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Timestamp: 2019-10-19 15:57:54+00:00

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www.frag-einen-anwalt.deSchadensersatzAnwaltVerjährungsfristen bei anwaltlicher ...
| 15.08.2008 20:40 |
Schadenstag: 20.01.1991 – Schneidezähne bei einem Autounfall abgebrochen / abgetötet.
Abfindungserklärung vom 25.11.1993 (von meinem Anwalt geprüft und an die Versicherung 1 übermittelt):
Abfindung der Schmerzensgeldansprüche, jedoch Aufnahme der folgenden Klausel:
<<Für alle künftigen Kosten der Zahnbehandlung und des Zahnersatzes, die mit dem Schadensereignis in Verbindung stehen, behält sich der Unterzeichner eine Inanspruchnahme der Versicherung 1 auch weiterhin ausdrücklich vor.<<
Mit Schreiben vom 19.04.1996 vertritt mich der Anwalt letztmalig erfolgreich gegen die Versicherung 1 und weist selbst auf die <<…am 25.11.1993 unterzeichnete Abfindungserklärung, insbesondere auf die dort geregelte Ausnahme von der Abgeltung bzgl. künftiger Kosten jeglicher Art aufgrund von Zahnbehandlungen und Zahnersatz folgend…<< hin.
Mit Schreiben vom 03. September 1996 erklärt sich die Versicherung 1 zur Erstattung der für eine Überkronung angefallenen Kosten bereit.
Mit Schreiben vom 21.04.2007 lege ich direkt bei der Versicherung 1 die Kostenschätzung meines Zahnarztes in Höhe von 196,16 EUR mit der Bitte um Abgabe einer schriftlichen Kostenübernahmeerklärung vor. In dem Schreiben behalte ich mir bei Weigerung der Versicherung 1 die Einschaltung des Anwaltes vor.
Mit Schreiben vom 14.05.2007 lehnt die Versicherung 1 die Kostenübernahme unter Hinweis auf die Verjährung ab.
Entwicklung seit Berufung der Versicherung 1 auf Verjährung:
Schritt 1: Schreiben an meinen Anwalt vom 24. Mai 2007:
<<<Wegen der unfallbedingten Verfärbung des Zahnes ist lt. meinem Zahnarzt ein Bleichen erforderlich. Den Behandlungsplan samt Kostenschätzung (EUR 196,16) meines Zahnarztes vom 30.01.2007 habe ich der Versicherung mit Schreiben vom 21.04.2007 mit der Bitte um eine Kostenübernahmeerklärung zukommen lassen.
Die Versicherung 1 macht nun im Schreiben vom 14.05.2007 die Einrede der Verjährung geltend. In der seinerzeit nach Ihrer Prüfung über Sie (den Anwalt) an die Versicherung gegebenen Abfindungs¬erklärung behalte ich mir eine Inanspruchnahme der Versicherung weiterhin ausdrücklich vor. M.E. sind meine Erstattungsansprüche damit gegen Verjährung gesichert. Die Versicherung bestreitet dies nun. Ich habe mit Fax vom 24. Mai 2007 bereits Widerspruch gegen die Einrede der Verjährung (gegenüber der Versicherung) erhoben.<<
Schritt 2: Der Anwalt weist mit Schreiben vom 09.08.2007 darauf hin, daß <<…sich die Rechtsprechung diesbezüglich geändert hat und der BGH im Jahre 2002 entschieden hat, dass mit der Annahme des Vorbehalts nicht zugleich ein Verzicht auf die Einrede der Verjährung abgegeben wurde. Die Auskunft der gegenerischen Versicherung trifft daher zu. Wir können Ihnen somit nicht bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche behilflich sein.<<
Schritt 3: Mit Schreiben vom 12. August 2007 teile ich meinem Anwalt folgendes mit:
<<Zu Ihrem Einwand Nummer 2 (wegen Verjährung):
Ich sehe hier keinen Verjährungstatbestand als gegeben an, da meine Forderung auf Basis der seinerzeit eingetretenen und von der Versicherung 1 unbestrittenen sachlichen/persönlichen Schädigung erst jetzt entsteht und ich diese künftige Forderung auch unverzüglich (d.h. sogar noch vor der Durchführung der notwendigen Behandlung) bei der Versicherung 1 angemeldet habe.
