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Timestamp: 2019-08-21 16:01:39+00:00

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544 - Verordnung über die Schul- und Studiengelder sowie die Gebühren an kantonalen Schulen, privaten Berufsfachschulen und den Hochschulen des Kantons Luzern (Schulgeldverordnung)
über die Schul- und Studiengelder sowie die Gebühren an kantonalen Schulen, privaten Berufsfachschulen und den Hochschulen des Kantons Luzern
(Schulgeldverordnung)
vom 03.03.2015 (Stand 01.08.2018)
gestützt auf § 13 Absatz 1 des Gebührengesetzes vom 14. September 1993[1], auf die §§ 7 und 60 des Gesetzes über die Volksschulbildung vom 22. März 1999 (VBG)[2], auf die §§ 48 und 49 des Gesetzes über die Berufsbildung und die Weiterbildung vom 12. September 2005[3], auf die §§ 34 und 35 des Gesetzes über die Gymnasialbildung vom 12. Februar 2001[4], auf § 30 Absatz 4 des Universitätsgesetzes vom 17. Januar 2000[5] sowie auf § 31 Absatz 4 des PH-Gesetzes vom 10. Dezember 2012[6],
auf Antrag des Bildungs- und Kulturdepartementes,
1 Schul- und Studiengelder sowie Gebühren
Es werden folgende Gebühren für Anmeldung und Aufnahme erhoben:
a. Anmeldegebühr Fr. 100.–
b. Zusatzgebühr für verspätete Anmeldung Fr. 150.–
c. Gebühr für Abklärungen im Zusammenhang mit Zulassungen: Dieser Betrag wird bei anschliessender Immatrikulation mit der Studiengebühr verrechnet. Fr. 100.– bis Fr. 300.–
d. Fakultät I: Aufnahmeprüfung Fr. 300.–
e. Gebühr für das Aufnahmeverfahren am Religionspädagogischen Institut Fr. 515.–
Es werden pro Semester folgende Studiengebühren erhoben:
a. Studierende und Doktorierende, welche unter die Interkantonale Universitätsvereinbarung vom 20. Februar 1997[7] fallen:
1. Studierende Fr. 725.–
2. Doktorierende Fr. 225.–
b. Die übrigen Studierenden bzw. Doktorierenden haben eine zusätzliche Studiengebühr von 300 Franken bzw. 100 Franken pro Semester zu entrichten.
Es werden folgende Studiengebühren für Kooperationsstudiengänge mit anderen Hochschulen erhoben: Diese Gebühren entsprechen den ordentlichen Studiengebühren gemäss Absatz 2. Zur Angleichung der Studiengebühren an jene der Kooperationspartner kann der Regierungsrat abweichende Gebühren festlegen.
Von den Hörerinnen und Hörern wird pro Semesterwochenstunde eine Gebühr von 150 Franken erhoben (max. Fr. 800.– pro Semester).
Die Gebühren für Weiterbildungsangebote werden je nach Dauer und Umfang vom Rektorat im Rahmen von 300 bis 45 000 Franken festgelegt, wobei weitgehende Kostendeckung zu erreichen ist.
a. * für den Vorbereitungskurs, für die Studiengänge der Ausbildung und für Diplomerweiterungsstudien Fr. 200.–
b. Gebühr für das Aufnahmeverfahren «sur dossier» Fr. 515.–
Es wird folgendes Schulgeld für den Vorbereitungskurs erhoben:
a. Teilnehmende mit Wohnsitz im Kanton Luzern oder in einem Vereinbarungskanton:
1. Vorbereitungskurs Niveau I Fr. 500.–
2. Vorbereitungskurs Niveau II Fr. 750.–
b. Den übrigen Teilnehmenden wird nebst dem allgemeinen Schulgeld eine Gebühr auferlegt, welche dem Beitrag der Vereinbarungskantone entspricht.
a. * Studierende mit Wohnsitz im Kanton Luzern oder in einem Vereinbarungskanton (Studierende, welche nur noch eine Bachelor- oder Masterarbeit abgeben oder Abschlussprüfungen wiederholen müssen, ohne Module zu besuchen: Fr. 340.–). Fr. 695.–
a.bis * Gaststudierenden, die den Unterricht ausserhalb eines Austauschprogramms besuchen, wird nebst der allgemeinen Anmeldegebühr eine Gebühr von 150 Franken pro ECTS-Punkt auferlegt.
b. Den übrigen Studierenden oder solchen, welche ein Drittstudium absolvieren, wird nebst der allgemeinen Studiengebühr eine Gebühr auferlegt, welche dem Beitrag der Vereinbarungskantone entspricht.
