Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=12.05.2016&Aktenzeichen=6%20AZR%20365%2F15
Timestamp: 2019-04-22 11:21:10+00:00

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BAG, 12.05.2016 - 6 AZR 365/15 - dejure.org
§ 389 BGB, § ... 387 BGB, § 22 Abs. 2, Abs. 3 TVöD, § 22 Abs. 4 Satz 4 Halbs. 1 TVöD, § 22 Abs. 4 Satz 2 TVöD, § 43 SGB VI, § 71 Abs. 2 Unterabs. 5 BAT, § 37 Abs. 2 Unterabs. 5 BAT, § 22 Abs. 4 TVöD, §§ 812 ff. BGB, § 22 Abs. 4 Satz 2 und Satz 4 Halbs. 1 TVöD, § 22 Abs. 4 Satz 4 Halbs. 2 TVöD, § 53 SGB I, § 1 Abs. 1 TVG, § 7 Abs. 2 AGG, § 1 AGG, § 7 Abs. 1 AGG, Art. 16 Buchst. b der Richtlinie 2000/78/EG, § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG, § 3 Abs. 1 AGG, § 2 Abs. 2, Abs. 3 SGB IX, Richtlinie 2000/78/EG, § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI, § 43 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB VI, § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB VI, Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG, § 21 TVöD, §§ 44 bis 51 SGB V, § 47 SGB V, § 33 Abs. 2, § 22 Abs. 3 TVöD, § 22 Abs. 2 Satz 1 TVöD, § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V, § 50 Abs. 2 Nr. 2 SGB V, § 50 SGB V, § 33 Abs. 3 TVöD, § 96a SGB VI, § 33 Abs. 2 TVöD, § 22 Abs. 4 Satz 5 TVöD, § 22 Abs. 1 Satz 1 TVöD, § 51 SGB V, § 116 Abs. 2 SGB VI, § 103 Abs. 1 SGB X, § 107 Abs. 1 SGB X, § 50 Abs. 1 Satz 2 SGB V, § 3 Abs. 2 AGG, Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, § 22 Abs. 2 TVöD, § 20 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 TVöD, § 20 Abs. 4 Satz 1 TVöD, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 3 Abs 1 S 1 AGG, § 3 Abs 2 AGG, § 1 AGG, § 7 Abs 1 AGG, § 7 Abs 2 AGG
Doppelbezug von Krankengeldzuschuss und Rentenleistung für denselben Zeitraum im Geltungsbereich des TVöD-AT; Verlust des ursprünglichen Entgeltcharakters des Krankengeldzuschusses im Falle der Überzahlung durch Qualifizierung desselben als "Vorschuss"; Verdrängung des gesetzlichen Bereicherungsrechts durch tarifliche Regelung zur Rückzahlung überzahlter Beträge; Diskriminierung behinderter Menschen nach § 7 Abs. 2 AGG i.V.m. § 3 Abs. 1 AGG bei Ausschluss der Doppelzahlung von Krankengeldzuschuss und Rente
Tarifrecht öffentlicher Dienst; Tarifauslegung - Rückforderung von Krankengeldzuschüssen und anteiliger Jahressonderzahlung gemäß § 22 Abs. 4 TVöD -AT bei rückwirkender Bewilligung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung
Kein Doppelbezug von Krankengeldzuschuss und Rentenleistung für denselben Zeitraum im Geltungsbereich des TVöD -AT
Rückforderung von Krankengeldzuschüssen und anteiliger Jahressonderzahlung gemäß § 22 Abs. 4 TVöD-AT bei rückwirkender Bewilligung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung
Krankengeldzuschuss im Öffentlichen Dienst endet auch bei Erhalt einer Rente wegen Erwerbsminderung
MDR 2016, 1096
Das Bundesarbeitsgericht habe in der vom Arbeitsgericht herangezogenen Entscheidung vom 12. Mai 2016 - 6 AZR 365/15 - für den Fall, dass die Rückforderung des Krankengeldzuschusses - wie hier - die Rentennachzahlung übersteige, ausdrücklich auf § 22 Abs. 4 Satz 5 TVöD verwiesen, wonach der Arbeitgeber im Rahmen gebundenen Ermessens den Verzicht auf den Differenzbetrag zu prüfen habe.
Sie erwidert, das Bundesarbeitsgericht habe mit seinem Urteil vom 12. Mai 2016 - 6 AZR 365/15 - erkannt, dass § 22 Abs. 4 Satz 2 TVöD einen Doppelbezug von Krankengeldzuschuss und Rentenleistung für denselben Zeitraum ausschließe.
a) Gemäß der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Mai 2016 ( - 6 AZR 365/15 - Rn. 14 ff., NZA 2016, 1345 ) erfasst § 22 Abs. 4 Satz 2 TVöD sowohl nach seinem eindeutigen Wortlaut als auch seinem Zweck und seinem tariflichen Zusammenhang auch die gesetzliche Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung (§ 43 SGB VI).
Unbedeutend ist dabei, welches Datum der Rentenbescheid trägt, wann er dem Beschäftigten zugegangen ist und ob ihm die Rente tatsächlich ausgezahlt worden ist ( BAG 12. Mai 2016 - 6 AZR 365/15 - Rn. 41, NZA 2016, 1345 ).
