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Timestamp: 2017-10-21 19:11:48+00:00

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Aufwendungen für die Ausbildung zur Psychotherapeutin stellen Umschulungskosten dar; Außergewöhnliche Belastung (Nahrungsergänzung und Vitaminpräparate) - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.07.2010, RV/3367-W/09
Aufwendungen für die Ausbildung zur Psychotherapeutin stellen Umschulungskosten dar; Außergewöhnliche Belastung (Nahrungsergänzung und Vitaminpräparate)
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 6. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 9. Juni 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für den Zeitraum 2007 bis 2008 entschieden:
Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Abgabenfestsetzung erfolgt gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig.
Die Berufungswerberin (Bw.) bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Angestellte eines österreichischen Musiksenders für dezentrales Controlling.
Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung 2007 beantragte der Bw. u.a. Umschulungs- bzw. Ausbildungskosten zur Psychotherapeutin iHv. € 3.480,74.
Über Aufforderung des Finanzamtes wurde bekannt gegeben, dass im derzeitigen Beruf keine Veränderungs- und Aufstiegschancen bestünden und auch die Zukunft der Auftragslage ungewiss wäre und die derzeitige Arbeitsstelle zudem die soziale Komponente außer Acht lassen würde.
Deshalb möchte die Bw. den Beruf der Psychotherapeutin so bald als möglich ausüben, d.h. nach dem Psychotherapeutikum alsbald das Fachspezifikum Fachrichtung C.G. Jung abschließen. Es sei jedoch die Ausbildung neben der Tätigkeit als Umschulung zu absolvieren, um die Fixkosten bezahlen zu können. Daher gehe die Bw. von einer Mindestzeit der Ausbildung von 7 Jahren (6 Jahre für Fachspezifikum) aus.
Das Finanzamt anerkannte die geltend gemachten Aufwendungen nicht, mit der Begründung, dass im Falle der tatsächlichen Ausübung der neuen Tätigkeit als alleinige Einkunftsquelle ein rückwirkendes Ereignis vorliegt, welches zur Bescheidabänderung gem. § 295 BAO führe. Ebenso wurden die geltend gemachten Kosten für Nahrungsergänzungsmittel nicht als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG anerkannt.
In der Berufung wurde eingewendet, dass lt. Rücksprache mit dem Steuerberater die aktuelle Tätigkeit keine Auswirkung auf die Abzugsfähigkeit der Umschulungskosten hätte, sondern nur das Abzielen auf eine neue (andere) Tätigkeit nötig sei. Lt. Kommentar Doralt sei "die tatsächliche Ausübung des erlernten Berufes zwar nicht erforderlich, doch müssen die Aufwendungen auf einen neuen Beruf abzielen, d.h. die ernste Absicht zur Einkünfteerzielung zum Zeitpunkt der Entstehung der Kosten erwiesen sein".
Die Argumente des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung, dass die aktuelle Einkunftserzielung gefährdet sein müsse oder Chancen oder Verdienst verbessert werden müsste, sei auch der Literatur und den Lohnsteuerrichtlinien nicht zu entnehmen. Auch würde die ernste Absicht bestehen, den Beruf der Psychotherapie zu ergreifen.
Betreffend die Kürzung der außergewöhnlichen Belastung wendet die Bw. ein, dass diese nicht nachvollziehbar sei und die Kostenersätze der Krankenkasse nur rund € 100,- ausgemacht hätten.
Über Vorhalt des Finanzamtes gab die Bw. weiters bekannt, dass der Beginn der Ausbildung mit 5.10.2006 erfolgte und der geplante Abschluss voraussichtlich im Jahr 2011 erfolge. Die Bw. hätte die konkrete Absicht die Tätigkeit der Psychotherapie nicht nur nebenberuflich sondern selbständig nachzugehen. Die geltend gemachten Internetkosten seien weiters für die Umschulung nötig, bezüglich Recherchearbeiten, Herunterladen von Skripten und Unterlagen, die über eine IT-Plattform online zur Verfügung gestellt würden.
Gemäß § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 in der für das Streitjahr 2006 anzuwendenden Fassung BGBl. I 180/2004 sind Werbungskosten auch Aufwendungen für Aus - und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit und Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen.
