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Timestamp: 2018-08-15 07:08:57+00:00

Document:
Neugefasst: 24.05.2005
Fundstelle: Nds. GVBl. 2005, 183
Niedersächsische Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches (DVO-BauGB) in der Fassung vom 24. Mai 2005 01.01.2005
Erster Abschnitt - Zuständigkeiten 01.01.2005
§ 1 - Übertragung von Aufgaben der höheren Verwaltungsbehörde auf die Landkreise 20.11.2015
§ 1a - Übertragung von Aufgaben der höheren Verwaltungsbehörde auf die Ämter für regionale Landesentwicklung 01.07.2014
§ 2 - Zuständige Behörden für die Ersetzung des Einvernehmens 01.01.2011
Zweiter Abschnitt - Bodenordnung 01.01.2005
§ 3 - Umlegungsausschüsse 01.01.2005
§ 4 - Mitglieder 01.01.2005
§ 5 - Amtszeit 01.01.2005
§ 6 - Auflösung des Umlegungsausschusses 01.01.2005
§ 7 - Übertragung von Aufgaben auf andere Dienststellen 01.01.2005
§ 8 - Vorverfahren 01.01.2005
Dritter Abschnitt - Wertermittlung 01.01.2005
§ 9 - Gutachterausschüsse und Oberer Gutachterausschuss 01.01.2005
§ 10 - Bestellung der Mitglieder 01.01.2005
§ 11 - Ehrenamtlich Tätige 01.01.2005
§ 12 - Ausschluss von Mitgliedern 01.01.2005
§ 13 - Besetzung der Gutachterausschüsse und des Oberen Gutachterausschusses 01.01.2005
§ 14 - Weitere Aufgaben des Gutachterausschusses 01.01.2005
§ 15 - Verfahren 01.01.2005
§ 16 - Aufgaben des vorsitzenden Mitglieds 01.01.2005
§ 17 - Geschäftsstellen 01.01.2005
§ 18 - Übermittlung von Daten der Flurbereinigungsbehörden 01.01.2005
§ 19 - Kaufverträge und andere Urkunden 01.01.2005
§ 20 - Kaufpreissammlungen 01.01.2005
§ 21 - Bodenrichtwerte, Übersichten 01.01.2005
§ 22 - Grundstücksmarktberichte 01.01.2005
§ 23 - Bekanntmachung 01.01.2005
§ 24 - Datensammlung des Oberen Gutachterausschusses 01.01.2005
§ 25 - Erstattung von Obergutachten 01.01.2005
§ 26 - Entschädigung ehrenamtlicher Mitglieder der Gutachterausschüsse und des Oberen Gutachterausschusses 01.01.2005
Vierter Abschnitt - Überleitungs- und Schlussvorschriften 01.01.2005
§ 27 - Überleitungsvorschrift 01.01.2005
§ 28 - Änderungsvorschrift 01.01.2005
§ 29 - Schlussvorschrift 01.01.2005
die Entscheidungen nach § 37 Abs. 1 und 2 und § 246 Abs. 14 Satz 1 BauGB,
1 Die Ämter für regionale Landesentwicklung nehmen hinsichtlich der kreisfreien und der großen selbständigen Städte die Aufgaben der höheren Verwaltungsbehörde nach dem Baugesetzbuch wahr, ausgenommen die in § 1 Abs. 1 Nrn. 2 bis 4 genannten Aufgaben. 2 Außerdem nehmen die Ämter für regionale Landesentwicklung hinsichtlich der kreisangehörigen Gemeinden, die nicht die Rechtsstellung einer großen selbständigen Stadt besitzen, die Aufgaben der höheren Verwaltungsbehörde nach § 6 Abs. 1 und § 10 Abs. 2 BauGB für Bauleitpläne wahr, die die Landkreise erarbeitet haben (§ 1 Abs. 1 Nr. 1).
Zuständige Behörde für die Ersetzung des Einvernehmens gemäß § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB ist
im Baugenehmigungsverfahren die untere Bauaufsichtsbehörde,
im sonstigen Genehmigungsverfahren über die Zulässigkeit von Vorhaben die für die Entscheidung in diesen Verfahren zuständige Behörde,
im Zustimmungsverfahren nach § 82 der Niedersächsischen Bauordnung die oberste Bauaufsichtsbehörde,
im Widerspruchsverfahren, soweit dem Widerspruch nicht abgeholfen wird, die Behörde, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat.
ein Mitglied die Befähigung zum höheren technischen Verwaltungsdienst der Fachrichtung "Vermessungs- und Liegenschaftswesen" haben,
ein Mitglied die Befähigung zum höheren technischen Verwaltungsdienst der Fachrichtung "Hochbau" oder "Städtebau" oder einer der Fachrichtungen "Bauingenieurwesen" haben,
ein Mitglied in der Grundstückswertermittlung sachverständig sein.
