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Timestamp: 2016-10-21 11:27:43+00:00

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8C_547/2014 (15.10.2014)
8C_547/2014 � � Urteil vom 15. Oktober 2014
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 19. Juni 2014.
Der 1971 geborene A.________ war ab dem 21. November 2011 bei der B.________ AG als Monteur angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufsunf�llen, Nichtberufsunf�llen und Berufskrankheiten versichert. Seine Arbeit f�hrte er seit Beginn des Arbeitsverh�ltnisses f�r die C.________ in D.________ aus, da die B.________ AG ihn als Monteur an diese vermittelt hatte.
�Am 11. Januar 2012 fiel A.________ ein Metallteil auf den linken Zeigefinger. Die Wunde entz�ndete sich und daraus entstand ein Ekzem, welches mit der Zeit auch auf den kleinen Finger �berging. Diese Ekzembildung f�hrte zu einer Arbeitsunf�higkeit von 100 %. Daraufhin wurde das Arbeitsverh�ltnis seitens der B.________ AG per 31. August 2012 aufgel�st.
�Am 19. Dezember 2012 wurde eine fach�rztliche Untersuchung durch die Abteilung Arbeitsmedizin der SUVA durchgef�hrt. Die Untersuchung ergab, dass A.________ an einem kumulativ-subtoxischen Kontaktekzem leidet. Daraufhin beantragte Dr. med. E.________, Facharzt f�r Allgemeinmedizin FMH, SUVA, Abteilung Arbeitsmedizin, mit Schreiben vom 8. Januar 2013, das Kontaktekzem als Berufskrankheit anzuerkennen. Er hielt weiter fest, dass trockene und saubere Arbeit ohne starke mechanische Belastung A.________ ab sofort zu 100 % zumutbar sei. Am 9. April 2013 erliess die SUVA r�ckwirkend auf den 8. Januar 2013 eine Nichteignungsverf�gung f�r die bislang bei der C.________ in D.________ ausge�bte T�tigkeit.
�A.________ erhielt von Februar 2013 bis und mit Mai 2013 ein �bergangstaggeld. In der Folge beantragte er eine �bergangsentsch�digung. Die SUVA verweigerte mit Verf�gung vom 9. Juli 2013 einen entsprechenden Anspruch. Die gegen die Verf�gung vom 9. Juli 2013 erhobene Einsprache wurde von der SUVA mit Entscheid vom 23. Oktober 2013 abgewiesen.
Die von A.________ dagegen beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau eingereichte Beschwerde wies dieses mit Entscheid vom 19. Juni 2014 ab.
A.________ erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es seien das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und ihm eine �bergangsentsch�digung zuzusprechen.
1.2.�Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Milit�r- oder Unfallversicherung, wozu auch die hier streitige �bergangsentsch�digung z�hlt (Urteil 8C_154/2010 vom 16. August 2010 E. 1.2), ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
2.1.�Nach Art. 84 Abs. 2 UVG k�nnen die Durchf�hrungsorgane Versicherte, die hinsichtlich Berufsunf�llen oder Berufskrankheiten durch bestimmte Arbeiten besonders gef�hrdet sind, von diesen Arbeiten ausschliessen. Der Bundesrat ordnet die Entsch�digung f�r Versicherte, die durch den Ausschluss von ihrer bisherigen Arbeit im Fortkommen erheblich beeintr�chtigt sind und keinen Anspruch auf andere Versicherungsleistungen haben. Von dieser Befugnis hat der Bundesrat in den Artikeln 83 ff. der Verordnung vom 19. Dezember 1983 �ber die Verh�tung von Unf�llen und Berufskrankheiten (VUV; SR 832.30) Gebrauch gemacht.
2.2.�Laut Art. 86 Abs. 1 VUV erh�lt der Arbeitnehmer, der von einer Arbeit befristet oder dauernd ausgeschlossen oder nur als bedingt geeignet erkl�rt worden ist, vom Versicherer eine �bergangsentsch�digung, wenn er durch die Verf�gung trotz pers�nlicher Beratung, trotz Bezuges von �bergangstaggeld und trotz des ihm zumutbaren Einsatzes, den �konomischen Nachteil auf dem Arbeitsmarkt wettzumachen, in seinem wirtschaftlichen Fortkommen erheblich beeintr�chtigt bleibt (lit. a), in einem Zeitraum von zwei Jahren unmittelbar vor Erlass der Verf�gung oder vor einem medizinisch notwendigen und tats�chlich vollzogenen Wechsel der Besch�ftigung bei einem der Versicherung unterstellten Arbeitgeber mindestens 300 Tage lang die gef�hrdende Arbeit ausge�bt hat (lit. b) und innert zweier Jahre, nachdem die Verf�gung in Rechtskraft erwachsen oder ein Anspruch auf �bergangstaggeld erloschen ist, beim Versicherer jenes Arbeitgebers, bei dem er zur Zeit des Erlasses der Verf�gung gearbeitet hat, ein entsprechendes Gesuch stellt (lit. c). Die �bergangsentsch�digung wird nur gew�hrt, wenn die Voraussetzungen von Art. 86 Abs. 1 lit. a-c VUV kumulativ erf�llt sind (BGE 130 V 433 E. 2.2 S. 436).