c. Instrumental- oder Gesangsunterricht pro Lektion von 45 Minuten (bei anderer Lektionsdauer im Verhältnis; exkl. allfällige Instrumentenmiete):
1. obligatorischer Instrumental- oder Gesangsunterricht unentgeltlich
2. freiwilliger Instrumental- oder Gesangsunterricht im Einzelunterricht (in begründeten Ausnahmefällen) Fr. 900.–
3. freiwilliger Instrumental- oder Gesangsunterricht im Gruppenunterricht Fr. 450.–
c.bis * Freiwilliger Sprachkurs Niveau B2 Fr. 250.–
d. Gebühren für Diplomerweiterungsstudien:
1. Studierende der Primar- oder der Sekundarstufe mit Wohnsitz im Kanton Luzern oder in einem Vereinbarungskanton Fr. 650.–
2. Den übrigen Studierenden der Primar- oder der Sekundarstufe wird nebst der allgemeinen Studiengebühr eine Gebühr auferlegt, welche dem Beitrag der Vereinbarungskantone entspricht.
Bei Abbruch des Studiums oder des Vorbereitungskurses bis vier Wochen nach Semesterbeginn wird maximal die Hälfte der regulären Schul- und Studiengelder erhoben. *
Von den Hörerinnen und Hörern wird pro Semesterwochenstunde eine Gebühr von 150 Franken erhoben.
Die Gebühren für Weiterbildungsangebote werden je nach Dauer und Umfang von der Prorektorin oder vom Prorektor Weiterbildung im Rahmen von 50 bis 60 000 Franken festgelegt, wobei weitgehende Kostendeckung zu erreichen ist.
Bei Kooperationsstudiengängen können je nach anwendbarem Recht auch die Studiengebühren sowie weitere Abgaben der Kooperationspartner zur Anwendung kommen.
Gymnasien und Maturitätsschule für Erwachsene
Es werden an Gymnasien folgende Gebühren und Schulgelder erhoben:
a. Gebühr für Aufnahmeverfahren für Musik und Tanz in Sport- und Musikklassen Fr. 170.–
b. Schulgelder pro Schuljahr:
1. Lernende mit Wohnsitz im Kanton Luzern oder in einem Vereinbarungskanton, nach erfülltem 9. Schuljahr Fr. 465.–
2. Den übrigen Lernenden wird nebst dem allgemeinen Schulgeld eine Gebühr auferlegt, welche dem Beitrag der Vereinbarungskantone entspricht.
3. Instrumental- oder Gesangsunterricht pro Lektion von 40 Minuten (bei anderer Lektionsdauer im Verhältnis; exkl. allfällige Instrumentenmiete):
3.1. * obligatorisches Instrument oder Gesang (nach Erfüllen der obligatorischen Schulzeit) Fr. 1030.–
3.2. * erstes freiwilliges Instrument oder Gesang Fr. 1030.–
3.3. zweites freiwilliges Instrument oder Gesang Fr. 2100.–
4. Instrumental- oder Gesangsunterricht für Lernende mit Schwerpunktfach Musik, Lernende von Musikklassen (exkl. allfällige Instrumentenmiete):
4.1. * obligatorisches Instrument oder Gesang pro Lektion von 60 Minuten (nach Erfüllen der obligatorischen Schulzeit) Fr. 1030.–
4.2. * freiwilliger Instrumental- oder Gesangsunterricht pro Lektion von 40 Minuten (bei anderer Lektionsdauer im Verhältnis; exkl. allfällige Instrumentenmiete) für erstes freiwilliges Instrument oder Gesang Fr. 1030.–
4.3. freiwilliger Instrumental- oder Gesangsunterricht pro Lektion von 40 Minuten (bei anderer Lektionsdauer im Verhältnis; exkl. allfällige Instrumentenmiete) für zweites freiwilliges Instrument oder Gesang Fr. 2100.–
5. Für Lernende von Musikklassen bleiben für den Besuch von weiteren Musikfächern an der Musikhochschule Luzern besondere Anordnungen vorbehalten.
6. Mahlzeitenbeiträge (hauswirtschaftlicher Unterricht), pro Jahreskurs Fr. 140.–
Es werden an der Maturitätsschule für Erwachsene folgende Gebühren und Schulgelder erhoben:
a. Gebühr für das Aufnahmeverfahren Fr. 130.–
b. Schulgelder pro Semester:
1. Studierende mit Wohnsitz im Kanton Luzern oder in einem Vereinbarungskanton Fr. 630.–
2. Den übrigen Studierenden wird nebst dem allgemeinen Schulgeld eine Gebühr auferlegt, welche dem Beitrag der Vereinbarungskantone entspricht.
