Source: https://marktplatz.bewegung.jetzt/t/tierwuerde-lebewesen-statt-sache/23494?page=5
Timestamp: 2019-05-24 17:17:51+00:00

Document:
Tierwürde 🐕 : Lebewesen statt Sache - Umwelt, Mobilität, Infrastruktur & Strukturentwi - Marktplatz der Ideen
Tierwürde 🐕 : Lebewesen statt Sache
miri 28. Februar 2019 um 16:24 #81
Es ist meiner Meinung nach ein Unding, einen Hund wie einen (Wert)Gegenstand zu behandeln und so zu verkaufen.
Da besteht in unserer Gesetzgebung wohl doch noch eine Lücke oder Grauzone.
Ellen 28. Februar 2019 um 17:02 #82
§ 90 a BGB Tiere:
Der Tierbegriff ist nicht auf höhere Tierarten begrenzt, stattdessen ist vom biologischen Tierbegriff auszugehen, unter den zum Beispiel auch Schädlinge fallen und keine Tiere im Sinne der Norm sind.
Im Klartext besagt dieser Paragraph, dass es bestimmte Vorschriften für Sachen gibt, die auf Tiere entsprechend angewendet werden. Da Tiere jedoch Lebewesen und keine leblosen Sachen sind, werden diese durch besondere Vorschriften geschützt. Diese speziellen Vorschriften, z.B. das Tierschutzgesetz, haben stets den Vorrang vor allgemeinen Gesetzen.
Das Anwenden der Vorschriften für Sachen auf Tiere ermöglicht uns im Grunde, dass wir uns Tiere kaufen können. Die Tatsache, dass Tiere aber keine Sachen sind, schränkt unser Eigentumsrecht an einem Tier im Gegensatz zum Eigentumsrecht an einer Sache ein. So kann der Eigentümer mit seinem Eigentum zwar generell machen, was er will, mit seinem Tier jedoch nicht. Dafür gibt es das Tierschutzgesetz.
Tiere sind keine Sachen! Wer mit einem oder mehreren Tieren sein Leben teilt, der weiß genau, wie schlau, sensibel und liebevoll sie sind. Durch Gestik, Mimik und Laute machen sie ihre Gefühle und Bedürfnisse deutlich. Sie bereichern unser Leben, wir kümmern uns gerne und rührend um sie und werden teilweise auch zu Therapiezwecken eingesetzt. Sie spüren Schmerzen und können traurig sein.
Art. 20 a Grundgesetz:
Ich stelle also fest, dass Tiere eigentlich keine Sachen sind, sie werden aber so behandelt.
Meiner Meinung nach, muss der § 90 a BGB ergänzt oder geändert werden und wir müssen uns mal das Tierschutzgesetz genauer ansehen.
§ 765 a ZPO:
(1)Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist.
(2)Es ist befugt, die in § 732 Abs. 2 bezeichneten Anordnungen zu erlassen.
(3) Betrifft die Maßnahme ein Tier, so hat das Vollstreckungsgericht bei der von ihm vorzunehmenden Abwägung die Verantwortung des Menschen für das Tier zu berücksichtigen.
Leider hatte der Mops einen bestimmten hohen Wert, deshalb konnte er gepfändet werden. Er ist halt in diesem Fall nur eine Sache.
**nicht als Moderatorin++
BuergerJochen 28. Februar 2019 um 17:38 #83
Falls du vegan lebst dann müssen wir nicht weiter reden, für alle anderen die das so wie du sehen und Tierprodukte essen: wie ist es mit der Kuh, dem Huhn etc. Wie soll das dann behandelt werden, wenn es vom Züchter auf den Schlachter übergeht?
miri 1. März 2019 um 15:25 #84
Das Thema Tiere essen haben wir schon weiter oben besprochen, siehe Posts Nr. 37+43, in dem beschriebenen Fall wurde ein Mops vom Gerichtsvollzieher beschlagnahmt, um Schulden zu begleichen.
In diesem Sinne meinte ich, dass Tiere keine (Wert)Gegenstände sind. Der Mops wurde vom Gerichtsvollzieher wie ein Gegenstand behandelt und nur auf seinen materillen Wert reduziert, das finde ich nicht in Ordnung.
Der Hund wurde aus seiner gewohnten Umgebung herausgenommen und weiterverkauft.
Wenn Züchter Tiere verkaufen, werden sie als Jungtiere verkauft und nicht, wenn sie schon jahrelang in der Familie gelebt haben.
cheeny 14. April 2019 um 09:54 #85
