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Timestamp: 2019-08-23 19:02:49+00:00

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BVerfG, 10.02.1982 - 1 BvL 116/78 - dejure.org
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BVerfG, 10.02.1982 - 1 BvL 116/78 (https://dejure.org/1982,117)
BVerfG, Entscheidung vom 10.02.1982 - 1 BvL 116/78 (https://dejure.org/1982,117)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Februar 1982 - 1 BvL 116/78 (https://dejure.org/1982,117)
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Mutterschutz - Verlängerung der Rahmenfrist - Schutzgebot - Berechnung der Anwartschaftszeit - Bezug von Arbeitslosengeld
SG Frankfurt/Main, 27.10.1978 - S 15/Ar 466/77
BVerfGE 60, 68
NJW 1982, 1863
Die Zeiten der mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote wurden im deutschen Sozialrecht bei der Berechnung der Anwartschaft zur Begründung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld in unterschiedlicher Weise behandelt (zur Rechtslage bis zum Jahre 1979 vgl. BVerfGE 60, 68 ).
Insoweit schützt Art. 6 Abs. 4 GG die Mutter in vergleichbarer Weise wie Art. 6 Abs. 1 GG Ehe und Familie (vgl. BVerfGE 60, 68 ).
Dies gilt auch für das Gebiet der sozialen Sicherheit (…vgl. BVerfG, NJW 2005, S. 2443 zum Aufbau von Versorgungsanwartschaften in der berufständischen Versorgung der Rechtsanwälte) und insbesondere für die Sozialversicherung (vgl. BVerfGE 60, 68 m.w.N.).
Der Schutzauftrag des Art. 6 Abs. 4 GG bedeutet zwar nicht, dass der Gesetzgeber gehalten wäre, jede mit der Mutterschaft zusammenhängende wirtschaftliche Belastung auszugleichen (vgl. BVerfGE 60, 68 ).
Der mit den Beschäftigungsverboten angestrebte Schutz bleibt, gemessen an Art. 6 Abs. 4 GG, unvollständig, wenn er nicht von Maßnahmen begleitet wird, die die sich daraus ergebende Benachteiligung der Mutter, die während der Mutterschutzfrist an der Erfüllung der Anwartschaftszeit gehindert ist, soweit wie möglich ausgleichen (vgl. auch BVerfGE 60, 68 ).
Die Verlängerung war geeignet, vor allem Versicherte, deren Arbeitsverhältnisse besonders oft unterbrochen wurden, zu begünstigen (vgl. BVerfGE 60, 68 ).
Insofern kam sie als allgemeine Regelung auch den Müttern zugute, die infolge der Beschäftigungsverbote ihre Erwerbstätigkeit für einige Zeit unterbrochen hatten (vgl. BVerfGE 60, 68 ).
Verfassungsrechtlich stünden dem Gesetzgeber dennoch verschiedene Möglichkeiten offen, den Verfassungsverstoß zu beseitigen; denn das Schutzgebot des Art. 6 Abs. 4 GG legt den Gesetzgeber nicht darauf fest, Zeiten des Bezuges von Mutterschaftsgeld ungeachtet der Beitragspflicht bei den Anspruchsvoraussetzungen für das Alg zu berücksichtigen (vgl BVerfGE 60, 68, 74 = SozR 4100 § 104 Nr. 10).
Dem steht nicht entgegen, daß das BVerfG die Nichtberücksichtigung von Mutterschaftszeiten bei der Berechnung von Anwartschaftszeiten für den Bezug von Alg, die das AFG abweichend von der Rechtslage bis zu seinem Inkrafttreten (…vgl BSGE 16, 210 = SozR Nr. 9 zu § 87 AVAVG) bis zum Gesetz zur Einführung eines Mutterschaftsurlaubs vom 25. Juni 1979 (BGBl I 797) vorgeschrieben hatte, als mit Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 4 GG für "noch vereinbar" gehalten hat (BVerfGE 60, 68, 76 = SozR 4100 § 164 Nr. 10).
