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Timestamp: 2019-03-23 22:34:32+00:00

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Welche Prüfungen und Kontrollen der Einhaltung dieser Zweckbindungen durch die Firmen des Kaufmanns Kai Richter hat
Diese Veränderungen sowie Diskussionen zu Auftrag und Struktur des öffentlichrechtlichen Rundfunks seiner Entwicklungsmöglichkeiten im OnlineBereich und seiner Gebührenfinanzierung zeichnen ein Zukunftsszenario das für
Durch das geänderte Kommunalwahlrecht konnte die Zahl der ungültigen Stimmabgaben nicht eingedämmt werden
Hatte der Wähler seine Stimmen durch die Eintragung anderer wählbarer Personen nicht ausgeschöpft konnte er mit dem Listenkreuz seine Reststimmen an die Bewerber dieses Wahlvorschlags gebündelt
Bei der Studie wurde unter anderem der Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Freiheit und Wohlstand gemessen am ProKopfEinkommen sowie der Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Freiheit Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit
Welche jährlichen Mehrkosten sind dem Land seit der Praktizierung der Altersteilzeit für Mitarbeiter der Landesverwaltung bis einschließlich des Jahres 2009
Sind entsprechende Probleme auch mit anderen Nachbarbundesländern wie dem Saarland oder Hessen
LANDTAG RHEINLANDPFALZ 15 Wahlperiode I Allgemein 1 Wie hat sich in den letzten fünf Jahren die Zahl der Auszubildenden im Agrarbereich
Ich frage die Landesregierung 1 Beabsichtigt die Landesregierung dafür Sorge zu tragen dass den momentan geltenden Lohn und Sozialstandards Rechnung getragen
Dieses soll zeitgleich mit dem vorliegenden Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Kraft treten
Telemedien mit journalistischredaktionell gestalteten Angeboten in denen insbesondere vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben werden haben den anerkannten journalistischen
des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages vom 31 August 1991 zuletzt geändert durch den 8 Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 8 bis 15 Oktober 2004 werden folgende
Die Nummern 9 und 10 enthalten redaktionelle Folgeänderungen aufgrund der neuen Begriffsbildung Telemedien als Zusammenfassung der bisherigen Teledienste und
Die bisherige Verweisung auf die Geltung der Bestimmungen des JugendmedienschutzStaatsvertrages kann gestrichen werden da sich nunmehr das Verhältnis der allgemeinen Bestimmungen für Telemedien im Rundfunkstaatsvertrag und sonstigen
Mit der Änderung in Nummer 22 wird ein neuer VI Abschnitt über Telemedien in den Rundfunkstaatsvertrag eingefügt
Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Folgeänderung aufgrund der Übernahme des bisherigen § 5 a in den neuen § 4 Nummer 6 II Begründung zu Artikel
Wurde bei den einzelnen Maßnahmen ausreichend überprüft ob die Haushaltslage der einzelnen Kommune eine solche Belastung
LANDTAG RHEINLANDPFALZ 15 Wahlperiode I In den Höhengebieten von Rheinland Pfalz ist die Landwirtschaft aufgrund der natürlichen Gegebenheiten durch die Milchviehhaltung geprägt
Ich frage daher die Landesregierung 1 Welche Daten werden bei dem Projekt ABSBBS
Ich frage die Landesregierung 1 Welche grundsätzlichen Bedenken bestehen seitens des Landes Rheinland Pfalz als Eigentümer der Weltkulturerbestätte Porta Nigra dagegen während der Adventszeit auf dem PortaNigraVorplatz oder in
In welchen Realschulen plus gibt es für alle Lehrkräfte ein gemeinsames
Wann wurden die Kündigungen jeweils ausgesprochen bitte für jede GmbH einzeln anführen 3 Was war jeweils der Kündigungsgrund bitte für jede GmbH einzeln anführen 4 Welche Konsequenzen hat der ehemalige
Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Analyse und Bewertung der im Zusammenhang mit der GeothermieAnlage in Landau aufgetretenen
Die Deutsche Bahn Station & Service AG ist Eigentümerin von zirka 5 400 Bahnstationen in Deutschland
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Welche konkreten Schritte hat das Land Rheinland Pfalz seit Vorliegen des bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses für das Bauvorhaben Ortsumgehung Könen beim Bund
Angesichts dieser hohen Rückstände ist eine Verbesserung der Situation dringend
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht
Wie viele der neu entstandenen Arbeitsplätze wurden mit Mitarbeitern besetzt die unmittelbar aus der Region rund um den Nürburgring
Aus diesen Kriterien und durch die hohe Bedeutung des öffentlichrechtlichen Rundfunks für den freien Meinungsbildungsprozess die ihm auch vom Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen zuerkannt worden ist ergibt sich die
Trifft es zu dass die Landesregierung vor zwei Jahren eine Zusage für eine Sanierung gegeben
LANDTAG RHEINLANDPFALZ 15 Wahlperiode. In einem kürzlich vom Staatsminister der Justiz Dr Heinz Georg Bamberger sowie dem Chef der Staatskanzlei Martin Stadelmaier vorgestellten Rechtsgutachten ist das Fotografieren von Straßen
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung 1 Welche Kenntnis hat die Landesregierung von der in Medienberichten angeführten Streichliste der Deutschen Bahn AG zum Streckenausbau und wurde sie über geplante Streichpläne von
Ich frage die Landesregierung 1 Wie beurteilt die Landesregierung die Nutzung von Pkw die mit Autogas betrieben werden vor dem Hintergrund des notwendigen
Im Rahmen der Schulstrukturreform wurde weiterhin schulgesetzlich die Möglichkeit eröffnet Fachoberschulen im organisatorischen Verbund mit Realschulen plus zu errichten
Diese erhalten die Federführung insbesondere auch deshalb weil der größte Streckenanteil auf nordrheinwestfälischem Gebiet
Der geplante Lückenschluss bedeutet nicht nur eine verkehrliche Verbesserung sondern auch eine Stärkung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Eifelregion da eine verbesserte Erreichbarkeit die gewerbliche Wirtschaft den
Dieser umfasst einen 84 km langen Bereich in dem die Landesgrenze mehrmals tangiert bzw
Die Landesregierung hat in ihrer Antwort auf meine Anfrage am 12 Oktober 2006 Drucksache 15366 zwar geantwortet dass sie es für nicht sinnvoll und auch für gesundheitlich bedenklich hält wenn in Hallen Pflichtunterricht erteilt
In dem vorgelegten Gesetzesentwurf werden bewährte Grundelemente und die wesentlichen Regelungen des geltenden Jagdrechts übernommen
Beteiligung Dritter an der Jagd § 14 Jagdpacht § 15 Höchstzahl der jagdausübungsberechtigten Personen § 16 Jagderlaubnisse Jagdgäste § 17 Anzeige von Jagdpachtverträgen § 18 Erlöschen des Jagdpachtvertrages § 19 Wechsel
Gemeinschaftliche Jagdbezirke 1 Alle zu einer Gemeinde oder einer abgesonderten Gemarkung aber nicht zu einem Eigenjagdbezirk gehörenden Grundflächen bilden einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk wenn sie im Zusammenhang mindestens
Die Jagdverpachtung für einen Teil eines Jagdbezirkes ist nur zulässig wenn sowohl der verpachtete als auch der verbleibende Teil des Jagdbezirkes die jeweilige gesetzliche Mindestgröße
Wird eine zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörige Grundfläche veräußert so hat dies auf den Jagdpachtvertrag keinen Einfluss die Erwerberin oder der Erwerber wird vom Zeitpunkt des Erwerbes an auch dann für die Dauer
Soweit Schutzgebiete nach wald oder naturschutzrechtlichen Bestimmungen aufgrund ihres Schutzzweckes einer besonderen Regelung zur Wahrnehmung des Jagdrechts bedürfen erlässt die obere Jagdbehörde eine entsprechende
Setzt die untere Jagdbehörde einen Abschussplan fest ist hierfür das Einvernehmen mit dem Jagdbeirat
Wird krankes oder verletztes Wild aufgefunden und ist zu besorgen dass dieses nicht gesund gepflegt werden kann so ist die auffindende Person berechtigt dieses Tier vor Ort fachgerecht zu töten oder töten zu lassen
Werden Bodenerzeugnisse deren voller Wert sich erst zur Zeit der Ernte bemessen lässt vor diesem Zeitpunkt durch Wild beschädigt so ist der Wildschaden in dem Umfang zu ersetzen wie er sich zur Zeit der Ernte darstellt
Verbot der Jagdausübung 1 Wird gegen jemanden 1 wegen einer Straftat die er bei oder im Zusammenhang mit der Jagdausübung begangen hat eine Strafe verhängt oder 2 wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 48 die er unter grober
zu bildenden Hegegemeinschaften soll innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen
Die Jagdpacht wird durch Verkürzung der Mindestpachtdauer Erlöschen des Jagdpachtvertrages beim Tod der pachtenden Person zum Ende des Jagdjahres Erhöhung der zulässigen Anzahl von jagdausübungsberechtigten Personen in
