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Timestamp: 2017-01-20 03:41:29+00:00

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Anwalt? Hier lang www.frag-einen-anwalt.de Sozialversicherungsrecht Themen: Elternzeit Beiträge
01.12.2008 17:39 | Preis: ***,00 € |
01.12.2008 | 18:50
Für den Zeitraum des Bezuges von Elterngeld ist diese Mitgliedschaft beitragsfrei, § 224 I S. 1 SGB V. Diese Beitragsfreiheit beschränkt sich allerdings ausschließlich auf die in Satz 1 genannten Leistungen, § 224 I S. 2 SGB V. D.h. beitragspflichtig bleiben Einnahmen, die es bei der originären bzw. erhaltenen Pflichtmitgliedschaft sind. Diese ergeben sich bei einer Pflichtversicherung nach § 226 SGB V ggf. in Verbindung mit der Satzung. Für eine freiwillige Versicherung gilt allerdings § 240 SGB V. Bei einer freiwilligen Versicherung kann daher für die Beitragsbemessung auch Ehegatten-Einkommen während des Bezuges von Erziehungsgeld herangezogen werden, wenn dies in der Satzung bestimmt ist (BSGE 71,244 = SozR 3-2500 § 224 Nr. 2). Da Ihre Versicherung meines Erachtens zu Unrecht in eine freiwillige „umgewandelt“ wurde, sollten Sie zunächst prüfen, ob dies ggf. mit Rücksprache mit der KK, einem Widerspruchsverfahren etc. rückgängig gemacht werden kann. Fordern Sie zugleich und sodann die KK auf, die beitragspflichtigen Einnahmen nach § 226 SGB V zu bezeichnen und Ihnen die Berechnung zu erläutern. Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen. Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.
(1) Die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger bleibt erhalten, solange 1.
(1) 1Bei versicherungspflichtig Beschäftigten werden der Beitragsbemessung zugrunde gelegt 1.
(4) 1Abweichend von Absatz 1 Nr. 1 wird bei versicherungspflichtig Beschäftigten mit einem monatlichen Arbeitsentgelt (AE) innerhalb der Gleitzone nach § 20 Abs. 2 des Vierten Buches ein Betrag der Beitragsbemessung zugrunde gelegt, der sich nach folgender Formel ermittelt: F x 400 + (2 - F) x (AE - 400). 2F ist der Faktor, der sich ergibt, wenn der Wert 30 vom Hundert durch den durchschnittlichen Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz des Kalenderjahres, in dem der Anspruch auf das Arbeitsentgelt entstanden ist, geteilt wird. 3Der Faktor ist auf vier Dezimalstellen zu runden. 4Der durchschnittliche Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz eines Kalenderjahres ergibt sich aus der Summe der zum 1. Januar desselben Kalenderjahres geltenden Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung, in der gesetzlichen Pflegeversicherung sowie zur Arbeitsförderung und des durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen vom 1. März des Vorjahres. 5Für die Zeit vom 1. Juli 2006 bis zum 31. Dezember 2006 beträgt der Faktor F 0,7160. 6Der durchschnittliche Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz und der Faktor F sind vom Bundesministerium für Gesundheit bis zum 31. Dezember eines Jahres für das folgende Kalenderjahr im Bundesanzeiger bekannt zu geben. 7Satz 1 gilt nicht für Personen, die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind.
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References: § 224
 § 224
 § 226
 § 240
 § 224
 § 226
 § 20