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Timestamp: 2018-12-12 12:37:25+00:00

Document:
Bürger gegen Giftmüll - Wiederspruch gegen die Genemigung
Wiederspruch gegen die Genemigung
Abfallentsorgungsanlage „Hermann-Funk-Str. 5“
Ihr Zeichen: 23-5
im Folgenden begründe ich den Widerspruch gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 07.03.2016.
Die Grundstücke meiner Mandantinnen sind nur etwa 300 m bzw. 540 m vom Betriebsgrundstück Hermann-Funk-Str. 5 entfernt.
Das geplante Vorhaben zeichnet sich dadurch aus, dass ein extrem weit gefasstes Spektrum von explosiven, selbst entzündlichen, brennbaren, giftigen und geruchsbelästigenden Abfällen in einem einzigen Raum und ohne ausreichende Eingangskontrollen eingelagert werden soll. Der Betrieb birgt rechtlich unzulässige Explosions- und Brandrisiken in sich, die sowohl durch unmittelbare Explosionswirkungen als auch durch die dabei freiwerdenden Giftstoffe die Grundstücke meiner Mandantinnen gefährden. Außerdem beeinträchtigt es die Hemelinger Luft, die ohnehin schon durch Gerüche über den einschlägigen Immissionsrichtwerten vorbelastet ist, bis zu den Grundstücken meiner Mandantinnen und darüber hinaus mit unzulässigen zusätzlichen Gerüchen. Daher verstößt es gegen das in § 15 Abs. 1 S. 2 BauNVO verankerte drittschützende Gebot der Rücksichtnahme und verletzt die durch Art. 14 GG geschützten Eigentumsrechte meiner Mandantinnen. Zugleich gefährdet es ihre durch Art. 2 GG zu schützende körperliche Integrität.
1. Explosionsgefahr
1.1 Abfallkatalog
Die Genehmigung erklärt
die Antragsunterlagen vom 30.01.2013, die einen Abfallkatalog enthielten,
den geänderten Abfallkatalog vom 27.05.2013,
den geänderten Abfallkatalog vom 02.12.2015
für „verbindlich“ und listet außerdem unter Ziffer 1.2 die Abfälle auf, die in der Anlage angenommen, zwischengelagert und behandelt werden dürfen.
Diese parallele Verbindlicherklärung von verschiedenen Abfallkatalogen lässt offen, welcher Abfallkatalog im Falle eines Widerspruches zur Anwendung kommen soll. Das ist zu unbestimmt und regelungstechnisch unzulässig.
Wenn allein der in Ziffer 1.2 aufgeführte Abfallkatalog verbindlich sein soll, dann sind die anderen Abfallkataloge aus der Genehmigung zu streichen und nicht etwa parallel für „verbindlich“ zu erklären.
1.2 Explosive und hoch reaktive Stoffe – Lösemittel
Die Lagerkonzepte weisen keine besonderen Standorte innerhalb der Halle für explosive und hoch reaktive Stoffe aus. Die Halle ist nicht in Brandabschnitte unterteilt, sondern bildet insgesamt einen einheitlichen Brandabschnitt. Das bedeutet, dass explosive und hoch reaktive Stoffe unmittelbar neben brennbaren und giftigen Gefahrstoffen gelagert werden dürfen – ein Wahnsinn.
Besonders problematisch sind die organischen Lösemittel, die in diversen Abfallkategorien enthalten sein können. Genannt seien ohne Anspruch auf Vollzähligkeit die
07 01 01 und 07 01 04
07 02 01 und 07 02 04
07 03 01 und 07 03 04
07 04 01 und 07 04 04
07 05 01 und 07 05 04
07 06 01 und 07 06 04
07 07 01 und 07 07 04
08 01 11 und 08 01 13
08 01 15 und 08 01 17
08 01 19 und 08 01 21
08 04 09 und 08 04 11
08 04 13 und 08 04 15
14 06 03 und 14 06 05.
In den Kategorien 07 .. .. werden organische Lösemittel als solche aufgeführt, in den Kategorien 08 .. .. sind Farben und Lacke genannt, die organische Lösemittel enthalten können, und die Kategorien 09 01 03 und 14 06 03 und 14 06 05 bezeichnen weitere Flüssigkeiten und feste Stoffe mit organischen Lösemitteln.
Wenn in einem IPC-Container (weißer quadratischer kubischer Container, der ca. 100 l fasst) Lösemittel gelagert werden, z. B. Farben oder Lacke, und wenn diese voll gefüllt werden und zu wenig Luftvolumen oben gelassen wird und sich die Container beispielsweise im Sommer in der Hitze der nicht isolierten Halle aufwärmen, dann bläht sich der Container durch den inneren Gasdruck und der Container könnte platzen oder explodieren. Auch das umgebende Stahlgeflecht könnte dann ausgedehnt und gesprengt werden. Dann würde das Lösemittel auf den Hallenboden auslaufen. Gleichzeitig würden flüchtige Gase entweichen, die in Verbindung mit dem Sauerstoff der Luft ein zündfähiges Aerosol bilden, das durch einen einfachen Zündfunken, beispielsweise das Betätigen eines Lichtschalters oder eines Handys oder den Elektromotor oder heißen Auspuff eines Gabelstaplers entzündet werden kann. Damit wäre ein Brandfall gegeben, der zur zusätzlichen Erhitzung der daneben stehenden IPC-Container führen würde. Im ungünstigen Fall, insbesondere aufgrund der Einhausung in der Halle, könnten die in der Gaswolke enthaltenen Inhaltsstoffe eine brisante explosive Mischung ergeben.
1.3 Abfallschlüssel
Die in den Abfallkatalogen aufgelisteten Bezeichnungen für Abfälle stellen oftmals nur Sammelbegriffe dar, die auf die Herkunft der Abfälle hinweisen, aber deren Eigenschaften nicht hinreichend konkretisieren. Sie können aus verschiedenartigen Stoffen mit ganz unterschiedlichen Eigenschaften und Gefahrenpotentialen bestehen. Je nach Eigenart des angelieferten Materials bedürfen sie unterschiedlicher Arten der Lagerung und Behandlung.
Die Genehmigung lässt all die Sammelbezeichnungen zu und gibt keine konkreten gefährdungsspezifischen Vorgaben zum Umgang beispielsweise jeweils mit explosiven, selbst entzündlichen, brennbaren, giftigen oder geruchsbelästigenden Stoffen. Alle im Abfallkatalog allgemein bezeichneten Abfälle können angenommen werden. Alles soll in einem einzigen Raum gelagert werden. Fast alles kann behandelt werden. Vorgaben zur sachgerechten Trennung verschiedenartiger Abfallstoffe, die sich in dem Lager wechselseitig ungünstig beeinflussen können, gibt es nicht.
Es gibt mehr als 5 Mio. Verbindungen organischer Art. Die Vielfalt ist entscheidend. In all den aufgeführten Kategorien können alle Arten von Lösemitteln enthalten sein.
Wenn diese in irgend welchen Mengen unkontrolliert zusammen geführt und im Container unter Verschluss gehalten werden, können sie miteinander reagieren und dabei eine Reaktionswärme entwickeln, die zum Ausdehnen des Gases und zum Bersten des Containers und zum Brand des Aerosols oder gar zur Explosion des Gasgemisches führen können.
Das Problem ist sowohl die Konzentration als auch die Mischung der Inhaltsstoffe.
Die Konzentration ist entscheidend für die Zündfähigkeit. Die Genehmigung enthält keine Mengen- und Konzentrationsangaben zu einzelnen Stoffen.
Wenn verschiedene Lösemittel miteinander gemischt werden oder wenn anhaftende Restbestände aus Containern mit neu eingefüllten Lösemitteln zusammen kommen, können sie miteinander reagieren und im Zuge dieser Reaktion, die zu einem neuen Stoff führen kann, Wärme bilden. Diese entstehende Wärme kann zur Selbstentzündung führen.
Der Anlagenbetreiber weiß nicht, welche Lösemittel im Einzelnen sich in den abzuholenden Abfällen befinden, und kann dies nicht analysieren. So können schon diese Abfälle selbst Lösemittelgemische enthalten, die miteinander reagieren und zu Selbstentzündungen führen.
So ist es beispielsweise am 25. Febraur 2008 in der Abfallbehandlungsanlage in Hambergen passiert, die dem selben Anlagenbetreiber gehört.
Dieses Risiko betrifft alle Lösemittel.
