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Timestamp: 2016-12-03 11:41:55+00:00

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§ 35 ArbnErfG, Erfolglose Beendigung des Schiedsverfahrens | Gesetze auf anwalt24.de
§ 35 ArbnErfG, Erfolglose Beendigung des Schiedsverfahrens Suche
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen Bundesrecht…§ 35 ArbnErfG, Erfolglose Beendigung des Schiedsverfahrens§ 36 ArbnErfG, Kosten des Schiedsverfahrens§ 37 ArbnErfG, Voraussetzungen für die Erhebung der Klage§ 38 ArbnErfG, Klage auf angemessene Vergütung§ 39 ArbnErfG, Zuständigkeit§ 40 ArbnErfG, Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst§ 41 ArbnErfG, Beamte, Soldaten§ 42 ArbnErfG, Besondere Bestimmungen für Erfindungen an Hochschulen§ 43 ArbnErfG, Übergangsvorschrift§ 44 ArbnErfG (weggefallen)§ 45 ArbnErfG, Durchführungsbestimmungen§ 46 ArbnErfG, Außerkrafttreten von Vorschriften§ 47 ArbnErfG (weggefallen)§ 48 ArbnErfG (weggefallen)§ 49 ArbnErfG, Inkrafttreten
§ 35 ArbnErfG, Erfolglose Beendigung des Schiedsverfahrens
§ 35 ArbnErfGGesetz über ArbeitnehmererfindungenBundesrechtZWEITER ABSCHNITT – Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst → 5. – SchiedsverfahrenTitel: Gesetz über ArbeitnehmererfindungenNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ArbnErfGGliederungs-Nr.: 422-1Normtyp: Gesetz(1) Das Verfahren vor der Schiedsstelle ist erfolglos beendet, 1.wenn sich der andere Beteiligte innerhalb der ihm nach § 31 Abs. 2 gesetzten Frist nicht geäußert hat;2.wenn er es abgelehnt hat, sich auf das Verfahren vor der Schiedsstelle einzulassen;3.wenn innerhalb der Frist des § 34 Abs. 3 ein schriftlicher Widerspruch eines der Beteiligten bei der Schiedsstelle eingegangen ist.(2) Der Vorsitzende der Schiedsstelle teilt die erfolglose Beendigung des Schiedsverfahrens den Beteiligten mit.
§ 34 ArbnErfG, Einigungsvorschlag der Schiedsstelle§ 36 ArbnErfG, Kosten des Schiedsverfahrens

References: § 35

§ 35

§ 35
 § 31
 § 34

§ 34