Unbestritten ist, dass die Kosten zur Ausbildung einer Psychotherapeutin im Zusammenhang mit dem bisher ausgeübten Beruf als Buchhalterin und Steuersachbearbeiterin mangels Artverwandtschaft weder abzugsfähige Aus- noch Fortbildungskosten darstellen.
Strittig ist vielmehr, ob die Kosten dieser Ausbildung abzugsfähige Umschulungskosten und damit Werbungskosten im Sinne des § 16 EStG darstellen.
Gemäß § 2 Psychotherapiegesetz (BGBl. 361/1990) setzt die selbständige Ausübung der Psychotherapie die Absolvierung einer allgemeinen und einer besonderen Ausbildung voraus. Sowohl der allgemeine Teil (psychotherapeutisches Propädeutikum) als auch der besondere Teil (psychotherapeutisches Fachspezifikum) wird durch eine theoretische und praktische Ausbildung vermittelt.
Im gegenständlichen Fall absolviert die Bw. das psychotherapeutische Propädeutikum bei der ARGE für Berufstätige und hat im Oktober 2006 mit dieser Ausbildung begonnen. Da die Lehranstalt spezifisches Grundwissen und Grundkenntnisse als Voraussetzung für psychotherpeutische Fachausbildung vermittelt und auf die Anforderungen des Berufes einer Psychotherapeutin vorbereitet, kann davon ausgegangen werden, dass es sich bei der von der Bw. gewählten Ausbildung um eine umfassende Umschulungsmaßnahme handelt, die einen Einstieg in eine neue berufliche Tätigkeit ermöglicht.
Nach dem Gesetzestext sind als Umschulungsmaßnahmen nicht nur Aufwendungen abzugsfähig, die auf einen (gänzlichen) Berufswechsel ausgerichtet sind, sondern ebenso Aufwendungen, die auf eine anders geartete Nebentätigkeit abzielen (Doralt, EStG, 4. Auflg, Tz 203/4/2 zu § 16).
Für die Abzugsfähigkeit von umfassenden Umschulungsmaßnahmen als Werbungskosten wird vom Gesetzgeber in der Z 10 des § 16 EStG 1988 jedoch grundsätzlich gefordert, dass die Aufwendungen der umfassenden Umschulungsmaßnahmen auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen.
Die Bw. hat im gegenständlichen Fall im Jahr 2007 € 3.480,74 an Lehrgangskosten für die Umschulung zur Psychotherapeutin aufgewendet. Wie die Bw. ausführt, ist die Ausbildung mit hohen Kosten verbunden und wird daher neben der vollzeitlichen Berufsausübung absolviert, weswegen sie davon ausgeht, diese erst im Jahre 2011 beenden zu können. Laut Ausführungen der Bw. soll die Tätigkeit als selbständige Psychotherapeutin ausgeübt werden.
Die Höhe der Aufwendungen und die Dauer der Ausbildung, die eine umfassende berufliche Qualifikation vermittelt, stellen Indizien dafür dar, dass die Bw. tatsächlich die Ausübung des Berufes als Psychotherapeutin anstrebt und die Ausbildung nicht in ihrer privaten Sphäre liegt. Insofern kann nicht zweifelsfrei davon ausgegangen werden, dass die Bw. die zeit- und kostenintensive Ausbildung lediglich auf Grund einer bloßen privaten Neigung macht. Aus dieser Sicht ist die Ausbildung zur Psychotherapeutin als umfassende Umschulungsmaßnahme zu werten.
Gemäß § 200 Abs. 1 erster Satz BAO kann die Abgabenbehörde die Abgabe vorläufig festsetzen, wenn nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens die Abgabepflicht zwar noch ungewiss, aber wahrscheinlich oder wenn der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss ist.
Da im vorliegenden Fall nach der derzeit vorliegenden Sachlage nicht sichergestellt ist, dass die Bw. die Ausbildung zur Psychotherapeutin zum Abschluss bringen wird, und zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch noch keine konkreten Handlungen im Hinblick auf die Auflösung des Dienstverhältnisses zum derzeitigen Arbeitgeber der Bw. bzw. im Hinblick auf den neuen Beruf als Psychotherapeutin gesetzt wurden, ist ungewiss, ob die Bw. den Beruf der Psychotherapeutin tatsächlich ergreifen wird. Aus diesem Grund erfolgt die Abgabenfestsetzung bis zur Erbringung des Nachweises, dass der mit der Ausbildung angestrebte Beruf der Psychotherapeutin auch tatsächlich ausgeübt wird, gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig.
