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Timestamp: 2020-01-25 07:23:14+00:00

Document:
Landesrecht BW § 19 LKrO | Landesnorm Baden-Württemberg | - Rechtsstellung und Aufgaben | Landkreisordnung für Baden-Württemberg (Landkreisordnung - LKrO) in der Fassung vom 19. Juni 1987 | gültig ab: 01.12.2015
(1) Der Kreistag ist die Vertretung der Einwohner und das Hauptorgan des Landkreises. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung des Landkreises fest und entscheidet über alle Angelegenheiten des Landkreises, soweit nicht der Landrat kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Kreistag bestimmte Angelegenheiten überträgt. Der Kreistag überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Mißständen in der Verwaltung des Landkreises für deren Beseitigung.
(2) Der Kreistag entscheidet im Einvernehmen mit dem Landrat über die Ernennung, Einstellung und Entlassung der Bediensteten des Landkreises; das gleiche gilt für die nicht nur vorübergehende Übertragung einer anders bewerteten Tätigkeit bei einem Arbeitnehmer sowie für die Festsetzung des Entgelts, sofern kein Anspruch auf Grund eines Tarifvertrags besteht. Kommt es zu keinem Einvernehmen, entscheidet der Kreistag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Anwesenden allein. Der Landrat ist zuständig, soweit der Kreistag ihm die Entscheidung überträgt oder diese zur laufenden Verwaltung gehört. Rechte des Staates bei der Ernennung und Entlassung von Bediensteten, die sich aus anderen Gesetzen ergeben, bleiben unberührt.
(3) Eine Fraktion oder ein Sechstel der Kreisräte kann in allen Angelegenheiten des Landkreises und seiner Verwaltung verlangen, dass der Landrat den Kreistag unterrichtet. Ein Viertel der Kreisräte kann in Angelegenheiten im Sinne von Satz 1 verlangen, dass dem Kreistag oder einem von ihm bestellten Ausschuss Akteneinsicht gewährt wird. In dem Ausschuss müssen die Antragsteller vertreten sein.
(4) Jeder Kreisrat kann an den Landrat schriftliche, elektronische oder in einer Sitzung des Kreistags mündliche Anfragen über einzelne Angelegenheiten im Sinne von Absatz 3 Satz 1 richten, die binnen angemessener Frist zu beantworten sind. Das Nähere ist in der Geschäftsordnung des Kreistags zu regeln.
(5) Absatz 3 und 4 gilt nicht bei den nach § 42 Abs. 3 Satz 3 geheimzuhaltenden Angelegenheiten.
§ 19 LKrO, vom 04.05.2009, gültig ab 09.05.2009 bis 30.11.2015
§ 19 LKrO, vom 14.12.2004, gültig ab 01.03.2005 bis 08.05.2009
§ 19 LKrO, vom 19.06.1987, gültig ab 06.06.1987 bis 28.02.2005
§ 19 LKrO wird von folgenden Dokumenten zitiert
VG Karlsruhe 9. Kammer, 10. November 2016, Az: 9 K 4614/16
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat, 30. März 1992, Az: 1 S 1762/91
§ 59 NatSchG, gültig ab 01.12.2017
§ 59 NatSchG, gültig ab 14.07.2015 bis 30.11.2017
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References: § 19
 § 42

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 59

§ 59