Source: https://openjur.de/u/353871.html
Timestamp: 2017-06-27 08:48:43+00:00

Document:
OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Dezember 2010 - Az. 2 U 94/10 x
OLG StuttgartRechtsprechungUrteil vom 30. Dezember 2010 - Az. 2 U 94/10
OLG Stuttgart · Urteil vom 30. Dezember 2010 · Az. 2 U 94/10
2 U 94/10
openJur 2012, 64118
Tenor1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Vorsitzenden der 21. Kammer fÃ¼r Handelssachen des Landgerichts TÃ¼bingen vom 30.04.2010 (21 O 15/08) abgeÃ¤ndert:(1) Der Beklagte wird verurteilt, an die KlÃ¤gerin,61 EUR nebst Zinsen in HÃ¶he von 5 % - Punkten Ã¼ber dem Basiszinssatz
aus 39,47 EUR fÃ¼r die Zeit vom 26.01.2006 bis 24.01.2007
aus 41,03 EUR fÃ¼r die Zeit vom 25.01.2007 bis zum 25.01.2008
(2) Im Ãœbrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die weitergehende Berufung wird zurÃ¼ckgewiesen.
3. Von den Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen tragen die KlÃ¤gerin 78/100 und der Beklagte 22/100.
4. Das Urteil ist vorlÃ¤ufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in HÃ¶he von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige VollstreckungsglÃ¤ubiger vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in HÃ¶he von 110 % des zu vollstreckenden Betrages erbringt.
5. Die Revision wird fÃ¼r die KlÃ¤gerin zugelassen.
Die KlÃ¤gerin ist Stromversorgerin und macht fÃ¼r drei JahresabrechnungszeitrÃ¤ume restliche KaufpreisansprÃ¼che fÃ¼r Strom geltend, den der Beklagte in unstreitiger Menge fÃ¼r seinen Privathaushalt bezogen hat.
FÃ¼r die Einzelheiten des Sachverhalts und das Vorbringen in erster Instanz einschlieÃŸlich der Antragstellung wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen, Â§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO.
Die KlÃ¤gerin kÃ¶nne vom Beklagten gemÃ¤ÃŸ Â§ 433 Abs. 2 BGB die geltend gemachte Restzahlung von 204,73 EUR aus den drei Stromrechnungen verlangen.
Sie habe den Beklagten als Tarifkunden und nicht im Rahmen eines Sondervertrages mit Strom beliefert.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei unter Tarifdasjenige PreisgefÃ¼ge zu verstehen, zu dem sich ein Versorgungsunternehmen Ã¶ffentlich erbiete, im Rahmen seiner aus Â§ 36 EnWG folgenden Verpflichtung jedermann an sein Versorgungsnetz anzuschlieÃŸen und zu versorgen. Dabei komme der VerÃ¶ffentlichung der Lieferbedingungen zur Kenntnisnahme durch die Allgemeinheit - vorliegend durch VerÃ¶ffentlichung in der Ã¶rtlichen Presse - indizielle Bedeutung zu. MaÃŸgebend sei die Sicht eines durchschnittlichen Abnehmers, ob das Unternehmen die Ã¶ffentlich bekannt gemachten Bedingungen und Preise im Rahmen seiner Versorgungspflicht oder unabhÃ¤ngig davon im Rahmen der allgemeinen Vertragsfreiheit anbiete.
Danach sei hier eine Versorgung im Rahmen der Versorgungspflicht anzunehmen, nachdem den Stromlieferungen der KlÃ¤gerin an den Beklagten seit 1998 unstreitig weder schriftliche noch mÃ¼ndliche Vereinbarungen oder Kontakte zu Grunde gelegen hÃ¤tten. Vielmehr habe der Beklagte faktisch in seinem Haushalt den von der KlÃ¤gerin im Netz bereitgestellten Strom entnommen. Die KlÃ¤gerin habe dem Beklagten auch nicht die Auswahl zwischen den beiden von ihr fÃ¼r die Zeit bis 31.03.2006 verÃ¶ffentlichten Tarife mit der Bezeichnung allgemeine Tarifeund Wahltarif FairStromÃ¼berlassen; fÃ¼r die Zeit danach habe sie als allgemeinen Tarif ohnehin nur noch den FairStrom-Tarif verÃ¶ffentlicht.
Die Verrechnung des etwas preisgÃ¼nstigeren FairStrom-Tarifs habe sie von sich aus und ohne jegliche Absprache mit dem Beklagten vorgenommen, unabhÃ¤ngig von Ã¼ber den tatsÃ¤chlichen Strombezug hinausgehenden Voraussetzungen (wie bestimmter Verbrauchsmenge, Abnehmertypus).
Die Verrechnung des ebenfalls verÃ¶ffentlichten Wahltarifs (i.S.v. Â§ 2 Abs. 1 BTOElt) FairStrom, der auch in den Rechnungen ausdrÃ¼cklich aus Grundversorgungspreisausgewiesen sei, stelle damit aus Sicht des Kunden eine Versorgung innerhalb des GrundversorgungsverhÃ¤ltnisses dar.
Aufgrund dessen gÃ¤lten fÃ¼r das VertragsverhÃ¤ltnis zwischen den Parteien bis 08.11.2006 die AVBEltV und seitdem die StromGVV.
Â§ 17 Abs. 1 Satz 3 StromGVV erÃ¶ffne zwar erst seit dem 26.10.2006 als zulÃ¤ssige Einwendung gegen die Rechnungsforderung die MÃ¶glichkeit der Billigkeitskontrolle nach Â§ 315 BGB; diese MÃ¶glichkeit habe nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber bereits zuvor, und zwar auch im Rahmen der Leistungsklage des Versorgers bestanden.
Vorliegend sei dem Beklagten der Einwand der Billigkeitskontrolle aber verwehrt:
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterlÃ¤gen Tarife von Unternehmen, die mittels eines privatrechtlich ausgestalteten BenutzungsverhÃ¤ltnisses Leistungen der Daseinsvorsorge anbieten, auf deren Inanspruchnahme der andere Vertragsteil im Bedarfsfall angewiesen sei, der Billigkeitskontrolle. Das sei aber nicht der Fall, wenn der Kunde die MÃ¶glichkeit habe, Strom von einem anderen Anbieter seiner Wahl zu beziehen oder ihm sein bisheriger Anbieter einen gÃ¼nstigeren Tarif als den allgemeinem Tarif anbiete.
Der Bundesgerichtshof habe in seiner Rechtsprechung aber bislang offen gelassen, ob eine im Rahmen eines laufenden Vertrags vom Versorgungsunternehmen in AusÃ¼bung eines gesetzlichen LeistungsÃ¤nderungsrechts vorgenommene PreiserhÃ¶hung der BilligkeitsprÃ¼fung zu unterziehen sei. Zwar habe er in der Entscheidung VIII ZR 56/08 vom 15.07.2009 (NJW 2009, 2662) angenommen, der Grundversorgungskunde habe bei einer PreisÃ¤nderung zwei MÃ¶glichkeiten, er kÃ¶nne nÃ¤mlich entweder am Vertrag festhalten und die PreisÃ¤nderung auf ihre Billigkeit prÃ¼fen lassen oder sich mit dem Wirksamwerden der Ã„nderung vom Vertrag lÃ¶sen und den Anbieter wechseln (BGH a.a.O., Tz. 36), doch kÃ¶nne dies unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben nicht dazu fÃ¼hren, dass ein Tarifkunde den Grundversorger unbeschrÃ¤nkt zu einer BilligkeitsprÃ¼fung zwingen kÃ¶nne ohne RÃ¼cksicht darauf, welche MÃ¶glichkeiten der Kunde gehabt hÃ¤tte, entweder durch Wechsel in einem gÃ¼nstigeren Tarif oder zu einem anderen Anbieter den fÃ¼r unbillig gehaltenen Preisen auszuweichen.
Eine BilligkeitsprÃ¼fung fÃ¼hre nÃ¤mlich zu einem erheblichen ÃœberprÃ¼fungsaufwand, der dem ursprÃ¼nglichen Zweck der BeschrÃ¤nkung der Einwendungen im Aktivprozess des Versorgers (Â§ 17 StromGVV; Â§ 30 AVBEltV) zuwider laufe.
Zu diesem Aufwand stÃ¼nden im vorliegenden Fall die vom Beklagten angegriffenen ErhÃ¶hungsbetrÃ¤ge in keinem vernÃ¼nftigen VerhÃ¤ltnis: Die beanstandete ErhÃ¶hung mache fÃ¼r den Abrechnungszeitraum 2005 gerade 6,36 EUR und fÃ¼r die folgenden Abrechnungsjahre 28,59 EUR und 70,52 EUR aus.
Der Beklagte habe aber schon im Abrechnungszeitraum 2005 und erst Recht in den folgenden die MÃ¶glichkeit gehabt, den Stromanbieter zu wechseln, wie sich aus den von der KlÃ¤gerin vorgelegten Listen zur VerfÃ¼gung stehender Versorger ergebe, denen er nicht substantiiert entgegengetreten sei. Auch habe er in seinem eigenen Schreiben vom 09.07.2007 eingerÃ¤umt (S. 3, Bl. 212), dass ihm diese WechselmÃ¶glichkeiten bekannt gewesen seien, denn dort teile er mit, fÃ¼r den Fall, dass die KlÃ¤gerin ihre AnsprÃ¼che gerichtlich durchsetzen wolle, werde er ganz sicher einen Versorgerwechsel vollziehen, da es inzwischen auch in Baden-WÃ¼rttemberg wesentlich gÃ¼nstigere AnbietergÃ¤be. Er habe ferner mehrfach darauf hingewiesen, dass er seine Rechtsposition aufgrund anwaltlicher Beratung und RÃ¼cksprache mit der Verbraucherzentrale geltend mache.
