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Timestamp: 2019-03-19 09:07:10+00:00

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BayObLG, 28.05.2003 - 1 ObOWi 177/03 - dejure.org
OWiG § 71 Abs. 1; StPO § 275 Abs. 2 Satz 1
Anforderungen an die Feststellungen eines Rotlichtverstoßes; Anforderungen an eine ordnungsgemäße Unterschrift des Richters unter ein Urteil; Maßstab bei Beurteilung der Wirksamkeit der Unterschrift
NStZ-RR 2003, 305
BayObLGSt 2003, 73
Deshalb reicht es aus, dass ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender, individuell gestalteter Namenszug vorliegt, der die Absicht erkennen lässt, eine volle Unterschrift zu leisten, das Schriftstück also nicht nur mit einem abgekürzten Handzeichen zu versehen (vgl. statt vieler: BGH NJW 1985, 1227, BGH NJW 1997, 3380, 3381; OLG Köln NStZ-RR 2011, 348, 349; BayObLG NStZ-RR 2003, 305, 306; OLG Oldenburg NStZ 1988, 145).
Diese Grenze individueller Charakteristik ist insbesondere bei der Verwendung bloßer geometrischer Formen oder einfacher (gerader oder nahezu gerader) Linien eindeutig überschritten (vgl. BayObLG VRS 105, 356 = NStZ-RR 2003, 305).
Sind hingegen keinerlei Buchstaben erkennbar und besteht die Unterschrift lediglich aus der Verwendung bloßer geometrischer Formen oder Linien, fehlt es an dem Merkmal einer Schrift und damit an einer formgerechten Unterschrift [vgl. BayObLG VRS 105, 356].
a) Eine Unterschrift verlangt, dass das Schriftstück vom Unterzeichner stammt, ein dessen Identität kennzeichnender, individuell gestalteter Namenszug vorliegt, der --selbst wenn nur flüchtig geschrieben-- die Absicht einer vollen Unterschrift erkennen lässt, das Schriftstück also nicht nur mit einem abgekürzten Handzeichen versehen ist (Senatsurteil vom 23. Juni 1999 X R 113/96, BFHE 189, 37, BStBl II 1999, 668; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 28. Mai 2003 1 ObOWi 177/03, BayObLGSt 2003, 73, VRS 105, 356;… Gräber/ von Groll, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 64 Rz 20).
Die Grenze individueller Charakteristik ist jedenfalls bei der Verwendung bloßer geometrischer Formen oder einfacher (gerader oder nahen gerader) Linien, die in keinem erkennbaren Bezug zu den Buchst. des Namens, stehen erreicht (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 28. Mai 2003, 1 ObOWi 177/03, Rn. 9, zitiert nach juris;… OLG Köln, a.a.O.).
Darüber hinaus gehört es zum Wesen der Unterzeichnung, dass der Schriftzug einen individuellen und einmaligen Charakter aufweist, der die Identität des Unterzeichnenden ausreichend kennzeichnet, und somit die Nachahmung durch einen beliebigen Dritten zumindest erschwert (vgl. BGHSt 12, 317, 319 f.; BGH MDR 1964, 747; NJW 1967, 2310; NJW 1974, 1090; NJW 1975, 1704; NJW 1982, 1467; NJW 1985, 1227; BayObLGSt 2003, 73; OLG Nürnberg NJW 1961, 1777;… Blaese/Wielop Förmlichkeiten der Revision in Strafsachen 2. Aufl. S. 131;… Kuckein in: Karlsruher Kommentar zur StPO 5. Aufl. § 345 Rn. 12;… Meyer-Goßner a.a.O. Rn. 129).
b) Zur wirksamen Unterzeichnung des Urteils im Sinne dieser Vorschrift ist ein die Identität des Unterschreibenden hinreichend kennzeichnender, individuell gestalteter Schriftzug erforderlich, der sich nicht nur als Namensabkürzung (Handzeichen, Paraphe) darstellt (vgl. BGH NJW 1992, 243 f.; NJW 1997, 3380 f.; BayObLG NStZ-RR 2003, 305 f.; OLG Köln NStZ-RR 2011, 348 f.;… KK-StPO/Greger, a.a.O., § 275 Rn. 25), sondern charakteristische Merkmale einer Unterschrift mit vollem Namen aufweist und die Nachahmung durch einen Dritten zumindest erschwert (vgl. BGHSt 12, 317, 319;… OLG Köln, a.a.O.).
Ergänzend bemerkt der Senat, dass die richterliche Urteilsunterschrift (§ 275 Abs. 2 StPO) gerade noch den Anforderungen an eine solche genügt (vgl. dazu näher BayObLG NStZ-RR 2003, 305 m.w.N.), eine etwas leserlichere Gestaltung derselben aber zukünftig angezeigt erscheint.
Darüber hinaus gehört es zum Wesen der Unterzeichnung, dass der Schriftzug einen individuellen und einmaligen Charakter aufweist, der die Identität des Unterzeichnenden ausreichend kennzeichnet, und somit die Nachahmung durch einen beliebigen Dritten zumindest erschwert (vgl. BGHSt 12, 317; BGH MDR 1964, 747; NJW 1967, 2310; NJW 1974, 1090; NJW 1975, 1704; NJW 1982, 1467; NJW 1985, 1227; BayObLGSt 2003, 73; OLG Nürnberg NJW 1961, 1777;… Kuckein in: Karlsruher Kommentar zur StPO 5. Aufl. § 345 Rn. 12;… Meyer-Goßner a.a.O. Rn. 129;… BFH/NV 2002, 1604).

References: § 71
 § 275
 BGH 
 BGH 
 § 64
 BGH 
 § 345
 BGH 
 § 275
 BGH 
 § 345