Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Gemeinderecht/GEMRE_WI_90101_D080_030_2018/GEMRE_WI_90101_D080_030_2018.html
Timestamp: 2019-08-26 01:17:47+00:00

Document:
Beschluss des Gemeinderates betreffend einer Dienstvorschrift für Lehrlinge 1996
1995/46
1999/39
2001/25
2005/28
2006/28
§ 1. (1) Diese Dienstvorschrift gilt, soweit in Abs. 4 nicht anderes bestimmt ist, für Personen, die als Lehrlinge zur Erlernung eines in Abs. 2 angeführten Lehrberufes in einem durch Lehrvertrag (§ 3) begründeten und auf die Dauer der Lehrzeit eingegangenen Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien (Lehrverhältnis) stehen. Als Lehrlinge gelten auch Personen, die eine Berufsausbildung gemäß § 8b des Berufsausbildungsgesetzes bzw. gemäß Abschnitt 3a der Wiener land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1992 absolvieren.
(2) Ein Lehrverhältnis kann zur Erlernung folgender Lehrberufe unter Vereinbarung der jeweils angeführten Lehrzeit eingegangen werden:
1. Im Anwendungsbereich des Berufsausbildungsgesetzes:
Drucktechnik – Bogenflachdruck
Druckvorstufentechnik – Reprografie
Entsorgungs- und Recyclingfachmann/-fachfrau – Abfall
Labortechnik – Chemie
2. Im Anwendungsbereich der Wiener Landarbeitsordnung 1990 und der Wiener land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1992:
Facharbeiter/in Forstwirtschaft (Forstfacharbeiter/in)
Facharbeiter/in Gartenbau (landwirtschaftliche/r Gärtner/in)
(2a) Wird ein in Abs. 2 Z 1 genannter Lehrberuf durch einen Modullehrberuf ersetzt, kann ab dem In-Kraft-Treten der für diesen Modullehrberuf geltenden Ausbildungsvorschriften ein Lehrverhältnis auch zur Erlernung dieses Modullehrberufes unter Vereinbarung der in den Ausbildungsvorschriften festgelegten Lehrzeit eingegangen werden.
(3) Wenn der Lehrling die Lehrabschlußprüfung (§ 18) nicht bestanden hat, kann das Lehrverhältnis in den Lehrberufen gemäß Abs. 2 Z 1 um höchstens 6 Monate, in den Lehrberufen gemäß Abs. 2 Z 2 um höchstens 1 Jahr verlängert werden.
(4) Diese Dienstvorschrift gilt nicht für Personen, die in einer in §§ 8c, 29 und 30 des Berufsausbildungsgesetzes bzw. § 26a der Wiener land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1992 genannten und von der Gemeinde Wien geführten Anstalt oder Einrichtung in einem Lehrberuf oder in einer Berufsausbildung gemäß § 8b des Berufsausbildungsgesetzes bzw. gemäß Abschnitt 3a der Wiener land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1992 ausgebildet werden, oder für die ein Kollektivvertrag gilt.
(5) Diese Dienstvorschrift gilt gleichermaßen für männliche und weibliche Lehrlinge.
§ 2. Soweit diese Dienstvorschrift für den Lehrling günstigere Regelungen trifft, sind die sonst geltenden Bestimmungen des Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetzes 1987 und des Berufsausbildungsgesetzes bzw. der Wiener Landarbeitsordnung 1990 und der Wiener land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1992 nur nach Maßgabe dieser Dienstvorschrift anzuwenden.
§ 3. (1) Der Lehrvertrag ist schriftlich auszufertigen und von beiden Vertragsteilen zu unterschreiben. Für den Lehrvertrag können von der zuständigen Lehrlingsstelle (§ 4) aufgelegte Formblätter verwendet werden.
(2) Der Lehrvertrag hat außer den gemäß § 2 gesetzlich vorgeschriebenen Angaben auch einen Hinweis über die Anwendung der §§ 6 bis 20 dieser Dienstvorschrift zu enthalten.
