Source: https://www.stadt-katzenelnbogen.de/html/ref_93/cs_6852.html
Timestamp: 2019-04-25 05:54:24+00:00

Document:
zur 14. Sitzung des Stadtrates Katzenelnbogen vom 11. Februar 2016
Andrea Scheffler ab TOP 2 b
Markus Schmittel ab TOP 3 a
1.Beigeordneter Peter Schleenbecker (SPD) ab TOP 3 d
Zu der Sitzung waren die Mitglieder des Stadtrates und die Beigeordneten gemäß § 34 der Gemeindeordnung für Rheinland - Pfalz durch Einladung des Vorsitzenden vom 29. Januar 2016 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeitpunkt und Tagesordnung der Sitzung waren gemäß § 69 GemO mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde abgestimmt.
Punkt 1: Genehmigung des Protokolls der 13. Stadtratssitzung
Punkt 3: Ausbau der Nebenanlagen der Landesstraße 322 (Bahnhofstraße)
a) Beratung und Beschlussfassung über die Widmung der Gehwege
b) Beratung und Beschlussfassung über das Ausbauprogramm
c) Beratung und Beschlussfassung über die Höhe des Gemeindeanteils
d) Beratung und Beschlussfassung über die Erhebung einer Vorausleistung
Punkt 4: Bebauungsplanentwurf „Lahnstraße – Im Grund II“
a) Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung des Satzungsbeschlusses vom 17. September 2015
b) Beratung und Beschlussfassung über die erneute Offenlage nach § 4a Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB)
Der Vorsitzende stellt fest, dass mit Schreiben vom 29. Januar 2016 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Stadtrat Katzenelnbogen beschlussfähig ist.
TOP 1: Genehmigung des Protokolls der 13. Stadtratssitzung
Im Nachgang zur versendeten Niederschrift der letzten Sitzung hat Andrea Scheffler am 11. Januar 2016 mitgeteilt, dass ihre Anregung unter TOP 6 falsch wiedergegeben wurde. Sie hatte damals die Prüfung angeregt, vor dem Anwesen Bahnhofstraße 4 eine Art Kap mit einer Vorfahrtsgewährung zu errichten. Von einem teilweisen Abriss des Gebäudes Bahnhofstraße 4 hatte sie nicht gesprochen.
Da darüber hinaus keine Änderungs- oder Ergänzungswünsche zu dem Protokoll der 13. Stadtratssitzung vorgetragen werden, genehmigt der Stadtrat Katzenelnbogen das Protokoll in der geänderten Form.
a) Bebauungsplanentwurf „Krautfeld III“
Wie in der letzten Sitzung im Rahmen der Würdigung der Stellungnahmen aus dem frühzeitigen Beteiligungsverfahren der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen, wird für den Planbereich eine Radonuntersuchung notwendig. Die Firma GeoConsult Rein bietet die erforderliche Langzeitmessung (2-4 Wochen) zu einem Preis von 2.607,30 € brutto an.
Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen, die erforderliche Radonuntersuchung an die Firma GeoConsult Rein zu dem angebotenen Preis von 2.607,30 € brutto zu erteilen.
b) Umstellung der Straßenbeleuchtung im Bereich Im Vogelsberg mit Seitenstraßen und Im Horstberg auf LED-Technik
Der Vorsitzende hat für die erforderlichen Umstellungen der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik ein Angebot der Syna erhalten. Dieses soll im Rahmen der nächsten Sitzung beraten werden.
TOP 3: Ausbau der Nebenanlagen der Landesstraße 322 (Bahnhofstraße)
Einleitend in diesen TOP führt der Vorsitzende noch aus, dass ein Bestandausbau durch den Landesbetrieb Mobilität Diez vorgesehen ist, da Änderungen in der Verkehrsführung ein Planfeststellungsverfahren auslösen würde. Die Treppensituation im Bereich des Anwesens Bahnhofstraße 16 soll im nicht-öffentlichen Sitzungsteil beraten werden.
Im Rahmen des Ausbaus der Nebenanlagen der Landesstraße 322 (Bahnhofstraße) wird beitragsfähiger Aufwand entstehen, welcher über Ausbaubeiträge abzurechnen ist.
Da nur für öffentliche Verkehrsanlagen Ausbaubeiträge erhoben werden dürfen, sind die Gehwege gemäß den §§ 36 und 3 des Landesstraßengesetzes zu widmen.
Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen aufgrund der §§ 36 und 3 des Landesstraßengesetzes (LStrG) die Widmung der Gehwege an der Landesstraße 322 –Bahnhofstraße- (Flur 6, Flurstücke 166/13 und 5403/16 sowie in Flur 7, Flurstücke 5415/9 und 702/18).
Der Stadtrat Katzenelnbogen hat in seiner Sitzung am 16. Dezember 2015 schon einmal diese Maßnahme beraten und beschlossen, dass für die in der Baulast der Stadt Katzenelnbogen stehenden Gehwege bei überwiegender Beibehaltung der Linienführung ein Komplettausbau erfolgen soll. Die gehwegunterbrechende Treppe im Bereich Bahnhofstraße 16 soll noch einmal mit dem beauftragten Planungsbüro artec beraten werden.
