Source: https://lex.be/fr/doc/be/jurisprudence-juridatlocationbelgie/juridatjuridictiongrondwettelijk-hof-arbitragehof-arret-15-juin-2017-bejc_201706153_de
Timestamp: 2020-02-16 21:39:42+00:00

Document:
Cour constitutionnelle (Cour d'Arbitrage) 2017 à Belgi 70/2017
Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 15 Juni 2017 (België). RG 70/2017
Justel D-20170615-3
Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 36/24 des Gesetzes vom 22. Februar 1998 zur Festlegung des Grundlagenstatuts der Belgischen Nationalbank verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem der König ein System zur Gewährung der Staatsgarantie für die an Gesellschafter, die natürliche Personen sind, erfolgte Erstattung ihres Anteils am Kapital der in Artikel 36/24 § 1 Absatz 1 Nr. 3 erwähnten zugelassenen Genossenschaften vorsehen kann.
Diese unter den Nummern 5621, 5814 und 5818 ins Geschäftsverzeichnis des Gerichtshofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden.
In seinem Zwischenentscheid Nr. 15/2015 vom 5. Februar 2015, der im Belgischen Staatsblatt vom 1. April 2015 veröffentlicht wurde, hat der Verfassungsgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt:
« 1. Sind die Artikel 2 und 3 der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme, gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und mit dem allgemeinen Grundsatz der Gleichheit, dahin auszulegen, dass
b) sie dem entgegenstehen, dass ein Mitgliedstaat der Einheit, die teilweise mit der Gewährleistung der in dieser Richtlinie erwähnten Einlagen beauftragt ist, den Auftrag erteilt, ebenfalls bis zu einem Betrag von 100 000 Euro den Wert der Anteile der natürliche Personen, die Gesellschafter einer im Finanzsektor tätigen zugelassenen Genossenschaft sind, zu garantieren?
2. Ist der Beschluss der Europäischen Kommission vom 3. Juli 2014 ' über die staatliche Beihilfe SA.33927 (12/C) (ex 11/NN) Belgiens - Garantieregelung zum Schutz der Anteile privater Anteilseigner an Finanzgenossenschaften ' vereinbar mit den Artikeln 107 und 296 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insofern dadurch die Garantieregelung, die Gegenstand dieses Beschlusses ist, als neue staatliche Beihilfe eingestuft wird?
6. Ist Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verbietet, ohne vorherige Anmeldung bei der Europäischen Kommission eine Maßnahme wie diejenige, die in Artikel 36/24 Absatz 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 22. Februar 1998 zur Festlegung des Grundlagenstatuts der Belgischen Nationalbank enthalten ist, anzunehmen, wenn diese Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt, die noch nicht zur Durchführung gebracht wurde? ».
In seinem Urteil vom 21. Dezember 2016 in der Rechtssache C-76/15 hat der Gerichtshof der Europäischen Union auf die Fragen geantwortet.
Durch Anordnung vom 29. März 2017 hat der Gerichtshof in Antebracht der Todesanzeige von Frédéric Ensch Famenne beschlossen, die Rechtssache Nr. 5818 zu trennen und das Verfahren in dieser Rechtssache auszusetzen.
B.1. In seinem Entscheid Nr. 222.969 vom 25. März 2013 (Rechtssache Nr. 5621) fragt der Staatsrat, ob Artikel 36/24 des Gesetzes vom 22. Februar 1998 zur Festlegung des Grundlagenstatuts der Belgischen Nationalbank (nachstehend: Gesetz vom 22. Februar 1998) mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar sei, « indem der König ein System zur Gewährung der Staatsgarantie für die an Gesellschafter, die natürliche Personen sind, erfolgte Erstattung ihres Anteils am Kapital der in Artikel 36/24 § 1 Absatz 1 Nr. 3 erwähnten zugelassenen Genossenschaften vorsehen kann, während dieser Artikel 36/24 keine solche Möglichkeit für die an Gesellschafter, die natürliche Personen sind, erfolgte Erstattung ihres Anteils am Kapital einer Gesellschaft, die keine zugelassene Genossenschaft im Sinne des vorerwähnten Artikels 36/24 § 1 Absatz 1 Nr. 3 ist, vorsieht ».
B.2.1. Artikel 36/24 des Gesetzes vom 22. Februar 1998, eingefügt durch Artikel 195 des königlichen Erlasses vom 3. März 2011 über die Entwicklung der Aufsichtsstruktur für den Finanzsektor, bestimmte vor seiner Ersetzung durch das Gesetz vom 17. Juni 2013 zur Festlegung steuerrechtlicher und finanzieller Bestimmungen und von Bestimmungen über die nachhaltige Entwicklung:
B.2.2. Der vorerwähnte königliche Erlass vom 3. März 2011 wurde durch Artikel 298 des Gesetzes vom 3. August 2012 über bestimmte Formen der gemeinsamen Portfolioverwaltung bestätigt, das durch das Gesetz vom 19. April 2014 über die alternativen Organismen für gemeinsame Anlagen und ihre Verwalter in « Gesetz über die Organismen für gemeinsame Anlagen, die den Bedingungen der Richtlinie 2009/65/EG entsprechen, und über die Organismen für Anlagen in Forderungen » umbenannt wurde. Die fragliche Bestimmung hat somit Gesetzeskraft, und daher obliegt es dem Gerichtshof, diese Bestimmung anhand der Artikel 10 und 11 der Verfassung zu prüfen.
B.2.3. Artikel 4 des königlichen Erlasses vom 10. Oktober 2011 « zur Abänderung des königlichen Erlasses vom 14. November 2008 zur Ausführung des Gesetzes vom 15. Oktober 2008 zur Festlegung von Maßnahmen zur Förderung der Finanzstabilität und insbesondere zur Einführung einer Staatsgarantie für gewährte Kredite und andere Verrichtungen im Rahmen der Finanzstabilität hinsichtlich des Schutzes von Einlagen und Lebensversicherungen und zur Abänderung des Gesetzes vom 2. August 2002 über die Aufsicht über den Finanzsektor und die Finanzdienstleistungen zur Erweiterung der Schutzregelung auf das Kapital der zugelassenen Genossenschaften » erlaubt es gemäß Artikel 36/24 des vorerwähnten Gesetzes vom 22. Februar 1998 den zugelassenen Genossenschaften, die im Finanzsektor tätig sind, sich am früheren « Sonderschutzfonds für Einlagen und Lebensversicherungen » zu beteiligen, der durch den königlichen Erlass vom 14. November 2008 eingeführt und durch Artikel 4 dieses Erlasses vom 10. Oktober 2011 in « Sonderschutzfonds für Einlagen, Lebensversicherungen und das Kapital zugelassener Genossenschaften » umbenannt wurde. Es wird ihnen keine Beitrittsverpflichtung auferlegt.
