Source: http://www.marketory.de/uber-uns/agb.html
Timestamp: 2018-02-22 18:56:25+00:00

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Marketory AG - Werbeartikel aus Berlin | AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen MARKETORY AG
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( 1 ) Für den Geschäftsverkehr zwischen uns und unserem Kunden gelten nur die nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Spätestens mit der Übergabe der Ware gelten unsere Bedingungen als angenommen.
( 2 ) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Mündliche oder fernmündliche Absprachen oder anders lautende Bedingungen sind nur dann verbindlich, wenn sie nachträglich schriftlich von uns bestätigt werden. Gleiches gilt für Nebenabreden, sowie Zusagen von Verkäufern/Vertretern.
( 3 ) Bei Aufträgen und Lieferungen zwischen uns und Auslandskunden ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland für die gesamten Geschäftsbeziehungen vereinbart, gleichgültig, auf welcher Rechtsgrundlange sie beruhen. Für den Fall, dass deutsches Recht nicht anwendbar ist, sind die einschlägigen Vorschriften und Regelungen der Europäischen Union anwendbar.
( 1 ) Ist eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen.
( 2 ) Alle unserer Angebote sind freibleibend. Annahmeerklärungen und Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Die Angaben in den Auftragsbestätigungen zu Lieferumfang, Farbe, Aussehen, Leistungen, Maße. Gewichte und dergl. sind als annähernd zu betrachten und stellen keine zugesicherte Eigenschaft dar.
( 3 ) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Werkzeugen, Druckunterlagen, Schablonen, Mustern und sonstigen Unterlagen behalten wir uns, bzw. unsere Vorlieferanten, Eigentums- und Urheberrechte vor, auch wenn die Kosten für die Erstellung dieser Unterlagen und Werkzeuge dem Kunden teilweise oder zur Gänze weiterverrechnet werden. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor Ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
( 4 ) Für vom Kunden zur Verfügung gestellte Druckvorlagen, Filme Klischees und andere Unterlagen trägt aus-schließlich der Kunde die Verantwortung. Eine vom Kunden erklärte Druckfreigabe ist verbindlich. Widerspricht der Kunde einem übersandten Korrekturabzug nicht innerhalb von 3 Tagen, wird dieser verbindlich.
( 5 ) Der Kunde haftet dafür, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen frei von Rechten Dritter sind. Eine Überprüfungspflicht besteht für uns nicht. Mit Auftragserteilung stellt uns der Kunde von sämtlichen Ansprüchen frei, die gegen uns wegen etwaiger Rechtsverletzungen erhoben werden. Falls dem Kunden bekannt werden sollte, dass an irgendwelchen Bestandteilen der Druckvorlage oder Formen Rechte Dritter bestehen, so hat er uns umgehend darüber zu informieren. Der Kunde stellt MARKETORY hiermit von jeglichen Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang frei und ersetzt die Kosten der Rechtsverteidigung. Wir sind nicht verpflichtet, Aufträge zu übernehmen bzw. können von Aufträgen zurücktreten, die eine Verletzung von Rechten Dritter mit sich bringen oder die Gefahr derartiger Verletzungen bergen.
( 6 ) Wir sind berechtigt, Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Ware vorzunehmen. Diese Mehr- oder Minderlieferungen werden zum Stück-Bestellwert abgerechnet.
( 7 ) Bei nicht erfolgter oder verspäteter Selbstbelieferung und in Fällen höherer Gewalt sind wir zum Rücktritt berechtigt. Ersatzansprüche für den Kunden bestehen in diesen Fällen nicht.
( 8 ) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung anzugeben, ob er die Ware an einen Endverbraucher weiterveräußert. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung oder bei einem Verkauf der Ware an einen Endverbraucher entgegen der Angabe bei der Bestellung, gelten die Rechte aus §478 BGB als abbedungen.
( 1 ) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Versandstelle“, ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstiger Versandkosten. Diese werden gesondert in Rechnung gestellt.
( 2 ) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
( 3 ) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Jeder unberechtigte Skontoabzug wird zurückgefordert.
( 4 ) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis gegen Rechnungsstellung sofort rein netto zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln zu den Folgen des Zahlungsverzugs.
