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Timestamp: 2018-03-18 22:27:47+00:00

Document:
EGV jetzt per VA, 2 Sanktionsanhörungen - Seite 4 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Post #1715452 (2)
28.07.2014, 17:49 #76
Kürzlich ist mein Weiterbewilligungsbescheid eingetrudelt (beantragt hatte ich die AlgII-Weiterbewilligung am 15.07) und der Sanktionszeitraum ist ebenfalls darauf zu finden. Der Zeitraum ist aber ein anderer als in meinem Sanktionsbescheid vom 11. Juli (welcher mir am 15. Juli zugestellt worden war und ich den Briefkasten erst am Nachmittag geleert hatte, nachdem ich am Vormittag den Weiterbewilligungsantrag eingereicht hatte). Statt vom 1.8.2014 bis 31.10.2014 geht die Minderung nun vom 1.9.2014 bis 31.10.2014. Was hat das zu bedeuten? Sind die sich jetzt aufgrund meines Widerspruchs nicht mehr so ganz sicher? Oder gab es einen Fehler bei der Weiterleitung an die Leistungsabteilung? Ein bisschen komisch ist das schon. Zu meinem Widerspruch hat sich das Jobcenter übrigens noch nicht geäußert und die Antwort vom Sozialgericht steht noch aus.
Morgen ist das nächste Gespräch bei der AV zwecks Besprechung und Nachweis meiner Bewerbungsaktivitäten. Sollte sie mich auf meine Stellungnahmen ansprechen, werde ich ihr sagen, dass ich mich bereits schriftlich zu allen Dingen geäußert habe und nicht weiter darauf eingehen werde, da sich das Verfahren noch in der Schwebe befindet.
28.07.2014, 19:19 #77
Kürzlich ist mein Weiterbewilligungsbescheid eingetrudelt (beantragt hatte ich die AlgII-Weiterbewilligung am 15.07) und der Sanktionszeitraum ist ebenfalls darauf zu finden. Der Zeitraum ist aber ein anderer als in meinem Sanktionsbescheid vom 11. Juli
du meinst diesen hier aus post # 57
http://www.elo-forum.org/attachments...1.07.14-s1.jpg
Statt vom 1.8.2014 bis 31.10.2014 geht die Minderung nun vom 1.9.2014 bis 31.10.2014. Was hat das zu bedeuten?
Bitte stelle doch das mal ein, aber nur den betreffenden Teil (ausreichend anonymisiert)
Sind die sich jetzt aufgrund meines Widerspruchs nicht mehr so ganz sicher? Oder gab es einen Fehler bei der Weiterleitung an die Leistungsabteilung?
Nun, es könnte sein, dass der Zeitraum zu kurz war, das an die Leistungsabteilung weiterzuleiten, dass ist aber erstmal für dich egal,
Wir brauchen noch die Angabe von dir, von wann bis wann dein neuer Bewilligungszeitraum läuft und ob dein vorheriger Bewilligungsbescheid, nach § 48 SGB II aufgehoben worden ist.
SG Dortmund v. 26.05.2014, S 35 AS 1758/14 ER - Keine Kürzung von Hartz IV-Leistungen wegen Meldeversäumnis ohne Aufhebung des Bewilligungsbescheids. Nach Auffassung des Sozialgerichts hat das Jobcenter es versäumt, mit den Sanktionsbescheiden den Bewilligungsbescheid in der Höhe der Minderungsbeträge teilweise aufzuheben. https://www.juris.de/jportal/portal/...enachricht.jsp
Sollte sie mich auf meine Stellungnahmen ansprechen, werde ich ihr sagen, dass ich mich bereits schriftlich zu allen Dingen geäußert habe und nicht weiter darauf eingehen werde, da sich das Verfahren noch in der Schwebe befindet.
28.07.2014, 19:42 #78
Mal schauen ob die Sanktion schon für August greift,der WBA gilt doch erst ab September oder?
Deshalb sind da nur 2 Monate aufgeführt.
28.07.2014, 20:04 #79
Wir brauchen noch die Angabe von dir, von wann bis wann dein neuer Bewilligungszeitraum läuft
und ob dein vorheriger Bewilligungsbescheid, nach § 48 SGB II aufgehoben worden ist.
ja ist er, siehe Sanktionsbescheid vom 11. Juli, letzter Absatz vor der Begründung
29.07.2014, 05:59 #80
Der erste Sanktionsmonat liegt ja noch im alten Bewilligungszeitraum.
29.07.2014, 17:11 #81
Danke für den Berechnungsbogen.
@Harte Sau und @swavolt haben dir schon die richtigen Antworten gegeben.