(3) Der unterschriebene Lehrvertrag ist bei Lehrberufen gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 in zweifacher und bei Lehrberufen gemäß § 1 Abs. 2 Z 2 in vierfacher Ausfertigung an die jeweils zuständige Lehrlingsstelle zu übermitteln.
§ 4. Als Lehrlingsstelle gemäß § 3 ist zuständig
a) für die Lehrberufe gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 die Lehrlingsstelle der Wirtschaftskammer Wien,
b) für die Lehrberufe gemäß § 1 Abs. 2 Z 2 die land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle der Wiener Landwirtschaftskammer.
§ 5. (1) Die Ausbildung des Lehrlings obliegt dem Magistrat und erfolgt nach einem durch diesen zu gestaltenden Ausbildungskonzept durch geschulte und fachlich versierte Ausbilder oder Ausbilderinnen aus dem Kreis der Bediensteten einer Dienststelle oder einer Lehrwerkstätte. Im Einvernehmen mit dem Lehrling, im Falle seiner Minderjährigkeit von dessen gesetzlichem Vertreter oder gesetzlicher Vertreterin, kann, wenn hiefür geeignete Personen zur Verfügung stehen, ein Teil der Ausbildung oder eine ergänzende Ausbildung im Rahmen eines mit anderen hiefür geeigneten Unternehmen oder Einrichtungen gebildeten freiwilligen Ausbildungsverbundes erfolgen.
(2) Auf die Einhaltung bestehender Ausbildungsvorschriften für Lehrberufe auf Grund von gemäß § 8 des Berufsausbildungsgesetzes bzw. § 29 der Wiener land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1992 ergangenen Verordnungen ist Bedacht zu nehmen.
(3) Über den Erfolg der Ausbildung und die Bewertung der dem Lehrling übertragenen Aufgaben ist halbjährlich eine Dienstbeschreibung zu verfassen. Die Dienstbeschreibung ist dem Lehrling durch den Ausbilder oder die Ausbilderin zur Kenntnis zu bringen.
§ 6. § 4 Abs. 1 und Abs. 4 bis 8, §§ 4a bis 4c und 4e, § 5, § 7 und § 13 Abs. 1 bis 3 der Vertragsbedienstetenordnung 1995 gelten sinngemäß. Weitergehende Pflichten nach den in § 2 angeführten Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
§ 7. (1) Der Lehrling hat die festgesetzte Arbeitszeit einzuhalten.
(2) Die Arbeitszeit beträgt 40 Stunden wöchentlich und dauert von Montag bis Freitag täglich von 7.30 Uhr bis 15.30 Uhr. Der Lehrling kann jedoch in einer Dienststelle, Lehrwerkstätte oder in einem Partnerbetrieb im Rahmen eines Ausbildungsverbundes mit einer anders festgesetzten Arbeitszeit in diese abweichende Regelung einbezogen werden, soweit die tägliche Arbeitszeit 8 Stunden und die wöchentliche Arbeitszeit 40 Stunden nicht übersteigt. Gleitende Arbeitszeit ist nicht vorzusehen.
(3) Ist der Lehrling während der Arbeitszeit zum Schulbesuch an der Berufsschule verpflichtet oder berechtigt, ist ihm das erforderliche Ausmaß der Arbeitszeit dienstfrei zu geben. Ist der Lehrling auch außerhalb der Arbeitszeit zum Schulbesuch an der Berufsschule verpflichtet oder berechtigt, ist ihm innerhalb derselben Woche zusätzlich jenes Ausmaß der Arbeitszeit dienstfrei zu geben, um das durch Anrechnung der Schulbesuchszeit auf die Arbeitszeit das Höchstausmaß von 40 Stunden überschritten wird.
(4) Der Lehrling ist nicht zu Mehrdienstleistungen über die festgesetzte Arbeitszeit (Überstunden) heranzuziehen.
(5) Fällt in Verbindung mit Feiertagen die Arbeitszeit an Werktagen aus, um den Lehrlingen eine längere zusammenhängende Freizeit zu ermöglichen, so kann die ausfallende Normalarbeitszeit auf die übrigen Werktage von höchstens sieben, die Ausfallstage einschließenden Wochen verteilt werden. Der Einarbeitungszeitraum kann mit Zustimmung der Personalvertretung auf höchstens 13 Wochen verlängert werden.
