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Timestamp: 2019-10-16 19:25:16+00:00

Document:
VG Düsseldorf, 17 K 5972/08: VG Düsseldorf (stadt, höhe, markt, abschluss des vertrages, kag, entgelt, leistung, verordnung, zeitpunkt, kläger)
Urteil des VG Düsseldorf vom 30.07.2010, 17 K 5972/08
Aktenzeichen: 17 K 5972/08
VG Düsseldorf (stadt, höhe, markt, abschluss des vertrages, kag, entgelt, leistung, verordnung, zeitpunkt, kläger)
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 17 K 5972/08
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks Nstraße Flur 4, Flurstück 661 in N1 und wendet sich mit seiner Klage gegen die erstmalige Veranlagung dieses Flurstücks zu Straßenreinigungsgebühren. Das Grundstück liegt hinter dem ebenfalls im Miteigentum des Klägers befindlichen Flurstück 100 (Nstraße 23l), das unmittelbar an die Nstraße angrenzt. Das 232 qm große Flurstück 661 wird als Garten genutzt, auf dem Flurstück 100 liegt das Wohnhaus des Klägers.
Mit der Ausführung der kommunalen Aufgabe der Abfallentsorgung und Stadtreinigung ist in N1 seit dem Jahr 2000 die "N1er Entsorgungsgesellschaft mbH" (NEG) beauftragt. Am 8. September 2000 war zwischen der Stadt N1 an der Ruhr und der NEG II Entsorgungsgesellschaft mbH (NEG II) der "Vertrag über die Reinigung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze in der Stadt N1 an der Ruhr Stadtreinigungsvertrag - " geschlossen worden. Der Vertrag hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2014 und verlängert sich bei nicht rechtzeitiger Kündigung um jeweils fünf weitere Jahre. Die NEG II war von der Stadt im Zuge der Privatisierung des ehemaligen Eigenbetriebs "Entsorgungsbetriebe N1" gegründet worden, wobei die Stadt das Anlage- und Umlaufvermögen der Geschäftsbereiche Abfallentsorgung und Stadtreinigung des Eigenbetriebs in die NEG II einbrachte und das Personal des städtischen Eigenbetriebs auf die Gesellschaft überleitete. Mit Vertrag vom 8. September 2000 wurde die NEG II als übertragendes Unternehmen auf die NEG als aufnehmendes Unternehmen verschmolzen. Die Stadt N1 ist zu 51 %, die Fa. S GmbH zu 49% an der NEG GmbH beteiligt. Gemäß dem Stadtreinigungsvertrag zahlt die Stadt der NEG als Entgelt einen Selbstkostenfestpreis. Dieser ist für die sogenannte Grundleistung für den Zeitraum 1. Oktober 2000 bis 31. Dezember 2005 in Höhe von jährlich 2.527,344,00 Euro zuzüglich 2
der hierauf gesetzlich entfallenden Umsatzsteuer limitiert. Ab 1. Januar 2006 unterliegt das Entgelt entsprechend der Fortentwicklung der im einzelnen aufgeführten kalkulationsrelevanten Kosten einer Preisgleitung.
4Zusätzlich wurde mit der NEG am 23. Dezember 2002 ein Abfall- und Straßenreinigungsgebührenvertrag abgeschlossen, aus dem die NEG ein jährliches, ab dem 1. Januar 2005 der Preisgleitung unterliegendes Entgelt in Höhe von 920.000 Euro pro Jahr erhält. Dieses Entgelt findet zu 15% Eingang in den Straßenreinigungsgebührenhaushalt, 85% werden in die Abfallgebührenkalkulation eingestellt. Der Vertrag trat am 1. Januar 2003 in Kraft. Im Jahr 2007 wurde der Stadtreinigungsvertrag um eine Leistungserweiterung des Winterdienstes ergänzt und das Leistungsentgelt ab 1. Janu-ar 2007 um 202.515,76 Euro erhöht. Das voraussichtliche jährliche Leistungsentgelt für die Straßenreinigung stellt die Beklagte jeweils als Kostenansatz "Leistungsentgelte/NEG" in die Gebührenbedarfsberechnungen ein.
5Der Stadtreinigungsvertrag war Gegenstand einer Preisprüfung durch die Preisprüfungs-stelle der Bezirksregierung E. Mit Prüfungsbericht vom 14. Juli 2009 stellten die Prüfer fest, dass der vertraglich vereinbarte Selbstkostenfestpreis im Leistungszeitraum des Basisjahres 2000 unter dem preisrechtlich zulässigen Selbstkostenfestpreis lag.
6Mit im Auftrag der Beklagten durch die NEG erstelltem Gebührenbescheid vom 25. Juli 2008 wurde der Kläger für den Zeitraum ab Januar 2004 bis Dezember 2008 zu Straßenreinigungsgebühren in Höhe von 382,14 Euro herangezogen. Nachdem die Flurstücke 661 und 100 mit Eintragung im Grundbuch vom 13. August 2008 zu einem Grundstück vereinigt worden waren, erließ die Beklagte unter dem 15. September 2008 einen Änderungsbescheid und setzte die Straßenreinigungsgebühren für das Flurstück 661 für den Zeitraum September bis Dezember 2008 ab.
7Der Kläger hat am 25. August 2008 Klage erhoben. Er trägt vor: Bereits aus der Tatsache, dass seit 1986 nie Straßenreinigungsgebühren für das Flurstück 661 erhoben worden seien, ergebe sich die Unrechtmäßigkeit der jetzigen Gebührenforderung. Sämtliche Nachbarn hätten ähnliche oder nahezu identische Grundstücke, müssten jedoch nur einfache Gebühren für die Straßenreinigung entrichten. Das Flurstück 661 sei auch nicht selbstständig wirtschaftlich nutzbar. Vielmehr handele es sich um den zum Flurstück 100 gehörenden Garten. Es sei von einer wirtschaftlichen Einheit auszugehen, Das Prinzip von Leistung und Gegenleistung bleibe auf der Strecke, weil die Straße vor seiner Türe nicht öfter gereinigt werde, obgleich er die doppelte Gebühr zahlen müsse.
den Gebührenbescheid der Beklagten vom 25. Juli 2008 aufzuheben. 9
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. 12
14Die Klage, über die im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann (§ 101 Abs. 2 VwGO), hat keinen Erfolg. Der Gebührenbescheid der Beklagten vom 25. Juli 2008 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO.
15Rechtsgrundlage für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren für den Zeitraum von 2004 bis 2008 ist § 5 der rückwirkend zum 1. März 2004 in Kraft getretenen Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt N1 an der Ruhr vom 1. März 2004 (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) – StrRS -,
veröffentlicht im Amtsblatt für die Stadt N1, Nr. 14/2004 vom 31. März 2004, 16
17in der jeweils geltenden Fassung. Danach erhebt die Stadt für die von ihr durchgeführte Reinigung der öffentlichen Straßen Benutzungsgebühren nach § 6 Abs. 2 KAG in Verbindung mit § 3 StrReinG NRW.
