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Timestamp: 2018-03-19 23:50:37+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 17.01.2011, RV/0891-L/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des J und der N Bw, Landwirte in Adresse, vom 9. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 20. April 2009 betreffend Einheitswert des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes in Adresse (Gut), KG L, EZ 00 u.a., zum 1. Jänner 2008 entschieden:
Die Berufungswerber (Bw) sind je zur Hälfte Eigentümer des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes in Adresse (Gut), KG L, EZ 00 u.a..
Mit Bescheid vom 6. Februar 2009 stellte das Finanzamt Steyr den Einheitswert für den berufungsgegenständlichen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zum 1. Jänner 2004 in Höhe von 20.400.- Euro fest. Die landwirtschaftlich genutzten Grundstücksflächen im Ausmaß von 67,6092 ha wurden mit einem Hektarsatz von 242,8834 Euro und die forstwirtschaftlich genutzten Grundstücksflächen im Ausmaß von 39,2354 ha wurden mit einem Hektarsatz von 103,8494 Euro bewertet. Der Berechnung des Hektarsatzes für die landwirtschaftlich genutzten Flächen wurde eine Bodenklimazahl von 18,2 unterstellt. Abzüglich eines Abschlages für wirtschaftliche Ertragsbedingungen von 40,7 % und eines Abschlages für die Betriebsgröße von 1 % ergab sich eine Betriebszahl von 10,610. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, dass die Feststellung laut Erklärung erfolgte.
Im Jahr 2006 wurden in der Katastralgemeinde (KG) L die rechtskräftigen Ergebnisse der im Jahr 1966 durchgeführten Erstschätzung gemäß § 2 Bodenschätzungsgesetz 1970 (BoSchätzG 1970) überprüft. Dabei kam es zur Abänderung der Klassenflächen sowie der Bodenpunktezahlen für die einzelnen Klassenflächen. Das Ergebnis der Überprüfung wurde in den Schätzungsbüchern und Schätzungskarten festgehalten, welche in der Zeit vom 22. Jänner bis 22. Februar 2007 im Gemeindeamt und in den Diensträumen des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr am Standort Steyr zur allgemeinen Einsicht aufgelegt wurden.
Mit Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2008 vom 20. April 2009 nahm das Finanzamt eine Wertfortschreibung nach § 21 Abs. 1 Z 1 BewG vor und stellte den Einheitswert für den berufungsgegenständlichen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zum 1. Jänner 2008 in Höhe von 26.500.- Euro fest. Die landwirtschaftlich genutzten Grundstücksflächen im Ausmaß von 65,6375 ha wurden mit einem Hektarsatz von € 339,8308 und die forstwirtschaftlich genutzten Grundstücksflächen im Ausmaß von 41,2071 ha mit einem Hektarsatz von € 103,8494 bewertet. Der Berechnung des Hektarsatzes für die landwirtschaftlich genutzten Flächen wurde eine Bodenklimazahl von 22,7 unterstellt. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, dass die Fortschreibung erforderlich war, weil durch die Bodenschätzung eine Änderung der natürlichen Ertragsbedingungen bescheidmäßig festgestellt wurde.
Mit Schreiben vom 19. Mai 2009 beantragten die Bw eine Verlängerung der Berufungsfrist um 6 Monate. Sie führten aus, dass sie mit dem Feststellungsbescheid vom 20. April 2009 keinesfalls einverstanden seien. Für ihre Berufung benötigten sie vom Finanzamt folgende Unterlagen bzw. Aufzeichnungen: alle Feststellungen der Bodenschätzung bzw. Eintragungen in den Schätzungsbüchern (Feldschätzungsbuch, Schätzungsbuch für Grünland) und in den Schätzungskarten (Feldschätzungskarte und Schätzungsreinkarte) sowie die Angabe bzw. Bewertung ihres Vergleichsbetriebes sowie alle Unterlagen, die für eine ordentliche Bewertung von Bedeutung seien, um sie anschließend in ihrer Berufung einarbeiten zu können. Sie erwarteten die von ihnen angeforderten Unterlagen bis 5. Juni 2009. Sollten die Bw die erforderlichen Unterlagen nicht erhalten, sei es ihnen nicht möglich, den Termin der Berufungsfristverlängerung einzuhalten und diese müsste dann wieder verlängert werden.
