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Timestamp: 2016-10-28 16:25:59+00:00

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124 II 294. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 5. Dezember 1997 i.S. Eidgen�ssische Steuerverwaltung gegen X. und Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Landschaft (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 22 al. 1 let. a AIFD et art. 22bis al. 1 let. c AIFD; frais d'acquisition du revenu. Les contributions que le titulaire d'un mandat politique verse � son parti au motif que celui-ci l'a pr�sent� � une fonction officielle r�mun�r�e d�termin�e, ne repr�sentent pas des frais d'acquisition du revenu d�ductibles (consid. 2-5). Faits � partir de page 29
Dr. iur. X. deklarierte in der Steuererkl�rung f�r die direkte Bundessteuer 1991/92 ein Einkommen von Fr. ... (1989) bzw. Fr. ... (1990) aus seinen Mandaten als Landrat, Gemeindepr�sident sowie Verwaltungsrat der Kantonalbank und der Geb�udeversicherung. Dabei hatte er einen Betrag von Fr. ... (f�r 1989) bzw. Fr. ... (1990) abgezogen f�r Mandatssteuern, die er der Partei Y. des Kantons Basel-Landschaft bezahlte. Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft anerkannte diese Abz�ge nicht. Eine dagegen erhobene Einsprache wies die Steuerverwaltung mit Entscheid vom BGE 124 II 29 S. 3016. Dezember 1992 ab. Mit Beschwerde an die Kantonale Steuerrekurskommission beantragte X., die an die Partei bezahlten Mandatssteuern als Gewinnungskosten zum Abzug zuzulassen. Die Steuerrekurskommission hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 24. Juni 1994 im hier interessierenden Punkt gut und liess die bezahlten Mandatssteuern im Umfang von Fr. ... (pro 1989) bzw. Fr. ... (pro 1990) zum Abzug zu.
Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid der Steuerrekurskommission aufzuheben und den Einspracheentscheid der kantonalen Steuerverwaltung vom 16. Dezember 1992 zu best�tigen.
Das Bundesgericht heisst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut, hebt den Entscheid der Steuerrekurskommission auf und best�tigt den Einspracheentscheid der Steuerverwaltung.
2. Streitig ist, ob die vom Inhaber eines politischen bzw. politisch besetzten Amtes an eine politische Partei bezahlten Mandatssteuern als Gewinnungskosten abgezogen werden k�nnen.
a) Gem�ss Art. 22 Abs. 1 lit. a des hier noch anwendbaren Bundesratsbeschlusses vom 9. Dezember 1940 �ber die direkte Bundessteuer (BdBSt) werden vom rohen Einkommen "die zur Erzielung des steuerbaren Einkommens erforderlichen Gewinnungskosten" abgezogen; nach Art. 22bis Abs. 1 lit. c BdBSt sind als Gewinnungskosten unter anderem "weitere Berufsauslagen" abzuziehen. Die streitige Frage ist somit nicht ausdr�cklich geregelt.
b) Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung l�sst nach bestehender Praxis die Mandatssteuer nicht zum Abzug zu, da diese lediglich eine indirekte Folge des �ffentlichen Amtes sei (Gutachten der Abteilung Rechtswesen der Hauptabteilung Direkte Bundessteuer vom 27. Oktober 1992, zit. in Henggeler/Pestalozzi/Studer/Noher/Agner, Die Praxis der Bundessteuern, Die direkte Bundessteuer, Nachtrag 48, Art. 22 Al. 1 lit. a, 29zzz; Bericht des Bundesrates vom 23. November 1988 �ber die Unterst�tzung der politischen Parteien, BBl 1989 I 125 ff., 179). Das Bundesgericht hatte die Frage im Rahmen der direkten Bundessteuer bisher nie zu beantworten.
