Source: https://migration.uni-konstanz.de/aktuelles/aktuelles/
Timestamp: 2017-05-27 08:11:20+00:00

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Von der deutschen Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt werden derzeit die rechtlichen Grundpfeiler der europäischen Asylpolitik neu verortet. Es geht um den radikalen Vorschlag des Generalanwalts zu humanitären Visa (hierzu das Interview in der aktuellen Ausgabe von DER SPIEGEL), das anschließende EuGH-Urteil (hierzu auf ZEIT ONLINE und in der Tagesschau) die Kooperation mit den Anrainerstaaten unter Einschluss von Libyen (näheres in der FAS, auf Zeit Online sowie in der SZ), und die Gesetzgebungsvorschläge der EU-Kommission für das künftige Asylsystem (hierzu der Aufsatz von Daniel Thym in der Common Market Law Review und der Post im Blog des Odysseus-Netzwerks). Es bleibt spannend.
Nach dem Terroranschlag in Berlin vor Weihnachten beginnt das Jahr 2017 mit einer rechtspolitischen Debatte über die innere Sicherheit, unter Einschluss verschiedener Fragen des Aufenthaltsrechts, speziell zur Abschiebung. In verschiedenen Medien nimmt Daniel Thym hierzu Stellung, unter anderem in der aktuellen Titelgeschichte von DER SPIEGEL vom 7. Januar 2017 sowie im BERICHT AUS BERLIN in der ARD am Sonntag, den 8. Januar 2017 um 18:30 Uhr:
MPF: Religiöse Symbole in der Öffentlichkeit
5. Januar 2017: Das Migrationspolitische Forum beschäftigt sich im Januar 2017 mit Religiösen Symbolen in der Öffentlichkeit. Vertreter aus Praxis und Wissenschaft diskutieren über Rechtsfragen und die aktuelle Praxis in diesem Bereich. Wir würden uns freuen, Sie als aktive Zuhörer in Berlin-Mitte begrüßen zu dürfen!
Studium Generale: Integration und Zugehörigkeit in der Einwanderungsgesellschaft
Unter dem Dach des Rahmenthemas „Brücken schlagen“ befasst sich das Studium Generale der Universität Konstanz in diesem Wintersemester unter anderem mit Fragen von Mobilität und Migration. Am Montag, den 21. November 2016 hält Daniel Thym hier zu einem Vortrag unter dem Titel „Integration und Zugehörigkeit in der Einwanderungsgesellschaft.“ Die Veranstaltung ist öffentlich und startet um 18:15 Uhr im Audimax der Universität Konstanz.
Daniel Thym neues Mitglied des Sachverständigenrats
September 2016: Daniel Thym wurde zum neuen Mitglied des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) ernannt. Der Sachverständigenrat hat sich zum Ziel gesetzt, als unabhängiges Expertengremium durch handlungsorientierte Empfehlungen und kritische Politikbegleitung einen wissenschaftlich fundierten Beitrag zu einer aufgeklärten Migrations- und Integrationspolitik zu leisten, vor allem durch die jährlichen Gutachten. Daniel Thym tritt im SVR die Nachfolge von Frau Professor Dr. Christine Langenfeld an, nach deren Wahl zur Bundesverfassungsrichterin.
Integrationsgesetz des Bundes
Mit dem „Integrationsgesetz“ reagiert der Bundesgesetzgeber auf die Flüchtlingszuwanderung mit einem Gesetz, das im Titel einen hohen Anspruch verfolgt, in der Sache aber vor allem Detailregelungen zur Beschäftigungsförderung und dem Aufenthalts- und Asylrecht enthält. Daniel Thym beteiligte sich an der Anhörung des Arbeits- und Sozialausschusses mit einer schriftlichen Stellungnahme sowie „live“ in Berlin. Den Mitschnitt finden Sie in der Mediathek des Bundestags. Lesen Sie darüber hinaus die Stellungnahmen verschiedener Wissenschaftler des Exzellenzclusters "Kulturelle Grundlagen von Integration", die sich mit verschiedenen Facetten des Integrationsgesetzes befassen.
