Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.06.2015&Aktenzeichen=X%20ZB%201%2F15
Timestamp: 2019-06-16 21:43:03+00:00

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BGH, 30.06.2015 - X ZB 1/15 - dejure.org
BGH, 30.06.2015 - X ZB 1/15
https://dejure.org/2015,19209
BGH, 30.06.2015 - X ZB 1/15 (https://dejure.org/2015,19209)
BGH, Entscheidung vom 30.06.2015 - X ZB 1/15 (https://dejure.org/2015,19209)
BGH, Entscheidung vom 30. Juni 2015 - X ZB 1/15 (https://dejure.org/2015,19209)
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PatG § 1 Abs. 3 Nr. 1, § 4; EPÜ Art. 52 Abs. 2 Buchst. a, Art. 56
§ 108 Abs. 1 PatG, § 1 PatG, § 1 Abs. 1 PatG, § 1 Abs. 3 Nr. 3 PatG, § 1 Abs. 3 Nr. 1 PatG, § 1 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 PatG, § 107 Abs. 1 Halbsatz 2 PatG
§ 1 Abs 3 Nr 1 PatG, § 4 PatG, Art 52 Abs 2 Buchst a EuPatÜbk, Art 56 EuPatÜbk
Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Zustandsermittlung eines Flugzeugs: Erfinderische Tätigkeit und Neuheit bei einer mathematischen Methode zur Auswertung von Messwerten - Flugzeugzustand
Patentierbarkeit von mathematischen Methoden bzgl. Dienens zur Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln; Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Zustandsermittlung eines Flugzeugs
Zur Patentierbarkeit mathematischer Methoden im Hinblick auf § 1 Abs. 3 Nr. 1 PatG
Patentschutz für ein Verfahren zur Ermittlung von Position, Geschwindigkeit und Lage eines Flugzeugs
BPatG, 30.11.2015 - 17 W (pat) 15/11
MDR 2015, 1146
GRUR 2015, 983
BGH, 19.02.2019 - X ZR 19/17
Voraussetzungen für die Patentfähigkeit eines Auslauftrichters für ein Silo eines …
Ein solcher Gegenstand ist vielmehr jedenfalls dann patentfähig, wenn mit ihm im Vergleich zum Stand der Technik ein anderer Weg aufgezeigt wird (BGH, Beschluss vom 30. Juni 2015 - X ZB 1/15, GRUR 2015, 983 Rn. 31 - Flugzeugzustand).
Auf die zugelassene Rechtsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof dem Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hauptantrag mit all seinen Merkmalen sowohl die Technizität als auch die Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln zugebilligt und die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses an das Bundespatentgericht zurückverwiesen (BGH X ZB 1/15 - "Flugzeugzustand", GRUR 2015, 983).
Dass mit dem Verfahren nach D1 - unbeschadet einer eventuellen Oberflächengestaltung minderer Qualität (…oben Rn. 20) - Rauigkeitswerte sogar deutlich unterhalb der Obergrenze des vom Streitpatent zuletzt beanspruchten Bereichs (ab 500 nm) erzielbar sein sollen, ist für die Beurteilung der Patentfähigkeit von Patentanspruch 6 ohne Einfluss, weil es dafür unerheblich ist, wenn ein neuer und auf erfinderischer Tätigkeit beruhender Gegenstand im Vergleich zum Stand der Technik keinen erkennbaren Vorteil bietet (BGH, Beschluss vom 30. Juni 2015 - X ZB 1/15, GRUR 2015, 983 - Flugzeugzustand).
BPatG, 16.05.2017 - 12 W (pat) 37/14
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Aufrechterhaltung eines Patents mit der …
Eine Erfindung auf einem Gebiet der Technik im Sinne von § 1 Abs. 1 PatG liegt nach der Rechtsprechung des BGH dann vor, wenn die beanspruchte Lehre den Einsatz technischer Geräte umfasst (BGH…, Urteil vom 24. Februar 2011 - X ZR 121/09, GRUR 2011, 610 Rn. 16 - Webseitenanzeige; BGH, Beschluss vom 30. Juni 2015 - X ZB 1/15, GRUR 2015, 983 Rn. 19 - Flugzeugzustand).
Grundsätzlich dürfen bei der Prüfung, ob der Gegenstand einer Anmeldung auf erfinderischer Tätigkeit beruht, nur diejenigen Anweisungen berücksichtigt werden, die die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen (BGH…, Urteil vom 18. Dezember 2012 - X ZR 3/12, GRUR 2013, 275 Rn. 41 - Routenplanung; BGH, Beschluss vom 30. Juni 2015 - X ZB 1/15, GRUR 2015, 983 Rn. 24 - Flugzeugzustand).
In der Entscheidung "Flugzeugzustand" (BGH GRUR 2015, 983) wird ausgeführt: "Mathematische Methoden sind im Hinblick auf § 1 Abs. 3 Nr. 1 PatG nur dann patentierbar, wenn sie der Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln dienen." Und weiter: "Eine mathematische Methode kann nur dann als nicht-technisch angesehen werden, wenn sie im Zusammenhang mit der beanspruchten Lehre keinen Bezug zur gezielten Anwendung von Naturkräften aufweist.".
BPatG, 18.12.2015 - 18 W (pat) 68/14
Patentbeschwerdeverfahren - "Timestamp-Markieren von Transaktionen zum Validieren …
Für die nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 PatG als solche von der Patentierung ausgeschlossenen mathematischen Methoden gilt im Grundsatz das Gleiche (BGH, Beschluss vom 30. Juni 2015 - X ZB 1/15, GRUR 2015, 983 - Flugzeugzustand).
Ebenfalls sind Anweisungen nicht berücksichtigungsfähig, die ausschließlich Aspekte betreffen, die nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 PatG von der Patentierung ausgenommen sind, zum Beispiel die Auswahl oder Verarbeitung von Daten, die Wiedergabe von Informationen, wirtschaftliche oder geschäftliche Tätigkeiten oder ästhetische Merkmale (BGH GRUR 2015, 983 - Flugzeugzustand m. w. N.).
Nicht berücksichtigungsfähig sind deshalb Anweisungen, die ausschließlich Aspekte betreffen, die nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 PatG von der Patentierung ausgenommen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juni 2015 - X ZB 1/15, GRUR 2015, 983, Abschnitt III. 2.a) u. b) - Flugzeugzustand).
BPatG, 12.01.2016 - 8 W (pat) 54/12
Anforderungen an die Zurückweisung eines zum Patent angemeldeten Verfahrens zur …
Gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung liegt eine Erfindung auf einem Gebiet der Technik im Sinne von § 1 Abs. 1 PatG schon dann vor, wenn ein Teilaspekt der geschützten Lehre ein technisches Problem bewältigt (BGH…, Urteil vom 26. Oktober 2010 - X ZR 47/07, GRUR 2011, 125 Rn. 31 - Wiedergabe topografischer Informationen), etwa die beanspruchte Lehre den Einsatz technischer Geräte umfasst (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Februar 2011 - X ZR 121/09, GRUR 2011, 610 Rn. 16 - Webseitenanzeige; Beschluss vom 30. Juni 2015 - X ZB 1/15 GRUR 2015, 983 Rn. 26 - Flugzeugzustand).
BPatG, 29.02.2016 - 9 W (pat) 31/13
Anforderungen an die Ausführbarkeit eines zum Patent angemeldeten Verfahrens zum …

References: § 1
 § 4
 Art. 52
 Art. 56

§ 108
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 107

§ 1
 § 4
 § 1
 § 1
 BGH 
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1