1.4 Abfallgemisch
Ziffer 1.6.2 der Genehmigung gestattet zudem das Zusammenführen von flüssigen Abfällen der gleichen Abfallschlüssel-Nummer und Qualität zu größeren Einheiten in einem Saugtankwagen.
Die „Abfallschlüssel-Nummer“ ist als Sammelbezeichnung viel zu unspezifisch, um ein Zusammenführen von reaktiven Stoffen zu verhindern. Der Zusatz, dass es sich um Abfälle „der gleichen Qualität“ handeln muss, ist nicht hinreichend bestimmt, als dass mit diesem Begriff alle Millionen organischer Stoffe erfasst, analysiert und ihr reaktives Zusammenwirken, auslösbar selbst durch kleine Mengen, prognostiziert werden könnte. Die genehmigungstechnische Anforderung der „gleichen Qualität“ bietet somit keinen Schutz vor explosiven Gemischen.
Ziffer 1.6.5 der Genehmigung erlaubt das Zusammenstellen kleinerer Einzelgebinde aus Kleinanlieferungen in zugelassenen Sonderabfallbehältern (IBCs). Dabei ist nur eine „Klassifizierung der Abfälle nach den verschiedenen Kategorien“ vorgesehen.
Es ist unklar, was mit dem Begriff „Kategorien“ gemeint ist. Nach der Vorstellung des Anlagenbetreibers können auch Kleinanlieferungen, die nicht zu einem gemeinsamen Abfallschlüssel gehören, in IBCs zusammengestellt werden (siehe Ziffer 5.c) des Brandschutztechnischen Konzepts Schütte vom 30.01.2016). Somit sind also offenbar nicht „Abfallschlüssel“, sondern noch gröbere Sammelbezeichnungen als „Kategorien“ gemeint sind.
Eine derartige Kategorisierung bietet keinen Schutz vor dem Zusammenführen von Lösemitteln, die miteinander reagieren, Wärme und Gasdruck entwickeln und schließlich den Behälter zum Bersten bringen oder sich entzünden. Auch wenn diese Sonderabfallbehälter verniedlichend als „Kleingebinde“ bezeichnet werden, stellen sie, wenn sie explodieren und vielleicht umliegende Behälter schädigen, ein Sicherheitsrisiko für das gesamte Abfalllager dar.
Auch Einzelchargen in „Kleingebinden“ können sich selbstständig entzünden. Auch solche Einzelchargen, die für sich ungefährlich sind, aber in der Form zusammengestellt werden, dass sie Hitze entwickeln, können sich selbst entzünden. So ist ein Brand in Hambergen am 25. Februar 2008 dadurch entstanden, dass sich „Abfälle in den blauen Tonnen selbst entzündet haben“. Es soll sich um „verschiedene Chemikalien“ gehandelt haben, „die in der Vorwoche aus einer Schule entsorgt worden waren“,
vgl. Berichte vom 25. und 26. Februar 2008 (vorgelegt mit Schreiben vom 14. Oktober 2013).
Für derartige Risiken fehlen eine Analyse und Abschätzung und ein Vermeidungskonzept. Soweit die Genehmigungsbehörde so etwas in der Auflage 2.8 vorschreibt, wähnt sie sich vielleicht auf der sicheren Seite, aber vollziehbar und vollstreckbar ist diese Auflage nicht, und somit wirkungslos.
Die unter Ziffer 2.3.11 der Genehmigung enthaltene Auflage, dass Lösemittel mit einem Flammpunkt < 55 ° C nicht miteinander vermischt werden dürfen, bietet keinen hinreichenden Schutz, da sich durch die Reaktion verschiedener Lösemittel neue Lösemittel bilden können, die einen niedrigeren Flammpunkt besitzen, und da es keine Auflage gibt, wonach die Hallentemperatur (zum Beispiel bei Sonneneinstrahlung im Sommer) und die Temperatur in den Kleingebinden nicht über 55 ° C steigen dürfe und gegebenenfalls durch technische Vorkehrungen abzusenken sei.
1.5 Vermischung gefährlicher Stoffe
Ziffer 2.3.10 der Genehmigung erlaubt eine Vermischung gefährlicher Abfälle. Diese Erlaubnis wird zwar als „Ausnahme“ bezeichnet, die „nur nach den Vorgaben des § 9 Abs. 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes - KrWG“ zulässig sei.
Die Genehmigungsbehörde hat es aber versäumt, zu prüfen, ob der Anlagenbetreiber die Tatbestandsvoraussetzungen des § 9 Abs. 2 S. 2 KrWG erfüllen kann. Dazu gehört, dass schädliche Auswirkungen auf Mensch und Umwelt durch die Vermischung nicht verstärkt werden dürfen, § 9 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 KrWG. Das ist aber üblicherweise der Fall, denn die Vermischung gefährlicher Abfälle bedeutet insbesondere eine Brand- und Explosionsgefahr.
Die Auflage hat diesen Tatbestand nicht als Ausnahme definiert. Sie hat auch nicht geregelt, welche verfahrenstechnischen Anforderungen erfüllt werden müssen, um sicherzustellen, dass der Tatbestand des § 9 Abs. 2 S. 2 KrWG erfüllt werden kann.
Das Vermischungsverfahren müsste dem Stand der Technik entsprechen, § 9 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 KrWG. Das ist hier nicht der Fall, weil ein Labor fehlt und eine vorherige ausführliche (statt nur organoleptische) Analytik nicht verlangt wird und weil die Vermischung nicht unter einer Absauganlage erfolgen muss.
Zudem ist die organoleptische Analytik bei Lösemitteln und bei giftigen Inhaltsstoffen eine vorsätzliche Körperverletzung an den Mitarbeitern, die auch aus diesem Grund nicht dem Stand der Technik entspricht.
Eine Vermischung gefährlicher Stoffe darf deswegen nicht zugelassen werden, auch nicht ausnahmsweise.
1.5 Aerosolgemisch
Die IPC-Container sind nie ganz dicht. An den Deckeln und Öffnungen sind immer Anhaftungen und Ausdünstungen, die in die Luft der Halle entweichen. So bildet sich in der Halle stets ein Aerosolgemisch, das über den Container wabert und, soweit die Stoffe geruchsintensiv sind, auch gerochen werden kann. Dieses Aerosolgemisch ist ein latentes Brand- und Explosionsrisiko.
Das in der Halle wabernde Gasgemisch kann sich bei einem ungünstigen Mischungsverhältnis durch einen Funken eines Lichtschalters entzünden. Wenn flüssige Abfälle in einen Saugtankwagen zusammengeführt werden, treten Dämpfe aus, die sich entzünden können (vgl. die Warnhinweise an Tankstellen). Ein berstendes „Kleingebinde“ kann ein entzündigungsfähiges Gasgemisch herstellen oder in Brand setzen. Dadurch besteht ein Sicherheitsrisiko für das gesamte Abfalllager.
1.6 Brennbare Stoffe in der Halle
Der in der Genehmigung enthaltene Abfallkatalog lässt die Lagerung vieler brennbarer Stoffe zu. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit sind zu nennen:
Brennbare Stoffe sind
02 01 04 Kunststoffabfälle
07 02 13 "
03 01 05 Sägemehl, Späne, Abschnitte, Holz, Spanplatten und Furniere
07 01 10 Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien
07 03 10 "
07 04 10 "
07 05 10 "
07 06 10 "
07 02 12 Schlämme aus einer betriebseigenen Abwasserbehandlung
(welche betriebseigene Abwasserbehandlung???)
07 03 99 Abfälle a.n.g.
09 01 08 Filme und fotografische Papiere
15 02 02 Aufsaug- und Filtermaterialien, Wischtücher, Schutzkleidung
16 01 19 Kunststoff
16 01 99 Abfälle a.n.g.
