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Timestamp: 2018-02-26 03:52:13+00:00

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Verhaltensbedingte Kündigung | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Verhaltensbedingte Kündigung
Leitsatz 1. Art. 15 Abs. 1 DBA Belgien ermöglicht kein deutsches Besteuerungsrecht für eine Abfindungszahlung, die eine in Belgien ansässige Person von ihrem bisherigen inländischen Arbeitgeber aus Anlass der Kündigung des Arbeitsverhältnisses erhält (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). 2. Eine Übereinkunft zwischen den deutschen und belgischen Steuerbehörden (hier: Ve...mehr
Leitsatz Ist die tatsächliche Geschäftsführung einer gemeinnützigen GmbH nicht während des gesamten Besteuerungszeitraums auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet, führt dies grundsätzlich nur zu einer Versagung der Steuerbefreiung für diesen Besteuerungszeitraum. Schüttet eine gemeinnützige GmbH jedoch die aus der gemeinnütz...mehr
Doppelte Miete als beruflich veranlasste Umzugskosten
Leitsatz 1. Wegen eines Umzugs geleistete doppelte Mietzahlungen können beruflich veranlasst und deshalb in voller Höhe als Werbungskosten abziehbar sein. 2. Die Vorschriften über den Abzug notwendiger Mehraufwendungen wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung stehen dem allgemeinen Werbungskostenabzug umzugsbedingt geleisteter Mietzahlungen ni...mehr
Haftung der Bank bei Verstoß gegen die Kontensperre des § 154 Abs. 3 AO
Leitsatz Wickelt ein ehemals Verfügungsberechtigter eines fremden Bankkontos darüber Zahlungsvorgänge aus eigenen Geschäftsvorfällen für eigene Rechnung ab, so haftet die Bank für den Steuerschaden, der dadurch eintritt, dass sie das Konto nicht sperrt, sondern Guthaben ohne Zustimmung des FA ausbezahlt, obwohl sie weiß, dass der ursprüngliche Kontoinhaber nicht mehr existie...mehr
Rechtsberatungsvertrag – Entschädigung bei arbeitnehmerähnlicher Ausgestaltung
Leitsatz Schuldet ein Rechtsanwalt seine Leistung trotz Beibehaltung der rechtlichen Selbstständigkeit aufgrund eines Beratungsvertrags im Wesentlichen wie ein Arbeitnehmer, so kommt im Zusammenhang mit diesem Vertrag eine Entschädigung i. S. v. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG bei ihm nach den Grundsätzen in Betracht, die für Arbeitnehmer gelten. Normenkette § 24 Nr. 1 Buchst. a, §...mehr
Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrags: Bildung eines Rumpfwirtschaftsjahres; "wichtiger Grund" bei vorzeitiger Vertragsbeendigung
Leitsatz 1. Wird ein Gewinnabführungsvertrag auf die gesetzliche Mindestlaufzeit von fünf Zeitjahren nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG abgeschlossen, scheitert die steuerrechtliche Anerkennung der Organschaft weder daran, dass der Vertrag aus wichtigem Grund kündbar ist, noch daran, dass die Organgesellschaft nachfolgend ihr Wirtschaftsjahr umstellt und den Gesamtzei...mehr
Pensionszusage: vGA infolge Ausscheidens vor Ablauf der Erdienenszeit
Leitsatz Scheidet der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, dem im Alter von 58 Jahren auf das vollendete 68. Lebensjahr von der GmbH vertraglich eine monatliche Altersrente zugesagt worden ist, bereits im Alter von 63 Jahren aus dem Unternehmen als Geschäftsführer aus, wird der Versorgungsvertrag tatsächlich nicht durchgeführt. Die jährlichen Zuführungen ...mehr
Leitsatz Kinderbetreuungskosten können auch dann nach § 9c Abs. 1 EStG 2009 a. F. "wie" Werbungskosten abgezogen werden, wenn sie durch eine erst angestrebte Tätigkeit veranlasst sind. Normenkette § 9c EStG 2009 a. F. Sachverhalt Die Kläger sind Eltern eines 2002 geborenen Sohnes, der sich von Januar bis August 2009 ganztägig im Kindergarten und von September bis Dezember 2009...mehr
Leitsatz 1. Die Organgesellschaft ist auch unter Geltung einer umwandlungssteuerrechtlichen Rückwirkungsfikti­on nicht "vom Beginn ihres Wirtschaftsjahrs an ununterbrochen" (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 KStG) in den Organträger finanziell eingegliedert, wenn die Anteile an der Organgesellschaft im Rückwirkungszeitraum (unterjährig) von einem Dritten auf den Organträger üb...mehr
