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Timestamp: 2017-04-29 01:48:11+00:00

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THUERINGER-OVG - 07.01.2004, 2 EO 612/03 - JuraForum.de
THUERINGER-OVG – Aktenzeichen: 2 EO 612/03Beschluss vom 07.01.2004
Leitsatz:Die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung nach § 80b Abs. 2 VwGO kann auch nach Ablauf der 3-Monatsfrist nach § 80b Abs. 1 VwGO beantragt oder angeordnet werden.
Wird die Berufung zugelassen, ist regelmäßig auch einem Antrag nach § 80b Abs. 2 VwGO auf Fortdauer der aufschiebenden Wirkung stattzugeben.Rechtsgebiete:VwGOVorschriften:§ 80b Abs. 1 VwGO, § 80b Abs. 2 VwGOStichworte:aufschiebende Wirkung, Fortdauer, 3-Monatsfrist, nachträgliche Anordnung, Zulassung der BerufungRechtskraft:ja
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:74 + F ü,nf = Weitere Entscheidungen vom THUERINGER-OVGTHUERINGER-OVG – Beschluss, 4 EO 439/03 vom 22.12.20031. Die Bekanntmachungsregelung einer Hauptsatzung, in der die "Form der öffentlichen Bekanntmachung" festzulegen ist, muss nicht bestimmen, von welcher gesetzlich zugelassenen Variante für die öffentliche Bekanntmachung (Amtsblatt oder Zeitung) die Gemeinde Gebrauch macht.
4. Ein gewerblich genutztes Anliegergrundstück hat aus der Inanspruchnahmemöglichkeit einer öffentlichen Straße auch dann einen größeren Vorteil und kann mit einem Artzuschlag veranlagt werden, wenn es sich bei der abzurechnenden Maßnahme um die Nebenanlagen einer Bundesstraße handelt. Es liegt grundsätzlich im weiten Ermessen der Gemeinde zu bestimmen, wie sie den größeren Vorteil der Inanspruchnahmemöglichkeit für gewerblich genutzte Grundstücke bei der Beitragsbemessung angemessen berücksichtigt.THUERINGER-OVG – Beschluss, 10 SO 905/02 vom 19.12.20031. Die Befugnisse eines bevollmächtigten Rechtsanwalts schließen die Vertretung der obersten Aufsichtsbehörde zur Abgabe einer Weigerungserklärung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht ein; sowohl der Rechtscharakter als Verwaltungsentscheidung als auch der besondere Zweck des Zuständigkeitsvorbehalts in § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO stehen einer Delegierung auf bevollmächtigte Dritte außerhalb der behördlichen Verwaltungsorganisation entgegen.
2. Zu den Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit einer Weigerungserklärung gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO.THUERINGER-OVG – Urteil, 3 KO 275/01 vom 18.12.2003Zum (bejahten) Verfolgungsrisiko wegen einer Bestrafung nach dem
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