Source: https://www.ra-kotz.de/schmerzensgelldklage_mitverschulden_dauerschaden.htm
Timestamp: 2018-02-26 03:29:05+00:00

Document:
VW Golf überfüllt verunfallt - Schmerzensgeld - RA Kotz
In dem Rechtsstreit hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 11. August 2009 für Recht erkannt:
Die Parteien streiten, nachdem sie sich über die materiellen Schäden des Klägers in einem Teilvergleich vor dem Landgericht geeinigt haben, noch über den grundsätzlichen Umfang der Einstandspflicht der Beklagten gegenüber dem Kläger sowie die Höhe des dem Kläger danach zustehenden Schmerzensgeldes aus einem Unfallereignis am 19. Mai 2004 gegen 22:25 Uhr auf der B 215 kurz hinter der Ortschaft E. Der von dem damals 18 1/2 Jahre alten Beklagten zu 1 geführte VW Golf des Beklagten zu 2, der bei der Beklagten zu 3 versichert und zum Unfallzeitpunkt mit insgesamt 6 Insassen besetzt war, kam auf gerader Strecke ohne Beteiligung anderer Fahrzeuge nach links von der Fahrbahn ab, drehte sich und prallte mit dem rechten hinteren Fahrzeugbereich gegen einen Straßenbaum. Dabei wurde der seinerzeit 15 Jahre alte Kläger, der zusammen mit drei weiteren Insassen unangeschnallt und in der Sitzposition als Zweiter von rechts auf der Rückbank des Fahrzeugs saß, schwer verletzt. Wegen der Verletzungsfolgen wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils verwiesen. Der VW Golf wies zum Unfallzeitpunkt schwere technische Mängel auf. u. a. waren einer der Reifen bis auf das Gewebe abgefahren, die Scheibenbremsbelege vorn völlig abgefahren sowie die Bremsleitung zur Radbremse hinten links stark verdrillt und mit einem Knick mit Querschnittsverengung ausgebildet, wie sich aus einem im polizeilichen Ermittlungsverfahren eingeholten Gutachten des Dipl.Ing. K. (DEKRA) vom 16. Juni 2004 ergibt. Der Sachverständige K. vermochte indessen eine ursächliche Einwirkung der festgestellten Mängel auf das Unfallgeschehen nicht festzustellen.
Der Kläger hat gemeint, die Beklagten seien ihm zu 100 % für die Unfallfolgen einstandspflichtig, weil der Unfall auf einen Fahrfehler des Beklagten zu 1 und/oder auf die im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren festgestellte mangelnde Verkehrssicherheit des VW Golf zurückzuführen sei. Ferner liege ein den Beklagten zu 1 treffendes Verschulden auch darin, dass dieser trotz der Überbelegung des Fahrzeugs mit der Fahrt begonnen habe. Die von der Beklagten zu 3 vorprozessual gezahlten 80.000 EUR Schmerzensgeld seien deshalb nicht ausreichend. angemessen sei vielmehr ein Betrag von insgesamt etwa 100.000 EUR. Außerdem müssten die Beklagten die außergerichtliche Geschäftsgebühr seines Prozessbevollmächtigten in Höhe von 735,34 EUR nebst Rechtshängigkeitszinsen ersetzen. Darüber hinaus hat der Kläger Feststellung der vollen gesamtschuldnerischen Einstandspflicht der Beklagten für seine materiellen und immateriellen Zukunftsschäden begehrt.
Die grundsätzliche Haftung der Beklagten ergebe sich aus § 7 Abs. 1, § 18 StVG i. V. m. § 3 PlfVG (a. F.). Dass der Unfall durch höhere Gewalt im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG oder durch ein unabwendbares Ereignis gemäß § 17 Abs. 3 StVG verursacht worden sei, hätten die Beklagten nicht bewiesen. Ihr Vortrag, das Unfallereignis sei “vielleicht” auf eine Sturmböe oder ein auf der Straße befindliches Hindernis zurückzuführen, sei ins Blaue hinein aufgestellt worden. ein konkreter Anhaltspunkt dafür bestehe nicht, sodass dieser Behauptung nicht durch Sachverständigengutachten nachzugehen gewesen sei.
