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Timestamp: 2019-12-09 04:41:41+00:00

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AufenthG § 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels - NWB Gesetze
AufenthG § 4 i.d.F. 15.08.2019
§ 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels [1] [2]
(1) 1Ausländer bedürfen für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels, sofern nicht durch Recht der Europäischen Union oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist oder auf Grund des Abkommens vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (BGBl 1964 II S. 509) (Assoziationsabkommen EWG/Türkei) ein Aufenthaltsrecht besteht. 2Die Aufenthaltstitel werden erteilt als
(5) 1Ein Ausländer, dem nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht, ist verpflichtet, das Bestehen des Aufenthaltsrechts durch den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nachzuweisen, sofern er weder eine Niederlassungserlaubnis noch eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt. 2Die Aufenthaltserlaubnis wird auf Antrag ausgestellt.
1Anm. d. Red.: § 4 i. d. F. des Gesetzes v. 12. 5. 2017 (BGBl I S. 1106) mit Wirkung v. 1. 8. 2017.
2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 1 Nr. 3 i. V. mit Art. 54 Abs. 1 Satz 1 Gesetz v. 15.8.2019 (BGBl I S. 1307) wird § 4 mit Wirkung v. 1.3.2020 wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 2a wird die Angabe „§ 19a“ durch die Angabe „§ 18b Absatz 2“ ersetzt. bb) In Nummer 2b wird die Angabe „§ 19b“ durch die Angabe „§ 19“ ersetzt. cc) In Nummer 2c wird die Angabe „§ 19d“ durch die Angabe „§ 19b“ ersetzt.b) Die Absätze 2 und 3 werden aufgehoben.
c) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 2.
AufenthG § 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels ablegen in?

References: § 4
 § 4

§ 4
 § 4
 Art. 1
 Art. 54
 § 4
 § 4