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Timestamp: 2016-10-25 05:02:42+00:00

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96 II 26639. Urteil der I. Zivilabteilung vom 27. Oktober 1970 i.S. Zuber und Heimgartner gegen Hauri.
Recours en nullit� en mati�re civile. Art. 68 al. 1 OJ. Le pourvoi en nullit� interjet� aupr�s de la Cour d'appel du canton de Berne contre les d�cisions rendues en proc�dure sommaire par le pr�sident du tribunal n'est pas une voie de droit ordinaire. La d�cision de la derni�re juridiction cantonale, au sens de l'art. 68 al. 1 OJ, est celle du pr�sident, non celle de la Cour d'appel (consid. 1). Contrat d'entreprise. Art. 367 al. 2 CO. Juge comp�tent ratione loci pour d�signer les experts (consid. 2 et 3). Faits � partir de page 267
A.- Peter Hauri in Luzern erstellte aufeinem Teil des Grundst�ckes Nr. 334 im Hasliberg (Kanton Bern) auf Grund einer Vereinbarung, die er mit Urs Zuber getroffen hatte, ein Ferienhaus und verkaufte es samt Umschwung am 9. Juni 1969 als Grundst�ck Nr. 1775 dem Zuber. Im gleichen Jahre baute er ein auf dem Rest des Grundst�ckes 334 stehendes Ferienhaus nach den W�nschen des Paul Heimgartner um und verkaufte diesem die Liegenschaft.
Zuber und Heimgartner behaupten, diese H�user wiesen M�ngel auf. Am 19. Februar 1970 beantragten sie dem Gerichtspr�sidenten von Oberhasli unter Berufung auf Art. 367 Abs. 2 OR und Art. 322 ff. bern. ZPO, den Zustand der beiden Bauwerke durch Sachverst�ndige pr�fen zu lassen und ihn festzuhalten.
Der Gerichtspr�sident fasst die Eingabe als Gesuch um vorsorgliche Beweisf�hrung im Sinne der Art. 222 ff. ZPO auf, BGE 96 II 266 S. 268das den Art. 322 ff. ZPO nicht unterstehe und gem�ss Art. 223 Abs. 1 ZPO an den Gerichtspr�sidenten des Bezirkes zu richten gewesen w�re, wo die �rtliche Zust�ndigkeit f�r die Hauptsache gegeben sei, also an den Richter in Luzern. Er erkannte deshalb am 5. Juni 1970: "Das Gesuch um Durchf�hrung einer vorsorglichen Beweisf�hrung wird zur�ckgewiesen."
B.- Zuber und Heimgartner f�hren gegen diesen Entscheid Nichtigkeitsbeschwerde gem�ss Art. 68 OG. Sie beantragen, ihn aufzuheben und festzustellen, dass der Gerichtspr�sident von Oberhasli zur Beurteilung des Gesuches um Ernennung von Sachverst�ndigen gem�ss Art. 367 Abs. 2 OR �rtlich zust�ndig sei, eventuell die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Gerichtspr�sident von Oberhasli beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Er bleibt bei der im angefochtenen Entscheid vertretenen Auffassung und f�gt bei, man k�nnte sich fragen, ob dieser Entscheid nicht ein instanzabschliessender Vorentscheid sei, der mit der Appellation gem�ss Art. 333 ff. ZPO oder mit einer Nichtigkeitsklage gem�ss Art. 360 ZPO wegen Verletzung klaren Rechts h�tte weitergezogen werden m�ssen, was zur Folge h�tte, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten w�re.
Hauri nimmt weder in seiner Vernehmlassung vom 7. August 1970 noch in seiner Antwort vom 21. M�rz 1970 an den Gerichtspr�sidenten, auf die er verweist, zur Frage des Gerichtsstandes Stellung. Er bestreitet nur, die Vertr�ge nicht richtig erf�llt zu haben.
