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Timestamp: 2020-06-06 18:22:24+00:00

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VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.12.1999 - 3 S 3244/98 - openJur
Urteil vom 15.12.1999 - 3 S 3244/98
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.12.1999 - 3 S 3244/98
openJur 2013, 11245
1. Zum Schutz einer das Orts- und Landschaftsbild prägenden und in besonderem Maße erhaltenswerten lockeren Villen-Einzelhausbebauung in Hanglage können die überbaubaren Grundstücksflächen abwägungsfehlerfrei im wesentlichen auf den vorhandenen Gebäudebestand beschränkt werden. Dient der Bebauungsplan dem Erhalt dieser gebietstypischen Bebauung, liegt keine Negativplanung vor.
2. Die Anpassungspflicht an die Ziele der Raumordnung ist nicht verletzt, wenn im Planbereich für einzelne Grundstücke Flächen für Wald entsprechend dem vorhandenen Bestand festgesetzt werden, obwohl der Regionalplan diese Flächen als "Siedlungsfläche Wohnen" kennzeichnet.
3. Zu den Voraussetzungen von Wald im Sinne des § 2 Abs 1 LWaldG (WaldG BW).
4. Zum Verstoß gegen das Entwicklungsgebot nach § 8 Abs 2 BauGB, wenn der Bebauungsplan Festsetzungen im Einklang mit dem Regionalplan, jedoch entgegen den Darstellungen des Flächennutzungsplans trifft.
Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Schlierbach "Bereich zwischen Elisabethenweg und Rombachweg" der Antragsgegnerin vom 18.2.1998.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans liegt östlich des Heidelberger Schlosses entlang des oberhalb der "Schlierbacher Landstraße" gelegenen sog. "Schlierbacher Hanges" bis zum "Rombachweg", der die Abgrenzung zu dem östlich gelegenen, wesentlich stärker bebauten mittleren Teil des Stadtteils Schlierbach, der Antragsgegnerin darstellt. Das Plangebiet wird im Süden von Wald, im Norden vom Hausackerweg, den parallel zur "Schlierbacher Landstraße" verlaufenden Bahngleisen sowie dem Teufelskanzelweg begrenzt und hat eine Fläche von ca. 42 ha.
Der Antragsteller ist Eigentümer der Grundstücke Flst.-Nrn. 4474 und 4474/1, die unmittelbar am "Schloß-Wolfsbrunnenweg" im westlichen Teil des Plangebiets liegen. Das Grundstück Flst.-Nr. 4474 ist mit einem Wohngebäude (Baudenkmal) bebaut, das Grundstück Flst.-Nr. 4474/1 ist unbebaut. Das Gelände fällt südlich und nördlich der Grundstücke steil bis sehr steil nach Norden ab. Die Grundstücke selbst liegen auf einer Geländestufe und weisen eine mäßige Hangneigung auf. Auf dem Grundstück Flst.-Nr. 4474/1 sind Reste einer Gartenanlage mit Wegen und kleinen, weitgehend im Verfall begriffenen Trockenmauern, mehrere große Nadel- und Laubbäume sowie diverse Sträucher (z.B. Rhododendron, Heckenkirsch) vorhanden. In der südlichen, zum Schloß-Wolfsbrunnenweg ausgerichteten Hälfte des Grundstücks, ist ein alter, exotischer Nadelbaumbestand (Douglasien) vorhanden. Zwischen den Douglasien finden sich einzelne Laub- und Nadelbäume bzw. Sträucher (Eibe, Linde, Flieder, Holunder, Thuja). Im Norden und Nordosten wechseln einzelne Laubbäume und Sträucher (Bergahorn, Hainbuche, Eibe, Holunder) sich mit gehölzfreien Bereichen ab. Beide Grundstücke haben jeweils eine Größe von 1.000 qm. Der Bebauungsplan setzt für das Flurstück Nr. 4474 reines Wohngebiet und ein Baufenster fest, das dem Grundriß des vorhandenen Gebäudes folgt. Für die westliche Hälfte (ca. 500 qm) des unbebauten Grundstücks Flst.-Nr. 4474/1, das östlich unmittelbar an das Grundstück Flst.-Nr. 4474 angrenzt, setzt der Bebauungsplan Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft fest (§ 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB). Für die östliche Hälfte dieses Grundstücks (ca. 500 qm) setzt der Bebauungsplan eine Fläche für Wald fest (§ 9 Abs. 1 Nr. 18b BauGB). An das Grundstück Flst.-Nr. 4474/1 schließt sich in östlicher Richtung das unbebaute Grundstück Flst.-Nr. 4562 an, das im Bebauungsplan ebenfalls als "Wald" ausgewiesen ist. Das im Osten daran angrenzende Grundstück Flst.-Nr. 4564 ist als reines Wohngebiet ausgewiesen und mit einem Baufenster versehen. Die Grundstücke Flst.-Nrn. 4474, 4474/1 und 4562 grenzen nach Norden an die Grundstücke Flst.-Nrn. 4559/1, 4561/1, 4556/1, 4555/1 und 4563 an, die sich den Neckarhang hinabziehen und mit den Grundstücken Flst.-Nrn. 4475 und 4476 sowie den nördlichen Teilbereichen der Grundstücke Flst.-Nrn. 4477 und 4481/1 als zusammenhängende Waldfläche mit einer Größe von ca. 1 ha ausgewiesen sind.
Dem angegriffenen Bebauungsplan liegt im wesentlichen folgendes Verfahren zugrunde: Der Gemeinderat der Antragsgegnerin beschloß in seiner Sitzung vom 2.8.1990 die Aufstellung von Bebauungsplänen für Schlierbach, und zwar für die Bereiche "Zwischen Scheffelterrasse und Hausackerweg", zwischen "Hausackerweg und Rombachweg" sowie zwischen "Rombachweg und Wolfsbrunnensteige". Aufgrund der Größe des von dem Aufstellungsbeschluß betroffenen Plangebietes (ca. 71,9 ha) wurde das Bebauungsplanverfahren nach Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung in zwei Bereiche aufgeteilt und vorrangig für das Gebiet zwischen Elisabethenweg und Rombachweg weiter betrieben (ca. 42 ha). Zur Beurteilung einer künftigen Bebauung im Plangebiet unter ökologischen und ästhetischen Belangen holte die Antragsgegnerin im März 1995 ein landschaftsplanerisches Gutachten ein. Im März 1996 wurde zu diesem Gutachten von der beauftragten Planungsgruppe (Prof. XXX) eine ergänzende Untersuchung angefertigt, in der detaillierte Bestandsaufnahmen zu einzelnen Grundstücken erfolgten. Am 24.4.1997 beschloß der Gemeinderat der Antragsgegnerin die Auslegung des Planentwurfs in der Fassung vom 7.3.1997. Dieser Beschluß wurde am 15.5.1997 ortsüblich bekannt gemacht. Das Offenlegungsverfahren wurde vom 2.6. bis einschließlich 2.7.1997 durchgeführt, am 31.7.1997 erfolgte die Benachrichtigung der Träger öffentlicher Belange.
Der Antragsteller wandte sich insbesondere gegen den Entzug des Baurechts auf dem Flst.-Nr. 4474/1 und den Ausschluß der gewerblichen Nutzung für das Villengebäude Nr. 17 (Büro) sowie das Verbot der Wohnnutzung mit mehr als 2 Wohnungen.
Nach der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs wurde die Planung abgeändert. Der Planentwurf in der Fassung vom 4.11.1997 wurde daraufhin nicht noch einmal öffentlich ausgelegt. Die Antragsgegnerin führte ein vereinfachtes Verfahren nach den § 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Satz 2 BauGB a.F. durch und gab den von der Planänderung betroffenen Bürgern mit Schreiben vom 7.11.1997 Gelegenheit zur Stellungnahme bis 24.11.1997. Von den Trägern öffentlicher Belange wurde das Staatliche Forstamt erneut beteiligt. Der Gemeinderat der Antragsgegnerin beschloß sodann den Bebauungsplan in seiner Sitzung vom 18.2.1998 als Satzung. Nach Durchführung des Anzeigeverfahrens wurde der Bebauungsplan am 26.8.1998 öffentlich bekannt gemacht.
Am 24.12.1998 hat der Antragsteller das Normenkontrollverfahren eingeleitet. Zur Begründung trägt er vor, er sei nach § 47 Abs. 2 VwGO antragsbefugt, da er Eigentümer von zwei Grundstücken im Plangebiet sei und der Bebauungsplan eine Bestimmung des Inhalts seines Grundeigentums darstelle. Der Bebauungsplan sei nichtig. Im Regionalplan Unterer Neckar sei der Bereich Schloß-Wolfsbrunnenweg mit "Siedlungsfläche Wohnen" bezeichnet. Lediglich der Schlierbacher Neurott sei als "Grünzäsur" gekennzeichnet. Weiter werde im Regionalplan darauf hingewiesen, daß die Schließung vorhandener Baulücken besonderen Vorrang habe. Der Bebauungsplan habe daher die Anpassungspflicht des § 1 Abs. 4 BauGB verletzt. Der Bebauungsplan verstoße auch gegen § 8 Abs. 2 BauGB, weil eine inhaltliche bzw. zeitliche Abstimmung zwischen dem Bebauungsplanentwurf und dem Flächennutzungsplanentwurf nicht durchgeführt und der Flächennutzungsplan dem Bebauungsplan angepaßt worden sei und nicht umgekehrt. Der maßgebliche Flächennutzungsplan des Nachbarschaftsverbands Heidelberg-Mannheim von 1983 stelle die im Bebauungsplan überplanten Flächen als Wohnbauflächen dar. Der Bebauungsplan schließe dagegen eine Bebauung der noch nicht bebauten Grundstücke in dem Plangebiet nahezu vollständig aus. Auf den bereits bebauten Grundstücken seien die Baugrenzen jeweils so festgelegt worden, daß zukünftig eine weitere Bebauung im wesentlichen ausscheide. Der Bebauungsplan leide auch an einem inhaltlichen Fehler, weil die Festsetzung von Wald im östlichen Teil des Grundstücks Nr. 4474/1 nicht den tatsächlichen Verhältnissen entspreche und daher rechtswidrig sei. Das Staatliche Forstamt Heidelberg habe in einer Stellungnahme vom 7.9.1992 zu dem Bebauungsplanentwurf der Antragsgegnerin aus dem Jahre 1992 die Auffassung vertreten, bei dem Grundstück Flst.-Nr. 4474/1 handle es sich um Gartengelände und nicht um Wald. Auch die ergänzende landschaftsplanerische Untersuchung aus dem Jahre 1996 komme nur zu dem Ergebnis, daß das Grundstück Flst.-Nr. 4474/1 aus landschaftsplanerischer Sicht nicht bebaut werden solle, nicht aber, daß es sich um Wald handle. Deshalb sei das Grundstück auch zunächst als "private Grünfläche" in den Bebauungsplan aufgenommen worden. Erst eine erneute Augenscheinseinnahme des Staatlichen Forstamts Heidelberg im August 1997 habe mit der Feststellung geendet, daß das Grundstück Flst.-Nr. 4474/1 jetzt als Wald im Sinne des § 2 Abs. 1 LWaldG zu betrachten sei.
Es sei nicht nachvollziehbar, daß sich das Grundstück innerhalb derart kurzer Zeit von einem verwilderten Gartengelände völlig in Wald verwandelt haben solle. Zudem sei es zweifelhaft, ob es überhaupt mit Waldbäumen bestanden sei. Jedenfalls sei § 2 Abs. 4 LWaldG zu beachten gewesen, wonach es sich bei einer kleineren und in einem Bebauungszusammenhang gelegenen Fläche wie dieser nicht um Wald im Sinne des Landeswaldgesetzes handele. Das Grundstück Flst.-Nr. 4474/1 liege in einem Bebauungszusammenhang und bilde mit dem Nachbargrundstück Flurstück-Nr. 4562 nur eine Baulücke, die die tatsächliche umgebende Bebauung nicht unterbreche. Auch könne diese Grundstücksfläche aufgrund ihrer Größe von 500 qm, selbst wenn man das östlich angrenzende Grundstück Flst.-Nr. 4562 ergänzend berücksichtige, nicht nachhaltig und ordnungsgemäß im Sinne der §§ 12ff. LWaldG bewirtschaftet werden. Die von ihr eingeholte landschaftspflegerische Stellungnahme komme zu dem Ergebnis, daß die östliche Hälfte des Grundstücks Flst.-Nr. 4474/1 im wesentlichen keine Forstpflanzen im Sinne des Landeswaldgesetzes aufweise, es sich vielmehr um einen vernachlässigten Ziergarten handle und daß große Teil des Grundstücks, insbesondere auch der östlichen Hälfte, nicht bestockt seien und die auf dem Grundstück vorhandenen einheimischen Baumarten vermutlich wegen Überalterung gefällt werden müßten. Im übrigen bestehe ein Anspruch auf Erteilung einer Umwandlungsgenehmigung gemäß § 9 Abs. 1 LWaldG, wenn das private Interesse an der Ausstockung einer Waldfläche das entgegenstehende öffentliche Interesse an der Erhaltung überwiege.
