Source: http://gesatz.de/gesetze.aspx?gesetz=FkSolV
Timestamp: 2017-06-28 15:40:41+00:00

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§ 1 FkSolV§ 1 Anwendungsbereich; einzubeziehende Unternehmen
§ 1 Satz 1 FkSolV1Ein Finanzkonglomerat muss jederzeit über Eigenmittel in einer Höhe verfügen, die geeignet ist, die Solvabilitätsanforderungen auf Konglomeratsebene (Finanzkonglomerate-Solvabilität) ausreichend sicherzustellen.§ 1 Satz 2 FkSolV2Ob die Finanzkonglomerate-Solvabilität ausreichend ist, ist auf der Grundlage und nach Maßgabe der in den §§ 5 bis 8 genannten zulässigen Berechnungsmethoden unter Einbeziehung der dem Finanzkonglomerat angehörenden § 1 Satz 2 Nr. 1 FkSolV1.Kreditinstitute im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes,
§ 1 Satz 2 Nr. 2 FkSolV2.Finanzdienstleistungsinstitute im Sinne des § 1 Absatz 1a des Kreditwesengesetzes,
§ 1 Satz 2 Nr. 3 FkSolV3.Kapitalverwaltungsgesellschaften und extern verwalteten Investmentgesellschaften,
§ 1 Satz 2 Nr. 4 FkSolV4.Finanzunternehmen,
§ 1 Satz 2 Nr. 5 FkSolV5.Anbieter von Nebendienstleistungen,
§ 1 Satz 2 Nr. 6 FkSolV6.Erstversicherungsunternehmen,
§ 1 Satz 2 Nr. 7 FkSolV7.Rückversicherungsunternehmen,
§ 1 Satz 2 Nr. 8 FkSolV8.Versicherungsholding-Gesellschaften und
§ 1 Satz 2 Nr. 9 FkSolV9.gemischten Finanzholding-Gesellschaften
§ 1 Satz 2 FkSolVzu ermitteln.§ 1 Satz 3 FkSolV3Die Finanzkonglomerate-Solvabilität ist ausreichend, wenn der nach § 5 Absatz 1, § 6 Absatz 1, § 7 Absatz 1 oder § 8 Absatz 2 zu ermittelnde Betrag größer oder gleich null ist.§ 2 FkSolV§ 2 Bestimmung und Wahl der Berechnungsmethode
§ 2 Abs. 1 Satz 1 FkSolV(1) Steht an der Spitze des Finanzkonglomerats ein im Inland zugelassenes beaufsichtigtes Finanzkonglomeratsunternehmen, bestimmt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) nach Anhörung des übergeordneten Finanzkonglomeratsunternehmens und unter Berücksichtigung des § 4, welche der in den §§ 5 bis 8 genannten Berechnungsmethoden anzuwenden ist.§ 2 Abs. 2 Satz 1 FkSolV(2) 1Steht an der Spitze des Finanzkonglomerats eine gemischte Finanzholding-Gesellschaft, ist die Anwendung jeder der in den §§ 5 bis 8 genannten Berechnungsmethoden zulässig.§ 2 Abs. 2 Satz 2 FkSolV2Das übergeordnete Finanzkonglomeratsunternehmen hat der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank die Wahl der Berechnungsmethode und jeden Wechsel der Berechnungsmethode unverzüglich anzuzeigen und zu begründen.§ 2 Abs. 2 Satz 3 FkSolV3Die Bundesanstalt kann den missbräuchlichen Wechsel der Berechnungsmethode untersagen.§ 2 Abs. 2 Satz 4 FkSolV4Haben in Fällen nach Satz 1 alle beaufsichtigten Finanzkonglomeratsunternehmen des Finanzkonglomerats ihren Sitz im Inland oder ist das übergeordnete Finanzkonglomeratsunternehmen ein Rückversicherungsunternehmen, gilt Absatz 1 entsprechend.§ 3 FkSolV§ 3 Technische Grundsätze
§ 3 Abs. 1 Satz 1 FkSolV(1) 1Weist ein in die Berechnung der Finanzkonglomerate-Solvabilität einzubeziehendes Finanzkonglomeratsunternehmen, das Tochterunternehmen des übergeordneten oder eines nachgeordneten Finanzkonglomeratsunternehmens ist, eine unzureichende Solvabilität auf, ist dies bei der Berechnung unabhängig von der Berechnungsmethode in voller Höhe zu berücksichtigen.§ 3 Abs. 1 Satz 2 FkSolV2Ist sichergestellt, dass sich die Haftung des Mutterunternehmens oder des die Beteiligung haltenden nachgeordneten Finanzkonglomeratsunternehmens ausschließlich auf den an dem Tochter- beziehungsweise Beteiligungsunternehmen gehaltenen Kapitalanteil beschränkt, kann mit Genehmigung der Bundesanstalt auf Antrag des übergeordneten Finanzkonglomeratsunternehmens die unzureichende Solvabilität des Tochterunternehmens anteilig berücksichtigt werden.§ 3 Abs. 1 Satz 3 FkSolV3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn ein in die Berechnung einzubeziehendes Finanzkonglomeratsunternehmen eine unzureichende fiktive Solvabilität im Sinne des Absatzes 7 aufweist.§ 3 Abs. 2 Satz 1 FkSolV(2) Weist ein in die Berechnung der Finanzkonglomerate-Solvabilität einzubeziehendes Finanzkonglomeratsunternehmen, zu dem Kapitalbeziehungen anderer einzubeziehender Finanzkonglomeratsunternehmen nicht bestehen, eine unzureichende Solvabilität auf, bestimmt die Bundesanstalt, soweit erforderlich nach Konsultation der zuständigen Stellen der anderen betroffenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, den zu berücksichtigenden Anteil nach Maßgabe der sich aus den bestehenden Beziehungen nach Art und Umfang ergebenden Haftungsverhältnisse.§ 3 Abs. 3 Satz 1 FkSolV(3) 1Unabhängig von der Berechnungsmethode ist ein Finanzkonglomeratsunternehmen, das Teil einer horizontalen Unternehmensgruppe ist, mit einem Anteil von 100 Prozent der Eigenmittel und der Solvabilitätsanforderungen in die Berechnung der Finanzkonglomerate-Solvabilität einzubeziehen.§ 3 Abs. 3 Satz 2 FkSolV2Abweichend von Satz 1 kann die Bundesanstalt von sich aus oder auf Antrag des übergeordneten Finanzkonglomeratsunternehmens auch einen anderen Anteil festlegen.§ 3 Abs. 4 Satz 1 FkSolV(4) Unabhängig von der Berechnungsmethode ist auszuschließen, dass die nach den jeweils maßgeblichen Branchenvorschriften zulässigen Eigenmittel der verschiedenen in die Berechnung einbezogenen Finanzkonglomeratsunternehmen mehrfach berücksichtigt werden.§ 3 Abs. 5 Satz 1 FkSolV(5) 1Unabhängig von der Berechnungsmethode ist jede konglomeratsinterne Kapitalschöpfung, die aus einer Gegenfinanzierung zwischen den Finanzkonglomeratsunternehmen stammt, auszuschließen.§ 3 Abs. 5 Satz 2 FkSolV2Gegenfinanzierung liegt insbesondere dann vor, wenn ein Finanzkonglomeratsunternehmen unmittelbar oder mittelbar eine Beteiligung an einem anderen Finanzkonglomeratsunternehmen hält oder einem anderen Finanzkonglomeratsunternehmen, das seinerseits unmittelbar oder mittelbar gemäß der jeweils maßgeblichen Branchenvorschriften zulässige Eigenmittel des erstgenannten Finanzkonglomeratsunternehmens hält, Darlehen gewährt.