Source: http://online.ruw.de/suche/kur/Sag-mir-was-Du-vorh--Zur-Moeglich-von-ueberwachung-08796830a3e05c58dda9e21ead6188d0?crefresh=1
Timestamp: 2017-11-20 17:05:28+00:00

Document:
Sag mir, was Du vorhast! – Zur Möglichkeit von Überwachungsmaßnahmen durch den Arbeitgeber
K&R 2017, 700
RA Stephan Breckheimer, LL.M., Mainz
Breckheimer, K&R 2017, 700-704
Wochenrückblick: Researchgate, DWD, WoW
+++ GA Bobek: Max Schrems kann nur in eigener Sache als Verbraucher klagen
+++ Wissenschaftsverlage verklagen Researchgate
+++ WoW-Bots: Bossland stellt Vertrieb teilweise ein
+++ Kartellvorwürfe gegenüber Google: Missouris Staatsanwaltschaft ermittelt
+++ LG Bonn: Kostenlose WarnWetter-App verstößt gegen Wettbewerbsrecht
GA Bobek: Max Schrems kann nur in eigener Sache als Verbraucher klagen
In der langwierigen datenschutzrechtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Österreicher Max Schrems und dem Social Network Facebook hat sich diese Woche der Generalanwalt am EuGH Bobek geäußert. Demnach könne Schrems in eigener Sache Ansprüche zwar als Verbraucher geltend machen. Dieser Verbrauchereigenschaft stünde auch nicht entgegen, dass er sich in Vorträgen oder Veröffentlichungen zu den Themen seiner Klagen äußere oder zur Unterstützung durch Spenden aufrufe. Dies gelte jedoch nicht hinsichtlich etwaiger abgetretener Ansprüche von Dritten, da sich die Verbrauchereigenschaft stets nach dem konkreten Vertragsverhältnis richte. Etwaige Möglichkeiten für Sammelklagen müsse der Unionsgesetzgeber nach seiner eigenen Einschätzung schaffen. Die Stellungnahmen der Generalanwälte sind für den EuGH nicht bindend, werden jedoch häufig als Entscheidungsgrundlage herangezogen.
Wissenschaftsverlage verklagen Researchgate
Zwei Wissenschaftsverlage haben vor dem LG Berlin Klage gegen das Forschungsnetzwerk Researchgate eingelegt. Hintergrund ist der Vorwurf, dass Nutzer der Plattform massenhaft ohne Berechtigung urheberrechtlich geschütztes Material wie zum Beispiel wissenschaftliche Aufsätze hochgeladen hätten. Vorher hatten die Verlage vergeblich versucht, Researchgate zu einer Einigung zu bewegen.
Zur Nachricht auf beck-aktuell.de.
WoW-Bots: Bossland stellt Vertrieb teilweise ein
Bereits seit längerem führt der Spieleanbieter Blizzard rechtliche Auseinandersetzungen mit dem deutschen Unternehmen Bossland. Hintergrund ist dessen umfangreiches Angebot von Cheat-Bots für Blizzards Online-Spiele. In den USA wurde Bossland in diesem Zusammenhang zur Zahlung von 8,6 Mio. Dollar verurteilt. Zwar will das Unternehmen dies nicht akzeptieren. Jedoch stellte es teilweise den Vertrieb der Bots ein.
Hintergründe zu dem Vorgehen auf heise.de.
Kartellvorwürfe gegenüber Google: Missouris Staatsanwaltschaft ermittelt
Der Internet-Konzern Google sieht sich auch in den USA Vorwürfen ausgesetzt, gegen das Wettbewerbsrecht zu verstoßen. Wie der Attorny General im Bundesstaat Missouri, Josh Hawley, diese Woche bekannt gab, werde derzeit untersucht, ob und wie Google eigene Dienste in den Suchergebnissen bevorzuge und dadurch seine Marktmachtstellung missbrauche. Auch der Umfang der erhobenen Daten spiele eine Rolle, so der Ermittler. Die Europäische Kommission hatte im Sommer dieses Jahres ein Rerkordbußgeld gegen den Konzern verhängt.
Hintergründe im Bericht auf heise.de.
LG Bonn: Kostenlose WarnWetter-App verstößt gegen Wettbewerbsrecht
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) darf seine App „WarnWetter” nicht in der derzeitigen Form kostenlos anbieten und vertreiben. Das hat das LG Bonn am Mittwoch entschieden. Demnach trete der DWD hierbei privatwirtschaftlich auf, nicht mehr dagegen hoheitlich. Da er aber auch aus staatlichen Mitteln finanziert wird, werde durch das kostenlose Angebot der Wettbewerb zu den privaten Wetterdienstanbietern verzerrt.
Zur Nachricht auf meedia.de.
Wochenrückblick: StreamOn, Usenet, Berufsgeheimnisse
12.11.2017 19:42
+++ Telekom betreibt StreamOn unverändert fort
+++ Ermittlungsbehörden gelingt Schlag gegen Usenet-Szene
+++ Justizminsterkonferenz für Ausweitung der Strafverfolgung im Internet
+++ Neuregelung zu Berufsverschwiegenheitspflichten in Kraft getreten
+++ NRW-Justizministerium für Warnhinweise bei Apps
+++ UNESCO verzeichnet Anstieg von Internetsperren
Telekom betreibt StreamOn unverändert fort
Die Telekom will die Auflagen der Bundesnetzagentur nicht erfüllen und ihre Zero-Rating-Option „StreamOn” unverändert weiterbetreiben. Die Bundesnetzagentur hatte Anfang Oktober bemängelt das Angebot in seiner derzeitigen Form verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot des Datenverkehrs (Telemedicus berichtete). Die Telekom hatte bis zum 10. November Zeit zur Stellungnahme. Bisher plant die Telekom weder die Reduktion der Bildrate von HD- auf DVD-Qualität in bestimmten Tarifen abzustellen, noch das Angebot den Nutzern nicht nur in Deutschland sondern innerhalb der gesamten EU zur Verfügung zu stellen. Sollte die Bundesnetzagentur nun ein Bußgeld verhängen, könnte die Telekom hiergegen gerichtlich vorgehen.
Ermittlungsbehörden gelingt Schlag gegen Usenet-Szene
Nach Auskunft der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.M. vom Freitag, ist den deutschen Ermittlungsbehörden ein Schlag gegen die Usenet-Szene gelungen. Das Board „usenetreveloution.info” wurde abgeschaltet und Hausdurchsuchungen bei insgesamt 42 Tatverdächtigen in 13 Bundesländern durchgeführt. Bei der Aktion seien auch Wohnungen und Rechenzentren im Ausland durchsucht worden. Gegen die Beschuldigten im Alter von 23 bis 72 Jahren laufen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Verwertung einer Vielzahl urheberrechtlich geschützter Werke. Sie seien als Administratoren, Uploader oder Moderatoren für den Betrieb des Boards verantwortlich gewesen. Über die sog. „Usenet-Boards” erhalten die Nutzer Links und Informationen zur Verschlüsselung, um Filme, Serien und Musik über das Usenet herunterzuladen.
Zur gemeinsamen Pressemitteilung des LKA Hessen und der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.M.
Zur Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Dresden.
Zur Pressemitteilung der GVU.
Justizminsterkonferenz für Ausweitung der Strafverfolgung im Internet
Die Justizminister der Länder haben auf ihrer Herbstkonferenz am Donnerstag in Berlin eine Reihe von Beschlüssen mit internetrechtlichem Bezug gefasst. Die Beschlüsse sehen u.a. eine Verbesserung und Intensivierung der Strafverfolgung im Bereich des Darknets, eine Kennzeichnungspflicht für Social Bots sowie einen besseren Schutz für Whistleblower vor. Angesichts der faktischen Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung setzen sich die Minister zudem für die Möglichkeit zur Nutzung von Providern gespeicherten Standortdaten ein.
