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Timestamp: 2019-05-25 05:01:25+00:00

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854 Archiv Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz (HKRG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
854 Archiv Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz (HKRG)
§ 7 Ausgleich des Haushalts
§ 9 Bestandteile und Inhalt des Haushalts, Anlagen
§ 11 Verfügungsmittel, Verstärkungsmittel
§ 12 Deckungsfähigkeit
§ 13 Zweckbindung von Einnahmen
§ 15 Budgetierung
§ 16 Sperrvermerk
§ 18 Innere Darlehen
§ 19 Bürgschaften
§ 20 Baumaßnahmen und sonstige Investitionen
§ 25 Sondervermögen und Sonderhaushalte
§ 37 Kassenanordnungen
§ 45 Rechnungswesen
§ 47 Buchungen, Belegpflicht
§ 49 Tagesabschluss
§ 50 Zwischenabschlüsse
§ 51 Abschluss der Bücher
§ 52 Jahresabschluss
§ 53 Vermögensnachweis
§ 54 Aufbewahrungsfristen
§ 55 Dienstanweisung für die Kasse
§ 56 Anwendung des Betrieblichen Rechnungswesens
§ 57 Wirtschaftsplan
§ 58 Jahresabschluss
§ 59 Vermögen
§ 60 Bewirtschaftung des Vermögens
§ 61 Inventur, Inventar
§ 62 Allgemeine Bewertungsgrundsätze
§ 63 Wertansätze der Vermögensgegenstände und Schulden
§ 64 Nachweis des Vermögens und der Schulden
§ 68 Ziel und Inhalt der Prüfung
§ 69 Kassenprüfungen
§ 70 Rechnungsprüfungen
§ 71 Organisations- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen
§ 72 Betriebswirtschaftliche Prüfungen
§ 76 Geltungsbereich
§ 77 Begriffsbestimmungen
§ 78 Verordnungsermächtigungen
§ 79 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Anlage zum Kirchengesetz über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen (§ 77 HKRG)
Kirchengesetz über das Haushalts-, Kassen-
und Rechnungswesen in der
(Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz – HKRG)
(ABl. S. 321)
Die Föderationssynode hat aufgrund von Artikel 7 Abs. 2 Nr. 2 der Vorläufigen Ordnung der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland mit Zustimmung der Synode der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen und der Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen das folgende Kirchengesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
Sondervermögen und Sonderhaushalte
( 2 ) Für finanziell erhebliche Maßnahmen sind vorab die Belastung künftiger Haushalte (Folgekosten) zu berücksichtigen und angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen.
( 1 ) 1 Alle Einnahmen dienen als Deckungsmittel für alle Ausgaben, ausgenommen zweckgebundene Einnahmen (§ 13). 2 Dies gilt auch für alle nicht zahlungswirksamen Vermögensänderungen.
( 2 ) Wird in einen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt (§ 8 Abs. 2) getrennt, so gilt der Grundsatz der Gesamtdeckung für jeden dieser Haushalte.
( 2 ) Wird der Haushalt in einen Verwaltungs- und einen Vermögenshaushalt getrennt (§ 8 Abs. 2), so ist jeder Teil für sich auszugleichen.
( 3 ) Gliederung und Gruppierung richten sich grundsätzlich nach den von der Evangelischen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagen zur Haushaltssystematik.
dem Haushaltsbuch oder Haushaltsplan mit der Summe aller Haushaltsmittel und
( 2 ) Wird in einen Verwaltungs- und einen Vermögenshaushalt getrennt, so umfasst
der Vermögenshaushalt Zuführungen vom und zum Verwaltungshaushalt, Zuführungen zu und Entnahmen aus Rücklagen, Bildungen und Auflösungen von Rückstellungen und Sonderposten, Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen, Kreditaufnahmen und -tilgungen sowie Einnahmen und Ausgaben aufgrund innerer Darlehen; Kreditbeschaffungskosten (Disagio), Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren;