Nachdem er das mit Schreiben vom 23.01.2007 und 05.02.2007 der KlÃ¤gerin gemachte Angebot, in ihren seit 01.04.2006 neu eingerichteten preislich gÃ¼nstigeren Sondertarif FairStromPluszu wechseln abgelehnt habe, erscheine unabhÃ¤ngig von der Rechtsfrage, ob ein Stromkunde trotz bestehender MÃ¶glichkeit, den Stromlieferungsvertrag zu kÃ¼ndigen und den Anbieter zu wechseln, hierauf verzichten und alternativ eine BilligkeitsprÃ¼fung verlangen kÃ¶nne, unter den geschilderten Bedingungen vorliegend das Verlangen einer BilligkeitsprÃ¼fung als Einwendung gegen die Strompreisklage seinerseits unbillig und treuwidrig.
Eine ÃœberprÃ¼fung der PreiserhÃ¶hung unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten sei nicht geboten. Es kÃ¶nne auch dahingestellt bleiben, ob eine derartige kartellrechtliche PreisprÃ¼fung auf dem UmwegÃ¼ber die in Â§ 17 Abs. 1 Satz 3 StromGVV zugelassene BilligkeitsprÃ¼fung nach Â§ 315 BGB als weitere Einwendung des Kunden im Aktivprozess zulÃ¤ssig sei. Wie oben dargestellt, fehle es jedenfalls in Bezug auf die Strombelieferung und die MÃ¶glichkeiten des Anbieterwechsels an einer Monopolstellung der KlÃ¤gerin.
Die Klagforderung sei auch der HÃ¶he nach berechtigt.
Gegen dieses Urteil wendet sich die vom Landgericht zugelassene Berufung des Beklagten unter pauschaler Bezugnahme auf sein erstinstanzliches Vorbringen.
Zu Unrecht nehme das Landgericht seine Haftung fÃ¼r die von der KlÃ¤gerin geltend gemachten Forderungen unter dem Gesichtspunkt der Stromgrundversorgung an.
Das Landgericht habe zwar zutreffend angenommen (LGU S. 10 oben), dass es sich bei dem Tarif FairStromum einen Wahltarif i.S.v. Â§ 2 Abs. 1 BTOElt gehandelt habe, doch mache der Umstand, dass dieser Wahltarif verÃ¶ffentlicht worden sei, diesen nicht zum allgemeinen Tarif (Â§Â§ 3 - 9 BTOElt).
Vielmehr sei anzunehmen, dass seine Einstufung in den Wahltarif FairStromein Angebot der KlÃ¤gerin auf Abschluss eines Versorgungsvertrages darstelle, das er durch Abnahme von Energie aus dem Verteilungsnetz der KlÃ¤gerin konkludent angenommen habe. Damit habe seine Versorgung jedenfalls bis zum 31.03.2006 auÃŸerhalb der allgemeinen Versorgung stattgefunden. Auf welcher rechtlichen Grundlage die KlÃ¤gerin ab 01.04.2006 den Vertrag im Wahltarif FairStromfÃ¼r beendet ansehen wolle, sei vÃ¶llig unklar: weder sie noch er hÃ¤tten eine KÃ¼ndigung ausgesprochen. Damit sei seine Versorgung auÃŸerhalb der allgemeinen Versorgung weder zum 31.03.2006 noch zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt wirksam beendet worden.
Das Landgericht habe mit seiner Feststellung (LGU S. 9 am Ende), es habe zwischen den Parteien keine Absprache stattgefunden und die Einstufung sei auch nicht von Verbrauchsmenge, Abnehmertypus oder Lieferbedingungen abhÃ¤ngig gewesen, der KlÃ¤gerin ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht auch bei der Tarifauswahl eingerÃ¤umt. HierfÃ¼r finde sich in dem zwischen den Parteien bestehenden VertragsverhÃ¤ltnis aber keine Rechtsgrundlage. Unstreitig hÃ¤tten die Parteien auf vertraglicher Basis kein Leistungsbestimmungsrecht vereinbart, und ein gesetzliches Leistungsbestimmungsrecht bestehe nicht, weil aus den oben genannten GrÃ¼nden die Versorgung des Beklagten nicht zu den gesetzlichen Versorgungsbedingungen erfolgt sei.
Die in Â§ 36 EnWG 2005 genannten Begriffe allgemeine Bedingungenund allgemeine Preisedienten der Sicherung der Daseinsvorsorge bzw. der Grundversorgung. Aus dem Gesichtspunkt der Sicherung der Grundversorgung sei ein einseitiges Tarifwahlrecht des Versorgers nicht notwendig. DafÃ¼r sei nichts ersichtlich und nichts vorgetragen. Der Grundversorger stehe insbesondere auch in keinem WettbewerbsverhÃ¤ltnis, so dass er nicht genÃ¶tigt sei, zur Sicherung der Grundversorgung Wettbewerbspreise zu bilden.
Fehle danach ein einseitiges Tarifwahlrecht von Gesetzes wegen, handele es sich bei dem weiteren Tarifangebot des Versorgers um ein Angebot, auf das Â§ 151 Satz 1 BGB angewendet werden kÃ¶nne. Der aus dem Umstand der VerÃ¶ffentlichungspflicht eines Wahltarifs gemÃ¤ÃŸ Â§ 2 BTOElt vom Landgericht gezogene Schluss auf die Existenz eines VersorgungsverhÃ¤ltnisses innerhalb der Grundversorgung sei damit nicht tragfÃ¤hig.
Zu Unrecht habe das Landgericht auch angenommen, der Bundesgerichtshof habe die Frage einer Anwendung von Â§ 315 BGB auf PreiserhÃ¶hungen auÃŸerhalb einer Monopolstellung in AusÃ¼bung eines LeistungsÃ¤nderungsrechts offen gelassen; tatsÃ¤chlich habe er diese Frage jedenfalls, soweit die Preisgestaltung in widersprochener Zeit betroffen sei, in stÃ¤ndiger Rechtsprechung bejaht. Eine KÃ¼ndigungsmÃ¶glichkeit stelle auch im SonderkundenverhÃ¤ltnis auÃŸerhalb der Grundversorgung keinen angemessenen Ausgleich dar, wie der BGH in seiner Entscheidung VIII ZR 56/08 vom 15.07.2009 klargestellt habe (Tz. 30, ff., insbesondere Tz. 36). Nichts anderes gelte fÃ¼r die Stromversorgung (Urteil vom 27.10.2009, VIII ZR 204/08, Tz. 9).
Daraus folge fÃ¼r den vorliegenden Fall, dass entweder die KlÃ¤gerin Ã¼ber ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht i.S.v. Â§ 315 Abs. 1 BGB verfÃ¼ge, dann verfÃ¼ge er als Letztverbraucher auch Ã¼ber ein Widerspruchsrecht i.S.v. Â§ 315 Abs. 3 Satz 1 BGB oder er verfÃ¼ge Ã¼ber letzteres nicht, dann bestehe auch kein einseitiges (gesetzliches) Leistungsbestimmungsrecht der KlÃ¤gerin.
Zu Unrecht habe das Landgericht angenommen, das Leistungsbestimmungsrecht kÃ¶nne nach Â§ 242 verwirkt werden, obwohl es wirksam zum Ausdruck gebracht worden sei.
Die Auffassung des Landgerichts, der Tarifkunde kÃ¶nne den Grundversorger nicht unbeschrÃ¤nkt zu einer BilligkeitsprÃ¼fung zwingen, verkenne, dass der Grundversorger nach stÃ¤ndiger hÃ¶chstrichterlicher Rechtsprechung von vornherein selbst zur Darlegung der Billigkeit von Gesetzes wegen gezwungen sei, weil ihn die Darlegungs- und Beweislast fÃ¼r die Billigkeit der ErmessensausÃ¼bung bei Festsetzung des Leistungsentgelts treffe. Der Letztverbraucher habe ein schutzwÃ¼rdiges Interesse daran, lediglich den tatsÃ¤chlich geschuldeten Preis zahlen zu mÃ¼ssen; im Fall der Unangemessenheit schulde er von Anfang an nur den vom Gericht nach Â§ 315 Abs. 3 BGB bestimmten Preis. Es widerspreche auch wesentlichen Gedanken des gegenseitigen Vertrages, wolle man den Letztverbraucher zum Wechsel zwingen anstatt ihm die MÃ¶glichkeit zu geben, die Einhaltung der Vertragspflichten zu erreichen.
Das Recht auf ÃœberprÃ¼fung mÃ¼sse zwar innerhalb angemessener Frist geltend gemacht werden, eine illoyale VerzÃ¶gerung, welche zur Verwirkung fÃ¼hre, liege aber nicht vor.
Entgegen den AusfÃ¼hrungen des Landgerichts zu den von der KlÃ¤gerin vorgelegten Listen anderer Versorger (LGU S. 13 unten) kÃ¶nne er sich insoweit auf ein Bestreiten mit Nichtwissen beschrÃ¤nken, solange die KlÃ¤gerin keinen gesteigerten Vortrag dazu liefere, wie, wann, wodurch und weshalb die in den Listen liegenden Behauptungen auf das VerhÃ¤ltnis zwischen den Parteien anwendbar seien. Er mÃ¼sse keine Marktforschung betreiben. Im Ãœbrigen komme es auf die Existenz von WechselmÃ¶glichkeiten von vornherein nicht an, weil er sich eben nicht fÃ¼r die KÃ¼ndigung, sondern die BilligkeitsprÃ¼fung im bestehenden VertragsverhÃ¤ltnis entschieden habe.
Was die kartellrechtliche Missbrauchskontrolle angehe, so habe das Landgericht diese am Fehlen einer Monopolstellung der KlÃ¤gerin scheitern lassen (LGU S. 14 unten). Da das Landgericht den Sachverhalt aber in die Grundversorgung einordne, unterstehe die KlÃ¤gerin als Grundversorgungsunternehmen keinerlei Konkurrenz eines weiteren Grundversorgers (Â§ 36 Abs. 2 EnWG 2005). Dies sei fÃ¼r die Gasversorgung auch bereits hÃ¶chstrichterlich entschieden (BGH, Urteil vom 23.06.2009, KZR 21/08). Eine kartellrechtliche PrÃ¼fung sei neben der BilligkeitsprÃ¼fung im Aktivprozess auch zulÃ¤ssig.
