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Timestamp: 2019-11-20 14:17:30+00:00

Document:
Landesrecht BW Anlage 2 EuWO | Bundesnorm | (zu § 17 Absatz 5) | Europawahlordnung | gültig ab: 01.07.2019
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2258 - 2563;
auf Eintragung in das Wählerverzeichnis von wahlberechtigten Deutschen,
die im Ausland leben, und Wahlscheinantrag
füllen Sie den Antrag in zweifacher Ausfertigung in Druck-
oder Maschinenschrift aus,
beachten Sie die Erläuterungen im Merkblatt zu den Rand-
Mein Familienname, unter dem ich zuletzt für eine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland1) bei der Meldebehörde gemeldet war,
③ Meine derzeitige Wohnung (vollständige Wohnanschrift im Ausland)
④ Ich hatte vor meinem Umzug ins Ausland in der Bundesrepublik Deutschland1) mindestens 3 Monate ununterbrochen und zuletzt folgende bei der Meldebehörde gemeldete Wohnung(en) inne:
⑧ □ Ich bin Deutsche(r) im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes.
⑩ □ Ich werde am Wahltag seit mindestens 3 Monaten in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innegehabt oder mich sonst gewöhnlich aufgehalten haben.2)
⑪ □ Ich habe innerhalb der letzten 25 Jahre und nach Vollendung meines 14. Lebensjahres mindestens 3 Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder mich sonst gewöhnlich aufgehalten. oder □ Ich habe aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben und bin von ihnen betroffen.1)
⑫ □ Ich nehme an der Wahl zum Europäischen Parlament in keinem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union teil und habe keinen anderen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für die Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland gestellt.
Mir ist bekannt, dass sich strafbar macht, wer durch falsche Angaben die Eintragung in das Wählerverzeichnis erwirkt oder unbefugt wählt oder unbefugt zu wählen versucht.
⑬ □ Die Wahlunterlagen sollen an meine oben angegebene derzeitige Wohnung übersandt werden.
□ Die Wahlunterlagen sollen mir an folgende Anschrift übersandt werden:
(Straße, Hausnummer) ..........
(Postleitzahl, Ort, Staat) ..........
Datum, Unterschrift des Antragstellers/der Antragstellerin (Vor- und Familienname)
⑮ Ich versichere gegenüber der Gemeindebehörde an Eides statt, dass ich den Antrag als Hilfsperson nach den Angaben des Antragstellers ausgefüllt habe und die darin gemachten Angaben nach meiner Kenntnis der Wahrheit entsprechen.
am (Datum) 21. Tag vor der Wahl Antragseingang
3 Status als Deutscher nachgewiesen
□ nein □ ja
4 18. Lebensjahr am Wahltag vollendet
5 Wahlausschluss nach § 6a Absatz 1 EuWG □ vorhanden □ nicht vorhanden
6.1 Am Wahltag seit mindestens drei Monaten Aufenthalt im Gebiet der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union1) □ nein □ ja
6.2 oder mindestens dreimonatiger ununterbrochener Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland2) □ nein □ ja
6.3 oder Antragsteller hat aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben und ist von ihnen betroffen □ nein □ ja
7 Wahlrechtsvoraussetzungen erfüllt nach
§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b EuWG
§ 6 Absatz 2 EuWG in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 BWG
§ 6 Absatz 2 EuWG in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 BWG
□ Erteilung des Wahlscheines
Wahlscheinnummer
□ Vermerk über die Wahlscheinerteilung im Wählerverzeichnis
□ Absendung des Wahlscheines und der
Briefwahlunterlagen per Luftpost
□ Übersendung der Zweitausfertigung des Antrages an
den Bundeswahlleiter
