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Timestamp: 2017-06-23 06:48:40+00:00

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Satzung des CCC e.V.18. Juli 2009
(webmaster)Satzung des CCC e.V. vom 18.07.2009
Präambel§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr§2 Zweck und Gemeinnützigkeit§3 Mitgliedschaft§4 Rechte und Pflichten der Mitglieder§5 Ausschluss eines Mitglieds§6 Beitrag§7 Organe des Clubs§8 Mitgliederversammlung§9 Vorstand§10 Finanzprüfer§11 Erfa-Organisation§12 Erfa-Beirat§13 Auflösung des Clubs
Präambel Die Informationsgesellschaft unserer Tage ist ohne Computer nicht mehr
denkbar. Die Einsatzmöglichkeiten der automatisierten Datenverarbeitung und
Datenübermittlung bergen Chancen, aber auch Gefahren für den Einzelnen und
für die Gesellschaft. Informations- und Kommunikationstechnologien verändern
das Verhältnis Mensch-Maschine und der Menschen untereinander.
Die Entwicklung zur Informationsgesellschaft erfordert ein neues
Menschenrecht auf weltweite, ungehinderte Kommunikation. Der Chaos Computer
Club ist eine galaktische Gemeinschaft von Lebewesen, unabhängig von Alter,
Geschlecht und Abstammung sowie gesellschaftlicher Stellung, die sich
grenzüberschreitend für Informationsfreiheit einsetzt und mit den
Auswirkungen von Technologien auf die Gesellschaft sowie das einzelne
Lebewesen beschäftigt und das Wissen um diese Entwicklung fördert.
§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr 1. Der Verein führt den Namen "Chaos Computer Club". Der Verein wird in das
Vereinsregister eingetragen und dann um den Zusatz "e.V." ergänzt. Der Verein
hat seinen Sitz in Hamburg.
§2 Zweck und Gemeinnützigkeit 1. Der Club fördert und unterstützt Vorhaben der Bildung und Volksbildung in
Hinsicht neuer technischer Entwicklungen, sowie Kunst und Kultur im Sinne der
Präambel oder führt diese durch. Der Vereinszweck soll unter anderem durch
folgende Mittel erreicht werden:
1. Regelmäßige Öffentliche Treffen und Informationsveranstaltungen.2. Veranstaltungen und/oder Förderung internationaler Kongresse, Treffen sowie Konferenzen.3. Herausgabe der Zeitschrift "Die Datenschleuder".4. Öffentlichkeitsarbeit und Telepublishing in allen Medien.5. Arbeits- und Erfahrungsaustauschkreise.6. Informationsaustausch mit den in der Datenschutzgesetzgebung vorgesehenen Kontrollorganen.7. Förderung des schöpferisch-kritischen Umgangs mit Technologie.8. Hilfestellung und Beratung bei technischen und rechtlichen Fragen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten für die Mitglieder.9. Zusammenarbeit und Austausch mit nationalen und internationalen Gruppierungen, deren Ziele mit denen des Clubs vereinbar sind.10. Veranstaltungen und Projekte, die sich speziell an Jugendliche richten.
2. Der Club verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im
Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung 1977
(§51ff AO) in der jeweils gültigen Fassung; er dient ausschließlich und
unmittelbar der Volksbildung zum Nutzen der Allgemeinheit. Er darf keine
Gewinne erzielen, er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie
eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Clubs werden ausschließlich und
unmittelbar zu den satzungsgemäßen Zwecken verwendet. Die Mitglieder
erhalten keine Zuwendung aus den Mitteln des Clubs. Niemand darf durch
Ausgaben, die dem Zwecke des Clubs fremd sind oder durch unverhältnismäßig
§3 Mitgliedschaft 1. Ordentliche Clubmitglieder können natürliche und juristische Personen,
