Source: http://pro-kinderrechte.ch/de/strafrecht/
Timestamp: 2017-09-23 20:03:32+00:00

Document:
﻿ Pro Kinderrechte : Fakten zur rechtlichen Situation
Fakten zur rechtlichen Situation
Rechtlichen Prüfung der Genitalbeschneidung von Knaben auf der Grundlage medizinischer Fakten von Pro Kinderrechte Schweiz (siehe auch rechte Spalte)
Genitalverstümmelung - Voraussetzungen und Grenzen der Einwilligung von lic. jur Beatrice Giger (siehe auch rechte Spalte)
Knabenbeschneidung - Eine erörterung aus rechtlicher Sicht von Dr. jur. Marianne Schwander (siehe auch rechte Spalte) und im Buch: Das Opfer im Strafrecht - Haupt (2015) S. 285 - 321
Kommentar zum Kölner Urteil von 2012 von Prof. Dr. jur. Holm Putzke
Artikel Sammlung von Prof. Dr. jur. Holm Putzke zu Zirkumzision
Alrtikel zu Recht und Ethik siehe: Die Unterlagen zur Knabenbeschneidung
Genitalbeschneidung im Ermessen der Eltern?!
Die Genitalbeschneidung von Knaben bezüglich kultureller und religiöser Rechtfertigungen
Eine Genitalbeschneidung ist eine schwere Körperverletzung
Warum gibt es keine Strafverfolgung?
Medizinische Behandlungen und Eingriffe werden immer konservativ durchgeführt, das heisst, es wird immer zuerst jene Behandlung gewählt, welche die geringsten Nebenwirkungen, Schädigungen und Risiken birgt. (Zähne werden zuerst geflickt, bevor sie gezogen werden.)
Liegt eine Krankheit oder körperliche Schädigung vor, müssen die zu befürchtenden gesundheitlichen Nachteile bei Nichtbehandlung, die in Kauf zu nehmenden Schädigungen und Risiken einer Behandlung übertreffen.
Beide Grundsätze werden bei einer medizinisch nicht wirklich notwendigen Genitalbeschneidung offensichtlich missachtet.
Wenn man davon ausgeht, dass eine Genitalbeschneidung eine Bagatelle und mit dem Ohrlochstechen vergleichbar ist, dann kann eine Diskussion darüber, ob ein solcher Eingriff im Ermessen der Eltern liegt, durchaus gerechtfertigt sein.
Wenn man jedoch die medizinischen Tatsachen und Folgen einer Genitalbeschneidung betrachtet, mutet die Frage, ob man ein Kind ohne medizinische Notwendigkeit beschneiden darf, äusserst grotesk an.
Eine Genitalbeschneidung hat für den Betroffenen gravierende und irreversible Folgen und birgt ein erhebliches Komplikationsrisiko. Bereits sehr viel geringere Verletzungen von Kindern werden ohne wenn und aber strafrechtlich verfolgt, und es ist dabei diskussionslos klar, dass solche Verletzungen von Kindern nie und nimmer im Ermessen der Eltern liegen können.
Das Schweizerische Bundesgericht hat wiederholt in seinen Rechtsprechungen unmissverständlich festgehalten, dass sich die Religionsfreiheit an den Schranken der Gesetze unseres Rechtsstaates erschöpt[1].
Die Amputation der Vorhaut stellt eine Körperverletzung dar (Art. 122/123 StGB[2]). Da es sich um ein wehrloses nicht einwilligungsfähiges Kind handelt, ist die Genitalbeschneidung ein Offizialdelikt[4].
Das Genital des Mannes stellt im Sinne von Art. 122 StGB[3] “ein wichtiges Organ” dar. Mit der Vorhaut wird ein sexuelles Wahrnehmungsorgan amputiert. Amputationen von Wahrnehmungsorganen sind unbedingt als schwere Körperverletzung einzustufen.
In Anbetracht der Komplikationsrisiken, welche durch den Eingriff zum Nachteil des Kindes in Kauf genommen werden, muss der Eingriff auch als Gefährdung der Gesundheit gemäss Art. 127 StGB[5] beurteilt werden.
Eine Genitalbeschneidung ohne unbedingte medizinische Notwendigkeit widerspricht im Weiteren mehreren Bestimmungen der Bundesverfassung[6], der UN-Kinderrechtskonvention[7] sowie dem Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin[8].
Es kommt zu keiner Strafverfolgung, weil die betroffenen Knaben auf Grund ihres Alters selber ja nicht anzeigen können, und wenn die Knaben erwachsen sind, ist die Straftat verjährt. Zudem, welches Kind zeigt schon seine eigenen Eltern an?!