c) Die kantonale Praxis zu den kantonalen Steuern ist nicht einheitlich (vgl. �bersicht in Bericht des Bundesrates, a.a.O., S. 226, und bei DANIELLE YERSIN, Le statut fiscal des partis politiques, de BGE 124 II 29 S. 31leurs membres et sympathisants, ASA 58 S. 97-129, 112 f., 125 ff.). Der Kanton Basel-Stadt verneint die Abzugsf�higkeit mit der Begr�ndung, der Steuerpflichtige habe das Einkommen erzielt, weil er Inhaber einer Stellung sei, und nicht prim�r deshalb, weil er die Parteisteuer auf sich genommen habe (Felix Escher, Die Gewinnungskosten bei unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit nach baselst�dtischem Steuerrecht, BJM 1977 S. 1-18, 5 f., mit Hinweis auf einen Entscheid der Steuerkommission vom 25. November 1974). Ebenso lehnte das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die Abzugsf�higkeit ab mit der Begr�ndung, der Zusammenhang zwischen dem Einkommen und der Parteisteuer sei nicht unmittelbar und eng (ZBl 81/1980 S. 443). Eine dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde wegen willk�rlicher Gesetzesanwendung wurde vom Bundesgericht abgewiesen (Urteil i.S. L. vom 14. Mai 1981, publiziert in ASA 53 200). Die Steuerrekurskommission des Kantons Z�rich anerkannte den Abzug aus den gleichen Gr�nden nicht; zudem erwog sie, weil im kantonalen Recht f�r Beitr�ge an politische Parteien ein betragsm�ssig limitierter Abzug ausdr�cklich gesetzlich vorgesehen sei, k�nnten nicht unter anderen Titeln h�here Abz�ge vorgenommen werden (StE 1985 B 22.3 Nr. 8). Demgegen�ber liess das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft die Mandatssteuer als Gewinnungskosten zum Abzug zu, da das Amt ohne Verpflichtung zur Entrichtung der Mandatssteuer bzw. ohne deren effektive Bezahlung nicht erreicht und erhalten werden k�nne (ZBl 80/1979 S. 489).
d) Die Lehre gibt teilweise die Praxis kommentarlos wieder (Ernst H�hn, Gesetzesauslegung, Rechtsfortbildung, Gesetzeserg�nzung im Steuerrecht, ASA 51, S. 385-406, 387; Ernst K�nzig, Die eidgen�ssische Wehrsteuer [Direkte Bundessteuer], 2. Aufl. Basel 1982, S. 512). Mehrere Autoren kritisieren die Praxis, welche den Abzug nicht zul�sst (PHILIP FUNK, Der Begriff der Gewinnungskosten nach Schweizerischem Einkommenssteuerrecht, Diss. St. Gallen 1989, S. 116 f., 253, anders freilich S. 229; RAOUL STAMPFLI, Die Leistung geheimer Kommissionen und ihre steuerrechtliche Behandlung, Diss. Bern 1986, S. 78; Studer, in HENGGELER/PESTALOZZI/STUDER/NOHER/AGNER, a.a.O., Art. 22 Al. 1 lit. a, 29kk, Bemerkung des Herausgebers; f�r Abzugsf�higkeit auch PETER HUG, Die verfassungsrechtliche Problematik der Parteienfinanzierung, Diss. Z�rich 1970, S. 169 f.). Yersin kritisiert umgekehrt die genannte Entscheidung des basel-landschaftlichen Verwaltungsgerichts (YERSIN, a.a.O., S. 115 f.).
3. a) Gewinnungskosten im Sinne von Art. 22 Abs. 1 lit. a BdBSt sind Aufwendungen, die unmittelbar zur Gewinnung des Einkommens gemacht werden und in einem direkten urs�chlichen Zusammenhang dazu stehen (BGE 113 Ib 114 E. 2a S. 117; BGE 100 Ib 480 E. 3a S. 481; ASA 64 232 E. 2; ASA 62 403 E. 2; ASA 60 356 E. 2a; ASA 53 200 E. 1c; FUNK, a.a.O., S. 67; ERNST H�HN, Steuerrecht, 7. Aufl. Bern 1993, S. 205 f.; HEINZ MASSHARDT, Kommentar zur direkten Bundessteuer, 2. Aufl. Z�rich 1985, S. 182).
