Source: http://www.fanrechtefonds.de/pages/news.html
Timestamp: 2016-12-08 11:50:11+00:00

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Fanrechtefonds - News
In einem Verfahren gegen den 1. FC Heidenheim wehrte sich eine Anhängerin des VfL Osnabrück erfolgreich gegen ein gegen sie, im Jahr 2014, verhängtes Stadionverbot.
Obwohl das dem Stadionverbot zugrunde liegende Ermittlungsverfahren im Jahre 2015 eingestellt wurde, weigerte sich der 1. FC Heidenheim das Stadionverbot aufzuheben und schob nun andere Gründe vor.
Das Amtsgericht Osnabrück stellte nun fest, dass dieses Nachschieben von Gründen nicht rechtmäßig sei und das Stadionverbot umgehend aufgehoben werden muss. AG Osnabrück, Urteil vom 25.02.2016, Az. 13 C 3472/15 (10) 5. September 2013
VG Köln, Urteil vom 26.04.2012, Az. 13 K 3980/11 12. Juli 2013
Die AG Fananwälte hat mit förmlichen Datenschutzeingaben die Landes-Datenschutzbeauftragten in einigen Bundesländern eingeschaltet, um die Datenweitergabe der Polizei an Fußballvereine – die die AG Fananwälte für rechtswidrig hält – einer datenschutzrechtlichen Prüfung
zuzuführen. Die Polizei übermittelt in Fällen, in denen sie ein Ermittlungsverfahren gegen bestimmte Personen eingeleitet hat, persönliche Daten an die privaten Fussballclubs
mit dem „Antrag“, gegen diese Person ein Stadionverbot zu verhängen. Dies geschieht auch und gerade bei Vorkommnissen, die sich weit außerhalb der Stadien,
z. B. an Bahnhöfen oder in den Innenstädten oder auf der Heimreise, und oft Stunden nach Ende eines Spiels ereignet haben. (Siehe Pressemitteilung der AG Fananwälte.)
Der Fanrechtefonds begrüßt dieses Vorgehen der AG Fananwälte und wird etwaige Rechtsstreitigkeiten, die sich daraus ergeben, finanziell unterstützen. In einem bereits vor Gericht anhängigen Fanrechtefonds-Fall geht es um ein bundesweites Stadionverbot gegen einer Fan, der am Bahnhof im betrunkenem Zustand eine Tube Haargel und eine Flasche Wasser im Gesamtwert von 4,94 Euro stehlen wollte und beim Fluchtversuch den Ladendetektiv zur Seite geschubst hat. Wir halten sowohl die Weitergabe seiner persönlichen Daten durch die Polizei an den Verein als auch die Verhängung eines bundesweiten Stadionverbots durch den Verein in diesem Fall für krass rechtswidrig.
Bundesverfassungsgericht kündigt Entscheidung über Stadionverbote an Wie viele gemerkt haben, war es um den Fanrechtefonds in der letzten Zeit etwas still geworden. Das lag nicht daran, dass wir unsere Arbeit eingestellt hätten. Vielmehr wirken wir alle an verschiedenen Baustellen mit, und da gab es leider in der jüngeren Vergangenheit mehr zu tun, als uns allen lieb war – sahen und sehen wir doch unsere geliebte Fußball(fan)kultur akut bedroht. Gelitten hat in dieser Situation leider unsere Öffentlichkeitsarbeit als Fanrechtefonds – was sich wieder zum Besseren wenden soll.
Mit Verwunderung nimmt die AG Fanänwälte zur Kenntnis, dass die Fußballverbände (DFB und DFL) nun das Gespräch mit den Generalstaatsanwaltschaften und sogar dem Generalbundesanwalt suchen und dort offenbar für eine "härtere Gangart der Justiz" werben wollen. Wenn der Kollege Dr. Rauball öffentlich über die angeblich zu weit gehende "Nachsicht sehr verständnisvoller Gerichte" fabuliert und sich zum Beleg für diese These allein auf angebliche Stimmen aus der "Bevölkerung" beruft, offenbart er nicht nur seinen Hang zu Populismus, sondern vor allem eine weitgehende Unkenntnis der Materie. Nach den Erfahrungen der Mitglieder der AG Fananwälte existiert bereits heute an fast allen Fußballstandorten eine Art "Sonderstrafrecht" für Fußballfans. Dieses ist dadurch gekennzeichnet, dass aus generalpräventiven Überlegungen heraus auch bei Bagatelldelikten keine Einstellung erfolgt, dass auch bei Ersttätern Haftstrafen verhängt werden usw. Der Gesprächswunsch der Verbände mit den Strafverfolgungsbehörden irritiert aber vor allem auch deshalb, weil dieselben Verbände gerade erst den Dialog mit der Initiative "Pyrotechnik legalisieren – Emotionen respektieren" beendet haben – und damit unzweifelhaft einen wesentlichen Beitrag zur Verschärfung der Lage leisteten, zu deren Bewältigung jetzt nach der Justiz gerufen wird.
