Source: https://www.salutec.de/agb/
Timestamp: 2019-06-18 14:42:59+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen der salutec GmbH
Allendorfer Straße 56, 35708 Haiger
– Stand April 2015 –
Für sämtliche kaufvertragliche- und lieferungsrechtliche Beziehungen zwischen Kunden, Lieferanten und anderen Unternehmen (nachfolgend allgemein Kunde genannt) und der salutec GmbH (nachfolgend salutec genannt) sowie für alle seitens salutec erbrachten Dienstleistungen gelten ausschließlich die nachfolgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Eine Anerkennung abweichender Bedingungen erfolgt nicht bereits dadurch, dass salutec in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen vorbehaltlos an den Kunden liefert.
§ 2 Vertragsabschluss und Beendigung
I. Angebote der salutec sind grundsätzlich freibleibend. Sie stellen lediglich die Aufforderung an den Kunden dar, einen entsprechenden Auftrag zu erteilen. Ist die Bestellung seitens des Kunden als Angebot i.S.d. § 145 BGB zu qualifizieren, behält sich salutec eine Annahmefrist von 1 Woche vor. Die vom Kunden erteilte Bestellung ist in dieser Zeit bindend. Geplante Dienstleistungstätigkeiten sind schriftlich festzulegen.
II. Handelt es sich um eine zu erbringende Dienstleistung, so schuldet salutec dem Kunden keinerlei Erfolg. Grundsätzlich werden alle im Vertrag genannten Dienstleistungen durch Mitarbeiter der salutec erbracht. salutec behält sich jedoch in begründeten Fällen vor Unteraufträge zu erteilen.
III. Enthält der Auftrag Vereinbarungen über Hardware und Software, so stellen diese stets rechtlich selbständige und voneinander unabhängige Verträge dar. Dies gilt auch dann, wenn sie in einem Angebot oder in einer Bestellung zusammen gefasst sind. Leistungsstörungen oder Mängel in einem Vertragsverhältnis
lassen die übrigen Vertragsverhältnisse unberührt.
IV. Beschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen und technische Daten in allen Unterlagen von salutec stellen lediglich Näherungswerte dar und entsprechen nicht notwendig dem neuesten Stand. Etwaige Angaben bezüglich der Liefergegenstände und -programme sind keine Zusicherung. Jedwede Software, die Bestandteil des Vertrages ist, beinhaltet lediglich die Bereitstellung des Objektes, nicht aber des Quellprogramms. Dies gilt, sofern keine abweichende vertragliche Vereinbarung vorliegt.
V. Die von salutec angegebene Lieferzeit setzt die vorzeitige Klärung aller technischer Fragen voraus. Die Einhaltung von Lieferverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten des Kunden voraus.
VI. Teillieferungen sind zulässig. Der Kunde gerät jedoch bei Nichtzahlung dann nicht in Verzug, wenn er die Zurückhaltung des Kaufpreises bis zur Gesamtlieferung gem. § 320 BGB geltend macht und die Teillieferung für ihn nicht bereits eigenständig verwertbar ist.
VII. Kommt der Kunde trotz Mahnung seiner Zahlungspflicht nicht nach, wird er erkennbar zahlungsunfähig oder droht aus anderen Gründen eine Nichterfüllung des Vertrages, so ist salutec zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
VIII. Die Dauer von Dienstleistungen kann im Vorhinein nur näherungsweise angegeben werden. Die genaue Dauer wird durch die Stundenerfassung der Mitarbeiter dokumentiert, die schriftlich am Ende eines jeden Arbeitstages festzuhalten und ggf. vom Kunden gegenzuzeichnen ist.
IX. Der Dienstleistungsvertrag endet, sofern er für eine einmalige Dienstleistung abgeschlossen wird, grundsätzlich mit der vollständig erbrachten Dienstleistung durch salutec und mit der vollständigen Bezahlung durch den Kunden.
X. Eine fristlose Kündigung des Dienstleistungsverhältnisses durch den Kunden kann nur erfolgen, sofern diesem nachweislich die Fortsetzung des Vertrages bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar ist. Der Kunde ist in diesen Fällen verpflichtet, salutec umgehend ab Kenntnis der maßgebenden Tatsachen schriftlich hierüber zu informieren.
