Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F14-02-2014-1B_282-2013
Timestamp: 2016-10-26 04:07:41+00:00

Document:
1B_282/2013 (14.02.2014)
1B_282/2013 � � Urteil vom 14. Februar 2014
Am 18. Mai 2011 stellte die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO), Strafantrag gegen die Verantwortlichen der Firma Y.________ wegen des Verdachts von Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). In der Folge er�ffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen des Verdachts des gewerbsm�ssigen Betruges, von Widerhandlungen gegen das UWG und von weiteren Delikten.
Gest�tzt auf ein Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft edierte eine Bank in Liechtenstein diverse Bankunterlagen der Firmen Y.________ und Z.________. Am 31. Mai 2012 (Zustellung: 15. Juni 2012) �bermittelte das liechtensteinische F�rstliche Landgericht die Unterlagen an die Staatsanwaltschaft.
Gegen den Entscheid der Staatsanwaltschaft vom 22. Juni 2012 erhoben die Gesuchsteller am 3. Juli 2012 Beschwerde bei der Anklagekammer des Kantons St. Gallen. Gleichzeitig stellten sie den Antrag auf vorsorgliche Massnahmen bzw. einstweilige Siegelung der Bankunterlagen f�r die Dauer des kantonalen Beschwerdeverfahrens. Mit prozessleitender Verf�gung vom 11. Juli 2012 wies der Pr�sident der Anklagekammer den Antrag ab.
Am 27. Juli 2012 erhoben die Gesuchsteller beim Staatsgerichtshof des F�rstentums Liechtenstein Beschwerde gegen die rechtshilfeweise Edition der Bankakten. Mit prozessleitender Verf�gung vom 10. August 2012 gab der Pr�sident des liechtensteinischen Staatsgerichtshofs (im Sinne einer vorsorglichen Massnahme) folgenden Auftrag an das liechtensteinische F�rstliche Landgericht: Binnen einer Woche habe das Landgericht bei der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen (als ersuchender Beh�rde im Rechtshilfeverfahren) "die schriftliche Zusicherung einzuholen", dass sie die rechtshilfeweise erhobenen Originalunterlagen bis zur Erledigung des Beschwerdeverfahrens vor dem Staatsgerichtshof "in keiner wie immer gearteten Weise verwenden und verwerten wird". Mit Schreiben vom 3. September 2012 ersuchte das liechtensteinische F�rstliche Landgericht die Staatsanwaltschaft um schriftliche Best�tigung, dass sie die rechtshilfeweise edierten Originalunterlagen bis zur Erledigung des Beschwerdeverfahrens vor dem Staatsgerichtshof "in keiner wie immer gearteten Weise verwenden und verwerten" werde.
Gegen die prozessleitende Verf�gung vom 11. Juli 2012 der Verfahrensleitung der Anklagekammer gelangten die Gesuchsteller mit Beschwerde vom 13. August 2012 an das Bundesgericht. Mit prozessleitender Verf�gung 6. September 2012 wies das Bundesgericht die Staatsanwaltschaft an, die rechtshilfeweise edierten Bankunterlagen f�r die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens zu siegeln (Verfahren 1B_464/2012).
Am 7. September 2012 teilte die Staatsanwaltschaft dem liechtensteinischen F�rstlichen Landgericht mit, dass sie �ber die gew�nschte Best�tigung nach Eingang des Urteils des Bundesgerichtes in der Sache entscheiden werde. Am 11. September 2012 erfolgte die einstweilige Siegelung der Bankunterlagen.
Am 7. M�rz 2013 hiess das Bundesgericht (im Verfahren 1B_464/2012) die Beschwerde gut. Es hob die prozessleitende Verf�gung vom 11. Juli 2012 auf und wies die Verfahrensleitung der Anklagekammer an, den Gesuchstellern im h�ngigen kantonalen Beschwerdeverfahren den vorsorglichen Rechtsschutz zu gew�hren.
Am 17. April 2013 stellte die Staatsanwaltschaft beim kantonalen Zwangsmassnahmengericht ein Gesuch um Entsiegelung der Bankunterlagen und Freigabe zur Durchsuchung. Am 14. Mai 2013 schrieb die Anklagekammer das h�ngige Beschwerdeverfahren gegen die Verf�gung der Staatsanwaltschaft vom 22. Juni 2012 infolge Gegenstandslosigkeit als erledigt ab.
Am 2. Juli 2013 teilte das liechtensteinische F�rstliche Landgericht der Staatsanwaltschaft mit, dass der liechtensteinische Staatsgerichtshof unterdessen die Rechtm�ssigkeit der �bermittlung der edierten Bankunterlagen best�tigt habe.