Dieser Sonderfonds garantiert somit die Anteile der natürlichen Personen, die Gesellschafter der Genossenschaften sind, die im Finanzsektor tätig sind und die beschlossen haben, ihm beizutreten, in Höhe von 100 000 Euro, die Lebensversicherungsverträge von Zweig 21 im Sinne von Artikel 5 Nr. 3 des königlichen Erlasses vom 14. November 2008 in Höhe von 100 000 Euro und die Einlagen im Sinne von Artikel 5 Nrn. 1 und 2 desselben königlichen Erlasses in Höhe eines Teilbetrags von 50 000 bis 100 000 Euro, wobei die für den ersten Teilbetrag von 50 000 Euro gewährte Staatsgarantie durch den Schutzfonds für Einlagen und Finanzinstrumente übernommen wird.
B.2.4. Durch den königlichen Erlass vom 7. November 2011 zur Gewährung einer Garantie zum Schutz des Kapitals zugelassener Genossenschaften wurde der Antrag auf Schutz des Kapitals der zugelassenen Genossenschaften « Arcopar », « Arcofin » und « Arcoplus » angenommen.
B.2.5. Die königlichen Erlasse vom 10. Oktober 2011 und vom 7. November 2011 sind Gegenstand der Nichtigkeitsklagen, die bei dem Staatsrat eingereicht wurden in den Rechtssachen Nrn. 5621 und 5814.
B.3. Der Staatsrat befragt den Gerichtshof zur Vereinbarkeit mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung von Artikel 36/24 § 1 Absatz 1 Nr. 3 des vorerwähnten Gesetzes vom 22. Februar 1998, insofern dieser Artikel es dem König erlaube, eine Regelung einzuführen, durch die der Staat den natürlichen Personen, die Gesellschafter von im Finanzsektor tätigen zugelassenen Genossenschaften sind, die Erstattung ihrer Anteile an diesen Gesellschaften garantiert.
B.4. Der Ministerrat rechtfertigt insbesondere die durch den Staatsrat aufgezeigten Behandlungsunterschiede, indem er sich auf die ähnliche Beschaffenheit der Anteile einer zugelassenen Genossenschaft einerseits und der Bankeinlagen andererseits stützt, bezüglich deren die Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme den Mitgliedstaaten vorschreibt, ein Garantiesystem vorzusehen, und infolgedessen auf die unterschiedliche Beschaffenheit der Anteile einer zugelassenen Genossenschaft und der Investitionen, mit denen der Staatsrat sie vergleicht.
B.5.3. Es stellte sich somit die Frage, ob der Gesetzgeber, ohne Artikel 2 der vorerwähnten Richtlinie 94/19/EG zu missachten, den König dazu ermächtigen durfte, eine Garantieregelung einzuführen, durch den dem Fonds, der damit beauftragt ist, die Bankeinlagen in Höhe des zweiten Teilbetrags von 50 000 Euro zu garantieren, der Auftrag erteilt wird, in Höhe von 100 000 Euro den Wert der Anteile der natürlichen Personen zu schützen, die Gesellschafter der zugelassenen Genossenschaften sind, welche dieser Garantieregelung beigetreten sind und kontrollierte Einrichtungen aufgrund der Rechtsvorschriften über die Kreditinstitute sein können oder bei denen die Hälfte des Vermögens in solche Einrichtungen investiert wird.
Angesichts der Verfahrensunterlagen der Genossenschaften « Arcopar », « Arcofin » und « Arcoplus » stellte sich auch die Frage, ob umgekehrt die genannte Richtlinie, gegebenenfalls in Verbindung mit dem Gleichheitsgrundsatz, dem Gesetzgeber vorschreibt, dass er das Kapital dieser im Finanzsektor tätigen zugelassenen Genossenschaften garantieren muss oder den König ermächtigen muss, es zu garantieren.
B.5.5. Zu diesem Zweck hat der Verfassungsgerichtshof in seinem Entscheid Nr. 15/2015 vom 5. Februar 2015 dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:
b) sie dem entgegenstehen, dass ein Mitgliedstaat der Einheit, die teilweise mit der Gewährleistung der in dieser Richtlinie erwähnten Einlagen beauftragt ist, den Auftrag erteilt, ebenfalls bis zu einem Betrag von 100 000 Euro den Wert der Anteile der natürliche Personen, die Gesellschafter einer im Finanzsektor tätigen zugelassenen Genossenschaft sind, zu garantieren? ».
B.6. In seinem Urteil vom 21. Dezember 2016 hat der Europäische Gerichtshof in Bezug auf die erste Vorabentscheidungsfrage erkannt:
« 63. Nach Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 94/19 sorgen die Mitgliedstaaten in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet für die Errichtung und amtliche Anerkennung eines oder mehrerer Einlagensicherungssysteme.
64. Im Hinblick auf die Beurteilung des Umfangs der den Mitgliedstaaten durch diese Bestimmung auferlegten Verpflichtung ist für die Feststellung, ob diese Verpflichtung die Verpflichtung einschließt, eine Garantieregelung für die Anteile an im Finanzsektor tätigen zugelassenen Genossenschaften wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende zu erlassen, zu prüfen, ob solche Anteile in den sachlichen und persönlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 94/19 fallen.
65. Was erstens den sachlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 94/19 betrifft, geht aus dem Titel der Richtlinie selbst hervor, dass diese sich auf Systeme zur Sicherung von ' Einlagen ' bezieht. Nach Art. 1 Nr. 1 Abs. 1 der genannten Richtlinie bedeutet ' Einlage ' im Sinne dieser Richtlinie zum einen ein Guthaben, das sich aus auf einem Konto verbliebenen Beträgen oder aus Zwischenpositionen im Rahmen von normalen Bankgeschäften ergibt und von einem Kreditinstitut nach den geltenden gesetzlichen und vertraglichen Bedingungen zurückzuzahlen ist, sowie zum anderen Forderungen, die dieses Kreditinstitut durch Ausstellung einer Urkunde verbrieft hat.
66. Aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten geht jedoch hervor, dass Anteile an Gesellschaften wie diejenigen an im Finanzsektor tätigen zugelassenen Genossenschaften, die im Ausgangsverfahren in Rede stehen, nicht unter diese Definition fallen. Wie die Generalanwältin in Nr. 40 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, ist nämlich offensichtlich, dass es sich bei solchen Anteilen im Kern um eine Beteiligung am Eigenkapital einer Gesellschaft handelt, während sich Einlagen im Sinne der Richtlinie 94/19 dadurch auszeichnen, dass sie zum Fremdkapital eines Kreditinstituts gehören.
