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Timestamp: 2016-10-23 09:42:53+00:00

Document:
1C_400/2010 (16.02.2011)
1C_400/2010
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Manfred Wyss,
Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn, Rechtsdienst, R�tihof, Werkhofstrasse 65, 4509 Solothurn,
Baukommission der Einwohnergemeinde Lommiswil, 4514 Lommiswil.
Bauen ausserhalb der Bauzone (Umz�unung Pferdeweide),
Beschwerde gegen das Urteil vom 23. Juli 2010 des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn.
Das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn (BJD) verweigerte den Eigent�mern von GB Lommiswil Nr. 79, A.________ und B.________, am 2. M�rz 2010 die nachtr�gliche Bewilligung f�r die bereits erstellte, an die Parzelle ihres Wohnhauses (GB Nr. 1024) grenzende Umz�unung einer Pferdeweide und einen Sandplatz. F�r die Beseitigung der unbewilligten Einz�unung und des Sandplatzes wurde eine Frist bis 30. Juni 2010 gesetzt. Die Verf�gung erwuchs in Rechtskraft.
Daraufhin schlossen die Grundeigent�mer mit dem Landwirt X.________ einen Pachtvertrag �ber GB Lommiswil Nr. 79. Gem�ss dieser Vereinbarung verpflichtet sich X.________, die im Pferdestall der Verp�chter untergebrachten Tiere in "Weidepension" zu nehmen, wobei das Pensions- bzw. Taggeld und der Pachtzins verrechnet werden sollen. Die G�ltigkeit des Pachtvertrags wurde von der Erteilung der Baubewilligung abh�ngig gemacht.
Das BJD hielt am 31. Mai 2010 an seinem urspr�nglichen Entscheid fest und befand, es handle sich nach wie vor um reine Hobbytierhaltung, welche in der Landwirtschaftszone nicht zonenkonform sei. Der offensichtlich vorliegende Rechtsmissbrauch finde vor dem Gesetz keinen Schutz. Es erteilte darum auch dem Landwirt die Bewilligung f�r die nachtr�gliche Umz�unung nicht und wies die Eigent�mer von GB Lommiswil Nr. 79 auf die nach wie vor geltende Beseitigungsfrist hin.
X.________ gelangte hierauf ans kantonale Verwaltungsgericht, welches die Beschwerde mit Urteil vom 23. Juli 2010 abwies.
Mit �ffentlich-rechtlicher Beschwerde vom 13. September 2010 beantragt X.________ die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils und die Feststellung, dass die bereits erstellte Einz�unung zonenkonform im Sinn von Art. 16a des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 �ber die Raumplanung (RPG; SR 700 RPG) sei. Im Eventualantrag fordert der Beschwerdef�hrer, die Vorinstanz sei anzuweisen, die Einz�unung nach Art. 16a RPG zu beurteilen.
Die Gemeinde Lommiswil hat sich nicht zur Angelegenheit vernehmen lassen, w�hrend sowohl das BJD als auch das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn auf Abweisung der Beschwerde schliessen, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Das Bundesamt f�r Raumentwicklung (ARE) verzichtet auf eine Stellungnahme.
1.1 Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), der eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG betrifft (BGE 133 II 249 E. 1.2 S. 251, 409 E. 1.1 S. 411). Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Der Beschwerdef�hrer ist mit seinem Anliegen, den Zaun auf GB Lommiswil Nr. 79 nachtr�glich bewilligen zu lassen, vor dem Verwaltungsgericht nicht durchgedrungen. Als (etwaiger zuk�nftiger) P�chter der fraglichen Parzelle hat er grunds�tzlich ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten.
1.2 Vorab festzuhalten ist, dass vorliegend einzig die strittige Einz�unung von GB Lommiswil Nr. 79 zu beurteilen ist. Der Sandplatz war weder Gegenstand der Departementsverf�gung vom 31. Mai 2010 noch des angefochtenen Urteils. Die Vorinstanz hat lediglich in ihrer Sachverhaltszusammenfassung auf die urspr�ngliche Verf�gung des BJD vom 2. M�rz 2010 Bezug genommen. In dieser wurde der Sandplatz denn auch tats�chlich erw�hnt.
Der Beschwerdef�hrer stellt den Vorwurf der rechtsmissbr�uchlichen Gesetzesumgehung in Abrede. Nach seiner Auffassung stellt das Vorgehen der kantonalen Instanzen eine materielle Rechtsverweigerung und eine Verletzung von Art. 16a RPG dar.
