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Timestamp: 2020-04-03 22:23:53+00:00

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BGH | kanzlei-luv
Auszüge aus dem Urteil des BGH vom 13. April 2016 insbesondere betreffend die Bewertung eines landwirtschaftlichen Betriebes im Kontext mit Trennung, Scheidung und Zugewinnausgleich:
BGH · Urteil vom 13. April 2016 · Az. XII ZB 578/14
Auszüge aus den Entscheidungsgründen des BGH:
a) Im Ausgangspunkt ist jedoch nichts dagegen zu erinnern, dass die Instanzgerichte die Wertermittlung des Putenmastbetriebs am Maßstab des § 1376 Abs. 4 BGB (Ertragswertverfahren) vollzogen haben.
aa) § 1376 Abs. 4 BGB bestimmt, dass ein landwirtschaftlicher Betrieb bei der Berechnung des Anfangs- und Endvermögens mit dem Ertragswert zu berücksichtigen ist.
Diese Vorschrift soll nicht den privatwirtschaftlichen Interessen des Inhabers eines solchen Betriebs an einem möglichst geringen Zugewinnausgleich dienen, sondern dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung leistungsfähiger Höfe in bäuerlichen Familien (Senatsurteil BGHZ 113, 325 = FamRZ 1991, 1166, 1167 unter Hinweis auf BVerfGE 67, 348 = FamRZ 1985, 256, 260).
Im Rahmen der Ertragswertmethode wird die Summe aller zukünftigen Erträge des fortgeführten Unternehmens ermittelt (Zukunftserfolgswert), und zwar durch eine Rückschau auf die Erträge des Unternehmens in den letzten Jahren. Auf dieser Grundlage wird eine Prognose zur Ertragslage der nächsten Jahre erstellt. Damit wird das Unternehmen in seiner Gesamtheit bewertet.
Der Wert der einzelnen Gegenstände ist insoweit ohne Bedeutung.
Der Ertragswert eines Unternehmens ist nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen allein aus seiner Eigenschaft abzuleiten, nachhaltig ausschüttbare Überschüsse zu produzieren. Diese werden kapitalisiert und auf den Bewertungsstichtag bezogen (vgl. Mayer-Klenk/Borth FamRZ 2012, 1923, 1924 mwN).
Der Ertragswert bleibt bei der Bewertung land- oder forstwirtschaftlicher Betriebe nicht selten hinter dem vollen wirklichen Wert, also dem Verkehrswert, zurück, von dem bei der Bewertung sonst auszugehen ist.
Deshalb führt der in § 1376 Abs. 4 BGB vorgesehene Wertmaßstab regelmäßig zu einer Begünstigung des Betriebsinhabers und einer entsprechenden Benachteiligung des ausgleichsberechtigten Ehegatten. Die Rechtfertigung dieser Ungleichbehandlung ergibt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich aus dem Zweck der Regelung, durch die der Gesetzgeber die Zerschlagung derartiger Betriebe vermeiden will (Senatsurteil vom 27. September 1989 - IVb ZR 75/88 - FamRZ 1989, 1276, 1277 unter Hinweis auf BVerfGE 67, 348 = FamRZ 1985, 256, 260).
In diesem Sinne ist auch die weitere Voraussetzung des § 1376 Abs. 4 BGB zu verstehen, wonach die Weiterführung oder Wiederaufnahme des Betriebs durch den Eigentümer oder einen Abkömmling zu erwarten sein muss.
Der Anwendung des § 1376 Abs. 4 BGB steht auch nicht entgegen, dass es sich bei dem im Jahr 1993 von seinen Eltern übernommenen Aussiedlerhof ursprünglich um einen Milchvieh- und Schweinemastbetrieb handelte, welchen der Antragsteller im Wesentlichen zu einem Putenmastbetrieb umgebaut hat.