Es werden am Passerellen-Lehrgang für Inhaberinnen und Inhaber einer Berufsmaturität oder einer gesamtschweizerisch anerkannten Fachmaturität folgende Gebühren und Schulgelder erhoben: *
1. Studierende mit Wohnsitz im Kanton Luzern oder in einem Vereinbarungskanton (im Wiederholungsfall: Fr. 1000.–) Fr. 630.–
Fachmittelschulen, Wirtschaftsmittelschulen, Gesundheitsmittelschule, Fachklasse Grafik, Informatikmittelschule *
Es werden folgende Aufnahmegebühren erhoben:
a. Gebühr für die Aufnahmeprüfung Fr. 70.–
b. * Gebühr für das gestalterische Aufnahmeverfahren in die Fachklasse Grafik Fr. 125.–
Es werden pro Schuljahr sowie für einsemestrige Bildungsgänge folgende Schulgelder erhoben: *
a. Lernende mit Wohnsitz im Kanton Luzern oder in einem Vereinbarungskanton Fr. 465.–
b. Den übrigen Lernenden wird nebst dem allgemeinen Schulgeld eine Gebühr auferlegt, welche dem Beitrag der Vereinbarungskantone entspricht.
c. Instrumental- oder Gesangsunterricht pro Lektion von 40 Minuten (bei anderer Lektionsdauer im Verhältnis; exkl. allfällige Instrumentenmiete):
1. * obligatorisches Instrument oder Gesang Fr. 1030.–
2. * erstes freiwilliges Instrument oder Gesang Fr. 1030.–
3. zweites freiwilliges Instrument oder Gesang Fr. 2100.–
d. Instrumental- oder Gesangsunterricht für Lernende von Fachmittelschulen mit Profil Musik (exkl. allfällige Instrumentenmiete):
1. * obligatorisches Instrument oder Gesang, pro Lektion von 60 Minuten Fr. 1030.–
2. * freiwilliger Instrumental- oder Gesangsunterricht pro Lektion von 40 Minuten (bei anderer Lektionsdauer im Verhältnis; exkl. allfällige Instrumentenmiete) beim ersten freiwilligen Instrument oder Gesang Fr. 1030.–
3. freiwilliger Instrumental- oder Gesangsunterricht pro Lektion von 40 Minuten (bei anderer Lektionsdauer im Verhältnis; exkl. allfällige Instrumentenmiete) beim zweiten freiwilligen Instrument oder Gesang Fr. 2100.–
e. Vorbereitungskurs auf die Aufnahmeprüfung Berufsmaturität Fachklasse Grafik Fr. 150.–
f. * Grundlagenkurs Grafik Fr. 580.–
Es werden für Schulmaterial für Lernende der Fachklasse Grafik folgende Gebühren erhoben:
a. 1. bis 3. Ausbildungsjahr pro Jahr Fr. 1240.–
b. 4. Ausbildungsjahr Fr. 620.–
Es werden pro Woche folgende Gebühren für Unterkunft und Verpflegung erhoben:
a. * intern Fr. 185.–
b. * extern für Lernende (Mittagessen) Fr. 55.–
c. * extern für Berufsleute (Mittagessen) Fr. 80.–
Durch die Berufsfachschulen werden für die Berufsbildung folgende Schulgelder und Gebühren erhoben: *
a. * Anmeldung und Repetition
1. Lernende mit einem Lehrvertrag unentgeltlich
2. Lernende ohne Lehrvertrag Fr. 200.–
b. * Schulbesuch
2. * Lernende ohne Lehrvertrag mit einer Zulassung zum Qualifikationsverfahren und Wohnsitz im Kanton Luzern oder einem Vereinbarungskanton: Fr. 150.– pro Jahreswochenlektion (max. Fr. 1000.– pro Jahr)
3. * Lernende des Lehrgangs Allgemeinbildung für Erwachsene mit Wohnsitz im Kanton Luzern und einer Bewilligung der Dienststelle Berufs- und Weiterbildung Fr. 750.–
4. * übrige Lernende: nebst einem allfälligen Schulgeld den Betrag pro Semester- oder Jahreswochenlektion der anwendbaren Schulgeldvereinbarung, sofern der zuständige Kanton diese Kosten nicht übernimmt.
Durch die Berufsfachschulen werden für die Berufsmaturität folgende Schulgelder und Gebühren erhoben: *
a. * Vorbereitungskurse für die Aufnahmeprüfung: Die Gebühren werden je nach Dauer und Umfang von der Schulleitung im Rahmen von 100 bis 800 Franken festgelegt, wobei weitgehende Kostendeckung zu erreichen ist.
