Source: https://njenergy.de/agb/
Timestamp: 2018-08-18 01:12:34+00:00

Document:
﻿AGB - New Joule Energy GmbH
Lieferungs- und Leistungsbedingungen der New Joule Energy GmbH
1. Unsere Lieferungen und Leistungen an unsere Vertragspartner (nachfolgend „Besteller“ genannt) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Lieferungs- und Leistungsbedingungen; entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die folgenden Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung/Leistung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
2. Diese Lieferungs- und Leistungsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, auch wenn deren Geltung nicht ausdrücklich neu vereinbart wurde.
3. Die folgenden Lieferungs- und Leistungsbedingungen gelten nicht gegenüber Verbrauchern gemäß § 13 BGB.
II. ANGEBOTE, ANGEBOTSUNTERLAGEN, AUFTRAGSBESTÄTIGUNG, UMFANG UNSERER LEISTUNGEN, INFORMATIONEN
1. Unsere Angebote sind freibleibend. Der Umfang unserer Leistungen wird durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung nebst ihren Anlagen abschließend bestimmt.
2. An von uns abgegebenen Angeboten, Kostenvoranschlägen, Kalkulationen, von uns oder Dritten stammenden und dem Besteller zur Verfügung gestellten Werkzeugen, Hilfsmitteln, Zeichnungen, Mustern, Proben, Abbildungen, Beschreibungen, Modellen, Berechnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Der Besteller darf diese Unterlagen und Gegenstände ohne unsere Zustimmung Dritten weder als solche noch inhaltlich zugänglich machen, noch sie bekannt geben oder selbst oder durch Dritte nutzen, noch sie vervielfältigen. Er hat diese Gegenstände und eventuelle Kopien auf unser Verlangen vollständig zurückzugeben, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Vertragsabschluss geführt haben.
3. Von uns übergebene Unterlagen und gemachte Angaben, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, sind nur verbindlich, soweit wir diese ausdrücklich als Vertragsbestandteil aufführen bzw. im Vertrag ausdrücklich auf diese Bezug nehmen.
4. Das Angebot wird unter der Bedingung abgegeben, dass die beim Betrieb der zu liefernden Geräte und/oder zu errichtenden Anlagen verwendeten Medien (Wasser, Luft usw.) nicht aggressiv sind.
5. Die für die Errichtung und den Betrieb von uns zu liefernder und/oder zu installierender Anlagen erforderlichen Genehmigungen werden von dem Besteller auf seine Kosten beschafft. Helfen wir ihm dabei, so sind diese entstehenden Kosten angemessen an uns zu vergüten.
6. Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung unserer Produkte, etwaige technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Besteller aber nicht von eigenen Prüfungen und Untersuchungen. 7. Bei Geschäftsabschlüssen im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs findet § 312e Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 BGB keine Anwendung. Auf elektronischem Wege übermittelte Bestellungen gelten erst dann als zugegangen, wenn sie von uns abgerufen und geöffnet wurden.
III. PREISE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, BÜRGSCHAFTEN
1. Unsere Preise sind Nettopreise. Auf sie wird soweit nicht gesetzlich anders geregelt die Umsatzsteuer mit dem zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld geltenden Satz aufgeschlagen.
2. Unsere Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verladung und Verpackung; diese werden gesondert in Rechnung gestellt.
3. Für Lieferungen oder Leistungen, die vereinbarungsgemäß später als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen, dürfen wir etwaige nach Angebotsabgabe eintretende Lohn- und/oder Materialpreiserhöhungen mit einem angemessenen Zuschlag in Rechnung stellen. Dies gilt ebenso im Falle der Erweiterung oder Einschränkung unserer vertraglichen Pflichten aufgrund der Verabschiedung oder Änderung eines Gesetzes oder einer Verordnung, Regelung oder einer Satzung mit Gesetzeskraft nach dem Datum unseres Angebotes.
4. Die Vergütung ist in vollem Umfang bei Lieferung (bei Kaufverträgen) bzw. Abnahme (bei Werkverträgen) fällig. Haben wir mit dem Besteller eine Skontovereinbarung getroffen, so beginnt die Skontofrist mit Rechnungseingang zu laufen.