Neuregelung zu Berufsverschwiegenheitspflichten in Kraft getreten
Das Gesetz zur Neuregelung der Berufsverschwiegenheitspflichten (§ 203 StGB) ist am Donnerstag in Kraft getreten, nachdem es am Tag zuvor im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. Ziel des Gesetzes ist es Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten, Anwälten aber auch Versicherungen gegenüber für mehr Rechtssicherheit beim Outsourcing von IT-Dienstleistungen und der Nutzung zeitgemäßer IT-Dienste, wie bspw. Cloud-Services, zu sorgen. Voraussetzung ist jedoch, dass die beauftragten Dienstleister zur Verschwiegenheit verpflichtet werden. Das Gesetz wurde bereits am 29. Juni vom Bundestag beschlossen und am 22. September vom Bundesrat gebilligt.
Zum Beschluss des Bundesrates.
Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen (BGBl 2017, I Nr. 71, 3618).
NRW-Justizministerium für Warnhinweise bei Apps
Das Justizministerium NRW plant Anbieter von Apps zu verpflichten, Nutzer künftig an prominenter Stelle und vor Vertragsschluss darüber zu informieren, welche Daten durch die App erhoben und verarbeitet werden. Der Nutzer müsse dem per Klick zustimmen. Vielen Nutzern sei nicht klar, dass sie vermeintliche Gratis-Apps mit der Preisgabe ihrer Lebensgewohnheiten bezahlten. Einen Gesetzesentwurf gebe es noch nicht, wohl aber sei man mit den Justizministern von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen über die Vorbereitung einer entsprechenden Bundesratsinitiative im Gespräch.
Zur Meldung der Rheinischen Post.
UNESCO verzeichnet Anstieg von Internetsperren
Anfang der Woche hat die UNESCO ihren Bericht „Weltweite Trends - Meinungsfreiheit und Medienentwicklung” für 2017 in Paris vorgestellt. Darin verzeichnen die Autoren einen drastischen Anstieg beim Einsatz von Internetsperren weltweit auf das Dreifache gegenüber dem Jahr 2015. Der Bericht warnt vor einer „Einschränkung der Informations- und Kommunikationsfreiheit unter anderem durch Massenüberwachung, Algorithmus-basierte Gewichtung von Nachrichten und mangelnde Unabhängigkeit von Medien” und sieht Defizite nicht nur bei der staatlichen Umsetzung sondern auch auf privaten Online-Plattformen. Positiv zu verzeichnen sei die seit 2012 stetig wachsende Zahl von Ländern, die Gesetze zur Informationsfreiheit erlassen haben, sowie die Anerkennung des Konzepts der „Internet Universalität” durch die UNESCO-Mitgliedsstaaten.
Zur Pressemitteilung der UNESCO.
Zum Bericht der UNESCO (Kurzfassung).
Wochenrückblick: Datenautomatik, DSGVO, Vorratsdaten
05.11.2017 15:20
+++ BGH: Datenautomatik ist kontrollfreie Leistungsbeschreibung
+++ Google-Shopping: Rechtsmittel gegen Milliarden-Bußgeld
+++ ICANN und DSGVO: Kompromisslösung für Domainverwaltung erzielt
+++ Erneute Initiative gegen Vorratsdatenspeicherung
+++ Vorlage zum BVerfG: Pflicht zur wissenschaftlichen Zweitverwertung
+++ SächsDSB zur Verschlüsselungspflicht für E-Mails
BGH: Datenautomatik ist kontrollfreie Leistungsbeschreibung
O2 darf gegenüber seinen Mobilfunkkunden weiterhin das derzeitige System der Datenautomatik verwenden. Dies hat der BGH Anfang Oktober entschieden, wie diese Woche bekannt wurde (Az. III ZR 56/17). Hintergrund ist die Praxis des Unternehmens bei Überschreiten des vertraglich vereinbarten Datenvolumens. Statt dann die Geschwindigkeit zu drosseln werden weitere Datenpakete kostenpflichtig geladen. Der vzbv sah hierin eine intransparente und die Kunden benachteiligende Regelung und machten gerichtlich deshalb Unterlassungsansprüche geltend. Der BGH folgte dem nicht: Es handele sich nicht um eine Zusatzleistung, sondern um die Vereinbarung wesentlicher Vertragspflichten nach Ablauf des tariflich vereinbarten Datenvolumens. Diese unterliege nicht der AGB-Kontrolle nach den §§ 307 ff. BGB
Hintergrundinformationen auf telespiegel.de.
Google-Shopping: Rechtsmittel gegen Milliarden-Bußgeld
Google will die Ende Juni von der EU-Kommission ihr gegenüber verhängte Geldbuße nicht akzeptieren und hat bereits im September Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt. Diese Woche wurden einige der Argumente Googles bekannt. Demnach habe die Kommission insbesondere den auf Google wirkenden starken Wettbewerbsdruck durch Handelsplattformen nicht ausreichend gewürdigt. Zudem sollte das Verfahren ursprünglich einvernehmlich und lediglich durch eine Abstellungsverfügung beendet werden.
Zur Berichterstattung auf bloomberg.com.
ICANN und DSGVO: Kompromisslösung für Domainverwaltung erzielt
Dürfen Daten von Domaininhabern nach der DSGVO noch öffentlich verfügbar sein? Über diese und weitere Auswirkungen der DSGVO auf die Registrierungspraxis bei Domains debattiert die internationale Registrierungsorganisation ICANN nun schon eine ganze Weile. Vergangene Woche teilte die ICANN nun mit, jedenfalls für eine Übergangszeit nicht gegen Registrare und Vertragspartner vorzugehen, die ihren vertraglichen Verpflichtungen der ICANN gegenüber aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken nicht nachkommen werden. Zwischenzeitlich will die ICANN die konkreten Auswirkungen der DSGVO weiter evaluieren.
Die Hintergrunde bei Heise online.
Erneute Initiative gegen Vorratsdatenspeicherung
Anlässlich der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen ist die Vorratsdatenspeicherung erneut in den Fokus gerückt. Ein Bündnis aus verschiedenen Bürgerrechts- und Wirtschaftsverbänden forderte vergangene Woche insbesondere FDP und Grüne auf, ihr Wahlversprechen einzuhalten und die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen. Demgegenüber forderten das LKA NRW sowie der Bund deutscher Kriminalbeamter vergangene Woche, die Vorratsdatenspeicherung beizubehalten.
Vorlage zum BVerfG: Pflicht zur wissenschaftlichen Zweitverwertung
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hat vergangene Woche ein Verfahren über das Recht zur Zweitverwertung nach § 38 Abs. 4 UrhG dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt. Hintergrund ist die „Satzung zur Ausübung des wissenschaftlichen Zweitveröffentlichungsrechts“ der Uni Konstanz. Diese sieht vor, dass Wissenschaftler verpflichtet sind, ihr Recht zur Zweitverwertung auszuüben. Danach sind Urheber bestimmter wissenschaftlicher Beiträge berechtigt, diese auch anderweitig zu verwerten – trotz der Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte an die Verlage. Das Landeshochschulgesetz Baden-Württemberg sieht eine Verpflichtung für Wissenschaftler an Universitäten vor, dieses Recht auch auszuüben, um öffentlich geförderte Beiträge weitreichender zu verwerten. Die Uni Konstanz hat dies in seiner Satzung umgesetzt. Hiergegen hatten mehrere Wissenschaftler der Uni geklagt. Ob das Land überhaupt zu der Satzungsermächtigung befugt war, soll nun das BVerfG klären.
Ausführlich bei der Uni Konstanz.
SächsDSB zur Verschlüsselungspflicht für E-Mails
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte hat vergangene Woche seinen Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Darin fordert er, dass Berufsgeheimnisträger wie Rechtsanwälte und Ärzte eine verschlüsselte E-Mail-Korrespondenz anbieten müssen. Grund seien die Verschwiegenheitspflicht aus § 203 StGB sowie die technisch-organisatorischen Maßnahmen aus § 9 BDSG. Danach müssten insbesondere Berufsgeheimnisträger gewährleisten, dass personenbezogene Korrespondenz nicht unbefugt mitgelesen wird. Dies sei nur durch Ende-zu-Ende-verschlüsselte E-Mails möglich.
