Source: https://www.elo-forum.org/threads/andauernde-polizeikontrollen.129424/
Timestamp: 2019-02-19 05:56:55+00:00

Document:
andauernde polizeikontrollen | Erwerbslosenforum Deutschland
Ich habe im moment das Problem, dass ich andauernd von der polizei kontrolliert werde.
hier ist es so, dass man quasi gut durch den bahnhof geht, um z.b. in die stadt zu kommen.daher laufe ich oft dadurch weil es kürzer ist.
oder manchmal warte ich nur auf einen zug.
in den letzen monaten bin ich bestimmt 10 oder öfter kontrolliert worden.
die polizisten stehen am eingang und fangen mich ab.
ich muss dann immer meine jacke und schuhe ausziehen und mich durchsuchen lassen.
es heisst immer man sucht drogen und waffen.
bisher haben sie aber nichts bei mir gefunden, weil ich sowas auch nicht mitführe.
was dürfen die bundespolizisten übrhaupt und kann man dagegen irgendwas machen?ich fühle mich mittlerweile wirklich diskriminiert.
Was die dürfen, kann man ergooglen.
Warum bist du eigentlich nicht in deiner REHA??--Hast du wirklich abgesagt?
um die reha gehts doch jetzt gar nicht, aber im moment kann ich da wegen gesundheitl. probleme (noch) nicht hin.
Ich verstehe schon. Ich wunderte mich nur, weils doch um die Frage ging: Wie gehts weiter mit der EM-Rente ging, wenn du die Reha nicht antrittst.
Man geht doch zur Reha, DAMIT man gesund bzw. gesünder wird...oder nicht?
Wenn die Beamten den Verdacht haben, dass du Drogen dabei haben könntest, steht es ihnen frei dich zu durchsuchen. Dagegen kannst du Beschwerde einlegen, doch nützen wird dir das nichts.
Die dürfen meines Wissens nach im Wesentlichen schon machen, wozu sie Lust haben, auch wenn sie dazu angehalten werden, mit Augenmaß (Ermessen) vorzugehen, um den sozialen Frieden nicht zu gefährden. Staatsbeamte sind in Deutschland Bürger erster Klasse und so verhalten einige sich auch. Wie in der ersten Klasse...
Frag' die Jungs mal freundlich nach der Dienstnummer und der Dienststelle. Danach in der entsprechenden Dienststelle mit dem Dienststellenleiter sprechen und ihm Dein Problem schildern. Vielleicht kann/möchte der Dir ja das Vorgehen der beiden näher erläutern und eventuell ändern.
Mach Dir Notizen zu den Gesprächsinhalten (Ort, Datum, Gesprächspartner) und falls sich die Sache nicht bessert, kannst Du offiziell eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen alle Beteiligten einreichen, in der Du die Angelegenheit nach bestem Wissen und Gewissen schilderst. Muß nicht helfen, kann aber...
Ich habe in der Vergangenheit die Erfahrung gemacht, daß mehr Sterne auf den Schulterklappen meistens auch mehr Bürgernähe bedeuten. Die Einsterner sind die Polizeineulinge, die das notwendige Augenmaß zur Wahrung des sozialen Friedens noch nicht kennen oder auch gerne mal ihre verliehene Macht demonstrieren wollen. Ist halt derzeit nicht änderbar und im Grunde genommen auch in Ordnung, solange sie nicht restlos durchdrehen. Ich kenne da einige Gesellschaften ohne funktionierende Ordnungsstrukturen und kann nur sagen: Puh. Ein bretthartes Leben, das nicht jedermanns Sache sein dürfte. Da lasse ich mich lieber zehn Mal am Tag von Bullen kontrollieren, weil ich weiß, daß die das auch bei den WIRKLICH bösen Jungs machen und mir die damit vom Leib halten. Ich muß nicht unbedingt jeden Tag um mein Leben kämpfen...
Die kontrollieren nach Aussehen und Nase.
Die größten Mörder und Verbrecher sind und waren nicht in ollen Klamotten, langen Haaren, ungepflegt und Lederkluft mit Tätowierungen sondern die im Anzug, Uniform und Krawatte.
...daß mehr Sterne auf den Schulterklappen meistens auch mehr Bürgernähe bedeuten.
Öhm.......... die "richtigen" Sterne müssen es sein!
Hat der 3 oder 4 kleine weiße, Polizeiobermeisterwasweißich... kannste knicken. 1 goldenes Sternchen ist mehr.
was dürfen die bundespolizisten übrhaupt und kann man dagegen irgendwas machen?