§ 3 Abs. 5 Satz 3 FkSolV3Die Sätze 1 und 2 gelten in Bezug auf konglomeratsangehörige Unternehmen, die nicht der Finanzbranche angehören oder in einer horizontalen Unternehmensgruppe zusammengefasst sind, entsprechend.§ 3 Abs. 6 Satz 1 FkSolV(6) 1Ergibt die Berechnung der Finanzkonglomerate-Solvabilität, dass der nach § 5 Absatz 1, § 6 Absatz 1, § 7 Absatz 1 oder § 8 Absatz 2 ermittelte Betrag negativ ist, hat das übergeordnete Finanzkonglomeratsunternehmen dafür Sorge zu tragen, dass die negative Differenz unverzüglich durch Eigenmittelbestandteile ausgeglichen wird, die nach allen maßgeblichen Branchenvorschriften als zulässige Eigenmittelbestandteile anerkannt sind (branchenübergreifende Eigenmittel).§ 3 Abs. 6 Satz 2 FkSolV2Hiervon sind die Bundesanstalt und die zuständige Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank jeweils unverzüglich zu unterrichten.§ 3 Abs. 6 Satz 3 FkSolV3Branchenübergreifende Eigenmittelbestandteile im Sinne des Satzes 1 sind insbesondere: § 3 Abs. 6 Satz 3 Nr. 1 FkSolV1.das Grundkapital beziehungsweise die ihm entsprechenden rechtsformspezifischen Kapitalbestandteile und die Rücklagen,
§ 3 Abs. 6 Satz 3 Nr. 2 FkSolV2.Genussrechtsverbindlichkeiten,
§ 3 Abs. 6 Satz 3 Nr. 3 FkSolV3.längerfristige nachrangige Verbindlichkeiten.§ 3 Abs. 6 Satz 4 FkSolV4Die branchenübergreifenden Eigenmittelbestandteile nach Satz 3 sind nur dann berücksichtigungsfähig, wenn § 3 Abs. 6 Satz 4 Nr. 1 FkSolV1.die nach den jeweiligen Branchenvorschriften maßgeblichen Beschränkungen erfüllt sind,
§ 3 Abs. 6 Satz 4 Nr. 2 FkSolV2.gewährleistet ist, dass nicht Rechts- und Verwaltungsvorschriften ihre freie Übertragbarkeit auf andere Finanzkonglomeratsunternehmen behindern und
§ 3 Abs. 6 Satz 4 Nr. 3 FkSolV3.sichergestellt ist, dass sie in allen Teilen der Gruppe frei verfügbar sind.§ 3 Abs. 7 Satz 1 FkSolV(7) 1Unabhängig von der Berechnungsmethode ist für die in die Berechnung der Finanzkonglomerate-Solvabilität einzubeziehenden unbeaufsichtigten Finanzkonglomeratsunternehmen, die nicht bereits in die Berechnungen der jeweiligen branchenbezogenen Solvabilitätsanforderungen einbezogen werden, eine fiktive Solvabilitätsanforderung zu errechnen.§ 3 Abs. 7 Satz 2 FkSolV2Diese entspricht bei § 3 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 FkSolV1.Finanzunternehmen und Anbietern von Nebendienstleistungen der nach den §§ 10 und 10a des Kreditwesengesetzes in Verbindung mit der Solvabilitätsverordnung vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2926), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3672) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung zu ermittelnden Solvabilitätsanforderung, die ein solches Unternehmen zu erfüllen hätte, wenn es ein beaufsichtigtes Unternehmen der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche wäre,
§ 3 Abs. 7 Satz 2 Nr. 2 FkSolV2.Kapitalverwaltungsgesellschaften den Kapitalanforderungen nach § 25 des Kapitalanlagegesetzbuches, auch in Verbindung mit der Solvabilitätsverordnung,
§ 3 Abs. 7 Satz 2 Nr. 3 FkSolV3.Rückversicherungsunternehmen, auch wenn sie gemischte Finanzholding-Gesellschaften sind, der nach Maßgabe der Rückversicherungs-Kapitalausstattungs-Verordnung vom 12. Oktober 2005 (BGBl. I S. 3018), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 16. August 2013 (BGBl. I S. 3275) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung zu ermittelnden Solvabilitätsspanne,
§ 3 Abs. 7 Satz 2 Nr. 4 FkSolV4.Versicherungsholding-Gesellschaften einer Solvabilitätsspanne von null.§ 3 Abs. 7 Satz 3 FkSolV3Bei gemischten Finanzholding-Gesellschaften, die nicht zugleich das Rückversicherungsgeschäft betreiben, wird die fiktive Solvabilitätsanforderung nach den branchenspezifischen Vorschriften der im Finanzkonglomerat am stärksten vertretenen Finanzbranche errechnet.§ 4 FkSolV§ 4 Berechnungsmethoden; Verantwortlichkeit
§ 4 Abs. 1 Satz 1 FkSolV(1) 1Die Berechnung der Finanzkonglomerate-Solvabilität ist vom übergeordneten Finanzkonglomeratsunternehmen vorbehaltlich des § 2 Absatz 2 Satz 1 nach Maßgabe der in § 5 oder § 6 genannten Berechnungsmethoden unter Berücksichtigung der in § 3 genannten Grundsätze und unter Verwendung der Vordrucke nach § 10 unter Berücksichtigung der darin enthaltenen Anmerkungen durchzuführen.§ 4 Abs. 1 Satz 2 FkSolV2Sofern bei der Berechnung der Finanzkonglomerate-Solvabilität nach § 5 oder § 6 Ergänzungsrechnungen notwendig sind, weil auf Konglomeratsebene einzubeziehende Finanzkonglomeratsunternehmen nicht bereits in die konsolidierte Berechnung einbezogen sind oder die gesetzlichen Bestimmungen oder die Grundsätze des § 3 bei der konsolidierten Berechnung nicht oder nicht vollständig berücksichtigt werden, sind diese Ergänzungen auf der Grundlage der Einzelabschlüsse nach Maßgabe der in § 7 genannten Berechnungsmethode (Abzugs-und Aggregationsmethode) vorzunehmen.§ 4 Abs. 2 Satz 1 FkSolV(2) Auf Antrag des übergeordneten Finanzkonglomeratsunternehmens kann die Bundesanstalt abweichend von Absatz 1 bestimmen, dass die Berechnung der Finanzkonglomerate-Solvabilität für die gesamte Gruppe vollständig nach Maßgabe der Abzugs- und Aggregationsmethode nach § 7 oder auf der Grundlage der Kombinationsmethode nach § 8 durchgeführt wird.§ 5 FkSolV§ 5 Berechnung der Finanzkonglomerate-Solvabilität auf der Grundlage einer konsolidierten Berechnung
§ 5 Abs. 1 Satz 1 FkSolV(1) 1Wird die Finanzkonglomerate-Solvabilität auf der Grundlage der für die Konsolidierung jeweils maßgeblichen Branchenvorschriften berechnet (konsolidierte Berechnung), muss die Differenz zwischen der Summe der nach Absatz 2 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 3 ermittelten zulässigen Eigenmittel des Finanzkonglomerats und der Summe der nach Absatz 2 Nummer 2 ermittelten Solvabilitätsanforderungen größer oder gleich null sein.§ 5 Abs. 1 Satz 2 FkSolV2Maßgebliche Branchenvorschrift für die konsolidierte Berechnung im Sinne des Satzes 1 ist für die in die Berechnung einzubeziehenden Finanzkonglomeratsunternehmen § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FkSolV1.der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche die Berechnung auf zusammengefasster Basis nach § 10a Absatz 6 des Kreditwesengesetzes, die für die Zwecke der konsolidierten Berechnung nach Satz 1 einem konsolidierten Abschluss gleichgestellt wird, oder die Berechnung nach § 10a Absatz 7 des Kreditwesengesetzes auf der Grundlage eines Konzernabschlusses,
§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FkSolV2.der Versicherungsbranche der konsolidierte Abschluss nach § 1 der Solvabilitätsbereinigungs-Verordnung vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4173), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3672) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.§ 5 Abs. 2 Satz 1 FkSolV(2) Zum Zweck der Berechnung nach Absatz 1 werden ermittelt: § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FkSolV1.die zulässigen Eigenmittel § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. a FkSolVa)für die einzubeziehenden Finanzkonglomeratsunternehmen der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche nach Maßgabe des § 10 in Verbindung mit § 10a Absatz 6 oder Absatz 7 des Kreditwesengesetzes,
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. b FkSolVb)für die einzubeziehenden Finanzkonglomeratsunternehmen der Versicherungsbranche nach Maßgabe des § 53c des Versicherungsaufsichtsgesetzes und der für die Berechnung ihrer bereinigten Solvabilität auf der Grundlage des konsolidierten Abschlusses in Bezug auf die zulässigen Eigenmittel geltenden Bestimmungen der Solvabilitätsbereinigungs-Verordnung und
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FkSolV2.die Solvabilitätsanforderungen § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. a FkSolVa)an die einzubeziehenden Finanzkonglomeratsunternehmen der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche nach Maßgabe des § 10 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes in Verbindung mit der Solvabilitätsverordnung,
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. b FkSolVb)an die einzubeziehenden Unternehmen der Versicherungsbranche nach Maßgabe der für die Berechnung ihrer bereinigten Solvabilität auf der Grundlage des konsolidierten Abschlusses in Bezug auf die Solvabilitätsanforderungen geltenden Bestimmungen der Solvabilitätsbereinigungs-Verordnung, der Kapitalausstattungs-Verordnung vom 13. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1451), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. August 2013 (BGBl. I S. 3275) geändert worden ist, sowie der Rückversicherungs-Kapitalausstattungs-Verordnung in ihren jeweils geltenden Fassungen,
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. c FkSolVc)jeweils unter Berücksichtigung der fiktiven Solvabilitätsanforderungen nach Maßgabe des § 3 Absatz 7.§ 5 Abs. 3 Satz 1 FkSolV(3) Von den nach Absatz 2 Nummer 1 ermittelten Eigenmitteln sind abzuziehen: § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FkSolV1.in den Fällen des Buchstaben a § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 lit. a FkSolVa)die Buchwerte der Beteiligungen, die die in die Berechnung einzubeziehenden Finanzkonglomeratsunternehmen der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche an den in die Berechnung einzubeziehenden Finanzkonglomeratsunternehmen der Versicherungsbranche halten,
§ 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 lit. b FkSolVb)die von den in die Berechnung einzubeziehenden Finanzkonglomeratsunternehmen der Versicherungsbranche gehaltenen nachrangigen Verbindlichkeiten und Genussrechte, die bei den in die Berechnung einzubeziehenden Finanzkonglomeratsunternehmen der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche als zulässige Eigenmittel im Sinne der maßgeblichen Branchenvorschriften ausgewiesen werden, und
§ 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FkSolV2.in den Fällen des Buchstaben b § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 lit. a FkSolVa)die Buchwerte der Beteiligungen, die die in die Berechnung einzubeziehenden Finanzkonglomeratsunternehmen der Versicherungsbranche an den in die Berechnung einzubeziehenden Finanzkonglomeratsunternehmen der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche halten,
§ 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 lit. b FkSolVb)die von den in die Berechnung einzubeziehenden Finanzkonglomeratsunternehmen der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche gehaltenen nachrangigen Verbindlichkeiten und Genussrechte, die bei den in die Berechnung einzubeziehenden Finanzkonglomeratsunternehmen der Versicherungsbranche als zulässige Eigenmittel im Sinne der maßgeblichen Branchenvorschriften ausgewiesen werden.§ 6 FkSolV§ 6 Berechnung der Finanzkonglomerate-Solvabilität auf der Grundlage eines Konzernabschlusses
§ 6 Abs. 1 Satz 1 FkSolV(1) Wird die Finanzkonglomerate-Solvabilität auf der Grundlage eines Konzernabschlusses berechnet, muss die Differenz zwischen der Summe der nach Absatz 2 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 3 zu ermittelnden zulässigen Eigenmittel des Finanzkonglomerats und der Summe der nach Absatz 2 Nummer 2 ermittelten Solvabilitätsanforderungen größer oder gleich null sein.§ 6 Abs. 2 Satz 1 FkSolV(2) Zum Zweck der Berechnung nach Absatz 1 werden ermittelt: § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FkSolV1.die zulässigen Eigenmittel der einzubeziehenden Finanzkonglomeratsunternehmen auf der Grundlage des nach dem Handelsgesetzbuch oder nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung aufgestellten Konzernabschlusses nach Maßgabe der §§ 10 und 10a des Kreditwesengesetzes in Verbindung mit der Solvabilitätsverordnung und des § 53c des Versicherungsaufsichtsgesetzes in Verbindung mit der Solvabilitätsbereinigungs-Verordnung,