Ab dem 9. März 2006 habe er erneut stationär neurologisch behandelt werden müssen. Am 13. März 2006 sei eine akute Dysfunktion der Shuntanlage und eine deutlich pathologische Erweiterung aller Ventrikel festgestellt worden. Zudem habe sich entlang des Shunts rechts frontal eine Blutung ausgebildet. Blut sei auch beidseitig im Hinterhornbereich nachgewiesen worden. Deshalb sei am gleichen Tag eine Notoperation durchgeführt worden, bei der durch ein präcoronares Bohrloch durch Einsetzen eines Ventrikelkatheters der Druck auf das Gehirn vermindert worden sei. Am 21. März 2006 sei eine weitere Operation erfolgt, bei der die Shuntanlage nochmals neu angelegt worden sei. Der vormals recht gute physische Zustand des Klägers habe sich durch diesen stationären Aufenthalt zunächst erneut stark verschlechtert. Seine Muskeln an Armen und Beinen hätten sich wieder deutlich zurückgebildet, und er sei sehr geschwächt gewesen, sodass sein Zustand wieder demjenigen zum Zeitpunkt der erstmaligen Aufnahme im Rehabilitationszentrum F. entsprochen habe. Am 27. April 2006 sei der Kläger dann aus der stationären Behandlung entlassen worden. Am 14. Mai 2006 seien erneut Komplikationen aufgetreten. Der Kläger habe starke Bauchschmerzen gehabt und sei deshalb erneut in das Krankenhaus eingeliefert worden. Dort seien erhöhte Entzündungswerte festgestellt worden. Eine Untersuchung habe ergeben, dass sich eine Darmschlinge aufgrund von starken Verwachsungen entzündet gehabt habe. Des Weiteren sei festgestellt worden, dass sich auch der Shunt, welcher das Gehirnwasser über einen Schlauch vom Kopf über den Hals in den Bauchraum habe abführen sollen, wiederum zugesetzt habe. Am 16. Mai 2006 sei der Kläger deshalb erneut operiert worden. Es sei sein Bauchraum geöffnet und Eiter im Bauchraum ausgespült worden. Der Schlauch der Shuntanlage sei bis zur Schulter gekürzt worden, da zu befürchten gewesen sei, dass Keime aus dem Bauchraum ins Gehirnwasser hätten geraten können. Am 26. Mai 2006 sei starkes Fieber aufgetreten, das nur durch ein Eisbad habe gesenkt werden können. Der Kläger sei dann auf die Intensivstation verlegt worden. Dort seien Keime im Gehirnwasser festgestellt worden. Nachdem am 6. Juni 2006 erneut ein Shunt angelegt worden sei und sich der Kläger daraufhin gut konsolidiert habe, sei er am 23. Juni 2006 komplett mobilisiert, allerdings noch mit breitbasigem Gang, aus dem Krankenhaus entlassen worden. Vom 18. September 2006 bis 31. August 2007 habe er sich erneut zur stationären Behandlung in die Rehabilitationseinrichtung F. begeben müssen. Im Entlassungsbericht des Reha-Zentrums ist ausgeführt, dass trotz kontinuierlicher Verbesserung der Leistungen des Klägers eine reguläre Berufsausbildung selbst auf Helferniveau nicht in Betracht komme. Der Kläger hat weiter vorgetragen, die vorgenannten Beeinträchtigungen und Komplikationen seien auf die unfallbedingten Verletzungen zurückzuführen. Durch die durchgeführten Shuntrevisionen habe sich eine Schädeldeformität an seinem Kopf eingestellt. Die Bereiche, an welchem sein Kopf für die Verlegung des Shuntes geöffnet worden sei, wiesen nunmehr Knochendefekte auf. Dies werde in absehbarer Zeit eine weitere Operation erforderlich machen, bei welcher die Knochendefekte durch ein neues Schädelplattenimplantat ersetzt werden müssten. Ein entsprechendes Planungs-CT sei bereits am 2. Januar 2009 in der Medizinischen Hochschule H. gefertigt worden. seitdem stehe er auf der Warteliste für einen Operationstermin. Am 1. September 2007 habe er eine Berufsausbildungsmaßnahme in der Werkstatt N.S. der Lebenshilfe N. GmbH für behinderte Menschen begonnen, die Ende August 2009 beendet würde. Anschließend werde er eine Vollzeittätigkeit in der Tischlereiwerkstatt der Lebenshilfe ausüben. Er lebe nach wie vor bei seinen Eltern, strebe aber an, sich auf Dauer eine eigene Wohnung zu suchen oder in eine Wohngemeinschaft der Lebenshilfe zu ziehen. Bei seinen täglichen Verrichtungen benötige er keine Hilfe. Die zuständige Behörde habe den Grad seiner Behinderung mit 60 % festgestellt.
