Source: https://www.ebnerstolz.de/de/verfassungsbeschwerde-gegen-mietpreisbremse-abgelehnt-78247.html
Timestamp: 2020-02-20 02:30:04+00:00

Document:
Verfassungsbeschwerde gegen "Mietpreisbremse" abgelehnt - Ebner Stolz
BVerfG 24.6.2015, 1 BvR 1360/15
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die "Mietpreisbremse" und die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Aufgrund des Subsidiaritätsgrundsatzes muss der Beschwerdeführer zunächst den Zivilrechtsweg beschreiten.
A 1.6.2015 ist das Miet­rechts­no­vel­lie­rungs­ge­setz in Kraft get­re­ten. Hier­durch wurde u.a. die sog. "Miet­p­reis­b­remse" ein­ge­führt. Nach § 556d Abs. 1 BGB darf dem­nach die Miete in Gebie­ten mit ange­spann­tem Woh­nungs­markt bei neu abge­sch­los­se­nen Wohn­raum­miet­ver­trä­gen um höchs­tens 10% über der orts­üb­li­chen Ver­g­leichs­miete lie­gen. Die Lan­des­re­gie­run­gen sind unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 556d Abs. 2 BGB ermäch­tigt, diese Gebiete durch Rechts­ver­ord­nung zu bestim­men.
In Ber­lin ist zum glei­chen Zeit­punkt eine Rechts­ver­ord­nung in Kraft get­re­ten (Ber­li­ner Mie­ten­be­g­ren­zungs­ver­ord­nung), die das gesamte Stadt­ge­biet als sol­ches Gebiet aus­weist. Der Beschwer­de­füh­rer ist Eigen­tü­mer einer Woh­nung in Ber­lin. Er sah sich durch die genann­ten Rege­lun­gen daran gehin­dert, die Woh­nung ab dem 1.8.2015 zu ange­mes­se­nen Kon­di­tio­nen wei­ter­zu­ver­mie­ten. Er war der Ansicht, dass die Mie­ten­be­g­ren­zungs­ver­ord­nung offen­sicht­lich nicht den Anfor­de­run­gen der gesetz­li­chen Ver­ord­nung­s­er­mäch­ti­gung ent­sp­re­che. Auch die Ermäch­ti­gungs­grund­lage des § 556d Abs. 2 BGB sei wegen Ver­sto­ßes gegen Art. 20 Abs. 3 u. Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG ver­fas­sungs­wid­rig.
Das BVerfG hat die Ver­fas­sungs­be­schwerde nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Damit erle­digte sich zug­leich der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung.
Der Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwerde stand der Sub­si­dia­ri­täts­grund­satz ent­ge­gen. Bei einer Rechts­satz­ver­fas­sungs­be­schwerde ist beson­ders sorg­fäl­tig zu prü­fen, ob der Beschwer­de­füh­rer alle zur Ver­fü­gung ste­hen­den pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten ergrif­fen hat, um die gel­tend gemachte Grund­rechts­ver­let­zung im sach­nächs­ten Ver­fah­ren zu ver­hin­dern oder zu besei­ti­gen.
Dem­nach ist der Beschwer­de­füh­rer zunächst auf die Besch­rei­tung des Zivil­rechts­wegs zu ver­wei­sen. Sollte er bei der Neu­ver­mie­tung der Woh­nung gegen die "Miet­p­reis­b­remse" ver­sto­ßen, ändert dies nichts an der Wirk­sam­keit des Miet­ver­trags. Unwirk­sam ist ledig­lich die Abrede über die Höhe der Miete und auch dies nur inso­weit, als die zuläs­sige Höchst­g­renze über­schrit­ten wird (vgl. § 556g Abs. 1 S. 2 BGB).
Hält der Beschwer­de­füh­rer diese Beg­ren­zung für nich­tig, so ist er nicht gehin­dert, die gesamte ver­trag­lich vor­ge­se­hene Miete vor den Zivil­ge­rich­ten ein­zu­kla­gen. Diese haben dann zu prü­fen, ob die Ent­gel­tab­rede teil­weise unwirk­sam ist. Hierzu kann auch die Prü­fung gehö­ren, ob die Ber­li­ner Mie­ten­be­g­ren­zungs­ver­ord­nung mit höh­er­ran­gi­gem Recht im Ein­klang steht.

References: § 556
 § 556
 § 556
 Art. 20
 Art. 80
 § 556