Mit Bescheid vom 8. Juni 2009 verlängerte das Finanzamt die Frist zur Einbringung einer Berufung bis zum 10. Juli 2009. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die im Schreiben der Bw angeführten Gründe betreffend die Verlängerung der Rechtsmittelfrist auch innerhalb eines Monats ab Zustellung dieses Bescheides bewerkstelligt werden könnten.
Gleichzeitig mit der Berufungsfristverlängerung übermittelte das Finanzamt den Bw mit Schreiben vom 8. Juni 2009 für den berufungsgegenständlichen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb einen Grundbuchsauszug, auf welchem die einzelnen Grundstücke mit Fläche und Ertragsmesszahl aufgelistet waren, sowie die vom Finanzamt ermittelten Bemessungsgrundlagen zur Berechnung des Hektarsatzes zum 1.1.1008. Im Begleitschreiben des Finanzamtes wurde ausgeführt, dass die in den Beilagen übermittelten Unterlagen dazu dienen sollten, die im verfahrensgegenständlichen Einheitswertbescheid von den Abgabenbehörden getroffenen Feststellungen nachvollziehbar zu machen. Nach der Bundesabgabenordnung (BAO) bestehe kein Rechtsanspruch auf eine Übermittlung von Unterlagen. Ein Rechtsanspruch der Parteien bestehe aber nach § 90 Abs. 1 BAO auf Akteneinsicht und Abschriftnahme der Akten oder Aktenteile, deren Kenntnis zur Geltendmachung der abgabenrechtlichen Interessen erforderlich sei. Von der Akteneinsicht ausgenommen seien nach § 90 Abs. 2 BAO Erledigungsentwürfe. Als Erledigungsentwürfe gelten auch Feldschätzungskarten und das Feldschätzungsbuch. Das Recht auf Einsichtnahme bestehe daher nur für die (rechtswirksam gewordenen) Schätzungsreinkarten und das Schätzungsbuch. Nach § 16 a BoSchätzG 1970 könne das zuständige Finanzamt außerhalb des Abgabenverfahrens gegen angemessene Vergütung Auszüge und Abschriften (Kopien) der Schätzungsbücher und Musterstücksbeschreibungen sowie auszugsweise Abschriften (Kopien) der Schätzungskarten und die zugrunde gelegten Daten hinsichtlich der natürlichen Ertragsbedingungen abgeben. Hingewiesen werde darauf, dass das Verfahren betreffend Feststellung der Bodenschätzungsergebnisse in der KG L mit Ablauf der Berufungsfrist abgeschlossen sei. Seither bestehe hinsichtlich der Bodenschätzungsergebnisse ein Zustand außerhalb des Abgabenverfahrens.
