Source: https://www.elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente-pflege/96140-alg-ii-arbeitsunfaehigkeit.html
Timestamp: 2017-11-20 05:10:58+00:00

Document:
ALG II und Arbeitsunfähigkeit - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege -> ALG II und Arbeitsunfähigkeit
Post #1195176 (1)
04.08.2012, 23:47 #1
onkelbert
ALG II und Arbeitsunfähigkeit
ich möchte meinem Kumpel (26) helfen, der seit Jahren bettlägerig krank und mittellos ist. Der Arzt teilte meinem Kumpel mit, dass er langfristig arbeitsunfähig sei.
Was kann mein Kumpel machen, wenn er aufgrund der Bettlägerigkeit (Ende nicht absehbar!) nicht persönlich beim Jobcenter erscheinen kann?
Mehr Beiträge von onkelbert finden
05.08.2012, 00:01 #2
AW: ALG II und Arbeitsunfähigkeit
Auch wenn eine normale AU ausreichen würde, würde ich in diesem Fall den Arzt bitten ein Attest auszuschreiben, dass er Bettlägerig ist und die Termine nicht wahr nehmen kann, oder ähnlich.
Wieso ist er mittellos ? Wie ist er dann krankenversichert und überhaupt wovon lebt er ? Wer zahlt die Miete u.s.w. ?
AU Bescheinigung oder Attest eine Kopie von machen und sich auf der Kopie den Empfang bestätigen lassen.
05.08.2012, 00:16 #3
Die Familie trägt wohl alle Kosten.
Kann der ganze bürokratische Aufwand von seiner Familie übernommen werden oder muss er früher oder später persönlich beim Jobcenter wegen des Antrags oder der Nachreichung von Unterlagen oder zu irgendwelchen Gesprächen etc. erscheinen?
AU und das Attest sofort beim Antrag abgeben?
05.08.2012, 08:47 #4
Er sollte eine schriftliche Vollmacht schreiben, in der er Familienangehörige mit der Vertretung seiner Interessen, auch rechtlicher Interessen gegenüber dem Jobcenter und ggf Sozialamt beauftragt.
Ich bin nicht sicher, wer letztlich zahlen wird.
Wenn er wirklich nicht persönlich kommen kann, sollte das ein Arzt bescheinigen; diese Vollmacht (Kopie) kann bei der Antragsabholung oder Antragsabgabe vorgelegt werden.
Ich glaube, am besten bei der Antragsabgabe.
Ich glaube (bin mir nicht sicher), dass man persönlich vorbeikommen muss.
Falls es so ist, und er nicht selber kommen kann, ist die Gewährung von Leistungen meiner Meinung nach nicht abhängig von dem persönlichen Erscheinen.
Denn sonst werden ja Leistungen denjenigen verwehrt, die Anspruch haben, aber nicht selber kommen können.
Informiert euch auch über Bedarfsgemeinschaft, Haushaltsgemeinschaft und das "finanzielle füreinander einstehen".
Die Familie sollte (jeder für sich), falls es denn so ist, ein Schreiben aufsetzen, dass sie ab sofort nicht mehr bereit ist, ihn finanziell zu unterstützen.
Wenn der Antrag abgelehnt wird oder nicht rechtzeitig Geld kommt, können sie ihm ein Darlehen geben (schriftlich mit Rückzahlungsmodalitäten) um notwendige Kosten zu decken.
Auch Essen und Trinken dürfen sie ihm geben, ansonsten stirbt er ja (Nothilfe).
05.08.2012, 09:24 #5
Hier zeigt sich das ganze perverse an unseren ach so tollen Sozialstaat!
Ein Mensch ist nicht in der Lage, seine von Staat verlangten Pflichten nachzukommen und schon wird er, wenn sich keine Person um ihm kümmert oder seine Angelegenheiten für ihm regelt notfalls komplett ohne Sozialleistungen darstehen.
Jetzt zum Perversen aus meiner Sicht:
Familie, Freunde und Bekannte helfen ihm, auch finanziell zur Überbrückung. Das Jobcenter hat dann seine Pflichten nachzukommen und festzustellen, das man bloss nicht einen Euro zu viel zahlt. Also müssen alle die helfen genauesten darauf achten, eine gut gemeinte Hilfe rechtlich abzusichern, damit sie ihre Hilfsleistung auch zurückerhalten werden. Echt zum ko.... !!!!!
