Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20171/00
Timestamp: 2019-04-19 23:35:10+00:00

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BGH, 23.01.2003 - I ZR 171/00 - dejure.org
Schutzfähigkeit der Bezeichnung "Winnetou" als Werktitel - Bestandskraft von kennzeichenrechtlichem Werktitelschutz auch nach Gemeinfreiwerden des urheberrechtlich geschützten Werkes - Unterscheidungskraft des Titels als entscheidendes Kriterium für den für Werktitelschutz - Möglichkeit des Entstehens von Titelrechten an Werken ohne urheberrechtlichen Schutz
"Winnetous Rückkehr"; Fortgeltung des kennzeichenrechtlichen Werktitelschutzes nach Auslaufen des Urheberrechtsschutzes
Urheberrecht - Werktitelschutz bleibt auch bei Gemeinfreiheit des Werkes
MarkenG § 5 Abs. 1, 3, § 15 Abs. 2, 3; UWG § 3
Markenrechtlicher Schutz für gemeinfrei gewordenes unterscheidungskräftiges und weiterbenutztes Werk ("Winnetous Rückkehr")
Zusammenfassung von "Der Titel, der Urheber, das Werk und seine Schutzfrist -Zur BGH-Entscheidung "Winnetous Rückkehr"" von RA Dr. Kai Hendrik Schmidt-Kern, LL.M, original erschienen in: ZUM 2003, 462 - 467.
Zusammenfassung von "Neue Tendenzen im Titelschutz" von RA Dr. Bernhard von Becker, original erschienen in: AfP 2004, 25 - 29.
Markengesetz, § 5 Abs. 1 und 3, § 15 Abs. 2
NJW 2003, 1869
GRUR 2003, 440
ZUM 2003, 393
afp 2003, 161
a) Unterscheidungskraft bezeichnet die Eignung eines Titels, ein Werk als solches zu individualisieren und von einem anderen zu unterscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2003 - I ZR 171/00, GRUR 2003, 440, 441 = WRP 2003, 644 - Winnetous Rückkehr;… BGH, GRUR 2012, 1265 Rn. 19 - Stimmt's?).
Das Werktitelrecht individualisiert ein Werk als solches und unterscheidet es von anderen Werken (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Mai 1994 - I ZR 33/92, GRUR 1994, 908, 910 [juris Rn. 24] = WRP 1994, 743 - WIR IM SÜDWESTEN;… Urteil vom 16. Juli 1998 - I ZR 6/96, GRUR 1999, 235, 237 [juris Rn. 40] = WRP 1999, 186 - Wheels Magazine;… Urteil vom 1. März 2001 - I ZR 205/98, GRUR 2001, 1054, 1056 [juris Rn. 28] = WRP 2001, 1193 - Tagesreport;… Urteil vom 6. Juni 2002 - I ZR 108/00, GRUR 2002, 1083, 1084 [juris Rn. 12] = WRP 2002, 335 - 1, 2, 3 im Sauseschritt; Urteil vom 23. Januar 2013 - I ZR 171/00, GRUR 2003, 440, 441 [juris Rn. 20 und 22] = WRP 2003, 644 - Winnetous Rückkehr;… Urteil vom 18. Juni 2009 - I ZR 47/07, GRUR 2010, 156 Rn. 20 = WRP 2010, 266 - EIFEL-ZEITUNG;… Urteil vom 12. November 2009 - I ZR 183/07, GRUR 2010, 642 Rn. 37 = WRP 2010, 764 - WM-Marken;… BGH, GRUR 2012, 1265 Rn. 19 - Stimmt's?).
Von der Inhaberschaft des Werktitelrechts zu unterscheiden ist die Frage, ob etwa Verlage, die den Titel rechtmäßig nutzen, zur Geltendmachung von Ansprüchen aus diesem Recht berechtigt sind (vgl. BGH, GRUR 2003, 440 [juris Rn. 17] - Winnetous Rückkehr;… Fezer aaO § 15 Rn. 308;… BeckOK.Markenrecht/Weiler aaO § 5 Rn. 242).
Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG, die unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände vorzunehmen ist, besteht auch beim Werktitelschutz eine Wechselwirkung zwischen dem Ähnlichkeitsgrad der einander gegenüberstehenden Werktitel, der Kennzeichnungskraft des Titels, für den Schutz begehrt wird, und der Identität oder Ähnlichkeit der Werke (BGH…, Urteil vom 6. Juni 2002 - I ZR 108/00, GRUR 2002, 1083, 1084 [juris Rn. 14] = WRP 2002, 1279 - 1, 2, 3 im Sauseschritt; Urteil vom 23. Januar 2003 - I ZR 171/00, GRUR 2003, 440, 441 [juris Rn. 26] = WRP 2003, 644 - Winnetous Rückkehr;… Urteil vom 27. April 2006 - I ZR 109/03, GRUR 2006, 594 Rn. 20 = WRP 2006, 898 - SmartKey;… BGH, GRUR 2012, 1265 Rn. 23 - Stimmt's?).
Der Schutz des Rechts an einem Werktitel bestimmt sich nach seiner Funktion der bloßen Werkunterscheidung (BGH, GRUR 2003, 440, 441 [juris Rn. 29] - Winnetous Rückkehr).
Dabei wird der Verkehr, dem der Titel eine nähere Identifikation des Werks ermöglichen soll, erfahrungsgemäß solchen Zusätzen und Hinweisen sein Augenmerk schenken, die - wie eine Bezifferung oder ein inhaltsbezogener Hinweis - ersichtlich der Unterscheidung verschiedener Folgen einer Werkreihe (vgl. BGH, GRUR 2003, 440, 441 [juris Rn. 29] - Winnetous Rückkehr) oder unterschiedlicher Interpretationen einer Komposition und damit verschiedenen immateriellen Arbeitsergebnissen dienen, welche jeweils für sich genommen als Gegenstand des Rechts- und Geschäftsverkehrs nach der Verkehrsanschauung bezeichnungsfähig sind.
Das Bundespatentgericht ist insoweit mit Recht davon ausgegangen, dass eine titelmäßige Verwendung eines Zeichens für seine rechtserhaltende Benutzung genügen kann (vgl. BGH, Urt. v. 23.1.2003 - I ZR 171/00, GRUR 2003, 440, 441 = WRP 2003, 644 - Winnetous Rückkehr;… Ingerl/Rohnke aaO § 26 Rdn. 35).
Die vorliegende Konstellation sei zudem nicht mit dem Sachverhalt vergleichbar, der der "Winnetous Rückkehr" - Entscheidung des BGH (GRUR 2003, 440 ff.) zugrunde gelegen habe.
Maßgeblich für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen Werktiteln ist - entsprechend den anderen Kennzeichenrechten - die Wechselwirkung zwischen der Werknähe, der Kennzeichnungskraft der Klagetitel und der Titelähnlichkeit, die nach dem jeweiligen Gesamteindruck der einander gegenüberstehenden Titel zu bemessen ist (BGH GRUR 2002, 1083 (1084) - 1, 2, 3 im Sauseschritt; BGH GRUR 2003, 440 (441) - Winnetous Rückkehr).
Soweit die angegriffenen Titel Filme bezeichnen, weisen die sich gegenüberstehenden Werkkategorien eine besonders enge Beziehung auf, da Filme häufig auf Romanvorlagen beruhen (so auch BGH GRUR 2003, 440 (441) - Winnetous Rückkehr).
Der Begriff "Winnetou" ist inhaltsbeschreibend und wird von einem großen Teil der angesprochenen Verkehrskreise mit einem edlen Indianerhäuptling verbunden (vgl. BGH GRUR 2003, 440 (441) - Winnetous Rückkehr).
