Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/44324/leiharbeitnehmer-aus-konzernmutter
Timestamp: 2019-07-20 07:46:52+00:00

Document:
BR-Forum: Leiharbeitnehmer aus Konzernmutter | W.A.F.
Leiharbeitnehmer aus Konzernmutter
wir haben bei uns ein Problem mit der Art und Weise wie uns die Leiharbeitnehmer im Betrieb nach §99 angezeigt werden "müssen" oder nicht.
Gründsätzlich bin ich der Meinung das natürlich alle Leiharbeiter zustimmungspflichtig sind; insbesondere dann, wenn sie einen Weisungsbefugten haben der Kollege aus unserer Firma ist.
Nun sind bei uns Kollegen aus dem Mutterkonzern beschäftigt, die uns nur zur Information vorgelegt werden. Müssen diese uns nach 99 angezeigt werden oder nicht ?
Unser Personalchef ist der Meinung das "konzernintern" nur informiert werden muss.
Habt ihr evtl. Paragraphen o.ä. die uns helfen können ?
Erstellt am 13.10.2010	um 16:47 Uhr von Mutschekiepchen
Erstellt am 14.10.2010	um 14:44 Uhr von rkoch
> Nun sind bei uns Kollegen aus dem Mutterkonzern beschäftigt, die uns nur zur Information vorgelegt werden. Müssen diese uns nach 99 angezeigt werden oder nicht ?
Euer AG will Euch mit einer Konstellation im AÜG linken:
§1 AÜG sagt:
2. zwischen Konzernunternehmen im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeit vorübergehend nicht bei seinem Arbeitgeber leistet,
§14 AÜG (beachte: Dieser ist nach §1 NICHT auf Konzernleihe anzuwenden !)
Man könnte jetzt nach diesem Text meinen, das demnach §99 bei Leiharbeit nur auf geschäftsmäßige Leihe anzuwenden sei, nicht bei der privilegierten Konzernleihe. Tatsächlich erweitert dieser § aber die Beteiligungsrechte des BR um die Vorlage der Erklärung, etc. des Verleihers!
Wedde (Arbeitsrecht) sagt hingegen ganz klar:
Die Vorschrift ist bei privilegierter ANÜ aufgrund der Regelung des § 1 Abs. 3 nicht anzuwenden; dann bleibt es unverändert bei den Bestimmungen des BetrVG. Dann sind etwa bei der Konzernleihe der Betriebsrat des abgebenden Betriebs zu einer Versetzung direkt nach § 99 BetrVG und der Betriebsrat des aufnehmenden Betriebs zu einer Einstellung, ebenfalls nach § 99 BetrVG, anzuhören (BAG 18. 2. 86, 1 ABR 27/84, 20. 9. 90, 1 ABR 37/90). Die Betriebszugehörigkeit zum verleihenden Unternehmen bleibt auch im Fall der Konzernleihe bestehen (BAG 20. 4. 2005, 7 ABR 20/04).

References: §99

§1
 § 18

§14
 §1
 §99
 § 1
 § 99
 § 99