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Timestamp: 2017-01-23 06:38:08+00:00

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Teilungsversteigerung und Rückübertragung | Dr. Schröck | Fachanwalt für Familienrecht
Immobilienübetragung an Ehegatten
Besteht ein Rückabwicklungsanspruch bei Scheitern der Ehe?
EHEBEZOGENE ZUWENDUNGENund deren Rückabwicklung
Besteht eine ehebezogene Zuwendung z.B. in Form der Übertragung eines Miteigentumanteils an einer Immobilie (weitere Beispiele -> HIER ...), stellt sich die Frage, ob nach Scheitern der Ehe der Ehegatte, der den Miteigentumsanteil erhalten hat, die -> Teilungsversteigerung nach § 753 Abs.1 S.1 BGB betreiben kann oder vielmehr Immobilienvermögen rückübertragen muss.Die Frage entscheidet sich danach,
ob der Rückübertragungsanspruch ein "die Veräußerung hinderndes Recht" im Sinne des § 771 ZPO ist oder
das Betreiben der Teilungsversteigerung sich ausnahmsweise als eine rechtsmißbräuchliche Rechtsausübung im Sinne des § 242 BGB darstellt. II. Die Zulässigkeit der Drittwiderspruchsklage
BGH, Urteil vom 19.10.1993 - XI ZR 184/92 (Zitat) "Die Klage ist nicht nach § 771 ZPO gerechtfertigt, da dem Kl. kein die Veräußerung hinderndes Recht zusteht. Er hatte nach dem mit seiner Ehefrau geschlossenen Vertrag vom 27. 12. 1974 nur einen Anspruch auf Rückübertragung des Grundstückes im Falle der Ehescheidung. Dieser schuldrechtliche Verschaffungsanspruch begründet kein Widerspruchsrecht, auch dann nicht, wenn er durch eine Vormerkung gesichert ist."
OLG München, Urteil vom 20.07.2001 - 21 U 1873/01)
III. Rückübertragungsanspruch wegen ehebedingter Zuwendung?
M war bei Eheschließung Alleineigentümer einer Immobilie. Im Lauf der Ehe überträgt er den halben Miteigentumsanteil an seiner Immobilie an seine Frau F (ehebedingte Zuwendung). Die Ehegatten leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Die Eheleute wollen sich scheiden lassen. Als Zugewinnausgleich steht M gegen F ein Anspruch auf Ausgleich in Höhe der Hälfte des Wertes der Zuwendung zu. M will aber die Rückübertragung des Miteigentumsanteil. F lehnt ab und beantragt stattdessen die Teilungsversteigerung. 2. Lösungsansätze
Das OLG München (FamRZ 2002, 393) hat den Einwand, die Teilungsversteigerung sei im Hinblick auf Treu und Glauben unzulässig, abgelehnt. Das OLG München hatte einem 72 Jahre alten Mann den Anspruch auf Herausgabe der ehebedingten Zuwendung versagt, obwohl er mit seinen Kindern aus erster Ehe in dem Haus wohnte. Die Teilungsversteigerung wurde durchgeführt. Problem war, dass der Mann keinen Rückübertragungsanspruch darlegen konnte (Näheres dazu unter "ehebedingte Zuwendungen")
Im Ergebnis wird es schwer und im Voraus kaum rechtssicher kalkulierbar sein, ob M einen Rückforderungsanspruch gerichtlich durchzusetzen kann und ob F mit einem Antrag auf Teilungsversteigerung Erfolg hat. Hierfür muss eine detaillierter Vortrag mit Argumenten für die Notwendigkeit eines Rückübertragungsanspruchs folgen. Dieser kann sich aus § 313 Abs.1 BGB ergeben. Doch dafür müssen die Voraussetzungen erfüllt sein. Regelmäßig gehen beim Güterstand der Zugewinngemeinschaft die Regelungen zum Zugewinnausgleich vor. Diese sehen aber keinen Rückübertragungsanspruch vor. Näheres dazu siehe "ehebedingte Zuwendung und Güterstand".
Wer eine Teilungsversteigerung verhindern will, sollte vor Einreichung eines Scheidungsantrags prüfen, ob ihm wegen ehebedingter Zuwendungen ein Rückübertragungsanspruch zusteht. Wie gesagt ist dies im Fall des Güterstand der Zugewinngemeinschaft der Ausnahmefall.
Deshalb sollte spätestens nach Ablauf des ersten Trennungsjahres eine Verhandlung über die Auseinandersetzung der ehebedingten Zuwendung mit der Gegenseite geführt werden. Im Ergebnis sollte man sich auf einen Rückübertragungsanspruch einigen. Mit welcher Gegenleistung dies erfolgt, sollte sich an den Maßstäben des § 313 BGB orientieren.
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References: § 753
 § 771
 § 242
 § 771
 § 313
 § 313