Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F26-05-2003-6S-485-2002
Timestamp: 2016-10-25 06:45:36+00:00

Document:
6S.485/2002 (26.05.2003)
6S.485/2002 /kra
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Antoine F. Goetschel, Goetschel & Raess, Ilgenstrasse 22, Postfach 218, 8030 Z�rich,
Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Heros�-Strasse 12, 5001 Aarau.
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 1. Strafkammer, vom 5. September 2002.
X.________ baute im Fr�hjahr 1999 auf einer Fl�che von rund 40 Aren Hanf an. Einen Teil der Ernte (21 kg) verkaufte er im Jahr 2000 f�r Fr. 12'700.-- an die Firma B.________ GmbH, wobei er die Hanfstauden eine Zeit lang in seiner Scheune zum Trocknen lagerte. Einen weiteren Teil der Ernte (30 kg) verkaufte er durch Vermittlung von A.________ f�r Fr. 21'000.-- an einen unbekannten Dritten. Ferner tauschte er 5 kg Hanf gegen Hanf-Stecklinge ein. Der THC-Gehalt des von X.________ geernteten und verkauften bzw. getauschten Hanfes konnte nicht ermittelt werden. Im Fr�hjahr 2000 baute X.________ erneut grossfl�chig Hanf an. Dieses Hanf hatte kurz vor der Ernte einen Gehalt an THC zwischen 3 und 8 %.
Das Bezirksgericht Bremgarten sprach X.________ am 27. September 2001 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz gem�ss Art. 19 Ziff. 2 lit. c BetmG schuldig und verurteilte ihn zu 13 Monaten Gef�ngnis bedingt und zu einer Busse von Fr. 1'500.--; von weiteren Vorw�rfen wurde X.________ freigesprochen.
Das Obergericht des Kantons Aargau, 1. Strafkammer, hiess die Berufung von X.________ am 5. September 2002 gut, soweit die Erstinstanz die Strafe nach Art. 68 Ziff. 1 StGB gesch�rft hatte, und wies sie im �brigen ab. Es best�tigte den Entscheid des Bezirksgerichts Bremgarten im Schuld- und Strafpunkt.
X.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau aufzuheben.
Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die Annahme eines schweren Falles im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. c BetmG durch die Vorinstanz. Er macht geltend, es fehle hier am Erfordernis des erheblichen Gewinns.
1.1 Gem�ss Art. 19 Ziff. 2 lit. c BetmG liegt ein mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und Busse bedrohter schwerer Fall einer Widerhandlung gegen Ziffer 1 der Norm vor, wenn der T�ter durch gewerbsm�ssigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt hat.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt ein T�ter gewerbsm�ssig, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, die er f�r die deliktische T�tigkeit aufwendet, aus der H�ufigkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus den angestrebten und erzielten Eink�nften ergibt, dass er die deliktische T�tigkeit nach Art eines Berufs aus�bt. Der T�ter muss sich darauf eingerichtet haben, durch die deliktische Handlung Eink�nfte zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Kosten zur Finanzierung seiner Lebensgestaltung darstellen (BGE 123 IV 113 E. 2c S. 116).
Beim schweren Fall im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. c BetmG muss der T�ter kumulativ zum gewerbsm�ssigen Handeln einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn tats�chlich erwirtschaftet haben. Das Bundesgericht hat in einem neuen Entscheid einen gewerbsm�ssig erzielten Umsatz im Drogenhandel ab Fr. 100'000.-- als gross bezeichnet. Gleichzeitig hat es dem Zeitraum, �ber den sich die gewerbsm�ssige T�tigkeit erstreckte, f�r die Beurteilung der Umsatzgr�sse keine Bedeutung zugemessen (Urteil 6S.320/2002 vom 26. November 2002 E. 3.1 f., zur Ver�ffentlichung vorgesehen). Einen erheblichen (Netto-)Gewinn hat die Rechtsprechung bei Einnahmen von mindestens Fr. 20'000.-- bejaht (Urteil 6S.226/1999 vom 3. Mai 1999 E. 1).
