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Timestamp: 2020-05-27 06:59:23+00:00

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Rechtsbehelfe im Strafverfahren - Exkurs - Jura Online
Rechtsbehelfe im Strafverfahren
§ 452 StPO
Art 60 GG
(1) Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses bei dem Gericht zu stellen, bei dem die Frist wahrzunehmen gewesen wäre. Zur Wahrung der Frist genügt es, wenn der Antrag rechtzeitig bei dem Gericht gestellt wird, das über den Antrag entscheidet.
(2) Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.
§ 46 StPO
§ 47 StPO
(3) Durchbricht die Wiedereinsetzung die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung, werden Haft- und Unterbringungsbefehle sowie sonstige Anordnungen, die zum Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft bestanden haben, wieder wirksam. Bei einem Haft- oder Unterbringungsbefehl ordnet das die Wiedereinsetzung gewährende Gericht dessen Aufhebung an, wenn sich ohne weiteres ergibt, dass dessen Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Anderenfalls hat das nach § 126 Abs. 2 zuständige Gericht unverzüglich eine Haftprüfung durchzuführen.
§ 359 StPO
§ 360 StPO
§ 361 StPO
wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Gunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war;
wenn der Zeuge oder Sachverständige sich bei einem zugunsten des Angeklagten abgelegten Zeugnis oder abgegebenen Gutachten einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht oder einer vorsätzlichen falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht hat;
wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf die Sache einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat;
wenn von dem Freigesprochenen vor Gericht oder außergerichtlich ein glaubwürdiges Geständnis der Straftat abgelegt wird.
Art 34 MRK
§ 312 StPO
§ 333 StPO
Gegen die Urteile der Strafkammern und der Schwurgerichte sowie gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Urteile der Oberlandesgerichte ist Revision zulässig.
§ 410 StPO
Art. 60 II GG
Art. 60 GG
Wiedereinsetzung, §§ 44, 45 StPO
Darstellung der Anträge
Wiedereinsetzung in vorigen Stand, § 60 VwGO
Ordnungsgemäße Einlegung, § 341 StPO
Ordnungsgemäße Begründung
Instanzenzug - Besetzung der Gerichte
Prüfung der Berufung im Gutachten
Zulässigkeit der Revision (Überblick)
Berechtigung und Beschwer
Überblick - Rechtsbehelfe im Strafverfahren
Im Rahmen der Rechtsbehelfe im Strafverfahren ist zwischen förmlichen und formlosen Rechtsbehelfen zu differenzieren.
I. Formlose Rechtsbehelfe
Die formlosen Rechtsbehelfe im Strafverfahren sind nicht an eine Form oder Frist gebunden. Formlose Rechtsbehelfe im Strafverfahren sind zunächst die Gegenvorstellung und die Dienstaufsichtsbeschwerde.
1. Gegenvorstellung
Die Gegenvorstellung ist ein Rechtsbehelf gegen jegliches Verhalten oder Unterlassen einer Behörde, einer Person oder eines Gerichts mit der Bitte um erneute Sachprüfung. Man wendet sich mithin an denjenigen oder diejenige Stelle, dessen oder deren Verhalten man angreifen möchte.
2. Dienstaufsichtsbeschwerde
Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist die Beschwerde an den Dienstvorgesetzten. Beide formlose Rechtsbehelfe im Strafverfahren sind nicht ausdrücklich geregelt.
3. Gnadenverfahren, § 452 StPO i.V.m. Art. 60 II GG bzw. GnadenO Länder
Bei dem Gnadenverfahren ist fraglich, ob es sich um einen Rechtsbehelf im technischen Sinne handelt. Nach § 452 StPO, der auf Art. 60 II GG verweist, kann eine Begnadigung durch den Bundespräsidenten erfolgen. Zudem gelten die Gnadenordnungen der Länder.
II. Förmliche Rechtsbehelfe
Wichtiger sind jedoch die förmlichen Rechtsbehelfe im Strafverfahren. Förmliche Rechtsbehelfe im Strafverfahren werden in ordentliche und außerordentliche Rechtsbehelfe unterteilt.
1. Außerordentliche Rechtsbehelfe
Die außerordentlichen Rechtsbehelfe im Strafverfahren durchbrechen die Rechtskraft.
a) Wiedereinsetzung, §§ 44 ff. StPO
Teil der außerordentlichen Rechtsbehelfe im Strafverfahren ist zunächst die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, die bei unverschuldetem Versäumen einer Rechtsmittelfrist greift, vgl. §§ 44 ff. StPO.
b) Wiederaufnahme, §§ 359 ff. StPO
Die außerordentlichen Rechtsbehelfe im Strafverfahren erfassen auch die Wiederaufnahme des Verfahrens nach den §§ 359 ff. StPO, die zugunsten und zuungunsten des Beschuldigten erfolgen kann.
c) Verfassungsbeschwerde, Art. 93 Nr. 4a GG i.V.m. §§ 13 Nr. 8, 90 ff. BVerfGG
Weiterer außerordentlicher Rechtsbehelf im Strafverfahren ist zum einen die Urteilsverfassungsbeschwerde, vgl. Art. 93 Nr. 4a GG i.V.m. §§ 13 Nr. 8, 90 ff. BVerfGG.
d) Individualbeschwerde, Art. 34 MRK
Zum anderen die Individualbeschwerde vor dem EGMR, vgl. Art. 34 EMRK.
2. Ordentliche Rechtsbehelfe
Ordentliche Rechtsbehelfe im Strafverfahren sind in Rechtsbehelfe gegen Urteile, Rechtsbehelfe gegen Strafbefehle und Rechtsbehelfe gegen sonstige Entscheidungen (Anordnungen, Beschlüsse, Zwangsmaßnahmen) zu unterteilen.
a) Gegen Urteile
Gegen Urteile stehen dem Betroffenen die Rechtsbehelfe der Berufung, vgl. §§ 312 ff. StPO, und der Revision zu, vgl. §§ 333 ff. StPO. Diese werden in einem gesonderten Exkurs erläutert.
b) Gegen Strafbefehle
Teil der ordentlichen Rechtsbehelfe im Strafverfahren ist auch der Einspruch nach § 410 StPO, der gegen einen Strafbefehl statthaft ist.
c) Gegen sonstige Entscheidungen

References: § 452

§ 46

§ 47
 § 126

§ 359

§ 360

§ 361

§ 312

§ 333

§ 410

Art. 60

Art. 60
 § 60
 § 341
 § 452
 Art. 60
 § 452
 Art. 60
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 34
 Art. 34
 § 410