5. Für unsere Lieferungen und Leistungen gelten Abschlagszahlungen als vereinbart. Diese sind auf Antrag in Höhe des Wertes der jeweils nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistungen einschließlich des ausgewiesenen, darauf entfallenden Umsatzsteuerbetrags in möglichst kurzen Zeitabständen zu gewähren und werden mit Zugang der Abschlagsrechnung fällig. Dies gilt auch bei Bauverträgen, für welche die VOB/B nicht vereinbart worden ist.
6. Für Mehrleistungen oder geänderte Ausführungen, die auf Veranlassung des Besteller und/oder in seinem Interesse zusätzlich von uns ausgeführt werden, steht uns eine Vergütung auf Grund der vereinbarten Einheitspreise, mindestens aber die übliche Vergütung im Sinne des § 632 Absatz 2 BGB zu.
7. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind oder in einem synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung stehen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er nur bei einem auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhenden Gegenanspruch berechtigt.
8. Im Falle des § 321 BGB (Unsicherheitseinrede) sind wir unbeschadet unserer sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche berechtigt, die sofortige Bezahlung der bereits erbrachten Leistungen und Lieferungen oder, im Falle der Nichtzahlung, die Herausgabe der gelieferten Waren, ferner für noch zu liefernde Sachen und zu erbringende Leistungen Vorauszahlung oder Sicherstellung zu verlangen. Der Besteller gesteht uns, was die Herausgabe angeht, ein Wegnahmerecht zu.
9. Auf unser Verlangen hat der Besteller unverzüglich nach Vertragsabschluss eine ausschließlich nach deutschem Recht zu behandelnde, unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft eines in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Bürgen (Kreditversicherer, Bank oder Sparkasse) zu stellen in Höhe von 15 % der Nettoauftragssumme für die Erfüllung sämtlicher ihm obliegender Zahlungsverpflichtungen aus dem jeweiligen Vertrag, wobei die Bürgschaft auch Zahlungsansprüche des Auftragnehmers für Nachtragsforderungen jeglicher Art abzudecken hat, insoweit allerdings der Höhe nach begrenzt auf ein Nachtragsvolumen von maximal 10% der Nettoauftragssumme. In der Bürgschaftsurkunde muss auf die Einreden der Anfechtung (§ 770 Abs. 1 BGB), der Vorausklage (§ 771 BGB) und – soweit nicht die Forderung des Bestellers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist – auf die Einrede der Aufrechnung (§ 770 Abs. 2 BGB) sowie auf das Recht der Hinterlegung verzichtet werden. Wir erstatten dem Besteller die üblichen Kosten der Bürgschaft bis zu einem Höchstsatz von 2 vom Hundert für das Jahr. Die Bürgschaft ist Zug um Zug gegen die Schlusszahlung zurückzugeben. Unsere Ansprüche aus § 648a BGB bleiben von dieser Sicherheitsleistung unberührt.
10. Etwa von uns gestellte Vertragserfüllungsbürgschaften sind uns nach Abnahme, Bürgschaften für Mängelansprüche nach Ablauf der Verjährungsfrist für Mängelansprüche, spätestens jedoch 2 Jahre nach Abnahme zurück zu geben.
1. Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Gegenständen vor, bis der Besteller alle Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit uns getilgt hat.
2. Solange uns das Eigentum vorbehalten ist, hat der Besteller die Vorbehaltsware, soweit er über sie verfügen kann, pfleglich zu behandeln und zu verwahren sowie erforderliche und übliche Inspektions-, Wartungs- und Erhaltungsarbeiten auf seine Kosten durchzuführen und die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Seine entsprechenden Ansprüche im Schadensfall tritt er hiermit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts darf der Besteller die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware, etwa im Wege der Pfändung oder Beschlagnahme, sowie Beschädigungen oder die Vernichtung sind uns unverzüglich schriftlich oder per Telefax anzuzeigen. Der Besteller hat alle Kosten zu tragen, die zur Aufhebung des Zugriffs und zur Wiederbeschaffung der Vorbehaltsware erforderlich sind.
