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Timestamp: 2019-03-22 13:18:04+00:00

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Art. 1 VersÄndG 2001, Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes
VersÄndG 2001 - VersorgungsänderungsG 2001
Art. 2 VersÄndG 2001, Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
Art. 1 VersÄndG 2001
Titel: Versorgungsänderungsgesetz 2001
Redaktionelle Abkürzung: VersÄndG 2001
Art. 1 VersÄndG 2001 – Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes
Das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322, 847, 2033), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3306), wird wie folgt geändert:
Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten".
Die Angabe zu § 12b wird wie folgt gefasst:
Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet".
Nach der Angabe zu § 38 wird folgende Angabe eingefügt:
Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes".
Nach der Angabe zu § 50 werden folgende Angaben eingefügt:
Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen".
Die Überschrift zu Abschnitt X wird wie folgt gefasst:
"Vorhandene Versorgungsempfänger und Versorgungsfälle ab 1. Januar 2002".
Nach der Angabe zu § 69d wird folgende Angabe eingefügt:
"§ 69e
Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001".
Die Angabe zu Abschnitt XII wird wie folgt gefasst:
"Abschnitt XII (weggefallen)".
Die Angabe zu § 89 wird wie folgt gefasst:
(weggefallen)".
Die Angabe zu Abschnitt XIV wird wie folgt gefasst:
"Abschnitt XIV
Die Angabe zu den §§ 92 bis 104 "§§ 92 bis 104 (Änderung von Rechtsvorschriften)" wird gestrichen.
Die Angabe zu § 107c wird wie folgt gefasst:
"§ 107c
Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet".
Nach Nummer 8 wird folgende Nummer 9 eingefügt:
Leistungen nach den §§ 50a bis 50e,".
Die bisherigen Nummern 9 und 10 werden die Nummern 10 und 11.
In Absatz 2 werden das Wort "gehören" durch das Wort "gehört" ersetzt und die Wörter "und der Kindererziehungszuschlag" gestrichen.
In § 4 Abs. 1 Satz 4 werden die Wörter "im Beitrittsgebiet" durch die Angabe "in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 werden die Wörter "oder die diesem entsprechenden Dienstbezüge" gestrichen.
"Absatz 3 Satz 3 und Absatz 4 gelten entsprechend."
In § 6 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter "im Reichsgebiet" gestrichen.
"(1) Als ruhegehaltfähig gilt die Dienstzeit, in der ein Beamter nach Vollendung des 17. Lebensjahres vor der Berufung in das Beamtenverhältnis berufsmäßig. im Dienst der Bundeswehr, der Nationalen Volksarmee der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik oder im Vollzugsdienst der Polizei gestanden hat."
Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
nichtberufsmäßigen Wehrdienst oder Polizeivollzugsdienst geleistet hat oder
sich insgesamt länger als drei Monate in einem Gewahrsam (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 9 des Häftlingshilfegesetzes in der bis zum 28. Dezember 1991 geltenden Fassung) befunden hat oder
sich auf Grund einer Krankheit oder Verwundung als Folge eines Dienstes nach Nummer 1 oder im Sinne des § 8 Abs. 1 im Anschluss an die Entlassung arbeitsunfähig in einer Heilbehandlung befunden hat.
(2) § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 5 bis 7 und Abs. 2 gilt entsprechend."
§ 10 Satz 1 wird wie folgt geändert:
Die Wörter "im Reichsgebiet" werden gestrichen.
In Nummer 2 wird die Angabe "oder nach Annahme für die Laufbahn ausgeübten handwerksmäßigen, technischen oder sonstigen fachlichen" gestrichen.
In Absatz 2 Satz 1 erster Halbsatz wird nach dem Wort "können" die Angabe "nach Vollendung des 17. Lebensjahres verbrachte" eingefügt.
In Absatz 5 wird die Angabe "Absatz 1 Satz 1 Nr. 1" durch die Angabe "Absatz 1 bis 4" ersetzt.
In der Überschrift werden die Wörter "im Beitrittsgebiet" durch die Angabe "in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "im Beitrittsgebiet" durch die Angabe "in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet" und die Angabe "66 Abs. 7" jeweils durch die Angabe "66 Abs. 9" ersetzt.