Die Antragsgegnerin, der es ausweislich der Planbegründung darum gehe, das gesamte Plangebiet weitestgehend von einer weiteren Bebauung freizuhalten, habe mit der Ausweisung des Grundstücks Flst.-Nr. 4474/1 eine unzulässige Negativplanung betrieben. Dabei bestehe schließlich der Eindruck, die Ausweisung einiger Grundstücke als "Wald" sei auch deshalb vorgenommen worden, um den Entschädigungsansprüchen betroffener Grundstückseigentümer zu entgehen.
Die Ausweisung des östlichen Grundstücksteils als Wald sei darüber hinaus auch abwägungsfehlerhaft. Entgegen der Begründung des Bebauungsplans handele es sich bei dem Grundstück Flst.-Nr. 4474/1 nicht um ein Vernetzungselement zwischen Waldbeständen im Norden und Süden, da beide Seiten des "Schloß-Wolfsbrunnenweges" kontinuierlich bebaut seien. Selbst wenn dem östlichen Grundstücksteil die Bedeutung eines Vernetzungselements zukäme, so hätte die Antragsgegnerin diesem Belang durch die Ausweisung eines angemessenen Baufensters Rechnung tragen können.
Der Gebietscharakter lasse sich auch bei gleichzeitiger Ermöglichung einer angemessenen baulichen Nutzung erhalten. Hinzuweisen sei darauf, daß trotz der von der Antragsgegnerin betonten Bedeutung des Plangebiets für das Orts- und Landschaftsbild die Antragsgegnerin am 8.7.1999 den Beschluß gefaßt habe, für das Grundstück Flst.-Nr. 4686 einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen. Gegenstand sei die Errichtung einer Tiefgarage mit rund 80 Kfz-Stellplätzen. Die Einleitung dieses Verfahrens zeige, daß die Antragsgegnerin die verschiedenen privaten Belange betroffener Grundstückseigentümer ungleich behandle. Die Tiefgarage widerspreche den eigenen Planungszielen und Zwecken. Das Vorhaben führe zu wesentlich stärkeren Eingriffen in die vorhandene Landschaftsstruktur, als dies bei Ausweisung eines angemessenen Baufensters auf dem Grundstück Flst.-Nr. 4474/1 der Fall wäre.
Er habe das Grundstück Flst.-Nr. 4474/1 für rund 900.000,-- DM erworben. In einem Verkehrswertgutachten sei von einer laut Auskunft des Stadtplanungsamts gegebenen Bebauungsmöglichkeit ausgegangen worden. Dem Grundeigentum komme im Rahmen der Abwägung eine hervorgehobene Position zu. Es hätte die Möglichkeit bestanden, die verschiedenen widerstreitenden öffentlichen und privaten Belange so auszugleichen, daß eine eingeschränkte Bebauung zugelassen werde. Das Grundstück Flst.-Nr. 4474/1 befinde sich unmittelbar am "Schloß-Wolfsbrunnenweg". Die Erschließung sei unproblematisch. Das Grundstück sowie das unmittelbar angrenzende Grundstück Flst.-Nr. 4562 bildeten eine Baulücke im Sinne des § 34 BauGB. Die Landschafts- und Klimastrukturen wären bei einer angemessenen Bebauung der Grundstücke Flst.-Nr. 4474/1 und 4562 in keiner Weise gefährdet. Im landschaftsplanerischen Gutachten sei ausgeführt, daß im oberen Hangbereich am "Schloß-Wolfsbrunnenweg" einzelne bauliche Ergänzungen im Charakter der bisherigen Bebauung mit ausreichend großen Gartengrundstücken vorstellbar seien. In der ergänzenden Untersuchung für das Grundstück sei ausgeführt, es bilde die westliche Grenze des noch unbebauten Bereichs entlang des "Schloß-Wolfsbrunnenweges". Dies sei nicht zutreffend. In diesem Bereich entlang des "Schloß-Wolfsbrunnenweges" seien lediglich sein Grundstück Flst.-Nr. 4474/1 und das angrenzende Grundstück Flst.-Nr. 4562 unbebaut. Im Gutachten heiße es, im Süden bestehe über einen Grünzug eine indirekte Verbindung zu den flächigen Waldbeständen des Königsstuhls. Auch dies sei nicht zutreffend. Auch lasse sich die Bebauung nicht damit ablehnen, das Grundstück Flst.-Nr. 4474/1 bilde ein Vernetzungselement zwischen den Waldbeständen im Norden und im Süden. Die gegenüberliegende Seite des "Schloß-Wolfsbrunnenweges" sei bebaut. Bei der Zurückweisung der vorgetragenen Bedenken habe die Antragsgegnerin lediglich - nahezu wörtlich - die Ausführungen in dem ergänzenden Gutachten übernommen. Nicht untersucht worden sei, ob das Landschaftsbild auch bei einer eingeschränkten Bebauung erhalten werden könne. In der ergänzenden Untersuchung sei angedeutet, daß bei dem fraglichen Grundstück Flst.-Nr. 4474/1 beispielsweise die Möglichkeit bestehe, den schützenswerten Baumbestand zu erhalten oder bestimmte Rekultivierungsmaßnahmen zu ergreifen.
Die Ausweisung von Flächen für Wald halte zudem nicht der in diesen Fällen notwendigen besonderen Erforderlichkeitsprüfung stand, weil das Grundstück Flst.-Nr. 4474/1 weder einer forstwirtschaftlichen Nutzung zugeführt werden könne, noch der Klimaverbesserung oder der Naherholung diene. Eine Bebauung der Grundstücke Flst.-Nrn. 4474/1 und 4562 sei wegen der erheblichen Bedeutung der Grundstücke für Klima, Landschaftsbild und Erholung ausgeschlossen worden. Das Gutachten komme aber zu dem Ergebnis, daß bauliche Ergänzungen im Charakter der bisherigen Bebauung möglich seien und vorhandene Baulücken geschlossen werden könnten. Diese Einschätzung decke sich mit der von ihm selbst eingeholten landschaftspflegerischen Stellungnahme vom November 1999. Auch die Aspekte des Arten- und Biotopschutzes schlössen eine Bebauung nicht aus. Das von ihm eingeholte Gutachten komme zu dem Ergebnis, daß das Grundstück keine seltenen oder gefährdeten Pflanzenarten beherberge. Auf die Ausführungen in der landschaftspflegerischen Stellungnahme werde verwiesen.
Im übrigen wird auf die Antragsbegründung im Normenkontroll-Verfahren 3 S 2543/99 (XXX) Bezug genommen.
den Bebauungsplan Schlierbach "Bereich zwischen Elisabethenweg und Rombachweg" der Stadt Heidelberg vom 18.2.1998 für nichtig zu erklären.
Sie bringt vor: Verfahrensfehler seien nicht ersichtlich, insbesondere habe die Änderung des Planentwurfs nach der erfolgten Offenlegung im vereinfachten Verfahren vorgenommen werden dürfen. Es seien nur einzelne, individuelle Grundstücke betreffende Festsetzungen geändert worden. Dabei sei es vor allem und auch im Fall des Antragstellers um die Änderung der Ausweisung einzelner Grundstücke als "private Grünfläche" in die Ausweisung als "Wald" gegangen. Derartige Änderungen beträfen jedoch nicht die Grundzüge der Planung. Selbst wenn sie die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens falsch eingeschätzt haben sollte, sei ein derartiger Fehler doch aufgrund von § 214 Abs. 1 Nr. 1 Hs. 2 BauGB unschädlich.
Es treffe nicht zu, daß sie mit der Bebauungsplanung lediglich eine sog. "Negativplanung" betrieben habe. Es sei ausweislich der Begründung des Bebauungsplans sehr wohl untersucht und erörtert worden, an welchen Stellen eine zusätzliche Bebauung zugelassen werden könne. Gerade die Erhaltung des Orts- und Landschaftsbildes sei Anlaß für die Aufstellung des Bebauungsplans gewesen. Daß in sensiblen und kulturhistorischen bebauten Gebieten wie dem vorliegenden Bebauungsplanbereich wenige oder sogar gar keine Bebauungsmöglichkeiten ausgewiesen werden könnten, läge in der Natur der Sache.
Der Bebauungsplan sei auch aus dem Flächennutzungsplan des Nachbarschaftsverbands Heidelberg-Mannheim von 1983 entwickelt, so daß kein Verstoß gegen § 8 Abs. 2 BauGB vorliege. Der Flächennutzungsplan weise die Gebiete Schlierbachs als "Bestand Wohnbauflächen" aus und stelle lediglich den sogenannten "Schlierbacher Neurott" noch als "Planung Wohnbauflächen" dar. Er enthalte keine Aussage darüber, ob in den als "Wohnbauflächen" gekennzeichneten Gebieten noch zusätzliche Bebauungsmöglichkeiten zuzulassen oder ob in dem jeweiligen Bereich sämtliche Bebauungsmöglichkeiten ausgeschöpft seien. Demnach spiele es für die Frage des Entwicklungsgebots keine Rolle, ob der Bebauungsplan in den als bestehende Wohnbauflächen ausgewiesenen Gebieten noch weitere Bebauungsmöglichkeiten zulasse oder nicht. Im übrigen werde durch den angegriffenen Bebauungsplan auch nicht jede weitere Bebauung vollständig ausgeschlossen, sondern es seien Baufenster dort ausgewiesen worden, wo dies unter städtebaulichen Gesichtspunkten vertretbar sei. Allerdings sei der im Flächennutzungsplan als "Planung Wohnbauflächen" ausgewiesene "Schlierbacher Neurott" weggefallen, jedoch sei der Schlierbacher Neurott im Regionalplan des Regionalverbands Unterer Neckar aus dem Jahre 1992 als regionaler Grünzug festgelegt worden. Dabei handle es sich um ein Ziel der Landesplanung, was als verbindliche Planungsvorgabe im Bebauungsplan zu berücksichtigen gewesen sei. Auch der derzeit in Aufstellung befindliche neue Flächennutzungsplan werde die vom Regionalplan vorgegebenen Ziele der Landesplanung übernehmen müssen, so daß die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Satz 2 BauGB vorlägen.
Die Festsetzung von Wald auf der östlichen Hälfte des Grundstücks Flst.-Nr. 4474/1 sei zu Recht erfolgt, da das Grundstück teilweise im Sinne des § 2 Abs. 1 LWaldG bewaldet und die Ausnahmevorschrift des § 2 Abs. 4 LWaldG nicht einschlägig sei. Es liege auch keine kleine Fläche im Sinne des § 2 Abs. 4 LWaldG vor, da sich östlich und vor allem nördlich an das Grundstück Flst.-Nr. 4474/1 unmittelbar große und als Wald anzusehende Flächen anschlössen. Das Staatliche Forstamt habe schon im Jahre 1992 bezüglich der Waldeigenschaft der Grundstücke Flst.-Nrn. 4474/1 und 4562 von einem "Grenzfall" gesprochen. Bei Wald handele es sich um einen tatsächlichen Begriff und es sei deshalb keinesfalls außergewöhnlich, daß das Staatliche Forstamt die betreffenden Flächen fünf Jahre und fünf Vegetationsperioden später eindeutig als Wald qualifiziert habe. Der Antragsteller habe in dem vereinfachten Verfahren gegen die Änderung der ursprünglich als private Grünfläche festgesetzten Fläche in eine Festsetzung als Waldfläche keine Einwendungen erhoben. Auch sonst habe es an Anhaltspunkten dafür gefehlt, daß die Einschätzung des Staatlichen Forstamtes unzutreffend gewesen sein könnte.
Die Bezeichnung des Grundstücks Flst.-Nr. 4474/1 als Vernetzungselement zwischen Waldbeständen im Norden und im Süden sei nicht abwägungsfehlerhaft. Im Norden des Grundstücks schlössen sich weitere gehölzbestandene Waldgrundstücke an. Südlich des "Schloß-Wolfsbrunnenweges" befänden sich auf den Grundstücken Flst.-Nrn. 4470, 4471/1, 4471, 4470/1, 4472 und 4472/5 Teilflächen, die eine Verlängerung des Gehölzbestandes hangaufwärts in Richtung Süden darstellten. Jenseits des "Schmeilweges" im südlichen Plangebiet schlössen sich dann weitere private Grünflächen und Waldbestände bzw. der "Schlierbacher Neurott" als erhaltenswerte Grünflächen an. Die Grundstücke Flst.-Nrn. 4474/1 und 4562 lägen genau in einer Verbindungslinie zwischen dem nördlich bewaldeten Mittelhang und dem südlich gelegenen Grünbereich am Königstuhlhang. In diesem Sinne könne sehr wohl von einer Vernetzungsfunktion gesprochen werden, deren Einhaltung als wesentlicher Bestandteil des Orts- und Landschaftsbilds Ziel des Bebauungsplans gewesen sei. Angesichts der Feststellungen des Staatlichen Forstamts und der im landschaftsplanerischen Gutachten geforderten Erhaltung des bedeutsamen Baumbestands sei auch die Ausweisung eines Baufensters nicht zu rechtfertigen gewesen.
