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Timestamp: 2019-06-16 13:08:53+00:00

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VG Regensburg, Urteil v. 11.02.2015 – RO 3 K 13.1886 - Bürgerservice
VG Regensburg, Urteil v. 11.02.2015 – RO 3 K 13.1886
Betriebsstätte, Beitragspflicht, Widerspruchsverfahren, Gleichheitssatz
Beitragspflicht, Betriebsstätte, Gleichheitssatz, Widerspruchsverfahren
Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für ihre Betriebsstätte in P.
Die Klägerin wurde seit Januar 1977 beim Beklagten unter der Teilnehmernummer ... mit Hörfunk- und Fernsehgeräten geführt. Für Dezember 2012 entrichtete sie für ihre Betriebsstätte in P. für 171 Hörfunkgeräte und ein Fernsehgerät Rundfunkgebühren in Höhe von insgesamt 997,18 €. Zum 1. Januar 2013 stellte der Beklagte das Rundfunkkonto der Klägerin von der Rundfunkgebühr auf den Rundfunkbeitrag um.
Mit Schreiben des Westdeutschen Rundfunks vom 28. September 2012 wurde die Klägerin aufgefordert, zur Rundfunkbeitragsberechnung auf einem Fragebogen die Zahl der Beschäftigten und der beitragspflichtigen Kraftfahrzeuge in ihren 18 Betriebsstätten anzugeben. Dem kam die Klägerin nicht nach.
Nach erfolgloser Zahlungsaufforderung vom 1. März 2013 und Erinnerung vom 3. Mai 2013 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin mit Bescheid vom 5. Juli 2013 für den Zeitraum Januar bis März 2013 rückständige Rundfunkbeiträge für die Betriebsstätte in P. in Höhe von 2.912,76 € zuzüglich eines Säumniszuschlags in Höhe von 29,13 € fest. Mit Bescheid vom 2. August 2013 erhob der Beklagte für den Zeitraum April bis Juni 2013 weitere rückständige Rundfunkbeiträge für die Betriebsstätte in P. in Höhe von 2.912,76 € zuzüglich eines Säumniszuschlags in Höhe von 29,13 €. Zur Begründung wird in den Bescheiden im Wesentlichen ausgeführt, dass entgegen § 14 Abs. 2 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) nicht bzw. nicht rechtzeitig die Anzahl der in der Betriebsstätte versicherungspflichtig Beschäftigten angegeben worden sei; es werde daher nach § 14 Abs. 4 RBStV vermutet, dass sich der Rundfunkbeitrag nach der Höhe der bis zum 31. Dezember 2012 zu zahlenden Rundfunkgebühr bemesse.
Unter dem 6. und 22. August 2013 ließ die Klägerin durch ihren Bevollmächtigten Widerspruch gegen die vorgenannten Bescheide einlegen. Der festgesetzte Rundfunkbeitrag führe zu einer Verletzung der Klägerin in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Denn zum einen handele es sich bei dem Rundfunkbeitrag nicht um einen Beitrag, sondern um eine allgemeine Steuer, wofür den Bundesländern die Gesetzgebungskompetenz fehle. Zum anderen treffe die unwiderleglich ausgestaltete Vermutung nicht zu, dass in allen Betriebsstätten Rundfunkempfang stattfinde. Auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Beitragszahler werde verletzt, da mit den Regelungen zur Datenerhebung und -verarbeitung ein umfassendes neues zentrales Datenregister zu Betriebsstätten und Kraftfahrzeugen geschaffen werde. Es liege zudem ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot nach Art. 3 Abs. 1 GG vor, indem Unternehmen mit vielen Betriebsstätten gegenüber Unternehmen mit weniger Standorten benachteiligt würden, auch wenn sie nicht mehr Mitarbeiter hätten. Hinzu komme, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in Bezug auf die Berechnung der Höhe des Rundfunkbeitrags auf die Zahl der Beschäftigten nach Köpfen abstelle, ohne zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten zu differenzieren. Dadurch würden Unternehmen benachteiligt, deren Mitarbeiter überwiegend Teilzeitbeschäftigte seien. Gleichheitswidrig sei auch die Behandlung der Halter privater und dienstlich genutzter Fahrzeuge. Für Erstere müsse kein Beitrag entrichtet werden, für Letztere dagegen schon. Es sei ferner systemwidrig, betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit Beiträgen zu belegen, obwohl mit dem neuen Rundfunkbeitrag gerade nicht mehr auf das Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten angeknüpft werden solle; zudem sei mit der Betriebsstättenabgabe die Möglichkeit der Rundfunknutzung im betrieblich genutzten Kraftfahrzeug schon abgegolten.
