Source: http://www.feuerwehr-ober-eschbach.de/verein/satzung/
Timestamp: 2019-03-24 18:32:13+00:00

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Satzung | Freiwillige Feuerwehr Ober-Eschbach e. V.
Freiwillige Feuerwehr Ober-Eschbach e. V.
Satzung des Vereins Freiwillige Feuerwehr Ober-Eschbach e. V.
(1) Der Verein führt den Namen Freiwillige Feuerwehr Ober-Eschbach e.V. und hat seinen Sitz in Bad Homburg vor der Höhe - Ober-Eschbach.
(2) Die Freiwillige Feuerwehr Ober-Eschbach ist ein Verein des bürgerlichen Rechts.
(3) Der Verein ist Mitglied im
a) Stadtkreisfeuerwehrverband Bad Homburg vor der Höhe,
b) Kreisfeuerwehrverband des Hochtaunus,
c) Nassauischen Feuerwehrverband e.V.,
d) Landesfeuerwehrverband Hessen e.V.,
e) Deutschen Feuerwehrverband e.V.
(4) Der Verein hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereines und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Bad Homburg vor der Höhe eingetragen.
(1) Der Verein Freiwillige Feuerwehr Ober-Eschbach hat die Aufgabe
a) das Feuerwehrwesen des Stadtteils Bad Homburg-Ober-Eschbach zu fördern,
d) die Kindergruppe von 8- und 9-jährigen zu fördern,
e) die Jugendfeuerwehr zu fördern,
f) die Vertretung der Interessen der Mitglieder des Vereins gegenüber Behörden und übergeordneten Verbänden wahrzunehmen,
g) die Interessen der sozialen Belange der Mitglieder, besonders der Einsatzabteilung, wahrzunehmen.
(2) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Vorschriften des dritten Abschnittes der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(5) Die Betätigungen des Vereins sind überparteilich und überkonfessionell.
c) den Mitgliedern der Alters- und Ehrenabteilung,
d) den Mitgliedern der Kindergruppe von 8- und 9-jährigen
e) den Ehrenmitgliedern,
f) den passiven Mitgliedern,
g) den fördernden Mitgliedern.
(1) Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen und beginnt mit dem Tag der Aufnahme. Über das Beitrittsgesuch entscheidet der Vorstand. Er teilt seine Entscheidung dem Bewerber schriftlich mit. Gegen den Beschluss des Vorstandes ist die Anrufung der Mitgliederversammlung zulässig.
(2) Ein Beitrittsgesuch kann abgelehnt werden, wenn der Bewerber zu einem früheren Zeitpunkt aus der Freiwilligen Feuerwehr ausgeschlossen wurde, oder ohne Mitglied zu sein, das Ansehen der Feuerwehr schwer geschädigt hat.
(3) Minderjährige Bewerber müssen mit dem Aufnahmeantrag die schriftliche Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters vorlegen.
(4) Eine Ablehnung ist zu begründen und dem Bewerber schriftlich mitzuteilen.
(5) Aktive Mitglieder des Vereins sind solche, die gemäß der Ortssatzung der Einsatzabteilung angehören.
(6) Mitglieder der Alters- und Ehrenabteilung des Vereins sind solche, die gemäß § 9 der Ortssatzung der Feuerwehr angehören.
(7) Zu Ehrenmitgliedern können natürliche Personen gewählt werden, die sich besondere Verdienste erworben haben. Ehrenmitglieder werden auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung ernannt.
(8) Passive Mitglieder werden ohne weiteres die aktiven Mitglieder des Vereins, die nicht mehr einsatzfähig sind.
(9) Als fördernde Mitglieder können unbescholtene natürliche oder juristische Personen aufgenommen werden, die durch ihren Beitritt ihre Verbundenheit mit dem Feuerwehrwesen bekunden wollen.
(10) Sollte ein Vereinsmitglied durch welche Umstände auch immer zu Tode kommen, besteht die Möglichkeit, insofern es gewünscht wird, die Vereinsmitgliedschaft des Ehegatten oder Lebensgefährten fortlaufend zu übernehmen.
(1) Die Mitgliedschaft kann zum Ende des Geschäftsjahres mit einer Frist von drei Monaten schriftlich gekündigt werden. Die Kündigung ist an den Vorstand zu richten.
(2) Die Mitgliedschaft endet ferner durch Tod oder Ausschluss aus dem Verein. Der Ausschluss ist auszusprechen:
a) bei grobem oder wiederholtem Verstoß gegen die Satzung oder Interessen des Vereins,
b) bei unehrenhaftem Verhalten innerhalb oder außerhalb des Vereinslebens,
c) bei grob unkameradschaftlichem Verhalten,
d) aus sonstigen schwerwiegenden, die Vereinsdisziplin berührenden Gründen,
e) bei Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte.
