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Timestamp: 2017-09-22 20:40:30+00:00

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Urteile: 21-12 | 11-2 | 1-1 |
Maßgeblicher Zeitpunkt für Sonderzulassung
SG Aachen | Urteil vom 05.11.2010 | Az: – S 7 KA 3/09 –
Quelle: SGB V § 101 I 1 Nr. 3; BedarfsplRL-Ä § 24 S. 1 lit. b
Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Sonderbedarfs-zulassung sind grundsätzlich alle bis zur letzten mündlichen Verhandlung im gerichtlichen Verfahren eintretenden Tatsachen- und Rechtsänderungen zu berücksichtigen. Es sind damit im Hinblick auf die Frage des maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage die bei einer Vornahmeklage maßgeblichen Grundsätze anzulegen, und zwar auch dann, wenn die KV die Zulassungserteilung an den Arzt anficht (BSG, Urt. v. 02.09.2009 - B 6 KA 34/08 R - BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7; Urt. v. 02.09.2009 - B 6 KA 21/08 R -SozR 4-2500 § 101 Nr. 6). Lediglich in Ausnahmefällen kann die Berücksichtigung nachteiliger Änderungen ver-
wehrt sein, wenn ein Arzt auf eine Entscheidung aufgrund einer früheren bestimmten Sach- und Rechtslage, die ihm Zulassungschancen bot, vertrauen durfte (BSG, Urt. v. 02.09.2009, aaO.). Vor einer Entscheidung über den Wider-spruch gegen die Ablehnung einer Sonderbedarfszu-lassung ist die Genehmigung zur Anstellung einer Fach-
ärztin an einem MVZ zu berücksichtigen. Der Berufungs-ausschuss hat sich entsprechend vom Zulassungs-ausschuss unterrichten zu lassen. Nach erteilter Sonder-bedarfszulassung ausgesprochene Anstellungsgeneh-migungen sind nicht zu berücksichtigen, weil Vertrau-ensschutzgesichtspunkte entgegenstehen. Auf Wider-spruch der beigel. Fachärztin für Innere Medizin mit der Schwerpunktbezeichnung Hämatologie und internistische Onkologie erteilte ihr der Berufungsaus-schuss eine Sonderbedarfszulassung. Die Kl. ist der Auffassung, maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage sei der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Zwischenzeitlich sei einem MVZ die Geneh-migung zur Beschäftigung zweier Fachärztinnen für Innere Medizin - Hämatologie und internistische Onkologie – mit jeweils 20 Wochenstunden erteilt worden sei. Das SG verurteilte zur Neubescheidung über den Widerspruch der Beigel.
Anordnungsgrund nach Konkurrentenklage
LSG Bayern | Beschluss vom 20.10.2010 | Az: –L 12 KA 50/10 B ER –
Quelle: SGB V § 103 IV; SGG § 86b II
Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens als „offen“ zu bezeichnen, so kommt es wesentlich auf den Anord-nungsgrund an. Es fehlt ein Anordnungsgrund für die vorläufige Zulassung eines unterlegenen Mitbewerbers anstelle des Praxisnachfolgers, wenn der Abschluss eines Kaufvertrages des unterlegenen Mitbewerbers mit dem Praxisabgeber nicht ansatzweise erkennbar ist. Der unterlegene Mitbewerber erleidet durch die Nichtzulassung keinen Rechtsverlust. Eine Stärkung der Verhandlungs-position gegenüber dem Praxisabgeber rechtfertigt nicht eine vorläufige Zulassung. Die Erben E des Dr. M, eines fachärztlich tätigen Internisten, stellten einen Nachbe-setzungsantrag. Im Ausschreibungstext wird ausgeführt, dass „Bewerbungen formlos unter Angabe der Chiffre-Nr. bis spätestens 28.10.2005 an die Kassen-ärztliche Vereinigung Bayerns, Kompetenzzentrum Sicherstellung zu senden“ seien. Innerhalb der Frist gingen mehrere Bewerbungen, darunter diejenigen des Ast. und von F, ein. Die KVB übersandte Formblätter und Hinweis-schreiben und setzte für die formgerechte Antragstellung eine weitere Frist. Der Ast. bewarb sich daraufhin unter Verwendung der Formblätter und Übersendung der notwendigen Unterlagen. Vor dem Termin vor dem Zulassungsausschuss teilten E den W nach dessen nachträglicher Bewerbung als Übernehmer mit, den der Zulassungsausschuss dann als Nachfolger zuließ. Der Widerspruch des Ast. blieb erfolglos. SG München, Urt. v. 24.01.2007 – S 38 KA 1417/06 - wies die Klage ab, LSG Bayern, Urt. v. 23.04.2008 - L 12 KA 443/07 - RID 08-04-51 (Revision zurückgenommen) verpflichtete die Bekl. zur
