Source: https://www.deubner-recht.de/produkte/familienrecht-100-mandate/p/anspruch-auf-elterngeld-fuer-zur-adoptionspflege-in-den-haushalt-aufgenommene-kinderkeine-geltung-der-916374
Timestamp: 2020-02-17 03:04:12+00:00

Document:
Anspruch auf Elterngeld für zur Adoptionspflege in den Haushalt aufgenommene KinderKeine Geltung der Mindestbezugsdauer von zwei Monaten bei vorzeitiger Aufhebung der Adoptionspflege
BSG - Urteil vom 08.03.2018
B 10 EG 7/16 R
BEEG § 1 Abs. 1 ; BEEG § 1 Abs. 3 ; BEEG § 1 Abs. 6 ; BEEG § 4 Abs. 1 S. 2; BEEG § 4 Abs. 2 S. 1-2; BEEG § 4 Abs. 3 S. 1; BEEG § 4 Abs. 4 ; BEEG § 4 Abs. 5 S. 1; BEEG § 7 Abs. 1 ; BEEG § 7 Abs. 3 ;
BSGE 125, 153
NZS 2019, 223
LSG Berlin-Brandenburg, vom 11.05.2016 - Vorinstanzaktenzeichen L 17 EG 13/12
SG Potsdam, vom 04.09.2012 - Vorinstanzaktenzeichen S 37 EG 5/11
BSG, Urteil vom 08.03.2018 - Aktenzeichen B 10 EG 7/16 R
DRsp Nr. 2018/8066
Bei Beendigung der Adoptionspflege besteht der Elterngeldanspruch unabhängig von der Mindestbezugszeit bis zum Ablauf des Ereignismonats fort, wenn der Elterngeldberechtigte den damit verbundenen Verlust des Kindes nicht zu verantworten hat.
1. Für die Adoptionspflege sind die Vorschriften des BEEG mit der Maßgabe anzuwenden, dass statt des Zeitpunkts der Geburt der Zeitpunkt der Aufnahme bei der berechtigten Person maßgeblich für den Elterngeldanspruch ist. 2. Dadurch wird die Gleichbehandlung gegenüber Berechtigten mit leiblichen Kindern sichergestellt.3. Nach der Aufnahme eines Adoptionspflegekindes entsteht der Elterngeldanspruch monatsweise; ein einmal begründeter Elterngeldanspruch endet mit dem Ablauf des Lebens- oder Betreuungsmonats, in dem der Verlust des Kindes eintritt.

References: § 1
 § 1
 § 1
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 7
 § 7