Bislang waren vor allem die Polizeigewerkschaften dadurch aufgefallen, dass sich ihre Führungspersonen regelmäßig mit sensationsheischenden populistischen Stellungnahmen zum Thema der Sicherheit bei Fußballspielen äußern. Dass sie dabei auch die Forderung nach einer Kostenbeteiligung der Vereine erheben, erregt bekanntlich den Unmut der Fußballverbände und –vereine. Wenn nun aber DFB und DFL es für eine sinnvolle Strategie halten, den Populismus der Polizeigewerkschaften noch zu übertrumpfen und lediglich die eine populistische Forderung – Kostentragung der Vereine für Polizeieinsätze – durch eine andere ebenso populistische Forderung – den Ruf nach einer „härteren Gangart“ der Justiz – zu ersetzen, so begibt man sich auf einen gefährlichen Irrweg.
Wer ernsthaft an einer Lösung bestimmter Probleme rund um den Fußball interessiert ist, für den kann es zum Dialog keine Alternative geben. Wer immer wieder den Prozess einer "Selbstregulierung" der Fanszenen fordert, sollte einen Zusammenschluss von über 150 Ultragruppierungen verschiedener Vereine als Gesprächspartner ernster nehmen. Wenn statt dessen jetzt verschiedene Manager und Funktionäre des Profifußballs immer öfter öffentlich über eine Ausgrenzung ganzer Fangruppen (durch Abschaffung von Stehplätzen oder Preiserhöhungen, durch den Ausschluss von Gästefans etc.) nachdenken, so wird das keinesfalls zu einer Befriedung der Fanszenen beitragen. Im Gegenteil: wenn weite Teile der Fans sich nicht ernst genommen fühlen, als unerwünscht gelten, übertriebene staatliche Repression sowie lediglich auf Verdacht ausgesprochenen mehrjährige Stadionverbote erfahren und auch medial nur als dumpfe unerreichbare Gewalttäter wahrgenommen und dargestellt werden, so leistet man eher einer Radikalisierung der Betroffenen Vorschub. Am Ende stehen weitere Gewaltausbrüche und erneut der Ruf nach mehr Repression und Ausgrenzung.
Die „Arbeitsgemeinschaft Fananwälte“ ist ein Zusammenschluss von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die regelmäßig Fußballfans vertreten und selbst zum Teil jahrelange Erfahrung in den Fankurven haben. Weitere Informationen unter www.fananwaelte.de 20. September 2010
Für Sonntag, den 10. Oktober 2010, ist die 2. Spenderversammlung des Fanrechtefonds nach Berlin einberufen. Alle Spender, soweit uns gültige E-Mail-Adressen vorliegen, wurden bereits informiert. Sollte jemand trotz Spende noch keine Information erhalten haben, bitten wir möglichst rasch um Kontaktaufnahme per E-Mail (siehe "Kontakt"), unter Mitteilung von Betrag und Datum der letzten Spende und ggf. des Namens der Gruppe. Ihr erhaltet dann nach Prüfung selbstverständlich noch eine Einladung.
Wir sind der Ansicht, dass der BGH das Urteil nicht nachvollziehbar begründet hat. Der BGH hat nicht angemessen berücksichtigt, dass das Stadionverbot das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen in hohem Maße verletzt, obwohl dieser nachweislich überhaupt nichts weiter getan hat, als mit anderen nach dem Spiel zur S-Bahn zu laufen. Nicht nur, dass ihm für zwei Jahre -sogar bundesweit- verboten wurde ein Stadion bis hin zur Regionalliga zu betreten. Er hat als Folge des Stadionverbots auch noch seine Mitgliedschaft und Jahreskarte beim FC Bayern verloren und wird durch das Stadionverbot als "Fussballrowdy" abgestempelt, obwohl er dies nicht ist.