Zum Tätigkeitsbericht des SächsDSB (dort S. 138).
Stellungnahme zur "Eigentumsordnung für Mobilitätsdaten"
03.11.2017 15:29
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat diesen Sommer seine Studie „Eigentumsordnung an Mobiltätsdaten” (PDF) veröffentlicht. Dort wird unter anderem diskutiert, unter welchen Voraussetzungen es ein Ausschließlichkeitsrecht an Daten geben könnte, wie dieses insbesondere zum Datenschutzrecht steht und welche gesetzlichen Regelungsoptionen in Betracht kommen. In der anschließenden Fachkonsultation hat Telemedicus diese Woche eine Stellungnahme abgegeben, verfasst von Diana Spikowius, Boris Reibach und Sebastian Telle.
Die Telemedicus-Stellungnahme zur Studie "Eigentumsordnung an Mobilitätsdaten" zum Download.
Die Studie des BMVi.
+++ EU-Parlament verabschiedet Entwurf zur ePrivacy-Verordnung
+++ BVerwG bestätigt Internetverbot für bestimmte Glücksspielarten
+++ EU-Parlament beschließt biometrische Grenzkontrollen
+++ LG Hamburg entschärft eigene Rechtsprechung zur Linkhaftung
+++ LG Hamburg: Veröffentlichung von Zitaten aus privater E-Mail-Korrespondenz
EU-Parlament verabschiedet Entwurf zur ePrivacy-Verordnung
Am Donnerstag hat das EU-Parlament den Entwurf einer ePrivacy-Verordnung verabschiedet, der gegenüber dem Kommissionsentwurf zahlreiche Änderungen erfahren hat. Insbesondere den Einsatz von Cookies und verwandten Tracking-Technologien, will das Parlament deutlich strikter regulieren, als dies im Kommissionsentwurf vorgesehen ist. In diesem Zusammenhang unterstützt der Parlaments-Entwurf auch technische Lösungen, wie den Do-Not-Track-Standard der W3C. Insgesamt misst der Entwurf dem Einwilligungserfordernis sowie vorkonfigurierten Privatsphäre-Einstellungen der Nutzer (Privacy by Default) erhebliche Bedeutung bei. Hierzu zählt auch der Einsatz von End-to-End Verschlüsselungslösungen für Datenkommunikation verbunden mit einer deutlichen Absage an (staatliche) Backdoors. Kritik kommt vor allem von Wirtschaftsverbänden, die die Finanzierung digitaler Angebote gefährdet sehen. Kommission und Parlament gehen mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen in die nun anstehenden Verhandlungen, so dass ein Inkrafttreten der ePrivacy-Verordnung, wie ursprünglich geplant, zusammen mit der DSGVO im Mai 2018 immer unwahrscheinlicher wird.
Zum Entwurf der ePrivacy-VO des EU-Parlaments.
BVerwG bestätigt Internetverbot für bestimmte Glücksspielarten
Das BVerwG hat das bestehende Verbot, Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln, vergangene Woche bestätigt (8 C 14.16, 8 C 18.16). Das Verbot sei auch nach der teilweisen Eröffnung des Internets als Vertriebsweg für Sportwetten und Lotterien verfassungs- und unionsrechtlich nicht zu beanstanden. Geklagt hatten zwei auf Malta und Gibraltar ansässige Betreiber von Online-Glücksspielen gegen eine Untersagungsverfügung des Landes Baden-Württemberg, deren Berufung der VGH Mannheim in der Vorinstanz noch stattgegeben hatte (Az.: 6 S 1406/14, 6 S 1426/14). Dagegen hat das beklagte Land mit Erfolg Revision vor dem BVerwG eingelegt.
Zur Pressemitteilung des BVerwG.
EU-Parlament beschließt biometrische Grenzkontrollen
Am Mittwoch hat das EU-Parlament ein Gesetzespaket verabschiedet, das die Einführung biometrischer Grenzkontrollen nach US-Vorbild vorsieht. Angehörige von Drittstaaten sollen demnach künftig bei der Einreise in den Schengen-Raum registrieren. Im Rahmen des Registrierungsprozess werden neben Identitätsangaben aus Reisedokumenten auch Fingerabdrücke und Gesichtsbilder erhoben und für drei Jahre gespeichert. Ziel des Gesetzes ist neben der Optimierung der Einreisekontrollen auch die Bekämpfung von Straftaten und Terrorismus. Datenschützer kritisieren das Vorhaben als mit den EU-Grundrechten unvereinbar.
LG Hamburg entschärft eigene Rechtsprechung zur Linkhaftung
Vergangene Woche wurde ein weiteres Urteil des LG Hamburg zur Linkhaftung bekannt (Az.: 310 O 117/17). Darin distanziert sich das LG Hamburg von seiner bisher vertretenen strengen Auffassung, die im Dezember vergangenen Jahres auf heftige Kritik gestoßen war. Damals hatte das Gericht mit Verweis auf eine kurz zuvor ergangene Urteil des EuGH (C-160/15 – GS Media/Sanoma u. a.) entschieden, dass bereits die Verlinkung auf nicht lizenzierte urheberrechtlich geschützte Inhalte eine eigenständige Urheberrechtsverletzung begründen kann, wenn die verlinkende Webseite selbst mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben werde (Az.: 310 O 402/16). Im aktuellen Fall stellte das LG dagegen auf eine Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Umstände im Einzelfall ab und verneint eine Urheberrechtsverletzung, wenn der Betreiber der verlinkenden Webseite in Unkenntnis der Rechtswidrigkeit des verlinkten Inhalts handelt und ihm eine weitergehende Prüfung im Rahmen seines Geschäftsmodells nicht zumutbar sei. Die Gewinnerzielungsabsicht sei demnach ein gewichtiges aber nicht das einzige Kriterium, das bei der Frage nach einer etwaigen Nachforschungspflicht herangezogen werden müsse.
Zum Urteil des LG Hamburg (Az.: 324 O 687/16).
LG Hamburg: Veröffentlichung von Zitaten aus privater E-Mail-Korrespondenz
Wie aus dem einem veröffentlichten Urteil des LG Hamburg vom 10. März 2017 hervorgeht, kann die Veröffentlichung von Zitaten aus privater E-Mail-Korrespondenz eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen begründen (Az.: 324 O 687/16). Im zugrundeliegenden Fall hatte ein ehemaliger Student einen Professor für Geschichte, der sich in verschiedenen Medien zur Flüchtlingsdebatte geäußert hatte, um einen Meinungsaustausch gebeten. Zitate aus der hieraus resultierenden E-Mail-Korrespondenz verwendete der ehemalige Student für einen journalistischen Artikel, der sodann auf einem Online-Portal veröffentlicht wurde. Der Professor klagte erfolgreich gegen das Online-Portal. Nach Ansicht des LG Hamburg stellt die Veröffentlichung eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers dar. Der Kläger habe erwarten können, dass seine Äußerungen den Rahmen der E-Mail-Korrespondenz nicht verließen. Dies gelte selbst dann, wenn er von der journalistischen Tätigkeit des ehemaligen Studenten wusste und bereits mehrfach öffentlich zu dem Thema Stellung genommen habe. Eines ausdrücklichen Hinweises auf die Vertraulichkeit der Korrespondenz bedürfe es nicht.
Veranstaltungsübersicht: November 2017
28.10.2017 15:20
+++ 3. November: PiNG-Workshop "Datenpolitik 2018", Berlin
+++ 3./4. November: 6. Frankfurter IT-Rechtstag, Frankfurt a.M.
