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Timestamp: 2016-10-28 18:13:11+00:00

Document:
4A_61/2010 (01.04.2010)
Bundesrichter Corboz, als pr�sidierendes Mitglied,
vertreten durch F�rsprecher Marc Siegenthaler,
Die X.________ (Beschwerdegegnerin) hat im Rahmen eines Werkvertrages an den A.________ (Beschwerdef�hrer) geh�renden Liegenschaften in D.________ und E.________ Elektroinstallationsarbeiten ausgef�hrt. Umstritten blieben die H�he des (noch) geschuldeten Werklohns sowie die Kosten einer Ersatzvornahme.
Mit Klage vom 11. Dezember 2007 verlangte die Beschwerdegegnerin vom Bezirksgericht Aarau nebst diversen Feststellungen, auf welche die kantonalen Gerichte nicht eintraten und die nicht mehr im Streit liegen, den Beschwerdef�hrer zu verpflichten, ihr Fr. 93'813.-- nebst Zins zu bezahlen. Der Beschwerdef�hrer beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und erhob Widerklage im Betrage von Fr. 56'523.95 nebst Zins. Das Bezirksgericht Aarau verpflichtete den Beschwerdef�hrer in teilweiser Gutheissung der Klage, der Beschwerdegegnerin Fr. 44'800.-- nebst Zins und Kosten zu bezahlen. Im �brigen wies es die Klage sowie die Widerklage ab. Das hierauf mit der Sache befasste Obergericht des Kantons Aargau verpflichtete den Beschwerdef�hrer in teilweiser Gutheissung der von diesem ergriffenen Appellation, der Beschwerdegegnerin Fr. 26'500.-- nebst Zins und Kosten zu bezahlen. Die Anschlussappellation der Beschwerdegegnerin wies es ab, soweit es darauf eintrat.
Der Beschwerdef�hrer beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 8. Dezember 2009 (Ziffern 1-3) aufzuheben, die Klage abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm Fr. 12'912.-- nebst 5 % Zins seit 30. September 2007 zu bezahlen. Eventuell sei das Verfahren an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Seinem Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung gab das Bundesgericht am 26. Februar 2010 statt. Die Beschwerdegegnerin hat sich nicht vernehmen lassen, und die Vorinstanz hat Verzicht auf Vernehmlassung erkl�rt.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe sein aus Art. 8 ZGB abgeleitetes Recht auf Beweis verletzt.
1.1 Art. 8 ZGB regelt nach der Rechtsprechung einerseits f�r den Bereich des Bundeszivilrechts die Beweislastverteilung und gibt anderseits der beweispflichtigen Partei einen bundesrechtlichen Anspruch darauf, zum Beweis zugelassen zu werden, sofern ihr Beweisantrag rechtserhebliche Tatsachen betrifft und nach Form und Inhalt den Vorschriften des kantonalen Prozessrechts entspricht (BGE 133 III 295 E. 7.1 S. 299 mit Hinweisen). Mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzukl�ren und wie das Ergebnis davon zu w�rdigen ist, schreibt diese Bestimmung dem Gericht dagegen nicht vor; sie schliesst selbst eine vorweggenommene Beweisw�rdigung und Indizienbeweise nicht aus. Eine beschr�nkte Beweisabnahme verletzt Art. 8 ZGB daher nicht, wenn der Richter schon nach deren Ergebnis von der Sachdarstellung einer Partei �berzeugt ist, gegenteilige Behauptungen also f�r unbewiesen h�lt (BGE 130 III 591 E. 5.4 S. 601 f. mit Hinweisen). Die Beweiskraft eines Beweismittels ist Frage der kantonalrechtlich geregelten Beweisw�rdigung (Bundesgerichtsurteil 4C.225/2002 vom 7. Februar 2003 E. 2.1.3 mit Hinweisen, publ. in: Pra 92/2003 Nr. 146 S. 786 f.), welche vom Bundesgericht nur im Rahmen von Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG �berpr�ft werden kann.
1.2 Wie der Sachverhalt zu ermitteln ist, bestimmt grunds�tzlich das kantonale Prozessrecht. Danach beurteilt sich auch, ob und wie weit die Verhandlungsmaxime greift, soweit nicht das Bundesrecht Abweichendes normiert (BGE 116 II 196 E. 3a S. 201, 594 E. 3a S. 595). Auf der Verhandlungsmaxime beruht unter anderem die Last der Prozessparteien, die Tatsachen zu behaupten, auf welche das Gericht die Rechtss�tze zur Anwendung bringen soll (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 1979, S. 159; Vogel/Sp�hler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Aufl. 2006, Kapitel 10 Rz. 54 S. 264). Ob ein bundesrechtlicher Anspruch durch die Sachvorbringen einer Partei ausreichend substanziiert ist, beurteilt sich nicht nach kantonalem Prozessrecht, sondern nach materiellem Bundesrecht; dem kantonalen Recht bleibt dagegen grunds�tzlich vorbehalten, die Anforderungen festzulegen, denen eine Behauptung in formeller Hinsicht zu gen�gen hat. Es kann beispielsweise die Substanziierung auf das Behauptungsverfahren beschr�nken oder deren Erg�nzung im Beweisverfahren zulassen (BGE 108 II 337 E. 2b und E. 3 S. 339 ff.).
