Source: http://www.kanzlei.biz/nc/urteile/jahresarchiv.html?tx_newsfilter_pi1%5Bstartdate%5D=01-01-2009&tx_newsfilter_pi1%5Benddate%5D=31-12-2009&tx_ttnews%5Bpointer%5D=13&cHash=6e26373b2f
Timestamp: 2014-11-23 10:43:42+00:00

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EuGH: Auslegung der konkludenten Einwilligung des Markeninhabers
Ver�ffentlicht am 29.12.2009 2215 mal gelesen
:: 965 Votes Urteil des EuGH vom 15.10.2009, Az.: C-324/08Die Zustimmung zum Inverkehrbringen von Marken nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 89/104/EWG ist auch konkludent m�glich. Der Gerichtshof hat mit dieser Entscheidung seine Rechtsprechung aus dem Urteil Zino Davidoff und Levi Strauss(C-414 bis 416/99) dahingehend ausgeweitet, dass nunmehr auch dann eine konkludente Einwilligung anzunehmen ist, wenn mit der Marke versehene Waren unmittelbar im EWR durch einen Dritten in Verkehr gebracht werden. Erforderlich sind daf�r Anhaltspunkte, die einen Verzicht des Inhabers auf sein Recht bei oder nach dem Inverkehrbringen erkennen lassen.
Kategorie: Markenrecht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des EuGH, Az.: C-324/08 Abmahnung von DigiProtect durch Rechtsanwaltskanzlei Graf von Westphalen
Ver�ffentlicht am 29.12.2009 3514 mal gelesen
:: 1643 Votes Die Abmahnungen von DigiProtect (Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien) nehmen kein Ende. Erneut wurde einer unserer Mandanten abgemahnt, da er gegen das Urheberrechtsgesetz (UrhG) versto�en haben soll.
Kategorie: abmahnBAROMETER, DigiProtect » Nach oben » weiter Abmahnung von Universal Music GmbH durch Rasch Rechtsanw�lte Ver�ffentlicht am 29.12.2009 2882 mal gelesen
:: 1523 Votes Auch die Anzahl der Abmahnungen der Universal Music GmbH steigt weiter. Erneut wurde einer unserer Mandanten wegen eines angeblichen Urheberrechtsversto�es abgemahnt.
Kategorie: abmahnBAROMETER, Universal Music Entertainment » Nach oben » weiter Abmahnung von DigiProtect durch Rechtsanw�lte Schalast & Partner
Ver�ffentlicht am 29.12.2009 3202 mal gelesen
:: 1459 Votes Die Anzahl der Abmahnungen von DigiProtect (Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien) steigt weiter. Wieder einmal wurde einer unserer Mandanten wegen eines angeblichen Urheberrechtsversto�es abgemahnt.
Kategorie: abmahnBAROMETER, DigiProtect » Nach oben » weiter Von den AGBs der Netzbetreiber...
Ver�ffentlicht am 29.12.2009 3665 mal gelesen
:: 1537 Votes Urteil des BGH vom 17.07.2009, Az.: V ZR 254/08Eine Klausel in den Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen eines Netzbetreibers, in welcher dieser die Haftung f�r Nachentsch�digungsanspr�che von Grundst�ckseigent�mern aus � 76 II TKG auf den Betreiber abw�lzt ist unwirksam, wenn die Haftung nicht im angemessenen Verh�ltnis zum Umfang der Nutzung des Netzes durch den Betreiber der Telekommunikationslinie steht.
