Source: http://www.vereinsknowhow.de/rechtspr/zivil/frei/0003.htm
Timestamp: 2018-01-23 01:55:46+00:00

Document:
OLG Hamburg, Urt. v. 15 4.1987- 5 U 158/85
Urt. v. 15.04.1987
5 U 158/85
Voraussetzungen für Abspaltung eines Vereinsmitgliedes vom Verein
BGB § 33; ZPO §§ 256, 56, 51
1. Der Vorstand eines rechtsfähigen Vereins kann gegen ein Urteil, das die Nichtigkeit der Vorstandswahl feststellt, Rechtsmittel einlegen.
2. Eine Abspaltung eines Vereinsmitglieds vom Verein wegen der Verfolgung satzungswidriger Zwecke kann nur als äußerster Notbehelf in außergewöhnlichen Fällen in Betracht kommen. Konflikte über die Ausrichtung des Vereins sind grundsätzlich in den durch Gesetz und Satzung vorgesehenen Verfahren auszutragen.
Der Kl. ist Mitglied des bekl. Vereins. Mit der Klage begehrt er Feststellung der Nichtigkeit der Vorstandswahl vom 11.1.1985. An dieser Vorstandswahl haben sich 54 Personen beteiligt. Davon waren jedoch 46 Personen nach der Behauptung des Kl. nicht Mitglieder des Vereins. Der bekl. Verein ist der Ansicht, der Kl. sei nicht aktiv legitimiert. Wegen der Verfolgung satzungswidriger Zwecke habe er sich vom Verein abgespalten und sei damit ipso iure aus dem Verein ausgeschieden. Unter der Führung des Kl. als langjährigem Vereinsvorsitzenden war der Verein, dessen Mitglieder ausländischer Abstammung sind und der nach seiner Satzung der Pflege der Geselligkeit, der Kultur und des Brauchtums dieser Landsmannschaft dient, in der Ausgestaltung des Vereinslebens eng an eine Kirchengemeinde und an eine kirchliche Mission angelehnt worden. Hierüber kam es zu heftigen vereinsinternen Auseinandersetzungen, an denen sich auch Mitglieder der Landsmannschaft beteiligten, die dem Verein nicht angehörten. Diese Auseinandersetzungen führten schließlich zum Rücktritt des Kl. und anderer Vorstandsmitglieder. Nachdem der Verein im weiteren Verlauf handlungsunfähig geworden war, bestellte das AG einen Notvorstand zum Zwecke der Durchführung der Wahl des Vereinsvorstands. Von den rund 140 Vereinsmitgliedern war nur ein kleiner Teil zur Mitgliederversammlung erschienen, der zur Herstellung der Beschlußfähigkeit nicht ausreichte. Wegen Unklarheiten über die Mitgliedschaftsverhältnisse ließ der Notvorstand auch Personen zur Teilnahme an der Versammlung und zur Vorstandswahl zu, die von einem in der Satzung nicht vorgesehenen "interimistischen Ausschuß" als Vereinsmitglieder aufgenommen worden waren. Ein Teil der anwesenden Vereinsmitglieder verweigerte daraufhin die Teilnahme an der Abstimmung.
Das LG hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des bekl. Vereins hatte keinen Erfolg.
1. Ungeachtet des Streits um die Wirksamkeit der Bestellung des amtierenden Vorstands des bekl. Vereins ist die Berufung vom amtierenden Vorstand wirksam eingelegt. Eine Partei, deren Prozeßfähigkeit verneint worden ist, ist bis zur rechtskräftigen Feststellung des Mangels als prozeßfähig anzusehen und kann wirksam Rechtsmittel einlegen mit dem Ziel, eine andere Beurteilung ihrer Prozeßfähigkeit zu erreichen (BGHZ 86, 184 [186] = NJW 1983, 996 = LM § 56 ZPO Nr. 12; BGH, NJW-RR 1986, 157 [158]). Entsprechendes gilt auch, wenn die Legitimation des gesetzlichen Vertreters (§§ 56, 51 ZPO) in Frage steht (Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, ZPO, 45. Aufl. [1987), § 56 Anm. 1 D).