"Das Ruhegehalt beträgt für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit 1,79375 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§ 5), insgesamt jedoch höchstens 71,75 vom Hundert."
"Der Ruhegehaltssatz ist auf zwei Dezimalstellen auszurechnen."
"Dabei ist die zweite Dezimalstelle um eins zu erhöhen, wenn in der dritten Stelle eine der Ziffern fünf bis neun verbleiben würde."
In dem neuen Satz 4 wird die Angabe "Satz 2 gilt" durch die Angabe "die Sätze 2 und 3 gelten" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe "Satz 2 und 3" durch die Angabe "Satz 2 bis 4" ersetzt.
In Satz 1 wird das Wort "fünfundsiebzig" durch die Zahl "71,75" ersetzt.
"Das erhöhte Ruhegehalt darf die Dienstbezüge, die dem Beamten in diesem Zeitpunkt zustanden, nicht übersteigen; das nach sonstigen Vorschriften ermittelte Ruhegehalt darf nicht unterschritten werden."
wegen Dienstunfähigkeit im Sinne des § 42 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechenden Landesrechts in den Ruhestand versetzt worden ist oder".
In Nummer 3 wird das Wort "siebzig" durch die Zahl "66,97" ersetzt.
"Die Erhöhung des Ruhegehalts beträgt 0,95667 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge für je zwölf Kalendermonate der für die Erfüllung der Wartezeit (Absatz 1 Nr. 1) anrechnungsfähigen Pflichtbeitragszeiten, soweit sie nicht von § 50e Abs. 1 erfasst werden, nach Vollendung des 17. Lebensjahres und vor Begründung des Beamtenverhältnisses zurückgelegt wurden und nicht als ruhegehaltfähig berücksichtigt sind."
In Satz 2 wird das Wort "siebzig" durch die Zahl "66,97" ersetzt.
Nach Satz 3 wird folgender Satz angefügt:
"Für die Berechnung nach Satz 1 sind verbleibende Kalendermonate unter Benutzung des Nenners 12 umzurechnen; § 14 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend."
"Anträge, die innerhalb von drei Monaten nach Eintritt des Beamten in den Ruhestand gestellt werden, gelten als zum Zeitpunkt des Ruhestandseintritts gestellt."
Im neuen Satz 3 werden die Wörter "nach dem Eintritt des Beamten in den Ruhestand" durch die Wörter "zu einem späteren Zeitpunkt" ersetzt.
In Absatz 1 wird die Angabe "§ 24a" durch die Wörter "den entsprechenden Vorschriften" ersetzt.
In Absatz 2 wird das Wort "Dienstunfallversorgung" durch das Wort "Unfallfürsorge" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 wird jeweils die Angabe "nach § 12b des Beamtenrechtsrahmengesetzes" gestrichen.
In § 18 Abs. 2 Nr. 2 werden der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Angabe angefügt:
"höchstens jedoch in Höhe des Sterbegeldes nach Absatz 1 Satz 2 und 3."
In Satz 1 wird nach dem Wort "Lebenszeit" folgende Angabe eingefügt:
", der die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 erfüllt hat,".
In Satz 2 Nr. 1 werden die Wörter "weniger als drei Monate" durch die Wörter "nicht mindestens ein Jahr" ersetzt.
In Satz 1 wird das Wort "sechzig" durch die Zahl "55" ersetzt.
"Das Witwengeld beträgt nach Anwendung des § 50c mindestens 60 vom Hundert des Ruhegehaltes nach § 14 Abs. 4 Satz 2; § 14 Abs. 4 Satz 3 ist anzuwenden."
In Absatz 1 wird nach Satz 2 folgender Satz angefügt:
"Wird ein Erwerbsersatzeinkommen nicht beantragt oder wird auf ein Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen verzichtet oder wird an deren Stelle eine Kapitalleistung, Abfindung oder Beitragserstattung gezahlt, ist der Betrag zu berücksichtigen, der ansonsten zu zahlen wäre."
In Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 werden die Wörter "berufs- oder erwerbsunfähig" durch das Wort "erwerbsgemindert" ersetzt.
In § 23 Abs. 1 werden nach dem Wort "Waisengeld" der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgender Satzteil angefügt:
"wenn der Beamte die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 erfüllt hat."
