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Timestamp: 2016-10-25 22:33:29+00:00

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Verbraucherkreditrichtlinie zur Kredit Werbung
zur Kredit Werbung
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Am 11.06.2010 ist die neue Verbraucherkreditrichtlinie (§ 6a PAngV) für Werbung für Kreditverträge in Kraft getreten. Sie soll die Rechte von Kreditnehmern stärken und für ein höheres Maß an Transparenz bei der Kreditvergabe sorgen. Die Bewerbung von Krediten unterliegt nunmehr klaren und zwingenden Regelungen, deren Missachtung drastische Geldbußen nach sich ziehen kann.
Umfassende vorvertragliche Aufklärungs- und Informationspflichten sowie verbesserte Möglichkeiten zu Widerruf und vorzeitiger Rückzahlung von Verbraucherkrediten sind weitere Kernpunkte der Neuregelung und bescheren Kreditnehmern einen deutlichen Ausbau ihrer Rechtsposition. Die Vorgaben der Richtlinie über bestimmte Mindeststandards in der Bewerbung von Kreditprodukten sind in dem neuen § 6a PangV umgesetzt worden.
Die übrigen Verbraucher schützenden Auflagen sind in die Vorschriften über den Verbraucherdarlehensvertrag eingearbeitet (§§ 491ff BGB).
Bei den neu geschaffenen Aufklärungs- und Informationspflichten des § 6a PangV ist zudem zu berücksichtigen, dass sie sich gleichermaßen an
Kreditgeber und
wenden. Es ist deshalb nicht nur das Kreditinstitut selbst verpflichtet, die neuen Standards bei der Bewerbung von Finanzprodukten einzuhalten. Vielmehr gilt dies auch für diejenigen, die zwar nicht als Kreditgeber handeln, die aber in Ausübung ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit Verbrauchern Kreditverträge vorstellen oder vermittelnd anbieten.
Insbesondere ist das neue Recht daher von Betreibern von Webseiten zu beachten, wenn sie Kredite bewerben oder diese auf Vergleichsportalen Verbrauchern präsentieren.
Für welche Finanzprodukte gilt die Neuregelung?
Kredite und Restschuldversicherung
Das durch die Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG vom 23.04.2008 in wesentlichen Bereichen neu geordnete Recht des Verbraucherdarlehens (§§ 491ff BGB) gilt grundsätzlich für sämtliche Verbraucherkredite. Das sind alle Darlehensverträge, auf deren einen Seite ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB steht. Die Form der Kreditgewährung spielt dabei keine Rolle. Deshalb gilt das neue Recht gleichermaßen für
geduldete Überziehungen (Girokonto mit Dispositionskredit)
Viele Verbraucherkredite sind an den Abschluss einer Restschuldversicherung gekoppelt. Das neue Recht sieht auch für diese von den Kreditinstituten beworbenen Finanzprodukte erhöhte Aufklärungs- und Hinweispflichten in der Außendarstellung vor.
Die neuen verschärften Anforderungen für die Bewerbung von Finanzprodukten gelten zudem für Leasingverträge mit Restwertvereinbarung (§ 506 Abs.2 Nr.3 BGB). Abweichend von der EU-Richtlinie, sind darüber hinaus Immobiliardarlehensverträge einbezogen, für die jedoch bestimmte Sonderregelungen gelten (§ 503 BGB).
Keine Geltung bei Kreditkarten
Kreditkarten dagegen fallen nicht in den Anwendungsbereich des Verbraucherkreditrechts. Der Inhaber erhält zwar durch den Einsatz der Kreditkarte grundsätzlich einen als Kreditgewährung zu bewertenden Zahlungsaufschub. Allerdings erfolgt der Saldoausgleich regelmäßig vor Ablauf der Frist von drei Monaten. Damit ist das Verbraucherkreditrecht auf Kreditkarten nicht anwendbar, denn nach dessen Bestimmungen darf der Zahlungsaufschub gerade nicht weniger als drei Monate betragen, wenn er als Darlehen gelten soll (§ 491 Abs.2 Nr.3 BGB).