16 02 13 gefährliche Bestandteile enthaltende Geräte
16 02 14 gebrauchte Geräte
17 02 04 Holz und Kunststoff
17 04 10 Kabel
17 04 11 "
17 09 03 sonstige Bau- und Abbruchabfälle
19 12 06 Holz
19 12 07 "
20 01 36 gebrauchte elektrische und elektronische Geräte
a) Kunststoffe
Für eine besondere Kategorie von brennbaren Stoffen, nämlich für Kunststoffe, gibt es eine spezielle Norm, die Kunststofflager-Richtlinie. Diese ist zwar in das letzte Brandschutztechnische Konzept Schütte vom 30.01.2016 eingefügt (Ziffer 3), aber wegen Nichterreichens der Mindestmenge von 200 m³ gleich wieder für unanwendbar erklärt worden (Ziffer 4). Die Genehmigung enthält jedoch keine Auflage, dass diese Menge nicht überschritten werden dürfe.
b) Gleichzeitige Lagerung von Gefahrstoffen
Ein Grundsatz des vorbeugenden Brandschutzes geht dahin, dass in solchen Bereichen, in denen Gefahrstoffe gelagert werden, nicht gleichzeitig brennbare Stoffe gelagert werden dürfen, die keine Gefahrstoffe sind. Solche brennbaren Stoffe mögen an anderen Stellen gelagert werden, wo sie die mit Gefahrstoffen verbundenen Brandrisiken nicht noch zusätzlich steigern.
Nach den Lagerkonzepten vom 30.01.2013 und 27.05.2013 sollen brennbare Stoffe nicht etwa besonders gesichert in einem gesonderten Raum und einem gesonderten Brandabschnitt, sondern im Zentrum der Halle I gelagert werden.
Der Prüfingenieur Zies hat unter Ziffer 10.22 seines Prüfberichtes vom 12.02.2016 auf die Unzulässigkeit einer gleichzeitigen Lagerung von Gefahrstoffen und brennbaren Stoffen, die keine Gefahrstoffe sind, hingewiesen.
Die Feuerwehr hat den Hinweis auf diese Unzulässigkeit an die erste Ziffer ihrer Stellungnahme vom 12.02.2016 gesetzt und erläutert, dass sich durch die gleichzeitige Lagerung „die Brandlasten signifikant erhöhen können“.
An keiner Stelle der Genehmigung wird betont, dass nur entweder die im Abfallkatalog genannten brennbaren Stoffe oder die ebenfalls im Abfallkatalog enthaltenen Gefahrstoffe gelagert werden dürfen, aber nicht beide Arten zusammen.
Entweder sind aus dem in der Genehmigung enthaltenen Abfallkatalog alle oben aufgezählten brennbaren Stoffe zu streichen oder aber der Anlagenbetreiber müsste, was zu begrüßen wäre, sein Konzept einer Lagerung von Gefahrstoffen aufgeben!
Die gleichzeitige Lagerung verstößt gegen die Ziffer 10.22 des Prüfberichtes und die Auflage Nr. 1 der Feuerwehr. Es ist unverständlich, dass diese grundlegende Anforderung des Brandschutzes nicht in die Auflagen der Genehmigung übernommen worden ist.
1.7 Brennbare Stoffe auf Nachbargrundstücken
Auf dem Grundstück Nr. 7, nur wenige Meter von der Halle entfernt, befindet sich ein Holzlager. Hier werden ebenfalls brennbare Stoffe gelagert, direkt neben den Gefahrstoffen in der Halle. Auch dadurch werden „die Brandlasten signifikant erhöht“ – und zwar wechselseitig:
Wenn das Holzlager in Brand gerät, ist die Hitzewirkung auf die Halle enorm. Die in der Halle gelagerten Chemikalien, z. B. Farben und Lacke, haben einen so niedrigen Siedepunkt und Flammpunkt, dass sie sich ebenfalls entzünden und aufgrund der zugehörigen Aerosole auch explodieren würden.
Umgekehrt können von einer Explosion im Bereich der Halle Brandfunken in das Holzlager getragen werden und dort ein Feuer entfachen, welches wiederum den Brand und die Hitze in der Halle enorm verstärken und die Brandbekämpfung im Bereich der Halle erschweren würde.
Kommt es zu einer Explosion mit versprühenden Brandfunken, so könnten diese auch zu dem auf der Straßenseite gegenüber gelegenen Asphaltherstellungsbetrieb mit Derivaten von Erdöl wie Bitumen, Teer usw. in flüssiger Form gelangen. Über dieser Flüssigkeit stehen krebserregende Aerosole mit Benzin, Petroleum und Heizöle, die als Dämpfe zündfähig sind und durch diese Zündfunken ebenfalls explodieren können.
Auf der anderen Seite der Hermann-Funkstraße, in Hauptwindrichtung und zum Wohngebiet hin, befindet sich der Recyclinghof. Auch dort werden brennbare Materialien in großen Mengen gelagert, die durch einen Großbrand in dem hier in Rede stehenden Abfalllager in Brand gesetzt werden können.
Die fehlende Berücksichtigung dieser Wechselwirkungen mit Nachbargrundstücken verstößt gegen die Grundsätze des vorbeugenden Brandschutzes.
Durch solche überaus realistische Szenarien wird das Eigentum meiner Mandanten in rechtlich unzulässiger Weise gefährdet.
1.8 Gesundheitsgefährdende Stoffe in der Halle
Von den 355 Stoffen der Liste des Betreibers sind 196 als gefährlich gekennzeichnet. Der genehmigte Abfallkatalog lässt nebeneinander eine Lagerung von leichtentzündlichen Stoffen und gesundheitsgefährdenden Stoffen zu.
Zu den Gefahrstoffen, die einen niedrigen Flammpunkt besitzen, zählen beispielsweise die lösemittelhaltigen Abfälle 08 01 11 und 14 06 03. Brand- und explosionsgefährlich sind Abfälle 08 aus der Herstellung, Zubereitung, Vertrieb und Anwendung (HZVA) von Beschichtungen (Lacke, Farben, Emaille, Klebstoffen, Dichtmasse, etc., insbesondere 08 01 11) und Abfälle 10 Stäube in jeder Form.
Zu den gesundheitsgefährdenden Stoffen gehörende toxische, krebserregende und erbgutschädigende Substanzen.
Es widerspricht den grundlegenden Anforderungen des Brandschutzes, wenn leicht entzündliche und gesundheitsgefährdende Stoffe ohne zwingende Notwendigkeit nebeneinander gelagert werden. Werden gesundheitsgefährdende Stoffe im Risikobereich von leicht entzündlichen Stoffen gelagert, so wird das Risiko, dass bei einer Explosion oder einem Brand toxische, krebserregende oder erbgutschädigende Stoffe freigesetzt und in die (Wohn-)Umgebung verbreitet werden, unnötig erhöht.
Nur wenn die Gefahrstoffe selbst gesundheitsgefährdend sind, ist eine Zusammengehörigkeit von Brandgefahr und Gesundheitsgefahr stoffimmanent und somit technisch unvermeidbar.
Anders liegt der Fall, wenn zwischen gesundheitsgefährdenden und anderen leicht entzündlichen Stoffen unterschieden werden kann. Dann besteht keine zwingende Notwendigkeit, die beiden Kategorien von leicht entzündlichen Stoffen in demselben Risikobereich zu lagern. Dann sind diese Bereiche von Gefahrstoffen so weit von einander zu trennen, dass sie sich nicht mehr wechselseitig beeinflussen können.
Ebenso sind gesundheitsgefährdende Stoffe, die nicht leicht entzündlich sind, von jeglichen leicht entzündlichen Gefahrstoffen getrennt zu lagern.
Ausweislich der Lagerkonzepte vom 30.01.2013 und 27.05.2013 sollen die Lösemittel in der Halle unmittelbar gegenüber von giftigen Abfällen gelagert werden. Nicht einmal eine Wand steht dazwischen, vielmehr rangiert der Gabelstapler dazwischen.
Außerdem sollen gemäß den Lagerkonzepten unmittelbar neben den giftigen Stoffen brennbare Stoffe gelagert werden, frei nach dem Motto: Wenn schon die Halle hochgeht, dann sollen auch gleich alle giftigen Stoffe mit hochgehen.
Ziffer 2.5.3 der Genehmigung verlangt, dass die Lagerung von giftigen und sehr giftigen Stoffen im Sinne der Gefahrstoffverordnung „in einem eigenen Brandabschnitt zu erfolgen“ habe. Die Halle besitzt aber keine gesonderten Brandabschnitte, siehe Ziffer 5.6 des Brandschutztechnischen Konzepts Schütte vom 30.01.2016. Unter diesen Umständen darf nicht eine solche ins Leere gehende Auflage formuliert werden. Vielmehr hat die Genehmigungsbehörde die konkret in Rede stehende Anlage zu betrachten und entsprechend die Lagerung von giftigen und sehr giftigen Stoffen ganz zu untersagen.
Die vorliegende Genehmigung verstößt gegen diese einfachsten Grundsätze des vorbeugenden Brandschutzes. Mit dieser Genehmigung begibt sich die Behörde auf das Niveau von Entwicklungsländern.
1.9 Schmutzige Leerbehälter
Leere, schon einmal geöffnete Behälter sind besonders gefährlich und stellen eine zusätzliche große Brandgefahr dar. Sie dürfen gemäß Ziffer 2.10.7 Strich 2 nicht auf dem Grundstück gereinigt werden.
Gemäß Ziffer 2.9.11 dürfen im Außenbereich keinerlei Leergebinde gelagert bzw. zwischengelagert werden. Die Leergebinde müssen also in die Halle – doch wohin?
Im Lagerkonzept vom 30.01.2013, das gemäß Ziffer 1.1.1 der Genehmigung verbindlich ist, ist in der Halle II nur ein „Lager für saubere Container“ vorgesehen.
Der Antragsteller legte mit Schreiben vom 13.08.2013 einen „ergänzten“ Lageplan (Lagerkonzept) mit Datum vom 27.05.2013 vor, wonach in der Halle II an der Außenwand „saubere“ Behälter und an der zur Halle I gelegenen Wand „leere“ Behälter gelagert werden sollen.
Das Lagerkonzept vom 27.05.2013 ist in der Genehmigung nicht erwähnt. So ist fraglich, ob es in die Genehmigung einbezogen worden ist.
Wenn die Behälter benutzt und geleert worden sind, sind sie für den Betrieb „Abfälle“, die nur zwischengelagert und schließlich aus dem Betrieb herausgeschafft werden sollen.
Gemäß Ziffer 2.9.3 dürfen in der Halle II - 560 m² - „keine Abfälle zwischengelagert werden“.
Wenn in der Genehmigung eine Lagerung der zwar geleerten, aber schmutzigen Behälter in der Halle II zugelassen worden sein sollte, diese aber zugleich durch Ziffer 2.9.3 untersagt worden ist, ist die Genehmigung in sich widersprüchlich.
1.10 Anlieferung
Gemäß Ziffer 2.3.2 der Genehmigung ist bei Anlieferung der Abfälle in die Anlage eine Eingangskontrolle „gemäß Antragsunterlagen“ durchzuführen.
Die Bezugnahme auf die Antragsunterlagen ist zu unspezifisch und insbesondere für solche Abläufe ungeeignet, die in den Antragsunterlagen widersprüchlich dargestellt werden.
In Ziffer 2.3.2 Satz 2 der Genehmigung ist bestimmt, dass die Eingangskontrolle mindestens einzeln beschriebene Teilschritte enthalten müsse.
a) Durchführung von Sichtkontrollen
Zu den Teilschritten gehört unter Buchstabe c) eine „Durchführung von Sichtkontrollen“. Was ist damit gemeint?
In der Betriebsbeschreibung heißt es unter Ziffer IV.12: Die Behälter werden geöffnet, der Inhalt wird begutachtet. In der Stellungnahme zu den Nachforderungen hat der Antragsteller hingegen unter Ziffer 3.9 erklärt, nur bei „nicht präzise deklarierten“ Gebinden oder Behältern werden diese kurzzeitig zur optischen und organoleptischen Identitätskontrolle geöffnet. Im Regelfall will der Betreiber also nur die mitgelieferten Papiere und ihre Übereinstimmung mit den Aufdrucken auf den Behältern vergleichen.
Das ist gänzlich unzureichend. Insbesondere bei solchen Abfällen, die später mit anderen Abfällen vermengt werden sollen, besteht ein erhöhtes Gefahrenpotential dahingehend, dass miteinander stark reagierende Substanzen oder unverträgliche Stoffe vermengt werden. Da kann man sich nicht einfach auf die Angaben der Lieferanten verlassen.
Soll die Anforderung zu c) nun also bedeuten, dass jeder Behälter zu öffnen sei? Dann hätte es heißen müssen: Sichtkontrolle des Inhaltes eines jeden Behälters. Oder soll die Anforderung zu c) nur im Sinne einer gelegentlichen „Durchführung von Sichtkontrollen“, nämlich bei besonderen Anlässen, zu verstehen sein? Die Anforderung zu c) ist nicht hinreichend präzise gefasst.
b) Analytische Bewertung
Unter Buchstabe e) heißt es: „Die Abfälle sind analytisch zu bewerten. Der Analysenumfang ist abfallspezifisch mit der Abfallüberwachungsbehörde festzulegen“.
Wenn der Analysenumfang in Abhängigkeit von der Art des Abfalls festgelegt werden soll, setzt dies voraus, dass die Art des Abfalls bereits bekannt ist. Die Art des Abfalls soll aber durch die Analyse erst ermittelt werden. Das ist ein Widerspruch in sich. Aus der Reihe fallende Abfälle, also solche, die der Deklaration widersprechen, können so nicht herausgefiltert werden, weil ja unterstellt wird, dass es sich um Abfälle gemäß der Deklaration handele. Es ist absehbar, dass diese Auflage künftig nicht so umgesetzt wird, wie es aus Sicherheitsgründen geboten wäre.
In der Betriebsbeschreibung ist vornehm von einer „organoleptischen Identitätskontrolle“ die Rede. Soll auch dies eine anerkannte Methode der „analytischen Bewertung“ sein?
Welchem Mitarbeiter soll zugemutet werden, an den Stoffen zu riechen, und wie ist der Mitarbeiter ausgebildet, um die Stoffe chemisch zuzuordnen? Will die einzige angeführte Fachkraft Dr. Mohammed Zakaria persönlich alle Eingangskontrollen durchführen und an den Abfällen zur Probe riechen?
Gemäß Ziffer 2.3.2 Satz 2 „muss“ die Eingangskontrolle „mindestens“ auch den Teilschritt enthalten, dass die Abfälle analytisch zu bewerten sind.
Wenn man in üblicher Auslegung des Begriffs „Analyse“ annehmen wollte, dass von jedem angelieferten Abfall eine Probe ins Labor zu geben sei, würde das bedeuten, dass all die Anlieferungen nicht sogleich in das Lager verbracht werden dürften, sondern erst einmal tagelang in den Sicherstellungsbereich aufgenommen werden müssten, bis die Analyse vom Labor übermittelt würde (Ziffer 2.3.14). Der Sicherstellungsbereich ist viel zu klein, um solche Mengen aufzunehmen. Entweder wird auf eine labortechnische „Analyse“ verzichtet, oder es ist schon jetzt absehbar, dass Abfälle schon vor ihrer analytischen Bewertung ins Lager verbracht werden. Beides wäre unzulässig, oder aber die Überwachungsbehörde würde regelmäßig auf eine Analyse verzichten, was der Auflage im Genehmigungsbescheid zuwider laufen würde.
Es ist nicht sachgerecht, wenn der für den sicheren Betrieb der Anlage so entscheidende erste Schritt, nämlich die korrekte Bestimmung des Abfalls, nicht in der Genehmigung selbst geregelt, sondern einer späteren Festlegung durch die Überwachungsbehörde überlassen wird. Dadurch wird einem Schlendrian Tür und Tor geöffnet, der auf Nachlässigkeit, fehlender personeller Kapazitäten der Überwachungsbehörde oder auch auf gezielter Begünstigung durch Gewährenlassen und Weggucken beruhen kann. Die Anwohner haben einen Anspruch darauf, dass die zu ihrer Sicherheit erforderlichen Auflagen in der Genehmigung hinreichend konkret, vollziehbar und überwachbar getroffen werden.
c) Sicherstellungsbereich
In der hier geplanten Anlage ist kein Labor vorgesehen. Ziffer 2.9.5 untersagt sogar den Betrieb eines Labors unter abwassertechnischen Gesichtspunkten.
Wenn Proben genommen und labortechnisch untersucht werden sollen, müssen sie also zum anderen Betrieb des Betreibers nach Hambergen gesandt oder an ein externes Labor gesandt und dort untersucht werden. Es dauert dann Tage, bis die Analyse gemacht und der Befund eingegangen ist.
Die vorliegende Genehmigung regelt nicht eindeutig, was mit den angelieferten Abfällen zu geschehen hat, bis der labortechnische Befund eingetroffen ist. Sie verbietet nur, dass die Abfälle bis zum Vorliegen der Analysenergebnisse und dem Abschluss der Identitätskontrolle „nicht behandelt oder entsorgt werden“, Ziffer 2.3.2 Buchst. e).