Kategorie: Telekommunikationsrecht, AGB-Recht, Internetrecht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des BGH, Az.: V ZR 254/08 Bavaria vs. Bayerisches Bier
Ver�ffentlicht am 29.12.2009 2379 mal gelesen
:: 1310 Votes Urteil des EuGH vom 02.07.2009, Az.: C-343/07Der Gerichtshof legte in seiner Entscheidung die unmittelbar in den Mitgliedstaaten geltende Verordnung �ber die Eintragung geografischer Angaben Nr. 1347/2001 dahingehend aus, dass bereits vor Antragsstellung nach dieser Verordnung bestehende Marken auch weitehrhin benutzt werden k�nnen, sofern sie in gutem Glauben eingetragen wurden und keine Gr�nde f�r deren Ung�ltigkeit oder Verfall vorliegen. Dementpsrechend kann die Marke "Bavaria" auch neben der eingetragenen geografischen Herkunftsangabe "Bayerisches Bier" bestehen bleiben.
Kategorie: Markenrecht, geographische Herkunftsangabe, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des EuGH, Az.: C-343/07 Eintragung ausgeschlossen: SCHW�BISCHE DATENTECHNIK
Ver�ffentlicht am 29.12.2009 2429 mal gelesen
:: 1390 Votes Beschluss des BPatG vom 23.06.2009, Az.: 24 W (pat) 12/09Im Beschwerdeverfahren wurde das Zeichen SCHW�BISCHE DATENTECHNIK, bei welchem das � als mit Umlautpunkten versehendes @ dargestellt ist, von der Eintragung ausgeschlossen. Der Verkehr erkenne laut Senat in der Bezeichnung "schw�bisch" nur eine geografische Angabe, nicht aber einen betrieblichen Herkunftshinweis. Auch die grafische Ausgestaltung dieses jeglicher Kennzeichnungskraft entbehrenden Zeichens sei hier nicht ausreichend gewesen. Die Gestaltung des � als @ mit Umlautpunkten verfremde den Wortbestandteil nicht so, dass dieser nicht mehr als beschreibende Angabe wahrgenommen werde.
Kategorie: Markenrecht, Markenanmeldung, geographische Herkunftsangabe, Entscheidungen » Nach oben » Beschluss des BPatG, Az.: 24 W (pat) 12/09 Aufatmen bei Betreibern von Personen-Suchmaschinen
Ver�ffentlicht am 29.12.2009 3664 mal gelesen
:: 2087 Votes Beschluss des LG Hamburg vom 07.10.2009, Az.: 325 O 190/09
Mit dem Beschluss vom Landgericht Hamburg wurde festgelegt, dass Betreiber von Personen-Suchmaschinen nicht die Pflicht trifft, vorbeugend Seiteninhalte, die als Treffer angezeigt werden, auf eventuelle Rechtsverletzungen hin zu �berpr�fen. Zwar ist ein Personen-Suchmaschinen-Betreiber verpflichtet, einen rechtverletzenden Link zu entfernen. Dies gilt jedoch erst ab dem Zeitpunkt, wenn dieser positive Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt. Eine vorbeugende Pr�fpflicht wurde von den Hamburger Richtern abgelehnt.
Kategorie: Abmahnung, Haftung, Linkhaftung, Suchmaschinen, Entscheidungen » Nach oben » Beschluss des LG Hamburg, Az.: 325 O 190/09 "Fitte Birne" f�r Software zum Ged�chtnistraining
Ver�ffentlicht am 29.12.2009 4299 mal gelesen
:: 1492 Votes Beschluss des BPatG vom 30.09.2009, Az.: 29 W (pat) 76/08Der Marken-Beschwerdesenat gab einer Beschwerde auf Eintragung der Marke "Fitte Birne" f�r Ged�chtnistraining-Software statt. Die umgangssprachliche und saloppe Bezeichnung und die damit einhergehende Originalit�t wurde als geeignet f�r einen Herkunftshinweis uns somit als ausreichend unterscheidungskr�ftig angesehen. Kategorie: Markenrecht, Markenanmeldung, Entscheidungen » Nach oben » Beschluss des BPatG, Az.: 29 W (pat) 76/08 Bessere Rechtsstellung durch Domainnutzung
Ver�ffentlicht am 29.12.2009 3620 mal gelesen
:: 1900 Votes Urteil des LG K�ln vom 03.09.2009, Az.: 81 O 128/09Die zeitlich vor der Eintragung gelegene Nutzung einer Domain mit dem Namen einer sp�ter eingetragenen Marke verschafft dem Domainnutzer ein �lteres und somit besseres Recht an der Bezeichnung, sofern die als Domainnamen gew�hlte Bezeichnung einen Herkunftshinweis erkennen l�sst. Der Domainnutzer darf daher auch weiterhin die Bezeichnung im gesch�ftlichen Verkehr nutzen, das LG K�ln lehnte eine auf Unterlassung gerichtete Klage des Markeninhabers ab.