2.1. * …
2.2. * …
b. * Aufnahmeprüfung Fr. 70.–
c. * Anmeldung und Repetition
1. Lernende der lehrbegleitenden Bildungsangebote unentgeltlich
2. Lernende der berufsbegleitenden und Vollzeitbildungsangebote Fr. 200.–
d. * Schulbesuch
2. Lernende der berufsbegleitenden und Vollzeitbildungsangebote
2.1. Lernende mit Wohnsitz im Kanton Luzern unentgeltlich
2.2. übrige Lernende: Betrag pro Semester- oder Jahreswochenlektion der anwendbaren Schulgeldvereinbarung, sofern der zuständige Kanton diese Kosten nicht übernimmt.
Für den beruflichen Unterricht für Lernende aus anderen Lehrorts- beziehungsweise Wohnsitzkantonen werden wie folgt Kantonsbeiträge erhoben: *
a. * Vereinbarungskantone: anwendbarer Betrag gemäss Berufsfachschulvereinbarung,
b. * Kantone, welche der Berufsfachschulvereinbarung nicht beigetreten sind: Beitrag, wie er von diesen beziehungsweise ihren Schulen in Rechnung gestellt wird, mindestens aber in der Höhe des anwendbaren Betrags der Berufsfachschulvereinbarung.
Der Kostgeld- und Betreuungsbeitrag der Eltern für Lernende, die in kantonalen, kommunalen oder vom Kanton unterstützten privaten Sonderschulen gefördert und betreut werden, beträgt:
a. für Lernende ohne Hilflosenentschädigung pro Monat Fr. 130.–
b. für Lernende mit Hilflosenentschädigungim Tagesaufenthalt pro Monat Fr. 180.–
Weiterbildungszentrum Kanton Luzern: Die Gebühren für die Weiterbildung und die übrigen Angebote der höheren Berufsbildung werden je nach Dauer und Umfang von der Schulleitung im Rahmen von 300 bis 45 000 Franken festgelegt, wobei weitgehende Kostendeckung zu erreichen ist.
Das Schulgeld für Lernende in Brückenangeboten beträgt pro Schuljahr:
a. bei Vollzeitunterricht Fr. 465.–
b. bei einem Unterrichtsanteil von 50 Prozent und mehr Fr. 350.–
c. bei einem Unterrichtsanteil von weniger als 50 Prozent Fr. 175.–
2 Prüfungs-, Diplom-, Zeugnis-, Zertifikats- und Bescheinigungsgebühren
Für die Durchführung von Prüfungen werden folgende Gebühren erhoben:
a. Universität Luzern:
1. Zertifikat Fr. 230.–
2. Bachelor-Diplomprüfungen, pro Semester (insgesamt maximal Fr. 420.–) Fr. 70.–
3. Master-Diplomprüfungen, pro Semester (insgesamt maximal Fr. 210.–) Fr. 70.–
4. Doktorat Fr. 120.–
5. Diplomprüfung Religionspädagogisches Institut Fr. 230.–
6. Zertifikat Religionspädagogisches Institut Fr. 120.–
7. andere Prüfungen Fr. 100.–
b. Pädagogische Hochschule Luzern:
1. Aufnahmeprüfung Fr. 250.– (im Wiederholungsfall: Fr. 125.–)
2. Bachelor-Abschlussprüfung Fr. 400.– (im Wiederholungsfall: Fr. 200.–)
3. Master-Abschlussprüfung, Prüfung Erweiterungsdiplom oder Lehrdiplom Sekundarstufe II Fr. 200.– (im Wiederholungsfall: Fr. 100.–)
c. Gymnasien und Maturitätsschule für Erwachsene:
1. Maturitätsprüfung Fr. 250.–
2. Diplomprüfung Fr. 250.–
3. Sprachprüfung Fr. 250.–
4. Ergänzungsprüfung Passerellen-Lehrgang Fr. 250.–
c.bis * Fachmittelschulen:
1. Fachmittelschulabschlussprüfung Fr. 250.–
d. Berufsfachschulen: Nachholbildung, Modulprüfung ohne Unterrichtsbesuch Fr. 125.–
e. alle übrigen Diplomprüfungen Fr. 250.–
Im Fall eines Rückzugs der Anmeldung nach Ablauf der Anmeldefrist wird die Gebühr nicht zurückbezahlt.
