Source: https://www.aok-business.de/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/370245_153/print.html
Timestamp: 2019-10-19 17:29:07+00:00

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Gesetze > A > AufenthG - Aufenthaltsgesetz > §§ 50 - 62b, Kapitel 5 - Beendigung des Aufenthalts > §§ 57 - 62b, Abschnitt 2 - Durchsetzung der Ausreisepflicht > § 62b AufenthG, Ausreisegewahrsam
Kapitel 5 - Beendigung des Aufenthalts → Abschnitt 2 - Durchsetzung der Ausreisepflicht
§ 62b AufenthG - Ausreisegewahrsam
(1) 1Unabhängig von den Voraussetzungen der Sicherungshaft nach § 62 Absatz 3, insbesondere vom Vorliegen der Fluchtgefahr, kann ein Ausländer zur Sicherung der Durchführbarkeit der Abschiebung auf richterliche Anordnung bis zu zehn Tage in Gewahrsam genommen werden, wenn
der Ausländer ein Verhalten gezeigt hat, das erwarten lässt, dass er die Abschiebung erschweren oder vereiteln wird. 2Das wird vermutet, wenn er
2Von der Anordnung des Ausreisegewahrsams ist abzusehen, wenn der Ausländer glaubhaft macht oder wenn offensichtlich ist, dass er sich der Abschiebung nicht entziehen will.
(4) 1Die für den Antrag nach Absatz 1 zuständige Behörde kann einen Ausländer ohne vorherige richterliche Anordnung festhalten und vorläufig in Gewahrsam nehmen, wenn
2Der Ausländer ist unverzüglich dem Richter zur Entscheidung über die Anordnung des Ausreisegewahrsams vorzuführen.
Zu § 62b: Neugefasst durch G vom 15. 8. 2019 (BGBl I S. 1294) (21. 8. 2019).
§ 62a Aufen...
§ 63 AufenthG, Pflichten de...
§ 14 AsylG, Antragstellung (Rechtsvorschriften)

References: § 62

§ 62
 § 62
 § 62

§ 62

§ 63

§ 14