Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bfh&Datum=2018&Sort=4096&Seite=30
Timestamp: 2020-02-23 15:03:34+00:00

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21.12.2018 IV. Senat 20.12.2018 IV R 33/18
Sind Aufwendungen für eine Geländeverfüllung im Zusammenhang mit der Erweiterung eines Containerterminals um weitere Schiffsliegeplätze als nachträgliche Herstellungskosten des Grund und Bodens anzusehen, oder handelt es sich um Herstellungskosten der im Zuge der Maßnahme errichteten Kaimauer (Betriebsvorrichtung)? Welche Bedeutung hat der Umstand, dass der Hafenbetreiber nicht Eigentümer des Grundstücks, sondern Erbbauberechtigter ist?
21.12.2018 VII. Senat 20.12.2018 VII R 37/18
Bewirkt der Umzug des Steuerpflichtigen in den Bezirk eines anderen Finanzamts den Übergang der Gesamtzuständigkeit für die Einkommensbesteuerung und damit auch der Zuständigkeit für das Erhebungsverfahren?
21.12.2018 VII. Senat 20.12.2018 VII R 39/18
Wann ist der Anspruch des Betreibers eines Blockheizkraftwerks auf Energiesteuerentlastung bezüglich des für die Stromerzeugung verwendeten Erdgases insolvenzrechtlich entstanden? Handelt es sich bei der den Entlastungsanspruch begründenden Stromerzeugung um eine anfechtbare Rechtshandlung des Schuldners?
21.12.2018 X. Senat 20.12.2018 X R 28/18
Stellt die Entnahme des geförderten Altersvorsorgevermögens (Altersvorsorge-Eigenheimbetrag) aus dem nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG) zertifizierten Altersvorsorgevertrag zur Einzahlung in einen Bausparvertrag in der Ansparphase, mit dem Zweck eine frühere Zuteilungsreife des Bausparvertrages zu erreichen, um damit in der Zukunft das für die Anschaffung des Wohnungseigentums eingesetzte Darlehen abzulösen, nach der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Rechtslage keine wohnungswirtschaftliche Verwendung dar, weshalb die Entnahmebewilligung insoweit für unwirksam zu erklären ist?
21.12.2018 X. Senat 20.12.2018 X R 30/18
Mindert die von einer gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen eines Bonusprogramms nach § 65a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch für das gesundheitsfördernde Verhalten des Versicherten gezahlte pauschale Geldprämie als Beitragsrückerstattung den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchstabe a EStG?
21.12.2018 I. Senat 20.12.2018 I R 26/18
Gewerbesteuer bei Einbringung
Werden nach einer Einbringung innerhalb der Sperrfrist des § 22 Abs. 1 UmwStG Teile der erhaltenen Anteile veräußert, unterliegt der entstehende Gewinn dann nicht der GewSt, wenn der Einbringende zum Einbringungszeitpunkt seine gesamte gewerbliche Tätigkeit aufgegeben hatte?
21.12.2018 I. Senat 20.12.2018 I R 41/18
Verlustrücktrag trotz schädlichen Beteiligungserwerbs: Schränkt die Regelung des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG i.d.F. des JStG 2010 die Möglichkeit eines Verlustrücktrags auch in Bezug auf die unterjährig bis zum Zeitpunkt des schädlichen Beteiligungserwerbs entstandenen Verluste nicht ein (entgegen Rz 30 des BMF-Schreibens vom 4. Juli 2008, BStBl I 2008, 736)?
21.12.2018 II. Senat 20.12.2018 II R 37/18
Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bei einem Grundstück, das mit maroden Gebäuden bebaut ist:
Ist für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer der negative Kaufpreis der Gebäude oder der Wert der Nutzungsüberlassung der Gebäude nebst dem Wert für eingeräumte Geh- und Fahrtrechte heranzuziehen?
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 26.09.2019, unbegründet
siehe auch: Urteil des V. Senats vom 26.9.2019 - V R 36/18 -
21.12.2018 VI. Senat 20.12.2018 VI R 38/18
Ist bei einem Polizeibeamten, der grundsätzlich arbeitstäglich (nachhaltig) seine Dienststelle anfährt, aber den Großteil seiner Zeit im Einsatzwagen Streife fährt (quantitativer und qualitativer Schwerpunkt), die Polizeidienststelle seine regelmäßige Arbeitsstätte?
21.12.2018 VI. Senat 20.12.2018 VI R 40/18
Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 11.09.2019 (Erledigung der Hauptsache).
Sind Behandlungs- und Krankheitskosten nach einem Autounfall auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit der Entfernungspauschale des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG abgegolten (§ 9 Abs. 2 Satz 1 EStG)? Teleologische Reduktion?
21.12.2018 VII. Senat 20.12.2018 VII R 23/18
Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 15.10.2019 (Vorlage an EuGH)
Ist bei Einfuhr einer die Freimenge gemäß Art. 57 Abs. 5 Buchst. a der VO 865/2006 übersteigenden Menge Kaviars ohne Einfuhrgenehmigung die gesamte verbrachte Menge oder nur der die Freimenge übersteigende Anteil zu beschlagnahmen? Fallen unter den Begriff der persönlichen oder Haushaltsgegenstände nach Art. 2 Buchst. j der VO 338/97 auch als Geschenk für Angehörige vorgesehene Waren?
