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Timestamp: 2016-10-23 12:00:08+00:00

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98 II 138
98 II 13821. Urteil der I. Zivilabteilung vom 30. Mai 1972 i.S. Plascon AG gegen Luwa AG
Art. 6 al. 1 LMF. 1. Exigences quant � la distinction de marques verbales ayant des �l�ments communs (consid. 1). 2. Danger de confusion entre les marques LUWA et LUMATIC (consid. 2). 3. Il n'y a pas p�remption du droit d'action lorsque le titulaire de la marque l�s�e par �gard � des relations commerciales n'intente action que huit ans apr�s la publication du signe qui pr�te � confusion mais a averti auparavant la partie adverse dans des intervalles de deux � trois ans (consid. 3). 4. L'interdiction de continuer � utiliser une marque qui pr�te � confusion doit �tre assortie d'office d'une menace de peine ausens de l'art. 292 CP (consid. 4). Faits � partir de page 139
BGE 98 II 138 S. 139
A.- Die Luwa AG, die luft- und w�rmetechnische Apparate, Maschinen und Anlagen herstellt, liess in den Jahren 1934 und 1954 beim eidgen�ssischen Amt f�r geistiges Eigentum eine Marke registrieren, die aus einem Rechteck und dem darin stehenden Wort LUWA besteht. In den Jahren 1951 und 1958 hinterlegte sie ferner die reine Wortmarke LUWA und in den Jahren 1956, 1959 und 1960 die Wortmarken LUWAIR, UNILUWA, LUWAG, LUWERS und LUWETTE.
Die Plascon AG hinterlegte am 22. Februar 1962 die f�r Dampfgeneratoren aller Art bestimmte Wortmarke LUMATIC und gebrauchte sie auf den von ihr hergestellten automatischen BGE 98 II 138 S. 140Dampf-Luftbefeuchtern. Dieses Zeichen wurde unter Nr. 190 427 registriert und am 7. April 1962 ver�ffentlicht.
Die Luwa AG unterh�lt seit 1963 mit der Plascon AG gesch�ftliche Beziehungen. Sie l�sst in Klima-Anlagen, die sie entwirft oder ausf�hrt, Lumatic-Apparate einbauen.
Am 19. Januar 1965 liess die Luwa AG die Plascon AG schriftlich auffordern, die Marke LUMATIC l�schen zu lassen und nicht mehr zu gebrauchen, da sie mit der Marke und der Firma LUWA verwechselt werden k�nne. In seiner Antwort vom 2. M�rz 1965 stellte sich der Vertreter der Plascon AG auf den Standpunkt, die beiden Marken seien nicht verwechselbar. Er wies darauf hin, dass die Luwa AG die Marke Lumatic seit fast drei Jahren kenne und seit zwei Jahren Bez�gerin und Wiederverk�uferin der mit ihr versehenen Erzeugnisse sei. Er bat um Mitteilung, dass das Schreiben vom 19. Januar 1965 gegenstandslos geworden sei. Die Luwa AG liess das nicht gelten, beharrte mit Schreiben vom 5. Mai 1967 und vom 10. September 1969 aber umsonst darauf, dass die Plascon AG die Marke Lumatic l�schen lasse und auf deren weitere Verwendung f�r Dampfgeneratoren verzichte.
B.- Am 8. April 1970 klagte die Luwa AG gegen die Plascon AG mit den Begehren, die Marke Lumatic nichtig zu erkl�ren und der Beklagten jede weitere Verwendung der Bezeichnung Lumatic als Marke, Name oder in anderer Weise zu verbieten.
Die Beklagte beantragte, die Klage abzuweisen, und erhob Widerklage auf L�schung der Marken Luwag und Luwers wegen Nichtgebrauchs.
Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft hiess am 30. November 1971 die Klage gut und wies die Widerklage ab.
C.- Die Beklagte hat die Berufung erkl�rt. Sie beantragt, das Urteil, soweit es die Klage und die Kosten des Klageverfahrens betrifft, aufzuheben, die Klage abzuweisen und die bez�glichen Kosten der Kl�gerin aufzuerlegen.
Die Kl�gerin beantragt, die Berufung abzuweisen und das angefochtene Urteil zu best�tigen.