Sollte sich durch die Eingangskontrolle „herausstellen“, dass ein angelieferter Abfall für die Anlage nicht zugelassen ist, ist gemäß Ziffer 2.3.14 die Abfallüberwachung zu informieren. Diese hat dann über weitere Maßnahmen zu entscheiden. Bis zur Entscheidung der Behörde hat der Abfall „zur Sicherstellung“ in einem hierfür ausgewiesenen Bereich zu verbleiben.
Dass ein angelieferter Abfall für die Anlage nicht zugelassen ist, „stellt“ sich im Fall einer labortechnischen Analyse erst „heraus“, wenn der Befund eingegangen ist. Erst in diesem Zeitpunkt kommt die Auflage 2.3.14 zur Einlagerung des Abfalls im Sicherstellungsbereich zum Tragen.
Was aber geschieht mit dem eingetroffenen Abfall in den Tagen bis zum Eintreffen des Analysebefundes? Die Genehmigung enthält keine dezidierte Auflage, dass der Abfall auch während dieser Zeit im Sicherstellungsbereich unterzubringen sei. Sie lässt dies ungeregelt und ermöglicht es somit, dass der angelieferte Abfall bereits dort gelagert wird, wo er auch später hinkommen soll – ganz ohne Sicherstellungsbereich. Hier ist eine eklatante Regelungslücke!
Will der Betreiber die Kosten eines Labors im hier geplanten Abfalllager vermeiden, so muss er die Konsequenz auf sich nehmen, dass solcher Abfall, der nicht eindeutig ohne Probenahme identifiziert werden kann, abgelehnt werden muss. So ist es in der Genehmigung zu regeln. Kann eine Probe nach Hambergen geschickt werden, so kann dem Betreiber abverlangt werden, auch den gesamten zu beprobenden Abfall nach Hambergen zu verbringen. Eine vorläufige Annahme im hier geplanten Lager gefährdet in unnötiger Weise die Sicherheit dieser Abfallbehandlungsanlage und ihrer Umgebung.
Die in Ziffer 2.3.14 getroffene Regelung, dass nicht für die Anlage zugelassene Abfälle in einem „zur Sicherstellung zugelassenen Bereich“ zu lagern seien, eröffnet Tür und Tor dafür, dass auch jegliche andere, nicht zugelassene Abfälle in den Betrieb eingebracht werden. Es soll sich bei der Anlage ohnehin nur um ein Zwischenlager handeln. Mit der Lagerung nicht zugelassener Abfälle in einem Sicherstellungsbereich wird der Abfallkatalog der Genehmigung praktisch ausgehebelt. Die Genehmigung muss zur Auflage machen, dass immer dann, wenn bei der Anlieferung erkannt wird, dass ein nicht zugelassener Abfall angeliefert wird, oder wenn nicht fest steht, dass es sich um einen zugelassenen Abfall handelt, die Anlieferung verweigert werden muss.
Unter Ziffer 3.6 der Stellungnahme zu den Nachforderungen der Fachbehörden gab der Antragsteller an, dass eine Selbstanlieferung von Abfällen durch den Kunden nicht geplant sei. Das heißt im Umkehrschluss, dass der Anlagenbetreiber selbst die Abfälle bei den Kunden einsammelt und zu seiner Anlage bringt. Dann ist es ihm zuzumuten, schon bei seinen Kunden die erforderlichen Kontrollen vorzunehmen, um sicherzustellen, dass keine in seinem Betrieb unzulässigen Abfälle mitgenommen und in seinen Betrieb eingebracht werden.
Der „Sicherstellungsbereich“ ist unmittelbar neben dem Anlieferungsbereich geplant, also genau dort, wo Gabelstapler und schwere Kraftfahrzeuge rangieren. Hier sind Rangierunfälle vorhersehbar. Es ist unverantwortlich, den „Sicherstellungsbereich“ an einer solch exponierten Stelle einzurichten.
Auch die Probenahme- und Umfüllbereiche sind unmittelbar neben dem Sicherstellungsbereich geplant. An diesem Standort ist es vorprogrammiert, dass unverträgliche Stoffe aus den Probenahme- oder Umfüllbereichen auf die im „Sicherstellungsbereich“ befindlichen nicht zugelassenen Abfälle einwirken. Der „Sicherstellungsbereich“ verdient seinen Namen nicht. An diesem Standort ist er im Gegenteil ein Hochgefährdungsbereich.
1.11 Störfälle
Es fehlt eine Risikoanalyse für Störfälle. Diese ist unabhängig von der Anwendbarkeit der 12. BImSchV jedenfalls aufgrund der großen Bandbreite der anzunehmenden Abfallstoffe und der beabsichtigten Vermengung von Abfallstoffen geboten.
a) Explosionsschutz
In der Betriebsbeschreibung wird erklärt, es werde keine Absaugung von explosiven oder brennbaren Stoffen in der Halle stattfinden, so dass diese nicht als Ex-Zone eingestuft zu werden brauche, Ziffer IV.1.
Es sollen jedoch durchaus explosive und brennbare Stoffe, auch in flüssiger Form, in der Anlage gelagert und zum Teil auch „behandelt“ werden. Der Antragsteller erklärt nicht, wie insbesondere eine „Behandlung“ flüssiger Abfälle ohne eine „Absaugung“ vonstatten gehen soll. Es ist eine Absaugung von flüssigen Stoffen in große Saugwagen in der Halle beabsichtigt. Der Antragsteller erklärt nicht, welche der in der Abfallliste genannten Stoffe keine Absaugung erfahren und wie sonst mit ihnen umgegangen wird – so sollen lösemittelhaltige Abfallflüssigkeiten „umgefüllt“ werden, Ziffer 1.1.b) der Stellungnahme zu den Nachforderungen – und warum dafür kein Explosionsschutz erforderlich sei.
Es ist keine gesonderte Lagerung der brennbaren und explosiven Stoffe vorgesehen, siehe oben.
Ein besonderes Risiko besteht in der beabsichtigten Mischung von Abfällen zu größeren Transporteinheiten. Insbesondere besteht die Gefahr, dass Stoffe miteinander vermengt werden, die miteinander chemisch reagieren. So können dabei Explosionen ausgelöst werden, wie es 2013 in einer großtechnischen Anlage und 2015 in Ritterhude geschehen war, oder es können sich giftige Gase entwickeln, wie es 2013 im Postamt 1 an der Domsheide in Bremen durch eine Vermischung eines ausgelaufenen Paketinhaltes mit einem Reinigungsmittel gekommen ist.
Das in Ziffer 2.3.12 der Genehmigung enthaltene Verbot, reaktive Abfälle miteinander zu mischen, nützt nichts, wenn die reagierenden Stoffe zuvor nicht erkannt und mutmaßlich nicht einmal untersucht werden. Die ergänzend erteilte Auflage, dass „durch ein entsprechendes Qualitätsmanagement sicherzustellen und zu dokumentieren“ sei, dass reaktive Abfälle nicht miteinander gemischt werden, ist inhaltlich nichts sagend und unspezifisch. Es soll wohl Papier beschrieben werden und der Behörde zur rechtlichen Absicherung dienen. Eine wirksame Prophylaxe kann so nicht bewirkt werden.
Gemäß Ziffer 2.8 der Genehmigung ist außerdem vor jedem Vermischen das Gefahren- und Störfallpotential der angelieferten Abfallchargen und des jeweils entstehenden Gemisches „abzuschätzen“. Eine Genehmigung, die sich im sensitiven Explosionsbereich auf die weder vollziehbare noch vollstreckbare Auflage bloßer „Abschätzungen“ verlässt, bewirkt keinen ausreichenden Schutz vor Explosionen und Großbränden.
b) Löschwasser
Das Brandschutztechnische Konzept geht davon aus, dass ein Brand mit Löschwasser gelöscht werden kann. Beim Brand in Hambergen am 25.02.2008 wusste die Feuerwehr jedoch nicht, was für Materialien brannten. Deswegen wurden Schaumwerfer eingesetzt. Für eine geeignete Brandvorsorge müssten Abfälle, die auf Löschwasser reagieren, von solchen Abfällen getrennt werden, die nur mit Schaum bekämpft werden dürfen. Hierfür wäre es erforderlich, die Anlage in verschiedene Brandabschnitte zu unterteilen und die Abfälle den jeweiligen Brandabschnitten zuzuordnen. Alles das ist nicht geschehen (Ziffer 10.11 des Prüfberichts Zies vom 12.02.2016).
