Source: https://www.rechtslupe.de/brennpunkt/sukzessivadoption-durch-eingetragene-lebenspartner-354369
Timestamp: 2019-10-13 22:50:31+00:00

Document:
Suk­zes­siv­ad­op­ti­on durch ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner | Rechtslupe
Suk­zes­siv­ad­op­ti­on durch ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner
Die Nicht­zu­las­sung der suk­zes­si­ven Adop­ti­on ange­nom­me­ner Kin­der ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner durch den ande­ren Lebens­part­ner ver­letzt sowohl die betrof­fe­nen Kin­der als auch die betrof­fe­nen Lebens­part­ner in ihrem Recht auf Gleich­be­hand­lung aus Art. 3 Abs. 1 GG.
Indem § 9 Abs. 7 LPartG die Mög­lich­keit der Annah­me eines adop­tier­ten Kin­des des ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ners durch den ande­ren Lebens­part­ner (Suk­zes­siv­ad­op­ti­on) ver­wehrt, wohin­ge­gen die Mög­lich­keit der Annah­me eines adop­tier­ten Kin­des des Ehe­part­ners und die Mög­lich­keit der Annah­me eines leib­li­chen Kin­des des ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ners (Stief­kind­ad­op­ti­on) eröff­net sind, wer­den sowohl die betrof­fe­nen Kin­der als auch die betrof­fe­nen Lebens­part­ner in ihrem Recht auf Gleich­be­hand­lung ver­letzt (Art. 3 Abs. 1 GG).
Mit die­ser Begrün­dung hat soeben das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in zwei bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren – einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de und einem kon­kre­ten Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren – die Nicht­zu­las­sung der Suk­zes­siv­ad­op­ti­on bei ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­nern für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt und den Gesetz­ge­ber ver­pflich­tet, bis zum 30. Juni 2014 eine neue, ver­fas­sungs­ge­mä­ße Rege­lung zu tref­fen. Gleich­zei­tig hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Über­gangs­re­ge­lung getrof­fen, wonach bis zu die­ser gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung das Lebens­part­ner­schafts­ge­setz mit der Maß­ga­be anzu­wen­den ist, dass die Suk­zes­siv­ad­op­ti­on auch für ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaf­ten mög­lich ist.
§ 9 Absatz 7 des Lebens­part­ner­schafts­ge­set­zes ist mit Arti­kel 3 Absatz 1 des Grund­ge­set­zes unver­ein­bar, soweit die Annah­me eines adop­tier­ten Kin­des des ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ners durch den ande­ren Lebens­part­ner danach nicht mög­lich ist.
Dem Gesetz­ge­ber wird auf­ge­ge­ben, bis zum 30. Juni 2014 eine ver­fas­sungs­ge­mä­ße Rege­lung zu tref­fen. Bis zur gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung ist § 9 Absatz 7 des Lebens­part­ner­schafts­ge­set­zes mit der Maß­ga­be anzu­wen­den, dass die Adop­ti­on des ange­nom­me­nen Kin­des des ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ners mög­lich ist.
Den bei­den jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren lagen jeweils Fäl­le der Suk­zes­siv­ad­op­ti­on zugrun­de. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te also in bei­den Fäl­len nur zu prü­fen, ob der Aus­schluss der suk­zes­si­ven Adop­ti­on durch den ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner des zunächst Anneh­men­den mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar ist. Nicht zur Über­prü­fung steht dage­gen die Fra­ge, ob der Aus­schluss ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner von der soge­nann­ten gemein­schaft­li­chen Adop­ti­on ver­fas­sungs­kon­form ist.
Die bis­he­ri­ge Rechts­la­ge
Das Recht des Kin­des auf staat­li­che Gewähr­leis­tung elter­li­cher Pfle­ge und Erzie­hung
Das Eltern­grund­recht
Das Fami­li­en­grund­recht
Der All­ge­mei­ne Gleich­heits­satz
Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz und die Benach­tei­li­gung der Kin­der
Kei­ne Ungleich­be­hand­lung zum Schutz von Ehe und Fami­lie
Kei­ne Ungleich­be­hand­lung auf­grund völ­ker­recht­li­cher Ver­pflich­tun­gen
Gleich­be­hand­lung ehe­li­cher und nicht­ehe­li­cher Kin­der
Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz und die Benach­tei­li­gung der Lebens­part­ner
Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz und die Benach­tei­li­gung des Adop­tiv­el­tern­teils
Ver­fas­sungs­wid­rig­keit und Über­gangs­re­ge­lung
Die bis­he­ri­ge Rechts­la­ge[↑]
Nach bis­he­ri­ger Rechts­la­ge ist die Adop­ti­on des leib­li­chen Kin­des des ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ners mög­lich (soge­nann­te Stief­kind­ad­op­ti­on, § 9 Abs. 7 LPartG). Nicht eröff­net ist hin­ge­gen die hier in Rede ste­hen­de Adop­ti­on des vom ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner ange­nom­me­nen Kin­des (soge­nann­te Suk­zes­siv­ad­op­ti­on). Ehe­gat­ten wird dem­ge­gen­über sowohl die Mög­lich­keit der Stief­kind­ad­op­ti­on als auch die der Suk­zes­siv­ad­op­ti­on ein­ge­räumt.
Im Fokus der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung steht § 9 Abs. 7 LPartG:
"§ 9 LPartG
(7) Ein Lebens­part­ner kann ein Kind sei­nes Lebens­part­ners allein anneh­men. Für die­sen Fall gel­ten § 1743 Satz 1, § 1751 Abs. 2 und 4 Satz 2, § 1754 Abs. 1 und 3, § 1755 Abs. 2, § 1756 Abs. 2, § 1757 Abs. 2 Satz 1 und § 1772 Abs. 1 Satz 1 Buch­sta­be c des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs ent­spre­chend."
Das deut­sche Adop­ti­ons­recht unter­schei­det ver­schie­de­ne Adop­ti­ons­for­men. Die Ein­zel­ad­op­ti­on steht nur unver­hei­ra­te­ten Per­so­nen offen (§ 1741 Abs. 2 Satz 1 BGB); da ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner nicht ver­hei­ra­tet sind, kön­nen sie hier­nach ein Kind allein anneh­men. Ehe­paa­ren vor­be­hal­ten ist hin­ge­gen die gemein­schaft­li­che Adop­ti­on, auf die sie nach § 1741 Abs. 2 Satz 2 BGB zugleich grund­sätz­lich beschränkt sind. Ehe­part­nern und ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­nern glei­cher­ma­ßen mög­lich ist die soge­nann­te Stief­kind­ad­op­ti­on des leib­li­chen Kin­des des Part­ners – sei es des Ehe­part­ners, sei es des ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ners (§ 1741 Abs. 2 Satz 3 BGB und § 9 Abs. 7 LPartG). Hin­ge­gen kann gemäß § 1742 BGB nur ein Ehe­gat­te das von sei­nem Ehe­gat­ten bereits vor der Ehe­schlie­ßung ange­nom­me­ne Kind suk­zes­siv adop­tie­ren; hier­ge­gen wen­den sich die Vor­la­ge und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de.
Obwohl § 9 Abs. 7 LPartG die Mög­lich­keit der Annah­me eines Kin­des des Lebens­part­ners nicht aus­drück­lich auf des­sen leib­li­ches Kind beschränkt, lässt er die Anwen­dung der in § 1742 BGB für Ehe­gat­ten getrof­fe­nen Rege­lung der Suk­zes­siv­ad­op­ti­on auf ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner nicht zu, denn § 9 Abs. 7 LPartG ver­weist aus­drück­lich nicht auf § 1742 BGB.
Der Gesetz­ge­ber hat sich im Rah­men der Über­ar­bei­tung des Lebens­part­ner­schafts­ge­set­zes bewusst gegen eine gleich­zei­ti­ge oder nach­fol­gen­de mehr­fa­che Adop­ti­on durch ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner ent­schie­den 1. § 9 Abs. 7 LPartG ver­weist daher nicht auf § 1742 BGB, wonach ein ange­nom­me­nes Kind, solan­ge das Annah­me­ver­hält­nis besteht, bei Leb­zei­ten eines Anneh­men­den von des­sen Ehe­gat­ten ange­nom­men wer­den kann. Lebens­part­ner sind Ehe­gat­ten inso­weit weder durch das Bür­ger­li­che Gesetz­buch noch durch das Lebens­part­ner­schafts­ge­setz gleich­ge­stellt. § 9 Abs. 7 Satz 1 LPartG ermög­licht zwar die Annah­me „eines Kin­des” des Lebens­part­ners, sodass prin­zi­pi­ell auch ein Adop­tiv­kind des Lebens­part­ners von § 9 Abs. 7 LPartG erfasst sein könn­te. Da § 9 Abs. 7 Satz 2 LPartG nicht auch auf § 1742 BGB ver­weist, ent­spricht es jedoch all­ge­mei­ner Auf­fas­sung, dass ein durch eine Ein­zel­per­son ange­nom­me­nes Kind zu Leb­zei­ten des Anneh­men­den nicht von des­sen Lebens­part­ner ange­nom­men wer­den kann 2.
In den Geset­zes­ma­te­ria­li­en zum Gesetz zur Über­ar­bei­tung des Lebens­part­ner­schafts­rechts fin­den sich kei­ne Aus­füh­run­gen dazu, war­um der Gesetz­ge­ber Lebens­part­nern mit dem neu ein­ge­füg­ten § 9 Abs. 7 LPartG die Stief­kind­ad­op­ti­on leib­li­cher Kin­der, nicht aber die Suk­zes­siv­ad­op­ti­on adop­tier­ter Kin­der ihres Part­ners ermög­licht hat. In der Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs wird auf die recht­li­chen Vor­tei­le hin­ge­wie­sen, die eine Adop­ti­on durch den ande­ren Lebens­part­ner für die Kin­der und die Eltern mit sich bringt, ohne zwi­schen leib­li­chen und adop­tier­ten Kin­dern zu unter­schei­den:
"Wenn der Eltern­teil eines Kin­des, bei dem es lebt, eine Lebens­part­ner­schaft begrün­det hat, besteht in der Regel eine gemein­sa­me Fami­lie. Auch der Lebens­part­ner, der nicht Eltern­teil ist, über­nimmt Ver­ant­wor­tung für das Kind. Bei Auf­lö­sung der Lebens­part­ner­schaft durch Auf­he­bung oder Tod eines Part­ners kann eine unsi­che­re Situa­ti­on für das Kind ent­ste­hen. Zwar kann durch ent­spre­chen­de Ver­trä­ge gehol­fen wer­den, dies reicht jedoch nicht immer aus. Durch die Zwei­tad­op­ti­on wird die Rechts­stel­lung des Kin­des gegen­über dem Nich­t­el­tern­teil erheb­lich ver­bes­sert: Die von einem Lebens­part­ner wahr­ge­nom­me­ne Ver­ant­wor­tung für das Kind sei­nes Lebens­part­ners kann durch die Adop­ti­on als gemein­sa­me elter­li­che Ver­ant­wor­tung wei­ter­ge­führt wer­den." 3.
Im Rah­men einer gro­ßen Anfra­ge zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der bestehen­den Ungleich­be­hand­lung ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner­schaf­ten gegen­über Ehen 4 ant­wor­te­te die Bun­des­re­gie­rung am 21. Dezem­ber 2011, eine Zweit- oder Ket­ten­ad­op­ti­on für Lebens­part­ner sei durch Art. 6 Abs. 2 des für Deutsch­land ver­bind­li­chen Euro­päi­schen Über­ein­kom­mens über die Adop­ti­on von Kin­dern (EuAd­ÜbEink) vom 24. April 1967 5 ver­bo­ten. Die­ses Abkom­men sehe kei­ne Aus­nah­me­mög­lich­keit für Lebens­part­ner vor. Ob die Neu­fas­sung des Abkom­mens aus dem Jah­re 2008 (European Con­ven­ti­on on the Adop­ti­on of Child­ren vom 27. Novem­ber 2008) 6 gezeich­net wer­den sol­le, wer­de der­zeit geprüft 7.
In der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sah das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz dies aller­dings anders: Nunmn­ehr ver­trat das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um die Ansicht, das völ­ker­recht­li­che Umfeld der hier in Rede ste­hen­den Rege­lung habe sich gewan­delt. Hät­ten die völ­ker­ver­trags­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen Deutsch­lands bei Ein­fü­gung des § 9 Abs. 7 LPartG der Zulas­sung der Suk­zes­siv­ad­op­ti­on für ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner mög­li­cher­wei­se ent­ge­gen­ge­stan­den, so sehe sich die Bun­des­re­gie­rung hier­durch mitt­ler­wei­le nicht mehr gehin­dert. Bei der ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­heits­be­trach­tung sei bis­lang vor allem auf die Situa­ti­on der Lebens­part­ner abge­stellt wor­den. Erfor­der­lich sei aber auch die Ein­be­zie­hung der in einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft leben­den Kin­der. Die Ein­schät­zun­gen der Sach­ver­stän­di­gen über die Vor­tei­le, die für die Kin­der mit der Ermög­li­chung der Suk­zes­siv­ad­op­ti­on ver­bun­den sei­en, ergä­ben inso­weit ein ein­deu­ti­ges Bild.
Der Ver­fas­sungs­be­schwer­de 8 lag die gewünsch­te Suk­zes­siv­ad­op­ti­on eines bul­ga­ri­schen Kin­des zugrun­de: Die Beschwer­de­füh­re­rin hat im Jahr 2005 eine Lebens­part­ner­schaft begrün­det. Ihre Lebens­part­ne­rin hat­te zuvor ein in Bul­ga­ri­en gebo­re­nes Kind adop­tiert. Die Beschwer­de­füh­re­rin und ihre Lebens­part­ne­rin leben mit dem Kind in einem gemein­sa­men Haus­halt. Im Jahr 2008 stell­te die Beschwer­de­füh­re­rin einen Antrag auf Adop­ti­on des Kin­des ihrer Lebens­part­ne­rin. Das zustän­di­ge Amts­ge­richt Müns­ter lehn­te die­sen Antrag ab 9, auf die Beschwer­de und Rechts­be­schwer­de der Antrag­stel­ler hin bestä­tig­ten das Land­ge­richt Müns­ter 10 sowie letzt­in­stanz­lich das Ober­lan­des­ge­richt Hamm 11 die­se Ent­schei­dung. Mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de wen­det sich die Beschwer­de­füh­re­rin gegen sämt­li­che Beschlüs­se der Fach­ge­rich­te sowie mit­tel­bar gegen § 9 Abs. 7 LPartG. Sie rügt die Ver­let­zung ihrer Grund­rech­te aus Art. 3 Abs. 1 (Gleich­heits­satz) und Art. 6 Abs. 1 GG (Schutz der Fami­lie).