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Stellungnahme vom 4. September 2013 die Abweisung der Beschwerde. Der kantonale Zwangsmassnahmenrichter liess sich am 12. September 2013 vernehmen. Die Beschwerdef�hrer replizierten am 18. Oktober 2013.
Gem�ss den (nicht beanstandeten) Feststellungen des angefochtenen Entscheides sind die Beschwerdef�hrerinnen 2 und 3 Inhaberinnen der betroffenen Bankverbindungen. Sie sind damit zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 BGG). Ob der an den fraglichen Konten lediglich wirtschaftlich (bzw. als Organ oder Gesellschafter der Beschwerdef�hrerinnen 2 und 3) berechtigte Beschwerdef�hrer 1 ebenfalls (selbstst�ndig) beschwerdebefugt ist (vgl. im Allgemeinen f�r Entsiegelungsverfahren zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil des Bundesgerichtes 1B_231/2013 vom 25. November 2013 E. 4.3, f�r rechtshilfeweise erlangte Dokumente im Besonderen aber nachfolgend, E. 4), braucht bei dieser Sachlage nicht weiter er�rtert zu werden.
Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff. BGG sind grunds�tzlich erf�llt und geben zu keinen weiteren Vorbemerkungen Anlass.
Der Zwangsmassnahmenrichter erw�gt im Wesentlichen Folgendes: Unterdessen habe der liechtensteinischen Staatsgerichtshof (gem�ss dem Schreiben des liechtensteinischen F�rstlichen Landgerichts vom 2. Juli 2013) �ber die Rechtm�ssigkeit der rechtshilfeweisen �bermittlung edierter Bankunterlagen an die Staatsanwaltschaft rechtskr�ftig entschieden. Diese Zwangs- und Rechtshilfemassnahme sei nach liechtensteinischem Recht erfolgt. Den schweizerischen Gerichten sei es grunds�tzlich versagt, den liechtensteinischen Gerichtsentscheid in Zweifel zu ziehen. Eine Siegelung h�tte daher "zum Vornherein" unterbleiben m�ssen. Im kantonalen Entsiegelungsverfahren h�tten die vom Entsiegelungsgesuch Betroffenen den hinreichenden Tatverdacht und die Untersuchungsrelevanz der (am 11. September 2012) vorsorglich versiegelten Dokumente bestritten. Diese Fragen h�tten die liechtensteinischen Gerichte bereits im Rechtshilfeverfahren (gest�tzt auf das massgebliche liechtensteinische Prozess- und Rechtshilferecht) gepr�ft. Eine nochmalige Pr�fung im kantonalen Entsiegelungsverfahren habe nicht zu erfolgen. Zusammenfassend erw�gt der Zwangsmassnahmenrichter, Art. 248 StPO finde in der vorliegenden Konstellation keine Anwendung. Die im Rechtshilfeverfahren edierten Bankunterlagen seien "zu Unrecht versiegelt" worden und jedenfalls zu entsiegeln.
Die Beschwerdef�hrer bringen (zusammengefasst) Folgendes vor: Der Beschwerdef�hrer 1 habe im liechtensteinischen Rechtshilfeverfahren keine "Verteidigungsrechte" wahrnehmen k�nnen, zumal er sich vom 5. Juli 2011 bis 20. Juni 2012 in Untersuchungshaft befunden habe. Ohne Siegelungs- bzw. Pr�fungsanspruch nach Art. 248 StPO w�rden auch die Beschwerdef�hrerinnen 2 und 3 ihrer Geheimnisschutzrechte g�nzlich beraubt. Die liechtensteinischen Gerichte h�tten im Rechtshilfeverfahren lediglich den hinreichenden Tatverdacht und die Verh�ltnism�ssigkeit der Aktenedition gepr�ft, nicht aber die von den Beschwerdef�hrern geltend gemachten Geheimnisinteressen. Die kantonalen Beh�rden seien (in prozessualer Hinsicht) vom konnexen Entscheid des Bundesgerichtes 1B_464/2012 vom 7. M�rz 2013 abgewichen. Das Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft sei versp�tet erfolgt. Ger�gt wird in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 248 StPO, Art. 9, Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 6 EMRK.
