Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/passg/11
Timestamp: 2017-09-23 02:39:51+00:00

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§ 11 PassG, Ungültigkeit | anwalt24.de
§ 11 PassG
Erster Abschnitt – Passvorschriften
Titel: Passgesetz (PassG)
Amtliche Abkürzung: PassG
Gliederungs-Nr.: 210-5
§ 11 PassG – Ungültigkeit
(1) Ein Pass oder Passersatz ist ungültig, wenn
er eine einwandfreie Feststellung der Identität des Passinhabers nicht zulässt oder verändert worden ist;
Eintragungen nach diesem Gesetz fehlen oder - mit Ausnahme der Angaben über den Wohnort oder die Größe - unzutreffend sind;
die Gültigkeitsdauer abgelaufen ist;
gegen den Passinhaber eine Anordnung nach § 8 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 10 ergangen ist und er den Geltungsbereich dieses Gesetzes verlassen hat; im Falle des § 7 Absatz 1 Nummer 1 gilt dies nur, wenn die Gefährdung darin besteht, dass bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Passinhaber
rechtswidrig Gewalt gegen Leib oder Leben als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange anwendet oder eine solche Gewaltanwendung unterstützt oder vorsätzlich hervorruft;
gegen den Passinhaber eine Anordnung nach § 7 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 10 ergangen ist, er den Geltungsbereich dieses Gesetzes verlassen hat und sich in einem Land aufhält, für das eine räumliche Beschränkung angeordnet wurde; Nummer 4 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.
(2) Eine Passbehörde hat einen Pass für ungültig zu erklären, wenn die Voraussetzungen für seine Erteilung nicht vorgelegen haben oder nachträglich weggefallen sind.
(3) Störungen der Funktionsfähigkeit des elektronischen Speichermediums berühren nicht die Gültigkeit des Passes.
Zu § 11: Geändert durch G vom 18. 6. 2009 (BGBl I S. 1346) und 20. 6. 2015 (BGBl I S. 970).

References: § 11

§ 11
 § 8
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 11