Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=16.07.2015&Aktenzeichen=C-218/14
Timestamp: 2019-05-24 06:25:08+00:00

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EuGH, 16.07.2015 - C-218/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,17943
EuGH, 16.07.2015 - C-218/14 (https://dejure.org/2015,17943)
EuGH, Entscheidung vom 16.07.2015 - C-218/14 (https://dejure.org/2015,17943)
EuGH, Entscheidung vom 16. Juli 2015 - C-218/14 (https://dejure.org/2015,17943)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a - Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines Unionsbürgers - Ehe zwischen einer Unionsbürgerin und einem Drittstaatsangehörigen - Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts des Drittstaatsangehörigen nach dem Wegzug der Unionsbürgerin aus dem Aufnahmemitgliedstaat und der darauf folgenden Ehescheidung - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b - Ausreichende Existenzmittel - Berücksichtigung der Existenzmittel des Ehegatten, der einem Drittstaat angehört - Recht des Drittstaatsangehörigen auf Erwerbstätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat, um zur Erzielung ausreichender Existenzmittel beizutragen
RL 2004/38/EG Art. 7, RL 2004/38/EG Art. 13, RL 2004/38/EG Art. 14
Unionsbürger, Unionsbürgerrichtlinie, Drittstaatsangehörige, drittstaatsangehöriger Ehegatte, Familienangehörige, Scheidung, ausreichende Existenzmittel, Sicherung des Lebensunterhalts, Ehebestandszeit, Wegzug, eigenständiges Aufenthaltsrecht, eheunabhängiges Aufenthaltsrecht
Unionsbürgerschaft - Ein Drittstaatsangehöriger, der Ehegatte eines Unionsbürgers ist, der in einem anderen Mitgliedstaat als er wohnt, kann kein Aufenthaltsrecht mehr in seinem Wohnmitgliedstaat beanspruchen, wenn der Unionsbürger diesen Staat vor Einleitung des gerichtlichen Scheidungsverfahrens verlässt
Drittstaatsangehörige: (K)ein Aufenthaltsrecht nach Scheidung
Verlust des Aufenthaltsrechts eines Drittstaatsangehörigen nach Scheidung von in anderem Mitgliedstaat wohnenden Unionsbürger
Kein Anspruch auf Aufenthaltsrecht nach Einleitung des Scheidungsverfahrens
Zum Aufenthaltsrecht Drittstaatsangehöriger im Wohnmitgliedstaat, wenn Ehegatte Wohnmitgliedstaat vor Scheidung verlässt
Für ein Begleiten im Sinne des § 3 Abs. 1 FreizügG/EU i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2004/38/EG genügt nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft ein gleichzeitiger Aufenthalt der Eheleute im Aufnahmemitgliedstaat (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2015 - C-218/14, Singh - Rn. 54).
Verlässt ein Unionsbürger nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft das Bundesgebiet, erlischt damit das abgeleitete unionsrechtliche Aufenthaltsrecht seines drittstaatsangehörigen Ehegatten (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2015 - C-218/14, Singh - Rn. 58).
Folglich kann sich der drittstaatsangehörige Ehegatte eines Unionsbürgers auf das in der Richtlinie 2004/38/EG vorgesehene Aufenthaltsrecht nur in dem Aufnahmemitgliedstaat berufen, in dem der Unionsbürger wohnt (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2015 - C-218/14 [ECLI:EU:C:2015:476], Singh - Rn. 54 f. m.w.N.).
Verlässt ein Unionsbürger den Aufnahmemitgliedstaat und lässt er sich in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland nieder, entfällt damit aber automatisch das abgeleitete Recht seines drittstaatsangehörigen Ehegatten auf Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2015 - C-218/14 - Rn. 58).