2.1 Nach Art. 16a Abs. 1 RPG sind Bauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone zonenkonform, wenn sie zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oder f�r den produzierenden Gartenbau n�tig sind. Der Gesetzeswortlaut entspricht den von der Rechtsprechung entwickelten Grunds�tzen zu Art. 16 aRPG (BGE 129 II 413 E. 3.1 S. 415). Nach dieser Praxis war die hobbym�ssige Pferdehaltung in der Landwirtschaftszone schon fr�her nicht zul�ssig (BGE 122 II 160 E. 3b S. 162 f. mit Hinweisen). Heute ist gem�ss Art. 34 Abs. 5 RPV die Zonenkonformit�t von Bauten und Anlagen f�r eine hobbym�ssig betriebene Produktion ausgeschlossen (Urteil 1A.312/2005 des Bundesgerichts vom 27. September 2006 E. 3.3.2). Wie das Bundesgericht im Urteil 1C_122/2009 vom 21. Januar 2010 in E. 5.6 �berdies festgestellt hat, kann die Einz�unung auch nicht unter dem Titel einer Aussenanlage nach Art. 24d Abs. 1bis RPG bewilligt werden, wenn damit eine von den Bewohnern einer nahe gelegenen Wohnbaute betriebene Hobbytierhaltung verbunden ist. Infolgedessen hat das BJD das urspr�ngliche Baugesuch zu Recht abgewiesen, sollte die umz�unte Parzelle Nr. 79 doch den in der angrenzenden Bauzone hobbym�ssig gehaltenen Tieren als Weide dienen. Dies haben die Grundeigent�mer und Gesuchsteller denn auch anerkannt.
2.2 Fraglich ist, ob das Vorhaben anders zu beurteilen ist, wenn es sich beim Gesuchsteller um einen Landwirt handelt, der �ber einen existenzf�higen Betrieb verf�gt und das fragliche Grundst�ck von den eigentlichen Tierhaltern pachten will, um deren Tiere darauf weiden zu lassen.
2.2.1 Das Bundesgericht hat unter der Herrschaft von Art. 16 aRPG die selbstst�ndige, bodenabh�ngige Pferdezucht als landwirtschaftliche Nutzung eingestuft (BGE 111 Ib 213 E. 2 S. 216; Urteil 1A.178/1992 vom 15. Oktober 1993 E. 2c, in: ZBl 95/1994 S. 81). Hingegen hat es die Zonenkonformit�t gewerbsm�ssiger St�lle, Reithallen und damit auch der Pferdepension durch Nichtlandwirte verneint (BGE 122 II 160 E. 3b S. 162 f. mit Hinweisen). Die RPG-Revision vom 20. M�rz 1998 hat an dieser Abgrenzung grunds�tzlich nichts ge�ndert (Urteil 1A.84/2006 des Bundesgerichts vom 26. Januar 2007 E. 2.2). In BGE 122 II 160 E. 3c S. 163 f. erwog das Bundesgericht aber, es sprenge den Rahmen herk�mmlicher Bewirtschaftung von landwirtschaftlichem Boden nicht, wenn ein Landwirt neben eigenem Vieh noch einige fremde Tiere mit selbst produziertem Futter auf dem eigenen Hof unterhalte. Er d�rfe unter derartigen Umst�nden zonenkonform vier Pensionspferde halten (siehe dazu auch das Urteil 1A.312/2005 des Bundesgerichts vom 27. September 2006 E. 5.3.4).
2.2.2 Daraus liesse sich im Prinzip ableiten, dies m�sse auch gelten, wenn ein Landwirt einige fremde Tiere zwar nicht in Vollpension nimmt, sondern sie auf dem von ihm bewirtschafteten Land weiden l�sst, unbesehen davon, ob dieses Land nun ihm geh�rt oder er es zugepachtet hat. Auf den ersten Blick k�nnten die Bewilligungsvoraussetzungen darum gegeben sein. Indes macht die W�rdigung der konkreten Umst�nde deutlich, dass es den Akteuren hier einzig darum geht, auf anderem Weg - durch Verpachtung der eingez�unten Parzelle mit der Verpflichtung des P�chters, darauf in der Bauzone gehaltene Tiere der Verp�chter unter Verrechnung von Pachtzins und Taggeld weiden zu lassen - die urspr�nglich verweigerte Baubewilligung f�r die unzul�ssige Aussenanlage zu erlangen. Daran �ndert nichts, dass die Vereinbarung vorsieht, der P�chter d�rfe auch eigene oder weitere fremde Tiere auf dem Grundst�ck weiden lassen - dies, zumal fraglich ist, ob f�r weitere Tiere �berhaupt genug Futter vorhanden w�re. Naheliegender scheint, diese Klausel sei lediglich in den Vertrag aufgenommen worden, um den Umgehungszweck zu verschleiern. W�rde die Umz�unung bewilligt, w�rde die hobbym�ssige Tierhaltung genauso in die Landwirtschaftszone eindringen, wie wenn die Bewilligung den Grundeigent�mern erteilt worden w�re. Es k�me zu einer Verwischung von Bau- und Nichtbauzone, welche raumplanerisch nachgerade vermieden werden soll. Damit aber verst�sst das Verhalten der Beteiligten, insbesondere auch des daf�r eingespannten P�chters und Beschwerdef�hrers, offensichtlich gegen den Sinn und die Zielsetzungen der einschl�gigen raumplanerischen Normen. Die Bewilligung wurde zu Recht verweigert.
Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen sind keine auszurichten (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Baukommission der Einwohnergemeinde Lommiswil, dem Bau- und Justizdepartement sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt f�r Raumentwicklung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 16
 Art. 16
 Art. 82
 Art. 83
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 34
 Art. 24
 Art. 16
 BGE