+++ 7. November: "Blockchain – Chancen, Recht und Regulierung", Münster
+++ 8. November: DAV-Forum - Zivilprozess digital, Berlin
+++ 9.-11. November: DGRI Jahrestagung 2017, Köln
+++ 10. November: "Verträge über digitale Inhalte", München
+++ 16. November: netz:regeln 2017: künstlich intelligent, Berlin
+++ 16. November: "Heimliche Überwachungsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden", Mainz
+++ 22. November: "Terrorismusbekämpfung im Internet", Saarbrücken
+++ 23. November: ÖFIT-Konferenz 2017, Berlin
PiNG-Workshop "Datenpolitik 2018", Berlin
Die Zeitschrift PinG (Privacy in Germany) veranstaltet zum dritten Mal einen Workshop für junge Wissenschaftler, die zum Datenschutz forschen. Eröffnet wird die Veranstaltung mit einem Vortrag von Dr. Winfried Veil (Bundesministerium des Inneren) zum Thema "Datenpolitik 2018 – Datenschutz, Dateneigentum, Daten als Entgelt" mit anschließender Diskussion. Es folgen die eigentlichen Workshops, ein Vortrags-Panel sowie Themenrunden, die aus den eingesandten Vorschlägen zusammengestellt werden. Daneben bietet die Veranstaltung Raum für den persönlichen Austausch der Teilnehmer untereinander und dem Team der PinG.
Termin: 3. November, 09:00 Uhr
Ort: HÄRTING Rechtsanwälte, Chausseestraße 13, D-10115 Berlin
6. Frankfurter IT-Rechtstag, Frankfurt a.M.
In diesem Jahr findet der nunmehr 6. Frankfurter IT-Rechtstag statt, organisiert von der HERA Fortbildungs GmbH der Hessischen Rechtsanwaltschaft in Kooperation mit Prof. Dr. Indra Spiecker gen. Döhmann, LL.M. und dem Anwaltsverein Frankfurt a.M. Die Themengebiete der Vorträge umfassen das gesamte IT-Recht und behandeln u.a. "Das neue Kohärenzverfahren: Eine Aufsichtsbehörde für alle (One-Stop-Shop)" (Prof. Dr. Indra Spiecker gen. Döhmann, LL.M. (Georgetown Univ.), Goethe-Universität Frankfurt am Main), "Aktuelle Entwicklungen im E-Commerce-/Verbraucherschutz im Internet" (Dr. Carsten Föhlisch, Rechtsanwalt, Trusted Shops GmbH) oder auch Open-Source-Compliance - Nutzung von Open Source Software bei der Entwicklung von kommerzieller Software (Sabine Brumme, Rechtsanwältin).
Termin: 3.-4. November, Beginn: 10:00 Uhr
Ort: Silvertower, Jürgen-Ponto-Platz 1, D-60329 Frankfurt
Anmerkungen: Kostenpflichtig, Anmeldung erforderlich (Bestätigung nach FAO möglich)
"Blockchain – Chancen, Recht und Regulierung", Münster
Das ITM (Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht) der Universität Münster veranstaltet gemeinsam mit der RWTÜV Stiftung eine Tagung zum Themenkreis "Blockchain – Chancen, Recht und Regulierung". Dabei soll "Blockchain" in technischer, rechtlicher und regulatorischer erläutert werden. Gegenstand der Vorträge sind u.a.: "Blockchain und Quantencomputer - Wie sicher ist die Blockchain-Technologie?" (Prof. Dr. Carsten Schuck, Juniorprofessor, Integrated Quantum Technology, Physikalisches Institut, WWU Münster), "Blockchain-Anwendungen für autonomes Fahren" (RA Marco Müller-ter Jung, LL.M. zusammen mit RAin Dr. Nina-Luisa Siedler, (beide DWF Germany Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) und "Blockchain and Smart Contracts - an American Perspective" (Patrick Murck, Berkman Klein Center, Harvard University und Special Council Cooley LLP).
Termin: 7. November, Beginn: 09:00 Uhr
Ort: Erbdrostenhof, Salzstraße 38, D-48143 Münster
DAV-Forum - Zivilprozess digital, Berlin
Die Veranstaltung widmet sich dem "digitalen Zivilprozess" und greift u.a. folgende Fragestellungen auf: Wie sollte ein Zivilprozess im digitalen Zeitalter funktionieren? Der Blick ins Ausland zeigt, dass die Digitalisierung der Rechtspflege in anderen Ländern bereits deutlich weiter fortgeschritten ist. Dabei geht es um mehr als die Einführung des beA. Ist unsere ZPO dafür schon ausreichend „gewappnet“? Wo ist der Gesetzgeber in der kommenden Legislaturperiode gefordert? Zur Beantwortung tragen u.a. folgende Vorträge bei: "Die Digitalisierung rechtlicher Verfahren in Dänemark" (RAin Lotte Eskesen, Vorsitzende der Association of Danish Law Firms, Aarhus), "Verfahrensgrundsätze und Modellregeln für ein elektronisches Erkenntnisverfahren" (Dr. Ralf Köbler, Präsident des Landgerichts Darmstadt u. Prof. Dr. Matthias Weller, EBS Universität für Wirtschaft und Recht, Wiesbaden) und "Forderungen der Anwaltschaft für einen Zivilprozess 4.0" (RAin Dr. Michaela Balke mit RA Dr. Marcus Werner und RA Dr. Markus Wollweber).
Termin: 8. November, Beginn: 11:00 Uhr
Ort: Hotel Radisson Blu, Karl-Liebknecht-Str. 3, D-10178 Berlin
DGRI Jahrestagung 2017, Köln
Die diesjährige Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI) widmet sich dem Thema "Digitale Agenda". Zu den Themen der einzelnen Blöcke zählen u.a.: "Digitale Agenda: So muss IT!", "Technikgestaltung und Vertragspraxis" und "Live or let lie: Fake News im Recht". Zu den Vorträgen zählen "EU-Urheberrechtsreform: der richtige Weg für die Wissensgesellschaft?" (Julia Reda, MdEP, Brüssel), "Urheberrechtliche Vergütungsansprüche und Programmierer - Die Begegnung zwei sich fremder Welten?!" (RA Prof. Dr. Christian Czychowski, BOEHMERT & BOEHMERT, Berlin) und "Das NetzDG als Antwort auf Fake News? - Praxis- und Umsetzungsfragen" (Dr. Georg Nolte, Senior Legal Counsel, Google Germany GmbH).
Termin: 9.-11. November, Beginn: 16:00 Uhr
Ort: TÜV Rheinland Hauptverwaltung, Rheinlandsaal, Am Grauen Stein, D-51105 Köln
"Verträge über digitale Inhalte", München
Die Arbeitssitzung des Instituts für Urheber- und Medienrecht (IUM) trägt die Überschrift "Verträge über digitale Inhalte – Überblick & Auswirkungen auf das Urheberrecht". Die Veranstaltung gibt einen Einblick in folgende Themen: "Der Entwurf einer Richtlinie über Verträge über digitale Inhalte – Ein Überblick" (Prof. Dr. Beate Gsell, Ludwig-Maximilians-Universität München), "Mängelgewährleistungspflichten des Anbieters digitaler Inhalte" (Prof. Dr. Thomas Riehm, Universität Passau), Parteierwartungen beim Online-Erwerb von digitalen Inhalten (Prof. Dr. Daniel Baier, Universität Bayreuth) und "Vertragsrecht und Urheberrecht im Konflikt?" (Dr. Johannes Druschel, Baker McKenzie, München und Linda Kuschel, Humboldt-Universität zu Berlin).
Termin: 10. November, Beginn: 09:00 Uhr
netz:regeln 2017: künstlich intelligent, Berlin
Die Veranstaltung beschäftigt sich mit dem Thema Künstliche Intelligenz (KI) und versucht zu klären, wie der Rechtsrahmen zu entwickeln ist und wie gezielte Forschungsförderung entsprechend ethischer Standards betrieben werden kann. Insbesondere geht es um folgende Leitfragen: Wie ist der Entwicklungsstand in den Bereichen Mobilität, Sicherheit und Gesundheit? Welchen Anteil hat künstliche Intelligenz am digitalen Wandel? Wie wird künstliche Intelligenz den Arbeitsmarkt verändern? Vor welche gesellschaftlichen und demokratischen Herausforderungen stellt uns KI? Welche Rahmenbedingungen müssen wir schaffen, um Chancen von KI zu nutzen und Risiken adäquat zu begegnen?
