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Timestamp: 2017-11-20 04:10:33+00:00

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ver.di – Winterdienst: Antworten zur Rufbereitschaft
Winterdienst: Obwohl die Rufbereitschaft tarifvertraglich geregelt ist, kommt es in der Praxis immer wieder zu Streitereien. Die Antworten auf die häufigsten Fragen müssen Personalräte kennen.
Rufbereitschaften sind seit Jahrzehnten tarilich geregelt, in der Praxis erprobt und kaum mehr wegzudenken. Trotzdem wird, etwa im Winterdienst, Jahr für Jahr darüber gestritten. Dabei geht es etwa um die Verplichtung zur Rufbereitschaft, um die dadurch bestehenden Einschränkungen, aber auch um die Vergütung und die Ruhezeit nach einer Tätigkeit während der Rufbereitschaft.
Was ist Rufbereitschaft? Rufbereitschaft ist die Verplichtung von Beschäftigten, sich außerhalb ihrer Arbeitszeit an einem von ihnen bestimmten Ort für die Ableistung von Arbeit bereit zu halten. §§ 7 Abs. 4 TVöD und TV-L deinieren sie so: »Rufbereitschaft leisten Beschäftigte, die sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer dem Arbeitgeber anzuzeigenden Stelle aufhalten, um auf Abruf die Arbeit aufzunehmen. Rufbereitschaft wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass Beschäftigte vom Arbeitgeber mit einem Mobiltelefon oder einem vergleichbaren technischen Hilfsmittel ausgestattet sind.« Damit unterscheidet sich die Rufbereitschaft vom Bereitschaftsdienst im Wesentlichen dadurch, dass nicht der Arbeitgeber die Aufenthaltsbestimmung vornimmt, sondern der Arbeitnehmer.
Ist die Rufbereitschaft Arbeitszeit? Bei der Rufbereitschaft als solcher handelt es sich nicht um Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitrechts. Die während einer Rufbereitschaft tatsächlich geleistete Arbeit gilt dagegen aber sehr wohl als Arbeitszeit.
Besteht eine Verplichtung zur Leistung von Rufbereitschaft? Grundsätzlich ja. §§ 6 Abs. 5 TVöD / TV-L verplichten die Beschäftigten, im Rahmen begründeter betrieblicher oder dienstlicher Notwendigkeiten unter anderem Rufbereitschaft zu leisten. Für Teilzeitbeschäftigte gilt dies jedoch nur, wenn die Verplichtung arbeitsvertraglich vereinbart ist oder die Beschäftigten im Einzelfall zustimmen.
Welche Einschränkungen bestehen für die Anordnung von Rufbereitschaft? Rufbereitschaft darf tarilich nur außerhalb der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit im Sinne der §§ 6 Abs. 1 TVöD / TV-L sowie der Sonderregelungen hierzu und zusätzlich zu dieser angeordnet werden. Es ist nicht zulässig, die tariliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit ganz oder teilweise mit pauschaliert bewerteter Rufbereitschaft auszufüllen. Rufbereitschaft darf auch nicht an Stelle von feiertagsbedingt ausfallender Arbeitszeit angeordnet werden.
In den unter den TVöD oder den TV-L fallenden Krankenhäusern einschließlich Universitätskliniken sowie Plege- und Betreuungseinrichtungen darf Rufbereitschaft darüber hinaus nur angeordnet werden, wenn erfahrungsgemäß lediglich in Ausnahmefällen Arbeit anfällt. Schwerbehinderte Menschen sind gemäß § 124 SGB IX auf ihr Verlangen von Mehrarbeit freigestellt, wobei als Mehrarbeit jede die regelmäßige werktägliche Arbeitszeit von acht Stunden gemäß § 3 Satz 1 ArbZG überschreitende Arbeitszeit gilt. Da es möglich ist, dass innerhalb der Rufbereitschaft tatsächliche Arbeitsleistung anfällt, dürfen schwerbehinderte Menschen auf ihr Verlangen nicht zur Rufbereitschaft eingeteilt werden, wenn dadurch werktäglich mehr als acht Stunden Arbeit zu leisten wären.
Ist die Arbeit im unmittelbaren Anschluss an die dienstplanmäßige oder betriebsübliche Arbeitszeit fortzusetzen, handelt es sich auch dann nicht um Rufbereitschaft, sondern grundsätzlich um Überstunden, wenn die Beschäftigten im Anschluss an die reguläre Arbeitszeit Rufbereitschaft zu leisten haben. Im Voraus angeordnete Arbeiten können nicht die Voraussetzungen für einen Abruf aus der Rufbereitschaft erfüllen.
Gibt es eine »VorRufbereitschaft«? Ja. In der Praxis insbesondere im Bereich des Winterdienstes. Die Arbeitgeber nutzen dort die präziser gewordenen Wettervorhersagen, um die Zahlung der Rufbereitschaftspauschale zu begrenzen. Sie richten eine Art »Vordienst« ein, innerhalb dessen unter anderem nur eingeschränkt Urlaub genommen werden kann und ordnen erst dann Rufbereitschaft an, wenn nach der Wettervorhersage konkret mit Schneefall, Eisregen, Sturm oder vergleichbaren Wetterereignissen zu rechnen ist. Arbeitsund tarifrechtlich ist dies dann zulässig, wenn die Beschäftigten nicht selber entscheiden müssen, ab wann sie sich tatsächlich in der Rufbereitschaft beinden.
