Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_14_03_2013_2_StR_421_12_Statthaftigkeit_einer_Gegenvorst-d5589909.html
Timestamp: 2016-12-08 10:15:43+00:00

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BGH, 14.03.2013 - 2 StR 421/12 - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen nach § 349 Abs. 2 und 4 StPO ergangenen Beschluss | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 14.03.2013 - 2 StR 421/12 - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen nach § 349 Abs. 2 und 4 StPO ergangenen Beschluss
BundesgerichtshofBeschl. v. 14.03.2013, Az.: 2 StR 421/12Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 14.03.2013Referenz: JurionRS 2013, 34385Aktenzeichen: 2 StR 421/12 Rechtsgrundlagen:§ 349 Abs. 2 StPO§ 349 Abs. 4 StPOVerfahrensgegenstand:bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hier: GegenvorstellungDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. März 2013 beschlossen: Tenor:Die Gegenvorstellung des Angeklagten gegen den Beschluss des Senats vom 15. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Gründe1 Eine Gegenvorstellung gegen einen nach § 349 Abs. 2 und 4 StPO ergangenen Beschluss ist als solche nicht statthaft. Ein derartiger Beschluss kann grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert oder ergänzt werden. Eine Verletzung rechtlichen Gehörs gemäß § 356a StPO wird nicht behauptet. Becker Fischer Appl Krehl Ott Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

References: § 349
 § 2
 § 6
 § 349
 § 349
 § 356