Source: https://www.volkssolidaritaet.de/kv-schmalkalden-meiningen-ev/wir-ueber-uns/satzung/
Timestamp: 2020-04-03 09:59:38+00:00

Document:
Volkssolidarität ‐ Landesverbände ‐ Thüringen ‐ KV Schmalkalden-Meiningen e.V. ‐ Wir über uns ‐ Satzung
beschlossen von der Delegiertenversammlung am 25. März 1995,
geändert am 09. Juni 2001,
geändert am 27.September 2008,
geändert am 22. Mai 2013
Volkssolidarität Kreisverband Schmalkalden- Meiningen e.V., in der Kurzform: VS KV SM-MGN e.V.
(2) Der Kreisverband erstreckt seine Tätigkeit auf das Gebiet der Kreise Schmalkalden-Meiningen, Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach.
(3) Er hat seinen Sitz und Gerichtsstand in Meiningen ist unter der Nummer VR 452 in das Vereinsregister beim Amtsgericht Meiningen eingetragen.
(1) Die Volkssolidarität Kreisverband Schmalkalden-Meiningen e.V. wirkt als Sozial und Wohlfahrtsverband. Er ist ein gemeinnütziger, mildtätiger, parteipolitisch und konfessionell unabhängiger, selbständiger Verein.
Zweck des Verbandes ist sein Wirken zur Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens sowie des Wohlfahrtswesens für hilfsbedürftige und sozial Schwache unabhängig von Alter und Geschlecht. Profil bestimmend für die Volkssolidarität Kreisverband Schmalkalden-Meiningen e. V. ist die Arbeit mit und für ältere und alte Menschen. Die Volkssolidarität Kreisverband Schmalkalden-Meiningen e. V. sieht dabei den Menschen in seinem gesamten Umfeld und widmet sich aus ihren Traditionen heraus der Kinder- und Jugend- sowie der Frauenarbeit. In diesem Rahmen betrachtet sich der Verband als Interessenvertreter sozial Schwacher und Hilfsbedürftiger und richtet seine Arbeit an den Geboten der Menschlichkeit aus.
(2) Die Volkssolidarität Kreisband Schmalkalden-Meiningen e. V. wirkt nach dem Leitmotiv "Miteinander- Füreinander" und fördert insbesondere durch die ehrenamtliche Tätigkeit in den Mitgliedergruppen die Teilnahme älterer Menschen am Leben in der Gemeinschaft.
Zur Erreichung des Verbandszweckes fördert und unterstützt der Kreisverband die Schaffung und Unterhaltung von ambulanten, teilstationären und stationären Einrichtungen, Freizeit- und Begegnungsstätten sowie Kindertagesstätten und anderen Einrichtungen. Der Kreisverband Schmalkalden-Meiningen fördert und unterstützt in erster Linie dazu die Arbeit der Mitgliedergruppen.
(3) Die VS KV SM-MGN e. V. ist Mitglied der Volkssolidarität Landesverband Thüringen e.V., anerkennt dessen Satzung, und fühlt sich einem einheitlichen Erscheinungsbild verpflichtet.
(4) Die VS KV SM-MGN e. V. ist Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtverband,
Landesverband Thüringen e. V..
(1) Die VS KV SM-MGN e. V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Wohlfahrtszwecke im Sinne der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.
2) Der Verband ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(3) Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder des Verbandes dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine
Zuwendungen aus den Mitteln des Verbandes erhalten.
(5) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 4 Gliederungen des Verbandes und Mitgliedschaft
(1) Die VS KV SM-MGN e.V. gliedert sich in Mitgliedergruppen. Der Begriff "Mitgliedergruppen" umfasst insbesondere die traditionellen Ortsgruppen und die sich zunehmend herausbildenden Interessengruppen, die nicht bei einer Ortsgruppe arbeiten sowie andere sich entwickelnde Formen der Zusammenarbeit von Mitgliedern.
Mitgliedergruppen sind nicht rechtsfähige Gliederungen der VS KV SM-MGN e.V.
(2) Die Mitgliedergruppen erfüllen die Ziele des Kreisverbandes im Bereich der Mitgliederarbeit und sind damit Grundlage der Wirksamkeit des Kreisverbandes.
(3) Die Mitgliedschaft der natürlichen Personen wird durch eine schriftliche Beitrittserklärung beantragt. Mit der Übergabe des Mitgliedsausweises durch die Mitgliedergruppe ist die Aufnahme in den Verein gegenüber dem Mitglied bestätigt. Das aufgenommene Mitglied erwirbt gleichzeitig die Mitgliedschaft im Landes- und Bundesverband.
(4) Vereine, Gesellschaften, Institutionen und Organisationen können in einem Kreisverband eine korporative Mitgliedschaft erwerben, wenn sie sich zum Anliegen und dem Vereinszweck der Volkssolidarität bekennen und die Satzung anerkennen. Über ihre Aufnahme entscheidet der Vorstand, bei dem der Antrag gestellt wurde.
