Source: https://www.kreis-oh.de/Kreis-Verwaltung/Sicherheit-und-Ordnung/Prostituiertenschutz
Timestamp: 2018-07-16 12:46:44+00:00

Document:
Prostituiertenschutz / Kreis OH
Start •	Kreis & Verwaltung •	Sicherheit und Ordnung •	Prostituiertenschutz
Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG)
Durch das Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz - ProstSchG) vom 21. Oktober 2016 wurden erstmals umfassende Regelungen für das Prostitutionsgewerbe geschaffen.
Kernelement ist die Einführung einer Erlaubnispflicht für das Betreiben eines Prostitutionsgewerbes. Die Erteilung der Erlaubnis ist an die Erfüllung gesetzlicher Mindestanforderungen und an die Zuverlässigkeit der betreibenden Person gekoppelt.
Die Ausübung der Prostitution bleibt weiterhin grundsätzlich erlaubnisfrei, für alle Prostituierten wurde aber eine Pflicht zur behördlichen Anmeldung sowie zur Wahrnehmung einer gesundheitlichen Beratung eingeführt. Über die Erfüllung beider Pflichten sind Bescheinigungen auszustellen
Das Landesamt für soziale Dienste ist Prostituiertenschutzbehörde (§ 1 Abs. 1 ProstSchG - ZustVO) für Aufgaben nach Abschnitt 2 (Anmelde- und Beratungspflicht) des ProstSchG. Weitere Zuständigkeiten des Landesamtes ergeben sich aus § 1 Abs. 2 ProstSchG - ZustVO. Das Landesamt ist auch für Ordnungswidrigkeiten nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ProstSchG zuständig.
Landräte und Bürgermeister der kreisfreien Städte sind als Kreisordnungsbehörden (§ 4 ProstSchG - ZustVO) für Aufgaben nach Abschnitt 3 bis 5 (Erlaubnisse, Betreiberpflichten, Überwachung) sowie § 32 ProstSchG (Kondompflicht) und Ordnungswidrigkeiten nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 sowie Abs. 2 ProstSchG zuständig.
Über die Anzeige und den gestellten Antrag gemäß § 37 Absatz 2 ProstSchG hat die zuständige Behörde eine Bescheinigung zu erteilen
Antragsverfahren nach § 12 ProstSchG
Folgende Unterlagen sind für den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis vorzulegen: (die entsprechenden Formulare stehen zum Download bereit)
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 12 ProstSchG oder alternativ - Antrag auf Erteilung einer Stellvertretungserlaubnis nach § 13 ProstSchG bzw.
Anzeige einer Prostitutionsveranstaltung nach § 20 ProstSchG oder
Anzeige der Aufstellung Prostitutionsfahrzeugs nach § 21 ProstSchG
Formular Meldung und Zuverlässigkeitsprüfung von Personen nach § 25 Abs. 2 ProstSchG
Betriebskonzept (siehe Vordruck zur Erstellung eines Betriebskonzepts gemäß § 16 ProstSchG)
Bescheinigung in Steuersachen von dem zuständigen Finanzamt
Einführung Kondompflicht und Werbeverbot
Es besteht ein umfassendes Werbeverbot u.a. in Bezug auf Geschlechtsverkehr ohne Kondom oder mit Schwangeren, auch der Jugendschutz darf nicht beeinträchtigt werden.
Verstöße gegen einzelne Bestimmungen des Prostituiertenschutzgesetzes können mit Geldbußen bis zu 50.000 Euro geahndet werden.
Die Erlaubnis für Prostitutionsbetriebe ist gebührenpflichtig. Die Gebühren regeln sich nach den entsprechenden Ziffern der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren, die zum 14. Juli 2017 in Kraft getreten ist.
Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden und Stellen nach dem Prostituiertenschutzgesetz vom 06.07.2017 (GVOBl S. 408)- Prostituiertenschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung - ProstSchG-ZustVO
Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren vom 05.07.2017 (GVOBl S. 406)
Logo ProstSchG
Vereinbarung zum Vollzug des Prostituiertenschutzgesetz zwischen den Kreisen Ostholstein und Plön sowie der Stadt Neumünster »

References: § 1
 § 33
 § 32
 § 33
 § 37
 § 12
 § 12
 § 13
 § 20
 § 21
 § 25
 § 16