Wird die Ehe nach einem Wegzug geschieden, kann der drittstaatsangehörige Ehegatte bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen allerdings ein (eigenständiges) Aufenthaltsrecht nach Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a Richtlinie 2004/38/EG erlangen, wenn der Mitgliedstaat, in dem er sich aufhält, bei Einleitung des gerichtlichen Scheidungsverfahrens für den Unionsbürger Aufnahmemitgliedstaat im Sinne von Art. 2 Nr. 3 Richtlinie 2004/38/EG ist (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2015 - C-218/14 - Rn. 58 ff.).
Insoweit hat der Gerichtshof zu Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/38 bereits entschieden, dass das abgeleitete Aufenthaltsrecht des einem Drittstaat angehörenden Ehegatten aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38, wenn der Ehegatte mit Unionsbürgerschaft vor der Einleitung des gerichtlichen Scheidungsverfahrens den Aufnahmemitgliedstaat verlässt, um sich in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittstaat niederzulassen, mit dem Wegzug des Ehegatten mit Unionsbürgerschaft endet und somit nicht mehr auf der Grundlage von Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a der Richtlinie aufrechterhalten werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2015, Singh u. a., C-218/14, EU:C:2015:476, Rn. 62).
Ein späterer Scheidungsantrag kann nicht zum Wiederaufleben dieses Rechts führen, da Art. 13 der Richtlinie 2004/38 nur von der "Aufrechterhaltung" eines bestehenden Aufenthaltsrechts spricht (vgl. Urteil vom 16. Juli 2015, Singh u. a., C-218/14, EU:C:2015:476, Rn. 67).
In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof entschieden, dass sich der mit einem Drittstaatsangehörigen verheiratete Unionsbürger bis zum Zeitpunkt der Einleitung des gerichtlichen Scheidungsverfahrens nach Maßgabe von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 im Aufnahmemitgliedstaat aufhalten muss, damit der Drittstaatsangehörige auf der Grundlage von Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie eine Aufrechterhaltung seines Rechts auf Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat beanspruchen kann (Urteil vom 16. Juli 2015, Singh u. a., C-218/14, EU:C:2015:476, Rn. 66).
Sodann ist zum Kontext dieser Bestimmung festzustellen, dass Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 eine Ausnahme von dem in ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellten Grundsatz darstellt, dass sich nicht für alle Drittstaatsangehörigen aus der Richtlinie 2004/38 das Recht ergibt, in einen Mitgliedstaat einzureisen und sich dort aufzuhalten, sondern nur für diejenigen, die im Sinne von Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie "Familienangehörige" eines Unionsbürgers sind, der sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat, indem er sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, niedergelassen hat (vgl. u. a. Urteil vom 16. Juli 2015, Singh u. a., C-218/14, EU:C:2015:476, Rn. 51).
Der Gerichtshof hat insoweit bereits entschieden, dass die in dieser Bestimmung enthaltene Formulierung "über die erforderlichen Mittel verfügen" dahin auszulegen ist, dass es ausreicht, wenn dem Unionsbürger diese Mittel zur Verfügung stehen, ohne dass die Bestimmung Anforderungen an die Herkunft der Mittel stellt, so dass diese auch von einem Drittstaatsangehörigen stammen können (Urteil vom 16. Juli 2015, Singh u. a., C-218/14, EU:C:2015:476, Rn. 74).
Der Gerichtshof hatte bereits in der Rechtssache, in der das Urteil Singh u. a. (C-218/14, EU:C:2015:476) erging, Gelegenheit, diese Frage zu erörtern.
Der Gerichtshof hat im Urteil Singh u. a. (C-218/14, EU:C:2015:476) festgestellt, dass ein Scheidungsantrag, der nach dem Wegzug des Ehegatten, der Unionsbürger ist, gestellt wird, nicht zum Wiederaufleben des Aufenthaltsrechts des Ehegatten, der die Staatsangehörigkeit eines Drittstaats besitzt, führen kann, "da Art. 13 der Richtlinie 2004/38 nur von der "Aufrechterhaltung" eines bestehenden Aufenthaltsrechts spricht" (20).
