Source: http://www.linksandlaw.de/urteil161-frames-zugaenglichmachung.htm
Timestamp: 2016-06-25 08:50:10+00:00

Document:
Frames - Zug�nglichmachung nach � 19 a UrhG
Literatur zu SEO und Internetrecht Lebenslauf / Impressum Frames - Zug�nglichmachung nach � 19 a UrhG
Urteil vom 10.1.2007
Der Kl�ger macht gegen die Beklagten Anspr�che aus Urheberrechtsverletzung geltend.
Der Beklagte zu 1) war bis zum 16.12.2002 Obmann des Beklagten zu 2). Am 19.12.2002 wurde P. F. durch Statuten�nderung Obmann des Beklagten zu 2). Der Beklagte zu 1) war bis M�rz 2005 bei der nic.at als Inhaber der Domain xxx-yyyy.at registriert. Im M�rz 2005 wurde diese Domain auf den neuen Obmann des Beklagten zu 2) registriert. Auf der neu registrierten Seite ist das streitgegenst�ndliche Foto �Ru�nase� nicht dargestellt. Der Kl�ger stellte am 10.09.2003 fest, dass auf der domain xxx-yyyy.at, das Foto �Ru�nase�, zu sehen ist. Das Foto war als so genanntes �frameset� in die Seite eingebunden und nicht auf der Website xxx-yyyy.at hinterlegt. Die Quelldatei stammte von der Website der �sterreichischen Fischereigesellschaft.
Der Kl�ger bat mit Schreiben vom 11.09.2003 (Anlage K5) den Beklagten zu 1) um rechtliche Stellungsnahme bis zum 19.09.2003 und drohte andernfalls mit weiteren Schritten. Mit E-Mail vom 16.09.2003 (Anlage K6) widersprach der Beklagte zu 1) jeglichen Anspr�chen und verwies den Kl�ger bez�glich seiner Anspr�che an den Beklagten zu 2). Die E-Mail wurde vom Beklagten zu 1) zugleich als �carbon copy� (Cc) an den Beklagten zu 2) gesandt. Wegen des weiteren Inhalts der E-Mail wird auf die Anlage K6 Bezug genommen. Am 25.09.2003 (Anlage K11)wurde der Kl�ger von Herrn H.P. bez�glich des Fotos �Ru�nase� per E-Mail kontaktiert. Bez�glich des Inhalts der E-Mail wird Bezug auf Anlage K11 genommen. Herr H.P. ist Mitglied des Beklagten zu 2). Mit E-Mail vom 26.09.2003 (Anlage K13) verwies H.P. den Kl�ger bez�glich seiner Anspr�che an den �sterreichischen Fischereiverband.
Dem Kl�ger sind Kosten durch die au�ergerichtliche Inanspruchnahme eines Anwalts in H�he von 229,70 � entstanden. F�r die Berechnung wir auf Anlage K 10 verwiesen.
Der Beklagte verlangte mit Schreiben vom 16.11.2004 (Anlage K 11) die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserkl�rung. Das Schreiben war ausschlie�lich an den Beklagten zu 1) gerichtet. Dieser gab die gew�nschte Erkl�rung jedoch nicht ab. Die Klage wurde dem Beklagten zu 1) am 30.03.2006, dem Beklagten zu 2) am 31.03.2006 zugestellt. Der Kl�ger tr�gt vor, er sei Urheber des Fotos �Ru�nase�. Dies ergebe sich schon aus der Tatsache, dass er in mehreren Buchver�ffentlichungen, die das streitgegenst�ndliche Foto enthielten, als dessen Urheber genannt werde (Anlagenkonvolut K 15). Er behauptet, der Beklagte zu 2) habe vor Klageerhebung Kenntnis vom streitgegenst�ndlichen Sachverhalt gehabt. So sei die weitergeleitete E-Mail vom 16.09.2003 vom Beklagten zu 2) empfangen worden.
Der Beklagte zu 2) erkannte in der Klageerwiderung vom 24.04.2006 (Bl. 18) den urspr�nglich auch gegen ihn gerichteten Klageantrag I an. Die Kammer hat insoweit gegen den Beklagten zu 2) am 14.07.2006 Teilanerkenntnisurteil erlassen.
Der Kl�ger beantragt zuletzt noch,
Der Beklagte zu 2) ist der Rechtsauffassung, der Klageantrag zu 1) sei sofort anerkannt worden, so dass die Kostenfolge des � 93 ZPO einschl�gig sei.