�Hat der Arbeitnehmer die gef�hrdende Arbeit einzig deshalb nicht w�hrend der in Art. 86 Abs. 1 lit. b VUV festgesetzten Dauer von 300 Tagen verrichtet, weil dies angesichts der Art dieser Arbeit praktisch ausgeschlossen war, so hat er trotzdem Anspruch auf eine �bergangsentsch�digung, wenn er die Arbeit regelm�ssig ausge�bt hat (Art. 86 Abs. 3 VUV).
Streitig ist, ob der Beschwerdef�hrer als Folge der Nichteignungsverf�gung vom 9. April 2013 Anspruch auf eine �bergangsentsch�digung der Unfallversicherung hat.
3.1.�Die Vorinstanz hat in �bereinstimmung mit dem Einspracheentscheid erwogen, ein Absehen von der 300-t�gigen Frist liesse die Regelung von Art. 86 Abs. 1 lit. b VUV obsolet werden. Sodann w�rde nach einer Nichteignungsverf�gung oder einer K�ndigung (sofern die anderen Voraussetzungen von Art. 86 VUV erf�llt seien) immer ein Anspruch auf eine �bergangsentsch�digung entstehen, was angesichts der in Art. 86 Abs. 1 lit. b VUV klar formulierten Anspruchsvoraussetzung der 300-t�gigen Aus�bung der gef�hrdenden Arbeit nicht dem Willen des Verordnungsgebers entsprechen k�nne. Weiter hielt die Vorinstanz unter Hinweis auf BGE 126 V 363 fest, Art. 86 Abs. 1 lit. b VUV sei gesetzeskonform. Die 300-t�gige Dauer der belastenden T�tigkeit werde verlangt, damit angenommen werden k�nne, dass sich die Berufskrankheit bei dem entsprechenden Arbeitgeber entwickelt habe. Schliesslich hat die Vorinstanz in �bereinstimmung mit der SUVA erwogen, der Verordnungsgeber habe in Art. 86 Abs. 3 VUV saisonale T�tigkeiten regeln wollen. Da der Bescherdef�hrer als Monteur t�tig gewesen sei, habe die Art dieser Arbeit die Erf�llung der 300-Tages-Frist nicht verunm�glicht und somit sei die Ausnahmeregelung von Art. 86 Abs. 3 VUV nicht anwendbar.
3.2.�Der Beschwerdef�hrer kritisiert die in Art. 86 Abs. 1 lit. b VUV enthaltene Regelung, wonach der Versicherte vor Erlass der Nichteignungsverf�gung bei einem Arbeitgeber mindestens 300 Tage lang die gef�hrdende Arbeit ausge�bt haben muss. Seiner Ansicht nach widerspreche eine solche Regelung Sinn und Zweck von Art. 84 Abs. 2 Satz 2 UVG und sei somit gesetzeswidrig. Es sei nicht nachvollziehbar, warum Versicherte, deren Expositionsdauer geringer als 300 Tage sei, schlechtergestellt w�rden, obwohl unbestrittenermassen eine Berufskrankheit vorliege. Es k�nne ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass die Berufskrankheit vor der 300-Tages-Frist eingetreten sei und er deshalb keine �bergangsentsch�digung erhalten solle. Weiter k�nne er nicht nachvollziehen, warum er w�hrend vier Monaten die �bergangstaggelder erhalten habe, nun aber keine �bergangsentsch�digung beziehen k�nne.
�Der Beschwerdef�hrer ist weiter der Ansicht, vorliegend sei Art. 86 Abs. 3 VUV anwendbar. Diesbez�glich f�hrt er aus, im Vorentscheid werde einfach behauptet, dass die Umschreibung "die Art der Arbeit" nicht gleichzusetzen sei mit dem Begriff "gef�hrdende Arbeit". Unter "Art der Arbeit" sei auch jene Arbeit zu verstehen, welche zur Arbeitsunf�higkeit gef�hrt habe. Die B.________ AG habe das Arbeitsverh�ltnis einzig aufgrund der allergischen Reaktion des Beschwerdef�hrers aufgel�st, da bei der C.________ in D.________ keine Umplatzierungsm�glichkeiten vorhanden gewesen seien. Es habe somit keine andere Art der Arbeit im Sinne von Art. 86 Abs. 3 VUV gegeben.
