Source: https://www.deubner-steuern.de/produkte/umsatzsteuer-praxis/nav/rechtsprechung/1995/bfh
Timestamp: 2020-07-04 05:50:07+00:00

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BFH - Urteil vom 11.05.1995 (V R 4/92)
»1. Die Verpachtung einzelner landwirtschaftlicher Flächen durch einen Landwirt im Rahmen seines land-...
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) --ein Land- und Forstwirt mit pauschal nach § 24 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1980 besteuerten Umsätzen-- stellte den Elektrizitätswerken (AG) ab 1. Januar 1982 zuvor [...]
BFH - Urteil vom 11.05.1995 (V R 86/93)
»1. Mahngebühren, die eine ärztliche Verrechnungsstelle im Rahmen der treuhänderischen Einziehung...
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein eingetragener Verein, der als berufsständische Einrichtung von Ärzten die Honorarforderungen seiner Mitglieder bearbeitet und einzieht. Zu diesem Zweck treten die [...]
BFH - Beschluß vom 11.05.1995 (V R 105/92)
»Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: - 1. Erfüllt die Beförderungsleistung...
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Bauunternehmen. Sie beförderte in den Streitjahren 1980 bis 1985 Arbeitnehmer (in firmeneigenen Fahrzeugen) unentgeltlich von deren Wohnungen zu den [...]
BFH - 04.05.1995 (V R 83/93)
Nach der Rechtsprechung des BFH ist eine Billigkeitsmaßnahme nur dann geboten, wenn der Rechnungsaussteller die Gefährdung des Steueraufkommens durch eigene Maßnahmen rechtzeitig und vollständig beseitigt und es ihm [...]
BFH - Urteil vom 26.04.1995 (XI R 81/93)
»Auf der Grundlage der im Veranlagungszeitraum 1986 maßgeblichen Verwaltungsregelungen zur Behandlung...
I. Die Bauherrengemeinschaft H-N (BHG) errichtete 1984 eine Wohnanlage. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb mit Kaufvertrag vom 6. März 1986 von der Firma C Treuhand Steuerberatungsgesellschaft (C) das [...]
BFH - Urteil vom 26.04.1995 (XI R 5/94)
»Baut ein Unternehmer ein in seinem Miteigentum stehendes Gebäude im Einverständnis mit dem Miteigentümer...
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb als selbständiger Unternehmer eine Fahrschule. Er war zusammen mit seiner Ehefrau, mit der er im Güterstand der Gütergemeinschaft lebte, Eigentümer eines bebauten [...]
BFH - Urteil vom 26.04.1995 (XI R 20/94)
»Umsätze aus Auftritten als Solist mit selbst gestaltetem Programm unterliegen nur dann der Steuerermäßigung...
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) trat mit einem Programm, das humoristische Vorträge im Stil der Jahrhundertwende, Berliner Gassenhauer, Balladen und Couplets der Kaiserzeit und der zwanziger Jahre umfaßte, in [...]
BFH - Urteil vom 26.04.1995 (XI R 75/94)
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war Eigentümerin des Grundstücks A. Es lag in einem Sanierungsgebiet und war mit einem Fachwerkhaus sowie mit Lagerhallen bebaut. Die Lagerhallen waren steuerfrei an [...]
BFH - Urteil vom 25.04.1995 (VII R 99-100/94)
1. Bei nicht korrekter Abgabe der Umsatzsteuererklärung durch die GmbH kommt eine Haftung des Geschäftsführers...
I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes, der Geschäftsführer der A GmbH (GmbH) war. Die GmbH erhielt von der A und B-GbR (GbR) den Auftrag [...]
BFH - 21.04.1995 (V B 91/94)
Nach Auffassung des BFH ist die Ehegattengemeinschaft - trotz des fehlerhaften Zusatzes - hinreichend klar als Steuerschuldner bezeichnet worden. [...]
BFH - Urteil vom 20.04.1995 (IV R 7/93)
»Bringt ein Landwirt seinen Betrieb gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine Personengesellschaft...
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis zum 30. Juni 1988 Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, für den er den Gewinn nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]
BFH - Urteil vom 04.04.1995 (V R 29/94)
»1. § 14 Abs. 3 S. 2 UStG 1980 setzt nur voraus, daß das Abrechnungspapier die gemäß § 14 Abs....
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Kfz-Vertragswerkstatt ohne eigenes Verkaufsrecht. Verkaufsgeschäfte wickelte sie über eine Niederlassung des Kfz-Herstellers ab. Der in dieser [...]
BFH - Urteil vom 30.03.1995 (V R 65/93)
»1. Art. 5 Abs. 6 der Richtlinie 77/388/EWG verbietet die Besteuerung der Entnahme eines Gegenstands...
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb vom 1. August 1984 bis 31. Mai 1989 eine Schank- und Speisewirtschaft. Durch Kaufvertrag vom 1. August 1988 erwarb er von einer Privatperson einen gebrauchten PKW [...]
BFH - Urteil vom 30.03.1995 (V R 22/94)
»Ein von der Verpflichtung zur Abgabe der Voranmeldungen und Entrichtung der Vorauszahlungen befreiter...
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein gemeinnützigen Zwecken dienender Sportverein. Er unterliegt nicht der Buchführungspflicht. Auf Aufforderung des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) vom [...]
BFH - Beschluß vom 21.03.1995 (XI R 33/94)
Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: - »1. Erlaubt Art. 4 Abs. 5 Unterabsatz...
BFH - Urteil vom 16.03.1995 (V R 96/93)
»Lieferungen in der Zeit vom 3. Oktober 1990 bis 31. Dezember 1990 an Unternehmer im Beitrittsgebiet...
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) begehrt für Lieferungen in der Zeit vom 3. Oktober bis 31. Dezember 1990 von in Berlin (West) hergestellten Gegenständen an Abnehmer im Beitrittsgebiet (neue [...]
BFH - Urteil vom 16.03.1995 (V R 128/92)
»1. Bei Reiseleistungen ist den zivilrechtlichen Rechtsbeziehungen grundsätzlich auch umsatzsteuerrechtlich...
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Haupthändlerin der X-AG (AG). Diese führte für Neuwagenverkäufer und Verkaufsleiter, die in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis zu einem Haupthändler standen, [...]
BFH - Urteil vom 09.03.1995 (V R 102/89)
»1. Die für die Verwertung von Sicherungsgut entwickelte Theorie vom sog. Doppelumsatz (Lieferung des...
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) streitet mit dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) darüber, ob dieser ihr zu Recht bei der Umsatzsteuerveranlagung 1987 den Abzug von Vorsteuer in Höhe [...]
BFH - Urteil vom 07.03.1995 (XI R 46/93)
»Der Verkauf von Getränken an die Besucher eines sog. Verzehrkinos ist keine unselbständige Nebenleistung...
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt drei Filmtheater mit Getränkeverkauf und Saalbedienung als sog. 'Verzehrkinos'. In den Kinosälen bestehen zwischen den Sitzreihen größere Abstände, es sind kleine [...]

References: § 24
 EuGH 
 § 13
 § 14
 § 14
 Art. 5
 EuGH 
 Art. 4