18Das Grundstück Nstraße, Flur 4, Flurstück 661 wird durch die Nstraße im Sinne von § 3 Abs. 1 StrReinG und damit auch im Sinne von § 4 Abs. 2 der Straßenreinigungssatzung der Stadt N1 (StrRS) erschlossen, da rechtlich und tatsächlich für Fahrzeuge und Fußgänger eine Zugangsmöglichkeit von der Nstraße besteht und dadurch die Möglichkeit einer innerhalb geschlossener Ortslagen üblichen und sinnvollen wirtschaftlichen Nutzung der Grundstücke eröffnet wird. Das gilt für das bebaute Grundstück Nstraße 23l (Flurstück 100) ebenso wie für das als Gartenland genutzte Flurstück 661. Der Begriff des Erschlossenseins geht weiter als der des Baurechts bzw. Erschließungsbeitragsrechts, weil nicht allein eine vorhandene oder mögliche Bebauung, sondern die durch die Straße in der Regel gegebene Möglichkeit einer sinnvollen wirtschaftlichen Nutzung des Grundstücks schlechthin Anknüpfungspunkt für die Gebührenerhebung ist. Eine solche typische wirtschaftliche Grundstücksnutzung innerhalb der Ortslage ist zum Beispiel für Gartenland anzunehmen,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Februar 1990, 9 A 1402/89. 19
Die Straßenreinigung wirkt sich für die Eigentümer auch hinsichtlich dieser Nutzung der Grundstücke vorteilhaft aus.
21Das Flurstück 661 ist über das Grundstück Nstraße 23I (Flurstück 100) zugänglich. Es besteht auch eine rechtlich ausreichend gesicherte Zugangsmöglichkeit von der Nstraße, weil beide Grundstücke im (Mit-)Eigentum des Klägers stehen.
22Auch die separate Berücksichtigung der einzelnen Flurstücke ist nicht zu beanstanden. Nach der Rechtsprechung des OVG NRW ist jedes Buchgrundstück einzeln heranzuziehen,
23vgl. OVG NRW, Urteile vom 31. August 1989 – 9 A 79/87 -, NWVBl. 1990, 162, und vom 15. Dezember 1995 - A 3499/95 -.
Das Flurstück 661 wurde bis August 2008 im Grundbuch von N1, Gemarkung I, Flur 4 auf Blatt 2526 mit einer eigenständigen Nummer im Bestands-verzeichnis und mithin 20
grundbuchmäßig selbstständig geführt. Das hat zur Folge, dass gegenüber Eigentümern mehrerer Buchgrundstücke mehrfach Straßenreinigungs-gebühren erhoben werden. Das gilt auch dann, wenn die Buchgrundstücke hintereinander liegen.
25Die beiden Grundstücke bilden auch keine wirtschaftliche Einheit. Aus Gründen der Gebührengerechtigkeit kann es geboten sein, mehrere Buchgrundstücke desselben Eigentümers, die jeweils für sich gesehen nicht, wohl aber in ihrer Gesamtheit wirtschaftlich nutzbar sind, zu einem Grundstück im Sinne des Straßenreinigungsgesetzes NRW zusammenzufassen; letzteres kommt auch dann in Betracht, wenn ein bestimmtes einzelnes Buchgrundstück nicht selbstständig nutzbar, indessen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnvollerweise einem angrenzenden (selbstständig) wirtschaftlich nutzbaren Grundstück desselben Eigentümers zuzuordnen ist,
26vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. August 1989 – 9 A 79/87 -, a.a.O.; Urteil vom 5. November 2003 – 9 A 160/02 -.
27Das ist hier nicht der Fall. Die Flurstücke 100 und 661 sind für sich genommen jeweils von ausreichender Größe und unabhängig voneinander wirtschaftlich sinnvoll nutzbar.
28Die daraus resultierende "doppelte" Veranlagung des Klägers begegnet keinen Bedenken. Die Straßenreinigungsgebühr ist nicht als Entgelt für die Reinigung eines bestimmten Straßenabschnitts vor dem jeweiligen Anliegergrundstück oder vor der ihm jeweils zugewandten Seite des Hinterliegergrundstücks anzusehen. Vielmehr wird durch die Gebühr der besondere Vorteil abgegolten, der den Eigentümern der anliegenden und der erschlossenen Grundstücke dadurch erwächst, dass die an ihren Grundstücken vorbeiführende Straße in ihrer gesamten Länge durch die Gemeinde in einen sauberen Zustand versetzt wird.
29Ein in der Ungleichbehandlung mit den Nachbarn liegender Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht gegeben, weil keine gleichen Sachverhalte vorliegen. Ausweislich des Kartenauszugs in den Verwaltungsakten bestehen sämtliche Nachbargrundstücke nur aus einem Flurstück, so dass sie von vorneherein nur für ein Buchgrundstück herangezogen werden können.
30Die rückwirkende Erhebung von Straßenreinigungsgebühren für das Hinterliegergrundstück mit Bescheid vom 25. Juli 2008 für den Zeitraum ab Januar 2004 begegnet keinen Bedenken. Die Festsetzung der Gebühren ist innerhalb der gesetzlichen Festsetzungsfrist erfolgt. Diese beträgt gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4b KAG i.V.m. § 169 Abs. 2 Satz 1 AO vier Jahre. Aus dem Umstand, dass für die Zeit davor für das Flurstück 661 nie Straßenreinigungsgebühren festgesetzt wurden, kann der Kläger nichts für sich herleiten. Eine Verwirkung des Rechts zur Gebührenerhebung ist bereits deshalb nicht eingetreten, weil es an dem erforderlichen Umstandsmoment fehlt. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger aufgrund eines bestimmten Verhaltens der Beklagten darauf vertrauen durfte, es würden für dieses Flurstück keine Straßenreinigungsgebühren erhoben.
31Der für die Veranlagungsjahre 2004 bis 2008 festgesetzte Gebührensatz gemäß § 6 Abs. 5 StrRS in den Fassungen vom 1. März 2004 sowie der 1. und 2. Änderungsverordnung genügt den rechtlichen Vorgaben. Ein Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG NRW liegt nicht vor.
32Nach dieser Vorschrift soll das veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der über die Gebühren zu finanzierenden Einrichtung nicht überschreiten. In der Gebührenbedarfsberechnung sind daher zur Ermittlung des Gebührensatzes die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung und die voraussichtlichen Maßstabseinheiten so gewissenhaft zu schätzen, dass unzulässige oder überhöhte, aber auch zu niedrige Ansätze vermieden werden. Allerdings führt nicht jeder Verstoß gegen das Kosten-überschreitungsverbot zur Ungültigkeit des Gebührensatzes. Unerheblich sind Kosten-überschreitungen von nicht mehr als 3 %, wenn sie nicht auf bewusst oder schwer und offenkundig fehlerhaften Kostenansätzen beruhen,
33vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 5. August 1994 – 9 A 1248/92-, NWVBl. 1994, 428; Beschluss vom 30. Oktober 2001 – 9 A 3331/01-.
34Nach ständiger Rechtsprechung des OVG NRW (sog. Ergebnisrechtsprechung) ist zudem davon auszugehen, dass der Gebührensatz lediglich im Ergebnis den Anforderungen der einschlägigen Gebührenvorschriften entsprechen muss, d.h. nicht überhöht sein darf, und demzufolge nicht auf einer vom Rat beschlossenen, stimmigen Gebührenkalkulation beruhen muss. Das bedeutet, dass überhöhte Kostenansätze gegebenenfalls keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit des Gebührensatzes und damit der Satzung insgesamt haben, wenn sich im Rahmen einer umfassenden Prüfung herausstellt, dass zulässige Kostenansätze mit der Folge unterblieben oder zu niedrig bemessen worden sind, dass sie fehlerhafte Ansätze ausgleichen. Hiernach ist es insbesondere zulässig, den Gebührensatz mit einer nach Abschluss der Gebührenperiode – oder noch im Laufe des gerichtlichen Verfahrens - aufgestellten Betriebsabrechnung zu rechtfertigen,
35vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Oktober 1991 – 9 A 208/90-; Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92-, a.a.O.; Urteil vom 24. Juli 1995 – 9 A 2251/93, NWVBl. 1995, 470; Urteil vom 1. Juli 1997 9 A 3556/96, NWVBl. 1998, 118.
36Gegen einen Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot spricht bereits, dass das Betriebsergebnis im Veranlagungsjahr 2004 ausgeglichen war und in den Jahren 2005 bis 2007 jeweils Unterdeckungen aufwies. So betrug das Defizit dem Rechnungsergebnis 2005 zufolge 29.489,18 Euro. Im Jahre 2006 wurden 216.444,00 Euro aus der kalkulatorischen Rücklage entnommen und 2007 363.539,00 Euro. Soweit in den Vorjahren 1999 bis 2002 Überschüsse in Höhe von 3,39 Mio. Euro entstanden sind, die ggf. gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG NRW in die Gebührenkalkulationen 2004 und 2005 hätten einfließen müssen, sind diese im Abfallgebührenhaushalt entstanden. Ausweislich der Rechnungsergebnisse betrug der Überschuss bei den Abfallgebühren im Jahr 2001 rund 1,67 Mio. und im Jahr 2002 rund 944.622 Euro; die Straßenreinigungshaushalte wiesen Defizite auf. Allerdings besagen weder Über- noch Unterdeckungen für sich genommen etwas über die Rechtmäßigkeit der Gebührensätze. Für die rechtliche Beurteilung der Gebührensätze ist allein die Kalkulation maßgeblich, die – unter Berücksichtigung des zustehenden Prognosespielraums – nach Art und Höhe keine unzulässigen Kostenansätze enthalten darf. Dafür, dass die Stadt N1 ihren Prognosespielraum missbraucht und/oder unzulässige Kostenansätze in die Gebührenbedarfsberechnung eingestellt hat, ist nichts ersichtlich.
37Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Gebührensätze, die der Gebührenerhebung zugrunde liegen, ergeben sich insbesondere nicht daraus, dass in die jeweilige Gebührenbedarfsberechnung für die streitgegenständlichen Veranlagungsjahre 2004 bis 2008 an die NEG gezahlte Fremdleistungsentgelte eingeflossen sind.
38Das an die NEG zu zahlende Fremdleistungsentgelt für die Straßenreinigung aus dem Stadtreinigungs- sowie dem Straßenreinigungsgebührenvertrag ist grundsätzlich in der Gebührenbedarfsberechnung ansatzfähig. Zu den gemäß § 6 Abs. 2 S. 1 KAG NRW nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen und durch Gebühren zu deckenden Kosten gehören auch Entgelte, die eine Kommune für die Inanspruchnahme von Fremdleistungen an Dritte zahlt (§ 6 Abs. 2 S. 4 KAG NRW). Fremdleistungen sind solche Leistungen, die von einer von der öffentlich-rechtlichen Körperschaft rechtlich getrennten juristischen Person für diese im Rahmen von deren Pflichterfüllung erbracht werden. Für die Qualifizierung als Fremdleistungen im Sinne des § 6 Abs. 2 S. 4 KAG NRW ist dabei unbeachtlich, in welchem Umfang die jeweilige Kommune an dem Fremdleister als juristische Person des Privatrechts beteiligt ist und ob entsprechende Kosten bei einer öffentlich-rechtlichen Aufgabenerledigung angefallen wären,
39vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 1994 – 9 A 2251/93, a.a.O.; Beschluss vom 19. März 1998 – 9 B 144/98 – a.a.O., m.w.N.
40Bei der NEG handelt es sich um eine rechtlich von der Stadt N1 an der Ruhr getrennte Gesellschaft, an der die Stadt mit 51% beteiligt ist. Die NEG wurde gemäß § 2 Abs. 1 des Stadtreinigungsvertrags mit der der Stadt obliegenden Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze innerhalb der geschlossenen Ortslagen im Gebiet der Stadt beauftragt. Bei dem von der Beklagten an die NEG zu zahlenden Leistungsentgelt handelt es sich mithin grundsätzlich um ansatzfähige Fremdleistungen i.S.v. § 6 Abs. 2 S. 4 KAG NRW.