(6) Bei einer Verteilung der Arbeitszeit nach Abs. 5 darf die Tagesarbeitszeit neun Stunden und die Arbeitszeit in den einzelnen Wochen des Einarbeitungszeitraumes 45 Stunden nicht überschreiten.
(7) Die nach Abs. 2 zulässige Wochenarbeitszeit kann zur Erreichung einer längeren Freizeit, die mit der Wochenfreizeit zusammenhängen muß, abweichend von der nach Abs. 2 zulässigen täglichen Arbeitszeit verteilt werden.
(8) Bei einer Verteilung der Arbeitszeit nach Abs. 7 darf die Tagesarbeitszeit neun Stunden und die Arbeitszeit in den einzelnen Wochen des Durchrechnungszeitraumes 45 Stunden nicht überschreiten.
§ 8. (1) Dem Lehrling gebührt eine monatliche Lehrlingsentschädigung.
(2) Der Magistrat wird ermächtigt, die Lehrlingsentschädigung wie folgt festzusetzen:
a) im Lehrberuf Koch/Köchin, Konditor/in, Maler/in und Beschichtungstechniker/in, Tischler/in für Lehrlinge
mit 35 %,
mit 50 %,
mit 65 % und
im 4. Lehrjahr
des nach der Vertragsbedienstetenordnung 1995 im Schema III, Verwendungsgruppe 3P, Gehaltsstufe 1 vorgesehenen Gehaltes, mindestens aber in der Höhe, wie sie durch kollektive Rechtsgestaltung in jenem Kollektivvertrag, welchem der betreffende Lehrberuf sonst unterliegen würde, für das jeweilige Lehrjahr vereinbart wurde;
b) in den anderen Lehrberufen jeweils in der Höhe, wie sie durch kollektive Rechtsgestaltung vereinbart wurde:
im Kollektivvertrag
für Lehrlinge der Lehrberufe
für die Angestellten in der
für die Arbeiter/innen in der
für die Arbeiter/innen der
für die Dienstnehmer/innen im grafischen Gewerbe Österreichs
für die Lehrlinge des Bundes im Bereich des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Lehrberuf des landwirtschaftlichen Gärtners
(landwirtschaftliche/r Gärtner/in)
für die Dienstnehmer/innen in den gewerblichen Gärtner- und Landschaftsgärtnerbetrieben Österreichs
für die Arbeiterinnen und
Arbeiter der Österreichischen
Bundesforste AG (ÖBf AG),
für Lehrlinge im
1. und 2. Lehrjahr,
Facharbeiter/in Forstwirtschaft
(Forstfacharbeiter/in)
Im Fall des § 1 Abs. 2a richtet sich die Lehrlingsentschädigung nach dem für den bisherigen Lehrberuf maßgeblichen Kollektivvertrag.
(3) Bei Kollektivvertragsänderungen ist die Lehrlingsentschädigung mit dem Monatsersten des Monats dieser Änderung, wenn die Änderung in der Zeit vom Ersten bis Fünfzehnten dieses Monats erfolgt, andernfalls mit dem nächstfolgenden Monatsersten neu festzusetzen.
(4) Ist im Kollektivvertrag ab Beginn des zweiten oder eines weiteren Lehrjahres eine höhere Lehrlingsentschädigung vorgesehen, beginnt der Anspruch auf diese höhere Lehrlingsentschädigung bereits mit dem Monatsersten des Monats, in dem das neue Lehrjahr beginnt.
(5) Bei der Anwendung der Abs. 2 und 3 sind kollektivvertragliche Stundensätze mit dem 173-fachen, Wochensätze mit dem 4,33-fachen zu veranschlagen.
(6) Lehrlinge im Lehrberuf Facharbeiter/in Forstwirtschaft (Forstfacharbeiter/in) gemäß § 1 Abs. 2 Z 2 haben ohne Schmälerung der Lehrlingsentschädigung Anspruch auf die Übernahme der Internatskosten durch die Gemeinde Wien.
Pauschalabgeltung für Nebengebühren
§ 9. (1) Dem Lehrling gebührt ab dem 2. Lehrjahr eine Pauschalabgeltung für Nebengebühren.
(2) Die Pauschalabgeltung für Nebengebühren beträgt monatlich
60 % und
der gemäß § 23 der Besoldungsordnung 1994 in Verbindung mit § 17 der Vertragsbedienstetenordnung 1995 im Schema III vorgesehenen Allgemeinen Dienstzulage.
