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Timestamp: 2017-08-22 01:30:39+00:00

Document:
Pfarrgemeinde St. Laurentius Clarholz | Friedhofssatzung
Friedhofssatzung für den Friedhof der Kath. Kirchengemeinde St. Laurentius, Clarholz
1. Die katholische Kirchengemeinde St. Laurentius, Herzebrock-Clarholz ist als Körperschaft öffentlichen Rechts Trägerin des Friedhofs in der Lindenstraße im Ortsteil Clarholz gemäß dem Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen in Nordrhein-Westfalen vom 17. Juni 2003 – Bestattungsgesetz Best G NRW.
2. Die Friedhofsverwaltung erfolgt durch den Kirchenvorstand.
1. Der Friedhof dient der Bestattung der Toten (Leichen, Tot- und Fehlgeburten) und der Beisetzung ihrer Aschenreste, sofern sie bei ihrem Ableben römisch-katholische Angehörige der Kirchengemeinde waren oder ein Recht auf Beisetzung in einer bestimmten Grabstätte besaßen. Darüber hinaus dient der Friedhof auch der Bestattung der aus Schwangerschaftsabbrüchen stammenden Leibesfrüchte, falls die Eltern Angehörige der Kirchengemeinde sind.
2. Die Bestattung von nicht zur Kirchengemeinde gehörenden Personen bedarf der vorherigen Zustimmung der Kirchengemeinde.
1. Der Friedhof und Friedhofsteile können durch Beschluss des Kirchenvorstandes und nach Anzeige der Bezirksregierung und der Gemeinde Herzebrock-Clarholz für weitere Bestattungen gesperrt (Schließung) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden (Entwidmung).
2. Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen ausgeschlossen. Soweit durch Schließung das Recht auf weitere Bestattungen in Grabstätten erlischt, wird dem Nutzungsberechtigten für die restliche Nutzungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungsfalls auf Antrag eine andere Grabstätte zur Verfügunggestellt. Außerdem kann er die Umbettung bereits bestatteter Leichen verlangen.
3. Durch die Entwidmung geht die Eigenschaft des Friedhofs als Ruhestätte der Toten verloren. Die Bestatteten werden, falls die Ruhezeit bzw. die Nutzungszeit bei den Grabstätten noch nicht abgelaufen ist, auf Kosten der Kirchengemeinde in andere Grabstätten umgebettet.
4. Schließung und Entwidmung werden öffentlich bekannt gegeben. Der Nutzungsberechtigte einer Grabstätte erhält außerdem einen schriftlichen Bescheid, wenn sein Aufenthalt bekannt oder ohne besonderen Aufwand zu ermitteln ist.
5. Umbettungstermine werden einen Monat vorher öffentlich bekannt gemacht. Gleichzeitig sind sie einem Angehörigen des Verstorbenen oder dem Nutzungsberechtigten mitzuteilen.
6. Ersatzgrabstätten werden von der Kirchengemeinde auf ihre Kosten in ähnlicher Weise wie die Grabstätten auf den entwidmeten oder außer Dienst gestellten Friedhofsteilen hergerichtet.
II.Ordnungsvorschriften
1. Der Friedhof ist während der an den Eingängen bekannt gegebenen Zeiten für den Besuch geöffnet.
2. Die Kirchengemeinde kann aus besonderem Anlass das Betreten des Friedhofs oder einzelner Friedhofsteile vorübergehend untersagen.
1. Jeder hat sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Den Anordnungen der mit der Friedhofsverwaltung betrauten Personen ist Folge zu leisten.
a. die Wege mit Fahrzeugen oder Rollschuhen / Rollerblades /Skateboards aller Art – ausgenommen Kinderwagen und Rollstühle, sowie Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung und der für den Friedhof zugelassenen Gewerbetreibenden – zu befahren;
b. mit dem Fahrrad zu fahren; Fahrradfahrer müssen absteigen und das Rad schieben;
c.Waren aller Art, sowie gewerbliche Dienste anzubieten oder diesbezüglich zu werben;
d. an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten auszuführen;
e. ohne schriftlichen Auftrag, bzw. ohne Zustimmung der Kirchengemeinde gewerbsmäßig zu fotografieren;
f. Druckschriften zu verteilen, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen der Bestattungsfeier notwendig und üblich sind;
g. den Friedhof und seine Einrichtungen, Anlagen und Grabstätten zu verunreinigen oder zu beschädigen, sowie Grabstätten unberechtigt zu betreten;
h. Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern;
i. zu lärmen oder zu lagern;
j. Tiere – ausgenommen Blindenhunde – mitzuführen oder ihnen den Zugang zum Friedhof zu ermöglichen;
k. alkoholische Getränke zu verzehren;
l. die Aufbahrungshalle ohne Genehmigung zu betreten;
m. den Friedhof zur Abkürzung von anderen Wegen zu überqueren.
