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Timestamp: 2019-11-20 19:52:50+00:00

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Impressum – Patentanwälte Westphal, Mussgnug und Partner
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Registergericht: Freiburg im Breisgau, PR 600005
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Fax: +43 / (0)732 / 7741814
Telefon: +49 (0)7721 88 38 0
Telefax: +49 (0)7721 88 38 50
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In Österreich sind die Patentanwälte als dienstleistende Patentanwälte im Sinne des § 16a des österreichischen Patentanwaltsgesetzes (PatAnwG) sowie als Zugelassene Vertreter vor dem Europäischen Patentamt (European Patent Attorneys) tätig. Die Patentanwälte Bernhard Schmuckermeier, Michael Bickel und Dr. Sebastian Claus Schneider sind als dienstleistende Patentanwälte in das Verzeichnis gemäß § 16a (4) PatAnwG eingetragen (siehe: Verlautbarungen der österreichischen Patentanwaltskammer).
Die Legitimation zur Benutzung der Berufsbezeichnung European Trademark Attorney und European Design Attorney wird durch Eintragung in die Liste der zugelassenen Vertreter beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt entsprechend Art. 89 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke und Art. 78 der Verordnung (EG) Nr. 6.2002 des Rates vom 12.Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster erlangt.
Die maßgeblichen berufsrechtlichen Regelungen für die deutschen Patentanwälte und European Patent Attorneys unserer Kanzlei sind
– Patentanwaltsordnung (deutsches BGBl. I 1966, S. 557, zuletzt geändert durch deutsches BGBl. I 2001, S. 3656)
– Berufsordnung der Patentanwälte (Mitt. 1997, 243 ff.)
– FICPI Standesregeln (http://www.ficpi.org/aboutframe.html)
– Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter für die Berufsausübung
216.92.57.242/patentepi/deutsch/100/120/121/
216.92.57.242/patentepi/deutsch/100/120/123/
Soweit die Patentanwälte als dienstleistende Patentanwälte in Österreich tätig werden sind die Vorschriften des österreichischen Patentanwaltsgesetzes (österreichisches BGBl. Nr. 214/1967 zuletzt geändert durch österreichisches BGBl. I Nr. 135/2009) anwendbar soweit diese dienstleistende Patentanwälte betreffen.
Die für deutsche Patentanwälte und European Patent, Trademark and Design Attorneys zuständige Aufsichtsbehörden sind:
D- 80058 München
Soweit die Patentanwälte als dienstleistende Patentanwälte in Österreich tätig sind, ist die zuständige Aufsichtsbehörde:
Eine Berufshaftpflichtversicherung mit weltweiter Deckung besteht bei:

References: §5
 § 2
 § 16
 § 16
 Art. 89
 Art. 78