der Verwaltungshaushalt die nicht unter Absatz 2 Buchstabe a) fallenden Einnahmen und Ausgaben.
( 3 ) Dem Haushalt soll als Anlage ein Bericht über mögliche Risiken und Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre, insbesondere zu Ansprüchen an die künftige Haushaltswirtschaft und absehbaren künftigen Finanzierungslasten, beigefügt werden.
( 4 ) Dem Haushalt können ferner die mittelfristige Finanzplanung, die Vermögensübersicht zum letzten Stichtag sowie Wirtschafts- und Sonderhaushaltspläne und neueste Jahresergebnisse der wirtschaftlichen Einrichtungen und Sondervermögen beigefügt werden.
( 1 ) Die Einnahmen und Ausgaben sind in voller Höhe und getrennt voneinander zu veranschlagen; sie dürfen nicht vorweg verrechnet werden.
( 4 ) Erhöhen sich die Verfügungsmittel um Zuwendungen (Spenden), die den berechtigten Personen zur freien Verfügung zufließen, so ist Absatz 3 insoweit nicht anzuwenden.
Im Haushalt können Ausgaben jeweils für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn ein verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammenhang besteht oder eine wirtschaftliche und sparsame Verwendung gefördert wird.
( 1 ) 1 Einnahmen können durch Haushaltsvermerk auf die Verwendung für bestimmte Ausgaben nur beschränkt werden, wenn sich die Beschränkung aus rechtlicher Verpflichtung oder zwingend aus der Herkunft oder der Natur der Einnahmen ergibt. 2 Soweit im Haushalt nichts anderes bestimmt wird, können zweckgebundene Mehreinnahmen für Mehrausgaben desselben Zwecks verwendet werden.
( 2 ) Mehrausgaben nach Absatz 1 Satz 2 gelten nicht als Haushaltsüberschreitungen (unechte Deckungsfähigkeit); § 28 Abs. 1 findet insoweit keine Anwendung.
( 2 ) 1 Die Budgets bilden den finanziellen Rahmen, mit dem die von dem haushaltsbeschließenden Organ vorgegebenen Ziele verfolgt werden. 2 Art und Umfang der Umsetzung der Zielvorgabe haben die bewirtschaftenden Stellen im Rahmen eines Berichtswesens nachzuweisen. 3 Ein innerkirchliches Controlling soll die Einhaltung der Budgets während der laufenden Haushaltsperiode gewährleisten.
Ausgaben, die aus besonderen Gründen zunächst noch nicht geleistet werden sollen oder deren Leistung im Einzelfall einer besonderen Zustimmung bedarf, sind im Haushalt als gesperrt zu bezeichnen
( 1 ) 1 Im Haushaltsgesetz wird bestimmt, bis zu welcher Höhe Kredite
( 2 ) 1 Einnahmen aus Krediten nach Absatz 1 Buchstabe a) und b) dürfen nur insoweit in den Haushalt eingestellt werden, als die Zins- und Tilgungsverpflichtungen mit der dauernden finanziellen Leistungsfähigkeit im Einklang stehen. 2 Dies ist in der Regel nur der Fall, wenn die auch in Zukunft regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen die zwangsläufigen Ausgaben und die für die Erhaltung (Erneuerung) des Vermögens durchschnittlich notwendigen Ausgaben mindestens um die zusätzlichen Zins- und Tilgungsverpflichtungen übersteigen.
( 4 ) Wird in einen Verwaltungs- und in einen Vermögenshaushalt getrennt, so sind die Zinsen im Verwaltungs-, die Tilgungsbeträge im Vermögenshaushalt zu veranschlagen.
( 6 ) Ein Kassenkredit darf nur aufgenommen werden, wenn und solange dies wirtschaftlich sinnvoll ist.
( 3 ) Sind die veranschlagten Baumaßnahmen und sonstigen Investitionen für den jeweiligen Haushalt von finanziell erheblicher Bedeutung, sollen sie über eine – gegebenenfalls mehrjährige – Nebenrechnung geführt werden.
