Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrW&Gesetzesnummer=20000140
Timestamp: 2020-08-11 01:13:49+00:00

Document:
RIS - Wasserversorgungsgesetz - Landesrecht konsolidiert Wien, Fassung vom 11.08.2020
Landesrecht konsolidiert Wien: Gesamte Rechtsvorschrift für Wasserversorgungsgesetz, Fassung vom 11.08.2020
LGBl. Nr. 13/1961
LGBl. Nr. 03/1974
LGBl. Nr. 16/1974
LGBl. Nr. 05/1976
LGBl. Nr. 07/1977
LGBl. Nr. 05/1983
LGBl. Nr. 10/1985
LGBl. Nr. 45/1987
LGBl. Nr. 30/1988
LGBl. Nr. 117/2001
LGBl. Nr. 26/2009
oweit in Wien die Zuleitung und Abgabe von Wasser aus städtischen Wasserversorgungsanlagen erfolgt, findet dieses Gesetz Anwendung.
Bei Mangel an gesundheitlich einwandfreiem Wasser können zur Sicherung des Bedarfes an Wasser zu Trink- und Haushaltszwecken durch Kundmachung des Magistrates Einschränkungen im Wasserverbrauch angeordnet werden, die durch Anschlag an der Amtstafel und Verlautbarung in der „Wiener Zeitung“ kundzumachen sind und am Tage der Kundmachung wirksam werden. Die Nichtbeachtung solcher Einschränkungen ist strafbar.
(1) Wird eine städtische Versorgungsleitung auf Antrag von Interessenten bzw. Interessentinnen neu verlegt, umgelegt oder auf eine größere Nennweite ausgewechselt, so haben diese die gesamten Kosten hiefür zu tragen. Wird der Antrag von mehreren Personen als Interessenten bzw. Interessentinnen gestellt, so ist jeder bzw. jede von ihnen Gesamtschuldner bzw. Gesamtschuldnerin der gesamten Kosten. Vor Beginn der Arbeiten ist eine Vorauszahlung in Höhe der voraussichtlichen Kosten zu erlegen. Im Falle einer Neuverlegung ist ein nachweislich bezahlter Anliegerbeitrag (§ 51 der Bauordnung für Wien) auf diese Vorauszahlung mit jenem Hundertsatz anzurechnen, der seinerzeit auf die Kosten der Verlegung der Versorgungsleitung entfallen ist. Ein Rechtsanspruch auf die Verlegung, Umlegung oder Auswechslung einer Versorgungsleitung besteht nicht.
(1) Der Gemeinderat kann für die Herstellung oder Verstärkung einer Anschlussleitung von einer städtischen Versorgungsleitung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die Entrichtung einer Abgabe vorschreiben.
der Hauseigentümer bzw. die Hauseigentümerin für die über den Wasserzähler seines bzw. ihres Hauses bezogene Wassermenge,
der Bauherr bzw. die Bauherrin für Bauzwecke,
der bzw. die Nutzungsberechtigte von unbebauten Grundstücken,
der Betriebsinhaber bzw. die Betriebsinhaberin,
der sonstige Wasserbezieher bzw. die sonstige Wasserbezieherin.
(1) Die Herstellung einer Anschlussleitung (auch Feuerlöschleitung) von der städtischen Versorgungsleitung bis einschließlich der Wasserzähleranlage, deren Instandhaltung, Änderung und Trennung erfolgen durch die Stadt Wien.
Wasserabnehmer bzw. Wasserabnehmerinnen, die aus einer selbstständigen Anschlussleitung mit Wasser versorgt werden und deren Betrieb, Einrichtungen bzw. Anlagen bei Absperrung der städtischen Versorgungsleitung gestört werden würden, können auf ihre Kosten die Einschaltung von Trennschiebern, die den Wasserbezug in der Regel auch im Falle einer solchen Absperrung ermöglichen, verlangen.
(1) Der Standort des Wasserzählers (der Wasserzähleranlage) gemäß § 11 Abs. 2 wird unter Berücksichtigung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes durch den Magistrat nach folgenden Richtlinien bestimmt:
Befindet sich die Versorgungsleitung in einer durch Baulinien oder Straßenfluchtlinien gewidmeten öffentlichen Verkehrsfläche, dann gilt:
Zur Unterbringung des Wasserzählers (der Wasserzähleranlage) ist unmittelbar hinter der Baulinie oder der Straßenfluchtlinie ein Wasserzählerschacht herzustellen, sofern in lit. b nichts anderes vorgesehen ist.