1. Jede Marke muss sich von den fr�her hinterlegten durch wesentliche Merkmale unterscheiden, wenn die Erzeugnisse, die sie kennzeichnet, nicht g�nzlich von den Waren BGE 98 II 138 S. 141abweichen, die mit den �lteren Zeichen versehen sind (Art. 6 Abs. 1 und 3 MSchG). Gen�gend unterscheidbar sind zwei Marken, wenn sie, als Ganzes betrachtet, nicht leicht zu einer Verwechslung Anlass geben k�nnen (Art. 6 Abs. 2 MSchG). Zu vergleichen sind somit nicht die einzelnen Bestandteile, sondern massgebend ist der Gesamteindruck, den die Marken machen (BGE 78 II 381, BGE 82 II 233 f., BGE 84 II 446, BGE 87 II 37, BGE 88 II 376, 378, BGE 90 II 48, BGE 92 II 275).
Der Gesamteindruck kann jedoch durch einen einzelnen Bestandteil entscheidend beeinflusst werden, so dass die Nachmachung oder Nachahmung dieses Teils leicht zu Verwechslungen f�hren kann. So hat das Bundesgericht als leicht verwechselbar erachtet z.B. die Marke "Niedermann VAC Packung unter Vacuum" einerseits und eine das Zeichen VAC und weitere Angaben enthaltende j�ngere Etikette anderseits (BGE 93 II 55 f.), ferner die Marken "Elisabeth Arden" und "Arden for men" einerseits und die j�ngere Marke "Arlem" anderseits (BGE 95 II 358 f.), die Marken "HR MEN,S CLUB Helena Rubinstein" und "MEN'S CLUB - Eau de Cologne - HELENA RUBINSTEIN MEN'S DIVISION" einerseits und die j�ngeren Marken "EDEN CLUB" und "EDEN CLUB SUPER STAR" anderseits (BGE 96 II 403 ff.). Die Ab�nderung eines Teils einer Wortmarke f�hrt somit nicht notwendigerweise zu einem gen�gend unterscheidbaren neuen Zeichen. Das Bundesgericht hat z.B. "Hygis" und "Glygis" als verwechselbar erkl�rt (BGE 47 II 363f.), ebenso "Hero" und "Coro" (BGE 52 II 166ff.), "Alucol" und "Aludrox" (BGE 78 II 380f.), "Tobler-o-rum" und "Torero-Rum" (BGE 88 II 378 f.), "Brismarine" und "Blue Marine" (BGE 93 II 262 ff.), "Valvoline" und "Havoline" (BGE 96 II 241 f.). Auch ergibt die Beif�gung oder Weglassung unwesentlicher Silben oder nicht hervorstechender W�rter in der Regel nicht ein zul�ssiges neues Zeichen. Ungen�gend ist z.B. der Unterschied zwischen "Tavannes Watch" und "Favret Watch Tavannes" (BGE 59 II 214), "Lady Cora" und "Cora" (BGE 36 II 608f.), "Dogma" und "Dog" (BGE 82 II 541 ff.), "Compactus" und "Compact" (BGE 84 II 316 ff.), "Favre-Leuba" und "Leuba" (BGE 88 II 377). Selbst wenn die �ltere Marke im erweiterten oder verk�rzten j�ngeren Zeichen nur in ver�nderter Form wiederkehrt, kann die Verwechslungsgefahr bestehen. Das Bundesgericht hat sie z.B. bejaht bez�glich der BGE 98 II 138 S. 142Marken "Figor" "Cafidor" (BGE 70 II 189f.), "Sihl" und "Silta" (BGE 77 II 328f.), "Felina" und "florina die Feinw�sche f�r Sie" (BGE 88 II 467 ff.), "Bic" und "Big-Pen" (BGE 87 II 36 ff.), "Sihl" und "Silbond" (BGE 92 II 261), wobei es in den zwei letzteren F�llen ber�cksichtigte, dass die Silben "bond" bzw. "Pen" Sachbezeichnungen und daher schwache Zus�tze seien. Es hat z.B. auch den Unterschied zwischen "Dacron" und "Dralon" (BGE 90 II 48 f.) und zwischen "Ardena" und "Arlem" (BGE 95 II 359) f�r zu geringf�gig gehalten.
