Source: https://www.jusline.at/gesetz/arbvg/paragraf/254
Timestamp: 2018-05-26 00:14:26+00:00

Document:
§ 254 ArbVG (Arbeitsverfassungsgesetz), Geltungsbereich - JUSLINE Österreich
§ 254 ArbVG Geltungsbereich
(1) Die Bestimmungen des VII. Teiles gelten für Unternehmen, die unter den II. Teil fallen und nach der in der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) vorgesehenen Rechtsform
durch Neugründung, an der mindestens zwei nach dem Recht eines Mitgliedstaates gegründete juristische Personen, die dem Recht mindestens zweier verschiedener Mitgliedstaaten unterliegen sowie allenfalls eine oder mehrere natürliche Personen beteiligt sind, oder
(2) Die Bestimmungen des VII. Teiles gelten weiters für Unternehmen, die unter den II. Teil fallen und nach der in der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) vorgesehenen Rechtsform
gegründet oder geführt werden und ihren Sitz im Inland haben oder haben werden, sofern diese in mindestens zwei Mitgliedstaaten insgesamt mindestens 50 Arbeitnehmer beschäftigen.
(3) Die Bestimmungen des VII. Teiles gelten weiters für Unternehmen, die unter den II. Teil fallen und nach der in der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) vorgesehenen Rechtsform
gegründet worden sind, ihren Sitz im Inland haben und insgesamt weniger als 50 Arbeitnehmer oder in nur einem Mitgliedstaat 50 oder mehr Arbeitnehmer beschäftigen, sofern nach deren Eintragung mindestens ein Drittel der Gesamtzahl der Arbeitnehmer der Europäischen Genossenschaft und ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe in mindestens zwei verschiedenen Mitgliedstaaten einen entsprechenden Antrag stellt oder die Gesamtzahl von 50 Arbeitnehmern in mindestens zwei Mitgliedstaaten erreicht oder überschritten wird. In diesem Fall sind die Bestimmungen des VII. Teiles mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Europäische Genossenschaft an Stelle der beteiligten juristischen Personen und die Tochtergesellschaften und Betriebe der Europäischen Genossenschaft an Stelle der betroffenen Tochtergesellschaften und Betriebe treten.
(4) Wenn an der Gründung einer Europäischen Genossenschaft natürliche Personen beteiligt sind, so sind die Bestimmungen des VII. Teiles mit der Maßgabe anzuwenden, dass alle für die beteiligten juristischen Personen geltenden Regelungen in gleicher Weise auch für die beteiligten natürlichen Personen gelten.
0 Kommentare zu § 254 ArbVG
Sie können den Inhalt von § 254 ArbVG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
7 Entscheidungen zu § 254 ArbVG
Entscheidungen zu § 254 ArbVG
0 Diskussionen zu § 254 ArbVG
Sie können zu § 254 ArbVG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 244 ArbVG Anwendbarkeit§ 245 ArbVG Recht auf Mitbestimmung§ 246 ArbVG Verteilung der Sitze im Aufsichts- oder Verwaltungsrat§ 247 ArbVG Entsendung der Mitglieder§ 248 ArbVG Rechte der Arbeitnehmervertreter im Aufsichts- oder Verwaltungsrat§ 249 ArbVG Europäische Gesellschaften mit besonderer Zweckbestimmung§ 250 ArbVG Verschwiegenheitspflicht§ 251 ArbVG Rechte der Arbeitnehmervertreter§ 252 ArbVG Verhältnis zu anderen Bestimmungen§ 253 ArbVG Strafbestimmungen§ 254 ArbVG Geltungsbereich§ 255 ArbVG Begriffsbestimmungen§ 256 ArbVG Organe der Arbeitnehmerschaft§ 257 ArbVG Anwendbarkeit der Bestimmungen des VI. Teiles§ 258 ArbVG Geltungsbereich§ 259 ArbVG Begriffsbestimmungen§ 260 ArbVG Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gesellschaft§ 261 ArbVG Anwendung der Bestimmungen über die Mitbestimmung kraft Gesetzes ohne Verhandlungen§ 262 ArbVG Weitere Anwendbarkeit bestehender Systeme der Mitbestimmung im Fall nachfolgender innerstaatlicher Verschmelzungen§ 263 ArbVG Verweisungen§ 264 ArbVG Wirksamkeitsbeginn und Vollziehung
https://www.jusline.at/gesetz/arbvg/paragraf/254
§ 253 ArbVG

References: § 254
 § 254
 § 254
 § 254
 § 254
 § 254
 § 254

§ 244

§ 253