Wenn Sie (der Anwalt) die Durchsetzung der Ansprüche gegenüber der Versicherung 1 wegen Verjährung wegen einer Unvollständigkeit in der Abfindungserklärung jetzt als nicht mehr möglich erachten, sehe ich eindeutig den Sachverhalt einer anwaltlichen Falschberatung gegeben. Ich werde dann entsprechend gegen Ihre Kanzlei vorgehen, um von Ihnen bzw. Ihrer Versicherung eine Erstattung meiner zukünftigen Zahnbehandlungs- und Zahnersatzkosten zu erhalten. Ich hatte seinerzeit die Abfindungsklausel mit dem Anwalt telefonisch besprochen und ihn dabei direkt gefragt, „…ob die Klausel dann auch für alle Zukunft gelte“. Der Anwalt hatte mir dies in dem Telefonat explizit bestätigt. Aus heutiger Sicht betrachtet, war es für einen Anwalt und Notar auch damals bereits grob fahrlässig keine Klausel in die Abfindungsvereinbarung aufzunehmen, die gegenüber der Versicherung die Einrede der Verjährung ausschliesst (gleichgültig wie die Verjährung zu diesem Zeitpunkt tatsächlich wirksam durch die BGH-Rechtsprechung im Detail geregelt gewesen sein möge).
Ich begehre daher zum dritten Mal, daß Sie meine Ansprüche gegenüber der Versicherung 1 durchsetzen. Sollte ich bis 31. August 2007 keine Bereitschaft Ihrerseits erkennen können dies zu tun, werde ich meine Forderungen direkt gegen Ihre Kanzlei richten. Vorsorglich fordere ich bereits jetzt Ihren Verzicht bzw. den Ihrer Versicherung von der Einrede der Verjährung für diese Ansprüche.<<
Schritt 4: Mit Schreiben vom 30.08.2007 teilt mir der Anwalt mit, dass er meine Forderung seiner eigenen Versicherung 2 vorgelegt hat und verweist darauf: <<…Nun teilt uns auch unsere Versicherung 2 mit, dass sämtliche Schadenersatz- und auch Regressansprüche gegen uns verjährt sind, so dass wir Ihnen in dieser Sache leider nicht weiterhelfen können.<<. Der Anwalt nennt zugleich Anschrift, Sachbearbeiter und Schadensnummer der Versicherung 2.
Mein 1. Mahn-Schreiben vom 13. April 2008: Fristsetzung an den Anwalt bis 30.04.08, die Kostenübernahme der EUR 196,16 anzuerkennen. Die Stellung künftiger Ansprüche behalte ich mir dabei vor und mache den Verzicht auf die Einrede der Verjährung geltend.
Mein 2. Mahn-Schreiben vom 02. August 2008: Fristsetzung an den Anwalt bis 07.08.08, die Kostenübernahme der EUR 196,16 anzuerkennen. Die Stellung künftiger Ansprüche behalte ich mir dabei vor und mache den Verzicht auf die Einrede der Verjährung geltend.
Mein 3. Mahn-Schreiben vom 10. August 2008:
<<…mit Ihrem Schreiben vom 30.08.2007 gestehen Sie (der Anwalt) –Weiterleitung der Ansprüche an Ihre Versicherung 2 und Führung dort unter einer Schadensnummer– die anwaltliche Falschberatung durch Herrn Anwalt 1 ein. Daß sich Ihre Versicherung 2 jetzt ebenfalls auf die Verjährung beruft, spielt meines Erachtens in meinem Leistungsanspruch gegenüber Ihrer Kanzlei keine Rolle.