Bei bebauten Grundstücken kann der Wasserzähler (die Wasserzähleranlage), wenn die Entfernung des Gebäudes von der Baulinie bzw. Straßenfluchtlinie nicht größer als 10 m ist, in dem an der straßenseitigen Hauptmauer gelegenen Kellerraum (Wasserzählerraum) anschließend an die Einmündung der Anschlussleitung untergebracht werden. Mündet der waagrechte Teil der Anschlussleitung unter der Sohle eines solchen Gebäudes, so ist der Wasserzähler (die Wasserzähleranlage) in dem über der Einmündungsstelle befindlichen Raum (Wasserzählerraum) unterzubringen. In begründeten Ausnahmefällen kann der Magistrat der Unterbringung des Wasserzählers (der Wasserzähleranlage) auch in einer Mauernische gemäß Anhang Seite 4 zustimmen, wenn die Frostsicherheit gewährleistet ist.
Stimmt zum Zeitpunkt der Herstellung der Anschlussleitung der Bebauungsplan im Gegensatz zu lit. a und b mit der faktischen Nutzung nicht überein, ist im Falle der Auflassung und Einbeziehung von Straßengrund in den zu schaffenden Bauplatz von der Bestimmung gemäß lit. a bzw. b solange abzusehen, als dieser Straßengrund für den Wasserabnehmer bzw. die Wasserabnehmerin (Grundeigentümer bzw. Grundeigentümerin) nicht physisch nutzbar ist. Innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren ab Nutzbarkeit der einzubeziehenden Fläche ist der Standort gemäß lit. a oder b durch den Wasserabnehmer bzw. die Wasserabnehmerin herzustellen. Im Falle der Abtretung von Straßengrund ist der Wasserzählerstandort ungeachtet der momentanen faktischen Nutzung sofort nach der festgelegten Baulinie oder Straßenfluchtlinie zu bestimmen.
Auch wenn das zu versorgende Grundstück nicht an die gewidmete öffentliche Verkehrsfläche angrenzt, ist der Wasserzählerstandort gemäß lit. a zu bestimmen.
Befindet sich die Versorgungsleitung in einer öffentlichen Verkehrsfläche, die nicht durch Baulinien oder Straßenfluchtlinien begrenzt ist, so gelten bezüglich des Standortes des Wasserzählers (der Wasserzähleranlage) die Festlegungen nach Z 1 lit. a bzw. b unter Beachtung des Bestandes (Straßenbegrenzung) sinngemäß.
Liegt eine Versorgungsleitung auf nicht als öffentliche Verkehrsfläche dienenden Grundstücken, erfolgt die Festlegung des Wasserzählerstandortes unter der Annahme, der Verlauf der Versorgungsleitung entspricht der Bau- oder Straßenfluchtlinie.
Treffen für einen Wasserabnehmer bzw. eine Wasserabnehmerin hinsichtlich der Anschlussmöglichkeit sowohl die Voraussetzungen gemäß Z 1 als auch Z 2 lit. b zu, so ist der Standort nach Z 1 zu bestimmen.
(1) Als Verbrauchsanlage gelten alle unmittelbar nach dem Wasserzähler (der Wasserzähleranlage) ausgeführten Wasserversorgungsanlagen, das sind die Verbrauchsleitungen, die angeschlossenen Geräte und Auslaufarmaturen. Ist kein Wasserzähler (keine Wasserzähleranlage) vorhanden, beginnt die Verbrauchsanlage unmittelbar nach der der ersten Absperrvorrichtung der Anschlussleitung folgenden Sicherungseinrichtung gegen Rückfließen. Bei Vorhandensein von Umgehungsleitungen beginnt die Verbrauchsanlage mit dem Ende der Umgehungsleitung (Anhang Seiten 2 und 3). Behälter, die nicht der Trinkwasserversorgung dienen, und die daran angeschlossenen Leitungen und Geräte zählen nicht zur Verbrauchsanlage.
(4) entfällt; LGBl. für Wien Nr. 69/2018 vom 21.12.18
(5) entfällt; LGBl. für Wien Nr. 69/2018 vom 21.12.18
(6) entfällt; LGBl. für Wien Nr. 69/2018 vom 21.12.18
(7) entfällt; LGBl. für Wien Nr. 69/2018 vom 21.12.18
(8) entfällt; LGBl. für Wien Nr. 69/2018 vom 21.12.18
entfällt; LGBl. für Wien Nr. 69/2018 vom 21.12.18
Die Verbindung einer städtischen Trinkwasserversorgungsleitung über die Verbrauchsleitung mit Nutzwasserleitungen oder Eigenwasserversorgungsanlagen ist verboten. Eine Verbindung ist auch dann als gegeben anzusehen, wenn zwischen den Systemen Blindbleche, Absperrschieber oder ähnliche Einrichtungen eingebaut sind. Eine Verbindung zweier öffentlicher Trinkwasserversorgungsleitungen über Anschlussleitungen und Verbrauchsleitung ist nur in Ausnahmefällen bei Anspruch an eine erhöhte Versorgungssicherheit und nur dann zulässig, wenn beide Systeme nach der Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinkwasserverordnung – TWV), BGBl. II Nr. 304/2001, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 121/2007, überwacht werden und bei der Mischung die Qualität nicht nachteilig beeinträchtigt wird.
