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Timestamp: 2020-04-09 07:10:37+00:00

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Oberverwaltungsgericht: Startseite
Achtung: Hinweise zum Umgang der Justiz mit dem Corona-Virus
Das Oberverwaltungsgericht ist während der Geschäftszeiten unter der Rufnummer 0391 606 7068 durchgehend erreichbar. Weitere wichtige Hinweise zum Umgang der Justiz mit dem Corona-Virus finden Sie auf der Internetseite des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt (hier) sowie auf der Internetseite des Amtsgerichts Magdeburg (hier).
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Die Pressemitteilungen des Oberverwaltungsgerichtes finden Sie über diesen Link.
Hinweise zur Einlegung von Rechtsmitteln und sonstigen Erklärungen
Der Versand per E-Mail ist nicht geeignet, um dem Gericht rechtswirksam Erklärungen, Schriftsätze, Rechtsmittel usw. zukommen zu lassen. Sofern Sie dem Gericht elektronische Dokumente übermitteln wollen, nutzen Sie bitte ausschließlich die Möglichkeit der elektronischen Zugangsmöglichkeit per EGVP. Ansonsten besteht die Möglichkeit, rechtswirksame Erklärungen schriftlich oder per Telefax an das Gericht zu übermitteln.
Sollte es erforderlich sein, an einem Freitag oder an einem Tag vor einem gesetzlichen Feiertag Rechtsschutzgesuche einzureichen, über die eine Entscheidung noch vor Ablauf des Tages zu treffen ist, wird gebeten, diese aus organisatorischen Gründen vor 13.00 Uhr beim Gericht anzukündigen. Gleiches gilt, wenn abzusehen ist, dass aller Voraussicht nach an einem Sonn- oder Feiertag um gerichtlichen Rechtsschutz nachgesucht werden muss. Die Erreichbarkeit des Gerichts können Sie der Rubrik "Service/Telefonverzeichnis" entnehmen.
Hinweise für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zum elektronischen Rechtsverkehr
Seit dem 1. Januar 2020 versenden die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit gerichtliche Dokumente nur noch auf elektronischem Weg.
Seit dem 1. Januar 2018 sind alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte verpflichtet, die für die Nutzung ihres besonderen elektronischen Anwaltspostfaches (beA) erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach zur Kenntnis zu nehmen ("passive Nutzungspflicht", § 31a Abs. 6 BRAO, § 174 Abs. 1, 3 Satz 4 ZPO i.V.m. § 56 Abs. 2 VwGO).
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat das als sicheren Übermittlungsweg i.S.d. § 55a Abs. 4 Nr. 2 VwGO ausgestaltete beA nach anfänglichen Schwierigkeiten am 3. September 2018 (wieder) in Betrieb genommen.
Um allen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten ausreichend Zeit zu geben, sich Zugang zu ihrem beA zu verschaffen und dieses in Betrieb zu nehmen, haben die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt elektronische Dokumente bislang nur dann versandt, wenn die betreffenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ihrerseits Dokumente in elektronischer Form über das beA eingereicht bzw. der elektronischen Übersendung zugestimmt haben.
Seit dem 1. Januar 2020 machen das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt sowie die Verwaltungsgerichte Halle und Magdeburg von der vom Gesetzgeber eingeräumten Möglichkeit Gebrauch, gerichtliche Dokumente an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte proaktiv in elektronischer Form über das besondere elektronische Anwaltspostfach zuzustellen bzw. zu versenden, unabhängig davon, ob die betreffenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ihr beA bereits zum Versenden eigener Dokumente nutzen ("initiativer elektronischer Rechtsverkehr").
Neben formlosen gerichtlichen Schreiben und Verfügungen betrifft dies auch zuzustellende Dokumente (Klageschrift, Entscheidungen, Terminsladungen etc.). Die Zustellungen erfolgen auf der Grundlage von § 174 Abs. 3, 4 ZPO i.V.m. § 56 Abs. 2 VwGO gegen elektronisches Empfangsbekenntnis (eEB). Der Prozess der Anforderung und der Abgabe eines eEB wird vom beA vollständig unterstützt. Auf die standesrechtliche Pflicht zur Rücksendung des Empfangsbekenntnisses wird in diesem Zusammenhang hingewiesen (§ 14 BORA).
Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind empfangsbereit.
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind erst ab dem 1. Januar 2022 verpflichtet, vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen in elektronischer Form einzureichen ("aktive Nutzungspflicht", § 55d VwGO i.d.F. vom 01.01.2022).
Die Vorteile einer elektronischen Kommunikation mit den Gerichten (sofortige automatisierte Eingangsbestätigung gemäß § 55 Abs. 5 VwGO, Optimierung von Verfahrensabläufen, Wegfall von Postlaufzeiten, Einsparungen für Porto und Papier etc.) können jedoch bereits jetzt genutzt werden.
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt sowie die Verwaltungsgerichte Magdeburg und Halle sind seit Langem empfangsbereit und können elektronische Dokumente der Verfahrensbeteiligten über alle zugelassenen Übermittlungswege entgegennehmen (§ 55a Abs. 2, 4 VwGO i.V.m. ERVV vom 24.11.2017, BGBl. I S. 3803, in der jeweils gültigen Fassung). Nähere Informationen zum elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt finden Sie hier.

References: § 31
 § 174
 § 56
 § 55
 § 174
 § 56
 § 55
 § 55