Source: https://www.lecturio.de/jura/ersatzvornahme.vortrag
Timestamp: 2018-02-20 19:26:54+00:00

Document:
Verwaltungsvollstreckungsverfahren, Ersatzvornahme
Verwaltungsvollstreckungsverfahren, Ersatzvornahme, Gekürztes Verfahren, Einaktige Verfahren
Verwaltungsvollstreckungsverfahren, Ersatzvornahme, Gekürztes Verfahren, Einaktige Verfahren von RA Christian Falla
Der Vortrag „Verwaltungsvollstreckungsverfahren, Ersatzvornahme, Gekürztes Verfahren, Einaktige Verfahren“ von RA Christian Falla ist Bestandteil des Kurses „Verwaltungsrecht Besonderer Teil - Polizei- und Ordnungsrecht Hessen“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
Fallbeispiel: Ersatzvornahme
2. Rechtmäßigkeit der Grundverfügung
3. Androhung / Fristsetzung
Das gekürzte Verfahren
2. Noch keine Bestandskraft
Einaktige Verfahren
Was bedeutet der Begriff Grundverfügung?
Worin liegt die Ermächtigungsgrundlage für eine Ersatzvornahme in Hessen?
§§ 47 I, 48 I 1, 49 HSOG
§§ 47 II, 48 II, 49 HSOG
§§ 48 I 2, 49 HSOG
§§ 47 I, 48 I 1 HSOG
Welche Behörde ist grundsätzlich für die Zwangsmaßnahme zuständig?
Die Polizeibehörde
Die Behörde, die mit der Zwangsmaßnahme am besten vertraut ist.
Was ist die erste Voraussetzung der rechtmäßigen Anwendung des Verwaltungszwangs?
Es muss entweder eine rechtmäßige Primärmaßnahme oder eine rechtmäßige Aufforderung zur Vollzugshilfe durch eine andere Behörde vorliegen.
Es muss eine rechtmäßige Sekundärmaßnahme vorliegen.
Es muss eine rechtmäßige, polizeiliche Anordnung vorliegen.
Aus welchen Normen ergibt sich das Erfordernis der Vollzugshilfe der Polizeibehörden?
§§ 1 V, 44 HSOG
§§ 2 V, 44 HSOG
§§ 1 IV, 44 HSOG
§§ 1 II, 44 HSOG
§§ 1 V, 54 HSOG
Wann ist ein Grundverwaltungsakt vollstreckbar?
Die materielle Rechtmäßigkeit im Rahmen der Prüfung einer Ersatzvornahme wird in folgender Reihenfolge geprüft:
Vollstreckbare Grundverfügung, Androhung des Zwangsmittels unter Fristsetzung, Ordnungsgemäße Anwendung des Zwangsmittels/Vollzug
Androhung des Zwangsmittels unter Fristsetzung, Ordnungsgemäße Anwendung des Zwangsmittels/Vollzugs, Vollstreckbare Grundverfügung
Vollstreckbare Grundverfügung, Ordnungsgemäße Anwendung des Zwangsmittels/Vollzug, Androhung des Zwangsmittels unter Fristsetzung
Ordnungsgemäße Anwendung des Zwangsmittels/Vollzug, Androhung des Zwangsmittels unter Fristsetzung, Vollstreckbare Grundverfügung
Woran lässt sich erkennen, ob eine Ersatzvornahme im Falle einer Entsorgung das tatsächlich zugelassene Zwangsmittel war bzw. ob es sich hierbei um eine vertretbare Handlung handelt?
Sofern das Entsorgungsunternehmen die Entsorgung vornehmen konnte, handelt es sich um eine vertretbare Handlung.
Eine Ersatzvornahme gilt stets als tatsächlich zugelassenes Zwangsmittel.
Eine Ersatzvornahme gilt nur in besonderen Ausnahmefällen als zugelassenes Zwangsmittel.
Eine Ersatzvornahme stellt nie ein zugelassenes Zwangsmittel dar.
Was bedeutet der Begriff Konnexität im Polizei- bzw. Verwaltungsvollstreckungsrecht?
Ist eine polizeirechtliche Verfügung übergangsfähig?
Sofern es sich um eine Handlungshaftung handelt, gibt es keinen Übergangstatbestand. Die Verfügung ist somit nicht übergangsfähig.
Sofern es sich um eine Zustandshaftung handelt, gibt es einen Übergangstatbestand. Die Verfügung ist somit übergangsfähig.
Gemäß der HSOG ist eine polizeirechtliche Verfügung stets übergangsfähig.
Sofern es sich um eine höchstpersönliche Verpflichtung handelt, ist diese übergangsfähig.
Wo ist die polizeiliche Eilfallzuständigkeit geregelt?
§§ 1 I, 2, 91 I HSOG
§§ 1 II, 91 II HSOG
§§ 1 III, 2, 91 I HSOG
§§ 1 I, 91 II HSOG
§§ 1 I, 2, 92 I HSOG
Der Einstieg über § 47 II HSOG erfolgt lediglich, wenn
keine vollstreckbare Grundverfügung vorliegt.
eine vollstreckbare Grundverfügung vorliegt.
noch keine Bestandskraft eingetreten ist.
die Fristsetzung unverhältnismäßig kurz gewählt worden ist.
Wo ist in der HSOG die Rechtsgrundlage für einen Platzverweis zu finden?
§ 31 HSOG
§ 30 HSOG
§ 33 HSOG
Grundsätzlich wird vor Vollzug einer Zwangsmaßnahme gefordert, dass das Zwangsmittel unter entsprechender Fristsetzung angekündigt wird. § 58 HSOG bildet jedoch die Ausnahme.
Grundsätzlich wird vor Vollzug einer Zwangsmaßnahme gefordert, dass das Zwangsmittel keiner Ankündigung bedarf. § 58 HSOG bildet jedoch die Ausnahme.
Grundsätzlich wird vor Vollzug einer Zwangsmaßnahme gefordert, dass das Zwangsmittel unter entsprechender Fristsetzung angekündigt wird. § 59 HSOG bildet jedoch die Ausnahme.
Was ist bei der Prüfung einer Gefahrenabwehr-Verordnung in der Begründetheit zu prüfen?
Wo ist das gekürzte Verfahren in Hessen geregelt?
§ 47 ff. HSOG
§ 47 ff. VwGO
Welche Gemeinsamkeiten bzw. Unterschiede weisen § 8 HSOG und § 47 II HSOG auf?
§ 8 HSOG regelt die unmittelbare Ausführung, während § 47 II HSOG den Sofortvollzug regelt.
Beide Normen gehen von polizei - bzw. ordnungsbehördlichen Maßnahmen ohne vorausgehenden Grundverwaltungsakt aus.
§ 8 HSOG regelt den Sofortvollzug, während § 47 II HSOG die unmittelbare Ausführung regelt.
Beide Normen gehen von polizei- bzw. ordnungsbehördlichen Maßnahmen mit vorausgehenden Grundverwaltungsakt aus.
Dozent des Vortrages Verwaltungsvollstreckungsverfahren, Ersatzvornahme, Gekürztes Verfahren, Einaktige Verfahren

References: § 47

§ 31

§ 30

§ 33
 § 58
 § 58
 § 59

§ 47

§ 47
 § 8
 § 47

§ 8
 § 47

§ 8
 § 47