Source: https://www.gillet-baustoffe.de/agb
Timestamp: 2018-08-21 00:20:09+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen | Gillet Webseite
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie beim Online-Shop der
Gillet Baustoffe GmbH, Lotschstraße 15, 76829 Landau, vertreten durch die Geschäftsführer Wolfram Gillet und Stephan Gillet,
Service-Hotline: Telefon 06341 972 100
(5) Sie können derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website abrufen und ausdrucken.
(2) Mit Anklicken des Buttons ,,Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB)
(5) Die auf den Produktseiten genannten Preise sind netto und verstehen sich zzgl. Der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und jeweiligen Versand- beziehungsweise Frachtkosten.
3. Zahlungsbedingungen, Verzug
Der Kaufpreis ist bei Lieferung fällig. Die Gewährung eines Zahlungsziels bedarf der schriftlichen Vereinbarung; ansonsten gerät der Besteller entsprechend den gesetzlichen Vorschriften in Verzug. Die Geltendmachung weiteren Schadenersatzes bleibt vorbehalten.
4. Verpackung und Paletten
Die Kosten für Verpackung und Paletten – soweit es sich nicht um Leihpaletten handelt – gehen zu Lasten des Bestellers. Leihpaletten sind unverzüglich und ohne Frachtkosten für uns an die von uns angegebene Anschrift zurückzusenden, spätestens 4 Wochen nach Anlieferung. Nach Eingang mangelfreier Paletten erfolgt eine Erstattung, deren Höhe sich aus der Auftragsbestätigung oder der Rechnung ergibt. Die Erstattung erfolgt abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von max. 20 % des Palettenwertes. Bei Eigenpaletten unserer Lieferanten (Werkspaletten) richtet sich der Berechnungspreis für die Palettenrückgabe nach den Bedingungen der Lieferanten.
5. Erfüllungsort, Lieferung, Unmöglichkeit
(1) Für unsere Lieferungen ist die Verladestelle Erfüllungsort. Bei Anlieferungen an einen anderen Ort trägt der Besteller die Gefahr. In diesem Falle erfolgt die Lieferung an den vereinbarten Ort. Ändert der Besteller die Anweisung, so trägt er dadurch entstehende Kosten.
(2) Lieferung „frei Baustelle“ oder „frei Lager“ bedeutet: Anlieferung ohne Abladen unter der Voraussetzung einer mit Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 40 t befahrbaren Anfahrtsstraße. Ist eine solche nicht vorhanden und verlässt das Lieferfahrzeug auf Weisung die Anfahrtsstraße, so erfolgt dies auf Gefahr des Bestellers und wir haften nicht für entstehende Schäden. Das Abladen muss unverzüglich durch den Besteller erfolgen. Abladung durch uns erfolgt nur, wenn diese vereinbart wurde. Ist Abladen vereinbart, wird am Fahrzeug abgeladen. Beim Entladen mit einem Fahrzeugkran werden Kosten in Höhe bis zu Euro 10,00 pro Hub berechnet. Erfolgt die Abladung nicht unverzüglich, sind wir berechtigt pro angefangene Stunde Wartezeit Euro 44,00 zu berechnen.
(1) Im Falle von Lieferverzug oder bei von uns zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung sind Schadenersatzansprüche des Bestellers ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns, eines unserer gesetzlichen Vertreter oder eines Erfüllungsgehilfen
(3) Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise auftretenden Schaden begrenzt.
(4) Unberührt bleibt die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
9. Einbau, Verlegung, Montage
Übernehmen wir auch den Einbau, die Verlegung oder die Montage von Baumaterialien oder Bauelementen, gelten die Vorschriften der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B und Teil C als Vertragsgrundlage für eindeutig als Bauleistungen abtrennbare Teile der vertraglich geschuldeten Leistung. Die VOB in der jeweils gültigen Fassung können bei uns eingesehen oder auf Wunsch zugesandt werden.
10. Zusätzliche Vereinbarungen für Kaufleute
(1) Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien, auch für Wechsel- und Scheckanlagen, ist Landau i.d. Pfalz.
(2) Für unter § 377 HGB fallenden Geschäften gilt: Auch nicht offensichtliche sowie sich auch bei oder nach der Verarbeitung ergebende Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens innerhalb von acht Werktagen, zu rügen. Die Untersuchungspflicht nach § 377 HGB bleibt bestehen.
(3) Sind unsere Geschäftsbedingungen einem Kaufmann nicht mit dem Angebot zugegangen oder wurden sie ihm nicht bei anderer Gelegenheit übergegen, so finden sie auch Anwendung, wenn er sie aus einer früheren Geschäftsverbindung kannte oder kennen müsste.
(6) Soweit wir Leistungen erbringen oder an solchen mitwirken, tragen wir die Gefahr nur bis zur Abnahme des Gewerks. Wird das Gewerk vor der Abnahme durch höhere Gewalt oder andere von uns nicht zu vertretende Umstände beschädigt oder zerstört, so haben wir Anspruch auf Bezahlung der bisher
