Source: https://shsg.ch/de/site/services/legal-service/appeal-advice
Timestamp: 2020-02-19 15:37:55+00:00

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Universitäre Angelegenheiten
Falls Du eine Frage hast, die private Angelegenheiten betrifft (bspw. Miete, Anstellungsverhältnisse etc.), klicke hier.
Universitäre Stellen gehören i.d.R. zur Verwaltung. Die universitäre Verwaltung handelt mittels Verfügungen und Entscheiden in diversen Angelegenheiten. Gegen Verfügungen und Entscheide, die Dich betreffen kannst gemäss Art. 40 ff. des Gesetzes über die Universität St. Gallen Einspruch einlegen. Es gibt jedoch unterschiedliche Verfahrenswege und Anforderungen für die verschiedenen Sachen, um die es geht (bspw. Rekurse und Disziplinarmassnahmen).
Bitte wähle im Folgenden, um welche Sache es in Deinem Fall geht, um weitergehende Informationen zu erhalten und Kontakt zu uns aufzunehmen:
Recht auf Prüfungseinsicht
Gesuch um Notenkorrektur
Rekurs zum Anfechten einer Prüfungsleistung
Rekurs zu anderen Sachen der Prüfungs- und Studienordnungen
Genau genommen handelt es sich nicht um ein Recht auf Prüfungseinsicht sondern um das Recht auf Akteneinsicht. Das Recht auf Akteneinsicht ist Teil des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. BV) und damit ein verfassungsmässiges Grundrecht. Es umfasst alle für den Entscheid (in diesem Fall Deine Benotung) erheblichen Akten (Art. 16 VRP SG, Art. 26 VwVG). Die Akteneinsicht darf nur verweigert werden, wenn es wichtige öffentliche oder private Geheimhaltungsinteressen erfordern (Art. 16 VRP SG). Der Mehraufwand für den Dozierenden bzw. die Prüfungsbehörde stellt keinen ausreichenden Grund dar, um die Einsicht zu verweigern.
Wer kann das Recht auf Prüfungseinsicht geltend machen?
Jeder Prüfungsabsolvent kann das Recht auf Prüfungseinsicht geltend machen. Normalerweise sieht die Universität selbst Termine für die Prüfungseinsicht vor und kommuniziert diese über das Studentweb (Assessment, Bachelor, Master). Sieht die Universität keine Prüfungseinsicht vor, solltet Ihr mit dem Dozierenden direkt Kontakt aufnehmen und um eine Einsicht beten (Gesuch um Gewährung der Akteneinsicht).
Was tun, wenn ich nicht selbst zur Prüfungseinsicht erscheinen kann?
Grundsätzlich muss der Prüfungsabsolvent persönlich zur Prüfungseinsicht erscheinen. Du kannst jedoch auch eine andere Person zur Prüfungseinsicht an Deiner Stelle schicken. Dazu musst Du dieser Person eine schriftliche Vollmacht erteilen. Es kann sein, dass sich diese Person vor Ort ausweisen muss.
Falls Du den offiziellen Termin aus triftigen Gründen (bspw. Krankheit, Todesfall etc.) nicht wahrnehmen kannst, hast Du ein Recht auf einen gesonderten Termin (unabhängig davon, ob Du eine andere Person hättest bevollmächtigen können). Ein postalischer oder elektronischer Versand der Prüfung an den Absolvierenden wird nur in Ausnahmefällen genehmigt.
Wie muss die Prüfungseinsicht ausgestaltet sein?
Insbesondere die Dauer der Prüfungseinsicht muss so gestaltet sein, dass die gründliche Durchsicht der Prüfung möglich ist. Falls dies in Deiner Prüfungseinsicht nicht der Fall war, wende Dich bitte an interessenvertretung@shsg.ch.
Was darf ich einsehen?
Das Recht auf Einsicht umfasst:
die Aufgabenstellung der schriftlichen Prüfungen und der praktischen Arbeiten;
die eigenen Lösungen der schriftlichen Prüfungen und praktischen Arbeiten;
den Bewertungsraster, der Auskunft gibt über die in den einzelnen Aufgaben mögliche und die erzielte Punktzahl;
die Protokolle der mündlichen und praktischen Prüfungen, sofern die Prüfungsordnung bzw. das Reglement die Protokollierung vorschreibt (eine Pflicht, während der Prüfung Notizen zu erstellen, genügt nicht);
die Fragestellung bei mündlichen und praktischen Prüfungen, sofern die Experten bzw. Expertinnen schriftlich vorformulierte Fragen gestellt haben.
Das Recht auf Einsicht umfasst nicht:
Handnotizen von mündlichen und praktischen Prüfungen, sofern die Protokollierung in der Prüfungsordnung bzw. im Reglement nicht explizit vorgesehen ist;
interne Richtlinien zur Korrektur von schriftlichen Arbeiten (z.B. sog. Musterlösungen); ABER: Die Herausgabe der Musterlösungen kann jedoch verlangt werden, wenn in dieser gleichzeitig die Bewertung festgelegt ist und neben der Musterlösung kein selbstständiger Bewertungsraster vorliegt (vgl. BVGE 2010/10 E. 3.3);
Prüfungsakten anderer Kandidaten bzw. Kandidatinnen, ausser bei konkreten Anhaltspunkten auf rechtsungleiche Behandlung
Auf jeden Fall sollte der Korrekturmassstab klar ersichtlich sein. Bei rotstiftlosen Korrekturen muss der verantwortliche Dozent die Bewertung der Antwort im Rahmen des rechtlichen Gehörs erklären können.
Die Prüfungsordnungen, die für Deinen Studiengang gelten, kannst Du hier einsehen.
Was darf ich an der Einsicht?
Grundsätzlich hast Du das Recht, Dir selbst Notizen anzufertigen und Fotokopien Deiner Prüfung (nicht aber der Musterlösung!) anzufordern. Es kann sein, dass Dir für die Fotokopien Kosten berechnet werden. Keinen Anspruch hast Du auf Zusendung der Fotokopien oder die Mitnahme Deiner Originalprüfung.
