Source: https://ku-gesundheitsmanagement.de/2020/03/16/rechtskolumne-ein-recht-auf-selbstbestimmtes-sterben/
Timestamp: 2020-03-28 15:31:28+00:00

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Rechtskolumne: Ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben - KU
Rechtskolumne: Ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben
Mit einem Paukenschlag stärkte das BVerfG das allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Ausformung des Rechts auf ein selbstbestimmtes Sterben und erklärte das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung nach § 217 StGB für nichtig.
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Neben Sterbehilfevereinen und unmittelbar Betroffenen hatten auch Mediziner Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung bei Selbsttötung erhoben. Die Betroffenen rügten durch § 217 StGB einen Eingriff in ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht, wohingegen die ärztlichen Beschwerdeführer sich u.a. in ihrer Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) verletzt sahen. Das BVerfG gab ihnen in diesen Punkten Recht: Jeder zur Eigenverantwortung und Selbstbestimmtheit fähige Mensch hat das Recht, sich das Leben zu nehmen. Dieser Grundsatz wurzelt in der Achtung der Menschenwürde. Die Einschränkung dieses Rechts durch § 217 StGB greift zum anderen aber in die Berufsfreiheit von Medizinern ein, sofern die Beihilfe zum Suizid in Ausübung der ärztlichen Tätigkeit vorgenommen wird. Das BVerfG stellte in diesem Zusammenhang ausdrücklich klar, dass auch die geschäftsmäßige Sterbehilfe vom Schutzbereich der Berufsfreiheit umfasst ist. Aufgrund der Unvereinbarkeit des § 217 StGB mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Suizidwilligen und der Berufsfreiheit des Arztes erklärte das BVerfG den Straftatbestand für nichtig.
BVerfG, Urt. v. 26.02.2020 -2 BvR 2347/15-, -2 BvR 651/16-, -2 BvR 1261/16-, -2 BvR 1593/16-, -2 BvR 2354/16- und -2 BvR 2527/16-
Praxishinweis: Auch wenn im Einzelnen nicht über § 16 MBO-Ä (und seine landesgesetzlichen Äquivalente) entschieden wurde, dürfte auch das Verbot der Hilfe zur Selbsttötung nichtig sein, da dies nach den vom BVerfG angeführten Gründen ebenfalls gegen das Grundgesetz und damit gegen höherrangiges Recht verstößt. Berufsrechtliche Konsequenzen wegen eines Verstoßes gegen § 16 MBO-Ä wären damit verfassungsrechtlich angreifbar.

References: § 217
 § 217
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 § 16
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