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Timestamp: 2018-02-19 05:31:37+00:00

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Landgericht Münster – Urteile / Adresse / Terminsvertreter
Landgericht Münster – aktuelle Urteile / Adresse / Terminsvertreter
Nachfolgend finden Sie 606 Entscheidungen vom Landgericht Münster sowie die Adresse in Münster (Nordrhein-Westfalen) und die Telefonnummer.
0251 494-2499
Kurzinfo zum Landgericht Münster
Das Landgericht in Münster ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit und eines von insgesamt 115 Landgerichten in Deutschland. Das Landgericht ist im Gerichtsaufbau zwischen AG und OLG angesiedelt. Verantwortlich ist das Landgericht Münster sowohl für Strafsachen als auch für Zivilsachen. Ob das Landgericht bereits erstinstanzlich angerufen werden muss, hängt von der Gestaltung des Falles ab. In zweiter Instanz fungiert es als Beschwerde- und Berufungsinstanz in Strafsachen und Zivilsachen, die in erster Instanz vor dem Amtsgericht verhandelt wurden. Bei zivilrechtlichen Auseinandersetzungen, die vor dem Landgericht verhandelt werden, handelt es sich primär um rechtliche Konflikte zwischen privaten Personen oder Firmen. Hiervon nicht betroffen sind Gerichtsverfahren im Arbeitsrecht. Aufgeführt werden können als Beispiele für zivilrechtliche Gerichtsverfahren rechtliche Auseinandersetzungen das Mietrecht betreffend, Erbstreitigkeiten oder auch Schadenersatzklagen. Bei zivilrechtlichen Verfahren steht oftmals das Thema Geld im Fokus. In Frage kommt beispielsweise auch die Forderung auf die Herausgabe bestimmter Gegenstände oder auch die Unterlassung bzw. Vornahme konkreter Handlungen. Damit dass Landgericht Münster als Eingangsinstanz zuständig ist, setzt voraus, dass bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Eine ist, dass der Streitwert höher anzusetzen ist als 5000 Euro. Ein weiterer Grund, weshalb das Landgericht als Eingangsinstanz tätig wird ist, wenn zum Beispiel Schadenersatzansprüche basierend auf einer inkorrekten Kapitalmarkinformation geltend gemacht werden sollen.
Im Strafrecht ist das Landgericht in Münster in erstinstanzlich das zuständige Gericht, wenn davon ausgegangen werden kann, dass der Beklagte eine Haftstrafe erhält, die vier Jahre übersteigt. Ist damit zu rechnen, dass der Angeklagte in eine Psychiatrie eingewiesen oder Sicherheitsverwahrung angeordnet wird, dann ist dies überdies ein Grund, weshalb eine Gerichtsverhandlung erstinstanzlich vor dem Landgericht geführt wird. Spezielle Aufgaben der Freiwilligen Gerichtsbarkeit fallen zudem in den Aufgabenbereich des Landgerichts. In erster Instanz ist es hier für spezielle gesellschaftsrechtliche Verfahren zuständig. Ferner fungiert das LG als Beschwerdeinstanz bei Unterbringungssachen und Betreuungsangelegenheiten. Neben den genannten Aufgabenbereichen ist das Landgericht zusätzlich in seinem Bezirk für die Übernahme bestimmter Aufgaben der Justizverwaltung verantwortlich.
Wichtig ist es zu wissen, dass vor dem Landgericht im Gegensatz zum Amtsgericht Anwaltszwang herrscht. Kann man belegen, dass man nicht fähig ist, die Rechtsanwaltskosten aufzubringen, dann besteht bei einem Zivilstreit die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen. Die Staatskasse übernimmt bei einer Bewilligung der Prozesskostenhilfe dann die Kosten für den Anwalt. Findet man trotz bestehender Aussicht auf Erfolg in einer zivilrechtlichen Angelegenheit selbst keinen Anwalt, der zur Übernahme des Mandats bereit ist, wird vom Gericht ein sogenannter Notanwalt beigestellt. Jedoch muss die Partei dafür glaubhaft machen, dass eine ganze Reihe an Anwälten ohne Erfolg kontaktiert wurde. Im Strafrecht wird unter besonderen Gegebenheiten ein Pflichtverteidiger gestellt. Voraussetzung hierfür ist u.a. die finanzielle Mittellosigkeit des Angeklagten. Kommt es zu einer Verurteilung, dann sind die Kosten des Pflichtverteidigers vom Angeklagten zu tragen. Überdies erfolgt die Bestellung eines Pflichtverteidigers, wenn es sich um einen Fall notwendiger Verteidigung handelt.
News – Fundstellen zum Landgericht Münster
Kündigung eines Bewohners durch Altenheim wegen Verstoß gegen Rauchverbot (19.05.2017, 10:03)
Münster (jur). Greifen Altenheimbewohner trotz Rauchverbots in ihrem Zimmer immer wieder hartnäckig zur Zigarette, kann ihnen wegen der bestehenden Brandgefahr und der Gefährdung anderer Bewohner der Heimplatz gekündigt werden. Dies hat das...
Kein behandlungsfehlerhafter Einsatz des Medikaments "Carmen" (29.11.2016, 15:50)
Mit zwei Beschlüssen vom 20.09.2016 und vom 11.10.2016 hat der Bundesgerichtshof (Az. VI ZR 229/15) die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 25.02.2015 (Az. 3 U 110/12)...
