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Timestamp: 2017-01-20 08:00:57+00:00

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§ 73 LWO, Sicherung der Wahlunterlagen Suche
Landesverordnung über die Wahl zum Schleswig-Holsteinischen Landtag (Landeswahlo...…§ 73 LWO, Sicherung der Wahlunterlagen§ 74 LWO, Vernichtung von Wahlunterlagen§ 75 LWO, Anlagen§ 76 LWO, Inkrafttreten, AußerkrafttretenAnlage 1 LWO, Wahl-BenachrichtigungAnlage 1a LWO, Antrag für einen Wahl-ScheinAnlage 2 LWO, Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichni...Anlage 2a LWO, Gemeinsame Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wähl...Anlage 3 LWO, Abschluss des WählerverzeichnissesAnlage 4 LWO, Wahl-ScheinAnlage 5 LWO, Merkblatt für die BriefwahlAnlage 6 LWO, KreiswahlvorschlagAnlage 7 LWO, Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Kreiswahlvorschlag)Anlage 8 LWO, Bescheinigung des WahlrechtsAnlage 9 LWO, Zustimmungserklärung zum KreiswahlvorschlagAnlage 10 LWO, Bescheinigung der WählbarkeitAnlage 11 LWO, Niederschrift über die Aufstellung der Wahlkreisbewerberin/des Wa...Anlage 12 LWO, Versicherung an Eides Statt über die ParteizugehörigkeitAnlage 13 LWO, Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Entsc...Anlage 14 LWO, LandeslisteAnlage 15 LWO, Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Landesliste)…Anlage 25 LWO, Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Ermit...
§ 73 LWO, Sicherung der Wahlunterlagen
§ 73 LWOLandesverordnung über die Wahl zum Schleswig-Holsteinischen Landtag (Landeswahlordnung - LWO)Landesrecht Schleswig-HolsteinAbschnitt V – Gemeinsame Vorschriften für die Abschnitte I bis IVTitel: Landesverordnung über die Wahl zum Schleswig-Holsteinischen Landtag (Landeswahlordnung - LWO)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 111-1-10Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Wählerverzeichnisse, die Wahlscheinverzeichnisse, die Verzeichnisse nach § 18 Abs. 8 Satz 2 und § 19, die Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge sowie die entgegengenommenen Wahlbenachrichtigungen sind so zu verwahren, dass sie gegen Einsichtnahme durch Unbefugte geschützt sind.(2) Auskünfte aus Wählerverzeichnissen, Wahlscheinverzeichnissen und Verzeichnissen nach § 18 Abs. 8 Satz 2 und § 19 dürfen nur Behörden, Gerichten und sonstigen amtlichen Stellen in der Bundesrepublik Deutschland und nur unter der Voraussetzung erteilt werden, dass die Auskunft für die Empfängerin oder den Empfänger im Zusammenhang mit der Wahl erforderlich ist. Ein solcher Anlass liegt insbesondere bei Verdacht von Wahlstraftaten und bei Wahlprüfungsangelegenheiten vor.(3) Mitglieder von Wahlorganen, Amtsträgerinnen und Amtsträger sowie für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete dürfen Auskünfte über Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge nur Behörden, Gerichten und sonstigen amtlichen Stellen in der Bundesrepublik Deutschland und nur unter der Voraussetzung erteilen, dass die Auskunft zur Durchführung der Wahl oder eines Wahlprüfungsverfahrens oder zur Aufklärung des Verdachts einer Wahlstraftat erforderlich ist.
§ 72 LWO, Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken§ 74 LWO, Vernichtung von Wahlunterlagen

References: § 73

§ 73

§ 73
 § 18
 § 19
 § 18
 § 19

§ 72