Er habe in erster Instanz die Frage eines Preismissbrauchs in sachlicher und rÃ¤umlicher Hinsicht auch aufgeworfen und damit den Prozessstoff auf die Kriterien gemÃ¤ÃŸ Â§ 19 Abs. 4 Nr. 2 u. 3 GWB erweitert. Feststellungen zu dem beanstandeten Preismissbrauch habe das Landgericht aber nicht getroffen.
Die AusfÃ¼hrungen des Landgerichts zur Berechtigung der Klagforderung der HÃ¶he nach (LGU S. 15 unter III. 1.) seien fehlerhaft, u. a., weil das Landgericht zwar richtig festgestellt habe, dass fÃ¼r 2005 und 2006 neben dem Strom auch der Gasbezug in Rechnung gestellt worden ist. Das Landgericht habe aber nicht bedacht, dass sich dann die Frage stelle, worauf (Abschlag-)Zahlungen erfolgt seien und dass die KlÃ¤gerin hinsichtlich der Gaslieferungsentgelte lediglich im Weg des Forderungsinkassos tÃ¤tig gewesen sei, worauf er bereits im Schriftsatz vom 15.03.2010 hingewiesen habe (S. 2, Bl. 233).
Da die fÃ¼r 2004 in Rechnung gestellten BetrÃ¤ge zu einander im VerhÃ¤ltnis von 49,49 % zu 50,51 % stÃ¼nden, drÃ¤nge sich eine Aufteilung der geleisteten monatlichen AbschlÃ¤ge mit 50 : 50 auf, so dass jeweils 32 EUR monatlich auf Gas und Strom gezahlt worden seien. Die KlÃ¤gerin lege nicht schlÃ¼ssig dar, weshalb sie zu einer eigenstÃ¤ndigen Verrechnung gemÃ¤ÃŸ Â§ 366 BGB berechtigt sein solle.
Auf der Basis der nach wie vor anzuwendenden Strompreise von 01.04.2005 betrage die Forderung aus Stromlieferung fÃ¼r den Abrechnungszeitraum 2005 392,92 EUR und fÃ¼r 2006 363,72 EUR. Aufgrund der fÃ¼r 2006 geleisteten AbschlÃ¤ge von 360,00 EUR und der nach Zugang der Schlussrechnung weiter gezahlten 60 EUR liege eine Ãœberzahlung von ca. 56 EUR vor, wodurch auch die geringen offenen Restforderungen fÃ¼r 2005 von 0,92 EUR (392,92 EUR - 362,00 EUR - 30,00 EUR) und fÃ¼r 2007 ein offener Rest von 4,58 EUR (368,30 EUR abzÃ¼glich Abschlagszahlungen von 282,00 EUR und einer Schlusszahlung von 77,72 EUR) bezahlt seien, so dass von den klÃ¤gerischen Forderungen aus Stromlieferung nichts offen bleibe.
Unter AbÃ¤nderung des am 30.04.2010 verkÃ¼ndeten Urteils des Landgerichts TÃ¼bingen - Kammer fÃ¼r Handelssachen -, Az.. 21 O 15/08, wird das Urteil mitsamt seinen Feststellungen aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Hinsichtlich des Vertragsstatus seien keine Anhaltspunkte fÃ¼r eine unvollstÃ¤ndige oder unzutreffende Sachverhaltsfeststellung durch das Landgericht ersichtlich. Sie habe bis zum 01.04.2006 fÃ¼r Haushaltskunden wie den Beklagten Ã¼berhaupt keinen Sondervertrag angeboten, sondern bis zur EinfÃ¼hrung des Sondervertrages FairStromPluszum 01.04.2006 die Stromversorgung von Privatkunden Ã¼berhaupt nur zu allgemeinen Tarifen gemÃ¤ÃŸ BTOElt/AVBEltV angeboten.
Entgegen der Auffassung der Beklagten sei es fÃ¼r die Entscheidung der Frage, ob eine Belieferung im Rahmen der Tarif-/Grundversorgung oder im Rahmen eines Sondervertrages erfolge, vollkommen ohne Bedeutung, nach welchem Tarif im Einzelnen abgerechnet worden sei.
Zu Unrecht meine der Beklagte, sich auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs VIII ZR 246/08 vom 14.07.2010 (ZNER 2010, 384) berufen zu kÃ¶nnen, denn dort sei fÃ¼r die Einstufung der Versorgung maÃŸgeblich gewesen, welche Bezeichnung die dortige KlÃ¤gerin ihren allgemeinen Versorgungsbedingungen und dem Produkt selbst gegeben habe (nÃ¤mlich Sondertarif, der allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen auÃŸerhalb der Grundversorgungunterworfen worden sei). Es treffe deshalb nicht zu, dass die Versorgung des Beklagten mit Strom jedenfalls bis zum 31.03.2006 auÃŸerhalb der allgemeinen Versorgung stattgefunden habe.
Mit dem Wahltarif FairStromhabe sie eine gÃ¼nstige Alternative zum Pflichttarif anbieten wollen, ohne einen Sondervertrag mit dem Kunden abschlieÃŸen zu mÃ¼ssen. Die tatsÃ¤chliche Abrechnung sei dann im Wege der Bestabrechnungerfolgt, faktisch in 98 % der FÃ¤lle zu dem Wahltarif FairStromund nicht nach dem Pflichttarif, da ersterer gÃ¼nstiger gewesen sei. Der Wahltarif FairStromsei als Wahltarif i.S.v. Â§ 2 BTOElt neben dem Pflichttarif allgemeiner Tarif i.S.v. Â§ 10 EnWG, Â§ 4 Abs. 2 AVBEltV i. V. m. der BTOElt gewesen. Aus der Systematik von Â§ 1 BTOElt werde deutlich, dass sowohl Pflicht- als auch Wahltarif allgemeine Tarifeseien.
Die vom Beklagten unzutreffend vorgenommene Differenzierung habe sich ohnehin ab dem 01.04.2006 erledigt, da seit diesem Datum von ihr fÃ¼r Haushaltskunden nur noch der allgemeine Tarif FairStromangeboten worden sei (TarifÃ¼bersicht K 15, Bl. 163 ff). Der Umstand, dass sie zuvor den Stromverbrauch des Beklagten gemÃ¤ÃŸ Wahltarif abgerechnet habe, fÃ¼hre nicht dazu, dass zwischen den Parteien ein Sondervertrag zustande gekommen sei.
Im Ergebnis zutreffend habe das Landgericht auch festgestellt, dass die Billigkeitskontrolle vorliegend ausgeschlossen sei: wende sich ein Vertragspartner gegen die einseitige Leistungsbestimmung der anderen Partei, kÃ¶nne er mit dem Unbilligkeitseinwand nur durchdringen, wenn er innerhalb angemessener Zeit eine gerichtliche PrÃ¼fung herbeifÃ¼hre. Der Beklagte wÃ¤re also gehalten gewesen, es nicht nur beim Widerspruch gegen die Jahresabrechnungen bewenden zu lassen, sondern von sich aus aktiv eine gerichtliche BilligkeitsÃ¼berprÃ¼fung herbeizufÃ¼hren. Dies habe er versÃ¤umt.
UnabhÃ¤ngig davon habe das Landgericht recht, wenn es den Beklagten als Reaktion auf die von ihm beanstandeten PreiserhÃ¶hungen auf sein KÃ¼ndigungsrecht verweise. Vorliegend hÃ¤tte sich der Beklagte gemÃ¤ÃŸ Â§ 5 Abs. 3 StromGVV i.V.m. Â§ 20 StromGVV der PreiserhÃ¶hung durch KÃ¼ndigung entziehen kÃ¶nnen; eine ausreichende Zahl von alternativen Stromversorgern habe schon 2005 zur VerfÃ¼gung gestanden. Es verstoÃŸe dann gegen Treu und Glauben, wenn der Beklagte von der ihm eingerÃ¤umten KÃ¼ndigungsmÃ¶glichkeit keinen Gebrauch mache, gleichzeitig aber die PreiserhÃ¶hungen als unbillig rÃ¼ge. Bereits der Verordnungsgeber der AVBEltV habe die KÃ¼ndigungsmÃ¶glichkeit der Tarifkunden als ausreichende Kompensation gegenÃ¼ber der MÃ¶glichkeit einseitiger PreiserhÃ¶hungen angesehen.
Die zu Monopolsituationen entwickelte Rechtsprechung in Bezug auf die Billigkeitskontrolle von Preisen und Preisanpassungen kÃ¶nne auf VertragsverhÃ¤ltnisse, die sich in einem wettbewerblichen Markt herausgebildet hÃ¤tten, nicht Ã¼bertragen werden. Aufgrund des Wettbewerbs fehle es am Tatbestandsmerkmal des Unterworfenseinsunter die Preisfestsetzung bzw. Preisneufestsetzung. Sonst gÃ¤be es eine staatliche Preiskontrolle, die in wettbewerblich organisierten MÃ¤rkten aber grundsÃ¤tzlich nicht vorgesehen sei.
SÃ¤he man dies anders, so mÃ¼ssten zumindest die Kriterien der Billigkeit bei Â§ 315 BGB auf wettbewerblich orientierten MÃ¤rkten den MaÃŸstÃ¤ben des Kartellrechts (Â§Â§ 19, 20 und 29 GWB) entsprechen bzw. diese berÃ¼cksichtigen. Da durch diese Kontrollmechanismen des Kartellrechts sichergestellt werden solle, dass auch ein Monopolist nur den Preis fordere, der sich Ã¼berwiegend wahrscheinlich bei funktionierendem Wettbewerb einstellen wÃ¼rde, mÃ¼sse MaÃŸstab fÃ¼r die Kontrolle der Preisanpassungen im Anwendungsbereich des Â§ 315 BGB der Wettbewerbs- oder Marktpreis sein.
Die Angemessenheit von TariferhÃ¶hungen kÃ¶nne deshalb auch durch Preisvergleiche nachgewiesen werden. Solche habe sie als Anlage K 7 (Bl. 33 ff) vorgelegt, und ferner habe sie auch unter Zeugenbeweis gestellt (S. 9 des Schriftsatzes vom 03.03.2008, Bl. 142), dass diese Preise aus ihrem unmittelbaren rÃ¤umlichen Umfeld stammten. Aus dem Preisvergleich ergebe sich, dass sich die vom Beklagten als unbillig angesehenen Preise im gesamten hier streitigen Zeitraum im Vergleich zu 17 unmittelbaren Mitbewerbern im Mittelfeld bewegten.