Der BGH hat zwar grundsätzlich bestätigt, dass die Grundrechte ihre Wirkung auch im Zivilrecht entfalten, wenn wie hier zwischen den DFB-Vereinen, die eine gewisse Monopolstellung haben, auf der einen Seite und einem 16-jährigen Fan auf der anderen ein ungleiches Vertragsverhältnis besteht. Der BGH hat aber unserer Ansicht nach nicht angemessen abgewogen, zwischen dem erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte durch das Stadionverbot auf der einen Seite und der Tatsache, dass dem Betroffenen nachweislich kein Fehlverhalten vorgeworfen werden kann, auf der anderen Seite. Es steht fest, dass der Beschwerdeführer nichts weiter getan hat, als zu den öffentlichen Verkehrsmitteln zu gehen. Das bundesweite Stadionverbot hat dem Betroffenen nicht nur für 2 Jahre sein "Haupthobby" genommen, Heimspiele und Auswärtsspiele seines Lieblingsvereins im Stadion anzusehen, sondern hat auch sein Ansehen in der Gesellschaft beschädigt. Dies obwohl er sich noch nie etwas hat zu Schulden kommen lassen, wie sich aus den Ermittlungsakten ergibt. Dass das Ermittlungsverfahren aus Bequemlichkeit wegen geringer Schuld eingestellt worden ist, obwohl die Einstellung wegen erwiesener Unschuld geboten war, hätte dem Betroffenen nicht zur Last gelegt werden dürfen.
Fanrechtefonds unterstützt Bayern-Fan vor Bundesverfassungsgericht / Renommierter Verfassungsrechtler konnte für Fall gewonnen werden Hamburg, 7. Dezember 2009 – Nach dem Urteil des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes (BGH) bezüglich der Rechtmäßigkeit von Stadionverboten auf Verdacht reicht der Kläger nun Verfassungsbeschwerde ein. Der Fanrechtefonds unterstützt ihn weiterhin. Zudem konnte mit dem Stuttgarter Rechtsanwalt Prof. Dr. Rüdiger Zuck einer der renommiertesten Verfassungsrechtler als Anwalt des Klägers vor dem Bundesverfassungsgericht gewonnen werden. Marco Noli, Anwalt des Fanrechtefonds dazu: „Wir halten die Rechtsstaatlichkeit und die Persönlichkeitsrechte des Klägers für verletzt und hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht dies ebenso sieht.“ Der BGH hat nach Ansicht des Fanrechtefonds, ebenso wie schon die Instanzen davor, den Grundsatz des fairen Verfahrens nicht berücksichtigt.
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Marco Noli, Anwalt des Fanrechtefonds dazu: „Wir hatten gehofft, dass der BGH für mehr Rechtssicherheit sorgt und berücksichtigt, dass es ein Grundrecht auf Stadionbesuch gibt. Dies ist leider nicht geschehen. Vielmehr werden ganze Gruppen unter Generalverdacht gestellt. Das erinnert an Sippenhaft. Der BGH verlangt, dass der Betroffene selbst beweisen
muss, dass er nichts gemacht hat. Wenn allein die Einleitung eines Ermittlungsverfahren durch die Polizei für ein vom Verein verhängtes und bundesweit gültiges Stadionverbot genügen soll, dann gibt man praktisch der Polizei alleine die Macht über ein eigentlich zivilrechtliches Stadionverbot. Der Polizist hat also die alleinige Entscheidungsgewalt über
ein zivilrechtliches Verhältnis zwischen Verein und Stadionbesucher. Wenn die polizeiliche Entscheidung nicht überprüft wird, sondern einfach nur hingenommen wird, ist somit der Willkür Tür und Tor geöffnet.“
Der Fanrechtefonds kritisiert das Urteil des BGH, da dieser zwar das mittelbare Einwirken der Grundrechte erwähnt und zur Berücksichtigung selbiger mahnt, allerdings auch die willkürliche Vergabe von Stadionverboten weiterhin ermöglicht. Allerdings sollte bei Polizei und Vereinen nun niemand meinen, künftig bei der Vergabe von Stadionverboten völlige
Narrenfreiheit zu haben. Der BGH hat bestätigt, dass Stadionverbote zwar grundsätzlich auf dem Hausrecht der Vereine beruhen, dass das Hausrecht aber durch die Grundrechte der Betroffenen eingeschränkt wird. Für ein Stadionverbot müsse daher immer ein sachlicher Grund bestehen, die willkürliche Ausschließung eines Zuschauers sei unzulässig. Ein "sachlicher Grund" für ein Stadionverbot liegt auch nach Auffassung des BGH noch nicht ohne weiteres in der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Vielmehr muss laut BGH aufgrund "objektiver Tatsachen" eine künftige Störung durch den Betroffenen zu befürchten sein. Ein Verein, der ein SV verhängen will, kann sich deshalb nicht allein auf die Einleitung
eines Ermittlungsverfahrens berufen, sondern allenfalls auf die (vom Verein in Erfahrung zu bringenden) objektiven Tatsachen, die zur Einleitung des Verfahrens führten.
