Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Sachsen-Anhalt&Datum=14.12.2009&Aktenzeichen=1%20L%2083/09
Timestamp: 2019-06-16 18:14:50+00:00

Document:
OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2009 - 1 L 83/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,11242
OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2009 - 1 L 83/09 (https://dejure.org/2009,11242)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 14.12.2009 - 1 L 83/09 (https://dejure.org/2009,11242)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 14. Dezember 2009 - 1 L 83/09 (https://dejure.org/2009,11242)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,11242) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BBesG § 46 Abs. 1 S. 1
Abgrenzung einer dauerhaften von einer vorübergehend vertretungsweisen Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben im Sinne von § 46 Abs. 1 S. 1 Bundesbesoldungsgesetz ( BBesG ); Neubeginn der 18-monatigen Wartefrist des § 46 Abs. 1 S. 1 BBesG infolge Übertragung neuer höherwertiger Aufgaben; Haushaltsrechtliche Voraussetzungen im Sinne des § 46 Abs. 1 S. 1 BBesG hinsichtlich der Zuordnung eines wahrgenommenen Dienstpostens
Abgrenzung einer dauerhaften von einer vorübergehend vertretungsweisen Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben im Sinne von § 46 Abs. 1 S. 1 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG); Neubeginn der 18-monatigen Wartefrist des § 46 Abs. 1 S. 1 BBesG infolge Übertragung neuer höherwertiger Aufgaben; Haushaltsrechtliche Voraussetzungen im Sinne des § 46 Abs. 1 S. 1 BBesG hinsichtlich der Zuordnung eines wahrgenommenen Dienstpostens
(OVG Magdeburg, Beschluss vom 14.12.2009 - 1 L 83/09 -, zitiert nach JURIS).
(OVG Magdeburg, Beschluss vom 14.12.2009 a.a.O. unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 21.08.2003 - 2 C 48.02 -, zitiert nach JURIS, wonach Aufgaben dann "vorübergehend vertretungsweise" übertragen werden, wenn diese bis zur Besetzung der vakanten Stelle sowie statt der dem Statusamt zugeordneten Aufgaben und anstelle des noch nicht ernannten Amtsinhabers wahrgenommen werden).
(OVG Magdeburg, Beschluss vom 14.12.2009 a.a.O., Rdnr. 7).
(OVG Magdeburg, Beschluss vom 14.12.2009 a.a.O., Rdnr. 8).
Nach dessen Auffassung würden im Sinne von § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG die Aufgaben eines höherwertigen Amtes auch dann "vorübergehend vertretungsweise" übertragen, wenn die Übertragung nicht ausdrücklich unter Verwendung dieser Begriffe oder gar im Sinne von "bis auf weiteres" auf "Dauer" erfolge (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.12.2009 - 1 L 83/09 - unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 21.8.2003 - 2 C 48.02 -).
u.a. Beschluss vom 14.12.2009 - 1 L 83/09 -, Juris -.
Sinne bestehen dann, wenn die Rechtssache wegen einer erheblich über dem Durchschnitt liegenden Komplexität des Verfahrens oder auf Grund der zu Grunde liegenden Rechtsmaterie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, also das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht, mithin signifikant vom Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitsachen abweicht (OVG LSA, std. Rspr., etwa Beschluss vom 14. Dezember 2009 - 1 L 83/09 -) .
Urteil vom 4. März 2010 - 2 A 347/09 - juris, entgegen der Rechtsprechung des OVG Sachsen-Anhalt, vgl. etwa Beschluss vom 14. Dezember 2009 - 1 L 83/09 - juris m. w. N.).
"Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten" der Rechtssache i. S. des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO bestehen dann, wenn die Rechtssache wegen einer erheblich über dem Durchschnitt liegenden Komplexität des Verfahrens oder aufgrund der zugrunde liegenden Rechtsmaterien in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, also das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht, mithin signifikant vom Spektrum der verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitsachen abweicht (OVG LSA, std. Rspr. etwa: B. v. 14.12.2009 - 1 L 83/09).
"Grundsätzliche Bedeutung" besitzt eine Rechtssache nur dann, wenn zu erwarten ist, dass die Entscheidung im angestrebten Rechtsmittelverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechts- oder Tatsachenfragen beitragen kann, die eine über den Einzelfall hinausgehende Tragweite besitzen und die im Interesse der Rechtseinheit oder Weiterentwicklung des Rechts einer Klärung bedürfen (OVG LSA, std. Rspr. etwa: B. v. 14.12.2009 - 1 L 83/09).
5 Zwar stellt die Antragsbegründungsschrift die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Urteil, es fehle an einer vorübergehend vertretungsweisen Wahrnehmung des übertragenen Dienstpostens i. S. d. § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG in der für das Land Sachsen-Anhalt bis zum 31. Juli 2007 geltenden Fassung, weil der Klägerin besagter Dienstposten nach durchgeführtem Besetzungsverfahren ohne zeitliche Beschränkung, bei langer Verweildauer und mangels Verwendung der Begriffe "vorübergehend vertretungsweise", mithin dauerhaft übertragen worden sei, unter Verweis auf die ständige Rechtsprechung des Senats, insbesondere im Beschluss vom 14. Dezember 2009 (- 1 L 83/09 -) schlüssig infrage.
Diese bestehen dann, wenn die Rechtssache wegen einer erheblich über dem Durchschnitt liegenden Komplexität des Verfahrens oder aufgrund der zugrundeliegenden Rechtsmaterie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, also das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht, mithin signifikant vom Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitsachen abweicht (OVG LSA, st. Rsp., etwa B. v. 14.12.2009 - 1 L 83/09).
Sinne bestehen dann, wenn die Rechtssache wegen einer erheblich über dem Durchschnitt liegenden Komplexität des Verfahrens oder auf Grund der zu Grunde liegenden Rechtsmaterie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, also das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht, mithin signifikant vom Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitsachen abweicht (OVG LSA, std. Rspr., etwa Beschluss vom 14. Dezember - 1 L 83/09) .
Diese bestehen dann, wenn die Rechtssache wegen einer erheblich über dem Durchschnitt liegenden Komplexität des Verfahrens oder auf Grund der zu Grunde liegenden Rechtsmaterie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, also das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht, mithin signifikant vom Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitsachen abweicht (OVG LSA, std. Rspr., etwa Beschl. v. 14.12.2009 - 1 L 83/09).
OVG Sachsen-Anhalt, 06.08.2010 - 1 L 112/10
Steuerrecht: Zeitpunkt der rechtlichen Bedeutung von Steuer-Neufestsetzungen
OVG Sachsen-Anhalt, 12.10.2010 - 1 L 57/10
Betriebsprämie: Erwerb von Prämienansprüchen aufgrund des vereinbarten Beginns …

References: § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 124
 § 46