Was haben Beschäftigte bei Rufbereitschaft zu beachten? Während der Rufbereitschaft sind die Beschäftigten insoweit in ihrer privaten Lebensführung eingeschränkt, als sie sich arbeitsfähig halten und in einer der Art der zu leistenden Tätigkeit angemessenen Zeit ihren Arbeitsplatz erreichen können müssen. Eine konkrete Dauer hierfür ist im Tarifvertrag nicht festgelegt. Eine zeit- oder entfernungsmäßige Begrenzung des Aufenthalts kann vom Arbeitgeber nicht vorgenommen werden. Die Beschäftigten können insbesondere nicht verplichtet werden, die Arbeit beispielsweise innerhalb einer Zeitspanne von bis zu 20 Minuten aufzunehmen. Gibt der Arbeitgeber dennoch eine Zeitspanne vor, so liegt darin die Anordnung eines – höher zu bezahlenden – Bereitschaftsdienstes.
Wie wird die Rufbereitschaft vergütet? Rufbereitschaft wird grundsätzlich mit einer täglichen Pauschale je Entgeltgruppe bezahlt. Sie beträgt für die Tage Montag bis Freitag das Zweifache, für Samstage, Sonntage und Feiertage das Vierfache des tarilichen Stundenentgelts. Maßgebend für die Bemessung der Pauschale und die Anzahl der Rufbereitschaftstage ist der Tag, an dem die Rufbereitschaft beginnt.
Für Rufbereitschaften von weniger als zwölf Stunden werden für jede Stunde der Rufbereitschaft 12,5 Prozent des jeweiligen tarilichen Stundenentgelts gezahlt. Neben der Rufbereitschaftsvergütung ist die Zeit jeder einzelnen Inanspruchnahme mit tatsächlicher Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft einschließlich der hierfür erforderlichen Wegezeiten jeweils auf eine volle Stunde zu runden und mit dem Überstundenentgelt sowie etwaigen Zeitzuschlägen zu bezahlen. Wird die Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft von den Beschäftigten an ihrem Aufenthaltsort erbracht, wird die Summe dieser Arbeitsleistungen auf die nächste volle Stunde gerundet und entsprechend bezahlt.
Gibt es abweichende tariliche Regelungen? Ja. Nicht selten werden in örtlichen oder regionalen Tarifverträgen abweichende Regelungen für die Festsetzung und Bezahlung von Rufbereitschaften im Bereich des Winterdienstes getrofen. Sie gehen den bundesweit geltenden Vorschriften vor.
Was ist zu tun, wenn der Arbeitgeber die Rufbereitschaftspauschale nicht zahlt? In diesem Fall ist die Rufbereitschaftspauschale zunächst unter genauer Angabe, für welche Tage und für welche Stunden an welchen Tagen sie angefallen ist, schriftlich innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit beim Arbeitgeber geltend zu machen, um die tariliche Ausschlussfrist der §§ 37 Abs. 1 TVöD oder TV-L einzuhalten. Fällig wird die Rufbereitschaftspauschale nach §§ 24 Abs. 1 Satz 4 TVöD / TV-L am Zahltag (in der Regel der letzte Tag des Monats) des zweiten Kalendermonats, der auf die Leistung der Rufbereitschaft folgt. Zahlt der Arbeitgeber auch dann nicht, sind die ausstehenden Beträge innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, spätestens also bis zum Ende des dritten auf die Fälligkeit folgenden Jahres, individualrechtlich beim Arbeitsgericht einzuklagen.
Hat der Personalrat mitzubestimmen? Ja. Das Bundesverwaltungsgericht hat unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen gegenteiligen Aufassung entschieden, dass auch die Anordnung von Rufbereitschaft unter dem Aspekt der Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit im Sinne von § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG und den entsprechenden Vorschriften in den Ländern der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt. Sind die Ruhezeiten einzuhalten? Da die Rufbereitschaft als solche nicht zur Arbeitszeit gehört, gilt sie arbeitszeitrechtlich als Ruhezeit. Fällt aber innerhalb der Rufbereitschaft tatsächliche Arbeitsleistung an und hatten die Beschäftigten nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit bis zur Arbeitsaufnahme innerhalb der Rufbereitschaft noch keine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden gemäß § 5 Abs. 1 ArbZG, so dürfen sie nach Beendigung der letzten Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft frühestens nach elf Stunden wieder zur Arbeit herangezogen werden. Dies gilt unabhängig von dem dienstplanmäßig oder betriebsüblich festgelegten Beginn der Arbeitszeit nach dem Ende der Rufbereitschaft. Fällt dadurch vorgesehene Arbeitszeit aus, ist der Arbeitgeber nicht verplichtet, die ausgefallene Zeit zu bezahlen.16 Er ist – unter Beachtung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats – berechtigt, die Arbeitszeit zu verschieben.
Sind Beschäftigte versichert, wenn durch die Tätigkeit in der Rufbereitschaft die Arbeitszeitvorgaben überschritten werden? Ja. Auch ein verbotswidriges Handeln schließt nach § 7 Abs. 2 SGB VII den gesetzlichen Unfall versicherungsschutz nicht aus.
Autor. Onno Dannenberg, Bereichsleiter Tarifpolitik öfentlicher Dienst, ver.di-Bundesverwaltung, Berlin. Quelle und mit freundlicher Unterstützung: www.derpersonalrat.de

References: § 124
 § 3
 § 195
 § 75
 § 5
 § 7