Im vom BGH entschiedenen Fall hielt dieser das SV für gerechtfertigt, weil sich der Betroffene nicht zufällig in die Gruppe, aus der heraus Gewalttätigkeiten begangen wurden, hineingeraten war, sondern von Anfang an Teil dieser Gruppe gewesen sei. In einem solchen Fall sei nicht erforderlich, dass dem Betroffenen dann auch strafrechtlich eine Beteiligung an den aus "seiner" Gruppe heraus begangenen Gewalttätigkeiten nachgewiesen werden konnte.
Die Abgrenzung, ob jemand "zu einer gewalttätigen Gruppe gehört" oder "nur zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort" war, kann im Einzelfall sehr schwierig sein und darf nicht zu Sippenhaft führen. Die Vereine werden deshalb in Zukunft noch stärker als bisher gehalten sein, bei der Beurteilung von Gästefans die Fanbetreuung und/oder das Fanprojekt des
Bezugsvereins zu Rate zu ziehen - eine Möglichkeit, die der DFB bei der letzten Reform der Stadionverbots-Richtlinien übrigens bewusst eingeführt hat und von der nach der Vorstellung des DFB ohnehin häufiger Gebrauch gemacht werden sollte.
"Der Bundesgerichtshof hat sein Urteil über die Zulässigkeit von bundesweiten Stadionverboten auf den 30. Oktober vertagt. Wir werten dies als positives Zeichen, dass der BGH sich der Bedeutung des Falles bewusst ist und eine sorgfältige Entscheidung treffen möchte.
Der heute verhandelte Fall zeigt mustergültig, wie ungerecht Stadionverbote von den Vereinen vergeben werden. Die Richtlinien des DFB sehen vor, dass bereits bei der bloßen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ein bundesweites Stadionverbot ausgesprochen wird. Schon dies allein führt zwangsläufig dazu, dass auch viele unschuldige Fans auf Verdacht hin ausgesperrt werden. Doch selbst wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellt, bleibt das Stadionverbot häufig bestehen. Unterschieden wird hierbei danach, ob das Verfahren mangels Tatverdacht (§ 170 StPO) oder wegen Geringfügigkeit (§ 153 StPO) eingestellt wird. Die pauschale Einstellung wegen Geringfügigkeit ist bei Vorfällen im Fußball-Zusammenhang der Regelfall, weil sich der Geschehensablauf für die Staatsanwaltschaft oft so unübersichtlich darstellt, dass ein unverhältnismäßig hoher Aufwand betrieben werden müsste, um die vergleichsweise harmlosen Tatvorwürfe aufzuklären. Gegen eine Verfahrenseinstellung wegen Geringfügigkeit gibt es für die Betroffenen auch keinerlei Rechtsmittel, weil hiermit kein irgendwie gearteter Schuldspruch verbunden ist. Dennoch sehen die Stadionverbotsrichtlinien des DFB eine Aufhebung nur vor, wenn das Verfahren mangels Tatverdacht eingestellt wurde, nicht aber bei einer Einstellung wegen Geringfügigkeit. Die Unschuldsvermutung wird somit in ihr Gegenteil verkehrt: Weil Polizei und Staatsanwaltschaft nicht in der Lage sind, den Vorfall eindeutig aufzuklären, gelten alle Verdächtige als schuldig und werden quasi stellvertretend für die unbekannten Täter in Sippenhaft genommen, indem man sie für lange Zeit aus allen Fußballstadien der Republik ausgesperrt.
Wir wünschen dem Bundesgerichtshof die Weisheit und den Mut, diesem Treiben ein Ende zu bereiten."