Aktuelle Stunde zum "Brexit"
Fünf Wissenschaftler/innen der Uni Konstanz diskutieren auf einer „Aktuellen Stunde: Brexit – Wohin steuert Europa“ mit Studierenden und weiteren Gästen diverse Fragen im Zusammenhang mit dem britischen Brexit-Referendum. Die Veranstaltung findet am 11. Juni 2016 in Raum A701 statt – und die Beiträge können nachträglich auf YouTube verfolgt werden:
Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten Ein fester Bestandteil der jüngeren Asylrechtsreformen ist die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten, die nunmehr um Algerien, Marokko und Tunesien erweitert werden soll. Im Innenausschuss des Deutschen Bundestages nimmt Daniel Thym bei einer öffentlichen Anhörung am 26. April 2016 zu dem Vorschlag inhaltlich Stellung. Sie können die Anhörung im Parlamentsfernsehen verfolgen:
EU Immigration and Asylum Law - A Commentary, 2nd edn
Das nationale Ausländer-und Asylrecht wird zunehmend durch EU-Vorgaben sowie einschlägige EuGH-Rechtsprechung überlagert. Dies erklärt, warum Praktiker und Wissenschaftler in nationalen Ministerien, Ausländerbehörden, Gerichten, Universitäten, Nichtregierungsorganisationen und Rechtsanwälte von der zweiten und grundlegend überarbeiteten Auflage des EU-Kommentars von Kay Hailbronner und Daniel Thym profitieren werden. Sie erschien im Frühjahr 2015 aufgrund einer Kooperation bei den Verlagen C.H. Beck, Nomos und Hart und umfasst neben der EU-Gesetzgebung vier neue Einführungskapitel zum Einstieg in eine komplexe Materie. Als Leseprobe steht Ihnen die beiden Einführungskapitel zum Gesamtthema sowie zum europäischen Asylrecht zu Verfügung.
Konferenz: The Judicial Deconstruction of Union Citizenship
28./29. April 2016: Die EuGH-Urteile zur Unionsbürgerschaft gehören zu den spannendsten Entwicklungslinien des Europarechts in den vergangenen Jahren. Auf Grundlage neuer, restriktiver Tendenzen fragt eine internationale Konferenz nach den Grenzen von transnationaler Solidarität und Mitgliedschaft. Die Teilnahme ist kostenlos, erfordert aber eine vorherige Registrierung. Weitere Einzelheiten finden Sie auf der Homepage des Forschungszentrums Ausländer und Asylrecht.
EU-Turkey Deal on Asylum
The prospect of a ‘deal’ between the European Union and Turkey on refugees and migrants in the Eastern Mediterranean has received much political attention. NGOs were quick to castigate the EU-Turkey refugee deal for falling foul of the EU’s own legal standards and for being an anti-humanitarian solution. Daniel Thym presents a different perspective by highlighting the conceptual value of an agreement which can be compatible with European and international rules on safe third countries on the Verfassungsblog and the EU Immigration and Asylum Law and Policy Blog of the Odysseus Network (in Englisch). Die Gedanken wurden in Beiträgen in der Süddeutschen Zeitung sowie auf Zeit Online aufgegriffen. Lesen Sie auch das Interview mit Zeit Online über die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestags.
Bundestagsanhörung zum Asylpaket II
Nach vielen Wochen der politischen Diskussion stehen das Asylpaket II sowie das Gesetz zur erleichterten Ausweisung straffällige Ausländer kurz vor der Verabschiedung durch den Bundestag. Im Innenausschuss bezieht Daniel Thym als Sachverständiger eine Position mit einer schriftlichen Stellungnahme zum Asylpaket II sowie zum Gesetz zur erleichterten Ausweisung, zu deren Inhalt inzwischen auch ein Beitrag in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht erschien. Die mündliche Diskussion kann im Parlaments-TV verfolgt werden:
Call for Papers: Workshop für (Post-)Doktorand/innen
Im Vorfeld der Konferenz „The Judicial Deconstruction of Union Citizenship - The Limits of Free Movement & Solidarity in the EU“ am 28./29. April 2016 findet am 27. April 2016 ein Workshop für (Post-)Doktoranden und Doktorandinnen zu dem bewusst breit gestreckten Rahmenthema „Bürgerschaft, Mobilität, Migration“ statt. Dieser soll Einzelbeiträge zur Unionsbürgerschaft ebenso umfassen wie Fragen des klassischen Ausländer- und Asylrechts unter Einschluss aktueller Entwicklungen. Die Bewerbung für den Workshop erfolgt mittels eines Abstracts von maximal 500 Wörtern bis zum 11. März 2016.