Dem zwei­ten Ver­fah­ren, einem kon­kre­ten Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren 12 liegt ein Vor­la­ge­be­schluss des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg zugrun­de 13. Hier hat­ten die Betei­lig­ten des Aus­gangs­ver­fah­rens im Dezem­ber 2002 eine Lebens­part­ner­schaft begrün­det. Einer der Lebens­part­ner hat­te kurz zuvor ein in Rumä­ni­en gebo­re­nes Kind adop­tiert. Das Kind lebt im gemein­sa­men Haus­halt der Betei­lig­ten, die die elter­li­che Betreu­ung gemein­sam über­neh­men. Der ande­re Lebens­part­ner beab­sich­tigt, das Kind eben­falls zu adop­tie­ren. Amts- und Land­ge­richt Ham­burg lehn­ten den Adop­ti­ons­an­trag ab. Das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt setz­te das Ver­fah­ren aus und leg­te dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fra­ge zur Ent­schei­dung vor, ob die Ver­weh­rung der suk­zes­si­ven Adop­ti­on durch den Lebens­part­ner des zunächst Anneh­men­den gemäß § 9 Abs. 7 LPartG mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar ist.
Das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg führ­te in sei­nem Aus­set­zungs- und Vor­la­ge­be­schluss unter ande­rem aus, dass die aus § 9 Abs. 7 LPartG und § 1742 BGB fol­gen­de Ver­weh­rung der suk­zes­si­ven Adop­ti­on durch den Lebens­part­ner des zunächst Anneh­men­den gegen Art. 3 Abs. 1 GG ver­sto­ße, da die dies­be­züg­li­che Ungleich­be­hand­lung von Ehe und ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner­schaft nicht gerecht­fer­tigt sei. Es sei auch nicht nach­voll­zieh­bar, dass das leib­li­che Kind eines Lebens­part­ners durch den ande­ren Lebens­part­ner adop­tiert wer­den kön­ne, nicht aber das von einem Lebens­part­ner bereits allein adop­tier­te Kind, obwohl das ein­zeln adop­tier­te Kind ein viel grö­ße­res Bedürf­nis nach einer wei­te­ren Absi­che­rung haben dürf­te als ein leib­li­ches Kind.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beur­teilt den Aus­schluss der Suk­zes­siv­ad­op­ti­on von Kin­dern durch ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner als ver­fas­sungs­wid­rig. Zwar sind weder das Recht des Kin­des auf staat­li­che Gewähr­leis­tung elter­li­cher Pfle­ge und Erzie­hung noch das Eltern­grund­recht noch das Fami­li­en­grund­recht sich genom­men ver­letzt. § 9 Abs. 7 LPartG ist jedoch mit Art. 3 Abs. 1 GG unver­ein­bar, soweit danach die Annah­me eines adop­tier­ten Kin­des des ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ners nicht mög­lich ist, wohin­ge­gen die Annah­me eines adop­tier­ten Kin­des des Ehe­part­ners und die Annah­me eines leib­li­chen Kin­des des ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ners mög­lich sind (IV. bis VII.).
Das Recht des Kin­des auf staat­li­che Gewähr­leis­tung elter­li­cher Pfle­ge und Erzie­hung[↑]
Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ver­leiht dem Kind ein Recht auf staat­li­che Gewähr­leis­tung elter­li­cher Pfle­ge und Erzie­hung. Eine Ver­pflich­tung des Gesetz­ge­bers, die Adop­ti­on des ange­nom­me­nen Kin­des eines ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ners durch den ande­ren Lebens­part­ner (Suk­zes­siv­ad­op­ti­on) zu ermög­li­chen, lässt sich dar­aus nicht ablei­ten.
Das dem Kind nach Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG zuste­hen­de Recht auf staat­li­che Gewähr­leis­tung elter­li­cher Pfle­ge und Erzie­hung ist durch die Ver­weh­rung der Suk­zes­siv­ad­op­ti­on durch Lebens­part­ner für sich genom­men nicht ver­letzt. Wie der Staat sei­ne Ver­pflich­tung zu einem effek­ti­ven Grund­rechts­schutz erfüllt, ist in ers­ter Linie vom Gesetz­ge­ber zu ent­schei­den. Die Gren­zen des dem Gesetz­ge­ber zuste­hen­den Spiel­raums sind hier nicht über­schrit­ten. Die betrof­fe­nen Kin­der sind nicht eltern­los, son­dern haben einen Eltern­teil im Rechts­sin­ne. Zudem hat der Gesetz­ge­ber ander­wei­tig Sor­ge dafür getra­gen, dass der Lebens­part­ner des Adop­tiv­el­tern­teils in gewis­sem Umfang elter­li­che Auf­ga­ben wahr­neh­men kann, indem ihm prak­tisch wich­ti­ge eltern­ty­pi­sche Befug­nis­se ver­lie­hen wer­den (vgl. § 9 Abs. 1 und Abs. 2 LPartG).
Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ver­leiht dem Kind ein Recht auf staat­li­che Gewähr­leis­tung elter­li­cher Pfle­ge und Erzie­hung.
Das Kind, dem ein eige­nes Recht auf freie Ent­fal­tung sei­ner Per­sön­lich­keit zukommt (Art. 2 Abs. 1 GG), steht unter dem beson­de­ren Schutz des Staa­tes 14. Kin­der bedür­fen des Schut­zes und der Hil­fe, um sich zu eigen­ver­ant­wort­li­chen Per­sön­lich­kei­ten inner­halb der sozia­len Gemein­schaft ent­wi­ckeln zu kön­nen 15. Das Recht auf freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit ver­pflich­tet den Gesetz­ge­ber, Lebens­be­din­gun­gen des Kin­des zu sichern, die für sein gesun­des Auf­wach­sen erfor­der­lich sind 16. Die­se vom Gesetz­ge­ber näher aus­zu­ge­stal­ten­de Schutz­ver­ant­wor­tung für die Per­sön­lich­keits­ent­wick­lung des Kin­des teilt das Grund­ge­setz zwi­schen Eltern und Staat auf. In ers­ter Linie ist sie den Eltern zuge­wie­sen; nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG sind Pfle­ge und Erzie­hung die zuvör­derst den Eltern oblie­gen­de Pflicht. Dane­ben sind dem Staat eige­ne Pflich­ten gegen­über den Kin­dern auf­er­legt, die den elter­li­chen Pfle­ge- und Erzie­hungs­auf­trag unter­stüt­zen und ergän­zen 17. Dar­über hin­aus trifft den Staat auch in jenen Berei­chen, in denen die Pfle­ge- und Erzie­hungs­pflicht in den Hän­den der Eltern liegt, eine grund­recht­li­che Gewähr­leis­tungs­pflicht aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG; ihm ver­bleibt eine Kon­troll- und Siche­rungs­ver­ant­wor­tung dafür, dass sich ein Kind in der Obhut sei­ner Eltern tat­säch­lich zu einer eigen­ver­ant­wort­li­chen Per­sön­lich­keit ent­wi­ckeln kann 18.
Der dem Staat durch Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG auf­er­leg­te Gewähr­leis­tungs­auf­trag ver­pflich­tet ihn, das Wie und das Ob elter­li­cher Pflich­ten­wahr­neh­mung in Aus­rich­tung auf das Kin­des­wohl zu sichern. Die­se Auf­ga­be hat ins­be­son­de­re in der der staat­li­chen Gemein­schaft durch Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zuge­wie­se­nen Wäch­ter­funk­ti­on Aus­druck gefun­den. Dar­über hin­aus ist Teil die­ser dem Staat ver­blei­ben­den Ver­ant­wor­tung, die – von der Ver­fas­sung vor­aus­ge­setz­te – spe­zi­fisch elter­li­che Hin­wen­dung zu den Kin­dern 19 dem Grun­de nach zu ermög­li­chen und zu sichern 20. Dazu gehört auch die Ver­pflich­tung des Staa­tes, recht­li­che Vor­keh­run­gen dafür zu tref­fen, dass in Fäl­len, in denen die leib­li­chen Eltern nicht bereit oder nicht in der Lage sind, die elter­li­chen Funk­tio­nen wahr­zu­neh­men, elter­li­che Ver­ant­wor­tung von ande­ren Per­so­nen über­nom­men wer­den kann 21. Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG begrün­det inso­fern ein auf die tat­säch­li­che Pflich­ten­wahr­neh­mung durch Eltern gerich­te­tes sub­jek­ti­ves Gewähr­leis­tungs­recht des Kin­des gegen­über dem Staat.
Das Recht auf staat­li­che Gewähr­leis­tung elter­li­cher Pfle­ge und Erzie­hung ist berührt; ohne Ermög­li­chung der Suk­zes­siv­ad­op­ti­on kann der adop­ti­ons­wil­li­ge Lebens­part­ner nicht in die recht­li­che Eltern­po­si­ti­on ein­rü­cken und kann damit nicht zum Woh­le und zum Schut­ze des Kin­des Eltern­ver­ant­wor­tung im recht­li­chen Sin­ne über­neh­men. Prak­tisch führt der Aus­schluss der Suk­zes­siv­ad­op­ti­on in aller Regel dazu, dass die betrof­fe­nen Kin­der nur einen recht­li­chen Eltern­teil haben. Dem Suk­zes­siv­ad­op­ti­ons­wunsch liegt typi­scher­wei­se eine Situa­ti­on zugrun­de, in der ein Kind ursprüng­lich kei­ne Eltern hat­te oder die leib­li­chen Eltern zur Über­nah­me der Eltern­ver­ant­wor­tung nicht bereit waren. Erst im Wege der Ein­zel­ad­op­ti­on durch den ande­ren Lebens­part­ner hat das Kind einen Eltern­teil erhal­ten, der bereit ist, die mit dem Eltern­recht untrenn­bar ver­bun­de­nen Pflich­ten 22 auf sich zu neh­men. Die­se Adop­ti­on hat die recht­li­che Ver­bin­dung zu den leib­li­chen Eltern voll­stän­dig zum Erlö­schen gebracht (§ 1755 Abs. 1 BGB), sodass das Kind infol­ge der Ein­zel­ad­op­ti­on, abwei­chend vom in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG unter­stell­ten Fall, nicht meh­re­re "Eltern", son­dern ledig­lich einen Eltern­teil hat. Lebt die­ser Eltern­teil in ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner­schaft, kann das Kind kei­nen zwei­ten Eltern­teil durch Annah­me erhal­ten (§ 1742 BGB), solan­ge die suk­zes­si­ve Adop­ti­on durch einen ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner aus­ge­schlos­sen bleibt.
Im Ergeb­nis hat der Gesetz­ge­ber sei­ne aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG fol­gen­de Gewähr­leis­tungs­ver­ant­wor­tung gegen­über dem Kind gleich­wohl nicht ver­letzt. Die staat­li­che Ver­pflich­tung, die Wahr­neh­mung der Pfle­ge- und Erzie­hungs­ver­ant­wor­tung durch die Eltern zu sichern, wur­zelt in der grund­recht­li­chen Schutz­pflicht gegen­über dem Kind. Wie der Staat sei­ne Ver­pflich­tung zu einem effek­ti­ven Grund­rechts­schutz erfüllt, ist in ers­ter Linie vom Gesetz­ge­ber zu ent­schei­den. Zunächst befin­det er dar­über, wel­che Schutz­maß­nah­men er für zweck­dien­lich und gebo­ten hält, um einen wirk­sa­men Schutz zu gewähr­leis­ten 23. Die aus den Grund­rech­ten fol­gen­den sub­jek­ti­ven Abwehr­rech­te gegen staat­li­che Ein­grif­fe einer­seits und die sich aus der objek­ti­ven Bedeu­tung der Grund­rech­te erge­ben­den Schutz­pflich­ten ande­rer­seits unter­schei­den sich inso­fern grund­le­gend von­ein­an­der, als das Abwehr­recht in Ziel­set­zung und Inhalt ein bestimm­tes staat­li­ches Ver­hal­ten for­dert, wäh­rend die Schutz­pflicht grund­sätz­lich unbe­stimmt ist. Wie die staat­li­chen Orga­ne ihre Schutz­pflicht erfül­len, ist von ihnen in eige­ner Ver­ant­wor­tung zu ent­schei­den. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt betont des­halb in stän­di­ger Recht­spre­chung, dass die Auf­stel­lung und nor­ma­ti­ve Umset­zung eines Schutz­kon­zepts Sache des Gesetz­ge­bers ist, dem grund­sätz­lich auch dann ein Einschätzungs‑, Wer­tungs- und Gestal­tungs­spiel­raum zukommt, wenn er dem Grun­de nach ver­pflich­tet ist, Maß­nah­men zum Schutz eines Rechts­guts zu ergrei­fen 24.
Die Gren­zen des dem Gesetz­ge­ber zuste­hen­den Spiel­raums sind hier nicht über­schrit­ten. Die betrof­fe­nen Kin­der sind nicht eltern­los, son­dern haben einen Eltern­teil im Rechts­sin­ne. Zudem hat der Gesetz­ge­ber ander­wei­tig Sor­ge dafür getra­gen, dass der Lebens­part­ner des Adop­tiv­el­tern­teils in gewis­sem Umfang elter­li­che Auf­ga­ben wahr­neh­men kann, indem ihm prak­tisch wich­ti­ge eltern­ty­pi­sche Befug­nis­se ver­lie­hen wer­den. Gemäß § 9 Abs. 1 LPartG hat er die Befug­nis zur Mit­ent­schei­dung in Ange­le­gen­hei­ten des täg­li­chen Lebens des Kin­des. Das sind nach § 1687 Abs. 1 Satz 3 BGB sol­che Ent­schei­dun­gen, die häu­fig vor­kom­men und die kei­ne schwer abzu­än­dern­den Aus­wir­kun­gen auf die Ent­wick­lung des Kin­des haben. Erfasst sind damit ins­be­son­de­re Fra­gen der täg­li­chen Betreu­ung und Ver­sor­gung des Kin­des sowie All­tags­fra­gen, die im schu­li­schen Leben und in der Berufs­aus­bil­dung des Kin­des auf­tre­ten. Eben­falls gehö­ren hier­zu Ent­schei­dun­gen, die im Rah­men der gewöhn­li­chen medi­zi­ni­schen Ver­sor­gung des Kin­des zu tref­fen sind 25. Bei Gefahr im Ver­zug ist der Lebens­part­ner außer­dem gemäß § 9 Abs. 2 LPartG dazu berech­tigt, alle Rechts­hand­lun­gen vor­zu­neh­men, die zum Wohl des Kin­des not­wen­dig sind. Dass der Umfang eltern­ähn­li­cher Ver­ant­wor­tung, die der Lebens­part­ner zum Wohl des Kin­des tra­gen kann, hin­ter dem Aus­maß der recht­li­chen Ver­ant­wor­tung zurück­bleibt, die mit dem Eltern­recht ver­bun­den wäre, ist vom ver­fas­sungs­recht­li­chen Ent­schei­dungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers gedeckt.
Das Eltern­grund­recht[↑]
Zwei Per­so­nen glei­chen Geschlechts, die gesetz­lich als Eltern­tei­le eines Kin­des aner­kannt sind, sind auch im ver­fas­sungs­recht­li­chen Sin­ne Eltern (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG). Eine Per­son, die bis­lang weder in einer bio­lo­gi­schen noch in einer ein­fach­recht­li­chen Eltern­be­zie­hung zu einem Kind steht, ist grund­sätz­lich nicht allein des­halb nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG Eltern­teil im ver­fas­sungs­recht­li­chen Sin­ne, weil sie in sozi­al-fami­liä­rer Bezie­hung mit dem Kind lebt.
