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Timestamp: 2016-10-25 17:27:52+00:00

Document:
4P.110/2000 (07.08.2000)
4P.110/2000/rnd
Pr�sident, Klett, Nyffeler und Gerichtsschreiber Gelzer.
Papyria Vertriebs AG, Felseggstrasse 51, 9247 Henau, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Erwin K�nzler, Oberer Graben 3, 9000 St. Gallen,
Stefan Haltinner, Arbeitsgerichtspr�sident Untertoggenburg, Bahnhofstrasse 12, 9230 Flawil, Beschwerdegegner, Pr�sident des Kantonsgerichts des Kantons St. Gallen,
Art. 9 und Art. 30 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK
(Zivilprozess; Ausstand), hat sich ergeben:
A.- Die Papyria Vertriebs AG hat auf den 30. November 1998 eine Massenentlassung vorgenommen, worauf 17 der entlassenen Personen beim Arbeitsgericht Untertoggenburg auf Entsch�digung wegen missbr�uchlicher K�ndigung gem�ss Art. 336 Abs. 2 lit. c und Art. 336 Abs. 3 OR klagten.
Am 8. April 1999 sprach das Arbeitsgericht unter dem Vorsitz von Pr�sident Haltinner s�mtlichen Kl�gern eine Entsch�digung in der geforderten H�he von zwei Monatsl�hnen zu und verpflichtete die Beklagte, f�r jedes Verfahren Gerichtskosten von Fr. 400.-- zu bezahlen, weil es die Prozessf�hrung der Beklagten als mutwillig qualifizierte.
B.- Auf Berufung der Beklagten hin hob das Kantonsgericht die Urteile des Arbeitsgerichts am 17. Januar 2000 auf und wies die Streitsachen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ck. Zur Begr�ndung f�hrte das Kantonsgericht im Wesentlichen aus, das Arbeitsgericht habe bei der Bemessung der an die Kl�ger auszurichtenden Entsch�digungen zu Unrecht einzig auf das Verschulden der Beklagten abgestellt und die Schwere des Eingriffs in die Pers�nlichkeitsrechte der entlassenen Arbeitnehmer, die Enge der vertraglichen Beziehungen und die wirtschaftlichen Folgen der K�ndigung nicht ber�cksichtigt und dazu auch keine Feststellungen getroffen.
Das Arbeitsgericht habe es damit vers�umt, den Sachverhalt festzustellen und die erforderlichen Beweise zu erheben und habe auch zu Unrecht die Mehrzahl der Kl�ger von der Teilnahme an der Verhandlung dispensiert. Zudem sei der Prozessstandpunkt der Beklagten nicht als mutwillig zu qualifizieren, weshalb die Auferlegung von Gerichtskosten nicht zul�ssig sei.
Nach der R�ckweisung forderte der Arbeitsgerichtspr�sident Haltinner die Kl�ger mit Verf�gung vom 31. Januar 2000 auf, Angaben im Sinne der Erw�gungen des Kantonsgerichts zu machen. Daraufhin liess der Rechtsvertreter der Kl�ger von ihnen entsprechende Fragebogen ausf�llen, welche er dem Arbeitsgericht am 21. Februar 2000 einreichte, wobei er angab, dass aus prozess�konomischen Gr�nden einstweilen darauf verzichtet w�rde, die Angaben im Einzelnen zu belegen.
Es werde um erneute Fristansetzung zur Beschaffung der Belege ersucht, soweit die Angaben der Kl�ger im Einzelfall bestritten w�rden. Mit Verf�gung vom 23. Februar 2000 stellte der Arbeitsgerichtspr�sident die Fragebogen der Beklagten zu und forderte diese auf, innert einer Frist von 20 Tagen dazu Stellung zu nehmen und gleichzeitig anzugeben, welche Angaben strittig seien und belegt werden sollten.
Mit Eingabe vom 14. M�rz 2000 stellte die Beklagte beim Kantonsgericht St. Gallen das Gesuch, der Arbeitsgerichtspr�sident Haltinner solle in den Ausstand treten.