Hamburg, 17. Dezember 2008 - Der vom Fanrechtefonds unterstützte Fußballfan aus Hannover, der erfolgreich gegen seine Führung in der Datei Gewalttäter Sport geklagt hatte, ist jetzt im Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg erneut zu seinem Recht gekommen. Die Richter am Verwaltungsgericht Hannover hatten bereits im Ausgangsverfahren eine Rechtswidrigkeit des Eintrages, vor allem aber auch der gesamten Datei Gewalttäter Sport, festgestellt. Logisch, dass die Polizeidirektion Hannover nun unter dem Druck stand, in Berufung gehen zu müssen, soll diese Datei nicht gekippt werden. Und das ist natürlich kaum im Interesse staatlicher Datensammler. Angefangen hatte alles bei einem Spiel der Amateure von Hannover 96 gegen jene von Eintracht Braunschweig im Mai 2006. Der Kläger, der in der Hannoverschen Ultra-Gruppe "Brigade Nord" aktiv ist, war bei diesem Spiel von einem Polizisten mit dem Schlagstock ins Gesicht geschlagen worden, wodurch er eine Jochbeinprellung erlitt. Später wurde er in Gewahrsam genommen und ein Verfahren wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch eingeleitet, welches im Oktober 2006 mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wurde. Das parallel laufende Verfahren gegen den Beamten wegen Körperverletzung im Amt wurde gegen Zahlung von 200,- Euro eingestellt. Die Polizeidirektion Hannover zahlte jedoch in einem außergerichtlichen Vergleich ein Schmerzensgeld von 2.000,- Euro an den Kläger. Trotz der eindeutigen Faktenlage wurde der Kläger von Februar 2007 bis Juni 2008 mit einem Stadionverbot belegt und von der Polizei Hannover in die Datei Gewalttäter Sport eingetragen, wogegen er schlussendlich klagte. Das Verwaltungsgericht Hannover gab ihm Recht und erklärte die komplette Datei Gewalttäter Sport für rechtswidrig, weil die im Gesetz vorgeschriebene Rechtsverordnung, die das Nähere über die Art der zu speichernden Daten regeln soll, bisher nicht erlassen wurde. Zuständig hierfür wäre das Bundesinnenministerium mit Zustimmung des Bundesrates.
Die "Demokratischen Juristinnen und Juristen Schweiz" haben einen Rechtshilfe-Ratgeber zu EM 2008 in der Schweiz herausgegeben: Hier geht's zum Rechtshilfe-Ratgeber
Am 1. Juni 2008 fand in Hannover die erste Spenderversammlung statt. Neben eines ausfürlichen Finanzberichtes, eines allgemeinen inhaltlichen Berichtes stand auch die Wahl an. Der Kassenrat wurde in der bestehenden Besetzung einstimmig wieder gewählt. Momentan laufen noch drei Verfahren: Zwei Klagen gegen ausgesprochene Stadionverbote sowie eine gegen einen Eintrag in der Datei Gewalttäter Sport.
Am 01. Juni 2008 findet um 13 Uhr in Hannover die erste Spenderversammlung des Fanrechtefonds statt. Alle Spender sollten bereits per E-Mail genaue Informationen erhalten haben. Sollte dieses nicht der Fall sein, wendet euch bitte an info@fanrechtefonds.de.
Hamburg, 16. April 2008 - Der Fanrechtefonds setzt sich dafür ein, dass Fußballzuschauer in deutschen Stadien anständig und rechtskonform behandelt werden. Handlungen, die die Unterbrechung oder gar den Abbruch von Spielen provozieren, wie das Werfen von Feuerwerkskörpern auf das Spielfeld oder in Zuschauerblöcke, gefährden die Gesundheit von Menschen und richten sich gegen den Fußballsport. Derartiges wird vom Fanrechtefonds strikt verurteilt.
Mit Verwunderung beobachten wir nun, dass verschiedene Seiten Druck auf den DFB auszuüben versuchen, diese Änderungen rückgängig zu machen. Dabei wird vom DFB verlangt, mit langjährigen Stadionverboten gegen Verdächtige vorzugehen, bei denen selbst die Polizei und Staatsanwaltschaft nicht aufklären kann - oder wegen Geringfügigkeit gar nicht aufklären will - ob die gegen die Betreffenden erhobenen Vorwürfe einer innerhalb oder außerhalb des Stadions begangenen Straftat wahr sind. Dabei soll der DFB in der zeitlichen Wirkung weit über die vom Strafrecht für Gerichte vorgesehenen Möglichkeiten der Erteilung von Auflagen und Weisungen hinausgehen.
