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Timestamp: 2020-07-08 08:40:07+00:00

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Betriebsrente 2 | Rechtslupe
Schlagwort: Betriebsrente
Die mit dem nach­e­he­zeit­lich ein­ge­tre­te­nen Ver­sor­gungs­fall ein­her­ge­hen­de Unver­fall­bar­keit der auf der all­ge­mei­nen Lohn­ent­wick­lung beru­hen­den Anwart­schafts­dy­na­mik einer end­ge­halts­be­zo­ge­nen betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung gehört zu den auf den Ehe­zeit­an­teil zurück­wir­ken­den tat­säch­li­chen Ände­run­gen, die im Zeit­punkt der letz­ten Tat­sa­chen­ent­schei­dung über den Wert­aus­gleich bei der Schei­dung zu berück­sich­ti­gen sind . Nach § 51 Abs. 1 VersAus­glG ändert
Betriebs­ren­te – und die Spät­ehen­klau­sel mit fes­ter Alters­gren­ze
Die in der Ver­sor­gungs­ord­nung bestimm­te Alters­gren­ze, wonach die Ehe vor dem 62 Geburts­tag des Arbeit­neh­mers geschlos­sen sein muss, ist ange­mes­sen im Sin­ne von § 10 Satz 2 AGG. Das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz gilt trotz der in § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG ent­hal­te­nen Ver­wei­sung auf das Betriebs­ren­ten­ge­setz auch für die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung, soweit das
Insol­venz­si­che­rung bei der Betriebs­ren­te – für Ver­sor­gungs­emp­fän­ger und Ver­sor­gungs­an­wär­ter
§ 7 BetrAVG unter­schei­det zwi­schen Ver­sor­gungs­emp­fän­gern nach Absatz 1 und Anwart­schafts­be­rech­tig­ten nach Absatz 2. Ver­sor­gungs­emp­fän­ger sind in Abgren­zung zu § 7 Abs. 2 BetrAVG die­je­ni­gen Per­so­nen, denen bei Ein­tritt des Siche­rungs­falls gegen den insol­ven­ten Ver­sor­gungs­schuld­ner ein Anspruch auf Gewäh­rung von Ver­sor­gungs­leis­tun­gen zusteht, bei denen mit­hin aus der beding­ten Berech­ti­gung (Anwart­schaft) das Voll­recht ent­stan­den ist.
Insol­venz­si­che­rung – und der zeit­lich begrenz­te Über­gangs­zu­schuss
Der PSVaG ist als Trä­ger der gesetz­li­chen Insol­venz­si­che­rung nach § 7 Abs. 2 BetrAVG ver­pflich­tet, für die Zah­lung des Über­gangs­zu­schus­ses ein­zu­tre­ten, nach­dem über das Ver­mö­gen der ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­be­rin das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wur­de und damit ein Siche­rungs­fall ein­ge­tre­ten ist. Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BetrAVG haben Per­so­nen, die bei Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens eine
Betrieb­li­che Inva­li­di­täts­ren­te – und das Aus­schei­den vor dem Ver­sor­gungs­fall
Bei der Abgren­zung eines bis zum Ein­tritt eines Ver­sor­gungs­falls "betriebs­treu­en" Arbeit­neh­mers von dem vor­zei­tig im Sin­ne des § 1b Abs. 1 BetrAVG mit einer gesetz­lich unver­fall­ba­ren Anwart­schaft aus­schei­den­den Arbeit­neh­mer dür­fen auch die Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht dar­auf abstel­len, zu wel­chem Zeit­punkt der Arbeit­neh­mer bei sei­nem Arbeit­ge­ber einen Antrag auf Gewäh­rung von Ver­sor­gungs­leis­tun­gen gestellt
Betriebs­ren­ten – und die Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht
Ren­ten­zah­lun­gen von Pen­si­ons­kas­sen sind nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen in der gesetz­li­chen Kran­­ken- und sozia­len Pfle­ge­ver­si­che­rung nicht bei­trags­pflich­tig. Es ver­stößt gegen das Gleich­heits­ge­bot, wenn für die Berech­nung der Bei­trä­ge von Rent­nern zur gesetz­li­chen Kran­­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung sol­che Zah­lun­gen berück­sich­tigt wer­den, die auf einem nach Ende des
Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Rechts­kraft des Ver­sor­gungs­aus­gleichs
Die mate­ri­el­le Rechts­kraft eines fami­li­en­ge­richt­li­chen Beschlus­ses über den Ver­sor­gungs­aus­gleich erfasst nicht die Vor­fra­ge, ob und in wel­chem Umfang einem der Ehe­gat­ten gegen sei­nen Arbeit­ge­ber oder einen exter­nen Ver­sor­gungs­trä­ger künf­ti­ge Ansprü­che auf Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zuste­hen. Durch den rechts­kräf­ti­gen Beschluss des Fami­li­en­ge­richts im Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­ren wur­de nicht mit inter­pro­zes­sua­ler Bin­dungs­wir­kung ent­schie­den,
