Source: https://www.hartz4hilfthartz4.de/mehrbedarf/
Timestamp: 2018-02-21 11:15:46+00:00

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Mehrbedarf zur Grundsicherung | Hartz 4 & ALG 2
Bedürftigen Arbeitslosen steht ein Hartz-IV-Regelsatz zu. Die Leistungen bemessen sich nach den individuellen Umständen des Antragstellers. In einigen Fällen kann es allerdings dazu kommen, dass trotz ALG II ein Mehrbedarf besteht.
Ein Mehrbedarf kann beispielsweise bei Alleinerziehenden bestehen.
In Paragraph 21 Sozialgesetzbuch II (SGB II) sind die Voraussetzungen für einen Mehrbedarf definiert. So können beispielsweise Schwangere einen Antrag auf Mehrbedarf beim Jobcenter stellen. Doch wer ist noch von dieser Regelung betroffen?
Mehrbedarf bei Behinderung Mehrbedarf bei Diabetes Mehrbedarf für Alleinerziehende Mehrbedarf für ein behindertes Kind Mehrbedarf für Warmwasser Mehrbedarf bei kostenaufwändiger Ernährung
Dieser Frage widmet sich der folgende Ratgeber. Außerdem erfahren Sie, wie hoch die zusätzlichen Leistungen ausfallen und ob diese auch rückwirkend angerechnet werden können.
1 Mehrbedarf laut § 21 SGB II
1.1 Wie läuft die Berechnung vom Mehrbedarf bei ALG II ab?
1.1.1 Wie verhält es sich bei einer Laktoseintoleranz?
1.2 Wie hoch ist die zusätzliche Summe von Hartz IV bei Mehrbedarf?
2 Antrag auf Mehrbedarf
2.1 Kann man Mehrbedarf rückwirkend beantragen?
Mehrbedarf laut § 21 SGB II
Ein Mehrbedarf entsteht immer dann, wenn die Regelsatzleistungen vom ALG II nicht ausreichen, um besondere Umstände finanziell zu decken. Dies kann, wie bereits erwähnt, beispielsweise bei einer Schwangerschaft der Fall sein. Grundsätzlich definiert das SGB II in § 21 Mehrbedarf als „Bedarfe […], die nicht durch den Regelbedarf abgedeckt sind.“
Es ist also ein besonderer Bedarf, zusätzlich zu Hartz 4. Ein solcher kann bei folgenden Gruppen anerkannt werden:
Schwangere ab der zwölften Schwangerschaftswoche
Alleinerziehende (mit einem oder mehreren Kindern)
Bei behinderten Leistungsberechtigten, die an einer Maßnahme zur Teilhabe und Bildung teilnehmen
Menschen, die sich kostenaufwendig ernähren müssen (beispielsweise durch eine chronische Krankheit)
Sonderfälle bzw. Härtefälle (wenn beispielsweise unabweisbare Kosten durch ärztlich verschriebene Pflegeprodukte auftreten)
In all diesen Fällen kann ein Mehrbedarf per Antrag eingefordert werden. Nach Prüfung des Sachverhalts erhalten Berechtigte dann eine zusätzliche Geldsumme zum Regelsatz monatlich überwiesen.
Ein Mehrbedarf steht Ihnen zu, wenn Sie die Voraussetzungen laut § 21 SGB II erfüllen. Es handelt sich nicht um eine Ermessensentscheidung vom Jobcenter oder der Agentur für Arbeit, sondern um ein gesetzlich verankertes Anrecht auf diese Leistungen.
Wie läuft die Berechnung vom Mehrbedarf bei ALG II ab?
In Paragraph 21 SGB II ist geregelt, wie hoch die Zusatzzahlungen ausfallen.
Der Mehrbedarf wird in den meisten Fällen nicht individuell berechnet, sondern ist im Gesetzestext definiert.
Er richtet sich prozentual nach dem Regelsatz, der dem Antragsteller ohnehin zusteht.