In § 25 Abs. 3 wird die Angabe "§ 22 Abs. 2 oder 3" durch die Angabe "§ 22 Abs. 2 oder 3 oder § 86 Abs. 1" ersetzt.
In Absatz 1 werden nach Satz 1 folgende Sätze eingefügt:
"Unfallfürsorge wird auch dem Kind einer Beamtin gewährt, das durch deren Dienstunfall während der Schwangerschaft unmittelbar geschädigt wurde. Satz 2 gilt auch, wenn die Schädigung durch besondere Einwirkungen verursacht worden ist, die generell geeignet sind, bei der Mutter einen Dienstunfall im Sinne des § 31 Abs. 3 zu verursachen."
"Im Fall von Absatz 1 Satz 2 und 3 erhält das Kind der Beamtin Leistungen nach den Nummern 2 und 3 sowie nach § 38a."
In § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 werden der Punkt durch das Wort "und" ersetzt und folgende Nummer 3 angefügt:
Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder in dem ihm gleichstehenden Dienst, zu deren Übernahme der Beamte gemäß § 64 des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechendem Landesrecht verpflichtet ist, oder Tätigkeiten, deren Wahrnehmung von ihm im Zusammenhang mit den Dienstgeschäften erwartet wird, sofern der Beamte hierbei nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert ist (§ 2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch)."
In § 32 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:
"Anträge auf Gewährung von Sachschadenersatz nach Satz 1 sind innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten zu stellen."
In § 33 Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter "nach amtsärztlichem Gutachten" durch die Wörter "nach einer Stellungnahme eines durch die Dienstbehörde bestimmten Arztes" ersetzt.
In § 35 Abs. 3 Satz 2 wird das Wort "amtsärztlich" durch die Wörter "durch einen von ihr bestimmten Arzt" ersetzt.
In Satz 1 wird die Angabe "Setzt ein Beamter bei Ausübung einer Diensthandlung, mit der für ihn eine besondere Lebensgefahr verbunden ist, sein Leben ein" durch die Wörter "Setzt sich ein Beamter bei Ausübung einer Diensthandlung einer damit verbundenen besonderen Lebensgefahr aus" sowie das Wort "achtzig" durch die Zahl "80" und das Wort "fünfzig" durch die Zahl "50" ersetzt.
In § 38 Abs. 6 Satz 2 wird das Wort "amtsärztlich" durch die Wörter "durch einen von ihr bestimmten Arzt" ersetzt.
bei Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 20 vom Hundert in Höhe eines der Minderung, der Erwerbsfähigkeit entsprechenden Teils des Unterhaltsbeitrages nach Nummer 1.
(5) Hat ein Unterhaltsbeitragsberechtigter Anspruch auf Waisengeld nach diesem Gesetz, wird nur der höhere Versorgungsbezug gezahlt."
In § 42 Satz 2 werden die Wörter "nächsthöheren als" durch die Wörter "übernächsten anstelle" ersetzt.
§ 43 Abs. 5 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
"In sinngemäßer Anwendung der Absätze 1 und 2 wird eine einmalige Entschädigung gewährt, wenn sich der Unfall bei einer besonderen Verwendung im Sinne des § 58a Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes oder im dienstlichen Zusammenhang damit ereignet hat und auf sonst vom Inland wesentlich abweichende Verhältnisse mit gesteigerter Gefährdungslage zurückzuführen ist."
"§ 32 Satz 2 bleibt unberührt."
In dem neuen Satz 3 wird nach dem Wort "Frist" die Angabe "nach Satz 1" eingefügt.
In Satz 1 werden die Wörter "eine den Anspruch auf Unfallfürsorge begründende Folge des Unfalles erst später bemerkbar geworden ist" durch die Wörter "mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles nicht habe gerechnet werden können" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter "eine Unfallfolge bemerkbar geworden ist" durch die Wörter "mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles gerechnet werden konnte" ersetzt.
