Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-ureteil-c42216-bezeichnung-produkte-pflanzlich-tierisch-verordnung-tofu-verbraucher-schutz/
Timestamp: 2020-04-05 01:45:47+00:00

Document:
EuGH zu Tofubutter & Co.: Milch kommt von Melken
Kuh auf der Tromm, 4028mdk09, Wikimedia Commens, CC BY-SA 3.0, Zuschnitt und Skalierung durch LTO
Der EuGH wendet eine EU-Verordnung an und erklärt Bezeichnungen wie "Pflanzenkäse" für rechtswidrig. Ob er das musste, ist fragwürdig. Das Ziel, den Verbraucher zu schützen, hat er aber jedenfalls verfehlt, meint David Ziegelmayer.
Landwirtschaftsminister Christian Schmidt dürfte sich erst einmal freuen: Nachdem er im vergangenen Jahr der "Pseudo-Wurst" den Kampf angesagt hatte, bekommt er jetzt – scheinbar - Aufwind aus Luxemburg: Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Mittwoch (Urt. v. 14.06.2017, Az. C-422/16) dürfen rein pflanzliche Produkte jedenfalls nicht unter Bezeichnungen wie "Milch", "Rahm", "Butter", "Käse" oder "Joghurt" vermarktet werden.
Diese behält das Unionsrecht Produkten tierischen Ursprungs vor. Das kann man getrost als Paukenschlag für die Öko- und Lifestyleindustrie ansehen, die seit Jahren mit "alternativen" Milchprodukten am Markt ist und damit enorme Umsätze macht.
Dieser Paukenschlag hat seinen Ursprung in Deutschland: Das hier ansässige Unternehmen "TofuTown" war von dem "Verband Sozialer Wettbewerb" vor dem Landgericht (LG) Trier auf Unterlassung verklagt worden, weil es pflanzliche Produkte etwa unter den Bezeichnungen "Soyatoo Tofubutter", "Pflanzenkäse", "Veggie-Cheese" vertreibt. Der Verband sah in dieser Art der Absatzförderung einen Verstoß gegen die Unionsvorschriften über die Bezeichnungen von Milch und Milcherzeugnissen.
Entscheidend ist die Eutersekretion
Das LG hatte sich dabei mit der Auslegung der einschlägigen EU-Verordnung 1308/2013 "über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse" zu beschäftigen. Diese sieht beispielsweise vor, dass der Ausdruck "Milch" "[…] ausschließlich dem durch ein- oder mehrmaliges Melken gewonnenen Erzeugnis der normalen Eutersekretion, ohne jeglichen Zusatz oder Entzug, vorbehalten" ist.
"Wirklich?", ist man als Verbraucher geneigt, zu fragen. Denn Pflanzliche und vegetarische Produkte mit Bezeichnungen wie "Hafermilch" oder "Sojamilch" findet man inzwischen in jedem Supermarkt. Auch das LG Trier schien sich zu wundern und fragte den EuGH in drei Vorlagefragen im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahren, ob das "wirklich" so sein kann:
Darf man pflanzliche Produkte als Milch, Butter, Käse & Co. bezeichnen, wenn man durch deutliche Zusätze wie "Tofu, Veggie, Soja" klarstellt, dass es sich nicht um tierische, aus Eutersekretion hervorgegangene Milch handelt? Darf "Milch" nur eine Flüssigkeit bezeichnen, die aus dem Euter eines Tieres gewonnen wurde oder darf man diesen Namen auch pflanzlichen Produkten geben, wenn man erläuternde Begriffe wie "Soja" hinzufügt?
Und schließlich: Dürfen nur solche Produkte als "Molke, Rahm, Butter, Buttermilch, Käse, Joghurt oder Sahne" bezeichnet werden, die aus tierischer Milch hergestellt wurden oder auch solche, die aus pflanzlicher Milch hergestellt wurden?
Erdnussbutter, Fleischkäse und Co.
Die Antwort auf all diese Fragen scheint für den EuGH eindeutig zu sein: Ja, wirklich. Nach seinem Urteil können all diese Bezeichnungen wohl grundsätzlich nicht rechtmäßig verwendet werden, um ein rein pflanzliches Produkt zu bezeichnen – es sei denn, es ist in dem die Ausnahmen enthaltenden Verzeichnis aufgeführt, was weder bei Soja noch bei Tofu der Fall ist. Im deutschen Ausnahmekatalog (Beschluss 2010/791/EU) finden sich dagegen - zum Teil sehr amüsante und willkürlich anmutende– Ausnahmen, etwa für "Fleischkäse", "Erdnussbutter" oder auch "Buttersalat". Es scheint, als habe die Tofulobby bei Abfassung des Katalogs geschlafen.
