Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202008,%20859
Timestamp: 2020-02-29 13:18:09+00:00

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Rechtsprechung: FamRZ 2008, 859 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerfG, 13.02.2008 | BGH, 06.02.2008
(a) In seinem Beschluss vom 13. Februar 2008 (BVerfGE 120, 169 ) hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts bezogen auf Vorsorgeaufwendungen aus der Zeit vor Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes ausgeführt, ob das Zusammenwirken der einkommensteuerrechtlichen Regelungen der Aufbauphase vor Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes und der Regelungen der Versorgungsphase seit Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes in bestimmten Fällen einen Verstoß gegen das Verbot doppelter Besteuerung bewirken könne, sei in jenem Verfahren nicht zu entscheiden, denn aus dem Verbot doppelter Besteuerung lasse sich kein Anspruch auf eine bestimmte Abzugsfähigkeit der Beiträge in der Aufbauphase ableiten.
https://dejure.org/2008,696
BGH, 06.02.2008 - XII ZR 185/05 (https://dejure.org/2008,696)
BGH, Entscheidung vom 06.02.2008 - XII ZR 185/05 (https://dejure.org/2008,696)
BGH, Entscheidung vom 06. Februar 2008 - XII ZR 185/05 (https://dejure.org/2008,696)
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BGB §§ 1355, 138, 242
Ehevertragliche Verpflichtung zur Ablegung des Ehenamens im Fall der Scheidung möglich
Ehevertragliche Verpflichtung zur Wiederannahme des Familiennamens nach Auflösung der Ehe als sittenwidrige Abrede - Zulässigkeit einer ehevertraglichen Abrede zum Verzicht auf den Ehenamen nach Beendigung der Ehe gegen Entgelt - Erforderlichkeit einer Berücksichtigung ...
Sittenwidrigkeit (§ 138 I BGB) einer vertraglichen Verpflichtung zur Änderung des Familiennamens nach Ehescheidung
BGB § 1355 § 138 § 242
Verpflichtung zur Wiederannahme des Geburtsnamens nach Auflösung der Ehe in einem Ehevertrag
Familienrecht - Fortführung des Ehenamens trotz entgegenstehendem Ehevertrag?
Familienrecht - Ehevertragliche Abrede zum Verzicht auf den Ehenamen nach Beendigung der Ehe
Prominente können Fortführung ihres Namens untersagen
Ehemann soll nach der Scheidung den Ehenamen aufgeben - Eine derartige Vereinbarung im Ehevertrag ist nicht sittenwidrig
Ehevertrag über Verzicht des Ehenamens nach Scheidung
Ehegatte kann durch Ehevertrag wirksam auf Verzicht der Fortführung des Ehenamens im Scheidungsfall verpflichtet werden - Verzicht auf Fortführung des Ehenamens nicht generell sittenwidrig
Ehevertragliche Abrede über Namensführung nach der Scheidung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.02.2008, Az.: XII ZR 185/05 (Vereinbarung über den Ehenamen)" von Notarassessor Dr. Dirk-Ulrich Otto, original erschienen in: NotBZ 2008, 190 - 192.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 06.02.2008, Az.: XII ZR 185/05 (Ehevertragliche Abrede über Namensführung nach Auflösung der Ehe)" von RiAG Andreas Wiegelmann, original erschienen in: FamRB 2008, 197.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 6.2.2008, Az.: XII ZR 185/05 (Vereinbarter Verzicht auf Fortführung des Ehenamens bei Scheidung)" von Notarass. Florian Berger, original erschienen in: DNotZ 2008, 851 - 853.
AG Lüneburg, 30.12.2004 - 10 C 405/04
LG Lüneburg, 30.09.2005 - 4 S 12/05
BGHZ 175, 173
NJW 2008, 1528
DNotZ 2008, 849
FamRZ 2008, 859
Dieser Ehename kann dem Adoptierten dann regelmäßig nicht gegen seinen Willen genommen werden (zu den Grenzen vgl. Senatsurteil BGHZ 175, 173 = FamRZ 2008, 859 Rn. 10 ff.).
OLG Frankfurt, 25.11.2009 - 1 U 233/08
Zum Recht, von dem geschiedenen Ehepartner die Ablegung des erworbenen Ehenamens …
aa) Der Senat folgt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 06.02.2008 - XII ZR 185/05 -, BGHZ 175, 173 ff), wonach eine derartige Abrede auch unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlich verbürgten Persönlichkeitsrechts des betroffenen Ehegatten und des grundgesetzlich verankerten Schutzes von Ehe und Familie nicht generell sittenwidrig (§ 138 Abs. 1 BGB) ist.
In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof in der zitierten Entscheidung vom 06.02.2008 u. a. folgendes ausgeführt (BGHZ 175, 173 [juris Rn. 19]):.
aa) Die vergleichsweise lange Ehedauer und das Interesse der Beklagten an einer Namenseinheit mit ihren aus dieser Ehe hervorgegangenen Kinder begründen für sich genommen nicht den Einwand des Rechtsmissbrauchs (so BGH, BGHZ 175, 173 [juris Rn. 26]), zumal wenn die Kinder - wie hier - inzwischen volljährig sind.
Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts, nachdem der Bundesgerichtshof mit dem zitierten Urteil vom 06.02.2008 (BGHZ 175, 173 ff) die hier maßgebliche Rechtsfrage, dass eine Abrede, wie sie die Parteien getroffen haben, nicht generell sittenwidrig ist, entschieden hat; ob eine solche Regelung aufgrund besonderer Umstände sittenwidrig ist, ist eine Frage des Einzelfalls.
1.) Während bei einer individualnützigen GmbH als Geschäftswert nach § 30 Abs. 1 KostO für die Beurkundung des Verkaufs eines Geschäftsanteils grundsätzlich der Verkehrswert des Geschäftsanteils anzusetzen ist (Lappe, Anm. zu BayObLG, KostRsp. KostO § 30 Nr. 67), ist im vorliegenden Fall einer gemeinnützigen GmbH (sog. ,,Nonprofit-Bereich", vgl. Schlüter, GmbHR 2002, 535 Fn. 3; Priester, GmbHR 1999, 149) der Nennwert des Geschäftsanteils maßgebend (Ländernotarkasse, NotBZ 2008, 190).

References: § 1355
 § 138
 § 242
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 30
 § 30