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Timestamp: 2013-05-21 15:04:20+00:00

Document:
6B_263/2012 (24.08.2012)
6B_263/2012
Urteil vom 24. August 2012
vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Schelbert,
1. Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, An der Aa 4, 6300 Zug,
Gewerbsm�ssiger Betrug; Willk�r etc.,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Strafrechtliche Abteilung, vom 8. M�rz 2012.
A.a Das Obergericht des Kantons Zug sprach X.________ am 8. M�rz 2012 zweitinstanzlich des gewerbsm�ssigen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB) und der mehrfachen groben Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 2 i.V.m. Art. 27 Abs. 1, Art. 32 Abs. 1, Art. 35 Abs. 2 und 3 sowie Art. 37 Abs. 1 SVG) schuldig und verurteilte ihn, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Uri vom 28. M�rz 2006, zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 13 Monaten. Vom Widerruf des ihm im Strafbefehl vom 28. M�rz 2006 f�r die Gef�ngnisstrafe von 60 Tagen gew�hrten bedingten Strafvollzugs sah es ab (Dispositiv-Ziff. 4 und 5). Die Zivilforderungen von A.________, B.________, C.________ und D.________ hiess es im Umfang von Fr. 9'384.--, Fr. 15'500.--, EUR 10'000.-- bzw. EUR 21'000.-- gut (Dispositiv-Ziff. 7).
A.b Der Verurteilung wegen gewerbsm�ssigen Betrugs liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
X.________ erwarb im Jahre 2004 f�r je Fr. 7'500.-- die Aktienm�ntel der E.________ AG und der E.________ Partners AG, welche er in F.________ AG und F.________ Services AG umfirmierte. Das statutarisch festgelegte Grundkapital der Gesellschaften betrug Fr. 120'000.-- bzw. Fr. 100'000.--. Die Gesellschaften verf�gten jedoch weder �ber Eigenmittel noch �ber Bankguthaben.
Im Februar und M�rz 2004 verkaufte X.________ B.________, G.________ und A.________ Aktien der F.________ AG bzw. der F.________ Services AG gegen Bezahlung von Fr. 15'500.-- (B.________) bzw. je EUR 6'000.-- (G.________ und A.________). C.________ und D.________ gew�hrten dem namens der H.________ Holding AG in Gr�ndung handelnden X.________ am 23./25. Oktober 2004 bzw. im Sp�tsommer 2004 Darlehen �ber EUR 10'000.-- bzw. EUR 21'000.--. An R�ckzahlung statt �bergab dieser ihnen Aktien der F.________ AG.
X.________ t�uschte B.________, G.________, A.________, C.________ und D.________ in den ihnen ausgeh�ndigten Vertragsunterlagen (den Aktienkauf- bzw. Darlehensvertr�gen, dem "Executive Summary Memorandum International Founder" und den Aktion�rbindungsvertr�gen) �ber das Marktpotenzial und die Renditeaussichten des in Aussicht gestellten Gesch�fts sowie �ber die finanzielle Situation der beteiligten Gesellschaften, die Leitung des Projekts durch ein erfahrenes Team und die Verwendung eines besonderen Computerprogramms. Er gab wahrheitswidrig an, bei der F.________ AG und der F.________ Services AG handle es sich um Gesellschaften in Gr�ndung mit vollst�ndig liberiertem Aktienkapital. In Wirklichkeit war die Gesch�ftsidee von X.________ weder tats�chlich geplant noch realisierbar. Die H.________ Holding AG wurde nicht gegr�ndet, und die mit dieser sowie der F.________ AG und der F.________ Services AG angeblich beabsichtigten Gesch�fte wurden nicht umgesetzt. Die F.________ Gesellschaften wurden am 9. September 2005 von Amtes wegen aufgel�st. X.________ wusste, dass seine Angaben nicht der Wahrheit entsprachen. Er nahm eine T�uschung und Sch�digung der Anleger zumindest in Kauf.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, er sei vom Vorwurf des gewerbsm�ssigen Betrugs freizusprechen, und auf die Zivilforderungen der Gesch�digten sei nicht einzutreten. Eventualiter seien das Urteil vom 8. M�rz 2012 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
1.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung und eine Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo. Die Vorinstanz gehe ohne Beweise davon aus, die Beschwerdegegner 3 und 5 h�tten die gleichen, angeblich t�uschenden Unterlagen erhalten wie die drei anderen Aktion�re, obschon sie keine solchen Dokumente zu den Akten gereicht h�tten. Er wendet sich zudem gegen die Feststellung, seine Gesch�ftsidee sei weder ernsthaft geplant noch realisierbar gewesen. Er habe durch zahlreiche Unterlagen belegt, dass unter seiner Gesch�ftsf�hrung f�r die US F.________ Ltd. mit Sitz in London bereits ein sehr �hnliches Modell ausgearbeitet und sehr erfolgreich umgesetzt worden sei. Ihm k�nne nicht vorgeworfen werden, er habe mit dem Misserfolg des Gesch�fts gerechnet und sich damit abgefunden. Vielmehr habe er darauf vertraut, dass der als m�glich vorausgesehene Totalverlust nicht eintreten werde. Die Vorinstanz sei diesem entlastenden Umstand nicht nachgegangen. Angesichts der Beweislastregeln sei es nicht seine Aufgabe, rechtsgen�gend aufzuzeigen, dass er bereits in der Vergangenheit mit demselben Gesch�ftskonzept erfolgreich gewesen sei.