Des Weiteren rügt der Kläger die Annahme seiner 20 %igen Mithaftung durch das Landgericht als rechtsfehlerhaft. Die Voraussetzungen für einen Anscheinsbeweis der Ursächlichkeit des unterbliebenen Anschnallens für die aufgetretenen Verletzungen lägen nicht vor, weil es sich hier um ein Seitenaufprallereignis gehandelt habe. Das Landgericht hätte deshalb ein Mitverschulden des Klägers nicht ohne vorherige Einholung eines Sachverständigengutachtens annehmen dürfen. Ein solches Gutachten hätte jedoch ergeben, dass es aufgrund der hohen Eindringtiefe des Straßenbaumes zu den gleichen Kopf und Beckenverletzungen gekommen wäre, wenn er in der rechten oder mittleren Sitzposition mit einem angelegten Beckengurt gesichert gewesen wäre. Insoweit verweist der Kläger auf ein von einem weiteren Unfallverletzten, der auf der Rücksitzbank in der mittleren linken Position gesessen habe, eingeholtes Gutachten des Dipl.-Ing. H. G. vom 30. November 2006 nebst ergänzender Stellungnahme vom 5. Februar 2007.
(1) die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an ihn – den Kläger – ein angemessenes Schmerzensgeld für den Zeitraum vom 19. Mai 2004 bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25. August 2005 zu zahlen
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und die Sitzungsprotokolle vom 6. März 2007 (Bl. 260 ff. d. A.) und 11. August 2009 (Bl. 440 d. A.) Bezug genommen.
Das die Haftung des Beklagten zu 1 begründende vermutete Verschulden gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 StVG ist nicht widerlegt. Darlegungs- und beweispflichtig dafür sind die Beklagten. Diese verweisen aber lediglich darauf, dass die Unfallursache letztlich ungeklärt geblieben sei. Selbst wenn man aufgrund des im polizeilichen Ermittlungsverfahren eingeholten Gutachtens der DEKRA (obwohl dessen Feststellungen nicht näher begründet sind) mit den Beklagten davon ausgeht, die festgestellten technischen Mängel des VW Golf seien nicht unfallursächlich gewesen, ist damit noch nicht die Möglichkeit widerlegt, dass der Unfall auf einem schuldhaften Verhalten des Beklagten zu 1 beruhen könnte (z. B. auf einem Fahrfehler, auf Ablenkung oder Übermüdung). Hierfür spricht sogar – wie das Landgericht zutreffend angenommen hat – ein Anscheinsbeweis (vgl. dazu OLG Koblenz, VersR 2006, 1382 – jurisRdnr. 18 m. w. N.). Konkrete Umstände, die dagegen sprechen oder gar diesen Anschein erschüttern könnten, haben die Beklagten nicht dargelegt und unter Beweis gestellt.
a) Zwar ist im vorliegenden Fall unstreitig, dass der Kläger zum Zeitpunkt des Unfallgeschehens vorschriftswidrig nicht angeschnallt war. Allein diese Tatsache rechtfertigt aber noch keine Kürzung der klagegegenständlichen Schadensersatzansprüche wegen eines mitwirkenden Verschuldens über § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB. Denn bei dem auf den Verstoß gegen § 21 a StVO gestützten Mitverschuldenseinwand muss der für den Unfall Verantwortliche nicht nur beweisen, dass der Verletzte nicht angeschnallt war, sondern er hat auch den Beweis dafür zu führen, dass dieses Versäumnis die Verletzungen – ganz oder doch zum Teil – verursacht hat (BGH, NJW 1980, 2125 – juris Rdnr. 16. OLG Düsseldorf, Urteil vom 6. März 2006 – 1 U 141/00 – juris Rdnr. 40 m. w. N.). Insoweit verbleibende Zweifel gehen – wie immer beim Einwand des Mitverschuldens – auch hier zu Lasten des Haftpflichtigen (BGH und OLG Düsseldorf, jeweils a. a. O.. Geigel, a. a. O., Rdnr. 554).