Ausserdem hast Du das Recht, Deinen Rechtsvertreter mit in die Einsicht zu nehmen (ggf. benötigt dieser eine schriftliche Vollmacht von Dir und muss sich ausweisen).
Was passiert, wenn ich noch Punkte in der Einsicht finde?
Generell gilt, dass Musterlösungen nur Richtlinien darstellen. Sofern Du also in der Prüfung eine Antwort gegeben hast, die nicht 1:1 der Musterlösung entspricht aber dennoch korrekt ist, gilt Deine Antwort in diesem Punkt als richtig.
Wenn Du weitere Punkte in Deiner Prüfung gefunden hast (bspw. weil bei der Bewertung nicht gezählt), die Deine Benotung verändern, sind zwei Szenarien möglich:
Die Prüfungseinsicht ist bereit, diese Punkte anzuerkennen.
In diesem Fall reicht der Dozierende (und nicht Du selbst) ein Gesuch um Notenkorrektur beim Studiensekretär ein. Wird das Gesuch gutgeheissen, wird Deine Notenverfügung geändert und Du erhälst die bessere Note (mehr zum Gesuch um Notenkorrektur hier). Da keinerlei Anspruch auf eine Gutheissung eines solchen Gesuches um Notenkorrektur besteht, ist allerdings Vorsicht geboten. Verzichtet man nämlich auf einen Rekurs, weil der Dozent Entgegenkommen signalisiert und ein Gesuch um Notenkorrektur in Aussicht stellt, kann man nach Ablauf der Rekursfrist nichts mehr unternehmen falls es sich der Dozent anders überlegen würde. In Zweifelsfällen und insbesondere bei drohender ablaufender Rekursfrist ist es deshalb ratsam, einen Rekurs vorsorglich einzureichen. Falls der Dozent dann doch ein Gesuch um Notenkorrektur einreicht, ist ein Rückzug des Rekurses ohne Kostenfolge möglich (siehe hier).
Die Prüfungseinsicht ist nicht bereit, diese Punkte anzuerkennen.
Diesfalls ist kein Gesuch um Notenkorrektur möglich, da dies nur der Dozierende selbst einreichen kann. Hier bleibt Dir nur die Möglichkeit, einen Rekurs einzureichen (siehe hier).
Merkblatt des SBFI zur Akteneinsicht für eidgenössische Prüfungen
Handreichung der SHSG zu Prüfungseinsichten (noch nicht vom Senatsausschuss der Universität genehmigt)
Wende Dich diesfalls bitte an rekursberatung@shsg.ch.
Was ist das Gesuch um Notenkorrektur?
Mit dem Gesuch um Notenkorrektur kann der Dozierende eine Korrektur Deiner Note beim Studiensekretär beantragen (bspw. wenn im Zuge der Prüfungseinsicht Punkte nicht gezählt wurden). Der Studiensekretär kann das Gesuch gutheissen mit der Folge, dass Deine Notenverfügung korrigiert wird.
Wann kann das Gesuch erfolgreich sein?
Der Studiensekretär gibt dem Gesuch i.d.R. statt, wenn zweifellos ein offensichtliches und objektives Versehen vorliegt (z.B. wenn vergessen wurde, eine Aufgabe zu korrigieren; wenn die Punkte falsch zusammengezählt worden sind; wenn die Notenskala falsch abgelesen wurde). Dagegen wird einem Gesuch i.d.R. nicht stattgegeben, wenn es sich um eine nachträgliche Ermessensänderung seitens des Dozierenden handelt, das heisst, wenn der Dozierende seine Beurteilung ändert (bspw. wenn Bewertungskriterien geändert wurden; wenn eine Lösung zuvor als falsch bewertet wurde).
Was ist der Unterschied zum Rekursverfahren?
Gesuch um Notenkorrektur Rekursverfahren
Gesuchsteller Dozierende Studierende
Urteil durch Studiensekretär Rekurskommission
Weiterzug Nicht möglich i.d.R. Universitätsrat
Der Dozierende legt ein Gesuch vor. Soll ich trotzdem Rekurs einlegen?
Da es sich um zwei unterschiedliche Verfahren handelt, kann parallel Rekurs und ein Gesuch um Notenkorrektur eingelegt werden. Du hast keinen Anspruch auf die Stellung eines Gesuches um Notenkorrektur durch den Dozierenden. Ausserdem ist die Entscheidung durch den Studiensekretär abschliessend und kann nirgends mehr angefochten werden. Das kann dazu führen, dass der Dozierende zwar verspricht ein Gesuch um Notenkorrektur einzureichen, dies aber nicht tut oder der Studiensekretär das Gesuch abweist und in der Zwischenzeit Deine Rekursfrist abläuft. In diesem Fall hast Du keine Rechtsmittel mehr. Im Zweifelsfall und insbesondere, wenn die Rekursfrist droht abzulaufen, solltest Du deshalb immer auch die vorsorgliche Verlängerung der Rekursfrist beantragen (mehr dazu hier) und ggf. schon einen Rekurs verfassen oder vorsorglich einreichen um Deine Rechtsmittel nicht zu verlieren. Wenn Du einen Rekurs bereits eingelegt hast und dem Gesuch um Notenkorrektur wird stattgegeben, kannst Du den Rekurs ohne Kostenfolge zurückziehen (mehr dazu hier).
Rekursverfahren zum Anfechten einer Prüfungsleistung
Du bist mit Deiner Note oder dem Bewertungsverfahren unzufrieden? Zuerst möchten wir Dir zeigen, was das Rekursverfahren überhaupt ist und wie es abläuft. Danach Teil siehst Du, wie Du Deinen Rekurs selbst schreiben kannst.
An dieser Stelle möchten wir nochmals darauf hinweisen, dass wir Dir Deinen Rekurs nicht vorschreiben können und keine konkrete Hilfestellung in materiellen Fragen leisten können.
Generell kann Deine Note über zwei Verfahrensarten angepasst werden:
ordentliches Rekursverfahren
Die folgenden Ausführungen beziehen sich ausschliesslich auf das ordentliche Rekursverfahren. Was das Gesuch um Notenkorrektur ist und wie sich beide Verfahren voneinander unterscheiden, kannst Du hier sehen.
