Source: https://www.besserepsychiatrie.blog/2018/07/12/berliner-ppv-12-unterbringung-bei-selbstgefaehrdung-4/
Timestamp: 2019-02-17 16:20:01+00:00

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Berliner PPV: 12 Unterbringung bei Selbstgefährdung (4) – Bessere Psychiatrie
von Radiance · 12/07/2018
Unterbringung bei Selbstgefährdung kann durch eine PPV ausgeschlossen werden – Kontra
Gut, wenn die innere Logik so offensichtlich ist, welche Gründe gibt es dann überhaupt, einer PPV, die eine Unterbringung bei Selbstgefährdung ablehnt, die Gültigkeit abzusprechen?
Ich denke, man kann sagen, es gibt zwei Gründe dafür, den tatsächlichen und den formaljuristischen Grund:
Der tatsächliche Grund ist, dass Psychiaterinnen sich nicht an Patientenverfügungen halten wollen. Das ist keine Verschwörungstheorie und nicht einmal wirklich eine Anklage. Feuerwehrleute wollen Brände löschen, Polizistinnen wollen Verbrecherinnen fangen, Chirurginnen wollen Tumore entfernen und Psychiaterinnen wollen psychische Erkrankungen lindern oder heilen. Das ist ja auch an sich legitim und ein Zeichen, dass die Welt in Ordnung ist. Der Unterschied ist eben nur, dass die Chirurgin in ihrer Karriere irgendwann lernen musste, das ein Verzicht der Patientin auf eine OP respektiert werden muss, egal wie gerne sie selbst operieren würde und für wie bescheuert sie die Entscheidung hält, während die durchschnittliche Psychiaterin eben derzeit mit dem Konzept “Nein heißt Nein” noch echte Probleme hat.
Der formaljuristische Grund ist, dass eine Unterbringung eben explizit im Gesetz nicht genannt wird:
Eine Unterbringung ist nun einmal keine Untersuchung oder Heilbehandlung und es ist fraglich, ob man sie unter “ärztlichem Eingriff” einordnen kann.
Wenn ihr irgendwie ähnlich wie ich seid, wird euch diese Argumentation wie lachhafte Pedanterie vorkommen. Juristinnen sind nur notwendigerweise meisten pedantisch und wenn dies noch mit dem starken Wunsch der Psychiaterinnen, nicht von einer PPV eingeschränkt zu werden, verbunden wird, ergibt dies eine unheilvolle Mischung.
Ich führe hier einmal exemplarisch eine Meinung, die in der Literatur zu dieser Position vertreten wird, an.
Eine der frühesten und ausführlichsten Abhandlungen hierzu ist die Monografie Patientenverfügungen psychisch kranker Personen und fürsorglicher Zwang von Jens Diener1:
Wie alle Autoren kommt Diener zum Ergebnis, dass eine betreuungsrechtliche Behandlungsunterbringung nach §1906 (1) Nr. 2 durch eine PPV ausgeschlossen werden kann:
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Betroffene die Möglichkeit hat, durch eine Patientenverfügung […] eine Unterbringung auf Grundlage des §1906 Abs. 1 Nr. im Ergebnis zu verhindern2.
Was die betreuungsrechtliche Verwahrungsunterbringung nach §1906 (1) Nr. 1 angeht (und analog die PsychKG-Unterbringung bei Selbstgefährdung3), schreibt er eine 14-seitige Argumentation4, in der er u.A. den Aufsatz von Brosey 5direkt angreift. Ich werde dies nicht ausführlich zitieren, da es einfach zu lang ist, kurz gesagt sind seine Schlussfolgerungen, dass das Selbstbestimmungsrecht eines Menschen seine Grenze in der Selbstzerstörung findet und der freie Wille in einer PPV unerheblich für die Unterbringung ist, da er nicht zeitgleich mit dieser besteht.
Meine Meinung, als nicht in erster Linie juristisch ausgebildete Person, ist, dass dies wirklich lachhaft realitätsfremdes Elfenbeinturmdenken ist. Der Begriff des “freien Willens” ist keine in der Praxis klare Kategorie und die Anzahl der Zwangseinweisungen, ohne die das Opfer unmittelbar zu Tode gekommen wäre, ist in der Rechtswirklichkeit der Psychiatrie ein absolut vernachlässigbarer Anteil aller Zwangseinweisungen.