Dagegen erachtete das Bundesgericht als nicht verwechselbar die Marken "Sihl" und "Cosil", weil erstere dem Namen eines bekannten Flusses entspreche, letztere dagegen reines Phantasiewort sei, das auch nicht bloss entfernt an dieses Gew�sser erinnere, und weil die gekennzeichnete Ware nur von aufmerksamen Gesch�ftsleuten eingekauft werde (BGE 92 II 275 f.). Es hat auch die Marken "Pond's" und "Respond" als gen�gend unterscheidbar angesehen, jedoch einger�umt, dass ein Grenzfall vorliege (BGE 97 II 80 ff.). Damit wollte es die Anforderungen an die Unterscheidbarkeit zweier Marken nicht grunds�tzlich herabsetzen. Der Entscheid sagt denn auch nichts von einer �nderung der Praxis. Die Verwechslungsgefahr h�ngt zudem nach wie vor von den Umst�nden des einzelnen Falles und damit vom Ermessen des Richters ab (BGE 82 II 540, BGE 84 II 444). Zu ber�cksichtigen ist namentlich, welcher Natur die gekennzeichneten Waren sind, welche Kreise sie erwerben, welche Aufmerksamkeit die Abnehmer anzuwenden pflegen und �ber welches Erinnerungsverm�gen sie verf�gen (BGE 83 II 220, BGE 84 II 445, BGE 87 II 37, BGE 88 II 379). So wurden z.B. die Marken "Xylocain" und "Celecain" als gen�gend unterscheidbar gew�rdigt, weil die mit ihnen versehenen Injektionsmittel nur von Fachleuten angewendet w�rden (BGE 84 II 443 ff.). Stets ist zu bedenken, dass der Interessent die Marken auch dann gen�gend muss unterscheiden k�nnen, wenn er sie nicht gleichzeitig nebeneinander sieht (BGE 58 II 455,BGE 78 II 381f., BGE 87 II 37, BGE 93 II 265).
2. Die Marke der Beklagten besteht aus der Stammsilbe "Lu" und dem Zusatz "matic". Dieser kommt im Englischen z.B. in den W�rtern automatic, pneumatic, pragmatic und aromatic vor und entspricht im Franz�sischen und Italienischen den Endungen matique bzw. matico. Er ist als Markenbestandteil BGE 98 II 138 S. 143sehr verbreitet, besonders in Marken f�r automatische Apparate und Maschinen (s. z.B. Schweizerisches Patent-, Muster- und Marken-Blatt (SPMM) 1971 Ausgabe C S. 436/7, 449, 450, 454, 556, 607, 671, 709, 798; 1972 C S. 19). Auch Marken f�r andere Waren enthalten h�ufig die Endsilben "matic" (SPMM 1971 C S. 233, 450, 487, 540, 817; 1972 C S. 1). Gelegentlich kommen auch die Endungen "matik" oder "matica" vor (BGE 82 II 232, SPMM 1971 C S. 278). Die Endung "matic" ist schliesslich in Firmennamen zu finden, die als Marken ben�tzt werden d�rfen. Bei voller Aufmerksamkeit und genauer �berlegung kann man daher die Marke Lumatic der Beklagten mit der Marke der Kl�gerin kaum verwechseln. Die beiden Zeichen haben nur die Silbe "Lu" gemeinsam, und die Endungen "matic" und "wa" sind nach Schriftbild und Sinn nicht �hnlich; "matic" weist auf einen Automaten hin und "wa" ist entweder reine Phantasieendung oder eine Abk�rzung, z.B. f�r "Wasser".