1.2 Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann nur ger�gt werden, wenn sie willk�rlich (Art. 9 BV) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 134 IV 36 E. 1.4.1). Dem vom Beschwerdef�hrer angerufenen Grundsatz in dubio pro reo kommt in seiner Funktion als Beweisw�rdigungsregel im Verfahren vor dem Bundesgericht keine �ber das Willk�rverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 127 I 38 E. 2a; 124 IV 86 E. 2a; je mit Hinweisen).
Willk�r bei der Beweisw�rdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere L�sung oder W�rdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt f�r die Annahme von Willk�r nicht (BGE 137 I 1 E. 2.4; 134 I 140 E. 5.4; je mit Hinweisen). Die R�ge der Willk�r muss pr�zise vorgebracht und begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). In der Beschwerde muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 II 489 E. 2.8; je mit Hinweisen).
1.3.1 Die Vorinstanz gelangt zur �berzeugung, die Beschwerdegegner 3 und 5 h�tten sich ihre Vorstellung �ber das Projekt "H.________/F.________" im Wesentlichen anhand der gleichen Unterlagen gebildet wie die anderen Anleger. Sie seien ebenfalls im Besitz des "Executive Summary Memorandums International Founder" (nachfolgend: Memorandum) gewesen, auch wenn sie dieses nicht zu den Akten gegeben h�tten. Der Beschwerdef�hrer habe gegen�ber der Eidg. Bankenkommission f�r die Werbeunterlagen auf den "Prospekt 2004" verwiesen, und er habe in dem zu den Akten gereichten "Ablauf Vertragsunterzeichnung H.________ Holding AG" festgehalten, die Kunden seien mit der "Infobrosch�re" zu informieren. Klar sei, dass nicht jedem Interessenten individuelles Informationsmaterial zur Verf�gung gestellt werden konnte, sondern alle mit dem gleichen "Prospekt 2004" bzw. der gleichen "Infobrosch�re" bedient worden seien. Das einzige Dokument, das zu dieser Bezeichnung passe, sei das Memorandum. Die beiden alternativ in Betracht kommenden Prospekte seien mit dem Memorandum weitgehend und in den wesentlichen Punkten identisch. Nicht erkennbar sei, wie sich die Beschwerdegegner 3 und 5 zu einer Investition h�tten entscheiden k�nnen, wenn ihnen das Memorandum nicht vorgelegen h�tte. Der Beschwerdef�hrer habe, als es um die T�uschung aller f�nf Anleger gegangen sei, im erstinstanzlichen Verfahren auf das Memorandum verwiesen. Er sei somit selber davon ausgegangen, er habe dieses den Beschwerdegegnern 3 und 5 ausgeh�ndigt. Er habe auch an der Berufungsverhandlung geltend gemacht, der Wert der vom Beschwerdegegner 3 gekauften Aktien sei im Memorandum transparent gemacht worden (Urteil E. 4.5.2 S. 12 f.).
Was an dieser Argumentation willk�rlich sein soll, ist nicht ersichtlich. Der Beschwerdef�hrer stellt der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung lediglich seine eigene Sicht der Dinge gegen�ber, ohne auf die Erw�gungen des angefochtenen Entscheids einzugehen. Darauf ist nicht einzutreten.
