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Timestamp: 2018-12-17 09:37:52+00:00

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(Personalausweisgesetz - PAuswG)
Zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745)
§ 3 PAuswG Vorläufiger Personalausweis
§ 4 PAuswG Eigentum am Ausweis; Ausweishersteller; Vergabestelle für Berechtigungszertifikate
Anschrift, bei Anschrift im Ausland die Angabe "keine Wohnung in Deutschland",
(3a) Der Ersatz-Personalausweis enthält die in Absatz 2 Nummer 1 bis 12 und die in Absatz 4 Satz 2 genannten Angaben sowie die Angabe der ausstellenden Behörde, den Tag der Ausstellung, den letzten Tag der Gültigkeitsdauer und den Vermerk, dass der Ersatz-Personalausweis nicht zum Verlassen Deutschlands berechtigt. Abweichend von Absatz 2 Nummer 9 ist die Eintragung "keine Hauptwohnung in Deutschland" nicht zulässig.
"IDD" für Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland,
"ITD" für vorläufigen Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland oder
"IXD" für Ersatz-Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland,
Abkürzung "D" für deutsche Staatsangehörigkeit,
§ 6 PAuswG Gültigkeitsdauer; vorzeitige Beantragung; räumliche Beschränkungen
§ 6a PAuswG Versagung und Entziehung; Ersatz-Personalausweis
§ 7 PAuswG Sachliche Zuständigkeit
§ 8 PAuswG Örtliche Zuständigkeit; Tätigwerden bei örtlicher Unzuständigkeit
§ 9 PAuswG Ausstellung des Ausweises
§ 10 PAuswG Einschaltung, Sperrung und Entsperrung der Funktion des elektronischen Identitätsnachweises
§ 11 PAuswG Informationspflichten
§ 13 PAuswG Übermittlung von Geheimnummer, Entsperrnummer und Sperrkennwort
§ 15 PAuswG Automatisierter Abruf und automatisierte Speicherung durch zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden
§ 16 PAuswG Verwendung von Seriennummern, Sperrkennwörtern und Sperrmerkmalen durch zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden
§ 17 PAuswG Identitätsüberprüfung anhand der im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium gespeicherten Daten durch zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden
§ 18 PAuswG Elektronischer Identitätsnachweis
Abkürzung "D" für Bundesrepublik Deutschland,
§ 18a PAuswG Vor-Ort-Auslesen von Ausweisdaten unter Anwesenden
(2) Vor dem Vor-Ort-Auslesen der Daten ist der Vor-Ort-Diensteanbieter verpflichtet, anhand des Personalausweises per Lichtbildabgleich zu prüfen, ob die den Personalausweis vorlegende Person der Ausweisinhaber ist. Die Daten werden nur übermittelt, wenn der Vor-Ort-Anbieter mit Einverständnis des Ausweisinhabers die Zugangsnummer ausliest und diese zusammen mit einem gültigen Vor-Ort- Zertifikat an das Speicher- und Verarbeitungsmedium des Personalausweises übermittelt.
§ 19 PAuswG Speicherung im Rahmen des elektronischen Identitätsnachweises
§ 19a PAuswG Speicherung durch Identifizierungsdiensteanbieter
§ 21 PAuswG Berechtigungen für Diensteanbieter
§ 21a PAuswG Vor-Ort-Berechtigung für Vor-Ort-Diensteanbieter
§ 21b PAuswG Berechtigung für Identifizierungsdiensteanbieter
§ 22 PAuswG Elektronische Signatur
§ 23 PAuswG Personalausweisregister
§ 25 PAuswG Datenübertragung und automatisierter Abruf von Lichtbildern
§ 26 PAuswG Sonstige Speicherung personenbezogener Daten
§ 28 PAuswG Ungültigkeit
§ 29 PAuswG Sicherstellung und Einziehung
§ 30 PAuswG Sofortige Vollziehung
§ 31 PAuswG Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung
(2) Die Gebühr soll die mit der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung verbundenen Kosten aller an der Leistung Beteiligten decken. In die Gebühr sind die mit der Leistung regelmäßig verbundenen Auslagen einzubeziehen. Zur Ermittlung der Gebühr sind die Kosten, die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen als Einzel- und Gemeinkosten zurechenbar und ansatzfähig sind, insbesondere Personal- und Sachkosten sowie kalkulatorische Kosten, zu Grunde zu legen. Zu den Gemeinkosten zählen auch die Kosten der Rechtsund Fachaufsicht. Grundlage der Gebührenermittlung nach den Sätzen 1 bis 4 sind Kosten, die in der Gesamtheit der Länder mit der jeweiligen Leistung verbundenen sind. § 3 Absatz 1 und 2, die §§ 5 bis 7, 9 Absatz 3 bis 6 und die §§ 10 bis 12 des Bundesgebührengesetzes gelten entsprechend.
entgegen § 19a Absatz 1 Satz 1 Daten verwendet,
entgegen § 19a Absatz 2 Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig löscht,
entgegen § 20 Absatz 2 Satz 2 eine Kopie weitergibt,
entgegen § 20 Absatz 2 Satz 3 Daten erhebt oder verarbeitet,
entgegen § 21 Absatz 6, auch in Verbindung mit § 21a Satz 2 oder § 21b Absatz 2 Satz 2, eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
ohne Vor-Ort-Berechtigung nach § 21a Satz 1 Daten ausliest oder
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 6, 6a, 6b, 8, 9 und 10 mit einer Geldbuße bis zu dreihunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 5, 7 und 7a und des Absatzes 2 Nummer 1, 2, 3 und 6 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu dreitausend Euro geahndet werden.
§ 33 PAuswG Bußgeldbehörden
§ 34 PAuswG Verordnungsermächtigung
§ 35 PAuswG Übergangsvorschrift

References: § 3

§ 4

§ 6

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 13

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 18

§ 19

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§ 21

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§ 22

§ 23

§ 25

§ 26

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31
 § 3
 § 19
 § 19
 § 20
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 § 21
 § 21
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§ 33

§ 34

§ 35