"(4) Unfallfürsorge nach § 30 Abs. 1 Satz 2 wird nur gewährt, wenn der Unfall der Beamtin innerhalb der Fristen nach den Absätzen 1 und 2 gemeldet und als Dienstunfall anerkannt worden ist. Der Anspruch auf Unfallfürsorge nach § 30 Abs. 2 Satz 2 ist innerhalb von zwei Jahren vom Tag der Geburt an von den Sorgeberechtigten geltend zu machen. Absatz 2 gilt mit der Maßgabe, dass die Zehn-Jahres-Frist am Tag der Geburt zu laufen beginnt. Der Antrag muss, nachdem mit der Möglichkeit einer Schädigung durch einen Dienstunfall der Mutter während der Schwangerschaft gerechnet werden konnte oder das Hindernis für den Antrag weggefallen ist, innerhalb von drei Monaten gestellt werden."
In § 47a Abs. 1 wird das Wort "fünfundsiebzig" durch die Zahl "71,75" ersetzt.
"(8) Bei der Berechnung von Versorgungsbezügen sind die sich ergebenden Bruchteile eines Cents unter 0,5 abzurunden und ab 0,5 aufzurunden Zwischenrechnungen werden jeweils auf zwei Dezimalstellen durchgeführt. Jeder Versorgungsbestandteil ist einzeln zu runden. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 sind bei der Berechnung von Leistungen nach den §§ 50a bis 50d die Regelungen des § 121 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch anzuwenden."
Der bisherige Absatz 8 wird Absatz 9.
Nach § 50 werden folgende §§ 50a bis 50e eingefügt:
(1) Hat ein Beamter ein nach dem 31. Dezember 1991 geborenes Kind erzogen, erhöht sich sein Ruhegehalt für jeden Monat einer ihm zuzuordnenden Kindererziehungszeit um einen Kindererziehungszuschlag nach Maßgabe dieses Gesetzes. Dies gilt nicht, wenn der Beamte wegen der Erziehung des Kindes in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig (§ 3 Satz 1 Nr. 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch) war und die allgemeine Wartezeit für eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt ist.
(3) Für die Zuordnung der Kindererziehungszeit zu einem Elternteil (§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 2 und 3 Erstes Buch Sozialgesetzbuch) gilt § 56 Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.
nach dem 31. Dezember 1991 liegende Zeiten der Erziehung eines Kindes bis zur Vollendung des zehnten Lebensjahres oder Zeiten der nichterwerbsmäßigen Pflege eines pflegebedürftigen Kindes (§ 3 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch) bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres
(1) Das Witwengeld nach § 20 Abs. 1 erhöht sich für jeden Monat einer nach § 50a Abs. 3 zuzuordnenden Kindererziehungszeit bis zum Ablauf des Monats, in dem das Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat, um einen Kinderzuschlag. Der Zuschlag ist Bestandteil der Versorgung. Satz 1 gilt nicht bei Bezügen nach § 20 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 4.
(2) Hat ein Beamter ein ihm nach § 50a Abs. 3 zuzuordnendes pflegebedürftiges Kind nicht erwerbsmäßig gepflegt (§ 3 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch), erhält er neben dem Pflegezuschlag einen Kinderpflegeergänzungszuschlag. Dieser wird längstens für die Zeit bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des pflegebedürftigen Kindes und nicht neben einem Kindererziehungsergänzungszuschlag oder einer Leistung nach § 70 Abs. 3a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gewährt.
(1) Versorgungsempfänger, die vor Vollendung des 65. Lebensjahres in den Ruhestand treten, erhalten vorübergehend Leistungen entsprechend den §§ 50a, 50b und 50d, wenn
sie wegen Dienstunfähigkeit im Sinne des § 42 / Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechenden Landesrechts in den Ruhestand versetzt worden sind oder
sie wegen Erreichens einer besonderen Altersgrenze in den Ruhestand getreten sind und das 60. Lebensjahr vollendet haben,
keine Einkünfte im Sinne des § 53 Abs. 7 bezogen werden; die Einkünfte bleiben außer Betracht, soweit sie durchschnittlich im Monat 325 Euro nicht überschreiten.
Durch die Leistung nach Satz 1 darf der Betrag nicht überschritten werden, der sich bei Berechnung des Ruhegehalts mit einem Ruhegehaltssatz von 66,97 vom Hundert ergibt.
