Source: https://rheinland.jugendherberge.de/agbs/arbs-fuer-klassenfahrten/?mobile=false111111
Timestamp: 2019-04-26 13:15:43+00:00

Document:
ARBs für Klassenfahrten
Allgemeine Vertragsbedingungen für die Schulreiseangebote der Jugendherbergen im Rheinland
Veranstalter der angebotenen Programme ist der DJH-Landesverband Rheinland e. V., Düsseldorfer Str. 1a, 40545 Düsseldorf („Landesverband/Veranstalter“). Die jeweilige Jugendherberge tritt als von dem Landesverband bevollmächtigte Vertreterin auf und schließt für den Landesverband die Verträge ab. Sämtlicher Schriftverkehr ist mit der Jugendherberge zu führen, die das jeweilige Reiseprogramm durchführt. Diese Jugendherberge wird nachfolgend als „Ansprechpartner“ bezeichnet.
2. Teilnahmeberechtigung; Anwendungsbereich dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen
Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich Mitglieder des Deutschen Jugendherbergswerks (bzw. eines anderen der IYHF angeschlossenen Verbandes), die über eine gültige körperschaftliche DJH-Mitgliedschaft verfügen. Die anmeldende Schule oder Gruppe bzw. Körperschaft („Anmelder/Kunde“) weist diese Mitgliedschaft dem Ansprechpartner durch Vorlage einer DJH-Gruppenmitgliedskarte nach. Die Mitgliedschaft muss spätestens zum Veranstaltungsbeginn erworben werden. Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen wenden sich ausschließlich an die genannten Mitglieder mit körperschaftlicher Mitgliedschaft und deren Gruppenmitglieder. Sie gelten nicht für Personen mit Einzelmitgliedschaft oder Einzelreisende.
3.1 Anmeldungen können mündlich / telefonisch, schriftlich – empfohlen –, per Telefax oder elektronisch (per E-Mail) an den Ansprechpartner gerichtet werden. Die Anmeldung muss den Gruppenverantwortlichen namentlich benennen sowie die Anzahl der weiteren Teilnehmer enthalten, aufgegliedert nach männlichen und weiblichen Personen. Die Anmeldung erfolgt durch den Anmelder auch für alle in der Anmeldung mit aufgeführten Teilnehmer, für deren Vertragsverpflichtungen der Anmelder wie für seine eigenen Verpflichtungen haftet, sofern er diese Verpflichtung durch ausdrückliche, gesonderte Erklärung übernommen hat.
3.2 Mit der Anmeldung bietet der Anmelder den Abschluss eines Vertrages auf der Grundlage dieses Kataloges, der darin enthaltenen Ausschreibung und Hinweise sowie dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen verbindlich an. Der Vertrag kommt mit der Annahme der Anmeldung durch den Ansprechpartner für den Landesverband zustande, über den der Ansprechpartner das anmeldende Mitglied auf einem dauerhaften Datenträger als Bestätigung des Vertrages informiert, indem er die Belegungsbestätigung, die förmlichen Belegungsvertragsdokumente und den Sicherungsschein übersendet.
4. Bezahlung / Zahlungsmodalitäten
4.1 Nach Vertragsabschluss und Erhalt der Belegungsvertragsdokumente mit dem Sicherungsschein ist eine Anzahlung in Höhe von 20 % des Gesamtreisepreises fällig, die auf letzteren angerechnet wird. Die Restzahlung auf den Reisepreis ist 28 Tage vor Anreise fällig und zu zahlen, wenn feststeht, dass die Reise durchgeführt wird, insbesondere nicht mehr nach Ziffer 7 abgesagt werden kann, und kann in bar oder per Überweisung geleistet werden. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Gutschrift beim Veranstalter.
4.2 Leistet der Kunde die Anzahlung und / oder Restzahlung nicht entsprechend den festgesetzten Fälligkeiten, so ist der Landesverband in Vertretung durch den Ansprechpartner berechtigt, nach Mahnung und angemessener Fristsetzung zur Zahlung vom Vertrag zurückzutreten und den Kunden mit Rücktrittskosten zu belasten, die sich an nachstehender Ziffer 6.2 orientieren.
5. Leistungsumfang, Änderungen anderer Vertragsbedingungen als den Reisepreis
5.1 Der Umfang der vertraglich geschuldeten Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des Schulreiseangebots durch den Veranstalter im Katalog und den hierauf Bezug nehmenden Angaben in der Belegungsbestätigung.
