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Timestamp: 2019-07-18 12:36:18+00:00

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BAG, 19.12.1963 - 5 AZR 174/63 - dejure.org
https://dejure.org/1963,209
BAG, 19.12.1963 - 5 AZR 174/63 (https://dejure.org/1963,209)
BAG, Entscheidung vom 19.12.1963 - 5 AZR 174/63 (https://dejure.org/1963,209)
BAG, Entscheidung vom 19. Dezember 1963 - 5 AZR 174/63 (https://dejure.org/1963,209)
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Arbeitslohn in Geld - Offen erkennbare Sachbezüge - Verdeckte Sachbezüge - Überlassung einer Wohnung - Niedriger Mietzins - Steuerlast
BGB § 611 Abs. 1 § 612 § 670
LAG Hamm, 27.02.1963 - 2 Sa 652/62
BAGE 15, 168
NJW 1964, 837
MDR 1964, 447
DB 1964, 37
DB 1964, 375
JR 1965, 95
JR 1965, 95)
Arbeitsvergütung: Begriffe des Nettolohns und der steuerfreien Leistung, Irrtum …
Eine Vereinbarung, durch die es der Arbeitgeber übernimmt, die Steuerschuld zu tragen, muß den dahingehenden Willen klar erkennen lassen (Bestätigung von BAG 15, 168 = AP Nr. 15 zu § 670 BGB).
Er haftet neben dem Arbeitnehmer für die richtige Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer gegenüber dem Finanzamt (§ 38 Abs. 3 Satz 2 EStG 1969, § 46 Abs. 1 Satz 2 Lohnsteuer-Durchführungsverordnung. Entsprechend dieser steuergesetzlichen Regel schuldet der Arbeitgeber, auch ohne daß dies ausdrücklich klargestellt werden müßte, die dem Arbeitnehmer gewährten Leistungen in Geld oder geldwerten Vorteilen nur als Bruttoentgelt, d.h. daß auch im Verhältnis der Arbeitsvertragsparteien zueinander die Steuerlast den Arbeitnehmer trifft (vgl. BAG 15, 168 [172 f.] = AP Nr. 15 zu § 670 BGB [zu 4 der Gründe]).
Eine solche Vereinbarung muß jedoch als Ausnahme von der regelmäßigen Steuerlast des Arbeitnehmers erkennbar und deutlich erklärt worden sein (BAG 15, 168 [172 f.] = AP Nr. 15 zu § 670 BGB [zu 4 der Gründe]).
Balls ein Nettolohn vereinbart werden soll, muß dies unmißverständlich deutlich gemacht wer den (vgl. BAG 15, 168 [172] = AP Nr. 15 zu § 670 BGB [zu 4- der Gründe] für Sachbezüge; BAG AP Nr. 19 zu § 670 BGB [zu 2 der Gründe] zum Ball einer Auslösung).
Wollen die Parteien des Arbeitsvertrags hiervon abweichen und dem Arbeitnehmer die vereinbarte Vergütung netto auszahlen mit der Folge, daß der Arbeitgeber auf diesen Nettobetrag Lohn- und Kirchensteuer sowie Sozialversicherungsbeiträge aufzustocken und diese zusätzlichen Beträge an die zuständigen Stellen abzuführen hat, muß dies ausdrücklich und eindeutig vereinbart werden (BAG 15, 168 = AP Nr. 15 zu § 670 BGB; BAG Urteil vom 18. Januar 1974 - 3 AZR 183/73 -, AP Nr. 19 zu § 670 BGB).
Der Arbeitgeber müßte im Einzelfall komplizierte Bruttolohnberechnungen anstellen, da in der Übernahme von Lohn- und Kirchensteuer sowie Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung wieder zu versteuernder und beitragspflichtiger Arbeitslohn liegt und der Arbeitgeber durch "Abtasten" der Lohnsteuertabelle und der Prozentsätze der Sozialversicherungsbeiträge den maßgebenden Bruttolohn ermitteln müßte, was mit erheblichem Arbeitsaufwand verbunden wäre (vgl. BAG 15, 168, 172 f. = AP Nr. 15 zu § 670 BGB).
Anderenfalls verbleibt es bei der Regel, daß die Abfindung brutto geschuldet wird und etwaige Steuern zu Lasten des Arbeitnehmers gehen (vgl. insoweit zum "Nettolohn": BAG 15, 168 = AP Nr. 15 zu § 670 BGB; BAG Urteil vom 18. Januar 1974 - 3 AZR 183/73 - AP Nr. 19 zu § 670 BGB).
Eine solche Vereinbarung muß jedoch als Ausnahme von der regelmäßigen Steuerlast des Arbeitnehmers klar erkennbar sein (BAGE 15, 168, 172 = AP Nr. 15 zu § 670 BGB, zu 4 der Gründe; BAG Urteil vom 18. Januar 1974 - 3 AZR 183/73 - AP Nr. 19 zu § 670 BGB).

References: § 611
 § 612
 § 670
 § 670
 § 46
 § 670
 § 670
 § 670
 § 670
 § 670
 § 670
 § 670
 § 670
 § 670
 § 670
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