann. Geschieht dies – wie bis­her – nicht, lei­det der Ent­schluss des Zeu­gen an einem durch­grei­fen­den Man­gel [22]. Erst die­se Beleh­rung bie­tet die siche­re Grund­la­ge für die Ent­schei­dung des Zeu­gen und schärft sei­nen Blick auf die mög­li­che bestehen­de Kon­flikt­si­tua­ti­on, die sonst oft erst unmit­tel­bar vor und wäh­rend der Haupt­ver­hand­lung erkenn- und spür­bar wird [23].
Dass es – wor­auf der 1. Straf­se­nat und der Sache nach auch der 4. Straf­se­nat in Ihren Ant­wor­ten auf die Bun­des­ge­richts­hofs­an­fra­ge hin­ge­wie­sen haben – an einer gesetz­li­chen Grund­la­ge hier­für feh­le [11], ist zutref­fend, schließt aber die Aner­ken­nung einer Beleh­rungs­pflicht ersicht­lich nicht aus. Denn es han­delt sich um Erwä­gun­gen und Anfor­de­run­gen im Bereich der ihrer­seits nur rich­ter­recht­lich begrün­de­ten Aus­nah­me von dem gesetz­li­chen Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot des § 252 StPO. Es wäre offen­kun­dig wider­sprüch­lich, unge­schrie­be­ne Aus­nah­men von einem Ver­wer­tungs­ver­bot zuzu­las­sen, für deren rechts­staat­li­che Begren­zung aber eine gesetz­li­che Grund­la­ge zu ver­lan­gen.
Fern lie­gend erschie­ne das Argu­ment, eine qua­li­fi­zier­te Beleh­rung kön­ne eine höhe­re Anzahl von Zeu­gen zur Gel­tend­ma­chung des Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts ver­an­las­sen, als dies bei einer nur "ein­fa­chen" Beleh­rung der Fall ist, und daher der "Effek­ti­vi­tät der Straf­ver­fol­gung" ent­ge­gen­ste­hen. Denn die vom Straf­se­nat für erfor­der­lich gehal­te­ne qua­li­fi­zier­te Beleh­rung gibt dem Zeu­gen kein Recht, wel­ches er nicht schon hat. Sie erwei­tert nicht das Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht, son­dern nur die Kennt­nis der Zeu­gen vom Umfang ihrer pro­zes­sua­len Rech­te. Hier­in kann per defi­ni­tio­nem kei­ne Gefahr für das rechts­staat­li­che Straf­ver­fah­ren und die Ver­wirk­li­chung sei­ner Zie­le lie­gen. Dass Ver­fah­rens­be­tei­lig­te von den Rech­ten, die Ihnen das Gesetz gewährt, bei voll­stän­di­ger Auf­klä­rung über die Rechts­la­ge häu­fi­ger Gebrauch machen als bei lücken­haf­ter Infor­ma­ti­on, ist kein schüt­zens­wer­tes Anlie­gen des Straf­pro­zes­ses.
Die Ansicht des 2. Straf­se­nats steht auch nicht in Wider­spruch zu der – vom 04. Straf­se­nat zitier­ten Ent­schei­dung des EGMR [24], der sich dort – vor allem im Hin­blick auf das Kon­fron­ta­ti­ons­recht des Ange­klag­ten aus Art. 6 Abs. 3 Buchst. d EMRK – mit der Ver­wert­bar­keit der frü­he­ren rich­ter­li­chen Ver­neh­mung eines in der Haupt­ver­hand­lung die Aus­sa­ge ver­wei­gern­den Zeu­gen in Abwe­sen­heit des Beschul­dig­ten und sei­nes Ver­tei­di­gers befasst. Es mag der Ent­schei­dung – die sich dazu nicht aus­drück­lich äußert – zu ent­neh­men sein, dass der Gerichts­hof die Beleh­rung nicht als für ein fai­res Ver­fah­ren zwin­gend gebo­ten erach­tet. Die Gebo­ten­heit der "qua­li­fi­zier­ten" Beleh­rung ergibt sich aber nach Ansicht des 2. Straf­se­nats auch nicht aus dem fai­ren Ver­fah­ren, son­dern, wie oben dar­ge­legt, aus Grund­rech­ten zum Schutz des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts von zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­ten Zeu­gen.
Soweit der 2. Straf­se­nat in einer Ent­schei­dung aus dem Jah­re 1983 [25] die Ansicht ver­tre­ten hat, die Annah­me einer Beleh­rungs­pflicht bei einer ermitt­lungs­rich­ter­li­chen Ver­neh­mung sei des­halb nicht gebo­ten, weil auch bei einer Ver­neh­mung in der Haupt­ver­hand­lung kein Hin­weis von­nö­ten sei, dass der in der Aus­sa­ge lie­gen­de Ver­zicht auf ein Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­recht jeder­zeit, auch noch wäh­rend lau­fen­der Ver­neh­mung, wider­ru­fen wer­den kön­ne, hält er hier­an nicht fest. Die Situa­ti­on eines Zeu­gen, der sich in der Haupt­ver­hand­lung dazu ent­schlos­sen hat, trotz Bestehen eines Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­rechts Anga­ben zu machen, ist nicht mit der Lage ver­gleich­bar, in der sich der Zeu­ge bei einer Ver­neh­mung im Ermitt­lungs­ver­fah­ren befin­det.