Kategorie: Domainrecht, Markenrecht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des LG K�ln, Az.: 81 O 128/09 Eine Pressemitteilung mit Werbecharakter
Ver�ffentlicht am 28.12.2009 4749 mal gelesen
:: 2380 Votes Urteil des LG Hamburg vom 13.01.2009, Az.: 312 O 699/08
Auch dann, wenn die Beschreibung eines Arzneimittels lediglich als "Pressemitteilung" deklariert wird, kann diese Aussage werbenden Charakter haben. Insbesondere dann, wenn das Pr�parat durch positive Wertungen in den Vordergrund gestellt wird, ist von Werbung auszugehen. Bei Werbung f�r Arzneimittel ist es nach dem Gesetz �ber Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens (HWG) erforderlich, bestimmte Pflichtangaben bez�glich des Produkts zu machen. Diese fehlten jedoch im vorliegenden Fall, weswegen die Hamburger Richter die gegen die Ver�ffentlicher der Pressemitteilung begehrte einstweilige Verf�gung als begr�ndet ansahen.
Kategorie: Abmahnung, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Informationspflichten, Werberecht, Arzneimittelrecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des LG Hamburg, Az.: 312 O 699/08 Anspruchsvoraussetzungen f�r Domainfreigabe
Ver�ffentlicht am 28.12.2009 4085 mal gelesen
:: 1494 Votes Urteil des LG Hamburg vom 26.03.2009, Az.: 315 O 115/08Die Denic kann nicht verpflichtet werden, eine Domain freizugeben, auch wenn bereits zwei aufeinanderfolgende Versuche einer Zustellung an den Admin-C gescheitert sind. Um als St�rein verpflichtet werden zu k�nnen m�sste es der Denic zweifelsfrei m�glich sein, die Namensrechtsverletzung festzustellen. Dies ist aber insbesondere bei generischen Namen, welche unter Umst�nden beschreibenden Charakter haben, nicht ohne weiteres zu entscheiden sondern �berschreitet regelm��ig die Erkenntnism�glichkeiten des Sachbearbeiters.
Kategorie: Domainrecht, Internetrecht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des LG Hamburg, Az.: 315 O 115/08 Die Vervielf�ltigung kurzer Ausz�ge aus Werken der Literatur
Ver�ffentlicht am 28.12.2009 1573 mal gelesen
:: 858 Votes Urteil des EuGH vom 16.07.2009, Az.: C-5/08Der EuGH legte in seinem Urteil einheitlich f�r die gesamte Gemeinschaft den Begriff der teilweisen Vervielf�ltigung aus Art. 2 a) der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts aus. Danach hat der Urheber ein ausschlie�liches Recht, Vervielf�ltigungen zu erlauben oder zu verbieten. Nach Auffassung des Gerichtshofs k�nnen auch S�tze oder Satzteile aus Zeitungsartikeln solche Werke der Literatur sein. Werden derartige Ausz�ge ausgedruckt handelt es sich um eine teilweise Vervielf�ltigung im Sinne der Richtlinie, sofern der Auszug die geistige Sch�pfung des Urhebers zum Ausdruck bringt.
