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Timestamp: 2019-11-13 00:59:09+00:00

Document:
Entscheid : 141 IV 396
Status : 141 IV 396
Regeste : Zulässiges Rechtsmittel gegen selbstständige nachträgliche gerichtliche Entscheide. Selbstständige...
BGG Art. 58 Beratung SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
JStPO Art. 43 Rechtsmittel - Mittels Beschwerde können angefochten werden: SR 312.1 Schweizerische Jugendstrafprozessordnung - Jugendstrafprozessordnung
a die Änderung der Massnahme;
b die Überweisung an eine andere Einrichtung;
c die Verweigerung oder der Widerruf der bedingten Entlassung;
d die Beendigung der Massnahme.
StGB Art. 62c 2. Stationäre therapeutische Massnahmen. / Aufhebung der Massnahme - Aufhebung der Massnahme SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 106 Busse SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StPO Art. 20 Beschwerdeinstanz SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
StPO Art. 326 Weitere Angaben und Anträge SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
StPO Art. 354 Einsprache SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
StPO Art. 355 Verfahren bei Einsprache SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
StPO Art. 356 Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
StPO Art. 364 Verfahren SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
1 Die zuständige Behörde leitet das Verfahren auf Erlass eines nachträglichen richterlichen Entscheids von Amtes wegen ein, sofern das Bundesrecht nichts anderes bestimmt. Sie reicht dem Gericht die entsprechenden Akten sowie ihren Antrag ein.
2 In den übrigen Fällen können die verurteilte Person oder andere dazu berechtigte Personen mit einem schriftlichen und begründeten Gesuch die Einleitung des Verfahrens beantragen.
3 Das Gericht prüft, ob die Voraussetzungen für den nachträglichen richterlichen Entscheid erfüllt sind, und ergänzt wenn nötig die Akten oder lässt weitere Erhebungen durch die Polizei durchführen.
4 Es gibt den betroffenen Personen und Behörden Gelegenheit, sich zum vorgesehenen Entscheid zu äussern und Anträge zu stellen.
StPO Art. 371 Verhältnis zur Berufung SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
1 Solange die Berufungsfrist noch läuft, kann die verurteilte Person neben oder statt dem Gesuch um neue Beurteilung auch die Berufung gegen das Abwesenheitsurteil erklären. Sie ist über diese Möglichkeit im Sinne von Artikel 368 Absatz 1 zu informieren.
2 Auf eine Berufung wird nur eingetreten, wenn das Gesuch um neue Beurteilung abgelehnt wurde.
StPO Art. 372 Voraussetzungen und Zuständigkeit SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
1 Kann eine Friedensbürgschaft nach Artikel 66 StGB 1 nicht im Rahmen des Strafverfahrens gegen die beschuldigte Person angeordnet werden, so findet ein selbstständiges Verfahren statt.
2 Befindet sich die beschuldigte Person wegen Wiederholungs- oder Ausführungsgefahr in Haft, so wird keine Friedensbürgschaft angeordnet.
3 Das Gesuch um Einleitung des selbstständigen Verfahrens ist bei der Staatsanwaltschaft des Ortes einzureichen, an dem die Drohung ausgesprochen oder die Wiederholungsabsicht geäussert worden ist.
StPO Art. 375 Entscheid SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
StPO Art. 399 Anmeldung der Berufung und Berufungserklärung SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
140-III-206 • 140-IV-1 • 141-III-195 • 141-IV-396
6B_1021/2014 • 6B_293/2012 • 6B_425/2013 • 6B_538/2013 • 6B_688/2013 • 6B_780/2014
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References: Art. 58
 Art. 43
 Art. 62
 Art. 106
 Art. 20
 Art. 326
 Art. 354
 Art. 355
 Art. 356
 Art. 364
 Art. 371
 Art. 372
 Art. 375
 Art. 399