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Timestamp: 2019-08-24 05:08:03+00:00

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März 2011 > Rechtsanwalt Ferner > Seite 2 > Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf & Aachen
Veröffentlicht am 21. März 2011 24. August 2018
Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten: Im Zweifel für die Mutter
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (L 4 R 715/08) hat sich mit der “Zweifelsregelung” des §56 II S.8 SGB VI beschäftigt, der hinsichtlich der Erziehungszeiten normiert:
Haben die Eltern eine übereinstimmende Erklärung nicht abgegeben, ist die Erziehungszeit der Mutter zuzuordnen.
In der Sache hatten Mutter und Vater des Kindes übereinstimmend erklärt, die Erziehungszeiten geteilt zu haben. Beide erklärten gemeinsam – aber erst in einer Erklärung die am 18.07.2005 abgegeben wurde – dass der vater die Erziehungszeiten erhalten solle. Das Kind aber war bereits 1989 geboren, diesbezüglich setzt der §56 II SGB VI fest:
Der Vater des Kindes sah sich in seinen Rechten verletzt, da eine Ungleichbehandlung vorliegen soll. Zur Erinnerung: Es gibt mit der Mutter keinen Streit, eine gemeinsame – nur eben sehr späte – Erklärung lag ja gerade vor. Allerdings sieht das Gesetz eine rückwirkende Erklärung nur für 2 Monate der Vergangenheit vor.
Das LSG sieht hier keine durchgreifenden Probleme mit Blick auf das Grundgesetz. Denn:
Der Gesetzgeber hat dem Umstand Rechnung getragen, dass in Familien mit kleinen Kindern vielfach ein Ehegatte – in den weitaus häufigsten Fällen die Ehefrau – während der Kindererziehung gar nicht oder nur eingeschränkt in der Lage ist, eigene Rentenansprüche aufzubauen. Dieser Zielsetzung wäre die vom Kläger befürwortete Lösung zuwidergelaufen, die kinderbezogenen Zeiten von vornherein beiden Ehegatten hälftig zukommen zu lassen. Dem Gesetzgeber war es nicht verwehrt, die Zuordnung der Erziehungs- und Berücksichtigungszeiten nach dem Überwiegen der Erziehungstätigkeit typisierend und unter Berücksichtigung der Verwaltungspraktikabilität zu regeln.
Damit ist die – wohl zu Recht – häufig kritisierte Zweifelsfallregelung des §56 SGB VI erst einmal gestützt, wobei mir zur Zeit nicht bekannt ist, ob in der Sache inzwischen das Bundesverfassungsgericht angerufen wurde. Die Argumentation des LSG ist dabei keineswegs “falsch”, ich denke, man wird sie in dieser Form (zumindest noch) aufrecht erhalten und vertreten können. Ich sehe aber erhebliche Zweifel, ob die Lösung des Gesetzgebers auch dann noch vertretbar ist, wenn – wie hier – eine übereinstimmende Erklärung vorliegt, die schlicht zu spät abgegeben wurde. Dass eine Erklärung nur noch für 2 Monate in die Vergangenheit abgegeben werden kann erscheint hier, auch mit Praktikabilitätsgründen, nicht mehr angemessen. Dies gerade vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierungen der vergangenen Jahre gezielt dafür werben, auch Väter in die häusliche Erziehungsaufgabe zu holen. Jedenfalls mit Blick auf dieses Bestreben erscheint es angemessen, die 2 Monatsregelung zumindest zu überarbeiten.
An der Stelle ist darauf hinzuweisen, dass man keinesfalls immer “Pech” haben muss. Grundsätzlich sollte man sich als Eltern heute rechtzeitig über die Erziehungszeiten Gedanken machen. In einem ähnlich gelagerten Fall war es uns übrigens – wenn auch mit erheblichem Aufwand, allerdings ohne Klage – möglich, auch nach 3 Jahren eine rückwirkende Verschiebung der Erziehungszeiten zu Gunsten des Vaters zu erreichen. Es kommt offensichtlich auf die zuständige Behörde und die Umstände des Einzelfalls an. Darauf verlassen sollte man sich aber nicht.
