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Timestamp: 2020-02-27 14:31:21+00:00

Document:
BPatG, 24 W (pat) 502/09: BPatG (zeichen, marke, verwechslungsgefahr, verkehr, körper, eugh, beschwerde, sir, verwendung, verwechslung)
Urteil des BPatG vom 12.10.2009, 24 W (pat) 502/09
Aktenzeichen: 24 W (pat) 502/09
BPatG (zeichen, marke, verwechslungsgefahr, verkehr, körper, eugh, beschwerde, sir, verwendung, verwechslung)
24 W (pat) 502/09 _______________ Verkündet am 28. September 2010 …
betreffend die Marke DE 307 82 271
mündliche Verhandlung vom 28. September 2010 unter Mitwirkung des
Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie des Richters Viereck und der
Richterin Dr. Mittenberger-Huber
Die am 18. Dezember 2007 angemeldete Wortmarke
ist am 5. Mai 2008 in den Klassen 3, 14 und 25 für die Waren
„Parfümeriewaren, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; Juwelierwaren und Schmuckwaren, Uhren und Zeitmessinstrumente;
Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen“
unter der Nr. 307 82 271 in das Markenregister eingetragen worden.
Widerspruch ist aus der am 10. November 1930 eingetragenen Wortmarke
DE 425 660
eingelegt worden, die für die Waren der
„Klasse 5: Ein pharmazeutisches Kamillen-Präparat“
Die Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 12. Oktober 2009 den Widerspruch zurückgewiesen. Nach der Registerlage bestehe zwischen den Waren „Mittel zur Körper- und Schönheitspflege“
der angegriffenen Marke und dem „pharmazeutischen Kamillen-Präparat“ der Widerspruchsmarke enge Warenähnlichkeit. Trotzdem sei - bei durchschnittlicher
Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke - eine Verwechslungsgefahr auszuschließen, da ein deutlicher Markenabstand eingehalten werde. In klanglicher Hinsicht stimmten die Marken zwar in Buchstabenzahl, Silbenzahl, Vokalfolge und
Lautabstand überein. Es sei aber nicht auszuschließen, dass die Widerspruchsmarke in entscheidungserheblichem Umfang vom deutschen Verkehr am Wortanfang mit „K“ ausgesprochen werde. Aufgrund der unterschiedlichen Wortanfänge, die stärker beachtet würden als die festgestellten Übereinstimmungen, entstünden hinreichend differenzierte Klangbilder, die eine Verwechslung ausschlössen. Auch in schriftbildlicher und begrifflicher Hinsicht bestünde keine relevante
Hiergegen wendet sich die Widersprechende mit ihrer Beschwerde.
Zutreffend sei die Markenstelle zwar bei einem Teil der Vergleichswaren von enger Ähnlichkeit ausgegangen. Dies treffe neben den „Mitteln zur Körper- und
Schönheitspflege“ aber auch auf die beanspruchten „Parfümeriewaren“ zu. Die
Verwechslungsgefahr sei dagegen insgesamt falsch beurteilt worden, da zwischen
den sich gegenüberstehenden Zeichen „Chamo“ und „SANOO“ eine - die Verwechslungsgefahr begründende - klangliche Ähnlichkeit bestehe. Die identische
Lautfolge durch Verwendung derselben Vokale mit demselben Lautabstand sei
besonders zu berücksichtigen, da Vokale gegenüber Konsonanten in höherem
Maße geeignet seien, in der Erinnerung des Verkehrs zu verbleiben. Auch die
Konsonanten seien bei undeutlicher Aussprache kaum auseinander zu halten. Es
sei insbesondere nicht auszuschließen, dass Teile des Verkehrs die beiden Anfangsbuchstaben der älteren Marke „Ch“ wie den Zischlaut „Sch“ aussprechen
würden. Dies umso eher als „Chamo“ ein Kunstwort sei, weshalb der deutsche
Verkehr sich seiner Aussprache nicht sicher sein werde. Dann stünden sich die
Lautbilder [schamo] und [sano] gegenüber, die keinen ausreichenden Abstand
den Beschluss der Markenstelle vom 12. Oktober 2009 aufzuheben und die angegriffene Marke zu löschen.
Die sich gegenüberstehenden Marken unterliegen nicht der Gefahr einer Verwechslung im Verkehr gemäß §§ 9 Abs. 1 Nr. 2, 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.
Grades der Ähnlichkeit der Zeichen sowie der Art der Waren und der bei der Auswahl zu erwartenden Aufmerksamkeit des beteiligten Verkehrs umfassend zu beurteilen (st. Rspr.; vgl. EuGH GRUR 2008, 343 ff. - Tz. 48 - BAINBRIDGE;
GRUR 2006, 413 ff. - Tz. 17 - ZIRH/ SIR; GRUR 2006, 237 ff. - Tz. 18
- Picaro/ Picasso; GRUR 1998, 387 - Sabèl/Puma; BGH GRUR 2008, 903 - Tz. 10
- SIERRA ANTIGUO; zur Wechselwirkung der genannten Einzelfaktoren s. auch
Hacker in: Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 9 Rn. 32, 33).
Bei der Beurteilung der Waren- [und Dienstleistungs]ähnlichkeit sind alle erheblichen Umstände zu berücksichtigen, die das Verhältnis von Waren [und Dienstleistungen] kennzeichnen. Dazu gehören die Art, der Verwendungszweck und die
Nutzung sowie ihre Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren [oder Dienstleistungen] (EuGH GRUR 2006, 582 ff. - Tz. 85
- VITAFRUIT; BGH GRUR 2006, 941 ff. - Tz. 13 - TOSCA BLU; 2004, 241, 243
- GeDIOS; GRUR 2001, 507, 508 - EVIAN/REVIAN). Nach der Registerlage liegen
die Waren „Mittel zur Körper- und Schönheitspflege“ und „ein pharmazeutisches
Kamillenpräparat“ in einem engen Ähnlichkeitsbereich, da Kamille Bestandteil eines der vorgenannten kosmetischen Mittel sein kann. Dahingestellt bleiben kann,
ob dies auch für weitere für die angegriffene Marke eingetragene Waren gilt, da
auch bei enger Ähnlichkeit der einzuhaltende Zeichenabstand ausreichend ist.
Die originäre Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist durchschnittlich.
Sie verfügt zwar über einen leichten Anklang an die lateinische wissenschaftliche
Bezeichnung der echten Kamille „Matricaria chamomilla“ bzw. den englischen
Begriff „camomile“, erfährt allerdings dadurch keine Schwächung.
Die Frage der Ähnlichkeit sich gegenüberstehender Zeichen ist nach deren Ähnlichkeit in Klang, (Schrift-)Bild und Sinngehalt zu beurteilen, weil Marken auf die
mit ihnen angesprochenen Verkehrskreise in klanglicher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken (vgl. EuGH GRUR 2006, 413, 414 - Tz. 19 - ZIRH/SIR;
GRUR 2005, 1042, 1044 - Tz. 28 - THOMSON LIFE; GRUR Int. 2004, 843
- Tz. 29 - MATRATZEN; BGH GRUR 2010, 235 - Tz. 15 - AIDA/AIDU;
GRUR 2009, 484, 487 - Tz. 32 - METROBUS; GRUR 2006, 60 ff. - Tz. 17
- coccodrillo; GRUR 2004, 779, 781 - Zwilling/Zweibrüder).
Schriftbildlich und begrifflich weisen die Vergleichszeichen keine Gemeinsamkeiten auf.
Zwischen „SANOO“ und „Chamo“ besteht aber auch keine klangliche Verwechslungsgefahr. Zum einen werden Wortanfänge im allgemeinen stärker beachtet als
die übrigen Markenteile, und zwar insbesondere dann, wenn der Wortanfang weder beschreibend noch sonst kennzeichnungsschwach ist (BGH GRUR 2002,
1067, 1070 - DKV/OKV; GRUR 1999, 735, 736 - MONOFLAM/POLYFLAM; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 14 Rn. 864). Zum anderen werden Kurzwörter durch einzelne Veränderungen im Verhältnis stärker beeinflusst als dies für
längere Markenwörter gilt. Sie bleiben beim Verbraucher zudem besser im Gedächtnis haften (HABM-BK GRUR-RR 2007, 204, 206 - Tz. 63 - she/S-HE; Hacker
in: Ströbele/Hacker, a. a. O., § 9 Rn. 198). Zutreffend hat die Widersprechende
deshalb zwar darauf hingewiesen, dass beide Begriffe über dieselbe Vokalfolge
mit demselben Lautabstand verfügen. Aufgrund der unterschiedlichen Wortanfänge besteht jedoch ein markanter Unterschied zwischen den Zeichen, und zwar
selbst dann, wenn man von unterschiedlichen Aussprachemöglichkeiten ausgeht.
Das jüngere Zeichen wird der Verkehr für einen Phantasiebegriff halten und nach
den Regeln der deutschen Phonetik wie [sano] aussprechen. Es ist nicht davon
auszugehen, dass die beiden Endbuchstaben „-oo“ wie im Englischen als „-u“
ausgesprochen werden. Bei Kunstworten sind nämlich nicht alle theoretisch denkbaren Aussprachemöglichkeiten zu berücksichtigen, sondern nur diejenigen, die
bei ähnlich aufgebauten Wörtern der Umgangssprache naheliegen (Ingerl/Rohnke,
a. a. O., § 14 Rn. 877). Für die Aussprache von „Chamo“ gibt es grundsätzlich drei
Möglichkeiten: Die Buchstabenkombination „Ch“ kann als Rachenlaut wie in „ich“
bzw. „Sache“ ausgesprochen werden, als Zischlaut [Sch] wie in „Champagner“
bzw. „Schule“ oder als [K] wie in „Christkind“ oder „Kringel“. Naheliegend ist - wie
die Markenstelle zutreffend angenommen hat - die Aussprache mit [K], und zwar
insbesondere, wenn man in die Überlegungen einbezieht, dass das Zeichen für
„ein pharmazeutisches Kamillen-Präparat“ eingetragen ist. Kennzeichnet „Chamo“
ein Kamillenpräparat, wird der Verkehr die naheliegende Assoziation zur Kamille
haben und den Markennamen dementsprechend mit einem [K] artikulieren. Eine
verwechslungsfähige Ähnlichkeit zwischen [sano] und [kamo] ist fernliegend. Dasselbe gilt für die Aussprache von „Ch“ in der Widerspruchsmarke als Rachenlaut.
Aber selbst bei Verwendung des Zischlauts im Sinne von „Schule“ sind [schamo]
und [sano] noch hinreichend weit voneinander entfernt und führen zu einem differenzierten Klangbild. Dabei ist zudem zu berücksichtigen, dass sich die
Vergleichszeichen allenfalls auf ähnlichen, nicht jedoch identischen Waren begegnen werden.
Für die Auferlegung von Verfahrenskosten (gemäß § 71 Abs. 1 MarkenG) besteht
Hacker Viereck Mittenberger-Huber
24 W (pat) 502/09
Zeichen, Marke, Verwechslungsgefahr, Verkehr, Körper, Eugh, Beschwerde, Sir, Verwendung, Verwechslung

References: EuGH 
 BGH 
 § 9
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 14
 § 9
 § 14
 § 71