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Timestamp: 2017-03-26 05:16:03+00:00

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Der Zweckverband Allgäuer Land beabsichtigt im Änderungsbereich die Realisierung eines Bau- und Gartenfachmarktes mit einer Verkaufsfläche von maximal 8.780 m². Die klare Zielstellung des Bebauungsplanes „Gewerbepark Allgäuer Land BA I“ die Belange der Wirtschaft zu stärken, (§ 1 Abs. 6 Nr. 8a BauGB) sowie Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern (§ 1 Abs. 6 Nr. 8c BauGB) sowie die Folgenutzung einer ehemaligen Militärliegenschaft (§ 1 Abs. 6 Nr. 10 BauGB) zu gewährleisten, bleibt eindeutig erhalten. Die im aktuell rechtsgültigen Bebauungsplan vorgesehene Art der baulichen Nutzung des eingeschränkten Gewerbegebietes gewährt nicht den nötigen Zulässigkeitsmaßstab für einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb. Zur Lösung dieser Problemstellung wird die Art der baulichen Nutzung von einem eingeschränkten Gewerbegebiet zu einem Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel § 11 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO geändert.
Im Zuge einer Anpassung an den Bestand wird die im südlichen Teil des Geltungsbereichs zur 2. Änderung liegende Erschließungsstraße aufgehoben. Diese ist im Zuge des Bauvorhabens nicht mehr nötig. Die südlich gelegenen Gewerbeflächen auf den Fl.Nrn. 1107/17 und 1107/19 sind bereits erschlossen und die Fl.Nr. 1107/1 im Geltungsbereich der 2. Änderung wird durch das Vorhaben komplett ausgefüllt und über die Hiebelerstraße im Westen erschlossen. Das südliche Baufeld wird an die aktuelle Bestandsbebauung angepasst und um 11 m nach Norden erweitert.
Der Geltungsbereich der 2. Änderung umfasst die Flurstücke Fl.Nrn. 1107/1, 1107/17 (TF), 1107/18 und 1107/19 (TF) – (TF für Teilfläche) und hat eine Größe von ca. 3,6 ha (siehe Lageplan).Der Bebauungsplan wird gemäß § 13a Abs. 1 Nr. 2 BauGB im beschleunigten Verfahren geändert. Gleichzeitig wird, unter Berücksichtigung der in Anlage 2 BauGB genannten Kriterien, eine überschlägige Überprüfung des Einzelfalls durchgeführt, um zu prüfen, dass die Bebauungsplanänderung voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen hat, die nach § 2 Abs. 4 Satz 4 BauGB in der Abwägung zu berücksichtigen wären. Auf Grund dieser Vorprüfung des Einzelfalls wird von der Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen. Ferner wird auf eine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BGB verzichtet.
Beschluss vom 08.12.2015:
Die Verbandsversammlung beschließt für das Gebiet „Gewerbepark Allgäuer Land BA I“ um die Flurstücke Fl.Nrn. 1107/1, 1107/17 (TF), 1107/18 und 1107/19 (TF) – (TF für Teilfläche) (siehe Lageplan) die 2. Änderung des Bebauungsplanes mit Grünordnungsplan "Gewerbepark Allgäuer Land BA I" im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufzustellen, um die Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes zu ermöglichen und den Bebauungsplan an die Bestandssituation anzupassen.
Die Verbandsversammlung billigt die 2. Änderung des Bebauungsplanes mit Grünordnungsplan "Gewerbepark Allgäuer Land BA I" in der Fassung vom 08.12.2015 als Entwurf.
Der Entwurf der zweiten Änderung des Bebauungsplans lag in der Zeit vom Montag, 11.01.2016 bis Freitag, 12.02.2016 in der Geschäftsstelle des Zweckverbands Allgäuer Land, im Rathaus der Stadt Füssen, Lechhalde 3, 87629 Füssen, im Flur des Obergeschosses, öffentlich aus.
Die Verbandsversammlung beschloss am 11.05.2016 die Wiederholung der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange zur Aufstellung des Bebauungsplans "Gewerbepark Allgäuer Land BAI". Der Entwurf der zweiten Änderung des Bebauungsplans lag in der Zeit vom Montag, 11.01.2016 bis Freitag, 12.02.2016 in der Geschäftsstelle des Zweckverbands Allgäuer Land, im Rathaus der Stadt Füssen, Lechhalde 3, 87629 Füssen, im Flur des Obergeschosses, öffentlich aus.
Die Verbandsversammlung beschloss am 11.05.2016 die Wiederholung der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belangen zur Aufstellung des Bebauungsplans Gewerbepark Allgäuer Land BA I.
Der Entwurf der zweiten Änderung des Bebauungsplans und die Vorprüfung des Einzelfalls lag in der Zeit vom Montag, 30.05.2016 bis Freitag, 01.07.2016 in der Geschäftsstelle des Zweckverbands Allgäuer Land, im Rathaus der Stadt Füssen, Lechhalde 3, 87629 Füssen, im Flur des Obergeschosses, öffentlich aus.
Die Verbandsversammlung billigte am 13.07.2016 die zweite Änderung des Bebauungsplans mit Grünordnungsplan Gewerbepark Allgäuer Land BA I im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB in der Fassung vom 13.07.2016 mit den textlichen Festsetzungen und der Begründung erneut als Entwurf unter Berücksichtigung der Klarstellung, der Änderungen und den Einzelbeschlüssen zu den eingegangenen Anregungen und Hinweisen.
Die Verwaltung wurde beauftragt, die öffentliche Auslegung nach § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB erneut durchzuführen und die betroffenen Träger öffentlicher Belange erneut nach § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB zu beteiligen. Gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 sind Stellungnahmen nur zu den geänderten Verkaufsflächenzahlen des Kern- und Randsortiments des Baumarktes und zu der Regelung über die Zulässigkeit von Gründächern abzugeben. Gemäß § 4a Abs. 3 Satz 3 wird die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahme auf 14 Tage verkürzt.
Der Entwurf der zweiten Änderung des Bebauungsplans lag in der Zeit vom Montag, 08.08.2016 bis Freitag, 22.08.2016 in der Geschäftsstelle des Zweckverbands Allgäuer Land, im Rathaus der Stadt Füssen, Lechhalde 3, 87629 Füssen, im Flur des Obergeschosses, öffentlich aus.
Im Rahmen der erneuten der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB konnten Stellungnahmen nur zu den geänderten Verkaufsflächenzahlen des Kern- und Randsortiments des Baumarktes und zur Klarstellung der Dachbegrünung abgegeben werden.
Die Verbandsversammlung beschloss vom Montag, 26.09.2016 den Bebauungsplan als Satzung. Mit der Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses am 20.10.2016 trat der Bebauungsplan in Kraft.

References: § 11
 § 13
 § 2
 § 2
 § 3
 § 4
 § 13
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 § 3
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