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Timestamp: 2013-05-23 04:47:23+00:00

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Rechtsprechung: B 4 RA 3/00 R
Rechtsprechung BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 3/00 R Volltextver�ffentlichungen (4)
Vorlagebeschlu� an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsm��igkeit der Entgeltpunktek�rzung durch das WFG
Verfassungsm��igkeit der Entgeltpunktek�rzung durch das Wachstums- und Besch�ftigungsf�rderungsgesetz
Wird zitiert von ... (21) BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 87/00 R Entscheidung durch Gerichtsbescheid - Sp�taussiedler - Verfassungsm��igkeit des � …F�r die Kl�gerin mit 50, 8650 EP bleibt damit - der nach Auffassung des Senats teilweise (n�mlich so weit er r�ckwirkend auch Inhaber eines eigentumsgrundrechtlich gesch�tzten Anwartschaftsrechts erfasst) verfassungswidrige (vgl Vorlagebeschl�sse vom 16. November 2000, B 4 RA 3/00 R, ArbuR 2001, 79 und vom 16. Dezember 1999, B 4 RA 49/98 R, SozSich 2000, 289 - 298 = D-spezial 2000, Nr. 7, 8, B 4 RA 49/99 R, SozSich 2000, 289 - 298 = EzS 50/408 = D-spezial 2000, Nr. 7, 8, B 4 RA 18/99 R, SozSich 2000, 289 - 298 = D-spezial 2000, Nr. 7, 8 = DStR 2001, 98) � 22 Abs. 4 FRG idF von Art. 3 Nr. 3 WFG von vornherein ohne Auswirkung.Es kann dem geltenden Fremdrentenrecht erst dann entnommen werden, wenn man das Gesetz entgegen seinem irref�hrenden Aufbau im Licht des neuen � 22b FRG versteht: Jedenfalls und sp�testens mit seinem Inkrafttreten folgen nunmehr n�mlich die vordergr�ndig fortgeltenden gleichstellenden Zuordnungsregelungen zum Kernsystem der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mehr dem seit dem 1. Januar 1959 (Art. 7 � 3 Satz 1 FANG vom 25. Februar 1960, BGBl I S 93) geltenden und seither in wechselnden Ausgestaltungen (vgl zur Entwicklung im Einzelnen zuletzt Beschluss des Senats vom 16. November 2000, B 4 RA 3/00 R, Umbruch S 19 ff) konkretisierten Eingliederungsprinzip; im Gewande der gesetzlichen Rentenversicherung wird jetzt ausschlie�lich eine nach unten offene "Grundsicherung" eingef�hrt.Die vor dem 7. Mai 1996 zugezogenen Beg�nstigten wurden auf Grund ihrer Zuordnung zum gleichgestellten System des FRG (ungeachtet der ihrerseits bereits systemwidrigen schematischen Minderung ihres Rangstellenwertes um 40 vH bei einem Rentenbeginn ab 1. Oktober 1996) zu Lasten der gegenw�rtigen Beitragszahler und Beitragstragenden vom rechnerischen Ansatz her immerhin im Ansatz noch so behandelt, als w�ren sie nach den Bestimmungen des SGB VI beitragsrelevant versichert gewesen und hiervon ausgehend "beitragslos" in das Kernsystem integriert (vgl hierzu im Einzelnen Beschluss des Senats vom 16. November 2000, B 4 RA 3/00 R, Umbruch S 13 ff, 17).Das gibt es im Kernsystem der gesetzlichen Rentenversicherung - rechtlich notwendig - nicht, ebenso wenig in einem der anderen ohne Bundesgebietsbeitr�ge gleichgestellten Systeme (vgl bereits Vorlagebeschluss des Senats vom 16. November 2000, B 4 RA 3/00 R, ArbuR 2001, 79).Dagegen war sie unmittelbar vor Inkrafttreten von � 22b FRG am 7. Mai 1996 ebenso wie bei dessen Verk�ndung im BGBl am 27. September 