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Timestamp: 2020-07-12 19:30:14+00:00

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Kommissionen gemäß Tierversuchsgesetz 2012 – IBT
Kommissionen gemäß Tierversuchsgesetz 2012
3. Oktober 2017 By: Romana Rathmanner Mag.
Mit dem Inkrafttreten des neuen Tierversuchsgesetzes per 1. Jänner 2013, dem sogenannten Tierversuchsgesetz 2012 (TVG 2012), ist auch die Tierversuchskommission neu geregelt worden.
Bei der nun als „Tierversuchskommission des Bundes“ bezeichneten Kommission handelt es sich um eine ständige Einrichtung, die im Wissenschaftsministerium angesiedelt ist.
Ihre Zusammensetzung und ihre Aufgaben sind in § 35 TVG 2012 (siehe weiter unten) formuliert.
Weiters ist die Tierversuchskommission des Bundes bei zu erlassenden Verordnungen (§ 43) und bei dem noch zu veröffentlichenden Kriterienkatalog (§ 31 Abs. 4) anzuhören.
Bei Bedarf kann die Behörde weitere Kommissionen einrichten (§ 36).
§ 35. (1) Im Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung ist eine Tierversuchskommission des Bundes einzurichten. Ihre Aufgaben sind:
1. die Beratung der zuständigen Behörden und Tierschutzgremien in Angelegenheiten, die mit Erwerb, Zucht, Unterbringung, Pflege und Verwendung von Tieren in Tierversuchen zusammenhängen,
2. der Austausch bewährter Praktiken sowie
3. der Austausch von Informationen über
a) die Arbeitsweise der Tierschutzgremien,
b) die Durchführung von Projektbeurteilungen und
c) bewährte Praktiken
innerhalb der Europäischen Union mit anderen nationalen Ausschüssen gemäß Art. 49 der Tierversuchs-Richtlinie.
(2) Der Tierversuchskommission des Bundes haben als Mitglieder anzugehören:
1. zwei Vertreterinnen oder Vertreter des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung,
2. zwei Vertreterinnen oder Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit,
3. eine Vertreterin oder ein Vertreter des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft,
4. eine Vertreterin oder ein Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend,
5. zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Universitätenkonferenz,
6. eine Vertreterin oder ein Vertreter der Österreichischen Akademie der Wissenschaften,
7. fünf Vertreterinnen oder Vertreter der Wirtschaftskammer Österreich,
8. fünf Vertreterinnen oder Vertreter des Verbandes Österreichischer Tierschutzorganisationen – pro-tier.at,
9. zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Bundesarbeitskammer,
10. eine Vertreterin oder ein Vertreter der Landwirtschaftskammer sowie
11. eine Vertreterin oder ein Vertreter der Tierschutzombudsfrauen und Tierschutzombudsmänner.
(3) Die Tätigkeit für die Tierversuchskommission des Bundes ist ehrenamtlich. Allfällige Reisekosten sind nach den Bestimmungen der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133/1955, über die Reisekostenvergütung zu ersetzen. Dabei sind die Bestimmungen der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133/1955, über die Rechnungslegung anzuwenden.
(4) Die Tierversuchskommission des Bundes hat sich eine Geschäftsordnung zu geben.
§ 43. (1) Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung hat in Umsetzung der Tierversuchs-Richtlinie sowie nach Anhörung der Tierversuchskommission des Bundes mit Verordnung
1. die gemäß § 7 Abs. 3 zulässigen Tötungsmethoden von Tieren,
2. eine Liste jener Tierarten, die gemäß § 15 Abs. 1 nur dann für Tierversuche verwendet werden dürfen, wenn sie speziell für die Verwendung in Tierversuchen gezüchtet wurden,
3. die Anforderungen an Einrichtungen sowie Pflege und Unterbringung von Tieren gemäß § 18 Abs. 1,
4. die Mindestanforderungen im Hinblick auf die Aus- und Fortbildung sowie die Anforderungen für den Erwerb, die Aufrechterhaltung und den Nachweis der erforderlichen Sachkunde für die in § 19 Abs. 2 angeführten Tätigkeiten,
5. Umfang und Inhalt der Unterlagen für Anträge auf Genehmigung eines Projekts, insbesondere die detaillierte Projektbeschreibung,
6. Umfang und Inhalt der vereinfachten Anträge auf Genehmigung eines Projekts,
7. die Internetadresse, an der die nichttechnischen Projektzusammenfassungen gemäß § 31 Abs. 1 zu veröffentlichen sind, sowie
8. Umfang und Inhalt der gemäß §§ 22 Abs. 3 und 37 zu übermittelnden Daten
zu erlassen. Hinsichtlich der Z 1 bis 4 ist das Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Gesundheit herzustellen.
(2) Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung kann im Einvernehmen mit der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Gesundheit und nach Anhörung der Tierversuchskommission des Bundes durch Verordnung festlegen, welche
1. Methoden bei der Durchführung von Tierversuchen nach dem anerkannten Stand der Wissenschaften als überholt und daher unzulässig anzusehen sind und
2. welche weiteren Anforderungen an das Personal unter Bedachtnahme auf die Leitlinien gemäß Art. 23 Abs. 4 der Tierversuchs-Richtlinie zu stellen sind.
(3) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes in seiner jeweiligen Fassung dürfen bereits von dem Tag an erlassen werden, der der Kundmachung der durchzuführenden Gesetzesbestimmungen folgt. Sie dürfen jedoch nicht vor den durchzuführenden Gesetzesbestimmungen in Kraft treten.
(4) Die oder der nach § 45 für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes jeweils zuständige Bundesministerin oder Bundesminister kann, nach Anhörung der Tierversuchskommission des Bundes durch Verordnung Ausnahmen vom Verbot gemäß § 4 Z 9a bestimmen, soweit dies zur Abwehr von Gesundheitsgefährdungen oder zum Nachweis der gesundheitlichen Unbedenklichkeit erforderlich ist und sofern nach dem anerkannten Stand der Wissenschaften keine gleichwertigen, aussagekräftigen und behördlich anerkannten Ersatzmethoden zur Verfügung stehen.
§ 31 (4) Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung hat bis 31. Dezember 2015 nach Anhörung der Tierversuchskommission des Bundes einen auf wissenschaftlichen Kriterien beruhenden Katalog zur Objektivierung der Schaden-Nutzen-Analyse gemäß § 29 Abs. 2 Z 4 zu veröffentlichen.
§ 36. (1) Sofern die zuständigen Behörden zu ihrer Unterstützung Kommissionen einrichten oder gemäß § 29 Abs. 3 und 5 Personen heranziehen sind die Abs. 2 und 3 anzuwenden.
(2) Die Mitglieder der Kommissionen sowie Personen gemäß Abs. 1 unterliegen der Amtsverschwiegenheit.
(3) Mitglieder der Kommissionen sowie Personen gemäß Abs. 1, die befangen im Sinne des § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51/1991, sind, haben sich für diese Fälle ihrer Tätigkeit zu enthalten.
Siehe auch unter: Ein Rückblick: Tierversuchskommission von 1990 bis 2012
zuletzt geändert: 3. Oktober 2017 um 14:11 von Romana Rathmanner Mag.
Category: KOMMISSION, TIERVERSUCHE

References: § 35

§ 35
 Art. 49

§ 43
 § 7
 § 15
 § 18
 § 19
 § 31
 Art. 23
 § 45
 § 4

§ 31
 § 29

§ 36
 § 29
 § 7