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Timestamp: 2019-04-20 00:52:38+00:00

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Auskunft | Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche nach dem Erbfall richtig geltend machen
01.12.2005 | Auskunft
Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche nach dem Erbfall richtig geltend machen
von VRiOLG Barbara Müller-Mann-Hehlgans, Düsseldorf
Häufig werden die Gerichte bei Stufenklagen mit Streitfragen befasst, die die Auseinandersetzung der Beteiligten um konkrete Geldbeträge vorbereiten. Diesem Teil des Rechtsstreits wird aber nicht immer genügend Aufmerksamkeit geschenkt, sei es aus Unkenntnis, sei es aus Nachlässigkeit. Bereits an dieser Stelle werden oft aber die Weichen für die erfolgreiche Durchsetzung weitergehender Ansprüche gestellt. In den nächsten Ausgaben von „Erbrecht effektiv“ werden daher anhand typischer Fallkonstellationen die wichtigsten Fragestellungen aufgezeigt und die jeweiligen Möglichkeiten und Risiken, die mit Rücksicht auf die teilweise recht hohen Streitwerte vor Einleitung eines Klageverfahrens gründlich durchdacht werden sollten, dargestellt.
Wer ist Anspruchsteller, wer Anspruchsgegner?
Nach der Systematik der Ansprüche spielt es eine wichtige Rolle, welche Stellung der die Auskunft begehrende Kläger im Kreis der nach dem Erbfall Berechtigten hat. Es macht einen Unterschied, ob er etwa als Miterbe, pflichtteilsberechtigter Nichterbe, pflichtteils(ergänzungs)berechtigter Miterbe oder etwa nur als Vermächtnisnehmer Auskunfts- und/oder Wertermittlungsansprüche durchzusetzen beabsichtigt. Auch ist zu berücksichtigen, wer auf Auskunft und/oder Wertermittlung in Anspruch genommen wird.
Beispiel: Auskunft unter Miterben
Auf Grund gesetzlicher Erbfolge ist der Erblasser E, der mit seiner zweiten Ehefrau F in einem in deren Eigentum stehenden Einfamilienhaus lebte, von seinen beiden Kindern K1 und K2 zu je ¼ und von F zu ½ beerbt worden. K1 und K2 (= Kläger) verlangen von F (= Beklagte)
a)Auskunft über den Bestand des Nachlasses zum Todestag des E,
b)Auskunft über den Verbleib näher bezeichneter Erbschaftsgegenstände wie wertvolle Gemälde, Teppiche, Möbelstücke, Antiquitäten usw. sowie
c)die Abrechnung von Rentenleistungen für ein noch zu Lebzeiten des E an einen Dritten veräußertes Grundstück, und zwar unter Vorlage des diesbezüglichen notariellen Vertrags.
Auskunft über den Nachlassbestand (Antrag a)
Die Fassung des unter a) wiedergegebenen Antrags lässt erkennen, dass die Kläger bei der Prozessführung nicht hinreichend berücksichtigen, dass sie nicht lediglich Pflichtteilsberechtigte sind, sondern die Stellung von Miterben innehaben, denen kein Anspruch nach § 2314 BGB zusteht. Einen solchen haben nur pflichtteilsberechtigte Nichterben (auf Grund Enterbung, Ausschlagung oder nur mit einem Vermächtnis bedacht).
Die Auskunftsansprüche von Miterben richten sich dagegen – soweit gesetzlich normiert – im Wesentlichen nach §§ 2027, 2028, 2038, 2057 BGB.
Auskunftsansprüche von Miterben
§ 2027 BGB: Nach Abs. 1 dieser Vorschrift ist der Erbschaftsbesitzer, der den Nachlass auf Grund eines ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Erbrechts in Besitz hat, verpflichtet, dem Erben über den Bestand der Erbschaft und über den Verbleib der Erbschaftsgegenstände Auskunft zu erteilen. Dasselbe gilt nach § 2027 Abs. 2 BGB auch für denjenigen, der ohne Erbschaftsbesitzer zu sein, Sachen aus dem Nachlass in Besitz genommen, bevor der Erbe den Besitz tatsächlich ergriffen hat (Goebel, EE 04, 185).