5.2 Der Veranstalter behält sich vor, nach Vertragsschluss andere Vertragsbedingungen als den Reisepreis einseitig zu ändern, wenn die Änderungen unerheblich sind und nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt werden. Der Veranstalter hat den Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail, SMS, Sprachnachricht) klar, verständlich und in hervorgehobener Weise über die Änderung sofort nach Kenntnis des Änderungsgrundes zu unterrichten. Die Änderung ist nur wirksam, wenn sie diesen Anforderungen entspricht und vor Reisebeginn erklärt wird.
5.3 Kann der Veranstalter die Reise aus einem nach Vertragsschluss eingetretenen Umstand nur unter erheblicher Änderung einer der wesentlichen Eigenschaften der Reiseleistungen (Art. 250 § 3 Nr. 1 EGBGB) oder nur unter Abweichung von besonderen Vorgaben des Kunden, die Inhalt der Vertrages geworden sind, verschaffen, so kann der Veranstalter dem Kunden die entsprechende Vertragsänderung anbieten und verlangen, dass der Kunde innerhalb einer vom Veranstalter bestimmten Frist, die angemessen sein muss, (1) das Angebot zur Vertragsänderung annimmt oder (2) seinen Rücktritt vom Vertrag erklärt. Das Angebot zu einer solchen Vertragsänderung kann nicht nach Reisebeginn unterbreitet werden. Der Veranstalter kann dem Kunden in seinem Angebot zur Vertragsänderung wahlweise auch die Teilnahme an einer anderen Pauschalreise (Ersatzreise) anbieten, über die er den Kunden nach Art. 250 § 10 EGBGB zu informieren hat. Nach dem Ablauf der vom Veranstalter nach Satz 1 bestimmten Frist gilt das Angebot zur Vertragsänderung als angenommen. Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, findet § 651h Abs. 1 S. 2, Abs. 5 BGB entsprechend Anwendung; Ansprüche des Reisenden nach § 651i Abs. 2 Nr. 7 BGB bleiben unberührt.
6.2 Tritt der Anmelder von der Reise zurück, so verliert der Veranstalter den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis, kann jedoch von dem Anmelder eine angemessene Entschädigung verlangen. Die Höhe der Entschädigung bemisst sich nach dem Reisepreis abzüglich des Werts der vom Veranstalter ersparten Aufwendungen sowie abzüglich dessen, was er durch anderweitige Verwendung der Leistungen erwirbt. Der Veranstalter hat die nachfolgenden Entschädigungspauschalen festgelegt, die sich nach dem Zeitraum zwischen der Rücktrittserklärung und dem Reisebeginn, der zu erwartenden Ersparnis von Aufwendungen des Veranstalters und dem zu erwartenden Erwerb durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen in Prozent des Reisepreises je nach Rücktrittszeitpunkt des Anmelders wie folgt bestimmen:
Es steht dem Anmelder frei, nachzuweisen, dass dem Veranstalter ein Schaden überhaupt nicht oder nur in wesentlich niedrigerer Höhe als der jeweiligen Pauschalen entstanden ist. Auf Verlangen des Reisenden hat der Veranstalter die Höhe der Entschädigung zu begründen.
6.4 Ist der Veranstalter infolge eines Rücktritts des Anmelders zur Rückerstattung des Reisepreises verpflichtet, hat er unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt zu leisten.
6.5 Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Reisepreis eine Reiserücktrittskosten-Versicherung nicht enthalten ist. Es wird empfohlen, sich durch Abschluss einer Reiserücktrittskosten-Versicherung (erhältlich über den Ansprechpartner), gültig für jedes Mitglied der Gruppe, oder einer Versicherung zur Deckung der Kosten einer Unterstützung einschließlich einer Rückbeförderung bei Unfall, Krankheit oder Tod zu versichern.
7. Rücktritt oder Kündigung durch den Veranstalter
7.1 Ist in der Beschreibung der Reise ausdrücklich auf eine Mindestteilnehmerzahl (MTZ) hingewiesen und wird diese nicht erreicht, so kann der Veranstalter durch den Ansprechpartner vom Vertrag zurücktreten, wenn er die MTZ in der jeweiligen vorvertraglichen Unterrichtung beziffert sowie den Zeitpunkt angegeben hat, bis zu welchem seine Rücktrittserklärung dem Kunden vor dem vertraglich vereinbarten Reisebeginn spätestens zugegangen sein muss, und in der Belegungsbestätigung die MTZ und die späteste Rücktrittsfrist angibt. Der Rücktritt ist bei jeder Reise bis 31 Tage vor dem vereinbarten Aufenthaltsbeginn gegenüber dem Kunden zu erklären. Tritt der Veranstalter vom Vertrag zurück, so verliert er den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis. Auf den Reisepreis geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich, auf jeden Fall innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt des Veranstalters, zurückerstattet.