Der Pr�sident des Kantonsgerichts wies das Ausstandsgesuch mit Entscheid vom 7. April 2000 ab.
C.- Die Beklagte erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit den Antr�gen, den Entscheid des Kantonsgerichtspr�sidenten aufzuheben und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde am 16. Mai 2000 superprovisorisch bewilligt, was dem Beschwerdegegner und dem Kantonsgerichtspr�sidenten mit der Aufforderung zur Stellungnahme mitgeteilt wurde.
Der Kantonsgerichtspr�sident verzichtete auf eine Vernehmlassung und teilte mit, er habe gegen die aufschiebende Wirkung nichts einzuwenden.
Daraufhin hat der Pr�sident der I. Zivilabteilung der Beschwerde mit Verf�gung vom 15. Juni 2000 die aufschiebende Wirkung definitiv erteilt.
1.- Auf die form- und fristgerechte Beschwerde kann gem�ss den zutreffenden prozessualen Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin eingetreten werden.
2.- Die Beschwerdef�hrerin macht eine Verletzung von Art. 31 Abs. 1 BV sowie von Art. 6 EMRK geltend.
a) Nach Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999, der Art. 58 Abs. 1 aBV entspricht, und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirkung sachfremder Umst�nde entschieden wird. Die Garantie ist verletzt, wenn Umst�nde vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen. Solche Umst�nde k�nnen in einem bestimmten Verhalten des Richters oder in �usseren Gegebenheiten, u.a.
auch funktioneller oder organisatorischer Natur, begr�ndet sein (BGE 114 Ia 50 E. 3b S. 53 ff., 115 Ia 34 E. 2b S. 36, 119 Ia 81 E. 3 S. 83, mit Hinweisen). Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit kann immer dann entstehen, wenn der Richter sich bereits in einem fr�heren Zeitpunkt mit der Sache befasste. In welchen F�llen eine solche sogenannte Vorbefassung unter dem Gesichtswinkel von Verfassung und Konvention die Ausstandspflicht begr�ndet, kann jedoch nicht allgemein gesagt werden. Vielmehr muss im Einzelfall gepr�ft werden, ob die Meinungsbildung des Richters in Bezug auf den konkreten Sachverhalt und die zu entscheidenden Rechtsfragen trotz der Vorbefassung bei objektiver Betrachtung als offen erscheint (BGE 120 Ia 184 E. 2b; 117 Ia 157 E. 2a). Dies ist in der Regel anzunehmen, wenn ein Entscheid im Rechtsmittelverfahren aufgehoben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wurde (BGE 116 Ia 28 E. 2a, 114 Ia 50 S. 58, 113 Ia 407 S. 409), zumal von einem Richter grunds�tzlich erwartet werden kann, dass er die Streitsache auch nach Aufhebung seines Entscheides objektiv und unparteiisch weiterbehandelt, sofern nicht besondere Umst�nde dagegen sprechen (BGE 113 Ia 407 S. 410; 116 Ia 28 E. 2a). Dies kann der Fall sein, wenn besonders krasse oder wiederholte Irrt�mer vorliegen, welche als schwere Verletzung der Richterpflichten beurteilt werden m�ssen und damit objektiv den Anschein der Voreingenommenheit erwecken (BGE 115 Ia 400 E. 3b).