Kategorie: Urheberrecht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des EuGH, Az.: C-5/08 "Gewerbliches Ausma�" bei Filesharing �ber Internettauschb�rse
Ver�ffentlicht am 28.12.2009 6619 mal gelesen
:: 2699 Votes Beschluss des PfalzOLG vom 02.02.2009, Az.: 3 W 195/08Die Verwendung von Verkehrsdaten zur Anschlussinhaberermittlung ist dann zul�ssig, wenn Rechtsverletzungen in "gewerblichem Ausma�" erfolgt sind. Ein gewerbliches Ausma� bestimmt sich dabei nicht allein nach der Anzahl der Rechtsverletzungen, sondern auch nach der Schwere der Rechtsverletzung. So gen�gt es im vorliegenden Fall nach Auffassung des Gerichts f�r eine Verletzung in gewerblichem Ausma�, dass die zum Download angebotene Software in ihrer aktuellen Verkaufsversion einen Wert von �ber 400 � hatte.
Kategorie: Filesharing, Internetrecht, IT-Recht, Entscheidungen » Nach oben » Beschluss des PfalzOLG, Az.: 3 W 195/08 "Atlasprof." - von der Irref�hrung mit Amtstiteln
Ver�ffentlicht am 28.12.2009 2699 mal gelesen
:: 756 Votes Urteil des OLG Hamm vom 27.01.2009, Az.: 4 U 147/08Die Werbung im gesch�ftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken mit der Bezeichnung "Atlasprof." ist laut OLG Hamm irref�hrend und somit unlauter. Der Bestandteil "prof." rufe bei den angesprochenen Verkehrskreisen den unrichtigen Eindruck hervor, dass es sich um einen Professor f�r Atlas(Wirbel) handle. Damit liegt ein Versto� gegen � 5 UWG vor, da hierdurch das Vertrauen der Verbraucher durch die Verwendung eines Amtstitels gewonnen werde. Die Doppeldeutigkeit von "prof." als Abk�rzung sowohl f�r "Professor" als auch f�r "professionell" muss der Werbende gegen sich gelten lassen.
Kategorie: Wettbewerbsrecht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des OLG Hamm, Az.: 4 U 147/08 Das Feststellungsinteresse in der Fusionskontrolle nach Erledigung
Ver�ffentlicht am 28.12.2009 2546 mal gelesen
:: 1317 Votes Beschluss des OLG D�sseldorf vom 27.05.2009, Az.: VI-Kart 9/08 (V)Haben die Zusammenschlussbeteiligten bereits die Bedingungen des Kartellamts erf�llt und die Fusion vollzogen, so ist das f�r eine Entscheidung des Gerichts nach � 71 II 2 GWB erforderliche Feststellungsinteresse nur unter engen Voraussetzungen noch zu bejahen. Im vorliegenden Fall war weder eine Wiederholungsgefahr noch ein konkretes k�nftiges Vorhaben ersichtlich, auf welches die kartellbeh�rdliche Entscheidung von pr�judizieller Wirkung sein k�nnte. Die blo� theoretisch nicht auszuschlie�ende M�glichkeit eines k�nftigen Vorhabens innerhalb des Prognosezeitraums reicht f�r eine Bejahung nicht aus.
Kategorie: Kartellrecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen » Nach oben » Beschluss des OLG D�sseldorf, Az.: VI-Kart 9/08 (V) Keine Kostenerstattung bei Gegenabmahnung Ver�ffentlicht am 28.12.2009 3378 mal gelesen
:: 1831 Votes Urteil des OLG Hamm vom 03.12.2009, Az.: 4 U 149/09Da die Abmahnung eine Vorstufe zur gerichtlichen Geltendmachung darstellt, die Gegenabmahnung hingegen nicht, bleibt keine Anwendungsm�glichkeit f�r � 12 I 2 UWG um die Kosten der Gegenabmahnung geltend zu machen. Ob die Abmahnung berechtigt war oder nicht, ist dabei nicht entscheidend - auch bei einer missbr�uchlichen Abmahnung besteht hinsichtlich der Gegenabmahnung ausnahmsweise nur dann ein Erstattungsanspruch, wenn die Abmahnung eine gezielte wettbewerbsrechtliche Behinderung des Mitbewerbers dargestellt hat. Im vorliegenden Fall erfolgte die Gegenabmahnung dar�ber hinaus erst einen Tag nach der gerichtlichen Kl�rung im Verf�gungsverfahren, so dass auch an einen Anpruch aus GoA nicht zu denken war.
