Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202003,%20453
Timestamp: 2017-11-20 13:28:23+00:00

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BGH, 19.12.2002 - I ZR 119/00 - dejure.org
BGH, 19.12.2002 - I ZR 119/00
UWG § 17 Abs. 2, § 13 Abs. 4
Wettbewerbswidrige Verwertung von in die persönlichen Unterlagen eines Handelsvertreters aufgenommenen Kundendaten (Verwertung von Kundenlisten)
Verwertung von Kundenlisten
Wettbewerber auf dem Gebiet des Handels mit Wein, Sekt und Spirituosen - Unzulässige Verwertung einer Kundenliste als Geschäftsgeheimnis eines Unternehmens - Verwertung von Kundenlisten durch Handelsvertreter außerhalb des Unternehmens - Zurechnung des unbefugten Verhaltens eines Geheimnisträgers - Inhaber des neuen Geschäftsbetriebs als eigenverantwortlicher Störer oder als Tatbeteiligter am Geheimnisverrat
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verwendung von Kundenlisten; Während der Tätigkeit als Handelsvertreter bekannt gewordene Kundennamen und -anschriften als Geschäftsgeheimnisse; Voraussetzungen für unzulässige Verwertung einer Kundenliste; Haftung wegen Förderung des Wettbewerbsverstoßes durch Zusatzprovision für "mitgebrachte" Kunden
Unlautere Verwertung von Kundenlisten
UWG § 17 Abs. 2 § 13 Abs. 4
"Verwertung von Kundenlisten"; Begriff des Geschäftsgeheimnisses; Kundenlisten eines Handelsvertreters
Unzulässige Verwertung einer Kundenliste
Geheimnisverrat für "mitgebrachte” Kundendaten
UWG § 17 Abs. 2, § 13 Abs. 4; HGB § 90
Unzulänglichkeit der Verwertung von im Rahmen der Tätigkeit für ein Unternehmen in persönliche Notizen des Handelsvertreters gelangte Kundenlisten bei Gebrauch für Geschäftstätigkeit außerhalb des Unternehmens ("Weinberater")
NJW-RR 2003, 833
GRUR 2003, 453
VersR 2003, 1414
BB 2003, 760
Dem Inhaber des Unternehmens oder Betriebs werden Zuwiderhandlungen seiner Angestellten oder Beauftragten zugerechnet, weil die arbeitsteilige Organisation seines Unternehmens oder Betriebs die Verantwortung für die Handlungen seiner Angestellten oder Beauftragten, die ihm zugute kommen, nicht beseitigen soll (BGH, Urt. v. 19.12.2002 - I ZR 119/00, GRUR 2003, 453, 454 = WRP 2003, 642 - Verwertung von Kundenlisten, m.w.N.).
b) Ein ausgeschiedener Mitarbeiter, der ein Geschäftsgeheimnis seines früheren Arbeitgebers schriftlichen Unterlagen entnimmt, die er während des früheren Dienstverhältnisses zusammengestellt und im Rahmen seiner früheren Tätigkeit befugtermaßen bei seinen privaten Unterlagen - etwa in einem privaten Adressbuch oder auf einem privaten PC - aufbewahrt hat, verschafft sich damit dieses Geschäftsgeheimnis unbefugt i.S. von § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG (im Anschluss an BGH, Urt. v. 19.12.2002 - I ZR 119/00, GRUR 2003, 453 = WRP 2003, 642 - Verwertung von Kundenlisten).
Die Berechtigung, erworbene Kenntnisse nach Beendigung des Dienstverhältnisses auch zum Nachteil des früheren Dienstherrn einzusetzen, bezieht sich dagegen nicht auf Informationen, die dem ausgeschiedenen Mitarbeiter nur deswegen noch bekannt sind, weil er auf schriftliche Unterlagen zurückgreifen kann, die er während der Beschäftigungszeit angefertigt hat (BGH, Urt. v. 19.12.2002 - I ZR 119/00, GRUR 2003, 453, 454 = WRP 2003, 642 - Verwertung von Kundenlisten).