Dem Prüfingenieur für Brandschutz Zies hat ausweislich der Ziffer 7 seines Prüfberichts vom 12.02.2016 nur das vom Antragsteller vorgelegte Brandschutztechnische Konzept und sonst nichts zur Beurteilung vorgelegen.
Ebenso hat der Feuerwehr Bremen nur das Brandschutztechnische Konzept Schütte vom 30.01.2016 vorgelegen. Sie hatte keinen Einblick in die Betriebsbeschreibung oder in eine sonstige Unterlage aus dem Genehmigungsverfahren, und auch nicht in die Abfallliste, vgl. S. 1 der Stellungnahme der Feuerwehr vom 12.02.2016.
In dem vom Antragsteller vorgelegten Brandschutztechnischen Konzept Schütte vom 30.01.2016 werden keine konkreten Abfälle aufgelistet, sondern unter Ziffer 5.10 nur Lagerbereiche für verschiedene abstrakt kategorisierte Abfallsorten genannt (brennbare Abfälle, nicht brennbare Abfälle, ölhaltige Abfälle, Feststoffe z. B. Strahlmittel, Schlämme, Flüssige Abfälle WGK 3 und WGK 1+2).
Das bedeutet, dass dem Prüfingenieur Zies und der Feuerwehr Bremen auf dieser eingeschränkten Informationsgrundlage überhaupt nicht bekannt ist, mit welchen Stoffen in dem Abfalllager umgegangen werden soll.
Die von bestimmten Abfallarten ausgehenden Explosions- und Brandgefahren sind im Brandschutztechnischen Konzept nicht thematisiert und können ohne die vorenthaltenen Angaben zu den einzulagernden Stoffen nicht ohne Weiteres aus dem Konzept abgeleitet werden. Nur gerade die gleichzeitige Lagerung von brennbaren Stoffen und Gefahrstoffen ließ sich erkennen und wurde sogleich vom Prüfingenieur und der Feuerwehr beanstandet, aber von der Genehmigungsbehörde übergangen.
Der Prüfingenieur und die Feuerwehr konnten sich wegen fehlender Informationen nicht dazu äußern, ob die anzuliefernden Abfälle allein für sich genommen oder in Kombination mit anderen, zu vermischenden Stoffen Explosions- oder Brandgefahren mit sich bringen. Demzufolge konnten sie auch keine weitergehenden Anforderungen formulieren, um diesen Risiken durch vorbeugenden Brandschutz zu begegnen.
Nicht einmal zu dem nahe liegenden Gebot, auf Löschwasser reagierende Abfälle von anderen Abfällen abzusondern und in einem getrennten Brandabschnitt zu lagern, konnte sich die Feuerwehr äußern.
Es ist nicht erkennbar, dass das Gewerbeaufsichtsamt die der Feuerwehr obliegende Aufgabe des vorbeugenden Brandschutzes kompensatorisch übernommen und zu diesem Thema erforderliche Auflagen erdacht und formuliert hätte. So hat sich keine bremische Behörde mit dem vorbeugenden Brandschutz in diesem Abfalllager ernsthaft befasst. Das entspricht einer Genehmigungspraxis wie in einem Entwicklungsland.
Kommt es zu einem Brand und einer Explosion, so werden die Auswirkungen durch Explosionsknall mit berstenden Scheiben, Funkenflug und Verbreitung gesundheitsgefährdender Stoffe bis zu den Grundstücken meiner Mandantinnen zu spüren sein. Sie haben einen Rechtsanspruch darauf, vor derartigen Risiken in der rechtlich gebotenen Weise geschützt zu werden.
2. Gasförmige Giftstoffe und Gerüche
Die durch Industrieanlagen des Hemelinger Industriegebietes hervorgerufenen Geruchsstoffkonzentrationen sind im östlich der Anlage gelegenen Wohngebiet bereits ausgeschöpft. Umso wichtiger ist es, dass durch die neue Anlage keine neuen Geruchsstoffe und auch keine gasförmigen Giftstoffe hinzukommen.
Im vorliegenden Fall des Abfallzwischenlagers sind stark ausgasende Abfälle wie zum Beispiel flüchtige organische Kohlenwasserstoffe und außerdem Ekel oder Übelkeit auslösende Gerüche zu beachten, die bereits eine Gesundheitsgefahr darstellen können. Altöl hat das Gewerbeaufsichtsamt bereits in der Vergangenheit als ekelerregend eingestuft (Gutachten TÜV Nord vom 11.06.2013, S. 28).
Gemäß Ziffer 2.7.1 der Genehmigung ist die Anlage so zu betreiben wie im Genehmigungsantrag vom 30.01.2013, den Ergänzungen durch Dipl.-Ing. Stefan Kuba vom 05.06.2013 (Anlage 3) und Gutachten TÜV Nord vom 11.06.2013 beschrieben.
Die angeführten „Ergänzungen durch Dipl.-Ing. Stefan Kuba vom 05.06.2013 (Anlage 3)“ sind hier nicht bekannt. Sie sind auch nicht im Quellenverzeichnis des Gutachtens TÜV Nord vom 11.06.2013 aufgeführt. Ich bitte um Übersendung einer Kopie. Oder ist die hier vorliegende Stellungnahme des Herrn Kuba vom 19.08.2013 gemeint?
In Ziffer 2.7.2 der Genehmigung wird bestimmt, dass geruchsbeladene Abluft „antragsgemäß“ über den Aktivkohlefilter abzuleiten sei.
Die Ableitung über einen Aktivkohlefilter wäre zu begrüßen. Das Wort „antragsgemäß“ stellt im vorliegenden Fall aber eine entscheidende Einschränkung dar, denn nach den Antragsunterlagen ist in der Halle nur eine „natürliche Umluft“ vorgesehen. Sie soll nicht mit Unterdruck betrieben werden. Die Hallenluft soll nicht zentral erfasst werden. Die Hallenluft soll nicht über einen Aktivkohlefilter nach außen abgeleitet werden, sondern ohne Filterung durch Türen und Fenster nach außen gelangen.
Damit widerspricht die Anlage dem Stand der Technik, wie er in dem Geruchsgutachten des TÜV Nord dargestellt worden ist.
Es ist nur ein „Kleinventilator für die Absaugung der Probenahmestelle“ vorgesehen (Ziffer 1.7 der Stellungnahme zu den Nachforderungen).
Das Geruchsgutachten zeichnet sich dadurch aus, dass es die diversen Vorschriften über die einzuhaltenden Anforderungen wiedergibt, doch ist es äußerst zurückhaltend, wenn es gilt, die technischen Einzelheiten der Anlage zu beschreiben und zu erklären, welche technischen Anforderungen durch welche Techniken und in welcher Form eingehalten werden, um dem gebotenen Immissionsschutz gerecht zu werden.
Schon die Beschreibung der Lagerhalle (S. 4) ist falsch. Der Gutachter hat offenbar angenommen, dass der Bereich, in dem die leeren Container stehen sollen, die „Lagerhalle“ sei. Tatsächlich sollen, wenn ich die Unterlagen richtig deute, das Lager und der Beprobungs- und Eingangsbereich auf der Grundfläche von 47 m x 20 m konzentriert werden, also auf der Fläche, die nach Angaben des Gutachters nur zum Beprobungs- und Eingangsbereich gehört.
Auch die Aussage, in der Halle sollen brennbare und nicht brennbare Abfälle „nach Bauabschnitten getrennt“ gelagert werden, trifft nicht zu: Die Lagerbereiche liegen dicht nebeneinander und sind nicht mit durchgehenden Trennwänden (im Sinne von „Bauabschnitten“), sondern nur durch kurze, nach vorne hin offene Legio-Blockstein-Wände von einander getrennt.
Nach Angaben des Gutachters soll in der Halle ein „natürlicher Luftwechsel“ vorhanden sein (S. 4). Es ist also kein Unterdruck vorgesehen, um die Hallenluft konzentriert über einen Aktivkohlefilter abzuleiten.
Der Gutachter setzt
„eine nach dem Stand der Technik vollständige Erfassung der Emissionen beim Umfüllen und bei den Probenahmen voraus“ (S. 24),
„Technische Angaben zur Absauganlage und zum Aktivkohlefilter liegen derzeit nicht vor“ (ebenda).
Wie will der Gutachter dann beurteilen, ob die Halle und die darin enthaltenen technischen Anlagen nach Bauweise und geplanter Benutzung in der Lage sein werden, unter der Relevanzschwelle von Gerüchen zu bleiben? Was nützt das Gutachten, wenn der Gutachter die technische Anlage nicht kennt, deren Wirkung er beurteilen soll?