Überblick über das Rekursverfahren:
Gegen jede Prüfungsleistung, die an der Universität St.Gallen abgelegt wird, kann Rekurs eingelegt werden. Der Rekurs kann also gegen mündliche und schriftliche Prüfungen, Einzel- und Gruppenleistungen sowie nicht bestandene und auch bestandene Prüfungen eingelegt werden. Der Rekurs richtet sich gegen allfällige (auch vermutete) objektiv schwerwiegende Rechtsverletzungen. Er muss unter Einhaltung der Rekursfrist bei der Rekurskommission der Universität schriftlich eingereicht werden. Zudem muss ein Kostenvorschuss von CHF 250 geleistet werden, der bei einem Gewinn des Rekursverfahren wieder zurückgezahlt wird.
Sind alle Eintretensvoraussetzungen erfüllt (die Rekurskommission prüft dies von Amtes wegen), wird auf den Rekurs eingetreten und das Rekursverfahren "eröffnet". Zunächst wird von der Rekurskommission eine Stellungnahme des betroffenen Dozenten eingeholt und Dir weitergeleitet. Wenn Du möchtest, kannst Du, basierend auf der Stellungnahme des Dozenten, Deine Rekursschrift ergänzen. Danach wird die "Beweisaufnahme" geschlossen, die Rekurskommission tagt und entscheidet über Deinen Rekurs.
Gewinnst Du das Rekursverfahren, wird, je nach Art der Rechtsverletzung, die Prüfung neu korrigiert oder eine Wiederholung der Prüfung angeordnet. Ausserdem erhälst Du Deinen Kostenvorschuss zurück.
Verlierst Du das Rekursverfahren ändert sich die Bewertung Deiner Prüfungsleistung nicht und Dein Kostenvorschuss wird einbehalten. Du kannst das Verfahren aber an die nächste Instanz (Universitätsrat) weiterziehen. Dort wiederholt sich das Prozedere weitgehend.
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons St. Gallen (VRP SG)
Gesetz über die Universität St.Gallen (UG)
Universitätsstatut (US)
Gebührenordnung der Universität St.Gallen (GebR)
Studien-, Prüfungsordnungen und Ausführungsbestimmungen für die jeweiligen Studiengänge
Rekurskommission:
Nach Art. 42 Abs. 1 UG können Verfügungen von Universitätsorganen, welche sich auf Studien- oder Prüfungsvorschriften stützen, mit Rekurs bei der Rekurskommission angefochten werden. Die Rekurskommission entscheidet damit als erste Instanz in einem Rekursverfahren.
Als universitätsinterne Rekursinstanz setzt sich die Rekurskommission ausschliesslich aus Angehörigen der Universität zusammen. Ihre Mitglieder sind gegenüber anderen Universitätsorganen nicht weisungsgebunden und können deshalb frei entscheiden. Ist ein Mitglied der Rekurskommission in die Verfügung der Note involviert (bspw. als Dozierender), tritt er von Amtes wegen (d.h. automatisch) bei dem fraglichen Fall in den Ausstand. Alle anderen Ausstandsgründe nach Art. 7 VRP SG musst Du als Rekurssteller in Deinem Rekurs selbst geltend machen.
Die Rekurskommission setzt sich gemäss Art. 42 Abs. 2 UG aus drei bis fünf ordentlichen oder ausserordentlichen Professoren sowie aus einem Vertreter des Mittelbaus und der Studentenschaft zusammen.
Empfohlenes Vorgehen bei einem Rekurs:
Um zu entscheiden, ob Du einen Rekurs einlegen möchtest, solltest Du zunächst prüfen, ob ein Rekursgrund in Deinem Fall gegeben ist und was die Rechtsfolgen bei einem Gewinn des Rekursverfahrens sind. Anschliessend solltest Du Deine Erfolgschancen evaluieren. Wie zu den anderen Punkten auch findest Du dazu untenstehend weitere Informationen. Ausserdem lohnt es sich, die bisherigen, veröffentlichten Entscheide der Rekurskommission anzusehen - in diesen kannst Du weitere Hinweise zu Deinen Erfolgschancen finden. Danach empfiehlt es sich, nachzusehen, ob Du alle Fristen auf der Notenverfügung als Anfechtungsobjekt einhalten kannst oder diese ggf. gleich zu verlängern. Zudem solltest Du Dir vergegenwärtigen, was die Folgen eines laufenden Rekursverfahrens sind und was für Kosten dies nach sich zieht. Basierend auf dieser Grundlage kannst Du entscheiden, ob Du einen Rekurs einlegen möchtest.
Für den Fall, dass Du Dich entscheidest, einen Rekurs einzulegen, solltest Du nachsehen, wie Du Dein Rekursschreiben aufsetzen solltest, damit die Rekurskommission darauf eintritt und Du die grössten Chancen hast, Deinen Fall zu gewinnen (zu all dem unten mehr). Nachdem Du die Rekursschrift aufgesetzt hast, solltest Du vor der Einreichung nochmals Prüfen, ob Du alle Eintretensvoraussetzungen erfüllst (Fristen, formale Aspekte, Leistung des Kostenvorschusses etc.). Abschliessend kannst Du dann den Rekurs einreichen.
Unabhängig von diesem Vorgehen stellt sich oftmals die Frage, ob und wann ein Anwalt als professioneller Beistand beigezogen werden soll.
Rekursgründe:
Rekurse gegen Notenentscheide kann die Rekurskommission lediglich auf Rechtswidrigkeit überprüfen (Art. 45 UG). Es ist nicht Aufgabe der Rekurskommission, Prüfungen anstelle der fachkundigen Prüfungsinstanz neu zu bewerten, wenn deren Bewertung als zu hart, zu streng oder unangemessen empfunden wird: Eine Ermessensüberprüfung ist ausgeschlossen. Hintergrund dieser Regelung ist, dass die Rekurskommission ihre Beurteilung nicht an die Stelle derjenigen der fachkundigen Prüfungsinstanz setzen soll.
