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Timestamp: 2020-08-13 12:21:39+00:00

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Gebührenrechtliche Angelegenheit | Gerichtliche Vertretung mehrerer Parteien: eine oder mehrere Angelegenheiten?
18.07.2016 ·Fachbeitrag ·Gebührenrechtliche Angelegenheit
Gerichtliche Vertretung mehrerer Parteien: eine oder mehrere Angelegenheiten?
| In der gerichtlichen Praxis spielt die anwaltliche Vertretung mehrerer Beklagter wegen unterschiedlicher Forderungen in ein und demselben Verfahren eine große Rolle. Gebührenrechtlich stellt sich dabei die Frage, ob dadurch mehrere oder nur eine einzige gebührenrechtliche Angelegenheit vorliegt. Der BGH hat nun - in einer Wildschadenssache - wichtige Fragen zu diesem Themenkreis geklärt. |
Die Beklagten bewirtschaften jeweils Flächen, die zu dem Jagdbezirk gehören, für den der Kläger in dem mit der Jagdgenossenschaft abgeschlossenen Pachtvertrag die Verpflichtung zum Wildschadenersatz übernommen hat. Auf mehreren Flurstücken waren Schäden durch Rot- und Schwarzwild entstanden. Die Beklagten meldeten die Schäden bei der zuständigen Verbandsgemeinde an. Diese erließ unter demselben Aktenzeichen gegen den Kläger bezüglich des Wildschadens des Beklagten zu 1 einen Vorbescheid über 8.721,58 EUR und bezüglich des Wildschadens des Beklagten zu 2 einen Vorbescheid über 5.915,90 EUR.
Mit seiner gegen beide Beklagte gemeinsam erhobenen Klage vor dem AG verfolgt der Kläger das Ziel, die Vorbescheide aufzuheben. Er begehrt festzustellen, dass er nicht verpflichtet sei, den Wildschaden zu ersetzen.
Die Beklagten ließen sich im Verfahren von demselben Prozessbevollmächtigten vertreten. In der Klageerwiderung beantragten sie, das Verfahren in zwei Verfahren zu trennen. Dies lehnte das AG ab. Das AG wies die Klage ab und setzte den Streitwert auf 14.637,48 EUR fest. Gegen das Urteil legte der Kläger Berufung ein. Durch verfahrensbeendenden Vergleich verpflichtete sich der Kläger 80 Prozent und die Beklagten als Gesamtschuldner 20 Prozent der Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Die Beklagten stellten dann für beide Instanzen Kostenfestsetzungsanträge. Sie beantragten hierbei jeweils getrennte Gebühren für den Beklagten zu 1 nach einem Streitwert von 8.721,58 EUR und für den Beklagten zu 2 nach einem Streitwert von 5.915,90 EUR. Die Rechtspflegerin hat die vom Kläger an die Beklagten als Gesamtgläubiger zu ersetzenden Kosten auf 997,90 EUR für die erste Instanz und auf 1.900,72 EUR für die zweite Instanz festgesetzt. Hierbei ist das AG davon ausgegangen, dass der Prozessbevollmächtigte der Beklagten im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG in derselben Angelegenheit tätig geworden sei und die Gebühren deshalb nur einmal, insoweit aber gemäß § 22 Abs. 1 RVG nach dem kumulierten Streitwert von 14.637,48 EUR angefallen seien.
Die gegen diese Beschlüsse eingelegte Beschwerde hat das LG zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten wies der BGH als unbegründet zurück, indem er gebührenrechtlich nur eine Angelegenheit annahm.
Relevanz der Entscheidung
In seinem Beschluss hat der BGH (24.3.16, III ZB 116/15; Abruf-Nr. 185278) mehrere praxisrelevante Streitfragen geklärt:
Mehrere Auftraggeber: Grundsatz
Nach § 7 Abs. 1, § 15 Abs. 2 RVG kann der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit die Gebühren nur einmal fordern, auch wenn er für mehrere Auftraggeber tätig wird. Bezieht sich die Angelegenheit auf mehrere Gegenstände, werden deren Werte zusammengerechnet (§ 22 Abs. 1 RVG).