1 Monat liegt noch im alten Bewilligungszeitraum und
2 Monate im neuen Bewilligungszeitraum.
somit ist das formal gesehen i.O..
Nur, wir haben ja zusammen was dagegen getan und jetzt heisst es abwarten was das SG dazu sagt.
29.07.2014, 18:15 #82
Das heutige Gespräch mit der AV war wie immer sehr angespannt. Zuerst wollte sie mir eine Sanktion wegen der Fahrtkostensache geben. Dann ging sie auf meine Weigerung die Telefonnummer den Zeitarbeitsfirmen zu geben ein. Sie will mich dazu kriegen, dass ich den Firmen diese gebe und hatte vor, mich deswegen in ein sechsmonatiges Bewerbungstraining zu stecken, wo sozusagen meine Flausen aus dem Kopf getrieben (das mit den Flausen ist meine eigene Formulierung; ihre Worte waren ein bisschen anders). Damit drängte sie mich ziemlich in die Ecke und mir blieb nichts anderes übrig als ihr an den Kopf zu werfen, ob sie beabsichtige mich weiter in die Depression zu treiben. Sie wies mich erneut darauf hin, dass sie ohne entsprechenden Nachweis kein kostenintensives Gutachten in Auftrag geben würde und mich solange als vollwertige erwerbsfähige Person behandelt, bis sie den Gegenbeweis hat. Ich erzählte ihr vom damaligen Gutachten, welches beim Jobcenter in meiner Heimatstadt in Auftrag gegeben worden sei (nun, ich kann mich nur bruchstückhaft an die damalige Angelegenheit erinnern, weshalb ich beim alten Jobcenter nachforschen werde). Sie schaute auf meinen internes Profil und fand heraus, dass kein solches Gutachten existieren würde, da ich es damals abgelehnt hätte. Wie gesagt, meine Erinnerung an den tatsächlichen Hergang ist bruchstückhaft, so dass ich es nicht mehr richtig nachvollziehen kann. Ich weiß aber noch, dass ich mich lange mit einem Psychologen vom Ärztlichen Dienst unterhalten hatte. Wie dem auch sei, die gute Frau stellte mich vor die Wahl: entweder ich stelle den Reha-Antrag oder ich spiele ihr Spielchen weiter mit (mit dem Spielchen sind unzählige Vermittlungsvorschläge, den Zwang sich bei Zeitarbeitsfirmen zu bewerben und die ständigen Androhungen von Sanktionen gemeint). Sie gab mir drei Wochen Bedenk- bzw. Schonzeit, in denen sie davon absieht Entscheidungen zu treffen (so gab sie mir auch keine Sanktionsanhörung mit), weshalb eventuelle neue Sanktionen in diesem Zeitraum auf Eis gelegt sind sowie die Bewerbungsbemühungen (ich musste auch heute keine vorzeigen; trotzdem werde ich mich weiter bewerben, denn ich traue diesem Braten nicht). Anmerkung am Rande: mit meinen vier Anträgen bzw. Stellungnahmen bereite ich ihr eine Menge Arbeit und momentan kann sie keine vier Stunden Zeit dafür erübrigen (O-Ton).
Am 11. August ist der nächste Gesprächstermin, bei dem ich das Ergebnis des Reha-Antrags mit ihr besprechen soll, welchen ich vorher bei der Reha-Abteilung der Agentur für Arbeit beantragen soll. Ich bin mir nicht sicher, ob die Reha-Sache etwas bringt, denn ich hatte schon einmal eine medizinische Reha gemacht, die mir im Endeffekt nichts gebracht hatte (Rückfall in die Depression nach der Kündigung durch die Schule, wo ich die zweite Ausbildung angefangen hatte und Verstärkung dieser durch aktuellen Druck seitens der AV). Ich fühle mich so in der Zwickmühle. Gibt es einen Weg ob ich die Bewerbungstraining-Maßnahme und vielleicht auch die Reha abwenden kann? Ist es meiner verzwickten Situation angebracht mich für den nächsten Termin krankschreiben zu lassen (diese Option hatte ich mir bis jetzt aufgespart, doch ich kann diesem Druck nicht mehr lange Stand halten; es fehlt wirklich nicht mehr viel). Ich kann nun verstehen, warum manche Erwerbslose sich nicht mehr anders zu helfen wissen und aggressiv bis gewalttätig werden.