Dabei ist der Begriff der Erforderlichkeit in einem weiten Sinne auszulegen (BGE 113 Ib 114 E. 2c S. 119; StR 44/1989 350 E. 2a; JEAN-MARC BARILIER, Les frais d'acquisition du revenu des simples particuliers, th�se Lausanne 1970, S. 18 ff.; FUNK, a.a.O., S. 69 ff.; PHILIP FUNK, Gewinnungskosten als Ursache von Einkommen - Einkommen als Ursache von Gewinnungskosten, ASA 58 [1990] S. 305-341, 309 ff.; K�NZIG, a.a.O., S. 494 f.). Das Bundesgericht verlangt nicht, dass der Pflichtige das Erwerbseinkommen ohne die streitige Auslage �berhaupt nicht h�tte erzielen k�nnen (BGE 113 Ib 114 E. 2d S. 119). Es ist nach der Praxis auch nicht notwendig, dass eine rechtliche Pflicht zur Bezahlung der entsprechenden Aufwendungen besteht, sondern es gen�gt, dass die Aufwendungen nach wirtschaftlichem Ermessen als der Gewinnung des Einkommens f�rderlich erachtet werden k�nnen und dass die Vermeidung dem Steuerpflichtigen nicht zumutbar war (BGE 100 Ib 480 E. 3a S. 481; StR 48/1993 181 E. 3a; StR 44/1989 S. 350 E. 2a; ASA 21 82 E. 3 S. 85; FUNK, a.a.O. [1989], S. 71; K�NZIG, a.a.O, S. 494). Als Gewinnungskosten gelten somit jene Aufwendungen, die f�r die Erzielung des Einkommens n�tzlich sind und nach der Verkehrsauffassung im Rahmen des �blichen liegen (FUNK, a.a.O. [1990], S. 310; K�NZIG, a.a.O., S. 495).
b) Bei Selbst�ndigerwerbenden gelten Aufwendungen als abzugsf�hig, wenn sie gesch�ftsm�ssig begr�ndet sind, wobei es keine Rolle spielt, ob der Aufwand zweckm�ssig war; es ist nicht Sache der Steuerbeh�rden, die Angemessenheit einer gesch�ftlichen Aufwendung zu �berpr�fen (BGE 113 Ib 114 E. 2c S. 118 f.; BARILIER, a.a.O., S. 19; BLUMENSTEIN/LOCHER, System des Steuerrechts, 5. Aufl. Z�rich 1995, S. 225; FUNK, a.a.O. [1990], S. 319 f.). Bei Einkommen aus unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit werden jene Kosten zugelassen, die objektiv notwendig sind, um die betreffenden Eink�nfte zu erzielen (H�HN, a.a.O., S. 190; ERNST H�HN/ROBERT WALDBURGER, Steuerrecht, Bd. 1, Grundlagen, Grundbegriffe, Steuerarten, 8. Aufl., Bern 1997, S. 343). Im Lichte der Rechtsgleichheit sind zwar unselbst�ndig BGE 124 II 29 S. 33und selbst�ndig Erwerbende nicht grunds�tzlich unterschiedlich zu behandeln, zumal der Gesetzgeber bewusst die Abzugsm�glichkeiten der unselbst�ndig Erwerbenden denjenigen der selbst�ndig Erwerbenden angleichen wollte (BGE 113 Ib 114 E. 1b S. 116; FUNK, a.a.O. [1989], S. 145 ff., [1990], S. 316 ff., 320; vgl. auch BLUMENSTEIN/LOCHER, a.a.O., S. 224; K�NZIG, a.a.O., S. 512 f.). Trotzdem ist zu ber�cksichtigen, dass f�r unselbst�ndig Erwerbende Gewinnungskosten nur im Rahmen der gesetzlichen Umschreibung von Art. 22bis BdBSt abgezogen werden k�nnen. Auch nach Art. 26 Abs. 1 lit. a-c des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) sind bei unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit - abgesehen von den Weiterbildungs- und Umschulungskosten - nur die "notwendigen" bzw. "erforderlichen" Kosten abziehbar.
