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Timestamp: 2013-05-22 01:18:27+00:00

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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiw...…§ 239 FamFG, Abänderung von Vergleichen und Urkunden§ 240 FamFG, Abänderung von Entscheidungen nach den §§ 237 und 253§ 241 FamFG, Verschärfte Haftung§ 242 FamFG, Einstweilige Einstellung der Vollstreckung§ 243 FamFG, Kostenentscheidung§ 244 FamFG, Unzulässiger Einwand der Volljährigkeit§ 245 FamFG, Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung i...§ 246 FamFG, Besondere Vorschriften für die einstweilige Anordnung§ 247 FamFG, Einstweilige Anordnung vor Geburt des Kindes§ 248 FamFG, Einstweilige Anordnung bei Feststellung der Vaterschaft§ 249 FamFG, Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens§ 250 FamFG, Antrag§ 251 FamFG, Maßnahmen des Gerichts§ 252 FamFG, Einwendungen des Antragsgegners§ 253 FamFG, Festsetzungsbeschluss§ 254 FamFG, Mitteilungen über Einwendungen§ 255 FamFG, Streitiges Verfahren§ 256 FamFG, Beschwerde§ 257 FamFG, Besondere Verfahrensvorschriften§ 258 FamFG, Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung§ 259 FamFG, Formulare…§ 491 FamFG, Landesrechtliche Vorbehalte bei Verfahren zur Kraftloserklärung von...
§ 239 FamFG, Abänderung von Vergleichen und Urkunden(1) 1Enthält ein Vergleich nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung oder eine vollstreckbare Urkunde eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen. 2Der Antrag ist zulässig, sofern der Antragsteller Tatsachen vorträgt, die die Abänderung rechtfertigen.(2) Die weiteren Voraussetzungen und der Umfang der Abänderung richten sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts.
Zitierungen dieses DokumentsBGH, 26.05.2010, XII ZR 143/08 - Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt (Aufstockungsunterhalt)wegen Unterhaltsbefristung unter Berücksichtigung einer eventuell bindenden…BGH, 23.11.2011, XII ZR 47/10 - Wegfall eines Unterhaltsanspruchs aus einer früheren Ehe durch Eheschließung als ehebedingter Nachteil i.S.d. § 1578b BGBBGH, 07.03.2012, XII ZR 145/09 - Bemessung des Altersunterhalts eines altersbedingt nicht mehr ErwerbstätigenBGH, 04.05.2011, XII ZR 70/09 - Für die Abänderung einer Jugendamtsurkunde über den Kindesunterhalt ist in vor dem 1.09.2009 eingeleiteten Verfahren eine Abänderungsklage nach § 323 Abs. 4 ZPO…BGH, 13.07.2011, XII ZR 84/09 - Folgen des Eingehens einer verfestigten neuen Lebensgemeinschaft durch einen unterhaltsberechtigten früheren Ehegatten für die Zumutbarkeit der Zahlung von…BGH, 11.07.2012, XII ZR 72/10 - Ausübung von zwei Teilzeitbeschäftigungen als eine angemessene Erwerbstätigkeit im Sinne von § 1574 BGB - Sekundäre Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten…BGH, 20.03.2013, XII ZR 72/11 - Anfechtbarkeit von Unterhaltsvereinbarungen bzgl. Bedarfsermittlung durch Dreiteilung des zur Verfügung stehenden Gesamteinkommens eines Unterhaltspflichtigen sowie…BGH, 05.12.2012, XII ZB 670/10 - Vorwurf mangelnder Bewerbungsbemühungen in der Vergangenheit zur Kompensation aktueller ehebedingter Nachteile bei ausreichender aktueller Erwerbsobliegenheit
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