Source: https://eu-schwerbehinderung.eu/index.php/themen/sm-recht
Timestamp: 2020-07-14 15:12:45+00:00

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Foto: © ISL.e.V
Keine Zustimmung für das „Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – IPReG“ aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG)! Das fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) anlässlich einer Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestages am Mittwoch, den 17. Juni. Damit ist ILS e.V. ein weiterer Kritiker des von Jens Spahn geplanten Gesetzes zur Intensivpflege. Mit dem Gesetz soll die Versorgung vor allem von beatmeten Menschen verbessert werden, sowie Missbrauchsmöglichkeiten in diesem Bereich verhindern.
Weiter teilt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. in seiner Erklärung mit: „Dieser Gesetzentwurf darf jetzt nicht im Schatten der Corona-Krise gnadenlos durchgewunken werden, denn er ist in vielen Punkten unvereinbar mit Grund- und Menschenrechten,“ mahnt die ISL-Sprecherin für Gender und Diversity, Dr. Sigrid Arnade, die den Verband bei der Anhörung als Sachverständige vertritt. Als Beispiele nennt sie Einschränkungen bei der Wahl von Wohnort und Wohnform; unterschiedliche Kostenübernahmen der Krankenkassen für gleiche Leistungen sowie unterschiedliche Zuzahlungsregelungen, beides abhängig von der Wohnform.
„Am besten wäre es, das Gesetz vollkommen neu unter wirksamer Beteiligung der Betroffenen und ihrer Selbstvertretungsorganisationen zu konzipieren und zu erarbeiten“, schlägt Arnade vor. Vorab gelte es, als Grundlage eine solide Fakten- und Datenbasis zu schaffen.
Zumindest sind nach Ansicht der Expertin aber folgende Klarstellungen unerlässlich:
Betroffene, die Intensivpflege benötigen, entscheiden weiterhin selber über ihre Wohnform und werden nicht in eine stationäre Einrichtung gedrängt;
Die Krankenkassen stellen die medizinische und pflegerische Versorgung am Ort der Leistungserbringung sicher;
Kosten werden beim Leben in der eigenen Häuslichkeit wie bisher übernommen, und es werden auch keine höheren Zuzahlungen fällig;
Nach wie vor muss es möglich sein, dass selbst angelernte Assistenzkräfte die Pflege übernehmen;
Wenn Rahmenempfehlungen und –Richtlinien erarbeitet werden, sind Betroffene und ihre Selbstvertretungsorganisationen daran unter barrierefreien Bedingungen zu beteiligen.
Schließlich muss der Grundsatz „ambulant vor stationär“ laut Arnade weiter gelten und darf nicht durch dieses Gesetz ins Gegenteil verkehrt werden.
Foto: © Tingey Injury Law Firm
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied in einem Beschluss der am Montag den 8 Juni 2020, veröffentlich wurde, dass Pflegeheimbewohner ihr angespartes Taschengeld aus der Sozialhilfe bei Bedarf für die Tilgung ihrer Schulden verwenden müssen. Danach müsse lediglich „zur Sicherung seines menschenwürdigen Daseins” (§ 27b Abs. 3 SGB XII) ein angemessener Barbetrag verbleiben.
In dem Fall gingt es um einen überschuldeten Mann, der in einem Altenpflegeheim im Raum Recklinghausen wohnt. Für den Sozialhilfebezieher hatte der Heimbetreiber ein Taschengeldkonto treuhänderisch verwaltet, auf das er monatlich 100 Euro einzahlte. Der Gläubiger wollte auf dieses zugreifen und hatte die Pfändung des angesparten Taschengeldes verlangt.
Für unpfändbar hielt das Landgericht Bochum das aus der Sozialhilfe angesparte Taschengeld auf dem vom Heimbetreiber verwalteten Konto. So müssten, wie Strafgefangene auch Heimbewohner über einen begrenzten Geldbetrag zur Deckung ihrer persönlichen Bedürfnisse verfügen können. Dies gebiete das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die Menschenwürde.
Jedoch hatte das BGH entschieden, dass das Taschengeldkonto pfändbar ist, sobald ein "angemessener Barbetrag" überstiegen wird. Einen Beitrag in Höhe von 27 Prozent aus dem Bedarf eines Alleinstehenden für seinen notwendigen Lebensunterhalt steht den Heimbewohner zu. Der angemessene Betrag diene zur „Sicherung seines menschenwürdigen Daseins”. Bei einem monatlichen Regelbedarf von 432 Euro im Jahr 2020 sind dies 116,64 Euro.
Beträge, die darüber hinausgehen seien jedoch pfändbar, so der BGH. Das Landgericht muss nun feststellen, wie viel Geld überhaupt auf dem Taschengeldkonto des Mannes ist und wie viel davon gepfändet werden kann.
Az.: VII ZB 82/17
Lassen sich Eheleute scheiden, wird alles, was während der Ehe für die Altersvorsorge angespart wurde, zusammengerechnet und je zur Hälfte geteilt - steuerfrei. Das nennt sich Versorgungsausgleich. Es gibt allerdings noch eine zweite Variante, die sogenannte Ausgleichszahlung. Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) zeigt, was dabei zu beachten ist.
