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Timestamp: 2018-08-19 18:55:02+00:00

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Pachtvertrag auf Lebenszeit (Hauskauf, Immobilien, Grundstücke) - frag-einen-anwalt.de
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| 02.01.2018 09:43 |
Zusammenfassung: Pachtvertrag auf Lebenszeit
Ich möchte mit einem Pächter einen Pachtvertrag auf Lebenszeit des Pächters, entsprechend §544 BGB, für ein Freizeitgrundstück abschließen. Um spätere Anfechtungsgründe auszuschließen, die aus einem Ungleichgewicht zwischen Pachthöhe und Inflationsentwicklung entstehen könnten würde ich gerne entsprechend §557b BGB eine Indexpacht vereinbaren. § 557b Indexmiete bezieht sich jedoch auf Wohnungsmiete, §544 auch auf Pacht(?)
Aus diesem Grund bitte ich um zwei Formulierungssätze für den Pachtvertrag durch die er, genehmigungsfrei (Index), und unanfechtbar in folgenden beiden Punkten wird:
1) Pachtverhältnis auf Lebenszeit des Pächters
2) Automatische Preissteigerung entsprechend des vom statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland
Die Regelung des § 544 BGB ist über ihren Wortlaut hinaus auch auf alle übrigen Miet- und Pachtverhältnisse anwendbar.
Die heutige Regelung des § 557b BGB kennt ein Genehmigungserfordernis nicht mehr.
Sie sollten mit dem Pächter eine individualvertragliche Vereinbarung welche den beiderseitigen Interessen gerecht wird aushandeln und begegnen hierdurch auf der Gefahr einer Prüfung einzelner Vertragsklausel an Hand der Regelungen über die Wirksamkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen, welche sich in einem stetigen Wandel befinden. Insbesondere bei langfristigen Verträgen wie vorliegend kann heute die Entwicklung der Rechtsprechung hierzu (in 30 Jahren) nicht abgeschätzt werden.
Formulieren sie daher das was sie und ihr Vertragspartner regeln wollen mit möglichst einfachen Worten so unmissverständlich wie möglich. Diese individualvertragliche Regelung sollten sie dann von einem Fachkollegen vor Ort nochmals auf Unklarheiten prüfen lassen.
Nachfrage vom Fragesteller	04.01.2018 | 04:50
§ 557b BGB (Indexmiete) ist ebenfalls für Pachtverträge gültig?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.01.2018 | 08:30
Eine Anpassung der Miete während der Mietzeit ist insbesondere in Gewerberaummietverhältnissen weit verbreitet. Die Regelungen zur Indexmiete sollten den regelmäßig schwächeren Mietern Wohnraum vor Benachteiligungen schützen.
Grundsätzlich ist die Vereinbarung von Indexmieten aber in allen Mietverhältnissen und auch in Pachtverhältnissen möglich und insbesondere bei langfristigen Vertragsverhältnissen sinnvoll.
Mit derartigen Indexanpassungen kann man heute noch nicht absehbaren Änderungen hinsichtlich künftiger Preisentwicklungen wirksam begegnen und hat für beide Vertragsparteien eine nachvollziehbare Anpassungsregelung die auch eine gewisse Planungssicherheit gewährleistet.
Sie sollten auch beachten, dass im Rahmen individualvertraglicher Vereinbarung eine viel größere Freiheit besteht .
Btw. enthält der Mietvertrag für unsere Kanzlei ein Regelung dahingehend, dass der Mietzins jährlich ab dem 01.01. eines jeden Jahres um 1% steigt. Somit ist für Mieter als auch Vermieter bei einer langen Vertragslaufzeit planbar welche Kosten künftig entstehen. Wir haben hierbei bewußt auf eine Indexierung verzichtet und eine automatische Erhöhung vereinbart und somit das Risiko von Preissteigerungen auf beide Vertragsparteien verteilt. Steigt der Lebenshaltungsindex mehr als die pauschale Erhöhung realisiert sich das Risiko beim Vermieter und umgekehrt. Für beide Vertragspartner ist heute aber bereits berechenbar wie hoch der Mietzins in 5 oder auch 10 Jahren sein wird.
Bewertung des Fragestellers 04.01.2018 | 16:20
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References: §544
 §557
 § 557
 §544
 § 544
 § 557

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