Source: https://www.tenckhoff.de/agb/
Timestamp: 2019-01-22 16:39:18+00:00

Document:
AGB | Kulturmensch's Fotoshop
“Achtung bei Auswahl einer anderen Sprache als Deutsch auf Kulturmensch’s Fotoshop: die nachfolgenden AGBs sind nur in Deutscher Sprache rechtlich bindend – für Fehler in den automatischen Übersetzungen übernehmen wir keine Verantwortung.”
Vertragsbedingungen im Rahmen von entgeltlichen Verträgen die über die Plattform www.tenckhoff.de zwischen
Inh. Dr. Jürgen Tenckhoff
Keine USt-ID da Kleinunternehmer nach §19 (1) UStG.
– im Folgenden „Anbieter“ oder „Kulturmensch’s Fotoshop“ –
den Besuchern von https://www.tenckhoff.de, die im Rahmen des unter § 2 beschriebenen Bestellvorgangs ein Produkt erwerben
1.1 Für die eben beschriebene Geschäftsbeziehung zwischen Kulturmensch’s Fotoshop und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, Kulturmensch’s Fotoshop stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.2 Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
1.3 Die Domain ist der weltweit eindeutige Name einer Website. Eine komplette Domain besteht aus Third-Level-Domain (Subdomain, z.B. „foto.“), Second-Level-Domain (z.B. „tenckhoff“) und Top-Level-Domain (z.B. „.de“). Für die Zwecke dieser AGB und Lizenzgewährungen bezieht sich der Begriff Domain Third-Level, Second-Level und Top-Level des Domain Namens: www.tenckhoff.de.
1.4 Ein Produkt im Sinne dieser AGB umfasst alle von uns entgeltlich über www.tenckhoff.de angebotenen Lizenzen digitaler Fotos also Werken im Sinne des Urheberrechts (sowie deren Derivate) als digital verwendbare Dateien. Diese werden im Falle eines Kaufs nach Maßgabe des § 3 dieser AGB lediglich als Download zur Verfügung gestellt und nicht auf Datenträgern verschickt.
§2 Leistungen von Kulturmensch’s Fotoshop – Lizenzen und Service
Kulturmensch’s Fotoshop bietet online die entgeltliche Übertragung von Nutzungsrechten an Bildmaterial im Sinne dieser AGB an; eine Übertragung von Eigentumsrechten an den Bildern erfolgt dabei nicht.
2.2 Zur Urheberschaft
Das Bildmaterial ist urheberrechtlich geschütztes Bildmaterial, das vom Urheber, Dr. Jürgen Tenckhoff, zur Lizenzierung gemäß Punkt 4 dieser AGB angeboten wird.
§3 Benutzung des Fotoshops
3.1 Zugang zur Bilddatenbank
Kulturmensch’s Fotoshop ermöglicht Kunden den freien Zugang zur entsprechenden Podukt-Datenbank, in der nach Motiven etc. gesucht werden kann.
3.2 Erreichbarkeit der Bilddatenbank, Kundenzugang
Kunden haben keinen Anspruch auf permanente Erreichbarkeit der Internetpräsenz von Kulturmensch’s Fotoshop. Es bleibt Kulturmensch’s Fotoshop jederzeit freigestellt, den Server zeitweise oder dauerhaft abzuschalten, sowie die dort gespeicherten Inhalte zu verändern, zu löschen oder zu ergänzen.
3.3 Online-Vertragsabschluß
Der Vertragsschluss zum Erwerb von angebotenen Fotos erfolgt ausschließlich per Internet. Damit dieser abgeschlossen werden kann, bestätigt der Kunde während des Bestellvorgangs, dass er sowohl die AGB (einschließlich der Lizenzbedingungen) als auch die Datenschutzerklärung kennt und diese akzeptiert. Erst dann kann der Bestell- und Zahlungsvorgang erfolgreich abgeschlossen werden. Der Kunde erhält im Anschluss eine E-Mail an seine angegebene E-Mail-Adresse mit einem oder mehreren Links zum Download des/der erworbenen Medien (Fotos, Videos etc.) zugesandt. Die Medien werden in zip-Archiven zum Download ausgeliefert. Der Kunde ist dabei verantwortlich für die Erreichbarkeit und sicheren Akzeptanz seiner angegebenen E-Mail-Adresse sowie der Verfügbarkeit einer ausreichenden Bandbreite seines Internetzugangs, um die Downloads bewerkstelligen zu können.
4.1 Urheberschaft
Der Kunde erwirbt mit Zahlung der Lizenzgebühr das nicht-exklusive, weltweite, nicht übertragbare und nicht in Unterlizenz zu vergebende Recht, das ausgewählte und erworbene Bildmaterial für die Zwecke zu nutzen, die auf Grund der Art der erworbenen Nutzungslizenz nach § 4.3.1 sowie §4.3.2 gestattet sind und nicht gegen die Bestimmungen von §4.3.3 verstoßen.
4.3 Erwerbbare Nutzungslizenzen
Es werden zwei Arten von Nutzungslizenzen angeboten:
