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Timestamp: 2016-10-27 07:09:41+00:00

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4A_273/2015 (08.09.2015)
4A_273/2015 � � Urteil vom 8. September 2015
Abgabe einer Willenserkl�rung, Zust�ndigkeit,
Beschwerde gegen den Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 20. M�rz 2015.
A.a.�Mit Eingabe vom 31. August 2012 reichte die B.________ AG (Kl�gerin, Beschwerdegegnerin) beim Einzelgericht am Bezirksgericht Uster gegen die A.________ AG (Beklagte, Beschwerdef�hrerin) und gegen den Verein C.________ eine Klage ein. Sie beantragte, die Beklagte und C.________ seien zu verpflichten, gegen�ber dem Grundbuchamt D�bendorf eine - detailliert umschriebene - Grundbuchanmeldung abzugeben. Mit Verf�gung vom 28. Juni 2013 trat das Einzelgericht auf die Klage ein. Die dagegen von der Beklagten eingereichte Berufung hiess das Obergericht des Kantons Z�rich mit Urteil vom 26. Juni 2014 gut und trat auf die (urspr�ngliche) Klage mit Bezug auf die Beklagte nicht ein.
Mit Verf�gung vom 1. Oktober 2014 zog das Bezirksgericht sodann die Eintretensverf�gung vom 28. Juni 2013 in Wiedererw�gung und trat auch auf die Klage gegen den Beklagten C.________ nicht ein.
A.b.�Am 11. August 2014 machte die Kl�gerin die gleichlautende Klage gegen die Beklagte am Bezirksgericht Uster im ordentlichen Verfahren anh�ngig. Das Bezirksgericht trat mit Beschluss vom 26. August 2014 mangels Zust�ndigkeit auf die Klage nicht ein. Auf eine gegen diesen Beschluss von der Beklagten erhobene Berufung trat das Obergericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 21. November 2014 mangels Beschwer nicht ein.
�Mit Eingabe vom 10. September 2014 machte die Kl�gerin beim Handelsgericht des Kantons Z�rich eine wiederum gleichlautende Klage gegen die Beklagte (Verfahren HG140167) und am 20. Oktober 2014 eine ebenfalls gleichlautende Klage gegen C.________ (Verfahren HG140199) anh�ngig.
�Das Handelsgericht beschr�nkte den Prozess "auf die Frage der Prozessvoraussetzungen". Mit Beschluss vom 20. M�rz 2015 trat es auf die Klage ein (Disp.Ziff. 1) und vereinigte die Verfahren HG140199 und HG140167 (Disp.Ziff. 2). Es bejahte die von der Beklagten bestrittene �rtliche Zust�ndigkeit, da zwar die Beklagte ihren Sitz in U.________ habe, jedoch die Streitigkeit einen gen�genden dinglichen Bezug zu einem im Kanton Z�rich gelegenen Grundst�ck aufweise. Das Handelsgericht erachtete sich sodann entgegen der Bestreitung durch die Beklagte auch als sachlich zust�ndig, und es verwarf den Einwand der anderweitigen Rechtsh�ngigkeit. Schliesslich stellte es fest, dass es sich bei der Beklagten und C.________ um eine notwendige Streitgenossenschaft handle. Klagen gegen notwendige Streitgenossen m�ssten grunds�tzlich gleichzeitig am gleichen Gericht erhoben werden. Obwohl die Klagen gegen beide Beklagten mit einer Differenz von einem Monat beim Handelsgericht anh�ngig gemacht worden seien, k�nnten die beiden Verfahren vereinigt werden und sei aufgrund der besonderen Umst�nde, die dazu gef�hrt hatten, dass die Klagen vor Handelsgericht nicht gleichzeitig eingereicht worden waren, die Passivlegitimation der beiden Beklagten zu bejahen.
�Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, der Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 20. M�rz 2015 sei aufzuheben und auf die Klage sei nicht einzutreten. Eventuell sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Klage abzuweisen. Dem Gesuch, der Beschwerde aufschiebenden Wirkung zu gew�hren, gab das Bundesgericht mit Pr�sidialverf�gung vom 9. Juni 2015 statt.
Die Beschwerdegegnerin tr�gt auf kostenf�llige Abweisung der Beschwerde an. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
�Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 139 III 133 E. 1 mit Hinweisen).
�Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich um einen selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid im Sinn von Art. 92 f. BGG.
