Source: https://www.caredriver.de/nutzungsbestimmungen-kunden/
Timestamp: 2018-05-23 08:37:54+00:00

Document:
CareDriver Service GmbH („CareDriver“, „wir“) betreibt die mobile App CareDriver (die „App“). Dort können uns Privatleute für sich und ihre Familie (zusammen jeweils ein „Kunde“) beauftragen, Gelegenheitshilfe im Alltag zu leisten, die unsere CareProfs (die „CareProfs“) für uns ausführen.
Vertragsübernahme durch CareDriver Service GmbH
Die CreativeDock GmbH hat die Plattform CareDriver in eine eigene GmbH ausgelagert. Die CareDriver Service GmbH hat ihren Sitz in München und ein Stammkapital von 25.000 EUR. Diese GmbH hat den Vertrag mitsamt aller gültigen Rechte und Pflichten übernommen und die Vertragsübernahme hiermit erklärt. Der Vertrag gilt als übernommen, sofern Sie nicht unverzüglich nach Kenntnis von der Übernahme von dem Vertrag in Textform der CareDriver Service GmbH gegenüber zurücktreten; der Rücktritt wirkt zurück auf den Zeitpunkt der Übernahme und ist kostenfrei.
Diese AGB regeln insbesondere,
wie und wozu Sie uns als Kunde beauftragen können (§§ 1-4),
wie Aufträge storniert und abgerechnet werden (§§ 5-6),
wer wofür verantwortlich ist (§§ 7-9),
wann der Vertrag endet (§ 10),
Ihre Widerrufsbelehrung samt Musterformular (§ 11) und
wie rechtlich zu verfahren ist (§§ 12-13).
Die AGB sind auf Deutsch erhältlich, stets nur in der aktuellsten Version unter https://www.caredriver.de/nutzungsbestimmungen-kunden/ oder in der App selbst einsehbar. Die AGB werden im Anschluss an Ihre Zustimmung gespeichert an Ihre E-Mailadresse versendet.
§1 AGB und Verhältnis zu Einzelaufträgen
§1.1 Diese AGB regeln als Rahmenvertrag die Nutzung der App und alle künftigen Aufträge des Kunden an CareDriver.
§1.2 Ergänzend zu diesen AGB bestimmt jeder Auftrag die genauen Tätigkeiten, Einsatzzeiten und -orte, die Höhe der Vergütung und eventuell besondere Anforderungen.
§2 Tätigkeit und Einsatzgebiet
§2.1 Der Kunde will CareDriver künftig per App beauftragen, gelegentliche Hilfe für sich und seine Angehörigen im Alltag zu leisten.
§2.2 CareDriver bietet im Einsatzgebiet folgende Tätigkeiten an:
Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit dem PKW chauffieren
Güter des täglichen Bedarfs liefern
Geschäfte des täglichen Lebens vornehmen
„Babysitten“: d.h. Kinder und Jugendliche im Haushalt der Eltern oder bei Freizeitaktivitäten, Erledigungen oder Terminen beaufsichtigen
§2.3 CareDriver bietet keine Versicherungsleistungen nach den SGB oder ärztliche Leistungen an (z.B. Medikamente verabreichen, umbetten, Verbände wechseln), es sei denn wir sind zur Hilfeleistung in der Situation gesetzlich verpflichtet. Daher können wir pflegebedürftige Menschen grundsätzlich weder pflegen noch transportieren und wir nehmen weder Kranken- noch Notfalltransporte vor. Auch transportieren wir weder Tiere noch Gefahrgut. Schließlich führen wir keine Arbeiten im Haushalt des Kunden aus.
§2.4 Einsatzgebiet ist München.
§3 Nutzungsvoraussetzungen
Kunden müssen volljährige und geschäftsfähige Privatleute sein. Sie müssen vollständig und wahrheitsgemäß alle Angaben zur Registrierung ihres Profils machen und auf dem aktuellen Stand halten.
$4.1 In der App erstellt der Kunde Anfragen für bestimmte Tätigkeiten. Er kann dabei genaue Vorgaben machen und z.B. einen bevorzugten CareProf auswählen. Die App gibt die Angebotszeit jeweils in Abhängigkeit vom Auftragsbeginn vor. Wir fragen im eigenen Namen die CareProfs in ihrer Einsatzzeit an, die den Wünschen des Kunden und dem Anforderungsprofil des Auftrags (u.a. Tätigkeit, Qualifikation, Ausstattung, Einsatzzeiten) entsprechen. Ein Auftrag zwischen CareDriver und dem Kunden kommt dann zu Stande, wenn ein CareProf eine Anfrage angenommen hat und wir dem Kunden die Annahme in der Angebotszeit bestätigen.
§4.2 Eine Anfrage ist bindend. Möchte der Kunde Änderungen vornehmen, muss er die noch nicht angenommene Anfrage zurückziehen oder einen angenommenen Auftrag rechtzeitig absagen und eine neue Anfrage stellen.
§5 Auftragsabsage, Verspätung und Nichtantritt
§5.1. Bis zu 1 Stunde vor der in der Kundenanfrage genannten Anfangszeit können der Kunde und CareDriver oder der CareProf für CareDriver einen Auftrag frei von Kosten oder der Pflicht zum Schadensersatz absagen.
§5.2. Wenn der Kunde rechtzeitig absagt oder CareDriver dem Kunden absagt, erhält der Kunde bereits geleistete Zahlungen zurück. Die Rückzahlung soll soweit wirtschaftlich sinnvoll auf demselben Wege wie die Zahlung spätestens im Rahmen einer Abrechnung zum jeweiligen Monatsende erfolgen.
