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Timestamp: 2016-10-27 13:11:01+00:00

Document:
106 III 9219. Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 30. April 1980 i.S. Strauss (Rekurs)
Validation du s�questre (art. 278 LP). 1. Si un s�questre est devenu caduc, les autorit�s de poursuite doivent d�grever d'office les objets s�questr�s. Si elles ne l'ont pas fait, le d�biteur peut exiger le d�gr�vement en tout temps (c. 1). 2. N'est apte � valider le s�questre que l'action qui conduit � l'obtention d'un titre ex�cutoire, soit qui tend au paiement d'une cr�ance en esp�ces. N'est pas propre � valider le s�questre l'action visant � la remise d'objets d'une succession (c. 2). Faits � partir de page 92
Am 21. Mai 1975 erwirkte Gert Strauss beim Bezirksgericht Z�rich �ber mehrere Guthaben der Erbschaft der Helga Eckensberger sowie der Hans und Helga Eckensberger-Stiftung bei zwei Banken in Z�rich Arrestbefehle. Nach Zustellung der Arresturkunden leitete der Gl�ubiger die Betreibung ein, worauf die Arrestschuldnerinnen am 24. Juni 1975 bzw. am 11. August 1975 Rechtsvorschlag erhoben. Gert Strauss teilte daraufhin dem zust�ndigen Betreibungsamt Z�rich 1 mit, dass er die Arreste bereits durch die beim Tribunal de Grande Instance de Paris am 3. Dezember 1974 eingereichte Klage prosequiert habe.
Mit Schreiben vom 12. Februar 1979 an das Betreibungsamt Z�rich 1 verlangten die Arrestschuldnerinnen, dass die Arreste BGE 106 III 92 S. 93im Sinne von Art. 278 SchKG als dahingefallen zu erkl�ren seien. Das Betreibungsamt wies dieses Begehren mit Verf�gung vom 27. M�rz 1979 ab. Die Arrestschuldnerinnen erhoben daraufhin Beschwerde beim Bezirksgericht Z�rich als unterer kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs. Dieses hiess die Beschwerde am 29. Juni 1979 gut und hob die Arreste Nrn. 64/1975 und 65/1975 des Betreibungsamtes Z�rich 1 auf.
Der Arrestgl�ubiger Strauss zog diesen Entscheid an das Obergericht des Kantons Z�rich als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde weiter, welches den Rekurs mit Beschluss vom 2. April 1980 abwies und den erstinstanzlichen Entscheid best�tigte.
Gert Strauss f�hrt Rekurs an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts mit dem Antrag, die Verf�gung des Betreibungsamtes Z�rich 1 vom 27. M�rz 1979 zu best�tigen, die Arreste Nrn. 64/1975 und 65/1975 aufrechtzuerhalten und die Beschwerde der Arrestschuldnerinnen abzuweisen.
1. Der Rekurrent stellt sich auf den Standpunkt, die Rekursgegnerinnen h�tten das Recht verwirkt, das Dahinfallen der Arreste Nrn. 64/1975 und 65/1975 geltend zu machen, weil sie mit der Anfechtung dieser Arreste 3 1/2 Jahre zugewartet h�tten. Nachdem sie in der Arrestbetreibung Recht vorgeschlagen, dann aber die Arreste unangefochten gelassen h�tten, k�nne ihr Verhalten nach Treu und Glauben nur so ausgelegt werden, dass sie sich mit den Arresten definitiv abgefunden und auf ihr Beschwerderecht verzichtet h�tten.
Dieser Betrachtungsweise kann jedoch nicht gefolgt werden. Die Rekursgegnerinnen hatten ihr Begehren, die Arreste seien als dahingefallen zu erkl�ren, damit begr�ndet, dass es an einer rechtsgen�genden Prosequierung der Arreste fehle. Nach Art. 278 Abs. 4 SchKG f�llt ein Arrest von selbst dahin, wenn er nicht geh�rig prosequiert wird. Die Betreibungsbeh�rden haben die Arrestgegenst�nde in diesem Fall von Amtes wegen freizugeben. Geschieht dies nicht, kann der Schuldner jederzeit verlangen, dass die Freigabe nachgeholt werde. Es kann daher keine Rede davon sein, dass die Rekursgegnerinnen durch das lange Zuwarten mit ihrem Gesuch die Befugnis verwirkt h�tten, BGE 106 III 92 S. 94das Dahinfallen der Arreste feststellen zu lassen. Sie haben schon deswegen nicht gegen Treu und Glauben verstossen, weil das Zuwarten mit dem Freigabebegehren nur dem Schuldner selber schadet (BGE 93 III 75 mit Hinweisen). Der Gl�ubiger kann sich demnach nicht darauf berufen, dass in ihm durch das Verhalten des Schuldners das berechtigte Vertrauen geweckt worden sei, dieser werde die Prosequierung nicht als ungeh�rig bestreiten. Im �brigen ist nicht einzusehen, inwiefern der Rekurrent dadurch einen Nachteil erleiden soll, dass er sich erst nach mehrj�hriger Dauer der Arreste mit der Frage auseinandersetzen muss, ob die von ihm angehobene Klage zur Prosequierung geeignet gewesen sei.