Weiter sei die Einschätzung gerechtfertigt, die Erhaltung des Baumbestands entlang des "Schloß-Wolfsbrunnenweges" sei für den Gebietscharakter und das Erscheinungsbild des Straßenraumes besonders wichtig. Zum einen seien schon von Gesetzes wegen bestehende Waldflächen zu schützen und zu erhalten. Zum anderen zeichne sich der nördliche Teil des "Schloß-Wolfsbrunnenweges" durch eine sehr geringe villenartige Bebauung mit außergewöhnlich großen Seitenabständen zwischen den einzelnen Gebäuden und vielfältigen, zu einem großen Teil gehölzbestandenen Grünflächen aus. Eine tatsächlich geringe Bebauung mit zu erhaltenden großzügigen Baumbeständen sei sowohl aus dem Plangebiet selbst heraus als auch von der anderen Neckarseite aus deutlich sichtbar prägend für den betroffenen Planbereich. Da die baumbestockten Grundstücke Flst.-Nrn. 4474/1 und 4562 als zusammenhängende Waldfläche eine Art Zäsur zwischen den westlichen und östlichen Häusergruppen bildeten, verlange das Erscheinungsbild des "Schloß-Wolfsbrunnenweges" auch keineswegs die Bebauung dieser Grundstücke. Dadurch würde vielmehr das charakteristische Orts- und Landschaftsbild auf der nördlichen Seite des "Schloß-Wolfsbrunnenweges" erheblich gestört werden.
Die Grundstücke Flst.-Nrn. 4474/1 und 4562 seien auch dem Außenbereich zuzuordnen. Die östlich und westlich dieser Grundstücke gelegenen bebauten Gebiete erschienen als in sich geschlossene Bebauungszusammenhänge (Häusergruppen), so daß die beiden Grundstücke selbst eine nicht bebaute Trennfläche zwischen diesen Häusergruppen darstellten. Zu dem vorgelegten Verkehrswertgutachten für das Grundstück Flst.-Nr. 4474/1 sei zu beachten, daß eine Auskunft des Stadtplanungsamts über eine beabsichtigte Bebaubarkeit nicht erteilt worden sei. Zudem enthalte das Verkehrsgutachten den Zusatz, daß für die Angaben keine Gewähr übernommen werde.
Es sei richtig, daß der Gemeinderat am 8.7.1999 zur ersten Änderung des streitbefangenen Bebauungsplans einen Aufstellungsbeschluß gefaßt hat, wonach im Bereich des Grundstücks Flst.-Nr. 4686 (Boschwiese), die Errichtung einer Tiefgarage für rund 80 Kfz-Stellplätze ermöglicht werden solle. Eine Ungleichbehandlung mit anderen Grundstückseigentümern im Plangebiet liege deshalb jedoch nicht vor. Es gehe darum, den in der Villa Bosch tätigen Mitarbeitern der Klaus-Tschira-Stiftung, aber auch für die Besucher der Veranstaltungen in der Stiftung, die häufig mit dem Kfz anreisten, Parkfläche zur Verfügung zu stellen, die landschafts- und ortsbildverträglich gedeckt werden solle. Durch den Bau der Tiefgarage würden im übrigen die heute oberirdisch abgestellten und das Orts- und Landschaftsbild nicht unerheblich beeinträchtigenden Kraftfahrzeuge unter der Erde "verschwinden" und das Ziel des Bebauungsplans, die Erhaltung und Verbesserung des Orts- und Landschaftsbilds, eher fördern als beeinträchtigen.
Der Senat hat einen Augenschein eingenommen. Wegen des Ergebnisses wird auf die hierüber gefertigte Niederschrift verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens wird auf die Akten und die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
I. Der Antrag ist gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO statthaft und auch sonst zulässig. Der Antragsteller ist insbesondere gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt. Seine Antragsbefugnis ergibt sich hier zum einen aus seiner Stellung als Grundstückseigentümer, da er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in seinem Eigentumsrecht aus Art. 14 GG betroffen ist, zum anderen ergibt sie sich aus § 1 Abs. 6 BauGB, der hinsichtlich privater Belange, die für die Abwägung erheblich sind, drittschützende Wirkung hat (BVerwG, Urteil vom 24.9.1998 - 4 CN 2.98 -, NJW 1999, 592).
II. Der Antrag ist nach Maßgabe des Tenors begründet, bleibt aber im übrigen ohne Erfolg.
1. Der Bebauungsplan leidet nicht an beachtlichen Verfahrensfehlern.
1.1 Die Durchführung des vereinfachten Verfahrens nach § 3 Abs. 3 BauGB ist nicht zu beanstanden. Der Antragsteller bezeichnet in seinem Schriftsatz vom 5.3.1999 die Wahl des vereinfachten Verfahrens durch die Antragsgegnerin zwar nicht ausdrücklich als einen Verfahrensverstoß, spricht jedoch explizit an, daß die teilweise Änderung des zunächst vollständig als "private Grünfläche" ausgewiesenen Grundstücks Flst.-Nr. 4474/1 in "Wald" im vereinfachten Verfahren erfolgt ist. Selbst wenn man davon ausgeht, daß hiermit den Anforderungen des § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB genügt ist (so offenbar die Antragsgegnerin, wenn sie im Schriftsatz vom 5.5.1999 ausführlich zu einem möglichen Verfahrensverstoß Stellung bezieht), greift die Rüge nicht durch, denn in der Sache ist ein Verfahrensfehler zu verneinen.
1.2 Der Bebauungsplanentwurf vom 7.3.1997 wurde vom 2.6. bis 2.7.1997 öffentlich ausgelegt und die Träger öffentlicher Belange erhielten vom 31.7.1997 bis zum 8.9.1997 Gelegenheit zur Stellungnahme. Danach wurde der Planentwurf im wesentlichen in folgenden Punkten geändert:
Auf den Grundstücken Flst.-Nrn. 4474/1, 4562 wurde die zuvor festgesetzte "private Grünfläche" ganz bzw. teilweise als "Wald" gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 18 b BauGB ausgewiesen. Auf dem Grundstück Flst.-Nr. 4608/2 wurde die ursprünglich festgesetzte Fläche für "Wald" auf der westlichen Grundstückshälfte in "private Grünfläche" geändert. Auf den Grundstücken Flst.-Nrn. 4656, 4558/1, 4538/1, 4591/11, 4469/2, 4473/3, 4471, 5333/77 wurden die Baugrenzen geändert. Die Grundstücke Flst.-Nrn. 4709 und 4709/2 wurden vollständig, das Grundstück Flst.-Nr. 4491/2 teilweise aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplans herausgenommen. Änderungen finden sich darüber hinaus in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans. Dort wurde unter A.3.3 "Bauweise, überbaubare Grundstücksfläche" an die Festsetzung "im SO 5 ist eine abweichende Bauweise mit einer Baukörperlänge von maximal 83,00 m definiert" die Passage angefügt "ansonsten ist im gesamten Geltungsbereich eine offene Bauweise festgesetzt" und in Punkt A.4 "Mindestgröße der Baugrundstücke" wurden als Ausnahmen von der sonst festgesetzten Grundstücksmindestgröße von 1.000 qm die Gebiete WA 4 und WA 7 zusätzlich aufgenommen. Schließlich wurden auf den Grundstücken Flst.-Nrn. 4607/1 und 4599/6 Flächen zum Schutz, zur Pflege, zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB festgesetzt.
In der geänderten Fassung vom 4.11.1997 wurde der Bebauungsplan am 7.11.1997 den betroffenen Grundstückseigentümern und dem Staatlichen Forstamt Heidelberg als Träger öffentlicher Belange zur Stellungnahme bis zum 24.11.1997 zugeleitet und von einer erneuten öffentlichen Auslegung abgesehen. Die Eigentümer der Grundstücke Flst.-Nrn. 4607/1 und 4599/6 wurden im vereinfachten Verfahren allerdings nicht beteiligt.
1.3 Nach § 3 Abs. 3 Satz 2 1. Hs. BauGB a.F. in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Satz 2 BauGB a.F. war das vereinfachte Verfahren nur dann zulässig, wenn durch die Änderungen oder Ergänzungen des Bebauungsplanentwurfs die Grundzüge der Planung nicht berührt wurden bzw. sie im Umfang geringfügig oder von geringer Bedeutung waren. Bei der Änderung der Baugrenzen, der völligen oder teilweisen Herausnahme einzelner Grundstücke aus der Planung sowie der Änderung von Festsetzungen als "private Grünflächen" in Festsetzungen für "Wald" handelte es sich von der Bedeutung und dem Ausmaß her nur um punktuelle Änderungen, durch welche die dem Bebauungsplan insgesamt zugrundeliegende planerische Konzeption nicht geändert wurde. Die Änderungen und Ergänzungen hatten vielmehr nur Bedeutung für die jeweiligen Grundstückseigentümer. Die angesprochenen Auswirkungen der geänderten Festsetzungen ändern daran nichts, ebensowenig wie die angeführten unterschiedlichen städtebaulichen Zielsetzungen der geänderten Festsetzungen. Die Antragsgegnerin durfte deshalb das vereinfachte Verfahren durchführen.
1.4 Es liegt auch kein Verstoß gegen § 4 BauGB vor, weil lediglich das Staatliche Forstamt Heidelberg als Träger öffentlicher Belange erneut gehört wurde. Durch die Ausweisung der Grundstücke Flst.-Nrn. 4474/1 und 4562 als "Wald" sowie die teilweise Änderung der Waldfläche auf dem Grundstück Flst.-Nr. 4608/2 in "private Grünfläche" wurde lediglich der Aufgabenbereich des Staatlichen Forstamtes Heidelberg berührt. Da die Änderungen auf Vorschlägen des Forstamtes beruhten, wäre sogar eine erneute Beteiligung des Forstamtes entbehrlich gewesen. Eine etwaige Fehleinschätzung der Antragsgegnerin wäre abgesehen davon auch gemäß § 214 Abs. 1 Nr. 1 Hs. 2 BauGB unbeachtlich. Das gleiche gilt für die Annahme, die Änderungen berührten die Grundzüge der Planung und die Antragsgegnerin hätte eine erneute Offenlage durchführen müssen. Denn ausweislich der Beschlußvorlage (Verfahrensakte, AS. 583) hat sich die Antragsgegnerin mit den Voraussetzungen des vereinfachten Verfahrens auseinandergesetzt. Selbst wenn sie diese verkannt hätte, so würde sich dieser Verfahrensfehler gemäß § 214 Abs. 1 Nr. 1 Hs. 2 BauGB nicht auswirken.
1.5 Schließlich bestehen auch im Hinblick auf die gesetzte Frist keine Zweifel an der ordnungsgemäßen Durchführung des vereinfachten Verfahrens. Zwar wurde auch zum Teil eingewendet, daß die Frist von 14 Tagen zu kurz bemessen sei. Im vorliegenden Fall handelte es sich jedoch nur um geringfügige Änderungen, so daß die 14tägige Frist keinen Bedenken begegnet, zumal auch die Dauer einer erneuten Auslegung nach § 3 Abs. 3 Satz 2 BauGB auf 2 Wochen verkürzt werden kann. Fehlerhaft ist hingegen, daß die Eigentümer der Grundstücke Flst.-Nrn. 4607/1 und 4599/6, auf denen in dem geänderten Planentwurf Flächen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB festgesetzt wurden, im vereinfachten Verfahren nicht beteiligt wurden. Da dieser Fehler indes nicht gerügt wurde, ist er für das vorliegende Verfahren schon gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ohne Bedeutung.
2. In materieller Hinsicht ist der Bebauungsplan, soweit er nicht das Grundstück Flst.-Nr. 4630/8 betrifft, nicht zu beanstanden.
2.1 Der Bebauungsplan erfüllt die Anforderungen des § 1 Abs. 3 BauGB.
2.1.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Planung nur dann nicht erforderlich, wenn sie von keiner erkennbaren Konzeption der Gemeinde getragen ist, d.h., daß es an der Erforderlichkeit in aller Regel erst bei groben oder einigermaßen offensichtlichen, von keiner nachvollziehbaren planerischen Konzeption getragenen Mißgriffen fehlt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.1.1993, BauR 1993, 585, 587). Diese Konzeption festzulegen und städtebauliche Schwerpunkte zu setzen, ist gerade Aufgabe der Gemeinde. Dazu zählt auch eine bereits vorhandene Bebauung durch eine verbindliche Bauleitplanung zu überplanen, um den bereits entstandenen städtebaulichen Zustand rechtlich festzuschreiben, selbst wenn sich die Bebauung in einem Gebiet weitgehend nach § 34 BauGB bestimmt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 16.1.1996, NVwZ-RR 1997, 83). Konzeption der Antragsgegnerin war es im vorliegenden Fall, durch eine Gesamtplanung die weitere Bebauung des Plangebiets zur Vermeidung unerwünschter Entwicklungen in Richtung Erhaltung der lockeren Bebauung des Schlierbacher Hanges zu steuern und Schwierigkeiten abzuhelfen, die bei der bisherigen Rechtslage bestanden. Nachdem nämlich die Stadtbauordnung 1980 außer Kraft getreten war (vgl. BGH, Urteil vom 27.2.1992, BWPr. 1992, 139; Senatsbeschluß vom 26.10.1994 - 3 S 1931/94), mußte über Bauvorhaben nach den §§ 34/35 BauGB entschieden werden. Durch die Zunahme von Bauvoranfragen für die noch unbebauten Grundstücke bestand zudem die Befürchtung, daß der aufgelockerte Bebauungscharakter des Gebiets infolge (großvolumiger) Bauobjekte beeinträchtigt wird und Bereiche von ökologischer Bedeutung verloren gehen könnten. Damit liegt eine städtebauliche Konzeption vor, so daß unter diesem Gesichtspunkte die Erforderlichkeit zu bejahen ist.
