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Timestamp: 2019-03-18 13:51:58+00:00

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Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert eine Bundesratsinitiative zu initiieren mit dem Ziel nach dem Vorbild des alten Bundessozialhilfegesetzes § 18 BSHG eine Experimentierklausel in das SGB II
Die wettbewerbsbeschränkende Funktion der Tarifverträge verliert ihre Ordnungsfunktion weil der Arbeitsmarkt gerade auch durch den europäischen Binnenmarkt eine globale Dimension erlangt
Der Senat muss hierfür seiner integrationspolitischen Verantwortung gerecht werden indem er die folgenden Maßnahmen einleitet zu denen ihn die FDP Fraktion in den vergangenen Jahren zum Teil wiederholt aufgefordert hat 1 Mittels
Der Senat wird aufgefordert alle Maßnahmen zu ergreifen die geeignet sind um die Rahmenbedingungen für Berliner Unternehmen zu verbessern neue Unternehmen in der Stadt anzusiedeln und die Zahl der Arbeitsplätze auf dem
Der Senat wird aufgefordert ein Artikelgesetz zur Stärkung der Berliner Bezirke vorzulegen dass den folgenden Maßgaben entspricht 1 Zur Verbesserung der Finanzautonomie der Bezirke werden die Bezirke über ein AnreizSystem an
CDU Grüne und FDP Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 16 März
Vorlage zur Beschlussfassung Haushalts und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr
Das Abgeordnetenhaus erwartet dass der Senat die rechtlichen Voraussetzungen schafft um alle Funktionsstellen befristet zu übertragen prüft ob den Schulen im berufsbildenden Bereich ein reduzierter Anrechnungsstundenpool mit
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Antrag Drs 153682 wird unter Abänderung der Überschrift in Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege von Berlin Naturschutzänderungsgesetz
Um die Fortführung des Fahrdienstes ab dem 1 Juli 2005 sicher zu stellen ist umgehend eine beschränkte Ausschreibung der Regieleistung für die Zeit bis zum 31122005
Da die BfA in diesem Bereich über weitreichende Erfahrungen und Kompetenzen verfügt könnten so Fehlentscheidungen für die Betroffenen vermieden werden und gleichzeitig für sie bei Nichterwerbstätigkeit der mögliche Leistungsbezug
Eine Auflösung des Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder BerlinBrandenburg ist deshalb das falsche und der Öffentlichkeit nicht zu vermittelndes Signal dass das Berliner Landesparlament das Ziel der Länderfusion nicht
Drucksachen 152924 153235 und 153516 Schlussbericht. Die Senatsverwaltung für Gesundheit Soziales und Verbraucherschutz legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor. Das Abgeordnetenhaus hat in seiner
In Zusammenarbeit mit den Kammern sollen Fortbildungsmaßnahmen den Betrieben angeboten werden damit die Erlangung der Ausbildungsbefugnis der Mitarbeiter für einzelne Qualifizierungsmodule erleichtert wird
Der Bericht ist neu gegliedert und inhaltlich gemäß den Anforderungen aus dem Abgeordnetenhaus ausgerichtet
Der dringendste und größte Investitionsbedarf besteht jedoch nach wie vor bei den Schulen und Kindertagesstätten
Zweckgebundene Einnahmen der Sanierung. Die 2003 neu gefasste Ausführungsvorschrift Ausgleichsbeträge stellt ua darauf ab dass die Ausgleichsbeträge durch die Bezirke verstärkt vor Abschluss der Sanierung im Wege
Der ursprünglich vorgesehene Durchführungszeitraum von 15 Jahren soll nach Möglichkeit unterschritten