3. Bei Verletzung der Pflicht zur pfleglichen Behandlung der Vorbehaltsware sowie sonstiger Pflichtverletzungen durch den Besteller, insbesondere beim Verzug mit der Zahlung von gesicherten Forderungen sind wir auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten; der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. Er gesteht uns hiermit ein Wegnahmerecht zu. Das Herausgabeverlangen der Vorbehaltsware oder die Pfändung der Vorbehaltsware durch uns gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern dies nicht ausdrücklich durch uns schriftlich erklärt wird.
4. Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen uns und dem Besteller vereinbarten Kaufpreises (inkl. MwSt) einschließlich Wechsel- und Verrechnungsschecks ab, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft worden ist. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Wird die abgetretene Forderung in eine laufende Rechnung aufgenommen, so tritt der Besteller bereits jetzt einen der Höhe nach dieser Forderung entsprechenden Teil des Saldos (einschließlich des entsprechenden Teils des Schlusssaldos) aus dem Kontokorrent an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Der Besteller ist zu einer Weiterveräußerung oder sonstigen Verwendung der Vorbehaltsware nur dann ermächtigt, wenn sichergestellt ist, dass die Forderungen daraus auf uns übergehen.
5. Der Besteller ist zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Bestellers, sind wir berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Bestellers zu widerrufen. In diesem Fall können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
6. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, verbunden oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache (Faktura- Endbetrag, inkl. MwSt.) zu den anderen verarbeiteten, verbundenen bzw. vermischten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung, Verbindung bzw. Vermischung. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das durch Verarbeitung, Umbildung, Verbindung oder Vermischung entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns. Für die durch die Verarbeitung, Verbindung, Umbildung oder Vermischung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Sache.
7. Der Besteller tritt uns zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn auch die Forderungen ab, die durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.
8. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
9. Soweit die Gültigkeit des Eigentumsvorbehalts im Bestimmungsland an besondere Voraussetzungen oder besondere Formvorschriften geknüpft ist, hat der Besteller für deren Erfüllung Sorge zu tragen.
V. LIEFERUNGEN, LIEFERZEIT, VERZUG, HAFTUNG
1. Wir beliefern den Besteller unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und richtigen Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen teilen wir dem Besteller sobald als möglich mit.
3. Vereinbarte Liefer- und Leistungsfristen beginnen nicht vor der Abklärung aller technischen Fragen, Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben sowie Eingang einer vereinbarten An- bzw. Vorauszahlung.
4. Die Einhaltung unserer Liefer- bzw. Leistungsverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Hierzu gehört insbesondere, dass die Arbeiten am Bau soweit fortgeschritten sind, dass die Montage von uns zu installierender Anlagen unbehindert und zügig durchgeführt werden kann. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
5. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet wurde.
6. Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, z.B. Streik, Aussperrung, Verzögerung des Erhalts staatlicher Genehmigungen oder sonstiger außerhalb unseres Einflussbereiches liegender Ereignisse zurückzuführen, verlängern sich die Fristen um die Dauer der Behinderung. Dies gilt auch, soweit solche Umstände bei Nachunternehmern bzw. Vorlieferanten eintreten.
7. Wir haften bei Verzögerung der Lieferung/Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von uns oder eines unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Lieferung/Leistung wird unsere Haftung für den Schadensersatz neben der Leistung auf höchstens 10% und für den Schadensersatz statt der Leistung auf höchstens 20% des Wertes der Leistung bzw. Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind – auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Frist zur Leistung - ausgeschlossen. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8. Vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von uns zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit dieser Regelung nicht verbunden.
9. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen.
1. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, erfolgen unsere Lieferungen „ab Werk“. Der Versand erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Bestellers. Die Gefahr geht mit der Übergabe an die den Transport ausführende Person - auch bei Verwendung eines unserer Transportmittel - auf den Besteller über. Dies gilt auch dann, wenn wir noch abschließende Leistungen, etwa Inbetriebnahmen o.ä., zu erbringen haben.
2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, so gehen Gefahr und Lagerkosten vom Tage der Versandbereitstellung an auf den Besteller über, jedoch sind wir verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.
VII. PRODUKTANGABEN
Unsere Produktbeschreibungen und -angaben stellen im Zweifel keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie im Sinne des § 443 BGB dar, es sei denn, dass wir diesbezüglich ausdrücklich schriftlich eine Garantie übernommen haben.
1. Für Produkte, die wir vereinbarungsgemäß nicht als Neuware liefern oder bearbeiten, sind Rechte des Bestellers wegen eines Mangels ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Bestellers in den in Ziffer X Nr.1 a) bis f) genannten Fällen.
2. Hinsichtlich der Beschaffenheit der Lieferung bzw. Leistung gilt grundsätzlich nur die in der Auftragsbestätigung erfolgte Produktbeschreibung als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder unsere Werbung stellen daneben keine vertraglich bindende Beschaffenheitsangabe der Lieferung bzw. Leistung dar, es sei denn, eine solche wird zwischen uns und dem Besteller ausdrücklich schriftlich vereinbart.
3. Eine Mängelhaftung entfällt für im Wege der Kulanz gelieferte Geräte.
4. Soweit unsere Lieferung bzw. Leistung mangelhaft ist und vom Besteller rechtzeitig beanstandet wird, werden wir den Vertrag nach unserer Wahl entweder durch Ersatzlieferung oder durch Nachbesserung nacherfüllen. Wenn eine uns gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung fruchtlos verstreicht, hat der Besteller – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – Anspruch auf Rücktritt vom Vertrag. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu.
5. Sollten wir im Rahmen unserer Mängelhaftung mit dem Besteller vereinbart haben, dass er die Installation von für unsere Produkte gelieferten Ersatzteilen selbst übernimmt oder diese durch Dritte installieren lässt, vergüten wir ihm seinen Aufwand maximal mit den sich aus unserer jeweils gültigen Liste "Kostenersatz bei Mängelbeseitigung" ergebenden Sätzen. Ohne entsprechende vorherige Absprache mit uns ist der Besteller nicht berechtigt, von uns gelieferte Ersatzteile selbst zu installieren oder installieren zu lassen. In diesem Fall treffen wir die erforderlichen Maßnahmen selbst oder durch Fachbetriebe vor Ort. Kosten, die im Rahmen der Nacherfüllung dadurch entstehen, dass das Produkt an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde, sind vom Besteller zu tragen.
6. Abweichend von den vorstehenden Bestimmungen der Ziffer VIII haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit wir eine Beschaffenheitsgarantie übernommen haben oder ein Mangel von uns arglistig verschwiegen worden ist oder soweit uns der Besteller wegen der Mangelhaftigkeit eines von uns an den Besteller gelieferten Produktes, welches an einen Verbraucher weiterverkauft worden ist, in Regress nimmt (§ 478 Absatz IV und V BGB).
7. Ergibt sich bei einer aus Anlass der Beanstandung erfolgten Untersuchung der von uns erbrachten Lieferung bzw. Leistung oder bei Rücksendung von Waren, dass die Beanstandung des Bestellers zu Unrecht erfolgt ist, sind wir berechtigt, sowohl die Kosten des Versandes als auch eine angemessene Vergütung für die Überprüfung der Ware vom Besteller zu verlangen.
8. Im Rahmen der Nacherfüllung ersetzte Teile werden unser Eigentum und sind auf Verlangen an uns herauszugeben.
9. Im Rahmen von Rückgriffsansprüchen des Bestellers uns gegenüber haften wir nicht für über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehende Vereinbarungen zwischen dem Besteller und seinem Abnehmer.
10. Wir übernehmen keine Gewähr in folgenden Fällen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, Nichteinhaltung der in den technischen Dokumentationen beschriebenen Einsatz- und Umgebungsbedingungen, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, fehlerhafte bzw. ungeeignete Stromversorgung, Betrieb mit falscher Stromart oder Spannung, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht von uns zu verantworten sind.
11. Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß ohne unsere vorherige Genehmigung vorgenommene Änderungen oder In- standsetzungsarbeiten entfällt eine Haftung unsererseits für die daraus entstehenden Folgen.
12. Für kostenlose Verkaufsunterstützungsmaßnahmen (technische Beratung, Erstellung von Plänen, Entwürfen und Berechnungen, usw.) übernehmen wir keine Haftung.
13. Unsere Mängelhaftung entfällt, wenn der Besteller uns trotz Aufforderung nicht die Möglichkeit gibt, als mangelhaft gerügte Geräte nach unserer Wahl vor Ort oder nach Abholung zu untersuchen.
14. Sämtliche Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten, erforderlichenfalls auch durch Probeläufe, ordnungsgemäß nachgekommen ist. Dies gilt auch im Rahmen etwaiger von uns erklärter Garantien.
IX. UNMÖGLICHKEIT, HAFTUNG
1. Soweit die Lieferung / Leistung unmöglich ist, ist der Besteller berech- tigt, Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Anspruch des Bestellers auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 20 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung / Leistung, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche des Bestellers wegen Unmöglichkeit der Lieferung/Leistung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
2. Bei teilweiser Unmöglichkeit kann der Besteller nur vom Vertrag zurücktreten, wenn die Teilleistung nachweisbar für den Besteller ohne Interesse ist. Ist dies nicht der Fall, so hat der Besteller den auf die Teilleistung entfallenen Vertragspreis zu zahlen.
3. Tritt Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Bestellers ein, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.
X. SCHADENSERSATZ, HAFTUNG
1. Im Falle einer vorvertraglichen, vertraglichen oder außervertraglichen Pflichtverletzung, auch bei einer mangelhaften Lieferung / Leistung, haften wir auf Schadensersatz bzw. Aufwendungsersatz – vorbehaltlich weiterer vertraglicher oder gesetzlicher Haftungsvoraussetzungen – nur a) bei Vorsatz,
c) bei Verletzung einer Kardinalpflicht,
d) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
e) bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder Fehlen einer garantierten Beschaffenheit,
f) im Falle der zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei Verletzung von Kardinalpflichten ist unsere Haftung, soweit uns nicht eine vorsätzliche Pflichtverletzung anzulasten ist, begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Unter Kardinalpflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die für die Erreichung des Vertragszweckes von wesentlicher Bedeutung sind. Dazu gehören die Pflichten, die wir nach Inhalt und Zweck des Vertrages gerade zu leisten haben sowie solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Weitere Schadensersatz- bzw. Aufwendungsersatzansprüche sind ausgeschlossen.
2. Die vorstehenden Regelungen aus Ziffer X gelten nicht für unsere Haftung wegen Liefer-/Leistungsverzögerung und unsere Haftung wegen Unmöglichkeit der Lieferung/ Leistung. Unsere Haftung wegen Liefer- /Leistungsverzögerung richtet sich ausschließlich nach Ziffer V Nr. 7, unsere Haftung wegen Unmöglichkeit ausschließlich nach Ziffer IX dieser Bedingungen.
3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen bzw. beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Dies gilt auch für unsere Haftung im Falle der Unmöglichkeit und im Falle des Liefer-/ Leistungsverzuges.
Alle Ansprüche des Bestellers – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Bestellers in den in Ziffer X Nr.1 a) bis f) genannten Fällen. In diesen Fällen gilt die gesetzliche Regelung. Die gesetzliche Regelung gilt außerdem für Mängel an Liefergegenständen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben sowie für Rückgriffsansprüche in Folge eines Verbrauchsgüterkaufs (§ 479 BGB). Im Falle von Mängeln an Bauwerken gilt Ziffer XVI dieser Bedingungen. Für den Beginn der Verjährung gelten die gesetzlichen Regelungen.
Für Reparatur- und Serviceleistungen gilt folgendes:
1. Wir berechnen Reparatur- und Serviceleistungen zu den sich aus unserer jeweils gültigen "Service-Preisliste" ergebenden Sätzen.