05.08.2012, 09:29 #6
alles zum Thema Vollmacht kannst du hier nachlesen!
Hiermit bevollmächtige ich xxxx, geboren am xxxx
Herrn/Frauxxxxxxx
Straße: xxxxxxxx
ich in allen Angelegenheiten gegenüber der Behörde/des Amtes:
vollumfänglich zu vertreten.
Die bevollmächtigte Person ist berechtigt, in meinem Namen und nach Absprache
mit mir, Anträge zu stellen, Widersprüche einzulegen und auch in meiner Abwesenheit mit der genannten
Institution zu korrespondieren und zu verhandeln. Die gesetzlichen Regelungen der Bevollmächtigung nach dem
§ 13 SGB X sind einzuhalten.
05.08.2012, 10:07 #7
Ja sorry, aber erstmal muß doch der Bedarf gemeldet werden. Woher soll denn "der Staat" wissen, dass da jemand finanz. Hilfe braucht???
Und nur weil ein andrer hier im Forum vermutet, dass dein Bekannter persönlich erscheinen müsse (was ja nicht so ist, wie die anderen schon schrieben - Stichwort Vollmacht), geht das Gemecker los? Versteh ich nicht.
05.08.2012, 18:54 #8
05.08.2012, 19:16 #9
Willkommen im Forum, OnkelBert.
Zitat von onkelbert
"(1) Die Leistungen nach dem SGB II werden auf Antrag erbracht. Die Antragstellung ist an keine Form gebunden.
(4) Bei der Antragstellung kann sich jeder am Verwaltungsverfahren Beteiligte durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen."
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentral...rfordernis.pdf
dies bedeutet, du kannst für deinen Kumpel ein einfaches Schreiben aufsetzen:
Absender, Empfänger: JC eures Wohnortes, Datum, Text: Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin mittellos und hilfebedürftig. Hiermit beantrage ich Leistungen nach dem SGB II. - Unterschrift deines Kumpels
Diesen Antrag gibst du ab und läßt dir auf einer Kopie/Zweitschrift den Empfang mit Datum bestätigen.
Dann geht alles weitere seinen Gang.
Bei Aufforderung zum persönlichen Erscheinen reicht ihr die ärztliche AU-Bescheinigung ein und bittet um schriftliche Antragsabwicklung.
Dieses Verfahren macht das JC wahrscheinlich nicht ohne weiteres mit, aber ihr könnt es zumindest probieren.
Alternativ läßt du dir von deinem Kumpel eine Vollmacht unterschreiben ... "zu meiner Vertretung in allen sozialen Angelegenheiten, insbesondere gegenüber dem JC/Arge ..."
Damit sind schon mal die wichtigsten Fristen gewahrt und Formalieren erfüllt.
05.08.2012, 19:28 #10
@ Piedro, stimmt, Antragsteller muss ja erwerbsfähig sein.
Zitat: "(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die
...(erwerbsfähige Leistungsberechtigte)."
So eng hatte ich es allerdings nicht gesehen.
Ging davon aus, dass er zunächst den Antrag stellen läßt und sich anschließend mit einer aktuell datierten AU krankgemeldet und von OnkelBert vertreten läßt.
@ TE OnkelBert, hieraus ergeben sich aber noch die Fragen, ob dein Kumpel zur Zeit Krankengeld erhält, wovon er sich sonst finanziert, wer ihn versorgt/pflegt.
Hieraus folgernd: Lebt er mit jemandem zusammen, woraus sich eine Bedarfs- oder eine Haushaltsgemeinschaft ergeben kann?
Zitat: "(2) Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben."
05.08.2012, 20:44 #11
Vielen Dank für die zahlreichen Antworten und die Hilfestellung.
Das Jobcenter teilte ihm mit, dass er zu diesem Termin mit allen Unterlagen (Kontoauszüge, EC Karte, Krankenversicherungskarte, Atteste, Befunde, Mietvertrag etc.) PERSÖNLICH erscheinen muss, ansonsten könne man nichts bewilligen und man möchte ihn persönlich kennenlernen um ihn perfekt zu betreuen!