Allgemein gesagt, dürfen Bundespolizisten die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Maßnahmen treffen (§ 14 Abs. 1 BPolG). Da es um Gefahrenabwehr geht und die Situation je nach Lage anderer Maßnahmen bedarf, ist diese Norm bewusst so allgemein gehalten. Die Bundespolizisten entscheiden dabei im Ermessen, was in den §§ 15, 16 BPolG weiter konkretisiert wird.
Was du "dagegen machen" kannst, hängt davon ab, was du erreichen willst.
wenn er schon sooft kontrolliert wurde sollten die jungs in blau eigentlich mittlerweile wissen das er " sauber " is, für mich sieht das dann schon für schikane aus.
die haben ihre wache ja meist im bahnhof, ich würde mich mal mit dem dienstgruppenleiter besprechen warum immer du kontrolliert wirst.
4 grüne oder blaue sterne is ein polizeihauptmeister, silberne sterne sind ie polizeikommisare, goldene sterne sind polizeiräte.
Die Jungs und " maedels" einfach mal mit 3-4 Leuten bei der Arbeit begleiten....filmend.
Es sind keine "Freund und Helfer" , es sind i.d.R. uniformierte Kriminelle die nur ihr Terrain abstecken.
Da sind doch nicht nur 2 Hanseln im Bahnhof unterwegs.Das sind etliche Bundespolizisten in Wechselschicht und mit wechsleden Einsatzorten.Da ist es eben durchaus möglich,immer von anderen kontrolliert zu werden.
wenn er schon sooft kontrolliert wurde sollten die jungs in blau eigentlich mittlerweile wissen das er " sauber " is,
In den letzten Monaten---etwa 10 x---
Ich will ihm ja wirklich nix unterstellen, ---- gerade neulich saß ich mit Freunden in einem sehr bekannten Volkspark mit sehr bekannten Stellen für Dealer und sehr bekannten Kontrollen.
Glaubs oder lass es bleiben: Die sind immer sauber---bis auf dann, wenn sie es nicht sind.
Nichtsdestotrotz gibt es seit Jahr und Tag die gleichen Stellen, wo gestanden, gedealt und wo dann auch kontrolliert wird.
Warum sollte es bei Passanten in Bahnhöfen anders sein? Routine-Kontrollen.
Wenn der TE natürlich seit Monaten absolut der einzige Passant wäre, der immer wieder kontrolliert würde---dann sähe es schon nach mehr als nach Routine aus.
Das Problem ist es sind jedes mal andere,da darf jeder mal,bis da so ein Zug/Kompanie durch ist.
Kommt auch auf das aussehen an,wenn du da mit langen Haar,Parka,Turnschuhen und gesenkten Blick an denen vorbei schleichst nicht gut,immer Blickkontakt freundlich Grüßen und ein kleiner Scherz,dann klappt es mit den Bullen.
Ja,.... das mit den Durchsuchungen ist so 'ne Sache... normalerweise dürfen Polizeiangestellte meiner Ansicht nach körperlich nur durchsuchen - nicht zu verwechseln mit der körperlichen Untersuchung (§ 81a StPO) -, wenn man Verdächtiger einer Straftat ist (§ 102 StPO) hierfür müssen aber zureichende Anhaltspunkte vorliegen und bei nichtverdächtigen Personen, wenn klare Beweise vorliegen (§ 103 StPO) - gilt speziell für Durchsuchungen von Wohnungen und anderen Räumen (z. B. auch Auto) - oder wenn bei einer Personenkontrolle die Identifizierung nicht möglich ist und / oder verweigert wird (§ 163b Abs. 1 StPO).
Zwar berufen sich die Polizeiangestellten oft bei ihren willkürlichen Durchsuchungen auf die sog. "Gefahrenabwehr", die es ihnen über den vorstehend genannten Regelungen hinaus gestattet einen Mensch durchsuchen zu dürfen, aber auch hierfür müssen in der Regel Tatsachen - also konkrete BEWEISE - vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass man z. B. Sachen mit sich führt, welche sichergestellt werden dürfen.
Ansonsten wenn man z. B. bewusstlos auf der Straße rumliegt etc.
Das gleiche gilt auch für die Bundespolizeiangestellten (§ 43 BPolG).
