Source: https://mms-law.de/2017/10/
Timestamp: 2020-05-25 10:01:53+00:00

Document:
Oktober 2017 – MAISCH MANGOLD SCHWARTZ Rechtsanwälte
Unternehmen können bei Facebook eigene Seiten, sogenannte Fanpages, betreiben, um für Ihre Produkte und Dienstleistungen zu werben. Ob die Nutzung von Fanpages eine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit nach sich zieht ist bislang nicht höchstgerichtlich entschieden worden. Im Kern geht es um die Auslegung der in Art. 2 lit. d EU-Datenschutzrichtlinie [und ebenso in Art. 4 Nr. 7 DSGVO] normierten Begriffsdefinition zur verantwortlichen Stelle:
„für die Verarbeitung Verantwortlicher“ [ist] die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder jede andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet„.
In dem am EuGH rechtshängigen Vorlageverfahren, dessen Urteil in 2018 mit großer Spannung und Tragweite für Unternehmen erwartet wird, hat sich nun der Generalanwalt, Yves Bot, in seinen am 24.10.2017 veröffentlichten Schlussanträgen für die datenschutzrechtliche Mitverantwortung der Fanpage-Betreiber ausgesprochen:
Art. 2 Buchst. d [DSRL] ist dahin auszulegen, dass der Betreiber einer Fanpage eines sozialen Netzwerks wie Facebook ein für die Verarbeitung Verantwortlicher im Sinne dieser Bestimmung hinsichtlich der Phase der Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist, die in derErhebung von Daten über die diese Seite besuchenden Personendurch dieses soziale Netzwerkim Hinblick auf die Erstellung von diese Seite betreffenden Besucherstatistiken besteht.
Es bleibt abzuwarten, ob und in welchem Umfang der EuGH den Schlussanträgen folgt. Sollte sich der EuGH zur Mitverantwortung der Fanpage-Betreiber bekennen, kommt eine Vielzahl an Pflichten und Compliance-Fragen auf Unternehmen zu, die vom Datenschutzbeauftragten, ggf. mit anwaltlicher Begleitung abgefangen werden müssen.
https://mms-law.de/wp-content/uploads/2017/10/mitchel-boot-70005.jpg 3264 4928 Dr. Marc Maisch https://mms-law.de/wp-content/uploads/2017/10/MMS6.png.jpg Dr. Marc Maisch2017-10-25 16:02:412017-10-25 16:03:51EuGH-Generalanwalt: Facebook-Fanpage-Betreiber ist (mit-)verantwortliche Stelle
In einer von der Telekom verwendeten Klausel sollten sich Verbraucher damit einverstanden erklären, „künftig über neue Angebote und Services“ per E-Mail, Telefon, SMS oder MMS informiert und beraten zu werden. Diese Kundenberatung sollte „bis zum Ende des Kalenderjahres, das auf die Beendigung des jeweiligen Vertrags folgt“ erfolgen dürfen. Eine Klausel, bei der das Einverständnis in „individuelle Kundenberatung“ über „neue Angebote und Services“ für Werbeanrufe auch nach Beendigung des Vertrags erteilt wird, ist unwirksam. Es fehlt an einer Einwilligung in Kenntnis der Sachlage gem. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, wenn der Verbraucher nicht überschauen kann, auf welche Produkte und Dienstleistungen Bezug genommen wird (red.).
Maisch, ITRB 2017, 232, Anmerkung zu OLG Köln, Urt. v. 02.06.2017 – 6 U 182/16
https://mms-law.de/wp-content/uploads/2017/10/MMS6.png.jpg 0 0 Dr. Marc Maisch https://mms-law.de/wp-content/uploads/2017/10/MMS6.png.jpg Dr. Marc Maisch2017-10-09 07:27:312017-10-09 07:27:31OLG Köln: Unwirksame Klausel zu „individueller Kundenberatung“ nach Vertragsende

References: Art. 2
 Art. 4
 EuGH 

Art. 2
 EuGH 
 EuGH 
 § 7