Dass ein ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner das ange­nom­me­ne Kind sei­nes Part­ners nicht adop­tie­ren kann, ver­letzt nicht das durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschütz­te Eltern­recht.
Zwar schützt Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG nicht nur ver­schie­den­ge­schlecht­li­che Eltern, son­dern auch zwei Eltern­tei­le glei­chen Geschlechts. Dies folgt schon aus der Kin­des­wohl­funk­ti­on des Eltern­grund­rechts. Auch der Wort­laut des Eltern­grund­rechts bzw. abwei­chen­de his­to­ri­sche Vor­stel­lun­gen ste­hen einer Anwen­dung auf zwei Per­so­nen glei­chen Geschlechts nicht ent­ge­gen. Jedoch begrün­det ein allein sozia­les-fami­liä­res Eltern­ver­hält­nis zum Kind des Lebens­part­ners kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­che Eltern­schaft. Trä­ger des ver­fas­sungs­recht­li­chen Eltern­rechts kön­nen grund­sätz­lich nur Per­so­nen sein, die in einem durch Abstam­mung oder durch ein­fach­ge­setz­li­che Zuord­nung begrün­de­ten Eltern­ver­hält­nis zum Kind ste­hen.
Zwar ist der sach­li­che Schutz­be­reich des Eltern­rechts betrof­fen, wenn das ein­fa­che Recht einer Per­son, die im ver­fas­sungs­recht­li­chen Sin­ne Eltern­teil eines Kin­des ist, die gesetz­li­che Eltern­stel­lung ver­wehrt. Der ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner eines Adop­tiv­el­tern­teils ist jedoch nicht ohne Wei­te­res Trä­ger des ver­fas­sungs­recht­li­chen Eltern­rechts. Dabei schließt nicht schon die Gleich­ge­schlecht­lich­keit zwei­er Per­so­nen aus, bei­de als Eltern­tei­le im Sin­ne des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG anzu­se­hen. Unab­hän­gig vom Geschlecht gel­ten jedoch Per­so­nen, die weder in einer bio­lo­gi­schen noch in einer recht­li­chen Eltern­be­zie­hung zu einem Kind ste­hen, grund­sätz­lich nicht allein des­halb als Eltern­tei­le im ver­fas­sungs­recht­li­chen Sin­ne, weil sie in sozi­al-fami­liä­rer Ver­bin­dung mit dem Kind leben.
Sofern das ein­fa­che Recht die recht­li­che Eltern­schaft zwei­er gleich­ge­schlecht­li­cher Part­ner begrün­det, sind die­se auch im ver­fas­sungs­recht­li­chen Sin­ne als Eltern anzu­se­hen. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG schützt nicht nur ver­schie­den­ge­schlecht­li­che Eltern, son­dern schützt auch zwei Eltern­tei­le glei­chen Geschlechts.
Dies folgt schon aus der Kin­des­wohl­funk­ti­on des Eltern­grund­rechts. Das Kin­des­wohl ist wesens­be­stim­men­der Bestand­teil des Art. 6 Abs. 2 GG 26. Die ver­fas­sungs­recht­li­che Gewähr­leis­tung des Eltern­rechts dient in ers­ter Linie dem Schutz des Kin­des. Sie beruht auf dem Gedan­ken, dass in aller Regel den Eltern das Wohl des Kin­des mehr am Her­zen liegt als irgend­ei­ner ande­ren Per­son oder Insti­tu­ti­on. Das Eltern­recht ist um des Kin­des wil­len gegen Ein­grif­fe des Staa­tes geschützt 27. Für die Schutz­be­dürf­tig­keit die­ses zum Woh­le des Kin­des gewähr­ten Eltern­rechts gegen­über dem Staat macht es kei­nen Unter­schied, ob die Eltern glei­chen oder ver­schie­de­nen Geschlechts sind.
Der Wort­laut des Eltern­grund­rechts steht einer Anwen­dung auf zwei Per­so­nen glei­chen Geschlechts nicht ent­ge­gen.
Das Grund­ge­setz spricht in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG nicht von Mut­ter und Vater, son­dern von geschlecht­lich nicht spe­zi­fi­zier­ten Eltern. Damit rich­tet das Grund­ge­setz den Blick zwar auf meh­re­re Eltern­tei­le. Eine begriff­li­che Fest­le­gung auf ver­schie­den­ge­schlecht­li­che Eltern­ge­mein­schaf­ten folgt dar­aus jedoch nicht. Trä­ger des Eltern­rechts des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG sind nicht die Eltern als (ver­schie­den­ge­schlecht­li­che) Gemein­schaft, son­dern – unab­hän­gig vom Geschlecht – jeder Eltern­teil für sich 28.
Die ver­fas­sungs­recht­li­che Aner­ken­nung der Eltern­schaft zwei­er gleich­ge­schlecht­li­cher Per­so­nen hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht mit der Fest­stel­lung aus­schlie­ßen wol­len, der Umstand, dass ein Kind nur von einem Eltern­paar abstam­men kön­ne, las­se dar­auf schlie­ßen, dass der Ver­fas­sungs­ge­ber nur einem Eltern­paar das Eltern­recht für ein Kind habe zuwei­sen wol­len 29. In die­ser Ent­schei­dung ging es ersicht­lich nicht um die Fra­ge der Geschlech­ter­kon­stel­la­ti­on der Eltern, son­dern um die Begren­zung der Trä­ger­schaft des Eltern­rechts zur Ver­mei­dung von Ver­ant­wor­tungs­un­klar­heit und Kom­pe­tenz­kon­flik­ten. Beim Neben­ein­an­der von zwei Vätern, denen zusam­men mit der Mut­ter jeweils die glei­che grund­recht­lich zuge­wie­se­ne Eltern­ver­ant­wor­tung für das Kind zukä­me, näh­me die Schwie­rig­keit zu, elter­li­che Ver­ant­wor­tung per­so­nell fest­zu­ma­chen; zudem wären Rol­len­kon­flik­te und Kom­pe­tenz­strei­tig­kei­ten zwi­schen den Eltern gleich­sam ange­legt, die nega­ti­ven Ein­fluss auf die Ent­wick­lung des Kin­des neh­men könn­ten 30.
Der ver­fas­sungs­recht­li­chen Aner­ken­nung gleich­ge­schlecht­li­cher Eltern steht auch nicht ent­ge­gen, dass Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG vom natür­li­chen Recht der Eltern spricht. Zwar ist dar­aus zu schlie­ßen, dass mit Eltern zunächst die Men­schen gemeint sind, die dem Kind das Leben geben 22. Dass damit alle ande­ren Per­so­nen als Trä­ger des Eltern­grund­rechts aus­schei­den, kann dem jedoch nicht ent­nom­men wer­den. Ein­fach­recht­lich kön­nen bio­lo­gi­sche und recht­li­che Vater­schaft etwa infol­ge der bür­ger­lich­recht­li­chen Vater­schafts­ver­mu­tung bei der ehe­li­chen Geburt eines Kin­des (§ 1592 Nr. 1 BGB) und infol­ge einer Vater­schafts­an­er­ken­nung (§ 1592 Nr. 2 BGB) aus­ein­an­der­fal­len; ver­fas­sungs­recht­li­che Eltern­schaft wird hier grund­sätz­lich auch dem "nur-recht­li­chen Vater" zuge­spro­chen 31. Den ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG genießt auch die – eben­falls nicht auf Abstam­mung beru­hen­de – Adop­tiv­el­tern­schaft nach § 1754 BGB 22.
Auch abwei­chen­de his­to­ri­sche Vor­stel­lun­gen davon, was unter "Eltern" im Sin­ne des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG zu ver­ste­hen ist, ste­hen sei­ner Anwen­dung auf ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner heu­te nicht ent­ge­gen.
Zwar ist ange­sichts der dama­li­gen Straf­bar­keit und der gesell­schaft­li­chen Ver­pönt­heit von Homo­se­xua­li­tät im Zeit­punkt der Ent­ste­hung des Grund­ge­set­zes davon aus­zu­ge­hen, dass bei Abfas­sung von Art. 6 Abs. 2 GG aus­schließ­lich an ver­schie­den­ge­schlecht­li­che Eltern gedacht war. In der Norm liegt des­halb aber nicht eine bewuss­te Ent­ge­gen­set­zung zur Aner­ken­nung gleich­ge­schlecht­li­cher Eltern; viel­mehr lag die­se schlicht außer­halb des dama­li­gen Vor­stel­lungs­ho­ri­zonts. Ent­spre­chend konn­te es damals anders als heu­te zur Eltern­schaft zwei­er gleich­ge­schlecht­li­cher Per­so­nen ein­fach­recht­lich in kei­ner Kon­stel­la­ti­on kom­men. Die Gren­zen der dama­li­gen Vor­stel­lungs­welt und des dabei unter­leg­ten his­to­ri­schen Begriffs­ver­ständ­nis­ses sind indes­sen mit der Ver­än­de­rung der recht­li­chen Ein­ord­nung von Homo­se­xua­li­tät nach und nach ent­fal­len. Gegen­über der Situa­ti­on bei Inkraft­tre­ten des Grund­ge­set­zes hat sich nicht nur das Geset­zes­recht, son­dern auch die Ein­stel­lung der Gesell­schaft zur Gleich­ge­schlecht­lich­keit und der Lebens­si­tua­ti­on gleich­ge­schlecht­li­cher Paa­re erheb­lich gewan­delt. Zwei Per­so­nen glei­chen Geschlechts als Eltern­paar anzu­se­hen, schei­tert heu­te nicht mehr dar­an, dass homo­se­xu­el­len Paa­ren recht­li­che Berech­ti­gung und Aner­ken­nung ihrer dau­er­haf­ten Part­ner­schaft schlecht­hin ver­wei­gert wür­den.
War männ­li­che Homo­se­xua­li­tät im Jahr 1949 in §§ 175, 175a StGB a.F. noch straf­be­wehrt, so sind die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen im Lau­fe der Jah­re mehr­fach modi­fi­ziert und die Straf­norm schließ­lich ganz auf­ge­ho­ben wor­den. Der Gesetz­ge­ber hat homo­se­xu­el­le Men­schen seit­dem hete­ro­se­xu­el­len Men­schen weit­ge­hend gleich­ge­stellt. Ins­be­son­de­re tra­ten am 1. August 2001 das Gesetz zur Been­di­gung der Dis­kri­mi­nie­rung gleich­ge­schlecht­li­cher Gemein­schaf­ten: Lebens­part­ner­schaf­ten und am 15. Dezem­ber 2004 das Gesetz zur Über­ar­bei­tung des Lebens­part­ner­schafts­rechts in Kraft. Auch die Gesetz­ge­bung in den ande­ren euro­päi­schen Staa­ten, ins­be­son­de­re in den Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on, ten­diert zu einer Gleich­be­hand­lung ver­schie­den- und gleich­ge­schlecht­li­cher Paa­re, die in einer Rei­he von Staa­ten deren Adop­ti­ons­mög­lich­kei­ten ein­schließt. Eine gemein­sa­me Adop­ti­on durch gleich­ge­schlecht­li­che Paa­re ist der­zeit in Bel­gi­en, Däne­mark, den Nie­der­lan­den, Schwe­den, Spa­ni­en, im Ver­ei­nig­ten König­reich, in Island und Nor­we­gen mög­lich. In den­sel­ben Staa­ten ist auch die Suk­zes­siv­ad­op­ti­on für gleich­ge­schlecht­li­che Paa­re mög­lich. Stief­kind­ad­op­tio­nen des leib­li­chen Kin­des des Lebens­part­ners las­sen neben Deutsch­land und den acht genann­ten Staa­ten auch Finn­land und Slo­we­ni­en zu. Neben Deutsch­land erlau­ben Finn­land, Frank­reich, Grie­chen­land, Irland, Ita­li­en, Lett­land, Litau­en, Luxem­burg, die Nie­der­lan­de, Öster­reich, Polen, Rumä­ni­en, die Slo­wa­kei, Slo­we­ni­en, Ungarn, Eng­land und Wales, Kroa­ti­en, Mona­co und die Tür­kei Ein­zel­ad­op­tio­nen durch homo­se­xu­el­le Per­so­nen. Eine ent­spre­chen­de Ent­wick­lung ist in der Recht­spre­chung sowohl des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 32 wie auch der euro­päi­schen Gerich­te erkenn­bar 33.
Kön­nen Per­so­nen glei­chen Geschlechts dem­nach im ver­fas­sungs­recht­li­chen Sin­ne Eltern eines Kin­des sein, ver­mag der ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner eines Adop­tiv­el­tern­teils aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gleich­wohl kei­nen Anspruch auf Ermög­li­chung der Suk­zes­siv­ad­op­ti­on abzu­lei­ten. Er ist vor der Adop­ti­on selbst dann nicht Trä­ger die­ses Grund­rechts, wenn er mit sei­nem Lebens­part­ner und des­sen ange­nom­me­nem Kind in sozi­al-fami­liä­rer Gemein­schaft lebt, denn ein bis dahin allein sozia­les Eltern­ver­hält­nis zum Kind des Lebens­part­ners begrün­det kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­che Eltern­schaft.
Trä­ger des ver­fas­sungs­recht­li­chen Eltern­rechts kön­nen Per­so­nen sein, die in einem durch Abstam­mung 34 oder durch ein­fach­ge­setz­li­che Zuord­nung 35 begrün­de­ten Eltern­ver­hält­nis zum Kind ste­hen. Dar­an fehlt es hier.
Grund­sätz­lich sind Per­so­nen nicht allein des­halb Eltern im Sin­ne des Grund­ge­set­zes, weil sie gegen­über dem Kind ihres Part­ners die sozia­le Funk­ti­on eines zwei­ten Eltern­teils wahr­neh­men. Zwar misst das Grund­ge­setz der sozia­len Eltern-Kind-Bezie­hung ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung bei: Kon­kur­riert ein leib­li­cher Eltern­teil mit dem bis­he­ri­gen recht­li­chen Eltern­teil um die ein­fach­recht­li­che Zuwei­sung der Eltern­po­si­ti­on, kann das Bestehen einer sozi­al-fami­liä­ren Bezie­hung zum Kind von Ver­fas­sungs wegen über die­se Zuwei­sung ent­schei­den, weil auch die sozia­le und per­so­na­le Ver­bun­den­heit zwi­schen Eltern und Kind Vor­aus­set­zung dafür ist, ent­spre­chend dem Eltern­recht Ver­ant­wor­tung für das Kind tra­gen zu kön­nen 36. Kann sozia­le Eltern­schaft dem­nach ver­fas­sungs­recht­lich not­wen­di­ge Bedin­gung für die ein­fach­ge­setz­li­che Zuwei­sung der Eltern­rol­le sein, so ist sie doch für sich genom­men nicht hin­rei­chen­de Vor­aus­set­zung ver­fas­sungs­recht­li­cher Eltern­schaft. Sozia­le Eltern­schaft allein begrün­det grund­sätz­lich kei­ne Eltern­po­si­ti­on im Sin­ne des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und ver­mit­telt damit auch kein Recht auf Adop­ti­on. Dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz­be­darf der fami­liä­ren Bin­dun­gen zwi­schen einem Kind und der Per­son, die ihm gegen­über eine sozia­le Eltern­rol­le über­nom­men hat, ohne recht­lich Eltern­teil zu sein, wird viel­mehr durch den Fami­li­en­schutz des Art. 6 Abs. 1 GG Rech­nung getra­gen, der vom for­ma­len Eltern­sta­tus unab­hän­gig ist.
