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Timestamp: 2018-05-21 03:15:33+00:00

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Einstellung des Verfahrens BTMG Verstoss - Fachanwalt BTMG Verstoss Berlin - Kanzlei für Strafrecht
Einstellung des Verfahrens beim Vorwurf BTMG Verstoss
Nicht jeder Tatvowurf muss mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden. Es gibt durchaus die Möglichkeit, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt wird. Hier muss man die unterschiedlichen Einstellungsarten kennen. Als Rechtsanwälte und Fachanwälte für Strafrecht legen wir hier einen Schwerpunkt unser Verteidigung. Man muss als Beschuldigter aktiv tätig werden, damit man eine Einstellung erreicht. Wer abwartet, vergibt hier eventuell die Möglichkeit, dass Verfahren positiv zu beeinflussen.
Einstellung des Verfahrens – unterschiedliche Möglichkeiten
Einstellung nach § 170 StPO
Bieten die Ermittlungen keinen Anlass, eine öffentliche Klage zu erheben, so stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Der Beschuldigte darf der Straftat nicht „hinreichend“ verdächtig sein. Dieser Begriff eröffnet der Staatsanwaltschaft einen eigenen Beurteilungsspielraum. Eben den gilt es zu beeinflussen. Hier darf man nicht untätig bleiben, Aufgabe der Verteidigung ist es, die rechtlichen Argumente für eine Einstellung in das Verfahren einzuführen.
Einstellung nach § 31 a BTMG:
Wenn die Schuld des Täters als gering einzustufen ist und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht, so stellt die Staatsanwaltschaft das verfahren nach § 31 a BtMG ein. Die Staatsanwaltschaft weist aber regelmäßig darauf hin, dass man sich als Betroffener strafbar gemacht. Das spielt aber insofern eine Rolle, als dass für kommende Verfahren oft das Argument für eine Einstellung nach § 31 a BtMG verwirkt ist.
Einstellung nach § 153 StPO und 153 a StPO
Sind die Voraussetzungen des § 31a Abs 1 S 1 BtMG gegeben, geht die Vorschrift auch den § 153 StPO, § 153a StPO vor. Darüber hinaus wird die Anwendbarkeit der § 153 StPO bzw. § 153a StPO nicht eingeschränkt. Für § 153 StPO, § 153a StPO bleibt insbesondere Raum, wenn die geringe Menge leicht überschritten wird.
Bei Jugendlichen und Heranwachsenden – § 45 JGG und § 47 JGG
Bei den § 45 JGG, § 47 JGG steht die erzieherische Wirkung der Maßnahme im Vordergrund. Sie gehen daher der Einstellungsmöglichkeit nach dem BtMG vor.
Worauf man als Beschuldigter achten muss
Möchte man eine Einstellung erreichen, darf man nicht auf die Milde der Staatsanwaltschaft vertrauen. In der Regel ist die Staatsanwaltschaft eine Anklagebehörde, keine Einstellungsbehörde.
Deshalb sollte man als Beschuldigter mit dem Vorwurf BTMG Verstoss nach einer Akteneinsicht seine rechtliche Position durch einen Rechtsanwalt vortragen lassen. Werden hier Anhaltspunkte dafür gefunden, dass weder aus tatsächlichen noch rechtlichen Gründen der Vorwurf Bestand haben kann, so sollte man das auch aktiv vortragen.
Hier nochmal die einzelnen Gesetzestexte im Überblick:
Einstellung des Verfahrens durch den Richter

References: § 170
 § 31
 § 31
 § 31
 § 153
 § 31
 § 153
 § 153
 § 153
 § 153
 § 153
 § 153
 § 45
 § 47
 § 45
 § 47