Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Ss%20379/89
Timestamp: 2019-09-18 23:09:37+00:00

Document:
OLG Köln, 25.08.1989 - Ss 379/89 - dejure.org
https://dejure.org/1989,2596
OLG Köln, 25.08.1989 - Ss 379/89 (https://dejure.org/1989,2596)
OLG Köln, Entscheidung vom 25.08.1989 - Ss 379/89 (https://dejure.org/1989,2596)
OLG Köln, Entscheidung vom 25. August 1989 - Ss 379/89 (https://dejure.org/1989,2596)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,2596) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
StPO § 140 Abs. 2, § 397 a, § 406 g Abs. 3, Abs. 4
MDR 1989, 1122
NStZ 1989, 542
StV 1989, 469
Bei Bestreiten der Tat und widersprüchlichen Zeugenaussagen trat durch die mögliche und durchgeführte Akteneinsicht des Nebenklägers ein erhebliches Ungleichgewicht auf (vgl. OLG Köln NStZ 1989, 542).
Das OLG Köln hatte in seiner in NStZ 1989, 542 veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 25. August 1989, Ss 379/89) über den Fall einer Berufung der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers gegen ein freisprechendes Urteil des Amtsgerichts zu befinden.
Angesichts dieser Umstände kann nicht davon ausgegangen werden, daß der Angeklagte in der Lage war, sich selbst hinreichend zu Verteidiger, zumal der geschädigte ... ausweislich des Protokolls als Nebenkläger zugelassen und durch einen Rechtsanwalt vertreten war (vgl. OLG Köln, MDR 1989, 1938; NStZ 1989, 542;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 140 StPO Rdnr. 31).
Bestellung eines Pflichtverteidigers wegen Tätigkeit eines Opferanwalts; Rüge der …
Der der gesetzlichen Regelung zugrunde liegende Gedanke, dass im Strafverfahren kein Ungleichgewicht zwischen Angeklagtem und Verletztem entstehen soll, wenn ein Opferanwalt auftritt, kann jedoch die Vertretung des Angeklagten durch einen Verteidiger auch dann gebieten, wenn der Opferanwalt auf Kosten des Verletzten tätig wird (Senat, NStZ-RR 2002, 112 ; OLG Köln, StV 1989, 469 ; OLG Köln, StV 1989, 100; OLG Hamm, NStZ-RR 1997, 78 ).
Denn auch in diesem Fall kann die Fähigkeit eines Angeklagten, sich selbst zu verteidigen, erheblich beeinträchtigt sein, wenn er einem verfahrensbeteiligten Verletzten gegenübersteht, der sich des fachkundigen Rats eines allein an der Wahrnehmung seiner Interessen orientierten Rechtsanwalts bedienen kann (…vgl. Meyer-Goßner, StPO, 46. Auflage, § 140 Rdn. 31; OLG Düsseldorf in StV 2000, 408; OLG Köln in NStZ 1989, 542; OLG Celle in StV 2000, 70; LG Essen in NStZ 1987, 184, 185;… Laufhütte in Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Auflage, § 140 Rdn. 24;… Müller in KMR, StPO, § 140 Rdn. 24).
OLG Köln, 28.08.1998 - Ss 408/98
Die fehlende Anwesenheit des Verteidigers ist im Falle einer notwendigen Verteidigung i.S.d. § 140 StPO ein Revisionsgrund nach § 338 Nr. 5 StPO (vgl. BGHSt 15, 306;… BGH GA 59, 187; MDR 56, 11;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 338 Rdnr. 41; Senat StV 86, 238; SenE v. 29.4.86 - Ss 223/86; 18.8.87 - Ss 71/87, 15.11.88 - Ss 628/88, 25.8.89 - Ss 379/89, 21.11.89 - Ss 572/89 -).
Diese Ansicht wird durch die Materialien gestützt, denen zu entnehmen ist, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass der Auffangtatbestand des § 140 Abs. 2 StPO (n.F.) erhalten bleibe und beispielsweise den Fall erfasse, dass ein vom Verletzten "selbst beauftragter Anwalt auftritt und dadurch im Einzelfall ein die Verteidigung beeinträchtigendes Ungleichgewicht entsteht" (vgl. BTDrs. 17/6261 S. 11; BRDrs. 213/11 S. 13, jeweils unter Bezugnahme auf die Entscheidung des OLG Köln in NStZ 1989, 542 [kursive Hervorhebung durch den Senat]).
LG Halle, 16.04.2009 - 9 Ns 7/09
Nichtvorliegen eines Falls der notwendigen Verteidigung bei Beauftragung eines …
Dies ist aber eben nach Maßgabe des jeweiligen Einzelfalles auf der Grundlage der gesetzlichen Kriterien zu prüfen (so auch folgende bei Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., § 140 Rn. 31 zitierten obergerichtlichen Entscheidungen, die zu Unrecht für eine Regelvermutung in Anspruch genommen werden: OLG Köln, NStZ 1989, 542; OLG Zweibrücken, NStZ-RR 2002, 112 [OLG Zweibrücken 13.12.2001 - 1 Ss 222/01] ; OLG Saarbrücken, NStZ 2006, 718).

References: § 140
 § 397
 § 406
 § 140
 § 140
 § 140
 § 140
 § 140
 § 338
 BGH 
 § 338
 § 140
 § 140