Des Weiteren wird vom Beklagten zu 1) und dem Beklagten zu 2) die �rtliche Zust�ndigkeit ger�gt. Es wird vorgetragen, dass ein hinreichender wirtschaftlich relevanter Inlandsbezug fehle. Mit Beschluss vom 17.11.2005 wurde der Rechtsstreit zur Verhandlung und Entscheidung auf den Einzelrichter �bertragen. Am 11.10.2006 erlie� das Gericht einen Hinweisbeschluss (Bl. 75/87 d.A.). Die Parteien haben mit Schriftsatz vom 02.11.2006 (Bl. 90), 27.11.2006 (Bl. 94) und 04.12.2006 (Bl. 95) der Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem. � 128 II ZPO zugestimmt.
I. Die Klage ist zul�ssig
1. Das LG M�nchen ist �rtlich und sachlich zust�ndig. Die sachliche Zust�ndigkeit ergibt sich aus � 104 UrhG, � 1 ZPO, � 71 I GVG. Das LG M�nchen I ist gem. � 32 ZPO, � 105 I UrhG, � 24 VO v. 2.2.1988 (GVBL. S. 6) zust�ndig. Mit der behaupteten Rechtsgutverletzung durch den Abruf der Seite in M�nchen wird der so genannte fliegende Gerichtsstand nach � 32 ZPO begr�ndet. Die Seite war bestimmungsgem�� f�r den Abruf aus Deutschland bestimmt. Ein wirtschaftlicher Inlandsbezug ist gegeben, da die Seite in deutscher Sprache verfasst ist und mit Angellizenzen f�r Nichtmitglieder geworben wird.
2. Der Verein ist gem. 1 I, 2 I �sterreichisches Vereinsgesetz BGBI. I Nr. 66/2002 idF BGBI. I Nr. 124/2005 parteif�hig. Der Verein ist prozessunf�hig, aber gesetzlich wirksam passiv vertreten gem. � 6 Abs. 1 und 2 �VerG BGBI. I Nr. 66/2002 idF BGBI. I Nr. 124/2005 durch den Obmann.
3. Ein Feststellungsinteresse hinsichtlich des Klageantrags 3) besteht, da der Kl�ger mangels M�glichkeit, die Anspruchsh�he zu beziffern, eine Leistungsklage noch nicht erheben kann. 4. Die Streitgenossenschaft ist gem. �� 59, 60 ZPO und � 260 ZPO analog zul�ssig.
II. Die Klage ist begr�ndet.
1. Der Kl�ger hat einen Anspruch gegen den Beklagten zu 1) auf Unterlassen gem. � 97 I S. 1 UrhG und gegen beide Beklagte auf Auskunft, sowie auf Schadensersatz gem. �� 97 I, II UrhG
a) Der Kl�ger ist Urheber des Fotos � Ru�nase� (=�Z�hrte�), � 10 I UrhG. Der Kl�ger hat seine Urheberschaft durch Vorlage von zwei Werken der Fischliteratur (Anlagenkonvolut K 15) belegt, in denen er jeweils als Urheber der dort abgebildeten Lichtbilder � Ru�nase� bzw. �Z�hrte� genannt ist (Seite 57 unten bei G./N., Seite 71 oben bei S.). Ein Vergleich dieser Fotos ergibt zweifelsfrei, dass es sich um Ablichtungen des gleichen Originals handelt, auf das auch das streitgegenst�ndliche Foto zur�ckgeht. Auch wenn der gew�hlte Ausschnitt teilweise etwas differiert, ist aufgrund der Stellung und Beleuchtung der Flossen des Fisches und aufgrund der erkennbaren Hintergrundstruktur die �bereinstimmung klar erkennbar. Die Urheberschaft des Kl�gers wird demnach gem�� � 10 I UrhG vermutet. Die Beklagten haben diese Vermutung nicht widerlegt.
Ob das Foto als Bildwerk nach � 2 I Nr. 5 UrhG zu qualifizieren ist, kann dahinstehen, da es auf jeden Fall als Lichtbild nach � 72 I UrhG Schutz genie�t und somit die Verwertungsrechte origin�r beim Kl�ger liegen.
b) Eine Verletzungshandlung liegt durch das �ffentlich Zug�nglichmachen des Fotos nach � 19 a UrhG vor.
Die 21. Zivilkammer betrachtet das Einbinden externer Dateien in das Erscheinungsbild einer Website in der Weise, dass zwar keine physikalische Kopie der Dateien auf dem eigenen Server erstellt, aber diese dergestalt eingebunden werden, dass beim Aufruf der Seite durch einen Internetnutzer dessen Browser veranlasst wird, den fremden Inhalt direkt von einem externen Server auf einen zugewiesenen Unterabschnitt auf dem Bildschirm zu laden (sog. �framing�) als einen Fall des �ffentlich Zug�nglichmachens gem�� � 19 a UrhG (Im Ergebnis ebenso: Ott, Die urheberrechtliche Zul�ssigkeit des Framing nach der BGH-Entscheidung im Fall �Paperboy�, ZUM 2004, 357, 361, der allerdings in diesem Fall die Verletzung eines unbenannten Verwertungsrechts i.S.d. � 15 Abs. 2 UrhG annimmt).
aa) Da der Ersteller der Website sich den fremden Inhalt in einer Weise zu eigen macht, dass f�r den Nutzer auf den ersten Blick gar nicht zu erkennen ist, dass dieser auf Veranlassung des Erstellers der Seite von einem anderen Server zugeliefert wird, macht er gegen�ber dem Nutzer den Inhalt in gleicher Weise zug�nglich, wie bei der Zulieferung von einer auf dem eigenen Server erstellten Kopie (mit �hnlicher Wertung zur Frage, ob eine kennzeichenrelevante Handlung bei Nennung fremder Marken auf der eigenen Website vorliegt: OLG M�nchen, GRUR-RR 2005, 220 � MEMORY; die Entscheidungen Framing III und Midi-Dateien des LG M�nchen I, MMR 2003, 197 bzw. MMR 2000, 431 besch�ftigten sich noch mit dem alten Recht und damit allein mit der Frage, ob � 16 UrhG einschl�gig ist; weitere �ltere Entscheidungen zur Zul�ssigkeit von Frames befassen sich vorrangig mit der Frage, ob die geframte Seite ihrerseits ein schutzf�higes Werk darstellt, etwa OLG D�sseldorf, MMR 1999, 729, was hier angesichts des speziellen Schutzes nach � 72 UrhG unerheblich ist).
bb) Nach Ansicht der Kammer und des f�r den vorliegenden Fall zust�ndigen Einzelrichters l�sst sich dem Begriff des Zug�nglichmachens nicht entnehmen, dass eine Lieferung der Datei vom eigenen Server erfolgen muss.
aaa) Die (vom Nutzer der Seite nicht willk�rlich beeinflusste, sondern allein vom Ersteller der Website veranlasste) Zulieferung der Datei von einem beliebigen Ort im Internet macht das in dieser Datei verk�rperte Bild zug�nglich. � 19 a UrhG setzt die Fertigung einer physikalischen Kopie als Vorstufe des Zug�nglichmachens ebenso wenig voraus wie Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europ�ischen Parlamentes und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. Nr L 167 vom 13.10.2001 S. 32-36). Auch der Gesetzesbegr�ndung des Umsetzungsgesetzes vom 10.09.2003 (BGBl. Nr. I S. 1774) und dem einschl�gigen Erw�gungsgrund 25 der Richtlinie l�sst sich diese Einschr�nkung nicht entnehmen. �ffentlich zug�nglich gemacht wird ein Werk daher auch dann, wenn technische Ma�nahmen auf einer Webseite dessen Einbindung in das Erscheinungsbild der Seite bewirken, ohne dass eine physikalische Kopie der Datei, in der das Werk verk�rpert ist, auf demselben Server abgelegt wird wie der �brige Inhalt der Webseite, indem die besagte Datei n�mlich durch die Software der Website von ihrem Ablageort auf einem fremden Server angefordert und direkt auf den Rechner des Nutzers geladen wird.
bbb) Diese Auslegung des Begriffs Zug�nglichmachen wird auch durch weitere Erw�gungen des Richtliniengebers und die Systematik der Richtlinie selbst nahegelegt:
So fordert zum einen der sich mit dem Recht der �ffentlichen Wiedergabe allgemein befassende Erw�gungsgrund 23 (in Ausformung der Gedanken aus den Erw�gungsgr�nden 10 bis 12) ausdr�cklich eine weite Auslegung dieses Rechts:
Mit dieser Richtlinie sollte das f�r die �ffentliche Wiedergabe geltende Urheberrecht weiter harmonisiert werden. Dieses Recht sollte im weiten Sinne verstanden werden, n�mlich dahin gehend, dass es jegliche Wiedergabe an die �ffentlichkeit umfasst, die an dem Ort, and dem die Wiedergabe ihren Ursprung nimmt, nicht anwesend ist. Dieses Recht sollte jegliche entsprechende drahtgebundene oder drahtlose �ffentliche �bertragung oder Weiterverbreitung des Werks, einschlie�lich der Rundfunk�bertragung umfassen. Dieses Recht sollte f�r keine weiteren Handlungen gelten.
Eine physische Herrschaft des Wiedergebenden �ber den Ablageort der wiedergegebenen Datei kann somit nicht gefordert werden. Ausdr�cklich spricht der Erw�gungsgrund vielmehr auch blo�e Weiterverbreitungen des Werkes als tatbestandsm��ig an.
Zum anderen legt auch der Richtlinientext nahe, dass die Tatsache des schon bestehenden Zugangs zu einem Werk ein erneutes Zug�nglichmachen nicht ausschlie�en soll: So wird ausdr�cklich bestimmt, dass eine bereits bestehende Zug�nglichmachung das Recht der Zug�nglichmachung nicht ersch�pfen soll. Auch wenn dies vor allem im Hinblick auf eigene Handlungen des Berechtigten zu verstehen ist, l�sst sich doch der allgemeine Gedanke entnehmen, dass der bereits bestehende Zugang zu einem Werk kein Kriterium sein kann, Handlungen, die einem weiteren Kreis von Nutzern Zugang erm�glichen, als nicht tatbestandsgem�� zu klassifizieren.
ccc) Auch �berlegungen in der neueren Kommentar-Literatur und Rechtsprechung st�tzen diese Auslegung:
So folgert Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, 2. Aufl., Rdnr. 6 zu � 19a, a.E.: �Damit greift in das Recht nach � 19a grunds�tzlich auch derjenige ein, der lediglich hinsichtlich der �bermittlung des zug�nglich gemachten Werkes t�tig wird�, erinnert insoweit aber an die � hier nicht einschl�gigen - Haftungsfreistellungstatbest�nde der �� 8 ff. TDG.
Auch wenn dies aus dem Tatbestand der von Dreier in Bezug genommenen Entscheidung LG Hamburg, GRUR-RR, 2004, 313, 314 oben � thumbnails) nicht genau hervorgeht, ist es denkbar, dass die Betreiber von Suchmaschinen bei der verkleinerten Darstellung von im Netz gefundenen Fotos (sog. �thumbnails�) nicht zun�chst eine physikalische Kopie der gefundenen Bilddatei auf dem eigenen Server anlegen und diese zug�nglich machen; es w�re dann davon auszugehen, dass die Darstellung auf dem Bildschirm des Nutzers direkt durch eine verkleinerte und vergr�berte Darstellung der Datei von deren Originalablageort aus erstellt wird. Letztlich d�rfte aber so oder so (die Entscheidung LG Hamburg MMR 2006, 697 schildert abweichend von diesem Modell eine Bildersuche unter Anlage von Zwischenkopien auf dem Server des Suchmaschinenbetreibers) nach dem oben Ausgef�hrten von einem �ffentlichen Zug�nglichmachen auszugehen sein. Eine dogmatische Unterscheidung danach, ob die verkleinerte Kopie zun�chst auf dem Server des Suchmaschinenbetreibers oder gleich direkt im Arbeitsspeicher des Nutzers erstellt wird, erscheint im Ergebnis weder veranlasst noch weiterf�hrend.
cc) Das Erfordernis einer eigenen Sachherrschaft �ber den Ablageort der zug�nglich gemachten Datei erscheint auch bei vergleichender Betrachtung mit der rechtlichen Einsch�tzung bei der Verbreitung k�rperlicher Werkst�cke nicht sachgerecht: Der hier zu entscheidende Fall ist bei einer solchen �bertragung vergleichbar der Anweisung des Buchh�ndlers an die Druckerei, ein dort auf Lager befindlichen Exemplars eines Nachdrucks direkt an einen eigenen Kunden zu senden, um damit den beim Buchh�ndler eingegangen Bestellwunsch seines Kunden zu erf�llen. Auch dies w�rde eine Verbreitung des fremden Werkes darstellen. Die Tatsache, dass der Buchh�ndler nicht direkt in den Lieferweg eingebunden ist, w�re ebenso unsch�dlich wie die Tatsache, dass er es nicht in allen F�llen in der Hand hat, ob die Druckerei seinen Anweisungen auch tats�chlich nachkommt. Kommt sie ihr aber nach, so hat sich der Buchh�ndler wegen der Verbreitung des Buches zu verantworten. Nicht anders liegt der Fall beim Framing, der eine Anweisung an den Browser des Nutzers darstellt, sich den betreffenden Inhalt vom Server eines Dritten zu laden, ohne dass der Nutzer hierauf selbst Einfluss hat.
