Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Dresden&Datum=23.12.2003&Aktenzeichen=8%20W%20781/03
Timestamp: 2019-05-20 01:47:37+00:00

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OLG Dresden, 23.12.2003 - 8 W 781/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1640
OLG Dresden, 23.12.2003 - 8 W 781/03 (https://dejure.org/2003,1640)
OLG Dresden, Entscheidung vom 23.12.2003 - 8 W 781/03 (https://dejure.org/2003,1640)
OLG Dresden, Entscheidung vom 23. Dezember 2003 - 8 W 781/03 (https://dejure.org/2003,1640)
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BGB § 661a; ZPO § 114
Keine Prozesskostenhilfe bei lediglich hinreichender Aussicht auf Obsiegen im Prozess, sondern nur bei außerdem bestehender realistischer Chance auf Vollstreckung des Titels
Prüfung der Erfolgsaussichten einer Klage im PKH (Prozesskostenhilfe)-Verfahren; Geltendmachung eines Anspruchs aus Gewinnzusage; Im Ausland ansässige Briefkastenfirma; Erfahrungssatz der Fruchtlosigkeit ; Darlegung ernst zu nehmender Vollstreckungsmöglichkeiten
Keine Prozesskostenhilfe bei Gewinnzusage-Klagen
Zusammenfassung von "Anmerkung zu OLG Dresden - 23.12.2003 - 8 W 781/03 - Gewinnzusagen eines Unternehmers an den Verbraucher" von Prof. Dr. Peter Mankowski, original erschienen in: VuR 2004, 250 - 253.
LG Leipzig, 26.05.2003 - 7 O 1301/03
NJW 2004, 2685 (Ls.)
NJW-RR 2004, 1078
NJW-RR 2204, 1078
OLG Hamm, 28.12.2004 - 8 W 64/04
Prozesskostenhilfe für Klage aus § 661a BGB gegen eine im Ausland ansässige …
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage aus § 661 a BGB gegen eine im Ausland ansässige Versenderin von Gewinnzusagen kann nicht mit der Begründung versagt werden, es bestehe ein Erfahrungssatz, wonach die Vollstreckung einer titulierten Forderung in solchen Fällen aussichtslos sei und deshalb die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg biete oder mutwillig sei (gegen OLG Dresden, NJW-RR 2004, 1078 = JurBüro 2004, 147).
Zwar ist allgemein anerkannt, dass Prozesskostenhilfe zu versagen ist, wenn feststeht, dass die Vollstreckung aus dem angestrebten Titel endgültig oder jedenfalls auf absehbare Zeit aussichtslos ist (OLG Hamm, 29. ZS, NJW-RR 1999, 1737; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 503, 504; OLG Dresden, NJW-RR 2004, 1078;… Zöller-Philippi, 24. Aufl. § 114 Rdnr. 29;… Musielak-Fischer 4. Aufl. § 114 Rdnr. 41).
Entgegen der in der Rechtsprechung z. T. vertretenen Auffassung (OLG Dresden, Beschluss vom 23.12.2003, NJW-RR 2004, 1078 mit zustimmender Anmerkung Mankowski, VuR 2004, 250, 252 "notorische Unseriosität der Branche"; OLG Karlsruhe, 19 W 37/04, Beschluss vom 16.8. 2004; ähnlich OLG Hamm, 22. ZS., Beschluss vom 14.7. 2003, 22 W 34/03) hat der Senat Zweifel, dass in Fällen der Versendung von Gewinnzusagen durch eine im Ausland ansässige Gesellschaft ein Erfahrungssatz besteht, wonach die Vollstreckung einer titulierten Forderung aus der Gewinnzusage aussichtslos ist.
Das OLG Dresden (NJW-RR 2004, 1078) nimmt dies mit beachtlichen Gründen zumindest dann an, wenn sich die Klage gegen eine im Ausland ansässige Briefkastenfirma richten soll und der Antragsteller die nach Meinung des OLG Dresden generell gerechtfertigte Vermutung, eine Vollstreckung werde nicht möglich sein, durch konkreten, einen Ausnahmefall rechtfertigenden Vortrag nicht erschüttert hat (s. allerdings die Prozeßkostenhilfe bewilligenden Entscheidungen OLG Oldenburg MDR 2004, 930 und OLG Celle, Beschluß vom 06.12.2002 - 8 W 273/02).
