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Timestamp: 2017-10-22 23:02:00+00:00

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Rettungsdienstgesetz: Sanitätsschule Nord
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Rettungsdienstgesetz Gesetz über die Notfallrettung und den Krankentransport (Rettungsdienstgesetz - RDG) Vom 29. November 1991 GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 2120-8 Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Abschnitt I Allgemeine Regelungen § 1 Notfallrettung und Krankentransport, Geltungsbereich
1. als Krankenkraftwagen anerkannt (Artikel 1 Nr. 2 des Sechsten Gesetzes zu Änderung des Personenbeförderungsgesetzes vom 25. Juli 1989, BGBI. I S. 1547) und
(3) Die Ministerin oder der Minister für Soziales, Gesundheit und Energie kann insbesondere bei Spezialtransporten von den Anforderungen der DIN-Normen nach Absatz 2 Nr. 2 im Einzelfall Ausnahmen zulassen, soweit dadurch die Belange der Notfallrettung oder des Krankentransports nicht beeinträchtigt werden.
Wer Notfallrettung oder Krankentransport betreibt, ist verpflichtet, für die Fortbildung der von ihr oder ihm eingesetzten Personen zu sorgen. Die Fortbildung hat sich darauf zu richten, daß das Personal den jeweils aktuellen medizinischen und technischen Anforderungen gerecht wird. Auf Verlangen der zuständigen Behörde sind dieser gegenüber die Fortbildungsmaßnahmen nachzuweisen.
§ 5 Dokumentation, Datenschutz (1) Wer Notfallrettung oder Krankentransport betreibt, ist verpflichtet, für eine Erfassung der Beförderungsaufträge und deren Ausführung nach einheitlichen Kriterien zu sorgen.
Die Ministerin oder der Minister für Soziales, Gesundheit und Energie wird ermächtigt, durch Verordnung Näheres über die Dokumentation, insbesondere die buchmäßige Erfassung der Aufträge und der Einsätze, über die Aufbewahrung der Aufzeichnungen sowie deren Erhebung und Weiterverarbeitung personenbezogener Daten zu bestimmen.
Abschnitt II Rettungsdienst § 6 Begriff und Trägerschaft
2. natürlichen und juristischen Personen des Privatrechts teilweise übertragen. Die Übertragung und die Finanzverantwortung sind durch öffentlichen Vertrag zu regeln, der auch die Erfüllung der in Abschnitt III geregelten Anforderungen an die Unternehmer und deren Verpflichtungen sicherstellt.
(5) Bei größeren Notfallereignissen hat eine oder ein vom Träger des Rettungsdienstes oder der für den Einsatzort zuständigen Rettungsleitstelle bestimmte Notärztin oder bestimmter Notarzt die Rettungsmaßnahmen am Schadensort nach medizinischen Gesichtspunkten zu koordinieren; sie oder er kann dem im Einsatz mitwirkenden Assistenzpersonal in medizinischen und den Ärztinnen und Ärzten in medizinisch-organisatorischen Fragen Weisungen erteilen. Die Maßnahmen und Weisungen der technischen Einsatzleitung nach Absatz 2 haben Vorrang.
(6) Die Ministerin oder der Minister für Soziales, Gesundheit und Energie wird ermächtigt, durch Verordnung Einzelheiten der Organisation und der Durchführung des Rettungsdienstes zu bestimmen.
(1) Die Kreise und kreisfreien Städte tragen die Kosten des Rettungsdienstes. Sie erheben Gebühren nach dem Kommunalabgabengesetz; § 6 Abs. 3. des Kommunalabgabengesetzes ist nicht anzuwenden. Soweit Einrichtungen, Personal und Material des Rettungsdienstes auch Zwecken des Katastrophenschutzes und des Brandschutzes dienen, bleiben die hierdurch entstandenen Kosten bei der Bemessung der Gebühren außer Betracht.
(2) Vor Erlaß der Gebührensatzung ist den Krankenkassen oder ihren Verbänden und dem Landesausschuß des Verbandes der privaten Krankenversicherung e.V. Gelegenheit zur Erörterung zu geben. Dabei haben die Kreise und kreisfreien Städte ein Selbstkostenblatt vorzulegen, das zusammen mit den Statistiken über Häufigkeit, Beginn, Dauer, Art und Ziel der Einsätze des Rettungsdienstes eine Wirtschaftlichkeitsbeurteilung ermöglichen muß. Über die Gebührenhöhe ist Einvernehmen mit den Kostenträgern anzustreben.