Wie das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 12. Mai 2016 ( - 6 AZR 365/15 - Rn. 35, NZA 2016, 1345 ) ausgeführt hat, spricht der Umstand, dass ein Beschäftigter nach Wiederaufnahme seiner Tätigkeit weiterhin eine teilweise Erwerbsminderungsrente beziehen kann, nicht dafür, dass ein Anspruch auf diese Rentenleistung den Krankengeldzuschuss nicht verringern darf.
Wird ein Beschäftigter im Rahmen der Weiterbeschäftigung wegen Krankheit arbeitsunfähig, hat er ggf. wiederum Anspruch auf Krankengeld und Krankengeldzuschuss ( BAG 12. Mai 2016 - 6 AZR 365/15 - Rn. 35, NZA 2016, 1345 ).
Die Leistung des Krankengeldzuschusses wird rückabgewickelt ( BAG 12. Mai 2016 - 6 AZR 365/15 - Rn. 17, NZA 2016, 1345 ).
Er hat die entsprechende Summe aber bereits erhalten, wenn auch als Krankengeld ( BAG 12. Mai 2016 - 6 AZR 365/15 - Rn. 37 u. 38, NZA 2016, 1345 ).
Dies kann bezüglich der Jahressonderzahlung wegen der gemäß § 20 Abs. 4 Satz 1 i. V. m. Satz 2 Nr. 2 TVöD bestehenden Verknüpfung mit dem Krankengeldzuschuss der Fall sein ( BAG 12. Mai 2016 - 6 AZR 365/15 - Rn. 43, NZA 2016, 1345 ).
Nach § 22 Abs. 4 S 4 Halbs 1 TVöD gilt ein überzahlter KrgZ als Vorschuss auf die in demselben Zeitraum zustehende Rentenleistung; gemäß Halbs 2 dieser Regelung gehen die Ansprüche der Beschäftigten insoweit auf den Arbeitgeber über (…zur Unwirksamkeit nur dieses Forderungsübergangs vgl BSG Urteil vom 29.1.2014 - B 5 R 36/12 R - aaO, RdNr 23 ff; BAG Urteil vom 12.5.2016 - 6 AZR 365/15 - BAGE 155, 88 = AP Nr. 1 zu § 22 TVöD - Juris RdNr 19) .
Diese tarifliche Regelung ist auch auf eine rückwirkend bewilligte Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung anzuwenden, sodass grundsätzlich neben einer solchen Rente kein KrgZ beansprucht werden kann; ein gleichwohl gewährter KrgZ ist an den Arbeitgeber zurückzuzahlen (BAG Urteil vom 12.5.2016 - 6 AZR 365/15 - aaO, RdNr 13 ff) .
In einer solchen Konstellation steht ihm neben dem Anspruch auf Krg auch der tarifliche KrgZ zu (BAG Urteil vom 12.5.2016 - aaO, RdNr 35) , sodass dessen Zahlung nicht lediglich vorschussweise erfolgt.
Eine solche Ungleichbehandlung ist gegeben, wenn nach einem scheinbar objektiven, nicht diskriminierenden Kriterium unterschieden wird, das jedoch in untrennbarem Zusammenhang mit einem in § 1 AGG genannten Grund steht und damit kategorial ausschließlich Träger eines Diskriminierungsmerkmals trifft (vgl. EuGH 12. Oktober 2010 - C-499/08 - [Andersen] Rn. 23; BAG 12. Mai 2016 - 6 AZR 365/15 - Rn. 23, BAGE 155, 88; 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 46 mwN, BAGE 147, 60) .
Das Verbot mittelbarer Diskriminierung ist eine besondere Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes, so dass eine mittelbare Diskriminierung nur vorliegen kann, wenn die benachteiligten und die begünstigten Personen vergleichbar sind (BAG 12. Mai 2016 - 6 AZR 365/15 - Rn. 39 mwN) .
Eine solche ist gegeben, wenn nach einem scheinbar objektiven, nicht diskriminierenden Kriterium unterschieden wird, dass jedoch in untrennbarem Zusammenhang mit einem in § 1 AGG genannten Grund steht und damit kategorial ausschließlich Träger eines Diskriminierungsmerkmals trifft (…vgl. BAG 21. November 2017 - 9 AZR 141/17 - Rn. 21; 12. Mai 2016 - 6 AZR 365/15 - Rn. 23;… zum Begriff auch Schaub/Linck 17. Aufl. § 36 Rn. 40 mwN).
Der Vergleich der jeweiligen Situationen ist daher fallbezogen anhand des Zwecks und der Voraussetzungen für die Grundlage der fraglichen Leistungen festzustellen (BAG 12. Mai 2016 - 6 AZR 365/15 - Rn. 29).
Somit handelt es sich sowohl bei der Entgeltfortzahlung in den ersten sechs Wochen der Arbeitsunfähigkeit um Arbeitsentgelt im engeren Sinne als auch bei dem ab der siebten Woche der Arbeitsunfähigkeit gezahlten Krankengeldzuschuss gemäß § 22 Abs. 2 S. 1 TVöD (zur Einordnung als Entgelt ohne nähere Auseinandersetzung siehe nur BAG, Urt. v. 12.05.2016, 6 AZR 365/15, juris, Rz. 17).

References: § 389
 § 22
 § 22
 § 22
 § 43
 § 71
 § 37
 § 22
 § 22
 § 22
 § 53
 § 1
 § 7
 § 1
 § 7
 Art. 16
 § 3
 § 3
 § 2
 § 43
 § 43
 § 43
 Art. 2
 § 21
 § 47
 § 33
 § 22
 § 22
 § 50
 § 50
 § 50
 § 33
 § 96
 § 33
 § 22
 § 22
 § 51
 § 116
 § 103
 § 107
 § 50
 § 3
 Art. 3
 § 22
 § 20
 § 20
 § 97

§ 3
 § 3
 § 1
 § 7
 § 7
 § 7
 § 3
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 20
 § 22
 § 22
 § 1
 EuGH 
 § 1
 § 36
 § 22