7.2 Stört der Kunde trotz einer entsprechenden Abmahnung durch den Veranstalter oder den Ansprechpartner nachhaltig oder verhält er bzw. seine Gruppe oder Mitglieder seiner Gruppe sich in solchem Maße vertragswidrig, dass eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder zum Ablauf einer Kündigungsfrist mit ihm unzumutbar ist oder sonst stark vertragswidrig, kann der Veranstalter ohne Einhaltung einer Frist den Vertrag kündigen. Dabei behält der Veranstalter den Anspruch auf den Reisepreis abzüglich des Wertes ersparter Aufwendungen und ggf. durch Leistungsträger tatsächlich geleisteter Erstattungen oder ähnliche Vorteile, die er aus der anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangt.
8. Obliegenheiten des Kunden, Mängelanzeige, Abhilfe, Fristsetzung vor Kündigung des Kunden, Mitwirkungspflicht des Anmelders
8.1 Der Kunde hat auftretende Mängel unverzüglich dem Ansprechpartner (der Herbergsleitung) oder dem Veranstalter anzuzeigen und dort innerhalb angemessener Frist um Abhilfe zu ersuchen. Soweit der Veranstalter/Ansprechpartner infolge einer schuldhaften Unterlassung der Anzeige nach Satz 1 nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der Kunde nicht berechtigt, die in § 651m BGB bestimmten Rechte geltend zu machen oder nach § 651n BGB Schadensersatz zu verlangen.
8.2 Verlangt der Kunde Abhilfe, hat der Veranstalter durch den Ansprechpartner den Reisemangel zu beseitigen. Er kann die Abhilfe nur verweigern, wenn sie unmöglich ist oder unter Berücksichtigung des Ausmaßes des Reisemangels und des Werts der betroffenen Reiseleistung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Der Veranstalter kann in der Weise Abhilfe schaffen, dass er durch den Ansprechpartner eine gleich- oder höherwertige Ersatzleistung erbringt.
8.3 Kann der Veranstalter die Beseitigung des Mangels nach 8.2 verweigern und betrifft der Mangel einen erheblichen Teil der Reiseleistungen, hat der Veranstalter Abhilfe durch angemessene Ersatzleistungen anzubieten. Haben diese Ersatzleistungen zur Folge, dass die Reise im Vergleich zur ursprünglich geschuldeten nicht von mindestens gleichwertiger Beschaffenheit ist, hat der Veranstalter dem Reisenden eine angemessene Herabsetzung des Reisepreises zu gewähren; die Angemessenheit richtet sich nach § 651m Abs. 1 S. 2 BGB. Sind die Ersatzleistungen nicht mit den im Vertrag vereinbarten Leistungen vergleichbar oder ist die vom Veranstalter angebotene Herabsetzung des Reisepreises nicht angemessen, kann der Kunde die Ersatzleistungen ablehnen. In diesem Fall oder wenn der Veranstalter außerstande ist, Ersatzleistungen anzubieten, ist § 651l Abs. 2 und 3 BGB mit der Maßgabe anzuwenden, dass es auf eine Kündigung des Reisenden nicht ankommt.
8.4 Wird eine Reise durch einen Mangel erheblich beeinträchtigt, kann der Kunde den Vertrag kündigen. Die Kündigung ist erst zulässig, wenn der Veranstalter eine ihm vom Kunden bestimmte angemessene Frist hat verstreichen lassen, ohne Abhilfe zu leisten. Der Bestimmung einer Frist bedarf es nur dann nicht, wenn die Abhilfe von dem Veranstalter verweigert wird oder wenn die sofortige Abhilfe notwendig ist. Wird der Vertrag gekündigt, so behält der Veranstalter hinsichtlich der erbrachten und der zur Beendigung der Reise noch zu erbringenden Reiseleistungen den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis; Ansprüche des Reisenden nach § 651i Abs. 3 Nr. 6 und 7 BGB bleiben unberührt. Hinsichtlich der nicht mehr zu erbringenden Reiseleistungen entfällt der Anspruch des Veranstalters auf den vereinbarten Reisepreis; insoweit bereits geleistete Zahlungen sind dem Kunden vom Veranstalter zu erstatten. Der Veranstalter ist verpflichtet, die infolge der Aufhebung des Vertrags notwendigen Maßnahmen zu treffen, insbesondere, falls der Vertrag die Beförderung des Kunden umfasste, unverzüglich für dessen Rückbeförderung zu sorgen; das hierfür eingesetzte Beförderungsmittel muss dem im Vertrag vereinbarten gleichwertig sein. Die Mehrkosten für die Rückbeförderung fallen dem Veranstalter zur Last.
