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Timestamp: 2019-12-16 08:50:34+00:00

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Strafbarkeitsfalle auf dem Weg zur Arbeit
Hamburg, U-Bahnstation Hauptbahnhof Süd. 9.10 Uhr* – leider schon wieder viel zu spät. Warten auf die U3 Richtung Barmbek. Ausnahmsweise nicht in den ersten Wagon eingestiegen, sondern in den zweiten. Grund: Erster Wagon wird von ramponiert aussehendem Duo betreten. Meine U-Bahnfahrt-Erfahrung lehrt: wegen der Gefahr verbaler und olfaktorischer Belästigungen lieber in einen anderen Wagon einsteigen. Nächste Station: Mönckebergstraße. Duo betritt meinen Wagon. Person 1 – die Inkarnation des Weihnachtsmannes – hat einen offenen Lederbeutel in der Hand. Ein Verdacht keimt in mir auf. Person 2 trägt eine Gitarre in der Hand. Anfangsverdacht steigert sich zu dringendem Verdacht. Als Person 1 mit Weihnachtsmannstimme sagt: „It’s time for entertainment“ erwarte ich Schlimmes und werde, wie sehr häufig, positiv überrascht.
Mit angenehmer Stimme singt Person 2 bei gefälliger Gitarrenbegleitung „Raindrops Keep Fallin‘ on My Head“. Wie passend, denke ich noch entzückt – in Hamburg regnet es schließlich mal wieder – als mir im Laufe des Vortrages Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vortrages kommen und ich mir nicht mehr sicher bin, ob ich mich noch auf dem Wege der Legalität befinde, wenn ich dem Weihnachtsmanne die ein oder andere Münze in den Lederbeutel packe. Beihilfe zur gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke gem. §§ 106, 108a UrhG i.V.m. § 27 StGB warnt eine innere Stimme. (Ok, ich gebe zu, ich habe meiner inneren Stimme erst jetzt gesagt, welche Paragrafenkette sie meint). Ein Strafdelikt, für das es nicht einmal eines Strafantrages oder eines besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung bedarf. Nach § 109 UrhG wird die Tat nur in den Fällen der §§ 106 bis 108 und des § 108b UrhG grundsätzlich auf Antrag verfolgt. Die Verfolgung einer Tat nach § 108a UrhG benötigt folglich keinen Strafantrag. Grund genug, sich einmal genauer anzuschauen, ob denn das angemahnte Strafdelikt tatsächlich verwirklicht ist.
Zur Haupttat:
Gem. § 106 UrhG müssten die beiden Entertainer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben haben.
Der Vortrag kam dem Original verdammt nahe, so dass hier sogar von der Wiedergabe eines Werkes ausgegangen werden kann. Jedenfalls gaben sie eine Bearbeitung des Werkes wieder. Dies auch öffentlich. (Jeden Werktag muss ich erfahren, wie öffentlich die U-Bahn ist…) Dies sicherlich auch ohne Einwilligung der Berechtigten. Vielleicht hätten sich die Urheber Hal David und Burt Bacharach sogar dazu hinreißen lassen, dem auf den zweiten Blick charmanten „couple“ ein Aufführungsrecht gem. § 19 Abs. 2 UrhG einzuräumen, wenn sie denn gewusst hätten, wie nahe einem die Aufführung geht. Näher liegt jedoch die Wahrnehmung der Urheberrechte der Urheber durch einen Verwertungsgesellschaft, an die die Zwei vermutlich nicht herangetreten sind.
Das Urheberrecht am Lied ist auch noch nicht erloschen. Gem. § 64 UrhG erlischt es siebzig Jahre nach dem Tode des Urhebers. Der amerikanische Pianist und Komponist Burt Bacharach, geb. 12. Mai 1928, ist nach wie vor unter uns. Zuletzt hat er mit der italienischen Soul-Sängerin Karima Ammar die viel kritisierte Debut Single „Come in Ogni Ora“ produziert. Auch Hal David, geb. 25. Mai 1921, erfreut sich des Lebens. Derzeit fungiert er als Vorstand der National Academy of Popular Music und deren Songwriters Hall of Fame.
