Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F25-09-2001-I_656-2000
Timestamp: 2016-10-21 11:17:46+00:00

Document:
I 656/00 (25.09.2001)
M.________, 1945, Beschwerdef�hrer, vertreten durch den Rechtsdienst X.________,
A.- M.________, geboren 1945, ist gelernter Metzger und f�hrt selbstst�ndigerwerbend seit 1974 einen Metzgerei-Betrieb. Am 28. September 1992 meldete er sich bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug an. Insbesondere wegen den Folgen von Beschwerden an den H�ftgelenken bezog er vom 1. September 1991 bis 30. November 1993 von der Invalidenversicherung eine ganze und seit 1. Dezember 1993 eine halbe Rente, welche mit Verf�gung vom 21. Juli 1995 revisionsweise best�tigt wurde. Im Rahmen eines zweiten, 1997 eingeleiteten Revisionsverfahrens hob die IV-Stelle gest�tzt auf den Abkl�rungsbericht f�r Selbstst�ndigerwerbende vom 25. Mai 1999 (nachfolgend: Abkl�rungsbericht) die halbe Invalidenrente per Ende Oktober 1999 auf, da bereits seit 1997 keine rentenbegr�ndende Erwerbseinbusse mehr ausgewiesen sei (Verf�gung vom 20. September 1999).
D.- M.________ l�sst mit Eingabe vom 20. Februar 2001 eine Stellungnahme seines Treuhandb�ros vom 16. Februar 2001 zur Vernehmlassung der IV-Stelle vom 23. Januar 2001 und den Gesch�ftsabschluss 1999 einreichen.
Mit Stellungnahme vom 20. M�rz 2001 verweist die IV-Stelle auf ihre Vernehmlassung.
1.- Die Vorinstanz hat die Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen �ber den Umfang des Rentenanspruchs und die Bemessung der Invalidit�t nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 1, 1bis und 2 IVG), die Revision der Invalidenrente (Art. 41 IVG) und den massgeblichen Zeitpunkt f�r den Eintritt der anspruchsbeeinflussenden �nderung (Art. 88a Abs. 1 IVV) im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen ist, dass das Sozialversicherungsgericht die Gesetzm�ssigkeit der angefochtenen Verf�gungen nach st�ndiger Rechtsprechung in der Regel nach dem Sachverhalt beurteilt, der zur Zeit des Verf�gungserlasses gegeben war (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither ver�ndert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverf�gung sein (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweis).
2.- a) Ob sich der Invalidit�tsgrad in einer f�r den Rentenanspruch erheblichen Weise im Sinne von Art. 41 Abs. 1 IVG ge�ndert hat, beurteilt sich durch den Vergleich desjenigen Sachverhalts, wie er sich bis zum Erlass der streitigen Revisionsverf�gung vom 20. September 1999 verwirklicht hat, mit demjenigen, der bei Erlass der ersten Revisionsverf�gung vom 7. November 1994 massgebend gewesen war und zu einer Herabsetzung des Invalidit�tsgrades mit Wirkung ab 1. Dezember 1993 von zuvor 81 % auf 50 % gef�hrt hatte (BGE 109 V 265 Erw. 4a).
med. H.________, Chefarzt Orthop�die des Spitals Y.________, im Bericht vom 29. Dezember 1997 aus. Danach ist dem Versicherten die zu etwa 70 % gehend/stehend sowie zu rund 30 % sitzend ausge�bte T�tigkeit als selbstst�ndigerwerbender Metzgermeister mit Heben und Tragen von Gewichten bis zu f�nfzehn Kilogramm mit einem reduzierten Arbeitstempo ganzt�gig zumutbar. Wie die Vorinstanz zutreffend erwog, ist im verfahrensrelevanten Zeitraum jedenfalls keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten.
Die dagegen erhobenen Einwendungen des Beschwerdef�hrers sind unbehelflich. Soweit geltend gemacht wird, anl�sslich einer �rztlichen Konsultation im M�rz 2000 sei sogar eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes (verkalkte R�ckst�nde bei den k�nstlichen H�ftgelenken gem�ss Schreiben des Treuhandb�ro G.________ vom 10. Juli 2000 und Hinweis auf Feststellungen des Dr. med. R.________, vom 9. M�rz 2000) festgestellt worden, handelt es sich um eine Tatsache, die sich nach Erlass der Verwaltungsverf�gung verwirklicht hat und deshalb praxisgem�ss (Erw. 1 und 2a hievor) im vorliegenden Verfahren nicht mit zu ber�cksichtigen ist.
