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Timestamp: 2019-12-06 19:08:27+00:00

Document:
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 19. Dezember 2005, Az.: Not 14/05
Aktenzeichen: Not 14/05
Die Verfügung des Oberlandesgerichts C. - D. P. - vom 16.September 2005 (Geschäftsnummer€) wird aufgehoben.
Die Notare vertreten die Ansicht, die ihnen abverlangte Verpflichtungserklärung sei wegen Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1 GG verfassungswidrig. Mitwirkungsverbote gem. § 3 Abs. 1 Nr. 4 und 7 BeurkG seien hier entweder überhaupt nicht einschlägig oder würden von ihnen bei den konkreten Beurkundungen jeweils beachtet. Insoweit werde die Verfügung der Antragsgegnerin auch mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nicht angegriffen. Sie sei indessen wegen eines €Überhangs€ rechtswidrig, weil nach § 3 Abs. 1 Nr. 7 BeurkG das Mitwirkungsverbot nicht gelte, wenn die vorangegangene Tätigkeit im Auftrag aller Personen ausgeübt wurde, die an der Beurkundung beteiligt sein sollen. Insoweit könne von ihnen auch nicht im Wege der Verpflichtungserklärung ein Mitwirkungsverbot verlangt werden. Soweit § 3 Abs. 1 Nr. 7 BeurkG dagegen einschlägig sei, komme eine Verpflichtungserklärung, die sich auf die bloße Wiederholung des Gesetzeswortlautes beziehe, wegen Unverhältnismäßigkeit nicht in Betracht. Ebenfalls unzulässig sei das Gebot an Rechtsanwalt D., ein Beteiligtenverzeichnis nach § 15 DONot zu führen, da dieser als Rechtsanwalt bereits nicht der Dienstaufsicht für Notare unterliege und dies auch nicht durch eine entsprechende Auflage gegenüber den Notaren umgangen werden dürfe. Hier sei vielmehr die Regelung des § 28 BNotO ausreichend. Schließlich sei auch § 15 DONot selbst gravierenden verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt.
den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Verfügung vom 16. September 2005 (Geschäftsnummer€) zurückzuweisen.
Die Verfügung der Antragsgegnerin vom 16. September 2005 war mithin in vollem Umfang aufzuheben. Klarstellend weist der Senat indessen darauf hin, dass die Notare hiervon unabhängig selbst durch geeignete Maßnahmen nach § 28 BNotO sicherzustellen haben, dass die Mitwirkungsverbote nach § 3 Abs. 2 Nr. 7 BeurkG eingehalten werden, mithin keine Beurkundung stattfinden darf, wenn Rechtsanwalt D. in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer des Landvolkkreisverbandes H. beratend tätig geworden ist. Hierbei spielt es auch keine Rolle, ob diese Beratung in den Räumen der Rechtsanwalts- und Notarkanzlei oder außerhalb, etwa in der Geschäftsstelle des Landvolkverbandes, stattfindet. Ferner haben die Notare den Anforderungen an Beteiligtenverzeichnisse oder eine gleichartige Dokumentation zu genügen, wie sie sich aus den Richtlinien der Notarkammer C. zu VI Ziff. 1.2 ergeben. Die Einhaltung dieser Verpflichtungen zu überprüfen obliegt der Dienstaufsicht. Der Senat verkennt nicht, dass die €geeigneten Maßnahmen€ im Sinne von § 28 BNotO auch unter dem Aspekt zu würdigen sind, ob sie eine dienstaufsichtliche Prüfung mit zumutbarem Aufwand ermöglichen. Es ist aber auf der Grundlage der bisherigen Erkenntnisse nicht ersichtlich, dass die Beachtung der Richtlinien der Notarkammer durch die Antragsteller diesem dienstaufsichtlichen Interesse nicht genügen würde und deshalb ein Beteiligtenverzeichnis mit zusätzlicher Angabe des Gegenstands im Sinne des § 15 DONot unabdingbar wäre.
Az: Not 14/05
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References: Art. 12
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 § 15
 § 28
 § 15
 § 28
 § 3
 § 28
 § 15