Da sowohl ihr Bestandteil "Winnetou" als auch die konkreten Titel "Winnetou I", "Winnetou II" und "Winnetou III" darüber hinaus jedoch geeignet sind, wenigstens für einen Teil der angesprochenen Verkehrskreise einen Hinweis auf die Romane von Karl May darzustellen, ist nicht vom Fehlen jeglicher Kennzeichnungskraft auszugehen (vgl. BGH GRUR 2003, 440 (441) - Winnetous Rückkehr).
Schon deshalb neigt er nicht zur Verkürzung der Titel auf einzelne Bestandteile (vgl. BGH GRUR 2003, 440 (441) - Winnetous Rückkehr).
Der Verkehr, dem der Titel eine nähere Identifikation des Werkes ermöglichen soll, sieht sich deshalb veranlasst, den zusätzlichen Bezeichnungen der einzelnen Werke besondere Beachtung zu schenken (vgl. BGH GRUR 2003, 440 (441) - Winnetous Rückkehr).
Auch aus den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes "Winnetous Rückkehr" (GRUR 2003, 440) und "Winnetou" (GRUR 2003, 342), die der Klägerin als jeweiliger Verfahrensbeteiligter schon im Zeitpunkt der Abmahnung bekannt waren, folgt nichts Gegenteiliges.
Unterscheidungskraft hat die Bezeichnung eines Werkes i.S.v. § 5 Abs. 3 MarkenG , wenn ihr die Eignung zur Werkindividualisierung, d.h. zur Unterscheidung eines Werkes von anderen Werken zukommt (BGH GRUR 2003, 440, Rn. 20 - Winnetou).
Für die Frage der Verwechslungsgefahr ist auch beim Werktitelschutz auf drei Faktoren abzustellen, zwischen denen eine Wechselwirkung besteht: Auf die Kennzeichnungskraft des Titels, für den Schutz begehrt wird, auf die Identität oder Ähnlichkeit der Werke sowie auf die Identität oder Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Werktitel (BGHZ 147, 56, 63 - Tagesschau; BGH, Urt. v. 23.1.2003 - I ZR 171/00, GRUR 2003, 440, 441 = WRP 2003, 644 - Winnetous Rückkehr, m.w.N.).
Erforderlich ist jedenfalls ein Mindestmaß an Individualität, das dem Verkehr eine Unterscheidung von anderen Werken ermöglicht (BGH, GRUR 2003, 440, 441 - Winnetous Rückkehr; Senat, WRP 2014, 1355 = GRUR 2014, 1111, 1112 - wetter.de;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. 2010, § 5 Rn. 91).
Eine - unterstellt - fehlende Schutzfähigkeit nach Markenrecht steht daher einer Schutzfähigkeit als Werktitel nicht entgegen (BGH, GRUR 2003, 440, 441 - Winnetous Rückkehr).
Anerkanntermaßen kann die Aktivlegitimation des Nutzers eines Werktitels unabhängig von der Rechtsinhaberschaft an dem Werktitelrecht bestehen, sofern nur die Benutzung rechtmäßig erfolgt (BGH GRUR 2003, 440 - Winnetous Rückkehr;… Fezer, MarkenR, 4, Aufl. 2009, § 15 Rz. 308).
Anders als nach dem markenrechtlichen Verständnis der Unterscheidungskraft - Eignung als Herkunftshinweis - bezeichnet im Bereich des Titelschutzes die Unterscheidungskraft mithin die Funktion des Titels als Individualisierungsmittel (BGH GRUR 2003, 440, 441 - Winnetous Rückkehr).
aa) Titelberechtigter ist jeder, der den Titel für das betreffende Werk rechtmäßig nutzt, z. B. der Verleger, der Herausgeber oder der Produzent (vgl. Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 5, Rdn. 97 unter Bezugnahme auf BGH GRUR 2003, 440 - Winnetous Rückkehr).
LG Nürnberg-Fürth, 23.12.2015 - 4 HKO 1164/15
"Winnetou"-Buchtitel sind markenrechtlich geschützt

References: § 5
 § 15
 § 3
 § 5
 § 15
 § 15
 § 5
 § 15
 § 26
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 § 15
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