(5) Der Kreisverband kann auf der Grundlage eines entsprechenden Aufnahmeantrages natürliche und juristische Personen als Fördermitglied aufnehmen.
6) Die Mitgliedschaft von natürlichen Personen endet:
1.	durch Austritt mit einer Frist von 3 Monaten zum Jahresende durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand;
2.	durch Ausschluss durch den Vorstand, der über die Begründung der Mitgliedschaft entschieden hat
o	bei schwerem Verstoß gegen die Satzung;
o	bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger materiellen Schädigung des Ansehens der Volkssolidarität;
o	bei Nichtbefolgung satzungs- mäßiger Anordnungen des Vorstandes oder Nichtbeachtung von Beschlüssen;
o	bei Beitragsrückstand von mehr als einem halben Jahr trotz ent- sprechender Mahnung ; bei nachträglicher Zahlung bleibt die Mitgliedschaft erhalten
3.	durch den Tod des Mitgliedes
(7) Die Mitgliedschaft von korporativen Mitgliedern endet:
1.	durch Kündigung, die von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zu jedem Monatsende erklärt werden kann;
o	bei materieller Schädigung der Volkssolidarität
(8) Die Mitgliedschaft von Fördermitgliedern endet:
1.	durch Austritt, der schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären ist;
o	bei materiellen Schädigung oder Schädigung des Ansehens der Volkssolidarität;
3. durch den Tod des Fördermitgliedes
(1) Die Mitglieder haben das Recht, am Leben des Verbandes teilzunehmen und es aktiv mitzugestalten, sich offen und kritisch zur Arbeit der Volkssolidarität zu äußern und Vorschläge zu unterbreiten.
2) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Satzung und die auf ihrer Grundlage ergangenen Richtlinien und Ordnungen der Volkssolidarität anzuerkennen sowie die Interessen des Vereins in der Öffentlichkeit zu vertreten.
(3) Alle Mitglieder haben die Pflicht Beiträge zu entrichten.
(4) Natürliche Personen als Mitglieder haben Stimmrecht sowie aktives und passives Wahlrecht und üben diese Rechte in Mitgliederversammlungen oder als gewählte Delegierte in Delegiertenversammlungen aus. Sie haben das Recht, vor einem Ausschließungsbeschluss gehört zu werden bzw. Stellung zu nehmen.
(5) Mitglieder, die als Mitarbeiter im bezahlten Beschäftigungsverhältnis zur Volkssolidarität stehen, können grundsätzlich nicht in den Vorstand der gleichen Ebene gewählt werden. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Kreisvorstandes.
(6) Juristische Personen als Mitglieder gemäß § 4, Absatz (4) nehmen ihr Stimm- und Wahlrecht durch die Delegierten der jeweiligen Organisationsstufe wahr. Sie haben das Recht, im Namenszug das Wort "Volkssolidarität" zu führen. Zur Verwirklichung des Vereinszwecks sind sie berechtigt, das Symbol der Volkssolidarität zu nutzen, die Logistik des Vereins steht ihnen zur Verfügung. Der Kreisverband hat das Recht zur Aufsicht und Prüfung gegenüber den Mitgliedern der jeweiligen Organisationsstufe nach Maßgabe des § 11 dieser Satzung. Der Kreisverband billigt das Recht des Landesverbandes der Aufsicht und Prüfung sowie Einberufung einer Delegiertenversammlung durch den Landesverband.
(7) Korporative Mitglieder üben ihre Rechte durch einen Beauftragten aus. Inhalt und Umfang der Rechte und Pflichten werden in einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung geregelt. Korporative Mitglieder zahlen Beiträge auf der Grundlage einer gesonderten Vereinbarung mit dem Vorstand. Diese regelt die Höhe und Fälligkeit des Beitrages in Übereinstimmung mit der von der Landesdelegiertenversammlung beschlossenen Beitragsordnung.
(8) Fördermitglieder haben Rechte und Pflichten gemäß § 5, Absatz (1) bis (3) dieser Satzung.
- die Kreisdelegiertenversammlung und
(siehe auch § 4, Absatz (5) )
§ 7 Die Kreisdelegiertenversammlung
(1) Das höchste beschlussfassende Organ des Kreisverbandes ist die Kreisdelegiertenversammlung. Sie findet aller vier Jahre statt. Außerordentliche Kreisdelegiertenversammlungen sind einzuberufen, wenn das Interesse des Verbandes dieses erfordert oder wenn mehr als 1/3 der Kreisdelegierten die Einberufung unter Angabe des Grundes der Einberufung fordert.
