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Timestamp: 2020-02-28 06:49:15+00:00

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Gesetzesänderungsanalyse (Neuregelung des SGB VIII im Jahr 2005 ...
3. Zielsetzungen TAG und KICK
3.2 KICK
4. Konkrete Ansätze und Inhalte des Kinder - und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetzes
5. Umsetzung und Änderungen aus Sicht der Kindertageseinrichtungen und des Jugendamtes
5.1 Zusammenfassende Beschreibung der Umsetzung und Änderungen durch das KICK 6-
5.2 § 8a Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung und § 72a Persönliche Eignung - Änderungen und Umsetzung in der Praxis
Neuregelung des SGB VIII im Jahr 2005 Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz (TAG/KICK)
Im nachfolgenden Text geht es um die Neuregelung des SGB VIII im Jahr 2005.
Zunächst einmal möchte ich kurz auf die Bedeutung des SGB VIII eingehen und erläutern, wie es zu den Neuregelungen durch das Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) und das Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz (KICK) kam. Um einen besseren Gesamtüberblick über die Neuregelung zu bekommen, werde ich in einigen Punkten auf beide Gesetze eingehen, da das TAG überwiegend die Kindertagesstätten und das KICK auch die anderen Felder der Jugendhilfe betrifft . Bei der Ausarbeitung der Ansätze, Inhalte und der Umsetzung werde ich differenziert das Kinder - und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz bearbeiten und mich schwerpunktmäßig auf Kindertageseinrichtungen und Jugendämter beziehen.
Im Mittelpunkt der Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (SGB VIII) steht die fachpolitische Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe.
Mit dem Achten Buch Sozialgesetzbuch vom 26.06.1990 hat die Kinder- und Jugendhilfe eine neue rechtliche Grundlage erhalten, deren zentrales Anliegen es ist, in Familien nicht erst dann einzugreifen, wenn das Kind bereits gefährdet ist, sondern dass es einen präventiven, familienunterstützenden Auftrag gibt. Die Kinder- und Jugendhilfe soll die Förderung und Entwicklung junger Menschen unterstützen und dabei die elterlichen Erziehungsverantwortungen ergänzen. Am 01.01.1996 kam es zu einer wesentlichen Weiterentwicklung, die zu einem Anspruch der Eltern auf einen Kindergartenplatz für ihre Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahres führte ( § 24, S. 1, SGB VIII). Um jedoch die, nach wie vor bestehenden gravierenden Lücken im Bereich der Tagesbetreuung zu schließen, sah die Bundesregierung den Bedarf einer Neuregelung.
Zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung, insbesondere für Kinder unter drei Jahren, wurde im Dezember 2004 das TAG (Tagesbetreuungsausbaugesetz) verabschiedet, welches am 01. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Kurze Zeit später, am 01. Oktober 2005, ist das KJHG (Kinder- und Jugendhilfegesetz) durch das KICK ( Kinder - und Jugendhilfeerweiterungsgesetz) reformiert worden, so dass der durch das TAG initiierte Ausbau der Kinderbetreuung und der Schutzauftrag unterstützt wird. (vgl. Arbeitsgemeinschaft für Jugendhilfe 2005, S. 5) Das KICK setzt in § 43 die Erlaubnis zur Kindertagespflege neu fest und führt das TAG weiter aus, so dass im nachfolgenden Punkt die Zielsetzungen beider Gesetze erläutert werden.
In den nachfolgenden Punkten werden die Zielsetzungen des Tagesbetreuungsausbaugesetzes und des Kinder- und Jugendhilfeerweiterungsgesetzes erläutert.
Das Kernanliegen des TAG ist ein bedarfsgerechter Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (insbesondere im Alter unter drei Jahren) in den alten Bundesländern, sowie die Sicherung und Weiterentwicklung eines bedarfsgerechten Angebotes der Tagesbetreuung in den neuen Bundesländern. Ziel ist es, bis 2010 quantitativ und qualitativ an den westeuropäischen Standard heranzukommen. Bis zu dem Zeitpunkt sieht das Gesetz die Schaffung von bundesweit 230.000 zusätzlichen Plätzen in Kindertagesstätten, Krippen oder bei Tagesmüttern vor. In Kindertageseinrichtungen sollen rund 160.000 Plätze und in der Tagespflege rund 70.000 Plätze entstehen. Auch der Förderungsauftrag zu Erziehung, Bildung und Betreuung soll durch die Formulierung von Qualitätsmerkmalen stärker konkretisiert und auf die Tagespflege ausgedehnt werden. Zudem sollen nicht die Erhöhung der finanziellen Transferleistungen, wie Kinder- und Erziehungsgeld, sondern Investitionen in eine funktionierende Infrastruktur Priorität haben.
(vgl. Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter)
Das KICK soll zunächst den Verwaltungsaufwand der Kommunen vereinfachen, die durch Kostenheranziehung von Jugendämtern und einer leistungsgerechten Beteiligung der Eltern mit höheren Einkommen an den Kosten der Jugendhilfeleistungen finanziell entlastet werden. Außerdem sollen durch das KICK folgende Punkte verbessert werden:
- der Schutz von Kindern und Jugendlichen bei Gefahr für ihr Wohl
- die fachliche und wirtschaftliche Steuerungskompetenz des Jugendamtes
- die Wirtschaftlichkeit von Leistungen und
- die Datenlage der Kinder- und Jugendhilfe.