Termin: 16. November, Beginn: 09:30 Uhr
Ort: Heinrich-Böll-Stifung (Bundesstiftung Berlin), Schumannstr. 8, D-10117 Berlin
Anmerkungen: Kostenfrei, Anmeldung erforderlich (anmeldung@boell.de)
Vortrag: "Heimliche Überwachungsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden", Mainz
Die Auftaktveranstaltung der Mainzer Vorträge zum Sicherheits- und Informationsrecht ist der Vortrag von Prof. Dr. Johannes Masing (Richter am BVerfG) zum Thema "Heimliche Überwachungsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden – Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz". Der Vortrag wird die Rechtsprechung zu heimlichen Überwachungsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden vorstellen. Insbesondere wird auf die verschiedenen Ansatzpunkte für Grenzen, die für die Durchführung von heimlichen Überwachungsmaßnahmen (wie dem heimlichen Observieren von Personen), dem Abhören von Telefonen, der Beobachtung der elektronischen Kommunikation, dem Ausforschen von Computern und Netzaktivitäten und dem Abhören in Wohnungen eingegangen. Es wird auch auf den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung durch die Verfassung eingegangen.
Termin: 16. November, Beginn: 18:30 Uhr
Ort: Abgeordnetenhaus des Landtags Rheinland-Pfalz (Saal 401), Kaiser-Friedrich-Straße 3, D-55116 Mainz
Nähere Informationen und Flyer.
"Terrorismusbekämpfung im Internet", Saarbrücken
Im Rahmen einer Vortragsreihe zu Rechtsfragen der Informationsgesellschaft halten Dr. Hans-Georg Maaßen (Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz) und PD Dr. Gregor Heißl (Institut für Öffentliches Recht, Staats-und Verwaltungslehre, Universität Innsbruck) einen Vortrag zum Thema "Terrorismusbekämpfung im Internet".
Termin: 22. November, Beginn: 17:30 Uhr
Ort: Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Campus der Universität Saarbrücken, Gebäude B4 1, D-66123 Saarbrücken
ÖFIT-Konferenz 2017, Berlin
Die diesjährige Konferenz des Kompetenzzentrums Öffentliche IT (ÖFIT) trägt das Leitthema "(Un)berechenbar? Algorithmen und Automatisierung" und soll die damit zusammenhängenden Chancen und Herausforderungen für Staat und Gesellschaft herausarbeiten. Im Einzelnen sollen dabei folgende Fragen geklärt werden: Wo liegen die Chancen, Risiken und Mehrwerte datengetriebener, algorithmischer Systeme für die bessere Organisation gesellschaftlicher Prozesse, für Öffentlichkeit, Gemeinwohl und Demokratie? Wo liegen die Risiken und unbeabsichtigten Wirkungen algorithmischer Systeme und automatisierter Prozesse, welche ethischen Fragen bedürfen einer gesellschaftlichen Verständigung? Welche qualitätssichernden Prozesse und regulatorischen Ansätze sind denkbar bzw. notwendig, um algorithmische Systeme sicher und in Einklang mit gesellschaftlichen Werten wie beispielsweise Chancengerechtigkeit zu gestalten? Dazu tragen u.a. Vorträge mit den Themen "Normative Leitlinien für KI in der öffentlichen Verwaltung" (Dr. Christian Djeffal, Humboldt Institut für Internet & Gesellschaft, Berlin) und "Algorithmenkontrolle als Herausforderung für die Rechtsordnung" (Prof. Mario Martini, Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung, Speyer) bei.
Termin: 23. November, Beginn: 17:30 Uhr
Ort: Fraunhofer FOKUS, Kaiserin-Augusta-Allee 31, D-10589 Berlin
Wochenrückblick: Stream On, IT-Grundschutz, PolG-BW
+++ Stream On: Bundesnetzagentur beanstandet Dienst der Telekom
+++ BSI überarbeitet IT-Grundschutz
+++ Polizeigesetz-BW: Pläne zur Ausweitung der Überwachung
+++ Spotify gegen die Forschung am Empfehlungsalgorithmus?
+++ Studie: Predictive Policing funktioniert offenbar nicht so gut wie gewollt
Stream On: Bundesnetzagentur beanstandet Dienst der Telekom
Die Bundesnetzagentur hat Detailregelungen des „Stream On“-Angebots der Telekom beanstandet. Bei „Stream On“ wird die mobile Nutzung bestimmter Partnerdienste wie Netflix, Spotify oder YouTube nicht auf das Datenvolumen angerechnet („Zero Rating“). Die Bundesnetzagentur hat es nun untersagt, innerhalb desselben Tarifs unterschiedliche Qualitätsstufen bei Audio und Video zu zuzulassen. Medientypen unterschiedlich zu behandeln, verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot des Datenverkehrs im Internet. Grundsätzlich sieht die Behörde die Zusatzoption allerdings nicht als Verstoß gegen die Netzneutralität.
Kritisch hierzu netzpolitik.org.
BSI überarbeitet IT-Grundschutz
Das Bundesamt für Informationssicherheit (BSI) hat das Kompendium für den IT-Grundschutz umfassend überarbeitet. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen würden jetzt stärker berücksichtigt („Basis-Absicherung“). Das Kompendium ist jetzt um die Themen Virtualisierung, die Absicherung des Internets der Dinge, Clouds und industriellen Kontrollsystemen erweitert. Der IT-Grundschutz des BSI empfiehlt als Standard konkrete Maßnahmen für Unternehmen, um IT-Systeme zu schützen; er dient auch als Grundlage für Zertifizierungen.
Mehr bei heise Security.
Polizeigesetz-BW: Pläne zur Ausweitung der Überwachung
Ein Gesetzentwurf der baden-württembergischen Landesregierung (PDF) sieht umfangreiche Ausweitungen polizeilicher Überwachung vor. Geplant sind neben elektronischen Fußfesseln für Gefährder unter anderem Maßnahmen zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie zur intelligenten Videoüberwachung öffentlicher Plätze bzw. von Kriminalitätsschwerpunkten. Datenschützer sowie der baden-württembergische Richterbund kritisieren das Vorhaben, Verhaltensmuster aus Videoaufzeichnungen automatisch auszuwerten. Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) sagt selbst, man gehe an die Grenze des verfassungsmäßig Machbaren.
Spotify gegen die Forschung am Empfehlungsalgorithmus?
Spotify droht offenbar Wissenschaftlern rechtliche Schritte an, die mit Hilfe von Bots den Algorithmus des Musikdienstes untersuchen. Die Forschenden wollen zum Beispiel herausfinden, ob Spotify Frauen und Männern unterschiedliche Musik empfiehlt. Spotify hält Details seines Algorithmus geheim und untersagt vertraglich den Einsatz von Bots. Das Swedish Research Council, Geldgeber des Projekts, sieht offenbar keinen Grund, vom Projekt abzurücken.
Studie: Predictive policing funktioniert offenbar nicht so gut wie gewollt
Laut einer Studie des Max Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht (PDF) führt der Einsatz von Analysemethoden zur Kriminalitätsprognose (Predictive Policing) bislang noch nicht zum gewünschten Erfolg. So konnte in einigen baden-württembergischen Städten in Sachen Einbruchskriminalität kein oder nur ein sehr geringer Erfolg festgestellt werden. Dort wurde ein Pilotprojekt gestartet mit dem Namen P4. Es sollte Wohnungseinbrüche bestimmten Brennpunkten vorhersagen.
