Source: https://steuer.ninja/2019/03/12/
Timestamp: 2019-03-21 00:13:56+00:00

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12 März 2019 › Steuer.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Steuer.Ninja > 2019 > März > 12
Schlüsselverlust und Abplatzungen am Waschbecken
Ein Mieter, der einen Schlüssel der Schließanlage verloren hat, schuldet dem Vermieter nur dann Schadensersatz, wenn die Schließanlage auch tatsächlich ausgetauscht wird. Verlangt der Vermieter jedoch Schadensersatz auf Basis eines Kostenvoranschlags f…
Schilderwald – was gilt?
Werden zur Parkregelung diverse Schilder angebracht – vorliegend waren dies ein absolutes Halteverbot (mit Pfeil nach links), dann ein eingeschränktes Halteverbot (mit Pfeil nach rechts) dann ein Zusatzschild mit einer zeitlichen Begrenzung – so gilt e…
Im vorliegenden Fall waren für Mietzahlungen von Geschäftsräumen Barquittungen ausgestellt worden, die nur die Gesamt-Miete ausführten. Der Mietvertrag führte jedoch die Umsatzsteuer gesondert aus. Ein Unternehmer kann gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 des Umsat…
Es ist rechtswidrig, in allgemeinen Wohngebieten Wohnraum als Ferienwohnung zu vermieten. Im vorliegenden Fall ging es um Wohnraum in Gemeinden an der Ostseeküste. Eine solche Nutzung ist in allgemeinen Wohngebieten weder allgemein noch ausnahmsweise z…
Keine fristlose Kündigung wegen Ohrfeige im Heim
Im vorliegenden Fall hatte der Leiter eines Heims eine Bewohnerin während eines mit Schreien und Niederwerfen verbundenen epileptischen Anfalls geohrfeigt. Dies war der erste Vorfall physischer Gewalt. Dem Heimleiter wurde wegen der Ohrfeige fristlos g…
Bei einer Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung muss der Tatrichter in den Urteilsgründen neben dem angewandten Messverfahren auch den berücksichtigten Toleranzwert angeben. Hierauf könnte nur im Falle eines glaubhaften Geständnisses …
Falsche Versprechungen bei Kaffeefahrten
Wer mit falschen Versprechungen für so genannte Kaffeefahrten wirbt, kann sich strafbar machen. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem der Veranstalter von Verkaufsfahrten gezielt Rentner mit Werbeschreiben gelockt hatte, in denen e…
Keine höhere Vergütung für Behördenbetreuer als für Berufsbetreuer!
Die Vergütung eines Behördenbetreuers nach § 8 VBVG i.V.m. § 1836 Absatz 2 BGB darf die eines berufsmäßig tätigen Betreuers nicht übersteigen. Sofern für die gesetzlich zugewiesene Aufgabe der Behörde eine angemessene Vergütung als Ausgleich für diese …
Oldtimer-Restaurierung zum Pauschalpreis
Damit eine Pauschalpreisvereinbarung im Rahmen eines Werkvertrages schlüssig dargelegt werden kann, ist Voraussetzung, dass der Umfang der vom Werkunternehmer zu erbringenden Leistungen durch die Vertragsparteien konkret festgelegt wird. Bei einer Oldt…
Photovoltaik-Anlage ist bei Gewerbeobjekten nicht ohne weitere zu errichten!
Sofern bei einem Gewerbemietvertrag auch eine bestimmte Ausgestaltung der Dachfläche vereinbart wurde, indem Objektpläne und Baubeschreibung zum Vertragsbestandteil gemacht wurden, so besteht keine Verpflichtung des Mieters, die Montage einer Photovolt…
Umgestaltung der Außenanlagen des Grundstücks auf Veranlassung des Verkäufers berechtigt zum Vertragsrücktritt
Gestaltet der Verkäufer die Außenanlagen des Grundstücks nach Vertragsschluss um, indem der Mutterboden planiert, Rasen angesät und die Terrasse vergrößert wird, so kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn die Übereignung in dem zur Zeit des …
Infraschall – Unterlassungsanspruch nur bei Beeinträchtigungen
Es kann seitens des Eigentümers eines benachbarten Grundstücks nur dann eine Beseitigung oder Unterlassung von Emissionen verlangt werden, wenn der von einem benachbarten Heizhaus ausgehende niederfrequente Schall (Infraschall) Beeinträchtigungen hervo…
Glatteisunfall – Übertragung von Verkehrssicherungspflicht nur bei eindeutigen Absprachen
Der Eigentümer eines Grundstückes muss Pflichten wie Streuen im Winter durch eindeutige Vereinbarung an den Mieter oder die Hausverwaltung übertragen. Existiert keine derartige Vereinbarung, muss der Eigentümer in Zweifelsfällen für Schäden aus unterla…
Aus unbedeutendem Nebenweg muß sich auch ein Vorfahrtsberechtigter in die Durchgangsstraße hineintasten!
Der Feld- und Waldweg im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StVO definiert sich nicht nach seinem äußeren Erscheinungsbild, sondern nach der Verkehrsbedeutung. Unter Feld- und Waldwegen sind nur solche Straßen zu verstehen, die zumindest überwiegend lan…
Eine Verzinsung des Vergütungsanspruchs des Betreuers ab Antragstellung erfolgt nicht, ein solches ergibt sich weder aus § 1836 BGB noch aus dem VBVG oder anderen gesetzlichen Regelungen. Allein aus der Fälligkeit des Anspruchs folgt noch nicht dessen …
Ehegatte behält nach Scheidung das Haus – alleinige Haftung für Darlehen
Ein Ehepartner, der nach Scheidung vom Ehegatten als Alleineigentümer das vormals gemeinsame Haus behält, haftet alleinig für bestehende Darlehen. Der ehemalige Ehegatte bleibt dem Kreditgeber gegenüber zwar weiterhin Schuldner, der alleinige Eigentüme…
Auch für „Altvollmachten“ gilt neues Recht
Soweit §§ 1904 Abs. 2 Satz 2 und § 1906 Abs. 5 Satz 1 i. d. F. des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes vom 25. Juni 1998 die Wirksamkeit einer dem Bevollmächtigten erteilten Vollmacht davon abhängig machen, dass die genannten Angelegenheiten (ärztliche E…
Unfall mit Wohnmobil – sofort Ersatz-Fahrzeug!
Kam es zu einem Unfall mit einem gemieteten Wagen (hier: Wohnmobil), so ist dem Kunden vom Autovermieter sofort ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung zu stellen. Das Polizei-Protokoll bzw. die Klärung der Schuldfrage darf nicht abgewartet werden. Im vorlieg…
Ein nicht gewerblicher Reiseveranstalter kann von einer Hotelreservierung zurücktreten, wenn er andernfalls einem so hohen Haftungsrisiko ausgesetzt wäre, dass ein billig und gerecht denkender Hotelier mit einer entsprechenden Haftungsbereitschaft sein…
Vorsätzliche Drogenfahrt bei Schweigen des Betroffenen zum Konsumverhalten
Schweigt der Betroffene zu seinem Konsumverhalten kann das Gericht einen vorsätzlichen Verstoß gegen § 24a Abs. 2 StVG auch aufgrund des rechtsmedizinisch wahrscheinlichsten Konsumverhaltens und der Konsumauswirkungen annehmen, wenn die Werte für den T…
Schadenersatz und Schmerzensgeld bei HWS-Distorsion nach einem Auffahrunfall
Ob bei Heckanstößen im Niedriggeschwindigkeitsbereich HWS-Verletzungen ohne weiteres auszuschließen sind, ist in Rechtsprechung und Schrifttum streitig. Bei der Geschädigten handelte es sich vorliegend um eine Person von ausgesprochen asthenischem Kons…
Eine Verwirkung der Unterhaltsansprüche ist denkbar und von der Rechtsprechung entschieden, wenn die Kontaktverweigerung des Unterhalt fordernden volljährigen Kindes als schwere Verfehlung im Sinne des § 1611 Abs. 1 BGB gegenüber dem unterhaltspflichti…
Küche des Mieters hat keinen Einfluß auf die ermittelte ortsübliche Vergleichsmiete!
Eine vom Mieter auf eigene (vom Vermieter auch nicht erstattete) Kosten in die Mietwohnung eingebaute (Küchen-)Einrichtung bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Dauer unberücksichtigt. Entgegenstehende Vereinbarungen der Mietve…
Teppichkauf in der Türkei – deutsches Rücktrittsrecht kann gelten!
Ein Türkei-Urlauber, der im Rahmen einer Pauschalreise eine Teppichknüpferei besucht und dort einen Teppich kauft, kann den Kaufvertrag nach deutschem Recht widerrufen. Auch wenn üblicherweise bei einem im Ausland geschlossenen Vertrag auch das ausländ…
Diesel-Abschaltautomatik: Auch Finanzierungskosten und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten erstattbar
Der Erwerber eines VW Tiguan 2,0 TDI der Schadstoffklasse Euro 5, der das Fahrzeug mittels eines Darlehens finanziert hat, hat auch einen Anspruch auf Schadensersatz für die Finanzierungskosten sowie die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Der Entsch…
Rechtsposition des biologischen Vaters bei Leihmutterschaft
Das LG Hildesheim hat ein Urteil zur Rechtsposition des biologischen Vaters bei einer Leihmutterschaft getroffen. Der in Hildesheim lebende Kläger und sein Lebenspartner entschlossen sich im Jahr 2015 dazu, durch eine sogenannte Leihmutterschaft Eltern…

References: § 15
 § 8
 § 1836
 § 8
 § 1836
 § 1906
 § 24
 § 1611