Source: http://stadtsv-koblenz.de/deine-rechte/faq/
Timestamp: 2019-05-23 08:58:34+00:00

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FAQ – StadtSV Koblenz
1. Frage: Wer erlaubt die „Schulordnung“?
Antwort: Der Landtag als Gesetzgeber ermächtigt den Minister für Bildung und Kultur, Fragen der inneren Ordnung der Schule und des Zusammenwirkens der an Schule Beteiligten durch Verordnung zu regeln.
2. Frage: Welche persönlichen Daten des Schülers werden von der Schule bei der Aufnahme erhoben?
Antwort: Erhoben werden vom Schüler: Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Anschrift, Telefonverbindung, Religionszugehörigkeit, Staatsangehörigkeit, Behinderungen und Krankheiten, „soweit sie für die Schule von Bedeutung sind“, Anzahl der Geschwister, Datum der Ersteinschulung und Angaben zu den Aufnahmevoraussetzungen;
Von den Eltern oder Erziehungs- und Pflegebeauftragten: Familienname, Vorname, Anschrift, Telefonverbindung und „Daten, die zur Herstellung des Kontaktes in Notfällen erforderlich sind“.
3. Frage: Darf die Schule den Eltern volljähriger Schüler Auskünfte über den Leistungsstand ihrer Kinder geben?
Antwort: Wenn der volljährige Schüler dem nicht widersprochen hat, darf die Schule diese Auskünfte geben.
Antwort: Für einzelne Unterrichtsstunden beurlaubt der Fachlehrer, bis zu drei Tagen der Klassenlehrer oder Stammkurslehrer, in anderen Fällen und unmittelbar vor und nach Ferien der Schulleiter.
Antwort: Am Ethikunterricht nehmen teil: Schüler einer Religionsgemeinschaft, für die kein Religionsunterricht an der Schule eingerichtet ist, Schüler, die auf eigenen Antrag (ab 14 Jahren) oder auf Antrag der Eltern vom Religionsunterricht abgemeldet wurden, und konfessionslose Schüler.
6. Frage: Welche Regel gilt für den Gebrauch von Genußmitteln (Alkohol, Zigaretten u.ä)?
Antwort: Für Schüler gilt ein grundsätzliches Verbot auf dem Schulgelände. Über Ausnahmen für Schüler der Sekundarstufe II entscheidet der Schulleiter im Einvernehmen mit dem Schulelternbeirat.
7. Frage: Wann dürfen Schüler das Schulgelände verlassen?
Antwort: Die Schulordnung verpflichtet die Schulen, eine „Hausordnung“ zu erlassen, in der diese Frage geregelt werden muß. Diese „Hausordnung“ wird im Einvernehmen mit dem Schulausschuß sowie im Benehmen mit dem Schuiträger und dem Schulelternbeirat erlassen.
Für die MSS gilt: In Leistungsfächern sind zwei Kursarbeiten und „andere Leistungsnachweise“ erforderlich (Beispiele s. o.). Die Gewichtung der schriftlichen gegenüber anderen Leistungsnachweisen ist 1: 1.
Antwort: An einem Tag darf nur eine Klassenarbeit geschrieben werden, in der Woche können bis zu drei gefordert werden. (BBS: Vollzeit- und Blockunterricht nur eine am Tag, bei Teilzeitunterricht höchstens zwei pro Tag. Dabei sollte der Klassenlehrer darauf achten, daß die Arbeiten gleichmäßig auf das Schulhalbjahr verteilt werden.)
13. Frage: Wie lange muß eine Klassenarbeit angekündigt sein?
Antwort: Eine Klassenarbeit wird mindestens eine Woche vorher angekündigt. (BBS: bei Vollzeit in der Regel eine Woche vorher, mindestens jedoch drei Tage; bei Teilzeit „rechtzeitig zur Vorbereitung“.)
14. Frage: Wieviel Zeit muß zwischen derRückgate einerKlassenarbeit und der nächsten im gleichen Fach liegen?
Eine Klasse schreibt eine Klassenarbeit, die nächste ist bereits für einen Monat später angekündigt. Da der Fachlehrer aber erkrankt, kann die korrigierte Arbeit erst eine Woche vor dem Termin der nächsten Arbeit zurückgegeben werden.