2.1.2 Die Erforderlichkeit ist auch nicht im Hinblick auf die unterschiedlichen Maße der baulichen Nutzung in Frage zu stellen. Zwar kann ein Bebauungsplan auch dann gegen § 1 Abs. 3 BauGB verstoßen, wenn er für zahlreiche Bauflächen seines Geltungsbereichs jeweils einzelne unterschiedliche Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung trifft, die keine auf die städtebauliche Ordnung ausgerichtete planerische Konzeption erkennen lassen (vgl. VGH Bad.-Württ., NK-Beschluß vom 30.5.1994, UPR 1994, 458). Die Antragsgegnerin hat in dem Geltungsbereich des Bebauungsplans eine Vielzahl, überwiegend dem Wohnen dienende Baugebiete ausgewiesen und in diesen jeweils unterschiedliche Maße der baulichen Nutzung in absoluten Werten festgesetzt. Diesem Vorgehen liegt jedoch ebenfalls eine erkennbare städtebauliche Konzeption zugrunde. Die Antragsgegnerin hat sich ausweislich der Begründung des Bebauungsplans (Abschnitt F.2) bei der Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung am Durchschnittswert des vorhandenen Bestandes orientiert. Sie verfolgte dabei das Ziel, den städtebaulichen Charakter des locker bebauten Gebiets mit Einzelhäusern festzuschreiben und das vorhandene Erscheinungsbild weitgehend zu erhalten. Die unterschiedlichen Festsetzungen für das Maß der baulichen Nutzung sind mithin erforderlich. Ergänzend sei in diesem Zusammenhang angemerkt, daß auch gegen die Verwendung absoluter Grundflächenzahlen keine Einwände bestehen. Die Grundstücke der Teilbereiche sind unterschiedlich groß, die Grundflächen der vorhandenen Einzelgebäude jedoch relativ einheitlich. Aus diesem Grund war die Verwendung absoluter Grundflächenzahlen besser geeignet, das heutige bauliche Erscheinungsbild des Plangebiets zu sichern und zu verhindern, daß bauliche Anlagen mit einem Volumen errichtet werden können, das sich von der Umgebungsbebauung deutlich abhebt. Die Verwendung relativer Grundflächenzahlen hätte hingegen eine weitere Untergliederung des Plangebiets in Teilbereiche notwendig gemacht.
2.1.3 Es fehlt schließlich auch nicht an der Erforderlichkeit der Planung wegen einer unzulässigen Negativplanung. Der Antragsteller begründet seine Auffassung damit, daß die Antragsgegnerin mit Hilfe der Festsetzungen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 15, Nr. 18 b und Nr. 20 BauGB nur Baumöglichkeiten habe ausschließen wollen. Das gelte insbesondere für das Grundstück Flst.-Nr. 4474/1.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Festsetzungen in einem Bebauungsplan nicht schon dann als Negativplanung wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 3 BauGB nichtig, wenn ihr Hauptzweck in der Verhinderung bestimmter städtebaulich relevanter Nutzungen besteht. Sie sind danach vielmehr nur dann unzulässig, wenn sie nicht dem planerischen Willen der Gemeinde entsprechen, sondern nur vorgeschoben sind, um eine andere Nutzung zu verhindern (BVerwG, Beschluß vom 18.12.1990, NVwZ 1991, 875ff.; siehe auch BGH, Urteil vom 2.4.1992, DVBl. 1992, 1095ff.). Mit anderen Worten darf eine Planung nicht nur das vorgeschobene Mittel sein, um einen Bauwunsch zu durchkreuzen. Auch eine zunächst auf Verhinderung einer - aus Sicht der Gemeinde - Fehlentwicklung gerichtete Planung kann einen Inhalt haben, der rechtlich nicht zu beanstanden ist. Der Antragsgegnerin ging es mit der Aufstellung des Bebauungsplans nicht nur negativ darum, das gesamte Plangebiet weitestgehend von einer weiteren Bebauung freizuhalten und künftige Bauwünsche zu durchkreuzen. Der Bebauungsplan soll vielmehr dem Erhalt der vorhandenen gebietstypischen Bauweise und der Vermeidung unerwünschter Entwicklungen dienen. Er verfolgt damit eine positive Zielrichtung. Die Antragsgegnerin ließ dabei die Möglichkeiten weiterer Bebauungen im landschaftsplanerischen Gutachten klären. Dieses Gutachten sowie die dazu vorgenommenen ergänzenden Detailuntersuchungen wurden bei der Abwägung von über den vorhandenen Bestand hinausgehenden Baumöglichkeiten herangezogen. In Abschnitt F.3 der Planbegründung hat die Antragsgegnerin im einzelnen dargelegt, welche Grundstücke einer künftigen Bebauung zugeführt werden können. Sie hat sich dabei an den Aussagen des landschaftsplanerischen Gutachtens und des Ergänzungsberichts orientiert. Die Ausweisung von Wald auf den Grundstücken Flst.-Nrn. 4474/1 (teilweise) und 4562, aber auch auf den Grundstücken Flst.-Nrn. 4608/5, 4608/6, 4608/7 4608/8 (Eigentümer: XXX), 4606 und 4608/2 (teilweise) (Eigentümer: XXX), 4481/1 (teilweise) (Eigentümer: XXX) sowie 4460/4 und 4460/5 (Eigentümer: XXX) erfolgte in Abstimmung mit dem Staatlichen Forstamt Heidelberg, das auch entsprechende Untersuchungen vornahm. Die Antragsgegnerin bezweckte demnach nicht in erster Linie ein Bauverbot für diese Grundstücke, sondern wollte den vorhandenen tatsächlichen Gegebenheiten Rechnung tragen. Da es der Antragsgegnerin demnach hier um die Erhaltung des Waldes im Plangebiet und die Sicherung des vorhandenen Bestandes ging, durfte sie Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 18 b BauGB treffen, ohne eine unzulässige Verhinderungsplanung zu betreiben.
Aber auch die Ausweisung von "privaten Grünflächen" stellt keine Negativplanung dar, die nur eine weitere Bebauung verhindern soll. Von der Ausweisung sind neben dem "Schlierbacher Neurott" die Grundstücke Flst.-Nrn. 4455, 4491/2 (teilweise), 4491/1, 4547/3, 4547/2, 4547, 4545, 4605 (teilweise), 4650/1, 4551, 5652 betroffen. Die Antragsgegnerin hat im Abschnitt F.7 der Planbegründung dargelegt, weshalb die Ausweisung als Grünfläche im Einzelfall erforderlich war. Dabei sollten die Funktionen dieser Flächen im Hinblick auf ihre klimaökologische Bedeutung (Frischluftproduktion, Frischluftleitungsbahn), ihre Bedeutung für den Arten und Biotopschutz (Habitate, Verbindungsbiotope) und im Hinblick auf die Bedeutung für Landschaftsbild und Erholung (deutliche Grünzäsuren) gesichert werden. Es spricht also nichts dafür, daß die Festsetzung von Grünflächen nur deshalb erfolgt ist, um eine bauliche Nutzung dieser Grundstücke zu verhindern. Ebenso wie bei der Festsetzung von Wald verfolgte die Antragsgegnerin vielmehr einen positiven Zweck, der zugleich dazu führte, daß andere Nutzungen ausgeschlossen wurden. Daß der wahre Wille der Antragsgegnerin dahin gegangen wäre, ausschließlich eine Bausperre herbeizuführen und eine negative Planung zu betreiben, ist nicht ersichtlich. Dagegen spricht zudem, daß die Antragsgegnerin eine Steuerung der künftigen Bebauung auch sonst auf dem Weg über die gezielte Ausweisung von Baufenstern zu erreichen suchte und darin das adäquate Mittel zur Verhinderung unerwünschter Neubauten und Errichtung von "Bausperren" sah. Soweit die Antragsgegnerin aber mit der Festsetzung von Baufenstern eine bislang vorhandene Bebaubarkeit eines Grundstücks einschränkt, ist dies keine Frage der Erforderlichkeit der Bauleitplanung als ganzer. Vielmehr hat sie eine Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten als einen zu beachtenden Belang privater Eigentümerinteressen in der gebotenen Abwägung (§ 1 Abs. 6 BauGB) der öffentlichen und privaten Belange zu beachten. Werden mit der Festsetzung Ziele im Rahmen des der Planung zugrundeliegenden städtebaulichen Konzepts verfolgt, dann ist auch diese Festsetzung erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB (vgl. BVerwG, Beschluß vom 16.1.1996, NVwZ-RR 1997, 83f.).
2.2 Die Antragsgegnerin hat auch nicht das Anpassungsgebot nach § 1 Abs. 4 BauGB verletzt.
Nach § 1 Abs. 4 BauGB müssen Bebauungspläne den Zielen der Raumordnung und Landesplanung angepaßt werden. Ein Bebauungsplan, der der Anpassungspflicht nicht entspricht, ist nichtig (Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 6. Aufl. 1998, § 1 RdNr. 42 m.w.N.). Aus der Planbegründung (Abschnitt C.1) ergibt sich, daß der Bebauungsplan den Zielen des "Regionalplans Unterer Neckar" aus dem Jahre 1992 angepaßt wurde. Der überwiegende Teil des Geltungsbereichs ist dort als "Siedlungsfläche Wohnen" dargestellt. Der westliche Teil des Geltungsbereichs liegt in einer Grünzäsur, die grundsätzlich nicht besiedelt werden soll (siehe Darstellung in Abschnitt 1.1 des Grünordnungsplans), der "Schlierbacher Neurott" ist als regionaler Grünzug deklariert. Letzterer wurde im Bebauungsplan als von der Bebauung freizuhaltende "private Grünfläche" ausgewiesen. Im westlichen Teil des Plangebiets wurden keine neuen Baumöglichkeiten geschaffen. Die mit Schreiben vom 10.9.1992 vorgebrachten Bedenken des Regionalverbands Unterer Neckar gegen den in einer Grünzäsur liegenden westlichen Teil des Bebauungsplans wurden mit Schreiben vom 7.12.1995 für den Fall zurückgestellt, daß die Empfehlungen des landschaftsplanerischen Gutachtens berücksichtigt werden. Mit Schreiben vom 4.9.1997 erklärte der Regionalverband Unterer Neckar schließlich, daß keine Bedenken mehr gegen den Bebauungsplan bestünden.
Der Antragsteller macht demgegenüber sinngemäß eine Verletzung der Anpassungspflicht geltend: Sein Grundstück liege in einem im Regionalplan als "Siedlungsfläche Wohnen" gekennzeichneten Bereich. Im Regionalplan sei auch darauf hingewiesen, daß die Schließung vorhandener Baulücken besonderen Vorrang habe.
Durch die Festsetzung von Flächen für Wald nach § 9 Abs. 1 Nr. 18 b BauGB bzw. für Flächen und Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft (Gehölzpflanzung) nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB ist die Anpassungspflicht nicht verletzt worden. Anpassen im Sinne des § 1 Abs. 4 BauGB bedeutet, daß die Ziele der Raumordnung und Landesplanung in der Bauleitplanung je nach dem Grad ihrer Aussageschärfe konkretisierungsfähig sind, nicht aber im Wege der Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB überwunden werden können oder lediglich im Sinne eines Optimierungsgebots oder einer Abwägungsdirektive durchschlagen, vielmehr ist das Anpassungsgebot, wie bereits der Gesetzessystematik zu entnehmen ist, dem Abwägungsprogramm rechtlich vorgelagert (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 20.8.1992 - 4 NB 20.91 -, PBauE § 1 Abs. 4 BauGB Nr. 1). Wie groß der Spielraum für Verfeinerungen und Ausdifferenzierungen im Rahmen der Bauleitplanung ist, hängt von dem jeweiligen Konkretisierungsgrad der Zielaussage ab. Flächenmäßig betrachtet hat die Antragsgegnerin die Vorgabe des Regionalplans durch die Ausweisung von allgemeinen und reinen Wohngebieten bzw. Sondergebieten beachtet. So bedeutet die relativ kleine Fläche für Wald bzw. für die festgesetzte Gehölzpflanzung auf Grundstück Flst.-Nr. 4474/1 keine Verletzung der Anpassungspflicht. Die fraglichen Festsetzungen bedeuten jedenfalls deshalb keine Verletzung der Anpassungspflicht, weil diese Nutzung den vorhandenen (Wald-)Bestand - wie weiter unten noch näher ausgeführt wird - aufnimmt und nicht etwa eine noch nicht vorhandene, vom Bestand abweichende planerische Entscheidung beinhaltet. Für das Nachbargrundstück Flurstück-Nr. 4562 gilt nichts anderes.
