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Timestamp: 2016-10-27 03:35:01+00:00

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§ 93 LBG, Rechtsverordnung zur Nebentätigkeit Suche
Bundesrecht und LandesrechtBrandenburgLBG,BB - Landesbeamtengesetz§§ 52 - 101, Abschnitt 5 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis§§ 83 - 93, Unterabschnitt 4 - Nebentätigkeit
Beamtengesetz für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz - LBG) Landesrecht B...…§ 93 LBG, Rechtsverordnung zur Nebentätigkeit§ 94 LBG, Inhalt der Personalakte, Zugang zur Personalakte§ 95 LBG, Beihilfeakte§ 96 LBG, Anhörungspflicht§ 97 LBG, Einsichtsrecht§ 98 LBG, Vorlage der Personalakte, Auskunft an Dritte§ 99 LBG, Entfernung von Unterlagen§ 100 LBG, Aufbewahrungsfristen§ 101 LBG, Dateien§ 102 LBG, Beschwerden§ 103 LBG, Vertretung des Dienstherrn§ 104 LBG, Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen§ 105 LBG, Politische Beamte§ 106 LBG, Beamte des Landtages§ 107 LBG, Beamte des Landesrechnungshofes§ 108 LBG, Beamte an Hochschulen§ 109 LBG, Beamte des Polizeivollzugsdienstes§ 110 LBG, Altersgrenzen für Polizeivollzugsbeamte, besonderes Teilzeitmodell§ 111 LBG, Laufbahnen§ 112 LBG, Gemeinschaftsunterkunft und -verpflegung§ 113 LBG, Dienstkleidung…§ 140 LBG, Übergangsregelung zum Verfahren bei Dienstunfähigkeit
§ 93 LBG, Rechtsverordnung zur Nebentätigkeit
§ 93 LBGBeamtengesetz für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz - LBG)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 5 – Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis → Unterabschnitt 4 – NebentätigkeitTitel: Beamtengesetz für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz - LBG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: LBGGliederungs-Nr.: 210-8Normtyp: GesetzDie zur Ausführung der §§ 83 bis 92 notwendigen Vorschriften über die Nebentätigkeit der Beamten erlässt die Landesregierung durch Rechtsverordnung. In ihr kann insbesondere bestimmt werden1. welche Tätigkeiten als öffentlicher Dienst im Sinne dieser Vorschriften anzusehen sind oder ihm gleichstehen,2.welche Tätigkeiten als öffentliche Ehrenämter im Sinne des § 83 Abs. 4 anzusehen sind,3.ob und inwieweit der Beamte für eine im öffentlichen Dienst ausgeübte oder auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung seiner obersten Dienstbehörde übernommene Nebentätigkeit eine Vergütung erhält oder eine erhaltene Vergütung abzuführen hat und diese Vergütung geschätzt werden kann, wenn der Beamte hierüber keine Auskunft gibt oder über seine Angaben keine ausreichende Aufklärung geben kann oder Aufzeichnungen nicht vorlegt, die er zu führen hat,4.unter welchen Voraussetzungen der Beamte zur Ausübung von Nebentätigkeiten Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn in Anspruch nehmen darf, in welcher Höhe und nach welchen Maßstäben hierfür ein Entgelt an den Dienstherrn zu entrichten ist und in welchen Fällen ausnahmsweise darauf verzichtet werden darf,5.wie die Nachweis- und Auskunftspflichten nach § 88 Satz 3 ausgestaltet sind,6.dass der Beamte verpflichtet werden kann, nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres seinem Dienstvorgesetzten die ihm zugeflossenen Entgelte und geldwerten Vorteile aus Nebentätigkeiten anzugeben,7.wie die Anzeigepflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses ausgestaltet ist.
§ 92 LBG, Anzeigepflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses§ 94 LBG, Inhalt der Personalakte, Zugang zur Personalakte

References: § 93

§ 93

§ 93
 § 83
 § 88

§ 92