§5.3. Im Falle von nicht rechtzeitiger oder unberechtigter Absage, Verspätung oder Nichtantritt ist der CareProf für den daraus entstandenen Schaden verantwortlich, es sei denn er hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.
§6.1. Die Registrierung ist kostenlos. Der Kunde trägt aber seine Internetkosten beim Herunterladen und bei Nutzung der App.
§6.2. Einzig die Aufträge sind zahlungspflichtig und nach Auftragsende fällig. Die Preise ergeben sich aus dem Preisverzeichnis in der App zur Zeit der Auftragsanfrage. Der Kunde ist ausschließlich zur Zahlung an CareDriver verpflichtet.
§6.3. Der Kunde kann mit Kreditkarte und Paypal zahlen.
§6.4. Die Rechnungsstellung erfolgt bei Einzelfahrten direkt nach Erfüllung des Auftrags bzw. bei wiederkehrenden Fahrten gesammelt am Ende des Monats.
§6.5. Für sonstige Guthaben und Gutscheine gelten deren gesonderte Bedingungen zur Zeit der Ausgabe bzw. Aktualisierung.
§7 Haftung von CareDriver
§7.1. Die App ist zu 95 % im Jahr verfügbar. Dazu zählen weder erforderliche angemessene Wartungszeiten noch Unterbrechungen nach dem Industriestandard oder aufgrund höherer Gewalt oder anderer von uns weder vorsätzlich noch grob fahrlässig zu vertretender Ursachen.
§7.2. Alle CareProfs sind in einer Betriebshaftpflichtversicherung versichert. Diese deckt allerdings keine bei der Fahrt entstandenen Schäden an gelieferten Waren ab.
§7.3. Wir haften dem Kunden für Schäden, die wir, unsere CareProfs, gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen
bei der Personenbeförderung zumindest leicht fahrlässig an Sachen verursachen, bis zu einem Höchstbetrag von 1.000 Euro;
im Übrigen durch Verletzung wesentlicher Vertragspflichten leicht fahrlässig verursachen, beschränkt auf diejenigen Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Wir haften nicht für leicht fahrlässige Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten. Eine Vertragspflicht ist wesentlich, deren Einhaltung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und worauf der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
§8 Haftung des Kunden und Haftungsfreistellung
§8.1. Der Kunde haftet insbesondere für fehlerhafte oder ungenaue Angaben im Auftrag, die zu einer falschen, veränderten oder verzögerten Ausführung oder gar der Nichtausführung führen, z.B. bei ungenauer Angabe eines Abholorts, es sei denn er hat die Fehlerhaftigkeit oder Ungenauigkeit nicht zu vertreten.
§8.2. Der Kunde stellt uns von sämtlichen Forderungen und Ansprüchen frei, die Dritte wegen seiner Nutzung der App und seiner Aufträge gegen uns erheben, z.B. weil er Inhalte einstellte oder sonstwie Rechte Dritte verletzte. Er muss uns unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich oder nützlich sind.
§8.3. Der Kunde ist verpflichtet, seine Versicherungen unverzüglich über Umstände zu unterrichten, die im Zusammenhang mit Aufträgen eintreten (z.B. Unfallversicherung über Babysitter, Privathaftpflichtversicherung über Schäden).
§9 Bewertungen und andere Inhalte
§9.1. Der Kunde ist verantwortlich für alle Inhalte, einschließlich Bewertungen, die er auf und mittels der App speichert, veröffentlicht oder übermittelt („Inhalte”). Er darf auf der App keine rechtswidrigen Handlungen vornehmen.
§9.2. Ein Kunde kann Bewertungen für CareProfs abgeben. Die Bewertungen müssen sachnah und zutreffend sein. Die Bewertungen werden im jeweiligen CareProf-Profil automatisch angezeigt.
§9.3. Wir überprüfen Inhalte weder vor noch nach Einstellung und gewähren nicht, ob die Inhalte vollständig, richtig, rechtmäßig, aktuell oder für die Plattform geeignet sind. Allerdings behalten wir uns bei Kenntnis von einem Verstoß das Recht vor, bereits eingestellte Inhalte ganz oder teilweise ohne vorherige Ankündigung zu schwärzen, sperren oder zu entfernen.
§10.1. Dieser Vertrag gilt zeitlich unbegrenzt. Der Kunde und CareDriver dürfen ihn jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Der Vertrag endet aber frühestens nach Beendigung aller Aufträge. Der Kunde kündigt seinen Vertrag, indem er seinen Zugang per App löscht oder uns eine entsprechende E-Mail an info@caredriver.de oder einen Brief an unseren Sitz schreibt:
Amalienstraße 62 | 80799 München | Deutschland
§10.2. Die Regelungen aus §§ 8.2, 9, 11 bis 13 gelten auch nach Vertragsende.
§11 Widerrufsbelehrung samt Musterformular
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (CareDriver Service GmbH, Amalienstraße 62, 80799 München, Deutschland, Telefonnummer: 089/69396109, E-Mailadresse: info@caredriver.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Tel.: 089/69396109
Wir sind bereit, auf Antrag des Kunden an Streitbeilegungsverfahren bei folgender Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen:
München ist der ausschließliche Gerichtsstand, wenn der Kunde Kaufmann oder juristische Person ist, er keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland hat, ein solcher unbekannt ist oder er diesen nach Vertragsschluss aus Deutschland verlegt.

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