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Timestamp: 2017-12-13 20:24:31+00:00

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67 Dissertation zur Erlangung des Doktorgrades der Juristischen Fakultät der Universität Regensburg vorgelegt von Kathrin Greve Erstberichterstatter:
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bb. Anwendbarkeit von Art. 2 auf die Umstände des Falls Die Strafkammer hielt fest, zwischen April und Juli 1994 sei an den Tutsi in Ruanda ein Völkermord begangen worden.2078 Nicht nur habe es je nach Schätzung 500.000 bis eine Million oder sogar noch mehr Tote gegeben,2079 sondern die Tötungen seien auch zum Zweck der Auslöschung der Gruppe der Tutsi begangen worden.2080 Dies ergebe sich insbesondere aus der Trennung von Hutu und Tutsi an den überall von Interahamwe2081 errichteten Straßenkontrollen, aus der gegen Tutsi oder moderate Hutu gerichteten Propaganda und dem Umstand, dass die Opfer der Zielgruppe dieser Propaganda entsprechend angegriffen wurden.2082 Die getöteten bzw. angegriffenen Personen seien eindeutig nicht aufgrund persönlicher Eigenschaften, sondern aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Gruppe der Tutsi Opfer geworden.2083 Der Angriff war systematisch und strukturiert: Es wurden unmittelbar vor dem Beginn der Tötungen massenhaft Macheten eingeführt und in erster Linie Intellektuelle angegriffen, so auch in Taba.2084 An dieser Feststellung ändere auch der gleichzeitig stattfindende bewaffnete Konflikt zwischen RAF und RPF nichts, so die Kammer.2085 Die Gewalttaten, die zu dieser Zeit in der Kommune Taba begangen wurden, waren Teil der Bemühungen, die Gruppe der Tutsi zu vernichten.2086 Die Strafkammer stellte fest, es gebe eine Anzahl objektiver Kriterien für ihre Eigenschaft als Gruppe mit eigenständiger Identität,2087 aufgrund deren die Gruppe der Tutsi als „ethnisch“ definiert bezeichnet werden könne.2088 Da eine solche Gruppe dadurch bestimmt ist, dass ihre Mitglieder eine gemeinsame Sprache oder Kultur teilen, die sie von anderen Gruppen unterscheidet,2089 genau dies bei den Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, §§ 126, 129.
Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, § 111.
Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, §§ 118, 122, 168.
Der Begriff „Interahamwe“ bedeutet, je nach Kontext, „die zusammen arbeiten“ oder „die zusammen töten“.
Die Interahamwe waren die Jugendorganisation der MRND; der Begriff bezeichnete aber auch alle, die gegen die Tutsi gerichtete Ansichten hatten, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung, und die mit den Interahamwe zusammenarbeiteten, vgl. Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Judgment, Trial Chamber I, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, § 151; s. auch Melvern, A People Betrayed, S. 44.
Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, §§ 115 f., 123, 126.
Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, § 124.
Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, §§ 173, 312-314.
Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, §§ 125, 127 f.
Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, § 169.
Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, § 170 zitiert Art. 16 der Verfassung der ruandischen Republik vom 10. Juni 1991 und Art. 57, 118 des ruandischen Code Civil von 1988; s. bereits o. S. 52.
Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, §§ 701 f.
Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, § 513.
Tutsi aber nicht der Fall ist,2090 ging die Kammer bei ihrer Bewertung vom Standpunkt der Gegnerinnen und Gegner der Tutsi aus, die diese jedenfalls als ethnisch unterschiedliche Gruppe einschätzten.2091 Demnach lagen Taten gemäß Art. 2 II ICTR vor, die an Mitgliedern einer geschützten Gruppe in der Absicht verübt wurden, diese auszulöschen. Art. 2 ICTR war demnach anwendbar.2092 cc. In der Kommune Taba begangene sexuelle Gewalt Laut Anklageschrift flohen zwischen dem 7.4. und Ende Juni 1994 Hunderte Zivilisten bzw.