Regelungen über die Satzung und Staatsaufsicht erfolgen in Analogie zu den Bestimmungen für die
Der berechtigte Personenkreis wird an die Neuregelung der Zuständigkeiten für die Durchführung von Maßnahmen des Jagdschutzes angepasst
Gesetzentwurf der Landesregierung tes Landesgesetz zur Änderung des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes Druck Landtag Rheinland Pfalz 10 März
Verjährung Ansprüche auf Beiträge und Leistungen nach diesem Gesetz verjähren in fünf Jahren
Wann steht der tatsächliche Raumbedarf für das Polizeipräsidium fest und wann werden diese Angaben an die zuständigen Behörden der Stadt Trier
Ich frage die Landesregierung 1 In welchem Verhältnis stehen die Kosten für einen Rauchwarnmelder für Hörgeschädigte zu den Kosten für einen Rauchmelder für
Wie hoch ist bei den geförderten Vorhaben der Anteil von Mitteln des Bundes oder der EU 4 Zu welchen Zeitpunkten ist bei den Förderzusagen eine Auszahlung
Welche Vorhaben mit welchem finanziellen Umfang stehen im Jahr 2010 zur Bewilligung in den genannten Gebietskörperschaften
Gibt es Planungen seitens der Landesregierung die Förderung der Schulsozialarbeit seitens des Landes an Grundschulen und weiterführenden Schulen
Ich frage die Landesregierung 1 Sportstätten und schulische Einrichtungen werden regelmäßig auf ihre Sicherheit geprüft TÜV GUF Brandschutz Wird die Landesregierung dafür Sorge tragen dass auch die Belastung der Raumluft
LANDTAG RHEINLANDPFALZ 15 Wahlperiode 1 Die betriebliche Mitbestimmung hat eine sehr hohe Bedeutung für die wirtschaftliche und soziale Stabilität unseres Landes
Ich frage daher die Landesregierung 1 Welche Auslastungsgrade sind derzeit auf den Mitfahrerparkplätzen im Kreis BernkastelWittlich
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Welche Tunnels in Rheinland Pfalz sind durch welche Vorschrift davon
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Welche Parkmöglichkeiten für den LkwVerkehr bestehen derzeit in welcher Anzahl für den Verkehr zwischen dem Wittlicher Tal und dem Autobahnanschluss zur A 61 bei
Trifft es zu dass die Landesregierung bei der UNESCO um Benennung eines Gutachters gebeten hat der eine Machbarkeitsstudie zu Ausweisung eines Weltkulturerbes Mosel fertigen soll und ggf
Ich frage die Landesregierung 1 Wie hoch schätzt die Landesregierung an den berufsbildenden Schulen den Lehrerbedarf in Vollzeitlehrerstellen im kommenden Schuljahr ein ohne Berücksichtigung der Ansparstunden 2 Welche
Gemäß § 7 des Landesgesetzes über den Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland Pfalz lege ich hiermit meinen schriftlichen Bericht über meine Tätigkeit im Jahr 2009
Hinzu kamen neun Sprechtage im Büro des Bürgerbeauftragten in
Leider aber kommt es immer wieder vor dass verhältnismäßig viel Zeit verstreicht bis angeforderte Stellungnahmen vorliegen
Die im vorliegenden Fall zuständige Stadtverwaltung Zweibrücken hatte nämlich erklärt dass sie dem Rundschreiben nicht folgen wolle
In sämtlichen Fällen haben die zuständigen Stellen nach Lösungsmöglichkeiten gesucht
Anliegen einer Petentin die sich gegen die voraussichtliche Höhe der Kosten für einen geplanten Straßenausbau wandte und eine damit einhergehende finanzielle Überforderung der Anliegerinnen und Anlieger geltend
Ein anderer Petent wehrte sich gegen seine beabsichtigte Versetzung von seiner regionalen Dienststelle zum Landesbetrieb Mobilität RheinlandPfalz
Aus diesem Grund hat der Petitionsausschuss diese Eingabe auf Empfehlung des Bürgerbeauftragten an die Landesregierung zur Erwägung überwiesen um zu prüfen ob nicht doch eine Berufung in das Beamtenverhältnis möglich ist
Sozialwesen. Die Eingaben die den Bereich Sozialwesen betreffen bilden nach wie vor einen Schwerpunkt in der Arbeit des Bürgerbeauftragten
In einem anderen Fall beanstandete eine Petentin mit ihrer Eingabe dass die Johannes GutenbergUniversität Mainz seit dem Jahr 2005 immer wieder Unterlagen zur Überprüfung ihrer Vermögensverhältnisse für die Zeit des Bezugs von
Darüber hinaus werden in diesem Sachgebiet alle Eingaben erfasst die die Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII betreffen

References: § 5
 § 4
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 48
 § 7