bb) Liegen dem ausgeschiedenen Mitarbeiter derartige schriftliche Unterlagen - beispielsweise in Form privater Aufzeichnungen oder in Form einer auf dem privaten Notebook abgespeicherten Datei - vor und entnimmt er ihnen ein Geschäftsgeheimnis seines früheren Arbeitgebers, verschafft er sich damit dieses Geschäftsgeheimnis unbefugt i.S. von § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG (BGH GRUR 2003, 453, 454 - Verwertung von Kundenlisten;… Harte-Bavendamm in Harte/Henning, UWG, § 17 Rdn. 32 f.;… vgl. ferner ders. in Gloy/Loschelder, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 3. Aufl., § 48 Rdn. 49 ff.;… Fezer/Rengier, UWG, § 17 Rdn. 70 ff.).
Da es für diesen Umstand keine andere Erklärung gibt, hätte das Berufungsgericht von der nahe liegenden Möglichkeit ausgehen müssen, dass die Kundenliste der Klägerin im Besitz einer der Geschäftsführer der Beklagten ist und als Quelle für die Daten der angeschriebenen Kunden gedient hat (vgl. BGH GRUR 2003, 453, 454 - Verwertung von Kundenlisten).
Der Unternehmensinhaber, dem die Wettbewerbshandlungen seiner Angestellten oder Beauftragten zugute kommen, soll sich bei einer wettbewerbsrechtlichen Haftung nicht hinter den von ihm abhängigen Dritten verstecken können (BGH, Urt. v. 19.12.2002 - I ZR 119/00, GRUR 2003, 453, 454 = WRP 2003, 642 - Verwertung von Kundenlisten).
BGH, 26.04.2007 - I ZR 34/05
Schuldnachfolge
Der Unternehmensinhaber, dem die Wettbewerbshandlungen seiner Angestellten oder Beauftragten zugute kommen, soll sich bei einer wettbewerbsrechtlichen Haftung nicht hinter den von ihm abhängigen Dritten verstecken können (vgl. BGH, Urt. v. 19.12.2002 - I ZR 119/00, GRUR 2003, 453, 454 = WRP 2003, 642 - Verwertung von Kundenlisten, m.w.N.).
BGH, 19.04.2007 - I ZR 92/04
OLG Naumburg, 08.07.2004 - 7 U (Hs) 59/03
Zurechnung des wettbewerbswidrigen Verhaltens eines Handelsvertreters zu dem …
Die Verwertung von einbehaltenen Kundenlisten stellt sich hingegen als ein Verstoß gegen die guten Sitten im Wettbewerb dar ( BGHZ 38, 391 [ 395f ]; - Industrieböden - BGH WRP 2003, 642 [ 644 ] - Verwertung von Kundenlisten - ( = 2. Revisionsurteil zu BGH WRP 1999, 912 - Kundenanschriften - );… BGH WRP 1999, 912 [ 914 ] - Kundenanschriften - = GRUR 1999, 934 [ 935 ] - Weinberater - ( = aktueller Stand in diesem Rechtsstreit: Schlussurteil des Oberlandesgerichtes Koblenz vom 13. Mai 2004, Az. 6 U 343/03 - unveröffentlicht - ); BGH NJW 1993, 1786 [ 1787 ]; BGH NJW 1964, 351 - Milchfahrer - BGH GRUR 1955, 402 [ 405 ] - Anreißgerät - OLG Saarbrücken OLGRp.
Dass es sich bei den Kundenlisten um ein Geschäftsgeheimnis im Sinne von § 17 UWG handelt, unterliegt keinen durchgreifenden Zweifeln und ist zudem von dem Senat in der vorstehenden Ziffer begründet worden ( vergl. ferner nur BGH WRP 2003, 642 [ 644 ] - Verwertung von Kundenlisten - ).
Der dem Beklagten zu 1.) angelastete Verstoß gegen seine Pflichten als Geheimnisträger rührt aber aus seiner früheren Tätigkeit für die Klägerin her und kann der Beklagten zu 2.) nicht aufgrund einer arbeitsteiligen Organisation ihres Betriebes angelastet werden ( vergl. nur BGH WRP 2003, 642 [ 644 ] - Verwertung von Kundenlisten - ).
