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Timestamp: 2019-03-22 00:13:45+00:00

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2. LStR-Wartungserlass 2006 - Findok Internet
Erlass des BMF vom 27.11.2006, BMF-010203/0544-VI/7/2006 gültig von 27.11.2006 bis 27.11.2006
2. LStR-Wartungserlass 2006
Im Rahmen der "2. laufenden Wartung 2006" werden vor allem die wesentlichen Aussagen des Lohnsteuerprotokolls 2006, Aussagen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Sachverhalten sowie Änderungen bzw. Klarstellungen durch höchstgerichtliche Entscheidungen in die LStR 2002 eingearbeitet.
Die Lohnsteuerrichtlinien 2002 idF des 2. Wartungserlasses 2006 sind ab 1. Jänner 2007 generell anzuwenden. Bei Lohnsteuerprüfungen für vergangene Lohnzahlungszeiträume und auf offene Veranlagungsfälle (insbesondere Veranlagung 2005 oder bei Anträgen gem. § 299 BAO) sind die Lohnsteuerrichtlinien 2002 anzuwenden, soweit nicht für diese Zeiträume andere Bestimmungen in Gesetzen oder Verordnungen Gültigkeit hatten. Eine geänderte Rechtsansicht stellt keinen Wiederaufnahmegrund gem. § 303 BAO dar.
Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 22. 6. 2006, G 124/05 ua, § 26 Z 4 vierter Satz EStG 1988 wegen Verfassungswidrigkeit und die VO des Bundesministers für Finanzen betreffend Reisekostenvergütung gem. § 26 Z 4 EStG 1988 auf Grund einer lohngestaltenden Vorschrift im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6 EStG 1988 wegen Gesetzeswidrigkeit mit Ablauf des 31. Dezember 2007 aufgehoben. Bis zu diesem Zeitpunkt bzw. bis zum allfälligen Ergehen einer gesetzlichen Neuregelung sind die Ausführungen in den LStR 2002 Rz 734ff unverändert anzuwenden.
Die Rz 3 bis 6 werden um Aussagen zu Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt ergänzt.
Für die Auslegung der Begriffe "Wohnsitz" und "gewöhnlicher Aufenthalt" sind § 26 BAO und die hiezu ergangene Rechtsprechung maßgeblich. Dies gilt auch in Fällen, in denen ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung anzuwenden ist. Der Begriff "Wohnsitz" nach den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung hat nur für die Annahme der Ansässigkeit im Sinne des zwischenstaatlichen Steuerrechts, nicht hingegen im Bereich des § 1 EStG 1988 Bedeutung (VwGH 10.3.1961, 1942/60; VwGH 7.4.1961, 1744/60; siehe EStR 2000 Rz 21 bis 26).
Wohnsitz heißt, eine Wohnung innezuhaben, also über Räumlichkeiten tatsächlich und/oder rechtlich verfügen zu können, dh sie jederzeit für den eigenen Wohnbedarf benützen zu können. Dabei kann es sich beispielsweise auch um angemietete Wohnungen oder um Untermietzimmer handeln, die jederzeit für den eigenen Wohnbedarf verwendet werden können. Die polizeiliche Anmeldung ist für den Wohnsitzbegriff im Sinn einer faktischen Wohnmöglichkeit nicht ausschlaggebend, doch kann sie ein Indiz für die Annahme eines Wohnsitzes sein.
1.2.5 Ausländische Grenzgänger bzw. Tagespendler
Ausländische Arbeitnehmer ohne inländischem Wohnsitz, die Arbeitsleistungen im Inland verrichten und täglich zu ihrem ausländischen Wohnsitz zurückkehren, unterliegen der beschränkten Steuerpflicht. Dies gilt auch dann, wenn die inländische Arbeitsverrichtung länger als sechs Monate dauert. Sieht ein DBA eine Grenzgängerregelung vor (DBA mit Italien, Deutschland und Liechtenstein), kommt es für die davon betroffenen Arbeitnehmer zu keiner Besteuerung im Inland.
In der Rz 7 wird der Verweis auf das als Nachweis der Auslandseinkünfte durch eine Bescheinigung der ausländischen Abgabenbehörde zu verwendende Formular richtig gestellt.
Österreich, Deutschland, Frankreich, Spanien, Portugal, Italien, Malta, England, Irland, Schweden, Finnland, Dänemark, Holland, Belgien, Luxemburg, Griechenland, Zypern, Slowenien, Ungarn, Slowakei, Tschechien, Polen, Estland, Lettland, Litauen sowie ab 1.1.2007 Bulgarien und Rumänien.