Ein Rekurs ist deshalb nur dann erfolgversprechend, wenn man einen objektiven Fehler nachweisen kann, der für die beanstandete Notengebung kausal war. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, ist das Verhandeln um einzelne Punkte oder Bruchteile davon reine Zeitverschwendung, da der Dozent selbst auf sein Ermessen zurückkommen müsste.
Mögliche Rekursgründe (Rechtsverletzungen) sind somit faktisch:
Willkür in der Bewertung
schwerwiegende Verfahrensmängel
Da Du die Prüfungsleistung anfechtest, trägst Du auch die Beweislast. Es ist deshalb für den Erfolg Deines Rekurses von grosser Wichtigkeit, dass Du die "Beweise" für die Rechtsverletzungen sauber und möglichst detailliert erbringst.
1. Willkür:
Generell hat jeder Dozent und jede Dozentin einen gewissen Ermessensspielraum bei der Bewertung von Prüfungen. Das heisst zunächst einmal, dass es grundsätzlich Sache des prüfungsverantwortlichen Dozenten ist, festzulegen, welcher Stoff prüfungsrelevant ist und ob und wie dieser in der Prüfung abgefragt wird. Ausserdem liegt es bei ihm oder ihr, zu definieren, welches Antwortspektrum für eine bestimmte Aufgabenstellung als richtig gilt. Des Weiteren ist es Sache des Dozenten, zu entscheiden, ob und in inwiefern Deine Antwort innerhalb dieses Spektrums liegt und daraufhin (Teil-)Punkte für Deine Antwort zu vergeben. Ebenfalls im Ermessen des Dozenten ist es, festzulegen, mit welcher Punktzahl welche Note erreicht wird. Die Punkte fallen alle in den Ermessensspielraum des Dozenten - mithin liegt keine Willkür vor.
Keine Fälle von Willkür sind deshalb:
die Festlegung des prüfungsrelevanten Stoffes
dessen Abfrage im Zuge der Prüfung (bspw. liegt keine Willkür vor, wenn Stoff, der als prüfungsrelevant definiert wird, nicht in der Prüfung abgefragt wird)
die Gewichtung einzelner Prüfungsteile
die Gewichtung innerhalb einer Aufgabe
die Bewertung von Antworten zu offenen Fragen (nicht Multiple-Choice-Fragen)
die Festsetzung der Bewertung/Notentabelle
Sofern Dein Fall einen dieser Punkte betrifft, so liegt dieser im Ermessensspielraum des Dozenten. Damit liegt keine Willkür und i.d.R. (Bestimmungen in den Prüfungsordnungen beachten!) keine Rechtsverletzung vor. Da die Rekurskommission nicht in das Ermessen der Dozierenden eingreift und keine Rechtsverletzung vorliegt, kannst Du ein Rekursverfahren basierend auf diesen Punkten nicht gewinnen.
Überschreitet ein Dozent seinen Ermessensspielraum, handelt er willkürlich. Willkür ist eine objektiv schwerwiegende Rechtsverletzung durch die Behörde. Eben weil sie eine Rechtsverletzung darstellt, kann Willkür durch die Rekurskommission gemäss Art. 45 UG geprüft werden. Unter Willkür versteht man ein unverständliches, nicht nachvollziehbares, durch keine vernünftigen Argumente getragenes Verhalten der Behörden, wie z.B. Notengebung nach Lust und Laune, auf Grund der persönlichen Zu- oder Abneigung zum Kandidaten; allgemein die Bewertung des Kandidaten aufgrund sachfremder oder unsachlicher Kriterien. Um zu prüfen, ob Willkür vorliegt, empfiehlt es sich, zunächst zu prüfen, ob der Dozent innerhalb seines Ermessensspielraumes (s.o.) gehandelt hat. Ist dies nicht der Fall und ist sein Handeln objektiv unverständlich, nicht nachvollziehbar und nicht durch vernünftige Argumente zu rechtfertigen, kann Willkür vorliegen. Objektiv heisst dabei, dass das Handeln nicht nur aus Deiner Sicht sondern aus der eines jeden normalen Menschen unverständlich, nicht nachvollziehbar und nicht zu rechtfertigen ist. Damit Willkür vorliegen kann, muss ausserdem eine gewisse Schwere der Rechtsverletzung durch die Handlung des Dozenten gegeben sein. Um ein anschauliches Beispiel zu geben: gibt der Dozent im Vorfeld einer Präsentationsprüfung Feedback, dass alles super sei oder dass nichts am Entwurf auszusetzen sei und erhält die Präsentation danach nur eine 5.5 oder 5.0 und keine 6.0, wäre diese Notenvergabe nicht schwerwiegend genug, um eine willkürliche Handlung darzustellen. Vergibt er oder sie nach demselben Feedback eine ungenügende Note, so ist die Vergabe der Note schwierwiegend genug, um ggf. willkürlich zu sein.
Irrelevant ist übrigens, ob der Willkürtatbestand versehentlich oder absichtlich entstanden ist. Für den Willkürtatbestand kommt eine Vielzahl von Handlungen des Dozenten in Betracht. Typisch sind jedoch folgende Fälle von Willkür:
Unvollständige Korrektur
Falsche Addition von Punkten
Fragen zu offensichtlich nicht prüfungsrelevanten Themenkreisen
Korrektur nach Musterlösung, wenn auch alternative Antwortvarianten offensichtlich richtig sind (Ausnahme: wenn als Antwort offensichtlich ein bestimmter Begriff erwartet wird)
Mehrfach bestrafter Folgefehler
Willkür ist deshalb eine Rechtsverletzung, die im Zuge eines Rekurses gerügt werden kann und die von der Rekurskommission überprüft wird. Es ist deshalb für den Erfolg eines Rekurses von grösster Wichtigkeit, dass nicht der Ermessensspielraum gerügt wird, sondern dessen Überschreitung durch den Dozenten und dass speziell auf die zusätzlichen Erfordernisse der Willkür im Rekurs eingegangen wird. Gewinnst Du einen Rekurs basierend auf Willkür, ist die Rechtsfolge die Neukorrektur der angefochtenen Prüfung.
