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Timestamp: 2016-10-23 22:08:42+00:00

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2C_348/2010 (19.10.2010)
2C_348/2010
A.X.________ und B.X.________ wohnen in einer eigenen Liegenschaft in F.________(SO). Per 1. Januar 2005 erwarben sie f�r Fr. 280'000.-- (inkl. Inventar und Mobiliar) eine Zweitwohnung in einem Chalet in G.________ (VS). Im Jahr 2006 liessen sie an der Zweitwohnung Arbeiten f�r Fr. 68'527.-- ausf�hren.
Am 18. Februar 2008 wurden A.X.________ und B.X.________ von der Veranlagungsbeh�rde Dorneck-Thierstein f�r die Staats- und die direkte Bundessteuer 2006 veranlagt. Dabei wurden die von den Steuerpflichtigen geltend gemachten Liegenschaftsunterhaltskosten f�r die Zweitwohnung nicht zum Abzug zugelassen.
Gegen die Veranlagungsverf�gung erhoben A.X.________ und B.X.________ Einsprache. Die Veranlagungsbeh�rde Dorneck-Thierstein hiess diese am 20. Oktober 2008 teilweise gut und erkannte immerhin gewisse Auslagen f�r Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen zur H�lfte als abzugsberechtigt an. Zusammen mit den Pr�mien f�r Sachversicherungen wurden bez�glich der Zweitwohnung insgesamt Liegenschaftsunterhaltskosten in H�he von Fr. 10'340.-- zum Abzug zugelassen, wovon Fr. 5'933.-- dem Kanton Wallis zugewiesen wurden.
Einen Rekurs der Steuerpflichtigen betreffend die Staatssteuer bzw. eine von ihnen erhobene Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer wies das Steuergericht des Kantons Solothurn am 8. M�rz 2010 ab.
Mit Eingabe vom 26. April 2010 f�hren A.X.________ und B.X.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit dem sinngem�ssen Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid sowie die Veranlagungsverf�gung und den Einspracheentscheid aufzuheben und die geltend gemachten Unterhaltskosten f�r die Immobilie im Kanton Wallis in vollem Umfang zum Abzug zuzulassen. Am 3. Juni 2010 reichen A.X.________ und B.X.________ zudem eine "erg�nzende Akteneingabe" ein.
Das Steueramt des Kantons Solothurn und die Eidgen�ssische Steuerverwaltung stellen den Antrag, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. Eventualiter beantragen sie die Abweisung der Beschwerde. Das Steuergericht des Kantons Solothurn schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
1.1 Die eingereichte Beschwerde ist nicht zul�ssig, soweit damit die Aufhebung der Verf�gung und des Einspracheentscheids der Veranlagungsbeh�rde Dorneck-Thierstein beantragt wird: Nach dem Prinzip des Devolutiveffekts wurden diese prozessual durch das Urteil des Steuergerichts des Kantons Solothurn vom 8. M�rz 2010 ersetzt; Letzteres bildet alleiniger Anfechtungsgegenstand f�r den nachfolgenden Instanzenzug (vgl. H�felin/M�ller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 1807).
1.2 Soweit sich die Beschwerde gegen das Urteil des Steuergerichts des Kantons Solothurn vom 8. M�rz 2010 richtet, handelt es sich beim angefochtenen Entscheid um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid betreffend die direkten Steuern des Kantons und des Bundes. Hiergegen steht gem�ss Art. 82 ff. BGG in Verbindung mit Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) bzw. Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG; SR 642.14) die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen. Die Beschwerdef�hrer sind gest�tzt auf Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert. Bez�glich der Eingabe vom 26. April 2010 erweist sich die Beschwerde auch als fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG). Erst nach Ablauf der gesetzlichen Beschwerdefrist ging dagegen die "erg�nzende Akteneingabe" der Beschwerdef�hrer vom 3. Juni 2010 ein. Bei dieser handelt es sich nicht etwa um eine (zul�ssige) Stellungnahme zum Vernehmlassungsergebnis, sondern um eine versp�tete und damit unzul�ssige Erg�nzung der urspr�nglichen Beschwerdeschrift. Die Zuschrift vom 3. Juni 2010 ist deswegen aus den Akten zu weisen.