Verkauf des Anlagevermögens bei Betriebseinstellung wegen Verklammerung mit vorheriger Vermietung als Bestandteil laufender Geschäftstätigkeit
Leitsatz 1. Besteht das Geschäftskonzept einer Fondsgesellschaft (GmbH & Co. KG) in dem Ankauf, der Vermietung und dem Verkauf beweglicher Wirtschaftsgüter, ist eine Verklammerung dieser Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit rechtlich nur dann zulässig, wenn bereits im Zeitpunkt der Aufnahme der Geschäftstätigkeit festgestanden hat, dass sich das erwartete positive Gesam...mehr
GmbH-Geschäftsführer: Fristlose Kündigung ohne Abmahnung
Leitsatz Das Anstellungsverhältnis eines GmbH-Geschäftsführers kann wegen illoyalen Verhaltens auch dann fristlos gekündigt werden, wenn der Kündigung keine Abmahnung vorherging. Der angestellte Geschäftsführer einer GmbH hatte sich über deren Alleingesellschafter gegenüber Angestellten und Arbeitsplatzbewerbern ohne jede sachliche Veranlassung ehrverletzend abfällig geäußert...mehr
Rechtsmissbräuchliche Kündigung
Leitsatz Bei der Überprüfung der Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung des Gesellschaftsvertrags ist in erster Linie auf die Ereignisse vor dem Kündigungszeitpunkt abzustellen. Wie jedes Dauerschuldrechtsverhältnis kann auch die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) aus wichtigem Grund gekündigt werden, ohne dass vertragliche Kündigungsfristen und -termine eingehalten werde...mehr
Lieferung, Unentgeltliche Wertabgabe, Nichtrückgabe eines Leasinggegenstands durch den Leasingkunden
Sachverhalt Bei dem rumänischen Verfahren ging es um die Auslegung von Art. 16 und 18 MwStSystRL (einer Lieferung von Entgelt gleichgestellte Vorgänge). Das rumänische MwStG sah im Streitzeitraum vor, dass Fehlbestände im Warenbestand des Unternehmers einer Lieferung von Entgelt gleichgestellt sind, obwohl Art. 16 und 18 MwStSystRL diesen Fall nicht regeln. Im Vorlagefall, i...mehr
Honoraranspruch des Architekten: Verjährung
Leitsatz Das Architektenhonorar wird fällig, wenn die Leistung vertragsgemäß erbracht und eine prüffähige Honorarschlussrechnung überreicht worden ist (§ 8 Abs. 1 HOAI). Der Honoraranspruch verjährt in 2 Jahren, gerechnet ab dem Jahresschluss der Entstehung (§§ 196 Abs. 1 Nr. 7, 201, 198 BGB). Ein Architekt verlangte sein Honorar für den Innenausbau eines Gasthauses, nachdem ...mehr
Begünstigung einer Arbeitnehmer-Entschädigung nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Leitsatz Entschädigungen, die Arbeitnehmer anlässlich eines gesellschafterbedingten Übergangs ihrer Arbeitsverhältnisse auf eine neue Arbeitgeber-GmbH erhalten, sind nicht ermässigt nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG, § 34 Abs. 1 und 2 EStG zu besteuern. Die Begünstigung setzt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses voraus. Sachverhalt Der Steuerpflichtige erhielt 1997 eine Entsc...mehr
Entlassungsentschädigung an Arbeitnehmer auch begünstigt bei ergänzenden Zusatzleistungen in einem späteren Veranlagungszeitraum
Leitsatz Grundsätzlich ist eine Entlassungsentschädigung an einen Arbeitnehmer nur dann begünstigt mit dem ermäßigten Steuersatz nach § 24 Nr. 1 Buchst. A, § 34 Abs. 1 und 2 EStG (Fassung bis 1998) zu besteuern, wenn sie vollständig in einem Betrag und zusammengeballt in einem Veranlagungszeitraum (VZ) gezahlt wird. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist jedoch in den Fällen...mehr
Fiktive Kapitalerträge voll steuerpflichtig
Kommentar Jahr für Jahr verlieren leichtgläubige Anleger auf dem grauen Kapitalmarkt Vermögen in Millionenhöhe. Eine der spektakulärsten Fälle des letzten Jahrzehnts war die Ambros S.A., die fast 1 Mrd. DM eingesammelt hatte. In der Anfangsphase hat die Firma, die mit den Kundengeldern an US-Börsen spekulierte, tatsächlich Gewinne erzielt. Bei dem Börsencrash im Oktober 1987...mehr
Teilerlass der Grundsteuer wegen sanierungsbedingten Leerstands?