Die Bw erhoben mit Eingabe vom 9. Juli 2009 gegen den Einheitswertbescheid zum 1. Jänner 2008 vom 20. April 2009 Berufung. Sie beantragten die Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Zur Begründung führten sie aus, dass die starke Erhöhung des Einheitswertes in krassem Widerspruch zum Bewertungsgesetz stehe. In diesem werde unter § 32 Abs. 2 der Einheitswert als Ertragswert (das 18-fache des Reinertrages) beschrieben, den der Betrieb unter ordnungsgemäßer Bewirtschaftung mit fremden Arbeitskräften nachhaltig abwerfe. Unter diesen Voraussetzungen sei für ihren Betrieb bereits der bisherige Einheitswert um ein Vielfaches zu hoch. Umso unverständlicher sei die im angefochtenen Bescheid erfolgte starke Erhöhung des Einheitswertes. Zur genaueren Begründung hätten sie in ihrem Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist sämtliche für eine ordentliche Begründung der Berufung erforderlichen und ihnen daher zustehenden Unterlagen ihres Betriebes bzw. auch die des Vergleichsbetriebes angefordert. Bedauerlicherweise hätten sie bisher nur unzureichend Unterlagen bekommen. Sie forderten die Behörde auf, ihnen die in der Berufungsfristverlängerung angeforderten Unterlagen bis zum 25. Juli 2009 vollständig zu übermitteln. Ab dem Zeitpunkt, wo ihnen alle angeforderten Unterlagen vollständig vorlägen, würden sie in Zusammenarbeit mit ihrer Rechtsvertretung binnen 3 Monaten ihre Berufung ergänzen, begründen und gegebenenfalls noch erweitern. Da sie diese Unterlagen rein für die Begründung ihrer Berufung benötigten und nicht zur Verwendung gegen Dritte, stellten diese einen Teil der Beweismittel gegen den angefochtenen Bescheid dar. Sie hätten als berufungsführende Partei das Recht auf die Übermittlung sämtlicher, ihren Betrieb betreffenden Beweismittel. Das Angebot der Akteneinsicht sei völlig unzureichend, da sie die angeforderten Unterlagen zur Begründung ihrer Berufung an ihre Rechtsvertretung übermitteln würden. Weiters wiesen sie darauf hin, dass im Schreiben des Finanzamtes vom 8.6.2009 behauptet werde, die Bodenschätzungsergebnisse der KG L seien mit Anlauf der Berufungsfrist am 3. Februar 2007 rechtskräftig geworden. Ihnen liege jedoch ein Schreiben vor, in dem das Finanzamt die Bodenschätzungsergebnisse vom 22. Jänner 2007 bis 22. Februar während der Dienststunden zur Einsicht aufgelegt habe. Innerhalb dieser Frist sei auch die Auflegung vom 22. bis zum 24.01. 2007 am Gemeindeamt Gem erfolgt. In diesem Schreiben werde das Ende der Berufungsfrist mit 22.03.2007 angegeben. Man versuche hier mit falschen Tatsachen zu argumentieren. Weiters wiesen sie darauf hin, dass ihnen beim erläuternden Vortrag des Finanzbeamten M am 22.01.2007 in keiner Weise die Auswirkungen der Schätzungsergebnisse auf den Einheitswert ihres Betriebes mitgeteilt worden seien. Trotz mehrmaligen Nachfragens habe er den anwesenden Landwirten gesagt, dass die Ergebnisse der Schätzung im neuen Bescheid ersichtlich sein würden, gegen den dann das Rechtsmittel der Berufung möglich sei. Am Ende dieses erläuternden Vortrages sei für die Bw in keiner Weise ersichtlich gewesen, welche gravierenden Auswirkungen die Schätzungsergebnisse auf den Einheitswert ihres Betriebes haben würden. Wäre die Auswirkung auch nur ansatzweise erkennbar gewesen, so hätten sie sofort dagegen berufen. Wie ihnen alle anwesenden Landwirte bestätigt hätten, sei aus den Ausführungen des Herrn M in keinster Weise die Auswirkung der Schätzung auf ihre Betriebe ersichtlich gewesen. Hätten sie als Landwirte damals auf den Verdacht hin, dass es zu einer Erhöhung des Einheitswert komme, gegen die Bodenschätzung Einspruch erheben sollen? Sei bei diesem Vortrag eventuell sogar bewusst "schlecht, ungenau und falsch" informiert worden, um die Bauern von einem Einspruch abzuhalten?