Das Fami­li­en­grund­recht[↑]
Schließ­lich ver­letzt der Aus­schluss der Suk­zes­siv­ad­op­ti­on auch nicht das durch Art. 6 Abs. 1 GG garan­tier­te Fami­li­en­grund­recht. Zwar bil­det die sozi­al-fami­liä­re Gemein­schaft aus ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­nern und dem leib­li­chen oder ange­nom­me­nen Kind eines Lebens­part­ners eine durch Art. 6 Abs. 1 GG geschütz­te Fami­lie. Jedoch kommt dem Gesetz­ge­ber bei der recht­li­chen Aus­ge­stal­tung der Fami­lie ein Spiel­raum zu. Die­ser ist durch die Ver­weh­rung der Suk­zes­siv­ad­op­ti­on nicht über­schrit­ten. Der Gesetz­ge­ber ist durch Art. 6 Abs. 1 GG nicht ver­pflich­tet, in jedem Fall einer fak­ti­schen Eltern-Kind-Bezie­hung das vol­le Eltern­recht zu gewäh­ren.
Leben ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner mit dem leib­li­chen oder ange­nom­me­nen Kind eines Lebens­part­ners in sozi­al-fami­liä­rer Gemein­schaft, bil­den sie mit die­sem eine durch Art. 6 Abs. 1 GG geschütz­te Fami­lie im Sin­ne des Grund­ge­set­zes. Bei der recht­li­chen Aus­ge­stal­tung der Fami­lie ist der Gesetz­ge­ber ver­fas­sungs­recht­lich nicht ohne Wei­te­res ver­pflich­tet, den­je­ni­gen, die tat­säch­lich sozia­le Eltern­funk­ti­on wahr­neh­men, allein des­we­gen eine Adop­ti­ons­mög­lich­keit zu schaf­fen.
Die sozi­al-fami­liä­re Gemein­schaft aus ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­nern und dem leib­li­chen oder ange­nom­me­nen Kind eines Lebens­part­ners bil­det eine durch Art. 6 Abs. 1 GG geschütz­te Fami­lie; auf den Schutz des Fami­li­en­grund­rechts kön­nen sich alle Betei­lig­ten jeweils eigen­stän­dig beru­fen. Der Aus­schluss der Suk­zes­siv­ad­op­ti­on für Lebens­part­ner berührt das Fami­li­en­grund­recht, ohne es jedoch für sich genom­men zu ver­let­zen.
Das Fami­li­en­grund­recht schützt auch die aus gleich­ge­schlecht­li­chen Lebens­part­nern und einem Kind bestehen­de Gemein­schaft, sofern die­se dau­er­haft ange­legt ist und als umfas­sen­de Gemein­schaft gelebt wird 37.
Die tat­säch­li­che Lebens- und Erzie­hungs­ge­mein­schaft von Eltern mit Kin­dern ist als Fami­lie durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützt 38. Die leib­li­che und see­li­sche Ent­wick­lung der prin­zi­pi­ell schutz­be­dürf­ti­gen Kin­der fin­det in der Fami­lie und der elter­li­chen Erzie­hung eine wesent­li­che Grund­la­ge 39. Weil das Fami­li­en­grund­recht auf den Schutz der spe­zi­fisch psy­cho­lo­gi­schen und sozia­len Funk­ti­on fami­liä­rer Bin­dun­gen zielt 40, setzt der Grund­rechts­schutz den Bestand recht­li­cher Ver­wandt­schaft nicht vor­aus. Der Schutz der Fami­lie nach Art. 6 Abs. 1 GG reicht inso­fern über das Eltern­recht des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG hin­aus, als er auch Fami­li­en­ge­mein­schaf­ten im wei­te­ren Sin­ne ein­be­zieht 41, die als "sozia­le Fami­li­en" vom Bestehen recht­li­cher Eltern­schaft unab­hän­gig sind 42.
Ange­sichts des Schutz­zwecks des Fami­li­en­grund­rechts ist auch eine aus gleich­ge­schlecht­li­chen Lebens­part­nern und einem Kind bestehen­de, dau­er­haft ange­leg­te, sozi­al-fami­liä­re Gemein­schaft eine Fami­lie im ver­fas­sungs­recht­li­chen Sin­ne. Dies gilt auch dann, wenn recht­li­che Eltern­schaft nur im Ver­hält­nis zu einem Part­ner begrün­det ist. Die ver­fas­sungs­recht­li­che Fami­li­en­ei­gen­schaft setzt bei gleich­ge­schlecht­li­chen Paa­ren eben­so wenig wie bei ver­schie­den­ge­schlecht­li­chen Paa­ren vor­aus, dass bei­de Part­ner Eltern im recht­li­chen Sin­ne sind. Das fami­liä­re Zusam­men­le­ben zwei­er gleich­ge­schlecht­li­cher Part­ner mit dem Kind des einen Part­ners kann die glei­chen schutz­wür­di­gen fami­liä­ren Bin­dun­gen her­vor­brin­gen wie das Zusam­men­le­ben in der Stief­fa­mi­lie eines ver­schie­den­ge­schlecht­li­chen Paa­res. Dort wie hier ist im Übri­gen für den Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG uner­heb­lich, ob das Kind leib­li­ches oder ange­nom­me­nes Kind des recht­li­chen Eltern­teils ist.
Die Erstre­ckung des Schut­zes des Fami­li­en­grund­rechts auf gleich­ge­schlecht­li­che Paa­re mit Kind ist nicht etwa dadurch aus­ge­schlos­sen, dass Art. 6 Abs. 1 GG nur die auf einer Ehe grün­den­de Fami­lie schüt­zen wür­de. Für den Schutz durch das Fami­li­en­grund­recht kommt es nicht dar­auf an, ob die Eltern mit­ein­an­der ver­hei­ra­tet sind oder nicht; der Fami­li­en­schutz schließt auch die nicht­ehe­li­che Fami­lie ein 43.
Der Fami­li­en­be­griff des Art. 6 Abs. 1 GG ist nicht auf "zumin­dest prin­zi­pi­ell ehe­fä­hi­ge Part­ner­schaf­ten" aus­ge­rich­tet, was die Ein­be­zie­hung gleich­ge­schlecht­li­cher Part­ner­schaf­ten man­gels Ehe­fä­hig­keit aus­schlie­ßen wür­de 44. Wo ein gleich­ge­schlecht­li­ches Paar dau­er­haft mit einem Kind in einer fak­ti­schen Eltern-Kind-Bezie­hung zusam­men­lebt, lässt sich das Bestehen einer Fami­lie tat­säch­lich nicht in Abre­de stel­len 45. Ihr den Schutz des Fami­li­en­grund­rechts zu ver­wei­gern, wider­sprä­che dem Sinn des auf den Schutz der sozia­len Fami­li­en­ge­mein­schaft gerich­te­ten Fami­li­en­grund­rechts.
Die Ein­be­zie­hung gleich­ge­schlecht­li­cher Eltern­paa­re in den Fami­li­en­schutz ent­spricht der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te. In der Rechts­sa­che Schalk und Kopf gegen Öster­reich 46 ist der Gerichts­hof unter Hin­weis auf die gesell­schaft­li­che und recht­li­che Ent­wick­lung in den Kon­ven­ti­ons­staa­ten aus­drück­lich von sei­ner frü­he­ren Auf­fas­sung abge­rückt, dass gleich­ge­schlecht­li­che Paa­re kein Recht auf Ach­tung des Fami­li­en­le­bens im Sin­ne von Art. 8 EMRK haben könn­ten.
Art. 6 Abs. 1 GG ist jedoch nicht ver­letzt. Das Fami­li­en­grund­recht garan­tiert als Abwehr­recht ins­be­son­de­re das Zusam­men­le­ben der Fami­li­en­mit­glie­der und die Frei­heit, über die Art und Wei­se der Gestal­tung des fami­liä­ren Zusam­men­le­bens selbst zu ent­schei­den 47. In die­ses Recht wird nicht ein­ge­grif­fen. Der Aus­schluss der Mög­lich­keit einer Suk­zes­siv­ad­op­ti­on betrifft das tat­säch­li­che Zusam­men­le­ben der Lebens­part­ner und des Kin­des nicht unmit­tel­bar. Zwar hat der Adop­ti­ons­aus­schluss inso­fern Ein­fluss auf das fami­liä­re Zusam­men­le­ben, als dem Lebens­part­ner des Adop­tiv­el­tern­teils gegen­über des­sen Kind bestimm­te eltern­ty­pi­sche recht­li­che Befug­nis­se ver­wehrt blei­ben, sodass die bei­den Part­ner die Erzie­hungs­auf­ga­ben nicht ohne Wei­te­res gleich­be­rech­tigt wahr­neh­men kön­nen. Im Ergeb­nis ist die Ver­weh­rung der Suk­zes­siv­ad­op­ti­on jedoch von der inso­weit maß­ge­ben­den Befug­nis des Gesetz­ge­bers zur recht­li­chen Aus­ge­stal­tung der Fami­lie gedeckt.
Trotz star­ker tat­säch­li­cher Vor­prä­gung bedarf der Lebens­be­reich Fami­lie einer recht­li­chen Struk­tur, inner­halb derer sich Fami­li­en­be­zie­hun­gen ent­fal­ten kön­nen; dies gilt ins­be­son­de­re für wech­sel­sei­ti­ge Ver­pflich­tun­gen und Befug­nis­se. Eine sol­che recht­li­che Struk­tur bereit­zu­stel­len, ist der Gesetz­ge­ber durch Art. 6 Abs. 1 GG ver­pflich­tet 48. Dafür kommt ihm ein Gestal­tungs­spiel­raum zu 49. Zwar bleibt die Aus­ge­stal­tung grund­recht­lich gebun­den 50. Der Gesetz­ge­ber ist durch Art. 6 Abs. 1 GG jedoch nicht ohne Wei­te­res ver­pflich­tet, bei der Aus­ge­stal­tung der Fami­lie im recht­li­chen Sin­ne tat­säch­lich vor­ge­fun­de­ne fami­liä­re Gemein­schaf­ten genau nach­zu­zeich­nen.
Mit der Rege­lung der Adop­ti­ons­mög­lich­kei­ten defi­niert der Gesetz­ge­ber eine Form der Erlan­gung des Eltern­sta­tus‘. Die Adop­ti­on ist ein recht­li­cher Vor­gang, der dem Ein­zel­nen über­haupt erst durch gesetz­li­che Rege­lung ver­füg­bar wird. Rege­lun­gen über Adop­ti­ons­mög­lich­kei­ten neh­men kei­ne fami­liä­re Frei­heit, son­dern gestal­ten die­se aus 51, indem sie wei­te­re Mög­lich­kei­ten recht­lich aner­kann­ter Fami­li­en­be­zie­hun­gen eröff­nen. Auch die Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, eine Adop­ti­ons­mög­lich­keit nicht zu gewäh­ren, ist grund­sätz­lich noch der Aus­ge­stal­tungs­di­men­si­on des Grund­rechts zuzu­rech­nen; Aus­ge­stal­tung schließt die Ver­weh­rung bestimm­ter Ent­fal­tungs­mög­lich­kei­ten ein.
Der gesetz­ge­be­ri­sche Aus­ge­stal­tungs­spiel­raum ist durch die Ver­weh­rung der Suk­zes­siv­ad­op­ti­on nicht über­schrit­ten. Gera­de weil das Fami­li­en­grund­recht Bezie­hun­gen ein­schließt, die einem Eltern-Kind-Ver­hält­nis gleich­kom­men, ohne vom Eltern­recht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) erfasst zu sein, ist der Gesetz­ge­ber nicht aus Art. 6 Abs. 1 GG ver­pflich­tet, in jedem Fall einer fak­ti­schen Eltern-Kind-Bezie­hung das vol­le Eltern­recht zu gewäh­ren. Hier hat der Gesetz­ge­ber ins­be­son­de­re mit den in § 9 LPartG vor­ge­se­he­nen eltern­ty­pi­schen Befug­nis­sen Rege­lun­gen getrof­fen, die es dem Lebens­part­ner des Adop­tiv­el­tern­teils ermög­li­chen, für das Kind zu sor­gen. Hin­ge­gen ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 GG für den Lebens­part­ner eines Adop­tiv­el­tern­teils eben­so wenig wie für den Ehe­part­ner eines Adop­tiv­el­tern­teils ein Anspruch auf Ermög­li­chung einer Suk­zes­siv­ad­op­ti­on 52.
Der All­ge­mei­ne Gleich­heits­satz[↑]
Indem § 9 Abs. 7 des Lebens­part­ner­schafts­ge­set­zes die Mög­lich­keit der Annah­me eines adop­tier­ten Kin­des des ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ners durch den ande­ren Lebens­part­ner (Suk­zes­siv­ad­op­ti­on) ver­wehrt, wohin­ge­gen die Mög­lich­keit der Annah­me eines adop­tier­ten Kin­des des Ehe­part­ners und die Mög­lich­keit der Annah­me eines leib­li­chen Kin­des des ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ners (Stief­kind­ad­op­ti­on) eröff­net sind, wer­den sowohl die betrof­fe­nen Kin­der als auch die betrof­fe­nen Lebens­part­ner in ihrem Recht auf Gleich­be­hand­lung ver­letzt (Art. 3 Abs. 1 GG).
Dabei kommt ein – gegen­über dem blo­ßen Will­kür­ver­bot – deut­lich stren­ge­rer Prü­fungs­maß­stab zur Anwen­dung. Mit Blick auf die Ungleich­be­hand­lung der betrof­fe­nen Kin­der gilt dies schon des­halb, weil Grund­rech­te berührt sind, die für die Per­sön­lich­keits­ent­fal­tung der Kin­der wesent­lich sind. Auch die Recht­fer­ti­gung der Ungleich­be­hand­lung von Ver­hei­ra­te­ten und ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­nern unter­liegt hohen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen, weil sie die sexu­el­le Iden­ti­tät betrifft.
Gene­rell soll mit der Beschrän­kung von Suk­zes­siv­ad­op­tio­nen ins­be­son­de­re der Gefahr ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den, dass ein Kind kon­kur­rie­ren­den Eltern­rech­ten aus­ge­setzt ist, die wider­sprüch­lich aus­ge­übt wer­den könn­ten. Zum Woh­le des Kin­des soll zudem ver­hin­dert wer­den, dass es im Wege der suk­zes­si­ven Adop­ti­on von Fami­lie zu Fami­lie wei­ter­ge­ge­ben wird. Weil die­se Gefah­ren für gering gehal­ten wer­den, wenn es sich bei den Eltern um Ehe­part­ner han­delt, ist die Suk­zes­siv­ad­op­ti­on durch Ehe­part­ner zuge­las­sen. Die Adop­ti­on durch den ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner unter­schei­det sich jedoch in bei­den Aspek­ten nicht von der durch den Ehe­part­ner. Ins­be­son­de­re ist die ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft glei­cher­ma­ßen auf Dau­er ange­legt und durch eine ver­bind­li­che Ver­ant­wor­tungs­über­nah­me geprägt wie eine Ehe.
