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Timestamp: 2017-10-23 02:44:59+00:00

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Juristische Kuriositäten II | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
Über Tiere, Menschen und ihre Missverständnisse
Über Tiere, Menschen und ihre Missverständnisse*
Statt eines Vorworts richte ich mich mit einer persönlichen Bemerkung an meine Leser:
Als Anfang März 2009 in der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) meine akademische Glosse über „Juristische Kuriositäten“ erschien,[1] nahm ich sie nicht sonderlich ernst. „Zur Entspannung, zum Amusement oder zum Einschlafen“[2] hatte ich sie schreiben wollen. Stattdessen erreichten mich binnen zwei Wochen zwei Dutzend begeisterte Leserzuschriften von Studenten, Referendaren, Professoren, Anwälten, Notaren, Ministerialbeamten, Richtern, usw.; eine auszugsweise Veröffentlichung bei Spiegel Online[3] erzielte eine traumhafte Einstiegsquote; mein Text wurde in mehreren Fachveröffentlichungen zitiert; und noch gut neun Monate später erreichten mich E-Mails von Lesern, die zu Fortsetzungen aufforderten. Dem kam ich gern nach. Leider fand sich allerdings keine juristische Fachzeitschrift bereit, den Text abzudrucken, deshalb veröffentliche ich ihn nun im Internetverlag www.grin.de.
Ich bitte alle Leser, die in diesem Text steckende Mühe dadurch anzuerkennen, dass sie die erworbene Datei nicht unter der Hand weitergeben. Wem der Text gefällt, der empfehle ihn anderen Juristen. Wem er nicht gefällt, der erhält meinen Autorenanteil an der Tantieme zurückerstattet.[4] Damit ist der Text nicht nur mein bislang persönlichstes juristisches Werk, sondern wohl auch der erste juristische Aufsatz mit Geld-zurück-Garantie.
Getreu dem Untertitel beginne ich im ersten Abschnitt mit den Rechtsverhältnissen der Tiere, leite dann im zweiten Abschnitt zum Mensch-Tier-Verhältnis über, bevor ich mich im dritten Abschnitt ganz den (auch halben) Menschen widme. Der vierte Abschnitt schließlich beleuchtet ein besonders kurioses Missverständnis.
Der Aufsatz ist auf dem Stand vom 1.2.2010, die redaktionelle Verantwortung liegt bei mir selbst. Kritik, Korrespondenz und Kurioses erbitte ich an die E-Mail-Adresse hanjo@1hamann.de.
I. Von Viechern groß und klein
Was war zuerst, Henne oder Ei? Hartgesottene Juristen können diese abwegige Frage nur milde belächeln: Das Ei ist Henne.[5] So will es § 1 II BWildSchV[6]: „Der Begriff Tiere […] umfaßt […] ihre Eier, sonstigen Entwicklungsformen und Nester.“ Das wirft natürlich weitere Fragen auf: Gilt auch für Nester – also in Jurasprech: „gesonderte Bereiche zur Eiablage“[7] – das Verbot des § 1 S. 2 TierSchG, „einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zu[zu]fügen“? Wie steht es mit dem Quälen von Eier schalen ? Nach § 10 II Nr. 1 lit. b BNatSchG[8] sind Eier nämlich „auch im leeren Zustand“ Tiere!
