Source: http://kreativwirtschaften.de/kann-einem-kleinunternehmer-eine-umsatzsteuer-identifikationsnummer-erteilt-werden/
Timestamp: 2019-04-22 15:19:06+00:00

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Kann einem Kleinunternehmer eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer beantragen? – Rechtsanwalt Christoph Weiß
Immer wieder verlangen ausländische Vertragspartner von deutschen Kleinunternehmern die Vorlage einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. In der Regel haben die betroffenen Kleinunternehmer keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer beantragt und stellen sich nun die Frage, ob sie beim Bundeszentralamt für Steuern diese Nummer beantragen können.
Um das Ergebnis vorwegzunehmen, meiner Meinung nach kann ein Kleinunternehmer eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer beantragen. Die Begründung hierfür ist allerdings nicht leicht zu finden. Weder im Umsatzsteuergesetz (UStG) noch in der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung (UStDV) ist mir eine Vorschrift bekannt, die diese Frage unzweideutig beantwortet. Dies gilt ebenfalls für den Umsatzsteueranwendungserlass (UStAE). § 27a UStG behandelt zwar die Vergabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, wie im Falle eines Kleinunternehmers zu verfahren ist, bleibt jedoch unerwähnt. Auch § 65 UStDV greift diese Frage ebenso wenig wie 27a.1. UStAE auf.
Jedoch ergibt sich die Notwendigkeit auch einem Kleinunternehmer eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu erteilen aus der Systematik des Umsatzsteuerrechts und dessen Anwendung. Bereits in § 19 Abs.1 S. 3 UStG erklärt § 13b Abs. 5 UStG auch für Kleinunternehmer als anwendbar. Dies bedeutet, dass der Kleinunternehmer ausnahmsweise doch die Umsatzsteuer abführen muss, wenn er von einem Unternehmer eine sonstige Leistung aus dem Ausland bezieht. Dies ist aber nur technisch umsetzbar, sofern der Kleinunternehmen über eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verfügt.
Diese Auslegung wird durch eine Vorschrift über die innergemeinschaftlichen Lieferung gestützt. In § 1a Abs. 3 Nr. 1 b UStG heißt es zunächst, dass ein Kleinunternehmer bei Einfuhr einer Ware aus dem Gemeinschaftsgebiet keine Umsatzsteuer abzuführen hat. Auf die Anwendung dieser Regelung kann der Kleinunternehmer aber gemäß § 1a Abs. 4 UStG verzichten, indem er gegenüber dem Vertragspartner seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet. Diese muss ihm also erteilt werden können.
Weiter heißt es in 27a 1. Abs. 1 S. 6 UStAE, dass vorbehaltlos jedem Unternehmer eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu erteilen ist. Auch der Kleinunternehmer ist Unternehmer.
Verwirrung stiftet allerdings § 19 Abs. 1 S. 4 UStG, der bestimmt, dass die Vorschriften über die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in der Rechnung nicht gelten. Hierin besteht aber nur ein Schein – Widerspruch. § 14a UStG ordnet die Verwendung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer unter bestimmten Umständen an. Wenn der Kleinunternehmer die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nicht anwenden muss, heißt dies aber noch lange nicht, dass er die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nicht verwenden darf.
Meiner Meinung nach ergibt sich aus der Systematik der Umsatzsteuerrechts, dass dem Kleinunternehmer auf Antrag eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu erteilen ist. Allerdings ist die Beantragung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nicht immer ratsam, weil hierdurch die Regelung des § 19 Abs. 1 UStG aufgeweicht wird und der Kleinunternehmer ungewollt in die Umsatzsteuerpflicht tappen kann. Lässt sich die Verwendung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nicht vermeiden, empfiehlt es sich zumindest für diese Frage einen spezialisierten Berater einzuschalten.
L Umsatzsteuersätze für bildende Künstler
R Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für urheberrechtliche Leistungen

References: § 27
 § 65
 § 19
 § 13
 § 1
 § 1
 § 19
 § 14
 § 19