Nach § 6 Absatz 1 Satz 2 EuWG zählt dabei auch ein unmittelbar vorausgehender Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland mit. Nicht zu berücksichtigen ist ein Aufenthalt im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland nach dem Zeitpunkt, ab dem nach Artikel 50 Absatz 3 EUV die Verträge dort keine Anwendung mehr finden. Anträge nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b EuWG, die aus diesem Grund die Voraussetzungen nicht erfüllen, sind in Anträge nach § 6 Absatz 2 EuWG umzudeuten.
Vom Antragsteller nicht absenden.
Wird von der Gemeindebehörde übersandt Rückseite
der Zweitausfertigung
Datenerfassungsstelle für den
Postfach 170377
Betr.: Register nach § 17 Abs. 5 EuWO
Name und Anschrift der Gemeindebehörde sowie Bundesland, bei kreisangehörigen Gemeinden auch der Name des Kreises
für im Ausland lebende Deutsche
Wahlberechtigte, die in der Bundesrepublik Deutschland noch für eine Wohnung gemeldet sind, dürfen den Antrag nicht stellen.
① Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis vom Ausland aus
Wahlberechtigte können an der Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich nur teilnehmen, wenn sie in der Bundesrepublik Deutschland in einem Wählerverzeichnis eingetragen sind.
Wahlberechtigt sind nach § 6 Europawahlgesetz alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, nicht nach § 6a Absatz 1 Europawahlgesetz vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten.
Deutsche, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben und in der Bundesrepublik Deutschland nicht für eine Wohnung gemeldet sind, werden nur auf förmlichen Antrag (amtliches Formblatt) und nur nach Abgabe einer Versicherung an Eides statt in ein Wählerverzeichnis eingetragen, sofern sie
entweder am Wahltag seit mindestens drei Monaten in den Gebieten der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (siehe hierzu die Erläuterung unter ⑩) eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben, wobei auf die Dreimonatsfrist ein unmittelbar vorausgehender Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland angerechnet wird,
oder nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt,
oder aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.1) Siehe hierzu auch die Erläuterungen unter ⑪.
Für jeden Antragsteller ist ein besonderes Formblatt (in Erst- und Zweitausfertigung) auszufüllen. Sammelanträge sind nicht möglich. Der Antrag sollte frühestmöglich gestellt werden; er muss spätestens bis zum 21. Tag vor der Wahl bei der zuständigen Gemeindebehörde persönlich und handschriftlich unterzeichnet im Original eingegangen sein. Die Antragsfrist kann nicht verlängert werden. Der in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte erhält über die Eintragung keine Benachrichtigung. Ihm werden – bei frühestmöglicher Antragstellung – der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen ca. 1 Monat vor dem Wahltag übersandt.
Im Falle des Fortzuges aus der Bundesrepublik Deutschland1) ist zu beachten:
Wer bereits vor dem 42. Tage vor der Wahl aus der Bundesrepublik Deutschland1) fortgezogen ist, muss seine Eintragung in das Wählerverzeichnis beantragen.
Wer erst nach dem 42. Tage vor der Wahl fortzieht, d. h. sich erst nach diesem Termin abmeldet, braucht diesen Antrag nicht zu stellen. In diesem Falle erfolgt von Amts wegen die Eintragung in das Wählerverzeichnis seiner Fortzugsgemeinde.
Wer sich nach dem 42. Tag, aber vor dem 21. Tag vor der Wahl anmeldet, wird in das Wählerverzeichnis der Gemeindebehörde am Zuzugsort in der Bundesrepublik Deutschland nur auf Antrag nach Anlage 1 (zu § 17 Absatz 6 Europawahlordnung) für Rückkehrer eingetragen. Wer bereits vor seiner Rückkehr vom Ausland aus einen Antrag nach Anlage 2 (zu § 17 Absatz 5 Europawahlordnung) für im Ausland lebende Deutsche gestellt hatte, hat sein Wahlrecht in der Gemeinde auszuüben, in der er aufgrund seiner Antragstellung in das Wählerverzeichnis eingetragen worden ist.