Der Kostenansatz ist auch der Höhe nach gerechtfertigt. 41
Im Rahmen der von der Stadt bei der Aufstellung der Gebührenbedarfsberechnung für das jeweilige Veranlagungsjahr zu treffenden Prognoseentscheidung, welches die voraus-sichtlich ansatzfähigen Kosten nach § 6 Abs. 1 S. 3, Abs. 2 KAG NW für die von ihr als öffentliche Einrichtung betriebene Straßenreinigung sein werden, hatte die Stadt abzuschätzen, wie hoch die Entgelte für in Anspruch zu nehmende Fremdleistungen im jeweiligen Veranlagungsjahr sein werden. Im Rahmen dieser Prognoseentscheidung darf die Stadt allerdings nicht jeden Preis, den das leistende Unternehmen von ihr fordert, in die Gebührenbedarfsberechnung einstellen. Sie muss vielmehr prüfen, ob das aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen geforderte Entgelt in der Weise gerechtfertigt ist, dass es gebührenrechtlich der Kalkulation zu Grunde gelegt werden kann. Gebührenrechtlich ansatzfähig sind gemäß § 6 Abs. 2 S. 1 KAG NRW die im Rahmen der Aufgabenstellung betriebsnotwendigen Kosten. Dies sind bei Fremdleistungen nur solche Kosten, die nach den ex lege geltenden Vorschriften des öffentlichen Preisrechts zulässigerweise gefordert und angenommen werden dürfen und deren Bemessung dem Äquivalenzprinzip entspricht,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. Juli 2003 – 9 A 2954/03-, NVwZ 2004, 121; Urteil vom 5. April 2001 – 9 A 1795/99-, NWVBl. 2002, 37; Urteil vom 24. November 1999 – 9 A 6065/96-, NWVBl. 2000, 373; Beschluss vom 19. März 1998 – 9 B 144/98 -; Urteil vom 1. Juli 1997 9 A 3556/96-; Teilurteil vom 15. Dezember 1994 – 9 A 2251/93, alle 42
unter www.juris.de.
44Die Beklagte hat ihren Prognosen für das in den Jahren 2004 bis 2008 jeweils voraussichtlich an die NEG zu zahlende Leistungsentgelt zutreffend die in § 6 Abs. 6 i.V.m. Anlage 1 Ziffer (1) des Stadtreinigungsvertrages sowie § 6 Abs. 6 des Abfall- und Straßenreinigungsgebührenvertrag vertraglich vereinbarten Entgelte als Selbstkostenfestpreise zugrunde gelegt.
45Nach § 1 Abs. 3 der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (im folgenden: VO PR Nr. 30/53)
46vom 21. November 1953 (BAnz 1953, Nr. 244), zuletzt geändert durch Art. 289 der VO v. 25. November 2003 (BGBl. I 2304),
47dürfen für Leistungen aufgrund öffentlicher Verträge – wie sie hier in Rede stehen - höhere Preise u.a. nicht vereinbart werden, als sie nach den Bestimmungen dieser Verordnung zulässig sind.
48Nach der Grundregel des § 1 Abs. 1 VO PR Nr. 30/53 ist bei der Vereinbarung grundsätzlich Marktpreisen gemäß § 4 VO PR Nr. 30/53 vor Selbstkostenpreisen gemäß §§ 5 – 8 VO PR Nr. 30/53 der Vorrang zu geben. Die marktwirtschaftliche Preisbildung findet jedoch ihre Grenzen, wo der Wettbewerb keine übernehmbaren Preise liefert. Besteht kein Markt für die öffentlich nachgefragte Leistung, sind für die Preisbildung allein die Selbstkostenpreise des Auftragnehmers gemäß §§ 5 – 8 VO PR Nr. 30/53 maßgeblich. Soweit die Beteiligten in Abweichung von der preisrechtlichen Rechtslage vertraglich einen vermeintlichen "Marktpreis" vereinbart haben sollten, dürfen der Schätzung des in die Gebührenbedarfsberechnung einzustellenden Leistungsentgelts in diesem Fall dennoch allein die nach Preisrecht zulässigen Selbstkosten zugrunde gelegt werden, denn ein preisrechtlich unzulässiger (Markt-) Preis wird durch den zulässigen (Selbstkosten-) Preistyp ersetzt,
49vgl. Ebisch/Gottschalk, Preise und Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen, 7. Auflage 2001, § 1 VO PR Nr. 30/53 Rn 101 f.; Michaelis/Rhösa, Preisbildung bei öffentlichen Aufträgen, Kommentar, Stand: 28. April 2009, Verordnung § 1 Anm. (B) I..
50Der zwischen der Stadt N1 an der Ruhr und der NEG geschlossene Stadtreinigungsvertrag sowie der Abfall- und Straßenreinigungsgebührenvertrag betreffen keine marktgängigen Leistungen i.S.v. § 4 VO PR Nr. 30/53. Eine Abrechnung des Entgelts hat daher auf Basis der Selbstkosten gemäß §§ 5 – 8 VO PR Nr. 30/53 in Verbindung mit den Leitsätzen für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten (LSP) vom 21. November 1953, zuletzt geändert durch Art. 289 VO vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) zu erfolgen.
51Die Marktgängigkeit einer Leistung setzt voraus, dass für sie ein Markt mit wettbewerblicher Preisbildung besteht, entweder weil für die Leistung ein allgemeiner Markt besteht, auf dem sie allgemein und stetig angeboten wird, oder weil durch eine Ausschreibung ein besonderer Markt infolge des Wettbewerbs mehrerer Bieter besonders geschaffen wird,
52vgl. Michaelis/Rhösa, a.a.O., Verordnung § 4 (B) I.; Ebisch/Gottschalk, a.a.O., § 4 VO PR Nr. 30/53 Rn 10.
53Das Vorhandensein eines allgemeinen oder besonderen Marktes setzt voraus, dass entweder mehrere Nachfrager oder mehrere Anbieter am Markt agieren. Ein Markt im Sinne des Preisrechts existiert nicht mehr, wenn einem Anbieter nur ein Nachfrager gegenübersteht,
54vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. April 2001 – 9 A 1795/99-, NWVBl. 2002, 37; Ebisch/Gottschalk, a.a.O., § 4 VO PR Nr. 30/53, Rn 47.
55Die Prüfung der Marktgängigkeit der Leistung setzt zunächst die Bestimmung des für die preisrechtliche Betrachtung relevanten Marktes voraus. Insoweit ist allein auf den Markt abzustellen, der für den in Auftrag zu gebenden Gegenstand, d.h. für den gesamten Leistungsumfang besteht,
56vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. April 2001 – 9 A 1795/99-, a.a.O.; Ebisch/Gottschalk, a.a.O. § 4 VO PR Nr. 30/53, Rn 9.
57Der "gesamte Leistungsumfang" bzw. der "in Auftrag zu gebende Gegenstand" im preisrechtlichen Sinne muss getrennt von der (Einzel-)Leistung betrachtet werden, für die gezahlte Entgelte gemäß § 6 Abs. 2 S. 4 KAG NRW zu den gebührenrechtlich ansatzfähigen Kosten gerechnet werden können. Der erteilte Auftrag im Sinne des Preisrechts kann zwar mit den gebührenrechtlich ansatzfähigen Fremdleistungen deckungsgleich sein, er muss es aber nicht. Der öffentliche Auftraggeber ist nicht gehindert, verschiedenen öffentliche Leistungen, die aus mehreren Fremdleistungen im Sinne des § 6 Abs. 2 S. 4 KAG NRW bestehen, "im Paket" als einen öffentlichen Auftrag zu vergeben. Wird ein solches Leistungspaket beauftragt, beschreibt dieses den "gesamten Leistungsumfang" bzw. den "in Auftrag gegebenen Gegenstand" im dargestellten Sinne. Nur wenn für dieses Leistungspaket ein Markt feststellbar ist, kann der am Markt erzielte Preis angesetzt werden. Nur in diesem Fall muss nicht gemäß §§ 5 bis 8 VO PR Nr. 30/53 nach Selbstkosten abgerechnet werden.