Dem Satz, nach Art. 6 Abs. 4 GG habe der Gesetzgeber nicht jede wirtschaftliche Belastung von Müttern auszugleichen (BVerfGE 60, 68, 74 = SozR 4100 § 104 Nr. 10), kommt in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG insoweit keine Bedeutung mehr zu, nachdem der Gesetzgeber eine Versicherungs- und Beitragspflicht bei Leistungen wegen Krankheit nach § 26 Abs. 2 SGB III begründet hat.
Deshalb kann die unterschiedliche Behandlung von Krankengeld und Mutterschaftsgeld hinsichtlich anwartschaftsbegründender Zeiten auch nicht mit dem Gedanken der Beitragsäquivalenz gerechtfertigt werden, der an sich geeignet ist, eine Regelung zu bestätigen, die in der Arbeitslosenversicherung Leistungen nach Maßgabe der Beiträge zumißt (BVerfGE 60, 68, 77 = SozR 4100 § 104 Nr. 10).
Der Senat kann auch nicht erkennen, daß Beziehern der in § 26 Abs. 2 SGB III genannten Leistungen "aus besonderem Anlaß besondere Vergünstigungen zugestanden worden seien" (BVerfGE 60, 68, 79 = SozR 4100 § 104 Nr. 10), weil die Bezieherinnen von Mutterschaftsgeld - wie ausgeführt - im Hinblick auf den Zugang zu Leistungen bei Arbeitslosigkeit in einer den Beziehern von Leistungen bei Krankheit vergleichbaren Lage sind.
Indessen ist der Gesetzgeber nicht gehalten, alle mit der Mutterschaft und/oder Kindererziehung zusammenhängenden wirtschaftlichen und beruflichen Belastungen auszugleichen (vgl zB BVerfGE 60, 68, 74, und BVerfG , Beschluß vom 2. April 1996, NVwZ 1997, 54, 55).
Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der kirchensteuerlichen Hebesatzes bei …
Daraus kann aber nicht geschlossen werden, daß der Gedanke der Beitragsäquivalenz ungeeignet sei, eine Regelung zu rechtfertigen, die in der Arbeitslosenversicherung Leistungen nach Maßgabe der Beiträge zumißt (vgl. BVerfGE 60, 68 [77]).
Davor stand im Ergebnis seit dem 1. Juli 1979 die Zeit des Bezugs von Mutterschaftsgeld der Zeit einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung gleich, ohne dass der Bezug von Mutterschaftsgeld selbst Versicherungs- oder Beitragspflicht auslöste (vgl. zum Ganzen BVerfGE 115, 259 und § 427a Abs. 1 SGB III in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen vom 19. April 2007, BGBl I S. 538; zur früheren Rechtslage vgl. BVerfGE 60, 68 ).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Gesetzgeber aufgrund von Art. 6 Abs. 4 GG nicht gehalten, jede mit der Mutterschaft zusammenhängende wirtschaftliche Belastung auszugleichen (vgl. BVerfGE 60, 68 ; 115, 259 ).
Es setzt sich schließlich auch nicht damit auseinander, dass das seit dem 1. Januar 2005 geltende Recht Abweichungen vom Versicherungsprinzip, dem eine strenge Anknüpfung der Höhe des Arbeitslosengeldes an die Höhe des versicherungspflichtigen Entgelts und damit an die Höhe der entrichteten Beiträge entsprechen würde (…vgl. hierzu Pawlak, in: Spellbrink/Eicher, Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 11 Rn. 19 f., sowie BVerfGE 92, 53 ; 102, 127 ), enthält, die gerade auch Müttern zugute kommen (vgl. insoweit auch BVerfGE 60, 68 ).
Art. 6 Abs. 4 GG enthält einen bindenden Auftrag an den Gesetzgeber (nicht etwa nur einen Programmsatz) für Schutz und Fürsorge (vgl BVerfGE 32, 273, 277; 60, 68, 74;… Schmitt/Kammler in Sachs, GG, 2. Aufl, RdNr 80 ff zu Art. 6 GG mwN;… Coester-Waltjen in von Münch/Kunig, GG, 5. Aufl, RdNr 105 ff zu Art. 6 GG;… Jarass/Pieroth, GG, 6. Aufl, RdNr 43 ff zu Art. 6 GG).