( 5 ) Der Kunde hat Rechnungen und Saldenmitteilungen auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Unsere Rechnungen und Saldenmitteilungen gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich widersprochen wird. Bei Überschreitung des vereinbarten Zahlungsziels kommt der Kunde gemäß § 284 Abs.3 BGB in Zahlungsverzug, was uns berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils gültigen Basissatz der EZB zu berechnen. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt vorbehalten. Bei Zahlungsrückstand des Kunden und bei anderen ernsthaften Anzeichen einer Zahlungsgefährdung sind wir vorbehaltlich weitergehender Ansprüche berechtigt, für sämtliche ausgeführte Lieferungen sofortige Zahlung zu verlangen. Unsere sämtlichen Forderungen werden fällig, wenn der Auftraggeber sich durch Insolvenzantrag oder auf sonstige Weise für zahlungsunfähig erklärt.
( 6 ) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
( 7 ) Die Belieferung von Neukunden findet bei den ersten 2 bis 5 Geschäftsvorfällen ausschließlich gegen Vorauskasse statt. Wir behalten uns regelmäßig das Recht auf Lieferung gegen Vorkasse vor, dies gilt insbesondere auch für Lieferungen oder Teillieferungen, wenn zuvor gestellte Rechnungen, auch Anzahlungsrechnungen, nicht pünktlich bezahlt wurden. Auch der Zurückbehalt von Lieferungen von laufenden Aufträgen oder Neuaufträgen zurückzustellen bzw. von Vorauskasse abhängig zu machen.
( 8 ) Die für den Auftrag notwendigen Werkzeuge, Formen, Filme, Klischees, etc. werden dem Kunden zusätzlich, d.h. vom Auftragswert gesondert, oder aber im Artikelpreis eingerechnet, gänzlich oder anteilig in Rechnung gestellt und gehen in unser Eigentum über, auch wenn er die Kosten dafür getragen hat.
( 9 ) Tritt der Kunde vom Vertrag zurück (Auftragsstornierung), ohne dass wir ihm einen Grund dazu gegeben haben oder nimmt der Kunde eine ordnungsgemäß bestellte und zur Auslieferung bereitstehende Ware auch nach Setzen einer angemessenen Nachfirst nicht ab, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, Vertragserfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend zu machen. Dieser Schadensersatz beträgt mindestens 30% des Auftragswertes (zzgl. MWSt.) Wir haben stets das Recht, einen höheren Schaden nachzuweisen. Auch dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
( 10 ) Im Falle einer bei Erteilung des Auftrags nicht vorhersehbaren Veränderung von Zöllen, Umsatzsteuer, Wechselkursen, Frachtkosten, Versicherungsprämien und sonstigen anfallenden Abgaben sind wir berechtig, den Preis entsprechen der Veränderung zu Gunsten und zu Lasten des Kunden abzuändern, ohne dass hierdurch ein Rücktrittsrecht ausgelöst wird.
( 1 ) Der Beginn einer von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller kaufmännischen und technischen Fragen voraus, was wir meist als „Auftragsklarheit“ bezeichnen. Insbesondere gelten Lieferfristangaben erst ab Eingang der vollständigen Unterlagen, Daten, Freigaben von Druckständen („Korrekturabzug“) und sonstiger vom Kunden zu erfüllenden Vorausleistungspflichten. Wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtung durch unvorhergesehene Umstände gehindert sind, die wir trotz zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden konnten, so verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Wird durch diese Umstände die Lieferung oder Leistung teilweise oder ganz unmöglich, werden wir von der Lieferverpflichtung teilweise oder ganz frei und können entsprechend vom Vertrag zurücktreten.
( 3 ) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtig, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
( 4 ) Sofern die Voraussetzungen von Abs. (3) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
( 5 ) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung oder auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Liefer-verzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
( 6 ) Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von maximal 15% des Lieferwertes.
( 1 ) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Versandstelle“ vereinbart.
( 2 ) Falls auf Verlangen des Kunden die Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort des Verkäufers erfolgt, so geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.
( 3 ) Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Standard-Euro-Paletten. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.
( 4 ) Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung decken; die hierfür anfallenden Kosten trägt der Besteller.
( 5 ) Den Kunden trifft eine unverzügliche Überprüfungspflicht auf Verpackungsschäden und Mangelfreiheit der Ware.
( 6 ) Mangels besonderer Vereinbarung erfolgt die Verpackung nach unserer Wahl.
( 7 ) Die Kennzeichnung der Verpackungen mit Symbolen (z.B. Grüner Punkt, Umweltzeichen) erfolgt im Auftrag des Kunden. Der Verkäufer wird von Schadenersatzverpflichtungen aus § 24 Warenzeichengesetz freigestellt
( 8 ) Die Wahl des Versandweges und der Versandart erfolgt durch uns nach den besten wirtschaftlichen Verhältnissen, ohne Verbindlichkeit für eine etwaig günstigere Versandart. Besondere Versandarten müssen vom Kunden schriftlich mitgeteilt werden.
