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Timestamp: 2016-10-25 13:53:03+00:00

Document:
9C_550/2012 (13.07.2013)
9C_550/2012 {T�0/2} � � Urteil vom 13. Juli 2013
A.________ unterzog sich am 5. Januar 2010 einer Geschlechtsanpassungsoperation. Im Oktober 2011 ersuchte sie die Invalidenversicherung unter Hinweis auf einen teilweisen, typisch m�nnlichen Verlust des Haupthaars um einen Kostenbeitrag an eine Per�cke oder ein Haarteil. Mit Verf�gung vom 5. Januar 2012 lehnte die IV-Stelle des Kantons Thurgau das Hilfsmittelgesuch ab, weil die Haare nicht als Folge einer akuten Krankheit oder deren Behandlung (z.B. durch Bestrahlung oder Chemotherapie) ausgefallen seien.
Mit Beschwerde ans Bundesgericht erneuert A.________ ihr Begehren um einen Kostenbeitrag an eine Per�cke oder ein Haarteil. Ferner ersucht sie um unentgeltliche Prozessf�hrung.
IV-Stelle und kantonales Gericht schliessen ohne weitere Stellungnahme auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) hat sich nicht vernehmen lassen.
2.1.�Gem�ss Art. 21 Abs. 1 IVG hat der Versicherte im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren er f�r die Aus�bung der Erwerbst�tigkeit oder der T�tigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsf�higkeit, f�r die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angew�hnung bedarf. Nach Abs. 2 der genannten Gesetzesbestimmung hat der Versicherte, der infolge seiner Invalidit�t f�r die Fortbewegung, f�r die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder f�r die Selbstsorge kostspieliger Ger�te bedarf, im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne R�cksicht auf die Erwerbsf�higkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel. Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste hat der Bundesrat in Art. 14 der Verordnung vom 17. Januar 1961 �ber die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) an das Eidgen�ssische Departement des Innern (EDI) �bertragen, welches die Verordnung vom 29. November 1976 �ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI; SR 831.232.51) samt anhangsweise beigef�gter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut Art. 2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgef�hrten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese f�r die Fortbewegung, f�r die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder f�r die Selbstsorge notwendig sind (Abs. 1); Anspruch auf die in dieser Liste mit (*) bezeichneten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese f�r die Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit oder die T�tigkeit im Aufgabenbereich, f�r die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angew�hnung oder f�r die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdr�cklich genannte T�tigkeit notwendig sind (Abs. 2).
In den im Anhang umschriebenen F�llen kann die Versicherung dem Versicherten einmalige oder periodische Beitr�ge an ein von ihm angeschafftes Hilfsmittel zahlen (Art. 3bis�Abs. 1 lit. a HVI in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 lit. a IVV und Art. 21quater�Abs. 1 lit. c IVG).
2.2.�Nach Ziff. 5.06 der Hilfsmittelliste leistet die Invalidenversicherung bei Per�cken einen j�hrlichen H�chstbeitrag von Fr. 1'500.-. Bis Ende 1982 war diese Ziffer mit einem (*) versehen, was bedeutete, dass ein Anspruch nur im Rahmen von Art. 21 Abs. 1 IVG bestand (vgl. Art. 2 Abs. 2 HVI). Gem�ss damaliger Rechtsprechung rechtfertigte sich die Abgabe einer Per�cke nur, wenn der Haarschmuck eine unerl�ssliche Voraussetzung f�r die Aus�bung der Erwerbst�tigkeit oder der T�tigkeit im Aufgabenbereich darstellte oder wenn die durch den fehlenden Haarschmuck nachteilig wirkende �ussere Erscheinung in psychischer Hinsicht eine derartige Belastung bedeutete, dass die Erwerbsf�higkeit dadurch erheblich beeintr�chtigt wurde (ZAK 1984 S. 336, I 382/83 E. 1a; 1978 S. 103, I 346/76). Die am 1. Januar 1983 in Kraft getretene Verordnungsnovelle vom 21. September 1982 brachte insofern eine Erweiterung, als nunmehr bereits im Rahmen von Art. 21 Abs. 2 IVG Anspruch auf Per�cken zulasten der Invalidenversicherung besteht. Diese Ausdehnung der Per�ckenversorgung erfolgte im Hinblick auf die soziale Eingliederung, wurde doch in den Materialien zur �nderung der Hilfsmittelliste (Erl�uterungen des BSV) ausgef�hrt, der Wegfall des (*) bedeute, dass es insk�nftig f�r die Abgabe einer Per�cke gen�ge, wenn diese f�r die Pflege gesellschaftlicher Kontakte oder das Auftreten in der �ffentlichkeit ben�tigt werde. In dieser Beziehung w�rden die Verwaltungsweisungen bei den Per�cken f�r M�nner noch gewisse Einschr�nkungen festlegen m�ssen, da man einen kahlk�pfigen Mann in der Regel nicht als invalid bezeichnen k�nne (ZAK 1982 S. 429).
2.3.�Naheliegenderweise hat denn auch die Rechtsprechung (zum Teil unter Hinweis auf die jeweils geltenden Verwaltungsweisungen) bei den Gesuchen von M�nnern um Abgabe einer Per�cke zulasten der Invalidenversicherung einen deutlich strengeren Beurteilungsmassstab entwickelt: W�hrend bei Frauen im Falle fehlenden Haarschmucks die erhebliche Beeintr�chtigung der �usseren Erscheinung als (einziges) leistungsbegr�ndendes Erfordernis f�r eine Per�ckenversorgung ohne weiteres anerkannt wird (Urteile I 155/01 vom 6. Dezember 2001 E. 2d und I 204/85 vom 30. August 1985 E. 2a in fine), m�ssen bei M�nnern zus�tzliche Voraussetzungen erf�llt oder besondere Umst�nde gegeben sein. Solche wurden in ZAK 1984 S. 336, I 382/83 E. 3, bejaht: Vorab bekr�ftigte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht, dass teilweise oder vollst�ndige Kahlheit bei M�nnern an sich nichts Aussergew�hnliches darstellt und in solchen F�llen "in der Regel" (vgl. E. 2.2 hievor in fine) nicht von Invalidit�t (oder von einer im Rahmen des Art. 21 Abs. 2 IVG massgeblichen Beeintr�chtigung) gesprochen werden kann. Jenem Urteil lagen jedoch insofern besondere Verh�ltnisse zugrunde, als die vollst�ndige Kahlheit des Versicherten nicht einen Endzustand darstellte. Er hatte vor Beginn einer Chemotherapie normales dichtes Haar besessen, verlor dieses zufolge der Behandlung innert rund zweier Monate vollst�ndig, durfte aber, da der Haarverlust �rztlicherseits als reversibel beurteilt wurde, nach Abschluss der Therapie mit dem Nachwachsen der Haare und der Wiedererlangung eines nat�rlichen Haarschmucks rechnen. Bei diesen Gegebenheiten betrachtete das Gericht die Voraussetzungen f�r die Abgabe einer Per�cke, die prognostisch w�hrend mindestens eines Jahres getragen werden musste, als erf�llt (ZAK 1984 S. 336, I 382/83 E. 3 in fine). In einem weiteren Urteil, welches einen Versicherten betraf, der an Alopecia areata (pl�tzlich einsetzendem herdf�rmigem Haarausfall) litt, wurden die Anspruchserfordernisse insbesondere mit Blick auf einen psychiatrischen Bericht bejaht, wonach ohne Per�cke die Gefahr einer vollst�ndigen Abkapselung gegen�ber den Mitmenschen und einer Verschlimmerung der neurotischen St�rung in Form neuer depressiver Phasen best�nde (Urteil I 204/85 vom 30. August 1985 E. 3). Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht wertete unter diesen Umst�nden die Kahlk�pfigkeit ohne Per�ckenversorgung als f�r den Versicherten erheblich belastend. Ob eine derartige psychische Belastung vorliegt, muss jeweils unter Ber�cksichtigung der Verh�ltnisse im Einzelfall beurteilt werden und l�sst sich nicht objektivieren (E. 3 in fine des letzterw�hnten Urteils).
Die Vorinstanz hat in f�r das Bundesgericht verbindlicher Weise festgestellt (vgl. E. 1 hievor), dass der Haarverlust der Beschwerdef�hrerin ein Ausmass erreicht hat, welches nicht zu ihrem (neuen) Erscheinungsbild als Frau passt. Das kantonale Gericht pflichtet der Versicherten auch insofern bei, als die schwindende Haartracht zu einer Beeintr�chtigung auf dem f�r sie relevanten Arbeitsmarkt mit h�ufigem Kundenkontakt f�hren kann (wobei es anzumerken gilt, dass es hier um die Sozialrehabilitation, nicht um die Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich geht [Art. 8 Abs. 2 IVG]). Unter den angef�hrten Umst�nden sind nach der dargelegten Rechtsprechung die Voraussetzungen f�r einen Kostenbeitrag (von j�hrlich h�chstens Fr. 1'500.-) an eine Per�cke oder ein Haarteil gem�ss Art. 21 Abs. 2 IVG und Ziff. 5.06 HVI-Anhang offenkundig erf�llt. Der Beschwerdef�hrerin als Transfrau (Transsexuelle Mann zu Frau) kann jedenfalls nicht entgegengehalten werden, sie habe ihre Haare nicht infolge einer akuten Erkrankung verloren, sondern "aufgrund des Alterungsprozesses, wie dies bei M�nnern h�ufig vorkommt" (S. 5 des angefochtenen Entscheids). Entscheidend ist allein, dass ihre weibliche �ussere Erscheinung durch das charakteristische Auspr�gungsmuster ihrer typisch m�nnlichen Glatzenbildung eine empfindliche Beeintr�chtigung erf�hrt, welche mit dem anbegehrten Hilfsmittel m�glichst kaschiert werden soll.
Die IV-Stelle tr�gt als unterliegende Partei die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Prozessf�hrung f�r das bundesgerichtliche Verfahren ist demzufolge gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 9. Mai 2012 und die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 5. Januar 2012 werden aufgehoben. Die IV-Stelle hat der Beschwerdef�hrerin einen Kostenbeitrag von j�hrlich h�chstens Fr. 1'500.- an eine Per�cke oder ein Haarteil zu leisten.

References: Art. 21
 Art. 14
 Art. 2
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 Art. 21
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 Art. 2
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in fine
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