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Timestamp: 2020-04-05 17:12:04+00:00

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BGH zur Werbung mit Plagiaten - Urteile vom 5. November 2015 -
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BGH zur Werbung mit Plagiaten – Urteile vom 5. November 2015
Mit den Urteilen vom 05.11.2015 entschied der Bundesgerichtshof mehrere anhängige Verfahren zur Werbung mit Plagiaten (Aktenzeichen I ZR 76/11, I ZR 91/11 und I ZR 88/13).
Hierbei ging es um die Bewerbung von Produkten in Deutschland, die aufgrund ausschließlicher Nutzungsrechte in Deutschland von den Beklagten weder hergestellt noch vertrieben werden dürfen. Konkret ging es um Nachfertigungen der Wagenfeld-Leuchte und von Möbeln nach Entwürfen von Ludwig Mies van der Rohe und Marcel Breuer, die die Beklagte in Italien fertigte und vertrieb. Ihre Werbung richtete sie jedoch auch an deutsche Käufer, die diese Produkte zur Abholung in Italien erwerben sollten.
Der BGH hat die Urteile zugunsten der deutschen Rechteinhaber bestätigt. Werbemaßnahmen im inländischen Markt könnten selbst dann verboten werden, wenn die Waren im Ausland rechtmäßig hergestellt und auf dem deutschen Markt nicht in den Verkehr gebracht würden. Das alleinige Verbreitungsrecht des Urhebers erfasse auch die Werbung für den Erwerb des Werkes und von Vervielfältigungsstücken hiervon. Vor diesen Entscheidungen konnten die Rechteinhaber die Verwertung ihrer Entwürfe nicht untersagen, solange Produktion und Vertrieb außerhalb Deutschlands stattfanden.
Voraus ging eine Vorlage des BGH an den EuGH zur Auslegung des Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG. Der EuGH hatte entschieden, dass Art. 4 Abs. 1 dieser Richtlinie so auszulegen ist, dass der Inhaber des ausschließlichen Verbreitungsrechts Erwerbsangebote und zielgerichtete Werbung mit Bezug auf das Original oder auf Vervielfältigungen verbieten kann, selbst wenn es keinen Nachweis für einen tatsächlichen Erwerb des geschützten Werkes durch einen Käufer aus der Union gibt. Denn allein die Werbung verletze das ausschließliche Recht zur Verbreitung von Vervielfältigungsstücken der geschützten Möbelmodelle.
Diese Rechtsprechung betrifft nicht nur den Handel mit Möbelkopien, wie das Verfahren I ZR 88/13 zeigt: Eine (vom Künstler nicht autorisierte) Schwarzpressung eines Livekonzerts wurde von der Beklagten auf DVD angeboten. Der BGH stellte fest, dass das Einstellen der DVD auf einer Internetverkaufsplattform, durch das zum Erwerb einer Kopie auf einem Bildtonträger aufgefordert wird, ein das Verbreitungsrecht des ausübenden Künstlers aus § 77 Abs. 2, S. 1 UrhG verletzendes Angebot an die Öffentlichkeit darstelle.
Mit seinen Entscheidungen erschwert der BGH in begrüßenswerter Weise die Umgehung des Urheberrechts und stärkt die ausschließlichen Nutzungsrechte der Rechteinhaber.
Lockangebot Unterlassungserklärung Brexit Gesellschafterstreit Verbreitungsrecht Formmarke Gesamtpreisangabe massenabmahner plc Google-Cache rechtsmissbrauch Widerrufsbelehrung Geschäftsführerhaftung PAngV Zuwendungsverbot § 23 MarkenG Wortmarke schwarze Liste Markenanmeldung Vertragsstrafe Positionsmarke Unterlassung UWG Datenschutz Abmahnung Farbmarke Handlungsgebot durchgestrichener Preis markenmäßige Benutzung Heilmittelwerbegesetz Markenrecht Stammeinlage; Gesellschafterhaftung Markenverletzung Auskunft Impressum Marktverhaltensregelung Preiswerbung Irreführung Verwechslungsgefahr Verkehrsdurchsetzung gezielte Behinderung Designanmeldung Plagiat Grundpreisangabe Informationspflicht

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 Art. 4
 EuGH 
 Art. 4
 BGH 
 § 77
 BGH 
 § 23