4.1.�Die einstweilige Siegelung der Bankunterlagen erfolgte am 11. September 2012. Damals war von den Gerichtsbeh�rden des F�rstentums Liechtenstein noch nicht rechtskr�ftig entschieden worden, ob die Rechtshilfe an die Schweiz rechtm�ssig erfolgt war oder nicht. Mit Schreiben vom 3. September 2012 hatte das liechtensteinische F�rstliche Landgericht die Staatsanwaltschaft sogar um schriftliche Best�tigung ersucht, dass sie die rechtshilfeweise edierten Originalunterlagen bis zur Erledigung des Beschwerdeverfahrens vor dem liechtensteinischen Staatsgerichtshof "in keiner wie immer gearteten Weise verwenden und verwerten" werde. Auch �ber den streitigen Anspruch der Beschwerdef�hrer auf Siegelung (zur Wahrung ihres Rechtsschutzes) hatte die Anklagekammer im h�ngigen StPO-Beschwerdeverfahren noch nicht materiell entschieden. Mit prozessleitender Verf�gung vom 6. September 2012 wies das Bundesgericht die Staatsanwaltschaft daher an, die rechtshilfeweise edierten Bankunterlagen f�r die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens zu siegeln. Mit Urteil 1B_464/2012 vom 7. M�rz 2013 hob das Bundesgericht die prozessleitende Verf�gung vom 11. Juli 2012 der Verfahrensleitung der Anklagekammer auf und es wies diese an, den Beschwerdef�hrern im h�ngigen kantonalen Beschwerdeverfahren den vorsorglichen Rechtsschutz zu gew�hrleisten. Das Bundesgericht erwog, dass im damaligen Verfahrensstadium weder liquide davon ausgegangen werden konnte, dass die rechtshilfeweise Edition der Bankakten rechtm�ssig erfolgt war, noch, dass ein provisorischer Siegelungsanspruch der Beschwerdef�hrer (zur Wahrung ihrer Rechte) offensichtlich zu verneinen war. Diese Fragen seien vielmehr von der Anklagekammer (im damals noch h�ngigen kantonalen Beschwerdeverfahren) bzw. von der mit der Rechtshilfesache befassten liechtensteinischen Justiz materiell zu pr�fen (Urteil des Bundesgerichtes 1B_464/2012 vom 7. M�rz 2013 E. 6.2).
4.2.�Die einstweilige Siegelung erfolgte damit in Nachachtung des Bundesrechtes, n�mlich zur Gew�hrleistung des vorsorglichen Rechtsschutzes der Beschwerdef�hrer (Art. 29-29a i.V.m. Art. 13 BV). Dem obiter dictum des angefochtenen Entscheides, wonach die edierten Bankunterlagen "zu Unrecht versiegelt" worden seien (angefochtener Entscheid, S. 9 E. II/2), kann insofern nicht gefolgt werden.
4.3.�Am 17. April 2013 stellte die Staatsanwaltschaft beim Zwangsmassnahmenrichter das Gesuch um�
Entsiegelung�der am 11. September 2012 einstweilig versiegelten Bankunterlagen und um deren Freigabe zur Durchsuchung. Am 14. Mai 2013 schrieb die Anklagekammer das h�ngige Beschwerdeverfahren (gegen die am 22. Juni 2012 erfolgte Verweigerung der Siegelung) infolge "Gegenstandslosigkeit" als erledigt ab.
4.4.�Die Fragen, weshalb die Staatsanwaltschaft mit ihrem Entsiegelungsgesuch nicht wartete, bis die liechtensteinische Justiz �ber die Rechtm�ssigkeit der Rechtshilfe entschieden hatte und weshalb die Anklagekammer nicht materiell entschied, ob ein vorl�ufiger Siegelungsanspruch nach StPO bestand oder nicht (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1B_464/2012 vom 7. M�rz 2013 E. 6.2), k�nnen offen bleiben: Am 2. Juli 2013 teilte das liechtensteinische F�rstliche Landgericht der Staatsanwaltschaft mit, dass der liechtensteinische Staatsgerichtshof unterdessen die�
Rechtm�ssigkeit�der �bermittlung der edierten Bankunterlagen best�tigt hatte. Da die Siegelungssache damals beim kantonalen Zwangsmassnahmenrichter anh�ngig war, erscheint es (auch in Nachachtung des strafprozessualen Beschleunigungsgebotes, Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 248 Abs. 2-3 StPO) jedenfalls sachgerecht, dass der Zwangsmassnahmenrichter im Rahmen des eingeleiteten Entsiegelungsverfahrens die streitige Frage entschied, ob die StPO einer Durchsuchung und Verwendung der rechtshilfeweise edierten Bankunterlagen entgegensteht.
