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Timestamp: 2020-05-30 07:51:35+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 30.05.2020 09:51h
Umweltrecht Naturschutzrecht - Boden/Kontermination Verjährung Bodenschutz
20.01.2005 7 E 1152/01
ALTLAST; ERSATZVORNAHME; FÄLLIGKEIT; KOSTEN; SANIERUNG; VERJÄHRUNG
Die Klägerin wendet sich gegen die Auferlegung von Kosten der Ersatzvornahme im Rahmen einer Sanierung einer Altlast nach dem Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG).
Zur Anwendung des § 24 Abs. 1 BbodSchG, Verjährung.
HVwKostG § 13
HVwKostG § 19
HVwVG § 74
VKostO § 14
Aktenzeichen: 7E1152/01 Paragraphen: BBodSchG§24 HVwKostG§13 HVwKostG§19 HVwVG§74 VKostO§14 Datum: 2005-01-20
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Umweltrecht - Boden/Kontermination
23.08.2004 6 TG 1119/03
Altlast, Gefährdungsabschätzung, Konzept, Sanierungsplan, Sanierungsuntersuchung, schädliche Bodenveränderung, Untersuchung
Anordnungen nach dem BundesBodenschutzgesetz
Zur Sanierung von schädlichen Bodenveränderungen kann nach den Vorschriften des Bundes-Bodenschutzgesetzes weder die Vorlage eines Untersuchungskonzepts noch die Erstellung eines Sanierungsplans verlangt werden.
BBodSchG §§ 10, 13, 21 Abs. 2, 9 Abs. 2
BBodSchV §§ 2, 3, 5
Aktenzeichen: 6TG1119/03 Paragraphen: BBodSchG§10 BBodSchG§13 BBodSchG§21 BBodSchG§9 BBodSchVO§2 BBodSchV§3 BBodSchV§5 Datum: 2004-08-23
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Bau- und Bodenrecht Umweltrecht - Bauordnungsrecht Sonstiges Boden/Kontermination
09.07.2004 3 TG 1812/04
ANALYSE, AUSHUB, BEPROBUNG, BODENFÜLLMATERIAL, SOFORTVOLLZUG, TRÜM-MERGRUNDSTÜCK
Überprüfung von Bodenfüllmaterial
Wer auf einem Trümmergrundstück aus dem 2. Weltkrieg Aushubmaterial ungeprüft wieder in die Baugrube verfüllt, kann sofort vollziehbar zu einer nachträglichen Beprobung des Materials sowie zu einer Analyse und Bewertung verpflichtet werden
HBO 2002 § 53 Abs 2,
Aktenzeichen: 3TG1812/04 Paragraphen: HBO§53 VwGO§80 Datum: 2004-07-09
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2.4.2004 V ZR 267/03
a) Jedenfalls wenn die Sanierung auf Grund eines Bescheides der zuständigen Behörde gemäß dem Bundes-Bodenschutzgesetz erfolgt, kann ein bodenrechtlicher Ausgleichsanspruch auch dann bestehen, wenn schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten schon bei Inkrafttreten des Gesetzes am 1. März 1999 vorhanden waren.
b) Mit der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses ist nicht zwingend eine Vereinbarung über den Ausschluß des bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs verbunden.
c) Im Einzelfall kann sich auf Grund - auch ergänzender - Vertragsauslegung ergeben, daß ein vereinbarter Ausschluß der Gewährleistung auch den bodenrechtlichen Ausgleichsanspruch erfaßt.
d) Ein Grundstückseigentümer ist an der Geltendmachung des bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs gegen den Verursacher nicht schon dann gehindert, wenn er bei Abschluß des Kaufvertrages auf Grund von Fahrlässigkeit keine Kenntnis von den schädlichen Bodenveränderungen oder der Einordnung als Altlast erlangte.
e) Zum Nachweis der Verursachung sind für den Anspruchsteller Beweiserleichterungen insbesondere analog §§ 6, 7 UmweltHG eröffnet.
Aktenzeichen: VZR267/03 Paragraphen: BBodSchG§4 BBodSchG§24 Datum: 2004-04-02
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21.11.2003 2 A 34/02
1. Der Eigentümer eines Altlastengrundstücks kann in den Fällen, in denen der (Mit-)Verursacher einer bereits länger zurückliegenden schädlichen Bodenveränderung nicht mehr existiert, regelmäßig zur Sanierung des Grundstücks herangezogen werden, auch wenn er die von seinem Grundstück ausgehenden Gefahren nicht selbst verschuldet hat.
2. Die Sanierung ist wirtschaftlich regelmäßig dann zumutbar, wenn die veranschlagten Sanierungskosten den (künftigen) Verkehrswert des Grundstücks nach durchgeführter Sanierung nicht übersteigen.
BBodSchG §§ 13 I 1;13 VI 1; 2 V; 4 III
GG Art. 14 I 2
Aktenzeichen: 2A34/02 Paragraphen: BBodSchG§13 BBodSchG§2 BBodSchG§4 GGArt.14 Datum: 2003-11-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=3108

References: § 24
 § 13
 § 19
 § 74
 § 14
 § 53
 Art. 14