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Timestamp: 2020-01-26 17:00:59+00:00

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Employment and operations Archive - ATN Rechtsanwälte – Solingen, Wuppertal, Remscheid (Englisch) Menu
Category: Employment and operations
Nebentätigkeit – was ist erlaubt?
Die Zahl der Nebenjobs steigt in Deutschland seit Jahren an. Oftmals übersehen Arbeitnehmer, dass zumindest in der Privatwirtschaft eine Nebentätigkeit mit dem Arbeitgeber u.U. abgesprochen werden muss. Zwar sind Klauseln in Arbeitsverträgen, die eine Nebentätigkeit grundsätzlich untersagen, unzulässig, durchaus zulässig und üblich sind aber Regelungen, die vor der Aufnahme einer Nebentätigkeit eine Anzeige des Arbeitnehmers verlangen. Eine solche Anzeigepflicht kann auch ohne entsprechende Klausel bestehen, wenn die Interessen des Arbeitgebers durch die Nebentätigkeit beeinträchtigt werden.
Verstößt der Arbeitnehmer gegen diese Anzeigepflicht, droht eine Abmahnung, unter Umständen sogar eine Kündigung. Der Arbeitgeber kann seine Genehmigung für eine Nebentätigkeit versagen, wenn die Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen erfolgen soll, denn gemäß § 60 HGB ist es kaufmännischen Angestellten untersagt, eine Konkurrenztätigkeit auszuüben. Ob dies auch für Nebentätigkeiten gilt, die einen Wettbewerber nur marginal unterstützen, ist umstritten und immer wieder Thema arbeitsgerichtlicher Auseinandersetzungen.
Hat der Arbeitgeber eine Nebentätigkeit einmal ausdrücklich genehmigt, kann er die Genehmigung nicht mehr ohne weiteres zurücknehmen, es sei denn, er hat sich den Widerruf ausdrücklich vorbehalten. Ohne entsprechenden Widerrufsvorbehalt bleibt dem Arbeitgeber nur die Möglichkeit einer Änderungskündigung, wenn er einen Konflikt mit der Haupttätigkeit feststellt.
Geht ein Arbeitnehmer gleich mehreren Nebenjobs nach, ist zu beachten, dass die einzelnen Beschäftigungen zusammen die gesetzliche Höchstgrenze der Arbeitszeit nicht überschreiten dürfen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 ArbZG).
In der Praxis stellt sich oftmals die Frage, inwieweit während des Urlaubes einer Nebentätigkeit nachgegangen werden darf. § 8 BUrlG untersagt dem Arbeitnehmer, während des gesetzlichen Mindesturlaubs eine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit zu leisten. Wann das der Fall ist, hängt vom Einzelfall ab. Bestimmte Nebentätigkeiten, wie beispielsweise Betreuer in einem Feriencamp, widersprechen unter Umständen nicht dem allgemeinen Urlaubszweck.
Gleiches gilt für Krankheitsfälle: Ob eine Krankschreibung für den Haupt- und den Nebenjob gilt, hängt vom Einzelfall ab. Ein Beinbruch führt bei einem Postboten zwar zur Arbeitsunfähigkeit, seinen Nebenjob als Telefonist kann er aber trotzdem ausüben.
Für Beamte gilt grundsätzlich eine Genehmigungspflicht für Nebentätigkeiten. Die einzelnen Landesgesetze unterscheiden in der Regel zwischen genehmigungsfreien und genehmigungspflichtigen Nebenbeschäftigungen. Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten sind z.B. solche, die zur Wahrung von Berufsinteressen in Gewerkschaften oder Berufsverbänden von Beamten erforderlich sind. Für alle anderen Nebentätigkeiten bedarf es einer schriftlichen Genehmigung des Dienstherrn. Dem schriftlichen Antrag auf eine solche Genehmigung sind regelmäßig Nachweise über Art und Umfang der Tätigkeit, über die Person des Arbeitgebers und über das zu erwartendes Entgelt beizufügen.
Maschinen und Anlagen sowie Büroausstattung als Pfandobjekte für die finanzierende Bank
– Fragen der „Zubehörhaftung“ bei Immobilien / Haftungsverband nach § 1120 BGB –
Banken verlangen üblicherweise von ihren Kunden Sicherheiten, wenn sie eine Finanzierung übernehmen. Der Unternehmer bietet dann in der Regel die Maschinen und Anlagen zur Übereignung an. Ferner können die Bestände, Vorräte und Stoffe zu Sicherheit übereignet werden. Auch die Forderungen sind geeignet, abgetreten und damit Sicherheit zu werden.
Bei Betriebsimmobilien verlangen die Banken regelmäßig eine Grundschuld auf dem Objekt und eine Erklärung, dass diese Grundschulden (genau) das Darlehn absichern. Damit ist die Immobilie verhaftet, aber nicht nur die. Denn wie ein „Spinnennetz“ greifen Grundschuld plus Zweckerklärung in der Regel auch bei der sonstigen Betriebs- und Geschäftsausstattung, allen Maschinen, Anlagen und dem sonstigen Inventar. Das folgt aus §§ 97, 98, 1120 BGB, die den sog. „Haftungsverband“ regeln. Voraussetzung dafür ist die Zubehöreigenschaft der Sachen. Entscheidend ist, ob die Gegenstände als Zubehör iSd §§ 97 f. BGB zu betrachten sind. Es kommt dabei auf die Anwendung des § 98 Nr. 1 BGB an; zu klären ist die dauernde Einrichtung für einen gewerblichen Betrieb sowie die Bestimmung zu dem Betrieb.
Eine dauernde Einrichtung kann sich insbesondere daraus ergeben, dass das Gebäude baulich auf den in diesem eingerichteten Betrieb ausgelegt ist; entscheidend können sein Gliederung, Einteilung und die Eigenart des Gebäudes.[1] Ein Gebäude kann jedoch auch dann Hauptsache sein, wenn es für mehrere Arten von Betrieben geeignet ist und ohne nennenswerte Umbaumaßnahmen anderweitig genutzt werden kann.[2] Ansonsten hätte § 98 BGB kaum Raum zur Anwendung.[3] Außerdem würde ein zwingendes Erfordernis der baulichen Ausrichtung auf einen bestimmten Betrieb, also die Herausnahme von multifunktionalen Gebäuden aus dem Anwendungsbereich des § 98 BGB, den Sinn dieser Norm, nämlich die Erhaltung des Wertes, der gerade durch die Verbindung von Hauptsache und Zubehör entsteht, verfehlen.[4] Die Verwendung multifunktionaler Hallen ist in der heutigen Zeit ohnehin üblich; baulich angepasste Gebäude sind selten geworden. Zudem würde die Kreditaufnahme aufgrund der Aushebelung des § 1120 BGB erschwert, da hochwertiges Inventar als Haftungsmasse ausgenommen würde.[5]
Die dauernde Einrichtung kann sich auch aus der Ausstattung mit betriebsdienlichen Maschinen und sonstigen Gerätschaften ergeben.[6] Es ist erforderlich, dass der derzeitige Eigentümer die Hauptsache auf unbestimmte Dauer für den Betrieb zu nutzen beabsichtigt, diese also entsprechend widmet;[7] diese Widmung auf unbestimmte Zeit muss erkennbar sein.[8] Nahezu alle Industrieimmobilien und Verwaltungsgebäude sind für einen gewerblichen Betrieb dauernd eingerichtet.
Zubehör sind gem. § 98 Nr. 1 BGB die zu dem Betrieb bestimmten Maschinen und sonstigen Gerätschaften. Dies ist weit auszulegen.[9] Auch Bürogegenstände in einer Fabrik sind daher Zubehör.[10] Es kommt allein darauf an, ob die Gegenstände dem Betrieb zu dienen bestimmt sind; es ist unerheblich, ob Gegenstände für den Betrieb unentbehrlich sind.[11]Im Ergebnis sind im Geschäftsleben regelmäßig alle Gegenstände vor Ort Zubehör i.S.d. § 98 Nr. 1 BGB und unterliegen damit dem Haftungsverband nach § 1120.
[1] BGH NJW 1974, 269; BGH NJW 2006, 993; MüKo-BGB/Stresemann, § 98 Rn. 7.
[2] OLG Köln NJW-RR 1987, 751, 752; MüKo-BGB/Stresemann, § 98 Rn. 10; BeckOK-BGB/Fritzsche, § 98 Rn. 6.
[3] BeckOK-BGB/Fritzsche, § 98 Rn. 6.
[4] OLG Köln NJW-RR 1987, 751, 752.
[5] OLG Köln NJW-RR 1987, 751, 752.
[6] BGH NJW 2006, 993, 993 (Ls.).
[7] OLG Köln NJW-RR 1987, 751, 752; BeckOK-BGB/Fritzsche, § 98 Rn. 6.
[8] BGH NJW 2006, 993, 994.
[9] BeckOK-BGB/Fritzsche, § 98 Rn. 9.
[10] LG Berlin v. 07.06.1977, Az. 81 T 12/77.
[11] LG Berlin v. 07.06.1977, Az. 81 T 12/77.

References: § 60
 § 8
 § 1120
 § 98
 § 98
 § 98
 § 1120
 § 98
 § 98
 § 1120
 BGH 
 BGH 
 § 98
 § 98
 § 98
 § 98
 BGH 
 § 98
 BGH 
 § 98