Source: http://www.jurablogs.com/2013/09/26/gebrauchtwagen-kauf-gewaehrleistung-beschaffenheitsangabe-garantie
Timestamp: 2016-10-24 07:14:05+00:00

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Gebrauchtwagen-Kauf – Gewährleistung, Beschaffenheitsangabe, Garantie
BlogsRechtsanwalt RobakSeptember 2013Gebrauchtwagen-Kauf – Gewährleistung, Beschaffenheitsangabe, GarantieDer Gebrauchtwagen-Kauf – Gewährleistung, Beschaffenheitsangabe, GarantieAuch beim Gebrauchtwagen-Kauf von einem Gebrauchtwagenhändler gehört die Lieferung einer mangelfreien Sache zur vertragsgemäßen Erfüllungspflicht, vgl. § 433 Satz 2 BGB. Mangelfrei ist die Sache, wenn sie bei Gefahrenübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat, § 434 Abs. 1 Satz 1. Ist eine konkrete Beschaffenheit nicht vereinbart, ist die Sache frei von Mängeln, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, § 434 Abs. 1 Nr. 1 BGB…ansonsten, wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und die Beschaffenheit aufweist, die ein Käufer nach Art der Sache erwarten kann, § 434 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Ein Gebrauchtwagen soll also zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs verkehrssicher und funktionstüchtig sein, d.h. er soll keine technischen Mängel aufweisen, welche die Zulassung hindern sowie die Gebrauchsfunktion beeinträchtigen oder aufheben (Palandt/Weidenkaff, Komm. BGB, § 434, Rn. 70).Stellt der Käufer eine Beeinträchtigung einer Gebrauchsfunktion fest, kann er sämtliche Rechte aus der gesetzlichen Gewährleistung (§§ 437 ff. BGB) gegenüber dem Verkäufer geltend machen. Diese Rechte können nicht per Vertrag abbedungen werden, der Käufer kann sich nur dann nicht darauf berufen, wenn er den Mangel der Sache gekannt hat (vgl. § 442 Abs. 1, Satz 1 und 2). Wer weiß, dass er Schrott gekauft hat, darf sich später also nicht beschweren.Kauft ein Verbraucher einen Gebrauchtwagen vom Händler und hat dieser einen Sachmangel, wird gesetzlich vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrenübergang, also von Anfang an, den Mangel hatte, § 476 BGB. Das bedeutet, dass der Verkäufer im Streitfall zu beweisen hat, dass das Gegenteil der Fall ist.Davon zu unterscheiden ist die sog ...Zum vollständigen Artikel71 LeserATN–Rechtsanwälte:PKW – Garantie auch ohne Inspektion?69 LeserJuraRat - Die Ratgeber Community für alles rund...:Garantie und Gewährleistung - was ist der Unterschied?50 Leserexamensrelevant:Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel26 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:OLG Hamm zu Garantieversprechen auf eBay10 verwandte ArtikelBGH: Ansprüche aus Gebrauchtwagen-Garantie dürfen nicht von Wartung in Vertragswerkstatt abhängig gemacht werdenHaftungsbeschränkung in Gebrauchtwagen-GarantiebedingungenGebrauchtwagen dürfen fremdrepariert werdenBGH: Unwirksame Haftungsbeschränkung in Gebrauchtwagengarantie, wenn unterbliebene Wartung und Inspektion Garantie ausschließt, ohne dass
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References: § 433
 § 434
 § 434
 § 434
 § 434
 § 442
 § 476
 BGH