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Timestamp: 2016-10-23 06:22:30+00:00

Document:
1C_285/2015 � � Urteil vom 19. November 2015
handelnd durch das Amt f�r Migration und Personenstand,
Baubewilligungspflicht Durchgangszentrum f�r Asylsuchende,
C.________ (vormals D.________) ist Eigent�merin des in der Gemischten Gemeinde Aeschi b. Spiez auf der Parzelle Gbbl. Nr. 646 gelegenen Ferienzentrums Aeschiried. Das Zentrum befindet sich im Wirkungsbereich der �berbauungsordnung "Stiftung Blaukreuzheim Aeschiried" vom 28. Mai 1999, bestehend aus dem �berbauungsplan und den �berbauungsvorschriften. Die Planung umfasst das Grundst�ck Gbbl. Nr. 646 mit dem Ferienheim und einen kurzen Abschnitt der Zufahrtsstrasse (Allmig�ssli).
Das Ferienheim besteht aus zwei Geb�uden, dem "Seeblick" und dem "Chalet". Mit Vertrag vom 22./24. September 2014 vermietete die Stiftung ab dem 1. Oktober 2014 den Trakt "Seeblick" an den Kanton Bern zur Nutzung als Kollektivunterkunft f�r die dem Kanton zugewiesenen Asylbewerberinnen und Asylbewerber (nachfolgend auch: Durchgangszentrum). Der Trakt "Chalet" wurde mit Ausnahme der W�scherei nicht vermietet, wird jedoch ebenfalls nicht mehr weiter als Ferienheim betrieben.
�Mit Schreiben vom 24. Oktober 2014 ersuchten A.A.________ und B.A.________, Eigent�mer des in der N�he des Ferienheims gelegenen Grundst�cks Gbbl. Nr. 657, beim Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental um Akteneinsicht im Baubewilligungsverfahren betreffend das Durchgangszentrum. F�r den Fall, dass kein Bewilligungsverfahren durchgef�hrt werde, beantragten sie die Er�ffnung eines solchen. Nachdem die stellvertretende Regierungsstatthalterin ihnen mitgeteilt hatte, dass kein Baugesuch eingegangen sei, ersuchte die Gemischte Gemeinde Aeschi b. Spiez das Regierungsstatthalteramt am 28. Oktober 2014 um Kl�rung der Baubewilligungspflicht.
Mit Feststellungsverf�gung vom 14. November 2014 entschied das Regierungsstatthalteramt, dass f�r den Betrieb des Durchgangszentrums bei einer Beschr�nkung auf maximal 100 Betten kein Baubewilligungsverfahren durchzuf�hren sei; f�r jede dar�ber hinausgehende Aufstockung der Betten sei jedoch eine Baubewilligung erforderlich. Gleichzeitig wies das Regierungsstatthalteramt ein Gesuch von A.A.________ und B.A.________ um Erlass eines vorsorglichen (superprovisorischen) Verbots ab, das Ferienzentrum als Durchgangszentrum zu nutzen. Einer allf�lligen Beschwerde gegen die Verf�gung entzog das Regierungsstatthalteramt die aufschiebende Wirkung.
Die von A.A.________ und B.A.________ am 20. November 2014 gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde wies die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern mit Entscheid vom 22. Dezember 2014 ab. Gleichzeitig entzog sie einer allf�lligen Beschwerde gegen ihren Entscheid die aufschiebende Wirkung.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 26. Mai 2015 beantragen A.A.________ und B.A.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass die Umnutzung des Ferienzentrums Aeschiried in ein Durchgangszentrum f�r Asylsuchende baubewilligungspflichtig sei. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion und das Verwaltungsgericht stellen Antrag auf Beschwerdeabweisung. C.________ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Amt f�r Migration und Personenstand des Kantons Bern hat eine Vernehmlassung eingereicht, ohne ausdr�cklich Antr�ge zu stellen. Die Gemischte Gemeinde Aeschi b. Spiez und das Bundesamt f�r Raumentwicklung ARE verzichten auf eine Stellungnahme. Die Beschwerdef�hrer halten an ihrem Standpunkt und an ihren Antr�gen fest.
