Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20296/79
Timestamp: 2019-07-21 20:12:00+00:00

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BGH, 31.07.1979 - 1 StR 296/79 - dejure.org
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BGH, 31.07.1979 - 1 StR 296/79 (https://dejure.org/1979,7987)
BGH, Entscheidung vom 31.07.1979 - 1 StR 296/79 (https://dejure.org/1979,7987)
BGH, Entscheidung vom 31. Juli 1979 - 1 StR 296/79 (https://dejure.org/1979,7987)
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Vorliegen einer schweren Beleidigung im Sinne des § 213 Strafgesetzbuch(StGB) bei wiederholter Mißachtung des Hausrechts durch fremdes Eigentum beschädigende Gewaltakte ohne Rücksicht auf Abwesenheit oder Anwesenheit des Hausrechtsinhabers - Mißbräuchlichkeit einer möglicherweise tödlich wirkenden Abwehrhandlung zur Abwendung eines Hausfriedensbruches - Zweimaliges gewaltsames Eindringen in die Räumlichkeiten des Verteidigers als Indiz für einen Angriff des Eindringlings beim wiederholten Versuch des Eindringens
Zwar ist anerkannt, dass auch das Hausrecht "grundsätzlich mit scharfen Mitteln' verteidigt werden darf, soweit es sich bei dem Angriff nicht um eine Bagatelle handelt (BGH, Beschluss vom 29. Januar 1982 - 3 StR 496/81, juris; Urteil vom 31. Juli 1979 - 1 StR 296/79, juris Rn. 12).
Steht indes die mit der Verteidigung verbundene Beeinträchtigung des Angreifers in einem groben Missverhältnis zu Art und Umfang der aus dem Angriff drohenden Rechtsverletzung, so ist die Notwehr unzulässig (BGH, Beschluss vom 1. März 2011 - 3 StR 450/10, NStZ 2011, 630, 631; Urteile vom 16. Juli 1980 - 2 StR 127/80, NStZ 1981, 22, 23; vom 31. Juli 1979 - 1 StR 296/79 aaO mwN;… LK/Rönnau/Hohn aaO, § 32 Rn. 230 ff. mwN;… S/S/Perron, StGB, 29. Aufl., § 32 Rn. 50 mwN;… MüKo-StGB/Erb, 2. Aufl., § 32 Rn. 214 ff.).
Was zur Verteidigung erforderlich ist, richtet sich nach den gesamten Umständen, unter welchen sich Angriff und Abwehr abspielen, insbesondere nach der Stärke und Gefährlichkeit des Angreifers und nach den Verteidigungsmöglichkeiten des Angegriffenen (BGHSt 27, 336, 337; BGH, Urteile vom 31. Juli 1979 - 1 StR 296/79 - (S. 8); vom 22. November 1979 - 4 StR 524/79 - (S. 4)).
Zwar ist eine Verteidigung gegen einen rechtswidrigen Angriff mißbräuchlich, wenn sie zu Folgen für den Angreifer führt, die außer jedem Verhältnis zu dem Schaden stehen, der den Rechtsgütern des Angegriffenen droht (BGH MDR 1956, 372; BGH NJW 1962, 308, 309;… BGH GA 1968, 182, 183; BGH, Urteil vom 15. Mai 1978 - 1 StR 749/78 - bei Holtz MDR 1979, 985, 986; Urteil vom 31 Juli 1979 - 1 StR 296/79;… Dreher/Tröndle, StGB 41 Aufl. § 32 Rdn. 20).
Was zur Verteidigung erforderlich ist, richtet sich nach den gesamten Umständen, unter welchen sich Angriff und Abwehr abspielen, insbesondere nach der Stärke und Gefährlichkeit des Angreifers und nach den Verteidigungsmöglichkeiten des Angegriffenen (BGHSt 3, 194, 196; 27, 336, 337; BGH, Urteil vom 31. Juli 1979 - 1 StR 296/79).
Es ist deshalb aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, daß sich das Landgericht die Überzeugung verschafft hat, daß die vom Angeklagten, der im übrigen auch Intensität und Gefährlichkeit des Angriffs nicht unnötig überbieten durfte (BGH bei Holtz MDR 1977, 281;… BGH GA 1969, 23, 24; BGH, Urteile vom 15. Mai 1979 - 1 StR 749/78 und vom 31. Juli 1979 - 1 StR 296/79), gewählte Verteidigung objektiv nicht notwendig gewesen ist.

References: § 213
 § 32
 § 32
 § 32
 BGH 
 BGH 
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 BGH