Aber die Realität sieht eben meist anders aus... da wird einfach froh und fröhlich, quietschvergnügt am laufenden Band ein Identitätscheck nach dem anderen durchgeführt und für die Durchsuchung reicht oftmals schon ein böser Blick oder zu später Stunde allein unterwegs zu sein (bekommt man wirklich oft von diesen Bütteln als Begründung zu hören wenn man gegen die unrechtmäßigen Maßnahmen protestiert).
Kurzum: Sie s.c.h.e.i.s.s.e.n auf ihre eigenen Gesetze und machen einfach was sie wollen. Und wenn man sich dagegen wehrt, gibt es gleich fünf Jahre.... (§ 113 StGB).
Bleiben also meiner Ansicht nach nur drei Möglichkeiten: Entweder Du nimmst einen anderen Weg oder lässt die "Maßnahmen" über Dich ergehen... oder Du lässt die "Maßnahmen" über Dich ergehen und legst Beschwerde o. ä. ein.
In Deutschland können durch die Polizeibehörden sogenannte "Kriminalitätsschwerpunkte" oder "Gefährliche Orte" festgelegt werden. Hier kommt es dann i.d.R. auch verstärkt zu Personenkontrollen.
sozialraum.de | Die Konstruktion ?gefährlicher Orte?. Eine Problematisierung mit Beispielen aus Berlin und Leipzig
http://www.ksta.de/koeln/-sicherheit-empoerung-ueber-geheime-liste,15187530,27587884.html
Der Bahnhof ist Privatgelände und die eingesetzten Bundes Verbrecher setzen wie ein normaler 34a- Doedel Hausrecht um.
Daher greift das Polgesetz hier nicht und sie können tun was immer die Hausordnung besagt. Diese wird mit betreten des Bahnhofes anerkannt, auch wenn sie nirgends zum Lesen aushaengt.
2. Bundespolizeigesetz Paragraph 3
Gemäß dem vorgenannten Bundes(polizei)gesetz wird hier ausdrücklich
der "Sonderfall" eines staatlichen Eingriffes in privatrechtliche
Belange geregelt.Dieses wurde 1998 auch vom Bundesverfassunsggericht
Für die Wahrnehmung dieser Aufgaben muß die Deutsche Bahn AG gemäß Bundespolizeigesetz an die Bundespolizei (Bundesministerium des Innern)
jährlich mindestens 50 % der Kosten erstatten,die die Bundespolizei
auf Bahngebiet erbringt.
http://www.wer-weiss-was.de/rechtsfragen/hausrecht-in-und-um-einem-bahnhof
Ja ist ein toller Vorschlag.Da kann es dann passieren das man dich mitnimmt.
Du fragst warum? Kann mir nicht vorstellen das sich jeder filmen lassen will.
Ach, dann suchen die gar nicht nach Drogen und Waffen?
Das hätt ich nich gedacht...
Du wirst wohl auch öfter abgesteckt???
Die Bundespolizei will (denk ich jedenfalls) gar kein Freund und Helfer sein---die definieren sich doch etwas anders als der *Stadtpolizist*
... auch wenn sie nirgends zum Lesen aushaengt.
Stimmt zwar nicht, aber es wäre bei der Gelegenheit mal interessant zu wissen, ab welcher Größe einem Bahnhof der Aushang der DB-Hausordnung zusteht.
Hier ist die Hausordnung:
http://www.deutschebahn.com/file/2179238/data/hausordnung.pdf
Das lesen wir nicht, daß die Bundespolizei dem Hausrecht oder der Hausordnung der DB untersteht.
Vielleicht meinst du andere (doedel)?
naja ich lebe in einer stadt mit 300000 ew, nicht frankfurt oder berlin.
ich denke einfach mal durch kleidung, wie z.b. baggyhosen, oder bestimmte dinge wird man einfach für ein drogendealer oder sonstwas gehalten und deswegen kontrolliert.
Verweise die Idioten das nächstemal auf die hausordnung wonach das Belaestigen von Personen verboten ist.
Gut dass die Idioten immer die Anderen sind.
ach wie niedlich---owt.
Weisst, dir sehe ich deine Aeusserungen nach. Du bist halt in einem Alter wo man noch so erzogen würfe, das Polizisten Recht haben. Kannst du ja nichts für du bist ja froh auf Kosten deiner Kinder und Enkel eine Rente zu bekommen. ,
Da fällst Du in deiner Stadt wohl auch eher mit auf als in Großstädten, wo Massen an "anders Aussehenden" rumtigern!
