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Timestamp: 2017-04-24 19:09:41+00:00

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LAG-RHEINLAND-PFALZ - 25.10.2004, 8 Ta 220/04 - JuraForum.de
LAG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 8 Ta 220/04Beschluss vom 25.10.2004
Rechtsgebiete:ZPOVorschriften:§ ZPO, § 117 Abs. 2 ZPO, § 120 Abs. 4 ZPO, § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO, § 124 Nr. 2 ZPOStichworte:Aufhebung von ProzesskostenhilfeVerfahrensgang:ArbG Koblenz - AK Neuwied - 9 Ca 2730/01 vom 14.06.2004Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:5 - D/r/ei = Weitere Entscheidungen vom LAG-RHEINLAND-PFALZLAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 4 Sa 1081/00 vom 16.11.2002Bei wörtlicher Anwendung von § 17 Abs.2 und 13 Abs.3 TBAng aöS ergibt sich ein Wertungswiderspruch bei der Berechnung von Kranken- und Urlaubsvergütung für angestellte Fleischbeschauer, die wegen der bisherigen Dauer der Beschäftigung nach Ablauf des 6-wöchigen Entgeltfortzahlungszeitraums bis zu 26 Wochen Krankengeldzuschuss erhalten. Monate, in denen ausschließlich die Bezüge aus diesem Krankengeldzuschuss geleistet wurden, sind so zu behandeln, als hätte der Angestellte keine Bezüge erhalten.LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 3 Sa 899/01 vom 28.06.20021. Nach § 16 Ziff. 2 des MTV Nr. 9 zwischen dem Arbeitgeberverband Energie Rheinland-Pfalz und der Gewerkschaft ÖTV steht einem Beschäftigten nach mindestens einjähriger Beschäftigungszeit nach Ablauf von 6 Wochen der Arbeitsunfähigkeit ein Krankengeldzuschuss zu, der sich aus dem Unterschied zwischen den Brutto-Geldleistungen des Sozialversicherungsträgers und dem Nettobetrag der für die ersten sechs Wochen der Arbeitsunfähigkeit gezahlten, regelmäßigen Vergütung einschließlich der laufenden Sozialleistungen bestimmt.
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References: § 117
 § 120
 § 120
 § 124
 § 17
 § 16