3.- Es bleibt zu pr�fen, ob aus erwerblichen Gr�nden im fraglichen Zeitraum (Erw. 2a) rentenrevisionsrelevante �nderungen eingetreten sind.
a) Bei erwerbst�tigen Versicherten ist der Invalidit�tsgrad aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen.
Dazu wird das Erwerbseinkommen, das der Versicherte nach Eintritt der Invalidit�t und nach Durchf�hrung allf�lliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihm zumutbare T�tigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen k�nnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das er erzielen k�nnte, wenn er nicht invalid geworden w�re (Art. 28 Abs. 2 IVG). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernm�ssig m�glichst genau ermittelt und einander gegen�bergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invalidit�tsgrad bestimmen l�sst. Insoweit die fraglichen Erwerbseinkommen ziffernm�ssig nicht genau ermittelt werden k�nnen, sind sie nach Massgabe der im Einzelfall bekannten Umst�nde zu sch�tzen und die so gewonnenen Ann�herungswerte miteinander zu vergleichen. Lassen sich die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen nicht zuverl�ssig ermitteln oder sch�tzen, so ist in Anlehnung an die spezifische Methode f�r Nichterwerbst�tige (Art. 27 IVV) ein Bet�tigungsvergleich anzustellen und der Invalidit�tsgrad nach Massgabe der erwerblichen Auswirkungen der verminderten Leistungsf�higkeit in der konkreten erwerblichen Situation zu bestimmen. Der grunds�tzliche Unterschied des ausserordentlichen Bemessungsverfahrens zur spezifischen Methode (gem�ss Art. 28 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 26bis und 27 Abs. 1 IVV) besteht darin, dass die Invalidit�t nicht unmittelbar nach Massgabe des Bet�tigungsvergleichs als solchem bemessen wird. Vielmehr ist zun�chst anhand des Bet�tigungsvergleichs die leidensbedingte Behinderung festzustellen; sodann aber ist diese im Hinblick auf ihre erwerbliche Auswirkung besonders zu gewichten.
Eine bestimmte Einschr�nkung im funktionellen Leistungsverm�gen einer erwerbst�tigen Person kann zwar, braucht aber nicht notwendigerweise eine Erwerbseinbusse gleichen Umfangs zur Folge zu haben. Wollte man bei Erwerbst�tigen ausschliesslich auf das Ergebnis des Bet�tigungsvergleichs abstellen, so w�re der gesetzliche Grundsatz verletzt, wonach bei dieser Kategorie von Versicherten die Invalidit�t nach Massgabe der Erwerbsunf�higkeit zu bestimmen ist (ausserordentliches Bemessungsverfahren; BGE 104 V 136 Erw. 2; AHI 1998 S. 120 Erw. 1a und S. 252 Erw. 2b).
b) Die Verwaltung hat mit Verf�gung vom 20. September 1999 den Abkl�rungsbericht zum "integrierenden Bestandteil" ihres Entscheides erkl�rt und dabei auf einen Invalidit�tsgrad von 30 % abgestellt, der gem�ss genanntem Abkl�rungsbericht (S. 9) im Ergebnis ausschliesslich auf dem Einkommensvergleich f�r das Jahr 1998 beruht. Die Vorinstanz folgte dieser Argumentation mit der Begr�ndung, die Gegen�berstellung des hypothetischen Valideneinkommens gem�ss Gesch�ftsentwicklung, aufgrund der Buchhaltungsabschl�sse und IK-Ausz�ge mit dem Invalideneinkommen gem�ss den Gesch�ftsabschl�ssen habe eine Erwerbseinbusse von 33 % im Jahre 1997 sowie 30 % im Jahre 1998 ergeben. Aus den Akten seien keine Anhaltspunkte ersichtlich, welche einen diesbez�glichen Eingriff des Richters in das Ermessen der Verwaltung rechtfertigen w�rden. Auf die im Abkl�rungsbericht vorgenommene Invalidit�tsbemessung (nach der Einkommensvergleichsmethode) k�nne somit abgestellt werden.
c) Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Weder das Validen- noch das Invalideneinkommen lassen sich gest�tzt auf die vorliegenden Akten zuverl�ssig ermitteln.