3. Kinder unter 8 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung Erwachsener betreten.
4. Die Kirchengemeinde kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofs und der Friedhofssatzung vereinbar sind; sie kann die vorstehenden Vorschriften jederzeit durch Bekanntmachungen auf dem Friedhof ergänzen.
5. Totengedenkfeiern und andere nicht mit einer Bestattung oder Beisetzung zusammenhängende Veranstaltung bedürfen der Zustimmung der Kirchengemeinde; sie sind spätestens 4 Tage vorheranzumelden.
1. Steinmetze, Bildhauer, Gärtner, Bestatter und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für die dem jeweiligen Berufsbilde entsprechende gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof der vorherigen Zulassung durch die Kirchengemeinde.
2. Auf ihren Antraghin hin werden nur solche Gewerbetreibende zugelassen, die
b) ihre Eintragung in die Handwerksrolle bzw. (bei Antragstellern des handwerksähnlichen Gewerbes) ihre Eintragung in das Verzeichnisgemäß § 19 Handwerksordnung bzw. (bei Antragstellern der Gärtnerberufe) ihre Eintragung in das Verzeichnis der Landwirtschaftskammer nachweisen oder die selbst oder deren fachliche Vertreter die Meisterprüfung abgelegt haben oder die übereine vergleichbare Qualifikation verfügen.
3. Die Kirchengemeinde hat die Zulassung davon abhängig zu machen, dass der Antragsteller einen für die Ausführung seiner Tätigkeit ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz nachweist.
4. Sonstige Gewerbetreibenden kann die Ausübung anderer als in Absatz 1 genannten Tätigkeiten gestattet werden, wenn sie mit dem Friedhofszweck vereinbar sind. Die Absätze 2 und 3 geltenentsprechend.
5. Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die Friedhofsatzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf dem Friedhofschuldhaft verursachen.
6. Gewerbliche Arbeiten auf dem Friedhof dürfen nur werktags innerhalb der Öffnungszeiten des Friedhofs ausgeführt werden. Die Arbeiten sind eine halbe Stunde vor Ablauf der Öffnungszeiten des Friedhofs, spätestens um 19.00 Uhr, an Samstagen und Werktagen vorFeiertagen spätestens um 15.00 Uhr zu beenden. Die Kirchengemeinde kann Verlängerungen der Arbeitszeiten zulassen. Störende Arbeiten in der Nähe von Bestattungen sind zu unterlassen.
7. Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur an den von der Kirchengemeinde genehmigten Stellen gelagert werden. Bei Beendigungen der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen des Friedhofs gereinigt werden. Die Gewerbetreibenden dürfen auf dem Friedhof keinen Abraum ablagern. Müll und Unrat sind von den Gewerbetreibenden selbst zu entsorgen.
8. Die Kirchengemeinde kann die Zulassung der Gewerbetreibenden, die trotz schriftlicher Mahnung gegen die Vorschriften der Friedhofssatzung verstoßen oder bei denen die Voraussetzungen des Absatzes 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, auf Zeit oder Dauer durch schriftlichen Bescheid entziehen. Bei schweren Verstößen ist eine Mahnung entbehrlich.
1. Jede Bestattung ist unverzüglich nach Beurkundung des Sterbefallsbei der Kirchengemeinde anzumelden. Der Anmeldung sind die erforderlichen Unterlagen beizufügen (z.B. Sterbeurkunde).
2. Wird eine Bestattung / Beisetzung in einer vorher erworbenen Grabstätte beantragt, ist auch das Nutzungsrecht nachzuweisen.
3. Soll eine Aschenbeisetzung erfolgen, so ist eine Bescheinigung über die Einäscherung vorzulegen.
4. Von der Kirchengemeinde werden Ort und Zeit der Bestattung oder Beisetzung festgesetzt. Die Bestattungen oder Beisetzungen erfolgen regelmäßig an Werktagen.
5. Erdbestattungen müssen innerhalb von 8 Tagen nach Eintritt des Todes durchgeführt werden. Urnen müssen spätestens zwei Monate nach der Einäscherung beigesetzt werden, anderenfalls werden sie auf Kosten des Bestattungspflichtigen in einer Urnengrabstätte beigesetzt.
1. Erdbestattungen sind stets in Särgen, Aschenbeisetzungen sind stets in Urnen vorzunehmen.
2. Särge und Urnen müssen so beschaffen sein, dass die chemische, physikalische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder des Grundwassers nicht nachteilig verändert wird und bei Särgen die Verwesung der Leiche innerhalb der Ruhezeit ermöglicht wird. Die Särge müssen fest gefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Särge, Sargausstattung und –beigaben, sowie die Sargabdichtungen müssen zur Vermeidung von Umweltbelastungen aus leicht verrottbaren Werkstoffen hergestellt sein. Sie dürfen keine PVC- PCP-, formaldehydabspaltende, nitrozellulosehaltige oder sonstige umweltgefährdende Lacke oder Zusätze enthalten. Die Kleidung der Leichen soll nur aus kunststofffreien Materialien bestehen.