Neubescheidung. Vor dem Berufungsausschuss – F hatte seine Bewerbung inzwischen zurückgezogen - stritten
die Beteiligten um den Verkehrswert der Praxis; das von diesem eingeholte Gutachten taxierte den Wert auf
400.000 €. Der Berufungsausschuss setzte in dieser Höhe den Verkehrswert fest und wies den Widerspruch des
Ast. erneut zurück. Der Ast. und der – nach dem LSG-Urteil – nachrangige, seit Mai 2005 in der Praxis tätige W seien noch die einzigen Bewerber. Der Ast. sei der Aufforderung zur Sicherheitsleistung in Höhe des Verkehrswertes nicht nachgekommen. Eine Zulassung des Ast. unter der Bedingung des Zustandekommens eines Kaufvertrages sei nicht möglich, da die Zulassung dann ungewiss sei. Wegen der fehlenden Sicherheit sei der Ast. nicht berücksichti-gungsfähig. Hiergegen hat der Ast. vor dem SG München Klage erhoben (S 21 KA 40/10). Der Berufungsausschuss ordnete ferner die sofortige Vollziehung an, die der Ast. nicht angriff. SG München, Beschl. v. 14.04.2010 – S 21 KA 20/10 ER - wies den Antrag des Ast. auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Antrag auf Verpflichtung, ihn anstelle des W vorläufig zuzulassen, aufschiebend bedingt durch die Zahlung des Kaufpreises in der Höhe des Verkehrswerts) ab, das LSG wies die Beschwerde zurück.
Keine Anfechtung eines geordneten Praxisbetriebs
LSG Baden-Württemberg | Urteil vom 20.10.2010 | Az: – L 5 KA 2155/09 – Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen
Quelle: SGB V § 95 VI
Leitsatz: Einem Arzt kann die Zulassung entzogen werden, wenn er nicht mehr an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt. Letzteres ist der Fall, wenn er wegen privater
Verpflichtungen (Pflege seiner gelähmten Mutter), Depressio-
nen, Erschöpfung und Angstzuständen nicht mehr in der Lage ist, einen geordneten Praxisbetrieb aufrecht zu erhalten, er also nicht mehr täglich in der Praxis ist, keine Arzthelferin beschäftigt, über Quartale hinweg nicht abrechnet, wochen-
lang eingehende Post nicht öffnet und nur 10% des Fachgruppendurchschnitts an Patienten behandelt. SG Karlsruhe, Urt. v. 26.03.2009 - S 1 KA 4001/08 - wies die Klage ab, das LSG die Berufung zurück.
Keine Abweichung von den Qualifikationsvoraussetzungen nach EBM durch § 71 IA 3 SGB V
LSG Bayern | Beschluss vom 15.10.2010 | Az: – L 12 KA 53/10 B ER –
Quelle: SGB V §§ 73 Ia 3
§ 73 Ia 3 SGB V ist keine Rechtsgrundlage, um von der Erfüllung weiterer Anspruchsvoraussetzungen, wie z.B. der Zugehörigkeit der Leistung zum Fachgebiet oder einer nach dem EBM vorgeschriebenen Erfüllung von zusätz-lichen weiterbildungsrechtlichen Voraussetzungen, zu befreien. Die Norm ermächtigt weder dazu, einem Arzt eines Fachgebietes die Erbringung der Leistung eines
anderen Fachgebietes zu erlauben, noch die Abrechnung eine nach dem EBM den Inhabern der Schwerpunktbezeich-
nung Kinderkardiologie vorbehaltene Leistung einem Kinderarzt mit dem Schwerpunkt Neonatologie zu geneh-migen. SG München, Beschl. v. 29.04.2010 – S 28 KA 96/10 ER - gab dem Antrag des Arztes für Kinder- u.
Jugendmedizin mit dem Schwerpunkt „Neonatologie“ auf Erlass einer einstweiligen Anordnung statt und erteilte
bis zur Entscheidung in der Hauptsache die Genehmigung zur Abrechnung der Ziff. 04410 („Zusatzpauschale
Kinderkardiologie“) und 04530 EBM 2008 („Zusatzpauscha-
le pädiatrische Pneumologie“) gem. § 73 Ia SGB V,
das LSG wies den Antrag ab. S.a. LSG Bayern, Beschl. v. 27.10.2010 - L 12 KA 80/10 B ER - RID 11-01-22 und zuletzt BSG, Urt. v. 17.03.2010 - B 6 KA 3/09 R – SozR 4-2500 § 121 Nr. 4.