1. Gem�ss Art. 367 Abs. 2 OR ist jede Partei eines Werkvertrages berechtigt, auf ihre Kosten eine Pr�fung des Werkes durch Sachverst�ndige und die Beurkundung des Befundes zu verlangen. Diese Massnahme ist im Kanton Bern durch den Gerichtspr�sidenten zu treffen (Art. 2 EG ZGB; Art. 2 Ziff. 5 ZPO), und zwar im summarischen Verfahren (Art. 322 ZPO). Die Beschwerdef�hrer haben sich in ihrer Eingabe an den Gerichtspr�sidenten ausdr�cklich auf diese Bestimmungen berufen, also nicht eine vorsorgliche Beweisf�hrung im Sinne der Art. 222 ff. ZPO beantragt, sondern eine im eidgen�ssischen Recht (Art. 367 Abs. 2 OR) vorgesehene Massnahme.
Gegen den Entscheid, durch den der Gerichtspr�sident dieses BGE 96 II 266 S. 269Gesuch zur�ckwies, war die Appellation nicht zul�ssig (Art. 314 in Verbindung mit Art. 336 Abs. 2 ZPO; CHATELAIN, ZBJV 84 72 f.). Dass der Gerichtspr�sident meinte, die Beschwerdef�hrer verlangten eine vorsorgliche Beweisf�hrung im Sinne des kantonalen Rechts, �ndert nichts. Die ZPO bestimmt weder in Art. 222 ff. noch in Art. 333 ff., dass gegen die Ablehnung einer vorsorglichen Beweisf�hrung appelliert werden k�nne. Art. 335 ZPO, der die Appellation gegen�ber Endurteilen und gegen�ber Entscheiden �ber Vor- und Zwischenfragen zul�sst, betrifft nur Urteile in der Sache (LEUCH Art. 335 N. 1) sowie Vor- und Zwischenentscheide des erkennenden, d.h. zur Beurteilung eines Rechtsstreites angerufenen Richters. Gesuche um vorsorgliche Beweisf�hrung zielen nur auf die Erhebung von Beweisen ab, nicht auf die W�rdigung derselben und die Beurteilung eines Rechtsstreites (LEUCH Art. 222 N. 1 und 3).
Gegen die im summarischen Verfahren getroffenen Entscheide kann dagegen gem�ss Art. 360 ZPO Nichtigkeitsklage erhoben werden (Art. 314 ZPO). Sie ist ausser in dem hier nicht vorliegenden Falle der Ziffer 1 des Art. 360 nur zul�ssig, wenn der Entscheid klares Recht verletzt, indem er mit einer bestimmten Gesetzesvorschrift des Zivil- oder Prozessrechtes in Widerspruch steht oder sich auf eine offenbar unrichtige Akten- oder Beweisw�rdigung gr�ndet (Art. 360 Ziff. 2). Sie ist also nicht ein ordentliches Rechtsmittel, das dem Appellationshof die umfassende �berpr�fung des angefochtenen Entscheides erlauben w�rde (MATTI, ZBJV 6510; LEUCH Vorbem. zu Art. 359 ff.). Der Entscheid des Gerichtspr�sidenten, nicht der Entscheid des Appellationshofes, den die Beschwerdef�hrer durch Nichtigkeitsklage h�tten erlangen k�nnen, ist somit der letztinstanzliche im Sinne des Art. 68 Abs. 1 OG (BGE 63 II 104, BGE 69 II 124 f., BGE 72 II 335 /336; ferner namentlich das schon in BGE 63 II 104 zitierte nicht ver�ffentlichte Urteil des Bundesgerichtes vom 3. Mai 1932 i.S. Radaelli und M�hrle c. Reo Reklame AG).
Gegen den Entscheid des Gerichtspr�sidenten ist die Berufung an das Bundesgericht schon deshalb nicht zul�ssig, weil der Gerichtspr�sident als einzige, aber nicht vom Bundesrecht vorgesehene kantonale Instanz entschieden hat (Art. 48 Abs. 1 und 2 OG; LEUCH Art. 314 N. 1 Abs. 2).
