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Timestamp: 2017-07-23 10:47:59+00:00

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§ 326 BGB. Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht
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[>] § 326 BGB. Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der LeistungspflichtBürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
Titel 2. Gegenseitiger Vertrag
Paragraf 326. Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht
1§ 326. Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht. (1) [1] Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, entfällt der Anspruch auf die Gegenleistung; bei einer Teilleistung findet § 441 Abs. 3 entsprechende Anwendung. [2] Satz 1 gilt nicht, wenn der Schuldner im Fall der nicht vertragsgemäßen Leistung die Nacherfüllung nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu erbringen braucht.
(2) [1] Ist der Gläubiger für den Umstand, auf Grund dessen der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten braucht, allein oder weit überwiegend verantwortlich oder tritt dieser vom Schuldner nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit ein, zu welcher der Gläubiger im Verzug der Annahme ist, so behält der Schuldner den Anspruch auf die Gegenleistung. [2] Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Befreiung von der Leistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.
(3) [1] Verlangt der Gläubiger nach § 285 Herausgabe des für den geschuldeten Gegenstand erlangten Ersatzes oder Abtretung des Ersatzanspruchs, so bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet. [2] Diese mindert sich jedoch nach Maßgabe des § 441 Abs. 3 insoweit, als der Wert des Ersatzes oder des Ersatzanspruchs hinter dem Wert der geschuldeten Leistung zurückbleibt.
1. 1. Januar 2002: Artt. 1 Abs. 1 Nr. 15, 9 Abs. 1 S. 3 des Gesetzes vom 26. November 2001.
Umfeld von § 326 BGB§ 325 BGB. Schadensersatz und Rücktritt§ 326 BGB. Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht§ 327 BGBEntscheidungen zu § 326 BGB1. BGH, Urteil vom 25. 6. 1999 – V ZR 190/98Bundesgerichtshof BGB § 326 Eb Der Verkäufer eines Grundstücks kann seinen Schadensersatzanspruch nach § 326 BGB nicht in der Weise berechnen, daß er dem Käufer die Grundstücksübereignung anbietet, um als Mindestschaden den Kaufpreis zu liquidieren. Dies gilt auch, wenn im Kaufvertrag schon die Auflassung erklärt worden ist, der Käufer aber bisher (entspr. der Regelung im Vertrag …2. BGH, Urteil vom 19. 2. 2002 – X ZR 166/99Bundesgerichtshof BGB § 326 Ed Bei einem bereits vollzogenen Dauerschuldverhältnis kann ein Rücktritt auch dann in Betracht kommen, wenn eine vollständige Rückabwicklung unschwer möglich und nach der Interessenlage der Beteiligten sachgerecht ist. BGH, Urteil vom 19. 2. 2002 - X ZR 166/ 99; OLG Schleswig (Lexetius.com/2002,542 [2002/5/1271]) Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes …3. BGH, Urteil vom 1. 10. 1999 – V ZR 112/98Bundesgerichtshof BGB § 326 Abs. 1 Ea Bei einem auf § 326 BGB gestützten Schadensersatzbegehren können Fälligkeitszinsen nicht mehr geltend gemacht werden. Wohl aber kann dem Gläubiger durch die Nichtzahlung vereinbarter Fälligkeitszinsen ein ersatzfähiger Nichterfüllungsschaden entstanden sein. BGH, Urteil vom 1. 10. 1999 - V ZR 112/ 98; OLG Dresden (Lexetius.com/1999,1079 [2002/1/438]) Der V …4. BGH, Urteil vom 29. 6. 2006 – IX ZR 76/04Bundesgerichtshof BGB § 326 G a. F. Hat ein Rechtsanwalt für seinen Mandanten einen Verzugsschadensersatzanspruch geltend zu machen, stellt es eine Pflichtverletzung dar, wenn er es unterlässt, in dem Mahnschreiben eine Ablehnungsandrohung auszusprechen. Er darf sich regelmäßig nicht darauf verlassen, dass die Ablehnungsandrohung wegen Interessenwegfalls entbehrlich ist. BGH, Urteil vom 29. 6 …5. BGH, Urteil vom 19. 11. 2008 – VIII ZR 47/07Bundesgerichtshof ZPO §§ 301, 540, 287; BGB § 326 aF Ein Berufungsurteil, welches die Berufung gegen ein erstinstanzliches Teilurteil zurückweist, durch das unter Vornahme eines pauschalen Abschlages vom geltend gemachten Gesamtschaden ein Mindestschaden zuerkannt worden ist, verletzt § 301 ZPO, wenn das Berufungsgericht dabei durch konkrete Schadensberechnung einen Methodenwechsel vollzieht …6. BGH, Urteil vom 17. 7. 2001 – X ZR 71/99Bundesgerichtshof BGB § 326 A; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 a) Im Rahmen von Schadensersatzansprüchen nach § 326 BGB trifft die Beweislast für Ersparnisse des Gläubigers grundsätzlich den Schuldner. b) Eine auf Nichterfüllung gestützte Schadensersatzforderung nach § 326 BGB ist, soweit mit ihr als Schaden die infolge des Schadensersatzverlangens untergegangene Vergütungsforderung für tatsächlich …7. BGH, Urteil vom 9. 6. 1999 – VIII ZR 149/98Bundesgerichtshof BGB §§ 326 Abs. 1, 480 Abs. 1, 477 Abs. 1 Zur Frage des Beginns der Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Käufers aus § 326 Abs. 1 BGB wegen Nichterfüllung seines Ersatzlieferungsanspruchs aus § 480 Abs. 1 BGB nach § 477 Abs. 1 BGB. BGH, Urteil vom 9. 6. 1999 - VIII ZR 149/ 98; OLG Stuttgart (Lexetius.com/1999,946 [2002/1/305]) Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs …8. BGH, Urteil vom 17. 2. 1999 – X ZR 8/96Bundesgerichtshof ZPO §§ 74 Abs. 1, 66 Abs. 2; BGB §§ 326 Abs. 1, 634 Abs. 1 a) Die Revision ist zulässig, wenn der nach ihrer Einlegung durch den Kläger auf dessen Seite beigetretene Streithelfer sie fristgerecht begründet. b) Ist ein Werk mangelhaft und befindet sich der Unternehmer aus diesem Grunde mit seiner Leistungsverpflichtung im Verzug, so kann der Besteller die in den §§ 326 Abs. 1 …9. BGH, Urteil vom 18. 9. 2014 – VII ZR 58/13Bundesgerichtshof BGB § 326 Abs. 1 a. F.; EuInsVO Art. 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. k, Art. 28 a) Eine endgültige Erfüllungsverweigerung liegt vor, wenn der Unternehmer während der vorprozessualen umfassenden Auseinandersetzung nachhaltig und beharrlich das Vorliegen von Mängeln verneint und eine Pflicht zur Gewährleistung schlechthin bestreitet (im Anschluss an BGH, Urteil vom 8. November 2001 - VII …

References: § 326
 § 326
 § 275
 § 441
 § 275
 § 275
 § 285
 § 441
 § 326
 § 326
 § 326
 § 326
 § 326
 § 326
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 § 326
 § 301
 § 326
 § 1
 § 326
 § 326
 § 326
 § 480
 § 477
 § 326
 Art. 4
 Art. 28