(2) Die Leistung entfällt spätestens mit Ablauf des Monats, in dem der Versorgungsempfänger das 65. Lebensjahr vollendet. Sie endet vorher, wenn der Versorgungsempfänger
ein Erwerbseinkommen über durchschnittlich im Monat 325 Euro hinaus bezieht, mit Ablauf des Tages vor Beginn der Erwerbstätigkeit.
(3) Die Leistung wird auf Antrag gewährt. Anträge, die innerhalb von drei Monaten nach Eintritt des Beamten in den Ruhestand gestellt werden, gelten als zum Zeitpunkt des Ruhestandseintritts gestellt. Wird der Antrag zu einem späteren Zeitpunkt gestellt, so wird die Leistung vom Beginn des Antragsmonats an gewährt."
Dem § 52 werden folgende Absätze 4 und 5 angefügt:
"(4) Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tode des Versorgungsberechtigten auf ein Konto bei einem Geldinstitut überwiesen wurden, gelten als unter dem Vorbehalt der Rückforderung erbracht. Das Geldinstitut hat sie der überweisenden Stelle zurückzuüberweisen, wenn diese sie als zu Unrecht erbracht zurückfordert. Eine Verpflichtung zur Rücküberweisung besteht nicht, soweit über den entsprechenden Betrag bei Eingang der Rückforderung bereits anderweitig verfügt wurde, es sei denn, dass die Rücküberweisung aus einem Guthaben erfolgen kann. Das Geldinstitut darf den überwiesenen Betrag nicht zur Befriedigung eigener Forderungen verwenden.
(5) Soweit Geldleistungen für die Zeit nach dem Tode des Versorgungsberechtigten zu Unrecht erbracht worden sind, haben die Personen, die die Geldleistungen in Empfang genommen oder über den entsprechenden Betrag verfügt haben, diesen Betrag der überweisenden Stelle zu erstatten, sofern er nicht nach Absatz 4 von dem Geldinstitut zurücküberwiesen wird. Ein Geldinstitut, das eine Rücküberweisung mit dem Hinweis abgelehnt hat, dass über den entsprechenden Betrag bereits anderweitig verfügt wurde, hat der überweisenden Stelle auf Verlangen Namen und Anschrift der Personen, die über den Betrag verfügt haben, und etwaiger neuer Kontoinhaber zu benennen. Ein Anspruch gegen die Erben bleibt unberührt."
Absatz 2 Nr. 3 wird wie folgt geändert:
Das Wort "fünfundsechzigste" wird durch die Angabe "65.", das Wort "fünfundsiebzig" durch die Zahl "71,75" ersetzt.
Die Angabe "des sich nach Nummer 1 ergebenden Betrages, zuzüglich" wird durch die Angabe "der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 sowie" ersetzt.
"Die Höchstgrenze nach Absatz 2 ist für den Monat Dezember nach Maßgabe des § 13 Satz 4 des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung zu erhöhen."
"(5) Dem Versorgungsberechtigten ist mindestens ein Betrag in Höhe von 20 vom Hundert seines jeweiligen Versorgungsbezuges (§ 2) zu belassen. Satz 1 gilt nicht beim Bezug von Verwendungseinkommen, das mindestens aus derselben Besoldungsgruppe oder einer vergleichbaren Vergütungsgruppe berechnet wird, aus der sich auch die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bestimmen. Für sonstiges in der Höhe vergleichbares Verwendungseinkommen gelten Satz 2 und Absatz 7 Satz 5 entsprechend."
In Satz 1 Nr. 3 wird nach der Klammer die Angabe "71,75 vom Hundert, in den Fällen des § 36" eingefügt.
In den Sätzen 3 und 5 wird jeweils das Wort "fünfundsiebzig" durch die Zahl "71,75" ersetzt.
§ 55 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wobei ein dem Unfallausgleich (§ 35) entsprechender Betrag unberücksichtigt bleibt; bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 20 vom Hundert bleiben zwei Drittel der Mindestgrundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 10 vom Hundert ein Drittel der Mindestgrundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz unberücksichtigt,".
In Satz 3 werden nach dem Wort "Kapitalleistung" ein Komma und das Wort "Beitragserstattung" eingefügt.
