Source: https://gesetze-in-app.de/FamFG/417
Timestamp: 2019-05-26 18:03:59+00:00

Document:
§ 417 FamFG: Antrag
§ 417 FamFG
1.die Identität des Betroffenen,
2.den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Betroffenen,
3.die Erforderlichkeit der Freiheitsentziehung,
4.die erforderliche Dauer der Freiheitsentziehung sowie
5.in Verfahren der Abschiebungs-, Zurückschiebungs- und Zurückweisungshaft die Verlassenspflicht des Betroffenen sowie die Voraussetzungen und die Durchführbarkeit der Abschiebung, Zurückschiebung und Zurückweisung.Die Behörde soll in Verfahren der Abschiebungshaft mit der Antragstellung die Akte des Betroffenen vorlegen.
§ 418 FamFG
BGH, BESCHLUSS vom 4.0.2013, Az. V ZB 235/11 Hier muss zu Gunsten des Betroffenen berücksichtigt werden, dass ein Gericht eine Freiheitsentziehung ohne einen den Begründungsanforderungen nach §417 Abs. 2 FamFG genügenden Antrag der Behörde weder anordnen noch verlängern darf (Senat, Beschluss vom 7. April 2011 - V ZB 133/10 Rn. 7, juris, mwN) und dass der Verstoß gegen diese Vorschrift in der Beschwerdeinstanz nicht rückwirkend geheilt werden kann, weil es sich bei der ordnungsgemäßen Antragstellung durch die Behörde um eine Verfahrensgarantie handelt, deren Beachtung Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG erfordert (BVerfG, NVwZ-RR 2009, 304, 305; Senat, Beschlüsse vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211 Rn. 19 und vom 21. Oktober 2010 - V ZB 96/10 Rn. 14, juris).
BGH, BESCHLUSS vom 4.11.2014, Az. V ZB 114/13 Die ordnungsgemäße Antragstellung der Behörde nach § 417 FamFG stellt eine Verfahrensgarantie dar, deren Beachtung Art. 104 Abs. 1 GG fordert (BVerfG, NVwZ-RR 2009, 304, 305; Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, aaO, Rn. 19; Beschluss vom 9. Februar 2012 - V ZB 305/10, juris Rn. 10 - st. Rspr.).

References: § 417

§ 418
 §417
 Art. 104
 § 417
 Art. 104