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Timestamp: 2018-04-20 10:34:52+00:00

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Die Berufung ist auch dann zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich, wenn die obergerichtliche Rechtsprechung einhellig ist, jedoch ein Instanzgericht von ihr abweichen will. In einem solchen Fall gebietet es der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz, die Berufung wegen Inkongruenz zuzulassen. BVerfG, Beschluss vom 12.8.2014 − 2 BvR 176/12 Examensrelevanz:§§§ – Hierbei handelt sich um eine Aufgabenstellung vorrangig für das zweite Examen. Dort kommen die Berufungszulassungsgründe jedoch regelmäßig in Prüfungen vor….
1. Im Erinnerungsverfahren nach § 766 ZPO ist der Einwand des Schuldners grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle habe die der Vollstreckung zugrunde liegende Klausel nach §§ 724, 725 ZPO zu Unrecht ohne die gemäß § 726 I ZPO erforderlichen Nachweise erteilt. 2. Die fehlerhafte Erteilung einer Klausel nach § 724, 725 ZPO durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle statt einer Klausel nach § 726 I ZPO durch den…
Eine Regelung, die Tätowierungen an Körperstellen verbietet, die beim Tragen der Dienstuniform einschließlich des kurzärmeligen Diensthemdes sichtbar sind betrifft auch das Erscheinungsbild der Betroffenen außerhalb der Dienstzeit, sodass die Einschätzung des Dienstherrn, Tätowierungen dürften im Dienst – ausgenommen beim Dienstsport – nicht sichtbar sein, weil dies dem mit dem äußeren Erscheinungsbild der Polizeivollzugskräfte der Bundespolizei verfolgten Zweck zuwiderlaufe, auf plausible und nachvollziehbare Gründe gestützt sein muss. Tätowierungen können auch weiterhin…
Umfang der Beschlagnahme bei Zubehör
Gemäß § 55 ZVG erstreckt sich die Versteigerung des Grundstücks auf alle Gegenstände, deren Beschlagnahme noch wirksam ist. Auf Zubehörstücke, die sich im Besitz des Schuldners oder eines neu eingetretenen Eigentümers befinden, erstreckt sich die Versteigerung gem. § 55 II ZVG auch dann, wenn sie einem Dritten gehören, es sei denn, dass dieser sein Recht nach Maßgabe des § 37 Nr. 5 ZVG geltend gemacht hat. Zubehör in diesem Sinne…
Ein Anspruch auf Grundbuchberichtigung setzt voraus, dass die Rechtsänderung bereits eingetreten ist. Die wirksame Pfändung der Briefgrundschuld erfordert neben dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss die Briefübergabe an den Gläubiger. Dass der Brief beim Grundbuchamt verwahrt wird und die (Hilfs-)Pfändung und Überweisung des Herausgabeanspruchs stattgefunden hat, ändert daran nichts. OLG München; Beschluss vom 20.06.2011 − 34 Wx 259/11 Examensrelevanz:§§§§ – Hierbei handelt es sich um Thema für das 2. Staatsexamen! Relevante Rechtsnormen: Prüfungswissen…
Bei einem Rechtsstreit über ein Hausverbot ist der Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit gegeben, wenn ein Rechtsverhältnis zwischen der Behörde, die das Hausverbot ausspricht, und dem Adressaten des Hausverbots besteht und für Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis der Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit eröffnet ist. BSG, Beschluss vom 21.07.2014 – B 14 SF 1/14 R Examensrelevanz:§§ – Behördliche Hausverbote sind immer wieder einmal Gegenstand von Klausuren. Relevante Rechtsnormen: § 51 I Nr. 4a SGG, §…
1. Eine gefahrenabwehrrechtliche Allgemeinverfügung, mit der das Tragen von Bekleidungsstücken mit näher bezeichneten Abzeichen und Emblemen bestimmter Rockergruppen in einem bestimmten Gebiet verboten wird, ist nur rechtmäßig, solange sie anlassbezogen der Abwehr einer konkret drohenden Gewalteskalation dient. 2. Eine konkrete Gefahr ist gegeben, wenn im einzelnen Fall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit eintreten wird. 3. Eine abstrakte Gefahr ist gegeben, wenn…
