Source: http://www.umsatzsteuer-rundschau.de/38352.htm
Timestamp: 2019-05-27 02:15:13+00:00

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In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 21, Erscheinungstermin: 05. November 2014) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
von Streit, Georg / Behrens, Stefan, Vorsteuerabzug aus Kosten und Gemeinkosten insbesondere bei Holdinggesellschaften und AnteilsumsÃ¤tzen, UR 2014, 833-842
Das Cibo-Urteil des EuGH v. 27.9.2001 (Rs. C-16/00) war in der Literatur vielfach so verstanden worden, dass eine Holdinggesellschaft, die an sÃ¤mtliche ihrer Tochtergesellschaften umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbringt, zum vollen Abzug der Vorsteuern berechtigt sei, die auf Eingangsleistungen lasten, die die Holdinggesellschaft im Zusammenhang mit dem Erwerb der Anteile an diesen Tochtergesellschaften bezogen hat. Das Halten der Anteile wÃ¤re danach keine nichtwirtschaftliche oder sonst auÃŸerhalb des Anwendungsbereichs der Umsatzsteuer liegende TÃ¤tigkeit, die die Vorsteuerabzugsberechtigung der Holding mindert. Die deutsche Finanzverwaltung sowie die Finanzgerichte einschlieÃŸlich des BFH haben sich diesem VerstÃ¤ndnis jedoch bisher nicht angeschlossen, obwohl neuere EuGH-Urteile (AB-SKF v. 29.10.2009, Rs. C-29/08, und X-BV v. 30.5.2013, Rs. C-651/11) zeigen, dass der EuGH die VerÃ¤uÃŸerung von Anteilen an Tochtergesellschaften, an die der verÃ¤uÃŸernde Gesellschafter bis zur VerÃ¤uÃŸerung Dienstleistungen erbringt, als steuerbare TÃ¤tigkeit ansieht. Mit BeschlÃ¼ssen vom 11.12.2013 hat der XI. Senat des BFH nun dem EuGH fÃ¼r derartige Konstellationen die Frage nach der Berechnungsmethode vorgelegt, nach der der (gegebenenfalls anteilige) Vorsteuerabzug einer Holdinggesellschaft aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit der Kapitalbeschaffung zum Erwerb von Anteilen an Tochtergesellschaften zu berechnen ist.Im folgenden Beitrag wird ausgehend von den allgemeinen GrundsÃ¤tzen zum Vorsteuerabzug und einer Einordnung der TÃ¤tigkeiten einer Holdinggesellschaft aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht auf die Frage nach der Zurechnung von Eingangsleistungen und der ZulÃ¤ssigkeit des Vorsteuerabzugs beim Erwerb, bei der VerÃ¤uÃŸerung und wÃ¤hrend der Phase des Haltens von Gesellschaftsanteilen durch Holdinggesellschaften eingegangen. Dabei werden insbesondere die Abweichungen in der Rechtsprechung des BFH von den Urteilen des EuGH verdeutlicht.
Friedrich-Vache, Heidi, Kommissionsstruktur und ReihengeschÃ¤ft, â€“ GrenzÃ¼berschreitend integrierbar mit Warenbewegung des Kommittenten â€“, UR 2014, 843-847
Wird Ware, Ã¼ber die mehrere Unternehmer UmsatzgeschÃ¤fte abschlieÃŸen, vom ersten Unternehmer unmittelbar an den letzten Abnehmer befÃ¶rdert oder versendet, liegt ein sog. ReihengeschÃ¤ft vor, fÃ¼r das bestimmte Zuordnungen fÃ¼r die einzelnen (Umsatz-) LiefergeschÃ¤fte im Hinblick auf den Lieferort zu treffen sind. Infolge der aktuellen Diskussionen und Entwicklungen um die sog. ZuordnungsgrundsÃ¤tze zur Bestimmung der warenbewegten Lieferung beim Zwischenerwerber (mittlerer Unternehmer) im Sinne der EuGH- und BFH-Rechtsprechung, nach der ohnehin derzeit in der Praxis fÃ¼r Unternehmer eine handhabbare (verbindliche) Gestaltung der LiefervertrÃ¤ge teilweise nicht abgebildet werden kann, ist auch die in der Praxis beliebte und oft gelebte Kommissionsstruktur noch einmal zu betrachten.So soll es um die Frage gehen, ob eine Verkaufskommission Ã¼ber die Grenze in ein ReihengeschÃ¤ft â€œintegrierbarâ€œ ist â€“ wenngleich einige wenige Literatur- und Finanzverwaltungsstimmen dies ablehnen â€“ und wie sich die umsatzsteuerrechtlich zu lÃ¶sende Verkaufskommission zu den Zuordnungsentscheidungen fÃ¼r die Ermittlung der Warenbewegung im ReihengeschÃ¤ft verhÃ¤lt.
EuGH v. 17.9.2014 - Rs. C-7/13, Steuerbarkeit der von der Hauptniederlassung einer Gesellschaft mit Sitz in einem Drittland zugunsten ihrer einer Mehrwertsteuergruppe in einem Mitgliedstaat angehÃ¶renden Zweigniederlassung erbrachten Dienstleistungen, UR 2014, 847-852
EuGH v. 10.9.2014 - Rs. C-92/13, Begriff der â€œLieferung gegen Entgeltâ€œ â€“ durch eine Gemeinde vorgenommener Erstbezug eines von dieser Gemeinde auf einem eigenen GrundstÃ¼ck und im eigenen Namen errichteten GebÃ¤udes â€“ im Rahmen der Ã¶ffentlichen Gewalt ausgeÃ¼bte und als Steuerpflichtige ausgeÃ¼bte TÃ¤tigkeiten, UR 2014, 852-856
EuGH v. 12.6.2014 - Rs. C-461/12, Rabattkarte kein steuerbefreites sonstiges Wertpapier oder anderes Handelspapier â€“ System der VerkaufsfÃ¶rderung, UR 2014, 856-861
EuGH v. 13.2.2014 - Rs. C-18/13, Kein Vorsteuerabzug aus einer Rechnung Ã¼ber eine nicht vom Leistenden erbrachte Leistung bei objektivem Nachweis der SteuerbehÃ¶rde bezÃ¼glich eines betrÃ¼gerischen Verhaltens des Steuerpflichtigen â€“ Pflicht zur FÃ¼hrung hinreichend ausfÃ¼hrlicher Aufzeichnungen, UR 2014, 861-866
Ã„nderungen der Steuerschuldnerschaft des LeistungsempfÃ¤ngers durch das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Ã„nderung weiterer steuerlicher Vorschriften, UR 2014, 867-876
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse fÃ¼r den Monat September 2014, UR 2014, 876
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 10.11.2014 10:18

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