Source: https://www.wand-sachverstaendige.de/2020/01/08/beruecksichtigung-bauordnungsrechtlicher-einschraenkungen-bei-der-einheitsbewertung-von-grundstuecken/
Timestamp: 2020-07-12 09:08:12+00:00

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Berücksichtigung bauordnungsrechtlicher Einschränkungen bei der Einheitsbewertung. von Grundstücken? - Anat Wand
Berücksichtigung bauordnungsrechtlicher Einschränkungen bei der Einheitsbewertung. von Grundstücken?
Sind bauordnungsrechtliche Einschränkungen bei der Grundstücksbewertung zu berücksichtigen?
BFH, Urteil vom 18.09.2019 – II R 15/16
FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.04.2016 – 3 K 3039/15
Bewertungsgesetz (BewG)§ 22 Fortschreibungen
§ 22: IVm Art. 2 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 G v. 13.8.1965 I 851 idF d. Art. 2 G v. 22.7.1970 nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit Art. 3 Abs. 1 GG (100-1) seit dem 1.1.2002 unvereinbar gem. Nr. 1 BVerfGE v. 10.4.2018 I 531 – 1 BvL 11/14 u.a. -; Gem. Nr. 2 ist der Gesetzgeber verpflichtet, eine Neuregelung spätestens bis zum 31. Dezember 2019 zu treffen. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die als unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG festgestellten Regeln über die Einheitsbewertung weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen die beanstandeten Regelungen für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024 angewandt werden.“
Abgabenordnung (AO) § 176 Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden
„(1) Bei der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids darf nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden, dass
(2) Bei der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids darf nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden, dass eine allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung, einer obersten Bundes- oder Landesbehörde von einem obersten Gerichtshof des Bundes als nicht mit dem geltenden Recht in Einklang stehend bezeichnet worden ist.“
Quelle: BFH, Urteil vom 18.09.2019 – II R 15/16
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References: § 22
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 3
 § 176