2. Der Kl. kann die Nichtigkeit der Vorstandswahl im Wege der Feststellungsklage (§ 256 ZPO) geltend machen, da er als Vereinsmitglied ein rechtliches Interesse an der Klärung der Rechtswirksamkeit eines solchen Vereinsbeschlusses hat. Der Beschluß des Vorstands und des Ausschusses (§ 12 der Vereinssatzung) vom 27.5.1985, durch den der Kl. aus dem Verein ausgeschlossen werden sollte, steht der Klage nicht entgegen. Wenn ein Vereinsmitglied die Rechtswirksamkeit einer Vorstandswahl zur gerichtlichen Überprüfung stellt, so kann es an der Rechtsverfolgung nicht dadurch gehindert werden, daß es von demselben Vereinsorgan, dessen Legitimation Gegenstand des Rechtsstreits ist, aus dem Verein ausgeschlossen wird.
Der Kl. ist entgegen der Ansicht des bekl. Vereins auch nicht wegen einer vom Bekl. behaupteten, vom KI. bestrittenen Verfolgung satzungsfremder Zwecke während seiner Amtszeit als erster Vorsitzender aus dem Verein ausgeschieden. Dabei kann dahinstehen, ob der Kl. satzungsfremde Zwecke verfolgt hat oder nicht. Selbst wenn dies der Fall gewesen sein sollte, hätte das nicht ohne weiteres zu einer Abspaltung des KI. vom Verein aufgrund der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, wonach das Beharren der Vereinsmehrheit auf einer faktischen, aber satzungswidrigen Zweckänderung von Rechts wegen als Austritt aus dem Verein zu bewerten sein kann, geführt. Ein derart weitreichender Eingriff in das Vereinsleben und in die Mitgliedschaftsverhältnisse zur Lösung vereinsinterner Konflikte kann nur als äußerster Notbehelf in Betracht kommen, wenn es keine anderen Möglichkeiten gibt, Vereinsmitglieder und insbesondere die Vereinsmehrheit an der Verfolgung satzungsfremder Zwecke zu hindern und sie mit satzungsgemäßen und rechtlichen Mitteln auf den Boden der Satzung zurückzuführen (BGH, NJW 1968, 545). Demgemäß ist eine Abspaltung von Vereinsmitgliedern wegen der Verfolgung satzungswidriger Zwecke von der Rechtsprechung auch nur in außergewöhnlichen Fällen angenommen worden, in denen eine Vereinsminderheit faktisch oder rechtlich keine Möglichkeit hatte, die Verfolgung satzungswidriger Zwecke durch die Mehrheit zu verhindern (vgl. BGH, NJW 1968, 545; BGHZ 16, 143 = NJW 1955, 457 = LM § 33 BGB Nr. 2; BGHZ 23, 122 = NJW 1957, 497 = LM § 33 BGB Nr. 4). Für das Vorliegen derartiger besonderer Umstände hat der Bekl. nichts vorgetragen. Er hat zwar behauptet, der Kl. habe seinen Einfluß als Vorsitzender dazu benutzt, den Verein eng mit der Kirchengemeinde und der katholischen Mission zu verbinden. Der Umstand, daß in einem Verein Meinungsverschiedenheiten über die Vereinspolitik bestehen und daß der Vorstand dabei in Gegensatz zu einem Teil der Vereinsmitglieder gerät und gleichwohl seine Vorstellungen durchzusetzen versucht, rechtfertigt aber noch keine Aufspaltung des Vereins. Derartige Konflikte über die Ausrichtung des Vereins, wie sie in jedem Verein vorkommen können und in vielen Vereinen auch tatsächlich vorkommen, sind vielmehr in den durch Gesetz und Satzung vorgesehenen Verfahren auszutragen (vgl. Reuter, in: MünchKomm, 2. Aufl. [1984], § 33 Rdnr. 3).