1.1.�Streitgegenstand bildet die Baubewilligungspflicht der Umnutzung eines Ferienzentrums in ein Durchgangszentrum f�r Asylsuchende. Dabei handelt es sich um eine Angelegenheit des �ffentlichen Rechts (Art 82 lit. a BGG). Ein Ausschlussgrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Die Vorinstanz hat als letzte kantonale Instanz entschieden (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG).
Das Grundst�ck der Beschwerdef�hrer liegt rund 120 Meter vom Ferienheim entfernt (vgl. Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion vom 22. Dezember 2014) und wird �ber dieselbe Zufahrtsstrasse, das Allmig�ssli, erschlossen. Damit ist die r�umliche Beziehungsn�he zu bejahen (vgl. auch Urteil 1C_40/2010 vom 9. M�rz 2010 E. 2.4, wo das Bundesgericht zum Schluss kam, der Eigent�mer einer rund 150 bis 200 m von einem geplanten Asylbewerberzentrum entfernten Liegenschaft sei zur Beschwerdeerhebung berechtigt). Die Beschwerdef�hrer gelten folglich als Nachbarn im baurechtlichen Sinn und sind legitimiert, s�mtliche R�gen vorzubringen, die die vorliegend umstrittene Frage der Baubewilligungspflicht betreffen.
1.2.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten k�nnen Rechtsverletzungen im Sinne von Art. 95 BGG ger�gt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch pr�ft es, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allf�llige weitere rechtliche M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten - einschliesslich der willk�rlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung (Art. 9 BV) - gilt eine qualifizierte R�gepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 281 f.; 136 I 229 E. 4.1 S. 235).
Willk�r liegt nach der st�ndigen Praxis des Bundesgerichts vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen �gt nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 S. 319 mit Hinweis).
2.1.�Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die Vorinstanz habe ihren Antrag auf Durchf�hrung eines Augenscheins und weitere Beweisantr�ge (Edition der Betriebsbewilligung des Ferienheims und der Akten des damaligen Baubewilligungsverfahrens betreffend den Neubau des Geb�udes "Chalet") zu Unrecht abgewiesen. Zudem sei die Vorinstanz ihrer Begr�ndungspflicht nicht hinreichend nachgekommen. Es liege eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV vor.
Aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r folgt f�r die Beh�rde weiter die Pflicht, ihren Entscheid zu begr�nden. Dies bedeutet indes nicht, dass sie sich mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken (BGE 136 I 229 E. 5.2 und 5.3 S. 236 f.).
2.3.�Die Sachlage ist in den Akten ausf�hrlich dokumentiert. Die Vorinstanz konnte ohne Willk�r in antizipierter Beweisw�rdigung davon ausgehen, dass eine Edition weiterer Unterlagen oder die Durchf�hrung eines Augenscheins nichts am Beweisergebnis �ndern w�rde.
Die Vorinstanz hat ihr Urteil eingehend begr�ndet und sich mit s�mtlichen entscheiderheblichen Vorbringen der Beschwerdef�hrer auseinandergesetzt. Eine Verletzung des Anspruchs der Beschwerdef�hrer auf rechtliches Geh�r ist auch insoweit zu verneinen.
