Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=22.12.2017&Aktenzeichen=C-571%2F17
Timestamp: 2019-04-19 03:54:28+00:00

Document:
EuGH, 22.12.2017 - C-571/17 PPU - dejure.org
EuGH, 22.12.2017 - C-571/17 PPU
Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Europäischer Haftbefehl - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Vollstreckungsvoraussetzungen - Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann - Mit dem Rahmenbeschluss 2009/299/JI eingeführter Art. 4a Abs. 1 - Zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellter Haftbefehl - Wendung "Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat" - Bedeutung - Person, die nach Abschluss eines in ihrer Anwesenheit abgelaufenen Verfahrens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist - Strafe, deren Vollstreckung nachträglich unter bestimmten Auflagen teilweise ausgesetzt worden ist - Nachfolgendes Verfahren, das zum Widerruf der Aussetzung wegen Nichteinhaltung der Auflagen geführt hat - Widerrufsverfahren, das in Abwesenheit des Betroffenen abgelaufen ist
Kurznachricht zu "Europäischer Haftbefehl nach Bewährungswiderruf in Abwesenheit des Betroffenen - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 22.12.2017" von Prof. Dr. Frank Meyer, original erschienen in: NJW 2018, 924 - 927.
NJW 2018, 924
EuGH, 25.07.2018 - C-220/18
Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten; Grundsatz der …
Ferner ist bei der Beurteilung der Situation des Betroffenen auf den Zeitpunkt der Prüfung des Antrags abzustellen, das Vorabentscheidungsersuchen dem Eilverfahren zu unterwerfen (Urteil vom 22. Dezember 2017, Ardic, C-571/17 PPU, EU:C:2017:1026, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).
7 Urteil vom 22. Dezember 2017, Ardic (C-571/17 PPU, EU:C:2017:1026, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).
30 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Dezember 2017, Ardic (C-571/17 PPU, EU:C:2017:1026, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Gewiss hat der Gerichtshof bereits geurteilt, dass die ausstellenden und die vollstreckenden Justizbehörden im Hinblick auf eine wirksame justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen umfassend von den Instrumenten Gebrauch machen müssen, die insbesondere in Art. 8 Abs. 1 und in Art. 15 des Rahmenbeschlusses 2002/584 vorgesehen sind, um das gegenseitige Vertrauen zu fördern, das dieser Zusammenarbeit zugrunde liegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Dezember 2017, Ardic, C-571/17 PPU, EU:C:2017:1026, Rn. 90 und 91).
EuGH, 19.09.2018 - C-310/18
Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den in den Rn. 19 bis 25 des vorliegenden Urteils wiedergegebenen Angaben des vorlegenden Gerichts, dass sich Herr Milev derzeit in Haft befindet und dass seine weitere Inhaftierung insofern von der Entscheidung des Gerichtshofs abhängt, als die Beantwortung der vorgelegten Fragen zu seiner sofortigen Entlassung führen könnte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Dezember 2017, Ardic, C-571/17 PPU, EU:C:2017:1026, Rn. 59).
OLG Karlsruhe, 15.02.2018 - Ausl 301 AR 135/17
Unter dem Begriff der Begriff der "Entscheidung" im Sinne von Art. 4a Abs. 1 Rb-EuHB fallen nur solche Entscheidungen, welche die eigentliche strafrechtliche Verurteilung betreffen, so dass hiervon Entscheidungen nicht erfasst werden, welche die Vollstreckung oder Anwendung einer zuvor verhängten Freiheitsstrafe zum Inhalt haben (vergleiche EuGH Urteil vom 22. Dezember 2017, C-571/17).2.
EuGH, 23.02.2018 - C-376/17
Par lettre du 23 janvier 2018, 1e greffe de la Cour a transmis à la juridiction de renvoi l'arrêt rendu le 22 décembre 2018, Ardic (C-571/17, EU:C:2017:1026), en l'invitant à bien vouloir lui indiquer si, à la lumière de cet arrêt, elle souhaitait maintenir sa demande de décision préjudicielle.

References: Art. 4
 EuGH 
 Art. 8
 Art. 15
 Art. 4
 EuGH