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Scheinselbständigkeit:Arbeitsrecht - Sozialrecht | eBay
Scheinselbständigkeit:Arbeitsrecht - Sozialrecht Originalangebot aufrufen
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Schmidt, Schwerdtner
241 Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH
69.54 € inkl. MwSt. *Das hier angebotene Exemplar weist leichte Beschädigungen und Nutzungsspuren auf. Es handelt sich nicht um ein neuwertiges Exemplar. Zustandsvermerk: Buchkanten leicht angestoßen, 1.A.
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Seit 1.1.1999 sind die Voraussetzungen der sogenannten Scheinselbständigkeit erstmalsgesetzlich geregelt, wobei die Abgrenzung zwischen echten Selbständigen und abhängig Beschäftigten dem Einzelfall überlassen bleibt.
Wann werden Scheinselbständige" beschäftigt? Die Klärung dieser Fragen gewinnt für Unternehmen jeder Größe und quer durch alle Wirtschaftsbereiche existenzentscheidende Bedeutung: Die Außenprüfer von Finanzämtern und BfA sind verstärkt auf der Suche nach versteckten" Steuern und Sozialabgaben. Wo sie fündig werden, drohen Nachzahlungen in immenser Höhe - zum Teil rückwirkend für bis zu vier Jahre.
Dieses in Konzeption und Form der Darstellung einzigartige Praktiker-Werk zeigt klar die Kriterien, nach denen die gesetzliche Regelung ansetzt. Risiken lassen sich damit erkennen, Unternehmen können rechtzeitig entsprechend reagieren, z. B. bei der Vertragsgestaltung. Alle relevanten Berufsgruppen sind einbezogen.
Die Rechtsprechung ist - als wesentliche Grundlage für Entscheidungen im konkreten Fall sowohl in arbeitsrechtlicher wie auch in sozialrechtlicher Hinsicht umfassend berücksichtigt.
Beschäftigungsverhältnisse korrekt einordnen, dramatische wirtschaftliche Konsequenzen von vornherein vermeiden - dieses Werk bietet das erforderliche Wissen anschaulich aufbereitet.
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Die verschärfte Wettbewerbs- und Arbeitsmarktsituation hat seit Beginn der 80er Jahre zu einem verstärkten Trend der Unternehmen gerührt, die Zahl ihrer sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer zu reduzieren und deren Tätigkeit von Selbständigen ausführen zu lassen. In der Diskussion um den Begriff der sog. Scheinselbständigkeit" ist die Frage der Abgrenzung zwischen Arbeitnehmern und Selbständigen nach wie vor umstritten. Die Zahl der Zweifelsfälle nimmt zu, ebenso die Zahl der in Literatur und Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien und Indizien. Zum 1.1.1999 ist mit § 7 Abs. 4 SGB IV auch eine gesetzliche Regelung zur Scheinselbständigkeit in Kraft getreten, wonach bei Vorliegen von zwei der vier genannten Merkmale eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermutet wird.
Die praktische Relevanz der Abgrenzung von Scheinselbständigkeit" als abhängiger Beschäftigung als Arbeitnehmer und echter Selbständigkeit ist gerade im Hinblick auf die arbeitsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen hoch. Durch die angebliche Scheinselbständigkeit" werden abhängige Beschäftigungsverhältnisse verschleiert. Scheinselbständige sind nahezu in allen Wirtschaftsbereichen festgestellt worden. Im Rahmen von Betriebsprüfungen wird vermehrt überprüft, ob die tatsächliche Situation von formal Selbständigen der eines klassischen Arbeitnehmers vergleichbar ist, was für den Auftraggeber gravierende finanzielle Folgen haben kann. Beispielhaft seien hier erwähnt aus dem Arbeitsrecht der Problembereich des Eingreifens des Kündigungsschutzes" und aus dem Sozialrecht die Pflicht zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen (u. U. bis zu vier Jahren rückwirkend). Durch die Vielzahl der von der Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien wird für den Rechtsanwender die Prognose der Einordnung des Beschäftigungsverhältnisses als abhängig oder selbständig erschwert.