Wer sich erst nach dem 21. Tag vor der Wahl in der Bundesrepublik Deutschland anmelden wird, muss bereits vor seiner Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland vom Ausland aus bis zum 21. Tag vor der Wahl bei der zuständigen Gemeindebehörde den Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis nach Anlage 2 (zu § 17 Absatz 5 Europawahlordnung) für im Ausland lebende Deutsche stellen, weil er sonst nicht mehr in das Wählerverzeichnis eingetragen wird.
② Zuständige Gemeindebehörde, an die der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Deutsche, die im Ausland leben nach Anlage 2 (zu § 17 Absatz 5 Europawahlordnung) zu richten ist, ist die Gemeindebehörde der letzten – gemeldeten – Hauptwohnung in der Bundesrepublik Deutschland1).
Für Deutsche, die nie in der Bundesrepublik Deutschland gemeldet waren, ist die zuständige Behörde das Bezirksamt Mitte von Berlin, Bezirkswahlamt, Müllerstraße 146, 13353 Berlin.
Für Seeleute, die nicht von Amts wegen in das Wählerverzeichnis einzutragen sind, gelten Sonderbestimmungen nach § 16 Absatz 2 Nummer 4 der Europawahlordnung (EuWO).
③ Von Seeleuten, die auf einem Schiff unter fremder Flagge fahren, mit folgenden Angaben auszufüllen: Name des Schiffes, Name des Reeders, Sitz des Reeders (Ort und Staat).
④ Anzugeben ist die vor dem Fortzug aus der Bundesrepublik Deutschland1) zuletzt mindestens drei Monate ununterbrochen innegehabte und bei der Meldebehörde gemeldete Wohnung. Wurde diese Dreimonatsfrist nur durch das Innehaben weiterer gemeldeter Wohnungen erfüllt, so sind auch diese anzugeben.
Wenn der Antragsteller sich in der Bundesrepublik Deutschland1) gewöhnlich aufgehalten hat, ohne für eine Wohnung gemeldet zu sein, bitte statt der Anschrift angeben: „Mein Aufenthalt ist bekannt der ..........“
Von Seeleuten (siehe die Erläuterungen unter ③), die zuletzt auf einem Seeschiff gemustert waren, das die Bundesflagge zu führen berechtigt war, und danach nur noch auf Schiffen unter fremder Flagge fahren, mit folgenden Angaben auszufüllen: Name des letzten deutschen Schiffes, Name des Reeders, Sitz des Reeders (Ort, Land).
⑤ Von Seeleuten (siehe die Erläuterungen unter ③) hier mit folgenden Angaben auszufüllen: Datum der letzten Abmusterung von einem Seeschiff, das die deutsche Flagge zu führen berechtigt war, Name und Nationalität des Seeschiffes unter fremder Flagge.
⑦ Die Eintragung in das Wählerverzeichnis erfolgt nur, wenn die Wahlberechtigung des Antragstellers für die Wahl zum Europäischen Parlament nachgewiesen ist. Dazu muss die vorgedruckte Versicherung an Eides statt abgegeben werden. Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides statt wird hingewiesen. Wenn eine der Voraussetzungen der Wahlberechtigung bis zum Wahltage fortfällt, muss der Antrag zurückgenommen werden.
als Spätaussiedler/Spätaussiedlerinnen oder als deren in den Aufnahmebescheid einbezogene Ehegatten oder Abkömmlinge auf Grund ihrer Aufnahme in Deutschland nach § 4 Absatz 3 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) vor Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Absatz 1 oder 2 BVFG, mit der sie nach § 7 des Staatsangehörigkeitsgesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, vorübergehend die Rechtsstellung als (Status-)Deutsche ohne deutsche Staatsangehörigkeit
⑨ Vom Wahlrecht zum Europäischen Parlament ist nach § 6a Absatz 1 des Europawahlgesetzes ausgeschlossen, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.
⑩ Außer der Bundesrepublik Deutschland sind zur Zeit Mitgliedstaaten der Europäischen Union: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (entfällt, wenn entsprechend der Mitteilung nach Artikel 50 Absatz 2 des EU-Vertrags vom 29. März 2017 zum Zeitpunkt der Wahl gemäß Artikel 50 Absatz 3 des EU-Vertrags die Verträge auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland keine Anwendung mehr finden2) ) und Zypern.