I. Der Kunde räumt salutec die räumliche und zeitliche Gelegenheit zur Durchführung der Leistungen und Einhaltung vereinbarter Leistungszeiten ein. Der Kunde wird salutec während der Vorbereitung und Durchführung der Leistungen jede notwendige und zumutbare Unterstützung gewähren.
II. Der Kunde ist für angemessene Umfeldbedingungen und die ordnungsgemäße Nutzung der in den Vertrag einbezogenen Geräte und Programme verantwortlich. Vor Tätigkeiten an seinen Geräten und/oder Programmen ist der Kunde verpflichtet, alle Programme und Daten selbständig zu sichern und auf externen Datenträgern zu speichern. Entstehen dem Kunden Schäden durch Datenverlust und lassen sich die Daten aufgrund fehlender oder unvollständiger Datensicherungen nicht ordnungsgemäß wiederherstellen, so haftet salutec nicht für solche Schäden, wenn der Kunde die vorstehende Obliegenheit nicht ordnungsgemäß erfüllt hat.
III. Die Obliegenheit des Kunden zur Durchführung von regelmäßigen Datensicherungen und der Überprüfung der gesicherten Daten entfällt auch nicht bereits dadurch, dass salutec die technische Hardware zur Erstellung von entsprechenden Sicherungen geliefert hat. Auf Wunsch unterstützt salutec den Kunden auf Anfrage bei der Durchführung sogenannter “worst case” Szenarien, um die gesicherten Daten auf Ihre Rückführbarkeit hin zu überprüfen.
IV. Der Kunde wird alle für die Durchführung von Arbeiten vor Ort erforderlichen Einrichtungen (einschließlich Telefonverbindungen und Übertragungsleistungen etc.) auf seine Kosten zur Verfügung stellen.
V. Der Kunde ist für den ordnungsgemäßen Umgang mit sowie für die Aufbewahrung von zugeteilten Passwörtern selbst verantwortlich. Werden solche von salutec vergeben, unterrichtet diese den Kunden hierrüber. Nach Beendigung des Geschäftsverhältnisses wird salutec solche Daten regelmäßig vernichten. Für den Verlust solcher Informationen seitens des Kunden und daraus entstehender Schäden oder Aufwendungen haftet die salutec unter keinen Umständen.
§ 4 Urheberrechte und Lizenzrechte
I. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich salutec Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von salutec.
II. Der Kunde ist verpflichtet, die lizenz- und urheberrechtlichen Bedingungen der Hersteller und Lieferanten einzuhalten. Eine über den notwendigen vertraglichen Gebrauch hinausgehende Verwendung, Vervielfältigung und Überlassung an Dritte ist dem Kunden nicht gestattet.
III. Der Kunde stellt salutec von jeglichen Ansprüchen Dritter aus Verletzung von Urheberoder Lizenzrechten durch den Kunden frei. Die Freistellungsverpflichtung umfasst insbesondere auch die Verpflichtung, salutec von notwendigen Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) freizustellen.
§ 5 Vermittlung von Leistungen Dritter
salutec vermittelt Ihren Kunden auf Wunsch Wartungs- und Support- sowie Garantieverträge, die die Hersteller von Hardware dem Erwerber regelmäßig zur Sicherung des Werterhalts und aktuellen Nutzens Ihrer Produkte mit anbieten. Solche Verträge und Leistungen werden seitens salutec nur weiterveräußert. Das Wartungs-, Support- oder Garantievertragsverhältnis kommt regelmäßig zwischen dem Kunden und dem Hersteller direkt zustande. Sämtliche damit verbundenen Leistungen erbringt ausschließlich der Hersteller, ebenso sämtliche Garantie- und Haftungsleistungen. Für Schäden an Hardware, für die der Kunde einen solchen Vertrag mit dem Hersteller geschlossen hat, sowie für solche Schäden, die aus Defekten dieser Hardware resultieren, haftet die salutec in keinem Fall unmittelbar oder mittelbar. Nimmt die salutec Schadensmeldungen des Kunden auf und leitet diese an den Hersteller weiter, so handelt es sich um eine freiwillige Serviceleistung. Im Übrigen hat sich der Kunde in solchen Fällen über seine Serviceverträge direkt mit dem Hersteller in Verbindung zu setzen.
Der Kunde ist zeitlich unbegrenzt verpflichtet, über alle Informationen oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die ihm im Zusammenhang mit der Vertragsausführung bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Vertrages beschäftigte Personen darf nur mit schriftlicher Einwilligung von salutec erfolgen. Salutec verpflichtet sich im Gegenzug zur Geheimhaltung aller Informationen, die sie seitens des Kunden erhält. Zudem ist die salutec an das Datenschutzgesetz gebunden.
§ 7 Zahlungsbedingungen und Vergütung
I. Die angegebenen Preise gelten, soweit nichts anderes vereinbart wird, ab 35708 Haiger. Aufwendungen für Verpackungen und Versand sind nicht enthalten, sondern werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Angebotspreise verstehen sich ohne gesetzliche Umsatzsteuer. Diese wird in der jeweils gesetzlich festgelegten Höhe gesondert ausgewiesen. Der Abzug von Skonto bedarf vorab einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
II. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 10 (zehn) Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Kommt der unternehmerische Kunde in Zahlungsverzug, so ist salutec berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Befindet sich ein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB in Verzug, so ist salutec zur Forderung von Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz berechtigt. Falls salutec einen höheren Verzugsschaden nachweisen kann, ist sie berechtigt diesen geltend zu machen. Die zusätzliche Abrechnung etwaiger Mahnkosten behält sich salutec vor. Nach Ablauf der vorstehenden Frist kommt der Kunde automatisch gem. § 286 II Nr. 2 BGB in Verzug.
Ferner hat salutec bei Verzug des Kunden, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
III. Der mit dem Kunden abgeschlossene Dienstleistungsvertrag enthält die vorhersehbaren Kosten der Dienstleistungen. Die kalkulierten Preise der Dienstleistung beruhen auf der vorhersehbaren Arbeitszeit und stellen keine Festlegung dar. Es gelten die im jeweiligen Dienstleistungsvertrag vereinbarten Stundensätze zuzüglich Nebenkosten und Umsatzsteuer.
IV. Wird seitens salutec eine Dienstleistung erbracht, so ist die Zahlung der Vergütung nach Erbringung der Dienste fällig. Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten. Salutec behält sich zudem eine monatliche Rechnungsstellung in den Fällen vor, in denen die Dienstleistung als Dauerschuldverhältnis vereinbart wurde oder in denen die Dienstleistung absehbar über einen längeren Zeitraum als vier Wochen andauert.
V. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn er eine unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderung hat, oder wenn diese von salutec ausdrücklich anerkannt wird. Ferner darf der Kunde mit solchen Forderungen aufrechnen, die auf Mängelbeseitigungs- oder Fertigstellungskosten gerichtet sind. salutec behält sich bei laufenden Geschäftsbeziehungen vor, erhaltene Zahlungen, auch bei entgegenstehender Bestimmung, auf die ältesten noch offenen Forderungen zu verrechnen.
VI. Gerät der Kunde gegenüber salutec in Zahlungsverzug oder gerät er in Insolvenz, so werden alle offenen Forderungen unverzüglich fällig.
I. Gerät salutec aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Verzug, so ist der Kunde berechtigt, für jede vollendete Woche des Verzuges eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% des Lieferwertes zu verlangen. Diese Verzugsentschädigung ist begrenzt auf maximal 5% des Lieferwertes.
II. Ist für die Erbringung der Dienstleistung eine nach dem Kalender bestimmte Zeit vereinbart worden und wird diese aus Gründen, die salutec zu vertreten hat, nicht eingehalten, gelten insofern die gesetzlichen Regelungen über die Kündigung des Dienstleistungsvertrages. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, so führt dies zur Befreiung der salutec von Nachleistungen. Salutec behält in diesen Fällen ihren Anspruch auf Vergütung.
III. Eventuelle Mängel bei der Leistungserbringung sind salutec unverzüglich schriftlich anzuzeigen, sofern der Kunde hierzu nach dem HGB verpflichtet ist. Unterbleibt eine fristgerechte Mängelrüge, können aus solchen Mängeln keine Ansprüche gegen salutec hergeleitet werden. Beanstandet der Kunde verbaute Teile, so dürfen diese nur nach vorheriger Abstimmung mit salutec zurückgesandt werden. Mängel eines Teils der Leistung berechtigen den Kunden nicht zur Beanstandung der Gesamtleistung, sofern die Brauchbarkeit der fehlerfreien Leistungsteile nicht wesentlich beeinträchtigt ist.
§ 9 Transport und Gefahrübergang
I. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nur zurückgenommen, wenn dies den Interessen der salutec entspricht. Der Kunde ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu Auf Wunsch des Kunden wird salutec die Lieferung durch eine Transportversicherung absichern; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.
II. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe an den Kunden über. Die Gefahr des Untergangs der Ware geht bereits mit Übergabe an einen Spediteur oder Frachtführer auf den Kunden über, sofern mit diesem die Versendung der Ware vereinbart Eine Versendungsvereinbarung kann sich auch aus den Umständen ergeben. Dies gilt auch für Lieferungen frei Bestimmungsort. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, indem dieser in Annahmeverzug gerät. Eine Haftung für den zufälligen Untergang der Sache bei Transport durch Personal der salutec wird ausgeschlossen.
I. Salutec behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zum Eingang der Zahlungen aller offenen Belege Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden ist salutec zur Rückholung der Liefergegenstände nach vorheriger Mahnung berechtigt. Der Kunde ist in diesem Fall zur Herausgabe der Gegenstände verpflichtet. In der Zurücknahme der Kaufsache auf Wunsch des Kunden liegt kein Rücktritt von salutec vom Vertrag, es sei denn, salutec erklärt dies ausdrücklich und schriftlich. In der Rückholung der Kaufsache durch salutec liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Salutec ist nach Rücknahme der Sache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös wird in diesem Fall auf die Schadensersatzforderungen gegenüber dem Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – angerechnet.
II. Solange salutec Eigentümerin der Gegenstände ist, ist der Kunde nicht zur Weiterveräußerung an Dritte Sollte der Kunde dennoch weiterveräußern, so tritt er bereits jetzt seine Forderungen gegenüber dem Dritten an salutec ab. Der Kunde darf die von salutec gelieferten Gegenstände bis zur vollständigen Bezahlung weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Bis zur endgültigen Bezahlung sind die Gegenstände durch den Kunden sachgemäß zu lagern und ausreichend gegen Diebstahl, Feuer- und Wasserschäden zu versichern.
III. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde salutec unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit Klage gemäß 771 ZPO erhoben werden kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, salutec die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den der salutec entstandenen Ausfall.
IV. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für salutec vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, salutec nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt salutec das Miteigentum an den neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Der Kunde tritt salutec zudem die Forderungen zur Sicherung der Forderung von salutec gegen ihn ab, die durch Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
V. Salutec verpflichtet sich, die der salutec zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Verkehrswert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt
I. Die Gewährleistungsrechte des unternehmerischen Kunden setzen voraus, dass dieser seiner Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gemäß 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Salutec behält sich ihrerseits eine zweiwöchige Untersuchungs- und Rügefrist vor.
II. Soweit ein von salutec zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, liegt es im Ermessen von salutec, Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung durchzuführen. Im Falle der Mangelbeseitigung verpflichtet sich salutec, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sachen nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht Salutec behält sich statt der Mangelbeseitigung vor, dem Kunden die Ansprüche gegenüber den eigenen Lieferanten abzutreten. Bei nicht von salutec hergestellten Gegenständen haftet salutec grundsätzlich nur durch Abtretung der eigenen Ansprüche gegenüber den Vorlieferanten. Ein Rücktrittsrecht bei nur unerheblichen Mängeln ist ausgeschlossen.
III. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen der Kunden an Dritte ist ausgeschlossen.
IV. Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
V. Salutec übernimmt keinerlei Gewährleistung oder Haftung dafür, dass von salutec gelieferte Sachen oder erbrachte Leistungen für die vom Kunden vorgesehene Verwendung- auch in Verbindung mit bereits vorhandenen Komponenten- geeignet sind.
