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Timestamp: 2018-12-14 14:32:17+00:00

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Serie zum Foto- und Bildrecht (Teil 15): Wann ist ein Foto urheberrechtlich geschützt? – Lichtbildwerke
Die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Foto- und Bildrecht stellen, werden in einer mehrteiligen Serie von Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet. Im heutigen 15. Teil geht es um die Frage, wann ein Foto urheberrechtlichen Schutz genießt.
Das Urheberrecht schützt nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG Lichtbildwerke, die eine persönliche geistige Schöpfung darstellen. Lichtbildwerke im Sinne des Gesetzes sind Fotografien, die durch ein Verfahren der Bildaufzeichnung mittels Strahlung hergestellt werden. Ebenfalls geschützt sind Werke, die ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden, so dass der Begriff des Lichtbildwerkes grundsätzlich weit auszulegen ist.
Lichtbildwerke kennzeichnen sich dadurch aus, dass sie eine persönliche geistige Schöpfung des Urhebers darstellen. Es muss also eine geistige Leistung des Urhebers vorliegen, die in einem körperlichen Werk zum Ausdruck gebracht wird. Um diese Voraussetzung zu erfüllen, muss das Foto Individualität besitzen und über eine „Durchschnittsfotografie“ hinausgehen. Damit ist aber nicht gemeint, dass nur prämierte Fotos als Lichtbildwerke einzustufen sind.
Vielmehr ist ein Lichtbildwerk das Ergebnis aus dem Zusammenspiel verschiedener Faktoren, wie die Auswahl der Kamera, des Motivs, des Objektivs, des Bildausschnitts oder der Blende. Erst die verschiedenen Einstellungen und Handlungen des Fotografen erzeugen die für ein Lichtbildwerk erforderliche Individualität des Fotos. Das OLG Köln (Urteil vom 05.03.1999; Az. 6 U 189/97) hat entschieden, dass bereits in der Auswahl eines bestimmten Motivs eine persönliche geistige Schöpfung nach dem Urheberrecht zu sehen sein kann. Zur Begründung führte das Gericht aus:
„(…) Zu Recht ist das LG in Übereinstimmung mit dem Vortrag beider Parteien davon ausgegangen, daß das W.-Foto ein Lichtbildwerk im Sinne des § 2 Absatz 1 Nr. 5 UrhG in Verbindung mit Absatz 2 darstellt und deshalb Urheberrechtschutz genießt. Es hat zutreffend herausgestellt, daß es sich bei dem W.-Foto um eine künstlerische Fotografie und damit um eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne von § 2 Absatz 2 UrhG handelt und daß eine solche bereits in der Wahl des Motivs liegen könne. Der Senat folgt dem LG auch in seiner Annahme, daß das Foto die abgebildete Tänzerin in einer ballettuntypischen, individuell gestellten und kein herkömmliches Tanzelement wiedergebenden Pose darstellt. Hinzu kommt der besondere „Ausschnitt“, den das W.-Foto zeigt, indem nämlich der Körper des dort abgebildeten Mannes, den die Frau mit ihren Armen und Beinen umklammert, nicht vollständig zu sehen ist. Vielmehr zeichnen die rechtwinklig zur Seite hoch genommenen, ebenso wie der Kopf nicht vollständig zu sehenden, „abgeschnittenen“ und balkenförmig wirkenden Arme des Mannes den oberem Bildrand nach. Auch die Beine des Mannes sind nicht vollständig sichtbar und wirken infolge des gewählten Bildausschnittes „abgeschnitten“.(…)“
Für die Einstufung eines Fotos als Lichtbildwerk ist es nicht entscheidend, ob es sich bei dem Fotografen um einen Profi oder Hobbyfotografen handelt. Auch auf den Erfahrungs- und Ausbildungsstand oder das Alter und den geistigen Zustand des Fotografen kommt es nicht an. Ebenfalls kommt es nicht auf den Zweck, zu dem die Fotografie hergestellt wurde an, so dass auch Werbe-, Architekturfotografien oder Porträtfotos für Wahlplakate Lichtbildwerke im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG sein können. Der BGH hat in einem Urteil (vom 03.11.1999; Az. I ZR 55/97) entschieden, dass auch Porträtfotos, die zu Werbezwecken verwendet werden, Lichtbildwerke sein können. Die Vorinstanz hatte die Einstufung als Lichtbildwerk abgelehnt, da den Fotos kein besonderes fotografisches Können zu entnehmen sei. Der BGH wies daraufhin, dass es bei der Einstufung als Lichtbildwerk aufgrund der richtlinienkonformen Auslegung des Urheberrechts nicht auf eine besondere Schöpfungshöhe, sondern nur darauf ankomme, dass es sich um eine persönliche geistige Schöpfung handle. Hierzu führte der BGH aus:
„(…) Das Berufungsgericht hat es abgelehnt, einen Urheberrechtsschutz der Anzeigen aus den verwendeten Fotos herzuleiten. Es ist dabei davon ausgegangen, dass den Fotos urheberrechtlicher Schutz als Lichtbildwerken im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG nur zukommen könne, wenn sie eine eigenschöpferische Prägung und Gestaltung aufwiesen. Bei einem Gesamtvergleich mit den vorbestehenden Gestaltungen müssten sich schöpferische Eigentümlichkeiten ergeben, die über das Handwerksmäßige und Durchschnittliche deutlich hinausragten. In den Fotos offenbare sich jedoch kein besonderes fotografisches Können.
Bei dieser Beurteilung ist das Berufungsgericht von Anforderungen an die Schutzfähigkeit von Fotografien ausgegangen, die jedenfalls seit dem 1. Juli 1995 nicht mehr gelten (…). Nach Art. 6 der Richtlinie sollen Fotografien geschützt werden, wenn sie individuelle Werke in dem Sinne darstellen, dass sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind (vgl. dazu auch Erwägungsgrund 17 der Richtlinie). Eines besonderen Maßes an schöpferischer Gestaltung bedarf es danach für den Schutz als Lichtbildwerk nicht.(…)“
Dagegen sind Fotokopien oder sonstige fotomechanische Reproduktionen keine Lichtbildwerke im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG.
Tags: Lichtbildwerke, Serie Foto- und Bildrecht

References: § 2
 § 2
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 BGH 
 BGH 
 BGH 
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 Art. 6
 § 2