1.3 Die Vorinstanz behaftete den Beschwerdef�hrer bei seiner Zugabe, wonach vom vereinbarten Werklohn f�r die Liegenschaften in D.________ ein Betrag von Fr. 28'000.-- noch offen sei. Aufgrund dieses Anerkenntnisses liess sie explizit dahingestellt, auf welchen Betrag die an sich unbestrittene Pauschalpreisvereinbarung gelautet hatte.
1.4 Vor Bundesgericht macht der Beschwerdef�hrer geltend, er habe vor Vorinstanz die unterlassene Beweisabnahme bez�glich der H�he des vereinbarten Pauschalpreises moniert, indem er in der Appellation ausgef�hrt habe:
"V�llig widerspr�chlich ist die Argumentation und die Schlussfolgerung der Vorinstanz dann in gleicher Ziffer, wenn sie ausf�hrt, die Kl�gerin unterl�sst trotz wiederholter richterlicher Aufforderung, Offerten, Vertr�ge und Rapporte ins Recht zu legen um dann den angeblichen Pauschalpreis von Fr. 232'570.-- (Klagebeilage 1) ohne weitere Beweisabnahme als gegeben hinzunehmen."
Die Vorinstanz erblicke darin zu Unrecht ein neues Vorbringen. Zu diesem Punkt h�tte der Beschwerdef�hrer vielmehr zur Wahrung seines Beweisf�hrungsanspruchs gem�ss Art. 8 ZGB zum Beweis zugelassen werden m�ssen.
1.5 Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass die Gutheissung der Klage auf seiner eigenen Zugabe beruht. Inwiefern die Vorinstanz mit dieser Beweisw�rdigung in Willk�r verfallen sein soll, zeigt er nicht auf. Seine Ausf�hrungen gehen an der Sache vorbei und sind nicht zu h�ren, da sie sich auf einen nicht entscheiderheblichen Umstand beziehen.
1.6 Was die Kosten der Ersatzvornahme f�r die Liegenschaft in E.________ anbelangt, f�r welche der Beschwerdef�hrer unter Hinweis auf die ins Recht gelegte Offerte der Firma Y.________ einen Betrag von Fr. 14'470.05.-- in Rechnung gestellt hat, f�hrte die Vorinstanz aus, diese Forderung sei in der Widerklage mit den ausstehenden Sicherheitsnachweisen begr�ndet worden. Der Beschwerdef�hrer habe erst in der Duplik erg�nzt, dass er der Beschwerdegegnerin am 28. Juli 2007 die von den technischen Betrieben E.________ ger�gten M�ngel angezeigt und ihr gleichzeitig Frist zur M�ngelbehebung angesetzt hat. Nach Auffassung der Vorinstanz hat der Beschwerdef�hrer diese M�ngel jedoch im Rahmen des Behauptungsverfahrens nicht hinreichend konkretisiert. Der blosse Hinweis auf ins Recht gelegte Unterlagen stelle keine rechtsgen�gliche Substanziierung einer Forderung dar. Dasselbe gelte f�r die erstmals mit der Antwort auf die Anschlussappellation und damit ohnehin versp�tet ins Recht gelegte Rechnung der Z.________ GmbH. Betreffend die zugestandenermassen fehlenden Sicherheitsnachweise liessen sich der Offerte der Firma Y.________ keine Angaben �ber die Kosten der nachtr�glichen Erstellung entnehmen. Da insoweit auch kein Zugest�ndnis der Beschwerdegegnerin vorliege, sei die Abweisung der Widerklage durch das Bezirksgericht nicht zu beanstanden.
1.7 Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit dem Vorwurf, er habe die geltend gemachten M�ngel nicht hinreichend substanziiert, in der Beschwerde in Zivilsachen nicht auseinander. Indem er sich darauf beschr�nkt, zu erl�utern, weshalb er nicht in der Lage gewesen ist, bestimmte Belege fr�her einzureichen, kommt er gegen den Vorwurf mangelnder Substanziierung, welche die Behauptungs-, nicht die Beweislast beschl�gt, nicht an. Dass er zus�tzlich die Beweise nach Auffassung der Vorinstanz versp�tet beigebracht hat, ist unter diesen Umst�nden nicht ausschlaggebend. Eine Verletzung von Art. 8 ZGB ist auch in dieser Hinsicht nicht dargetan.
Aus den dargelegten Gr�nden ist die Beschwerde unbegr�ndet und abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig. Hingegen entf�llt die Zusprechung einer Parteientsch�digung an die Beschwerdegegnerin, da sich diese nicht hat vernehmen lassen.

References: Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 97
 Art. 105
 Art. 8
 Art. 8