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Timestamp: 2017-09-26 11:37:31+00:00

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BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 79/09 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung der Aufwendungen für ein Wohnmobil | anwalt24.de
Urt. v. 17.06.2010, Az.: B 14 AS 79/09 R
Referenz: JurionRS 2010, 22691
Aktenzeichen: B 14 AS 79/09 R
LSG Rheinland-Pfalz - 23.04.2009 - AZ: L 5 AS 62/08
SG Speyer - 15.01.2008 - AZ: S 4 AS 34/06
Breith. 2011, 157-160
FStBW 2010, 958-959
FStHe 2010, 732-733
FStNds 2011, 57
GV/RP 2010, 554-555
KomVerw/B 2010, 474-475
KomVerw/LSA 2010, 474-475
KomVerw/MV 2010, 473-474
KomVerw/S 2010, 474
KomVerw/T 2010, 474
SGb 2010, 481-482
WuM 2010, 698-701
ZfF 2011, 210
Az: B 14 AS 79/09 R
L 5 AS 62/08 (LSG Rheinland-Pfalz)
S 4 AS 34/06 (SG Speyer)
ARGE Stadt Kaiserslautern,
Guimaraesplatz 3, 67655 Kaiserslautern,
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. U d s c h i n g , den Richter Prof. Dr. S p e l l b r i n k und die Richterin K r a u ß sowie die ehrenamtliche Richterin Geppert und den ehrenamtlichen Richter K l e n t e r
Das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. April 2009 und das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 15. Januar 2008 sowie der Bescheid der Beklagten vom 22. Juli 2005 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 30. November 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Dezember 2005 werden geändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger für die Zeit vom 21. Juni 2005 bis 31. Dezember 2005 die Kosten für die Kraftfahrzeugsteuer und Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung für sein Wohnmobil anteilig als Kosten der Unterkunft zu bewilligen.
Die Beklagte hat dem Kläger 1/3 der außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten.
1. Gemäß § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Unter einer Unterkunft im Sinne des SGB II ist jede Einrichtung oder Anlage zu verstehen, die geeignet ist, vor den Unbilden des Wetters bzw der Witterung zu schützen und eine gewisse Privatsphäre (einschließlich der Möglichkeit, private Gegenstände zu verwahren) gewährleistet. Unter diesen Begriff der Unterkunft im Sinne des SGB II fallen auch Wohnwagen und Wohnmobile (vgl hierzu Berlit in LPK-SGB II, 3. Aufl 2009, § 22 RdNr 12 mwN; Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 22 RdNr 15; Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, K § 22 RdNr 21 ff, Stand IX/09; Piepenstock in [...]PK SGB II, 2. Aufl 2007, § 22 RdNr 28). Nicht maßgeblich ist dabei für den Begriff der Unterkunft, dass die dauerhafte Nutzung eines Wohnmobils oder Wohnwagens im öffentlichen Straßenraum ordnungsrechtlich als Sondernutzung wohl unzulässig wäre (so insbesondere das LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.10.2007 - L 19 B 1700/07 AS ER = FEVS 59, 230, 232; ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8.3.2006 - L 19 B 42/06 AS ER). Das SGB II stellt insofern auf den tatsächlichen Wohnbedarf (die konkrete Hilfebedürftigkeit) ab, der im Einzelfall auch durch die Nutzung eines Wohnmobils gedeckt werden kann. Jedenfalls ist es den Grundsicherungsträgern und auch den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit im Regelfall verwehrt, gegenüber den Antragstellern eigenständige ordnungsrechtliche Prüfungen vorzunehmen und insofern in der Rolle einer Sonderordnungsbehörde die jeweilige Unterkunft zu bewerten. Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn die zuständige Ordnungsbehörde eingreift und dem Kläger die Nutzung seines Wohnmobils zu Wohnzwecken im öffentlichen Straßenraum untersagt. Dies war hier jedoch nach den Feststellungen des LSG nicht der Fall.
2. Dem Kläger stehen als Kosten der Unterkunft iS des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II grundsätzlich die tatsächlich für den Wohnbedarf anfallenden Kosten zu, soweit diese angemessen sind. Aus einem Vergleich mit den Nebenkosten, die im Falle eines selbst genutzten Wohneigentums geltend gemacht werden können, ergibt sich, dass dem Kläger auch ein Anspruch auf Erstattung der Kraftfahrzeugsteuer und der Kosten für die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung zusteht. Der erkennende Senat hat bereits in seinem Urteil vom 15.4.2008 (B 14/7b AS 34/06 R = BSGE 100, 186 [BSG 15.04.2008 - B 14/7b AS 34/06 R] = SozR 4-4200 § 12 Nr 10) klargestellt, dass zu den Unterkunftskosten für selbst genutzte Hausgrundstücke alle notwendigen Ausgaben zählen, die bei der Berechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abzusetzen sind (aaO, RdNr 38). Insofern findet § 7 Abs 2 der Verordnung zu § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) entsprechend Anwendung (vgl aaO, RdNr 38). Wie bei Mietwohnungen sind auch bei Wohnungseigentum die angemessenen Heizkosten zu übernehmen. Insofern standen dem Kläger zunächst die anteiligen Kosten für die Heizung seines Wohnmobils mit Propangas zu, wobei die Beklagte - worauf das LSG zutreffend hingewiesen hat - dem Kläger mit 371 Euro für eine siebenmonatige Heizperiode bereits einen höheren Betrag als beantragt bewilligt hat.

References: § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 12
 § 7
 § 82