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Timestamp: 2019-10-23 17:14:31+00:00

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BGH, 02.03.2005 - VIII ZR 174/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,2656
BGH, 02.03.2005 - VIII ZR 174/04 (https://dejure.org/2005,2656)
BGH, Entscheidung vom 02.03.2005 - VIII ZR 174/04 (https://dejure.org/2005,2656)
BGH, Entscheidung vom 02. März 2005 - VIII ZR 174/04 (https://dejure.org/2005,2656)
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BGB § 477 a. F.; ZPO § 97 Abs. 2
Verjährung von Ansprüchen aus kaufvertraglichen Nebenpflichten - Verursachung eines Schadens an dem Kaufgegenstand durch eine positive Vertragsverletzung (pVV) - Bestehen eines Anspruchs aus positiver Vertragsverletzung (pVV) bei der Verletzung der Pflicht Angaben zu dem ...
Zur Verjährung von Ansprüchen aus der Verletzung kaufvertraglicher Nebenpflichten
BGB § 477 (a.F.); ZPO § 97 Abs. 2
Verletzung kaufvertraglicher Nebenpflichten: Verjährung
Kaufrecht - Beachten Sie die Verjährungsfristen von Nebenpflichten aus dem Kaufvertrag
NJW-RR 2005, 866
MDR 2005, 916
WM 2005, 948
BB 2005, 852
DB 2005, 1162
AnwBl 2005, 53
Da der Zweck dieser Vorschrift darin besteht, im Interesse der Prozessbeschleunigung demjenigen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen, der den Prozess nachlässig führt (BGH 2. März 2005 - VIII ZR 174/04 - Rn. 12 mwN, NJW-RR 2005, 866), setzt das Imstandesein im Sinne dieser Vorschrift voraus, dass die Partei nicht nur in der Lage war, das Vorbringen im früheren Rechtszug geltend zu machen, sondern für eine sorgfältige und auf Förderung des Verfahrens iSd. § 282 ZPO bedachte Person dafür auch Anlass bestand (…Musielak/Wolst ZPO 6. Aufl. § 97 ZPO Rn. 10;… Zöller/Herget ZPO 27. Aufl. § 97 Rn. 11;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 67. Aufl. § 97 Rn. 50).
Ob gleichwohl eine Anwendung des § 97 Abs. 2 ZPO gerechtfertigt ist, mit der mangelnde Sorgfalt in der Prozessführung sanktioniert werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2005 - VIII ZR 174/04, WM 2005, 948, 950;… Musielak/Wolst aaO § 97 Rdn. 1;… MünchKommZPO/Giebel, 3. Aufl. § 97 Rdn. 16;… Stein/Jonas/Bork, ZPO 22. Aufl. § 97 Rdn. 10), ist fraglich, kann aber dahinstehen.
Wenn feststeht, dass das neue Vorbringen keine Auswirkung auf das Obsiegen und Unterliegen der Parteien des Rechtsstreits hat, scheidet eine Anwendung des § 97 Abs. 2 ZPO aus (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2005 aaO).
Der XI. Zivilsenat, der die Vorlagefrage bisher - ebenso wie der VIII. Zivilsenat (Urteil vom 2. März 2005 - VIII ZR 174/04, WM 2005, 948, 949) - offen gelassen hat (Urteil vom 27. Februar 2007 - XI ZR 56/06, WM 2007, 731, 732 Tz. 19), möchte der Rechtsprechung des X. Zivilsenats nicht folgen und § 531 Abs. 2 ZPO nicht auf die Verjährungseinrede anwenden, wenn sie zwar erstmals in zweiter Instanz im Prozess erhoben wird, zwischen den Parteien aber sowohl die Erhebung der Einrede als auch die sie begründenden tatsächlichen Umstände unstreitig sind.
Eine fehlerhafte Berücksichtigung von neuem Tatsachenvortrag durch das Berufungsgericht unterliegt nicht der revisionsrechtlichen Nachprüfung (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 6. Dezember 2007 - III ZR 146/07, NJW-RR 2008, 459 Rn. 10; vom 2. März 2005 - VIII ZR 174/04, NJW-RR 2005, 866 unter II 1; jeweils mwN).
Zudem könnte nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs selbst eine fehlerhafte Berücksichtigung von neuem Tatsachenvortrag mit der Revision nicht mit Erfolg gerügt werden (…BGH, Urteile vom 6. Dezember 2007 - III ZR 146/07, NJW-RR 2008, 459 Rn. 10; vom 2. März 2005 - VIII ZR 174/04, NJW-RR 2005, 866 unter II 1; jeweils mwN).
Es steht auch nicht fest - dies genügt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (NJW-RR 2005, 866, 867 a. E.) - für die Anwendung von § 97 Abs. 2 ZPO -, dass die Berufung auch ohne das neue Vorbringen erfolgreich gewesen wäre, denn das Landgericht hat zu Recht einen Verfügungsanspruch aufgrund eines ausschließlichen Nutzungsrechts des Klägers angenommen:.
Danach scheidet eine Anwendung allenfalls dann aus, wenn sicher feststeht, dass das Rechtsmittel auch ohne das neue Vorbringen erfolgreich gewesen wäre (BGH NJW-RR 2005, 866, 867).
§ 97 Abs. 2 ZPO liegt vielmehr der Gedanke zugrunde, dass derjenige mit den Kosten des Rechtsmittelverfahrens belastet werden soll, der ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel unter Verstoß gegen seine Prozessförderungspflicht verspätet geltend macht und damit den Prozess nachlässig führt (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2005 - VIII ZR 174/04, NJW-RR 2005, 866, 867).
LG Bielefeld, 14.11.2012 - 21 S 166/11
Ansprüche aus einem ärztlichen Behandlungsvertrag mit einem Privatdozenten bei …

References: § 477
 § 97
 § 477
 § 97
 § 282
 § 97
 § 97
 § 97
 § 97
 § 97
 § 97
 § 97
 § 97
 § 531
 § 97

§ 97