Ich habe Ihnen in meinem Schreiben vom 13.04.08 bereits eine erste Frist bis 30.04.08 gesetzt. Da ich auf meine erste Fristsetzung bis 30.04.08 sowie meine zweite Fristsetzung bis 07.08.08 bisher nichts von Ihnen gehört habe setze ich Ihnen eine dritte und letzte Frist bis 14.08.08, meine derzeit gestellten Leistungsansprüche (Kostenvoranschlag von EUR 196,16) anzuerkennen. Zudem behalte ich mir eine Stellung zukünftiger Ansprüche wegen der Unfallspätfolgen vor und mache erneut Ihnen gegenüber den Verzicht auf die Einrede der Verjährung für die Ansprüche wegen der Unfallspätfolgen geltend.
Nach Verstreichen der Frist bis 14.08.08 werde ich dann den Prozess zur Erlangung eines gerichtlichen Titels gegen Ihre Kanzlei einleiten, um meine Ansprüche gegenüber Ihnen durchzusetzen....<<
Frage 1: Wie ist dieser Sachverhalt in Bezug auf die Verjährung a.) des Schadenersatzanspruches gegenüber Versicherung 1 und b.) gegenüber dem Anwalt bzw. seiner Versicherung 2 zu beurteilen?
Bitte berücksichtigen Sie, dass es zum 15.12.2004 m.E. eine Änderung zur Anwaltshaftung (Wegfall der § 51 b BRAO) gegeben hat. M.E. ist mein Schadenersatzanspruch gegenüber dem Anwalt entweder mit der Kostenübernahmeweigerung der Versicherung 1 am 14.05.2007 bzw. Kostenübernahmeweigerung durch Versicherung 2 und den Anwalt am 30.08.2007 entstanden, so dass m.E. bisher keine Verjährung meines Schadenersatzanspruches -weder gegenüber Versicherung 1 noch gegenüber Versicherung 2 bzw. dem Anwalt- eingetreten ist.
Frage 2: Wie wirkt sich die vorgebliche Änderung der BGH Rechtsprechung in 2002 auf diesen Sachverhalt aus?
Frage 3: Ergibt sich zu irgendeinem Zeitpunkt oder speziell mit der vorgeblichen Änderung der BGH Rechtsprechung zur Verjährung ab 2002 für den Anwalt eine Aufklärungspflicht mir gegenüber ?
Frage 4: Nach meinem 3 fachen Mahnschreiben möchte ich den Anwalt jetzt über ein gerichtliches Mahnverfahren zur Erklärung der Kostenübernahme bewegen. Wie ist Ihre Empfehlung zum weiteren Vorgehen c.) bezüglich der Feststellung der konkreten Kostenübernahme (EUR 196,16) und d.) bezüglich der Feststellung von möglichen zukünftigen Ansprüchen für eine verjährungssichere Frist von 30 Jahren?
Frage 5: Mit welchen Anwalts- und Gerichtskosten muss ich in einem gerichtlichen Verfahren zur Feststellung meiner Schadenersatzansprüche bei einem Streitwert von EUR 191,16 bzw. dem „unbestimmten Streitwert“ zu d.) rechnen?
Frage 6: Welche Zeitpunkte / Fristen sind ab heute für mich zu beachten?
Frage 7: Ist die Weitergabe an Versicherung 2 durch den Anwalt als Schuldeingeständnis zu werten?
Frage 8: Der Anwalt weist mich zudem darauf, hin daß die schriftliche Bestätigung meines Zahnarztes über die „Ursächlichkeit des Unfalls für die Verfärbung der Zähne“ nicht ausreiche. Dies steht m.E. im Widerspruch zu der von dem Anwalt seinerzeit empfohlenen Formulierung in der Abfindungserklärung: „…die mit dem Schadensereignis in Verbindung stehen…“. Kann ich daraus weitere Schadenersatzansprüche ableiten und wie sieht es diesbezüglich mit Verjährungsfristen aus?
Frage 9: Reicht Ihres Erachtens die schriftliche Bestätigung der Ursächlichkeit durch meinen behandelnden Zahnarzt aus (<<…der Zahn musste 1992 in folge eines Unfalls im Jahr 1991 wurzelbehandelt werden. Bei wurzelbehandelten, also marktoten Zähnen, erfolgt oft ein Nachdunkeln und dies macht jetzt eine Bleichung des Zahnes, als Folge des Unfalls, erforderlich…>>) oder bedarf es hier zusätzlich der schriftlichen Stellungnahme eines zweiten nicht behandelnden Zahnarztes?