Was die kartellrechtliche Missbrauchskontrolle betreffe, so scheitere diese bereits daran, dass sie keine marktbeherrschende Stellung innehabe und deshalb der Kontrolle nach Â§ 19 GWB nicht unterfalle. Der Beklagte irre jedenfalls, wenn er den maÃŸgeblichen Markt auf den der Grundversorger beschrÃ¤nke; mitnichten habe der Bundesgerichtshof dies in der zitierten Entscheidung vom 23.06.2009 (KZR 21/08) in diesem Sinne entschieden. Vielmehr habe er dort entschieden, dass maÃŸgeblicher Markt fÃ¼r die PrÃ¼fung einer marktbeherrschenden Stellung eines Gasversorgers derjenige fÃ¼r die leitungsgebundene Versorgung von Endkunden mit Gas sei. Analog wÃ¤re der hier maÃŸgebliche Markt derjenige fÃ¼r die leitungsgebundene Belieferung nicht leistungsgemessener Kunden aus der Niederspannung mit elektrischer Energie.
Unstreitig kÃ¶nne jeder Haushaltskunde seinen Lieferanten aus einer Vielzahl von Anbietern auswÃ¤hlen; hier sei von einem bundesweiten Markt auszugehen, der sicherlich nicht von ihr beherrscht werde.
Was die Verrechnung der geleisteten Zahlungen betreffe, so verkenne der Beklagte fÃ¼r die im Jahr 2005 geleisteten Abschlagszahlungen, dass diese ausweislich S. 2 der Jahresabrechnung vom 12.01.2005 (Bl. 240) nicht jeweils hÃ¤lftig auf Strom und Gas zu zahlen waren, sondern 30 EUR auf Strom und 34 EUR auf Gas.
Da der Beklagte weder fÃ¼r die Abschlagszahlungen noch fÃ¼r die Zahlung auf die Schlussrechnung eine Tilgungsbestimmung getroffen habe, sei sie berechtigt gewesen, die Zahlungen nach Belieben zu verrechnen. Sie habe die Zahlungen auf die Schlussrechnung demgemÃ¤ÃŸ vorrangig auf die Forderungen aus der Gaslieferung verrechnet.
Hinsichtlich des weiteren Parteivorbringens wird auf die bis zum Schluss der mÃ¼ndlichen Verhandlung (16.12.2010) eingereichten SchriftsÃ¤tze sowie die Verhandlungsniederschriften verwiesen (Â§ 313 Abs. 2 S. 2 ZPO).
Die infolge - bindender (Â§ 511 Abs. 4 Satz 2 ZPO) - Zulassung durch das Landgericht statthafte Berufung ist auch im Ãœbrigen zulÃ¤ssig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begrÃ¼ndet.
Sie ist auch Ã¼berwiegend begrÃ¼ndet. Der KlÃ¤gerin steht gegen den Beklagten fÃ¼r die streitigen Abrechnungsperioden 2005 - 2007 aus Stromlieferungen lediglich noch ein Restkaufpreisanspruch von 45,61 EUR zu, da die Berufung zwar unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten keinen Erfolg haben kann, die KlÃ¤gerin aber die Billigkeit ihrer einseitig vorgenommenen PreiserhÃ¶hungen nicht hinreichend dargelegt hat.
Aus Â§Â§ 19, 29, 33 GWB hat die Berufung keinen Erfolg.
Â§ 29 GWB hat schon deshalb auÃŸer Betracht zu bleiben, weil die Vorschrift erst zum 22.12.2007 und damit nach dem hier in Frage stehenden Zeitraum in Kraft getreten ist (Markert, ZNER 2009, 194, 196).
In Bezug auf Â§ 19 GWB - oder Â§ 20 GWB -, welche Schadensersatz- und BereicherungsansprÃ¼che erÃ¶ffnen (Immenga/MestmÃ¤cker-MÃ¶schel, GWB, 4. Aufl., Â§ 19 Rdnrn 248 und 249; Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, GWB Â§ 19 Rdnr. 101) gelten hohe Beweisanforderungen (Markert, a.a.O., 198), welche insoweit den Beklagten treffen (Immenga/MestmÃ¤cker-Emmerich, a.a.O., Â§ 33 Rdnr. 86: in der Mehrzahl der FÃ¤lle schlicht unmÃ¶glich sein dÃ¼rfte; Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, a.a.O., Â§ 33 Rdnrn 58 f.).a)
Der Vortrag des Beklagten genÃ¼gt nicht, um einen VerstoÃŸ gegen Â§ 19 Abs. 4 Nr. 2 oder Nr. 3 GWB darzulegen, auch wenn man annehmen kann, dass die KlÃ¤gerin auf dem rÃ¤umlich und sachlich relevanten Markt infolge eines Marktanteils von mehr als einem Drittel i. S. v. Â§ 19 Abs. 1 Satz 1 GWB als marktbeherrschend vermutet wird, nachdem - entgegen der Auffassung der KlÃ¤gerin - der rÃ¤umlich relevante Markt entsprechend dem Netzgebiet des Strom(haupt)lieferanten (hier also der KlÃ¤gerin) abgegrenzt wird (BGHZ 176, 244 Tz. 12 - Erdgassondervertrag - zum Gasmarkt; BGH WuW/E DE-R 1206, 1207 f. - Strom und Telefon I; Immenga/MestmÃ¤cker-MÃ¶schel, a.a.O., Â§ 19 Rdnr. 37)
Denn der sachlich relevante Markt wird - entgegen der vom Beklagten in der Berufung vertretenen Auffassung, aber in Ãœbereinstimmung mit der von ihm in erster Instanz vertretenen Ansicht - durch die Kleinverbraucher von elektrischer Energie (Haushalts- und Kleingewerbekunden) gebildet (BGH WuW/E DE-R 1206, 1207; Immenga/MestmÃ¤cker-MÃ¶schel, a.a.O., Â§ 19 Rdnr. 34 Stichwort Energiem.w.N.), und zwar unabhÃ¤ngig davon, ob es sich um Kunden in der Grundversorgung oder mit Sondervertrag handelt - abgesehen davon, dass der Beklagte ja selbst behauptet, er sei Sondervertragskunde - mit der Folge, dass die KlÃ¤gerin aufgrund der MÃ¶glichkeit zum Stromanbieterwechsel wesentlichem Wettbewerb ausgesetzt ist und damit ein Ausbeutungsmissbrauch i. S. v. Â§ 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB ausscheidet (vgl. Bechtold, GWB, 5. Aufl., Â§ 19 Rdnr. 86). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entega-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (KZR 21/08 vom 23.06.2009, NJW-RR 2010, 618 = WuW/E DE-R 2739), denn dort hat der Bundesgerichtshof (fÃ¼r Gas) gerade nicht zwischen Kunden unterschieden, die aufgrund eines Sondervertrags oder aufgrund eines allgemeinen Tarifs beliefert werden (a.a.O., Tz. 20).b)
Abgesehen davon fehlt es auch sonst an hinreichendem Vortrag zum Vorliegen der Voraussetzungen des Â§ 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB oder eines anderen Missbrauchstatbestands. Insbesondere genÃ¼gen die vom Beklagten in erster Instanz vorgelegten Vergleichslisten und der Hinweis auf zwei konkrete andere Stadtwerke aus den von der KlÃ¤gerin dort bereits vorgetragenen GrÃ¼nden (Bl. 143 f.) nicht, weil der pauschale Vergleich der Preise zweier Versorger selbst bei einer Monopolsituation nicht ausreicht (BGH WuW/E DE-R 1513, 1518 - Stadtwerke Mainz).c)
Eines Hinweises an den Beklagten zu seinem ungenÃ¼genden Vortrag gem. Â§ 139 ZPO bedurfte es nicht, nachdem die bereits die KlÃ¤gerin schriftsÃ¤tzlich auf die maÃŸgeblichen Gesichtspunkte hingewiesen hat. Der Beklagte hat ferner, obwohl der Senat in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vom 16.12.2010 seine diesbezÃ¼gliche EinschÃ¤tzung mitgeteilt hat, auch keinen Schriftsatzrecht beantragt
Mit Erfolg beruft sich der Beklagte hingegen darauf, die Tarif(Preis-)ErhÃ¶hungen seit 01.04.2005 seien unbillig.
Dabei kann die KlÃ¤gerin sofort auf Leistung klagen, es bedarf keiner vorherigen Klage auf Zustimmung oder auf Feststellung dessen, was billigem Ermessen entspricht (BGH NJW 1996, 1054, 1055; MÃ¼Ko BGB - Gottwald, 5. Aufl., Â§ 315 Rdnr. 47).
Der KlÃ¤gerin stand auch die Befugnis zu, den fÃ¼r den Beklagten maÃŸgeblichen Strompreis einseitig zu Ã¤ndern, und zwar bis zum Inkrafttreten der StromGVV nach Â§ 4 Abs. 1, 2 AVBEltV und seit dem 08.11. 2006 nach Â§ 5 Abs. 2 StromGVV (vgl. Â§ 1 Abs. 1 Satz 4 StromGVV).
Dies folgt daraus, dass der Beklagte bis dahin von der KlÃ¤gerin zu einem allgemeinen Tarif i. S. v. Â§Â§ 10 Abs. 1, 11 Abs. 1 EnWG 1998 i. V. m. Â§Â§ 4 AVBEltV, 1 Abs. 1 BTOElt mit Strom beliefert worden ist und seitdem zu einem Grundversorgungstarif i. S. v. Â§ 36 Abs. 1 Satz 1 EnWG (allgemeinen Preis) i. V. m. Â§ 5 Abs. 2 StromGVV.a)
Zu Recht hat das Landgericht angenommen, die Belieferung des Beklagten durch die KlÃ¤gerin zu dem Wahltarif FairStrombis 31.03.2006 stelle eine Belieferung des Beklagten als Tarifkunde und nicht als Sondervertragskunde dar. Die Angriffe der Berufung hiergegen verfangen nicht.aa)
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2009, 2667 Tz. 16; NJW 2009, 2662 Tz. 17) ist durch Auslegung zu ermitteln, ob ein Tarifvertrag oder ein Sondervertrag vorliegt. Dem Umstand, dass die Tarife bzw. Vertragsmuster allgemein verÃ¶ffentlicht worden sind, hat er dabei indizielle Bedeutung zugemessen (BGH NJW 2009, 2662 Tz. 13).
