Source: https://www.kosteninspektor.de/agb/
Timestamp: 2020-06-01 06:26:40+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kosteninspektor
Allgemeine Geschäftsbedingungen der KOSTENINSPEKTOR UG
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unsere Webseite geschlossenen Serviceverträge zwischen uns, der KOSTENINSPEKTOR.DE UG (nachfolgend "KOSTENINSPEKTOR UG"), Zaunweg 20a, 22549 Hamburg, E-Mail: mehrgeld@kosteninspektor.de, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Thomas Reimann
(im Folgenden: KOSTENINSPEKTOR UG)
und Ihnen als unseren Kunden (im Folgenden: Kunde)
(2) Das Angebot richtet sich an Verbraucher. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Leistung nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(3) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder von Dritten werden nicht Vertragsbestandteil, wenn KOSTENINSPEKTOR UG deren Geltung nicht ausdrücklich zustimmt.
§ 2 Leistungen von KOSTENINSPEKTOR.DE UG/Leistungsumfang
(1) KOSTENINSPEKTOR.DE UG unterstützt Inhaber von Krediten (Privat- und Immobilienkredite),Eigentümer /Besitzer von Dieselfahrzeugen und Strom und Gasverträgen bei der Überprüfung und etwaigen Möglichkeiten zur Optimierung (Änderung, Kündigung, Widerruf).
(2) KOSTENINSPEKTOR.DE UG stellt den Kunden zunächst eine Plattform zur Verfügung, auf der sich der Kunde registrieren bzw. seine Daten online eingeben kann und sodann die für die Abwicklung/Optimierung eines Vertrages erforderlichen Unterlagen hochladen oder per Post an KOSTENINSPEKTOR.DE UG übersenden kann. Nach Durchsicht und Weiterleitung der Unterlagen an einen kooperierenden Rechtsanwalt (hierzu erteilt der Kunde entsprechend sein Einverständnis) bzw. Experten (bspw. Strom- und Gasvergleich), teilt KOSTENINSPEKTOR.DE UG dem Kunden das Ergebnis der kostenlosen und unverbindlichen Vorprüfung mit. Die Rückmeldung an den Kunden beinhaltet die Möglichkeiten zur weiteren Vorgehensweise und klärt den Kunden auch über etwaig anfallende Kosten / Honorare / Erfolgsbeteiligungen auf. Daraufhin kann der Kunde eine Entscheidung zum weiteren Vorgehen treffen.
(3) KOSTENINSPEKTOR.DE UG wird nicht Vertragspartei des Mandatsverhältnisses zwischen dem Kunden und Rechtsanwalt. Das Mandatsverhältnis kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem vom Kunden beauftragten Rechtsanwalt zustande.
(4) KOSTENINSPEKTOR.DE UG bietet keine Rechts- oder Steuerberatung an.
(1) Für die Nutzung des Online-Angebots ist eine Registrierung bzw. eine Eingabe von Daten über Eingabemasken notwendig.
(2) Der Kunde muss die für die Registrierung erforderlichen Angaben vollständig und richtig hinterlegen und diese stets aktuell halten. KOSTENINSPEKTOR UG kann die Zulassung eines Kunden von einem geeigneten Nachweis über dessen Identität abhängig machen
(1) Kostenloser Servicevertrag
KOSTENINSPEKTOR.DE UG (nachfolgend "KOSTENINSPEKTOR UG") bietet dem Kunden den Abschluss eines kostenlosen Servicevertrags an (Angebot). Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er unverbindliche Anfrage online stellt und ggf. Dokumente hochlädt bzw. eine Anfrage an mehrgeld@kosteninspektor.de sendet. Dieser Service ist komplett kostenlos, dem Kunden entstehen für die erste Einschätzung keine Kosten.
(2) Kostenpflichtiger Servicevertrag
Nach der kostenlosen und unverbindlichen Vorabprüfung, teilt KOSTENINSPEKTOR UG dem Nutzer die Erfolgsaussichten einer Rückabwicklung des Vertrages mit und informiert ihn über anfallende Kosten, sollte der Kunde sich für eine Abwicklung /Optimierung über die KOSTENINSPEKTOR UG entscheiden.
§ 5 Kosten und Auszahlung
(1) Dem Kunden entstehen keine Kosten durch die Nutzung der Plattform, die unverbindliche anwaltliche Vorabprüfung und die Mitteilung des Prüfungsergebnisses.
(2) Siehe §4 (2) Kostenpflichtiger Servicevertrag
(4) Der Kunde tritt seinen Auszahlungsanspruch bis zur Höhe der Honorarforderung bereits jetzt zur Erfüllung der Verbindlichkeiten aus diesem Vertrag an KOSTENINSPEKTOR UG ab. Nach Zahlungseingang bei dem kooperierenden Rechtsanwalt ist KOSTENINSPEKTOR UG berechtigt die Auszahlung der Honorarforderung an sich zu verlangen.
§ 6 Pflichten von KOSTENINSPEKTOR.DE UG
(1) KOSTENINSPEKTOR.DE UG (nachfolgend "KOSTENINSPEKTOR UG") ist verpflichtet die in § 2 Abs. 2 bis 3 beschriebenen Leistungen ordnungsgemäß zu erfüllen und die Vertragsunterlagen zum Zwecke der Erklärung des Widerrufs und der dadurch ausgelösten der Rückabwicklung an den Rechtsanwalt weiterzuleiten.
(2) KOSTENINSPEKTOR UG ist verpflichtet den Kunden über den aktuellen Stand der Bearbeitung zu informieren.
