Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-von-verband-des-deutschen-cash-and-carry-grohandels-zu-andg-zum-battg/
Timestamp: 2020-06-02 18:59:59+00:00

Document:
Stellungnahme von Verband des Deutschen Cash and Carry Großhandels zu ÄndG zum BattG
- die Stellungnahme von Verband des Deutschen Cash and Carry Großhandels im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "ÄndG zum BattG"
Thorsten Keller – 19.06.2017
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit – 11.07.2017 Thorsten Keller – 11.07.2017
Stellungnahme von Verband des Deutschen Cash and Carry Großhandels zu ÄndG zum BattG [#23288]
19. Juni 2017 21:46
- die Stellungnahme von Verband des Deutschen Cash and Carry Großhandels im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "ÄndG zum BattG" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Thorsten Keller <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Thorsten Keller << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Thorsten Keller
WG: Stellungnahme von Verband des Deutschen Cash and Carry Großhandels zu ÄndG zum BattG
11. Juli 2017 14:19
Sehr geehrter Herr Keller, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 19. Juni 2017, in der Sie um Übersendung der Stellungnahme des Verbandes des Deutschen Cash and Carry Großhandels zum ÄndG des BattG nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) baten. Der Zugang zu Umweltinformationen ist Grundlage für eine wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Umweltangelegenheiten und damit ein wichtiges Instrument für den Schutz von Natur und Umwelt. Leider sind die von Ihnen gewünschten Umweltinformationen im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit nicht vorhanden, da der Verband des Deutschen Cash and Carry Großhandels im Rahmen der Verbändebeteiligung zum Änderungsgesetz des Batteriegesetzes keine Stellungnahme eingereicht hat. Sollte ich nichts mehr von Ihnen hören, gehe ich davon aus, dass Ihr Antrag nicht weiterverfolgt werden soll. Falls Sie aber Zweifel an meinen Angaben haben, dass zu Ihrem Antrag keine Informationen vorhanden sind, bin ich gerne bereit, einen entsprechenden rechtsmittelfähigen Bescheid auszufertigen, gegen den Sie mit Widerspruch und Klage vorgehen könnten. Sollten Sie weitere Auskünfte zum Verfahren und zu sonstigen Fragen benötigen, stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
AW: WG: Stellungnahme von Verband des Deutschen Cash and Carry Großhandels zu ÄndG zum BattG [#23288]
11. Juli 2017 17:12
Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für die Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen Thorsten Keller Anfragenr: 23288 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Thorsten Keller << Adresse entfernt >>

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
 § 8