Der EuGH hält sich mit seinem Urteil streng an die Verordnung, die er im Urteil minutiös zitiert und anwendet. Die Einwände von "TofuTown", dass damit die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Gleichbehandlung verletzt würden, bügelt er dagegen relativ schnell ab: die in Rede stehenden Bestimmungen würden "zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen für die Erzeugung und Vermarktung sowie der Qualität der Erzeugnisse, zum Verbraucherschutz und zum Erhalt der Wettbewerbsbedingungen beitragen".
Mit dem Einwand, dass sich das Verständnis der Verbraucher in den vergangenen Jahren gewandelt habe und dass sich schon der Natur der Sache nach klarstellende Zusätze auf den Produkten befinden, die den Verbrauchern gerade signalisieren, dass es sich nicht um tierische "Milch" oder ähnliche Produkte handelt, beschäftigt sich das Gericht erst gar nicht.
Dass ist erstaunlich: Denn das Urteil lässt sich nicht wirklich mit dem vom EuGH selbst etablierten Leitbild des "aufgeklärten und informierten Verbrauchers" in Einklang bringen. Diejenigen Verbraucher, die diese Produkte kaufen, entscheiden sich ganz bewusst für eine Alternative zu herkömmlichen tierischen Produkten. Diesen Umstand ignoriert das Gericht und meint ohne nähere Begründung, dass "eine Verwechslungsgefahr in der Vorstellung des Verbrauchers nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann". Der EuGH, so scheint es, will den "aufgeklärten" Verbraucher nun doch wieder in Schutz nehmen, damit er nicht versehentlich Hafer- statt Kuhmilch kauft. Das dürfte an der Realität vorbeigehen.
Ob Gesetzgeber und der EuGH das Rad des Verbraucherschutzes an derart absurden Stellen noch etwas weiterdrehen werden, wird sich zeigen. Dringendere Themen, wie etwa die Irreführung über die Inhaltsmenge einer Verpackung oder Inhaltsstoffe von Produkten, gäbe es jedenfalls genug. Falls sich Minister Schmidt mit dem Aufwind des Urteils dennoch nochmals an den Angriff auf die "vegane Currywurst" beschäftigen wollte, müsste wiederum ein neues Gesetz her: Denn wie der EuGH in seinem Urteil klargestellt hat, unterliegen Erzeuger vegetarischer oder veganer Fleisch- oder Fisch-Alternativprodukte keinen Beschränkungen, wie es sie bei der Milch gibt.
Der Autor David Ziegelmayer ist Rechtsanwalt und als Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz spezialisiert auf den Schutz von Know-how-, Wettbewerbs- und Markenschutz sowie Urheberrecht für Unternehmen. Er vertritt Unternehmen in verbraucherrechtlichen Angelegenheiten.
David Ziegelmayer, EuGH zu Tofubutter & Co.: Milch kommt von Melken . In: Legal Tribune Online, 14.06.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23192/ (abgerufen am: 04.04.2020 )
14.06.2017 18:19, Ivo
Es sei in diesem Zusammenhang an die trolltastischen "Mini Gemüse-Nuggets mit Geflügelfleisch nach Art einer Gemüsefrikadelle" von Gut & Günstig erinnert.
14.06.2017 19:17, Nachdenker
Richtig! Soll die Veganer ihre eigenen Namen erfinden.
Keine Ideen? Is mir so wurscht!
14.06.2017 19:47, Martin11
Wie sagt man dann jetzt zu Kokosmilch richtig? Was ist mit Sonnenmilch und all den liquiden Cremes, die bisher ...-milch hießen? Ist der EU klar, dass Kokosmilch in fast allen europäischen Sprachen (incl. Finnisch, Türkisch, Russisch, Isländisch aber ausgenommen Portugiesisch) Milch heißt? Schwachsinn im Quadrat.
15.06.2017 07:02, Akte11
Kokosmilch ist doch die erste Ausnahme in Anhang I, die Beschluss 2010/791/EU für DE aufzählt.
16.06.2017 00:37, Martin11
Hat hier jemand einen Link zu den Ausnahmen? Bin an sich recht gut in Internetrecherchen - aber das war mir zu aufwändig ...
16.06.2017 21:53, Qwertzuiopü
Hier die Ausnahmen: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1497641678165&uri=CELEX:32010D0791
Die Sonnenmilch steht nicht drin, aber sie wird ja auch nicht als Lebensmittel verkauft.
15.06.2017 00:04, Schinge
Milchzähne :D
15.06.2017 08:48, NETSUBJEKT
DAS URTEIL IST EIN GUTES VORBILD
Der Autor kritisiert das Urteil aus pragmatischer Sicht. Aber es ist in diesem Fall unwichtig, ob die Veggi-Konsumenten eine Gruppe seien, die wegen ihrer bewussten Haltung die Bezeichnungen "richtig verstehen", so daß keine Verwechslungsgefahr bestehe. Tatsächlich ist das ein längst überfälliger aber leider auch einsamer Versuch, der fast kriminellen Verlogenheit der Nahrungsindustrie mal etwas entgegen zu setzen.