Präsenz- und Residenzpflicht angestellter Ärzte
SG Potsdam | Urteil vom 15.09.2010 | Az: – S 1 KA 90/08 –
Quelle: SGB V §§ 72 I 2, 95 I; Ärzte-ZV §§ 1 III Nr. 2, 24 II; SGB X § 32 I, II Nr. 4
§ 24 II Ärzte-ZV, wonach der Vertragsarzt seine Wohnung so zu wählen hat, dass er für die ärztliche Versorgung der Versicherten an seinem Vertragsarztsitz zur Verfügung steht, gilt auch für angestellte Ärzte eines MVZ. Eine Genehmigung zur Anstellung kann daher mit der Auflage verbunden werden, den Wohnsitz in die Nähe der Praxis zu verlegen. Die Residenzpflicht nach § 24 II Ärzte-ZV hat zum Zweck, dass der Arzt die mit der Zulassung bzw. Anstel-
lungsgenehmigung übernommenen Pflichten ausfüllen kann. Sie dient somit der Sicherung der Beratungs- und Behand-lungstätigkeit in seiner Praxis während der Sprechstunden und nicht der Absicherung des Notfall- und Bereitschafts-dienstes. Das klagende MVZ beantragte die Anstellung von zwei Fachärzten für Strahlentherapie zum Juli 2007 für
40 Stunden pro Woche. Die Wohnsitze der anzustellenden Ärzte lagen in G. (230 km Entfernung) und in B. (69 km Entfernung). Der Zulassungsausschuss, bestätigt durch den bekl. Berufungsausschuss, genehmigte die Anstel-
lung der beiden Strahlentherapeuten ab Oktober 2007 mit der Auflage, dass der betroffene Arzt seinen Wohnsitz in die Nähe der Praxis zu verlegen habe. Das SG wies die Klage ab.
Praxisfortführung am alten Standort/Auswahlentscheidung
SG Berlin | Urteil vom 28.07.2010 | Az: – S 79 KA 514/09 –
Quelle: SGB V § 103 IV, IVa 5
Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Zulassungsgremien dem Umstand zentrale Bedeutung beimessen, ob ein Praxisnachfolger bereit ist, die Praxis am alten Standort weiterzuführen. Die Nachfolgezulassung ist an die Fortführung der Praxis gekoppelt. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 103 IVa 2 SGB V, da auch hier das Gesetz die Weiterführung der Praxis nennt. Die in § 103 IV5 SGB V genannten Kriterien sind weder abschließend, noch besteht ein Vorrang zugunsten der leistungsbezogenen Kriterien. Gerade in Fällen der vorliegenden Art könnte ein
Vorrang der leistungsbezogenen Kriterien dazu führen, dass – in den Fällen in denen Krankenhäuser Träger des MZV sind - ältere Krankenhausärzte mit hohem Appro-bationsalter und langjähriger Berufserfahrung zur Anstellung in dem MVZ vorgesehen werden. Im Ergebnis würde dies bedeuten, dass die Auswahlentscheidung bei einer Nachbesetzung im gesperrten Gebiet vorrangig zugunsten von MVZ ergehen müsste, obwohl die im MVZ angestellten Ärzte nach Genehmigung der Anstellung
wieder ausgetauscht werden könnten. Die Kl. ist Trägerin eines MVZ. Ebenso wie der Beigel. zu 7), ein Facharzt für Gynäkologie, sowie ein weiteres MVZ, bewarb sie sich um den Vertragsarztsitz des Facharztes für Frauenheilkunde und Geburtshilfe Dr. M. Gleichzeitig mit der Übertragung des Vertragsarztsitzes beantragte sie die Genehmigung zur Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit durch vier in einer Klinik beschäftigte Gynäkologen, jeweils in einem Umfang von je 25 %. Der Zulassungsausschuss erteilte dem Beigel. zu 7) die Zulassung. Der Widerspruch war erfolglos. Der bekl. Berufungsausschuss führte aus, bei der Nachfolgebesetzung in einem gesperrten Gebiet sei es
erforderlich, die Praxis am bisherigen Standort oder in der unmittelbaren Umgebung weiterzuführen. Bei derFest-stellung, ob eine Praxis in unmittelbarer Nähe Fortgeführt werde, sei die Arztdichte in dem jeweiligen Zulassungsbezirk zu berücksichtigen. Bei einer hohen Arztdichte, wie sie in dem Zulassungsbezirk B mit 580
zugelassenen Fachärzten für Frauenheilkunde und Gynäkologie vorherrsche, sei unmittelbare Umgebung der
Bereich, der zu Fuß erreicht werden könne. Nur dann bleibe ein Bezug zur bisherigen Praxis erhalten. Allein der
Beigeladene zu 7) habe die Praxis am bisherigen Standort fortführen wollen. Der Klägerin sei es allein um den Arztsitz, aber nicht um die Fortführung der Praxis gegangen. Seine Praxis liege ca. 6,5 km entfernt von der
ausgeschriebenen Praxis und befinde sich daher nicht mehr in deren unmittelbaren Umgebung. Das SG wies die

References: § 101
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 § 101
 § 101
 § 103
 § 86
 § 95
 § 71

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