Trotzdem sind die Marken "Lumatic" und "Luwa" verwechselbar. Es besteht die ernstliche Gefahr, dass ein Teil des Publikums das Zeichen der Beklagten gedanklich nicht in die Bestandteile "Lu" und "matic" zerlegt, sondern "Luma" und "tic" liest oder versteht. Die Beklagte r�umt das im Grunde genommen selber ein, indem sie vorbringt, die Silbe "Lu" steche in ihrer Marke nicht wie in der Marke der Kl�gerin hervor. "Luma" aber ist der Marke "Luwa" sehr �hnlich. Ein kleiner H�r- oder Lesefehler gen�gt, um "Luma" als "Luwa" zu verstehen. Dann bleibt als unterscheidendes Merkmal nur noch die Endsilbe "tic". Sie gen�gt nicht, um Verwechslungen auszuschliessen. Sie ist nichtssagend, farblos, zu wenig charakteristisch und wird durch ihr h�ufiges Vorkommen als Endung in Marken zu einem schwachen Bestandteil herabgesetzt (vgl. z.B.BGE 79 II 99f.). Dass die eine Marke zwei, die andere dagegen drei Silben aufweist, bietet nicht Gew�hr f�r gen�gende Unterscheidbarkeit. Es liegt der von der Rechtsprechung schon �fters behandelte Fall vor, wo der bloss leicht ver�nderten �lteren Marke eine ungen�gend hervorstechende Silbe angeh�ngt wird. In solchen F�llen ist die Gefahr von Verwechslungen besonders gross, wenn der Inhaber der �lteren Marke Serienmarken f�hrt, die ihr gleichen. Die j�ngere Marke kann dann leicht als weitere Abwandlung angesehen und die mit ihr gezeichnete Ware dem Betrieb des Inhabers BGE 98 II 138 S. 144der �lteren Marke zugeschrieben werden (BGE 73 II 61,BGE 77 II 329, BGE 82 II 542). Die Auffassung der Beklagten, ihre Marke stehe ausserhalb des Rahmens, innerhalb dessen die Serienzeichen der Kl�gerin gebildet w�rden, h�lt nicht stand. Es ist nicht ausgeschlossen, dass "Lumatic" wie z.B. "Luwair", "Luwag" und "Luwette" als von "Luwa" abgeleitete Serienmarke der Kl�gerin aufgefasst wird. Die Gefahr der Irref�hrung �ber die Herkunft der Ware wird im vorliegenden Falle noch dadurch erh�ht, dass Apparate der Beklagten in Anlagen der Kl�gerin eingebaut werden. Es kann wegen der �hnlichkeit der Marken leicht der Eindruck entstehen, der Lieferant der Apparate sei identisch mit dem Ersteller der Anlage. Erh�hte Aufmerksamkeit, wie sie beim Besteller solcher Anlagen vorausgesetzt werden kann, und eine gewisse Fachkunde, �ber die er oder sein Berater oft verf�gt, schliessen Irrt�mer �ber die Herkunft der Ware nicht ganz aus. Zudem werden die Dampf-Luftbefeuchter der Beklagten auch im Einzelhandel angeboten, wo die Aufmerksamkeit der Kaufinteressenten oft gering ist. Die Kl�gerin braucht sich nicht gefallen zu lassen, als Herstellerin dieser Apparate angesehen zu werden. Auch das Publikum ist vor T�uschungen zu sch�tzen. Dass tats�chlich schon solche vorgekommen seien, braucht nicht nachgewiesen zu werden.
Der Beklagten hilft auch der Einwand nicht, die Silbe "Lu" weise auf den Begriff Luft hin, sei Beschaffenheitsangabe und d�rfe daher auch von der Beklagten ben�tzt werden. Die Verwendung eines im Gemeingebrauch stehenden Bestandteils entbindet den Inhaber der j�ngeren Marke nicht der Pflicht, diese so zu gestalten, dass sie sich als Ganzes durch wesentliche Merkmale von den �lteren unterscheidet (BGE 38 II 308f.,BGE 78 II 383Erw. 4). �brigens lenkt die Silbe "Lu" den Gedanken nicht unmittelbar auf den Begriff Luft. Andeutungen aber, die nur mit Hilfe der Einbildungskraft als Sachbezeichnung verstanden werden k�nnen, sind nicht Gemeingut im Sinne des Art. 3 Abs. 2 MSchG (BGE 54 II 406,BGE 55 II 154,BGE 56 II 230f., 410,BGE 59 II 80,BGE 63 II 428,BGE 70 II 243,BGE 79 II 102, BGE 83 II 218, BGE 84 II 224, 432, BGE 90 II 263, BGE 93 II 56, 263, BGE 96 II 240, 250).
3. Die Beklagte h�lt die Klage f�r rechtsmissbr�uchlich, weil die Kl�gerin zu lange zugewartet habe.
Dass L�schungs- und Unterlassungsanspr�che aus Markenrecht, Firmenrecht oder unlauterem Wettbewerb auf Grund BGE 98 II 138 S. 145des Art. 2 ZGB durch Zeitablauf untergehen k�nnen, hat das Bundesgericht anerkannt (BGE 73 II 189Erw. 5,BGE 76 II 394ff.,BGE 79 II 313Erw. 2 a, BGE 81 II 289 Erw. 2 c, BGE 88 II 180 Erw. 3, 375 f., BGE 93 II 46 Erw. 2 c, BGE 95 II 362). Die Verwirkung ist jedoch nicht leichthin zu bejahen. Gem�ss Art. 2 Abs. 2 ZGB darf ein Recht nur dann keinen Schutz finden, wenn sein Missbrauch offenbar ist, d.h. klar zutage liegt.
