Source: https://www.gewerbe-katalog.de/agb-2/
Timestamp: 2019-02-18 23:44:56+00:00

Document:
AGB – Gewerbe-Katalog.de
des “Gewerbe-Katalog.de”
(1) Der Vertrag kommt zustande zwischen dem Gewerbe-Katalog.de Ilka Reschke und dem Kunden.
(2) Der Gewerbe-Katalog.de schließt Verträge nur mit Unternehmern (§ 14 BGB), nicht mit Verbrauchern (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ 2 Vertragsabschluss, Vertragsarten
(1) Der Kunde hat die Möglichkeit, einen Vertrag über einen kostenfreien Grundeintrag im Katalog auf der Webseite Gewerbe-Katalog.de zu schließen. Die Grunddaten, die kostenfrei im Katalog von Gewerbe-Katalog.de gelistet werden, sind: Firmenname, Adresse des Unternehmens, Telefonnummer, Webadresse (wenn vorhanden), bis zu 3 Suchbegriffe. Die Grundeintragung erfolgt erst auf Grund einer telefonischen oder in Textform erfolgenden Bestellung.
(2) Bei kostenpflichtigen Eintragungen in unserem Katalog kommt der Vertrag alternativ auf einem der nachfolgend beschriebenen Wege zustande:
– Der Vertragsabschluss erfolgt telefonisch und wird mit Einwilligung des Kunden durch den Gewerbe-Katalog.de aufgezeichnet, entweder sogleich im Telefonat mit der Vertriebsmitarbeiterin / dem Vertriebsmitarbeiter oder in einem zweiten Telefonat, das nur der Aufzeichnung und Kontrolle der Vertragsdaten dient.
– Der Kunde erteilt den Auftrag in Textform, der anschließend vom Gewerbe-Katalog.de bestätigt wird
§ 3 Vertragspflichten allgemein
(1) Der Kunde verpflichtet sich, daran mitzuwirken, dass in Abstimmung mit dem Gewerbe-Katalog.de ein optimal gestalteter Katalogeintrag erstellt werden kann.
(2) Nachdem die Eintragung erstellt worden ist, erhält der Kunde einen Link der Veröffentlichung zugesandt. Außerdem wird die Eintragung für einen Zeitraum von 10 Tagen in der dem Kunden zugesandten Form publiziert. Der Kunde hat die Eintragung mit dem ihm zugesandten Inhalt akzeptiert, wenn er nicht innerhalb von 5 Tagen ab Zugang der Rechnung und des Links dem Gewerbe-Katalog.de Änderungswünsche in Textform zusendet. Telefonische Änderungswünsche sind zusätzlich unverzüglich in Textform an den Gewerbe-Katalog.de zu übermitteln. Änderungswünsche kann der Kunde immer in Textform anfragen.
(3) Der Gewerbe-Katalog.de wird die von den Kunden erteilten Aufträge nach bestem Wissen umsetzen und publizieren. Die zur Erfüllung des Auftrages notwendigen und vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten und Vorlagen werden erfasst und für den Katalog verarbeitet.(4) Es besteht lediglich hinsichtlich der gängigen Internet-Browser eine Verpflichtung, für eine optisch akzeptable Bildschirmdarstellung der Eintragungen die erforderlichen programmiertechnischen Maßnahmen zu veranlassen.
§ 4 Bild- und Textvorlagen des Kunden
(1) Nach Abschluss des kostenpflichtigen Vertrages ist der Kunde verpflichtet, dem Gewerbe-Katalog.de die zur Erfüllung der mit dem Kunden getroffenen Gestaltungs-Vereinbarungen erforderlichen Unterlagen (Foto, Texte, Prospekte etc.) zur Verfügung zu stellen. Es ist Vertragspflicht des Kunden, dass diese Vorlagen inhaltlich zutreffend und qualitativ für die Veröffentlichungszwecke ausreichend sind.
(2) Der Kunde haftet gegenüber dem Gewerbe-Katalog.de dafür, dass er zu Nutzung, Weitergabe und Verbreitung aller übergebenen Bild- und Textvorlagen uneingeschränkt berechtigt ist. Für die Laufzeit des Vertrages über den Katalogeintrag des Kunden erteilt der Kunde dem Gewerbe-Katalog.de eine insofern zeitlich begrenzte einfache und kostenlose Lizenz zur Nutzung der übermittelten Bild- und Textvorlagen, zweckgebunden für die Erfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages. Nach Vertragsende des Katalogeintrages werden/können diese Vorlagen offline gestellt und gesperrt, sofern Sie wegen Aufzeichnungspflichten nicht gelöscht werden können.
(3) Weiterhin haftet der Kunde dafür, dass durch die Übermittlung seiner Bild- und Textvorlagen keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzt werden und ihr Inhalt nicht gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt. Für den übermittelten Inhalt der Einträge ist allein der Kunde verantwortlich. Er verpflichtet sich, die rechtliche Zulässigkeit seiner Einträge vor Erteilung des Auftrages abzuklären und erklärt mit Auftragserteilung dem Gewerbe-Katalog.de, dass keine rechtlichen Bedenken gegen den Inhalt seiner Eintragung bestehen. Das gilt insbesondere auch für Freiberufler, z. B. Ärzte, Steuerberater, Anwälte, die ihre berufsrechtlichen Vorschriften zu beachten haben.
