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Timestamp: 2018-02-21 21:07:04+00:00

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Ausstieg aus einer Absichtserklärung
30.11.2010 13:41 |
Ich bin freier Mitarbeiter in einer freiberuflichen Praxis. Die freie Mitarbeit sollte zur Vorbereitung auf eine Aufnahme in die Praxis als Sozius und eine spätere Übernahme der restlichen, d. h. nach Soziierung beim jetzigen Praxisinhaber verbleibenden Anteile durch mich dienen.
In dem Vertrag über die freie Mitarbeit wurde diesbezüglich folgende Vereinbarung geschlossen:
Zusatzvereinbarung/Absichtserklärung
... und ... sind darüber einig, dass durch diesen Vertrag auch eine Praxisnachfolge zwischen den Vertragparteien durch weitere noch im Einzelnen zu formulierende Vereinbarungen geregelt werden soll.
Deshalb sind in absehbarer Zeit noch folgende Anschlussverträge zu schließen:
1. Die vorliegende Vereinbarung über eine freie Mitarbeit soll nach Ablauf von maximal 2 Jahren durch die Errichtung einer Gemeinschaftspraxis beendet werden.
2. Nach weiteren ca. 3 Jahren werden die verbleibenden Anteile des AG [Arbeitgeber] an der Praxisgemeinschaft auf den fM [freier Mitarbeiter] übertragen.
3. Vereinbarung hinsichtlich einer überleitenden Tätigkeit des AG für einen Zeitraum von maximal 2 Jahren.
Der voraussichtliche Kaufpreis wird zwischen 110 % und 120 % des durchschnittlichen Nettohonorars der letzten drei Jahre betragen.
Es zeigt sich nun, da es jetzt um die Vertragsverhandlungen über die Soziierung geht, dass sehr unterschiedliche, z. T. unüberbrückbar scheinende Auffassungen über die Vertragsgestaltung bestehen. So verlangt der Praxisinhaber jetzt bspw. (der die Kapitalmehrheit haben wird), dass das Einstimmigkeitsprinzip nicht uneingeschränkt gelten solle, sondern nur bei außerordentlichen Fällen. Hiermit bin ich nicht einverstanden.
Auch besteht hinsichtlich der Höhe der Tätigkeitsvergütungen (als Vorab-Gewinnanteile) keine Einigkeit. Darüber hinaus enthält der vom bisherigen Praxisinhaber ausgearbeitete Entwurf noch für ihn vorteilhafte Sonderregelungen (bspw. freie Wahl der Arbeitszeiten), die für mich nicht gelten sollen. Auch hiermit bin ich nicht einverstanden.
Zu guter Letzt erweist sich die Praxis als unterdurchschnittlich rentabel. Ich bin nicht mehr bereit, einen Faktor i. H. v. 110 % (s. o.)zu akzeptieren; der Praxisinhaber erklärt hierzu mit Hinweis auf die Absichtserklärung, die Spanne von 110 - 120 % sei "verbindlich festgelegt". Dabei ist m. E. nur die Spanne für den "voraussichtlichen Kaufpreis" festgelegt. Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Absichtserklärung war mir die unterdurchschnittliche Rentabilität nicht bekannt.
Für den Fall, dass weiterhin keine Einigkeit erzielt werden kann, trage ich mich mit dem Gedanken den Vertrag zu kündigen. Es ist folgende Kündigungsregelung vereinbart (die im Folgenden erwähnte Probezeit ist bereits abgelaufen):
Probezeit, Kündigungsfrist
Die Probezeit beträgt sechs Monate in der mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsletzten gekündigt werden kann.
Nach Ablauf der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist sechs Wochen zum Monatsende.
Eine "Break-Up-Fee" oder Ähnliches ist nicht vereinbart worden.
Über die bisherigen Vertragsverhandlungen gibt es keine Protokolle. Es existiert nur der vom Praxisinhaber gefertigte Entwurf des Praxisinhabers.