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FkSolV2.die Solvabilitätsanforderungen § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. a FkSolVa)an die einzubeziehenden Finanzkonglomeratsunternehmen der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche, berechnet auf der Grundlage des Konzernabschlusses, nach Maßgabe der §§ 10 und 10a des Kreditwesengesetzes in Verbindung mit der Solvabilitätsverordnung,
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. b FkSolVb)an die einzubeziehenden Unternehmen der Versicherungsbranche nach Maßgabe der für die Berechnung ihrer bereinigten Solvabilität auf der Grundlage des konsolidierten Abschlusses in Bezug auf die Solvabilitätsanforderungen geltenden Bestimmungen der Solvabilitätsbereinigungs-Verordnung, der Kapitalausstattungs-Verordnung sowie der Rückversicherungs-Kapitalausstattungs-Verordnung,
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. c FkSolVc)jeweils unter Berücksichtigung der fiktiven Solvabilitätsanforderungen nach Maßgabe des § 3 Absatz 7.§ 6 Abs. 3 Satz 1 FkSolV(3) Von den nach Absatz 2 Nummer 1 ermittelten Eigenmitteln sind abzuziehen: § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FkSolV1.die Buchwerte von im Konzernabschluss ausgewiesenen Beteiligungen an Finanzkonglomeratsunternehmen der Versicherungs-, der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche, die weder voll noch anteilmäßig konsolidiert noch als assoziiertes Unternehmen in den Konzernabschluss einbezogen werden, sowie
§ 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FkSolV2.die von den Finanzkonglomeratsunternehmen, die weder voll noch anteilsmäßig konsolidiert noch als assoziiertes Unternehmen in den Konzernabschluss einbezogen werden, gehaltenen nachrangigen Verbindlichkeiten und Genussrechte, die bei den in die Berechnung einzubeziehenden Finanzkonglomeratsunternehmen als zulässige Eigenmittel im Sinne der maßgeblichen Branchenvorschriften ausgewiesen werden.§ 7 FkSolV§ 7 Berechnung der Finanzkonglomerate-Solvabilität auf der Grundlage der Einzelabschlüsse (Abzugs- und Aggregationsmethode)
§ 7 Abs. 1 Satz 1 FkSolV(1) Wird die Finanzkonglomerate-Solvabilität auf der Grundlage der Einzelabschlüsse aller in die Berechnung einzubeziehenden Finanzkonglomeratsunternehmen nach der Abzugs- und Aggregationsmethode berechnet, muss die Differenz zwischen der Summe der für jedes einzelne in die Berechnung einzubeziehende Finanzkonglomeratsunternehmen nach Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 3 zu ermittelnden zulässigen Eigenmittel und der Summe der für jedes in die Berechnung einzubeziehenden Finanzkonglomeratsunternehmen nach Absatz 2 Nummer 2 zu ermittelnden Solvabilitätsanforderung und dem Buchwert der Beteiligungen an anderen Finanzkonglomeratsunternehmen größer oder gleich null sein.§ 7 Abs. 2 Satz 1 FkSolV(2) Zum Zweck der Berechnung nach Absatz 1 werden ermittelt: § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FkSolV1.die zulässigen Eigenmittel § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. a FkSolVa)für die einzubeziehenden Finanzkonglomeratsunternehmen der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche nach § 10 des Kreditwesengesetzes,
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. b FkSolVb)für die einzubeziehenden Finanzkonglomeratsunternehmen der Versicherungsbranche nach § 53c des Versicherungsaufsichtsgesetzes und der Solvabilitätsbereinigungs-Verordnung und
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FkSolV2.die Solvabilitätsanforderungen § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. a FkSolVa)an die einzubeziehenden Finanzkonglomeratsunternehmen der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche nach Maßgabe der Solvabilitätsverordnung,
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. b FkSolVb)an die einzubeziehenden Unternehmen der Versicherungsbranche nach Maßgabe der Solvabilitätsbereinigungs-Verordnung, der Kapitalausstattungs-Verordnung sowie der Rückversicherungs-Kapitalausstattungs-Verordnung,
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. c FkSolVc)jeweils unter Berücksichtigung der fiktiven Solvabilitätsanforderungen nach Maßgabe des § 3 Absatz 7.§ 7 Abs. 3 Satz 1 FkSolV(3) Von den nach Absatz 2 Nummer 1 ermittelten Eigenmitteln sind abzuziehen: § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FkSolV1.in den Fällen des Buchstaben a die von den in die Berechnung einzubeziehenden Finanzkonglomeratsunternehmen der Versicherungsbranche gehaltenen nachrangigen Verbindlichkeiten und Genussrechte, die bei den in die Berechnung einzubeziehenden Finanzkonglomeratsunternehmen der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche als zulässige Eigenmittel im Sinne der maßgeblichen Branchenvorschriften ausgewiesen werden,
§ 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FkSolV2.in den Fällen des Buchstaben b die von den in die Berechnung einzubeziehenden Finanzkonglomeratsunternehmen der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche gehaltenen nachrangigen Verbindlichkeiten und Genussrechte, die bei den in die Berechnung einzubeziehenden Finanzkonglomeratsunternehmen der Versicherungsbranche als zulässige Eigenmittel im Sinne der maßgeblichen Branchenvorschriften ausgewiesen werden.§ 7 Abs. 4 Satz 1 FkSolV(4) Die zulässigen Eigenmittel und die jeweiligen Solvabilitätsanforderungen sind jeweils quotal in Höhe des Anteils, der direkt oder indirekt am gezeichneten Kapital eines in die Berechnung einzubeziehenden Finanzkonglomeratsunternehmens gehalten wird, anzusetzen.§ 8 FkSolV§ 8 Berechnung der Finanzkonglomerate-Solvabilität auf der Grundlage einer Kombination der Berechnungsmethoden nach den §§ 5 und 7