dd) Die blo�e M�glichkeit, dass diese Art des automatisierten Links ins Leere gehen kann, wennder Dritte den verlinkten Inhalt inzwischen entfernt hat, �ndert nichts daran, dass der Inhalt, solange dies noch nicht der Fall ist, zug�nglich gemacht wird. Das Erfordernis einer eigenen �Herrschaft� �ber den fremden Inhalt in der Weise, dass diese Datei als physikalische Kopie auf dem eigenen Server liegen muss, wie sie der BGH in der Paperboy-Entscheidung (GRUR, 2003, 958, 962) andeutet, l�sst sich dem Gesetz und dessen Materialien nicht entnehmen (s.o.) und ist bei Fallgestaltungen wie den oben geschilderten, in denen sich der Website-Ersteller nach au�en als �Herr� dieser Inhalte geriert, auch nicht veranlasst. Der BGH hat zudem bei der Formulierung der Leits�tze der Paperboy-Entscheidung ausdr�cklich formuliert, dass das Setzen eines Hyperlinks auf eine vom Berechtigten
�ffentlich zug�nglich gemachte Webseite mit einem schutzf�higen Werk, nicht in das Recht der �ffentlichen Zug�nglichmachung des Werkes eingreift (aaO, Leitsatz 5), so dass denkbar erscheint, dass der BGH bei einer Fallgestaltung wie der vorliegenden, in der ein unberechtigt eingestelltes Werk geframed wurde, in �hnlicher Weise differenzieren w�rde.
ee) Um bei der Verlinkung auf unberechtigt ins Netz gestellte Werke im Ergebnis eine Abgrenzung zwischen dem erlaubten Setzen von deep links und unerlaubtem framing zu ziehen, bedarf es auch keiner einschr�nkenden Auslegung des Begriffs �Zug�nglichmachen�. Wesentlich besser geeignet ist hierf�r das Kriterium, ob der Ersteller eines Webauftritts sich fremde Inhalte in einer Weise zu eigen macht, dass f�r den gew�hnlichen Nutzer die Fremdheit nicht mehr in Erscheinung tritt. In diesem Fall muss der Inhaber der Domain, unter der die Webseite abrufbar ist, auch die Verantwortung f�r das Bestehen der Nutzungsrechte an den wiedergegebenen Inhalten �bernehmen, wobei im Hinblick auf die eigene Nutzungsbefugnis bei Verlinkung auf Werke, die vom Berechtigten ins Netz gestellt wurden, ggfs. auf � 31 Abs. 5 UrhG rekurriert werden kann (vgl. etwa LG M�nchen I, MMR 2003, 197 � Framing III; ebenso, allerdings im konkreten Fall ein Nutzungsrecht ablehnend OLG Hamburg, MMR 2001, 553 � Frame- Linking). Verlinkt der Domaininhaber seine Webseite dagegen in einer Weise mit den Seiten anderer Anbieter, dass die Fremdheit dieser Angebote f�r den Nutzer deutlich erkennbar bleibt, so haftet er � egal ob es sich um einen link auf die Homepage eines Dritten oder auf eine Unterseite von dessen Auftritt (deep-link) handelt, nur nach den Grunds�tzen, die der BGH in der Sch�ner-Wetten-Entscheidung aufgestellt hat (NJW 2004, 2158).
W�hrend derjenige, der fremde Inhalte framed, somit die Verantwortung f�r das Bestehen ausreichender Nutzungsrechte hieran �bernimmt, haftet derjenige, der einen deep-link setzt, regelm��ig erst dann, wenn er hinsichtlich der fehlenden Nutzungsbefugnis an dem fremden Werk in schlechtem Glauben ist. Zum gleichen Ergebnis k�me man mit Ott (s.o. b) am Anfang) bei Annahme eines unbenannten Verwertungsrechts i.S.v. � 15 Abs. 2 UrhG. Dies w�re jedenfalls geboten, wenn im Rahmen von � 19 a UrhG der Begriff des Zug�nglichmachens einschr�nkend ausgelegt w�rde; andernfalls best�nde angesichts der Vorgabe in Erw�gungsgrund 23 der Richtlinie im deutschen Recht ein Umsetzungsdefizit, das erkennbar vom Gesetzgeber nicht gewollt war, so dass eine europarechtskonforme Auslegung der �� 15 ff. UrhG geboten ist.
c) Dem Anspruch steht auch nicht entgegen, dass der Beklagte zu 1) zum Zeitpunkt der festgestellten Rechtsverletzung nicht mehr Mitglied des Vereins war. Unstreitig war er noch Domain-Inhaber. Nach deutschem Recht ist die Haftung des Domain-Inhabers f�r die Inhalte der unter seiner Domain betrieben Website nach st�ndiger Rechtsprechung zu bejahen, vgl. etwa LG K�ln, MMR 2002, 254; ZUM-RD 2002, 484, LG, BGH MMR 2002, 456, 460, OLG Karlsruhe, MMR 2004, 256, das sogar eine Haftung des Registrars annimmt, da dieser auf den Domaininhaber einwirken kann. Dass der OGH insoweit f�r �sterreich eine andere Rechtsprechung entwickelt hat (OGH, Urteil vom 24.1.2006, 4 Ob 226/05x, vgl. Anlagenkonvolut B 1 am Ende), ist vorliegend unerheblich, da Handlungsort einer das deutsche Territorium ber�hrenden Urheberrechtsverletzung auch dann Deutschland ist, wenn hier nur Teilakte der Verletzung begangen wurden. �sterreichisches Recht ist daher wegen des Vorrangs des Schutzlandprinzips vorliegend insgesamt nicht anwendbar (vgl. Katzenberger in Schricker, UrhR, 3. Auflage, Rdnr. 129 ff. vor �� 120 ff.).
Rechtsgutverletzung indiziert (BGHZ 14, 163, 167 - Constanze II; BGH GRUR 1961, 138, 140 - Familie Sch�lermann). Ein Entfallen der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl�rung durch den Beklagten zu 1) liegt nicht vor.
e) Der Kl�ger hat auch einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Beklagten zu 1). Eine Rechtsgutverletzung liegt vor (s.o.). Dem Beklagten zu 1) liegt auch Verschulden nach � 97 II UrhG zur Last, da er wenigstens fahrl�ssig gehandelt hat. So h�tte der Beklagte als Domaininhaber den Inhalt der Internetpr�senz auf eventuelle Rechtsverletzungen hin pr�fen und gegebenenfalls Rechtsrat einholen m�ssen. Selbst bei Annahme eines reduzierten Haftungsma�stabes trifft den Beklagten zu 1) ein Verschulden. Sp�testens ab Kenntnis der Rechtsgutverletzung h�tte der Beklagte die Verletzungshandlung durch z.B. Sperrung der Seite unterbinden k�nnen. Die rechtliche Einwirkungsm�glichkeit ist nach Auffassung des Gerichts durch die Domaininhaberschaft ausreichend gegeben.
f) Der Schadensersatzanspruch ist auch nicht durch die Zahlung des ober�sterrichischen Fischereiverbandes erloschen, mit dem der Kl�ger sich au�erhalb des vorliegenden Verfahrens bereits vergleichsweise auf die Bezahlung einer Nutzungslizenz f�r die unberechtigte Verwendung des streitgegenst�ndlichen Fotos auf der Website des Verbandes geeinigt hatte. Denn zwei Verletzer, die ein gesch�tztes Werk in der Weise nutzen, dass der eine unberechtigt eine Dateikopie des Werkes zur Erstellung eines Webauftrittes auf seinem Server ablegt und der andere diese Kopie � ebenfalls ohne Einverst�ndnis des tats�chlich Berechtigten � mittels �framing� in seine Website einbindet, haften als Nebent�ter jeweils auf den vollen Schaden der von ihnen veranlassten �ffentlichen Zug�nglichmachung; sie stehen insoweit nicht in einem Gesamtschuldverh�ltnis.
g) Des Weiteren steht dem Beklagten ein Anspruch auf Auskunft gegen�ber den Beklagten zu 1) zu. Der allgemeine Anspruch auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung �ber alle zur Schadensberechnung erforderlichen Angaben ist gewohnheitsrechtlich anerkannt. Die Rechtsprechung leitet diesen allgemeinen Anspruch aus einer erweiterten Anwendung des � 259 BGB i.V.m. � 242 BGB mit der Begr�ndung ab, dass der Verletzte in entschuldbarer Weise �ber den Umfang der Verletzung und damit �ber Bestehen und Umfang seines Ersatzanspruchs im Unklaren sei, w�hrend der Verletze unschwer Aufkl�rung geben k�nne (BGHZ 10, 385, 387; BGH GRUR 1974, 53, 54 f. - Nebelscheinwerfer; BGH GRUR 1980, 227, 232 - Monumenta Germaniae Historica). Die tatbestandliche Rechtsgutverletzung liegt, wie oben ausgef�hrt, in dem �ffentlichen Zug�nglichmachen des Fotos �Ru�nase� vor.
