Source: http://www.vvr-bus.de/vvr/befoerderungsbedingungen/
Timestamp: 2017-07-23 16:40:12+00:00

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VVR - Verkehrgesellschaft Vorpommern-Rügen mbH - Beförderungsbedingungen
§1 Anspruch auf Beförderung
1. nach den Vorschriften des für den Verkehr geltenden Personenbeförderungsgesetz [PBefG] und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften (Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen [VOAllgBefBed]) eine Beförderungspflicht gegeben ist,2. die Beförderungsbedingungen eingehalten werden,3. die Beförderung nicht durch Umstände behindert wird, welche das Unternehmen nicht abwenden kann und denen es auch nicht abhelfen konnte und4. der Fahrgast einen gültigen Fahrausweis vorweisen kann. Die Fahrkarte muss ausgedruckt vorliegen. Auf mobilen Geräten (Handys, Tablets) vorgezeigte Fahrkarten werden nicht anerkannt.
Sachen und Tiere werden nur nach Maßgabe des § 10 dieser Beförderungsbedingungen befördert.
(2) Die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr richtet sich nach § 145 Sozialgesetzbuch -Neuntes Buch- (SGB IX) in der jeweils gültigen Fassung. Für die Mitnahme von schwerbehinderten Menschen mit Rollstühlen sind die Beschaffenheit und die Besetzung des Fahrzeugs maßgebend. Die Entscheidung über die Beförderung liegt beim Verkehrs- oder Betriebspersonal (in der Folge „Personal“ genannt).
(3) Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres werden unentgeltlich befördert, soweit sie in Begleitung von fahrscheinpflichtigen Personen sind. Ohne Begleitung werden Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres aus Sicherheitsgründen nicht befördert. Bei der Mitnahme von mehr als 4 Kindern unter 6 Jahren pro fahrscheinpflichtigen Fahrgast ist ab dem 5. Kind der ermäßigte Fahrpreis zu entrichten.Als Kinder gelten Fahrgäste im Alter von 6 bis einschließlich 14 Jahre. Als Erwachsene gelten Fahrgäste ab 15 Jahre.
§2 Von der Beförderung ausgeschlossene Personen
Personen, die eine Belästigung oder eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Betriebes oder für die Fahrgäste darstellen, sind von der Beförderung ausgeschlossen. Soweit diese Voraussetzungen vorliegen, können insbesondere ausgeschlossen werden:
1. Personen, die unter erheblichem Einfluss alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel stehen,2. Personen mit ansteckenden Krankheiten gemäß Infektionsschutzgesetz,3. Personen mit Waffen, die unter das Waffengesetz fallen, es sei denn, dass sie zum Führen von Waffen berechtigt sind,4. Personen, die Gewaltbereitschaft zeigen bzw. Gewalt ausüben und5. verschmutzte und übel riechende Personen.
Über den Ausschluss von der Beförderung entscheidet das Personal.Der rechtmäßige Ausschluss von der Fahrt bzw. der rechtmäßige Verweis einer Person aus dem Fahrzeug begründet keinen Anspruch auf Schadenersatz.
§3 Verhalten der Fahrgäste
Fahrgäste haben sich bei der Benutzung der Betriebsanlagen und Fahrzeuge so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebes, ihre eigene Sicherheit und die Rücksicht auf andere Personen gebieten. Anweisungen des Personals ist Folge zu leisten.
Fahrgästen ist insbesondere untersagt,1. sich mit dem Fahrzeugführer während der Fahrt zu unterhalten,2. ein als besetzt gekennzeichnetes oder nicht zur Benutzung freigegebenes Fahrzeug zu betreten,3. Tonwiedergabegeräte oder Tonrundfunkempfänger zu benutzen oder Tonwiedergabegeräte mit Kopfhörern zu benutzen (gilt auch für Mobiltelefone und Smartphones), wenn andere Fahrgäste dadurch belästigt werden,4. in den Verkehrsmitteln Speiseeis, Speisen und Getränke zu verzehren und es besteht ein generelles Rauch- und Alkoholverbot5. in den Fahrzeugen Druckschriften zu verteilen oder Propaganda zu betreiben.
