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Timestamp: 2020-05-31 20:16:35+00:00

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Erfolgreiche Abwicklung einer Lebensversicherung | Hasso24.de
von Daniel Buchenhofer | Okt 24, 2018 | Allgemein | 0 Kommentare
heute möchten wir Sie über zwei ganz unterschiedliche Inhalte informieren. Zum einen möchten wir Ihnen eine sehr erfolgreiche Rückabwicklung einer schon beendeten Lebensversicherung darstellen, welche wir ohne Rechtsschutzversicherung abwickeln durften.
Weiterhin möchten wir Sie über ein sehr wichtiges Thema informieren – die Beraterhaftung bei der Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungen. Vor allem die Pflichten als Versicherungsmakler sind hier zu beachten.
1. Beispiel einer erfolgreichen Abwicklung
Eine nordische Versicherungsgesellschaft hat im Jahr 2016 nach 15 Jahren Laufzeit einen vorzeitigen Betrag in Höhe von 81.497,37 € ausbezahlt.
2. Die Informations- u. Betreuungspflicht des Vers.Maklers
Mit Blick auf Lebensversicherungen unter der Geltung des § 5a VVG a.F hat der EuGH, auf Vorlage des Bundesgerichtshofes (BGH) entschieden, dass eine fehlerhafte oder auch fehlende Belehrung über das Widerrufsrecht zu einem unbefristeten Rücktrittsrecht führt.
Aus dieser – sehr einfachen Betrachtung – folgt eine zwingende Bedingung: Der Versicherungsnehmer kann über die Modalitäten seines bestehenden Widerspruchsrechtes nur dann nachdenken, wenn er von diesem Recht Kenntnis hat. Diese Kenntnis ist essentiell.
Versicherungsmakler ist, so heißt es in § 59 Abs. 3 VVG, “wer gewerbsmäßig für den Auftraggeber (gemeint ist der Versicherungsnehmer) die Vermittlung (…) von Versicherungsverträgen übernimmt”. Anders als der Versicherungsvertreter ist der Versicherungsmakler nicht von einem Versicherer betraut. Er ist vielmehr Sachwalter des Versicherungsnehmers, steht also im Lager des Kunden und berät und betreut ihn in seinem Interesse (BGH v. 22.05.1985 – IVa ZR 190/83). Zu den Aufgaben des Versicherungsmaklers gehört es, so der BGH in ständiger Rechtsprechung, dem Versicherungsnehmer auch nach Abschluss des Versicherungsvertrages weiter zu betreuen (BGH v. 14.01.2016 – I ZR 107/14). Der Versicherungsmakler ist somit verpflichtet, den von ihm betreuten Versicherungsnehmer ungefragt auf etwaigen Anpassungsbedarf rechtzeitig hinzuweisen (so bereits BGH v. 22.05.1985 – IVa ZR 190/83. Das bedeutet, der Versicherungsmakler untersucht das Risiko von sich aus, prüft aus der Perspektive des Versicherungsnehmers dessen Interessen und informiert ihn ungefragt über die für ihn wichtigen Zwischen- und Endergebnissen seiner Bemühungen, die das versicherte Risiko betreffen. Wegen dieser umfassenden Pflichten wird der Versicherungsmakler für den von ihm betreuten Versicherungsnehmer als dessen treuhänderischer Sachwalter bezeichnet (so auch BGH v. 14.06.2007 – III ZR 269/06).
Dabei kann und muss der Versicherungsnehmer nur solche Gesichtspunkte in die Information des Versicherungsnehmers mit einbeziehen, die ihm bekannt sind oder die ihm zumindest bekannt sein müssten (BGH v. 27.05.209 – III ZR 231/08, Rn. 7). Auf nicht vorhersehbare Änderungen der Rechtslage kann eine Beratung des Versicherungsnehmers nicht gestützt werden.