Zivilistinnen zum bureau communal von Taba. Die Mehrzahl dieser Flüchtlinge waren Tutsi.
Während sie dort Schutz suchten, wurden weibliche Flüchtlinge regelmäßig von bewaffneten örtlichen Milizen oder der kommunalen Polizei sexueller Gewalt unterworfen bzw. in der unmittelbaren Umgebung des bureau communal geschlagen. Viele Flüchtlinge wurden dort auch ermordet. Frauen wurden gezwungen, multiple Akte sexueller Gewalt, teilweise durch mehrere Täter, über sich ergehen zu lassen. Diese Taten wurden regelmäßig durch explizite Androhungen der Tötung oder schweren Verletzung der Frauen begleitet. Die weiblichen Flüchtlinge lebten dementsprechend in ständiger Angst und ihre körperliche und seelische Gesundheit verschlechterte sich aufgrund der sexuellen Gewalt, der Misshandlungen und Tötungen.2093 Akayesu wusste von der Begehung dieser Verbrechen und war teilweise während ihrer Begehung anwesend, so die Vertretung der Anklagebehörde. Er erleichterte ihre Begehung dadurch, dass er es zuließ, dass sexuelle Gewalt, Misshandlungen und Morde auf dem Grundstück des bureau communal oder in dessen unmittelbarer Nähe verübt wurden. Durch seine Gegenwart und dadurch, dass er es unterließ, die Verbrechen zu verhindern, ermutigte und unterstützte er die Täter.2094 Er war deshalb des Völkermords gemäß Art. 2 II a, b ICTR angeklagt.2095 Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, § 170.
Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, § 171. Zum historischen Hintergrund der Aufteilung in ethnische Gruppen und des Konflikts s. ebd., §§ 80-111. Ebenso für eine Bewertung aus der Perspektive der Täter bzw. Täterinnen, s. Prosecutor v. Dragan Nikolic, Trial Chamber I, Decision on Review of Indictment Pursuant to Rule 61 of the Rules of Procedure and Evidence, 20. Oktober 1995, IT-94-2-R61, § 27; Prosecutor v. Goran Jelisic, Trial Chamber I, Judgment, 14.12.1999, IT-95-10-T, § 70; Prosecutor v. Radislav Krstic, Trial Chamber I, Judgment, 2. August 2001, IT-98-33-T, § 557.
Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, § 129.
Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Amended Indictment, 17. Juni 1997, ICTR-96-4, § 12A.
Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Amended Indictment, 17. Juni 1997, ICTR-96-4, § 12B.
Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Amended Indictment, 17. Juni 1997, ICTR-96-4-I, Anklagepunkte 1 f., §§ 12A, 12B.
Im Verfahren gegen Akayesu sagten vier Frauen - die Zeuginnen H, JJ, OO und NN - aus, die vergewaltigt worden waren und von denen alle bis auf Zeugin OO auch die Vergewaltigung anderer Frauen bzw. Mädchen erlebt hatten. Drei weitere Frauen - die Zeuginnen J, KK und PP - sagten ausschließlich zu Vergewaltigungen anderer Frauen und Mädchen aus. Die Zeuginnen KK und PP berichteten zudem von anderen Akten sexueller Gewalt, die beim bureau communal begangen wurden, wie erzwungene Nacktheit und sexuelle Erniedrigung von Frauen und Mädchen. Viele der beschriebenen Vorfälle fanden vor einer Anzahl von Zuschauerinnen und Zuschauern statt, und alle waren gegen Tutsi-Frauen gerichtet.2096 !. An Zeugin JJ begangene sexuelle Gewalt Zeugin JJ, eine Tutsi, sagte aus, ihre Hutu-Nachbarinnen und -Nachbarn hätten ihr Haus zerstört und sie vertrieben, nachdem ein Mann gekommen war, der sagte, auf Anweisung des bourgmestre solle kein Tutsi in dieser Nacht auf dem Hügel bleiben. Die anderen Tutsi wurden getötet, Zeugin JJ konnte mit ihrem Baby und ihrer jüngeren Schwester, die durch Axthiebe und Machetenschnitte verwundet worden war, zum bureau communal fliehen. Dort waren bereits