58Die NEG erhielt durch den Stadtreinigungsvertrag vom 8. September 2000 den Auftrag zur Ausführung eines ganzen Leistungspakets. Gemäß § 2 Abs. 1 Stadtreinigungsvertrag wurde die NEG mit der Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze innerhalb der geschlossenen Ortslagen im Gebiet der Stadt N1 an der Ruhr beauftragt. Inhalt und Umfang des gemäß Abs. 1 erteilten Auftrages im Einzelnen ergeben sich u.a. aus dem Leistungsverzeichnis – Anlage 1 -. Als Gegenleistung für die Übernahme der Leistungen der Straßenreinigung, die in Anlage 1 Ziffer (1) als Grund-Leistungen bezeichnet sind, erhält die NEG von der Stadt N1 an der Ruhr das Entgelt nach § 6 Abs. 6 des Vertrags. Zu den Grund- Leistungen gehören neben der eigentlichen Straßenreinigung einschließlich der Entsorgung des Kehrgutes die Verwaltungs-Dienstleistungen, die in der Unterstützung bei hoheitlichen Maßnahmen, im Beschwerdemanagement, in der Unterstützung bei der Aufstellung/Aktualisierung des Winterplanes und in der Beratung der Stadt in allen Belangen der Sauberkeit des Stadtbildes bestehen. Gegenstand des Stadtreinigungsvertrag sind gemäß § 2 Abs. 2 ferner die derzeit vom Geschäftsbereich Stadtreinigung des Eigenbetriebes "Entsorgungsbetriebe N1" für die Stadt erbrachten, nicht im Leistungsverzeichnis – Anlage 1 – aufgeführten Leistungen. Hierfür sowie für die in Anlage 1 Ziffer (2) bezeichneten Sonderleistungen zahlt die Stadt N1 die in Anlage 2 Ziffer (2) festgelegten, nicht gebührenfähigen Entgelte.
59Beauftragte Leistung sind mithin die gesamten Aufgaben des bisherigen Eigenbetriebes "Entsorgungsbetriebe N1 an der Ruhr", Geschäftsbereich Stadtreinigung. Für dieses individuell auf die Stadt N1 zugeschnittene, aus Grund- und anderen Dienstleistungen bestehende Leistungspaket bestand im Zeitpunkt des Vertragsschlusses kein allgemeiner Markt. Sogar nur für die Teilleistung der Straßenreinigung fehlen vorgegebene Marktpreise.
OVG NRW, Teilurteil vom 15. Dezember 1994 – 9 A 2251/93 -, OVGE 44, 211. 60
61Dieselben Erwägungen gelten für den Abfall- und Straßenreinigungsgebührenvertrag. Gegenstand dieses Vertrages sind gemäß § 2 Abs. 1 die Durchführung der Gebührenveranlagung nach der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung sowie der Satzung für die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren der Stadt, zur Erstellung der entsprechenden Gebührenbescheide und zum Einzug der veranlagten Gebühren. Daneben wurde die NEG mit der Durchführung der Entsorgungsberatung beauftragt. Für diese bislang von einem Amt der Beklagten erbrachte und auf sie zugeschnittene Leistung gibt es keinen allgemeinen Markt. Diese typisch behördlichen Leistungen werden nicht allgemein im wirtschaftlichen Verkehr gehandelt.
62Die Beklagte hat für die beauftragte Gesamtleistung auch nicht durch die Veräußerung von 49% der Gesellschaftsanteile an der NEG an einen privaten Dritten einen besonderen Markt im Sinne von § 4 Abs. 1 VO PR Nr. 30/53 geschaffen. Die Aufgabenübertragung auf die NEG II GmbH i.G. erfolgte im Rahmen der Umstrukturierung. Ein förmliches Vergabeverfahren wurde nicht durchgeführt; die Beklagte führte nur mit einem Bewerber Verhandlungen. Die Vergabebeschwerde eines Mitbewerbers wurde wegen Verfristung abgewiesen. Der Ende 2002 erteilte Gebührenauftrag wurde nicht ausgeschrieben. Damit stand in beiden Fällen einem Anbieter nur ein Nachfrager gegenüber. Dann kann preisrechtlich keine marktgängige Leistung vorliegen,
Ebisch/Gottschalk, a.a.O., § 4 VO PR Nr. 30/53 Rn 10, 63
64weil es an einem im Wettbewerb zustande gekommenen Angebotspreis mangelt. Mithin war im Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses grundsätzlich nur eine Preisbildung auf der Grundlage der Selbstkosten gemäß §§ 5 – 8 VO PR Nr. 30/53 zulässig; davon sind die Vertragspartner auch selbst ausgegangen.
65Der gemäß § 6 Abs. 1 VO PR Nr. 30/53 vereinbarte Selbstkostenfestpreis in Höhe von 2.527.344,00 Euro p.a. zuzüglich Umsatzsteuer für die Stadtreinigung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der vereinbarte Preistyp ist zulässig und überschreitet nicht die preisrechtliche Obergrenze des nach § 8 VO PR Nr. 30/53 in Verbindung mit den Regelungen der LSP zulässigen Höchstpreises. Das ergibt sich aus dem Preisprüfungsbericht der Bezirksregierung E vom 4. März 2010 für das Basisjahr 2000.
66Bei dem von den Vertragsparteien zugrunde gelegten Selbstkostenfestpreis handelt es sich um den preisrechtlich richtigen Preistyp. Der Selbstkostenfestpreis ist der nach der Rangordnung der Selbstkostenpreise vorrangig anzustrebende Preistyp, vgl. § 6 Abs. 1 VO PR Nr. 30/53. Er wird durch eine Vorkalkulation der im Leistungserstellungszeitraum voraussichtlich zu verbrauchenden Güter und Dienstleistungen (Mengenansatz) und der Wertansätze ermittelt, vgl. § 6 Abs. 2 VO PR Nr. 30/53 i.V.m. Nr. 6 Bst. a), Nr. 7, Nr. 8
LSP. Dies setzt voraus, dass die Kalkulationsgrundlagen für den künftigen Leistungserstellungszeitraum hinreichend überschaubar sind; der tatsächliche Leistungsumfang muss beschreibbar und die Mengen- und Wertansätze der Vorkalkulation zuverlässig bestimmbar sein,
vgl. Michaelis/Rhösa, Preisbildung bei öffentlichen Aufträgen, Kommentar, Stand: März 2009, Verordnung § 6 (B) II. 2.; Ebisch/Gottschalk, Preise und Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen, 7. Auflage 2001, Nr. 5 LSP Rn 2, 3.