Und um aus diesem Dilemma irgendwie herauskommen, sagte ich dem Vorstellungsgespräch (wieder eine ZAF, wie soll's auch anders sein...) kurzfristig zu, das ebenfalls heute stattfand. Im Nachhinein empfinde ich dies als eine Kurzschlusshandlung, aber andererseits machte die Firma einen "seriösen" Eindruck (wie viel hinter dieser Fassade steckt, erfährt man sowieso erst, wenn man mitten drin ist). Das VG kann ich im Vergleich zu den vorherigen als solches bezeichnen. Sie (das Gespräch führte ich mit zwei Personalern) gingen richtig in die Tiefe, was meine berufliche Laufbahn, meine Interessen und meine Stärken und Schwächen betraf. Das Gespräch dauerte ca. eine Stunde. Ich werde eine Nacht darüber schlafen und denen Morgen mitteilen, ob ich die Stelle annehme. Sollte ich ja sagen, wird dann der Kunde befragt, ob alles klar geht. Aber wenn ich jetzt ablehne, kann mir das doch negativ ausgelegt werden (z. B. vom Jobcenter), denn es ist laut Gesetz eine zumutbare Arbeit, oder lege ich da falsch? Es ist zwar kein VV, aber die ZAF könnte beim Jobcenter/Arbeitsagentur "piep" sagen.
Gut, ich könnte versuchen, die Arbeit für eine kurze Zeit zu überstehen, um Ruhe von der AV zu haben und mich dann nebenbei auf die Ausbildungsplatzsuche konzentrieren (letzteres ist mein eigentliches Ziel, dass zur Zeit von der AV torpediert wird). Jedoch ist es dieselbe Art von Job, den ich schon letztes Mal hatte (Arbeit auf Abruf als Qualitätskontrolle von Autokleinteilen) und wahrscheinlich handelt es sich auch um einen von den (End-)Kunden, bei denen ich damals gearbeitet hatte (bei mir in der Gegend gibt es nur eine Handvoll davon, die in Frage kommen).
So, es tut gut, diese Dinge von der Seele zu schreiben und Danke, dass ihr bis hierhin gelesen habt :)
@Harte Sau, @swavolt und @kaiserqualle:
Vielen Dank für die Aufklärung. Dann ist die Sache mit den Bewilligungszeiträumen soweit ok.
29.07.2014, 18:25 #83
in deiner Situation kann ich dir nur raten dich an deine örtliche Elo-ini zu wenden und um Hilfe anzufragen speziell, wenn es um Begleitung zu JC-Termine geht.
Versuche doch in deinem Ort einen Beistands-Ring aufzubauen mit mehreren Personen, wo ihr euch wechselseitig begleitet.
Ausserdem lernt man neue Leute kennen und kommt so etwas aus seinem Trott heraus.
30.07.2014, 07:32 #84
Nicht so schnell eine Stelle annehmen.
Erstmal brauchst du Infos wo du was machen sollst. Und zweitens liest man sich den Arbeitsvertrag mindestens 3 Tage zu Hause durch bevor man überhaupt daran denken sollte irgendwas zu unterschreiben.
30.07.2014, 09:59 #85
Es war doch ein bisschen anders, als ich gestern geschrieben hatte (mein Kopf war so was von voll mit Gedanken und Sorgen). Ich muss zuerst denen Bescheid geben, ob sie mich als Profil, sprich in den Bewerberpool, aufnehmen können. Danach wird der Kunde kontaktiert. Sie sagten mir auch, dass der Kunde zur Zeit auch keinen Bedarf haben könnte, was wieder herum auf ein Poolsammelangebot in der Jobbörse hindeutet. Ich bräuchte Sicherheitsschuhe mit ESD-Siegel, um in den Bereich mit den Autoteilen arbeiten zu können (die Schuhe werden von der ZAF gestellt). Laut Stellenbeschreibung in der Jobbörse werden Oberflächen von Lacken und Kunststoffen überprüft bzw. kontrolliert.
30.07.2014, 11:29 #86
Haben die nun die Stelle oder nicht?
Was bringt dir das denn wenn sich nachher rausstellt das gar keine Stelle vorhanden ist.
30.07.2014, 11:49 #87
Ich kann es dir nicht 100%iger Sicherheit sagen. So wie ich es herausgehört habe, ist die Stelle aktuell nicht vorhanden. Ich werde aber dort nachfragen, um ganz sicher zu sein.
30.07.2014, 15:45 #88
Das mit dem nochmal nachfragen habe mir nun anders überlegt und schrieb stattdessen eine E-Mail an die ZAF, in der ich mich für das Gespräch bedanke und die Bedenkzeit nutze, um noch offene gebliebene Fragen zu stellen und zwar nach:
- Arbeitszeiten (im Gespräch kamen wir komischerweise nicht darauf zu sprechen)
- maximale Anzahl von Plus/Minusstunden
- Regelung von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
- vermögenswirksame Leistungen (Altersvorsorge nannte ich als Beispiel)
- Anzahl der Urlaubstage und ob es ein Urlaubsgeld gibt
Ich hätte noch mehr Fragen aus dem Fragenkatalog nehmen können, doch dies hebe ich mir für den eventuellen Vertragsunterzeichnungstermin auf.