(2) Werden die Entscheidungen nach Absatz 1 von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister, von der Vermessungs- und Katasterbehörde oder von der Flurbereinigungsbehörde vorbereitet, kann der Umlegungsausschuss diesen Stellen die Zuständigkeit für die folgenden Genehmigungen nach § 51 BauGB übertragen:
Verfügungen zur Übertragung und Vereinbarungen zum Erwerb des Grundeigentums, die den gesamten Bestand eines Eigentümers betreffen,
Vorgänge nach § 51 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 3 und 4 BauGB, wenn die Zuteilung nicht beeinflusst wird,
Regelungen nach unanfechtbarer Vorwegnahme der Entscheidung nach § 76 BauGB.
(1) Ein nach dem Vierten Teil des Ersten Kapitels BauGB erlassener Verwaltungsakt kann durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 217 BauGB erst angefochten werden, nachdem seine Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit in einem Vorverfahren nachgeprüft worden ist.
(2) 1 Ist von der Gemeinde für die Durchführung der Umlegung ein Umlegungsausschuss gebildet worden, so entscheidet dieser über Widersprüche. 2 Das Gleiche gilt für Widersprüche im vereinfachten Umlegungsverfahren, wenn dem Umlegungsausschuss die selbständige Durchführung übertragen worden ist. 3 In den Fällen des § 46 Abs. 4 BauGB entscheidet über Widersprüche die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat.
(3) Die §§ 69 bis 73, 75, 80 und 80 a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sind entsprechend anzuwenden.
(2) 1 Es dürfen keine Personen bestellt werden, die nach § 21 Nrn. 1 bis 3 der VwGO vom Richteramt ausgeschlossen sind. 2 Das vorsitzende Mitglied muss einer im Bereich des Gutachterausschusses zuständigen Vermessungs- und Katasterbehörde angehören. 3 Die Mitgliedschaft in mehreren Gutachterausschüssen ist zulässig.
(3) 1 Für das vorsitzende Mitglied sind eine oder mehrere Vertreterinnen oder ein oder mehrere Vertreter zu bestellen; für das ehrenamtliche Mitglied nach § 192 Abs. 3 Satz 2 BauGB kann eine Vertretung bestellt werden. 2 Stellvertretende Mitglieder müssen die gleichen Voraussetzungen wie das zu vertretende Mitglied erfüllen.
Für die ehrenamtlichen Mitglieder gelten die §§ 83, 84 und 86 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) entsprechend.
(1) Für den Ausschluss von Mitgliedern gilt § 20 VwVfG entsprechend.
mit dem vorsitzenden Mitglied und zwei ehrenamtlichen Mitgliedern über
die Zustandsfeststellung nach § 14 Satz 1 Nr. 3,
mit dem vorsitzenden Mitglied und mindestens vier ehrenamtlichen Mitgliedern über
Bodenrichtwerte im Sinne des § 196 BauGB,
Grundstücksmarktberichte sowie die zur Wertermittlung erforderlichen Daten und die Übersichten über Bodenrichtwerte.
mit dem vorsitzenden Mitglied und zwei ehrenamtlichen Mitgliedern über Obergutachten,
mit dem vorsitzenden Mitglied und mindestens vier ehrenamtlichen Mitgliedern über den Grundstücksmarktbericht für Niedersachsen sowie die zur Wertermittlung erforderlichen Daten und die Übersichten über Bodenrichtwerte.
1 Über die ihm nach § 193 BauGB obliegenden Aufgaben hinaus kann der Gutachterausschuss nach Auftrag
der nach § 193 Abs. 1 BauGB Berechtigten Gutachten über die Höhe von Mieten und Pachten erstatten,
Bodenrichtwerte im Sinne des § 196 Abs. 1 Satz 5 BauGB ermitteln,
Gutachten über den Bodenwert von Grundstücksgruppen erstatten,
der Enteignungsbehörde den Zustand eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts bei vorzeitiger Besitzeinweisung feststellen und
von natürlichen und juristischen Personen sonstige Wertgutachten erstatten, wenn Behörden oder sonstige öffentliche Stellen die Vorlage eines solchen Gutachtens verlangen.
die Vertretung des Ausschusses, insbesondere die Erläuterung von Gutachten bei Behörden und Gerichten,
die Besetzung des Ausschusses nach § 13,
die Befugnisse nach § 197 BauGB für den Ausschuss,
der Erlass von Widerspruchsbescheiden gemäß § 73 VwGO.
Vorbereiten von Wertermittlungen und Zustandsfeststellungen,
Erteilen von Auskünften aus der Kaufpreissammlung,
Ausfertigen der Gutachten, Obergutachten und Zustandsfeststellungen,
Erledigung laufender Verwaltungsgeschäfte.
Die Flurbereinigungsbehörden übermitteln den Gutachterausschüssen jährlich Daten über Kapitalbeträge nach § 40 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 1. November 1996 (BGBl. I S. 1626), Verwertungserlöse nach § 54 Abs. 2 und § 55 Abs. 1 FlurbG sowie über Geldentschädigungen nach § 88 Nr. 4 und § 89 FlurbG.
(1) 1 Kaufverträge und andere Urkunden nach § 195 BauGB sowie Daten nach § 18 sind vollständig zu erfassen und in die Kaufpreissammlung zu übernehmen. 2 Dabei sind für jedes Objekt die Vertragsmerkmale, der Grundstückszustand nach § 3 Abs. 2 der Wertermittlungsverordnung vom 6. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2209) und die Ordnungsmerkmale in dem jeweils erforderlichen Umfang festzustellen. 3 Die Feststellungen haben sich auch darauf zu erstrecken, ob ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse sowie ein vom gewöhnlichen Geschäftsverkehr abweichendes Verhalten ersichtlich vorgelegen haben.
(2) Bei Bodenrichtwerten im Sinne des § 196 Abs. 1 Satz 5 BauGB, die nach Auftrag für einen abweichenden Zeitpunkt zu ermitteln sind, ist zu kennzeichnen, auf welchen Zustand sie sich beziehen.
(2) Behörden, denen Bodenrichtwerte im Sinne des § 196 Abs. 1 Satz 5 BauGB mitgeteilt oder Gutachten nach § 14 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b übersandt worden sind, geben diese den Grundstückseigentümern oder sonst Verfahrensbeteiligten bekannt.
eines Gerichts (§ 198 Abs. 2 BauGB),
einer für städtebauliche Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahmen oder deren Förderung zuständigen Behörde,
der sonst nach § 193 Abs. 1 BauGB Berechtigten, wenn für das Obergutachten eine bindende Wirkung bestimmt oder vereinbart worden ist.
eine Leistungsentschädigung nach Absatz 2,
Fahrtkostenersatz nach § 5 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG),
Entschädigung für Aufwand nach § 6 JVEG und
Ersatz für sonstige und für besondere Aufwendungen nach den §§ 7 und 12 JVEG.
(2) 1 Die Leistungsentschädigung wird nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 JVEG nach Stunden berechnet. 2 Der Stundensatz beträgt in den Fällen
des § 13 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 vierzig vom Hundert,
des § 13 Abs. 1 Nr. 1 fünfundvierzig vom Hundert und
des § 13 Abs. 2 Nr. 1 fünfzig vom Hundert
des in § 9 Abs. 1 JVEG in der Honorargruppe 6 vorgesehenen Betrages.
(3) 1 Die Entschädigungen werden von den Vermessungs- und Katasterbehörden festgesetzt. 2 § 2 JVEG gilt entsprechend.
(3) Wird von der Möglichkeit nach § 233 Abs. 1 Satz 2 BauGB kein Gebrauch gemacht, bleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit.
Diese Vorschrift betrifft das In-Kraft-Treten der Verordnung vom 31. August 1999 (Nds. GVBl. S. 332).
Diese Vorschrift der Verordnung in ihrer ursprünglichen Fassung vom 22. April 1997 (Nds. GVBl. S. 112) wird hier nicht abgedruckt.
Diese Vorschrift betrifft das In-Kraft-Treten der Verordnung in der ursprünglichen Fassung vom 22. April 1997 (Nds. GVBl. S. 112). Der Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der späteren Änderungen ergibt sich aus den in der vorangestellten Bekanntmachung näher bezeichneten Verordnungen.

References: § 1

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29
 § 37
 § 246
 § 1
 § 6
 § 10
 § 36
 § 82
 § 51
 § 51
 § 76
 § 217
 § 46
 § 21
 § 192
 § 20
 § 14
 § 196
 § 193
 § 193
 § 196
 § 13
 § 197
 § 73
 § 40
 § 54
 § 55
 § 88
 § 89
 § 195
 § 18
 § 3
 § 196
 § 196
 § 14
 § 193
 § 5
 § 6
 § 8
 § 13
 § 13
 § 13
 § 9
 § 2
 § 233