Ich möchte vermeiden, bei Kündigung der Absichtserklärung Schadenersatz leisten zu müssen.
Vor diesem Hintergrund stellen sich für mich folgende Fragen:
1. Ist die Kaufpreisspanne i. H. v. 110 - 120 % tatsächlich "verbindlich festgelegt", wie der Praxisinhaber meint ?
2. Wie gehe ich bei der Kündigung vor, und welche vorbereitenden Maßnahmen sollte ich unternehmen, damit ich keinen Schadenersatz leisten muss ?
Ich bitte bei der Antwort um Angabe der Rechtsquellen (§§, Nennung der Gerichtsurteile mit Entscheidungsdatum, Aktenzeichen, Fundstelle) bzw. Zitation der Literaturquelle.
Bei der Absichtserklärung handelt es sich um eine gebräuchliche Vorvereinbarung ohne Bindungswirkung (sog. letter of intent). Darüber hinaus enthält Ihre Vereinbarung keine Regelungen über Kostentragung und Aufwendungsersatz für den Fall des Scheitern der Vertragsverhandlungen (sog. "break fee"-Vereinbarung).
Aber selbst derartige Vorvereinbarungen können Schadensersatzansprüche auslösen.
In diesem Zusammenhang ist dann § 311 Abs. 2 BGB iVm § 280 Abs. 1 BGB zu beachten.
Danach entsteht ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 BGB auch durch
Brechen Sie nunmehr die Vertragsverhandlungen ab bzw. kündigen Sie den Vertrag, würden Sie sich nur dann schadensersatzpflichtig machen, wenn Sie hierdurch eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis der Aufnahme von Vertragsverhandlungen verletzten.
Nach Ihrem Sachvortrag ist eine derartige Pflichtverletzung nicht anzunehmen, weil ausnahmslos das Verhalten des Praxisinhabers als Ursache für die Beendigung des Schuldverhältnisses anzuführen wäre und Sie daher für die Beendigung der Vertragsverhandlungen einen triftigen Grund haben:
a) Einstimmigkeitsprinzip nur in außerordentlichen Fällen, wobei diese Fälle von dem Praxisinhaber nicht einmal beispielhaft konkretisiert worden sind
b) keine Einvernahme über die Höhe der Tätigkeitsvergütung
c) Sonderregelungen, die den Praxisinhaber übervorteilen und in deren Genuss Sie nicht gelangen (sachfremde Erwägungen)
Als Rechtssprechungsbeispiele für eine Haftung aus § 311 Abs. 2 BGB sei genannt:
- BGH NJW 1975, 1774;
- BGH NJW 1980, 1683;
- BGH NJW 1996, 1884/1885;
- OLG Brandenburg-NL 2005, 66;
- BGH DB 1996, 777;
- BGH NJW 2001, 2713/2714
Ein Kaufpreis ist von den Vertragsparteien noch nicht verbindlich festgelegt worden.
Es ist nur die Spanne genannt worden, innerhalb derer sich der Kaufpreis bewegen soll.
Hinsichtlich der festgelegten Kaufpreisspanne entsteht aber für den Praxisinhaber ein Vertrauensschutz bei etwaigen späteren Vertragsabschlüssen.
Wenn Sie die Vertragsverhandlungen abbrechen bzw. den Vertrag kündigen, besteht dieser Vertrauensschutz selbstredend nicht mehr zwischen Ihnen und dem Praxisinhaber.
Hinsichtlich der Kündigung ist die Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Monatsende zu beachten.
Wenn Sie auf der sicheren Seite sein wollen, rege ich an, sämtliche Vertragsunterlagen von einem Kollegen abschließend prüfen zu lassen, weil eine Beratung auf dieser Plattform lediglich eine grobe Orientierung in der Sache bedeutet.
Verbindlichkeit einer Absichtserklärung (?)
Formulierung der Absichtserklärung
Höhe der Abfindung in einer Arztpraxis (Gbr) bei Ausstieg
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References: § 311
 § 280
 § 241
 § 311
 BGH 
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