Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201997,%20510
Timestamp: 2018-05-22 02:33:31+00:00

Document:
Rechtsprechung: NJW-RR 1997, 510 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 27.11.1996
BGH, 17.10.1996 - V ZR 275/95
Rechtmitteleinlegung durch einen nichtbevollmächtigten Rechtsanwalt - Entstehen einer öffentlich-rechtlichen Kostenschuldnerschaft - Beherrschung des prozessualen Geschehens von dem in Anspruch genommenen Schuldner
GKG (1975) § 49
Kostenfolge der Einlegung eines Rechtsmittels ohne Vollmacht
Gerichtskostenschuldner bei Rechtsmitteleinlegung durch dazu nicht bevollmächtigten RA
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 1997, Seite 44
NJW-RR 1997, 510
MDR 1997, 198
OLG Köln, 09.07.2002 - 9 U 169/01
Eintrittspflicht der Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts für die …
§ 49 GKG begründet zwischen dem Kostenschuldner und der Staatskasse ein Verhältnis öffentlich-rechtlicher Art (BGH MDR 1997, 198).
Der Bundesgerichtshof hat sogar ausdrücklich entschieden, die Schuldnerstellung gemäß § 49 GKG sei von der Frage einer wirksamen Bevollmächtigung "unabhängig" (BGH MDR 1997, 198).
Für die Kostenschuldnerschaft sei vielmehr maßgeblich, wer die Antragstellung veranlasst habe (BGH MDR 1997, 198; 1993, 1249; 1983, 292: "Veranlasserprinzip").
Dies kann der Rechtsanwalt sein, aber auch die vertretene Partei selbst, wenn sie z.B. die Tätigkeit des Anwalts hätte kennen und unterbinden müssen (vgl. BGH MDR 1997, 198), oder auch der gesetzliche Vertreter der Partei (Thomas / Putzo § 89, 8 ff.; Zöller-Vollkommer § 88 Rn 11).
BGH, 18.07.2001 - XII ZB 61/01
Unterläßt er dies, sind die Kosten, die durch das Handeln eines in seinem Namen auftretenden Dritten begründet werden, als von ihm im Sinne des § 49 GKG veranlaßt anzusehen (BGH, Beschluß vom 17. Oktober 1996 - V ZR 275/95 - MDR 1997, 198).
BFH, 12.03.1997 - X B 275/96
Postulationsfähigkeit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) vor dem …
Die Kosten waren gemäß § 143 Abs. 1 FGO i. V. m. § 1 Abs. 1 Buchst. c und § 49 Satz 1 GKG der GmbH aufzuerlegen, weil sie das erfolglose Verfahren der Instanz beantragt hat und kein Anhaltspunkt dafür gegeben ist, daß die Kläger insoweit das Geschehen beherrschten (vgl. dazu näher Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 17. Oktober 1996 V ZR 275/95, MDR 1997, 198).
BGH, 27.11.1996 - XII ZR 249/95
Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache durch außergerichtlichen Vergleich - Ausdrückliche Beantragung einer Kostenentscheidung - Kostenregelung innerhalb des Vergleichs
BGH, 25.09.2008 - V ZB 66/08
Festsetzung der Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs
Die erste Alternative ist regelmäßig anzunehmen, wenn die Parteien als Folge ihres Vergleichs den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklären und die Entscheidung über die Kosten nicht dem Gericht überlassen (BGH, Beschl. v. 27. November 1996, XII ZR 249/95, NJW-RR 1997, 510; Beschl. v. 15. März 2006, XII ZR 209/05, NJW-RR 2006, 1000;… Senat, Beschl. v. 8. Dezember 2006, V ZR 249/05, aaO; OLG Saarbrücken, NJW-RR 1996, 320).
Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich
Haben die Parteien die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt, nachdem sie den Rechtsstreit durch einen außergerichtlichen Vergleich beigelegt haben, so ist jedenfalls dann gemäß § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO über die Kosten zu entscheiden, wenn die Parteien - wie hier - eine solche Kostenentscheidung beantragen (vgl. BGH, Beschl. v. 27.11.1996 - XII ZR 249/95, NJW-RR 1997, 510; Beschl. v. 8.12.2006 - V ZR 249/05, NJW 2007, 835 Tz. 1; jeweils m.w.N.).
Denn der Senat hätte auch ohne jeden Kostenantrag über die Kosten des gesamten Rechtsstreits befinden müssen (BGH, Beschluss vom 27. November 1996 - XII ZR 249/95, NJW-RR 1997, 510;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 91a Rn. 22).
Dies gilt auch für den Fall der Erledigung des Rechtsstreits durch außergerichtlichen Vergleich, wenn die Parteien - wie hier - um eine Entscheidung des Gerichts über die Kosten nachgesucht und somit die Anwendung des § 98 ZPO ausgeschlossen haben (Senatsbeschluß vom 27. November 1996 - XII ZR 249/95 - NJW-RR 1997, 510).
BGH, 15.05.2002 - XII ZR 201/00
Kostenentscheidung bei Abschluß eines außergerichtlichen Vergleichs ohne …
Bei einer Erledigung des Rechtsstreits durch Abschluß eines außergerichtlichen Vergleichs, der keine Kostenregelung enthält, ist diese Bestimmung im Rahmen der nach § 91 a ZPO erfolgenden Kostenentscheidung jedenfalls dann sinngemäß zu berücksichtigen, wenn sich aus dem abgeschlossenen Vergleich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, daß die Parteien eine Kostenregelung aus anderen Gesichtspunkten im Auge hatten (Senatsbeschluß vom 27. November 1996 - XII ZR 249/95 - NJW-RR 1997, 510).
BGH, 07.07.2005 - I ZR 289/02
Gemäß § 98 ZPO kann die in dem Vergleich getroffene Kostenregelung der Kostenentscheidung gemäß § 91a ZPO zugrunde gelegt werden, wenn dies wie im vorliegenden Fall dem Willen der Parteien entspricht (vgl. BGH, Beschl. v. 27.11.1996 - XII ZR 249/95, NJW-RR 1997, 510).
Der § 98 ZPO sieht nämlich bei einem Prozessvergleich im Zweifel vor, die Kosten gegeneinander aufzuheben - unabhängig davon, wie die Erfolgsaussichten in dem anhängigen Rechtsstreit einzuschätzen sind (vgl. BGH NJW-RR 1997, 510;… MüKo, ZPO, 2. Aufl., § 91 a Rn. 59).
Das Erstgericht hat zu Recht die Kostenentscheidung entsprechend § 91 a ZPO und nicht gemäß § 98 ZPO getroffen, weil die vorgerichtliche Einigung der Parteien nur einen Teil der Streitpunkte erfaßte (vgl. arg. BGH, NJW-RR 1997, 510 ).
Besteht das erledigende Ereignis in einer außergerichtlichen Einigung so kann zusätzlich der Rechtsgedanke des § 98 ZPO (vgl. BGH 27. November 1996 - XII ZR 249/95 - zu II der Gründe, NJW-RR 1997, 510) herangezogen werden bzw. der Inhalt des außergerichtlichen Vergleiches (…vgl. Zöller/Vollkommer ZPO 31. Aufl. § 91a Rn. 58 Stichwort: "Vergleich").
Da der Vergleich keine den Rechtsstreit betreffende Kostenregelung enthält und auch sonst keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, daß die Parteien eine vom gesetzlichen Grundsatz abweichende Pflicht zur Kostentragung vereinbaren wollten, ist hier § 98 ZPO sinngemäß zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschl. v. 27. November 1996, XII ZR 249/95, NJW-RR 1997, 510 m.w.N.).
OLG Karlsruhe, 03.05.2007 - 16 WF 81/07
Kostentragung nach Erledigung eines Verfahrens

References: § 49

§ 49
 § 49
 BGH 
 § 89
 § 88
 § 49
 § 143
 § 1
 § 49
 § 91
 § 91
 § 98
 § 91
 § 98
 § 91
 § 98
 BGH 
 § 91
 § 91
 § 98
 § 98
 BGH 
 § 91
 § 98