2. Wesentlicher Verfahrensmangel
Ein wesentlicher Verfahrensmängel stellt einen speziellen Fall von Willkür dar. Damit stellt eine wesentlicher Verfahrensmangel ebenfalls eine Rechtswidrigkeit dar, welche die Rekurskommission prüft. Ein wesentlicher Verfahrensmangel unterscheidet sich vom allgemeinen Willkürtatbestand in seinen Rechtfolgen (siehe sogleich unten).
Zuerst solltest Du Dich hier vergegenwärtigen, ob überhaupt ein Verfahrensmangel vorliegt. Ein Verfahrensmangel bezieht sich logischerweise auf ein Verfahren - nämlich das, der Prüfung. Dieses ist in den Prüfungsordnungen der jeweiligen Majors geregelt. Das Verfahren der Prüfung beschränkt sich dabei nicht allein auf die Durchführung der Prüfung sondern auch auf deren vorgängiger Konzeption und nachgängiger Auswertung/Bewertung. Der Mangel in diesem Verfahren muss für die Notengebung wesentlich sein. Das heisst einerseits, dass der Mangel für die Notengebung kausal sein muss. Mangel und Notengebung müssen deshalb in direktem Zusammenhang stehen. Andererseits ist, wie auch bei der Willkür, eine gewisse Schwere des Verfahrensmangels notwendig. Um auch hier ein anschauliches Beispiel zu geben: wird die Prüfungsdauer um eine Minute unterschritten, dürfte zwar ein Verfahrensmangel aber i.d.R. eben keiner, der schwerwiegend genug ist, vorliegen. Wird die Prüfungsdauer in grösserem Umfang unterschritten (bspw. um ein Viertel), dürfte der Verfahrensmangel schwerwiegend genug sein. In diesem Fall fällt es Dir auch wesentlich leichter, die Kausalität für die Notengebung zu beweisen.
Beispiele für wesentliche Verfahrensmängel sind:
Prüfungsteil zu einem nicht relevanten Themenkreis
massive Unterschreitung der Prüfungsdauer
unterschiedliche Zulassung von Hilfsmitteln in verschiedenen Prüfungsräumen, sofern damit für den Prüfungsausgang wesentliche Verzerrungen entstanden sind
Daneben ist eine Vielzahl weiterer wesentlicher Verfahrensmängel möglich.
Gewinnst Du einen Rekurs aufgrund eines wesentlichen Verfahrensmangels ist die Rechtsfolge i.d.R. die Annullierung der Prüfung. Eine Verbesserung der Note kommt nicht in Frage, sondern die Prüfung muss wiederholt werden. Die Abgrenzung zwischen Willkür und einem wesentlichen Verfahrensmangel ist jedoch fliessend. Die Abgrenzung erfolgt unter dem Gesichtspunkt, welche Rechtsfolge (Neukorrektur und -bewertung bzw. Annullierung und Wiederholung) angemessener ist. Betrifft der Mangel nur eine einzelne Frage in einer grossen Prüfung, ist eine Neukorrektur möglich. Ist dagegen die ganze Prüfung oder ein ganzer Prüfungsteil von einem Mangel betroffen, muss eine Wiederholung angeordnet werden.
3. Verstoss gegen Treu und Glauben:
Die Universität St.Gallen (und damit auch deren Notengebung) wird grundsätzlich durch öffentliches Recht erfasst. Der Grundsatz von Treu und Glauben wirkt sich im öffentlichen Recht in verschiedenen Formen aus. Im Zusammenhang mit einem Rekurs sind folgende relevant:
Der Vertrauensschutz könnte bspw. greifen, wenn die Prüfung tatsächlich an einem Tag/Uhrzeit stattfindet als von der Universität mitgeteilt und Du deswegen nicht an der Prüfung erscheinst und nicht bestehst. Greift der Vertrauensschutz, so bist Du in Deinem Vertrauen zu schützen und die falsche Auskunft der Universität wäre massgebend. Weitere Informationen zu den Voraussetzungen des Vertrauenschutzes kannst Du hier in übersichtlicher Form finden. Rechtsfolge des Vertrauensschutzes im Zusammenhang mit Rekursen dürfte tendenziell eher die Annulierung der Prüfung sein.
Das Verbot widersprüchlichen Verhaltens könnte bspw. greifen, wenn der Dozent im Vorfeld Angaben zur Bewertung der Prüfung macht oder Dir im Rahmen zu einer wissenschaftlichen Methode rät und diese in der Bewertung dann wechselt oder die Methode als falsch einstuft. Die Rechtsfolge bei widersprüchlichem Verhalten kann nicht eindeutig im Vorfeld bestimmt werden. Auch die Abgrenzung zwischen Vertrauensschutz und dem Verbot widersprüchlichem Verhaltens kann in der Praxis schwierig sein.
Es kommt relativ häufig vor, dass ein Assistent oder Dozent bei der Besprechung der Prüfung sagt, man hätte auch eine andere Note vergeben können, Entgegenkommen signalisiert oder sein Bedauern ausdrückt oder den Rekurrenten zum Rekurs ermutigt. In solchen Situationen gehen die Studierenden sehr oft davon aus, die Stellungnahme des Dozenten im Rekursverfahren werde ebenfalls positiv aussehen. In aller Regel ist sich der Assistent/ Dozent der Wirkung seiner Aussage jedoch gar nicht bewusst, so dass die Stellungnahme im Rekursverfahren oft ganz anders aussieht. So oder so können Dozenten keine verbindliche Zusagen über den Ausgang des Rekursverfahrens machen. Bei mündlichen Zusagen des Dozenten stellt sich zudem oft ein Beweisproblem.
Bei Prüfungen mit offenen Fragen wird eher wenigen Rekursen stattgegeben, wenn die Rekurskommission inhaltlich eine Neu- oder Nachkorrektur vornehmen soll, da die Rekurskommission nicht ihr Ermessen an die Stelle desjenigen des Dozenten stellen möchte.
Bei Prüfungen im Multiple-Choice-Format ist die Wahrscheinlichkeit, dass erfolgreich Rekurs dagegen eingelegt werden kann, sehr klein. Die Fragen in diesem Format sind oft so gestellt, dass ein Rekurs dagegen praktisch unmöglich ist. Ein erfolgreicher Rekurs ist möglich, wenn aufgezeigt werden kann, dass die Frage und/oder Antworten unklar oder widersprüchlich formuliert sind.