Pflicht­ver­let­zun­gen des Arbeit­neh­mers – und der Wider­ruf einer Ver­sor­gungs­an­wart­schaft
Auf­grund des Ent­gelt­cha­rak­ters der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung und des beson­de­ren Schutz­be­dürf­nis­ses der Ver­spre­chens­emp­fän­ger, das eine star­ke Ver­fes­ti­gung bereits der Anwart­schaf­ten auf Pen­si­ons­leis­tun­gen zur Fol­ge hat, kommt eine Ver­sa­gung von Ver­sor­gungs­leis­tun­gen wegen Pflicht­ver­let­zun­gen des Arbeit­neh­mers nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nur in Betracht, wenn die Beru­fung des Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten auf die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge dem
Betriebs­ren­te – und der Rechts­miss­brauch
Der Rechts­miss­brauchs­ein­wand kann gerecht­fer­tigt sein, wenn der Arbeit­neh­mer die Unver­fall­bar­keit sei­ner Ver­sor­gungs­an­wart­schaft nur durch Ver­tu­schung schwe­rer Ver­feh­lun­gen erschli­chen hat. Das ist anzu­neh­men, wenn eine recht­zei­ti­ge Ent­de­ckung der­ar­ti­ger Ver­feh­lun­gen zur frist­lo­sen Kün­di­gung geführt hät­te, bevor die Ver­sor­gungs­an­wart­schaft unver­fall­bar wur­de und der Arbeit­neh­mer den Arbeit­ge­ber durch die Ver­tu­schung des Fehl­ver­hal­tens dar­an gehin­dert
Pro­duk­ti­ons­ge­nos­sen­schaft Hand­werk – und die Insol­venz­si­che­rung für die Betriebs­ren­te
Nach dem Eini­gungs­ver­trag gilt das Betriebs­ren­ten­ge­setz auch in den neu­en Bun­des­län­dern, wenn die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge nach dem 31.12 1991 erteilt wur­de. Das kann auch durch Bestä­ti­gung einer frü­her erteil­ten Zusa­ge gesche­hen. Ist das Betriebs­ren­ten­ge­setz anwend­bar, gel­ten auch die Regeln zum Insol­venz­schutz. Danach hat der Pen­si­ons­si­che­rungs­ver­ein (PSV) für gesetz­lich unver­fall­ba­re Betriebs­ren­ten­an­wart­schaf­ten ein­zu­ste­hen.
Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Fest­stel­lungs­kla­ge
Soll mit einer Fest­stel­lungs­kla­ge geklärt wer­den, ob die Arbeit­ge­be­rin ver­pflich­tet ist, wel­che Beschäf­ti­gungs­zei­ten bei einer Betriebs­ren­te zu berück­sich­ti­gen sind, die der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer bei Ein­tritt eines Ver­sor­gungs­falls zu gewäh­ren hat, so ist die­se Fest­stel­lungs­kla­ge zuläs­sig. Soweit sich die sprach­li­che Fas­sung des Antrags aus­drück­lich nur auf die bis zur "letz­ten
Betriebs­ver­ein­ba­run­gen – und ihre Aus­le­gung
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts sind Betriebs­ver­ein­ba­run­gen wegen ihres nor­ma­ti­ven Cha­rak­ters objek­tiv wie Geset­ze aus­zu­le­gen. Es kommt in ers­ter Linie auf Wort­sinn und Sys­te­ma­tik sowie einen aus dem Wort­laut und der Sys­te­ma­tik ohne Wei­te­res erkenn­ba­ren Sinn und Zweck der Rege­lung an. Über den rei­nen Wort­laut hin­aus ist der wirk­li­che Wil­le
Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Inan­spruch­nah­me mit 65
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 15.05.2012 aus­ge­führt, eine vor dem RV – Alters­gren­zen­an­pas­sungs­ge­setz vom 20.04.2007 ent­stan­de­ne Ver­sor­gungs­ord­nung, die für den Ein­tritt des Ver­sor­gungs­fal­les auf die Voll­endung des 65. Lebens­jah­res abstel­le, sei regel­mä­ßig dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass damit auf die Regel­al­ters­gren­ze in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung nach §§ 35, 235 Abs.
Pen­si­ons­kas­sen­ren­ten – und die Ein­tritts­pflicht des Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­eins in der Insol­venz des Arbeit­ge­bers
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on um eine Vor­ab­ent­schei­dung zur Aus­le­gung und unmit­tel­ba­ren Gel­tung von Art. 8 der Richt­li­nie 2008/​94/​EG ersucht. Nach Art. 8 der Richt­li­nie 2008/​94/​EG haben sich die Mit­glied­staa­ten zu ver­ge­wis­sern, "dass die not­wen­di­gen Maß­nah­men zum Schutz der Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer sowie der Per­so­nen, die zum Zeit­punkt des

References: § 51
 § 10
 § 2

§ 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 1
 Art. 8
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