Der Beklagte wies die Widersprüche mit Widerspruchsbescheid vom 10. Oktober 2013 zurück. Die Rechtsgrundlage für die Beitragsbescheide finde sich in § 5 RBStV, wonach im nicht privaten Bereich für jede Betriebsstätte sowie für Kraftfahrzeuge, die gewerblich genutzt würden, Rundfunkbeiträge zu entrichten seien. Da die Klägerin dem Auskunftsverlangen des Beklagten vom 28. September 2012 zur Beschäftigtenzahl und Anzahl der Kraftfahrzeuge nicht nachgekommen sei, habe die Berechnung der Rundfunkbeiträge für die Klägerin nach dem so genannten Übergangsbeitrag des § 14 Abs. 4 RBStV erfolgen können. Es seien danach, ausgehend von einer Rundfunkgebührenschuld im Dezember 2012 in Höhe von 997,18 €, 54 Übergangsbeiträge in Höhe von jeweils 17,98 € monatlich (insgesamt 970,92 €) berechnet und deshalb für das erste und zweite Quartal 2013 jeweils 2.912,76 € Rundfunkbeiträge festgesetzt worden. Der Säumniszuschlag beruhe auf § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 RBStV in Verbindung mit § 11 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge. Die Bedenken gegen die Verfassungskonformität des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages würden nicht geteilt. Die Entscheidung des Gesetzgebers, auch die nicht privaten Bereiche zur Rundfunkfinanzierung heranzuziehen, sei bereits im Rahmen des früheren Rundfunkgebührenmodells allgemein anerkannt gewesen. Der Rundfunkbeitrag falle für die Möglichkeit an, den überall ausgestrahlten Rundfunk zu empfangen. Der Beitrag sei keine Steuer, sondern eine Vorzugslast, da er den Vorteil entgelte, das Rundfunkangebot nutzen zu können. Der Meldedatenabgleich sei für die gleichmäßige Erfassung aller Beitragszahler erforderlich. Der Einwand, die Betriebsstättenabgabe benachteilige Filialbetriebe und verletze deswegen den allgemeinen Gleichheitssatz, greife nicht; denn in allen Fällen werde der gleiche Tatbestand nach denselben Kriterien zugrunde gelegt. Die Anknüpfung der Höhe der Betriebsstättenabgabe an die Beschäftigtenzahlen sei sachgerecht. Hierdurch würden die Beiträge für das Rundfunkangebot auf die potenziellen Rundfunknutzer ausgerichtet und kleinere Betriebe weniger belastet als größere. Um den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten, finde eine Unterscheidung zwischen Voll- und Teilzeitbeschäftigten nicht statt. Gewerblich genutzte Kraftfahrzeugen nicht mit der Betriebsstättenabgabe abzugelten, finde darin seine Rechtfertigung, dass im gewerblichen Bereich vielfach größere Fahrzeugflotten eingesetzt würden, die im Rahmen der betrieblichen Tätigkeit der Gewinnerzielung dienten; der kommunikative Nutzen realisiere sich typischerweise auch dort. Die Beitragserhebung für betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge beinhalte keine Abkehr von dem System des geräteunabhängigen Rundfunkbeitrags; denn Anknüpfungspunkt für ihre Beitragspflicht sei nicht das Bereithalten eines Empfangsgeräts, sondern das Existieren einer Raumeinheit.
Am 13. November 2013 ließ die Klägerin durch ihre Prozessbevollmächtigten Klage zum Verwaltungsgericht Regensburg gegen die Rundfunkbeitragsfestsetzungen erheben. Zur Begründung wird unter Wiederholung und Vertiefung der Argumente aus den Widerspruchsschreiben die Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages geltend gemacht. Ergänzend führen die Prozessbevollmächtigten der Klägerin hierzu Folgendes an: Selbst wenn der Rundfunkbeitrag nicht als Steuer, sondern als Vorzugslast zu qualifizieren wäre, wäre er materiell verfassungswidrig. Denn das Beitragsaufkommen übersteige nicht nur den Bedarf der Rundfunkanstalten deutlich; der Gesetzgeber habe zudem davon abgesehen, vor der Ratifizierung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages eine Kalkulation hinsichtlich der voraussichtlichen Beitragseinnahmen zu erstellen und diese in Beziehung zu den finanzierten Kosten zu setzen. Im Übrigen müsse der mit dem Beitrag Belastete sich beitragsbefreiend darauf berufen können, dass er weder Radio höre noch fernsehe. Der Rundfunkgesetzgeber dürfe seine im Abgabenrecht zustehende Typisierungsbefugnis nicht einsetzen, soweit es um das „Ob“ einer Abgabepflicht gehe. Des Weiteren verstoße die Anzeigepflicht des § 8 RBStV gegen Art. 2 Abs. 1 GG, da die Norm bezüglich geringfügig Beschäftigter und Mitarbeiter in Elternzeit zu unbestimmt sei. Der Betriebsinhaber könne aufgrund der Regelung zur Anzeigepflicht in § 8 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 4 Nr. 7 RBStV nicht wissen, wie er hinsichtlich dieser Personengruppen verfahren solle. Unklar sei auch, welche beitragspflichtigen Kraftfahrzeuge anzuzeigen seien. Es erschließe sich nicht, ob damit alle Fahrzeuge gemeint seien oder nur die nach der Anrechnungsregel des § 5 Abs. 2 Satz 2 RBStV konkret beitragspflichtigen. Unklarheiten bestünden ferner bei der Regelung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RBStV; es