Anfall und Auszahlung der Lehrlingsentschädigung und der Pauschalabgeltung für Nebengebühren
§ 10. (1) Der Anspruch auf Lehrlingsentschädigung beginnt mit dem Tag des Dienstantrittes. Beginnt das Lehrverhältnis nicht an einem Monatsersten oder endet es nicht an einem Monatsletzten, gebührt in diesem Monat für jeden Kalendertag des Lehrverhältnisses ein Dreißigstel der Lehrlingsentschädigung.
(2) Der Anspruch auf Pauschalabgeltung für Nebengebühren beginnt mit dem Monatsersten des Monats, in dem das Lehrjahr beginnt. Endet das Lehrverhältnis nicht an einem Monatsletzten, gebührt in diesem Monat für jeden Kalendertag des Lehrverhältnisses ein Dreißigstel der Pauschalabgeltung für Nebengebühren.
(3) Die Lehrlingsentschädigung und die Pauschalabgeltung für Nebengebühren sind im nachhinein am Monatsletzten oder, falls das Lehrverhältnis nicht an einem Monatsletzten endet, am Tage des Ausscheidens fällig. Die Auszahlung kann im Wege eines Kreditinstitutes erfolgen.
§ 11. § 3 Abs. 3 und 4 der Besoldungsordnung 1994 gilt sinngemäß. Die Pauschalabgeltung für Nebengebühren bleibt außer Betracht.
§ 11a. § 16 Abs. 1 und 2 der Vertragsbedienstetenordnung 1995 gilt sinngemäß für den Lehrling, der das 18. Lebensjahr vollendet hat.
Fortzahlung der Lehrlingsentschädigung und der Pauschalabgeltung für Nebengebühren
§ 12. § 19 Abs. 1 bis 5 der Vertragsbedienstetenordnung 1995 gilt sinngemäß. Weitergehende Ansprüche nach den in § 2 angeführten Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
Entfall und Erlöschen des Anspruches auf Lehrlingsentschädigung und Pauschalabgeltung für Nebengebühren
§ 13. § 21 Abs. 1, 2 und 4 der Vertragsbedienstetenordnung 1995 gilt sinngemäß.
Urlaub und Eltern-Karenz
§ 14. §§ 23 bis 30 sowie 31 bis 32 der Vertragsbedienstetenordnung 1995 gelten sinngemäß.
Dienstfreistellung zur Festigung und Besserung der Dienstfähigkeit
§ 15. § 36 der Vertragsbedienstetenordnung 1995 gilt sinngemäß.
§ 16. §§ 37 bis 37b Vertragsbedienstetenordnung 1995 gelten sinngemäß.
§ 17. § 49 der Vertragsbedienstetenordnung 1995 gilt sinngemäß.
§17a. § 40 der Vertragsbedienstetenordnung 1995 gilt sinngemäß.
Schadenersatz und sonstige Ansprüche wegen Diskriminierung,
§ 17b. §§ 54a bis 54f, 54h, 54i und 54j Abs. 1 der Vertragsbedienstetenordnung 1995 gelten sinngemäß.
Lehrabschlussprüfung und Abschlussprüfung
§ 18. Dem Lehrling ist das zur Ablegung der Lehrabschlussprüfung oder der Abschlussprüfung erforderliche Ausmaß der Arbeitszeit dienstfrei zu geben. Die Prüfungstaxen für die erstmalige Ablegung der Lehrabschlussprüfung oder der Abschlussprüfung trägt die Gemeinde Wien.
Enden des Lehrverhältnisses
§ 19. (1) Das Lehrverhältnis endet mit Ablauf der Lehrzeit, in den Lehrberufen gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 bei früherer Ablegung der Lehrabschlußprüfung jedoch bereits mit Ablauf der Woche, in der die Lehrabschlußprüfung erfolgreich abgelegt wird.
(2) Vor Ablauf der Lehrzeit endet das Lehrverhältnis durch den Tod des Lehrlings, ferner in den Lehrberufen gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 aus den im Berufsausbildungsgesetz sowie in den Lehrberufen gemäß § 1 Abs. 2 Z 2 aus den in der Wiener Landarbeitsordnung 1990 aufgezählten Gründen.
(3) Ohne Angabe von Gründen kann das Lehrverhältnis
1. durch die Gemeinde während der ersten zwei Monate,
2. durch den Lehrling, bei Minderjährigkeit durch seinen gesetzlichen Vertreter, in den Lehrberufen gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 während der ersten zwei Monate, in den Lehrberufen gemäß § 1 Abs. 2 Z 2 während der ersten drei Monate jederzeit aufgelöst werden.
