Source: https://www.greenrocket.de/aktuelle-hinweise
Timestamp: 2020-03-31 19:35:08+00:00

Document:
Aktuelle Hinweise für deutsche Investoren
Anleger die bis einschließlich Oktober 2017 über www.greenrocket.de Nachrangdarlehen im Rahmen der zum jeweiligen Zeitpunkt verfügbaren öffentlichen Angebote gewährt haben, weist die GREEN ROCKET Deutschland GmbH auf Folgendes hin:
Soweit in den bereits abgeschlossenen Nachrangdarlehensverträgen, die nachfolgenden Klauseln enthalten sind, sind diese nach Auffassung der Verbraucherzentrale Hessen e.V. als allgemeine Geschäftsbedingungen gemäß § 306 Absatz 1 BGB nicht wirksam; Diese Klauseln sind bei der Vertragsdurchführung daher gegebenenfalls nicht zu berücksichtigen/ersatzlos zu streichen.
1. „Sowohl der Darlehensnehmerin als auch der Treuhänderin steht ein Rücktrittsrecht innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Zugang der Willenserklärung des Darlehensgebers zu - dies ohne Angabe von Gründen.“
(vgl. Darlehensvertrag partiarisches Nachrangdarlehen, Nr. 5 Abs. 2)
2. „Sowohl der Darlehensnehmerin als auch der Plattformbetreiberin steht ein vertragliches Rücktrittsrecht innerhalb von 18 (achtzehn) Tagen ab Vertragsannahme zu. Die Darlehensnehmerin behält sich das Recht vor, ohne Angabe von Gründen das vorgenannte Rücktrittsrecht auszuüben."
(vgl. Darlehensvertrag qualifiziertes Nachrangdarlehen, Nr. 6)
3. „Die Rückzahlungstermine sind insbesondere dann zu verlängern, wenn das Fortbestehen und das Wachstum der Darlehensnehmerin durch die Rückzahlung des Darlehensbetrages gem. Satz 1 dieses Absatzes nachhaltig gefährdet werden würde.“
(vgl. Darlehensvertrag partiarisches Nachrangdarlehen, § 5 Abs. 2 oder § 4 Abs. 2)
4. „Ebenfalls wird vereinbart, dass die Rückzahlung des Darlehensbetrages und die Zahlung der entsprechenden Zinsen und Bonuszinsen nur in dem Umfang erfolgen kann, als dies aus einem Jahresüberschuss oder aus sonstigen freien Mitteln der Darlehensnehmerin erfolgt und zwar nur nach Befriedigung sämtlicher anderer Gläubiger der Darlehensnehmerin (mit Ausnahme gegenüber anderen Rangrücktrittsgläubigern, insbesondere andere Nachrangdarlehensgeber oder den Gründern der Darlehensnehmerin.)"
(vgl. Darlehensvertrag partiarisches Nachrangdarlehen, § 16 Abs. 3 oder § 13 Abs. 3)
(vgl. Darlehensvertrag qualifiziertes Nachrangdarlehen Ziffer VI Nr. 1 Abs. 3)
5. „Die unwirksame oder durchsetzbare Bestimmung ist als durch diejenige wirksame und durchsetzbare Bestimmung als ersetzt anzusehen, die dem von den Parteien mit der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend auch für Regelungslücken im Vertrag."
(vgl. Darlehensvertrag partiarisches Nachrangdarlehen, § 21 Nr. 7)
(vgl. Darlehensvertrag qualifiziertes Nachrangdarlehen Ziffer XI Nr. 7)

References: § 306
 § 5
 § 4
 § 16
 § 13
 § 21