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Timestamp: 2020-07-12 12:18:21+00:00

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Fiktive Schadensberechnungen bei Autounfällen - SBS LEGAL Hamburg
25.06.2020 | Wirtschaftsrecht
Der BGH trifft höchstrichterliche Entscheidung zu fiktiven Schadensberechnungen
In unterschiedlichen Situationen ist es notwendig, dass eine fiktive Schadensberechnung vorgenommen wird. Nicht ganz umstritten ist hier der Zeitpunkt, der anzusetzen ist, um den Schadensersatz zu bemessen. Zu diesem Thema hat der BGH im 6. Zivilsenat am 18. Februar 2020 eine Entscheidung gesprochen. Dabei hatte die Klägerin den Beklagten als Haftpflichtversicherer in Anspruch genommen und den Ersatz des restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall gefordert. Die volle Haftung des Beklagten war dabei nicht in Frage zu stellen.
Die Entscheidung des BGH klärt damit höchstrichterlich die Frage nach dem verfahrensrechtlich maßgeblichen Zeitpunkt für die Abrechnung. Dabei kann hier das Ergebnis vorweggenommen werden: Auch bei fiktiven Schadensberechnungen ist der Zeitpunkt der vollständigen Erfüllung materiell-rechtlich der entscheidende Zeitpunkt und verfahrensrechtlich regelmäßig der Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung.
Im Ergebnis bedeutet das, dass Preisveränderungen erst nach vollständiger Erfüllung der Ersatzpflicht grundsätzlich zu vernachlässigen sind. Dies gilt auch, wenn dies während des gerichtlichen Verfahrens passiert. Spätere Preissteigerungen gehen nicht zu Lasten des Schädigers, er profitiert allerdings auch nicht von einer Preisermäßigung. Der Zeitpunkt der der Erfüllung der Schadensersatzpflicht bleibt auch dann maßgeblich.
Im Dezember 2016 hatte die Klägerin ein Privatgutachten eingeholt und verlangte nun auf dessen Grundlage fiktive Reparaturkosten. Am 20.01.2017 zahlte der Beklagte einen Teilbetrag. Dies geschah mit dem Verweis auf die niedrigeren Stundenverrechnungssätze einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt. Sowohl das Berufungsgericht als auch das Amtsgericht beriefen sich bei ihrer Entscheidung in beiden Fällen auf den vom Beklagten vorgetragenen Stundenverrechnungssatz einer günstigeren Werkstatt. Zusätzlich erging der Verweis darauf, dass die Reparatur in der günstigeren Werkstatt einen vergleichbaren Qualitätsstadard bezüglich der Reparatur aufweisen würde. Es seien dabei die vom 20.01.2017 berücksichtigten Preise zugrunde zu legen, eine nachträgliche Preiserhöhung sei zu vernachlässigen.
Grundsätzlich sei zwar richtig, dass sich der Zeitpunkt der Schadensbemessung eines Geldersatzanspruchs materiell-rechtlich nach den Wertverhältnissen im Zeitpunkt der vollständigen Erfüllung richtet. Kommt es allerdings zu einer Klage bezüglich dieser Leistung sei verfahrensrechtlich auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung abzustellen. Hat der Geschädigte eines Kfz-Unfalls allerdings gem. §254 BGB eine Schadensminderungspflicht, so ist eine Wiederherstellung möglichst zeitnah nach dem schädigenden Ereignis, unter Umständen auch schon vor Ablauf der dem Haftpflichtversicherer zustehenden Prüfungsfrist durchzuführen.
Auf dieser Grundlage ergibt sich die Annahme, dass eine fiktive Schadensabrechnung den Geschädigten so stellt, als hätte seiner Schadensmilderungspflicht entsprechend eine zeitnahe Wiederherstellung stattgefunden. Entscheidend sei für die Bemessung des gedachten Wiederherstellungswerts dann der Zeitpunkt des Unfallgeschehens. Würde man hingegen auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abstellen, würde das bei einer fiktiven Kalkulation impraktikable Ergebnisse hervorrufen. Dies kann darauf begründet werden, dass die zum Unfall erhobene Schadensprognose kurz vor Abschluss der mündlichen Verhandlungen erneut zu prüfen wäre, mit dem Hintergedanken etwaige Preisänderungen miteinbeziehen zu können.
Dem Geschädigten sei es zudem möglich, auch zu einem späteren Zeitpunkt noch, zu einer konkreten Schadensabrechnung überzugehen. Dies ist dann möglich, wenn sich der Geschädigte erst zu einem späteren Zeitpunkt für eine Reparatur entscheidet und zu diesem Zeitpunkt die entstehenden Kosten die vorherig prognostizierten Kosten übersteigen. (LG Saarbrücken, Urt. v. 01.03.2019 - 13 S 119/18)
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Die Revision der Klägerin hat Erfolg!