�Der Beschwerdef�hrer wendet schliesslich ein, die Erw�gung der Vorinstanz, wonach Art. 86 Abs. 3 VUV nur auf saisonale T�tigkeiten anwendbar sei, gehe fehl. Folge man dieser �berlegung, w�rden saisonal angestellte Arbeitnehmer besser gesch�tzt als unbefristet angestellte Mitarbeiter, bei denen die Berufskrankheit vor der 300-t�gigen Expositionsfrist ausgebrochen sei. Dies sei stossend und stelle eine krasse Verletzung des Willk�rverbots dar.
4.1.�Nach der Rechtsprechung kann das Bundesgericht Verordnungen des Bundesrates grunds�tzlich auf ihre Rechtm�ssigkeit hin �berpr�fen. Bei unselbstst�ndigen Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation st�tzen, geht es in erster Linie darum zu beurteilen, ob sie sich im Rahmen der Delegationsnorm halten. Besteht ein sehr weiter Spielraum des Ermessens f�r die Regelung auf Verordnungsebene, muss sich das Gericht auf die Pr�fung beschr�nken, ob die umstrittenen Vorschriften offensichtlich aus dem Rahmen der im Gesetz delegierten Kompetenzen herausfallen oder aus anderen Gr�nden verfassungs- oder gesetzeswidrig sind. Es kann sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen, und es hat auch nicht die Zweckm�ssigkeit zu untersuchen (BGE 133 V 42 E. 3.1 S. 44 f.).
4.2.�Im Zusammenhang mit Art. 84 Abs. 2 UVG kann der Botschaft zum Bundesgesetz �ber die Unfallversicherung vom 18. August 1976 Folgendes entnommen werden: "Die Entsch�digung an Versicherte, die durch den Ausschluss von der bisherigen Arbeit in ihrem Fortkommen erheblich beeintr�chtigt werden und keinen Anspruch auf andere Versicherungsleistungen haben, wird vom Bundesrat in analoger Weise zu ordnen sein, wie dies in den Artikeln 18-21 der Verordnung vom 23. Dezember 1960 �ber die Verh�tung von Berufskrankheiten geschehen ist" (BBl 1976 III 215 f. Ziff. 406.12). In der parlamentarischen Beratung gab dieser Vorschlag nie Anlass zu Diskussionen. Somit ist anzunehmen, dass der Gesetzgeber, der vom Inhalt der Art. 18-21 der Verordnung vom 23. Dezember 1960 �ber die Verh�tung von Berufskrankheiten (AS 1960 1660) Kenntnis hatte, dem Bundesrat diese Kompetenz delegiert hat. Die in Art. 86 Abs. 1 lit. b VUV gew�hlte Formulierung baut auf derjenigen von Art. 18 lit. b der Verordnung vom 23. Dezember 1960 �ber die Verh�tung von Berufskrankheiten auf.
4.3.�Bez�glich des Schadens, den die �bergangsentsch�digung decken sollte, erscheint es logisch, als Anspruchsvoraussetzung vorzusehen, dass der Versicherte w�hrend einer Mindestdauer von 300 Tagen (in einem Zeitraum von zwei Jahren unmittelbar vor Erlass der Verf�gung oder vor einem medizinisch notwendigen und tats�chlich vollzogenen Wechsel) die sch�digende T�tigkeit bei einem Arbeitgeber, der der obligatorischen Unfallversicherung unterstellt ist, ausge�bt hat. Mit der �bergangsentsch�digung, die Bestandteil der Verh�tung von Berufskrankheiten ist, soll dem Versicherten der Wechsel von der ihn gef�hrdenden Arbeit auf eine neue geeignete T�tigkeit und die Erlangung der f�r die Wiedereingliederung erforderlichen F�higkeiten erleichtert werden (vgl. BGE 120 V 135 f.; RKUV 1995 S. 164 E. 2b). Eine erhebliche Beeintr�chtigung im Fortkommen setzt das Vorhandensein von Berufsperspektiven voraus, welche in der Regel nur dann anerkannt werden k�nnen, wenn der Versicherte w�hrend einer bestimmten Zeit beim Arbeitgeber t�tig war, bei dem er die gef�hrdende T�tigkeit ausge�bt hat. Indem der Bundesrat die Bestimmung, die bereits in der Verordnung von 1960 enthalten und deren Rechtm�ssigkeit nie in Frage gestellt worden war, in der VUV �bernommen hat, hat er seinen Ermessenspielraum nicht �berschritten (BGE 126 V 363 E. 4a und 4b). Diese Rechtsprechung hat das Bundesgericht in BGE 131 V 90 best�tigt (E. 4.4).
