Source: http://passagierrechte.org/Reiseb%C3%BCro
Timestamp: 2019-11-15 17:21:02+00:00

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Reisebüro – PASSAGIERRECHTE
1.1 Definition Reiseveranstalter
1.2 Definition Reisvermittler
1.3 Definition Handelsvertreter
1.4 Definition Handelsmakler
2 Tätigkeitsbereiche eines Reisebüros
3 Arten von Reisebüros
3.1 Vollreisebüro
3.2 Touristik-Reisebüro
3.3 Business-Travel-Büro
3.4 Online-Reisebüro
3.5 Incoming-Agenturen
3.6 Reisebüroagentur
4 Rechtsstellung des Reisebüros
5 Aufgaben und Funktion des Reisebüros
6 Doppelfunktion des Reisebüros
7 Zukunftsaussichten von Reisebüros
8 Vor- und Nachteile von Reisebüros
9 Vermittlungskosten von Reisebüros
9.1 Entscheidung des EuGH, Urt. vom 12.9.2018, Az.: C-601/17
9.1.2 Forderung
9.1.3 Folge
9.1.4 Ergebnis
9.1.5 Gründe
9.2 Bisherige Judikatur, Schriftentum
9.3 Rechtslage in Östereich
9.4 Schrifttum
9.5 Fiktive Falllösung
9.6 Neues Institut: Genehmigungsvorbehalt
9.7 Berufung auf Vorjudikatur
Ein Reisebüro ist ein Unternehmen, zu dessen Aufgaben die Beratung von Reisekunden, Vermittlung, Zusammenstellung und Buchung von Reiseleistungen zählen. Reisebüros können sowohl als Reiseveranstalter als auch als Reisevermittler agieren. Außerdem wird zwischen der Tätigkeit als Handelsmakler (§§ 93 ff. HGB) oder Handelsvertreter (§§ 84 ff. HGB) unterschieden. Letztere erhalten für ihre Vermittlung eine Provision vom Reiseveranstalter. Als Handelsmakler auftretende Reisebüros stellen ein Entgelt für ihre Leistungen dem Kunden in Rechnung. Ist das Reisebüro lediglich als Reisevermittler tätig, so ist es nicht für immaterielle Schäden Schadensersatzpflichtig; LG Düsseldorf, Urteil vom 29.10.2004, Az.: 22 S 37/04.
Dazu ausführlicher: Reiseveranstalter ; Wer ist Reiseveranstalter
Definition Reisvermittler
Unter Reisevermittlern sind die rechtlich und wirtschaftlich selbstständigen Reiseunternehmen zu verstehen, die Pauschalreisen von anderen Reiseveranstaltern oder auch andere touristische Dienstleistungen den Reisenden als Fremdleistungen anbieten. Unter solchen vermittelten Fremdleistungen Dritter sind wiederum Leistungen zu verstehen wie Pauschalreisen, Reisebausteine wie Unterkünfte, Ferienwohnungen, Flüge, Mietwagen und Reiseversicherungen. Bei der Vermittlung von Pauschalreisen handelt es sich um die wichtigste Vermittlertätigkeit, die von Reisebüros vorgenommen wird. Während der übliche und klassische Vermittlermarkt durch die Digitalisierung starken Veränderungen unterzogen wurde, kam es zu einer Zunahme von Internet-Buchungen über Online-Reisevermittler. Gereglet ist der dem Reisevermittler in § 651a II BGB.
Dazu ausführlicher: Reisevermittler ; Wer ist Reisevermittler
Die Einstufung eines Reisevermittlers als Handelsvertreter erfolgt nur dann, wenn dieser als selbstständig Gewerbetreibender aufgrund von einem Agenturvertrag stets die Aufgabe hat, einem oder sogar mehreren Reiseveranstaltern oder touristischen Leistungsträgern Geschäft zu vermitteln oder Geschäft mit diesen abzuschließen (vgl. BGH, Urt. v. 23.01.2014, Az.: VII ZR 168/13), (vgl. BGH, Urt. v. 19.11.1981, Az.: VII ZR 238/80). In Folge eines solchen schriftlichen Agenturvertrages kommt es zur Eingliederung des Handelsvertreters in das Vertriebssystem des Reiseunternehmens als Abschlussvertreter.
