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Timestamp: 2019-05-24 04:46:16+00:00

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BGH, vom 2.9.1986, Az. VI ZR 139/85 Ein Schutz in das Vertrauen auf die Beachtung der Wartepflicht wird dem Verkehr auf der 'überführten' Zufahrt aber auch von dieser Rechtsprechung grundsätzlich nicht zugebilligt; vielmehr wird von diesen Kraftfahrern ein Verhalten wie beim Ausfahren aus einem Grundstück nach Maßgabe von § 10 StVO, oder doch in Anwendung von § 1 Abs. 2 StVO eine gesteigerte Sorgfalt des Einfahrenden in die querende Straße verlangt (s. OLG Hamm VRS 48, 139, 141; KG VM 1983, 53, 54; OLG Koblenz aaO; OLG Köln aaO; OLG Stuttgart aaO).
BGH, URTEIL vom 2.8.2011, Az. VI ZR 282/10 7	1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Beklagte zu 1, für dessen Haftpflicht das beklagte Land einzustehen hat, den Verkehrsunfall und den daraus entstandenen Schaden der Klägerin schuldhaft dadurch verursacht hat, dass er unter Verletzung der gemäß § 10 Satz 1 StVO geforderten Sorgfalt von dem Behördenparkplatz kommend in die F.-Straße nach rechts einbog, ohne den entgegenkommenden Pkw der Klägerin durchfahren zu lassen, die ihr Vorrecht nicht deshalb verloren hatte, weil sie über der Fahrbahnmitte fuhr (vgl. Senat, Urteil vom 13. November 1990 -VI ZR 15/90, VersR 1991, 352; BGH, Urteil vom 19. September 1974 - III ZR 73/72, VersR 1975, 37, 38 f.).
BGH, Urteil vom 4.3.1964, Az. XII ZR 92/63 nach links ausweichen will (BGH Urteile vom 22. September 1959 - VI ZB 186/58 = VBS 17, 531 und vom 22« Dezember 1959 - VI ZR 217/58; Floegel-Hartung, Straßenverkehrsrecht H- Aufl. § 10 StVO An. 26 - 28).
BGH, URTEIL vom 2.4.1969, Az. VI ZR 176/68 oCC Es macht vielmehr dem Kläger zu dem Vorwurf, daß er einer für ihn ungeklärten konkreten Verkehrslage nicht angemessen Rechnung trug (vglo BGH Urteil vom 13- Mai 1953 - 3 StR 124/53 - VRS 5, 453; Floegel/Hartung, 17- AufL Rdn. 14 zu § 9 Rdn. 36 zu § 10 StVO mit weiteren Nachweisen) • Ohne Rechtsfehler geht daher das Berufungsgericht von einer Pflicht des Beklagten aus, angesichts der verhaltenden Fahrzeugkette mit dem Vorhandensein eines für ihn noch unerkennbaren Hindernisses zu rechnen.
BGH, URTEIL vom 2.10.2007, Az. VI ZR 8/07 Unter diesem Aspekt wird die Auffassung des Berufungsgerichts auch von Teilen der Rechtsprechung und Literatur vertreten (vgl. OLG Hamm, StVE Nr. 22 zu § 10 StVO -Zeichen 326 ca. 30 m vor der Einmündung; LG Koblenz, NJWE-VHR 1998, 260; AG Sömmerda, DAR 1999, 78 f. - Zeichen 326 ca. 24 m vor der Einmündung; Janiszewski, NStZ 1997, 267, 270; vgl. auch OLG Celle, OLGR 2004, 607).
BGH, URTEIL vom 2.10.2007, Az. VI ZR 8/07 Andere - wie auch das Amtsgericht im vorliegenden Rechtsstreit - teilen diese Betrachtungsweise indes nicht (vgl. LG Gießen, NZV 1996, 456 - Abstand des Schildes 17,1m; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., §10 StVO Rn. 6a).
LG Bonn, Urteil vom 5.9.2008, Az. 18 O 151/08 Nach der ständigen Rechtsprechung trifft einen Radfahrer, der bei dem Einfahren auf die Fahrbahn gegen § 10 Absatz 3 StVO verstößt, ein überwiegendes Mitverschulden (vgl. hierzu OLG Köln, Urteil vom 29.8.2007 – 20 U 107/07 –; OLG Köln, Urteil vom 7.10.1998 – 13 U 76/98 –; OLG Hamm, Urteil vom 8.6.2000 – 27 U 29/00 –).
AG Borken, Urteil vom 4.5.2011, Az. 12 C 16/11 Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 10 StVO wird allein durch das Vorhandensein eines abgesenkten Bordsteins jede dahinter befindliche Zufahrt unabhängig von ihrer tatsächlichen Beschaffenheit einer solchen, außerhalb des fließenden Verkehrs gelegenen von Gesetzes wegen gleich gestellt (vgl. OLG Koblenz, Versicherungsrecht 2003, 1454, m.w.N.).
LG Bonn, Urteil vom 4.2.1995, Az. 13 O 180/94 Der Vorrang des Klägers blieb wegen des Verstoßes gegen § 10 S. 2 StVO erhalten, weil das Anfahren ohne rechtzeitige Ankündigung eine Gefährdung des fließenden Verkehrs bedeutete (vgl. BGH NJW 1979, 1894) . Die Auswertung des Fahrschreibers des Linienbusses durch den Sachverständigen P hat ergeben, dass die Beschleunigung des Busses ca. 7 sec nach dem Anfahren gegen die Erwartung mehr fortgesetzt worden ist.
LG Köln, Urteil vom 2.2.2009, Az. 11 S 97/08 So wird teilweise vertreten (OLG Oldenburg VRS 82, 419), die Anwendbarkeit des § 10 StVO sei beim Ausfahren aus einer Parktasche zu verneinen, so dass der Sorgfaltsmaßstab des § 1 Abs. 1 StVO gelte, wonach jede Partei diejenigen Umstände beweisen müsse, die auf der anderen Seite eine Gefahrerhöhung bewirkt habe'.
LG Köln, Urteil vom 2.2.2009, Az. 11 S 97/08 8Schließlich wird die Auffassung vertreten (OLG Köln VRS 96, 412), dass der Rechtsgedanke des § 10 Abs. 1 StVO zu berücksichtigen sei, wenn bei unzweideutiger baulicher Gestaltung oder Markierung der Eindruck einer den Parkflächen übergeordneten Hauptstraße vermittelt wird.
OLG München, Urteil vom 5.10.2012, Az. 10 U 834/12 Den Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Einfahrenden (KG NZV 08, 622; Senat NZV 90, 394; OLG Köln DAR 06, 27; Burmann/Heß/Jahnke/Janker-Burmann, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl., § 10 StVO, Rz. 8) konnte der Kläger nicht widerlegen.
VG München, Beschluss vom 5.3.2012, Az. 2 E 12.1504 Vom Einund Ausfahrenden wird dabei äußerste Sorgfalt gefordert, was auch die besondere Beachtung Rad fahrender Kinder auf dem Gehweg und sogar den Gehweg unberechtigt (auch in „Gegenrichtung“) Befahrender einschließt; der Ein- oder Ausfahrende darf insoweit nicht nur mit Fußgängergeschwindigkeiten auf dem Gehweg rechnen (Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 10 StVO, RdNrn. 10, 14 m. w. N.; Ferner/Bachmeier/Müller, a. a. O., RdNr. 15).
OLG Nürnberg, Urteil vom 1.6.2014, Az. 14 U 2515/13 Was Fahrspuren auf Parkplätzen betrifft, die grundsätzlich nicht dem fließenden Verkehr dienen, sieht die Rechtsprechung nur ausnahmsweise in solchen Fällen Raum für eine analoge Anwendung des § 10 StVO, in denen verschiedene Bereiche des Parkplatzes sich im Verhältnis zueinander nach dem objektiven Erscheinungsbild als über- und untergeordnete Verkehrsflächen darstellen; verleiht die bauliche Gestaltung oder Markierung einer bestimmten Teilfläche - etwa einem Zu- und Abfahrtsweg - einen eindeutigen Straßencharakter, dann sind die angrenzenden Teilfächen - etwa die einzelnen Parkgassen - als (insoweit untergeordnete) „andere Straßenteile“ einzustufen (vgl. nur OLG Hamm, Urt. v. 06.10.1993 - 13 U 91/93, R+S 1994, 52, juris Rn. 6; OLG Köln, Urt. v. 03.12.1998 - 1 U 73/98, MDR 1999, 675, juris Rn. 4; KG, Beschl. v. 12.10.2009 - 12 U 233/08, VRS 118, 348, juris Rn. 8; jeweils m. w. N.).

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