Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.08.2009&Aktenzeichen=3%20StR%20576%2F08
Timestamp: 2019-04-24 01:08:03+00:00

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BGH, 13.08.2009 - 3 StR 576/08 - dejure.org
Kredituntreue (Pflichtverletzung; unterlassene Informationsbeschaffung; unterlassene Marktanalyse); pflichtwidrige Kreditvergabe (Beurteilungsspielraum; sorgfältig erhobene und geprüfte Grundlage); Vermögensschaden (schadensgleiche Vermögensgefährdung; Gefährdungsschaden; Kompensationsgefährdung; Schadenshöhe; bedingter Vorsatz; Herausgabe eines Commitment Letters); Treubruchstatbestand; Missbrauchstatbestand; Sengera-Urteil
Untreuestrafbarkeit des Vorstands einer Bank wegen Vergabe eines riskanten Kredits ("WestLB")
Zur Strafbarkeit des Vorstands einer Bank wegen Untreue durch eine pflichtwidrige Kreditvergabe
StGB § 266 Abs. 1; KWG § 18 S. 1
Zur Strafbarkeit des Vorstands einer Bank wegen Untreue durch Vergabe eines riskanten Kredits ("WestLB")
Untreue wegen Kreditgewährung
Schädigungsvorsatz bei Untreue von Managern
manager-magazin.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.07.2009)
Sengeras Freispruch wackelt
Der Preis der Freiheit - Kommentar zur strafrechtlichen (Nicht-)Aufarbeitung der Finanzmarktkrise im Vergleich zum sog. Sengera-Urteil des BGH (RA Dr. h.c. Gerhard Strate; HRRS 10/2009, 441 ff.)
StGB § 266 Abs. 1, § 15; KWG § 18
ZIP 2009, 1854
StV 2010, 78
WM 2009, 1930
Ein Schaden kann daher jedenfalls nur dann überhaupt vorliegen, wenn die vorgespiegelte Rückzahlungsmöglichkeit tatsächlich nicht besteht (BGH, Beschl. v. 29.01.2013, Az. 2 StR 422/12, BeckRS 2013, 05334; BGH StV 2010, 78 = BeckRS 2009, 24828;… Cramer/Perron , a.a.O., § 263 Rz. 162).
Ob der Täter dann aber glaubt oder hofft, dass die Rückzahlung dennoch erfolgen könne, spielt hierbei keine Rolle (BVerfG NJW 2009, 2370, 2373; BGH StV 2010, 78; NStZ 2003, 264).
Auch für die Pflichtverletzung im Sinne des Missbrauchstatbestandes des § 266 StGB bei einer Kreditvergabe ist maßgebend, ob der Entscheidungsträger bei der Kreditvergabe die banküblichen Informations- und Prüfungspflichten bezüglich der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers verletzt hat (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 15. November 2001 - 1 StR 185/01, BGHSt 47, 148 ff. sowie vom 13. August 2009 - 3 StR 576/08, WM 2009, 1930 ff.).
Rechnet er mit Umständen, die eine Pflichtwidrigkeit seines Tuns und eine Minderwertigkeit des Rückzahlungsanspruchs begründen, und nimmt er diese billigend in Kauf, ist bedingter Vorsatz gegeben (BGH, Urt. v. 13. August 2009 - 3 StR 576/08, WM 2009, 1930 ff./juris Tz24 m.w.N.).
Auf die in mehreren Entscheidungen jeweils nichttragend geäußerte abweichende Rechtsauffassung des 1. Strafsenats, wonach der bedingte Vorsatz nicht auch die Billigung eines eventuellen Endschadens umfassen müsse (…BGHSt 53, 199, 204 Rn. 17; so auch schon NJW 2008, 2451, 2452; offen gelassen durch den 3. Strafsenat Urt. v. 13. August 2009 - 3 StR 576/08 - Rn. 25), kommt es damit hier nicht an.
Ebenso wenig ist erkennbar, dass die vereinbarte und zur Eintragung ins Grundbuch bewilligte und beantragte Grundschuld nur deshalb zur (teilweisen) Sicherung des Darlehensrückzahlungsanspruchs völlig wertlos war, weil ihrer Eintragung allein noch die fehlende Kostendeckung entgegenstand, für die notfalls die Bank selbst hätte sorgen können (s. zur Bestimmung des Vermögensnachteils im vergleichbaren Fall einer treuwidrigen Darlehensgewährung BGH, Urt. vom 13. August 2009 - 3 StR 576/08 - Rdn. 25).
Ein Schaden entsteht nur insoweit, als die vorgespiegelte Rückzahlungsmöglichkeit nicht besteht (BGH, Urteil vom 13. August 2009 - 3 StR 576/08, BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 69) und auch gegebene Sicherheiten wertlos oder minderwertig sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. August 2005 - 2 StR 6/05, NStZ-RR 2005, 374, 375, und vom 5. März 2009 - 3 StR 559/08, NStZ-RR 2009, 206).
Der gebotene Umfang der Informationsverschaffung hängt auch davon ab, welches Risiko dem Entscheidungsträger hinsichtlich fehlender Informationen gestattet ist (BGH ZIP 2009, 1854-1859).
Wenn allerdings die - weit zu ziehenden - Grenzen des unternehmerischen Entscheidungsspielraums, innerhalb dessen die Risikoabwägung durchzuführen ist, durch Verstöße gegen die banküblichen Informations- und Prüfungspflichten überschritten werden, mithin das Verfahren der Kreditgewährung fehlerhaft ist, liegt eine Pflichtverletzung vor, die zugleich einen Missbrauch der Vermögensbetreuungspflicht aus § 266 Abs. 1 StGB begründet (BGH ZIP 2009, 1854-1859).

References: § 266
 § 18
 BGH 
 § 266
 § 15
 § 18
 BGH 
 § 263
 BGH 
 § 266
 § 266
 § 266