Die Fahrgäste dürfen das Fahrzeug nur an den Haltestellen betreten oder verlassen; Ausnahmen bedürfen der Weisung bzw. der Zustimmung des Personals. Soweit besonders gekennzeichnete Ein- und Ausgänge vorhanden sind, sind diese beim Betreten und Verlassen des Fahrzeugs zu benutzen. Es ist zügig ein- und auszusteigen sowie in das Fahrzeuginnere aufzurücken. Jeder Fahrgast ist verpflichtet, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen.Die Beaufsichtigung der Kinder und Kinderwagen obliegt deren Begleitern. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass Kinder nicht auf den Sitzplätzen knien oder stehen.Verletzt ein Fahrgast trotz Ermahnung die ihm obliegenden Pflichten nach den Absätzen 1 bis 5, so kann er von der Beförderung ausgeschlossen werden.Bei Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten haben das Personal sowie Beauftragte das Recht, nach § 229 BGB bzw. § 127 Abs. 1 und 3 StPO die Personalien festzustellen und, wenn diese verweigert werden, die Verursacher bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten.Bei Verunreinigungen von Fahrzeugen, Betriebsanlagen oder Betriebseinrichtungen wird ein Reinigungsentgelt in Höhe von 20,00 € erhoben. Weitergehende Ansprüche sowie eine strafrechtliche Verfolgung bleiben unberührt. Bei Anmahnungen des Betrages durch das Verkehrsunternehmen wird zusätzlich eine Bearbeitungsgebühr von 5,00 € fällig.Bei mutwilliger Beschädigung unserer Busse und Betriebsanlagen wird eine Anzeige erstattet. Der Reparaturaufwand und der Nutzungsausfall werden in Rechnung gestellt.
§4 Zuweisen von Fahrzeugen und Plätzen
Das Personal kann Fahrgäste auf bestimmte Fahrzeuge verweisen, wenn dies aus betrieblichen Gründen oder zur Erfüllung der Beförderungspflicht notwendig ist.Das Personal ist berechtigt, Fahrgästen Plätze anzuweisen; Anspruch auf einen Sitzplatz besteht nicht. Sitzplätze sind für schwerbehinderte Menschen, in der Gehfähigkeit Beeinträchtigte, ältere oder gebrechliche Personen, werdende Mütter und Fahrgäste mit kleinen Kindern freizugeben.Das Einsteigen wird nur an der vorderen Tür beim Fahrpersonal zugelassen.
§5 Beförderungsentgelte, Fahrausweise, Entwertung
Für die Beförderung sind die festgesetzten Beförderungsentgelte zu entrichten; hierfür werden Fahrausweise ausgegeben.Bei Verlust oder Diebstahl von Fahrausweisen besteht kein Anspruch auf Ersatz durch das Verkehrsunternehmen.Bei Verlust eines E-Tickets (Chipkarte) wird für die Ersatzkarte eine Gebühr von 7,50 € erhoben.Der Fahrgast kann ein bestimmtes Fahrkartensortiment vor Antritt der Fahrt im Vorverkauf an Fahrausweisverkaufsstellen erwerben bzw. hat sofort beim Betreten des Fahrzeuges den erforderlichen Fahrausweis beim Fahrpersonal zu lösen.Monats- und Halbjahreskarten können maximal 7 Kalendertage im Voraus erworben werden. Wochenkarten können maximal 3 Kalendertage im Voraus erworben werden.Inhaber von Sammelzeitkarten für Schüler, Wochen- oder Monatskarten sind verpflichtet, ihren Fahrausweis dem Personal beim Einsteigen unaufgefordert vorzuzeigen und auf Verlangen dem Fahrpersonal zur Prüfung auszuhändigen.Der Fahrgast hat sich von der Richtigkeit des Fahrausweises für die vorgesehene Fahrt und der ordnungsgemäßen Entwertung zu überzeugen.Beanstandungen des Fahrausweises sind unverzüglich gegenüber dem Personal vorzubringen. Spätere Beanstandungen können aus Beweisgründen nicht mehr berücksichtigt werden.