67. Des Weiteren sind Einlagen gemäß ihrer Definition in Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 94/19 ihrem Inhaber nach den geltenden gesetzlichen und vertraglichen Bedingungen zurückzuzahlen, während der Betrag, den ein Inhaber von Anteilen an den im Finanzsektor tätigen zugelassenen Genossenschaften, die im Ausgangsverfahren in Rede stehen, im Fall des Rückzugs erhält, die Ertragsentwicklung dieser Gesellschaften widerspiegelt. Der Erwerb solcher Anteile ist somit eher mit dem Erwerb von Aktien, für die die Richtlinie 94/19 keinerlei Absicherung vorsieht, als mit der Einzahlung auf ein Bankkonto vergleichbar.
68. Entgegen der Auffassung, die offenbar die belgische Regierung vertritt, sind Anteile an im Finanzsektor tätigen zugelassenen Genossenschaften wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden auch nicht Anteilen an britischen oder irischen Bausparkassen gleichzustellen, die gemäß Art. 1 Nr. 1 Abs. 2 der Richtlinie 94/19 als Einlagen gelten.
69. Zum einen betrifft diese besondere Ausweitung des Begriffs der ' Einlage ' nämlich schon nach ihrem Wortlaut ausschließlich Anteile an britischen und irischen Bausparkassen und nicht die Anteile an im Finanzsektor tätigen zugelassenen belgischen Genossenschaften. Weder der Wortlaut noch die Entstehungsgeschichte von Art. 1 Nr. 1 Abs. 2 der Richtlinie 94/19 bietet irgendeinen Anhaltspunkt dafür, dass diese Vorschrift andere Instrumente als die darin ausdrücklich genannten umfassen soll. Zum anderen sind von dieser Ausweitung Anteile an Bausparkassen, die ihrem Wesen nach als Kapital anzusehen sind, ausdrücklich ausgeschlossen. Anteile an im Finanzsektor tätigen zugelassenen Genossenschaften wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden stellen aber, wie sich aus Rn. 66 des vorliegenden Urteils ergibt, eine Beteiligung am Eigenkapital einer Gesellschaft dar.
70. Was zweitens den persönlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 94/19 betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass die zwei in Art. 1 Nr. 1 Abs. 1 dieser Richtlinie angeführten Arten von Einlagen gemeinsam haben, dass sie bei einem Kreditinstitut erfolgen. Damit die Anteile an im Finanzsektor tätigen zugelassenen Genossenschaften als ' Einlagen ' im Sinne der Richtlinie 94/19 angesehen werden können, ist es daher in jedem Fall erforderlich, dass diese Gesellschaften als ' Kreditinstitute ' im Sinne dieser Richtlinie angesehen werden können.
71. Insoweit ist in Art. 1 Nr. 4 der Richtlinie 94/19 der Begriff ' Kreditinstitut ' dahin definiert, dass er sich auf Unternehmen bezieht, deren Tätigkeit darin besteht, Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegenzunehmen und Kredite für eigene Rechnung zu gewähren. Weder aus der Vorlageentscheidung noch aus den vor dem Gerichtshof abgegebenen Erklärungen geht jedoch hervor, dass die Tätigkeit der genannten Gesellschaften darin bestünde, Kredite für eigene Rechnung zu gewähren. Es ist nicht ersichtlich, dass diese Gesellschaften Einlagen des Publikums entgegennähmen oder in der für Banken charakteristischen Weise regelmäßig Kredite für eigene Rechnung vergäben.
72. Folglich fallen die Anteile an im Finanzsektor tätigen zugelassenen Genossenschaften wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden weder in den sachlichen noch in den persönlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 94/19. Es kann somit nicht angenommen werden, dass Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 94/19 den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auferlegt, eine Garantieregelung für Anteile an im Finanzsektor tätigen zugelassenen Genossenschaften wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende zu erlassen.
73. Dieses Ergebnis wird durch den allgemeinen Grundsatz der Gleichbehandlung, den das vorlegende Gericht in seiner ersten Frage ebenfalls anführt, nicht in Frage gestellt.
74. Insoweit hat der Gerichtshof entschieden, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung ein in den Art. 20 und 21 der Charta verankerter allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts ist, der verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. u.a. Urteil vom 14. September 2010, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission u.a., C-550/07 P, EU: C: 2010: 512, Rn. 54 und 55 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
75. Wie sich aus den Rn. 65 bis 72 des vorliegenden Urteils ergibt und wie die Generalanwältin in Nr. 49 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, unterscheiden sich Anteile an im Finanzsektor tätigen zugelassenen Genossenschaften wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden aber mit Blick auf den Gegenstand der im Unionsrecht vorgesehenen Einlagensicherung von Einlagen bei Kreditinstituten, auch wenn sie in mancherlei Hinsicht - beispielsweise in Bezug auf ihre Besteuerung, auf ihre Reglementierung durch den belgischen Staat und auf ihre Beliebtheit beim Publikum - klassischen Sparprodukten ähnlich sein mögen.
76. Es ist daher zu prüfen, ob die Richtlinie 94/19 dem entgegensteht, dass ein Mitgliedstaat eine Garantieregelung in Bezug auf Anteile an im Finanzsektor tätigen zugelassenen Gesellschaften wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden erlässt.
77. Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 94/19 alle Instrumente, die unter die Definition der ' Eigenmittel ' in Art. 2 der Richtlinie 89/299 fallen, von einer Rückzahlung durch die Einlagensicherungssysteme ausgeschlossen sind.
78. Art. 2 der Richtlinie 89/299 bezieht sich aber ausschließlich auf die nicht konsolidierten Eigenmittel von ' Kreditinstituten ', die in Art. 1 Abs. 2 dieser Richtlinie durch Verweis auf Art. 1 der Richtlinie 77/780 in der durch die Richtlinie 86/524 geänderten Fassung als Unternehmen definiert werden, deren Tätigkeit darin besteht, Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegenzunehmen und Kredite für eigene Rechnung zu gewähren. Diese Definition entspricht im Übrigen derjenigen in Art. 1 Nr. 4 der Richtlinie 94/19.
79. Wie aus Rn. 71 des vorliegenden Urteils hervorgeht, fallen im Finanzsektor tätige zugelassene Genossenschaften wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden jedoch nicht unter diese Definition der Kreditinstitute.
80. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass sich Art. 57 der Richtlinie 2006/48, die die Richtlinie 89/299 ersetzt hat, ebenfalls auf die nicht konsolidierten Eigenmittel von ' Kreditinstituten ' bezieht, die in Art. 4 Nr. 1 der erstgenannten Richtlinie wiederum in derselben Weise definiert sind wie die Kreditinstitute nach der Richtlinie 94/19.
