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Timestamp: 2020-04-03 18:18:53+00:00

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Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe (wirtschaftslexikon/recht/oeffentliches-recht/verwaltungsrecht/besonderes-verwaltungsrecht/wirtschaftsverwaltungsrecht) • Topic | Gabler Wirtschaftslexikon (1)
Sachgebiete unter Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe
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der an eine feste Betriebsstätte, in den Räumen der gewerblichen Niederlassung gebundene Gewerbebetrieb. Gegensatz: Reisegewerbe.... mehr >
Das Bauproduktengesetz (BauPG) i.d.F. vom 28.4.1998 (BGBl. I 812) m.spät.Änd. setzt die EG-Bauproduktenrichtlinie sowie die CE-Kennzeichnungsrichtlinie und die EG-Heizkesselwirkungsgradrichtlinie in dt. Recht um. Bauprodukte dürfen nur in den Verkehr gebracht und frei gehandelt werden, wenn sie brauchbar und aufgrund nachgewiesener Konformität mit der CE-Kennzeichnung versehen sind.... mehr >
1. Begriff: Selbstständige oder unselbstständige Tätigkeit unter Umgehung gesetzlicher Anmelde- und Anzeigepflichten. 2. Nach § 1 II des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.7.2004 (BGBl. I 1842) m. spät. Änd. leistet Schwarzarbeit, wer u.a. als... mehr >
früher: Wandergewerbe. 1. Begriff: Ausübung gewisser gewerblicher Tätigkeiten ohne feste Niederlassung oder außerhalb der Räume einer solchen Niederlassung (§§ 55 ff. GewO). Gegensatz: stehendes Gewerbe. 2. Ein Reisegewerbe übt aus, wer ohne vorhergehende Bestellung selbstständig oder... mehr >
Betriebsaufgabe, Betriebsstilllegung, Gewerbeuntersagung.... mehr >
bes. Polizeifunktion, die durch die Ortspolizei, die Ämter für öffentliche Ordnung oder bes. Behörden ausgeübt wird. Die Gewerbepolizei überwacht die Einhaltung der Bestimmungen der Gewerbeordnung (GewO), Gewerbeaufsicht.... mehr >
verschiedentlich für die Errichtung eines Gewerbebetriebes vorgeschriebene Erlaubnis. Einzelheiten vgl. §§ 30 ff. GewO. Im Reisegewerbe: Reisegewerbekarte, Konzession.... mehr >
Meister. Handwerker, der eine Meisterprüfung abgelegt hat. Er besitzt das Recht zur Führung eines Meistertitels und eines Handwerksbetriebs; er ist zur Lehrlingsausbildung berechtigt.... mehr >
Prüfung zum Abschluss der Ausbildungszeit im Handwerk (Ausbildungsabschlussprüfung). Dem bisherigen Auszubildenden wird von der Handwerksinnung eine Bestätigung (Gesellenbrief) über die erfolgreich abgelegte Ausbildungsabschlussprüfung ausgehändigt (§§ 31ff HandwO).... mehr >
amtliches Register aufgrund des § 149 GewO beim Bundeszentralregister geführt. 1. Eintragungen: (1) Entscheidungen einer Verwaltungsbehörde, durch die wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit u.a. ein Antrag auf Zulassung zu einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung... mehr >
Gewerbe, das handwerksähnlich betrieben wird (Handwerksbetrieb) und in der Anlage B Abschn. 2 zur Handwerksordnung aufgeführt ist. Der selbstständige Betrieb eines handwerksähnlichen Gewerbes als stehendes Gewerbe ist unverzüglich der Handwerkskammer, in deren Bezirk die gewerbliche... mehr >
nach Art. 26 II GG dürfen zur Kriegsführung bestimmte Waffen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und verkauft werden. Eingehende Regelung im Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) - KrWaffKontrG i.d.F. vom 22.11.1990 (BGBl. I 2500) m.spät.Änd.... mehr >
Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)
Verbot der Ausübung eines Gewerbes (auch Handwerk und Einzelhandel) oder der Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder der Leitung eines Gewerbebetriebes aufgrund Auftrages durch die Höhere Verwaltungsbehörde (§ 35 GewO). 1. Zulässig: Bei Unzuverlässigkeit des... mehr >
