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Timestamp: 2019-09-22 01:26:46+00:00

Document:
Heiraten in Dänemark - AGB
Veröffentlicht: Montag, 16. Dezember 2013 18:52
AGENTUR HID, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen allen Leistungen der AGENTUR „Heiraten in Dänemark“, nachfolgend „AGENTUR HID“ genannt, zugrunde.
Mit der Unterzeichnung des Formulars „Auftragserteilung HID“ oder mit der Einreichung Ihrer Dokumente an die AGENTUR HID, erkennen Sie diese AGB an. Das Angebot der AGENTUR HID ist freibleibend. Wir behalten uns das Recht vor, Aufträge ohne Begründung abzulehnen.
§ 1 Zweck und Leistungen der AGENTUR HID
Die AGENTUR HID vermittelt Heiratstermine in Dänemark für alle Paare, die dafür die EU-rechtlichen Voraussetzungen erfüllen und unbürokratisch, kurzfristig und kostengünstig heiraten wollen.
Die AGENTUR HID erbringt dazu insbesondere folgende Leistungen:
Detaillierte Informationen über alle für eine Trauung in Dänemark erforderlichen Dokumente
Prüfung Ihrer Dokumente auf Vollzähligkeit und Konformität mit den in Dänemark geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
Entgegennahme der vom Antragsteller zu zahlenden Standesamtsgebühr von derzeit 80€ und deren Weiterleitung an das Standesamt;
Vorlage der Unterlagen bei einem dänischen Standesamt.
Vereinbarung des Trauungstermins mit einem dänischen Standesamt.
Die AGENTUR HID unterstützt Sie bei Bedarf durch Beratung oder Vermittlung zu folgenden Zusatzleistungen:
Besorgung der Beglaubigung der Heiratsurkunde, soweit diese nicht von Ihnen selbst eingeholt wird (eine solche Beglaubigung ist nicht in jedem Fall erforderlich) gegen Honorar;
Besorgung weiterer Heirats- und/oder Sterbeurkunden gegen Honorar;
Empfehlung von Hotels und anderen Beherbergungseinrichtungen (kostenlose Serviceleistung)
Empfehlung von gastronomischen Einrichtungen (kostenlose Serviceleistung)
Empfehlung zu Reiserouten und Verkehrsverbindungen (kostenlose Serviceleistung)
Vermittlung von sonstigen Dienstleistungen durch Dritte (Fotograf, Friseur, Dolmetscher, Trauzeugen u.a.) am Ort der Trauung (Vertrag und Rechnungslegung durch Dritte)
Art und Umfang dieser Zusatzleistungen sind mit uns oder Dritten zusätzlich zu vereinbaren.
Werden von der AGENTUR HID Zusatzleistungen selbst angeboten und ausgeführt, erfolgt eine gesonderte Vereinbarung und Berechnung der Leistungen.
Sie schließen mit der AGENTUR HID einen Dienstleistungsvertrag. Dieser Dienstleistungsvertrag und diese AGB bilden die Grundlage der Geschäftsbeziehung.
Der Dienstleistungsvertrag hat drei Bestandteile
Das Formular „Auftragserteilung HID“, für die Eintragung ihrer persönlichen Daten und Ihrer Wunschtermine für die Trauung sowie die Vertragsbedingungen;
Das Formular „Auftragsbestätigung HID“, in dem der zu vereinbarende Trauungstag bzw. Zeitraum, unser Honorar, die Bestätigung, dass wir den Auftrag annehmen und die Widerrufsbelehrung gemäß Fernabsatzgesetz enthalten sind;
die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Preisliste mit Bearbeitungsfristen und Honorarsätzen;
Kontaktaufnahme, Geschäftsanbahnung und Auftragserteilung
Sie richten ihre Anfrage per Mail, Internet oder Telefon an uns.
Im ersten Beratungsgespräch klären wir in einer kurzen Vorprüfung ab, ob ihre Eheschließung in Dänemark über unsere Agentur möglich ist.
Bei positiver Vorprüfung erhalten Sie von uns das Formular „Auftragserteilung HID“ (in zweifacher Ausführung) sowie die gültige Preisliste.
Sie wählen anhand der Preisliste drei Wunschtermine für die Trauung aus. In das Formular „Auftragserteilung HID“ tragen Sie ein:
drei Wunschtermine;
das Honorar laut Preisliste;
die Zusatzleistungen gemäß§2
Die Wunschtermine sind unverbindlich bis der tatsächliche Trauungstermin vereinbart ist.
Langfristigere Termine sind besonders kostengünstig, kurzfristigere Trauungstermine haben ein etwas höheres Honorar zur Folge.
Ein ausgefülltes Exemplar des Formulars „Auftragserteilung HID“ geben Sie an uns zurück.
Liegt uns die „Auftragserteilung HID“, unterschrieben vor, erhalten Sie von uns eine detaillierte, aufIhren konkreten Fall bezogene Aufstellung der erforderlichen Unterlagen.