4.5.�Zu pr�fen bleibt, ob der angefochtene Entscheid im Ergebnis bundesrechtskonform ist. Der Zwangsmassnahmenrichter hat das Entsiegelungsgesuch in dem Sinne bewilligt (und die Bankunterlagen zur Durchsuchung freigegeben), dass nach der rechtskr�ftig erfolgten rechtshilfeweisen Edition der Bankunterlagen kein separater Siegelungs- bzw. Pr�fungsanspruch nach Art. 248 StPO mehr bestehe.
4.6.�Die StPO ist anwendbar auf Zwangsmassnahmen in der Schweiz im Rahmen von schweizerischen Strafverfahren (Art. 1 Abs. 1 StPO) oder des Vollzuges von ausl�ndischen Rechtshilfeersuchen in der Schweiz (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 und Art. 80a Abs. 2 IRSG i.V.m. Art. 54 StPO), insbesondere betreffend die Edition von Kundenunterlagen durch Banken mit Gesch�ftssitz in der Schweiz (vgl. Art. 9, Art. 63 Abs. 2 und Art. 74 IRSG i.V.m. Art. 246-248 StPO). �ber Geheimnisinteressen von Kunden, welche�
ausl�ndische�Banken im Rahmen von strafprozessualen Editionen�
im Ausland�(gest�tzt auf dortige Strafverfahren oder Rechtshilfeersuchen von Drittstaaten) zu wahren haben, hat hingegen nicht der schweizerische Zwangsmassnahmenrichter (nach StPO) zu entscheiden. Vielmehr f�llt dies in die Zust�ndigkeit der Beh�rden des ausl�ndischen Staates (Art. 3 Ziff. 1 EUeR i.V.m. Art. 54 StPO). Allerdings setzt die strafprozessuale Durchsuchung von erkennbar geheimnisgesch�tzten aus dem Ausland �bermittelten Unterlagen durch schweizerische Strafverfolgungsbeh�rden einen�
rechtskr�ftigen�Rechtshilfeentscheid voraus. Bis zum Vorliegen eines solchen muss den Betroffenen grunds�tzlich die M�glichkeit offen stehen, strafprozessualen vorsorglichen Rechtsschutz gegen�ber verfr�hter Durchsuchung zu erwirken (Art. 29-29a i.V.m. Art. 13 BV). Dies gilt besonders, wenn die zust�ndigen Justizbeh�rden des ersuchten ausl�ndischen Staates - wie hier - ausdr�cklich beantragen, die geheimnisgesch�tzten edierten Unterlagen bis zum rechtskr�ftigen Rechtshilfeentscheid "in keiner wie immer gearteten Weise" zu verwenden (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1B_464/2012 vom 7. M�rz 2013 E. 6.1-6.2).
4.7.�Da sich die Edition der ausl�ndischen Bankunterlagen auf einen rechtskr�ftigen Rechtshilfeentscheid der Justizbeh�rden des ersuchten ausl�ndischen Staates st�tzt, entf�llt hier nach dem Gesagten ein separater Siegelungs- bzw. Pr�fungsanspruch gest�tzt auf Art. 248 StPO. Der angefochtene Entscheid erweist sich im Ergebnis als bundesrechtskonform.
4.8.�Mangels Anwendbarkeit von Art. 248 StPO (im dargelegten Sinne) sind auch die R�gen der Beschwerdef�hrer unbegr�ndet bzw. unzul�ssig, die Fristbestimmungen des Entsiegelungsverfahrens seien nicht eingehalten worden bzw. die materiellen Entsiegelungsvoraussetzungen seien nicht erf�llt. Auch im Lichte der Fristbestimmungen von Art. 248 Abs. 2-3 StPO w�re in diesem Zusammenhang keine Verletzung von Bundesrecht ersichtlich. Insbesondere war es im vorliegenden Fall sachgerecht und geboten, den rechtskr�ftigen ausl�ndischen Rechtshilfeentscheid abzuwarten, bevor �ber die Durchsuchung der edierten Bankunterlagen entschieden wurde. Die zus�tzlich noch angerufenen Bestimmungen (von Art. 9, Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 6 EMRK) haben im vorliegenden Zusammenhang keine �ber das bereits Dargelegte hinausgehende selbstst�ndige Bedeutung.
Die Gerichtskosten sind den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG). Mit diesem Entscheid in der Sache wird das Gesuch der Beschwerdef�hrer um Erlass von vorsorglichen Massnahmen hinf�llig.

References: Art. 78
 Art. 248
 Art. 248
 Art. 248
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 32
 Art. 6
 Art. 13
 Art. 5
 Art. 248
 Art. 248
 Art. 80
 Art. 54
 Art. 9
 Art. 63
 Art. 74
 Art. 246
 Art. 54
 Art. 13
 Art. 248
 Art. 248
 Art. 248
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 32
 Art. 6