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Timestamp: 2020-04-09 09:41:25+00:00

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Pferd mit Vorkausfrecht und Schutzvertrag weiterverkaufen
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| 13.03.2008 10:56 |
Ich habe vor gut einem halben Jahr von privat ein Pferd zu einem 4-stelligen Betrag (xxxx) erworben. Bei der Übergabe wurde ein zusätzlicher "Schutzvertrag" unterzeichnet (unter www.pferde-Schutz.de einsehbar), indem unter anderem Besuchsrecht der Vorbesitzerin, regelmäßige Impfpflicht, Benachrichtigung bei Umstellung des Pferdes, ..., und Vorkaufsrecht der Vorbesitzerin für xxxx Euro festgelegt wurden.
Nun verkaufe ich dieses Pferd und habe es der Vorbesitzerin für den im Vertrag abgemachten Betrag xxxx Euro angeboten.
Sie möchte allerdings nur 1/5tel der Summe bezahlen ( weniger als der Schlachtpreis!) und besteht bei Weiterverkauf an Dritte darauf, dass dieser Schutzvertrag zwischen ihr und mir an den nächsten Käufer übergeht und sie weiterhin Rechte am Pferd hat!
Ich fühle mich von dieser Person seit dem Kauf meines Pferdes belästigt!
Diese Antwort ist vom 13.03.2008 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
13.03.2008 | 11:57
Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte.
Sie haben durch den Schutzvertrag mit der Vorbesitzerin ein Vorkausrecht gem. § 463 BGB zum Preis xxxx Euro vereinbart.
Die Vorkaufberechtigte kann nun ihr Vorkausrecht gem. § 464 BGB zu den im Vertrag enthaltenen Bedingungen ausüben.
Das bedeutet, der im Schutzvertrag enthaltene Betrag xxxx Euro wäre der Kaufpreis, nicht jedoch ein geringerer Preis von 20% der Vertragssumme, wie von der Vorkaufsberechtigten angedacht.
Der Vorkäufer hat insbesondere keinen Anspruch auf einen anderen Vertragsinhalt ( z. B. niedrigere Kaufsumme) oder auf eine längere Zahlungsfrist wegen Schwierigkeiten bei der Beschaffung des Kaufpreises.
Die Vorkaufberechtigte kann das Pferd also zu der vertraglich festgehaltenen Summe kaufen. Ansonsten steht dem Vertrag mit einem Dritten nichts im Wege.
Durch Nichtausübung des Vorkaufrechtes in der Frist des § 469 BGB erlischt dieses.
Gem. § 469 II 1 BGB beträgt diese Frist bei anderen Sachen als Grundstücken 1 Woche nach Empfang der Mitteilung.
Ist für die Ausübung eine Frist bestimmt, so tritt diese gem. § 469 II 2 BGB an die Stelle der gesetzlichen Frist.
Der von Ihnen unterschriebene Schutzvertrag enthält unter § 6 Nr. 5 eine Frist von 14 Tagen ab Empfang des Vorkausangebots.
Läuft diese Frist ab, ohne dass die Vorkaufsberechtigte das Angebot zu den im Vertrag festgehaltenen Bedingungen annimmt, so erlischt das Vorkaufsrecht.
Es geht dann auch nicht auf den Vertrag mit dem Dritten über.
Nachfrage vom Fragesteller	13.03.2008 | 12:47
okay, soweit, so gut, vielen Dank für Ihre schnelle Antwort,
aber was ich jetzt daraus nicht eindeutig erschließen konnte, ist dieser Schutzvertrag mit Besuchsrecht usw. nach ihrer Ablehnung des Vorkaufrechts immer noch gültig für meinen nächsten Käufer?
Sprich: Hat diese Vorbesitzerin dann immer noch irgendetwas bezüglich der Stute zu sagen?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.03.2008 | 12:53
Nach der Ablehnung des Vorkaufsrechtes erlischt dieses!
Der Schutzvertrag ist damit hinfällig. Für den nächsten Käufer entfaltet er keine Wirkung mehr.
Durch die Ablehnung des Vorkaufsrechtes hat die Vorbesitzerin auf Rechte an dem Pferd verzichtet, hat also "nichts mehr zu sagen".
"Vielen Dank für die schnelle Antwort!
Jetzt kann ich nachts auch wieder schlafen ;-)
Pferd nach Abgabe mit Schutzvertrag/Schenkung zurück holen

References: § 463
 § 464
 § 469
 § 469
 § 469
 § 6