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Timestamp: 2018-02-21 20:47:01+00:00

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OLG Hamm Urteil vom 09.07.2013 - I-9 U 191/12 - Haftungsverteilung bei Unfall zwischen überholendem Motorroller und einem linksabbiegenden Fahrzeug
OLG Hamm v. 09.07.2013: Zur Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen einem eine Kolonne überholenden Motorroller und einem linksabbiegenden Fahrzeug
Das OLG Hamm (Urteil vom 09.07.2013 - I-9 U 191/12) hat entschieden:
Siehe auch Linksabbiegen in eine Grundstückseinfahrt - Kollision mit überholendem oder entgegenkommendem Fahrzeug und Anscheinsbeweis - Beweis des ersten Anscheins - Beweis prima facie
an ihn 7.322,56 EUR nebst Zinsen iHv 12,75 p.a. s.d. 11.09.2009 zu zahlen,
an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld, mindestens 13.000,00 EUR nebst Zinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 5.000,00 EUR s.d.11.09.2009 und aus weiteren 8.000,00 EUR s. Rechtshängigkeit zu zahlen,
ihn von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Rechtsanwälte F in S, iHv 603,93 EUR freizustellen,
festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihm jeden weiteren materiellen und zukünftigen nicht vorhersehbaren immateriellen Schaden aus dem Verkehrsunfall v. 21.07.2009 auf der T. Straße in P zu ersetzen, soweit Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind,
Die Beklagte zu 1) ist vorliegend nicht in einen Feldweg, sondern in eine Grundstückseinfahrt abgebogen, so dass sie die erhöhten Sorgfaltsanforderungen des § 9 Abs. 5 StVO einhalten musste, wonach eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer durch das Fahrmanöver ausgeschlossen sein muss. Der Begriff des Feldwegs bestimmt sich für die Frage des § 8 StVO nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht nach dem äußeren Erscheinungsbild (so aber König in H/K/D, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 8 Rn. 36 m.w.N), sondern nach der Verkehrsbedeutung des Wegs, ob dieser also überwiegend zu land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken benutzt wird, und eine überörtliche Bedeutung fehlt. Die Einordnung als Grundstückseinfahrt ergibt sich vorliegend sowohl aus der fehlenden überörtlichen Verkehrsbedeutung des Weges als auch aus dessen äußerem Erscheinungsbild. Ausweislich des Lichtbildes in der Anlage A 1 zum Sachverständigengutachten führt der nicht asphaltierte Weg allein zu dem I-​Straße. Die Fahrbahnbegrenzungslinie ist, anders als bei dem auf der gegenüberliegenden Seite abgehenden Weg, nicht unterbrochen. Das Zeichen 205 "Vorfahrt gewähren" ist im Einmündungsbereich nicht aufgestellt.
Ein solcher Vorwurf lässt sich auf die unstreitigen und durch die Beweisaufnahme festgestellten Tatsachen nicht stützen. Aufgrund der Aussage der der Beklagten zu 1) unmittelbar nachfolgenden Zeugin V steht fest, dass die Beklagte zu 1) schon ca. 100 bis 150 m vor der Einfahrt den linken Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt und die Geschwindigkeit deutlich reduziert hat. Allerdings vermochte die Zeugin V vor dem Senat aus ihrer Erinnerung heraus keine Angaben mehr zu den gefahrenen Geschwindigkeiten und Entfernungen zu machen. Auf Vorhalt ihrer vor dem Landgericht getätigten Aussage bestätigte die Zeugin jedoch, dass die dort protokollierten Angaben ihrer damaligen Erinnerung entsprachen und zutreffend seien. Danach steht fest, dass die Beklagte zu 