Source: https://ra.de/gesetze/sgb-9-2018/teil-3/kapitel-12
Timestamp: 2020-07-06 04:57:51+00:00

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Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen –, §219 SGB 9 2018, §220 SGB 9 2018, §221 SGB 9 2018, §222 SGB 9 2018, §223 SGB 9 2018, §224 SGB 9 2018, §225 SGB 9 2018, §226 SGB 9 2018, §227 SGB 9 2018 | mit Referenzen
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Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (SGB 9 2018) : Werkstätten für behinderte Menschen
(1) Anerkannte Werkstätten nehmen diejenigen behinderten Menschen aus ihrem Einzugsgebiet auf, die die Aufnahmevoraussetzungen gemäß § 219 Absatz 2
§ 219 Begriff und Aufgaben der Werkstatt für behinderte Menschen § 219 Begriff und Aufgaben der Werkstatt für behinderte Menschen , Abs. 2
erfüllen, wenn Leistungen durch die Rehabilitationsträger gewährleistet sind; die Möglichkeit zur Aufnahme in eine andere anerkannte Werkstatt nach Maßgabe des § 9
§ 9 Vorrangige Prüfung von Leistungen zur Teilhabe § 9 Vorrangige Prüfung von Leistungen zur Teilhabe
des Zwölften Buches oder entsprechender Regelungen bleibt unberührt. Die Aufnahme erfolgt unabhängig von
(4) Hinsichtlich der Rechtsstellung der Teilnehmer an Maßnahmen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich gilt § 52
(5) Ist ein volljähriger behinderter Mensch gemäß Absatz 1 in den Arbeitsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen im Sinne des § 219
§ 219 Begriff und Aufgaben der Werkstatt für behinderte Menschen § 219 Begriff und Aufgaben der Werkstatt für behinderte Menschen
aufgenommen worden und war er zu diesem Zeitpunkt geschäftsunfähig, so gilt der von ihm geschlossene Werkstattvertrag in Ansehung einer bereits bewirkten Leistung und deren Gegenleistung, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen, als wirksam.
(1) Die in § 221 Absatz 1
§ 221 Rechtsstellung und Arbeitsentgelt behinderter Menschen § 221 Rechtsstellung und Arbeitsentgelt behinderter Menschen , Abs. 1
genannten behinderten Menschen bestimmen und wirken unabhängig von ihrer Geschäftsfähigkeit durch Werkstatträte in den ihre Interessen berührenden Angelegenheiten der Werkstatt mit. Die Werkstatträte berücksichtigen die Interessen der im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstätten tätigen behinderten Menschen in angemessener und geeigneter Weise, solange für diese eine Vertretung nach § 52
(3) Wahlberechtigt zum Werkstattrat sind alle in § 221 Absatz 1
genannten behinderten Menschen; von ihnen sind die behinderten Menschen wählbar, die am Wahltag seit mindestens sechs Monaten in der Werkstatt beschäftigt sind.
(5) Behinderte Frauen im Sinne des § 221 Absatz 1
wählen in jeder Werkstatt eine Frauenbeauftragte und eine Stellvertreterin. In Werkstätten mit mehr als 700 wahlberechtigten Frauen wird eine zweite Stellvertreterin gewählt, in Werkstätten mit mehr als 1 000 wahlberechtigten Frauen werden bis zu drei Stellvertreterinnen gewählt.
(1) Aufträge der öffentlichen Hand, die von anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen ausgeführt werden können, werden bevorzugt diesen Werkstätten angeboten. Die Bundesregierung erlässt mit Zustimmung des Bundesrates hierzu allgemeine Verwaltungsvorschriften.
Werkstätten für behinderte Menschen, die eine Vergünstigung im Sinne dieses Kapitels in Anspruch nehmen wollen, bedürfen der Anerkennung. Die Entscheidung über die Anerkennung trifft auf Antrag die Bundesagentur für Arbeit im Einvernehmen mit dem Träger der Eingliederungshilfe. Die Bundesagentur für Arbeit führt ein Verzeichnis der anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen. In dieses Verzeichnis werden auch Zusammenschlüsse anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen aufgenommen.
Die §§ 223
§ 223 Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe § 223 Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe
und 224
§ 224 Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand § 224 Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand
sind auch zugunsten von auf Grund des Blindenwarenvertriebsgesetzes anerkannten Blindenwerkstätten anzuwenden.
§ 219 Begriff und Aufgaben der Werkstatt für behinderte Menschen§ 219 Begriff und Aufgaben der Werkstatt für behinderte Menschen, Abs. 2
§ 9 Vorrangige Prüfung von Leistungen zur Teilhabe§ 9 Vorrangige Prüfung von Leistungen zur Teilhabe
§ 219 Begriff und Aufgaben der Werkstatt für behinderte Menschen§ 219 Begriff und Aufgaben der Werkstatt für behinderte Menschen
§ 221 Rechtsstellung und Arbeitsentgelt behinderter Menschen§ 221 Rechtsstellung und Arbeitsentgelt behinderter Menschen, Abs. 1
§ 223 Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe§ 223 Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe
§ 224 Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand§ 224 Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand

References: §219
 §220
 §221
 §222
 §223
 §224
 §225
 §226
 §227
 § 219

§ 219
 § 219
 § 9

§ 9
 § 9
 § 52
 § 219

§ 219
 § 219
 § 221

§ 221
 § 221
 § 52
 § 221
 § 221

§ 223
 § 223

§ 224
 § 224

§ 219

§ 9

§ 219

§ 221

§ 223

§ 224