Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=c0f18c6c-a418-4348-8d3d-0abcf71fcb2f&Position=1&Abfrage=Bvwg&Entscheidungsart=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=&VonDatum=01.01.2014&BisDatum=10.07.2017&Norm=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=rihs+privatschule&Dokumentnummer=BVWGT_20160210_W224_2111561_1_00
Timestamp: 2019-09-18 07:50:46+00:00

Document:
RIS - W224 2111561-1 - Entscheidungstext - Bundesverwaltungsgericht (BVwG)
Entscheidungstext W224 2111561-1
W224 2111561-1
W224 2111561-1/3E
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Martina WEINHANDL als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX als Schulerhalter der Privatschule "XXXX", vertreten durch RA Dr. Georg RIHS , Kramergasse 9/3/13, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Stadtschulrates für Wien vom 14.01.2015, Zl. 100.205/0019-kanz1/2014, beschlossen:
1. Mit Schreiben vom 18.12.2014 zeigte die beschwerdeführende Partei die Verwendung einer näher bezeichneten Person als Lehrer für die Unterrichtsgegenstände Physik und Biologie für die 10. bis 11. Schulstufe an der Privatschule "XXXX" an. Mit Schreiben vom 09.01.2015 legte die beschwerdeführende Partei ein Diplom des Tabor College (Victoria) über den Abschluss in Erziehungswissenschaften (Pädagogik Sekundarstufe) sowie ein Diplom des Royal Melbourne Institute of Technologie vor, mit dem der näher bezeichneten Person der akademische Grad "Master of Biotechnology" mit Auszeichnung verliehen wurde. Beide Dokumente wurden in englischer und deutscher Sprache (beglaubigte Übersetzung) übermittelt.
2. Mit Bescheid vom 14.01.2015, Zl. 100.205/0019-kanz1/2014, (im Folgenden: angefochtener Bescheid) untersagte der Stadtschulrat für Wien (im Folgenden: belangte Behörde) die Verwendung der in der Anzeige näher bezeichneten Person als Lehrer für die Unterrichtsgegenstände Physik und Biologie für die 10. bis 11. Schulstufe an der Privatschule "XXXX". Begründend führte die belangte Behörde aus, der Schulerhalter habe um Fristverlängerung zur Nachreichung der von der belangten Behörde geforderten detaillierten Unterlagen ersucht. Diese Fristverlängerung sei jedoch auf Grund der Monatsfrist des § 5 Abs. 6 Privatschulgesetz nicht möglich gewesen.
4. Die belangte Behörde legte dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 23.07.2015, eingelangt am 31.07.2015, die Beschwerde samt Verwaltungsakt vor.
Denn gemäß § 5 Abs. 1 lit. c Privatschulgesetz muss die Leiterin bzw. der Leiter einer Schule die Lehrbefähigung für die betreffende oder eine verwandte Schulart oder eine sonstige geeignete Befähigung nachweisen. Gemäß § 5 Abs. 4 leg. cit. haben die an der Schule verwendeten Lehrerinnen und Lehrer ebenfalls die im Abs. 1 lit. a - d genannten Bedingungen zu erfüllen. Die belangte Behörde geht im angefochtenen Bescheid nicht darauf ein, ob die durch die beschwerdeführende Partei vorgelegten Unterlagen (Diplom des Tabor College [Victoria] über den Abschluss in Erziehungswissenschaften [Pädagogik Sekundarstufe] sowie ein Diplom des Royal Melbourne Institute of Technologie, mit dem der näher bezeichneten Person der akademische Grad "Master of Biotechnology" mit Auszeichnung verliehen wurde) den Anforderungen und Vorgaben des Organisationsstatuts und des Lehrplans der Privatschule "XXXX" entsprechen und dadurch "die Lehrbefähigung für die betreffende oder eine verwandte Schulart oder eine sonstige geeignete Befähigung" im Sinne des § 5 Abs. lit. c Privatschulgesetz nachgewiesen wird, sondern führt pauschal aus, dass "den Anforderungen des Privatschulgesetzes nicht entsprochen" worden sei.
Die belangte Behörde hat im Verfahren zur Erlassung eines neuen Bescheides in dem gemäß § 45 Abs. 3 AVG zu gewährenden Parteiengehör die für die Entscheidung relevanten Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens darzustellen und der beschwerdeführenden Partei unter Einräumung einer Möglichkeit zur Stellungnahme zu übermitteln. Das von der belangten Behörde im vorliegenden Verfahren am 19.12.2014 unter dem Betreff "Parteiengehör zu den Lehreranzeigen vom 18.12.2014 gemäß § 45 Abs. 3 AVG" übermittelte E-Mail, in welchem hinsichtlich der dieses Verfahren betreffenden Lehrperson lediglich die Aufforderung erging, beglaubigte Übersetzungen der Qualifikationen vorzulegen, erfüllt die Anforderungen des § 45 Abs. 3 AVG aus der Sicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht.
Begründungsmangel, Nachreichung von Unterlagen, Nachweis der
ECLI:AT:BVWG:2016:W224.2111561.1.00
BVWGT_20160210_W224_2111561_1_00

References: § 5
 § 5
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 § 45
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