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Timestamp: 2019-11-18 14:39:38+00:00

Document:
BGH, V ZR 46/05: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 27.01.2006, V ZR 46/05
Aktenzeichen: V ZR 46/05
V ZR 46/05 Verkündet am: 27. Januar 2006 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BGB §§ 249 Gb, 251 UmweltHG § 16 Abs. 1
BGH, Urt. v. 27. Januar 2006 - V ZR 46/05 - OLG Frankfurt/Main
Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats in Darmstadt
des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. Januar 2005
Die Klägerin ist Eigentümerin von Hanggrundstücken in Heppenheim. 1
Vor ihren Grundstücken verläuft ein Bürgersteig mit einer Stützmauer, die die
beklagte Stadt (fortan: Beklagte) 1997 erneuern ließ. Zuvor hatte sie der Klägerin dabei eine schonende Behandlung ihrer beiden neben dem Bürgersteig stehenden 21 m hohen und 80 bis 90 Jahre alten Walnussbäume zugesagt.
Gleichwohl trennte die ausführende Firma bei der Errichtung der Stützmauer
Starkwurzeln der Bäume ab, was zu einem Verlust von 35 % des Wurzelvolumens führte. Die Klägerin nimmt die Beklagte und die inzwischen insolvent gewordene und nunmehr gesondert verklagte ausführende Firma auf Ersatz der
Kosten für Maßnahmen zur Pflege der Bäume und deren Minderwerts sowie auf
Feststellung ihrer Pflicht in Anspruch, auch zukünftige Schäden auf Grund der
Wurzelbeschädigung zu ersetzen.
2Das Landgericht hat die Klage gegenüber der ausführenden Firma abgewiesen und ihr gegenüber der Beklagten teilweise stattgegeben. Auf die Be-
rufungen beider Parteien hat das Oberlandesgericht der Klägerin unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel Ersatz weiterer Kosten zuerkannt
und die Verpflichtung der Beklagten festgestellt, der Klägerin auch die zukünftigen Schäden infolge der Wurzelkappung zu ersetzen. Mit der von dem Berufungsgericht insoweit zugelassenen Revision verlangt die Klägerin Zahlung weiterer 15.338,76 € als Ausgleich für die Minderung des Werts ihrer Bäume.
3Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist die Beklagte der Klägerin
dem Grunde nach wegen schuldhafter Verletzung der privatrechtlich begründeten Pflicht zur schonenden Behandlung der Baumwurzeln zum Schadensersatz
verpflichtet (§§ 282, 280, 278, 241 Abs. 2, 249 BGB). Die Beklagte schulde jedoch nicht Ersatz für eine von der Klägerin geltend gemachte Wertminderung
der beschädigten Bäume, weil diese rechtlich nicht selbständige, sondern wesentliche Bestandteile des Grundstücks seien. Nur wenn die Beschädigung der
Bäume zu einer Wertminderung des Grundstücks geführt habe - was hier nicht
der Fall sei -, könne wegen dieses Schadens Ersatz verlangt werden. Ein Schadensersatzanspruch lasse sich auch nicht mit der sog. „Methode Koch“ begründen. Diese Berechnungsmethode, mit der der Sachwert von Gehölzen ermittelt
und dieser als Wertanteil des Grundstücks verstanden werde, sei nämlich nur
geeignet, bei einer Totalzerstörung von Gehölzen einen nach Anpflanzung junger Ersatzbäume verbleibenden Minderwert des Grundstücks zu bestimmen.
Für den hier vorliegenden Fall einer Teilschädigung von Bäumen sei sie weder
gedacht noch aussagekräftig. Zukünftig eventuell noch eintretende, auf die
Kappung der Wurzeln zurückzuführende Vermögensschäden seien vom Fest-
vom Feststellungsausspruch des Urteils erfasst, begründeten aber derzeit keine
4Diese Erwägungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung im Ergebnis stand.