Im vorliegenden Fall hatte die Revision der Klägerin Erfolg. Der BGH hatte in seiner Entscheidung begründet, dass für die Bemessung des Ersatzanspruchs der Klägerin nicht der Zeitpunkt des Unfalls entscheidend sei, sondern gerade der Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung.
Begründet wurde wie folgt: Das Berufungsgericht hatte zutreffend festgestellt, dass der materiell-rechtlich maßgebliche Zeitpunkt für die Bemessung des monetären Schadensersatzanspruchs der Zeitpunkt der vollständigen Erfüllung ist. Liegt keine vollständige Erfüllung vor, so ist auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung abzustellen. Die genannten Grundsätze sollen vor allem primär gewährleisten, dass der Gläubiger vor einer verzögerten Ersatzleistung des Schuldners geschützt wird. Aus diesem Grund gehen zusätzliche Schäden oder auch eine Verteuerung der Wiederherstellungskosten vor dem Zeitpunkt der vollständigen Erfüllung auf das Konto des Schuldners. Finden solche Preisveränderungen nach vollständiger Erfüllung statt, sind diese jedoch in der Regel zu vernachlässigen. Genanntes findet auch auf fiktive Reparatur- und Wiederbeschaffungskosten Anwendung. Im Fall der konkreten Schadensabrechnung ist auf die Umstände des Zeitpunkts Bezug zu nehmen, in welchem der Zustand gem. §249 BGB hergestellt wurde.
Objektiv erforderlicher Betrag hat keinen Bezug zu tatsächlich getätigten Aufwendungen?
Unbeachtlich ist dabei die Tatsache, dass bei der fiktiven Schadensberechnung der objektiv erforderliche Betrag ohne Bezug zu tatsächlich getätigten Aufwendungen ermittelt wird. Ein vom Schädiger gemachter Hinweis auf vergleichbare Werkstätten soll nur dem Sachverständigengutachten von Seiten des Geschädigten gegenüberstehen.
Weiter wird argumentiert, dass sich die materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Relevanz des genannten Zeitpunkts nicht dadurch in Frage gestellt werden kann, dass sich im Prozess die Notwendigkeit ergeben kann, einem Vortrag etwaiger Preisänderungen durch Beweisaufnahme nachzugehen. Hier wiederspricht der BGH also dem Berufungsgericht. Der BGH stimmt zu, dass im Rahmen einer fiktiven Schadensabrechnung zu berücksichtigen ist, wann die gedachte Herstellung durchzuführen gewesen wäre. Dennoch gibt der BGH in seiner Argumentation zu bedenken, dass eine, von den Umständen des Einzelfalls losgelöste Obliegenheit des Geschädigten, die Wiederherstellung im Interesse des Schädigers an der Geringhaltung der Kosten möglichst zeitnah nach dem schädigenden Ereignis vorzunehmen, nicht aus § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB herzuleiten ist und auch die oben genannten Grundsätze nachteilig verkehren würde.
Schuldhaftes Unterlassen durch den Geschädigten
Die Vorschrift des § 254 Abs. 2 Satz 1 letzter Halbsatz BGB setzt voraus, dass es der Geschädigte schuldhaft unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Dabei handelt es sich um die Verletzung einer im eigenen Interesse bestehenden Obliegenheit. Eine solche Verletzung kann nur angenommen werden, wenn es der Geschädigte unterlässt Maßnahmen zur Schadensabwehr oder -minderung zu ergreifen. Zu verweisen ist an dieser Stelle auf Treu und Glauben gem. §242 BGB.
Grundsätzlich ist es die Aufgabe des Schädigers, für finanzielle Belastungen durch die Schadensbeseitigung aufzukommen. Der Geschädigte darf den sofortigen Ersatz verlangen uns ist unter Umständen auch berechtigt die Beseitigung des Schadens selbst zu finanzieren. Dieser Rechtsgrundsatz würde unterlaufen, wenn man den Geschädigten schadensrechtlich grundsätzlich als verpflichtet ansehen würde, die Schadensbeseitigung zeitnah nach dem schädigenden Unfall vorzunehmen. Eine solche Verpflichtung kommt nur in Betracht, wenn mit der Schadensbeseitigung ein Verstoß gegen Treu und glauben auf Seiten des Geschädigten festgestellt werden kann. Dieser Ausnahmefall ist vorliegend allerdings nicht bejahen.
Der 6. Zivilsenat vertrat nicht die Ansicht, dass der Zeitpunkt des Unfallgeschehens maßgeblich für die Bemessung des Schadensersatzanspruchs sei, wenn der Geschädigte die Wiederherstellung des Kfzs gem. §254 BGB nicht möglichst zeitnah nach dem schädigenden Ereignis durchzuführen habe.
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References: BGH 
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