Bis zu den genannten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs war dabei streitig, wie VertrÃ¤ge einzuordnen sind, bei denen die Kunden zu allgemeinen verÃ¶ffentlichten Tarifen beliefert werden, die gegenÃ¼ber dem GrundtarifVergÃ¼nstigungen, insbesondere Mengenrabatte enthielten. Entgegen einer in der obergerichtlichen Rechtsprechung bis dahin vertretenen Auffassung (etwa OLG DÃ¼sseldorf, Urteil vom 24.06.2009, VI-2 U (Kart) 14/08, wonach nur bei Versorgung durch den allgemeinsten Tarifein Tarifkundenvertrag anzunehmen sei, Juris Rdnr: 35 f.; ebenso wohl KG Urteil vom 28.10.2008, 21 U 160/06 Rdnr. 70 in Juris) stellt der Bundesgerichtshof allein darauf ab, ob aus der Sicht eines durchschnittlichen Abnehmers das betreffende Versorgungsunternehmen die Versorgung zu den Ã¶ffentlich bekanntgemachten Bedingungen und Preisen im Rahmen der Versorgungspflicht oder unabhÃ¤ngig davon im Rahmen der allgemeinen Vertragsfreiheit anbietet (BGH NJW 2009, 2662 Tz. 14). Der Bundesgerichtshof hat auch ausdrÃ¼cklich klargestellt, dass es mehrere allgemeine Tarife i. S. v. Â§ 10 Abs. 1 EnWG geben kann und auch Wahltarife i. S. v. Â§ 2 BTOElt allgemeine Tarife in diesem Sinne sind (a.a.O. Tz. 15 und Beschl. vom 13.10.2009, VIII ZR 312/08 Tz. 5 = WuM 2010 436). Das war in der energiewirtschaftlichen Literatur auch zuvor anerkannt (etwa Tegetthoff/BÃ¼denbender/Klinger, Das Recht der Ã¶ffentlichen Energieversorgung, Teil 2, Stand 10/93, Â§ 1 BTOElt Rdnr. 63 und Rdnr. 127). Dem Umstand, dass die Tarife bzw. Vertragsmuster allgemein verÃ¶ffentlicht worden sind, hat der Bundesgerichtshof dabei indizielle Bedeutung zugemessen (BGH a.a.O., Tz. 13).bb)
Zu Recht hat das Landgericht aufgrund dessen angenommen (LGU S. 8 ff. unter I. der EntscheidungsgrÃ¼nde), dass die Belieferung des Beklagten zu dem Wahltarif FairStromeine Belieferung als Tarifvertragskunde zu einem allgemeinen Tarif darstellte: der Tarif war, wie sich aus der Anl. K 15 (Bl. 163 - 165) ergibt, jeweils zusammen mit den anderen allgemeinen Tarifen in der Ã¶rtlichen Presse verÃ¶ffentlicht worden. Unstreitig hat zwischen den Parteien keinerlei mÃ¼ndliche oder schriftliche Vereinbarung stattgefunden. Vorliegend ist anders als in den Sachverhalten der Entscheidungen BGH NJW 2009, 2662 (Tz. 2 und 17), NJW 2009, 2667 (Tz. 2 und 16) und WuM 2010, 436 (Tz. 5) auch nicht ersichtlich, dass sich aus allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen betreffend den Wahltarif FairStromergÃ¤be, dass es sich dabei um ein Preisangebot mit Sonderkonditionen auf Abschluss eines Sondervertrags und nicht um ein solches auf Abschluss eines Tarifvertrags (bzw. Grundversorgungsvertrags i. S. v. Â§ 36 Abs. 1 EnWG 2005) handeln sollte.cc)
Etwas anders folgt entgegen der Auffassung der Berufung auch nicht aus der nach dem erstinstanzlichen Urteil ergangenen Entscheidung BGH VIII ZR 246/08 vom 14.07.2010 (ZNER 2010, 384).
Zwar wurde auch in dem dort entschiedenen Fall (a.a.O., Tz. 27) wie im vorliegenden (LGU S. 10 oben) automatisch nach dem Prinzip der Bestabrechnungverfahren, also dem Kunden der fÃ¼r ihn gÃ¼nstigste Tarif automatisch in Rechnung gestellt, dies fÃ¼hrt aber nicht ohne weiteres dazu, dass bei einer Bestpreisabrechnung immer ein Sondervertrag anzunehmen ist.
Vielmehr hat der Bundesgerichtshof in der genannten Entscheidung seinen 2009 entwickelten Grundsatz, dass es fÃ¼r die Abgrenzung von Tarif-(Grundversorgungs-)Kunden zu (Norm-)Sondervertragskunden auf die Sicht des durchschnittlichen Abnehmers ankomme, bekrÃ¤ftigt (a.a.O., Tz. 26). Es kommt danach darauf an, ob in der Abrechnung nach dem Tarif, welcher der Bestpreisabrechnung zugrunde liegt, aus Sicht des Kunden eine Belieferung im Rahmen der allgemeinen Vertragsfreiheit oder im Rahmen der Versorgungspflicht zu Ã¶ffentlich bekannt gemachten Preisen und Bedingungen liegt. Dies sieht im Ansatz auch der Beklagte so (S. 2 des Schriftsatzes vom 18.08.2010: Entscheidend ist&, wie der Abnehmer das Entgegenkommen seines Vertragspartner verstehen durfte&).
MaÃŸgebend fÃ¼r die Einordnung als Sondervertragskunde in der Entscheidung vom 14.07.2010 war denn auch, dass es sich bei dem abgerechneten Tarif (Bestpreis) nach den zugrunde liegenden Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen um einen Tarif auÃŸerhalb der Grundversorgunghandelte, der ausdrÃ¼cklich als Sondertarifbezeichnet wurde.
Vorliegend hingegen handelte es sich um einen als Wahltarifbezeichneten Tarif. Es wurde also eine Bezeichnung verwendet, die nach der bis zum Inkrafttreten des EnWG 2005 und der StromGVV geltenden Systematik und Terminologie einen Tarif bezeichnete, der zu den allgemeinen TarifengehÃ¶rte (Â§ 10 Abs. 1 EnWG 1998 i. V. m. Â§Â§ 1, Abs. 1, 2 BTOElt, Â§ 4 Abs. 1 und 2 AVBEltV; s. auch oben aa)), und der wie die anderen allgemeinen Tarife (insbesondere der Pflichttarif nach Â§ 1 Abs. 2 BTOElt) Ã¶ffentlich bekannt gemacht worden ist (K 15, Bl. 163). DemgegenÃ¼ber lÃ¤uft die Argumentation des Beklagten auf eine aus den genannten GrÃ¼nden (s. o. aa)) unzulÃ¤ssige Gleichsetzung von allgemeinem Tarifmit dem Pflichttarifnach Â§Â§ 1 Abs. 2, 3 - 9 BTOElt hinaus.dd)
Handelte es sich bei dem Beklagten also um einen Tarifkunden und nicht um einen Sondervertragskunden, so war er gem. Â§ 4 Abs. 1, 2 AVBEltV ab dem 01.04.2006 ohne weiteres zu dem ab dort fÃ¼r Haushaltskunden einzig geltenden allgemeinen Tarif Fair Stromzu beliefern, ein entsprechender Vertrag kam nach Â§ 2 Abs. 2 AVBEltV (Â§ 2 Abs. 2 StromGVV) zustande, dies gÃ¤lte selbst dann, wenn der Beklagte erklÃ¤rt hÃ¤tte, keinen Vertrag schlieÃŸen oder Ã¼berhaupt kein Entgelt fÃ¼r die Leistung zahlen zu wollen (Tegetthoff/BÃ¼denbender/Klinger, a.a.O., Stand 04/98, Â§ 2 AVBEltV Rdnr. 10 und Danner/Theobald, Energierecht, Band 2, Stand Januar 2007, Â§ 2 StromGVV Rdnrn 16 f., jeweils mit zahlr. Nachw. auch aus der hÃ¶chstrichterl. Rspr.).ee)
DemgemÃ¤ÃŸ stand der KlÃ¤gerin bzw. ihrer RechtsvorgÃ¤ngerin aufgrund des unmittelbar anwendbaren Â§ 4 Abs. 1, 2 AVBEltV grundsÃ¤tzlich das Recht der einseitigen TarifÃ¤nderung (Tegetthoff/BÃ¼denbender/Klinger, a.a.O., Â§ 4 AVBEltV/AVBGasV Rdnr. 5) und damit fÃ¼r die PreiserhÃ¶hungen zum 01.04.2005 und zum 01.04.2006 zu. Die Ã„nderungen der Tarifpreise galten automatisch fÃ¼r bestehende TarifvertrÃ¤ge, einer Ã„nderungskÃ¼ndigung bedurfte es nicht (ebenda, Rdnr. 9).b)
Mit der Ersetzung des EnWG 1998 durch das EnWG 2005 und der AVBEltV durch die StromGVV Ã¤nderte sich an der Abgrenzung zu Sondervertragskunden nichts: es gelten die gleichen GrundsÃ¤tze (vgl. BGH NJW 2009, 2662 Tz. 14 ff.), die Grundversorgung zu allgemeinen Preiseni. S. v. Â§ 36 Abs. 1 EnWG 2005 hat die Tarifversorgung zu allgemeinen Tarifeni. S. v. Â§ 10 EnWG 1998 abgelÃ¶st (BGH NJW 2009, 2667 Tz. 15 und Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft, 2. Aufl., Â§ 11 Rdnr. 6).
DemgemÃ¤ÃŸ stand der KlÃ¤gerin aus Â§ 5 Abs. 2 StromGVV das zum 01.01.2007 ausgeÃ¼bte Recht auf einseitige Preisanpassung zu.