staatliche Überwachung der Einhaltung von arbeitsrechtlichen und Arbeitsschutzbestimmungen durch die zuständigen Gewerbeaufsichtsbehörden (§ 139b GewO). Der Betriebsrat hat Personen der Gewerbeaufsicht durch Anregung und Beratung zu unterstützen (§ 89 BetrVG). Vgl. auch Arbeitsschutz.... mehr >
i.d.F. vom 10.7.2003 (BGBl. I 1378) m.spät.Änd. Neben Zuverlässigkeit und den für den Gewerbebetrieb erforderlichen Mitteln ist als Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis ein Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelskammer vom Antragsteller einzureichen. Auch das... mehr >
früher: Dampfkessel-Überwachungs-Vereine; in Deutschland organisiert im TÜV Nord, TÜV Süd, TÜV Rheinland, TÜV Thüringen und TÜV Saarland in unterschiedlichen Gesellschaftsformen. Den Gesellschaften obliegen u.a. die Überprüfung von Kraftfahrzeugführern und Kraftfahrzeugen gemäß... mehr >
Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen (StrlSchV) vom 20.7.2001 (BGBl. I 1714) m.spät.Änd. und die Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen (RöV) i.d.F. vom 30.4.2003 (BGBl. I 604) m.spät.Änd., die auf der Grundlage von... mehr >
Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht)
nach dem in den zwischenstaatlichen Verträgen vorgesehenen Muster auszustellende Bescheinigung für gewerbliche Tätigkeit im Ausland. Erteilung, Versagung und Entziehung i.Allg. entsprechend Reisegewerbekarte (§ 55b II GewO).... mehr >
ärztlicher Beruf. Zur Ausübung der Zahnheilkunde berechtigt die zahnärztliche Prüfung. Regelung im Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde i.d.F. vom 16.4.1987 (BGBl. I 1225) m.spät.Änd. Approbationsordnung für Zahnärzte vom 26.1.1955 (BGBl. I 37) m.spät.Änd. Vgl. auch Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ).... mehr >
Bescheinigung über die Erlaubnis zur Ausübung des Reisegewerbes. 1. Befreiung: Keine Reisegewerbekarte ist zur Ausübung reisegewerbekartenfreier Tätigkeiten (§ 55a GewO) erforderlich, u.a. Tätigkeit auf Messen und Ausstellungen, Tätigkeit am Ort des Wohnsitzes oder der gewerblichen... mehr >
Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (12. BImSchV) i.d.F. vom 15.3.2017 (BGBl. I S. 483) m.spät.Änd.; gehört ebenfalls u.a. zum Arbeitsschutzrecht (Arbeitsschutz). Die Verordnung bezweckt in bes. Maße eine Vorsorge gegen Chemieunfälle. Die Betreiber... mehr >
1. Durch Textilkennzeichnungsgesetz vom 15.2.2016 (BGBl. I S. 198) begründete Pflicht, alle Textilerzeugnisse (Waren, Bezugsstoffe auf Möbeln, Möbelteilen und Schirmen, Teile von Matratzen und Campingartikeln, der Wärmehaltung dienende Futterstoffe von Schuhen und Handschuhen und mehrschichtige... mehr >
früher: Ehrengerichte. 1. Begriff: Disziplinargerichte einzelner Berufsstände zur Reinhaltung des Berufsstandes und zur Ahndung eines Verhaltens, das mit einer anständigen Berufsgesinnung nicht in Einklang steht und das Ansehen des Berufsstandes zu beeinträchtigen geeignet ist. 2. Maßnahmen:... mehr >
Begriff des abgelösten Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (GPSG). Wird im jetzt geltenden Gesetz über die Bereitstelltung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)) nicht mehr benutzt. Das Gesetz kennt jetzt nur noch Produkte (§ 2 Nr. 22 ProdSG).... mehr >
Anzeige bei Beginn eines stehenden Gewerbes, einer Zweigniederlassung oder unselbstständigen Zweigstelle und Geschäftsaufgabe, Betriebsverlegung, Änderung des Geschäftsgegenstandes, Hinzunahme nicht geschäftsüblicher Waren oder Leistungen auf bestimmten Vordrucken (§ 14 GewO). Die Anzeige ist... mehr >
gewerbliches Unternehmen, das sich mit der Einziehung fremder oder zu Einziehungszwecken abgetretener Forderungen befasst (Inkasso). Den Inkassobüros steht meistens das Material von Auskunfteien zur Verfügung, sodass sie ihre Maßnahmen entsprechend einrichten und in aussichtslosen Fällen... mehr >
