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Timestamp: 2020-08-12 01:57:45+00:00

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BGH, 26.01.1982 - 4 StR 631/81 - dejure.org
https://dejure.org/1982,285
BGH, 26.01.1982 - 4 StR 631/81 (https://dejure.org/1982,285)
BGH, Entscheidung vom 26.01.1982 - 4 StR 631/81 (https://dejure.org/1982,285)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 1982 - 4 StR 631/81 (https://dejure.org/1982,285)
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§ 23 StGB, unmittelbares Ansetzen, § 25 Abs. 1 StGB, mittelbare Täterschaft
Verurteilung wegen versuchten Mordes und wegen versuchter schwerer Körperverletzung - Abgrenzung einer Vorbereitungshandlung zum Versuch - Vorliegen der Voraussetzungen einer mittelbaren Täterschaft
Zum untauglichen Versuch des mittelbaren Täters bei unterbliebener Tat
StGB (1975) § 22, § 25 Abs. 1
AO § 370 Abs. 2; StGB §§ 22, 23 Abs. 1
Der Bundesgerichtshof hat in verschiedenen Entscheidungen ausgeführt, der mittelbare Täter führe die Tat durch einen anderen aus, der nicht selbst Täter sei (BGHSt 2, 169, 170; 30, 363, 364).
Handelt der Täter - wie hier - nicht unmittelbar selbst, sondern durch einen Dritten, den er als "Werkzeug" einsetzt, so liegt der Beginn des Versuchs regelmäßig jedenfalls dann vor, wenn er die nach seiner Vorstellung erforderliche Einwirkung auf den Tatmittler abgeschlossen hat (BGHSt 30, 363, 365;… BGHR StGB § 22 Ansetzen 4).
An der Strafbarkeit dieses - untauglichen - Versuchs ändert das nichts, weil es insofern nicht auf die konkrete Gefährdung eines Rechtsguts, sondern allein auf den in dem Verhalten der Angeklagten zutage getretenen Willen und die hierdurch verursachte (abstrakte) Beeinträchtigung der Rechtsordnung ankommt (allgem. Meinung; vgl. z.B. BGHSt 30, 363, 366;… Eser aaO § 22 Rdn. 60 ff.;… Jescheck aaO S. 478).
Ein unmittelbares Ansetzen ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Tatmittler in der Vorstellung entlassen wird, er werde die tatbestandsmäßige Handlung nunmehr in engem Zusammenhang mit dem Abschluß der Einwirkung vornehmen (BGHSt 4, 270, 273; 30, 363, 365 f., 40, 257, 268 f.;… BGHR StGB § 22 Ansetzen 4;… BGHR AO § 370 Abs. 1 Konkurrenzen 12).
Diese Kriterien gelten auch für den untauglichen Versuch, dessen Strafwürdigkeit in der - für sich gesehen schon gefährlichen - Auflehnung gegen die rechtlich geschützte Ordnung begründet ist (vgl. BGHSt 4, 254; 11, 268, 271; 30, 363, 366;… Dreher/Tröndle StGB 46. Aufl. § 22 Rdn. 24 m.w.Nachw.).
Entscheidend ist hier die Vorstellung des Täters von der Tauglichkeit der Handlung, die als unmittelbares Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung im Sinne des § 22 StGB anzusehen ist (vgl. BGHSt 11, 324, 326/327; 30, 363, 366;… Jescheck, Lehrbuch des Strafrechts AT 4. Aufl. § 50 I 5;… Baumann/Weber, Strafrecht AT 9. Aufl. § 33 IV 1 b, 2).
Ein wesentliches Abgrenzungskriterium ist das aus der Sicht des Täters erreichte Maß konkreter Gefährdung des geschützten Rechtsguts (…BGH aaO, S. 518; Urteile vom 26. Januar 1982 - 4 StR 631/81, BGHSt 30, 363, 364; vom 13. September 1994 - 1 StR 357/94, BGHSt 40, 257, 268 f.; Beschluss vom 7. April 1983 - 1 StR 207/83, NStZ 1983, 462; Urteil vom 26. August 1986 - 1 StR 351/86, NStZ 1987, 20; Beschlüsse vom 2. August 1989 - 3 StR 239/89, StV 1989, 526; vom 15. Mai 1990 - 5 StR 152/90, NJW 1990, 2072, 2073).
Das "unmittelbare Ansetzen" zur Tatbestandsverwirklichung, wie es § 22 StGB voraussetzt, besteht in einem Verhalten des Täters, das nach seiner Vorstellung in ungestörtem Fortgang unmittelbar zur - vollständigen - Tatbestandserfüllung führt oder in unmittelbarem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit ihr steht (BGHSt 26, 201, 202 f. [BGH 16.09.1975 - 1 StR 264/75] m.w.N.; 28, 162, 163; 30, 363, 364; BGH, Urteil vom 10. Juni 1980 - 1 StR 237/80; BGH NStZ 1981, 99).
Diese Voraussetzung kann gegeben sein, bevor der Täter eine der Beschreibung des gesetzlichen Tatbestandes entsprechende Handlung vorgenommen hat (BGHSt 30, 363, 364) [BGH 26.01.1982 - 4 StR 631/81], sie kann andererseits - ausnahmsweise - fehlen, obwohl dies bereits geschehen ist, wenn nämlich der Täter damit noch nicht zu der die Strafbarkeit - oder eine erhöhte Strafbarkeit - begründenden Rechtsverletzung angesetzt hat.
Ob der Täter zu der in diesem Sinne "entscheidenden" Rechtsverletzung angesetzt hat oder ob er sich noch im Stadium der Vorbereitung befindet, hängt von seiner Vorstellung über das "unmittelbare Einmünden" seiner Handlungen in die Erfolgsverwirklichung ab (BGH NStZ 1981, 99; BGHSt 30, 363, 364) [BGH 26.01.1982 - 4 StR 631/81].
BGH, 31.07.2012 - 3 StR 231/12
Schwerer Raub (finale Verknüpfung von Nötigungsmittel und Wegnahme); mittelbare …
Dies rechtfertigt es, die Tatbestandserfüllung hinsichtlich des Einsatzes von Raubmitteln dem Angeklagten als sein eigenes Werk zuzurechnen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 1982 - 4 StR 631/81, BGHSt 30, 363, 364 f.;… LK/Schünemann, 12. Aufl., § 25 Rn. 97, 101;… S/S/Heine, StGB, 28. Aufl., § 25 Rn. 24).
BGH, 26.07.1989 - 2 StR 342/89
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Versuchs - Versuchter Diebstahl durch …
BGH, 24.07.1987 - 2 StR 338/87
Aufbrechen der Tür - §§ 211, 22, 23 StGB, unmittelbares Ansetzen; § 52 StGB; § 21 …
OLG München, 27.11.1995 - 1 Ws 551/95
BGH, 23.07.1987 - 4 StR 303/87
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Versuchs - Anforderungen an das …
BGH, 01.06.1988 - 2 StR 168/88
Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Totschlages - Vorliegen des Mordmerkmals …
BGH, 07.05.1985 - 2 StR 60/85
Strafbarkeit wegen versuchter Geldfälschung - Anforderungen an die Rüge der …
BGH, 10.04.1984 - 5 StR 183/84
Erfüllung des Versuchs - Unmittelbares Ansetzen
OLG Stuttgart, 27.03.1986 - 14 U 6/85

References: § 23
 § 25
 § 22
 § 25
 § 370
 § 22
 § 22
 § 22
 § 370
 § 22
 § 22
 § 50
 § 33
 § 22
 BGH 
 § 25
 § 25
 § 52
 § 21