Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%201971,%201745
Timestamp: 2020-01-18 22:26:26+00:00

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BGBl. I 1971 S. 1745 - Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und... - dejure.org
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BGBl. I 1971 S. 1745 (https://dejure.org/1971,4228)
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In der Begründung heißt es dazu (BT-Drucks. VI/2564 Seite 4):.
BGH, 17.07.2019 - VIII ZR 130/18
Begründung des Erlasses einer Rechtsverordnung als obliegende gesetzliche …
Die vorgenannte gesetzliche Regelung unterscheidet sich damit von den Vorschriften zur Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen nach § 558 Abs. 3 Satz 2, 3 BGB, zur Verlängerung der Kündigungssperrfrist bei der Umwandlung in Wohnungseigentum nach § 577a Abs. 2 BGB sowie zum Zweckentfremdungsverbot nach Art. 6 § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen vom 4. November 1971 (BGBl. I S. 1745 - MietRVerbG).
Das Berufungsgericht konnte es ohne Rechtsfehler offenlassen, ob die Verordnung des Berliner Senats vom 11. Mai 1993 (…GVBl. Berlin 1993, S. 216), in welcher auf der Grundlage des Sozialklauselgesetzes B. als ein Gebiet bestimmt wird, in dem die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen gefährdet ist, entsprechend der vom Oberverwaltungsgericht Berlin im Urteil vom 13. Juni 2002 (GE 2002, 1128) zur Zweckentfremdungsverordnung für Berlin nach Art. 6 § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts vom 4. November 1971 (BGBl. I, S. 1745) vertretenen Auffassung zum 1. September 2001 außer Kraft getreten ist, weil die Voraussetzungen der gesetzlichen Ermächtigung in Berlin nicht mehr vorgelegen haben.
Das mit dem Bauträgervertrag erstrebte Ziel einer wirtschaftlich nutzbaren und auch dem Erwerber nützenden Verbindung von Bauland-Verfügbarkeit und Bebauung hat er aber auch dadurch anerkannt, daß er die Bauträger - wie andere Unternehmen der Bau- und Wohnungswirtschaft auch - vom Koppelungsverbot des Art. 10 § 3 des Mietrechtsverbesserungsgesetzes - MRVG - vom 4. November 1971 (BGBl I 1745) freistellte (BGHZ 89, 240 [BGH 22.12.1983 - VII ZR 59/82]).
VGH Baden-Württemberg, 08.12.2015 - 3 S 248/15
Rechtmäßigkeit einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
Verfassungsmäßigkeit des Verbotes der Bindung an einen bestimmten Architekten bei …
BGH, 10.04.1975 - VII ZR 254/73
Geltung des Kopplungsverbots bei Nachweis eines Baugrundstücks nur gegen Abschluß …
Genehmigungsbedürftigkeit der mietfreien Überlassung von Genossenschaftswohnungen …
VGH Hessen, 07.11.1987 - 4 TH 2808/86
Zweckentfremdung von Wohnraum durch Nutzung für freiberufliche Tätigkeit
VG Berlin, 25.04.2001 - 10 A 96.01
Wohnraummangellage als Voraussetzung für eine auf das Zweckentfremdungsverbot …
LG München I, 19.12.2000 - 13 S 17634/00
Berechtigung des Wohnungseigentumsverwalters zur Erhebung von Maklerprovisionen …
KG, 23.11.2000 - 5 Ws (B) 699/00
Zweckentfremdung von Wohnraum; Ordnungswidrigkeit der zeitweisen Entziehung von …
VG Köln, 14.02.2019 - 16 K 12121/17
VG Berlin, 15.08.1975 - XIII A 154.74
Vermietung von leerstehenden Wohnungen unter der Kostenmiete; Genehmigung für das …

References: § 558
 § 577
 Art. 6
 § 1
 Art. 6
 § 1
 Art. 10
 § 3