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Timestamp: 2020-05-25 14:36:55+00:00

Document:
SR 811.216 Verordnung vom 13. Dezember 2019 über das Register der Gesundheitsberufe (Registerverordnung GesBG)
Name, Vornamen, frühere Namen;
Versichertennummer nach Artikel 50e Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19461 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung;
inländische Bildungsabschlüsse nach Artikel 12 Absatz 2 GesBG mit Ausstellungsdatum und -land;
anerkannte ausländische Bildungsabschlüsse nach Artikel 10 Absatz 1 GesBG mit Ausstellungsdatum und -land sowie dem Anerkennungsdatum;
nachgeprüfte ausländische Bildungsabschlüsse nach Artikel 15 Absatz 1 GesBG mit Ausstellungsdatum und -land sowie dem Nachprüfungsdatum;
die Angabe, ob besonders schützenswerte Personendaten nach Artikel 5 Absatz 6 vorhanden sind;
den Vermerk «gelöscht» nach Artikel 27 Absatz 3 GesBG sowie das Datum des Vermerks;
das Todesdatum.
den Kanton, der die Berufsausübungsbewilligung erteilt hat (Bewilligungskanton);
die Rechtsgrundlage, gestützt auf welche die Berufsausübungsbewilligung erteilt wurde;
einen der beiden Bewilligungsstatus mit dem Datum des entsprechenden Entscheids:
die Adresse der Praxis oder des Betriebs;
die Angabe, ob es sich bei der Praxis oder dem Betrieb um ein Einzelunternehmen handelt oder nicht;
allfällige fachliche, zeitliche oder räumliche Einschränkungen oder Auflagen und deren Beschreibung mit Datum und allfälliger Befristung der Einschränkungen oder Auflagen;
die Verweigerung der Bewilligung oder deren Entzug mit Datum des Entscheids.
das Datum einer Befristung der Berufsausübungsbewilligung;
die Namen der Praxis oder des Betriebs, Telefonnummern und E-Mail-Adressen;
die Rechtsform der juristischen Personen sowie deren Unternehmensidentifikations-Nummer (UID).
die Meldungen von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern nach Artikel 15 GesBG;
die Tatsache, dass die Dienstleistungserbringerin oder der -erbringer die 90 Tage im entsprechenden Kalenderjahr ausgeschöpft hat;
die Angaben nach den Absätzen 1 Buchstabe d und 6 Buchstaben c–g.
die aufgehobenen Einschränkungen mit Datum der Aufhebung;
die Gründe für die Verweigerung der Bewilligung oder für deren Entzug;
Verwarnungen mit Grund und Datum des Entscheids;
Verweise mit Grund und Datum des Entscheids;
die Erteilung von Bussen mit Grund und Datum des Entscheids sowie die Höhe der Busse;
befristete Verbote der Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung mit Grund und Datum des Entscheids sowie Beginn und Ende des Verbots;
definitive Verbote der Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung mit Grund und Datum des Entscheids;
die Disziplinarmassnahmen nach Artikel 25 Absatz 1 GesBG, die sie gestützt auf kantonales Recht gegen dem GesBG unterstehende Gesundheitsfachpersonen anordnen, mit Grund und Datum des Entscheids.
den Datenlieferantinnen und -lieferanten nach den Artikeln 5, 8 und 9;
den öffentlichen und privaten Stellen, die mit der Erfüllung von gesetzlichen Aufgaben betraut sind oder nachweisen können, dass sie eine Aufgabe im öffentlichen Interesse erfüllen, die dem Zweck des Gesundheitsberuferegisters entspricht.
dem BFS: jährlich und kostenlos für statistische Zwecke;
öffentlichen und privaten Stellen in anonymisierter Form: zu Forschungszwecken, soweit ein öffentliches Interesse am Forschungsvorhaben nachgewiesen ist und die Daten für das Forschungsvorhaben erforderlich sind.
3 Das SRK gibt den zuständigen Behörden die beantragten besonders schützenswerten Personendaten nach Artikel 5 Absatz 6 über eine sichere Verbindung bekannt.