Wochenrückblick: NSA, Facebook, NetzDG
08.10.2017 18:39
+++ Schrems vs. Facebook: Weitergabe von Kundendaten in die USA
+++ NSA-Affäre: Generalbundesanwalt leitet kein Ermittlungsverfahren ein
+++ Die Höhner vs. NPD: Verbot von Liedern auf Wahlkampfveranstaltungen
+++ Zugang zu Konteninformationen: Kommission untersucht Banken
+++ Eine Woche NetzDG: Kritik von OSZE und Europarat
Schrems vs. Facebook: Weitergabe von Kundendaten in die USA
Der oberste irische Gerichtshof hat dem EuGH erneut Fragen über die Weitergabe von Facebook-Nutzerdaten in die USA vorgelegt. Dieses Mal geht es um die Zulässigkeit aufgrund verwendeter Standardvertragsklauseln. Vor fast genau zwei Jahren hatte der EuGH die Weitergabe personenbezogener Daten aufgrund des Safe-Harbour-Abkommens bereits für unzulässig erklärt.
NSA-Affäre: Generalbundesanwalt leitet kein Ermittlungsverfahren ein
Vor vier Jahren wurden mit den Snowden-Leaks massenhafte Überwachungen durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA aufgedeckt. Verschiedene Personen hatten dies bei der Staatsanwaltschaft angezeigt und diese zu Ermittlungen aufgefordert. Wie diese Woche bekannt wurde, wird der zuständige Generalbundesanwalt wegen der Vorwürfe kein Ermittlungsverfahren einleiten. Demnach sehe dieser über bloße gedankliche Möglichkeiten hinaus keine konkreten Anhaltspunkte, die einen hinreichenden Anfangsverdacht für eine strafbare Handlung begründen könnten.
Zum Bericht auf netzpolitik.org.
Die Höhner vs. NPD: Verbot von Liedern auf Wahlkampfveranstaltungen
Die rechtsextreme Partei NPD darf zwei Lieder der Kölner Band "Die Höhner" endgültig nicht auf ihren Wahlkampfveranstaltungen spielen. Dies berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger diese Woche. Demnach scheiterte die beklagte Partei mit einer Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH. Vorher hatte das OLG Jena die Verwendung der Lieder wegen einer Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts untersagt (Az.: 2 U 738/14). Diese Entscheidung ist damit rechtskräftig. In einem ähnlichen Verfahren hatte das OLG Jena auch die Verwendung des Helene-Fischer-Songs "Atemlos" untersagt (Az.: 2 U 674/14), allerdings nur auf Grundlage des Künstlerpersönlichkeitsrechts. Die Sängerin ist nicht die Urheberin des Liedes.
Zum Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers.
Zugang zu Konteninformationen: Kommission untersucht Banken
Die EU-Kommission hat diese Woche in verschiedenen Mitgliedsstaaten Untersuchungen gegen Banken durchgeführt. Demnach könnten die Unternehmen bestimmten Wettbewerbern, die nicht selbst zu den Banken gehören, den Zugang zu Konteninformationen von Kunden zu verweigern versuchen, auch wenn diese dazu ihre ausdrückliche Einwilligung erteilt hatten. Die Kommission hat Bedenken, dass diese Maßnahmen den Wettbewerb beschränken und gegen das Kartellrecht verstoßen.
Eine Woche NetzDG: Kritik von OSZE und Europarat
Letzte Woche Sonntag ist das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft getreten. Diese Woche hat die OSZE das Gesetz als unangemessen kritiert. Zwar sei der Schutz von Menschenrechten wichtig, insbesondere verletzlicher oder bedrohter Gruppen. Das NetzDG könnte jedoch exzessiv angewendet werden und die Meinungsäußerungsfreiheit beschneiden. Ähnliche Kritik kam vom Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks. Demnach seien auch die Rechte und Pflichten der betroffenen Unternehmen zu vage beschrieben.
Zur Stellungnahme der OSZE.
Zum Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarates.
Wochenrückblick: NetzDG, Facebook, Google-Shopping
01.10.2017 22:16
+++ NetzDG in Kraft getreten
+++ EU-Kommission fordert proaktive Filterpflichten
+++ Google will Shopping-Suche auslagern
+++ USA: Facebook-Nutzer wehren sich gegen staatliches Auskunftsverlangen
+++ BVerwG: Rundfunkbeitrag für Hotel-/Gästezimmer
NetzDG in Kraft getreten
Heute zum 1. Oktober 2017 ist das umstrittene Netzdurchsetzungsgesetz gegen die Verbreitung von Hassbotschaften in Sozialen Medien in Kraft getreten. Plattformen wie Facebook, Twitter oder Youtube aber Betreiber kleinerer sozialer Netzwerke sind ab heute dazu verpflichtet einen Ansprechpartner in Deutschland zu benennen, an den Nutzer ihre Beschwerden und Behörden ihre Auskunftsersuchen richten können. Ziel ist Betroffenen die Identifikation des Verletzers zu erleichtern und damit die zivilrechtliche Durchsetzung ihrer Ansprüche zu ermöglichen. Die Auskunftserteilung setzt eine gerichtliche Anordnung voraus. Die Änderung ist nicht auf soziale Netzwerke beschränkt sondern betrifft sämtliche Betreiber von Telemediendiensten.
Zum NetzDG.
EU-Kommission fordert proaktive Filterpflichten
Die EU-Kommission fordert in einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung ein schärferes Vorgehen gegen illegale Inhalte im Internet. Danach sieht die Kommission vor allem die Betreiber von Online-Plattformen in der Pflicht, künftig „wirksame proaktive Maßnahmen (zu) ergreifen, um illegale Inhalte zu erkennen und zu entfernen”. Nur diese seien in der Lage wirksame Maßnahmen zu ergreifen und stünden überdies durch die Bereitstellung ihrer Angebote in der „gesellschaftliche(n) Verantwortung für den Schutz der Nutzer und der Gesellschaft insgesamt”. Kritisch äußerte sich unter anderem dazu die Bürgerrechts- und Netzpolitikerin Julia Reda (Piraten), die die Aushöhlung von Grundrechten und die irrtümliche Blockade legaler Inhalte fürchtet und den Vorschlag als „gefährlichen Irrweg” bezeichnete.
Zur Mitteilung der EU-Kommission.
Zur Kritik (PM) des eco - Verband der Internetwirtschaft.
Google will Shopping-Suche auslagern
Im Kartellverfahren gegen Google ist das Unternehmen der Forderung der EU-Kommission vergangenen Freitag entgegen gekommen und plant Medienberichten zufolge den eigenen Preisvergleichsdienst „Google Shopping” auszugliedern. Ein erster Vorschlag, das Angebot für Konkurrenten zu öffnen und diesen im Wege eines Auktionsverfahrens Werbeplätze zuzuteilen, war bei der Kommission auf Ablehnung gestoßen. Nun bessert Google sein Angebot nach: Die zuständige Abteilung soll ausgegliedert werden und die erwirtschafteten Gewinne für ihr Anzeigengeschäft nutzen. Google selbst müsste gleichberechtigt mit anderen Wettbewerbern am Auktionsverfahren um die begehrten Werbeplätze teilnehmen. Erst im Juni hatte die EU-Kommission ein Rekordbußgeld von 2,4 Milliarden Euro gegen Google verhängt, weil das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung missbraucht habe, um den eigenen Preisvergleichsdienst bevorzugt zu platzieren und so vergleichbare Dienste der Konkurrenz benachteiligt habe.
USA: Facebook-Nutzer wehren sich gegen staatliches Auskunftsverlangen
Das US-Justizministerium verlangt von Facebook Auskunft über die Betreiber einer Trump-kritischen Facebook-Seite und versucht diese mittels Durchsuchungsbeschluss durchzusetzen. Facebook hatte die Nutzer von der Untersuchung informiert, nachdem das Unternehmen die ursprünglich erlassene „Gag Order” vor Gericht angefochten hatte. Die Betreiber der Seite wehren sich nun mit Unterstützung der Bürgerrechtsvereinigung American Civil Liberties Union (ACLU) gegen die Durchsuchungsbeschlüsse. Diese verlangen von Facebook die Herausgabe sämtlicher Kontoinformationen der betroffenen Nutzer, einschließlich sämtlicher Fotos, nicht-öffentlicher Beiträge und Konversationen mit anderen Nutzern. ACLU unterstützt weitere Betroffene in ähnlichen Verfahren, darunter die Betreiber der Facebook-Seite „DisruptJ20”, über die politische Demonstrationen organisiert werden.