Die Genitalbeschneidung wäre ein Offizialdelikt, d.h. die Staatsanwaltschaft müsste, wenn sie von einer Genitalbeschneidung Kenntnis hat, eigentlich von sich aus eine Untersuchung und ein Strafverfahren einleiten. Warum sie bis heute untätig ist, bleibt schleierhaft.
[1] z.B.: BGE 135 I 79, BGE 119 IV 260 (Zurück zur Textstelle)
[2] Art. 123 Einfache Körperverletzung
1 Wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper oder Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
2 Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, und der Täter wird von Amtes wegen verfolgt,
[3] Art. 122 StGB 3. Körperverletzung. Schwere Körperverletzung
Wer vorsätzlich einen Menschen lebensgefährlich verletzt, wer vorsätzlich den Körper, ein wich- tiges Organ oder Glied eines Menschen verstümmelt oder ein wichtiges Organ oder Glied un- brauchbar macht, einen Menschen bleibend arbeitsunfähig, gebrechlich oder geisteskrank macht, das Gesicht eines Menschen arg und bleibend entstellt, wer vorsätzlich eine andere schwere Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Men- schen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen bestraft.
[4] Offizialdelikt bedeutet, die Strafverfolgungsbehörden müssen von sich aus tätig werden. Sie sind verpflichtet eine Untersuchung und Strafverfolgung führen, wenn sie von der Straftat Kenntnis haben. (Zurück zur Textstelle)
[5] Art. 127 StGB, Gefährdung des Lebens und der Gesundheit. Aussetzung
Wer einen Hilflosen, der unter seiner Obhut steht oder für den er zu sorgen hat, einer Gefahr für das Leben oder einer schweren unmittelbaren Gefahr für die Gesundheit aussetzt oder in einer solchen Gefahr im Stiche lässt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. (Zurück zur Textstelle)
[6] Art. 7 Bundesverfassung, Menschenwürde
Art. 10 Abs. 2 BV, Recht auf Leben und persönliche Freiheit
2 Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und Bewegungsfreiheit.
Art. 11 Abs. 1 BV, Schutz der Kinder und Jugendlichen
Art. 15 BV, Glaubens- und Gewissensfreiheit
[7] Art. 3 Abs. 1 UN-Kinderrechtskonvention, Wohl des Kindes
1 Bei allen Massnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorga- nen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.
Art.14 Abs. 1, UN-KRK, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit
1 Die Vertragsstaaten achten das Recht des Kindes auf Gedanken-, Gewissens- und Religions- freiheit.
Art. 19 Abs. 1 UN-KRK, Schutz vor Gewaltanwendung, Misshandlung, Verwahrlosung
Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs-, Sozial- und Bildungsmassnahmen, um das Kind vor jeder Form körperlicher oder geistiger Gewaltanwendung, Schadenzufügung oder Misshandlung, vor Verwahrlosung oder Vernachlässigung, vor schlechter Behandlung oder Ausbeutung einschliesslich des sexuellen Missbrauchs zu schützen, solange es sich in der Obhut der Eltern oder eines Elternteils, eines Vormunds oder anderen gesetzlichen Vertreters oder einer anderen Person befindet, die das Kind betreut.
Art. 24 UN-KRK, Gesundheitsvorsorge
1 Die Vertragsstaaten erkennen das Recht des Kindes auf das erreichbare Höchstmass an Gesundheit an …
3 Die Vertragsstaaten treffen alle wirksamen und geeigneten Massnahmen, um überlieferte Bräuche, die für die Gesundheit der Kinder schädlich sind, abzuschaffen.
[8] Art. 1 Abs. 1 Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin, Schutz einwilligungsunfähiger Personen
1 Bei einer einwilligungsunfähigen Person darf eine Intervention nur zu ihrem unmittelbaren Nutzen erfolgen. (Zurück zur Textstelle)
Rechtliche Prüfung auf der Grundlage medizinischer Fakten
Genitalverstümmelung - Voraussetzung und Grenzen der Einwilligung von lic. jur. Beatrice Giger
Knabenbeschneidung - Eine Erörterung aus rechtlicher Sicht von Dr. jur. Marianne Schwander
Das Urteil des Landgerichtes Köln 2012
Artikelsammlung zu den rechtlichen Aspekten der Knabenbeschneidung von Prof. Dr. Holm Putzke

References: Art. 122
 Art. 127
 BGE 
 BGE 
 Art. 123
 Art. 122
 Art. 127
 Art. 7

Art. 10

Art. 11

Art. 15
 Art. 3

Art.14

Art. 19

Art. 24
 Art. 1