3. Das LG hat zu Recht festgestellt, daß die Vorstandswahl des bekl. Vereins vom 11.1.1985 nichtig ist. An dieser Vorstandswahl haben sich, wie zwischen den Parteien unstreitig ist, 54 Personen beteiligt. Davon waren jedoch 46 Personen nach der Behauptung des Kl. nicht Mitglieder des Vereins. Der Bekl. ist dem in erster Instanz konkret nur mit der Behauptung entgegengetreten, diese Personen seien von einem "Interimistischen Ausschuß" als "Quasi-Notvorstand" als Vereinsmitglieder aufgenommen worden. Ein solches Verfahren entsprach jedoch nicht den Aufnahmebestimmungen der Vereinssatzung gern. § 7, wonach der Vorstand über die Aufnahme bestimmt, und konnte deshalb eine wirksame Vereinsmitgliedschaft nicht begründen. In der Berufungsinstanz hat der Bekl. zunächst eingeräumt, es sei zum Zeitpunkt der in Frage stehenden Vorstandswahl nicht mehr feststellbar gewesen, wer von den Anwesenden nach der Satzung Mitglied des Vereins gewesen sei; man habe deshalb sowohl eine vom Kl. als auch eine vom "Interimistischen Ausschuß" vorgelegte Mitgliederliste zugelassen. Der Bekl. hat damit selbst die Behauptung des Kl. bestätigt, daß an der Vorstandswahl vom 11.1.1985 Personen teilgenommen haben, die nicht satzungsmäßige Mitglieder des Vereins waren. Im übrigen hat der Bekl. hinsichtlich der vom Kl. namentlich genannten 46 Personen die Behauptung des Kl. zunächst auch nicht konkret und im einzelnen bestritten, daß diese nicht gemäß der Satzung Mitglieder des Vereins waren. Erst kurz vor der letzten mündlichen Verhandlung ist der Bekl. dem mit weiterem Sachvortrag entgegengetreten, der jedoch nicht entscheidungserheblich ist. Selbst wenn es zutreffen sollte, wie der Bekl. zuletzt unter Beweisantritt behauptet hat, daß 8 der vom Kl. angeführten 46 Personen ordentliche Vereinsmitglieder waren, würde dies an der Nichtigkeit der Vorstandswahl nichts ändern. Die Generalversammlung des Bekl. vom 11.1.1985 wäre auch in diesem Fall nicht beschlußfähig gewesen (§ 15 der Vereinssatzung). Außerdem hätte, selbst wenn die Behauptung der Bekl. zutrifft, die Wahl immer noch unter einem erdrückenden zahlenmäßigen Übergewicht von Nichtmitgliedern gestanden. Nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag des Kl. hat sich zudem ein Teil der zur Versammlung vom 11.1.1985 erschienenen Vereinsmitglieder wegen der Zulassung von Nichtmitgliedern zur Wahl an der Abstimmung nicht beteiligt. Die weitere Behauptung des Bekl., auch die übrigen Teilnehmer an der Vorstands-Wahl seien schon lange vor dieser Wahl in einem satzungsgemäßen Verfahren als ordentliche Vereinsmitglieder aufgenommen worden, ist nicht ausreichend substantiiert.
Die Behauptung der Bekl., es seien alle Personen, die auf den bei der Mitgliederversammlung vom 11.1.1985 vorliegenden konkurrierenden Mitgliederlisten aufgeführt waren, von dem gerichtlich bestellten Notvorstand als Vereinsmitglieder aufgenommen worden, ist nicht schlüssig. Zur Aufnahme von Mitgliedern war der Notvorstand nicht befugt, weil er nur dazu ermächtigt worden ist, eine Mitgliederversammlung einzuberufen (Beschl. des AG v. 11.12.1984). Der Bekl. hat auch nicht hinreichend substantiiert vorgetragen, wie und wodurch seine Aufnahme von Mitgliedern erfolgt sein soll. Da bei der Vorstandswahl für die erste Vorsitzende des bekl. Vereins ausweislich des Protokolls der Mitgliederversammlung 42 Ja-Stimmen abgegeben worden sind, steht nach alledem fest, daß das Ergebnis der Vorstandswahl entscheidend auf der Stimmabgabe von Personen beruht, die rechtlich nicht dem Verein angehörten. Damit liegt ein wirksamer Vereinsbeschluß nicht vor; die Vorstandswahl ist nichtig.

References: § 33
 § 56
 § 56
 § 33
 § 33
 § 33
 § 7