b) Die Beschwerdef�hrerin r�gt, entgegen der Auffassung des Kantonsgerichtspr�sidenten l�gen schwere Verletzungen der Richterpflichten vor. Zur Begr�ndung f�hrt die Beschwerdef�hrerin dem Sinne nach an, es k�nne dahingestellt bleiben, ob die unzul�ssige Dispensation der Kl�ger, die Unterlassung der Feststellung des Sachverhalts von Amtes wegen und die falsche Beurteilung der Rechtslage bereits als besonders krasse und wiederholte Irrt�mer im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bezeichnet werden m�ssten. Mit Bestimmtheit sei jedoch von einer �usserst schweren Verletzung der Richterpflichten zu sprechen, wenn neben diesen Fehlleistungen noch der unhaltbare Vorwurf der mutwilligen Prozessf�hrung in Erw�gung gezogen werde. Dieser k�nne entgegen der Auffassung des Kantonsgerichtspr�sidenten nicht als blosser Ausfluss der unrichtigen Beurteilung der Rechtslage in Bezug auf Art. 336a Abs. 3 OR betrachtet werden, zumal die Mutwilligkeit neben der objektiven Aussichtslosigkeit des Prozesses als subjektives Element voraussetze, dass dieser wider besseres Wissen oder zumindest wider die vom Betreffenden nach Lage der Dinge zu erwartenden Einsicht betrieben worden sei. Ein solcher Vorwurf sei jedoch offensichtlich unbegr�ndet, nachdem die Beschwerdef�hrerin f�r ihren Standpunkt eine namhafte Lehrmeinung anf�hren konnte und ihre Argumente mit Hinweisen auf Lehre und Praxis belegt habe und mit ihrem Rechtsstandpunkt auch teilweise durchgedrungen sei.
Diese R�ge ist unbegr�ndet. Die Beschwerdef�hrerin geht selbst davon aus, dass die unzutreffende rechtliche Beurteilung der Bedeutung der Folgen der K�ndigung f�r die entlassenen Personen bez�glich der Sanktionsbemessung noch keine schwerwiegende Verletzung der Richterpflichten darstellt, welche den Anschein der Befangenheit erweckt. Dasselbe muss auch f�r die als Folge der unrichtigen Rechtsauffassung unterlassene weitere Abkl�rung des Sachverhalts und den Verzicht der Vorladung aller Kl�ger gelten. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin ist auch der Vorwurf der mutwilligen Prozessf�hrung auf die unzutreffende Rechtsauffassung zur�ckzuf�hren, zumal diese zur falschen Annahme f�hrte, der Standpunkt der Beschwerdef�hrerin sei aussichtslos.
Der Kantonsgerichtspr�sident hat daher zu Recht angenommen, aus den Urteilen vom 8. April 1999 k�nne bei einer objektiven Betrachtung nicht auf die Befangenheit des Beschwerdegegners geschlossen werden. Daran vermag entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin auch der Umstand nichts zu �ndern, dass in diesen Urteilen ein prozessual unzul�ssiger Eventualantrag als "wertlos" bezeichnet wird und an einer Stelle versehentlich vom "gegnerischen Rechtsvertreter" anstatt vom Rechtsvertreter der Gegenpartei gesprochen wird.
Dieses Ergebnis wird dadurch best�tigt, dass die Beschwerdef�hrerin gem�ss den Feststellungen des Kantonsgerichtspr�sindeten auf Grund der Urteile des Arbeitsgerichts vom 8. April 1999 zun�chst nicht auf die Befangenheit des Beschwerdegegners schloss und das Ausstandsbegehren erst unter dem Eindruck des Verhaltens des Gerichtspr�sidenten im R�ckweisungsverfahren einreichte. Die Beschwerdef�hrerin macht zwar geltend, sie habe keine Veranlassung gehabt, ihr Ausstandsbegehren fr�her zu stellen, weil sie erst, als sie selbst von einer prozessleitenden Verf�gung betroffen worden sei, mit einer gewissen Bestimmtheit habe annehmen k�nnen, der Beschwerdegegner beabsichtige trotz allem als erkennender Richter zu fungieren. Aus den Akten ergibt sich jedoch, dass die Beschwerdef�hrerin bereits der auch ihr zugestellten Verf�gung vom 31. Januar 2000 entnehmen konnte, dass der Beschwerdef�hrer weiterhin das Amt des Arbeitsgerichtspr�sidenten innehatte. Die Beschwerdef�hrerin h�tte daher, wenn sie schon damals von der Befangenheit des Beschwerdegegners ausgegangen w�re, nach dem Gebot von Treu und Glauben so bald als m�glich ein Ausstandsbegehren stellen m�ssen (BGE 124 I 121 E. 2 S. 123; 119 Ia 221 E. 5a S. 227 ff.; 117 Ia 332 E. 1c).