Diese drei Randnummern des Urteils Singh u. a. (C-218/14, EU:C:2015:476) lassen die Logik erkennen, die die Auslegung des Art. 13 der Richtlinie 2004/38 bestimmt.
Wie nämlich das Urteil Singh u. a. (C-218/14, EU:C:2015:476) zeigt, sind es nicht die Scheidung, die Aufhebung der Ehe oder die Beendigung einer eingetragenen Partnerschaft als solche , die das Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen aufrechterhalten, sondern die in Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2004/38 beschriebenen spezifischen Umstände.
18 - Urteil Singh u. a. (C-218/14, EU:C:2015:476).
19 - Urteil Singh u. a. (C-218/14, EU:C:2015:476, Rn 61).
21 - Urteil Singh u. a. (C-218/14, EU:C:2015:476, Rn 62).
22 - Urteil Singh u. a. (C-218/14, EU:C:2015:476, Rn. 61).
b) Speziell in Bezug auf minderjährige Kinder: Verlangt Art. 20 AEUV mehr als eine biologische Verbindung zwischen dem Elternteil, der Drittstaatsangehöriger ist, und dem Kind, das Unionsbürger ist? Ist es insoweit von Bedeutung, dass ein Zusammenwohnen nachgewiesen wird, oder genügen emotionale und finanzielle Bindungen wie eine Aufenthalts- oder Besuchsregelung und Unterhaltszahlungen? Kann hierzu sachdienlich auf die Urteile vom 10. Juli 2014, 0gieriakhi (…C-244/13, EU:C:2014:2068, Rn. 38 und 39), vom 16. Juli 2015, Singh u. a. (C-218/14, EU:C:2015:476, Rn. 54), und vom 6. Dezember 2012, 0. u. a. (…C-356/11 und C-357/11, EU:C:2012:776, Rn. 56), verwiesen werden? Vgl. in diesem Zusammenhang auch das Urteil vom 10. Mai 2017, Chavez-Vilchez u. a. (C-133/15, EU:C:2017:354).
Vgl. Urteil vom 16. Juli 2015, Singh u. a. (C-218/14, EU:C:2015:476, Rn. 74 und 75 und die dort angeführte Rechtsprechung).
30 Urteil vom 16. Juli 2015 (C-218/14, EU:C:2015:476, Rn. 54).
Vgl. auch Urteil vom 16. Juli 2015, Singh u. a. (C-218/14, EU:C:2015:476, Rn. 56 bis 59), und oben, Nr. 6.
Denn dieses Recht kann durch die Nichtanerkennung eines abgeleiteten freizügigkeitsrechtlichen Aufenthaltsrechts der Klägerin beeinträchtigt werden, weil der Kläger dadurch davon abgehalten werden könnte, von seinem Freizügigkeitsrecht Gebrauch zu machen (…vgl. EuGH, U. v. 12.3.2014 - O, C-456/12 - juris Rn. 54; U. v. 16.7.2015 - Singh, C-218/14 - juris Rn. 50; im Einzelnen s.u.).
Denn wäre die Anerkennung eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts der Klägerin, wie dargelegt, aus Gründen der praktischen Wirksamkeit des Freizügigkeitsrechts des Klägers nach Art. 21 Abs. 1 AEUV geboten, weil dieses Recht sonst beeinträchtigt wäre (…vgl. EuGH, U. v. 12.3.2014 - O, C-456/12 - juris Rn. 54; U. v. 16.7.2015 - Singh, C-218/14 - juris Rn. 50), so verletzte die Feststellung der Beklagten, dass ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht der Klägerin nicht besteht, den Kläger in seinem eigenen Recht auf Freizügigkeit im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nach Art. 21 Abs. 1 AEUV.
12 Urteil vom 16. Juli 2015, Singh u. a. (C-218/14, EU:C:2015:476, Rn. 74), Hervorhebung nur hier.

References: Art. 13
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 13
 Art. 14
 § 3
 Art. 3
 Art. 13
 Art. 2
 Art. 13
 Art. 7
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 7
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 2
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 21