Source: http://www.dielinke-verden.de/politik/aktuelles/anfrage_zum_thema_foerdern_und_fordern/
Timestamp: 2017-12-14 18:56:58+00:00

Document:
DIE LINKE. Kreisverband Verden: Anfrage zum Thema "Fördern und Fordern"
Ø Für wie viele erwerbsfähige leistungsberechtigte Personen , die Anspruch auf Leistungen nach den Paragraphen 16 bis 16g SGB II haben, ist der Leistungsträger nach dem SGB II für den Landkreis Verden mit Stichtag vom 01.01.2016 zuständig gewesen?
Ø Wie viel Prozent betrifft dies von allen Personen, die im Landkreis Verden Leistungen nach dem SGB II beziehen?
Ø Welche der vorgenannten „Instrumente“ nach den Paragraphen 16 bis 16g SGB II setzte der Leistungsträger nach dem SGB II für den Landkreis Verden im Verlauf des Jahres 2015 in welcher Anzahl jeweils ein?
Ø Welche der vom Leistungsträger des SGB II im Verlauf des Jahres 2015 eingesetzten „Instrumente“ führte in welcher Anzahl dahingehend zu einer Eingliederung in Erwerbsarbeit, welche bis heute Bestand hat. Bitte für jedes eingesetzte „Instrument“ die Anzahl angeben.
Ø Für wie viele erwerbsfähige leistungsberechtigte Personen ist ein sog. Fallmanager zuständig?
Ø Wie viele erwerbsfähige leistungsberechtigte Personen sind im Verlauf des Jahres 2015 diesem Betrieb durch den Leistungsträger des SGB II im Landkreis Verden bzw. durch die ALV zwecks einer Maßnahme nach § 16 SGB II zugeordnet worden?
Ø Durch was realisiert sich in diesem Betrieb der ALV das vom Gesetzgeber gewollte Verhältnis aus ''Fordern und Fördern'' nach den Paragraphen 2, 3 und 14 SGB II? Bitte dabei auch die konkreten Bedingungen der dort stattfindenden Maßnahmen wie Dauer der Maßnahmen, Arbeitszeiten, Vergütung oder Aufwandsentschädigungen etc. darlegen.
Ø Was arbeiten dort die erwerbsfähigen leistungsberechtigten Personen, die diesem Betrieb zwecks einer Maßnahme nach § 16 SGB II zugeordnet werden?
Ø Wie viele erwerbsfähige leistungsberechtigte Personen konnten im Verlauf des Jahres 2015 während einer Maßnahme Im Burgfeld 3, bis heute anhaltend erfolgreich eine Erwerbsarbeit erlangen?
Ø Wie viele von denen, die während einer Maßnahme Im Burgfeld 3, erfolgreich eine Erwerbsarbeit erlangen konnten, sind zur Existenzsicherung weiterhin auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen?
Ø Wie viele erwerbsfähige leistungsberechtigte Personen konnten im Verlauf des Jahres 2015 unmittelbar im Anschluss einer Maßnahme Im Burgfeld 3, bis heute anhaltend erfolgreich eine Erwerbsarbeit erlangen?
Ø Wie viele von denen, die unmittelbar im Anschluss einer Maßnahme Im Burg-feld 3, bis heute anhaltend erfolgreich eine Erwerbsarbeit erlangen konnten, sind zur Existenzsicherung weiterhin auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen?
Ø Müssen die Im, Burgfeld 3, stattfindenden Maßnahmen nach § 16d Abs. 3 SGB II im öffentlichen Interesse liegen? Wenn nicht, aus welchen Gründen?
Ø Müssen die Im Burgfeld 3, stattfindenden Maßnahmen nach § 16d Abs. 4 SGB wettbewerbsneutral sein? Wenn nicht, aus welchen Gründen?
- Aktive Arbeitsmarktpolitik: Die Mittel für Aktive Arbeitsmarktpolitik werden erhöht, um dauerhaft bei uns bleibende Flüchtlinge besser bei der Integration in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.
- Vorverlagerung und Verbesserung der Sprachförderung: Es wird erstens mehr Sprachkurse geben, die zweitens früher einsetzen als bisher (teilweise schon vor Anerkennung).
- Frühzeitiges Einsetzen von vermittlungsunterstützenden Instrumenten: Mitarbeiter der BA sollen künftig früher als bisher Berufserfahrungen und Qualifikationen von Flüchtlingen erheben, um den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern.
- Entlastung des Asylverfahrens durch legale Wege der Arbeitsmigration: Kosovo, Albanien und Montenegro werden sichere Drittstaaten, im Gegenzug wird der legale Zugang zum Arbeitsmarkt für Bürger aus dem Westbalkan vereinfacht.
- Erleichterungen bei der Leiharbeit: Statt nach bisher vier Jahren ist Leiharbeit künftig nach drei Monaten (für Hochqualifizierte und in Engpassberufen) bzw. 15 Monaten möglich.
- Leistungseinschränkung für vollziehbar Ausreisepflichtige: Kürzung der Leistungen auf das unabdingbar Notwendige.
- Sachleistungen statt Geldleistungen: Stärkung des Sachleistungsprinzips in Erstaufnahme- und Gemeinschaftseinrichtungen.
- Weitere Änderungen für Flüchtlinge in der Berufsausbildung wurden bereits am 19.8.2015 auf den Weg gebracht.
- Pflichtpraktika,
- Praktika mit einer Dauer von bis zu drei Monaten, die zur Orientierung für die Aufnahme einer Berufsausbildung oder eines Studiums dienen,
- ausbildungs- bzw. studienbegleitenden Praktika mit einer Dauer von bis zu drei Monaten sowie
- Einstiegsqualifizierungen oder Maßnahmen der Berufsausbildungsvorbereitung
- Verkürzung der Wartezeit für den Zugang zum Arbeitsmarkt auf einheitlich drei Monate (vorher neun Monate für Asylbewerber und zwölf Monate für Geduldete)
- Wegfall der Vorrangprüfung für Asylbewerber und Geduldete mit anerkanntem Hochschulabschluss in Engpassberufen oder mit anerkanntem Berufsabschluss in Ausbildungsberufen nach der "Positivliste"
- Wegfall der Vorrangprüfung für Asylbewerber und Geduldete generell nach 15 Monaten
Ø Ist der Leistungsträger nach dem SGB II für den Landkreis Verden an der Umsetzung der oben benannten Maßnahmen, worauf sich Bund und Länder am 24. September 2015 geeinigt haben, beteiligt?
Ø Wenn ja, welche Maßnahmen hat der Leistungsträger nach dem SGB II für den Landkreis Verden hierzu bereits eingeführt?
Ø Welche von den oben benannten „Instrumenten“ nach den Paragraphen 16 bis 16g SGB II kommen gegenüber im Landkreis Verden lebenden Flüchtlingen zur Anwendung?
Ø Wenn „Instrumente“ nach den Paragraphen 16 bis 16g SGB II gegenüber Flüchtlingen, die im Landkreis Verden leben, zur Anwendung kommen, mit welchen Ergebnissen sind welche „Instrumente“ bisher zur Anwendung gekommen?
Ø Mit welchen Maßnahmen wirkt der Leistungsträger des SGB II für den Landkreis Verden darauf hin, dass erwerbsfähige leistungsberechtigte Flüchtlinge, die nicht über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügen, nach SGB II entsprechend Leistungen erhalten?
Ø Hat der Landkreis etwas unternommen, um eine angemessene, verständliche und zielgruppenorientierte Sprache in seinen Formularen anzuwenden?
Ø Wenn ja, was, wenn nein, warum nicht?
Ø Was gedenkt der Landkreis in Zukunft zu ändern?
Ø Wie viele Bedarfsgemeinschaften im Regelkreis des SGB II bestanden im Landkreis Verden durchschnittlich oder hilfsweise an einem bestimmten Stichtag im Jahre 2015?
Ø Wie viele Personen betraf dies?
Ø Bei wie vielen Bedarfsgemeinschaften im Regelkreis des SGB II haben im Landkreis Verden im Jahre 2015 durchschnittlich oder hilfsweise an einem bestimmten Stichtag die tatsächlichen Kosten der Unterkunft bzw. hat die Bruttokaltmiete (Nettokaltmiete zuzüglich kalte Nebenkosten) über der vom Landkreis Verden als Bedarf nach dem SGB II anerkannten Bruttokaltmiete gelegen?
Ø Um wie viel lag die tatsächliche Bruttokaltmiete im Durchschnitt über der vom Landkreis Verden als Bedarf nach dem SGB II anerkannten Bruttokaltmiete hinsichtlich dieser Bedarfsgemeinschaften?
Ø Bei wie vielen Bedarfsgemeinschaften im Regelkreis des SGB II haben im Landkreis Verden im Jahre 2015 durchschnittlich oder hilfsweise an einem bestimmten Stichtag die tatsächlichen Kosten der Heizung über den vom Landkreis Verden als Bedarf nach dem SGB II anerkannten Kosten der Heizung gelegen?
Ø Um wie viel lagen die tatsächlichen Heizkosten im Durchschnitt über den vom Landkreis Verden als Bedarf nach dem SGB II anerkannten Heizkosten hinsichtlich dieser Bedarfsgemeinschaften?
Ø Legt der Landkreis Verden für die Ermittlung des Bedarfs der Kosten der Unterkunft bzw. der Bruttokaltmiete ein „schlüssiges Konzept“ zugrunde, wie dies vom BSG als Grundlage zur Ermittlung des Bedarfs der Kosten der Unterkunft nach dem SGB II vorgegeben ist?
Ø Sofern ein solches „schlüssige Konzept“ durch den Landkreis Verden entwickelt worden ist, ist das Konzept öffentlich zugänglich oder ist der Landkreis Verden der Auffassung, dass ein solches „schlüssiges Konzept“ gegenüber den Bürgern und Bürgerinnen des Landkreis Verden veröffentlicht werden sollte?
Ø Sofern ein solches „schlüssige Konzept“ durch den Landkreis Verden nicht entwickelt worden ist, auf welcher Grundlage ermittelt der Landkreis Verden den Bedarf zu den Kosten der Unterkunft bzw. die ''angemessene'' Bruttokaltmiete nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II? Welche Kosten werden als angemessen angesehen?
Ø Nach welchen Grundlagen ermittelt der Landkreis Verden den Bedarf zu den Kosten der Heizung bzw. die ''angemessenen'' Kosten der Heizung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II?
Ø Strebt der Landkreis Verden eine landesrechtliche Ermächtigung zur zukünftigen Bestimmung der Angemessenheitsgrenzen zu den Kosten der Unterkunft nach dem SGB II an und versucht, dahingehend Einfluss auf den Landesgesetzgeber auszuüben?
Ø Wie viele gerichtliche Auseinandersetzungen hatte der LK Verden um die Angemessenheit der Kosten für Wohnung und Heizung? Wie viele der Verfahren verlor er?
Ø Wie häufig hat der LK Verden einer Erhöhung der Leistungen für Wohnung und Heizung zugestimmt, nachdem die Leistungsbezieher ein anwaltliches Schreiben in die Auseinandersetzung eingebracht haben, ohne das es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kam?

References: § 16
 § 16
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 § 22
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