One Time Use Lizenz
Mit unserer Standard-One-Time-Use-Lizenz können Sie die gekauften Medien in einem Design mit den folgenden Bedingungen verwenden. Unsere Extended Lizenz erweitert die One-Time-Use-Lizenz um die Möglichkeit, unsere Medien für Artikel und Produkte zu verwenden, die für den Weiterverkauf bestimmt sind.
4.3.1 Unsere “One Time Use” Lizenz
Vorbehaltlich der Einschränkungen, die unter “Verbotene Verwendung” beschrieben sind, sind für von uns erworbene Medien folgende Verwendungen erlaubt:
Sofern nicht anders als “Erweitert” deklariert, sind alle auf dieser Website verfügbaren Medien unter der One-Time-Use-Lizenz lizenziert.
4.3.2 Unsere “extended” Lizenz
Vorbehaltlich der Einschränkungen, die unter Verbotene Verwendung beschrieben sind, erweitert die extended Lizenz unsere One-Time-Use-Lizenz auf folgende Weise:
4.3.3 Verbotene Verwendung
Verwenden des Bildmaterials für redaktionelle Zwecke, ohne die folgende Kennzeichnung neben dem Bildmaterial zu verwenden: “© Dr. Jürgen Tenckhoff”;
4.4 Weitergabe der Lizenzen
Der Kunde ist berechtigt, das lizenzierte Bildmaterial für eigene Zwecke zu reproduzieren aber nur soweit zu bearbeiten, dass die ursprüngliche Bildaussage nicht verändert wird. Es darf eine Sicherungskopie des Bildmaterials zwecks Speicherung und Archivierung angefertigt werden. Bei Verlust des erworbenen Fotos durch unvorhersehbare Umstände bitten wir um Nachricht an support(at)tenckhoff.de – wir versuchen dann zu helfen.
§5 Bildnachweis
Bei Einsatz der lizenzierten Fotos für Webseiten sowie in redaktionellem oder journalistischem Kontext ist ein Urhebervermerk, wie beispielsweise “© Dr. Jürgen Tenckhoff/Kulturmensch’s Fotoshop” obligatorisch. Er kann in enger räumlicher Nähe und in der für die jeweilige Verwendung üblichen Weise oder im Impressum angebracht werden.
Der Kunde hat auf Verlangen von Kulturmensch’s Fotoshop die rechtmäßige Nutzung von gekauften Bildern zu belegen (z.B. Belegexemplare, Screenshots). Jegliche unberechtigte Nutzung oder Weitergabe der Bilder ist schadensersatzpflichtig.
§6 Anwendungs- und Verwendungsbeschränkungen
6.1 Vergabe von Unterlizenzen
Dem Kunden ist es untersagt, die in diesem Vertrag eingeräumten Rechte in Unterlizenz an Dritte zu vergeben, zu verkaufen, zu vermieten oder sonst zu überlassen.
6.3 Onlinebereitstellung des Bildmaterials
§7 Lizenzgebühren
Es gelten die auf Kulturmensch’s Fotoshop veröffentlichten Lizenzpreise/Rabatte zu jedem einzelnen Foto. Aufgrund der Kleinunternehmerregelung wird keine Mehrwertsteuer eingezogen (Stand Oktober 2018).
7.2 Beginn des Nutzungsrechts
7.3 Fälligkeit der Zahlung
Die Lizenzgebühr wird sofort nach dem abgeschlossenen Bestellvorgang zur Zahlung fällig.
7.4 Rücklastschriften
Im Falle einer Rücklastschrift stellt Kulturmensch’s Fotoshop dem Kunden entstandene Kosten in Höhe von 20,00 EUR in Rechnung, sofern der Kunde die Gründe der Rücklastschrift zu vertreten hat.
§8 Haftungsbeschränkungen und Schadensersatz
8.1 Freistellung von Kulturmensch’s Fotoshop
Der Kunde ist verpflichtet, Kulturmensch’s Fotoshop von sämtlichen Schadensersatz- und Haftungsansprüchen Dritter, die sich auf Grund der Lizenzbedingungen sowie einer von den vorstehenden Vereinbarungen abweichenden Nutzung des Bildmaterials ergeben, freizustellen und schadlos zu halten.
8.2 Haftungsauschlüsse
Kulturmensch’s Fotoshop übernimmt keine Haftung für möglicherweise erforderliche oder einzuholende Genehmigungen bei der Verwendung des von Dr. Jürgen Tenckhoff bereit gestellten Bildmaterials. Dies gilt insbesondere für Abbildungen von Personen, Kunstwerken oder Architektur sowie bei sonstigen Abbildungen, die Namen, Firmen, Marken, eingetragene Gebrauchsmuster oder sonstige Schutzrechte Dritter berühren. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung dafür, alle für die jeweilige Verwendung des Bildmaterials erforderlichen Genehmigungen einzuholen. Der Kunde ist ebenso alleine verantwortlich dafür, sich vor Verwendung des erworbenen Bildmaterials Kenntnisse über die aktuellen landesspezifischen Gesetze, Regelungen und Vorschriften zu verschaffen, um eine legale Verwendung des erworbenen Bildmaterials sicherzustellen.