Bislang keine Strafbarkeit für Tötung von Legehuhn-Küken (12.05.2016, 10:24)
Hamm (jur). Das Töten männlicher Küken von Legehühnerrassen ist bislang nicht strafbar. Solange der Gesetzgeber nicht einschreite, mache eine möglicherweise geänderte ethische Auffassung in der Bevölkerung ein bislang gebilligtes Verhalten nicht...
Tierhalterhaftung greift auch bei verletztem Hufschmied (19.05.2015, 15:56)
Hamm (jur). Ein beim Beschlagen eines Pferdes verletzter Hufschmied kann den Tierhalter aus dessen Tierhalterhaftung ungekürzt in Anspruch nehmen. Bei sachgerechter Arbeit muss er sich ein Mitverschulden nicht anrechnen lassen, wie das...
Landgericht Münster – aktuelle Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse
Die Vergütungseinbarung für die Tätigkeit als endgültiger Insolvenzverwalter im Insolvenzplan ist nur dann bei der Vergütungsfestsetzung für das Insolvenzgericht bindend, wenn dem Insolvenzplan einstimmig in...
LG-MUENSTER – Beschluss, 05 T 720/13 vom 10.01.2014
Eine Belehrung über die Folgen der Fristversäumung ist im Rahmen des § 494 a ZPO nicht erforderlich. Die Fristsetzung ist auch ohne Belehrung wirksam, so dass dem Antragsteller die dem Gegner entstandenen Kosten des...
LG-MUENSTER – Urteil, 025 O 127/13 vom 05.12.2013
Die Anforderungen des § 7 ElektroG richten sich an den Hersteller und nicht den Vertreiber im Sinne des § 3 Abs. 12 ElektroG.
Gleiches gilt für die Pflichten aus § 6 Abs. 1 ProdSG.
LG-MUENSTER – Beschluss, 5 T 490/12 vom 18.02.2013
Der Zuschlag von 30% für die Betriebsfortführung ist angemessen, da die vorläufige Verwaltung knapp 2 Monate andauerte, das schuldnerische Unternehmen als mittelgroßes einzustufen ist und der vorläufige Insolvenzverwalter...
LG-MUENSTER – Beschluss, 5 T 159/11 vom 27.04.2012
Bei Erstattungen, die aufgrund nicht verbrauchter Vorauszahlungen oder aufgrund eines Vertragsverhältnisses erfolgen, handelt es sich um die Minderung von Ausgaben, nicht aber um die Masse erhöhende Einnahmen.
Bei der Rückzahlung...
LG-MUENSTER – Urteil, 06 S 25/11 vom 22.12.2011
Lassen Kinder eines Telefonfestnetzanschlussinhabers über den Auskunftsdienst eines Drittanbieters Mobilfunkverbindungen herstellen, so kommt es zwischen dem Anschlussinhaber und dem Drittanbieter dann nicht zu einem Vertragsschluss, wenn der...
LG-MUENSTER – Beschluss, 09 T 37/11 vom 01.08.2011
2. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Befangenheitsantrag, der auf Verweigerung einer Terminsverlegung gestützt ist,...
LG-MUENSTER – Beschluss, 5 T 858/10 5 T vom 16.03.2011
Dinglicher Wohnungsberechtigter hat grundsätzlich kein Antragsrecht gem. § 765a ZPO. Schuldner/Eigentümer kann Antrag auf Vollstreckungsschutz zugunsten von Interessen eines Dritten (hier Wohnungsberechtigten) nur dann stellen, wenn...
LG-MUENSTER – Beschluss, 05 T 328/10 vom 01.03.2011
Hat ein Berufsbetreuer ein nicht betreuungsspezifisches Studium absolviert, so kann er im Regelfall nicht die höchste Vergütungsstufe gem. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG beanspruchen.
Wenn er jedoch im Rahmen des Studiums in mehreren...
Landgericht Münster – Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse nach Datum
2016 Januar - März - - -
2015 - Februar März April Mai -
- August September - November Dezember
2013 Januar Februar März April - Juni
2005 Januar Februar - April Mai Juni
2004 Januar Februar März - Mai -
2003 Januar Februar - April Mai -
2002 - - - April Mai Juni
1995 - Februar - - Mai -
Kanzlei am Stadthaus I Salzstraße 52, 48143 Münster
Schwerpunkte: Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Insolvenzrecht, Jagdrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht, Waffenrecht, Zivilrecht
LL.M. Jochen Ralf Geier Johann-Krane-Weg 6, 48153 Münster
Schwerpunkte: Medizinrecht, Prüfungsrecht, Familienrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht
Lale Emiroglu Königsstraße 44, 48143 Münster
Fachanwalt für: Migrationsrecht
Schwerpunkte: Arzthaftungsrecht, Ausländerrecht, Asylrecht, Strafrecht, Opferhilfe
Gabriele Ostermeier Hammer Str. 39, 48153 Münster
Schwerpunkte: Familienrecht, Scheidung, Scheidungsfolgenvereinbarung, Ehevertrag, Unterhaltsrecht, Arbeitsrecht, Kündigungsschutzrecht
Thomas Möllers Mecklenbecker Str. 383, 48163 Münster
Schwerpunkte: Familienrecht, Scheidung, Unterhaltsrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Ordnungswidrigkeiten, Kaufrecht, Erbrecht
Gerichte in Münster:
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References: § 494
 § 7
 § 3
 § 6
 § 765
 § 4