Source: https://www.imageprinting.de/agb/
Timestamp: 2020-07-03 20:24:42+00:00

Document:
AGB - Image Printing - Berlin
AGBadmin2020-04-30T07:39:09+02:00
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Image Printing GmbH und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung in der jeweiligen vorliegenden aktuellen Fassung. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Kunden für den Zweck der Bestellung ebenfalls Onlinebestellung ausgedruckt werden. Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung nicht gesondert widersprechen.
Der Besteller/Auftraggeber überlässt und/oder erteilt der Image Printing GmbH den Auftrag zur Herstellung digitaler Drucke sowie ggf. damit in Zusammenhang stehender sonstiger Leistungen (im Folgenden: Waren). Durch Aufgabe einer Bestellung im Webshop (welche das vorherige Log-In und die Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfordert), gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Erwerb des betreffenden Produkts/der betreffenden Produkte ab. Wir senden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebotes eine E-Mail-Bestätigung über den Erhalt des Angebotes zu, die sogleich eine Annahme des Angebotes darstellt. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber. Erfolgt die Lieferung an Dritte zu deren Gunsten oder ist der Empfänger der Lieferung durch die Inbesitznahme und weitere Verwendung der Lieferungen in anderer Weise bereichert, so gelten Besteller und Empfänger der Lieferung gemeinsam als Auftraggeber. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis hierfür vorliegt. Bei Bestellung auf Rechnung Dritter unabhängig, ob in eigenem oder fremden Namen, gelten Besteller und Rechnungsempfänger gemeinschaftlich als Auftraggeber. Eine spätere Rechnungsänderung nach bereits erfolgter Fakturierung auf Wunsch des Bestellers auf einen anderen Rechnungsempfänger bedeutet den stillschweigenden Schuldbeitritt dieses Rechnungsempfängers. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis des Rechnungsempfängers hierfür vorliegt.
Bei Schreib – und Rechenfehlern sowie Irrtümern in ihrem Angebot oder ihrer Website ist die Image Printing GmbH nicht zur Annahme des Angebots und zur Durchführung des Auftrags verpflichtet. Der Besteller ist in diesem Falle nicht verpflichtet, die Waren der Image Printing GmbH zu den tatsächlich gewollten Konditionen anzunehmen.
4 LIEFERUNG, VERSAND
Die Lieferung der Bestellung erfolgt nach vorab festgelegten Bestimmungen, sofern zwischen dem Besteller und der Image Printing GmbH nichts Abweichendes vereinbart wurde. Der Versand erfolgt grundsätzlich nur im Gebiet von Europa. Sämtliche Sendungen einschließlich etwaiger Rücksendungen, soweit nicht anders festgeschrieben, gehen zu Lasten des Bestellers. Ausgenommen sind Rücksendungen infolge eines Mangels der Ware und Falschlieferungen. Die Image Printing GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt. Lieferverzug durch die Image Printing GmbH berechtigt den Besteller nicht zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf Seiten von der Image Printing GmbH vor. Lieferverzögerungen berechtigen nicht zur Annahmeverweigerung.
Im Falle einer vereinbarten Abholung holt der Besteller die Ware als bald nach Fertigstellung im Hauptsitz der Image Printing GmbH ab. Zur Aufbewahrung ist die Image Printing GmbH – nach Abmahnung betreffend die Abholung – nur für ein ½ Jahr verpflichtet. Eine Abholung kann auch an einem anderen Ort vereinbart werden.
Bei Vereinbarung der Versendung der Ware geht die Gefahr für die bestellten Waren mit der Versendung auf den Besteller über. Zeitpunkt der Versendung ist die Aushändigung der bestellten Ware an das zur Versendung bestimmte Transportunternehmen oder Transportmittel. Das gilt auch bei Beschädigung der Ware und der Umverpackung. Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkosten-pauschale, deren genauer Betrag bei jeder Ware gesondert ausgezeichnet ist. Der Kunde hat dem Frachtführer gem. § 438 Handelsgesetzbuch (HGB) einen Verlust oder eine Beschädigung des Gutes anzuzeigen. Bei äußerlich erkennbaren Schäden oder Fehlmengen hat dies spätestens bei Ablieferung zu geschehen, ansonsten (verdeckte Mängel) binnen sieben Tagen ab Ablieferung. Die Anzeige muss den Schaden hinreichend deutlich kennzeichnen. Eine Schadenanzeige nach Ablieferung ist in Textform zu erstatten. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung. Im Übrigen gilt § 438 Handelsgesetzbuch.