Definition Handelsmakler
Reisebüros werden eingestuft als Handelsmakler im Sinne der §§ 93 ff. BGB, wenn kein Agenturvertrag vorliegt, welcher das Reisebüro dazu befähigt regelmäßig Verträge für touristische Unternehmen zu vermitteln. Dem Makler steht dann die freie Wahl bei der Auswahl der Reiseveranstalter zu, die er seinen Kunden vermitteln möchte (AG Ludwigsburg, RRa 1999, 197,199).
Tätigkeitsbereiche eines Reisebüros
Meistens verkaufen Reisebüros touristische Leistungen im Auftrag Dritter, können aber auch selbst Reisepakete aufkaufen und als eigenes Produkt vertreiben. Dies ist jedoch mit erweitertem Haftungsrisiko verbunden. In Hinblick auf die Beratungsfunktion liegt es in der Verantwortung des Reisebüros, den Kunden alle zur Reisevorbereitung notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen und gegebenenfalls bei der Vorbereitung zu unterstützen. In manchen Fällen wird jedoch gewisse Eigenverantwortung des Reisenden vorausgesetzt, sich beispielsweise hinsichtlich der Einreisebestimmungen der jeweiligen Länder selbst zu informieren (Siehe Urteil LG Münster über Aufklärungspflicht über Visa-/Passerfordernisse). Ebenso bieten die meisten Reisebüros je nach Tätigkeitsschwerpunkt solche Leistungen, wie Buchung von Tickets für Bus-, Bahn-, Schiffs- oder Flugreisen, Vermittlung von Urlaubs- oder Geschäftsreisen, Abwicklung von Versicherungen oder Beantragung von Visen, an. Ein Reisebüro dient lediglich als Reisevermittler, und ist in der Regel nicht der Vertragspartner. Zwar kann auch das Reisebüro vertraglicher Luftfrachtführer werden, wenn es sich um ein so genanntes Eigengeschäft des Reisebüros handelt. Dies setzt voraus, dass das Reisebüro als Nicht-IATA Agentur Flugscheine, welches es von einem so genannten Consolidator (Ticketzwischenhändler) erworben hat, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung verkauft. Wenn das Reisebüro die Flugtickets mit einem selbst kalkulierten Aufschlag an den Reisenden weiterverkauft, fehlt es an der wesentlichen Voraussetzung einer Reisevermittlung, der Preisidentität zwischen Luftfahrtunternehmen und Fluggast.
Ein Vollreisebüro besitzt IATA-, Bahn- und DER-Lizenzen und bietet so neben herkömmlichen Reisearten auch Linienflug- und Bahntickets an. Es kann sowohl für zahlreiche große und kleine Produzenten auftreten, als auch selbst als Reiseveranstalter tätig sein. Meist handelt es sich hierbei um ein großes Unternehmen mit einer Filialkette.
Der Tätigkeitsbereich begrenzt sich überwiegend auf Vermittlung von Reiseleistungen anderer Anbieter.
Business-Travel-Büro
Es handelt sich hierbei um ein Firmenreisebüro, dessen Konzentrationsschwerpunkt auf der Gestaltung von Geschäftsreisen liegt. Einige Reiseagenturen, die sonst als Vollreisebüros auf dem Markt vertreten sind, betreiben Firmenreisebüros als einen eigenständigen Zweig.
Dieses Reisebüro ist, wie der Name schon sagt, nur im Internet vertreten und besitzt keine Filialen. Es bietet genauso umfangreiche Leistungen an, wie ein Vollreisebüro, in diesem Fall entfällt jedoch die persönliche Beratung. Zu den Vorteilen für den Kunden zählen stete Verfügbarkeit und die Möglichkeit, die Bewertungen von anderen Reisenden zu erfahren.
Incoming-Agenturen werden auch als Zielgebietsgenturen bezeichnet. Sie sind am Zielort niedergelassen und bieten ausländischen Touristen lokale Dienste an.
