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Timestamp: 2020-08-11 19:08:28+00:00

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§ 7 LuftVG Luftverkehrsgesetz
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§ 7 - Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
§ 7 hat 1 frühere Fassung und wird in 10 Vorschriften zitiert
(2) 1Die Dauer der Erlaubnis soll zwei Jahre nicht überschreiten. 2Diese Erlaubnis gibt keinen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung nach § 6.
(3) 1Die Beauftragten der Genehmigungsbehörde können Grundstücke, die für die Genehmigung in Betracht kommen, auch ohne Zustimmung des Berechtigten betreten, diese Grundstücke vermessen und sonstige Vorarbeiten vornehmen, die für die endgültige Entscheidung über die Eignung des Geländes notwendig sind. 2Zum Betreten von Wohnungen sind sie nicht berechtigt.
(4) 1Die Genehmigungsbehörde kann die Vorarbeiten von Auflagen abhängig machen. 2Ist durch die Vorarbeiten ein erheblicher Schaden zu erwarten, hat die Genehmigungsbehörde Sicherheitsleistung durch den Antragsteller anzuordnen.
(5) 1Wenn durch die Vorarbeiten Schäden verursacht werden, hat der Antragsteller unverzüglich nach Eintritt des jeweiligen Schadens volle Entschädigung in Geld zu leisten oder auf Verlangen des Geschädigten den früheren Zustand wiederherzustellen. 2Über Art und Höhe der Entschädigung entscheiden im Streitfalle die ordentlichen Gerichte.
Frühere Fassungen von § 7 LuftVG
Zitierungen von § 7 LuftVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 LuftVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LuftVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Trägerschaft entlassenen Militärflugplatzes. (8) § 7 gilt für das Planfeststellungsverfahren entsprechend. Vorarbeiten zur ...
... 5. die Erteilung der Erlaubnis für Vorbereitungsarbeiten zur Anlegung von Flugplätzen ( § 7 ); 6. die Bestimmung von beschränkten Bauschutzbereichen bei Landeplätzen und ...
... bis 1.500 EUR 3. Gestattung und Vornahme der Vorarbeiten ( § 7 Abs. 1 und 3 LuftVG ) a) eines Flughafens 135 bis 250.000 EUR b) ...
... EUR 3. Gestattung und Vornahme der Vorarbeiten (§ 7 Abs. 1 und 3 LuftVG) a) eines Flughafens 135 bis 250.000 ...
... 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung." 2. § 7 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Die Genehmigungsbehörde kann dem ...
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References: § 7

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