( 1 ) 1 Ein Überschuss oder Fehlbetrag der Jahresrechnung soll dem zuständigen Beschlussorgan zeitnah zur Entscheidung über die Verwendung beziehungsweise Deckung vorgelegt werden. 2 Er ist spätestens in den Haushalt für das zweitnächste Haushaltsjahr, bei Aufstellung eines Zweijahreshaushalts spätestens in den Haushalt für das drittnächste Jahr einzustellen.
( 2 ) Solange Ansprüche an die künftige Haushaltswirtschaft aufgrund unterfinanzierter Pflichtrücklagen oder Rückstellungen bestehen, soll ein finanzgedeckter Überschuss der Jahresrechnung, der nicht zum Haushaltsausgleich benötigt wird, bereits im Rahmen der Haushaltsermächtigung dafür verwendet werden.
( 1 ) 1 Der Haushalt ist vor Beginn des Haushaltsjahres aufzustellen und zu beschließen. 2 Er ist zur Einsicht auszulegen.
die Einnahmen zu erheben, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
( 2 ) Der Nachtragshaushalt muss alle erheblichen Änderungen enthalten, die im Zeitpunkt seiner Aufstellung erkennbar sind.
( 3 ) Für den Nachtragshaushalt gelten die Vorschriften über den Haushalt entsprechend.
( 1 ) 1 Für selbstabschließende kirchliche Werke, Einrichtungen und Stiftungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit können gesonderte Haushalts- und Wirtschaftspläne aufgestellt werden. 2 Im Übrigen finden die Vorschriften dieses Gesetzes sinngemäß Anwendung.
( 3 ) 1 Sonderhaushalte sind aus dem Haushalt ausgegliederte Teile. 2 Bestehen Sonderhaushalte, so bilden sie gemeinsam mit dem Haushalt den Gesamthaushalt. 3 Zuweisungen vom oder zum Sonderhaushalt sind im Haushalt zu veranschlagen. 4 Finanzstruktur, Gesamtvolumen, die Vermögenssituation und der Stellenplan des Sonderhaushaltes sind zu erläutern.
( 3 ) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 können Mehrausgaben mit entsprechenden Haushaltsmitteln des folgenden Haushaltsjahres verrechnet werden (Haushaltsvorgriff).
( 3 ) Zweckgebundene Einnahmen (§ 13) bleiben auch über das Haushaltsjahr hinaus zweckgebunden, solange der Zweck fortdauert.
Bei der Vergabe von Aufträgen für Baumaßnahmen sollen die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB), die Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) oder sonstige Vergabebedingungen angewendet werden.
( 1 ) Ist eine Planstelle ohne nähere Angabe als künftig wegfallend bezeichnet, darf die nächste freiwerdende Planstelle derselben Besoldungs- oder Vergütungsgruppe der gleichen Fachrichtung nicht mehr besetzt werden.
( 2 ) Ist eine Planstelle ohne Bestimmung der Voraussetzungen als künftig umzuwandeln bezeichnet, gilt die nächste freiwerdende Planstelle derselben Besoldungs- oder Vergütungsgruppe der gleichen Fachrichtung im Zeitpunkt ihres Freiwerdens als in die Stelle umgewandelt, die in dem Umwandlungsvermerk angegeben ist.
( 2 ) Als Verwahrgeld darf eine Einzahlung nur behandelt werden
solange die endgültige Buchung im Haushalt noch nicht möglich ist,
wenn der Kasse die Einzahlung irrtümlich oder zur Weiterleitung an Dritte zugegangen ist.
( 3 ) 1 Kassengeschäfte können einer gemeinsamen Kasse mehrerer kirchlicher Körperschaften oder mit Zustimmung der Finanzaufsicht ganz oder teilweise einer anderen Stelle übertragen werden. 2 Dabei muss insbesondere sichergestellt sein, dass
( 1 ) 1 Zur Leistung kleinerer Ausgaben bestimmter Art können Portokassen eingerichtet oder Handvorschüsse bewilligt werden. 2 Sie sollen zeitnah abgerechnet werden.