3. Die Särge dürfen höchstens 2,05 m lang, 0,56 m hoch und 0,65 m breit sein. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung der Kirchengemeinde bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen.
1. Die Gräber werden von Bediensteten oder Beauftragten der Kirchengemeinde ausgehoben und wieder verfüllt.
2. Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Grabsohle 1,80 m, bis zur Oberkante der Urnemindestens 0,50 m.
3. Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein.
4. Der Nutzungsberechtigte hat Grabzubehör vorher entfernen zu lassen. Sofern beim Ausheben der Gräber Grabmale, Fundamente oder Grabzubehör durch die Kirchengemeinde entfernt werden müssen, sind die dadurch entstandenen Kosten durch den Nutzungsberechtigten der Kirchengemeinde zu erstatten.
Die Ruhezeit für Erdbestattungen beträgt 30 Jahre, bei Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr und Aschebeisetzungen 20 Jahre.
1.Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.
2. Die Umbettung von Leichen und Totenaschen ist nur zulässig, wenn diese durch wichtige Gründe gerechtfertigt ist. Sie bedarf der Genehmigung der örtlichen Ordnungsbehörde und – unbeschadet dersonstigen gesetzlichen Vorschriften – der vorherigen Zustimmung der Kirchengemeinde. Die Zustimmung kann nicht erteilt werden, wenn nicht die schriftliche Genehmigung der Ordnungsbehörde sowie eine Bescheinigung des Gesundheitsamtes vorliegen.
3.Nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandene Leichen- und Aschereste können nur mit vorheriger Zustimmung der Kirchengemeinde in belegte Grabstätten umgebettet werden.
4. Alle Umbettungen (mit Ausnahme der Maßnahmen von Amts wegen) erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist bei Umbettungen der jeweilige Nutzungsberechtige. In den Fällen des § 25 Abs. 2 und 3 und bei Entziehung von Nutzungsrechten gemäß § 25 Abs. 1 können Leichen oder Totenaschen, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, von Amts wegen in Grabstätten aller Art umgebettet werden.
5. Alle Umbettungen werden nur von den von der Kirchengemeinde hierzu Beauftragten durchgeführt. Sie bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung.
6. Die Kosten der Umbettung hat der Antragsteller zu tragen. Das gilt auch für den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstättenund Anlagen durch eine Umbettung entstehen, soweit sie notwendigaufgetreten sind oder die Kirchengemeinde oder deren Beauftragte bezüglich dieser nur leichte Fahrlässigkeit trifft.
7. Der Ablauf der Ruhezeit und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.
8. Leichen und Totenaschen dürfen zu anderen als zu Umbettungszwecken nur aufgrund behördlicher oder richterlicher Anordnung ausgegraben werden.
1. Die Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofseigentümers und somit der Kirchengemeinde. An ihnen können Rechte nur nach dieser Friedhofssatzung erworben werden. Die Maße der Grabstätten und ihre Entfernung voneinander bestimmt die Kirchengemeinde.
a. Wahlgrabstätten
b. Urnenwahlgrabstätten
c. Wahlgrabstätten ohne Gestaltungsmöglichkeiten
d. Urnenwahlgrabstätten ohne Gestaltungsmöglichkeiten.
3. Es besteht kein Anspruch auf Erwerb oder Wiedererwerb des Nutzungsrechts an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.
1. Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit) verliehen und deren Lage mit dem Erwerber abgestimmt wird. Nutzungsrechte an Wahlgrabstätten werden nur anlässlich eines Todesfalles oder nur für die gesamte Grabstätte verliehen. Die Kirchengemeinde kann die Erteilung eines Nutzungsrechts ablehnen, insbesondere wenn die Schließung nach § 3 beabsichtigt ist.
2. Wahlgrabstätten werden mit einer Grabstelle oder bis zu vier Grabstellen vergeben. Eine Grabstelle einer Wahlgrabstätte hat folgende Maße:
a. für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr einschließlichTot- und Fehlgeburten: Länge: 1,45 m Breite: 0,45 m.
b. für Verstorbene ab vollendetem 5. Lebensjahr: Länge: 2,50 m Breite: 1,40 m.
3. Nach Ablauf der Ruhezeit einer Leiche kann eine weitere Bestattung erfolgen, wenn die restliche Nutzungszeit die Ruhezeit erreicht oderein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit wieder erworben worden ist.
4. Während der Nutzungszeit darf eine Bestattung nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht überschreitet, oder wenn ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeitgegen Entrichtung der entsprechenden Verlängerungsgebühr (Ausgleichsgebühr) gewährt worden ist.
5.Das Nutzungsrecht entsteht mit Erhalt des Friedhofsgebührenbescheids und der Zahlung der fälligen Gebühren. Nutzungsberechtigt ist diejenige Person, auf deren Namen der letzte Friedhofsgebührenbescheid für das Wahlgrab ausgestellt worden ist. Das Nutzungsrecht kann in der Regel einmal wiedererworben werden. Ein Wiedererwerb ist nur auf Antrag und nur für die gesamte Erdgrabstätte möglich.
6. Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechts, soll der Erwerber für den Fall seines Ablebens seinen Nachfolger im Nutzungsrechtbestimmen und ihm das Nutzungsrecht durch schriftlichen Vertragübertragen.
7. Jeder Rechtsnachfolger hat das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich umschreiben zu lassen.
8. Auf den Ablauf des Nutzungsrechts wird der jeweilige Nutzungsberechtigte drei Monate vorher schriftlich, falls er nicht oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln ist, durch eine öffentliche Bekanntmachung und durch einen Hinweis für die Dauer von zwei Monaten auf der Grabstätte hingewiesen.
9. Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, anteilbelegten Grabstätten erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit zurückgegeben werden. Eine Rückgabe ist nur für die gesamte Grabstätte möglich.
10. Das Ausmauern von Wahlgrabstätten ist nicht zulässig.
§ 14 Aschenbeisetzungen (Urnengrabstätten)
a. Urnenwahlgrabstätten
b. Wahlgrabstätten für Erdbestattungen gemäß § 13.
2. Die Urnenwahlgrabstätte hat folgende Maße: Länge: 1,00 m Breite: 1,00 m
3. Urnenwahlgrabstätten sind für Urnenbestattungen bestimmte Grabstätten, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von20 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. In einer Urnenwahlgrabstätte können maximal zwei Urnen beigesetzt werden. Nutzungsrechte an Urnenwahlgrabstätten werden nur anlässlich eines Todesfalles und nur für die gesamte Grabstätte verliehen. Sie werden der Reihe nachbelegt. Das Nutzungsrecht entsteht mit Erteilung des Friedhofsgebührenbescheids und Zahlung der darin genannten Gebühren. Nutzungsberechtigt ist diejenige Person, auf deren Namender Gebührenbescheid zuletzt ausgestellt worden ist. Nach Ablauf der Ruhezeit des Erstbeigesetzten kann das Nutzungsrecht für die Urnenwahlgrabstätte nur einmal wiedererworben werden. Während der Ruhezeit des Erstbeigesetzten darf eine weitere Bestattung nur stattfinden, wenn ein Nutzungsrecht mindestens für dieZeit bis zum Ablauf der Ruhezeit des zuletzt Beigesetzten (Ausgleichsgebühr) wiedererworben worden ist. Nachdem die zweite Grabstelle einer Urnenwahlgrabstätte belegt worden ist, kann das Nutzungsrecht nach Ablauf der Ruhezeit des zuletzt Beigesetzten nicht wiedererworben werden.
4. In Wahlgrabstätten für Erdbestattungen gemäß § 13 kann anstelle eines Sarges eine Urne beigesetzt werden. Bei voll belegten Wahlgrabstätten kann die Kirchengemeinde auf Antrag die Beisetzung einer Urne pro Grabstelle zusätzlich gestatten. Wenn in einer Wahlgrabstätte im Sinne des § 13 anstelle eines Sarges bereits eine Urne beigesetzt worden ist, kann in dieser Grabstelle keine weitere Erdbestattung erfolgen.
5. Soweit sich nicht aus der Friedhofssatzung etwas anderes ergibt,gelten die Vorschriften für die Wahlgrabstätten (§13) entsprechend für die Urnenwahlgrabstätten bzw. für die Beisetzung von Aschen in Wahlgrabstätten für Erdbestattungen im Sinne des § 13.
§ 15 Grabstätten ohne Gestaltungsmöglichkeiten (sog.Pflegefreie Grabstätten)
1. Grabstätten ohne Gestaltungsmöglichkeiten gibt es für Erdbestattungen als einstellige Wahlgrabstätte und für Aschebeisetzungen als zweistellige Urnenwahlgrabstätte. Sie werden erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit der Erdbestattung oder der Aschenbeisetzung zugeteilt und werden der Reihe nach belegt. Die Grabstätten ohne Gestaltungsmöglichkeiten werden insgesamt und ausschließlich von der Kirchengemeinde unterhalten und gepflegt (Raseneinsaat).
2. Die Grabstätten ohne Gestaltungsmöglichkeiten erhalten bis auf einevom Nutzungsberechtigten zu fertigende Grabtafel in der Größe von 0,40 m x 0,50 m keine weitere Gestaltung. Diese Grabtafeln müssen mindestens folgenden Inhalt enthalten: der Name des Verstorbenen, dessen Geburts- und Sterbejahr. Sie sind ebenerdig auf de Rasenfläche der Grabstätte anzubringen. Die Schriftart und die Beschaffenheit der Grabtafeln ist im Rahmen des Zustimmungsverfahrens (§ 19) mit der Kirchengemeinde abzustimmen.