Bei öffentlicher Förderung der noch vorhandenen 15345 Wohnungen mit umfassendem Erneuerungsbedarf entstünden Ausgaben von ca
In jährlich zu schließenden Verwaltungsvereinbarungen regeln Bund und Länder den Einsatz der Bundesfinanzhilfen zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen in den alten und neuen Ländern
Für die zwischen 1993 und 1995 förmlich festgelegten noch bestehenden Sanierungsgebiete der 9 bis
Kreutziger Straße 18 19 und Liebigstraße 15 Friedrichshain Modernisierung und Instandsetzung mit Selbsthilfeleistungen legalisierter Nutzergruppen die sich neu gegründeten Genossenschaften angeschlossen und das Grundstück
Bescheinigungen nach § 3 a Investitionszulagengesetzes 1999 InvZulG 1999 Nach § 3 InvZulG 1999 kann für Modernisierungs und Instandsetzungsmaßnahmen an Mietwohngebäuden in den neuen Ländern dh für Berlin im Ostteil der
Die Gebiete lagen überwiegend in den Bezirken Wedding Kreuzberg Charlottenburg Schöneberg Spandau und Neukölln und variierten in ihrer Größe von sehr kleinteilig festgelegten Bereichen mit nur wenigen Grundstücken bis hin zum
Abrechnung vorher nicht möglich wegen Verjährungsfristen zur Erhebung von Ausgleichsbeträgen Abgeordnetenhaus von Berlin 15 Wahlperiode Drucksache
Alle oben angeführten Maßnahmen führen im Ergebnis zu Einnahmen Berlins bzw
Die Umsetzung des Programms soll auf der Grundlage städtebaulicher Konzepte erfolgen welche in Form eines integrativen Planungsansatzes der Kommunen Maßnahmen zur Marktbereinigung durch Rückbau leer stehender langfristig nicht mehr
Bundesfinanzhilfen für Maßnahmen der Aufwertung und des Rückbaus
Auf drei wesentliche Änderungen im Besonderen Städtebaurecht ist hinzuweisen Zuständigkeitskonzentration im Genehmigungsverfahren § 145 BauGB Die nach der neuen Rechtslage eingeführte Zuständigkeitskonzentration beim sanierungs
Im Rechtsstreit des Landes Berlin mit einem privaten Eigentümer im Sanierungsgebiet Samariterviertel im Bezirk FriedrichshainKreuzberg hat der 2 Senat des OVG aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30 Januar 2004 die Berufung
Maßnahmen die geeignet sind die Rechte von Fahrgästen verbindlich zu gestalten und so die Kundenorientierung des Nahverkehrs zu stärken sind zu entwickeln bzw
Darüber hinaus soll der Senat dafür Sorge tragen dass keine Vertreterinnen und Vertreter des Landes Berlin in Aufsichtsgremien von Unternehmen an denen das Land unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist dem Abschluss von
Hierdurch soll garantiert werden dass eine MitarbeiterIn des LABO bei der jährlichen Kontrolle der Taxameter im Eichamt die Daten über die zurückgelegten Fahrkilometer jeder Taxe erfasst und diese an das zuständige Finanzamt
Begründung Präambel Nach über drei Jahren RotRoter Regierungszeit in Berlin zeichnen sich im Bereich der Inneren Sicherheit zahlreiche Fehlentwicklungen und Versäumnisse ab
Dabei ist insbesondere herauszuarbeiten in welchem Umfang Menschen gewerbsmäßig organisiert illegal nach Berlin eingereist sind und was der Senat zur Unterbindung dieser Entwicklung getan hat
Lösung Unter Berücksichtigung der gegebenen Rahmenbedingungen lässt sich dieses Ziel am besten erreichen durch die identitätswahrende Umwandlung der LBB als Anstalt des öffentlichen Rechts in eine Aktiengesellschaft LBB
Die Berliner Sparkasse betreibt Bankgeschäfte aller Art und sonstige Geschäfte die dem Zweck der Berliner Sparkasse dienen
Für die Landesbank Berlin AG sind Maßnahmen zur Frauenförderung entsprechend den Regelungen des Landesgleichstellungsgesetzes in seiner jeweils geltenden Fassung