Der Versorgungsausgleich: Gleich teilen, später Rente erhalten
Ein Beispiel, das sich an der Lebenswirklichkeit vieler Ehepaare orientiert und das mit den ab Juli 2020 geltenden Werten rechnet:
Die Ausgleichszahlung: Sofort auszahlen, keine Rente teilen
Es gibt noch eine zweite Möglichkeit, wie sich ein geschiedenes Paar die gemeinsamen Rentenansprüche teilen kann: Der Ex-Mann zahlt seine Ex-Frau aus. Das heißt, dass er eine einmalige Summe an seine Ex-Frau zahlt und dafür seine spätere Rente nicht teilt. Diese Ausgleichszahlung zur Vermeidung des Versorgungsausgleichs ist allerdings nicht steuerfrei. Die Ex-Frau muss die Zahlung als "sonstige Einkünfte" in ihre Steuererklärung eintragen. Dafür darf der Mann die Ausgleichssumme als Sonderausgabe von der Steuer absetzen.
Foto: © Bill Oxford
Welche Ansprüche haben Versicherte, wenn sich Krankenkassen zu lange Zeit lassen? - Das Bundessozialgericht:
Stellen Versicherte bei ihrer Krankenkasse einen Antrag auf Leistungen, muss die Krankenkasse hierüber innerhalb kurzer Fristen entscheiden. Versäumt sie diese Fristen, gilt die Leistung als genehmigt (§ 13 Absatz 3a Satz 6 SGB V). Wie der 1. Senat des Bundessozialgerichts am 26. Mai 2020 (Aktenzeichen B 1 KR 9/18 R) unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden hat, begründet die Genehmigungsfiktion keinen eigenständigen Anspruch auf die beantragte Sachleistung. Sie vermittelt dem Versicherten (nur) eine vorläufige Rechtsposition. Diese erlaubt es ihm, sich die Leistung selbst zu beschaffen. Das bewirkt die vom Gesetzgeber beabsichtigte Verfahrensbeschleunigung und sanktioniert verspätete Entscheidungen der Krankenkasse. Sie muss die Kosten der selbstbeschafften Leistung nämlich auch dann erstatten, wenn nach allgemeinen Grundsätzen der gesetzlichen Krankenversicherung kein Rechtsanspruch auf die Leistung besteht. Dies gilt allerdings nur dann, wenn der Versicherte im Zeitpunkt der Selbstbeschaffung "gutgläubig" war. Gutgläubig war er dann, wenn er weder Kenntnis noch grob fahrlässige Unkenntnis vom Nichtbestehen des Anspruchs hatte. Die eingetretene Genehmigungsfiktion ist kein Verwaltungsakt und schließt das Verwaltungsverfahren nicht ab. Die Krankenkasse ist deshalb weiterhin berechtigt und verpflichtet, über den Leistungsantrag zu entscheiden. Die durch die Genehmigungsfiktion eröffnete Möglichkeit der Selbstbeschaffung endet, wenn über den materiell-rechtlichen Leistungsanspruch bindend entschieden worden ist oder sich der Antrag anderweitig erledigt hat. Die bestandskräftige Entscheidung über den Leistungsantrag vermittelt dem Versicherten positive Kenntnis darüber, ob er die beantragte Leistung beanspruchen kann. Während eines laufenden Widerspruchs- oder Gerichtsverfahrens bleibt das Recht, sich die Leistung selbst zu beschaffen, erhalten, solange der Versicherte gutgläubig ist.
Am Montag den 18 Mai 2020 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, Eilanträge von zwei Familien gegen das Gesetz zur Masernimpflicht zurückgewiesen. Die Klage von zwei Eltern mit jeweils einjährigen Kindern hatte sich gegen die Impflicht gerichtet die seit März gilt. So wollten Sie erreichen, dass ihre Kinder auch ohne den Impfnachweis in die Kindertagesstätten beziehungsweise von einer Tagesmutter, die die Erlaubnis zur Kindertagespflege nach § 43 SGB VIII besitzt, betreut werden, bis über die ebenfalls eingereichten Verfassungsbeschwerden dazu entschieden ist.
Die Richter des 1. Senats haben dies nach einer Mitteilung von Montag abgelehnt. „Danach muss das Interesse, Kinder ohne Masernschutzimpfung in einer Gemeinschaftseinrichtung betreuen zu lassen, gegenüber dem Interesse an der Abwehr infektionsbedingter Risiken für Leib oder Leben einer Vielzahl von Personen zurücktreten,“ hieß es in der Mitteilung.
Seit März gilt die Masern-Impfpflicht
Das am 1. März 2020 in Kraft getretene Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) sieht vor, dass alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr beim Eintritt in die Schule oder eine Kindertageseinrichtung einen ausreichenden Impfschutz oder eine Immunität gegen Masern nachweisen müssen. Gleiches gilt für nach 1970 geborene Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen oder medizinischen Einrichtungen tätig sind, beispielsweise Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer, Tagespflegepersonen und medizinisches Personal. Alle Personen, die am 1. März 2020 bereits in den betroffenen Einrichtungen betreut werden oder tätig sind, müssen bis zum 31. Juli 2021 einen Nachweis vorlegen.