Außerdem teilte man ihm mit, dass er einen Antrag beim zuständigen Sozialamt stellen soll, wenn er krank sei. Das Sozialamt aber teilte ihm mit, dass das Jobcenter zuständig sei und nicht das Sozialamt!
Er hat alles schriftlich erhalten.
05.08.2012, 21:04 #12
(Kontoauszüge, EC Karte, Krankenversicherungskarte, Atteste, Befunde, Mietvertrag etc.
Bitte drauf achten und dran denken...
Diese Unterlagen sind nur zur Einsicht, Jobcenter darf ohne die Erlaubnis des HE Keine Kopien anfertigen. Datenschut.
Kontoauszüge, Krankenversicherungskarte, Mietvertrag.
Befunde von Ärzten haben Nichts in SB Hände zu suchen!!
EC Karte braucht man Nicht vorlegen wenn im Antrag die Kontodaten angegeben sind.
Atteste können sollten vorgelegt werden (Kopie) solange dort Keine Befunde vermerkt sind.
05.08.2012, 21:23 #13
@OnkelBert, ohne weitere Informationen stochern wir hier nur im Nebel herum, merkst du das?
Warum kommt die Info über den Sozialamtsbescheid erst in #12?
Das Sozialamt aber teilte ihm mit, dass das Jobcenter zuständig sei und nicht das Sozialamt!
Erstens: Wenn ihr vom Sozialamt bereits einen Ablehnungsbescheid habt, warum schreibst du das nicht früher?
Und welche Begründung hat der Ablehnungsbescheid? Nicht-Bedürftigkeit? Krankheit?
Bei Krankheit könntet ihr natürlich Rechtsmittel einlegen.
Ist die Bettlägerigkeit und langfristige AU bekannt? Gibt es darüber Atteste oder sogar Gutachten? Wurde bereits die Erwerbsfähigkeit untersucht und bestätigt oder abgelehnt?
Zweitens: Piedro und ich haben in ## 10 und 11 bereits dargestellt, dass dein Kumpel bei bekannter Erwerbsunfähigkeit keinen Anspruch auf Alg2 haben wird.
Ich habe dir dazu auch einen Link angegeben, mit dem du den Widerspruch gegen den Sozialamtsbescheid begründen kannst.
Warum willst du dann noch EC-Karte und die anderen Unterlagen beim JC vorlegen?
Wer versorgt deinen Kumpel? Wovon lebt er bisher?
05.08.2012, 21:41 #14
Es gab bisher nur eine Anfrage an das Jobcenter und das Sozialamt mit der Frage, wer zuständig sei für eine mittellose Person, die laut Ärzten langfristig erkrankt ist und dazu noch bettlägerig ist. Jobcenter meint das Sozialamt sei zuständig und das Sozialamt meint das Jobcenter sei zuständig.
05.08.2012, 21:45 #15
Nur "Anfragen" und "Auskünfte" sind ein bißchen mager, auch wenn sie schriftlich erfolgen.
Schriftliche Antragstellung mit Bescheid wäre besser.
Dann gehe morgen mit einem Ausdruck der §§ 7 und 8 SGB 2 (siehe Link in ## 9 und 11) nochmal zum Sozialamt.
Den Antrag auf Alg2 könnt ihr parallel weiterverfolgen.
Haltet uns dann hier auf dem laufenden.
Wegen eventueller rückwirkender Ansprüche verweise unbedingt auf das Datum der ursprünglichen Anfrage, dann gehen euch unter Umständen keine Leistungen für die Vergangenheit verloren.
08.08.2012, 18:48 #16
nethippi->Emailproblem
Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung reicht laut BSG nicht aus, da sie lediglich die Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, aber nicht, dass man zu einem Termin nicht erscheinen kann. Beispiel, gebrochener Arm, da kann man meist nicht arbeiten, aber dennoch Termine wahrnehmen.
