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Timestamp: 2019-11-22 07:06:14+00:00

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Rechtsprechung: I BGs 1113/88 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, Ermittlungsrichter, 01.12.1988
https://dejure.org/1988,22030
BGH, Ermittlungsrichter, 01.12.1988 - 1 BGs 1113/88 (https://dejure.org/1988,22030)
BGH, Entscheidung vom Ermittlungsrichter, 01.12.1988 - 1 BGs 1113/88 (https://dejure.org/1988,22030)
BGH, Entscheidung vom Ermittlungsrichter, 01. Dezember 1988 - 1 BGs 1113/88 (https://dejure.org/1988,22030)
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BGHSt 36, 30
StV 1989, 422
Auch der Bundesgerichtshof ging in seiner Rechtsprechung zum hier maßgeblichen Zeitpunkt, außer beim Vorliegen besonderer Umstände, von der Unzulässigkeit der Beschwerde gegen erledigte richterliche Anordnungen im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren aus (vgl. BGHSt 36, 30 ).
Der Bundesgerichtshof hat inzwischen in weiteren Entscheidungen die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen erledigte richterliche Durchsuchungsanordnungen beim Vorliegen besonderer Umstände bejaht (vgl. BGHSt 36, 30 ;… BGHR, StPO, § 98 Abs. 2 Feststellungsinteresse 3).
Nach Abschluß der Durchsuchung ist die auf dieses Ziel gerichtete Beschwerde nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zwar zulässig, hierfür muß jedoch ein Rechtsschutzinteresse bestehen (BGHSt 36, 30, 31;… BGHR StPO § 304 Abs. 5 Rechtsschutzbedürfnis 1 m.w.N.).
Ein Feststellungsinteresse besteht nur dann, wenn der Betroffene über den bloßen Vollzugsakt hinaus noch andere gewichtige Nachteile zu erleiden hatte (Ergänzung von BGHSt 36, 30 ).«.
Im Zusammenhang mit polizeilichen Kontrollmaßnahmen, die aufgrund des Kontrollstellenbeschlusses vom 20. Mai 1988 anderweitig durchgeführt worden sind, hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs bereits in seiner Entscheidung vom 1. Dezember 1988 (BGHSt 36, 30 ) ausgeführt, daß der Richter gemäß § 98 Abs. 2 StPO zur Entscheidung über eine Durchsuchung oder eine sonstige Ermittlungsmaßnahme in der Regel nur angerufen werden könne, solange diese noch andauert; denn nur dann kann er in den Vollzug eingreifen, seine Grenzen bestimmen und die Art und Weise des weiteren Vollzuges regeln.
Ein fortwirkendes Interesse, das nach dem endgültigen Vollzug der angegriffenen Maßnahme die Feststellung der Rechtswidrigkeit rechtfertigen könnte, kommt bei Wiederholungsgefahr oder bei diskriminierenden Auswirkungen einer Vollzugsmaßnahme in Betracht (BGHSt 36, 30 m.w.N.).
Das aus verletztem Rechtsgefühl geborene Verlangen nach Genugtuung vermag ein Rehabilitationsinteresse jedoch nicht zu begründen (BGHSt 36, 30, 33; BVerwGE 53, 134, 138;… VGH Mannheim, Urt. v. 8. Mai 1989 - 1 S 722/88).
Dies ergibt sich aber daraus, daß nur unter den Voraussetzungen der Wiederholungsgefahr oder der diskriminierenden Auswirkungen von Zwangsmaßnahmen ein fortwirkendes Interesse bejaht wird (vgl. BGH StV 1989, 513, 514; BGHSt 36, 30, 242, 247 ff [BGH 01.12.1988 - I BGs 1113/88];… BGH GA 1981, 223, 225; BGH NJW 1978, 1013;… BGHR StPO § 304 Abs. 4 Kontrollstelle 1;… KG GA 1976, 79 ff, Kissel in KK, § 23 EGGVG Rdn. 34).
Nach ständiger, vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 49, 329 ff.) gebilligter Rechtsprechung entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für die Beschwerde gegen eine Durchsuchungsanordnung, wenn diese Maßnahme durch den Vollzug ihren rechtlichen Abschluß in dem Sinne gefunden hat, daß Eingriffswirkungen, die durch die Aufhebung der Durchsuchungsanordnung und ihres Vollzugs beseitigt werden könnten, nicht mehr bestehen (vgl. u.a. BGHSt 36, 30, 31 f. [BGH 01.12.1988 - I BGs 1113/88]; Senatsbeschlüsse vom 28. Juni 1995 - StB 21/95 , vom 4. Mai 1994 - StB 9/94 , vom 24. April 1992 - StB 4/92 - und vom 18. November 1991 - StB 28/91, jeweils mit weiteren Nachweisen).
Nach Abschluß der Durchsuchung ist die auf dieses Ziel gerichtete Beschwerde nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zwar zulässig, hierfür muß jedoch ein Rechtsschutzinteresse bestehen (BGHSt 36, 30, 31 [BGH 01.12.1988 - I BGs 1113/88] ;… BGHR StPO § 304 Abs. 5 Rechtsschutzbedürfnis 1 m.w.N.).
Es wird zwar die Auffassung vertreten, daß unter besonderen Voraussetzungen ein fortwirkendes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer vollzogenen Anordnung anzuerkennen ist, zu dessen Verfolgung die Beschwerde trotz Vollzugs der Maßnahme ausnahmsweise zulässig ist (vgl. hierzu BGH für abgeschlossene Durchsuchung BGHSt 36, 30, 32 f und BGH, Beschluß vom 03.08.1995 - St B 33/95).
BGH, Ermittlungsrichter, 01.12.1988 - I BGs 1113/88
https://dejure.org/1988,27375
BGH, Ermittlungsrichter, 01.12.1988 - I BGs 1113/88 (https://dejure.org/1988,27375)
BGH, Entscheidung vom Ermittlungsrichter, 01.12.1988 - I BGs 1113/88 (https://dejure.org/1988,27375)
BGH, Entscheidung vom Ermittlungsrichter, 01. Dezember 1988 - I BGs 1113/88 (https://dejure.org/1988,27375)
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References: § 98
 § 304
 § 98
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 304
 § 23
 § 304
 BGH