1.3.2 Was die Umsetzbarkeit des Gesch�ftsmodells anbelangt, so f�hrt die Vorinstanz namentlich aus, selbst der Beschwerdef�hrer habe das Gesch�ft nicht nachvollziehbar erkl�ren k�nnen. Seine Gesch�ftsidee sei nicht verst�ndlich. F�r das angebliche Gesch�ftskonzept wesentliche Vertragspunkte, insbesondere die Leitung des Projekts durch ein "erfahrenes Team" und das "Community-Management-System", h�tten nicht der Wirklichkeit entsprochen (Urteil E. 4.5.4 S. 13 f.). Gegen den ernsthaften Gesch�ftswillen spreche, dass das behauptete erfolgreiche Direktmarketingkonzept mittels nicht kapitalisierter Gesellschaften ohne Betriebsstruktur h�tte umgesetzt werden sollen. Der Beschwerdef�hrer habe f�r die Investorensuche bloss �ber einen B�roanteil bei einer Treuhandgesellschaft verf�gt. Weitere Personen seien am Projekt nicht konkret und massgeblich beteiligt gewesen. Die eingesetzten Gesellschaften h�tten keine eigene Bankverbindung gehabt. Auch eine Strategie bei der Investorensuche sei nicht erkennbar, obschon gem�ss dem Beschwerdef�hrer ca. 200 Anleger erforderlich gewesen w�ren, um die Finanzierung sicherzustellen bzw. das Konzept zum Funktionieren zu bringen (Urteil E. 4.5.5 S. 14 f.).
1.3.3 Der Beschwerdef�hrer bestreitet die der vorinstanzlichen Argumentation zugrunde liegenden Tatsachenfeststellung nicht. Er stellt nicht infrage, dass die H.________ Holding AG nicht gegr�ndet wurde und die F.________ AG sowie die F.________ Services AG �ber keine eigenen finanziellen Mittel, keine eigenen Bankkonten, keine Angestellten und keine eigenen B�ror�umlichkeiten verf�gten. Er unternimmt auch keine Versuche, das von der Vorinstanz f�r nicht nachvollziehbar und unverst�ndlich erkl�rte Gesch�ftsmodell zu erl�utern. Sein Einwand beschr�nkt sich auf die nicht n�her substanziierte Behauptung, er habe f�r die US F.________ Ltd. ein �hnliches Modell ausgearbeitet und erfolgreich umgesetzt. Damit vermag er keine Willk�r darzutun.
H�tte der Beschwerdef�hrer das Gesch�ftsmodell tats�chlich bereits erfolgreich erprobt, ist nicht ersichtlich, warum er im vorliegenden Verfahren nicht in der Lage war, dieses zu erkl�ren. Auch w�rde dies nichts daran �ndern, dass die involvierten Gesellschaften die notwendigen Mittel f�r dessen Umsetzung nicht besassen und keine konkreten Schritte in diese Richtung unternommen wurden. Hinzu kommt, dass sich den vom Beschwerdef�hrer eingereichten Unterlagen betreffend die US F.________ Ltd. nicht entnehmen l�sst, ob diese in ihrer Gesch�ftst�tigkeit tats�chlich erfolgreich war. Sodann fehlen Anhaltspunkte, dass deren Gesch�ftskonzept mit dem vorliegend zu beurteilenden identisch war (vgl. Urteil E. 4.5.7 S. 16). Die Vorinstanz durfte daher auf weitere Abkl�rungen zum Gesch�ftsmodell der US F.________ Ltd. verzichten (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.3; 131 I 153 E. 3; je mit Hinweisen) und ohne Willk�r davon ausgehen, die vom Beschwerdef�hrer gegen�ber den Anlegern behaupteten Gesch�fte seien weder geplant noch realisierbar gewesen, und er habe eine Sch�digung der Anleger zumindest in Kauf genommen.
1.3.4 Die vorinstanzlichen Ausf�hrungen sind nicht widerspr�chlich (vgl. Beschwerde Ziff. III. A. 1. d und Ziff. III. A. 2. d). Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdef�hrer vor, er habe bei den Anlegern den wahrheitswidrigen Anschein erweckt, es werde ein Distributionsnetz mit 12'000 Agenten angestrebt. Entgegen dessen Behauptung stellt die Vorinstanz nicht fest, er habe tats�chlich auf ein solches Distributionsnetz hingesteuert. Sie beanstandet vielmehr, es sei keine eigentliche Strategie f�r die angebliche Investorensuche im grossen Rahmen erkennbar (Urteil E. 4.5.1 S. 11 f. und E. 4.5.5 S. 12).