ausgeführten Arbeiten, einschließlich der uns bis dahin entstandenen Kosten. Wenn der Besteller ohne unsere Zustimmung die Nachbesserung selbst vornimmt oder vornehmen lässt, ohne uns Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben, entfällt unsere Haftung. Wenn wir auf Wunsch des Bestellers Aufwendungen machen und es stellt sich heraus, dass es sich um von uns nicht zu vertretende Mängel handelt, ist der Besteller zum Ersatz uns entstandener Kosten verpflichtet.
(7) Bei Zahlungsschwierigkeiten des Bestellers, besonders bei Zahlungsverzug, Scheck- oder Wechselprotesten, sind wir berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorauskasse auszuführen, alle offenstehenden – auch gestundeten – Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und gegen Rückgabe zahlungshalber hereingenommener Wechsel Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
(10) Der Vertragspartner stimmt zu, dass Rechnungen auch in elektronischer Form, insbesondere als pdf-Dokument per Email übermittelt werden können.
7. Mängelrügen, Gewährleistung, Warenrücknahme
(1) Grundsätzlich ist die Rücknahme von gelieferten Waren – insbesondere Sonderbestellungen – ausgeschlossen. Bei freiwilliger Rücknahme der von uns gelieferten Materialien haben wir Anspruch auf Ausgleich aller Rücknahmekosten in Höhe von 20 % vom Warenwert. Anfallende Frachtkosten gehen zu Lasten des Bestellers. Die Korrektur-Rechnung erfolgt nur unter Vorlage der Originalrechnung.
(3) Bei fristgerechter berechtigter Mängelrüge sind wir berechtigt, nach unserer Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Verbraucher können bei Ersatzlieferung durch uns Aus- und Einbaukosten bis maximal zur Höhe des doppelten Nettowarenwerts verlangen; weitergehenden Forderungen können wir Unverhältnismäßigkeit entgegnen. Unternehmerkunden steht keine Kostenerstattung zu. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Besteller das Rücktrittsrecht aus § 323 I BGB. Bei Bauleistungen kann der Besteller, der Unternehmer ist, die Vergütung herabsetzen.
(5) Werden die Waren auf der Grundlage der Verdingungsordnung für Bauleistungen(VOB) Teil B geliefert, gelten die dort vorgesehenen Verjährungsfristen.
(6) Die Gewährleistungsfristen werden gegenüber Unternehmen (§ 14 Abs. 1 BGB) auf 1 Jahr begrenzt (bei Baumaterialien insoweit, als diese nicht eingebaut sind). Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises, der im Zusammenhang mit der Lieferung entstehenden Forderungen sowie bis zur Tilgung aller sonst aus der Geschäftsbeziehung zum Besteller bestehenden Forderungen als Vorbehaltsware unser Eigentum. Die Einstellung der einzelnen Forderungen in eine laufenden Rechnung oder eine Saldomitteilung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Wird im Zusammenhang mit der
Zahlungsabwicklung unsere wechselmäßige Haftung begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Besteller als Bezogenen. Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung berechtigt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet.
(3) Wird Vorbehaltsware vom Besteller allein oder zusammen mit nicht uns gehörender Ware veräußert, tritt der Besteller schon jetzt die aus Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und im Rang vor dem Rest an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag unserer Rechnung zuzüglich eines Sicherungsaufschlags von 10 %, der jedoch nicht berechnet wird, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Steht weiterveräußerte Vorbehaltsware in unserem Miteigentum, so erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf den Betrag, der unserem Anteilwert am Miteigentum entspricht.
(4) Wird Vorbehaltsware vom Besteller als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Besteller schon jetzt die gegen den dritten oder den, den es angeht, entstehenden Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich solcher auf Einräumung einer Sicherheitshypothek mit dem Range vor dem Rest ans uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die Absätze (2) und (3) gelten entsprechend. Gleiches gilt entsprechend beim Einbau in ein eigenes Grundstück des Bestellers und dessen gewerbsmäßiger Veräußerung hinsichtlich des Kaufpreises.
(5) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen Geschäftsgang und nur mit Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderung gemäß den Absätzen (2), (3) und (4) auf uns tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, besonders zu deren Verpfändung oder Sicherungsübereignung an Dritte ist der Besteller nicht berechtigt. Falls zur Abtretung einer Forderung die Zustimmung eines Dritten zulässig ist, ist der Besteller ohne besondere Aufforderung verpflichtet, uns dies mitzuteilen. Er hat dafür zu sorgen, dass die Zustimmung sowohl ihm als auch uns gegenüber der Weiterveräußerung, der Verwendung oder dem Einbau schriftlich erklärt wird.
