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Timestamp: 2016-10-21 22:09:47+00:00

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H 243/00 (10.04.2002)
H 243/00 Ge
Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen, Beschwerdef�hrerin,
A.und B.S.________, Beschwerdegegner, vertreten durch die X.________ AG,
A.- Im Rahmen der Pr�fung des Anspruchs auf eine Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ab 1. Juni 1999 der im Mai 1937 geborenen B.S.________ kl�rte die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen ab, ob sie und ihr Ehemann A.S.________ r�ckwirkend f�r 1997 und 1998 als Nichterwerbst�tige zu betrachten seien. Unter anderem auf Grund der Angaben der Eheleute S.________ �ber ihre Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse erfasste die Kasse sie ab 1. Januar 1997 als Nichterwerbst�tige und erhob mit Verf�gungen vom 30. April 1999 Beitr�ge in der H�he von insgesamt Fr. 46'206. 50 (A.S.________: Fr. 25'591. 20 f�r 1997-1999, B.S.________: Fr. 20'615. 30 f�r 1997/98 sowie f�r die Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 1999). Mit zwei weiteren Verf�gungen vom 3. Mai 1999 forderte sie �berdies Verzugszinsen in der H�he von je Fr. 853.-. Schliesslich unterstellte die Ausgleichskasse A.S.________ auch f�r die Jahre 1994-1996 der Beitragspflicht als Nichterwerbst�tiger und erhob mit Verf�gungen vom 25. Juni 1999 auf der Grundlage eines Verm�gens von Fr. 6'052'260.- Beitr�ge (einschliesslich Verwaltungskostenbeitrag) von insgesamt Fr. 31'209.- sowie Verzugszinsen von Fr. 6397. 85 f�r die Zeit vom 1. Januar 1995 bis 31. Mai 1999.
B.- Sowohl B.S.________ als auch A.S.________ liessen gegen die sie betreffenden Beitrags- und Verzugszinsverf�gungen Beschwerde erheben und zur Hauptsache deren Aufhebung beantragen. Nach Vernehmlassungen der Ausgleichskasse und Einsichtnahme in die Steuererkl�rungen und Veranlagungsprotokolle f�r 1991-1999 hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 31. M�rz 2000 die angefochtenen Verwaltungsakte auf und wies die Sache zu erg�nzender Abkl�rung und neuer Verf�gung im Sinne der Erw�gungen an die Kasse zur�ck.
C.- Die Ausgleichskasse f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben.
W�hrend B. und A.S.________ die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen lassen, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung.
1.- Das kantonale Gericht, welches die f�r die Beurteilung des in erster Linie und vorab in Bezug auf die T�tigkeit im Rahmen der einfachen Gesellschaft (Baukonsortium) X.________ streitigen Beitragsstatutes als Nichterwerbst�tiger f�r 1994-1999 massgebenden Rechtsgrundlagen zutreffend dargelegt hat, begr�ndet seinen R�ckweisungsentscheid mit der ungen�genden Abkl�rung des rechtserheblichen Sachverhalts. Es gebe zwar einige Anhaltspunkte, dass der Beschwerdef�hrer (und heutige Beschwerdegegner) beitragsrechtlich als Nichterwerbst�tiger zu behandeln sei. So habe er gem�ss den Ausz�gen aus dem individuellen Konto ab 1991 jeweils lediglich ein Jahreseinkommen von Fr. 3600.- f�r seine T�tigkeit bei der F.________ AG, deren alleiniger Eigent�mer er sei, gemeldet. Sodann habe die seit 1. Januar 1984 bestehende einfache Gesellschaft X.________ an welcher der Versicherte seit Gr�ndung beteiligt sei, bisher keinen Gewinn abgeworfen. Dieser Umstand spreche ebenfalls gegen die Annahme von Erwerbst�tigkeit.