Handelsgesellschaften, nicht rechtsfähige Vereine sowie Anstalten und
Körperschaften des öffentlichen Rechts werden. Bei Minderjährigen ist die
2. Die Beitrittserklärung erfolgt in Textform gegenüber dem Vorstand. Über
die Annahme der Beitrittserklärung entscheidet der Vorstand. Die
Mitgliedschaft beginnt mit der Annahme der Beitrittserklärung und der Zahlung
3. Die Mitgliedschaft endet durch Austrittserklärung, durch Tod von
natürlichen Personen oder durch Auflösung und Erlöschung von juristischen
Personen, Handelsgesellschaften, nicht rechtsfähigen Vereinen sowie Anstalten
und Körperschaften des öffentlichen Rechts oder durch Ausschluss; die
Beitragspflicht für das laufende Geschäftsjahr bleibt hiervon unberührt.
4. Der Austritt wird durch Willenserklärung in Textform gegenüber dem
Vorstand vollzogen.
5. Die Mitgliederversammlung kann solche Personen, die sich besondere
Verdienste um den Club oder um die von ihm verfolgten satzungsgemäßen Zwecke
erworben haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen. Ehrenmitglieder haben alle
Rechte eines ordentlichen Mitglieds. Sie sind von Beitragsleistungen befreit.
§4 Rechte und Pflichten der Mitglieder 1. Die Mitglieder sind berechtigt, die Leistungen des Clubs in Anspruch zu
2. Die Mitglieder sind verpflichtet, die satzungsgemäßen Zwecke des Clubs zu
unterstützen und zu fördern. Sie sind verpflichtet, die festgesetzten
§5 Ausschluss eines Mitglieds 1. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden,
wenn es das Ansehen des Clubs schädigt, seinen Beitragsverpflichtungen nicht
nachkommt oder wenn ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt. Der Vorstand muss
dem auszuschließenden Mitglied den Beschluss in Textform unter Angabe von
Gründen mitteilen und ihm auf Verlangen eine Anhörung gewähren.
2. Gegen den Beschluss des Vorstandes ist die Anrufung der
Mitgliederversammlung zulässig. Bis zum Beschluss der Mitgliederversammlung
§6 Beitrag 1. Der Club erhebt einen Aufnahme- und Jahresbeitrag. Er ist bei der Aufnahme
bzw. im voraus zu entrichten. Das Nähere regelt eine Beitragsordnung, die von
der Mitgliederversammlung beschlossen wird. Im Falle nicht fristgerechter
Entrichtung der Beiträge ruht die Mitgliedschaft.
2. Im begründeten Einzelfall kann für ein Mitglied durch Vorstandsbeschluss
ein von der Beitragsordnung abweichender Beitrag festgesetzt werden.
1. die Mitgliederversammlung2. der Vorstand3. der Erfa-Beirat
§8 Mitgliederversammlung 1. Oberstes Beschlussorgan ist die Mitgliederversammlung. Ihrer
Beschlussfassung unterliegen:
1. die Genehmigung des Finanzberichtes,2. die Entlastung des Vorstandes,3. die Wahl der einzelnen Vorstandsmitglieder,4. die Bestellung von Finanzprüfern,5. die Satzungsänderungen,6. die Genehmigung der Beitragsordnung,7. die Richtlinie über die Erstattung von Reisekosten und Auslagen,8. die Anträge des Vorstandes und der Mitglieder,9. die Ernennung von Ehrenmitgliedern,10. Die Auflösung des Clubs.
2. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet alle zwei Jahre statt.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden auf Beschluss des Vorstandes
abgehalten, wenn die Interessen des Clubs dies erfordern, oder wenn
mindestens zehn Mitglieder dies unter Angabe des Zwecks schriftlich
beantragen. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt in Textform
durch den Vorstand mit einer Frist von mindestens zwei Wochen. Zur Wahrung
