Source: https://www.ebnerstolz.de/de/zweites-corona-steuerhilfegesetz-334182.html
Timestamp: 2020-07-07 18:00:15+00:00

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Zweites Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet - Ebner Stolz
Das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz wurde - wie zu erwarten - am 29.6.2020 im Bundestag verabschiedet und erhielt am selben Tag die Zustimmung des Bundesrats. Damit ist die befristete Senkung der Umsatzsteuersätze und der erweiterte Verlustrücktrag für 2020 und 2021 beschlossene Sache.
Das Zweite Corona-Steu­er­hil­fe­ge­setz bein­hal­tet insb. fol­gende Rege­lun­gen:
Der Umsatz­steu­er­satz wird befris­tet vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % gesenkt.
Die Fäl­lig­keit der Ein­fuhr­um­satz­steuer wird auf den 26. des zwei­ten auf die Ein­fuhr fol­gen­den Monats ver­scho­ben.
Für jedes kin­der­geld­be­rech­tigte Kind wird ein Kin­der­bo­nus von 300 Euro gewährt. Die­ser wird wie Kin­der­geld im Rah­men der Ver­g­leichs­be­rech­nung nach § 31 S. 4 EStG berück­sich­tigt.
Der Ent­las­tungs­be­trag für Allein­er­zie­hende wird befris­tet auf zwei Jahre von der­zeit 1.908 Euro auf 4.008 Euro für die Jahre 2020 und 2021 ange­ho­ben.
Der steu­er­li­che Ver­lu­st­rück­trag wird für die Jahre 2020 und 2021 auf 5 Mio. Euro bzw. 10 Mio. Euro (bei Zusam­men­ver­an­la­gung) erwei­tert sowie ein Mecha­nis­mus ein­ge­führt, um den Ver­lu­st­rück­trag unmit­tel­bar finanzwirk­sam schon mit der Steue­r­er­klär­ung 2019 nutz­bar zu machen.
Es wird eine degres­sive Absch­rei­bung ein­ge­führt, die bis zum 2,5-fachen der linea­ren Absch­rei­bung, maxi­mal 25 % beträgt und auf bewe­g­li­che Wirt­schafts­gü­ter des Anla­ge­ver­mö­gens, die in den Jah­ren 2020 und 2021 ange­schafft oder her­ge­s­tellt wer­den, zur Anwen­dung kommt.
Bei der Besteue­rung der pri­va­ten Nut­zung von Dienst­wa­gen, die keine Koh­len­di­oxi­d­e­mis­sion je gefah­re­nen Kilo­me­ter haben, wird der Höchst­be­trag des Brut­to­lis­ten­p­rei­ses von 40.000 Euro auf 60.000 Euro erhöht.
Die Rein­ves­ti­ti­ons­fris­ten des § 6b EStG wird vor­über­ge­hend um ein Jahr ver­län­gert.
Die in 2020 enden­den Fris­ten für die Ver­wen­dung von Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trä­gen nach § 7g EStG wer­den um ein Jahr ver­län­gert.
Der Ermä­ß­i­gungs­fak­tor in § 35 EStG wird von 3,8 auf 4,0 ange­ho­ben.
Bei der Gewer­be­steuer wird der Frei­be­trag für die Hin­zu­rech­nung­s­tat­be­stände des § 8 Nr. 1 GewStG auf 200.000 Euro erhöht.
Die maxi­male Bemes­sungs­grund­lage der steu­er­li­chen For­schungs­zu­lage wird im Zei­traum vom 1.7.2020 bis 30.6.2026 auf 4 Mio. Euro erhöht.
Bei der Ver­jäh­rungs­frist nach § 376 AO wird die Grenze der Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung auf das Zwei­ein­halb­fa­che der gesetz­li­chen Ver­jäh­rungs­frist ver­län­gert sowie in § 375a AO gere­gelt, dass in Fäl­len der Steu­er­hin­ter­zie­hung Steu­er­an­sprüche, die noch nicht erfüllt, jedoch schon ver­jährt sind, die Ein­zie­hung rechts­wid­rig erlang­ter Tat­er­träge nach § 73 des Straf­ge­set­zes­bu­ches ange­ord­net wer­den kann.
Die Umsatz­steu­er­ver­tei­lung wird geän­dert (§ 1 FAG).
Das Gesetz wurde bereits am 30.6.2020 im Bun­des­ge­setz­blatt ver­öf­f­ent­licht und ist damit in Kraft get­re­ten.

References: § 31
 § 6
 § 7
 § 35
 § 8
 § 376
 § 375
 § 73