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Timestamp: 2020-01-18 12:46:28+00:00

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StPO § 153a Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen - NWB Gesetze
StPO § 153a i.d.F. 11.07.2019
§ 153a Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen [1] [2]
3Zur Erfüllung der Auflagen und Weisungen setzt die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten eine Frist, die in den Fällen des Satzes 2 Nummer 1 bis 3, 5 und 7 höchstens sechs Monate, in den Fällen des Satzes 2 Nummer 4 und 6 höchstens ein Jahr beträgt. 4Die Staatsanwaltschaft kann Auflagen und Weisungen nachträglich aufheben und die Frist einmal für die Dauer von drei Monaten verlängern; mit Zustimmung des Beschuldigten kann sie auch Auflagen und Weisungen nachträglich auferlegen und ändern. 5Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen, so kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden. 6Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen nicht, so werden Leistungen, die er zu ihrer Erfüllung erbracht hat, nicht erstattet. 7§ 153 Abs. 1 Satz 2 gilt in den Fällen des Satzes 2 Nummer 1 bis 6 entsprechend. 8§ 246a Absatz 2 gilt entsprechend.
(2) 1Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren vorläufig einstellen und zugleich dem Angeschuldigten die in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Auflagen und Weisungen erteilen. 2Absatz 1 Satz 3 bis 6 und 8 gilt entsprechend. 3Die Entscheidung nach Satz 1 ergeht durch Beschluss. 4Der Beschluss ist nicht anfechtbar. 5Satz 4 gilt auch für eine Feststellung, dass gemäß Satz 1 erteilte Auflagen und Weisungen erfüllt worden sind.
1Anm. d. Red.: § 153a i. d. F. des Gesetzes v. 18.7.2017 (BGBl I S. 3202) mit Wirkung v. 24.8.2017 .
2Anm. d. Red.: Abs. 2 Satz 5 ist nicht in Beschwerdeverfahren anzuwenden, die am 1.4.1987 anhängig sind (Artikel 12 Abs. 4 des Strafverfahrensänderungsgesetzes 1987 vom 27. 1. 1987 – BGBl I S. 475).
Beyer, Selbstanzeigenberatung: Unwirksamkeit der Selbstanzeige bei verspäteter Erklärung zur Einkommensteuer?, NWB 37/2015 S. 2743
Die Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren, NWB 12/1996 S. 977
NWB 45/1992 S. 3668
BFH - VIII R 21/11, Verfahrensverlauf
BFH - VI R 47/06, Verfahrensverlauf
BFH - VI R 10/05, Verfahrensverlauf
Qualifizierung der Zahlung einer Auflage nach § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StPO an die Staatskasse als Sonderbetriebsausgaben - Mustereinspruch, Mustereinspruch
StPO § 153a Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen ablegen in?

References: § 153
 § 153

§ 153
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