Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20ZR%20309/84
Timestamp: 2019-08-19 17:45:40+00:00

Document:
BGH, 18.04.1985 - VII ZR 309/84 - dejure.org
BGH, 18.04.1985 - VII ZR 309/84
https://dejure.org/1985,377
BGH, 18.04.1985 - VII ZR 309/84 (https://dejure.org/1985,377)
BGH, Entscheidung vom 18.04.1985 - VII ZR 309/84 (https://dejure.org/1985,377)
BGH, Entscheidung vom 18. April 1985 - VII ZR 309/84 (https://dejure.org/1985,377)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1985,377) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Fehlgeleitete Überweisung - Wegfall der Bereicherung - Überweisung auf ein im Soll stehendes Konto des Gläubigers als Leistung im Sinne des Bereicherungsrechts - Fortbestehende Bereicherung durch teilweise Befreiung von einer Verbindlichkeit
Bereicherungsanspruch des Schuldners bei auf debitorisches Gläubigerkonto fehlgeleiteter Überweisung
Zum Bereicherungsanspruch bei Tilgung von Schulden des Empfängers durch fehlgeleitete Banküberweisung
BGB § 812 Abs. 1 S. 1, § 818 Abs. 3
NJW 1985, 2700
ZIP 1985, 857
MDR 1986, 311
WM 1985, 826
BB 1985, 1422
BGH, 27.10.2016 - IX ZR 160/14
Insolvenzanfechtung wegen unentgeltlicher Leistung: Berufung auf Entreicherung …
Verwendet der Empfänger die Mittel dazu, sich von einer Verbindlichkeit zu befreien, besteht die Bereicherung - wie das Berufungsgericht letztlich nicht in Frage stellt - grundsätzlich fort (BGH, Urteil vom 18. April 1985 - VII ZR 309/84, NJW 1985, 2700 unter 3.; vom 8. Dezember 1995 - LwZR 1/95, ZIP 1996, 336, 337 mwN).
Auch die infolge Tilgung eigener Schulden mittels des rechtsgrundlos erlangten Geldes eintretende Befreiung von Verbindlichkeiten zählt zu den bestehenbleibenden Vermögensvorteilen, die einem Wegfall der Bereicherung grundsätzlich entgegenstehen (…Senatsurteil vom 9. Mai 1984 aaO; BGH Urteil vom 18. April 1985 - VII ZR 309/84 - NJW 1985, 2700; BVerwGE 28, 68, 75) [BVerwG 12.10.1967 - II C 71/67].
BGH, 20.11.1990 - XI ZR 107/89
Blanko-"Oberschrift" - "Oberschrift" ist keine Unterschrift iSv §§ 416, 440 Abs. …
Aus ihm ergibt sich zweifelsfrei, daß die Klägerin durch Überweisung auf ein anderes als das in ihm angegebene Konto grundsätzlich nicht mit befreiender Wirkung leisten konnte (vgl. BGHZ 98, 24, 30; BGH, Urteil vom 18. April 1985 - VII ZR 309/84, WM 1985, 826).
Allerdings hat K. einen Rückzahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung erlangt, weil die Gemeinschuldnerin auf seine Kosten in Höhe des überwiesenen Betrages von ihren Schulden gegenüber der Beklagten befreit worden ist (BGH Urt. v. 18. April 1985 - VII ZR 309/84, WM 1985, 826 = ZIP 1985, 857).
Folglich hat die Überweisung auf ein anderes als das dem Schuldner vom Gläubiger angegebene Konto grundsätzlich keine Tilgungswirkung (ebenso BGH Urt. v. 18. April 1985, aaO).
Anders als in den Fällen, die den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 18. April 1985 (VII ZR 309/84, WM 1985, 826) und vom 5. Mai 1986 (II ZR 150/85, BGHZ 98, 24 ff.) zugrunde lagen, hat die Beklagte die Überweisung nicht im Vertrauen auf die Wirksamkeit einer im Überweisungsvordruck enthaltenen Fakultativklausel: "oder ein anderes Konto des Empfängers" auf das bei ihr geführte Konto der F. ausgeführt.
Hat dieser seinen Willen erklärt, kann das zwecks Erfüllung einer nicht bestehenden Verbindlichkeit Geleistete zurückgefordert werden, auch wenn eine andere Schuld in gleicher Höhe bestand, die der Leistende nicht tilgen wollte; der Gläubiger kann gegenüber dem Rückforderungsanspruch des Leistenden (BGHZ 50, 227, 231 f; BGH, Urteil vom 18. April 1985 - VII ZR 309/84, NJW 1985, 2700 unter 2 m.w.Nachw.) lediglich mit der ihm zustehenden Forderung aufrechnen, nicht aber eine andere Anrechnung verlangen (…Heimann/Trosien in RGRK-BGB, 12. Aufl., § 812 Rdn. 77;… Soergel/Mühl, BGB, 11. Aufl., § 812 Rdn. 178 m.w.Nachw.; vgl. auch BGHZ 7, 123 ff).
BGH, 06.12.1994 - XI ZR 173/94
Rechtswirkung der Überweisung einer Zahlung auf ein anderes Konto des Gläubigers
Die Klägerin erbrachte mit der von ihrer Bank ausgeführten Überweisung auf das Konto bei der Beklagten eine Leistung an ihren Gläubiger; die Beklagte wurde dabei nur als Zahlstelle des Gläubigers tätig (vgl. BGHZ 69, 186, 188 f. [BGH 20.06.1977 - II ZR 169/75]; BGH, Urteil vom 18. April 1985 - VII ZR 309/84 = WM 1985, 826 m.w.Nachw.).
Andererseits war der Empfänger um die Zahlung, die in seinem Verhältnis zur Beklagten zu einer Schuldbefreiung führte, ungerechtfertigt bereichert (vgl. BGHZ 98, 24, 30; BGH, Urteil vom 18. April 1985 aaO.).
Im Ausgangspunkt gleich hätte es gelegen, wenn die Verkäuferin selbst Gläubigerin oder völlig frei zur Einziehung ermächtigt gewesen wäre (vgl. BGHZ 98, 24, 30; BGH, Urt. v. 18. April 1985 - VII ZR 309/84, ZIP 1985, 857 f).
OLG Köln, 29.09.2004 - 5 U 72/04
Aufrechnung des Versicherers bei abredewidriger Überweisung auf Konto des …
Zahlt eine Versicherung entgegen einer klar anderslautenden Weisung auf ein im Soll stehendes Konto des Versicherungsnehmers, gilt folgendes: Hat der Versicherungsnehmer für Zahlungen des Versicherers ein bestimmtes Konto angegeben, so tritt mit der Überweisung geschuldeter Leistungen auf dieses Konto Erfüllungswirkung ein (vgl. BGHZ 98, 24, 30; NJW 1985, 2700; NJW 1999, 210).
Erfolgte hingegen die Zahlung auf das Konto weisungswidrig, hat sie im Verhältnis zum Versicherungsnehmer keine Erfüllungswirkung (vgl. BGHZ 128, 135, 137; BGHZ 98, 24, 30; NJW 1985, 2700), so dass dieser grundsätzlich von der Versicherung weiterhin Zahlung der geschuldeten Versicherungsleistungen verlangen kann.
Der Versicherung steht in diesem Fall allerdings gegen den Versicherungsnehmer - und nur gegen diesen - ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung zu; die Bank, an die die Zahlung erfolgte, ist lediglich Zahlstelle des Versicherungsnehmers (vgl. BGHZ 128, 135, 137; NJW 1985, 2700).
Die im Verhältnis der Klägerin zu ihrer Bank durch die Zahlung der Beklagten erfolgte Befreiung von der insoweit gegenüber der Bank bestehenden Verbindlichkeit stellt eine fortbestehende Bereicherung dar (vgl. BGH, NJW 1985, 2700).
OLG Köln, 30.05.1995 - 9 U 346/94
Diese Zahlung stellt eine Leistung an den Kläger und nicht etwa an seine Bank dar, weil die Bank hier lediglich als "Zahlstelle" des Kontoinhabers anzusehen ist (vgl. BGH in NJW 1985 S. 2700 m.w.N.;… BGH in WM 1995 S. 149 und Palandt, BGB, 53. Aufl., § 362 Rdz. 9 m.w.N.).
Der Kläger hat durch diese Überweisung einen Vermögensvorteil erlangt, weil er durch die Gutschrift dieses Betrages auf seinem überzogenen Konto von einer entsprechenden Verbindlichkeit gegenüber seiner Bank in gleicher Höhe befreit ist (vgl. BGH NJW 1985 S. 2700 und BGH in WM 1995 S. 149; LAG Stuttgart in NJW 1985 S. 2728).
Diese Bereicherung ist auch nicht etwa durch die Verrechnung der Bank mit den vorher auf dem Girokonto des Klägers aufgelaufenen Schulden wieder entfallen (vgl. BGH NJW 1985 S. 2700).
Da somit die Voraussetzungen für einen Bereicherungsanspruch gemäß § 812 BGB in vollem Umfange gegeben sind, stehen dem Schuldner entsprechende Rückzahlungsansprüche bzw. Wertersatzansprüche zu (vgl. BGH in NJW 1985 S. 2700 und in WM 1995 S. 149 sowie BGHZ 98 S. 30; LAG Stuttgart in NJW 1985 S. 2728;… Canaris, Bankrecht, 3. Aufl., Rdnr. 473).
BGH, 08.12.1995 - LwZR 1/95
Bereicherungsausgleich bei Tilgung einer fremden Schuld
BGH, 09.07.1991 - 1 StR 316/91
Verfallserklärung bei Vermögen, das zur Schuldentilgung verwendet wurde
OLG Hamm, 05.07.2006 - 20 U 17/06
Zur Erfüllung eines Zahlungsanspruchs gegen eine Versicherung durch …
OLG Dresden, 27.08.1998 - 7 U 1648/98
Bereicherungsanspruch der Bank bei Falschbuchung eines Schecks
OLG Saarbrücken, 23.02.2010 - 4 U 140/09
Haftung des Zwangsverwalters für die doppelte Vereinnahmung der Mehrwertsteuer
LSG Rheinland-Pfalz, 31.05.2011 - L 3 AS 147/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Anspruch aus …
OLG Nürnberg, 23.05.2007 - 4 U 2528/06
Keine Erfüllung durch Überweisung auf ein anderes als das vom Gläubiger genannte …
OLG Braunschweig, 22.04.1998 - 1 UF 123/97
Unterhaltsregress nach rechtskräftigem Urteil
OLG Zweibrücken, 31.05.1994 - 5 UF 117/93
Rückzahlung von Unterhaltsleistungen; Erhebung einer Abänderungsklage ; Vorliegen …
OLG Hamm, 13.11.1987 - 10 UF 266/87
Keine Erfüllung der Unterhaltsschuld; Überweisung auf Girokonto; Minussaldo; …
VGH Baden-Württemberg, 23.07.2012 - 2 S 1117/12
Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes und Vertrauensschutz durch …
OLG München, 24.06.1998 - 7 U 2180/98
Rückzahlung einer Maklerprovision
VG Ansbach, 20.02.2017 - AN 1 K 16.00001
Teilweise Rücknahme von Beihilfebescheiden, denen unrichtige Abrechnungen zu …
BayObLG, 11.08.2004 - 1Z RR 3/03
Bereicherungsanspruch des Entschädigungsverpflichteten bei hinterlegungswidriger …
OLG Oldenburg, 14.10.1997 - 9 U 26/97
Schutzwirkung, Überweisung, Konkurs
OLG Brandenburg, 01.02.1996 - 5 W 20/95
Klage eines Gesamtvollstreckungsverwalters auf Rückgewähr einer Zahlung für …
BGH, 15.03.1988 - 1 StR 601/87
Verurteilung wegen versuchten gemeinschaftlichen Betruges - Ungerechtfertigte …
VG Ansbach, 20.02.2017 - AN 1 K 16.00146
Teilweise Rücknahme von Beihilfebescheiden wegen unrichtiger Abrechnungen
VG Berlin, 18.06.2015 - 26 K 441.13
Rückforderung überzahlter Auslandszuschläge
OLG Nürnberg, 14.01.1988 - 8 U 2263/86
Durchbrechung der Rechtskraft bei Vollstreckungsbescheiden; Sittenwidrige …

References: § 812
 § 818
 BGH 
 BGH 
 § 812
 § 812
 BGH 
 BGH 
 § 362
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 812
 BGH