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Timestamp: 2018-04-27 01:14:32+00:00

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Tax News: Änderung des Wirtschaftskammergesetzes 1998 – WKG – Novelle 2017
Wirtschaftskammergesetzes
Am 19. Juni 2017 wurde das Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz 1998 geändert wird (WKG-Novelle 2017) im Bundesgesetzblatt kundgemacht (BGBl I 2017/73), das neben diverse Änderungen bei den Kammerumlagen auch Änderungen beinhaltet, die sich auf die verschiedenen Aufgaben der Kammern beziehen.
Die WKG-Novelle 2017 trat grundsätzlich mit dem Ablauf des Tages seiner Kundmachung, somit am 20. Juni 2017 in Kraft. Die Bestimmungen betreffend die Änderungen bei den Kammerumlagen treten jedoch erst am 1. Jänner 2019 in Kraft.
A. Änderungen bei den Kammerumlagen
Schwerpunkt der WKG-Novelle 2017 sind diverse Änderungen bei den Kammerumlagen, die überwiegend der Entlastung der Kammermitglieder dienen sollen.
Degressiver Staffeltarif allgemein
Zur Entlastung der Kammermitglieder wird in § 122 Abs 1 WKG ein degressiver Staffeltarif eingeführt, der zur Folge hat, dass mit steigendem Vorsteuervolumen die Belastung durch die Umlage in zwei Stufen sinkt.
Durch diese Änderung wird nach den EB einerseits eine Entlastung der Großzahler bewirkt und andererseits mehr Flexibilität in das System der Festsetzung der Umlagen eingeführt, da das Erweiterte Präsidium der Bundeskammer künftig nicht nur die Höhe der Hebesätze, sondern auch die der zwei gesetzlich vorgesehenen Schwellenwerte (wobei der niedrigere EUR 2 Millionen nicht unterschreiten darf) selbst bestimmen kann.
Die Tausendsätze iHv 1,3 vT bzw 1,9 vT wurden durch Hundertsätze ersetzt, betragen aber der Höhe nach unverändert nunmehr 0,13 vH für die Bundeskammer und 0,19 vH für die Landeskammern der Bemessungsgrundlage gemäß § 122 Abs 1 Z 1 bis 3 WKG.
Für jene Teile der Bemessungsgrundlage, die den niedrigeren Schwellenwert übersteigen und den höheren nicht überschreiten, kommt der um 5 vH verminderte Teil des Hundertsatzes zur Anwendung.
Für jene Teile der Bemessungsgrundlage, die den höheren Schwellenwert übersteigen, kommt der um 12 vH verminderte Teil des Hundertsatzes zur Anwendung.
Degressiver Staffeltarif für Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen
Für Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen wird im § 122 Abs 3 WKG ebenfalls ein degressiver Staffeltarif mit zwei unterschiedlich hohen Schwellenwerten eingeführt die jedoch von den in § 122 Abs 1 WKG vorgesehenen abweichen. Der niedrigere Schwellenwert darf EUR 16 Millionen nicht unterschreiten. Die oben erläuterten Verminderungen um 5 vH bzw 12 vH sind auch hier vorgesehen.
Geringere Bemessungsgrundlage bei Investitionen
Eine weitere Entlastung der Mitglieder erfolgt im § 122 Abs 2 WKG durch die Verminderung der Bemessungsgrundlage um die Umsatzsteuern, die auf Investitionen in das ertragsteuerliche Anlagenvermögen entfallen.
Die Regelung bezieht sich künftig auf das gesamte Anlagevermögen und unterscheidet nicht zwischen neuen und gebrauchten Wirtschaftsgütern. Sie kommt daher auch für beide Arten von Wirtschaftsgütern zum Tragen. Ein (unecht) umsatzsteuerbefreiter Erwerb, wie zB der Erwerb von Gesellschaftsanteilen hat nach den EB keine Auswirkung (weder auf die Bemessungsgrundlage noch auf die angeführte Begünstigung).
Zur Erleichterung und Förderung von Unternehmensneugründungen wird im § 123 Abs 14 WKG vorgesehen, dass für all jene Unternehmungen, die Neugründungen sind, die Pflicht zur Leistung der Grundumlage für das auf das Jahr des Erwerbs der mitgliedschaftsbegründenden Berechtigung folgende Kalenderjahr entfällt. Dadurch soll laut den EB gewährleistet werden, dass die Begünstigung für alle nachhaltigen Gründer das Ausmaß einer gesamten Jahresgrundumlage ausmacht.