Der Fachlehrer begründet sein Festhalten an der Planung mitTerminschwierigkeiten. Außerdem habe er den Termin der Klassenarbeit ja rechtzeitig bekanntgegeben.
Antwort: Nach § 47 Abs. 6 der „übergreifenden Schulordnung“ (üSchO) war der Termin eindeutig länger als eine Woche im voraus bekannt. Nach § 47 Abs. 7 üSchO müssen aber mindestens zwei Unterrichtswochen zwischen der Rückgabe einer Klassenarbeit und der nächsten Klassenarbeit liegen. Entsprechend dieser eindeutigen Regelung muß der Lehrer seine Planung ändern.
Was tun? Die Klasse informiert sich über die angegebenen Paragraphen der Schulordnung und sucht dann das Gespräch mit dem Fachlehrer. Dabei verweist sie auf die Notwendigkeit einer längeren Vorbereitung auf die nächste Klassenarbeit, um so eine Möglichkeit zur Leistungsverbesserung zu schaffen. Führt dies nicht zu dem gewünschten Erfolg, sollte die Klasse darauf hinweisen, daß nach § 47 Abs. 7 üSchO der Termin nicht zulässig ist.
Eine Klasse hat unmittelbar nach den Ferien die erste Fachstunde in Geschichte. In der Folgestunde schreibt der Lehrer eine Hausaufgabenüberprüfung, die auch die letzte Fachstunde vor den Ferien einbezieht. Ein Schüler erhält die Note „Ungenügend“. Weil er fürchtet, eine schlechtere Zeugnisnote zu bekommen, ist er daran interessiert zu erfahren, ob die Hausaufgabenüberprüfung in dieser Form zulässig war.
Antwort: Nach § 46 Abs. 2 üSchO darf eine Hausaufgabenüberprüfung nur die Hausaufgaben der letzten beiden Fachstunden betreffen. Im vorliegenden Fall wurde allerdings nicht beachtet, daß die Ferien von Hausaufgaben freizuhalten sind (§ 46 Abs. 3 üSchO). Die letzte Fachstunde vor den Ferien durfte also nicht in die Überprüfung einbezogen werden; die Note ist unzulässig.
Was tun? Der Klassensprecher oder die Klasse sprechen mit dem Fachlehrer über die Regelungen in der Schulordnung. Führen die Gespräche nicht zum Ziel, bleibt der Weg zum Klassenlehrer, gegebenenfalls zum Verbindungslehrer oder zur Schulleitung.
Ein Lehrer gründet seine Zeugnisnote lediglich auf zwei schriftliche Noten (Klassenarbeiten). Sonstige Leistungsnachweise hat er keine. Eine Epochalnote hat er ebenfalls nicht bekanntgegeben. Der beurteilte Schüler glaubt, daß seine Starken eher im Mündlichen liegen und fühlt sich selbst als „schlechter schriftlicher Prüfungstyp“. Er sieht sich nicht leistungsgerecht beurteilt, da er im allgemeinen im Unterricht immer gut mitarbeitet und wertvolle Beiträge zum Unterrichtsgeschehen leistet.
Frage: Kann der Lehrer die uorgesenene Note so ertetlen?
Antwort: § 45 üSchO regelt die Grundlagen der Leistungsfeststellung und -beurteilung. Darin heißt es, es sei „eine Vielfalt von mündlichen, schriftlichen und praktischen Arbeitsformen zugrunde zu legen“, je nach Eigenart des Faches.
In § 56 üSchO wird die Festsetzung der Zeugnisnoten geregelt. Diese werden begründet durch „eine Gesamtnote für Klassenarbeiten und eine Gesamtnote für andere Leistungsnachweise. Die Gesamtnote soll durch eine hinreichende Zahl von Einzelnoten begründet sein“. Es wird deutlich, daß der Lehrer seine Zeugnisnote also nicht nur auf zwei schriftliche Noten stützen kann.