Es soll eine Verbesserung der Einnahmesituation der Kommunen erreicht werden, ohne dass es zu Einschränkungen bei den Leistungen für Kinder und Jugendliche kommt. (vgl. Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter)
Anschließend werden nun Ansätze und Inhalte des Gesetzes anhand der Änderungen/Ergänzungen im SGB VIII beschrieben. Es wird eine Übersicht über einige geänderte bzw. ergänzte Paragraphen (die vor allem für das Jugendamt von Bedeutung sind) erstellt und die Inhalte kurz erläutert:
Beratung und Unterstützung in Fragen des Umgangrechtes und über die Abgabe einer Sorgeerklärung / Geltungsbereich (§ 6 SGB VIII, § 18 SGB VIII):
Inhalte in der Beratung bei Trennung und Scheidung bzw. in familiengerichtlichen Verfahren und der Kreis der Berechtigten werden durch diese Regelung erweitert.
Zusammenführung und Konkretisierung des Schutzauftrags des Jugendamtes bei Kindeswohlgefährdung (in § 8a SGB VIII):
Aus dieser Änderung ergibt sich die Verpflichtung des Jugendamtes, Hinweisen über eine drohende Kindeswohlgefährdung nachzugehen, eine Risikoabwägung dahingehend vorzunehmen, ob das Kind besser durch Hilfe für die Familie oder die Einschaltung des Familiengerichtes geschützt werden kann. Jedoch nicht nur dem Jugendamt, sondern allen Einrichtungen und Diensten, die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe erbringen, obliegt der besondere Schutzauftrag. Dieser wird den Einrichtungen in einzelnen Fällen vom Jugendamt übertragen.
Verdeutlichung der Vorrang- bzw. Nachrangregelung von Leistungen für Kinder- und Jugendhilfe im Verhältnis zu anderen Leistungsträgern (§ 10 SGB VIII):
Die Leistungsverpflichtung der Schulen, die nachrangige Kostenträgerschaft der öffentlichen Träger der Jugendhilfe gegenüber den unterhaltspflichtigen Personen sowie das Verhältnis zu den Leistungen der Jugendhilfe gegenüber den Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch werden in dieser Vorschrift verdeutlicht. Hierbei stellt jedoch die ausdrückliche Erwähnung der Schule in § 10 Abs. 1 SGB VIII keine Änderung des geltenden Rechts dar.
Folgeänderungen bei den durch das TAG umfassend geänderten §§ 22a ff. SGB VIII:
In § 22a Abs. 2 SGB VIII wurde die Verpflichtung der öffentlichen Jugendhilfe, dass Tageseinrichtungen mit anderen kinder- und familienbezogenen Institutionen im Gemeinwesen zusammenarbeiten, sichergestellt.
Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung, ebenso wie die Aufwendung für Beiträge zu einer Unfallversicherung (Tagespflege), werden in der Änderung des § 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII klargestellt.
Erbringung von Hilfe zur Erziehung im Ausland (§§ 27 Abs. 2 und 78b SGB VIII):
Da die Möglichkeit der Steuerung und Kontrolle durch das Jugendamt im Ausland stark eingeschränkt ist, wird in § 27 Abs. 2 SGB VIII bestimmt, dass Hilfen zur Erziehung nur noch in Ausnahmefällen im Ausland durchgeführt werden können.
Aufnahme der sogenannten Verwandtenpflege (§ 27 Abs. 2a SGB VIII):
Ungeachtet ihrer zivilrechtlichen Verpflichtung können nach § 27 Abs. 2a SGB VIII auch unterhaltspflichtige nahe Verwandte eine Vollzeitpflege ohne Abstriche beim Leistungsumfang übernehmen. Neben den allgemeinen Voraussetzungen der Leistung einer Hilfe zur Erziehung müssen diese Verwandten aber ebenso die Voraussetzung der Eignung, Kooperation und Mitwirkung im Hilfeplanverfahren erfüllen.
Stärkung der Steuerungsverantwortung des Jugendamts in § 36a SGB VIII:
Die Steuerungsverantwortung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe wird nun ausdrücklich in § 36a SGB VIII bestimmt und setzt der sogenannten „Selbstbeschaffung“ von Leistungen der Jugendhilfe enge Grenzen.
Neufassung der Regelungen der Inobhutnahme in § 42 SGB VIII:
Die neuen Regelungen hierzu stellen grundsätzlich keinen neuen Sachverhalt dar, sondern tragen zur Verdeutlichung und Rechtssicherheit im Verhalten der Jugendämter bei. Mit der Neufassung besteht nunmehr auch eine gesetzliche Grundlage für die Inobhutnahme eines Kindes oder Jugendlichen aus dem Einflussbereich der Personenberechtigten selbst.
Konkretisierung im Bereich der Betriebserlaubnis in § 45 SGB VIII:
Hier werden die Voraussetzungen, nach denen die Betriebserlaubnis versagt werden kann, konkretisiert. Existenzielle Grundlagen der Förderung von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen sind sowohl die Integration, als auch die Sicherung einer angemessenen medizinischen Versorgung sowie der Ausschluss von Trägern mit extremistischen Weltanschauungen.
9783640961986
9783640962495
v175278
KICK TAG SGB VIII Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz

References: § 8
 § 72
 § 24
 § 43
 § 18
 § 8
 § 10
 § 22
 § 23
 § 27
 § 27
 § 36
 § 36
 § 42
 § 45