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Timestamp: 2016-10-23 22:15:10+00:00

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101 III 11. Entscheid vom 14. Januar 1975 i.S. Pro Artibus Establishment und Boos.
Poursuite d'une succession non partag�e; art. 65 al. 3 LP. 1. L'ex�cuteur testamentaire a qualit� pour recevoir les actes de poursuite destin�s � la succession non partag�e (consid. 1). 2. Dans la proc�dure de plainte et de recours, les autorit�s de surveillance doivent examiner si la personne � qui des actes de poursuite ont �t� notifi�s pour la succession non partag�e ou qui a donn� pouvoir � une autre personne pour les recevoir appartient au cercle des personnes mentionn�es par l'art. 65 al. 3 LP (consid. 3). 3. La d�cision d'une autorit� de surveillance de suspendre une proc�dure jusqu'� ce qu'un tribunal �tranger ait rendu un jugement dans un proc�s sur une succession non partag�e, dans lequel le plaignant, cr�ancier de la succession, n'est pas partie, peut constituer un d�ni de justice formel (consid. 2). 4. Dans la proc�dure de plainte ou de recours, les autorit�s de surveillance sont habilit�es � examiner � titre pr�judiciel une question de droit relevant d'un autre domaine juridique (consid. 3). Faits � partir de page 2
A.- Die Erbschaftsgl�ubiger Pro Artibus Establishment und Robert Boos liessen den unverteilten Nachlass der in den USA verstorbenen Frau Elisabeth Molnar-Riportella, der sich in Verwahrung der Schweizerischen Bankgesellschaft in Z�rich befand, am 28. M�rz 1973 mit Arrest belegen. Zudem strengten sie gegen den Nachlass die Betreibungen Nr. 1542 und 1543 an. Das zust�ndige Betreibungsamt Z�rich 1 stellte die Zahlungsbefehle den beiden Schwestern der Erblasserin, Tullah Hanley und Amy E. Innes, beide wohnhaft in den USA, bzw. deren Vertreter Gabriel von R�thy in Schlieren zu. Da kein Rechtsvorschlag erhoben wurde, gab das Betreibungsamt den Fortsetzungsbegehren vom 30. Mai 1973 statt und vollzog die Pf�ndung der bei der Schweizerischen Bankgesellschaft gelegenen Verm�genswerte in der H�he von Fr. 2'805'054.25. Diese Summe wurde dem Betreibungsamt �bergeben und ist nun bei der Z�rcher Kantonalbank hinterlegt. Die Verwertung h�tte somit durchgef�hrt werden k�nnen, BGE 101 III 1 S. 3wenn nicht inzwischen der Ehemann der verstorbenen Elisabeth Molnar-Riportella, Vincent Riportella, am 13. August 1973 beim Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Z�rich ein Gesuch um Zulassung eines versp�teten Rechtsvorschlages in den Betreibungen Nr. 1542 und 1543 gestellt h�tte. Der Einzelrichter verf�gte daraufhin am 14. August 1973 im Sinne einer provisorischen Massnahme die vorl�ufige Einstellung der beiden Betreibungen.
B.- Vincent Riportella erhob am 24. August 1973 Beschwerde beim Bezirksgericht Z�rich als unterer kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs und verlangte die Aufhebung der Betreibungen Nr. 1542 und 1543 wegen Ung�ltigkeit der Zustellung der Zahlungsbefehle an Tullah Hanley und Amy E. Innes. Er machte geltend, die Schwestern der Erblasserin seien weder Erbinnen noch Willensvollstreckerinnen; die Zahlungsbefehle h�tten ihm als dem alleinigen Erbberechtigten zugestellt werden m�ssen.
Da der Beschwerdef�hrer dargetan hatte, dass er vor Gerichten des Staates New York Prozesse anh�ngig gemacht habe, in denen die Nichtigkeit der Ernennung von Tullah Hanley und Amy E. Innes zu Testamentsvollstreckerinnen festgestellt werden solle, und in der Erw�gung, dass bei Obsiegen des Beschwerdef�hrers in diesen Prozessen auch die Zustellung der streitigen Zahlungsbefehle nichtig w�re, beschloss die untere Aufsichtsbeh�rde am 9. November 1973, das Gesch�ft einstweilen zu sistieren. Dem Beschwerdef�hrer wurde aufgegeben, der Aufsichtsbeh�rde innert zehn Tagen nach Hinf�lligkeit des Sistierungsgrundes von dieser Kenntnis zu geben.