Weitere Informationen im Call for Papers.
Die Zukunft des Dublin-Systems und die Handlungsmöglichkeiten der Bundesregierung gehören zu den heißen Themen der Gegenwart. Mehr hierzu in einem Interview mit Daniel Thym in der der aktuellen Ausgabe von DER SPIEGEL.
Die deutsche Flüchtlingspolitik in der Zwickmühle
Viel wird derzeit darüber gestritten, ob die deutsche Flüchtlingspolitik nationale Alleingänge wagen oder weiter auf eine europäische Lösung setzten soll. In der Printversion der Frankfurter Allgemeine Zeitung zeigt Daniel Thym, dass insoweit ein Dilemma besteht, weil ohne internationale Einbettung eine nachhaltige Migrationssteuerung kaum möglich ist. Es ist dies die Zwickmühle, in der sich die aktuelle Debatte befindet: Man kann die Zusammenarbeit nicht gleichzeitig aufkündigen und neu erfinden. Sehen Sie hierzu Daniel Thym als Experten in der Sendung BERLIN DIREKT im ZDF am Sonntag, den 24. Januar 2016.
Aktuelle Stunde "Flüchtlingskrise"
Das Thema Migration und Flucht zieht seit einiger Zeit große Aufmerksamkeit auf sich. Die "Aktuelle Stunde" zur Flüchtlingskrise soll verschiedene Aspekte des Themas interdisziplinär beleuchten und Denkimpulse setzen. Nach kurzen Einführungsvorträgen der Referenten besteht Gelegenheit zur Diskussion. Die "Aktuelle Stunde findet am 20. Januar 2016 von 18:45 bis 20:15 Uhr im Hörsaal A 701 statt. Nähere Informationen finden Sie hier.
Ausweisung und Abschiebung von straffälligen Flüchtlingen
Gegenüber SPIEGEL ONLINE erklärt Daniel Thym die rechtlichen Hintergründe für die Ausweisung und Abschiebung von straffälligen Asylbewerbern mit Blick auf die anstehenden Debatten nach den Ereignissen auf der Kölner Domplatte in der Sylvesternacht. Migrationspolitisches Forum: Grenzüberschreitender Flüchtlingsschutz Im November 2015 befasst sich das Migrationspolitische Forum mit dem grenzüberschreitenden Flüchtlingsschutz. Ziel ist eine konzentrierte Diskussion zur aktuellen Lastenverteilung zwischen den EU-Mitgliedstaaten, zum Entwicklungsstand des Relokationsprojekts sowie zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für europäische Projekte außerhalb des Territoriums der Europäischen Union. Wir würden uns freuen, Sie als aktiver Zuhörer in Berlin-Mitte begrüßen zu dürfen!
Interview: „Luft nach unten“
Der Umfang der rechtlichen Handlungsspielräume im Rahmen des geltenden Europa- und Völkerrechts ist eine zentrale Frage der aktuellen Diskussion zum Flüchtlingsrecht. In einem Interview mit DER SPIEGEL beschreibt Daniel Thym verschiedene Handlungsmöglichkeiten mit Blick auf Einreisezentren, die Überstellung abgelehnter Asylbewerber nach Österreich, die Ausweitung sicherer Aufenthaltsorte, beim Familiennachzug und dem Resettlement. Zudem behandelt ein aktueller Beitrag für den Verfassungsblog rechtliche Einzelheiten einer Zurückweisung von Asylbewerbern ins benachbarte EU-Ausland.
