Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/enthaftungserklaerung
Timestamp: 2019-11-18 01:50:48+00:00

Document:
Enthaftungserklärung | Rechtslupe
Schlagwort: Enthaftungserklärung
Die geleis­te­te Miet­kau­ti­on – und die Ent­haf­tungs­er­klä­rung des Insol­venz­ver­wal­ters
Hat der Insol­venz­ver­wal­ter oder Treu­hän­der eine Ent­haf­tungs­er­klä­rung gegen­über dem Ver­mie­ter des Schuld­ners abge­ge­ben, sind sämt­li­che Ansprü­che aus dem bestehen­den Miet­ver­hält­nis der Insol­venz­mas­se ent­zo­gen. Mit dem Wirk­sam­wer­den der Ent­haf­tungs­er­klä­rung erlangt der Mie­ter die Ver­­­wal­­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis über das Miet­ver­hält­nis in vol­lem Umfang zurück. Gera­de der Schutz des Ver­mie­ters gebie­tet es, die
Gibt der Insol­venz­ver­wal­ter für das Wohn­raum­miet­ver­hält­nis des Schuld­ners eine Ent­haf­tungs­er­klä­rung ab, wird der Anspruch des Schuld­ners auf Rück­zah­lung einer die gesetz­lich zuläs­si­ge Höhe nicht über­stei­gen­den Miet­kau­ti­on vom Insol­venz­be­schlag frei. Eine Nach­trags­ver­tei­lung kann nach der hier allein in Betracht kom­men­den Norm des § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO ange­ord­net wer­den, wenn nach
Die Kün­di­gungs­sper­re des § 112 InsO gilt nach Wirk­sam­wer­den der Ent­haf­tungs­er­klä­rung des Insol­venz­ver­wal­ters nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO weder im Insol­venz­ver­fah­ren noch in dem sich dar­an anschlie­ßen­den Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren (§§ 286 ff. InsO). Nach Wirk­sam­wer­den der Ent­haf­tungs­er­klä­rung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO sind rück­stän­di­ge Mie­ten, mit deren Zah­lung der
Die Woh­nung des Insol­venz­schuld­ners – und die Ent­haf­tungs­er­klä­rung des Treu­hän­ders
Mit dem Wirk­sam­wer­den der Ent­haf­tungs­er­klä­rung des Treu­hän­ders gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO ("Frei­ga­be­er­klä­rung") erhält der Mie­ter die Ver­­­fü­gungs- und Ver­wal­tungs­be­fug­nis über sei­ne Woh­nung zurück. Eine Kün­di­gung des Ver­mie­ters ist ab die­sem Zeit­punkt dem Mie­ter gegen­über aus­zu­spre­chen . Die Fra­ge, wel­che Aus­wir­kun­gen die Frei­ga­be­er­klä­rung des Insol­venz­ver­wal­ters nach § 109 Abs.
Die ver­kauf­te Woh­nung des Insol­venz­schuld­ners
Die Erklä­rung des Insolvenzverwalters/​Treuhänders, für Ansprü­che aus dem Wohn­raum­miet­ver­hält­nis des Schuld­ners nach Ablauf der drei­mo­na­ti­gen gesetz­li­chen Kün­di­gungs­frist nicht mehr mit der Insol­venz­mas­se auf­zu­kom­men, wirkt auch gegen­über dem Erwer­ber, auf den das Miet­ver­hält­nis infol­ge Ver­äu­ße­rung des Grund­stücks über­ge­gan­gen ist, wenn sie in Unkennt­nis des Eigen­tums­über­gangs dem alten Ver­mie­ter gegen­über abge­ge­ben wor­den

References: § 203
 § 112
 § 109
 § 109
 § 109
 § 109