Diese Voraussetzung ist nicht schon dann erf�llt, wenn die L�schung einer Marke und das Verbot ihres weiteren Gebrauches gewichtigen Interessen ihres Ben�tzers widersprechen. Die Behauptung der Beklagten, die L�schung der Marke Lumatic w�rde sie finanziell und moralisch unertr�glich belasten, f�hrt daher f�r sich allein nicht zur Abweisung der Klage. Auch die Meinung, eine St�rung durch diese Marke sei nicht belegt, gen�gt zur Bejahung eines Rechtsmissbrauches nicht.
Es m�sste der Kl�gerin vielmehr ein offensichtlich gegen Treu und Glauben verstossendes Verhalten vorgeworfen werden k�nnen. Ein solches liegt jedoch nicht vor. Die Kl�gerin hat die Beklagte schon am 19. Januar 1965 aufgefordert, die Marke Lumatic l�schen zu lassen und sie nicht mehr zu gebrauchen. Damals waren seit der Ver�ffentlichung dieses Zeichens weniger als drei Jahre verstrichen. Die Kl�gerin handelte nicht gegen die gute Treue, indem sie so lange nicht vorstellig wurde. Wie r�cksichtsvolle Gesch�ftsleute es zu tun pflegen, durfte und musste sie sich �berlegen, ob das Zeichen sich mit "Luwa" wirklich nicht vertrage und sie benachteilige. Eiliges Handeln war umso weniger am Platze, als die Kl�gerin von 1963 an mit der Beklagten gesch�ftliche Beziehungen unterhielt. Der Widerspruch der Beklagten vom 2. M�rz 1965 sodann konnte die Kl�gerin in ihrer �berzeugung, ihr Begehren sei berechtigt, nicht best�rken. Wenn sie, wie sie der Beklagten am 5. Mai 1967 mitteilen liess, mit R�cksicht auf den gegenseitigen Gesch�ftsverkehr noch weiter pr�fen wollte, ob sich das Zeichen Lumatic wirklich als st�rend erweise, kann ihr deshalb auch hieraus kein Vorwurf gemacht werden. Die Beklagte hat zu dieser weiteren �berpr�fung der Lage durch ihr Schreiben vom 2. M�rz 1965 Anlass gegeben. Sie durfte umso weniger voraussetzen, das zweij�hrige Schweigen der Gegenpartei bedeute endg�ltigen Verzicht auf die Anfechtung der Marke, als sie die Kl�gerin am 2. M�rz 1965 gebeten hatte, BGE 98 II 138 S. 146ihr mitzuteilen, dass das Schreiben vom 19. Januar 1965 gegenstandslos geworden sei. Dieses Ersuchen zeigt, dass die Beklagte die Sache nicht ohne weiteres als erledigt erachtete, sondern eine Antwort erwartete. Das geht auch daraus hervor, dass der Vertreter der Beklagten nach dem Empfang des Schreibens vom 5. Mai 1967 die Gegenpartei telefonisch ersuchte, zun�chst einmal zum Inhalt des Briefes vom 2. M�rz 1965 Stellung zu nehmen. Die Beklagte betrachtete die Diskussion weder im M�rz 1965 noch im Mai 1967 als abgeschlossen. Sie musste sich bewusst sein, dass sie durch den dem Willen der Kl�gerin widersprechenden weiteren Gebrauch der Marke Lumatic Gefahr lief, sich vor dem Gericht verantworten zu m�ssen und allenfalls zu unterliegen. Wenn sie die Auseinandersetzung h�tte beschleunigen wollen, h�tte sie es der Kl�gerin sagen m�ssen oder eine Feststellungsklage einreichen k�nnen. In Wirklichkeit lag ihr an einer Beschleunigung nichts. Das geht aus ihrer telefonischen Reaktion vom Mai 1967 hervor, die als hinhaltende Verteidigung aufgefasst werden muss, denn es konnte der Beklagten nicht entgangen sein, dass das Schreiben vom 5. Mai 1967 die Antwort auf den Brief vom 2. M�rz 1965 war. Beide Parteien haben die Diskussion um die Zul�ssigkeit der Marke Lumatic gelassen gef�hrt. Das ist an sich begreiflich, denn es lag nicht ohne weiteres auf der Hand, dass die beiden Marken unvertr�glich seien und die Kl�gerin gesch�digt werden k�nnte. Es verstiess daher nicht gegen Treu und Glauben, dass die Kl�gerin nach dem Brief vom 5. Mai 1967 abermals etwas mehr als zwei Jahre zuwartete, bis sie am 10. September 1969 zum dritten Male vorstellig wurde. Die gegenseitigen gesch�ftlichen Beziehungen, welche die Beklagte selber als "intensive und gute Zusammenarbeit" bezeichnet, rechtfertigten reifliche �berlegung und R�cksichtnahme, die denn auch darin zum Ausdruck kam, dass die Kl�gerin schliesslich Vergleichsverhandlungen anregte.