Ein Punkt, der mir sauer aufstößt, ist deren Regelung bei Nichteinsatzzeiten, die laut deren Aussage in der Branche normal sei (Überstunden werden bei Zeiten ohne Einsatz vom Zeitkonto genommen). Sollte ich die ZAF, wenn es wirklich hart auf hart kommen sollte, auf die Gesetzeslage (§ 11 Absatz 4 AÜG in Verbindung mit § 615 BGB) hinweisen?
Weiß keiner einen Rat zu der Sache mit dem Reha-Antrag (siehe Post #82, zweiter Absatz)?
Oder soll ich lieber zu dieser Angelegenheit einen separaten Thread z. B. hier aufmachen?
Die Frau von der ZAF wird sich Morgen bei mir melden, da sie noch nicht die Zeit gefunden hatte, die E-Mail ausführlich zu beantworten.
31.07.2014, 18:50 #89
Ein Punkt, der mir sauer aufstößt, ist deren Regelung bei Nichteinsatzzeiten, die laut deren Aussage in der Branche normal sei.
"Normal ist die gesetzliche Rgelung", hätte ich geantwortet.
Wenn ein Leiharbeitsunternehmen einen Beschäftigten nicht in einem Entleihbetrieb einsetzen kann, spricht man von der sog. Nichteinsatzzeit. Dann erhalten die Leiharbeitnehmer ihr Entgelt von der Verleihfirma weiter, müssen aber auf Abruf zur Verfügung stehen.
Solltest Du in einem Monat weniger arbeiten, bekommst Du trotzdem die vertraglich vereinbarten Stunden ausbezahlt - zu Lasten des Zeitkontos. Nur ist diese Vorgehensweise m.M.n. illegal, da somit das Recht auf Vergütung bei Nichteinsatz umgangen wird (§ 11 Abs 4 AÜG) um das unternehmerische Risiko auf den Arbeitnehmer zu verlagern.[/QUOTE]
]Oder soll ich lieber zu dieser Angelegenheit einen separaten Thread z. B. hier aufmachen?
Ob`s hilft? Warte einfach mal ab, was sich ergibt bzgl. der Sanktionen , SG und dem Ergebnis: 42 ( the "Answer to The Ultimate Question of Life, the Universe, and Everything")
03.08.2014, 22:21 #90
Das SG hat mir die Stellungnahmen des Jobcenters zu beiden Fällen zugesandt (erhalten habe sie am Samstag) zur Kenntnis- bzw. Stellungnahme zum 6.8.2014.
Stellungnahme der AV zur Sanktion wegen angeblicher Nichtbewerbung:
- Sanktion wird nicht zurückgenommen
- das Stellenangebot wäre noch aktuell, da eine von drei Stellen noch zu besetzen wäre
- ein erneutes Bewerben nach fünf Monaten auf eine Helferstelle kann laut Aussage der AV erfolgreich sein
- das Jobcenter schlug mich als geeignete Bewerberin vor
Mitgeschickt wurde auch der Vermerk zum Erstgespräch mit der AV am 05.06.2014:
- mir würden die erforderlichen Kenntnisse für die Ausübung meines erlernten Berufes fehlen (habe keine Berufserfahrung und die Ausbildung schloss ich 2009 ab)
- Ablehnung von Umschulung (ihrer Meinung nach liegt kein ausreichender Grund für eine US vor) und Weiterbildung (aufgrund nicht vorhandener Einstellungszusage); eine gezielte Kenntnisvermittlung würde nicht meine Chancen erhöhen im Bürobereich eine Stelle zu finden -> deshalb Bewerbungen im Helferbereich
Stellungnahme der AV zum Verwaltungsakt:
- beantragt Ablehnung meines Antrags und dass die Kosten gemäß § 193 SGG nicht zu erstatten sind
- keine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des VAs
- Hinweis auf die Stellungnahme des Integrationsteams im Hinblick auf das Scheitern der Verhandlungen über die EGV
Stellungnahme des Integrationsteams:
- eine Umschulung wurde abgelehnt aufgrund eines vorhandenen Berufsabschlusses (???!)