§6 Zahlungsmittel
Das Beförderungsentgelt soll abgezählt bereitgehalten werden. Das Fahrpersonal ist nicht verpflichtet, Geldbeträge zu wechseln sowie erheblich beschädigte Geldscheine und Münzen anzunehmen. Für das Fahrpersonal besteht keine Verpflichtung, mehr als insgesamt 20 Münzstücke anzunehmen.Soweit das Fahrpersonal Geldbeträge nicht wechseln kann, ist dem Fahrgast eine Quittung über den zurückbehaltenen Betrag auszustellen. Das Wechselgeld kann binnen 3 Monate unter Vorlage der Quittung bei der Verwaltung in Grimmen oder den Betriebsstandorten in Bergen auf Rügen, in Stralsund und Ribnitz–Damgarten abgeholt sowie so weit möglich auch beim Fahrpersonal eingelöst werden. Ist der Fahrgast mit dieser Regelung nicht einverstanden, besteht kein Anspruchauf Weiterbeförderung.Zur Erlangung einer Ermäßigung muss der Nachweis erbracht werden.Beanstandungen des Wechselgeldes oder der vom Fahrpersonal ausgestellten Quittung müssen sofort vorgebracht werden.
§7 Ungültige Fahrausweise
Fahrausweise, die entgegen den Beförderungsbedingungen oder den Tarifbestimmungen benutzt werden, sind ungültig und werden eingezogen; dies gilt nsbesondere für Fahrausweise,
1. die nicht entwertet sind,2. die nicht vorschriftsmäßig ausgefüllt bzw. unterschrieben sind und trotz Aufforderung nicht sofort ausgefüllt bzw. unterschrieben werden,3. die unerlaubt laminiert oder eingeschweißt wurden, zerrissen, zerschnitten oder sonst beschädigt, stark beschmutzt oder unleserlich sind, so dass sie nicht mehr ordnungsgemäß geprüft werden können,4. die eigenmächtig geändert oder unrechtmäßig erworben oder hergestellt sind,5. die von Nichtberechtigten benutzt werden,6. die zu anderen als den zulässigen Fahrten benutzt werden,7. die wegen Ablauf der Geltungsdauer (einschl. Tarifänderung) oder aus anderen Gründen verfallen sind,8. die ohne das erforderliche Lichtbild benutzt werden oder9. die mehrfach entwertet worden sind.
Ein Fahrausweis, der nur in Verbindung mit einem in den Tarifbestimmungen vorgesehenen Berechtigungsnachweis/Stammkarte gilt, ist ungültig und kann eingezogen werden, wenn der Berechtigungsnachweis/Stammkarte nicht auf Verlangen vorgezeigt wird.Aus diesem Grund eingezogene Fahrausweise werden bei Nachweis der Berechtigung innerhalb von einer Woche nach Feststellung zurückgegeben.Beförderungsentgelt für eingezogene Fahrausweise wird grundsätzlich nicht erstattet.Wird ein Fahrausweis zu Unrecht eingezogen, zahlt das Verkehrsunternehmen dem Fahrgast die zur Benutzung der Verkehrsmittel nachgewiesenen Mehrkosten in angemessener Höhe. Ersatzansprüche, insbesondere für Zeitverlust und Verdienstausfall, sind ausgeschlossen.Der unrechtmäßig eingezogene Fahrausweis wird zurückgegeben, sofern er noch für weitere Fahrten verwendet werden kann.
§8 Erhöhtes Beförderungsentgelt (EBE)
1. für sich oder für von ihm mitgeführte Fahrräder bzw. Sachen und Tiere gemäß § 5 Beförderungsentgelte, Fahrausweise, Entwertung keinen gültigen Fahrausweis beschafft hat,2. sich einen gültigen Fahrausweis beschafft hat, diesen jedoch bei der Überprüfung nicht vorzeigen kann,3. den Fahrausweis nicht oder nicht unverzüglich im Sinne des § 5 entwertet hat oder entwerten ließ,4. den Fahrausweis auf Verlangen nicht zur Prüfung vorzeigt oder aushändigt,5. keinen Nachweis der Ermäßigungsberechtigung vorzeigen kann.
