Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_65_SHBeamtVG_Zusammentreffen_mehrerer_Versorgungsb-d4761198,66.html
Timestamp: 2016-12-03 02:35:55+00:00

Document:
§ 65 SHBeamtVG, Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 65 SHBeamtVG, Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge Suche
Gesetz des Landes Schleswig-Holstein über die Versorgung der Beamtinnen und Beam...…§ 65 SHBeamtVG, Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge§ 66 SHBeamtVG, Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten§ 67 SHBeamtVG, Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwisch...§ 68 SHBeamtVG, Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung§ 69 SHBeamtVG, Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge§ 70 SHBeamtVG, Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung§ 71 SHBeamtVG, Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Ber...§ 72 SHBeamtVG, Erlöschen der Witwen-, Witwer- und Waisenversorgung§ 73 SHBeamtVG, Anzeigepflicht§ 74 SHBeamtVG, Anwendungsbereich§ 75 SHBeamtVG, Entzug von Hinterbliebenenversorgung§ 76 SHBeamtVG, Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge§ 77 SHBeamtVG, Beamtinnen und Beamte auf Zeit§ 78 SHBeamtVG, Wissenschaftliches und künstlerisches Personal sowie hauptberufl...§ 79 SHBeamtVG, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte§ 80 SHBeamtVG, Allgemeine Anpassung§ 80a SHBeamtVG, Erhöhung der Versorgungsbezüge§ 81 SHBeamtVG, Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öf...§ 82 SHBeamtVG, Vorhandene Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger§ 83 SHBeamtVG, Vorhandene aktive Beamtinnen und Beamte§ 84 SHBeamtVG, Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 und am 1. März 2012 vor...…§ 90 SHBeamtVG, Verwendung von Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern...
§ 65 SHBeamtVG, Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge
§ 65 SHBeamtVGGesetz des Landes Schleswig-Holstein über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein - SHBeamtVG)Landesrecht Schleswig-HolsteinAbschnitt VII – Gemeinsame VorschriftenTitel: Gesetz des Landes Schleswig-Holstein über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein - SHBeamtVG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: SHBeamtVGGliederungs-Nr.: 2032-22Normtyp: Gesetz(1) Erhält aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst (§ 64 Abs. 6) an neuen Versorgungsbezügen1.eine Ruhestandsbeamtin oder ein Ruhestandsbeamter Ruhegehalt oder eine ähnliche Versorgung,2.eine Witwe, ein Witwer oder Waise aus der Verwendung der verstorbenen Beamtin oder Ruhestandsbeamtin oder des verstorbenen Beamten oder Ruhestandsbeamten Witwengeld, Witwergeld, Waisengeld oder eine ähnliche Versorgung,3.eine Witwe oder ein Witwer Ruhegehalt oder eine ähnliche Versorgung,so sind neben den neuen Versorgungsbezügen die früheren Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze zu zahlen. Dabei darf die Gesamtversorgung nicht hinter der früheren Versorgung zurückbleiben.(2) Als Höchstgrenze gelten1.für Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte (Absatz 1 Satz 1 Nr. 1) das Ruhegehalt, das sich unter Zugrundelegung der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit und der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das frühere Ruhegehalt berechnet, ergibt, zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 57 Abs. 1,2.für Witwen, Witwer und Waisen (Absatz 1 Satz 1 Nr. 2) das Witwen-, Witwer- oder Waisengeld, das sich aus dem Ruhegehalt nach Nummer 1 ergibt, zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 57 Abs. 1,3.für Witwen und Witwer (Absatz 1 Satz 1 Nr. 3) 71,75 %, in den Fällen des § 41 80 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das dem Witwen- und Witwergeld zugrunde liegende Ruhegehalt bemisst, zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 57 Abs. 1.Ist bei einem an der Ruhensregelung nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 beteiligten Versorgungsbezug das Ruhegehalt nach § 1 6 Abs. 2 oder einer entsprechenden bundes- oder landesrechtlichen Vorschrift gemindert, ist das für die Höchstgrenze maßgebende Ruhegehalt in sinngemäßer Anwendung dieser Vorschrift festzusetzen. Ist bei der Ruhensregelung nach Satz 1 Nr. 3 das dem Witwen- oder Witwergeld zugrunde liegende Ruhegehalt nach § 16 Abs. 2 oder einer entsprechenden bundes- oder landesrechtlichen Vorschrift gemindert, ist die Höchstgrenze entsprechend dieser Vorschrift zu berechnen, wobei dem zu vermindernden Ruhegehalt mindestens ein Ruhegehaltssatz von 71,75 % zugrunde zu legen ist.(3) Im Falle des Absatzes 1 Nr. 3 ist neben dem neuen Versorgungsbezug mindestens ein Betrag in Höhe von 20 % des früheren Versorgungsbezuges zu belassen.(4) Erwirbt eine Ruhestandsbeamtin oder ein Ruhestandsbeamter einen Anspruch auf Witwen- oder Witwergeld oder eine ähnliche Versorgung, erhält sie oder er daneben ihr oder sein Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 57 Abs. 1 nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 sowie Satz 3 bezeichneten Höchstgrenze. Die Gesamtbezüge dürfen nicht hinter ihrem oder seinem Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 57 Abs. 1 sowie eines Betrages in Höhe von 20 % des neuen Versorgungsbezuges zurückbleiben.(5) § 64 Abs. 4 gilt entsprechend.(6) Erhält eine Versorgungsempfängerin oder ein Versorgungsempfänger neben dem Ruhegehalt Entschädigung, Übergangsgeld, Ruhegehalt oder Versorgung für Hinterbliebene nach dem Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, gilt § 29 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 1996 (BGBl. I S. 326), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700), sinngemäß mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 des Abgeordnetengesetzes die Leistung nach dem Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments tritt.
§ 64 SHBeamtVG, Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und…§ 66 SHBeamtVG, Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten

References: § 65

§ 65

§ 65
 § 57
 § 57
 § 41
 § 57
 § 1
 § 16
 § 57
 § 57
 § 64
 § 29
 § 11

§ 64