81. Vor diesem Hintergrund erscheint der Umstand, dass eine Einlagensicherungsregelung, wie sie das belgische Recht vorsieht, auf Anteile an im Finanzsektor tätigen zugelassenen Genossenschaften wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden ausgeweitet wird, als solcher nicht mit Art. 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 94/19 unvereinbar.
82. Diese Auslegung wird dadurch bestätigt, dass die Richtlinie 94/19, wie aus ihren Erwägungsgründen 8, 16 und 17 hervorgeht, lediglich eine Mindestharmonisierung im Bereich der Einlagensicherung vornimmt.
83. Die Bestimmungen der Richtlinie 94/19 hindern die Mitgliedstaaten somit zwar nicht daran, eine gemäß diesen Bestimmungen in ihrem nationalen Recht vorgesehene Einlagensicherungsregelung auf Anteile an im Finanzsektor tätigen zugelassenen Genossenschaften auszuweiten, jedoch darf eine solche Ausweitung weder die praktische Wirksamkeit der Einlagensicherungsregelung beeinträchtigen, die einzuführen ihnen die genannte Richtlinie vorschreibt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. November 2006, Lidl Italia, C-315/05, EU: C: 2006: 736, Rn. 48), noch gegen die Bestimmungen des AEU-Vertrags, namentlich die Art. 107 und 108 AEUV, verstoßen.
84. Wie die Generalanwältin in Nr. 58 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die praktische Wirksamkeit der nach dem Unionsrecht vorgeschriebenen Einlagensicherung beeinträchtigt würde, wenn ein Mitgliedstaat seinem nationalen Einlagensicherungssystem in größerem Umfang Risiken aufbürdete, die mit dem Zweck dieses Systems nicht unmittelbar etwas zu tun haben. Je höher nämlich die abzusichernden Risiken sind, desto mehr wird die Einlagensicherung verwässert und desto weniger kann das Einlagensicherungssystem - bei gleichbleibenden Mitteln - zur Verwirklichung des zweifachen Ziels der Richtlinie 94/19 beitragen, das, wie sich aus deren erstem Erwägungsgrund ergibt, darin besteht, den Sparern im Fall des Nichtverfügbarwerdens der einem Kreditinstitut anvertrauten Einlagen eine Garantie zu bieten und die Stabilität des Bankensystems zu erhöhen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. September 2015, Surmacs, C-127/14, EU: C: 2015: 522, Rn. 21).
85. Es ist daher Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob der Erlass einer Garantieregelung in Bezug auf Anteile an im Finanzsektor tätigen zugelassenen Genossenschaften wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden die praktische Wirksamkeit der nach dem belgischen Recht gemäß der Richtlinie 94/19 vorgesehenen Einlagensicherungsregelung beeinträchtigen kann.
86. Das vorlegende Gericht hat insoweit u.a. den Umstand zu berücksichtigen, dass der Erlass einer solchen Regelung in Bezug auf Anteile an im Finanzsektor tätigen zugelassenen Genossenschaften wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden im vorliegenden Fall dazu führt, dass eine große Anzahl von Kleinanlegern in das belgische Einlagensicherungssystem einbezogen wird, sowie den Umstand, dass die Gesellschaften der ARCO-Gruppe, die dieser Garantieregelung kurz vor der Geltendmachung der danach vorgesehenen Garantie beigetreten sind, in der Vergangenheit nicht zu deren Finanzierung beigetragen haben.
87. Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass die Art. 2 und 3 der Richtlinie 94/19 dahin auszulegen sind, dass sie weder den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auferlegen, eine Garantieregelung für die Anteile an im Finanzsektor tätigen zugelassenen Genossenschaften wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende zu erlassen, noch dem entgegenstehen, dass ein Mitgliedstaat eine solche Regelung erlässt, soweit diese Regelung die praktische Wirksamkeit der Einlagensicherungsregelung, die einzuführen diese Richtlinie den Mitgliedstaaten vorschreibt, nicht beeinträchtigt, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist, und sie mit dem AEU-Vertrag, namentlich den Art. 107 und 108 AEUV, in Einklang steht ».
B.7.1. In ihrem Beschluss 2014/686/EU vom 3. Juli 2014 « über die staatliche Beihilfe SA.33927 (12/C) (ex 11/NN) Belgiens - Garantieregelung zum Schutz der Anteile privater Anteilseigner an Finanzgenossenschaften » urteilte die Europäische Kommission, dass « die Garantieregelung » « zugunsten der Finanzgenossenschaften der ARCO, insbesondere ARCOFIN, ARCOPLUS und ARCOPAR » einerseits « unter Verletzung des Artikels 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union [durch Belgien] gewährt » wurde und andererseits als « mit dem Binnenmarkt unvereinbar » anzusehen ist (Artikel 1 des Beschlusses).
B.7.2. In ihrem Ergänzungsschriftsatz äußern sowohl der Ministerrat als auch die Genossenschaften « Arcofin », « Arcopar » und « Arcoplus » Kritik an der Gültigkeit dieses Beschlusses.
Diese Gesellschaften und das Königreich Belgien haben beim Gericht der Europäischen Union innerhalb von zwei Monaten nach der Veröffentlichung des angefochtenen Beschlusses der Europäischen Kommission eine Nichtigkeitsklage eingereicht (Rechtssachen T-664/14 beziehungsweise T-711/14) und eine Abschrift diese beiden Klagen dem Gerichtshof übermittelt.
B.7.3. Aus den in den Erwägungen B.6.6 bis B.8.3 seines Entscheids Nr. 15/2015 angeführten Gründen hat der Gerichtshof die folgende zweite Vorabentscheidungsfrage gestellt:
« Ist der Beschluss der Europäischen Kommission vom 3. Juli 2014 ' über die staatliche Beihilfe SA.33927 (12/C) (ex 11/NN) Belgiens - Garantieregelung zum Schutz der Anteile privater Anteilseigner an Finanzgenossenschaften ' vereinbar mit den Artikeln 107 und 296 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insofern dadurch die Garantieregelung, die Gegenstand dieses Beschlusses ist, als neue staatliche Beihilfe eingestuft wird? ».
B.8. In seinem Urteil vom 21. Dezember 2016 hat der Europäische Gerichtshof in Bezug auf diese zweite Vorabentscheidungsfrage erkannt:
« 89. Was erstens Art. 107 AEUV betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass die Einstufung als staatliche Beihilfe im Sinne dieser Vorschrift nach ständiger Rechtsprechung verlangt, dass die folgenden Voraussetzungen sämtlich erfüllt sind. Erstens muss es sich um eine staatliche Maßnahme oder eine Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel handeln. Zweitens muss diese Maßnahme geeignet sein, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Drittens muss dem Begünstigten durch sie ein Vorteil gewährt werden. Viertens muss sie den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen (vgl. u.a. Urteile vom 10. Juni 2010, Fallimento Traghetti del Mediterraneo, C-140/09, EU: C: 2010: 335, Rn. 31, und vom 29. März 2012, 3M Italia, C-417/10, EU: C: 2012: 184, Rn. 37).