Diplom-, Zeugnis-, Zertifikats- und Bescheinigungsgebühren
Für das Ausfertigen von Diplomen, Zeugnissen, Zertifikaten und Bescheinigungen werden folgende Gebühren erhoben:
a. Doktorat Fr. 220.–
b. * alle übrigen Diplome, Zertifikate, Fachmittelschulausweise und gymnasiale Maturitätszeugnisse ohne Berufs- und Fachmaturitätszeugnisse Fr. 220.–
c. Bescheinigung über abgelegte Prüfungen Fr. 100.–
d. Nachträgliche Ausstellung von Duplikaten:
1. Semesterzeugnisse pro Stück Fr. 50.–
2. alle übrigen Diplomzeugnisse, Zertifikate, Fachmittelschulausweise, Maturitäts-, Berufsmaturitäts- und Fachmaturitätszeugnisse Fr. 125.–
Als Wohnsitz im Sinn dieser Verordnung gilt bei mündigen Lernenden und Studierenden der stipendienrechtliche Wohnsitz, bei unmündigen Lernenden und Studierenden der zivilrechtliche Wohnsitz der gesetzlichen Vertreterinnen und Vertreter. Als Wohnsitz gilt auch ein unter der Schulgeldverordnung für das Schuljahr 2007/2008 begründeter Wohnsitz.
In den Schul- und Studiengeldern sind die Kosten der persönlichen Lehrmittel, Schulmaterialien, Fotokopien, Exkursionen, Schullager usw. nicht enthalten. Sie werden von den Schulleitungen in Rechnung gestellt. Vorbehalten bleiben § 39 der Verordnung zum Gesetz über die Gymnasialbildung vom 19. Juni 2001[8] sowie § 33 der Verordnung zum Gesetz über die Berufsbildung und die Weiterbildung vom 6. Juni 2006[9].
Für Spezialangebote (Freikurse, Freifächer, Stützkurse, Förderkurse, Deutsch als Zweitsprache) können die Schulleitungen ein Kursgeld oder eine Einschreibegebühr von höchstens 270 Franken erheben. *
Geschwisterrabatt Instrumental- oder Gesangsunterricht
Die Gymnasien, Fachmittelschulen, Wirtschaftsmittelschulen, die Gesundheitsmittelschule, die Informatikmittelschule und die Fachklasse Grafik gewähren einen Geschwisterrabatt für den obligatorischen oder den ersten freiwilligen Instrumental- oder Gesangsunterricht von je Fr. 100.– pro Lernenden oder Lernende.
Benützungsgebühren und Beiträge zur Schadendeckung
Die Schulleitungen sind ermächtigt, von Lernenden, Studierenden und Auszubildenden einen Beitrag von höchstens 50 Franken pro Jahr zur Deckung von Schäden aus Diebstählen und Entwendungen in den Schulgebäuden, aus Beschädigungen von Brillen im Turn- und Sportbetrieb, aus Verlusten der Schulbibliothek sowie für allfällige Benützungsgebühren zu erheben. *
Die Schul- und Studiengelder sowie die Gebühren werden ab Beginn des Schul- oder Studienjahres beziehungsweise des Semesters fällig. Sie sind durch die Schulleitungen bis spätestens Ende Oktober beziehungsweise Ende Februar in Rechnung zu stellen. Die Gebühr für ein Aufnahmeverfahren ist separat in Rechnung zu stellen. Die Universität Luzern und die Pädagogische Hochschule Luzern erheben die Schul- und Studiengelder sowie die Gebühren auf eigene Rechnung. *
Abweisung bei nicht termingerechter Bezahlung
Lernende und Studierende, welche den Nachweis über die termingerechte Bezahlung der Gebühren für Aufnahmeverfahren und Prüfungen nicht erbringen, können von den Schulleitungen abgewiesen werden.
Unzeitiger Ein- und Austritt ausserkantonaler Lernender
Ausserkantonale Lernende und Studierende, die erst auf Beginn des zweiten Semesters in die Schule eintreten, haben nur die Hälfte des pro Schuljahr festgelegten Schul- oder Studiengeldes zu bezahlen. Versicherungsprämien und Beiträge sind voll zu leisten. Bei Austritt vor Beginn des zweiten Semesters wird die Hälfte des Schul- oder Studiengeldes rückerstattet.
Aufnahmebestätigung und Abmeldung
Die Schul- und Studiengelder, einschliesslich jener für den Instrumentalunterricht, werden auch geschuldet, wenn eine Abmeldung nicht innert 30 Tagen seit Erhalt der schriftlichen Aufnahmebestätigung der Schule erfolgt.