Sie stellen alle Dokumente und Unterlagen zusammen und übergeben sie an uns.
Wir prüfen Ihrer Dokumente und Unterlagen und entscheiden dann endgültig über die Annahme des Auftrages.
Ist die Auftragsbearbeitung über unsere Agentur möglich, erhalten Sie eine schriftliche Auftragsbestätigung (Formular „Auftragsbestätigung HID“) per Mail oder Post zugesandt.
Mit der Auftragsbestätigung erhalten Sie:
die Bestätigung Ihrer Wunschtermine oder von uns empfohlene Alternativtermine,
die Höhe unserer Vergütung (Honorar) und die Zahlungsbedingungen
den Termin, bis wann Sie alle Unterlagen einreichen bzw. bereit halten müssen sowie bis wann die Standesamtsgebühr zu zahlen ist, damit durch uns Ihr Trauungstermin vereinbart werden kann.
Wenn Sie unserer Auftragsbestätigung nicht widersprechen oder Ihren Auftrag nicht widerrufen, gilt der Vertrag als wirksam geschlossen. Wir verweisen dazu auf die Widerrufsbelehrung, die diesen AGB als Anhang beigefügt ist.
Für uns beginnt die in der Auftragsbestätigung vereinbarte Bearbeitungsfrist dann, wenn uns ihre Unterlagen und Dokumente, wie von uns angefordert, vollständig und fehlerfrei vorliegen. Die in der Regel vorab zu zahlende Standesamtsgebühr muss auf unserem Konto eingegangen sein. In Einzelfällen kann auch eine Barzahlung beim Standesamt möglich sein.
Vereinbarung des Hochzeitstermins und Bezahlung unserer Leistung
Sind alle Dokumente und Unterlagen in Ordnung und ist die Standesamtsgebühr gezahlt, vereinbaren wir den Trauungstermin. Nach Vereinbarung des Trauungstermins erhalten Sie kurzfristig von uns:
den konkreten Tag der Trauung
den genauen Ablauf
die Rechnung über unser Honorar in der in der Auftragsbestätigung HID vereinbarten Höhe.
Sie zahlen den Rechnungsbetrag auf das Konto der AGENTUR HID ein.
Mit dem Zahlungseingang erhalten Sie den vereinbarten Trauungstermin und das Standesamt mitgeteilt, in dem die Trauung stattfindet.
Der Trauungstermin ist für Sie bindend. Das rechtzeitige Erscheinen zum Trauungstermin liegt allein in Ihrer Verantwortung. Eine Terminänderung kommt einer Neubeauftragung gleich. Soweit für einen neuen Termin keine erneute Dokumentenprüfung erforderlich ist, wird Ihnen die Dokumentenprüfungspauschale von 99€ nicht noch einmal berechnet.
Bei der Organisation der Anreise oder bei der Vermittlung der in §2 genannten zusätzlichen Leistungen sind wir Ihnen grundsätzlich gerne behilflich.
§ 4 Zahlungsmodalitäten.
Die AGENTUR HID hat das Honorar mit dem Zeitpunkt verdient, zu dem der Trauungstermin mit dem Standesamt verbindlich vereinbart wurde und wir Ihnen den Termin der Trauung in einer zuvor vereinbarten Form (Telefon, Mail, SMS, Post) mitgeteilt haben.
Mit der Bezahlung unseres Honorars (Zahlungseingang Konto HID) steht Ihnen ein Anspruch auf die Bekanntgabe von Ort und Termin der Trauung zu. Sie stellen ihrerseits sicher, dass wir Ihnen den Trauungstermin jederzeit, insbesondere rechtzeitig, mitteilen können.
Sie bestätigen uns den Empfang dieser Mitteilung in der zuvor vereinbarten Form.
§ 5 Rücktritt oder Kündigung des Vertrages
Wir bieten unser Angebot zur Vermittlung von Heiratsterminen auch über das Internet an.
Möglicherweise werden dadurch die Bestimmungen des Fernabsatzgesetzes berührt.
Wir bitten Sie deshalb ausdrücklich, die Widerrufsbelehrung im Vordruck „Auftragsbestätigung HID“ sowie in der Anlage zu diesen AGB zu beachten.
Das Recht auf Kündigung des Vertrages steht Ihnen jederzeit zu. Im Falle der Kündigung haben Sie nur den bis dahin entstandenen Prüfungsaufwand (Prüfungspauschale 99€) zu bezahlen.
Nehmen Sie den vereinbarten Trauungstermin nicht in Anspruch, aus Gründen, die die AGENTUR HID nicht zu vertreten hat, gilt die Leistung unsererseits trotzdem als erbracht.
In dem vorgenannten Fall hat die AGENTUR HID den Anspruch auf Zahlung des Honorars in voller Höhe. Die Rechnung ist spätestens mit Bekanntgabe des vereinbarten Trauungstermins fällig. Ein Anspruch auf Rückzahlung der mit der Terminvereinbarung zu zahlenden Standesamtsgebühr besteht nicht.
