Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VRR%202011,%20272
Timestamp: 2020-07-04 10:46:32+00:00

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BVerfG, 20.05.2011 - 2 BvR 2072/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,2110
BVerfG, 20.05.2011 - 2 BvR 2072/10 (https://dejure.org/2011,2110)
BVerfG, Entscheidung vom 20.05.2011 - 2 BvR 2072/10 (https://dejure.org/2011,2110)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Mai 2011 - 2 BvR 2072/10 (https://dejure.org/2011,2110)
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Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; § 46 Abs. 1 OWiG
Straßenverkehr; Ordnungswidrigkeit; Bußgeldverfahren; Beweiserhebungsverbot; Beweisverwertungsverbot; Kernbereich privater Lebensgestaltung; informationelle Selbstbestimmung (verdachtsunabhängige Videoaufnahmen)
Videomessung, Beweisverwertungsverbot
Ahndung einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr unter Nutzung einer Dauervideoaufzeichnung verletzt Betroffenen nicht in Grundrechten - Zu den Voraussetzungen eines Beweisverwertungsverbots bei fehlerhafter Beweiserhebung
Art 20 Abs 3 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 1 Abs 1 Anl 1 Nr 12.6 BKatV 2002, § 79 Abs 1 S 2 OWiG, § 80 Abs 1 Nr 1 OWiG
Nichtannahmebeschluss: Ahndung einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr unter Nutzung einer Dauervideoaufzeichnung verletzt Betroffenen nicht in Grundrechten - Zu den Voraussetzungen eines Beweisverwertungsverbots bei fehlerhafter Beweiserhebung - hier: Unterschreitung ...
Nichtannahmebeschluss zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr unter Nutzung einer Dauervideoaufzeichnung und zum Beweisverwertungsverbot
Verwertung gewonnener Beweise sind nicht im Falle einer rechtsfehlerhaften Beweiserhebung stets unzulässig; Zulässigkeit der Verwertung gewonnener Beweise im Falle einer rechtsfehlerhaften Beweiserhebung; Berührung des absoluten Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung ...
3. Reparaturentscheidung (?) aus Karlsruhe - oder: 2 BvR 941/08 und (k)ein (?) Ende
AG Friedberg (Hessen), 17.05.2010 - 45 a OWi
AG Friedberg (Hessen), 17.05.2010 - 45a OWi 204 Js 20229/09
OLG Frankfurt, 29.07.2010 - 2 Ss OWi 527/10
BVerfGK 18, 444
NJW 2011, 2783
NZV 2012, 343
VRR 2011, 272
Die Unzulässigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Beweiserhebung führt nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot (…BVerfG, NJW 2011, 2417 Rn. 45; NJW 2011, 2783 Rn. 12 jew. mwN).
Er hat sich durch seine Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr selbst der Wahrnehmung und Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer ausgesetzt (vgl. BVerfG, NJW 2011, 2783 Rn. 17; vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 1994 - I ZR 326/91, NJW 1994, 2289, 2292 f.).
(5) Einem rechtsstaatswidrigen planmäßigen Unterlaufen des Beweiserhebungsverbotes (vgl. BVerfG NJW 2011, 2783 Rn. 18) steht entgegen, dass Verstöße gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen gemäß § 43 Abs. 2 BDSG mit Geldbußen geahndet werden können und vorsätzliche Handlungen gegen Entgelt oder in Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht nach § 44 Abs. 1 BDSG mit Freiheitsstrafe bedroht sind.
Ein solches kennt das deutsche Strafprozessrecht - und über § 46 OWiG auch das Verfahrensrecht im Bußgeldverfahren (BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Mai 2011 - 2 BvR 2072/10, NJW 2011, 2783 Rn. 13;… Seitz in Göhler, OWiG, 16. Aufl. § 46 Rn. 10c) - ohnehin nur in Ausnahmefällen.
Von Verfassungs wegen besteht kein Rechtssatz des Inhalts, dass im Fall einer rechtsfehlerhaften Beweiserhebung die Verwertung der gewonnenen Beweise stets unzulässig wäre (BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Mai 2011 - 2 BvR 2072/10, NJW 2011, 2783 Rn. 12).
Insoweit wird ein Beweisverwertungsverbot dann angenommen, wenn die zur Fehlerhaftigkeit der Ermittlungsmaßnahmen führenden Verfahrensverstöße derart schwerwiegend waren oder bewusst oder willkürlich begangen wurden bzw. die grundrechtlichen Sicherungen planmäßig außer Acht gelassen worden sind (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Mai 2011 - 2 BvR 2072/10, NJW 2011, 2783 Rn. 14).
Diese Grundsätze sind über § 46 OWiG auch im Bußgeldverfahren heranzuziehen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Mai 2011 - 2 BvR 2072/10, NJW 2011, 2783 Rn. 13;… Seitz, aaO;… Lampe in Karlsruher Kommentar zum OWiG, 4. Aufl., § 46 Rn. 18a).
Er hat sich durch die Teilnahme am öffentlichen Verkehr selbst der Wahrnehmung und Beobachtung anderer Verkehrsteilnehmer ausgesetzt und ist selbst von der Aufzeichnung auch nur für einen ganz kurzen Zeitraum betroffen (vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss vom 20. Mai 2011 - 2 BvR 2072/10 -, beck-online Rn. 17, für die Nutzung einer Dauervideoaufzeichnung zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten).
Aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt die Verpflichtung zu einer fairen Handhabung des Beweisrechts (BVerfG NJW 2007, 753 [758]; NJW 2011, 2783 [2785]).
Ausweislich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20.05.2011, NJW 2011,S. 2783, ergangen zum Ordnungswidrigkeitenrecht, führt eine rechtsfehlerhafte Beweiserhebung unter Nutzung einer Dauervideoaufzeichnung nicht zwingend zur Unzulässigkeit der Verwertung der gewonnenen Beweise.
BGH, 04.06.2020 - 4 StR 15/20
Beweisverwertungsverbot (Beschlagnahme von 1,5 kg Marihuana, eines Schlagrings …
aa) Die Annahme eines Beweisverwertungsverbots kommt in Betracht, wenn der Richtervorbehalt bewusst missachtet oder seine Voraussetzungen in gleichgewichtig grober Weise verkannt wurden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Mai 2011 - 2 BvR 2072/10, NJW 2011, 2783, 2784; BGH, Beschluss vom 27. November 2018 - 5 StR 566/18, NStZ-RR 2019, 94, 95;… Urteil vom 6. Oktober 2016 - 2 StR 46/15, NStZ 2017, 367 Rn. 24;… Beschluss vom 30. August 2011 - 3 StR 210/11, NStZ 2012, 104 Rn. 9; Urteil vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06, BGHSt 51, 285 mwN).
Für den Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts ist dabei - auch verfassungsrechtlich (vgl. BVerfGE 45, 272) - anerkannt, dass der geringe Unrechtsgehalt einer Ordnungswidrigkeit, die kein mit einem ethischen Vorwurf verbundenes kriminelles Unrecht darstellt, sondern mit der lediglich eine nachdrückliche Pflichtenmahnung bezweckt wird (vgl. BVerfGE 8, 197; 9, 167; 27, 18; 45, 272), auch Vereinfachungen des Verfahrens rechtfertigt, mit denen einer Verstopfung der Gerichte mit einer Fülle von massenhaft vorkommenden Bagatellsachen entgegengewirkt (vgl. BGHSt 39, 291; Peuker, NZV 2019, 443) und so die mit Verfassungsrang ausgestattete Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege (insoweit zum Bußgeldverfahren: BVerfG, NJW 2011, 2783) erhalten wird (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 6.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19 -, a.a.O.).
dd) Da die Betroffene somit durch die unterbliebene Speicherung der Einzelmessdaten der verfahrensgegenständlichen Geschwindigkeitsmessung in ihrem Anspruch auf eine faires Verfahren und effektive Verteidigung nicht verletzt wurde, begegnet die Verwertung des Ergebnisses der Geschwindigkeitsmessung durch das Amtsgericht keinen rechtlichen Bedenken (vgl. überdies zum Beweisverwertungsverbot als begründungsbedürftiger Ausnahme auch bei rechtswidriger Beweisgewinnung: BVerfGE 130, 1; BVerfG, NJW 2011, 2783; BGHSt 44, 243; 51, 285; vgl. zu vorliegender Konstellation: OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 6.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19 -, a.a.O; Schleswig-Holsteinisches OLG…, Beschluss vom 20.12.2019 - II OLG 65/19, a.a.O.).
Dies gilt umso mehr, als das Bundesverfassungsgericht aus dem Rechtsstaatsprinzip die Verpflichtung der staatlichen Gerichte, die zu einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung verpflichtet sind (BVerfGE 52, 203 ff.), zu einer fairen Handhabung des Beweisrechts ableitet (vgl. etwa BVerfGE 52, 131 ff.; BVerfGE 117, 202; BVerfG NJW 2011, 2783, 2785).
AG Duderstadt, 25.11.2013 - 3 OWi 300/13
AG Ulm, 21.02.2013 - 5 OWi 45/13
Anspruch eines Verteidigers auf Akteneinsicht in den vollständigen Messfilm einer …
AG Gummersbach, 20.11.2019 - 85 OWi 269/19
AG Bernkastel-Kues, 03.03.2017 - 8 OWi 21/17
Messreihe und Statistikdatei notwendig, um zu Messfehlern vorzutragen

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 § 46
 § 1
 § 79
 § 80
 § 43
 § 44
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46