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Timestamp: 2017-08-19 11:14:44+00:00

Document:
PAG: Art. 22 Durchsuchung von Sachen - Bürgerservice
Bereich reduzierenGesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz – PAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1990 (GVBl. S. 397) BayRS 2012-1-1-I (Art. 1–78)
Bereich reduzierenII. Abschnitt Befugnisse der Polizei (Art. 11–29)
Art. 11 Allgemeine Befugnisse
Art. 12 Auskunftspflicht
Art. 13 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
Art. 14 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
Art. 15 Vorladung
Art. 16 Platzverweisung, Aufenthaltsanordnung und Kontaktverbot
Art. 17 Gewahrsam
Art. 18 Richterliche Entscheidung
Art. 19 Behandlung festgehaltener Personen
Art. 20 Dauer der Freiheitsentziehung
Art. 21 Durchsuchung von Personen
Art. 22 Durchsuchung von Sachen
Art. 23 Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
Art. 24 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
Art. 25 Sicherstellung
Art. 26 Verwahrung
Art. 27 Verwertung, Vernichtung
Art. 28 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
Art. 29 Befugnisse für Aufgaben der Grenzkontrolle und Sicherung von Anlagen
Bereich erweiternIII. Abschnitt Datenerhebung und -verarbeitung (Art. 30–49)
Bereich erweiternIV. Abschnitt Vollzugshilfe (Art. 50–52)
Bereich erweiternV. Abschnitt Zwang (Art. 53–69)
Bereich erweiternVI. Abschnitt Entschädigungs-, Erstattungs- und Ersatzansprüche (Art. 70–73)
Bereich erweiternVII. Abschnitt Schlußbestimmungen (Art. 74–78)
(1) Die Polizei kann außer in den Fällen des Art. 13 Abs. 2 Satz 4 eine Sache durchsuchen, wenn
sie von einer Person mitgeführt wird, die nach Art. 21 durchsucht werden darf,
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sich in ihr eine Person befindet, die
in Gewahrsam genommen werden darf,
widerrechtlich festgehalten wird oder
hilflos ist,
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sich in ihr eine andere Sache befindet, die sichergestellt werden darf,
sie sich an einem der in Art. 13 Abs. 1 Nrn. 2 oder 5 genannten Ort befindet oder
sie sich in einem Objekt im Sinn des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 oder in dessen unmittelbarer Nähe befindet und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß Straftaten in oder an Objekten dieser Art begangen werden sollen,
es sich um ein Land-, Wasser- oder Luftfahrzeug handelt, in dem sich eine Person befindet, deren Identität nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 festgestellt werden darf; die Durchsuchung kann sich auch auf die in dem Fahrzeug enthaltenen Sachen erstrecken.
(2) 1Bei der Durchsuchung von Sachen hat der Inhaber der tatsächlichen Gewalt das Recht, anwesend zu sein. 2Ist er abwesend, so sollen sein Vertreter oder ein anderer Zeuge hinzugezogen werden. 3Dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist auf Verlangen eine Bescheinigung über die Durchsuchung und ihren Grund zu erteilen.

References: Art. 22

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 20

Art. 21

Art. 22

Art. 23

Art. 24

Art. 25

Art. 26

Art. 27

Art. 28

Art. 29
 Art. 13
 Art. 21
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13