Source: https://www.komnet.nrw.de/_sitetools/dialog/23019
Timestamp: 2020-07-14 00:51:29+00:00

Document:
KomNet Dialog 23019
Gemäß § 17 der Biostoffverordnung hat der Arbeitgeber die zuständige Behörde unverzüglich über jeden Unfall und jede Betriebsstörung bei Tätigkeiten mit Biostoffen der Risikogruppe 3 oder 4, die zu einer Gesundheitsgefahr der Beschäftigten führen können, und über Krankheits- und Todesfälle Beschäftigter, die auf Tätigkeiten mit Biostoffen zurückzuführen sind, unter genauer Angabe der Tätigkeit zu unterrichten. In welcher Form hat die Unfallanzeige zu erfolgen und welche Informationen sind dabei zu übermitteln? Ist es notwendig, personenbezogene Angaben zu machen und wenn ja, welche? Führt der Unfall zu einer Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Tagen muss gemäß § 193 Absatz 7 SGB VII der zuständigen Behörde eine Durchschrift der Unfallanzeige an den Unfallversicherungsträger übersendet werden. Ist damit auch die Anzeigepflicht nach Biostoffverordnung erfüllt?
Grundsätzlich gilt für alle Verwaltungsverfahren; die Unterrichtung der Behörde nach § 17 Biostoffverordnung -BioStoffV- ist ein Verwaltungsverfahren; die Regelung des § 10 Verwaltungsverfahrensgesetz -VwVfG (Bund). Danach ist ein Verwaltungsverfahren an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen.
Durch die Übersendung der Anzeige nach § 193, Absatz 7 SGB VII wird formal die Pflicht zur Unterrichtung nach § 17 BioStoffV dann erfüllt, wenn aus dieser Anzeige hervorgeht, dass es sich um einen Unfall mit Biostoffen handelt und die Anzeige der zuständigen Behörde übermittelt wird.

References: § 17
 § 193
 § 17
 § 10
 § 193
 § 17