Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.07.2017&Aktenzeichen=V%20ZR%20290%2F16
Timestamp: 2018-02-21 14:48:53+00:00

Document:
BGH, 14.07.2017 - V ZR 290/16 - dejure.org
WEG § 25 Abs. 5; BGB § 242
§ 25 Abs. 2 Satz 1 WEG, § ... 117 Abs. 1 BGB, § 25 Abs. 5 WEG, § 181 BGB, § 25 Abs. 5 Alt. 3 WEG, § 18 WEG, § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG, § 21 Abs. 5 WEG, § 21 Abs. 4, § 21 Abs. 8 WEG, § 563 Abs. 3 ZPO, § 91, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
§ 25 Abs 2 S 1 WoEigG, § 25 Abs 5 WoEigG, § 242 BGB
Wohnungseigentum: Entstehung eines neuen Stimmrechts bei Übertragung des Alleineigentums an einer von mehreren Einheiten auf eine von dem Wohnungseigentümer beherrschte juristische Person; Voraussetzung des Stimmrechtsausschlusses wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens
WEG § 25 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5; BGB § 242
Neu entstehendes Stimmrecht und Stimmrechtsausschluss nach Veräußerung einer von mehreren Einheiten des bisherigen Wohnungseigentümers an eine von ihm beherrschte Gesellschaft
WEG § 25 Abs. 2 S. 1 u. Abs. 5
Übertragung einer Sondereigentumseinheit durch einen Eigentümer auf eine von ihm beherrschte juristische Person: Auswirkungen auf das Stimmrecht bei Geltung des Kopfstimmrechts
Entstehung eines neuen Stimmrechts durch Übertragung von Einheiten eines Mehrfacheigentümers auf juristische Person bei Kopfstimmprinzip, Stimmrechtsausschluss wegen missbräuchlichen Verhaltens
WEG: Kein Stimmrechtsverbot wegen Majorisierung nach Veräußerung einer Einheit an beherrschtes Unternehmen
WEG § 25 Abs. 2 S. 1; WEG § 25 Abs. 5; BGB § 242
Wann kommt ein Stimmrechtsausschluss wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens in Betracht?
Mehrstimmrecht, WEG
Neues Kopfstimmrecht entsteht auch bei der Veräußerung einer Wohnungseinheit durch einen Eigentümer mehrerer Einheiten an eine von ihm beherrschte juristische Person
Missbrauch von Stimmrechten im Rahmen einer WEG
Blockade von Beschlussfassungen oder Fassung von gegen ordnungsgemäße Verwaltung widersprechenden Beschlüssen rechtfertigt kein Stimmrechtsentzug - Minderheit der Wohnungseigentümer ist auf Klageweg zu verweisen
Rechtsmissbrauch bei Majorisierung? (IMR 2017, 407)
Stimmrechtsausschluss bei "Tricksern"? (IMR 2017, 406)
Kurznachricht zu "Neu entstehendes Stimmrecht und Stimmrechtsausschluss nach Veräußerung einer von mehreren Einheiten des bisherigen Wohnungseigentümers ... - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.07.2017 - V ZR 290/16" von Burkhard Rüscher, original erschienen in: ZfIR 2017, 709 - 714.
AG Goslar, 18.04.2016 - 27 C 36/15
NJW 2018, 552
DNotZ 2018, 135
NZM 2017, 734
NZG 2017, 1181

References: § 25
 § 242

§ 25
 § 25
 § 181
 § 25
 § 18
 § 25
 § 21
 § 21
 § 21
 § 563
 § 91
 § 92

§ 25
 § 25
 § 242
 § 25
 § 242
 § 25
 § 25
 § 25
 § 242
 BGH