- Helferstellen hätten eine bessere Aussicht auf Integration wegen der viel höheren Anzahl an Stellen als im Bürobereich
- meine Änderungswünsche zur EGV, die ich im Gespräch am 13.06.2014 darlegte, seien, bis auf die Anzahl der Bewerbungen, nicht nachvollziehbar (gemeint war der finanzielle Aspekt, Streichung des Passus über Teilzeit-Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Bewerbungsbemühungen)
- da ich im Gespräch am 1. Juli darauf bestand meine Bedenken gegen die EGV schriftlich zu erläutern und die AV keine inhaltlichen Bedenken gegen die EGV hatte, wurde mir der VA ausgehändigt
- dieser AV wurde wegen der falschen RFB aufgehoben und durch den AV vom 09.07. mit der richtigen RFB ersetzt
- meine Gründe in den Widersprüchen seien nicht plausibel. Z. B. gäbe es kein Gerichtsurteil über die Petition zur Anerkennung der VVs als Bewerbungsbemühugen (siehe Post #2, ziemlich weit unten)
- zu den Fahrkosten: Nachweis und Bestätigung des Arbeitgebers erfolgt erst nach VG und deswegen entscheidet das JC erst dann über die Kostenübernahme; die tägliche Erreichbarkeit der Arbeitsvermittlung zwecks Fahrtkostenbeantragung durch E-Mail oder telefonisch sei sichergestellt
- Fahrtzeit zum Arbeitsplatz zähle nicht als Arbeitszeit; Überstunden finden keine Beachtung, da nicht vertraglich festgehalten und unregelmäßig anfallen können
- telefonische Bewerbungen werden nur als Bewerbungsbemühung gezählt, wenn der AG diese Form der Bewerbung wünscht
- Zur Konkurrenz durch ausgebildete Fachkräfte: AG würde keine Fachlageristen suchen, wenn er eine Helferstelle zu vergeben hat
- Zur Einleitung eines ärztlichen Gutachtens: ich hätte weder Gründe genannt (diese Behauptung ist falsch; im letzten Gespräch mit der AV sprach ich meine Depression an), noch legte ich ein ärztliches Attest vor oder reichte ich auffallend häufig AUs ein (weil in mir noch Kampfgeist trotz meiner Depression steckt! Aktuell treibt sich mich aufgrund ihres Verhaltens (siehe Post #82) aber dazu eine AU nach meinem nächsten Arzttermin einzureichen, welcher in ein paar Tagen ist)
- abschließend: VA nicht aufgehoben, keine ausreichenden Gründe für aW
Diese Schreiben sind für mich Grund genug einen Termin mit meiner Rechtsanwältin zu vereinbaren, was ich Morgen erledigen werde, denn Zeit und Geld laufen mir davon. Übrigens ist die Minderung doch zum 1.8. in Kraft getreten (das sagt mir jedenfalls mein aktueller Kontoauszug).
04.08.2014, 10:32 #91
1. Bitte stelle das ausreichend anonymisiert ein.
2. Rufe beim SG an und bitte um eine Fristverlängerung zur Stellungnahme für dein AZ.
meine Gründe in den Widersprüchen seien nicht plausibel. Z. B. gäbe es kein Gerichtsurteil über die Petition zur Anerkennung der VVs als Bewerbungsbemühugen (siehe Post #2, ziemlich weit unten)
4. Antwort in deiner Stellungnahme "Falls unter der identischen Stellennummer bereits seit Februar bis zur Zeit andauernd von dem Arbeitgeber veröffentlichte Stelle weiterhin aktiv ist, wäre das ein Indiz dafür, das keine konkrete Stellen exisieren. Somit dient dieses Angebot nur zur Bildung eines Bewerberpooles.
Gerade erst vor kurzem habe ich mich auf eine konkrete Stelle bei ZAF x beworben, wo mir dann aber mitgeteilt wurde, dass keine Stelle existiert und ich in den Bewerberpool aufgenommen werden." Ich beziehe mich dabei auf deinen post # 82 und ff.
Antwort in deiner Stellungnahme:
Wenn also diese Eigenbemühungen anerkannt sind, so muss das auch für die telefonische erfolgte Bewerbung als Bewerbungsbemühung gelten.
Als Beispiel wird eine anonymisierte Eingliederungsvereinbarung übersandt. Darin heisst es:
"Telefonische oder persönliche Vorstellungen bei Arbeitgebern können Sie anhand einer selbstserstellten Liste [...] vorweisen"
Da aber für alle Jobcenter das Gesetz gleich anzuwenden ist, ist die Haltung des Antragsgegners nicht verständlich oder nachvollziehbar in Bezug auf die Nichtanerkennung von telefon. Bewerbungsbemühungen, zumal es ein leichtes ist, die tatsächlichen Kosten dafür mit dem Einzelverbindungsnachweis zu belegen.