3.-Im Ablehungsverfahren machte die Beschwerdef�hrerin geltend, der Beschwerdegegner habe mit der Verf�gung vom 23. Februar 2000 gegen die Grunds�tze der Zivilprozessordnung verstossen, indem er die Beschwerdegegnerin aufgefordert habe, anzugeben, welche Angaben der Kl�ger strittig seien und belegt werden m�ssten. Der Kantonsgerichtspr�sident f�hrte dazu aus, die Beschwerdef�hrerin behaupte selber nicht, dass die nach ihrer Auffassung mangelhafte Art der Verfahrensleitung Anzeichen f�r das Fehlen der erforderlichen Unparteilichkeit erkennen liesse. Solche seien auch tats�chlich nicht ersichtlich. Auf die Zul�ssigkeit des gew�hlten Vorgehens sei daher nicht weiter einzugehen.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, der Kantonsgerichtspr�sident habe dabei willk�rlich ausser Acht gelassen, dass die Darstellung von neuerlichen Fehlern in ihrem Ausstandsbegehren keinen anderen Zweck verfolgen konnte, als die Voreingenommenheit des Beschwerdegegners darzulegen, weil gem�ss der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht nur besonders schwere sondern auch sich immer wiederholende Irrt�mer, den Schluss auf Befangenheit des Irrenden zuliessen. Es habe daher auf der Hand gelegen, dass die erneuten M�ngel der Prozessinstruktion des Beschwerdegegners die �berzeugung der Beschwerdef�hrerin, die f�r ein gerechtes Urteil n�tige Offenheit des Verfahrens sei nicht mehr gew�hrleistet, habe verst�rken m�ssen. Der Kantonsgerichtspr�sident habe somit Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 EMRK verletzt, indem er aus den erneuten Fehlern des Beschwerdegegners nicht auf dessen fehlende Unparteilichkeit geschlossen habe.
Diese R�ge ist unbegr�ndet. Die Beschwerdef�hrerin legt nicht rechtsgen�gend dar, inwiefern die Verf�gung vom 23. Februar 2000 gegen prozessuale Grunds�tze verstossen soll. Dies ist auch nicht erkennbar, zumal nicht ersichtlich ist, weshalb die St. Gallische Zivilprozessordnung es den Parteien verbieten soll, gewisse Tatsachenbehauptungen der Gegenpartei zu anerkennen. Der Beschwerdegegner hat damit die Beschwerdef�hrerin nicht rechtswidrig benachteiligt, indem er sie mit Verf�gung vom 23. Februar 2000 sinngem�ss aufforderte, anzugeben, ob sie gewisse Angaben der Kl�ger anerkenne, zumal diese zum Teil wieder bei der Beschwerdef�hrerin arbeiteten und die entsprechenden Angaben somit ohne weiteres �berpr�ft werden konnten. Vielmehr ist anzunehmen, dass der Beschwerdegegner mit der Verf�gung vom 23. Februar 2000 ein unn�tiges Beschaffen von Belegen verhindern wollte, was der Zielsetzung der sogenannten sozialen Untersuchungsmaxime gem�ss Art. 343 Abs. 4 OR entspricht, welche die Durchsetzung und Abwehr streitiger Anspr�che aus sozialpolitischen Erw�gungen erleichtern und die pers�nliche Prozessf�hrung ohne Beizug von Anw�lten erm�glichen m�chte (Staehelin/Sutter, Zivilprozessrecht, S. 109 Rz. 26). Die Verf�gung vom 23. Februar 2000 l�sst damit bei einer objektiven Betrachtung nicht den Schluss zu, der Beschwerdegegner sei befangen.
4.- Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000 wird der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Pr�sidenten des Kantonsgerichts des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. August 2000

References: Art. 9
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 336
 Art. 336
 Art. 31
 Art. 6
 Art. 30
 Art. 58
 Art. 6
 Art. 336
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 343