Und in meiner Jugend wurden "Linke" oder Punks (Polizeijargon > "Specker"!) auch häufiger gecheckt als "Popper"!
Und bei Rockern in Gruppen der Schwanz eingezogen.
DB,BP früher BGS, gemeinsames Bundes=B
Zumindest die Straßenseite gewechselt!!
Bpol hat m.M.n. nichts mit der DB-Hausordnung zu tun. Die sind für den (etwas weit gefassten) Schutz des Bahnverkehrs zuständig. Dazu ist mir so als wäre da noch was von wegen Bahnhöfe sind terrorismusgefährdete Objekte, weswegen für die Sonderregeln und erweiterte Pol-Rechte gelten würden.
Google doch mal nach KAN - Kriminalaktennachweis. Und fordere den bei der Bpol und am besten gleich auch noch beim LKA und BKA an.
Sind die sauber, hättest du schon mal eine gute Argumentationshilfe für die freundliche Frage auf der Bahnhofswache, warum du den Eindruck hast daß du gezielt abgepasst werden würdest.
Bist du dagegen mehr oder weniger versehentlich in einen KAN reingeraten, ...
Offizielle Beschwerden bringen m.M.n. nicht viel, außer vielleicht noch mehr Ärger und wirklich gezielte Schikane. Wenn dann müsste der zumindest noch ein Selfie (Foto ) beigefügt werden. Das Pol-Dienstrecht ist einfach so mies gestaltet, daß die richtiggehend schon gar nicht anderst können als sich gegenseitig zu decken so gut es irgendstwie geht.
Mit einer inoffiziellen Beschwerde hab ich dagegen schon 2x gute Erfahrungen gemacht. Konnte ´nen etwas höheren Beamten und den stellv. Dienststellenleiter eine halbe Stunde lang anmotzen danach gings mir besser, seitdem ist auch weitestgehend Ruhe, und seitdem bin ich bei ein paar mehr grünen Leuten bekannt als ´sollte man besser nicht zum äußersten reizen´.
In den Lokalnachrichten kann ich häufiger lesen, dass mal wieder lang gesuchte kriminelle am Bahnhof geschnappt wurden. Ist blöd, wenn man als unschuldiger ins Raster fällt. Die einen halten es für Diskriminierung, aber manche Straftaten werden vermehrt von bestimmten Personengruppen begangen und von anderen Menschen kaum. Diskriminierung dieser Art ist bei Kontrollen weit verbreitet.....
Ich ging mal in einem Problemviertel den Bürgersteig entlang und ein anderer (Dunkelhäutiger) ging in die gleiche Richtung. Wer von uns beiden wurde von der Polizei kontrolliert? Der Dunkelhäutige - ich durfte einfach weiter gehen....
Vielleicht sollte der Jhonny den Polizisten von seinen Träumereien über ein BGE erzählen.Es kann ja sein das er in Zukunft in Ruhegelassen wird
Ich sehe es gerade,habe ihn mit JonnyH verwechselt
@ JhonnyDeep
Quelle: Polizeikontrolle ? Wie kann ich mich schützen | Der Vorhang
PS. Tolle Seite. Hier steht alles Wichtige drin.
…ist es der Polizei erlaubt eine “Überprüfung auf Verkehrstüchtigkeit” vorzunehmen. Nicht erlaubt ist es ihr dagegen die “Fahrtüchtigkeit” zu prüfen, dies darf nur die Führerscheinstelle. Unzulässig sind auch Aufforderungen zu Urintests, Schweißtests (Wischtest) oder die Aufforderung zu sogenannten physiopathologischen Untersuchungen wie “Finger zur Nase führ”-Übungen, auf einer Linie gehen oder sich mit einer Taschenlampe in die Augen leuchten zu lassen. Man sollte daher hierzu auf keinen Fall, weder aktiv noch passiv sein Einverständnis geben indem man sagt: “Nein, damit bin ich nicht einverstanden!”.
Heute wird gepusstet.
[FONT=Verdana, Arial, Helvetica, sans-serif]"§ 98 Abs. 2 Satz 2 StPO gegeben"
Jurathek - Verfassungsrecht - BVerfG 2002-01-22 Nachträglicher Rechtsschutz gegen polizeiliche (Durchsuchungs-(Maßnahmen) Kein Ermessensspielraum der Polizei oder der Staatsanwaltschaft hinsichtlich des Begriffs "Gefahr im Verzug"
Dies gilt aber nur bei Polizeikontrollen.