Die Klägerin hat dies zwar in ihrem Vortrag wohl in Kenntnis der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 19. Dezember 2002 ( in WRP 2003, 642 - Verwertung von Kundenlisten - ) recht unscharf angedeutet, ist darauf aber nicht mehr zurückgekommen, als die Beklagte zu 2.) - ebenfalls ohne ausführlich zu werden - ausgeführt hat, die Provisionsstruktur weise bei der Klägerin wie auch bei der Beklagten zu 2.) keine Unterschiede auf.
OLG Naumburg, 08.07.2004 - 7 U Hs 59/03
Vertragswidrige Verwertung von Kundenlisten nach Beendigung des …
Die Verwertung von einbehaltenen Kundenlisten stellt sich hingegen als ein Verstoß gegen die guten Sitten im Wettbewerb dar ( BGHZ 38, 391 [395f]; - Industrieböden - BGH WRP 2003, 642 [644] - Verwertung von Kundenlisten - ( = 2. Revisionsurteil zu BGH WRP 1999, 912 - Kundenanschriften - );… BGH WRP 1999, 912 [914] - Kundenanschriften - = GRUR 1999, 934 [935] - Weinberater - ( = aktueller Stand in diesem Rechtsstreit: Schlussurteil des Oberlandesgerichtes Koblenz vom 13. Mai 2004, Az. 6 U 343/03 - unveröffentlicht - ); BGH NJW 1993, 1786 [1787]; BGH NJW 1964, 351 - Milchfahrer - BGH GRUR 1955, 402 [405] - Anreißgerät - OLG Saarbrücken OLGRp.
Dass es sich bei den Kundenlisten um ein Geschäftsgeheimnis im Sinne von § 17 UWG handelt, unterliegt keinen durchgreifenden Zweifeln und ist zudem von dem Senat in der vorstehenden Ziffer begründet worden ( vergl. ferner nur BGH WRP 2003, 642 [644] - Verwertung von Kundenlisten - ).
Der dem Beklagten zu 1.) angelastete Verstoß gegen seine Pflichten als Geheimnisträger rührt aber aus seiner früheren Tätigkeit für die Klägerin her und kann der Beklagten zu 2.) nicht aufgrund einer arbeitsteiligen Organisation ihres Betriebes angelastet werden ( vergl. nur BGH WRP 2003, 642 [644] - Verwertung von Kundenlisten - ).
ArbG Hamburg, 24.01.2013 - 29 Ga 2/13
XING-Geschäftskontakte als Betriebsgeheimnis
Dafür müssten die Kontaktaufnahmen über XING, die zur Speicherung dieser Daten geführt haben, im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit erfolgt sein (vgl. BGH vom 19.12.2002 - BGH Aktenzeichen IZR11900 I ZR 119/00, zitiert nach juris, für die Übertragung von im Rahmen geschäftlicher Tätigkeit erlangten Kundennamen in persönliche Unterlagen).
LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2016 - 5 Sa 139/16
Herausgabe- und Unterlassungsansprüche des Arbeitgebers
OLG Brandenburg, 06.03.2007 - 6 U 34/06
Wettbewerbsverstoß: Mitbewerberbehinderung durch das Abwerben von dessen …
OLG Stuttgart, 10.05.2012 - 2 U 135/11
Abstraktes AGB-Kontrollverfahren: Unterlassungsanspruch und Wiederholungsgefahr …
OLG Schleswig, 13.07.2010 - 6 U 26/10
Zulässigkeit des Angebots der Produkte dritter Versicherungsunternehmen durch …
LG Münster, 21.11.2014 - 23 O 107/14
Unterlassungsanspruch eines Mitbewerbers wegen Wettbewerbsverstößen eines …
LG Leipzig, 30.09.2005 - 6 HKO 4539/03

References: § 17
 § 13
 § 17
 § 13
 § 17
 § 13
 § 90
 § 17
 § 17
 § 17
 § 48
 § 17
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