(6) Wir ermächtigen den Besteller, unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gemäß den Absätzen (3), (4) und (5) abgetretenen Forderungen. Wir werden von unserer eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange
der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Auf unser Verlangen muss der Besteller die Schuldner der abgetretenen Forderungen benennen und diesen die Abtretung anzeigen, unbeschadet unseres Rechts die Anzeige selbst vorzunehmen.
Die für den Geschäftsverkehr mit den einzelnen Geschäftspartnern erforderlichen Daten werden elektronisch gespeichert und bearbeitet gemäß der Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
In der Datenbank der Creditreform Boniversum werden insbesondere Angaben gespeichert über den Namen, die Anschrift, das Geburtsdatum, ggf. die EMailadresse, das Zahlungsverhalten und die Beteiligungsverhältnisse von Personen. Zweck der Verarbeitung der gespeicherten Daten ist die Erteilung von Auskünften über die Kreditwürdigkeit der angefragten Person. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1f EU-DSGVO. Auskünfte über diese Daten dürfen danach nur erteilt werden, wenn ein Kunde ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis dieser Informationen glaubhaft darlegt. Sofern Daten in Staaten außerhalb der EU übermittelt werden, erfolgt dies auf Basis der sog. „Standardvertragsklauseln“, die Sie unter folgendem Link:
http://eur-lex.europa.eu/legalcontent/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32001D0497&from=DE
(1) Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Erfüllungsort und Gerichtsstand für kaufmännische Kunden ist ausschließlich Landau i.d. Pfalz.
(2) Für nachweislich versuchten Diebstahl, erhebt der Verkäufer unabhängig vom Warenwert eine Bearbeitungsgebühr i.H. von Euro 100,00.
(4) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts fort he International Sale of Goods (CISG, ,,UNKaufrecht“).
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stationär)
Gillet Baustoffe GmbH, Lotschstraße 15, 76829 Landau, vertreten durch die Geschäftsführer Wolfram Gillet und Stephan Gillet, tätigen.
§ 4. Verpackung und Paletten
(1) Für unsere Lieferung ist die Verladestelle Erfüllungsort. Bei Anlieferungen an einen anderen Ort trägt der Besteller die Gefahr. In diesem Falle erfolgt die Lieferung an den vereinbarten Ort. Ändert der Besteller die Anweisung, so trägt er dadurch entstehende Kosten.
§ 6. Schadenersatz
§ 7. Mängelrügen, Gewährleistung, Warenrücknahme
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises, der im Zusammenhang mit der Lieferung entstehenden Forderungen sowie bis zur Tilgung aller sonst aus der Geschäftsbeziehung zum Besteller bestehenden Forderungen als Vorbehaltsware unser Eigentum. Die Einstellung der einzelnen Forderungen in eine laufenden Rechnung oder eine Saldomitteilung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Wird im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung unsere wechselmäßige Haftung begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Besteller als Bezogenen. Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung berechtigt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet.
§ 9. Einbau, Verlegung, Montage
§ 10. Zusätzliche Vereinbarungen für Kaufleute
(6) Soweit wir Leistungen erbringen oder an solchen mitwirken, tragen wir die Gefahr nur bis zur Abnahme des Gewerks. Wird das Gewerk vor der Abnahme durch höhere Gewalt oder andere von uns nicht zu vertretende Umstände beschädigt oder zerstört, so haben wir Anspruch auf Bezahlung der bisher ausgeführten Arbeiten, einschließlich der uns bis dahin entstandenen Kosten. Wenn der Besteller ohne unsere Zustimmung die Nachbesserung selbst vornimmt oder vornehmen lässt, ohne uns Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben, entfällt unsere Haftung. Wenn wir auf Wunsch des Bestellers Aufwendungen machen und es stellt sich heraus, dass es sich um von uns nicht zu vertretende Mängel handelt, ist der Besteller zum Ersatz uns entstandener Kosten verpflichtet.
§ 11. Datenverarbeitung
Die für den Geschäftsverkehr mit den einzelnen Geschäftspartnern erforderlichen Daten werden elektronisch gespeichert und bearbeitet gemäß der Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
Telekommunikationsunternehmen, Unternehmen des Forderungsmanagements, Versand-, Groß- und Einzelhandelsfirmen sowie andere Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen liefern bzw. erbringen.
Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen wird ein Teil der in der Auskunftsdatenbank
