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Timestamp: 2017-02-23 21:08:12+00:00

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§ 393 FamFG, Löschung einer Firma | Gesetze auf anwalt24.de
§ 393 FamFG, Löschung einer Firma Inhaltsübersicht
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiw...…§ 393 FamFG, Löschung einer Firma§ 394 FamFG, Löschung vermögensloser Gesellschaften und Genossenschaften§ 395 FamFG, Löschung unzulässiger Eintragungen§ 396 FamFG§ 397 FamFG, Löschung nichtiger Gesellschaften und Genossenschaften§ 398 FamFG, Löschung nichtiger Beschlüsse§ 399 FamFG, Auflösung wegen Mangels der Satzung§ 400 FamFG, Mitteilungspflichten§ 401 FamFG, Entziehung der Rechtsfähigkeit§ 402 FamFG, Anfechtbarkeit§ 403 FamFG, Weigerung des Dispacheurs§ 404 FamFG, Aushändigung von Schriftstücken; Einsichtsrecht§ 405 FamFG, Termin; Ladung§ 406 FamFG, Verfahren im Termin§ 407 FamFG, Verfolgung des Widerspruchs§ 408 FamFG, Beschwerde§ 409 FamFG, Wirksamkeit; Vollstreckung§ 410 FamFG, Weitere Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit§ 411 FamFG, Örtliche Zuständigkeit§ 412 FamFG, Beteiligte§ 413 FamFG, Eidesstattliche Versicherung…§ 493 FamFG, Übergangsvorschriften
§ 393 FamFG, Löschung einer Firma
§ 393 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)BundesrechtAbschnitt 3 – Registersachen → Unterabschnitt 3 – Löschungs- und AuflösungsverfahrenTitel: Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FamFGGliederungs-Nr.: 315-24Normtyp: Gesetz(1) 1Das Erlöschen einer Firma ist gemäß § 31 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs von Amts wegen oder auf Antrag der berufsständischen Organe in das Handelsregister einzutragen. 2Das Gericht hat den eingetragenen Inhaber der Firma oder dessen Rechtsnachfolger von der beabsichtigten Löschung zu benachrichtigen und ihm zugleich eine angemessene Frist zur Geltendmachung eines Widerspruchs zu bestimmen.(2) Sind die bezeichneten Personen oder deren Aufenthalt nicht bekannt, erfolgt die Benachrichtigung und die Bestimmung der Frist durch Bekanntmachung in dem für die Bekanntmachung der Eintragungen in das Handelsregister bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem nach § 10 des Handelsgesetzbuchs.(3) 1Das Gericht entscheidet durch Beschluss, wenn es einem Antrag auf Einleitung des Löschungsverfahrens nicht entspricht oder Widerspruch gegen die Löschung erhoben wird. 2Der Beschluss ist mit der Beschwerde anfechtbar.(4) Mit der Zurückweisung eines Widerspruchs sind dem Beteiligten zugleich die Kosten des Widerspruchsverfahrens aufzuerlegen, soweit dies nicht unbillig ist.(5) Die Löschung darf nur erfolgen, wenn kein Widerspruch erhoben oder wenn der den Widerspruch zurückweisende Beschluss rechtskräftig geworden ist.(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend, wenn die Löschung des Namens einer Partnerschaft eingetragen werden soll.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 394 FamFG, Löschung vermögensloser Gesellschaften und Genossenschaften§ 395 FamFG, Löschung unzulässiger EintragungenAnlage 1.1.3.4 GNotKG, Abschnitt 4 Löschungs- und Auflösungsverfahren sowie Verfahren über die Entziehung der Rechtsfähigkeit eines Vereins vor dem Amtsgericht§ 88 KostO, Löschungsverfahren, AuflösungsverfahrenUrteileBGH, 15.07.2014 - II ZB 18/13 - Anregung eines Aktionärs beim Registergericht zur Löschung eines länger als drei Jahre im Handelsregister eingetragenen Beschlusses der Hauptversammlung als nichtigBGH, 03.02.2015 - II ZB 12/14 - Anspruch der Geschäftsführerin einer GmbH auf vollständige Löschung ihres vormals männlichen Vornamens im HandesregisterBGH, 15.07.2014 - II ZB 19/13 - Keine Verletzung in einem subjektiven Recht i.S.d. § 59 Abs. 1 FamFG durch eine Ablehnung der Löschung des Beschlusses über die Änderung der Satzungsbestimmung zur…
§ 392 FamFG, Verfahren bei unbefugtem Firmengebrauch§ 394 FamFG, Löschung vermögensloser Gesellschaften und Genossenschaften

References: § 393

§ 393

§ 393
 § 31
 § 10
 § 59

§ 392