Leitsatz Die sanierungsbedingte Ertragsminderung eines Gebäudes beruht nicht auf von außen einwirkenden Umständen, sondern auf einem willentlichen Entschluss des Steuerpflichtigen. Sie rechtfertigt daher nicht den (teilweisen) Erlass der Grundsteuer nach § 33 GrStG. Sachverhalt Die Klägerin ist seit März 2000 Eigentümerin eines in 1897 errichteten, in einem förmlich festgeleg...mehr
Einkünfteerzielungsabsicht bei Eigennutzung kurze Zeit nach Erwerb
Leitsatz Hat sich ein Steuerpflichtiger von Anfang an die Möglichkeit offen gehalten, eine Wohnung auch selbst zu beziehen und setzt er diesen Entschluss kurze Zeit nach dem Wohnungserwerb um, können Verluste aus der zwischenzeitlichen Vermietung steuerlich nicht berücksichtigt werden. Sachverhalt Der Kläger vermietete eine Anfang 2006 angeschaffte und anschließend renovierte...mehr
Leitsatz Ein Betriebsratsmitglied hatte zum Zweck der Aufbesserung der Sozialkasse des Betriebsrats verschiedene Gegenstände aus dem Betriebseigentum an einen Schrotthändler verkauft und dafür 200 DM erhalten, die er dann auch der Sozialkasse zuführte. Der Mitarbeiter war zu derartigen Verkäufen in keinem Fall berechtigt gewesen. Zudem handelte es sich bei einem Teil des v...mehr
Wiedereinstellungsanspruch nach Kündigung
Kommentar Ein Arbeitnehmer hat keinen Wiedereinstellungsanspruch, wenn eine betriebsbedingte Kündigung rechtswirksam ist und eine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit erst nach Ablauf der Kündigungsfrist entsteht. Dies gilt auch, wenn zu diesem Zeitpunkt noch ein Kündigungsschutzverfahren andauert. Denn mit Ablauf der Kündigungsfrist sind bei einer wirksamen Kündigung die...mehr
Kündigung nach Widerspruch gegen Betriebsübergang
Leitsatz Ein Industrieunternehmen beabsichtigte die Übertragung der Abteilung Umweltschutz auf eine andere GmbH. Ein Angestellter des Unternehmens widersprach der Übertragung. Hierauf kündigte ihm das Unternehmen betriebsbedingt mit der Begründung, sein Arbeitsplatz falle durch den Übergang des Betriebsteils weg. Mit dem Einwand mangelhafter Sozialauswahl erhob er daraufhin...mehr
Verdienstausfallsentschädigung als Arbeitslohn: Versicherungsleistung keine steuerfreie Abfindung
Leitsatz Eine Verdienstausfallsentschädigung, die von einer Versicherung an einen Beamten gezahlt wird, fällt nicht in den Anwendungsbereich des § 3 Nr. 9 oder Nr. 10 EStG. Sachverhalt Im Streitfall ging es um die Frage, ob die Abfindungszahlung eines Versicherers, mit der ein Schadensersatzanspruch abgegolten wird, als steuerfreie Entlassungsabfindung zu behandeln ist. Die 19...mehr
Vereitelung des Anspruchs auf Jahres-Sonderzuwendung
Leitsatz Wird der Eintritt einer Bedingung von der Partei, zu deren Nachteil er gereichen würde, wider Treu und Glauben verhindert, gilt die Bedingung als eingetreten (§ 162 Abs. 1 BGB). Dieser Bestimmung liegt der Rechtsgedanke zu Grunde, dass niemand aus einem treuwidrigen Verhalten für sich günstige Rechtsfolgen ableiten darf. Sieht ein Tarifvertrag die Zahlung einer Jahr...mehr
Betriebsbedingte Kündigung: Sozialauswahl bei Ersatzstellen
Kommentar Muß ein Arbeitgeber betriebsbedingt Arbeitnehmer entlassen, ist er verpflichtet, unter dem in Frage kommenden Personenkreis eine Sozialauswahl (nach den Vorschriften des § 1 Abs. 3 Kündigungsschutzgesetz ) zu treffen. D. h., die Auswahl muß zwischen den für eine Kündigung in Betracht kommenden Personen unter Abwägung sozialer Kriterien erfolgen. Bislang blieb die...mehr
Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Aufhebungsvertrag