Aber selbst wenn der Kreditkartenausgleich erst nach drei Monaten erfolgen sollte, kommt die Annahme Zahlungsaufschubs mittels Karte als Verbraucherdarlehen nicht in Betracht, da die Kreditierung der Verbindlichkeit unentgeltlich ist. Das Kriterium der Entgeltlichkeit ist aber grundlegend für die Annahme eines Darlehensvertrages. Die anfallende Jahresgebühr für die Kartennutzung stellt in diesem Zusammenhang kein Entgelt für den Zahlungsaufschub dar, denn sie ist unabhängig davon zu zahlen, ob der Karteninhaber den Kredit in Anspruch nimmt oder nicht und folglich nicht an den Kredit (Zahlungsaufschub) selbst gebunden.
Ausgenommen von den Neuregelungen sind zudem ausdrücklich die nachfolgenden Formen von Kreditverträgen (§ 491 Abs.2 BGB)
Darlehensverträge mit einem Nettodarlehensbetrag von unter 200 Euro
Pfanddarlehen (Haftung des Darlehensnehmers nur für eine als Pfand übergebene Sache)
Darlehen, die innerhalb von drei Monaten zurückzuzahlen sind mit lediglich geringen Kosten
bestimmte Arbeitgeberdarlehen zu günstigen und marktunüblichen Bedingungen
bestimmte öffentliche Förderdarlehen zu günstigen und marktunüblichen Bedingungen
§ 6a Abs. 1 PAngV – Mindestangaben beworbener Kredite
§ 6a Abs.1 PAngV hat folgenden Wortlaut:
Pflichtangaben (Satz 1)
Diese Regelungen bestimmen den Mindestgehalt an Informationen in der Bewerbung von Kreditprodukten. Wird gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) mit konkreten Zahlen (wie etwa dem effektiven Jahreszins) für den Abschluss von Darlehensverträgen geworben, so sind in der Werbung bestimmte Pflichtangaben zu machen, die es dem Interessenten ermöglichen, sich anhand des Zahlenmaterials ein eigenes Urteil über Vor- und Nachteile des Angebots zu bilden.
Zwingend anzugeben sind daher nunmehr in Werbemitteln Sollzinssatz, Nettodarlehensbetrag und effektiver Jahreszins. Damit wird ausgeschlossen, dass in der Bewerbung von Krediten lediglich einzelne Zahlenangaben erwähnt oder blickfangartig herausgestellt werden, wie dies in der Vergangenheit vorzugsweise für die Mitteilung eines besonders lukrativ erscheinenden effektiven Jahreszinses galt. Die Neuregelung verpflichtet den Werbenden vielmehr auch zur unmissverständlichen Bezeichnung der weiteren Konditionen des Kreditangebots.
Wie der Wortlaut des Satzes 1 klar stellt, muss dies zudem in auffallender Weise geschehen. Das bedeutet, dass die Mindestangaben dem Adressaten der Werbung deutlich wahrnehmbar sein müssen. Je nach eingesetztem Werbemittel sind die Pflichtangaben deshalb optisch oder akustisch hervorzuheben. Der bislang weit verbreiteten Praxis der Kreditbewerbung, lockende Einzelangaben optisch herauszustreichen und die ergänzenden Informationen zum Angebot per Sternchenverweis im Kleingedruckten an entlegener Stelle unterzubringen, ist in Zukunft damit ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben. Die Angaben müssen nunmehr gut sichtbar in der Nähe des beworbenen Zinssatzes angebracht sein.
Dagegen ist der Regelung in Satz 1 kein Verbot zu entnehmen, Kredite auch weiterhin mit einem „ab-Zinssatz“ zu bewerben (beispielsweise die Kreditbewerbung mit dem Hinweis „effektiver Jahreszins ab 3,59%). Ebenfalls nicht ausgeschlossen ist die Werbung mit einer bestimmten Bandbreite, innerhalb deren sich der Kreditzins bewegt (etwa der Werbehinweis „effektiver Jahreszins ab 3,59% bis 12,99%).
Insbesondere für Betreiber von kommerziellen Webseiten, die Kreditprodukte bewerben, gilt im Übrigen, dass sie ihrer Angabepflicht genügen, indem sie auf die entsprechenden Zahlen und Fakten der Kreditanbieter durch Einbettung eines Links verweisen. Es besteht demnach keine Verpflichtung für ein Vergleichsportal, sämtliche Pflichtangaben zu dem beworbenen Kreditprodukt in die Textsubstanz zu integrieren. Andererseits können sie sich nicht ohne weiteres durch pauschalen Hinweis auf das Informationsangebot des Kreditanbieters, für den sie werben, von ihrer eigenen Angabepflicht frei zeichnen.