etwa sechzig Flüchtlinge, die meisten Frauen und Kinder.2097 Sie lagen auf dem Boden und waren von den Interahamwe geschlagen worden, die sie auch an diesem Abend schlugen. Zeugin JJ ist in der Folge dieser Schläge behindert. Die Interahamwe vertrieben die Flüchtlinge dann auf Befehl Akayesus.2098 Zeugin JJ verbrachte die Nacht im Regen in einem Feld und ging am nächsten Tag mit einer Gruppe von zehn Flüchtlingen zu Akayesu, den sie baten, sie zu töten, weil sie alle so erschöpft von der allgegenwärtigen Gewalt waren. Akayesu sagte, er habe keine Kugeln, aber selbst, wenn er welche hätte, würde er sie nicht an die Flüchtlinge verschwenden. Er ließ sie davonjagen, sie blieben aber beim bureau communal, weil sie erkannt hatten, dass sie auch überall sonst getötet werden würden.2099 Die Interahamwe kamen häufig tagsüber, um die Flüchtlinge zu schlagen, die Polizisten nachts. Die Interahamwe brachten junge Mädchen und Frauen vom bureau communal zu einem nahe gelegenen Wald und vergewaltigten sie dort. Zeugin JJ sagte unter großen Schwierigkeiten aus, sie sei öffentlich ausgezogen und zweimal vergewaltigt worden. Bei anderer Gelegenheit wurde sie in einer Gruppe von etwa fünfzehn Frauen und Mädchen ins Kulturzentrum gebracht und dort von drei Männern vergewaltigt; einer vergewaltigte sie zweimal.
Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, § 449 Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, § 418.
Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, §§ 419, 423.
Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, § 420.
Sie sagte, sie habe sich gefühlt, als ob sie tot sei. Später wurde sie noch zweimal dort vergewaltigt. Zeugin JJ berichtete auch, sie könne die Zahl der Vergewaltigungen nicht angeben;
sie sei jedes Mal vergewaltigt worden, wenn ihr ein Angreifer begegnete, im Wald oder in den Sorghum-Feldern.2100 Bei zwei der Gelegenheiten, bei denen Zeugin JJ vergewaltigt wurde, brachte man sie und die
Gruppe von Frauen und Mädchen am Angeklagten vorbei. Beim ersten Mal sah er ihr ins Gesicht, und beim zweiten Mal sagte er: „Fragt mich nie wieder, wie eine Tutsi schmeckt“, und:
„Morgen werden sie getötet werden“. Laut Zeugin JJ wurden die meisten Frauen und Mädchen tatsächlich getötet. Diese Aussage des Angeklagten sei gewesen, „wie wenn jemand einen Spieler ermutigt“. Sie schilderte ihren Eindruck, der Angeklagte habe die Vergewaltigungen „überwacht“.2101 Als Zeugin JJ aus dem bureau communal floh, ließ sie ihr einjähriges Baby bei einer Hutu-Familie zurück, die sagte, sie hätte Milch für das Kind, es dann aber tötete.2102 Sie fand ihre Schwester, bevor diese starb; sie war vergewaltigt und mit einer Machete verwundet worden.2103 Zeugin JJ sprach über die Trauer, die der Krieg ihr gebracht hätte und ihre Scham als Mutter, die sie bei der öffentlichen Nacktheit und der Vergewaltigung durch junge Männer in der Gegenwart von Kindern spürte. Sie sagte, der bloße Gedanke daran lasse den Krieg in ihr lebendig werden; sie habe zwar seitdem geheiratet, aber ihr Leben sei wegen der Vergewaltigungen und der Schläge nie mehr dasselbe gewesen. Die Schmerzen in ihren Rippen hielten sie von der Landwirtschaft ab, weil sie keine Hacke mehr benützen könne; zuvor lebte sie von dem, was sie anbaute.2104 !. An Zeugin NN begangene sexuelle Gewalt Zeugin NN, eine Tutsi und die jüngere Schwester der Zeugin JJ, berichtete, sie sei gleichzeitig mit einer weiteren Schwester in ihrem Hof vergewaltigt worden, kurz nachdem ihr Haus von ihren Hutu-Nachbarn zerstört worden und ihr Vater und Bruder getötet worden waren.