Kommentar Aufgrund des aus Rationalisierungsgründen geplanten Arbeitsplatzabbaus wurden mit verschiedenen Mitarbeitern Aufhebungsverträge gegen Abfindung geschlossen. Bei einem der betroffenen Mitarbeiter sah der zum 31. 12. geschlossene Aufhebungsvertrag unter anderem auch eine Abfindung in 5stelliger Höhe vor. Einige Wochen vor der im Aufhebungsvertrag vereinbarten Beend...mehr
Betriebsbedingte Kündigung bei Umorganisation
Kommentar Gestaltet der Arbeitgeber den Arbeitsablauf um und verlagert er deshalb bestimmte Arbeiten in eine andere Betriebsabteilung, rechtfertigt dies allein noch keine betriebsbedingte Kündigung der bisher mit diesen Arbeiten betrauten Arbeitnehmer. Sind nach wir vor im wesentlichen die gleichen Arbeiten zu verrichten und die bisherigen Arbeitsplatzinhaber zur Erledigun...mehr
Betriebliches Erfordernis bei Kündigung
Kommentar Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in einem Fall, in dem es um Seearbeitsrecht ging, der aber auf das allgemeine Arbeitsrecht übertragbar ist, zu entscheiden, ob eine unternehmerische Entscheidung nach § 1 Abs. 2 KSchG vorliegt, wenn formal die Arbeitgeberstellung aufgegeben wird, der Unternehmer aber weiterhin das Direktionsrecht ausübt. In dem zugrundeliegende...mehr
Leitsatz Einem Arbeitnehmer kann ordentlich gekündigt werden, wenn die Kündigung gemäß § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt ist. Dies ist u. a. der Fall, wenn dringende betriebliche Erfordernisse einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers entgegenstehen. Betriebliche Erfodernisse für eine Kündigung können sich aus innerbetrieblichen Umständen , das sind Unternehmerentsch...mehr
Dauerkranke können gekündigt werden
Leitsatz Arbeitnehmer, die länger als 2 Jahre krank sind, müssen zumindest in kleinen und mittleren Unternehmen wegen der damit verbundenen erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen damit rechnen, gekündigt zu werden. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) und orientierte sich dabei an der gesetzlichen Obergrenze für befristete Aushilfsverträge von ebe...mehr
Schwerbehinderung und Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers erschweren eine krankheitsbedingte Kündigung
Leitsatz Bei einer krankheitsbedingten Kündigung sind im Rahmen der Interessenabwägung die Schwerbehinderung und die Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers von den Gerichten stets mitzuberücksichtigen. Ein seit 1986 bei dem beklagten Arbeitgeber beschäftigter schwerbehinderter Arbeitnehmer wies seit 1990 erhebliche krankheitsbedingte Fehlzeiten auf. Der Arbeitgeber kündigte de...mehr
Leitsatz Eine betriebsbedingte Änderungskündigung ist nicht wirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt, d. h., wenn sie z. B. nicht durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist (§ 2, § 1 Abs. 2 KSchG). Bei der Prüfung, ob ein dringendes betriebliches Erfordernis besteht, ist auf die wirtschaftliche Situation des Gesamtbetriebs und nicht nur auf die eines unselbstä...mehr
Strafurteil als Kündigungsgrund
Leitsatz Fristlose Kündigungen aus wichtigem Grund sind nur innerhalb von 2 Wochen, nachdem der Arbeitgeber von den Kündigungsgründen Kenntnis erlangt hat, zulässig (§ 626 Abs. 2 BGB). Das gilt auch für eine Verdachtskündigung, wenn der Arbeitgeber sichere Kenntnis von den Umständen erlangt, die den dringenden Verdacht eines Fehlverhaltens des Arbeitnehmers, z. B. einer Stra...mehr
Leitsatz Eine sogenannte Änderungskündigung liegt vor, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt und im Zusammenhang mit dieser → Kündigung die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen anbietet. Der Arbeitnehmer kann die Änderungskündigung unter dem Vorbehalt annehmen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt is...mehr