21.12.2018 VII. Senat 20.12.2018 VII R 30/18
Handelt ein erfahrener GmbH-Geschäftsführer grob fahrlässig, wenn er aufgrund eines von dem vorläufigen "schwachen" Insolvenzverwalter bereits vor dessen Bestellung erteilten Hinweises, keine Verfügungen mehr ohne Zustimmung durchführen zu dürfen, nach der Bestellung fällig werdende Lohnsteuern nicht mehr abführt?
21.12.2018 VII. Senat 20.12.2018 VII R 41/18
Ist die Entlastung von der Energiesteuer für an die US-Streitkräfte geliefertes Heizöl mangels vollständiger Weitergabe des Vorteils an die Streitkräfte zu versagen, wenn der Lieferer für begünstigte Kunden in einer gesonderten Preisliste höhere Preise ansetzt, um mit Lieferungen an diesen Kundenkreis verbundenen höheren Aufwand abzugelten?
21.12.2018 X. Senat 20.12.2018 X R 31/18
Wirken sich im Laufe eines Insolvenzverfahrens erstattete Umsatzsteuern aus Glückspielumsätzen nebst Zinsen nach der Betriebsaufgabe eines bilanzierenden Spielhallenbetreibers als rückwirkendes Ereignis nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO auf den Betriebsaufgabegewinn nach § 16 EStG aus oder sind diese als nachträgliche laufende Einkünfte i.S. des § 24 Nr. 2 i. V. m. § 15 EStG im Zuflussjahr zu erfassen?
21.12.2018 XI. Senat 20.12.2018 XI R 7/18
Verschaffung der Verfügungsmacht bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung
Welche subjektiven Anforderungen sind an die Verschaffung der Verfügungsmacht durch Einräumung mittelbaren Besitzes zu stellen?
Bedarf die Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen, gemäß Art. 14 Abs. 1 MwStSystRL einer tatsächlichen oder sachenrechtlichen Annahme des Erwerbers oder kann sie durch einseitige Handlung des Lieferers erfolgen?
21.12.2018 XI. Senat 20.12.2018 XI R 9/18
Ist § 129 AO dahingehend auszulegen, dass bei elektronisch übermittelten Steuererklärungen und Gewinnermittlungen, bei denen keine eigene Erfassung durch das Finanzamt stattfindet, das Finanzamt sich die Sachverhaltsermittlung und damit etwaige Fehler zu Eigen macht?
Liegt bei der Nichtausfüllung einzelner Felder einer Steuererklärung ein grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO vor oder handelt es sich um einen "mechanischen" Fehler?
siehe auch: Urteil des XI. Senats vom 22.5.2019 - XI R 9/18 -
21.12.2018 XI. Senat 20.12.2018 XI R 11/18
Ablaufhemmung aufgrund wirksamer Prüfungsanordnung
Ist die Bezeichnung eines Inhaltsadressaten eines Verwaltungsaktes auslegungsfähig, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, wer tatsächlich gemeint sein könnte?
21.12.2018 XI. Senat 20.12.2018 XI R 12/18
Kann die Überleitungsrechnung gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1 EStDV nach ihrer Einreichung im Finanzamt nur noch unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 EStG geändert werden?
Kann das Wahlrecht gemäß § 7g Abs. 2 Satz 2 EStG bis zum Eintritt der Bestandskraft derjenigen Steuerfestsetzung ausgeübt werden, auf welche es sich auswirkt?
21.12.2018 XI. Senat 20.12.2018 XI R 13/18
Umsatzsteuerbarkeit und Umsatzsteuerpflicht von Geldspielautomatenumsätzen?
21.12.2018 XI. Senat 20.12.2018 XI R 19/18
Kann der Vorsteuerabzug für Eingangsumsätze im Rahmen eines Pferderennstalls geltend gemacht werden oder handelt es sich hierbei um sog. Repräsentationsaufwand i.S. des § 15 Abs. 1a UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG?
21.12.2018 XI. Senat 20.12.2018 XI R 21/18
Umsatzsteuerrechtliche Qualifizierung von "Mitgliedsbeiträgen" zum verbilligten Bezug von Waren
Erfüllt die Einräumung einer Mitgliedschaft gegen Zahlung von Mitgliedsbeiträgen den Tatbestand einer steuerbaren sonstigen Leistung gegen Entgelt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, die dem Regelsteuersatz unterliegt?
Stellt die Möglichkeit, Waren verbilligt zu erwerben, einen verbrauchbaren Nutzen dar?
21.12.2018 XI. Senat 20.12.2018 XI R 22/18
Vorsteuerabzug bei einer Funktionsholding
Kann eine Funktionsholding die Vorsteuern aus als Gesellschafterbeitrag erbrachten Dienstleistungen abziehen? Ist das Erbringen von Sachleistungen als Gesellschafterbeitrag als Teil der unternehmerischen Tätigkeit der aktiven Beteiligungsverwaltung zu beurteilen?
21.12.2018 XI. Senat 20.12.2018 XI R 23/18
21.12.2018 XI. Senat 20.12.2018 XI R 26/18

References: § 65
 § 10
 § 22
 § 8
 § 9
 Art. 57
 Art. 2
 § 175
 § 16
 § 24
 § 15
 Art. 14
 § 129
 § 173
 § 60
 § 4
 § 7
 § 15
 § 4
 § 1