Der Aus­schluss der Suk­zes­siv­ad­op­ti­on ist nicht damit zu recht­fer­ti­gen, dass dem Kind das Auf­wach­sen mit gleich­ge­schlecht­li­chen Eltern scha­de. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass die behü­te­ten Ver­hält­nis­se einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft das Auf­wach­sen von Kin­dern eben­so för­dern kön­nen wie die einer Ehe. Beden­ken, die sich gegen das Auf­wach­sen von Kin­dern in gleich­ge­schlecht­li­chen Eltern­ge­mein­schaf­ten im All­ge­mei­nen rich­ten, wur­den in der ganz über­wie­gen­den Zahl der sach­ver­stän­di­gen Stel­lung­nah­men zurück­ge­wie­sen. Im Übri­gen wäre der Aus­schluss der Suk­zes­siv­ad­op­ti­on unge­eig­net, etwai­ge Gefah­ren sol­cher Art zu besei­ti­gen, denn er kann, darf und soll nicht ver­hin­dern, dass das Kind mit sei­nem Adop­tiv­el­tern­teil und des­sen gleich­ge­schlecht­li­chem Lebens­part­ner zusam­men­lebt. Weder die Ein­zel­ad­op­ti­on durch homo­se­xu­el­le Men­schen noch das fak­ti­sche Zusam­men­le­ben ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner mit dem Kind eines der bei­den Part­ner lie­ßen sich ohne gra­vie­ren­de Ver­stö­ße gegen das Grund­ge­setz unter­bin­den. Das Lebens­part­ner­schafts­ge­setz unter­stützt deren fami­liä­res Zusam­men­le­ben viel­mehr, indem es gera­de für die­sen Fall Rege­lun­gen trifft, die dem Lebens­part­ner, der nicht Eltern­teil im Rechts­sin­ne ist, eltern­ty­pi­sche Befug­nis­se ein­räu­men, ein­schließ­lich der Mög­lich­keit, einen gemein­sa­men Lebens­part­ner­schafts­na­men zu ver­wen­den. Auch die Suk­zes­siv­ad­op­ti­on an sich beein­träch­tigt das Kin­des­wohl nicht, son­dern ist die­sem in den hier zu beur­tei­len­den Kon­stel­la­tio­nen regel­mä­ßig zuträg­lich. Nach Ein­schät­zung der ange­hör­ten Sach­ver­stän­di­gen ist sie geeig­net, sta­bi­li­sie­ren­de ent­wick­lungs­psy­cho­lo­gi­sche Effek­te zu ent­fal­ten. Fer­ner ver­bes­sert sie die Rechts­stel­lung des Kin­des bei Auf­lö­sung der Lebens­part­ner­schaft durch Tren­nung oder Tod. Dies betrifft zum einen das Sor­ge­recht, das dann im Fall der Tren­nung unter Berück­sich­ti­gung des Kin­des­wohls von Fall zu Fall ange­mes­sen gere­gelt wer­den kann. Zum ande­ren gilt dies in mate­ri­el­ler Hin­sicht, denn ein Kind pro­fi­tiert von der dop­pel­ten Eltern­schaft ins­be­son­de­re in unter­halts- und erbrecht­li­cher Hin­sicht. Schließ­lich ist eine Gefähr­dung des Kin­des­wohls durch Zulas­sung der Suk­zes­siv­ad­op­ti­on auch des­halb nicht zu befürch­ten, weil jeder Adop­ti­on – auch der Suk­zes­siv­ad­op­ti­on – eine Ein­zel­fall­prü­fung vor­aus­geht, bei der etwai­ge indi­vi­du­el­le Nach­tei­le der kon­kret in Fra­ge ste­hen­den Adop­ti­on berück­sich­tigt wer­den.
Der Aus­schluss der Suk­zes­siv­ad­op­ti­on wird nicht durch den Zweck gerecht­fer­tigt, eine Umge­hung der gesetz­ge­be­ri­schen Ent­schei­dung gegen die Zulas­sung der gemein­schaft­li­chen Adop­ti­on durch zwei ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner zu ver­hin­dern. Dabei bedarf hier kei­ner Ent­schei­dung, ob der Aus­schluss der gemein­schaft­li­chen Adop­ti­on mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar ist, obgleich das Gesetz die­se für Ehe­leu­te zulässt.
Der durch Art. 6 Abs. 1 GG gebo­te­ne beson­de­re Schutz der Ehe recht­fer­tigt nicht die Benach­tei­li­gung ange­nom­me­ner Kin­der eines Lebens­part­ners gegen­über ange­nom­me­nen Kin­dern eines Ehe­part­ners. Zwar ist es dem Gesetz­ge­ber wegen des ver­fas­sungs­recht­li­chen Schut­zes der Ehe grund­sätz­lich nicht ver­wehrt, die­se gegen­über ande­ren Lebens­for­men zu begüns­ti­gen. Zur Recht­fer­ti­gung der Benach­tei­li­gung ver­gleich­ba­rer Lebens­ge­mein­schaf­ten bedarf es jedoch eines hin­rei­chend gewich­ti­gen Sach­grun­des, der hier nicht gege­ben ist.
Auch zwi­schen der Adop­ti­on eines leib­li­chen Kin­des des ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ners und der Adop­ti­on eines ange­nom­me­nen Kin­des des ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ners bestehen kei­ne Unter­schie­de sol­cher Art, die eine unter­schied­li­che Behand­lung recht­fer­ti­gen könn­ten.
Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz und die Benach­tei­li­gung der Kin­der[↑]
Die Nicht­zu­las­sung der suk­zes­si­ven Adop­ti­on ange­nom­me­ner Kin­der ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner durch den ande­ren Lebens­part­ner ver­letzt jedoch die betrof­fe­nen Kin­der in ihrem Recht auf Gleich­be­hand­lung (Art. 3 Abs. 1 GG). Sie benach­tei­ligt das adop­tier­te Kind eines ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ners in ver­fas­sungs­wid­ri­ger Wei­se sowohl gegen­über adop­tier­ten Kin­dern eines Ehe­gat­ten, die nach § 1742 BGB vom ande­ren Ehe­gat­ten ange­nom­men wer­den kön­nen, als auch gegen­über leib­li­chen Kin­dern eines ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ners, die nach § 9 Abs. 7 LPartG vom ande­ren Lebens­part­ner adop­tiert wer­den kön­nen.
Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz gebie­tet dem Norm­ge­ber, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln 53. Der Gleich­heits­satz ist dann ver­letzt, wenn eine Grup­pe von Normadres­sa­ten oder Norm­be­trof­fe­nen im Ver­gleich zu einer ande­ren anders behan­delt wird, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass sie die unter­schied­li­che Behand­lung recht­fer­ti­gen kön­nen 54. Dabei ver­wehrt Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetz­ge­ber nicht jede Dif­fe­ren­zie­rung. Dif­fe­ren­zie­run­gen bedür­fen jedoch stets der Recht­fer­ti­gung durch Sach­grün­de, die dem Dif­fe­ren­zie­rungs­ziel und dem Aus­maß der Ungleich­be­hand­lung ange­mes­sen sind 55. Hin­sicht­lich der ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an den die Ungleich­be­hand­lung tra­gen­den Sach­grund erge­ben sich je nach Rege­lungs­ge­gen­stand und Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len unter­schied­li­che Gren­zen für den Gesetz­ge­ber, die von gelo­cker­ten, auf das Will­kür­ver­bot beschränk­ten Bin­dun­gen bis hin zu stren­gen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­er­for­der­nis­sen rei­chen kön­nen 56. Eine stren­ge­re Bin­dung des Gesetz­ge­bers kann sich ins­be­son­de­re aus den jeweils betrof­fe­nen Frei­heits­rech­ten erge­ben 56.
Nach die­sen Grund­sät­zen ist hier ein gegen­über dem blo­ßen Will­kür­ver­bot deut­lich stren­ge­rer Prü­fungs­maß­stab anzu­wen­den. Die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen gehen schon des­halb über das blo­ße Will­kür­ver­bot hin­aus, weil die Ver­weh­rung der Suk­zes­siv­ad­op­ti­on für die Per­sön­lich­keits­ent­fal­tung wesent­li­che Grund­rech­te des Kin­des betrifft. Auch wenn der Gesetz­ge­ber die betrof­fe­nen Grund­rech­te der Kin­der nicht ver­letzt, so blei­ben den adop­tier­ten Kin­dern eines ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ners doch mit der Suk­zes­siv­ad­op­ti­on ver­bun­de­ne Mög­lich­kei­ten der Ent­wick­lung und Lebens­ge­stal­tung ver­wehrt, die dem Adop­tiv­kind eines ver­hei­ra­te­ten Eltern­teils und dem leib­li­chen Kind eines Lebens­part­ners offen­ste­hen. Berührt ist ins­be­son­de­re die Gewähr­leis­tung elter­li­cher Pfle­ge (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG); die Ver­weh­rung der Suk­zes­siv­ad­op­ti­on schließt aus, dass das Kind einen zwei­ten recht­li­chen Eltern­teil erhält, der die von der Ver­fas­sung zuvör­derst den Eltern zuge­dach­te Sor­ge für die Ent­fal­tung des Kin­des in vol­lem Umfang über­neh­men könn­te. Die mit der Ver­weh­rung der recht­lich voll­wer­ti­gen Eltern­stel­lung ver­bun­de­nen Beschrän­kun­gen elter­li­cher Befug­nis­se erschwe­ren auch das durch Art. 6 Abs. 1 GG geschütz­te fami­liä­re Zusam­men­le­ben des Kin­des mit sei­nen Eltern, weil sie einer gleich­be­rech­tig­ten Wahr­neh­mung der Eltern­ver­ant­wor­tung durch bei­de Lebens­part­ner ent­ge­gen­ste­hen. Beein­träch­tigt ist zudem die für die Ent­wick­lung des Kin­des wich­ti­ge, durch Art. 6 Abs. 1 GG geschütz­te Sta­bi­li­sie­rungs­funk­ti­on der Fami­lie, weil der allein für die Fami­li­en­kon­stel­la­ti­on des ange­nom­me­nen Kin­des eines Lebens­part­ners gel­ten­de Aus­schluss einer Adop­ti­on durch den Stief­eltern­teil dem Kind den Ein­druck ver­mit­teln kann, sein Fami­li­en­ver­hält­nis sei weni­ger wert­voll als das Fami­li­en­ver­hält­nis ande­rer Stief­kind­fa­mi­li­en, in denen die Eltern ver­hei­ra­tet sind oder das Kind leib­li­ches Kind eines ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ners ist.
Die Ungleich­be­hand­lung der betrof­fe­nen Kin­der im Ver­hält­nis zu adop­tier­ten Kin­dern von Ehe­part­nern ist nicht gerecht­fer­tigt.
Die Ungleich­be­hand­lung ist nicht durch das all­ge­mei­ne Ziel einer Beschrän­kung von Suk­zes­siv­ad­op­tio­nen gerecht­fer­tigt. Die Suk­zes­siv­ad­op­ti­on ist – unab­hän­gig von der Fra­ge der Gleich­ge­schlecht­lich­keit oder Ver­schie­den­ge­schlecht­lich­keit von Eltern – grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen und nur für Ehe­part­ner zuge­las­sen (vgl. § 1742 BGB). Die ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft unter­schei­det sich von der Ehe jedoch nicht in einer Wei­se, die eine Ungleich­be­hand­lung hin­sicht­lich des an sich legi­ti­men Zwecks des gene­rel­len Aus­schlus­ses der Suk­zes­siv­ad­op­ti­on recht­fer­ti­gen könn­te.
Mit der Beschrän­kung von Suk­zes­siv­ad­op­tio­nen soll ins­be­son­de­re ver­hin­dert wer­den, dass ein Kind kon­kur­rie­ren­den Eltern­rech­ten aus­ge­setzt ist, die wider­sprüch­lich aus­ge­übt wer­den könn­ten. Fol­ge­rich­tig ist eine wei­te­re Adop­ti­on für den Fall des Fort­be­stands der ers­ten Adop­ti­on grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen. Die Ent­ste­hung kon­kur­rie­ren­der Eltern­rech­te gilt aber als unpro­ble­ma­tisch, wenn es sich bei den Eltern um Ehe­part­ner han­delt 57. Die Zulas­sung der Suk­zes­siv­ad­op­ti­on für Ehe­part­ner ist inso­weit kon­se­quent. Das Ziel, zum Schut­ze des Kin­des einer kon­flikt­haf­ten Aus­übung von kon­kur­rie­ren­den Eltern­rech­ten vor­zu­beu­gen, erklärt jedoch nicht die Benach­tei­li­gung von Kin­dern ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner gegen­über Kin­dern von Ehe­part­nern. Es gibt kei­ne Anzei­chen dafür, dass ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner ihre Eltern­rech­te gegen­über einem gemein­sa­men Kind weni­ger ein­ver­nehm­lich aus­üben könn­ten als Ehe­part­ner.
Zum Woh­le des Kin­des soll zudem ver­hin­dert wer­den, dass es im Wege der Adop­ti­on von Fami­lie zu Fami­lie wei­ter­ge­ge­ben wird 58. Wegen der in Adop­tiv­fa­mi­li­en als erhöht gel­ten­den Wahr­schein­lich­keit von Kom­pli­ka­tio­nen im Eltern-Kind-Ver­hält­nis wird die Gefahr einer wie­der­hol­ten Wei­ter­rei­chung des Kin­des gese­hen 59. Die Gefahr einer Kin­des­wei­ter­rei­chung durch Ket­ten­ad­op­ti­on besteht aller­dings nicht, wenn die wei­te­re Adop­ti­on gera­de durch den Part­ner des ers­ten Adop­tiv­el­tern­teils erfolgt. Hier gibt der ers­te Adop­tiv­el­tern­teil das Kind nicht an eine neue Fami­lie ab; viel­mehr wird im Gegen­teil die bestehen­de fami­liä­re Bin­dung zum ers­ten Adop­tiv­el­tern­teil durch die Begrün­dung eines recht­li­chen Eltern-Kind-Ver­hält­nis­ses auch zum Part­ner des ers­ten Adop­tiv­el­tern­teils gestärkt. § 1742 BGB lässt dar­um die Adop­ti­on durch den Ehe­part­ner zu. Die­se Aus­nah­me ist vor dem Hin­ter­grund des Zwecks des gene­rel­len Aus­schlus­ses der Suk­zes­siv­ad­op­ti­on kon­se­quent. Auch hin­sicht­lich die­ses Zwecks unter­schei­den sich die Adop­ti­on durch den Ehe­part­ner und durch den ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner jedoch nicht. Durch die Suk­zes­siv­ad­op­ti­on eines ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ners wür­de das Kind, genau­so wie bei einer Suk­zes­siv­ad­op­ti­on durch einen Ehe­gat­ten, zum gemein­schaft­li­chen Kind der Lebens­part­ner. Es bestün­de eben­so wenig wie bei Ehe­part­nern die Gefahr, dass das Kind auf die­se Wei­se von Fami­lie zu Fami­lie wei­ter­ge­reicht wür­de. Ins­be­son­de­re ist die ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft glei­cher­ma­ßen auf Dau­er ange­legt und durch eine ver­bind­li­che Ver­ant­wor­tungs­über­nah­me geprägt wie eine Ehe 60.
