Source: http://blog.wwwelt.de/2018/09/10/per-anhalter-durch-den-elternabend-antworten-auf-mehr-oder-weniger-haeufig-gestellte-fragen-zu-klassenpflegschaftssitzungen/
Timestamp: 2019-08-23 05:15:25+00:00

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Per Anhalter durch den Elternabend: Antworten auf mehr oder weniger häufig gestellte Fragen zu Klassenpflegschaftssitzungen - WWWelt
Den nachfolgenden Ausführungen wird das Recht des Landes Nordrhein-Westfalen zugrunde gelegt. Für Schulen in anderen Bundesländern und für nicht staatliche Schulen kann anderes gelten. Darüber hinaus können die Schulen ergänzende Wahlvorschriften erlassen (§ 64 Abs. 5 SchulG NRW). Diese können die gesetzlichen Bestimmungen konkretisieren und ergänzen.
Wer ist bei der Wahl der Elternvertreter stimmberechtigt?
Stimmberechtigt sind in den Mitwirkungsgremien der Schule „die Mitglieder des Mitwirkungsgremiums“ (§ 63 Abs. 3 S. 1 SchulG NRW). Bisweilen wird bezweifelt, dass es sich bei der Klassenpflegschaft um ein „Mitwirkungsgremium“ handelt. Die Klassenpflegschaft wird allerdings in § 73 SchulG NRW und damit im zweiten Abschnitt des siebten Gesetzesteils geregelt, der sich mit der „Mitwirkung in der Schule“ als Teil der „Schulverfassung“ befasst. Daher handelt es sich bei der Klassenpflegschaft jedenfalls nach derzeit geltender Rechtslage um ein Mitwirkungsgremium. Stimmberechtigt sind also die Mitglieder der Klassenpflegschaft.
Das sind nach § 73 Abs. 1 S. 1 SchulG NRW
die Eltern der Schüler in der betreffenden Klasse,
der Klassenlehrer und
ab Klasse 7 der Klassensprecher und sein Stellvertreter.
Klassenlehrer und Klassensprecher (sowie dessen Stellvertreter) sind aber nur „mit beratender Stimme“ Mitglieder der Klassenpflegschaft. Sie sind daher auch bei der Wahl der Elternverteter nicht stimmberechtigt. Gerade auch bei der Wahl der Eltern sind also nur die Eltern stimmberechtigt.
Wer sind denn die „Eltern“ – und was gilt bei volljährigen Schülern?
Im Regelfall herrscht keine Unklarheit über die Frage, wer die „Eltern“ der Schüler sind. Das muss aber nicht immer so sein. Zu denken ist etwa an Fälle, in denen die Eltern geschieden oder gestorben sind oder das Sorgerecht für das Kind sonst besonders geregelt ist. Das Schulgesetz trifft daher in § 123 Abs. 1 SchulG NRW eine detaillierte Regelung zu der Frage, wer die Rechte und Pflichten der Eltern – also auch das Stimmrecht in der Klassenpflegschaft – wahrnimmt. Das sind
der Betreuer eines volljährigen Schülers für den schulischen Aufgabenkreis (wobei die Bestellungsurkunde der Schule vorgelegt werden muss),
an Stelle der oder neben den Personensorgeberechtigten diejenigen, denen die Erziehung des Kindes mit Einverständnis der Personensorgeberechtigten anvertraut oder mitanvertraut ist (wobei das Einverständnis der Schule schriftlich nachzuweisen ist),
der Lebenspartner des allein sorgeberechtigten Elternteils im Rahmen von § 9 des früheren Lebenspartnerschaftsgesetzes.
Wurde etwa bei geschiedenen oder getrennt lebenden Eltern das elterliche Sorgerecht allein auf einen Elternteil übertragen, nimmt der andere Elternteil keine elterlichen Rechte und Pflichten nach dem Schulgesetz wahr. Er hat dann insbesondere auch kein Recht auf schulische Mitwirkung (VG Aachen, Beschl. v. 28.12.2009 – Az. 9 L 503/09 ), etwa in der Klassenpflegschaft.