( 1 ) 1 Auszahlungen dürfen nur aufgrund einer Auszahlungsanordnung geleistet werden. 2 Sie sind unverzüglich oder zu dem in der Zahlungsanordnung bestimmten Zeitpunkt zu leisten und vorrangig bargeldlos zu bewirken.
( 2 ) Aus den Büchern müssen in Verbindung mit den Belegen der Buchungsgrund und der Einzahler oder Empfänger festzustellen sein.
( 3 ) Berichtigungen in Büchern müssen so vorgenommen werden, dass die ursprüngliche Eintragung erkennbar bleibt.
( 3 ) 1 Die Buchungen sind zu belegen. 2 Die Belege sind nach der Ordnung des Sachbuchs abzulegen.
( 1 ) Ein- und Auszahlungen sind zum Zeitpunkt ihrer Leistung, nicht zahlungswirksame Veränderungen des Vermögens, der Sonderposten und der Rückstellungen spätestens, im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten zu buchen.
( 1 ) 1 An jedem Tag, an dem Zahlungen erfolgt sind, ist der Buchbestand mit dem Kassenbestand zu vergleichen. 2 Die Ergebnisse sind im Tagesabschlussprotokoll nachzuweisen und schriftlich anzuerkennen. 3 Für den Tagesabschluss kann eine längere Frist zugelassen und im Übrigen bestimmt werden, dass sich der Tagesabschluss an den Zwischentagen auf den baren Zahlungsverkehr beschränkt.
( 2 ) 1 Wird ein Kassenfehlbetrag festgestellt, so ist dies beim Abschluss zu vermerken. 2 Er ist zunächst als Vorschuss zu buchen. 3 Die zuständige Stelle ist unverzüglich zu unterrichten. 4 Bleibt der Kassenfehlbetrag unaufgeklärt und besteht keine Haftung oder ist kein Ersatz zu erlangen, so ist der Fehlbetrag auf den Haushalt zu übernehmen.
( 1 ) 1 Der Jahresabschluss umfasst die Jahresrechnung, die Verwahr- und Vorschussrechnung und den Vermögensnachweis. 2 Der Jahresabschluss soll ein zutreffendes Bild der Haushaltsausführung und ihrer Auswirkungen auf das Vermögen, die Schulden und die Finanzsituation der kirchlichen Körperschaft vermitteln.
( 2 ) 1 In der Jahresrechnung sind die Einnahmen und Ausgaben für jede Haushaltsstelle nach der Ordnung des Haushalts darzustellen. 2 Zum Vergleich sind die Ansätze aufzuführen und die Abweichungen auszuweisen.
des Anordnungssolls der Einnahmen und Ausgaben sowie der Unterschied zwischen diesen (Soll-Überschuss oder Soll-Fehlbetrag),
nachzuweisen. 2 Kassenreste, Haushaltsreste und Haushaltsvorgriffe sind zu berücksichtigen.
die Sachbücher,
Nachweise über die Bürgschaften,
Nachweise der beim Jahresabschluss bestehenden Haushalts- und Kassenreste sowie der unerledigten Vorschüsse und Verwahrgelder,
eine Übersicht über erhebliche Abweichungen vom Haushaltsansatz mit Erläuterungen,
ein Vermögensnachweis.
1 Im Vermögensnachweis sind die Anfangsbestände, die Veränderungen und die Endbestände der nicht im Sachbuch oder dem Verwahr- und Vorschussbuch enthaltenen Vermögenspositionen, Rücklagen, Sonderposten und Schulden darzustellen. 2 Zugänge und Abgänge dürfen nicht miteinander verrechnet werden.
( 1 ) 1 Die Haushaltspläne, die Jahresabschlüsse und Sachbücher sind dauernd, sonstige Bücher und die Belege mindestens sechs Jahre aufzubewahren. 2 Die Fristen laufen vom Tage der Entlastung an.
Weitere Bestimmungen zu Kasse und Geldverwaltung sind in einer Dienstanweisung zu regeln.
( 1 ) 1 Bei Anwendung von § 56 ist vor Beginn des Wirtschaftsjahres ein Wirtschaftsplan aufzustellen und durch das zuständige Gremium zu beschließen. 2 Der Wirtschaftsplan muss in Form und Gliederung dem Jahresabschluss entsprechen.