Jedoch ist noch unklar, wann das Bundesverfassungsgericht eine Endgültige Entscheidung trifft. Dabei werden die Eltern von der "Initiative freie Impfentscheidung" und dem Verein "Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V." unterstützt. Aus der Sicht der Eltern, werde ihnen jede Möglichkeit genommen für eine externe Betreuung ihrer Kinder.
AZ: 1 BvR 469/20 und 1 BvR 470/20
Verfasst am 07. May 2020 .
Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend dem 7 Mai ein Verbot der Konversionsbehandlungen. Das zweite Europäische Land ist Deutschland nach Malta in der Europäischen Union, dass ein Verbot beschlossen hat.
So heißt es im Gesetzentwurf Drucksache: 19/17278:
Die Bundesregierung spricht sich daher, ebenso wie die maßgeblichen nationalen und internationalen wissenschaftlichen und psychotherapeutischen Verbände sowie der Bundesrat, deutlich gegen sogenannte Konversionstherapien aus. Anbieter von sogenannten Konversionstherapien stellen deren fehlende Wirksamkeit und Schädlichkeit seit Jahren infrage.
Sie führen, meist aus religiösen oder weltanschaulichen Motiven, trotz fehlender medizinischer Indikation weiter Konversionsversuche an Personen durch. Bei den Zielgruppen handelt es sich sowohl um Minderjährige als auch um Erwachsene. Mit sogenannten Konversionstherapien wird in die sexuelle und geschlechtliche Entwicklung und Selbstbestimmung, in die körperliche Unversehrtheit sowie den Achtungsanspruch und die Ehre des Einzelnen eingegriffen.
Da sogenannte Konversionstherapien häufig von Personen durchgeführt werden, die nicht Angehörige eines Heilberufes sind, ist im Hinblick auf den möglichen Täterkreis ein umfassendes Verbot vorzusehen. Mit gesetzgeberischen Maßnahmen soll darüber hinaus die erforderliche Aufklärungsarbeit unterstützt werden, um die Rechte und Interessen der betroffenen Menschen zu stärken und deren gesellschaftliche Diskriminierung zu bekämpfen.
Das Gesetz sieht nun vor das bis zum Alter von 18 Jahren die Methoden zur Unterdrückung der sexuellen Orientierung komplett verboten sind. Auch drohen Strafen, wenn die Betroffenen zwar volljährig sind, aber durch etwa Zwang, Drohung oder Täuschung zu einer derartigen „Umpolungs“-Maßnahme bewegt wurde.
Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte: „Homosexualität ist keine Krankheit.” “Daher ist schon der Begriff Therapie irreführend.” Durch die Behandlungsmethoden entstehe oft schweres körperliches und seelisches Leid.
Eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr droht bei Missachtung des Verbots. Außerdem ist in Zukunft verboten die Werbung für „Konversionstherapien.“
In der Drucksache 19/17278 heißt es weiter:
Es wird ein eigenständiges Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen geschaffen mit dem Ziel, die sexuelle und geschlechtliche Entwicklung und Selbstbestimmung sowie die körperliche Unversehrtheit besonders vulnerabler Personen zu schützen. Der Entwurf bündelt neue Rechtsvorschriften, die sich gegen sogenannte Konversionstherapien wenden. Er beinhaltet insbesondere neue Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten. Der Entwurf sieht unter anderem Folgendes vor:
– das Verbot von sogenannten Konversionstherapien an Minderjährigen sowie an Volljährigen, deren Einwilligung auf einem Willensmangel beruht,
– das Verbot öffentlicher Werbung für und des öffentlichen Anbietens und Vermittelns von sogenannten Konversionstherapien sowie das Verbot auch des nichtöffentlichen Werbens für sowie des nichtöffentlichen Anbietens und Vermittelns von sogenannten Konversionstherapien für Minderjährige,
– ein Beratungsangebot für jedwede betroffene Person und für deren Angehörige sowie für beruflich oder privat mit dem Thema befasste Personen,
– Strafen beziehungsweise Geldbußen bei Verstoß gegen die Verbote.
Die Verbote gelten für jedwede Person. Bei Fürsorge- und Erziehungsberechtigten, ist die Strafbarkeit begrenzt auf Fälle der gröblichen Verletzung der Fürsorgeoder Erziehungspflicht. Die Behandlung von medizinisch anerkannten Störungen der Sexualpräferenz ist vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausdrücklich ausgenommen.
Spahn: Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU): „Corona-Infizierte künftig noch schneller finden, testen und versorgen“ - das ist eines der Ziele des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Außerdem sollen Pflegekräfte einen Bonus erhalten und Pflegebedürftige flexibler unterstützt werden. Zudem sollen besonders gefährdete Menschen bestmöglich vor einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus schützen und einen besseren Einblick in den Verlauf der Epidemie erhalten.