6. zur Sanktion: Steht ja auch so im Sanktionsbescheid vom 11.07. drin, dass die am 01.08. beginnt. http://www.elo-forum.org/attachments...1.07.14-s1.jpg
Kannst du mir bitte die streitgegenstäendliche Stellennummer per PN zuschicken zur Recherche
Morgentau.EGV.telef,Bewerbungen.pdf (971,4 KB, 49x aufgerufen)
04.08.2014, 12:21 #92
Habe ich erledigt. Die Justizfachangestellte wird dies der Richterin vortragen und das SG wird sich dann melden.
Der Übersichtlichkeit halber habe ich die Seiten als Zip-Datei verpackt
04.08.2014, 13:41 #93
hab die Anhänge mal zusammengefasst und anonymisiert
Morgentau.Stellungnahme JC Sanktion.Nichtbewerbens.VV.30.07..pdf (1,64 MB, 46x aufgerufen)
Morgentau.Stellungnahme JC.VA30.07.pdf (1,35 MB, 46x aufgerufen)
04.08.2014, 14:28 #94
So, ich habe den Termin mit der Rechtsanwältin am Mittwoch.
Ich wurde erneut zum VG mit einer Zeitarbeitsfirma vom Jobcenter zwangseingeladen (der Termin ist morgen früh), bei der ich schon einmal per Zwangseinladung vorstellig werden musste (vgl. Post #40). Es ist eine Stelle als Helferin im Fahrzeugbau. Damals wurde das Bewerbungsgespräch von der ZAF abgebrochen, als ich sagte, dass ich denen meine Telefonnummer nach Vertragsunterzeichnung mitteilen werde. Ich glaube, dass die AV aufgrund dieses Vorfalls mir eine Bewerbungstrainings-Maßnahme in Aussicht gestellt hat, damit ich schön lerne den ZAFs meine Telefonnummer mitzuteilen . Aber wenn ich morgen der ZAF meine Zweithandy-Nummer mitteilen sollte, hätte die AV theoretisch keine Grundlage mehr für die eventuelle Maßnahme?
04.08.2014, 15:07 #95
Hier mal der Vorschlag zur Stellungnahme zum Verwaltungsakt.
Bitte halte die Aktenzeichen auseinander
Ihr Schreiben vom 0x.08.2014
Stellungnahme in dem Rechtsstreit Jobcenter x ./. Morgentau AZ. xxxxx/14 - Eingliederungsverwaltungsakt
Die vom Antragsgegner angeführten Gründe kann der Antragsteller so nicht nachvollziehen.
In der Stellungnahme des Integrationsteams des Antragsgegners v. 28.07.2014 spricht dieses zutreffend, dass der erste kurzzeitige Eingliederungsverwaltungsakt aufgehoben wurde. Das ist richtig.
Wenn sich aber das Integrationsteam darauf bezieht, dass der nachfolgende Eingliederungsverwaltungsakt rechtmässig sei, so ist das nicht nachzuvollziehen.
Das Intergrationsteam gibt ja selbst an, dass sich die Antragsstellerin bei noch offenen Fragen beim Antragsgegner "melden soll". Nichts anderes hat die Antragstellering auch getan, auch um für sich eine bessere Eingliederungsvereinbarung auszuhandeln, wie das im Hinblick auf eine konsensuale Lösung mit der beide Vertragspartner
"leben können" vorgesehen ist, so auch das BSG , B 14 AS 195/11 R v. 14.02.2013.
"Der Gesetzentwurf zum SGB II betont mehrfach den besonderen Stellenwert, den man der aktiven Mitarbeit des Leistungsberechtigten bei der gemeinsamen Ausarbeitung einer Eingliederungsvereinbarung beimisst (BT-Drucks 15/1516, S 44,46). Der Gesetzgeber versprach sich hiervon offensichtlich eine Steigerung der Motivation des
Betroffenen, an der Eingliederung in den Arbeitsmarkt aktiv mitzuwirken.
Zum einen stellt das Anliegen, auf der Basis konsensualer Lösungsversuche langfristig größere Eingliederungserfolge
erreichen zu wollen, ein legitimes gesetzgeberisches Ziel dar; zum anderen ist im Schrifttum zutreffend deutlich gemacht worden, dass die Leistungsangebote des Grundsicherungsträgers wie auch die
Selbstverpflichtungen des Grundsicherungsempfängers - in den Grenzen des § 58 SGB X - vertraglich deutlich weitergehend ausgestaltet werden können, als dies bei einer Entscheidung durch Verwaltungsakt möglich ist (Siefert, SGb 2010, 612, 616)."
Hierzu auch der Verweis auf den Austauschvertrag i. S. d. § 55 SGB X
zwischen 2 Vertragspartnern.