Wenn Sie uns beauftragen, einen neuen Trauungstermins zu vereinbaren, rechnen wir Ihnen die im Honorar enthaltene Prüfungspauschale von derzeit 99€) an. Anders liegt der Fall, wenn neue Dokumente zu prüfen und einzureichen sind. Die Standesamtsgebühr in Höhe von derzeit 80€ ist stets erneut zu entrichten. Nur wenn Sie vom Vertrag zurücktreten, bevor die Standesamtsgebühr zu entrichten ist, ist die Standesamtsgebühr auch nicht zu bezahlen. Die Höhe unseres Honorars beschränkt sich in diesem Fall auf die Prüfungspauschale in Höhe von 99€. Dieser Betrag wird Ihnen angerechnet, wenn Sie uns zu einem späteren Zeitpunkt erneut beauftragen. Eine Anrechnung erfolgt nur dann nicht, wenn die Umstände eine erneute Prüfung der Unterlagen erforderlich machen.
Ihr Recht auf außerordentliche Kündigung des Vertrages bleibt von den vorgenannten Bestimmungen unberührt.
§ 6 Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung
Die Mitarbeiter der AGENTUR HID haben jahrelange Erfahrungen in der Hochzeitsterminvermittlung und arbeitet mit großer Sorgfalt. Es ist jedoch im Einzelfall nicht gänzlich auszuschließen, dass das Standesamt, trotz des zuvor verbindlich vereinbarten Trauungstermins, den Vollzug der Trauung versagt.
Die AGENTUR HID übernimmt daher keine Gewähr dafür, dass das dänische Standesamt, mit dem der Trauungstermin vereinbart wurde, die Trauung in jedem Fall vollzieht.
So können Gründe vorliegen, die uns vorher nicht bekannt sind oder bekannt gemacht wurden, die in den trauungswilligen Personen selbst liegen oder sich zum Beispiel aus der Prüfung der dem Standesamt vorgelegten Originaldokumente ergeben, die zu einer Ablehnung des Vollzugs der Trauung führen.
Soweit die Gründe für eine solche Ablehnung nicht bei der AGENTUR HID liegen, hat die Agentur grundsätzlich Anspruch auf ihr Honorar.
Die AGENTUR HID haftet nicht für einen möglichen Verlust, von auf dem Postweg verloren gegangener Unterlagen, und auch nicht für die daraus resultierenden Folgeschäden. Um den Verlust von Originaldokumenten zu vermeiden, raten wir Ihnen, grundsätzlich Kopien anzufertigen (beglaubigte Kopien) und nur diese an die Agentur einzureichen.
Die AGENTUR HID haftet nicht, wenn der Trauungstermin aufgrund höherer Gewalt (Unwetter, Streik Terrorismus, Ausfall von Fähren, Zügen, Flugzeugen, usw.) ausfällt.
Für weitergehende Schäden (Folgeschäden), die infolge einer Vertragsverletzung durch die AGENTUR HID eintreten sollten, haftet HID nicht. Im Übrigen haftet die AGENTUR HID nur bis zur Höhe des vereinbarten Honorars.
Für Schlechtleistung Dritter, die in §2 angeführten Zusatzleistungen betreffend, haftet die AGENTUR HID nicht. Mögliche Ansprüche sind direkt an diejenigen zu richten, mit denen die Leistung vereinbart wurde. Für Zusatzleistungen, die direkt mit der AGENTUR HID vereinbart wurden, gelten diese AGB.
Entsprechend § 23 des Bundesdatenschutzgesetzes weisen wir darauf hin, dass die im Rahmen der Abwicklung des Vertrages erhaltenen Kundendaten EDV- mäßig erfasst werden. Diese Kundendaten werden durch die AGENTUR HID vertraulich behandelt und nur an Dritte weitergegeben, soweit dies für die Erfüllung dieses Vertrages erforderlich ist.
§ 8 Schriftformerfordernis bei Vertragsänderungen
Alle von den in der „Auftragserteilung-HID“ abweichenden oder darüber hinaus gehenden Leistungen bedürfen, wenn diese zusätzlichen Vereinbarungen Inhalt des Vertrages werden sollen, der Schriftform und werden nur wirksam, wenn die AGENTUR HID die Annahme schriftlich bestätigt hat. Eine Bestätigung per E-Mail, deren Inhalt und Empfang bestätigt wurde, gilt als ausreichend.
AGENTUR HID - Anlage zu den AGB
Die Agentur HID geht derzeit davon aus, das ein Vertrag, den wir auf dem in diesen AGB genannten Weg mit unseren Kunden schließen, nicht unter die besonderen Bestimmungen des Fernabsatzgesetzes fällt. Sollten für das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und der AGENTUR HID die Bestimmungen des Fernabsatzgesetzes dennoch zutreffend sein, ist die nachstehende Widerrufsbelehrung verbindlicher Inhalt dieser AGB.
Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des Fernabsatzgesetzes
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
AGENTUR HID„ Heiraten in Dänemark“
Telefon:0049 (0)30 57707195

References: § 1
 §2

§ 4

§ 5

§ 6
 §2
 § 23

§ 8
 § 312
 § 1