2. Art. 367 Abs. 2 OR sagt nicht ausdr�cklich, welche Beh�rde �rtlich zust�ndig sei, das Werk durch Sachverst�ndige pr�fen zu lassen und den Befund zu beurkunden. Dem Sinne nach kann diese Bestimmung jedoch nur die Beh�rde am Orte der Ablieferung des Werkes mit diesen Massnahmen betrauen wollen. Der zweite Absatz des Art. 367 h�ngt mit dem ersten zusammen, der den Besteller verpflichtet, nach der Ablieferung des Werkes, sobald es nach dem �blichen Gesch�ftsgang tunlich ist, dessen Beschaffenheit zu pr�fen und den Unternehmer von allf�lligen M�ngeln in Kenntnis zu setzen. Die Pr�fung durch Sachverst�ndige und die Beurkundung des Befundes dienen der Sicherung des Beweises, dass das Werk bei der Ablieferung mangelhaft oder m�ngelfrei war. Die Pr�fung durch Sachverst�ndige wird oft geradezu die am Orte der Ablieferung vorzunehmende Pr�fung durch den Besteller selbst ersetzen. Sie setzt den Zutritt zum Werk voraus, das sich im Zeitpunkt der Untersuchung in der Regel noch am Ablieferungsorte befindet. Gewiss ist der aus M�ngeln des Werkes allenfalls entstehende Rechtsstreit nicht notwendigerweise an diesem Orte zu beurteilen. Das ist jedoch kein Grund, auch die in Art. 367 Abs. 2 OR vorgesehene Massnahme anderw�rts treffen zu lassen. Der Pr�fung des Werkes folgt nicht notwendigerweise ein Prozess nach. Es steht auch nicht von vornherein fest, an welchem Orte ein solcher durchzuf�hren w�re. Der Gerichtsstand im Prozesse h�ngt z.B. davon ab, ob der Besteller oder der Unternehmer klagt.
Das Bundesgericht hat denn auch schon entschieden, dass der K�ufer einer ihm von einem andern Orte �bersandten Sache die in Art. 204 Abs. 2 OR vorgesehene Feststellung des Tatbestandes dort treffen lassen k�nne, wo sie sich befindet (BGE 41 I 447). Das Schrifttum ist gleicher Auffassung (BECKER Art. 204 N. 11; LEUCH Art. 325 N. 1) und will den Fall des Art. 367 Abs. 2 OR gleich behandelt wissen (LEUCH a.a.O.; vgl. GAUTSCHI Art. 367 N. 15).
3. Die Beschwerdef�hrer verlangen die Pr�fung von unbeweglichen Sachen. Diese wurden im Amtsbezirk Oberhasli abgeliefert (und befinden sich noch heute dort). Die Beschwerdef�hrer haben daher von Bundesrechts wegen Anspruch darauf, dass ihr Gesuch in diesem Amtsbezirk behandelt werde. Indem der Gerichtspr�sident von Oberhasli das Gesuch als Begehren um vorsorgliche Beweisf�hrung im Sinne der Art. 222 ff. ZPO BGE 96 II 266 S. 271umdeutete, auf die Frage der �rtlichen Zust�ndigkeit kantonales Prozessrecht (Art. 223 Abs. 1 ZPO) anwendete und sich unzust�ndig erkl�rte, wendete er statt des massgebenden eidgen�ssischen Rechtes kantonales Recht an (Art. 68 Abs. 1 lit. a OG) und verletzte er zugleich eine Vorschrift des eidgen�ssischen Rechtes �ber die �rtliche Zust�ndigkeit der Beh�rden (Art. 68 Abs. 1 lit. b OG). Die Nichtigkeitsbeschwerde ist daher gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Da die Gerichtsstandsfrage spruchreif ist, rechtfertigt es sich, dass das Bundesgericht selbst sie entscheide (Art. 73 Abs. 2 OG).
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Gerichtspr�sidenten von Oberhasli vom 5. Juni 1970 aufgehoben.
Art. 367 al. 2 CO,
Art. 222 ff. ZPO,
Art. 322 ff. ZPO suite... ,
Art. 333 ff. ZPO,
Art. 2 Ziff. 5 ZPO,
Art. 336 Abs. 2 ZPO,
Art. 335 ZPO,
Art. 314 ZPO,
Art. 204 Abs. 2 OR,

References: Art. 68
 Art. 367
 Art. 367
 Art. 322
 Art. 222
 BGE 
 Art. 322
 Art. 223
 Art. 68
 Art. 367
 Art. 333
 Art. 360
 Art. 367
 Art. 2
 Art. 222
 BGE 
 Art. 336
 Art. 222
 Art. 333
 Art. 335
 Art. 335
 Art. 222
 Art. 360
 Art. 360
 Art. 359
 Art. 68
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 314
 Art. 367
 Art. 367
 Art. 367
 Art. 204
 Art. 204
 Art. 325
 Art. 367
 Art. 367
 Art. 222
 BGE 

Art. 367

Art. 222

Art. 322

Art. 333

Art. 2

Art. 336

Art. 335

Art. 314

Art. 204