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Timestamp: 2013-05-21 10:43:29+00:00

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§ 5 VAG, Erlaubnis; Antrag; einzureichende Unterlagen | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsi...…§ 5 VAG, Erlaubnis; Antrag; einzureichende Unterlagen§ 5a VAG, Anhörung der zuständigen Stellen eines anderen Mitglied- oder Vertrags...§ 6 VAG, Umfang der Erlaubnis; Erlöschen§ 7 VAG, Zulässige Rechtsformen; versicherungsfremde Geschäfte§ 7a VAG, Qualifikation der Geschäftsleiter, Inhaber bedeutender Beteiligungen u...§ 7b VAG, Schadenregulierungsbeauftragte in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversich...§ 8 VAG, Versagung, Aussetzung und Beschränkung der Erlaubnis§ 8a VAG, Schadensabwicklungsunternehmen für die Rechtsschutzversicherung§ 9 VAG, Satzungsinhalt§ 10 VAG, Allgemeine Versicherungsbedingungen§ 10a VAG, Mehrere Anträge; Information bei betrieblicher Altersversorgung, bei ...§ 11 VAG, Prämienkalkulation in der Lebensversicherung; Gleichbehandlung§ 11a VAG, Verantwortlicher Aktuar in der Lebensversicherung§ 11b VAG, Treuhänder in der Lebensversicherung§ 11c VAG, Weiterleitung genehmigter Geschäftspläne in der Lebensversicherung§ 11d VAG, Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr§ 11e VAG, Deckungsrückstellung für Haftpflicht- und Unfall-Renten§ 12 VAG, Substitutive Krankenversicherung§ 12a VAG, Alterungsrückstellung; Direktgutschrift§ 12b VAG, Prämienänderung in der Krankenversicherung; Treuhänder§ 12c VAG, Ermächtigungsgrundlage…Anlage 1 VAG
§ 5 VAG, Erlaubnis; Antrag; einzureichende Unterlagen(1) Versicherungsunternehmen bedürfen zum Geschäftsbetrieb der Erlaubnis der Aufsichtsbehörde.(2) Mit dem Antrag auf Erlaubnis ist der Geschäftsplan einzureichen; er hat den Zweck und die Einrichtung des Unternehmens, das Gebiet des beabsichtigten Geschäftsbetriebs sowie namentlich auch die Verhältnisse klarzulegen, woraus sich die künftigen Verpflichtungen des Unternehmens als dauernd erfüllbar ergeben sollen.(3) Als Bestandteil des Geschäftsplans sind einzureichen 1. die Satzung, soweit sie sich nicht auf allgemeine Versicherungsbedingungen bezieht,2.Angaben darüber, welche Versicherungssparten betrieben und welche Risiken einer Versicherungssparte gedeckt werden sollen; bei Sterbekassen die allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie die fachlichen Geschäftsunterlagen, namentlich die Tarife und die Grundsätze für die Berechnung der Prämien und der mathematischen Rückstellungen einschließlich der verwendeten Rechnungsgrundlagen, mathematischen Formeln, kalkulatorischen Herleitungen und statistischen Nachweise,3. Unternehmensverträge der in den §§ 291 und 292 des Aktiengesetzes bezeichneten Art,4. Verträge, durch die der Vertrieb, die Bestandsverwaltung, die Leistungsbearbeitung, das Rechnungswesen, die interne Revision, die Vermögensanlage oder die Vermögensverwaltung eines Versicherungsunternehmens ganz oder zu einem wesentlichen Teil einem anderen Unternehmen auf Dauer übertragen werden soll (Funktionsausgliederung).(4) 1Im Rahmen des Geschäftsplans ist nachzuweisen, dass Eigenmittel in Höhe des Mindestbetrages des Garantiefonds (§ 53c Abs. 2) zur Verfügung stehen. 2Ihre Zusammensetzung ist darzulegen. 3Zusätzlich sind für die ersten drei Geschäftsjahre Schätzungen vorzulegen über die Provisionsaufwendungen und die sonstigen laufenden Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb, die voraussichtlichen Beiträge, die voraussichtlichen Aufwendungen für Versicherungsfälle und die voraussichtliche Liquiditätslage. 4Dabei ist darzulegen, welche finanziellen Mittel voraussichtlich zur Verfügung stehen werden, um die Verpflichtungen aus den Verträgen und die Anforderungen an die Kapitalausstattung zu erfüllen.(5) Zusätzlich sind einzureichen1. für die Krankenversicherung im Sinne des § 12 Abs. 1 und für Pflichtversicherungen die allgemeinen Versicherungsbedingungen,1a. für die Krankenversicherung im Sinne des § 12 Abs. 1 die Grundsätze für die Berechnung der Prämien und der mathematischen Rückstellungen einschließlich der verwendeten Rechnungsgrundlagen, mathematischen Formeln, kalkulatorischen Herleitungen und statistischen Nachweise,2.Angaben über die beabsichtigte Rückversicherung,3. eine Schätzung der für den Aufbau der Verwaltung und des Vertreternetzes erforderlichen Aufwendungen; das Unternehmen hat nachzuweisen, dass die dafür erforderlichen Mittel (Organisationsfonds) zur Verfügung stehen,4. wenn die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb der in der Anlage Teil A Nr. 18 genannten Versicherungssparte beantragt wird, Angaben über die Mittel, über die das Unternehmen verfügt, um die zugesagte Beistandsleistung zu erfüllen,5. für die Geschäftsleiter die Angaben, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit und fachlichen Eignung (§ 7a Abs. 1) wesentlich sind,6. sofern an dem Versicherungsunternehmen bedeutende Beteiligungen (§ 7a Abs. 2 Satz 3) gehalten werdena)die Angabe der Inhaber und die Höhe der Beteiligungen,b)Angaben zu den Tatsachen, die für die Beurteilung der in § 7a Abs. 2 Satz 1 und 2 genannten Anforderungen erforderlich sind,c)sofern diese Inhaber Jahresabschlüsse aufzustellen haben: die Jahresabschlüsse der letzen drei Geschäftsjahre nebst Prüfungsberichten von unabhängigen Abschlussprüfern, sofern solche zu erstellen sind, undd)sofern diese Inhaber einem Konzern angehören: die Angabe der Konzernstruktur und, sofern solche Abschlüsse aufzustellen sind, die konsolidierten Konzernabschlüsse der letzten drei Geschäftsjahre nebst Prüfungsberichten unabhängigen Abschlussprüfern, sofern solche zu erstellen sind,6a.Angabe der Tatsachen, die auf eine enge Verbindung (§ 8 Abs. 1 Satz 4) zwischen dem Erstversicherungsunternehmen und anderen natürlichen Personen oder Unternehmen hinweisen,7. für den Verantwortlichen Aktuar Angaben, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit und fachlichen Eignung (§ 11a Abs. 1, §§ 11d, 11e und 12 Abs. 2 Satz 2) erforderlich sind,8.bei Deckung der in Anlage Teil A Nr. 10 Buchstabe a genannten Risiken die Angabe von Namen und Anschriften der gemäß § 7b zu bestellenden Schadenregulierungsbeauftragten,9.für die Mitglieder des Aufsichtsrats die Angaben, die für die Beurteilung der in § 7a Absatz 4 genannten Voraussetzungen wesentlich sind.(6) 1Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über Art, Umfang und Zeitpunkt der gemäß Absatz 5 Nummer 5, 6, 6a und 9, § 13d Nummer 1, 2, 4, 4a, 5 und 12 sowie § 13e Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 2 und 3 einzureichenden Angaben zu erlassen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Aufsichtsbehörde erforderlich ist. 2Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen werden. 3Diese erlässt die Vorschriften im Benehmen mit den Versicherungsaufsichtsbehörden der Länder. 4Rechtsverordnungen nach den Sätzen 1 bis 3 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.Zu § 5: Geändert durch G vom 27. 4. 1993 (BGBl I S. 512) in Verb. mit Bek. vom 16. 12. 1993 (BGBl I S. 2436), durch G vom 21. 7. 1994 (BGBl I S. 1630), 22. 10. 1997 (BGBl I S. 2567), 21. 12. 2000 (BGBl I S. 1857), 22. 4. 2002 (BGBl I S. 1310), 21. 6. 2002 (BGBl I S. 2010), 10. 7. 2002 (BGBl I S. 2586), 23. 7. 2002 (BGBl I S. 2778), 21. 12. 2004 (BGBl I S. 3610), 29. 8. 2005 (BGBl I S. 2546), 23. 12. 2007 (BGBl I S. 3248), 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2305) und 8. 12. 2010 (BGBl I S. 1768).
Zitierungen dieses DokumentsBVerfG, 10.06.2009, 1 BvR 825/08; 1 BvR 831/08 - Faktisches Verbot der reinen Standesversicherung durch die Vorschriften über den Kontrahierungszwang im Basistarif - Privatrechtlicher Anspruch auf…BGH, 09.11.2011, IV ZR 15/10 - Versicherungsschutz i.R.e. Werttransportversicherung bei einer fahrlässigen oder grob fahrlässigen Verursachung eines Schadens bei Ausschluss der Versicherungsleistung…BGH, 09.11.2011, IV ZR 16/10 - Schadensersatz gegen ein Transportunternehmen wegen Pflichtverletzung bei Einzahlung des transportierten Bargelds vollständig auf ein eigenes KontoBVerwG, 30.03.2011, BVerwG 8 B 28.10 - Die Feststellungsklagen sind unabhängig von der Einräumung eines Anspruchs auf Feststellung des Bestehens der Aufsichtspflicht nach § 2 VAG statthaft - Angriffe…BVerwG, 23.03.2011, BVerwG 8 C 47.09 - Keine Pflichtmitgliedschaft des Sicherungsfonds für die Lebensversicherung nach § 124 Abs. 1 VAG für i.R.d. EU-/EWR-Ausland an Lebensversicherer erteilte…§ 35 ArchtG-LSA, Übergangs- und Schlussvorschriften§ 2 BetrAVG, Höhe der unverfallbaren Anwartschaft§ 4c EStG, Zuwendungen an Pensionskassen§ 17 IngG LSA, Versorgungswerk§ 5 KStG, BefreiungenAnlage 1 VerwGebV, Allgemeiner Gebührentarif
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