Heimliche Ehrlichkeitskontrollen zulässig
Leitsatz Der Arbeitgeber darf Mitarbeiter, denen Waren oder Geld anvertraut ist, heimlich auf ihre Ehrlichkeit überprüfen. Im entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber die Wechselgeldkasse einer Kassiererin mehrmals heimlich um jeweils etwa 20 DM erhöht, um zu überprüfen, ob die Kassiererin den Kassenüberschuss feststellen würde. Es traten jedoch Kassendifferenzen auf, die de...mehr
Verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung
Leitsatz Ein Arbeitsverhältnis kann gem. § 626 Abs. 1 BGB aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers stellen einen erheblichen Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis dar und sind geeignet, eine verhaltensbedingte außerordentliche → Kündigung zu rechtfertigen. Eine verhal...mehr
Sozialwidrige Kündigung im Konzernverbund
Leitsatz Einem für einen Chemiekonzern als Ingenieur in Argentinien tätigen Mitarbeiter war wegen angeblich fehlender Möglichkeit der Weiterbeschäftigung betriebsbedingt gekündigt worden. Die zugrundegelegten arbeitsvertraglichen Vereinbarungen berechtigten den Arbeitgeber jedoch, den Arbeitsort jederzeit auch in einem anderen zum Konzern gehörenden Unternehmen einschließlic...mehr
Sozialplan bei der betriebsbedingten Kündigung
Leitsatz Kündigt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern in dem Zeitraum vom 1. 10. 1996 bis zum 31. 12. 1998, gilt das Kündigungsschutzgesetz in der Fassung, die bis zum 1. 1. 1999 gegolten hat. Daran ändert auch eine erst nach dem 1. 1. 1999 zu treffende Entscheidung des Arbeitsgerichts nichts. Entscheidend ist vielmehr die Rechtslage, die im Zeitpunkt des Zugangs der Kündig...mehr
Sperrzeit bei Arbeitslosengeld wegen Aufhebungsvertrag
Kommentar Arbeitnehmer haben regelmäßig Probleme mit der Arbeitsverwaltung, wenn sie ihr Beschäftigungsverhältnis selbst lösen und anschließend arbeitslos sind: Wenn sie für ihr Verhalten keinen wichtigen Grund haben, geht die Arbeitsverwaltung grundsätzlich davon aus, daß die Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig herbeigeführt worden ist. Nach der g...mehr
Zumutbarkeit weiterer Zusammenarbeit keine Voraussetzung für Steuerfreiheit einer Abfindung
Leitsatz Seit der Neufassung des § 3 Nr. 9 EStG durch das EStRG 1974 kommt es für die Steuerfreiheit einer Abfindung wegen Auflösung des Dienstverhältnisses nicht mehr darauf an, ob dem Arbeitnehmer eine weitere Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber noch zuzumuten ist. Sachverhalt Ein Ingenieur (A) war Arbeitnehmer einer GbR, deren Gesellschafter R und S waren. Neben einem monat...mehr
Strafverteidigungskosten als Erwerbsaufwendungen oder außergewöhnliche Belastung
Leitsatz Strafverteidigungskosten sind Erwerbsaufwendungen, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst war. Auf einer Honorarvereinbarung beruhende Strafverteidigungskosten führen nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung, soweit sie nach einem Freispruch des Steuerpflichtigen nicht der St...mehr
Absicht zur Wiederaufnahme unternehmerischer Tätigkeit trotz Baumaßnahmen nach Ausübung des Verpächterwahlrechts
Leitsatz Die für die Ausübung des Verpächterwahlrechts erforderliche Absicht der Wiederaufnahme umfasst den Betrieb in dem Zustand, in dem sich das Unternehmen befand, als die letzte werbende Tätigkeit eingestellt wurde. Sachverhalt Die Kläger waren Gesellschafter der vormaligen A. OHG (OHG), die aus einer früheren Einzelfirma entstanden war und bis Ende 1965 eine Weberei zur...mehr
