Source: http://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1999/BGH/node_386693
Timestamp: 2016-12-04 16:15:43+00:00

Document:
/ BGH / 1999 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal X
1. § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB liegt vor, wenn das Opfer die Tat aus Angst über sich ergehen läßt, weil es sich in einer hilflosen Lage befindet und ihm Widerstand aussichtslos erscheint.2. Für die in § 177 Abs. 3, 4 StGB aufgeführten Tatmittel gelten die zu Nachweis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners
Einstellung des Verfahrens gem. § 153 Abs. 2 StPO wegen geringer Schuld.Die Schuld ist nicht an dem Umfang der Schadensfolgen, sondern an der Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung zu messen (versehentliche Injizierung von Wasserstoffperoxid durch eine Na
1. An die für die Annahme eines unbeendeten Versuchs erforderliche Voraussetzung, daß der Täter den Erfolgseintritt (noch) nicht für möglich hält, sind in Fällen gefährlicher Gewalthandlungen und schwerer Verletzungen (hier: mehrere Messerstiche) strenge Darlegungs- und Beweislast bei Anwendung der Saldotheorie
1. Der Erziehungsberechtigte oder gesetzliche Vertreter eines jugendlichen Angeklagten hat neben und unabhängig von diesem das letzte Wort.2. Die Beweiskraft des Protokolls erstreckt sich nicht auf die Abwesenheit von Personen, deren Anwesenheit das Geset
1. Hangtäter kann auch sein, wer willensschwach ist, aus innerer Haltlosigkeit Tatanreizen nicht genügend zu widerstehen vermag und so jeder neuen Versuchung zum Opfer fällt.2. Ein Beweisanzeichen für die Hangtäterschaft können auch solche Vortaten sein, An der Gefährlichkeit des Angeklagten kann es fehlen, wenn die Tat allein aus der indviduellen Beziehung des Angeklagten zum Tatopfer erklärbar und aufgrund der Aufhebung dieser Beziehung nicht wiederholbar erscheint.
1. Die Verlesung einer Urkunde ist eine wesentliche Förmlichkeit des Verfahrens, die durch das Protokoll nachgewiesen wird.2. Wird eine Urkunde im Worlaut im Urteil verwertet, spricht dies dagegen, daß sie im Wege eines Vorhalts in die Hauptverhandlung ei
1. Mittäterschaft liegt vor, wenn ein Tatbeteiligter nicht bloß fremdes Tun fördern will, sondern seinen Beitrag als Teil der Tätigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergänzung seines eigenen Tatanteils will.2. In Grenzfällen der Einordnung als Der bloße Wunsch des Zeugen, in Abwesenheit des Angeklagten auszusagen, kann dessen Ausschluß nicht rechtfertigen.
1. Aus einzelnen Geldstrafen kann keine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet werden.2. Der Tatrichter kann bei Freiheits- und Geldstrafen auch nach § 53 Abs. 2 S. 2 StGB verfahren; in einem solchen Fall müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß er sich des Verminderte Schuldfähigkeit bei Betäubungsmittelabhängigkeit und Spielsucht
»Sind an einem streitigen Rechtsverhältnis ausschließlich Privatrechtssubjekte beteiligt, von denen keines als mit öffentlich-rechtlichen Befugnissen beliehenes Unternehmen gehandelt hat, so scheidet die Zuordnung des Rechtsstreits zum öffentlichen Recht Bestellung eines Notanwalts für die Revisionsinstanz
KG ((2) 1 Ss 462/09 (3/10)) | Datum: 06.07.2010
OLG Zweibrücken (1 Ss 13/10) | Datum: 25.05.2010
BGH (2 StR 365/99)
Datum: 15.12.1999	Fundstelle: NStZ 2000, 307

References: BGH 
 § 177
 § 177
 § 153
 § 53

BGH