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Timestamp: 2019-01-16 08:32:43+00:00

Document:
Die Grünen in Fellbach - themen
23.10.201825.09.201817.07.201819.06.201808.05.201810.04.201806.03.201830.01.2018
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Hier kommentieren wir die Sitzungen des Gemeinderats und stellen das Abstimmungsverhalten unserer GemeinderätInnen vor.
Die Nummern beziehen sich auf die Punkte der Tagesordnung. Punkte, zu denen es keine Abstimmung und/oder keinen Kommentarbedarf gibt, lassen wir aus.
Eine volle Tagesordnung kann auf der städtischen Homepage abgerufen werden.
6. Zuschussantrag des Treffpunkt Mozartstraße Vorlage: 106/2018/1
7. Gewährung eines städtischen Zuschusses für den Neubau der Hospizstiftung
Rems-Murr-Kreis e.V. in Backnang Vorlage: 105/2018
Stellungnahme Karl Würz:
Aus eigener beruflicher Erfahrung weiß ich, dass Hospize wie das in Backnang sehr wichtige Einrichtungen sind. Jeder, der schon einmal einen geliebten Menschen verloren hat, weiß, wie wichtig eine professionelle Unterstützung bis zum Lebensende ist. Normale Pflegeheime und Krankenhäuser können diese Arbeit nicht leisten. Es ist unbestreitbar, dass ambulante Sterbebegleitung und die Palliativmedizin in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht hat. Meines Erachtens könnte der Betrag von 1 € pro Einwohner Beitrag durchaus aufgestockt werden. Insgesamt 50 Tsd. € wären auch nicht zu viel, für eine so wichtige Aufgabe. Gerade für junge Menschen oder solche mittleren Alters sind Hospize die beste Wahl für die letzte Lebensphase - Ältere werden hingegen in der Regel in den vorhandenen Alterspflegeheimen bis in den Tod begleitet.
Antrag Karl Würz (auf Nachfrage von OB Zull):
Ja, dann beantragen wir 50 Tsd. € Zuschuss.
8. Änderung der Entgeltordnung für die Musikschule Fellbach Vorlage: 110/2018
9. Sanierung Maickler-Turnhalle hier: Baubeschluss Vorlage: 069/2018/1
Antrag SPD zur Barrierefreiheit, angenommen
Auch unsere Fraktion unterstützt den Vorschlag der Verwaltung und auch unserer Fraktion ist der barrierefreie Zugang wichtig, nicht nur für den schulischen Betrieb, sondern auch für Veranstaltungen.
Gerade in der Grundschule ist es wichtig, dass die Kinder lernen, dass jeder Mensch andere Talente, andere Fähigkeiten, aber auch andere Handicaps hat. Wir unterstützen ausdrücklich den Antrag der SPD-Fraktion.
10. Rahmenplan Stuttgarter Straße hier: Planungsvariante zum Entwurf vom 07.03.2018 Vorlage: 095/2018
3 NEIN (Michael Vonau), 1 Enthaltung
Stellungnahme Michael Vonau:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Zull, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Soltys,
die grüne Fraktion wird die Vorlage zum Rahmenplan Stuttgarter Straße mehrheitlich ablehnen. Wir sehen in den vorgelegten Planungen eine vergebene Chance, den Boulevardcharakter im ansonsten bereits sehr stark verdichteten Stadtraum Fellbachs zu erhalten und aufzuwerten. Das Vorziehen der Baulinie in Anlehnung an die Bebauung Esslinger-/Stuttgarter Straße zerstört den derzeit luftigen und freundlichen zentralen Stadtdurchgang von West nach Ost. Nutzungskonflikte zwischen Handel, Fußgängern und Fahrradfahrern wie in der Bahnhofstraße sind vorprogrammiert. Außerdem verliert das Quartier im Gebäude der Spedition Eckhart ein historisch prägendes Bauwerk. Wir hätten uns alternative Planungen gewünscht, die den durchaus vorhandenen Raum Richtung Süden besser nutzt für eine notwendige Innenverdichtung. Die in Fellbach immer viel beschworene städtebauliche Aufwertung findet so nicht statt. Noch ein Wort zum Planungsvorlauf: Nur weil Stadtplaner vor Generationen eine Verdichtung des Straßenraumes im Zuge des Stadttunnelbaus andachten, ist der vorgelegte Plan nicht stichhaltiger. Ein Fehler wird nicht dadurch geheilt, indem man ihn auf frühere Beschlüsse schiebt. Außerdem haben alte Vorstellungen keine bindende Kraft für den amtierenden Gemeinderat.
Agata, am 2018-10-29
3. Festsetzung der Bezüge des neu gewählten Ersten Beigeordneten
Vorlage: 097/2018
5. Ernennung zum Ehrenkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Fellbach
Vorlage: 103/2018
6. Rechenschaftsbericht gemäß § 95 Abs. 1 GemO für das Haushaltsjahr 2017 Vorlage: 080/2018
7. Satzung der Stadt Fellbach über die Erhebung von Benutzungsgebühren für städtische Tageseinrichtungen für Kinder und Betreuungseinrichtungen für Schüler hier: 1) Anpassung der Einkommensgrenze bei der Sozialstaffelung bei den Kinderbetreuungsgebühren 2) Änderung der Satzung der Stadt Fellbach über die Erhebung von Benutzungsgebühren für städtische Tageseinrichtungen für Kinder und Betreuungseinrichtungen für Schüler zum 01.09.2018 3) Empfehlung an die freien, kirchlichen und privaten Träger Vorlage: 096/2018
3 JA, 1 NEIN (Michael Vonau)
nachdem die grüne Fraktion in den letzten Jahren mehrfach um die Prüfung einer Einführung von dynamischer Sozialstaffelung bei den Kinderbetreuungsgebühren - leider erfolglos - gebeten hat, bleibt uns jetzt nicht anderes, als die vorhandene Satzungsnovelle zu bewerten. Wir fänden eine Lösung nach wie vor besser, die die vorhandene Schwelle abfedert, weil sie in Fällen einer geringfügigen Übersteigung zu einer starken finanziellen Mehrbelastung führt. Dabei möchten wir betonen, dass die gerade für die SPD von Sybille Mack vorgetragenen Überlegungen in Sachen stärkerer Anhebung der Einkommensschwelle sehr bedenkenswert sind. Ein weiterer Punkt, der für uns von wenig Kundenfreundlichkeit zeugt, sind die neuen Formulierungen zum Ausschluss von Gebührenrückerstattung im Falle von Leistungsausfall. Egal ob Betreuungsleistung oder Verpflegung, die Kindergarteneltern können unseres Erachtens nicht in Haftung genommen werden für organisatorische Probleme, die im Zusammenhang der Regelung des Arbeitstages stehen. Dazu zählen Erkrankung, Fortbildungen, Fachkräftemangel, Gemeinschaftsveranstaltung der Stadt und allgemeine betriebliche Mängel. Das einzige, was Eltern hier dürfen ist zahlen, ohne eine erwartbare Gegenleistung oder zumindest deren finanziellen Ausgleich erwarten zu können, auch wenn sie durch eine alternative Betreuung Unkosten hatten. Deshalb kann ich dieser Neufassung so nicht zustimmen.
8. Neufassung der Richtlinien für die Förderung der Vereine durch die Stadt Fellbach
(Vereinsförderungsrichtlinien) mit Wirkung zum 01.01.2019 Vorlage: 067/2018/1
2 JA, 1 NEIN (Michael Vonau), 1 Enthaltung
fast ein Jahr hat eine Arbeitsgruppe, an der auch ich teilnehmen durfte, an der Neufassung der städtischen Vereinsförderrichtlinien gearbeitet. Als die Ergebnisse der Arbeitsgruppe im Juni den Vereinen vorgestellt wurden, gab es noch eine Reihe an Kritikpunkten, die die Stadtverwaltung über die Schulferien versuchte zu beheben. Dafür möchte ich meine Hochachtung an Herrn Ersten Bürgermeister Geyer, den Moderator Herrn Thomas, sowie Herrn Kauffmann und Frau Ocansey aussprechen. Insgesamt hat die Neufassung viel Gutes gebracht, insbesondere eine Vereinheitlichung von Fördertatbeständen, die bisher eher historisch gewachsen als systematisch definiert waren. Das führt auch zu mehr Transparenz und Gerechtigkeit. Betrachtet man allerdings die aktuellen Probeberechnungen, gibt es immer noch eine deutliche Benachteiligung eines großen Sportvereins, der sich vor allem durch die Organisation von Abteilungssport für Kinder und Jugendliche auszeichnet, was zweifellos im öffentlichen Interesse liegt, wirtschaftlich aber nicht lukrativ ist. Insbesondere die Erhebung einer Hallengebühr auch auf Kleinhallen führt zu dieser Unwucht zugunsten von Vereinen, die in großem Maße in eigenen Immobilien Sportangebote für Erwachsene anbieten, die auch auf dem freien Sportmarkt angeboten werden und deshalb meines Erachtens kein öffentliches Interesse geltend machen können. In der Bewertung dieses Sachverhaltes sind wir uns in der grünen Fraktion allerdings nicht einig und es werden alle möglichen Abstimmungsmodi zum Einsatz kommen. Für mich persönlich ist allerdings ein weiterer Punkt entscheidend für eine Ablehnung: Meines Erachtens ohne Not werden willkürlich Grenzen in die Vereinsförderung eingezogen in Sachen Auswärtigenanteil, Mitgliederzahl und Mindestbeitrag, die dazu führen, dass einige alteingesessene Vereine und kreative Neugründungen aus der Vereinsförderung herausfallen. Da uns Grünen das Konzept der Graswurzelbewegung, also das Wachsen von Vereinen aus der engagierten Bürgerschaft, am Herzen liegt, erschließt sich eine willkürliche Setzung von 30 Mitgliedern Minimum nicht. Gerade bei Chören z.B. ist dies schon eine ganz beträchtliche Anzahl an Mitgliedern. Auch auswärtige Mitglieder sind, gerade bei spezialisierten und wenig verbreiteten Vereinstätigkeiten, ein Gewinn auch für Fellbach. Aus den genannten Gründen kann ich der Vorlage leider nicht zustimmen.
9. Neufassung der Richtlinien über die Gewährung städtischer Zuschüsse für Investitions-maßnahmen von Vereinen, Trägern sozialer Einrichtungen, Kirchen in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts und staatlich anerkannten Bildungseinrichtun-gen mit Wirkung zum 01.01.2019 Vorlage: 068/2018
3 JA (Michael Vonau), 1 Enthaltung
10. Kommunales Förderprogramm zur Herstellung von Barrierefreiheit in öffentlich
zugänglichen Einrichtungen Vorlage: 081/2018
Stellungnahme Agata Ilmurzynska:
Im Rahmen des Aktionsplans Inklusion wurde der Online-Wegweiser „Hürdenlos“ zum Leben berufen und wird seitdem ergänzt und gepflegt – die AG „barrierefreies Fellbach“ ist dabei maßgebend beteiligt. Zu diesem hervorragenden Programm habe ich eine Frage: gibt es neben der Informationen online auch eine Kennzeichnung auf den erfassten Gebäuden? Falls nicht, wäre ein Aufkleber vorteilhaft. So wäre es beim ersten Blick erkennbar, welche Anforderungen das Gebäude schon erfüllt. Als Muster könnte der Aufkleber „seniorenfreundlicher Service“ dienen, der auf Zertifizierung durch Stadtseniorenrat hinweist.
Wie es in der Vorlage formuliert wurde, ist das Förderprogramm zur Herstellung von Barrierefreiheit in öff. Zugänglichen Einrichtungen ein weiterer logischer Schritt im Fellbacher Aktionsplan Inklusion. Dieses Programm wird Anreize schaffen und bei der Realisierung der Maßnahmen unterstützen und ist uns mehr als willkommen.
Die Tatsache, dass die AG „barrierefreies Fellbach“ bei Entscheidungen über Fördermittel eingebunden ist vorbildlich, denn gerade die Peer-Gruppe kann die Bedürfnisse der Menschen mit Behinderung am besten erkennen und die zu fördernde Maßnahmen beurteilen.
Unsere Fraktion wird der Vorlage zustimmen.
11. Projekt „GEWA 5 to 1“ Erlass einer Stellplatzsatzung für den B-Planbereich „Gäuäcker“ Vorlage wird nachgereicht zur Beschlussfassung
JA, 1 Enthaltung
Ich möchte die Gelegenheit nutzen darauf hinzuweisen, dass ich von Beginn gegen dieses Projekt gestimmt habe. Ebenso habe ich gegen die Verlängerung zum Finanzierungsnachweis gestimmt. Hätten wir – hätte die Mehrheit – damals dagegen gestimmt, wären diese Probleme heute nicht da. Doch haben wir eine Bauruine gegen eine andere ausgetauscht, die kilometerweit zu sehen ist. Ein negatives Wahrzeichen, das seit 2 Jahren zu bewundern ist. Nochmals auf unvorhersehbare Zeit kann ich es nicht verantworten. Ich sehe deshalb meine Verantwortung als Stadtrat der Vorlage zuzustimmen.
Und jetzt zu den eigentlichen Inhalten der Vorlage. Wir sollten heute Parkplatzschlüssel von 0,8 beschließen. Wir sehen das durchaus positiv.
Inzwischen gibt es viele Haushalte ohne eigenes Auto – Tendenz steigend. Auch in diesem Haus werden Menschen wohnen, die lieber Auto teilen als besitzen. Deswegen ist es richtig, Car-Sharing-Angebote vor Ort zu schaffen.
Viele Pendlerinnen und Pendler nutzen Fahrräder, gerade in Verbindung mit der S-Bahn. Deswegen ist auch Schaffung von 100 Fahrrad-Stellparkplätzen eine richtige Entscheidung.
Bei Gelegenheit: die Stadtverwaltung schlägt vor, ein Mobilitäts- und Parkierungskonzept zu erarbeiten. Unsere Fraktion hat mehrmals Parkraummanagement und Anwohnerparken gefordert, bei diesem Projekt müssen wir es endlich tatsächlich einführen.
12. Fellbacher Einzelhandelsgutachten – Zustimmung zum Entwurf und zur Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange Vorlage: 075/2018
3 JA, 1 Enthaltung
die Zustimmung zum Entwurf des Einzelhandelsgutachtens mit seinen Sortimentslisten fällt, zumindest mir, sehr schwer. Bis jetzt war ich der Meinung, das Einzelhandelsgutachten diente zur Abgrenzung innerstädtischer Einkaufbereiche von denen auf der grünen Wiese, wie sie in den letzten Jahrzehnten etwa auf dem Coca-Cola-Gelände, bei Rems-Murr-Center oder dem XXL-Standort anzutreffen sind. Soweit, so berechtigt - es dient dem Schutz kleinerer innerstädtischer Einzelhändler vor großen Anbietern, die in der Regel aber viel Verkehr verursachen. Ganz anders sehe ich die neue Runde des Einzelhandelsgutachtens, das auf eine Differenzierung innerhalb der innerstädtischen Einkaufsbereiche abzielt. Mit dem Argument, zentrale Einkaufsbereiche könnten nicht länger als ein paar hundert Meter sein, wird Fellbach in eine Zweiklasseneinkaufsgesellschaft zerlegt: die zentrenrelevante Zone ums Fellbacher Rathaus bis zur Mozartstraße und die nahversorgungsrelevante Zone bis zum Bahnhof. Geschäfte wie die Metzgerei Klingler, Computer-Arlt und alle Fachgeschäfte der Nördlichen Bahnhofstraße zählten dann zur reinen Nahversorgung. Nur hypothetisch gesprochen: wollte Arlt z.B. in nahverkehrsgünstiger Lage auf dem Hahn-Gelände an der Bahnhofstraße einen größeren Computerladen mit über 800m2 eröffnen, so wäre es ihm nach dem neuen Entwurf verwehrt. Andererseits wäre im Fellbacher Oberdorf ein solcher Laden - der immerhin größer wäre als die Markthalle - erlaubt. Das lässt tief blicken in die weiteren Modernisierungspläne der Stadt im historischen Kernbereich Fellbachs um die Vordere Straße - Rathaus-Carrée soweit das Auge reicht! Ein weiterer Aspekt ist die Folge für die Umwandlung von Einzelhandelsflächen in Wohnflächen. Mit dem neuen Einzelhandelsgutachten im Rücken fiele eine solche Umwandlung leichter und die nördliche Bahnhofstraße würde weiter vom Versorgungsbereich zu einem Wohnbereich degradiert. Dass Nahversorgung dezentral organisiert sein sollte, und eben nicht zentral, haben die Gutachter offensichtlich nicht begriffen. Aus diesen Gründen lehne ich die Vorlage ab.
13. Lärmaktionsplan Fellbach – Festlegung der Handlungswerte Vorlage: 074/2018
(nach der Kritik zweier Stadträte an der EU und Anordnungen aus Brüssel)
Zuerst vielleicht ein generelles Bekenntnis: ich habe nichts gegen Brüssel und ich stehe zu Europäischen Union.
Natürlich hängt Lärm auch erheblich vom Fahrstill ab. Auch laute Musik aus offenen Autofenstern stört. Und es gibt andere Lärmquellen, wir Rasenmäher. Oder Laubbläser. Ja, das ist auch ein Problem, nicht umsonst tragen die Menschen, die mit den Laubbläsern arbeiten, Gehörschutz. Können wir etwas gegen diese Lärmquellen unternehmen?
Natürlich wäre Tempo 30 nicht nur nachts-, sondern auch tagsüber besser. Bis es soweit ist: der Lärmaktionsplan eine gute Sache und wir stimmen dafür!
14. Modellhafte Umsetzung von Tempo 30 in der nördlichen Bahnhofstraße Umsetzung von Tempo 30 in der nördlichen Bahnhofstraße Vorlage: 070/2018
Gehweg, wie der Name schon sagt, ist zum Gehen da. Die zu Fuß Gehenden sind die schwächsten im Verkehr. Ihre Sicherheit muss auch von Anderen gewährleistet werden. Gott sei Dank braucht der Mensch zum Gehen kein Gehschein! Alle andere Verkehrsteilnehmende müssen auf die zu Fuß Gehende Rücksicht nehmen!
Radfahren gehört auf die Fahrbahn und natürlich auch auf die Fahrradstraßen. Denn wir haben vor anderthalb Jahren Fahrradstraßen beschlossen. Wir haben zwei Parallelachsen und noch Wernerstraße dazu, von ihnen profitieren Kinder und Jugendliche, die zur und von der Schule radeln.
Auch wenn die parallelen Fahrradstraßen einen kleinen Umweg für die Radelnde bedeuten, so ist er zumutbar. Die Fahrradstraßen sind eine gute Alternative zur Bahnhofstraße
Wie ist die Situation auf der Bahnhofstraße?
- Bus wurde nicht ausgebremst
- beim MIV reduzierte sich die Durchschnittsgeschwindigkeit durch Tempo 30 um ca. 6 km/h, das bedeutet auf dieser Strecke verschwindend kleine Zeitverluste
- Es gab keine Verkehrsverlagerung
- Unfälle gab es besonders auf dem Gehweg und das ist ein Argument gegen Fahrräder auf dem Bürgersteig.
Natürlich wären die Sicherheitsstreifen gut, aber dafür haben wir im Straßenprofil keinen Platz.
Nach über einem Jahr des Modellversuchs ist es soweit. Beschließen wir heute das Tempo 30, es bessert Lebens- und Aufenthaltsqualität!
ein Grüner, der gegen Tempo 30 stimmt, gehört eigentlich verboten. Wie die Stuttgarter Kollegen hätte ich allerdings mitTempo 40 gut leben können, oder mit Tempo 30 nachts, wie im Rahmen des Lärmaktionsplanes gerade beschlossen. Der Unterschied für mich liegt in der Gewichtung der Frage der Akzeptanz dieser Temporeduzierung mit allen straßenverkehrsrechtlichen Folgen für Fahrradfahrerinnen und -fahrer. Ich befürchte, dass die Mehrheit der Radler nicht hinter den Folgen der Entscheidung stehen werden, nämlich der notwendigen Verbannung auf die Bahnhofstraße ohne jegliche Schutz- oder Sicherheitsstreifen und das ab dem Alter von 10 Jahren. Über 90% aller Radler wünschen sich nach bundesweiten Umfragen eine Verkehrsführung auf dem Gehweg, nicht auf der Fahrbahn. Beim Verkehrsversuch des letzten Jahres hat eine überwältigende Mehrheit der Radler gegen die gemeinsame Verkehrsführung mit dem Autoverkehr abgestimmt - und zwar mit den Pedalen. Leider wurden Radler genauso wenig nach ihrer Meinung befragt wie Autofahrer, Fußgänger, Schülerinnen und Schüler und andere Verkehrsteilnehmer in der nördlichen Bahnhofstraße, da mussten Anwohner und Geschäfte genügen. Während die Anwohner kein klares Meinungsbild zeigten - die Sympathie für die Radler auf dem Gehweg nahm eher zu !- und das mit dem Lärmaktionsplan beauftragte Fachbüro zum Ergebnis kommt, dass in Sachen Lärmreduzierung für die Anwohner eine 30-km/h-Zone in der Nacht ausreichend wäre, sprechen sich allein Handel und Schnellgastronomie für die Verbannung der Radler auf die immerhin am siebthäufigsten befahrene Straße Fellbachs aus. Auf die Idee, dass auch Radler Kunden sind, kommt hier wahrscheinlich niemand. Die von der Stadtverwaltung viel beschworene Aufenthaltsqualität wird sich wohl kaum wesentlich verbessern, wenn anstelle von Radlern noch mehr sinnlose Werbeaufsteller und Sitzplätze im Fast-Food-Gewerbe den öffentlichen Straßenraum verstellen. Wer gerne nachts gemütlich Autostaus bestaunen möchte, kann getrost nach Paris fahren. Fellbach hingegen ist nicht nur nicht Manhattan, die Bahnhofstraße ist gewiss nicht die Champs-Élysées. Verwunderlich auch die Sehnsucht der Stadtverwaltung nach Boulevards mit südländischem Flair. Wenn Fellbach so etwas zu bieten hat, dann in der Stuttgarter Straße zwischen Esslinger und Pfarrer-Sturm-Straße. Und genau dort soll zugebaut werden auf Teufel komm raus. Andere Argumente, wie die geringere Unfallzahl, sind höchst umstritten, zumindest was neuere Studien der letzten 10 Jahre angeht. Bedauerlich, dass Tempo 30 notwendigerweise zu einer Verdammung der Fahrradfahrer auf die Straße ohne Schutz- oder Sicherheitsstreifen führt. Diese Regelung stammt noch aus einer Zeit, als Tempo 30-Zonen ausschließlich in wenig befahrenen Wohnstraßen eingerichtet wurden. Die aktuelle Situation einer zunehmenden Ausweisung von Hauptverkehrsstraßen als Tempo-30-Zonen bedürfte hier einer Novellierung der Straßenverkehrsordnung auf Bundesebene, die auch die Verkehrdichte, nicht nur die Höchstgeschwindigkeit bei den Regelungen zum Fahrradverkehr mit einbezieht. Bliebe noch das Argument, als Radler könne man ja die schöne neue Fahrradstraße verwenden. Wenn ich ein neues Wort gelernt habe bei der Vorbereitung zu diesem Thema, dann ist es die "Umwegesensibilität" des Fahrradfahrers - d.h., er fährt keine weiteren Strecken als unbedingt notwendig. Angesichts der Tatsache, dass er Verkehrs- und Witterungsbedingungen mehr oder weniger ungeschützt ausgesetzt ist, ist diese Einstellung nur verständlich. Warum soll ich mit der Kirche um Dorf, oder über Fahrradstraße zum Rathaus fahren, wenn's entlang der Bahnhofstraße schneller geht? Zu den gerade genannten Unfallzahlen noch ein Wort: Zum einen wäre ich sehr dankbar gewesen, und ich hatte das auch schon im Bauausschuss angemerkt, wenn wir diese Unfallzahlen - ob mit oder ohne Analyse - schriftlich zur Entscheidungsfindung ausgehändigt bekommen hätten. Sehr geehrter Herr Auer, nachdem Sie - ich glaube im Jahr 2011 die Aktion Unrad ins Leben gerufen haben und dennoch keinerlei verwertbare Zahlen zur Hand hatten, habe ich begonnen, die Fahrrad-Unfallmeldungen der Fellbacher Zeitung zu sammeln und auszuwerten. Aus dieser Quelle sind aus den letzten sieben Jahren nur zwei Unfälle zwischen Fahrradfahrern und Fußgängern überliefert, was meines Erachtens nicht von einer erhöhten Gefährdung der Fußgänger durch Fahrradfahrer spricht. Ich kann Ihnen nur rech geben, was die Autotürunfälle angeht, sie sind eine wirkliche Gefahr. aber nicht nur auf der Gehwegseite. Ich z.B. hatte schon einen derartigen Unfall auf der Fahrradstraße und mag mir nicht ausdenken, wie er verlaufen wäre, wenn ich auf der vielbefahrenen Bahnhofstraße gelandet wäre. Einen weiteren Autotürenunfall konnte ich nur um haaresbreite in der Eberhardstraße vermeiden - in beiden Fällen also auf der Straße, nicht dem Gehweg. Auch die statistischen Zahlen zeigen, dass durch Fahrer verursachte Autotürenunfälle in absoluten Zahlen ungefähr gleich hoch sind, wie durch Beifahrer verursachte. Nur ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Beifahrer einen derartigen Unfall verursacht etwas höher als bei Fahrern. Das kann aber dem betroffenen Fahrradfahrer herzlich egal sein. Langer Rede kurzer Sinn: Als Fahrradfahrer kann ich der von der Stadt geplanten Radlervergrämung aus der nördlichen Bahnhofstraße leider nicht zustimmen.
15. Wichernschule - Sanierung Elektroinstallation sowie Umbau der Küche und der Toilettenanlagen hier: Vorstellung der einzelnen Maßnahmen und Baubeschluss Vorlage: 019/2018/1
16. Umgestaltung nördl. Friedrich-List-Str. Entwurfs- und Baubeschluss Vorlage: 094/2018
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Zull, sehr geehrte Bürgermeisterin Soltys,
wir begrüßen die Umgestaltung und Aufwertung der Friedrich-List-Straße nachhaltig. Nachdem das Projekt durch gemeinderätlich verordnete Mittelkürzungen der letzten Jahre immer wieder verzögert wurde, kann es jetzt endlich los gehen. Nur eine Bitte sei mir erlaubt: Die von Anfang an vorgesehene obligatorische Wieder-Schließung der Friedrich-List-Straße Ecke Maicklerstraße nach Beendigung der Bauarbeiten sollte wieder in den Fokus der Verkehrsplaner rücken, in den derzeitigen Planung ist sie nicht mehr vorgesehen, obwohl sie den Bürgern und dem Gemeinderat von Anfang an versprochen war. Insbesondere vor dem Hintergrund der künftigen Ampelsignalisierung an der Einmündung Ringstraße/Bruckstraße ist mit einem noch höheren Aufkommen an Schleichverkehrs durchs Wohngebiet an der Friedrich-List-Straße zu rechnen, immerhin kann man so schnell ein paar Ampelstaus in Richtung Schorndorfer oder Eberhardstraße umfahren.
17. Städtebauliche Erneuerung und Entwicklung in Fellbach Sanierungsmaßnahme "Vordere Straße" hier: Durchführung der "Vorbereitenden Untersuchungen" nach dem Baugesetzbuch Vorlage: 101/2018
18. Sanierung Vorklärbecken und Brauchwasserbehandlung Entwurfs- und Baubeschluss Vorlage: 093/2018
Agata, am 2018-10-01
2. Besetzung der Stelle des Ersten Beigeordneten hier: Vorstellung und Wahl Tischvorlage: 091/2018
5. Betrauung der Schwabenlandhalle Fellbach Betriebsgesellschaft mbH mit Dienstleistun-gen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse Vorlage: 050/2018
3 JA, 1 Enthaltung (Michael Vonau)
6. Beauftragung der städtischen Vertreter für die Gesellschafterversammlungen der
Städtische Holding Fellbach GmbH, der SWF Stadtwerke Fellbach GmbH, der
Wohnungs- und Dienstleistungsgesellschaft Fellbach mbH, der Remstalwerk GmbH & Co. KG, der Remstalwerk Netzgesellschaft mbH, der Regionalwerk Remstal Verwaltungs-GmbH, der Energiedienstleistungen Remstal GmbH sowie der Stromnetzgesellschaft Winnenden mbH sowie Beschluss einer über- und außerplanmäßigen Ausgabe Vorlage: 062/2018
7. Erhöhung des Eigenkapitals der Remstalwerk GmbH & Co. KG Vorlage: 090/2018
8. Verlängerung der Stadtbahnlinie U19 nach Fellbach-Schmiden Vorlage: 072/2018
Der Wunsch nach der Verlängerung der Straßenbahnlinie bis nach Schmiden wurde schon bei der Erarbeitung der VEP formuliert. Durch neue Entwicklungen kommen wir der Realisierung deutlich näher.
Näher, aber sicher noch nicht nah: auch wenn alles gut gelingt, wird es noch mindestens 11 Jahre dauern, bis wir die neue Linie nutzen können. Erfahrungsgemäß eher länger…
Nichtsdestotrotz können wir heute die Verwaltung mit den konkreten Handlungen beauftragen und den langen Prozess anfangen. Etliche Entscheidungen stehen uns noch bevor, inkl. Bürgerbeteiligung. Auch die Kosten-Nutzen-Untersuchung erfolgte noch nicht. Wird sie positiv ausfallen, können wir auf beträchtliche Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes setzen.
Unsere Fraktion unterstützt mehrheitlich die Vorlage der Verwaltung.
9. Ertüchtigung der Beleuchtung für den Bereich zwischen Rathaus und Esslinger Straße / Teilumsetzung der Lichtkonzeption des Büros “LDE Belzner + Holmes“ Vorlage: 055/2018
Alte Masten nutzen und Geld sparen? Oder auf neue Masten und umfassende Beleuchtung des Herzstückes unserer Stadt setzen? Das stand für unsere Fraktion zur Diskussion. Nicht zur Diskussion stand der Einsatz der modernen LED-Leuchten.
Mehrheitlich haben wir uns entschieden, den Vorschlag der Verwaltung zu unterstützen. Einsatz der alten Maste würde das Beleuchtungskonzept unmöglich machen, Mit den neuen Masten wird die Umgebung und Fassaden der markanten Gebäude gut beleuchtet.
Wir gehen auch davon aus, dass die neue Beleuchtung lange dienen wird und dass es eine nicht nur im ökologischen Sinne nachhaltige Investition wird.
Bis wie viel Uhr wird der Schwabenlandpark beleuchtet? Doch nicht rund um die Uhr? Dann hätten auch Tiere ein paar Stunden Ruhe.
10. Regionale Mobilitätsplattform - Beteiligung der Stadt Fellbach Vorlage: 073/2018
In endlosen Diskussionen um den NOR oder Pförtnerampel ab der Grenze zu Bad Cannstatt haben wir uns stets eins gewünscht: die interkommunale Zusammenarbeit. Heute bekommen wir endlich die Möglichkeit, in einem regionalen, interkommunalen Projekt mitzuwirken.
Es ist erst ein Konzept. Bei der Ausarbeitung der Kooperationsvereinbarungen werden sich unsere Baubürgermeisterin Frau Soltys und unser Tiefbauamtschef Herr Stengel beteiligen. Somit spricht unsere Stadt bei der Entwicklung des Konzeptes mit.
Die Echtzeitinformationen zusammen mit der Optimierung der Lichtsignalanlagen und Drosselung des Zuflussverkehrs können Verkehr lenken und dosieren. Gerne hätte ich noch weitergehende Informationen zur Bevorrechtigung des ÖPNV in diesem Projekt.
Mehrheitlich stimmt unsere Fraktion zu.
11. Wohnbauoffensive 2020 Wohnen Süd Ausschreibungsverfahren Hallenbad-Areal Vorlage: 056/2018
Antrag CDU und FW/FD (8-10 Eigentumswohnungen) NEIN (angenommen)
Antrag SPD (8-12 Wohnungen im Erbbaurecht) JA (abgelehnt)
Antrag Bündnis 90/Die Grünen (Mehrgenerationenhaus) JA (abgelehnt)
Stellungnahme/Begründung Agata Ilmurzynska:
Mehrgenerationenhaus wurde im Rahmen der Bürgerbeteiligung gefordert. Die zentrale Lage ist für dieses Projekt ideal, das Interesse an einem verstetigten Konzept groß. Wir bitten um Unterstützung unseres Antrags.*
Hier möchte ich zur Erläuterung unseres Antrages noch ein paar Worte zu den Ausführungen von Frau Bürgermeisterin Soltys sagen. Sie ist der Meinung, dass der von der Stadt geplante Wohnungsmix allein schon zu einem Mehrgenerationenwohnen führen wird. Meines Erachtens, liegt der Knackpunkt von Mehrgenerationenprojekten in der Betreuung. Wer garantiert denn, dass der schöne Wohnungsmix der Bewertungsmatrix nach gewonnenem städtebaulichen Wettbewerb auch wirklich im beabsichtigten Sinne genutzt wird? Wer organisiert das manchmal nicht reibungsfreie Zusammenleben? Hier möchten wir doch die Ergebnisse der Bürgerworkshops des vergangenen Jahres deutlicher gewürdigt sehen. War es doch gerade hier die Priorisierung, die die Ergebnisse wohltuend von den eher willkürlich festgehaltenen des STAFFEL'25-Prozesses abheben, die die Stadt je nach eigenen Interessen ins Spiel bringen kann oder eben totschweigen. Nein, die Bürger haben das genossenschaftliche Mehrgenerationenwohnen an Nummer eins gewählt und die Stadt sollte sich nach diesen Wünschen in der Bewertung richten.
*Am 16.07.2018 hat unsere Fraktion folgenden Antrag gestellt:
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Vorlage 056/2018 Ausschreibungsverfahren Hallenbadareals
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt das Vorhaben der Stadt, das ehemalige Gelände des städtischen Hallenbades einer dringend benötigten Wohnbebauung zuzuführen.
In diesem Zusammenhang erwarten wir eine vertiefte Beachtung der Ergebnisse, die aus den Bürgerwerkstätten des Jahres 2017 zum Wohnen-Süd hervorgegangen sind. Als wichtigstes Ergebnis für die Neubebauung des Hallenbadareals stellte sich das Mehrgenerationen-Wohnen heraus*. In der aktuellen Vorlage wird in der Bewertungsmatrix zwar ein Wohnungsmix eingefordert, der auch seniorengerechte und barrierefreie Wohnungen einschließt, eine Organisation und Verstetigung des Mehrgenerationenwohnens ist allerdings nirgends festgeschrieben oder gar bewertungssteigernd klassifiziert. Hier bitten wir um Nachbesserung. Die Chance einer mehrgenerationenfreundlichen Entwicklung des Grundstücks mit fußläufig gut zu erreichenden Einkaufs-, Verwaltungs-, Kultur- und öffentlichen Mobilitätsangeboten sollte nicht zugunsten vermeintlich schneller oder einfacher zu verwirklichenden Alternativen vertan werden.
*"Das Mehrgenerationen-Wohnen wurde bei der Bewertung am Ende der Veranstaltung als wichtigste Idee für das Plangebiet des ehemaligen Hallenbads bewertet. Die Umsetzung durch die Stadt bzw. eine Genossenschaft und insbesondere die transparente Vergabe der Wohnungen erhielt die zweitmeisten Stimmen. Die Forderung nach bezahlbaren und flexiblen Wohnungen belegte Platz drei in der Abstimmung. Die Bürgerinnen und Bürger stellten das Plangebiet des ehemaligen Hallenbads mehrheitlich unter das Motto „Genossenschaftliches Mehrgenerationenquartier“."
(Fellbach "Wohnen-Süd. Dokumentation Bürger/innenwerkstätten. Pesch+Partner September 2017. S. 10)
14. Aufstellung des Bebauungsplans 20.02/11 „Gewerbegebiet Siemensstraße / Wohngebiet Fellbacher Straße" und einer Satzung über örtliche Bauvorschriften im Planbe-reich 20.01 „Fellbacher Weg I", Markung Schmiden; Aufhebung des Bebauungsplans 20.01/8 „Fell-bacher Weg I" vom 04.10.2007 innerhalb des o. g. Geltungsbereichs. hier: 1. Zustimmung zum Entwurf des Bebauungsplans und zum Entwurf der Satzung über örtliche Bauvorschriften und zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB). Vorlage: 051/2018
Auch wenn die Grünen zum Projekt in früheren Phasen kritische Distanz gewahrt haben, können wir dem vorgelegten Entwurf zustimmen. Die hohe Bedeutung von Wohnbebauung an der Fellbacherstraße erkennen wir an. Bei der Ansiedlung der Kügelgen-Schule hoffen wir immer noch auf ein gutes Ende, nicht zuletzt auch weil ein großer Fellbacher Sportverein hier dringend Hallenkapazitäten schaffen will. Auch den geplanten Anteil an Gewerbeflächen tragen wir schließlich mit, auch wenn hier künftig keinen weiteren Bedarf mehr sehen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal daran erinnern, dass in der vorangegangenen Planungsphase 2014 noch Rebhühner gesichtet worden waren, für deren Erhalt eine CEF-Maßnahme nötig gewesen wäre. Nun, dieses Problem hat sich - zum Glück für die Stadt, zum Pech für die Natur und damit der weiteren Tendenz in Fellbach folgend, von selbst gelöst. Auch dieses Gebiet ist jetzt rebhuhnfrei, was wir sehr bedauern. Dann haben wir noch eine Anfrage zum Lise-Meitner Weg. Der wurde vor einigen Jahren beim ADFC-Fahrradtest positiv bewertet, weil er eine wichtige Fahrradverbindung zwischen Schmiden und dem Bahnhof darstellt. Jetzt unsere Frage, wie hier künftig die Bedarfe von Fußgängern, Autofahrern und Fahrradfahrern aufeinander abgestimmt werden sollen?
Agata, am 2018-07-22
4. Fortschreibung der Bedarfsplanung für die Betreuungsangebote für Klein-, Kindergarten- und Grundschulkinder für das Kindergarten- bzw. Schuljahr 2018/2019. Finanzierung der Kindertagesstätte Kienbachstraße (Trägerschaft Familie und Beruf gGmbH), der betrieblichen Kindertagesstätte Zwergenzügle (Trägerschaft Arbeiterwohlfahrt Kinder- und Jugendhilfe Rems-Murr gGmbH) und der flexiblen Nachmittagsbetreuung an der Schillerschule (Trägerschaft: TV Oeffingen) Vorlage: 040/2018/1
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Zull, sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Geyer,
Als Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN können wir der vorgelegten Fortschreibung zustimmen. Die notwendige Schaffung von Wohnraum in Fellbach muss flankiert werden durch Schaffung ausreichender und qualitativ hochwertiger Betreuungsmöglichkeiten für Klein-, Kindergarten- und Grundschulkinder. Nicht zuletzt verlangt auch der angespannte Arbeitsmarkt nach Fachkräften, auch von zumeist Frauen, die möglichst rasch nach der Geburt ihrer Kinder wieder arbeiten müssen oder wollen. In diesem Zusammenhang regen wir eine genauere Abstimmung von Bedarf und Kapazitäten an. Gerade an der Silcherschule ist der Überhang an nachgefragten Hortbetreuungsplätzen besonders hoch. Trotz der herrschenden Mangelsituation bei den benötigten Fachkräften sollte hier vielleicht eine Lösung gefunden werden, eventuell im Ausbau der Schülerbetreuung an der Silcherschule über das Mittagsband hinaus. Hier gelten auch die strengen Anforderungen an Betreuungspersonal nicht in dem Maße, wie in der Betreuung von Klein- und Kindergartenkindern. Auch die Vergabekriterien von Hortplätzen sollten vielleicht eine größere Gewichtung des Faktors Berufstätigkeit der Eltern erfahren, als in der derzeitigen Praxis. Zum Thema Containerstandorte: Da diese Ideen gerade adhoc außerhalb der Vorlage präsentiert wurden, kann ich nur kurz dazu Stellung nehmen. Den Anwohnern des Ernst-Wiechert-Platzes sollte man weitere Jahre Containerkindergarten nicht zumuten. Ich kann mich noch gut erinnern, wie man ihnen 2013/14 eine Zeitspanne von ca. 2 Jahren Provisorium während der Bauphase des Stadtteil- und Familienzentrums versprach. Und wie wir wissen ist diese Frist schon lange verstrichen. Deshalb sehe auch ich eher auf dem VHS-Parkplatz an der Theodor-Heuss-Straße einen Standtort, der weiter geprüft werden sollte.
5. Stadtmarketing Fellbach e.V., Gewährung des städtischen Zuschusses; Erhöhung bis zum Ende der Laufzeit (2022) sowie Einrichtung einer Projektförderung Vorlage: 063/2018
6. Vorschlagsliste für die Schöffenwahl der Amtsperiode 2019 bis 2023 Vorlage: 053/2018
7. Personeller Wechsel im Gleichstellungsbeirat Vorlage: 066/2018
8. Qualifizierter Mietspiegel 2019/2020 hier: Kooperation mit den Gemeinden Winnenden, Leutenbach und Kernen Vorlage: 054/2018
2 NEIN (Michael Vonau), 1 Enthaltung
10. Weiteres Vorgehen für die Wahrnehmung zukünftiger Belegungsrechte in Wohnungen Vorlage: 059/2018
Als Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen können wir den Plänen der Stadtverwaltung zur Wahrnehmung zukünftiger Belegungsrechte in Wohnungen zustimmen. Wir wissen, wie große der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in Fellbach ist. Gerade nach dem Auslaufen des Fellbacher Modells geht die Schere zwischen Angebot und Nachfrage immer weiter auseinander. Die Stadt hat sich in ihren Planungen an der Eisenbahnstraße und an der Fellbacher/Siemensstraße Belegungsrechte gesichert. Eine Sozialquote von 30% bei Neubauten über 1000 m2 wurde letztes Jahr beschlossen und wir hoffen, dass auf neuen städtischen Entwicklungsflächen, z.B. im alten Freibad hier noch bezahlbarer Sozialer Wohnraum geschaffen werden kann. Die neu gegründete städtische Wohnungs- und Dienstleistungsgesellschaft wird ihre Aufgaben der Schaffung, Verwaltung und Zuweisung von Sozialem Wohnraum sicherlich gewissenhaft erfüllen. Allerdings wären wir dankbar, wenn die Zuteilung von Wohnraum auch an Geflüchtete in der Anschlussunterbringung etwas greifbarer definiert würde. Es muss keine starrer Schlüssel sein, ab ein gewissen Zuteilungsziel wäre angesichts relativ leicht zu erhebenden Bedarfe wünschenswert. Hierzu vermissen wir Ansätze in der Vorlage und bitten um Konkretisierung. Gerade nach Ablauf der Übergangsregelungen ab 2020 sollte die Unterbringung in Containern nicht mehr ernsthaft als Anschlussunterbringungslösung betrachtet werden.
