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Timestamp: 2016-10-22 13:37:08+00:00

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129 IV 23035. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 144bis ch. 2 al. 1 CP; virus informatiques; fourniture d'indications en vue de la fabrication de logiciels de d�t�rioration de donn�es. L'�l�ment objectif de l'infraction est �galement r�alis� lorsque les indications n'ont pas �t� �labor�es par l'auteur (consid. 3) et lorsqu'elles sont incompl�tes, mais contiennent des informations essentielles et sp�cifiques � la fabrication de logiciels de d�t�rioration de donn�es (consid. 4). Le dol �ventuel en vue de la d�t�rioration de donn�es commise par un tiers suffit (consid. 5). Faits � partir de page 230
A.- X. (geb. 1970) schloss im Fr�hling 1996 mit der amerikanischen Gruppe "A." einen Lizenzvertrag, der ihn gegen Geb�hr berechtigte, die amerikanische Version eines Datentr�gers (CD-ROM) "B." in Europa zu vertreiben. Er liess 3'000 solche Datentr�ger pressen, ohne selber etwas am Datenbestand zu �ndern, und bot diese im Internet im In- und Ausland zum Verkauf an. Er verschenkte Werbeexemplare und verkaufte rund 100 St�ck zum Preis von je Fr. 70.-.BGE 129 IV 230 S. 231
B.- Das Bezirksgericht Z�rich erkannte X. am 20. Juli 2000 der gewerbsm�ssigen Datenbesch�digung im Sinne von Art. 144bis Ziff. 2 Abs. 1 und 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 300.-.
Am 22. Februar 2001 best�tigte das Obergericht des Kantons Z�rich den Schuldspruch, sprach eine bedingte Gef�ngnisstrafe von zwei Monaten aus und b�sste X. mit Fr. 5'000.- (publiziert in ZR 100/2001 Nr. 44).
Auf kantonale Nichtigkeitsbeschwerde von X. hin hob das Kassationsgericht des Kantons Z�rich am 11. November 2001 das Urteil des Obergerichts auf. Letzteres holte darauf ein Gutachten bei Prof. U. Maurer vom Institut f�r theoretische Informatik der ETH Z�rich ein. Am 3. Oktober 2002 best�tigte das Obergericht sein erstes Urteil.
2. Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 144bis Ziff. 2 StGB.
2.1 2.1.1 Den Tatbestand von Art. 144bis Ziff. 2 Abs. 1 StGB erf�llt, wer Programme, von denen er weiss oder annehmen muss, dass sie zum unbefugten Ver�ndern, L�schen oder Unbrauchbarmachen von elektronisch oder in vergleichbarer Weise gespeicherten Daten verwendet werden sollen, herstellt, einf�hrt, in Verkehr bringt, anpreist, anbietet oder sonst wie zug�nglich macht oder zu ihrer Herstellung Anleitung gibt. Dieser so genannte Virentatbestand fand erst im Rahmen der Beratungen in den eidgen�ssischen R�ten Eingang ins Gesetz (AB 1993 S 958, 1994 S 430; AB 1994 N 329 f.). Er betrifft Formen der Vorbereitung einer Datenbesch�digung. Der Gesetzgeber normierte damit ein abstraktes Gef�hrdungsdelikt (G�NTER STRATENWERTH/GUIDO JENNY, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer BGE 129 IV 230 S. 232Teil I, 6. Aufl., � 14 N. 62; PHILIPPE WEISSENBERGER, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, Basel 2003, Art. 144bis StGB N. 35). Gesch�tztes Rechtsgut ist das Interesse des Verf�gungsberechtigten an der ungest�rten Verwendbarkeit von Daten (STEFAN TRECHSEL, Kurzkommentar, 1997, Art. 144bis StGB N. 2; WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 144bis StGB N. 3).
3. Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf den Wortlaut des Gesetzes und die historische Auslegung der Wendung "Abgabe von Herstellungsanleitungen".BGE 129 IV 230 S. 233
Demnach sei einzig die Anleitung zur Herstellung von datensch�digenden Programmen strafbar, nicht jedoch der Vertrieb von Herstellungsanleitungen. Nur derjenige, dessen geistiges Erzeugnis die Anleitung sei, k�nne f�r deren Abgabe bestraft werden. Vorliegend sei nicht ber�cksichtigt worden, dass die Anleitungen nicht vom Beschwerdef�hrer ausgearbeitet worden seien. Diese Kritik bringe ebenfalls Prof. Christian Schwarzenegger in einem als Gutachten beigelegten Vortrag vor. Die von der kantonalen Instanz vorgenommene extensive Auslegung von Art. 144bis StGB halte weder vor dem in Art. 1 StGB festgesetzten Bestimmtheitsgebot stand noch sei sie verfassungs- und konventionskonform (Art. 36 Abs. 1 Satz 1 BV, Art. 7 EMRK). Bei der Tatbestandsvariante des Gebens von Anleitungen zur Herstellung datensch�digender Programme handle es sich um einen klaren Begriff, bei dem f�r eine Auslegung kein Platz bestehe.
Ebenso wenig ist die vom Beschwerdef�hrer verlangte enge Auslegung mit dem Ziel der Bestimmung vereinbar. Diese soll die Verf�gungsmacht �ber intakte Daten sch�tzen und stellt zu diesem Zweck bereits Vorbereitungshandlungen zu den in Art. 144bis Ziff. 1 StGB genannten Handlungen unter Strafe. Damit soll im Sinne einer wirksamen Verbrechensbek�mpfung auf dem Gebiet der Datenbesch�digung ein besonders fr�hzeitiges Eingreifen erm�glicht werden (vgl. zur P�nalisierung von Vorbereitungshandlungen im Allgemeinen STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 2. Aufl., � 12 N. 6). In der st�nder�tlichen Kommission f�r Rechtsfragen wurde im Zusammenhang mit der Revision von Art. 144 StGB und dem Erlass des neuen Art. 144bis StGB darauf hingewiesen, dass Unternehmen gewerbsm�ssig Programmteile zur "Aufzucht" von Viren herstellen und Bauk�sten zur Virenkonstruktion BGE 129 IV 230 S. 234anbieten w�rden. Solche Vorbereitungshandlungen seien unter Strafe zu stellen. Mit der Tatbestandsvariante des Gebens von Anleitungen solle vorbeugend verhindert werden, dass fachtechnische Kenntnisse zur Erzeugung von datensch�digenden Programmen zug�nglich gemacht werden, wenn der T�ter weiss oder annehmen muss, dass sie zu den in Art. 144bis Ziff. 1 StGB beschriebenen Zwecken verwendet werden sollen. Es gehe darum zu verhindern, dass datensch�digende Programme �berhaupt entstehen k�nnen und in Umlauf gesetzt werden (Teilprotokoll 1 der Sitzung der st�nder�tlichen Kommission f�r Rechtsfragen vom 14./15. Oktober 1993, S. 89; Teilprotokoll 4 der Sitzung vom 11. November 1993, S. 112 und 117; BERNARD CORBOZ, Les infractions en droit suisse, Bern 2002, Bd. I, Art. 144bis StGB N. 19; SCHMID, Das neue Computerstrafrecht, ZStR 113/1995 S. 32). Aus dieser Zielsetzung folgt, dass es irrelevant ist, ob die Anleitungen von demjenigen verbreitet werden, der das datensch�digende Programm ganz oder teilweise selbst geschaffen hat, oder von einem Dritten, der die Anleitung zur Herstellung solcher Programme anderen lediglich �bermittelt.
4. Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, auch wenn das Vertreiben von nicht selbst verfassten Herstellungsanleitungen von Art. 144bis Ziff. 2 StGB erfasst sei, d�rfe eine Verurteilung auf Grund dieser Bestimmung nicht erfolgen. Die Herstellungsanleitung sei bruchst�ckhaft. Die unvollst�ndige Abgabe von Informationen zur Herstellung datensch�digender Programme sei jedoch durch den Begriff der Anleitung nicht gedeckt.