Die Methode des Einkommensvergleichs ist - wie nachfolgend dargelegt - aus verschiedenen Erw�gungen zur Ermittlung des Invalidit�tsgrades ungeeignet.
aa) Zun�chst f�llt auf, dass die IV-Stelle beim Valideneinkommen eine Eigenkapitalverzinsung von 5 % auf dem im Betrieb investierten Eigenkapital von Fr. 442'000.-, jedoch beim analogen Wert f�r das Invalideneinkommen ein Eigenkapital von bloss Fr. 283'000.- angerechnet hat, wobei es an einer aktenm�ssig nachvollziehbaren Herleitung des Betrages von Fr. 283'000.- fehlt. Nachdem der Beschwerdef�hrer der IV-Stelle mit Schreiben vom 24. August 1999 mitgeteilt hatte, das Gesch�fts- und Wohnhaus an der D.________strasse in W.________ habe aus Steuerbelastungsgr�nden 1994/95 infolge der Revision der Bundessteuergesetzgebung buchwertm�ssig ins Privatverm�gen �berf�hrt werden m�ssen, anerkannte die IV-Stelle (Schreiben vom 10. September 1999), seit der genannten Steuergesetzgebungsrevision sei es tats�chlich "schwieriger geworden, das im Betrieb investierte Eigenkapital exakt auszuscheiden". Ein daraufhin korrigierter Einkommensvergleich ergab f�r das Jahr 1998 eine Erwerbseinbusse von 31 % (Vorjahr: 39 %). Obwohl der Beschwerdef�hrer bereits mit Schreiben vom 23. September 1999 darum ersucht hatte, erl�uterte die IV-Stelle die Grundlagen zur Ermittlung des massgebenden Eigenkapitals erst mit Vernehmlassung vom 21. Januar 2001. Dabei gelangte sie anhand eines abermals korrigierten Einkommensvergleichs f�r das Jahr 1998 auf eine Erwerbseinbusse von "-11 %" (Vorjahr: 38 %). Wieso der Versicherte angesichts der ausgewiesenen gesundheitlichen Einschr�nkungen angeblich im Jahre 1998 sogar einen Erwerbszuwachs von 11 % realisieren k�nnen sollte, vermochte sich offensichtlich auch die IV-Stelle nicht zu erkl�ren.
Entgegen der vorinstanzlich best�tigten Schlussfolgerungen der Verwaltung, wonach "unzweifelhaft keine Erwerbsunf�higkeit mehr" vorliege, ergeben sich aus diesen erheblichen Abweichungen in den Ermittlungen des Invalidit�tsgrades jeweils nach Einkommensvergleich nicht auszur�umende Unsicherheiten hinsichtlich der Vergleichseinkommen. Die Differenz im Betrag des massgebenden Eigenkapitals zwischen der Ermittlung des Validen- und des Invalideneinkommens ist nicht invalidit�tsbedingt, sondern Folge der Steuergesetzgebungsrevision und der sich daran ausrichtenden - rechtm�ssigen - betrieblichen Steuerplanung. Die Ber�cksichtigung dieser Differenz f�hrt zu einer Verzerrung der finanziellen Vergleichswerte, weshalb im vorliegenden Falle die Ermittlung der invalidit�tsbedingten Erwerbseinbusse nur im Verfahren der ausserordentlichen Invalidit�tsbemessung zuverl�ssige Angaben zu liefern vermag, zumal auch die Annahme der Verwaltung betreffend hypothetische Reingewinne von je Fr. 80'000.- f�r die Jahre 1997 und 1998 aktenm�ssig zu wenig gesichert sind.
