Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/3661.13
Timestamp: 2019-11-18 07:22:17+00:00

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Historische Fassung war gültig vom 31.12.2013 bis 23.03.2016
Gesetz über die staatliche Anerkennung von Absolventen mit Diplom oder Bachelor in den Fachgebieten des Sozialwesens, der Kindheitspädagogik oder der Heilpädagogik im Freistaat Sachsen
Vollzitat: Gesetz über die staatliche Anerkennung von Absolventen mit Diplom oder Bachelor in den Fachgebieten des Sozialwesens, der Kindheitspädagogik oder der Heilpädagogik im Freistaat Sachsen vom 13. Dezember 1996 (SächsGVBl. S. 501), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 24. Februar 2016 (SächsGVBl. S. 86) geändert worden ist
(1) Die staatliche Anerkennung als Sozialarbeiter, Sozialpädagoge oder Heilpädagoge erhält auf Antrag, wer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Fachhochschule oder der Berufsakademie Sachsen das Diplom oder den Bachelor in den Fachgebieten des Sozialwesens, der Kindheitspädagogik oder der Heilpädagogik erworben hat und über die zur Ausübung des Berufs erforderliche persönliche Eignung sowie die für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.
(2) Wer ein Diplom oder einen Bachelor, ein Prüfungszeugnis oder einen sonstigen fachlichen Befähigungsnachweis in den Fachgebieten des Sozialwesens, der Kindheitspädagogik oder der Heilpädagogik außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erworben hat, erhält auf Antrag die staatliche Anerkennung nach § 1 Abs. 1, wenn die Gleichwertigkeit der Ausbildung festgestellt ist. Die Feststellung der Gleichwertigkeit richtet sich nach dem Sächsischen Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen (Sächsisches Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz – SächsBQFG) vom 17. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 874), in der jeweils geltenden Fassung. § 1 Abs. 5 gilt entsprechend.
(3) Die nach § 5 Abs. 1 zuständige Behörde unterrichtet die zuständigen Behörden des Herkunftsstaates, soweit es sich um einen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder einen Vertragsstaat, dem die Europäische Gemeinschaft, die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben (europäische Staaten), handelt, über das Vorliegen strafrechtlicher Sanktionen, über die Rücknahme und den Widerruf der staatlichen Anerkennung, über die Untersagung der Ausübung der Tätigkeit und über Tatsachen, die eine dieser Sanktionen oder Maßnahmen rechtfertigen würden. Die Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten sind dabei einzuhalten. Erhält die nach § 5 Abs. 1 zuständige Behörde Auskünfte der zuständigen Behörden anderer aufnehmender europäischer Staaten, die sich auf die Ausübung der in § 1 Abs. 1 genannten Berufe auswirken können, prüft sie die Richtigkeit der Sachverhalte, befindet über Art und Umfang der durchzuführenden Prüfungen und unterrichtet den anderen aufnehmenden europäischen Staat über die Konsequenzen, die aus den übermittelten Auskünften gezogen werden.
(4) Die nach § 5 Abs. 1 zuständige Behörde teilt der zuständigen Behörde eines anderen europäischen Staates auf Ersuchen die Daten mit, die für die staatliche Anerkennung in diesem Staat erforderlich sind, und bestätigt gegebenenfalls, dass die Mindestanforderungen an die Ausbildung erfüllt sind. Sie holt Auskünfte nach Satz 1 von der zuständigen Behörde eines anderen europäischen Staates ein, wenn berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Antragstellers vorliegen. 3
Zuständigkeit und Datenübermittlung
(2) Die Zuständigkeit für das Berufspraktikum und das Kolloquium nach § 2 Abs. 1, die Feststellung der Gleichwertigkeit der Ausbildung nach § 2 Abs. 2 und die Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen nach § 11 SächsBQFG bestimmt das Staatsministerium für Kultus im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst durch Rechtsverordnung.
(3) Zuständig für die Erteilung der staatlichen Anerkennung nach Abschluss eines gemäß § 2a staatlich anerkannten Bachelor-Studiengangs ist abweichend von Absatz 1 die Fachhochschule oder die Berufsakademie Sachsen.
(4) Zuständig für die Rücknahme und den Widerruf einer nach Absatz 3 erteilten staatlichen Anerkennung ist die Landesdirektion Sachsen. Die Fachhochschule oder die Berufsakademie Sachsen, die die staatliche Anerkennung erteilen, übermitteln der Landesdirektion Sachsen die Angaben über Name, Vornamen, Geburtsdatum und -ort, Name der Fachhochschule, Studiengang und Studienrichtung, Abschluss, Berufsbezeichnung und Datum der Ausfertigung der Urkunde. 6
Gegenstand, Ablauf und Verfahren des Abschlußkolloquiums nach § 1 Abs. 2 und § 2 Abs. 1,
das Verfahren der Eignungsprüfung und den Anpassungslehrgang nach § 11 Abs. 1 SächsBQFG und
das Zusatzverfahren zum Akkreditierungsverfahren nach § 2a
zu regeln. 7
(1) Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz können über eine einheitliche Stelle im Sinne des § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG ) vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit den §§ 71a bis 71e des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2827, 2839) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, abgewickelt werden.
(2) In Verfahren nach Absatz 1 richtet sich die Anerkennung der Zeugnisse, Bescheinigungen und sonstigen Dokumente eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach Artikel 5 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). 9
Bis zum Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach § 5 Abs. 2 ist die Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (FH) für das Berufspraktikum und das Kolloquium nach § 2 Abs. 1, die Feststellung der Gleichwertigkeit der Ausbildung nach § 2 Abs. 2 und die Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen nach § 11 SächsBQFG zuständig. 10
Überschrift neu gefasst durch Artikel 11 des Gesetzes vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 375, 377) und geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 17. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 874, 885)
§ 1 geändert durch § 128 Absatz 2 des Gesetzes vom 11. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 294, 326), durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. November 2008 (SächsGVBl. S. 622, 624), durch Artikel 11 des Gesetzes vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 375, 377), durch Artikel 11 des Gesetzes vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. S. 568, 577) und durch Artikel 9 des Gesetzes vom 17. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 874, 885)
§ 2 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. November 2008 (SächsGVBl. S. 622, 624) und durch Artikel 34 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 144) und durch Artikel 9 des Gesetzes vom 17. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 874, 885)
§ 5 geändert durch Artikel 62 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 181), durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. November 2008 (SächsGVBl. S. 622, 624), durch Artikel 34 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 144) und durch Artikel 9 des Gesetzes vom 17. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 874, 885)
§ 6 geändert durch Artikel 22 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 96), durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. November 2008 (SächsGVBl. S. 622, 624), durch Artikel 11 des Gesetzes vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 375, 377) und durch Artikel 9 des Gesetzes vom 17. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 874, 885)
§ 7b eingefügt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 17. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 874, 885)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/3661.13 Stand vom 18.11.2019

References: § 1
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 § 5
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 § 11
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 § 128

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§ 6

§ 7