FANSMEDIA ist ein Projekt von Fußballfans verschiedener Vereine, die finden dass die Öffentlichkeit viel zu wenig über die ganz alltäglichen Gängelungen und Erniedrigungen, welche Fans Spieltag für Spieltag erleiden, aufgeklärt ist und die außerdem die gängige Darstellung von Fans und speziell von Konfliktsituationen zwischen Fans und Polizei/Ordnungsdiensten in den Medien enorm einseitig und vorurteilsbehaftet finden.
Aus diesem Grund wollen wir den Fangruppen der verschiedensten Vereine eine eigene Informationsplattform bieten, mit der eine möglichst breite Öffentlichkeit erreicht werden kann. Die hier erscheinenden Berichte sollen dokumentieren, dass Repression, Willkür und schildbürgerartige Überregulierung für Fußballfans in Deutschland mittlerweile Alltag geworden sind. Wir wollen in unseren Berichten die Ereignisse sachlich und wahrheitsgetreu wiedergeben. Dennoch sind die Berichte natürlich subjektiv, denn sie spiegeln unsere Sicht der Dinge wieder. Sie sind unsere Wahrnehmung der Ereignisse. Die Berichte stellen auch immer nur die Meinung des jeweiligen Autors dar, was in der Natur eines solchen dezentralen Projekts liegt. Um allerdings auszuschließen, dass auf dieser Plattform verharmlosende Rechtfertigungen für rassistische oder fremdenfeindliche Vorfälle oder Diskriminierung aufgrund von Geschlecht und sexueller Orientierung verbreitet werden, teilen die beteiligten Gruppen und Schreiber einen dementsprechenden Grundkonsens.
Entsprechend der Intention von Fansmedia ist es natürlich ausdrücklich erwünscht, wenn aus auf Fansmedia veröffentlichten Berichten unter Quellenangabe zitiert wird. Für weitergehende Fragen stehen die lokalen Ansprechpartner von Fansmedia zur Verfügung. Eine Auflistung der Ansprechpartner ist unter Kontakt zu finden.
direkt, unabhängig, kritisch
Weitere Infos erhaltet ihr unter www.fansmedia.org.
Wir möchten euch allen ganz herzlich für eure Unterstützung im vergangenen Jahr danken! Leider waren wir im Kassenrat alle beruflich und/oder mit anderen ehrenamtlichen Engagements stark eingespannt, so dass wir uns ausschließlich auf die Fälle konzentriert haben. Wir haben für das kommende Jahr aber noch einige Ideen, die wir mit neuer Energie umsetzten werden. Wir hoffen, ihr hattet eine schöne Weihnachtszeit und wünschen euch einen guten Rutsch ins neue Jahr! 01. November 2007
Hamburg, 1. November 2007 - Der erste vom Fanrechtefonds unterstützte Fußballfan ist jetzt zu seinem Recht gekommen. Das Amtsgericht Köln gab der Klage des Anhängers von Eintracht Frankfurt gegen den 1. FC Köln statt. Der Verein hatte gegen den Fan im August 2006 ein bundesweites Stadionverbot bis zum 31.12.2009 ausgesprochen - zu Unrecht, wie das Amtsgericht Köln nun festgestellt hat. Was dem Kläger widerfahren war, kann so jedem Fan an jedem Spieltag in jeder Stadt genauso geschehen: Zuerst besucht man vor dem Spiel noch eine Gaststätte (hier: in der Kölner Altstadt). Dann entscheidet man sich einfach in einem unglücklichen Moment zum Aufbruch ins Stadion, denn kurze Zeit später ist man sprichwörtlich "zur falschen Zeit am falschen Ort".
Gegen alle 38 Personen aus dem Kessel wird eine Anzeige wegen Landfriedensbruchs gefertigt, gegen "unseren" Kläger eine weitere wegen Beleidigung. Der 1. FC Köln erteilt allen 38 Personen ein bundesweites Stadionverbot bis zum 31.12.2009. Kurze Zeit später stellt die Staatsanwaltschaft Köln das Verfahren wegen Landfriedensbruch gegen alle 38 Beschuldigten nach § 170 Abs. 2 StPO ein, weil es keinerlei Anhaltspunkte dafür gibt, dass diese Personen vor ihrer Einkesselung Straftaten begangen hatten. Wegen der Beleidigung erhält der spätere Kläger zunächst einen Strafbefehl, am Ende wird jedoch auch dieses Strafverfahren nach § 153 StPO eingestellt.
