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Timestamp: 2017-06-26 12:24:18+00:00

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105 IV 22559. Urteil des Kassationshofes vom 12. Oktober 1979 i.S. E. gegen Polizeiinspektorat Basel-Stadt (Nichtigkeitsbeschwerde)
1. Art. 41 ch. 1 al. 1 et 63 CP. Prise en considération d'une peine prononcée antérieurement à l'étranger (consid. 2). 2. Art. 3 ch. 1 al. 2 CP. Une peine prononcée à l'étranger pour la même infraction ne doit être imputée de celle infligée en Suisse que si elle a été purgée ou s'il s'agit d'une amende, payée. L'imputation d'une amende sur une peine d'emprisonnement se fait selon l'appréciation du juge (consid. 3 et 4). Faits à partir de page 225
C.- Der Polizeigerichtspräsident des Kantons Basel-Stadt sprach darauf E. mit Urteil vom 2. März 1979 erneut des Fahrens in angetrunkenem Zustand und des Fahrens trotz Entzug des Führerausweises schuldig, rechnete ihm aber gemäss Art. 3 Ziff. 1 Abs. 2 StGB die vom Amtsgericht Lörrach ausgesprochene Geldbusse vom DM 3'000.- an und verurteilte ihn anstelle der als angemessen erachteten Strafe von 30 Tagen Gefängnis und Fr. 400.- Busse zu einer Reststrafe von 14 Tagen Gefängnis.
2. Der Beschwerdeführer beanstandet, dass er trotz seiner erstmaligen Straffälligkeit in der Schweiz nicht als "Ersttäter" behandelt worden sei; seine in Deutschland wegen Verkehrsdelikten erlittenen Vorstrafen hätten nicht berücksichtigt werden dürfen.
Die Rüge geht fehl. Im Ausland begangene Straftaten und dort verbüsste Strafen bilden ebenso wie im Inland erlittene Vorstrafen Bestandteil des Vorlebens des Täters, das nach Art. 63 StGB für die Bemessung der Strafe und gemäss Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB für die Stellung der Prognose von Bedeutung BGE 105 IV 225 S. 227ist. Dass das StGB ausländische Vorstrafen berücksichtigt wissen will, ergibt sich auch aus der Vorschrift des Art. 41 Ziff. 1 Abs. 2 Satz 2 StGB, die ausländische Urteile und folglich im Ausland verbüsste Strafen den schweizerischen gleichstellt, wenn sie den Grundsätzen des Schweizerischen Rechts nicht widersprechen. Das Vorgehen der Basler Gerichte verletzt daher keine Bestimmung des StGB.
3. Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, völkerrechtlich dürfe er nicht zweimal wegen der gleichen Sache bestraft werden.
4. Im weitern rügt der Beschwerdeführer, die in der Bundesrepublik Deutschland ausgesprochene Strafe sei in der Schweiz nicht voll angerechnet worden.
a) Art. 3 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schreibt vor, dass eine Strafe, die der Täter im Ausland wegen einer in der Schweiz verübten Tat ganz oder teilweise verbüsst hat, auf die vom schweizerischen Richter auszufällende Strafe anzurechnen ist. Nach dem klaren Wortlaut der Vorschrift ist die Anrechnung ausländischer Strafen nur vorzunehmen, wenn und soweit sie tatsächlich verbüsst worden sind. Verbüssung einer Freiheitsstrafe BGE 105 IV 225 S. 228ist gleichbedeutend mit Vollstreckung im Strafvollzug. Solange eine bedingt aufgeschobene Strafe nicht vollzogen wird, ist sie weder ganz noch teilweise verbüsst. Die in Deutschland verhängte viermonatige Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt und bis heute nicht vollzogen wurde, ist daher zu Recht nicht angerechnet worden. Auch das deutsche Recht sieht die Anrechnung einer für dieselbe Tat ausgefüllten ausländischen Strafe nur vor, soweit sie bereits vollstreckt ist (§ 51 Abs. 3 StGB); eine zur Bewährung ausgesetzte oder erlassene Strafe gilt nicht als vollstreckt und wird nicht angerechnet (SCHÖNKE/SCHRÖDER, 18. Aufl., N 31 zu § 51 StGB).
Art. 3 Ziff. 1 Abs. 2 StGB bestimmt die Durchführung der Anrechnung nicht näher und sagt insbesondere nicht, in welcher Art und Weise eine Geldbusse auf eine Freiheitsstrafe anzurechnen ist. Die in Art. 49 Ziff. 3 Abs. 3 StGB für die Umwandlung einer Busse in Haft vorgesehene Regelung ist hier nicht unmittelbar anwendbar, da Haft nicht Gefängnis gleichgestellt ist und die deutsche Geldstrafe zudem lediglich das Fahren ohne Führerausweis abzugelten hat, nicht das Fahren in Angetrunkenheit, wofür eine Freiheitsstrafe mit Bewährung verhängt wurde. Die Anrechnung einer ungleichwertigen Strafe ist mangels einer gesetzlichen Ordnung nach richterlichem Ermessen vorzunehmen (THORMANN/OVERBECK, N 5 zu Art. 3 StGB; LOGOZ, N 2 zu Art. 3 StGB). Das deutsche Recht stellt die Berücksichtigung ausländischer Strafen allgemein, ohne Rücksicht auf die sich einander gegenüberstehenden Strafarten, in das Ermessen des Gerichts (§ 51 Abs. 4 StGB). Wenn im vorliegenden Fall die Basler Gerichte fanden, die restliche Geldbusse könne nicht mehr als rund die Hälfte der Schweizerischen Gefängnisstrafe aufwiegen, so haben sie damit das ihnen zustehende Ermessen nicht überschritten und Bundesrecht nicht verletzt. Was schliesslich die Ablehnung des bedingten Strafvollzuges anbelangt, so ist angesichts der BGE 105 IV 225 S. 229Tatumstände, des Vorlebens und der persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers, insbesondere seiner 1975 erfolgten Verurteilung wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand, auch diese Entscheidung nicht bundesrechtswidrig.
Art. 41 ch. 1 al. 1 et 63 CP,
Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB suite... ,
Art. 41 Ziff. 1 Abs. 2 Satz 2 StGB,
§ 51 Abs. 3 StGB,
§ 51 StGB,
Art. 49 Ziff. 3 Abs. 3 StGB,

References: Art. 41
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 63
 Art. 41
 BGE 
 Art. 41
 Art. 3
 BGE 
 § 51

Art. 3
 Art. 49
 Art. 3
 Art. 3
 BGE 

Art. 41

Art. 41

Art. 41

§ 51

§ 51

Art. 49