Bei wissenschaftlichen Arbeiten sind die Erfolgschancen relativ klein, wenn es sich um eine inhaltliche Neubewertung durch die Rekurskommission handelt. Dies aus dem Grund, dass die Rekurskommission ihr Ermessen nicht vor das des Dozenten stellen will. Erfolgschancen sind vorhanden, wenn es sich um Fehler im Prüfungsverfahren seitens des Dozenten handelt. Zu solchen Fehlern gehört unter anderem die mangelhafte Betreuung durch den Dozenten. Ein Beispiel hierfür ist, wenn der Dozent die Disposition oder den Aufbau einer wissenschaftlichen Arbeit für gut befindet, daran bei der Bewertung später aber Kritik anbringt und dafür Punkte abzieht. Dies stellt einen Fall eines Verstosses gegen Treu und Glauben dar. Ebenso kann es sein, dass der Dozent seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen ist, resp. nicht nachkommen kann. Der Dozent hat bei wissenschaftlichen Arbeiten seine Bewertungen zu dokumentieren. Wenn dieses Protokoll im Nachhinein nicht eingesehen werden kann oder inhaltlich mangelhaft ist, dann stellt dies einen Fehler im Prüfungsverfahren dar. Wenn der Nachweis von Fehlern im Prüfungsverfahren nicht gelingt, sind die Erfolgschancen für einen Rekurs klein.
Bei mündlichen Prüfungen sind die Erfolgschancen relativ klein, wenn es um eine inhaltliche Neubewertung durch die Rekurskommission handelt. Erfolgschancen sind hingegen vorhanden, wenn der Dozent seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen ist, resp. nicht nachkommen kann. Der Dozent hat bei mündlichen Prüfungen den Ablauf der Prüfung und die Aussagen des Probanden zu dokumentieren. Wenn dieses Protokoll im Nachhinein nicht eingesehen werden kann oder inhaltlich mangelhaft ist, dann stellt dies einen Fehler im Prüfungsverfahren dar. Wenn der Nachweis von Fehlern im Prüfungsverfahren nicht gelingt, sind die Erfolgschancen für einen Rekurs klein.
Spezialfall Krankheit:
Das Verfahren bei Krankheit des Probanden ist in den einzelnen Prüfungsordnungen speziell geregelt. Bestandene Prüfungen werden angerechnet. Im Nachhinein (beispielsweise nach Erhalt der Notenverfügung) kannst Du gegen eine Prüfung keinen Rekurs einlegen mit der Begründung, dass Du während der Prüfung krank warst. Bei Krankheit musst Du Dich id.R. bis zum Ende der Prüfungsdauer von der Prüfung abgemeldet haben und ein Arztzeugnis nachreichen. Weitere Informationen dazu hier.
Notenverfügung als Anfechtungsobjekt:
Der Rekurs kann gegen die Notenverfügung eingelegt werden. Die Notenverfügung ist zu unterscheiden von der Notenvoranzeige, der keine rechtliche Wirkung zukommt und die deshalb nicht angefochten werden kann. Die Notenverfügung ist stets als solche gekennzeichnet. Sie beinhaltet ausserdem eine Rechtsmittelbelehrung (ggf. auf der Rückseite).
Somit können sämtliche benotete Prüfungsleistungen angefochten werden - egal ob mündliche Prüfung, Paper, Gruppenarbeit etc. Auch ist es möglich eine Teilnote (bspw. Gruppenpräsentation, 30% der Note in Reko) anzufechten, wenn sich durch die Änderung der Teilnote auch die Gesamtnote ändert.
Rekursfrist:
Die Frist für die Einreichung des Rekurses ist in der Rechtsmittelbelehrung auf der Notenverfügung angegeben (ggf. auf der Rückseite). Die Rekursfrist beträgt 14 Tage ausgehend vom Datum, welches die Notenverfügung angibt. Ein Rekurs kann nur innerhalb der Rekursfrist abgegeben werden. Für die Abgabe des Rekurses ist der Poststempel bzw. die Abgabe im Sekretariat der Rekurskommission (Bestätigung verlangen!) massgebend. Kannst Du die ordentliche Rekursfrist nicht einhalten, hast Du die Möglichkeit, die Rekursfrist zu verlängern oder wiederherstellen zu lassen.
Um eine Verlängerung der Rekursfrist (Nachfrist) zu erreichen, musst Du Dich noch innerhalb der ordentlichen Rekursfrist von der Notenverfügung befinden - andernfalls kommt nur die Wiederherstellung der Frist in Betracht. Für eine Verlängerung der Rekursfrist musst Du ein Gesuch an das Sekreteriat der Rekurskommission schreiben. Dafür kannst Du diese Vorlage verwenden.
Das Gesuch muss schriftlich beim Sekretariat der Rekurskommission (Guisanstr. 1a, 1. Stock, Frau Susanne Bär), eingereicht werden. Dies kann per eingeschriebenen Brief oder per E-Mail (susanne.baer@unisg.ch) erfolgen. Bei der E-Mail ist es ratsam aus Beweisgründen eine Bestätigung des Empfangs durch das Sekretariat der Rekurskommission abzuwarten und gegebenenfalls zu verlangen. Das Gesuch muss eine kurze Begründung, eine Aufzählung der betreffenden Fächer (es sind auch mehrere möglich), sowie die gewünschte neue Deadline enthalten. Zudem ist eine Kopie der Notenverfügung beizulegen (auch in digitaler Form möglich). In der Regel werden 10 Tage bewilligt. Die Praxis betreffend Fristverlängerung ist sehr grosszügig, an die Begründung werden keine hohen Anforderungen gestellt. Valide Begründungen sind unter anderem Okkupationen durch die Arbeitsstelle oder andere Prüfungen während der Rekursfrist oder eine Prüfungseinsicht kurz vor/nach Ablauf der Rekursfrist. Es ist auch möglich, die Rekursfrist mehrfach verlängern zu lassen, sofern weiterhin dieselben Gründe vorliegen.