Allerdings trifft dies nicht auf den besonderen Bedarf bei der Warmwasserversorgung, der Ernährung oder in Härtefällen zu.
Hierbei kann die Zahlung den individuellen Umständen angepasst werden. Dabei handelt es sich immer um Einzelfallentscheidungen. Sind zum Beispiel die Kosten für eine spezielle Ernährung besonders hoch, so wird auch die Mehrbedarfszahlung höher ausfallen.
Gleiches gilt bei jeder Härtefallentscheidung. Da hier ohnehin besondere Umstände zu berücksichtigen sind, kann keine pauschale Angabe über die Höhe der zusätzlichen Leistungen getroffen werden.
Mit einigen Ausnahmen ist die Berechnung vom Mehrbedarf in § 21 SGB II vorgeschrieben und richtet sich prozentual nach dem Regelsatz, den der Hartz-IV-Empfänger ohnehin erhält.
Wie verhält es sich bei einer Laktoseintoleranz?
Umstritten ist die Frage, ob eine Unverträglichkeit gegen Milcheiweiß einen Mehrbedarf wegen erhöhter Lebensmittelkosten rechtfertigt. Ein Mann hatte Anfang 2016 vor dem Sozialgericht Darmstadt geklagt und wollte erwirken, dass auch in diesem Fall zusätzliche Leistungen gezahlt werden.
Die Richter wiesen diese Klage allerdings zurück. In der Begründung hieß es, dass eine Laktoseintoleranz nicht grundsätzlich höhere Lebensmittelkosten verursachen würde. Entsprechende Produkte seien im Discounter erhältlich und würden daher keine Mehrkosten verursachen.
Allerdings kann dieser Urteilsspruch nicht pauschal auf alle Fälle übertragen werden. Es gibt durchaus Ausnahmen. Beispielsweise wenn es sich um eine stark ausgeprägte Laktoseunverträglichkeit handelt, bei der der Betroffene gar keinen Milchzucker essen kann. Dabei handelt es sich allerdings immer um eine Einzelfallentscheidung, die die individuellen Umstände berücksichtigt.
Wie hoch ist die zusätzliche Summe von Hartz IV bei Mehrbedarf?
Aus dem Gesetzestext folgt folgende Aufteilung in Bezug auf die Höhe der zusätzlichen Leistungen durch einen festgestellten Mehrbedarf.
Sie werden prozentual zum Hartz-IV-Regelsatz angegeben:
Schwangere ab der 13. Schwangerschaftswoche: 17 %
Körperlich oder geistig behinderte Menschen, die an Eingliederungsmaßnahmen teilnehmen: 35 %
Alleinerziehende mit einem Kind unter sieben Jahren: 36 %
Alleinerziehende mit zwei oder drei Kindern unter 16 Jahren: 36 %
Alleinerziehende mit fünf Kindern oder mehr: für jedes Kind 12 % (bis zu 60 % maximal)
Diese Zahlungen stehen jedem ALG-II-Beziehenden zu, bei dem ein Mehrbedarf vorliegt. Sie können per Antrag eingefordert werden.
Die Grundsicherung soll bei Mehrbedarf durch zusätzliche Zahlungen gewährleistet werden.
Die Beantragung von Zusatzleistungen wegen eines Mehrbedarfs erfolgt beim zuständigen Jobcenter. Dabei sind für die unterschiedlichen Voraussetzungen verschiedene Formulare auszufüllen. Die entsprechenden Vordrucke werden Ihnen ebenfalls im Jobcenter ausgehändigt.
Handelt es sich beispielsweise um einen Antrag aufgrund einer kostenaufwendigen Ernährung, ist eine ärztliche Bescheinigung beizufügen. Somit können Sie beweisen, dass auch tatsächlich ein Mehrbedarf besteht.
Gleiches gilt für eine Schwangerschaft. Auch hier ist eine Bestätigung des Mediziners erforderlich, damit das Jobcenter einen Mehrbedarf anerkennen kann. Bei einem Anspruch wegen erhöhter Kosten bei der Wasserversorgung ist eine Bescheinigung vom Vermieter erforderlich.