Zugegeben: Ich habe mich eines unjuristischen Winkelzugs bedient und vorausgesetzt, dass „Tier“ in all diesen Gesetzen die selbe Bedeutung haben müsse. Angesichts der verschiedenen gesetzlichen Regelungszwecke ist das natürlich ein illegitimer Trick – zumal schon die Normalsprache Wörter mit bis zu zwei Dutzend verschiedenen Bedeutungen kennt („Läufer“).[9]
Beschränken wir uns also auf ein Gesetz, und wenden uns den weniger gefiederten Freunden unter Wasser zu. Nicht nur die Eier, auch das Sperma der Fische genießt ein Privileg, das keine andere Eiweißsuppe nach deutschem Recht für sich in Anspruch nehmen kann: Das Sperma ist Fisch im Sinne des Gesetzes. Denn § 1 II Nr. 4 TierSG[10] definiert als „Fisch“: „Fische in allen Entwicklungsstadien einschließlich der Eier und des Spermas“[11] Folglich gilt auch für Fische, die Sperma sind, das Verbot des § 6 I TierSG: Handelt es sich bei diesem Sperma um ein „verdächtiges Tier“ (vgl. § 1 II Nr. 5 TierSG), sind insbesondere seine Ein- und Ausfuhr verboten. Wurde das verdächtige Sperma dennoch eingeführt, entfällt nach § 68 I Nr. 2 TierSG der Entschädigungsanspruch für den Fall, dass dieser Fisch auf behördliche Anordnung getötet wird oder nach der Tötungsanordnung verendet (§ 66 Nr. 1 TierSG).
Noch manches mehr über die Rechtsverhältnisse der Fauna lernt der neugierige Hobbyzoologe aus der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung (BmTierSSchV)[12]. So sind „Rinder: als Haustiere gehaltene Tiere der Gattung Rinder“ (§ 2 Nr. 4 BmTierSSchV), und während „Huftiere“ als „Paarhufer, Unpaarhufer, ausgenommen Einhufer, und Rüsseltiere“ (§ 2 Nr. 1 BmTierSSchV) definiert sind, darf man sich nun nicht einbilden, „Fleisch von Huftieren“ wäre Fleisch von eben diesen Tieren. Nein, „Fleisch von Huftieren“ ist „Fleisch von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Einhufern“ (§ 2 Nr. 12 BmTierSSchV)! Daraus ergibt sich für Rinder, Schafe, Ziegen und Einhufer („Pferde, Esel, Maultiere, Maulesel, Zebras und Zebroide“, § 2 Nr. 6 BmTierSSchV) die bittere Konsequenz, dass sie zwar keine Huftiere sind, wohl aber ihr Fleisch[13] solches von Huftieren ist! Nur die Schweine sind Huftiere, und im Gegensatz zu allen anderen (Gabelböcke, Hornträger, Kameliden, Hirsche, Giraffe, Flusspferde, Moschusochsen, Pekaris, Hirschferkel, Nashörner, Tapire und Rüsseltiere) die einzigen mit Huftierfleisch – tierseuchenrechtlich gesehen.
Nun gut – auch innerhalb eines Gesetzes muss ein Begriff („Huftier“) nicht nur eine Bedeutung haben. Wir erinnern uns an den Begriff der „verfassungsmäßigen Ordnung“, der in den ersten zwanzig Artikeln der deutschen Verfassung dreimal auftaucht (Artt. 2 I, 9 II, 20 III GG) und anerkanntermaßen jedes Mal eine andere Bedeutung hat.[14] Also nicht dreimal der selbe Begriff, sondern dreimal der gleiche. Dass es aber „innerhalb des Strafgesetzbuches […] sogar [innerhalb] einzelner Normen (§ 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und Abs. 2 Nr. 1 StGB oder § 177 Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 4 Nr. 1 StGB) zu einer unterschiedlichen Auslegung [eines] wortgleichen Tatbestandsmerkmals“ (gefährliches Werkzeug) kommen kann, findet sogar der BGH „schwer verständlich“.[15]
Gehen wir im Tierseuchenrecht einige Schritte zurück, zur Definition der Huftiere. Dort tauchte der Begriff „Rüsseltiere“ auf, der sich ansonsten nur zweimal in der gesamten Verordnung findet.[16] Gleichwohl ist er zu Anfang legaldefiniert. Das ist auch dringend erforderlich, denn der Rechtsanwender würde sonst niemals erraten, um welche Tiere es geht: „Im Sinne dieser Verordnung sind Rüsseltiere: Elefanten“, lautet § 2 Nr. 8 BmTierSSchV.[17] Damit sind Elefanten zugleich als Rüsseltiere definiert, und Schüren,[18] Henneke[19] und Wild[20] dürfen künftig ohne Weiteres mit dem „Rüsseltier im Porzellanladen“ titeln.