8.3 Für die Verfügbarkeit des Onlinesystems und der darin enthaltenen eigenen und fremden Inhalte übernimmt Kulturmensch’s Fotoshop keine Gewähr. Ferner haftet Kulturmensch’s Fotoshop nicht für technische Störungen, deren Ursachen nicht im Verantwortungsbereich von Kulturmensch’s Fotoshop liegen oder für Schäden, die durch höhere Gewalt verursacht werden.
8.4 Kulturmensch’s Fotoshop haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung beruhen. Dies gilt auch für das Verschulden eines Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreters.
§9 Eigentumsrechte
9.1 Zur Bilddatenbank
Die auf den Internetseiten von www.tenckhoff.de abrufbare Bilddatenbank ist vollständig durch das Urheberrecht geschützt. Der Inhalt der Seite sowie alle Bilder und Texte, die ausgestellt und/ oder zum Verkauf angeboten werden, sind Eigentum von Dr. Jürgen Tenckhoff.
9.2 Zum Internetauftritt
11.1 Vertragsdauer
Kulturmensch’s Fotoshop ist jederzeit berechtigt, die Lizenz zur Nutzung des Bildmaterials aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen die in § 4 definierten Lizenzbedingungen verstößt oder trotz Mahnung mit Nachfristsetzung seiner Pflicht zur Zahlung des Lizenzentgelts nicht nachkommt. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, die Verwendung des Bildmaterials sofort einzustellen und das ihm überlassene digitale Bildmaterial vollständig zu löschen. Im Falle einer Zuwiderhandlung behält sich Kulturmensch’s Fotoshop alle rechtlichen Maßnahmen vor.
§12 Kundenpflichten
12.1 Der Kaufpreis ist unmittelbar nach Vertragsabschluss zu entrichten und gilt mit Zahlungseingang auf unserem Konto als bezahlt. Die Zahlung kann via PayPal oder den dann verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten erfolgen. Die entsprechenden Verbindungs- oder Überweisungsdaten erhalten Sie in unserer Annahme Ihres Angebotes, sofern erforderlich.
12.2 Sie sind verpflichtet die Limitierungen Ihrer gemäß § 3 (3) dieser AGB gewährten Rechte nach Maßgabe des § 3 dieser AGB zu berücksichtigen. Insbesondere dürfen Sie unsere Produkte nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weiterveräußern.
§13 Kundenrechte
§14 Haftung und Vertragsstrafen
14.1 Falls Sie gegen ihre Pflichten aus § 4 und dieser AGB vorsätzlich oder fahrlässig verstoßen, steht Dr. Jürgen Tenckhoff eine angemessene Vertragsstrafe in Höhe von 1.000,00 € (in Worten: eintausend Euro) für jeden Verstoß zu. Für Dauerverstöße wird eine Vertragsstrafe von 1.00,00 € (in Worten: eintausend Euro) pro Woche vereinbart. Etwaige Vertragsstrafen sind auf Schadensersatzansprüche anzurechnen. Dabei stellen Sie den Mindestschaden dar, gelten aber nicht als Haftungslimitierung.
14.2 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
14.3 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
14.4 Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§15 Hinweise zur Datenverarbeitung
15.1 Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
15.2 Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter den Buttons „Kundenbereich“ und „Einstellungen“ in seinem Profil abzurufen, diese zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.
§16 Verschiedenes; Schlussbestimmungen
17.1 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
17.2 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ungültig, unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Die Parteien vereinbaren, die ungültige, unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine gültige, wirksame und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, die den wirtschaftlichen Interessen der Parteien am ehesten entspricht. Dies gilt auch im Falle einer Vertragslücke.
17.3 Sofern es sich beim Besteller um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
17.4 Sofern in diesen AGB nur die männliche Bezeichnung einer Person gewählt wird, dient dies allein der Lesbarkeit.

References: §19
 § 2
 § 3

§2

§3
 § 4
 §4
 §4

§5

§6

§7

§8

§9
 § 4

§12
 § 3
 § 3

§13

§14
 § 4

§15

§16