68Dabei ist vorliegend für die Beurteilung der Überschaubarkeit der Kalkulationsgrundlagen nicht allein das Bezugsjahr der Ermittlung des Selbstkostenfestpreises – 2000 – in den Blick zu nehmen, sondern die gesamte voraussichtliche Vertragslaufzeit bis Ende 2014. Der Selbstkostenfestpreis ist ein endgültiger Preis, der zwischen den Parteien – mit Ausnahme einer eventuellen Wertfortschreibung durch eine Preisgleitklausel – unverändert bis zum Ende der Vertragslaufzeit gilt. Er ist den Vertragsparteien daher nur zuzumuten, wenn das durch die Vorkalkulation ermittelte Mengen- und Wertgerüst voraussichtlich bis zum Ende der Leistungserstellung im wesentlichen unverändert bleiben wird, das Risiko von auf Dauer unberücksichtigt bleibenden Kostensteigerungen oder senkungen für beide Seiten daher als gering anzusehen ist.
69Diese Voraussetzungen waren zum Zeitpunkt des Abschlusses des Stadtreinigungsvertrages am 8. September 2000 gegeben. Auf den Abschluss des Vertrages kommt es für die Beurteilung des zulässigen Preistyps hier an, weil in ihm der Preis für die zu erbringende Leistung fixiert wurde
70vgl. Michaelis/Rhösa, a.a.O., Verordnung § 1 (B) I., (D) III.; Ebisch/Gottschalk, a.a.O., § 1 VO PR Nr. 30/53, Rn 62, 106.
71Die im Jahr 2007 vereinbarte Ergänzung des Leistungsvertrages diente der Anpassung des Entgelts wegen des Hinzukommens neuer Leistungen im Winterdienst. Das Leistungsentgelt wurde hierdurch jedoch nicht insgesamt auf eine gegenüber dem Ursprungsvertrag vollkommen neue rechtliche Grundlage gestellt.
Zum maßgeblichen Zeitpunkt im Jahre 2000 standen den Vertragsparteien Kalkulationsgrundlagen zur Verfügung, die zur Erstellung einer Vorkalkulation und damit zur Bildung eines Selbstkostenfestpreises ausreichten. Zwar unterhielt die NEG zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinen eigenen Geschäftsbetrieb, so dass eigene Kostendaten, die zur Schätzung und Berechnung der anfallenden Kostenmengen und – werte herangezogen werden konnten, vorlagen. Als Datengrundlage standen daher nur der Jahresabschluss des Eigenbetriebs "Entsorgungsbetriebe N1", Geschäftsbereich Stadtreinigung zum 31. Dezember 1998 sowie das Datenmaterial, das die Stadt N1 als Erfolgsplan 2000 Straßenreinigung bereitgestellt hatte, zur Verfügung. Daraus war jedoch eine zuverlässige Ableitung der Mengen- und Wertansätze 2000 möglich. Die NEG sollte ab dem 1. Oktober 2000 die gebührenrelevanten Leistungen in dem Umfang erbringen, wie dies zuvor bereits durch den Eigenbetrieb geschah. Hierzu wurden das Anlage- und Umlaufvermögen des Geschäftsbereichs Stadtreinigung in die NEG eingebracht sowie das Personal unter Beibehaltung der Bezüge übernommen. Durch den Übergang des Geschäftsbereichs Stadtreinigung auf die NEG ergaben sich hinsichtlich der Tätigkeitsbereiche und der zu erbringenden Leistungen mithin – von vorhersehbaren Kostenänderungen infolge des Rechtsformwechsels abgesehen - keine 67
Änderungen gegenüber den Verhältnissen beim Eigenbetrieb. Dementsprechend kommt auch der Preisprüfungsbericht der Bezirksregierung E zur Zulässigkeit des Selbstkostenfestpreises.
73Die Verwendung dieser Mengenplanung 2000 als fortbestehende Basis der Selbstkostenrechnung der Folgejahre bis zum Ende der Vertragslaufzeit begegnet trotz der bei Vertragsschluss geplanten Laufzeit von 14 Jahren (bis zum 31. Dezember 2014) jedenfalls für die streitgegenständlichen Veranlagungsjahre ebenfalls keinen Bedenken. Nach den plausiblen Angaben der Beklagten, die auf langjährigen Erfahrungen beruhen, ist im Stadtgebiet nicht mit nennenswerten Schwankungen des Leistungsumfangs zu rechnen. Geringfügige Steigerungen bei den zu reinigenden Straßenmetern, wie sie z.B. durch Anpassungen der Reinigungshäufigkeit oder einzelne neu hinzukommenden Straßen auftreten können, sind mit der vorhandenen Ausstattung an Maschinen und Personal ohne weiteres zu bewältigen. Das im Zeitpunkt der Preisvereinbarung erkennbare Veränderungsrisiko der Kalkulationsgrundlagen in diesem Geschäftsbereich war daher so niedrig, dass es der Bildung eines Selbstkostenfestpreises nicht entgegen steht. Die Kammer hat eine Überschaubarkeit der Kalkulationsgrundlagen bei einem Straßenreinigungsvertrag mit 20-jähriger Laufzeit bejaht,
Urteil vom 22. Juni 2009 - 17 K 5936/08 -, juris. 74
75Zweifel an der Richtigkeit des Preisprüfungsberichts und des dort ermittelten zulässigen Höchstpreises bestehen nicht und wurden auch nicht geltend gemacht.
76Der Art und der Höhe nach zulässig ist auch der Selbstkostenfestpreis in Höhe von 920.000,00 Euro p.a. zuzüglich Umsatzsteuer für die Abfall- und Straßenreinigungsgebühren. Die Beklagte hat aufgrund der "Kostenkalkulation Gebühreninkasso in Anlehnung an die Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten" und der "Kostenkalkulation Bürgerberatung in Anlehnung an die Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten" für diese Leistungen einen Selbstkostenpreis vor Steuern in Höhe von insgesamt 926.128,-- Euro ermittelt. Ob diese Berechnung den Anforderungen einer Kalkulation des Entgeltes nach LSP genügt, kann dahinstehen. Denn das Gericht hat auf der Grundlage des Gutachtens über die "Beurteilung der Angemessenheit der Selbstkostenpreise für die gebührengebundenen Tätigkeitsbereiche der NEG N1er Entsorgungsgesellschaft mbH" der J AG Wirtschaftsprüfungs-gesellschaft (JVC) vom 31. Oktober 2007 die Überzeugung gewonnen, dass der vereinbarte Preis in Höhe von 920.000,-- Euro die preisrechtliche Obergrenze des nach § 8 VO PR Nr. 30/53 in Verbindung mit den Regelungen der LSP zulässigen Höchstpreises nicht überschreitet.