Der Aus­schluss der Suk­zes­siv­ad­op­ti­on durch Lebens­part­ner lässt sich auch ansons­ten nicht mit Belan­gen des Kin­des recht­fer­ti­gen. Das Kin­des­wohl steht der Adop­ti­on des zuvor adop­tier­ten Kin­des des einen Lebens­part­ners durch den ande­ren Lebens­part­ner nicht ent­ge­gen, son­dern spricht im Gegen­teil dafür, die­se zu ermög­li­chen.
Der Aus­schluss der Suk­zes­siv­ad­op­ti­on ist nicht damit zu recht­fer­ti­gen, dass dem Kind das Auf­wach­sen mit gleich­ge­schlecht­li­chen Eltern scha­de.
Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass die behü­te­ten Ver­hält­nis­se einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft das Auf­wach­sen von Kin­dern eben­so för­dern kön­nen wie die einer Ehe 61. Beden­ken, die sich gegen das Auf­wach­sen von Kin­dern in gleich­ge­schlecht­li­chen Eltern­ge­mein­schaf­ten im All­ge­mei­nen rich­ten, wur­den in der ganz über­wie­gen­den Zahl der sach­ver­stän­di­gen Stel­lung­nah­men zurück­ge­wie­sen. Auch der Rechts­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges hat­te bereits in sei­nem Bericht zum Lebens­part­ner­schafts­ge­setz bekun­det, mit der Aus­klam­me­rung der Mög­lich­keit zur gemein­schaft­li­chen Adop­ti­on sei kei­ne nega­ti­ve Aus­sa­ge über die Erzie­hungs­fä­hig­keit gleich­ge­schlecht­lich ori­en­tier­ter Per­so­nen inten­diert 62.
Im Übri­gen wäre der Aus­schluss der Suk­zes­siv­ad­op­ti­on unge­eig­net, etwai­ge Gefah­ren des Auf­wach­sens eines Kin­des mit gleich­ge­schlecht­li­chen Eltern zu besei­ti­gen, denn der Aus­schluss der Suk­zes­siv­ad­op­ti­on kann, darf und soll nicht ver­hin­dern, dass das Kind mit sei­nem Adop­tiv­el­tern­teil und des­sen gleich­ge­schlecht­li­chem Lebens­part­ner zusam­men­lebt. Homo­se­xu­el­le Men­schen kön­nen im Wege der Ein­zel­ad­op­ti­on ein Kind anneh­men (§ 1741 Abs. 2 Satz 1 BGB) und mit ihrem Kind und ihrem gleich­ge­schlecht­li­chen Part­ner ein Leben in fami­liä­rer Gemein­schaft füh­ren. Nach § 9 Abs. 6 LPartG kommt eine Ein­zel­ad­op­ti­on durch einen Lebens­part­ner auch dann in Betracht, wenn eine ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft bereits besteht. Eine tat­säch­li­che Fami­li­en­ge­mein­schaft zwei­er gleich­ge­schlecht­li­cher Part­ner mit dem von einem Part­ner ange­nom­me­nen Kind kann dem­nach im Anschluss an eine Ein­zel­ad­op­ti­on begrün­det wer­den, ohne dass dafür eine Suk­zes­siv­ad­op­ti­on erfor­der­lich wäre 63. Weder die Ein­zel­ad­op­ti­on durch homo­se­xu­el­le Men­schen noch das fak­ti­sche Zusam­men­le­ben ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner mit dem Kind eines der bei­den Part­ner lie­ßen sich ohne gra­vie­ren­de Ver­stö­ße gegen das Grund­ge­setz unter­bin­den. Ein gene­rel­ler Aus­schluss homo­se­xu­el­ler Men­schen von der Ein­zel­ad­op­ti­on ver­stie­ße auch gegen die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on 64. Dem Gesetz­ge­ber lag dies aber ohne­hin fern. Er hat die Ein­zel­ad­op­ti­on durch homo­se­xu­el­le Men­schen zuge­las­sen und för­dert dar­über hin­aus das Zusam­men­le­ben des Kin­des mit sei­nem Adop­tiv­el­tern­teil und des­sen ein­ge­tra­ge­nem Lebens­part­ner. Die fami­liä­re Gemein­schaft eines gleich­ge­schlecht­li­chen Paa­res mit dem Kind des einen Lebens­part­ners ist also nicht nur nicht ver­bo­ten, son­dern das Lebens­part­ner­schafts­ge­setz unter­stützt deren fami­liä­res Zusam­men­le­ben, indem es gera­de für die­sen Fall Rege­lun­gen trifft, die dem Lebens­part­ner, der nicht Eltern­teil im Rechts­sin­ne ist, eltern­ähn­li­che Befug­nis­se ein­räu­men, ein­schließ­lich der Mög­lich­keit, einen gemein­sa­men Lebens­part­ner­schafts­na­men zu ver­wen­den (§ 9 Abs. 1 bis 5 LPartG).
Auch die Suk­zes­siv­ad­op­ti­on an sich beein­träch­tigt das Kin­des­wohl nicht, son­dern ist die­sem in den hier zu beur­tei­len­den Kon­stel­la­tio­nen regel­mä­ßig zuträg­lich.
Die Suk­zes­siv­ad­op­ti­on hat nach Ein­schät­zung der ange­hör­ten psy­cho­lo­gi­schen Sach­ver­stän­di­gen sta­bi­li­sie­ren­de ent­wick­lungs­psy­cho­lo­gi­sche Effek­te. Die betrof­fe­nen Kin­der sind durch die Tren­nung von den leib­li­chen Eltern in beson­de­rer Wei­se belas­tet. Die mit der Weg­ga­be durch die leib­li­chen Eltern ein­her­ge­hen­de Bin­dungs­un­si­cher­heit des Kin­des wür­de mit der Adop­ti­on durch den ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner des Adop­tiv­el­tern­teils nicht ver­tieft; viel­mehr wür­de die­se wei­te­re Adop­ti­on der Sta­bi­li­sie­rung und Inte­gra­ti­on des Kin­des in sei­ne neue Fami­lie die­nen. Das Kind erhiel­te Gewiss­heit, dass ihm im Fall des Ver­lusts des einen Eltern­teils ein ande­rer Eltern­teil blie­be. Sta­bi­li­sie­rend könn­te auch die recht­li­che Gleich­stel­lung bei­der Eltern­tei­le inner­halb der Fami­lie wir­ken; das gemein­sa­me Sor­ge­recht der Eltern könn­te das Zuge­hö­rig­keits­ge­fühl der Kin­der und das Ver­ant­wor­tungs­ge­fühl der Eltern stär­ken und die gemein­sa­me Erzie­hung erleich­tern. Hin­ge­gen könn­te das Kind die Ver­wei­ge­rung der recht­li­chen Aner­ken­nung sei­nes Ver­hält­nis­ses zum sozia­len Eltern­teil als Abwehr und Ableh­nung sei­ner Per­son und sei­ner Fami­lie erle­ben.
Die Adop­ti­on durch den Lebens­part­ner wür­de die Rechts­stel­lung des Kin­des bei Auf­lö­sung der Lebens­part­ner­schaft durch Tren­nung oder Tod ver­bes­sern. Gera­de die­se Über­le­gung hat den Gesetz­ge­ber aus­weis­lich der amt­li­chen Begrün­dung zum Gesetz­ent­wurf 65 bei der gesetz­li­chen Zulas­sung der Stief­kind­ad­op­ti­on durch Lebens­part­ner gelei­tet, ohne dass sich die Inter­es­sen­la­ge des Kin­des dort von der des Kin­des bei der Suk­zes­siv­ad­op­ti­on unter­schei­den wür­de.
Ins­be­son­de­re lie­ße erst eine Suk­zes­siv­ad­op­ti­on im Fall einer Auf­lö­sung der Lebens­part­ner­schaft eine die Kin­des­woh­l­erfor­der­nis­se berück­sich­ti­gen­de Rege­lung des Sor­ge­rechts zu, die der emo­tio­na­len Bin­dung des Kin­des zum ande­ren Lebens­part­ner Rech­nung tra­gen könn­te. Nach der Tren­nung der Part­ner bleibt das allei­ni­ge Sor­ge­recht nach der­zei­ti­ger Rechts­la­ge dem Adop­tiv­el­tern­teil. Die gemein­sa­me Aus­übung des Sor­ge­rechts ist man­gels recht­li­cher Eltern­be­zie­hung des ande­ren Lebens­part­ners zum Kind aus­ge­schlos­sen. Selbst wenn er das Kind seit der Adop­ti­on durch sei­nen Part­ner per­sön­lich betreut und zu ihm eine enge Bin­dung ent­wi­ckelt hat, kommt eine Teil­ha­be am Sor­ge­recht der­zeit nicht in Betracht. Mit der Tren­nung ent­fal­len zudem gemäß § 9 Abs. 4 LPartG die in § 9 Abs. 1 Satz 1 LPartG ein­ge­räum­ten eltern­ty­pi­schen Befug­nis­se. Dem Lebens­part­ner ver­bleibt ein­zig ein Umgangs­recht nach § 1685 Abs. 2 BGB. Könn­te der ande­re Lebens­part­ner das Kind hin­ge­gen eben­falls adop­tie­ren, erhiel­te die­ses die recht­li­che Stel­lung eines gemein­schaft­li­chen Kin­des der Lebens­part­ner (§ 1754 Abs. 1 BGB, § 9 Abs. 7 Satz 2 LPartG) und die­sen stün­de die gemein­sa­me elter­li­che Sor­ge zu (§ 1754 Abs. 3 Alt. 1 BGB, § 9 Abs. 7 Satz 2 LPartG). Die Ver­tei­lung des Sor­ge­rechts und des dar­in ent­hal­te­nen Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts könn­ten dann unter Berück­sich­ti­gung des Kin­des­wohls von Fall zu Fall ange­mes­sen gere­gelt wer­den 66.
Auch in mate­ri­el­ler Hin­sicht wür­de das Kind durch eine Suk­zes­siv­ad­op­ti­on grund­sätz­lich recht­lich bes­ser abge­si­chert. Es wür­de von der dop­pel­ten Eltern­schaft ins­be­son­de­re in unter­halts- und erbrecht­li­cher Hin­sicht pro­fi­tie­ren 67.
Da das Kind ohne Suk­zes­siv­ad­op­ti­on nicht mit dem ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner des Eltern­teils ver­wandt ist, die Unter­halts­pflicht aber nur auf Ver­wandt­schaft beru­hen kann (§ 1601 BGB), hat es gegen­über dem Lebens­part­ner kei­ne Unter­halts­an­sprü­che. Erst mit der rechts­wirk­sa­men Adop­ti­on könn­ten auf­grund der dann bestehen­den Ver­wandt­schaft Unter­halts­an­sprü­che des Kin­des gegen­über dem Anneh­men­den ent­ste­hen.
Zwar gehen mit dem recht­li­chen Hin­zu­kom­men eines zwei­ten Eltern­teils poten­zi­ell Pflich­ten des Kin­des gegen­über die­sem Eltern­teil ein­her. So sind Kin­der grund­sätz­lich gegen­über ihren Eltern unter­halts­ver­pflich­tet (§ 1601 BGB). Der Eltern­un­ter­halt ist jedoch im Ver­gleich zum Kin­des­un­ter­halt schwä­cher aus­ge­stal­tet 68. Zudem rea­li­siert sich die Ver­pflich­tung zum Eltern­un­ter­halt sel­te­ner und trifft das Kind in aller Regel allen­falls in fort­ge­schrit­te­nem Lebens­al­ter, wenn es selbst über ein gere­gel­tes Ein­kom­men ver­fügt. Dage­gen erhält das Kind finan­zi­el­le Unter­stüt­zung durch sei­ne Eltern in einer Lebens­pha­se, in der es auf die­se drin­gend ange­wie­sen ist, da es sich noch kei­ne eige­ne wirt­schaft­li­che Exis­tenz schaf­fen konn­te.
Die Suk­zes­siv­ad­op­ti­on stell­te das Kind erbrecht­lich bes­ser. Das Stief­kind hat bei Verster­ben des Stief­eltern­teils kei­ne gesetz­li­chen erbrecht­li­chen Ansprü­che. Deren Grund­la­ge wür­de erst durch Her­stel­lung eines Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis­ses im Wege der Adop­ti­on geschaf­fen.
Die betrof­fe­nen Kin­der büßen durch eine Suk­zes­siv­ad­op­ti­on weder ver­wandt­schaft­li­che Bezie­hun­gen noch dadurch ver­mit­tel­te unter­halts- oder erbrecht­li­che Ansprü­che ein. Mit der Annah­me enden zwar grund­sätz­lich das Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis des Kin­des zu den bis­he­ri­gen Ver­wand­ten und die sich dar­aus erge­ben­den Rech­te und Pflich­ten (§ 1755 Abs. 1 BGB); Unter­halts­an­sprü­che, das Erbrecht, die elter­li­che Sor­ge und das Umgangs­recht erlö­schen. Im Fall der Suk­zes­siv­ad­op­ti­on sind die­se Ansprü­che gegen­über frü­he­ren Eltern­tei­len und deren Ver­wand­ten jedoch bereits mit der ers­ten Adop­ti­on erlo­schen. Die Suk­zes­siv­ad­op­ti­on bewirkt inso­weit einen Zuge­winn an Rech­ten, führt aber nicht zu einem wei­te­ren Rechts­ver­lust.
Eine Gefähr­dung des Kin­des­wohls durch Zulas­sung der Suk­zes­siv­ad­op­ti­on ist schließ­lich auch des­halb nicht zu befürch­ten, weil jeder Adop­ti­on eine Ein­zel­fall­prü­fung vor­aus­geht, bei der etwai­ge indi­vi­du­el­le Nach­tei­le der kon­kret in Fra­ge ste­hen­den Adop­ti­on berück­sich­tigt wer­den. Gemäß § 1741 Abs. 1 BGB darf das Fami­li­en­ge­richt die Annah­me nur aus­spre­chen, wenn sie dem Wohl des Kin­des dient. Ob eine Adop­ti­on dem Wohl des Kin­des dient, ist nach Prü­fung des Ein­zel­falls im Wege einer Pro­gno­se­ent­schei­dung durch das Fami­li­en­ge­richt zu beant­wor­ten. Hier­bei wird das Fami­li­en­ge­richt nach § 189 Satz 1 FamFG grund­sätz­lich von der Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­stel­le unter­stützt, die die Situa­ti­on der Betrof­fe­nen zuvor umfas­send unter­sucht hat. Wird der Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­stel­le bekannt, dass für ein Kind die Adop­ti­on in Betracht kommt, führt sie gemäß § 7 Abs. 1 Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­ge­setz zur Vor­be­rei­tung der Ver­mitt­lung Ermitt­lun­gen bei den Adop­ti­ons­be­wer­bern, bei dem Kind und sei­ner Fami­lie durch, um sich ein umfas­sen­des Bild von der Lebens­si­tua­ti­on des Kin­des, sei­ner Bezugs­per­so­nen und dem poten­zi­el­len Adop­tiv­el­tern­teil zu machen.