Während nach weiteren quälend langen Monaten der 1. FC Köln die Stadionverbote gegen die übrigen Eingekesselten aufhebt, bleibt man in einem Fall hart: Das Stadionverbot gegen den Kläger bleibt aufrecht erhalten, weil dieser sich ja schließlich eine Beleidigung von Polizeibeamten zuschulden hat kommen lassen. Dass die einschlägigen Stadionverbots-Richtlinien des DFB für eine bloße Beleidigung von Polizeibeamten gerade kein Stadionverbot vorsieht, ficht den 1. FC Köln nicht an. Da auch bundesweit vermehrt Stadionverbote allein aufgrund von Beamtenbeleidigungen festzustellen sind, erkennt der Fanrechtefonds hierin einen Grundsatzfall. Der Fonds unterstützt die Klage auf Aufhebung des Stadionverbots.
Das Gericht bestätigte nunmehr die Rechtsauffassung des Fanrechtefonds und des Klägers, wonach allein eine Beleidigung kein Grund für ein bundesweites Stadionverbot darstelle. Es handele sich dabei nicht um eine "schwere Straftat" nach den DFB-Richtlinien zur Vergabe von Stadionverboten. Auf das Verfahren wegen Landfriedensbruchs könne sich der FC schon deshalb nicht berufen, weil die zuständige Staatsanwaltschaft das Verfahren mangels Tatverdachtes eingestellt habe. Der 1. FC Köln muss das Stadionverbot mit sofortiger Wirkung aufheben.
Wir hatten leider Probleme mit dem Server, daher ist die Domain fanrechte.de seit mehr als drei Wochen nicht zu erreichen. Dabei sind auch alle E-Mails verloren gegangen. Falls Ihr also noch auf eine Antwort von uns wartet: Bitte noch einmal schicken! Es gibt aber auch gute News, dazu erfahrt Ihr in ein paar Tagen mehr. 26. Juni 2007
Wir unterstützen momentan drei Fälle mit insgesamt 6.500,- € weitere Fälle befinden sich in Prüfung. Allerdings können wir weitere Fälle nur unterstützen, wenn Ihr uns weiterhin mit Spenden unterstützt. Bitte habt Verständnis, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt aus verfahrenstaktischen Gründen noch keine Einzelheiten zu den Verfahren bekanntgeben.
Wir wollen eine Datenbank aufbauen mit bereits ausgesprochenen Urteilen. Dabei ist es einerlei, ob der Fall gewonnen oder verloren wurde. Dazu bitten wir Euch sehr, uns entsprechende Unterlagen zukommen zu lassen. Vor einer eventuellen - anonymisierten - Veröffentlichung werden wir in jedem Fall noch gesondert Euer Einverständnis einholen.
Auf fussball-kultur.org gibt es einen interessanten Artikel vom Kicker-Redakteur Marcus Lehmann sowie ein Interview mit Frank Rost.
Generalverdacht im Gästeblock lautet der Titel eines Artikels beim Kölner Stadt-Anzeiger.
Wir prüfen momentan einige Fälle, die für den Fanrechtefonds in Frage kommen. Das ganze Projekt ist eine Menge Arbeit, daher habt bitte Verständnis, dass wir uns momentan auf das Wesentliche konzentrieren und das ganze "Drumherum" etwas hinten ansteht. Wir hoffen, dass wir aber auch dafür bald eine Lösung finden, so dass Ihr z.B. auch regelmässiger Informationen erhaltet.
Aktuelle Artikel bei Spiegel Online, bei torwart.de
sowie bei Stadionwelt.
Bitte beachtet noch die neue Kontoverbindung (siehe News am 26. Februar 2007):
Kontoinhaber: RA Dirk Seitz
Bankleitzahl: 20040000 (Commerzbank)
Die Deutsche Bank hat uns dringend nahe gelegt, die Kontoverbindung für den Fonds zu ändern. Der Begründung nach hatte die Bank unseren Kontoauftrag fehlerhaft bearbeitet und möchte derartige Spendenkonten nicht unterhalten. Bitte nutzt ab sofort nicht mehr die alte Kontoverbindung. Wir freuen uns, dass die Commerzbank kurzfristig geholfen und ein neues Konto für uns eröffnet hat:
Seht uns bitte nach, dass in letzter Zeit keine aktuellen News veröffentlicht wurden. Wir arbeiten aber alle sehr intensiv an dem ganzen Projekt.