Was tun? Der erste Schritt sollte immer ein Gespräch mit dem Lehrer sein. (Beachte dazu die Tips in der Einleitung zu Kapitel 5!)
Unter Hinweis auf die genannten Paragraphen könnte man ihn darum bitten, die Notenfestlegung noch einmal zu überdenken und ihn fragen, ob er sich nicht vielleicht doch in der Lage sieht, wenigstens eine mündliche Epochalnote zu erteilen und in die Gesamtnote einfließen zu lassen. Sollte der lehrer dazu nicht bereit sein, so wäre zunächst der Klassenlehrer bzw. der Verbindungslehrer um Vermittlung zu bitten. Sollte auch das nicht zum Erfolg führen, so wäre als letzter Schritt ein Gespräch mit der Schulleitung anzustreben.
Besser als die hier beschriebene Situation wäre es natürlich, wenn gehandelt würde, bevor „das Kind in den Brunnen gefallen ist“. Wenn nach einiger Zeit absehbar wird, daß ein Lehrer außer den Klassenarbeiten keine anderen Leistungsnachweise fordert, könnte man ihn darauf ansprechen oder (z.B. im Falle unseres schlechten Prüfungstyps) fragen, was man zur Verbesserung seiner Note außer besseren Klassenarbeiten noch tun könnte, z.B. ein Referat übernehmen, ein Stundenprotokolle anfertigen usw. Außerdem haben Schüler jederzeit das Recht, Auskunft über ihren Leistungsstand zu bekommen. Eine wiederholte Frage nach dem Schema: „Wie stehe ich eigentlich im Mündlichen“? wäre vielleicht angebracht. In hartnäckigen Fällen höhlt wohl steter Tropfen den Stein.
Nachdem ein Schüler entschuldigt gefehlt hatte, wurde in der ersten Stunde nach seinem Fehlen der Stoff der versäumten Unterrichtsstunde überprüft. Der Schüler protestierte, da es ihm noch nicht möglich gewesen war, in der kurzen Zeit zwischen Versäumnis und Überprüfung den geforderten Stoff nachzuarbeiten.
Antwort: Hier gibt es keine rechtlich formulierte Regelung. Der Fachlehrer sollte aber dem Schüler einen angemessenen Zeitraum gewähren, in dem er den Stoff nachholt. Sicher kann er frühestens am ersten Tag nach seinem Fehlen einen Mitschüler um dessen Heft bitten. Außerdem ist zu beachten, daß es Unterrichtsinhalte gibt, die der Schüler erst im Gespräch mit seinen Klassenkameraden erfährt, weil sie z.B. nicht im Heft bzw. im Buch nachzulesen sind.
Was tun? Auch hier hilft ein Gespräch mit dem Fachlehrer. Der Schüler bittet darum, daß der Fachlehrer ihn nur über den Stoff der Stunde prüft, in der er zuletzt anwesend war. Eventuell ließe sich die Überprüfung auch auf einen späteren Zeitpunkt verschieben. Klassenlehrer, Verbindungslehrer oder sogar Schulleiter sollten nur bei einer kompromisslosen Haltung des Fachlehrers zum Gespräch herangezogen werden.
Einige Schüler kommen öfter deutlich zu spät zum Unterricht. Der Fachlehrer überzieht daraufhin die Stunde, um den Stoff abzuschließen. So kommt es, daß die Schüler fast keine Pause mehr haben.
Frage: Darf der Lehrer überziehen?
Antwort: Die Pause steht den Schülern als Erholungszeit zu. Dies ist verbindlich geregelt in § 32 der Schulordnung (üSchO). Das Überziehen als Ordnungsmaßnahme für die ganze Klasse ist nach § 83 Abs. 3 (üSchO) unzulässig. Andererseits sind die Schüler verpflichtet, pünktlich zum Unterricht zu erscheinen.
Was tun? Die Klasse sollte gemeinsam überlegen, wie man Unpünktlichkeit vermeiden kann, und ihre Ideen besonders mit den unpünktlichen Schülern erörtern. Sie sollte aber auch den Fachlehrer ansprechen und ihn darauf hinweisen, daß die Klasse, die ja insgesamt keine Schuld hat, die Pause braucht. Man könnte auch den Fach- oder Klassenlehrer bitten, mit den betreffenden Schülern ein klärendes Gespräch zu führen. Falls der Fachlehrer weiterhin Maßnahmen gegen die gesamte Klasse ergreift, spricht der Klassensprecher mit dem Verbindungslehrer und bittet diesen zu vermitteln.