der Frist reicht die Aufgabe der Einladung zur Post an die letzte bekannte
Anschrift oder die Versendung an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse.
Hierbei sind die Tagesordnung bekannt zugeben und ihr die nötigen
Informationen zugänglich zu machen. Anträge zur Tagesordnung sind mindestens
sieben Tage vor der Mitgliederversammlung bei der Geschäftsstelle in Textform
einzureichen. Über die Behandlung von Initiativanträgen entscheidet die
3. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf Prozent
aller Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse sind jedoch gültig, wenn die
Beschlussfähigkeit vor der Beschlussfassung nicht angezweifelt worden ist. Ist
die Mitgliederversammlung aufgrund mangelnder Teilnehmerzahl nicht
beschlussfähig, ist die darauf folgende ordentlich einberufene
Mitgliederversammlung ungeachtet der Teilnehmerzahl beschlussfähig.
4. Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Clubs
bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Dreiviertelmehrheit der anwesenden
stimmberechtigten Mitglieder. In allen anderen Fällen genügt die einfache
5. Jedes Mitglied, welches mit den Beiträgen nicht im Rückstand ist, hat
eine Stimme. Juristische Personen haben einen Stimmberechtigten schriftlich
zu bestellen. Stimmen können nicht übertragen werden.
6. Auf Antrag eines Mitglieds ist geheim abzustimmen. Über die Beschlüsse der
Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom
Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Das
Protokoll ist allen Mitgliedern zugänglich zu machen und auf der nächsten
Mitgliederversammlung genehmigen zu lassen.
7. Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand und die Finanzprüfer. Die
Wahlen finden geheim in Form der "Wahl durch Zustimmung" statt. Jeder Wähler
kann beliebig vielen Kandidaten jeweils eine Stimme geben. Jeder zu besetzende
Posten wird einzeln gewählt, wobei gleichrangige Posten (die zwei
stellvertretenden Vorsitzenden und die zwei Finanzprüfer) jeweils gemeinsam
gewählt werden. Bei der Wahl des Vorsitzenden, des Schatzmeisters und des
Erfa-Repräsentanten ist gewählt, wer die meisten abgegebenen Stimmen erhält.
Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt. Bei erneuter
Stimmengleichheit entscheidet das Los. Bei der Wahl der stellvertretenden
Vorsitzenden und der Finanzprüfer sind diejenigen beiden Kandidaten gewählt,
die die meisten Stimmen erhalten. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl
statt. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.
1. dem Vorsitzenden,2. zwei stellvertretenden Vorsitzenden,3. dem Schatzmeister und4. dem Erfa-Repräsentanten.
2. Vorstand im Sinne des §26, Abs. 2 BGB ist jedes Vorstandsmitglied.
Ausgenommen sind Rechtsgeschäfte von über 2000 EURO, Einstellung und
Entlassung von Angestellten, gerichtliche Vertretung sowie Anzeigen, Aufnahme
von Krediten, Gründung, Erwerb und Veräußerung von Gesellschaften und
Geschäftsanteilen von Gesellschaften zur Verwirklichung der satzungsgemäßen
Ziele; bei denen der Verein durch mindestens drei Vorstandsmitglieder
3. Sind zwei oder mehr Vorstandsmitglieder dauernd an der Ausübung ihres
Amtes gehindert, so sind unverzüglich Nachwahlen anzuberaumen.
4. Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist
zulässig. Damit auch nach Ablauf der Amtsdauer eine ordnungsgemäße
gesetzliche Vertretung gesichert ist, bleibt der Vorstand bis zur Neuwahl im
5. Der Vorstand ist Dienstvorgesetzter aller vom Club angestellten