77Preisrechtliche Bedenken ergeben sich nicht daraus, dass die Vorkalkulation des Selbstkostenfestpreises durch die JVC erst im Jahre 2007 und damit nach dem Beginn der Leistungserstellung erstellt worden ist. Wird die Vorkalkulation – wie vorliegend – nachträglich erstellt, muss der die Vorkalkulation Erstellende sich mit größter Objektivität in den Erkenntnisstand der Vertragsparteien zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe zurückversetzen. Er darf also nur solche Umstände und Unterlagen auswerten, die dem Auftragnehmer damals bekannt waren oder bekannt sein mussten,
78vgl. Ebisch/Gottschalk, a.a.O., § 6 VO PR Nr. 30/53 Rn 20; Michaelis/Rhösa, a.a.O., Verordnung § 6 Anm. B. II. 4. a..
79Das bedeutet einerseits, dass der Kalkulierende kein Wissen berücksichtigen darf, das ihm nur deshalb zu Verfügung steht, weil er die Vorkalkulation zu einem späteren Zeitpunkt als dem Angebotszeitpunkt erstellt. Andererseits muss er solche künftigen wesentlichen Änderungen der Kalkulationsgrundlagen, die für den Auftragnehmer bereits im Zeitpunkt der Angebotsabgabe vorhersehbar waren bzw. sein mussten, seinerseits in der nachträglichen - Vorkalkulation des Selbstkostenfestpreises berücksichtigen,
80vgl. Michaelis/Rhösa, a.a.O., Verordnung § 6 Anm. B) II. 2. b; Ebisch/Gottschalk, a.a.O., Nr. 5 LSP Rn 6, 7.
81Diesen Anforderungen genügt das Gutachten. Die JVC hat den Selbstkostenfestpreis für das Jahr 2003 nachträglich aus den Daten des Jahresabschlusses der NEG zum 30. Juni 2001 sowie der Kostenkalkulation der Stadt N1 von September 2002 abgeleitet. Dabei ging der Gutachter davon aus, dass die zu erwartenden Personalkosten identisch mit den diesbezüglichen zuvor bei der Stadt abgefallenen Kosten sein werden und die Material- und sonstigen Kosten bis auf die Verwaltungsgemeinkosten als Grundlage für eine Schätzung und Berechnung der Kosten nach LSP geeignet sind. Das ist plausibel, da sich durch den Übergang dieses Betriebs auf die NEG bei den Betriebsabläufen nur insofern Änderungen gegenüber den Verhältnissen bei der Stadt ergeben haben, als diese nunmehr in einer anderen Rechtsform erbracht werden.
82Nach Berücksichtigung des kalkulatorischen Gewinns und der kalkulatorischen Gewerbesteuer beträgt der Selbstkostenfestpreis dem Gutachten zufolge 932.043,-- Euro; er liegt damit über dem vereinbarten Entgelt. Anhaltspunkte dafür, dass die in dem Gutachten aufgeführten Kostenbeträge fehlerhaft sein könnten, sind nicht ersichtlich.
83Soweit die Beklagte das im Abfall- und Straßenreinigungsgebührenvertrag vereinbarte Entgelt zu 15% bei der Straßenreinigung und zu 85% bei der Abfallbeseitigung berücksichtigt, ist dies nicht zu beanstanden. Die Aufteilung ist sachgerecht und beruht darauf, dass nach den Erfahrungen der Beklagten in früheren Jahren der Änderungsdienst bei den Abfallgebühren deutlich höher ist als bei den Straßenreinigungsgebühren. Während bei letzteren wegen der Anknüpfung an die Frontlänge der Grundstücke so gut wie keine Änderungen auftreten, wirken sich Schwankungen bei Art, Anzahl oder Größe der Müllgefäße sowie bei der Häufigkeit der Leerungen unmittelbar auf die Abfallbeseitigungsgebühren aus.
84Ob die Beklagte verpflichtet war, den mit der NEG vereinbarten Leistungsentgelten eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen zu lassen, kann dahinstehen. Etwaige Fehler bei der Ausschreibung sind für die Gebührenkalkulation unerheblich, solange die von dem beauftragten Unternehmen in Rechnung gestellten Kosten nicht in jeder Hinsicht außer Verhältnis zu den erbrachten Leistungen stehen und damit mit den Grundsätzen des Äquivalenzprinzips unvereinbar sind oder sich die Auftragsvergabe nicht als rein willkürliche, ausschließlich die Gesamtkosten erhöhende Maßnahme darstellt, die sich der Sache nach nicht mehr mit dem weiten Organisationsermessen der Gemeinde, seine Aufgabe entsprechend seinen Zweckmäßigkeitsvorstellungen durchzuführen, in Einklang bringen lässt.
OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999 – 9 A 3342/98. 85
86Es kann nicht die Rede davon sein, dass die von der Beklagten in die Gebührenkalkulation eingestellten Fremdleistungen eine grob unangemessene Höhe erreicht haben. Die einzelnen Ausgabepositionen sind umfassend und nachvollziehbar belegt worden. Das von der NEG geforderte Entgelt ist für das Jahr 2000 von der Preisprüfungsbehörde überprüft und als zulässig bestätigt worden. Dieser Preis unterliegt lediglich der Preisgleitung und gilt im übrigen für die gesamte Vertragslaufzeit.
87Dass in dem in die Kalkulation eingestellten Fremdleistungsentgelt auch Mehrwertsteueranteile enthalten sind, ist rechtlich einwandfrei, weil es sich um unternehmensspezifische Kosten des Fremdleisters aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung handelt. Das Bruttoentgelt entspricht dem Grundsatz der Betriebsnotwendigkeit und seine Umlage führt nicht zu dem Äquivalenzprinzip widerstreitenden Folgen für den Gebührenzahler.
88Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 1994 – 9 A 2251/93 -, a.a.O.; Urteil vom 1. Juni 2007 A 372/06 -, juris.
89Ansatzfähig ist die Mehrwertsteuer nur dann nicht – weil nicht betriebsnotwendig -, wenn sich die Vertragsgestaltung gegenüber den gebührenpflichtigen Bürgern objektiv als eine die Kostenmasse um die Mehrwertsteuer künstlich erhöhende Maßnahme auswirkt, die zur sachgerechten Aufgabenbewältigung nicht notwendig ist,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. November 1999 – 9 A 6965/96 -, NWVBl. 2000, 373. 90
91In dem entschiedenen Fall war der die öffentliche Einrichtung "Abfallentsorgung" betreibende Kreis als Unterbeauftragter für das mit der Abfallentsorgung beauftragte Unternehmen tätig geworden und hatte hierfür in der Gebührenkalkulation Mehrwertsteuer angesetzt. Eine vergleichbare Konstellation liegt hier ersichtlich nicht vor.