Die Zahlung erfolgt im Voraus oder per Nachnahme zu den am Tage des Vertragsabschlusses gültigen, im Angebot der Image Printing GmbH niedergeschrieben oder im Internet angegebenen Preisen. Die Image Printing GmbH behält sich vor, für den Fall, dass die im Angebot oder Website offensichtliche Fehler, wie etwa Schreib- oder Rechenfehler aufweist, den korrekten Preis nach zu berechnen. Der vereinbarte Preis versteht sich grundsätzlich als Nettopreise (ohne Mehrwertsteuer). Es sei denn es ist gesondert ausgewiesen.
Bei Abholung des Bestellers oder durch eine vom Besteller autorisierten Person ist die Auftragsbestätigung, der Personalausweis oder eine andere Legitimation zum Empfang der Waren vorzulegen.
Der Besteller hat nur dann das Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Image Printing GmbH ausdrücklich schriftlich anerkannt sind. Im Übrigen ist die Aufrechnung gegen Forderungen der Image Printing GmbH ausgeschlossen.
Die an den Besteller gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche Eigentum der Image Printing GmbH. Für den Fall der Weitergabe der Ware tritt der Besteller der Image Printing GmbH schon jetzt die Forderung gegen den Empfänger der Ware aufgrund der Weitergabe ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
Sie haben das Recht, innerhalb 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Image Printing GmbH – Benzstr. 46-50, 12277 Berlin, Telefon 030- 740 744 90, Fax 030- 740 744 90 E-mail:info@imageprinting.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Eine Ware ist mangelhaft, wenn sie dem technischen Standard digitaler Druckverarbeitung nicht entspricht. Farbliche Differenzen zwischen den Drucken und den Original-Bilddaten sind keine Mängel. Ein Mangel liegt nicht vor, wenn eine Qualitätseinbuße durch eine mangelhafte Qualität (z. B. ungenügende Auflösung) der Original-Bilddaten hervorgerufen wird. Unerhebliche Mängel berechtigen nicht zu Gewährleistungsansprüchen. allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen zu anderen Aufträgen oder einzelnen Stücken nicht beanstandet werden. Dies gilt insbesondere bei: geringfügigen Farbabweichungen zwischen zwei oder mehreren Aufträgen, geringfügigen Farbabweichungen gegenüber einem früheren Auftrag, geringfügigen Farbabweichungen zwischen einzelnen Exemplaren innerhalb eines Auftrages, geringfügigen Schneidtoleranzen (=Abweichungen vom Endformat) Werbetechnikprodukte 1-2% vom Endformat.
Der Besteller hat offensichtliche, ohne besondere Aufmerksamkeit auffallende Mängel an der gelieferten Ware unverzüglich bei Anlieferung, spätestens jedoch zwei Wochen nach Erhalt unter genauer Beschreibung schriftlich zu reklamieren. Eine spätere Geltendmachung von offensichtlichen Mängeln ist ausgeschlossen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach der Entdeckung innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungszeit mitzuteilen.
Ist die Mängelrüge berechtigt und hat die Image Printing GmbH den Mangel zu vertreten, so erfolgt nach Wahl der Image Printing GmbH eine Ersatzlieferung oder eine Preisminderung. Ist eine Preisreduzierung oder eine Ersatzlieferung nicht möglich oder verzögert sich diese Ersatzlieferung, so kann der Besteller entweder eine Kaufpreisminderung verlangen oder vom Vertrag insgesamt zurücktreten.
Im Falle des vereinbarten Versandes ist der Besteller bei Rücktritt zur vollständigen Rücksendung der Ware verpflichtet. Unzureichend bzw. nicht frankierte Sendungen können nicht angenommen werden. Versandkosten bis zu einer Höhe von 60 EUR sind durch den Versender zu tragen.
Im Falle der vereinbarten Abholung ist der Besteller bei Rücktritt vom Vertrag zur vollständigen Rückgabe der Ware im Hauptsitz der Image Printing GmbH verpflichtet.
Eigenschaften der Produkte werden nicht zugesichert, es sei denn eine Zusicherung erfolgt ausdrücklich und in schriftlicher Form. Gewährleistung besteht im Übrigen nach den kaufrechtlichen Bestimmungen. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden (Schäden an anderen Sachen oder Vermögenswerten als die Ware selbst) ist ausgeschlossen.
Die Image Printing GmbH haftet nur für Schäden an der Ware selbst. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Eine Haftung für Beschädigungen oder den Verlust von Dateien auf bestellereigenen oder sonstigen Datenträgern sowie auf den elektronischen Datenübertragungswegen und Netzwerken ist ausgeschlossen. Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in Fällen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf Seiten der Image Printing GmbH sowie bei Verletzung von Gesundheit oder Leben.
Außerdem nicht bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen bei von der Image Printing GmbH zu vertretender Unmöglichkeit. Des Weiteren nicht, wenn eine wesentliche Vertragspflicht von der Image Printing GmbH schuldhaft verletzt worden ist. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die Image Printing GmbH druckt die vom Auftraggeber bereitgestellten Druckdaten und übernimmt daher keine Gewährleistung für Mängel, die auf der Beschaffenheit dieser Druckdaten beruhen. Eine Gewährleistung durch die Image Printing GmbH entfällt grundsätzlich für Druckdaten, die:
fehlende, defekte bzw. nicht eingebettete Schriften verwenden
die falschen Maße aufweist und nicht richtig skaliert werden können
Text oder Rechtschreibfehler
fehlerhafte Auf- oder Einteilung der Grafiken/Dateien.
Eine Gewährleistung durch die Image Printing GmbH entfällt außerdem in den Fällen, in denen die Beschaffenheit der Druckdaten oder die Art ihrer Erstellung von den Hinweisen (Datenblatt) abweichen, die für das jeweilige Produkt bereitgestellt werden können.
Hat der Auftraggeber keinen von Image Printing GmbH erstellten Farbprüfdruck, Proof oder Maschinenandruck bestellt oder einem von Image Printing GmbH erstellten Farbprüfdruck, Proof oder Maschinenandruck nach Kenntnisnahme nicht ggf. unverzüglich widersprochen, so sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, es sei denn sie beziehen sich auf Mängel, für die die Kenntnisnahme eines Farbprüfdrucks, Proofs oder Maschinenandrucks ohne jede Bedeutung ist.
Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestelabwicklung sowie Archivierung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die Verarbeitung der Daten geschieht unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes BDSG sowie des Teledienstedatenschutz-gesetzes TDDSG. Sämtliche Daten werden vertraulich behandelt.
Dem Besteller steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Image Printing GmbH verpflichtet sich für den Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt. Die Image Printing GmbH setzt bei der Auftragserteilung voraus, dass der Besteller seine Datensätze auch über den Zeitpunkt der Auslieferung der Arbeiten an ihn hinaus sichert. Eine Sicherung der vom Besteller übermittelten Daten durch die Image Printing GmbH erfolgt grundsätzlich nicht. Die vom Kunden übermittelten Bilddaten werden nach Erfüllung des Auftrages grundsätzlich gelöscht.
Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien zeigt sich der Besteller allein verantwortlich. Der Besteller sichert der Image Printing GmbH mit der Beauftragung zu, dass durch die ordnungsgemäße Auftragsabwicklung keine Urheber-, Marken- oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Besteller. Der Besteller sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§ 184 StGB), verstoßen. Sollten der Image Printing GmbH Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird die Image Printing GmbH unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten auch ohne den Besteller davon in Kenntnis zu setzten.
13 GEWÄHRUNG EINER BEGRENZTEN LIZENZ
Der Kunde behält alle Rechte an allen Unterlagen, die an den Image Printing GmbH durch den Kunden oder durch vom Kunden autorisierte Personenübertragen werden. Damit dieser Service angeboten werden kann, gewährt der Kunde dem Anbieter das zeitlich unbeschränkte Recht, die dem Anbieter zur Verfügung gestellten Bilddaten für die im Rahmen des Services zu erbringenden Leistungen zu nutzen. Dazu gehört auch die Speicherung, Vervielfältigung und Bearbeitung der Bilddaten. Das schließt auch das Recht ein, einzelne Dateien/Bilder/Grafiken Dritten im Rahmen einer Fehlerbehebung/Überarbeitung zur Verfügung zu stellen.
14 MODIFIKATIONEN/ÄNDERUNGEN AM IMAGE PRINTING GMBH-DRUCKSERVICE
Die Image Printing GmbH kann die Bedingungen für den Image Printing GmbH-Druckservice jederzeit ändern. Wenn der Kunde nach dem Hinweis auf eine Änderung den Image Printing GmbH-Druckservice in Anspruch nimmt, akzeptiert er diese Änderung. Die Image Printing GmbH kann einen oder alle Aspekte des Service nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Mitteilung beenden oder revidieren.
Mit Erscheinen einer aktualisierten Version der AGB verlieren ältere Versionen ihre Gültigkeit. Erfüllungsort für die vertraglichen Pflichten ist der Sitz der Image Printing GmbH. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen aus irgendeinem Grund nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Nichtige Bestimmungen müssen so ersetzt werden, dass der angestrebte wirtschaftliche Zweck erreicht wird.
Bei Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich deutsches Recht. Soweit zulässig, wird für alle Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung der Gerichtsstand am Sitz der Image Printing GmbH vereinbart. Gerichtsstand ist derzeit Berlin (Deutschland).
Telefon: +49 30 740 744 90
Telefax: +49 30 740 744 911

References: § 438
 § 438
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3