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Timestamp: 2019-08-19 05:33:29+00:00

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Gemeinsame Rechtliche Anweisungen und Gesetzestexte - Gemeinsame Rechtliche Anweisungen - R6.2 Erziehung, gewöhnlicher Aufenthalt und Beschäftigung/selbständige Tätigkeit im Ausland
R6.2 Erziehung, gewöhnlicher Aufenthalt und Beschäftigung/selbständige Tätigkeit im Ausland
§ 56 Abs. 3 S. 2 und 3 SGB VI ist nur anzuwenden, wenn die Erziehung während eines gewöhnlichen Aufenthalts (vergleiche Abschnitt 5.2) von erziehendem Elternteil und Kind im Ausland erfolgt. Kommt es auf die Verhältnisse beim Ehegatten/eingetragenen Lebenspartner des erziehenden Elternteils an (vergleiche Abschnitt 6.3.4), müssen sich die Ehegatten/eingetragenen Lebenspartner und das Kind gewöhnlich im Ausland aufhalten.
‘Ausland’ ist die Gesamtheit aller Gebiete außerhalb der Bundesrepublik Deutschland (vergleiche Abschnitt 5.1) beziehungsweise des jeweiligen Geltungsbereichs der Reichsversicherungsgesetze (vergleiche GRA zu § 249 SGB VI).
Der gewöhnliche Aufenthalt des Erziehenden und die Erziehung in einem anderen Mitgliedstaat der EU/des EWR beziehungsweise der Schweiz oder in einem Staat, mit dem ein SV-Abkommen geschlossen wurde, stehen einem gewöhnlichem Aufenthalt und einer Erziehung im Inland nicht gleich (Belgien: BSG vom 25.04.1990, AZ: 4 RA 48/89; Israel: BSG vom 15.11.1988, AZ: 4/11a RA 58/87, SozSich 1989, 157; USA: BSG vom 12.07.1988, AZ: 4/11a RA 36/87, SozR 2200 § 1251a Nr. 2; Türkei: Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 28.01.1990, AZ: L 4 An 57/90, unveröffentlicht; Großbritannien: BSG vom 30.10.1990, AZ: 4 RA 44/89, SozR 3-5750 Art. 2 § 62 Nr. 3).
Bei Erziehung in einem anderen Mitgliedstaat der EU, des EWR oder der Schweiz sind jedoch Besonderheiten zu beachten (vergleiche Abschnitt 6.5).
§ 56 Abs. 3 S. 2 und 3 SGB VI setzt im Übrigen voraus, dass eine Beschäftigung/selbständige Tätigkeit im Ausland ausgeübt wird. Es ist dabei unerheblich, ob die Beschäftigung/selbständige Tätigkeit im ausländischen Wohnstaat oder in einem anderen ausländischen Staat ausgeübt wird.

References: § 56
 § 249
 § 1251
 Art. 2
 § 62

§ 56