2.3 Ein beachtlicher Verstoß gegen das Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 BauGB liegt nicht vor.
Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB muß der Bebauungsplan aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden. Der Flächennutzungsplan des Nachbarschaftsverbands Heidelberg-Mannheim aus dem Jahre 1983 weist die bebauten Gebiete des Planbereichs als "Bestand Wohnbauflächen" aus und stellt lediglich den "Schlierbacher Neurott" als "Planung Wohnbauflächen" dar (so auch Abschnitt C.2 der Planbegründung).
Ein Verstoß gegen das Entwicklungsgebot sieht der Antragsteller darin, daß in dem Plangebiet mittels der Festlegung von Baugrenzen nur noch eine geringe Anzahl neuer Bauvorhaben ermöglicht wird. Der Flächennutzungsplan charakterisiert mit der Darstellung "Bestand Wohnbauflächen" augenscheinlich nur die bestehende Situation und trifft weder explizit Aussagen über künftige Bebauungsmöglichkeiten noch sieht er eine weitere Wohnbebauung ausdrücklich vor. Es erscheint schon zweifelhaft, ob es sich insoweit überhaupt um eine Darstellung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 BauNVO handelt. Der Flächennutzungsplan mit der Bezeichnung "Bestand Wohnbaufläche" steht jedenfalls einer Weiterentwicklung des vorhandenen Bestandes und vor allem einer Bebauungsplanung, die im wesentlichen der Sicherung des bestehenden Zustandes dient, nicht entgegen. Da der angegriffene Bebauungsplan neue Wohngebäude - wenn auch nur in geringer Zahl - zuläßt und den Erhalt des Bestandes nicht in Frage stellt, steht er insoweit nicht im Widerspruch zu dessen Grundkonzeption und genügt insoweit dem Entwicklungsgebot. Richtig ist allerdings, daß der Flächennutzungsplan den Bereich des sogenannten "Schlierbacher Neurott" als "Planung Wohnbauflächen" darstellt. Hieraus ist aber nicht der Schluß zu ziehen, der Flächennutzungsplan wolle, was die Flächen "Bestand Wohnbauflächen" angeht, eine Weiterentwicklung ausschließen.
Entgegen der Auffassung des Antragstellers verstößt die Ausweisung seines Grundstücks (und des Nachbargrundstücks) als Fläche für Wald nicht gegen das Entwicklungsgebot. Bebauungspläne sind nach § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB aus dem Flächennutzungsplan in der Weise "zu entwickeln", daß durch ihre Festsetzungen die zugrundeliegenden Darstellungen des Flächennutzungsplans konkreter ausgestaltet und damit zugleich verdeutlicht werden. Dieser Vorgang der Konkretisierung schließt nicht aus, daß die in einem Bebauungsplan zu treffenden Festsetzungen von den vorgegebenen Darstellungen des Flächennutzungsplans abweichen. Derartige Abweichungen sind jedoch nur zulässig, wenn sie sich aus dem Übergang in eine konkretere Planungsstufe rechtfertigen und die Grundkonzeption des Flächennutzungsplans unberührt lassen. Es widerspricht danach nicht dem Entwicklungsgebot und hält sich innerhalb des Spielraums, wenn die Antragsgegnerin zwei Grundstücke mit einer Fläche von etwas über 2.000 qm bei einer Fläche des Plangebiets von 42 ha entsprechend der tatsächlichen Gegebenheit (teilweise) als Waldgrundstück aufweist. Darüber hinaus hat die Antragsgegnerin vorgetragen, daß für den Flächennutzungsplan des Nachbarschaftsverbands Heidelberg-Mannheim die Darstellungsgröße von >0,5 ha gewählt worden sei und sich daraus ergebe, daß Grünflächen und andere keine Wohnnutzung darstellenden Nutzungen unterhalb dieser Darstellungsgröße im Flächennutzungsplan gar nicht gesondert dargestellt würden.
Das Entwicklungsgebot ist hinsichtlich der Ausweisung von Sondergebieten ebenfalls nicht verletzt. Die Sondergebietsflächen beziehen sich im wesentlichen nur auf bereits vorhandene Bestände, die auch zumindest teilweise unter die Darstellung "Bestand Wohnbauflächen" gefaßt werden können. Die Ausweisung trägt damit lediglich der faktischen Lage Rechnung und bedeutet keine Neuplanung. Eine Abweichung wäre jedenfalls noch aus dem Übergang in eine konkretere Planungsstufe gerechtfertigt und ließe die Grundkonzeption des Flächennutzungsplans unberührt.
Hingegen erscheint die Einhaltung des Entwicklungsgebots im Hinblick auf die Ausweisung des "Schlierbacher Neurott" im Bebauungsplan als "private Grünfläche" fraglich, da dieser im Flächennutzungsplan als "Planung Wohnbaufläche" dargestellt ist. Durch diese Ausweisung im Bebauungsplan soll hingegen eine Bebauung des "Schlierbacher Neurott" unterbleiben. Mit Schreiben vom 11.10.1995 hat der Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim mitgeteilt, daß eine parallele Änderung des Flächennutzungsplans nicht erforderlich sei. Bei einer Fortschreibung des Flächennutzungsplans werde dieser Aspekt aufgenommen. Es wurde auch kein Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB durchgeführt. Aus dem Schriftsatz der Antragsgegnerin ist lediglich zu entnehmen, daß der neue Flächennutzungsplan sich derzeit in Aufstellung befindet und voraussichtlich Ende 2000 beschlossen werden wird. Im Parallelverfahren muß jedoch für das Gebiet des Bebauungsplans und die hier zu lösenden Konflikte nicht nur eine grundsätzliche Gleichzeitigkeit der Planbearbeitung, sondern auch eine inhaltliche Abstimmung beider Planungen gegeben sein (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.6.1994, NuR 1994, 34, 35). Darauf, daß die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Satz 2 BauGB vorliegen und der Bebauungsplan deshalb vor dem Flächennutzungsplan bekannt gemacht werden konnte, beruft sich die Antragsgegnerin mangels Parallelverfahren zu Unrecht. Die Vorschrift des § 8 Abs. 3 Satz 2 BauGB bezieht sich ausschließlich auf den Fall des Parallelverfahrens nach § 8 Abs. 3 Satz 1 BauGB, was sich bereits aus der Systematik des Gesetzes ergibt.
Allerdings ist der "Schlierbacher Neurott" im Regionalplan des Regionalverbandes Unterer Neckar von 1992 Teil eines regionalen Grünzugs. Dieses Ziel der Landesplanung war gemäß § 1 Abs. 4 BauGB als verbindliche Planungsvorgabe im Bebauungsplan zu berücksichtigen und der Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB entzogen. Auch der Flächennutzungsplan ist gemäß § 1 Abs. 4 BauGB an die übergeordneten Ziele der Raumordnung gebunden und muß deshalb die verbindliche Zielvorgabe der Regionalplanung ebenso übernehmen (vgl. auch Schreiben des Nachbarschaftsverbands Heidelberg-Mannheim vom 11.10.1995). Es ist allerdings fraglich, ob dieser Gesichtspunkt unter dem Aspekt des Entwicklungsgebots berücksichtigt werden kann. Doch bedarf dies keiner abschließenden Erörterung. Denn selbst wenn der Bebauungsplan insoweit nicht mehr im Sinne des § 8 Abs. 2 BauGB aus dem Flächennutzungsplan entwickelt sein sollte, da es insoweit auf die planerische Konzeption für den - engeren - Bereich des Bebauungsplans ankommt, wäre dieser Verstoß im Ergebnis nach § 214 Abs. 2 Nr. 2 BauGB unbeachtlich. Zwar gehört zur Grundkonzeption des Flächennutzungsplans auch die Zuordnung der einzelnen Bauflächen zueinander und zu den von Bebauung freizuhaltenden Flächen. Gemessen hieran dürfte der Bebauungsplan der Grundkonzeption des Flächennutzungsplans für diesen - engeren - Bereich widersprechen. Allerdings ist dennoch eine Beachtlichkeit dieses Mangels zu verneinen. Nach § 214 Abs. 2 Nr. 2 BauGB ist es für die Rechtswirksamkeit eines Bebauungsplans unbeachtlich, wenn das Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB verletzt worden ist, ohne daß hierbei die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt ist. Insoweit ist die planerische Konzeption des Flächennutzungsplans für den größeren Raum, d.h. in der Regel das gesamte Gemeindegebiet in den Blick zu nehmen. Deshalb läßt sich nicht feststellen, daß der Flächennutzungsplan seine Bedeutung als kommunales Steuerungsinstrument der städtebaulichen Entwicklung bei der Antragsgegnerin durch die hier fragliche - und die weiteren erörterten Problemfälle - Abweichung "im großen und ganzen" verloren hat (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 26.2.1999 - 4 CN 6.98 -, UPR 1999, 223 = DÖV 1999, 733).
2.4 Ein Abwägungsfehler läßt sich lediglich hinsichtlich des Grundstücks Flst.-Nr. 4630/8 feststellen, im übrigen hat die Antragsgegnerin das Abwägungsgebot nicht verletzt.
Die von der Gemeinde bei der Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans gemäß § 1 Abs. 6 BauGB vorzunehmende Abwägung der öffentlichen und privaten Belange ist nach ständiger Rechtsprechung (grundlegend: BVerwG, Urteil vom 12.12.1969, BVerwGE 34, 301, 309) gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar. Das Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet. Es ist verletzt, wenn in die Abwägung Belange nicht eingestellt werden, die nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden müssen. Es ist ferner verletzt, wenn die Bedeutung der betroffenen privaten Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung des anderen entscheidet.
Maßgebend ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlußfassung über den Bebauungsplan. Mängel im Abwägungsvorgang sind nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluß gewesen sind (§ 214 Abs. 3 BauGB).
Hinsichtlich des Grundstücks Flst.-Nr. 4630/8 liegt ein Abwägungsmangel vor. Da allerdings der Fehler in einem ergänzenden Verfahren behebbar ist und sonstige Mängel nicht festzustellen sind, ist der Plan gemäß § 47 Abs. 5 Satz 4 VwGO nicht für nichtig, sondern nur für nicht wirksam zu erklären, bis die Antragsgegnerin von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat.
Ihrer Abwägung hinsichtlich des Grundstücks Flst.-Nr. 4630/8 hat die Antragsgegnerin die Empfehlung des landschaftsplanerischen Gutachtens zugrunde gelegt, in diesem Planbereich von jeder weiteren Bebauung abzusehen, da die erfaßten naturräumlichen Potenziale (allem voran die klima-ökologische Funktion) am sensibelsten sei. Sodann hat die Antragsgegnerin die besonders hohe Bedeutung der Neckarhänge hinsichtlich ihrer landschaftsökologischen als auch landschaftsästhetischen Werte angeführt, vor allem aber die Belange des Orts- und Landschaftsbilds und Aspekte des Arten- und Biotopschutzes und der klima-ökologischen Funktionsabläufe, die ein stärkeres Gewicht als die Eigentümerbelange hätten. Hierzu ist zu bemerken, daß für das Grundstück Flurstück-Nr. 4630/8 keine Detailuntersuchung wie in anderen umstrittenen Fällen durch die ergänzenden Untersuchungen zum landschaftsplanerischen Gutachten vorgenommen worden ist. Das landschaftsplanerische Gutachten vom März 1995 enthält zur Bebaubarkeit lediglich die o.a. Aussage, daß im mittleren Abschnitt - Teilbereich 2 - von jeder weiteren Baumaßnahme abzusehen sei. Das Absehen von Neubebauung wiederum konnte von der Antragsgegnerin selbst bis in die jüngste Zeit allerdings nicht durchgehalten werden, wie die Neubauten in der nächsten Umgebung des Baugrundstücks zeigen (vgl. Baufenster auf Grundstück Flst.-Nrn. 4527/3 und 4527/9). In dem landschaftsplanerischen Gutachten ist weiter allgemein die Rede von Eingriffen in die kulturgeschichtlich hoch interessanten Gesamtanlagen, die Lebensraumsituation und den Boden-Wasser-Haushalt sowie davon, daß für die klima-ökologische Funktionen dies der wichtigste Bereich sei. Doch angesichts der Bedeutung der Eigentümerbelange wäre es schon aus Gleichbehandlungsgründen und um eine hinreichend sichere Grundlage für die Beurteilung gerade auch dieses Grundstücks zu erhalten, ebenfalls erforderlich gewesen, auch für dieses Grundstück eine Einzeluntersuchung und Bewertung durchführen zu lassen, zumal es wegen seiner Lage ebenfalls als "Problemfall" anzusehen ist.