2.1.�Mit Ziffer 1 des angefochtenen Beschlusses trat die Vorinstanz auf die Klage ein, nachdem sie die �rtliche und die sachliche Zust�ndigkeit bejaht und den Einwand der Beschwerdef�hrerin der anderweitigen Rechtsh�ngigkeit verworfen hatte. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid im Sinn von Art. 92 Abs. 1 BGG, auch soweit �ber den Einwand der Rechtsh�ngigkeit entschieden wurde (BGE 138 III 190 E. 5 S. 191; 123 III 414 E. 2b S. 418; Urteil 4A_341/2013 vom 18. November 2013 E. 1.2). Diesbez�glich ist auf die Beschwerde ohne weiteres einzutreten.
2.2.�Die Vorinstanz hat die Verfahren gegen die Beschwerdef�hrerin und gegen C.________ vereinigt (Disp.Ziff. 2). Dagegen richtet sich die Beschwerde nicht. Obwohl die Vorinstanz zutreffend erkannte, dass eine Vereinigung zweier unabh�ngig eingeleiteter Prozesse nichts an deren materieller Eigenst�ndigkeit �ndert, weshalb eine Prozessvereinigung eine allf�llig nicht bestehende Passivlegitimation "nicht zu heilen vermag", pr�fte sie doch im Rahmen ihrer Ausf�hrungen zur Verfahrensvereinigung die Passivlegitimation der Beschwerdef�hrerin (als notwendige Streitgenossin zusammen mit C.________) und bejahte diese namentlich mit Blick auf die Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin die Klagen gegen die Beschwerdef�hrerin und gegen den Beklagten C.________ urspr�nglich als eine Klage beim Bezirksgericht anh�ngig gemacht hatte und dass die Prozesse nachher aus Gr�nden, die prim�r nicht sie zu vertreten habe, auseinandergefallen seien. Dagegen richtet sich der Eventualantrag der Beschwerde. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, diesbez�glich liege ein Zwischenentscheid gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG vor. Denn bei Gutheissung ihres Eventualantrags sei die Klage mangels Sachlegitimation sofort abzuweisen (Endentscheid), was einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde.
�Das Bundesgericht pr�ft nach freiem Ermessen, ob die Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG erf�llt ist. Auf eine Beschwerde ist von vornherein nicht einzutreten, wenn der Beschwerdef�hrer �berhaupt nicht dartut, weshalb die Voraussetzung erf�llt sei und die Eintretensfrage schlechthin ignoriert. Wenn er aber geltend macht, die Voraussetzung des Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG sei erf�llt, ist zu differenzieren: Geht bereits aus dem angefochtenen Urteil oder der Natur der Sache hervor, dass ein bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erforderlich sein wird, darf auf lange Ausf�hrungen verzichtet werden (BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47). Andernfalls hat der Beschwerdef�hrer im Einzelnen darzutun, welche Tatfragen offen sind und welche weitl�ufigen Beweiserhebungen in welchem zeit- und kostenm�ssigen Umfang erforderlich sind. Zudem hat er unter Aktenhinweis darzulegen, dass er die betreffenden Beweise im kantonalen Verfahren bereits angerufen oder entsprechende Antr�ge in Aussicht gestellt hat (BGE 133 III 629 E. 2.4.2 S. 633 mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen auch Urteil 4A_359/2012 vom 11. Oktober 2012 E. 1.2).
�Vorliegend geht aus dem angefochtenen Urteil oder der Natur der Sache nicht hervor, dass ein bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erforderlich sein wird. Die Vorinstanz stellte fest, es gehe um gegenseitige Verpflichtungen und Berechtigungen aus dem Erschliessungsvertrag vom 24. November 2004, jedoch lediglich in Bezug auf die Frage der im Vertrag als "Grenz- und Eigentums�nderungen" und "Dienstbarkeiten" bezeichneten Punkte. Nachdem die Beschwerdef�hrerin selber nichts zu einem notwendigen Beweisverfahren und dessen Umfang ausf�hrt, kann auf die Beschwerde, soweit sie sich gegen die von der Vorinstanz bejahte Passivlegitimation richtet, nicht eingetreten werden.
�Die Vorinstanz hat die �rtliche Zust�ndigkeit gest�tzt auf Art. 29 Abs. 2 ZPO zu Recht bejaht und ebenso mit zutreffender Begr�ndung den Einwand der Rechtsh�ngigkeit verworfen. Diese Ausf�hrungen werden von der Beschwerdef�hrerin denn auch nicht mehr in Frage gestellt.
�Die Beschwerdef�hrerin bestreitet hingegen, dass eine zivilrechtliche Streitigkeit im Sinn von Art. 1 lit. a ZPO vorliegt.