1) im Gleichklang mit der Zeugin V ca. 100 - 150 m vor der Grundstückseinfahrt den linken Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt und ihre Geschwindigkeit deutlich auf Abbiegegeschwindigkeit reduziert hat. Dass die Zeugin vor dem Strafrichter hiervon abweichend ausgesagt hat, ca. 20 bis 30 m vor der Einfahrt den Blinker gesetzt zu haben, gibt keinen Anlass, die Aussage der Zeugin vor dem Landgericht zu den Entfernungsangaben anzuzweifeln. Denn die Zeugin hat plausibel erläutert, warum sie von ihren Entfernungsangaben im Strafverfahren abgerückt ist. Sie hatte inzwischen erneut die Unfallörtlichkeiten aufgesucht und anhand der Abstände zwischen den Leitpfosten, die sie zutreffend mit 50 m berücksichtigt hat, den Geschehensablauf rekapituliert. Anhand dessen sei sie sich sicher, dass sowohl die Beklagte zu 1) als auch sie selbst ca. 100 bis 150 m vor der Einfahrt bereits den Fahrtrichtungsanzeiger links betätigt haben. Für die Glaubhaftigkeit der Angaben der am Ausgang des Rechtsstreits wirtschaftlich und persönlich nicht interessierten Zeugin spricht zudem, dass sie mit den Örtlichkeiten vertraut war, und die Zufahrt zu dem Reitstall an der H-​Straße kannte. Die Zeugin war daher nicht auf Hinweise der Beklagten zu 1) angewiesen. Anhaltspunkte dafür, dass das Abbiegemanöver somit von der Beklagten zu 1) und der Zeugin V abrupt angekündigt und unter starkem Abbremsen eingeleitet worden ist, sind daher nicht ersichtlich.
Eine Sorgfaltspflichtverletzung der Beklagten zu 1) lässt sich auch nicht im Wege des Anscheinsbeweises feststellen. Zwar wird in der Rechtsprechung teilweise angenommen, dass der Beweis des ersten Anscheins für eine solche Sorgfaltspflichtverletzung des Linksabbiegers spricht, wenn er im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiegen mit einem links überholenden Fahrzeug kollidiert (KG NZV 2003, 89). Dieser Grundsatz findet jedoch nicht uneingeschränkt Anwendung. Er kann in dieser Allgemeinheit dann nicht gelten, wenn - wie hier - der Überholer dem Linksabbieger nicht unmittelbar gefolgt war, sondern zuvor eine kleine Kolonne überholt und dann mit dem abbiegenden Spitzenfahrzeug zusammenstößt (vgl. OLG Hamm NZV 2007, 77, zustimmend OLG Stuttgart, B. v. 08.04.2011 - 13 U 2/11 -, juris). Der Anscheinsbeweis erlaubt bei typischen Geschehensabläufen den Nachweis eines ursächlichen Zusammenhangs oder eines schuldhaften Verhaltens ohne exakte Tatsachengrundlage aufgrund von Erfahrungssätzen. Der Beweis des ersten Anscheins greift aber nur dann ein, wenn ein feststehendes oder bewiesenes Tatsachengeschehen den Schluss auf eine dann typischerweise zugrundeliegende Verursachung durch ein bestimmtes Verhalten zulässt (Zöller-​Greger, ZPO, 29. Aufl. vor § 284 Rn. 29). Erst wenn die konkrete Typizität feststeht, kann der exakte Nachweis des Unfallhergangs durch die Anwendung der Anscheinsbeweisgrund-​sätze ersetzt werden (OLG Hamm NZV 2007, 77). Danach obliegt dem Kläger der Nachweis des Vorliegens eines solchen typischen Geschehensablauf, der nach Erfahrungssätzen den Schluss nahe legt, dass die Kollision des Überholers mit dem Linksabbieger auf einen Sorgfaltspflichtverstoß des Abbiegenden zurückzuführen ist. Einen solchen typischen Geschehensablauf hat der Kläger nicht bewiesen. Dabei sind nach allgemeinen Beweisgrundsätzen bei bestehender Unsicherheit über die tatsächlichen Anknüpfungstatsachen die dem Schädiger günstigen Anknüpfungstatsachen zugrundezulegen.