( 1 ) 1 Das kirchliche Vermögen ist die Gesamtheit aller Sachen, Rechte und Ansprüche einer kirchlichen Körperschaft. 2 Es gliedert sich in Kirchenvermögen, Pfarrvermögen und sonstiges Zweckvermögen. 3 Das Kirchenvermögen dient den allgemeinen kirchlichen Bedürfnissen, das Pfarrvermögens der Pfarrbesoldung und -versorgung; die sonstigen Zweckvermögen den Zwecken, denen sie gewidmet sind.
Bei der wirtschaftlichen Verwaltung des kirchlichen Vermögens gemäß § 59 Abs. 3 sind insbesondere folgende Grundsätze zu beachten:
1 Zuwendungen von Todes wegen und Schenkungen dürfen nur angenommen werden, wenn in ihrer Zweckbestimmung nichts enthalten ist, was dem Auftrag der Kirche widerspricht. 2 Sie sind auszuschlagen, wenn mit ihnen ihrem Wert nicht entsprechende Verpflichtungen verbunden sind. 3 Für die Verwendung der Zuwendung gilt der Wille der oder des Zuwendenden.
1 Geldmittel, die nicht als Kassenbestand auf laufenden Konten für den Zahlungsverkehr benötigt werden, und Finanzanlagen zur Deckung der Rücklagen und finanzierten Rückstellungen sind sicher und Ertrag bringend anzulegen. 2 Die Art der Anlage muss mit dem kirchlichen Auftrag vereinbar sein. 3 Dabei ist darauf zu achten, dass die Mittel bei Bedarf verfügbar sind.
( 1 ) 1 Bis zum Schluss des Haushaltsjahres sind Grundstücke, Forderungen und Schulden, die liquiden Mittel sowie die sonstigen Vermögensgegenstände genau zu erfassen und mit ihrem Einzelwert in einem Inventarverzeichnis (Inventar) auszuweisen. 2 Körperliche Vermögensgegenstände sind in der Regel durch eine körperliche Bestandsaufnahme zu erfassen (Inventur). 3 Auf die körperliche Bestandsaufnahme kann verzichtet werden, wenn anhand vorhandener Verzeichnisse der Bestand nach Art, Menge und Wert ausreichend sicher festgestellt werden kann (Buchinventur). 4 Das Inventar ist innerhalb der einem ordnungsmäßigen Geschäftsgang entsprechenden Zeit aufzustellen.
( 2 ) Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, deren Anschaffungs- und Herstellungskosten im Einzelnen wertmäßig den Betrag für geringwertige Wirtschaftsgüter nicht überschreiten, werden grundsätzlich nicht erfasst.
( 3 ) 1 Vermögensgegenstände des Sachanlagevermögens sowie Vorräte können, wenn sie regelmäßig ersetzt werden und ihr Gesamtwert für die kirchliche Körperschaft von nachrangiger Bedeutung ist, mit einer gleich bleibenden Menge und einem gleich bleibenden Wert angesetzt werden, sofern ihr Bestand in seiner Größe, seinem Wert und seiner Zusammensetzung nur geringen Veränderungen unterliegt. 2 Die körperliche Bestandsaufnahme ist in der Regel alle vier Jahre durchzuführen.
( 2 ) 1 Forderungen sind mit dem Nominalwert anzusetzen. 2 Zweifelhafte Forderungen sind gesondert auszuweisen, uneinbringliche Forderungen sind abzuschreiben. 3 Pauschalwertberichtigungen sind zulässig.
( 3 ) Die Schulden sind mit ihrem Rückzahlungsbetrag auszuweisen.
Das nach den vorstehenden Vorschriften erfasste und bewertete Vermögen und die Schulden sind nachzuweisen.
( 5 ) Werden Bürgschaften übernommen, so ist eine Bürgschaftssicherungsrücklage in Höhe des Ausfallrisikos anzusammeln.
( 7 ) Rücklagen dürfen nur in der Höhe ausgewiesen werden, wie sie durch entsprechende Finanzanlagen gedeckt sind (Grundsatz der Finanzdeckung).
( 8 ) Die Zweckbestimmung einer Rücklage kann geändert werden, wenn und soweit sie für den bisherigen Zweck nicht mehr benötigt wird oder für einen anderen Zweck benötigt wird und die Änderung des Rücklagezwecks sachlich und wirtschaftlich auch gegenüber Dritten, die wesentlich zur Rücklage beigetragen haben, vertretbar ist.
