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Timestamp: 2019-03-23 00:07:55+00:00

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§ 150 ZVG:
BGH, BESCHLUSS vom 4.11.2010, Az. VII ZB 67/09 9	b) Das Vollstreckungsgericht kann den Verwalter nach Maßgabe der Re- gelung in § 150 Abs. 2 ZVG ermächtigen, sich den Besitz des mit dem Nießbrauch belasteten Grundstücks zu verschaffen (BGH, Urteil vom 12. Januar 2006 - IX ZR 131/04, BGHZ 166, 1 Rn. 16).
BGH, URTEIL vom 4.3.2016, Az. IX ZR 72/14 1. Das Berufungsgericht hat die gegen die Beklagten zu 2 und 3 auf §150 Abs. 2 ZVG (BGH, Urteil vom 25. April 2013, aaO Rn. 8) und gegen den Beklagten zu 4 auf §152 Abs. 1 ZVG, §985 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 2014 - IX ZR 282/13, NJW2015, 164 Rn. 7f) gestützte Besitzverschaffungsklage des Zwangsverwalters abgewiesen, ohne die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 149 Abs. 1 ZVG für die Verfahrensschuldner, die Beklagten zu 2 und 3, und den mit ihnen zusammenwohnenden erwachsenen Sohn, den Beklagten zu 4, ausreichend geprüft zu haben.
BGH, BESCHLUSS vom 4.1.2008, Az. I ZB 66/07 11	aa) Wie der Bundesgerichtshof in dem bereits erwähnten Beschluss vom 14. April 2005 entschieden hat, stellt der Beschluss, mit dem die Zwangsverwaltung angeordnet wird, zusammen mit der Ermächtigung gemäß § 150 Abs. 2 ZVG im Hinblick auf die in § 152 ZVG geregelten Aufgaben des Zwangsverwalters einen Vollstreckungstitel dar, der diesem die zwangsweise Durchsetzung seines Anspruchs auf Überlassung einer vor der Beschlagnahme des Objekts von einem Mieter geleisteten Kaution nach § 883 ZPO ermöglicht (BGH NJW-RR 2005, 1032 f.).
BGH, BESCHLUSS vom 4.9.2009, Az. V ZB 77/09 Die Bestellung des Beteiligten zu 1 war zwar - wovon das Beschwerdegericht auch ausgegangen ist - nach § 150 Abs. 1 ZVG wirksam, obwohl sie bei richtiger Handhabung hätte unterbleiben müssen (Senat, BGHZ 30, 173, 175).

References: § 150
 §150
 §152
 §985
 § 149
 § 150
 § 152
 § 883
 § 150