§ 8 Abs. 1 Satz 1 FkSolV(1) 1Abweichend von den §§ 5 und 7 wird die Finanzkonglomerate-Solvabilität auf der Grundlage einer Kombination beider Berechnungsmethoden (Kombinationsmethode) in der Weise berechnet, dass die zulässigen Eigenmittel und die Solvabilitätsanforderungen jeweils für eine Finanzbranche nach § 5 und für die jeweils andere Finanzbranche nach § 7 zu ermitteln sind; § 3 Absatz 7 gilt jeweils entsprechend.§ 8 Abs. 1 Satz 2 FkSolV2Sind innerhalb derselben Finanzbranche mehrere Teilgruppen in die Berechnung einzubeziehen, kann jede Teilgruppe jeweils gesondert nach § 5 oder § 7 bei der Berechnung berücksichtigt werden, je nachdem, auf welcher Grundlage die jeweilige Gruppenberechnung erfolgt.§ 8 Abs. 2 Satz 1 FkSolV(2) Wird die Finanzkonglomerate-Solvabilität nach der Kombinationsmethode berechnet, muss die Differenz zwischen den nach Absatz 1 ermittelten zulässigen Eigenmitteln und der Summe der nach Absatz 1 ermittelten Solvabilitätsanforderungen und dem Buchwert der Beteiligungen größer oder gleich null sein.§ 9 FkSolV§ 9 Berichtszeitraum
§ 9 Satz 1 FkSolVDie Berechnung der Finanzkonglomerate-Solvabilität ist der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank einmal jährlich unverzüglich nach Erteilung des Bestätigungsvermerks für den letzten der in die Berechnung jeweils einzubeziehenden und zu prüfenden Abschlüsse durch den Abschlussprüfer, spätestens jedoch neun Monate nach Ende des Geschäftsjahres einzureichen.§ 10 FkSolV§ 10 Einreichungsverfahren
§ 10 Abs. 1 Satz 1 FkSolV(1) Das übergeordnete Finanzkonglomeratsunternehmen im Sinne des § 12 Absatz 1 oder Absatz 2 des Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetzes hat die Berechnungen mit folgenden in den Anlagen zu dieser Verordnung vorgegebenen Vordrucken einzureichen: § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FkSolV1.Übersichtsbogen zur Berechnung der Finanzkonglomerate-Solvabilität
§ 10 Abs. 1 Satz 1 FkSolV- Gesamtübersicht (FSG) -
§ 10 Abs. 1 Satz 1 FkSolV(Anlage 1),
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a FkSolV1a.Meldevordruck zur Ermittlung der Eigenmittel und Solvabilitätsanforderungen des Finanzkonglomerats auf der Grundlage eines Konzernabschlusses
§ 10 Abs. 1 Satz 1 FkSolV- Konsolidierte Berechnung Finanzkonglomerat (FSKFK) -
§ 10 Abs. 1 Satz 1 FkSolV(Anlage 1a),
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FkSolV2.Meldevordruck zur Erfassung der Eigenmittel und Solvabilitätsanforderungen einer Institutsgruppe oder Finanzholding-Gruppe als Teilgruppe des Finanzkonglomerats, für die eine Berechnung nach § 10a Absatz 6 oder Absatz 7 des Kreditwesengesetzes in Verbindung mit der Solvabilitätsverordnung vorliegt
§ 10 Abs. 1 Satz 1 FkSolV- Konsolidierte Berechnung Banken (FSKBB) -
§ 10 Abs. 1 Satz 1 FkSolV(Anlage 2),
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 FkSolV3.Meldevordruck zur Erfassung der Eigenmittel und Solvabilitätsanforderungen einer Versicherungsgruppe als Teilgruppe des Finanzkonglomerats, für die eine Berechnung der Versicherungsgruppen-Solvabilität auf der Grundlage des konsolidierten Abschlusses vorliegt
§ 10 Abs. 1 Satz 1 FkSolV- Konsolidierte Berechnung Versicherungsunternehmen (FSKBV) -
§ 10 Abs. 1 Satz 1 FkSolV(Anlage 3),
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 FkSolV4.Meldevordruck zur Erfassung der Eigenmittel und Solvabilitätsanforderungen einzelner Finanzkonglomeratsunternehmen der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche auf der Grundlage der Einzelabschlüsse, soweit sie nicht bereits in der Berechnung nach § 10a des Kreditwesengesetzes (Anlage 1a oder 2) erfasst wurden
§ 10 Abs. 1 Satz 1 FkSolV- Einzelabschluss Banken (FSEAB) -
§ 10 Abs. 1 Satz 1 FkSolV(Anlage 4),
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 FkSolV5.Meldevordruck zur Erfassung der Eigenmittel und Solvabilitätsanforderungen § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 lit. a FkSolVa)einer Versicherungsgruppe als Teilgruppe des Finanzkonglomerats, sofern die Versicherungsgruppen-Solvabilität auf der Grundlage der Einzelabschlüsse zu berechnen war, oder
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 lit. b FkSolVb)einzelner Finanzkonglomeratsunternehmen der Versicherungsbranche, sofern keine Berechnung nach Buchstabe a vorzunehmen war und eine Berechnung ihrer Solvabilität auf der Grundlage der Einzelabschlüsse vorliegt oder vorzunehmen ist
§ 10 Abs. 1 Satz 1 FkSolV- Einzelabschluss Versicherungsunternehmen (FSEAV) -
§ 10 Abs. 1 Satz 1 FkSolV(Anlage 5),
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 FkSolV6.Meldevordruck zur Erfassung der in die Berechnung der Finanzkonglomerate-Solvabilität einbezogenen Finanzkonglomeratsunternehmen der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche sowie der Versicherungsbranche
§ 10 Abs. 1 Satz 1 FkSolV- Unternehmen (FSU) -
§ 10 Abs. 1 Satz 1 FkSolV(Anlage 6),
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 FkSolV7.Meldevordruck zur Erfassung der Anteile an den in die Berechnung einbezogenen Finanzkonglomeratsunternehmen der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche sowie der Versicherungsbranche
§ 10 Abs. 1 Satz 1 FkSolV- Anteile (FSA) -
§ 10 Abs. 1 Satz 1 FkSolV(Anlage 7),
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 FkSolV8.Meldevordruck zur Erfassung der finanzkonglomeratsangehörigen Unternehmen und Gruppen, für die vom Abzug branchenübergreifender Beteiligungen abgesehen werden kann
§ 10 Abs. 1 Satz 1 FkSolV- Abzug branchenübergreifender Beteiligungen (FSABB) -