Dieses Buch gibt zunächst eine Bestandsaufnahme der mit dem Begriff der Scheinselbständigkeit" verbundenen Problembereiche. Vor allem will dieses Buch aber der mit dem Problem der Scheinselbständigkeit befaßten Praxis die Prognoseentscheidung in einem Beschäftigungsverhältnis erleichtern, ob die Tätigkeit als abhängige Tätigkeit eines Arbeitnehmers oder als selbständige Tätigkeit zu qualifizieren ist. Hierzu werden sowohl die von Literatur und Rechtsprechung entwickelten Kriterien der Abgrenzung zwischen abhängiger und selbständiger Tätigkeit getrennt für die Bereiche Arbeitsrecht und Sozialrecht ausführlich dargestellt, als auch Besonderheiten von besonders betroffenen Berufsgruppen einzeln beleuchtet.
Berücksichtigt ist die bis Ende März 1999 ergangene Rechtsprechung. Zudem werden auch die zum 1.1.1999 in Kraft getretenen gesetzlichen Neuerungen, insbesondere die gesetzliche Vermutungsregelung in § 7 Abs. 4 SGB IV, wiedergegeben und die zu erwartenden Auswirkungen auf die Praxis der Rechtsanwendung ausführlich dargestellt. Berücksichtigt haben wir auch die bis zum 1.4.1999 geänderten Bestimmungen zur geringfügigen Beschäftigung, die bereits zu einer gesetzlichen Ergänzung der erst zum 1.1.1999 eingeführten Bestimmung des § 7 Abs. 4 SGB IV geführt haben.
Den arbeitsrechtlichen Teil A hat Prof. Dr. Peter Schwerdtner, Bielefeld, erarbeitet. Verfasserin des sozialrechtlichen Teils B ist Frau Rechtsanwältin Bettina Schmidt, Bonn. Dieser sozialrechtliche Teil befaßt sich u. a. auch mit der rechtstatsächlichen Verbreitung und den Auswirkungen von Scheinselbständigkeit auf die Sozialversicherung. In diesem Abschnitt wird ebenfalls die seit dem 1.1.1999 geltende Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für arbeitnehmerähnliche Selbständige" behandelt. In einem eigenen Kapitel im sozialrechtlichen Teil wird darüber hinaus die Thematik der Betriebsprüfungen durch die Rentenversicherungsträger" ausführlich erörtert und auch die möglichen Rechtsmittel, einschließlich des einstweiligen Rechtsschutzes, erläutert. Die sich aufgrund des Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse ergebenden Änderungen sowie praktische arbeitsrechtliche Hinweise für den Auftraggeber eines Scheinselbständigen sind im dritten Teil C dieses Buches behandelt.
Unser Dank gilt allen, ohne deren Anregung und Unterstützung dieses Werk nicht zustande gekommen wäre. Besonderer Dank gilt dabei Herrn Christoph Schmidt für die sorgfältigen Korrekturarbeiten, Frau Bibliothekarin Meyer, Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften, für die Hilfe bei der Beschaffung der sozialrechtlichen Rechtsprechung und Literatur sowie Herrn Mindermann und Frau Akyüz, Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag, Arbeitsgruppe Arbeit und Sozialordnung, für die schnelle Zurverfügungstellung der Gesetzentwürfe und Bundestagsdrucksachen.