2. Entsorgungskosten berechnen wir zu den sich aus unserer jeweils gültigen "Entsorgungspreisliste" ergebenden Sätzen.
3. Werden Gesamtleistungen angeboten, haben wir einen Anspruch auf Anpassung der im Angebot genannten Preise, wenn uns nur Teilleistungen in Auftrag gegeben werden.
4. Verzögert sich der Einsatz unserer Mitarbeiter aufgrund eines Umstandes, welcher dem Risikobereich des Bestellers zuzuordnen ist, hat der Besteller uns die Wartezeit und die Kosten für etwa erforderliche weitere Reisen zu vergüten.
5. Der Besteller hat unser Personal auf seine Kosten über bestehende Sicherheitsvorschriften und Gefahren zu unterrichten und alle zum Schutz von Personen und Sachen am Arbeitsplatz notwendigen Maßnahmen zu treffen.
6. Der Besteller hat unser Personal bei der Durchführung der Arbeiten auf seine Kosten im erforderlichen Umfang zu unterstützen und erforderliche Hilfeleistungen zu erbringen, wie etwa Vorbereitung der Baustelle, Gestellung von Werk- und Hebezeugen, Gestellung von Wasser und Elektrizität, etc. Der Besteller muss gewährleisten, dass unsere Arbeiten sofort nach Ankunft unseres Personals begonnen und ohne Verzögerung bis zur Abnahme durchgeführt werden können.
7. Kommt der Besteller seinen Pflichten nicht nach, so sind wir berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die dem Besteller obliegenden Handlungen an seiner Stelle und auf seine Kosten vorzunehmen.
XIII. INBETRIEBNAHME VON ANLAGEN
Sind wir vertraglich zur Lieferung einer Anlage (ohne Montage) und zu deren späteren Inbetriebnahme (nach Montage durch den Besteller oder durch einen Dritten) verpflichtet, so geht die Gefahr für die Anlage entsprechend Ziffer VI Nr. 1 bereits mit der Übergabe an die den Transport ausführende Person auf den Besteller über. Außerdem beginnt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche hinsichtlich der gelieferten Anlage zum Zeitpunkt der Ablieferung der Anlage zu laufen und unsere Zahlungsansprüche hinsichtlich der gelieferten Anlage werden ebenfalls zu diesem Zeitpunkt fällig. Die spätere Inbetriebnahme der Anlage durch uns lässt außerdem die von Seiten des Bestellers durchzuführende Wareneingangskontrolle unberührt.
XIV. DOKUMENTATION UND SOFTWARE
1. Die Inhaberschaft der Urheberrechte an Software, die in die Produkte aufgenommen oder zur Benutzung mit den Produkten zur Verfügung gestellt wurde (im folgenden „Software“ genannt) sowie an der mit den Produkten gelieferten Dokumentation (im folgenden „Dokumentation“ genannt) bleibt bei uns (oder demjenigen Unternehmen, welches die Software und/oder Dokumentation an uns geliefert hat) und wird hiermit nicht auf den Besteller übertragen.
2. Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, erhält der Besteller hiermit das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung der Software und der Dokumentation in Verbindung mit den Produkten, sofern und solange die Software und die Dokumentation nicht vervielfältigt werden und der Besteller die Software und die Dokumentation streng vertraulich behandelt und sie anderen nicht bekannt gibt und anderen keinen Zugang hierzu gewährt (abgesehen von unseren üblichen Betriebs- und Wartungshandbüchern).
3. Der Besteller kann das vorstehend genannte Nutzungsrecht auf eine andere Partei übertragen, die die Produkte kauft, mietet oder pachtet, sofern diese andere Partei die Bedingungen dieser Ziffer XIV bestätigt und als für sie verbindlich anerkennt.
4. Wir bleiben Eigentümer aller von uns gemachten oder entwickelten Erfindungen, Konstruktionen und Verfahren und es werden hiermit abgesehen von den Bestimmungen dieser Ziffer XIV keine gewerblichen oder nichtgewerblichen Schutzrechte gewährt.