Nach Art. 22 Abs. 1 RPG d�rfen Bauten und Anlagen nur mit beh�rdlicher Bewilligung errichtet oder ge�ndert werden. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung unterstehen grunds�tzlich auch reine Umnutzungen ohne bauliche Massnahmen der Baubewilligungspflicht. Eine ohne bauliche Vorkehren auskommende Zweck�nderung unterliegt der Bewilligungspflicht nur dann nicht, wenn erstens auch der neue Verwendungszweck der in der fraglichen Zone zuzulassenden Nutzung entspricht (vgl. nachfolgend E. 4) und zweitens sich die �nderung hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Umwelt und Planung als ausgesprochen geringf�gig erweist (BGE 113 Ib 219 E. 4d S. 223; vgl. ferner BGE 139 II 134 E. 5.2 S. 139 f.). Sind die mit der neuen Nutzung verbundenen Auswirkungen intensiver als die bisherigen, so ist von einer bewilligungspflichtigen Nutzungs�nderung auszugehen. Dies ist insbesondere bei einer deutlichen Zunahme der Immissionen der Fall (vgl. Urteil 1C_347/2014 vom 16. Januar 2015 E. 3.2; siehe nachfolgend E. 5).
Der bundesrechtliche Begriff der bewilligungspflichtigen Bauten und Anlagen kann von den Kantonen weiter, nicht aber enger gefasst werden (Urteil 1C_658/2013 vom 24. Januar 2014 E. 4.1). Nach bernischem Recht gelten im Wesentlichen die gleichen Anforderungen wie nach Art. 22 RPG (vgl. insbesondere Art. 1a und 1b des kantonalen Baugesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG/BE; BSG 721.0] sowie Art. 6 des kantonalen Dekrets vom 22. M�rz 1994 �ber das Baubewilligungsverfahren [Baubewilligungsdekret, BewD/BE; BSG 725.1]). Eine spezifische Regelung enth�lt das kantonale Recht in Bezug auf die Brandsicherheit. Gem�ss Art. 6 Abs. 1 lit. d BewD/BE bed�rfen bauliche �nderungen im Geb�udeinnern, die nicht mit einer baubewilligungspflichtigen Nutzungs�nderung verbunden sind und nicht die Brandsicherheit betreffen, grunds�tzlich keiner Baubewilligung (vgl. hierzu nachfolgend E. 6).
4.1.�Nach Ansicht der Beschwerdef�hrer ist die Nutzung des Ferienzentrums als Durchgangszentrum nicht zonenkonform und deshalb bewilligungspflichtig. Sie werfen der Vorinstanz eine willk�rliche Auslegung und Anwendung der �berbauungsvorschriften zur �berbauungsordnung "Stiftung Blaukreuzheim Aeschiried" vor. Die Auslegung widerspreche dem Wortlaut der �berbauungsvorschriften; ein Ferienzentrum sei kein Asylzentrum.
4.2.�Die Vorinstanz hat ausgef�hrt, in Art. 4 der �berbauungsvorschriften werde die zul�ssige Nutzung mit "Ferienheim und �ffentliches Caf�/Restaurant" umschrieben. Art. 5 der �berbauungsvorschriften erkl�re sodann die Vorschriften der Wohnzone W3 gem�ss kommunalem Baureglement f�r erg�nzend anwendbar. Die �berbauungsordnung diene folglich in erster Linie dem Wohnen bzw. der Unterbringung von Personen. Ein Zentrum f�r Asylbewerbende erm�gliche den zeitlich befristeten Aufenthalt einer bestimmten Personengruppe und weise damit eine dem Ferienheim vergleichbare Nutzung auf. Zwar unterschieden sich ein Ferien- und ein Durchgangszentrum hinsichtlich der beherbergten Personengruppe. Im Blaukreuzheim h�tten sich jedoch typischerweise G�ste mit einer leichten geistigen und/oder k�rperlichen Behinderung wie auch Personen mit einer Sucht-Vergangenheit aufgehalten; Ferien h�tten namentlich Insassen verschiedener Alters- und Pflegeheime sowie von Wohnheimen f�r Senioren bzw. Menschen mit Handicap verbracht. Das Ferienheim habe mithin immer auch Menschen beherbergt, welche aus verschiedenen Gr�nden (Gesundheit, Alter, Lebenssituation) auf besondere Betreuung angewiesen gewesen seien. Entsprechend sei Art. 4 der �berbauungsvorschriften in einem weiten Sinn dahingehend zu verstehen, dass im Perimeter der �berbauungsordnung die Unterbringung besonders schutzw�rdiger Personen mit speziellen Bed�rfnissen zul�ssig sei. Wie die bisherigen G�ste des Ferienheims seien auch Asylsuchende Menschen, die sich - wenn auch aus anderen Gr�nden - in einer besonderen Lebenssituation bef�nden und besonders schutz- und betreuungsbed�rftig seien.
