Source: https://siekmann-digitaldruck.de/agb/
Timestamp: 2020-02-23 19:48:15+00:00

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AGB - Siekmann Digitaldruck
Siekmann Digitaldruck, Blumenstraße 33, 33813 Oerlinghausen (Stand 12/2019)
Die auf der Internetseite dargestellten Preise sind unverbindlich. Angebote und Kostenvoranschläge erfolgen stets unverbindlich und freibleibend. Verbindlich sind die Preisangaben in der Auftragsbestätigung von Siekmann Digitaldruck bzw. auf der Bestellbestätigung. Die angegebenen Preise sind Abholpreise frei D 33813 Oerlinghausen. Soweit nicht anders bezeichnet, sind sämtliche Preisangaben Netto, also zzgl. der jeweils gesetzlich geltenden MwSt.
Soweit nicht per Vorkasse oder Paypal gezahlt, ist die Rechnung sofort zur Zahlung fällig. Sollte die Zahlung nicht binnen einer Frist von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung bzw. der Ware, je nachdem was später eintritt, erfolgt sein, tritt automatisch Verzug nach den gesetzlichen Vorschriften ein. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
§ 4 Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung / Widerrufsfolgen
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, § 312d Abs.4 Nr. 1 BGB. Für alle anderen Waren gilt nachfolgende Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
E-Mail: info@siekmann-digitaldruck.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 5 Lieferung, Liefertermine und fristen, Selbstbelieferung, Höhere Gewalt, Teillieferungen, Lieferverzug
Sofern nicht anders angegeben oder vereinbart, sind Liefertermine und -fristen unverbindlich. Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, insbesondere Genehmigungen und Freigaben, sowie der Erbringung vom Kunden geschuldeter Vorleistungen. Lieferfristen und Liefertermine sind eingehalten, wenn bis zum Ablauf der Lieferfrist bzw. bis zum Liefertermin die Ware das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
Bei nicht erfolgter oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung geraten wir gegenüber dem Besteller nicht in Verzug, wenn wir für die bestellte Ware ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und von unserem Lieferanten im Stich gelassen wurden oder wir die nicht erfolgte bzw. nicht rechtzeitige Selbstbelieferung aus sonstigen Gründen nicht zu vertreten haben. Steht fest, dass eine Selbstbelieferung mit den bestellten Waren aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht erfolgt, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben unberührt.
Höhere Gewalt sowie sonstige, bei uns oder unseren Lieferanten eintretende, unvorhersehbare Umstände, z.B. rechtmäßige Streiks und Aussperrungen, Hacker-Angriffe, Strom- oder Systemausfall, usw. die uns ohne eigenes oder zurechenbares Verschulden vorübergehend daran hindern, zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verlängern diese Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Wird infolge einer solchen Störung der Liefertermin oder die Lieferfrist um mindestens drei Monate überschritten, können beide Parteien vom Vertrag zurückgetreten. Gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben unberührt.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf sichtbare Schäden bzw. offensichtliche Mängel zu untersuchen. Zeigen sich Schäden an der Verpackung des Gegenstandes, hat er diese unverzüglich dem Transportunternehmen anzuzeigen. Wird diese Pflicht verletzt, ist Siekmann Digitaldruck berechtigt, Ansprüche des Kunden hinsichtlich dieser Beschädigung(en) zurückzuweisen.
Siekmann Digitaldruck ist in für den Kunden zumutbarem Umfang zu Teillieferungen und deren Fakturierung berechtigt.
Die Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren in zwei Jahren ab Ablieferung. Hiervon abweichend gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr, wenn der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständig beruflichen Tätigkeit handelt.
Die Gewährleistung wird nach den gesetzlichen Bestimmungen erbracht. Zeigen sich Mängel, ist der Kunde verpflichtet, diese unverzüglich anzuzeigen. Die Anzeige hat zu erfolgen in Textform. Ist der Kunde kein Verbraucher, ist Siekmann Digitaldruck zur eigenen Ausübung des Wahlrechts bzgl. Nachbesserung oder Nachlieferung berechtigt.
Leistungsort der Gewährleistungsrechte ist der Geschäftssitz Siekmann Digitaldruck. Eine Übernahme der Mehrkosten der Mängelbeseitigung, sofern die Kaufsache an einen anderen Ort als den Leistungsort des Kaufvertrages verbracht wurde, ist ausgeschlossen, sofern der Kunde kein Verbraucher ist.
Sofern nicht schriftlich fixiert, werden von Siekmann Digitaldruck keine Garantiezusagen oder Zusicherungen außerhalb der gesetzlich bestehenden Gewährleistungsrechte abgegeben.
§ 10 Gerichtsstand / Erfüllungsort / Vertragssprache / Geltung von internationalem Recht.
Der Vertrag einschließlich der Form seines Zustandekommens und sämtliche, sich aus ihm ergebenden Rechte und Pflichten unterstehen dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist D-33813 Oerlinghausen (Deutschland).
Für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag, auch über dessen Zustandekommen und Gültigkeit, sind die Gerichte am Geschäftssitz Siekmann Digitaldruck D-33813 Oerlinghausen (Deutschland) ausschließlich zuständig. Diese Regelungen gelten auch für Verbraucherverträge gem. ROM I, 6, soweit der Verbraucher durch die Anwendung von Deutschem Recht materiell nicht schlechter gestellt wird im Sinne von ROM I, 6 Abs.2.
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References: § 4
 § 312
 § 2
 § 1

§ 5

§ 10