Source: https://www.fromm-koblenz.de/reichweite-der-ueberwachungs-und-loeschungspflichten-von-sozialen-medien/
Timestamp: 2020-07-10 09:07:36+00:00

Document:
Datenschutzrecht, Dr. Paul Klickermann, Fachnews, Medienrecht, Presse- und Äußerungsrecht | 21. Juni 2019
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob der vom Betroffenen geltend gemachte Löschungsanspruch den Plattformbetreiber Facebook zwingt, ehrverletzende Kommentare weltweit zu löschen. Die Ansicht des Generalanwalts lässt erkennen, dass es wieder zwischen dem EuGH und dem Bundesgerichtshof (BGH) Divergenzen geben wird. Im Rahmen des hier laufenden Vorabentscheidungsverfahrens (Rechtssache Glawischnig – Piesczek ./. Facebook Ireland Limited, Rechtssache C-18/18) hat der Generalanwalt zum Umfang der Löschungspflichten Stellung genommen.
Eine Abgeordnete im österreichischen Nationalrat, die Mitglied der Grünen im Parlament und Bundessprecherin dieser Partei war, beantragte bei Gericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Facebook, um die Veröffentlichung von ehrverletzenden Kommentaren ein Ende zu setzen.
Dem ging voraus, dass ein Facebook-Nutzer auf der Profilseite einen Artikel eines Nachrichtenmagazins mit dem Titel „Grüne: Mindestsicherung für Flüchtlinge soll bleiben“ gepostet hatte. Dieser Artikel enthielt auch ein Foto von der Betroffenen. Der Facebook-Nutzer postete außerdem herabwürdigende Kommentare zu diesem Artikel und der Betroffenen. Die Inhalte konnten von jedem Facebook-Nutzer abgerufen werden.
Die Betroffene beantragte bei Gericht, Facebook aufzugeben, die Veröffentlichung und/oder Verbreitung von sie zeigenden Fotos zu unterlassen, wenn im Begleittext mit dem fraglichen Kommentar wortgleiche und/oder sinngleiche Behauptungen verbreitet würden. Nach Erlass der einstweiligen Verfügung sperrte Facebook in Österreich den Zugang zu dem ursprünglich geposteten Beitrag.
Der Oberste Gerichtshof in Österreich legte im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens die Angelegenheit dem EuGH vor, weil aus der E-commerce-Richtlinie nicht klar hervorgeht, welchen Löschungsumfang Hostprovider haben.
Der Generalanwalt vertritt die Ansicht, dass die E-commerce-Richtlinie nicht daran hindere, einem Hostprovider, der eine Social-Media-Plattform wie Facebook betreibe, im Wege einer gerichtlichen Verfügung aufzugeben, dass er sämtliche von den Nutzern dieser Plattform gepostete Informationen durchsuche und darunter diejenigen identifiziere, die mit der vom Gericht als rechtswidrig eingestuften Information wortgleich seien.
Der Hostprovider dürfe auch gezwungen werden, Informationen zu eruieren und zu identifizieren, die mit der als rechtswidrig eingestuften Information sinngleich seien, wobei er allerdings nur die Informationen zu durchsuchen brauche, die von dem Nutzer gepostet worden seien, der auch die rechtswidrige Information gepostet habe.
Außerdem hindere die E-commerce-Richtlinie nicht daran, von einem Hostprovider die weltweite Entfernung solcher Informationen zu verlangen.
Damit ist Facebook gut bedient, wenn der EuGH die Vorschläge des Generalanwalts übernimmt. Denn damit kann nicht verlangt werden, dass auch sinngleiche Kommentare Dritter identifiziert und gelöscht werden müssen.
Was sind die Unterschiede zwischen BGH und EuGH?
Der BGH hatte bereits 2012 (BGH MMR 2013, S.185) im Rahmen des Urheberrechts entschieden, dass ein File-Hosting-Dienst nach einem Hinweis auf Rechtsverletzung alles Zumutbare tun muss, dass derselbe oder andere Nutzer das ihm konkret urheberrechtlich geschützte Werk Dritten erneut über seine Server angeboten wird. Damit geht der BGH in seiner Reichweite der Löschungspflichten weiter als der EuGH. Denn der EuGH begrenzt die Löschungspflicht ausschließlich auf denselben Nutzer, bei dem die Rechtswidrigkeit des Ursprungskommentars festgestellt wurde.
Auch wenn das Verfahren in Österreich rechtshängig ist, wird ein EuGH-Urteil Auswirkungen auf die zukünftige Rechtsprechung des BGH haben. Der Umfang der Überwachungs- und Löschungspflichten spielt im Rahmen von Social-Media-Diensten eine erhebliche Rolle in der Praxis.

References: EuGH 
 EuGH 
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 BGH 
 BGH 
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