Eines neu­en Anfra­ge­ver­fah­rens bei den ande­ren Straf­se­na­ten bedarf es nicht.
Zwar setzt eine Vor­la­ge an den Gro­ßen Senat im Fall einer Diver­genz gemäß § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG regel­mä­ßig vor­aus, dass der Bun­des­ge­richts­hof, von des­sen Ent­schei­dung abge­wi­chen wer­den soll, auf Anfra­ge des Bun­des­ge­richts­hofs erklärt hat, dass er an sei­ner Rechts­auf­fas­sung fest­hal­te. Eine Anfra­ge ist nach Ansicht des 2. Straf­se­nats aber aus­nahms­wei­se ent­behr­lich, wenn der Zweck des Anfra­ge­ver­fah­rens, zu klä­ren, ob im Zeit­punkt der Vor­la­ge­ent­schei­dung (noch) eine Diver­genz besteht [26], auf ande­re Wei­se erreicht und sicher­ge­stellt ist, dass eine über­flüs­si­ge Anru­fung des Gro­ßen Senats ver­mie­den wer­den kann. So liegt es hier.
Der 2. Straf­se­nat hat mit Beschluss vom 04.06.2014 bei allen übri­gen Straf­se­na­ten ange­fragt, ob die­se der beab­sich­tig­ten Ände­rung der Recht­spre­chung zustim­men oder an ent­ge­gen­ste­hen­der Recht­spre­chung fest­hal­ten. Alle Straf­se­na­te sind mit Beschlüs­sen zwi­schen dem 16.12 2014 und dem 27.01.2015 der Auf­fas­sung des anfra­gen­den 2. Straf­se­nats ent­ge­gen­ge­tre­ten, drei Bun­des­ge­richts­ho­fe haben mit­ge­teilt, dass Recht­spre­chung ihrer Bun­des­ge­richts­ho­fe ent­ge­gen­ste­he. Ange­sichts einer in der Sache unver­än­der­ten Vor­la­ge, die ledig­lich im Hin­blick auf die vom Gro­ßen Senat geäu­ßer­ten Beden­ken zur Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der Vor­la­ge­fra­ge gering­fü­gig ergänzt wor­den ist, und mit Blick dar­auf, dass zwi­schen den ursprüng­li­chen Ant­wor­ten der übri­gen Straf­se­na­te und der erneu­ten Vor­la­ge nach Rück­nah­me des Vor­la­ge­be­schlus­ses vom 18.03.2015 nur kur­ze Zeit ver­gan­gen ist, geht der 2. Straf­se­nat als sicher davon aus, dass eine zur Vor­la­ge berech­ti­gen­de Diver­genz fort­be­steht. Es gibt kei­nen Anhalts­punkt dafür, dass auch nur einer der übri­gen Straf­se­na­te zwi­schen­zeit­lich sei­ne Rechts­auf­fas­sung geän­dert haben könn­te. Bei die­ser Sach­la­ge wäre es in der Sache ohne Nut­zen, erneut ein Anfra­ge­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren.
Hin­zu kommt, dass sich der Ange­klag­te im zugrun­de lie­gen­den Straf­ver­fah­ren seit 23.09.2012 in Unter­su­chungs­haft befin­det. Eine allein aus for­ma­len Grün­den erfol­gen­de Durch­füh­rung eines erneu­ten Anfra­ge­ver­fah­rens wür­de zu einer Ver­zö­ge­rung des Ver­fah­rens um min­des­tens ein hal­bes Jahr füh­ren. Dies wäre nach Ansicht des 2. Straf­se­nats mit Blick auf das aus dem Rechts­staats­prin­zip abzu­lei­ten­de Beschleu­ni­gungs­ge­bot nicht ver­tret­bar.
Der 2. Straf­se­nat legt die Sache dem Gro­ßen Senat gemäß § 132 Abs. 4 GVG auch wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Sache vor. Inso­weit ist kein Anfra­ge­ver­fah­ren erfor­der­lich.
