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Timestamp: 2016-10-25 03:22:38+00:00

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100 II 4
100 II 42. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 7. Februar 1974 i.S. Haag gegen Rast
Droit de visiste (art. 156 CC). Le juge doit fixer lui-m�me dans le jugement de divorce le principe et l'�tendue du droit de visite. Seul le soin de r�gler les modalit�s de l'exercice de ce droit peut �tre laiss� � l'autorit� tut�laire. Consid�rants � partir de page 4
BGE 100 II 4 S. 4
1. Nach Art. 156 ZGB hat der Richter bei der Scheidung die n�tigen Verf�gungen �ber die pers�nlichen Beziehungen der Eltern zu den Kindern zu treffen. Der Richter hat infolgedessen das Besuchsrecht dem Grundsatze und auch dem Umfange nach selbst zu ordnen (BGE 95 II 387 mit Hinweisen; HINDERLING, Das schweizerische Ehescheidungsrecht, 3. Aufl., S. 159; B�HLER, Das Ehescheidungsverfahren in ZSR 74, 1955, S. 396 a ff, insb. 412 a/413 a). Die Bestimmung der Modalit�ten der Aus�bung des Besuchsrechtes, wie die Festlegung des Besuchstages und der Besuchszeit, die Anordnung allf�lliger Sicherheitsmassnahmen, um einen Missbrauch des Besuchsrechtes zu verhindern u.�. (vgl. BGE 54 II 239 /240), darf der Richter indes der Vormundschaftsbeh�rde �berlassen. Dagegen darf er ihr nicht die Befugnis BGE 100 II 4 S. 5zu Anordnungen �bertragen, die einem Entscheid �ber das Besuchsrecht selbst gleichkommen. Dies w�rde sich mit der angef�hrten gesetzlichen Bestimmung nicht vertragen.
Die kantonalen Instanzen r�umten dem Beklagten ein Besuchsrecht von einem Tag pro Monat ein. Sie ordneten jedoch an, dessen Beginn und die nachherige jeweilige Aus�bung seien vom Waisenamt zu bestimmen. Das Waisenamt erhielt damit das Recht, dem Beklagten das Besuchsrecht zu verweigern, zu gew�hren und allenfalls wieder zu entziehen. Diese Anordnung steht im Widerspruch zur gesetzlichen Vorschrift, wonach der Richter das Besuchsrecht im Scheidungsurteil selbst zu ordnen hat. Sie ist als bundesrechtswidrig aufzuheben.
Nach den Ausf�hrungen der Vorinstanz waren die Besuche des Vaters bei den Kindern oft mit starken psychischen Belastungen verbunden, die nur schwer zu �berwinden seien. Zum Schutze des seelischen Wohles der Kinder erachtete das Obergericht es daher als angezeigt, es einer neutralen und fachkundigen Amtsstelle zu �berlassen, ab wann und in welcher Form der Beklagte sein Besuchsrecht aus�ben d�rfe. Angesichts dieser Feststellungen erachtet sich das Bundesgericht als mit den massgebenden Verh�ltnissen zuwenig vertraut, um die Regelung des Besuchsrechtes selbst treffen zu k�nnen. Dem angefochtenen Entscheid l�sst sich insbesondere nicht entnehmen, ob dem Beklagten das Besuchsrecht, allenfalls unter bestimmten Auflagen, bereits jetzt oder erst ab einem im Urteil zu bestimmenden Zeitpunkt gew�hrt werden kann oder ob es ihm g�nzlich zu verweigern ist (vgl. BGE 89 II 5 ff). Die Sache ist infolgedessen zu neuer Entscheidung �ber das Besuchsrecht an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
89 II 5
art. 156 CC

References: BGE 
 Art. 156
 BGE 
 BGE 
 BGE 

art. 156