"Bei der Informationsveranstaltung am 22.1 2010 nach Beendigung der Bodenschätzungsarbeiten wurden die Landwirte von mir über den bisherigen und weiteren Verlauf des Verfahrens (gesetzliche Grundlagen, Einsichtnahme, Berufungsfristen, Wirksamkeiten, Rechtskraft, vergleichende Bewertung, Vergleichsstücke im Gemeindegebiet, Übersicht über die für das Gemeindegebiet Gem wichtigen Bundes-, Landesmusterstücke und Vergleichsbetriebe, Berechnung der Bodenklimazahl, der Betriebszahl, des Hektarsatzes bis hin zum Einheitswert) umfassend informiert. Zu dieser Informationsveranstaltung wurden alle landwirtschaftlichen Grundbesitzer im Gemeindegebiet Gem rechtzeitig von der Gemeinde schriftlich eingeladen. Außerdem wurde die öffentliche Bekanntmachung über die Auflegung der Ergebnisse der Bodenschätzung, die Berufungsfristen, die Rechtskraft und die Wirksamkeit an der Amtstafel der Gemeinde Gem und im Finanzamt ordnungsgemäß angeschlagen. Bei dieser Informationsveranstaltung wurde nach Abschluss meiner Ausführungen in der anschließenden Diskussion von einzelnen Landwirten vehement eine Aussage betreffend der zu erwartenden Änderungen verlangt. Ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass man zu diesem Zeitpunkt keine seriösen Aussagen bezüglich der Ergebnisse für einzelne Betriebe machen könne. Weiters stellte ich fest, dass sich bei allen Betrieben Flächen mit unveränderten, gering geänderten und stärker geänderten Schätzungsergebnissen in beiden Richtungen (Erhöhung der Bodenpunktezahlen bzw. Verringerung der Bodenpunktezahlen) befinden. Entscheidend wäre daher, wie hoch die jeweiligen Flächenanteile auf den einzelnen Betrieben sein würden. Aus der Erfahrung der bereits überprüften Umgebungsgemeinden könne man sagen, dass sich die durchschnittlichen Änderungen der Bodenklimazahlen im Bereich von 20 bis 25% bewegen. Im Zuge der Auflegung zur Einsichtnahme, bei der die Ergebnisse der Erstschätzung (Bodenschätzungskarten) und der Überprüfungsschätzung (§ 2 BoSchätzG) aufgelegt werden, könne sich jeder Landwirt ein Bild von den Änderungen bei seinem Betrieb machen. Ich habe nach bestem Wissen und Gewissen die Landwirte der Gemeinde Gem über die Neuschätzung des Einheitswertes aufgeklärt. Es trifft mich persönlich, dass mir von einigen Landwirten schlechte bzw. falsche Information bei eben dieser Veranstaltung vorgeworfen wird."
Mit Vorhalt vom 11. November 2010 wurden den Bw die Stellungnahme des Bodenschätzers M zur Informationsveranstaltung am 22. Jänner 2007 sowie eine Liste der bei dieser Veranstaltung anwesenden Landwirte übermittelt. Ebenso wurden (nochmals) diejenigen Unterlagen übermittelt, welche die Grundlagen für den angefochtenen Bescheid darstellten (Ausdruck des Vermessungsamtes über die einzelnen Grundstücke und deren Ertragsmesszahlen sowie die Bekanntgabe des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr betreffend die Bemessungsgrundlagen zur Ermittlung des Hektarsatzes zum 1.1.2008). Die Bw wurden auch darauf hingewiesen, dass sie nach der vom Finanzamt übermittelten Anwesenheitsliste bei der Besprechung der Auflegung der Schätzungsergebnisse am 22. Jänner 2007 nicht anwesend waren und möglicherweise darauf einige Missverständnisse zurückzuführen seien.
Im berufungsgegenständlichen Fall wurde das Ergebnis der Überprüfung der Bodenschätzungsergebnisse gemäß § 2 BoSchätzG 1970 in der Zeit vom 22. Jänner bis 22. Februar 2007 im Gemeindeamt Gem und in den Diensträumen des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr zur allgemeinen Einsicht aufgelegt. In der öffentlichen Bekanntmachung über die Auflegung der Ergebnisse der Bodenschätzung zur allgemeinen Einsichtnahme wurde darauf hingewiesen, dass die zur Einsichtnahme aufgelegten Schätzungsergebnisse ein gesonderter Feststellungsbescheid gem. § 185 Bundesabgabenordnung (BAO) sind und die Bekanntgabe dieser Feststellung mit Ablauf des letzten Tages der Frist als erfolgt gilt. Es wurde bekannt gegeben, dass die abgeänderten Schätzungsergebnisse ab 1.1.2008 wirken und dass gegen die festgestellten Ergebnisse der Bodenschätzung den Eigentümern der betreffenden Grundstücke das Rechtsmittel der Berufung nach den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung zusteht. Weiters wurde darauf hingewiesen, dass der mit der Durchführung der Bodenschätzung beauftragte Bedienstete M am 22.1. 2007 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes einen erläuternden Vortrag halten werde, zu welchem alle Beteiligten eingeladen seien.