Die Auffassung der Beklagten, die gesch�ftlichen Beziehungen der Parteien verm�chten das Zuwarten der Kl�gerin nicht zu rechtfertigen, weil sie ausschliesslich im Interesse der Kl�gerin gelegen h�tten, h�lt nicht stand. An gesch�ftlichen Beziehungen sind in der Regel beide Beteiligten interessiert. Nichts spricht daf�r, dass es sich hier anders verhalten habe. Auch verkennt die Beklagte den Begriff des offenbaren Rechtsmissbrauchs, wenn sie vorbringt, die Kl�gerin h�tte sie "periodisch BGE 98 II 138 S. 147im laufenden Gesch�ftsverkehr" auf die Nichtanerkennung der Marke Lumatic aufmerksam machen sollen. H�ufigere Verwarnungen w�ren weltfremd gewesen und von der Beklagten auch nicht mehr ernst genommen worden. Die Beklagte durfte die Marke Lumatic schon vom Januar 1965 an nicht mehr in guten Treuen gebrauchen. Indem sie ihre Apparate weiterhin so benannte, nahm sie in Kauf, mit einem Zeichen zu werben, das sie sp�ter doch fallen lassen m�sse. Anderseits ist nicht dargetan, dass die Kl�gerin aus dem Ruf, den die Beklagte ihren Erzeugnissen durch den widerrechtlichen Gebrauch der Bezeichnung Lumatic verschafft haben mag, Nutzen ziehen werde und dass sie es auf solchen Vorteil abgesehen habe, als sie mit der Klage zuwartete.
4. Das Obergericht hat es unterlassen, mit dem Verbot, die Bezeichnung Lumatic weiterhin zu verwenden, den Hinweis auf die Strafandrohung des Art. 292 StGB zu verbinden. Da diese Androhung keinen dahin gehenden Antrag voraussetzt und von der Berufungsinstanz von Amtes wegen nachgeholt werden muss (BGE 87 II 112 Erw. 5, BGE 93 II 433, BGE 97 II 238 oben), ist sie auch im vorliegenden Falle in das Urteil aufzunehmen. Dass die Kl�gerin weder die Berufung noch die Anschlussberufung erkl�rt hat, steht dem nicht im Wege. Indem das Bundesgericht auf die Strafandrohung hinweist, �ndert es das Urteil nicht zu Ungunsten der Beklagten ab (BGE 95 II 460 Erw. 4, BGE 96 II 262 oben).
1.- Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 30. November 1971 best�tigt.
2.- Die Organe der Beklagten werden darauf hingewiesen, dass sie gem�ss Art. 292 StGB mit Haft oder Busse bestraft w�rden, wenn sie dem Verbot, die Bezeichnung "Lumatic" weiterhin als Marke, als Name oder in irgend einer anderen Weise zu verwenden, zuwiderhandeln sollten.
87 II 37,
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82 II 542,
90 II 263,
93 II 56,
81 II 289,
88 II 180,
93 II 46,
95 II 362,
87 II 112,
93 II 433,
97 II 238,
95 II 460,
Art. 6 al. 1 LMF,
Art. 6 Abs. 1 und 3 MSchG,
Art. 6 Abs. 2 MSchG suite... ,

References: Art. 6

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 Art. 3
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 Art. 292
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