In der Praxis vermischen sich diese Formen oft und es entstehen neue oder spezifischere Verzweigungen.
Reisebüroagentur
Die Reisebüroagentur ist als Handelsvertretung dazu verpflichtet Anträge des Reisenden für den Reiseveranstalter entgegen zu nehmen. Weiterhin kann die Agentur nach § 91 II BGB Erklärungen für den Reiseveranstalter entgegennehmen. Bei solchen Erklärungen handelt es sich um Vertragsangebote, Sonderwünsche oder Erklärungen des Reisenden zur Geltendmachung von Rechten aus der mangelhaften Erfüllung des Reisevertrages. Die Ausübung der Handelvertretertätigkeit für den Reiseveranstalter ist zumindest dann anzunehmen, wenn das Reisebüro das erkennbar das Logo des Reiseveranstalters zu Werbezwecken verwendet und die Anmeldeformulare des Reiseveranstalters hat. Das Risiko einer fehlerhaften Weiterleitung von Erklärungen des Reisenden verbleibt beim Reiseveranstalter. Weiterhin werden dem Reiseveranstalter Unterlassungen bei der Beratung und Information des Kunden beim Abschluss des Reisevertrages angerechnet. Der Veranstalter kann durchaus nach § 6 II Nr. 8 BGB InfoV den Veranstalter als Ansprechperson für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprühen nach § 651g I angeben. Dafür muss dieser namentlich klar und eindeutig aus der Reisebestätigung hervorgehen.
Sowohl stationäre Reisebüros als auch online Reisebüros sind bei der Vermittlung von Fahr-, Schiffs- oder Flugkarten als Verkaufsstellen, Vermittler oder Handelsvertreter des Verkaufsunternehmens einzustufen und nicht als Reiseveranstalter. Bucht der Reisende beispielsweise nur einen Flug als Einzelleistung, dann kommt es nur zu dem Abschluss eines Luftbeförderungsvertrages als Werkvertrag nach § 631 BGB zwischen dem Kunden und dem Luftfahrtunternehmen. Tritt das Reisebüro vor dem Kunden jedoch wie ein eigenverantwortlicher Reiseveranstalter auf, indem es unter anderem Reisen nach den Wünschen und Vorstellungen des Reisenden zusammenstellt, dann kommt es zu einem Reisevertrag mit dem Reisebüro als Reiseveranstalter. Dazu werden die Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB angewendet und es muss aus der Sicht des Reisenden zu einer Bündelung eines Pakets von Reiseleistungen für ihn durch das Reisebüro kommen. Abzustellen ist stets auf die Sichtweise des Reisenden.
Aufgaben und Funktion des Reisebüros
Der BGH hat in seinem Urteil (vgl. BGH, Urt. v. 10.12.2013, Az.: X ZR 24/1) zum Flugzeitenänderungsfall vom 10.12.2013 entschieden, dass grundsätzlich das Reisebüro als Reisevermittler fungiert und gleichzeitig die Vertragspartei des Kunden ist bei einem Reisevermittlungsvertrag. Der BGH lässt dem Reisebüro weiterhin die Funktion als Abschlussbevollmächtigter des Reiseveranstalters für den vermittelten Vertrag zukommen. Besonders hervorgehoben wurde die Tatsache, dass der Reisevermittler sowohl bei dem Zustandekommen des Reisevertrages zwischen dem Veranstalter und dem Reisenden beteiligt ist, als auch bei der Vertragsabwicklung, wenn dies nötig sein sollte. Der BGH hat weiterhin entschieden, dass der Vermittler dazu berechtigt ist, Informationen des Veranstalters, welche im Zusammenhang mit der Reise stehen, an den Reisen weiterzuleiten. Geschuldet wird dies der Tatsache, dass Reiseveranstalter und der Reisevermittler in einer rechtlichen Beziehung zueinander stehen. Dabei handelt es sich jedoch nur um Informationen, die im Zeitfenster von dem Vertragsschluss bis zum Reisebeginn nötig sind.
