Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=20.03.1984&Aktenzeichen=10%20RAr%2011/83
Timestamp: 2019-07-24 04:10:07+00:00

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BSG, 20.03.1984 - 10 RAr 11/83 - dejure.org
https://dejure.org/1984,2848
BSG, 20.03.1984 - 10 RAr 11/83 (https://dejure.org/1984,2848)
BSG, Entscheidung vom 20.03.1984 - 10 RAr 11/83 (https://dejure.org/1984,2848)
BSG, Entscheidung vom 20. März 1984 - 10 RAr 11/83 (https://dejure.org/1984,2848)
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Kaug-Anspruch eines gutgläubigen Leiharbeitnehmers im Falle des Konkurses des illegal tätigen Verleihers
SG Duisburg, 22.09.1981 - S 6 (12) Ar 5/81
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.1983 - L 9 Ar 115/81
BSGE 56, 211
ZIP 1984, 988
MDR 1984, 788
NZA 1984, 237
BB 1985, 665
Bestätigt wird dieses Ergebnis durch den Zweck des Insg, das der Sicherung des Lebensunterhalts des Arbeitnehmers dienen und deshalb möglichst schnell erbracht werden soll (BSG vom 20.3.1984 - 10 RAr 11/83 - BSGE 56, 211, 214 = SozR 4100 § 141b Nr. 32 S 130).
Solange die Ansprüche der Arbeitnehmer nicht tatsächlich befriedigt sind, ist nach Eintritt eines Insolvenz-Ereignisses beim Arbeitgeber für den Anspruch auf Kaug unerheblich, ob Aussicht besteht, daß die Arbeitsentgeltansprüche, die den Anspruch auf Kaug begründen, später durch den Konkursverwalter oder Dritte, zB einen Übernehmer des Betriebes, befriedigt werden (…BSGE 51, 296, 298 = SozR 4100 § 141b Nr. 18;… BSGE 59, 107, 108 f = SozR 7610 § 613a Nr. 5; vgl auch BSGE 56, 211 = SozR 4100 § 141b Nr. 32).
Denn das Kaug soll das ausstehende Arbeitsentgelt für die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses vor dem Insolvenz-Ereignis zeitnah zur Deckung des Lebensunterhalts zur Verfügung stellen und daher möglichst früh nach dem Insolvenz-Ereignis gewährt werden (BSGE 56, 211, 214 = SozR 4100 § 141b Nr. 32;… BSGE 64, 24, 25 = SozR 1300 § 45 Nr. 38).
Der Senat braucht insoweit nicht abschließend zu entscheiden, ob nicht bereits Art. 1 § 10 Abs. 2 AÜG diesen faktischen Verhältnissen Rechnung trägt und der Gesetzgeber mit der Schadensersatzpflicht des illegalen Verleihers klarstellen wollte, daß jedenfalls hinsichtlich bereits vollzogener illegaler Leiharbeitsverhältnisse der Verleiher wie ein Arbeitgeber verpflichtet ist, den Leiharbeitnehmer - auch sozialversicherungsrechtlich - so zu stellen, wie er bei Gültigkeit des Leiharbeitsverhältnisses gestanden hätte (vgl hierzu die Urteile des erkennenden Senats vom 20. März 1984, 10 RAr 3/83 und 10 RAr 11/83).
Hierzu hat der erkennende Senat in seinen Urteilen vom 20. März 1984 (10 RAr 3/83 und 10 RAr 11/83) bereits entschieden, daß dieser Anspruch - ungeachtet der Frage, ob er sich bereits aus den Grundsätzen des sogenannten faktischen Arbeitsverhältnisses ergebe - den Arbeitsentgeltansprüchen iS des § 141b Abs. 2 AFG zuzurechnen sei.
Zwar können unter Umständen auch Schadensersatzansprüche einen Anspruch auf Kaug auslösen (siehe zB BSG vom 20. März 1984, BSGE 56, 211, 213 = SozR 4100 § 141b Nr. 32 mwN).
Dazu sind auch Schadensersatzansprüche zu rechnen, die an die Stelle des Entgeltanspruchs treten bzw. auf ihm aufbauen (vgl. BSG…, Urteil vom 17.07.1979, 12 RAr 12/78 , SozR 4100 § 141 b Nr. 10; Urteil vom 20.03.1984, 10 RAr 11/83, SozR 4100 § 141b Nr. 32 m.w.N;… Estelmann in Eicher/Schlegel, SGB III, § 183 Rdz. 127).
Offengelassen hat der Senat bisher hingegen, ob - wie das LSG meint - gegen den illegalen Verleiher aus einem faktischen Arbeitsverhältnis ein Entgeltanspruch bestehen kann (Urteil vom 20. März 1984 - 10 RAr 11/83 -, BSGE 56, 211, 214;… Urteil vom 22. Mai 1984 aaO, BSGE 56, 287, 293), weil in einem solchen Fall der gutgläubige Arbeitnehmer gegen den Verleiher jedenfalls einen Schadenersatzanspruch habe, der dem Anspruch auf Arbeitsentgelt iS der Kaug-Versicherung gleichstehe (Urteil vom 20. März 1984 aaO, BSGE 56, 211, 212f mwN).
Denn auch wenn der rechtlichen Beurteilung durch das LSG zu folgen wäre, würde ein auf dem faktischen Arbeitsverhältnis zwischen dem illegalen Verleiher und dem illegal Verliehenen beruhender Entgeltanspruch gegen den Verleiher - ebenso wie der nach Auffassung des Senats gegen ihn in Betracht kommende Schadenersatzanspruch - voraussetzen, daß der Verliehene gutgläubig war (erkennender Senat, Urteil vom 20. März 1984 aaO, BSGE 56, 211, 214).
Der 10. Senat des BSG hat bisher in Fällen unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung nur insoweit an die Lohnzahlung durch den Verleiher Rechtswirkungen geknüpft, wie es sich um Konkursausfallgeld und die darauf entfallenden Beiträge gehandelt hat (BSGE 53, 205; 56, 211; 56, 287).
BSG, 08.04.1992 - 10 RAr 6/91
Anspruch auf rückständige Beiträge zur Sozialversicherung und zur Bundesanstalt …
- Soweit das LSG - hilfsweise - eine Beitragspflicht auf der Grundlage der Schadensersatzansprüche der Arbeitnehmer nach Art. 1 § 10 Abs. 2 AÜG angenommen hat, so setzt diese - ebenso wie der Schadensersatzanspruch selbst - die Gutgläubigkeit des Leiharbeitnehmers voraus: Dieser darf den Grund der Unwirksamkeit seines Vertrages mit dem Verleiher nicht gekannt haben (Art. 1 § 10 Abs. 2 Satz 2 AÜG), also nicht gewußt haben, daß es sich bei seiner Tätigkeit um Leiharbeit handelte und der Entleiher hierzu keine Erlaubnis besaß (hierzu die Urteile des Senats vom 20. März 1984, BSGE 56, 211, 214 = SozR 4100 § 141b Nr. 32 sowie vom 12. August 1987, Die Beiträge 1986, 286).
Ansprüche aus einem "faktischen" Arbeitsverhältnis sind für den Arbeitnehmer weitergehend dann zu verneinen, wenn dieser den Grund der Unwirksamkeit des Vertrages kannte, vgl. BSG, Urteil vom 20. März 1984 - 10 RAr 11/83 - Rn. 16).

References: § 141
 § 141
 § 613
 § 141
 § 141
 § 45
 Art. 1
 § 10
 § 141
 § 141
 § 141
 § 141
 § 183
 Art. 1
 § 10
 § 10
 § 141