Beyond Dublin – Merkel’s Vision of EU Asylum Policy	Ein Grundproblem der Europäischen Union ist die fehlende Verschränkung der öffentlichen Diskursräume, wenn rechtspolitische Debatten in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Akzente setzen. Das Odysseus-Netzwerk will durch einen neuen Blog zum EU-Migrationsrecht einen kleinen Beitrag zur Vernetzung liefern. In einem der ersten Beiträge schreibt Daniel Thym über die aktuelle deutsche Regierungsposition (auf Englisch und Französisch) und zeigt deren Folgen für das europäische Asylsystem.
Bundestagsanhörung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
Binnen weniger Wochen bringt der Bundesgesetzgeber eine Reform des Asylrechts auf den Weg, die eine Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten ebenso umfasst wie gekürzte Sozialleistungen für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer. Als Sachverständiger bewertet Daniel Thym den Gesetzentwurf in einer schriftlichen Stellungnahme und in der mündlichen Diskussion, die Sie im Bundestagsfernsehen nachträglich mitverfolgen können:
Asyl in Europa - wenn, wie, wann, wo?
Lesen Sie den Beitrag von Prof. Dr. Kay Hailbronner vom Konstanzer Forschungszentrum Ausländer- und Asylrecht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter dem Titel „Asyl in Europa - wenn, wie, wann, wo?“ zum Zustand und der Zukunft des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems.
Aktuelle Fragen der Flüchtlingsnotlage Hilfe und Unterstützung für Flüchtlinge sind das dominante Thema dieser Wochen ebenso wie der Wunsch nach einem dauerhaft funktionsfähigen Asylsystem in Europa und Deutschland. Daniel Thym erläutert die Zusammenhänge und Hintergründe im Bericht aus Berlin vom 6. September, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters sowie im Interview mit SWR Info sowie der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeine.
Interview im Deutsche Welle TV
Im Rahmen der Themenwoche „Wohin steuert Europa? / What next for Europe?“ stellt sich Daniel Thym den Fragen der Nachrichtenredaktion von Deutsche Welle TV auf Deutsch und Englisch zu den aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik.
Neuerscheinung: „Rights of Third-Country Nationals under EU Association Agreements”
Die Rechtsstellung türkischer Staatsangehöriger nach dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Türkei gehört zu den praxisrelevanten Fragen des deutschen Migrationsrechts und bereitet immer wieder Kopfzerbrechen. Der Sammelband „Rights of Third-Country Nationals under EU Association Agreements. Degrees of Free Movement and Citizenship“ und Herausgeberschaft von Daniel Thym und Helena Zoeteweij-Turhan aus Istanbul widmet sich der gesamten Bandbreite des Themas von den verfassungsrechtlichen Grundlagen bis hin zu konkreten Einzelfragen. Das Buch verschiedener Autoren aus ganz Europa kann bei Brill/Nijhoff bestellt werden.
In den Medien dominiert die Asyldiskussion derzeit die Schlagzeilen. Gegenüber DIE WELT äußert sich Daniel Thym in einem Interview zu aktuellen Vorschlägen, rechtlichen Grenzen und tieferen Zusammenhängen einiger Kernfragen.
EuGH billigt Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug
Nach einem Jahrzehnt voller rechtspolitischer und wissenschaftlicher Debatten setzt der EuGH in einem nüchternen Urteil einen Schlusspunkt und erklärt die Forderung nach Sprachkenntnissen beim Ehegattennachzug für europarechtskonform. Daniel Thym erklärt auf Legal Tribune Online den Inhalt und die Bedeutung der Entscheidung vor dem Hintergrund einer anstehenden deutschen Gesetzesänderung.
