Source: http://bravors.brandenburg.de/de/verordnungen-212826
Timestamp: 2017-10-23 07:50:18+00:00

Document:
Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (Schornsteinfegerzuständigkeitsverordnung - SchfZV)
(GVBl.II/09, [Nr. 18], S.315)
zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. Dezember 2013
(GVBl.II/13, [Nr. 84])
Auf Grund des § 23 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2242) in Verbindung mit § 9 Absatz 2 und § 16 Absatz 2 des Landesorganisationsgesetzes vom 24. Mai 2004 (GVBl. I S. 186) und des § 36 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) verordnet die Landesregierung:
(1) Für die Durchführung der in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Verwaltungsaufgaben sind die dort genannten Stellen zuständig.
(2) Die in der Anlage genannten Aufgaben der örtlichen Ordnungsbehörden nehmen die Ämter, die amtsfreien Gemeinden und die kreisfreien Städte, die Aufgaben der Kreisordnungsbehörden die Landkreise und die kreisfreien Städte und die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde die nach der Brandenburgischen Bauordnung bestimmten unteren Bauaufsichtsbehörden als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahr.
(3) Ändern sich Zuständigkeiten, so führen die bisher zuständigen Stellen das Verfahren bis zur letzten Verwaltungsentscheidung zu Ende.
Potsdam, den 8. Juni 2009
I. Erläuterungen zum nachfolgenden Verzeichnis
Im Verzeichnis werden folgende Kurzbezeichnungen verwendet:
KrOrdB
Kreisordnungsbehörde im Sinne von § 1 Absatz 2
örtliche Ordnungsbehörde im Sinne von § 1 Absatz 2
Schornsteinfeger-Handwerksgesetz vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2242) in der jeweils geltenden Fassung
Zutritt zu den Grundstücken und Räumen für die Durchführung einer Feuerstättenschau oder anlassbezogenen Überprüfung oder für die Durchsetzung einer verweigerten Reinigung, Überprüfung oder Messung auf Grund eines vollziehbaren Verwaltungsaktes
§ 3 Absatz 2 Satz 1 und 2
Übermittlung der Daten zur Eintragung in das Schornsteinfegerregister
§ 3 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2
Entgegennahme der Anzeige über die Einstellung von Schornsteinfegerarbeiten
§ 5 Absatz 1 Satz 3
Entgegennahme von Mängelmeldungen bei unmittelbarer Gefahr
Einrichtung von Bezirken
Öffentliche Ausschreibung der Bezirke
Entgegennahme der Unterlagen auf Grund der Ausschreibung
Öffentliche Bekanntmachung der Bestellung und Mitteilung zur Eintragung in das Schornsteinfegerregister
§ 11 Absatz 1 Satz 3
Entgegennahme der Anzeige bei Verhinderung
Anordnung der vorübergehenden Wahrnehmung der Aufgaben
§ 11 Absatz 3 Satz 1
Anordnung der Aufgaben- und Befugniswahrnehmung außerhalb des Bezirks
Mitteilung über die Aufhebung der Bestellung
§ 14 Absatz 3 Satz 3 und 4
Entgegennahme der Mitteilung über Sicherungsmaßnahmen bei Gefahr im Verzug, Verfügung oder Aufhebung
Entgegennahme der Anzeige über anlassbezogene Überprüfungen
§ 20 Absatz 3 Satz 1
§ 21 Absatz 1 Satz 1 und 2
Aufsicht über die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger und deren Überprüfung
Veranlassung der Vorlage des Kehrbuchs und der erforderlichen Unterlagen
Verhängung von Aufsichtsmaßnahmen
§ 25 Absatz 1
Entgegennahme der Meldung
Festsetzung des Zweitbescheides und Androhung der Ersatzvornahme
§ 26 Absatz 1
Beauftragung mit der Ersatzvornahme
§ 26 Absatz 2
Beitreibung der Kosten der Ersatzvornahme

References: § 23
 § 9
 § 16
 § 36
 § 1
 § 1

§ 3

§ 3

§ 5

§ 11

§ 11

§ 14

§ 20

§ 21

§ 25

§ 26

§ 26