Anderseits zeigten die Steuerakten, dass der Beschwerdef�hrer f�r die Jahre 1991-1993 immerhin Einkommen zwischen Fr. 25'000.- und Fr. 29'000.- aus selbstst�ndiger Nebenerwerbst�tigkeit X.________ deklariert habe. Auch wenn die steuerrechtliche Qualifikation als Erwerbst�tiger oder Nichterwerbst�tiger f�r die Ausgleichskassen nicht verbindlich sei, w�re dies Anlass genug gewesen, weitere Abkl�rungen zu treffen. Insbesondere sei weder �ber den Stand des Bauprojektes und dieses selber noch �ber die Aufgaben und die zeitliche Belastung als einfacher Gesellschafter etwas bekannt.
2.- Nach Daf�rhalten der Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hrenden Ausgleichskasse hingegen ist die Sache spruchreif und der Beschwerdegegner f�r die Beitragsjahre 1994-1999 als Nichterwerbst�tiger zu betrachten.
a) Zur Begr�ndung bringt die Verwaltung zun�chst vor, der Versicherte sei f�r seine T�tigkeit in dem seit 1984 bestehenden Baukonsortium X.________ bei ihr nie als Selbstst�ndigerwerbender erfasst worden und habe dementsprechend nie pers�nliche Beitr�ge bezahlt. Ebenfalls habe er im Fragebogen zur Abkl�rung der Beitragspflicht f�r Nichterwerbst�tige vom 19. April 1999 die angeblich selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit im Rahmen der einfachen Gesellschaft nicht aufgef�hrt. Der Beschwerdegegner habe sich somit selbst nicht als Selbstst�ndigerwerbenden angesehen.
Abgesehen davon, dass es f�r die Bestimmung des Beitragsstatutes nicht auf die Beurteilung durch die versicherte Person selber ankommen kann, steht nach den zutreffenden Feststellungen der Vorinstanz fest, dass der Beschwerdegegner seine T�tigkeit im Baukonsortium X.________ den Steuerbeh�rden gegen�ber als selbstst�ndige Nebenerwerbst�tigkeit deklarierte. In der Vernehmlassung wird in diesem Zusammenhang geltend gemacht, bei den gem�ss Gesellschaftszweck zu �berbauenden und zu verkaufenden Grundst�cken handle es sich bei allen Gesellschaftern um Gesch�ftsverm�gen.
Von den Steuerbeh�rden seien daher Abschreibungen in Form von R�ckstellungen (ab Datum, wo die Grundst�ckpreise ins Schleudern geraten sind) ohne weiteres zugelassen worden. Was sodann die Angaben im Fragebogen zur Abkl�rung der Beitragspflicht f�r Nichterwerbst�tige vom 19. April 1999 anbetrifft, wird dort nicht nach einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit an sich gefragt, sondern nach einer Erwerbst�tigkeit als "Selbstst�ndigerwerbender bei der Ausgleichskasse ________". Diese Frage hat der Beschwerdegegner insofern zu Recht offen gelassen, als er erwiesenermassen keiner Kasse angeschlossen war.
b) Im Weitern bringt die Ausgleichskasse vor, die vorinstanzlichen Rechtsschriften samt den beigelegten Unterlagen enthielten zwar "Hinweise auf eine Beteiligung (...) an der X.________, nicht aber auf eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit".
Insbesondere zeigten die buchhalterisch ausgewiesenen geringen Verwaltungskosten sowie der fehlende Personalaufwand, "dass im Zusammenhang mit der X.________ gar nichts gelaufen ist, bei welchem der Beschwerdegegner etwas h�tte tun k�nnen". Auch der Gesellschaftsvertrag erw�hne unter Art. 3 lit. c (Leistungen einzelner Gesellschafter) keine Aufgaben des Versicherten, die auf eine Arbeitst�tigkeit hindeuteten. Er sei im �brigen der einzige Gesellschafter gewesen, der nicht vom Bau-Fach stamme. Aus der Beteiligung allein und den sich daraus ergebenden gewissen Informationsrechten sei eine dauernde und volle Erwerbst�tigkeit mit Sicherheit nicht abzuleiten.