Ein Fahrgast, der zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgeltes verpflichtet ist, hat bei Aufforderung durch das Prüfpersonal, sich diesem gegenüber mittels eines amtlichen Lichtbildausweises zu legitimieren. Ist eine Legitimation nicht möglich, hat der Fahrgast zur Feststellung der Personalien bis zum Eintreffen der Polizei im Fahrzeug zu verbleiben. Soweit dies nicht erfolgt oder falsche Personalien angegeben werden, sind von ihm die hierdurch entstehenden Kosten zu tragen.In den Fällen des Absatzes (1) wird ein erhöhtes Beförderungsentgelt von 60,00 € erhoben. Bei Nichtzahlung des erhöhten Beförderungsentgeltes wird durch das Verkehrsunternehmen Strafanzeige wegen Erschleichung von Beförderungsleistungen gemäß § 265a StGB erstattet.Das erhöhte Beförderungsentgelt wird für die zurückgelegte Strecke erhoben, es ist an das zuständige Personal zu entrichten.Für die Weiterfahrt ist ein nach den Tarifbestimmungen gültiger Fahrausweis erforderlich. Über den gezahlten Betrag wird eine Quittung ausgestellt. Ist der Fahrgast nicht bereit oder nicht in der Lage, das erhöhte Beförderungsentgelt sofort zu entrichten, so erhält er eine Zahlungsaufforderung. Die Zahlungsaufforderung oder die Quittung über die Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgeltes ist kein Fahrausweis für die Weiterfahrt.Weist ein Fahrgast innerhalb einer Woche ab Feststellungstag bei der Verwaltung des Verkehrsunternehmens durch Vorlage des Fahrausweises bzw. der Ermäßigungsberechtigung nach, dass er im Zeitpunkt der Feststellung Inhaber eines gültigen nicht übertragbaren Zeitfahrausweises und/oder einer gültigen Ermäßigungsberechtigung war, ermäßigt sich das erhöhte Beförderungsentgelt im Falle von Abs. (1) Nr. 2 und Nr. 5 auf 7,00 €.Der Fahrgast ist bei der Erhebung eines erhöhten Beförderungsentgeltes in jedem Fall verpflichtet, seine Personalien anzugeben.Personen ohne gültigen Fahrausweis, die die Zahlung des erhöhten Beförderungsentgeltes und die Angaben zur Person verweigern, können von der Beförderung ausgeschlossen werden.
§9 Erstattung von Beförderungsentgelt
Wird ein Fahrausweis nicht zur Fahrt genutzt, so wird das Beförderungsentgelt auf Antrag gegen Vorlage des Fahrausweises erstattet. Beweispflichtig für die Nichtbenutzung des Fahrausweises ist der Fahrgast.Dabei gilt:Für Einzelfahrkarten sowie für Tages- und Gruppenfahrkarten wird das Beförderungsentgelt nicht erstattet. Wird ein Zeitfahrausweis (Wochen-, Monats- oder Halbjahreskarte) nicht oder nur teilweise benutzt, so wird das Beförderungsentgelt auf Antrag gegen Vorlage des Fahrausweises anteilig erstattet.Je Geltungstag wird von dem für den Zeitfahrausweis entrichteten Beförderungsentgelt das Entgelt für 2 Einzelfahrten abgezogen.Für die Festlegung des Zeitpunktes, bis zu dem Einzelfahrten als durchgeführt gelten, ist der Tag der Rückgabe oder Hinterlegung des Zeitfahrausweises oder das Datum des Poststempels der Übersendung des Zeitfahrausweises mit der Post maßgeblich.Ein früherer Zeitpunkt bei nicht übertragbaren Zeitfahrausweisen kann nur berücksichtigt werden, wenn die Bescheinigung eines Arztes, eines Krankenhauses oder einer Krankenkasse über Krankheit mit Ausgehunfähigkeit, Unfall oder Tod des Fahrgastes vorgelegt wird.Bei Anrechnung des Beförderungsentgeltes für die durchgeführten Einzelfahrten wird eine Ermäßigung nur bei