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Timestamp: 2013-06-19 06:50:02+00:00

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Subordinationsrechtlicher Vertrag | Rechtslexikon auf anwalt24.de
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Subordinationsrechtlicher Vertrag Normen § 54 S. 2 VwVfG Information Unterform des öffentlich-rechtlichen Vertrages.1. Definition:Ein subordinationsrechtlicher Vertrag ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, bei dem die Vertragspartner sonst im Über- und Unterordnungsverhältnis (Subordinationsverhältnis) zueinander stehen, die Verwaltung also durch Verwaltungsakt handeln würde.2. Zulässigkeit des subordinationsrechtlichen Vertrages:In einzelnen Gesetzen (insbesondere im Baugesetzbuch) ist die Befugnis der Verwaltung zum Abschluss eines (subordinationsrechtlichen) Vertrages ausdrücklich festgelegt.Im Übrigen richtet sich die Zulässigkeit nach der für alle öffentlich-rechtlichen Verträge geltenden Generalklausel des § 54 S. 1 VwVfG: Danach ist der Abschluss eines Verwaltungsvertrages zulässig, wenn Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Das Erfordernis ist bereits erfüllt, wenn Rechtsvorschriften eine andere Handlungsweise vorschreiben.3. Arten:Im Verwaltungsverfahrensgesetz geregelte Arten der subordinationsrechtlichen Verträge sind Austauschverträge (§ 56 VwVfG) und Vergleichsverträge (§ 55 VwVfG) unterteilt. Die Unterteilung ist nicht abschließend, auch andere Formen sind denkbar.4. Form:Der subordinationsrechtliche Vertrag unterliegt als öffentlich-rechtlicher Vertrag grundsätzlich dem Schriftformerfordernis des § 57 VwVfG, es sei denn eine andere Form ist gesetzlich vorgeschrieben.5. Besonderheiten:Der subordinationsrechtliche Vertrag unterliegt, anders als der koordinationsrechtliche, einigen Einschränkungen: Die §§ 55, 56, 59 Abs. 2, 61 VwVfG sind nur auf den subordinationsrechtlichen Vertrag anwendbar.§ 55 VwVfG regelt die Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Vergleichsvertrages, § 56 VwVfG die des Austauschvertrages. In § 59 Abs. 2 VwVfG sind nur für den subordinationsrechtlichen Vertrag geltende Nichtigkeitsgründe niedergelegt. § 61 VwVfG beinhaltet für die Vertragsparteien die Grundlagen der Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung. Siehe auch AustauschvertragKoordinationsrechtlicher VertragKoppelungsverbotÖffentlich-rechtlicher VertragVerfügungsvertrag - VerwaltungsrechtVergleichsvertrag - VerwaltungsrechtVerpflichtungsvertrag - VerwaltungsrechtWillenserklärung - VerwaltungsrechtBecker: Überblick über die öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Folgen des Verkaufs und Kaufs eines kontaminierten Grundstücks unter dem neuen Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG); DVBl. 2000, 585Bergmann/Schumacher: Handbuch der kommunalen Vertragsgestaltung; 1998Erfmeyer: Die Beseitigung einer Ungewissheit über den Sachverhalt durch Abschluss eines Vergleichsvertrages, DVBl. 1998, 753Kunig: Verträge und Absprachen zwischen der Verwaltung und Privaten, DVBl. 1992, 1193Tschaschnig: Die Nichtigkeit subordinationsrechtlicher Verträge nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, 1984
SubmissionskartellSubstantiierungspflicht
Zitierungen dieses DokumentsRechtswörterbuchKoordinationsrechtlicher VertragKoppelungsverbotVerfügungsvertrag - VerwaltungsrechtVergleichsvertrag - VerwaltungsrechtVerpflichtungsvertrag - VerwaltungsrechtErschließungsvertrag	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |

References: § 54
 § 54
 § 57
 § 56
 § 59
 § 61