⑪ Das linke Kästchen ist anzukreuzen, wenn alle dort genannten Voraussetzungen auf den Antragsteller/die Antragstellerin zutreffen. Dies gilt auch, wenn der Antragsteller/die Antragstellerin sich in der Bundesrepublik Deutschland gewöhnlich aufgehalten hat, ohne für eine Wohnung gemeldet zu sein. Vergleiche die Erläuterungen unter ④ Absatz 2.
Das rechte Kästchen ist anzukreuzen, wenn nicht alle der beim linken Kästchen genannten Voraussetzungen auf den Antragsteller/die Antragstellerin zutreffen (zum Beispiel weil er/sie niemals eine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland innehatte oder ein Fortzug länger als 25 Jahre zurückliegt), er/sie aber statt dessen aus anderen, vergleichbaren Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben hat und gegenwärtig von ihnen betroffen ist.1)
In diesen Fällen ist auf einem gesonderten Blatt zu begründen, wodurch und in welcher Weise der Antragsteller/die Antragstellerin persönlich und unmittelbar (aufgrund eigener Erfahrung) Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben hat und gegenwärtig von ihnen betroffen ist. Zum Beleg können dem Antrag Unterlagen beigefügt werden.
Die Antragstellung hat bei der Gemeinde zu erfolgen, bei der der Antragsteller/die Antragstellerin zu einem früheren Zeitpunkt gemeldet war, unabhängig davon, wie lange der Fortzug zurückliegt. Auslandsdeutsche, die nie in der Bundesrepublik Deutschland gemeldet waren, müssen ihren Antrag beim Bezirksamt Mitte von Berlin, Bezirkswahlamt, Müllerstraße 146, 13353 Berlin, stellen.
⑫ Niemand darf an der Wahl zum Europäischen Parlament mehrfach teilnehmen. Es ist deshalb nicht zulässig und wäre eine strafbare Wahlfälschung, wenn sich jemand an der Wahl zum Europäischen Parlament in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder mehrfach in der Bundesrepublik Deutschland beteiligen würde.
⑬ Die Stimmabgabe kann auch in einem Wahlraum vor einem Wahlvorstand in dem Gebiet (Kreis oder Kreisfreie Stadt) erfolgen, in dem der Wahlschein gültig ist. Dann ist der Wahlschein dem Wahlvorstand auszuhändigen.
⑭ Mit der Unterschrift versichert der Antragsteller die Richtigkeit seiner Angaben. Wahlberechtigte, die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung nicht in der Lage sind, den Antrag und die Versicherung an Eides statt selbst auszufüllen und abzugeben, können sich dabei der Hilfe einer anderen Person bedienen. Diese hat auch den Antrag und die Versicherung an Eides statt zu unterschreiben. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Siehe im Übrigen die Erläuterungen unter ⑮.
⑮ Bedient sich der Antragsteller aus einem der in den Erläuterungen unter ⑭ genannten Gründe der Hilfe einer anderen Person, hat diese die Versicherung an Eides statt zu unterschreiben. Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides statt wird hingewiesen.
Nach § 6 Absatz 1 Satz 2 EuWG zählt dabei auch ein Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland mit. Nicht zu berücksichtigen ist ein Aufenthalt im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland nach dem Zeitpunkt, ab dem nach Artikel 50 Absatz 3 EUV die Verträge dort keine Anwendung mehr finden.
Das Wahlrecht der Auslandsdeutschen nach § 6 Absatz 2 Europawahlgesetz bleibt unberührt.
Anlage 2 Erstausfertigung Vorderseite: IdF d. Art. 1 Nr. 18 Buchst. a V v. 16.5.2018 I 570 mWv 25.5.2018
Anlage 2 Erstausfertigung Rückseite: IdF d. Art. 1 Nr. 36 Buchst. b V v. 16.12.2013 I 4335 mWv 24.12.2013
Anlage 2 Erstausfertigung Rückseite Nr. 5 Zeile 1 u. 2: IdF d. Art. 4 Nr. 4 Buchst. a G v. 18.6.2019 I 834 mWv 1.7.2019
Anlage 2 Erstausfertigung Rückseite Nr. 6.1: IdF d. Art. 1 Nr. 18 Buchst. b DBuchst. aa V v. 16.5.2018 I 570 mWv 25.5.2018
Anlage 2 Erstausfertigung Rückseite Nr. 6.2: IdF d. Art. 1 Nr. 18 Buchst. b DBuchst. bb V v. 16.5.2018 I 570 mWv 25.5.2018
