Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=30.04.2010&Aktenzeichen=6%20A%201341/09
Timestamp: 2019-05-25 06:21:46+00:00

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VGH Hessen, 30.04.2010 - 6 A 1341/09 - dejure.org
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VGH Hessen, 30.04.2010 - 6 A 1341/09 (https://dejure.org/2010,5904)
VGH Hessen, Entscheidung vom 30.04.2010 - 6 A 1341/09 (https://dejure.org/2010,5904)
VGH Hessen, Entscheidung vom 30. April 2010 - 6 A 1341/09 (https://dejure.org/2010,5904)
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Unterwerfung bestimmter Arten von Dokumenten auf Grund ihrer typischen Eigenschaften und üblichen Fassung als "Sachgesamtheiten" ohne Feststellung ihres konkreten Inhalts insgesamt der Verschwiegenheitspflicht; Beurteilung des Umfangs der Geheimhaltung inhaltlicher Bestandteile von Dokumenten nach Durchsicht der einzelnen Dokumente unter Berücksichtigung des Kreditwesengesetz ( KWG )
Unterwerfung bestimmter Arten von Dokumenten auf Grund ihrer typischen Eigenschaften und üblichen Fassung als "Sachgesamtheiten" ohne Feststellung ihres konkreten Inhalts insgesamt der Verschwiegenheitspflicht; Beurteilung des Umfangs der Geheimhaltung inhaltlicher Bestandteile von Dokumenten nach Durchsicht der einzelnen Dokumente unter Berücksichtigung des Kreditwesengesetz (KWG)
NVwZ 2010, 1112 (Ls.)
DÖV 2010, 784
Der Fachsenat des Verwaltungsgerichtshofs hat bei der Prüfung der Geheimhaltungsbedürftigkeit maßgeblich auf § 9 Abs. 1 KWG abgestellt und dazu ausgeführt, die Verschwiegenheitsvorschrift des § 9 Abs. 1 KWG erfasse - wie sich aus der in Bezug genommenen Rechtsprechung des 6. Senats des Verwaltungsgerichtshofs ergebe (…VGH Kassel, Beschlüsse vom 24. März 2010 - 6 A 1832/09 - juris Rn. 23…, vom 2. März 2010 - 6 A 1684/08 - juris Rn. 46, vgl. auch VGH Kassel, Beschluss vom 30. April 2010 - 6 A 1341/09 - juris Rn. 33) - über die dort beispielhaft genannten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse hinaus sämtliche (weiteren) Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse des Instituts oder eines Dritten liege.
Dabei ist - wie auch der vom Fachsenat in Bezug genommene 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshof hervorgehoben hat (VGH Kassel, Beschlüsse vom 30. April 2010 a.a.O. Rn. 13 …und vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 20) - zu beachten, dass die zu beaufsichtigenden Institute und Banken nicht unter Berufung auf die Vertraulichkeit eine Prüfung ihrer Institute oder die Abgabe geforderter Informationen verweigern können.
27 Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse vom 02.03.2010 - 6 A 1684/08 -, NVwZ 2010, 1036 -, vom 24.03.2010 - 6 A 1832/09 -, ESVGH 61, 62, vom 28.04.2010 - 6 A 1767/08 -, NVwZ 2010, 983, vom 30.04.2010 - 6 A 1341/09 -, NVwZ 2010, 1112) ist der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 Abs. 1 IFG des Weiteren nicht davon abhängig, ob der Anspruchsteller sich einen persönlichen wirtschaftlichen oder ideellen Vorteil von der erbetenen Auskunft erhofft.
VGH Hessen, 06.11.2012 - 6 B 1267/12
Heilung eines Anhörungsfehlers
Dass es zu einem zwischengeschalteten Verfahren auf Einsichtnahme in die gesperrten Unterlagen gem. § 99 Abs. 2 VwGO nur kommen kann, wenn die zurückgehaltenen Aktenbestandteile in einem gerichtlichen Verfahren entscheidungserheblich sind (ständige Rechtsprechung des Senats vgl. Beschluss vom 30. April 2010 - 6 A 1341/09 -, NVwZ 2010, 1112), hat auch der zuständige Fachsenat mit Beschluss vom 28. August 2012 (Hess. VGH - 27 F 1538/12 -) bestätigt.
Im Übrigen ist die Verweigerung der Vorlage der mit Beschluss des 6. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. April 2010 - 6 A 1341/09 - angeforderten Unterlagen der Beklagten durch den Beigeladenen zu 2. mit Sperrerklärung vom 28. Juli 2010 rechtswidrig.
Der 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat im Berufungsverfahren mit Beschluss vom 30. April 2010 - 6 A 1341/09 - die Beklagte aufgefordert, die im Tenor des Beschlusses genannten Unterlagen ihm vorzulegen.
Das Gericht der Hauptsache hat, wie als Voraussetzung des Verfahrens nach § 99 Abs. 2 VwGO in der Regel geboten, mit dem Beschluss vom 30. April 2010 - VGH 6 A 1341/09 - (NVwZ 2010, 1112 ) ausführlich dargelegt, dass die Vorlage der Unterlagen für das anhängige Klagebegehren entscheidungserheblich ist.
Der Schutz sensibler Daten wird in der Regel durch Selektion nach § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG oder durch Schwärzung entsprechender Passagen durchgeführt (vgl. zur Pflicht zur Durchsicht: Hess. VGH, Beschluss vom 30. April 2010 - 6 A 1341/09 -, DVBl 2010, 1059).
Die Behörde muss die konkrete Möglichkeit einer erheblichen und spürbaren Beeinträchtigung der Aufgabenerfüllung als Folge der Ermöglichung des Zugangs zu bestimmten Informationen darlegen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 24.03.2010 - 6 A 1832/09 -, 28.04.2010 - 6 A 1767/08 - und 30.04.2010 - 6 A 1341/09 -).
Infolge der Erledigung kommt es nicht mehr darauf an, dass die für den Landesbetrieb zuständige oberste Aufsichtsbehörde für eine Verweigerung der Urkundenübersendung durch den Landesbetrieb gemäß § 86 Abs. 2-3 FGO wie nach § 99 Abs. 2 VwGO hätte eingeschaltet werden müssen (…vgl. Lang in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. A., § 99 Rz. 18) und ob oder dass nach ihrer Beiladung in einem Zwischenstreit gemäß § 86 Abs. 1-2 FGO wie nach § 99 Abs. 1-2 VwGO entsprechend dem "in-camera-Verfahren" in der höheren Instanz über das Vorliegen von Verweigerungsgründen hätte entschieden werden müssen (zur erfolglosen Verweigerung wegen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 30.04.2010 6 A 1341/09, NVwZ 2010, 1112 zu 3, Juris Rz. 14 ff.).
Es ist grundsätzlich nicht möglich, bestimmte Arten von Dokumenten als "Sachgesamtheiten" allein auf Grund ihrer typischen Eigenschaften und üblichen Fassung ohne Feststellung ihres konkreten Inhalts insgesamt vom Informationszugang auszunehmen (vgl. zur Verschwiegenheitspflicht nach 9 Abs. 1 Satz 1 KWG: Hess. VGH, Beschluss vom 30. April 2010 - 6 A 1341/09 - Juris).

References: § 9
 § 9
 § 1
 § 99
 § 99
 § 7
 § 86
 § 99
 § 99
 § 86
 § 99