Insbesondere in den letzten Jahrgangsstufen der weiterführenden Schulen kann es überdies vorkommen, dass Schüler bereits volljährig sind. Nach § 123 Abs. 2 SchulG NRW nehmen sie dann die durch das Gesetz geregelten Rechte und Pflichten selbst wahr. Volljährige Schüler – und nicht etwa ihre Eltern – sind daher selbst Mitglieder der jeweiligen Klassenpflegschaft. Ihre Eltern können lediglich „daneben mit beratender Stimme teilnehmen“ (§ 73 Abs. 1 S. 2 SchulG NRW). Sie sind daher auch bei der Wahl der Elternvertreter nicht stimmberechtigt.
Wie viele Stimmen haben Eltern im Falle von Meinungsverschiedenheiten und Eltern von Mehrlingen?
Nach § 73 Abs. 1 S. 4 SchulG NRW haben die Eltern „für jedes Kind gemeinsam eine Stimme“.
Das bedeutet, dass sich mehrere Personen, die „Eltern“ im Sinne des Schulgesetzes sind, darauf einigen müssen, wie sie für ihr Kind abstimmen wollen. Geschiedene Eltern eines Kindes, die sich das Sorgerecht teilen, können daher beispielsweise nicht unterschiedlich abstimmen. Kommt keine Einigung zustande, können die betreffenden Eltern keine wirksame Stimme abgeben (Wolfering, in: Jehkul u. a., Schulgesetz NRW, Loseblattsammlung, Stand: 21. Ergänzungslieferung [3/2018], § 73 Anm. 1.3).
Das Stimmrecht gilt allerdings „für jedes Kind“. Bei Mehrlingskindern (Zwillingen, Drillingen usw.), die dieselbe Klasse besuchen, haben die Eltern also nicht nur eine Stimme, sondern mehrere – für jedes Kind eine (Wolfering, a. a. O., § 64 Anm. 1.7). Dabei müssen sie für jedes Kind ihre Stimme „gemeinsam“ abgeben, nicht aber für alle Kinder. Mit anderen Worten: Zwillingseltern können beispielsweise ihr Stimmrecht so ausüben, dass sie mit Blick auf das eine Kind (gemeinsam) Person A, mit Blick auf das andere Kind aber (gemeinsam) Person B wählen.
„Zu Punkt eins ein wenig später,
Bis es einen andern getroffen hat.“
Reinhard Mey, Elternabend
Wer kann zum Elternvertreter gewählt werden?
Eine ausdrückliche Regelung zu der Frage, wer zum Vorsitzenden der Klassenpflegschaft oder seinem Stellvertreter gewählt werden kann, enthält das Schulgesetz nicht. Das frühere Schulmitwirkungsgesetz hatte noch vorgesehen, dass die Elternvertreter „aus dem Kreis der Erziehungsberechtigten“ gewählt werden. Diese waren seinerzeit zugleich die (stimmberechtigten) Mitglieder der Klassenpflegschaft.
Dementsprechend wird man auch für die geltende Rechtslage davon ausgehen dürfen, dass das aktive Wahlrecht grundsätzlich mit dem passiven Wahlrecht einhergeht. Dieses kann jedoch insbesondere aufgrund strafrechtlicher Verurteilungen zeitweise ausgesetzt sein (vgl. Wolfering, a. a. O., § 64 Anm. 1.6). Darüber hinaus können Lehrer nicht als Elternvertreter an der eigenen Schule gewählt werden (§ 63 Abs. 3 S. 4 SchulG NRW).
Können auch Abwesende gewählt werden?
Auch zu der Frage, ob abwesende Mitglieder der Klassenpflegschaft gewählt werden können, enthält das Schulgesetz keine explizite Aussage. In der Kommentarliteratur wird allerdings davon ausgegangen, dass dies möglich ist (hierzu und zum Folgenden Wolfering, a. a. O., § 64 Anm. 1.4). Voraussetzung dafür ist, dass das abwesende Mitglied in der Klassenpflegschaftssitzung zur Wahl vorgeschlagen wird und es vorab gegenüber dem Vorsitzenden oder einem stimmberechtigten Mitglied verbindlich erklärt hat, im Falle seiner Wahl diese anzunehmen. Diese Erklärung soll an keine Form gebunden sein. Deshalb soll die Auskunft des Erklärungsempfängers, dass der Abwesende eine solche Erklärung abgegeben hat, ausreichen. Diese Auffassung dürfte jedenfalls in der Praxis unproblematisch sein, da die gewählten Elternvertreter ihr Mandat nötigenfalls ohne weiteres niederlegen können (§ 64 Abs. 3 S. 2 SchulG NRW).
