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Timestamp: 2017-06-24 13:53:09+00:00

Document:
97 I 762110. Urteil vom 1. Oktober 1971 i.S. Novomat AG gegen Eidg. Justiz- und Polizeidepartement.
Loi fédérale sur les maisons de jeu; autorisation d'installer des appareils automatiques servant au jeu avec mise d'argent. Les appareils servant aux jeux de hasard qui délivrent les gains sous forme de jetons et non d'argent ne sont pas admissibles, lorsque leur usage n'apporte en soi guère de distraction et qu'il faut ainsi s'attendre qu'ils soient quand même utilisés pour procurer des gains en argent. Faits à partir de page 762
B.- Das EJPD hat am 8. September 1970 entschieden, dass das Aufstellen und Inbetriebsetzen des Apparates "Big Apple" nach Art. 3 des Spielbankengesetzes (SBG) verboten sei. Zur Begründung wird ausgeführt, der Erfolg des Spiels mit dem BGE 97 I 762 S. 763Gerät hänge ausschliesslich vom Zufall ab. Wohl schütte der Apparat keinen Geldgewinn aus. Da er aber an sich den Benützern auf die Dauer keine genügende Unterhaltung zu bieten vermöge, entstehe die Versuchung, gewonnene Spielmarken als Zahlungsmittel gegenüber dem Wirt und Platzgeber zu benützen oder bei anderen Spielinteressenten gegen Geld umzutauschen; auch könnten sich verschiedene Spieler zusammentun, um unter sich mit dem Apparat um Geld zu spielen. Weil damit gerechnet werden müsse, dass das Gerät in dieser Weise zum Spiel um Geldgewinn verwendet werde, könne es nach der Rechtsprechung nicht zugelassen werden.
Es ist unbestritten, dass der Ausgang des Spiels mit dem Apparat "Big Apple" vom Spieler nicht beeinflusst werden BGE 97 I 762 S. 764kann, also ausschliesslich vom Zufall, nicht auch von der Geschicklichkeit, abhängig ist. Das Aufstellen des Geräts ist daher nach Art. 2 und 3 SBG eine verbotene Glückspielunternehmung, wenn gegen Leistung eines Einsatzes ein Geldgewinn in Aussicht steht.
Die Beschwerdeführerin wendet ein, solche Verabredungen könnten auch bei eindeutig zulässigen Unterhaltungsspielen getroffen werden. Der Einwand ist von vornherein unbehelflich, soweit er sich auf nicht automatisierte Spiele mit erheblichem Geschicklichkeitsanteil bezieht, zu denen sich ein beschränkter Kreis von Personen zusammenschliesst (Jassen, Kegeln und dgl.); denn auf solche Spiele ist das Spielbankengesetz nicht anwendbar. Zuzugeben ist, dass auch Glückspielautomaten, die nach ihrer Funktionsweise Unterhaltung bieten, aber nicht Gewinne in Geld auszahlen, von einer Spielergruppe zum Spiel um Geld verwendet werden können. Das Aufstellen BGE 97 I 762 S. 765eines solchen Apparates ist dann nicht einer Glückspielunternehmung gleichzustellen, wenn erwartet werden darf, dass er in der Regel zum reinen Unterhaltungsspiel benützt wird. Daher wurde seinerzeit der Warenautomat "Pollard" bewilligt (Urteil des Bundesgerichts vom 11. Februar 1932); allerdings stellte sich später heraus, dass die Gefahr seiner missbräuchlichen Verwendung zum Spiel um Geld unterschätzt worden war (BGE 64 I 121). Der Apparat "Kugelfang" wurde ebenfalls gestattet, weil angenommen wurde, dass das mit ihm ohne Aussicht auf Geldgewinn betriebene Spiel genügend Anreiz biete und deshalb die Gefahr des Spielens um Geld nicht als naheliegend erscheine (Urteil vom 2. Februar 1939). In der Tat ist die entfernte Möglichkeit eines solchen Missbrauches noch kein Grund, einen Apparat unzulässig zu erklären. Anders verhält es sich dagegen, "wenn die Betätigung des Spielers zur Herbeiführung des Spielerfolges geringfügig ist oder wenn das Spiel sehr rasch verläuft, so dass das Spiel an sich wenig Unterhaltung bietet und zu erwarten ist, dass es die Spieler nicht um seiner selbst willen betreiben, sondern um damit um (Geld-) Gewinn spielen zu können" (BGE 60 I 303und dort zitierte Entscheide; Urteil vom 19. März 1936 betreffend den Spielapparat "Klein Billard").
Art. 2 und 3 SBG,
Art. 2 Abs. 2 SBG

References: Art. 3
 BGE 
 BGE 
 Art. 2
 BGE 

Art. 2

Art. 2