In diesem Zuge wird ebenfalls die vorhandene Straßenbeleuchtung erneuert.
Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen das Ausbauprogramm zum Ausbau der Nebenanlagen der Landesstraße 322 (Bahnhofstraße) in der vorgenannten Form.
Beschluss: 14 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen
In diesem Zusammenhang teilt der Vorsitzende ergänzend mit, dass sich die Strom-Freileitungen in einem guten Zustand befinden und man sich aufgrund des Kosten-Nutzen-Verhältnisses dazu entschieden hat, dass keine Erdverkabelung erfolgt.
Der Ausbau der Nebenanlagen der Landesstraße 322 (Bahnhofstraße) soll über Ausbaubeiträge abgerechnet werden.
Nach § 5 der Satzung zur Erhebung von Einmalbeiträgen nach tatsächlichen Investitionsaufwendungen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung Einzelabrechnung) vom 15. November 2004, wird der Gemeindeanteil im Einzelfall nach der Verkehrsbedeutung der herzustellenden oder auszubauenden Verkehrsanlage durch Beschluss des Stadtrates festgesetzt.
Das OVG Koblenz hat für folgende Konstellationen nachstehende Gemeindeanteile entwickelt:
bei geringem Durchgangs-, aber ganz überwiegendem Anliegerverkehr
2) 35 – 45 %
bei erhöhtem Durchgangs-, aber noch überwiegendem Anliegerverkehr
3) 55 – 65 %
bei überwiegendem Durchgangsverkehr
bei ganz überwiegendem Durchgangs-, aber nur wenig Anliegerverkehr
Auf den Nebenanlagen der Landesstraße 322 (Bahnhofstraße) und deren Funktion im gesamten Straßennetz, sind Durchgangs-, und Anliegerverkehr nahezu ausgeglichen, so dass der Gemeindeanteil gemäß oben stehender Tabelle zwischen 45 % – 55 % betragen kann.
Die Verwaltung schlägt dem Stadtrat Katzenelnbogen einen Gemeindeanteil in Höhe von 50 % vor.
Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen nach § 5 der Satzung zur Erhebung von Einmalbeiträgen nach tatsächlichen Investitionsaufwendungen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung Einzelabrechnung) vom 15. November 2004, den Gemeindeanteil für den Ausbau der Nebenanlagen der Landesstraße 322 (Bahnhofstraße) auf 50 % festzusetzen.
Für o.g. Baumaßnahme werden nach derzeitigem Planungsstand voraussichtlich geschätzte beitragsfähige Gesamtkosten in Höhe von ca. 250.000 € entstehen, wobei der Anliegeranteil 125.000 € (50 %) beträgt.
Dieser Anliegeranteil geteilt durch die beitragspflichtigen Grundstücksflächen unter Abzug evtl. Tiefenbegrenzungen, Eckgrundstückermäßigungen und zzgl. Vollgeschoßzuschlag ergibt einen geschätzten Beitragssatz von 3,30 €/m² beitragspflichtiger Grundstücksfläche.
Der Stadtrat Katzenelnbogen beschließt die Erhebung einer Vorausleistung nach § 7 Abs. 5 KAG i.V.m.
§ 9 der Satzung zur Erhebung von Einmalbeiträgen nach tatsächlichen Investitionsaufwendungen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung Einzelabrechnung) vom 15. November 2004 in Höhe von 3,00 €/m² beitragspflichtiger Grundstücksfläche.
Das Ratsmitglied Christopher Schranz war nach § 22 Gemeindeordnung zu den Punkten a) – d) von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
a) Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung des Satzungsbeschlusses vom 17. September 2015 und
Im Nachgang zum Satzungsbeschluss vom 17. September 2015 wurde mit den Vorhabenträgern die Planung noch einmal abschließend beraten. Hierbei wurde festgestellt, dass eine Herausnahme des ursprünglich festgesetzten GFL-Recht (Geh-, Fahr- und Leitungsrecht) als städtebaulich geboten und nachvollziehbar erscheint und vor dem Hintergrund begründbar ist, dass durch die vorhandene Eigentümerstruktur die Erschließung der Grundstücke im Ordnungsbereich 2 über die Grundstücksbereiche der bestehenden Wohnbaugrundstücke des Ordnungsbereiches 1 erfolgen kann und zu erwarten ist. Denn zum heutigen Zeitpunkt ist noch nicht absehbar, ob die gesicherte (wegemäßige) Erschließung über eine Grunddienstbarkeit, Zuwegungsbaulast, Grundstücksteilung oder möglicherweise sogar über eine Zuwegungsbaulast über das angrenzende rückwärtig gelegene Wegegrundstück 183 in Flur 14 (eine positive Beschlussfassung des Stadtrates Katzenelnbogen vorausgesetzt) erfolgen wird.