Ohne den angegriffenen Bebauungsplan war das Grundstück dem unbeplanten Innenbereich zuzurechnen. Nicht zutreffend ist der Hinweis der Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 30.11.1999, das Grundstück sei deshalb keiner Einzeluntersuchung unterzogen worden, weil es als Außenbereichsgrundstück angesehen worden sei. Die vertiefenden Untersuchungen von Prof. XXX beschränkten sich keineswegs auf Innenbereichsgrundstücke, wie etwa die Ausführungen zu den Grundstücken Flst.-Nr. 4491/1 und 4491/2 (vgl. 3 S 2086/99) zeigen, zumal die Frage der Abgrenzung im Einzelfall umstritten und schwierig zu beurteilen sein kann. Die Ausführungen im erwähnten Schriftsatz vom 30.11.1999 führen allerdings nicht zu Abwägungsfehlern. Maßgebend ist insoweit der Gemeinderatsbeschluß und die diesem zugrundeliegenden Feststellungen. Dort ist von einem Außenbereichsgrundstück nicht die Rede. Vielmehr wurde die planungsrechtliche Grundlage nicht ausdrücklich angesprochen. Aus dem Zusammenhang der für die Abwägungsentscheidung angeführten Kriterien ist indessen zu schließen, daß die Antragsgegnerin von einem Innenbereichsgrundstück ausging. Ansonsten hätte die Antragsgegnerin die etwaige Außenbereichsqualität des Grundstücks eigens hervorgehoben, wie sie dies auch in anderen Fällen getan hat. Aber auch der Hinweis auf die bereits erteilten Baugenehmigungen hinsichtlich der benachbarten Grundstücke macht nur Sinn, wenn die Antragsgegnerin dem Grundstück Flst.-Nr. 4630/8 ebenfalls ursprünglich Baulandqualität zugemessen hat. Wie bereits erwähnt, ist hiervon auch auszugehen.
Die Abgrenzung von Innen- und Außenbereich läßt sich nicht unter Anwendung von geographisch-mathematischen Maßstäben bestimmen. Wo die Grenze eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils und damit die Grenze zwischen Innen- und Außenbereich verläuft, bedarf einer Beurteilung aufgrund einer "echten Wertung und Bewertung des konkreten Sachverhalts". Bei dieser Wertung und Bewertung kann nur eine komplexe, die gesamten örtlichen Gegebenheiten erschöpfend würdigende Betrachtungsweise im Einzelfall, zu einer sachgerechten Entscheidung führen. Eine Fläche, die unmittelbar an das letzte vorhandene Gebäude des Innenbereichs anschließt, zählt danach grundsätzlich bereits zum Außenbereich. Allerdings liegt ausnahmsweise dann eine sogenannte Baulücke vor und eine Ausnahme von dem genannten Grundsatz, wenn sich hinter dem letzten Haus oder Häuserreihe noch eine unbebaute Fläche anschließt, die ihrerseits deutlich durch natürliche Hindernisse von der freien Landschaft abgegrenzt ist, so daß diese freie Fläche bei natürlicher Betrachtungsweise noch als Teil des Innenbereichs erscheint (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.5.1978 - 4 C 9.77 -, BauR 1978, 276).
Nach den vorgenannten Maßstäben stellte das Baugrundstück (ohne den Bebauungsplan) eine Baulücke dar. Das Grundstück Flst.-Nr. 4630/8 wird von Süden her durch den beiderseits bebauten Weg mit der Flst.-Nr. 4630/1 erschlossen, der seinerseits in den Teufelskanzelweg einmündet. Dieser wiederum begrenzt das Grundstück von Norden her. Er stellt insoweit eine hinreichende natürliche Zäsur zum anschließend weiter abfallenden Waldgelände dar, zumal auch das Grundstück Flst.-Nr. 4630/8 zum Teufelskanzelweg seinerseits durch eine Stützmauer abgegrenzt wird. Durch seine verhältnismäßig ebene (terrassenförmige) Lage erweist sich eine Bebauung auf dem Grundstück als Abrundung der vorhandenen - vom Grundstück aus sichtbaren - Bebauung im Quartier WA 4. Durch diese terrassenförmige Lage einerseits und den hohen Baumbestand nördlich des Teufelkanzelwegs andererseits scheint auch Sichtschutz vorhanden zu sein, der eine Bebauung vom gegenüberliegenden Hang nicht erkennen ließe. Auch liegt das Grundstück nicht am Schloß-Wolfsbrunnenweg, es ist von diesem wegen der hangabwärts vorhandenen Bebauung auch nicht einsehbar. Es erscheint daneben auch durchaus möglich, daß eine Detailuntersuchung ergeben könnte, daß sich eine mäßige Bebauung auf dem genannten Grundstück sowohl für den Arten- und Biotopschutz als auch für das Orts- und Landschaftsbild nur unerheblich auswirken wird. Für den Kaltluftabfluß wird dies schon deshalb anzunehmen sein, da durch die - neu hinzugekommenen - Gebäude hangaufwärts links und rechts des genannten Stichweges nunmehr Gebäude vorhanden sind. Im übrigen ist zu bedenken, daß das Grundstück bereits mit einem Gartenhaus bebaut ist, was die Antragsgegnerin in ihrer Abwägung ebenfalls bisher nicht berücksichtigt hat. Allerdings konnte und mußte die Abwägung nicht den im Verfahren befindlichen Bebauungsplan für eine Tiefgarage auf der "Bosch-Wiese" berücksichtigen.
Dieser Mangel führt allerdings nicht zur Nichtigkeit oder Unwirksamkeit des angegriffenen Bebauungsplans insgesamt. Auch ohne das in den Plan einbezogene Grundstück Flst.-Nr. 4630/8 stellt der Bebauungsplan im übrigen selbstredend eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB dar. Nach den Planunterlagen ist mit der gebotenen Sicherheit anzunehmen, daß die Antragsgegnerin den Bebauungsplan auch mit einem entsprechend räumlich eingeschränkten Geltungsbereich beschlossen hätte (vgl. zu diesen Maßstäben, BVerwG, Beschluß vom 20.8.1991 - 4 NB 3.91 - m.w.N., DVBl. 1992, 37).
Der aufgezeigte Abwägungsmangel bezüglich des Grundstücks Flst.-Nr. 4630/8 kann in einem ergänzenden Verfahren behoben werden. Dies wäre nur dann nicht möglich, wenn der festgestellte Fehler die Grundzüge der Planung bzw. den Kern der Abwägungsentscheidung berührte (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 8.10.1998 - 4 CN 7.97 -, ZfBR 1999, 107 und Beschluß vom 10.11.1998 - 4 BN 45.98 -, DÖV 1999, 340 = ZfBR 1999, 106). Dies ist angesichts des verhältnismäßig kleinen betroffenen Planbereichs nicht der Fall.
Es bestehen auch keine Bedenken, die "Teilungültigkeit" des Bebauungsplans um die Fehlerfolgenregelung des § 215 a Abs. 1 i.V.m. § 47 Abs. 5 Satz 4 VwGO zu ergänzen (vgl. hierzu auch VGH Bad.-Württ., NK-Beschluß vom 5.10.1999 - 5 S 2624/96).
2.5 Im übrigen leidet der Bebauungsplan nicht an Abwägungsfehlern.
Zu Unrecht wendet der Antragsteller ein, die Antragsgegnerin habe mit der Ausweisung von Baufenstern, die im wesentlichen dem vorhandenen Gebäudebestand entsprechen und sich im übrigen nur auf wenigen bisher unbebauten Grundstücken finden, gegen das Gebot gerechter Abwägung verstoßen. Der Bebauungsplan sieht lediglich acht neue Bebauungsmöglichkeiten vor (Beschlußvorlage in der Verfahrensakte, AS. 531). In begründeten Einzelfällen ist die Antragsgegnerin auch von dem bestehenden Gebäudebestand abgewichen (Abschnitt F.3 der Planbegründung). Richtig ist zwar, daß ein Bebauungsplan, der allein die vorhandene Bebauung vor Änderungen bewahrt, gegen das Abwägungsgebot verstößt, soweit er eine bauliche Änderung ausschließt, ohne daß öffentliche Belange für eine Begrenzung der überbaubaren Grundstücksfläche an dieser Stelle sprechen (OVG Lüneburg, Urteil vom 24.4.1969, BRS 22 Nr. 6).
Solche öffentlichen Belange hat die Antragsgegnerin für ihre Abwägungsentscheidung hinlänglich angeführt. Die Antragsgegnerin hat dabei in die Abwägung eingestellt, daß die im Planbereich liegenden Grundstücke jedenfalls in Teilbereichen bisher nach § 34 BauGB bebaubar waren (Planbegründung, Abschnitt B) und daß diese Rechte durch den vorliegenden Bebauungsplan weitgehend entfallen. Sie hat den betroffenen Belangen der Eigentümer insbesondere die Belange des Orts- und Landschaftsbildes sowie des Naturschutzes und der Landschaftspflege gegenübergestellt und ihnen den Vorrang eingeräumt. Die am Gebäudebestand orientierten Baugrenzen sollen den historisch gewachsenen Bestand der lockeren Villen-Einzelhausbebauung planungsrechtlich sichern und die prägende städtebauliche Charakteristik des Plangebiets erhalten. Es stellt keine grundsätzliche Fehlgewichtung des Belangs gegenüber den Eigentümerinteressen dar, in dem besonderen Fall des stadtbildprägenden Heidelberger Schlierbachhanges dem Orts- und Straßenbild hohes Gewicht zu verleihen, zumal der exponiert liegende Neckarhang erheblichen kulturgeschichtlichen, landschaftsökologischen und ästhetischen Wert besitzt.
Die Antragsgegnerin hat durch das landschaftsplanerische Gutachten und den Ergänzungsbericht untersuchen lassen, welche Bereiche des Plangebiets sich für eine zukünftige Bebauung eignen. Dabei wurden die Grundstücke in drei Konflikt-Kategorien unterteilt. Unter Abschnitt F.3 der Planbegründung ist im einzelnen dargelegt, in welchen Fällen eine Bebauung in Betracht kommt und warum sie in anderen Fällen ausscheidet. Im Rahmen der Abwägung hat sich die Antragsgegnerin auch mit in der Bürgerbeteiligung vorgebrachten Anregungen zur Erweiterung oder Neuausweisung von Baufenstern auseinandergesetzt und ist diesen nachgekommen, soweit sie dies städtebaulich für vertretbar erachtete (siehe im einzelnen Beschlußvorlage zur Gemeinderatssitzung vom 18.2.1998). Im allgemeinen wie im besonderen Fall der Grundstücke des Antragstellers ist insoweit keine fehlerhafte Abwägung festzustellen. Etwas anders gilt lediglich im Fall des Flurstück-Nr. 4630/8 (vgl. Verfahren 3 S 2580/99), wie bereits ausgeführt wurde.
Auch der Belang des dringenden Wohnbedarfs wurde abgewogen und zurückgestellt. Er soll durch Ausweisung größerer zusammenhängender Wohngebiete in anderen Stadtteilen gedeckt werden (Planbegründung Abschnitt F.3).
Neben der Ausweisung der aus Gebäudebestand orientierten überbaubaren Grundstücksflächen sind auch die Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung unter Abwägungsgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Die Antragsgegnerin hat sich bei den Festsetzungen nach der Art der baulichen Nutzung am tatsächlichen Gebietscharakter orientiert.
In diesem Zusammenhang ist ergänzend zu bemerken, daß gegen die Festsetzungen der sonstigen Sondergebiete gemäß § 11 Abs. 1 BauNVO keine Einwände bestehen. Die rechtlichen Vorgaben des § 11 Abs. 1 BauNVO liegen vor. Ein Sondergebiet muß sich wesentlich von den anderen Baugebieten unterscheiden. Dies ist anhand eines Vergleichs der konkreten Zweckbestimmung des Sondergebiets mit den (abstrakten) allgemeinen Zweckbestimmungen der normierten Baugebiete, wie sie in den ersten Absätzen der §§ 2 bis 10 BauNVO umrissen sind, zu ermitteln. Nicht entscheidend ist, in welcher Weise die Gemeinde - indem sie die ihr in § 1 Abs. 5ff. BauNVO eröffneten Möglichkeiten nutzt - einen in den §§ 2ff. BauNVO vorgesehenen Gebietstyp verändern kann (vgl. BVerwG, Beschluß vom 7.7.1997 - 4 BN 11.97 -, BBauBl 1997, 972). Typisch sind für die Sondergebiete demnach thematisch einseitige Nutzungsziele. Um solche Nutzungen handelt es sich bei den festgesetzten Sondergebieten, die sich mit ihrer eng begrenzten und einseitigen Zweckbestimmung von den abstrakten allgemeinen Zweckbestimmungen der reinen oder allgemeinen Wohngebiete, der Mischgebiete oder Gewerbegebiete deutlich unterscheiden. Auch dient es der Rechtsklarheit, wenn die Gemeinde sich für die Festsetzung eines Sondergebiets ausspricht, wenn damit eine "einfache Lösung" der städtebaulichen Zielsetzungen gefunden werden kann.
Die Beschränkung auf zwei Wohnungen pro Gebäude begegnet keinen durchgreifenden Bedenken. Für die Anwendung der Zwei-Wohnungsklausel ist erforderlich, daß sich die Zweckmäßigkeit aus der spezifischen städtebaulichen Problematik des Gebiets ableiten läßt. Hierzu gehört auch die Verhinderung einer unerwünschten Umstrukturierung. Zulässig ist auch, durch eine Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB bei ökologischen bzw. landschaftlich wertvollen Hanglagen eine nur aufgelockerte Bebauung zu ermöglichen, um Verkehrsflächen und Stellplätze gering zu halten (vgl. hierzu Battis, BauGB, 6. Aufl., § 9 Anm. 29). Die Begründung des Bebauungsplans bei F 6 entspricht diesen Anforderungen.
