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Timestamp: 2017-02-21 03:03:43+00:00

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§ 104 SächsBG, Verbot einer Nebentätigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 104 SächsBG, Verbot einer Nebentätigkeit Inhaltsübersicht
Sächsisches Beamtengesetz (SächsBG) Landesrecht Sachsen…§ 104 SächsBG, Verbot einer Nebentätigkeit§ 105 SächsBG, Ausübung von Nebentätigkeiten§ 106 SächsBG, Verfahren§ 107 SächsBG, Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter Tätigkeit in Unt...§ 108 SächsBG, Beendigung der Nebentätigkeit§ 109 SächsBG, Verordnungsermächtigung§ 110 SächsBG, Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses§ 111 SächsBG, Führung der Personalakte§ 112 SächsBG, Beihilfeakten§ 113 SächsBG, Anhörungsrecht§ 114 SächsBG, Einsichtnahme§ 115 SächsBG, Auskünfte an Dritte§ 116 SächsBG, Vernichtung von Unterlagen§ 117 SächsBG, Aufbewahrung§ 118 SächsBG, Verarbeitung und Nutzung von Personalaktendaten§ 119 SächsBG, Beteiligung der Spitzenorganisationen und Landesverbände im Freis...§ 120 SächsBG, Unabhängigkeit§ 121 SächsBG, Zusammensetzung§ 122 SächsBG, Rechtsstellung§ 123 SächsBG, Dienstaufsicht§ 124 SächsBG, Aufgaben…§ 165 SächsBG, Verwaltungsvorschriften
§ 104 SächsBG, Verbot einer Nebentätigkeit
§ 104 SächsBGSächsisches Beamtengesetz (SächsBG)Landesrecht SachsenAbschnitt 6 – Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis → Unterabschnitt 3 – Nebentätigkeit und Tätigkeit nach Beendigung des BeamtenverhältnissesTitel: Sächsisches Beamtengesetz (SächsBG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsBGGliederungs-Nr.: 240-2/2Normtyp: Gesetz(1) Eine Nebentätigkeit ist ganz oder teilweise zu untersagen, soweit sie geeignet ist, dienstliche Interessen zu beeinträchtigen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Nebentätigkeit1.nach Art und Umfang die Arbeitskraft des Beamten so stark in Anspruch nimmt, dass die ordnungsgemäße Erfüllung seiner dienstlichen Pflichten behindert werden kann,2.den Beamten in einen Widerstreit mit seinen dienstlichen Pflichten bringen kann,3.in einer Angelegenheit ausgeübt wird, in der die Behörde, der der Beamte angehört, tätig wird oder tätig werden kann,4.die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit des Beamten beeinflussen kann,5.zu einer wesentlichen Einschränkung der künftigen dienstlichen Verwendbarkeit des Beamten führen kann,6.dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein kann.Die Voraussetzung des Satzes 2 Nr. 1 ist in Bezug auf den Umfang der Arbeitskraft in der Regel erfüllt, wenn die zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere anzeigepflichtige Nebentätigkeiten in einem Bezugszeitraum von höchstens vier Monaten im Durchschnitt ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit überschreitet. Bei begrenzter Dienstfähigkeit ist von der verminderten Arbeitszeit nach § 27 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG als regelmäßige Arbeitszeit auszugehen.(2) Die vollständige oder teilweise Untersagung1.der Verwaltung des eigenen oder der Nutznießung des ihm unterliegenden Vermögens,2.einer schriftstellerischen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder Vortragstätigkeit,3.einer mit Lehr- oder Forschungsaufgaben zusammenhängenden selbständigen Gutachtertätigkeit von Lehrern an öffentlichen Hochschulen und Beamten an wissenschaftlichen Instituten und Anstalten,4.der Mitwirkung an staatlichen Prüfungen oder der Ersten juristischen Prüfung im Sinne des § 5 des Deutschen Richtergesetzes oder5.der Tätigkeit zur Wahrung von Berufsinteressen in Gewerkschaften oder Berufsverbänden oder in Selbsthilfeeinrichtungen der Beamtensetzt voraus, dass der Beamte bei der Ausübung der Nebentätigkeit dienstliche Pflichten verletzt.(3) Die Untersagung nach den Absätzen 1 und 2 kann bedingt oder befristet erfolgen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 97 SächsBG, Teilzeitbeschäftigung§ 98 SächsBG, Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen§ 103 SächsBG, Anzeigepflicht§ 106 SächsBG, Verfahren§ 132 SächsBG, Wegfall der aufschiebenden Wirkung§ 163 SächsBG, Übergangsregelung zur Neuregelung des Nebentätigkeitsrechts§ 8 SächsRiG, Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen
§ 103 SächsBG, Anzeigepflicht§ 105 SächsBG, Ausübung von Nebentätigkeiten

References: § 104

§ 104

§ 104
 § 27
 § 5

§ 103