§ 2028 BGB: Diese Vorschrift kann von der Rechtsfolgenseite her keine Auskunftspflicht des Miterben über den Nachlassbestand begründen, da sie lediglich einzelne Nachlassgegenstände im Blick hat (Goebel, EE 05, 51).
§ 2057 BGB: Diese Vorschrift begründet eine Auskunftspflicht nur für zur Ausgleichung zu bringende Zuwendungen an einen Miterben.
§ 242 BGB: Die Rechtsprechung bejaht einen solchen Anspruch, wenn die Rechtsbeziehungen der Parteien es mit sich bringen, dass der Berechtigte entschuldbar über das Bestehen und den Umfang seines Rechts im Unklaren und deshalb auf die Auskunft des Verpflichteten angewiesen ist, während dieser die Auskunft dagegen unschwer erteilen kann und daher nicht unbillig belastet wird (BGH NJW 86, 127; OLG Düsseldorf OLGR 93, 105).
§ 2027 BGB greift hier nicht ein. F ist nicht Erbschaftsbesitzerin, denn sie hat den Nachlass nicht auf Grund eines ihr nicht zustehenden Erbrechts in Besitz genommen, § 2027 Abs. 1 BGB. Sie hat auch keine Sachen aus dem Nachlass in Besitz genommen, bevor die Erbengemeinschaft diesen ergriffen hat, § 2027 Abs. 2 BGB. F war bereits vor dem Erbfall Mitbesitzerin.
Auch § 2028 BGB bietet hier keine Anspruchsgrundlage, da K1 und K2 nicht nur Auskunft über einzelne Nachlassgegenstände begehren.
§ 2057 BGB ist nicht einschlägig, da es nicht um die Ausgleichung von Zuwendungen geht.
Das von K1 und K2 angestrebte Ziel lässt sich auch nicht in vollem Umfang über § 242 BGB erreichen. Eine entschuldbare Unkenntnis von K1 und K2 über Bestand und Umfang des Nachlasses wird man hier nur für Teile davon feststellen können. Da F mit E zusammenlebte, sind die Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs nur für solche Gegenstände erfüllt, die sich in den ehemals gemeinsamen Räumlichkeiten befinden. Im Übrigen sind K1 und K2 auf Grund ihrer Miterbenstellung in einer der F vergleichbaren Position. Sie können sich die erforderlichen Informationen selbst beschaffen.
K1 und K2 sind aber nur insoweit auf F angewiesen, als es um die Inventarisierung dieser Gegenstände geht. Mangels Zutritts zum Haus bedürfen sie dazu deren Mithilfe. Der Anspruch richtet sich daher auf die Erstellung eines Bestandsverzeichnisses seitens der F über alle zum Zeitpunkt des Erbfalls vorhandenen Erbschaftsgegenstände in ihrem Haus. Erfasst werden sämtliche Unterlagen des E wie z.B. ihn betreffende Verträge, geschäftliche Korrespondenz und Bankunterlagen.
Praxishinweis: Die dem E zuzuordnenden Papiere mögen zwar als solche keinen wirtschaftlichen Wert haben. Auf Grund ihrer Miterbenstellung stehen K1 und K2 daran aber Herausgabeansprüche bzw. Einsichtsrechte zu (vgl. dazu OLG Braunschweig OLGR 96, 250). Sie können sich damit die für die Geltendmachung bezifferter Pflichtteils(ergänzungs)ansprüche erforderlichen Informationen selbst beschaffen und z.B. bei Banken und Versicherungen Auskünfte verlangen. Dies muss ihnen F nicht abnehmen, denn insoweit stehen K1 und K2 dieselben Erkenntnisquellen zur Verfügung wie ihr. Im Betragsverfahren wird aber oft vorgetragen, dass genauere Angaben über die Positionen zur Berechnung des Zahlungsanspruchs, wie etwa Kontoguthaben oder Versicherungsbestände, mangels Kenntnis der Einzelheiten nicht möglich seien. Das ist falsch und kann dazu führen, dass ggf. wesentliche Vermögensbestandteile zu Lasten des Berechtigten mangels hinreichender Substanziierung unberücksichtigt bleiben.
Auskunft über den Verbleib von Nachlassgegenständen (Antrag b)
Als Hausgenossin des E muss F nach § 2028 Abs. 1 BGB die begehrte Auskunft erteilen. Diese Pflicht erfasst nicht nur den örtlichen, sondern auch den wirtschaftlichen Verbleib der Erbschaftsgegenstände. Folglich muss F auch darüber Auskunft erteilen, ob und ggf. welcher Wertersatz für nach dem Erbfall „verschwundene“ Gegenstände in den Nachlass gelangt ist.
Über den Wortlaut hinaus erstreckt sich die Auskunftspflicht außerdem auch auf solche Gegenstände, die der Hausgenosse bereits vor dem Erbfall „weggeschafft“ hat, auch wenn es sich ursprünglich nicht um Erbschaftsgegenstände handelte, da der Erblasser zum fraglichen Zeitpunkt noch lebte (Palandt/Edenhofer, BGB, 64. Aufl., § 2028 BGB Rn. 2). Für die Auskunftspflicht kann es nicht darauf ankommen, ob der Hausgenosse über diese Gegenstände kurz vor dem Erbfall oder erst danach verfügt. Die Auskunftspflicht geht aber nicht soweit, dass der Pflichtige Nachforschungen über den Verbleib von Gegenständen anstellen muss. Er muss nur das mitteilen, was er weiß. Folglich muss F angeben, welche Gegenstände des E sich noch in ihren Räumlichkeiten befinden, wobei diese Auskunft deckungsgleich mit der zu erstellenden Übersicht ist. Zugleich muss sie mitteilen, welche Gegenstände des E nach dessen Tod von dort entfernt worden sind.
Anders verhält es sich mit der Verpflichtung der F, darüber Auskunft zu erteilen, welche Gegenstände sie vor dem Tod des Erblassers an sich genommen bzw. „weggeschafft“ hat. Hier ist Vorsicht geboten und sauber zu differenzieren. Fraglich ist, ob K1 und K2 herausfinden möchten, wo bestimmte Gegenstände, die ursprünglich dem E gehörten, sich befinden. In vielen Fällen ist dagegen der eigentliche Streitpunkt, ob bestimmte Gegenstände im Zeitpunkt des Erbfalls überhaupt noch dem E gehörten und nicht etwa zuvor von ihm an die F, ggf. unentgeltlich, übertragen worden sind. Häufig besteht bei den Beteiligten nur Unklarheit darüber, ob bestimmte Gegenstände zum Nachlass gehören bzw. im Rahmen von Ausgleichsverpflichtungen für die Erbauseinandersetzung Relevanz haben oder nicht. Diese Frage ist aber nicht Gegenstand eines Auskunftsanspruchs aus § 2028 Abs. 1 BGB. Besonders augenfällig und wirtschaftlich bedeutsam ist das etwa auch bei Geld- und Wertpapiervermögen, das noch vor dem Tod des E an die F gegangen ist.
Auskunft über die Abrechnung der Rentenleistungen (Antrag c)
Dieser Antrag kann auf Grund der obigen Ausführungen keinen Erfolg haben. K1 und K2 müssen sich insoweit auf das von der F zu erstellende Bestandsverzeichnis über die vom Erblasser E vorhandenen Unterlagen verweisen lassen und sich anhand derer selbst um die Angelegenheit kümmern.
Quelle: Ausgabe 12 / 2005 | Seite 201 | ID 86991
01.07.2010 · Auskunft

References: § 2314

§ 2027
 § 2027

§ 2028

§ 2057

§ 242

§ 2027
 § 2027
 § 2027
 § 2028

§ 2057
 § 242
 § 2028
 § 2028
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