3. Wahlgrabstätten ohne Gestaltungsmöglichkeiten sind für die Bestattung einer Leiche bestimmte Grabstätten und werden daher nur als einstellige Grabstätte vergeben. Das Nutzungsrecht entsteht mit Erteilung des Friedhofsgebührenbescheids und Zahlung der daringenannten Gebühren. Nutzungsberechtigt ist diejenige Person, auf deren Namen der Gebührenbescheid zuletzt ausgestellt worden ist. Auf Antrag kann die Kirchengemeinde die Beisetzung einer Urne zusätzlich in einer belegten Wahlgrabstätte ohne Gestaltungsmöglichkeiten gestatten. Nach Ablauf der Ruhezeit des Erstbestatteten kann keine weitere Bestattung oder Beisetzung in dieser Grabstätte mehr erfolgen. Während der Ruhezeit des Erstbestatteten darf eine weitere Beisetzung einer Urne nur stattfinden, wenn ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit des zuletzt Beigesetzten (Ausgleichsgebühr) wiedererworben worden ist. Nach Ablauf der Ruhezeit des zuletzt Beigesetzten kann das Nutzungsrecht für die Grabstätte nicht wiedererworben werden.
4. Urnenwahlgrabstätten ohne Gestaltungsmöglichkeiten sind für Urnenbestattungen bestimmte Grabstätten. Sie werden nur als zweistellige Grabstätten vergeben. Das Nutzungsrecht entsteht mit Erteilung des Friedhofsgebührenbescheids und Zahlung der darin genannten Gebühren. Nutzungsberechtigt ist diejenige Person, auf deren Namen der Gebührenbescheid zuletzt ausgestellt worden ist. Nach Ablauf der Ruhezeit des Erstbeigesetzten kann keine weitere Beisetzung einer Urne in dieser Grabstätte mehr erfolgen. Während der Ruhezeit des Erstbeigesetzten darf eine weitere Beisetzung nur stattfinden, wenn ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit des zuletzt Beigesetzten (Ausgleichsgebühr) wiedererworben worden ist. Nachdem die zweite Grabstelle einer Urnenwahlgrabstätte belegt worden ist, kann das Nutzungsrecht nach Ablauf der Ruhezeit des zuletzt Beigesetzten nicht wiedererworben werden.
1. Die Kirchengemeinde führt ein Bestattungsbuch, in dem der Familienname, der Vorname, das Geburtsdatum, der Todestag, sowie Tag der Bestattung einschließlich der genauen Bezeichnung der Grabstätte eingetragen werden müssen.
2. Die Kirchengemeinde führt außerdem ein Verzeichnis über sämtliche Grabstätten, die Nutzungsrechte, die Beigesetzten und dieRuhezeiten.
Jede Grabstätte ist so zu gestalten und so an die Umgebunganzupassen, dass der Friedhofszweck und der Zweck dieser Satzung, sowie die Würde des Friedhofs in seinen einzelnen Teilen und inseiner Gesamtanlage gewahrt werden.
1. Für Grabmale dürfen nur Natursteine, Holz, geschmiedetes oder gegossenes Metall verwendet werden.
2. Bei der Gestaltung und Bearbeitung sind folgende Vorschriften einzuhalten:
a. Nicht zugelassen sind insbesondere Beton, rostige Stahlplatten, Emaille, Kunststoffe, Gold, Silber und Farben, tiefschwarzer oder grellweißer hochglanzpolierter Marmor, Fotografien.
b. Gestaltungen und Inschriften der Grabmale dürfen nichts enthalten, was das christliche Empfinden verletzt oder der Würde des Ortes entgegensteht.
3. Auf Wahlgrabstätten mit Gestaltungsmöglichkeiten sind Grabmale mitfolgenden Maßen zulässig:
a. Auf Wahlgrabstätten für Verstorbene bis zum vollendeten 5.Lebensjahr:
1. Stehende Grabmale: Höhe 0,60 – 0,80 m, Breite bis 0,45 m, Mindeststärke: 0,14 m.
2. Liegende Grabmale: Breite bis 0,35 m, Höchstlänge 0,40 m,Mindeststärke: 0,14 m
b. Auf Wahlgrabstätten für Verstorbene ab dem vollendeten 5. Lebensjahr:
1. Stehende Grabmale: Höhe: 1,00 m – 1,30 m; Breite bis 1,50m, Mindeststärke: 0,18 m.
2.1. Bei einstelligen Grabstätten: Breite bis 0,50 m, Länge bis0,90 m, Mindesthöhe 0,16 m
2.2. Bei zweistelligen Grabstätten: Breite bis 1,00 m, Länge bis1,20 m; Mindesthöhe: 0,18 m
2.3. Bei mehr als zwei Grabstätten: Breite bis 1,20 m, Längebis 1,20 m; Mindesthöhe: 0,18 m
4. Auf Urnenwahlgrabstätten mit Gestaltungsmöglichkeiten sind Grabmale bis zu folgenden Größen zulässig:
a) Stehende Grabmale mit quadratischem oder rundem Grundriss: max. 0,40 m x 0,40 m; Höhe 0,80 – 1,00 m
b) Liegende Grabmale mit quadratischem Grundriss: max.0,60 m x 0,40 m, Mindesthöhe: 0,16 m.