Ist der Richter im Spiel gewesen, gilt § 304 StPO.
Nach Art. 19 IV GG gilt auch nachträglicher Rechtsschutz bei schwerwiegenden Grundrechtseingriffen.
Hatten die letztens im TV. Nach dem Schengener Abkommen, hat man sich darauf verständigt, daß BPolG dahingehend abgeändert hat, das auf Banhöfen, öffentl. Plätzen etc. verdachtslose Kontrollen ok sind.
Und auf machen Bahnhöfen ist es schon extrem. Hast du eine andere Hautfarbe,bist noch jdortung oder ärmlich gekleidet, wirst du laufend kontrolliert.
Mit weißer Hautfarbe im Anzug oder Kostüm, wirste wohl noch nicht mal kontrolliert wenn die Bombe aus deiner Tasche herausschaut.
Zwei farbige Mitarbeiter unseres Instittutes meiden miterweile Bahnhöfe.
Für mich als Demokratin ist diese Praxis sehr problematisch.
Vor allem bei meinem Heimatbahnhof, kriegt es jeder mit wenn jemand kontrolliert wird.
Ja, das sind weise Ratschläge..........
Die Frage ist, ob man damit leben will?
Fakt ist, dass die Polizeiangestellten nahezu immer Personenkontrollen - also lediglich Identitätsfeststellungen - durchführen können. In den Landespolizeigesetzen (z. B. in Bayern) kann allein schon der Grund ob sich "Personen ohne erforderliche Aufenthaltserlaubnis treffen" herangezogen werden (§ 13 Abs. 1 PAG).
Die Durchsuchung hat aber schon strengere Anforderungen und könnte im Grunde von diesen Labbeduddeln nicht einfach so nach Gutdünken durchgeführt werden. Egal ob man Verdächtiger einer Straftat ist oder mal wieder die sog. "Gefahrenabwehr" als Durchsuchungsgrund herhalten muss. Für beide Fälle müssen hinreichende Tatsachen (also konkrete BEWEISE) dafür vorhandensein, dass die einen einfach mal so abtasten und durchsuchen wollen.
Und bei der Gefahrenabwehr, muss eine Gefahr ausgehen. Welche Gefahr geht von einem Mensch also aus, der sofort stehen bleibt, sich bereitwillig ausweist, die Hände aus den Taschen lässt und sich auch sonst nicht aggressiv verhält?
also so wie ich jetzt verstanden habe, dürfen die am bahnhof nach kontrollieren und durchsuchen wie sie wollen, jedenfalls die bundespolizei, bei der landespolizei sieht es wieder anders aus.kann man wohl nix machen.
3. sie sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet oder
4. sie sich in einem Objekt im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 4 oder in dessen unmittelbarer Nähe aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dort Straftaten begangen werden sollen, durch die in oder an diesen Objekten befindliche Personen oder diese Objekte selbst unmittelbar gefährdet sind, und die Durchsuchung auf Grund der Gefährdungslage oder auf die Person bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist.
1. sich an einem der in § 23 Abs. 2 Nr. 1 bezeichneten Orte aufhält oder
2. sich in einem Objekt im Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 2 oder in dessen unmittelbarer Nähe aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß in oder an diesen Objekten Straftaten begangen werden sollen, durch die in oder an diesen Objekten befindliche Personen oder diese Objekte selbst unmittelbar gefährdet sind, und die Durchsuchung auf Grund der Gefährdungslage oder auf die Person bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist.
Und hier noch gleich der § 7 BPolG dazu:
Also, mit anderen Worten: Auch die Bundespolizei kann nicht einfach so ohne weiteres jeden Hanswurst einfach so durchsuchen weils ihr gerade in den Kram passt. Da müssen die markierten Bedingungen erfüllt sein.
Und selbst beim § 43 Abs. 3 BPolG muss dies nach den Umständen erforderlich sein, so wie es da steht.
Aber ja, die Realität sieht eben irgendwie immer anders aus... nur ob es dann auch rechtmäßig ist... da möge sich jeder sein eigenes Bild draus machen.
Kurz gesagt, du benutzt den oft als Abkürzung.
Auf anhieb fällt mir kein Bahnhof ein, bei dem das nicht verboten ist.
Wer es trotzdem macht wird gerne kontrolliert.
10 mal Kontrolle... die kennen dich jetzt und wissen, dass du so einer bist.

References: BGE 
 § 304
 Art. 19
 § 23
 § 23
 § 23
 § 7
 § 43