1996 weder Inhaberin eines derartigen Stammrechts noch zumindest eines eigentumsgrundrechtlich gesch�tzten Anwartschaftsrechts (vgl im Einzelnen zuletzt Beschluss des Senats vom 16. November 2000, B 4 RA 3/00 R, Umbruch S 26 ff) als Vorstufe hierzu.Dies folgt sich bereits aus der unterschiedlichen Ausgangslage: Stand im Beitrittsgebiet als Teilaspekt der Schaffung einheitlicher Lebensverh�ltnisse im Bundesgebiet nach dem Beitritt von vornherein die Schaffung eines einheitlichen Rentenrechts unter bundesrechtlicher Ber�cksichtigung bisher innegehabter Anspr�che und Anwartschaften im Vordergrund (in diesem Sinne zutreffend etwa Bertuleit, Zur Verfassungsm��igkeit der K�rzungen im Fremdrentenrecht, DRV 1999, 345, 348), kann es im verbleibenden Anwendungsbereich des FRG unver�ndert gerade nicht darum gehen, fr�her im Ausland erworbene "Anwartschaften" zu �bernehmen (vgl Beschluss vom 16. November 2000, B 4 RA 3/00 R, Umbruch S 19 mit Hinweis auf BVerfG SozR 5050 � 22 Nr. 16 S 48).Entgegen der Auffassung der Kl�gerin begr�ndet insbesondere Art. 116 Abs. 1 GG abgesehen von dem darin enthaltenen Regelungsvorbehalt lediglich einen Status als Deutscher; aus der Norm l�sst sich mithin keine wie auch immer geartete Pflicht der bundesdeutschen Rentenversicherungstr�ger zu Leistungen mit Beitragsrelevanz oder etwa eine verfassungsrechtliche Pflicht des Bundesgesetzgebers herleiten, (auf Kosten der Beitragszahler) Rechte gegen diese Tr�ger zu schaffen (vgl zuletzt Beschluss des Senats vom 16. November 2000, B 4 RA 3/00 R, Umbruch S 56, ebenso BSG in SozR 3-5050 � 22 Nr. 6 und Urteile des 5. Senats des BSG vom 1. Dezember 1999, B 5 RJ 24/98 R und B 5 RJ 26/98 R).
BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00 K�rzung der Fremdrenten verfassungsgem��, aber �bergangsregelung f�r rentennahe …In den Verfahren zur verfassungsrechtlichen Pr�fung, ob � 22 Abs. 4 des Fremdrentengesetzes (FRG) in der Fassung des Art. 3 Nr. 4 Buchstabe b des Gesetzes zur Umsetzung des Programms f�r mehr Wachstum und Besch�ftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsf�rderung (Wachstums- und Besch�ftigungsf�rderungsgesetz - WFG) vom 25. September 1996 (BGBl I S. 1461) in Verbindung mit Art. 6 � 4 c des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes (FANG) in der Fassung des Art. 4 Nr. 4 WFG mit dem Grundgesetz vereinbar ist, - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts vom 16. Dezember 1999 - B 4 RA 18/99 R - - 1 BvL 9/00 -, - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts vom 16. Dezember 1999 - B 4 RA 49/99 R - - 1 BvL 11/00 -, - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts vom 16. Dezember 1999 - B 4 RA 49/98 R - - 1 BvL 12/00 -, - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts vom 16. November 2000 - B 4 RA 3/00 R - - 1 BvL 5/01 -, - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts vom 30. M�rz 2004 - B 4 RA 24/02 R - - 1 BvL 10/04 - hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung des Pr�sidenten Papier, der Richterin Haas, des Richters Steiner, der Richterin Hohmann-Dennhardt und der Richter Hoffmann-Riem, Bryde, Gaier, Eichberger am 13. Juni 2006 beschlossen:.
BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 24/02 R Vorlagebeschluss an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsm��igkeit der …Sie hat unter Hinweis auf die Vorlagebeschl�sse des Senats vom 16. Dezember 1999 (B 4 RA 49/98 R, B 4 RA 18/99 R, B 4 RA 49/99 R) und 16. November 2000 (B 4 RA 3/00 R) keine weiteren Ausf�hrungen zur Sache gemacht und auf ihre Stellungnahme an das BVerfG (1 BvL 5/01) vom 21. Juni 2001 verwiesen.Denn eine Klage auf Feststellung einer bereits feststehenden Summe von EP (als Bezifferung des jeweils erreichten Teilhabewertes der erworbenen Rangstelle) muss als Feststellungsklage (� 55 SGG) notwendig hinter einer nach Erteilung des "Rentenbescheides" statthaften kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (� 54 Abs. 4 SGG) zur�cktreten, welche zudem die M�glichkeit gibt, einen vollstreckbaren Leistungstitel zu erstreiten (siehe hierzu n�her Vorlagebeschl�sse des Senats vom 16. Dezember 1999 - B 4 RA 49/99 R und vom 16. November 2000 - B 4 RA 3/00 R ).1.2 Diesem Anwartschaftsrecht als der "letzten" Stufe auf dem Weg zum Erwerb des Vollrechts sind nach der st�ndigen Rechtsprechung des Senats (…zB zuletzt dazu n�her Urteil vom 29. Januar 2004, aaO; siehe ua schon Vorlagebeschluss vom 16. November 2000 - B 4 RA 3/00 R, S 26-30 des Umdrucks; Vorlagebeschl�sse vom 16. Dezember 1999 - B 4 RA 18/99 R, S 32-33, 35-36, 40 u 63 des Umdrucks; B 4 RA 11/99 R, S 19-20 des Umdrucks;… Urteil des Senats vom 29. April 1997 - 4 RA 123/95, SozR 3-5060 Art. 6 � 4 Nr. 3 S 21 f) zwei Vorstufen vorgeschaltet:.Demgem�� wurden sie ohne weiteres und mit den ihnen zugewiesenen als versichert geltenden Arbeitsverdiensten auch in das Verfahren nach � 109 Abs. 1 SGB VI eingestellt; sie partizipierten nicht anders an der Zuweisungs- und Best�tigungsfunktion der Norm als die EP, die auf Grund der im jeweiligen Bundesgebiet zur�ckgelegten Beitragszeiten erworben waren (Vorlagebeschl�sse des Senats vom 16. Dezember 1999 - B 4 RA 49/98 R und vom 16. November 2000 - B 4 RA 3/00 R ).Deshalb war das FRG ein inhaltsbestimmendes Gesetz iS des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, durch das "Eigentum" geschaffen wurde (so zuletzt Vorlagebeschluss vom 16. November 2000 - B 4 RA 3/00 R, S 36 f des Umdrucks).
BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 44/02 R Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …Dass der Gesetzgeber nicht die EP als solche gek�rzt hat, sondern die Altersgrenze angehoben und den Zugangsfaktor bei einem vorzeitigen Rentenbezug gemindert hat, �ndert am Ergebnis einer Verschlechterung der bisherigen Rechtsposition - k�rzere Laufzeit bzw geringerer Zahlbetrag der Rente - nichts (…vgl zur K�rzung von EP Senatsurteil vom 1. Dezember 1999 - B 5 RJ 26/98 R - BSGE 85, 161, 164 ff = SozR 3-5050 � 22 Nr. 7; Vorlagebeschl�sse des 4. Senats des BSG vom 16. November 2000 - B 4 RA 3/00 R - und 16. Dezember 1999 - B 4 RA 18/99 R - ver�ffentlicht in JURIS).F�r diesen Personenkreis wird zwar in der Literatur und Rechtsprechung im Hinblick darauf, dass wegen des vorger�ckten Alters eine Reaktion auf die ver�nderten Lebensumst�nde erschwert ist, ein erh�hter Vertrauensschutz diskutiert (vgl Vorlagebeschl�sse des 4. Senats des BSG vom 16. November 2000 - B 4 RA 3/00 R - bzw vom 16. Dezember 1999 - B 4 RA 18/99 R - sowie andererseits - einen erh�hten Vertrauensschutz f�r �ltere Arbeitnehmer verneinend - Senatsurteil vom 1. Dezember 1999 - BSGE 85, 161, 176 = SozR 3-5050 � 22 Nr. 7 S 36 f).
BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 38/02 R Altersrente f�r Frauen - versp�tete Antragstellung - Rentenbeginn - …Diese Verpflichtung besteht auch gegen�ber den Anwartschaftsrechtsinhabern auf Altersrente, deren Rechtsposition grundrechtliches Eigentum iS des Art. 14 Abs. 1 GG ist (stellv BVerfGE 53, 257, 289 ff; Vorlagebeschluss des BSG vom 16. November 2000, B 4 RA 3/00 R, jeweils mwN).
BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 114/00 R Vormerkung einer Ausbildungsanrechnungszeit erst nach Vollendung des 17. …c) Die Klagebefugnis f�r die Verpflichtungsklage kann ferner nicht auf eine m�gliche Verletzung des Anwartschaftsrechts gest�tzt werden, das dem Kl�ger bereits zum hier streitigen Zeitpunkt im Jahre 1998 als (verm�genswertes) Eigentum zustand (s hierzu im einzelnen Vorlagebeschlu� des Senats vom 16. November 2000 - B 4 RA 3/00 R - S 31 f des Umdrucks).
BSG, 05.08.2004 - B 13 RJ 40/03 R Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …Dass der Gesetzgeber nicht die EP als solche gek�rzt hat, sondern die Altersgrenze angehoben und den Zugangsfaktor bei einem vorzeitigen Rentenbezug gemindert hat, �ndert am Ergebnis einer Verschlechterung der bisherigen Rechtsposition - k�rzere Laufzeit bzw geringerer Zahlbetrag der Rente - nichts (…vgl zur K�rzung von EP BSG Urteil vom 1. Dezember 1999 - B 5 RJ 26/98 R - BSGE 85, 161, 164 ff = SozR 3-5050 � 22 Nr. 7; Vorlagebeschl�sse des 4. Senats des BSG vom 16. November 2000 - B 4 RA 3/00 R - und 16. Dezember 1999 - B 4 RA 18/99 R - ver�ffentlicht in JURIS).Ein Lebensalter von 55 Jahren wird allgemein als Grenze daf�r angenommen, von der an bei einem angespannten Arbeitsmarkt sich die Chancen auf einen neuen Arbeitsplatz im vorger�ckten Alter zunehmend verschlechtern; zum Personenkreis der �lteren Arbeitnehmer werden daher allgemein die 55- bis 65-j�hrigen Arbeitnehmer gerechnet (…vgl BVerfG Urteil vom 23. Januar 1990 - 1 BvL 44/86 und 48/87 - BVerfGE 81, 156, 196 = SozR 3-4100 � 128 Nr. 1 S 11 und BT-Drucks 7/2484 S 1 ff); sie machen die "rentennahen" Jahrg�nge aus, f�r die in der Literatur und Rechtsprechung im Hinblick darauf, dass die Reaktion auf die ver�nderten Lebensumst�nde wegen des vorger�ckten Alters erschwert ist, generell ein erh�hter Vertrauensschutz diskutiert wird (vgl Vorlagebeschl�sse des 4. Senats des BSG vom 16. November 2000 - B 4 RA 3/00 R - bzw vom 16. Dezember 1999 - B 4 RA 18/99 R - sowie andererseits - einen erh�hten Vertrauensschutz f�r �ltere Arbeitnehmer verneinend - Urteil des 5. Senats des BSG vom 1. Dezember 1999 - BSGE 85, 161, 176 = SozR 3-5050 � 22 Nr. 7 S 36 f).
BSG, 07.07.2004 - B 8 KN 3/03 R Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …Dass der Gesetzgeber nicht die EP als solche gek�rzt hat, sondern die Altersgrenze angehoben und den Zugangsfaktor bei einem vorzeitigen Rentenbezug gemindert hat, �ndert am Ergebnis einer Verschlechterung der bisherigen Rechtsposition - k�rzere Laufzeit bzw geringerer Zahlbetrag der Rente - nichts (…zur K�rzung von EP vgl BSG Urteil vom 1. Dezember 1999 - B 5 RJ 26/98 R - BSGE 85, 161, 164 ff = SozR 3-5050 � 22 Nr. 7; Vorlagebeschl�sse des 4. Senats des BSG vom 16. November 2000 - B 4 RA 3/00 R - und 16. Dezember 1999 - B 4 RA 18/99 R - ver�ffentlicht in JURIS).Ein Lebensalter von 55 Jahren wird allgemein als Grenze daf�r angenommen, von der an bei einem angespannten Arbeitsmarkt sich die Chancen auf einen neuen Arbeitsplatz im vorger�ckten Alter zunehmend verschlechtern; zum Personenkreis der �lteren Arbeitnehmer werden daher allgemein die 55- bis 65-j�hrigen Arbeitnehmer gerechnet (…vgl BVerfG Urteil vom 23. Januar 1990 - 1 BvL 44/86 und 48/87 - BVerfGE 81, 156, 196 = SozR 3-4100 � 128 Nr. 1 S 11 und BT-Drucks 7/2484, S 1 ff); sie machen die "rentennahen" Jahrg�nge aus, f�r die in der Literatur und Rechtsprechung im Hinblick darauf, dass die Reaktion auf die ver�nderten Lebensumst�nde wegen des vorger�ckten Alters erschwert ist, generell ein erh�hter Vertrauensschutz diskutiert wird (vgl Vorlagebeschl�sse des 4. Senats des BSG vom 16. November 2000 - B 4 RA 3/00 R - bzw vom 16. Dezember 1999 - B 4 RA 18/99 R - sowie andererseits - einen erh�hten Vertrauensschutz f�r �ltere Arbeitnehmer verneinend - Urteil des 5. Senats des BSG vom 1. Dezember 1999 - BSGE 85, 161, 176 = SozR 3-5050 � 22 Nr. 7 S 36 f).
BSG, 05.08.2004 - B 13 RJ 10/03 R Rentenminderung wegen vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente wegen …Im Vergleich zur fr�heren Rechtslage ist mit der Rechts�nderung durch das RuStF�G eine Verschlechterung f�r die betroffenen Versicherten insoweit eingetreten, als die Altersgrenzen angehoben worden sind und bei einem vorzeitigen Rentenbezug der Zugangsfaktor gemindert wird, auch wenn der Gesetzgeber die EP als solche nicht gek�rzt hat (…vgl zur K�rzung von EP BSG Urteil vom 1. Dezember 1999 - B 5 RJ 26/98 R - BSGE 85, 161, 164 ff = SozR 3-5050 � 22 Nr. 7; Vorlagebeschl�sse des 4. Senats des BSG vom 16. November 2000 - B 4 RA 3/00 R - und 16. Dezember 1999 - B 4 RA 18/99 R - ver�ffentlicht in JURIS).Die durch das RuStF�G eingef�hrte �bergangsregelung in � 237 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI (jetzt: � 237 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB VI idF des RRG 1999) tr�gt auch dem Gedanken gen�gend Rechnung, dass der Kl�ger im Zeitpunkt der ab 1. August 1996 in Kraft getretenen Gesetzes�nderung schon 57 Jahre alt war und damit zu den so genannten rentennahen Jahrg�ngen z�hlte, f�r die wegen des vorger�ckten Alters ein erh�hter Vertrauensschutz in erlangte Rechtspositionen bzw Anwartschaften diskutiert wird (vgl Vorlagebeschl�sse des 4. Senats des BSG vom 16. November 2000 - B 4 RA 3/00 R - bzw vom 16. Dezember 1999 - B 4 RA 18/99 R - einerseits …sowie Urteil des 5. Senats des BSG vom 1. Dezember 1999 - BSGE 85, 161 = SozR 3-5050 � 22 Nr. 7 andererseits).
BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 46/02 R Bindungswirkung eines Vormerkungsbescheides im Kontenkl�rungsverfahren - …
SG Dresden, 19.07.2005 - S 14 RA 1272/02 Besuch der Erweiterten Oberschule im Beitrittsgebiet, Anerkennung als …
SG Dresden, 21.10.2003 - S 14 RA 882/02 SG Dresden, 03.05.2004 - S 14 RJ 127/02 SG Dresden, 26.07.2004 - S 14 RA 567/01 LSG Saarland, 24.06.2004 - L 4 KN 27/02 Fremdrentenrecht - Hinterbliebenenrente - Entgeltpunktekürzung für in …

References: Art. 3
 Art. 116
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 14
 Art. 14