UmwG auch die Trägerstellung der Landesbank Berlin AG an der Berliner Sparkasse auf den übernehmenden Rechtsträger übergehen kann
Zu § 12 Übergangsmandat in den Betrieben der Landesbank Berlin AG Durch § 12 soll sichergestellt werden dass die Belegschaft der Landesbank Berlin Girozentrale durch die formwechselnde Umwandlung nicht ersatzlos ihre
Arten der Spaltung Ein Rechtsträger übertragender Rechtsträger kann von seinem Vermögen einen Teil oder mehrere Teile abspalten 1 zur Aufnahme durch Übertragung dieses Teils oder dieser Teile jeweils als Gesamtheit auf
Solange ein gerichtliches Verfahren nach §§ 98 99 anhängig ist kann eine Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats nicht
In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit
Der Berliner Nachhaltigkeitsindex und die darin enthaltenen Vorschläge für die Indikatoren der Lokalen Agenda 21 in Berlin sollen dabei als Grundlage dienen
Die Vergabe eines Grundstücks oder eines Gebäudes für eine Zwischennutzung muss auch für Dritte transparent und nachvollziehbar dargestellt und vollzogen
in Zusammenarbeit mit den bezirklichen Bauämtern sicher zu stellen dass Bauherren über alle für sie in Frage kommende energiesparende Maßnahmen und deren Fördermöglichkeiten zB durch Checklisten
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften BetroffenenInitiativen den Bezirken und anderen Akteuren im Bereich Soziale
Dabei sind die Potentiale der vorhandenen Regionalparks für einen naturnahen Tourismus zu berücksichtigen und zu
Begründung. Die Wieder und Weiterverwendung von IKT insbesondere EDVTechnik ist bisher nur rudimentär entwickelt
Der Senat wird aufgefordert den Bezirken zu empfehlen 1 den Bedarf für FahrradAbstellanlagen in Einkaufsstraßen insgesamt zu ermitteln und die jeweiligen baulichen Voraussetzungen auf Eignung zu überprüfen 2 die in den
Dies betrifft unter anderem die Erfassung und Bereitstellung eines allgemeinen Informations und Vermittlungspools für Bio in der AußerHausVerpflegung die Überarbeitung der Ausschreibungsrichtlinien für Kantinen in der
Begründung Aachen Wolfsburg Osnabrück Lüdenscheid Bingen Hildesheim Friedrichshafen CastrophRauxel Göttingen und viele andere deutsche Städte haben ihn bereits
Dabei sollen mit Hilfe von Schaubildern die Einnahmen nach Quellen Steuern Abgaben Gebühren Beiträgen die unterschiedlichen Kostenarten PersonalSachmittel themenbezogene Auflistungen SchuleJugendSoziales etc
Einleitung. Das Jahr 2004 begann für Verfolgte des SEDRegimes mit einer Entscheidung des Deutschen Bundestages die mit großer Bitternis zur Kenntnis genommen wurde
Des Öfteren kommen Bürger zur Behörde die nicht volle 3 Jahre Verfolgungszeit nachweisen können und daher keinen Anspruch auf Ausgleichsleistungen haben obwohl sie in ihrer wirt schaftlichen Lage zumeist auf Grund der politischen
Bei den einst Inhaftierten wirkt sich das dahingehend aus dass nur die Haftzeit als Verfolgungszeit anerkannt wird während bei den nicht inhaftierten Verfolgten der Antrag nach dem BerRehaG und VerwRehaG in der Regel von
Beratung von Bürgern des Landes Brandenburg. Im Jahre 2004 konnte die mit dem Innenministerium des Landes Brandenburg abgesprochene Beratungstätigkeit fortgeführt werden
Mit Gegenwind der einzigen Beratungsstelle für Traumatisierte der DDRDiktatur in der Bundesrepublik ist für das Land Berlin und für die anderen Bundesländer eine einmalige Mög lichkeit zur Behandlung politisch