Nach Satz 3 werden folgende Sätze eingefügt:
"Bei Zahlung einer Abfindung, Beitragserstattung oder eines sonstigen Kapitalbetrages ist der sich bei einer Verrentung ergebende Betrag zugrunde zu legen. Dies gilt nicht, wenn der Ruhestandsbeamte innerhalb von drei Monaten nach Zufluss den Kapitalbetrag zuzüglich der hierauf gewährten Zinsen an den Dienstherrn abführt."
In dem neuen Satz 6 wird die Angabe "Nummer 3" durch die Angabe "Nummer 4" ersetzt.
In dem neuen Satz 7 wird nach der Angabe "§ 1587b des Bürgerlichen Gesetzbuchs" die Angabe "oder § 1 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich" eingefügt.
Die Zahl "1,875" wird durch die Zahl "1,79375" ersetzt.
Vor den Wörtern "im zwischenstaatlichen" werden jeweils das Wort "Jahr" eingefügt und nach den Wörtern "überstaatlichen Dienst" die Wörter "vollendete Jahr" gestrichen.
Die Zahl "2,5" wird durch die Zahl "2,39167" ersetzt.
"§ 14 Abs. 1 Satz 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden."
"Satz 2 gilt nicht, wenn die Unterschreitung der Mindestbelassung darauf beruht, dass
Absatz 1 Satz 3 anzuwenden ist."
Nach § 61 Abs. 3 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
"Wird eine in Satz 1 genannte Leistung nicht beantragt oder wird auf sie verzichtet oder wird an ihrer Stelle eine Abfindung, Kapitalleistung oder Beitragserstattung gezahlt, ist der Betrag anzurechnen, der ansonsten zu zahlen wäre."
§ 62 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
In Nummer 2 wird die Angabe "§§ 14a und 22 Abs. 1 Satz 2" durch die Angabe "§§ 14a, 22 Abs. 1 Satz 2 und §§ 47, 47a" ersetzt.
In Nummer 5 wenden die Wörter "des Kindererziehungszuschlagsgesetzes" durch die Angabe "der §§ 50a bis 50e" ersetzt.
"Auf Verlangen der Regelungsbehörde ist der Versorgungsberechtigte verpflichtet, Nachweise vorzulegen oder der Erteilung erforderlicher Nachweise oder Auskünfte, die für die Versorgungsbezüge erheblich sind, durch Dritte zuzustimmen."
ein Unterhaltsbeitrag nach § 38a als Waisengeld".
die Bezüge, die nach oder entsprechend § 4 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes gewährt werden, als Ruhegehalt;".
In Absatz 2 Satz 1 werden das Wort "zwei" durch die Zahl "1,91333" und das Wort "fünfundsiebzig" durch die Zahl "71,75" ersetzt.
In Absatz 8 Satz 1 wird das Wort "fünfundsiebzig" durch die Zahl "71,75" ersetzt.
"§ 49 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend."
"Die §§ 3, 9, 22 Abs. 1 Satz 2 und 3, §§ 33, 34, 42 Satz 2, §§ 49 bis 50a, 51, 52, 55 Abs. 1 Satz 3 bis 7 und Abs. 2 bis 8, §§ 57 bis 65, 69e Abs. 3 und 4 sowie § 70 dieses Gesetzes sind anzuwenden."
"§ 6 Abs. 1 Satz 5, § 10 Abs. 2, § 14a Abs. 1, 3 und 4, § 55 Abs. 1 Satz 1 und 2 und § 56 sind in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung anzuwenden. § 14a Abs. 2 und die §§ 53 und 54 sind in der am 1. Januar 2002 geltenden Fassung anzuwenden. In den Fällen der §§ 140 und 141a des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung vom 28. Juli 1972 (BGBl. I S. 1288) oder des entsprechenden Landesrechts richten sich die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und der Ruhegehaltssatz nach den §§ 36 und 37 in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung; § 69e Abs. 3 und 4 ist in diesen Fällen nicht anzuwenden."
"(4) Absatz 1 Nr. 2 Satz 3 ist mit dem In-Kraft-Treten der achten auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassung nach § 70 nicht mehr anzuwenden. Ab dem genannten Zeitpunkt sind die §§ 14a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2, §§ 53 und 54 dieses Gesetzes anzuwenden."