Frage 10: Was muss für eine verjährungssichere Formulierung an der "Abfindungserklärung vom 25.11.1993" noch ergänzt/geändert werden?
Frage 11: Gegen wen sollte ich meine Schadenersatzansprüche richten?
Die EUR 25 sind für den Fall gedacht, daß der Sachverhalt von Ihnen nach Beantwortung von Frage 1 rechtlich zuverlässig mit "keine Chance auf Schadenersatz wegen Verjährung nach allen gültigen rechtlichen Regeln" beurteilt werden kann ohne Ihrerseits auf die Fragen 2 bis 11 weiter eingehen zu müssen. Bitte begründen Sie dies kurz anhand der Nennung von Fristen und Paragraphen.
Sollte ich mit meinem Schadenersatzanliegen aufgrund des geschilderten Sachverhalts nach Ihrer rechtlichen Beurteilung Aussicht auf Schadenersatz ggü. einer der genannten Parteien haben, bitte ich um weitere Beantwortung der Fragen 2 bis 11. Ich wäre für eine detaillierte Beantwortung der Fragen 2 bis 11 dann bereit, meinen Einsatz auf insgesamt EUR 50 zu erhöhen.
Bitte stellen Sie Ihren Antworten jeweils meine Fragen 1 bis 11 voran.
Vielen Dank für Ihre anwaltliche Stellungnahme!
-- Einsatz geändert am 17.08.2008 13:37:28
Anwalt Anwalt Versicherung Verjährung
16.08.2008 | 10:16
Auch ich schließe mich den Ausführungen meiner Kollegen an.
Zur Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen »Versicherung 1«:
Ein deliktischer Anspruch verjährte nach altem Recht in drei Jahren ab Kenntnis vom Schaden (§ 852 Abs. 1 BGB alte Fassung [im folgenden abgekürzt: a. F.]; gleiches gilt für die Haftung nach dem Straßenverkehrsgesetz - StVG -, das insoweit auf das BGB verweist). Mit den Erklärungen der »Versicherung 1« am 25.11.93 und 3.9.96 begann die Verjährung jeweils neu zu laufen (Anerkenntnisse im Sinne von § 208 BGB a. F.). Für den weiteren Lauf der Verjährung kommt es nun darauf an, wie die letzte Erklärung der Versicherung zu sehen ist:
• Es kann entweder ein sog. deklaratorisches Schuldanerkenntnis vorliegen, das keinen eigenständigen Anspruch begründet. In dem Fall wäre eine erneute dreijährige Verjährungsfrist in Gang gesetzt worden und demensprechend der ursprüngliche Schadensersatzanspruch mit Ablauf des 3.9.1999 abgelaufen.
• Wenn es sich jedoch um ein sog. konstitutives Schuldanerkenntnis handelte, dann wäre ein eigenständiger Anspruch begründet worden, der nach der alten Regelverjährung von 30 Jahren verjährte (§ 195 BGB). Allerdings ist hier dann das sog. intertemporale Recht zu berücksichtigen, da sich das Verjährungsrecht des BGB mit der Schuldrechtsreform vom 1.1.2002 grundlegend geändert hat: Nach Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB ist das neue Verjährungsrecht auf unverjährte Altforderungen nunmehr anwendbar. Es ist hier Abs. 4 zu berücksichtigen, der lautet: »Ist die Verjährungsfrist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung kürzer als nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung, so wird die kürzere Frist von dem 1. Januar 2002 an berechnet.« Da die Regelverjährung auf drei Jahre verkürzt wurde (§ 195 BGB neue Fassung), gilt also nunmehr diese kürzere Frist. Das heißt, die dreijährige Verjährung endete, wenn Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände und der Person des Schuldners - was hier der Fall ist - vor dem 1.1.2002 vorgelegen haben, am 31.12.2004 in den Fällen, in denen statt der alten regelmäßigen Verjährung von 30 Jahren die neue Regelverjährung von drei Jahren einschlägig ist.