1.2 Die Vorinstanz hat verbindlich festgehalten, dass der Beschwerdef�hrer einen guten Teil seiner Arbeitszeit und bedeutende Mittel f�r den Anbau, die Pflege und Ausscheidung m�nnlicher Pflanzen, die Ernte und Verarbeitung (Trocknung) des Hanfes aufgewendet hat und sich zudem darauf eingerichtet hatte, weiterhin Hanf anzubauen und als Bet�ubungsmittel zu ver�ussern. Der Hanfanbau war neben der Damhirschzucht ein wesentliches Stammbein seiner b�uerlichen T�tigkeit. Der Beschwerdef�hrer s�te maschinell aus. W�hrend der Wachstumszeit musste er den Boden bearbeiten, j�ten und d�ngen sowie die m�nnlichen Pflanzen herausschneiden. F�r die Ernte besch�ftigte er mehrere Personen. Die geernteten Pflanzen trocknete er in seiner Scheune mit einem eigens daf�r gebauten Wagen mit Gebl�se. Er trat mit mehreren Abnehmern in Kontakt, um seinen Hanf zu verkaufen, und er schloss nach der ersten Ernte einen Abnahmevertrag mit der Firma B.________ GmbH ab (angefochtenes Urteil, S. 20 f.). Anbau, Gewinnung und Verkauf des Hanfes nahmen somit einen erheblichen Teil seiner Erwerbst�tigkeit in Anspruch. Der Beschwerdef�hrer erzielte in der Deliktsperiode einen Umsatz von Fr. 33'700.--. Die Vorinstanz hat den Nettogewinn bzw. die Aufwendungen des Beschwerdef�hrers nicht festgestellt. Nach den Vorbringen des Beschwerdef�hrers belief sich der Nettogewinn auf rund Fr. 20'000.-- (Beschwerde, S. 3 f.). In den Jahren 1995 und 1996 versteuerte der Beschwerdef�hrer Eink�nfte von je Fr. 40'200.--. In seiner Beschwerde macht er nicht geltend, im Tatzeitraum weniger verdient zu haben, weshalb hier mit der Vorinstanz auf das steuerbare Einkommen aus fr�heren Jahren abzustellen ist. Die errichtete Struktur und Organisation seines landwirtschaftlichen Betriebs waren darauf eingerichtet, mit dem Hanfgesch�ft regelm�ssige Eink�nfte zu erzielen. Diese stellten im Vergleich zu seinen sonstigen Eink�nften mit mindestens einem Viertel einen namhaften Teil seines Lebensunterhalts dar (Urteil, S. 20 f.). Im Lichte der dargelegten Rechtsprechung nahm die Vorinstanz zu Recht Gewerbsm�ssigkeit an.
Wie f�r die Beurteilung der Umsatzgr�sse ist auch f�r die Frage der Erheblichkeit des Gewinns nach Art. 19 Ziff. 2 lit. c BetmG der Zeitraum unbeachtlich, �ber den sich die gewerbsm�ssige T�tigkeit erstreckte. Setzt man einen Nettogewinn in der Gr�ssenordnung von Fr. 20'000.-- in Verh�ltnis zum Grenzbetrag von Fr. 100'000.-- f�r den grossen Umsatz erscheint ein derartiger Gewinn bereits als erheblich. Nicht nur betr�gt die Gewinnmarge 25 %, was f�r die Herstellung von Marihuana eher hoch sein d�rfte, sondern der Betrag kann auch objektiv nur �ber einen umfangm�ssig bedeutenden Drogenhandel erzielt werden, der eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechtfertigt. Aus diesen Gr�nden verletzt die Annahme eines schweren Falles durch die Vorinstanz Bundesrecht nicht.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz f�hre im Urteilsdispositiv nur Art. 19 Ziff. 2 lit. c BetmG auf, nicht aber Ziffer 1 der Norm. Das verletze Art. 1 StGB (Beschwerde, S. 4 f.).
Dieser Einwand ist unbegr�ndet. Art. 19 Ziff. 2 lit. c BetmG qualifiziert ausdr�cklich den gewerbsm�ssigen Handel als schweren Fall einer einfachen Widerhandlung gem�ss Ziff. 1 der Norm. Das dem Beschwerdef�hrer vorgeworfene Verhalten geht damit aus der im Urteilsdispositiv genannten Bestimmung unmittelbar hervor, womit eine Verletzung des aus Art. 1 StGB fliessenden Grundsatzes "nulla poena sine lege" zu verneinen ist. Wohl ist richtig, dass die Verurteilung wegen einer qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz einen Schuldspruch nach Art. 19 Ziff. 1 BetmG voraussetzt und sowohl diese Bestimmung als auch die Qualifikationsnorm im Urteilsdispositiv genannt werden m�ssten. Das Fehlen des Grundtatbestandes im Urteilsdispositiv der Vorinstanz beruht auf einem offensichtlichen Versehen, geht doch aus der Begr�ndung im Urteil hervor, dass die Vorinstanz den Beschwerdef�hrer auch nach Art. 19 Ziff. 1 BetmG verurteilt hat (angefochtenes Urteil, S. 19). Der Beschwerdef�hrer ist durch das Versehen der Vorinstanz nicht beschwert. Sollte das Obergericht sein Versehen nicht von Amtes wegen korrigieren, kann der Beschwerdef�hrer die Erg�nzung des Urteilsdispositivs verlangen.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dementsprechend hat der Beschwerdef�hrer die Kosten des Verfahrens zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, 1. Strafkammer, sowie der Schweizerischen Bundesanwaltschaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, den 26. Mai 2003

References: Art. 19
 Art. 68
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 1
 Art. 19
 Art. 1
 Art. 19
 Art. 19