Zutreffen führt das Integrationsteam in seiner Stellungnahme aus, dass mit dem 12.06.14 ein Fax einging seitens der Antragstellerin
und ein weiterer Termin anberaumt wurde zur weiteren Erörterung. Daher ist es aus Sicht der Antragstellerin nicht ersichtlich, weshalb
die Änderungswünsche abgeschmettert wurden, zumal etliche davon eigentlich hätten von Amtswegen bereits in der Eingliederungsvereinbarung konkret drin stehen müssen.
Stichworte hierbei: konkrete Kostenerstattungsregelungen und Bestimmtheit
Zwar wurde am 01.07.2017 nochmals ein Verhandlungsgespräch geführt, es war aber auf seitens der Antragstellerin
ersichtlich, dass nun keine weiteren Änderungswünsche berücksichtigt werden würden, so dass die Verhandlungen aus Sicht der Antragstellerin hiermit beendet war.
Somit hat der Antragsgegner aus seiner Sicht einen Eingliederungsverwaltungsakt erlassen, gegen den sich die Antragstellerin nun wendet.
Sofern sich der Antragsgegner darauf bezieht, das "telefonische Bewerbungen werden nur als Bewerbungsbemühung gezählt, wenn der AG diese Form der Bewerbung wünscht" möchte dies die Antragstellerin klarstellen.
Zu den weiteren Eigenbemühungen im LPK SGB II:
Wenn also diese Eigenbemühungen anerkannt sind, so muss das auch für die telefonisch erfolgte Bewerbung als Bewerbungsbemühung gelten.
Da aber für alle Jobcenter das Gesetz gleich anzuwenden ist, ist die Haltung des Antragsgegners nicht verständlich oder nachvollziehbar in Bezug auf die Nichtanerkennung von telefon. Bewerbungsbemühungen, zumal es ein leichtes ist, die tatsächlichen Kosten dafür mit dem Einzelverbindungsnachweis des Telefonanbieters zu belegen.
Selbstverständlich gibt man am Telefon nicht seine Bewerbung durch, sondern das erste initiative Gespräch dient i.d.R. dazu einen Kontakt herzustellen. Dabei fragt man höflich nach, ob offenen Stellen dort vorhanden sind, wenn ja welche, und überschlägt kurz anhand der
erhaltenen Daten, ob man sich dort bewerben soll je nach Ausbildung und Fähigkeiten. Anschliessend wenn alles zutrifft macht man ein Vorstellungsgespräch aus, wo man dann seine Unterlagen präsentiert.
Nichts anderes passiert, wenn man einen Vermittlungsvorschlag erhält, auf dem steht: "Setzen Sie sich telefonisch mit dem Arbeitgeber in Verbindung." Dort wird i.d.R. ein Vorstellungsgespräch vereinbart. Dies ist demnach als telef. Bewerbungsbemühung zu bewerten, für die auch eine Kostenerstattung in Betracht kommt.
Somit ist die Ansicht des Antragsgegners hierzu ziemlich befremdlich.
Um Wiederholungen zu vermeiden wird auf den bereits vorliegenden Vortrag verwiesen.
Anlage: Auszug anonymisierte Eingliederungsvereinbarung eines anderen Jobcenters
Quelle ePetition "https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_03/_23/Petition_23756/forum/Beitrag_225864.$$$.einsprung.225864.tab.1.html.html"
nachweislich versenden incl. dem Anhang hier http://www.elo-forum.org/attachments...ewerbungen.pdf
Bitte erst abschicken, wenn auch die 2 Stellungnahme soweit fertig ist.
04.08.2014, 16:23 #96
vorab meine Definitionen von Eigenbemühung und Bewerbung, die teilweise durch Berlit in Münder LPK-SGB II, 5. Aufl., § 2, Rn 16, 23,25 und 26 übereinstimmen / bestätigt sind.
Meiner Meinung nach ist ein Telefonat keine Bemühung sondern eine erfolgte Bewerbung!!
Wobei unter Umständen schon ersichtlich sein kann dass eine schriftliche Bewerbung nicht mehr nötig ist.
Ich würde in der Stellungnahme von telefonischen Bewerbungen schreiben und nicht von Bewerbungsbemühungen.
nicht jeder hat Einzelverbindungsnachweise!!
Ggf. in der Stellungnahme anpassen?
04.08.2014, 18:22 #97
Nachtrag zur Stellungnahme Verwaltungsakt:
Bitte einfügen nach: "Somit hat der Antragsgegner aus seiner Sicht einen Eingliederungsverwaltungsakt erlassen, gegen den sich die Antragstellerin nun wendet."