4.3.�Der Gemeinderat der Gemischten Gemeinde Aeschi b. Spiez hat im Verfahren vor der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion mit Eingabe vom 8. Dezember 2014 Stellung genommen und ausgef�hrt, die �berbauungsordnung sei immer weit ausgelegt worden. Die Nutzung des Ferienzentrums als Durchgangszentrum f�r Asylsuchende entspreche der �berbauungsordnung. Diese Auffassung hat der Gemeinderat im vorinstanzlichen Verfahren bekr�ftigt.
Die Gemeinde ist in ihrer Ortsplanung im Rahmen der Gesetzgebung und der �bergeordneten Planung autonom (vgl. Art. 65 Abs. 1 BauG/ BE). Wo eine Gemeinde zur Rechtsetzung zust�ndig ist, steht ihr auch bei der Anwendung und Auslegung der erlassenen Normen ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Diesen hat die Gemeinde nicht verletzt. Die die Auffassung des Gemeinderats best�tigende vorinstanzliche Auslegung der �berbauungsvorschriften, wonach die �berbauungsordnung der Unterbringung besonders schutz- und betreuungsbed�rftiger Personen diene, orientiert sich am Sinn und Zweck der Bestimmungen und ist ohne Weiteres vertretbar. Das Ferienzentrum war kein konventioneller, rein renditeorientierter Hotel-Betrieb, sondern eine Organisation, die sich im Rahmen ihres Betriebs f�r sozial Schw�chere und Randgruppen einsetzte.
Die Auslegung der kommunalen und kantonalen Beh�rden steht auch in Einklang mit der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung und Meinungen in der Lehre. So sch�tzte das Bundesgericht mit Urteil 1C_40/2010 vom 9. M�rz 2010 die Auslegung des Gemeinderats von Eggersriet (SG), welcher die Zweck�nderung von einem Beherbergungsbetrieb mit Unterkunfts-, Tagungs- und Schulungsr�umen in ein Asylbewerberzentrum mit der Begr�ndung als nicht baubewilligungspflichtig eingestuft hatte, das Asylbewerberzentrum sei in einer Kurzone zonenkonform. Nach der Lehre ist des Weiteren etwa auch die Umnutzung eines fr�heren Personalhauses eines Spitals in ein Durchgangszentrum f�r Asylsuchende in einer gemischten Wohn- und Gewerbezone zonenkonform (vgl. Arnold Marti, in: ZBl 116/2015 S. 339 mit Hinweis auf einen Entscheid des Verwaltungsgerichts Basel-Landschaft vom 4. September 2002).
5.1.�Die Beschwerdef�hrer stellen sich auf den Standpunkt, die neue Nutzung als Durchgangszentrum habe intensivere Auswirkungen als die bisherige und sei deshalb bewilligungspflichtig.
5.2.�Die Vorinstanz hat ausgef�hrt, die Umnutzung des Ferienzentrums habe keine erhebliche Mehrnutzung zur Folge. Das gesamte Ferienheim habe ein maximale Kapazit�t von 102 Betten aufgewiesen (73 im Trakt "Seeblick" und 29 im Trakt "Chalet"), wobei die Betriebsbewilligung auf maximal 90 Betten beschr�nkt gewesen sei. Das Durchgangszentrum solle nun mit maximal 100 Betten betrieben werden. Die Steigerung um zehn Betten falle nicht entscheidend ins Gewicht. Gleiches gelte f�r den Umstand, dass die Asylsuchenden besonderer Betreuung bed�rften, seien doch schon bisher Personen mit besonderem Betreuungsbedarf im Ferienheim beherbergt worden. Eine st�rkere Frequentierung der Erschliessungsstrasse sei ebenfalls nicht wahrscheinlich, da die Asylsuchenden in der Regel keine Motorfahrzeuge bes�ssen und keinen erheblichen Besucherverkehr ausl�sten. Auch im �brigen sei aufgrund der Nutzungs�nderung keine Zunahme an Immissionen zu erwarten.