Aus Art. 6 Abs. 4 GG kann zwar nicht abgeleitet werden, dass der Gesetzgeber gehalten wäre, jede mit der Mutterschaft zusammenhängende wirtschaftliche Belastung (insbesondere auf dem Gebiet der Sozialversicherung) auszugleichen (so grundsätzlich BVerfGE 60, 68, 74; zur Frage, inwieweit Art. 6 Abs. 4 GG eine bestimmte positive Gestaltung von Anspruchsnormen gebietet vgl den Vorlagebeschluss des 11. Senats des BSG vom 20. Juni 2001 - B 11 AL 20/01 R -, NZS 2002, 100).
Im vorliegenden Fall ist jedoch nicht darüber zu entscheiden, ob sich eine Mutterschaft in späterer Zeit auch einmal im Ergebnis negativ auswirken darf (so das Bundesverwaltungsgericht zur Verzögerung des Aufstiegs um eine Dienstaltersstufe um einen Monat ca neun Jahre nach der Geburt: BVerwGE 61, 79, 83 ff; s auch BVerfGE 60, 68, 76 f = SozR 4100 § 104 Nr. 10, wo die - später korrigierte - Nichtberücksichtigung der Mutterschutzzeit für eine Anwartschaft auf Alg ca 2 1/2 Jahre nach der Geburt als gerade "noch vereinbar" mit Art. 6 Abs. 4 GG angesehen wurde).
Gesetzgeber, Regierung und Verwaltung obliegt es, den Umständen nachzugehen, die die Lage der Schwangeren und der Mutter zu erschweren geeignet sind und sich im Maße des rechtlich und tatsächlich Möglichen und Verantwortbaren um Abhilfe und Erleichterung zu bemühen (vgl. BVerfGE 32, 273 (277) [BVerfG 25.01.1972 - 1 BvL 3/70]; 52, 357 (365); 55, 154 (157); 60, 68 (74) [BVerfG 10.02.1982 - 1 BvL 116/78]; 88, 203 (258 f.)).
Dies bedeutet indessen nicht, daß der Gesetzgeber gehalten wäre, jede mit der Mutterschaft zusammenhängende wirtschaftliche Belastung auszugleichen (vgl. BVerfGE 60, 68 (74) [BVerfG 10.02.1982 - 1 BvL 116/78]; 82, 60 (81); 88, 203 (259)).
Dem Schutzauftrag trägt das geltende Mutterschutzrecht Rechnung (BVerfGE 85, 360, 372; E 84, 133, 156; 60, 68, 76;… Sachs, GG-Kommentar, 3. Aufl. 2003 Art. 6 Rdn. 80).
Selbst der Gesetzgeber muß jedoch nicht jede mit der Mutterschaft zusammenhängende wirtschaftliche Belastung ausgleichen (BVerfGE 60, 68, 74).
Beitrag; Berufsfreiheit; Familienlastenausgleich; "generativer Beitrag"; …
Er ist nicht verpflichtet, dem Fördergebot ohne Rücksicht auf sonstige öffentliche Belange nachzukommen (BVerfG, Beschlüsse vom 10. Februar 1982 - 1 BvL 116/78 - BVerfGE 60, 68 und vom 2. April 1996 - 2 BvR 169/93 - NVwZ 1997, 54 f.).
Auch aus Art. 6 Abs. 4 GG könnte sich kein darüber hinausgehendes Gebot an den Gesetzgeber ergeben (vgl. BVerfGE 60, 68 [74]).
VerfGH Bayern, 27.06.2011 - 27-VII-10
Beamtenrechtlicher Entlassungsschutz während Mutterschutz- und Elternzeit
BFH, 17.03.2006 - III B 135/05
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Erlöschen des Arbeitslosengeldanspruchs - Versäumung der Ausschlussfrist - …
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BSG, 15.12.1993 - 11 RAr 95/92
Arbeitslosengeld - Verfügbarkeit - Saisonbetrieb - Ehegatte
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Verfassungsbeschwerde eines Rechtsbeistands gegen die Schließung ihres …

References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 104
 § 87
 Art. 3
 Art. 6
 § 164
 Art. 6
 § 104
 Art. 3
 § 26
 § 104
 § 26
 § 104
 § 427
 Art. 6
 § 11

Art. 6
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 § 104
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