92Hinsichtlich der in die Kalkulation eingestellten Fremdleistungsentgelte gilt mithin folgendes: Auf der Grundlage des Preisprüfungsberichts beträgt der preisrechtlich zulässige Selbstkostenfestpreis für die Straßenreinigung 3.533.128,20 Euro brutto (= 5.806.889,20 DM plus 19% MwSt). Hinzuzurechnen sind 164.220,-- Euro für die Gebührenveranlagung (= 15% von 920.000,--Euro plus 19% MwSt). In die Gebührenbedarfsberechnungen 2004 bis 2008 eingestellt werden durften damit mindestens 3.697.348,20 Euro. Wird der von der IVC für zulässig gehaltene Preis für die Gebührenveranlagung zugrunde gelegt (932.000,--Euro), erhöht sich das mindestens zulässige Fremdleistungsentgelt noch. In den Veranlagungsjahren 2004 bis 2007 lagen die kalkulierten bzw. tatsächlich bezahlten Entgelte an die NEG deutlich unter dem zulässigen Betrag von 3.697.348,20 Euro (2004: 3.124.300,--Euro; 2005: 3.105.139,04,-- Euro; 2006: 3.205.035,-Euro; 2007: 3.348.914,--Euro). Für das Jahr 2008 wurde ausweislich der entsprechenden Aufstellung der Beklagten mit einem Leistungsentgelt in Höhe von 3.705.400,--Euro kalkuliert. Darin enthalten sind die Entgelterhöhungen infolge der ab 2006 (Stadtreinigungsvertrag) bzw. ab 2005 (Gebührenvertrag) wirksam gewordenen Preisgleitungen sowie die Erhöhung infolge der Leistungserweiterung im Winterdienst in Höhe von 202.515,76 Euro. Damit liegt das NEG-Entgelt zwar mit 8.051,80 Euro knapp über dem mindestens zulässigen Selbstkostenfestpreis. Nach der Ergebnisrechtsprechung des OVG NRW ist diese Kostenüberschreitung in der Gebührenbedarfsberechnung jedoch unerheblich: Das Gebührenaufkommen für die Straßenreinigung wird laut Gebührenbedarfsberechnung mit 4.080.000,--Euro
veranschlagt. Ein Verstoß gegen das Überdeckungsverbot ist damit auch dann noch nicht gegeben, wenn das ansatzfähige Kostenvolumen nur 3.961.165,--Euro (= 3.961.165,--Euro + 3% = 4.080.000,--Euro) beträgt. Der "Puffer" liegt also bei 118.835,-- Euro. Er wird von der Entgeltüberschreitung bei weitem nicht ausgeschöpft. Dass hinsichtlich der Leistungserweiterung des Winterdienstes, der eine Entgelterhöhung von 202.515,76 Euro zur Folge hatte, keine Preisermittlung nach dem öffentlichen Preisrecht vorliegt, wirkt sich nicht aus.
Soweit von der Klägerseite geltend gemacht wird, die Beklagte habe es unterlassen, einen durch den Verkauf von Gesellschaftsanteilen der NEG II erzielten Veräußerungserlös in der Gebührenkalkulation zu berücksichtigen, liegt auch darin kein Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot. Nach der ständigen Rechtsprechung des OVG NRW,
94Urteil vom 14. Dezember 2004 – 9 A 4187/01 - juris; Urteil vom 24. Juni 2008 – 9 A 373/06 -, juris,
95der das Gericht folgt, ist eine Veräußerung des Anlagevermögens zum Wiederbeschaffungszeitwert ohne gleichzeitige (teilweise) Einstellung des Erlöses in die Gebührenbedarfsrechnung gebührenrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden. Die Stadt realisiert damit nur einen Erlös, der dem Wert des Anlagevermögens, soweit es noch aus Mitteln der Stadt stammt, aktuell entspricht. Nach den Angaben der Beklagten sind die Gegenstände des Sach- und Umlaufvermögens des Geschäftsbereichs Abfallentsorgung zum Restbuchwert in die Gesellschaft eingebracht worden. Es sind damit keine Gewinne entstanden, die die Stadt in der Gebührenbedarfsberechnung hätte berücksichtigen müssen.
96Über das an die NEG zu zahlende Entgelt hinaus sind in der Gebührenkalkulation Personalausgaben der Beklagten sowie Mieten und Betriebskosten von Fahrzeugen und Maschinen ansatzfähig. Die Beklagte ist berechtigt, im Rahmen der von ihr aufzustellenden Gebührenkalkulation neben den Fremdkosten der NEG die eigenen Kosten als Aufwand anzusetzen, die durch den Einsatz des städtischen Personals und Materials entstehen, sofern Personal und Maschinenpark für die originär der Stadt gesetzlich obliegende Aufgabe der öffentlichen Einrichtung Straßenreinigung eingesetzt werden. Dass es sich hierbei um solche betriebsbedingten Kosten handelt, die der Leistungserstellung dienen, hat der Vertreter der Beklagten in dem mehrere Parallelverfahren betreffenden Erörterungstermin vom 6. Juli 2010 im einzelnen plausibel dargelegt.
97Bedenken gegen die Gebührenkalkulation ergeben sich auch nicht daraus, dass die Beklagte in den Jahren 2006/2007 rückwirkend ab dem Veranlagungszeitraum 2004 Hinterliegergrundstücke zu Straßenreinigungsgebühren herangezogen hat. Dies führt zwar zu einer Erhöhung der zu veranlagenden Frontmeter. Bei einer Gesamtfrontmeterlänge von 599.483 m (2004) bewegt sich diese jedoch im Promillebereich und hat keine Auswirkungen auf den Gebührensatz.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 S. 2, 711 S. 2 ZPO. 93
17 K 5972/08
Stadt, Höhe, Markt, Abschluss des vertrages, Kag, Entgelt, Leistung, Verordnung, Zeitpunkt, Kläger

References: § 113
 § 5
 § 6
 § 3
 § 3
 § 4
 Art. 3
 § 12
 § 169
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 2
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 1
 Art. 289
 § 1
 § 4
 § 1
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 § 4
 Art. 289
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 6
 § 6
 § 2
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 § 2
 § 2
 § 4
 § 4
 § 6
 § 8
 § 6
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 § 1
 § 1
 § 8
 § 6
 § 6
 § 6
 § 167