Mit psychologischen Sprachtricks denken sich die Produzenten raffinierte Formen des Lügens über Art und Zusammensetzung ihrer Produkte aus, so dass die Gesetzgebung dieser euphemistischen Rabulistik nur wenig entgegen zu setzen weiß. Lediglich in diesem einen Fall, kann sie eindeutige Abgrenzungen schaffen.
Und wer tierische Produkte gänzlich ablehnt, sollte sich eigentlich nicht darüber aufregen, wenn deren Bezeichnungen auch keine Namen tierischen Produkten tragen. Da sollten die "Veggis" ebenso konsequent sein.
15.06.2017 21:30, Tom
Das einzig unfassbare an diesem Urteil ist, dass der EuGH offenbar davon ausgeht, dass die Bevölkerung aus (Entschuldigung) Volldeppen besteht, die dumm, unmündig, uninformiert sind und "geschützt werden müssen". Ich würde mich manchmal gerne vor solchen unfassbar dummen und auch noch grundsätzlich falschen Urteilen geschützt wissen..
16.06.2017 09:42, NETSUBJEKT
Das ist eigentlich ein anderes Problem: Die Tatsache, dass nur eine Minderheit
sich um relevante Informationen bemüht und so ihr Kaufverhalten auch von rationalen Beweggründen leiten läßt, bewirkt, dass die Erzeuger von Nahrung und Konsumgütern fröhlich so weiter machen können wie bisher. Denn sie können auf die Denk- und Lernfaulheit der Mehrheit der Konsumenten setzen, die deshalb sehr wohl das Prädikat "Deppen" verdient haben. Und das nicht nur indirekt.
22.06.2017 16:48, Tutnixzursache
@netsubekt:
Der letzte Punkt ist komplett neben der Sache. Veganer sind doch nicht gegen Begriffe, sondern gegen konsumbedingtes Leid von Tieren. Warum ist es dann inkonsequent, eine milchig aussehende Flüssigkeit etwa aus Mandeln, die wie Kuhmilch verwendet wird, als Mandelmilch zu bezeichnen?
Zur Sache: Meines Erachtens hatte der EuGH kaum eine Wahl. Der Wortlaut ist komplett unmissverständlich. Nur,wenn die Regelung völlig sinnfrei wäre, hätte sie gekippt werden müssen. Insofern reicht es, und so würde ich das auch lesen wollen, dass ein Missverständnis durch irgendwelche völlig uninformierten Personen nicht zu 100% ausgeschlossen ist. Und klar kann es passieren, dass etwa ältere Konsumenten hier in Eile versehentlich zugreifen, auch wenn das fast nie vorkommen wird. Es muss an die Gesetzesbindung der Gerichte erinnert werden. Dass diese sich über den -hier: einigermaßen blödsinnigen - klar artikulierten Willen des Gesetzgebers hinwegsetzen, muss den Fällen von klaren Grundrechtsverstößen vorbehalten bleiben. Das Gewicht des Eingriffs in die Rechte der Produzenten ist doch sehr überschaubar, da reicht auch eine eher schmale Rechtfertigung. Was man hier aber wieder schön sieht, ist, wie die EU, die ja grundsätzlich ein Segen ist, arbeitet, sowohl an der unterschiedlichen Rechtslage bei den Fleischbegriffen wie Veggiewurst und an der teilweise grotesken Ausnahmenliste.
15.06.2017 13:25, B.
-trank.
15.06.2017 14:04, RF
Ja natürlich, weil "veggie" gerade gesellschaftspolitisch opportun ist, finden das alle ganz schrecklich, dass der EuGH auch dort Verbraucherinteressen schützt, wo angeblich kein Schutzbedarf ist. Bejubelt wurden aber Entscheidungen, wie das Verbot des "bekömmlichen" Bieres und die Rechtmäßigkeit von Schockbildern auf Zigarettenverpackungen. Und natürlich müssen die Zutatenlisten noch dringend größer gedruckt werden.
Vor Jahren haben sich die Verbraucher-Lobbyverbände, die ganz gut von ihrer Lobbytätigkeit leben, noch über "Analog-Käse" auf der Pizza aufgeregt. Da ist es doch ganz angemessen, dass der BGH jetzt den "Analog-Käse" auch da verboten hat, wo auf dem Analog-Käse "Veggie" draufsteht.
15.06.2017 15:30, Blond
Und wie heißt jetzt die
Von menschlichen Müttern, meine ich.
Oder sind die menschlichen weiblichen Brüste mit Milch jetzt Euter?
22.06.2017 16:55, Rumpf
Auf der Milchstraße fließt keine Milch. An den Käsefüßen gibt's keinen Käse. Wenn jemand Quark redet, hat er noch lange nicht den Mund voll Quark. "Pflanzenkäse" - das muss unbedingt bleiben! Wenn etwas anderes draufstünde, würde ich es womöglich noch kaufen!

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