Wichtig: Findet die Prüfungseinsicht erst nach Ablauf der Rekursfrist statt (gilt auch für die Einsicht der Bewertung von wissenschaftlichen Arbeiten) muss präventiv eine Verlängerung der Rekursfrist beantragt werden - auch dann, wenn Du zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht planst, einen Rekurs einzulegen. Ist die Einsicht nach Ablauf der Rekursfrist und lässt Du die Rekursfrist verstreichen, ist keine nachträgliche Wiederherstellung der Rekursfrist aus diesen Gründen bei der Rekurskommission möglich!
Ist die Rekursfrist einmal abgelaufen, ohne, dass Du ein Gesuch um Verlängerung gestellt hast, besteht die Möglichkeit der nachträglichen Wiederherstellung der Rekursfrist. Dazu muss ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist an das Sekretariat der Rekurskommission gerichtet werden (Art. 30ter VRP SG i.V.m. Art. 148 ZPO). Anders als bei einer Fristerstreckung legt die Rekurskommission hier einen ungleich strengeren Massstab an. Denn gemäss Artikel 148 Abs. 1 ZPO darf die säumige Partei (also Du) „kein- oder nur ein leichtes Verschulden treffen“. Kein Verschulden trifft Dich, wenn Du beispielsweise die ganze Zeit nach Absenden der Verfügung Militärdienst geleistet hast und die Notenverfügung erst nach Ablauf der Rekursfrist einsehen konntest.
Folgen eines laufenden Rekursverfahrens:
Der Rekurs hat gemäss Art. 51 VRP aufschiebende Wirkung. Eine Rekurserhebung hat somit die Folge, dass die in der Verfügung angeordnete Rechtsfolge bis zum Abschluss des Rekursverfahrens nicht eintritt. Damit gilt die Note bis zum Ende des Verfahrens nicht als rechtskräftig verfügt. Du bist also während dem Rekurs nicht so zu behandeln, als hättest Du die Prüfung (nicht) bestanden, sondern so, wie wenn die Verfügung nie zugegangen wäre.
Das hat für Dich zur Folge, dass Du nicht an die Graduierung oder zum Stufenübertritt zugelassen bist, sofern diese das Bestehen der angefochtenen Prüfung voraussetzen. Andererseits ist auch eine endgültige Exmatrikulation durch die Universität unzulässig. Dagegen erfolgt der Besuch des nächsten Semesters oder der nächsten Stufe auf eigene Gefahr, das heisst ohne Anspruch auf Anerkennung der erworbenen Credits. Die Anmeldung zu einer Prüfungsleistung, die das Bestehen der gerügten Prüfung voraussetzt, ist nicht möglich.
Gemäss Art. 13 Abs. 1 GebR kann die Universität für den Entscheid der Rekurskommission Gebühren verlangen. Diese liegen gemäss Ziff. 2.1.1.a. Anhang GebR zwischen CHF 150 und CHF 1500. In der Praxis wird von Dir aber nur ein Kostenvorschuss in Höhe von CHF 250 angefordert. Dieser muss von Dir im Voraus gezahlt werden - ansonsten tritt die Kommission nicht auf Deinen Rekurs ein. Gewinnst Du den Rekurs, erhälst Du den Kostenvorschuss zurück. Verlierst Du ihn, wird in der Praxis nur der Kostenvorschuss einbehalten und keine weiteren Kosten erhoben. De facto kostet Dich ein verlorener Rekurs CHF 250 exkl. allfälliger Kosten für Deine anwaltliche Verbeiständung. Informationen zur Einzahlung des Kostenvorschusses findest Du in der Rechtsmittelbelehrung auf der letzten Seite deiner aktuellen Notenverfügung.
Natürlich kannst Du als Rekursführer Deinen Rekurs jederzeit zurückziehen. Tust Du dies, bevor die Rekurskommission die Akten schliesst (d.h. spätestens nachdem Du die Stellungnahme des Dozenten erhalten hast), erhälst Du den Kostenvorschuss zurück. Andernfalls wird er einbehalten.
Sofern Du die Kosten eines Rekurses finanziell nicht tragen kannst, besteht die Möglichkeit, unentgeltliche Rechtspflege zu beantragen. Voraussetzung ist, dass Du nicht über die erforderlichen Mittel für einen Rekurs verfügst und Dein Rekurs nicht aussichtslos erscheint. Für weitere Informationen zur unentgeltlichen Rechtspflege, kontaktiere bitte das Sekretariat der Rekurskommission (Frau Susanne Bär, Guisanstr. 1a, 1. Stock, 9000 St.Gallen, susanne.baer@unisg.ch).
Rekursschreiben aufsetzen:
Der Rekurs ist, was die formale Gestaltung anbelangt, wie ein gewöhnlicher Geschäftsbrief aufzusetzen. Inhaltlich müssen folgende Punkte deutlich zum Ausdruck kommen:
Der Rekurscharakter muss klar ersichtlich sein (z.B. Verwendung des Wortes «Rekurs» im Betreff).
Klar formulierter Antrag (sog. Rechtsbegehren) auf Annullierung (bei Rekursgrund wesentlicher Verfahrensmangel) oder Noten-/ Punktberichtigung (bei Rekursgrund Willkür). Der Rekurs wird nur auf die angefochtenen Punkte hin behandelt. Es erfolgt keine umfassende Nachkorrektur der entsprechenden Prüfung. Es nützt nichts, Verfahrensfehler als Willkür darzustellen, um eine Notenverbesserung zu erreichen. Allerdings pflegt die Rekurskommission keinen strengen Formalismus. Wichtig ist, dass ein oder mehrere Anträge gestellt werden. Liegt aber z.B. ein wesentlicher Verfahrensmangel vor, obwohl als Rekursgrund normale Willkür geltend gemacht und eine Neubewertung beantragt wurde, kann die Rekurskommission trotzdem eine Wiederholung anordnen. Zentral ist nicht der Antrag betreffend die Rechtsfolge, sondern die klare Darstellung, welche Punkte beanstandet werden.