Kann der Elternvertreter auch einfach in offener Wahl gewählt werden?
Nein. § 64 Abs. 1 S. 1 SchulG NRW schreibt eindeutig vor, dass die „Vorsitzenden der Mitwirkungsgremien und ihre Stellvertretungen … in geheimen Wahlgängen gewählt“ werden. Selbst wenn also alle anwesenden Eltern mit einer offenen Wahl einverstanden sein sollten, wäre ein solches Verfahren unzulässig. Offene Wahlen sind nur für andere Funktionen zulässig – und dort in § 64 Abs. 1 S. 2 SchulG NRW sogar für den Regelfall vorgesehen.
Gewählt ist nach § 64 Abs. 1 S. 3 SchulG NRW, „wer die meisten Stimmen erhalten hat“. Ausreichend – aber auch erforderlich – ist damit eine einfache Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten (Wolfering, a. a. O., § 64 Anm. 1.3). Bei Stimmengleichheit entscheidet nach § 64 Abs. 1 S. 4 SchulG NRW eine Stichwahl und bei erneuter Stimmengleichheit das Los.
Setzt die Wahl eines Elternvertreters voraus, dass jeweils tatsächlich mehr als ein Kandidat zur „Wahl“ steht?
Betrachtet man den Begriff „Wahl“, könnte man es für erforderlich halten, dass tatsächlich eine „Auswahl“ aus mehreren Bewerbern erfolgt. Auch die Regelung in § 64 Abs. 1 S. 3 SchulG NRW, wonach derjenige gewählt ist, der die „meisten“ Stimmen auf sich vereint, könnte dafür sprechen, dass das Gesetz die Kandidatur von zumindest zwei Kandidaten fordert.
Richtigerweise wird es aber ausreichend sein, dass sich ein einziger Kandidat „zur Wahl“ stellt. Der Wortlaut steht dem nicht entgegen, da die Klassenpflegschaft ja auch diesen einzelnen Kandidaten mit der Stimmabgabe „auswählt“. Da niemand sonst mehr Stimmen hat als der Einzelkandidat, hat er auch die „meisten“ Stimmen erhalten. Dementsprechend spricht beispielsweise das Grundgesetz auch davon, dass der “ Bundeskanzler … auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage … gewählt“ wird (Art. 63 Abs. 1 GG), obwohl hier ausschließlich der vorgeschlagene Kandidat gewählt (oder abgelehnt) werden kann (Oldiges, in: Sachs, GG, 7. A., 2014, Art. 63 Rn. 21).
Entscheidend dürften aber Sinn und Zweck gegen die Notwendigkeit von mehr als einem Kandidaten sprechen. Die Notwendigkeit der Wahl soll sicherstellen, dass diejenige Person die Klassenpflegschaft vertritt, die von dieser am stärksten unterstützt wird. Es ist – wie gezeigt – dabei allerdings nicht erforderlich, dass der Gewählte von der Mehrzahl der Eltern oder auch nur der anwesenden Stimmberechtigten gewählt wird. Im Extremfall wäre bei einer Wahl zwischen zwei Kandidaten auch derjenige gewählt, der als einziger eine Stimme erhält – bei Enthaltung aller anderen Eltern. Ein Einzelkandidat, der einen Großteil oder sogar alle Stimmen erhält, ist im Vergleich dazu weit stärker als Vertreter der Eltern legitimiert. Gerade das Fehlen eines Gegenkandidaten kann überdies als Indiz für die Unterstützung des Gewählten durch die Eltern gewertet werden. Die in der Praxis verbreitete „Pro-forma“-Aufstellung eines Gegenkandidaten wäre demgegenüber eine sinnbefreite Förmelei.