Gesetzlich zugelassene Fälle der Aufführung sind nicht einschlägig. Zu denken ist allenfalls an die Schranke der öffentlichen Wiedergabe gem. § 52 UrhG. Nach dieser Vorschrift ist die öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zulässig, wenn die Wiedergabe keinem Erwerbszweck des Veranstalters dient, die Teilnehmer ohne Entgelt zugelassen werden und im Falle der Aufführung eines Werkes keiner der ausübenden Künstler eine besondere Vergütung erhält. Die U-Bahnfahrer sind als Teilnehmer der Aufführung ohne Entgelt zugelassen. Allerdings wird den beiden Musikern der ausgestreckte Lederbeutel zum Verhängnis. Da zu vermuten ist, dass dieser nicht nur den Passagieren meines Wagons auffordernd hingehalten wurde, sondern auch denen der anderen Wagons meines U-Bahnzuges und zudem auch weitere U-Bahnzügen betroffen sind, lassen sich ein Erwerbszweck und die Einnahme einer Vergütung kaum verneinen. Dass die Geldeinnahmen auf freiwilliger Zuwendung der Passagiere beruhen, die Passagiere also nicht verpflichtet sind, etwas zu geben, dürfte an diesem Ergebnis nichts ändern. Schließlich ist die unentgeltliche Zulassung der Teilnehmer nur eine von mehreren Voraussetzungen, die § 52 UrhG für einen Ausschluss einer Urheberrechtsverletzung fordert. Daneben ist eben noch das Fehlen eines Erwerbszwecks und einer besonderen Vergütung erforderlich. Das Vorliegen eines Erwerbszweckes liegt jedoch wie ausgeführt mehr als nahe.
Die Zwei dürften auch vorsätzlich handeln. Auf jeden Fall dürften sie billigend in Kauf nehmen, dass es sich bei dem Lied um ein urheberrechtlich geschütztes Werk handelt. Der Grundtatbestand des § 106 UrhG ist damit erfüllt.
Fragt sich, ob auch der Qualifizierungstatbestand der gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung gem. § 108a UrhG erfüllt ist. Hier drohen bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. (Nebenbei bemerkt: Auch die Einziehung der Gitarre droht bei Strafverfolgung gem. §§ 110 S. 2 UrhG, 74a, 74 StGB und das auch schon bei Vorliegen des Grundtatbestandes.) Gewerbsmäßig handelt, wer sich aus wiederholter Begehung eine fortlaufende Haupt- oder auch nur Nebeneinnahmequelle von nicht unerheblicher Dauer und einigem Umfang verschaffen will. Da es oft in Hamburg regnet und deshalb davon auszugehen ist, dass die beiden Interpreten an vielen Tagen und in vielen U-Bahnzügen „Raindrops Keep Fallin‘ on my Head“ singen, kann eine wiederholte Begehung angenommen werden, die hochgerechnet jedenfalls zu einer Nebeneinnahmequelle von nicht unerheblicher Dauer und einigem Umfang führt. Damit dürfte auch der Qualifizierungstatbestand erfüllt sein.
Zur Beihilfehandlung:
Jetzt wird’s für Millionen von U- und S-Bahnpassagieren interessant: Begehe ich eine Beihilfe, wenn ich den urheberrechtsverletzenden U- und S-Bahnmusikern Geld gebe? Gem. § 27 StGB wird als Gehilfe bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat. Das Vorliegen einer vorsätzlich begangenen rechtswidrigen Tat konnte bereits bejaht werden. Fragt sich nur noch, ob der zahlende Passagier die Urheberrechtsverletzung fördert und auch die Verletzung und deren Förderung zumindest billigend in Kauf nimmt. Es ist davon auszugehen, dass U- und S-Bahnmusiker nicht aus reiner Freude am Musizieren in der U- und S-Bahnöffentlichkeit auftreten. Das Musizieren kann auch zu Hause erfolgen. Vielmehr spricht der Lederbeutel, der Korb, der Hut und was als Empfangseinrichtung noch so alles herhalten muss, klar dafür, dass hier in erster Linie wegen der Aussicht auf Gelderwerb öffentlich musiziert wird. Es entspricht der Lebenswahrscheinlichkeit, dass Musiker aus U- und S-Bahnen verschwinden würden, wenn die Passagiere Ihnen kein Geld geben würden. Damit besteht ein kausaler Zusammenhang zwischen Geldgeben und Urheberrechtsverletzung. Damit liegt auch eine Beihilfehandlung der geldgebenden Passagiere vor. Diese ist strafbar!