(1) Die Abgabe von Wasser aus den städtischen Wasserleitungen darf nur auf Grund einer schriftlichen Anmeldung des Wasserabnehmers bzw. der Wasserabnehmerin (§ 7 Abs. 1) unter Vorlage der für den Wasserbezug und die Gebührenpflicht maßgebenden Unterlagen erfolgen. Änderungen in der Person des Wasserabnehmers bzw. der Wasserabnehmerin, in der Art des Wasserbezuges sowie das Ende des Wasserbezuges sind dem Magistrat binnen zwei Wochen schriftlich anzuzeigen.
(1) Der Magistrat gibt auf Anfrage bekannt, ob Wasser aus dem öffentlichen Versorgungsnetz für Feuerlöschzwecke im geforderten Umfang bereitgestellt werden kann.
Die an den Feuerhydranten und dem Absperrschieber in der Umgehungsleitung vom Magistrat angebrachten Plomben dürfen nur im Brandfall entfernt werden.
Innerhalb von 24 Stunden nach jeder Benützung der Feuerhydranten oder Betätigung des Schiebers hat der Betreiber bzw. die Betreiberin der Feuerlöschleitung den Magistrat wegen Erneuerung der Plombierung zu verständigen. Eine allfällige Erneuerung erfolgt auf seine bzw. ihre Kosten.
Der Magistrat ist berechtigt, die Feuerlöschleitungen einschließlich der daran angeschlossenen Hydranten jährlich auf die Einhaltung der Bestimmungen der Z 1 auf Kosten des Wasserabnehmers bzw. der Wasserabnehmerin zu überprüfen.
Bezüglich des Standortes des Einlaufschiebers samt Rückflusssicherung bei Feuerlöschleitungen gelten die Bestimmungen des § 11a sinngemäß.
Die Zuständigkeit der Stadt Wien für die Instandhaltung, Änderung und Trennung erstreckt sich von der städtischen Versorgungsleitung bis einschließlich der dem Einlaufschieber nachfolgenden Sicherungseinrichtung gegen Rückfließen.
Zu den nach § 6 Abs. 1, § 8 Abs. 2, 3, 4, 6 und 7, § 10, § 11 Abs. 2 und 3 und § 18 Abs. 3 zu ersetzenden Kosten einschließlich eines Zuschlages von 10 % der Kosten des Rohrmaterials ist ein Regiezuschlag von 15 % einzuheben.
entfällt; LGBl Nr. 58/2009 vom 01.12.2009
Die mit Dienstausweisen ausgestatteten behördlichen Organe sowie deren Beauftragte sind berechtigt, in Handhabung dieses Gesetzes Grundstücke, Gebäude oder Teile von solchen (Wohnungen, Geschäftslokale, Betriebe, Kellerabteile, Schächte und dergleichen) zu betreten. Die Verfügungsberechtigten haben diesen Personen den Zutritt zu allen Wasserversorgungsanlagen zu gestatten. Können diese Personen die ihnen übertragenen Aufgaben innerhalb eines Grundstückes nicht ohne Hilfeleistung beim Zutritt erfüllen, ist der Wasserabnehmer bzw. die Wasserabnehmerin zu dieser Hilfeleistung verpflichtet. Zum Öffnen verschlossener Türen ist der bzw. die Verfügungsberechtigte verpflichtet.
(2) Wer den §§ 5, 11 Abs. 2, 11a Abs. 1, 2, 3, 5, 6 und 7, 12 Abs. 2, 3 und 9, 14, 15, 17 Abs. 1 und 4, 18 Abs. 4, 27, 28 Abs. 1 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 700,– Euro zu bestrafen.
(5) § 33a Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 57/2018, findet auf sämtliche Übertretungen nach diesem Gesetz keine Anwendung.
Dieses Gesetz wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, ABl. Nr. L 204/37 vom 21. Juli 1998, der Europäischen Kommission notifiziert (Notifikationsnummer 2008/171/A).

References: § 11
 § 11
 § 6
 § 8
 § 10
 § 11
 § 18
 § 33