Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=29.05.2000&Aktenzeichen=II%20ZR%20334/98
Timestamp: 2020-04-10 12:40:08+00:00

Document:
BGH, 29.05.2000 - II ZR 334/98 - dejure.org
https://dejure.org/2000,1928
BGH, 29.05.2000 - II ZR 334/98 (https://dejure.org/2000,1928)
BGH, Entscheidung vom 29.05.2000 - II ZR 334/98 (https://dejure.org/2000,1928)
BGH, Entscheidung vom 29. Mai 2000 - II ZR 334/98 (https://dejure.org/2000,1928)
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EGBGB Art. 43 Abs. 3, 45 Abs. 1 Nr. 2; BGB § 185 Abs. 2
Genehmigung der Verfügung eines Nichtberechtigten: Anwendbares Recht; Anforderung an eine konkludente Genehmigung
Genehmigung - Ausland - Verfügung eines Nichtberechtigten - Schiff - Anzuwendendes Recht - Anforderungen an eine konkludente Genehmigung - Veräußerung im Ausland - Statut des dinglichen Veräußerungsgeschäfts
Genehmigung der im Ausland getroffenen Verfügung eines Nichtberechtigten über ein dort belegenes Schiff - Anwendung deutschen Rechts - Wertung eines Pareiverhaltens als konkludente Willenserklärung - Anforderungen an die konkludente Genehmigung der Verfügung eines ...
Veräußerung eines nicht eingetragenen Schiffs durch Nichtberechtigten im Ausland: Anwendbares Recht bei Genehmigung
Zur Frage der maßgeblichen kollisionsrechtlichen Normen bei Veräußerung eines im Ausland belegenen Schiffes unter Einschaltung eines ausländischen Unternehmens; konkludente Genehmigung der Verfügung eines Nichtberechtigten nach zuvor bedingt erklärter Einwilligung
NJW 2001, 366 (Ls.)
NJW-RR 2000, 1583
WM 2000, 1640
BB 2000, 704
Die Rechtsvorgängerin der Beklagten hätte demgemäß zumindest erkennen können, dass der Kläger ihr Verhalten als "Rückbauzusage" aufgefasst hat; hieran ist sie festzuhalten (vgl. BGHZ 91, 324; 109, 171/177, NJW 1995, 953; WM 2000, 1640).
Da ein Eigentumserwerb des Klägers in Frankreich noch nicht stattgefunden hat, richtet sich die Vollendung des Eigentumserwerbs nach Verbringung des Pkws ins Inland gemäß dem auch schon vor Inkrafttreten des Art. 43 EGBGB (Gesetz vom 21. Mai 1999, BGBl I, S. 1026) geltenden Regeln des internationalen Sachenrechts nach deutschem Recht (vgl. BGH WM 2000, 1640 ff unter Hinweis auf BGHZ 100, 321, 326; vgl. auch BGH VersR 2000, 462, 463).
Zweifel hinsichtlich des inneren Willens lassen sich hier belegen, weil der Abrechnung gerade einmal drei Wochen später die hier vorliegende Klage folgte (zur Selbstinterpretation durch späteres Verhalten BGH NJW-RR 2000, 1583).

References: Art. 43
 § 185
 Art. 43
 BGH 
 BGH 
 BGH