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Timestamp: 2020-01-21 20:20:39+00:00

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KG, 05.02.2004 - 12 U 165/02 - dejure.org
KG, 05.02.2004 - 12 U 165/02
https://dejure.org/2004,2225
KG, 05.02.2004 - 12 U 165/02 (https://dejure.org/2004,2225)
KG, Entscheidung vom 05.02.2004 - 12 U 165/02 (https://dejure.org/2004,2225)
KG, Entscheidung vom 05. Februar 2004 - 12 U 165/02 (https://dejure.org/2004,2225)
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§ 7 StVG, § 17 StVG, § 3 StVO, § 286 ZPO
Verkehrsunfallhaftung: Auffahrunfall an einer Grünlicht zeigenden Ampel nach unmotiviertem Anhalten/Abbremsen des Vordermannes; Beweiswert einer polizeilich aufgenommenen Äußerung des Auffahrenden
Verschuldenszurechnung für einen Auffahrunfall durch abruptes Bremsen bei grünem Ampellicht durch einen Kraftfahrer; Möglichkeit der vollen Haftung eines Kraftfahrers für einen Verkehrsunfall; Darlegung von Tatsachen über einen Unfallhergang zum Beweis des ...
StVG § 17 Abs. 2; ZPO § 286
Zum unerwarteten Abbremsen des Vorausfahrenden nach Anfahren bei Grün und zur Beweiswürdigung von Spontanäußerungen
Verkehrsrecht - Zweifel an behauptetem Abbremsen...
Auffahrunfall wegen plötzlichen Bremsens
Beweisanforderungen bei Auffahrunfall
Beim Wort genommen - Spontane Äußerung am Unfallort gibt den Ausschlag im Schadenersatzprozess
Auffahrender muss Beweis führen
LG Berlin, 23.04.2002 - 24 O 474/01
NZV 2004, 526
VersR 2005, 422 (Ls.)
Gegenüber diesem schwerwiegenden Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO fällt das Mitverschulden der Klägerin vergleichsweise gering aus (vgl. OLG Düsseldorf, DAR 1975, 303; KG, NZV 2004, 526; OLG Frankfurt, VersR 2006, 668; LG München, DAR 2005, 690).
aaa) Nach § 249 I, II 1 BGB sind diejenigen adäquat verursachten Rechtsverfolgungskosten in Form vorprozessualer, nicht anrechenbaren Anwaltskosten zu ersetzen, die aus Sicht des Schadensersatzgläubigers zur Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGHZ 30, 154 [157 f.]; 39, 73 [74]; 127, 348; BGH NJW 1970, 1122; 1986, 2243 [2245]; 2004, 444 [446]; 2006, 1065; KG VRS 106 [2004] 356 [357 f.]; LG Bonn AGS 2006, 19 = NJW 2005, 1873 [1874] = NZV 2005, 583 [585]; Nixdorf VersR 1995, 257 ff.; Sanden/ Völtz, Sachschadensrecht des Kraftverkehrs, 7. Aufl. 2000, Rz. 289-292; Bamberger/Roth/Grüneberg, BGB, 2003, § 249 Rz. 75; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl. 2005, § 12 StVG Rz. 50 m.w.N.; Palandt/ Heinrichs, BGB, 65. Aufl. 2006, § 249 Rz. 38 und insbes.
Gerade solch' spontanen und daher regelmäßig unverfälschten Äußerungen eines Unfallbeteiligten am Unfallort kommt im Rahmen der Beweiswürdigung erhebliche indizielle Bedeutung zu (Senat, Urteil vom 07.06.2016, I-1 U 149/15; Urteil vom 11.10.2011, I-1 U 104/10; Urteil vom 09.02.2010, I-1 U 71/09; KG Berlin NZV 2004, 526).
An der Berücksichtigungsfähigkeit der Äußerung des Beklagten zu 2) ändern auch die Erwägungen des AG Miesbach über den Wert der vom Zeugen An. berichteten Äußerung (Beiakte Bl. 81) nichts, weil die dortige Würdigung im hiesigen Verfahren nicht bindend und im übrigen auch sachlich unrichtig ist, weil nach der ständige und zutreffende Rechtsprechung des Kammergerichts "erfahrungsgemäß ... das, was ein Unfallbeteiligter unmittelbar nach dem Unfallgeschehen erklärt, häufig eher dem tatsächlichen Geschehen [entspricht], von dem sich der Erklärende manchmal auch unbewußt mit zunehmender Zeit mehr und mehr distanziert, als seine späteren Angaben, die auch dem Zweck dienen können, ein momentanes Fehlverhalten sich und anderen zu erklären" (…KG, Urt. v. 18.04.1991 - 17 U 1950/90; NZV 2004, 526 f. = VRS 106 [2004] 354 ff.; VerkMitt. 2005, 22 Nr. 18).
Denn der Kläger weist zu Recht darauf hin, dass einer polizeilich aufgenommenen spontanen Äußerung am Unfallort eine starke Bedeutung bei der Beweiswürdigung zukommt (vgl. Senat, NZV 2004, 526, 527).
KG, 17.08.2009 - 12 U 226/08
Kfz-Unfall: Haftungsverteilung bei Kollision beim Wendevorgang; Beweiswürdigung …
14 ee) Zutreffend geht der Kläger allerdings davon aus, dass spontanen und unverfälschten Äußerungen am Unfallort im Rahmen der Beweiswürdigung eine starke Bedeutung zukommt, da diese erfahrungsgemäß richtig sind (KGR 2004, 358 = VRS 106, 356 = NZV 2004, 526 = NJW-Spezial 2004, 305 = VersR 2005, 422 L).
Die Klägerinnen können sich auch nicht auf die vom Landgericht auf S.6 des angefochtenen Urteils zutreffend angesprochene Rechtsprechung berufen, nach der die ersten, am Unfallort geäußerten Angaben von Unfallbeteiligten zum Unfallhergang eher den Tatsachen entsprechen als Aussagen, die erst mehrere Monate oder Jahre später - möglicherweise nach Beratung - zum Unfallgeschehen gemacht wurden (vgl. Senat, Urteile vom 5. Februar 2004 - 12 U 165/02 - KGR 2004, 358 = VRS 106, 356 = NZV 2004, 526; vom 15. November 2004 - 12 U 305/04 - VM 2005, 22 Nr. 18).
Demnach kann beim Anhalten bei grünem Ampellicht ohne zwingenden Grund den Bremsenden an einem dadurch verursachten Auffahrunfall ein Verschulden treffen, welches im Einzelfall bis zur vollen Haftung führen kann (KG Berlin, Urteil vom 05.02.2004 - 12 U 165/02 - juris Rn. 2).

References: § 7
 § 17
 § 3
 § 286
 § 17
 § 286
 § 4
 § 249
 BGH 
 § 249
 § 12
 § 249