Auf einen für sie sprechenden Anscheinsbeweis können sich die Beklagten hier nicht berufen. Zwar kann angesichts des Schutzzwecks von § 21 a Abs. 1 Satz 1 StVO bei bestimmten typischen Gruppen von Unfallverletzungen – namentlich Kopfverletzungen – ein Beweis des ersten Anscheins die Vermutung begründen, dass es bei Beachtung der Schutzvorschrift nicht zu den schweren Verletzungen gekommen wäre. Das setzt aber voraus, dass sich in dem Unfall gerade die Gefahr verwirklicht hat, deren Eintritt die Vorschrift verhindern wollte (Geigel, a. a. O., Rdnr. 554 m. w. N.). An einem hierfür erforderlichen typischen Geschehensablauf (vgl. BGH, NJW 1980, 2125 – juris Rdnr. 17) fehlt es jedoch, wenn ein so starker seitlicher Aufprall des Fahrzeugs erfolgt ist, dass der vom Verletzten benutzte Teil des Fahrgastraums erheblich deformiert wurde (Geigel, a. a. O.. OLG Hamm, NZV 1989, 76. OLG Düsseldorf, Urteil vom 6. März 2006 – 1 U 141/00 – juris Rdnr. 54). Ein solcher Ausnahmefall ist hier gegeben, da unstreitig ist, dass der Straßenbaum, gegen den die rechte Fahrzeugseite des Unfallwagens gestoßen ist, im Bereich der Rücksitzbank rund 40 cm tief in die Fahrgastzelle eingedrungen ist. Deshalb handelt es sich nicht mehr um einen typischen Unfallverlauf, bei dem davon ausgegangen werden kann, dass die Körperschäden der auf der rechten Seite der Rückbank sitzenden Insassen durch den Gurt vermieden worden wären.
b) Somit müssen die Beklagten beweisen, dass der Kläger seine schweren Verletzungen – namentlich im Bereich des Kopfes – nicht erlitten hätte, wenn er angeschnallt gewesen wäre (so ausdrücklich OLG Düsseldorf, a. a. O. – juris Rdnr. 42. KG, VM 1982, 63 – Leitsatz 1 bei juris. OLG Naumburg, OLGR 2008, 537 – juri sRdnr. 24. OLG Hamm, VersR 1987, 205. für einen dahingehenden Inhalt des vom Schädiger zu erbringenden Beweises auch BGH, NJW 1980, 2125 – juris Rdnr. 18, 2. Satz). Auf diese Beweislastverteilung hatte der Senat bereits in der ersten mündlichen Verhandlung am 6. März 2007 ausdrücklich – auch im Zusammenhang mit der fiktiven Sitzposition bei nur drei Insassen auf der Rückbank – hingewiesen. Entsprechend ist die Beweisfrage an den Sachverständigen formuliert worden. Der ihnen obliegende Beweis ist den Beklagten nicht gelungen. Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Kläger – wäre er angeschnallt gewesen (was zwingend eine Belegung der Rückbank mit maximal drei Insassen voraussetzt) – ganz rechts gesessen hätte (etwa weil der dort sitzende Beifahrer nicht mitgefahren wäre). Wo der Kläger bei einer Mitfahrt von lediglich drei Personen auf der Rückbank gesessen hätte, haben die Beklagten im ersten Rechtszug selbst als bloße Spekulation bezeichnet (Schriftsatz vom 23. Januar 2006, S. 2 unten – Bl. 110 d. A.). Auf der Sitzposition hinten rechts wären indessen nach den Ausführungen des vom Senat bestellten Sachverständigen Prof. Dr. B. in seinen beiden schriftlichen Gutachten durch das Intrudieren des Baumes immer nahezu letale Kopfverletzungen aufgetreten, weil sich der betreffende Insasse dann direkt in der Anstoßzone befunden hätte. Lediglich für die hinten mittig und hinten links sitzenden Insassen hätte sich das Verletzungsrisiko durch ein Anschnallen deutlich reduziert. Hier wären namentlich Kopfverletzungen in der deutlichen Art und Weise, wie sie der Kläger tatsächlich erlitten