Diese Argumentation verkennt, dass der Teilhaber oder die Teilhaberin einer einfachen Gesellschaft mit erwerblicher Zweckverfolgung in Bezug auf die und im Rahmen der gesellschaftlichen T�tigkeit als Selbstst�ndigerwerbende gelten, ohne dass es auf Art und Umfang ihres Beitrages zur Erreichung des Gesellschaftszweckes ank�me (vgl. Art. 20 Abs. 3 AHVV; ZAK 1984 S. 223, best�tigt im nicht ver�ffentlichten Urteil R. vom 6. Juni 1994 [H 251/93]; vgl. auch BGE 121 V 82 Erw. 2a in fine, 114 V 4 Erw. 3b). Das Baukonsortium X.________ bezweckt(e) gem�ss Art. 2 des Gesellschaftsvertrages die �berbauung der u.a. vom Beschwerdegegner eingebrachten Parzellen sowie den Verkauf der gesamten Anlage bzw. Teilen der �berbauung oder des Grundst�ckes.
Dabei handelt es sich klar um eine erwerbliche, auf die Realisierung von Gewinn gerichtete Zielsetzung. Somit ist grunds�tzlich der Beitragsstatus als Selbstst�ndigerwerbender zu bejahen. Eine andere, im folgenden im Lichte der Akten sowie der Vorbringen der Parteien zu pr�fende Frage ist, ob entgegen dem urspr�nglichen Gesellschaftszweck die X.________ im fraglichen Zeitraum 1994-1999 keine erwerblichen Zwecke (mehr) verfolgte und die T�tigkeit des Baukonsortiums sp�testens ab 1994 als blosse private Verm�gensverwaltung und damit nicht mehr als selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit der einzelnen Gesellschafter zu qualifizieren ist (BGE 125 V 385 Erw. 2a [zweiter Abschnitt]; vgl. auch BGE 121 V 82 Erw. 2b sowie ZAK 1984 S. 224 Erw. 1b).
c) aa) Die Ausgleichskasse schliesst im Wesentlichen aus der Tatsache, dass gem�ss den Steuerkl�rungen und Veranlagungsprotokollen f�r die Jahre 1991-1999, abgesehen von Zinszahlungen der Gesellschaft f�r Forderungen (Einlage und Darlehen) ihr gegen�ber, aus der T�tigkeit f�r und im Rahmen der X.________ stets, ab 1995 sogar betr�chtliche Verluste resultierten, auf fehlende Erwerbsabsicht beim Beschwerdegegner.
Diese im �brigen unbestrittenen Umst�nde stellen in der Tat ein gewichtiges Indiz f�r den Wegfall der urspr�nglichen erwerblichen Zielsetzung des Unternehmens dar (vgl. BGE 115 V 172 Erw. 9c mit Hinweisen). Immerhin ist f�r 1989-1992 lediglich ein kleiner Verlustanteil von durchschnittlich rund Fr. 4500.- ausgewiesen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Verluste von allen Gesellschaftern im Verh�ltnis ihrer Kapitaleinlage zu tragen waren. Sodann entspricht es einer Erfahrungstatsache, dass �berbauungsprojekte wie die X.________ unter Umst�nden w�hrend l�ngerer Zeit keine Gewinne abwerfen. Ob sich insoweit ein Baukonsortium mit der T�tigkeit eines Maklers auf dem Liegenschaftssektor oder derjenigen eines selbstst�ndigerwerbenden Architekten vergleichen l�sst, wie die Ausgleichskasse mit dem Hinweis auf ZAK 1987 S. 418 Erw. 4a und 1986 S. 514 anzunehmen scheint, ist fraglich.
