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Timestamp: 2020-04-06 13:25:58+00:00

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ArbG Köln, Urteil vom 23.08.2007 - 1 Ca 3024/07 - openJur
Urteil vom 23.08.2007 - 1 Ca 3024/07
ArbG Köln, Urteil vom 23.08.2007 - 1 Ca 3024/07
openJur 2011, 53554
3. Streitwert: 3.427,08 &#128;.
Die Klägerin war seit dem 17. Februar 2003 bei der Firma...... beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fanden aufgrund beiderseitiger Organisationszugehörigkeit die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie NRW Anwendung.
Die Beklagte ist aufgrund eines Betriebsübergangs mit dem 15. September 2004 Arbeitgeberin der Klägerin geworden. Sie ist nicht Mitglied in einem Arbeitgeberverband.
Die Beklagte zahlte an die Klägerin Ende 2006 einen als "freiwillige Sonderzahlung" bezeichneten Betrag in Höhe von 1.142,36 Euro aus. Die Zahlung entspricht in ihrer Höhe der in § 4 c des Tarifvertrages ERA-Anpassungsfonds vorgesehenen Strukturkomponente.
Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagte sei aufgrund des Betriebsübergangs verpflichtet, die ERA-Strukturkomponete auch in Zukunft zu zahlen. Maßgeblich sei, dass der Tarifvertrag ERA-Anpassungsfonds vor dem Betriebsübergang abgeschlossen und in Kraft getreten sei.
I. Die Klage ist zulässig. Das gemäß §§ 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse besteht, weil die Beklagte ihre vom Kläger angenommene Verpflichtung, im Jahr 2007 die Strukturkomponente gemäß § 4 c des Tarifvertrages ERA-Anpassungsfonds zu zahlen, in Abrede gestellt hat. Auf die Möglichkeit, Leistungsklage zu erheben, ist die Klägerin nicht zu verweisen. Für 2006 scheidet eine Leistungsklage wegen der erfolgten Zahlung aus. Ein Zuwarten bis zur Fälligkeit des Anspruchs aus 2007 ist der Klägerin nicht zuzumuten. Zum einen muss sie die Möglichkeit haben, sich auf die Höhe der ihr zustehenden Vergütung einzustellen. Zum anderen wäre mit einem Urteil nur für das Jahr 2007 die Auseinandersetzung der Parteien für die Folgejahre nicht geklärt. Dies ist nur durch ein Feststellungsurteil möglich.
II. Die Klage ist unbegründet. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, der Klägerin die Strukturkomponente gemäß § 4 c des Tarifvertrages ERA-Anpassungsfonds bis zur betrieblichen ERA-Einführung zu zahlen. § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB ist eine derartige Rechtsfolge des Betriebsübergangs nicht zu entnehmen.
3. Vor diesem Hintergrund besteht keine Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin die Strukturkomponente gemäß § 4 c des Tarifvertrages ERA-Anpassungsfonds zu zahlen.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass eine derartige Verpflichtung nur bestünde, wenn die Beklagte verpflichtet wäre, das gesamte ERA für die vom Betriebsübergang erfassten Arbeitnehmer einzuführen. Dies kommt nicht nur in dem Antrag der Klägerin (&#133;bis zur betrieblichen ERA-Einführung&#133;"), sondern auch in den Bestimmungen des Tarifvertrages ERA-Anpassungsfonds zum Ausdruck. In § 4 c des Tarifvertrages heißt es ausdrücklich: "Ist das ERA im Betrieb noch nicht eingeführt worden&#133;" Zudem soll die ERA-Strukturkomponente, soweit sie nicht ausgezahlt wird, dem ERA-Anpassungsfonds zugeführt werden. Dieser soll eine finanzielle Belastung des Arbeitgebers durch die Einführung des ERA verhindern (vgl. § 4 b des Tarifvertrages ERA-Anpassungsfonds). Auch die mit der Strukturkomponente unmittelbar verbundene Einrichtung eines ERA-Anpassungsfonds setzt somit die spätere Einführung des ERA im Betrieb voraus.
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References: § 4
 § 4
 § 4
 § 613
 § 4
 § 4
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