90. Zwar ist der Umstand, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Garantieregelung für Anteile an im Finanzsektor tätigen zugelassenen Genossenschaften dem Staat zurechenbar ist und dass dieser dafür staatliche Mittel mobilisiert, als solcher unstreitig, jedoch sind die Gesellschaften der ARCO-Gruppe und die belgische Regierung der Ansicht, dass die drei anderen Voraussetzungen, aufgrund deren diese Garantieregelung als ' staatliche Beihilfe ' eingestuft werden könnte, nicht erfüllt seien. Sie bestreiten nämlich, dass diese Regelung den Gesellschaften der ARCO-Gruppe einen selektiven Vorteil verschafft, dass sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt und dass sie den Wettbewerb verfälscht. Daher ist im Hinblick auf die Feststellung, ob die Kommission diese Regelung in dem Beschluss vom 3. Juli 2014 zu Recht als ' staatliche Beihilfe ' einstufen konnte, zu prüfen, ob diese drei Voraussetzungen erfüllt sind.
91. Was die Voraussetzung betrifft, dass den Gesellschaften der ARCO-Gruppe durch die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Garantieregelung für Anteile an im Finanzsektor tätigen zugelassenen Genossenschaften ein Vorteil gewährt worden sein muss, ist erstens festzustellen, dass die Kommission in den Erwägungsgründen 82 bis 84 des Beschlusses vom 3. Juli 2014 die Ansicht vertreten hat, dass ARCO die einzige echte Begünstigte dieser Regelung gewesen sei.
92. Die Gesellschaften der ARCO-Gruppe vertreten die Auffassung, dass die genannte Regelung nicht ihnen zugute komme, sondern bezwecke, natürlichen Personen, die Gesellschafter der im Finanzsektor tätigen zugelassenen Genossenschaften seien, sowie der Dexia-Bank - zu deren Hauptaktionären diese Gruppe gehört habe und zu deren Rettung die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Garantieregelung für Anteile an im Finanzsektor tätigen zugelassenen Genossenschaften habe beitragen sollen - einen Vorteil zu verschaffen.
93. Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass als Beihilfen staatliche Maßnahmen gleich welcher Art gelten, die unmittelbar oder mittelbar Unternehmen begünstigen oder als ein wirtschaftlicher Vorteil anzusehen sind, den das begünstigte Unternehmen unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte (vgl. u.a. Urteile vom 8. Mai 2013, Libert u.a., C-197/11 und C-203/11, EU: C: 2013: 288, Rn. 83, und vom 3. April 2014, Frankreich/Kommission, C-559/12 P, EU: C: 2014: 217, Rn. 94 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
94. Wie die Generalanwältin in den Nrn. 74 bis 76 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, besteht kein Zweifel daran, dass die ARCO-Gruppe durch die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Garantieregelung für Anteile an im Finanzsektor tätigen zugelassenen Genossenschaften begünstigt wird, deren Vergünstigungen im Übrigen die Gesellschaften der ARCO-Gruppe - im Gegensatz zu den anderen Finanzgenossenschaften - beantragt und letztlich erhalten haben. Erst durch diese Garantieregelung wurde die ARCO-Gruppe nämlich vor einer drohenden Flucht der privaten Anleger aus den Gesellschaften dieser Gruppe bewahrt und damit in die Lage versetzt, als Hauptaktionärin an der seinerzeit geplanten Rekapitalisierung der Dexia-Bank mitzuwirken.
95. Der Umstand, dass andere Betroffene - die privaten Anteilseigner der Gesellschaften der ARCO-Gruppe sowie die Dexia-Bank - durch die Garantieregelung ebenfalls in den Genuss bestimmter Vorteile kamen, kann nicht ausschließen, dass die genannte Gruppe als Begünstigte dieser Regelung anzusehen ist.
96. Zweitens untersagt Art. 107 Abs. 1 AEUV Beihilfen, die ' bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigen ', d.h. selektive Beihilfen (Urteil vom 28. Juli 2011, Mediaset/Kommission, C-403/10 P, nicht veröffentlicht, EU: C: 2011: 533, Rn. 36, und vom 14. Januar 2015, Eventech, C-518/13, EU: C: 2015: 9, Rn. 54).
97. Im vorliegenden Fall hat die Kommission im 101. Erwägungsgrund des Beschlusses vom 3. Juli 2014 festgestellt, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Garantieregelung für Anteile an im Finanzsektor tätigen zugelassenen Genossenschaften eine ' eindeutig selektive ' Maßnahme darstelle, jedoch wird der selektive Charakter dieser Garantieregelung von den Gesellschaften der ARCO-Gruppe bestritten.
98. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs verlangt Art. 107 Abs. 1 AEUV insoweit die Feststellung, ob eine nationale Maßnahme im Rahmen einer bestimmten rechtlichen Regelung geeignet ist, ' bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige ' gegenüber anderen Unternehmen oder Produktionszweigen zu begünstigen, die sich im Hinblick auf das mit der betreffenden Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden (Urteile vom 28. Juli 2011, Mediaset/Kommission, C-403/10 P, nicht veröffentlicht, EU: C: 2011: 533, Rn. 36, vom 14. Januar 2015, Eventech, C-518/13, EU: C: 2015: 9, Rn. 55, vom heutigen Tag, Kommission/Hansestadt Lübeck, C-524/14 P, Rn. 41, und vom heutigen Tag, Kommission/World Duty Free Group u.a., C-20/15 P und C-21/15 P, Rn. 54).
99. Wie aus den Rn. 65 bis 83 des vorliegenden Urteils hervorgeht, hat das Königreich Belgien die vom belgischen Recht vorgesehene Einlagensicherungsregelung auf Anteile an im Finanzsektor tätigen zugelassenen Genossenschaften wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden ausgeweitet. Mit der Begünstigung durch diese Garantieregelung wird diesen Gesellschaften gegenüber anderen Wirtschaftsteilnehmern, die ihre Anteile in Form von Aktien zum Verkauf anbieten, ohne dass sie von einer solchen Garantieregelung profitierten, ein wirtschaftlicher Vorteil gewährt.