8.5 Bei auftretenden Mängeln ist der Anmelder verpflichtet, im Rahmen der gesetzlichen Schadensminderungspflicht mitzuwirken, Schäden zu vermeiden oder gering zu halten.
8.6 Gruppenleiter / Teamer sind nicht berechtigt, Ansprüche des Kunden mit Wirkung gegen den Veranstalter anzuerkennen.
Die vertragliche Haftung des Veranstalters für Schäden, die keine Körperschäden sind und nicht schuldhaft herbeigeführt werden, ist pro Reise und Kunden auf den dreifachen Reisepreis beschränkt. Für alle gegen den Veranstalter gerichteten Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung für Schäden, die keine Körperschäden sind und nicht schuldhaft herbeigeführt werden, ist die Haftung des Veranstalters ebenfalls auf die Höhe des dreifachen Reisepreises pro Reise und Kunde beschränkt.
Über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten informieren wir Sie in der Datenschutzerklärung auf unserer Website. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die sich auf eine Person persönlich beziehen (z. B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse). Diese Daten werden erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit sie für die Begründung, Durchführung, Erfüllung und Beendigung des Vertrages und die Kundenbetreuung erforderlich sind, sie werden nicht ohne ihre ausdrückliche Zustimmung an nicht berechtigte Dritte weitergegeben. Der Veranstalter stellt die genannten Daten ausschließlich Partnerunternehmen und dem DJH Deutschland zur Verfügung, die diese Daten in seinem Auftrag, gemäß seinen Weisungen und unter Einhaltung des BDSG und der DSGVO verarbeiten. Darüber hinaus erfolgt eine Weitergabe der Daten an Dritte nicht. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, seine beim Veranstalter gespeicherten personenbezogenen Daten abzurufen, über sie Auskunft zu verlangen, sie ändern, berichtigen oder löschen zu lassen, ihre Verarbeitung einschränken zu lassen, ihrer Verarbeitung zu widersprechen, sie übertragen zu lassen oder sich bei einer Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung zu beschweren (sämtliche Rechte des Art. 15 bis 20 DSGVO). Die Daten werden gelöscht, wenn sie für die Vertragserfüllung nicht mehr erforderlich sind oder wenn ihre Speicherung gesetzlich unzulässig ist. Mit einer Nachricht an das DJH-Service-Center Rheinland unter service@djh-rheinland.de oder unter der unten genannten Adresse kann der Kunde der Nutzung oder Verarbeitung seiner Daten für Zwecke der Werbung, der Markt- oder Meinungsforschung oder zu Marketingzwecken jederzeit kostenfrei widersprechen. Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie über datenschutz süd GmbH, Wörthstraße 15, 97082 Würzburg, E-Mail: office@datenschutz-sued.de.
11. Allgemeine Pass- und Visumerfordernisse, gesundheitspolizeiliche Vorschriften
Der Veranstalter informiert Angehörige eines Staates, in dem die Reise angeboten wird, über allgemeine Pass- und Visumerfordernisse des Bestimmungslandes, einschließlich der ungefähren Fristen für die Erlangung von Visa, und gesundheitspolizeiliche Formalitäten, die für die Reise und den Aufenthalt erforderlich sind.
12.1 Soweit der Kunde Kaufmann oder juristische Person des privaten oder des öffentliches Rechtes oder eine Person ist, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland hat oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz des DJH-Landesverbandes Rheinland in Düsseldorf vereinbart.
12.2 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Reisevertrages zur Folge. Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Veranstalter findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
12.3 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten über online geschlossenen Verträge bereit, die der Veranstalter unter http://ec.europa.eu/consumers/odr findet. Der Veranstalter nimmt an einem freiwilligen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil. Ein internes Beschwerdeverfahren existiert nicht.
Auf den Reisevertrag findet deutsches Recht Anwendung (siehe 12.2).

References: § 3
 Art. 250
 § 10
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 Art. 15