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Timestamp: 2019-07-17 13:58:05+00:00

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Rücksendung einer Antwortkarte / OLG Dresden / 1995 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Notarsgebühren: Vollzugstätigkeit
Entschuldigung des Fernbleibens eines Rechtsanwalts vom Termin
Wirkung der Aufnahme einer Forderung in das Schlussverzeichnis bei Klage auf Feststellung einer Forderung zur Gesamtvollstreckungstabelle
Gegenstand einer Rehabilitierung nach dem StrRehaG können nur strafrechtliche Entscheidungen eines staatlichen deutschen Gerichts oder andere strafrechtliche Maßnahmen, die keine gerichtlichen Entscheidungen sind, sein. Hierunter fällt nicht die Enteignun
»Die in den neuen Bundesländern geltende Verordnung über die Tätigkeit von Notaren in eigener Praxis vom 20.6.1990 (NotVO) enthält keine Bestimmung über den Rechtsweg, der eröffnet ist, um einen Notar zum Tätigwerden zu veranlassen. § 15 BNotO gilt daher
»Zur Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluß, durch den ein Ablehnungsgesuch gegen einen Richter verworfen wurde, der über ein Ablehngsgesuch gegen einen an der Hauptverhandlung beteiligten (erkennenden) Richter zu entscheiden hat.«
Haftung der THA/BVS gegenüber Erbwerbern von GmbH-Anteilen wegen Nichtverschaffung des Eigentums an betriebsnotwendigen Grundstücken
Haftung bei Erwerb eines Unternehmensteils
Bei Anordnung des persönlichen Erscheinens des Betroffenen in der Hauptverhandlung nach § 73 Abs. 2 OWiG sind die berechtigten Belange des Betroffenen einerseits und das Interesse an möglichst vollständiger Sachaufklärung andererseits gegeneinander abzuwä
Fortbestehen einer Duldungspflicht hinsichtlich Anlagen von Energieversorgungsunternehmen auf einem Grundstück.
Rückerstattung der im Zusammenhang mit der Verurteilung erwachsenen Kosten bei strafrechtlicher Rehabilitierung
»Bei Verurteilung zu Freiheitsstrafe und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist die Zeit, die der Verurteilte im Maßregelvollzug verbracht hat, trotz der insoweit gegebenen Regelungslücke wegen des überragenden und verfassungsrechtlich ges
Anfechtbarkeit von notariellem Schuldversprechen und eine Bürgschaft der Ehefrau für die Schulden ihres Ehemannes
§ 157 Abs. 1 ZPO findet keine Anwendung in Angelegenheiten des § 65 Abs. 2 LwAnpG, so daß der Ausschluß von Bevollmächtigten aus den dort genannten Gründen nicht zulässig ist.
C.i.c. des Versicherers bei Abschluß von neuen Versicherungsverträgen mit Altkunden
1. Rechtsfolgen der Überweisung eines verpfändeten Geldbetrages auf ein anderes Konto des Gesamtvollstreckungsverwalters.2. Im Bereich der GesO besteht kein Ersatzabsonderungsrecht in analoger Anwendung des § 46 KO.3. Über eine Vorabbefriedigung durch den
Erfüllungsansprüche bei schwebend unwirksamen Grundstückskaufvertrag
Auswirkungen des Sachenrechtsänderungsgesetzes bei von einer LPG auf fremden Grund und Boden errichtete Gebäude
Behandlung der Ansprüche der Gläubiger aus Sukzessivlieferungsverträgen in der Insolvenz des Schuldners
1. Es stellt eine unzulässige Doppelverwertung von Tatbestandsmerkmalen dar, wenn bei einer Verurteilung wegen Gefangenenmeuterei strafschärfend berücksichtigt wird, aus dem Zusammenwirken mit anderen Personen auf das Vorliegen besonders erheblicher krimi
Begriff des bedeutenden Schadens i.S. des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB
Nimmt ein Rechtsanwalt vom Verfahrensgegner der Sicherung seines Mandanten dienenden Geldbeträge treuhänderisch entgegen, wird eine beidseitige Treuhandbindung geschaffen, so daß der Rechtsanwalt nur im Einvernehmen beider Treugeber zur Verfügung über den
Verjährung des Beseitigungsanspruchs des Grundstückseigentümers hinsichtlich einer illegalen Deponie
1. Ansprüche des Leasinggebers gegen den Leasingnehmer bei vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrages.2. Ein Bürge muß sich grundsätzlich an einer von ihm unmißverständlich gegebenen Bürgschaftserklärung (hier: Leasingvertrag) festhalten lassen, da aus
Rückabwicklung einer Zahlung des Leasinggebers an den Lieferanten
Rechtsweg bei Klage auf Verpflichtung des Verwalters im Gesamtvollstreckungsverfahren auf Aufnahme einer Forderung in das Schuldnerverzeichnis
Eine Schadensersatzpflicht wegen der Denunziation einer Republikflucht besteht jedenfalls dann, wenn der Denunziant mehr getan hat, als durch die Anzeigepflicht gem. § 225 StGB/DDR gerechtfertigt war, insbesondere wenn er zum Schein auf eine Anfrage, ob e
Auslegung einer Vereinbarung über Altschulden bei Abspaltung eines Treuhandunternehmens
Aus einem volkseigenen Betrieb hervorgegangenen Gesellschaft im Gesamtvollstreckungsverfahren
Verlust des Provisionsanspruchs eines Maklers bei Bemühungen eines Doppelmaklers um einen eigenen Erwerb eines Hausgrundstücks und um einen für die Verkäuferseite möglichst günstigen Kaufpreis.
Haftung für Verbindlichkeiten aus einem in der DDR 1989 mit dem damaligen VEB Gebäudewirtschaft geschlossenen Werkvertrag
Eine Agrargenossenschaft ist bei einer Entscheidung gem. § 9 GrdstVG als hauptberuflicher Landwirt anzusehen. Ihr Betrieb ist aufstockungsbedürftig, wenn der Eigentumsanteil an der bewirtschafteten Fläche sehr gering (hier: etwas mehr als 1 %) ist.
Richter und Staatsanwälte der ehemaligen DDR haben sich durch Verurteilungen u.a. wegen Republikflucht nicht strafbar gemacht, soweit sie sich auf dem Boden der damals geltenden Gesetzesauslegung bewegten und/oder auf höhere Anweisung handelten (im Anschl
Kommunen bzw. Gebietskörperschaften können nicht als Funktionsnachfolger eines mit Inkrafttreten des Einigungsvertrages ersatzlos weggefallenen VEB Gebäudewirtschaft für dessen Verbindlichkeiten in Anspruch genommen werden.
Fortgeltung und Anwendungsbereich der Gewerberaumlenkungsverordnung
Kostenerstattung: Gebühren des Verkehrsanwalts - Berufungsrechtszug
»Ist weder im Bußgeldbescheid noch auf den bei den Akten verbliebenen Formularen des Durchschreibesatzes der Name des Sachbearbeiters genannt, so ist der Bußgeldbescheid gleichwohl wirksam, wenn er ausreichende andere Angaben enthält, aufgrund derer der B
Wirksamkeit von vor Eröffnung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens eingeleiteten aber nicht abgeschlossenen Vollstreckungsmaßnahmen
Die Eintragung einer Auflassungsvormerkung darf nicht mit der Begründung abgelehnt werden, daß die erforderliche rechtsaufsichtliche Genehmigung für den Kaufvertrag noch nicht erteilt sei.
Voraussetzungen für die Kündigung eines Leasingsvertrages bei Veränderung der Marktverhältnisse in den neuen Bundesländern
»1. Die für eine Zuwiderhandlung gegen § 18 Abs. 1 der Vierten Durchführungsbestimmung zum Lebensmittelgesetz/DDR in § 22 Abs. 1 LMB/DDR enthaltene frühere Ordnungsstraf-, jetzt Bußgeldvorschrift gilt gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 und 20 GG in Verbindung mit
»1. Bei einem gemäß § 125 BGB wegen Nichtbeachtung der kartellrechtlichen Schrifterfordernis gemäß § 34 GWB nichtigen Franchise-Vertrag hat der Franchise-Nehmer gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB nur einen Rückerstattungsanspruch in Höhe des Saldos zwisc
Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei winterlichen Straßen; Winterdienst als hoheitliche Tätigkeit
Entgegen dem Grundsatz des § 167 Abs. 2 BGB bedarf die Erteilung einer Vollmacht, die sich auf den Abschluß eines nach § 2033 Abs. 1 S. 2 BGB notariell zu beurkundenden Erbteilsübertragungsvertrages bezieht, dann ebenfalls der notariellen Form, wenn die V
»Der gemäß § 337 ZPO vertagte Termin dient lediglich der Verhandlung über den Antrag auf Erlaß eines Versäumnisurteils und ist nicht Teil der mündlichen Verhandlung zur Sache.«
1. Es bestehen schwerwiegende Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers, wenn er in der Schadenanzeige der Wahrheit zuwider angibt, die weiteren Fahrzeugschlüssel hätten sich am Tage des Diebstahls in seiner Wohnung befunden, er dem Versiche
Verkehrssicherungspflicht im Falle einer dem Anliegerverkehr dienenden untergeordneten Gemeindestraße
1. Eine zwar gem. § 7 Abs. 5 GesO zulässige Aufrechnung ist unwirksam, wenn das Gesamtvollstreckungsgericht im Sequestrationsbeschluß ein Aufrechnungsverbot erlassen hat.2. Hinsichtlich der auf einem Bankkonto zugunsten des Gesamtvollstreckungsschuldners
Auch bei einer Rotlichtdauer von 3,18 s kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, falls das Fahrverbot erheblich existenzgefährdend sein würde. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn jemand unverhältnismäßig härter als der Durchschnitt anderer aus be