(2) Die Kreisdelegiertenversammlungen werden vom Vorstand schriftlich unter Beifügung einer Tagesordnung mindestens vier Wochen vor dem Versammlungstermin einberufen. Sie sind unabhängig von der Zahl der erschienenen Delegierten bei ordnungsgemäßer Einladung beschlussfähig. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Delegierten gefasst, sofern diese Satzung nichts anderes vorsieht.
(3) Die Kreisdelegiertenversammlung bestimmt die Richtlinien der Verbandsarbeit.
Sie nimmt den Tätigkeitsbericht des Vorstandes entgegen und stellt diesen mit den
dazugehörigen Jahresrechnungen zur Beschlussfassung über die Entlastung des
Kreisvorstandes und des Geschäftsführers.
(4) Die Zahl der Delegierten zur Kreisdelegiertenversammlung ist proportional zur Mitgliederstärke der Mitgliedergruppen zu wählen. Nähere Festlegungen dazu trifft jeweils der Kreisvorstand.
(1) Der Vorstand leitet verantwortlich die Verbandsarbeit und übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus.
Er gibt sich eine Geschäftsordnung und kann besondere Aufgaben unter sich verteilen oder Ausschüsse bzw. Kommissionen für deren Bearbeitung einsetzen.
Der Vorstand bestellt für die Geschäfte der laufenden Verwaltung einen Geschäftsführer.
(2) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, zwei Stellvertretern und weiteren mindestens vier, höchstens jedoch sechs Mitgliedern. Vorstand im Sinne § 26 BGB sind der Vorsitzende und seine beiden Stellvertreter. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich jeweils einzeln nach entsprechender Entscheidungsfindung des Vorstandes.
(3) Der Vorstand wird für eine Amtszeit von vier Jahren von der Kreisdelegiertenversammlung in geheimer und direkter Wahl gewählt. Er bleibt so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Gewählt sind die Kandidaten mit den meisten Stimmen.
Der Vorsitzende und seine beiden Stellvertreter werden direkt gewählt. Darüber hinaus können weitere Festlegungen in einer von der Kreisdelegiertenversammlung zu beschließenden Wahlordnung getroffen werden.
(4) Vorstandssitzungen finden jährlich mindestens viermal statt. Vorstandssitzungen sind beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.
Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. In Eilfällen können Abstimmungen schriftlich erfolgen.
§ 9 Finanzen des Kreisverbandes
(1) Die Finanzierung des Kreisverbandes erfolgt durch:
- Beiträge auf der Grundlage der Beitragsordnung
- Einnahmen aus eigener Tätigkeit,
- Zuwendungen bzw. Zuschüsse auf Grund der Gemeinnützigkeit der Volkssolidarität, Erlöse von
Sammlungen und Lotterien sowie Spenden.
(2) Der Vorstand ist berechtigt, auf der Grundlage eines dazu im Vorstand herbeigeführten Beschlusses, Bankkredite aufzunehmen.
(3) Der Kreisverband kann Eigentum erwerben und Zweckbetriebe sowie wirtschaftliche Geschäftsbetriebe entsprechend der Abgabenordnung
(4) Der Kreisverband kann Gesellschafter von GmbH, gGmbH, GbR und anderen Rechtsformen werden und sein, sofern diese Gesellschaften nicht
dem Charakter des Verbandes entgegenstehen. Die Entscheidung dazu obliegt dem Vorstand.
§ 10 Aufsichts- und Prüfungsrecht
(1) Der Kreisvorstand sichert eine von ihm unabhängige Prüfungstätigkeit.
(2) Der bzw. die bestellten Prüfer geben Auskunft darüber, dass die zwischen den Kreisdelegiertenversammlungen angefallenen Jahresrechnungen geprüft wurden und stellt die Ergebnisse der Prüfung dar.
(3) Bei Bekannt werden von Umständen und Tatsachen, die geeignet sind die Volkssolidarität zu schädigen, kann der Landesvorstand bzw. ein von ihm bevollmächtigter Dritter Einsicht in alle Geschäftsvorfälle rechtsfähiger Gliederungen der Volkssolidarität in Thüringen nehmen. Der Landesvorstand kann zum Schutz der Rechte der Mitglieder und zum Erhalt bzw. der Stabilisierung der jeweiligen rechtsfähigen Gliederung eine außerordentliche Delegiertenversammlung einberufen.
(4) Im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens besteht die VS KV SM-MGN e.V. als nicht rechtsfähiger Verein fort
(1) Die von den Organen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen. Bei Niederschriften zu Delegiertenversammlungen unterschreiben der Versammlungsleiter und der Protokollführer.
Ehrungen erfolgen auf der Grundlage der von der Bundesdelegiertenversammlung beschlossenen Ordnung.
§ 13 Symbol
(1) Das Symbol der Volkssolidarität ist ein Oval, auf dem auf weißem Untergrund.

References: § 4
 § 4
 § 11
 § 5
 § 4

§ 7
 § 26

§ 9

§ 10

§ 13