Art. 15 Bekanntgabe besonders schützenswerter Personendaten an die betroffene Gesundheitsfachperson
1 Jede im Gesundheitsberuferegister eingetragene Gesundheitsfachperson kann beim SRK schriftlich Auskunft über Einträge von besonders schützenswerten Personendaten nach Artikel 5 Absatz 6 zu ihrer Person beantragen.
2 Will sie den Antrag elektronisch stellen, so muss sie beim SRK einen Benutzernamen und ein Passwort beantragen.
3 Das SRK gibt der betroffenen Gesundheitsfachperson die beantragten besonders schützenswerten Personendaten nach Artikel 5 Absatz 6 über eine sichere Verbindung bekannt.
Art. 16 Änderung von Daten
1 Die Datenlieferantinnen und -lieferanten sind verantwortlich für die Änderung der Daten, die sie nach den Artikeln 4–9 gemeldet oder in das Gesundheitsberuferegister eingetragen haben.
2 Die Änderungsanträge von Dritten müssen von den Datenlieferantinnen und —lieferanten auf ihre Richtigkeit hin überprüft werden.
Art. 17 Berichtigungsantrag durch betroffene Gesundheitsfachpersonen
1 Jede im Gesundheitsberuferegister eingetragene Gesundheitsfachperson kann Antrag auf Berichtigung der sie betreffenden Daten stellen.
Art. 18 Kostenaufteilung und technische Anforderungen
1 Die Kosten für die Anbindung und die Anpassungen an die technische Schnittstelle, die für den Eintrag der Daten zur Verfügung steht, gehen zulasten der berechtigten Datenlieferantinnen und -lieferanten.
2 Die Kosten für die Anbindung und die Anpassungen an die Standardschnittstelle nach Artikel 12 gehen zulasten der berechtigten Datenlieferantinnen und -lieferanten sowie der Nutzerinnen und Nutzer.
1 Das SRK erhebt für die Registrierung bei jeder zu registrierenden Gesundheitsfachperson eine Gebühr von 130 Franken.
2 Es stellt den Stellen nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b nach Aufwand folgende Gebühren in Rechnung:
eine einmalige Gebühr von maximal 2000 Franken für den Beratungsaufwand, für die Programmierung der Standardschnittstelle sowie die Schulung der Nutzerinnen und Nutzer;
eine jährliche Gebühr von maximal 5000 Franken für den Support, die erweiterte Serverkapazität sowie für die Qualitätssicherung der Daten.
3 Von der Gebührenpflicht befreit sind die Nutzerinnen und Nutzer der Standardschnittstelle nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a.
4 Für die Bearbeitung des Antrags und die Erstellung von Verfügungen nach den Artikeln 12 Absatz 3 und 13 Absatz 2 sowie für die Erstellung des Zertifikats für Nutzerinnen und Nutzer der Standardschnittstelle nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b erhebt das BAG eine Gebühr nach Aufwand.
5 Wo sich die Gebühr nach Aufwand bemisst, beträgt der Stundenansatz je nach Funktionsstufe der ausführenden Person 90–200 Franken.
6 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 20041.
Alle am Gesundheitsberuferegister beteiligten Stellen treffen die organisatorischen und technischen Massnahmen, die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen erforderlich sind, damit ihre Daten vor Verlust und gegen jegliche unbefugte Bearbeitung, Kenntnisnahme oder Entwendung geschützt sind.
Art. 21 Änderung anderer Erlasse
1 Die Änderung kann unter AS 2020 111 konsultiert werden.
Art. 22 Übergangsbestimmungen
1 Die Öffentlichkeit erhält spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung Zugang zum Gesundheitsberuferegister.
2 Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des GesBG am 1. Februar 2020 bereits im Nationalen Register der Gesundheitsberufe eingetragen sind, sind von der Gebührenpflicht nach Artikel 19 Absatz 1 befreit.