Die Antragsgegnerin hat aber auch - wogegen sich der Antragsteller in besonderem Maße wendet - ohne Abwägungsfehler auf den Grundstücken Flst.-Nrn. 4474/1 und 4562 Flächen nach § 9 Abs. 1 Nr. 18b BauGB für Wald ausgewiesen.
Nach der Bebauungsplanbegründung war es nicht das Ziel der Planung, eine Fläche neu und erstmals im Wege der Bebauungsplanung als Waldfläche entstehen zu lassen, sondern es sollte nach den Vorstellungen der Antragsgegnerin der vorhandene Bestand im Zuge der Bebauungsplanung festgeschrieben werden.
Für eine fehlerfreie Abwägung bedeutet dies zunächst, daß im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses rechtlich wie tatsächlich auf den betroffenen Grundstücken auch "Wald" vorhanden gewesen sein muß. Dies ist - wie die Augenscheinseinnahme durch den Senat bestätigt hat - der Fall.
Wald im Sinne des § 2 Abs. 1 LWaldG ist jede mit Forstpflanzen (Waldbäume und Waldsträucher) bestockte Grundfläche. Nicht von Bedeutung für die Beurteilung der Waldeigenschaft ist, ob die Bestockung durch planmäßiges menschliches Handeln oder ohne menschliches Tun entstanden ist (Dipper/Ott/Schleßmann/Schröder/Schumacher, bad.-württ. WaldG, 1999, § 2 RdNr. 7). Auch Alter, Aufbauform, Entwicklungszustand, Funktion und Bestockungsdichte und die Eintragung im Waldverzeichnis sind nicht entscheidend (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.12.1993, NVwZ 1995, 1225f.). Es kommt also nicht darauf an, daß in der ergänzenden landschaftsplanerischen Untersuchung der Baumbestand auf dem Grundstück Flst.-Nr. 4474/1 als sehr alt und teilweise durch verminderte Vitalität gezeichnet beschrieben wird, oder daß wegen Überalterung teilweise die Gefahr des Zusammenbruchs von Nadelbäumen besteht (Ergänzungsbericht Seite 15/16). Da die in- oder ausländische Herkunft der Bäume nicht relevant ist (Dipper/Ott/Schleßmann/Schröder/Schumacher, bad.-württ. WaldG, § 2 RdNr. 6), spielt es auch keine Rolle, daß der Nadelbaumbestand auf dem Grundstück Flst.-Nr. 4474/1 (Douglasien) exotischer Herkunft ist. Maßgebend ist weiter für die Beurteilung der Waldeigenschaft, ob - im Gegensatz zu den in § 2 Abs. 4 LWaldG genannten kleineren in der Flur oder im bebauten Gebiet liegenden Flächen, die (nur) mit einzelnen Baumgruppen, Baumreihen oder Hecken bestockt sind - die Ansammlung von Waldbäumen einen flächenhaften Eindruck vermittelt. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteil vom 20.12.1993, a.a.O.) läßt sich die insoweit erforderliche Mindestgröße einer Waldfläche zahlenmäßig zwar nicht festlegen; die in der Begründung zum Bundeswaldgesetz (BT-Drs. 7/889, S. 25) genannten 0,2 ha können hierfür aber als Anhaltspunkt dienen (ebenso der Komm. a.a.O. in § 2 RdNr. 8). Solange der äußere Gesamteindruck eines entstehenden oder (noch) bestehenden Waldes anzunehmen ist und die betreffenden Waldbäume nicht als Einzelexemplare in freier Landschaft zu betrachten sind, liegt auch bei lichtem Bestand auf einer entsprechenden Fläche Wald im Sinne des § 2 Abs. 1 LWaldG vor (VGH Bad.-Württ., a.a.O.).
Der Ergänzungsbericht zum landschaftsplanerischen Gutachten, in dem eine detaillierte Bestandsaufnahme u.a. der Grundstücke Flst.-Nrn. 4474/1 und 4562 erfolgt, spricht im Zusammenhang mit dem Grundstück Flst.-Nr. 4474/1 von einem "waldähnlichen" Bestand, während im Hinblick auf das Grundstück Flst.-Nr. 4562 nur von "stark fortgeschrittener Sukzession" die Rede ist. Erst im Zusammenhang mit den nördlich angrenzenden Flächen des Neckarsteilhanges wird der Begriff "Wald" verwendet. Die Antragsgegnerin erklärt es damit, daß es nicht zur Aufgabenstellung des Gutachtens gehört habe, die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 LWaldG zu prüfen. Doch schon ein Blick in die landschaftsplanerische Bestandsaufnahme spricht aber jedenfalls nicht dagegen, den Ostteil des Grundstücks Flst.-Nr. 4474/1 und das Grundstück Flst.-Nr. 4562 als "Wald" im Sinne des § 2 Abs. 1 LWaldG einzustufen. Auch das Staatliche Forstamt Heidelberg hatte die Frage der Waldeigenschaft bereits in einer Stellungnahme vom 7.9.1992 als "Grenzfall" bezeichnet, es jedoch für unbedenklich erachtet, wenn diese Teilflächen nicht als "Wald" dargestellt würden. Erst in den Stellungnahmen vom 14.8.1997 und 27.8.1997 kam das Forstamt zu dem Ergebnis, daß es sich bei den fraglichen Flächen um "Wald" im Sinne des § 2 Abs. 1 LWaldG handele. Dies bestätigte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat Dr. XXX vom Staatlichen Forstamt Heidelberg noch einmal ("eindeutig Wald"). Daß sich ein 1992 als "Grenzfall" eingestuftes Grundstück innerhalb von 5 Vegetationsperioden zu einer eindeutig als "Wald" zu qualifizierenden Fläche weiterentwickelt, ist durchaus nachvollziehbar. Die Augenscheinseinnahme durch den Senat hat diesen Befund bestätigt. Ein nahezu vollständiger Kronenschluß ist stellenweise sogar nach Süden über den Schloß-Wolfsbrunnenweg hinweg festzustellen. An der hinreichenden Bestockung der Grundstücksflächen mit Forstpflanzen besteht kein Zweifel. Lichte Stellen auf den Grundstücken sind auch durch Abholzung entstanden, die Abholzung ändert indessen an der Waldeigenschaft nichts.
Aus § 2 Abs. 4 LWaldG folgt nichts anderes. Aus dieser Regelung ergibt sich, daß Wald grundsätzlich auch innerhalb der bebauten Ortsteile möglich ist und daß allein die objektive Waldeigenschaft entscheidend ist. Im hier vorliegenden Fall handelt es sich jedoch nicht schon allein deshalb um eine kleinere Fläche (wobei die o.g. 0,2 ha als Anhaltspunkt dienen), weil die östliche Teilfläche auf dem Grundstück Flst.-Nr. 4474/1 nur ca. 500 qm umfaßt. Da "Wald" auch ein tatsächlicher Begriff ist, kommt es nämlich für die Beurteilung nicht auf die rechtlichen Grundstücksgrenzen - wovon der Antragsteller aber ausgeht -, sondern entscheidend auf den flächenhaften Eindruck an, auch kleinere Flächen können durch Zusammenhang mit Wald zu Wald werden (vgl. Dipper/Ott/Schleßmann/Schröder/Schumacher, bad.-württ. WaldG, § 2 RdNr. 8 und 12). Deshalb ist die Darstellung der Antragsgegnerin zutreffend, die darauf verweist, daß die umstrittenen Teilflächen mit den nördlichen Grundstücken Flst.-Nrn. 4549/1, 4561/1, 5556/1, 5555/1, 4563 im Sinne eines "Kronenschlusses" zusammenhängen und eine einheitliche Waldfläche von ca. 1 ha Größe bilden, die sich nicht mehr als "kleinere Fläche" im Sinne von § 2 Abs. 4 LWaldG bezeichnen läßt. Diesen Eindruck bestätigt die Biotoptypendarstellung auf Plan Nr. 5 (Seite 19) des landschaftsplanerischen Gutachtens. Daß die fraglichen Flächen nicht gepflegt und bewirtschaftet werden könnten (§§ 12ff. LWaldG), ist nicht ersichtlich.
Die Augenscheinseinnahme durch den Senat hat auch bestätigt, daß eine Trennung in eine westliche, nicht als Wald eingestufte Teilfläche und eine östliche Wald-Teilfläche entgegen der Auffassung der Antragsteller vom tatsächlichen Bestand her durchaus nachvollziehbar ist.
Der Antragsteller hat sich darüber hinaus darauf berufen, die Festsetzung von Wald auf dem östlichen Teil seines Grundstücks Flst.-Nr. 4474/1 sei nicht nur tatsächlich unzutreffend, sondern auch aus anderen Gründen abwägungsfehlerhaft. Sein Interesse an einer künftigen Bebauung des Grundstücks sei bei der Festsetzung von Flächen nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB nicht hinreichend abgewogen und berücksichtigt worden.
Die hier getroffene Abwägungsentscheidungen, die ein tatsächlich vorhandenes Waldgrundstück als solches planungsrechtlich festschreibt, ist auch unter Berücksichtigung der Eigentümerbelange nicht zu beanstanden. Den Eigentümerbelangen an einer baulichen Nutzung kommt hingegen hier kein großes Gewicht zu, denn es handelt sich bei Waldgrundstücken ohnehin nicht um bebaubare Grundstücke. Einer Bebauung steht schon das Walderhaltungsgebot (§ 9 LWaldG) entgegen. Die Antragsgegnerin hat zwar nicht ausdrücklich die Möglichkeit der Erteilung einer Waldumwandlungserklärung gemäß § 10 Abs. 1 LWaldG bei der Forstdirektion in die Abwägung eingestellt. Andererseits hat der Antragsteller dies weder ausdrücklich geltend gemacht noch einen Umwandlungsantrag gestellt. Schließlich hätte sich ein entsprechender Mangel im Abwägungsvorgang auch nicht auf das Ergebnis ausgewirkt (§ 214 Abs. 3 BauGB).
Abgesehen davon kommt hinzu, daß die Interessen des Antragstellers an einer Bebauung des Grundstücks Flst.-Nr. 4474/1 auch wenig schutzwürdig sind, weil es sich bei dem unbebauten Grundstück um ein Außenbereichsgrundstück handelt.
Ob ein unbebautes Grundstück, das sich einem Bebauungszusammenhang anschließt, diesen Zusammenhang fortsetzt oder ihn unterbricht, hängt davon ab, inwieweit nach der maßgeblichen Betrachtungsweise der "Verkehrsauffassung" die aufeinanderfolgende Bebauung trotz der vorhandenen Baulücke den Eindruck der Geschlossenheit oder der Zusammengehörigkeit vermittelt. Es ist auch eine Frage des Einzelfalls, ob sich aus einem bestimmten Geländeverlauf Rückschlüsse auf die Grenze des Bebauungszusammenhangs gewinnen lassen.
Aufgrund des Geländeverlaufs bzw. der topographischen Gegebenheiten, der Bepflanzung bzw. Bestockung der fraglichen Grundstücke mit Forstpflanzen, sowie des Abstandes von ca. 100 m Luftlinie zwischen der jeweils letzten Bebauung östlich und westlich der Grundstücke Flst.-Nrn. 4474/1 und 4562 kommt ihnen nicht mehr die Funktion einer Baulücke zu. Insbesondere durch die Bewaldung fehlt es am Eindruck der Geschlossenheit. Sie bildet eine natürliche Zäsur. Die Lage der vorhandenen Gebäude verstärkt diesen Eindruck. Die Gebäude südlich des Schloß-Wolfsbrunnenwegs ändern daran nichts. Durch ihre Lage auf dem steil nach Süden hin ansteigenden Hang vermögen sie ebenfalls nicht den Eindruck der Geschlossenheit oder Zusammengehörigkeit der Bebauung im Hinblick auf die hier fraglichen Grundstücke bewirken.
Die Antraggegnerin selbst hat in ihrer maßgeblichen Abwägungsentscheidung insoweit nicht ausdrücklich Stellung bezogen. Allerdings fällt auch hier auf, daß die Antragsgegnerin die fraglichen Grundstücke nicht - wie in anderen Fällen - als Außenbereichsgrundstück bezeichnet hat, was dafür spricht, daß sie zugunsten des Antragstellers eine etwaige Beurteilung der Grundstücke nach § 34 BauGB ihrer Abwägung zugrunde gelegt hat. Daran ändern auch die Ausführungen der Antragsgegnerin im Normenkontrollverfahren nichts.
An öffentlichen Belangen hat die Antragsgegnerin im Rahmen der Abwägung gegen eine (weitere) Bebauung namentlich die Vernetzungsfunktion der Grundstücke, ihre hohe Bedeutung für den Arten- und Biotopschutz, vor allem aber das Erscheinungsbild des Straßenraumes (Ortsbildes) eingestellt und ihnen Vorrang eingeräumt. Dies ist unter Abwägungsgesichtspunkten ebenfalls nicht zu beanstanden.
