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Timestamp: 2018-02-25 02:12:42+00:00

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Über das Buch : Der Urlaubsanspruch als synallagmatischer Einheitsanspruch
Über das Buch : Der Ur...
Der Urlaubsanspruch als synallagmatischer Einheitsanspruch
Die Einordnung des Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspruchs in das arbeitsvertragliche Synallagma unter Berücksichtigung des unionsrechtlichen Urlaubsbegriffs nach der Rechtsprechung des EuGH
Natascha Ziemek
Das Buch beschäftigt sich mit dem seit der «Schultz-Hoff»-Entscheidung des EuGH wandelnden deutschen Urlaubsrecht. Auf der Basis der analysierten Rechtsprechung des EuGH zur unionsrechtlichen Arbeitszeitrichtlinie im Vergleich zur Rechtsprechung des BAG definiert die Autorin den Urlaubsanspruch als Einheitsanspruch. Dieser besteht aus Freizeitgewährung und Urlaubsentgeltzahlung und ist grundsätzlich von der Erbringung der Arbeitsleistung abhängig, es sei denn, der Arbeitgeber trägt die Verantwortung für das Risiko der Urlaubsgewährung. Die Autorin ordnet den Urlaubsanspruch und den Urlaubsabgeltungsanspruch neu in das Schuldrecht des BGB und das BUrlG ein. Sie bewertet praxisrelevante Fälle hinsichtlich der Risikoverantwortlichkeit und stellt mit der Neueinordnung in das arbeitsvertragliche Synallagma eine Vereinbarkeit des deutschen Urlaubsrechts mit dem Unionsrecht her.
9783653956023
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-06253-3
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. XVIII, 201 S.
Einleitung: Die Definition von Urlaub im Arbeitsrecht
I. Urlaubsrecht als Teil des Privatrechts
1. Die Urlaubsgewährungspflicht als nichtsynallagmatische Freistellungspflicht
2. Urlaubsentgelt als fortzuzahlendes Arbeitsentgelt
3. Befristeter Anspruch
4. Der Urlaubsabgeltungsanspruch als Erfüllungssurrogat des Urlaubsanspruchs
b) Urlaubsentgelt
c) Urlaubsabgeltungsanspruch
I. Persönlicher Geltungsbereich
1. Entstehen des Urlaubsanspruchs
2. Entstehen des Urlaubsabgeltungsanspruchs
aa) Leistungshandlung
bb) Leistungserfolg
(2) Tod des Arbeitnehmers
(3) Befristung des Urlaubsanspruchs
(1) Die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers
(2) Mutterschutzzeiten
(3) Elternzeiten
(4) Erwerbsunfähigkeits/ -minderungszeiten
cc) Verzug des Arbeitgebers und Ersatzurlaubsanspruch
c) Ausschlussfristen
a) Erfüllung gem. § 362 Abs. 1 BGB
(1) Tod des Arbeitnehmers
(2) Befristung des Abgeltungsanspruchs
(3) Erwerbsunfähigkeits-/ minderungszeiten
cc) Verzug des Arbeitgebers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Ersatzabgeltungsanspruch
IV. Durchsetzbarkeit der Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche
1. Urlaubsrecht als Teil des Sozialrechts der Europäischen Union
2. Urlaubsregelungen in der Arbeitszeitrichtlinie
3. Der Urlaubs-“anspruch” in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
1. Urlaubsanspruch und Urlaubsentgelt als „ein Anspruch mit zwei Aspekten“
2. Möglichkeiten der Befristung
3. Urlaubsabgeltung als Ersatzanspruch
a) Übertragbarkeit des Urlaubsanspruchs und des Urlaubsentgeltanspruchs
b) Übertragbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs
1. Verbot von Regelungen über die Voraussetzungen für das Entstehen des Urlaubsanspruchs
a) Regelungen zu Urlaubsgewährung und Krankheitszeiten
b) Urlaubsentgeltregelungen
c) Regelungen zum Abgeltungsanspruch
d) Mutterschaftsurlaub erfüllt nicht Erholungsurlaub
aa) Festlegung von Übertragungszeiträumen
bb) Grenzen der Festlegung eines Übertragungszeitraums
cc) Beachtung des Grundsatzes der Äquivalenz und der Effektivität
I. Das umzusetzende Richtlinienziel
II. Die unzureichende Umsetzung des Richtlinienziels im BUrlG