( 1 ) 1 Bei Wirtschaftsbetrieben und Einrichtungen nach Abschnitt V und Zweckvermögen nach § 59 können betriebswirtschaftliche Prüfungen durchgeführt werden. 2 Sie beziehen sich insbesondere auf
Prüfungen nach § 66.
( 2 ) § 70 Abs. 3 gilt entsprechend.
Bei Zuwendungen an Stellen außerhalb der verfassten Kirche (§ 21) kann die zuständige Prüfungsstelle prüfen, ob die Mittel zweckentsprechend und wirtschaftlich verwendet wurden.
( 1 ) Für die Prüfungen nach den §§ 70 bis 73 ist als unabhängige Prüfungsstelle das Rechnungsprüfungsamt der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland zuständig.
( 3 ) 1 Die prüfende Stelle kann sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben besonderer Sachverständiger bedienen. 2 Bestehende Zustimmungserfordernisse nach anderen kirchengesetzlichen Bestimmungen bleiben unberührt.
Dieses Kirchengesetz gilt für die Landeskirche und ihre unselbstständigen Einrichtungen und Werke.
Bei Anwendung dieses Kirchengesetzes sind die in der Anlage definierten Begriffe zugrunde zu legen.
Die weiteren Ausführungs- und Übergangsbestimmungen zu diesem Kirchengesetz erlässt der Landeskirchenrat, soweit nach diesem Gesetz nicht das Landeskirchenamt zuständig ist.
( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.
( 2 ) Von dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes an sind für die Landeskirche und ihre unselbstständigen Einrichtungen und Werke nicht mehr anzuwenden:
das Kirchengesetz über das Kirchliche Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen (HKR-G) vom 19. Juli 1994 in der Fassung vom 23. März 2002 (ABl. ELKTh S. 105),
die Durchführungsbestimmungen zum HKR-G (DB HKR-G) vom 27. August 2002 (ABl. ELKTh S. 198).
Summe aller Vermögensgegenstände (Anlagevermögen, Umlaufvermögen, gegebenenfalls Ausgleichsposten Rechnungsumstellung, Nicht durch Vermögensgrundbestand und Rücklagen gedeckter Fehlbetrag), die in der Bilanz die Mittelverwendung nachweist.
Die Teile des Vermögens, die dauerhaft der Aufgabenerfüllung dienen.
1 Anschaffungskosten sind die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit sie dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können.
2 Zu den Anschaffungskosten gehören auch die Nebenkosten. 3 Minderungen des Anschaffungspreises sind abzusetzen.
1 Korrekturposten zum Vermögensgrundstock als Gegenposition zur Summe aller unterbliebenen Instandhaltungen, der nicht erwirtschafteten Abschreibungen und der nicht finanzierten Rückstellungen, die jeweils noch über den Haushalt zu finanzieren sind. 2 Ansprüche an die künftige Haushaltswirtschaft dürfen nicht mit dem Vermögensgrundstock saldiert werden, sondern sind in den nächsten Jahren auszugleichen.
1 Umfassen nicht nur die Minderung des Geldvermögens (Geldvermögen = Zahlungsmittel + Forderungen – Verbindlichkeiten), sondern im Rahmen der Verbundrechnung auch alle nicht zahlungswirksamen Vermögensmehrungen und Schuldenminderungen. 2 Gemeinsam mit den Einnahmen bilden sie die Haushaltsmittel.
1 Nach § 270 Abs. 2 HGB sind Entnahmen aus oder Einstellungen in Rücklagen, die nach Gesetz, Gesellschaftsvertrag oder Satzung vorzunehmen sind oder aufgrund solcher Vorschriften beschlossen wurden, als (teilweise) Verwendung des Jahresergebnisses definiert. 2 Dann wird in der Bilanz statt dem Jahresergebnis das „Bilanzergebnis“ ausgewiesen.