"Wir wollen Corona-Infizierte künftig schneller finden, testen und versorgen können. Nur so können wir Infektionsketten wirksam durchbrechen und einen unkontrollierten Ausbruch der Epidemie in Deutschland verhindern. Dazu stärken wir den Öffentlichen Gesundheitsdienst, ermöglichen mehr Tests in Pflegeheimen und erweitern die Meldepflichten. Dieses Update wird uns dabei helfen, unser Gesundheitswesen weiterhin auf einem guten Kurs bei der Bewältigung der Epidemie zu halten.", verdeutlichte Spahn.
Was aber beinhaltet das Gesetz genau. Dazu teilt das Bundesgesundheitsministerium mit:
Das BMG kann die gesetzliche Krankenversicherung per Verordnung verpflichten, Tests auf das Coronavirus grundsätzlich zu bezahlen. Damit werden Tests in einem weiteren Umfang als bisher möglich – zum Beispiel auch dann, wenn jemand keine Symptome zeigt. Gesundheitsämter sollen Tests ebenfalls über die GKV abrechnen können. Das gleiche gilt für Tests auf Immunität, sobald klar ist, dass eine Immunität für einen längeren Zeitraum möglich und die Person dann nicht mehr ansteckend ist.
Die Labore müssen künftig auch negative Testergebnisse melden. Außerdem müssen Gesundheitsämter übermitteln, wenn jemand als geheilt gilt. Teil des Meldewesens ist künftig auch, wo sich jemand wahrscheinlich angesteckt hat. Die Daten werden anonymisiert an das RKI übermittelt.
Wenn wissenschaftlich bewiesen ist, dass nach einer Infektion mit SARS-CoV-2 Immunität besteht und man niemanden mehr anstecken kann, lassen sich Schutzmaßnahmen zielgenauer ergreifen. Dafür kann man sich künftig Immunität bescheinigen lassen – analog zum Impfpass.
Für die Ausbildungen zu Ergotherapeutin/Ergotherapeut und Logopädin/Logopäde werden dort noch fehlende Härtefallregelungen geschaffen, die die zuständigen Landesbehörden anwenden können.
Das Bundesministerium für Gesundheit erhält die Möglichkeit, die Approbationsordnung für Zahnärzte kurzfristig für die Zeit der epidemischen Lage flexibler zu gestalten. So kann geregelt werden, dass die beiden Vorprüfungen sowie die Zahnärztliche Prüfung beispielsweise an Simulatoren oder anderen geeigneten Medien durchgeführt werden können. Zudem können Lehrveranstaltungen durch digitale Lehrformate unterstützt oder ersetzt werden.
Das Inkrafttreten der neuen Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen wird um ein Jahr auf den 1. Oktober 2021 verschoben, damit die Fakultäten zusätzlich zu den coronabedingten Anpassungen ausreichend Zeit für die Umstellung auf die neue Approbationsordnung haben.
Arbeitgebern in der Pflege werden die Prämien im Wege der Vorauszahlung zunächst von der sozialen Pflegeversicherung erstattet. In der zweiten Hälfte des Jahres 2020 werden das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium der Finanzen miteinander festlegen, in welchem Umfang die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung Zuschüsse des Bundes zur Stabilisierung der jeweiligen Beitragssätze, auch zur Refinanzierung der Corona-Prämien erhalten.
Die Länder und die Arbeitgeber in der Pflege können die Corona-Prämie ergänzend z.B. bis zur Höhe der steuer- und sozialversicherungsabgabenfreien Summe von 1.500 Euro aufstocken.
Pflegebedürftige im Pflegegrad 1 können den Entlastungsbetrag in Höhe von 125 EUR – abweichend von den derzeit geltenden Vorgaben nach Landesrecht – auch anderweitig verwenden. Dies gilt zeitlich befristet bis zum 30.09.2020 beispielweise für haushaltsnahe Dienstleistungen.
Der Zugang zum Pflegeunterstützungsgeld wird erleichtert.
Zur Überbrückung von quarantänebedingten Versorgungsengpässen in der ambulanten oder der stationären Pflege können stationäre Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen in Anspruch genommen werden.
Kann jemand aufgrund z.B. einer Quarantäneanordnung nicht arbeiten, hat er unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf Erstattung seines Verdienstausfalls. Die Antragsfrist dafür wird deutlich verlängert – von drei auf 12 Monate. So werden die Betroffenen, aber auch die Verwaltung entlastet.
Ärztinnen und Ärzten können mehr saisonalen Grippeimpfstoff vorab bestellen, ohne Regressforderungen der Krankenkassen wegen unwirtschaftlicher Verordnung befürchten zu müssen.
