Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/bgb/2295
Timestamp: 2019-06-18 09:07:17+00:00

Document:
< § 2294
§ 2296 >
Zitierende Urteile zu § 2295 BGB
BGH 4. Zivilsenat, IV ZR 207/12, Entscheidungsdatum: 2012-12-19
Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 29. Mai 2012 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen vier Wochen.
BGH 4. Zivilsenat, IV ZR 30/10, Entscheidungsdatum: 2010-10-05
1. Ist mit einem Erbvertrag, durch den der Erblasser den Bedachten zum Erben bestimmt, ein gegenseitiger Vertrag unter Lebenden verbunden, in dem der Bedachte sich zum Erbringen von Pflegeleistungen verpflichtet und der Erblasser weitere Verpflichtungen übernimmt (hier: keine Veräußerung oder Belastung seines Hausgrundstücks zu Lebzeiten), so kann letzterer wegen unterbliebener Pflegeleistungen gemäß § 323 BGB von diesem Vertrag und zugleich nach § 2295 BGB vom Erbvertrag zurücktreten . 2. Ein...

References: § 2294

§ 2296
 § 2295

BGH 
 § 552

BGH 
 § 323
 § 2295