Darüber hinaus wird bemerkt, dass im berufungsgegenständlichen Fall die Erhöhung der Bodenklimazahl von 18,9 auf 22,7 durchaus im Rahmen der bei der Informationsveranstaltung am 22. Jänner 2007 bekannt gegebenen durchschnittlichen Änderung der Bodenklimazahlen der bereits überprüften Umgebungsgemeinden im Bereich von 20 bis 25% liegt. Von einer schlechten, ungenauen oder falschen Information der Bauern, um sie von einem Einspruch abzuhalten, kann also nicht die Rede sein.
Zum Lagerhaus L : 2,2 km befestigte Straße (einspurig)
Hagelgefährdung (wird nach dem Hagelgefährdungsfaktor der jeweiligen Ortsgemeinde ermittelt): Hagelgefährdungsfaktor für die OG L : 2,5
Die Betriebszahl des strittigen Betriebes ermittelte das Finanzamt durch Vergleich der Ertragsbedingungen mit dem beschriebenen Vergleichsbetrieb. Im Betriebsvergleich mit dem Vergleichsbetrieb Nr. 32 wurden die folgenden, im Vorhalt vom 11. November 2010 nochmals übermittelten Ertragsbedingungen des strittigen Betriebes berücksichtigt:
Zum Lagerhaus L : 10,3 km befestigte Straße (zweispurig), 1,1 km befestigte Straße (einspurig) Zum Lagerhaus G: 11,5 km befestigte Straße (zweispurig), 1,1 km befestigte Straße (einspurig)
Zum Bezirkshauptort : 28,0 km befestigte Straße (zweispurig), 1,5 km befestigte Straße (einspurig)
Steigung der Wege zu den Trennstücken: 22 % der landwirtschaftliche Nutzfläche 8 Grad 22 % der landwirtschaftliche Nutzfläche 10 Grad 15 % der landwirtschaftliche Nutzfläche 12 Grad
Anzahl der Trennstücke (Trennstücksgröße): 10
Beschränkter Einsatz von Maschinen und Geräten (Neigung der Flächen, ohne Hu): Neigungen bis 6 Grad bleiben unberücksichtigt. 3 % der landwirtschaftliche Nutzfläche 7-8 Grad 6 % der landwirtschaftliche Nutzfläche 9-10 Grad 25 % der landwirtschaftliche Nutzfläche 11-12 Grad 7 % der landwirtschaftliche Nutzfläche 13-14 Grad 29 % der landwirtschaftliche Nutzfläche 17-18 Grad 18 % der landwirtschaftliche Nutzfläche 21-22 Grad 8 % der landwirtschaftliche Nutzfläche 27-28 Grad 1 % der landwirtschaftliche Nutzfläche über 30 Grad
Die Betriebsgröße von 65,6375 ha landwirtschaftliche Nutzfläche wirkt sich bei der vorliegenden Bodenklimazahl von 22,7 und der Nutzungsform Grünland mäßig günstig aus.
Hagelgefährdung (wird nach dem Hagelgefährdungsfaktor der jeweiligen Ortsgemeinde ermittelt): Hagelgefährdungsfaktor für die Ortsgemeinde Gem: 2,5
65,6375 ha
€ 339,8308
x 339,8308
22.305,6506
41,2071 ha
x 103,8494
4.249,3367
26.584,9873
Findok-Nr: 51550.1, aufgenommen am: 03.02.2011 10:51:06, Dokument-ID: 0226603a-dc3c-4a58-ae8d-e922daae9649, Segment-ID: 9a052449-fb9c-4dd4-af4d-33c523d2fa6d

References: § 2
 § 21
 § 90
 § 90
 § 16
 § 32
 § 2
 § 185