Da dies in dem ihr zuzubilligenden Zeitraum von zwei bis drei Wochen (…vgl. Prölss/Armbrüster, a.a.O. § 75 ARB 75 Rdn. 5) nicht geschehen bzw. eine (weitere) Stellungnahme bis zur Klageerhebung ausgeblieben ist, der Ablehnungsgrund der Mutwilligkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 lit. a ARB 2000 zudem aufgrund der der Beklagten zur Verfügung gestellten Informationen nicht gerade fern lag (vgl. insoweit zu § 114 ZPO etwa OLG Dresden NJW-RR 2004, 1078; Senat Beschluss vom 16.08.2004 - 19 W 35/04 u.a.), ist die Beklagte im vorliegenden Deckungsprozess mit diesem Einwand präkludiert.
Prozesskostenhilfe ist wegen fehlender Vollstreckungsaussichten nur dann zu versagen, wenn die Aussichtslosigkeit der Vollstreckung endgültig beziehungsweise dauernd oder zumindest auf unabsehbare Zeit feststeht und dem Gläubiger kein Rechtsnachteil zum Beispiel durch Verjährung oder durch Zeitablauf bedingte Beweisschwierigkeiten droht (OLG Düsseldorf, 23.12.2003, 8 W 0781/03, 8 W 781/03, JurBüro 2004, S. 147 ;… OLG Hamm, 10.11.98, 29 W 118/98, NJW-RR 1999, S. 1737;… OLG Celle 29.08.1996, 9 W 88/96, NJW 1997, S. 532).
OLG Hamm, 02.12.2005 - 8 W 47/05
Zwar entspricht es herrschender Auffassung, dass Prozesskostenhilfe zu versagen ist, wenn feststeht, dass die Vollstreckung aus dem angestrebten Titel endgültig oder jedenfalls auf absehbare Zeit aussichtslos ist (OLG Hamm, 29. ZS, NJW-RR 1999, 1737; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 503, 504; OLG Dresden, NJW-RR 2004, 1078;… Zöller-Philippi, 25. Aufl. § 114 Rdnr. 29;… Musielak-Fischer, § 114, Rdnr. 41).
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt regelmäßig nicht in Betracht, wenn feststeht, dass endgültig oder jedenfalls auf unabsehbare Zeit eine Vollstreckung aussichtslos erscheint und nicht besondere schutzwürdige Interessen der bedürftigen Partei die Rechtsverfolgung angebracht erscheinen lassen; zur Begründung wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die ausführlichen und zutreffenden Darlegungen des Landgerichts im angefochtenen Beschluss sowie auf den Beschluss des OLG Dresden vom 23.12.2003 (NJW-RR 2004, 1078 ff.) verwiesen.
So kann es aber im Einzelfall liegen, etwa dann, wenn - wie hier - die Umstände des Einzelfalls einen betrügerischen Zweck einer Gewinnzusage vermuten lassen (vgl. OLG Dresden, NJW-RR 2004, 1078; OLG Hamm, OLGR 2005, 409; OLG Koblenz, MDR 2009, 825;… s. auch Bergmann, in: Staudinger, BGB, § 661a Rn. 9 f. [2006];… Markgraf, in: Bamberger/Roth, BGB, § 661a Rn. 10;… Fischer, in: Musielak, ZPO, 11. Aufl., § 114 Rn. 41).
LG Essen, 09.07.2014 - 12 O 102/14
Erfolgsprognose bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen auf der Grundlage von …
Nach allgemeinen Erfahrungswerten ist grundsätzlich nicht anzunehmen, dass Zwangsvollstreckungsmaßnahmen auf der Grundlage von Gewinnzusagen im Ausland ansässiger Firmen erfolgversprechend sind (vgl. OLG Koblenz, VersR 2009, 1427; OLG Dresden, NJW-RR 2004, 1078; dahin tendierend auch OLG Hamm, OLGR 2005, 409).

References: § 661
 § 114
 § 661
 § 661
 § 114
 § 114
 § 75
 § 18
 § 114
 § 114
 § 114
 § 661
 § 661
 § 114