bb) Weiter wurde f�r die Mitarbeit der Ehefrau im Metzgereibetrieb des Beschwerdef�hrers als "Anteil f�r die nicht entl�hnte Mitarbeit des Ehepartners" ein Satz von 40 % aufgerechnet, obwohl diesem Abkl�rungsbericht auf Seite 4 zu entnehmen ist, dass die Mitarbeit der Ehefrau 1997 und 1998 effektiv mit einem Lohn von je Fr. 21'000.- zu Lasten der betreffenden Betriebsrechnungen abgegolten worden war bei einem "Normalpensum wie fr�her", das heisst, mit durchschnittlich 40 Arbeitsstunden pro Woche (Abkl�rungsbericht vom 10. August 1993). Der konkret verwendete Anrechnungssatz von 40 % ist ebenfalls nicht nachvollziehbar dargelegt worden.
cc) Schliesslich ist hervorzuheben, dass sich die Erfolgsrechnungen aus den hier zeitlich relevanten Verh�ltnissen (Erw. 2a hievor) nicht unter Ausschluss verschiedener invalidit�tsfremder Einflussfaktoren miteinander vergleichen lassen. Unter anderem beeinflusst die Wertsch�pfung durch die zus�tzliche Anstellung einer Aushilfe (montags und dienstags) sowie eines Lehrlings zur �bernahme von Schlachtauftr�gen von einem Berufskollegen (Abkl�rungsbericht S. 4) das Betriebsergebnis. Weiter sind zahlreiche schwer �berblickbare Komponenten wie etwa die Konjunkturlage, die Konkurrenzsituation, der kompensatorische Einsatz von Familienangeh�rigen oder Unternehmensmitarbeitern - und im vorliegenden Fall besonders die BSE-Krise sowie die Umstellung auf naturfreundliche Produktion im Fleischsektor - f�r die jeweiligen Gesch�ftsergebnisse von massgeblicher Bedeutung. Eine verl�ssliche Ausscheidung der auf solche (invalidit�tsfremde) Faktoren zur�ckzuf�hrenden Einkommensbestandteile einerseits und der auf dem eigenen Leistungsverm�gen des Versicherten beruhenden Einkommenssch�pfung anderseits ist in solchen F�llen in der Regel aufgrund der Buchhaltungsunterlagen nicht m�glich (vgl. AHI 1998 S. 254 Erw. 4a).
d) Demnach vermag bei den gegebenen Umst�nden nur die ausserordentliche Methode der Invalidit�tsgradermittlung zu einem zuverl�ssigen Ergebnis zu f�hren (Erw. 1a; Rz 3112 des Kreisschreibens �ber Invalidit�t und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH) vom 1. Januar 2001). Aufgrund der Akten l�sst sich der Invalidit�tsgrad nach der Methode des ausserordentlichen Bemessungsverfahrens jedoch deshalb nicht schl�ssig feststellen, weil es an der erwerblichen Gewichtung (durch Heranziehung der f�r jede T�tigkeit branchen�blichen Lohnans�tze) der bereits ermittelten gesamthaften Arbeitsunf�higkeit von 18,5 % fehlt (Abkl�rungsbericht S. 6; KSIH Rz 3114 f.). Auf diese nach dem Bet�tigungsvergleich ermittelte Arbeitsunf�higkeit ist abzustellen, was im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren zu Recht unbestritten geblieben ist. Die Verwaltung, an welche die Sache zur�ckzuweisen ist, wird die zur Durchf�hrung eines erwerblich gewichteten Bet�tigungsvergleichs erforderlichen Abkl�rungen zu treffen haben und danach den Invalidit�tsgrad nach der ausserordentlichen Methode festlegen und �ber den Rentenanspruch ab 1. November 1999 neu befinden.
4.- Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Als vollst�ndiges Obsiegen im Sinne von Art. 156 Abs. 3 OG gilt unter anderem auch die R�ckweisung der Sache zur weiteren Abkl�rung, weshalb dem Beschwerdef�hrer zu Lasten der IV-Stelle eine volle Parteientsch�digung zuzusprechen ist (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 OG).
angefochtene Verf�gung vom 20. September 1999 aufgehoben
zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung
III. Die IV-Stelle Bern hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2000.- (einschliesslich

References: Art. 41
 Art. 28
 Art. 26
 BGE 
 Art. 156
 Art. 159