§ 69a wird wie folgt geändert:
§ 22 Abs. 1 Satz 2 und 3, § 42 Satz 2, §§ 49, 50 Abs. 1, §§ 50a, 52, 55 Abs. 1 Satz 3 bis 7 und Abs. 2 bis 8, §§ 61, 62 und 69e Abs. 3, 4 und 6 dieses Gesetzes sind anzuwenden. § 14a Abs. 2 und die §§ 53 und 54 sind in der am 1. Januar 2002 geltenden Fassung anzuwenden."
Nummer 1 Satz 2 ist mit dem In-Kraft-Treten der achten auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassung nach § 70 nicht mehr anzuwenden. Ab dem genannten Zeitpunkt sind § 14a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2 sowie die §§ 53 und 54 dieses Gesetzes anzuwenden."
In § 69b Abs. 2 Satz 1 werden nach der Angabe "§ 13 Abs. 1 Satz 1" ein Komma und die Angabe "§ 36 Abs. 2 und" eingefügt.
§ 69c Abs. 5 wird wie folgt geändert:
In Satz 2 werden nach dem Wort "günstiger" das Semikolon sowie die Angabe "§ 85 Abs. 6 bleibt unberührt" gestrichen.
"Bei der Anwendung des Satzes 2 bleibt § 85 Abs. 6 unberührt; dies gilt nicht, wenn Zeiten im Sinne des § 56 Abs. 1 erstmals ab dem 1. Januar 1999 zurückgelegt worden sind."
§ 69d wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 1 werden der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:
"§ 85a ist in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung anzuwenden, wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger ist."
In Absatz 2 Satz 1 werden der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgender Satzteil angefügt:
"wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger ist als die Anwendung des § 53 Abs. 10."
In Absatz 5 werden die Wörter "vor dem" durch die Wörter "bis zum" ersetzt.
Nach § 69d wird folgender § 69e eingefügt:
Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001
(1) Die Rechtsverhältnisse der am 1. Januar 2002 vorhandenen Ruhestandsbeamten, entpflichteten Hochschullehrer, Witwen, Waisen und sonstigen Versorgungsempfänger regeln sich nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht mit folgenden Maßgaben: Die Absätze 3, 4 und 6, § 22 Abs. 1 Satz 3, § 42 Satz 2, §§ 50a, 50b, 50d, 50e, 52, 55 Abs. 1 Satz 3 bis 7 sowie die §§ 61, 62 und 85 Abs. 11 dieses Gesetzes sind anzuwenden.
(2) Auf Versorgungsfälle, die nach dem 31. Dezember 2001 eintreten, sind § 14 Abs. 1 und 6, § 14a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2, § 47a Abs. 1, §§ 50e, 53 Abs. 2 Nr. 3, § 54 Abs. 2 sowie § 66 Abs. 2 und 8 in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung anzuwenden; § 56 Abs. 1 und 6 dieses Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle der Zahl "1,79375" die Zahl "1,875" sowie anstelle der Zahl "2,39167" die Zahl "2,5" tritt. § 50e Abs. 1 dieses Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Zahl "66,97" die Zahl "70" tritt. Die Sätze 1 und 2 sind mit dem In-Kraft-Treten der achten auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassung nach § 70 nicht mehr anzuwenden.
(4) In Versorgungsfällen, die vor der achten auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassung nach § 70 eingetreten sind, wird der den Versorgungsbezügen zugrunde liegende Ruhegehaltssatz mit dem In-Kraft-Treten und vor dem Vollzug der achten Anpassung nach § 70 mit dem Faktor 0,95667 vervielfältigt; § 14 Abs. 1 Satz 2 und 3 ist anzuwenden. Der nach Satz 1 verminderte Ruhegehaltssatz gilt als neu festgesetzt. Er ist ab dem Tag der achten Anpassung nach § 70 der Berechnung der Versorgungsbezüge zugrunde zu legen.
