Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.05.1993&Aktenzeichen=3%20StR%20156/93
Timestamp: 2020-05-30 00:12:14+00:00

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BGH, 26.05.1993 - 3 StR 156/93 - dejure.org
https://dejure.org/1993,2254
BGH, 26.05.1993 - 3 StR 156/93 (https://dejure.org/1993,2254)
BGH, Entscheidung vom 26.05.1993 - 3 StR 156/93 (https://dejure.org/1993,2254)
BGH, Entscheidung vom 26. Mai 1993 - 3 StR 156/93 (https://dejure.org/1993,2254)
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Verpflichtung zur schuldangemessenen Bestrafung - Voraussetzungen einer erschöpfenden Beweiswürdigung - Nachweis eines Körperverletzungsvorsatzes und Nachweis eines (bedingten) Tötungsvorsatzes - Voraussetzungen einer mittäterschaftlichen Zurechnung
Ihre Zurückweisung erfordert nicht, daß sich das Gegenteil der Behauptung positiv feststellen ließe (vgl. nur BGHR StPO § 261 Einlassung 5, 6;… Engelhardt in KK 4. Aufl. § 261 Rdn. 28 jew. m. w. N.).
Allerdings ist der Tatrichter grundsätzlich verpflichtet, alle wesentlichen Beweismittel der gesamten Hauptverhandlung im Rahmen seiner Beweiswürdigung heranzuziehen und die vorhandenen Beweise einer erschöpfenden Würdigung zu unterziehen (vgl. BGHR StPO § 261 Einlassung 5).
Das Ergebnis eines Glaubwürdigkeitsgutachtens kann den Richter bei der gebotenen umfassenden Bewertung der Indiztatsachen lediglich unterstützen (vgl. zu alldem nur BGH NStZ 1999, 153; BGHR StPO § 261 Einlassung 5; Beweiswürdigung 16, jew. m.w.Nachw.;… siehe auch Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 261 Rdn. 26).
Zutreffend geht der Tatrichter zunächst davon aus, daß es bei äußerst gefährlichem Tun naheliegt, daß der Täter mit dem Eintritt des Erfolges rechnet und, wenn er sein Handeln - hier das Ableinen der Hunde dennoch fortsetzt, einen solchen Erfolg auch billigend in Kauf nimmt (…st.Rspr.: vgl. nur BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 35, 38, 40; BGHR StPO § 261 Einlassung 5; zum bedingten Tötungsvorsatz).
Sie unterläßt die gebotene Prüfung der Tatsachengrundlage der Einlassung des Angeklagten (vgl. BGHR StPO § 261 Einlassung 5; BGH NStZ 2002, 48) und betrachtet diese von einem unzutreffenden Ausgangspunkt aus (vgl. BGH NStZ 2001, 491, 492).
BGH, 19.09.2001 - 3 StR 268/01
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Nicht geringe Menge bei …
Für die neu zu treffenden Feststellungen weist der Senat darauf hin, daß Angaben eines Angeklagten, für deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit es keine Beweise gibt, vom Tatrichter nicht ohne weiteres als unwiderlegt hingenommen werden dürfen; ihre Zurückweisung erfordert nicht, daß sich ihr Gegenteil positiv feststellen läßt (st.Rspr.; vgl. BGHR StPO § 261 Einlassung 5; BGH…, Urt. vom 22. August 1995 - 5 StR 190/95 - jew. m.w.Nachw.).
Eine mathematische, jede Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs ausschließende, von niemandem mehr anzweifelbare Gewissheit bei der Bildung der Überzeugung von der Schuld des Angeklagten ist nicht erforderlich (vgl. BGH, Urteile vom 26. Mai 1993 - 3 StR 156/93, BGHR StPO § 261 Einlassung 5; vom 26. Juni 2008 - 3 StR 159/08, NStZ-RR 2008, 350).
b) Weiterhin läßt die Beweiswürdigung die erforderliche Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Umstände vermissen, die sowohl für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Einlassung (vgl. BGHR StPO § 261 Einlassung 5 und 6 m. w. N.;… Engelhardt in KK 4. Aufl. § 261 Rdn. 28) als auch für die Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewußter Fahrlässigkeit (vgl. BGHSt 36, 1, 10;… BGHR StGB § 306 Nr. 2 Vorsatz 2) erforderlich ist.
Das Landgericht hat nicht hinreichend bedacht, daß der Zweifelsgrundsatz nicht gebietet, Angaben eines Angeklagten als unwiderlegt hinzunehmen, für die es keine unmittelbaren Beweise gibt, und die Zurückweisung einer Einlassung nicht erfordert, daß sich ihr Gegenteil positiv feststellen läßt (st. Rspr.; vgl. BGH wistra 1989, 264, 266; BGHR StPO § 261 Einlassung 5;… BGHR StGB § 52 Abs, 1 in dubio pro reo 6).
Der Tatrichter ist deshalb nicht verpflichtet, Angaben des Angeklagten als unwiderlegt hinzunehmen, für die es keine Beweise gibt; die Zurückweisung einer Einlassung erfordert nicht, daß sich ihr Gegenteil positiv feststellen läßt (BGHR StPO § 261 Einlassung 5 m.w.N.).
BGH, 06.12.2000 - 2 StR 372/00
Sexuelle Nötigung in einem besonders schweren Fall; Fehlerhafte Beweiswürdigung
BGH, 22.08.2002 - 5 StR 72/02
Zweifelgrundsatz und Beweiswürdigung (Erörterungsmangel); unzulässige …
BGH, 11.01.1996 - 5 StR 701/95
Vorliegen verminderter Schuldfähigkeit

References: § 261
 § 261
 § 261
 BGH 
 § 261
 § 261
 § 212
 § 261
 § 261
 BGH 
 BGH 
 § 261
 § 261
 § 261
 § 261
 § 306
 BGH 
 § 261
 § 52
in dubio
 § 261