Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F15-04-2010-6B_1083-2009
Timestamp: 2016-10-25 15:42:05+00:00

Document:
6B_1083/2009 (15.04.2010)
Kostenauflage, Entsch�digung,
Das Bezirksgericht Kreuzlingen sprach W.________ am 8. Juli 2009 vom Vorwurf der einfachen K�rperverletzung frei. Es verpflichtete ihn jedoch, Untersuchungskosten in der H�he von Fr. 1'260.-- zu tragen.
W.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, es seien ihm keine Untersuchungskosten aufzuerlegen, und er sei f�r das kantonale Verfahren zu entsch�digen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
W�hrend die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau auf eine Vernehmlassung verzichtet hat, beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 11 und 12).
1.1 Das Bezirksgericht f�hrte aus, es sei nicht klar, was sich am fraglichen Nachmittag abgespielt habe. Die Darstellungen der beiden Nachbarn stimmten lediglich insofern �berein, als der Beschwerdef�hrer dabei gewesen sei, Gartenarbeiten zu verrichten. Der Nachbar habe sich ihm gen�hert und ihn beschuldigt, sich an seinen Str�uchern "vergriffen" zu haben. Der Beschwerdef�hrer habe sich die Einmischung verboten und den Nachbar weggeschubst (Urteil des Bezirksgerichts, S. 4 Ziff. 4).
Bei der anschliessenden Rangelei erlitt der Nachbar eine ca. 6 mm messende Riss-/Quetschwunde unterhalb des rechten Auges und eine ca. 4 cm lange oberfl�chliche Schnittwunde am rechten Unterarm. Mehr als ein Pflaster und vermutlich etwas Wundsalbe seien zur Behandlung und Behebung des Problems nicht n�tig gewesen (a.a.O., S. 4 f. Ziff. 3 f.).
Nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" habe der Beschwerdef�hrer lediglich eine T�tlichkeit abgewehrt, was als Retorsionsmassnahme zul�ssig sei. Deshalb sei er von Schuld und Strafe freizusprechen (a.a.O., S. 5 Ziff. 4).
1.2 Die Vorinstanz erw�gt, die Retorsion stelle keine (ausschliessliche) Abwehrmassnahme dar. Da feststehe, dass der Beschwerdef�hrer als erster den Nachbar weggestossen habe, k�nne er sich f�r sein nachtr�gliches Verhalten von vornherein nicht auf Notwehr berufen.
Das erstinstanzliche Urteil sei so zu verstehen, dass sich der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich strafbar gemacht habe, wegen der Retorsion aber von Strafe befreit worden sei. Im �brigen habe er auch das zivilrechtliche Sch�digungsverbot verletzt und damit widerrechtlich gehandelt. Folglich habe er die Untersuchungskosten zu tragen (angefochtener Entscheid S. 4 f.).
1.3 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, er habe innerhalb seines eigenen Grundst�cks Gartenarbeiten erledigt und den Nachbar zun�chst nicht beachtet. Erst als dieser die Privatstrasse hinaufgeeilt sei, ihn beschimpft und mit falschen Unterstellungen drohend sich gen�hert habe, habe er ihn angemessen zur�ckgeschubst, weil er einen k�rperlichen Angriff bef�rchtet habe (Beschwerdeschrift, S. 6).
Damit macht der Beschwerdef�hrer sinngem�ss geltend, er habe in rechtfertigender Notwehr gehandelt.
Wird jemand ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht, so ist der Angegriffene und jeder andere berechtigt, den Angriff in einer den Umst�nden angemessenen Weise abzuwehren (Art. 15 StGB).
Die Vorinstanz stellt die Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" durch das Bezirksgericht nicht in Frage. In tats�chlicher Hinsicht ist somit von der Darstellung des Beschwerdef�hrers auszugehen. Danach kam der Nachbar schnell die Privatstrasse hoch, polterte wegen abgeschnittener Str�ucher und kam dem Beschwerdef�hrer zu nahe, sodass dieser den Nachbar wegstiess (Urteil des Bezirksgerichts, S. 2 Mitte).
Die vorinstanzliche Beurteilung, weil der Beschwerdef�hrer als erster den Nachbar weggestossen habe, k�nne er sich f�r sein nachtr�gliches Verhalten von vornherein nicht auf Notwehr berufen, greift zu kurz. Die Situation ist vielmehr als Ganzes und in ihrer Entwicklung zu beurteilen:
Indem der Nachbar die Privatstrasse hocheilte, wegen abgeschnittener �ste wetterte und sich dem Beschwerdef�hrer derart n�herte, dass dieser ihn wegstossen konnte, durfte er in guten Treuen annehmen, der Nachbar drohe ihm mit T�tlichkeiten. Wenn dieser n�mlich nur h�tte kontrollieren wollen, ob �ste von seinem Grundst�ck abgeschnitten worden seien, h�tte er sich dem Beschwerdef�hrer nicht derart n�hern m�ssen. In der konkreten Situation - und auch im Lichte des seit Jahren andauernden Nachbarschaftsstreits - ist das Zur�ckstossen als angemessene Abwehrmassnahme zu beurteilen.
Das anschliessende Gerangel wurde gem�ss Aussagen des Beschwerdef�hrers wie folgt eingeleitet: "Er kam wieder auf mich zu, mit geballter Faust" (Urteil des Bezirksgerichts, S. 2 Mitte). Indem der Beschwerdef�hrer auf diesen Angriff mit den F�usten zur�ckschlug, wobei es zu den erw�hnten geringf�gigen Verletzungen kam, reagierte er angemessen auf das Verhalten des Nachbarn. Kann er somit rechtfertigende Notwehr (Art. 15 StGB) f�r sich in Anspruch nehmen, verletzt die vorinstanzliche Annahme, er habe widerrechtlich gehandelt, Bundesrecht.
Als Eventualbegr�ndung wirft die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer vor, das zivilrechtliche allgemeine Sch�digungsverbot "neminem laedere" verletzt zu haben. Der Hinweis auf BREHM (Berner Kommentar, Bern 1990, Art. 41-61 OR) geht jedoch fehl. Der Kommentator h�lt n�mlich ausdr�cklich fest, dass der Grundsatz bei K�rpersch�den unn�tig und die Widerrechtlichkeit durch die Art. 111 ff. StGB geregelt sei (N. 50 und 39 zu Art. 41 OR).
Falls sich der Nachbar unberechtigterweise auf dem Grundst�ck des Beschwerdef�hrers aufgehalten haben sollte, w�re im �brigen Art. 14 StGB (gesetzlich erlaubte Handlung) anwendbar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6S.5/2004 vom 21. Mai 2004).
Da der Beschwerdef�hrer keine besonderen Aufwendungen hatte, entf�llt eine Entsch�digung (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 16. November 2009 aufgehoben und die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.

References: in dubio
in dubio
 Art. 41
 Art. 111
 Art. 41
 Art. 14