Zu jedem Rekurspunkt muss der Sachverhalt kurz, klar und vollständig beschrieben werden, insbesondere:
- der Wortlaut der Frage und maximal mögliche Punktzahl
- die gegebene Antwort und die erhaltene Bewertung
- ev. das relevante Umfeld und die Anerkennung zum rechtlichen Gehör
Begründung zu jedem Rekurspunkt kurz und klar. Oft erklären die Rekurrenten nicht klar genug, warum ihrer Meinung nach Willkür vorliegt.
Die Rekurskommission hat grundsätzlich kein Zugriff auf die Akten von Amtes wegen. Es empfiehlt sich deshalb, dem Schreiben, wenn möglich alle relevanten Beilagen und Materialien anzufügen. Als Beilagen zum Rekurs sind gemäss Art. 50 Abs. 1 VRP alle relevanten Dokumente einzureichen. Mindestens sind die Notenverfügung im Original und das Prüfungsmerkblatt beizulegen. Von Vorteil ist auch, wenn der Rekurrent eine Kopie der Prüfung und der Musterlösung beilegen kann. Wie im ganzen Rekursverfahren gilt der Grundsatz: Je vollständiger und schneller die Akten an die Rekurskommission eingereicht sind, desto schneller ist das Ergebnis zu erwarten.
Wenn mehrere Studenten gemeinsam gegen eine Gruppenarbeit rekurrieren möchten, muss entweder jeder getrennt einen Rekurs einreichen oder dann einem Gruppenmitglied eine schriftliche Vollmacht erteilen, welche dem Rekurs beizulegen ist.
Genügt ein Rekurs den formellen Anforderungen nicht, so wird der Rekurrent per eingeschriebenen Brief aufgefordert, dies zu verbessern, wobei der Rekurrent die zeitlichen Konsequenzen zu tragen hat (Art. 48 Abs. 2 VRP).
Eine Vorlage für ein Rekursschreiben kann hier heruntergeladen werden.
Rekursschreiben einreichen:
Die Adresse der Rekurskommission lautet:
Rekurskommission Universität St. Gallen (HSG)
Rekurse sind schriftlich und persönlich im Sekretariat der Rekurskommission abzugeben oder eingeschrieben einzusenden. Ein Rekurs kann nicht per E-Mail eingereicht werden! Für die Einhaltung der Frist gilt das Datum des Poststempels. Der Rekurs muss ausserdem eine Zustelladresse in der Schweiz beinhalten (während eines Auslandsaufenthaltes reicht auch die eines Mitstudierenden). Ohne Zustelladresse in der Schweiz wird auf den Rekurs nicht eingetreten. Die Korrespondenz während des Rekursverfahrens ist schriftlich per eingeschriebenen Briefen. Eingeschriebene Briefe gelten als zugestellt, wenn sie binnen 7 Tagen nach dem ersten Zustellversuch nicht abgeholt wurden. Es ist deshalb für Dich unerlässlich für Vorkehrungen zu sorgen, solltest Du Dich während des Verfahrens nicht an der Zustelladresse aufhalten - ansonsten können Fristen verstreichen.
Beizug eines Anwalts:
Gewiss hat Du Dich gefragt, ob es sich lohnt einen Anwalt einzuschalten. Vielleicht verfügst Du auch über eine Rechtsschutzversicherung. Diese übernimmt i.d.R. zwar die Kosten der Verbeiständung im Rekursverfahren, nicht aber diejenigen in der Rechtsberatung. Somit musst Du auch bei einer Rechtsschutzversicherung meistens die Kosten selber tragen, die auf Dich zukommen, wenn Du Dich im Vorfeld des Rekurses von einem Anwalt beraten lässt.
Die SHSG hat deshalb eine Kooperation mit der Rechtsanwältin Senta Cottinelli hier in St. Gallen (Webauftritt). Frau Cottinelli ist spezialisiert auf Prüfungsrecht und hat als ehemalige Studentin unserer Universität Kenntnis von unserem Prüfungssystem. Du kannst Frau Cottinelli Deine Unterlagen zusenden und Fragen, ob sie innerhalb von 20 Min. Arbeitsaufwand eine erste, grobe Einschätzung zu Deinem Fall abgeben kann. Diese ersten 20 Min. Arbeitsaufwand und eine allfällige grobe Einschätzung sind für Dich als Studierender der Universität St.Gallen kostenlos. Bitte schreibe Frau Cottinelli dafür von Deiner Student-Mail aus oder gebe explizit zu erkennen, dass Du Studierender der Universität St.Gallen bist.
Unabhängig davon geben wir Dir den Rat, Dir erst einmal alle Informationen rund um den Rekurs auf dieser Website genau anzusehen - viele Deiner Fragen sollten sich so lösen lassen. Daneben helfen wir Dir auch gerne bei weiteren Fragen oder Einschätzungen weiter. Auch das Aufsetzen der Rekursschrift und das Rekursverfahren kann problemlos von Dir selbst geführt werden, sodass der Beizug eines Anwaltes in den meisten Fällen keine Notwendigkeit ist - letztlich ist dies aber Deine Entscheidung.
Die Verfahrenssprache ist Deutsch. Auf Gesuch hin kann Dir in begründeten Fällen gestattet werden, Deine Rekurseingaben auf Englisch einzureichen. Die Korrespondenz und der Entscheid der Rekurskommission erfolgt jedoch auf Deutsch.
Wende Dich diesfalls bitte an rekursberatung@shsg.ch. Bitte beachte, dass die Rekursberatung sich auf die Sicherstellung eines formal einwandfrei eingereichten Rekurses konzentriert und keine konkrete Hilfestellung in materiellen Fragen leisten kann.
Folgt in Kürze. Bitte wende Dich vorerst an rekursberatung@shsg.ch.
Kontakt: rekursberatung@shsg.ch
Leitfaden Rekurswesen: Deutsch | English
Rekursschreiben: Word-Vorlage
Hinweise Disziplinarverfahren: Deutsch

References: Art. 40
 Art. 26
 Art. 42
 Art. 7
 Art. 42
 Art. 45
 Art. 148
 Art. 51
 Art. 13
 Art. 50