werde nicht deutlich, wie Fälle zu behandeln seien, in denen Betriebsfahrzeuge ausgetauscht würden, ohne dass sich die Anzahl der Fahrzeuge in der Flotte eines Unternehmens ändere. Die Anzeigepflicht sei darüber hinaus unverhältnismäßig. Es werde eine Fülle von Angaben gefordert, die in zeitlicher und personeller Hinsicht nur mit erheblichem Aufwand möglich seien. Gleichzeitig seien die angeforderten Daten für die Rundfunkanstalten nur von geringem oder gar keinem Nutzen. Soweit der Betriebsinhaber gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 4 Nr. 3 RBStV nicht nur die Anschrift des Unternehmens, sondern auch die des gesetzlichen Vertreters übermitteln müsse, sei hierfür unter keinem Gesichtspunkt ein berechtigtes Interesse ersichtlich. Die Regelung verstoße gegen den Grundsatz der Datensparsamkeit. In § 8 Abs. 5 Nr. 2 RBStV werde dem Betriebsinhaber die Pflicht zur Mitteilung des die Abmeldung begründenden Lebenssachverhalts aufgegeben, obwohl der Lebenssachverhalt für die Beitragserhebung unerheblich sei. Gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße ferner § 8 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 4 Nr. 9 RBStV, wonach das Datum des Beginns des Innehabens einer Betriebsstätte und der beitragspflichtigen Fahrzeuge anzugeben seien. Aufwand und Nutzen dieser Regelung stünden in keinem angemessenen Verhältnis zueinander. Aus alledem folge, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich verfassungswidrig sei. Es werde deshalb angeregt, das Verfahren auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen.
Die Kosten des Widerspruchsverfahrens habe der Beklagte zu tragen, da die streitgegenständlichen Bescheide fehlerhaft und in der Rechtsbehelfsbelehrung irreführend auf ein fakultatives Widerspruchsverfahren hinweisen würden, obwohl dieses für den Fall der Rundfunkbeitragserhebung nach Art. 15 Abs. 1 und 2 des Bayerischen Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO) nicht statthaft sei.
die Beitragsbescheide des Beklagten vom 5. Juli und 2. August 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10. Oktober 2013 aufzuheben und die Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Zur Begründung nimmt der Beklagtenvertreter im Wesentlichen auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 (Vf. 8-VII-12; Vf. 24-VII-12 - juris) Bezug, wonach der Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich ebenso wie die dort enthaltenen Anzeigepflichten und Auskunftsrechte verfassungsmäßig seien.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze, die Akte des Beklagten und die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.
Die zulässige Klage hat keinen Erfolg. Die Bescheide des Beklagten vom 5. Juli und 2. August 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10. Oktober 2013 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin damit nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
1. Die Rechtsgrundlage für die Erhebung der streitgegenständlichen Rundfunkbeiträge findet sich im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juni 2011 (GVBl S. 258, ber. S. 404, BayRS 2251-17-S), der durch Zustimmungsbeschluss des Bayerischen Landtags vom 17. Mai 2011 nach Art. 72 Abs. 2 BV in bayerisches Landesrecht umgesetzt wurde und seit 1. Januar 2013 gilt.
Unbeschadet der vorgenannten Beitragspflicht für Betriebsstätten ist vom Inhaber eines Kraftfahrzeugs (Beitragsschuldner) für jedes zugelassene Kraftfahrzeug, das zu gewerblichen Zwecken genutzt wird, jeweils ein Drittel des Rundfunkbeitrags zu entrichten, wobei jeweils ein Kraftfahrzeug für jede beitragspflichtige Betriebsstätte des Inhabers beitragsfrei ist (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 RBStV).
Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 RBStV wird der Rundfunkbeitrag monatlich geschuldet. Er ist in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten (§ 7 Abs. 3 RBStV). Rückständige Rundfunkbeiträge werden gemäß § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV durch die zuständige Landesrundfunkanstalt durch Bescheid festgesetzt.
Bei nicht rechtzeitiger Zahlung kann die Landesrundfunkanstalt laut § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AltRBStVBStV i.V.m § 11 Abs. 1 Satz 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge - Rundfunkbeitragssatzung - vom 19. Dezember 2012, in Kraft getreten am 1. Januar 2013 (StAnz Nr. 51-52/2012 S. 3), einen Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld erheben.
Soweit der Beitragsschuldner der Pflicht gemäß § 14 Abs. 2 RBStV nicht nachkommt, alle Tatsachen anzuzeigen, die Grund und Höhe der Beitragspflicht betreffen, wird gemäß § 14 Abs. 4 RBStV vermutet, dass sich die Höhe des ab 1. Januar 2013 zu entrichtenden Rundfunkbeitrags nach der Höhe der bis zum 31. Dezember 2012 zu entrichtenden Rundfunkgebühr bemisst.