Die Corona-Pandemie wirkt sich auch auf die deutschen Arbeits- und Sozialgerichte aus. Es herrscht Notbetrieb in vielen Gerichtssälen, wenn überhaupt verhandelt wird. Mit einem neuen Gesetzentwurf (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG) und weiteren Gesetzesanpassungen will die Bundesregierung den Gerichten helfen, schießt dabei aber übers Ziel hinaus. Der Sozialverband VdK hält die Vorschläge für inakzeptabel. Die VdK-Präsidentin Verena Bentele dazu:
„Dieses Gesetz soll die Effizienz der Sozialgerichte steigern. Aber das geht nur auf Kosten verfassungsmäßiger Rechte. Das Gesetz beschneidet die Rechte der Bürgerinnen und Bürger massiv. Geht der Gesetzentwurf so durch, dann ist der Justizgewährungsanspruch in Gefahr. Die Menschen können dann nicht mehr ungehindert die staatlichen Gerichte in Anspruch nehmen.“
Der Gesetzgeber will insbesondere die Regeln zur Teilnahme an einem Gerichtstermin aufweichen. Für ein Verfahren beim Bundessozialgericht wird zudem die Möglichkeit geschaffen, das schriftliche Verfahren anzuordnen, auch ohne Zustimmung der Parteien, oder die Öffentlichkeit auszuschließen. Verena Bentele dazu:
„Jeder Supermarkt hat offen und schützt in Corona-Zeiten seine Kundschaft. Die Gerichte schaffen es aber offenbar nicht, angemessene Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, damit weiter verhandelt werden kann. Ebenso wie die Privatwirtschaft gezwungen ist, die Arbeitsbedingungen zu verändern, muss auch die Justiz reagieren, ohne jedoch Rechte zu beschränken. Wir wollen weiter öffentliche, mündliche Verhandlungen. Die Gerichte müssen ihre Räume anpassen. Mit Plexiglasscheiben und Abstandsregeln wie in Supermärkten oder in Arztpraxen. Da geht es ja auch.“
In Corona-Zeiten gibt es ein berechtigtes Interesse am Schutz der Gesundheit der Menschen. Grundrechtsinteressen von Klägerinnen und Klägern in einem Rechtsstreit sind aber ebenfalls zu schützen. Verfahren vor dem Bundessozialgericht ohne mündliche Verhandlung und unter Ausschluss der Öffentlichkeit seien nicht vorstellbar, so Bentele. Der Grundsatz der Öffentlichkeit diene der Transparenz richterlicher Tätigkeit als Grundlage für das Vertrauen in eine unabhängige und neutrale Rechtspflege.
© DGUV / Dominik Buschardt
Um in der aktuellen Corona-Krise insbesondere das Personal in Krankenhäusern und im hausärztlichen Bereich zu entlasten, werden nun pensionierte Ärzte und Ärztinnen, Pflegekräfte und Medizinstudenten und -studentinnen um Unterstützung gebeten. Einige haben bereits ihre Bereitschaft dazu signalisiert.
Anders sieht es dagegen bei selbständigen Tätigkeiten auf Honorarbasis aus. Ärztinnen und Ärzte müssen aufgrund ihrer freiberuflichen Selbständigkeit eine beitragspflichtige freiwillige Versicherung bei der Berufsgenossenschaft Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) abschließen, wenn sie diese Tätigkeit absichern möchten. Andere Honorarkräfte im Gesundheitsdienst und in der Wohlfahrtspflege wie beispielsweise selbstständig tätige Pflegekräfte sind bei der BGW als Unternehmerinnen und Unternehmer beitragspflichtig gesetzlich unfallversichert.
Viele Kommunen organisieren derzeit Helferdienste - zum Beispiel Einkäufe für ältere Menschen- in ihren Regionen. Die Freiwilligen melden sich nach einem Aufruf bei ihrer Gebietskörperschaft und werden von dieser dann beauftragt. Diese Helferdienste in der Organisationshoheit der Kommunen sind gesetzlich unfallversichert. Vom Versicherungsschutz nicht erfasst sind hier hingegen Hilfsdienste, die aufgrund der sozialen Beziehung als selbstverständlich anzusehen sind.
Kurzarbeit wegen Corona-Virus - Rechtsanwalt gibt Tipps
Es handelte sich wohl um die schnellste Verabschiedung eines Gesetzes in der deutschen Geschichte: Am 12. März legten die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD einen Gesetzesentwurf vor, der vereinfachte Vorschriften für die Kurzarbeit vorsieht1. Einen Tag später stimmten sowohl Bundestag als auch Bundesrat diesem Entwurf zu. Am 14. März wurde das „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht2 und ist demzufolge seit dem 15. März in Kraft. Grund für dieses beispiellose Schnellverfahren sind die fortschreitende Ausbreitung des Corona-Virus COVID19 und die damit verbundenen Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und den Arbeitsmarkt.
Erleichterter Zugang zu Kurzarbeitergeld: Nur noch zehn Prozent der Beschäftigten müssen von Geldeinbußen aufgrund von Arbeitsausfällen betroffen sein, um Kurzarbeit anmelden zu können.
Verzicht auf den Aufbau von Minusstunden: Vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes muss das Arbeitszeitkonto von Mitarbeiter/innen zum Teil nicht mehr im Minus sein.
Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen: Anstelle des Arbeitgebers übernimmt die Bundesagentur für Arbeit die Zahlung der Beiträge zur Sozialversicherung für Arbeitnehmer/innen, die Kurzarbeitergeld erhalten.
