Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%202006,%201705
Timestamp: 2019-11-12 02:56:21+00:00

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Rechtsprechung: VersR 2006, 1705 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: KG, 06.10.2005
https://dejure.org/2005,1977
BGH, 14.12.2005 - IX ZB 198/04 (https://dejure.org/2005,1977)
BGH, Entscheidung vom 14.12.2005 - IX ZB 198/04 (https://dejure.org/2005,1977)
BGH, Entscheidung vom 14. Dezember 2005 - IX ZB 198/04 (https://dejure.org/2005,1977)
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https://dejure.org/2005,3566
KG, 06.10.2005 - 12 U 104/04 (https://dejure.org/2005,3566)
KG, Entscheidung vom 06.10.2005 - 12 U 104/04 (https://dejure.org/2005,3566)
KG, Entscheidung vom 06. Januar 2005 - 12 U 104/04 (https://dejure.org/2005,3566)
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§ 286 ZPO, § 7 StVG, § 17 Abs 1 StVG, § 17 Abs 2 StVG, § 42 Abs 2 Zeichen 306 StVO
Berufung im Verkehrsunfallprozess: Haftungsverteilung bei Kreuzungsunfall nach Einbiegen in eine Vorfahrtstraße; Beweiswert einer geänderten Zeugenaussage
Das Vorfahrtsrecht erstreckt sich auf die gesamte Breite der Vorfahrtsstraße
Schadensquotelung bei gleichwertigen Verschuldensbeiträgen des Wartepflichtigen und des Vorfahrtberechtigten; Verstoß des Vorfahrtberechtigten gegen das Rechtsfahrverbot
Verkehrsrecht - Fehlverhalten des Vorfahrtsberechtigten - wer zahlt?
LG Berlin, 14.04.2004 - 17 O 532/03
LG Berlin, 22.04.2004 - 17 O 532/03
Der Bevorrechtigte verliert die Vorfahrt nicht dadurch, dass er sich verkehrswidrig verhält; Verkehrsverstöße des Vorfahrtsberechtigten begründen aber im Falle ihrer Ursächlichkeit für den Unfall und dessen Voraussehbarkeit ein mitwirkendes Verschulden des Vorfahrtberechtigten (u.a. KG Berlin, Urteil vom 6.10.2005, Az. 12 U 104/04;… BHHJJ/Heß, 24. Aufl. 2016, StVO § 8 Rn. 52).
Das Vorfahrtsrecht erstreckt sich auf die gesamte Vorfahrtstraße und geht dem Berechtigten auch dann nicht verloren, wenn er die für ihn linke Fahrbahn befährt (KG Berlin, NZV 2006, 202, 203 m. w. N.;… OLG Jena, a. a. O.).
Das Gericht hat am 14.07.2014 die Parteien darauf hingewiesen, dass das Fahrzeug der Beklagten zu 1) eine Vorfahrtsberechtigung auf der gesamten Breite seiner Straße in Anspruch nehmen kann (Urteil des Kammergerichts vom 06.10.2005, Az. 12 U 104/04).
Das Gericht hatte die Parteien auf das Urteil des KG, Urteil vom 06.10.2005 - 12 U 104/04 hingewiesen.
Auch wenn der Vorfahrtsberechtigte nicht ordnungsgemäß, sondern in einer zu engen Kurve links abgebogen ist, die Kurve also geschnitten hat, schränkt dies sein Vorfahrtsrecht nicht ein (Kammergericht, Urteil vom 6. Oktober 2005, 12 U 104/04 - NZV 2006, 202).

References: § 286
 § 7
 § 17
 § 17
 § 42
 § 8