Source: https://dejure.org/gesetze/FamFG/235.html
Timestamp: 2019-07-16 09:22:55+00:00

Document:
§ 235 FamFG Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht der Beteiligten - dejure.org
dejure.org Übersicht FamFGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 235 FamFG
§ 231Unterhaltssachen § 232Örtliche Zuständigkeit § 233Abgabe an das Gericht der Ehesache § 234Vertretung eines Kindes durch einen Beistand § 235Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht der Beteiligten § 236Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Dritter § 237Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft § 238Abänderung gerichtlicher Entscheidungen § 239Abänderung von Vergleichen und Urkunden § 240Abänderung von Entscheidungen nach den §§ 237 und 253 § 241Verschärfte Haftung § 242Einstweilige Einstellung der Vollstreckung § 243Kostenentscheidung § 244Unzulässiger Einwand der Volljährigkeit
Abschnitt 9 - Verfahren in Unterhaltssachen (§§ 231 - 260)
Unterabschnitt 1 - Besondere Verfahrensvorschriften (§§ 231 - 244)
Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht der Beteiligten
(1) 1Das Gericht kann anordnen, dass der Antragsteller und der Antragsgegner Auskunft über ihre Einkünfte, ihr Vermögen und ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erteilen sowie bestimmte Belege vorlegen, soweit dies für die Bemessung des Unterhalts von Bedeutung ist. 2Das Gericht kann anordnen, dass der Antragsteller und der Antragsgegner schriftlich versichern, dass die Auskunft wahrheitsgemäß und vollständig ist; die Versicherung kann nicht durch einen Vertreter erfolgen. 3Mit der Anordnung nach Satz 1 oder Satz 2 soll das Gericht eine angemessene Frist setzen. 4Zugleich hat es auf die Verpflichtung nach Absatz 3 und auf die nach den §§ 236 und 243 Satz 2 Nr. 3 möglichen Folgen hinzuweisen.
(2) Das Gericht hat nach Absatz 1 vorzugehen, wenn ein Beteiligter dies beantragt und der andere Beteiligte vor Beginn des Verfahrens einer nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts bestehenden Auskunftspflicht entgegen einer Aufforderung innerhalb angemessener Frist nicht nachgekommen ist.
(3) Antragsteller und Antragsgegner sind verpflichtet, dem Gericht ohne Aufforderung mitzuteilen, wenn sich während des Verfahrens Umstände, die Gegenstand der Anordnung nach Absatz 1 waren, wesentlich verändert haben.
(4) Die Anordnungen des Gerichts nach dieser Vorschrift sind nicht selbständig anfechtbar und nicht mit Zwangsmitteln durchsetzbar.
Rechtsprechung zu § 235 FamFG
16 Entscheidungen zu § 235 FamFG in unserer Datenbank:
AG Ludwigshafen, 23.06.2014 - 5a F 205/13
Unterhaltsstufenklage: Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche ...
AG Reinbek, 12.04.2011 - 10 F 144/10
Rechtshängigkeit eines bezifferten Zahlungsantrags als Voraussetzung für die ...
BGH, 07.05.2014 - XII ZB 408/13
Rechtsbeschwerde im Kindesunterhaltsverfahren: Mindestbeschwer nach einer ...
OLG Hamm, 12.03.2013 - 2 UF 107/12
Berücksichtigung einer beabsichtigten Verfahrensverzögerung
OLG Brandenburg, 05.11.2018 - 10 UF 66/18
Voraussetzungen der Aussetzung eines Rechtsstreits im Hinblick auf ein anderweit ...
BGH, 01.03.2017 - XII ZB 2/16
Familiensache: Zulässigkeit des vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren bei ...
Unterhaltsabänderungsklage gegen ein volljährig gewordenes Kind: ...
OLG Köln, 04.07.2017 - 4 UF 7/17
Berücksichtigung von Leistungen der Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch ...
BGH, 03.03.2016 - IX ZB 65/14
Schadenersatzanspruch aus vorsätzlicher Unterhaltspflichtverletzung: ...
OLG Koblenz, 01.06.2016 - 13 UF 780/15
Obliegenheit des Trennungsunterhalt begehrenden Ehegattens zum seine ...
Auf § 235 FamFG verweisen folgende Vorschriften:
§ 231 (Unterhaltssachen)
§ 236 (Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Dritter)
§ 243 (Kostenentscheidung)

References: § 235

§ 231
 § 232
 § 233
 § 234
 § 235
 § 236
 § 237
 § 238
 § 239
 § 240
 § 241
 § 242
 § 243
 § 244
 § 235
 § 235
 § 235

§ 231

§ 236

§ 243