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Timestamp: 2016-12-09 21:20:23+00:00

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§ 57 SMG, Aufgaben des Medienrates | Gesetze auf anwalt24.de
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Saarländisches Mediengesetz (SMG) Landesrecht Saarland…§ 57 SMG, Aufgaben des Medienrates§ 58 SMG, Die Direktorin oder der Direktor§ 59 SMG, Aufsicht über die Rundfunkveranstalterinnen und Rundfunkveranstalter§ 59a SMG, Beschwerdeverfahren§ 60 SMG, Medienkompetenz§ 60a SMG, Zusammenarbeit§ 61 SMG, Finanzierung, Haushalts- und Rechnungswesen§ 62 SMG, Rechtsaufsicht über die LMS§ 63 SMG, Strafbare Verletzung der Presse- und Rundfunkordnung§ 64 SMG, Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Presse und des Rundfunks§ 65 SMG, Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Rundfunks und der Mediendienste§ 66 SMG, Verjährung§ 67 SMG, Bestehende Zulassungen§ 68 SMG, Modellversuche mit neuartigen Rundfunktechniken oder Mediendiensten§ 69 SMG, Überprüfungsklauseln§ 70 SMG, Übergangsregelungen§ 71 SMG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten§ 72 SMG, Änderung des Saarländischen Datenschutzgesetzes
§ 57 SMGSaarländisches Mediengesetz (SMG)Landesrecht SaarlandTeil 4 – Vorschriften für den Rundfunk → Abschnitt 5 – Landesmedienanstalt SaarlandTitel: Saarländisches Mediengesetz (SMG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SMGGliederungs-Nr.: 225-1Normtyp: GesetzDem Medienrat obliegt es, ungeachtet der Zuständigkeiten von ZAK, GVK, KEK und KJM nach dem Rundfunkstaatsvertrag und dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag,1.über die Erteilung, die Rücknahme und den Widerruf der Zulassung an private Rundfunkveranstalterinnen oder Rundfunkveranstalter zu entscheiden,2.über Verstöße gegen die Anforderungen dieses Gesetzes durch das Programm oder einzelne Sendungen oder Angebote privater Programmveranstalterinnen oder Programmveranstalter oder privater Anbieterinnen oder Anbieter von Telemedien zu befinden,3. über die Untersagung der Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen gemäß § 54 zu befinden,4.über Verstöße gegen die Anforderungen dieses Gesetzes durch weiterverbreitete Rundfunkprogramme zu befinden,5.Verständigungsvereinbarungen nach § 21 Absatz 4 zuzustimmen,6.über die Erteilung, die Rücknahme und den Widerruf der Zuweisung von Übertragungsmöglichkeiten (§ 52) sowie über die Weiterverbreitung von Angeboten in Kabelanlagen (§ 53) zu entscheiden,7. den jährlichen Wirtschaftsplan sowie den von einem unabhängigen Abschlussprüfer geprüften Jahresabschluss festzustellen und der Direktorin oder dem Direktor Entlastung zu erteilen,8.die Geschäftsordnung der LMS zu erlassen,9.Richtlinien über den Jugendschutz zu erlassen,10.Satzungen gemäß diesem Gesetz zu erlassen,11.über Maßnahmen nach § 55 Absatz 2 Satz 4 zu beschließen,12.über die Versuchsbedingungen, das Verbreitungsgebiet und die Versuchsdauer eines Modellversuchs nach § 68 zu beschließen, soweit es sich nicht um einen länderübergreifenden Modellversuch handelt,13.die Finanzordnung der LMS zu erlassen.
§ 56 SMG, Zusammensetzung, Rechtsstellung, Amtszeit, Verfahren des Medienrates§ 58 SMG, Die Direktorin oder der Direktor
07.12.2016 - 352 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnWarnung vor neuem Verschlüsselungstrojaner GoldeneyeBesonders Personalabteilungen sollten vorsichtig sein, wenn sie eine E-Mail von einem „Rolf Drescher“ erhalten. Sonst werden sie schnell das Opfer des Verschlüsselungstrojaners Goldeneye. Dieser… mehr

References: § 57

§ 57
 § 54
 § 21
 § 55
 § 68

§ 56