1.4 Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung ist nicht willk�rlich.
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Qualifikationsmerkmal der Gewerbsm�ssigkeit von Art. 146 Abs. 2 StGB sei nicht erf�llt. Das von der Vorinstanz festgestellte system- und strategielose Vorgehen bei der Investorensuche schliesse eine gewerbsm�ssige Begehung des Betrugs aus.
2.2 Den Tatbestand des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB erf�llt u.a., wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtm�ssig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdr�ckung von Tatsachen arglistig irref�hrt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Verm�gen sch�digt. Handelt der T�ter gewerbsm�ssig, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagess�tzen bestraft (Art. 146 Abs. 2 StGB).
2.3 Gewerbsm�ssigkeit im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB ist gegeben, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, die der T�ter f�r die deliktische T�tigkeit aufwendet, aus der H�ufigkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus den angestrebten und erzielten Eink�nften ergibt, dass er die deliktische T�tigkeit nach der Art eines Berufes aus�bt. Wesentlich ist ausserdem, dass der T�ter sich darauf einrichtet, durch sein deliktisches Handeln relativ regelm�ssige Einnahmen zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Kosten seiner Lebensgestaltung darstellen, und dass er die Tat bereits mehrfach begangen hat (BGE 129 IV 188 E. 3.1.2; 119 IV 129 E. 3a; 116 IV 319).
2.4 Die Vorinstanz erw�gt, der Beschwerdef�hrer habe zur T�uschung der Anleger umfangreiche Vertragsdokumente erarbeitet, zwei inaktive Aktiengesellschaften gekauft und umfirmiert und sich bei einer Treuhandgesellschaft eingemietet. Auch wenn letztlich bloss f�nf Betrugsf�lle �ber einen Zeitraum von gut zehn Monaten zur Beurteilung st�nden, ergebe sich aus dem vom Beschwerdef�hrer betriebenen Aufwand, dem jeweils gleichlautenden L�gengeb�ude und den erzielten Eink�nften, dass er die deliktische T�tigkeit nach der Art eines Berufes ausge�bt habe. Die Deliktssumme betrage mehr als Fr. 80'0000.--, was auf den Deliktszeitraum von gut zehn Monaten bezogen ein monatliches Einkommen von durchschnittlich rund Fr. 8'000.-- ergebe. Der Beschwerdef�hrer habe selber eingestanden, ab dem von der Treuhandgesellschaft zur Verf�gung gestellten Konto im Schnitt einen Lohn von Fr. 8'000.-- bezogen zu haben. Es sei nicht davon auszugehen, dass er im Tatzeitraum neben den deliktisch erlangten Einnahmen noch �ber legale Eink�nfte in erheblichem Umfang verf�gt habe oder von seinem Verm�gen h�tte leben k�nnen (Urteil E. 4.10.4 S. 23 f.). Die Vorinstanz bejaht unter diesen Umst�nden ein gewerbsm�ssiges Handeln zu Recht. Der Hinweis im angefochtenen Entscheid, der Beschwerdef�hrer sei bei der Suche nach der gem�ss seinen Angaben f�r das Funktionieren des Konzepts erforderlichen Anzahl Anleger strukturlos bzw. zuf�llig und planlos vorgegangen (Urteil E. 4.5.5 S. 15), spricht nicht gegen die Gewerbsm�ssigkeit. Dass der Beschwerdef�hrer die Gesch�digten systemlos anging, schliesst eine Subsumtion unter Art. 146 Abs. 2 StGB nicht aus. Seine R�ge ist unbegr�ndet.
Das Nichteintreten auf die Zivilforderungen begr�ndet der Beschwerdef�hrer ausschliesslich mit dem beantragten Freispruch. Da es bei der Verurteilung bleibt, ist darauf nicht weiter einzugehen.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist abzuweisen, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Den finanziellen Verh�ltnissen des Beschwerdef�hrers ist mit einer reduzierten Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Den Beschwerdegegnern 2-5 ist keine Entsch�digung zuzusprechen, da ihnen im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, Strafrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. August 2012

References: Art. 27
 Art. 32
 Art. 35
 Art. 37
in dubio
 Art. 95
 BGE 
in dubio
 Art. 9
 BGE 
 Art. 146
 Art. 146
 Art. 146
 Art. 146