Sofern der Antragsgener meint: "meine Gründe in den Widersprüchen seien nicht plausibel. Z. B. gäbe es kein Gerichtsurteil über die Petition zur Anerkennung der VVs als Bewerbungsbemühungen.",verkennt hier der Antragsgegner, dass es sich beim Bundestag, dem die Petition vorgelegt wurde in Gestalt des Petitionsausschusses, um den Gesetzgeber handelt. Hier bedarf es keines Gerichtsurteiles.
Nachzulesen hier: Quelle ePetition "https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_03/_23/Petition_23756/forum/Beitrag_225864.$$$.einsprung.225864.tab.1.html"
04.08.2014, 19:15 #98
Hier mal der Vorschlag zur Stellungnahme zur Sanktion
Stellungnahme in dem Rechtsstreit Jobcenter x ./. Morgentau AZ. xxxxx/14 - zur Sanktion
Der Antrag ist seitens der Antragsstellerin sehr wohl begründet.
Zwar weist die Referenznummer in der Jobbörse 10000-xxxxxxxx-S zu der Stelle tatsächlich noch eine offene Stelle (Stand 04.08.2014) aus, allerdings heisst das nicht, dass die Antragsstellerin mit ihrer zweiten Bewerbung auch angenommen worden wäre.
Es mag sein, das der Arbeitgeberservice die Antragstellerin vorgeschlagen hat, aber dieser konnte nicht wissen, dass die Antragstellerin bereits im (Oktober?) 2013
diese Stelle bereits bei MeineStadt.de gefunden, sich beworben und bereits abgelehnt worden ist. Im Hinblick auf einen hinreichenden Erfolg, möglicherweise versagte Bewerbungskostenerstattung wegen Doppelbewerbens mit dem zu tragenden Kostenrisiko, hat sich die Antragstellerin nicht erneut beworben auch und nicht zuletzt, um sich eine weitere negative Bewerbungsresonanz antun zu müssen.
Dies wurde bereits ausreichend in der Stellungnahme zur Anhörung dargelegt wie der Leistungsakte zu entnehmen ist.
Über die Gründe zur Ablehnung kann die Antragstellerin nur dann Auskunft geben, wenn diese darüber vom ablehnenden informiert worden wäre, was dieser aber nicht zwingend tun muss.
Dies ist nicht geschehen. Ausser einer üblichen nichtssagenden Absage kam keine Reaktion mehr.
Sofern die Arbeitsvermittlung in Ihrer Stellungnahme vom 28.07.14 übrigens behauptet, das die Zeitarbeitsfirma für die ausgeschriebene Stelle passende Arbeitnehmer für den Auftraggeber sucht, muss hier
unterschieden werden, ob die Zeitarbeitsfirma als Recruiter oder als Entleiher auftritt.
Gem. der Stellenanzeige bei der Stellenbörse ist hier die Zeitarbeitsfirma jedenfalls Entleiher tätig, da nach Tarifvertrag BZA / BAP entlohnt wird.
Um Wiederholungen zu vermeiden wird auf den bereits vorliegenden Vortrag und die Leistungsakte verwiesen.
nachweislich versenden, faxen.
04.08.2014, 19:39 #99
das hatte ich noch garnicht berücksichtigt, wohl aber sogenannte "Schwarze Bretter" bei Firmen, an denen meist Stellenanausschreibungen befestigt sind.
hier muss ich dich auf die Abschlussbegründung der Petition verweisen:
"Wenn auch die Entgegennahme von Vermittlungsvorschlägen durch die Arbeitsagentur noch keine Eigenbemühung darstellen kann, so sind jedenfalls sich hieraus ergebende Bewerbungen, Vorsprachen und Vorstellungsgespräche genauso dem Arbeitssuchenden obliegende und bei der Erfüllung der Eingliederungsvereinbarung zu beachtende Eigenbemühungen, wie die weiteren denkbaren Formen von Eigenbemühungen. "
Das ist sehr wohl war, wenn man gleich abgelehnt wird.
Hab ich doch und damit ist dies den Bewerbungsbemühungen hinzuzurechnen.
Das weiss ich nicht, denn eigentlich sollte die verkürzte Version Standard sein, bei der die letzten 3 Ziffern geixt sind.
Nur den vollständigen Einzelverbindungsnachweis muss man beantragen.
04.08.2014, 22:10 #100
Aber wenn ich morgen der ZAF meine Zweithandy-Nummer mitteilen sollte, hätte die AV theoretisch keine Grundlage mehr für die eventuelle Maßnahme?
Die Nichtaushändigung deiner Telefonnummer kann keine Grundlage eines Bewerbungstrainings sein. Wenn du nicht willst das jemand deine Telefonnummer bekommt, dann ist das so. Zwingen geht nicht.

References: § 48
 § 48
 § 615
 § 193
 § 58
 § 55
 § 2