Diese Preisanpassungen unterliegen aber einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle nach Â§ 315 Abs. 3 BGB. Der Auffassung der KlÃ¤gerin, eine solche komme angesichts der KÃ¼ndigungsmÃ¶glichkeit des Kunden gem. Â§ 32 Abs. 2 AVBEltV bzw. nach deren AuÃŸerkrafttreten gem. Â§ 20 Abs. 2 StromGVV und angesichts der auf dem Strommarkt bestehenden Wettbewerbssituation (Wegfall der Monopolsituation) nicht (mehr) in Betracht, kann nicht zugestimmt werden.a)
Dass der Wegfall der Monopolsituation nicht dazu fÃ¼hren kann, die BilligkeitsprÃ¼fung nach Â§ 315 BGB entfallen zu lassen, ergibt sich bereits daraus, dass die Frage, ob es sich bei der Anpassungsbefugnis um ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht handelt, nicht vom Vorliegen eines Monopols abhÃ¤ngt. Â§ 315 BGB knÃ¼pft die Billigkeitskontrolle schlicht daran, dass eine einseitige Leistungsbestimmung erfolgen soll und statuiert, dass diese im Zweifel nach Billigkeit zu erfolgen hat (Abs. 1) mit der Folge einer Bestimmungsbefugnis durch das Gericht, wenn die Bestimmung nicht der Billigkeit entspricht (Abs. 3).
Die Frage einer Monopolsituation bzw. eines Anschluss- und Benutzungszwangs spielt vielmehr nur eine Rolle, soweit es um eine analoge Anwendung von Â§ 315 BGB auf Tarife geht, die vertraglich vereinbart sind bzw. kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht enthalten (BGH WuM 2005, 593 Rdnr. 11 in Jurisund NJW 2005, 2919, 2920, jeweils mit zahlr. Nachw.). Der Bundesgerichtshof hat demgemÃ¤ÃŸ in der Entscheidung in der Sache VIII ZR 144/06 vom 28.03.2007 (NJW 2007, 1672) nur die Ablehnung, den anfÃ¤nglich vereinbarten Strompreis einer Kontrolle entsprechend Â§ 315 Abs. 3 BGB zu unterziehen, damit begrÃ¼ndet, es liege bei der Stromversorgung keine Monopolsituation mehr vor (a.a.O., Tz. 17).
In seiner weiteren Entscheidung vom 13.07.2007 in der Sache VIII ZR 36/06 (NJW 2007, 2540) hat er dies fÃ¼r Gas bekrÃ¤ftigt (Tz. 33 f., auch wenn er dies mit dem Substitutionswettbewerb, in dem sich GasversorgungstrÃ¤ger befÃ¤nden, begrÃ¼ndet), aber gleichzeitig ausdrÃ¼cklich erklÃ¤rt, das Preisanpassungsrecht nach Â§ 4 AVBGasV stelle eine gesetzliche Regelung dar, in welchem dem Versorger ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht hinsichtlich TariferhÃ¶hungen eingerÃ¤umt werde (Tz. 13 ff, insbes. Tz. 17 unter Hinweis u. a. auf Tegetthoff/BÃ¼denbender/Klinger, a.a.O., Â§ 4 AVBEltV/AVBGasV Rdnr. 11 mit Fn. 18) und dabei nicht darauf abgestellt, ob eine Monopolstellung des Versorgungsunternehmens vorliege, vielmehr die Ansicht, die darauf abstellt, als a. A.zitiert (Tz. 17). Dasselbe muss fÃ¼r Â§ 5 Abs. 2 StromGVV gelten (vgl. BGH NJW 2009, 2662 Tz. 20 zu Â§ 5 Abs. 2 GasGVV). Dass der Bundesgerichtshof an dieser EinschÃ¤tzung festhÃ¤lt, ergibt sich u. a. auch aus Tz. 41 f. des Urteils vom 14.07.2010 (VIII ZR 246/08, ZNER 2010, 384) und Tz. 26 des Urteils vom 19.11.2008 (VIII ZR 138/07, Tz. 26, NJW 2009, 502).b)
Daraus folgt weiter, dass die EinrÃ¤umung einer KÃ¼ndigungsmÃ¶glichkeit in Â§ 32 AVBEltV (und nunmehr in Â§ 20 StromGVV) die Billigkeitskontrolle nicht ausschlieÃŸen kann, denn diese KÃ¼ndigungsmÃ¶glichkeit bei TariferhÃ¶hungen bestand bereits damals und hinderte den Bundesgerichtshof nicht daran, eine BilligkeitsprÃ¼fung nach Â§ 315 Abs. 3 BGB zu verlangen.
Die Ãœberlegungen zum KÃ¼ndigungsrecht in den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 15.07.2009 (VIII ZR 225/07 und VIII ZR 56/08, BGH NJW 2009, 2662 und 2667 sowie vom 14.07.2010 (VIII ZR 246/08, ZNER 2010, 384) stehen in einem ganz anderen Zusammenhang: der Bundesgerichtshof erÃ¶rtert dabei, ob eine entweder bei kundenfeindlichster Auslegung nur einseitig PreiserhÃ¶hungen, nicht aber -senkungen vorsehende oder eine scheinbar die Billigkeitskontrolle nach Â§ 315 Abs. 3 BGB ausschlieÃŸende Klausel deshalb nicht unangemessen (NJW 2009, 2662 Tz. 25 ff. und NJW 2009, 2667 Tz. 28 f.) bzw. intransparent i. S. v. Â§ 307 Abs. 1 BGB (ZNER 2010, 384 Tz. 42 f.) ist, weil dem Kunden als Kompensation ein KÃ¼ndigungsrecht eingerÃ¤umt wird (NJW 2009, 2662 Tz. 31 ff. und 2667 Tz. 30 ff., ZNER 2010 Tz. 46 ff.). Es geht aber nicht darum, ob durch das KÃ¼ndigungsrecht eine ÃœberprÃ¼fung nach Â§ 315 Abs. 3 BGB ausgeschlossen sein soll. Im Gegenteil: der Bundesgerichthof macht mit den genannten Entscheidungen klar, dass TariferhÃ¶hungen nach Â§ 4 AVBEltV und Â§ 5 Abs. 2 StromGVV (bzw. Â§ 4 AVBGasV und Â§ 5 Abs. 2 GasGVV) als AusÃ¼bung einseitiger Leistungsbestimmungsrechte einer Billigkeitskontrolle nach Â§ 315 BGB unterliegen und der Kunde daneben bzw. stattdessen die MÃ¶glichkeit hat, zu kÃ¼ndigen. Besonders deutlich wird dies in BGH NJW 2009, 2667 Tz. 36, wo es heiÃŸt: Im Zusammenhang gewÃ¤hrleisten die Vorschriften (gemeint sind die a.a.O. in Tz. 35 erwÃ¤hnten, den Vorschriften fÃ¼r Strom entsprechenden Â§Â§ 5 Abs. 2, 20 Abs. 1 Satz 1 GasGVV und Â§ 32 Abs. 1 Hs. 2 AVBGasV) damit, dass dem Grundversorgungskunden im Falle einer PreisÃ¤nderung zwei Alternativen offen stehen. Er kann entweder (Hervorhebung durch den Senat) am Vertrag festhalten und die PreisÃ¤nderung gemÃ¤ÃŸ Â§ 315 BGB auf ihre Billigkeit Ã¼berprÃ¼fen lassen. Oder (Hervorhebung durch den Senat) er kann sich spÃ¤testens gleichzeitig mit dem Wirksamwerden der PreisÃ¤nderung vom Vertrag lÃ¶sen und den Anbieter wechseln&.
In Tz. 9 der Entscheidung vom 27.10.2009 (VIII ZR 204/08, ZNER 2010, 65) hat der Bundesgerichtshof insoweit ausdrÃ¼cklich Strom mit Gas gleichgestellt.
Â§ 17 Abs. 1 StromGVV steht der Erhebung des Einwands der Unbilligkeit nicht entgegen, wie sich ohne weiteres aus Â§ 17 Abs. 1 Satz 3 StromGVV ergibt (ebenso, wenn auch inhaltlich kritisch gegenÃ¼ber dieser Regelung Danner/Theobald-Hartmann, a.a.O., Â§. 17 Strom GVV Rdnr. 18). FÃ¼r die noch der AVBEltV unterliegenden Teile der Klageforderung gilt nichts anderes (BGH NJW 1983, 1777, 1778 und BGH NJW 2003, 3131, 3132 sowie BGH RdE 2006 Tz. 27, zu Â§ 30 AVBFernwÃ¤rmeV).
Der Beklagte hat sein Recht auf Billigkeitskontrolle auch nicht etwa verwirkt.a)
Â§ 315 Abs. 3 Satz 2 BGB bestimmt fÃ¼r die Erhebung der dort vorgesehenen Klage auf gerichtliche Bestimmung keine besondere Frist, es ist jedoch anerkannt, dass der Betroffene durch illoyale VerzÃ¶gerung der Klagerhebung sein Klagerecht auf billige Bestimmung verwirken kann (BGH NJW 1986, 1803, 1805). Diese Verwirkung setzt - wie auch sonst - voraus, dass seit der MÃ¶glichkeit der Geltendmachung lÃ¤ngere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere UmstÃ¤nde hinzutreten, welche die verspÃ¤tete Geltendmachung als VerstoÃŸ gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment), wobei letzteres dann der Fall ist, wenn der Bestimmungsberechtigte bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Verpflichteten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen wird. DarÃ¼ber hinaus muss der Bestimmungsberechtigte sich im Vertrauen auf das Verhalten des Betroffenen in seinen MaÃŸnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspÃ¤tete Durchsetzung des Rechts aus Â§ 315 Abs. 3 BGB ein unzumutbarer Nachteil entstehen wÃ¼rde (vom Bundesgerichtshof ebenda als stÃ¤ndige Rechtsprechungbezeichnet). Das Verstreichen eines lÃ¤ngeren Zeitraums (Zeitmoment) kann danach fÃ¼r sich allein die Verwirkung nicht begrÃ¼nden (so ausdrÃ¼cklich BGH NJW 2002, 669, 670).