Habt noch ein wenig Geduld, dann werden wir den aktuellen Kontostand sowie die Beiratsmitglieder bekannt gegeben.
Wir hoffen ihr hattet schöne Weihnachsfeiertage und wünschen allen einen guten Rutsch ins neue Jahr! Anfang Januar gibt es dann auch neue Informationen bezüglich des Kontostandes sowie zur Besetzung des Beirates. Aktueller Kommentar beim Kicker. 18. Dezember 2006
Kontostand: 3.864,35 € (Stand vom Freitag, den 15.12.2006)
Seht auf den Kontostand: Das Echo der ersten Tage ist beeindruckend! Das zeigt, wie sehr das Thema auf den Nägeln brennt - nicht nur einzelnen Betroffenen, sondern einer großen Zahl von Leuten, die bereit sind, etwas zu geben, um etwas für unsere Rechte zu tun. Herzlichen Dank allen Spendern. Mit dem bereits eingegangenen Geld können wir daran denken, uns bereits einen ersten Präzedenzfall vorzunehmen.
Dennoch: Jeder, der schon mal einen Anwalt oder gar ein Gericht bemühen musste, weiss, wie teuer das werden kann. Daher hoffen wir auf viele weitere Spenden: Sie sind nicht nur willkommen, sondern für die gemeinsame Sache notwendig und absolut hilfreich!	Artikel beim Fußballmagazin Rund online. 12. Dezember 2006
Interview auf der Homepage der Tageszeitung Junge Welt. 11. Dezember 2006
Wir bedanken uns für die bereits eingegangen Spenden und Hilfsangebote. Wir arbeiten weiterhin mit Hochdruck an dem ganzen Projekt, daher habt bitte Nachsicht, wenn die Beantwortung der Anfragen teilweise ein paar Tage dauert. Artikel bei freenet.de.
Artikel bei der Süddeutschen Zeitung online.
Interview bei Stadionwelt.
Fußballfans aus ganz Deutschland haben sich zusammengeschlossen, um mit vereinten Kräften gegen die stetige Verletzung der Rechte
von Fußballfans vorzugehen. Mit Hilfe des heute gegründeten Fonds soll die nötige finanzielle Basis geschaffen werden, um die nicht mehr hinnehmbare Behandlung unschuldiger und friedlicher Fußballfans juristisch überprüfen zu lassen.
Exemplarisch für die oft willkürliche Praxis von offizieller Seite ist der Fall einer Gruppe argentinischer Fußballfans, denen bei der Fußball-WM im vergangenen Sommer ein Stadionverbot vom FIFA-WM-Organisationskomitee erteilt wurde. Der konkrete Vorwurf lautete damals, die Fans hätten innerhalb (!) des argentinischen Fanbereichs ihre Sitzplätze mit anderen Fans getauscht und bei emotionalen
Situationen während des Spiels zeitweilig auf ihren Sitzen gestanden. Die ausgesperrten Fußballfans klagten gegen das erteilte Stadionverbot und erhielten vor dem Landgericht Frankfurt Recht: Eine einstweilige Verfügung des Gerichts ermöglichte ihnen, die weiteren Spiele ihrer Nationalmannschaft zu besuchen.
Ähnlich groteske Fälle sind leider auch im deutschen Ligaalltag - unbemerkt von einer großen Öffentlichkeit - an der Tagesordnung.
Allerdings fehlen den zumeist jugendlichen Betroffenen fast immer die finanziellen Mittel, um eine juristische Auseinandersetzung einzuleiten. Die Initiatoren wollen mit Hilfe des Fonds die Rechte aller Fans stärken. Mit erwarteten mehreren tausend Euro Spenden
pro Jahr und ausgewählten, richtungweisenden Fällen, kann ein Umdenken auf Seiten der Verantwortlichen bewirkt werden - insbesondere beim DFB.
0000 3793 88 SWIFT-BIC: COKSDE33XXX (Kreissparkasse Köln)

References: BGH 
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 BGH 
 § 170
 § 153