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Timestamp: 2016-10-28 09:15:56+00:00

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§ 46 LDG NRW, Kammer für Disziplinarsachen | Gesetze auf anwalt24.de
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Disziplinargesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesdisziplinargesetz - LD...…§ 46 LDG NRW, Kammer für Disziplinarsachen§ 47 LDG NRW, Zusammensetzung§ 48 LDG NRW, Ausschluss von der Ausübung des Richteramts§ 49 LDG NRW, Nichtheranziehung einer Beamtenbeisitzerin oder eines Beamtenbeisi...§ 50 LDG NRW, Erlöschen des Amtes der Beamtenbeisitzerin oder des Beamtenbeisitz...§ 51 LDG NRW, Senate für Disziplinarsachen§ 52 LDG NRW, Erhebung der Disziplinarklage§ 53 LDG NRW, Nachtragsdisziplinarklage§ 54 LDG NRW, Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrif...§ 55 LDG NRW, Beschränkung des Disziplinarverfahrens§ 56 LDG NRW, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren§ 57 LDG NRW, Beweisaufnahme§ 58 LDG NRW, Nichtöffentlichkeit der Verhandlung§ 59 LDG NRW, Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil§ 60 LDG NRW, Entscheidung durch Beschluss§ 61 LDG NRW, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 62 LDG NRW, Antrag auf gerichtliche Fristsetzung§ 63 LDG NRW, Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einb...§ 64 LDG NRW, Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung§ 65 LDG NRW, Berufungsverfahren§ 66 LDG NRW, Zulässigkeit…Anlage 1 LDG NRW, Gebührenverzeichnis
§ 46 LDG NRW, Kammer für Disziplinarsachen
§ 46 LDG NRWDisziplinargesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesdisziplinargesetz - LDG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTeil 4 – Gerichtliches Disziplinarverfahren → Kapitel 1 – DisziplinargerichtsbarkeitTitel: Disziplinargesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesdisziplinargesetz - LDG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LDG NRWGliederungs-Nr.: 20340Normtyp: Gesetz(1) Mitglieder der Kammer für Disziplinarsachen sind die oder der Vorsitzende, ihre oder seine Stellvertreterinnen oder Stellvertreter, weitere Berufsrichterinnen und Berufsrichter sowie Beamtenbeisitzerinnen und Beamtenbeisitzer als ehrenamtliche Richterinnen und Richter.(2) Die Berufsrichterinnen und Berufsrichter müssen auf Lebenszeit ernannt sein und das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet haben.(3) Die Beamtenbeisitzerinnen und Beamtenbeisitzer müssen auf Lebenszeit oder Zeit ernannte Beamtinnen und Beamte sein, die das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet haben und bei ihrer Ernennung ihren dienstlichen Wohnsitz im Kammerbezirk haben. Sie werden nach den für ehrenamtliche Richterinnen und Richter geltenden Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung berufen; dabei ist § 47 Absatz 4 zu berücksichtigen. Die obersten Landesbehörden und die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände der Beamtinnen und Beamten können Vorschläge machen. Für Beamtinnen und Beamte im Sinne des § 1 Abs. 3 wird das Vorschlagsrecht von den obersten Bundesbehörden und den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände der Beamtinnen und Beamten ausgeübt.(4) Die Vorschriften des Landesbeamtenversorgungsgesetzes über die Unfallfürsorge und § 82 Absatz 1 finden auf einen Unfall entsprechende Anwendung, den eine Beamtenbeisitzerin oder ein Beamtenbeisitzer in Ausübung oder infolge der Tätigkeit als Mitglied einer Kammer für Disziplinarsachen erleidet. Das Land erstattet dem Dienstherrn dessen Aufwendungen insoweit, als sie die Besoldung oder die sich nach den allgemeinen Vorschriften ergebende Versorgung übersteigen. § 45 LDG NRW, Zuständigkeit§ 47 LDG NRW, Zusammensetzung

References: § 46

§ 46

§ 46
 § 47
 § 1
 § 82
 § 45