Hiervon ausgehend sind die streitgegenständlichen Beitragsfestsetzungen zu Recht ergangen.
Die Klägerin hat trotz entsprechender Aufforderung durch den Beklagten und entgegen ihrer Verpflichtung aus § 14 Abs. 2 RBStV die Zahl ihrer Betriebsstätten, Mitarbeiter und Kraftfahrzeuge nicht angezeigt. Eine Erhebung des Rundfunkbeitrags nach § 5 RBStV war damit nicht möglich. Der Beklagte konnte deshalb gemäß § 14 Abs. 4 RBStV den Rundfunkbeitrag nach der von der Klägerin zu entrichtenden Rundfunkgebühr für Dezember 2012 bemessen und festsetzen.
Die Rundfunkgebühr betrug für die in der Betriebsstätte in P. unstreitig im Dezember 2012 vorhandenen 171 Hörfunkgeräte und das unstreitig im Dezember 2012 bereitgehaltene Fernsehgerät insgesamt 997,18 €. Dieser Betrag ist als monatlicher Übergangsbeitrag im Sinn des § 14 Abs. 4 RBStV anzusehen, weshalb der Beklagte befugt war, für das 1. und 2. Quartal 2013 jeweils das Dreifache davon, mithin jeweils 2.991,54 € als vierteljährlichen Rundfunkbeitrag festzusetzen. Dass der Beklagte in den streitgegenständlichen Bescheiden weniger einforderte, nämlich jeweils nur 2.912,76 € für Januar bis März und April bis Juni 2013, ist unschädlich, da die Klägerin hierdurch nicht beschwert wird. Jedenfalls war der in den streitgegenständlichen Bescheiden festgesetzte Betrag in Höhe von jeweils 2.912,76 € pro Quartal gesetzlich gerechtfertigt. Die Beträge waren mangels rechtzeitiger Zahlung zum Fälligkeitszeitpunkt (Mitte Februar bzw. Mitte Mai 2013 - vgl. § 7 Abs. 3 RBStV) auch rückständig und konnten deshalb gemäß § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV durch Bescheid festgesetzt werden.
Auch die erhobenen Säumniszuschläge sind nicht zu beanstanden. Da im Falle der hier vorliegenden nicht rechtzeitigen Zahlung der Rundfunkbeiträge ein Säumniszuschlag nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AltRBStVBStV in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Satz 1 der Rundfunkbeitragssatzung in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld anfällt, wurde dieser ausgehend von der Beitragsschuld in Höhe von 2.912,76 € pro Quartal in den Bescheiden vom 5. Juli und 2. August 2013 zu Recht auf jeweils 29,13 € festsetzt.
2. Die Klägerin kann der Rundfunkbeitragsschuld für Januar bis März 2013 und April bis Juni 2013 in Höhe von jeweils 2.912,76 € nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass die Rechtsgrundlage für die Beitragspflicht nach § 5 RBStV verfassungswidrig ist und deshalb der Übergangsbeitrag nach § 14 Abs. 4 RBStV nicht erhoben werden durfte.
2.1 Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 15. Mai 2014 (Vf. 8-VII-12; Vf. 24-VII-12 - juris) die Vereinbarkeit des § 5 Abs. 1 RBStV (Beitrag für Betriebsstätten) und des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RBStV (Beitrag für nicht privat genutzte Kraftfahrzeuge) mit der Bayerischen Verfassung festgestellt. Ferner wurde in den Anzeige- und Nachweispflichten nach § 8 i. V. m. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 3 RBStV kein Verstoß gegen die Bayerische Verfassung gesehen. Diese Entscheidung ist für die Gerichte in Bayern bindend (vgl. Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof - VfGHG).
2.2 Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag steht auch mit dem Grundgesetz im Einklang. Soweit die Klägerin geltend macht, dass im Schrifttum eine gegenteilige Meinung vertreten wird, teilt das Gericht diesen Rechtsstandpunkt nicht. Demzufolge war für das Gericht auch kein konkretes Normenkontrollverfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG veranlasst.