(3) Entscheidung der Kreise und kreisfreien Städte über Neu- und Erweiterungsinvestitionen für den Rettungsdienst sind im Einvernehmen mit den Krankenkassen oder Verbänden nach Absatz 2 Satz 1 zu treffen, sofern sie sich auf die Betriebskosten des Rettungsdienstes auswirken.
(1) Im Land Schleswig-Holstein wird eine Landesarbeitsgemeinschaft gebildet. Sie berät die Träger des Rettungsdienstes und die Ministerin oder den Minister für Soziales, Gesundheit und Energie.
2. die Arbeitsgemeinschaft in Norddeutschland tätiger Notärzte e.V.,
5. der Bundesverband Eigenständiger Krankentransport- und Sanitätsdienste e.V. -Landesgruppe Hamburg, Schleswig-Holstein-,
8. der Städtetag Schleswig-Holstein,
11. jede im Rettungsdienst mitwirkende Hilfsorganisation,
12. die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein,
13. die Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein e.V.,
14. der Landesausschuß des Verbandes der privaten Krankenversicherung e.V.
15. jeder Landesverband der Krankenkassen und jeder Verband der Ersatzkassen,
16. der Landesverband der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung,
17. der Marburger Bund -Landesverband Schleswig-Holstein-,
18. der Schleswig-Holsteinische Landkreistag,
19. Wehrbereichsverwaltung I,
20. der Deutsche Beamtenbund - Landesbund Schleswig-Holstein - und
21.die Ministerin oder der Minister für Soziales, Gesundheit und Energie.
In die Landesarbeitsgemeinschaft beruft die Ministerin oder der Minister für Soziales, Gesundheit und Energie außerdem eine Rettungsassistentin oder einen Rettungsassistenten.
(4) Der Schleswig-Holsteinische Landkreistag und der Städtetag Schleswig-Holstein bestimmen einvernehmlich die oder den nach Absatz 2 Nr. 8 oder 18 entsandte Vertreterin oder entsandten Vertreter als Vorsitzende oder Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaft; diese oder dieser führt die Geschäfte der Landesarbeitsgemeinschaft.
Abschnitt III Notfallrettung und Krankentransport ausserhalb des Rettungsdienstes § 10 Genehmigung
(1) Wer außerhalb des Rettungsdienstes Notfallrettung oder Krankentransport im Geltungsbereich betreibt, muß im Besitz einer Genehmigung nach diesem Gesetz sein; sie oder er ist Unternehmerin oder Unternehmerin im Sinne dieses Gesetzes. Einer solchen Genehmigung bedarf es nicht, wenn lediglich der Ausgangs- oder Zielort der Beförderung im Geltungsbereich dieses Gesetzes liegt, diese Beförderungen nur gelegentlich erfolgen und die Unternehmerin oder der Unternehmer im Besitz einer Genehmigung eines anderen Landes ist.
§ 11 Voraussetzungen der Genehmigung (1) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn
3. die Antragstellerin oder der Antragsteller oder die für die Führung des Geschäftes bestellte Person fachlich geeignet ist.
Die fachliche Eignung wird durch Ablegung einer Prüfung vor einem Prüfungsausschuss der Industrie- und Handelskammer (Abs. 2) oder durch eine mindestens dreijährige, nicht untergeordnete Tätigkeit in einem Unternehmen nachgewiesen, das die beantragte Art der Tätigkeit zum Gegenstand hat; für mehrere Kammerbezirke kann ein gemeinsamer Prüfungsausschuss errichtet werden.
(2) Für den Nachweis der fachlichen Eignung durch Ablegung einer Prüfung (Abs. 1 Nr. 3 Satz 2) ist die Verordnung über den Zugang zum Beruf des Straßenpersonenverkehrsunternehmers vom 9. April 1991 (BGBI. I S. 896) entsprechend anzuwenden, soweit sie sich auf den Verkehr mit Mietwagen bezieht; Gegenstand der Prüfung sind auch ausreichende Kenntnisse der Rechtsvorschriften über Notfallrettung und Krankentransport.
(4) Wird eine Genehmigung nach Fristablauf (§ 13 Abs. 2) erneut beantragt und wurden die Leistungen während der Geltungsdauer der Genehmigung nach Maßgabe dieses Gesetzes ordnungsgemäss erbracht, ist dies bei der Entscheidung über die Genehmigungserteilung angemessen zu berücksichtigen. Satz 1 gilt entsprechend, sofern eine Antragstellerin oder ein Antragsteller Notfallrettung oder Krankentransport nicht aufgrund einer Genehmigung, sondern aufgrund eines Vertrages nach § 6 Abs. 3 durchgeführt hat.