-Weiterbildungskosten, die objektiv mit dem gegenw�rtigen Beruf des Steuerpflichtigen im Zusammenhang stehen und die der Steuerpflichtige zur Erhaltung seiner beruflichen Chancen f�r angezeigt h�lt, auch wenn die Auslage nicht absolut unerl�sslich ist, um die gegenw�rtige berufliche Stellung nicht einzub�ssen (BGE 113 Ib 114 E. 2e S. 119; ASA 62 403 E. 2; FUNK, a.a.O. [1989], S. 95 ff.; K�NZIG, a.a.O., S. 501);
- unter bestimmten Umst�nden die Kosten f�r ein Arbeitszimmer in der privaten Wohnung, welches der Steuerpflichtige f�r seine berufliche T�tigkeit ben�tzt (ASA 60 341 E. 2; nicht publiziertes Urteil des Bundesgerichts i.S. H. vom 9. Juni 1995, E. 3), sowie die Kosten f�r die Anschaffung von privaten Arbeitsger�ten wie Computern (ASA 62 403 E. 2);
- Schadenersatzleistungen, sofern ein enger Zusammenhang mit der beruflichen T�tigkeit besteht und die Schadenersatzpflicht nicht grobfahrl�ssig oder vors�tzlich verursacht wurde (ASA 64 232 E. 3a/b; BLUMENSTEIN/LOCHER, a.a.O., S. 224);
- Aufwendungen, die einem Angestellten daraus erwachsen, dass er Kunden des Arbeitgebers aus gesch�ftlichen Gr�nden in sein Haus einl�dt (ASA 21 82 E. 3 S. 85 f.).
Ebenso betrachtet die Eidgen�ssische Steuerverwaltung Beitr�ge an Berufsverb�nde und Gewerkschaften als Berufskosten im Sinne von Art. 26 DBG (Kreisschreiben der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung vom 22. September 1995: Abzug von Berufskosten der unselbst�ndigen Erwerbst�tigkeit, BGE 124 II 29 S. 34ASA 64 692 ff., 695; anders freilich fr�her zu Art. 22 Abs. 1 lit. a BdBSt, ASA 61 143).
Nach st�ndiger Praxis werden auch effektiv bezahlte Schmiergelder bzw. verdeckte Kommissionen als Gewinnungskosten zum Abzug zugelassen (ASA 15 219; Kreisschreiben der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung vom 8. November 1946, ASA 15 141 f.; BARILIER, a.a.O., S. 109; BLUMENSTEIN/LOCHER, a.a.O., S. 225; K�NZIG, a.a.O., S. 544; MASSHARDT, a.a.O., S. 184; PETER MEYER, Die steuerfreien Abz�ge vom Erwerbseinkommen unselbst�ndig Erwerbender, Diss. Z�rich 1949, S. 195 ff.; STAMPFLI, a.a.O., S. 77 ff.). Zwar verlangte eine parlamentarische Initiative, welche zurzeit h�ngig ist, dass Schmier- und Bestechungsgelder k�nftig nicht mehr als Gewinnungskosten abgezogen werden k�nnen, doch ist vorgesehen, dass darunter nur Bestechungsgelder an Personen fallen, die mit �ffentlichen Aufgaben betraut sind (vgl. AB 1995 N 550 ff.; BBl 1997 II 1037 ff., 1050, IV 1336 ff.).
d) Keine Gewinnungskosten stellen die Aufwendungen f�r den Unterhalt des Steuerpflichtigen dar. Dazu geh�ren unter anderem auch die sogenannten Standesauslagen, das heisst der infolge einer gehobenen beruflichen Stellung des Steuerpflichtigen get�tigte Privataufwand (BGE 100 Ib 480 E. 3a S. 482; 78 I 145 E. 1 S. 149 f.; ASA 41 26 E. 3; BLUMENSTEIN/LOCHER, a.a.O., S. 222; K�NZIG, a.a.O., S. 500).
Nach der herrschenden Lehre und Praxis im Bund und in der Mehrzahl der Kantone k�nnen insbesondere auch Beitr�ge an politische Parteien nicht abgezogen werden (Bericht des Bundesrates, a.a.O., S. 225 f.; YERSIN, a.a.O., S. 110 ff., 125 ff.).