5. Auf den Grabstätten ohne Gestaltungsmöglichkeiten ist nur eine ebenerdig anzubringende Grabtafel in der Größe 0,40 m x 0,50 m zulässig. Sandstein ist als Material für diese Grabplatten nicht zugelassen. Die Oberfläche der Grabplatte darf nicht poliert sein. Die Schrift soll eingeblasen bzw. eingemeißelt sein.
6. Die Randeinfassung der Grabstätten dürfen max. 0,08 m betragen. Farblich müssen sie sich der Umgebung anpassen. Nicht gestattet sind hochglänzender, tiefschwarzer und grellweißer hochglanzpolierter Marmor als Randeinfassung.
§ 19 Zustimmungserfordernis
1. Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen und Randeinfassungen aus Stein, bedürfen der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Auch provisorische Grabmale sind zustimmungspflichtig, soweit sie größer als 0,15 m x 0,30 m sind. Der Antragsteller hat bei Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten sein jeweiliges Nutzungsrecht nachzuweisen.
2. Den Anträgen sind zweifach beizufügen:
a) Der Grabmalentwurf mit Grundriss und Seitenansicht im Maßstab 1: 10 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung, der Anordnung der Schrift, der Ornamente und der Symbole sowie der Fundamentierung.
b) Soweit es zum Verständnis erforderlich ist, Zeichnungen der Schrift, der Ornamente und der Symbole im Maßstab 1 : 1 unterAngabe des Materials, seiner Bearbeitung, des Inhalts, der Form und der Anordnung. In besonderen Fällen kann die Vorlage eines Modells im Maßstab 1 : 10 oder das Aufstellen einer Attrappe in natürlicher Größe auf der Grabstätte verlangt werden.
3. Die Errichtung und jede Veränderung aller sonstigen baulichen Anlagen bedürfen ebenfalls der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Kirchengemeinde. Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.
4. Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage nicht binnen eines Jahres nach der Zustimmungerrichtet worden ist.
5. Die nicht zustimmungspflichtigen provisorischen Grabmale sind nur als naturlasierte Holztafeln oder Holzkreuze zulässig und dürfen nicht länger als zwei Jahre nach der Beisetzung verwendet werden.
1. Zum Schutz der Allgemeinheit und des Nutzungsberechtigten sind die Grabmale nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks (Richtlinien für das Fundamentieren und Versetzen von Grabdenkmälern und Einfassungen für Grabstätten des Bundesinnungsverbandes des Deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauerhandwerks, in der jeweils gültigen Fassung) so zufundamentieren und zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Dies gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.
2. Die Art der Fundamentierung und der Befestigung, Größe und Stärke der Fundamente, bestimmt die Kirchengemeinde gleichzeitig mit der Zustimmung nach § 19. Die Kirchengemeinde kann überprüfen, ob die vorgeschriebene Fundamentierung durchgeführt worden ist.
3. Die Steinstärke muss die Standfestigkeit der Grabmale gewährleisten. Die Mindeststärken der Grabmale bestimmt sich nach den § 18.
1. Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in würdigem und verkehrssicherem Zustand zu halten. Verantwortlich ist mit Ausnahme bei Grabstätten ohne Gestaltungsmöglichkeiten derjeweilige Nutzungsberechtigte.
2. Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen, sonstigen baulichen Anlagen oder Teilen davon gefährdet, sind die für die Unterhaltung Verantwortlichen verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzuge kann die Kirchengemeinde auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z. B. das Umlegen von Grabmalen, Absperrungen) treffen. Wird der ordnungsgemäße Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Kirchengemeinde nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Kirchengemeinde berechtigt, das Grabmal oder Teile davon auf Kosten des Verantwortlichen zu entfernen. Die Kirchengemeinde ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate auf Kosten des Verantwortlichen aufzubewahren. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder ohne besonderen Aufwand nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, das für die Dauer von einem Monat aufgestellt wird.
3. Die Verantwortlichen sind für jeden Schaden verantwortlich, der durch das Umstürzen von Grabmalen oder sonstigen baulichen Anlagenverursacht wird; die Haftung der Kirchengemeinde bleibt unberührt. Die Verantwortlichen haften der Kirchengemeinde im Innenverhältnis, soweit die Kirchengemeinde nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatztrifft.
4. Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale und bauliche Anlagen oder solche, die als besondere Eigenart des Friedhofs erhalten bleiben sollen, werden in einem Verzeichnis geführt. Die Kirchengemeinde kann die Zustimmung zur Änderung derartiger Grabmale und baulicher Anlagen versagen. Insoweit sind diezuständigen Denkmalschutz- und –pflegebehörden nach Maßgabe dergesetzlichen Bestimmungen zu beteiligen.