Die Klasse könnte es als positiv ansehen, daß der Fachlehrer ursprünglich vielleicht in guter Absicht handelte, weil er sich für den Unterrichtserfolg seinen Schülern gegenüber verantwortlich fühlt.
Eine Klasse beantragt beim Klassenlehrer eine Verfügungsstunde für eine Klassenversammlung. Mit der Begründung, der Fachunterricht sei jetzt wichtiger, lehnt der Klassenlehrer den Antrag ab.
Antwort: Nach Punkt 2.1.5 der Verwaltungsvorschrift für die Schülervertretungen kann eine Klasse „in der Regel einmal im Monat eine Unterrichtsstunde“ als SV- Stunde erhalten. Der Antrag ist an den Klassenlehrer zu richten. Die Vorschrift gibt den Schülern einen Rechtsanspruch auf SV-Stunden, legt einen Rahmen fest für die Häufigkeit der SV-Stunden, erlaubt aber auch begründete Abweichungen („in der Regel“), vor allem nach oben, wenn ein Bedarf dazu von Seiten der Klasse besteht. Die Terminierung einer SV-Stunde bedarf allerdings der Absprache zwischen der Klasse bzw. dem Klassensprecher und dem Klassenlehrer.
Was tun? Der Klassensprecher sollte mit dem Klassenlehrer ein Gespräch führen, in dem er die Notwendigkeit und Dringlichkeit einer SV-Stunde begründet, aber auch die Gründe des Klassenlehrers anhört, die zur Ablehnung des Antrages führten. Der Klassenlehrer kann, wenn er den Fachunterricht, z.B. wegen längeren Unterrichtsausfalls oder niedrigen Leistungsniveaus, dringend benötigt, auch einen anderen Lehrer der Klasse bitten, eine Unterrichtsstunde als SV-Stunde zur Verfügung zu stellen. Bei gutem Willen auf allen Seiten dürfte sich schnell ein Termin finden lassen. Weigert sich der Klassenlehrer, eine SV-Stunde zu ermöglichen, sollte der Klassensprecher den Verbindungslehrer oder die Schulleitung einschalten.
Eine Klasse fühlt sich von einem Fachlehrer bei der Notengebung ungerecht behandelt. Der Klassensprecher trägt dies dem Fachlehrer vor, der bereit ist, die Angelegenheit mit der Klasse zu besprechen. Während des Gesprächs stehen die meisten Schüler aber nicht zu dem, was der Klassensprecher als Problem vorgetragen hatte. So muß der Lehrer den Eindruck gewinnen, der Klassensprecher habe eigenmächtig gehandelt und ein Problem erfunden, das die Klasse gar nicht hat.
Frage: Wie reogiert der Klassensprecner?
Antwort: Für diese Alltagssorge des Klassensprechers gibt es keine rechtliche Vorschrift, außer der, daß der Klassensprecher jederzeit auch ohne Angabe von Gründen sein Amt niederlegen kann.
Was tun? Der Klassensprecher legt in einer SV-Stunde sein Problem mit der Klasse dar und versucht herauszufinden, warum seine Mitschüler ihn „im Regen stehen ließen“. Falls die Schüler aus Angst vor dem Fachlehrer so reagierten, sollte der Klassensprecher mit dem Fachlehrer sprechen. Wurde dagegen der Klassensprecher nur „vorgeschickt“, um berechtigte Noten des Fachlehrers anzugreifen, sollte die Klasse den Mut haben, zu ihrem Fehlverhalten auch gegenüber dem Fachlehrer zu stehen. Nur so kann verhindert werden, daß der Klassensprecher entmutigt und mit ihm die SV in ein falsches Licht gerät.

References: § 47
 § 47
 § 47
 § 46
 § 45
 § 56
 § 32
 § 83