Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=05.10.2010&Aktenzeichen=B%208%20SO%2062/10%20B
Timestamp: 2019-05-19 19:33:16+00:00

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BSG, 05.10.2010 - B 8 SO 62/10 B - dejure.org
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BSG, 05.10.2010 - B 8 SO 62/10 B (https://dejure.org/2010,25220)
BSG, Entscheidung vom 05.10.2010 - B 8 SO 62/10 B (https://dejure.org/2010,25220)
BSG, Entscheidung vom 05. Januar 2010 - B 8 SO 62/10 B (https://dejure.org/2010,25220)
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§ 160a Abs 2 S 3 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 62 SGG, Art 103 Abs 1 GG, § 136 Abs 1 Nr 6 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidungsgründe des Urteils - Nichterwähnen einzelnen Vorbringens - rechtliches Gehör
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Fehlen der Entscheidungsgründe des Urteils
SG Kassel, 15.01.2009 - S 11 SO 108/08
LSG Hessen, 28.04.2010 - L 6 SO 34/09
BSG, 13.07.2010 - B 8 SO 62/10 B
BSG - B 8 SO 62/10 B (anhängig)
Andererseits fehlen Entscheidungsgründe nicht schon dann, wenn die Ausführungen des Gerichts zu den rechtlichen Voraussetzungen oder zum tatsächlichen Geschehen falsch, oberflächlich oder wenig überzeugend sein sollten (vgl etwa BSG vom 5.10.2010 - B 8 SO 62/10 B - RdNr 7; BSG vom 18.12.2012 - B 13 R 305/11 B - RdNr 7;… Schütz in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl 2017, § 136 RdNr 49, mwN) .
Insbesondere ist es nicht verpflichtet, auf sämtliche Tatsachen und Rechtsansichten einzugehen, die im Laufe eines Verfahrens von der einen oder der anderen Seite zur Sprache gebracht worden sind (BVerfGE 96, 205; BSG, Beschluss vom 05. Oktober 2010 - B 8 SO 62/10 B -).
Um die Nichtzulassungsbeschwerde hierauf stützen zu können, muss ein Beschwerdeführer darlegen, dass die Entscheidung entweder überhaupt keine Begründung enthält oder dass die Gründe in so extremem Maß mangelhaft sind, dass sie ihre Funktion (Unterrichtung der Beteiligten über die dem Urteil zugrunde liegenden Erwägungen) nicht erfüllen können (BSG Beschluss vom 5.10.2010 - B 8 SO 62/10 B - juris RdNr 7; Bundesverwaltungsgericht [BVerwG] Buchholz 310 § 138 Ziff 6 VwGO Nr. 32).
Vom Fehlen der Entscheidungsgründe ist hiernach nur auszugehen, wenn die Entscheidungsgründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder sonst derart unbrauchbar sind, dass sie unter keinem denkbaren Gesichtspunkt geeignet sind, den Urteilstenor zu tragen (BSG Beschluss vom 5.10.2010 - B 8 SO 62/10 B - juris RdNr 7;… BVerwG aaO; BVerwGE 117, 228 ff), oder wenn die angeführten Gründe verworren sind oder nur nichtssagende Redensarten enthalten oder zu einer von einem Beteiligten aufgeworfenen, eingehend begründeten und für die Entscheidung nach Ansicht des Gerichts erheblichen Rechtsfrage nur angeführt wird, dass diese Auffassung nicht zutreffe (…BSG Beschluss vom 12.2.2004 - B 4 RA 67/03 B - mit Anm M. Krasney, jurisPR-SozR 18/2004 Anm 4).
Da als Angabe der für die richterliche Überzeugung leitenden Gründe (§ 128 Abs. 1 S 2 SGG) die Darstellung der wesentlichen Gesichtspunkte ausreicht, hätte es Ausführungen dazu bedurft, warum die vorliegenden Begründungen des LSG in einem so extremen Maße mangelhaft sein sollen, dass sie ihre Funktion, nämlich die Unterrichtung der Beteiligten über die dem Urteil zugrunde liegenden Erwägungen, nicht erfüllen können (vgl BSG Beschluss vom 5.10.2010 - B 8 SO 62/10 B).
BSG, 15.06.2015 - B 11 AL 12/15 B
Die Beklagte hätte aus diesem Grund darlegen müssen, dass die Entscheidung entweder überhaupt keine Begründung enthält oder dass die Gründe in so extremem Maß mangelhaft sind, dass sie ihre Funktion (Unterrichtung der Beteiligten über die dem Urteil zugrundeliegenden Erwägungen) nicht erfüllen können (vgl BSG vom 5.10.2010 - B 8 SO 62/10 B).
BSG, 26.10.2016 - B 11 AL 45/16 B
Die Beklagte hätte aus diesem Grund darlegen müssen, dass die Entscheidung entweder überhaupt keine Begründung enthält oder dass die Gründe in so hohem Maß mangelhaft sind, dass sie ihre Funktion (Unterrichtung der Beteiligten über die dem Urteil zugrundeliegenden Erwägungen) nicht erfüllen können (vgl BSG vom 5.10.2010 - B 8 SO 62/10 B) .
Um die Nichtzulassungsbeschwerde auf eine Verletzung des § 136 Abs. 1 Nr. 6 SGG stützen zu können, muss ein Beschwerdeführer mithin darlegen, dass die Entscheidung entweder überhaupt keine Begründung enthält oder dass die Gründe in so extremem Maß mangelhaft sind, dass sie ihre Funktion (Unterrichtung der Beteiligten über die dem Urteil zugrunde liegenden Erwägungen des Gerichts) nicht erfüllen können (BSG Beschluss vom 5.10.2010 - B 8 SO 62/10 B - Juris RdNr 7 mwN).
Deshalb kann ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht angenommen werden, wenn das Gericht Ausführungen eines Beteiligten unerwähnt lässt, die nach seinem Rechtsstandpunkt unerheblich oder offensichtlich haltlos sind (vgl BSG Beschluss vom 5.10.2010 - B 8 SO 62/10 B - RdNr 9 mwN).
Von - auch teilweise - fehlenden Entscheidungsgründen ist nur auszugehen, wenn diese rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder sonst derart unbrauchbar sind, dass sie unter keinem denkbaren Gesichtspunkt geeignet sind, den Urteilstenor zu tragen (vgl BVerwG, Buchholz 310, § 138 Nr. 6 VwGO Nr. 32 und BVerwGE 117, 228), oder wenn die angeführten Gründe verworren sind, nur nichtssagende Redensarten enthalten oder zu einer von einem Beteiligten aufgeworfenen, eingehend begründeten und für die Entscheidung nach Ansicht des Gerichts erheblichen Rechtsfrage nur angeführt wird, dass diese Auffassung nicht zutreffe (BSG Beschlüsse vom 12.2.2004 - B 4 RA 67/03 B - und vom 5.10.2010 - B 8 SO 62/10 B).

References: § 160
 § 160
 § 62
 § 136
 § 136
 § 138
 § 136
 § 138