III. Konsequenzen der unzureichenden Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie für die Anwendung des BUrlG durch die nationalen Gerichte
IV. Die Berücksichtigung des Anspruchs auf Jahresurlaub gem. Art. 31 Abs. 2 der Charta als Grundsatz des Sozialrechts für die nationale Rechtsprechung
I. Der Urlaubsanspruch als Einheitsanspruch
II. Das Urlaubsentgelt als Teil des Urlaubsanspruchs
1. Die Übertragbarkeit des Urlaubsanspruchs
2. Die Übertragbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs
I. Das synallagmatische Verhältnis zwischen der Arbeitsleistungspflicht und der Urlaubsgewährungspflicht und die Einordnung von Arbeitsunfähigkeitszeiten
II. Der Entgeltcharakter des Urlaubsanspruchs
1. Arbeitsunfähigkeitszeiten
2. Mutterschutzzeiten
3. Elternzeiten
4. Erwerbsminderungszeiten
5. Unberechtigte Nichterbringung der Arbeitsleistung
6. Nichterbringung der Arbeitsleistung für nicht erhebliche Zeiten gem. § 616 BGB
7. Arbeitsausfallzeiten aufgrund Annahmeverzugs des Arbeitgebers
8. Nichterbringung der Arbeitsleistung und Betriebsrisiko gem. § 615 S. 3 BGB
9. Pflegezeiten gem. § 3 Abs. 1 Alt. 1 PflegeZG („Vollzeit“-Pflegezeit)
10. Sabbatical und andere urlaubsschädliche Arbeitsausfallzeiten
1. Erfüllung des Urlaubsanspruchs gem. § 362 Abs. 1 BGB
a) Nichtgewährung des Urlaubs wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder aufgrund Vereinbarung
b) Nichtgewährung des Urlaubs wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund des Todes des Arbeitnehmers
aa) Die Position des BAG
bb) Verstoß der Auslegung des BAG gegen das Gewaltenteilungsprinzip
cc) Verstoß der Auslegung des BAG gegen Unionsrecht
dd) Unionsrechtskonforme Auslegung und mögliche Regelung der Befristung
a) Die Arbeitsunfähigkeit als vorübergehendes Leistungshindernis
b) Mutterschutzzeiten als vorübergehende Leistungshindernisse
c) Elternzeiten als vorübergehende Leistungshindernisse
d) Erwerbsminderungszeiten als vorübergehende Leistungshindernisse
4. Verzug des Arbeitgebers und Ersatzurlaubsanspruch
5. Ausschlussfristen
1. Einwand des Rechtsmissbrauches
2. Einrede der Verjährung
I. Rechtsnatur des Urlaubsabgeltungsanspruchs – Aufgabe der Surrogatstheorie
II. Entstehen des Urlaubsabgeltungsanspruchs
1. Erfüllung des Urlaubsabgeltungsanspruchs
a) Tod des Arbeitnehmers als dauerhaftes Leistungshindernis
b) Befristung als dauerhaftes Leistungshindernis
3. Vorübergehende Leistungshindernisse
4. Verzug des Arbeitgebers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses und der Ersatzabgeltungsanspruch
5. Ausschlussfristen und Urlaubsabgeltungsanspruch
IV. Durchsetzbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs
1. Das Fristenregime des BAG verstößt gegen das Gewaltenteilungsprinzip und das Unionsrecht
2. Der Urlaubsanspruch als Einheitsanspruch
1. Urlaubsgewährungspflicht als synallagmatische Hauptpflicht
2. Erlöschen des Urlaubsanspruchs
3. Keine Befristung des Anspruchs
4. Rechtliche Konsequenzen für den Urlaubsabgeltungsanspruch
III. Durchsetzbarkeit der Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche
I. Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie
II. Regelungen für eine „unionsfeste“ Befristung
III. Neue Regelungen im BUrlG
Das Buch beschäftigt sich mit dem seit der „Schultz-Hoff“-Entscheidung des EuGH wandelnden deutschen Urlaubsrecht. Auf der Basis der analysierten Rechtsprechung des EuGH zur unionsrechtlichen Arbeitszeitrichtlinie im Vergleich zur Rechtsprechung des BAG definiert die Autorin den Urlaubsanspruch als Einheitsanspruch. Dieser besteht aus Freizeitgewährung und Urlaubsentgeltzahlung und ist grundsätzlich von der Erbringung der Arbeitsleistung abhängig, es sei denn der Arbeitgeber trägt die Verantwortung für das Risiko der Urlaubsgewährung. Die Autorin ordnet den Urlaubsanspruch und den Urlaubsabgeltungsanspruch neu in das Schuldrecht des BGB und das BUrlG ein. Sie bewertet praxisrelevante Fälle hinsichtlich der Risikoverantwortlichkeit und stellt mit der Neueinordnung in das arbeitsvertragliche Synallagma eine Vereinbarkeit des deutschen Urlaubsrechts mit dem Unionsrecht her.