100. Wie die Generalanwältin in Nr. 81 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, befinden sich die im Finanzsektor tätigen zugelassenen Genossenschaften wie die Gesellschaften der ARCO-Gruppe im Hinblick auf das mit der Einlagensicherungsregelung verfolgte Ziel - das, wie sich aus dem ersten Erwägungsgrund der Richtlinie 94/19 ergibt, darin besteht, den Sparern im Fall des Nichtverfügbarwerdens der einem Kreditinstitut anvertrauten Einlagen eine Garantie zu bieten und die Stabilität des Bankensystems zu erhöhen - in einer tatsächlichen und rechtlichen Situation, die trotz gewisser Besonderheiten, die sich aus der Rechtsform der genannten Gesellschaften ergeben, derjenigen anderer Wirtschaftsteilnehmer, gleich ob es sich dabei um Genossenschaften handelt, vergleichbar ist, die ihre Anteile in Form von Aktien zum Kauf anbieten und damit dem Publikum eine Art der Kapitalanlage zur Verfügung stellen, die nicht der Einlagensicherungsregelung unterliegt.
101. Somit wirkt sich die vom belgischen Recht vorgesehene Ausweitung der Garantieregelung auf Anteile an im Finanzsektor tätigen zugelassenen Genossenschaften dahin aus, dass diesen Gesellschaften gegenüber anderen Wirtschaftsteilnehmern, die sich im Hinblick auf das mit der genannten Regelung verfolgte Ziel in einer tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, die derjenigen von Genossenschaften vergleichbar ist, ein wirtschaftlicher Vorteil gewährt wird, und hat somit selektiven Charakter.
102. Was die Voraussetzungen einer Auswirkung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Garantieregelung für Anteile an im Finanzsektor tätigen zugelassenen Genossenschaften auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und einer Verzerrung des Wettbewerbs betrifft, zu der diese Regelung führen kann, ist darauf hinzuweisen, dass es für die Einstufung einer nationalen Maßnahme als staatliche Beihilfe keines Nachweises einer tatsächlichen Auswirkung der betreffenden Beihilfe auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten und einer tatsächlichen Wettbewerbsverzerrung bedarf, sondern nur zu prüfen ist, ob die Beihilfe geeignet ist, diesen Handel zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen (Urteile vom 29. April 2004, Italien/Kommission, C-372/97, EU: C: 2004: 234, Rn. 44, vom 15. Dezember 2005, Unicredito Italiano, C-148/04, EU: C: 2005: 774, Rn. 54, und vom 19. März 2015, OTP Bank, C-672/13, EU: C: 2015: 185, Rn. 54).
103. Im vorliegenden Fall steht zum einen fest, dass die Kommission im 108. Erwägungsgrund des Beschlusses vom 3. Juli 2014 feststellen konnte, dass die ARCO-Gruppe ihren Marktanteil dank der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Garantieregelung länger habe halten können und erst zu einem späteren Zeitpunkt und in einem schwächeren Ausmaß, als es der Fall gewesen wäre, wenn sie nicht in den Genuss dieser Regelung gekommen wäre, Kapitalabflüsse erlitten habe und dass es folglich anderen Akteuren, die dem Wettbewerb allein aus eigenen Stücken hätten standhalten müssen und sich nicht auf die Garantieregelung für Genossenschaften hätten stützen können, an dem Kapital, das für Investitionen verfügbar gewesen wäre, gefehlt habe.
104. Zum anderen wird der Handel zwischen Mitgliedstaaten dann durch eine von einem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe beeinflusst, wenn sie die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen, konkurrierenden Unternehmen in diesem Handel stärkt (vgl. u.a. Urteile vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u.a., C-222/04, EU: C: 2006: 8, Rn. 141, sowie vom 8. Mai 2013, Libert u.a., C-197/11 und C-203/11, EU: C: 2013: 288, Rn. 77). Insoweit braucht das begünstigte Unternehmen nicht selbst am Handel zwischen Mitgliedstaaten teilzunehmen. Wenn nämlich ein Mitgliedstaat einem Unternehmen eine Beihilfe gewährt, kann die inländische Tätigkeit dadurch beibehalten oder verstärkt werden, so dass sich die Chancen der in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen, in den Markt dieses Mitgliedstaats einzudringen, verringern (Urteil vom 8. Mai 2013, Libert u.a., C-197/11 und C-203/11, EU: C: 2013: 288, Rn. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung).
105. Des Weiteren hat der Gerichtshof festgestellt, dass der Umstand, dass ein Wirtschaftssektor wie der der Finanzdienstleistungen auf Unionsebene in erheblichem Umfang liberalisiert worden ist, was den Wettbewerb verschärft hat, der bereits aufgrund des im Vertrag vorgesehenen freien Kapitalverkehrs möglich war, dazu führen kann, dass die Beihilfen den Handel zwischen den Mitgliedstaaten tatsächlich oder potenziell beeinflussen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u.a., C-222/04, EU: C: 2006: 8, Rn. 142 und 145, sowie vom 5. März 2015, Banco Privado Português und Massa Insolvente do Banco Privado Português, C-667/13, EU: C: 2015: 151, Rn. 51).
106. Der von der belgischen Regierung und den Gesellschaften der ARCO-Gruppe vorgebrachte Umstand, dass der Wert der von natürlichen Personen als Gesellschafter der im Finanzsektor tätigen Genossenschaften gehaltenen Anteile im Allgemeinen von geringem Umfang sei, ist nicht geeignet, auszuschließen, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Garantieregelung den Wettbewerb verfälscht und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt.
107. Die Auswirkungen der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Garantieregelung auf den Wettbewerb und auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten sind nämlich mit Blick auf die Gesamtheit aller von ihr erfassten Anteile an im Finanzsektor tätigen zugelassenen Gesellschaften zu beurteilen und nicht mit Blick auf das abgesicherte Kapital eines einzelnen privaten Anteilseigners. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs schließt jedenfalls weder der verhältnismäßig geringe Umfang einer Beihilfe noch die verhältnismäßig geringe Größe des begünstigten Unternehmens von vornherein die Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten aus (Urteile vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg, C-280/00, EU: C: 2003: 415, Rn. 81, sowie vom 14. Januar 2015, Eventech, C-518/13, EU: C: 2015: 9, Rn. 68).
108. Die Kommission durfte somit zu Recht davon ausgehen, dass die Voraussetzungen einer Wettbewerbsverzerrung und einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten im vorliegenden Fall erfüllt sind.
109. Was zweitens Art. 296 AEUV betrifft, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Einstufung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Garantieregelung als ' staatliche Beihilfe ' im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV im Beschluss vom 3. Juli 2014 hinreichend begründet ist.
110. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs muss die nach Art. 296 AEUV vorgeschriebene Begründung der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Unionsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (Urteile vom 15. April 2008, Nuova Agricast, C-390/06, EU: C: 2008: 224, Rn. 79, und vom 5. März 2015, Banco Privado Português und Massa Insolvente do Banco Privado Português, C-667/13, EU: C: 2015: 151, Rn. 44).