VI. Salutec macht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computerprogramme so zu entwickeln, dass diese unter allen denkbaren Bedingungen fehlerfrei Salutec gewährleistet, dass gelieferte Software im Sinne der Programmbeschreibung grundsätzlich brauchbar ist. Salutec übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Kunden genügen oder für ein bestimmtes Vorhaben geeignet sind. Salutec übernimmt bei Software keine Gewähr für die Verträglichkeit der gelieferten Software mit irgendwelchen anderen Programmen oder Hardwarebestandteilen. Die Gewähr für eine unterbrechungsfreie Betriebsbereitschaft von Geräten und Programmen wird nicht übernommen, sofern sich salutec nicht ausdrücklich und schriftlich entsprechend verpflichtet hat.
VII. Der Kunde darf Rechte gegenüber salutec nur nach schriftlicher Zustimmung durch salutec auf Dritte übertragen.
VIII. Für die Einhaltung anderer als der deutschen gesetzlichen Bestimmungen übernimmt salutec keine Gewähr. Der Kunde verpflichtet sich, bei Verwendung der durch uns gelieferten Produkte oder Leistungen im Ausland, die Konformität mit den maßgeblichen Rechtsordnungen und Standards selbst zu überprüfen und ggf. Anpassungen vorzunehmen.
IX. Soweit im Übrigen nicht anders geregelt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchen Gründen, ausgeschlossen.
I. Salutec haftet grundsätzlich nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haftet salutec nicht für entgangene Gewinne oder sonstige Vermögensgegenstände des Kunden. Für unternehmerische Kunden gilt dies nicht, sofern der Schaden aufgrund Vorsatz seitens salutec entstanden Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, so gilt Satz 1 nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens salutec beruht.
II. Verletzt salutec fahrlässig Kardinals- oder vertragswesentliche Pflichten, h. solche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, so ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Haftung für Schäden und Folgeschäden durch unsachgemäßen Gebrauch, Eingriffe von Kunden oder Dritten, natürlichen Verschleiß, Überlastung und fehlerhafte Ingangsetzung und Montage durch den Kunden und Auswirkungen von außen, gleich welcher Art, wird nicht übernommen.
III. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung werden in Höhe des vorhersehbaren Schadens gewährt, wenn die Nichtleistung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht; im Übrigen ist die Haftung auf 50 % des eingetretenen Schadens begrenzt.
IV. Für die Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes, sowie bei Verletzung von Körper, Gesundheit und Leben i.S.d. 823 BGB gelten die gesetzlichen Vorschriften.
V. Ist die Haftung von salutec ausgeschlossen oder beschränkt, gilt dies auch für die Haftung der Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von salutec.
VI. Soweit vorhandene Speichermedien von Installationen oder Wartungen betroffen sind, haftet salutec in keinem Fall. Salutec macht darauf aufmerksam, dass der Kunde in jedem Falle vor Beginn von Dienstleistungen Sicherungskopien herzustellen und aufzubewahren hat. Für von Lieferanten der Firma salutec verbaute Teile haftet salutec grundsätzlich nur durch Abtretung der eigenen Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Hersteller.
Eine Haftung für fahrlässig verursachte Schäden aus Datenverlust ist ausgeschlossen. Darüber hinaus haftet salutec bei Vernichtung, Beschädigung oder Verlust von Daten nur dann, wenn sie diese zu vertreten hat und nur für die Wiederbeschaffung von Daten bis zu einer Höhe von maximal 10.000,- EURO.
VII. Weitergehende Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind
Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln an Leistungen von salutec sowie für Ansprüche aus Haftung beträgt bei unternehmerischen Kunden ein Jahr. Dies gilt nicht, soweit gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baumängel) längere Fristen vorgeschrieben sind sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens salutec und bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
I. Gerichtsstand ist, sofern nicht deutsche Verbraucher betroffen sind und nichts anderes im Gesetz vorgesehen ist, der Geschäftssitz von Salutec behält es sich jedoch vor, den Kunden auch an seinem Wohnsitz zu verklagen. Anwendbares Recht ist ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des UN- Kaufrechts wird ausgeschlossen.
II. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen Die ganz oder teilweise unwirksamen Bestimmungen sind in diesem Falle durch entsprechende Vereinbarungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommen.
III. Änderungen dieser Vertragsbedingungen bedürfen der Schriftform. Es gilt stets die aktuellste Fassung dieser AGB.
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© 2019 salutec GmbH

References: § 2
 § 145
 § 320

§ 4

§ 5

§ 7
 § 13
 § 286

§ 9
 § 771