§ 20. § 47 der Vertragsbedienstetenordnung 1995 gilt sinngemäß.
Weiterverwendung von ausgelernten Lehrlingen
§ 21. (1) Der Lehrling ist nach Enden des Lehrverhältnisses gemäß § 19 Abs. 1 jedenfalls auf die Dauer von 4 Monaten (Behaltefrist) im erlernten Lehrberuf bei der Gemeinde Wien weiterzuverwenden. Für diesen Zeitraum ist ein Dienstvertrag auf bestimmte Zeit nach der Vertragsbedienstetenordnung 1995 abzuschließen.
(2) Abs. 1 gilt nicht, wenn der Lehrling im unmittelbaren Anschluß an das Lehrverhältnis in ein anderes Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien aufgenommen wird, für welches er die Anstellungserfordernisse erfüllt.
(3) Endet das Lehrverhältnis gemäß § 19 Abs. 1 an einem anderen Tag als an einem Monatsletzten und wird unmittelbar anschließend ein anderes vertragliches Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien begründet, erhöht sich die Lehrlingsentschädigung für den letzten Monat des Lehrverhältnisses auf den Betrag, der dem Lehrling als Bezug aus dem Folgedienstverhältnis gebühren würde, wenn dieses bereits für die Zeit vom Monatsersten dieses Monats bis zum letzten Tag des Lehrverhältnisses bestanden hätte.
(4) Während der Behaltefrist gemäß Abs. 1 können dem Lehrling auf sein Verlangen zum Zweck der Arbeitssuche Dienstfreistellungen im Gesamtausmaß von höchstens 70 Arbeitsstunden gewährt werden.
Sonderbestimmungen für Lehrverhältnisse gemäß § 8b des Berufsausbildungsgesetzes
und Abschnitt 3a der Wiener land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1992
§ 21a. (1) In einem Lehrverhältnis gemäß § 8b Abs. 1 des Berufsausbildungsgesetzes bzw. § 13a der Wiener land- und forst- wirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1992 kann die Dauer der Lehrzeit um höchstens ein Jahr, in Ausnahmefällen um bis zu zwei Jahre, verlängert werden, sofern dies für die Erreichung der Lehrabschlussprüfung notwendig ist. In einem Ausbildungsverhältnis gemäß § 8b Abs. 2 des Berufsausbildungsgesetzes bzw. § 13b der Wiener land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1992 kann die Dauer der Ausbildung zwischen einem und drei Jahren betragen. Soweit diese Dienstvorschrift auf Lehrverträge Bezug nimmt, sind darunter auch Ausbildungsverträge zu verstehen.
(2) Ein Ausbildungsvertrag über eine Teilqualifizierung hat Fertigkeiten und Kenntnisse zu umfassen, die im Wirtschaftsleben verwertbar sind.
(3) § 5 Abs. 1 gilt mit der Maßgabe, dass die Festlegung der Ausbildungsinhalte, des Ausbildungszieles und der Zeitdauer im Rahmen der Berufsausbildung gemäß § 8b des Berufsausbildungsgesetzes bzw. gemäß Abschnitt 3a der Wiener land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1992 durch die Vertragsparteien gemeinsam mit der Berufsausbildungsassistenz unter Einbeziehung der Schulbehörde erster Instanz und des Schulerhalters zu erfolgen hat. Dabei sind auch pädagogische Begleitmaßnahmen bzw. die Form der Einbindung in den Berufsschulunterricht unter Berücksichtigung der persönlichen Fähigkeiten und Bedürfnisse der die Berufsausbildung gemäß § 8b des Berufsausbildungsgesetzes bzw. gemäß Abschnitt 3a der Wiener land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1992 anstrebenden Person festzulegen. Bei Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, bzw. Menschen mit Behinderung im Sinne des Chancengleichheitsgesetzes