5Die durch den Einzelrichter wegen Grundsätzlichkeit zugelassene Revision ist zulässig und führt nicht wegen Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2
Grundsätzlichkeit zugelassen hat (vgl. BGH, Beschl. v. 13. März 2003, IX ZB
134/02, NJW 2003, 1254, 1255), war hier der Einzelrichter im Berufungsverfahren der zur Entscheidung gesetzlich zuständige Richter. Er ist durch den Übertragungsbeschluss des Kollegiums zur Entscheidung über die Berufung und die
Zulassung der Revision befugt, auch wenn das Kollegium die grundsätzliche
Bedeutung der Sache von ihm abweichend beurteilt hat (BGH, Urt. v. 16. Juli
2003, VIII ZR 286/02, NJW 2300, 2900, 2901). Ob etwas anderes dann zu gelten hat, wenn es der Einzelrichter entgegen § 526 Abs. 2 Nr. 1 ZPO unterlassen
hat, den Rechtsstreit dem Kollegium vorzulegen, braucht nicht entschieden zu
werden. Eine wesentliche Änderung der Prozesslage im Sinne dieser Vorschrift
Die Revision bleibt aber in der Sache ohne Erfolg. 6
1. Da das Berufungsgericht die Revision zulässigerweise nur wegen der 7
Frage zugelassen hat, ob der Klägerin auch ein durch die Beschädigung der
Walnussbäume entstandener Minderwert zu ersetzen ist, steht rechtskräftig
fest, dass die Beklagte der Klägerin den aus der Kappung der Wurzeln der
Bäume entstandenen und noch entstehenden Schaden und in diesem Rahmen
auch den Aufwand zu ersetzen hat, der durch die getroffenen Erhaltungsmaßnahmen entstanden ist. Einen Anspruch der Klägerin auf Ersatz der allein noch
streitigen Wertminderung durch die Kappung der Wurzeln der Bäume hat das
Berufungsgericht zu Recht verneint.
82. Ein Anspruch auf Ersatz des Minderwerts der Bäume steht der Klägerin nicht zu.
9a) Ein Baum wird nach § 94 Abs. 1 Satz 2 BGB mit dem Einpflanzen wesentlicher Bestandteil des Grundstücks. Er kann deshalb gemäß § 93 BGB
nicht Gegenstand eigener Rechte sein. Daraus folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Baum, von dem hier nicht gegebenen
Sonderfall der zum Verkauf bestimmten Bäume (OLG Hamm NJW-RR 1992,
1438, 1439; OLG München VersR 1995, 843, 844; Bamberger/Roth/Grüneberg,
BGB, § 249 Rdn. 26) abgesehen, auch kein eigenständiges schädigungsfähiges Rechtsgut darstellt, seine Beschädigung vielmehr nur als Schädigung des
Grundstücks eine Ersatzverpflichtung auslöst (Senat, BGHZ 143, 1, 6; BGH,
Urt. v. 24. Januar 1963, III ZR 149/61, NJW 1963, 906, 907; Urt. v. 13. Mai
1975, VI ZR 85/74, NJW 1975, 2061; Beschl. v. 7. März 1989, VI ZR 147/88,
NuR 1991, 94). Diese Rechtsprechung hat nahezu einhellige Zustimmung gefunden (OLG Celle NJW 1983, 2391; OLG Düsseldorf AgrarR 1993, 119; NJW-
RR 1997, 856; OLG München VersR 1995, 843, 844; OLG Köln NZM 2000,
108, 109; KG NJW-RR 2000, 160, 161; AnwK-BGB/Magnus, § 249 Rdn. 66;
Bamberger/Roth/Grüneberg, BGB, § 249 Rdn. 26; Erman/Kuckuk, BGB,
11. Aufl., § 249 Rdn. 25; Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 251 Rdn. 11;
Soergel/Mertens, BGB, 12. Aufl., § 249 Rdn. 119; Staudinger/Schiemann, BGB
[2004], § 251 Rdn. 89; Stollenwerk, NZM 2000, 958; a. M.: Kappus, VersR
1984, 1021, 1023) und wird auch von Koch (NJW 1979, 2601) und der von ihm
entwickelten Berechnungsmethode nicht in Frage gestellt (vgl. Hötzel, AgrarR
1997, 369, 372; Breloer, AgrarR 2005, 116, 117).
10b) Daran haben entgegen der Ansicht der Revision weder die Einfügung
des Art. 20a in das Grundgesetz noch § 16 Abs. 1 UmweltHG etwas geändert.
11aa) Nach Art. 20a GG schützt der Staat zwar die natürlichen Lebensgrundlagen. Dies geschieht aber im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung
durch Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung. In diesem Rahmen kann die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen als Staatsziel bei der Auslegung von
Rechtsvorschriften zu berücksichtigen sein (BVerwG NVwZ 1998, 398, 399;
NVwZ-RR 2003, 171; Dreier/Schulze-Fielitz, GG, Art 20a Rdn. 64; Epiney in v.
Mangoldt/Klein/Starck, GG, 4. Aufl., Art. 20 a Rdn. 53; Hömig in Seibert/Hömig,
GG, 7. Aufl., Art. 20a Rdn. 6; Murswiek in Sachs, GG, 3. Aufl., Art. 20a Rdn.
61). Dies gilt grundsätzlich auch im Zivilrecht (Jarass in Jarass/Pieroth, GG, 7.
Aufl., Art. 20a Rdn. 21). Die Möglichkeit einer solchen Auslegung besteht hier
aber nicht. Die Vorschriften der §§ 94 Abs. 1 Satz 2, 93 BGB ordnen die Bäume, die keine Scheinbestandteile sind, dem Grundstückseigentum zu. Über solche eindeutigen Vorgaben des Gesetzgebers können sich die Gerichte auch im
Anwendungsbereich des Art. 20a GG nicht hinwegsetzen (vgl. BFH BFHE 184,
226, 231; Dreier/Schulze-Fielitz, aaO, Art 20a Rdn. 61 u. 63; Epiney, Hömig
und Jarass jeweils aaO). Es ist zudem auch nicht erkennbar, weshalb Art. 20a
GG einer Zuordnung von Bäumen zum Grundstückseigentum inhaltlich entgegenstehen könnte.
12bb) § 16 Abs. 1 UmweltHG bestimmt, ähnlich wie § 251 Abs. 2 Satz 2
BGB, nur, dass die nach §§ 1, 2 UmweltHG zu ersetzenden Kosten für eine
tatsächlich erfolgte Vollwiederherstellung beschädigter Natur und Landschaft
nicht allein deshalb im Sinne von § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB unverhältnismäßig
sind, weil sie den Wert der Sache übersteigen. Ob diese Vorschrift auf andere
Ersatzansprüche wegen beschädigter Natur und Landschaft entsprechend anzuwenden ist (dazu: Salje in Salje/Peter, UmweltHG, § 16 Rdn. 15; Staudinger/Kohler, BGB [UmweltHR 2002], § 16 UmweltHG Rdn. 5), braucht hier nicht
entschieden zu werden. Für die Anwendung der Vorschrift ist es gleichgültig, ob
sich die Haftung nach §§ 1, 2 UmweltHG für eine Beschädigung von Natur und
Landschaft rechtlich aus der Beschädigung eines Grundstücks oder einer beweglichen Sache ergibt. Deshalb lassen sich ihr auch keine Erkenntnisse darüber entnehmen, ob die Beschädigung eines Baumes die Verletzung eines eigenständigen Rechtsguts oder eine Beschädigung des Grundstücks darstellt.
3. Ein Anspruch der Klägerin auf Ersatz einer Minderung des Werts ihres 13
Grundstücks scheidet ebenfalls aus.
a) Eine Minderung des Verkehrswerts des Grundstücks der Klägerin 14
durch die Kappung der Starkwurzeln der beiden Walnussbäume hat das Berufungsgericht, sachverständig beraten, ausgeschlossen. Diese Feststellung ist
revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbar und in diesem Rahmen nicht
zu beanstanden. Das Berufungsgericht durfte davon ausgehen, dass der Verkehrswert eines bebaubaren Grundstücks regelmäßig entscheidend durch die
Lage und das Ausmaß der vorhandenen oder zulässigen Bebauung und nicht
durch seinen Bewuchs bestimmt wird. Das kann zwar, je nach Art und Umfang
des Bewuchses oder angesichts seiner Funktion für das Grundstück, das ist der
Revision einzuräumen, im Einzelfall anders sein (BGHZ 119, 62, 67 f.). Voraussetzung dafür ist aber, dass der Bewuchs die Eigenart des Grundstücks in besonderer Weise prägt und das Bebauungsinteresse des durchschnittlichen Er-
werbsinteressenten in seiner Bedeutung zurücktreten lässt. Dass und aus welchen Gründen das hier der Fall sein soll, hat die Klägerin nicht dargelegt.
15b) Das Berufungsgericht hat eine Minderung des Grundstückswerts aus
anderen Gründen ebenfalls verneint. Auch das ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.
16aa) Die Beschädigung eines Baums kann nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs auch dann zu einer Wertminderung des Grundstücks führen, wenn sich sein Verkaufswert hierdurch nicht verändert hat (Senat, BGHZ
143, 1, 9; BGH, Beschl. v. 7. März 1989, VI ZR 147/88, NuR 1991, 94 f.). Im
Rahmen des Schadensersatzes ist dem Interesse des Geschädigten an der
Wiederherstellung des früheren Zustands seines Grundstücks so weit, wie dem
Ersatzpflichtigen zumutbar, Rechnung zu tragen und deshalb neben einem Ersatz für die Kosten einer Teilwiederherstellung ein Ausgleich für den verbleibenden Minderwert des Grundstücks zu leisten (BGH, Beschl. v. 7. März 1989,
aaO). Dies hat der Bundesgerichtshof bislang ausdrücklich nur für den Fall entschieden, dass ein Baum auf einem Grundstück vollständig zerstört worden ist.
Auch der Teilschaden eines Baumes ohne Totalverlust kann indes nach der von
Koch für die Berechnung einer Wertminderung des Grundstücks entwickelten
und von dem Bundesgerichtshof grundsätzlich auch anerkannten Berechnungsmethode zu einer dauerhaften Wertminderung des Grundstücks führen
(Koch, VersR 1990, 573, 588 Nr. 40 und 589 Nr. 42; Breloer, AgrarR 2005, 116,
118; dies., Der Sachverständige [DS] 2005, 217, 218). Ob sie dem Geschädigten auch bei einem Teilschaden zu ersetzen ist, ist umstritten (dafür: OLG Düsseldorf VersR 1992, 458 f.; AgrarR 1993, 119 f.; Erman/Kuckuk, aaO, § 249
Rdn. 27; Soergel/Mertens, aaO, § 249 Rdn. 120; dagegen: OLG München
VersR 1995, 843, 844; OLG Köln NZM 2000, 108 f.; LG Berlin VersR 1980,
1053 f.; LG Bielefeld NJW-RR 1992, 26 f.; Palandt/Heinrichs, aaO, § 251
Rdn. 11; Staudinger/Schiemann, aaO, § 251 Rdn. 91 f.) und von dem Bundesgerichtshof bislang nicht entschieden worden. Die Frage bedarf auch jetzt keiner Entscheidung.
17bb) Eine Beeinträchtigung der Bäume, aus der eine solche Wertminderung des Grundstücks abgeleitet werden könnte, liegt hier nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht vor.
(a) Ansatzpunkt für die Ermittlung eines Minderwerts des Grundstücks 18
kann nach der von Koch begründeten Methode der Verlust wesentlicher Funktionen des beschädigten Baumes für das Grundstück etwa durch Kronenauslichtung, Verkrüppelung oder Verunstaltung sein (BGH, Urt. v. 13. Mai 1975, VI ZR
85/74, NJW 1975, 2061, 2062; OLG Düsseldorf VersR 1992, 458; AgrarR 1993,
119, 120; LG Berlin VersR 1980, 1053; Koch, Aktualisierte Gehölzwerttabellen,
3. Aufl., S. 55; Breloer, AgrarR 2005, 116, 117). Eine solche Funktionsbeeinträchtigung ist hier nicht gegeben. Nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Kappung des Wurzelwerks
nicht zu äußerlich sichtbaren Veränderungen am Erscheinungsbild oder Einbußen an Vitalität oder Funktion der Bäume für die Grundstücke der Klägerin geführt.
(b) Die Kappung des Wurzelwerks bewirkt allerdings einen erhöhten 19
Pflegeaufwand. Dieser kann zwar eine Wertminderung des Grundstücks begründen (OLG Düsseldorf VersR 1992, 458 f.; AgrarR 1993, 119, 120; Staudinger/Schiemann, aaO, § 251 Rdn. 92; Breloer, AgrarR 2005, 116, 117). Hier
scheidet seine Berücksichtigung unter dem Gesichtspunkt einer Wertminderung
des Grundstücks aber aus, weil die Beklagte bereits rechtskräftig dazu verurteilt
worden ist, der Klägerin diesen Aufwand zu ersetzen.
20(c) Für das Revisionsverfahren ist schließlich davon auszugehen, dass
die Restlebensdauer der Bäume infolge der Wurzelkappung von 70 bis 80 Jahren auf 20 bis 40 Jahre gesunken ist. Sie kommt als Anknüpfungspunkt einer
Wertminderung des Grundstücks indes ebenfalls nicht in Betracht.
21(aa) Die Verkürzung der Restlebensdauer eines Baumes führt dazu,
dass der geschädigte Grundstückseigentümer früher als bei normalem Verlauf
vor der Notwendigkeit steht, den Baum durch einen jungen zu ersetzen. Der
alte Baum kann damit nur für einen geringeren Zeitraum in seiner Funktion für
das Grundstück genutzt werden. Ersatz eines solchen Nutzungsausfalls kommt
nur bei Sachen in Betracht, auf deren ständige Verfügbarkeit die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise angewiesen ist (BGHZ 98, 212, 222).
Das ist bei dem Ausfall von Bäumen nicht der Fall (Breloer, DS 2005, 217, 218).
22(bb) Die Kosten der Anpflanzung eines jüngeren Baumes, die bei Absterben des alten Baums notwendig werden, und die danach verbleibende
Wertminderung des Grundstücks durch den vollständigen Verlust des alten
Baums sind allerdings beschädigungsbedingte Nachteile, die dem Geschädigten zu ersetzen sind (BGHZ 119, 62, 65; 143, 1, 9 [Senat]; BGH, Urt. v. 13. Mai
1975, VI ZR 85/74, NJW 1975, 2061, 2062; OLG Celle NJW 1983, 2391 f.; OLG
Karlsruhe VersR 1989, 967, 968; AnwK-BGB/Magnus, aaO, § 249 Rdn. 66;
Bamberger/Roth/Grüneberg, aaO, § 249 Rdn. 26; Erman/Kuckuk, aaO, § 249
Rdn. 26; Hötzel, AgrarR 1997, 369, 372). Sie entstehen bei einem Teilschaden
an einem Baum ohne dessen Totalverlust aber nicht schon mit der Beschädigung des Baums, sondern erst, wenn sich dieses Risiko verwirklicht (a. M. OLG
Düsseldorf AgrarR 1993, 119, 120). Ein solcher Schaden ist darum auch erst in
diesem Zeitpunkt ersatzfähig. Die Ersatzpflicht der Beklagten für solche künftigen Schäden ist rechtskräftig festgestellt. Der Klägerin daneben noch eine
Wertminderung für ein Risiko zuzusprechen, das in der Möglichkeit dieses oh-
nehin zu ersetzenden Schadens besteht, liefe auf eine nicht gerechtfertigte
Doppelentschädigung hinaus (Tiedtke-Crede, Wertmittlungsforum 2002, 137,
139; ähnlich auch Breloer, AgrarR 2005, 116, 119). Sie scheidet deshalb aus.
23Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
LG Darmstadt, Entscheidung vom 15.11.2001 - 2 O 272/99 -
OLG Frankfurt in Darmstadt, Entscheidung vom 31.01.2005 - 12 U 256/01 -
Wertminderung, Ersatz der kosten, Beschädigung, Ersatz, Baum, Koch, Einzelrichter, Minderwert, Sache, Grundstück

References: BGH 
 § 16
 Art. 101
 § 526
 § 94
 § 93
 § 249
 § 249
 § 249
 § 249
 § 251
 § 249
 § 251
 Art. 20
 § 16
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 § 16
 § 251
 § 251
 § 16
 § 16
 § 249
 § 249
 § 251
 § 251
 § 251
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