Die VOS Vereinigung der Opfer des Stalinismus eV ist einer der ältesten Opferverbände der Bundesrepublik 1950 von Kriegsgefangenen und Internierten sowie politischen Häftlingen gegründet
Dieses Thema wurde auch in einem gemeinsamen Seminarangebot mit dem Dokumentationszen trum Berliner Mauer aufgegriffen das dort mittlerweile zum festen Programm gehört und neben der Analyse historischer Fotos eine kreative
Kooperationen Informations und Fortbildungsveranstaltungen Zur guten Tradition geworden ist der jährliche Kongress der Landesbeauftragten und der Stiftung Aufarbeitung mit den Verfolgtenverbänden und Aufarbeitungsinitiativen der im
Der Senat wird aufgefordert auf Bundesebene für eine Grundgesetzänderung einzutreten die erweiterte Möglichkeiten der direkten Demokratie einschließlich eines Volksentscheids über die EUVerfassung schafft
Gender Check und Controlling sind auf ein zielbasiertes Indikatorensystem zu stützen das folgende Schritte umfasst 1 Zieldefinition inhaltlich 2 Analyse des Status quo 3 Definition von quantitativen Zielen mit Terminierung
Folgendes beschlossen. Der Senat wird aufgefordert im Rahmen der Gesundheitsberichterstattung 2005 zu berichten welche Anstrengungen er in Kooperation mit Dritten unternommen hat bzw
Es handelte sich hierbei im Wesentlichen um die Optimierung von Betriebsstrukturen und organisationen Abbau des bühneninternen Personalüberhangs und Verwaltungskooperationen
Ferner wird der Senat aufgefordert darzulegen in welchem Umfang er im Rahmen der künftigen Abfallkonzeption private Abfall und Entsorgungsunternehmen beteiligen
Der Senat von Berlin. Der Regierende Bürgermeister Dr Heidi Knake Werner. In Vertretung Senatorin für Gesundheit Schmitz Soziales und Verbraucherschutz Chef der Senatskanzlei. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses
Vielmehr ist vom Deutschen Institut für Normung eV DIN zu erfahren dass es eine DIN für behindertengerechte Kassenautomaten nicht gebe
Lösungsvorschlag. Die ausgenommenen Regelungen sind spätestens mit der bevorstehenden Novellierung der Bauordnung Berlin nachträglich in die Liste der Technischen Baubestimmungen
Berliner Informationsfreiheitsgesetz. Der neue Bericht schließt an den am 30 März 2004 vorgelegten Jahresbericht 2003 an und deckt den Zeitraum zwischen 1 Januar und 31 Dezember 2004
Videoüberwachung in einer Berliner Magistrale 49 Informationsfreiheit 491 Endlich in Aussicht ein Informationsfreiheitsgesetz des Bundes 492 Informationen als Nutzen für die Privatwirtschaft 493 Weitere Entwicklungen
Weitere Fortschritte hat die Zusammenarbeit der Datenschutzbehörden bei der Anerkennung verbindlicher Unternehmensregelungen gemacht
War die elektronische Beobachtbarkeit der Menschen bisher beschränkt auf die Erkenntnisse die sich aus der Nutzung elektronischer Kommunikationsmedien wie Internet Telefon und Handy ergaben so fallen diese Beschränkungen mit der
In der Verkehrsverwaltung wird ein Pilotprojekt Mobile Parking initiiert bei dem Autofahrer über das Handy Parkberechtigungen buchen können
Eingeführt wurde damit unter anderem die Angabe der Steuernummer auf Rechnungen nach § 14 Abs
Ist die Befragung Dritter gestattet stellt die Benutzung von Legenden häufig sogar ein milderes Mittel dar da den Dritten der Zweck der Datenerhebung wie möglicherweise die Aufklärung eines kriminellen Verhaltens verschwiegen bleibt

References: § 18
 § 3
 § 3
 § 145
 § 12
 § 12
 § 14