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Timestamp: 2019-02-22 02:18:17+00:00

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By Marcus Lange, Prof. Dr. Reinhard Haupt
ISBN-10: 3835092243
ISBN-13: 9783835092242
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1 EPU und Schulte 2001, §41 Rdn. 34). Eine weitere Moglichkeit zur Anderung einer Ursprungsanmeldung stellt deren Aufsplittung in verschiedene Teilanmeldungen dar. Teilanmeldungen entsprechend der juristischen Legaldefinition entstehen, wenn eine vorhandene Patentanmeldung gemaB § 39 PatG bzw. Art. 76 EPU geteilt wird. Dies ist nach § 39 Abs. 1 PatG bzw. Art. 76 Abs. 1 EPU durch Einreichen einer Teilungserklarung moglich, solange eine Anmeldung existiert. Nach der Erteilung des Patents ist eine Teilung ausgeschlossen.
Eine Legaldefmition fiir Erfindungen existiert nicht. Das DPMA und das EPA definieren aufierhalb des Gesetzestextes eine Erfindung im Sinne des PatG und des EPU als „... eine Lehre zum praktischen Handeln, deren beanspruchter Gegenstand Oder deren beanspruchte Tatigkeit technischer Natur, realisierbar und wiederholbar ist und die Lfisung einer Aufgabe durch technische Uberlegungen darstellt" (Schulte 2001, § 1 Rdn. 16). Von der Patentierung ausgeschlossen sind insbesondere nichttechnische Erfindungen (vgl.
Einflussfaktoren des Patentwertes anzusehen. In der Beziehung zwischen Einflussfaktor und Patentwert stellen sie generell unabhSngige Variablen im Vergleich zum abhSngigen Patentwert dar. Die Qualitatsindikatoren von Patenten liefem somit keine Hinweise auf die zu analysierenden StellgrSBen im Rahmen der Patentpolitik. Die Ansatze zur Patentbewertung, die fiir die praktische Anwendung vorgeschlagen und in der Patentierungspraxis realisiert werden, sind auf eine Wertermittlung anhand einer monetaren Skala ausgerichtet (vgl.
Anspruchspolitik im Rahmen der Patentanmeldung by Marcus Lange, Prof. Dr. Reinhard Haupt
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References: §41
 § 39
 Art. 76
 § 39
 Art. 76
 § 1