hat, nicht mehr zu erwarten gewesen. Dies hat der Sachverständige bei seiner Anhörung in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nochmals bekräftigt und im Hinblick auf die insoweit von den Beklagten erhobenen Einwendungen ausgeführt, gegen dieses Begutachtungsergebnis spreche nicht, dass der tatsächlich rechts außen (unangeschnallt) sitzende Insasse V. nicht am Kopf verletzt worden sei. Dies sei möglicherweise gerade Folge des unterbliebenen Anschnallens. Denn das habe dazu geführt, dass sich die Insassen auf der Rückbank – beginnend bereits mit dem Wegdriften des Fahrzeugs über die linke Straßenseite hinweg – stärker und unkontrolliert bewegt hätten. Infolgedessen habe es eventuell dazu kommen können, dass der Insasse V. sich während des Anstoßes an den Straßenbaum schon aus der Kontaktzone des intrudierenden Baumes herausbewegt habe. Durch das Anschnallen werde insoweit aber eine andere Situation geschaffen, da nunmehr alle Insassen in ihrer Sitzhaltung in gewissem Maße fixiert seien. Die von ihm – dem Sachverständigen – während des zur Nachstellung des Unfalls durchgeführten Crash-Versuchs gefertigten Filmaufnahmen belegten, dass sich ein angeschnallt hinten rechts sitzender Insasse mit seiner gesamten rechten Körperhälfte und insbesondere auch mit dem Kopf während des Anstoßes im unmittelbaren Kontaktbereich zu dem in die Fahrgastzelle eindringenden Baum befunden habe, weshalb es in dieser Situation mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu schwersten, lebensbedrohlichen Verletzungen – gerade auch am Kopf – gekommen wäre. Für das Entstehen der Kopfverletzungen sei insoweit ausschließlich der Augenblick entscheidend, in dem der Baum in das Fahrzeug intrudiere und der Insasse sich gleichzeitig zum Baum hin bewege. Die anschließende Auslaufbewegung sei dafür hingegen irrelevant, sodass das Begutachtungsergebnis entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht dadurch in Frage gestellt werde, dass es infolge der von ihm – dem Sachverständigen – gewählten Versuchsanordnung im Rahmen des Crash-Versuchs zu einer anderen Auslaufbewegung gekommen sei, als sie sich für das Unfallfahrzeug aus den von der Polizei an der Unfallstelle gefertigten Fotos ergebe.
c) Die Ausführungen der Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 14. August 2009 führen nicht zu einer anderen Beurteilung. Entgegen der dort vertretenen Auffassung hat nicht der Kläger zu beweisen, dass er auf jeder einzelnen Position auf der Rücksitzbank angeschnallt sitzend ähnlich schwere Kopfverletzungen erlitten hätte. Zwar macht der Kläger hier geltend, dieselben Verletzungen wie die durch den konkreten Unfallverlauf erlittenen wären auch eingetreten, wenn er seiner Gurtanlegepflicht Genüge getan hätte. Damit bestreitet er aber lediglich die Kausalität zwischen dem Verstoß gegen die Anschnallpflicht und der eingetretenen Verletzung. Diesen Ursachenzusammenhang hat aber gerade der Schädiger zu beweisen (vgl. dazu OLG Düsseldorf, a. a. O., juris Rdnr. 43). Auch die von den Beklagten zitierte Kommentarstelle (Palandt-Heinrichs, BGB, 68. Aufl., § 254 Rdnr. 22) unterscheidet zwischen dem bloßen Bestreiten der Kausalität und der Geltendmachung des mutmaßlichen Eintritts anderer ähnlich schwerer Verletzungen und steht deshalb der vom Senat angenommenen Beweislastverteilung ebenfalls nicht entgegen.
Im Übrigen steht im vorliegenden Fall entgegen der Ansicht der Beklagten auch keineswegs fest, dass die Kopfverletzungen des Klägers dadurch entstanden sind, dass er unangeschnallt durch das Fahrzeug gegen den Beifahrersitz katapultiert worden ist. Vielmehr können sie auch durch einen Anstoß gegen den eindringenden Baum verursacht worden sein. Insoweit hat der Sachverständige Prof. Dr. B. in dem Gutachten vom 15. April 2008 (S. 35 f. unter Nr. 5) ausgeführt, die Verletzungen des Klägers am Kopf und Unterkiefer seien geradezu typisch für direkte Kontaktverletzungen. Das bedeute, dass sich der Kläger den Kopf an der Fahrgastzelle im Bereich des B-Holms, möglicherweise aber auch in Kombination mit dem intrudierenden Baum oder in der Interaktion mit einem der weiteren drei Insassen im Fond des Fahrzeugs angeschlagen habe. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der Sachverständige dazu ergänzend ausgeführt, letztlich sei nicht rekonstruierbar, welche Bewegungen welcher Insasse im Unfallfahrzeug tatsächlich vollzogen habe. denn es sei schon nicht bekannt, welche konkrete Sitzposition die einzelnen Insassen inne gehabt hätten (d. h., ob beispielsweise wegen der engen Platzverhältnisse ein Insasse leicht vor dem anderen gesessen habe oder nicht und welche Person dies gegebenenfalls gewesen sei). Auch diese Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr. B. sind in sich schlüssig, nachvollziehbar und überzeugend, sodass insoweit kein Anlass für eine ergänzende Begutachtung besteht. Anhaltspunkte für eine andere Bewertung ergeben sich insbesondere nicht aus den beiden von den Beklagten vorgelegten Privatgutachten des Dr. L. vom 27. Mai 2009 (Bl. 410 ff. d. A.) und der H. Ingenieurteam GmbH vom 8. Juni 2009 (Bl. 429 ff. d. A.).
3. Auf der Basis einer 100 %igen Einstandspflicht der Beklagten hält der Senat unter Berücksichtigung von Art und Umfang der unfallbedingten Verletzungen des Klägers, des Heilungsverlaufs und der verbliebenen Dauerfolgen hier für den Zeitraum bis 11. August 2009 ein Schmerzensgeld von insgesamt 130.000 EUR für angemessen, sodass die Beklagten weitere 50.000 EUR nebst Verzugszinsen (§ 286 Abs. 1, § 288 Abs. 1 BGB) zu zahlen haben.
c) Das vom Kläger im Berufungsverfahren (nur noch) geltend gemachte sog. Teilschmerzensgeld ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Form der hier gewählten offenen Teilklage grundsätzlich zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2004, NJW 2004, 1243). Voraussetzung ist lediglich, dass im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung die Möglichkeit des Eintritts weiterer Verletzungsfolgen besteht, die in ihrem konkreten Umfang jedoch nicht absehbar sind. Das wird schon dann bejaht, wenn weitere Operationen mit fraglichem Ausgang erforderlich werden können. Dies ist hier zu bejahen, weil beim Kläger noch die Operation zur Implantation eines neuen Schädelknochens zwecks Beseitigung der durch die Einbringung des Shunts entstandenen osteolytischen Knochendefekte aussteht. Ferner hat der Kläger schon in seiner Klagschrift darauf verwiesen, eine operativ eingesetzte Shuntanlage zur Ableitung des Gehirnwassers müsse in der Regel nach 15 Jahren ersetzt werden (Bl. 7 d. A.). Beide Operationen bergen erhebliche Risiken für zusätzliche Komplikationen und gravierende Verschlechterungen des gegenwärtig erreichten Gesundheitszustandes des Klägers, die zwar als solche aus medizinischer Sicht schon jetzt objektiv vorhersehbar sind, deren Realisierung jedoch unsicher ist. In solchen Fällen kann die Schmerzensgeldforderung in zulässiger Weise im Wege der Teilklage geltend gemacht und auf die bis zum Tag der letzten mündlichen Verhandlung feststellbaren Beeinträchtigungen begrenzt werden (vgl. dazu auch Diederichsen, VersR 2005, 433. OLG Düsseldorf, VersR 2009, 403 – juris Rdnr. 22. Terbille, VersR 2005, 37. Lemcke, RuS 2000, 218). Dies hat zur Folge, dass künftige Verschlechterungen oder Komplikationen dem Feststellungsausspruch unterfallen und im Falle ihres späteren Eintritts selbst dann noch zu einer Erhöhung des Gesamtschmerzensgeldes führen können, wenn sie schon im Erstprozess mit medizinisch hinreichender Wahrscheinlichkeit vorausgesehen werden konnten. Allerdings ist in einem Folgeprozess das gegebenenfalls noch zusätzlich zuzuerkennende Schmerzensgeld nicht isoliert aufgrund der dann streitgegenständlichen Folgeschäden zu bemessen. vielmehr ist lediglich die Differenz zu demjenigen Betrag zuzusprechen, der sich ergibt, wenn von vornherein ein Gesamtschmerzensgeld unter Einbeziehung sämtlicher Verletzungsfolgen gebildet worden wäre.
Hinsichtlich des Abgeltungsumfangs des im Erstprozess zuerkannten Schmerzensgeldbetrags in den Fällen einer zulässigen offenen Schmerzensgeldteilklage vertritt der Senat die Auffassung, dass sämtliche bis zum Stichtag (letzte mündliche Verhandlung der Tatsacheninstanz) bereits eingetretenen Schadensfolgen berücksichtigt und insoweit – sofern es sich um Dauerschäden handelt – zugleich umfassend für die gesamte weitere Lebensdauer des Geschädigten gewichtet werden müssen, soweit die zukünftige Entwicklung hinreichend sicher absehbar ist. Insbesondere können also nicht einzelne schon existente Verletzungsfolgen unberücksichtigt bleiben (etwa in der Form, dass bei einem ausgeheilten Beinbruch und einer weiterhin Beschwerden verursachenden verletzten Schulter ein Teilschmerzensgeld nur für den Beinbruch ausgeworfen würde und die Schulterverletzung insgesamt einer Nachforderungsklage vorbehalten bliebe. dies ablehnend auch Diederichsen und Lemcke, jeweils a. a. O.). Auch ein sog. Stichtags-Schmerzensgeld, bei dem der bisher eingetretene Dauerschaden nur für die Zeit bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung abgegolten ist, die danach aufgrund derselben Schädigung unverändert weiterlaufenden Schmerzen und Beeinträchtigungen indessen offen bleiben (in diesem Sinne offenbar Brandenburgisches Oberlandesgericht, SP 2009, 71 – juris Rdnr. 6: “Weitergehende Schmerzen in den Folgejahren haben … unberücksichtigt zu bleiben” und Urteil vom 30. August 2007 – 12 U 55/07 – juris Rdnr. 23: “Die Auswirkungen der Dauerfolgen kommen … jedoch im Wesentlichen erst in der Folgezeit zum Tragen”), hält der Senat nicht für zulässig (dagegen auch Lemcke, a. a. O.), weil dies dem Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes widerspräche. Der Kläger hat indessen bei der Erörterung der Problematik in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat deutlich gemacht, dass sein Antrag nicht in einem dahingehenden Sinne zu verstehen sei.
Demnach bleiben hier aus dem mit dem vorliegenden Urteil zuerkannten Schmerzensgeld lediglich ungewisse Verschlechterungen ausgeklammert, die zwar als aus medizinischer Sicht möglich erscheinen, aber in der Frage ihres Eintritts und ihrer Auswirkungen gegenwärtig noch nicht hinreichend sicher bewertet werden können. Dies betrifft insbesondere etwaige über die üblichen mit einer derartigen Operation verbundenen Schmerzen und Leiden hinausgehende Komplikationen und Folgeschäden künftiger Shunt-Erneuerungen und der bevorstehenden Operation zur Einbringung eines Schädelimplantats, aber auch sonstige künftige deutliche Verschlechterungen des derzeit erreichten körperlichen und geistigen Zustandes des Klägers infolge der unfallbedingt eingetretenen Hirnschädigung und der erforderlich gewordenen Shunt-Versorgung.
Dagegen hat der Senat bei der Schmerzensgeldbemessung schon jetzt alle unmittelbaren Unfallfolgen berücksichtigt. Dies bezieht sich namentlich auf das erlittene Polytrauma mit multiplen Hirnkontusionen und malignem Hirnödem, die Milzruptur mit hämorrhagischem Schock, den Riss im linken Leberlappen, die zweifache Unterkieferfraktur und die Fraktur der rechten Hüftgelenkspfanne sowie die zur Behandlung dieser Unfallfolgen bisher durchgeführten zahlreichen Operationen und therapeutischen Nachbehandlungen und die dabei aufgetretenen – im Tatbestand der angefochtenen landgerichtlichen Entscheidung und dieses Senatsurteils im Einzelnen wiedergegebenen – Komplikationen. Das ausgeurteilte Schmerzensgeld umfasst auch die hiermit einhergehenden vergangenen und künftigen Schmerzen, Leiden und körperlichen Beeinträchtigungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Shunt-Versorgung, und die verbliebenen motorischen Funktionseinschränkungen, Schwierigkeiten im sprachlichen Bereich und kognitiven Beeinträchtigungen, die dem Kläger eine Vielzahl von Freizeitbetätigungen sowie eine normale Berufsausübung verschließen. Auch die notwendige Folgeoperation zur Wiederherstellung der defekten Schädeldecke sowie weitere künftige Operationen zum Austausch des Shunts nach Ablauf der jeweils üblichen Haltbarkeitsdauer dieses Geräts sind als solche – da insoweit schon hinreichend sicher vorhersehbar – mit den damit verbundenen normalen Operationsfolgen (einschließlich Reha-Behandlung im vergleichbaren Umfang wie in der Vergangenheit) bei der Schmerzensgeldbemessung berücksichtigt worden. Nur besondere Komplikationen infolge dieser Operationen bleiben ausgeklammert (s. o.).
d) Zur Beurteilung der vorstehend aufgeführten, in die Schmerzensgeldbemessung einbezogenen Verletzungsfolgen bedurfte es keiner weiteren Beweisaufnahme, da die noch unsicheren Folgen der Hirnschädigung dem Feststellungsausspruch vorbehalten worden sind und der Senat im Übrigen aufgrund der vorliegenden ärztlichen Atteste und Rehabilitationsberichte sowie der persönlichen Anhörung des Klägers und seiner Eltern im Termin eine ausreichende Beurteilungsgrundlage gewonnen hat. Denn mittlerweile sind die Reha-Maßnahmen abgeschlossen, und es ist zu einer gewissen Konsolidierung des körperlichen und geistigen Gesamtzustandes des Klägers gekommen, der auch eine Bewertung der künftigen Auswirkungen der bis jetzt eingetretenen Verletzungsfolgen erlaubt.
Insoweit ist die Anschlussberufung der Beklagten begründet. Entgegen der Auffassung des Landgerichts hat der Kläger keinen Anspruch auf Ersatz der geltend gemachten vorprozessualen Anwaltskosten. Der Kläger hatte zunächst mit der vorgerichtlichen Wahrnehmung seiner Rechte einen anderen Anwalt als seinen jetzigen Prozessbevollmächtigten beauftragt. Dieser ist schon vor dem Inkrafttreten des RVG am 1. Juli 2004 tätig geworden. Für die Abrechnung der außergerichtlichen Tätigkeit des ersten Bevollmächtigten des Klägers war deshalb allein die BRAGO anwendbar (§ 61 Abs. 1 Satz 1 RVG). Mithin richtete sich für diesen die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die im späteren Rechtsstreit entstandenen Gebühren nach altem Recht, sodass sie gemäß § 118 Abs. 2 Satz 1 BRAGO in voller Höhe auf die Gebühren des Rechtsstreits anzurechnen gewesen wären. Der Kläger hätte, wenn sein erster Anwalt ihn auch im Rechtsstreit vertreten hätte, gegen die Beklagten dann keinen Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr gehabt. Denn eine nach der BRAGO angefallene Geschäftsgebühr unterliegt nicht der Anrechnungsbestimmung der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VVRVG (vgl. OLG München, Rechtspfleger 2005, 571/572 m. w. N.. MüllerRabe, NJW 2005, 1609/1612. AG Freiburg, JurBüro 2005, 82). Dem steht der Wortlaut der Vorbemerkung 3 Abs. 4 entgegen, weil dort ausdrücklich die Anrechnung der “Geschäftsgebühr nach den Nrn. 2300 bis 2303” geregelt ist. Der erste Anwalt des Klägers hat aber keine Geschäftsgebühr gemäß VV 2300 ff. RVG verdient. Hierauf abzustellen ist – wie das OLG München (a. a. O.) zutreffend ausgeführt hat – nicht formalistisch. Denn die Geschäftsgebühr des RVG ist eine völlig andere als die der BRAGO. Sie umfasst auch eine Besprechung und bringt einen viel umfangreicheren Gebührenrahmen mit sich.

References: § 7
 § 18
 § 3
 § 7
 § 17
 § 18
 § 9
 § 254
 § 21
 § 21
 § 254
 § 288
 § 118