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Timestamp: 2018-05-26 17:30:49+00:00

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§ 312a BGB - Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten - Gesetze - JuraForum.de
§ 312a BGB - Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten
Untertitel 2 (Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen)
Weitere Vorschriften um § 312a BGB
§ 311b BGB - Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass
§ 311c BGB - Erstreckung auf Zubehör
Erwähnungen von § 312a BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 312a BGB:
Bei Eigenbedarfskündigung gibt es Grenzen für Vermieter (30.03.2017, 09:48)
Karlsruhe (jur). Die von einem Vermieter gewünschte alleinige freiberufliche oder gewerbliche Nutzung einer vermieteten Wohnung begründet nicht in jedem Fall eine Mietkündigung wegen Eigenbedarfs. Zulässig sei die Eigenbedarfskündigung aber dann,...
Für Nachtflugverkehr am Düsseldorfer Flughafen gibt es keine neuen Grenzen (23.03.2017, 09:31)
Münster (jur). Der nächtliche Flugverkehr am Düsseldorfer Flughafen wird nicht wieder eingeschränkt. Die erteilte Genehmigung für die Erweiterung der Zahl der Flugbewegungen ist rechtmäßig, urteilte am Mittwoch, 22. März 2017, das...
Heranziehung zu statistischen Stichprobenerhebungen und ihre rechtlichen Grenzen (17.03.2017, 16:50)
Die derzeitige behördliche Praxis bei der Heranziehung von Unternehmen zur Auskunft für die Dienstleistungsstatistik ist ermessensfehlerhaft. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.Die Dienstleistungsstatistik gibt...
Tiertransporte außerhalb der EU-Grenzen müssen Tierschutz-Vorschriften einhalten (23.04.2015, 14:39)
Luxemburg (jur). Bei weiten Tiertransporten müssen die Fuhrunternehmen auch außerhalb der EU-Grenzen ausreichend Pausen einplanen. Die Exporteure können sich nicht darauf berufen, außerhalb der Außengrenzen der EU hätten die entsprechenden...
Grenzen für Werbung in Internetspielen (23.07.2013, 16:26)
Karlsruhe (jur). Spielen Kinder im Internet Computerspiele, dürfen sie dabei nicht mit Werbung direkt zum Kauf von virtuellen Spielgegenständen aufgefordert werden. Solch eine direkte Kaufaufforderung ist verboten und verstößt gegen das Gesetz...
Entscheidungen zu § 312a BGB
Sicherheitsfrage 12 - Vie/ r =
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§ 311

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 § 312
 § 312
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