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Timestamp: 2020-03-31 23:13:52+00:00

Document:
Datum: 15.10.1979
Beschreibung: BAG 1. Senat | 1 ABR 49/77
Beschluss | 1. Bestehen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat Meinungsverschiedenheiten über das Vorliegen einer Betriebsänderung im Sinne von BetrVG § 111 und damit über die Zuständigkeit der Einigungsstelle zur Herbeiführung eines Interessenausgleichs und zur Aufstellung eines Sozialplans nach BetrVG § 112, so kann dieser Streit im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren ausgetragen werden, ohne daß vorher der Spruch der Einigungsstelle abgewartet werden müßte.2. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß auch eine erhebliche Personalreduzierung unter Beibehaltung der sächlichen Betriebsmittel eine Betriebseinschränkung im Sinne von BetrVG § 111 S 2 Nr 1 sein kann.3. Ob für die Frage nach der Erheblichkeit einer Personalreduzierung die Zahlen- und Prozentangaben in KSchG § 17 Abs 1 auch bei Großbetrieben mit einigen tausend Mitarbeitern als Maßstab dienen können, bleibt offen. | § 76 BetrVG, § 111 BetrVG, § 112 BetrVG, § 17 Abs 1 KSchG vom 25. August 1969, § 83 ArbGG, ...

References: § 111
 § 112
 § 111
 § 17
 § 76
 § 111
 § 112
 § 17
 § 83