2.2.1 Die allgemeine Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG wird weder durch die Beitragspflicht für Betriebsstätten nach § 5 Abs. 1 RBStV noch durch die Beitragspflicht für gewerbliche genutzte Kraftfahrzeuge nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RBStV verletzt. Zur Begründung nimmt das Gericht auf folgende Ausführungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 101 BV in der Entscheidung vom 15. Mai 2014 (Vf. 8-VII-12; Vf. 24-VII-12 - juris - Rn. 66-100) Bezug, die auf das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG übertragbar sind:
bb) Hieran gemessen kann der Begriff der „Beschäftigten“ im Sinn des § 5 Abs. 1 Satz 2 RBStV, der für die Bemessung des für eine Betriebsstätte zu entrichtenden Rundfunkbeitrags maßgebend ist, nicht beanstandet werden. Er umfasst nach der Legaldefinition des § 6 Abs. 4 RBStV „alle im Jahresdurchschnitt sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sowie Bediensteten in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis mit Ausnahme der Auszubildenden“. Hinreichend bestimmt ist insbesondere das einschränkend zu verstehende Merkmal „sozialversicherungspflichtig“. Sein Regelungsinhalt kann ohne größere Schwierigkeiten unter Rückgriff auf den Normzweck, vor allem geringfügig Beschäftigte im Sinn des § 8 Abs. 1 SGB IV auszunehmen (LT-Drs. 16/7001 S. 20), und auf die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen über die Sozialversicherungspflicht (vgl. § 2 Abs. 1, 2 SGB IV) ermittelt werden. Der Einwand der Antragstellerin, die Gesetzesbegründung stehe in nicht auflösbarem Widerspruch zur gesetzlichen Pflicht der Arbeitgeber, für geringfügig Beschäftigte einen Pauschalbeitrag zur Rentenversicherung zu leisten, kann nicht überzeugen. Denn der damit angesprochene § 172 Abs. 3 SGB VI regelt nicht die Versicherungspflicht der Arbeitnehmer. Er betrifft vielmehr die Beitragspflicht der Arbeitgeber für geringfügig Beschäftigte, die in dieser Beschäftigung „versicherungsfrei“ oder „von der Versicherungspflicht befreit“ sind, also gerade für solche Beschäftigte, die rundfunkbeitragsrechtlich nach dem Gesetzeswortlaut eindeutig von dem Kreis der „sozialversicherungspflichtig Beschäftigten“ auszunehmen sind und demnach in Übereinstimmung mit dem Willen des Normgebers für die Beitragsbemessung außer Betracht bleiben. In vergleichbarer Weise kann die weiter aufgeworfene Frage, ob Arbeitnehmer in Elternzeit rundfunkbeitragsrechtlich zu berücksichtigen sind, unschwer nach den üblichen Auslegungsmethoden ausgehend vom Begriff „Beschäftigte“ und gegebenenfalls durch Heranziehung der sozialversicherungsrechtlichen Wertungen in § 7 Abs. 3 Satz 3 SGB IV beantwortet werden.
cc) Hinreichend bestimmt sind ebenso Beginn und Ende des nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RBStV beitragspflichtigen Innehabens eines Kraftfahrzeugs im unternehmerischen Bereich. Insoweit ist in § 7 RBStV unmissverständlich präzisiert, dass das Innehaben eines Kraftfahrzeugs mit dem Ersten des Monats beginnt, in dem es auf den Beitragsschuldner zugelassen wird (Abs. 1 Satz 2), und mit dem Ablauf des Monats endet, in dem die Zulassung auf den Beitragsschuldner endet (Abs. 2 Satz 2). Es besteht kein unauflösbarer Widerspruch zu den Anzeigepflichten nach § 8 RBStV. Vielmehr sind folgerichtig Beginn und Ende des Innehabens eines beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs unverzüglich unter Angabe des jeweiligen Datums anzuzeigen (Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 4 Nr. 9, Abs. 5 Nr. 1). Wenn § 8 Abs. 4 Nr. 12 RBStV zugleich lediglich verlangt, Anzahl und Zulassungsort der beitragspflichtigen Kraftfahrzeuge anzuzeigen, lässt sich das unter Berücksichtigung der Gesetzesbegründung zwanglos so interpretieren, dass es einer Änderungsmeldung nur bedarf, wenn sich diese Parameter für die kraftfahrzeugbezogene Beitragspflicht ändern. Vom Inhaber eines Fuhrparks aus mehreren Fahrzeugen können also einzelne Fahrzeuge ohne bürokratischen Aufwand „ausgetauscht“ werden“ (LT-Drs. 16/7001 S. 21). Dem liegt die mit dem Gesetzeswortlaut zu vereinbarende Sichtweise zugrunde, dass es bei einem - rundfunkbeitragsrechtlich gemeldeten - Fuhrpark für die Höhe des fortlaufend geschuldeten Rundfunkbeitrags nicht auf das einzelne Fahrzeug ankommt, sondern auf die Gesamtzahl der beitragspflichtigen Fahrzeuge. Nur wenn die Gesamtzahl verändert wird, etwa durch Zulassung eines weiteren Fahrzeugs, kommt es auf das die Veränderung bewirkende konkrete Fahrzeug an, um den Beginn oder das Ende der Beitragspflicht für dieses Fahrzeug nach den Vorgaben des § 7 RBStV zu bestimmen.
Soweit die Prozessbevollmächtigten der Klägerin zu den Ausführungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs hinsichtlich der Abgrenzung zur Steuer anmerken, dass die Beiträge nicht nur für die Rundfunkanstalten, sondern auch für die Landesmedienanstalten zur Verfügung stehen, ändert dies nichts an der Qualifizierung als Vorzugslast. Der Rundfunkbeitrag fließt nicht in den allgemeinen staatlichen Haushalt, sondern bezweckt unzweifelhaft die funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (vgl. § 1 RBStV i. V. m. § 12 Abs. 1, § 40 RStV). Diese Zweckbestimmung verliert nicht dadurch ihre Geltung, dass ein Bruchteil des Rundfunkbeitrags den Landesmedienanstalten zufließt (vgl. VG Köln, U.v. 4.12.2014 - 6 K 8023/13 - juris).
2.2.2 Die Beitragspflicht für Betriebsstätten gemäß § 5 Abs. 1 RBStV und die Beitragspflicht für gewerbliche genutzte Kraftfahrzeuge gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RBStV steht auch mit dem Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG in Einklang. Zur Begründung wird auf folgende Ausführungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 118 BV in seiner Entscheidung vom 15. Mai 2014 (Vf. 8-VII-12; Vf. 24-VII-12 - juris - Rn. 102-131) Bezug genommen, die auf den allgemeinen Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG übertragbar sind:
2.2.3 Soweit die Prozessbevollmächtigten der Klägerin die Verfassungswidrigkeit von § 8 RBStV rügen, wird auf folgende Ausführungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs in der Entscheidung vom 15. Mai 2014 (Vf. 8-VII-12; Vf. 24-VII-12 - juris - Rn. 132-148) verwiesen:
a) Die Pflicht der Beitragsschuldner, das Innehaben einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder eines beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs und die weiteren, im Einzelnen bezeichneten Informationen unverzüglich schriftlich der zuständigen Landesrundfunkanstalt mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen, ist hinreichend bestimmt. Ihr Inhalt lässt sich dem Staatsvertrag mithilfe der herkömmlichen Auslegungsmethoden entnehmen, gegebenenfalls durch Rückgriff auf die Beitragstatbestände, deren Feststellung die geforderte Auskunft dienen soll. Das gilt entgegen der Auffassung der Antragstellerin im Verfahren Vf. 24-VII-12 auch mit Blick auf die anzuzeigende Änderung der Anzahl der im Jahresdurchschnitt des vorangegangenen Kalenderjahres sozialversicherungspflichtig Beschäftigten einer Betriebsstätte (§ 8 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 4 Nr. 7 RBStV). Welche Beschäftigten hiermit gemeint sind, kann unschwer beantwortet werden (vgl. VI. A. 2. c) bb). Ebenso klar lassen sich die Anzeigepflichten im Zusammenhang mit einem beitragspflichtigen Kraftfahrzeug (§ 8 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, Abs. 2, Abs. 4 Nrn. 9 und 12, Abs. 5 Nr. 1 RBStV) bestimmen (VI. A. 2. c) cc). Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 RBStV ist ein Rundfunkbeitrag nach Satz 1 Nr. 2 für jeweils ein Kraftfahrzeug für jede beitragspflichtige Betriebsstätte des Inhabers nicht zu entrichten. Das bedeutet, dass ein solches Fahrzeug beitragsfrei bleibt und dementsprechend auch nicht anzuzeigen ist (Gall in Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, 3. Aufl. 2012, § 8 RBStV Rn. 32). (…)
bb) Die Anzeige- und Nachweispflichten der Beitragsschuldner sind verhältnismäßig im engeren Sinn. Um diesem Erfordernis zu entsprechen, muss bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs einerseits und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe andererseits die gesetzliche Regelung insgesamt die Grenze der Zumutbarkeit noch wahren; die Maßnahme darf also die Betroffenen nicht übermäßig belasten (vgl. VerfGH vom 2.7.1997 VerfGHE 50, 129/139; vom 12.7.2013 NVwZ 2013, 1543/1545; BVerfG vom 8.6.2010 BVerfGE 126, 112/152 f.). Dem genügt § 8 RBStV. Der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist nicht intensiv. (…) Im nicht privaten Bereich betreffen die anzuzeigenden Daten von vornherein nur die geringer geschützte berufliche Sphäre. Sie beschränken sich neben den Angaben zur Identifikation des Beitragsschuldners mit Informationen zu den Beitragsbemessungskriterien Betriebsstätte, Beschäftigtenzahl und beitragspflichtige Kraftfahrzeuge auf wenige zentrale und vom Betriebsinhaber leicht zu beschaffende Grundinformationen, die keine beachtlichen Rückschlüsse auf das unternehmerische Wirken zulassen. Die wenigen anzuzeigenden Daten unterliegen zudem einer strikten Bindung an den Zweck der Erhebung des Rundfunkbeitrags. Gemäß § 11 Abs. 5 Satz 1 RBStV darf die Landesrundfunkanstalt diese und sonstige freiwillig übermittelte Daten nur für die Erfüllung der ihr nach dem Rundfunkstaatsvertrag obliegenden Aufgaben erheben, verarbeiten oder nutzen. Das schließt nicht nur die Verwendung der Daten für andere Zwecke innerhalb der Landesrundfunkanstalt zwingend aus, sondern insbesondere auch jede Form der Weitergabe an andere Stellen für deren Zwecke. Das gilt auch für die in § 11 Abs. 3 Satz 1 RBStV enthaltene Befugnis der zuständigen Landesrundfunkanstalt, personenbezogene Daten der Beitragsschuldner an andere Landesrundfunkanstalten zu übermitteln; denn sie besteht nur, soweit dies zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben der übermittelnden oder der empfangenden Landesrundfunkanstalt beim