2. a) Das Schicksal des Rekurses h�ngt somit davon ab, ob die vom Rekurrenten vor der Arrestnahme in Frankreich in Form einer Hauptintervention angehobene Klage als Prosequierung der am 22. Mai 1975 in Z�rich erwirkten Arreste gelten kann. Nicht bestritten wird, dass auch eine im Ausland angehobene Klage zur Prosequierung eines Arrestes geeignet sein kann und dass ein in Frankreich gef�lltes Urteil in der Schweiz grunds�tzlich vollstreckbar ist (BGE 66 III 59f. E. 2). Die im Ausland angehobene Klage muss jedoch im Falle ihrer Gutheissung die Fortsetzung einer durch Rechtsvorschlag gehemmten Betreibung erm�glichen, d.h. sie muss zu einem in der Betreibung vollstreckbaren Titel f�hren (BGE 65 III 51unten). Dies bedeutet, dass die Klage und das damit angestrebte Urteil eine zahlenm�ssig bestimmte Forderung zum Gegenstand haben m�ssen. Ist eine Forderung nicht auf Geldzahlung gerichtet, so ist ihre Sicherung w�hrend der Dauer eines Prozesses nur auf dem Wege vorsorglicher Massnahmen m�glich. Dies gilt insbesondere f�r den Fall, dass bis zur Erledigung einer erbrechtlichen Auseinandersetzung die zum Nachlass geh�renden Gegenst�nde erhalten bleiben sollen. Ein solches Ziel kann nicht mit Hilfe des Arrestes, sondern nur nach Massgabe des kantonalen Prozessrechtes durch eine vorsorgliche Massnahme zur Erhaltung des Streitgegenstandes erreicht werden (BGE 93 III 79 unten).
b) Der Gl�ubiger erwirkte im vorliegenden Fall die Arreste f�r eine Forderung von 10 Millionen Franken, wobei er als Grund der Forderung angab: "Rechte als gesetzlicher Erbe gem�ss franz�sischem Code Civil Art. 724 ff." Er bezweckte damit die Sicherstellung der verarrestierten Verm�gensst�cke BGE 106 III 92 S. 95bis zur Erledigung der in Frankreich h�ngigen erbrechtlichen Auseinandersetzung. Gegenstand dieses Prozesses bildet nun aber, wie in der Rekursschrift zugegeben wird, nicht eine Forderung des Rekurrenten gegen die Rekursgegnerinnen in der H�he von 10 Millionen Franken, sondern die Auslieferung der Erbschaft an den Rekurrenten. Die Vorinstanz hat dieser Klage aus zutreffenden Gr�nden die Eignung zur Arrestprosequierung abgesprochen. Was in der Rekursschrift �ber das Wesen dieser Klage ausgef�hrt wird, kann nicht zu einer andern Betrachtungsweise f�hren. Massgebend ist, dass das vom Rekurrenten in Frankreich angestrebte Urteil mangels Zuerkennung einer Geldforderung in einem bestimmten Betrag gegen�ber den Rekursgegnerinnen auch nach der Darstellung in der Rekursschrift keinen Vollstreckungstitel im Sinne des SchKG bilden kann, der die Fortsetzung der eingeleiteten Betreibung erlauben w�rde. Damit ist aber die Frage, ob die vom Rekurrenten in Frankreich angehobene Klage zur Prosequierung der in Z�rich erwirkten Arreste gef�hrt habe, zu verneinen. Der Rekurs ist deshalb abzuweisen.
93 III 75,
93 III 79

References: BGE 
 Art. 278
 Art. 278
 BGE 
 Art. 724
 BGE