Source: http://bilo-tech.de/agb
Timestamp: 2017-06-22 12:03:38+00:00

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Für Vertragsabschlüsse mit der Firma Bilotech, Reichenbachstr. 7, 21337 Lüneburg
§ 1 Allgemeines/Geltungsbereich Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
§ 2 Vertragsschluss Unsere Angebote und Kostenvoranschläge sind freibleibend.
Die Fa. Bilotech ist im Fall einer Reparatur nicht verpflichtet, Originalteile des Herstellers des Gerätes zu verwenden.
§ 5 Ergänzende Bestimmungen bei Serviceleistungen Die bei Auftragserteilung angegebenen Fehlerbeschreibungen und Diagnosen gelten lediglich als Anhaltspunkt für die Fehlersuche. Im Auftragsschein sind die zu erbringenden Leistungen zu bezeichnen. Bei Unklarheiten legen wir die durchzuführenden Arbeiten gem. § 315 BGB nach billigem Ermessen fest. Der Kunde erhält eine Kopie des Auftragsscheines.
Wir haften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetz- lichen Bestimmungen. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nicht, es sei denn, dass wesentliche Vertragspflichten verletzt werden, wobei sich die Haftung dann auf vertragstypische, vorhersehbare und unmittelbare Schäden begrenzt. Bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gilt diese Haftungsbeschränkung nicht.
Gegenüber natürlichen oder juristischen Personen, die bei Abschluss des Geschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer), ist unsere Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Beschränkung gilt nicht, wenn eine wesentliche Vertragspflicht, deren Verletzung den Vertragszweck als solchen gefährden würde, verletzt wird oder bei Schäden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haften wir in demselben Umfang wie gemäß Ziff. 1 und 2.
Schadensersatzansprüche eines Kunden, der Unternehmer ist, wegen eines Mangels bei der Leistungserbringung verjähren nach einem Jahr seit der Ablieferung. Hingegen bleibt es bei der gesetzlichen Ver- jährungsfrist, wenn Schadensersatzansprüche wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder infolge vorsätzli- chen, grob fahrlässigen oder arglistigen Handelns entstehen. § 7 Preise und Zahlungsbedingungen
Gem. § 19 Abs. 1 UStG (Kleinunternehmer-Regelung) werden in den Rechnungen keine Umsatzsteuerbeträge ausgewiesen.
Rechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug zahlbar. Ist der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 7 Tagen nach dem Datum der Rechnungserstellung eingegangen, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geltend zu machen.
§ 8 Schlussbestimmungen Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen mit dem Kunden Lüneburg. Das Selbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
§ 9 Aufbewahrungspflicht
Bei einer Auftragserteilung verpflichtet sich der Auftraggeber, das reparierte Produkte nach Fertigstellung innerhalb 6 Monaten abzuholen. Wird diese Frist nicht eingehalten so erfolgt eine Nachfrist von 2 Wochen. Nach Ablauf der Nachfrist ist die Fa. Bilotech berechtigt, die Reparaturware freiständig zu veräußern und aus dem erzielten erlös die Reparaturkosten sowie entstanden Lager- und Veräußerungskosten auszugleichen.
Sollte jedoch kein Erlös bei der Veräußerung erzielt sein (z.B. Gerät ist Wertlos), so ist der Firma Bilotech gestattet die Entsorgung der Gerät dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen. Die Entsorgungskosten betragen Mindesten die Reparaturkosten/Diagnosekosten.

References: § 1

§ 2

§ 5
 § 315
 § 7
 § 19

§ 8

§ 9