Source: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202050147/
Timestamp: 2020-08-05 07:38:33+00:00

Document:
Beschluss vom 27. April 2020, IX E 7/20
ECLI:DE:BFH:2020:B.270420.IXE7.20.0
FGO § 52 Abs 1 , GKG § 66
Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs - Kostenstelle - vom 20.02.2020 - KostL 1275/19 (IX B 21/19) wird zurückgewiesen.
1. Mit der Erinnerung gemäß § 66 des Gerichtskostengesetzes (GKG) wendet sich der Kläger, Beschwerdeführer und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) --zulässigerweise-- gegen den der Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs (BFH) zugrunde gelegten Streitwert. Die strittige Steuernachzahlung für die Jahre 2007 bis 2011 betrage (einschließlich Solidaritätszuschlag) 40.684,07 €; dies sei der maßgebende Streitwert. Zudem sei statt von einem "Gesamtverlust" in Höhe von 248.247 € von einem solchen in Höhe von 143.294 € (2007: ./. 51.600 €; 2008 und 2009: je ./. 42.188 €; 2010 und 2011: je ./. 3.659 €) auszugehen.
a) Gemäß § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Im Verfahren der einheitlichen (und gesonderten) Feststellung von Einkünften und anderen Besteuerungsgrundlagen gemäß § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a der Abgabenordnung (AO) bemisst sich der Streitwert nach der typisierten einkommensteuerlichen Bedeutung für den Feststellungsbeteiligten; diese ist grundsätzlich mit 25 % des streitigen Gewinns oder Verlustes zu bemessen (z.B. BFH-Beschlüsse vom 22.01.2015 - IV S 17/14, juris; vom 18.04.2018 - IV E 1/18, BFH/NV 2018, 835; Gräber/ Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., Vor § 135 Rz 160 "Einheitliche (und gesonderte) Feststellung – a) Allgemeine Grundsätze", m.w.N.). Dagegen wendet sich der Erinnerungsführer nicht.
aa) Der Gesamtbetrag in Höhe von ./. 248.247 € berechnet sich durch Addition der auf den Erinnerungsführer entfallenen negativen Einkünfte in Höhe von 52.759,75 € (2007), 63.633,35 € (2008), 40.878,18 € (2009), 49.217,56 € (2010) und 41.758,17 € (2011). Diese ergeben sich aus den vom Gesellschafter ... unterzeichneten Feststellungserklärungen für die ... GbR vom 07.08.2008, 30.06.2009, 12.10.2010, 13.09.2011 bzw. 11.10.2012 (jeweils Eingang beim Finanzamt). Diese Zahlen hat der Erinnerungsführer im finanzgerichtlichen Verfahren zugrunde gelegt und beantragt, die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen dahingehend zu ändern, dass die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung auf ./. 137.871 € (2007), ./. 149.527 € (2008), ./. 109.110 € (2009), ./. 122.393 € (2010) bzw. ./. 84.294 € (2011) "festgesetzt" werden; dies entspricht --mit einer Ausnahme (2007: ./. 137.646,13 € erklärt)-- den in den betreffenden Feststellungserklärungen angegebenen Einkünften. Die nämlichen Werte hat der Erinnerungsführer in seinem Schriftsatz vom 10.04.2019 im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren (S. 2) sowie in seinen Schriftsätzen vom 19.11.2019 und 23.02.2020 im Erinnerungsverfahren aufgeführt.

References: § 52
 § 66
 § 66
 § 52
 § 180
 § 135