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Timestamp: 2020-03-29 18:24:49+00:00

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Ausschüttungssperre | dasFiBuWissen - Fachwissen von Experten für Ihren Erfolg.
Bilanzierung [ Stand: 22.01.2020 ]
Für vier bilanzielle Sachverhalte sieht § 268 Abs. 8 HGB eine Ausschüttungssperre vor. Oliver Glück und Dirk J. Lamprecht erläutern für Sie die Ausschüttungssperre im Handelsrecht anhand eines Beispiels.
Zu den Aufgaben des handelsrechtlichen Jahresabschlusses gehört u. a. auch die Zahlungsbemessungsfunktion. Diese umfasst die Steuerbemessungs- und die Ausschüttungsbemessungsfunktion. Im Grundsatz steht der Gewinn / Jahresüberschuss einer Kapitalgesellschaft zur Ausschüttung zur Verfügung,* um den Anspruch der Anteilseigner auf Gewinnbeteiligung zu bedienen.
Durch Ausschüttungssperren relativiert der Gesetzgeber diesen Grundsatz in einigen wenigen Ausnahmefällen.
§ 268 Abs. 8 HGB sieht eine Ausschüttungssperre für vier bilanzielle Sachverhalte vor:
in Ausübung des Aktivierungswahlrechts des § 248 Abs. 2 Satz 1 HGB aktivierte selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens abzgl. darauf gebildeter passiver latenter Steuern;
Ansatz aktiver latenter Steuern (bzw. eines Aktivüberhangs aktiver latenter Steuern über passive latente Steuern);
Bewertung von Vermögensgegenständen i. S. d. § 246 Abs. 2 Satz 2 HGB (Deckungsvermögen für Altersversorgungsverpflichtungen oder vergleichbare langfristig fällige Verpflichtungen) mit dem beizulegenden Zeitwert abzüglich der dafür gebildeten passiven latenten Steuern.
Der Differenzbetrag zwischen dem Ansatz der Rückstellungen nach Maßgabe des entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatzes aus den vergangenen zehn Geschäftsjahren und dem Ansatz der Rückstellungen nach Maßgabe des entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatzes aus den vergangenen sieben Geschäftsjahren nach § 253 Abs. 6 Satz 2 HGB ist ausschüttungsgesperrt.
Liegt mindestens einer der vier genannten Sachverhalte in einem Geschäftsjahr vor, ist eine Ausschüttung nur möglich, wenn die nach der Ausschüttung verbleibenden frei verfügbaren Rücklagen zuzüglich eines Gewinnvortrags und abzüglich eines Verlustvortrags den insgesamt angesetzten Beträgen abzüglich der hierfür gebildeten passiven latenten Steuern mindestens entsprechen.
Durch die Ausschüttungssperren sorgt der Gesetzgeber dafür, dass die im Zuge des BilMoG eingeführten „unsystematischen“, konträr zu grundlegenden HGB-Konzepten stehenden neuen Ansatz- und Bewertungsregelungen (Ansatz wenig greifbarer Vermögenswerte wie Entwicklungskosten oder aktiver latenter Steuern; Bewertung zum beizulegenden Zeitwert statt fortgeführter Anschaffungskosten beim Deckungsvermögen) zwar zum Ansatz und Ausweis in der Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung führen, das Eigenkapital der Kapitalgesellschaft im Sinne eines Haftkapitals jedoch nicht durch Ausschüttungen dieser Beträge gemindert wird. Die Ausschüttungssperre dient somit dem Gläubigerschutz.
Die Vorschrift des § 268 Abs. 8 HGB macht transparent, in welchem Umfang im Jahresergebnis Erträge enthalten sind, die nicht ausgeschüttet werden können, soweit nicht zumindest in derselben Höhe jederzeit auflösbare Rücklagen zuzüglich eines Gewinnvortrags und abzüglich eines Verlustvortrags im Unternehmen vorhanden sind.
Dadurch, dass die vier Sachverhalte steuerlich anders behandelt werden, werden die Vorgänge in dem Sinne neutralisiert, als hier auch kein überhöhter Geldabfluss für Ertragsteuern anfällt.
Die Ausschüttungssperre wird in § 268 Abs. 8 HGB definiert und gilt nur für Kapitalgesellschaften.
Gesetzessystematisch gilt die Ausschüttungssperre aus der Anpassung des Zinssatzes bei Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen nach § 253 Abs. 6 Satz 2 HGB für alle Kaufleute – rechtsformunabhängig.
Die Ausschüttungssperre führt bei Aktiengesellschaften auch zu einer entsprechenden Gewinnabführungssperre, vgl. § 301 AktG.