U- und S-Bahnen sind Orte krimineller Handlungen. Zu den Handtaschendiebstählen kommen auch Urheberrechtsverletzungen. Besonders gravierend ist es in Berlin. Als ich noch in Berlin lebte und dort auf die Fahrt mit der S-Bahn angewiesen war, war es nicht selten, dass an jeder Station ein neuer Trupp von Musikern einstieg, urheberrechtlich geschützte Werke vortrug, um bei der nächsten Station der nächsten Gruppe das Feld zu überlassen. Den geldgebenden Passagieren gibt dieser Artikel auf den Weg, gut darauf zu achten, ob es sich bei den dargebotenen Liedern um Lieder handelt, bei denen es nicht unwahrscheinlich ist, dass der Urheber noch keine 70 Jahre verstorben ist. In diesen Fällen führt die gutgemeinte Hinwendung zwar in 99,9999 Prozent der Fälle nicht zur Strafverfolgung. Der betroffene Passagier muss sich allerdings im Klaren über die große Wahrscheinlichkeit sein, spätestens jetzt ein Straftäter geworden zu sein. Für alle diejenigen, die den Musikern ohnehin kein Geld geben wollen und eine neue Ausrede suchen: Probieren Sie es doch einmal mit folgendem Text: „Tut mir leid, bitte haben Sie dafür Verständnis, dass ich mich nicht der Gefahr aussetzen möchte, mich einer Beihilfe zur gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke strafbar zu machen.“ Ich persönlich werde meinem Duo weder Geld geben noch eine Ausrede präsentieren, sondern Ihnen einfach nur zulächeln. Schließlich ist ein Regentag in Hamburg um einiges mehr zu ertragen, wenn er live mit „Raindrops Keep Fallin‘ on My Head“ beginnt. Oder liegt darin eine psychische Beihilfe?
* Die Begebenheit spielte sich am gestrigen Tage ab. Heute ist das Wetter in Hamburg zwar bedeckt. Aber es regnet nicht.
Geschrieben am Freitag, 13. März 2009 um 10:36 und abgelegt unter Musik, Urheberrecht. Verfolgen Sie die Diskussion zu diesem Beitrag per RSS 2.0 Feed. Sie können diesen Beitrag kommentieren oder einen trackback von Ihrer eigenen Webseite setzen.
6 Kommentare zu “Strafbarkeitsfalle auf dem Weg zur Arbeit”
13. März 2009 11:30
Vielen Dank für diesen herrlichen Text!
14. März 2009 16:09
14. März 2009 17:15
Auch wenn ich sagen muss, hier in Berlin spielen die Musiker meist gemeinfreie Werke, so alte Sinti-Weisen…
16. März 2009 10:39
http://www.der-flix.de/index.php?preselect=487
vielleicht dies auch als erheiternde Zugabe…
16. März 2009 11:11
@ Christian und Nikolas: Eure Resonanz motiviert mich, die Augen (und Ohren) weiter offenzuhalten und bei der einen oder anderen nicht uninteressanten Begebenheit zu berichten. Vielen Dank.
@ cen: ja, das stimmt wohl. Sinti-Weisen und „plong, plong“ sind wohl gemeinfrei…
Fyogegeabuw
10. Mai 2010 15:08
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 § 109
 § 108
 § 108
 § 106
 § 19
 § 64
 § 52
 § 52
 § 106
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 § 27