(5) § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ist in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung anzuwenden, wenn die Ehe vor dem 1. Januar 2002 geschlossen wurde. § 20 Abs. 1 Satz 1 ist in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung anzuwenden, wenn die Ehe vor dem 1. Januar 2002 geschlossen wurde und mindestens ein Ehegatte vor dem 2. Januar 1962 geboren ist. § 50c ist in diesen Fällen nicht anzuwenden. Im Übrigen gilt Absatz 1 für künftige Hinterbliebene eines vor dem 1. Januar 2002 vorhandenen Versorgungsempfängers entsprechend.
(6) Für die Anwendung des § 36 Abs. 3 gilt unbeschadet des § 85 der § 14 Abs. 1 Satz 1 in, der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung. In den Fällen des Satzes 1 sowie des § 37 sind die Absätze 3 und 4 sowie § 85 Abs. 11 nicht anzuwenden."
Abschnitt XII wird aufgehoben.
In Satz 2 wird jeweils das Wort "Hundertsatzes" durch das Wort "Vomhundertsatzes" ersetzt.
"In Fällen der Sätze 2 und 3 wird bei der Berechnung des Ruhensbetrages auch die Dienstzeit bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung berücksichtigt, die über volle Jahre hinausgeht."
In Absatz 7 Satz 2 wird die Angabe "§ 1 des Kindererziehungszuschlagsgesetzes" durch die Angabe "§ 50a Abs. 1 bis 7" ersetzt.
"(11) Für den nach den Absätzen 1 bis 4 ermittelten Ruhegehaltssatz sowie die in Absatz 6 Satz 2 genannten Vomhundertsätze gilt § 69e Abs. 4 entsprechend."
§ 85a wird wie folgt gefasst:
"§ 85a
Bei einem nach § 39 oder § 45 des Bundesbeamtengesetzes oder dem entsprechenden Landesrecht erneut in das Beamtenverhältnis berufenen Beamten bleibt der am Tag vor der erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis vor Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften zustehende Betrag des Ruhegehalts gewahrt. Tritt der Beamte erneut in den Ruhestand, wird die ruhgehaltfähige Dienstzeit und das Ruhegehalt nach dem im Zeitpunkt der Zurruhesetzung geltenden Recht berechnet. Bei der Anwendung des § 85 Abs. 1 und 3 gilt die Zeit des Ruhestandes nicht als Unterbrechung des Beamtenverhältnisses; die Zeit im Ruhestand ist nicht ruhegehaltfähig. Das höhere Ruhegehalt wird gezahlt."
In § 86 Abs. 1 wird die Angabe "(§ 22 Abs. 2, 3)" gestrichen.
§ 89 wird aufgehoben.
In Absatz 2 wird die Angabe "§ 56 Abs. 1 Satz 2" durch die Angabe "§ 56 Abs. 1 Satz 3" ersetzt.
In Absatz 3 wird die Angabe "finden Absatz 1 und § 56 Abs. 2 Anwendung" durch die Angabe "sind Absatz 1, § 56 Abs. 3 und § 69c Abs. 5 anzuwenden" ersetzt.
Abschnitt XIV wird wie folgt gefasst:
Die Angabe "§§ 92 bis 104 (Änderung von Rechtsvorschriften)" wird gestrichen.
In § 107 Abs. 1 werden die Wörter "der Bundesminister des Innern" durch die Wörter "die Bundesregierung" ersetzt.
In § 107b Abs. 1 werden die Wörter "sofern der Beamte oder Richter im Zeitpunkt der Übernahme das fünfundvierzigste Lebensjahr bereits vollendet hatte" durch die Angabe "wenn der Beamte oder Richter bereits auf Lebenszeit ernannt worden ist und dem abgebenden Dienstherrn nach Ablegung der Laufbahnprüfung oder Feststellung der Befähigung mindestens fünf Jahre zur Dienstleistung zur Verfügung stand" ersetzt.
§ 107c wird wie folgt geändert:
In der Überschrift werden die Wörter "von Ruhestandsbeamten oder Richtern im Ruhestand" gestrichen und die Wörter "im Beitrittsgebiet" durch die Angabe "in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter "bisherigen Bundesgebiet" durch die Angabe "Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand vom 2. Oktober 1990" sowie die Wörter "im Beitrittsgebiet" durch die Angabe "in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet" ersetzt.
Rechtsstand 01.01.1999 (aktuelle Fassung)

References: Art. 2

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