Mitarbeiter; er kann diese Aufgabe einem Vorstandsmitglied übertragen.
6. Der Schatzmeister überwacht die Haushaltsführung und verwaltet das
Vermögen des Clubs. Er hat auf eine sparsame und wirtschaftliche
Haushaltsführung hinzuwirken. Mit dem Ablauf des Geschäftsjahres stellt er
unverzüglich die Abrechnung sowie die Vermögensübersicht und sonstige
Unterlagen von wirtschaftlichen Belang den Finanzprüfern des Clubs zur
Prüfung zur Verfügung.
7. Die Vorstandsmitglieder sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig; sie haben
Anspruch auf Erstattung notwendiger Auslagen im Rahmen einer von der
Mitgliederversammlung zu beschließenden Richtlinie über die Erstattung von
Reisekosten und Auslagen.
8. Der Vorstand kann "Fachliche Beiräte" oder "Wissenschaftliche Beiräte"
einrichten, die für den Club beratend und unterstützend tätig werden; in die
Beiräte können auch Nicht-Mitglieder berufen werden.
§10 Finanzprüfer 1. Zur Kontrolle der Haushaltsführung bestellt die Mitgliederversammlung
zwei Finanzprüfer. Nach Durchführung ihrer Prüfung informieren sie den
Vorstand von ihrem Prüfungsergebnis und erstatten der Mitgliederversammlung
3. Die Finanzprüfer sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig; sie haben Anspruch
auf Erstattung notwendiger Auslagen im Rahmen einer von der
§11 Erfa-Organisation 1. Der Chaos Computer Club bildet mit seinen Mitgliedern zur Durchführung
seiner Aufgaben regionale Erfahrungsaustauschkreise (Erfa-Kreise), die als
eingetragene Vereine oder bei nicht in Deutschland ansässigen Erfa-Kreisen als
eine in ihrem Staat entsprechende juristische Person organisiert sind.
1. die Entscheidungsfindung im Chaos Computer Club zu fördern und vorzubereiten,2. Mitglieder für den Chaos Computer Club zu werben,3. die Ziele des Chaos Computer Clubs lokal umzusetzen.
3. Beabsichtigt ein Erfa-Kreis, bestimmte Themen oder Aktivitäten mit
überregionalem Bezug an die Öffentlichkeit zu tragen, ist dies vorher mit dem
Vorstand des Chaos Computer Clubs abzustimmen.
4. Jeder Erfa-Kreis bestimmt eine natürliche Person aus seinen Mitgliedern als
Erfa-Kreis-Vertreter.
5. Über die Zu- und Aberkennung des Erfa-Status entscheidet der Erfa-Beirat.
Der Vorstand hat innerhalb von vier Wochen nach Kenntnisnahme ein Vetorecht.
Bei Ausübung des Vetorechts kann der Erfa-Beirat die Mitgliederversammlung um
eine Entscheidung anrufen. In Ausnahmefällen kann der Vorstand ohne vorherige
Beteiligung des Erfa-Beirates den Erfa-Status aberkennen. die Aberkennung ist
gegenüber dem Erfa-Beirat zu begründen. Der Erfa-Beirat kann gegen die
Aberkennung die Mitgliederversammlung anrufen, dies jedoch ohne aufschiebende
§12 Erfa-Beirat 1. Der Erfa-Beirat besteht aus den Erfa-Kreis-Vertretern, die Clubmitglieder
sind, und dem Erfa-Repräsentanten.
2. Der Erfa-Beirat bestimmt den oder die Kandidaten zur Wahl für das Amt des
Erfa-Repräsentanten.
3. Der Erfa-Beirat wirkt bei der Führung der Geschäfte des Chaos Computer
Clubs beratend und unterstützend mit. Er hat dabei insbesondere die Aufgabe,
die Belange der Erfa-Kreise zu vertreten.
4. Der Erfa-Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung, die von der
§13 Auflösung des Clubs Bei der Auflösung des Clubs oder bei Wegfall seines Zweckes fällt das
Clubvermögen an eine von der Mitgliederversammlung zu bestimmende
Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte
Körperschaft zwecks Verwendung für die Volksbildung.

References: §1

§2

§3

§4

§5

§6

§8
 §26

§10

§11

§12

§13