Source: https://www.aok-business.de/nc/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/521498/
Timestamp: 2019-09-16 12:05:20+00:00

Document:
Arbeitsrechtslexikon > A > Ar > Arbeitsunfähigkeit - Urlaub
Kellner Enno Menninga zog es aus dem Ostfriesischen in den Süden. Er fand dort schnell eine Arbeit. Im Urlaub machte er jedoch gerne Ferien in der alten Heimat. Drei Wochen Greetsiel waren angesagt. Bei einem dieser Urlaube holte sich Enno eine Virusinfektion, die ihn für zwei Wochen arbeitsunfähig machte. Diese zwei Wochen werden unter den Voraussetzungen des § 9 BUrlG nicht auf den Jahresurlaub angerechnet.
§ 9 BUrlG will sicherstellen, dass der Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch - auch den vertraglichen Mehrurlaub - in voller Höhe behält.
3. Urlaubsübertragung
Der gesetzliche Schutz des Urlaubs wäre nur unvollständig, wenn die wegen Arbeitsunfähigkeit nicht genommen Tage mit Ende des Urlaubsjahres verfielen. Auch hier hat das Gesetz zugunsten der Mitarbeiter vorgesorgt.
Der Urlaub wird nicht automatisch um die Krankheitstage verlängert. Er endet zum vorgesehen Zeitpunkt. Die Nachgewährung der nicht anzurechnenden Tage erfolgt nach den allgemeinen Regeln. Sie dürfen vom Arbeitnehmer nicht einfach selbst genommen werden. Bei eigenmächtiger Urlaubsnahme drohen Abmahnung und Kündigung.
Nach der gesetzlichen Grundregel muss Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden, § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG. Seine Übertragung ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen, § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG. Liegen die Übertragungsvoraussetzungen vor, muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des neuen Kalenderjahres abgewickelt werden, § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG. Passiert das nicht, verfällt er regelmäßig, und zwar ersatzlos. Dagegen können Tarifverträge vorsehen, dass für den wegen Krankheit "ausgefallenen" Urlaub eine Abgeltung zu zahlen ist (BAG, 27.02.2002 - 9 AZR 545/00 - hier: Manteltarifvertrag für die Metallindustrie Hamburgs und Umgebung sowie Schleswig-Holstein bei langandauernder Erkrankung "insgesamt 5 Urlaubstage").
Tarifverträge sehen oft vor, dass der sogenannte "Übertragungszeitraum" des BUrlG noch erweitert wird. Regelungen in einem Tarifvertrag, dass der Urlaub bei Vorliegen eines betrieblichen oder persönlichen Grundes bis zum 30.04. des Folgejahres gewährt und genommen werden muss, sind durchaus üblich. In diesen Fällen ist natürlich der tarifvertragliche Übertragungszeitraum vorrangig.
Hier werden in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet einige interessante Entscheidungen der letzten Jahre zum Stichwort Arbeitsunfähigkeit - Urlaub vorgestellt:
5.1 Erfüllbarkeit
Die Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs setzt nach ständiger Rechtsprechung des BAG die Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers voraus. Ohne besondere tarifliche oder vertragliche Regelung gibt es da keine Ausnahme. Selbst eine Arbeitsunfähigkeit, die auf einem Wegeunfall beruht, führt zu keinem anderen Ergebnis (BAG, 27.05.2003 - 9 AZR 366/02 - mit dem Hinweis, dass der Arbeitgeber mit der Gewährung von Urlaub nicht in Verzug kommt, wenn er ihn aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnt).
5.2 Erwerbsminderung
§ 51 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 BAT sieht vor, dass Urlaub auch dann abzugelten ist, wenn das Arbeitsverhältnis wegen verminderter Erwerbsunfähigkeit endet. Nach § 51 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 3 BAT gilt das auch in Fällen, in denen das Arbeitsverhältnis wegen einer befristeten Rente wegen Erwerbsminderung ruht. Aber auch nach dieser tariflichen Sonderregelung wird für den Urlaubsabgeltungsanspruch wie bei § 7 Abs. 4 BUrlG vorausgesetzt, dass der Arbeitnehmer spätestens bis zum Ende des Übertragungszeitraums wieder arbeitsfähig wird (BAG, 07.09.2004 - 9 AZR 587/03).
Arbeitsunfähigkeit - Verset...

References: § 9

§ 9
 § 7
 § 7
 § 7

§ 51
 § 51
 § 7