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Timestamp: 2019-01-22 03:20:26+00:00

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BGH, 05.02.2014 - 1 StR 527/13 - dejure.org
BGH, 05.02.2014 - 1 StR 527/13
Verspätete Verfahrensrüge (Revisionsbegründungsfrist; Inbegriffsrüge)
§ 318 StPO
Rücknahme der Revision (Entscheidung über deren Wirksamkeit; Ermächtigung des Verteidigers: Form)
§ 302 Abs 2 StPO
Revision in Strafsachen: Entscheidung über die Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme durch den ehemaligen Verteidiger nach Wahlanwaltswechsel
Inhaltliche Prüfung einer verspätet vorgebrachten Verfahrensrüge
Nachweis der Ermächtigung zur Rücknahme einer Revision durch anwaltliche Versicherung
StPO § 268b; StPO § 302 Abs. 2
Ermächtigung des Verteidigers zur Rechtsmittelrücknahme formlos möglich
LG München II, 07.05.2013 - W 5 KLs 68 Js 26914/11
Da allerdings für die nach § 67 I 2 OWiG i.V.m. § 302 II StPO erforderliche ausdrückliche Ermächtigung, die im Zeitpunkt der Erklärung der Einspruchsbeschränkung vorgelegen haben muss, keine besondere Form vorgeschrieben ist und der Nachweis auch nachträglich, etwa durch eine anwaltliche Versicherung, erbracht werden kann (st.Rspr., vgl. nur BGH, Beschl. vom 06.12.2016 - 4 StR 558/16 = NStZ-RR 2017, 185; 15.04.2015 - 1 StR 112/15 = NStZ-RR 2016, 24; 05.02.2014 - 1 StR 527/13 [bei juris];… Urt. v. 18.07.2013 - 4 StR 100/13 = NStZ-RR 2013, 352 = BGHR StPO § 302 I Rücknahme 7;… OLG Bamberg a.a.O.), hat der Senat entsprechende Ermittlungen durchgeführt.
bb) Da allerdings für die nach § 67 I 2 OWiG i.V.m. § 302 II StPO erforderliche ausdrückliche Ermächtigung, die im Zeitpunkt der Erklärung der Einspruchsbeschränkung vorgelegen haben muss, keine besondere Form vorgeschrieben ist und der Nachweis auch nachträglich, etwa durch eine anwaltliche Versicherung, erbracht werden kann (st.Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 06.12.2016 - 4 StR 558/16 = NStZ-RR 2017, 185; 15.04.2015 - 1 StR 112/15 = NStZ-RR 2016, 24; 05.02,2014 - 1 StR 527/13 [bei juris];… Urt. v. 18.07.2013 - 4 StR 100/13 = NStZ-RR 2013, 352 = BGHR StPO § 302 I Rücknahme 7), hat der Senat entsprechende Ermittlungen durchgeführt.
Das gilt auch dann, wenn eine Entscheidung des iudex a quo nicht vorliegt (BGH, Beschluss 1 StR 527/13 vom 05.02.2014, juris).
Da das Rechtsmittel wirksam zurückgenommen worden ist, bleibt für eine Verwerfung der Revision als unzulässig kein Raum (vgl. nur BGH, Beschluss 1 StR 527/13 vom 05.02.2014, juris).
OLG Hamburg, 11.03.2015 - 1 Ws 32/15
Strafverfahren: Zuständiges Gericht bei Streit über die Wirksamkeit einer …
Bei Zweifeln an der Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme hat das Rechtsmittelgericht, sofern es bereits mit der Sache befasst war, darüber eine feststellende Klärung durch förmliche Entscheidung herbeizuführen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2000 - 3 StR 257/00; Beschluss vom 5. Februar 2014 - 1 StR 527/13;… BeckOK StPO/Cirener § 302 Rn. 13 m.w.N.).
KG, 08.01.2015 - 4 Ws 128/14
Wirksamkeit der Rechtsmittelrücknahme durch den Verteidiger, ausdrückliche …
b) Dass ihr der Angeklagte - zu einem Zeitpunkt nach der allgemeinen Vollmachtserteilung - eine ausdrückliche Ermächtigung zur Berufungsrücknahme, für die eine bestimmte Form nicht vorgeschrieben ist (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Februar 2014 - 1 StR 527/13 - [bei juris]), erteilt hätte, behauptet die Verteidigerin nicht.

References: § 318

§ 302
 § 268
 § 302
 § 67
 § 302
 § 302
 § 67
 § 302
 § 302
 § 302