Source: https://www.transparenz.bremen.de/vorschrift_detail/bremen2014_tp.c.118853.de
Timestamp: 2020-02-20 17:30:59+00:00

Document:
Transparenzportal Bremen - Ortsgesetz zur Durchführung der Innenrevision beim Magistrat der Stadt Bremerhaven vom 14. Juni 2018
Ortsgesetz zur Durchführung der Innenrevision beim Magistrat der Stadt Bremerhaven vom 14. Juni 2018
Ortsgesetz zur Durchführung der Innenrevision beim Magistrat der Stadt Bremerhaven vom 14. Juni 2018 10.07.2018
Eingangsformel 10.07.2018
§ 1 - Organisation 10.07.2018
§ 2 - Informationsrecht 10.07.2018
§ 3 - Aufgaben 10.07.2018
§ 4 - Prüfungsplanung 10.07.2018
§ 5 - Prüfungsverfahren 10.07.2018
§ 6 - Prüfungsergebnisse 10.07.2018
§ 7 - Schlussbesprechung 10.07.2018
§ 8 - Nachschauprüfung 10.07.2018
§ 9 - Qualifizierung und Qualitätssicherung 10.07.2018
§ 10 - Inkrafttreten 10.07.2018
Ortsgesetz zur Durchführung der Innenrevision beim Magistrat der Stadt Bremerhaven
Veröffentlichungsdatum:09.07.2018 Inkrafttreten10.07.2018 FundstelleBrem.GBl. 2018, 309
Bezug (Rechtsnorm)Stadtverfassung
Zitiervorschlag: "Ortsgesetz zur Durchführung der Innenrevision beim Magistrat der Stadt Bremerhaven vom 14. Juni 2018 (Brem.GBl. 2018, 309)"
juris-Abkürzung: IRevDBRHOG BR
Ausfertigungsdatum: 14.06.2018
Fundstelle: Brem.GBl. 2018, 309
(1) Die Tätigkeit der Innenrevision im Sinne des § 104a Absatz 2 der Landeshaushaltsordnung erstreckt sich auf alle Organisationseinheiten des Magistrats der Stadt Bremerhaven (Ämter, Amtsstellen, Referate) einschließlich der Eigen- und Wirtschaftsbetriebe nach § 26 Landeshaushaltsordnung . Die Innenrevision ist mit Ausnahme von Absatz 3 unmittelbar der Amts- oder Betriebsleitung unterstellt. Im Übrigen nimmt sie ihre Aufgaben selbständig und unabhängig wahr. Ihr Prüfungs- und Informationsrecht darf nicht eingeschränkt werden.
(3) In Ämtern oder Betrieben ohne eigene Innenrevision werden die Aufgaben der Innenrevision von einer zentralen Innenrevision (Stabsstelle) wahrgenommen. Dies gilt insbesondere für Anlassfälle, die von einer Amts- oder Betriebsleitung ohne eigene Innenrevision bestimmt werden. Das Nähere über die zentrale Innenrevision regelt der Magistrat.
(1) Die Innenrevision ist auch außerhalb von Prüfungshandlungen über alle Vorschriften und Verfügungen, durch die Bestimmungen des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens erlassen, aufgehoben oder geändert werden, sowie über Dienstanweisungen und Geschäftsverteilungspläne zu informieren. Dies gilt auch für Protokolle über Dienstbesprechungen sowie sonstige Unterlagen, sofern sie von der Innenrevision angefordert werden.
(2) In Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Innenrevision alle Prüfungen vornehmen, alle Unterlagen und elektronisch gespeicherten Daten einsehen und verlangen, dass ihr alle gewünschten Auskünfte erteilt werden sowie Einrichtungen und sonstige Gegenstände zugänglich sind. Das gilt bei der Innenrevision des Personalamtes auch für den Zugang zu Personalakten.
(1) Im Rahmen ihrer Verantwortung für den gesamten Aufgabenbereich der Organisationseinheit prüft die Innenrevision unabhängig von den Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes die Rechtmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerledigung. Außerdem soll sie die Amts- oder Betriebsleitung durch Beratung bei der Wahrnehmung der Dienst- und Fachaufsicht unterstützen.
amts- oder betriebsinterne Regelungen zweckmäßig sind und eingehalten werden,
(5) Soweit Organisationseinheiten für den Einsatz von elektronischen Datenverarbeitungsverfahren zuständig sind, prüft die Innenrevision auch die Berechtigungs- und Sicherheitskonzepte dieser Programme.
(7) Bei begründetem Verdacht, insbesondere bei Gefahr der Verdunkelung oder Verschleierung, kann die Innenrevision auch Prüfungen nach eigenem Ermessen vornehmen. In diesen Fällen hat sie unverzüglich die Amts- oder Betriebsleitung zu informieren.
(8) Die Innenrevision trägt durch ihre Prüftätigkeit auch zur Korruptionsprävention bei. Sofern im Rahmen ihrer Prüftätigkeit korruptionsrelevante Sachverhalte festgestellt werden, unterrichtet sie unverzüglich die Amts- oder Betriebsleitung und die oder den Antikorruptionsbeauftragten.
(9) Soweit im Rahmen von Innenrevisionsprüfungen ein Verstoß gegen das Bremische Datenschutzgesetz festgestellt wird, ist die oder der behördliche Datenschutzbeauftragte zu unterrichten.
(10) Die Innenrevision unterstützt die Amts- oder Betriebsleitung bei der Erstellung eines Risikokatasters, in dem den jeweiligen Prüfgegenständen bestimmte Risikoaspekte zugeordnet werden.
(12) Die Innenrevision arbeitet bei gemeinsamen Prüfungsinteressen nach Zustimmung des Magistrats mit dem Rechnungsprüfungsamt zusammen.
(14) Die Innenrevision kann beratend in Arbeitsgruppen und Kommissionen der Stadtverwaltung sowie der Freien Hansestadt Bremen mitwirken.
(1) Die Innenrevision stellt auf der Grundlage eines Risikokatasters ( § 3 Absatz 10) in der Regel jährlich einen Plan über durchzuführende Prüfungen auf, der von der Amts- oder Betriebsleitung zu genehmigen ist. Die Prüfungsplanung soll entsprechend gewonnener Erfahrungen oder aufgrund geänderter Rahmenbedingungen ergänzt oder fortgeschrieben werden und soll die grobe Terminierung, die Prüfungsfelder und die zu prüfende Organisationseinheit ausweisen.
(2) Die Amts- oder Betriebsleitung kann jederzeit anlassbezogene Prüfungen anordnen.
(3) Soweit die Innenrevision Sachverhalte feststellt, die zum Nachteil des öffentlichen Vermögens führen können oder bereits geführt haben, ist die Amts- oder Betriebsleitung unverzüglich zu unterrichten. Diese leitet unverzüglich die Maßnahmen nach § 9 Absatz 2 des Ortsgesetzes über die Rechnungsprüfung in der Stadtgemeinde Bremerhaven ein. Außerdem ist dem zuständigen Magistratsmitglied unverzüglich zu berichten. Dies gilt auch bei dem Verdacht strafbarer Handlungen; bei korruptionsrelevanten Sachverhalten gilt zusätzlich § 3 Absatz 8.
(4) Ein Anspruch auf Informationszugang nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz für Vorgänge der Innenrevision besteht nicht.
(3) Im Anschluss ist der Prüfungsbericht der Amts- oder Betriebsleitung vorzulegen. Hierbei hat die Innenrevision auch die Stellungnahme der geprüften Organisationseinheit, die dem Bericht beigefügt werden soll, zu berücksichtigen und zu bewerten. Die geprüfte Organisationseinheit erhält grundsätzlich eine Ausfertigung des Prüfungsberichts.
(4) Die Amts- oder Betriebsleitung hat zu entscheiden, inwieweit festgestellten Beanstandungen Rechnung getragen werden soll und die Empfehlungen der Innenrevision umgesetzt werden sollen. Gegen Rechtsverstöße muss die Amts- oder Betriebsleitung einschreiten.
Im Rahmen einer Nachschauprüfung soll festgestellt werden, ob festgestellten Beanstandungen Rechnung getragen worden ist, die Empfehlungen der Innenrevision umgesetzt worden sind und gegen Rechtsverstöße eingeschritten worden ist. Hierüber ist ein schriftlicher Bericht zu erstellen. § 7 Absatz 3 findet entsprechend Anwendung.
Bremerhaven, den 14. Juni 2018

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10
 § 104
 § 26
 § 3
 § 9
 § 3
 § 7