3 Die erweiterte Kameralistik berücksichtigt in der Jahresrechnung Entnahmen aus und Zuführungen zu Rücklagen (entweder im Rahmen des gesonderten Vermögenshaushaltes oder – wenn dieser nicht separat aufgestellt wird – im Rahmen des allgemeinen Haushaltes). 4 Deswegen wird in die kirchliche Bilanz einheitlich der Posten „A.IV Bilanzergebnis“ eingestellt.
1 Umfassen nicht nur die Erhöhung des Geldvermögens (Geldvermögen = Zahlungsmittel + Forderungen – Verbindlichkeiten), sondern im Rahmen der Verbundrechnung auch alle nicht zahlungswirksamen Vermögensminderungen und Schuldenmehrungen. 2 Gemeinsam mit den Ausgaben bilden sie die Haushaltsmittel.
1 Kassenanordnung für eine einmalige Zahlung oder wiederkehrende Zahlungen für jeweils eine einzahlende oder empfangsberechtigte Person innerhalb eines Haushaltsjahres. 2 Dasselbe gilt für die Buchung von einzelnen oder wiederkehrenden nicht zahlungswirksamen Vorgängen im Rahmen der Verbundrechnung.
Der Betrag, um den unter Berücksichtigung der Haushaltsreste und Haushaltsvorgriffe die Soll-Ausgaben höher sind als die Soll-Einnahmen.
1 Erforderliche Finanzanlagen, die zur Deckung von Rücklagen und finanzierten Rückstellungen vorhanden sein müssen. 2 Dazu gehören z. B. Tagesgeld, Festgeld, Wertpapiere (Rentenpapiere und Aktien etc.) und Fondsanteile.
1 Funktionale Beschreibung eines bestimmten Bereiches der inhaltlichen kirchlichen Arbeit, entsprechend der Gliederung der von der Evangelischen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagen zur Haushaltssystematik. 2 Grundlage der zielorientierten Planung der kirchlichen Arbeit; diese kann alternativ auch nach Organisationseinheiten erfolgen. 3 Synonym zu den Bausteinen kirchlicher Arbeit.
1 Der Haushalt bildet die Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung der kirchlichen Körperschaft und wird von dem zuständigen Beschlussorgan als Plan verabschiedet. 2 Er dient im Rahmen der vorgegebenen Ziele für die inhaltliche kirchliche Arbeit der Feststellung und Deckung des Ressourcenbedarfs, der zur Erfüllung der damit verbundenen Aufgaben voraussichtlich notwendig sein wird. 3 Wird der Haushalt nach den Grundsätzen der Outputorientierung aufgestellt, erhält er die Form des Haushaltsbuchs.
Dazu gehören alle Einnahmen und Ausgaben, unabhängig von ihrer Zahlungswirksamkeit.
1 Eine Haushaltsstelle umfasst die Gliederungs- und Gruppierungsnummer nach den von der Evangelischen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagen zur Haushaltssystematik. 2 Die Haushaltsstelle kann um Objektziffern und Unterkonten erweitert werden. 3 Falls erforderlich, ist die Sachbuchnummer voranzustellen.
Förmliche Aufträge der die Haushaltsansätze bewirtschaftenden Einheiten in Form von Zahlungs- oder Buchungsanordnungen an die Kassen führende Stelle zur Ausführung des Haushalts.
1 Nebenrechnungen sind alle außerhalb des Haushalts geführten Rechnungen, die keine Sonderhaushalte sind (im Wesentlichen Verwahrungen und Vorschüsse, Vermögenssachbuch, Investitions- und Baurechnungen). 2 Es ist sicherzustellen, dass das Etatrecht gewahrt bleibt; z. B. sind Rücklagenzuführungen und -entnahmen sowie die zur Finanzierung der Baumaßnahmen erforderlichen Haushaltsmittel durch den Haushalt zu buchen.
Summe des Vermögensgrundbestandes, der Rücklagen, der Sonderposten und der Schulden, die in der Bilanz die Mittelherkunft nachweist.
Konzept, bei dem abweichend von der klassischen Kameralistik nicht nur der zur kirchlichen Aufgabenerfüllung erforderliche Finanzmitteleinsatz, sondern der vollständige Ressourceneinsatz dargestellt wird (insbesondere die nicht zahlungswirksame Minderung der Ressourcen).
