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Timestamp: 2017-11-20 08:18:36+00:00

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BAG, 19.03.2014 - 10 AZR 744/13 - Höhe der Wechselschichtzulage bei Teilzeitbeschäftigten | anwalt24.de
Urt. v. 19.03.2014, Az.: 10 AZR 744/13
Referenz: JurionRS 2014, 14894
Aktenzeichen: 10 AZR 744/13
LAG Berlin-Brandenburg - 31.05.2013 - AZ: 8 Sa 192/13; 8 Sa 310/13
Entgelt- und Zuwendungstarifvertrag für die Unternehmen des HELIOS Konzerns (TV Entgelt HELIOS vom 16. Januar 2007) § 1
Entgelt- und Zuwendungstarifvertrag für die Unternehmen des HELIOS Konzerns (TV Entgelt HELIOS vom 16. Januar 2007) § 7
Tarifvertrag zur Umsetzung von Tarifverträgen für Unternehmen des HELIOS Konzerns (TV Umsetzung HELIOS vom 16. Januar 2007) § 11
Tarifvertrag zur Umsetzung von Tarifverträgen für Unternehmen des HELIOS Konzerns (TV Umsetzung HELIOS vom 16. Januar 2007) § 12
Änderungstarifvertrag Nr. 2 zum TV Umsetzung HELIOS (Änderungs-TV Nr. 2 vom 1. Juli 2011) § 1
BAT § 33a
FA 2014, 221-222
1. Seit Inkrafttreten des Änderungs-TV Nr. 2 richtet sich der Anspruch auf eine Wechselschichtzulage für Beschäftigte iSv. § 11 Abs. 2 TV Umsetzung HELIOS nach § 7 Abs. 1 TV Entgelt HELIOS.
2. Der Anspruch eines Teilzeitbeschäftigten ist in diesem Falle nach § 34 BAT im Verhältnis der vertraglich vereinbarten zur regelmäßigen tariflichen Arbeitszeit zu kürzen.
hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 19. März 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder und Mestwerdt sowie die ehrenamtliche Richterin Rudolph und den ehrenamtlichen Richter Schumann für Recht erkannt:
(4) Die in diesem Entgelttarifvertrag genannten und seinen Anlagen ausgewiesenen Entgelt- oder Zuwendungsbeträge beziehen sich jeweils auf vollzeitbeschäftigte Beschäftigte. Ein teilzeitbeschäftigter Beschäftigter erhält ein anteiliges Entgelt entsprechend dem bei Anspruchserwerb jeweils maßgeblichen Verhältnis seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zur Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Beschäftigten, soweit in diesem Entgelttarifvertrag nicht anders vereinbart.
(1) Beschäftigte, die ständig Wechselschichtarbeit leisten, erhalten eine Wechselschichtzulage von 105,00 Euro monatlich. Beschäftigte, die nicht ständig Wechselschichtarbeit leisten, erhalten eine Wechselschichtzulage von 0,63 Euro pro Stunde."
(2) Für Beschäftigte nach Anlage 1 - Teil B gilt der TV Entgelt HELIOS mit Ausnahme dessen §§ 1 bis 3 und §§ 5 bis 9. ...
(1) Für die Beschäftigten finden alle zum Zeitpunkt der Überleitung jeweils geltenden Eingruppierungs-/Einreihungsbestimmungen, Entgelttabellen sowie bislang jeweils geltende Regelungen zu Zeit- oder Erschwerniszuschlägen bis zur Einigung der neuen Entgeltordnung und der Überleitung (§ 11) weiter Anwendung; ..."
(7) § 11 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:
(1) Nichtvollbeschäftigte Angestellte erhalten von der Vergütung (§ 26), die für entsprechende vollbeschäftigte Angestellte festgelegt ist, den Teil, der dem Maß der mit ihnen vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit entspricht. ...
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen, soweit diese nicht nur für vollbeschäftigte Angestellte vorgesehen sind."
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 790,24 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 2,74 Euro seit dem 1. August 2011, aus je 52,50 Euro seit dem 1. September 2011, 1. Oktober 2011, 1. November 2011, 1. Dezember 2011, 1. Januar 2012, 1. Februar 2012, 1. März 2012, 1. April 2012, 1. Mai 2012, 1. Juni 2012, 1. Juli 2012, 1. August 2012, 1. September 2012, 1. Oktober 2012 sowie 1. November 2012 zu zahlen;
2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Wechselschichtzulage gemäß § 7 TV Entgelt HELIOS ohne Kürzung gemäß § 1 Abs. 4 TV Entgelt HELIOS an ihn zu zahlen.

References: § 1
 § 7
 § 11
 § 12
 § 1
 § 33
 § 11
 § 7
 § 34
 § 11
 § 7
 § 1