Der Unabhängige Finanzsenat kommt nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu dem Ergebnis, dass im gegenständlichen Fall mehr Gründe für die zukünftige tatsächliche Ausübung des Berufes der Psychotherapeutin sprechen als dagegen und sind die strittigen Werbungskosten in der Höhe von € 3.480,74 und € 2.583,3 für die Jahre 2007 und 2008 daher vorläufig anzuerkennen.
§ 34 EStG 1988 lautet: (1) Bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:
Strittig ist im vorliegenden Fall die Frage, ob die von der Bw. geltend gemachten Kosten unter den Begriff "Heilbehandlung Nahrungsunverträglichkeit und Enteropatie" fallen.
Die im § 34 EStG 1988 geforderte Zwangsläufigkeit von außergewöhnlichen Belastungen setzt in Bezug auf derartige Kosten das Vorliegen triftiger medizinischer Gründe für den betreffenden Aufwand voraus. Für Krankheitskosten fordert der Verwaltungsgerichtshof, dass die getätigten Maßnahmen tatsächlich erfolgsversprechend zur Behandlung oder zumindest Linderung einer konkret existenten Krankheit beitragen (VwGH 25.4.2002, 2000/15/0139). Das Vorliegen der angeführten Voraussetzungen bedarf eines Nachweises, wobei überdies gilt, dass dort, wo die Abgrenzung zu Aufwendungen der allgemeinen Lebensführung schwierig ist, an die Nachweisführung besonders strenge Anforderungen gestellt werden.
Im vorliegenden Fall hat die Bw. Rechnungsbelege vorgelegt, dass neben allgemeinen Naturmitteln und Nahrungsergänzungsmitteln auch folgende Vitamine und Spurenelemente auflistet:
Vitamin B6 aktiviert, Vitamin B12/Folsäure, Natur Vitamin C, Ester Forte Vit. C, Vitamin E, Vitamin B2, Zink, Basenpulver.
Im Hinblick darauf, dass die Bw. Verordnungskopien vorgelegt hat, können nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates, die Kosten für die genannten Präparate (wie Vitamin B6 aktiviert, Vitamin B12/Folsäure, Natur Vitamin C) anerkannt werden. Nach Durchsicht der Rechnungen können die gekauften Vitaminpräparate daher im Betrag von € 136,90 und €°177,3 mit dem Behandlungsthema in Konnex gesehen werden. Die auf Grund dieser Entscheidung anzuerkennenden Kosten der Heilbehandlung betragen folglich für die Jahre 2007 und 2008 insgesamt € 3.524,10 und € 3.781,3.
Der größte Teil der von der Bw. bezogenen Präparate, kann jedoch nicht mit der Aufzählung im Behandlungsthema in Verbindung gebracht werden. Dabei handelt es sich um Produkte, welche auch im Reformhaus zu erhalten sind, wie: Schwarzkümmelöl, Leinöl, Nachtkerzenöl, Cal-Mag-Citrat etc. Für diese Aufwendungen gilt, dass sie als Aufwendungen für Nahrungsergänzung zu werten sind.
Bezüglich der Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel wird festgestellt, dass derartige Aufwendungen generell zu den nichtabzugsfähigen Aufwendungen gemäß § 20 Abs. 1 Zi 1 und 2 EStG 1988 zählen. Die beantragten Aufwendungen sind somit nicht unter den Begriff Krankheitskosten zu subsumieren sind, selbst wenn sie sich auf den Krankheitsverlauf positiv auswirken können.
Umschulungskosten, Ausbildung, Psychotherapeutikum
Findok-Nr: 48232.1, aufgenommen am: 28.07.2010 07:37:50, Dokument-ID: 7c7ecd57-cfd6-4873-ab06-aa7c54505918, Segment-ID: 97435433-966b-4e6f-85a8-4d9b7f661f59

References: § 200
 § 295
 § 34
 § 16
 § 16
 § 2
 § 16
 § 16
 § 200
 § 200

§ 34
 § 34
 § 20