Veröffentlicht am 21. März 2011 17. Mai 2019
Eltern sind (u.a.) gegenüber ihren Kindern unterhaltspflichtig. Bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit wird dabei nicht allein ein evt. vorhandenes tatsächliches Einkommen berücksichtigt, sondern auch die eigene Erwerbsfähigkeit. “Denn Eltern sind gemäß § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB ihren minderjährigen unverheirateten Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden.” Hieraus sowie aus Art. 6 Abs. 2 GG folgt die Verpflichtung der Eltern zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft – so die Gerichte. Oder kurz und verständlich: Wer seinen Kindern Unterhalt schuldet, muss sich auch um einen Job bemühen, wenn er keinen hat, denn es gilt, dass wenn der Unterhaltsverpflichtete eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit unterlässt, obwohl er diese bei gutem Willen ausüben könnte, deswegen nach ständiger Rechtsprechung nicht nur die tatsächlichen, sondern auch fiktiv erzielbare Einkünfte berücksichtigt werden können. Allerdings verbieten sich hier pauschale Wertungen:
An der Stelle sollte Beachtung finden, dass das OLG nicht einfach nur auf das “ob” von Bewerbungen achtet, sondern ganz detailliert das “wie” prüft. Einfach ein paar lieblose Bewerbungen rausschicken reicht da ganz offensichtlich nicht aus. Darüber hinaus stellt das OLG klar:
Und legt sodann nach: Ins Blaue hinein bewerben ist schön und gut, aber man muss mehr Aktivität an den Tag legen, etwa “in Form von Antworten auf Zeitungsannoncen im Hinblick auf angebotene Arbeitsstellen oder durch eigene Stellenanzeigen”.
Veröffentlicht am 21. März 2011 20. März 2019
„Kündigung während der Untersuchungshaft“ weiterlesen
Veröffentlicht am 19. März 2011 2. Januar 2017
Die Sache kann nicht nur Jura-Studenten in den Wahnsinn treiben: Da steht jemand “Schmiere” und es werden simultan & selbstständig zwei Einbrüche begangen, für die er “Schmiere” steht. Handelt es sich nun um zwei selbstständige oder um eine Tat? Das ist keine nur theoretische Frage, hat sie doch erhebliche Auswirkungen auf das Strafmaß.
Die Feststellungen lassen die Möglichkeit offen, dass der Angeklagte durch seine Handlung – in der Nähe der benachbarten Einbruchsobjekte “Schmiere stehen” – einheitlich an beiden Taten beteiligt war. Die Frage der Konkurrenz ist bei Mittäterschaft für jeden Beteiligten gesondert zu prüfen (vgl. Fischer, StGB, 58. Aufl., § 25 Rn. 23). Zwar liegt bei mittäterschaftlicher Begehung mehrerer Taten in der Regel Realkonkurrenz vor. Entscheidend ist insoweit aber, wie viele Handlungen des jeweiligen Mittäters gegeben sind (vgl. Münch-KommStGB/Joecks, § 25 Rn. 231). Danach kann das in diesen beiden Fällen festgestellte Verhalten des Angeklagten eine Tat im Rechtssinne sein. Da weitergehende Feststellungen hierzu in einer neuen Hauptverhandlung nicht zu erwarten sind, ändert der Senat den Schuldspruch in analoger Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO entsprechend ab. Der geständige Angeklagte hätte sich hiergegen nicht anders als geschehen verteidigen können, so dass § 265 StPO der Änderung des Schuldspruchs nicht entgegensteht.
Das mag mitunter schwer nachzuweisen sein – nicht aber wenn man sich “verplappert”. Wenn die Frau das dann auch noch – wie hier – vor Gericht eingeräumt hat, ist es nur noch schwer aus der Welt zu schaffen.
Es gibt sie immer noch oder gar zunehmend: Lokalitäten mit “Verzehrkarten”. Die Idee ist simpel: Beim Betreten bekommt man eine “Verzehrkarte”. Im Geschäft (Restaurant, Disko etc) muss man nirgendwo zahlen, sondern gibt immer nur seine Karte nach vorne, auf der die Umsätze “gebucht” werden. Beim Verlassen des Lokals gibt man die Karte ab und zahlt alles auf einmal. Der Vorteil ist sicherlich die einfache Handhabung und schnellere Abwicklung, andererseits wohl auch, dass man sich vielleicht schneller hinreissen lässt, mehr zu konsumieren.

References: §56
 §56
 §56
 § 1603
 Art. 6
 § 25
 § 25
 § 354
 § 265