(4) Falls der Gewerbe-Katalog.de von Dritten, deren Rechte durch die Verwendung der vom Kunden zur Verfügung gestellten Vorlagen verletzt werden, in Anspruch genommen wird, stellt der Kunde den Gewerbe-Katalog.de frei von allen damit zusammenhängenden Verbindlichkeiten.
(5) Bezüglich der zur Erfüllung des Auftrages vom Gewerbe-Katalog.de selbst erstellten Bilder, Texte, elektronische Daten und Informationen hat der Gewerbe-Katalog.de das Urheberrecht oder die ausschließlichen und zeitlich unbegrenzten Nutzungsrechte.
§ 5 Ausführung der Leistungen des Gewerbe-Katalog.de durch Dritte, Änderung der Domain
(1) Der Gewerbe-Katalog.de ist berechtigt, die dem Kunden geschuldeten vertraglichen Leistungen auch durch ein beauftragtes Unternehmen erbringen zu lassen, wobei die ordnungsgemäße Veröffentlichung gewährleistet sein muss.
(2) Es steht dem Gewerbe-Katalog.de frei, die Internet-Domain gegebenenfalls zu ändern, wobei auch hier der sonstige Vertragsinhalt und dieselbe Werbewirksamkeit für den Kunden gegeben sein müssen.
§ 6 Preise, Rechnungen
(1) Die Preise für die kostenpflichtigen Leistungen von Gewerbe-Katalog.de sind auf www.gewerbe-katalog.de in der aktuellen Fassung veröffentlicht. Die Preisvereinbarung wird, sofern sie sich nicht aus einem in Textform erstellten Vertrag ergibt, telefonisch vereinbart (Aufzeichnung des Vertragsgesprächs im Einverständnis mit dem Kunden).
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die ihm mit dem Link des Eintrages zugesandte Rechnung innerhalb des ihm gewährten Zahlungszieles zu zahlen. Der Eintragungspreis ist immer zu Beginn des vereinbarten laufenden Eintragungszeitraumes als Gesamtsumme fällig. Abweichende Zahlungsvereinbarungen bedürfen der Textform. Zahlungen sind ausschließlich auf ein dem Kunden angegebenes Konto von Gewerbe-Katalog.de zu leisten. Die vollständige Begleichung der Rechnung ist, unabhängig von eventuellen Änderungswünschen des Kunden, geschuldet. Der Gewerbe-Katalog.de behält sich das Recht vor, mit der endgültigen Aufschaltung des Eintrages zu warten, bis der gesamte Rechnungsbetrag ausgeglichen ist.
§ 7 Änderung und Entfernung von Veröffentlichungen
(1) Stellt sich nach Vertragsabschluss und Auftragserteilung heraus, dass der vollständige Text oder einzelne Textpassagen beziehungsweise Fotos oder sonstige Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen, ist der Gewerbe-Katalog.de berechtigt, die rechtswidrigen Teile oder falls eine teilweise Einschränkung nicht möglich ist, den gesamten Katalogeintrag nicht weiter zu veröffentlichen. Soweit das möglich ist, hat der Kunde das Recht, rechtskonforme Vorlagen kostenfrei nachzuliefern.
(2) Der Gewerbe-Katalog.de behält sich das Recht zur Änderung von Funktionsweise und Layout seiner Website oder der URL vor, ohne dass der Kunde hieraus Rechte ableiten kann.
(1) Der Gewerbe-Katalog.de schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Gewerbe-Katalog.de.
(2) Der Gewerbe-Katalog.de übernimmt weder eine Garantie noch die Haftung für die ununterbrochene, vollständige und fehlerfreie Verfügbarkeit seiner Webseiten noch für eine gleichbleibende Qualität. Für die notwendige Dauer der Durchführung von erforderlichen Wartungsarbeiten und Störungsbehebungen kann der Gewerbe-Katalog.de den Zugang für einen zusammenhängenden Zeitraum von bis zu 24 Stunden ohne vorherige Benachrichtigung der Kunden unterbrechen, ohne dass Ansprüche auf (anteilige) Rückerstattung von Vergütungen entstehen. Bei Unterbrechungen von mehr als 48 Stunden innerhalb eines Kalendermonates oder bei einer Verfügbarkeit von weniger als 95% im Jahresmittel, werden Ausfallzeiten an die Laufzeit als Verlängerungszeitraum angehängt.
(3) Im Falle von Unterbrechungen des Zugangs zur Webseite des Gewerbe-Katalog.de, wegen notwendiger Störungsbehebungen oder Wartungsarbeiten oder aufgrund höherer Gewalt (z.B. Stromausfall, Unterbrechung von Telekommunikationsverbindungen durch Naturkatastrophen, Arbeitskampfmaßnahmen u. ä. ist eine Schadensersatzpflicht des Gewerbe-Katalog.de ausgeschlossen. Der Gewerbe-Katalog.de wird die Kunden hierüber, soweit möglich, benachrichtigen und alle gebotenen Maßnahmen zur Hindernisbeseitigung unternehmen.