C.- Die Gl�ubiger Pro Artibus Establishment und Robert Boos zogen den Beschluss der untern Aufsichtsbeh�rde an das Obergericht des Kantons Z�rich als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde weiter und beantragten die Aufhebung der einstweiligen Sistierung. Das Obergericht wies den Rekurs mit Entscheid vom 28. Juni 1974 ab. Es erg�nzte den angefochtenen Beschluss in dem Sinne, dass auch den Rekurrenten aufgegeben wurde, der unteren Aufsichtsbeh�rde innert zehn Tagen nach Hinf�lligkeit des Sistierungsgrundes von dieser schriftlich Kenntnis zu geben. Das Obergericht stellte auf einen von Vincent Riportella eingereichten Beschluss des Surrogate's Court, New York, vom 19. Dezember 1973 ab, wonach BGE 101 III 1 S. 4die Mandate der beiden vorl�ufigen Testamentsvollstreckerinnen mit Bezug auf s�mtliche Nachlassangelegenheiten in der Schweiz mit sofortiger Wirkung widerrufen worden waren. Die Aufsichtsbeh�rde nahm an, dass der Ausgang der in New York h�ngigen Prozesse f�r das vorliegende Beschwerdeverfahren von pr�judizieller Bedeutung sei, weshalb es sich nicht rechtfertige, dieses Verfahren fortzusetzen, bevor ein rechtskr�ftiger Entscheid �ber die G�ltigkeit der Mandate ergangen sei.
D.- Die Firma Pro Artibus Establishment und Robert Boos erheben gegen den Entscheid des Obergerichts Rekurs an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts mit dem Begehren, die einstweilige Sistierung des Gesch�ftes aufzuheben und das Gesch�ft ohne R�cksicht auf die Erledigung der vor den Gerichten des Staates New York pendenten Verfahren zu Ende zu f�hren.
Die Rekurrenten machen u.a. geltend, die Sistierung des Verfahrens und damit die Abw�lzung des Entscheides auf die New Yorker Gerichte stelle f�r sie als Erbschaftsgl�ubiger eine untragbare H�rte dar. Sie m�ssten nun eventuell jahrelang warten, bis ein ausl�ndisches Gericht einen Prozess zwischen den Erben definitiv entschieden habe. Auch in Amerika dauerten Prozesse �ber mehrere Instanzen mindestens f�nf Jahre. Zudem habe der amerikanische Richter mit der Beurteilung der Forderungen der Rekurrenten durch die schweizerischen Gerichte gerechnet und warte auf ihren Entscheid. Die Zustellung der Zahlungsbefehle im vorliegenden Falle entspreche der schweizerischen Rechtsauffassung. Die Verz�gerung, die infolge der Sistierung durch die kantonalen Instanzen verursacht werde, komme einer Rechtsverweigerung gleich und verletze Bundesrecht.
1. Nach Art. 65 Abs. 3 SchKG hat die Zustellung des Zahlungsbefehls, wenn die Betreibung gegen eine unverteilte Erbschaft gerichtet ist, an den f�r die Erbschaft bestellten BGE 101 III 1 S. 5Vertreter oder, falls ein solcher nicht bekannt ist, an einen der Erben zu erfolgen. Der betreibende Gl�ubiger hat dem Betreibungsamt anzugeben, ob er Zustellung an einen Vertreter oder an einen der Erben verlange; der Betreibungsbeamte hat nicht selbst das Bestehen einer Vertretung abzukl�ren (JAEGER, N. 19 zu Art. 65 SchKG). Bevor der Gl�ubiger eine Betreibung gegen eine unverteilte Erbschaft einleitet, hat er sich daher bei der zust�ndigen Beh�rde nach dem Vorhandensein eines Willensvollstreckers, Erbschaftsverwalters oder Erbenvertreters zu erkundigen; ist ein Willensvollstrecker bestellt, so ist dieser zur Entgegennahme der f�r die unverteilte Erbschaft bestimmten Betreibungsurkunden legitimiert (BGE 71 III 162 /63).
Im vorliegenden Fall haben Tullah Hanley und Amy E. Innes in einem nicht datierten Schreiben, das als "Erkl�rung und Vollmacht" bezeichnet wird, best�tigt, dass sie von ihrer Schwester, Elisabeth Molnar-Riportella, in deren Testament vom Juni 1969 zu Testamentsvollstreckerinnen bestimmt worden seien. Sie anerkennen in diesem Schreiben auch die Forderungen von Robert Boos und der Firma Pro Artibus Establishment und erkl�ren, sie entspr�chen dem Wunsche der Gl�ubiger nach Ernennung eines Zustellungsbevollm�chtigten in der Schweiz, um dadurch die Arrestnahme auf das in der Schweiz gelegene Verm�gen des Nachlasses und die Betreibung zu erleichtern. Als Bevollm�chtigten der Erbschaft ernennen sie Gabriel von R�thy in Schlieren und erm�chtigen ihn, den Arrestbefehl, die Vollzugsurkunde, den Zahlungsbefehl und s�mtliche Urkunden im Arrest- und Betreibungsverfahren sowie eine allf�llige Vorladung und Klageschrift entgegenzunehmen, Rechtsvorschlag zu erheben oder die Forderung anzuerkennen. Dieses Schriftst�ck ist von den beiden Damen Hanley und Innes unterzeichnet, und ihre Unterschriften sind vom Schweizer Generalkonsulat in New York am 16. M�rz 1973 beglaubigt worden. Gabriel von R�thy hat dem Betreibungsbeamten am 8. Mai 1973 eine Photokopie dieser "Erkl�rung und Vollmacht" im B�ro des Amtes anl�sslich der Zustellung der Zahlungsbefehle �bergeben.