2 Ansatz dem Grunde und der Höhe nach
Die Ausschüttungssperre ist an den Bilanzwerten der vier genannten Sachverhalte festgemacht. Verändert sich oder entfällt einer der vier Bilanzposten, verändert sich auch die Ausschüttungssperre entsprechend.
Die vier Sachverhalte, die zu einer Ausschüttungssperre führen können, stellen sich im Einzelnen wie folgt dar:
Aktivierung selbst erstellter immaterieller Vermögensgegenstände des Anlagevermögens
§ 248 Abs. 2 Satz 1 HGB ermöglicht es (Aktivierungswahlrecht), selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens in der Bilanz anzusetzen.* Die Höhe des Ansatzes zu Herstellungskosten richtet sich gem. § 255 Abs. 2a HGB nach den Entwicklungskosten. Der Ertragsgegenposten in der Gewinn- und Verlustrechnung nach dem Gesamtkostenverfahren sind andere aktivierte Eigenleistungen (§ 275 Abs. 2 Nr. 3 HGB).
Die Herstellungskosten werden (sofern es sich um einen abnutzbaren Vermögensgegenstand handelt) wie üblich über die Nutzungsdauer abgeschrieben, so dass sich der Betrag der einzelnen Posten von Jahr zu Jahr vermindert. Auch außerplanmäßige Abschreibungen nach § 253 Abs. 3 Satz 3 HGB und das Wertaufholungsgebot des § 253 Abs. 5 HGB können den Betrag ändern.
Die Höhe der Ausschüttungssperre ergibt sich aus dem Buchwert, abzüglich darauf gebildeter passiver latente Steuern.
Beispiel:Ein Unternehmen macht von dem Aktivierungswahlrecht nach § 248 Abs. 2 Satz 1 HGB Gebrauch und aktiviert zum Ende des Geschäftsjahrs Entwicklungskosten für ein neues Produkt in Höhe von einer Mio. Euro.
In der Steuerbilanz ist der Ansatz explizit nach § 5 Abs. 2a EStG verboten. Da somit die Wertansätze in Handelsbilanz (1.000.000 Euro) und Steuerbilanz (0 Euro) voneinander abweichen, kommt es zum zwingenden Ansatz passiver latenter Steuern nach § 274 Abs. 1 Satz 1 HGB.
Bei einem angenommenen Ertragssteuersatz von 30 Prozent* betragen die dazugehörigen passiven latenten Steuern 300.000 Euro (30 Prozent auf die Wertdifferenz von 1.000.000 Euro). Die daraus resultierende Ausschüttungssperre beträgt somit 700.000 Euro (1.000.000 Euro abzgl. 300.000 Euro).
Zum einen wurde im handelsrechtlichen Jahresabschluss ein Ertrag in Höhe von einer Mio. Euro gebucht (GuV-Posten Andere aktivierte Eigenleistungen im Gesamtkostenverfahren), zum anderen ein Steueraufwand (für latente Steuern) in Höhe von 300.000 Euro.*
Der Nettoeffekt auf den Gewinn beträgt somit 700.000 Euro. In Höhe dieses Nettoeffekts soll eine Ausschüttungssperre greifen, da der entsprechende Netto-Vermögenswert bzw. Netto-Ertrag unsicher erscheint.*
Beizulegender Zeitwert des Deckungsvermögens
Das Deckungsvermögen wird – entgegen dem Anschaffungskostenprinzip als einem der grundsätzlichen Bewertungsmaßstäbe des HGB – zu Zeitwerten angesetzt. Die Ausschüttungssperre bezieht sich auf den Differenzbetrag, um den der angesetzte Zeitwert die Anschaffungskosten übersteigt.
Beispiel:Ein Unternehmen hatte bisher ein Deckungsvermögen für Pensionsrückstellungen in Höhe der Anschaffungskosten von zehn Mio. Euro aktiviert. Zum Bilanzstichtag beträgt der Zeitwert des Deckungsvermögens 12 Mio. Euro. Das Deckungsvermögen ist – entgegen dem allgemeinen Anschaffungskostenprinzip des § 253 Abs. 1 Satz 1 HGB – nach § 246 Abs. 2 Satz 3 HGB zwingend mit dem beizulegenden Zeitwert i. S. d. § 255 Abs. 4 HGB anzusetzen.
Für die Steuerbilanz wird dies nicht übernommen, hier gilt das Anschaffungskostenprinzip (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG): der steuerliche Wertansatz bleibt bei zehn Mio. Euro. Auf die Differenz in Höhe von zwei Mio. Euro zwischen den Wertansätzen in der Handels- und der Steuerbilanz werden bei einem angenommenen Ertragssteuersatz von 30 Prozent 600.000 Euro passive latente Steuern gebildet.