4.1 Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers braucht die Anleitung nicht alle zur Herstellung eines datensch�digenden Programms n�tigen Schritte abzudecken. Es gen�gt, wenn Informationen zu wesentlichen Herstellungsvorg�ngen abgegeben werden und dadurch die Herstellung von datensch�digenden Programmen wesentlich erleichtert wird (WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 144bis StGB N. 47). Aus dem deutschen Gesetzestext geht dies zwar nicht ganz BGE 129 IV 230 S. 235eindeutig hervor. Der franz�sische und italienische Text lassen jedoch keinen Zweifel offen: Die Wendung "fournir des indications en vue de leur fabrication" und "dare indicazioni" deuten daraufhin, dass das Geben jeglicher (also auch unvollst�ndiger) Angaben gen�gt, die zur Herstellung von datensch�digenden Programmen n�tzlich sind. Dabei muss es sich allerdings um f�r die Herstellung solcher Programme spezifische und wesentliche Angaben handeln.
4.2 Gem�ss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 277bis Abs. 1 BStP) enth�lt die CD-ROM gen�gend Instruktionen und Hinweise, mit deren Hilfe ein lauf- bzw. einsatzf�higes, datensch�digendes Programm erzeugt werden kann. F�r das Compilieren und Linken k�nne auf frei verf�gbare Software zur�ckgegriffen werden. Auch f�r diese Schritte enthalte im �brigen die CD-ROM Anleitungen. Insoweit der Beschwerdef�hrer die Anleitung als bruchst�ckhaft bezeichnet, st�tzt er sich daher in unzul�ssiger Weise auf einen Sachverhalt, der von den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz abweicht (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Da im �brigen selbst bruchst�ckhafte spezifische Anleitungen zur Herstellung von datensch�digenden Programmen von Art. 144bis Ziff. 2 StGB erfasst sind, ist die R�ge, soweit darauf einzutreten ist, unbegr�ndet.
5. Der Beschwerdef�hrer r�gt weiter die Annahme des Eventualvorsatzes. Es m�sse ein dolus directus ersten Grades vorliegen. Eine Sch�digungsabsicht k�nne ihm aber nicht vorgeworfen werden. Weder sein Wissen um das allf�llige Sch�digungspotential von Computerviren noch die grunds�tzlich negative Zweckbestimmung des vertriebenen Datentr�gers liessen einen R�ckschluss auf seinen Willen zu.
Beim direkten Vorsatz ersten Grades will oder nimmt der T�ter den Erfolg in Kauf und sieht diesen als sicher voraus. Beim Eventualdolus BGE 129 IV 230 S. 236h�lt der T�ter den Erfolg (nur) f�r m�glich (BGE 126 IV 60 E. 2b S. 64; BGE 105 IV 12 E. 4b S. 14). Folgte man der Auffassung des Beschwerdef�hrers, dass in Bezug auf eine sch�digende Nachfolgeverwendung der Programme direkter Vorsatz ersten Grades erforderlich ist, so bedeutete dies, dass der T�ter gerade diese Verwendung als sein eigentliches Handlungsziel anstreben muss.
5.3 5.3.1 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer bei der Abgabe von Herstellungsanleitungen (erste Ebene) vors�tzlich handelte. Er wusste, dass die CD-ROM, die er vertrieb, Beschreibungen zur Herstellung von Computerviren enthielt. Die Vorinstanz nimmt diesbez�glich zutreffend Vorsatz an.
5.3.2 Streitig ist hingegen, ob die Vorinstanz zu Recht Eventualvorsatz hinsichtlich der Nachfolgehandlung annahm. Wenn wie vorliegend aufgrund �usserer Umst�nde auf Eventualvorsatz geschlossen wurde, kann im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde die richtige Bewertung dieser Umst�nde im Hinblick auf den Rechtsbegriff des Eventualvorsatzes �berpr�ft werden (BGE 125 IV 242 E. 3c S. 252; BGE 119 IV 242 E. 2c S. 248).