Wie sehen die neuen Vorschriften zur Corona-Kurzarbeit aus? Vor allem Unternehmen, die sich aufgrund der Corona-Krise mit finanziellen Einbußen konfrontiert sehen und dadurch nicht mehr in der Lage sind, ihre Mitarbeiter/innen im gewohnten Umfang zu beschäftigen, profitieren von den neuen Regelungen zur Kurzarbeit. Diese gestalten sich wie folgt:
Bisher musste ein Drittel der Beschäftigten im Unternehmen von Gehaltseinbußen aufgrund von Arbeitsausfällen betroffen sein, um Kurzarbeit beantragen zu können3. Wegen der CoronaKrise ist dies nun bereits möglich, wenn es sich um zehn Prozent der Mitarbeiter/innen handelt.
Bevor Kurzarbeitergeld gezahlt wurde, musste der Arbeitsausfall in der Vergangenheit zunächst einmal durch Minusstunden ausgeglichen werden, um Kurzarbeit zu vermeiden4. Dies ist jetzt nur noch teilweise oder gar nicht mehr der Fall.
Auch Leiharbeitnehmer/innen können ab sofort Kurzarbeitergeld beanspruchen.
Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber für Arbeitnehmer/innen zahlen mussten, die Kurzarbeitergeld erhalten, übernimmt die Bundesagentur für Arbeit nun vollständig oder zumindest teilweise. Kurzarbeitergeld kann im Regelfall maximal zwölf Monate lang gezahlt werden. Unter Umständen ist eine Verlängerung auf bis zu 24 Monate möglich.5 Allgemein erhalten Kurzarbeiter/innen 60 Prozent des entfallenen Nettoentgelts. Bei Haushalten, in denen mindestens ein Kind lebt, erhöht sich das
Kurzarbeitergeld regelmäßig auf 67 Prozent.6 Angesammelte Überstunden sowie Resturlaubstage müssen übrigens erst aufgebraucht werden, damit die Arbeitsagentur dem Antrag auf Kurzarbeit zustimmt7.
Wenn Kurzarbeiter erkranken oder der Betrieb wegen Corona geschlossen wird Sollten Arbeitnehmer/innen während des Bezugs von Kurzarbeitergeld erkranken, können sie diese Leistung in der Regel in der gleichen Höhe so lange weiterhin beziehen, wie auch der Anspruch auf Entgeltfortzahlung bestehen würde, sprich: bis zu sechs Wochen.8 Im Anschluss daran springt normalerweise die Krankenkasse ein und zahlt Krankengeld. Auch wenn der Betrieb coronabedingt aufgrund staatlicher Schutzmaßnahmen geschlossen werden muss, erhalten Angestellte das Kurzarbeitergeld9.
Das neue Gesetz zur Corona-Kurzarbeit gilt zunächst einmal befristet bis zum 31. Dezember 2021. Weitere Informationen zu den neuen Vorschriften zu Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld finden Interessierte unter: https://www.arbeitsrechte.de/corona-krise-zugang-zu-kurzarbeitergeld-wirdvereinfacht/
1 Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/178/1917893.pdf
2 Quelle: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl120s0493b.pdf%27%5D__1584364558427
3 Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__96.html
5 Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/datei/merkblatt-8a-kurzarbeitergeld_ba015385.pdf
6 Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__105.html
7 Quelle: https://www.fachanwalt.de/magazin/arbeitsrecht/kurzarbeit#ueberstunden-und-resturlaub-waehrend-der-kurzarbeit
8 Quelle: https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/kurzarbeit-rechte-und-pflichten-5-arbeitsunfaehigkeit-undkurzarbeit_idesk_PI42323_HI569644.html
9 Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld
Jobcenter im Notbetrieb - Alle persönlichen Gesprächstermine entfallen ohne Rechtsfolgen
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat heute bekannt gegeben, das in Folge des Coronavirus (SARS-CoV-2), alle Jobcenter weitestgehend für persönliche Beratungen geschlossen werden. In der Mitteilung heißt es wörtlich: "Alle persönlichen Gesprächstermine entfallen ohne Rechtsfolgen. Sie müssen diese Termine *nicht* absagen, Sie müssen diesbezüglich auch nicht anrufen."
Für Notfälle soll die Möglichkeit eines persönlichen Kontakts bestehen bleiben. Arbeitslosenmeldungen können telefonisch erfolgen und Anträge auf Grundsicherung sollen formlos in den Hausbriefkasten der Dienststelle eingeworfen werden. "Die persönliche Vorsprache bei Arbeitslosmeldung in den Arbeitsagenturen entfällt vorläufig. Sie können die Meldung telefonisch vornehmen.", teilt das BA mit.
Wenn jetzt Termine entfallen oder persönlicher Kontakt nicht möglich ist, entstehen für unsere Kundinnen und Kunden keine finanziellen Nachteile. Wir agieren so gut es geht in diesen schwierigen Zeiten unbürokratisch und flexibel, so dass die Versorgung aller Menschen, die auf die Geldleistungen von Jobcenter oder Arbeitsagentur angewiesen sind, sichergestellt ist. Dies gilt auch für die Auszahlung von Kindergeld und Kinderzuschlag. Unsere Arbeitsfähigkeit ist sichergestellt. Die sichere Auszahlung von Geldleistungen hat für uns oberste Priorität.
