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Timestamp: 2018-10-20 03:56:07+00:00

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Heilpraktikergesetz - www.Coaching-Grossostheim.info UA-660433371
> Heilpraktikergesetz
(1) Wer die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, bisher berufsmäßig nicht ausgeübt hat, kann eine Erlaubnis nach § 1 in Zukunft (...) erhalten.
b) wenn er nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, (gestrichen, weil mit Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar - BVerfG vom 10. Mai 1988)
c) (gestrichen - nationalsozialistisches Gedankengut unvereinbar mit GG)
e) (außer Kraft durch Art. 85, Nr. 3.1 Kontrollratsgesetz)
f) wenn sich aus Tatsachen ergibt, daß ihm die (politische und - Aufg. durch Art. II Nr. 1 Kontrollratsgesetz) (...) sittliche Zuverlässigkeit fehlt, insbesondere, wenn schwere strafrechtliche oder sittliche Verfehlungen vorliegen,
h) wenn mit Sicherheit anzunehmen ist, daß er die Heilkunde neben einem anderen Beruf ausüben wird, (nur in besonders begründeten Fällen - ansonsten ist ein Mehrfachbeschäftigungsverbot mit Art. 12 GG unvereinbar - BverwG vom 2.3.1967)
i) wenn sich aus einer Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers durch das Gesundheitsamt ergibt, daß die Ausübung der Heilkunde durch den Betreffenden eine Gefahr für die Volksgesundheit bedeuten würde (Angef. Aus 2. DVO vom 3.7.1941).
(2) ... (Gegenstandslos infolge Wegfalls der "Deutschen Heilpraktikerschaft" als Zwangsverband)
(2) Der Bescheid ist dem Antragsteller (...) zuzustellen; das Gesundheitsamt erhält Abschrift des Bescheides. Der ablehnende Bescheid ist mit Gründen zu versehen.
(1) Der Gutachterausschuß besteht aus einem Vorsitzenden, der weder Arzt noch Heilpraktiker sein darf, aus zwei Ärzten sowie zwei Heilpraktikern. Die Mitglieder des Ausschusses werden vom Reichsminister des Inneren (durch rechtsstaatliche Entwicklung überholt) (...) für die Dauer von zwei Jahren berufen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zuständige Behörde abweichend von Satz 2 zu bestimmen. Sie können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.
(1) Höhere Verwaltungsbehörde im Sinne dieser Verordnung ist (...) der Regierungspräsident, in Berlin der Polizeipräsident (...) und im übrigen die oberste Landesbehörde.
§ 12 ... ... (Kein Bundesrecht)
§ 13 ... ... (Kein Bundesrecht)
§ 14 ... ... (Kein Bundesrecht)

References: § 1
 Art. 85
 Art. 12

§ 12

§ 13

§ 14