Source: https://www.zwer-online.de/heft-2-2015/zwer-2015-134-verstaerkte-kooperation-fuer-mehr-wettbewerb-franzoesische-italienische-und-schwedische-wettbewerbshueter/
Timestamp: 2020-08-06 01:54:50+00:00

Document:
„Verstärkte Kooperation“ für mehr Wettbewerb – Französische, italienische und schwedische Wettbewerbshüter nehmen Verpflichtungszusagen von Booking an (Denis Schlimpert) – ZWeR 2015, 134 | ZWeR online
ZWeR 2015, 134
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 2199-1723 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2015 AufsätzeDenis Schlimpert*
„Verstärkte Kooperation“ für mehr Wettbewerb – Französische, italienische und schwedische Wettbewerbshüter nehmen Verpflichtungszusagen von Booking an
Wettbewerbsbehörden weltweit untersuchen die kartellrechtliche Zulässigkeit von Paritätsklauseln in Verträgen zwischen Hotelportalen und -unternehmen. Im April 2015 erklärten die französischen, italienischen und schwedischen Wettbewerbshüter Bookings Verpflichtungszusagen in einem Verfahren „verstärkter Kooperation“ für verbindlich. Anders als der HRS-Beschluss des Bundeskartellamts ermöglichen diese Zusagen unter Verweis auf das Risiko von Trittbrettfahrern in gewissem Maße weiterhin vertikale Preis-und Konditionenparität im Verhältnis zu den hoteleigenen Vertriebskanälen. Der Beitrag stellt die Entscheidungen vergleichend gegenüber.
II. Relevanter Markt
1.1 Zweiseitiger Markt
1.2 Marktabgrenzung
1.2.1 Abgrenzung vom Offline-Vertrieb
1.2.2 Differenzierung innerhalb des Online-Vertriebs
III. Verletzung der Wettbewerbsregeln in Art. 101 (102) AEUV
1. Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung, Art. 101 AEUV
1.1 Wettbewerbsbeschränkung, Art. 101 Abs. 1 AEUV
1.1.1 Beschränkung des Wettbewerbs zwischen den Hotelportalen (Intrabrand-Wettbewerb)
1.1.1.1 Kein Anreiz zur Senkung der Provisionen
1.1.1.2 Marktabschottung zulasten neuer Konkurrenten
1.1.2 Beschränkung des Wettbewerbs zwischen den Hotels (Interbrand-Wettbewerb)
1.2 Keine Freistellung, Art. 101 Abs. 3 AEUV
1.2.1 Gruppenfreistellung, Art. 2 VO 330/2010
1.2.2 Einzelfreistellung, Art. 101 Abs. 3 AEUV
2. Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, Art. 102 AEUV
IV. Die Verpflichtungszusagen
1. Territorialer Anwendungsbereich und zeitlicher Rahmen der Verpflichtungen
2. Die Verpflichtungszusagen im Einzelnen
2.1 Beschränkung der Paritätsklauseln
2.1.1 Beschränkte Preis- und Konditionenparität
2.1.2 Ausgeschlossene Verfügbarkeitsparität
2.2 Ergänzende Verpflichtungen
3. Vergleich mit der umfänglichen Abstellungsverfügung des Bundeskartellamts – insbesondere zur Berücksichtigung des Trittbrettfahrerproblems und den sich hieraus ergebenden Unterschieden
Dr. iur.; der Autor studiert derzeit an der Université Paris 1 Panthéon-Sorbonne (LL.M. de droit français et de droit européen) und ist als Legal Intern bei Hogan Lovells (Paris) LLP tätig. – Der Beitrag greift Aspekte aus der im März 2015 auf französisch verfassten Abhandlung „Les contrats entre les plateformes de réservation en ligne et les hôtels du point de vue du droit européen de la concurrence“ auf, die der Autor i. R. d. LL.M.-Programms der Université Paris 1 mit Frau Paula de Oliveira Cezar verfasste.
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References: Art. 101
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 2
 Art. 101
 Art. 102