Beitragseinzug erforderlich ist. Diese strikte Zweckbindung wird flankiert durch das Gebot des § 11 Abs. 5 Satz 2 RBStV, die erhobenen Daten unverzüglich zu löschen, wenn feststeht, dass sie nicht mehr benötigt werden oder eine Beitragspflicht dem Grunde nach nicht besteht. Unabhängig davon sind nicht überprüfte Daten gemäß § 11 Abs. 5 Satz 3 RBStV spätestens nach zwölf Monaten zu löschen. Die Anzeige- und Nachweispflichten der Beitragspflichtigen dienen Gemeinwohlbelangen von hohem Gewicht. Sie zielen auf eine möglichst vollständige Erhebung des Rundfunkbeitrags, um damit die verfassungsrechtlich gewährleistete bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Zugleich stellen sie die Grundlage für die durch Art. 118 Abs. 1 BV geforderte Gleichmäßigkeit der Beitragserhebung dar. Bei Abwägung zwischen der eher gering zu wertenden Schwere des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung einerseits und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe andererseits sind die Anzeige- und Nachweispflichten den Beitragsschuldnern zumutbar. Ein Interesse, personenbezogene Daten nicht zu offenbaren, um der gesetzlich begründeten und verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Rundfunkbeitrag zu entgehen, ist nicht schutzwürdig. Der Arbeitsaufwand ist im Regelfall marginal und hält sich auch im nicht privaten Bereich selbst für große Unternehmen mit einer Vielzahl von Betriebsstätten, Beschäftigten und Kraftfahrzeugen in einem überschaubaren Rahmen. Die Befürchtung des Antragstellers im Verfahren Vf. 8-VII-12, es entstehe ein mit der Verfassung unvereinbares zentrales bundesweites Register mit der Gefahr des Datenmissbrauchs durch die Abrufbarkeit eines umfassenden Persönlichkeitsprofils, ist unbegründet. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, dass die zuständige Landesrundfunkanstalt als öffentliche Stelle zum Zweck der ihr gesetzlich zugewiesenen Beitragserhebung im Rahmen des Erforderlichen die Daten der Beitragsschuldner gewinnt und nutzt. Der Umstand, dass es sich um einen sehr großen Kreis an Beitragsschuldnern handelt und dementsprechend eine Sammlung von vielen einzelnen Datensätzen entsteht, steigert für den einzelnen Betroffenen nicht den Grad der grundrechtlichen Beeinträchtigung. Von einer Gefahr der Abrufbarkeit eines umfassenden Persönlichkeitsprofils kann schon mit Blick auf Art und Umfang der wenigen anzuzeigenden Daten keine Rede sein. Im Übrigen ermächtigt der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag aber auch nicht zur Errichtung einer bundesweiten Datensammlung, insbesondere nicht dadurch, dass er in einem bestimmten Umfang eine Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung durch Beauftragte vorsieht. Das gilt zunächst mit Blick auf die gemeinsame Verwaltungsstelle, die von den Landesrundfunkanstalten auf der Grundlage des § 10 Abs. 7 Satz 1 RBStV betrieben wird (Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio). Denn diese Vorschrift bestimmt ausdrücklich, dass jede Landesrundfunkanstalt die ihr zugewiesenen Aufgaben und die damit verbundenen Rechte und Pflichten ganz oder teilweise durch die im Rahmen einer nichtrechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft betriebene Stelle der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten selbst wahrnimmt. Das bedeutet, dass trotz dieser Bündelung in einer gemeinsamen Stelle jede einzelne Landesrundfunkanstalt zuständig und verantwortlich bleibt. Die gemeinsame Stelle ist Teil der einzelnen Landesrundfunkanstalt. Der Datenfluss zwischen der jeweiligen Landesrundfunkanstalt und der beauftragten Stelle ist interne Datenverarbeitung. Die gemeinsame Stelle hat deshalb die den einzelnen Landesrundfunkanstalten zuzuordnenden Daten von den Daten der anderen Anstalten getrennt zu verarbeiten (vgl. LT-Drs. 16/7001 S. 23). Soweit der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag darüber hinaus die Landesrundfunkanstalt in § 10 Abs. 7 Satz 2 ermächtigt, einzelne Tätigkeiten bei der Durchführung des Beitragseinzugs und der Ermittlung von Beitragsschuldnern auf Dritte zu übertragen, gelten gemäß § 11 Abs. 1 RBStV für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der dafür erforderlichen Daten die für die Datenverarbeitung im Auftrag anwendbaren Bestimmungen. Mit den demnach zu beachtenden Kontrollmechanismen des Art. 6 BayDSG ist den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt; insbesondere bleibt die Auftrag gebende Landesrundfunkanstalt für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortlich (vgl. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 BayDSG). Dem Risiko, das aus der Größe der Datensammlung auch im Bereich einer einzelnen Landesrundfunkanstalt entsteht, trägt der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag mit den bereichsspezifischen Vorschriften über die strikte Zweckbindung der erhobenen Daten und die sie flankierenden Löschungspflichten ausreichend Rechnung.“