Erlass und Teilzahlung
In Härtefällen können die Rektorate der Universität Luzern und der Pädagogischen Hochschule Luzern Zahlungspflichtigen das Schul- und Studiengeld ganz oder teilweise erlassen oder Teilzahlungen bewilligen. Bei den übrigen Schulen liegt diese Kompetenz bei Zahlungspflichtigen mit Wohnsitz im Kanton Luzern bei den Schulleitungen, bei ausserkantonalen Zahlungspflichtigen beim Bildungs- und Kulturdepartement. Beim freiwilligen Instrumental- und Gesangsunterricht können die Schulleitungen das Schulgeld anteilsmässig erlassen, wenn besondere Gründe (Relegation, Schulaustritt, Arztzeugnis usw.) vorliegen. Werden Sozialhilfe, Stipendien oder Studiendarlehen bezogen, ist ein Erlass ausgeschlossen. Gebühren für Aufnahmeverfahren können nicht erlassen werden. *
Für Gaststudierende im Rahmen nationaler oder internationaler Mobilitätsprogramme gelten die Studiengeldregelungen der entsprechenden Abkommen.
Gebühr für Mehraufwand
Die Schulleitungen und die schulischen Dienste können von Lernenden, Studierenden und anderen Leistungsnachfragenden für schuldhaft verursachten Mehraufwand eine Gebühr von höchstens 50 Franken erheben, sofern dies im Voraus schriftlich angekündigt wurde.
Übergangsbestimmung der Änderung vom 19. September 2017
Für Lernende, welche die Nachholbildung vor dem 1. August 2018 an einer Berufsfachschule begonnen haben, gilt § 6 Absatz 1b in der Fassung vom 1. August 2017.
Die Verordnung über die Schul- und Studiengelder sowie die Gebühren an kantonalen Schulen, privaten Berufsfachschulen und den Hochschulen des Kantons Luzern (Schulgeldverordnung) vom 11. Dezember 2007[10] wird aufgehoben.
Die Verordnung tritt am 1. Juli 2015 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.
G 2015 94
[1] SRL Nr. 680
[2] SRL Nr. 400a
[3] SRL Nr. 430
[4] SRL Nr. 501
[6] SRL Nr. 515
[7] SRL Nr. 543a
[8] SRL Nr. 502
[9] SRL Nr. 432
[10] G 2007 517 (SRL Nr. 544)
Erlass 03.03.2015 01.07.2015 Erstfassung G 2015 94
§ 2 Abs. 1, a. 16.06.2017 01.08.2017 geändert G 2017-067
§ 2 Abs. 3, a. 16.06.2017 01.08.2017 geändert G 2017-067
§ 2 Abs. 3, a.bis 12.05.2015 01.08.2015 eingefügt G 2015 204
§ 2 Abs. 3, c.bis 31.05.2016 01.08.2016 eingefügt G 2016 90
§ 2 Abs. 3bis 13.03.2018 01.08.2018 eingefügt G 2018-021
§ 3 Abs. 1, b., 3.1. 16.06.2017 01.08.2017 geändert G 2017-067
§ 3 Abs. 1, b., 3.2. 16.06.2017 01.08.2017 geändert G 2017-067
§ 3 Abs. 1, b., 4.1. 16.06.2017 01.08.2017 geändert G 2017-067
§ 3 Abs. 1, b., 4.2. 16.06.2017 01.08.2017 geändert G 2017-067
§ 3 Abs. 3 16.06.2017 01.08.2017 geändert G 2017-067
§ 4 14.02.2017 01.03.2017 Titel geändert G 2017-041
§ 4 Abs. 1, b. 13.03.2018 01.08.2018 geändert G 2018-021
§ 4 Abs. 2 31.05.2016 01.08.2016 geändert G 2016 90
§ 4 Abs. 2, c., 1. 16.06.2017 01.08.2017 geändert G 2017-067
§ 4 Abs. 2, c., 2. 16.06.2017 01.08.2017 geändert G 2017-067
§ 4 Abs. 2, d., 1. 16.06.2017 01.08.2017 geändert G 2017-067
§ 4 Abs. 2, d., 2. 16.06.2017 01.08.2017 geändert G 2017-067
§ 4 Abs. 2, f. 13.03.2018 01.08.2018 geändert G 2018-021
§ 5 Abs. 1 31.05.2016 01.08.2016 aufgehoben G 2016 90
§ 5 Abs. 2, a. 16.06.2017 01.08.2017 geändert G 2017-067
§ 5 Abs. 2, b. 16.06.2017 01.08.2017 geändert G 2017-067
§ 5 Abs. 2, c. 16.06.2017 01.08.2017 geändert G 2017-067
§ 6 Abs. 1 31.05.2016 01.08.2016 geändert G 2016 90
§ 6 Abs. 1, a. 31.05.2016 01.08.2016 eingefügt G 2016 90
§ 6 Abs. 1, b. 31.05.2016 01.08.2016 eingefügt G 2016 90
§ 6 Abs. 1, b., 2. 19.09.2017 01.08.2018 geändert G 2017-095
§ 6 Abs. 1, b., 3. 19.09.2017 01.08.2018 geändert G 2017-095
§ 6 Abs. 1, b., 4. 19.09.2017 01.08.2018 geändert G 2017-095
§ 6 Abs. 2 31.05.2016 01.08.2016 geändert G 2016 90
§ 6 Abs. 2, a. 31.05.2016 01.08.2016 geändert G 2016 90
§ 6 Abs. 2, a., 1. 31.05.2016 01.08.2016 aufgehoben G 2016 90
§ 6 Abs. 2, a., 2. 31.05.2016 01.08.2016 aufgehoben G 2016 90
§ 6 Abs. 2, a., 2.1. 31.05.2016 01.08.2016 aufgehoben G 2016 90
§ 6 Abs. 2, a., 2.2. 31.05.2016 01.08.2016 aufgehoben G 2016 90
§ 6 Abs. 2, b. 31.05.2016 01.08.2016 geändert G 2016 90
§ 6 Abs. 2, b., 1. 31.05.2016 01.08.2016 aufgehoben G 2016 90
§ 6 Abs. 2, b., 2. 31.05.2016 01.08.2016 aufgehoben G 2016 90
§ 6 Abs. 2, b., 2.1. 31.05.2016 01.08.2016 aufgehoben G 2016 90
§ 6 Abs. 2, b., 2.2. 31.05.2016 01.08.2016 aufgehoben G 2016 90
§ 6 Abs. 2, c. 31.05.2016 01.08.2016 eingefügt G 2016 90
§ 6 Abs. 2, d. 31.05.2016 01.08.2016 eingefügt G 2016 90
§ 6 Abs. 3 31.05.2016 01.08.2016 geändert G 2016 90
§ 6 Abs. 3, a. 31.05.2016 01.08.2016 eingefügt G 2016 90
§ 6 Abs. 3, b. 31.05.2016 01.08.2016 eingefügt G 2016 90
§ 6 Abs. 4 31.05.2016 01.08.2016 aufgehoben G 2016 90
§ 6 Abs. 5 31.05.2016 01.08.2016 aufgehoben G 2016 90
§ 6 Abs. 6 31.05.2016 01.08.2016 aufgehoben G 2016 90
§ 10 Abs. 1, c.bis 13.03.2018 01.08.2018 eingefügt G 2018-021
§ 11 Abs. 1, b. 13.03.2018 01.08.2018 geändert G 2018-021
§ 14 Abs. 1 16.06.2017 01.08.2017 geändert G 2017-067
§ 14a 16.06.2017 01.08.2017 eingefügt G 2017-067
§ 15 Abs. 1 13.03.2018 01.08.2018 geändert G 2018-021
§ 16 Abs. 1 31.05.2016 01.08.2016 geändert G 2016 90
§ 20 Abs. 1 13.03.2018 01.08.2018 geändert G 2018-021
§ 22a 19.09.2017 01.08.2018 eingefügt G 2017-095
03.03.2015 01.07.2015 Erlass Erstfassung G 2015 94
12.05.2015 01.08.2015 § 2 Abs. 3, a.bis eingefügt G 2015 204
31.05.2016 01.08.2016 § 2 Abs. 3, c.bis eingefügt G 2016 90
31.05.2016 01.08.2016 § 4 Abs. 2 geändert G 2016 90
31.05.2016 01.08.2016 § 5 Abs. 1 aufgehoben G 2016 90
31.05.2016 01.08.2016 § 6 Abs. 1 geändert G 2016 90
31.05.2016 01.08.2016 § 6 Abs. 1, a. eingefügt G 2016 90
31.05.2016 01.08.2016 § 6 Abs. 1, b. eingefügt G 2016 90
31.05.2016 01.08.2016 § 6 Abs. 2 geändert G 2016 90
31.05.2016 01.08.2016 § 6 Abs. 2, a. geändert G 2016 90
31.05.2016 01.08.2016 § 6 Abs. 2, a., 1. aufgehoben G 2016 90
31.05.2016 01.08.2016 § 6 Abs. 2, a., 2. aufgehoben G 2016 90
31.05.2016 01.08.2016 § 6 Abs. 2, a., 2.1. aufgehoben G 2016 90
31.05.2016 01.08.2016 § 6 Abs. 2, a., 2.2. aufgehoben G 2016 90
31.05.2016 01.08.2016 § 6 Abs. 2, b. geändert G 2016 90
31.05.2016 01.08.2016 § 6 Abs. 2, b., 1. aufgehoben G 2016 90