Der Gutachter gibt an, die Geruchsstoffkonzentrationen habe er „eigenen Messungen an vergleichbaren Adsorptionsanlagen entnommen“ (S. 24). Nirgendwo im Gutachten ist jedoch erkennbar, welche Geruchsstoffkonzentrationen er für die Abluft des Aktivkohlefilters zugrunde gelegt hat. Zudem fehlt im Gutachten eine Angabe dazu, welche Eingangsgerüche angesetzt werden und welche Reinigungskraft dem Aktivkohlefilter zugeschrieben wird.
Die in der Betriebs- und Verfahrensbeschreibung zur Umsetzung der Anforderungen aus dem Geruchsgutachten enthaltene Angabe zur Dimensionierung der Anlage,
„als begrenzende Größe wird hierbei ein Reingaswert von 50 mg/m³ Gesamt-C bzw. 0,5 kg/h berücksichtigt“,
bringt nicht klar zum Ausdruck, ob damit die Dimension der Anlage oder der maximale Ausstoß von Gesamt-C in der Abluft begrenzt werde. Falls Letzteres gemeint sein soll, ist unklar, ob der Gutachter diesen Maximalwert seinem Gutachten zugrunde gelegt hat und ob dieser Wert die von ihm angesetzte Geruchsstoffkonzentration von 200 GE/m³ (S. 24 Tabelle 3) sicher einzuhalten vermag, insbesondere bei besonders geruchsintensiven Stoffen.
Der Gutachter setzt für seine Berechnungen voraus,
„dass die Aktivkohle rechtzeitig vor dem Durchbruch bzw. dem Ansteigen der Reingaskonzentration ausgetauscht wird“ (S. 24),
doch hat er zuvor geschrieben:
„In der Praxis werden die Durchbruchskurven experimentell bestimmt. Im vorliegenden Fall lassen sich die Durchbruchskurven vorab nicht bestimmen, da eine Vielzahl von Abfallstoffen angeliefert werden sollen“ (S. 22).
Um Geruchsbelästigungen in der Nachbarschaft zu vermeiden, ist es erforderlich, einen
„Durchbruch rechtzeitig zu erkennen“ (ebenda).
Aufgrund zur Zeit fehlender Erfahrungswerte soll daher nach Meinung des Gutachters
„eine regelmäßige Kontrolle der Reingaswerte, z. B. über FID, vorzunehmen“
sein (ebenda).
Doch der Betreiber gibt nicht an, ob und wie häufig er solche Kontrollen durchführen und bei welchen Werten er ein Austausch vornehmen will. Und was nützt diese Kontrolle, wenn die „falschen“ Reingaswerte gemessen werden, nämlich von solchen Abgasen, die kaum eingebracht worden sind, und nicht die „richtigen“ Reingaswerte von solchen Abgasen, die häufig oder in großen Konzentrationen eingebracht worden sind?
Der Gutachter hat als vermeintliche „Annahme zur sicheren Seite“ einen Einsatz der Absauganlage während der gesamten Betriebszeit angesetzt. Diese Aussage mag er vielleicht auf einen ständigen Abluftstrom aus der Geruchsquelle „Abluft des Aktivkohlefilters“ bezogen haben.
Auf die gesamte Abfallentsorgungsanlage bezogen wäre für die Berchnungen hingegen „zur sicheren Seite“ im Sinne der Nachbarschaft die Annahme anzusetzen, dass die Absauganlage nie betrieben wird, weil sie nämlich viel elektrischen Strom verbraucht und solche Kosten und die Kosten eines häufigen Aktivkohlefilterwechsels im Zweifelsfall vom Betreiber eingespart werden.
Der Gutachter zitiert ein Merkblatt für Abfallbehandlungsanlagen, wonach die folgende zur Geruchsminderung relevante beste verfügbare Technik anzuwenden sei:
„Umschlag geruchsintensiver Materialien in vollständig geschlossenen oder mit geeigneten Minderungstechniken ausge­statteten Behältern und Lagerung dieser Materialien in geschlossenen Gebäuden, die mit einer Minderungstechnik verbunden sind“ (S. 21) (Hervorhebung AR).
Nirgendwo findet sich aber in den Antragsunterlagen, dem TÜV-Gutachten und der Genehmigung die daraus zu ziehende Konsequenz, dass die Halle nur mit Unterdruck betrieben werden darf und die gesamte Abluft der Halle zu erfassen und über Aktivkohlefilter zu leiten sei. Vielmehr ist eine „natürliche Umluft“ in der Halle vorgesehen. Damit wird der Stand der Minderungstechnik missachtet.
Gemäß Ziffer 5.2.6.7 TA Luft sind zur Lagerung von flüssigen organischen Stoffen „Festdachtanks“ mit Anschluss an eine Gassammelleitung oder „mit Anschluss an eine Abgasreinigungseinrichtung“ zu verwenden.
Im hier in Rede stehenden Betrieb sollen hingegen nur IPC-Container und Fässer verwendet werden. Die IPC-Container und Fässer sind nie ganz dicht. An den Deckeln und Öffnungen sind immer Anhaftungen und Ausdünstungen, die in die Luft der Halle entweichen. So bildet sich in der Halle stets ein Aerosolgemisch, das über den Container wabert und, soweit die Stoffe geruchsintensiv sind, auch gerochen werden können.
Die IPC-Container und Fässer sind weder „Festdachtanks“, noch sind sie an eine Gassammelleitung oder Abgasreinigungsreinigungseinrichtung angeschlossen.
Damit verstößt diese Anlage krass gegen den in Ziffer 5.2.6.7 TA Luft vorgegebenen Stand der Technik.
Der Gutachter des TÜV Nord hat diesen Verstoß zwar erkannt, aber er behauptet, die Anforderungen aus 5.2.6.7 TA Luft seien auf das Abfallzwischenlager der Pro Entsorga „nicht allgemein übertragbar“ (S. 20).
Hier hat der Gutachter verkannt, dass es nicht um eine „Übertragung“, sondern um eine Anwendung der Ziffer 5.2.6.7 TA Luft geht. Es ist nicht ersichtlich, warum die TA Luft in diesem Punkt nicht angewandt werden könne.
Der Gutachter des TÜV Nord hat es als Argument für „wichtig“ gehalten, dass die Zwischenlagerung in geschlossenen Behältern und die Unterbringung der Behälter in einem geschlossenen Gebäude erfolge (S. 20).
Dabei hat der Gutachter negiert, dass die TA Luft ganz bewusst nicht irgend welche „geschlossenen Behälter“, sondern speziell „Festdachtanks“ verlangt. Zudem hat er außer Acht gelassen, dass das vermeintlich „geschlossene“ Gebäude eben nicht mit Unterdruck und Luftabsaugung, sondern mit natürlicher Umluft aus Fenstern und Türen betrieben werden soll. Es ist gerade nicht geschlossen.
Für die Pumpvorgänge sollen die Dieselmotoren der im Halleninneren stehenden Lastkraftwagen eingesetzt und dabei giftige Dieselabgase erzeugt werden. Wenn man schon die Dieselmotoren einsetzen will, sind die Motorenabgase jedenfalls nicht in einem Schlauch nach draußen zu führen (Ziffer 1.5 der Stellungnahme zu den Nachforderungen), sondern als Abluft objektbezogen zu erfassen und über den Aktivkohlefilter der Halle abzuleiten.
Beim vorgesehenen Umfüllen von Abfällen und beim geplanten Absaugen in Tankwagen entweichen regelmäßig größere Mengen von gasförmigen Giftstoffen und Geruchsstoffen in die Hallenluft und von dort in die Umgebung. Speziell die Lösemittel sind, wie der Name schon sagt, leicht löslich und gehen in die Luft über.
Der Gutachter unterstellt in seinem Gutachten als eine „Annahme zur sicheren Seite“, dass von der Halle nur eine „geringe“ Geruchsstoffkonzentration ausgehen werde, die er mit 100 GE/m³ ansetzt (S. 24, Tabelle 3). Woher nimmt er diesen Wert, und durch welche Maßnahmen soll dieser Wert sichergestellt werden? Diese schon in den früheren Einwendungen aufgeworfene Frage ist weder im Genehmigungsverfahren noch im Genehmigungsbescheid vom Gutachter oder von einer Behörde beantwortet worden.