§ 10 Abs. 1 Satz 1 FkSolV(Anlage 8).§ 10 Abs. 2 Satz 1 FkSolV(2) 1Die Vordrucke nach Absatz 1 sind der Bundesanstalt und der zuständigen Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank jeweils in einfacher Ausfertigung einzureichen.§ 10 Abs. 2 Satz 2 FkSolV2Wahlweise kann die Einreichung auch unter Verwendung automatisiert verarbeitbarer Datenträger oder im Wege der Datenfernübertragung erfolgen.§ 10a FkSolV§ 10a Absatz 6 Satz 9 und 10 KWG, der nicht wie eine Beteiligung an einem fremden Unternehmen behandelt wird	Q UEB 0800	§ 10a Satz 1 FkSolV1Zwischensumme	§ 10a Satz 1 FkSolV137	Großkreditüberschreitungen des Handels- und Gesamtbuches13	§ 10a Satz 1 FkSolV138	Abzugspositionen21	§ 10a Satz 1 FkSolV139	Genussrechtsverbindlichkeiten (abzüglich der Marktpflegepositionen)27 § 10a Satz 1 FkSolV	§ 10a Satz 1 FkSolV140	längerfristige nachrangige Verbindlichkeiten
§ 10a Satz 1 FkSolV(abzüglich der Marktpflegepositionen)27	§ 10a Satz 1 FkSolV141	genutzte, verfügbare Drittrangmittel28 § 10a Satz 1 FkSolV	§ 10a Satz 1 FkSolV142	Zwischensumme: Sektorale zulässige Eigenmittel der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche mit Limit	§ 10a Satz 1 FkSolV143	Summe der zulässigen sektoralen Eigenmittel der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche	§ 10a Satz 1 FkSolV	sektorale zulässige Eigenmittel der Versicherungsbranche	§ 10a Satz 1 FkSolV144	Hälfte des nicht eingezahlten Teils des Grundkapitals	BerS129 , I.(2)	§ 10a Satz 1 FkSolV145	Hälfte der zulässigen Nachschüsse	BerS1, I.(7)	§ 10a Satz 1 FkSolV146	Genussrechtsverbindlichkeiten (abzüglich der Marktpflegepositionen)27	§ 10a Satz 1 FkSolV147	Nachrangverbindlichkeiten (abzüglich der Marktpflegepositionen)27	§ 10a Satz 1 FkSolV148	freie Teile der RfB	BerS1, I.(9)	§ 10a Satz 1 FkSolV149	nicht realisierte Reserven30 § 10a Satz 1 FkSolV	§ 10a Satz 1 FkSolV150	Summe der zulässigen sektoralen Eigenmittel Versicherungsbranche	§ 10a Satz 1 FkSolV151	Summe der zulässigen Eigenmittel auf der Basis des
§ 10a Satz 1 FkSolVKonzernabschlusses31 § 10a Satz 1 FkSolV	§ 10a Satz 1 FkSolV	II. (fiktive) Solvabilitätsanforderung	§ 10a Satz 1 FkSolV	Solvabilitätsanforderungen für die Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche	§ 10a Satz 1 FkSolV201	a) Ergebnis der konsolidierten Berechnung32 § 10a Satz 1 FkSolV	§ 10a Satz 1 FkSolV202	b) Ergebnis der Einzelabschlüsse32	§ 10a Satz 1 FkSolV	abzüglich:	§ 10a Satz 1 FkSolV203	Solvabilitätsanforderungen aus Beteiligungen an Unternehmen
§ 10a Satz 1 FkSolVder Versicherungsbranche33 ,34 § 10a Satz 1 FkSolV	§ 10a Satz 1 FkSolV204	Solvabilitätsanforderungen aus Forderungen aus nachrangigen Verbindlichkeiten und Genussrechten gegenüber Unternehmen
§ 10a Satz 1 FkSolVder Versicherungsbranche34	§ 10a Satz 1 FkSolV	Zwischensumme	§ 10a Satz 1 FkSolV	Solvabilitätsanforderungen für die Versicherungsbranche	§ 10a Satz 1 FkSolV	a) Ergebnis der konsolidierten Berechnung	§ 10a Satz 1 FkSolV205	Solvabilitätsspanne von Lebensversicherungsunternehmen	BerS1, II.(1.7)	§ 10a Satz 1 FkSolV206	Solvabilitätsspanne von Krankenversicherungsunternehmen	BerS1, II.(2.4)	§ 10a Satz 1 FkSolV207	Solvabilitätsspanne von Schaden- und Unfallversicherungs-
§ 10a Satz 1 FkSolVunternehmen	BerS1, II.(3.4)	§ 10a Satz 1 FkSolV208	Solvabilitätsspanne von Rückversicherungsunternehmen	BerS1, II.(4.4)	§ 10a Satz 1 FkSolV209	b) Ergebnis der Einzelabschlüsse	BerS1, III.(7)	§ 10a Satz 1 FkSolV210	c) Ergebnis der Ergänzungsrechnung	BerS1, III.(8)	§ 10a Satz 1 FkSolV	Zwischensumme	§ 10a Satz 1 FkSolV211	Summe der Solvabilitätsanforderungen auf der Basis des
§ 10a Satz 1 FkSolVKonzernabschlusses35 § 10a Satz 1 FkSolV	§ 10a Satz 1 FkSolVFußnoten:
§ 10a Satz 1 FkSolV1 § 10a Satz 1 FkSolVDieser Meldevordruck dient der Erfassung der Eigenmittel und Solvabilitätsanforderungen eines Finanzkonglomerats auf der Grundlage eines Konzernabschlusses.§ 10a Satz 2 FkSolV2Sofern das Unternehmen, das den Konzernabschluss aufstellt, identisch ist mit dem Unternehmen an der Spitze des Finanzkonglomerats, ist hier 100,00 % einzutragen.§ 10a Satz 3 FkSolV3Sektorübergreifende zulässige Eigenmittel (ohne Limit) sind Eigenmittel, die sowohl in der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche als auch bei Versicherungsunternehmen als Eigenmittel anerkannt sind und nach den sektoralen Bestimmungen keinen Begrenzungen unterliegen.§ 10a Satz 4 FkSolV4Diese Position umfasst den in der Konzernbilanz ausgewiesenen Gründungsstock, das Geschäfts-, Grund-, Stamm-, und Dotationskapital (ohne kumulierte Vorzugsaktien).§ 10a Satz 5 FkSolV5Anteile anderer Gesellschafter bleiben unberücksichtigt.§ 10a Satz 6 FkSolV6Diese Position umfasst die in der Konzernbilanz ausgewiesenen Kapital- und Gewinnrücklagen.§ 10a Satz 7 FkSolV7Der Ausweis erfolgt unter Berücksichtigung des Bilanzgewinns, soweit eine Zuweisung zum Geschäftskapital, zu den Rücklagen oder den Geschäftsguthaben beschlossen ist, bzw. unter Berücksichtigung des Bilanzverlustes.§ 10a Satz 8 FkSolV8Währungsänderungen sind ebenfalls zu berücksichtigen.§ 10a Satz 9 FkSolV9Anteile anderer Gesellschafter sowie eine Rücklage für Anteile an einem herrschenden oder mit Mehrheit beteiligten Unternehmen nach § 272 Absatz 4 Satz 1 HGB bleiben unberücksichtigt.§ 10a Satz 10 FkSolV10Dieser Posten erfasst die in der Konzernabschlussüberleitungsverordnung (KonÜV) vom 12. Februar 2007 (BGBl. I S. 150) in der jeweils geltenden Fassung geregelten Sachverhalte für den konsolidierten Abschluss, die sich über die Gewinn- und Verlustrechnung ergebniswirksam im Eigenkapital ausgewirkt haben:
§ 10a Satz 10 FkSolV- Bewertungseffekte aus der Anwendung der Fair value Option auf finanzielle Verbindlichkeiten (eigenes Kreditrisiko) (§ 6 KonÜV),
§ 10a Satz 10 FkSolV- Gewinne aus als Finanzinvestitionen gehaltenen Grundstücken und Gebäuden (§ 3 Absatz 2 KonÜV),
§ 10a Satz 10 FkSolVsowie bislang nicht ergebniswirksam verbuchte Verluste aus:
§ 10a Satz 10 FkSolV- als Eigenkapital- oder Fremdkapitalinstrumenten von zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten (§ 2 Absatz 2 KonÜV) und
§ 10a Satz 10 FkSolV- selbst genutzten Grundstücken und Gebäuden (§ 3 Absatz 2 KonÜV),
§ 10a Satz 10 FkSolVbezogen auf den zur Berechnung verwendeten Konzernabschluss.§ 10a Satz 11 FkSolV11Die Berechnung ist in einer Anlage zu erläutern.§ 10a Satz 12 FkSolV12Aufzuführen sind Abzugspositionen, die in der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche oder bei Versicherungsunternehmen vor der Zurechnung von begrenzt anrechenbaren Eigenmittelbestandteilen abzuziehen sind.§ 10a Satz 13 FkSolV13Diese Position ergibt sich zunächst aus der Konzernbilanz.§ 10a Satz 14 FkSolV14Werden hierin nicht alle in § 53c Absatz 3 Satz 3 VAG genannten Abzugspositionen berücksichtigt, sind diese nach Bereinigung latenter Steuerwirkungen hinzuzurechnen.§ 10a Satz 15 FkSolV15Anteile, die auf andere Gesellschafter entfallen, bleiben unberücksichtigt.§ 10a Satz 16 FkSolV16Sofern einem immateriellen Wert aus der Buchung eines Geschäftsvorfalls eine entsprechende Rückstellung gegenübersteht, die nicht zu einer Erhöhung der Eigenmittel führt, entfällt insoweit der Abzug des immateriellen Wertes.§ 10a Satz 17 FkSolV17Die Berechnung ist in einer Anlage zu erläutern.§ 10a Satz 18 FkSolV18Aufzuführen sind eigene Aktien und Geschäftsanteile sowie gekündigte Anteile von Mitgliedern einer eingetragenen Genossenschaft, die zu einem späteren Zeitpunkt ausscheiden, und Geschäftsguthaben ausscheidender Mitglieder einer eingetragenen Genossenschaft.§ 10a Satz 19 FkSolV19Diese Position erfasst einen Überhang an in der Konzernbilanz ausgewiesenen aktiven latenten Steuern gegenüber passiven latenten Steuern.§ 10a Satz 20 FkSolV20Ist der Saldo der Positionen 120 bis 123 abzüglich der Positionen 124 und 125 negativ, ist dieser hier einzutragen.§ 10a Satz 21 FkSolV21Bemessungsgrundlage für die Zurechenbarkeit zulässiger sektorübergreifender Eigenmittel mit Limit.§ 10a Satz 22 FkSolV22Die Positionen 109, 116, 127 und 137 erfassen Großkreditüberschreitungen aus kreditnehmerbezogenen Handelsbuch- oder Gesamtbuchpositionen gemäß § 13a Absatz 4 und 5 KWG, soweit sie nicht schon bei der Berechnung der genutzten, verfügbaren Drittrangmittel von den anrechenbaren Drittrangmitteln nach § 10 Absatz 2c Satz 3 KWG abgezogen worden sind.§ 10a Satz 23 FkSolV23Diese Beträge sind unter Beachtung der folgenden Bedingungen zu erfassen:
§ 10a Satz 23 FkSolVPos. 109 + Pos. 110 + Pos. 111 ? Pos. 108
§ 10a Satz 23 FkSolVPos. 116 + Pos. 117 + Pos. 118 ? Summe aus Pos. 113 bis Pos. 115
§ 10a Satz 23 FkSolVPos. 127 + Pos. 128 ? Pos. 126
§ 10a Satz 23 FkSolVPos. 137 + Pos. 138 ? Pos. 136
§ 10a Satz 23 FkSolV14 § 10a Satz 23 FkSolVMeldevordruck.§ 10a Satz 24 FkSolV24Ein Übersichtsbogen zu den Eigenmitteln nach den §§ 10, 10a KWG, zu den Adressrisiken, zu den Marktrisikopositionen und zum operationellen Risiko (Instituts- bzw. Finanzholding-Gruppe).§ 10a Satz 25 FkSolV25Die Ziffern bezeichnen die entsprechenden Positionen im Meldevordruck.§ 10a Satz 26 FkSolV26Die Positionen 111 und 128 müssen zusammen mindestens 50 % der Abzugspositionen gemäß § 10 Absatz 6 Satz 1, § 10 Absatz 6a KWG sowie mindestens 50 % der Unterlegungsbeträge nach § 12, § 13 oder § 13a Absatz 3, § 15 KWG abdecken.§ 10a Satz 27 FkSolV27Dabei ist zu beachten, dass Pos. 127 + Pos. 128 ? Pos. 126 ist.§ 10a Satz 28 FkSolV28Sektorübergreifende zulässige Eigenmittel mit Limit sind Eigenmittel, die sowohl in der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche als auch bei Versicherungsunternehmen als Eigenmittel anerkannt sind und nach den sektoralen Bestimmungen Begrenzungen unterliegen (s. § 3 Absatz 6 FkSolV).§ 10a Satz 29 FkSolV29Diese Position ist bezogen auf den zur Berechnung verwendeten Konzernabschluss und setzt sich zusammen aus je 45 % der Reserven aus Eigen- und Fremdkapitalinstrumenten von zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten (§ 2 Absatz 1 KonÜV), aus selbst genutzten und aus als Finanzinvestitionen gehaltenen Grundstücken und Gebäuden (§ 3 Absatz 2 KonÜV) und aus bis zur Endfälligkeit gehaltenen Finanzinvestitionen (§ 4 KonÜV).§ 10a Satz 30 FkSolV30Allerdings bleiben dabei durch Änderung des Zinsniveaus entstandene Reserven von festverzinslichen Wertpapieren aus der Position Eigen- und Fremdkapitalinstrumente von zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögensgegenständen aus der Versicherungsbranche unberücksichtigt, wenn die in den Sätzen 2 und 3 der Fußnote 28 genannte Methodik angewandt wird.§ 10a Satz 31 FkSolV31Ebenfalls können hier nicht realisierte Reserven gemäß § 10 Absatz 2b Satz 1 Nummer 6 und 7 KWG berücksichtigt werden.§ 10a Satz 32 FkSolV32Die Berechnung ist in einer Anlage darzulegen.§ 10a Satz 33 FkSolV33Diese Position enthält in der Konzernbilanz ausgewiesene Genussrechtsverbindlichkeiten, die eigenmittelfähig im Sinne des § 10 Absatz 5 KWG und § 53c Absatz 3a VAG sind.§ 10a Satz 34 FkSolV34Diese Position enthält in der Konzernbilanz ausgewiesene nachrangige Verbindlichkeiten, die eigenmittelfähig im Sinne des § 10 Absatz 5a KWG und § 53c Absatz 3b VAG sind.§ 10a Satz 35 FkSolV35Folgende Limite sind zu berücksichtigen:
§ 10a Satz 35 FkSolVPos. 114 + Pos. 115 ? min. {Pos. 108; 50 % der geforderten Solvabilitätsspanne des Finanzkonglomerats}