Zur Pressemitteilung der American Civil Liberties Union (ACLU).
BVerwG: Rundfunkbeitrag für Hotel-/Gästezimmer
Am Mittwoch entschied das BVerwG, dass die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer nur insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als der Inhaber seinen Gästen auch tatsächlich durch die Bereitstellung von Empfangsgeräten die Möglichkeit zur Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebots eröffnet (Urt. v. 27.9.2017, Az.: 6 C 32.16). Gegen den zusätzlichen Beitrag pro Zimmer in Höhe von einem Drittel des allgemeinen Beitrags für Betriebsstätten hatte eine Hotelbetreiberin geklagt, deren Zimmer weder über Fernseher, Radios noch Internet verfügen sollen. Nachdem die Klägerin in den Vorinstanzen zunächst unterlag, hat das BVerwG nun die Berufungsentscheidung aufgehoben und die Sache zurück an den bayrischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) verwiesen. Anders als bei Privatwohnungen, wo der Rundfunkbeitrag unabhängig vom Vorhandensein etwaiger Empfangsgeräte erhoben wurde, stelle der Rundfunkempfang bei Hotelzimmern einen preisbildenden Faktor und besonderen Vorteil dar, für den die Betreiber auch zahlen müssten, allerdings nur, wenn den Gästen die Möglichkeit zur Nutzung eröffnet werde.
Veranstaltungsübersicht: Oktober 2017
24.09.2017 17:32
+++ 7.-8. Oktober: Game Jam – Unveil the Privacy Thread, Berlin
+++ 10. Oktober: Lunch & Politics / Session 04: Luciano Floridi on Data Ownership, Berlin
+++ 11. Oktober: 16. Bayerischer IT-Rechtstag, München
+++ 17. Oktober: Idacon 2017, München
+++ 20. Oktober: Treffen des Fachausschusses Firmenjuristen (DGRI), Karlsruhe
+++ 25. Oktober: "Virtual Reality im Kinderzimmer - ein Fall für den Jugendmedienschutz?", München
+++ 26.-28. Oktober: Interdisziplinäre Tagung "Digitalität und Privatheit", Passau
Game Jam – Unveil the Privacy Thread, Berlin
Gemeinsam mit INNOVATION AND LAW veranstaltet das HIIG (Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft) eine Veranstaltung, die Smart City, Privacy und Security verbindet. Mit Game-Designern, Privacy- und Security-Experten werden sogenannte "Serious Games" entwickelt, die Daten-getriebene Unternehmen zur Schulung der Mitarbeiter benutzen.
Termin: 7.-8. Oktober
Lunch & Politics / Session 04: Luciano Floridi on Data Ownership, Berlin
In seinem Buch "The Fourth Revolution" beschreibt Luciano Floridi die gesellschaftlichen Veränderungen, die durch die Digitalisierung stattfinden: Die Selbstwahrnehmung als informationelles Lebewesen, das Daten als Teil seiner selbst sieht. Es geht vor allem um "Eigentum" von Daten. Kann man Daten besitzen oder Eigentum daran haben? Was bedeutet dies und welche Normen resultieren daraus? Können Daten für eine Person exklusiv sein? Die Diskussion mit dem Buchautor wird von Prof. Dr. Jeanette Hofmann (Direktorin des Humboldt Institutes für Internet und Gesellschaft) moderiert und findet auf englisch statt.
Termin: 10. Oktober, Beginn: 12:30 Uhr
Ort: Wikimedia Germany (Room Mosaik), Tempelhofer Ufer 23/24, D-10963 Berlin
16. Bayerischer IT-Rechtstag, München
Der Bayerische Anwaltverband veranstaltet in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie im Deutschen Anwaltverein und der Universität Passau (Lehrstuhl für Sicherheitsrecht und Internetrecht) den 16. Bayerischen IT-Rechtstag, der diesmal das Thema "Die digitale Transformation: Rechtliche Herausforderungen" in den Fokus rückt. Die Themen reichen von "Herausforderungen aus betriebswirtschaftlicher Sicht: Ergebnisse der Studie Digital Transformation – Changes and Chances" (Prof. Dr. Maximilian Röglinger, Professur f. Wirtschaftsinformatik u. Wertorientiertes Prozessmanagement, Projektgruppe Wirtschaftsinformatik des Fraunhofer FIT, Universität Bayreuth) über "Die neuen Software-Zulieferer als Herausforderung in der Vertragsgestaltung für die klassische Industrie" (RAin Claudia-Bernadette Langer, Senior Legal Counsel, e.solutions GmbH, Ingolstadt) bis hin zu "Vertragliche Herausforderungen bei KI und Big Data" (RAin Prof. Dr. Louisa Specht, Lehrstuhl für Europäisches und Internationales Informations- und Datenrecht, Universität Passau).
Termin: 11. Oktober, Beginn: 09:00 Uhr
Ort: Akademischer Gesangverein, Ledererstr. 5, D-80331 München
Idacon 2017, München
Der Kongress für Datenschutz befasst sich in diesem Jahr u.a. mit folgenden Themen: "Transatlantischer Datenverkehr und Verantwortlichkeiten im grenzüberschreitenden Personalmanagement", "Datenpannen, Bußgeldpraxis, Verletzung der Datensicherheit in der DSGVO", "Künstliche Intelligenz, IT Sicherheit und der Stand der Technik im Fokus" und "Anpassung von Betriebsvereinbarungen, Einwilligung im Arbeitsrecht und Auskunftsrechte". Auf die einführenden Vorträge folgen nachmittags zwei Foren. Zu den Referenten zählen u.a. Kristin Benedikt (Leiterin Referat 4, Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht, Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht), Oliver Schonschek (Diplom-Physiker, freier Fachjournalist und Tech Analyst & Journalist, Universität Bonn) und Frederick Richter, LL.M (Vorstand, Stiftung Datenschutz).
Termin: 17.-19. Oktober, Beginn: 09:00 Uhr
Ort: Messe München, Messegelände, D-81823 München
Treffen des Fachausschusses Firmenjuristen (DGRI), Karlsruhe
Beim Treffen des Fachausschusses der DGRI-Firmenjuristen werden folgende Themen erörtert: "Quo Vadis IT-Recht? Was erwartet uns auf politischer Ebene in der nächsten Legislaturperiode?" (RA Dr. Christian-Henner Hentsch, Justiziar Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e.V., Berlin), "Gesetzliche Änderungen zur Arbeitnehmerüberlassung - Auswirkungen auf die Vertragsgestaltung für IT Operations, Agile R&D und IT Einkauf am Beispiel Amadeus" (SRA Willi Vett, Head of Legal Digital & DACH Amadeus IT Group gemeinsam mit RA Dr. Dirk Monheim, Eversheds Sutherland, beide München), "Softwaregestützte Implementierung der DSGVO - made by GCs" (RA Ben Hansen, Geschäftsführer und RAin Kathrin Schürmann, Legal Product Designer, beide jursearch GmbH, Karlsruhe/Berlin) und "(IT-)Rechtliche Herausforderungen der Vermarktung von digitalem Content am Beispiel der Computerspielindustrie" (Tobias Haar).