Zugunsten einer Flexibilität wird von einer zwingenden Verortung der Erschließungswege auf Ebene der verbindlichen Bauleitplanung abgesehen und eine Konkretisierung der gesicherten Erschließung für den Ordnungsbereich 2 kann und soll der Ebene des Baugenehmigungsverfahrens vorbehalten bleiben.
Dadurch erfährt der Bebauungsplanentwurf „Lahnstraße – Im Grund II“ nachträglich eine Änderung, welche eine Aufhebung des Satzungsbeschlusses vom 17. September 2015 und eine erneute Offenlage zur Folge hat.
Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen die Aufhebung des Satzungsbeschlusses vom 17. September 2015.
Desweitern beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen den Bebauungsplanentwurf „Lahnstraße – Im Grund II“ erneut nach § 4a Absatz 3 BauGB offen zu legen. Stellungnahmen sollen dabei nur zu den geänderten Teilen abgegeben werden können.
Das Ing.-Büro Karst wird um die Erstellung der entsprechenden Unterlagen gebeten.
500 € zur Förderung der Jugendpflege (Haus der Familie) durch das Ingenieurbüro Kämpfer (Allendorf).
Die Abrechnung der Badesaison 2015 liegt vor und trotz gutem Wetter beläuft sich der Verlust auf 83.000 €.
Positiv gestaltet sich hingegen der Forsthaushalt 2015 mit einem um 36.828 € erhöhtem Plus.
Am 19. Februar 2016 findet eine Veranstaltung am geplanten Standort der Mittelrheinbrücke statt.
Die mit der Verlegung von Glasfaserkabeln im Rhein-Lahn-Kreis beauftragte Firma Inexio lädt am 01. März 2016 um 19.00 Uhr zu einer allgemeinen Info-Veranstaltung in die Stadthalle ein. Von der Maßnahme betroffen sind die Anlieger der Straßen Bastianstraße/Im Gänsberg und der beiden Gewerbegebiete Auf der Wahnsbach und Am Hohlweg. Am 23. März 2016 sowie 14. April 2016 besteht jeweils zwischen 16.00 Uhr – 19.00 Uhr in der Stadthalle die Möglichkeit, Einzelgespräche zu führen.
a) Zur Behebung des Wasserverlustes im Bereich der Beckenkrone fand mit einer Fachfirma ein weiterer Ortstermin statt. Diese schlägt eine senkrechte Kernbohrung vor, in welche dann ein Gummischlauch zur Einbringung mit Dichtmaterial eingeführt wird.
b) Die mit der Badeaufsicht beauftragte Firma Gravelius hat die Zusammenarbeit gekündigt. Die technischen Arbeiten können evtl. durch Beschäftigte der VGW Katzenelnbogen über-nommen werden. Die Badeaufsicht kann evtl. durch Stadtarbeiter oder Rettungsschwimmer erfolgen.
c) Eine Reinigungskraft wird benötigt.
Die Bushaltestelle in der Marktstraße wird weiterhin negativ wahrgenommen und man ist diesbezüglich im Gespräch mit der Kreisverwaltung Bad Ems. Markus Schmittel regt ein Verbotsschild für Busse an. 1. Beigeordneter Peter Schleenbecker kann die Problematik in diesem Bereich aus eigenen Beobachtungen bestätigen und berichtet, dass diese Thematik auch im Kreis-ausschuss behandelt wird. Abschließend weist Markus Simon auf das rücksichtslose Fahren der Busfahrer hin.
Die Geschwindigkeits- und Verkehrsstärkenmessung in der Borngasse hat ergeben, dass lediglich 11 Fahrzeuge/Tag die Borngasse befahren. In diesem Zusammenhang berichtet der Vorsitzende auf Nachfrage von Andrea Scheffler, dass die Schwellen und Teller zur Geschwindigkeitsreduzierung vor dem Bereich der Kindertagesstätte Katzenelnbogen bestellt sind.
Gerhard Stach schlägt als Anlieger der Gartenstraße einen Einbahnverkehr vor.
Etienne Heimann plant einen zweiten Krimi bei eigenem Drehbuch.
1. Beigeordneter Peter Schleenbecker teilt mit, dass die Volksbank Rhein-Lahn anlässlich der 10. Catzenelnbogener Ritterspiele, eine Spende in Höhe von 500 € zugesagt hat.
Der Ritterspieleausschuss tagt wahrscheinlich am 15. Februar 2016.
Im Rahmen einer Begehung von Vorsitzendem und Beigeordneten wurde der Antrag von Christoph Holleyn (Einrich-Apotheke) zur Errichtung eines barrierefreien Eingangs mittels Rampe beraten. Für diese Maßnahmen werden ca. 1,20 m des angrenzenden Gehweges benötigt, so dass der dort eingerichtete Parkplatz entfallen wird.
Die Einteilung der Wahlhelfer zur Landtagswahl 2016 erfolgt in Kürze.
Der anwesende Einwohner hat keine Fragen.

References: § 34
 § 69
 § 4
 § 5
 § 5
 § 7

§ 9
 § 22
 § 4