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Timestamp: 2018-03-22 14:00:58+00:00

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recht.de • Thema anzeigen - Jugendarrest aufschiebung
Betreff des Beitrags: Re: Richter Urteil Umwandeln
Verfasst: 25.02.14, 23:22
Dann hielt das erkennende Gericht die Sanktion für wichtiger als möglicherweise negative Folgen für Ihre Arbeitsstelle. Dafür kann es Gründe geben.
Nur, wenn auch die StA Berufung einlegt. Eine Berufung ist aber in Ihrem Fall nur sinnvoll, wenn Sie sich sicher sind, den Tatvorwurf als Ganzen ausräumen zu können.
Verfasst: 25.02.14, 23:32
Wenn schon so unkonventionell mitten im Jahr eine Ausbildung begonnen werden soll und der Vertrag noch nicht ausgestellt ist, wieso zieht derjenige dann nicht in Betracht, den Beginn der Ausbildung wegen der "Altlasten" um drei Wochen nach hinten zu verschieben?
Ein Berufungsprozess (keine Ahnung ob dafür überhaupt Argumente vorhanden sind) hat auch einen ungewissen Ausgang.
Verfasst: 27.02.14, 07:38
..., dann stellt sich mir die Frage, ob der Jugendarrest nach § 16a oder § 16 JGG verhängt wurde. Diese Unterscheidung ist für die weitere Diskussion wichtig.
Verfasst: 27.02.14, 15:41
Diese Unterscheidung ist für die weitere Diskussion wichtig.
Verfasst: 27.02.14, 19:20
Verfasst: 27.02.14, 19:57
Mir ist die Rechtsnatur des Warnschussarestes schon geläufig. Die Frage ist, warum das für die Beantwortung der Frage des TE nach den möglichen Rechtsmitteln wichtig zu wissen ist.
Verfasst: 27.02.14, 20:03
... Die Frage ist, warum das für die Beantwortung der Frage des TE nach den möglichen Rechtsmitteln wichtig zu wissen ist.
Wenn der Dauerarrest nach § 16a JGG verhängt wurde, dann kann die Einlegung des Rechtsmittel nach hinten losgehen. Das Jugendgericht könnte auf die Idee kommen, die Jugendstrafe nicht zur Bewährung auszusetzen.
Verfasst: 27.02.14, 21:36
Das Jugendgericht könnte auf die Idee kommen, die Jugendstrafe nicht zur Bewährung auszusetzen.
Wenn nur der TE das Rechtsmittel einlegt, hat die Jugendkammer diese Möglichkeit aber nicht.
Betreff des Beitrags: Re: Bewährung
Verfasst: 27.02.14, 23:21
ich werfe mal § 87 III JGG in den Raum:
(3) Der Vollstreckungsleiter sieht von der Vollstreckung des Jugendarrestes ganz oder, ist Jugendarrest teilweise verbüßt, von der Vollstreckung des Restes ab, wenn seit Erlaß des Urteils Umstände hervorgetreten sind, die allein oder in Verbindung mit den bereits bekannten Umständen ein Absehen von der Vollstreckung aus Gründen der Erziehung rechtfertigen.
Der Vollstreckungsleiter könnte also aufgrund der nach Urteilserlass angetretenen Ausbildung von der Vollstreckung absehen, wenn er das für gerechtfertigt hält.
Verfasst: 28.02.14, 06:16
Rechtspfleger hat geschrieben:
... und ich den Absatz 4, wenn der Jugendarrest nach 16a JGG (neben Jugendstrafe) verhängt wurde. Das Mindesthaltbarkeitsdatum ist bei 16a nämlich nur drei Monate.
Vertiefend: Gesetz zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten
Verfasst: 28.02.14, 13:54
Ja, das wäre eine, wenn auch wohl theoretisch bleibende, Möglichkeit.
Voraussetzung wäre zunächst, dass der verurteilende Jugendrichter nicht auch Vollstreckungsleister ist. Das kommt auf die örtliche Organisation an.
Da dem Vollstreckungsleiter zudem die Möglichkeit fehlt, anstelle des Arrestes eine andere Sanktion zu verhängen und er im Übrigen davon ausgehen wird, dass bei gleichbleibender Verurteiltensituation sich der verurteilende Kollege mit seiner Sanktion etwas gedacht haben wird, dürfte die Möglichkeit theoretisch bleiben.
Verfasst: 28.02.14, 15:10
Also aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass diese Konstellation zwar nicht häufig ist, aber durchaus in der Praxis vorkommt.
Insbesondere dann wenn der Vollstreckungsleiter (bis zum Arrestantritt meist der erkennende Jugendrichter selbst) die anstehende Lehrstelle nicht kannte als er den Arrest verhängt hat.
Vgl. dazu Eisenberg, JGG, 16. Aufl. Rn 6 zu § 87 JGG
....Dies ist regelmäßig der Fall, wenn die Vollstr dem Betroffenen bei – dem Erziehungsauftrag (§ 2 Abs 1) immanenter – zukunftsorientierter Betrachtungsweise eher schadete als ihm im Interesse zukünftiger Legalbewährung förderlich wäre, was zB bei Unterbrechung schulischer oder beruflicher Ausbildung wie auch sonstigen Stigmatisierungseffekten besonders sorgfältig zu prüfen ist ...
Verfasst: 28.02.14, 15:58
Na klar, das mag ein Argument sein. Der TE sagt ja aber, dass er den Richter von seiner Situation in Kenntnis gesetzt habe. Die Entscheidung ist trotzdem so gefallen. Deswegen habe ich die Anwendung des § 87 JGG in konkretem Bezug zum Fall des TE als bloß theoretisch bezeichnet.
Das Ganze ist ja kein Gnadenakt sondern für Fälle vorgesehen, in welchen entweder nach der Verurteilung hinreichende Veränderungen im Sozialleben des Verurteilten eintreten oder aber bestimmte Umstände aus Unkenntnis nicht berücksichtigt werden konnte.
Verfasst: 28.02.14, 22:30
Bis jetzt ist ja laut Sachverhalt noch garkein Ausbildungsvertrag geschlossen. Nach Abschluss des Vertrages wird die Sache möglicherweise anders aussehen.
Verfasst: 17.03.14, 10:59
Ausbildungsvertrag ist nun geschlossen.
Desweiteren wurde durch den Rechtsanwalt Berufung eingelegt.

References: § 16
 § 16
 § 16
 § 87
 § 87
 § 87