In seinem Urteil vom 30.09.2010 entschied der BGH, dass ein Reisebüro grundsätzlich die Aufgaben eines Vermittlers treffen bezüglich der Reiseleistungen. Dennoch hat sich der BGH noch nicht dazu geäußert, ob ein eigenes Vertragsverhältnis zwischen dem Reisekunden und dem Reisevermittler vorliegt, wenn es zu einer Vermittlung oder einem Abschluss der Reise durch den Vermittler zwischen Veranstalter und Reisekunden kommt. Denn grundsätzlich ist die Aufgabe des Reisebüros ausschließlich die Beratung des Reisenden bis zur Auswahlentscheidung des Kunden. Alle weiteren Schritte wie die ordnungsgemäße Durchführung und die Buchung der ausgewählten Reise wird durch den Reiseveranstalter geschuldet.
Entscheidet sich der Reisende für ein bestimmtes Produkt, so enden laut dem BGH damit auch die Beratungspflichten. Laut dem BGH besteht keine Notwendigkeit für die Annahme einer besonderen vertraglichen Beziehung zwischen dem Reisevermittler und dem Reisenden. Aus diesem Grund sprach sich der BGH in dem Visumfall gegen eine Doppelhaftung des Veranstalters nach dem Reisevertragsrecht über § 278 BGB aus und auch bei dem Reisevermittler über einen Reisevermittlungsvertrag. In seiner Entscheidung vom 25.07.06 bezüglich der Informationspflicht einer Reiseabbruchversicherung, geht der BGH davon aus, dass durchaus ein Schuldverhältnis gegeben sein kann, jedoch gibt der BGH keine Informationen darüber, ob die Rechtsnatur des Schuldverhältnisses dann vertraglich oder gesetzlich ist. Würde es zu einer Pflichtverletzung durch den Reisevermittler kommen, so würden die Rechtsfolgen dieser Pflichtverletzung aufgrund des Vorliegens einer Vertretung nach §§ 164 ff. BGB und der Zurechnung als Erfüllungsgehilfe nach § 278 BGB auf den Geschäftsherrn zurückfallen. In seiner Entscheidung vom 10.12.2013 zur Flugzeitänderung nimmt der BGH ein Vertragsverhältnis an und lässt die rechtliche Einordnung des Geschäftsbesorgungsvertrages noch offen.
Doppelfunktion des Reisebüros
Der Vermittlervertrag ist als Geschäftsbesorgungsvertrag im Sinne von §§ 675, 631 BGB einzustufen. Damit finden auf den Vermittlervertrag die §§ 651a-m BGB keine Anwendung. Dem Reisebüro kommt somit eine Doppelfunktion zu, sowohl gegenüber dem Veranstalter, als auch gegenüber dem Reisenden. Einerseits kommt ihm die Funktion als Abschlussbevollmächtigter des Reiseveranstalters zu, in der Funktion als Stellvertreter für den Abschluss des Reisevertrages. Andererseits kommt ihm die Funktion als Vertragspartner eines Reisevermittlungsvertrages mit dem Reisenden zu.
Zukunftsaussichten von Reisebüros
Über die Perspektiven klassischer Reisebüroformen wird in Hinblick auf die rasante Entwicklung des eCommerce kontrovers diskutiert. Während einerseits deren Untergang prophezeit wird, können andererseits viele Kunden auf beratende Unterstützung eines Ansprechpartners vor Ort nicht verzichten. Jedenfalls verzeichnet sich ein massiver Strukturwandel der Geschäftsmodelle und Vertriebswege in dieser Branche, um den Anforderungen des modernen Lebenswandels gerecht zu werden. Entgegen der inzwischen recht geläufigen Auffassung, die Mehrheit der Reisebuchungen finde über das Internet statt, geben die Statistiken des Deutschen Reiseverbandes an, dass rund 90% aller Reisen immer noch über ein Reisebüro gebucht werden. Die Umsatzzahlen der Reisebüros bestätigen dies – die Anzahl der Reisebüros geht zwar seit 2004 kontinuierlich zurück, deren Gesamtumsatz verzeichnet jedoch einen steigenden Trend und erreichte 2012 sogar einen Rekordwert von 22,5 Mio. Euro. Der Rückgang der Anzahl der stationären Reisebüros ist vermutlich auf die mangelnde Konkurrenzfähigkeit kleiner Unternehmen gegenüber großer Konzerne zurückzuführen. Reisekonzerne verfügen über breitere Angebotspalette und können flexibler auf Nachfrage- und Marktschwankungen reagieren.
