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Timestamp: 2014-07-30 03:05:31+00:00

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Entscheidungen zu § 114 Abs. 1 Satz 2 a.F. ZPO - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > Z > ZPO > § 114 Abs. 1 Satz 2 a.F. ZPO Entscheidungen zu "§ 114 Abs. 1 Satz 2 a.F. ZPO"ÜbersichtLAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 347/13 vom 09.12.20131. Es ist grundsätzlich mutwillig im Sinne des § 114 ZPO, wenn der Arbeitnehmer den Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung während des Kündigungsschutzprozesses als unbedingten Antrag ausdrücklich stellt.
BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 20 R 779/12 B PKH vom 13.02.2013Eine hinreichende Erfolgsaussicht iSv § 73a SGG, § 114 ZPO ist zu bejahen, wenn für den Antragsteller eine nicht fernliegende Möglichkeit besteht, sein Rechtsschutzziel durch lnanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes durchzusetzen. lnsbesondere sind die Erfolgsaussichten grundsätzlich als hinreichend anzusehen, wenn nach summarischer Prüfung eine weitere Sachverhaltsaufklärung mittels Beweisaufnahme ernstlich in Betracht kommt.OLG-NUERNBERG – Beschluss, 7 WF 1710/12 vom 31.01.20131. Legen die Eheleute im Verfahren zur Prüfung von Verfahrenskostenhilfe eine schriftliche Vereinbarung des Inhalts vor, dass sie anstelle des nach Art. 8 a) Rom III anwendbaren deutschen Rechts das Heimatrecht eines der Beteiligten - hier das kasachische Recht - wählen, kann dies eine hinreichende Erfolgsaussicht für den nach dem gewählten, nicht aber nach dem deutschen Recht erfolgversprechenden Scheidungsantrag begründen.2. Liegt zu einem einschlägigen ausländischen - hier kasachischen - Gesetz nur der Originaltext, nicht aber eine offizi

References: § 114
 § 114
 § 114
 § 73
 § 114
 Art. 8