Source: http://www.jurablogs.com/topic/einzelrichter
Timestamp: 2018-02-20 00:25:33+00:00

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EINZELRICHTER - JuraBlogs
Für die Frage, ob ein Gericht nach § 96 Abs. 2 VwGO schon vor der mündlichen Verhandlung Beweis durch eines seiner Mitglieder als beauftragten Richter erheben lassen kann, gelten die Kriterien für die Beweisaufnahme durch den Vorsitzenden oder Berichterstatter im vorbereitenden Verfahren nach § 87 Abs. 3 Satz 2 VwGO1.
… Entscheidung jedoch wegen der fehlerhaften Besetzung des Beschwerdegerichts der Aufhebung von Amts wegen, weil der Einzelrichter über die Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) nicht selbst entscheiden durfte, sondern das Verfahren gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO der mit drei Richtern besetzten Kammer…
Rechtslupe- 46 Leser - June 26, 2017 4:33am
… Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 79a Abs. 3, 4 FGO hat der Berichterstatter zwar die Möglichkeit, Entscheidungen allein zu treffen; denn nach dieser Vorschrift “kann” er im Einverständnis der Beteiligten auch sonst anstelle des Bundesfinanzhofs entscheiden1. Dieses eingeräumte Ermessen hat der Berichterstatter bei der Frage der Bestellung…
…Der Widerruf der Einverständniserklärung zur Entscheidung durch den Einzelrichter ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn sich die Prozesslage bei objektiver Betrachtung nachträglich nicht wesentlich geändert hat1. Im vorliegenden Streitfall waren keine Anhaltspunkte für eine nachträgliche wesentliche…
Rechtslupe- 44 Leser - February 24, 2017 5:53am
…Es dürfte mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht vereinbar sein, wenn ein Einzelrichter der Kammer von der Rechtsprechung eines anderen Kammermitglieds zu einer grundsätzlich klärungsfähigen Rechtsfrage entscheidungserheblich abweicht, anstatt die Frage auf die Kammer zu übertragen. Die Pflicht zur Rückübertragung auf die Kammer (hier: gemäß § 76 ……
Rechtslupe- 97 Leser - February 1, 2017 5:48am
…Hat das Finanzgericht von der ihm nach § 6 Abs. 1 FGO gegebenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Rechtsstreit durch Beschluss des Bundesfinanzhofs dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung zu übertragen, ist dieser Beschluss nach § 6 Abs. 4 Satz 1 FGO unanfechtbar. Eine fehlerhafte Anwendung des § 6 FGO kann ……
…Entscheidet der originäre Einzelrichter in einer Sache, der er rechtsgrundsätzliche Bedeutung beimisst, über die Beschwerde und lässt er die Rechtsbeschwerde zu, so ist die Zulassung wirksam. Auf die Rechtsbeschwerde unterliegt die Entscheidung jedoch wegen der fehlerhaften Besetzung des Beschwerdegerichts der Aufhebung von Amts wegen, weil der Einzelrichter über die Zulassung ……
Rechtslupe- 19 Leser - November 25, 2016 5:14am
…Die Übertragung eines Rechtsstreits auf den Einzelrichter nach § 6 FGO kann zu einem Besetzungsmangel i.S. des § 119 Nr. 1 FGO führen. Dies kommt bei einer willkürlichen Übertragung auf den Einzelrichter in Betracht. Hierfür reicht es nicht aus, wenn der Rechtsstreit auf den Einzelrichter bereits vor dem Eingang der…
Rechtslupein Steuerrecht- 93 Leser - September 22, 2016 4:33am
…Die Beschwerdekammer kann im Betreuungsverfahren dann nicht eines ihrer Mitglieder mit der Anhörung des Betroffenen beauftragen, wenn es wegen der Besonderheiten des Falles für die Entscheidung darauf ankommt, dass sich die gesamte Kammer einen eigenen Eindruck von dem Betroffenen verschafft1. Andernfalls verstößt das Beschwerdegericht gegen den…
Rechtslupein Steuerrecht- 65 Leser - August 18, 2016 4:24am
…Es stellt keinen Verfahrensfehler dar, wenn das Finanzgericht den Rechtsstreit auf den Einzelrichter übertragen hat, ohne die Klägerin vorher anzuhören. Eine solche vorherige Anhörung ist in § 6 Abs. 1 FGO -anders als im Fall der Rückübertragung nach § 6 Abs. 3 FGO- nicht vorgesehen, was den Schluss zulässt, dass ……
Rechtslupein Steuerrecht- 32 Leser - July 21, 2016 4:11am
…Bejaht ein Einzelrichter die grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, etwa indem er in seiner Beschwerdeentscheidung die Rechtsbeschwerde zulässt, darf er über die Beschwerde nicht selbst entscheiden, sondern muss das Verfahren wegen der von ihm bejahten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO der mit drei Richtern ……
….) Die latente Empörung von Herrn Prantl in der Süddeutschen Zeitung über die Ordnungsmittelandrohung durch das LG Dresden liegt deshalb ziemlich neben der Sache. 3. Der zuständige Spruchkörper – Kammer/Einzelrichter Erstaunlich viel sachlich schlicht unrichtige Ausführungen waren in den letzten Tagen (u.a. auf ZEIT ONLINE und im Tagesspiegel) auch…
Benedikt Meyer/ zpoblog- 241 Leser - May 21, 2016 7:57am
… Ein wirksamer Widerruf einer Einverständniserklärung zur Entscheidung durch den Berichterstatter nach § 79a Abs. 3 und 4 FGO, soweit dieser überhaupt zulässig sein kann1, liegt nicht vor, wenn es bei objektiver Betrachtung an der nachträglichen wesentlichen Änderung der Prozesslage fehlt2. Vorliegend machte der Kläger lediglich eine im Laufe des…
Rechtslupein Steuerrecht- 37 Leser - March 24, 2016 5:00am
Ablehnung Wegen Befangenheit Anhörung Anordnung Der Klageerhebung Arbeitnehmer Arbeitsgericht Arbeitsgericht Berlin Beauftragter Richter Befangenheit Berlin Berufungsverfahren Beschluss Beschwerde Beschwerdeentscheidung Beschwerdeverfahren Beschwerdezulassung Besetzungsmangel Besetzungsrüge Betreuungsverfahren Beweisaufnahme Bgh Bundesgerichtshof Einstweilige Verfügung Einstweiliger Rechtsschutz Familiengericht Familienrecht Familiensache Finanzgerichtsverfahren Gericht Gesetzlicher Richter Grundsätzliche Bedeutung Gütetermin Güteverhandlung Insolvenzrecht Kammer Kollegium Landgericht Mündliche Verwarnung Originärer Einzelrichter Parteien Rechtliches Gehör Rechtsbeschwerde Rechtsbeschwerdezulassung Rechtsfortbildung Rechtsgrundsätzliche Bedeutung Revisionsgrund Revisionszulassung Richter Richterablehnung Sofortige Beschwerde Sonstiges Steuerrecht Unterschrift Urteilsverkündung Vergütungs Und Kostenrecht Verwaltungsgerichtsverfahren Verwaltungsprozess Verwaltungsrecht Vorbereitendes Verfahren Widerspruch Willkür Zeugen Zivilprozess Zivilrecht Zpo Zustellung Zwangsvollstreckung

References: § 96
 § 87
 § 568
 § 79
 Art. 101
 § 76
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 119
 § 6
 § 6
 § 568
 § 79
 Bgh