Zeugin NN sagte, einer der Männer erklärte, die Mädchen seien verschont geblieben, um vergewaltigt zu werden. Ihre Mutter bat die mit Macheten und Knüppeln bewaffneten Männer, ihre Töchter lieber vor ihren Augen zu töten, als sie zu vergewaltigen, woraufhin einer der Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, § 421.
Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, § 452.
Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, § 423.
Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, § 421.
beiden sagte, das Prinzip sei, „sie leiden zu lassen.“ Sie und ihre Schwester wurden daraufhin vergewaltigt und konnten sehen, was der anderen angetan wurde. Danach bat Zeugin NN um ihren Tod.2105 Darauf kamen zwei Nachbarn und vergewaltigten sie und ihre Schwester, wobei sie sagten, eine Heirat mit den Mädchen sei ihnen verweigert worden, aber nun würden sie „straflos mit ihnen schlafen“. Am selben Abend kamen zwei Jungen von fünfzehn oder sechzehn Jahren und sagten, die Mädchen sollten „es ihnen beibringen“, weil sie nicht wüssten, wie es ginge, und vergewaltigten Zeugin NN und ihre Schwester. Daraufhin bat ihre Mutter die Mädchen, zu gehen, damit sie nicht mehr vor ihren Augen gefoltert würden.2106 Später wurden Zeugin NN und ihre Schwester von drei weiteren Männern unweit des bureau communal vergewaltigt. Danach konnte sie nicht mehr aufstehen, bis ihre Schwester ihr Butterschmalz brachte, um ihre Muskeln zu lockern, worauf beide zum bureau communal gingen.2107 Dort beobachtete sie die öffentliche Vergewaltigung einer Schwangeren durch mehrere Interahamwe, die darauf starb. Akayesu war anwesend, ebenso wie Polizisten, aber niemand tat etwas, um die Vergewaltigung zu verhindern.2108 Zwei Tage später wurde Zeugin NN von einem Interahamwe namens Rafiki, den sie kannte, weggebracht und eingesperrt. Er hatte ihr früher gesagt, dass er mit ihr leben wollte, erklärte aber jetzt, er werde sie nicht heiraten, sondern vergewaltigen. Im Laufe von zwei Tagen wurde Zeugin NN etwa sechs Mal von Rafiki vergewaltigt. Als sie danach zum bureau communal zurückkehrte, fand sie ihre Schwester, die sagte, dort vergewaltigt worden zu sein. Zeugin NN gab an, ihre Schwester sei hungrig gewesen und habe gefroren; sie konnte sich nicht mehr bewegen. Sie starb, und als Zeugin NN sie begraben wollte, war ihre Leiche von Hunden gefressen worden.2109 Rafiki rettete sie später vor ihrer Ermordung, indem er sie aus einer Gruppe von Interahamwe bedrohten Tutsi holte und sagte, sie sei seine Frau.2110 Danach sperrte er sie ein und gab den Schlüssel anderen Männern, die Zeugin NN vergewaltigten. Nach einer Woche konnte sie fliehen.2111 Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, § 430.
Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, § 431.

References: Art. 2
 § 111
 § 151
 § 124
 § 169
 § 170
 Art. 16
 Art. 57
 § 513
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 § 170
 § 171
 § 27
 § 70
 § 557
 § 129
 § 12
 § 12
 § 449
 § 418
 § 420
 § 421
 § 452
 § 423
 § 421
 § 430
 § 431