Besonders menschenverachtend, aber leider, leider nicht untypisch für die derzeitige Einstellung der “Täter”seite, ist seine abschließende Betrachtung, wie mit psychisch Kranken mit einer PPV zu verfahren ist:
Gleichwohl ist festzuhalten, dass psychisch kranke Menschen durch das Abfassen einer Patientenverfügung […] in Teilbereichen einen nennenswerten Einfluss auf die Zulässigkeit staatlicher Zwangsmaßnahmen nehmen können. […]
Die ethisch bedenkliche aber im Ergebnis hinzunehmende Kehrseite der Verhinderung von Zwangsbehandlungen ist, dass Fälle auftreten können, in denen Betroffene untergebracht sind, ohne dass die Möglichkeit besteht, die zur Unterbringung führende Krankheit zu behandeln. Die Unterbringung droht in diesen Fällen zu einer “Dauerverwahrung” zu werden. […]
Die beteiligten Ärzte und der Betreuer tragen insbesondere in den Fällen der potentiellen “Dauerverwahrung” eine hohe Verantwortung. Sie stehen vor der schweren Aufgabe, einerseits die Festlegungen des Betroffenen in der Patientenverfügung zu achten,und andererseits den Betroffenen nicht einfach dem Schicksal dauerhafter Freiheitsentziehung zu überlassen. Erforderlich ist daher ein intensiver Kontakt mit dem Betroffenen, mit dem Ziel – ohne Druck oder Manipulation – die auf Vertrauen gegründete Zustimmung zur Heilbehandlung zu erreichen. Dass dies gerade aufgrund der Symptome der psychischen Krankheit in vielen Fällen nicht gelingen wird, rechtfertigt nicht, die Versuche einzustellen und den Betroffenen damit “aufzugeben” 6.
Also auf gut Deutsch: “Krankheitseinsicht” und Gehorsam gegenüber den Psychiaterinnen oder Beugehaft, wenn nötig lebenslang. Wie ich im nächsten Post illustrieren werde, ist das keineswegs eine leere Drohung. Und genau diese Einstellung ist der Grund, dass ich denke, dass wir eine PPV mit echter Schlagwirkung brauchen. Etwas wie die Münchener Patientenverfügung ist gut gemeint und würde auch völlig ausreichen, wenn Psychiaterinnen an ihren Beruf wie somatische Ärztinnen herangingen. Tatsächlich befindet sich eine als behandlungsbedürftig gesehene, aber therapieablehnende Verrückte in Deutschland im Jahr 2018 jedoch in einer extremen, adversalen Situation. Die Berliner PPV muss diese Tatsache reflektieren, um effektiv zu sein.
Es gibt noch etliche andere Veröffentlichungen, die zu genau dem gleichen Schluss wie Diener kommen. Ich zitieren zum Abschluss dieses Posts noch Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen. Ein Leitfaden für die Praxis7 von Jochen Vollmann und Tanja Henking, da ich davon ausgehe, dass viele Psychiaterinnen in ihrer Arbeit, wenn sie überhaupt auf einen rechtliche Leitfaden zurück greifen, diesen verwenden und dort zumindest ein gewisses Problembewusstsein zu erkennen ist:
Vermengen sich Dritt- und Eigenschutz, wird man jeweils unterscheiden müssen, wozu die Maßnahme primär dient. Soweit es um eigene Interessen geht, steht dem Betroffenen grundsätzlich ein Verfügungsrecht zu und insoweit entfaltet die Verfügung Bindungswirkung.
Vom Anwendungsbereich der Patientenverfügung sind hingegen ausgeschlossen:
psychiatrische Befragung zur Feststellung des Gesundheitszustandes,
Voruntersuchungen im Vorfeld einer Maßnahme (z. B. zur Klärung der Behandlungsnotwendigkeit),
Befunderhebung und Diagnosestellung,
Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB,
Unterbringung nach öffentlichem Recht.
Sowohl bei der Voruntersuchung als auch bei der Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB zeichnet sich ein Konflikt mit dem Selbstbestimmungsrecht ab, dessen Implikationen hier nicht im Einzelnen aufgezeigt werden können. Eine Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann hingegen durch die Patientenverfügung dann ausgeschlossen werden, wenn die Unterbringung einer Behandlung dient, die der Betroffene mit der Verfügung untersagt hat.8
Ebenda, S. 169
Ebenda, S. 190f
Ebenda, S. 150-163
Diener, Jens: Patientenverfügungen psychisch kranker Personen und fürsorglicher Zwang. Berlin 2013. S. 232f.
Henking, Tanja; Vollmann, Jochen (Hg.): Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen. Ein Leitfaden für die Praxis. Heidelberg 2015.
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References: §1906
 §1906
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 § 1906
 § 1906
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