Eine Fra­ge ist von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung, wenn sie künf­tig vor­aus­sicht­lich wie­der­holt Bedeu­tung erlan­gen kann [27], so dass die Ent­schei­dung für die künf­ti­ge Rechts­an­wen­dung von erheb­li­cher prä­ju­di­zi­el­ler Bedeu­tung ist [28]. Jede Rechts­fra­ge hat damit grund­sätz­li­che Bedeu­tung, wenn sich ein glei­cher Fall jeder­zeit wie­der ereig­nen kann [29]; eine wei­ter­ge­hen­de mate­ri­el­le Ein­schrän­kung liegt in dem Erfor­der­nis der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung nicht [30]. Die Fra­ge, ob Zeu­gen, die ein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht haben, vor ihrer (rich­ter­li­chen) Ver­neh­mung dar­über zu beleh­ren sind, dass ihre Anga­ben auch bei spä­te­rer Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rung in der Haupt­ver­hand­lung ver­wer­tet wer­den kön­nen, betrifft eine in Straf­ver­fah­ren häu­fig wie­der­keh­ren­de Situa­ti­on. Nach­dem eini­ge Gerich­te bereits im Anschluss an den Anfra­ge­be­schluss des 2. Straf­se­nats vom 04.06.2014 ihre Pra­xis der in die­sem Beschluss zugrun­de geleg­ten Rechts­an­sicht ange­passt haben, ist eine Ent­schei­dung des Gro­ßen Senats inso­weit auch zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung ange­zeigt.
Die gleich­zei­ti­ge Vor­la­ge nach § 132 Abs. 2 und Abs. 4 GVG ist zuläs­sig, weil der Gro­ße Senat für Straf­sa­chen im Gegen­satz zur frü­he­ren Rechts­la­ge nach § 132 Abs. 5 Satz 2 aF GVG in bei­den Fäl­len gleich besetzt ist [31]. Die Vor­la­ge nach § 132 Abs. 4 GVG ist damit nicht auf Fall­ge­stal­tun­gen beschränkt, in denen – ohne dass es zu Abwei­chun­gen von Ent­schei­dun­gen ande­rer Straf­se­na­te kommt – Fra­gen von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung zu klä­ren sind [32]. Die Durch­füh­rung eines Anfra­ge­ver­fah­rens ist bei einer Vor­la­ge nach § 132 Abs. 4 GVG nicht vor­ge­schrie­ben und auch dann nicht erfor­der­lich, wenn gleich­zei­tig eine Diver­genz­vor­la­ge in Betracht käme [33].
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Febru­ar 2016 – 2 StR 656/​13
BGH, Beschluss vom 14.01.2015 – 1 ARs 21/​14; Beschluss vom 08.01.2015 – 3 ARs 20/​14; Beschluss vom 16.12 2014 – 4 ARs 21/​14; Beschluss vom 27.01.2015 – 5 ARs 64/​14[↩]
BVerfG, Beschluss vom 23.01.2008 – 2 BvR 2491/​07 4[↩]
Sander/​Cirener in Löwe/​Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 252 Rn. 10: kri­mi­nal­po­li­ti­sche Zweck­mä­ßig­keits­ent­schei­dung, die weder im Wort­laut noch im Rege­lungs­zweck des § 252 StPO eine Stüt­ze fin­de; so auch Pau­ly in Radtke/​Hohmann, StPO, § 252 Rn. 25; s. fer­ner Vel­ten in SK-StPO, 4. Aufl., § 252 Rn. 4; Kudlich/​Schuhr in SSW-StPO, § 252 Rn.20; Günt­ge in Als­berg, Der Beweis­an­trag im Straf­pro­zess, 6. Aufl. Rn. 881; vgl. auch BGH, Urteil vom 12.02.2004 – 3 StR 185/​03, BGHSt 49, 72, 78 f.[↩]
EGMR NJW 2013, 3225[↩]
vgl. Han­nich, in: Karls­ru­her Kom­men­tar zur StPO, 7. Aufl., § 132 GVG Rn. 13[↩]
vgl. BGHSt 46, 321, 324 f.[↩]
vgl. Fran­ke, in: Löwe/​Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 132 GVG Rn. 34[↩]
vgl. BGHSt 22, 58, 61[↩]
Fran­ke, aaO[↩]
BGHSt 40, 360, 365 f.; a.A. wohl Fran­ke, aaO, Rn. 39[↩]
vgl. BGHSt 52, 124, 128; anders noch BGHSt 33, 356, 359 f.[↩]
BGH NJW 2007, 3294, 3298, im Ergeb­nis bestä­tigt von BGHSt 52, 124, 128; Han­nich, aaO; a.A., aller­dings ohne Berück­sich­ti­gung von BGHSt 52, 124, etwa SK-StPO/­Fris­ter, 4. Aufl., § 132 GVG Rn. 27 mwN[↩]
Rich­ter­li­che Ver­neh­mung und Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­recht… Der 5. Straf­se­nat sieht auch nach einer ent­spre­chen­den Anfra­ge des 2. Straf­se­nats ((BGH, Beschluss vom 04.06.2014 – 2 StR 656/​13)) kei­nen Grund, von sei­ner bis­he­ri­gen…

References: § 132
 § 252
 § 163
 § 251
 § 252
 § 52
 Art. 2
 § 52

§ 52
 § 252
 § 252
 § 163
 BGH 
 § 252
 EGMR 
 Art. 6
 § 132
 § 132
 § 132
 § 132
 § 132
 § 132
 § 252
 § 252
 § 252
 § 252
 § 252

EGMR 
 § 132
 § 132

BGH 
 § 132