Zum dritten Mal organisierte der Jean-Monnet-Lehrstuhl für Menschenrechte und Migration von Prof. Dr. Daniel Thym eine Studienfahrt für Promotionsstudenten und Studierende des Schwerpunkts: Ziel für die 31 Teilnehmer war in diesem Jahr wieder Genf. Die Teilnehmer konnten interessante Einblicke in die Arbeit der UNO, der WTO, der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik bei den Internationalen Organisationen und der Arbeit des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes gewinnen. Hier finden Sie weitere Bilder von der Studienfahrt. Sichere Herkunftsstaaten und Abschiebehaft - Rechtsfragen und aktuelle Praxis 29. Juni 2015: Das Migrationspolitische Forum beschäftigt sich diesen Juni mit der Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsstaaten sowie mit der Abschiebehaft. Vertreter aus Praxis und Wissenschaft diskutieren über sich ergebende Rechtsfragen und die aktuelle Praxis in diesen Bereichen. Wir würden uns freuen, Sie als aktiver Zuhörer in Berlin-Mitte begrüßen zu dürfen!
„Ausgesprochen Wissenschaft“ Am Dienstag, den 12. Mai 2015 diskutiert Daniel Thym um 20.00 Uhr im Konstanzer Voglhaus (Wessenbergstr. 8) aufgrund einer Initiative des SÜDKURIER mit Bürgerinnen und Bürgern über aktuelle Fragen der Migrations- und Asylpolitik. Alle Konstanzerinnen und Konstanzer sind herzlich willkommen!
Ein „Königsteiner Schlüssel“ für die EU-Flüchtlingspolitik?
Ein Aspekt der aktuellen Debatte um die EU-Flüchtlingspolitik ist der Streit zwischen den Mitgliedstaaten um eine faire Aufgabenteilung. Aus diesem Anlass präsentieren wir eine aktualisierte Datenberechnung über den Anteil der EU-Staaten bei der Aufnahme von Asylbewerbern auf der Grundlage der früheren Überlegungen von Daniel Thym, Carolin Beverungen Arévalo und Sigrid Gies zu einer europaweiten Verteilungsquote nach dem Vorbild des sog. „Königsteiner Schlüssels.“
Bundestagsanhörung zum Bleiberecht und der Aufenthaltsbeendigung
Angesichts des beachtlichen Anstiegs der Asylantragszahlen besitzt der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung eine erhebliche rechtspraktische Bedeutung und zeigt darüber hinaus, in welche Richtung sich die Strukturen des deutschen Migrationsrechts entwickeln. Als Experte äußerte sich Daniel Thym gegenüber dem Innenausschuss schriftlich und mündlich. Sie können die Debatte im Parlamentsfernsehen verfolgen:
Sozialleistungszugang für EU-Bürger
Seit einer Zeit sorgt die Freizügigkeit von EU-Bürgern, die nicht arbeiten, nicht nur in Deutschland für Debatten. Welche Folgerungen das Dano-Urteil des EuGH angesichts einer deutschen Gesetzesänderung zeitigt, zeigt Daniel Thym in der Neuen Juristische Wochenschrift. Eine grundsätzliche Kritik der teils widersprüchlichen EU-Vorgaben zu den Grenzen transnationaler Solidarität findet sich in der aktuellen Ausgabe der Common Market Law Review. Es zeigt sich: Das Thema bleibt spannend!
CharterClick! Online-Guide zur Anwendung der EU-Grundrechtecharta
Co-funded by the European Union European Commission-DG Justice Programme Fundamental Rights and Citizenship 2013In Wissenschaft und Praxis existieren eine verbreitete Rechtsunsicherheit und zahlreiche Missverständnisse zum Anwendungsbereich der EU-Grundrechtecharta. Unter dem Namen „CharterClick!“ erarbeitet ein Forschungsverbund unter Leitung der Universität Florenz und mit Beteiligung der Uni Konstanz mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Union ein Online-Tool zur Reichweite der Charta, das u.a. eine Datenbank mit nationaler und europäischer Rechtsprechung sowie eine Online-Checkliste umfassen wird.
Beim Grundrechtsschutz setzt Deutschland bisher auf einen Eigenstand, dessen rechtliche Grundlagen im Zeitalter einer ausgreifenden EGMR-Judikatur und der rechtsverbindlichen EU-Charta brüchig geworden sind. Unter dem Titel „Vereinigt die Grundrechte!“ unterbreitet Daniel Thym in der Juristenzeitung den Vorschlag für eine verfassungsrechtliche Neuausrichtung, die GG, EMRK und GRCh in Vielfalt zu einer neuen Einheit verbindet.
