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Timestamp: 2018-05-24 21:32:45+00:00

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Beamtenrecht (Grundwerk) | Pinkvoss Verlag
ISBN: 978-3-932086-26-7
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(MwSt: 18,32 €)
Beamtenrecht (Grundwerk)
10 Ordner mit ca. 7.100 Seiten
123. Ergänzungslieferung von April 2018
Das Werk erläutert sämtliche für Beamtinnen und Beamte einschlägigen Rechtsvorschriften. Es kommentiert praxisgerecht und übersichtlich das Niedersächsische Beamtengesetz (NBG) unter Einbeziehung des Laufbahn- und Disziplinarrechts. Das Werk enthält daneben eine Kommentierung des Niedersächischen Personalvertretungsgesetzes und des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes.
Beamtenrecht 122. Ergänzungslieferung
Gegenstand der 122. Ergänzungslieferung sind:
Neukommentierung des § 81 NBG,
Aktualisierung der Erläuterungen zu § 34 BeamtStG sowie
Aktualisierung der Erläuterungen zu § 56 NBG.
81 NBG verweist bezüglich des Mutterschutzes für niedersächsische Beamtinnen auf die für Beamtinnen des Bundes geltenden Vorschriften, die entsprechend anzuwenden sind. Gesetzliche Grundlage ist insoweit § 79 Abs. 1 BBG. Die Vorschrift hat folgenden Wortlaut:
„(1) Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung die der Eigenart des öffentlichen Dienstes entsprechende Anwendung der Vorschriften des Mutterschutzgesetzes auf Beamtinnen. Diese Rechtsverordnung stellt für Beamtinnen hinsichtlich Inhalt, Art und Umfang den Schutz sicher, der Frauen nach dem Mutterschutzgesetz gewährleistet wird. Für die Kontrolle und Überwachung der Einhaltung der dem Gesundheitsschutz dienenden mutterschutzrechtlichen Vorschriften gilt § 29 des Mutterschutzgesetzes entsprechend.“
Aufgrund der in § 79 BBG erteilten Ermächtigung erließ die Bundesregierung die Verordnung über den Mutterschutz für die Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit1) für Beamtinnen und Beamte des Bundes (Mutterschutz- und Elternzeitverordnung – MuSchEltZV-) vom Februar 2009.2) Die Verordnung wurde letztmalig am 19.10.20163) geändert.
Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 MuSchEltZV sind die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes (MuSchG)4) auf die Beschäftigung schwangerer oder stillender Beamtinnen entsprechend anzuwenden, soweit es um
die Gestaltung des Arbeitsplatzes (Nr. 1),
Beschäftigungsverbote (Nr. 2),
die Mitteilung der Schwangerschaft und ärztliche Zeugnisse (Nr. 3) sowie
Stillzeiten (Nr. 4)
geht. Die zitierte Norm verweist in den Klammerzusätzen zu den Nrn. 1 bis 4 auf bestimmte Vorschriften des Mutterschutzgesetzes, die allerdings nicht mehr der aktuellen Rechtslage entsprechen. Das Mutterschutzgesetz wurde im Jahr 2017 grundlegend novelliert5) und trat in dieser aktuellen Fassung am 1. 1. 2018 in Kraft.6)
Der Gesetzgeber hat durch § 79 Abs. 1 BBG eine entsprechende Anwendung des Mutterschutzgesetzes hinsichtlich Inhalt, Art und Umfang des Mutterschutzes für Beamtinnen zwingend vorgegeben. Deshalb sind bezüglich des beamtenrechtlichen Mutterschutzes trotz des abweichenden Wortlauts der Klammerzusätze in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 MuSchEltZV die aktuellen Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes über den
arbeitszeitrechtlichen Gesundheitsschutz (§ 3 bis 7 MuSchG),
betrieblichen Gesundheitsschutz (§§ 9 bis 15 MuSchG) und
ärztlichen Gesundheitsschutz (§ 16 MuSchG)
Die Mitteilungspflichten schwangerer oder stillender Beamtinnen ergeben sich aus § 15 MuSchG. Eine schwangere Beamtin soll ihrem Dienstherrn nach § 15 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ihre Schwangerschaft und den voraussichtlichen Tag der Entbindung mitteilen, sobald sie weiß, dass sie schwanger ist. Eine stillende Beamten soll ihrem Dienstherrn so füh wie möglich mitteilen, dass sie stillt (§ 15 Abs. 1 Satz 2 MuSchG).
Gem. § 15 Abs. 2 MuSchG soll eine schwangere Beamtin zudem auf Verlangen des Dienstherrn als Nachweis über ihre Schwangerschaft ein ärztliches Zeugnis oder das Zeugnis einer Hebamme oder eines Entbindungspflegers vorlegen. Das Zeugnis soll auch den voraussichtlichen Tag der Entbindung angeben.