Einem Rechtsanwalt, der bes. Kenntnisse und Erfahrungen in einem Rechtsgebiet erworben hat, kann durch die Rechtsanwaltskammer die Befugnis verliehen werden, die Fachanwaltsbezeichnung zu führen. Fachanwaltsbezeichnungen gibt es für das Verwaltungsrecht, Steuerrecht, Arbeitsrecht und Sozialrecht... mehr >
Gebühr für Aufstellung (Platzmiete), u.U. von Ausstellungsständen auf Märkten, Messen etc.... mehr >
1. Begriff: Prüfung, ob ein Bedürfnis für die Errichtung eines bestimmten Gewerbebetriebes besteht. 2. Nach der Rechtsprechung bes. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu Art. 12 GG darf der Gesetzgeber die für eine gewerbliche Betätigung erforderliche Genehmigung von dem Nachweis eines... mehr >
Gerät, das mit einer den Spielausgang beeinflussenden mechanischen Vorrichtung ausgestattet ist und die Möglichkeit eines Gewinns bietet. Wer gewerbsmäßig (1) Spielgeräte aufstellen oder (2) ein anderes Spiel mit Gewinnmöglichkeiten veranstalten will, bedarf der Erlaubnis der... mehr >
Die Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) ist mit Wirkung vom 1.7.2004 abgelöst worden durch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Vgl. auch Rechtsanwaltsvergütung.... mehr >
Die Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (BaustellV) vom 10.6.1998 (BGBl. I 1283) m.spät.Änd. regelt in acht Paragrafen die Sicherheit auf den Baustellen. Gemäß § 2 sind diese Regeln anzuwenden, wenn die Baustelle mehr als 30 Tage besteht und mehr als 20 Personen... mehr >
Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , BWL (Baufinanzierung)
Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vom 5.5.2004 (BGBl. I 788 i.V. mit § 49b BRAO) m.spät.Änd. regelt die Vergütung (Gebühren und Auslagen) des Rechtsanwaltes für seine Tätigkeit in den verschiedenen gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren; i.d.R. durch Pauschgebühren... mehr >
Ladenöffnungszeit; Zeitspanne, in der die Ladengeschäfte v.a. des Einzelhandels dem Konsumenten zum Einkauf offen stehen. In der Bundesrepublik Deutschland zum Teil gesetzlich noch geregelt durch das Ladenschlussgesetz (LadSchlG) des Bundes, nach der Föderalismusreform I in die Gesetzgebungskompetenz der Länder übergegangen; Übergangsregelung Art. 125a GG.... mehr >
Das Rechtsanwaltsvergütungsgestez (RVG) vom 5.5.2004 (BGBl. I, S. 718) m.spät.Änd. löste zum 1.7.2004 die alte Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) ab und regelt die Vergütungssätze für die unterschiedlichen anwaltlichen Tätigkeiten.... mehr >
Die Schlichtungsstelle ist eine bei der Bundesrechtsanwaltskammer eingerichtete unabhängige Stelle zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und deren Auftraggebern (§ 191f BRAO). Die Schlichtungsstelle besteht aus einem oder mehreren Schlichtern. Wird der Schlichter allein... mehr >
Arbeitstättenverordnung, Chemikaliengesetz (ChemG), Gefahrstoffverordnung, Geräte- und Produktsicherheit.... mehr >
Arbeiter, gewerbliche Arbeitnehmer.... mehr >
Arbeiter. Anders: Angestellter.... mehr >
Fachkraft für Arbeitssicherheit.... mehr >
Gewerbeerlaubnis, Konzession.... mehr >
Gewerbeuntersagung, Betriebsschließung.... mehr >
Rechtsanwalt.... mehr >
explosionsgefährliche Stoffe.... mehr >
Berichtsheft im Handwerk.... mehr >
Abk. für Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.... mehr >
berufsständische Versorgungswerke.... mehr >
Abk. für Technischer Überwachungsverein.... mehr >
Bauprodukte.... mehr >
Gewerbeuntersagung.... mehr >
technische Arbeitsmittel.... mehr >
Syndikus.... mehr >

References: § 1
 § 149
 Art. 26
 Art. 12
 § 2
 § 49
 Art. 125