Bielefeld/Bonn, im März 1999
Scheinselbständigkeit aus arbeitsrechtlicher Sicht
Abgrenzung freier Dienstvertrag/Arbeitsvertrag 1
Arbeitnehmerbegriff in der Rechtsprechung des EuGH 2
Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 3
Persönliche Abhängigkeit - § 84 Abs. 1, Satz 2 HGB als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens 5
b) Rechtsformenzwang
c) Indizien für die Arbeitnehmereigenschaft
aa) Zeitliche Vorgaben, Verpflichtung zur Einhaltung von Terminen
bb) Urlaubsgewährung, Notwendigkeit der Beantragung von Urlaub
cc) Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
dd) Art und Modalitäten der Entgeltzahlung
ee) Verpflichtung zur persönlichen Leistungserbringung
16 ff) Einsatz eigener Betriebsmittel, Unterhaltung einer eigenen Betriebsstätte
gg) Vergleich mit anderen Beschäftigten
hh) Anmeldung eines Gewerbes
3. Stellungnahmen im Schrifttum und in der Rechtsprechung der Instanzgerichte
4. Aufhebungsverträge mit (Schein-)Selbständigen
5. Feststellungsinteresse für Statusklage
6. Rechtsfolgen des Statuswechsels
c) Sozialversicherungsrecht
Handelsvertreter, angestellte Reisende, Versicherungsvertreter
2. Außendienstmitarbeiter, Pharmaberater im Außendienst, Kundenberater
3. Kommissionäre
4. Franchisenehmer
5. Propagandistinnen
6. Verkehrsgewerbe, Frachtführer
7. Presse und Verlage
8. Mitarbeiter bei Funk und Fernsehen
9. Lehrer, Volkshochschuldozenten, sonstige Dozenten, Familienhelferinnen nach § 31 SGB VIII, Musiklehrer
10. Lehr- und Wissenschaftsbereich
11. Musiker, Schauspieler
12. Mitarbeiter in freien Berufen, insbesondere in der Anwaltschaft
13. Telearbeit, Heimarbeit
14. Gesellschafter einer GmbH
15. Geschäftsführer einer GmbH, OHG, KG
16. Sportler, Trainer
17. Handwerk und sonstige reine Arbeiter-Tätigkeiten", Angestelltentätigkeiten
18. Betriebsärzte
19. Buchhalter
20. Dienstleistung aufgrund einer Vereinsmitgliedschaft
21. Mitarbeit von Familienangehörigen
III. Rechtspolitischer Ausblick
1. Arbeitsgesetzbuch 1977
2. Arbeitsvertragsgesetz 1992
3. Sächsisches Arbeitsvertragsgesetz 1995
4. Brandenburgisches Arbeitsrechtsbereinigungsgesetz 1996
I Definition, Verbreitung und Auswirkungen der Scheinselbständigkeit auf die Sozialversicherung
1. Definition von Scheinselbständigkeit
2. Verbreitung von Scheinselbständigkeit
3. Gründe für die Beschäftigung Scheinselbständiger
4. Auswirkungen auf die Sozialversicherung
a) Versicherungsmöglichkeiten als Selbständiger bzw. Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung
b) Versicherungsmöglichkeiten als Selbständiger bzw. Arbeitnehmer in der gesetzlichen Pflegeversicherung
c) Versicherungsmöglichkeiten als Selbständiger bzw. Arbeitnehmer in der gesetzlichen Rentenversicherung
d) Versicherungsmöglichkeiten als Selbständiger bzw. Arbeitnehmer in der gesetzlichen Unfallversicherung
e) Versicherungsmöglichkeiten als Selbständiger bzw. Arbeitnehmer in der Arbeitslosenversicherung
f) Gefahren für den Auftraggeber eines Scheinselbständigen 105
g) Gefahren für den Scheinselbständigen
II. Abgrenzung selbständige Tätigkeit/abhängige Beschäftigung
1. Legaldefinition von Beschäftigung" in § 7 Abs. 1 SGB IV
2. Abgrenzung in der Rechtsprechung des BSG
3. Zusammenstellung der einzelnen in Literatur und Rechtsprechung entwickelten Kriterien
4. Ergänzende gesetzliche Regelung zur Scheinselbständigkeit ab dem 1.1.1999 durch § 7Abs. 4 SGB IV
5. Darstellung der Kriterien der gesetzlichen Vermutungsregelung (§ 7Abs. 4 Satz 1 SGB IV
a) § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 - Nichtbeschäftigung von versicherungspflichtigen Arbeitnehmern"