XV. ABTRETUNG, KÜNDIGUNG, GERICHTSSTAND, RECHTSWAHL, REFERENZ, SONSTIGES
1. Die Abtretung jeglicher Ansprüche aus dem Vertrag, insbesondere auch die Abtretung von Mängelhaftungsansprüchen, ist nur mit unserer Zustimmung möglich.
2. Die Kündigung von Verträgen muss schriftlich erklärt werden.
3. Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder Träger öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, ist der Gerichtsstand das für unseren Firmensitz zuständige Gericht. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
4. Der Besteller ist damit einverstanden, dass wir ihn in unserer Werbung als Referenz benennen.
5. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen oder der Teil einer Bestimmung unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen bzw. der übrige Teil der Bestimmung wirksam.
6. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechtsübereinkommens vom 11.04.1980.
XVI. BESTIMMUNGEN FÜR BAULEISTUNGEN
Sofern vertraglich nicht anders vereinbart, gelten für Bauleistungen die nachstehenden Vertragsregelungen in der aufgeführten Reihenfolge:
1. Der Bauvertrag einschließlich getroffener Zusatzvereinbarungen.
2. Die im Folgenden aufgeführten besonderen Bedingungen für Bauleistungen.
3. Diese Lieferungs- und Leistungsbedingungen mit Ausnahme der Ziffern III Nr. 2, V Nr. 5, 6, VI, VIII Nr. 4 sowie Ziffer XI.
4. Die VOB Teile B und C. Im Falle von Widersprüchen richtet sich die Rangfolge nach der Reihenfolge der Aufzählung der Vertragsgrundlagen.
BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR BAULEISTUNGEN:
1. Nebenarbeiten Sämtliche Nebenarbeiten, wie z.B. Erd-, Maurer-, Putz- und Malerarbeiten, sind im Angebot nicht enthalten, sofern sie in ihm nicht gesondert mit Menge und Preis aufgeführt sind. Falls sie von uns ausgeführt werden, sind sie uns gesondert angemessen zu vergüten.
2. Vergütung, Vergütungsvorbehalt Soweit sich die Leistung ändert (§ 2 Absatz 3,4,5,7,8 VOB/B) oder zusätzliche Leistungen ausgeführt werden müssen (§ 2 Absatz 6 VOB/B) berechnet sich die neu zu vereinbarende Vergütung für diese Leistungen nach den Preisermittlungsgrundlagen und den seit Vertragsabschluss eingetretenen Lohn-, Material-, und Transporterhöhungen zuzüglich eines angemessenen Zuschlags für Wagnis und Gewinn. Der Vergütungsvorbehalt nach § 2 Absatz 6 Nr. 1 Satz 2 VOB/B ist ausgeschlossen.
3. Leistungen ohne Auftrag Im Falle von Leistungen ohne Auftrag ist das Erfordernis einer Anzeige nach § 2 Absatz 8 Nr. 2 Satz 2 VOB/B ausgeschlossen. Die Vergütung von Stundenlohnarbeiten setzt nicht voraus, dass sie als solche vor ihrem Beginn ausdrücklich vereinbart worden sind. § 2 Absatz 10 VOB/B gilt nicht.
4. Stundenlohnarbeiten Die Vergütung von Stundenlohnarbeiten setzt nicht voraus, dass sie als solche vor ihrem Beginn ausdrücklich vereinbart worden sind. § 2 Absatz 10 VOB/B gilt nicht.
5. Mitteilungen gemäß § 4 Absatz 3 VOB/B Mitteilungen gemäß § 4 Absatz 3 VOB/B müssen nicht schriftlich erfolgen und können auch an den verantwortlichen Bauleiter gemacht werden.
6. Mängelansprüche Im Rahmen unserer Mängelbeseitigungsleistungen sind Kosten für Arbeiten, die erforderlich sind, um in technischer Hinsicht an die von uns erbrachte Leistung heranzukommen (z.B. Kosten für den Ab- und Wiedereinbau von vom Besteller oder Dritter angebrachter Verkleidungen), vom Besteller zu tragen.
7. Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmer In Abweichung von § 4 Absatz 8 VOB/B dürfen wir die uns beauftragten Leistungen auch ohne Zustimmung des Bestellers an Nachunternehmer übertragen.
8. Ausführungsfristen, Abhilfe Die Ausführungsfrist ist eingehalten, wenn die Anlage betrieben werden kann, auch wenn Restleistungen, die auf die Funktion der Anlage keinen Einfluss haben erst später erbracht werden. § 5 Absatz 3 VOB/B (Abhilfeverlangen des Bestellers) ist ausgeschlossen.
9. Witterungseinflüsse Witterungsverhältnisse, die einen nachteiligen Einfluss auf die Bauausführung selbst haben, also den vertraglich vorgesehenen oder unter normalen Umständen voraussehbaren Verlauf behindern oder unterbrechen, führen zu einem Anspruch auf Fristverlängerung nach § 6 Absatz 4 VOB/B. Dies gilt auch für Witterungsverhältnisse, mit denen bei Abgabe des Angebotes normalerweise gerechnet werden kann. Soll auch bei besonders ungünstiger Witterung weitergearbeitet werden, ist es Sache des Bestellers, die Voraussetzungen für den Fortgang der Arbeiten zu schaffen.
10. Entschädigungsanspruch In Abweichung von § 6 Absatz 6 Satz 2 VOB/B setzt unser Anspruch aus § 642 BGB auf angemessene Entschädigung eine Behinderungsanzeige nach § 6 Absatz 1 Satz 1 VOB/B nicht voraus.
11. Quasi-Unterbrechung Durch schriftliche Mängelrüge und/oder Abnahme der Mängelbeseitigungsleistungen wird der Lauf der Verjährung von Mängelansprüchen nicht unterbrochen. § 13 Absatz 5 Nr. 1 Satz 2 und 3 VOB/B wird insoweit ausgeschlossen.
12. Kündigung wegen Vermögensverfalls Eine Kündigung wegen Vermögensverfalls nach § 8 Absatz 2 VOB/B ist ausgeschlossen.
13. Fiktive Abnahme Die in § 640 Absatz 1 Satz 3 und § 641a BGB geregelten fiktiven Abnahmen gelten ergänzend zu § 12 VOB/B.
14. Zahlung Stellen wir die Schlussrechnung, gerät der Besteller ab dem 15. Tag nach Rechnungsdatum in Verzug, wenn nicht innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum seine Zahlung eingegangen ist.
§ 16 Absatz 3 Nr. 2 und 5 VOB/B (Verlust von Ansprüchen bei vorbehalts- loser Annahme der Schlusszahlung) wird ausgeschlossen. Zinsansprüche nach § 288 BGB entstehen mit Eintritt des Zahlungsverzuges.
§ 16 Absatz 6 VOB/B (Zahlung der Vergütung des Auftragnehmers durch den Auftraggeber an Dritte) wird ausgeschlossen.
15. Bürgschaften nach § 648a BGB Bürgschaften des Bestellers nach § 648a BGB haben auch Zinsen und Kosten sowie Nachtragsansprüche zu besichern. Werden Bürgschaften nach § 648a BGB nicht in voller Höhe gestellt, besteht Einigkeit darüber, dass sie stets den jeweils noch offenen Teil des Vergütungsanspruchs besichern. Der Besteller verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass in die Sicherungszwecke der zu stellenden Bürgschaften entsprechende Formulierungen aufgenommen werden.
New Joule Energy GmbH | Heinrich-Hertz-Str. 10 | 46399 Bocholt
Sitz der Gesellschaft ist Bocholt
Amtsgericht Coesfeld | HRB 16196

References: § 13
 § 312
 § 632
 § 321
 § 648
 § 443
 § 377
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 4
 § 4
 § 4
 § 5
 § 6
 § 6
 § 642
 § 6
 § 13
 § 8
 § 640
 § 641
 § 12

§ 16
 § 288

§ 16
 § 648
 § 648
 § 648