Source: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Post/Unternehmen_Institutionen/Lizenzierung/Lizenzpflicht/lizenzpflicht-node.html
Timestamp: 2020-06-01 14:07:30+00:00

Document:
Bundesnetzagentur - Lizenzpflicht
LizenzpflichtErteilte- / Unwirksame LizenzenLizenzänderung
Li­zenz­pflicht
Lizenzpflichtige Postdienstleistungen
Eine Lizenz benötigt grundsätzlich, wer Briefsendungen - das sind adressierte schriftliche Mitteilungen - von nicht mehr als 1.000 Gramm gewerbsmäßig für andere befördert, d.h. einsammelt, weiterleitet oder ausliefert.
Wer Briefsendungen von nicht mehr als 1.000 Gramm befördert, ohne die dafür erforderliche Lizenz zu besitzen, handelt ordnungswidrig. Diese Handlung kann mit einer Geldbuße von bis zu 500.000,- Euro geahndet werden.
Wenn Sie eine Postlizenz beantragen möchten, füllen Sie bitte das folgende elektronische Formular aus. Sie können dort ebenfalls Angaben zu einer bestehenden Lizenz ändern oder auf die Rechte aus einer bereits erteilten Lizenz verzichten:
Alternativ können Sie eine Lizenz auch in Papierform beantragen. Bitte beachten Sie jedoch, dass ein elektronischer Antrag in der Regel zügiger bearbeitet werden kann.
Lizenzantrag (pdf / 1 MB)
Hinweise zum Lizenzantrag (pdf / 1 MB)
Sie können den Antrag per Mail (Ref-317@bnetza.de), per Fax (0228 14-6317) oder per Brief an die Bundesnetzagentur übersenden.
Benannte Betreiber (Nachweise und Unterlagen für das Antragsverfahren)
Benannter Betreiber ist, wer zur verbindlichen Wahrnehmung der Rechte und Pflichten, die sich aus dem Weltpostvertag für die Bundesrepublik Deutschland ergeben, zugelassen und benannt worden ist.
Das Antragsverfahren zur Zulassung und Benennung im Einzelnen regelt die Verordnung vom 1. Juli 2019, BGBl. I S. 904, die am 05. Juli 2019 in Kraft getreten ist (Benannte Betreiber-Zulassungsverordnung).
Nach § 2 Abs. 5 Satz 2 der Verordnung veröffentlicht die Bundesnetzagentur auf ihrer Internetseite, welche Nachweise und Unterlagen für die Überprüfung der Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde vorzulegen sind.
Zum Nachweis von Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde des antragstellenden Unternehmens gemäß § 2 Absatz 4 und 5 der Benannte Betreiber-Zulassungsverordnung sind dem Antrag insbesondere folgende Nachweise und Unterlagen beizufügen:
ein aktueller Jahresabschluss sowie aktuelle Bilanzunterlagen und Geschäftsberichte, die geeignet sind, Art und Umfang der internationalen Geschäftstätigkeit darzustellen und zu belegen
Unterlagen, die geeignet sind, die Fachkunde der für das Unternehmen handelnden Personen im Hinblick auf den Weltpostvertrag und die damit zusammenhängenden Rechtsvorschriften gemäß § 2 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 der Benannte Betreiber-Zulassungsverordnung darzustellen und zu belegen
Unterlagen, die geeignet sind, die Erfüllung der Voraussetzungen im Hinblick auf die stationären Einrichtungen gemäß § 2 Satz 1 Nummer 1 beziehungsweise § 3 Satz 1 Nummer 1 der Post-Universaldienstleistungsverordnung darzustellen und zu belegen
Unterlagen, die geeignet sind, die Einhaltung der Vorgaben im Hinblick auf die Zustellung von Briefsendungen beziehungsweise Paketen gemäß § 2 Satz 1 Nummern 4 und 5 beziehungsweise § 3 Satz 1 Nummern 3 und 4 der Post-Universaldienstleistungsverordnung darzustellen und zu belegen
Unterlagen, die geeignet sind, die Einhaltung der Vorgaben im Hinblick auf die Laufzeiten von Briefsendungen beziehungsweise Paketen gemäß § 2 Satz 1 Nummer 3 beziehungsweise § 3 Satz 1 Nummer 2 der Post-Universaldienstleistungsverordnung darzustellen und zu belegen
Darüber hinaus können alle Unterlagen eingereicht werden, die geeignet sind, Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde belastbar zu belegen.
Im Fall der Erteilung der Zulassung wird das zugelassene Unternehmen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie als „Benannter Betreiber“ bei dem Weltpostverein benannt. Hinsichtlich der wesentlichen Rechte und Pflichten der zugelassenen Benannten Betreiber wird auf § 2 Absatz 6 und 7 der Benannte Betreiber-Zulassungsverordnung verwiesen.
Der Antrag kann postalisch an das Referat 317 der Bundesnetzagentur oder elektronisch an die Adresse Ref-317@bnetza.de gerichtet werden. Über den Antrag entscheidet die Bundesnetzagentur innerhalb von drei Monaten nach Eingang aller für die Überprüfung von Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde notwendigen Angaben und Unterlagen. Die Bundesnetzagentur behält sich vor, ergänzende Vor-Ort-Prüfungen beim antragstellenden Unternehmen durchzuführen.
Tel.: +49 228 14 - 0
Fax: +49 228 14 - 6317
E-Mail: Ref-317@bnetza.de

References: § 2
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