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Timestamp: 2016-09-27 07:02:50+00:00

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Gutscheine: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
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Erklärung zum Begriff GutscheineInhaltsverzeichnisGestaltung eines GutscheinsTeileinlösung eines Gutscheins möglich?Befristung eines GutscheinsOb als Geschenk oder nach dem Umtausch einer Ware: häufig erhalten Verbraucher einen Gutschein in Höhe eines bestimmten Betrages. Obwohl der Begriff „Gutschein“ häufig verwendet wird, gibt es keine gesetzliche Definition dafür. Rechtlich ist ein Gutschein als ein Inhaberpapier gemäß § 807 BGB anzusehen.
Generell ist er als ein Dokument anzusehen, welches dem Besitzer den Anspruch auf eine Leistung oder eine Ermäßigung dokumentiert, welche in Höhe des auf dem Gutschein bezifferten Betrages erfolgt. Eine Verpflichtung seitens des Ausstellers, den Wert des Gutscheins bar auszuzahlen, besteht nicht.
Gestaltung eines Gutscheins
Damit ein Gutschein auch als solch ein Inhaberpapier anzusehen ist, muss er bestimmte inhaltliche Anforderungen erfüllen:
Verfassung in schriftlicher Form
Wert beziehungsweise Umfang der Leitung muss erkennbar sein
Aussteller muss erkennbar sein
Bei einer eventuellen Befristung des Gutscheins muss das Ausstelldatum vorhanden sein
Viele Aussteller schreiben den Namen des (zukünftigen) Besitzers des Gutscheins auf diesen mit der Option, dass besagter Gutschein ausschließlich von dieser Person eingelöst werden darf. Hierfür besteht keine gesetzliche Grundlage, denn ein Gutschein darf von jedem eingelöst werden.
Ausnahmen bestehen lediglich bei Leistungen, die speziell für eine bestimmte Person angedacht sind: hierbei kann eine Einlösung des Gutscheins an diese Person gebunden sein.
Teileinlösung eines Gutscheins möglich?
Besitzer eines Gutscheins kommen häufig in die Situation, dass sie nicht den gesamten Wert ihres Gutscheins auf einmal einlösen möchten, sondern nur eine Teileinlösung vornehmen wollen. Nicht jeder Aussteller ist von diesem Vorhaben begeistert, doch in der Regel kommen sie nicht um die Gestattung dieser Teileinlösung herum: da es kein gesetzliches Verbot bezüglich dieses Procedere gibt, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass seitens des Besitzers der Anspruch auf eine Teileinlösung besteht.
Doch auch bei einer Teileinlösung eines Gutscheins besteht kein rechtlicher Anspruch seitens des Besitzers auf eine Barauszahlung der restlichen Gutscheinsumme. Allerdings kann der Aussteller des Gutscheins auf freiwilliger Basis die Restsumme ausbezahlen, was in der Praxis auch häufig der Fall ist.
Befristung eines Gutscheins
In der Praxis ist es häufig so, dass die Einlösung eines Gutscheines laut dessen Aussteller in einer bestimmten Frist erfolgen muss. Grundsätzlich ist dies sowohl bei Geschenk- als auch bei Umtauschgutscheinen möglich, dennoch darf die Frist zur Einlösung nicht zu knapp bemessen sein. Ist dies nämlich der Fall, würde sich das für alle Verträge geltende Prinzip der Leistung und Gegenleistung nachteilig für den Besitzer des Gutscheines auswirken und könnte somit eine unangemessene Benachteiligung für diesen darstellen [Hanseatisches OLG in Hamburg, 21.09.2000, 10 U 11/00]. Welche Länge eine Frist haben darf, wird von Fall zu Fall unterschiedlich entschieden. Allerdings wird bei diesen Entscheidungen meistens zu Gunsten des Gutscheinbesitzers entschieden, da dem Aussteller keine wirtschaftlichen Nachteile nachzuweisen sind, da er den finanziellen Gegenwert des Gutscheins bereits im Vorfeld erhalten hat. Kurze Befristungen, die aus den AGBs des Ausstellers hervorgehen, sind gemäß § 307 BGB unwirksam [AG Köln, 04.05.2012, 118 C 48/12], [OLG München, 14.04.2011, 29 U 4761/10]. Dies gilt auch in Fällen einer sogenannten „Mehrfacheintrittskarte“ [AG Wuppertal, 19.01.2009, 35 C 39/08].Bei besonders günstigen Aktionen beziehungsweise Angeboten, die mithilfe eines Gutscheines ermöglicht werden, ist eine Frist unterhalb der gesetzlich geregelten Dreijahresfrist allerdings möglich [LG Berlin, 25.10.2011, 15 O 663/10].
Ist ein Gutschein personengebunden und mit einer bestimmten Leistung verknüpft, so ist eine einjährige Verfallsfrist durchaus gerechtfertigt [AG Syke, 19.02.2003, 9 C 1683/02].