h) Schlie�lich hat der Kl�ger auch einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch gegen den Beklagten zu 1) auf Ersatz der Anwaltskosten. Der geltend gemachte Anspruch findet seine Grundlage in � 97 Abs. 1 UrhG, � 249 Satz 1 BGB. Ein ersatzf�higer Verm�gensschaden kann auch in der Belastung mit einer Verbindlichkeit bestehen. Der Belastete hat dann gem�� � 249 Satz 1 BGB einen Anspruch auf Befreiung. Vorliegend ist der Kl�ger mit angefallenen Rechtsanwaltsgeb�hren aus in H�he von 229,70 � belastet, die durch die Geltendmachung seiner Anspr�che entstanden sind. Es besteht insoweit ein materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch. 2. Der Kl�ger hat einen Anspruch gegen den Beklagten zu 2) auf Schadensersatz und Auskunft gem. � 97 I, II UrhG, � 242 BGB.
Der Beklagte zu 2) ist passivlegitimiert. F�r Urheberrechtsverletzungen und Verletzungen verwandter Schutzrechte haftet jeder, der die Rechtsverletzung begeht oder daran teilnimmt, sofern zwischen dem Verhalten und der Rechtsverletzung ein ad�quater Kausalzusammenhang besteht. Dar�ber hinaus haftet auch der Veranlasser (so auch RGZ 78, 84, 86 - Gastwirt; BGH GRUR 1956, 515, 516 - Tanzkurse; BGH GRUR 1960, 606, 607 - Eisrevue II; BGH GRUR 1972, 141, 142 - Konzertveranstalter; KG GRUR 1959, 150 - Musikbox-Aufsteller; OLG M�nchen GRUR 1979, 152 - Transvestiten-Show; BGH MMR 2002, 456, 460, OLG Karlsruhe, MMR 2004, 256). Nach Auffassung des Gerichts ist der Beklagte zu 2) Veranlasser. So stand die Website xxx-yyyy.at im unmittelbaren Bezug zum Beklagten zu 2, der mit seinem kreisrunden Logo, bestehend aus einem Fisch, der vom Schriftzug �Xxxxxxxxxxxx Yyyy 1923� umgeben wird, und seiner Vereinsanschrift im impressum dieses Webauftritts genannt wird. Die Website
war dem Verein bekannt und wurde von diesem bewusst auch als Marketinginstrument genutzt. Der Internetauftritt sollte nach Punkt 2.2.2 des Protokolls zur Vorstandsitzung des XXX Yyyy vom 05.06.2000 (Anlage B3) dazu dienen, den Vorstand zu pr�sentieren. Dazu kommt ein eigenes wirtschaftliches Interesse des XXX Yyyy an der Website, da auf dieser erl�utert wurde, wie man Mitglied wird und Lizenzen bekommt.
Eine Urheberechtsverletzung liegt in Form des �ffentlichen Zug�nglichmachens des Fotos �Ru�nase� auf der Internetseite vor. Der Beklagte zu 2) handelte auch schuldhaft. Gem�� � 31 BGB ist das Verhalten eines verfassungsm��ig berufenen Vertreters dem Verein zuzurechnen. Dabei kann dahinstehen, durch wen und zu welchem Zeitpunkt die Einbindung des Fotos stattgefunden hat, da die Einbindung nur von einem Vertreter des Vereins oder mit Duldung von dessen Obleuten erfolgen konnte. Deren Handeln wiederum war schuldhaft, da ihnen zumindest vorwerfbar ist, die Rechtekette der Urheberschaft bei Einbindung der Fotos auf der Website des ober�sterreichischen Fischereiverbandes nicht gepr�ft zu haben.
Des Weiteren steht dem Beklagten zur Vorbereitung der Geltendmachung seines Schadensersatzanspruchs ein Anspruch auf Auskunft auch gegen�ber dem Beklagten zu 2) zu.
3. Die Klage war abzuweisen, soweit der Kl�ger auch gegen den Beklagten zu 2 einen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch gem. � 97 Abs. 1 UrhG, � 249 Satz 1 BGB in H�he von 229,70 � geltend macht. Denn vorgerichtlich ist der Kl�ger mit dem Schreiben K7 vom 16.11.2004 nur gegen den Beklagten zu 1), nicht auch gegen den Beklagten zu 2) vorgegangen, siehe hierzu auch unten III.1.