Eine besondere, unverhältnismäßige Härte, die ausnahmsweise ein Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots bei einem Rotlichtverstoß rechtfertigen kann, liegt vor, wenn der Betroffene als Inhaber einer Baufirma mit 15 Arbeitern und Angestellten geltend
Wirksamkeit einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek bei Gesamtvollstreckungsverfahren
»Auch die jahrelange Tätigkeit als IMV (Inoffizieller Mitarbeiter mit vertraulichen Beziehungen zu im Vorgang bearbeitenden Personen) begründet keinen Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit i.S. von § 16 Abs. 2 StrRehaG, w
Antrag auf Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens - Wichtiger Grund zur Kündigung des Handelsvertretervertrages
Absehen vom RegelÄFahrverbot bei beruflicher Härte
1. Im Geschäftsleben ist davon auszugehen, daß der Verkäufer einer Ware mit demjenigen Rechtsträger kontrahieren will, für dessen Unternehmen die Waren tatsächlich bestimmt sind. Dabei ist eine am objektiven Empfängerhorizont und an der beiderseitigen Int
»Der Vollzugsbedienstete hat grundsätzlich kein Recht, die bereits durch den Richter zensierte Gefangenenpost nochmals zu kontrollieren.«
Entscheidung über rechtzeitig gestellten PKH-Antrag und rechtliches Gehör
Die von der Staatsbank der DDR vor dem 01.07.1990 an die VEB ausgereichten Kredite sind nicht mit dem Ende der sozialistischen Planwirtschaft untergegangen, sondern von deren Rechtsnachfolgern nach Maßgabe des Einigungsvertrages zu tilgen und zu verzinsen
1. Für Enteignungen nach dem BaulandG-DDR gilt das VermG nicht.2. Vielmehr ist für den Antrag auf Grundbuchberichtigung der ordentliche Rechtsweg gegeben.3. Eine Enteignung nach dem BaulandG-DDR ist unwirksam, wenn die Entscheidung dem Berechtigten nicht
»Auch nach der Neufassung von § 56b Abs. 2 StGB durch das Verbrechensbekämpfungsgesetz vom 28.10.1994 (BGBl 1994 I, 3186 ff.) kann bei einem Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung ein vom Verurteilten zur Erfüllung einer Auflage nach § 56b Abs. 2 S. 1
Rechte einer Bank an Gutschriften auf dem Konto des Gemeinschuldners, die vor Erlaß eines Sequestrationsbeschlusses eingingen.
»Hat ein Fahrzeugführer sein Kfz an einem Parkscheinautomaten nach § 13 Abs. 1 StVO in einem Gebiet abgestellt, in dem ein zeitlich beschränktes Verkehrsverbot nach § 41 Abs. 2 Nr. 6 StVO Zeichen 250 mit Zusatzschild (Zeitraum (Zeitraum der Beschränkung)
Folgen der Berichtigung des Passivrubrums
In der Gesamtvollstreckung ist eine weitere Beschwerde nicht statthaft, da diese vom Gesetz nicht vorgesehen ist.
Anpassung des nachehelichen Unterhalts an die wirtschaftlichen Veränderungen aufgrund des Betritts.
Eine LPG kann für die Verletzung der Verpflichtung zur Instandhaltung von ihr genutzter Gebäude und Anlagen nur für die Zeit in Anspruch genommen werden, in der sie diese auch tatsächlich genutzt hat. Hat sie die Nutzung aufgegeben und das Gehöft an den R
Voraussetzungen für die Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
Erbausschlagung bei Erblasser mit letztem Wohnsitz in den alten Bundesländern aber Grundvermögen in der ehemaligen DDR
Anwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
Zinsansprüche der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben aus Altkredit
Bewilligungserfordernis bezüglich der Löschung bei einem vor 1930 eingetragenen Grundpfandrecht
OLG Dresden (8 U 1687/99) | Datum: 30.11.1999
OLG Dresden (8 U 833/95)
Datum: 08.11.1995
Fundstelle: DRsp I(130)424d; NJW-RR 1996, 758; OLG-NL 1996, 220
Die Klägerin warb mit Hauswurfsendungen für ihre Produkte, u.a. Putzfassaden mit Wärmedämmung und Kunststoff-Fenster. Den Prospekten war eine Antwortkarte beigefügt, die der Beklagte zurücksandte. Darin bat er durch [...]

References: § 15
 § 73

§ 157
 § 65
 § 46
 § 69
 § 225
 § 9
 § 18
 § 22
 Art. 74
 § 125
 § 34
 § 812
 § 167
 § 2033
 § 337
 § 7
 § 16
 § 56
 § 56
 § 13
 § 41