11. Neubau Maickler-Grundschule hier: Empfehlung zur Beauftragung der Planung durch das Architekturbüro Löhle Neubauer Architekten BDA pmbb, Augsburg Vorlage: 052/2018
2 JA, 1 NEIN (Michael Vonau)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kann dem Siegerentwurf zum Neubau der Maicklergrundschule mehrheitlich zustimmen. Er wurde zu recht unter einer Fülle an konkurrierenden Entwürfen ausgewählt. Dennoch gibt es an einigen Punkten Bedenken: so ist es bedauerlich, dass nach dem ersten Preisgerichtsdurchgang noch Änderungen vorgenommen werden mussten, die das Ergebnis verschlechterten. Da ist nicht nur der Verzicht auf die ursprünglich vorgesehene Holzverschalung, dies mag als ästhetisches Kriterium abgetan werden, auch wenn die ökologischen Vorzüge des Baustoffs Holz allzu deutlich sind. Auch die Tatsache, dass das städteplanerisch gebotene Abrücken vom Baudenkmal Maria-Regina-Kirche nur halbherzig umgesetzt wurde ist bedauerlich. Zu überdenken wäre vielleicht auch die deutlich verkleinerte Verkehrsfläche in den beiden eigentlichen Unterrichtsstockwerken. Ein Blick auf die Pläne zeigt ein reichlich undurchschaubares Gewirr von Treppenhäusern, Lichthöfen, Toilettenanlagen und freien Flächen, die das eigentliche Cluster-Schulkonzept tragen sollen. Nicht zuletzt die auf 1,60 m Breite eingedampften Flure - sie sollen immerhin bis zu 100 Kinder pro Cluster verkraften -, werfen Fragen zur Zweckmäßigkeit auf. Auch wenn diese Breiten gesetzlich nicht zu beanstanden sind, kann man sich einen funktionierenden Schulbetrieb unter diesen unübersichtlichen Bedingungen nur schwer vorstellen.
12. Wohnbauoffensive 2020 Wohnen Süd Ausschreibungsverfahren Hallenbad-Areal Vorlage: 056/2018
Wir können als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem vorgelegten Ausschreibungsverfahren zum Hallenbad Areal guten Gewissens zustimmen. Alles wesentlichen Eckpfeiler: eine höhere bauliche Dichte und damit einhergehend auch die Ausnutzung der größeren Bauhöhe der Wichernschule als Orientierungspunkt an der Nordostecke des Geländes, sowie die angemessenen Gebäudemassen unter Beibehaltung der dominierenden Satteldachform, all dies findet uneingeschränkt unsere Zustimmung. Auch die unter Punkt zwei des Beschlussantrages geforderte Vergabe im Erbaurecht, entspricht unserer Überzeugung, dass die Stadt ihre Filetgrundstücke im Zuge einer nachhaltigen Immobilienpolitik langfristig im öffentlichen Besitz hält - dies ist wahrhaft nachhaltige Stadtplanung, auch für künftige Generationen. Hier hätten wir allerdings einen einzigen Kritikpunkt: Warum bewertet die Stadt in der angehängten Bewertungsmatrix den Erbbau genauso hoch wie den Erwerb durch einen Investor? Dieser Widerspruch zwischen explizitem Beschlusstext und Bewertungsmatrix erschließt sich uns nicht. Ein weitere Aspekt wäre die Frage nach konzeptionellen Vorgaben. Im STAFFEL'25-Prozess gab es von Seiten der Bürgerschaft zahlreiche Anregungen in Richtung Mehrgenerationenhaus. Kann man die Bewertungskategorie Wohnungsmix in diese Richtung ausdeuten, denn auch hier wird von unterschiedlichen Bewohnergruppen gesprochen, auch Senioren, Familien mit Kindern, Behinderten und einer barrierefreien Ausführung.
13. Aufstellung des Bebauungsplans 22.04/6 „Alte Schule“ und einer Satzung über örtliche Bauvorschriften im Planbereich 22.04 „Alte Schule“, Markung Schmiden; Aufhebung des Bebauungsplans S-018 innerhalb des obengenannten Geltungsbereichs. 1. Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit
§ 74 Abs. 7 Landesbauordnung (LBO) 2. Durchführung des beschleunigten Verfahrens gemäß § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) i.V.m. § 13 BauGB und § 74 LBO Vorlage: 044/2018
bevor die GRÜNE Fraktion der Vorlage zustimmen kann, müssten die Bedenken in Sachen Artenschutz noch ausgeräumt werden, die der NABU Vorsitzende und ehemalige Stadtratskollege Michael Eick vorgebracht hat. Er erinnert daran, dass vor einer Baugenehmigung die erfolgreiche Umsiedlung von gefährdeten Arten, etwa des Mauerseglers, des Haussperlings und von verschiedenen Fledermausarten stehen. Unsere Frage an die Verwaltung gilt den Planungen der Stadtverwaltung in dieser Richtung, zumal das gewählte Verfahren nach § 13a Tatbestände der Verletzung des Artenschutzes eigentlich ausschließt.
Agata, am 2018-06-22
4. Anlagerichtlinie für die Stadt Fellbach Vorlage: 035/2018/1
Uns ist diese Negativliste sehr wichtig, wir bedanken uns, dass die Verwaltung sie in die Vorlage aufgenommen hat. Wir sind der Meinung, dass auch eine schwierige Situation uns nicht von den ethischen Fragen und Gedanken an Nachhaltigkeit befreien darf. Deswegen haben wir diesen Antrag* gestellt.
*Am 21.09.2017 hat unsere Fraktion einen Antrag gestellt:
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu 94/2017: Anlagerichtlinien der Stadt Fellbach
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt das Vorhaben der Stadtverwaltung, in Zeiten schwindender Einkünfte aus Kapitalanlagen die entsprechende Strategie zu diversifizieren. In der Neuanlage von Anlagerichtlinien bietet sich gleichzeitig die Möglichkeit, eine ethische Anlagekomponente festzuschreiben. Zahlreiche Kommunen, etwa Münster oder Stuttgart seien genannt, haben in den letzten Jahren nachhaltige Anlagestrategien festgeschrieben.
1) Wir bitten um Vertagung des Tagesordnungspunktes und eine eingehendere Diskussion im Verwaltungsausschuss, auch über den unter Punkt 2) genannten Antrag unserer Fraktion.
2) Wir beantragen nach dem Vorbild Stuttgarts, die Verankerung nachhaltiger Anlagekriterien. Dazu wäre im Punkt Anlagegrundsätze als Unterpunkt 2.2 anzufügen:
"Die betraute Investmentgesellschaft soll bei der Auswahl der Investments den Grundsatz der Nachhaltigkeit beachten. Insbesondere sollen Nachhaltigkeitskriterien in den Bereichen Umwelt, Soziales und Unternehmensführung berücksichtigt werden. "
[siehe: Anlagerichtlinien der Stadt Stuttgart III, 2]
Konkretisiert werden diese Kriterien wie folgt:
Aus der Vermögensanlage werden Unternehmen ausgeschlossen,
• die in den Rohstoffabbau von Kohle, Öl und unkonventionellem Ergas (Fracking) investieren,
• deren Geschäftsfeld (auch) die Energieerzeugung mit Kohle und Öl ist,
• die Atomenergie erzeugen,
• die Kinder- oder Zwangsarbeit zulassen,
• die Militärwaffen und/oder Militärmunition herstellen oder vertreiben (im Sinne der Anlage zum Kriegswaffenkontrollgesetz),
• die Pflanzen oder Saatgut gentechnisch verändern,
• die gesetzlich nicht vorgeschriebene Tierversuche für die Herstellung von Kosmetika durchführen
5. Änderung der Friedhofsordnung und Anpassung der Bestattungsgebührensatzung Umwandlung von Reihengrabstätten in Wahlgrabstätten Vorlage: 042/2018
6. Die Unterbringung von Flüchtlingen (AU) in Fellbach - Erläuterungen zur Anschlussunterbringung und Fehlbelegungsabgabe Vorlage: 043/2018/1
Zunächst ist es auch für unsere grüne Fraktion sehr erfreulich, dass die in den letzten Monaten diskutierten Neubauten von Containeranlagen für die Unterbringung geflüchteter Menschen nun aufgrund der aktuellen Zahlen nicht mehr notwendig erscheinen und die drohende Fehlbelegungsabgabe an den Landkreis somit hinfällig wird. Aus den Erfahrungen der Vergangenheit möchten wir die Stadt bitten, bei der erneut notwendigen Umsiedlung von Geflüchteten aus der Gemeinschafts- in die Anschlussunterbringung im P3 mehr auf das gewachsene Engagement der ehrenamtlichen Betreuer, besonders aus dem Freundeskreis für Flüchtlinge, zu setzen, die in der Vermittlung des oft für die geflüchteten Menschen und Familien stressigen Umzugs gute Dienste leisten könnten. Auf diese Hilfestellung wurde in der Vergangenheit leider zu oft verzichtet, was zu unnötigen Frustrationen auf vielen Seiten geführt hat. Vielleicht könnten die wirklich hoch engagierten städtischen Integrationsmanager in ihrer Gelenkfunktion hier hilfreich tätig werden.
7. Bildung einer Haushaltsstrukturkommission hier: Wahl der Mitglieder Tischvorlage: 045/2018
Nach der Wahl bekommt die Liste mit Vertretungen aus vier Fraktionen 25 Stimmen, die konkurrierende Liste 5 Stimmen. In so gewählter Haushaltsstrukturkommission befindet sich keine Vertretung unserer Fraktion.
