Source: http://lebensversicherungen-01.de/abgekuerzte-leibrente.html
Timestamp: 2018-06-18 05:35:22+00:00

Document:
Abgekürzte leibrente - Alles über Versicherungen
Ermittlung des Ertrags aus Leibrenten in besonderen Fдllen
(1) Der Ertrag des Rentenrechts ist in den folgenden Fдllen auf Grund der in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb des Gesetzes aufgefьhrten Tabelle zu ermitteln:
(2) 1Der Ertrag der Leibrenten, die auf eine bestimmte Zeit beschrдnkt sind (abgekьrzte Leibrenten), ist nach der Lebenserwartung unter Berьcksichtigung der zeitlichen Begrenzung zu ermitteln. 2Der Ertragsanteil ist aus der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. 3Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden.
Fassung aufgrund der Verordnung zur Дnderung steuerlicher Verordnungen vom 17.11.2010 (BGBl. I S. 1544) , in Kraft getreten am 23.11.2010 Gesetzesbegrьndung verfьgbar
Rechtsprechung zu § 55 EStDV
VerfassungsgemдЯe Ertragsanteilsbesteuerung einer privaten .
Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten verfassungsgemдЯ
Erwerbsminderungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern – .
RechtmдЯigkeit der steuerlichen Berьcksichtigung einer Erwerbsminderungsrente mit .
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13. 4. 2011 X R 1/10 und mit .
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13. 4. 2011 X R 54/09 – Keine .
Erwerbsunfдhigkeitsrente als abgekьrzte Leibrente – Besteuerung von .
Teilweise Steuerfreiheit von Zahlungen in eine schweizerische Pensionskasse, die .
(1. Zur Steuerfreiheit einer Einmalzahlung des Arbeitgebers in eine .
Abgekürzte Leibrenten sind nur mit dem verminderten Ertragsanteil des § 55 EStDV zu versteuern.
Eine Sozialversicherungsrente fällt unter § 55 EStDV, sofern die Rentenzahlung durch sozialversicherungsrechtliche Normen abgekürzt wird. Generell sind solche Zeiten bei der Ertragswertbemessung außer Ansatz zu lassen, für die feststeht, dass die Rente aus rechtlichen Gründen auf Dauer nicht mehr gezahlt wird.
Eine abgekürzte Leibrente ist auch eine Witwenrente, die eine 47-jährige Lehrerin ab 1993 nach dem Tode ihres Ehemanns bezieht, allerdings nur 4 Jahre lang, weil nach dieser Zeit die Beamtenbezüge voll angerechnet werden.
Der Ertragsanteil der Witwenrente bemisst sich während dieser Zeit nicht nach dem Lebensalter der Lehrerin (44 v. H.) sondern lediglich nach der Laufzeit von 4 Jahren (7 v. H.).
BFH, Urteil v. 14. 6. 2000, X R 33/97.
Der X. Senat hatte mit Urteil v. 12. 7. 1989, X R 33/86 (BStBl 1989 II S. 1012) eine Wiederauflebensrente als abgekürzte Leibrente beurteilt. Diese Entscheidung wird jetzt generalisiert und auf alle gesetzlich normierten Abkürzungsfälle ausgedehnt.
Hierzu gehört auch die Witwenrente einer Beamtin, deren (hohe) eigene Beamtenbezüge nach 4 Jahren voll anzurechnen sind, sodass sich die Witwenrente fortan auf 0 DM stellt. Der Einwand des FA, dass die Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden könne, hat der BFH zu Recht als unrealistisch abgetan. Sollte die Witwenrente aus unvorhersehbaren Gründen wiederaufleben, kann eine rückwirkende Berichtigung nach § 175 AO erwogen werden.
Die vorstehende Rechtsprechung lässt natürlich den Fall unberührt, dass ein Rentenberechtigter wider Erwarten vorzeitig stirbt oder seine Lebenserwartung von vornherein – z. B. wegen einer Erkrankung – niedrig ist. Die Tabelle des § 22 EStG stellt auch in solchen Fällen auf die mittlere Lebenserwartung aller Versicherten ab. Abweichungen aufgrund der individuellen Verhältnisse des einzelnen Rentenberechtigten bleiben unberücksichtigt. Diese lassen sich nicht über § 55 EStDV korrigieren.
Wer zu spät kommt, denn bestraft das Leben. Diese Redewendung gilt auch bei Wiederheirat des geschiedenen Ehemanns. Denn der Anspruch auf eine betriebliche Witwenrente besteht nur, wenn die erneute Ehe vor Beginn der Betriebsrente des verstorbenen Ehemanns geschlossen wurde. Weiter
Wird beispielsweise eine Berufsunfähigkeitsrente versehentlich über die vertraglich vereinbarte Laufzeit hinaus gezahlt, kann sich die Frage stellen, wie die Rentenzahlungen zu versteuern sind. Weiter
Für den Anspruch auf eine Witwenrente gibt es ziemlich klare Regeln. Im Einzelfall und bei strenger gerichtlicher Auslegung kann das zu einem tragischen Ergebnis führen. Das zeigt der Fall einer Witwe, die schon lange mit ihrem verstorbenen Ehemann zusammenlebte, aber dennoch keine Hinterbliebenenrente erhält, weil ihr eine Versorgungsehe unterstellt wird. Weiter
Bereits am Hochzeitstag war absehbar, dass der krebskranke Ehemann bald sterben würde. Ungewöhnlich dabei: Dennoch hat das Sozialgericht Berlin entschieden, dass die Ehefrau nach nur zwei Monaten Ehe Anspruch auf eine Witwenrente hat. Die Hintergründe. Weiter
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Источники: http://www.steuertipps.de/lexikon/l/leibrente, http://dejure.org/gesetze/EStDV/55.html, http://www.haufe.de/finance/finance-office-professional/witwenrente-als-abgekuerzte-leibrente_idesk_PI11525_HI602148.html

References: § 22
 § 55
 § 55
 § 55
 § 175
 § 22
 § 55