5.3.�Die Nutzung als Durchgangszentrum wurde verbindlich auf 100 Betten beschr�nkt; jede dar�ber hinausgehende Aufstockung der Betten ist vom Regierungsstatthalteramt ausdr�cklich f�r bewilligungspflichtig erkl�rt worden. Die W�rdigung der Vorinstanz, die Erh�hung um zehn Betten im Vergleich zur bisherigen Betriebsbewilligung wirke sich nicht massgeblich aus, ist vertretbar. Bei dieser Beurteilung hat die Vorinstanz zu Recht die bisher zul�ssige mit der neu erlaubten Nutzung verglichen. Die Beschwerdef�hrer hatten keinen Anspruch darauf, dass die Betreiber des Ferienheims die zul�ssige Nutzung nicht aussch�pften. Gem�ss Betriebsbewilligung h�tte das Ferienheim das ganze Jahr mit 90 Betten betrieben werden k�nnen. Aus den Tatsachen, dass das Ferienzentrum im Winter Betriebsferien hatte und die Betten im �brigen Teil des Jahres nicht voll ausgelastet waren, k�nnen die Beschwerdef�hrer nichts f�r ihren Standpunkt ableiten.
Nicht zu beanstanden ist auch die Einsch�tzung der Vorinstanz, es sei aufgrund der Umnutzung nicht mit Mehrverkehr zu rechnen (vgl. hierzu auch Urteil 1C_40/2010 vom 9. M�rz 2010 E. 3). Hinsichtlich des Verkehrsaufkommens ist zudem zu beachten, dass bisher im Ferienzentrum ein �ffentliches Restaurant betrieben wurde, das nun geschlossen ist. Die durch die G�ste des Restaurants verursachten Fahrten fallen mithin weg. Da von keinem Mehrverkehr auszugehen ist, er�brigt es sich, auf die Vorbringen der Beschwerdef�hrer einzugehen, welche auf der Annahme einer erh�hten Nutzung der Erschliessungsstrasse beruhen. Auch im �brigen ist nicht ersichtlich, dass die neue Nutzung zu einer Zunahme der Immissionen f�hrt.
6.1.�Die Beschwerdef�hrer r�gen, die Baubewilligungspflicht sei zu bejahen, weil mit der Umnutzung bauliche �nderungen verbunden seien, welche die Brandsicherheit betreffen w�rden. Die Geb�udeversicherung des Kantons Bern habe in ihrem vom Regierungsstatthalteramt eingeholten Bericht vom 3. November 2014 neu eine "Voll�berwachung" verlangt. Eine solche Erweiterung sei entgegen der Auffassung der Vorinstanz keine blosse bewilligungsfreie Renovation. Hinzu komme, dass sich die Brandgefahr durch die Mehrbelegung des Geb�udes mit 100 statt mit maximal 73 Personen erh�he.
6.2.�Die Vorinstanz hat erwogen, bauliche �nderungen, welche die Brandsicherheit betreffen w�rden, seien baubewilligungspflichtig (vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. d BewD/BE e contrario; siehe auch E. 3 hiervor). Um eine unter die Bewilligungspflicht fallende bauliche �nderung handle es sich, wenn ein Umbau, ein Ausbau oder eine Erneuerung vorgenommen und dabei das �bliche Mass einer Renovation �berschritten werde. Nicht erfasst w�rden demgegen�ber reine Unterhaltsarbeiten oder kleinere Reparaturen. Im zu beurteilenden Fall habe die Geb�udeversicherung des Kantons Bern verlangt, dass die bestehende Brandmeldeanlage erweitert und den neuen Gegebenheiten angepasst werde (Voll�berwachung), sowie dass die Fluchtwege und Ausg�nge mit sicherheitsbeleuchteten Rettungszeichen zu kennzeichnen seien. Damit, so hat die Vorinstanz geschlossen, st�nden keine Massnahmen zur Diskussion, welche in ihren Auswirkungen �ber blosse Unterhaltsarbeiten oder kleinere Reparaturen hinausgingen. So halte sich insbesondere auch die Erweiterung der Brandmeldeanlage zur Voll�berwachung im Rahmen einer �blichen Renovation.
