Source: https://www.jusline.at/gesetz/wr_lao_1990/paragraf/267
Timestamp: 2020-05-28 12:12:45+00:00

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§ 267 Wr. LAO 1990 (Wiener Landarbeitsordnung 1990), Tätigkeitsdauer, Dauer der Mitgliedschaft - JUSLINE Österreich
§ 267 Wr. LAO 1990 Tätigkeitsdauer, Dauer der Mitgliedschaft
(1) Die Tätigkeitsdauer des SCE-Betriebsrates beträgt fünf Jahre. Sie beginnt mit dem Tag der Konstituierung oder mit Ablauf der Tätigkeitsdauer des früheren SCE-Betriebsrates, wenn die Konstituierung vor diesem Zeitpunkt erfolgte.
das Gericht die Errichtung des SCE-Betriebsrates (§ 262 Abs. 1) für ungültig erklärt; die Klage ist spätestens einen Monat nach Konstituierung des SCE-Betriebsrates einzubringen;
der SCE-Betriebsrat und das zuständige Organ der Europäischen Genossenschaft eine Vereinbarung nach den §§ 260 oder 261 abschließen.
(3) In den Fällen des Abs. 2 Z 2 und 3 ist unter Anwendung der §§ 263 und 264 ein neuer SCE-Betriebsrat zu bilden.
(4) Die Mitgliedschaft zum SCE-Betriebsrat beginnt mit der Bekanntgabe des Entsendungsbeschlusses (§ 264).
der Betrieb bzw. das Unternehmen, dem das Mitglied angehört aus der Europäischen Genossenschaft ausscheidet;
das Gericht den Entsendungsbeschluss (§ 264) für ungültig erklärt; die Klage ist spätestens einen Monat nach Konstituierung des SCE-Betriebsrates einzubringen.
(6) In den Fällen des Abs. 5 Z 2 bis 5 ist § 253 Abs. 3 anzuwenden.
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§ 257 Wr. LAO 1990 Beschluss über die Beendigung der Verhandlungen§ 258 Wr. LAO 1990 Strukturänderungen§ 259 Wr. LAO 1990 Verfahrensmissbrauch§ 260 Wr. LAO 1990 Vereinbarung über die Beteiligung der Dienstnehmer in der Europäischen Genossenschaft§ 261 Wr. LAO 1990 Vereinbarung über ein Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Dienstnehmer§ 262 Wr. LAO 1990 Errichtung des SCE-Betriebsrates kraft Gesetzes§ 263 Wr. LAO 1990 Zusammensetzung§ 264 Wr. LAO 1990 Entsendung§ 265 Wr. LAO 1990 Konstituierung, Geschäftsführung, Geschäftsordnung, Sitzungen, Beschlussfassung§ 266 Wr. LAO 1990 Engerer Ausschuss§ 267 Wr. LAO 1990 Tätigkeitsdauer, Dauer der Mitgliedschaft§ 268 Wr. LAO 1990 Beistellung der Sacherfordernisse, Kostentragung§ 269 Wr. LAO 1990 Unterrichtung und Anhörung§ 270 Wr. LAO 1990§ 271 Wr. LAO 1990§ 272 Wr. LAO 1990 Unterrichtung der örtlichen Dienstnehmervertreter§ 273 Wr. LAO 1990 Beschluss über die Aufnahme von Verhandlungen§ 274 Wr. LAO 1990 Anwendbarkeit der Mitbestimmung kraft Gesetzes§ 275 Wr. LAO 1990 Recht auf Mitbestimmung§ 276 Wr. LAO 1990 Verteilung der Sitze im Aufsichts- und Verwaltungsrat§ 277 Wr. LAO 1990 Entsendung der Mitglieder
§ 266 Wr. LAO 1990
§ 268 Wr. LAO 1990

References: § 267
 § 253
 § 267
 § 267
 § 267
 § 267
 § 267

§ 257

§ 266

§ 268