Keine Aktualisierungspflicht von Blog-Beiträgen
Die Neuregelungen entfalten allerdings keine Rückwirkung. Sie gelten seit dem 11.06.2010 und erfassen nicht Produktbewerbungen, die vor diesem Stichtag erschienen sind. Vor allem die Betreiber von Blogs sind daher nicht verpflichtet, ältere Blogbeiträge, die auch als solche per Datum erkennbar sind, zu aktualisieren und den Vorgaben des § 6a PAngV anzupassen.
Konkretisierung des Sollzinses (Satz 2)
Für den Sollzinssatz enthält Satz 2 zusätzliche Vorgaben, die der Werbende zu beachten hat. Die Angaben über den Sollzinssatz sind so präzise zu fassen, dass ihnen zu entnehmen ist, ob der Zinssatz für den beworbenen Kredit fest, veränderlich oder aus einer Kombination beider Varianten zusammengesetzt sein soll. Wie die Regelungen in Satz 1 zielt die Konkretisierung des Sollzinssatzes auf mehr informationelle Transparenz und bessere Vergleichbarkeit in der Kreditwerbung, denn nicht selten kommt bei Planung und Durchführung des Kreditvertrages der Art der Verzinsung große Bedeutung zu (etwa günstiger Festzins in Hochzinsphasen oder Anpassungsmöglichkeit eines Gleitzinses bei fallendem Zins).
Darüber hinaus verpflichtet Satz 2 den Werbenden, alle sonstigen Kosten auszuweisen, die bei Abschluss des Kreditvertrages anfallen würden. Davon erfasst sind beispielsweise die Gebühren für die Vornahme einer notariellen Beurkundung oder für die Verwahrung eines Kfz-Briefes im Leasinggeschäft. Ebenfalls hierunter fallen Kreditbearbeitungsgebühren.
§ 6a Abs. 2 PangV – Zusätzliche Angaben
§ 6a Abs.2 PangV lautet:
Die Notwendigkeit zur Aufnahme dieser zusätzlichen Angaben in die Kreditwerbung besteht ausdrücklich nur, sofern sie jeweils Voraussetzung für den Vertragsschluss sind. Das gilt vor allem für Ratenkreditverträge, die unter Vereinbarung bestimmter Laufzeiten abgeschlossen werden. Bei beworbenen Ratenkrediten muss daher zusätzlich die Vertragslaufzeit angegeben werden, also zum Beispiel die in Betracht kommende Laufzeitspanne von 12 bis 60 Monaten. Zudem sind, soweit das möglich ist, der Gesamtdarlehensbetrag und die Teilzahlungsbeträge (die Ratenzahlungen) auszuweisen.
Die zusätzliche Angabepflicht besteht auch beim Leasinggeschäft, dem Hauptanwendungsfall der Teilzahlungsgeschäfte. So sind etwa im Fall des PKW-Leasings im Einzelnen anzugeben
gegebenenfalls Betrag der Anzahlung
Gesamtbetrag des Kreditleasings
Betrag der Teilzahlungen (Leasingraten)
§ 6a Abs. 3 PangV – Beispielspflicht und 2/3 Regelung
(3) 1Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Angaben sind mit einem Beispiel zu versehen.2Bei der Auswahl des Beispiels muss der Werbende von einem effektiven Jahreszins ausgehen, von dem er erwarten darf, dass er mindestens zwei Drittel der auf Grund der Werbung zustande kommenden Verträge zu dem angegebenen oder einem niedrigeren effektiven Jahreszins abschließen wird.
Beispielspflicht
Die Angaben zu dem beworbenen Kredit sind mit einem repräsentativen Beispiel zu versehen. Kreditinteressenten muss dabei insbesondere der effektive Jahreszins in klarer, verständlicher und auffallender Form bezeichnet werden, und der Werbende hat die Kosten des Vertrages anhand eines realistischen Beispiels zu erläutern. Damit sollen Lockvogelangebote künftig unterbunden werden, die dem Verbraucher mittels schön gerechneter Beispiele eine besondere Vorteilhaftigkeit des Kreditvertrages vorspiegeln.