Gegenüber den Online-Anbietern und der selbstständigen Gestaltung der Reise liegt der größte Vorteil des klassischen Reisebüros in der Beratung. Die Beratung umfasst die Informationen über den Urlaubsort, Auswahl eines seriösen Reiseveranstalters, Hinweise zu formellen Voraussetzungen usw. Diese Informationen muss der Reisende andernfalls selbst beschaffen. Auch ist die Buchung in einem Online-Reisebüro durch das Ausbleiben von Distributionskosten nicht zwangsläufig günstiger, da es oft versteckte Kosten und Gebühren gibt. Die Nachteile ergeben sich aus begrenzter Anzahl der Angebote und entsprechend geringen Vergleichsmöglichkeiten eines einzelnen Reisebüros. Außerdem sind Online-Anbieter jederzeit verfügbar, was für ein klassisches Reisebüro mit festen Öffnungszeiten einen erheblichen Konkurrenzaspekt darstellt.
Vermittlungskosten von Reisebüros
Das Reisebüro tritt in der Regel als Reisevermittler auf.
Fraglich ist, ob eine Provision, die ein Vermittlungsunternehmen beim Kauf eines Flugscheins von einem Fluggast erhält, dann bei einer Annullierung dieses Fluges zurück erstattet werden muss. Weiterhin stellt sich die Frage, ob eine etwaige Rückerstattung dann durch das Reisebüro selbst zu erfolgen hat oder durch das ausführende Luftfahrtunternehmen zusammen mit der Rückzahlung des geleisteten Ticketpreises.
Entscheidung des EuGH, Urt. vom 12.9.2018, Az.: C-601/17
Schauen wir uns dazu die folgende Entscheidung des EuGH, Urt. vom 12.9.2018, Az.: C-601/17 (http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30d8d4eb9e5e16754d6cb6b5d07e6dcd34ad.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxyPaxb0?text=&docid=205608&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=496198) etwas genauer an.
(Die Rechtssache wurde der Achten Kammer des EuGH zugewiesen. Die achte Kammer fällte das Urteil in der Besetzung von drei Kammermitgliedern, ohne eine mündliche Verhandlung und weiterhin auch ohne Schlussanträge.)
•	Buchung von Flügen für sechsköpfige Familie durch Herrn Harms
•	Buchung über online-Buchungsplattform opodo.de.
•	Gesamtpreis enthielt keine Aufschlüsselung des reinen Flugpreises und der Provision des Vermittlers.
•	Opodo.de leitete den von ihm bezahlten Preis an das Luftfahrtunternehmen weiter, behielt jedoch 77 €.
•	In weiterer Folge kam es zur Annullierung des Fluges.
Hr. Harms forderte die Erstattung der Flugscheinkosten.
AG Hamburg ersuchte den EuGH um Auslegung von Art. 8 Abs. 1 lit. a)EG-Verordnung 261/2004.
Fraglich ist, ob das Luftfahrtunternehmen nur den von ihm erhaltenen Preis der Tickets oder auch den von der Buchungsplattform einbehaltenen Aufschlag zu erstatten hat.
Ein Luftfahrtunternehmen ist dazu verpflichtet dem Fluggast auch die Provision eines Vermittlers zu ersetzen. Ein Luftfahrtunternehmen muss die Provision nur dann nicht ersetzen, wenn die Provision ohne Wissen des Luftfahrtunternehmens festgelegt wurde.
Rechtslage in Östereich
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Diese Seite wurde zuletzt am 14. Mai 2019 um 11:21 Uhr geändert.

References: § 651
 § 91
 § 6
 § 651
 § 631
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 278
 BGH 
 BGH 
 § 278
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 8