1 Kassenanordnung für eine einmalige Zahlung oder wiederkehrende Zahlungen für jeweils mehrere Zahlungspflichtige oder Empfangsberechtigte innerhalb eines Haushaltsjahres.
2 Gleiches gilt für die Buchung von nicht zahlungswirksamen Vorgängen im Rahmen der Verbundrechnung.
1 Mögliche Zusammenfassung sachlich zusammengehöriger Ausgaben in einer Anlage zum Haushalt. 2 Der Sammelnachweis kann vorläufige Buchungsstelle sein.
1 Bilanziell umfassen die Schulden die Rückstellungen und Verbindlichkeiten. 2 Inhaltlich handelt es sich dabei um Verpflichtungen gegenüber Dritten, die dem Grunde und der Höhe nach feststehen.
Die aufgrund von Kassenanordnungen in der Haushaltsrechnung erfassten Ausgaben beziehingsweise Einnahmen.
1 Vermögensgegenstände, die für Dritte verwaltet werden. 2 Bilanziell ist dieses unter der Bilanzsumme nachrichtlich aufzuführen. 3 Alternativ sind bei dessen Aktivierung, die damit verbundenen Verpflichtungen gegenüber dem Treugeber zu passivieren.
Der Betrag, um den im Rahmen des Kassenabschlusses die Ist-Einnahmen höher sind als die Ist-Ausgaben;
Der Betrag, um den im Rahmen der Haushaltsrechnung unter Berücksichtigung der Haushaltsreste und Haushaltsvorgriffe die Soll-Einnahmen höher sind als die Soll-Ausgaben.
Die Teile des Vermögens, die nicht dazu bestimmt sind, dauerhaft der Aufgabenerfüllung zu dienen und keine Rechnungsabgrenzungsposten sind.
Ein Buchungssystem der Kameralistik, das auch die nicht zahlungswirksamen Veränderungen des Vermögens und der Schulden mit der reinen Finanzrechnung verbindet und der buchhalterischen Realisierung des Ressourcenverbrauchskonzeptes dient.
Das Vermögen gliedert sich in das Anlage- und Umlaufvermögen.
Der Vermögensgrundbestand entspricht zusammen mit den Rücklagen im Wesentlichen dem Eigenkapital der HGB-Bilanzgliederung und ergibt sich als Differenz zwischen dem Vermögen (Aktiva) und den Rücklagen, Sonderposten und Schulden.
Vermögensgrundbestand ohne Korrekturposten zum Vermögensgrundstock, Ergebnisvortrag und Bilanzergebnis.
Teil des Haushalts als Grundlage für die Planung und den Nachweis der Bilanzveränderungen.
Teil des Haushalts als Grundlage für die Planung und den Nachweis der nicht unmittelbar vermögenswirksamen Einnahmen und Ausgaben.
1 Einzahlungen, die vorläufig gebucht werden und später abzuwickeln sind, oder die für einen anderen angenommen und an diesen weitergeleitet werden (durchlaufende Gelder). 2 Sie sind im Jahresabschluss als Verbindlichkeiten auszuweisen.
1 Bücher (z. B. Hebelisten), in denen zur Entlastung für Zeit- und Sachbuch Einnahmen und Ausgaben gesammelt werden können. 2 Die Salden werden in einer Summe in das Zeit- und Sachbuch übertragen.
Umfasst alle Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens, die betriebswirtschaftlich den „Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen“ oder den „Waren sowie unfertigen und fertigen Erzeugnissen“ zugeordnet werden.
1 Auszahlungen, bei denen die Verpflichtung zur Leistung zwar feststeht, die endgültige Buchung aber noch nicht möglich ist. 2 Sie sind im Jahresabschluss als Forderungen auszuweisen.

References: § 7

§ 9

§ 11

§ 12

§ 13

§ 15

§ 16

§ 18

§ 19

§ 20

§ 25

§ 37

§ 45

§ 47

§ 49

§ 50

§ 51

§ 52

§ 53

§ 54

§ 55

§ 56

§ 57

§ 58

§ 59

§ 60

§ 61

§ 62

§ 63

§ 64

§ 68

§ 69

§ 70

§ 71

§ 72

§ 76

§ 77

§ 78

§ 79
 § 28
 § 56
 § 59
 § 59
 § 66
 § 70
 § 270