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OLG-KARLSRUHE - 07.10.2002, 9 W 38/02 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Karlsruhe > Urteil vom 07.10.2002, Aktenzeichen: 9 W 38/02 OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 9 W 38/02Urteil vom 07.10.2002
Leitsatz:Der Streitwert einer durchgeführten Nebenintervention stimmt, auch wenn der Nebenintervenient keinen eigenen Antrag stellt, mit dem Streitwert der Hauptsache überein. Auf seinen Antrag kommt es für den Streitwert der Nebenintervention nur an, wenn er, sofern im Einzelfall überhaupt möglich, klarstellt, dass er sich nur teilweise am Rechtsstreit beteiligt (Anschluss an BGHZ 31,144= NJW 1960,42).Rechtsgebiete:GKG, ZPOVorschriften:§ 25 GKG, § 3 ZPO, § 66 ZPO, § 101 ZPOVerfahrensgang:LG Freiburg 14 O 555/99 vom 18.06.2002
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Weitere Entscheidungen vom OLG-KARLSRUHEOLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 W 38/02 vom 07.10.2002Der Streitwert einer durchgeführten Nebenintervention stimmt, auch wenn der Nebenintervenient keinen eigenen Antrag stellt, mit dem Streitwert der Hauptsache überein. Auf seinen Antrag kommt es für den Streitwert der Nebenintervention nur an, wenn er, sofern im Einzelfall überhaupt möglich, klarstellt, dass er sich nur teilweise am Rechtsstreit beteiligt (Anschluss an BGHZ 31,144= NJW 1960,42).OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 15 AR 35/02 vom 02.10.20021. Für Beerdigungskosten gilt der besondere Gerichtsstand des § 28 ZPO.
2. § 28 ZPO erfasst auch Rechtsstreitigkeiten unter Miterben.OLG-KARLSRUHE – Urteil, 17 U 81/02 vom 02.10.20021. Ein Schiedsgutachten im engeren Sinn ist gem. § 319 Abs. 1 BGB analog unverbindlich, wenn es an einer offenbaren Unrichtigkeit leidet.
2. Die Frage, ob eine offenbare Unrichtigkeit vorliegt, ist dabei nach dem Sachverhalt zu beurteilen, den die Parteien dem Schiedsgutachter unterbreitet haben.
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References: § 3
 § 66
 § 101
 § 28
 § 28
 § 319