Auch der Zweck, eine Umge­hung der gesetz­ge­be­ri­schen Ent­schei­dung gegen die Zulas­sung der gemein­schaft­li­chen Adop­ti­on durch zwei ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner zu ver­hin­dern, recht­fer­tigt den Aus­schluss der Suk­zes­siv­ad­op­ti­on für ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner nicht. Dabei bedarf hier kei­ner Ent­schei­dung, ob der Aus­schluss der gemein­schaft­li­chen Adop­ti­on mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar ist, obgleich das Gesetz die­se für Ehe­leu­te zulässt. Der Aus­schluss der gemein­schaft­li­chen Adop­ti­on lie­ße sich durch die Suk­zes­siv­ad­op­ti­on nicht voll­stän­dig umge­hen, weil sich die bei­den Adop­ti­ons­for­men im Ablauf von­ein­an­der unter­schei­den und der Aus­schluss der gemein­schaft­li­chen Adop­ti­on durch die Ermög­li­chung der Suk­zes­siv­ad­op­ti­on sei­ne Wir­kung inso­weit nicht ver­lö­re.
Sofern sich das Umge­hungs­be­den­ken dar­auf bezieht, dass ein Kind bei einer Suk­zes­siv­ad­op­ti­on durch einen ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner wie bei der aus­ge­schlos­se­nen gemein­schaft­li­chen Adop­ti­on durch täti­ge Mit­hil­fe des Staa­tes in eine gleich­ge­schlecht­li­che Eltern­ge­mein­schaft ver­mit­telt wür­de, in der ihm kom­ple­men­tä­re Ele­men­te einer Erzie­hung durch ver­schie­den­ge­schlecht­li­che Eltern fehl­ten, so ist der gesetz­li­che Aus­schluss der suk­zes­si­ven Adop­ti­on nicht geeig­net, dem zu begeg­nen. Unge­ach­tet der Fra­ge, ob die­ser Ein­wand als legi­ti­mes Ziel bei einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fung Bestand haben könn­te, ver­hin­dert der Aus­schluss der Suk­zes­siv­ad­op­ti­on nicht, dass ein Kind – staat­lich ver­mit­telt – dau­er­haft mit einem gleich­ge­schlecht­li­chen Paar in fami­liä­rer Gemein­schaft lebt. Kin­der kön­nen im Wege der Ein­zel­ad­op­ti­on (§ 1741 Abs. 2 Satz 1 BGB) durch fami­li­en­ge­richt­li­chen Beschluss (§ 1752 Abs. 1 BGB) von einem homo­se­xu­el­len Eltern­teil ange­nom­men wer­den und dann tat­säch­lich – sei es gleich, sei es spä­ter – mit dem Adop­tiv­el­tern­teil und des­sen Lebens­part­ner in einer fami­liä­ren Gemein­schaft leben, sofern die Kin­des­wohl­prü­fung nach § 1741 Abs. 1 Satz 1 BGB im Ein­zel­fall ergibt, dass die Ein­zel­an­nah­me dem Wohl des Kin­des dient. In die­ser Hin­sicht nimmt schon die Eröff­nung der Ein­zel­ad­op­ti­on, die der Staat nicht allein homo­se­xu­el­len Men­schen vor­ent­hal­ten könn­te, und nicht erst die Suk­zes­siv­ad­op­ti­on dem Aus­schluss der gemein­schaft­li­chen Adop­ti­on die Wir­kung. Das Kind wird bereits mit der Ein­zel­ad­op­ti­on durch eine homo­se­xu­el­le Per­son in eine Fami­lie ver­mit­telt, in der es in aller Regel an einem anders­ge­schlecht­li­chen Part­ner fehlt und dau­er­haft feh­len wird. Ob die­se Ein­zel­ad­op­ti­on dem Kin­des­wohl dient oder nicht, kann und muss anhand der indi­vi­du­el­len Lebens­um­stän­de der Betrof­fe­nen im kon­kre­ten Fall beur­teilt wer­den.
Der Aus­schluss der Suk­zes­siv­ad­op­ti­on durch einen Lebens­part­ner ist nicht im Hin­blick auf die Eltern­rech­te Drit­ter gerecht­fer­tigt. Eltern­rech­te Drit­ter sind nicht betrof­fen, weil die­se im Fall der Suk­zes­siv­ad­op­ti­on bereits mit der ers­ten Adop­ti­on erlo­schen sind (§ 1755 Abs. 1 BGB). Mit der Ein­wil­li­gung in die Ein­zel­ad­op­ti­on durch den ers­ten Lebens­part­ner (§ 1747 Abs. 1 Satz 1 BGB) haben sich die leib­li­chen Eltern ihres Ein­flus­ses auf wei­te­re Adop­ti­ons­ent­schei­dun­gen der Fami­li­en­ge­rich­te bege­ben.
Kei­ne Ungleich­be­hand­lung zum Schutz von Ehe und Fami­lie[↑]
Der Schutz der Ehe nach Art. 6 Abs. 1 GG recht­fer­tigt den Aus­schluss der Suk­zes­siv­ad­op­ti­on durch einen ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner nicht.
Die Eröff­nung der Mög­lich­keit der Suk­zes­siv­ad­op­ti­on durch einen Lebens­part­ner ver­letzt das Ehe­grund­recht nicht in sei­ner abwehr­recht­li­chen Dimen­si­on. Die Suk­zes­siv­ad­op­ti­on durch einen Lebens­part­ner berührt weder die Ehe­schlie­ßungs­frei­heit noch die den Ehe­part­nern zukom­men­de Frei­heit der inne­ren Aus­ge­stal­tung der Ehe.
Die im Ehe­grund­recht ent­hal­te­ne Insti­tuts­ga­ran­tie ist nicht betrof­fen. Rege­lun­gen, die der Ehe einen recht­li­chen Rah­men geben und den Ehe­schluss mit Rechts­fol­gen aus­stat­ten, blei­ben unan­ge­tas­tet.
Auch der durch Art. 6 Abs. 1 GG gebo­te­ne beson­de­re Schutz der Ehe durch die staat­li­che Ord­nung 69 recht­fer­tigt nicht die Benach­tei­li­gung ange­nom­me­ner Kin­der eines Lebens­part­ners gegen­über ange­nom­me­nen Kin­dern eines Ehe­part­ners. Zwar ist es dem Gesetz­ge­ber wegen des ver­fas­sungs­recht­li­chen Schut­zes der Ehe grund­sätz­lich nicht ver­wehrt, die­se gegen­über ande­ren Lebens­for­men zu begüns­ti­gen 70. Geht die Pri­vi­le­gie­rung der Ehe mit einer Benach­tei­li­gung ande­rer Lebens­for­men ein­her, obgleich die­se nach dem gere­gel­ten Lebens­sach­ver­halt und den mit der Nor­mie­rung ver­folg­ten Zie­len der Ehe ver­gleich­bar sind, recht­fer­tigt der blo­ße Ver­weis auf das Schutz­ge­bot der Ehe deren Benach­tei­li­gung jedoch nicht 71. Aus dem beson­de­ren Schutz der Ehe lässt sich nicht ablei­ten, dass ande­re Lebens­ge­mein­schaf­ten im Abstand zur Ehe aus­zu­ge­stal­ten und mit gerin­ge­ren Rech­ten zu ver­se­hen sind 72. Viel­mehr bedarf es zur Recht­fer­ti­gung der Benach­tei­li­gung ver­gleich­ba­rer Lebens­ge­mein­schaf­ten jen­seits der blo­ßen Beru­fung auf Art. 6 Abs. 1 GG eines hin­rei­chend gewich­ti­gen Sach­grun­des, der gemes­sen am jewei­li­gen Rege­lungs­ge­gen­stand und ‑ziel die Benach­tei­li­gung ande­rer Lebens­for­men recht­fer­tigt 73. Sol­che Sach­grün­de sind hier nicht gege­ben.
Auch das ver­fas­sungs­recht­li­che Eltern­recht wird nicht dadurch ver­letzt, dass einer Per­son ermög­licht wird, neben ihrem ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner in die recht­li­che Eltern­po­si­ti­on ein­zu­rü­cken. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ver­langt nicht, Eltern­schaft auf ver­schie­den­ge­schlecht­li­che Paa­re zu beschrän­ken. Viel­mehr schützt das Eltern­grund­recht auch gleich­ge­schlecht­li­che Eltern, sofern deren Eltern­schaft ein­fach­recht­lich Aner­ken­nung gefun­den hat.
Eben­so wenig recht­fer­tigt der ver­fas­sungs­recht­li­che Schutz der Fami­lie (Art. 6 Abs. 1 GG), die Mög­lich­keit der Suk­zes­siv­ad­op­ti­on auf hete­ro­se­xu­el­le Paa­re zu begren­zen. Art. 6 Abs. 1 GG schützt man­nig­fal­ti­ge fami­liä­re Bezie­hun­gen, auch wenn kei­ne Ehe zugrun­de liegt. So fällt auch die fami­liä­re Gemein­schaft ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner mit einem Kind unter den Schutz des Fami­li­en­grund­rechts.
Kei­ne Ungleich­be­hand­lung auf­grund völ­ker­recht­li­cher Ver­pflich­tun­gen[↑]
Unge­ach­tet der Fra­ge, wie weit völ­ker­recht­li­che Ver­pflich­tun­gen eine von der Ver­fas­sung ver­bo­te­ne Ungleich­be­hand­lung recht­fer­ti­gen kön­nen, lässt sich der Aus­schluss des Suk­zes­siv­ad­op­ti­ons­rechts nicht mit Art. 6 Abs. 1 des Euro­päi­schen Über­ein­kom­mens über die Adop­ti­on von Kin­dern begrün­den, nach dem die ein­zel­ne Adop­ti­on eines Adop­tiv­kin­des des Ehe­gat­ten gestat­tet ist. Art. 8 Buch­sta­be a der am 7. Mai 2008 vom Minis­ter­ko­mi­tee des Euro­pa­rats ver­ab­schie­de­ten revi­dier­ten Fas­sung des Über­ein­kom­mens lässt aus­drück­lich die Suk­zes­siv­ad­op­ti­on durch ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner zu. Es steht der Bun­des­re­pu­blik jeden­falls offen, der bereits in Kraft getre­te­nen revi­dier­ten Fas­sung bei­zu­tre­ten und, soweit erfor­der­lich, das ursprüng­li­che Abkom­men zu kün­di­gen.
Auch im Ver­gleich zur Situa­ti­on leib­li­cher Kin­der ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner ist die Ungleich­be­hand­lung adop­tier­ter Kin­der ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner nicht zu recht­fer­ti­gen. Zwi­schen der Adop­ti­on eines leib­li­chen Kin­des des ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ners und der Adop­ti­on eines ange­nom­me­nen Kin­des des ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ners bestehen kei­ne Unter­schie­de sol­cher Art, die die unter­schied­li­che Behand­lung recht­fer­ti­gen könn­ten. Im Wesent­li­chen gel­ten hier die glei­chen Erwä­gun­gen wie zur Benach­tei­li­gung der ange­nom­me­nen Kin­der ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner gegen­über den von Ehe­part­nern adop­tier­ten Kin­dern. Zwar ist das deut­sche Adop­ti­ons­recht gene­rell groß­zü­gi­ger, wenn es um die Adop­ti­on leib­li­cher Kin­der geht, als wenn ein Kind ange­nom­men wer­den soll, das bereits ein­mal adop­tiert wur­de (vgl. § 1742 BGB). Sinn die­ser Dif­fe­ren­zie­rung ist die Ver­hin­de­rung der mit der Ket­ten­ad­op­ti­on ver­bun­de­nen Kin­des­wohl­ge­fah­ren. Die­se bestehen jedoch nicht, wenn das Kind durch den Ehe­part­ner oder ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner des Adop­tiv­el­tern­teils ange­nom­men wird.
Gleich­be­hand­lung ehe­li­cher und nicht­ehe­li­cher Kin­der[↑]
Ob die Benach­tei­li­gung adop­tier­ter Kin­der ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner gegen­über adop­tier­ten Kin­dern von Ehe­part­nern dar­über hin­aus auch gegen das ver­fas­sungs­recht­li­che Gebot der Gleich­be­hand­lung ehe­li­cher und nicht­ehe­li­cher Kin­der (Art. 6 Abs. 5 GG) ver­stößt 74, kann hier offen­blei­ben.
Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz und die Benach­tei­li­gung der Lebens­part­ner[↑]
Die Rege­lung des § 9 Abs. 7 LPartG ver­stößt auch inso­fern gegen Art. 3 Abs. 1 GG, als sie ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner im Ver­gleich zu Ehe­gat­ten benach­tei­ligt, denen es gemäß § 1742 BGB mög­lich ist, das adop­tier­te Kind ihres Part­ners anzu­neh­men. Die Recht­fer­ti­gung der Ungleich­be­hand­lung von Ver­hei­ra­te­ten und ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­nern nach § 9 Abs. 7 LPartG unter­liegt hohen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen, weil die Ungleich­be­hand­lung die sexu­el­le Iden­ti­tät betrifft 75. Unter­schie­de zwi­schen Ehe und ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner­schaft, wel­che die unglei­che Aus­ge­stal­tung der Adop­ti­ons­mög­lich­kei­ten recht­fer­ti­gen könn­ten, bestehen nicht; ins­be­son­de­re sind bei­de Part­ner­schaf­ten glei­cher­ma­ßen auf Dau­er ange­legt und recht­lich ver­fes­tigt.
Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz und die Benach­tei­li­gung des Adop­tiv­el­tern­teils[↑]
§ 9 Abs. 7 LPartG ver­stößt auch inso­fern gegen Art. 3 Abs. 1 GG, als er ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner eines Adop­tiv­el­tern­teils im Ver­gleich zu ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­nern eines leib­li­chen Eltern­teils benach­tei­ligt, weil nur Letz­te­ren die Adop­ti­on des Kin­des des Lebens­part­ners recht­lich mög­lich ist. Auch dies ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu recht­fer­ti­gen.
Ver­fas­sungs­wid­rig­keit und Über­gangs­re­ge­lung[↑]
Die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit einer gesetz­li­chen Vor­schrift führt in der Regel zu ihrer Nich­tig­keit (§ 82 Abs. 1 i.V.m. § 78 Satz 1 BVerfGG). Da dem Gesetz­ge­ber hier aber meh­re­re Mög­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung ste­hen, den ver­fas­sungs­wid­ri­gen Zustand zu besei­ti­gen, kommt nur eine Unver­ein­bar­keits­er­klä­rung in Betracht 76. Neben der nahe­lie­gen­den Anglei­chung der Adop­ti­ons­mög­lich­kei­ten ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner an die für Ehe­part­ner bestehen­den Adop­ti­ons­mög­lich­kei­ten wäre auch eine all­ge­mei­ne Beschrän­kung der Adop­ti­ons­mög­lich­kei­ten denk­bar, sofern die­se für ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner und Ehe­part­ner gleich aus­ge­stal­tet wür­den.
