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Timestamp: 2017-12-18 10:59:24+00:00

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﻿ C++ Development :: Rechtsstellung von BRD-Richtern und BRD-Gerichten
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Weiterhin folgt aus dem Fehlen der Staatlichkeit der "BRD" daß es im "BRD"-System logischerweise keine gesetzlichen Richter und keine Staatsgerichte gibt.
Sämtliche Gerichte im "BRD"-System sind deshalb "BRD"-Unterfirmen, beziehungsweise private Schiedsgerichte. Man könnte sie auch als Ausnahme- oder Sondergerichte beziehungsweise als Standgerichte bezeichnen.
(Nebenbei bemerkt wird dieser Satz zu Verschleierungszwecken in Gesetzessammlungen der "BRD"-GmbH nicht mehr zitiert, es wird lediglich noch erwähnt daß der §15 "weggefallen" sei).
Dabei hat man allerdings einige gesetzliche Regelungen wohl "vergessen" aufzuheben, nämlich den Grundgesetzartikel 101 der immer noch heißt:
(2) "Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden."
Nun können Sie einmal einem "Richter" im "BRD"-System das Angebot machen, daß Sie sich seinem Recht unterwerfen, sofern er Ihnen im Gegenzug schriftlich eidesstattlich versichert, daß er der für Sie zuständige gesetzliche, staatliche Richter ist. Sollte doch kein Problem sein oder ?
Eine solche eidesstattliche Versicherung wird Ihnen ein "BRD"-Richter im Leben nicht geben, weil er sich damit Ihnen rechtlich ausliefert, da ja die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung eine schwere Straftat darstellt, die selbst nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma "BRD" mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr zu bestrafen ist.
Da der "BRD"-Richter Ihnen diese eidesstattliche Versicherung nicht unterschreibt, können Sie ihn ablehnen. Das können Sie mit sämtliche Richtern machen, und sofern die Bediensteten der Firma "BRD" sich an ihre eigenen Regeln halten, können Sie das durch alle Instanzen machen, und Sie sind hierdurch rechtlich praktisch nicht mehr greifbar.
Da die "Richter" im "BRD"-System die Rechtslage kennen, wissen sie auch, daß sie wegen "Täuschung im Rechtsverkehr" haftbar zu machen sind, wenn sie sich als "Richter" bezeichnen. Aber auch wegen der von Ihnen ausgesprochenen Zwangsmaßnahmen sind sie persönlich haftbar zu machen, sofern sie diese in Zusammenhang mit dem Tatbestand "Täuschung im Rechtsverkehr" verfügen.
Die Rechtsungültigkeit dieser Papiere selbst nach "BRD"-Recht ergibt sich aus dem § 126 BGB und den §§315 und 317 der ZPO (für zivilrechtliche gerichtliche Dokumente), den §275 StPO für Strafurteile und dem § 34 VwVfG für sonstige öffentliche Gerichtsurteile.
In der Regel findet sich unter Gerichtsbeschlüssen auch die Angabe "Mustermann, Max als Urkundsbeamter". Es steht nicht da, daß derjenige auch tatsächlich der Urkundsbeamte ist. Mustermann, Max spielt also offensichtlich nur einen Urkundsbeamten, er ist es jedoch nicht !!
Man kann also auch in dieser Hinsicht nicht behaupten, daß man betrogen wird. Man muß nur genau lesen, und die deutsche Sprache erweist sich einmal mehr als sehr präzise !
Da die "BRD" kein Staat ist und kein Staatsvolk hat, heißt es heute eben nur noch "Im Namen des Volkes". Kein Mensch kann nun sagen, um welches Volk es sich dabei handeln soll, um das chinesische, das portugiesische, oder gar ein um Bienenvolk in den Anden, wer soll das wissen??
Dies ist jedoch absolut unstatthaft, insbeondere nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte Artikel 6:
Der durch die "BRD"-Justitz behauptete Anwaltszwang ist ein direkter Verstoß gegen Art. 6 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Urteil EGMR 75529/01 "SÜRMELI gegen BRD" am 08.06.2006 die Menschenrechtsverletzungen nach Art. 6 und 13 der Menschenrechtskonvention in der "BRD" festgestellt.
Dieses Urteil des EGMR Art. 36 Menschenrechtskonvention besagt im Tenor, daß ein wirksames Rechtsmittel gegen Rechtsmißbrauch und Billigkeitsrecht für die Einhaltung des Rechtes auf ein rechtsstaatliches Verfahren in der "BRD" nicht gegeben ist.
"die "BRD" - nicht Deutschland - hat all ihre moralische Glaubwürdigkeit verloren und sollten andere nicht über Menschenrechte belehren."
Im weiteren Ausführungen konnte der ansonsten im diplomatischen Umgang geübte Politiker dann nicht einmal mehr an sich halten und äußerte sich aufgebracht:
Abschließend ist jedoch noch anzumerken, daß in einem künftigen Rechtsstaat auch Gerichte, Richter, Staatsanwälte und sonstige Mitarbeiter des Justizwesens selbstverständlich gebraucht werden. Diese Menschen leisten bereits heute eine wichtige Arbeit, weshalb es völlig falsch wäre, auf diese Menschen mit dem Finger zu weisen oder irgendwelche Schuldzuweisungen zu machen. Diese Menschen werden nur oft genug mißbraucht, es zeigt, wie verantwortungslos die "BRD"-Oberen auch mit den Menschen dieser Berufsgruppen umgehen, indem sie diese Menschen ohne die vorherige Schaffung der nötigen Rechtsgrundlagen auf die Menschheit loslassen.

References: §15
 § 126
 §275
 § 34
 Art. 6
 EGMR 
 Art. 6
 EGMR