Termin: 20. Oktober, Beginn: 09:30 Uhr
Ort: Gameforge AG, Raum New York, c/o Technologiepark Karlsruhe GmbH, Albert-Nestler-Straße 15, D-76131 Karlsruhe
"Virtual Reality im Kinderzimmer - ein Fall für den Jugendmedienschutz?", München
Im Rahmen der Medientage München 2017 findet ein Panel der Kommission für Jugendmedienschutz statt. Mit Blick auf aktuelle Virtual-Reality-Trends sollen folgende Fragen beantwortet werden: Welche Auswirkungen haben neue Realitätskonstruktionen auf die Entwicklung von jungen Menschen? Müssen neue Jugendschutz-Kriterien zur Beurteilung und Einschätzung solcher Spiele entwickelt werden? Inwiefern werden die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen bei der Spieleentwicklung berücksichtigt? Funktioniert hier die Selbstkontrolle der Unternehmen? Welche Rolle spielt die Aufsicht? Zur Diskussion tragen Cornelia Holsten (Vorsitzende der Kommission für Jugendmedienschutz), Marie-Blanche Stössinger (Geschäftsführerin USK) und Nico Uthe (Chief Reality Creator von VR-Nerds) bei.
Termin: 25. Oktober, Beginn: 11:15 Uhr
Ort: ICM - Messe München, Am Messesee, 81829 München
Nähere Informationen und Tickets.
Interdisziplinäre Tagung "Digitalität und Privatheit", Passau
Die Tagung hat eine interdisziplinäre Prägung und vereint geistes-, kultur-, sozial-, medien- und rechtswissenschaftliche Betrachtungsweisen. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Formen von Privatheit eine digitale Gesellschaft annehmen kann und welche Chancen und Risiken damit verbunden sind. Die Veranstaltung besteht aus fünf Panels: "Politische Diskurse um Digitalität und Privatheit", "Digitale Inszenierungen von Privatheit", "Öffentliche Intimität? Grenzüberschreitungen", "Privatisierte Öffentlichkeit im Netz" und "Das digitale Subjekt – Sozialisierung, Ökonomisierung, Technologisierung". Referenten sind u.a. Dr. Henning Hofmann und Dr. Sebastian Golla (Mainz), Dr. Axel Kuhn (Erlangen-Nürnberg) und Prof. Dr. Gala Rebane (Chemnitz).
Termin: 26-28. Oktober
Ort: ICM - Internationales Congress Center München, Am Messesee 6, D-81829 München
Wochenrückblick: Online-Piraterie, § 203 StGB, Besteuerung
24.09.2017 16:04
+++ EU-Kommission: Studie zur Online-Piraterie jetzt öffentlich
+++ Bundesrat: Gesetzesänderungen zu TMG und § 203 StGB verabschiedet
+++ BGH: Vorschaubilder bleiben rechtmäßig
+++ BfV-Präsident mahnt zu mehr Sensibilität im Umgang mit Massendaten
+++ EU-Kommission: Stärkere Besteuerung von Digitalunternehmen
EU-Kommission: Studie zur Online-Piraterie jetzt öffentlich
Laut einer bereits 2013 von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Studie zur Online-Piraterie lassen sich statistisch keine nachteiligen Verdrängungseffekte zwischen illegalen und legalen Inhalten nachweisen. Die einzige Ausnahme betreffe den Bereich der Kinofilme („Blockbuster”). Bei Computer-Spielen seien hingegen positive Effekte auf die Verkaufszahlen zu beobachten. Die Kommission hält die Studie unter Verschluss. Die Piratenabgeordnete im EU-Parlament, Julia Reda, hat nun im Wege einer Informationsfreiheitsanfrage Zugang erhalten.
Leonhard Dobusch auf netzpolitik.org zum Inhalt der Studie.
Bundesrat: Gesetzesänderungen zu TMG und § 203 StGB verabschiedet
In seiner letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode hat der Bundesrat am Freitag mehrere Gesetzesänderungen zum Recht der Informationsgesellschaft passieren lassen: Die Änderungen betreffen das Verbot von Rundfunkaufnahmen während Gerichtsverhandlungen, die Störerhaftung von WLAN-Betreibern sowie die Berufsverschwiegenheitspflichten (§ 203 StGB). Durch eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes können Urteilsverkündungen der obersten Bundesgerichte künftig live übertragen werden. Die Reform des TMG soll die Störerhaftung für Betreiber öffentlicher WLANs beenden. Nach der Neufassung des § 203 StGB, soll es zur Verschwiegenheit verpflichteten Berufsgruppen (z.B. Anwälten, Ärzten, Versicherungsunternehmen) künftig einfacher möglich sein, Dienstleistungen Dritter in Anspruch zu nehmen. Dies gilt ausweislich der Gesetzesbegründung insbesondere für IT-Dienstleister und Cloud-Services. Mit der Ausweitung des Anwendungsbereichs der Strafnorm geht eine entsprechende Ausweitung des prozessualen Zeugnisverweigerungsrechts sowie des Beschlagnahmeverbots einher.
Mehr auf dem Online-Portal des Bundesrats.
BGH: Vorschaubilder bleiben rechtmäßig (Vorschaubilder III)
Eine Bildersuchmaschine muss nicht überprüfen, ob die gelisteten Bilder ursprünglich rechtmäßig hochgeladen wurden. Das hat der BGH in seiner dritten Entscheidung in Sachen Vorschaubilder entschieden (Az. I ZR 11/16 – Vorschaubilder III). Suchmaschinenbetreiber verstoßen damit nicht gegen das Urheberrecht, wenn sie Thumbnails von Fotos erstellen und in den Suchergebnissen anzeigen, die ohne Erlaubnis des Rechteinhabers frei zugänglich im Internet abrufbar sind. Die Entscheidungsbegründung steht noch aus.
BfV-Präsident mahnt zu mehr Sensibilität im Umgang mit Massendaten
Im Rahmen des Voice-Entscheiderforums des Bundesverbands der IT-Anwender vergangenen Donnerstag mahnt der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, Wirtschaft und Bürger zu mehr Sensibilität im Umgang mit Massendaten. Maaß zufolge handle es sich beim Internet um einen „Hochrisikoraum”. Alle Beteiligten müssten sich daher „stärker bewusst machen, was es bedeutet, wenn Daten preisgegeben werden”. Entwicklungen wie Industrie 4.0 und Smart Car seien ebenso entscheidend für die Zukunft der deutschen Wirtschaft, wie damit einhergehende Sicherheitslösungen „Made in Germany”. Darüber hinaus fordert Maaßen angesichts der europäischen Abhängigkeit von amerikanischen und asiatischen Hardwareherstellern mehr „digitale Souveränität”. Helmuth Ludwig (Siemens) kritisierte den von Maaßen verwendeten Begriff der Massendaten und warnte vor einer „Phobie gegen die Weggabe von Daten”. Schon heute sei das europäische Datenschutzverständnis Handelspartnern in den USA und Asien kaum vermittelbar.
EU-Kommission: Stärkere Besteuerung von Digitalunternehmen
Die EU-Kommission spricht sich seit längerem für eine stärkere Besteuerung von Digitalunternehmen aus. Vergangenen Donnerstag hat sie nun ihre neue Agenda vorgestellt. Ihr zufolge will die Kommission sicherstellen, dass Unternehmen im Bereich Digitalwirtschaft in einer „fairen und wachstumsfreundlichen Weise besteuert” werden. Die Kommssion sieht ein Hauptproblem darin, dass Digitalunternehmen bisher nur an ihrem Sitz besteuert werden, wohingegen sie ihre digitalen Dienste grenzüberschreitend anbieten. Einem Vorschlag Deutschlands zufolge sollen künftig die in Europa gemachten Umsätze Grundlage der Besteuerung sein, wohingegen die Kommission eine EU-weit einheitliche Körperschaftssteuer bevorzugt. EU-weite Steuervorhaben sind schwierig umzusetzen; die Kommission dringt darauf, bis Ende des Jahres einen gemeinsamen Standpunkt zu finden, um das Thema auch innerhalb der OECD vorantreiben zu können.

References: EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 § 38
 § 203
 § 9
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 203
 § 203
 § 203
 § 203
 BGH