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Timestamp: 2017-07-20 18:31:30+00:00

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AGB - 3D Service NRW Koordinatenmesstechnik
3D ServicePhilosophieTeam 3D ServiceZertifizierung/AkkreditierungLeistungenLohnmesstechnikSchulungenKMG-ServiceModernisierung (Retrofit)VertriebMora VertriebspartnerGebrauchtgeräteEigene ProdukteSoftwareInca 3DproCAA TemperaturschreiberAktuellesAnfrage-/RückrufserviceStandorte	StartseiteAGB	Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich(1) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischenPersonen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichendeBedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltungzustimmen.(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweites sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
§ 2 Angebot und VertragsabschlussSofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb vonzwei Wochen annehmen.Unsere angebotenen Preise sind bis zur schriftlichen Auftragsbestätigungstets freibleibend und unverbindlich. Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistungen istausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgeblich.
§ 3 Überlassene UnterlagenAn allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. DieseUnterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu demBesteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nichtinnerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
§ 4 Preise und Zahlung(1)Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlichVerpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werdengesondert in Rechnung gestellt.(2) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. DerAbzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.(3) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen nach Lieferungohne Abzug zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatzp.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.(4) Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegenveränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nachVertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
§ 5 Aufrechnung und ZurückbehaltungsrechteDem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftigfestgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nurinsoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Lieferzeit / Fristen für Dienstleistungen(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäßeErfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibtvorbehalten.(2) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten,so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaigerMehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofernvorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einerzufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser inAnnahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.(3) Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugsfür jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhevon 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.(4) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleibenunberührt.(5)Die Termine zur Erbringung von Dienstleistungen sind zwischen den Vertragsparteien gesondert zuvereinbaren.Kann ein Termin durch uns wegen höherer Gewalt, Krankheit, Unfall oder sonstige vonuns nicht zu vertretenden Umstände nicht eingehalten werden, sind wir berechtigt die Dienstleistungunter Ausschluss jeglicher Schadenersatzpflichten an einem neu zu vereinbarenden Terminnachzuholen.
§ 7 Gefahrübergang bei VersendungWird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an denBesteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder derzufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob dieVersendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
§ 8 Eigentumsvorbehalt(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicherForderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wiruns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen,wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
§ 9 Aufstellung und MontageFür die Aufstellung und Montage gelten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, folgendeBestimmungen:1) Der Kunde hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen:- alle branchenfremden Nebenarbeiten einschließlich der dazu benötigten Fach und Hilfskräfte,- Die zur Montage und Inbetriebnahme erforderlichen Hilfsmittel, wie Stapler Kran und Hebezeuge2) Verzögert sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch Umstände, die nicht durch3D Service GmbH NRW zu vertreten sind, so hat der Kunde in angemessenem Umfang die Kosten fürWartezeiten des Servicepersonals zu tragen.
§ 10 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress(1) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGBgeschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.(2) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Warebei unserem Besteller . Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.(3) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereitszum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechterMängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zurNacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehenderRegelung ohne Einschränkung unberührt.(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaigerSchadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.(5) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbartenBeschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzungoder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter odernachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafterBauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, dienach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäßInstandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die darausentstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.(6) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen,insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit dieAufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort alsdie Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrembestimmungsgemäßen Gebrauch.(7) Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinemAbnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungengetroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt fernerAbsatz 6 entsprechend.
§ 11 Sonstiges(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht derBundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag istunser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.AlleVereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden,sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lückeenthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich,anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die demwirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.

References: § 1
 § 310

§ 2
 § 145

§ 3
 § 2

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10
 § 377

§ 11