b) § 7 Abs. 4 Satz 1Nr. 2 - Bindung an einen Auftraggeber" 126
c) § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 - Für Beschäftigte typische Arbeitsleistungen" - Weisungsgebundenheit und Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation
d) § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 - Nichtauftreten am Markt aufgrund unternehmerischer Tätigkeit"
6. Folgerungen für die Praxis der Rechtsanwendung
III. Beurteilung auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung
a) Darstellung der Rechtsprechung des BSG
b) Lösung der problematischen Fälle einer gelockerten Weisungsgebundenheit
a) Grundzüge der Rechtsprechung des BSG
b) Einzelne Kriterien für ein Unternehmerrisiko
aa) Anspruch auf Mindesteinkommen
bb) Unterscheidung nach Zweierbeziehung und Dreiecksverhältnis - Geschäftsrisiko und Auftreten nach außen
cc) Eigene Betriebsstätte
3. Im-Zweifel-Regelung nach der Rechtsprechung des BSG und gesetzliche Vermutungsregelung
a) Formen von Telearbeit
b). Telearbeiter als Heimarbeiter und Hausgewerbetreibende
c) Prüfungskriterien bei räumlicher Trennung
3. Beschäftigte in Transport und Verkehr
4. Lehrer und Dozenten
a) Sportlehrer
b) Sprachlehrer
c) Musiklehrer
d) Dozenten
(1) Volkshochschule und Bildungswerke
(2) Fachhochschule
(3) Universität
e) Schlußfolgerungen für andere freie Mitarbeiter
f) Besonderheiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei selbständigen Lehrern
a) Ärzte, Apotheker
c) Steuerbevollmächtigte
d) Masseure, Krankengymnasten
e) Verwalter eines Privatvermögens
a) Propagandistinnen
b) Kommissionäre
c) Weitere Berufsgruppen im Einzelhandel
7. Schlachter, Kopfschlächter, Ausbeiner und Zerleger
8. Gastronomiebetriebe, Toilettenservice
a) Kellner
b) Toiletten-Service-Personal
a) Freie Mitarbeiter
b) Gastregisseur
d) Rundfunk- und Fernsehsprecher
f) Bildjournalisten
g) Künstlersozialversicherung
10. Baubereich
V. Alphabetische Übersicht einzelner Berufe
VI. Betriebsprüfungen durch die Rentenversicherungsträger
2. Bedeutung in der Praxis
3. Verfahren bei Betriebsprüfungen
b) Umfang der Prüfung
c) Mitwirkungsverpflichtungen
d) Zuständiger Rentenversicherungsträger
e) Ankündigung der Prüfungen und Teilnahmerecht der Einzugsstellen
f) Weitere Beteiligte und Hinzuziehung von Bevollmächtigten 207
g) Untersuchungsgrundsatz
h) Rechtliches Gehör und mündliche Erörterung des Prüfergebnisses
i) Recht auf Akteneinsicht
4. Entscheidungen der Rentenversicherungsträger bei Betriebsprüfungen
a) Aufhebung von früheren Entscheidungen der Einzugsstellen 213
b) Fehlende Übergangsregelung des § 7 Abs. 4 SGB IV
5. Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Rentenversicherungsträgers
c) Keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage bei Vollziehung des Beitragsbescheides
d) Einstweiliger Rechtsschutz durch gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung
I. Gesetzliche Änderungen zum 1. 4.1999
1. Darstellung der grundsätzlichen Änderungen der Sozialversicherungspflicht geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse
2. Ergänzungen des § 7 Abs. 4 SGB IV und § 2 Nr. 9 SGB VI durch das Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse
II. Praktische arbeitsrechtliche Hinweise für Auftraggeber von Scheinselbständigen
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Waltermann Sozialrecht

References: § 7
 § 7
 § 7
 EuGH 
 § 84
 § 31
 § 7
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 § 7
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 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 2