1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Mit einer Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten k�nnen diese nur dann ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252; 133 III 393 E. 7.1 S. 398) oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen. Zudem ist von den Beschwerdef�hrern aufzuzeigen, dass die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Zwar wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch pr�ft es, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allf�llige weitere rechtliche M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen gilt ferner nicht, soweit eine Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht geltend gemacht wird (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG). Diesfalls m�ssen die Beschwerdef�hrer in ihrer Eingabe pr�zise und in Auseinandersetzung mit den Ausf�hrungen der Vorinstanz im Einzelnen darlegen, inwiefern der angefochtene Entscheid widerrechtlich sein soll ("qualifizierte R�gepflicht"; vgl. BGE 133 II 249 S. 1.4.2 S. 254).
Es ist sehr fraglich, ob diese Begr�ndungsanforderungen von den Beschwerdef�hrern erf�llt wurden und mithin auf die Beschwerde �berhaupt eingetreten werden kann, soweit diese denn zul�ssig ist. Die Frage kann offen bleiben, zumal sich die Beschwerde jedenfalls als unbegr�ndet erweist, wie die nachfolgenden Erw�gungen zeigen.
2.1 Betreffend die direkte Bundessteuer k�nnen bei Liegenschaften im Privatverm�gen die Unterhaltskosten, die Versicherungspr�mien und die Kosten der Verwaltung durch Dritte von den steuerbaren Eink�nften abgezogen werden (Art. 32 Abs. 2 erster Satz DBG). Nicht abziehbar sind dagegen die �brigen Kosten und Aufwendungen, insbesondere die Aufwendungen f�r die Anschaffung, Herstellung oder Wertvermehrung von Verm�gensgegenst�nden (Art. 34 lit. d DBG). Bis zum 31. Dezember 2009, d.h. auch w�hrend der hier im Streit stehenden Steuerperiode 2006, waren zudem Art. 1 Abs. 1 zweiter Satz der Verordnung des Bundesrats vom 24. August 1992 �ber den Abzug der Kosten von Liegenschaften des Privatverm�gens bei der direkten Bundessteuer (SR 642.116; in der bis Ende 2009 g�ltigen Fassung) sowie Art. 1 Abs. 2 lit. a der Verordnung der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung vom 24. August 1992 �ber die abziehbaren Kosten von Liegenschaften des Privatverm�gens bei der direkten Bundessteuer (SR 642.116.2; in der bis Ende 2009 g�ltigen Fassung) zu beachten: Gem�ss diesen Normen waren die Kosten, die ein Steuerpflichtiger zur Instandstellung einer neuerworbenen, vom bisherigen Eigent�mer vernachl�ssigten Liegenschaft kurz nach der Anschaffung aufwenden musste, nicht abziehbar. Dies entsprach der mit BGE 99 lb 362 begr�ndeten und in BGE 123 II 218 pr�zisierten "Dumont-Praxis". Sinn und Zweck dieser Regelung war, dass eine steuerpflichtige Person, die eine im Unterhalt vernachl�ssigte Liegenschaft kaufte, um sie danach instand zu stellen, steuerlich nicht besser gestellt werden sollte als derjenige Steuerpflichtige, der ein bereits renoviertes Grundst�ck erwarb (Urteil 2A.480/2004 vom 2. Februar 2005 E. 2.1 publ. in: ASA 75, 488 S. 491 f. mit Hinweis). Die Frage, wann eine Liegenschaft in diesem Sinne als "vernachl�ssigt" gilt, war nach der bundesgerichtlichen Praxis anhand der konkreten Umst�nde, namentlich des Alters des erworbenen Geb�udes, der Art und des Umfangs der vorgenommenen Arbeiten, des Verh�ltnisses zwischen Renovationsaufwand und Erwerbspreis sowie der H�he des Kaufpreises zu beantworten (Urteil 2C_525/2008 vom 23. Juli 2008 E. 4; 2A.71/2006 vom 21. Juni 2006 E. 3.1.1; 2A.480/2004 vom 2. Februar 2005 E. 2.2 publ. in: ASA 75, 488 S. 492; 2A.389/2003 vom 10. M�rz 2004 E. 2).
2.2 Die Beschwerdef�hrer behaupten, die Vorinstanz habe die obenstehenden Grunds�tze falsch angewandt:
Sie bestreiten, dass sich die von ihnen erworbene Zweitwohnung im Kanton Wallis zum Zeitpunkt des Kaufs in einem vernachl�ssigten Zustand befunden habe. Sie verweisen darauf, dass sie diese Liegenschaft auch vor Durchf�hrung der erfolgten Unterhaltsarbeiten w�hrend mehreren Jahren dem Zweck entsprechend h�tten nutzen k�nnen.
Zudem r�gen die Beschwerdef�hrer, dass das Steuergericht zu Unrecht von einem un�blich tiefen Kaufpreis ausgegangen sei; vielmehr sei dieser zum Erwerbszeitpunkt marktkonform gewesen und auch heute w�rden entsprechende Preise f�r vergleichbare Objekte bezahlt. Hierf�r spreche auch, dass die besagte Liegenschaft mit einem Vorkaufsrecht belastet sei: W�re der Preis damals tats�chlich zu tief angesetzt gewesen, so h�tte der Vorkaufsberechtigte mit Sicherheit sein Recht wahrgenommen um in der Folge mittels Weiterverkauf den markt�blichen Preis zu erzielen.
Sodann stellen die Steuerpflichtigen in Abrede, dass die erfolgten Arbeiten zu einer signifikanten Wertvermehrung der Zweitwohnung gef�hrt h�tten bzw. es sich dabei sogar um eine Luxuserweiterung handle.
Die Beschwerdef�hrer sehen sich in ihrer Argumentation im �brigen dadurch best�tigt, dass der Kanton Wallis, welcher �ber bessere Kenntnisse der lokalen Gegebenheiten verf�ge, in seiner Steuerveranlagung f�r dieselbe Periode s�mtliche Aufwendungen als steuerlich abzugsf�hig anerkannt habe.
2.3 Die Einwendungen der Beschwerdef�hrer gehen offenkundig fehl:
Soweit sie die Marktkonformit�t des Kaufpreises der Liegenschaft behaupten, ist ihnen entgegenzuhalten, dass sich die Vorinstanz - anders als noch die Veranlagungsbeh�rde Dorneck-Thierstein - im angefochtenen Urteil �berhaupt nicht auf einen angeblich zu tiefen Erwerbspreis abst�tzt, sondern anhand anderer Kriterien zu ihrem Entscheid gelangte.
Insbesondere f�hrt das Steuergericht aus, es ergebe sich aufgrund der beigebrachten Abrechnungen, dass die Zweitwohnung einem um-fassenden Umbau unterzogen wurde. Diese Auffassung �berzeugt: Der Rechnung der Sanit�runternehmung M.________ AG �ber Fr. 13'673.90 ist etwa zu entnehmen, dass das Badezimmer komplett renoviert wurde (Einbau einer neuen Dusche, eines neuen Waschtisches und einer neuen Toilette); die Leistungsabrechnung der Firma N.________ AG in H�he von Fr. 9'097.15 belegt die Sanierung s�mtlicher Elektroinstallationen und der Heizungsanlage (Ersetzen des Speicherofens durch Bodenheizung in allen R�umen samt Fernabfrage und -einschaltung) sowie die Aufwertung des Fernseh- und Radioempfangs (Installation einer Satellitenanlage); die Rechnung der Firma O.________ AG zeigt schliesslich auf, dass sogar eine komplette K�che im Wert von Fr. 30'560.-- geliefert wurde. Wird eine Liegenschaft in dieser Art umfassend erneuert, spricht die Vermutung daf�r, dass die gesamten Aufwendungen wertvermehrenden Charakter hatten (Urteil 2A.71/2006 vom 21. Juni 2006 E. 3.2; Urteil 2A.480/2004 vom 2. Februar 2005 E. 2.3 publ. in: StE 2005 A 23.1 Nr. 10 / ASA 75 S. 488; jeweils mit Hinweisen). Diese Vermutung erh�rtet sich aufgrund des Umstandes, dass der geltend gemachte Aufwand rund 25 Prozent des Kaufpreises betr�gt und mithin auch unter diesem Gesichtspunkt als sehr betr�chtlich erscheint (vgl. Urteil 2A.71/2006 vom 21. Juni 2006 E. 3.1.1). Bei dieser Sachlage ist von der Instandstellung einer zuvor vernachl�ssigten Liegenschaft bzw. von einer wertvermehrenden Investition auszugehen; dass die Beschwerdef�hrer geltend machen, die Liegenschaft bereits vor den durchgef�hrten Arbeiten zweckgem�ss genutzt zu haben, �ndert daran nichts.
Unbehelflich ist sodann der Hinweis der Beschwerdef�hrer auf die Veranlagungsverf�gung des Kantons Wallis: Betreffend die direkte Bundessteuer liegt die alleinige Zust�ndigkeit f�r die Steuererhebung beim Kanton, in welchem ein Pflichtiger am Ende der betreffenden Steuerperiode seinen steuerrechtlichen Wohnsitz hat (Art. 216 Abs. 1 DBG), d.h. im vorliegenden Fall beim Kanton Solothurn.
Bez�glich der direkten Bundessteuer ist es demzufolge nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz den von den Beschwerdef�hrern beantragten vollumf�nglichen Abzug der geltend gemachten Auslagen von den steuerbaren Eink�nften verweigerte.
Die massgeblichen Bestimmungen im Steuerharmonisierungsgesetz sowie im kantonalen Steuerrecht stimmen mit der damals g�ltigen Regelung betreffend die direkte Bundessteuer �berein (vgl. Art. 9 Abs. 3 StHG; � 39 Abs. 3 und � 41 Abs. 4 lit. e des Steuergesetzes des Kantons Solothurn vom 1. Dezember 1985 [StG/SO]; � 2 Abs. 3 der Steuerverordnung Nr. 16 des Kantons Solothurn; jeweils in der bis zum 31. Dezember 2009 g�ltig gewesenen Fassung).
Wie bei der direkten Bundessteuer ist die von den Beschwerdef�hrern ins Recht gelegte Veranlagungsverf�gung des Kantons Wallis auch bei den kantonalen solothurnischen Steuern nicht von Bedeutung: Unter Vorbehalt der bundesrechtlichen Regeln zur interkantonalen Steuerausscheidung und zur Vermeidung der interkantonalen Doppelbesteuerung ermittlet jeder Kanton die f�r die kantonalen Steuern massgebenden Faktoren anhand seiner eigenen Steuerordnung. Dies folgt ohne weiteres aus der grunds�tzlichen Steuerhoheit der Kantone, welche ihrerseits aus der subsidi�ren kantonalen Generalkompetenz (Art. 3 BV) resultiert.
F�r die Staatssteuern ergibt sich somit kein anderes Ergebnis als bez�glich der direkten Bundessteuer (vgl. Urteile 2C_677/2008 vom 29. Mai 2009 E. 4 und 2A.480/2004 vom 2. Februar 2005 E. 3 publ. in: ASA 75, 488 S. 493 f.).
Nach dem Ausgef�hrten erweist sich die Beschwerde sowohl hinsichtlich der direkten Bundessteuer als auch hinsichtlich der Staatssteuer als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend, sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Beschwerdef�hrern unter Solidarhaft aufzuerlegen (Art. 65 f. BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht auszurichten (Art. 68 BGG).

References: Art. 82
 Art. 146
 Art. 73
 Art. 89
 Art. 95
 Art. 106
 BGE 
 Art. 1
 Art. 1
 BGE 
 BGE 
 Art. 9