Es ist ferner anerkannt, dass eine AbkÃ¼rzung der kurzen RegelverjÃ¤hrung von 3 Jahren nach Â§ 195 BGB n. F. durch Annahme der Verwirkung nur unter besonders gravierenden UmstÃ¤nden in Betracht kommt (MÃ¼Ko BGB-Roth, 5. Aufl., Â§ 242 Rdnr. 302 i. V. m. Rdnr. 321; Palandt-Heinrichs, a.a.O., Â§ 242 Rdnr. 97; speziell zu unbilligen Stromnetzentgelten OLG DÃ¼sseldorf, Beschl. vom 25.4.2007, VI-2 U (Kart) 9/06 - Rdnr. 10 in Juris). Hier unterliegt zwar das Gestaltungsrecht Ã¼berhaupt nicht der VerjÃ¤hrung. Es besteht aber kein Anlass, fÃ¼r das Zeitmoment bei der Verwirkung des Gestaltungsrechts eine kÃ¼rzere Spanne anzunehmen (im Ergebnis ebenso OLG DÃ¼sseldorf ZNER 2009, 46, 48 und OLG NÃ¼rnberg OLGR 2009, 609, 610).b)
Die Verwirkung durch illoyale VerzÃ¶gerung der Klagerhebung setzte aber ohnehin voraus, dass es am Beklagten war, Klage zu erheben. Dies wÃ¤re aber nur dann der Fall gewesen, wenn er die Entgelte - und sei es unter Vorbehalt - bezahlt hÃ¤tte und er nun hinsichtlich der geleisteten Zahlungen einen RÃ¼ckforderungsprozess fÃ¼hren mÃ¼sste und wÃ¼rde. So liegt der vorliegende Fall aber nicht: vielmehr hat der Beklagte (siehe die Daten LGU S 3 unten / 4) unmittelbar nach Zugang der jeweiligen Jahresrechnungen vom 12.1.2006, 11.01.2007 und 12.01.2008 diesen widersprochen, weil sie unbillige PreiserhÃ¶hungen enthielten und die vollstÃ¤ndige Bezahlung der Rechnungen Ã¼ber die von ihm geleisteten Zahlungen hinaus bis heute verweigert. Es ist dann Sache der KlÃ¤gerin als Bestimmungsberechtigte gewesen, Klage auf Zahlung des von ihr geforderten hÃ¶heren und vom Beklagten nicht gezahlten Entgelte zu erheben - so ist die KlÃ¤gerin ja dann auch vorgegangen - ; der Beklagte als Schuldner konnte zuwarten und es auf eine Leistungsklage der KlÃ¤gerin als GlÃ¤ubigerin ankommen lassen (MÃ¼Ko BGB - Gottwald, a.a.O., Â§ 315 Rdnr. 47).
Soweit sich die KlÃ¤gerin auf ein mit der BerufungsbegrÃ¼ndung vorgelegtes Urteil des LG MÃ¼nster vom 13.07.2010 (6 S 70/09) beruft, verkennt sie, dass dort eine vÃ¶llig andere Konstellation zugrunde lag, nÃ¤mlich ein RÃ¼ckforderungsprozess des Kunden gegen den Versorger auf teilweise RÃ¼ckzahlung bereits gezahlter Entgelte.
Die Billigkeitskontrolle ist vorliegend auch nicht deshalb nach Treu und Glauben ausgeschlossen, weil - wie das Landgericht meint (LGU S. 12 ff. unter II. 2. b) der EntscheidungsgrÃ¼nde) - es sich zum einen nur um einen ganz geringfÃ¼gigen Betrag handelt, welcher auÃŸer VerhÃ¤ltnis zu dem mit einer ÃœberprÃ¼fung der Billigkeit verbundenen Aufwand stehe, und andererseits der Beklagte das Angebot der KlÃ¤gerin, in den fÃ¼r ihn gÃ¼nstigeren Sondertarif FairStromPluszu wechseln, abgelehnt habe.
Dies folgt daraus, dass nach Auffassung des BGH (s. o. 2. b)) die MÃ¶glichkeit, zu einem (gÃ¼nstigeren) anderen Anbieter zu wechseln, die Billigkeitskontrolle nicht ausschlieÃŸt - dann kann fÃ¼r den Wechsel in einen billigeren Tarif desselben Anbieters nichts anderes gelten. Hinzu kommt: Â§ 36 Abs. 1 EnWG (frÃ¼her Â§ 10 EnWG 1998 bzw. Â§ 6 EnWG 1935) gibt mit der (Grund-)Versorgungspflicht jedem Haushaltskunden umgekehrt auch das Recht, sich nach einem Grundversorgungstarif versorgen zu lassen und in diesem Rahmen einseitig vorgenommene Preis- (Tarif-) ErhÃ¶hungen nach Â§ 5 Abs. 2 StromGVV (frÃ¼her Â§ 4 AVBEltV) nur im Rahmen der Billigkeit hinnehmen zu mÃ¼ssen. Dem Kunden kann dann nicht entgegengehalten werden, er solle eben in einen Sondertarif wechseln.
Ferner beruht der Preisvergleich, den die KlÃ¤gerin in der Anlage im Schriftsatz vom 18.02.2010 (Bl. 215) vorgenommen hat und der belegen soll, dass der FairStromPlus-Tarif fÃ¼r den KlÃ¤ger billiger wÃ¤re als der Grundversorgungstarif, hinsichtlich des Grundversorgungstarifs auf Preisen, welche die vom Beklagten beanstandeten PreiserhÃ¶hungen beinhalten. Nimmt man hingegen die vom Beklagten akzeptierten Ausgangspreise (Auswahltarif FairStrombis zur ErhÃ¶hung zum 01.04.2005) als Vergleichsbasis, so ergibt sich (Stand 01.01.2007) ein bei gleicher Verbrauchsmenge gegenÃ¼ber dem Tarif FairStromPlusgeringerer Betrag, nÃ¤mlich 360,68 EUR (= 1.789 KWh x ((0,1154 Cent + 2,05 Cent Stromsteuer)) + 71,40 EUR Grundpreis zuzÃ¼glich Mehrwertsteuer von 19 %) gegenÃ¼ber 450,04 EUR, und selbst bei Zugrundelegung des frÃ¼heren Pflichttarifpreises (bis 1.4.2005 74,20 EUR GrundgebÃ¼hr und 11,93 Cent/KWh, Bl. 216) ergibt sich ein geringerer Betrag, nÃ¤mlich 385,92 EUR (= 1.789 KWh x ((0,1193 Cent + 2,05 Cent Stromsteuer)) + 74,20 EUR GrundgebÃ¼hr zuzÃ¼glich 19 % Mehrwertsteuer).
Die Anwendung von Â§ 315 Abs. 3 BGB fÃ¼hrt vorliegend dazu, dass die KlÃ¤gerin nur die vom Beklagten akzeptierten vor der ErhÃ¶hung zum 01.04.2005 geltenden Preise in Rechnung stellen kann:a)
Die Darlegungs- und Beweislast fÃ¼r die Billigkeit einer TariferhÃ¶hung trÃ¤gt die KlÃ¤gerin als Bestimmungsberechtigte, solange und soweit der andere Vertragspartner (der Beklagte) das bestimmte Entgelt nicht bezahlt oder er lediglich Abschlagszahlungen geleistet oder unter Vorbehalt gezahlt hat (BGH NJW 2003, 1449, 1450; NJW 2003, 3131, 3132; BGH NJW 2008, 2175 Tz. 27 - Stromnetznutzungsentgelt III; BGH NJW 2009, 502 Tz. 28). Hier sind nur nicht bezahlte BetrÃ¤ge im Streit, so dass die KlÃ¤gerin die Darlegungs- und Beweislast fÃ¼r die Billigkeit der ErhÃ¶hungen trÃ¤gt.
Offen gelassen hat der Bundesgerichtshof bislang die Frage, ob die BilligkeitsprÃ¼fung einer PreiserhÃ¶hung Ã¼berhaupt auf der Basis eines Vergleichs mit den Preisen anderer Versorger erfolgen kann, wie die KlÃ¤gerin meint (vgl. BGH NJW 2009, 502 Tz. 48; BGH NJW 2007, 2540 Tz. 21). Die noch zum EnWG 1935 ergangene Entscheidung BGH NJW-RR 1992, 183 spricht allerdings eher dagegen (Allerdings kann eine einseitige Preisbestimmung unter UmstÃ¤nden als billig i. S. v. Â§ 315 BGB anzusehen sein, wenn das verlangte Entgelt im Rahmen des MarktÃ¼blichen liegt&GrundsÃ¤tzlich ist indessen eine umfassende WÃ¼rdigung des Vertragszwecks erforderlich, in die weitere Gesichtspunkte einflieÃŸen kÃ¶nnen&- a.a.O., 184 -; ferner betont der BGH - a.a.O. 184 f. - den Gesichtspunkt der PreiswÃ¼rdigkeit, der Orientierung an den Kosten und der deshalb abweichend von anderen Wirtschaftszweigenbei der Stromversorgung nur eingeschrÃ¤nkten Bedeutung der Gewinnmaximierung).
Eine Preisanpassungsklausel darf jedenfalls nur dazu dienen, eine GewinnschmÃ¤lerung zu verhindern und darf nicht dazu eingesetzt werden, einen zusÃ¤tzlichen Gewinn zu erzielen (BGH NJW 2008, 2172 Tz. 18 m.w.N. - Erdgassondervertrag).b)
In Anwendung dieser GrundsÃ¤tze ergibt sich:aa)
Die Bezugnahme auf die Preise nach Behauptung der KlÃ¤gerin vergleichbarer Stromanbieter in Anl. K 7 ist - wenn man Ã¼berhaupt eine solche zulassen will bzw. alleine fÃ¼r ausreichend erachtet - schon deshalb unzureichend, weil sie nicht den Anforderungen genÃ¼gt, die der Bundesgerichtshof in der Entscheidung NJW 2009, 502 fÃ¼r einen solchen aufgestellt hat:
Danach ist erforderlich, dass nur die Preise von Stromversorgungsunternehmen der vergleichbaren MÃ¤rkte mit wirksamen Wettbewerb herangezogen werden (BGH a.a.O. Tz. 49) und der Raum, in denen die Vergleichsunternehmen tÃ¤tig sind, in gleicher Weise strukturiert ist (BGH a.a.O., 50 f.). Dies ist nicht dargelegt, insbesondere ergibt sich aus der rÃ¤umlichen NÃ¤he zum Versorgungsgebiet der KlÃ¤gerin nicht ohne weiteres eine vergleichbare Strukturierung. Die BegrÃ¼ndungen in den VerÃ¶ffentlichungen der Tarife beschrÃ¤nken sich auf pauschale Hinweise, die Umlagen nach EEG und/oder KWKG hÃ¤tten sich erhÃ¶ht, die GroÃŸhandelspreise bei der Strombeschaffung seien gestiegen und (2007) auf die gestiegene Mehrwertsteuer (Bl. 164 - 166).