* Der Autor ist Absolvent der Universitäten Heidelberg und Hamburg.
[1] Juristische Kuriositäten – ein Spaziergang durch den Paragrafendschungel, NJW 2009, 727.
[2] NJW 2009, H. 9, S. XVI.
[3] Spiegel Online 6.7.2009, http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,630770-3,00.html.
[4] Bitte E-Mail mit kurzer Begründung an hanjo@1hamann.de.
[5] Zumindest das Ei der Auerhenne oder der anderen in Anl. 1 Nr. 2, Anl. 4 BWildSchV genannten Vogelarten, vgl. § 1 I 1 BWildSchV.
[6] Bundeswildschutzverordnung v. 25.10.1985, BGBl. I, 2040.
[7] Agrarausschuss des Bundesrats, Empfehlung v. 17.11.2003, BR-Drs. 574/1/03, S. 4.
[8] Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz) v. 25.3.2002, BGBl. I, 1193.
[9] „Läufer“ hat 24 verschiedene Bedeutungen – mehr als jedes andere deutsche Wort, so Guinness-Buch der Rekorde 1984, S. 106 = 1990, S. 260 = 1997, S. 175. (Laut Guinness-Buch der Rekorde 1981, S. 199 hielt „Läufer“ schon mit anfangs nur 15 Bedeutungen den Rekord.)
[10] Tierseuchengesetz v. 22.6.2004, BGBl. I, 1260, 3588.
[11] Entsprechend sieht § 14 I BmTierSSchV, der das innergemeinschaftliche Verbringen von „Fischen“ unter bestimmten Voraussetzungen verbietet, eine ausdrückliche Ausnahme für „deren Eier und Sperma“ vor.
[12] Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren, Bek. v. 6.4.2005, BGBl. I, 997.
[13] Dabei sind „Fleisch“ auch „die daraus [d.h. aus Fleisch] hergestellten Fleischerzeugnisse“ (§ 2 Nr. 18 Var. 3 BmTierSSchV).
[14] Vgl. Sodan, GG, 2009, Art. 2 Rn. 12; Art. 9 Rn. 15; Leisner, in: Sodan, GG, 2009, Art. 20 Rn. 38.
[15] Zitate aus BGHSt 52, 257, 266 = NJW 2008, 2861, 2863.
[16] § 1 I Nr. 1 (Anwendungsbereich) und Anlage 4 (Tiere und Waren, deren Verbringen aus anderen Mitgliedstaaten und deren Einfuhr der Genehmigung bedarf) unter Ziffer I.2.
[17] Biologisch ist das nicht falsch, denn die Elefantenfamilie (elephantidae) ist die einzige Familie der Ordnung Rüsseltiere (proboscidae). Dann aber ist es ungenau, dass § 1 Nr. 1 BmTierSSchV „Rüsseltiere“ und „Elephantidae“ gleichsetzt.
[18] Die Regelung der Vergütung der Leiharbeitnehmer oder "Der Besuch des Elefanten im Porzellanladen des kollektiven Arbeitsrechts", FS Löwisch (2007), 367.
[19] Neuregelung des Rechts der öffentlichen Unternehmen im Spannungsfeld von öffentlichem Auftrag und Wettbewerb oder: Wie Elefanten im Porzellanladen ganze Arbeit leisten, Landkreis 2002, 644.
[20] Der Elefant im Porzellanladen – Parlamentarische Redebeiträge vor den Zivilgerichten, Anm. z. Beschl. OLG Hamburg v. 8.4.1997, ZParl 1998, 317.
V144797
9783640531721
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Hanjo Hamann, 2010, Juristische Kuriositäten II, München, GRIN Verlag, http://www.grin.com/de/e-book/144797/juristische-kuriositaeten-ii
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References: § 1
 § 1
 § 10
 § 1
 § 6
 § 1
 § 68
 § 2
 § 177
 BGH 
 § 2
 § 1
 § 14
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 20
 § 1
 § 1