Änderung der Rechtsprechung: Steuerbegünstigte Entschädigung kann bereits bei Beginn des Dienstverhältnisses vereinbart werden
Leitsatz Eine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG liegt auch dann vor, wenn bereits bei Beginn des Dienstverhältnisses ein Ersatzanspruch für den Fall der betriebsbedingten Kündigung oder Nichtverlängerung des Dienstverhältnisses vereinbart wird (Abweichung von BFH-Urteil vom 27. Februar 1991 XI R 8/87, BFHE 164, 243, BStBl II 1991, 703). Sachverhalt Im Rahmen de...mehr
Leitsatz Die Rückzahlung einer Abfindung ist auch dann im Abflussjahr zu berücksichtigen, wenn die Abfindung im Zuflussjahr begünstigt besteuert worden ist. Eine Lohnrückzahlung ist regelmäßig kein rückwirkendes Ereignis, das zur Änderung des Einkommensteuerbescheides des Zuflussjahres berechtigt. Sachverhalt Eine Arbeitnehmerin, die bei einer Konzerntochter beschäftigt war, e...mehr
Wahlrecht auf Kapitalisierung bereits vereinbarter Entschädigungsleistungen beeinträchtigt die Steuerbegünstigung nicht
Leitsatz Werden einem Arbeitnehmer in einer Vereinbarung über die vom Arbeitgeber veranlasste Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung und monatliche Übergangsgelder zugesagt und nimmt er in einer späteren Vereinbarung das Angebot des Arbeitgebers an, ihm insgesamt einen Einmalbetrag zu zahlen, so steht das ihm insoweit eingeräumte Wahlrecht auf Kapitalisierung eine...mehr
Neumann-Redlin, Rambach, Zimmermann u.a. , EFZG § 8 Been ... / 2.3.1.1 Anlasskündigung
Rz. 10 Dem Arbeitnehmer bleibt der Entgeltfortzahlungsanspruch aus § 3 Abs. 1 EFZG nach § 8 Abs. 1 Satz 1 EFZG nur erhalten, wenn der Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeit zum Anlass für den Ausspruch einer Kündigung nimmt. "Anlass" meint den äußeren Anstoß im Sinne einer objektiven Ursache[1], während "Motiv"[2] den inneren Beweggrund, gerade dem Arbeitsunfähigen zu kündigen,...mehr
Neumann-Redlin, Rambach, Zimmermann u.a. , EFZG § 8 Been ... / 3 Entgeltfortzahlung nach Kündigung des Arbeitnehmers (Abs. 1 Satz 2)
Rz. 28 Der Anlasskündigung des Arbeitgebers nach § 8 Abs. 1 Satz 1 EFZG wird der Fall gleichgestellt, dass der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis aus einem von dem Arbeitgeber zu vertretenden Grund kündigt, der den Arbeitnehmer zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt.[1] Diese Regelung ist vergleichbar mit der Vorschrift des § 628 A...mehr
Neumann-Redlin, Rambach, Zimmermann u.a. , EFZG § 8 Been ... / 3.2 Vom Arbeitgeber zu vertretender wichtiger Grund
Rz. 32 Die Kündigung des Arbeitnehmers muss durch einen von dem Arbeitgeber zu vertretenden wichtigen Grund veranlasst sein und zwar auch dann, wenn der Arbeitnehmer das Verhalten des Arbeitgebers nur zum Anlass einer ordentlichen Kündigung nimmt. Damit nimmt die Regelung des § 8 Abs. 1 Satz 2 EFZG auf die Vorschrift des § 626 Abs. 1 BGB Bezug.[1] Rz. 33 Für das Vorliegen ein...mehr
Neumann-Redlin, Rambach, Zimmermann u.a. , EFZG § 8 Been ... / 1 Allgemeines
Rz. 1 Die Vorschrift des § 8 EFZG hat die inhaltlich identischen Regelungen der §§ 6 LFZG, 48 Abs. 1 SeemG a. F. [1] , 133c GewO, 63 Abs. 1 HGB, 616 Abs. 2 BGB und 115e AGB-DDR ersetzt und beruht auf dem Gesetzesentwurf eines Entgeltfortzahlungsgesetzes der Fraktionen der CDU/CSU und FDP[2]. Die Regelung ist seitdem gänzlich unverändert geblieben. Rz. 2 § 8 EFZG ergänzt die V...mehr

References: Art. 15
 § 154
 § 24
 § 24
 § 14
 § 9
 § 9
 Art. 16
 Art. 16
 § 24
 § 34
 § 24
 § 34
 § 33
 § 3
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 626
 § 3
 § 24
 § 8
 § 3
 § 8
 § 8
 § 8
 § 628
 § 8
 § 8
 § 626
 § 8
 § 8
 § 8