8. Personeller Wechsel im Integrationsbeirat Vorlage: 047/2018
9. Neufassung Satzung der Stadt Fellbach über die Benutzung von städtischen
Tageseinrichtungen für Kinder und Betreuungseinrichtungen für Schulkinder
(Benutzungssatzung Tageseinrichtungen für Kinder) Vorlage: 041/2018
Der herrschende und sehr erfreuliche Trend zu immer mehr Kindern in Fellbach wirkt sich stetig auch auf die Kapazitäten an Kitas, Kindergärten, Horten und Grundschulen aus. Doch zeigt ein Blick auf die erhobenen Wartenlisten, dass der Bedarf zunehmend die vorhandenen Hortplätze übersteigt. Gerade in Zeiten eines zunehmenden Mangels an Fach- und Arbeitskräften sollten alle möglichen Schritte unternommen werden, die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf zu stärken, gerade für berufstätige Frauen. Prinzipiell könnten wir der Änderung der Benutzungsatzung an städtischen Betreuungseinrichtungen zustimmen. Für die aktuell betroffenen Eltern am Maicklerhort sollte aber eine Übergangslösung gefunden werden und an den Grundschulen mit hohem Betreuungsbedarf, etwa der Silcherschule, sollte möglichst rasch Abhilfe geschaffen werden, damit niemand wegen der Kinderbetreuung auf seinen Beruf verzichten muss, auch nicht zeitweise. Darüber hinaus muss auch an den weiterführenden Schulen das Ganztagesangebot ausgebaut werden.
10. Maßnahmen zum Schutz des Rebhuhns und anderer gefährdeter Arten des Offenlandes hier: Erlass einer Rechtsverordnung zur Ausweisung von Wildschutzzonen Vorlage: 037/2018
Stellungnahme Benedikta Bold:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Zull, sehr geehrte Damen und Herren,
Der Erhalt der Artenvielfalt ist ohne Zutun des Menschen nicht mehr möglich. Umso zwingender wird es für uns, aufmerksam für die Natur um uns herum zu werden und zu bleiben. Dass die Stadt Wildschutzzonen während der Zeit von Mai bis Juli ausweisen möchte und dazu eine Rechtsverordnung erläßt ist deshalb wichtig und dringend notwendig. Der Zeitraum sollte aber verlängert werden. Hier zitiere ich unseren ehemaligen Stadtratskollegen Michael Eick „Das Zeitfenster ist zu knapp. Sinnvoll wäre mindestens Beginn April (01.04.).“ Deshalb beantragen wir eine Erweiterung des Zeitfensters von April bis August.
Weitere Fragen, die ich mir stelle, sind:
1. Welche Bedeutung hat das Rebhuhn für unser Ausgleichsmaßnahmenkonto
2. Wie werden die Wildschutzzonen, die zwei Gebiete umfassen, ausgewiesen? Wird dies von jedem Zugangspunkt zu diesen Gebieten so erkennbar gemacht, dass der Spaziergänger, Fahrradfahrer und Hundehalter darauf aufmerksam wird und es liest? Man liest nicht jedes Schild, das irgendwo steht, es sei denn, es wird in einer auffälligen Farbe auf die Gefahr bzw. auf die Konsequenzen der Überschreitung aufmerksam gemacht.
3. Die Wildschutzzone ist zu klein. „Wichtige Bereiche, v. a. am östlichen Ortsrand von Oeffingen, fehlen, obwohl hier aktuelle Vorkommen des Rebhuhns dokumentiert sind - auch vom zuständigen Gutachterbüro. Warum diese Flächen ausgespart sind, erschließt sich nicht. Deshalb beantragen wir, dass alle Feldflächen in Oeffingen und Schmiden bis zum Rems-Murr-Center als Schutzzone ausgewiesen werden. Ebenso das kleine brachliegende Stück an der Anne Frank Schule.
Abschließend noch eines, evtl. sollte man Hundehalter darauf hinweisen, wo sie ihre Hunde während dieser mehrere Monate währenden Schutzzeit frei laufen lassen können.
Stellungnahme von Michael:
Die weitgehende Verwirrung in der Diskussion um Zeiträume und Ausweitung der Schutzzone zeigt mir, wie wichtig die leider im Vorfeld abgesagte Sitzung des Umweltbeirates gewesen wäre, wo auch andere Sichtweisen und Expertisen hätten eingeholt werden können. Der Sinn einer Flächenausweitung in Oeffingen und Schmiden liegt darin, dass nicht nur die wenigen Flächen, auf denen im Moment noch Rebhühner vorgefunden werden, sondern auch jene, auf denen sie in den letzten vier, fünf Jahren noch verbreitet waren, als Schutzzonen ausgewiesen werden sollten. Wir wollen ja, dass die Population sich erholt, nicht nur den bescheidenen Bestand erhalten. Und dazu sind mehr Flächen als von der Stadt geplant notwendig. Deshalb kann ich der Vorlage selbst mit dem Zusatz der neuen Flächen in Oeffingen nicht zustimmen.
11. Wettbewerbsverfahren Freibad-Areal Vorlage: 039/2018
die grüne Fraktion begrüßt die Vorlage zum Wettbewerbsverfahren in Sachen Freibadgelände. Besonders positiv möchten wir hervorheben, dass das Schicksal des großen Baumbestandes noch nicht endgültig besiegelt zu sein scheint, wenn Entwürfe, die eine Schutz des Baumbestandes realisieren mit einer besonderen positiven Bewertung rechnen können. Auch eine Reduzierung der zuletzt auf 360 angepeilten Wohneinheiten auf die ursprünglich konzipierten ca. 200 kann sicherlich zu einer umweltfreundlicheren Bebauungsweise beitragen. Insofern liegt das Schicksal des Grundstücks dann beim Preisgericht und beim Gemeinderat, der sich letztlich für einen Siegerentwurf entscheiden muss. Eine Frage bliebe noch zur gerade gemachten mündlichen Äußerung zum Thema Ein- und Zweifamilienhäuser am nördlichen Rand des Planungsgebiets. Meines Erachtens widerspricht diese Einbeziehung von Ein- und Zweifamilienhäusern sowohl der Vorlage, die eindeutig nur von Geschosswohnungen und Stadthäusern im Areal spricht. Und obwohl ich mich nicht zu 100 Prozent an die bisherigen Gemeinderatsbeschlüsse zum Thema erinnern kann, so bin ich der Meinung, dass bisher auch dort nirgends von Ein- und Zweifamilienhäusern an dieser Stelle die Rede war. Deshalb meine Frage, welche Typologie hier angedacht ist. Ein und zwei Familien kann man auch in Stadthäusern unterbringen, dann aber ohne umgebenden Garten, wie in direkter Nachbarschaft im Norden. An welche Typologie genau ist hier also gedacht?
12. Vorstellung des stufenweisen Gestaltungskonzepts für den Stadt- und Landschaftsraum Mündlicher Bericht
13. Wohnbauoffensive 2020 Aufstellung des Bebauungsplanes 27.03/2 „Karolingerstraße„ im Planbereich 27.03 Weidach II, Markung Schmiden; Aufhebung des Bebauungsplans 27.03/1
„Karolingerstraße“ vom 11.12.2003 im oben genannten Geltungsbereich. hier: Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Landesbauordnung (LBO). Vorlage: 038/2018
Agata, am 2018-05-15
3. Vorbereitung der Wahl der/des Ersten Beigeordneten Vorlage: 027/2018
4. Bildung einer Haushaltsstrukturkommission Vorlage: 026/2018
In Anbetracht der nahenden Wahlen – in etwas mehr als einem Jahr – werden wir diese Aufgabe gerne beim Verwaltungsausschuss belassen, auch wenn wir Charme eines kleineren Gremiums, das flink agieren kann, durchaus sehen. Wir werden mehrheitlich für den Vorschlag der Verwaltung stimmen.
5. Errichtung der Anstalt ITEOS durch Beitritt der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und Vereinigung der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT am 01.07.2018 Vorlage: 029/2018
6. Neufassung der Satzung der Stadt Fellbach über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Stadtteil Schmiden am Sonntag des "Schmidener Sommers" Vorlage: 030/2018
7. Sanierung Kunstrasenplatz Stadion Schmiden Vorlage 141/2017/2
Agata, am 2018-04-14
2. Jugendkunstschule
Änderung des Namens von Jugendkunstschule in Kunstschule Fellbach
Vorlage: 086/2017/1
Wenn solche Dinge beraten werden, ist es immer eine schöne Gelegenheit die entsprechende Institution zu loben, was ich hiermit tun möchte.
Auch wenn ich seinerzeit das zweite Mal gegen einen Umzug gestimmt habe, wünsche ich der Jugendkunstschule bzw. der Kunstschule alles Gute. Es freut mich, dass es VHS und Kunstschule ein Kooperationsvertrag gelungen ist.
Doch es muss trotz Umbenennung deutlich bleiben, das die Hauptklientel Jugendliche und Kinder sein müssen.
3. Änderung der Benutzungsordnung für die Jugendkunstschule Fellbach /
"Kunstschule Fellbach" vom 19.06.1995
Vorlage: 087/2017/1
4. Änderung der Kostenordnung für die Jugendkunstschule Fellbach /
Vorlage: 089/2017/1
5. Feuerwehrbedarfsplan Vorlage: 023/2018/1
Den Bericht von Herrn Kreitz haben wir mit großem Interesse verfolgt. Vielen Dank!
Die hohe Beurteilung der Fellbacher Feuerwehr ist sehr erfreulich.
Zu überdurchschnittlich guten Ergebnissen – wie wir gerade gehört haben - können wir unserer Feuerwehr gratulieren: Sie leisten eine hervorragende Arbeit.
Gute Ergebnisse hängen vom persönlichen Engagement der Feuerwerhleute, aber auch von ihrer technischen Ausrüstung. Deswegen begrüßen wir den Verwaltungsvorschlag zum Feuerwehrbedarfsplan sowie die spätestens für das Jahr 2022 geplante Fortschreibung dieses Bedarfsplans.
Im Gutachten lesen wir: „In keinem Feuerwehrhaus können sämtliche Anforderungen der DIN 14092 und UVV Unfallverhütungsvorschriften (GUV-I 8554) vollumfänglich eingehalten werden.“
So kann es nicht bleiben. Eine DIN-konformen Abgasabsauganlage oder Möglichkeit klarer Trennung zwischen der verschmutzten Einsatzkleidung und privaten Kleidung um Kontamination zu vermeiden muss gewährleistet sein. Und zwar dringend. Ich verzichte auf weitere Auflistungen, wir alle haben den Vortrag gehört.
Wir begrüßen die Beibehaltung der derzeitigen Standorte der Feuerwehrhäuser. Viele Feuerwerhleute wohnen sehr nah, die Verlegung würde die Zeiten verlängern. Die zentrale Lage in Fellbach und Schmiden ist sehr vorteilhaft. Eine Zusammenlegung kommt für uns nicht in Frage.
Bekanntlich sind die guten Strukturen für die Feuerwehr sehr wichtig. Gegenseitiges Vertrauen ist hier nicht zu überschätzen. In Fellbach ist eine hauptamtliche Leitung der Feuerwehr anvisiert. Deswegen ist es wichtig, Interessierten aus der Reihen unserer Feuerwehr die notwendige, abgeschlossene Ausbildung für den gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst zu ermöglichen um zukünftige hauptamtliche Führungskräfte hier vor Ort zu finden.
Und noch eine Kleinigkeit: noch mehr aals ein Unternehmen braucht die Feuerwehr jegliche teambildende Maßnahmen. Deswegen begrüßen wir natürlich die Erhöhung des Zuschusses für die Kameradschaftspflege.
6. Erhöhung des Zuschusses für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Vorlage: 017/2018
7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte der Stadt Fellbach (Gebührensatzung Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte) vom 12.12.2000 Vorlage: 022/2018
8. Multimedia an den Schulen in städtischer Trägerschaft; hier: Abschluss eines Vertrages mit der Fa. Iason AG, Fellbach, hinsichtlich der Planung und Überwachung sämtlicher im Zusammenhang der Digitalisierung erforderlichen Tätigkeiten und Leistungen für die in Trägerschaft der Stadt Fellbach stehenden Schulen auf Grundlage der HOAI Vorlage: 021/2018
9. Einführung des Profilfachs Informatik, Mathematik, Physik (IMP) am Gustav-Stresemann-Gymnasium im Stadtteil Schmiden ab dem Schuljahr 2018/2019; hier: Beauftragung der Verwaltung, die entsprechende Antragstellung bei der Staatlichen Schulverwaltung vorzunehmen Vorlage: 025/2018
10. Übernahme der Gewährträgerschaft durch die Stadt Fellbach für die Mitgliedschaft der Wohnungs- und Dienstleistungsgesellschaft Fellbach mbH bei der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbands Baden-Württemberg Vorlage: 014/2018
11. Sporthalle I und Halle für Rhythmische Sportgymnastik, Remstalstraße Sanierung der Dachflächen sowie der Fassaden hier: Vorstellung der einzelnen Maßnahmen und Baubeschluss Vorlage: 020/2018
Agata, am 2018-03-09
3. Bezuschussung des Fördervereins Besinnungsweg Fellbach e.V. zur Finanzierung des Kunstwerkes “Frieden“ von Dani Karavan Vorlage: 007/2018/1
Abweichender Antrag von FW und SPD auf Bezuschussung in voller Höhe (60 Tsd. €)
Beim letzten Sonntagsspaziergang am Besinnungsweg machten wir Rast an der Skulptur "Erinnerung/Vergessen“. Da stand eine Familie mit Kindern. Die etwa 10-jährige Tochter las alle Texte, schaute das Kunstwerk an und dann fragte sie nach den in den Mauerfragmenten lesbaren Jahreszahlen. Auf die Antwort folgten weitere Fragen…
Es wurde mir schlagartig klar, wie solche begehbare und lesbare Kunstwerke auf Kinder wirken, welche Fragen sie aufbringen und welche Interessen sie wecken. Auch das Werk von Dani Karavan ist intensiv erlebbar. In meinen Augen verdient die Initiative Besinnungsweg, das eine Mal finanziell unterstützt zu werden. Sie bekommt meine JA-Stimme.
4. Förderung der Sanierung und des umweltgerechten Umbaus der Schießanlage sowie der Errichtung von Bauwerken für jagdliche Disziplinen im Schießsportzentrum der Schützenkameradschaft Fellbach-Schmiden e.V. Vorlage: 001/2018
2 JA, 1 NEIN, 1 Enthaltung
6. Remstal Gartenschau - Fellbacher Standort für das interkommunale Projekt "16 Stationen"- Baubeschluss. Vorlage: 006/2018/1
8. Sanierung Kunstrasenplatz Stadion Schmiden und Kunstrasenplatz Oeffingen Tennwengert Vorlage: 141/2017/1
9. Anschlussunterbringung Tournonstraße hier: Vorstellung der Maßnahme und Baubeschluss Vorlage: 008/2018
An die Adresse von Herrn Zimmer möchte ich eines noch einmal deutlich sagen: manche Äußerungen empören mich. Denn es geht hier nicht nur um eine gesetzliche Verpflichtung; es geht vor allem um eine humanitäre Verpflichtung, der wir uns nicht entziehen können.
11. Wohnbauoffensive 2020 Aufstellung des Bebauungsplans 22.02 „Esslinger Weg I" und einer Satzung über örtliche Bauvorschriften im Planbereich 22.02 „Esslinger Weg I", Markung Schmiden
hier: Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) und
§ 74 Landesbauordnung (LBO). Vorlage: 002/2018
2 NEIN (Michael Vonau), 2 Enthaltung
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Soltys
im September habe ich bereits meine grundlegenden Bedenken gegen das Projekt Esslinger Weg 1 zum Ausdruck gebracht. Seither sind im Verfahren eher noch einige Argumente gegen den vorliegenden Bebauungsplan hinzu gekommen. Insbesondere Einwendungen der direkten Nachbarn, es werde hier zu hoch und in Sachen Dachform zu wenig einfügend geplant, nehme ich sehr ernst. Die Ankündigung der Stadt in der Vorlage, die hier genehmigte Bauweise sei maßstabsetzend für die restliche Vorrangfläche im entsprechenden Flächennutzungsplanabschnitt bis zur Siemensstraße lässt Schlimmstes befürchten. Verdichtung auf Teufel komm raus und ohne Rücksicht auf vorhandene Strukturen, artenschutzrechtliche Bedenken, weil eine Scheuchwirkung für die Feldlerche nicht ausgeschlossen werden kann und Bedenken der Polizei, dass die geplante Einschränkung der Nutzungszeiten des Sport- und Spielplatzes an der Anne-Frank-Schule die Situation von Kindern und Jugendlichen weiter nachteilig beeinflusst ergänzen das Portfolio an Gegenargumenten. Verdichtung gerne, aber mit Ziel und Augenmaß bitte.
Gibt es auch eine Gegenüberstellung der geplanten Häuser und denen in der Zeppelinstraße? Wir haben nur eine mit den Häusern in der Wirtembergstraße gesehen, aber diese sind höher als die Häuser in der Zeppelinstraße.
Ich verstehe, dass Sie nicht mehr wie vor 40 Jahren bauen wollen und deswegen fürs Flachdach plädieren, aber die Häuser in der Wirtembergstraße sind Ende 90-Jahre gebaut, also vor deutlich kürzerer Zeit und sie haben Satteldächer.
Wenn wir hier ein neues, größeres Baugebiet erschließen sollten, könnte man doch zumindest diese ersten neuen Häuser als Übergangszone mit Satteldächern ausstatten, damit sie sich besser in die Umgebung fügen!
Agata, am 2018-02-08
Die Beschlussvorlagen von Sitzungen finden Sie im städtischen Sitzungskalender

References: § 95
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