Mit dieser Maßnahme wollen die Jobcenter das Infektionsrisiko für ihre Mitarbeiter*In reduzieren um die Arbeitsfähigkeit und die damit verbundene Sicherstellung aller notwendigen Leistungen, zu gewährleisten. In der offiziellen Meldung der Bundesagentur für Arbeit wird das Vorgehen wie folgt begründet: "Um in der aktuellen Lage die wichtigsten Dienstleistungen erbringen zu können, konzentrieren sich die Arbeitsagenturen und Jobcenter (gemeinsame Einrichtungen) auf die Bearbeitung und Bewilligung von Geldleistungen. Dafür schaffen wir die Voraussetzungen, dass diese Fragen und Anliegen auch ohne persönlichen Kontakt geklärt werden können, damit wir diese Kontakte minimieren können. So wollen wir einen Beitrag zum Gesundheitsschutz und zum Eindämmen der Pandemie leisten und gleichzeitig die Zahlung von Geldleistungen wie Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld in dieser schwierigen Lage sicherstellen."
Die aktuellen Informationen können bei der Bundesagentur für Arbeit unter folgendem Link abgerufen werden: https://www.arbeitsagentur.de/corona-virus-aktuelle-informationen
BGH stärkt die Rechte von Mietern nach Mieterhöhung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat geurteilt, dass Hartz IV Mieter nach Modernisierungsarbeiten am Haus von Vermieter nicht auf kleinere Wohnungen verweist werden dürfen, weil Sie sich die Miete nicht mehr leisten können. Zwar würde die Wohnungsgröße eine Rolle spielen, es müsse jedoch die Interessen und alle Umstände des Einzelfalls mit Berücksichtigung finden. So sei die gesundheitliche Verfassung sowie die Verwurzelung des Mieters mit eine entscheidende Rolle.
Der Vermieter darf Modernisierungskosten auf die Miete aufschlagen in bestimmten Grenzen. Jedoch haben die Mieter auch Rechte. Die Richter, wenn den Mieter eine Mieterhöhung derart treffen und berechtigte Interesse verletzt werden, ist eine Mieterhöhung ausgeschlossen.
In dem Fall hatte ein Hartz-IV Bezieher aus Berlin geklagt. Er sollte nach einer Modernisierung am Haus 240 Euro mehr Miete pro Monat bezahlen. Der Mieter hatte erklärt, dass er die Mieterhöhung nicht zahlen kann. Das Gericht hat aufgrund der finanziellen Situation, anerkannt das hier ein besonderer Härtefall vorliegt. Auch dann, wenn er allein in einer 86 Quadratmeter großen Wohnung wohnt.
So hatte das BGH geurteilt, das bei einem Härtefall die Interessen von Vermieter und Mieter abgewogen werden müssen. Es könne nur weil ein Hartz-IV Bezieher in einer zu großen Wohnung wohnt, ein Härtefall noch nicht abgelehnt werden. So könnten beide das Eigentumsgrundrecht geltend machen.
In dem Fall musste zugunsten des Mieters berücksichtigt werden, dass er seit über 55 Jahren in der Wohnung lebt und dort verwurzelt ist. Das über seine Verhältnisse lebt, konnte ihm nicht vorgehalten werden, weil bereits seine Eltern die Wohnung angemietet haben.
Die Mieterhöhung hatte die Vermieterin begründet mit einer durchgeführten energiesparenden Außendämmung. So sei sie verpflichtet wegen den Vorgaben in der Energieeinsparverordnung, so dass der Mieter auch kein Härtefall geltend machen könne.
Darauf hatte das BGH begründet, dass für die Einhaltung bestimmter Dämmwerte es dann eine Verpflichtung besteht, wenn die Fassade erneuert wird. Daher sei die Außendämmung nur dann „unausweichlich“ gewesen, wenn die Erneuerung des Fassade wegen verschleiß oder bei Sicherheitsgründen erforderlich war.
Der Mieter hat auch ein einen Anspruch auf Eigentumsschutz. So könne wegen eines Bestandsinteresse ein Härtefall nicht einfach isoliert anhand einer bestimmten Wohnungsgröße geprüft werden.
Es ist noch nicht entschieden das der Hartz-IV Bezieher der Mieterhöhung entgeht. Da in zwei Ausnahmefällen Mieter sich generell nicht auf finanzielle Härte berufen können. Erstens wenn das Haus nur in einen „allgemein üblichen“ Zustand versetzt wurde und zweitens, wenn der Vermieter zur Modernisierung gezwungen war. Beides hat das LG Berlin, nachdem BGH nicht genügend überprüft, dieses ist noch offen.
Verfasst am 24. February 2020 .
Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hat geurteilt und einer Frau wegen der Geburt ihres schwerbehinderten Kindes Schmerzensgeld zugesprochen. In dem Fall ging es um eine Frau, die von den Ärzten während ihrer Schwangerschaft nicht über das Risiko einer Behinderung genügend aufgeklärt wurde.