4.1.�F�r die Definition der streitigen Zivilsache nach Art. 1 lit. a ZPO kann auf die bereits vor dem Inkrafttreten der ZPO bestehende Definition der Zivilrechtsstreitigkeit zur�ckgegriffen werden (vgl. nur Bernhard Berger, in: Berner Kommentar, 2012, N. 8 zu Art. 1 ZPO; Jacques Haldy, in: Code de proc�dure civile comment�, Bohnet und andere [Hrsg.], 2011, N. 4 ff. und 9 zu Art. 1 ZPO; Dominik Vock, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 3 ff. zu Art. 1 ZPO). Als Zivilrechtsstreitigkeit gilt demnach ein kontradiktorisches Verfahren zwischen mindestens zwei Parteien, das auf die endg�ltige, dauernde Regelung zivilrechtlicher Verh�ltnisse im Sinne einer res iudicata abzielt (BGE 136 III 178 E. 5.2 S. 183; 124 III 44 E. 1a S. 46; 123 III 346 E. 1a S. 349). Das Verfahren spielt sich somit vor dem Richter oder einer anderen Spruchbeh�rde ab (BGE 120 II 11 E. 2a S. 13; vgl. zum Ganzen auch Urteil 4A_215/2013 vom 5. September 2013 E. 2.4.1).
4.2.�Das Gesetz �ber die Raumplanung und das �ffentliche Baurecht des Kantons Z�rich vom 7. September 1975 (heute: Planungs- und Baugesetz; PBG; GS 700.1) regelt das amtliche Quartierplanverfahren in den �� 147 ff. PBG. Dieses wird durch den Gemeinderat von Amtes wegen eingeleitet (� 147 PBG). Wenn alle Grundeigent�mer einverstanden sind, kann der Gemeinderat ihnen aber auch auf ihr Begehren hin die Erstellung des Quartierplans �berlassen (� 130 PBG i.V.m. � 160a Abs. 1 PBG). Ein solcher im Einverst�ndnis aller Beteiligten aufgestellter Quartierplan wird vom Gemeinderat unter den Voraussetzungen und mit den rechtlichen Folgen genehmigt, die f�r die Festsetzung eines amtlich aufgestellten Quartierplans gelten (� 160a Abs. 5 PBG). Das heisst, der Gemeinderat genehmigt den Quartierplan und gibt die�
Anmeldung f�r den grundbuchlichen Vollzug�ab (� 161 Abs. 2 PBG). Von dieser Zwischenform - in der Praxis, aber nicht im Gesetz als "privates Quartierplanverfahren" bezeichnet (Walter Haller/Peter Karlen, Raumplanungs- und Baurecht, 2. Aufl., 1992, S. 88 Rz. 375 und S. 90 Rz. 388) - ist die Landumlegung und Erschliessung auf v�llig privater Basis zu unterscheiden. In der Praxis wird letztere als "Superprivater" Quartierplan bezeichnet. Solche Erschliessungsvertr�ge unterstehen dem Privatrecht (Alain Griffel, Raumplanungs- und Baurecht in a nutshell, 2. Aufl. 2014, S. 65 f.; Merkblatt 04/2015 Quartierplan, Amt f�r Raumentwicklung des Kantons Z�rich [Hrsg.], S. 7, <http://www.are.zh.ch/internet/baudirektion/are/de/raumplanung/formulare_merkblaetter/_jcr_content/contentPar/form_1295358865034/formitems/kein_titel_gesetzt__2/download.spooler.download.1432035645948.pdf/2015_04_Merkblatt_Quartierplan.pdf> [besucht am 8. September 2015]; Peter B�sch/Alwin Suter/Peter von K�nel, Werkbuch f�r den Quartierplaner, Verein Z�rcherischer Gemeindeschreiber und Verwaltungsfachleute [Hrsg.], 2000, S. 8; Michael Siegrist, Privatisierung der Baulandumlegung? in: Schweizer Ingenieur und Architekt, Bd. 118, 2000, S. 164, <http://dx.doi.org/10.5169/seals-79881> [besucht am 8. September 2015]). Als privatrechtliche Vereinbarung sind solche "superprivaten" Erschliessungsvereinbarungen auch privatrechtlich zu vollziehen, das heisst die Grundbuchanmeldung ist durch die Vertragsparteien und nicht durch den Gemeinderat vorzunehmen.
Massgebend ist damit nicht, dass Privatpersonen die Vertragsparteien sind, denn das ist sowohl beim sog. "privaten" Quartierplan wie bei der sog. "superprivaten" Erschliessungsvereinbarung der Fall. Entscheidend ist vielmehr, dass der streitgegenst�ndliche Erschliessungsvertrag vom 24. November 2004 offensichtlich eine solche "superprivate" Erschliessungsregelung beinhaltet, worauf im Vertrag bei der Umschreibung der Ausgangslage selber explizit hingewiesen wird (S. 2 letzter Absatz: "[...] haben sich die vertragsbeteiligten Grundeigent�mer zu den nachstehenden {erschliessungsrechtlich sog. "superprivaten"} Erschliessungsregelungen gefunden"). Damit stimmt �berein, dass nach den Feststellungen der Vorinstanz das vom Gemeinderat eingeleitete amtliche Quartierplanverfahren�
sistiert�wurde, um den Grundeigent�mern die M�glichkeit einer einvernehmlichen L�sung zu geben. Entsprechend wurde unter Ziffer VI/2 des Erschliessungsvertrages auch festgehalten, unmittelbar nach dem grundbuchlichen Vollzug dieses Vertrages sei der Gemeinde die Abschreibung des amtlichen Quartierplanverfahrens zu beantragen. Zu Recht wies die Vorinstanz sodann darauf hin, dass auch die Vertragsform den zivilrechtlichen Charakter best�tigt, da der Erschliessungsvertrag im Hinblick auf die �bertragung von Grundst�cken �ffentlich beurkundet (Art. 216 Abs. 1 OR) wurde. Ob s�mtliche Grundeigent�mer mit der Ausarbeitung einverstanden waren (die Vorinstanz verneinte dies, was die Beschwerdef�hrerin als aktenwidrig r�gt), ist somit nicht entscheidwesentlich und kann offen bleiben. Die Vorinstanz ging zu Recht von einer Zivilsache im Sinn von Art. 1 lit. a ZPO aus.
�Die Beschwerdef�hrerin bestreitet weiter die sachliche Zust�ndigkeit des Handelsgerichts gem�ss Art. 6 ZPO, konkret dass die Voraussetzung der "gesch�ftlichen T�tigkeit" gem�ss Art. 6 Abs. 1 lit. a ZPO erf�llt sei. Sie ist der Auffassung, "gesch�ftliche T�tigkeit" erfasse nur Handelsgesch�fte, die nur dann gegeben seien, wenn ein Anbieter Waren oder Dienstleistungen anbiete, die f�r die gesch�ftlichen, betrieblichen oder beruflichen Zwecke des Abnehmers bestimmt sind. Genau an einem solchen f�r Handelsgesch�fte charakteristischen Austauschverh�ltnis fehle es, denn bei der streitgegenst�ndlichen Erschliessungsvereinbarung vom 24. November 2004 handle es sich offensichtlich nicht um ein Handelsgesch�ft. Die Vorinstanz gehe von einem viel zu weiten Verst�ndnis des Begriffs "gesch�ftliche T�tigkeit" aus.
�Die R�ge geht fehl. Gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung fallen unter den Begriff "gesch�ftliche T�tigkeit" nicht nur die Grundgesch�fte einer Unternehmung (z.B. Verkauf von selbst fabrizierten oder erworbenen G�tern, Erbringung von Dienstleistungen), sondern auch die Hilfs- und Nebengesch�fte, welche dazu bestimmt sind, die Gesch�ftst�tigkeit zu f�rdern oder zu unterst�tzen, beispielsweise der Abschluss von Mietvertr�gen �ber Gesch�ftsliegenschaften (BGE 139 III 457 E. 3.2 S. 458 f. mit Hinweisen) oder eine Grundbuchberichtigungsklage, deren Thema die G�ltigkeit von Kaufvertr�gen �ber Gesch�ftsliegenschaften ist (Urteil 5A_592/2013 vom 29. Oktober 2013 E. 5). Nach den Feststellungen der Vorinstanz bezweckt die Beschwerdegegnerin "die Entwicklung, den Erwerb und die Verwaltung von Immobilien". Der streitgegenst�ndliche Erschliessungsvertrag dient offensichtlich diesem Gesellschaftszweck. Selbst wenn es sich dabei nur um ein Hilfsgesch�ft handeln w�rde, w�re damit der Bezug zur "gesch�ftlichen T�tigkeit" der Beschwerdegegnerin gegeben. Ob auch die gesch�ftliche T�tigkeit der Beschwerdef�hrerin umfasst ist, kann offen gelassen werden, da der Bezug zur gesch�ftlichen T�tigkeit einer Partei gen�gt.
�Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin daf�r kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

References: BGE 
 Art. 92
 Art. 92
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 29
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 68