31.05.2016 01.08.2016 § 6 Abs. 2, b., 2. aufgehoben G 2016 90
31.05.2016 01.08.2016 § 6 Abs. 2, b., 2.1. aufgehoben G 2016 90
31.05.2016 01.08.2016 § 6 Abs. 2, b., 2.2. aufgehoben G 2016 90
31.05.2016 01.08.2016 § 6 Abs. 2, c. eingefügt G 2016 90
31.05.2016 01.08.2016 § 6 Abs. 2, d. eingefügt G 2016 90
31.05.2016 01.08.2016 § 6 Abs. 3 geändert G 2016 90
31.05.2016 01.08.2016 § 6 Abs. 3, a. eingefügt G 2016 90
31.05.2016 01.08.2016 § 6 Abs. 3, b. eingefügt G 2016 90
31.05.2016 01.08.2016 § 6 Abs. 4 aufgehoben G 2016 90
31.05.2016 01.08.2016 § 6 Abs. 5 aufgehoben G 2016 90
31.05.2016 01.08.2016 § 6 Abs. 6 aufgehoben G 2016 90
31.05.2016 01.08.2016 § 16 Abs. 1 geändert G 2016 90
14.02.2017 01.03.2017 § 4 Titel geändert G 2017-041
16.06.2017 01.08.2017 § 2 Abs. 1, a. geändert G 2017-067
16.06.2017 01.08.2017 § 2 Abs. 3, a. geändert G 2017-067
16.06.2017 01.08.2017 § 3 Abs. 1, b., 3.1. geändert G 2017-067
16.06.2017 01.08.2017 § 3 Abs. 1, b., 3.2. geändert G 2017-067
16.06.2017 01.08.2017 § 3 Abs. 1, b., 4.1. geändert G 2017-067
16.06.2017 01.08.2017 § 3 Abs. 1, b., 4.2. geändert G 2017-067
16.06.2017 01.08.2017 § 3 Abs. 3 geändert G 2017-067
16.06.2017 01.08.2017 § 4 Abs. 2, c., 1. geändert G 2017-067
16.06.2017 01.08.2017 § 4 Abs. 2, c., 2. geändert G 2017-067
16.06.2017 01.08.2017 § 4 Abs. 2, d., 1. geändert G 2017-067
16.06.2017 01.08.2017 § 4 Abs. 2, d., 2. geändert G 2017-067
16.06.2017 01.08.2017 § 5 Abs. 2, a. geändert G 2017-067
16.06.2017 01.08.2017 § 5 Abs. 2, b. geändert G 2017-067
16.06.2017 01.08.2017 § 5 Abs. 2, c. geändert G 2017-067
16.06.2017 01.08.2017 § 14 Abs. 1 geändert G 2017-067
16.06.2017 01.08.2017 § 14a eingefügt G 2017-067
19.09.2017 01.08.2018 § 6 Abs. 1, b., 2. geändert G 2017-095
19.09.2017 01.08.2018 § 6 Abs. 1, b., 3. geändert G 2017-095
19.09.2017 01.08.2018 § 6 Abs. 1, b., 4. geändert G 2017-095
19.09.2017 01.08.2018 § 22a eingefügt G 2017-095
13.03.2018 01.08.2018 § 2 Abs. 3bis eingefügt G 2018-021
13.03.2018 01.08.2018 § 4 Abs. 1, b. geändert G 2018-021
13.03.2018 01.08.2018 § 4 Abs. 2, f. geändert G 2018-021
13.03.2018 01.08.2018 § 10 Abs. 1, c.bis eingefügt G 2018-021
13.03.2018 01.08.2018 § 11 Abs. 1, b. geändert G 2018-021
13.03.2018 01.08.2018 § 15 Abs. 1 geändert G 2018-021
13.03.2018 01.08.2018 § 20 Abs. 1 geändert G 2018-021

References: § 13
 § 30
 § 31
 § 39
 § 33
 § 6

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 6

§ 6

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§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 10

§ 11

§ 14

§ 14

§ 15

§ 16

§ 20

§ 22
 § 2
 § 2
 § 4
 § 5
 § 6
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 § 16
 § 4
 § 2
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 § 3
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 § 3
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 § 4
 § 4
 § 4
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 § 5
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 § 14
 § 14
 § 6
 § 6
 § 6
 § 22
 § 2
 § 4
 § 4
 § 10
 § 11
 § 15
 § 20