Ergebnis: In beiden denkbaren Fällen ist die ursprüngliche Schadensersatzforderung bzw. ein an dessen Stelle getretener Anspruch aus Schuldanerkenntnis verjährt. Ein Anspruch gegen »Versicherung 1« kann also nicht mehr durchgesetzt werden.
Zur Verjährung des Anspruchs wegen Anwaltshaftung (gegen »Versicherung 2« besteht kein Direktanspruch):
Vorausgesetzt, Ihr Anwalt hat beim Hinwirken auf die Abfindungserklärung vom 25.11.93 eine Pflichtverletzung begangen, hätte an dem Tag eine dreijährige Verjährungsfrist begonnen (§ 51 BRAO a. F.). Am 25.11.96 wäre diese abgelaufen. Aufgrund fehlender anwaltlicher Belehrung über den Ablauf dieser Frist begann nach der Rechtsprung des BGH eine weitere dreijährige Frist zu laufen (sog. Sekundärverjährung). Diese lief am 25.11.99 ab. Einer Prüfung des intertemporalen Rechts bzgl. der Änderung des anwaltungshaftungsrechtlichen Verjährungsrechts (Art. 229 § 12 EGBGB) ist also nicht mehr angezeigt, da die Forderung schon vor Inkrafttreten des neuen Rechts (15.12.04) verjährt war.
Auch Ihren Anwalt werden Sie daher nicht mehr haftbar machen können.
Im Ergebnis bestehen also für Sie bedauerlicherweise keine Aussichten, einen erfolgreichen Rechtsstreit führen zu können.
Nachfrage vom Fragesteller	23.08.2008 | 17:48
M.E. ist zwar die Schädigung im Jahre 1991 eingetreten. "Kenntnis vom Schaden" habe ich m.E. erst durch die Zahnarztuntersuchung in 2007 erlangt, so daß ich ab diesem Zeitpunkt die Verjährung rechnen würde. Was hätte ich denn ggü. Versicherung 1 spätestens alle 3 Jahre tun müssen, um die Verjährung als Schuldanerkenntnis wieder neu laufen zu lassen - z.B. alle 2 Jahre ein Zahnarztrechnung wegen "Spätschadensfolgeuntersuchung" zuschicken?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.08.2008 | 22:08
Es gilt der Grundsatz der Schadenseinheit. Das heißt, ein Schadensersatzanspruch entsteht einheitlich auch für die erst in Zukunft fällig werdenden Beträge, sobald ein erster Teilbetrag im Wege der Leistungsklage geltend gemacht werden kann. Dies gilt sowohl vor als auch nach der Schuldrechtsreform. Die Leistungsklage war in Ihrem Fall schon mit dem Schadensfall 1991 möglich, so dass dieser Zeitpunkt auch für die Folgeschäden der maßgebliche Verjährungsbeginn ist.
Es ist nicht so, dass der Verjährungsablauf so lange gehemmt wäre, bis sich ein Folgeschaden zeigt. Diesem Verjährungsproblem wird praktisch begegnet mit einer Klage auf Feststellung, dass der Schädiger für sämtliche Folgeschäden aufzukommen hat. Dann können alle Schäden, die innerhalb von 30 Jahren auftreten, ersetzt werden. In Ihrem Fall ist eine solche Klage leider nicht erhoben worden.
Es hätte übrigens auch nicht genügt, der Versicherung Untersuchungsergebnisse regelmäßig zuzuschicken. Einen Neubeginn der Verjährung hätte dies allein nicht ausgelöst (es sei denn, die Versicherung hätte jedesmal, wozu sie aber nicht verpflichtet gewesen wäre, ein neues Anerkenntnis ausgesprochen). Wenn also langfristig Folgeschäden drohen, ist der einzig sichere Weg die erwähnte Feststellungsklage.
"Leider nicht das erhoffte Ergebnis, aber ausführlich und nachvollziehbar begründet. Vielen Dank!"

References: BGH 
 § 51
 BGH 
 BGH 
 § 208
 Art. 229
 § 6
 BGH 
 § 12