1. die der Unternehmerin oder dem Unternehmer obliegende Betriebs- und Beförderungspflicht nach den §§ 17 und 18 sowie die Einsatzbereitschaft nach § 17 näher bestimmen,
2. die regelmässige Einhaltung bestimmter Eintreffzeiten bei der Notfallrettung vorschreiben,
3. ordnungsgemässe gesundheitliche und hygienische Verhältnisse einschliesslich einer sachgerechten Entseuchung, Entwesung und Dekontamination im Unternehmen zum Ziel haben,
Soweit die Vorschriften dieses Gesetzes keine andere Regelung treffen, sind auf das Verfahren bei der Erteilung der Genehmigung, die Genehmigungsurkunde und deren Inhalt, die Haftung, die Rechtsfolgen beim Tod der Unternehmerin oder des Unternehmers sowie die Aufsicht über die Unternehmerin oder den Unternehmer die §§ 12, 15, 17, 19 Abs. 1, 2 und 4 und § 23 sowie § 54 Abs. 1 und Abs. 2 und § 54 a des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBI. I S. 1690) entsprechend anzuwenden, soweit sie den Verkehr mit Mietwagen betreffen. Die Aufsichts- und Prüfungsbefugnisse nach § 54 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 sowie § 54 a Abs. 1 PBefG erstrecken sich auf die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes, der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen sowie der hierzu ergangenen behördlichen Anordnungen.
§ 15 Anwendung der Verordnung über den Betrieb Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr
Für den Betrieb der Unternehmerin oder des Unternehmers, die Ausrüstung und Beschaffung sowie die Untersuchung der Fahrzeuge gelten unbeschadet des § 2 Abs. 2 Nr. 2 dieses Gesetzes die §§ 2 bis 9, 11, 16 bis 19, 30, 41, und 42 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) vom 21. Juni 1975 (BGBI. I S. 1573), zuletzt geändert durch Verordnung vom 30. Juni 1989 (BGBI. I S. 1273), entsprechend, soweit sie den Verkehr mit Mietwagen betreffen. Die Pflichten der Unternehmerin oder des Unternehmers nach § 3 BOKraft beziehen sich auf die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes, der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen sowie hierzu ergangener behördlicher Anordnungen. § 9 Abs. 1 und 3 BOKraft gilt mit der Maßgabe, daß auf Krankenkraftwagen eingesetzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch dann ihre Tätigkeit nicht ausüben dürfen und gegenüber der Unternehmerin oder dem Unternehmer anzeigepflichtig sind, wenn sie oder Angehörige ihrer häuslichen Gemeinschaft krankheitsverdächtig, ansteckungsverdächtig, Ausscheiderinnen oder Ausscheider oder ausscheidungsverdächtig im Sinne des § 2 des Bundes-Seuchengesetzes sind.
2. den Verpflichtungen zuwidergehandelt wird, die der Unternehmerin oder dem Unternehmer nach diesem Gesetz oder nach dem aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen obliegen.
(2) Ausser in den Fällen des § 117 Abs. 2 Satz 1 des Landesverwaltungsgesetzes kann die Genehmigung widerrufen werden, wenn die Unternehmerin oder der Unternehmer die ihr oder ihm gesetzlich obliegenden arbeitsrechtlichen, sozialrechtlichen oder die sich aus ihrem oder seinem Unternehmen ergebenden steuerrechtlichen Verpflichtungen wiederholt nicht erfüllt hat. Auf Verlangen der zuständigen Behörde hat die Unternehmerin oder der Unternehmer den Nachweis der Erfüllung dieser Verpflichtung zu führen.
(2) Für die Aufnahme des Betriebes nach Erteilung der Genehmigung kann der Unternehmerin oder dem Unternehmer eine angemessen Frist gesetzt werden. Nimmt die Unternehmerin oder der Unternehmer innerhalb dieser Frist den Betrieb nicht auf, erlischt die Genehmigung.
(1) Die Unternehmerin oder der Unternehmer ist im Rahmen der ihr oder ihm erteilten Genehmigung zu Notfallrettung oder Krankentransport verpflichtet wenn,
1. der Ausgangsort der Beförderung innerhalb ihres oder seines Betriebsbereiches (§ 12 Abs. 2) liegt und
Die Unternehmerin oder der Unternehmer und ihre oder seine Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter dürfen fremde Geheimnisse oder personenbezogene Daten, die ihnen bei ihrer Tätigkeit anvertraut oder sonst bekannt geworden sind, nicht unbefugt offenbaren.