Denn eine Identität des im Anfangsvermögen einerseits und im Endvermögen andererseits zu berücksichtigenden Betriebs ist grundsätzlich nicht erforderlich; ein neuer Betrieb kann einen alten vielmehr auch ersetzen (MünchKommBGB/Koch 6. Aufl. § 1376 Rn. 38 mwN; NK-BGB/Heiß/Löhnig 3. Aufl. § 1376 Rn. 47; FAKomm-FamR/Weinreich 5. Aufl. § 1376 Rn. 67). Die Änderungen, die die wirtschaftliche Bestimmung als Landgut nicht anbelangen, etwa die Umstellung von Getreide- auf Gemüseanbau, von Ackerbau auf Grünlandnutzung zur Viehhaltung oder von Milchwirtschaft auf Mastviehhaltung, stehen der genannten Bewertungsmethode nicht entgegen (MünchKommBGB/Ann 6. Aufl. § 2049 Rn. 9).
Entsprechendes gilt für den Hinzuerwerb von Betriebsflächen. Hierzu hat das Oberlandesgericht in nachvollziehbarer Weise und von den Beteiligten ebenfalls unbeanstandet ausgeführt, dass der Hinzuerwerb der Flächen zur Erhaltung der Lebensfähigkeit des Betriebs notwendig gewesen sei.
Verbindliche Regelungen darüber, welcher Zeitraum bei der Unternehmensbewertung zugrunde zu legen ist, gibt es nicht.
Der Durchschnittsertrag wird in der Regel auf Basis der letzten drei bis fünf Jahre ermittelt (Mayer-Klenk/Borth FamRZ 2012 1923, 1924; Büte Zugewinnausgleich bei Ehescheidung 4. Aufl. Rn. 60), wobei die jüngeren Erträge stärker gewichtet werden können als die älteren (Münch DStR 2014, 806, 808; s. auch Krebs AUR 2013, 376, 377).
(a) Ein Unternehmensertrag lässt sich grundsätzlich nur feststellen, wenn der in einem bestimmten Zeitraum zu erwartende Aufwand dem in diesem Zeitraum zu erwartenden Erlös gegenübergestellt wird. Demgegenüber geht es bei der Verkehrswertermittlung um einen Vermögensstatus zu einem bestimmten Stichtag (vgl. OLG Bamberg FamRZ 1995, 607, 609). Deshalb kann im Rahmen der Ertragswertmethode methodengerecht und systemimmanent nur auf den jeweiligen Ertrag abgestellt werden, nicht aber auf die auf dem Betrieb lastenden Verbindlichkeiten zu ihrem Nominalwert.
Wenn der landwirtschaftliche Betrieb im Endvermögen mit einem privilegierten Wert, die Kreditverbindlichkeiten hingegen mit ihrem realen Wert berücksichtigt würden, würde zum Nachteil des anderen Ehegatten mit zweierlei Maß gemessen, was der Senat in seiner Entscheidung zur Bewertung zwischenzeitlich hinzuerworbener Flächen bereits für unzulässig erachtet hat (Senatsurteil BGHZ 113, 325 = FamRZ 1991, 1166, 1167).
Wollte man im Rahmen der Ertragswertmethode den Nominalwert der Fremdverbindlichkeiten einbeziehen, müsste man konsequenterweise auf der anderen Seite auch den über den Ertragswert hinausgehenden positiven Substanzwert werterhöhend berücksichtigen, was indes gerade nicht Sinn und Zweck der Ertragswertmethode ist.
Sollte der Verkehrswert - namentlich bei hohem Fremdkapital oder geringem Anlagevermögen - unterhalb des Ertragswerts liegen, würde die vom Gesetzgeber gewollte Privilegierung in eine Benachteiligung des Betriebsfortführers umschlagen. Er wäre gezwungen, seinen Betrieb zugunsten seines Ehegatten zu einem Wert abzurechnen, der über dem Substanzwert des Unternehmens liegt. Demzufolge wäre es für ihn günstiger, nicht die Fortführung des Betriebs, sondern dessen Veräußerung anzustreben, damit er nicht gemäß § 1376 Abs. 4 BGB die für ihn - in diesem Falle - ungünstigere Ertragswertmethode anwenden muss.