1. Inhalt und Zugriff:
Eintragen, ändern, löschen, lesen
Änderungsantrag, lesen
Melden, Änderungsantrag per E-Mail
Melden via eine sichere Verbindung von besonders schützenswerten Personendaten nach Art. 5 Abs. 6, elektronischer Änderungsantrag, elektronischer Antrag auf Auskunft über besonders schützenswerte Personendaten, die durch einen anderen Kanton verfügt wurden
Öffentlich zugänglich im Abrufverfahren
Öffentlich zugänglich auf Anfrage
Obligatorischer Inhalt
Fakultativer Inhalt
2. Datenlieferantinnen und -lieferanten:
Bundesamt für Gesundheit (Aufsicht über die Führung des Gesundheitsberuferegister)
Die für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligung und für die Aufsicht zuständigen Behörden
Hochschulen und andere Institutionen des Hochschulbereichs
Datenfelder Gesundheitsberuferegister
Verantwortlicher Datenlieferant
Öffentlich zugänglich via Abrufverfahren (Internet)
Öffentlich zugängliche Daten (auf Anfrage)
Vornamen, Name
Personen-Identifikationsnummer (GLN)
Unternehmensidentifikationsnummer (UID)
Registrierungsnummer-SRK
Daten zum Bildungsabschluss
Inländischer Bildungsabschluss mit Ausstellungsdatum des Diploms
Anerkannter ausländischer Bildungsabschluss mit Ausstellungsdatum sowie Anerkennungsdatum
Nachgeprüfter ausländischer Bildungsabschluss mit Ausstellungsdatum sowie Nachprüfungsdatum
Bildungsabschluss nach Art. 34 Abs. 3 GesBG mit Ausstellungsdatum sowie gegebenenfalls mit Anerkennungsdatum
Land der Diplomerteilung
Daten zur Berufsausübungsbewilligung
Bewilligungskanton
Rechtsgrundlage der Berufsausübungsbewilligung
Status der Berufsausübungsbewilligung (erteilt, keine Bewilligung), mit Datum des Entscheids
Praxis- oder Betriebsnamen
Angabe, ob es sich um ein Einzelunternehmen handelt
Rechtsform der juristischen Person
UID der juristischen Person
Praxis- oder Betriebsadressen (Strasse, PLZ, Ort)
Praxis- oder Betriebstelefonnummern
Datum der Befristung der Berufsausübungsbewilligung
Fachliche, zeitliche oder räumliche Einschränkungen mit Datum des Entscheids und Angabe einer allfälligen Befristung
Beschreibung der Einschränkungen
Auflagen mit Datum des Entscheids und Angabe einer allfälligen Befristung
Beschreibung der Auflagen
Verweigerung oder Entzug der Bewilligung mit Entscheiddatum
Daten zu den 90-Tage-Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern
Meldungen von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern nach Art. 15 GesBG
Start- und Enddatum der Dienstleistung
Tatsache, dass eine Dienstleistungserbringerin/ein Dienstleistungserbringer die 90 Tage im Kalenderjahr ausgeschöpft hat
Praxis- bzw. Betriebsnamen
Vorhandensein besonders schützenswerter Personendaten nach Art. 5 Abs. 6 (ja/nein)
Vermerk «gelöscht» nach Art. 27 Abs. 3 GesBG sowie Datum des Vermerks
Aufgehobene Einschränkungen mit Datum der Aufhebung
Gründe für die Verweigerung der Bewilligung oder für deren Entzug
Verwarnung mit Grund und Datum des Entscheids
Verweis mit Grund und Datum des Entscheids
Busse mit Grund und Datum des Entscheids sowie Höhe der Busse
Befristetes Verbot der Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung mit Grund und Datum des Entscheids sowie von Beginn und Ende des Verbots
Definitives Verbot der Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung mit Grund und Datum des Entscheids
Disziplinarmassnahmen nach Art. 25 Abs. 1 GesBG gestützt auf kantonales Recht mit Grund und Datum des Entscheids
AS 2020 111
Verordnung vom 13. Dezember 2019 über das Register der Gesundheitsberufe (Registerverordnung GesBG)

References: Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 21

Art. 22
 Art. 5
 Art. 34
 Art. 15
 Art. 5
 Art. 27
 Art. 25