Dem­ge­mäß hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus­ge­spro­chen, dass § 9 Abs. 7 LPartG mit Art. 3 Abs. 1 GG unver­ein­bar ist, soweit die Annah­me eines adop­tier­ten Kin­des des ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ners durch den ande­ren Lebens­part­ner danach nicht mög­lich ist.
Gleich­zei­tig hat das Bun­des­ver­fas­sugns­ge­richt dem Gesetz­ge­ber auf­ge­ge­ben, bis zum 30. Juni 2014 eine ver­fas­sungs­ge­mä­ße Rege­lung zu tref­fen. Bis zur gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung ist § 9 Absatz 7 LPartG mit der Maß­ga­be anzu­wen­den, dass die Adop­ti­on des ange­nom­me­nen Kin­des des ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ners mög­lich ist.
Die­se Über­gangs­re­ge­lung stellt sicher, dass die Suk­zes­siv­ad­op­ti­on durch ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner sofort ermög­licht wird. Da eine Adop­ti­on erst im Zeit­punkt der Zustel­lung des Adop­ti­ons­be­schlus­ses an den Anneh­men­den wirk­sam wird (§ 197 Abs. 2 FamFG), ohne Wir­kun­gen für den davor lie­gen­den Zeit­raum zu ent­fal­ten, erach­tet es das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ange­sichts der mit der Ver­sa­gung der Suk­zes­siv­ad­op­ti­on ver­bun­de­nen Nach­tei­le für nicht zumut­bar, die Betrof­fe­nen bis zur gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung zuwar­ten zu las­sen.
Die Über­gangs­re­ge­lung ori­en­tiert sich allein an den in die­sem Ver­fah­ren auf­ge­wor­fe­nen Rechts­fra­gen. Dem­ge­mäß liegt ihr nicht die Prü­fung und Beur­tei­lung der Fra­ge zugrun­de, ob ande­re Unter­schie­de, die sich im der­zeit gel­ten­den Recht bei der Adop­ti­on durch Ehe­part­ner und durch ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner erge­ben, mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar sind. Die Prü­fung die­ser Fra­ge obliegt im Rah­men der erfor­der­li­chen Geset­zes­än­de­run­gen zum Adop­ti­ons­recht zunächst dem Gesetz­ge­ber.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Urteil vom 19. Febru­ar 2013 – 1 BvL 1/​11 und 1 BvR 3247/​09
Aus­wei­sung wegen einer Viel­zahl schwe­rer Straf­ta­ten Das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück hat den Antrag eines aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen abge­lehnt, ihm vor­läu­fi­gen Rechts­schutz gegen die gegen ihn gerich­te­ten aus­län­der­recht­li­chen Maß­nah­men zu gewäh­ren. Der im Jah­re…
Anony­me Samen­spen­de und die Adop­ti­on durch die Lebens­part­ne­rin Wenn ein als Wunsch­kind bei­der Lebens­part­ne­rin­nen durch Inse­mi­na­ti­on (künst­li­che Befruch­tung) mit dem Samen eines anony­men Spen­ders ent­stan­de­nes Kind durch die Lebens­part­ne­rin der Mut­ter ange­nom­men wer­den…
Ehe­gat­ten­split­ting für ein­ge­tra­ge­ne… Der Aus­schluss ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner­schaf­ten vom Ehe­gat­ten­split­ting stellt nach einer heu­te ver­kün­de­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts eine ver­fas­sungs­wid­ri­ge Ungleich­be­hand­lung gegen­über der Ehe dar. Nach dem Beschluss des…
Bei Kir­chen­aus­tritt: Kün­di­gung Tritt der Mit­ar­bei­ter Mit­ar­bei­ter einer von einem katho­li­schen Cari­tas­ver­band getra­ge­nen Kin­der­be­treu­ungs­stät­te aus der katho­li­schen Kir­che aus, so kann die­ser Kir­chen­aus­tritt die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­gen.…
vgl. BT-Drs. 15/​3445, S. 15; Ple­nar­pro­to­koll des Deut­schen Bun­des­ta­ges, 15. Wahl­pe­ri­ode, 119. Sit­zung am 2. Juli 2004, S. 10912 ff.[↩]
vgl. Bach, Adop­ti­on in der Lebens­part­ner­schaft, in: Pau­litz (Hrsg.), Adop­ti­on, 2. Aufl. 2006, S. 167, 168; Deth­l­off, FPR 2010, 208, 209; Frank, in: Stau­din­ger, BGB, Bd. IV, 2007, § 1742 Rn. 14; ders., ZKJ 2010, 197, 198; Gern­hu­ber/­Coes­ter-Walt­jen, Fami­li­en­recht, 6. Aufl. 2010, § 42 Rn. 46; Hen­kel, NJW 2011, 259; Hil­big, Fam­RZ 2011, 1315; Kai­ser, StAZ 2006, 65, 68; Muscheler, StAZ 2006, 189, 192; Stü­ber, Fam­RZ 2005, S. 574, 576[↩]
BT-Drs. 15/​3445, S. 15[↩]
vgl. BT-Drucks 17/​4112, S. 3[↩]
ETS No. 58, UNTS vol. 634 p. 256, BGBl II 1980 S. 1093[↩]
CETS No. 202, UNTS No. I‑49008[↩]
vgl. BT-Drs. 17/​8248, S. 5[↩]
BVerfG – 1 BvR 3247/​09[↩]
AG Müns­ter, Beschluss vom 30.09.2008 – 105 XVI 5/​08[↩]
LG Müns­ter, Beschluss vom 16.03.2009 – 05 T 775/​08[↩]
OLG Hamm, Beschluss vom 01.12.2009 – I-15 Wx 236/​09[↩]
BVerfG – 1 BvL 1/​11[↩]
OLG Ham­burg, Beschluss vom 22.12.2010 – 2 Wx 23/​09[↩]
vgl. BVerfGE 57, 361, 382[↩]
vgl. BVerfGE 121, 69, 92 f.; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 24, 119, 144 f.; 57, 361, 383[↩]
vgl. BVerfGE 83, 130, 139[↩]
vgl. BVerfGE 101, 361, 385 f.; 121, 69, 93 f.[↩]
vgl. BVerfGE 101, 361, 385 f.[↩]
vgl. BVerfGE 57, 361, 382 f.; 121, 69, 95[↩]
vgl. BVerfGE 24, 119, 148 f.[↩]
vgl. BVerfGE 24, 119, 150[↩][↩][↩]
vgl. BVerfGE 39, 1, 44; 46, 160, 164; 121, 317, 356; 125, 39, 78; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 96, 56, 64; stRspr[↩]
vgl. BT-Drs. 14/​3751, 39, mit Ver­weis auf BT-Drs. 13/​4899, 107[↩]
vgl. BVerfGE 108, 82, 102[↩]
vgl. BVerfGE 59, 360, 376 f.; 61, 358, 371 f.[↩]
vgl. BVerfGE 47, 46, 76; 99, 145, 164[↩]
vgl. BVerfGE 108, 82, 103[↩]
vgl. BVerfGE 108, 82, 100 f.[↩]
vgl. einer­seits BVerfGE 6, 389 und ande­rer­seits BVerfGE 105, 313; 124, 199[↩]
vgl. zur recht­li­chen Gleich­stel­lung ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner im All­ge­mei­nen EuGH, Urteil vom 01.04.2008 – C‑267/​06 [Tadao Maruko/​Versorgungsanstalt der Deut­schen Büh­nen], EuZW 2008, 314 ff.; zur Ein­zel­ad­op­ti­on durch eine homo­se­xu­el­le Per­son einer­seits frü­her EGMR, Urteil vom 26.02.2002 – 35615/​97 [Fretté/​Frankreich], Fam­RZ 2003, 149 ff.; ande­rer­seits jetzt EGMR, Urteil vom 22.01.2008 – 43546/​02 [E.B./Frankreich], NJW 2009, 3637 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 108, 82, 100 m.w.N.[↩]
vgl. BVerfGE 108, 82, 103 m.w.N.[↩]
vgl. BVerfGE 108, 82, 106 m.w.N.[↩]
vgl. v. Coelln, in: Sachs, GG, 6. Aufl.2011, Art. 6 Rn. 16 m.w.N.; Coes­ter-Walt­jen, in: v. Münch/​Kunig, GG, Bd. 1, 6. Aufl.2012, Art. 6 Rn. 11; Jarass, in: Jarass/​Pieroth, GG, 12. Aufl.2012, Art. 6 Rn. 9; Stern, Der Schutz von Ehe, Fami­lie und Eltern/Kind-Bezie­hung, in: Stern/​Sachs/​Dietlein, Das Staats­recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, Bd. IV/​1, 2006, § 100, 402 f.; a.A. Uhle, in: Epping/​Hillgruber, Beck’scher Online-Kom­men­tar GG, Edi­ti­on 17, Art. 6 Rn. 18, Janu­ar 2013[↩]
vgl. BVerfGE 79, 256, 267; 108, 82, 112[↩]
vgl. BVerfGE 80, 81, 90[↩]
vgl. Pir­son, in: Dolzer/​Vogel/​Graßhof, Bon­ner Kom­men­tar zum GG, Art. 6 Abs. 1 Rn. 24, Juni 2012; Rob­bers, in: v. Mangoldt/​Klein/​Starck, GG, Bd. 1, 6. Aufl.2010, Art. 6 Rn. 90[↩]
vgl. zur Pfle­ge­fa­mi­lie BVerfGE 68, 176, 187; 79, 51, 59; zur Stief­fa­mi­lie BVerfGE 18, 97, 105 f.; 79, 256, 267[↩]
vgl. BVerfGE 68, 176, 187; 79, 51, 59; 80, 81, 90; 99, 216, 231 f.; 108, 82, 107, 116[↩]
vgl. BVerfGE 10, 59, 66; 18, 97, 105 f.; 45, 104, 123; 79, 256, 267; 108, 82, 112[↩]
so aber Uhle, in: Epping/​Hillgruber, Beck’scher Online-Kom­men­tar GG, Edi­ti­on 17, Art. 6 Rn. 18, Janu­ar 2013[↩]
vgl. Stern, a.a.O., § 100, 402 f.[↩]
EGMR, Urteil vom 24.06.2010 – 30141/​04, NJW 2011, 1421 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 61, 319, 347; 99, 216, 231[↩]
vgl. Bur­gi, in: Friauf/​Höfling, Ber­li­ner Kom­men­tar zum GG, Art. 6 Rn. 17, 26, Mai 2012; Sei­ler, Grund­zü­ge eines öffent­li­chen Fami­li­en­rechts, 2008, 40 ff., 65 m.w.N.[↩]
vgl. Sei­ler, ebd., 66[↩]
vgl. BVerfGE 105, 313, 345 zur Ehe[↩]
vgl. Stern, a.a.O., § 100, 417[↩]
vgl. v. Coelln, a.a.O., Art. 6 Rn. 16 m.w.N.; a.A. Grehl, Das Adop­ti­ons­recht gleich­ge­schlecht­li­cher Paa­re unter ver­fas­sungs­recht­li­chen Gesichts­punk­ten, 2008, 152 ff.; Ditt­ber­ner, Lebens­part­ner­schaft und Kind­schafts­recht, 2004, 166 f.[↩]
vgl. BVerfGE 129, 49, 69; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 129, 49, 68 f.; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 130, 240, 254; stRspr[↩][↩]
vgl. Mau­rer, in: Münch­Komm-BGB, Bd. 8, 6. Aufl.2012, § 1742 Rn. 8[↩]
vgl. Mau­rer, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zum BGB, Bd. 8, 6. Aufl.2012, § 1742 Rn. 4; vgl. BT-Drs. 7/​3061, 30[↩]
vgl. Kem­per, in: Schulz/​Hauß, Fami­li­en­recht, 2. Aufl.2011, § 1742 BGB Rn. 1[↩]
vgl. BVerfGE 124, 199, 225; 126, 400, 426; BVerfG, Beschluss vom 19.06.2012 – 2 BvR 1397/​09[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.06.2012 – 2 BvR 1397/​09[↩]
vgl. BT-Drs. 14/​4550, 6[↩]
vgl. Deth­l­off, FPR 2010, S.208, 209[↩]
vgl. EGMR, Urteil vom 22.01.2008 – 43546/​02 [E.B./Frankreich], NJW 2009, 3637 ff.[↩]
vgl. BT-Drs. 15/​3445, 15[↩]
vgl. Deth­l­off, in: Gedächt­nis­schrift für Hein­ze, 2005, 133, 143[↩]
vgl. BVerfGE 117, 202, 234[↩]
vgl. dazu BGH, Urteil vom 30.08.2006 – XII ZR 98/​04, Fam­RZ 2006, 1511, 1513[↩]
vgl. BVerfGE 105, 313, 346[↩]
vgl. BVerfGE 126, 400, 420; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 124, 199, 226; 126, 400, 420[↩]
vgl. BVerfGE 105, 313, 348; 124, 199, 226[↩]
vgl. BVerfGE 124, 199, 226[↩]
vgl. Grehl, Das Adop­ti­ons­recht gleich­ge­schlecht­li­cher Paa­re unter ver­fas­sungs­recht­li­chen Gesichts­punk­ten, 2008, 176 ff.; Ditt­ber­ner, Lebens­part­ner­schaft und Kind­schafts­recht, 2004, 167 f.[↩]
vgl. BVerfGE 124, 199, 220 f.; 126, 400, 419; BVerfG, Beschluss vom 18.07.2012 – 1 BvL 16/​11[↩]
vgl. BVerfGE 130, 240, 260 f.; stRspr[↩]
AdoptionEingetragene LebenspartnerschaftSukzessivadoption

References: Art. 3
 § 9

§ 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 1743
 § 1751
 § 1754
 § 1755
 § 1756
 § 1757
 § 1772
 § 1741
 § 9
 § 1742
 § 9
 § 1742
 § 9
 § 1742
 § 9
 § 1742
 § 9
 § 9
 § 9
 § 1742
 § 9
 Art. 6
 § 9
 § 9
 Art. 3
 Art. 6
 § 9
 § 9
 § 1742
 Art. 3
 § 9
 Art. 3

Art. 2
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 6
 § 9

Art. 2
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 6
 § 9
 § 1687
 § 9
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 1754
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 8

Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 9
 Art. 6
 § 9
 Art. 6
 § 1742
 § 9
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 1742
 § 1742
 § 9
 § 9
 § 9
 § 1685
 § 9
 § 9
 § 1741
 § 189
 § 7
 § 1741
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 8
 § 1742
 § 9
 Art. 3
 § 1742
 § 9

§ 9
 Art. 3
 § 78
 § 9
 Art. 3
 § 9
 § 1742
 § 42
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 100
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 100
 Art. 6
 § 100
 Art. 6
 § 1742
 § 1742
 § 1742