Source: http://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1981/BGH/Massgebliches-Recht-fuer-Scheidung-einer-Auslaenderehe-in-der-Bundesrepublik
Timestamp: 2015-08-04 05:20:53+00:00

Document:
Maßgebliches Recht für Scheidung einer Ausländerehe in der Bundesrepublik / BGH / 1981 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal X
1. Die Anwendung des § 283 b Abs. 1 Nr. 5b StGB auf die Bilanzen der Kommanditgesellschaft ist unter dem Gesichtspunkt der Tatbestandsbestimmtheit unbedenklich.2. Bei einer GmbH & Co KG bewirkt das Verhältnis der beiden Gesellschaften zueinander, daß der Strafprozeßrecht: Urteilsabsetzungsfrist;
Die Niederschrift über die richterliche Vernehmung eines Zeugen, der sich im Ausland aufhält, darf nicht deshalb verlesen werden, weil dieser erklärt hat, er werde mangels freien Geleits im Hinblick auf einen gegen ihn bestehenden Haftbefehl nicht in die Hemmung der Verjährung durch Anbringung eines Prozeßkostenhilfegesuchs
»Vor Inkrafttreten des Gesetzes vom 16.8.1980 (BGBl I, 1453) zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 22.3.1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte konnten Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten nach der Trennung
1. Liegt dem Einsatz eines V-Mannes ein ausreichender Verdacht zugrunde, daß sich die - einschlägig vorbestrafte - Zielperson als Betäubungsmittelhändler betätigt, und erklärt sich die Zielperson auch sofort bereit, Rauchschgiftgeschäfte zu tätigen, sind 1. Mittäterschaft liegt beim unerlaubten Handeltreiben vor, wenn ein an der Tat Beteiligter mit seinem Beitrag nicht bloß fremdes Tun fördern will, sondern wenn dieser Beitrag Teil einer gemeinschaftlichen Tätigkeit sein soll, wobei er seinen Tatbeitrag a
a. An Stelle der Besichtigung einer Örtlichkeit kann die Besichtigung von Abbildungen oder Fotographien genügen; ob der Augenschein auf die eine oder andere Art vorzunehmen ist, obliegt der Beurteilung des Tatrichters.b. Ein Ermessensfehlgebrauch und dami
»Hat ein wesentlicher Teil der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten stattgefunden, so kann der Verstoß nur dadurch geheilt werden, daß der fehlerhafte Teil der Verhandlung in Anwesenheit des Angeklagten wiederholt wird; die bloße Unterrichtung Haftung des Verkäufers für Nichteinhaltung der vereinbarten Berechnung des Großhandelspreises
»Unterläßt der Tatrichter die Bestimmung der Tagessatzhöhe einer Einzelgeldstrafe, die in eine Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen worden ist, so zwingt dieser sachlichrechtliche Fehler das Revisionsgericht in der Regel zur Zurückverweisung der Sache an das a. »Das Gericht ist gem. § 246 Abs. 1 StPO verpflichtet, bis zum Beginn der Urteilsverkündung Anträge des Angeklagten oder seiner Verteidigung entgegenzunehmen und darüber zu entscheiden, auch wenn die Urteilsberatung zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen und
»Auch weiter Entfernung zwischen Wohnsitz des Betroffenen und Gerichtsort darf das Gericht nach § 73 Abs. 2 OWiG zur Identifizierung des Täters an Hand von Lichtbildern das persönliche Erscheinen des Betroffenen anordnen, ohne verpflichtet zu sein, zuvor Umfang der Warn- und Hinweispflichten des Herstellers
»1. Zur Wahrung einer Rechtsmittelfrist reicht die Einreichung einer in fremder Sprache gehaltenen Rechtsmittelschrift nicht aus.2. Zu einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung gehört auch der Hinweis, daß die schriftliche Rechtsmitteleinlegung in deuts
»Die Strafvollstreckungskammer, die im Falle des § 462 a Abs. 1 S. 2 StPO mit der Frage des Widerrufs befaßt wird, bleibt für die abschließende Entscheidung dieser Frage auch dann zuständig, wenn der Verurteilte nach dem Zeitpunkt des Befaßtwerdens wegen 1. Hat die Herstellung zur Erzeugung einer bestimmten Menge Betäubungsmittel geführt, ohne daß dem Angeklagten Gewerbsmäßigkeit nachgewiesen wird, kann er sich wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln strafbar gemacht haben.2. Läßt das angefochten
1. Handelt der Angeklagte im Auftrage des Haupttäters und will er als bloßer Verwahrer keine eigene Verfügungsgewalt über das Rauschgift für sich in Anspruch nehmen und steht auch eigennütziges Handeln des Angeklagten nicht fest, so ist zu prüfen, ob der »Der Ausschluß der Öffentlichkeit wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung ist nicht schon deshalb zulässig, weil ein Zeuge, dem ein Aussageverweigerungsrecht nach § 52 StPO zusteht, erklärt, er wolle nur dann aussagen, wenn die Öffentlichkeit ausgeschlo
1. Unter den Begriff des Handeltreibens fällt jede eigennützige, auf Güterumsatz gerichtete Tätigkeit, selbst wenn sie nur einmal oder gelegentlich ausgeübt wird oder bloß vermittelnder Art ist. Sie braucht also nicht auf eigene Umsatzgeschäfte gerichtet 1. Die mit dem Begriff des Handeltreibens umschriebenen Tätigkeiten zielen darauf ab, das Rauschgift auf dem Weg zum Endverbraucher weiterzubringen. 2. Mit Besitz und Einfuhr dagegen ist nicht zwangsläufig eine entsprechende Gefahr für andere Personen ver
»Wird das Verfahren hinsichtlich einer Tat, die Gegenstand der Anklage ist, durch Beschluß nach § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt, so darf das Gericht sie nicht strafschärfend berücksichtigen, ohne den Angeklagten zuvor darauf hinzuweisen. Das gilt Für die Entfernung des Angeklagten aus dem Sitzungssaal während der Vernehmung eines V-Mannes fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage.
»Ob die Tat, welche die Auslieferung veranlassen soll, eine politische Tat i.S. des § 3 DAG ist oder mit einer solchen im Zusammenhang steht, ist grundsätzlich zunächst nach deutschem Recht zu beurteilen. Ist danach das Vorliegen einer politischen Tat zu 1. Ein Entschluß, so lange wie möglich Haschisch zum Eigenverbrauch zu erwerben und zu besitzen, begründet noch keinen Fortsetzungszusammenhang; er ist zu allgemein und unbestimmt, um die Voraussetzungen des Gesamtvorsatzes zu erfüllen.2. Beim Erwerb von »Die Bildung einer Einheitsjugendstrafe unter Einbeziehung der Verurteilung wegen einer Tat, auf die sich die Auslieferungsbewilligung nicht erstreckt, verletzt den Grundsatz der Spezialität, der als Verfolgungshindernis jeglicher gerichtlichen Verfolgung
Verurteilung wegen versuchter Maßnahmevereitelung bei unklaren Urteilsfeststellungen über das Vorstellungsbild des Täters; Voraussetzungen der Maßnahmevereitelung in Form der Einziehungsvereitelung; Absicht der Vereitelung der Maßnahme der Einziehung bei »1. Das erkennende Gericht ist zur Entscheidung über eine Strafrestaussetzung nicht berufen, da für eine solche Entscheidung vor Eintritt der Rechtskraft kein Raum ist.2. Trifft das erkennende Gericht im Urteil gleichwohl eine Entscheidung über die Vollst
»a. Bei der Patentvindikationsklage (§ 8 PatG) ist das Verhältnis des Berechtigten zum Nichtberechtigten rechtsähnlich dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (§§ 985, 986 BGB).b. Sachlich Berechtigter im Sinne des § 8 PatG ist nach § 6 PatG der Erfinder oder »a) Zur Frage der unangemessenen Benachteiligung des Automobilkäufers, wenn der Verkäufer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Weiterverkauf vor Erhalt des Wagens untersagt, die Zulassung auf den Namen des Käufers fordert und sich für den Fall der Zuwi
»1. Es steht im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters, ob er den Umstand, daß ein Bundestagsabgeordneter sich gelegentlich am Gerichtsort aufhält, dazu nutzt, ihn auch dort zu vernehmen.«2. Eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung durch die - wenn
»1. Es steht im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters, auf einen entsprechenden Antrag des Verteidigers die Bekundungen eines Zeugen auf Tonband aufzunehmen.2. Die Heranziehung eines psychologischen oder psychiatrischen Sachverständigen bei der Beurteil
»Zur Frage, ob derjenige, der ein Altenheim im Wege der Zwangsversteigerung erwirbt, kraft Gesetzes in eine Verpflichtung seines Rechtsvorgängers eintritt, den bei Kündigung des Altenheimvertrages noch nicht abgewohnten Teil des vom Altenheimbewohner zum Berücksichtigung am Ehezeitende bereits gezahlter Altersrente beim Versorgungsausgleich
1. Auch beim Fehlen eines Regelbeispiele kann ein besonders schwerer Fall nach § 11 Abs. 4 Satz 1 BetMG gegeben sein.2. Besitzlose Handeltreiben mit nicht geringen Mengen von Betäubungsmitteln kann die Generalklausel nicht nur dann erfüllen, wenn weitere »Zur Aufstellung der Vorschlagslisten für die Schöffenwahl und zur Streichung von Hauptschöffen.«
»Das Jugendgericht kann eine nach Eröffnung des Hauptverfahrens abgetrennte und nur noch Erwachsene betreffende Sache entgegen dem Wortlaut des § 103 Abs. 3 JGG wegen des Vorrangs des § 47 a JGG nicht an ein für allgemeine Strafsachen zuständiges Gericht »Die Strafvollstreckungskammer bleibt auch nach Erledigung der Vollstreckung von Freiheitsstrafe für die Anordnung des Unterbleibens der Vollstreckung von Geldstrafe oder Verfahrenskosten zuständig.«
Stellt der Tatrichter fest, daß der Angeklagte täglich bis zu zwei Gramm Heroin bzw. Kokain konsumiert und bei der (letzen) Fahrt nach Holland starke Entzugserscheinungen hatte, mithin zur Tatzeit drogenabhängig war, liegt die Möglichkeit nicht fern, daß Das Unterlassen der Mitteilung der Anklageschrift gem. § 201 Abs. 1 StPO stellt zwar einen Verfahrensfehler dar, der aber mit der Revision nicht geltend gemacht werden kann, wenn nicht zu Beginn der Hauptverhandlung die Aussetzung des Verfahrens beantragt
BGH (IVb ZB 718/80)
Datum: 14.10.1981	Fundstelle: BGHZ 82, 34; FamRZ 1982, 44; LSK-FamR/Hülsmann, § 1564 BGB LS 1; LSK-FamR/Hülsmann, § 1564 BGB LS 5; NJW 1982, 517

References: BGH 
 § 283
 § 246
 § 73
 § 462
 § 52
 § 154
 § 3
 § 8
 § 6
 § 11
 § 103
 § 47
 § 201

BGH 
 § 1564
 § 1564