Die Beschäftigungsverbote für schwangere Beamtinnen und für Zeiten unmittelbar nach der Entbindung bestehen unabhängig davon, ob sie die vorbezeichneten Informationspflichten rechtzeitig erfüllt haben. Bei verspäteter Unterrichtung des Dienstherrn gelten sie ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung.
1) Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Elternzeitverordnung ist § 79 Abs. 2 BBG.
2) BGBl. I S. 320. Die MuSchEltZV ist unter Anhang 2/9 abgedruckt.
3) Art. 9 des Gesetzes vom 19. 10. 2016 (BGBl. I S. 2362).
4) Abgedruckt unter Anhang 2/10
5) Mutterschutzgesetz in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes vom 23.5.2017 (BGBl. I S. 1228).
6) Art. 10 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes vom 23.5.2017 (BGBl. I S. 1228).
Beamtenrecht 123. Ergänzungslieferung
Gegenstand der 123. Ergänzungslieferung sind:
Neukommentierung des § 82 NBG,
Neukommentierung der §§ 12 und 13 NDiszG sowie
Aktualisierung der Einführung in das Beamtenrecht.
II. Arbeitsschutz für Beamtinnen und Beamte
Der Arbeitsschutz für niedersächsische Beamtinnen und Beamte beruht teilweise unmittelbar auf Bundesrecht und teilweise auf in Landesrecht inkorporiertes Bundesrecht.
Als unmittelbares Bundesrecht gilt für niedersächsische Beamtinnen und Beamte das Arbeitsschutzgesetz1 mit Ausnahme der aufgrund von § 18 ArbSchG erlassenen Rechtsverordnungen der Bundesregierung.2 Diese Rechtsverordnungen sind jedoch nach § 82 Abs. 1 NBG als in Landesrecht inkorporiertes Bundesrecht entsprechend anzuwenden.
Das Arbeitsschutzgesetz dient dem Zweck, Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern.3
Arbeitgeber und öffentlich-rechtliche Dienstherren sind deshalb nach § 3 Abs. 1 ArbSchG verpflichtet, für ihre Beschäftigten die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten beeinflussen.
Beim Arbeitsschutz sind gem. § 4 ArbSchG die folgenden allgemeinen Grundsätze zu beachten:
Bei Maßnahmen des Arbeitsschutzes sind der Stand von Technik, von Arbeitsmedizin und Hygiene sowie sonstige gesicherte arbeitsmedizinische Erkenntnisse zu berücksichtigen.
Dem Arbeitsschutz dienende Maßnahmen sind mit dem Ziel zu planen, Technik, Arbeitsorganisation, sonstige Arbeitsbedingungen, soziale Beziehungen und Einfluss der Umwelt auf den Arbeitsplatz sachgerecht zu verknüpfen.
Den Beschäftigten sind geeignete Anweisungen zum Arbeitsschutz zu erteilen.
Mittelbar oder unmittelbar geschlechtsspezifisch wirkende Regelungen zum Arbeitsschutz sind nur zulässig, wenn dies aus biologischen Gründen zwingend geboten ist.
Darüber hinaus müssen Arbeitgeber und öffentlich-rechtliche Dienstherren nach Maßgabe des § 5 ArbSchG eine so genannte Gefährdungsbeurteilung erstellen. Durch diese ist zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. Das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung ist zu dokumentieren.4
Das Arbeitsschutzgesetz regelt überdies weitere Bereiche des Arbeitsschutzes explizit. Dies sind insbesondere:
Maßnahmen bei besonderen Gefahren (§ 9 ArbSchG),
Erste Hilfe und sonstige Notfallmaßnahmen (§ 10 ArbSchG),
Arbeitsmedizinische Vorsorge (§ 11 ArbSchG),
Unterweisung der Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (§ 12 ArbSchG)sowie
Pflichten und Rechte der Beschäftigten in Angelegenheiten des Arbeitsschutzes (§§ 15 bis 17 ArbSchG).
Zur Konkretisierung der Arbeitsschutzstandardserließ die Bundesregierung auf der Grundlage des § 18 ArbSchG mehrere Rechtsverordnungen. Die Wichtigsten sind:
Arbeitsstättenverordnung,5
Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung,
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen ( PSA-Benutzungsverordnung6).
Die für Beamtinnen und Beamte relevanten Verordnungen zum Arbeitsschutz werden im Folgenden in ihren Grundzügen erläutert.
1 § 2 Abs. 2 Nr. 4 ArbSchG.
2 vgl. § 20 Abs. 1 ArbSchG.
3 § 1 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG.
4 § 6 ArbSchG.
5 Abgedruckt unter Anhang 5/18a.
6 Abgedruckt unter Anhang 5/18c.

References: § 81
 § 34
 § 56
 § 79
 § 29
 § 79
 § 1
 § 79
 § 1
 § 15
 § 15
 § 15
 § 79
 Art. 9
 Art. 1
 Art. 10
 § 82
 § 18
 § 82
 § 3
 § 4
 § 5
 § 18
 § 2
 § 20
 § 1
 § 6