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Timestamp: 2019-12-15 12:22:46+00:00

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Sinn und Funktion – Einigungsstelle für Arbeitgeber
Sinn und Funktion der Einigungsstelle
• Die betriebsverfassungsrechtliche Einigungsstelle ist eine Art „betriebliches Schiedsgericht“, das dazu dient, gescheiterte Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zu einer Einigung zu führen.
• Ihre Zuständigkeit kann sich zum einen aus einer konkreten Vorschrift im Betriebsverfassungsgesetz ergeben. In allen Regelungsbereichen, in denen
im BetrVG bestimmt ist: „Kommt eine Einigung (...) nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle“, ist sie zwingend zuständig.
• Zum anderen können sich Arbeitgeber und Betriebsrat auf die Durchführung einer Einigungsstelle verständigen. Ihre Zuständigkeit entsteht in diesen Fällen nur dann, wenn beide Seiten es beantragen oder
mit ihrem Tätigwerden einverstanden sind (§ 76 Abs. 6 BetrVG).
Es ist daher auch denkbar, dass eine Einigungsstelle über eine nicht-mitbestimmungspflichtige Frage entscheidet, beispielsweise über eine freiwillige Regelung nach § 88 BetrVG. Voraussetzung ist jedoch das Einverständnis über die Einsetzung der Einigungsstelle.
• Bestimmt das BetrVG eine Anrufung nur durch den Arbeitgeber oder
nur durch den Betriebsrat nicht, so können beide Seiten eine Einigungsstelle anrufen.
• Will der Arbeitgeber eine Regelung gegen den Willen des Betriebsrats durchsetzen, wird er gehalten sein, die Verhandlungen für gescheitert zu erklären und eine Einigungsstelle anzurufen. Will umgekehrt der Betriebsrat eine Regelung gegen den Widerstand des Arbeitgebers durchsetzen, muss der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen.
• Die Einigungsstelle besteht aus einer gleichen Anzahl von Beisitzern, die vom Arbeitgeber und Betriebsrat bestellt werden, und einem unparteiischen Vorsitzenden, auf dessen Person sich beide Seiten einigen müssen. Kommt eine Einigung über die Person des Vorsitzenden oder über die Anzahl
der Beisitzer nicht zustande, entscheidet das Arbeitsgericht auf Antrag,
§ 76 Abs. 2 BetrVG.
• In der Praxis teilt der Betriebsrat dem Arbeitgeber bzw. der Arbeitgeber dem Betriebsrat seinen Beschluss, eine Einigungsstelle anzurufen, mit und teilt weiterhin mit, wer Einigungsstellenvorsitzender sein soll und wie viele Beisitzer die Einigungsstelle haben soll.
• Als Einigungsstellenvorsitzende werden regelmäßig Arbeitsrichter eingesetzt. Bei der Wahl des Richters als Einigungsstellenvorsitzender ist darauf zu achten, dass dieser nicht dem Arbeitsgericht angehört, das für
den Betrieb zuständig ist. Da der Spruch der Einigungsstelle gerichtlich überprüft werden kann, könnte die Situation entstehen, dass der Richter über seinen eigenen Einigungsstellenspruch zu entscheiden hätte. Daher werden die Arbeitsrichter den Vorsitz der Einigungsstelle ablehnen, wenn „ihr“ Arbeitsgericht für den Betrieb zuständig ist. Den Gewerkschaften
bzw. den Arbeitgebervertretern sind die Richter bekannt, die als Einigungsstellenvorsitzende in Frage kommen und tendenziell als etwas arbeitnehmer- bzw. arbeitgeberfreundlicher gelten.
• Die Anzahl der Beisitzer hängt von der Schwierigkeit oder Komplexität der zu verhandelnden Sache ab. Bei einfachen Regelungen werden zwei Beisitzer auf jeder Seite ausreichen, bei schwierigen oder komplexen Sachverhalten können auch drei oder vier Beisitzer auf jeder Seite angemessen sein. Hat der Arbeitgeber oder der Betriebsrat keine Erfahrung mit der Durchführung von Einigungsstellenverfahren, sollte auf jeden Fall ein Rechtsanwalt oder ein Vertreter des Arbeitgeberverbandes bzw. der Gewerkschaft als Beisitzer mit hinzugezogen werden.
• Das Einigungsstellenverfahren findet regelmäßig im Betrieb oder an einem neutralen Ort statt. Teilnehmer sind ausschließlich die vorher bestimmten Beisitzer und der Vorsitzende. Das Verfahren ist nicht öffentlich. Zum Termin erscheinen die Teilnehmer und tragen dem Vorsitzenden ihre jeweiligen Argumente vor. Da eine „Einigung“ erzielt werden soll, ist ein guter Einigungsstellenvorsitzender bestrebt, die Angelegenheit nicht selbst zu entscheiden, sondern die Parteien zu einer Einigung zu bringen. Dazu macht der Vorsitzende oftmals Vorschläge, die dann bei Sitzungsunterbrechungen in den jeweiligen Lagern diskutiert werden.
• Auf diese Weise soll eine Annäherung der Parteien erreicht werden. Ein Einigungsstellenverfahren über komplexe Sachverhalte, wie beispielsweise die Einführung neuer Technologien, kann sich unter Teilnahme von Sachverständigen über Tage hinziehen, bis sämtliche Details geklärt sind. Ein Einigungsstellenverfahren über eine einfache Regelung kann nach einigen Stunden beendet sein.
• Können sich die Parteien trotz Einflussnahme durch den Vorsitzenden nicht einigen, erfolgt letztlich eine Abstimmung, in der der Vorsitzende mit abstimmt, § 76 Abs. 3 BetrVG. Aufgrund der Besetzung der Einigungsstelle ergibt sich dann eine Mehrheit auf Arbeitgeber- bzw. Betriebsratsseite, deren Vorschlag als beschlossen gilt. Hat eine Partei keine Beisitzer bestimmt oder erscheint sie nicht zur Verhandlung, entscheiden die erschienenen Mitglieder und der Vorsitzende alleine, § 76 Abs. 5 BetrVG. Auf diese Weise wird gewährleistet, dass eine Seite die Durchführung des Einigungsstellen-
verfahrens nicht blockieren kann.
• Der Beschluss der Einigungsstelle wird - gleich ob Arbeitgeber und Betriebsrat sich geeinigt haben oder ob der Einigungsstellenvorsitzende mit abgestimmt hat, vom Vorsitzenden schriftlich niedergelegt, unterschrieben und Arbeitgeber und Betriebsrat zugeleitet, § 76 Abs. 3 BetrVG.
• dem Geschäftsaufwand, d.h. den unmittelbar durch die Durchführung der Einigungsstelle entstehenden Kosten
(Kosten für Räume, Schreibmaterial, Büropersonal usw.);
• der Vergütung des Vorsitzenden, die dieser in der Regel mit dem Arbeitgeber vereinbart. Kommt es nicht zu einer Vereinbarung, setzt er sie nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Schwierigkeit der Angelegenheit und seines Zeitaufwandes selbst fest; hierbei hat er den berechtigten Interessen der Mitglieder der Einigungsstelle und des Arbeitgebers Rechnung zu tragen;
• der Vergütung der - nicht betriebsangehörigen - Beisitzer.
Diese muss nach § 76a Abs. 4 S. 4 BetrVG niedriger sein als die Vergütung des Vorsitzenden. Im Allgemeinen erachtet die Rechtsprechung ein Beisitzerhonorar in Höhe von 70 % der Vergütung, die der Einigungsstellenvorsitzende festsetzt, für angemessen;
• den Kosten eines hinzugezogenen Sachverständigen, die dieser selbst nach den üblichen Sätzen festlegt;
• den Aufwendungen und Auslagen sämtlicher Mitglieder der Einigungsstelle (Fahrtkosten usw.).
Aufgrund dieser Kostenregelung ist Arbeitgebern vor allem kleinerer und mittlerer Unternehmen regelmäßig daran gelegen, die Durchführung von Einigungsstellenverfahren zu vermeiden. Umgekehrt nutzen Betriebsräte diese Kostenregelung als Druckmittel, um sich eine bessere Verhandlungs-
position außerhalb der Einigungsstelle zu verschaffen.

References: § 88

§ 76
 § 76
 § 76
 § 76
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