Vorliegen der hierfür erforderlichen Voraussetzungen, im Übrigen das Beförderungsentgelt für eine Einzelfahrt zum Normaltarif zugrunde gelegt.Anträge auf Erstattung sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Ablauf der Geltungsdauer des Fahrausweises bei der Verwaltung des Verkehrsunternehmens zu stellen. Von dem zu erstattenden Betrag wird je Bearbeitungsfall eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 3,00 € sowie eine etwaige Überweisungsgebühr abgezogen.Bei unbaren Zahlungen erfolgt die Rückerstattung erst nach Prüfung des Zahlungseinganges!Für das Abonnementverfahren gelten die entsprechenden Bedingungen zum Vertrag.
§10 Beförderung von Sachen und Tieren
(1) Tiere, Gepäck und sonstige Gegenstände werden nicht befördert, wenn dadurch die Sicherheit und Ordnung der Betriebsdurchführung gefährdet oder andere Fahrgäste belästigt werden. Tiere dürfen nicht auf Sitzplätzen untergebracht werden.
Unentgeltlich befördert werden:- Kinderwagen, wenn sie zur Beförderung von Kleinkindern benutzt werden- Kleintiere in Behältern- Gepäck- Blindenführhunde, die einen Blinden begleiten- Hunde schwerbehinderter Menschen gemäß Sozialgesetzbuch (SGB IX), wenn dies im Schwerbehindertenausweis entsprechend vermerkt ist
(2) Hunde und KleintiereFür Hunde und Kleintiere, soweit sie nicht in geeigneten Behältern mitgeführt werden, ist eine Fahrkarte „Tier“ zu erwerben.
(3) FahrräderDie Mitnahme von Fahrrädern im Regionallinienbus ist nur dann statthaft, wenn die Sicherheit der Fahrgäste nicht beeinträchtigt bzw. dadurch die Mitnahme von Kinderwagen und Rollstühlen nicht eingeschränkt wird. Die Mitnahme von Tandems ist ausgeschlossen. Innerhalb der Busse werden keine Fortbewegungsmittel mit Verbrennungsmotor und E-Bikes/Pedelec (nachfolgend E-Bikes) befördert.Die Mitnahme von Fahrrädern in Stadt- und in Ortsbusverkehren ist ausgeschlossen.Mitnahme auf Fahrradanhängern:Generell werden keine Fahrräder mit Verbrennungsmotor mitgenommen. Elektrisch unterstützte Fahrräder werden nur mitgenommen, wenn sie von der Bauart her sicher in den vorhandenen Halterungen zu verladen sind. Bei der Verladung der E-Bikes unterstützt der Fahrgast das Fahrpersonal nach seinen Möglichkeiten. Grundsätzlich entscheidet das Fahrpersonal über die Mitnahme von Fahrrädern.Fahrräder werden gegen Entwerten einer Fahrradkarte, E-Bikes gegen Entwerten einer Fahrradkarte-E-Bike, befördert.
(4) Elektromobile (E-Scooter)Die Beförderung von Elektromobilen (E-Scooter) ist ausgeschlossen.
(5) Von der Beförderung sind gefährliche Stoffe und gefährliche Gegenstände ausgeschlossen, insbesondere1. explosionsfähige, leicht entzündliche, radioaktive, übel riechende oder ätzende Stoffe,2. unverpackte oder ungeschützte Sachen, durch die Fahrgäste verletzt oder verschmutzt werden können.
(6) Im Zweifelsfall trifft das Personal die Entscheidung.Der Fahrgast hat mitgeführte Sachen so unterzubringen und zu beaufsichtigen, dass die Sicherheit und Ordnung des Betriebes nicht gefährdet und andere Fahrgäste nicht belästigt oder geschädigt werden können. Bei Schäden, die durch mitgeführte Sachen grob fahrlässig verursacht werden, haftet der Verursacher.
(7) Entsprechend den Möglichkeiten sollen vorrangig schwerbehinderte Menschen in Rollstühlen und Kinder in Kinderwagen mitgenommen werden.Eine Entscheidung über die Mitnahme liegt beim Personal. Fahrgäste mit Rollstühlen oder Kinderwagen sollen an den mit den Symbolen versehenen Türen einsteigen und die gekennzeichneten Plätze im Fahrzeuginneren nutzen.
