Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/rechtsgutachten-zu-vertragen-mit-muslimischen-verbanden/
Timestamp: 2017-11-23 13:04:36+00:00

Document:
- die Rechtsgutachten zu Verträgen mit verschiedenen muslimischen Verbänden (vgl. Lt.-Drucksache 17/491)
Rechtsgutachten zu Verträgen mit muslimischen Verbänden [#21083]
19. April 2017 02:19
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
7 Monate, 1 Woche her19. April 2017 02:19: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz gesendet.
WG: Rechtsgutachten zu Verträgen mit muslimischen Verbänden [#21083]
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Anfrage auf Auskunft bzw. Einsicht nach dem Landestransparenzgesetz. Die von Ihnen angeforderten Gutachten sind bereits öffentlich zugänglich gemacht worden. Gemäß §12 Abs. 1 Landestransparenzgesetz verweise ich auf die Homepage des Wissenschaftsministeriums: https://mwwk.rlp.de/de/service/presse... Dort finden Sie beide Gutachten zu den islamischen Verbänden. Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Herzliche Grüße
7 Monate, 1 Woche her20. April 2017 14:04: E-Mail von Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz erhalten.
AW: WG: Rechtsgutachten zu Verträgen mit muslimischen Verbänden [#21083]
Besten Dank! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 21083 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> …
7 Monate, 1 Woche her20. April 2017 14:54: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz gesendet.
7 Monate, 1 Woche her20. April 2017 14:54: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.

References: § 2
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 § 7
 § 12
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 § 5
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