Unter Neugründung wird einerseits der erstmalige originäre Erwerb einer zu einer Mitgliedschaft in den Organisationen der gewerblichen Wirtschaft führenden Berechtigung gemäß § 2 Abs 1 WKG und andererseits der erstmalige rechtmäßige selbständige Betrieb einer zu einer solchen Mitgliedschaft führenden Unternehmung verstanden. Ausgenommen von dieser Begünstigung sind Berechtigungsübergänge aufgrund eines Rechtsformwechsels bzw. einer Umgründung.
Die Begünstigung gilt nicht für Mitgliedschaften auf Grund im Gründungsjahr später erworbener weiterer Berechtigungen oder eines später begonnenen rechtmäßigen selbständigen Betriebs einer weiteren Unternehmung. Die Regel erfasst nach den EB aber die Fälle, in denen erstmalig mehrere Berechtigungen auf einmal erworben werden (mehrere Unternehmungen erstmalig rechtmäßig selbständig auf einmal betrieben werden) und dadurch Mitgliedschaften in verschiedenen Fachorganisationen entstehen.
Mehrere Berechtigungen
Nach der aktuellen Regelung besteht die immanente Pflicht zur Zahlung einer mehrfachen Grundumlage im Falle des Vorliegens mehrerer Berechtigungen, die alle zur Mitgliedschaft in ein und derselben Fachorganisation führen.
Auf Grund der Änderungen im § 123 Abs 7 WKG entfällt die automatische Mehrfachgrundumlagenpflicht zu ein und derselben Fachorganisation auf Grund des Vorliegens mehrerer Berechtigungen; die Grundumlage ist in Zukunft lediglich für die Mitgliedschaft in einer Fachorganisation zu entrichten.
Nach den EB ist es aber nicht ausgeschlossen, die Anzahl von Betriebsstätten eines Unternehmens – die Heranziehung von Berechtigungen wird durch den neu gefassten § 123 Abs 10 Z 1 WKG ausgeschlossen – als Bemessungsgrundlage für die Grundumlage heranzuziehen.
Rechtsformstaffelung
Nach dem derzeit geltenden § 123 Abs 12 WKG ist die Grundumlage – wenn sie mit einem festen Betrag festgesetzt wird – von physischen Personen, offenen Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften sowie von eingetragenen Erwerbsgesellschaften in einfacher Höhe (Normalsatz), von juristischen Personen in doppelter Höhe zu entrichten.
Diese sog Rechtsformstaffelung bei der Grundumlage wird ihres verpflichtenden Charakters entkleidet. Es fällt künftig in die Autonomie der Fachorganisationen festzulegen, dass es diese nicht geben soll. Unterbleibt ein entsprechender Beschluss, tritt die Rechtsformstaffelung wie bisher ein.
Im bisherigen § 122 Abs 7 und nunmehrigen § 122 Abs 8 WKG wird eine Bestimmung eingefügt, nach welcher Personen, die einem Kammermitglied durch ein Gesetz zur Dienstleistung gegen Kostenersatz zugewiesen sind, als Dienstnehmer des kostenersatzleistenden Kammermitglieds gelten. Für sie ist Bemessungsgrundlage der Ersatz der Aktivbezüge mit der Maßgabe, dass die Umlagenschuld mit Ablauf des Kalendermonats entsteht, in dem die Aktivbezüge ersetzt worden sind.
Nach den EB wird durch diese Regelung eine Lücke betreffend ausgegliederte Unternehmungen von Gebietskörperschaften geschlossen, damit diese nicht durch eine Ausnahme von der Pflicht zur Entrichtung der Kammerumlage 2 in den Genuss eines beihilfenrechtlich relevanten Wettbewerbsvorteils gegenüber ihren der Umlagepflicht unterliegenden Konkurrenten kommen.
Als verfahrensrechtliche Neuerung erhalten gemäß § 126 Abs 2 WKG künftig in Verfahren, in denen die Kammerumlage zurückgefordert wird, die Bundes- bzw die jeweilige Landeskammer ex lege Parteistellung.
In § 127 Abs 1 WKG wird präzisiert, dass die Grundumlage zu Beginn eines jeden Kalenderjahres für das gesamte Jahr vorgeschrieben werden kann.