1. Vor Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit dürfen Grabmale nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Kirchengemeinde entfernt werden. Bei Grabmalen im Sinne des § 21 Abs. 4 kann die Kirchengemeinde die Zustimmung versagen.
2. Nach Ablauf der Ruhezeit oder nach Entziehung von Grabstätten und Nutzungsrechten, sind die Grabmale oder sonstigen baulichen Anlagen mit Ausnahme der Grabmale auf Grabstätten ohne Gestaltungsmöglichkeiten zu entfernen. Geschieht dies nicht binnen drei Monate, so ist die Kirchengemeinde berechtigt, die Grabstätten abräumen zu lassen. Die Kirchengemeinde ist nicht verpflichtet, das Grabmal oder sonstige baulichen Anlagen zu verwahren. Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen gehen entschädigungslos in das Eigentum der Kirchengemeinde über, wenn dies bei Erwerb des Nutzungsrechts oder bei der Genehmigung für die Errichtung des Grabmals oder sonstiger baulicher Anlagen schriftlich vereinbart wurde. Sofern Grabstätten von der Kirchengemeinde abgeräumt werden, hat der jeweilige Nutzungsberechtigte die Kosten zu tragen.
3. Die Kirchengemeinde ist berechtigt, ohne ihre Zustimmung aufgestellte Grabmale einen Monat nach Benachrichtigung des Nutzungsberechtigten auf dessen Kosten entfernen zu lassen.
§ 23 Herrichtung und Unterhaltung
1. Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des § 17 hergerichtet und dauernd in Stand gehalten werden. Dies gilt entsprechend für den Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränzesind unverzüglich von den Grabstätten zu entfernen.
2. Die Gestaltung der Gräber ist dem Gesamtcharakter des Friedhofs,dem besonderen Charakter des Friedhofsteils und der unmittelbarenUmgebung anzupassen. Die Grabstätten dürfen nur mit Pflanzen bepflanzt werden, die andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen.
3. Für die Herrichtung und die Instandsetzung ist mit Ausnahme für die Grabstätten ohne Gestaltungsmöglichkeiten der Nutzungsberechtigte verantwortlich. Die Verpflichtung erlischt mit dem Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechtes. Die Kirchengemeinde kann verlangen, dass der Nutzungsberechtigte nach Ende der Nutzungszeit oder Ruhezeit die Grabstätte abräumt. Die Kosten trägt der Nutzungsberechtigte.
4. Die Herrichtung und jede wesentliche Änderung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Der Antragsteller hat sein Nutzungsrecht nachzuweisen.
5. Die für die Grabstätten Verantwortlichen können die Grabstätten selbst anlegen und pflegen oder damit einen zugelassen Friedhofsgärtner beauftragen. Die Kirchengemeinde kann im Rahmendes Friedhofszwecks die Herrichtung und die Pflege übernehmen.
6. Wahlgrabstätten mit Gestaltungsmöglichkeiten müssen innerhalb von sechs Monaten nach der Bestattung bzw. Beisetzung, Urnenwahlgrabstätten mit Gestaltungsmöglichkeiten innerhalb von sechs Monaten nach dem Erwerb des Nutzungsrechtes hergerichtetwerden.
7. Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt ausschließlich der Kirchengemeinde.
8. Kunststoffe und sonstige nicht verrottbare Werkstoffe sollen insämtlichen Produkten der Trauerfloristik, insbesondere in Kränzen,Trauergebinden, Trauergestecken, im Grabschmuck sowie bei Pflanzenzuchtbehältern, die an der Pflanze verbleiben, nicht verwendet werden. Augenommen sind Grabvasen, Markierungszeichen, Gießkannen und anderes Kleinzubehör. Solche Gegenstände sind nach Ende des Gebrauchs vom Friedhof zu entfernen oder in den zur Abfalltrennung vorgesehenen Behältnissen abzulegen.
§ 24 Gestaltungsvorschriften
1. Die Grabstätten sollen in ihrer gesamten Fläche bepflanzt werden. Die Friedhofsverwaltung kann für die Gestaltung besondere Vorgabenmachen.
2. Unzulässig ist
a. das Pflanzen von Bäumen oder großwüchsigen Sträuchern, die die maximale Höhe von 1,50 m überschreiten. Vorhandene Bäume und großwüchsige Sträucher sind auf eine maximale Höhe von 2,20 m zurück zu schneiden
b. das Einfassen der Grabstätten mit hohen Hecken, Metall, Glas oder Ähnlichem
c. das Errichten von Rankgerüsten, Gittern oder Pergolend. das Aufstellen einer Bank oder sonstigen Sitzgelegenheite. das Abdecken von größeren Flächen (mehr als 1 m2) mit Kies oder ähnlichem Material. (Kies und ähnliches Material ist vom Nutzungsberechtigten selber zu entsorgen!).
1. Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, hat der Verantwortliche nach schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb einer angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Kommt der Nutzungsberechtigte seiner Verpflichtung nicht nach, kann die Kirchengemeinde in diesem Fall die Grabstätte auf seine Kosten in Ordnung bringen oder bringen lassen. Die Kirchengemeinde kann auch das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen, soweit sie den Verantwortlichen schriftlich unter Fristsetzung hierauf hingewiesen hat. In dem Entziehungsbescheid wird der Nutzungsberechtigte aufgefordert, das Grabmal und die sonstigen baulichen Anlagen innerhalb von drei Monaten seit Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheides zuentfernen.
2. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, wird durch eine öffentliche Bekanntmachung auf die Verpflichtung zur Herrichtung und Pflege hingewiesen. Außerdem wird der unbekannte Verantwortliche durch ein Hinweisschild auf der Grabstätte aufgefordert, sich mit der Kirchengemeinde in Verbindung zu setzen. Bleibt die Aufforderung oder der Hinweis drei Monate unbeachtet, kann die Friedhofsverwaltung
a. Die Grabstätte abräumen, einebnen und einsäen und
b. Grabmale und sonstige bauliche Anlagen beseitigen lassen.
3. Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Abs. 1, Satz 1 entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder ist der Verantwortliche nichtbekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, kann die Kirchengemeinde den Grabschmuck entfernen.
1. Die Leichenhalle dient zur Aufbewahrung der Leichen und Urnen bis zur Bestattung. Sie darf nur während der Öffnungszeiten betreten werden. Über die Öffnungszeiten und die Ordnung in der Leichenhalle bestimmt die Kirchengemeinde durch außerhalb dieser Ordnungerlassene Vorschriften.
2. Sofern keine gesundheitlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können die Angehörigen die Verstorbenen während der festgesetzten Zeiten sehen. Die Särge sind spätestens 1⁄2 Stunde vor dem Beginn der Trauerfeier oder Bestattung endgültig zu schließen.
3. Die Särge der an meldepflichtigen übertragbaren Krankheiten Verstorbenen sollen in einem besonderen Raum der Leichenhalle aufgebahrt werden. Der Zutritt zu diesem Raum und die Besichtigung der Leichen bedürfen zusätzlich der vorherigen Zustimmung des Amtsarztes.
§ 27 Trauerfeiern
1. Das Requiem findet grundsätzlich nicht in der Leichenhalle statt, sondern in der Pfarrkirche.
2. Die Leitung der Beerdigung obliegt dem zuständigen Pfarrer oder dem von ihm Beauftragten. Andere Personen dürfen nur mit einer vorher zubeantragenden Erlaubnis des zuständigen Pfarrers auf dem Friedhof amtieren.
3. Auf Antrag der Hinterbliebenen kann bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gestattet werden, dass während der Trauerfeier der Sarg geöffnet wird. Der Antrag kann nicht genehmigt werden, wenn der oder die Verstorbene an einer ansteckenden übertragbaren Krankheit nach dem Infektionsschutzgesetz gelitten, die Leichenverwesung bereits begonnen hat oder die Ausstellung der Leiche der Totenwürde oder dem Pietätsempfinden der an derTrauerfeier Teilnehmenden widersprechen würde.
4. Musik- und Gesangsdarbietungen auf dem Friedhof bedürfen der vorherigen Abstimmung mit dem zuständigen Pfarrer oder dem von ihm Beauftragten. Die Auswahl der Musiker und der Darbietung muss gewährleisten, dass ein würdiger Rahmen gewahrt bleibt.
Bei Grabstätten, über welche die Friedhofsverwaltung bei In-Kraft-Treten dieser Satzung bereits verfügt hat, richten sich die Nutzungszeiten und die Gestaltung nach den bisherigen Vorschriften.
Die Kirchengemeinde haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung des Friedhofs, seiner Anlagen oder seiner Einrichtungen durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Ihr obliegen keine besonderen Obhut- und Überwachungspflichten. Im Übrigen haftet die Kirchengemeinde nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, soweit gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist.
Für die Benutzung des von der Kirchengemeinde verwalteten Friedhofs und seiner Einrichtung sind Gebühren nach der jeweils geltendenFriedhofsgebührensatzung zu entrichten.
Diese Friedhofssatzung tritt aufgrund des Beschlusses des Kirchenvorstandes vom 17.09.2011 nach erteilter kirchenaufsichtlicher Genehmigung und Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofssatzung vom 01.Januar 2001 außer Kraft.
Herzebrock-Clarholz, 17. September 2011
Sie können diese Friedhofssatzung auch als PDF-Dokument hier herunterladen:
Friedhofssatzung November 2011

References: § 19
 § 25
 § 25
 § 3

§ 14
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13

§ 15

§ 19
 § 19
 § 18
 § 21

§ 23
 § 17

§ 24

§ 27