(4) Der Gewerbe-Katalog.de ist kein Vermittler von Rechtsgeschäften des Anzeigenkunden mit Dritten (Kunden des Anzeigenkunden). Er wird weder Vertragspartei noch tritt er als Vertreter einer Partei auf. Vertragsanbahnung, -abschluss und -durchführung erfolgen unter Ausschluss jeder Haftung des Gewerbe-Katalog.de.
(5) Der Gewerbe-Katalog.de garantiert nicht das Zustandekommen von Rechtsgeschäften durch die Nutzung seiner Webseiten mit dem Firmenverzeichnis. Eine diesbezügliche Haftung des Gewerbe-Katalog.de ist ausgeschlossen.
§ 9 Laufzeit, Verlängerung des Vertrages, Kündigung
(2) Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate zum Standardpreis, falls er nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf des Vertrages schriftlich gekündigt wird.
(3) Die zu dem Basiseintrag bei Vertragsabschluss einmal zugebuchten Onlineoptionen bleiben bei Verlängerung des Vertrages Vertragsbestandteil und werden zu den vereinbarten Konditionen – sofern der Kunde diesem nicht in Textform widerspricht – weiterberechnet.
§ 10 Ergänzende Informationen zum elektronischen Geschäftsverkehr
Der Kunde kann den Vertragstext abspeichern, indem er durch die Funktion seines Browsers “Speichern unter” die betreffende Internetseite auf seinem Computer sichert. Durch die Druckfunktion seines Browsers hat er zudem die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Der Gewerbe-Katalog.de selbst speichert die Vertragstexte und macht sie dem Kunden auf Wunsch per Email oder per Post zugänglich.
(1) Alle vom Gewerbe-Katalog.de erhobenen und gespeicherten persönlichen Kundendaten sowie weitere zur Vertragserfüllung übermittelte Informationen und Vorlagen werden ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung verwendet. Es werden an Kundendaten Vor- und Familiennamen des Kunden, die zugehörige Rechnungs- und Lieferanschrift sowie eine ggf. hinterlegte Rufnummer und Emailadresse gespeichert. Die erhobenen Kundendaten werden nicht an andere Dritte weitergegeben, ausgenommen rechtlich notwendige Maßnahmen (Inkassobüro, Rechtsanwalt, Auskunfteien).
§ 12 Einverständnis mit künftigen Telefonanrufen zum Zwecke unserer Produktwerbung
(1) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Gewerbe-Katalog.de ihn künftig anrufen darf, um ihm Leistungen im Bereich der Internetwerbung, und zwar Anzeigen auf Webseiten, Suchmaschinenoptimierung und Maßnahmen zur Verbesserung des Rankings in Suchmaschinen, im folgenden “Leistungsarten” genannt, vorzustellen und anzubieten. Diese Einwilligung des Kunden bezieht sich ausschließlich auf Leistungen, für die sich der Gewerbe-Katalog.de im Falle eines Vertragsabschlusses selbst gegenüber dem Kunden verpflichtet und erstreckt sich nicht auf das Bewerben irgendwelcher Leistungen, die für Drittanbieter vermittelt werden und bei denen also eine andere Person als der Gewerbe-Katalog.de der Vertragspartner im Falle eines Vertragsabschlusses sein würde. Ferner beschränkt sich diese Einwilligung auf die oben genannten Leistungsarten.
(2) Der Kunde darf die Einwilligung jeder Zeit formlos und ohne Einhaltung einer Frist gegenüber dem Gewerbe-Katalog.de widerrufen. Der Widerruf wird wirksam, sobald dem Gewerbe-Katalog.de die diesbezügliche Erklärung des Kunden zugegangen ist.
(3) Der Gewerbe-Katalog.de sichert zu, den Umfang dieser Vereinbarung über die Einwilligung in Werbeanrufe zuverlässig einzuhalten. Sollte es künftig zu einem von dem Gewerbe-Katalog.de zu vertretenden Werbeanruf kommen, der nach dieser Vereinbarung unzulässig ist bzw. nach Zugang des Widerrufs der Einwilligung erfolgt, so stehen dem Kunden ab dem Zeitpunkt des Verstoßes rechtliche Ansprüche zu, u.a. auf Unterlassung
§ 13 Gerichtsstand /Erfüllungsort
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarungsnahe kommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.
Für den mit uns geschlossenen Vertrag besteht weder ein vereinbartes Rücktrittsrecht, eine Probezeit oder Widerrufrecht. Verträge werden mit Ihnen als Gewerbebetrieb / Unternehmer / Freiberufler und nicht als Verbraucher i. S. d. § 13 BGB abgeschlossen.

References: § 14
 § 13

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 9

§ 10

§ 12

§ 13
 § 13