B. Änderungen betreffend die Aufgaben der Kammern
§ 10 WKG betreffend das Begutachtungsrecht wird insoweit klargestellt, als dieses neben Gesetzentwürfen – nicht wie in der früheren Fassung – nur für Verordnungsentwürfe, Staatsverträge und § 15a B-VG-Vereinbarungen, sondern ganz allgemein für generelle Rechtsakte gilt.
Die Auflistung der im § 19 WKG demonstrativ aufgezählten Aufgaben der Landeskammern im eigenen Wirkungsbereich wird um die vielfältigen informationsbezogenen Tätigkeiten erweitert, wodurch diese formell gesetzlich als Kammeraufgaben anerkannt werden. Auf Grundlage des § 19 Abs 1 Z 11 und 12 WKG nennen die EB die Erteilung von Auskünften an Behörden und (ehemalige) Mitglieder über mit der individuellen Mitgliedschaft einer Unternehmung oder früheren Tätigkeit von (ehemaligen) Mitgliedern der Wirtschaftskammer verknüpfte Fakten sowie die Ausstellung von Ersatzzeugnissen und Bestätigungen über die Teilnahme an Ausbildungsgängen, Kursen, Lehrgängen und dergleichen sowie hinsichtlich der Teilnahme an Wettbewerben.
Weiters wird in § 19 Abs 1 Z 10 WKG und § 43 Abs 3 Z 2 WKG eine ausdrückliche gesetzliche Fundierung der Aufrechterhaltung des fairen Wettbewerbs als Aufgabe eingefügt, wozu insbesondere das Verhindern unbefugter Gewerbeausübung (Pfuscherbekämpfung) zählt. In § 72 Abs 6 WKG wird eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für die Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung der in diesem Zusammenhang anfallenden Daten geschaffen. Nach den Ausführungen in den EB besteht die Pfuscherbekämpfung durch Kammern alleine darin, „unter Achtung der Rechte der Betroffenen Fragen zu stellen, Beobachtungen vorzunehmen und gegebenenfalls Anzeige bei der zuständigen Behörde zu erstatten.“
Mit dem neuen § 68a WKG wird eine Grundlage für die laufende Übermittlung von Daten geschaffen, die „insbesondere mit der Vorschreibung und Einhebung von Umlagen in Zusammenhang stehen, unter Einschluss von Daten über die Zahl der Beschäftigten von Unternehmen.“ Diese Bestimmung ergänzt den bereits bestehenden § 68 WKG, der von seinem Charakter her einzelfallbezogen ist und daher gemäß den EB den Anforderungen der Vollzugspraxis nicht genügt, da es sich sowohl beim Entstehen und Erlöschen von Mitgliedschaften als auch beim Anfall der für die Umlagenbemessung und –vorschreibung relevanten Daten um kontinuierlich ablaufende Prozesse handelt, sodass mit punktuellen Datenübermittlungen im Einzelfall nicht das Auslangen gefunden werden kann.
Im bis zur WKG-Novelle 2017 in Geltend befindlichen § 139 WKG („Schiedsgerichtsbarkeit“) werden die Begriffe „Schiedsgericht für Streitigkeiten“ (Abs 1) sowie „Ständiges Internationales Schiedsgericht für Streitigkeiten“ (Abs 2) verwendet. Diese Begriffe sind gemäß den EB insofern missverständlich, als es sich bei dem von der Bundeskammer eingerichteten Vienna International Arbitral Centre (VIAC) und den entsprechenden Einrichtungen der Landeskam-mern nur um reine Administrativeinheiten handelt, die Verfahren administrieren, nicht aber um Gerichte, die Entscheidungen in der Sache treffen. Die Bezeichnung „Schiedsgericht“ ist allein für das tatsächliche Entscheidungsorgan gebräuchlich, das nach den Schiedsregeln konstituiert wird und dann den Streitfall entscheidet. Dementsprechend wird zur Klarstellung die Terminologie in § 139 WKG idF der WKG-Novelle 2017 geändert auf „Schiedsinstitution zur Administration von nationalen Schiedsverfahren“ bzw auf „Ständige Internationale Schiedsinstitution zur Administration von nationalen und internationalen Schiedsverfahren oder anderen Alternativen Streitbeilegungsmethoden“.
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References: § 122
 § 122
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 § 122
 § 123
 § 2
 § 123
 § 123
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 § 122
 § 122
 § 126
 § 127

§ 10
 § 15
 § 19
 § 19
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 § 43
 § 72
 § 68
 § 68
 § 139
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