Source: http://www.gastrobrill.de/conditionsofuse
Timestamp: 2019-02-22 04:14:31+00:00

Document:
GastroBrill - Der Gastronomie - Marken - Shop mit riesiger Auswahl und Top-Preisen. Allgemeine Geschäftsbedingungen von GastroBrill
§ 4 Lieferzeit | Abnahme | Abnahmeverzug
§ 7 Rückgabe von Produkten
1.1. Unsere allgemeinen Verkaufs- u. Lieferbedingungen gelten ausschließlich für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
1.2. Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir personenbezogene Daten im Rahmen seiner Geschäftsbeziehung speichern. Er ist ferner damit einverstanden und hat davon Kenntnis, dass wir rechtlich relevante Erklärungen digitalisiert und nicht in herkömmlicher Urkundenform aufbewahren. Die Speicherung personenbezogener Daten erfolgt unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen. Die für Kaufleute geltenden besonderen Vorschriften dieser Bedingungen gelten auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
1.3. Veränderungen in der Inhaberschaft, der Gesellschaftsform oder sonstige, die wirtschaftlichen Verhältnisse berührenden Umstände sowie Anschriftenänderungen, sind uns unverzüglich mitzuteilen.
2.1. Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von vier Wochen schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden annehmen.
2.2. Unsere Angebote sind freibleibend bis zur Übermittlung der Auftragsbestätigung bzw. Rechnung. Für alle Angebote gilt grundsätzlich, Lieferung solange der Vorrat reicht.
2.3. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor.
2.4. Angaben in Katalogen, Zeichnungen und Beschreibungen sowie Leistungs-, Maß-, Gewichts- und Farbangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit diese nicht Gegenstand eines verbindlichen Angebotes sind. Darüber hinaus behalten wir uns vom Hersteller vorgenommene Konstruktions- und Formänderungen sowie Verbesserungen des Liefergegenstandes während der Lieferzeit vor, wenn diese Änderungen für den Kunden zumutbar sind. Abweichungen in Maß, Inhalt, Gewicht und Farbtönen sind im Rahmen des Handelsüblichen gestattet.
2.5. Irrtümer und Schreibfehler vorbehalten.
3.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Werk, zuzüglich der Versandgebühren.
3.2. Sämtliche Preise verstehen sich netto, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.3. Die Zahlung erfolgt bei Neukunden gegen Vorkasse oder über PayPal. Mit Stamm- und Großkunden werden gesonderte Liefer- und Zahlungsbedingungen vereinbart.
3.4. Für Bestellungen mit einem Warenwert unter 20 EUR wird ein Mindermengenzuschlag in Höhe von 10 EUR berechnet.
3.4. Für Bestellungen von Produkten der Marke "DICK" im Wert kleiner als 100 EUR, wird ein Mindermengenzuschlag i.H.v. 15 EUR berechnet.
§4 Lieferzeit | Abnahme | Abnahmeverzug
4.1. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus, insbesondere die vollständige Beibringung der vom Kunden beizubringenden Unterlagen und den Eingang einer eventuell vereinbarten Zahlung.
4.2. Kommt der Kunde in Abnahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, inklusive etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche beleiben vorbehalten.
4.3. Sofern die Zahlungen von Abs. 3 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem er in Annahme oder Schuldnerverzug geraten ist.
4.4. Mit Beginn der vereinbarten Lieferzeit sind wir zur Lieferung berechtigt. Kann oder will der Kunde die Ware zu diesem Zeitpunkt trotz unseres Angebotes nicht abnehmen, steht uns das Recht zu, die Ware bei uns einzulagern und zur sofortigen Zahlung zu berechnen. Sämtliche durch diese Maßnahme oder anderweitig durch den Annahmeverzug entstehenden Mehrkosten können gesondert in Rechnung gestellt werden.
4.5. Bei Nichtdurchführung des Auftrages aus dem vom Kunden zu vertretenden Gründen gelten 30% der Auftragssumme als Schadensersatz vereinbart. Dem Kunden bleibt das Recht vorbehalten nachzuweisen, dass durch die Nichtdurchführung kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Der Schadensersatz ist zur sofortigen Zahlung fällig. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist hierdurch nicht ausgeschlossen.
4.6. Liefer- und Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt und von unvorhergesehenen Ereignissen, die von uns nicht zu vertreten sind und uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, insbesondere Streiks, Aussperrung, Betriebsstörung, behördliche Maßnahmen, Verspätung in der Anlieferung von Zubehörteilen usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten, berechtigen uns auch bei verbindlich vereinbarten Lieferfristen zu einer Lieferzeitverlängerung um bis zu 8 Wochen.
4.7. Wenn die Behinderung länger als 8 Wochen dauert, ist der Kunde, nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
4.8. Schadenersatz kann der Kunde nur verlangen, wenn er nachweist, dass der Verzug auf unsere grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist. Das Recht des Kunden, im Falle des bestehenden Verzuges, nach fruchtlosem Ablauf einer gesetzten Nachfrist mit Ablehnungsanforderung vom Vertrag zurückzutreten, bleibt unberührt. Soweit zwischen den Parteien ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart ist, gelten die Abs. 3, 4 und 5 nicht.
4.9. Teillieferungen sind im Rahmen des Zumutbaren zulässig und zu den vereinbarten Zahlungsbedingungen abzurechnen. Für den Fall, dass einzelne Artikel aus dem Auftrag nicht mehr lieferbar sind, erhält der Kunde umgehend eine Gutschrift und die Rückerstattung des entsprechenden Betrages.
4.10. Der Versand von Kleinbestellungen erfolgt je Paket (Umfang und Höhe kleiner als 3 Meter) und Sendung i.d.R. nach folgendem Schema:
bis 20 kg 13,00 EUR
bis 31 kg 23,00 EUR
Größere Lieferungen die nicht in dieses Schema passen erfolgen per Spedition zum Selbstkostenpreis, in der Regel 6 Prozent vom Warenwert,
mindestens 25 EUR. Bei Selbstabholung ab Werk / Auslieferungslager entfallen die Versandkosten. Alle Preise zzgl. MwSt.
Versandkostenfreie Produkte sind explizit als solche gekennzeichnet.
4.11. Für Reinigungsmittel gilt: Versandeinheit bis 30 kg, bei Gefahrgut bis 20 kg jeweils 7,50 EUR, zzgl. MwSt.; je weitere Versandeinheit 7,50 EUR zzgl. MwSt. Größere Lieferungen erfolgen per Spedition zum Selbstkostenpreis.
5.2. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
5.3. Bei Anlieferung des Verpackungsmaterials nach Lieferung an unsere Betriebsstätte erfolgt eine kostenlose Übernahme.
5.4. Sofern es der Kunde wünscht, werden wir die Lieferung auf seine Kosten transportversichert versenden.
5.5. Beim Empfang ist die Ware sofort auf Schäden zu überprüfen. Wird ein Schaden festgestellt, ist dieser auf den Frachtpapieren oder Zustelldokumenten zu vermerken und vom Zusteller bestätigen zu lassen. Spätere Reklamationen aufgrund von Transportschäden sind durch den Kunden nachzuweisen.
6.1. Gegenüber Unternehmern, leisten wir für einen von uns zu vertretenden Mangel des Liefergegenstandes nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Fall der Nachbesserung tragen wir die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises.
6.2. Erforderliche Aufwendungen, insbesondere Arbeits-, Material-, Transport- und Wegekosten, die entstehen, weil die Kaufsache nach einem anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde, sind von uns nicht zwingend zu ersetzen.
6.3. Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen, wenn wir die Nacherfüllung nicht erfolgreich ausführen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Soweit die Kaufsache eine Beschaffenheitsgarantie nicht erfüllt, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.
6.4. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen und soweit der Kunde Schadenersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend macht, die auf Vorsatz der Fahrlässigkeit beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird oder wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
6.5. Im Übrigen ist die Schadenersatzhaftung ausgeschlossen.
6.6. Gewährleistungsrechte eines Unternehmers setzen voraus, dass dieser die von uns gelieferte Ware unverzüglich auf Fehler untersucht. Bei der Untersuchung festgestellte offensichtliche Mängel, Mengendifferenzen oder eine Falschlieferung sind spätestens innerhalb von 3 Tagen ab Eintreffen der Ware am Bestimmungsort schriftlich bei uns anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Eintreffen der Ware am Bestimmungsort schriftlich bei uns anzuzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr bleiben die sich aus § 377 HGB ergebenden Verpflichtungen unberührt.
6.7. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Neuwaren gegenüber Unternehmern 1 Jahr, jeweils ab Lieferung der Ware, ausgenommen Gebrauchtwaren.
6.8. Gegenüber Unternehmern gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Ausschreibungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen dagegen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
6.9. Garantien im Rechtssinn erhält der Kunde durch uns nicht, es sei denn diese wurden schriftlich vereinbart. Eine eventuelle Herstellergarantie bleibt hiervon unberührt. Uns zustehende Garantieansprüche gegen diesen Hersteller, Lieferanten oder Dritten, sind an den Kunden abgetreten. Im Falle der Übernahme einer Garantiekarte ergibt sich der Inhalt der Garantie aus dieser.
6.10. Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur unmittelbar dem Kunden zu und sind nicht abtretbar.
6.11. Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in § 7 vorgesehen, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.
6.12. Soweit die Haftung aufgrund der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes zwingend ist, bleibt diese unberührt.
6.13. Soweit die Schadenersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
6.14. Garantieleistungen der Hersteller gelten für Gerätestandorte innerhalb Deutschlands.
7.1. Soweit Produkte an gewerbliche Unternehmen, Selbstständige oder öffentliche Auftraggeber verkauft werden, besteht kein Rückgaberecht. Werden aus Kulanz Produkte zurückgenommen, müssen sich diese im Originalzustand und in ihrer Originalverpackung befinden. Die Kosten für die Rücksendung trägt der Kunde. Versandkosten werden grundsätzlich nicht zurückerstattet.
7.2. Endverbrauchern bieten wir die Möglichkeit, die erworbenen Produkte innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zurückzusenden. Für die Abwicklung der Rücknahme erheben wir lediglich eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10% , mindestens 20,00 Euro. Der Kaufpreis wird Ihnen abzüglich der Bearbeitungsgebühr in Form eines Guthabens erstattet. Dieses Guthaben wird bei Ihrer Folgebestellung verrechnet. Ausgenommen von der Rücknahme sind Artikel die speziell für Sie beschafft oder angefertigt werden. Benötigen Sie für die Rücksendung der Waren Unterstützung helfen wir Ihnen gern und unterbreiten Ihnen ein Angebot für den Transport zu unserem Warenlager. Generell sind alle Rücksendungen frei Haus zu liefern. Rücksendungen sind nur nach Absprache und nach Mitteilung der Anschrift des entsprechenden Warenlagers möglich.
8.1. Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Dies gilt auch bis zum Eingang aller Zahlungen aus einem bestehenden Kontokorrenzverhältnis (Geschäftsverbindung) mit dem Kunden. Der Vorbehalt bezieht sich auf den anerkannten Saldo.
9.1. Für Kundendienst gelten die am Tage des jeweiligen Kundendiensteinsatzes gültigen Sätze für Arbeitsleistung und Anfahrt als vereinbart. Werden im Rahmen von Kundendiensteinsätzen gleichzeitig Waren angeliefert, kommen trotzdem Pauschalsätze für die Anfahrt zur Anrechnung, sofern sich aus anderen Vereinbarungen nichts anderes ergibt. Für Kundendienstarbeiten an nicht von uns gekauften Geräten kann eine Kundendienstbereitstellungspauschale verlangt werden.
10.1. Gegenüber Gewerbetreibenden im Sinne §1 HGB ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand, wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitz zu verklagen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
Dresden, den 17.12.2015

References: § 4

§ 7
 § 145

§4
 § 377
 § 7
 §1