Des Weiteren hat die Vorinstanz auf die kantonale Praxis verwiesen, wonach eine die Brandgefahr erh�hende Nutzungs�nderung insbesondere dann gegeben sei, wenn die neue Nutzung Funken erzeugende Arbeiten oder den Umgang mit brennbaren Fl�ssigkeiten oder gef�hrlichen Stoffen und Staubentwicklungen beinhalte. Der zu beurteilende Fall sei anders gelagert. Der Trakt "Seeblick" habe mit einer Kapazit�t von 73 Betten bereits bisher der Beherbergung einer nicht unerheblichen Anzahl Personen gedient. Die Infrastruktur k�nne auch von 100 Personen genutzt werden, ohne dass damit eine Erh�hung der Brandgefahr verbunden sei. Dies gelte auch mit Blick auf den Betrieb der Grossk�che. Selbst wenn die Asylsuchenden diese selber betreiben sollten, blieben Aussagen �ber unsachgem�sse bzw. die Brandgefahr erh�hende Handlungen spekulativ.
6.3.�Die vorinstanzliche Auslegung des kantonalen Rechts (Art. 6 Abs. 1 lit. d BewD/BE) und ihre Beweisw�rdigung erweisen sich als haltbar. Die von der Geb�udeversicherung des Kantons Bern in ihrem Bericht vom 3. November 2014 verlangten Anpassungen erfordern keine baulichen Massnahmen, sondern nur das Anbringen von zus�tzlichen Brandmeldern und Notausgangszeichen. Die Einsch�tzung der Vorinstanz, dass sich die Erweiterung der Brandmeldeanlage zur Voll�berwachung im Rahmen einer �blichen Renovation bewege, ist ebenso vertretbar wie ihre Schlussfolgerung, dass die Erh�hung der Belegung von 73 auf 100 Personen nicht per se zu einer h�heren Brandgefahr f�hrt.
Die Beschwerdef�hrer berufen sich schliesslich auf Art. 26a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31). Nach dieser Bestimmung k�nnen Anlagen und Bauten des Bundes ohne kantonale oder kommunale Bewilligungen f�r maximal drei Jahre zur Unterbringung von Asylsuchenden genutzt werden, wenn die Zweck�nderung keine erheblichen baulichen Massnahmen erfordert und keine wesentliche �nderung in Bezug auf die Belegung der Anlage oder Baute erfolgt. Art. 26a AsylG stellt eine Spezialregelung f�r Bundesbauten dar und ist daher vorliegend nicht einschl�gig. Die Bestimmung �ussert sich nicht zur Umnutzung von privaten Bauten und Anlagen und schliesst nicht aus, dass auch eine solche unter bestimmten Voraussetzungen baubewilligungsfrei m�glich ist.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang haben die Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG) und der Beschwerdegegnerin eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1, 2 und 4 BGG). Den in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegenden Beh�rden steht keine Parteientsch�digung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Beschwerdef�hrer haben die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren pauschal mit Fr. 3'000.-- zuentsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemischten Gemeinde Aeschi b. Spiez, dem Kanton Bern, der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt f�r Raumentwicklung ARE schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 95
 BGE 
 Art. 29
 Art. 22
 BGE 
 Art. 22
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 65
 Art. 6
e contrario
 Art. 26
 Art. 26