Die Vernetzungsfunktion ist bei einer Betrachtung der Grundstückssituation durchaus und trotz der von dem Antragsteller vorgebrachten Kritik mittels der vorgelegten Stellungnahme in hinreichendem Umfang gegeben. In Nord-Süd-Richtung ist insoweit der bereits erwähnte stellenweise Kronenschluß sogar über den Schloß-Wolfsbrunnenweg hinweg zu beachten. Jedenfalls ist eine Vernetzung weiter hangabwärts gegeben.
Die ergänzende Stellungnahme zu den landschaftsplanerischen Gutachten attestiert dem Grundstück Flst.-Nr. 4474/1 eine "hohe Bedeutung" für den Arten- und Biotopschutz. Dieser Befund wurde auch in die Abwägung und Begründung des Bebauungsplans übernommen. Für das Grundstück Flst.-Nr. 4562 stellt das Gutachten den Gehölzbestand aus der Sicht des Arten- und Biotopschutzes als sehr wertvoll dar. Damit setzt sich das vom Antragsteller eingeholte Gutachten vom November 1999 kritisch auseinander und führt aus, daß sowohl in der "Kraut- als auch in der Strauch- und Baumschicht allgemein häufige Pflanzenarten dominieren" und auf der Fläche keine Pflanzen der "roten Liste" vorhanden seien. Richtig ist, daß eine hohe Bedeutung für den Arten- und Biotopschutz in der ergänzenden Stellungnahme nicht im einzelnen erläutert wird. Die Gutachterin Prof. XXX hob in der mündlichen Verhandlung insoweit auf den Totholzanteil ab und betonte, daß bei ihrer Bewertung die Einbindung der Grundstücke in die Umgebung wesentlich gewesen sei. Nachvollziehbar ist die gutachterliche Bewertung und die darauf beruhende Abwägung jedenfalls insoweit, als wegen der bereits erwähnten Vernetzung der Arten- und Biotopschutz nicht isoliert nur auf ein bestimmtes Grundstück hin beurteilt werden kann, sondern die Grundstücke als Teil einer größeren Fläche zu betrachten und zu bewerten sind. Im übrigen hat der Senat bei seinem Augenschein einen erheblichen Totholzanteil, der für den Arten- und Biotopschutz Bedeutung hat, vorgefunden. Ein Abwägungsfehler läßt sich deshalb nicht feststellen. Doch selbst wenn insoweit eine Fehleinschätzung und -gewichtung vorliegen sollte, bestand jedenfalls nach den Umständen dieses Falles nicht die konkrete Möglichkeit, daß ohne den (etwaigen) Mangel im Planungsvorgang die Planung anders ausgefallen wäre. Für die Antragsgegnerin standen maßgebend andere öffentliche Belange im Vordergrund, graduelle Unterschiede in der "Bedeutung" der Grundstücke für den Arten- und Biotopschutz sind für das Abwägungsergebnis erkennbar nicht von Einfluß gewesen (§ 214 Abs. 3 BauGB).
In die Abwägung floß der Gesichtspunkt ein, daß den vorhandenen Freiflächen auch klimaökologisch eine hohe Bedeutung zukomme. Die Flächen stellten Strömungslinien für den Kaltluftabfluß dar. Diese mehr allgemein gehaltene und auf eine größere Fläche bezogene Passage in der Begründung, die sich allerdings in der Abwägung speziell für die betroffenen Grundstücke nicht wieder findet, läßt keinen Abwägungsfehler erkennen. Insbesondere hat die Antragsgegnerin - zutreffend - gesehen, daß sich eine Einzelhausbebauung in lockerer Form auf die klimatologischen Verhältnisse nicht auswirkt und deshalb eine entsprechende Einzelhausbebauung aus klimatologischer Sicht nicht generell abgelehnt. Der Senat sieht keine Veranlassung, ein weiteres - wie im Hilfsbeweisantrag gefordert - klimatologisches Gutachten einzuholen (vgl. § 98 VwGO i.V.m. §§ 404, 412 ZPO). Die Antragsgegnerin hat in Übereinstimmung mit den von den vorliegenden Gutachten angenommenen und dem vom Antragsteller nicht in Frage gestellten und für ihn auch günstigsten Befund, daß sich eine geringfügige Einzelhausbebauung in lockerer Folge, wie von ihm gewünscht, nicht auf das Klima auswirkt, ihrer Abwägung zugrunde gelegt. Es ist nicht dargetan und ersichtlich, daß die vorliegenden Gutachten mangelhaft wären, und daß sich andere klimatologische Erkenntnisse durch ein weiteres Gutachten ergeben, die den Abwägungsvorgang und das -ergebnis hätten beeinflussen können. Dem steht nicht entgegen, daß noch kein gerichtliches Gutachten eingeholt worden ist.
Zentraler Gesichtspunkt bei der Abwägung ist der Erhalt des Erscheinungsbilds des Straßenraums (des Stadt- und Landschaftsbilds). In der Begründung des Bebauungsplans ist den Belangen nach § 1 Abs. 5 Nrn. 4 und 5 BauGB, nämlich der Erhaltung und Fortentwicklung sowie der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbilds und den erhaltenswerten Ortsteilen, Straßen und Plätze von städtebaulicher Bedeutung breiter Raum gewidmet. Es geht um den Erhalt der "schönsten Straße Deutschlands" als Gesamtkunstwerk (FAZ).
In der Begründung des Bebauungsplans heißt es hierzu:
Die Wohnumfeldqualität im Plangebiet ist als sehr hoch einzuschätzen. Die lockere, zumeist niedrige Bebauung, die großzügigen Grundstücke mit parkartigem Charakter, das Fehlen jedweder Lärmquellen wie Gewerbe oder größere Straßen, die zum Teil von den Häusern aus bestehenden Ausblicke ins Neckartal sowie die direkte Nachbarschaft zur freien Landschaft machen den Schlierbachhang zu einem attraktiven Wohngebiet in Heidelberg. Entlang des Neckars in Richtung Osten entsteht der Eindruck eines teilweise steilen, überwiegend bewaldeten Neckarhangs, der teilweise durch die Bebauung am Hausackerweg durchbrochen wird. Die Bebauung im oberen Hangbereich nimmt man von der Schlierbacher Landstraße aus kaum wahr.
Von der gegenüberliegenden Seite, vom Philosophenweg, also von Neuenheim, stellt sich der Hang anders dar. Dies ist wohl der Blick, der in der Vorstellung vieler Heidelberg-Besucher fest verankert ist: Die Bogenbrücke über dem Neckar zur Altstadt, dann das Schloß, sich deutlich abzeichnend vor dem Wald-Hintergrund des Geisbergs und des Königstuhls.
Oberhalb vom Stift Neuburg in Richtung Westen bietet sich ebenfalls ein attraktiver Blick. Die bebauten Bereiche erfaßt der Betrachter als einen Teil des Gesamtanblickes, des mächtigen Königstuhls. Im Gegensatz zu den Einzelgebäuden, die in den dichten Baumbestand eingebettet sich, hebt sich die Bebauung am Hausackerweg und am Rosenbusch im Bereich des Hangfußes besonders ab.
Wie bereits im Zusammenhang mit der Festsetzung der überbaubaren Flächen erörtert, ist es städtebaulich vertretbar, dem in besonderem Maße erhaltenswerten und stadtbildprägenden Schlierbachhang im Hinblick auf das Landschafts-, Orts- und Straßenbild hohes Gewicht zu verleihen.
Die Bedeutung des Belangs wird vom Antragsteller auch nicht in Frage gestellt. Er meint aber, daß auch bei einer maßvollen Bebauung der Charakter erhalten bleibe. Unumgängliche Rodungsmaßnahmen könnten ausgeglichen werden. So wäre beim Grundstück Flst.-Nr. 4474/1 zu prüfen, ob z.B. durch den Erhalt der straßenseitigen Bäume, der an der Westgrenze stehenden großen Nadelbäume und der ohnehin von den Nachbargrundstücken weit hineinragenden Laubbäume der durchgrünte gehölzreiche Charakter des Gebiets, wie schon bei zahlreichen anderen bebauten Grundstücken, erhalten werden könnte. Doch gerade bei einem Waldgrundstück ist der Erhalt der Bäume nach einer Bebauung weitgehend nicht möglich, wie beim Augenschein eindrucksvoll an Beispielen der Neubauten aus der jüngeren Zeit zu sehen war. Allein um eine ausreichende Belichtung für die Wohnbebauung zu schaffen, müßte in erheblichem Umfang der Baumbestand des Grundstücks gerodet werden. Das Grundstück und damit das Orts- und Straßenbild würden deutlich nachteilig verändert. Für seine Auffassung verweist der Antragsteller auf die ergänzende landschaftsplanerische Stellungnahme, wonach für den Fall einer Bebauung ein maximaler Erhalt des Baumbestands auf dem Grundstück, das Unterlassen von Rodungsmaßnahmen des nördlich angrenzenden Waldes und ein Ausgleich für unumgängliche Rodungsmaßnahmen und der Vernichtung der vorhandenen Trockenmauern auf dem Grundstück anzustreben sei. Für das Grundstück Flst.-Nr. 4562 heißt es in der ergänzenden landschaftsplanerischen Stellungnahme: Im Falle einer dennoch erfolgenden Bebauung sei ein maximal möglicher Erhalt der Gehölzstrukturen auf dem Grundstück selbst sowie in dem sich nach Norden hin anschließenden Wald zu fordern. Für folgende Rodungsmaßnahmen sollte ein adäquater Ausgleich geschaffen werden. Dies wird praktisch allerdings kaum möglich sein. Gerade bei einem "Waldgrundstück" müßte soviel abgeholzt werden, daß dieses seinen Charakter verlieren würde. Soweit in der ergänzenden landschaftspflegerischen Stellungnahme Empfehlungen für den Fall einer Bebauung gegeben werden, läßt sich diese Aussage nicht für den Antragsteller instrumentalisieren. Dieser Aspekt gibt - wie die Gutachterin in der mündlichen Verhandlung erläutert hat - nur eine Empfehlung für den Fall wieder, daß im Rahmen der Abwägung ihrem gutachterlichen Vorschlag gerade nicht gefolgt werden sollte.
Der Senat hat sich bei der Einnahme des Augenscheins von der von der Antragsgegnerin betonten besonderen Wichtigkeit der Erhaltung des Baumbestands bzw. des gehölzgeprägten Gebietscharakters ebenso überzeugen können, wie von der besonderen Schutzwürdigkeit und städtebaulichen Bedeutung des Orts- und Straßenbilds entlang des Schloß-Wolfsbrunnenweges, der durch eine lockere Bebauung geprägt ist. Die vorhandenen großen, meist gehölzbestandenen nicht bebauten Grundstücke sind für den Erhalt des Ortsbilds wesentlich. Eingriffe in die unbebauten Grundstücke wären dem erhaltenswerten Charakter des Straßen- und Ortsbilds in erheblicher Weise abträglich.
2.6 Die Nichteinhaltung von Waldabstandsvorschriften führt ebenfalls nicht zur Fehlerhaftigkeit des Bebauungsplans.
Zwischen den Flächen für Wald und den überbaubaren Grundstücksflächen ist der nach § 4 Abs. 3 LBO erforderliche Abstand nicht überall eingehalten.
Es läßt sich insoweit allerdings durchaus vertreten, daß die damit zusammenhängenden Probleme im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens gelöst werden können und etwa Ausnahmen nach § 4 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 56 Abs. 3 LBO bei entsprechender baulicher Anordnung und Sicherheitsvorschriften zugelassen werden können. Das Staatliche Forstamt hielt insoweit im Baugenehmigungsverfahren eine Prüfung für ausreichend. Wesentlich ist dabei, daß der Bebauungsplan den vorhandenen Bestand an Gebäuden und Waldflächen aufgenommen hat. Auch das "SO 4" ist bereits vorhandener und genehmigter Baubestand.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO.
Gründe für die Zulassung einer Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO sind nicht ersichtlich.
Permalink: https://openjur.de/u/605872.html (https://oj.is/605872)

References: § 2
 § 8
 § 3
 § 13
 § 47
 § 1
 § 8
 § 2
 § 2
 § 9
 § 34
 § 214
 § 8
 § 8
 § 2
 § 2
 § 2
 § 47
 § 47
 Art. 14
 § 1
 § 3
 § 215
 § 9
 § 9
 § 3
 § 13
 § 4
 § 214
 § 214
 § 3
 § 9
 § 215
 § 1
 § 34
 § 1
 § 9
 § 1
 § 9
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 9
 § 9
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 § 1
 § 1
 § 8
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 § 8
 § 8
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 § 8
 § 214
 § 214
 § 8
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 § 47
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 § 215
 § 47
 § 34
 § 11
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 § 1
 § 9
 § 9
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 § 2
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 § 2
 § 2
 § 9
 § 10
 § 34
 § 98
 § 1
 § 4
 § 4
 § 56
 § 132