Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%202001,%20646
Timestamp: 2019-11-14 21:09:07+00:00

Document:
BGH, 13.02.2001 - VI ZR 34/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,1533
BGH, 13.02.2001 - VI ZR 34/00 (https://dejure.org/2001,1533)
BGH, Entscheidung vom 13.02.2001 - VI ZR 34/00 (https://dejure.org/2001,1533)
BGH, Entscheidung vom 13. Februar 2001 - VI ZR 34/00 (https://dejure.org/2001,1533)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,1533) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Ziehen am Kopf während Geburtsvorgang
§ 823 BGB, § 276 BGB, objektivierter Verschuldensmaßstab, Haftung des Arztes trotz subjektiver Entschuldbarkeit
Arzt - Arzthaftungsrecht - Fahrlässigkeitsbegriff - Medizinischer Standard - Verschulden
Arzthaftung/Fahrlässigkeitsbegriff/Schadensersatz
NJW 2001, 1786
MDR 2001, 565
MDR 2001, 566
VersR 2001, 646
Hiernach hat der Arzt grundsätzlich für sein dem medizinischen Standard zuwiderlaufendes Vorgehen auch dann haftungsrechtlich einzustehen, wenn dieses aus seiner persönlichen Lage heraus subjektiv als entschuldbar erscheinen mag (Senatsurteil vom 13. Februar 2001 - VI ZR 34/00 - VersR 2001, 646).
Auf die subjektiven Fähigkeiten des behandelnden Arztes kommt es insoweit nicht an (vgl. Senatsurteil vom 13. Februar 2001 - VI ZR 34/00 - aaO).
Sollte letzteres gemeint gewesen sein, würde dies der Annahme eines groben Behandlungsfehlers nicht entgegenstehen, da im Arzthaftungsrecht - wie dargelegt - der allgemeine objektivierte zivilrechtliche Fahrlässigkeitsbegriff gilt (…vgl. Senatsurteil BGHZ 113, 297, aaO), bei dem es auf die subjektiven Fähigkeiten des behandelnden Arztes nicht ankommt (vgl. Senatsurteil vom 13. Februar 2001 - VI ZR 34/00 - aaO).
Worin diese Sorgfalt besteht, beurteilt sich nach dem "Prinzip der Gruppenfahrlässigkeit"; es kommt insoweit auf die im Kreis der Allgemein- oder Fachärzte vorausgesetzten Fähigkeiten und dort zu erwartenden Kenntnisse und Fertigkeiten bzw die Einhaltung der dort geltenden "objektiven medizinischen Standards" an (vgl zB BGH NJW 2001, 1786; Wagner in: Münchener Kommentar, BGB, § 823 RdNr 643).
Es gilt also nicht § 276 BGB, für den der Bundesgerichtshof (BGH) typisierend im Interesse des Rechtsverkehrs einen - modifizierten - objektiv-abstrakten Sorgfaltsmaßstab entwickelt hat (vgl nur BGH NJW 2001, 1786 f), sondern - wie im Strafrecht - ein individueller Maßstab, ausgerichtet an den Kenntnissen und Fähigkeiten des Betroffenen.
Diese aus der Art und Weise der Erfüllung der Behandlungsaufgabe folgende Beweislastverteilung wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Beklagte (und sein Personal) nach seiner Schilderung aufgrund der konkreten Ausgestaltung der Räumlichkeiten, in denen die Bestrahlung mit UV-Licht stattfand, sich außer Stande setzte, den Vorgang tatsächlich zu kontrollieren, denn die Sorgfaltsanforderungen während der Durchführung einer Behandlung bestimmen sich nicht nach der konkreten Handhabung durch den behandelnden Arzt, sie sind allein nach objektiven Maßstäben zu bestimmen (BGH, BGHReport 2001, 374 = VersR 2001, 646).
Im Hinblick auf die objektive Bestimmung des Sorgfaltsmaßstabs (BGH, BGHReport 2001, 374 = VersR 2001, 646) ist es ohne Bedeutung, ob eine (unzureichende) Überwachung üblich ist.
Nach dem im Gegensatz zum Strafrecht an dieser Stelle maßgeblichen objektivierten zivilrechtlichen Fahrlässigkeitsmaßstab kommt es hierbei allein darauf an, was von einem durchschnittlichen Anforderungen entsprechenden Angehörigen des jeweiligen Verkehrskreises in der jeweiligen Situation erwartet werden konnte, ohne Rücksicht darauf, ob der Handelnde nach seinen individuellen Fähigkeiten, Kräften, Erfahrungen und Kenntnissen die objektiv gebotene Sorgfalt erkennen und erbringen konnte (vgl. BGH NJW 2001, 1786, 1787).
Ein Behandlungsfehler liegt bereits bei einem objektiven Verstoß gegen die Regeln der Medizin vor (BGH VersR 2001, 646).
Es trifft nämlich nicht zu, dass es für die Beurteilung der Fehlerfrage nicht auf den objektiven Sachverhalt ankommt; der ärztliche Standard ist vielmehr gerade objektiv zu bestimmen (vgl. BGH, NJW 2001, 1786 f.).

References: § 823
 § 276
 BGH 
 § 823
 § 276
 BGH 
 BGH