Die Kostennote K 10 bezieht sich ersichtlich auf dieses T�tigwerden.
1. Die Kostenfolge ergibt sich f�r den Beklagten zu 1) aus �� 91, 100 ZPO; f�r den Beklagten zu 2) aus �� 91, 93, 100 ZPO
Hinsichtlich des Beklagten zu 2) greift die Kostenfolge des � 93 ZPO ein. Durch den Beklagten zu 2) erfolgte ein sofortiges Anerkenntnis im Sinne des � 93 ZPO. � 93 ZPO sch�tzt den leistungswilligen Beklagten. Vorraussetzung ist daher, dass der Beklagte keinen Anlass zur Klage gegeben hat. Allein erheblich ist daf�r das vorprozessuale Verhalten (BGH NJW 79, 2040).
Hier waren dem Beklagten zu 2) nach Auffassung des Gerichts die Umst�nde, die zur Klagerhebung f�hrten, bewusst. Diese Annahme beruht zum einen auf dem Mailverkehr zwischen dem Kl�ger und Herrn H.P., zum anderen darauf, dass die E-Mail vom 16.09.2003 (K6) dem Beklagten zu 2) offenbar zugestellt wurde. F�r diese Annahme spricht die Bezugnahme in der Mail vom 25.09.2006 (K11). Des Weiteren hat Herr H.P. die E-Mail als Webmaster des XXX Yyyy unterzeichnet, was f�r eine Kenntnis des Vereins �ber die Zurechnung nach � 31 BGB, jedenfalls aber f�r eine Zurechnung der Kenntnis nach Rechtsscheingesichtspunkten analog �� 170-172 BGB spricht.
Das Gericht ist der Auffassung, dass im Ergebnis eine vorherige Abmahnung trotz dieser Kenntnis vorliegend nicht wegen voraussichtlicher Erfolglosigkeit entbehrlich war. Die ganz herrschende Rechtsprechung verlangt bei der nicht erkennbar vors�tzlichen Verletzung absoluter Rechte wie im Wettbewerbsrecht eine vorherige Abmahnung des Verletzers, damit der Verletzte der Kostenfolge des � 93 ZPO im Falle eines sofort abgegebenen Anerkenntnises sicher entgeht, vgl. Z�ller, ZPO, 26. Aufl. Rdnr. 4 und 6 zu � 93. Eine Ausnahme hiervon kann nur gemacht werden, wenn die Erfolglosigkeit einer Abmahnung klar vorauszusehen war. Selbst wenn der Beklagte zu 1), sowie sp�ter Herr H.P. in den Antwortschreiben auf die Berechtigungsanfrage des Kl�gers die Rechtsauffassung vertraten, dass sie die Urheberrechte des Kl�gers nicht verletzt haben, gibt sich aus dieser �Verneinung� noch nicht, dass eine f�rmliche Abmahnung gegen den Beklagten zu 2) von vornherein nutzlos gewesen w�re. Denn die Entscheidung, ob sich ein Schuldner nach einer Abmahnung doch noch unterwirft, ist eine Frage, die von vielen Faktoren abh�ngt; h�ufig spricht die kaufm�nnische Vernunft f�r die Unterwerfung, auch wenn man die Rechtsansicht des Abmahnenden nicht teilt und das eigene Verhalten f�r rechtm��ig h�lt. Ma�geblich zu ber�cksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch die Tatsache, dass die dem Beklagten zu 2) zuzurechnende Auskunft auch f�r den Kl�ger erkennbar nur von dessen (vermeintlichen oder tats�chlichen) Webmaster gegeben wurde, so dass hieraus noch nicht sicher auf eine zu erwartende Ablehnung der Unterwerfung durch das zur Vertretung des Vereins berufenen Organs im Falle einer f�rmlichen
Abmahnung geschlossen werden kann.
2. Die vorl�ufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus �� 709, 108 ZPO.
3. Der Streitwert wurde nach �� 3 ff ZPO, 3, 49 GKG festgesetzt.
.Framing stellt einen Fall des �ffentlichen Zug�nglichmachens i.S.d. � 19 a UrhG dar. Die Abgrenzung zwischen dem erlaubten Setzen von Deep Links und unerlaubtem Framing hat anhand des Kriteriums, ob der Ersteller eines Webauftritts sich fremde Inhalte in einer Weise zu eigen macht, dass f�r den gew�hnlichen Nutzer die Fremdheit nicht mehr in Erscheinung tritt, zu erfolgen.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 OGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH