Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=14.10.2008&Aktenzeichen=23%20U%205/08
Timestamp: 2019-08-23 08:24:07+00:00

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OLG Düsseldorf, 14.10.2008 - I-23 U 5/08 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 14.10.2008 - I-23 U 5/08
https://dejure.org/2008,6453
OLG Düsseldorf, 14.10.2008 - I-23 U 5/08 (https://dejure.org/2008,6453)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.10.2008 - I-23 U 5/08 (https://dejure.org/2008,6453)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. Januar 2008 - I-23 U 5/08 (https://dejure.org/2008,6453)
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Beschränkung des Anspruchs des Bauherrn auf Herausgabe der Nutzungen der an ihn geleisteten Abschlagszahlungen auf die Zeit bis zum Eintritt des Abrechnungsverhältnisses bei Verstoß des Ratenzahlungsplans in einem Bauträgervertrag gegen § 3 Abs. 2 Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV); Erledigung des Schutzzwecks des § 3 Abs. 1 Nr. 4 MaBV mit der Entstehung eines Abrechnungsverhältnisses; Rechtfertigung der Anerkennung von über den Eintritt des Abrechnungsverhältnisses hinausgehenden Ansprüchen aus §§ 817, 818 BGB des Bauherrn bei einer noch nicht erfolgten Eigentumsübertragung; Anwendbarkeit des § 813 Abs. 2 BGB bis zur Fälligkeit der Werklohnforderung des Bauträgers; Vorliegen der Aktivlegitimation des Gläubigers für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Gesellschafter aus dem Gesichtspunkt der sittenwidrigen Schädigung bzw. Existenzvernichtung; Voraussetzungen der Ansprüche aus dem Gesichtspunkt der Vermögensvermischung analog § 128 Handelsgesetzbuch (HGB); Erforderlichkeit zur Haftung als faktischer Geschäftsführer eines Gesellschafters; Berechnung eines Quotenschadens i.S.v. § 64 Abs. 2 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)
MaBV-widriger Ratenzahlungsplan: Bis wann kann Erwerber Nutzungsersatz für vorfällige Zahlungen verlangen? (IBR 2010, 87)
Soweit das OLG Düsseldorf (Urteile vom 14.10.2008 - Az. 23 U 5/08 und 23 U 36/08 - juris) die Auffassung vertreten hat, dass in dem Moment, in dem ein Abrechnungsverhältnis zwischen den Parteien eines Bauträgervertrages begründet wird, was auch im Falle der isolierten Kündigung des Bauvertrages bei einem Bauträgervertrag anzunehmen wäre, der Erwerber nicht mehr des Schutzes der MaBV bedürfe, bezieht sich dies auf den Fall eines nach § 3 MaBV unzulässigen Teilungsplanes, an dessen Stelle die Fälligkeitsregelung des § 641 BGB tritt (…vgl. hierzu auch BGH a. a. O.).
bb) In der Sache verlangt der Bundesgerichtshof (…Urteil vom 16.7.2007, II ZR 3/04, "Trihotel", a.a.O.), dem sich die Instanzgerichte angeschlossen haben (vgl. z.B. OLG Köln…, Urteil vom 18.12.2008 - 18 U 162/06- Rn. 43 ff., juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2008 - 23 U 5/08 - Rn. 93, juris), für eine Haftung wegen Existenzvernichtung, dass der Gesellschafter einer GmbH in missbräuchlicher, zur Insolvenz der GmbH führender oder insolvenzvertiefender Weise kompensationslos in das Gesellschaftsvermögen eingreift, welches der Zweckbindung nach zur vorrangigen Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger dient.

References: § 3
 § 3
 § 813
 § 128
 § 64
 § 3
 § 641
 BGH