Auf diese Weise würde der vom Gesetzgeber verfolgte Zweck, landwirtschaftliche Betriebe - jedenfalls solange sie leistungsfähig sind - dem Eigentümer oder einem Abkömmling zu erhalten, in sein Gegenteil verkehrt werden. In einem solchen Fall ist im Wege einer teleologischen Reduktion des § 1376 Abs. 4 BGB der - um die vollen Verbindlichkeiten bereinigte - Verkehrswert als Obergrenze zugrunde zu legen (Staudinger/Thiele BGB [2007] § 1376 Rn. 17 mwN unter Hinweis auf BT-Drucks. 12/7134 S. 6; MünchKommBGB/Koch 6. Aufl. § 1376 Rn. 39; NK-BGB/Heiß/Löhnig 3. Aufl. § 1376 Rn. 49; s. auch Krebs AUR 2013, 376, 377; Köhne AgrarR 1984, 57, 58; aA Soergel/Kappler/Kappler BGB 13. Aufl. § 1376 Rn. 83).
aa) Dass Erträge, die aus gepachteten Flächen herrühren, nicht ohne weiteres mit denjenigen gleich bewertet werden können, die aufgrund der Nutzung eigener Flächen erzeugt werden, liegt nahe.
Zu Recht weist die Rechtsbeschwerde - wie auch der Sachverständige in seinem Gutachten selbst - darauf hin, dass es für die Bewertung der aus gepachteten Flächen gezogenen Erträge von Bedeutung ist, ob die Pachtverhältnisse als dauerhaft oder nur von begrenzter Dauer zu beurteilen sind.
In welchem Maße dabei - nicht zuletzt bei der Bestimmung des angemessenen Kapitalisators - zu differenzieren ist, ist Sache des sachverständig beratenen Tatrichters. In der agrarrechtlichen Literatur wird insoweit vertreten, dass Pachtflächen in den Ertragswert regelmäßig nur dann einzubeziehen seien, wenn die Fortdauer des Pachtvertrages relativ sicher sei. Sie müssten bei der Ermittlung des Ertragswerts zudem kalkulatorisch anders behandelt werden als Eigentumsflächen.
Insbesondere sei der Reinertrag der Pachtflächen nur auf eine kürzere Zeit zu kapitalisieren. Daraus folge, dass bei Betrieben mit Pachtflächen der Reinertrag der Eigentumsflächen und der Reinertrag der Pachtflächen getrennt ausgewiesen werden müssten. Dies führe regelmäßig auch zu unterschiedlichen Kapitalisatoren. Der Reinertrag der Pachtflächen sei auf die vertraglich gesicherte restliche Pachtzeit zu kapitalisieren. Anhand des anzuwendenden Zinssatzes (100/gebietsüblichen Kapitalisator; hier 100/18 = 5,55 %) werde dieser auf der Grundlage einer entsprechenden Umrechnungstabelle errechnet (vgl. Köhne AgrarR 1984, 57, 60 f.; vgl. auch Leitfaden für die Ermittlung des Ertragswerts landwirtschaftlicher Betriebe AgrarR 1994, 5, 9).
…. könnte der Einwand der Antragsgegnerin zum Tragen kommen, bei der Ermittlung des Ertragswerts sei ein überhöhter Unternehmerlohn abgezogen worden. Allerdings dürfte der vom Oberlandesgericht gebilligte Abzug, den der Sachverständige in seinem Gutachten vorgenommen hat, von Rechts wegen nicht zu beanstanden sein. Soweit die Rechtsbeschwerdeerwiderung auf einen vermeintlichen Widerspruch zum Senatsurteil vom 6. Februar 2008 (BGHZ 175, 207 = FamRZ 2008, 761 Rn. 23) verweist, verkennt sie, dass es dort um die Bestimmung des good will im Rahmen der modifizierten Ertragswertmethode ging. Dieser wird für die Vermögensbewertung im Rahmen des Zugewinnausgleichs nur dann zutreffend ermittelt, wenn von dem zunächst festgestellten Ausgangswert nicht ein pauschaler Unternehmerlohn, sondern der den individuellen Verhältnissen entsprechende Unternehmerlohn in Abzug gebracht wird. Nur auf diese Weise wird der auf den derzeitigen Inhaber bezogene Wert eliminiert, der auf dessen Arbeit, persönlichen Fähigkeiten und Leistungen beruht und auf einen Übernehmer nicht übertragbar ist (vgl. dazu auch Senatsurteile BGHZ 188, 249 = FamRZ 2011, 1367 Rn. 29 und BGHZ 188, 282 = FamRZ 2011, 622 Rn. 28).

References: BGH 

BGH 
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 § 2049
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