§ 10a Satz 35 FkSolVPos. 114 + Pos. 115 darf maximal zur Hälfte zeitlich befristet sein.§ 10a Satz 36 FkSolV36Abzugspositionen gemäß § 10 Absatz 6 Satz 1, § 10 Absatz 6a KWG sowie die Unterlegungsbeträge nach § 12, § 13 oder § 13a Absatz 3, § 15 KWG dürfen maximal zu 50 % in Pos. 118 und 138 berücksichtigt werden.§ 10a Satz 37 FkSolV37Dabei ist zu beachten, dass Pos. 137 + Pos. 138 ? Pos. 136 ist.§ 10a Satz 38 FkSolV38Sektorale zulässige Eigenmittel sind zum einen sektorübergreifende Eigenmittel, bei denen das sektorale Limit über dem Limit auf der Basis des konsolidierten Abschlusses liegt, und zum anderen Eigenmittelbestandteile, die branchenspezifisch sind.§ 10a Satz 39 FkSolV39Sie werden unter Beachtung der entsprechenden Branchenlimite angerechnet.§ 10a Satz 40 FkSolV40Die Positionen 121, 130 und 134 sind nur bei Berechnung auf der Grundlage eines HGB-Konzernabschlusses relevant.§ 10a Satz 41 FkSolV41Diese Position umfasst die Anteile anderer Gesellschafter am Gründungsstock, Geschäfts-, Grund-, Stamm- und Dotationskapital sowie Kapital- und Gewinnrücklagen unter Berücksichtigung des Bilanzgewinns, soweit eine Zuweisung zum Geschäftskapital, zu den Rücklagen oder den Geschäftsguthaben beschlossen ist, bzw. unter Berücksichtigung des Bilanzverlustes, die in Position 101 unberücksichtigt bleiben.§ 10a Satz 42 FkSolV42Ist der Saldo der Positionen 120 bis 123 abzüglich der Positionen 124 und 125 negativ, ist dieser unter Position 107 einzutragen und diese Position Null zu setzen.§ 10a Satz 43 FkSolV43Ist der Saldo positiv, ist er hier einzutragen.§ 10a Satz 44 FkSolV44Eigene kumulative Vorzugsaktien bleiben unberücksichtigt.§ 10a Satz 45 FkSolV45Die Positionen erfassen im Konzernabschluss ausgewiesene Genussrechtsverbindlichkeiten bzw. nachrangige Verbindlichkeiten, die nicht als sektorübergreifende Eigenmittel mit Limit angesetzt werden konnten, nach den sektoralen Bestimmungen jedoch anrechenbar sind.§ 10a Satz 46 FkSolV46Es gelten die sektoralen Bestimmungen; d. h. ist im Banken- und Wertpapierbereich oder Versicherungsbereich nach den Regeln des KWG bzw. VAG eine größere Summe an Genussrechten oder nachrangigen Verbindlichkeiten als unter der Position 114 oder 115 als Eigenmittel anrechenbar, dann kann der Differenzbetrag als sektorale zulässige Eigenmittel bei der jeweiligen Branche erfasst werden.§ 10a Satz 47 FkSolV47Diese Position berücksichtigt maximal die unter Position Q UEB 0980 ausgewiesenen Drittrangmittel.§ 10a Satz 48 FkSolV48Darin enthaltene Beträge, die durch die Berechnung auf Finanzkonglomeratsebene bereits unter einer anderen Position als Eigenmittel angerechnet wurden, sind abzuziehen.§ 10a Satz 49 FkSolV49Meldevordruck nach Rundschreiben 2/2006 (VA) - Hinweise zur Berechnung der bereinigten Solvabilität und zum Nachweis gemäß § 19 Solvabilitätsbereinigungs-Verordnung (SolBerV).§ 10a Satz 50 FkSolV50Formular BerS1 ist das übergeordnete Formblatt für die Berechnung auf Grundlage des konsolidierten Abschlusses.§ 10a Satz 51 FkSolV51Die Ziffern bezeichnen die entsprechenden Positionen im Meldevordruck.§ 10a Satz 52 FkSolV52Diese Position umfasst die Teile der im Konzernabschluss ausgewiesenen Neubewertungsrücklagen, die auf die Versicherungsbranche entfallen und unter Position 113 noch nicht berücksichtigt sind.§ 10a Satz 53 FkSolV53Durch Änderung des Zinsniveaus entstandene, nicht ergebniswirksam verbuchte Verluste aus festverzinslichen Wertpapieren aus der Position Eigen- und Fremdkapitalinstrumente von zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögensgegenständen aus der Versicherungsbranche, die unter Position 103 abgezogen wurden, dürfen hier den Eigenmitteln zugerechnet werden, wenn der Bundesanstalt vor Inanspruchnahme dieser Maßnahme nachgewiesen wird, dass eine Veräußerung dieser Wertpapiere aus Liquiditätsgründen nicht erforderlich werden wird.§ 10a Satz 54 FkSolV54Werden Verluste nach Satz 2 hinzugerechnet, dürfen durch Änderung des Zinsniveaus entstandene Reserven aus festverzinslichen Wertpapieren aus der Position Eigen- und Fremdkapitalinstrumente von zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögensgegenständen aus der Versicherungsbranche nicht berücksichtigt werden.§ 10a Satz 55 FkSolV55Ein Unternehmen darf jederzeit von der Methodik nach Satz 1 zu der Methodik nach den Sätzen 2 und 3 übergehen.§ 10a Satz 56 FkSolV56Im Konzernabschluss nicht ausgewiesene stille Nettoreserven in Sinne des § 53c VAG in Verbindung mit dem Rundschreiben der BaFin 4/2005 zur Solo-Solvabilität von Versicherungsunternehmen in der jeweils geltenden Fassung können unter dieser Position berücksichtigt werden.§ 10a Satz 57 FkSolV57Diese Position ist die Summe der Positionen 112, 119, 143 und 150.§ 10a Satz 58 FkSolV58Solvabilitätsanforderungen für Positionen innerhalb der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche, die gemäß § 6 Absatz 3 FkSolV von den sektorübergreifenden Eigenmitteln abzuziehen sind, können unberücksichtigt bleiben.§ 10a Satz 59 FkSolV59Einzutragen sind die Solvabilitätsanforderungen, die sich aus Beteiligungen an Unternehmen der Versicherungsbranche (Lebens-, Kranken-, Schaden- und Unfall-Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen, Versicherungsholding-Gesellschaften) ergeben.§ 10a Satz 60 FkSolVFußnote 30 gilt für Solvabilitätsanforderungen für Positionen gegenüber Unternehmen der Versicherungsbranche entsprechend.§ 10a Satz 61 FkSolVDiese Position ist die Summe der Positionen 201 und 202 sowie 205 bis 210 abzüglich der Positionen 203 und 204.§ 10a Abs. XXX FkSolV.33 .§ 10a Abs. XXX FkSolV.EINZUTRAGEN SIND DIE SOLVABILITÄTSANFORDERUNGEN, DIE SICH AUS BETEILIGUNGEN AN UNTERNEHMEN DER VERSICHERUNGSBRANCHE (LEBENS-, KRANKEN-, SCHADEN- UND UNFALL-VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN, RÜCKVERSICHERUNGSUNTERNEHMEN, VERSICHERUNGSHOLDING-GESELLSCHAFTEN) ERGEBEN.
.§ 10a Abs. XXX FkSolV.34 .§ 10a Abs. XXX FkSolV.FUßNOTE 30 GILT FÜR SOLVABILITÄTSANFORDERUNGEN FÜR POSITIONEN GEGENÜBER UNTERNEHMEN DER VERSICHERUNGSBRANCHE ENTSPRECHEND.
.§ 10a Abs. XXX FkSolV.35 .§ 10a Abs. XXX FkSolV.DIESE POSITION IST DIE SUMME DER POSITIONEN 201 UND 202 SOWIE 205 BIS 210 ABZÜGLICH DER POSITIONEN 203 UND 204..

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