111. Da die Qualifizierung als ' Beihilfe ' im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV verlangt, dass alle in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen erfüllt sind, muss ein Beschluss der Kommission, in dem eine solche Qualifizierung vorgenommen wird, begründen, weshalb dieses Unionsorgan der Ansicht ist, dass die betreffende staatliche Maßnahme alle diese Voraussetzungen erfüllt (Urteil vom 5. März 2015, Banco Privado Português und Massa Insolvente do Banco Privado Português, C-667/13, EU: C: 2015: 151, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
112. Im vorliegenden Fall erfüllt der Beschluss vom 3. Juli 2014 diese Anforderungen.
117. Die Prüfung der zweiten Frage hat somit nichts ergeben, was die Gültigkeit des Beschlusses vom 3. Juli 2014 beeinträchtigen könnte ».
B.9. Aus den in den Erwägungen B.9.1 bis B.12.2 seines Entscheids Nr. 15/2015 angeführten Gründen hat der Gerichtshof die folgende dritte bis sechste Vorabentscheidungsfrage gestellt:
« 3. Ist - falls die zweite Frage verneinend beantwortet wird - Artikel 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dahin auszulegen, dass eine Regelung der Staatsgarantie, die den natürlichen Personen gewährt wird, die Gesellschafter von im Finanzsektor tätigen zugelassenen Genossenschaften sind, im Sinne von Artikel 36/24 § 1 Absatz 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 22. Februar 1998 zur Festlegung des Grundlagenstatuts der Belgischen Nationalbank eine neue staatliche Beihilfe ist, die der Europäischen Kommission gemeldet werden muss?
B.10. In seinem Urteil vom 21. Dezember 2016 hat der Europäische Gerichtshof in Bezug auf diese dritte bis sechste Vorabentscheidungsfrage erkannt:
« Zur dritten Frage
118. In Anbetracht der Antwort auf die zweite Frage ist die dritte Frage nicht zu beantworten.
119. Mit seinen Fragen 4 bis 6, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht zum einen wissen, ob Art. 108 Abs. 3 AEUV dahin auszulegen ist, dass er der Durchführung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Garantieregelung entgegenstand, und zum anderen, ob der Beschluss vom 3. Juli 2014, was den Zeitpunkt betrifft, zu dem die Kommission davon ausging, dass die von ihr festgestellte staatliche Beihilfe zur Durchführung gebracht wurde, gegen diese Vorschrift verstößt.
120. Art. 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV erlegt den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auf, die Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen betreffende Vorhaben mitzuteilen. Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV bestimmt, dass der Mitgliedstaat, der eine Beihilfe gewähren will, die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen darf, bevor die Kommission einen abschließenden Beschluss erlassen hat. Das mit dieser Vorschrift erlassene Verbot soll gewährleisten, dass die Wirkungen einer Beihilfe nicht eintreten, bevor die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist das Vorhaben im Einzelnen prüfen und gegebenenfalls das in Art. 108 Abs. 2 AEUV vorgesehene Verfahren einleiten konnte (Urteil vom 5. März 2015, Banco Privado Português und Massa Insolvente do Banco Privado Português, C-667/13, EU: C: 2015: 151, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).
121. Art. 108 Abs. 3 AEUV unterwirft somit die beabsichtigte Einführung neuer Beihilfen einer vorbeugenden Prüfung (vgl. Urteile vom 11. Dezember 1973, Lorenz, 120/73, EU: C: 1973: 152, Rn. 2, vom 21. November 2013, Deutsche Lufthansa, C-284/12, EU: C: 2013: 755, Rn. 25, sowie vom 5. März 2015, Banco Privado Português und Massa Insolvente do Banco Privado Português, C-667/13, EU: C: 2015: 151, Rn. 58).
122. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist eine Beihilfemaßnahme, die unter Verstoß gegen die sich aus Art. 108 Abs. 3 AEUV ergebenden Verpflichtungen durchgeführt wird, rechtswidrig (Urteil vom 5. März 2015, Banco Privado Português und Massa Insolvente do Banco Privado Português, C-667/13, EU: C: 2015: 151, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).
123. Im vorliegenden Fall geht aus dem ersten Erwägungsgrund des Beschlusses vom 3. Juli 2014 hervor, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Garantieregelung erst am 7. November 2011 bei der Kommission angemeldet wurde, d.h. zu dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf Schutz des Kapitals der Gesellschaften der ARCO-Gruppe durch diese Garantieregelung mit Königlichem Erlass vom selben Tag angenommen wurde.
124. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Anmeldung in einem so fortgeschrittenen Stadium ' rechtzeitig ' im Sinne von Art. 108 Abs. 3 AEUV erfolgt.
125. Zwar lässt sich anhand des 110. Erwägungsgrundes des Beschlusses vom 3. Juli 2014 - in dem ausgeführt wird, dass die konstitutiven Merkmale einer staatlichen Beihilfe spätestens mit Annahme des Königlichen Erlasses vom 10. Oktober 2011 gegeben gewesen seien, der mit der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Garantieregelung geschaffene Vorteil jedoch bereits seit der Ankündigung zur Einführung dieser Maßnahme durch die belgische Regierung am 10. Oktober 2008 bestanden habe - nicht eindeutig bestimmen, welchen Zeitpunkt die Kommission als den Zeitpunkt der Durchführung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Garantieregelung ansieht.
126. Jedoch ist - ohne dass es erforderlich wäre, zu bestimmen, ob die mit dem Beschluss vom 3. Juli 2014 festgestellte staatliche Beihilfe ab ihrer ersten Ankündigung in einer Pressemitteilung der belgischen Regierung am 10. Oktober 2008 erst durch den Königlichen Erlass vom 7. November 2011 oder aber zu einem vom vorlegenden Gericht angeführten Zeitpunkt zwischen diesen beiden Zeitpunkten zur Durchführung gebracht wurde - festzustellen, dass die Anmeldung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Garantieregelung am 7. November 2011 aufgrund dessen, dass die Begünstigten dieser Regelung spätestens durch den Königlichen Erlass vom selben Tag die Berechtigung erworben haben, dieser Regelung beizutreten, jedenfalls erfolgte, als sich diese bereits nicht mehr im Stadium eines ' Vorhabens ' im Sinne von Art. 108 Abs. 3 AEUV befand. Somit wurde, wie die Generalanwältin in Nr. 118 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, das Prinzip der präventiven Kontrolle durch die Kommission missachtet.
127. Daraus folgt, dass die Kommission im 143. Erwägungsgrund des Beschlusses vom 3. Juli 2014 jedenfalls berechtigterweise den Schluss ziehen durfte, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Garantieregelung ' vo[m] [Königreich] Belgien rechtswidrig unter Verletzung des Artikels 108 Absatz 3 [AEUV] durchgeführt wurde '.
128. Nach alledem ist auf die Fragen 4 bis 6 zu antworten, dass Art. 108 Abs. 3 AEUV dahin auszulegen ist, dass er einer Garantieregelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, soweit diese unter Verstoß gegen die sich aus dieser Vorschrift ergebenden Verpflichtungen durchgeführt wurde.
129. Die Prüfung dieser Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Beschlusses vom 3. Juli 2014 beeinträchtigen könnte ».
B.11. Im Tenor seines Urteils vom 21. Dezember 2016 hat der Europäische Gerichtshof für Recht erkannt:
« 1. Die Art. 2 und 3 der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme in der durch die Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie weder den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auferlegen, eine Garantieregelung für die Anteile an im Finanzsektor tätigen zugelassenen Genossenschaften wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende zu erlassen, noch dem entgegenstehen, dass ein Mitgliedstaat eine solche Regelung erlässt, soweit diese Regelung die praktische Wirksamkeit der Einlagensicherungsregelung, die einzuführen diese Richtlinie den Mitgliedstaaten vorschreibt, nicht beeinträchtigt, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist, und sie mit dem AEU-Vertrag, namentlich den Art. 107 und 108 AEUV, in Einklang steht.
2. Die Prüfung der vom Grondwettelijk Hof (Verfassungsgerichtshof, Belgien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Beschlusses 2014/686/EU der Kommission vom 3. Juli 2014 über die staatliche Beihilfe SA.33927 (12/C) (ex 11/NN) Belgiens - Garantieregelung zum Schutz der Anteile privater Anteilseigner an Finanzgenossenschaften - beeinträchtigen könnte.
3. Art. 108 Abs. 3 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Garantieregelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, soweit diese unter Verstoß gegen die sich aus dieser Vorschrift ergebenden Verpflichtungen durchgeführt wurde ».
B.12. Wie unter anderem aus der Antwort des Europäischen Gerichtshofes auf die im Entscheid Nr. 15/2015 des Gerichtshofes gestellten Fragen hervorgeht, hat der Gesetzgeber mit dem fraglichen Artikel 36/24 § 1 Absatz 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 22. Februar 1998, insofern der König dadurch ermächtigt wird, eine Garantieregelung zugunsten der natürlichen Personen, die Gesellschafter der im Finanzsektor tätigen zugelassenen Genossenschaften sind, zugunsten dieser Kategorie von Personen und dieser Gesellschaften, an denen sie beteiligt waren, einzuführen, eine Maßnahme ergriffen, die im Gegensatz zu dem, was die Genossenschaften « Arcopar », « Arcoplus » und « Arcofin » angeführt haben, nicht gerechtfertigt werden kann als eine Maßnahme, die in Ausführung der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme ergriffen worden wäre.
Im Gegensatz zu dem, was der Ministerrat angeführt hat, kann ebenfalls nicht angenommen werden, dass die Anteile, die natürliche Personen bei den betreffenden Genossenschaften besitzen, als Bankeinlagen bei Kreditanstalten betrachtet werden müssen und dass die betreffenden Anteile aus diesem Grund auf die gleiche Weise behandelt werden müssten wie herkömmliche Sparprodukte, auch wenn sie eine Reihe von Ähnlichkeiten damit aufweisen.
Da die fragliche Bestimmung im Widerspruch zu den Artikeln 107 und 108 des AEUV steht, braucht nicht geprüft zu werden, ob gegebenenfalls das sachdienliche Funktionieren des belgischen Einlagensicherungssystems verletzt wurde.
B.13. Aus der Antwort des Europäischen Gerichtshofes auf die vierte bis sechste Frage des Verfassungsgerichtshofes ist hervorgegangen, dass die fragliche Ermächtigung des Königs zumindest als eine Absicht zur Einführung einer neuen Maßnahme betrachtet werden musste, die, um Artikel 108 Absatz 3 des AEUV zu entsprechen, « rechtzeitig » bei der Europäischen Kommission hätte gemeldet werden müssen, damit diese hätte beurteilen können, ob die Maßnahme als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 dieses Vertrags zu betrachten gewesen sei, und bejahendenfalls, ob eine solche staatliche Beihilfe im Lichte von Artikel 107 Absatz 3 dieses Vertrags als mit dem Binnenmarkt vereinbar hatte betrachtet werden können.
Aus dem vorstehend angeführten Beschluss 2014/686/EU der Europäischen Kommission vom 3. Juli 2014 ist hingegen hervorgegangen, dass die Europäische Kommission die Garantieregelung zum Schutz der Anteile von einzelnen Mitgliedern von Finanzgenossenschaften als unerlaubte staatliche Beihilfe eingestuft hat. Das Königreich Belgien und die Genossenschaften « Arcopar », « Arcoplus » und « Arcofin » haben zwar bei dem Gericht der Europäischen Union Klage auf Nichtigerklärung dieses Beschlusses eingereicht und diese Klagen sind noch anhängig, doch der Europäische Gerichtshof hat bei seiner Prüfung der zweiten bis sechsten Vorabentscheidungsfrage des Verfassungsgerichtshofes keine Fakten oder Umstände festgestellt, die die Gültigkeit des vorerwähnten Beschlusses der Europäischen Kommission beeinträchtigen würden.
B.14. Ohne dass es notwendig ist, den Ablauf des vor dem Gericht anhängigen Verfahrens abzuwarten, ist festzustellen, dass die fragliche Maßnahme ergriffen wurde im Hinblick auf die Bevorteilung einer spezifischen Kategorie von Personen, wobei diese Maßnahme in jedem Fall als eine beabsichtigte neue staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 108 Absatz 3 des AEUV bei der Europäischen Kommission hätte gemeldet werden müssen.
Indem er dies unterlassen hat, hat der Gesetzgeber in Bezug auf diese Kategorie von Personen ohne vernünftige Rechtfertigung und unter Missachtung des Rechts der Europäischen Union und damit im Widerspruch zum Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung, der durch die Artikel 10 und 11 der Verfassung gewährleistet wird, gehandelt.
B.15. Die Vorabentscheidungsfragen sind daher bejahend zu beantworten.
Artikel 36/24 des Gesetzes vom 22. Februar 1998 zur Festlegung des Grundlagenstatuts der Belgischen Nationalbank verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem der König ein System zur Gewährung der Staatsgarantie für die an Gesellschafter, die natürliche Personen sind, erfolgte Erstattung ihres Anteils am Kapital der in Artikel 36/24 § 1 Absatz 1 Nr. 3 erwähnten zugelassenen Genossenschaften vorsehen kann.
Erlassen in niederländischer und französischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 15. Juni 2017.

References: § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 20
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 57
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 107
 Art. 2
 Art. 107
 Art. 107
 Art. 107
 Art. 107
 Art. 296
 Art. 107
 Art. 296
 Art. 107
 § 1
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 2
 Art. 107
 Art. 108
 § 1
 § 1