Vortrag des Europaministers Baden-Württembergs Peter Friedrich
Peter Friedrich, Baden-Württembergs Minister für den Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, wird am 15. Januar 2015 einen Vortrag zum Thema „Freizügigkeit und Flüchtlingsschutz in Europa“ an der Universität Konstanz halten. Nach einem Kommentar von Prof. Dr. Daniel Thym und der Diskussion mit dem Publikum wird im Foyer zu einem Empfang geladen. Die Veranstaltung findet von 19.00-20.30 im Audimax statt. Alle Interessierten sind herzlich willkommen!
Vortrag der Integrationsministerin Baden-Württembergs Bilkay Öney
Bilkay Öney, Baden-Württembergs Ministerin für Integration, wird am Donnerstag, den 29. Januar 2015 einen Vortrag zum Thema „Herausforderungen der Integration in Zeiten hoher Zuwanderung“ an der Universität Konstanz halten. Die Veranstaltung wird von 15.15 bis 16.45 im Audimax stattfinden. Alle Interessierten sind herzlich willkommen!
Hartz-IV-Leistungen für Unionsbürger
Seit einigen Monaten wird über die Rechtsstellung arbeitsloser und arbeitssuchender Unionsbürger diskutiert – bis hin zum jüngsten Dano­-Urteil des EuGH. Daniel Thym erläutert die Folgewirkungen gegenüber der FAZ sowie DER SPIEGEL und gibt eine erweiterte verfassungsrechtliche Einordnung im Verfassungsblog und EUtopiaLaw.
Bundestagsanhörung zur Änderung des EU-Freizügigkeitsgesetzes Oktober 2014: Grenzsituationen der Freizügigkeit von Unionsbürger/innen sind der Gegenstand des jüngsten Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des EU-Freizügigkeitsgesetzes. Daniel Thym erklärt in seiner Stellungnahme für den Innenausschuss des Bundestages, warum das Gesetz zentrale Fragen ausspart und gerade wegen des beschränkten Anwendungsbereichs mit den EU-Vorgaben vereinbar ist. Einen Mitschnitt der Anhörung können Sie im Parlamentsfernsehen verfolgen:
Migrationspolitisches Forum: Deutsches und Europäisches Asylsystem
13. Oktober 2014: Im Migrationspolitischen Forum geht es um neueste Entwicklungen beim Dublin-System, den Aufenthalt von Flüchtlingen mit einem Schutzstatus aus anderen Mitgliedstaaten in Deutschland und den schnellen "Spurwechsel" von Asylbewerbern in die Wirtschaftsmigration. Wir würden uns freuen, Sie als aktiver Zuhörer in Berlin-Mitte begrüßen zu dürfen!
EuGH-Urteil über Sprachkenntnisse und Familiennachzug
Gegenüber der Printversion von DER SPIEGEL, der Deutschen Welle und in Legal Tribune Online erläutert Daniel Thym das aktuelle EuGH-Urteil in der Rechtssache Dogan zur teilweisen Unvereinbarkeit der deutschen Forderung nach Sprachkenntnissen als Voraussetzung für den Ehegattennachzug mit dem EU-Recht.
Anhörungen im Bundestag und dem Landtag NRW
Als Sachverständiger diskutiert Daniel Thym am 23. Juni 2014 mit dem Innenausschuss des Deutschen Bundestags eine Reform des Asylverfahrensgesetzes (drei Länder des westlichen Balkans als sichere Herkunftsstaaten; schnellerer Arbeitsmarktzugang für alle Asylbewerber); einige Tage zuvor antwortet er im Integrationsschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen auf Fragen zur sog. Armutszuwanderung von Unionsbürgern.
Über Thema und Inhalt der Bundestagsanhörung berichtet Daniel Thym auf Legal Tribune Online. Einen Videomitschnitt im Bundestag finden Sie im „Bundestag TV“.
