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Timestamp: 2018-11-14 05:00:45+00:00

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Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs Verkehrsrecht 123recht.net
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Mehr zum Thema: Verkehrsrecht, Fahrerlaubnis, Entziehung, Eignung, Jugendlicher, Kraftfahrzeug
Entziehung der Fahrerlaubnis bei einem Jugendlichen
Das OLG Nürnberg hat festgestellt, dass es bei der Entziehung der Fahrerlaubnis eines Jugendlichen gemäß § 69 StGB i.V.m. § 7 Abs. 1 JGG allein auf dessen Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs und nicht auf erzieherische Erwägungen ankommt. (Beschluss vom 26.08.2011, Az. 1 St OLG Ss 156/11)
Das Gericht hat dazu ausgeführt: „Aus revisionsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden ist die Anordnung der Maßregel der Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Jugendgericht ohne einzelfallbezogene Begründung. Die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB gilt auch im Rahmen des § 7 JGG (i.V.m. § 105 Abs. 1 JGG) uneingeschränkt. Auch die Dauer der Sperrfrist gem. § 69 a StGB ist allein an der Ungeeignetheit des Jugendlichen bzw. Heranwachsenden auszurichten. Sie darf nicht allein aus erzieherischen Gründen verkürzt werden, weswegen es hierzu auch keiner Ausführungen in den Urteilsgründen bedarf."
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References: § 69
 § 7
 § 69
 § 7
 § 105
 § 69