(3) Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der Vorstand. Gegen diese Entscheidung ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntwerden des Ausschlusses Beschwerde an den Vorstand zulässig. Über die Beschwerde entscheidet die Mitgliederversammlung. Bis zu deren Entscheidung ruht die Mitgliedschaft.
(5) In allen Fällen ist der Auszuschließende vorher anzuhören.
§ 5a Rechte und Pflichten der Mitglieder
(2) Die Mitglieder haben das Recht auf Auskunft in der Mitgliederversammlung.
(3) Die Mitglieder haben das Recht, Anträge zur Mitgliederversammlung gemäß § 8 Abs. 3 dieser Satzung zu stellen. Sie sind berechtigt, gemäß § 10 Abs. dieser Satzung ihre Anträge zur Niederschrift zu geben.
(4) Den Mitgliedern steht das Recht zur Teilnahme am Vereinsleben zu.
(5) Jedes Mitglied hat die Pflicht, sich für die satzungsmäßigen Aufgaben und Ziele der Freiwilligen Feuerwehr nachhaltig einzusetzen.
(6) Aktive Mitglieder, die Angehörige der Einsatzabteilung sind, müssen sich stets bewusst sein, dass sie sich für eine humanitäre Aufgabe zur Verfügung gestellt haben, die ein besonderes Maß an Verantwortungsbewusstsein erfordert. Sie müssen sich außerdem bewusst sein, dass sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten jedermann Hilfe und Schutz zu gewähren haben ohne Ansehen der Person, der Rasse, der Religion oder sonstiger Unterscheidungsmerkmale. Im Übrigen haben sie ihre Pflichten nach der Ortssatzung für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Bad Homburg vor der Höhe gewissenhaft zu erfüllen.
(7) Jedes Mitglied ist verpflichtet, die durch die Jahreshauptversammlung festgesetzten Vereinsbeiträge rechtzeitig und vollständig zu leisten. Der Vereinsbeitrag ist jährlich im Voraus fällig. Bei Erwerb einer Mitgliedschaft im laufenden Kalenderjahr ist jeweils der Beitrag für das volle Jahr, in dem der Beitritt erfolgt, zu leisten.
a) durch jährliche Mitgliedsbeiträge, deren Höhe von der Mitgliedsversammlung festzusetzen ist,
(2) Die Jugendfeuerwehr ist beitragsfrei, aber mit allen nach der Vereinssatzung vorgegebenen Rechten und Pflichten ausgestattet.
(3) Die Mitglieder der Kindergruppe von 8- und 9-jährigen sind beitragsfrei, aber mit allen nach der Vereinssatzung vorgegebenen Rechten und Pflichten ausgestattet.
(1) Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den Vereinsmitgliedern zusammen und ist das oberste Beschlussorgan. Stimmberechtigt in der Mitgliederversammlung sind die Mitglieder gemäß § 3 Buchstaben a, c, e f und g.
(2) Die Mitgliederversammlung wird vom Vereinsvorsitzenden oder im Verhinderungsfall von seinem Stellvertreter geleitet und ist mindestens einmal jährlich unter Bekanntgabe der vorgesehenen Tagesordnung mit einer zehntägigen Frist einzuberufen. Zur fristgerechten Einladung genügt der Hinweis auf die Jahreshaupt- und Mitgliederversammlung als Aushang in den Vereinsring eigenen Schaukästen (Pfarrbornweg, Lorscher Straße, Hinterm Hain, Am Römischen Hof, Kirchplatz; alle in Bad Homburg vor der Höhe, Stadtteil Ober-Eschbach) zehn Tage vor der Jahreshaupt- und Mitgliederversammlung.
(3) Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung müssen spätestens sechs Tage vor der Mitgliederversammlung dem Vereinsvorsitzenden schriftlich mitgeteilt werden.
(4) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb einer vierwöchigen Frist einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder mindestens ein Drittel der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt. In dem Antrag müssen die zu behandelnden Tagesordnungspunkte bezeichnet sein.
(5) Die ordentliche Mitgliederversammlung soll tunlichst im Anschluss an die in der Ortssatzung vorgesehen Jahreshauptversammlung stattfinden.
b) die Wahl der Rechnungsführerin, des Rechnungsführers, der Schriftführerin, des Schriftführers für die Amtszeit von fünf Jahren,
e) Entlastung des Vorstandes und der Rechnungsführerin, des Rechnungsführers,
g) Beschlussfassung über die Beschwerde von Mitgliedern gegen den Ausschluss aus dem Verein, ausgenommen aktive Mitglieder.
(1) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Einladung mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder der Einsatzabteilung vertreten ist. Bei Nichtbeschlussfähigkeit muss innerhalb von vier Wochen eine neue Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einberufen werden, die dann stets beschlussfähig ist. Auf diese Bestimmung muss in der zweiten Einladung hingewiesen werden.
(2) Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. Die Abstimmung erfolgt grundsätzlich offen, auf Antrag eines Mitgliedes ist geheim abzustimmen.