(1) Der Kunde ist verpflichtet alle erforderlichen Informationen, Unterlagen, Vorgänge wahrheitsgemäß und vollständig mitzuteilen.
(2) Dies gilt auch für Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit von KOSTENINSPEKTOR UG bekannt werden.
(3) Der Kunde hat auf Verlangen von KOSTENINSPEKTOR UG die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vorgelegten
(4) Dem Kunden obliegt es, KOSTENINSPEKTOR UG die Daten einer gegebenenfalls bestehenden Rechtsschutzversicherung mitzuteilen.
(5) Dem Kunden obliegt es, steuerliche Folgen der Rückabwicklung des Versicherungsvertrages gegebenenfalls vorab durch einen Steuerberater prüfen zu lassen.
§ 8 Hinweise zum Widerruf von Lebensversicherungen / Rentenversicherungen
(1) Bitte beachten Sie, dass der Versicherungsschutz ab dem Moment des Widerrufs nicht mehr besteht. Dies bedeutet, dass beispielsweise etwaig vereinbarte Todesfallleistungen nicht mehr durch den Versicherer gezahlt werden müssen, nachdem der Widerruf erklärt wurde. Dies ist davon unabhängig, ob der Versicherer zunächst die Wirksamkeit des Widerrufs bestreitet oder nicht. Ab dem Moment des Eingangs des Widerrufs bei dem Versicherer besteht kein Versicherungsschutz mehr.
(2) Die fehlende Verpflichtung zur Versicherungsleistung betrifft insbesondere auch etwaig vereinbarte BU- Leistungen (Versicherung der Berufsunfähigkeit). Ab dem Zeitpunkt des Widerrufs ist der Versicherer nicht mehr verpflichtet zu leisten, falls der BU-Fall eintritt. Auch dies ist ebenfalls davon unabhängig, ob der Versicherer zunächst die Wirksamkeit des Widerrufs bestreitet oder nicht. Ab dem Moment des Eingangs des Widerrufs bei dem Versicherer besteht kein Versicherungsschutz mehr. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass eventuell bereits bezogene Leistungen im Rahmen einer Rückabwicklung ebenfalls wieder an den Versicherer herauszugeben sind.
(3) Die Prüfung der steuerlichen Auswirkungen der begehrten Rückabwicklung ist nicht Gegenstand der Dienstleistung. Für die Prüfung etwaiger steuerlicher Auswirkungen ist der Rat eines Steuerberaters oder einer zur Steuerberatung zugelassenen Person oder Gesellschaft einzuholen. Bei der Berechnung des Mehrwerts sind etwaige steuerliche Gegebenheiten nicht berücksichtigt.
(4) Die Berechnung des Mehrwerts - und hier insbesondere die Berechnung des Nutzungsvorteils - erfolgt durch die Kanzlei unter Beachtung der aktuellen und veröffentlichten Rechtsprechung nach bestem Wissen und Gewissen. Es ist jedoch deutlich darauf hinzuweisen, dass zu erwarten ist, dass die Rechtsprechung bestimmte Aspekte der Berechnung künftig noch präzisieren wird. Aus diesem Grund ist es nicht ausgeschlossen, dass sich die Höhe der Kundenforderung (und damit auch des Mehrwerts) im Laufe des Verfahrens noch ändern kann. Es ist nach anwaltlicher Auffassung nicht mit erheblichen Änderungen zu rechnen - jedoch sind diese nicht gänzlich ausgeschlossen.
(1) KOSTENINSPEKTOR.DE UG (nachfolgend "KOSTENINSPEKTOR UG") legt großen Wert auf den Schutz personenbezogener Daten. KOSTENINSPEKTOR UG erhebt und verarbeitet diese nur in dem in der Datenschutzerklärung beschriebenen Umfang. Der Kunde erklärt sich mit der Verarbeitung seiner Daten im vertraglich gebotenen Umfang einverstanden. Weitere Informationen hierzu kann der Kunde der Datenschutzerklärung auf unserer Homepage entnehmen.
(2) KOSTENINSPEKTOR UG verpflichtet sich, über alle Informationen, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Kunden bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn das der Kunde sie von der Schweigepflicht entbindet.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, KOSTENINSPEKTOR.DE UG (nachfolgend "KOSTENINSPEKTOR UG"), Zaunweg 20a, 22549 Hamburg, E-Mail: mehrgeld@kosteninspektor.de, Telefon: 04054777320 , mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
- An die KOSTENINSPEKTOR.DE UG (nachfolgend "KOSTENINSPEKTOR UG"), Zaunweg 20a, 22549 Hamburg, E-Mail: mehrgeld@kosteninspektor.de
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingend anzuwendende Rechtsvorschriften (insb. Verbraucherschutzvorschriften) eines anderen Staates, in dem der Nutzer seinen Wohnsitz hat, bleiben von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Für die internationale und die örtliche Zuständigkeit gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.
(5) Beschwerdeverfahren über die OS-Plattform: Verbraucher haben die Möglichkeit, in Streitfällen über diesen
Link zur europäischen OS Plattform eine außergerichtliche Streitbeilegung herbeizuführen:

References: § 2

§ 5
 §4

§ 6
 § 2

§ 8