In der Betriebsbeschreibung zum Geruchsgutachten wird für das Umfüllen von Abfallgebinden mit leichtflüchtigen Komponenten (lösemittelhaltige Abfallflüssigkeiten) eine „Objektabsaugung“ erwähnt (S. 1 Abs. 1). Technische Details sind nirgendwo genannt, so dass keineswegs sichergestellt ist, dass der vom Gutachter genannte Geruchsstoffkonzentrationswert von 100 GE/m³ eingehalten werden kann.
Auch hat sich der Gutachter nicht dazu geäußert, ob bei den von ihm berücksichtigten „kleineren Undichtigkeiten und Freisetzungen von Geruchsstoffen beim Umfüllen und Konditionieren“ eine Geruchsstoffkonzentration von 100 GE/m³ und der dazu unterstellte 4fache Luftwechsel in der Halle realistisch sind.
Bei Leckagen und beim Umkippen von Gebinden werden ebenfalls relevante Mengen solcher Stoffe freigesetzt und gelangen in die Luft. Es ist als konservative Annahme davon auszugehen, dass so immer mal wieder passiert. Der Gutachter hat „Leckagen und andere Freisetzungen von Abfallstoffen, z. B. durch das Umkippen von Gebinden,“ nicht berücksichtigt, weil sie nach seiner Auffassung nicht „als bestimmungsgemäßer Betriebszustand“ anzusehen seien. Mit einer solchen Sichtweise wird das Risiko eines derartigen Betriebs, der sich in der Nähe von Wohnbebauung ansiedeln will, jedoch einseitig den Nachbarn auferlegt. Auch hier ist als konservative Annahme zugrunde zu legen, dass derartige Missgeschicke immer wieder vorkommen und dementsprechend berücksichtigt werden müssen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass ein Unterdruck in der Halle und eine zwingende Abluftführung über einen Aktivkohlefilter zum Stand der Technik gehören.
Die vom TÜV Gutachter unterstellte Geruchsstoffkonzentration von 100 GE/m³ in der Hallenluft und der dazu unterstellte 4fache Luftwechsel in der Halle erscheinen deutlich zu niedrig angesetzt. Es ist nicht erkennbar, dass das Gewerbeaufsichtsamt die Plausibilität dieses Wertes überprüft hätte. Infolge dessen kann die Ausbreitungsberechnung des TÜV Nord nicht als ordnungsgemäßer Nachweis gelten, dass die Geruchsbeiträge der Anlage voraussichtlich in dem Sinne irrelevant seien, dass sie den Geruchsimmissionswert von 1 Geruchseinheit / m³ (Geruchsschwellenwert) bei der nächstgelegenen Wohnbebauung während 98 % der Jahresstunden unterschreiten werde.
In Ziffer 2.7.7 der Genehmigung wird verlangt, dass die Anlage so zu betreiben sei, dass dieses Limit eingehalten werde. Mit dieser Festsetzung verlässt sich die Genehmigungsbehörde darauf, dass damit dem Schutz der Wohnbevölkerung hinreichend Rechnung getragen werde.
Dabei hat die Genehmigungsbehörde jedoch verkannt, dass vor einer derartigen gebietsbezogenen Immissionsbeurteilung zu prüfen ist, ob die nach dem Stand der Technik gegebenen Möglichkeiten zur Verminderung der Emissionen ausgeschöpft sind (vgl. Nr. 5 TA Luft) und die Ableitung der Restemissionen den Anforderungen der Nr. 5.5 TA Luft entspricht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.05.1990, GewA 1991, 312), siehe Ziffer 2 GIRL. Die genannten technischen Anforderungen werden von der Anlage nicht erfüllt. Indem die Genehmigung dies hinnimmt, ist sie rechtsfehlerhaft, und dieser Rechtsfehler wird auch nicht durch die Anordnung der Ziffer 2.7.7 geheilt.
Gemäß Ziffer 2.7.8 der Genehmigung soll alle 3 Jahre die Einhaltung des gebietsbezogenen Richtwertes messtechnisch nachgewiesen werden, und zwar „bei betriebsmäßig verschmutzter Anlage im Volllastbetrieb“. Das Problem bei dieser Anlage ist jedoch, dass die Art und Menge der angelieferten Abfälle starken Schwankungen unterworfen sind und es einen definierbaren Normalzustand der „betriebsmäßig verschmutzten Anlage im Volllastbetrieb“ überhaupt nicht gibt. Mit anderen Worten: Wenn eine Messung ansteht, werden die geruchsrelevanten Abfallarten herausgenommen, so dass die Messung zu keiner Richtwertüberschreitung kommt. Diese Auflage ist für die Katz.
Für Anwohner wird es praktisch unmöglich sein, die von der Anlage ausgehenden und auf ihre Grundstücke einwirkenden Geruchsimmissionen messtechnisch zu erfassen und als 2 Geruchseinheiten neben 98 anderen Geruchseinheiten zu isolieren und genau dieser Anlage zuzurechnen. Die Auflagen 2.7.7 und 2.7.8 bieten somit für die Anwohner keinerlei Schutz.
Ein Betrieb des Abfalllagers ohne „Festdachtanks“ für flüssige organische Stoffe und ohne zentrale Erfassung und Ableitung der Hallenluft mit Unterdruck über einen Aktivkohlefilter entspricht nicht dem Stand der Minderungstechnik. Die Genehmigungsbehörde muss zum Schutz der Anwohner zwingend dafür sorgen, dass diese technischen Schutzvorkehrungen gemäß der TA Luft getroffen werden.
Die vorliegende Genehmigung enthält nicht die erforderlichen Anforderungen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Gerüchen. Genauso fehlt auch der gebotene Schutz vor ausgasenden Giftstoffen: Auch diese sind, soweit es sich um flüssige Abfälle handelt, in Festdachtanks statt in IBCs und Fässern zu lagern und durch eine zentrale Absaugung der Hallenluft und Ableitung über einen Aktivkohlefilter zu minimieren. Auch diesem Gebot wird die vorliegende Genehmigung nicht gerecht.
3. Immissionsschutzbeauftragter und Störfallbeauftragter
Da die immissionsschutzrechtliche Genehmigung unter anderem auf Ziffer 8.12.1.2 des Anhanges 1 der 4. BImSchV erteilt worden ist, ist gemäß § 53 BImSchG und § 1 und Ziffer 44 des Anhangs I der 5. BImSchV ein betriebsangehöriger Immissionsschutzbeauftragter zu bestellen. In Ziffer 2.3.9 der Genehmigung ist eine solche Auflage versäumt worden.
Gemäß § 1 Abs. 2 StörfallV kann die zuständige Behörde im Einzelfall einem Betreiber, soweit es zur Verhinderung von Störfällen oder zur Begrenzung ihrer Auswirkungen erforderlich ist, Pflichten nach §§ 9 bsi 12 StörfallV auch dann auferlegen, wenn die in dem Betriebsbereich vorhandenen gefährlichen Stoffe die in Anhang I Spalte 5 StörfallV genannten Mengenschwellen nicht erreicht werden.
Im vorliegenden Fall hat die Genehmigungsbehörde immerhin die „besondere Problematik beim Umfang mit Abfällen“ erkannt, „dass sie Stoffgemische mit ständig wechselnder Zusammensetzung sind“ und für eine Gefährdungsabschätzung eine Einstufung in das Gefahrstoffrecht und in das Störfallrecht durchzuführen ist. Dies rechtfertigt und gebietet es im vorliegenden Fall, dass für diesen Betrieb auch ein Störfallbeauftragter gemäß § 58a BImSchG und § 1 Abs. 2 der 5. BImSchV bestellt wird. Es ist eine entsprechende Auflage in die Genehmigung aufzunehmen.
Die in meinem Schreiben vom 14. Oktober 2013 unter Ziffern 8 und 9 angesprochenen Punkte sind in der Genehmigung nicht abgearbeitet worden. Sie werden hiermit zur Vermeidung von Wiederholungen nochmals vorgetragen.
Unter Ziffer 2.9.6 bis 2.9.9 werden zum Schutz des öffentlichen Regenwasserkanals automatische Absperrschieber in Absperrschächten verlangt. Glaubt die Genehmigungsbehörde ernsthaft daran, dass im Fall eines Brandes die für die Aktivierung der Absperrschieber erforderliche Elektrik noch funktioniert?
- Dr. Reich -
Bürger gegen Giftmüll

References: § 15
 Art. 14
 Art. 2
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 53
 § 1
 § 1
 § 58
 § 1