1. Teil: Der Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspruch im deutschen Recht vor der Schultz-Hoff-Entscheidung des EuGH
A. Die rechtliche Einordnung des Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspruchs nach der „neuen“ Rechtsprechung des BAG seit 1982
II. Rechtliche Grundsätze der „neuen“ Rechtsprechung
5. Die Übertragbarkeit des Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspruchs
B. Der Regelungsinhalt des Bundesurlaubsgesetzes und seine Einordnung in das Schuldrecht
II. Sachliche Voraussetzungen für das Entstehen des Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspruchs
III. Erlöschen des Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspruchs
1. Erlöschen des Urlaubsanspruchs
b) Leistungsstörungen
aa) Dauerhafte Leistungshindernisse
bb) Vorübergehende Leistungshindernisse
2. Erlöschen des Urlaubsabgeltungsanspruchs
2. Teil: Der Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspruch im Recht der Europäischen Union
A. Die rechtliche Einordnung des Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspruchs durch die Rechtsprechung des EuGH
I. Rechtliche Grundlagen des unionsrechtlichen Urlaubsrechts
II. Rechtliche Grundannahmen des EuGH im Urlaubsrecht
4. Übertragbarkeit der Ansprüche
B. Der Regelungsinhalt des unionsrechtlichen Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspruchs aus Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie
III. Regelungsbefugnisse der Mitgliedsstaaten
2. Regelungen bezüglich der Erfüllung und Erfüllbarkeit des unionsrechtlichen Urlaubs-„anspruchs“
e) Regelungen bezüglich eines Übertragungszeitraums
3. Teil: Der Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspruch im deutschen Urlaubsrecht unter Berücksichtigung der unionsrechtlichen Vorgaben
A. Die unzureichende Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie in das deutsche Urlaubsrecht und die Konsequenzen für die Anwendung des BUrlG durch die nationalen Gerichte
B. Das unionsrechtliche Urlaubsverständnis und die Auswirkung seiner Übertragung in das deutsche Urlaubsrecht
III. Die Folgen der Einordnung des Urlaubsanspruchs als Einheitsanspruch auf die Übertragbarkeit des Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspruchs
C. Die Abhängigkeit zwischen der Arbeitsleistungspflicht und der Urlaubsgewährungspflicht
D. Die rechtlichen Konsequenzen der Einordnung des Urlaubsanspruchs als Einheitsanspruch mit Entgeltcharakter in das arbeitsvertragliche Synallagma für das Entstehen, den Fortbestand und die Durchsetzbarkeit des Urlaubsanspruchs
I. Entstehen des Urlaubsanspruchs
II. Erlöschen des Urlaubsanspruchs
2. Dauerhafte Leistungshindernisse
c) Nichtgewährung des Urlaubs wegen der Befristung des Urlaubsanspruchs
III. Durchsetzbarkeit des Urlaubsanspruchs
E. Die rechtlichen Konsequenzen der Einordnung des Urlaubsanspruchs als Einheitsanspruch mit Entgeltcharakter in das arbeitsvertragliche Synallagma für das Entstehen, den Fortbestand und die Durchsetzbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs
III. Erlöschen des Urlaubsabgeltungsanspruchs
4. Teil: Gesamtergebnis und Ausblick
I. Unionsrechtliche Vorgaben für den Urlaubsanspruch im deutschen Recht
II. Die Neueinordnung des Urlaubsanspruchs in das Schuldrecht
B. Ausblick: Konsequenzen für den Gesetzgeber und die Auslegung des BUrlG

References: EuGH

 EuGH 
 EuGH 
 § 362
 Art. 31
 § 616
 § 615
 § 3
 § 362
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH

 EuGH

 EuGH 
 Art. 7