vorhandenen Daten auch für die Belieferung anderer Firmendatenbanken, u. a. zur Verwendung für Adress-Handelszwecke genutzt.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1f EU-DSGVO. Auskünfte über diese Daten dürfen danach nur erteilt werden, wenn ein Kunde ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis dieser Informationen glaubhaft darlegt.
Die Daten werden solange gespeichert, wie ihre Kenntnis für die Erfüllung des Zwecks der Speicherung notwendig ist. Notwendig ist die Kenntnis in der Regel für eine Speicherdauer von zunächst drei Jahren.
Berechtigte Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1f EU-DSGVO können sein:
• Kreditentscheidung,
• Geschäftsanbahnung, Beteiligungsverhältnisse, Forderung, Bonitätsprüfung, Versicherungsvertrag,
• Vollstreckungsauskunft.
Sie haben gegenüber der Creditreform Boniversum GmbH ein Recht auf Auskunft über die dort zu Ihrer Person gespeicherten Daten.
Kann nicht sofort festgestellt werden, ob die Daten falsch oder richtig sind, haben Sie bis zur Klärung einen Anspruch auf Sperrung der jeweiligen Daten. Sind Ihre Daten unvollständig, so können Sie deren Vervollständigung verlangen.
Dieser wird Ihnen schnell und vertrauensvoll in allen Fragen des Datenschutzes weiterhelfen. Sie können sich auch über die Verarbeitung der Daten durch Boniversum bei dem für Ihr Bundesland zuständigen Landesbeauftragten für Datenschutz beschweren.
Um Ihre Bonität zu beschreiben bildet Creditreform Boniversum zu Ihren Daten einen Scorewert.
In den Scorewert fließen Daten zu Alter und Geschlecht, Adressdaten und teilweise
Nur bei Gründen, die sich aus einer bei Ihnen vorliegenden besonderen Situation ergeben und nachgewiesen werden müssen, können Sie gegenüber der Creditreform Boniversum der Verarbeitung Ihrer Daten widersprechen.
Liegen solche besonderen Gründe nachweislich vor, werden die Daten dort nicht mehr verarbeitet.
Tel.: 02131 36845560, Fax: 02131 36845570, E-Mail:
datenschutz@boniversum.de
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Diese allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen werden mit Auftragserteilung als ausschließlich maßgeblich anerkannt. Anderslautende (Einkaufs-)Bedingungen des Bestellers bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns; andernfalls sind sie unverbindlich.
Der Kaufpreis ist bei Lieferung fällig. Die Gewährung eines Zahlungsziels bedarf der schriftlichen Vereinbarung; ansonsten gerät der Besteller entsprechend den gesetzlichen Vorschriften in Verzug. Die Geltendmachung weitern Schadensersatzes bleibt vorbehalten.
(2) Lieferung ,,frei Baustelle‘‘ oder ,,frei Lager‘‘ bedeutet: Anlieferung ohne Abladen unter der Voraussetzung einer mit Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 40 t befahrbaren Anfahrtsstraße. Ist eine solche nicht vorhanden und verlässt das Lieferfahrzeug auf Weisung die Anfahrtsstraße,
so erfolgt dies auf Gefahr des Bestellers und wir haften nicht für entstehende Schäden.
Das Abladen muss unverzüglich durch den Besteller erfolgen. Abladung durch uns erfolgt nur, wenn diese vereinbart wurde. Ist Abladen vereinbart, wird am Fahrzeug abgeladen. Beim Entladen mit einem Fahrzeugkran werden Kosten in Höhe bis zu Euro 10,00 pro Hub berechnet. Erfolgt die Abladung nicht unverzüglich, sind wir berechtigt pro angefangene Stunde Wartezeit Euro 44,00 zu berechnen.
(3) Wird Vorbehaltsware vom Besteller allein oder zusammen mit nicht uns gehörender Ware veräußert, tritt der Besteller schon jetzt die aus Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und im Rang vor dem Rest an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der
Rechnungsbetrag unserer Rechnung zuzüglich eines Sicherungsaufschlags von 10 %, der jedoch nicht berechnet wird, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Steht weiterveräußerte Vorbehaltsware in unserem Miteigentum, so erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf den Betrag, der unserem Anteilwert am Miteigentum entspricht.
Übernehmen wir auch den Einbau, die Verlegung oder die Montage von Baumaterialien oder Bauelementen, gelten die Vorschriften der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B und Teil C als Vertragsgrundlage für eindeutig als
Bauleistungen abtrennbare Teile der vertraglich geschuldeten Leistung. Die VOB in der jeweils gültigen Fassung können bei uns eingesehen oder auf Wunsch zugesandt werden.
Die für den Geschäftsverkehr mit den einzelnen Geschäftspartnern erforderlichen Daten werden elektronisch gespeichert und bearbeitet gemäß der Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung. (DSGVO)
Geschäftsanbahnung, Beteiligungsverhältnisse, Forderung, Bonitätsprüfung, Versicherungsvertrag, Vollstreckungsauskunft.
Download Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

References: § 377
 § 377
 § 323
 Art. 6

§ 4

§ 6

§ 7

§ 9

§ 10

§ 11
 Art. 6
 Art. 6