Im vorliegenden Zusammenhang geht es um Informationen über ein Widerspruchsrecht, das der Europäische Gerichtshof am 19.12.2013 im Fall eines Kunden entwickelt hat. Der Fall ist damals und seitdem immer wieder Gegenstand einer breiten öffentlichen Diskussion gewesen, da er eine Vielzahl von LV-Verträgen und eine Vielzahl von betroffenen Versicherungsnehmern (Millionen) allein in Deutschland betraf. Alle Versicherungsvermittler wurden vielfältig und auf mehreren unterschiedlichen Wegen darüber informiert. (Verbände, Maklerpools, Dienstleister etc.)
Das Urteil vom 07.05.2014, welches an das alte Urteil anknüpfte und entschied, dass nicht ordnungsgemäß belehrte Versicherungsnehmer das Recht zum Widerspruch gegen ihre (oft vor vielen Jahren) geschlossenen Lebensversicherungsverträgen haben – auch dann, wenn diese bereits gekündigt oder abgewickelt worden sein sollten. Dieses Urteil vom BGH wurde mehrfach bestätigt und immer wieder besprochen, insbesondere wegen der daraus resultierenden Rechtsfolgen, also der Frage, welche Leistungen der Versicherungsnehmer in Folge eines wirksamen Widerspruchs zurückverlangen kann und welche nicht.
Diese Thematik gehört zum Grundwissen aller Versicherungsvermittler, einfach deshalb, weil nahezu alle Kunden, die von Versicherungsmaklern betreut wurden und werden, von diesen Urteilen betroffen sind.
Hiervon ausgehend waren und sind die Versicherungsmakler verpflichtet (BGH v. 19.05.2005 -III ZR 309/04). Ob das Widerspruchsrecht ausführbar ist, hängt von einer Analyse des Vertrages ab. Unabhängig von dieser Analyse kann generell gesagt werden, dass der Versicherungsmakler verpflichtet ist, die von ihm betreuten Kunden auf dieses möglicherweise bestehende Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen hinzuweisen, damit der Kunde zumindest überprüfen kann, ob ihn bei einem möglichen Widerspruch Vor- oder Nachteile finanzieller Art erwarten.
2.1 Die Haftung des Versicherungsmaklers auf Schadenersatz
Sollte der Versicherungsmakler seiner Verpflichtung, die von ihm betreuten Kunden auf ihre (potentielles) Widerspruchsrecht hinzuweisen, nicht nachkommen, so ist er zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Versicherungsnehmer durch diese Pflichtverletzung entsteht (§ 63 VVG). Dies gilt nur dann nicht, wenn der Makler die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Da er aber, wie eben ausgeführt, die Endress-Rechtsprechung und die daraus resultierenden Rechtsprechung des BGH kennt oder bei pflichtgemäßen Verhalten kennen muss, hat er es in jeden Fall zu vertreten, wenn er seine Kunden auf die Möglichkeit des Widerspruchs nicht oder nicht angemessen oder nicht rechtzeitig hinweist und den Kunden dadurch ein Schaden entsteht.
Dabei ist es in der Rechtsprechung anerkannt, dass sich der Versicherungsnehmer bei schuldhafter Verletzung der Hinweis- oder Beratungspflichten des Versicherungsmaklers auf die “Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens” stützen kann (BGH v. 23.10.2014 – III ZR 82/13). Dies bedeutet, dass der Kunde im Regelfall dem Rat und der Empfehlung des Maklers bei ordnungsgemäßer Aufklärung gefolgt wäre. Der Makler muss folglich darlegen und beweisen, dass sich der Versicherungsnehmer über die aus seiner ordnungsgemäßen Aufklärung und Beratung folgenden Empfehlungen hinweg gesetzt hätte und deshalb der Schaden auch bei vertragsgerechter und pflichtgemäßer Aufklärung eingetreten wäre (BGH v. 23.10.2014 – III ZR 82/13).
Nach alldem lässt sich auf die zweite Frage antworten, dass ein Makler, der den Versicherungsnehmer über sein (potenzielles) Widerspruchsrecht für Lebensversicherungen aus dem fraglichen Zeitraum nicht angemessen oder nicht rechtzeitig informiert, für dem daraus dem Kunden entstehenden Schaden haftet.

References: § 5
 § 59
 BGH 
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