Ebensowenig k�nnen Aufwendungen abgezogen werden, die nicht zur Erzielung eines ganz bestimmten Einkommens, sondern zur Erreichung oder Erhaltung der Erwerbsf�higkeit schlechthin get�tigt werden (Felix Richner, Abzugsf�higkeit von Kinderbetreuungskosten, Z�rcher Steuerpraxis 4/1995 S. 255-276, 262 ff.). Dazu geh�ren die Kosten f�r die allgemeine Erhaltung oder Verbesserung der Arbeitskraft bzw. der Gesundheit (ASA 34 55 E. 2a; K�NZIG, a.a.O., S. 499 f.; MASSHARDT, a.a.O., S. 183) oder die Kinderbetreuung w�hrend der Arbeitszeit (StR 48/1993 181 E. 3b-e; StE 1987 B 22.3 16, E. 2/3; H�HN, a.a.O., S. 214; K�NZIG, a.a.O., S. 497 f.; MASSHARDT, a.a.O., S. 183; RICHNER, a.a.O., S. 263 ff.; a.A. ein Entscheid der Steuerrekurskommission III des Kantons Z�rich vom 9. Juni 1993, zitiert bei ENRICA PESCIALLO-BIANCHI, Deducibilit� dei costi per personale domestico e per la cura dei figli: indispensabile BGE 124 II 29 S. 35un intervento a livello legislativo, RDAT 1995 II S. 529-556,
Schliesslich stellen Anlagekosten keine Gewinnungskosten dar, das heisst Aufwendungen zur Schaffung, Erweiterung oder Verbesserung einer Einkommensquelle; dazu geh�ren namentlich Ausgaben, welche get�tigt werden, um in Zukunft eine h�here berufliche Stellung zu erreichen oder einen anderen Beruf aus�ben zu k�nnen (BGE 113 Ib 114 E. 3a S. 120 f.; ASA 60 356 E. 2b/c; BLUMENSTEIN/LOCHER, a.a.O., S. 222; K�NZIG, a.a.O., S. 501 ff.). Abzugsf�hig sind demgegen�ber Auslagen, die get�tigt werden, um eine bestehende Einkommensquelle zu erhalten oder den weiteren Einkommensbezug zu sichern (ASA 44 48 E. 2a; K�NZIG, a.a.O., S. 495; MASSHARDT, a.a.O., 182; MASSHARDT/TATTI, Imposta federale diretta, Commentario, 1985, S. 167; JEAN-MARC RIVIER, Droit fiscal suisse. L'imposition du revenu et de la fortune, Neuch�tel 1980, S. 116).
4. a) Vorliegend ist nicht bestritten, dass sich der Beschwerdegegner bei der Nomination f�r seine politischen �mter aufgrund der Statuten seiner Partei verpflichten musste, auf den entsprechenden Bez�gen eine sogenannte Mandatssteuer zu entrichten. Die Beschwerdef�hrerin wendet hingegen ein, diese Entrichtung sei nicht unabdingbare Voraussetzung f�r die Aus�bung des entsprechenden Amtes. Es bestehe kein unmittelbarer Zusammenhang, da der Beschwerdegegner nicht durch seine Partei gew�hlt werde. Die Auslage sei deshalb lediglich eine untergeordnete indirekte Folge des �ffentlichen Amtes und stehe nicht in einem direkten urs�chlichen Zusammenhang mit der Einkommenserzielung.
b) Der Beschwerdegegner und die Vorinstanz bringen demgegen�ber vor, die Bezahlung der Mandatssteuer stehe in einem direkten urs�chlichen Zusammenhang zu den aus der Aus�bung des Amtes resultierenden Einnahmen, da kein Kandidat gew�hlt oder wiedergew�hlt werde, der keine Mandatssteuer bezahle. Ferner seien der aufgrund der �ffentlichen �mter erlittene Einnahmenausfall aus der beruflichen T�tigkeit und die fehlende berufliche Vorsorge zu ber�cksichtigen.
c) Was das zuletzt genannte Vorbringen betrifft, so kann dies nicht ber�cksichtigt werden. Ein steuerlicher Abzug kann nicht schon deshalb zugelassen werden, weil der Steuerpflichtige durch die Aus�bung seiner Erwerbst�tigkeit daran gehindert wird, eine andere, eintr�glichere T�tigkeit auszu�ben.