(3) Die Rechnungsführerin, der Rechnungsführer, die Schriftführerin, der Schriftführer werden grundsätzlich offen gewählt, auf Antrag eines Mitgliedes ist geheim abzustimmen. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereint.
(5) Jedes Mitglied ist berechtigt, seine Anträge/Meinung zur Niederschrift zu geben.
(1) Der Vereinsvorstand besteht
a) kraft Amtes aus:
aa) der Wehrführerin als Vorsitzende, dem Wehrführer als Vorsitzenden,
ab) der stellvertretenden Wehrführerin als stellvertretende Vorsitzende, dem stellvertretenden Wehrführer als stellvertretenden Vorsitzenden,
b) gemäß Wahl durch die Mitgliederversammlung auf fünf Jahre aus:
ba) der Jugendfeuerwehrwartin, dem Jugendfeuerwehrwart,
bb) der Kinderbetreuerin, dem Kinderbetreuer,
bc) der Sprecherin der Alters- und Ehrenabteilung, dem Sprecher der Alters- und Ehrenabteilung,
bd) der Schriftführerin, dem Schriftführer,
be) der Rechnungsführerin, dem Rechnungsführer.
Die Wehrführerin, der Wehrführer und die stellvertretende Wehrführerin, der stellvertretende Wehrführer sind kraft Amtes nach der Ortssatzung für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Bad Homburg vor der Höhe und den Vorschriften des Hessischen Gesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (HBKG) Vorstandsmitglieder.
Sie wird gemäß der Vorschriften der Ortssatzung vom Magistrat der Stadt Bad Homburg vor der Höhe in das Amt der Wehrführerin, des Wehrführers und der stellvertretenden Wehrführerin, des stellvertretenden Wehrführers berufen. Sie nehmen ihre Aufgaben als Vorsitzende, Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende, stellvertretender Vorsitzender so lange wahr, bis der nach den Vorschriften der Ortssatzung für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Bad Homburg vor der Höhe und den Vorschriften des Hessischen Gesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (HBKG) neu ernannte Wehrführerin, Wehrführer und der ebenfalls nach diesen Vorschriften neu ernannte stellvertretende Wehrführerin, stellvertretender Wehrführer in ihr Amt berufen worden sind.
(2) Der Vorstand kann bei Bedarf entsprechende Beisitzer, die kein Stimmrecht besitzen, zu den Sitzungen einladen.
(4) Die Vorsitzende, der Vorsitzende lädt zu den Vorstandssitzungen ein und leitet die Versammlung. Im Verhinderungsfall leitet ihre/ihr seine/seinStellvertreterin / Stellvertreter die Versammlung. Über den wesentlichen Gang ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Versammlungsleiter unterzeichnet wird.
(5) Der Vorstand beschließt mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(1) Die Vorsitzende, der Vorsitzende, die stellvertretende Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und die Rechnungsführerin, der Rechnungsführer bilden den geschäftsführenden Vorstand gemäß § 26 BGB. Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes besitzen jeweils Einzelvertretungsbefugnis.
(2) Der geschäftsführende Vorstand führt die Geschäfte des Vereins nach den Beschlüssen und Richtlinien der Hauptversammlung ehrenamtlich. Er vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
(3) Rechtsverbindliche Erklärungen des Vereins werden im Namen des geschäftsführenden Vorstands abgegeben.
(1) Die Rechnungsführerin, der Rechnungsführer ist für die ordnungsgemäße Erledigung der Kassengeschäfte verantwortlich.
(2) Über alle Einnahmen und Ausgaben ist Buch zuführen.
(3) Am Ende des Geschäftsjahres legt sie/er gegenüber den Kassenprüfern Rechnung ab.
(2) Die Kassenprüfer prüfen die Kassengeschäfte und erstatten der Mitgliederversammlung Bericht.
(1) Der Verein wird aufgelöst, wenn in einer hierzu einberufenen Mitgliederversammlung mindestens vier Fünftel der Mitglieder gemäß § 3 Buchstaben a, c, e, f und g vertreten sind und mit drei Viertel der abgegebenen Stimmen die Auflösung beschließen.
(2) Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so kann nach Ablauf eines Monats eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden, in der der Beschluss zur Auflösung ohne Rücksicht auf die Zahl der Stimmberechtigten mit einer Stimmenmehrheit von drei Viertel der vertretenen Stimmen gefasst wird. In der zweiten Einladung muss auf diese Bestimmung besonders hingewiesen werden.
(3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an die Stadt Bad Homburg vor der Höhe, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, insbesondere für den Katastrophenschutz zu verwenden hat.
(1) Diese Satzung tritt am 25. Februar 2005 in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Satzung tritt die Satzung vom 19. Februar 1999 außer Kraft.

References: § 9

§ 5
 § 8
 § 10
 § 3
 § 26
 § 3