Unklar ist die Verkehrslage dann, wenn nach allen Umständen nicht mit einem gefahrlosen Überholen gerechnet werden kann, insbesondere dann, wenn sich nicht verlässlich beurteilen lässt, was der Vorausfahrende jetzt sogleich tun wird (König in H/K/D, a.a.O. § 5 Rn. 34). Nach diesen Voraussetzungen konnte der Kläger nicht mit einem gefahrlosen Überholen der Kolonne rechnen. Die Verkehrslage war schon deshalb für den Kläger nicht sicher einzuordnen, weil die Fahrzeugkolonne aus einem für ihn nicht ersichtlichen Grund abbremste. Ob dieser Umstand bei isolierter Betrachtung bereits die Annahme einer unklaren Verkehrslage rechtfertigt, kann offen bleiben. Vorliegend bestand die Besonderheit, dass der Aussage der Zeugin C2 folgend die Kolonne nach Verlassen der 30 km/h und der sich kurzzeitig anschließenden 50 km/h Zone zügig auf die zulässige Geschwindigkeit von 70 km/h beschleunigte, und dann insgesamt deutlich abbremste, ohne dass hierfür auf den ersten Blick für die Nachfolgenden ein Grund erkennbar war. Entgegen der Behauptung des Klägers war es daher nicht so, dass den vorausfahrenden Fahrzeugführern die Anhebung der zulässigen Geschwindigkeit entgangen war. Hinzu tritt, dass aufgrund der Aussage der Zeugin V feststeht, dass diese und die Beklagte zu 1) ihre Absicht in die H-​Straße abzubiegen, in einer Entfernung von 100 bis 150 m vor der Einfahrt durch Betätigen des linken Fahrtrichtungsanzeigers angekündigt haben. Dabei kann dahin gestellt bleiben, ob man von einem Unfallverlauf ausgeht, wie ihn der Kläger geschildert hat und wie ihn der Sachverständige seiner Zeit-​Weg Betrachtung in Anlage C 6 seines Gutachtens zugrunde gelegt hat, oder ob man der Unfallschilderung der Beklagten folgt, die in der Zeit-​Weg Betrachtung in Anlage C 5 des Gutachtens ihren Niederschlag gefunden hat. Geht man von einer Zeit-​Weg Betrachtung wie in der Anlage C 6 dargestellt aus, so konnte der ausgescherte Kläger das Fahrzeug der Beklagten zu 1) und das Fahrzeug der Zeugin V etwa 110 m vor der Kollisionsstelle sehen und damit das unmittelbar darauf einsetzende Blinken wahrnehmen. Geht man mit der Anlage C 5 davon aus, dass der Ausschervorgang 80 m vor der Kollisionsstelle begann, war der Fahrtrichtungsanzeiger an beiden Fahrzeugen bereits eingeschaltet, als der Kläger zum Überholen ausscherte.
Der Kläger hat durch den Unfall ausweislich des Berichts des Klinikums Vest vom 03.08.2009 u.a. eine konservativ behandelte Tossy II Verletzung (Acromioclaviculargelenks-​Sprengung = Schultereckgelenkssprengung) erlitten. Auch wenn es sich hier nicht um eine knöcherne Fraktur, sondern um eine Verletzung des Kapsel- Bandapparates handelt, besteht selbst bei operativer Versorgung das Risiko einer sekundären Acromioclaviculargelenks-​Arthrose (Ruchholtz u.a., Orthopädie und Unfallchirurgie essentials, 2010). Dieser Aspekt ist mit den Parteien im Senatstermin vom 18.06.2013 erörtert worden.
Aufgrund dieser Verletzung sind daher künftige materielle und immaterielle Schäden aus dem Unfallereignis möglich. Auch für die künftigen Schäden haften die Beklagten unter Berücksichtigung eines mit 75% zu bemessenden Eigen- bzw. Mitverschuldens des Klägers aus den oben dargelegten Gründen, sofern feststeht, dass sie durch den Unfall verursacht worden sind. 7. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10 ZPO.

References: § 9
 § 8
 § 8
 § 284
 § 5
 § 708