In der Rz 10 wird klargestellt, dass bei der fingierten unbeschränkten Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 4 EStG 1988 nicht das Welteinkommen sondern lediglich die inländischen Einkünfte zu besteuern sind.
Die mit § 1 Abs. 4 EStG 1988 fingierte unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich nur auf den Steuerpflichtigen selbst und nicht auch auf seine Angehörigen. Für die unter § 1 Abs. 4 EStG 1988 fallenden Arbeitnehmer gelten in den betroffenen Fällen die Veranlagungsbestimmungen des § 41 EStG 1988, im Übrigen gilt § 39 EStG 1988. Inhaltlich umfasst die fingierte unbeschränkte Steuerpflicht nur Einkünfte im Sinne des § 98 EStG 1988 (inländische Einkünfte). Nicht von § 98 EStG 1988 erfasste ausländische Einkünfte sind weder bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage noch mangels eines diesbezüglichen innerstaatlichen Besteuerungsrechtes im Rahmen eines Progressionsvorbehaltes zu berücksichtigen. Gemäß § 1 Abs. 4 vorletzter Satz gelten in diesem Zusammenhang inländische Einkünfte, die nach einem Doppelbesteuerungsabkommen nur der Höhe nach beschränkt besteuert werden dürfen, als nicht der österreichischen Einkommensteuer unterliegend.
In der Rz 41 wird eine Zitierung berichtigt.
Leistungen nach §§ 24 Abs. 8, 36d Abs. 3 und 46 Abs. 7 Vertragsbedienstetengesetz (Differenzzahlung von Wochengeld auf vollen Bezug bzw. Ausbildungsbeitrag) sowie Entgeltweiterzahlungen für weibliche Beamte während der Zeit des Mutterschutzes sind nicht steuerfrei.
Die Rz 52 betreffend die Kaufkraftausgleichszulage wird um die Zitierung der Rechtsgrundlagen ergänzt.
Eine nach § 3 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 steuerfreie Kaufkraftausgleichszulage (§ 21b Gehaltsgesetz 1956) gebührt, wenn die Kaufkraft des Euro in diesem Gebiet geringer ist als in Österreich. Erwachsen dem Auslandsbeamten zusätzliche Kosten, gebührt diesem Beamten zum Monatsbezug eine so genannte Auslandsverwendungszulage gemäß § 21a Gehaltsgesetz 1956 iVm der Auslandsverwendungsverordnung (BGBl. II Nr. 107/2005 und BGBl. II Nr. 89/2006), die ebenfalls steuerbefreit ist.
Die Rz 81 wird um Aussagen aus dem Lohnsteuerprotokoll 2006 ergänzt.
Die Rz 90c wird um die Aussage des Lohnsteuerprotokolls 2006 betreffend Optionsausübung nach Beendigung des Dienstverhältnisses ergänzt.
Die Rz 112b wird aufgrund des Strukturanpassungsgesetzes 2006 neu eingefügt
3.3.33 Arbeitsvergütungen und Geldbelohnungen an Strafgefangene
Die an Strafgefangene ausgezahlten, lediglich der Arbeitslosenversicherung unterliegenden Arbeitsvergütungen und Geldbelohnungen sind Vergütungen, wovon ein wesentlicher Teil als Vollzugskostenbeitrag vom Bund einbehalten wird. Der Strafgefangene kann daher nur über einen geringfügigen Teil dieser Vergütungen frei disponieren.
Nach der Rz 118a wird eine Rz 118b betreffend Vorgangsweise bei der Rückzahlung steuerfreier Bezüge, die gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 eine besondere Berechnung auslösen, eingefügt.
In den Rz 250,263 und 273 wird ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes betreffend Berücksichtigung des Pendlerpauschales für Zeiten, in denen der Arbeitnehmer keinen Fahrtaufwand für die Wegstrecke Wohnung - Arbeitsstätte hat, berücksichtigt.
Die neue Rz 272a enthält die Aussagen des Lohnsteuerprotokolls 2006 betreffend Berücksichtigung des Pendlerpauschales bei mehreren Dienstverhältnissen.