Hier kann die Berechnung der zusätzlichen Zahlungen nach einem Prozentsatz erfolgen oder im Einzelfall höher angesetzt werden. Dazu ist eine detaillierte Beschreibung des Zustandes vonnöten. Weiterhin wird ein Mehrbedarf in diesem Fall für jede in dem Haushalt lebende Person anerkannt.
Es können auch mehrere Mehrbedarfe anerkannt werden. So können Alleinerziehende beispielsweise auch eine kostenintensive Ernährung benötigen. In diesem Fall sind verschiedene Leistungen denkbar. Allerdings wird in § 21 Absatz 8 SGB II eine Höchstgrenze der Zusatzzahlungen festgelegt:
Die Summe des insgesamt anerkannten Mehrbedarfs […] darf die Höhe des für erwerbsfähige Leistungsberechtigte maßgebenden Regelbedarfs nicht übersteigen.
Kann man Mehrbedarf rückwirkend beantragen?
Wird ihr Mehrbedarf nicht anerkannt, kann ein Anwalt Ihnen helfen, diesen einzufordern.
Wie verhält es sich aber, wenn der Mehrbedarf erst einige Zeit nach dessen Berechtigung beantragt wird? Können die Leistungen auch rückwirkend eingefordert werden?
Grundsätzlich ist dies zulässig, dazu ist allerdings ein taggenauer Nachweis vom Beginn des Anspruchs auf Zusatzleistungen erforderlich.
Es empfiehlt sich also, dass Sie den Antrag auf Mehrbedarf umgehend beim Jobcenter einreichen, wenn Sie diesen feststellen. Kommt es bei der Bearbeitung zu Verzögerungen oder Sie müssen Ihren Anspruch durch einen Anwalt durchsetzen, so werden die Zahlungen in jedem Fall rückwirkend geleistet.
Wird Ihre Beantragung abgelehnt, obwohl rechtlich ein Anspruch auf einen Mehrbedarf besteht, so können Sie dieses Recht gegenüber dem Jobcenter auch einfordern. Gegebenenfalls kann dazu ein Anwalt vonnöten sein, der Ihnen mit Rat und Tat zur Seite steht und Ihre Interessen gegenüber der Behörde vertritt.
14 Gedanken zu „Mehrbedarf bei Hartz IV: Wer bekommt zusätzliche Leistungen?“
Anna F. 4. April 2017 um 22:00
Ich möchte einen Antrag auf Mehrbedarf stellen. Könnten die Anträgeauch per Email geschickt werden?
Ich bin Studentin, alleinerziehend. Ich habe bis jetzt nur einen Antrag auf Wohngeld gestellt. BaföG bekomme ich keinen.
Ich bedanke mich im Vorausund verbleibe
hartz4hilfthartz4.de 10. April 2017 um 10:33
normalerweise ist das nicht möglich. Ein solcher Antrag muss schriftlich eingereicht werden. Fragen Sie jedoch vorher bei Ihrem Sachbearbeiter nach, ob Ihr Antrag auch online übermittelt werden kann.
Hamani 22. Juni 2017 um 10:35
Guten Tag , ich betreue meine Mama täglich.sie ist 84 Jahre . Meine Mutter hat eine kleine Wohnung . Am Wochenende schlafe ich bei Mutter,es ist sehr eng in der Wohnung.Mutter ist auf mich angewiesen,muss ihr Medikamente geben und ihr alle zwei bis drei Stunden den Rücken massieren. Ich möchte ein Antrag auf mehr Bedarf stellen für eine größere Wohnung . Können sie mir ein rat geben ? LG
hartz4hilfthartz4.de 3. Juli 2017 um 8:47
Hallo Hamani,
grundsätzlich zählt die Wohnung Ihrer Mutter zu einem Ein-Personen-Haushalt. Nur weil Sie am Wochenende bei Ihrer Mutter schlafen, um Sie zu pflegen genügt meistens nicht als Grund, eine größere Wohnung vom Jobcenter bewilligt zu bekommen. Als Richtwert gelten für eine Person etwa 50 Quadratmeter. In besonderen Härtefällen kann allerdings auch eine größere Wohnung genehmigt werden. Generell kann Ihre Mutter allerdings einen Antrag auf Pflegegeld stellen, wenn sie dies nicht ohnehin schon getan hat.
