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Timestamp: 2020-01-27 18:47:42+00:00

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Fassung § 22 UmwG a.F. bis 01.01.2007 (geändert durch Artikel 8 G. v. 10.11.2006 BGBl. I S. 2553)
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Änderung § 22 UmwG vom 01.01.2007
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§ 22 UmwG a.F. (alte Fassung)
§ 22 UmwG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 19 Eintragung und Bekanntmachung der Verschmelzung§ 26 Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs§ 31 Annahme des Angebots§ 61 Bekanntmachung des Verschmelzungsvertrags§ 77 Bekanntmachung der Eintragung der neuen Gesellschaft§ 104 Bekanntmachung der Verschmelzung§ 111 Bekanntmachung des Verschmelzungsvertrags§ 117 Entstehung und Bekanntmachung des neuen Vereins§ 118 Anzuwendende Vorschriften§ 119 Bekanntmachung der Verschmelzung§ 130 Eintragung der Spaltung§ 137 Anmeldung und Eintragung der neuen Rechtsträger und der Spaltung§ 186 Anzuwendende Vorschriften§ 187 Bekanntmachung der Vermögensübertragung§ 188 Anwendung der Verschmelzungsvorschriften§ 201 Bekanntmachung des Formwechsels§ 205 Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger des formwechselnden Rechtsträgers§ 224 Fortdauer und zeitliche Begrenzung der persönlichen Haftung§ 256 Geschäftsguthaben; Benachrichtigung der Mitglieder§ 271 Fortdauer der Nachschußpflicht§ 209 Annahme des Angebots§ 231 Mitteilung des Abfindungsangebots§ 279 Bekanntmachung des Formwechsels§ 287 Bekanntmachung des Formwechsels§ 297 Bekanntmachung des Formwechsels§ 15 Verbesserung des Umtauschverhältnisses§ 25 Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger der übertragenden Rechtsträger§ 27 Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger des übernehmenden Rechtsträgers§ 45 Zeitliche Begrenzung der Haftung persönlich haftender Gesellschafter§ 87 Anteilstausch§ 88 Geschäftsguthaben bei der Aufnahme von Kapitalgesellschaften und rechtsfähigen Vereinen§ 91 Form und Frist der Ausschlagung§ 94 Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens§ 95 Fortdauer der Nachschußpflicht§ 133 Schutz der Gläubiger und der Inhaber von Sonderrechten§ 157 Zeitliche Begrenzung der Haftung für übertragene Verbindlichkeiten§ 319 Enthaftung bei Altverbindlichkeiten
(1) Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, daß durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird. Die Gläubiger sind in der Bekanntmachung der jeweiligen Eintragung auf dieses Recht hinzuweisen.
(1) 1 Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. 2 Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, daß durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird. 3 Die Gläubiger sind in der Bekanntmachung der jeweiligen Eintragung auf dieses Recht hinzuweisen.
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