Abschnitt IV Durchführung des Gesetzes § 20 Zuständigkeiten, Abwehr von Zuwiderhandlungen
(1) Zuständig für die Durchführung der §§ 1 bis 5, soweit sie sich auf Unternehmerinnen oder Unternehmer nach § 10 Abs. 1 beziehen, und der §§ 10 bis 19 und 23 die Landrätinnen oder Landräte und die Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister der kreisfreien Städte als Kreisgesundheitsbehörden (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b des Gesundheitsdienst-Gesetzes). Örtlich zuständig ist die Kreisgesundheitsbehörde, in deren Gebiet der Betriebsbereich liegt oder liegen soll.
Die Ministerin oder der Minister für Soziales, Gesundheit und Energie wird ermächtigt, durch Verordnung für bestimmte Beförderungsfälle Befreiungen von den Vorschriften dieses Gesetzes zu erteilen, wenn die ordnungsgemäße Durchführung von Notfallrettung und Krankentransport gewährleistet ist oder wenn die Befreiung infolge einer besonderen Aufgabenstellung erforderlich und unter Berücksichtigung der Belange der zu versorgenden und zu befördernden Personen vertretbar ist.
b) die Fortbildung des Personals (§ 4),
e) die Betriebspflicht, Einsatzbereitschaft und Beförderungspflicht (§§ 17 und 18), zuwiderhandelt.
4. entgegen § 14 in Verbindung § 54 a PBefG die Auskunft nicht, unrichtig oder nicht fristgemäß erteilt, die Bücher oder die Geschäftspapiere nicht vollständig oder nicht fristgemäß vorlegt, oder die Duldung von Prüfung verweigert,
6. einen Krankenkraftwagen unter Verstoß gegen § 15 in Verbindung mit folgenden Vorschriften eingesetzt:
a) § 19 BOKraft über das Mitführen der vorgeschriebenen Ausrüstung,
d) § 41 Abs. 2 BOKraft über die Vorlage einer Ausfertigung des Untersuchungsberichts oder des Prüfungsbuches oder
b) § 15 Satz 1 und 3 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 BOKraft seine Tätigkeit ausübt oder entgegen § 15 Satz 1 und 3 in Verbindung mit § 9 Abs. 3 BOKraft seiner Anzeigepflicht nicht nachkommt.
(1) Ist eine Unternehmerin oder ein Unternehmer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Besitz einer gültigen Genehmigung Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen zum Zwecke des Krankentransports nach dem Personenbeförderungsgesetz, so darf sie oder er von dieser Genehmigung Gebrauch machen bis zu deren Ablauf, längstens jedoch vier Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes. Die fachliche Eignung (§ 11 Abs. 1 Nr. 3) gilt als nachgewiesen.
(2) Beantragt die Unternehmerin oder der Unternehmer nach Ablauf einer Genehmigung nach Absatz 1 eine Genehmigung nach diesem Gesetz, so ist § 11 Abs. 3 Satz 1 bis 4 nicht anzuwenden, sofern der Gegenstand der Genehmigung (Notfallrettung, Krankentransport) und der Bereich, in dem das Fahrzeug bisher eingesetzt wurde, unverändert bleiben und soweit sie oder er von der Genehmigung nach Absatz 1 bis zum 1. Januar 1991 Gebrauch gemacht hat. Absatz 1 Satz 2 ist anzuwenden.
§ 24 Inkrafttreten, Ausserkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. Gleichzeitig treten das Rettungsdienstgesetz vom 24. März 1975 (GVOBI. Schl.-H. S. 44) und die Landesverordnung zur Durchführung des Rettungsdienstgesetzes vom 2. Juni 1978 (GVOBI. Schl.H. S. 172), geändert durch Landesverordnung vom 14. Juni 1983 (GVOBI. Schl.-H. S. 189), außer Kraft.

References: § 1

§ 5
 § 6
 § 6
 § 10

§ 11
 § 6
 § 17
 § 23
 § 54
 § 54
 § 54
 § 54

§ 15
 § 2
 § 3
 § 9
 § 2
 § 117
 § 20
 § 10
 § 14
 § 54
 § 15
 § 19
 § 41
 § 15
 § 9
 § 15
 § 9
 § 11

§ 24