Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?segmentId=b8c920f7-bcc2-4490-af9e-01359837fc91
Timestamp: 2020-08-09 00:22:21+00:00

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4. Strafbestimmungen; Einziehung von Waren
(1) Zuwiderhandlungen gegen die in den Anlagen zu dieser Arbeitsrichtlinie angeführten Einfuhrbeschränkungen können gemäß § 90 Abs. 3 Ziffer 1 LMSVG als Verwaltungsübertretung strafbar sein. Der Versuch einer solchen Zuwiderhandlung ist allerdings nicht strafbar.
(3) Gemäß § 34 Abs. 2 ZollR-DG können die Zollorgane nach Maßgabe des § 37 VStG und des § 37a VStG bei Verdacht einer Übertretung der in dieser Arbeitsrichtlinie behandelten Vorschriften des Pflanzenschutzgesetzes einen Betrag von 180 Euro als vorläufige Sicherheit festsetzen und einheben. Die Zollorgane sind gemäß § 34 Abs. 2 ZollR-DG weiters ermächtigt, bei geringfügigen Verstößen mit Organstrafverfügung gemäß § 50 VStG Geldstrafen bis zu 120 Euro einzuheben.
4.2. Einziehung von Waren
(1) In einem gerichtlichen Strafverfahren oder in einem Verwaltungsstrafverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das LMSVG kann auf die Einziehung von Waren erkannt werden; dabei kann in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen ausgesprochen werden, dass der durch eine allfällige Verwertung erzielte Erlös dem von der Einziehung Betroffenen auszufolgen ist.
(2) Betrifft die Einziehung Waren, für die die Einfuhrabgaben noch nicht entrichtet worden sind, so ist vor der Ausfolgung des erzielten Erlöses ein den Eingangsabgaben entsprechender Betrag abzuziehen. Dieser Betrag bestimmt sich, wenn eine Eingangsabgabenschuld noch nicht entstanden ist, nach der Beschaffenheit, dem Wert und den Abgabensätzen, die im Zeitpunkt der Verwertung der Ware bestehen (§ 83 Abs. 4 LMSVG). Zur Ermittlung dieses Betrages hat die Zollbehörde dem Gericht bzw. der Verwaltungsstrafbehörde auf Ersuchen Amtshilfe zu leisten.
Findok-Nr: 34354.85, aufgenommen am: 25.05.2020 14:28:06, Dokument-ID: c67b6681-36f2-4b04-a201-1d053099ebea, Segment-ID: b8c920f7-bcc2-4490-af9e-01359837fc91

References: § 90
 § 34
 § 37
 § 37
 § 34
 § 50