2011 hatte Sie das Krankenhaus aufgesucht wegen der Betreuung einer Schwangerschaft. Bereits 2010 hatte Sie eine Schwangerschaft abgebrochen in dem beklagten Krankenhaus da das „Turner-Syndroms“ festgestellt wurde. Im November 2011 wurde bei einer MRT-Untersuchung eine „Balkenagenesie“ festgestellt. Hierbei handelt es sich um das Fehlen des Balkens zwischen den beiden Gehirnhälften. So kommen in den meisten Fällen die Kinder gesund zur Welt, jedoch bei über 10 Prozent kommt es zu schweren Behinderungen. Im Fall der Frau ist es streitig, ob Sie genügend aufgeklärt wurde.
Die Frau hat das Kind zur Welt gebracht, es leidet an schweren körperlichen und geistigen Einschränkungen. Sie hätte die Schwangerschaft abgebrochen, wenn sie über die Möglichkeit gewusst hätte, dass ihr Kind eine schwere Behinderung haben könnte. So haben die Mediziner nur von der Möglichkeit einer Entwicklungsverzögerung gesprochen, jedoch nicht von schweren Schäden.
An einer Hirnfehlbildung leidet das Kind laut den OLG, es kann nicht laufen, krabbeln, sprechen und greifen, sowie der Schluckreflex ist gestört. Durch diese körperliche und geistige Behinderung habe die Mutter „schwerwiegende psychische Folgen“. Der Senat hat der Frau ein Schmerzensgeld von 20.000 Euro zugesprochen. Die Richter haben den Eltern „wegen der gegenüber einem gesunden Kind entstehenden vermehrten Unterhaltsleistungen und des vermehrten Pflegeaufwandes“ Schadensersatz zu. Nicht zugelassen sei eine Revision.
Az.: 7 U 139/16
Foto: © Barbara Bumm
Das Sozialgericht Düsseldorf hat geurteilt, das eine Pfandflaschensammlerin Anspruch auf Harzt-IV hat, da ihr Einkommen, dass Sie erzielt so gering sei und aus diesem Grund nicht angerechnet werden könne.
In dem Fall ging es um eine 53-jährige Frau der Hartz-IV Leistungen verweigert wurden vom Jobcenter Düsseldorf, dass der Meinung war das es sich um eine „selbständige Beschäftigung“ handele, bei dem horrende Erlöse erzielt werden könnten.
Die Frau hat dagegen geklagt und recht bekommen vom Sozialgericht Düsseldorf. Vor dem Gericht hatte die Frau erklärt, dass sie keine Miete bezahlt und auch deshalb keine Unterkunftskosten habe. Allerdings brauche Sie dringend den Regelbedarf, da Sie durch das Pfandflaschensammeln sich lediglich übers Wasser halte und Sie von anderen keine Unterstützung erhalte.
Das Gericht hat nach einer umfangreichen Beweisaufnahme, festgestellt das die Frau wohnungslos ist und auf dem Grundstück der Mutter ihres ehemaligen Lebensgefährten übernachtet. Somit steht ihre Hilfsbedürftigkeit fest. Der Frau wurde der volle Hartz-IV Regelsatz zugesprochen.
Dabei sein die Einnahmen so gering gewesen, dass sie in diesem Einzelfall anrechnungsfrei bleiben müssen. Da die Lage der Frau hierdurch nicht so günstig beeinflusst werde, dass daneben Leistungen vom Jobcenter nicht gerechtfertigt wären, so die Richter. Das Urteil ist laut Gericht noch nicht rechtskräftig.
Az.: S 37 AS 3080/19
Foto: © Bundesverfassungsgericht │ bild_raum stephan baumann, Karlsruhe
Bereits 2019 hatte eine Frau Verfassungsbeschwerde eingereicht. Dabei ging es um die Zimmergröße in einer Wohngruppe für wohnsitzlose oder andere benachteiligte Menschen. Bei dem Fall ging es darum, dass eine Frau wegen einer fehlenden Unterkunft, ihr Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum als verletzt sah. Seitens der Sozialverwaltung wurde ihr ein 5 - 6 Quadratmeter großes Zimmer in einer Wohngruppe angeboten, welches sie wegen der geringen Größe nicht angenommen hatte.
Das Bundesverfassungsgericht hat unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1345/19 Verfassungsbeschwerde eingereicht, die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zurückgewiesen wurde. Zudem stellte das BVerfG fest: "Die von der Beschwerdeführerin diesbezüglich geltend gemachte geringe Größe des Wohngruppenzimmers von „5 bis 6 m2 “ macht die Unterkunft nicht unzumutbar. Denn dem Bewohner einer Wohngruppe stehen neben dem eigenen Zimmer regelmäßig weitere gemeinschaftlich zu nutzende Räume (wie Wohnzimmer/Esszimmer/Küche) zur Verfügung. Dass in der angebotenen Wohngruppe solche weiteren Räume nicht zur Verfügung gestanden hätten oder dass ihr selbst unter Berücksichtigung von Gemeinschaftsräumen die Unterkunft unzumutbar gewesen wäre, hat die Beschwerdeführerin nicht vorgetragen."

References: BGH 
 § 43

BGH 
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