Source: https://5jahrehartz4.wordpress.com/offener-brief-landtag-bw-wegen-arge-misshandlungen/
Timestamp: 2017-08-21 13:55:14+00:00

Document:
Offener Brief Landtag BW wegen ARGE Misshandlungen | 5jahrehartz4 Blog
Baden-Württemberg heute! Wir machen alles außer menschlich!
Jobcenter sanktionierte Schwerbehinderte (Artikel 16.06.2012 unten)
Was wir durch dem Artikel gemacht haben: Schreiben an ALLE Abgeordneten des Landtages von Baden-Württemberg – hier stellvertretend Ministerpräsident Kretschmann GRÜNE – Serienmail ging heute 21/06/2012 raus – Fax läuft an – Webseite mit Formatierungen ist in Arbeit
Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 19.06.2012 (Versanddatum kann durch technische Probleme variieren) 056
Herr Winfried Kretschmann (GRÜNE)
per E-Mail – Winfried.Kretschmann@GRUENE.landtag-bw.de – Winfried.Kretschmann.wk@GRUENE.landtag-bw.de –
HARTZ IV: OHNE ARME BEWERBUNGEN SCHREIBEN? – Jobcenter sanktionierte Schwerbehinderte (Artikel Anlage)
Fortsetzung? Baden-Württemberg: Wir machen alles, auch Euthanasie!
Niemand darf wieder sagen ‚Ich wusste von nichts!‘
der Artikel ‚HARTZ IV: OHNE ARME BEWERBUNGEN SCHREIBEN? – Jobcenter sanktionierte Schwerbehinderte‚ zeigt uns erneut, wie wertlos Menschenrechte oder Landesverfassung in Baden-Württemberg sind und wie menschenverachtend ihre Behörden vorgehen. Bereits bei Herr Bruno Schillinger wird weggesehen, geschwiegen und man quält einen behinderten Menschen.
Bei diesem neu bekannt gewordenen Opfer stellen sich viele Fragen, u.a.:
– Wieso musste es überhaupt zu einer Verhandlung vor Gericht kommen?
– Wieso wurde SGB I § 14 Beratung, SGB II §65 Grenzen der Mitwirkung (2) (Anlage) ignoriert?
– Wieso wurde hier nicht sofort das Sozialamt (SGB XII) eingeschaltet? Wo blieb die Soforthilfe?
– Wieso blieb die behinderte und schwerkranke Frau so lange der ARGE/Jobcenter ausgeliefert?
– Wieso wird erneut so massiv gegen Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) und die eigene Landesverfassung von Baden-Württemberg ‚Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.‘ verstoßen? Dürfen sich ihre Behörden tatsächlich straffrei über unsere Grundrechte stellen?
– Haben die informierten Behörden inzwischen Untersuchungen wegen unterlassener Hilfeleistung, Körperverletzung, usw. bis zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit – alles im Amt – eingeleitet, bzw. Anzeige erstattet?
– Wer erstattet die bereits entstandenen Schäden? Wurden die Verursacher bereits in Regress genommen? Gerichtsverhandlung, Anwalt, Arbeitszeit, usw. kostete Steuern und war völlig unnötig. Bereits rudimentäre Menschlichkeit und Nachdenken hätte dies alles verhindert.
Lassen Sie Herr Kretschmann, sich hier nun ebenso belügen, wie bei Bruno Schillinger und akzeptieren Sie diese Untaten ebenso?
Was werden Sie Herr Kretschmann, konkret und zeitnah tun, um diese neue Gräueltat aufzuklären? Werden Sie und das Land Baden-Württemberg sich bei dem Behördenopfer entschuldigen und sie entschädigen? Oder geht die Misshandlung nun auf anderen Ebenen weiter? Bleibt das Opfer weiter diesen menschenverachtenden Organisationen ausgeliefert?
Billigen Sie Herr Kretschmann, behinderten oder bedürftigen Menschen in Baden-Württemberg das Recht auf Leben zu oder gilt wie bereits bei Bruno Schillinger auch hier wieder:
Baden-Württemberg: Wir machen alles, auch Euthanasie!
Wir fordern Sie Herr Kretschmann auf, treten Sie aktiv ein für Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention und die eigene Landesverfassung! Versagen Sie nicht erneut! Stoppen Sie diese Willkür ihrer Schreibtischtäter!
Wie bei Bruno Schillinger wurden Sozialministerin Altpeter SPD, Ministerpräsident Kretschmann GRÜNE, Landesbehindertenbeauftragter Weymer SPD informiert, doch sie schweigen auch hier.
Wir hoffen, Sie Herr Kretschmann entscheiden sich für Menschlichkeit und die eigene Landesverfassung Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. und unterstützen nicht durch ihr Schweigen diese menschenverachtende Bürokratie und Euthanasie dieser Schreibtischtäter.
PS. Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht. Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Doch dazu fehlen uns nach dieser Lebensrettung die Mittel.
Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern.
Art. 1 ( (2) Der Staat hat die Aufgabe, den Menschen hierbei zu dienen. Er fasst die in seinem Gebiet lebenden Menschen zu einem geordneten Gemeinwesen zusammen, gewährt ihnen Schutz und Förderung und bewirkt durch Gesetz und Gebot einen Ausgleich der wechselseitigen Rechte und Pflichten.
SGB I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.
SGB II § 65 Grenzen der Mitwirkung
Quelle: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ohne-arme-bewerbungen-schreiben-900978.php
HARTZ IV: OHNE ARME
Eine Antwort to “Offener Brief Landtag BW wegen ARGE Misshandlungen”
Offener Brief Landtag BW Misshandlung Behinderter « 5jahrehartz4 Blog Says:
[…] ging heute 21/06/2012 raus – Fax läuft an – Webseite mit Formatierungen ist in Arbeit [weiter] Teilen Sie dies […]

References: § 14
 §65
 Art. 2

Art. 1
 § 14
 § 65