Abgesehen davon gilt es immer auch zu ber�cksichtigen, dass es Unternehmen mit erwerblicher Zweckverfolgung gibt, welche nie einen Gewinn abwerfen, weil beispielsweise bestimmte wirtschaftliche Rahmenbedingungen �ndern oder sich schon von Beginn weg als f�r die erfolgreiche Entwicklung des Vorhabens ung�nstig erweisen. Wenn und soweit in solchen F�llen die gesch�ftlichen Aktivit�ten auf die Begrenzung der Verluste gerichtet sind und insofern nicht von eigentlicher gewinnorientierter T�tigkeit gesprochen werden kann, wie dies nicht selten f�r Betriebe im Liquidationsstadium zutrifft, kann der erwerbliche Charakter der Unternehmung nicht verneint werden (vgl. BGE 114 V 4 Erw. 3b).
bb) Im Lichte des Vorstehenden ist vorliegend in zeitlicher Hinsicht zu beachten, dass gem�ss den Steuerunterlagen erstmals f�r 1995 Verluste aus der T�tigkeit f�r und im Rahmen der X.________ resultierten. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte sich die Beteiligung des Beschwerdegegners am Baukonsortium (Kapitaleinlage und Darlehen) von Fr. 502'308.- (1991) auf rund Fr. 690'000.- erh�ht. 1997 betrug der Wert des Anteils an der einfachen Gesellschaft rund Fr. 442'411.-. Und ein Jahr sp�ter nach Ausscheiden des letzten Teilhabers neben dem Versicherten wurde die X.________ aufgel�st und es wurden dementsprechend keine Gesellschaftsanteile mehr veranlagt. Wie diese Umst�nde im Hinblick auf die Festlegung des Beitragsstatutes als Nichterwerbst�tiger oder Selbstst�ndigerwerbender f�r 1994-1999 zu w�rdigen sind, kann nach zutreffender Feststellung der Vorinstanz nicht gesagt werden. Hiezu fehlen weitere Angaben zum Bauprojekt als solchem und zu den Gr�nden daf�r, dass es nach Angaben des Beschwerdegegners Ende 1999 noch nicht abgeschlossen war. Des Weitern ist von Interesse, ob bis zu diesem Zeitpunkt die dannzumal �berbauten Grundst�cke oder einzelne davon oder sogar noch nicht �berbaute Parzellen ver�ussert worden waren und wenn nein, weshalb nicht. Diesfalls fragt sich, ob die betreffenden Objekte �berhaupt zum Verkauf ausgeschrieben wurden und wenn ja, aus welchen Gr�nden ein Verkauf nicht zu Stande kam. In diesem Zusammenhang stellt der blosse Hinweis in der Vernehmlassung, der Immobilienmarkt sei seit Jahren unter Druck, die Angebote seien sehr gross und die Konkurrenz hart, kein Indiz von Gewicht f�r den erwerblichen Charakter der gesellschaftlichen T�tigkeit dar. F�r die Festlegung des Beitragsstatutes ist je nachdem auch die Art der Nutzung insbesondere der �berbauten Grundst�cke im Besitze der Gesellschaft von Bedeutung.
3.- Nach dem Gesagten l�sst sich der angefochtene R�ckweisungsentscheid von Bundesrechts wegen nicht beanstanden.
Die Ausgleichskasse wird im Sinne der vorstehenden Erw�gungen erg�nzende Abkl�rungen vorzunehmen haben. Dabei fallen neben einer Befragung des Beschwerdegegners und allenfalls ehemaliger Gesellschafter der X.________ insbesondere die Einholung von Ausk�nften bei den kommunalen Beh�rden, wo die gem�ss Gesellschaftsvertrag zu �berbauenden Grundst�cke liegen, in Betracht. Dass von weiteren Erhebungen von vornherein keine verwertbaren neuen Erkenntnisse zu erwarten sind, kann entgegen der Verwaltung nicht gesagt werden.
4.- Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der Ausgleichskasse aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 159 OG). Die Verwaltung hat �berdies dem Beschwerdegegner eine u.a. nach dem Vertretungsaufwand bemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG sowie Art. 2 Abs. 1 des Tarifs �ber die Entsch�digung an die Gegenpartei f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht in Verbindung mit Art. 160 OG).
II. Die Gerichtskosten von Fr. 3000.- werden der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III. Die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen hat den Beschwerdegegnern f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung
von Fr. 800.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 10. April 2002

References: Art. 3
 Art. 20
 BGE 
in fine
 Art. 2
 BGE 
 BGE 
 BGE 
e contrario
 Art. 159
 Art. 2
 Art. 160