Aufgrund des Unterliegens der Klägerin kommt die Erstattung ihrer Kosten im Rahmen des Widerspruchsverfahrens gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO nicht in Betracht. Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin können den Erstattungsanspruch auch nicht damit begründen, dass die Rechtsbehelfsbelehrungen zu den streitgegenständlichen Bescheiden rechtsfehlerhaft seien, weil sie auf ein fakultatives Widerspruchsverfahren hinweisen. Denn das in Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AGVwGO vorgesehene fakultative Widerspruchsverfahren für Streitigkeiten bei der Festsetzung von Rundfunkgebühren gilt in analoger Anwendung der Norm auch für Streitigkeiten bei der Festsetzung von Rundfunkbeiträgen. Es besteht eine planwidrige Regelungslücke bei vergleichbarer Interessenslage. Es erschließt sich nicht, warum im Unterschied zum Rundfunkgebührenrecht beim Rundfunkbeitragsrecht kein fakultatives Widerspruchsverfahren statthaft sein soll. Soweit die Prozessbevollmächtigten der Klägerin unter Berufung auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 3. Februar 2014 (M 6a S 14.129 - juris) die Meinung vertreten, dass eine Analogie ausscheide, wird darauf hingewiesen, dass das Verwaltungsgericht München in einer späteren Entscheidung diese ursprünglich vertretene Meinung nicht mehr aufrecht erhält. So heißt es in dem Beschluss vom 8. August 2014 (M 6a S 14.1955 - juris):
„Jedoch findet Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AGVwGO auf das Rundfunkbeitragsrecht analoge Anwendung. Hier liegt eindeutig der Fall einer planwidrigen Regelungslücke vor. Der Wortlaut des Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AGVwGO steht dem nicht entgegen, auch wenn es sich bei dem Katalog des Art. 15 Abs. 1 Satz 1 AGVwGO um eine abschließend enumerative Aufzählung der Rechtsgebiete handelt, in denen das fakultative Widerspruchsverfahren noch statthaft sein soll. Denn durch eine analoge Anwendung des Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AGVwGO auf das Rundfunkbeitragsrecht wird der enumerativ abschließende Katalog nicht erweitert auf Rechtsgebiete, die nach dem erkennbaren gesetzgeberischen Willen nicht mit erfasst sein sollten. Vielmehr findet eine Ergänzung des Kataloges innerhalb der Regelungstatbestände statt, bei denen der Gesetzgeber ersichtlich eine weitere Statthaftigkeit eines fakultativen Widerspruchsverfahren gewollt hat. Wenngleich hier zur Klarstellung gesetzgeberisches Handeln wünschenswert wäre, so kann doch diese planwidrige Regelungslücke ohne weiteres im Wege der Analogie geschlossen werden.“
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 ZPO.
Die Berufung wird nicht zugelassen, da die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO nach Auffassung des Gerichts nicht gegeben sind (§ 124a Abs. 1 VwGO). Das Gericht misst der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung (mehr) zu, nachdem der Bayerische Verfassungsgerichtshof (U.v. 15.05.2014 - Vf. 8-VII-12; Vf. 24-VII-12 - juris) und der Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz (U.v. 13.05.2014 - B 35/12 - juris) die allgemeine Handlungsfreiheit und den allgemeinen Gleichheitssatz durch den Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich nicht als verletzt angesehen und insbesondere einen Beitrag im abgaberechtlichen Sinne anstelle einer Steuer angenommen haben. Diese Rechtsfragen sind nach Auffassung des Gerichts nunmehr ausreichend geklärt (so auch OVG Rheinland-Pfalz, B.v. 29.10.2014 - 7 A 10820/14 - juris). Das Gericht weicht mit seinem Urteil auch nicht von einer Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts oder des Bundesverfassungsgerichts ab.

References: § 14
 § 14
 Art. 2
 Art. 3
 § 5
 § 14
 § 9
 § 11
 § 8
 Art. 2
 § 8
 § 5
 § 5
 § 8
 § 8
 § 8
 Art. 15
 Art. 72
 § 7
 § 10
 § 9
 § 11
 § 14
 § 14
 § 14
 § 5
 § 14
 § 14
 § 7
 § 10
 § 9
 § 11
 § 5
 § 14
 § 5
 § 5
 § 8
 § 9
 Art. 29
 Art. 100
 Art. 2
 § 5
 § 5
 Art. 101
 Art. 2
 § 5
 § 6
 § 8
 § 2
 § 172
 § 7
 § 5
 § 7
 § 8
 § 8
 § 7
 § 1
 § 12
 § 40
 § 5
 § 5
 Art. 3
 Art. 118
 Art. 3
 § 8
 § 5
 § 8
 § 8
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 Art. 118
 § 10
 § 10
 § 11
 Art. 6
 Art. 6
 § 162
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 § 167
 § 708
 § 124