Jessica b. 25. Juni 2017 um 22:09
Ich beziehe mit meiner 7 jährigen Tochter Hartz 4
Seid 3 Monaten ist sie bei der Adiposita, sie ist übergewichtigt und muss unbedingt Abnehmen.
Das Problem ist gesunde Ernährung keine kohlenhydrate, ich muss am besten jeden tag frisch kochen ohne fett usw.
Leider ist mir das mit mein Geld nicht wirklich machbar.
Obst Gemüse Fisch usw. Ist nicht Grad günstig.
Wir waren auch bei einer Ernährungsberatung.
Steht mir da auch ein Mehrbedarf zu für besondere Ernährung?
hartz4hilfthartz4.de 3. Juli 2017 um 10:33
ein Mehrbedarf für besondere Ernährung kann durchaus genehmigt werden, wenn dies gesundheitlich erforderlich ist. Dazu müssen in der Regel Atteste vom Arzt vorgelegt werden. Ihr Kind kann also durchaus einen Anspruch auf Mehrbedarf haben. Dies muss allerdings im Einzelfall entschieden werden. Stellen Sie dazu einen entsprechenden Antrag beim Jobcenter.
Nicole U. 18. Juli 2017 um 10:33
ich habe gelesen das der Mehrbedarf an Schulbücherkosten als gesondert (nicht in der Schulbedarfleistung angerechnet) beantragt werden kann/muß und daß es darüber auch ein Rechtsurteil aus 12/2015 gibt?! Unser Schulbuchbedarf beläuft sich mittlerweile schon (zum 2. Mal infolge 2 Schuljahre) auf über 52,-€.
Vielen Dank für die Kenntnisnahme und erhoffe mir eine hilfreiche Antwort.
hartz4hilfthartz4.de Beitragsautor 31. Juli 2017 um 11:07
Sie haben die Möglichkeit, Leistungen für Bildung und Teilhabe zu beantragen.
Strauß 26. September 2017 um 20:36
Hallo meine Mutter hat schwer Rheuma und muss daher sehr auf die Ernährung achten hinzu kommt AltersZucker, könnte meine Mutter ein Mehrbedarf erwirken?
hartz4hilfthartz4.de 9. Oktober 2017 um 9:53
dies ist durchaus möglich. Ihre Mutter kann einen Antrag auf Mehrbedarf stellen. Am besten sollte sie zudem eine umfassende Begründung sowie ärztliche Atteste beilegen, die eine teurere Ernährung belegen.
Becker 14. Dezember 2017 um 22:24
Ich habe schwerbehindertenausweis 60 grad ohne Markenzeichen. Habe ich Anspruch auf meherbedarf?
hartz4hilfthartz4.de 2. Januar 2018 um 11:33
Sie können jederzeit beim Jobcenter einen Antrag auf den Mehrbedarf stellen. Wenn Sie Anspruch darauf haben, wird Ihnen dieser bewilligt.
Tanja 22. Dezember 2017 um 18:46
Hallo meine Schwiegermutter benötigt dringend
Eine Sehhilfe übernimmt das Amt evtl.einen Teil der Kosten?meine Schwiegermutter bekommt aufstocken zu ihrer Erwerbsunfähigkeitsrente Harz vier
hartz4hilfthartz4.de 2. Januar 2018 um 13:32
für eine Brille wird in der Regel kein Sonderbedarf fällig. Ggf. erhält Ihre Schwiegermutter einen Zuschuss von der Krankenkasse.

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