In zeitlicher Hinsicht müssen die entsprechenden Verhältnisse im Lohnzahlungszeitraum überwiegend gegeben sein. Für den vollen Kalendermonat können 20 Arbeitstage angenommen werden, sodass ein Pendlerpauschale im betreffenden Ausmaß nur dann zusteht, wenn im Kalendermonat an mehr als 10 Tagen die Strecke Wohnung - Arbeitsstätte - Wohnung zurückgelegt wird. Das Pendlerpauschale ist auch für Feiertage, für Krankenstandstage, für Urlaubstage und für Karenztage zu berücksichtigen. Steht daher das Pendlerpauschale im Regelfall zu, tritt durch derartige Zeiträume, keine Änderung ein (siehe dazu Rz 263).
Unter folgenden Umständen kann ein Pendlerpauschale bei zwei oder mehreren Dienstverhältnissen im Zuge der (Arbeitnehmer-)Veranlagung berücksichtigt werden:
Für die Inanspruchnahme des Pendlerpauschales hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auf dem amtlichen Vordruck L 34 die Erklärung über das Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen abzugeben. Der Arbeitgeber hat diese Erklärung zum Lohnkonto des Arbeitnehmers zu nehmen. Ist eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, darf der Pauschbetrag nicht in Abzug gebracht werden (VwGH 20.12.1994, 94/14/0131). Es dürfen nur Erklärungen berücksichtigt werden, die vollständig ausgefüllt sind. Die Berücksichtigung des Pendlerpauschales erfolgt auf Grund der erklärten einfachen Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Änderungen der Verhältnisse für die Berücksichtigung dieser Pauschbeträge muss der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber innerhalb eines Monats melden. Die Pauschbeträge sind auch für Feiertage sowie für Lohnzahlungszeiträume zu berücksichtigen, in denen sich der Arbeitnehmer im Krankenstand oder auf Urlaub befindet. Das Erkenntnis des VwGH vom 16.2.2006, 2005/14/0108, wonach die Pauschbeträge nur für Zeiträume zu berücksichtigen sind, in denen typischerweise bloß kurzfristig die Fahrtaufwendungen ausfallen, führt zu keiner Änderung dieser Auslegung. Siehe auch Rz 263.
Die Rz 313 betreffend Differenzwerbungskosten bei langem Auslandsaufenthalt wird um den Verweis auf die Rz 52 (betreffend Kaufkraftausgleichszulage) ergänzt.
Rz 319 wird um Aussagen betreffend Eintragung des rückgezahlten Arbeitslohns in den Lohnzettel ergänzt.
In der Rz 354 wird zur Vermeidung einer sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung klar gestellt, dass Familienheimfahrten auch dann vorliegen, wenn am Arbeitsort nur eine Schlafstelle oder ein Hotelzimmer benutzt wird.
Die Rz 564a wird an das neue Bilanzbuchhaltungsgesetz (BibuG) angepasst.
Die Rz 579 wird um die Aussagen des Erkenntnisses des VwGH vom 20.6.2006, 2004/15/0038, betreffend Behandlung von Pflichtversicherungsbeiträgen im Zusammenhang mit einer Liebhabereitätigkeit ergänzt.
Als Sonderausgaben anzuerkennende Renten und dauernde Lasten sowie Steuerberatungskosten sind betraglich unbegrenzt in vollem Umfang abzugsfähig. Auch die Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufes von Versicherungszeiten (zB Schulzeiten) in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, sind betraglich unbegrenzt in vollem Umfang abzugsfähig.
Im Rahmen der gesetzlichen Sozialversicherung oder an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen verpflichtend zu leistende Pensionsbeiträge sind ebenfalls, soweit diese Beiträge auf eine als Liebhaberei anzusehende Tätigkeit zurückzuführen sind, als freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung anzusehen (VwGH 20.6.2006, 2004/15/0038, vgl. EStR 2000 Rz 1239 und 1244).
Die Rz 579a wird betreffend Rückerstattung von Beiträgen für den Nachkauf von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung neu eingefügt.
Im Falle der Rückerstattung von Beiträgen für den Nachkauf von Versicherungszeiten an den Versicherten liegt ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO vor; eine Abänderung des Veranlagungsbescheides, in dem die Beiträge als Sonderausgaben berücksichtigt worden sind, ist innerhalb der Bemessungsverjährungsfrist möglich. (Siehe auch Rz 610a)
Die Rz 610a wird neu eingefügt und enthält Ausführungen betreffend Vorgangsweise bei der Rückzahlung von Beiträgen für nachgekaufte Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung.
