Source: https://www.manz.at/Zeitschriften/2075-6399/2019/02.html
Timestamp: 2020-07-05 03:16:28+00:00

Document:
PSR 2019/14
Zur Vertretung der Privatstiftung – zwei Entscheidungen aus Österreich und Liechtenstein
Der vorliegende Beitrag stellt zwei Entscheidungen vor, die verschiedene Aspekte der Vertretung der (Privat-)Stiftung behandeln. Im österreichischen Fall geht es um die Folgen des Unterbleibens der erforderlichen Befassung des Gesamtvorstands. Die liechtensteinische Entscheidung betrifft demgegenüber die Überschreitung des Stiftungszwecks.
OGH 25. 4. 2019, 6 Ob 35/19v; FL OGH 7. 9. 2018, 08 CG.2015.438
§ 17 PSG; § 1431 ABGB; Art 187, 187a PGR
Vollmachtsmissbrauch; Publizitätsrichtlinie; bereicherungsrechtliche Rückabwicklung
PSR 2019/15
Neue Rechtsprechung zur Antragslegitimation im Stiftungsaufsichtsverfahren
Kritische Analyse der Judikate des Staatsgerichthofs zu StGH 2018/20 und 2018/21
In seinen E StGH 2018/20 und 2018/21 schränkt der StGH entgegen der bisher einhelligen Rechtsprechung die Antragslegitimation im Stiftungsaufsichtsverfahren auf Stiftungsbeteiligte ein, denen eine sog „unentziehbare Rechtsposition“ zukommt. Einem ausgeschlossenen Anwartschaftsberechtigten kommt nach diesen Judikaten jedenfalls keine Antragslegitimation zu.
Art 552 §§ 3, 35 PGR
Stiftungsaufsichtsverfahren; Antragslegitimation; Stiftungsbeteiligte; Anwartschaftsberechtigte
Karl Mumelter
PSR 2019/16
Sorgfaltsmaßstab bei der Zuwendungssperre
Von der Analogie der Business Judgement Rule auf Art 552 § 37 Abs 2 PGR
Die Business Judgement Rule ist in Liechtenstein in Art 182 Abs 2 PGR positiviert und in der Rechtsprechung anerkannt. Der Fürstliche Oberste Gerichtshof versteht sie als Sorgfaltsmaßstab, den der Stiftungsrat der Stiftung schuldet, wobei der Normzweck nicht auf den Schutz der Stiftungsgläubiger gerichtet sei. Der vorliegende Artikel untersucht eine mögliche Anwendung der Business Judgement Rule bei der Verletzung der Zuwendungssperre und argumentiert für einen Analogieschluss.
Art 182 Abs 2, Art 552 § 37 Abs 2 PGR
Zuwendungssperre; Business Judgement Rule
PSR 2019/17
Das Protektorat im liechtensteinischen Stiftungsrecht
In eine liechtensteinische Stiftung wird häufig ein Protektorat (auch als Beistand, Kollator, Kurator oder dgl bezeichnet) implementiert und eine oder mehrere Vertrauenspersonen des Stifters zu Protektoren bestellt. Mit der Einsetzung des Protektorats bezweckt der meist ausländische Stifter vornehmlich die Beschränkung des Stiftungsrats als geschäftsführendes und vertretungsbefugtes Organ der Stiftung in seinen umfassenden Rechten, über das Stiftungsvermögen zu verfügen. Der Stifter möchte die Verfügungsgewalt über die von ihm in die Stiftung eingebrachten Vermögenswerte nicht ausschließlich den Stiftungsräten, zu denen er (noch) kein ausreichendes Vertrauensverhältnis hat, überlassen. Zu diesem Zweck können dem Protektorat Rechte gewährt werden, die es den Protektoren erlauben, den Stiftungsrat zu überwachen, diesem beratend zur Seite zu stehen oder zwischen dem Stiftungsrat und den Stiftungsbegünstigten zu vermitteln. Es ist auch denkbar, dem Protektorat umfassendere Rechte einzuräumen und die Protektoren anstelle des Stiftungsrats über die Änderung der Stiftungsdokumente und/oder die Verwaltung und Verwendung der Stiftungsmittel bestimmen zu lassen. Vor allem in Hinblick auf die letztgenannten Rechte stellen sich Fragen nach der pflichtgemäßen Ausübung und der Verantwortlichkeit der Protektoren bei pflichtwidrigem Handeln.
Art 552 § 28, Art 182 Abs 2 PGR
Protektorat; Protektor; Rechte; Pflichten; Haftung
Vladimir Good
PSR 2019/18
Vertrauensverlust in Stiftungsräte, Änderungen der Standesrichtlinien der Liechtensteinischen Treuhandkammer
Standesrechtliche Möglichkeiten Organe und Trustees Liechtensteinischer Strukturen auszuwechseln
Intransparenz, zu hohe Kosten und Interessenskollisionen – der Treuhandsektor Liechtensteins sah sich in der Vergangenheit starker Kritik ausgesetzt. Um sicherzustellen, dass die Kunden des Finanzmarktes zukünftig wieder bestmöglich betreut werden, hat die Liechtensteinische Treuhandkammer ihre Standesrichtlinien geändert. Wie dies gemacht wurde und welche Möglichkeiten sich dadurch für Kunden, die das Vertrauen in den Treuhänder verloren haben, ergeben, zeigt der nachfolgende Artikel.
Art 7 und 18 StandesRL
Interessenkonflikt; Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses; Empfehlung Schlichtungskommission
Helmut Schwärzler, Martin Hermann, Sara Sahranavard
PSR 2019/19
Informations- und Auskunftsansprüche
Aktuelle und teils unveröffentlichte Judikatur zum Informations- und Auskunftsrecht bei liechtensteinischen Stiftungen
Eines der Kernthemen der Stiftungsrechtsrevision war die Foundation Governance. Durch die Neuregelung der Informations- und Auskunftsrechte wurde in diesem Bereich mehr Rechtssicherheit geschaffen, dennoch zeigt die Praxis, dass die entsprechenden Bestimmungen noch immer der Auslegung durch die Gerichte bedürfen.
FL OGH 5. 2. 2016, 05 HG.2015.66; FL OGH 6. 10. 2017, 13 HG.2012.455; FL OGH 4. 11. 2016, 07 HG.2015.100; FL OG 16. 3. 2017, 05 HG.2015.175; FL OG 31. 8. 2017, 07 HG.2016.221; FL OG 18. 5. 2017, 07 HG.2015.264
Art 142 Abs 3, Art 552 §§ 9, 12 PGR
Johannes Gasser, Ulrich Thun-Hohenstein
PSR 2019/20
Einsetzung einer Stiftung als Nacherbin oder Nachberechtigte
OGH 28. 3. 2019, 2 Ob 6/19z
§§ 608, 612, 652, 708 ABGB aF
PSR 2019/21
Vollmachtsmissbrauch durch den Stiftungsvorstand
OGH 25. 4. 2019, 6 Ob 35/19v
§§ 17, 28 PSG; §§ 863, 1037, 1040, 1052, 1295 Abs 2, §§ 1431, 1432 ABGB
PSR 2019/22
PSR 2019/23
Widmung von Vermögen an eine Privatstiftung und Notariatsaktspflicht
Florian Dollenz
PSR 2019/24

References: OGH 
 OGH 

§ 17
 § 1431
 § 37
 § 37
 § 28
 OGH 
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