Kategorie: Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des OLG Hamm, Az.: 4 U 149/09 Keine Beschr�nkung der Vertragsstrafe
Ver�ffentlicht am 23.12.2009 2588 mal gelesen
:: 985 Votes Urteil des LG Hamburg vom 02.10.2009, Az.: 310 O 281/09
Erh�lt man eine Abmahnung, wird man in der Regel auch zur Abgabe einer Unterlassungserkl�rung aufgefordert. Hierbei ist es grunds�tzlich m�glich, nicht die vorformulierte Unterlassungserkl�rung abzugeben, sondern eine eigenst�ndige. Ist diese eigene Unterlassungserkl�rung im Falle einer Vertragsstrafe auf das Amtsgericht beschr�nkt, handelt es sich hierbei aber um eine unzul�ssige Beschr�nkung, da es so dem Abmahnenden verwehrt wird, bei besonders schwerwiegenden Verst��en eine Vertragsstrafe von �ber 5000,- Euro geltend zu machen.
Kategorie: Abmahnung, Entscheidungen » Nach oben » Urteil LG Hamburg, Az.: 310 O 281/09 Drin ist, was drauf steht? - Irref�hrende Werbung im Arzneimittelbereich
Ver�ffentlicht am 23.12.2009 2979 mal gelesen
:: 1249 Votes Urteil des LG Hamburg vom 12.05.2009, Az.: 312 O 182/09
Wer f�r ein medizinisches Heilmittel wirbt, muss sich an das Strengeprinzip im Heilmittelwerberecht halten. Dieses fordert, dass eine Werbung, die sich auf Studien st�tzt und damit eine wissenschaftliche Absicherung vermittelt, sich auf Studien bezieht, die die mitgeteilten Aussagen tats�chlich ergeben. Strenge Anforderung bestehen an Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Aussagen, da mit irref�hrenden gesundheitsbezogenen Werbeangaben erhebliche Gefahren f�r die Gesundheit des Einzelnen sowie der Bev�lkerung verbunden sein k�nnen. Werbeaussagen m�ssen daher gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entsprechen.
Kategorie: Werberecht, Arzneimittelrecht, Vergleichende Werbung, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des LG Hamburg, Az.: 312 O 182/09 Das Verbot der irref�hrenden Werbung
Ver�ffentlicht am 23.12.2009 2364 mal gelesen
:: 1232 Votes Urteil des LG Hamburg vom 03.03.2009, Az.: 312 O 637/08
Nach der geltenden Fassung des � 5 UWG ist Ware dann irref�hrend beworben, wenn die Ware unter Ber�cksichtigung der Art sowie der Gestaltung und Verbreitung der Werbung nicht in angemessener Menge zur Befriedung der zu erwartenden Nachfrage vorgehalten ist. Der Verbraucher darf erwarten, dass die bestellte Ware zu dem angek�ndigten Zeitpunkt verf�gbar ist. Dieser Grundsatz gilt auch entsprechend f�r Werbung f�r einen im Internet betriebenen Versandhandel, wo der Verbraucher bei fehlender Angaben der Lieferzeiten ausgehen kann, dass der H�ndler die Ware vorr�tig hat oder sie bei einem Dritten auf Abruf bereitsteht. Kategorie: Fernabsatzrecht, Werberecht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des LG Hamburg; Az.: 312 O 637/08 News 261 bis 280 von 1141< zur�ck

References: EuGH 
 Art. 7
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 2