Wien – CGW, LGBl. für Wien Nr. 45/2010, kann bei Vorliegen gesundheitlicher Gründe sowohl in Lehr-, als auch in Ausbildungsverträgen gemäß Abs. 1 eine Reduktion der regulären täglichen oder wöchentlichen fiktiven Normalarbeitszeit vereinbart werden, wobei Lehrverhältnisse jedenfalls im Ausmaß der Reduktion der fiktiven Normalarbeitszeit verlängert werden müssen. Die Gesamtdauer der verlängerten Lehrzeit darf die gemäß Abs. 1 erster Satz zulässige Dauer nicht übersteigen. Bei Ausbildungsverhältnissen ist eine Reduktion um bis zur Hälfte der fiktiven Normalarbeitszeit zulässig, wobei sich die Mindestdauer der Ausbildungszeit gemäß Abs. 1 zweiter Satz (ein Jahr) im Ausmaß der Reduktion der fiktiven Normalarbeitszeit verlängert. Die Gesamtdauer der Ausbildungszeit darf drei Jahre nicht übersteigen.
(4) Ist für die Berufsausbildung gemäß § 8b des Berufsausbildungsgesetzes bzw. gemäß Abschnitt 3a der Wiener land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1992 in einem in § 8 genannten Kollektivvertrag keine Entschädigung vorgesehen, ist die Entschädigung nach folgenden Grundsätzen festzusetzen:
1. Für die verlängerte Lehrzeit sind die einzelnen Lehrjahre aliquot zu verlängern; die im Kollektivvertrag für das jeweilige Lehrjahr festgesetzte Lehrlingsentschädigung gebührt für das jeweils verlängerte Lehrjahr. Bei einer nachträglichen Verlängerung während der Lehrzeit ist sinngemäß vorzugehen. Währenddessen erfolgende kollektivvertragliche Erhöhungen der Lehrlingsentschädigung für ein und dasselbe Lehrjahr sind zu berücksichtigen.
2. Für ein Ausbildungsverhältnis gebührt für das erste Jahr die niedrigste Lehrlingsentschädigung des Lehrberufes, auf dem der Ausbildungsschwerpunkt liegt. Nach einem Jahr erhöht sich die Entschädigung um ein Drittel der Differenz der Lehrlingsentschädigungssätze für das erste und das zweite Lehrjahr. Für ein drittes Jahr gebührt ein weiteres Drittel der selben Differenz.
(5) Abs. 4 Z 1 ist bei der Bemessung der Pauschalabgeltung für Nebengebühren gemäß § 9 für Personen, die in einem Lehrverhältnis gemäß § 8b Abs. 1 des Berufsausbildungsgesetzes bzw. § 13a der Wiener land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1992 stehen, sinngemäß anzuwenden.
(6) Die Bestimmungen des § 8b des Berufsausbildungsgesetzes bzw. des Abschnitts 3a der Wiener land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1992 finden Anwendung.
§ 21b. Abweichend von § 8 Abs. 2 lit. b ist für die vor dem Inkrafttreten der Änderung dieser Dienstvorschrift durch den Beschluss des Gemeinderates vom 2. März 2017, Pr.Z. 00178-2017/0001-GIF, zur Erlernung des Lehrberufes „Gärtner/in“ aufgenommenen Lehrlinge die Lehrlingsentschädigung für das jeweilige Lehrjahr weiterhin in der Höhe festzusetzen, wie sie im Kollektivvertrag für die Dienstnehmer/innen in den gewerblichen Friedhofsgärtnereien Wiens vereinbart wurde.
§ 22. Diese Dienstvorschrift ist in ihrer Stammfassung am 1. Jänner 1996 in Kraft getreten.

References: § 1
 § 8
 § 26
 § 8

§ 2

§ 3
 § 2
 § 1
 § 1

§ 4
 § 3
 § 1
 § 1

§ 5
 § 8
 § 29

§ 6
 § 4
 § 5
 § 7
 § 13
 § 2

§ 7

§ 8
 § 1
 § 1

§ 9
 § 23
 § 17

§ 10

§ 11
 § 3

§ 11
 § 16

§ 12
 § 19
 § 2

§ 13
 § 21

§ 14

§ 15
 § 36

§ 16

§ 17
 § 49

§17
 § 40

§ 17

§ 18

§ 19
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1

§ 20
 § 47

§ 21
 § 19
 § 19
 § 8

§ 21
 § 8
 § 13
 § 8
 § 13
 § 5
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 9
 § 8
 § 13
 § 8

§ 21
 § 8

§ 22