Kann man gezielt nur für die Position als Stellvertreter kandidieren oder setzt eine entsprechende Kandidatur voraus, dass man zuvor – erfolglos – bereits für den Vorsitz kandidiert hat?
Das Gesetz trifft hierzu keine ausdrückliche Regelung. Entscheidend müssen also auch hier Sinn und Zweck der Vorschrift sein. Durch die Wahl eines Stellvertreters soll sichergestellt werden, dass das Mitwirkungsgremium – hier also die Klassenpflegschaft – auch dann handlungsfähig ist, wenn der Vorsitzende kurz- oder auch längerfristig verhindert ist. Hierfür ist nur erforderlich, dass überhaupt ein Stellvertreter gewählt wird. Ob sich der betreffende Kandidat zuvor – erfolglos – um das Amt des Vorsitzenden bemüht hat, ist demgegenüber unerheblich.
Vielmehr kann es gute Gründe geben, dass ein Kandidat nur das Amt des Stellvertreters anstrebt, etwa mit Blick auf die potentiell geringere zeitliche Belastung, die jedenfalls in aller Regel mit der bloßen Stellvertretung verbunden ist. Wäre man dennoch gezwungen, sich zuvor auf das Amt des Vorsitzenden zu bewerben, bestünde zumindest theoretisch das „Risiko“, dass man auf dieses Amt gewählt wird (und dann z. B. den höheren zeitlichen Belastungen ausgesetzt würde). Das könnte dazu führen, dass Eltern, die eigentlich für das Amt des Stellvertreters zur Verfügung stünden, von einer entsprechenden Kandidatur absehen. Darüber hinaus müsste man bei einer anderen Sichtweise zunächst die Wahl um den Vorsitz verlieren, um die eigentlich angestrebte Position zu erhalten. Man wäre also mit dem „Makel der Wahlniederlage“ behaftet, was ebenfalls abschreckend wirken könnte.
Es ist vor diesem Hintergrund nicht erforderlich, sich zunächst – erfolglos – zur Wahl für das Amt des Vorsitzenden der Klassenpflegschaft zu stellen, um danach als sein Stellvertreter gewählt zu werden. Vielmehr ist es möglich, ausschließlich als stellvertretender Elternsprecher zu kandidieren.
Können der Vorsitzende der Klassenpflegschaft und sein Stellvertreter auch in einem Wahlgang gemeinsam gewählt werden?
Bisweilen stellt sich die Frage, ob der Einfachheit halber der Elternvertreter und sein Stellvertreter nicht einfach gemeinsam kandidieren und gewählt werden können. Das kann etwa dann der Fall sein, wenn ein im vorherigen Schuljahr bewährtes „Team“ auch im neuen Schuljahr weitermachen möchte. Eine solche gemeinsame Wahl ist jedoch nicht möglich.
§ 64 Abs. 1 S. 1 SchulG sieht vor, dass der Vorsitzende der Klassenpflegschaft und sein Stellvertreter „in geheimen Wahlgängen“ gewählt werden. Bereits dieser Plural lässt anklingen, dass Wahlen für die beiden Ämter in getrennten Wahlgängen durchzuführen sind (OVG Münster, Beschl. v. 26.5.2014 – Az. 19 B 203/14, Rn. 19 [NRWE]). Das wird bestätigt durch § 64 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 SchulG NRW. Nach dieser Vorschrift können „andere“ Wahlen (als die Wahl von Elternvertretern und von Mitgliedern der Schulkonferenz) unter bestimmten Voraussetzungen „für verschiedene Ämter in einem Wahlgang durchgeführt werden“. Hieraus folgt im Umkehrschluss, dass eine solche gemeinsame Wahl bei den von dieser Vorschrift nicht erfassten Wahlen nicht möglich ist, also insbesondere auch nicht bei der Wahl der Elternvertreter. Die Rechtsprechung spricht insoweit vom „Gebot personenbezogener Wahlgänge“ (OVG Münster, Beschl. v. 26.5.2014 – Az. 19 B 203/14, Rn. 5 und 19 [NRWE]).
ElternabendElternvertreterKlassenpflegschaftSchule
by Andreas Blohm time to read: 8 min
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References: § 73
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