Tullah Hanley und Amy E. Innes sind vom Nachlassgericht des Kreises New York am 19. Januar 1972 gest�tzt auf Art. 1412 des Surrogate's Court Procedure Act zu vorl�ufigen Testamentsvollstreckerinnen bestellt worden, nachdem sie eine BGE 101 III 1 S. 6Kaution von 100'000 $ geleistet hatten. Mit Verf�gung vom 19. Dezember 1973 hat dasselbe Gericht die Vollmachten der provisorischen Testamentsvollstreckerinnen mit Bezug auf Gelder, Forderungen und andere Posten, die sich auf den Namen der Erblasserin in der Schweiz befinden, widerrufen mit der Begr�ndung, Vincent Riportella habe behauptet, die Damen Hanley und Innes h�tten es vers�umt, die Interessen des Nachlasses in gewissen durch Robert Boos und Pro Artibus Establishment in der Schweiz anh�ngig gemachten Verfahren zu verteidigen. Gleichzeitig verf�gte das Nachlassgericht, dass Vincent Riportella die provisorische Vollmacht zur Erbschaftsverwaltung bez�glich der in der Schweiz gelegenen Nachlasswerte erteilt werde. In den beim Nachlassgericht in New York zwischen den Damen Hanley und Innes einerseits und Vincent Riportella anderseits h�ngigen Prozessen sind u.a. die Vollmachten der beiden Schwestern der Erblasserin, die G�ltigkeit ihrer Ernennung zu Testamentsvollstreckerinnen, das Bestehen des von Riportella behaupteten Interessenkonflikts sowie die angebliche Kollusion zwischen den Rekurrenten und den Willensvollstreckerinnen umstritten.
2. Der Beschluss der unteren Aufsichtsbeh�rde, das Gesch�ft einstweilen zu sistieren, bis die vor den Gerichten des Staates New York anh�ngig gemachten Prozesse entschieden seien, ist nicht ein materieller Entscheid, der eine Massnahme im Vollstreckungsverfahren selbst zum Gegenstand hat, sondern es handelt sich um eine prozessleitende Entscheidung. Als solche kann sie nicht mit einem Rekurs gem�ss Art. 18 und 19 SchKG angefochten werden (BGE 100 III 12). Hingegen kann der Entscheid einer Aufsichtsbeh�rde, eine Beschwerde erst zu behandeln, wenn ein ausl�ndisches Gericht ein Urteil erlassen hat in einem Prozess, in welchem der beschwerdef�hrende Gl�ubiger nicht Partei ist, so dass die Rechtskraft dieses Urteils ihm nicht entgegengehalten werden kann, eine formelle Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 18 Abs. 2 oder Art. 19 Abs. 2 SchKG oder zum mindesten eine Rechtsverz�gerung bedeuten. Zwar hat das Gesetz den Aufsichtsbeh�rden keine Fristen angesetzt, innert denen sie ihre Entscheidungen f�llen m�ssen. Nach einem allgemein anerkannten, ungeschriebenen Grundsatz des Betreibungsrechtes sind jedoch die Amtshandlungen, wenn das Gesetz keine Frist vorsieht, innerhalb der durch die Umst�nde gebotenen Frist BGE 101 III 1 S. 7vorzunehmen (BLUMENSTEIN, Handbuch des schweizerischen Schuldbetreibungsrechtes, S. 80, und FAVRE, Droit des Poursuites, 3. Aufl., S. 65). Die ausdr�ckliche oder stillschweigende Weigerung des Betreibungsamtes, eine ihm obliegende Handlung vorzunehmen, bedeutet eine formelle Rechtsverweigerung (BGE 97 III 31 f.). Im Beschwerde- oder Rekursverfahren liegt eine solche vor, wenn die Aufsichtsbeh�rde eine bei ihr eingereichte Beschwerde weder materiell erledigt noch durch Nichteintreten entscheidet (BGE 83 III 97 Erw. 2 BGE 80 III 96 und der nicht ver�ffentlichte Entscheid des Bundesgerichts vom 13. September 1968 i.S. Thomann, Erw. 1).