Die daraus resultierende Ausschüttungssperre beläuft sich somit netto auf 1.400.000 Euro (2.000.000 Euro abzgl. 600.000 Euro).
Inwiefern und in welchem Umfang aktive latente Steuern angesetzt werden, unterliegt den Ausweiswahlrechten des § 274 HGB:
Ansatz aktiver und passiver latenter Steuern unsaldiert;
Ansatz des saldierten Aktiv- oder Passivüberhangs latenter Steuern;
kein Ansatz eines Aktivüberhangs latenter Steuern (Aktivierungswahlrecht, § 274 Abs. 1 Satz 2 HGB);
Beispiel:Ein Unternehmen hat aktive latente Steuern aus Verlustvorträgen in Höhe von 1.000.000 Euro sowie passive latente Steuern in Höhe von 300.000 Euro aus dem Ansatz selbst erstellter immaterieller Vermögensgegenstände des Anlagevermögens (s. o.) und passive latente Steuern in Höhe von 600.000 Euro aus der Zeitwertbewertung des Deckungsvermögens (s. o.) ermittelt.
unsaldiert 1.000.000 Euro aktive latente Steuern (separater Bilanzposten § 266 Abs. 2 D. HGB) und 900.000 Euro passive latente Steuern (gesonderter Bilanzposten § 266 Abs. 3 E. HGB) ansetzen;
den Aktivüberhang von 100.000 Euro unter dem Bilanzposten Aktive latente Steuern ansetzen oder
keine latenten Steuern ansetzen (das Aktivierungswahlrecht des § 274 Abs. 1 Satz 2 HGB also nicht ausüben).*
Im Beispiel soll Alternative b) gewählt werden:
Nach dem Wortlaut des § 268 Abs. 8 Satz 2 HGB bezieht sich die Ausschüttungssperre auf den Betrag, um den „die aktiven latenten Steuern die passiven latenten Steuern übersteigen“. Im Beispiel wären dies 100.000 Euro.
Zusammen mit der Ausschüttungssperre in Höhe von 700.000 Euro aus dem Ansatz selbst erstellter immaterieller Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und der Ausschüttungssperre in Höhe von 1.400.000 Euro aus dem Ansatz des Deckungsvermögens zu Zeitwerten betrüge die Ausschüttungssperre in Summe (700.000 Euro + 1.400.000 Euro + 100.000 Euro =) 2.200.000 Euro.
Die passiven latenten Steuern auf den Ansatz selbst erstellter immaterieller Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und den Zeitwertansatz des Deckungsvermögens werden allerdings doppelt abgezogen: bei der Ermittlung der Ansätze abzgl. passiver latenter Steuern sowie bei der Ermittlung des Aktivüberhangs latenter Steuern.
Durch die Bildung der aktiven latenten Steuern aus Verlustvorträgen wurden ertragswirksam 1.000.000 Euro (innerhalb des GuV-Postens Steuern vom Einkommen und vom Ertrag) erfasst. Mit dem Nettoeffekt aus dem Ansatz selbst erstellter immaterieller Vermögensgegenstände des Anlagevermögens i. H. v. 700.000 Euro und dem Nettoeffekt aus der Zeitwertbewertung des Deckungsvermögens i. H. v. 1.400.000 Euro ergibt dies 3.100.000 Euro.
Dieser Betrag muss ausschüttungsgesperrt sein. Insofern ist es angebracht, die Ausschüttungssperren dem Sinn bzw. Zweck gemäß zu ermitteln: unsichere Aktivposten wie die selbst erstellten immateriellen Vermögensgegenstände des Anlagevermögens (eine Mio. Euro), den erhöhten Ansatz des Deckungsvermögens (zwei Mio. Euro) und den Aktivüberhang latenter Steuern (100.000 Euro) vor der Ausschüttung zu schützen.
Anpassung des Zinssatzes bei Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen
Durch das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften wurde der Abzinsungssatz für die Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen geändert. Durch einen auf 10 Jahre verlängerten Durchschnittszeitraum für die Ermittlung des Abzinsungssatzes der Erhöhungseffekt bei den langfristigen Altersversorgungsverpflichtungen sollen die Auswirkungen der Niedrigzinsphase gemildert werden, wobei diese Regelung auf Pensionsrückstellungen beschränkt ist.