Um die Wirklichkeitsnähe des anzugebenden Beispiels und des in ihm beworbenen effektiven Jahreszinses auch sicherzustellen, verpflichtet das Gesetz den Anbieter auf eine 2/3 Regelung. Das repräsentative Beispiel muss deshalb von dem Anbieter so ausgewählt werden, dass er davon ausgehen darf, mindestens zwei Drittel der Kreditverträge, die er gewöhnlich schließt, tatsächlich zu dem in der Werbung angegebenen oder einem niedrigeren effektiven Jahreszins abzuschließen. Der beworbene Effektivzins muss demgemäß für mindestens zwei Drittel aller möglichen Kreditverträge gelten.
Muster einer Kreditwerbung mit repräsentativem Beispiel
Zur Veranschaulichung nachfolgend das Muster einer Kreditwerbung nach den Vorgaben des § 6a PAngV (zugrunde gelegt wird die Bewerbung eines Barkredits der „Creditplus“).
Zunächst die gesetzlichen Mindestangaben zu dem Kreditangebot:
Nettodarlehensbeträge von 500 bis 50.000 Euro (Pflichtangabe nach Abs.1 Satz 1 Nr.2)
Effektive Jahreszinsen ab 3,59% bis 12,99% (Pflichtangabe nach Abs.1 Satz 1 Nr.3, wobei die Verwendung des „ab-Zinssatzes“ nach neuem Recht ebenso zulässig bleibt wie die Angabe einer Zinsbandbreite)
Gebundener Sollzinssatz p.a. 0,77% bis 11,14% zuzüglich Bearbeitungsentgelt (Pflichtangabe nach Abs.1 Satz 1 Nr.2 sowie vorgeschriebene Konkretisierung des Sollzinssatzes und Ausweis der sonstigen Vertragskosten nach Abs.1 Satz 2)
Laufzeiten 12 bis 84 Monate (notwendige zusätzliche Angabe nach Abs.2 Nr.1 (weil die Vertragslaufzeit Voraussetzung für den Vertragsabschluss ist)
Das repräsentative Beispiel im Sinne des Abs. 3 zu dem beworbenen Kredit könnte wie folgt lauten:
Bei einem Nettodarlehensbetrag von 10.000 Euro erhalten zwei Drittel der Kunden einen effektiven Jahreszins von 8,99% oder günstiger (gebundener Sollzinssatz 7,18% p.a. zuzüglich eines Bearbeitungsentgelts) bei einer Laufzeit von 48 Monaten.
§ 6a Abs. 4 PAngV – Zusatzleistungen
Ist eine vertragliche Nebenleistung (vor allem der Abschluss einer Restschuldversicherung) zwingende Voraussetzung für die Kreditgewährung, ist auch darauf in unmissverständlicher Form und an optisch hervorgehobener Stelle zusammen mit dem effektiven Jahreszinssatz hinzuweisen. Die Vorschrift bringt eine deutliche Verbesserung der Verbraucherrechte, denn bisher war es in der Kreditpraxis üblich, Darlehen und Restschuldversicherung miteinander zu koppeln. Die Einrechnung der Kosten für die Restschuldversicherung in den Jahreszins ist in solchen Fällen regelmäßig unterblieben, um die vermeintliche Vorteilhaftigkeit des Kredits zu wahren.
Diesem Koppelungsgeschäft aus Kredit und Versicherung hat die Neuregelung die Grundlage entzogen. Ein Ausweis der Kosten für die Restschuldversicherung im effektiven Jahreszins darf künftig nur dann unterbleiben, wenn der Anbieter gegenüber der Preisaufsichtsbehörde nachweisen kann, dass der beworbene Kredit auch ohne Restschuldversicherung in Anspruch genommen werden konnte. Das bedeutet im Ergebnis zweierlei. Wird für den Abschluss des Kreditvertrages eine Restschuldversicherung vorausgesetzt, besteht immer die Verpflichtung, den Verbraucher darauf ausdrücklich aufmerksam zu machen. Daraus folgt zugleich, dass der Anbieter sich in Zukunft bei der Bewerbung von Kreditprodukten nicht auf vage formulierte Klauseln zurückziehen kann, wonach der Abschluss einer Restschuldversicherung „optional möglich“ ist. Bedient sich der Werbende solcher Formulierungen, muss er sich beim Wort nehmen lassen, denn die Kreditvergabe ist unter solchen Bedingungen nicht zwingend an den Abschluss einer Restschuldversicherung geknüpft. Die Ablehnung eines Kreditantrages kann dann nicht auf die Weigerung des Kreditinteressenten zum Versicherungsabschluss gestützt werden.
Sanktionen bei Verstößen gegen § 6a PAngV
Verstöße gegen die neuen Angabepflichten können empfindliche rechtliche Folgen nach sich ziehen. Das Gesetz behandelt Zuwiderhandlungen gegen die Pflichtangaben im Sinne des § 6a PAngV als Ordnungswidrigkeiten nach dem Wirtschaftsstrafgesetz (§ 10 Abs.2 Nr.6 PAngV). Bei vorsätzlicher und auch schon fahrlässiger Begehung dieser Ordnungswidrigkeiten drohen Geldbußen bis zu 25.000 Euro (§ 3 Wirtschaftstrafgesetz).
Die zunehmende Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Finanzdienstleistungsbranche und eine immer stärker in Anspruch genommene Wächterrolle der Verbraucherschutzverbände lassen erwarten, dass die Bewerbung von Kreditprodukten nach Inkrafttreten der Neuregelung noch größerer Aufmerksamkeit unterliegen wird. Kreditanbieter und Werbende sollten sich darauf einstellen, wollen sie nicht Abmahnungen und Unterlassungsklagen riskieren.
Der neue § 6a PAngV bringt aus Sicht der Verbraucher eine deutliche Stärkung ihrer Rechte auf Aufklärung und Information gegenüber der bisherigen Gesetzeslage.
Keine Blickfang Werbung
Das ergibt sich zunächst aus der jetzt gesetzlich verankerten Verpflichtung zur Angabe von Mindestinformationen. Sie ermöglichen es dem Verbraucher, beworbene Finanzprodukte auf der Basis des bereitgestellten Zahlenmaterials realistisch einzuschätzen und eine verlässliche Kostenprognose zu stellen. Die gesetzlich erzwungene Transparenz der Kreditkonditionen erleichtert damit zugleich auch die generelle Vergleichbarkeit miteinander konkurrierender Kreditprodukte. Das sorgt für eine neue Mündigkeit des Verbrauchers, der sich unbeeinflusst von irreführender Blickfangwerbung für das beste Angebot entscheiden kann.
Flankiert wird diese neue Entscheidungsfreiheit von dem Verbot der Lockvogelangebote, die nicht wenige Verbraucher in der Vergangenheit in die Kreditfalle gelockt haben. Die Banken müssen nunmehr ihre Finanzprodukte mit einem effektiven Jahreszins bewerben, dem auch tatsächlich mindestens zwei Drittel der aufgrund der Werbung geschlossenen Kreditverträge entsprechen.
Beweislast zum Abschluss des Kreditvertrages ohne Restschuldversicherung
Positiv wirken sich für Verbraucher zudem die Angabepflichten zur Restschuldversicherung aus. Die bislang zumeist ohne konkrete Bedarfsprüfung im Einzelfall und mehr oder weniger automatisch mit der Kreditgewährung verkauften Restschuldversicherungen haben aus einem scheinbar günstigen effektiven Jahreszins unter Berücksichtigung der zusätzlichen Kosten für die Versicherung vielfach einen völlig überteuerten Kredit gemacht. Die Kreditinstitute haben sich bisher der Einbeziehung dieser Kosten entziehen können, indem sie vorgaben, der Kunde habe den Abschluss der Restschuldversicherung gewünscht. Diese übliche Koppelungspraxis von Kredit und Versicherung wird ebenfalls keinen Bestand haben, denn mit der Neuregelung in § 6 Abs. 4 PAngV gilt eine Beweislastumkehr zulasten der Kreditanbieter. Weisen diese die Kosten für die Restschuldversicherung nicht im beworbenen effektiven Jahreszins aus, sind sie künftig dafür beweispflichtig, dass die Kreditvergabe auch ohne Restschuldversicherung möglich war.

References: § 6
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 § 13

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