( 1 ) Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Rügefrist beträgt maximal 3 Werktage nach Erhalt der Ware. Für unsachgemäße Lagerung der gelieferten Waren beim Abnehmer ist jede Gewährleistung ausgeschlossen.
( 2 ) Wir liefern die bestellt Ware in handelsüblicher Qualität. Im Falle eines Kaufes nach Muster ist die voraus-gegangene Bemusterung für die einzuhaltende Qualität maßgeblich. Durch technische Innovation oder Weiter-entwicklung und durch die Herstellung bedingte, zumutbare Änderungen werden vom Kunden als vertragsgemäß gebilligt.
( 3 ) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Besteller nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
( 4 ) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Die Rücksendung beanstandeter Ware bedarf unserer vorherigen Zustimmung.
( 5 ) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
( 6 ) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
( 7 ) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt, dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
( 8 ) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
( 9 ) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Bei Fernostware und sogenannten Cent-Artikeln ist die Gewährleistungszeit auf die für den entsprechenden Artikel übliche Lebensdauer beschränkt. maximal beträgt sie 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.
( 10 ) Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.
( 11 ) Im Falle eines Verkaufs an einen Endverbraucher im Sinne des BGB gelten bezüglich der Mängelhaftung die gesetzlichen Vorschriften.
( 1 ) Eine weitergehend Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechts-natur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäße § 823 BGB.
( 2 ) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
( 1 ) Für unsere sämtlichen Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsbeziehung, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, werden uns die nachfolgend vereinbarten Sicherheiten eingeräumt. Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie aller Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung, gleich welcher Art. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir berechtig, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
( 2 ) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
( 3 ) Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritter erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (dritten) die Abtretung mitteilt.
( 4 ) Die Forderung aus Weiterveräußerung unserer Ware darf an Dritte, auch Banken, nicht abgetreten werden. Werden die jeweiligen Lieferteile mit anderen Gegenständen verbunden, so überträgt der Kunde schon jetzt auf uns einen Miteigentumsanteil an der neuen Sache. Der Miteigentumsanteil bestimmt sich nach dem Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware zum Werte der neuen Sache. Der Kunde ist verpflichtet, nicht bezahlte Ware gegen Schäden, insbesondere Feuer, Wasser und Bruch, zu versichern. Der Kunde verpflichtet sich, uns gegenüber den jeweiligen Schadensversicherer zu benennen und tritt seinen Anspruch gegen den jeweiligen Versicherer für nicht bezahlte Waren an uns erfüllungshalber ab.
Ist der Exportkunde mit Zahlungen in Verzug, so sind wir berechtigt, ohne dass damit ein Rücktritt vom Vertrag verbunden ist, die Ware in Besitz zu nehmen und getrennt und außerhalb der Geschäftsräume des Kunden einzulagern. Bei Unstimmigkeiten über den Verbleib von in unserem Eigentum stehenden Warenlieferungen gewährt der Kunde uns bereits heute das Recht, mit ihm zusammen in seinen Betriebsräumen die in Frage kommenden Waren in Augenschein zu nehmen. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlischt das Recht des Kunden zur Weiterveräußerung und zur Verwendung der Vorbehaltsware.
( 5 ) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheit die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
( 1 ) Wir und unsere Vorlieferanten sind berechtigt, auf der gelieferten Ware unser Firmenlogo bzw. unsere Firmenbezeichnung anzubringen und die von uns gelieferten Waren zu gewerblichen Zwecken insbesondere zur Ausstellung in unseren Geschäftsräumen und zur Abbildung in Katalogen oder Webseiten und Broschüren aller Art zu verwenden.
( 2 ) Wir sind berechtig, die im Zusammenhang mit der Geschäftsabwicklung uns zu Kenntnis gelangten Daten zu speichern und dies an die von uns zur Abwicklung eingeschalteten Vertragspartner weiterzugeben.
( 3 ) Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen oder des zugrundeliegenden Vertrages nicht berührt.
( 1 ) Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist der Geschäftssitz von MARKETORY. Für alle sich aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Lieferanten, soweit die Kunden Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und Träger öffentlich-rechtlichen Sondervermögens sind. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
( 3 ) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Erfüllungsort der Versandort der Ware.

References: § 145
 §478
 § 284
 § 24
 § 6
 § 823
 § 771
 § 771