Der Entscheid der Vorinstanz, mit welchem diese den Rekurs der Gl�ubiger gegen den Beschluss der untern Aufsichtsbeh�rde, das Verfahren zu sistieren, bis das Urteil eines ausl�ndischen Gerichts in dem zwischen den Erben anh�ngigen Prozess vorliege, abweist, kann daher beim Bundesgericht mit einem Rekurs gem�ss Art. 19 Abs. 2 SchKG wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverz�gerung angefochten werden.
3. Die Aufsichtsbeh�rden sind befugt, im Beschwerde- und Rekursverfahren die Frage zu pr�fen, ob die Zustellung von Betreibungsurkunden g�ltig vorgenommen worden ist, d.h. an eine Person, die nach dem Gesetz legitimiert ist, die fragliche Urkunde entgegenzunehmen (vgl. BGE 96 III 6, BGE 91 III 14, BGE 90 III 15 /16 und BGE 88 III 15). Dem vorliegenden Fall liegen Betreibungen gegen eine unverteilte Erbschaft zugrunde; die Aufsichtsbeh�rde muss daher pr�fen, ob die Person, der die Zahlungsbefehle zugestellt worden sind oder die eine andere Person zu deren Entgegennahme bevollm�chtigt hat (vgl. JAEGER, N. 2 zu Art. 64 SchKG; JAEGER/DAENIKER, N. 2 zu Art. 64 SchKG; BGE 43 III 22), ein f�r die Erbschaft bestellter Vertreter oder, wenn ein solcher nicht bekannt ist, ein Erbe ist, d.h. zu den Personen geh�rt, die gest�tzt auf Art. 65 Abs. 3 SchKG berechtigt sind, f�r die Erbschaft Betreibungsurkunden entgegenzunehmen. Die Aufsichtsbeh�rde wird, wenn n�tig, vorfrageweise auch pr�fen m�ssen, ob der von den betreibenden Gl�ubigern genannte Vertreter f�r den Nachlass ordnungsgem�ss bevollm�chtigt war, ob ein Widerruf dieser Vollmacht durch die zust�ndige Beh�rde stattgefunden hat und welche Auswirkungen ein allf�lliger Widerruf auf die Zustellung der Betreibungsurkunden gehabt hat. Diese BGE 101 III 1 S. 8Fragen geh�ren teilweise dem Zivilrecht an, und sie sind im vorliegenden Fall auch mit Problemen des internationalen Privatrechts und des ausl�ndischen Rechts verkn�pft. Die Aufsichtsbeh�rde ist zur Behandlung dieser Probleme, wenn auch bloss vorfrageweise, zust�ndig; denn nach schweizerischer Rechtsauffassung ist die vorfrageweise Pr�fung einer Rechtsfrage aus einem andern Rechtsgebiet zul�ssig, sofern sie nicht durch eine gesetzliche Bestimmung ausgeschlossen wird (BGE 98 Ia 120). Dieser Grundsatz gilt auch f�r die Aufsichtsbeh�rden �ber Schuldbetreibung und Konkurs (vgl. BGE 99 III 51 und BGE 94 III 6 mit Hinweisen).
Im vorliegenden Fall darf daher die kantonale Aufsichtsbeh�rde das Verfahren nicht sistieren, um den Entscheid der New Yorker Gerichte �ber die Klage des Vincent Riportella abzuwarten. Die Aufsichtsbeh�rde hat das Beschwerdeverfahren durchzuf�hren, wobei sie die sich stellenden Vorfragen aus dem Gebiete des Zivilrechts, des internationalen Privatrechts und des amerikanischen Rechts zu pr�fen hat. Die Sache ist deshalb zur Behandlung der Beschwerde des Vincent Riportella vom 24. August 1973 an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache an die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde zur�ckgewiesen zur Behandlung der von Vincent Riportella in den Betreibungen Nr. 1542 und 1543 des Betreibungsamtes Z�rich 1 erhobenen Beschwerde.
100 III 12,
83 III 97,
80 III 96 suite... ,
96 III 6,
91 III 14,
90 III 15,
88 III 15,
99 III 51,
94 III 6
Art. 65 SchKG suite... ,
Art. 18 und 19 SchKG

References: art. 65
 BGE 
 BGE 
 Art. 65
 BGE 
 Art. 65
 Art. 1412
 BGE 
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 19
 BGE 
 BGE 
 Art. 19
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 64
 Art. 64
 BGE 
 Art. 65
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 65

Art. 18