Nach NIKLAUS SCHMID (Computer- sowie Check- und Kreditkartenkriminalit�t, Z�rich 1994, � 6 N. 65) ist bei Art. 144bis Ziff. 2 Abs. 1 StGB Eventualabsicht regelm�ssig gegeben, wenn Virenprogramme, die im Regelfall allein zur Sch�digung fremder Daten, BGE 129 IV 230 S. 237Datenverarbeitungen oder Datenverarbeitungsanlagen produziert und vertrieben werden, ohne Kontrolle �ber die (nicht sch�digende) Verwendung aus den H�nden gegeben werden. Der Gesetzgeber hat die Wendung "weiss oder annehmen muss" ausdr�cklich dem Hehlereitatbestand entnommen (AB 1993 S 958; AB 1994 N 329). Gem�ss der Rechtsprechung zu Art. 160 StGB liegt Eventualvorsatz vor, wenn Verdachtsgr�nde die M�glichkeit einer strafbaren Vortat nahe legen (BGE 119 IV 242 E. 2b S. 247; BGE 101 IV 402 E. 2 S. 405). Auf den Virentatbestand �bertragen bedeutet dies, dass Eventualvorsatz vorliegt, wenn sich die nahe liegende M�glichkeit einer datensch�digenden Verwendung von Computerviren aufdr�ngt (siehe WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 144bis StGB N. 49). Ob dies zutrifft, ist an Hand der konkreten Umst�nde des Einzelfalls sorgf�ltig zu pr�fen. So bleibt etwa die Anleitung zur Herstellung von Viren zu Forschungs- und Ausbildungszwecken straflos, wenn angemessene Vorkehrungen gegen ihre sch�digende Verwendung getroffen werden. Massgeblich sind namentlich die Gestaltung der Informationen, die Umst�nde ihrer Abgabe und der Kreis der Abnehmer (WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 144bis StGB N. 50).
5.3.3 Die Vorinstanz h�lt verbindlich fest (Art. 277bis Abs. 1 BStP), dass der Beschwerdef�hrer die CD-ROM als Sammlung von Untergrundinformationen angepriesen habe. Gem�ss seiner Aussage enthalte die CD-ROM "alle grauen und schwarzen Zonen", die auf Internet gefunden werden k�nnten. Auf der CD-ROM bef�nden sich nach seinen eigenen Worten "illegale und gef�hrliche Dinge". Er habe bewusst an solchen Informationen interessierte Kreise des Internets angesprochen. Er habe auch nicht kontrolliert, an wen er die Herstellungsanleitungen verschenkt und verkauft habe, und er sei an Schutzvorkehrungen nicht interessiert gewesen. Ihm sei es einzig darum gegangen, mit dem Vertrieb des Datentr�gers einen Verdienst zu erzielen. Die Vorinstanz schloss, dass der Beschwerdef�hrer unter diesen Umst�nden mit einem Missbrauch der gelieferten Herstellungsanleitung habe rechnen m�ssen oder diesen in Kauf genommen habe, selbst wenn er ihn weder gew�nscht noch beabsichtigt habe. Diese Annahme ist nicht zu beanstanden. Die M�glichkeit, dass ein Kunde die Herstellungsanleitungen befolgen, ein datensch�digendes Programm erzeugen und in Umlauf setzen w�rde, lag nahe. Die Warnung auf dem Umschlag und auf der CD-ROM vor der datensch�digenden Wirkung vermag daran nichts zu �ndern. Der Beschwerdef�hrer hatte mit dem Vertrieb des Datentr�gers auf Internet �berhaupt keine Kontrolle �ber den Gebrauch, den seine BGE 129 IV 230 S. 238Abnehmer von den �bermittelten Informationen machen w�rde. Die Vorinstanz verletzt daher kein Bundesrecht, wenn sie den subjektiven Tatbestand von Art. 144bis Ziff. 2 StGB als erf�llt betrachtet.
125 IV 242 suite... ,
Art. 144bis StGB,
Art. 144bis ch. 2 al. 1 CP,
Art. 144bis Ziff. 2 StGB,
Art. 144bis Ziff. 1 StGB suite... ,
Art. 144bis Ziff. 2 Abs. 1 und 2 StGB,
Art. 36 Abs. 1 Satz 1 BV,

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 BGE 
 Art. 144
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 Art. 1
 Art. 7
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 Art. 160
 BGE 
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 Art. 144
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