d) Die Aus�bung eines politischen Amtes ist steuerrechtlich als unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit zu qualifizieren. Massgebend sind BGE 124 II 29 S. 36somit die daf�r geltenden Voraussetzungen (vorne E. 3b). Es ist zu pr�fen, ob die Zahlung einer Mandatssteuer im Sinne der dargestellten Rechtsprechung eher den Gewinnungskosten oder eher den Lebenshaltungs- oder Anlagekosten gleichzustellen ist.
5. a) Es mag zutreffen, dass die Wahlchancen eines Kandidaten erheblich vergr�ssert werden, wenn er durch eine politische Partei vorgeschlagen und unterst�tzt wird. Rechtlich wurde der Beschwerdegegner indessen nicht durch seine Partei, sondern durch das Volk bzw. durch politische Beh�rden in seine �mter gew�hlt. Die Zahlung von Mandatssteuern an eine Partei ist jedenfalls rechtlich nicht Voraussetzung, um ein entsprechendes Amt erringen zu k�nnen. Es ist denn auch notorisch, dass die Praxis in den verschiedenen politischen Parteien sowohl hinsichtlich der H�he derartiger Mandatsbeitr�ge als auch hinsichtlich des Freiwilligkeitsgrades sehr unterschiedlich ist (Bericht des Bundesrates, a.a.O., S. 227 ff.; FELIX MATTER, Der Richter und seine Auswahl, Diss. Z�rich 1978, S. 132 ff.; KURT WEIGELT, Staatliche Parteienfinanzierung: zu den M�glichkeiten einer staatlichen Parteienfinanzierung in der Schweiz unter vergleichender Ber�cksichtigung der Gesetzgebung in Frankreich, der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika, Diss. Bern 1987, S. 32). Es kommt auch vor, dass Mandatsinhaber entweder �berhaupt ohne Unterst�tzung durch eine Partei gew�hlt werden oder aber sich weigern, ihrer Partei eine Abgabe zu entrichten. Die Aus�bung des Amtes ist auch nicht an die Entrichtung der Mandatssteuer gebunden; verweigert der Amtsinhaber die Bezahlung, so verletzt er allenfalls eine (rechtliche oder auch nur moralische) Verpflichtung gegen�ber seiner Partei, verliert aber deswegen jedenfalls nicht sein Amt. Es w�re mit der verfassungsrechtlich verankerten Unabh�ngigkeit der Mandatsinhaber (vgl. im Bund Art. 91 BV; im Kanton Basel-Landschaft � 62 KV-BL) nicht vereinbar, die Mandatsaus�bung eines vom Volk oder einer politischen Beh�rde gew�hlten Amtsinhabers vom Willen einer politischen Partei abh�ngen zu lassen. Auch die Wiederwahl des Amtsinhabers nach Ablauf der Amtsdauer ist nicht an die Bezahlung einer Mandatssteuer gebunden; wird der Amtsinhaber infolge der Nichtbezahlung von seiner Partei nicht mehr vorgeschlagen, so bleibt es ihm unbenommen, als parteiunabh�ngiger Bewerber zu kandidieren. Erfahrungsgem�ss werden bisherige Amtsinhaber, die sich im Urteil der Stimmb�rger in ihrem Amt bew�hrt haben, manchmal auch dann wiedergew�hlt, wenn ihnen ihre bisherige Partei die Unterst�tzung entzieht.BGE 124 II 29 S. 37
b) Gesamthaft weist die Mandatssteuer einen gemischten Charakter auf: Es ist nicht zu verkennen, dass sie in einer gewissen Beziehung zum �ffentlichen Amt bzw. indirekt zum dadurch erzielten Erwerbseinkommen steht. Sie l�sst sich aber nicht leicht von freiwilligen Beitr�gen an eine politische Partei abgrenzen, welche nicht abziehbar sind, ausser das Gesetz sehe die Abzugsm�glichkeit vor (vorne E. 3d). Sie weist sodann auch Elemente von Standesausgaben auf, indem sie dazu dient, die guten Beziehungen zwischen dem Mandatsinhaber und seiner Partei zu pflegen. Schliesslich kann sie in einem gewissen Sinne auch den Anlagekosten gleichgestellt werden, soweit die Verpflichtung, eine Abgabe zu bezahlen, dazu dient, ein bezahltes Amt zu erringen. Insoweit w�re die Mandatssteuer von vornherein nicht zu den Gewinnungskosten zu z�hlen.