Fundsachen sind gemäß § 978 BGB unverzüglich beim Personal abzuliefern.Für verloren gegangene Sachen wird bis zur Ablieferung an das Personal/Fundbüro gegenüber dem Verlierer keine Haftung übernommen.Die sofortige Rückgabe an den Verlierer durch das Personal ist zulässig, wenn er sich zweifelsfrei als Verlierer ausweisen kann. Der Verlierer hat den Empfang der Fundsache schriftlich zu bestätigen.Für die Aufbewahrung und Verwaltung von Fundsachen gelten die Bestimmungen des Verkehrsunternehmens. Fundsachen werden 4 Wochen im Verkehrsunternehmen verwahrt.
Das Verkehrsunternehmen haftet für die Tötung oder Verletzung eines Fahrgastes und für Schäden an Sachen, die der Fahrgast an sich trägt oder mit sich führt, nach den allgemein geltenden Bestimmungen. Für Sachschäden haftet das Verkehrsunternehmen gegenüber jeder beförderten Person nur bis zum Höchstbetrag von 1.000 €; die Begrenzung der Haftung gilt nicht, wenn die Sachschäden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.
§13 Ausschluss von Ersatzansprüchen
Abweichungen von Fahrplänen durch Verkehrsbehinderungen, Betriebsstörungen oder -unterbrechungen sowie Platzmangel begründen keine Ersatzansprüche; insoweit wird auch keine Gewähr für das Einhalten von Anschlüssen übernommen.Das Verkehrsunternehmen haftet nicht für den Ausfall von Fahrten, deren Ursache es nicht zu vertreten hat. Das Verkehrsunternehmen haftet nicht für Unrichtigkeiten im Fahrplan, Fahrplanflyern, für die Fahrplanangaben an den Haltestellen sowie für Auskünfte des Personals.Der Anspruch auf Beförderung gilt auch dann als erfüllt, wenn das Verkehrsunternehmen aus betrieblichen Gründen andere als im Fahrplan angegebene Fahrzeuge bereitstellt oder Umleitungsstrecken gefahren werden.
Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Beförderungsvertrag ergeben, ist der Sitz des Verkehrsunternehmens in Grimmen.
§15 Inkrafttreten Die Beförderungsbedingungen treten am 01.01.2017 in Kraft.
söp Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V.Fasanenstraße 8110623 Berlin
Telefon: (030)6449 9330Fax: (030) 6449 9331 0E-Mail: kontakt(at)soep-online.deInternet: www.soep-online.de
Nach mehr als zwei Jahren intensiver Verhandlungen ist am 15.März 2017 die bundesweit einheitliche Erlassregelung der Länder zur Mitnahme von Elektroscootern (E-Scootern) in Linienbussen des ÖPNV in Kraft getreten.
Damit besteht Klarheit über die Bedingungen zur Mitnahme von E-Scootern. In dem Erlass sind alle wesentlichen Kriterien für die Mitnahme von E-Scootern abschließend geregelt (Auszug):
Außerdem muss der E-Scooter zum Beispiel über eine zusätzliche Feststellbremse verfügen, für die Rückwärtseinfahrt in den Bus geeignet sein und bestimmte Beschleunigungskräfte aushalten.
Die Eignung des E-Scooters für die Mitnahme im Bus muss vom Hersteller in der Bedienungsanleitung festgestellt werden.
Die Mitnahmeverpflichtung gilt für Nutzerinnen und Nutzer von E-Scootern, die schwerbehindert mit Merkzeichen „G“ sind oder den E-Scooter von der Krankenkasse verschrieben bekommen haben.
Darüber hinaus müssen die Nutzerinnen und Nutzer bestimmte Verhaltensregeln erfüllen.
Die ausführliche Beschreibung aller Anforderungspunkte ist im Anschreiben des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern vom 13.März 2017 enthalten (LINK)

References: §1
 § 10
 § 145

§2

§3
 § 229
 § 127

§4

§5

§6

§7

§8
 § 5
 § 5
 § 265

§9

§10
 § 978

§13

§15