Der der Ausschüttungssperre unterworfene Betrag ist nicht um einen sich daraus ergebenen latenten Steuerbetrag zu ermitteln, § 253 Abs. 6 Satz 2 HGB. Dies sieht jedoch die Regelung der Ausschüttungssperre des § 268 Abs. 8 HGB vor.*
Frei verfügbare Rücklagen
Frei verfügbare Rücklagen sind alle Rücklagen, die weder gesetzlich noch satzungsmäßig Beschränkungen hinsichtlich der Ausschüttung unterliegen. Das sind bei einer Aktiengesellschaft die Gewinnrücklagen inkl. der satzungsmäßigen Rücklagen (§ 266 Abs. 3 A. III. 3. HGB), sofern diese nach der Satzung für Ausschüttungen verwendet werden dürfen, und inkl. der anderen Gewinnrücklagen (§ 266 Abs. 3 A. III. 4. HGB) sowie die Kapitalrücklage nach § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB, sofern sie nicht den Beschränkungen des § 150 Abs. 3 und Abs. 4 AktG unterliegen.*
Bei einer GmbH sind i. d. R. alle Gewinnrücklagen und die Kapitalrücklage frei verfügbare Rücklagen.
Fortführung des Beispiels:Die ausschüttungsgesperrten Beträge stellen sich in der Übersicht und Zusammenfassung wie folgt dar:
Selbsterstelltes immaterielles Anlagevermögen (Netto)
Zeitwertbewertung Deckungsvermögen (Netto)
Aktive latente Steuern*
Ausschüttungsgesperrter Betrag
Es stehen folgende frei verfügbare Rücklagen zur Verfügung:
Andere Gewinnrücklagen: 3.000.000 Euro
Kapitalrücklage (§ 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB): 3.000.000 Euro.
Der Jahresüberschuss betrage eine Mio. Euro. Ein Gewinn- oder Verlustvortrag sei nicht vorhanden.
Da die freien Rücklagen (sechs Mio. Euro) über der Gesamtsumme der ausschüttungsgesperrten Beträge (3,1 Mio. Euro) liegen, unterliegt der Jahresüberschuss keiner Ausschüttungssperre.
Würden die freien Rücklagen in Summe lediglich drei Mio. Euro betragen, unterläge der Jahresüberschuss in Höhe von 100.000 Euro einer Ausschüttungssperre; 900.000 Euro könnten ausgeschüttet werden.
Freie Rücklagen zum Bilanzstichtag
Ausschüttungsgesperrte Beträge
– 3.100.000 Euro
Ausschüttungsfähiger Betrag (maximal)
3 Anhangangaben
Nach § 285 Nr. 28 HGB sind im Anhang anzugeben: der Gesamtbetrag der Beträge i. S. d. § 268 Abs. 8 HGB, aufgegliedert in Beträge aus der Aktivierung selbst geschaffener immaterieller Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, Beträge aus der Aktivierung latenter Steuern und aus der Aktivierung von Vermögensgegenständen zum beizulegenden Zeitwert.
Eine beispielhafte Anhangsformulierung könnte wie folgt aussehen:
Beispiel:„Aus der Bewertung zum Zeitwert von zu saldierendem Deckungsvermögen für Pensionsverpflichtungen ergibt sich, nach Abzug passiver latenter Steuern auf den Unterschiedsbetrag zwischen Anschaffungskosten und beizulegendem Zeitwert, ein nicht zur Ausschüttung verfügbarer Betrag von 1.400.000 Euro. Aus dem Ansatz selbst erstellter immaterieller Vermögensgegenstände des Anlagevermögens ergibt sich nach Abzug passiver latenter Steuern ein nicht zur Ausschüttung verfügbarer Betrag in Höhe von 700.000 Euro. Der Überhang aktiver über die passiven latenten Steuern zuzüglich der passiven latenten Steuern auf die oben genannte Zeitwertbewertung und den Ansatz selbsterstellter immaterieller Anlagegüter beträgt 1.000.000 Euro.
Den ausschüttungsgesperrten Beträgen von insgesamt 3.100.000 Euro stehen frei verfügbare Rücklagen von 6.000.000 Euro gegenüber. Eine Ausschüttungssperre für den Jahresüberschuss besteht daher nicht.“
Im Steuerrecht kommen Ausschüttungssperren nicht zur Anwendung.

References: § 268

§ 268
 § 248
 § 246
 § 253
 § 268
 § 268
 § 253
 § 301

§ 248
 § 255
 § 253
 § 253
 § 248
 § 5
 § 274
 § 253
 § 246
 § 255
 § 274
 § 274
 § 266
 § 266
 § 274
 § 268
 § 253
 § 268
 § 272
 § 150
 § 285
 § 268