Keine Nachversteuerung im Sinne des § 18 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 erfolgt, wenn als Sonderausgaben abgesetzte Beiträge für den Nachkauf von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung rückerstattet werden. (Siehe Rz 579a)
Auf Grund des VfGH-Erkenntnisses vom 20.6.2006, G 9/06 werden die Rz 688c, 992, 993 und 1012 geändert; die Rz 992a und 992b werden neu eingefügt.
Es ergeht keine Verordnung zu § 25 Abs. 1 Z 5 EStG 1988. Die Stellungnahmen zum in Begutachtung versendeten Verordnungsentwurf wurden in die LStR 2002 eingearbeitet.
1.	Gesetzlich geregelte, auf Grund einer gesetzlichen Ermächtigung erlassene oder auf Grund einer gesetzlichen Regelung beschlossene Studien-, Lehr- oder Stundenpläne.
2.	Studien-, Lehr- oder Stundenpläne eines akkreditierten Lehrganges oder Studiums.
3.	Studien-, Lehr- oder Stundenpläne sonstiger Lehrgänge, die länger als vier Semester dauern.
Zur Vermeidung von Übergangsproblemen für bis 31.12.2006 vom Lohnsteuerabzug ausgenommene Bildungseinrichtungen gemäß § 25 Abs. 1 Z 5 zweiter Satz EStG 1988 wird folgende Übergangsregelung geschaffen: Es bestehen keine Bedenken, bei Vortragenden, Lehrenden und Unterrichtenden, deren Einkünfte auf Grund der Rechtslage bis Ende 2006 als Einkünfte aus selbständiger Arbeit zu behandeln sind, für das gesamte Wintersemester 2006/2007 von Einkünften aus selbständiger Arbeit auszugehen.
Die Rz 735c wird neu eingefügt und enthält Ausführungen betreffend die steuerliche Behandlung von Tagesgeldern iZm der Entscheidung des OLG Wien zum Kollektivvertrag für das Kleintransportgewerbe.
Die zum Kollektivvertrag für das Kleintransportgewerbe ergangene OLG-Entscheidung ist grundsätzlich auf alle Fälle anzuwenden, in denen der Kollektivvertrag zwar eine Reisekostenregelung vorsieht, den Dienstort aber nicht näher definiert. Bis 31.12.2007 wird jedoch die bisherige Verwaltungspraxis, die von einer verpflichtenden Zahlung - somit gemäß § 26 Z 4 EStG 1988 nicht steuerbaren Tagesgeldern ausgeht - , beibehalten.
In den Rz 772a bis 772c werden Aussagen zum Erfordernis der unbeschränkten Steuerpflicht des (Ehe)Partners aufgenommen.
Damit erfolgt eine Gleichstellung von unbeschränkt steuerpflichtigen Alleinverdienern mit jenen, die die Voraussetzungen einer Option gem. § 1 Abs. 4 EStG 1988 erfüllen.
In der Rz 878 wird betreffend Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung von Kindern klargestellt, dass auf angefangene Kalendermonate abzustellen ist. Die abweichenden Ausführungen im Lohnsteuerprotokoll 1995 sind nicht anzuwenden.
In der Rz 887 werden die Ausführungen betreffend Berechnung der Haushaltsersparnis präzisiert.
Trägt die untergebrachte Person die Kosten ist eine Haushaltsersparnis für ersparte Verpflegungskosten (in Höhe von 8/10 des Wertes der vollen freien Station gemäß der Verordnung über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge, BGBl. II. Nr. 416/2001 von 156,96 Euro) anzusetzen.
In die Rz 902 werden nähere Ausführungen betreffend Anerkennung von Krankheitskosten im Falle der Behandlung durch einen Heilpraktiker, betreffend des Begriffs "Medikament" und betreffend Berechnung der Haushaltsersparnis aufgenommen.
Zuzahlung zu Kur- und Rehabilitationsaufenthalten (§ 155 Abs. 3 ASVG), soweit sie der Steuerpflichtige selbst zu tragen hat (VwGH 13.5.1975, 1532/73).
Werden Medikamente zur Heilung oder Linderung einer Krankheit sowieHeil- oder Pflegebehelfe ärztlich verschrieben, sind die Aufwendungen jedenfalls als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig. Fallen höhere Aufwendungen an als jene, die von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden, so sind sie nur als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wenn sie aus triftigen medizinischen Gründen (zB erwartete medizinische Komplikationen, paradontale Gründe bei Zahnersatz) erwachsen (VwGH 4.3.1986, 85/14/0149; VwGH 13.5.1986, 85/14/0181; VwGH 19.2.1992, 87/14/0116; Rz 818).
In der Rz 970a wird klargestellt, inwieweit Krankenanstalten dem KAKuG unterliegen müssen.
In die Aufzählung von Einzelfällen zum Dienstverhältnis wird nach der Rz 994a eine neue Rz 994b betreffend Mittagsbetreuung in Pflichtschulen durch den Schulerhalter eingefügt.
Die Rz 999a wird in die Aufzählung von Einzelfällen zum Dienstverhältnis neu eingefügt und enthält Ausführungen zur Beurteilung der Einkünfte so genannter "Poolschwestern".
Vermittelt der Pool Pflegepersonal an ein Pflegedienstunternehmen (zB. Krankenanstalt) und wird dieses Pflegepersonal vom Pflegedienstunternehmen direkt bezahlt, liegt ein Dienstverhältnis zum Pflegedienstunternehmen (zur Krankenanstalt) vor. Das vermittelte Pflegepersonal erzielt diesfalls Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Krankenanstalt oder das Pflegedienstunternehmen ist auf Grund der Eingliederung des Pflegepersonals in den Betrieb der Krankenanstalt, der Weisungsgebundenheit zur Krankenanstalt und der tatsächlich nicht gegebenen Vertretungsmöglichkeit Arbeitgeber.
In der Rz 1031 wird klargestellt, dass auch ausländische Pflichtbeiträge gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 beim Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber zu berücksichtigen sind.
Bei den Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 handelt es sich grundsätzlich nur um Beiträge des Versicherten, denen Zwangscharakter beizumessen ist (vgl. VwGH 28.11.1978, 1951/76). Soweit derartige Pflichtbeiträge auf Bezüge entfallen, die mit einem festen Steuersatz des § 67 EStG 1988 zu versteuern sind, sind sie nicht bei den laufenden Bezügen, sondern bei den sonstigen Bezügen abzuziehen. Die Bestimmungen des § 62 EStG 1988 gelten bei inländischem Lohnsteuerabzug auch für vom Arbeitgeber einbehaltene Beiträge zu einer ausländischen Pflichtversicherung (Versicherungspflicht), die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen.
Klarstellungen in der Rz 1102b betreffend Abrechnung einer Vergleichssumme und Einfügung eines Beispieles mit der begünstigten Besteuerung von 7.500 Euro samt Darstellung auf dem Lohnzettel
Fallen Vergleichssummen gemäß § 67 Abs. 8 lit. a EStG 1988 bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses an und werden sie für Zeiträume ausbezahlt, für die eine Anwartschaft gegenüber einer Mitarbeitervorsorgekasse besteht, sind sie bis zu einem Betrag von 7.500 Euro mit dem festen Steuersatz von 6 % zu versteuern. Dieser Betrag berührt nicht die Sechstelregelung gemäß § 67 Abs. 2 EStG 1988.
Verbleibt der Arbeitnehmer zur Gänze im "alten" Abfertigungssystem bzw. bezieht sich der Vergleichsbetrag bei einem Teilübertritt auf "eingefrorene" Zeiträume, kommt die begünstigte Besteuerung mit 6 % nicht zur Anwendung. Die "Fünftelregelung" ist in diesem Fall für die gesamte Vergleichszahlung anzuwenden. Diese Begünstigung besteht unabhängig davon, ob dem Arbeitnehmer eine freiwillige Abfertigung gemäß § 67 Abs. 6 erster und zweiter Satz EStG 1988 (Rz 1087b) zusteht.
Ein Arbeitnehmer ist zum 1.1.2003 in das neue System übergetreten (Vollübertragung). Bei Beendigung des Dienstverhältnisses (Oktober 2006) wird eine Vergleichssumme von 16.000 € geleistet. Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 2.000 € werden einbehalten.
Vom Vergleichsbetrag von 16.000 € sind 7.500 € (= 46,875 % der gesamten Vergleichssumme) mit dem festen Steuersatz zu versteuern. Der übersteigende Betrag von 8.500 € (= 53,125 %) ist unter Anwendung der "Fünftelregelung" nach dem Tarif zu versteuern. Die Sozialversicherungsbeiträge sind dem jeweiligen Teilbetrag quotenmäßig zuzuordnen.
a)	Versteuerung mit dem festen Steuersatz:
(46,875 % von 2.000)
(53,125 % von 2.000)
Kennzahl (226) SV-Beiträge für Bezüge gemäß § 67 Abs. 3 bis Abs. 8 EStG 1988, soweit steuerfrei bzw. mit festem Steuersatz versteuert: 937,50 € (SV von 7.500) + 212,50 € (= 1/5 von 1.062,50)
7.500,00 € + 1.700,00 € (= 1/5 von 8.500,00)
In der Rz 1103 erfolgt eine Klarstellung hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von freiwilligen Abfertigungen im Rahmen von Vergleichszahlungen
Die Aussagen in der Rz 1116a werden um die vorzeitige Alterspension ("Hacklerregelung") ergänzt.
Die Rz 1162 wird um die Aussage des Erkenntnisses VwGH 2002/15/0207 vom 26.1.2006 ergänzt
Beim Herausschälen von steuerfreien Zuschlägen im Sinne des § 68 Abs. 2 EStG 1988 aus einer Gesamtgehaltsvereinbarung entfällt ebenfalls die Nachweispflicht, sofern weiter wie bisher die Anzahl der steuerbegünstigten Überstunden in diesem Ausmaß herausgerechnet und nur fünf Überstunden von der herausgerechneten Überstundenanzahl mit einem 50%igen Zuschlag steuerbegünstigt behandelt werden. Eine Änderung in der Methode des Herausschälens ist nicht zulässig, da dies zu einem anderen Stundenteiler führen würde.
In der Rz 1252 und 1253 werden die ab 1.10.2006 gültigen Beträge berücksichtigt
EVB je m 2 Nutzfläche und Monat in Euro
In der Rz 1304 wird die Höhe der Bausparprämie für 2007 aufgenommen
Nr. xxx/2006
Die Rz 1381 wird hinsichtlich der Rundungsvorschriften der BAO aktualisiert.
Die Prämie ist immer auf einen vollen Centbetrag aufzurunden.
Im Jahr 2007 beträgt die monatliche Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung gemäß § 45 Abs. 1 ASVG 3.840 Euro. Das Sechsunddreißigfache davon ist 138.240 Euro. Die höchste prämienbegünstigte Bemessungsgrundlage beträgt davon 1,53%, daher im Kalenderjahr 2007 insgesamt 2.115,07 Euro. Die höchstmögliche Prämienerstattung für 2007 beträgt 9% dieser höchsten prämienbegünstigten Bemessungsgrundlage, daher 9% von 2.115,07 Euro, das sind 190,36 Euro.
In den Rz 1346 und 1364 wird der Betrag iSd § 1 Abs. 2 Pensionskassengesetz aktualisiert.
Bei Pensionszusatzversicherungen sind Rückkauf und die Erbringung von Kapitalleistungen im Todesfall absolut ausgeschlossen. Auch die Kapitalabfindung ist ausgeschlossen, es sei denn, der Barwert übersteigt nicht den Betrag im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 Pensionskassengesetz (ab 2006: 9.900 Euro).
Bei Pensionszusatzversicherungen, bei betrieblichen Kollektivversicherungen im Sinne des § 18f Versicherungsaufsichtsgesetz und bei Pensionskassenbeiträgen ist eine Kapitalabfindung grundsätzlich ausgeschlossen, ausgenommen der Barwert übersteigt nicht den Betrag im Sinne des § 1 Abs. 2 und 2a PKG, BGBl. Nr. 281/1990 (ab 2006: 9.900 Euro).
Bundesministerium für Finanzen, 27. November 2006
In LStR 2002 eingearbeitet
§ 236b BDG 1979, Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333/1979
§ 14d WGG, Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, BGBl. Nr. 139/1979
§ 1 PKG, Pensionskassengesetz, BGBl. Nr. 281/1990
VfGH 20.06.2006, G9/06
Findok-Nr: 25155.1, aufgenommen am: 07.12.2006 17:37:24, zuletzt geändert am: 04.11.2008, Dokument-ID: 9070ce4c-18d6-4347-8e3a-1dbd9b7591a0, Segment-ID: 32e82973-718d-4374-8876-edca79e52e0d

References: § 299
 § 303
 § 26
 § 26
 § 68
 § 26
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 41
 § 39
 § 98
 § 98
 § 1
 § 3
 § 21
 § 3
 § 295
 § 18
 § 25
 § 25
 § 26
 § 1
 § 16
 § 16
 § 67
 § 62
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 68
 § 45
 § 1
 § 1
 § 18
 § 1

§ 236

§ 14

§ 1