c) Die Zulassung der Abzugsf�higkeit als Gewinnungskosten w�rde zudem verschiedene Fragen aufwerfen, welche Ausdruck davon sind, dass es sich dabei in Wirklichkeit nicht um einen organischen Abzug handeln w�rde:
aa) Zun�chst w�rde sich fragen, ob die Mandatssteuer in beliebiger H�he abzugsf�hig w�re. Die Abzugsf�higkeit stellt eine Form der indirekten Subventionierung dar. Angesichts der in den verschiedenen Parteien notorisch sehr unterschiedlichen Beitragsh�hen h�tte eine unbeschr�nkte Abzugsf�higkeit den Charakter einer je nach Partei unterschiedlich hohen Subventionierung, was zum Gebot der parteipolitischen Neutralit�t des Staates im Gegensatz stehen k�nnte. Es darf nicht Sache des Staates sein, mit der Ausgestaltung des Steuerrechts bestimmte politische Parteien zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Aus diesem Grund wird aus verfassungsrechtlicher Sicht eine unbegrenzte Abzugsf�higkeit von Zuwendungen an politische Parteien kritisch beurteilt (Bericht des Bundesrates, a.a.O., S. 180; HUG, a.a.O., S. 171 ff.; GERHARD SCHMID, POLITISCHE PARTEIEN, VERFASSUNG UND GESETZ, BASEL 1981, S. 127 F.; WEIGELT, a.a.O., S. 182 f.; YERSIN, a.a.O., S. 117 f.). W�rden Mandatssteuern zum Abzug zugelassen, erg�be sich eine Ungleichbehandlung zwischen Parteien, die sich haupts�chlich durch solche Abgaben finanzieren, und solchen, die vornehmlich durch rein freiwillige und daher nicht abzugsf�hige Zuwendungen gespiesen werden.
bb) Sodann sind die politischen Parteien nicht die einzigen Vereinigungen, welche zur Wahl von Amtstr�gern beitragen; auch Verb�nde und andere Organisationen k�nnen gewisse Kandidaten mit Wahlpropaganda oder -empfehlungen unterst�tzen. Es w�rde sich die Frage stellen, ob auch Beitr�ge, welche ein Kandidat an derartige BGE 124 II 29 S. 38Organisationen leistet, als Gewinnungskosten zu betrachten w�ren.
cc) Die Beantwortung dieser Fragen h�ngt von politischen Bewertungen ab, die zu treffen in erster Linie dem Gesetzgeber zusteht. Nachdem dieser darauf verzichtet hat, einen entsprechenden Abzug ausdr�cklich vorzusehen und die sich stellenden Fragen zu beantworten, kann es nicht Sache des Bundesgerichts sein, in Auslegung des Gesetzes eine solche Regelung aufzustellen.
d) Die Abgaben, welche ein Mandatsinhaber an seine politische Partei deshalb bezahlt, weil diese ihn f�r ein bestimmtes, mit einem Einkommen verbundenen Amt nominiert hat, stehen nach dem Gesagten nicht in einem notwendigen, direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit dem aus dem Amt erzielten Einkommen und stellen daher nicht abzugsf�hige Gewinnungskosten im Sinne von Art. 22 Abs. 1 lit. a BdBSt dar.
113 IB 114,
Art. 22 al. 1 let. a AIFD,
art. 22bis al. 1 let,
Art. 22bis BdBSt suite... ,
Art. 26 Abs. 1 lit. a-c des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11),
Art. 26 DBG,
Art. 91 BV

References: Art. 22
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 BGE 
 Art. 22
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 Art. 91
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Art. 22

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