Anlage 2 Erstausfertigung Rückseite Fußnote 1: Eingef. durch Art. 1 Nr. 18 Buchst. b DBuchst. cc V v. 16.5.2018 I 570 mWv 25.5.2018
Anlage 2 Erstausfertigung Rückseite Fußnote 2: Früher einzige Fußnote gem. Art. 1 Nr. 18 Buchst. b DBuchst. dd V v. 16.5.2018 I 570 mWv 25.5.2018
Anlage 2 Zweitausfertigung Vorderseite: IdF d. Art. 1 Nr. 18 Buchst. a V v. 16.5.2018 I 570 mWv 25.5.2018
Anlage 2 Merkblatt: IdF d. Art. 1 Nr. 18 Buchst. c V v. 16.5.2018 I 570 mWv 25.5.2018
Anlage 2 Merkblatt Nr. 9: IdF d. Art. 4 Nr. 4 Buchst. b DBuchst. aa G v. 18.6.2019 I 834 mWv 1.7.2019
Anlage 1 Merkblatt Nr. 14 Satz 2: IdF d. Art. 4 Nr. 4 Buchst. b DBuchst. bb G v. 18.6.2019 I 834 mWv 1.7.2019
Anlage 2 EuWO, vom 16.05.2018, gültig ab 25.05.2018 bis 30.06.2019
Anlage 2 EuWO, vom 16.12.2013, gültig ab 24.12.2013 bis 24.05.2018
Anlage 2 EuWO, vom 03.12.2008, gültig ab 11.12.2008 bis 23.12.2013
Anlage 2 EuWO, vom 12.12.2003, gültig ab 19.12.2003 bis 10.12.2008
Anlage 2 EuWO, vom 03.03.1999, gültig ab 09.03.1999 bis 18.12.2003
Anlage 2 EuWO, vom 15.03.1994, gültig ab 20.03.1994 bis (gegenstandslos)
Anlage 2 EuWO, vom 02.05.1994, gültig ab 20.03.1994 bis 08.03.1999
Anlage 2 EuWO, vom 24.02.1989, gültig ab 08.03.1989 bis 19.03.1994
Anlage 2 EuWO, vom 27.07.1988, gültig ab 19.08.1988 bis 07.03.1989
Anlage 2 EuWO wird von folgenden Dokumenten zitiert
Anlage 1 EuWO, gültig ab 25.05.2018 bis 30.06.2019
Anlage 14 EuWO, gültig ab 25.05.2018
§ 17 EuWO, gültig ab 24.12.2013 bis 24.05.2018
Anlage 14 EuWO, gültig ab 24.12.2013 bis 24.05.2018
§ 17 EuWO, gültig ab 11.12.2008 bis 23.12.2013
§ 32 EuWO, gültig ab 11.12.2008 bis 23.12.2013
§ 32 EuWO, gültig ab 01.04.2008 bis 10.12.2008
§ 17 EuWO, gültig ab 19.12.2003 bis 10.12.2008
§ 32 EuWO, gültig ab 19.12.2003 bis 31.03.2008
§ 81 EuWO, gültig ab 19.12.2003 bis 31.03.2008
Anlage 14 EuWO, gültig ab 19.12.2003 bis 23.12.2013
§ 32 EuWO, gültig ab 01.04.2003 bis 18.12.2003
§ 81 EuWO, gültig ab 01.04.2003 bis 18.12.2003
§ 81 EuWO, gültig ab 01.09.2000 bis 31.03.2003
§ 81 EuWO, gültig ab 09.03.1999 bis 31.08.2000
§ 32 EuWO, gültig ab 13.06.1994 bis (gegenstandslos)
§ 32 EuWO, gültig ab 13.06.1994 bis 31.03.2003
§ 81 EuWO, gültig ab 13.06.1994 bis (gegenstandslos)
§ 81 EuWO, gültig ab 13.06.1994 bis 08.03.1999
§ 17 EuWO, gültig ab 20.03.1994 bis (gegenstandslos)
§ 17 EuWO, gültig ab 20.03.1994 bis 18.12.2003
§ 32 EuWO, gültig ab 20.03.1994 bis (gegenstandslos)
§ 32 EuWO, gültig ab 20.03.1994 bis 12.06.1994
§ 81 EuWO, gültig ab 20.03.1994 bis (gegenstandslos)
§ 81 EuWO, gültig ab 20.03.1994 bis 12.06.1994
Anlage 14 EuWO, gültig ab 20.03.1994 bis (gegenstandslos)
Anlage 14 EuWO, gültig ab 20.03.1994 bis 18.12.2003
§ 17 EuWO, gültig ab 19.08.1988 bis 19.03.1994
§ 81 EuWO, gültig ab 19.08.1988 bis 19.03.1994
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR014530988BJNE010509377&psml=bsbawueprod.psml&max=true
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=EuWO+Anlage+2&psml=bsbawueprod.psml&max=true

References: § 17
 § 6

§ 6

§ 6
 § 12

§ 6
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 § 6
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 § 17
 § 6
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 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 16
 § 4
 § 15
 § 7
 § 6
 § 6
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 Art. 1
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 Art. 4
 Art. 1
 Art. 1
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 Art. 1
 Art. 4
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§ 17

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§ 32

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§ 81

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§ 17

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