Die Einsamkeit des deutschsprachigen Europarechts Europäisches Recht ist grenzüberschreitendes Recht und dennoch überlappen sich die Diskursräume nur partiell. Gerade deshalb ist die Frage der Mehrsprachigkeit für die Europarechtswissenschaft identitätsprägend und steht im Zentrum der Überlegungen von Daniel Thym für den Verfassungsblog unter dem Titel „Die Einsamkeit des deutschsprachigen Europarechts“. Die Anregungen sollen den Anlass zum kollektiven Nachdenken über die Bedeutung von Mehrsprachigkeit im Europarecht der Gegenwart sein.
Sozialhilfe für Unionsbürger: mündliche Verhandlung vor dem EuGH
Aus Anlass der heutigen Verhandlung vor dem EuGH in der Rechtssache Dano erläutert Daniel Thym in einem ausführlichen Interview mit SWR 2 die Bedeutung der Entscheidung (eine ausführliche Erörterung findet sich in der Neuen Zeitschrift für Sozialrecht).
Migrationspolitisches Forum: Grenzen der Freizügigkeit Aufenthaltsrecht und Sozialleistungen für nichterwerbstätige Unionsbürger
24. März 2014: Das politische Tagesgeschehen aufgreifend und rechtlich analysierend beschäftigt sich das Migrationspolitisches Forum dieses Mal mit dem Thema "Grenzen der Freizügigkeit - Aufenthaltsrecht und Sozialleistungen für nichterwerbstätige Unionsbürger". Wir würden uns freuen, Sie als aktive Zuhörer in Berlin-Mitte begrüßen zu dürfen!
EuGH-Vorlage aus Karlsruhe „Eine Quelle in der Wüste“
Erstmals hat das BVerfG den EuGH angerufen, um von den Richtern in Luxemburg die Europarechtskonformität der EZB-Anleihekäufe überprüfen zu lassen. Am Tag nach der Entscheidung äußert sich Daniel Thym im Verfassungsblog sowie auf EUtopiaLaw.
Grenzen der Freizügigkeit im EU-Binnenmarkt
Januar 2014: In der aktuellen politischen Debatte bezieht Daniel Thym Position in einem Interview mit Zeit Online, gegenüber der FAZ und in einem Hintergrundbericht für Legal Tribune Online; eine ausführliche Darstellung erschien zudem in der Neuen Zeitschrift für Sozialrecht.
Zukunft der Personenfreizügigkeit mit der Schweiz Nach dem negativen Votum der Schweizer Bevölkerung kommentiert Daniel Thym gegenüber den Süddeutschen Zeitung die rechtlichen und politischen Folgen.
Studienfahrt nach Straßburg am 15./16. Januar 2014
Straßburg ist das zweite Ziel einer Studienfahrt des Jean-Monnet-Lehrstuhls für Menschenrechte und Migration von Prof. Dr. Daniel Thym mit rund 40 Teilnehmern aus den Veranstaltungen des Schwerpunkts sowie dem Kreis der Promotionsstudenten. Besucht wurden u.a. das Europäische Parlament, der Europarat und der EGMR. Migrationspolitisches Forum: Die Migrationspolitik der neuen Bundesregierung 27. Januar 2014: Das Migrationspolitische Forum beschäftigt sich im neuen Jahr mit der Migrationspolitik der neuen Bundesregierung. Vertreter von Regierungs- und Oppositionsparteien diskutieren über die migrationspolitischen Inhalte des Koalitionsvertrages. Wir würden uns freuen, Sie als aktiver Zuhörer in Berlin-Mitte begrüßen zu dürfen!
Die FAZ berichtete über das Migrationspolitische Forum.
Vortrag des Präsidentes des Verfassungsschutzes
Am 23. Januar 2014 von 15.15 bis 16.45 wird der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, für einen Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema „Verfassungsschutz und Verfassungsrecht“ in das Audimax kommen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen.
Der Südkurier berichtete über den Vortrag.
Letzte Änderung: Donnerstag, 09.03.2017 - 09:44 -

References: EuGH 
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