Von Examensrelevant | Beschlüsse, Öffentliches Recht | 1 Kommentar
Für Streitigkeiten über ein Hausverbot, das für die Räume eines Jobcenters gegenüber einem Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende erlassen wird, ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (entgegen BSG, Beschluss vom 01.04.2009 – B 14 SF 1/08 R) OVG Münster; Beschluss vom 13.05.2011 – 16 E 174/11 Examensrelevanz:§§§§ – Sowohl das Hausverbot für öffentliche Gebäude und seine rechtlichen Hintergründe als auch auch die Frage nach dem Rechtsweg werden in beiden Examina…
1. Die Vorschriften über die Vollstreckungsverjährung nach Art. 9 II EGStGB finden auch auf Zwangs- oder Ordnungsmittelbeschlüssen gem. §§ 888, 890 ZPO Anwendung. 2. Die Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangs- oder Ordnungsmittels hat auch bei Zwangs- oder Ordnungsmittelbeschlüssen gem. §§ 888, 890 ZPO nach § 570 I ZPO aufschiebende Wirkung. BGH; Beschluss vom 17.08.2011 – I ZB 20/11 Examensrelevanz: Relevante Rechtsnormen:§ – Zwangs- und Ordnungsmittelbeschlüsse werden selten im Examen…
1. Nach Eintritt der Bestandskraft ist das Verfahren nach § 80 V VwGO grundsätzlich unzulässig. 2. Etwas anderes kann dann gelten, wenn die Bestandskraft durch die Gewährung einer beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beseitigt werden kann. 3. In einem solchen Fall ist auch schon vor der Wiedereinsetzung der einstweilige Rechtsschutz über § 80 V VwGO zu suchen, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die Wiedereinsetzung gewährt werden wird.
1. Die Austauschpfändung eines nach § 811 I Nr. 5 ZPO unpfändbaren Kraftfahrzeugs ist nur zulässig, wenn das Ersatzstück eine annähernd gleiche Haltbarkeit und Lebensdauer wie das gepfändete Fahrzeug aufweist. 2. Das ist dann nicht der Fall, wenn das gepfändete Kraftfahrzeug neun Jahre alt mit einer Laufleistung von 50 000 km, das Ersatzstück dagegen 19 Jahre alt mit einer Laufleistung von 200 000 km ist. BGH ; Beschluss vom 16.06.2011…
Ein privatschriftliches Testament kann formwirksam auf mehreren losen Blättern errichtet werden, wenn aus der Gesamturkunde die Einheitlichkeit der Willenserklärung erkennbar ist. Der erforderliche innere Zusammenhang kann aber nicht allein durch die gemeinsame Aufbewahrung mit anderen Dokumenten (u. a. einer Kopie eines notariellen Testaments) begründet werden. OLG Hamm; Beschluss vom 19.09.2012 – 15 W 420/11 Examensrelevanz:§§§§ – Bei den erbrechtlichen Aufgabenstellungen spielen Fragen der Formanforderungen an Testamente häufig eine Rolle und sollten daher beherrscht…
1. Die in § 184 ZPO geregelte Befugnis des Gerichts, bei einer Zustellung im Ausland nach § 183 ZPO anzuordnen, dass bei fehlender Bestellung eines Prozessbevollmächtigten ein inländischer Zustellungsbevollmächtigter zu benennen ist und andernfalls spätere Zustellungen durch Aufgabe zur Post bewirkt werden können, gilt nicht für Auslandszustellungen, die nach den Bestimmungen der EuZVO vorgenommen werden. 2. Wird bei einer unzulässigen Inlandszustellung nach § 184 ZPO die Einspruchsfrist nicht gem. §…
1. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH darf ein Teilurteil nicht ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen – auch infolge abweichender Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht – besteht. 2. Eine Gefahr sich widersprechender Entscheidungen ist namentlich dann gegeben, wenn in einem Teilurteil eine Frage entschieden wird, die sich dem Gericht im weiteren Verfahren über andere Ansprüche oder Anspruchsteile noch einmal stellt oder stellen kann. 3. Eine solche Gefahr besteht bei einer…

References: § 766
 § 726
 § 724
 § 726
 § 55
 § 55
 § 37
 § 51
 Art. 9
 § 570
 § 80
 § 80
 § 811
 BGH 
 § 184
 § 183
 § 184
 BGH