Begriff der Angelegenheit: Einzelfall ist entscheidend
Ob von einer oder mehreren Angelegenheiten auszugehen ist, lässt sich nach Ansicht des BGH nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände beantworten. Insbesondere betont der BGH hierbei, dass der Inhalt des erteilten Auftrags maßgeblich ist.
Demnach liegt i. d. R. dieselbe Angelegenheit vor, wenn zwischen den anwaltlichen Leistungen ein innerer Zusammenhang besteht. Des Weiteren müssen sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielrichtung so weitgehend übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen anwaltlicher Tätigkeit gesprochen werden kann (BGH RVGprof. 11, 149; BGH PAK 14, 110).
MERKE | Der BGH betont: Im gerichtlichen Verfahren wird der für die Bejahung einer Angelegenheit notwendige innere Zusammenhang grundsätzlich schon dadurch hergestellt, dass das Gericht von einer Trennung der Verfahren wegen ihres Sachzusammenhangs absieht oder bei zwei ursprünglich getrennten Verfahren wegen ihres Sachzusammenhangs eine Verbindung herbeiführt. Regelmäßig ist das gerichtliche Verfahren in einem Rechtszug eine Angelegenheit.
Eine gebührenrechtliche Angelegenheit setzt auch nicht voraus, dass der Anwalt nur eine reine Prüfungsaufgabe erfüllen muss. Von einem einheitlichen Rahmen kann vielmehr auch in folgenden Fällen gesprochen werden:
Der Anwalt muss verschiedene, in ihren Voraussetzungen voneinander abweichende Anspruchsgrundlagen prüfen.
Oder er muss mehrere getrennte Prüfungsaufgaben erfüllen.
Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit
Die Angelegenheit ist jedoch stets vom Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit abzugrenzen. Dieser bezeichnet das konkrete Recht oder Rechtsverhältnis, auf das sich die anwaltliche Tätigkeit bezieht. Folge: Eine Angelegenheit kann insoweit mehrere Gegenstände umfassen.
MERKE | Es genügt, wenn die Gegenstände in dem Sinne einheitlich vom Anwalt bearbeitet werden können, dass sie verfahrensrechtlich zusammengefasst oder in einem einheitlichen Vorgehen geltend gemacht werden können. Ein innerer Zusammenhang ist zu bejahen, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammengehören. Der Annahme derselben Angelegenheit steht dabei nicht entgegen, dass der Anwalt mehrere Personen vertritt (BGH, a.a.O.).
Eine gebührenrechtliche Angelegenheit liegt in folgenden Fällen vor:
Das Gericht verbindet bisher getrennte Verfahren. Ab diesem Zeitpunkt sind die Gegenstandswerte zu addieren und aus dieser Summe sind die Gebühren zu errechnen, deren Tatbestand anschließend erfüllt wird (BGH RVGprof. 10, 109).
Mehrere Ansprüche gegen mehrere Parteien werden von vornherein zum Gegenstand eines Klageverfahrens gemacht und das Gericht lehnt eine Trennung wegen des zwischen den verschiedenen Gegenständen der anwaltlichen Tätigkeit bejahten Zusammenhangs ab (Fall des BGH 24.3.16, III ZB 116/15). Umkehrschluss: Fehlt der innere Zusammenhang, handelt es sich um mehrere gebührenrechtliche Angelegenheiten und die Verfahren sind zu trennen.
Tätigkeit betrifft verschiedene Gegenstände: Das kann der Anwalt jedem Auftraggeber berechnen, RVG prof. 16, 113
Verschiedene Angelegenheiten bei presserechtlichen Ansprüchen, RVG prof. 16, 115
Quelle: Ausgabe 08 / 2016 | Seite 136 | ID 44123125
03.12.2018 · Angelegenheit
Wechselseitige Nichtzulassungsbeschwerde = dieselbe Angelegenheit

References: BGH 
 § 15
 § 22
 BGH 
 BGH 
 § 7
 § 15
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH