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Timestamp: 2013-05-24 11:43:45+00:00

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Realkonkurrenz - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Realkonkurrenz RealkonkurrenzEntscheidungen der GerichteBVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 23.04 vom 07.04.20051. Die Ruhegehaltfähigkeit der sog. Marinezulage bei langjähriger Verwendung gemäß Nr. 3 a der Vorbemerkungen zu den BBesO A und B a.F. setzt nicht voraus, dass der Beamte ausschließlich in dem Rechtsverhältnis, aus dem er in den Ruhestand getreten ist, zehn Jahre zulageberechtigend verwendet worden ist.
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 Ss 236/04 vom 22.02.20051. Verweist das Landgericht als Berufungsgericht ein Verfahren zu Unrecht an das Amtsgericht zurück, ist der Angeklagte hierdurch beschwert.
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 Ws 15/05 vom 09.02.20051. Zur vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung bei unverhältnismäßig langer Verfahrensdauer.
BGH – Beschluss, 5 StR 206/04 vom 24.11.2004Bei der Umsatzsteuerhinterziehung bilden die Umsatzsteuervoranmeldungen eines Jahres und die anschließende Umsatzsteuerjahreserklärung des nämlichen Jahres eine einheitliche Tat im Sinne des § 264 StPO.
OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 362/99 vom 24.02.2000Der Darlegung der Einhaltung der zweiwöchigen Beschwerdefrist des § 172 Abs. 1 StPO ist dann Genüge getan, wenn sich die Einhaltung der Beschwerdefrist entweder ohne Mühe durch einen einfachen Blick in beigefügte Anlagen ergibt oder mit der Antragschrift mitgeteilt wird, dass die Beschwerde so frühzeitig nach Eingang des Einstellungsbescheides eingelegt worden ist, dass sich die Einhaltung der Frist aufdrängt.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, (4) 1 Ss 294/06 (262/06) vom 22.02.2008
BGH – Beschluss, 1 StR 466/03 vom 27.04.2004
BGH – Beschluss, 4 StR 415/03 vom 07.01.2004
BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 2 Ss (OWi) 16 B/02 vom 28.05.2002
BGH – Beschluss, 2 StR 90/01 vom 23.03.2001
Weitere BegriffeRealkennzeichenrealitätsnahe Festsetzungrealitätsbezogener Maßstab für die Entschädigungsregelung erforderlichrealistische behördliche AufklärungschanceRealisierung stiller Reserven bei Überführung von Wirtschaftsgütern in ausländische Betriebsstätte: Aufgabe der sog. Theorie der finalen EntnahmeRealkonkurrenzRealkreditReallastreallohnbezogene ObergrenzeRealschulabschlussRealschule
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References: BGH 
 § 264
 § 172

BGH 

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