ich war jetzt sehr lange out-off, aber nach wie vor gehört dieses Thema zu meinen Favorites. Nach den Wahlen, vorher sehe ich kein zeitliches Spektrum, würde ich gerne eine Initiative: Lebewesen statt Sache dazu aufbauen und starten.
Schönen weiteren Sonntag
cheeny 8. Mai 2019 um 08:36 #86
gehört jetzt nicht direkt zum Thema, aber auch ungemein wichtig
Artensterben: Erst die Insekten, dann …
Eigentlich ist es schon fünf nach zwölf, sagt der Bericht zur Artenvielfalt. Bis zu eine Million Arten sind weltweit vom Aussterben bedroht, darunter viele, die unser Überleben sichern.
Bauernverband: "Wir brauchen Biodiversität"
"Wir haben in den letzten Jahren die Agrarumweltmaßnahmen sehr stark ausgeweitet", so Joachim Rukwied, Präsident Deutscher Bauernverband, zum UN-Biodiversitätsbericht.
WUte 8. Mai 2019 um 21:18 #87
Darf ich einen juristischen Input liefern?
§ 90a BGB bezieht sich, wie das gesamte BGB auf die Rechtsbeziehungen von Personen untereinander und nicht zwischen Person und Staat.
Es geht also z.B. darum, ob ich ein Tier an jemand anders verkaufen und übereignen kann, vermieten oder verleihen, ob es eine Mängelhaftung gibt oder ob ich etwas erstattet bekomme, wenn ich ein fremdes Tier füttere. Zu Mängeln z.B. bei Pferdekauf gab es schon immer Sonderregeln, auch als es § 90a nicht gab. Nämlich BGB iVm der Kaiserlichen Viehordnung von 1899, und es gab und gibt auch aktuell immer noch Regeln für entflogene Bienenvölker 961ff. BGB oder § 960 BGB zu wilden Tieren.
Mit der Schuldrechtsreform in 20002 wurden alle Tiere dem normalen Sachmängelrecht unterstellt und die Unterscheidung, ob ein Hauptmangel bei einem Pferd vorliegt oder nicht, ist egal geworden.
Rein juristisch ist § 90a BGB wohl auch überflüssig, da kein neuer Inhalt zu vorher (nur § 90 BGB ) geschaffen wurde. Vorher war die Regel: Tiere sind Sachen und es gilt das Recht für alle Sachen, wenn nicht besonders für Tiere etwas geregelt ist . Jetzt heißt es: Tiere sind keine Sachen, es gilt aber das Recht für Sachen, wenn es keine besonderen Bestimmungen gibt.
Es gibt aber andere Ausflüsse (Verbesserungen) dieser neuen Stellung von Tieren aus den Tierschutzgesetzen: § 251 Abs. 2 Satz 2 BGB ( Heilbehandlungskosten als Schäden auch über den Wert hinaus zu erstatten) und § 903 S. 2 BGB (begrenzt die Möglichkeiten, mit dem Tier nach Belieben zu verfahren) .
Anderes hat @Ellen schon erwähnt.
Die Vorschrift 90 a ist mehr eine Konzession an die Tierschutzbewegungen (Wähler?), juristisch hätte der § nicht Not getan.
Wenn es hier um erweiterten Tierschutz gehen soll, ist der zivilrechtliche Ansatz nicht der richtige. Da muß dann öffentliches Recht ran, also direkte Regeln im Umgang mit Tieren aufgrund staatlicher Vorgaben.
Tieren als Lebewesen im Zivilrecht weitere Sonderstellungen einzuräumen, ist schwierig. Was genau soll noch zwischen Privatleuten geregelt werden? Der Verkauf von Tieren ist sittenwidrig? Sowas kann es nicht geben, solange Tierhaltung zu welchem Zweck auch immer erlaubt ist. Was mache ich mit dem Wurf junger Katzen, wenn ich die nicht an andere abgeben dürfte? Manche Zuchtprogramme sind arterhaltend, sollte das Verfügen (z.B. Tausch zwischen Zoos ) über diese Tiere nicht möglich sein? Soll ein landwirtschaftlicher Betrieb schließen, weil die Hühner nicht mehr verkauft werden dürfen?
Tiere sind keine Menschen mit all ihren Sonderrechten, sie sollen aber zu Recht auch nicht wie ein Möbelstück behandelt werden (es soll aber auch Eltern geben, die ihre Leihmutterkinder reklamieren, wenn nicht alles so rauskommt, wie sie sich das vorstellen). Das ist ein Spagat, oder nicht?

References: § 90

Art. 20
 § 90

§ 765
 § 732

§ 90
 § 90
 § 960
 § 90
 § 90
 § 251
 § 903