4.4.�Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, er k�nne nicht nachvollziehen, dass er �bergangstaggelder, aber keine �bergangsentsch�digung erhalten habe, ist er darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um zwei verschiedene Leistungsarten handelt, deren Anspruchsvoraussetzungen nicht identisch sind.
5.1.�Die vorinstanzlichen Erw�gungen betreffend die Anwendbarkeit von Art. 86 Abs. 3 VUV beruhen auf einer eingehenden W�rdigung der Sach- und Rechtslage und sind nicht zu beanstanden. Die Begr�ndung des Beschwerdef�hrers, wonach der Begriff "Art der Arbeit" auch jene Arbeit, welche zur Arbeitsunf�higkeit gef�hrt hat, umfasst, ist nicht nachvollziehbar. Wie die Vorinstanz korrekt ausgef�hrt hat, kann sich der Begriff "Art der Arbeit" nicht auf die Aus�bung der belastenden Arbeit beziehen, ansonsten die Anspruchsvoraussetzung von Art. 86 Abs. 1 lit. b VUV obsolet w�rde.
5.2.�Der Beschwerdef�hrer ist der Ansicht, Art. 86 Abs. 3 VUV k�nne nicht nur saisonale T�tigkeiten umfassen, ansonsten nicht saisonal t�tige Arbeitnehmer, welche die gef�hrdende Arbeit weniger als 300 Tage aus�ben k�nnen, schlechter gesch�tzt seien. Diese Frage braucht indessen vorliegend nicht abschliessend gepr�ft zu werden: Wie die Vorinstanz richtig erkannt hat, hat Art. 86 Abs. 3 VUV zum Ziel, auch denjenigen Arbeitnehmern, die aufgrund der Art ihrer T�tigkeit die 300-t�gige Expositionsfrist unm�glich erf�llen k�nnen, den Anspruch auf eine �bergangsentsch�digung zu gew�hren. Ob die Ausnahmeregelung von Art. 86 Abs. 3 VUV zur Anwendung kommt, h�ngt somit von der Art der T�tigkeit ab, die der Arbeitnehmer ausge�bt hat. Der Beschwerdef�hrer war als Monteur t�tig, welche T�tigkeit innerhalb von zwei Jahren w�hrend 300 Tagen ausge�bt werden kann. Gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Anwendung von Art. 86 Abs. 3 VUV bei Nichteinhaltung der 300-t�gigen Expositionsfrist aufgrund einer K�ndigung ausgeschlossen (Urteil U 253/01 vom 14. Februar 2002 E. 2b). Wendete man Art. 86 Abs. 3 VUV - ohne die Art der ausge�bten T�tigkeit zu ber�cksichtigen - bei allen Arbeitnehmern an, welche die 300-t�gige Expositionsfrist nicht erf�llen k�nnen, w�rde die Regelung von Art. 86 Abs. 1 lit. b VUV obsolet. Demzufolge kommt die Ausnahmeregelung nach Art. 86 Abs. 3 VUV im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung.
Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs und wirft der Vorinstanz vor, sie habe ihre Begr�ndungspflicht verletzt.
�Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid eingehend und schl�ssig dargelegt, weshalb im vorliegenden Fall die Ausnahmeregelung von Art. 86 Abs. 3 VUV nicht zur Anwendung kommt. Sie hat ihre �berlegungen, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid st�tzt, genannt. Damit hat sie die aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r folgende Begr�ndungspflicht erf�llt (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1).
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen. Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 1 BGG). Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdef�hrer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 105
 Art. 84
 Art. 86
 Art. 86
 Art. 86
 Art. 86
 Art. 86
 Art. 86
 BGE 
 Art. 86
 Art. 86
 Art. 86
 Art. 86
 Art. 84
 Art. 86
 Art. 86
 Art. 86
 Art. 84
 Art. 18
 Art. 86
 Art. 18
 BGE 
 BGE 
 Art. 86
 Art. 86
 Art. 86
 Art. 86
 Art. 86
 Art. 86
 Art. 86
 Art. 86
 Art. 86
 Art. 86
 BGE