Mehr Beiträge von nethippi finden
08.08.2012, 21:37 #17
Zitat von nethippi
So kann man das nicht sagen. Auch wenn die Jobcenter das gern anders interpretieren, das BSG hat in seinem Urteil (B 4 AS 27/10 R) lediglich festgestellt, dass in Einzelfällen eine AU-Bescheinigung nicht ausreicht:
http://juris.bundessozialgericht.de/...&pos=5&anz=262
09.08.2012, 08:26 #18
stimmt schon, aber hier das Urteil des BSG vom 9. 11. 2010 - B 4 AS 27/10 R (Auszug):
Macht der Arbeitslose gesundheitliche Gründe für sein Nichterscheinen geltend, kommt als Nachweis für die Unfähigkeit, aus gesundheitlichen Gründen beim Leistungsträger zu erscheinen, zwar regelmäßig die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Betracht. Arbeitsunfähigkeit ist jedoch nicht in jedem Einzelfall gleichbedeutend mit einer krankheitsbedingten Unfähigkeit, zu einem Meldetermin zu erscheinen (Sonnhoff in JurisPK-SGB II, 2. Aufl, Stand 24. 8. 2010, § 31 RdNr 193; A. Loose in GK-SGB II, § 31 RdNr 78, Stand Mai 2008; Düe in Brand/Niesel, SGB III, 5. Aufl 2010, § 309 RdNr 21; aA Winkler in Gagel, SGB II/SGB III, § 309 SGB III Rz 21a, Stand Juni 2006). Da es sich bei dem Begriff der Arbeitsunfähigkeit zudem um einen Rechtsbegriff handelt, dessen Voraussetzungen anhand ärztlich erhobener Befunde - ggf auch durch eine ex-post-Beurteilung - festzustellen sind (BSG Urteil vom 26. 2. 1992 - 1/3 RK 13/90 - SozR 3-2200 § 182 Nr 12; Schmidt in Peters, Handbuch der Krankenversicherung, § 44 SGB V RdNr 132, Stand 1. 9. 2008; Behrend in Eicher/Schlegel, SGB III, § 309 RdNr 64, Stand November 2004), besteht im Streitfall schon keine Bindung an den Inhalt der von dem Vertragsarzt nach § 73 Abs 2 Satz 1 Nr 9 SGB V ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Entsprechend ist auch die mit einer Arbeitsunfähigkeit regelmäßig verbundene Vermutung, dass ein Meldetermin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrgenommen werden kann, im Streitfall von den Sozialgerichten zu überprüfen. An die vom LSG insoweit getroffenen Feststellungen zum Nichtvorhandensein von gesundheitlichen Gründen für die Meldeversäumnisse des Klägers ist der Senat gebunden (§ 163 SGG).
In diesem Falle wurde trotz AU gekürzt.
BSG, Urteil vom 9. 11. 2010 - B 4 AS 27/10 R
09.08.2012, 08:32 #19
@nethippi: Du hast aber schon gelesen, was ich zitiert habe, oder?
In diesem Einzelfall wurde die Kürzung für rechtmäßig befunden, aber daraus lässt sich keine generelle Forderung nach einer Wegeunfähigkeitsbescheinigung o.ä. ableiten.
13.08.2012, 10:18 #20
Ich gebe dir ja recht, aber in meiner Beratung empfehle ich immer das Attest, da die AU nachträglich zu Schwierigkeiten bzw. zusätzlichen Komplikationen führen kann.
Wenn das JC kürzt, steht das Geld erst einmal nicht zur Verfügung, selbst wenn ich es nachträglich zurückbekomme. Um solche Widrigkeiten zu vermeiden ist ein Attest geeignet. (Wird übrigens von vielen Beratungsstellen empfohlen).
Begutachtung bei Arbeitsunfähigkeit bschlimme Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 89 05.12.2013 09:50
EGV per VA während Arbeitsunfähigkeit Metheo Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 6 11.01.2012 21:57
Arbeitsunfähigkeit Lilastern Allgemeine Fragen 13 31.05.2011 09:39
Arbeitsunfähigkeit mit 19 PePsO Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 1 23.06.2009 15:18
ALG1 bei Arbeitsunfähigkeit Steffi84 ALG I 0 20.04.2009 12:44

References: § 13
 § 31
 § 31
 § 309
 § 309
 § 182
 § 44
 § 309
 § 73