Wenn keine Regelung bezüglich des Verfalls eines Gutscheins getroffen wurde, hat die seit dem Jahre 2002 im Zuge der Schuldrechtsreform gemäß § 195 BGB gültige regelmäßige Frist von drei Jahren Gültigkeit. Dieser Zeitraum beginnt laut § 199 BGB mit dem 31. Dezember des Jahres, in dem der Gutschein ausgestellt worden ist.
Wenn die Frist abgelaufen ist, so hat der Besitzer des Gutscheins keinen Anspruch mehr auf dessen Einlösung gegen Ware oder Dienstleistungen. Doch vor dem Hintergrund der unangemessenen Bereicherung hat er Kunde einen Anspruch auf eine Barauszahlung des Gutscheinwertes, wobei der Aussteller von dieser Summe den Betrag abziehen darf, den er ansonsten als Gewinn für sich verbucht hätte. Diese Höhe ist individuell festzulegen.
Für den Fall, dass keinerlei Befristung auf dem Gutschein angegeben worden ist, entfällt nach Ablauf der gesetzlichen Frist von drei Jahren nicht nur der Anspruch auf die Ware beziehungsweise Dienstleistung, sondern auch auf eine Barauszahlung der Gutscheinsumme.
Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki-RedaktionErstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Nachrichten zu GutscheineJeder Kilometer zählt – Rhein-Neckar läuft mit SponsoRun für sozial benachteiligte Kinder (07.06.2013, 11:10)Spenden erlaufen mit Fitness-App / Konzept von Studierenden der Uni MannheimMit Belohnungen zum Sport animieren – das ist das Ziel der seit Herbst 2012 verfügbaren Fitness-App SponsoRun. Die Nutzer der Anwendung erhalten Gutscheine von...10 Jahre JuraForum.de - 10 gratis Tassen zu gewinnen! (04.02.2013, 12:31)Hannover. Das bekannte Rechtsportal JuraForum.de feiert dieses Jahr sein zehnjähriges Bestehen. Seit nunmehr 10 Jahren hat sich das „JuraForum“ als Rechtsplattform für juristische Diskussionen, Nachrichten und Inhalte im Internet etabliert. Das...HHL-Absolvent erzielt mit Online-Versandhandel 26 Mio. Euro Jahresumsatz (24.01.2013, 14:10)Online-Optiker Mister Spex stärkt Vertrauen in den Online-Brillenkauf und die Marke durch erklärende Kommunikation und Service vor OrtFünf Jahre nach seiner Gründung durch Dirk Graber, Diplomabsolvent der HHL Leipzig Graduate School of Management,...Fälschungssichere Quantenkreditkarten in Sicht. (02.10.2012, 14:10)Wissenschaftler am Max-Planck-Institut für Quantenoptik, der Harvard Universität und dem California Institute of Technology entwickeln eine Methode, fehlertolerante und gleichzeitig fälschungssichere „Quanten-Gutscheine“ herzustellen.Wer immer..."Luthers Neue" werden feierlich begrüßt (01.10.2012, 15:10)Die neuen Studierenden der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) werden am Freitag, 5. Oktober 2012, um 11 Uhr mit einer Festveranstaltung im Auditorium Maximum begrüßt. Ein buntes Rahmenprogramm begleitet die feierliche...Entscheidungen zum Begriff GutscheineOLG-HAMM, 12.11.2013, 4 U 31/13Gutscheine von Kfz-Werkstätten für Folgeaufträge können bei der Reparatur eines Kaskoschadens mit Selbstbeteiligung des Kunden wettbewerbswidrig sein.VG-BRAUNSCHWEIG, 05.03.2002, 3 B 27/02Nach Zweckentfremdung gewährter Sozialhilfeleistungen ist der Sozialhilfeträger verpflichtet, den noch bestehenden Bedarf - erneut - zu decken, ggf. durch Gutscheine bzw. Sachleistungen.BGH, 06.05.2009, EnVR 16/08Die Kosten einer Werbemaßnahme, mit der Haushaltskunden Gutscheine für den vergünstigten Bezug energieeffizienter Haushaltsgeräte angeboten werden, dürfen nur insoweit dem Elektrizitätsverteilernetz zugeordnet werden, als konkrete Anhaltspunkte die Erwartung rechtfertigen, dass die Einlösung der Gutscheine zu geringeren Kosten der...EUGH, 16.01.2003, C-398/99Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
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Ich habe ein Kino Gutschein Heft von cinemaxx abgelaufen am 30.06.15. Habe den Gutschein gegen November bekommen.... Kann ich da jetzt Geld oder so für den Gutschein noch bekommen?
gurado Gutscheinsystem
(17.07.2015 12:27 Uhr):
Sehr interessanter Bericht zum Thema Gutscheine. Wir sind Anbieter eines Gutscheinsystems und erleben immer wieder, dass unsere Kunden sich nicht mit den rechtlichen Grundlagen zu Gutscheinen auskennen.
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References: § 807
 § 307
 § 195
 § 199
 § 28
 § 6
 § 832
 § 839