Angesichts des Bestreitens des Beklagten hÃ¤tte es hier nÃ¤herer Darlegung bedurft.bb)
Soweit die KlÃ¤gerin sich darauf beruft, die streitigen Tarif-/PreiserhÃ¶hungen seien geringer als im Bundesdurchschnitt (Bl. 188 mit K 17, Bl. 190) und die Steigerung der Preise an der StromhandelsbÃ¶rse 2005 bis 2007 sei hÃ¶her als die gerÃ¼gten TariferhÃ¶hungen, genÃ¼gt dieser Vortrag schon deshalb nicht, weil zum einen ein bundesweiter Wert auch strukturell nicht vergleichbare Versorger einschlieÃŸt und zum anderen nicht ersichtlich oder vorgetragen ist, welchen Anteil der GroÃŸhandelspreis an den Gesamtkosten der KlÃ¤gerin ausmacht und inwieweit sie sich Ã¼berhaupt an der StromhandelsbÃ¶rse und wann zu welchen Preisen eingedeckt hat.cc)
SchlieÃŸlich hat die KlÃ¤gerin, obwohl der Beklagte das Vorliegen von Kostensteigerungen bestritten und gerÃ¼gt hat, sie habe nicht dargelegt, dass es nicht in anderen Bereichen Kostensenkungen gegeben habe (S. 8 des Schriftsatzes vom 09.04.2008, Bl. 178), weder konkret zu den GrÃ¼nden der Kostensteigerung vorgetragen noch auch nur behauptet, dass es in anderen Bereichen keine Kostensenkungen gegeben habe.
Die KlÃ¤gerin trifft aber die Darlegungs- und Beweislast sowohl fÃ¼r etwaige Kostensteigerungen (BGH NJW 2009, 502 Tz. 31) als auch hat sie darzulegen, dass ein etwaiger Anstieg der Bezugskosten nicht durch Kostensenkungen in anderen Bereichen ausgeglichen worden ist (BGH NJW 2007, 2540 Tz. 26; NJW 2009, 502 Tz. 39; NJW 2009, 2662 Tz. 26).c)
Eines gerichtlichen Hinweises darauf, dass die Anforderungen an eine billige TariferhÃ¶hung von der KlÃ¤gerin nicht dargelegt worden sind, bedurfte es nicht. Der Beklagte hat in erster Instanz unter anderem auch ausfÃ¼hrlich und unter extensiver Zitierung der einschlÃ¤gigen hÃ¶chstrichterlichen Rechtsprechung auf die Anforderungen an eine billige PreiserhÃ¶hung dargelegt (neben S. 7 ff. des Schriftsatzes vom 09.04.2008, Bl. 177 ff. insbesondere S. 6 ff. des Schriftsatzes vom 23.03.2010, Bl. 296 ff.) und dabei auch auf das Erfordernis der Wahrung des Ã„quivalenzverhÃ¤ltnisses und - auch in der Berufungsinstanz - auf die im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.11.2008 (VIII ZR 138/07, NJW 2009, 502) aufgestellten Anforderungen an einen Vergleich mit anderen Unternehmen hingewiesen.
Auch musste die KlÃ¤gerin trotz ihres Obsiegens in erster Instanz damit rechnen, dass wenn die Billigkeit der Tarif-(Preis-)ErhÃ¶hungen als einer der zentralen Streitpunkte schon in erster Instanz zum Gegenstand des Berufungsverfahrens gemacht wird, sich der Senat als Berufungsgericht der Auffassung des BerufungsklÃ¤gers (und den ErwÃ¤gungen des Bundesgerichtshofs) anschlieÃŸen wird (vgl. BGH, Urteil vom 19.08.2010, VII ZR 113/09, Rdnr. 18 in Juris).
Die HÃ¶he der klÃ¤gerischen Forderung von 45,61 EUR errechnet sich danach wie folgt:a)
FÃ¼r den Abrechnungszeitraum 2005 betrug die der KlÃ¤gerin zustehende Forderung aus Stromlieferungen 392,91 EUR, berechnet wie folgt:
(1.967 KWh (ausweislich der Rechnung Anl. K2, Bl. 12) x (11,54 Cent + 2,05 Cent Stromsteuer) + 71,40 EUR Grundpreis) x 1,16 (= 16 % Mehrwertsteuer).
Von den unstreitigen Abschlagszahlungen fÃ¼r diesen Abrechnungszeitraum fÃ¼r Strom und Gas i. H. v. 724 EUR entfallen mangels nÃ¤herer Tilgungsbestimmung und aus den von der KlÃ¤gerin auf S. 3 f. unter 2.1 ihres Schriftsatzes vom 01.12.2010 (Bl. 416 f.) genannten GrÃ¼nden 46,875 % = 339,38 EUR auf Strom, da Abschlagszahlungen von 30 EUR auf Strom und 34 EUR auf Gas angefordert waren (Anl. B 5, Bl. 240). Die weitere Zahlung von 30 EUR ist aus den gleichen GrÃ¼nden genauso zu verrechnen; eine anteilige Verrechnung bejaht ja im Grundsatz auch der Beklagte (S. 19 der BerufungsbegrÃ¼ndung, Bl. 383 unten). Getilgt sind also weitere (30 EUR x 0,46875 =) 14,06 EUR, insgesamt also 353,44 EUR.
Offen sind damit noch 39,47 EUR.b)
FÃ¼r den Abrechnungszeitraum 2006 betrug die Kaufpreisforderung der Beklagten unter Zugrundelegung des unstreitigen Verbrauchs wie in der Rechnung vom 11.01.2007 (K 4, Bl. 20) dann 364,85 EUR, berechnet wie folgt:
(1.789 KWh x (11,54 Cent + 2,05 Cent) + 71,40 EUR) x 1,16 (Mehrwertsteuer 16 %) = 364,85 EUR.
FÃ¼r diesen Abrechnungszeitraum wurden Abschlagszahlungen von 73 EUR monatlich angefordert, von denen 34 EUR (=46,575 %) auf Strom entfielen (Anl. BB 2, Bl. 423). Gezahlt wurden AbschlÃ¤ge auf Strom und Gas von 720 EUR und eine Schlusszahlung von 60 EUR ohne weitere Tilgungsbestimmung, so dass (insoweit gilt fÃ¼r die Verrechnung das gleiche wie oben zu a)) bezahlt sind 363,29 EUR (= (720 EUR + 60 EUR) x 0,.46575).
Offen sind damit noch 1,56 EUR.c)
FÃ¼r den Abrechnungszeitraum 2007 ist aufgrund der ErhÃ¶hung der Mehrwertsteuer zum 01.01.2007 getrennt abzurechnen:
Dabei ergibt sich fÃ¼r unter Zugrundelegung der Angaben auf S. 3 der Anl. K 8 (Bl. 147)aa)
fÃ¼r das Rumpfjahr 2006 ein geschuldeter Betrag von 39,93 EUR, berechnet wie folgt:
(200 KWh x (11,54 Cent + 2,05 Cent) + 71,40 EUR x 37 Tage : 365 Tage) x 1,16 (16 % Mehrwertsteuer);bb)
und fÃ¼r 2007 ergeben sich 328,37 EUR:
(1.554 KWh x (11,54 Cent + 2,05 Cent) + 71,40 EUR x 331 Tage : 365 Tage) x 1,19 (19 % Mehrwertsteuer)cc)
Dies ergibt zusammen (328,37 EUR + 39,93 EUR =) 368,30 EUR.dd)
Akzeptiert und bezahlt hat der Beklagte 363,72 EUR (K 9, Bl. 150), offen sind also noch 4,58 EUR.
Verzugszinsen schuldet der Beklagte nur aus diesem Betrag. Insoweit stand dem Verzugseintritt nicht der Umstand entgegen, dass eine gerichtliche BilligkeitsprÃ¼fung noch nicht stattgefunden hatte, denn der Beklagte schuldet den der KlÃ¤gerin zuzusprechenden Betrag ja trotz Zugrundelegung des nicht erhÃ¶hten, von ihm akzeptierten Preises, der als vertraglich vereinbarter Preissockelgerade keiner Billigkeitskontrolle unterlag (BGH NJW 2007, 1672 Tz, 13 f.; NJW 2007, 2540 Tz. 29 ff.).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§ 92 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch Ã¼ber die vorlÃ¤ufige Vollstreckbarkeit auf Â§Â§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Der Senat hat fÃ¼r die KlÃ¤gerin die Revision wegen der Frage zugelassen, ob - wie von dieser vertreten - eine PrÃ¼fung der Billigkeit einer vom Stromversorger nach Â§ 4 AVBEltV oder Â§ 5 StromGVV vorgenommenen einseitigen Tarif- (Preis-) ErhÃ¶hung nicht stattzufinden hat, wenn keine Monopol-, sondern eine Wettbewerbssituation gegeben ist und der Kunde zu einem anderen Stromversorger oder in einen billigeren anderen Tarif des gleichen Versorgers (auÃŸerhalb der Grundversorgung) wechseln kann.
Zwar ist diese Frage nach Auffassung des Senats aufgrund der bereits ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - und zwar im fÃ¼r die KlÃ¤gerin negativen Sinne - geklÃ¤rt, angesichts von dieser angefÃ¼hrten landgerichtlicher Rechtsprechung, die dies anders sieht, wird die Revision dennoch zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung (Â§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) zugelassen.
Permalink: http://openjur.de/u/353871.html

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH