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Timestamp: 2016-10-25 21:12:52+00:00

Document:
Erben des W.________, n�mlich:
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Balz Gross und/oder Rechtsanwalt Stefan G�umann,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Zivilkammer, vom 3. Februar 2011, und die Verf�gung des Bezirksgerichts Z�rich vom 16. April 2010.
A.a Mit Eingabe vom 12. Juli 1996 reichte X.________ beim Bezirksgericht Z�rich unter anderem gegen W.________ eine negative Feststellungsklage ein mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass die Vereinbarung vom 21. M�rz 1995 nicht zustande gekommen bzw. nichtig sei. Eventuell sei festzustellen, dass er den Beklagten aus dieser Vereinbarung nichts schulde. W.________ beantragte Abweisung der Klage und erhob Widerklage auf Zahlung von DM 212'654'240.-- nebst Zins sowie auf Rechnungslegung und Auskunftserteilung unter Nachklagevorbehalt.
Mit Urteil vom 25. April 2000 wies das Bezirksgericht Z�rich die negative Feststellungsklage von X.________ ab. Zugleich hiess es die Widerklage im spruchreif erachteten Umfang gut, indem es den nach dem Tod von W.________ in den Prozess eingetretenen Erbinnen Y.________ und Z.________ den Betrag von DM 116'498'407.-- nebst 4 % Zins seit 30. September 1997 zusprach und X.________ verpflichtete, �ber die von W.________ erhaltenen Verm�genswerte Rechnung zu legen und bestimmte Ausk�nfte zu erteilen. Das Bezirksgericht hat sein Urteil als Teilurteil bezeichnet. Der Entscheid des Bezirksgerichts enth�lt zudem einen gesonderten Beschluss, mit dem der Antrag von X.________, auf die Widerklage nicht einzutreten, abgewiesen wurde.
Mit Urteil vom 9. Januar 2003 wies das Obergericht des Kantons Z�rich die kantonale Berufung von X._______ gegen das Teilurteil ab, wobei es ihn aufgrund der Einf�hrung des Euro zur Zahlung von EUR 59'564'689.67 (entsprechend DM 116'498'407.--) nebst 4 % Zins seit 30. September 1997 verurteilte. Inhaltlich enth�lt das Obergerichtsurteil - wie bereits das vorangegangene Bezirksgerichtsurteil - verschiedene Teile. Zun�chst wird die seinerzeitige Klage von X.________ abgewiesen. Die Widerklage von Y.________ und Z.________ umfasste Begehren auf Zahlung einer bestimmten Summe unter Nachklagevorbehalt und - im Sinne einer Stufenklage - auf Rechnungsablage sowie Auskunfterteilung. Der Hauptanspruch auf Zahlung st�tzte sich wiederum auf verschiedene Einzelsachverhalte. Hinsichtlich der Einzelposten Immobilien in Miami Beach und Indian Creek erachtete das Obergericht die Angelegenheit als spruchreif und verurteilte X.________ demgem�ss zur Zahlung. Hingegen konnte �ber das Leistungsbegehren insoweit noch nicht entschieden werden, als die Kunstgegenst�nde und das nicht investierte Verm�gen bzw. die Surrogate betroffen waren. X.________ wurde demgem�ss zu Auskunftserteilung und Rechenschaftsablage verpflichtet, damit Y.________ und Z.________ ihr Leistungsbegehren �berhaupt beziffern k�nnen. Der Entscheid des Obergerichts enth�lt zudem einen gesonderten Beschluss, mit dem der Rekurs und Antrag von X.________, auf die Widerklage nicht einzutreten, abgewiesen wurde.
Die von X.________ dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Z�rich wurde mit Sitzungsbeschluss vom 17. November 2003 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.
A.b Am 23. M�rz 2005 entschied das Bezirksgericht Z�rich �ber den noch unbeurteilt gebliebenen Teil der Widerklage. Es sprach Y.________ und Z.________ weitere EUR 44'917'417.-- nebst Zins zu und wies die Widerklage im Mehrbetrag ab.
Gegen dieses Urteil erhob X.________ Berufung an das Obergericht des Kantons Z�rich. Mit Urteil vom 11. Dezember 2008 verpflichtete es X.________, Y.________ und Z.________ als Solidargl�ubigerinnen EUR 44'917'417.-- nebst Zins zu bezahlen. Zugleich merkte es mit gesondertem Beschluss vor, dass die Abweisung der Widerklage im Mehrbetrag am 20. Juni 2006 rechtskr�ftig geworden sei.
Das Kassationsgericht hiess mit Zirkulationsbeschluss vom 23. Juli 2009 die gegen das obergerichtliche Urteil vom 11. Dezember 2008 von X.________ erhobene Nichtigkeitsbeschwerde gut und wies die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ck, w�hrenddem es auf die Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts vom 11. Dezember 2008 nicht eintrat.
Zugleich mit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde hatte X.________ gegen die Beschl�sse und die Urteile des Obergerichts vom 11. Dezember 2008 und vom 9. Januar 2003 sowie den Sitzungsbeschluss des Kassationsgerichts vom 17. November 2003 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Das Bundesgericht hatte sein Verfahren bis zum Entscheid des Kassationsgerichts sistiert und mit Verf�gungen vom 5. M�rz 2009 und 9. Juli 2009 zwei Gesuche um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Am 11. November 2009 schrieb es das Verfahren hinsichtlich der Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts vom 11. Dezember 2008, den Beschluss und das Urteil des Obergerichts vom 9. Januar 2003 sowie den Sitzungsbeschluss des Kassationsgerichts vom 17. November 2003 als gegenstandslos ab und trat im �brigen auf die Beschwerde nicht ein (Verfahren 4A_85/2009).
B.a Mit Verf�gung vom 21. Juli 2009 erliess das Bezirksgericht Z�rich auf Gesuch von Y.________ und Z.________ und gest�tzt auf das Urteil des Obergerichts vom 9. Januar 2003 und die Vereinbarung vom 21. M�rz 1995 einen Arrestbefehl f�r die bei der Bank V.________ AG und die bei der Bank U.________ AG vorhandenen Verm�genswerte, Guthaben und Forderungen von X.________. Die Arresturkunde wurde am 8. September 2009 versandt.
Am 17. September 2009 stellten Y.________ und Z.________ f�r die bei der Bank V.________ AG befindlichen Arrestgegenst�nde ein Betreibungsbegehren beim Betreibungsamt Z�rich 2 (Betreibung Nr. yyy; Arrest Nr. xxx). Gleichentags stellten sie ein Betreibungsbegehren beim Betreibungsamt Z�rich 1 hinsichtlich der bei der Bank U.________ AG befindlichen Arrestgegenst�nde (Betreibung Nr. zzz; Arrest Nr. www). Die Betreibungen richteten sich je auf die Forderungssumme von Fr. 90'345'934.-- (entsprechend EUR 59'564'689.67 zum Kurs vom 17. Juli 2009) nebst Zins. X.________ erhob in beiden Betreibungen Rechtsvorschlag.
B.b Y.________ und Z.________ ersuchten am 11. Dezember 2009 (Betreibung Nr. yyy) und am 8. M�rz 2010 (Betreibung Nr. zzz) beim Bezirksgericht Z�rich um definitive Rechts�ffnung. In der Betreibung Nr. yyy forderten sie diese f�r den Betrag von Fr. 1'350'000.-- sowie Betreibungs- und Verfahrenskosten, eventualiter f�r Fr. 1'000'000.-- zuz�glich 4 % Zins seit 30. September 1997 sowie Betreibungs- und Verfahrenskosten, und in der Betreibung Nr. zzz f�r den Betrag von Fr. 16'000.--. Als Rechts�ffnungstitel wurde das Urteil des Obergerichts vom 9. Januar 2003 angef�hrt. Das Bezirksgericht wies die beiden Rechts�ffnungsbegehren mit Verf�gung vom 16. April 2010 ab.
Gegen diese Verf�gung wandten sich Y.________ und Z.________ am 13. August 2010 mit Nichtigkeitsbeschwerde an das Obergericht des Kantons Z�rich. Sie beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verf�gung und die R�ckweisung des Verfahrens an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Eventualiter sei ihnen definitive Rechts�ffnung zu erteilen f�r den Betrag von Fr. 1'350'000.-- zuz�glich Kosten sowie f�r Fr. 16'000.--, subeventualiter f�r den Betrag von Fr. 1'000'000.-- zuz�glich 4 % Zins seit 30. September 1997 und die Kosten sowie f�r den Betrag von Fr. 16'000.--. Mit Zirkular-Erledigungsbeschluss vom 3. Februar 2011 wies das Obergericht die Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Am 11. M�rz 2011 haben Y.________ und Z.________ (Beschwerdef�hrerinnen) Beschwerde in Zivilsachen gegen den Zirkular-Erledigungsbeschluss des Obergerichts vom 3. Februar 2011 und die Verf�gung des Bezirksgerichts vom 16. April 2010 erhoben. Sie beantragen die Aufhebung beider Entscheide. Ihnen sei in der Betreibung Nr. yyy f�r den Betrag von Fr. 1'350'000.-- zuz�glich Kosten sowie in der Betreibung Nr. zzz f�r den Betrag von Fr. 16'000.-- definitive Rechts�ffnung zu erteilen. Eventualiter sei ihnen in der Betreibung Nr. yyy f�r den Betrag von Fr. 1'000'000.-- zuz�glich Zins von 4 % seit 30. September 1997 und Kosten sowie in der Betreibung Nr. zzz f�r den Betrag von Fr. 16'000.-- definitive Rechts�ffnung zu erteilen. Zudem ersuchen sie um aufschiebende Wirkung. Sinngem�ss stellen sie schliesslich ein Ablehnungsgesuch gegen Bundesrichter von Werdt, der zugunsten von X.________ (Beschwerdegegner) im Jahre 2006 ein Gutachten zu den vorliegend strittigen Fragen verfasst hat.
Nachdem sich binnen Frist weder der Beschwerdegegner noch Bezirks- und Obergericht zum Gesuch um aufschiebende Wirkung ge�ussert haben, ist der Beschwerde mit Pr�sidialverf�gung vom 4. April 2010 aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
Die angefochtenen Entscheide betreffen eine Schuldbetreibungssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG) und der erforderliche Streitwert ist bei Weitem �berschritten (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Das Obergericht hat die Streitsache mit engerer Kognition gepr�ft als sie dem Bundesgericht zusteht. In der Folge haben die Beschwerdef�hrerinnen nicht nur den Zirkular-Erledigungsbeschluss des Obergerichts, sondern auch die vorangegangene Verf�gung des Bezirksgerichts angefochten (sog. Dor�naz-Praxis: BGE 134 III 141 E. 2 S. 143 f. mit Hinweisen). Die sich insbesondere gegen die erstinstanzliche Verf�gung richtenden R�gen der Bundesrechtsverletzung k�nnen deshalb frei gepr�ft werden (Art. 95 und 106 Abs. 1 BGG).
Gem�ss Art. 80 Abs. 1 SchKG kann der Gl�ubiger die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechts�ffnung) beim Richter verlangen, wenn die in Betreibung gesetzte Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil (bzw. Entscheid gem�ss der seit 1. Januar 2011 geltenden Fassung) beruht. Nach der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss der fragliche Richterspruch nicht nur vollstreckbar, sondern zudem formell rechtskr�ftig sein. Er muss mit anderen Worten endg�ltig sein, weil er nicht mehr mit einem ordentlichen Rechtsmittel angegriffen werden kann, welchem von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (BGE 131 III 87 E. 3.2 S. 89, 404 E. 3 S. 406 mit Hinweisen). Ob an diesem zus�tzlichen Erfordernis festgehalten werden kann, braucht vorliegend nicht beurteilt zu werden.
3.1 Umstritten ist, ob das Urteil des Obergerichts vom 9. Januar 2003 als Titel f�r eine definitive Rechts�ffnung taugt. Dies h�ngt davon ab, ob es vollstreckbar geworden ist oder ob dies nicht der Fall ist, weil es zuk�nftig - zusammen mit dem Urteil �ber den Rest der strittigen Begehren - einem Rechtsmittel unterliegt, welches der Vollstreckung zum aktuellen Zeitpunkt entgegensteht. Die Antwort h�ngt von Qualifikation und Behandlung des Urteils unter den massgeblichen Prozessgesetzen des Bundes (OG und BGG) ab. Wenn es demnach nach seinem Erlass gem�ss der damaligen bundesgerichtlichen Praxis zum OG anfechtbar war und h�tte angefochten werden m�ssen, um nicht in Rechtskraft zu erwachsen, so ist es heute vollstreckbar. Wenn dies hingegen nicht der Fall war und es zudem k�nftig, n�mlich nach Erlass des Urteils �ber die restlichen Begehren und damit im Anwendungsbereich des BGG und seiner �bergangsbestimmungen, noch anfechtbar sein wird, und wenn schliesslich keine Gr�nde f�r eine vorzeitige Vollstreckbarkeit vorliegen, so k�nnte definitive Rechts�ffnung nicht erteilt werden.
3.2 Ob das Urteil des Obergerichts vom 9. Januar 2003 direkt nach seinem Erlass vor Bundesgericht angefochten werden konnte und musste, bestimmt sich nach dem - auf den 31. Dezember 2006 aufgehobenen - Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG).
3.2.1 Die Berufung an das Bundesgericht war im Allgemeinen einzig gegen einen Endentscheid (Art. 48 Abs. 1 OG) zul�ssig. Abgesehen von den Entscheiden �ber die Zust�ndigkeit (Art. 49 Abs. 1 OG) stand die Berufung nur ausnahmsweise gegen selbst�ndige Vor- oder Zwischenentscheide offen (Art. 50 Abs. 1 OG). Unter bestimmten Voraussetzungen anerkannte die Rechtsprechung zudem die Berufungsf�higkeit von Teilentscheiden (BGE 132 III 785 E. 2 S. 789 mit Hinweisen). Das OG kannte den Begriff des Teilurteils zwar nicht, doch hat die Rechtsprechung die Erscheinung begrifflich erfasst und die F�lle, in denen eine gesonderte Anfechtung mit Berufung m�glich war, anhand des Leitgedankens der Prozess�konomie bestimmt.
Damit ein Urteil als Endentscheid im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG zu qualifizieren war, musste das kantonale Gericht �ber den im Streit stehenden Anspruch materiell entschieden oder dessen Beurteilung aus einem Grund abgelehnt haben, der endg�ltig verbietet, dass derselbe Anspruch zwischen denselben Parteien nochmals geltend gemacht wird (BGE 132 III 785 E. 2 S. 789; 127 III 433 E. 1b/aa S. 435; je mit Hinweisen).
Ein Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 50 Abs. 1 OG f�hrte nicht zum Prozessende, sondern in ihm wurde eine einzelne materiellrechtliche Anspruchsvoraussetzung oder eine prozessuale Frage im Vorfeld des Endentscheides beurteilt (BGE 132 III 785 E. 2 S. 789 mit Hinweisen).
Als Teilurteil galt ein Entscheid, der endg�ltig �ber eines oder mehrere Begehren einer Klage entschied, die Pr�fung eines oder mehrerer anderer Begehren aber auf einen sp�teren Entscheid verschob (BGE 132 III 785 E. 2 S. 789; 124 III 406 E. 1a S. 409 mit Hinweisen; vgl. auch POUDRET, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, 1990, N. 1.1.7.1 zu Art. 48 OG). Nach einer anderen Definition lag ein echtes Teilurteil vor, wenn �ber einen betragsm�ssig beschr�nkten Teil der streitigen Forderung entschieden wurde oder �ber eine der in Frage stehenden Forderungen, also bei objektiver oder subjektiver Klagenh�ufung oder wenn Widerklage erhoben worden war (BGE 132 III 785 E. 2 S. 789 f. mit Hinweisen). Sog. unechte Teilurteile, in welchen die noch offenen Punkte in ein gesondertes Verfahren verwiesen wurden, galten hingegen als Endentscheide (BGE 100 II 427 E. 1 S. 429).
3.2.2 Das Obergericht hat sein - als Rechts�ffnungstitel vorgelegtes - Urteil vom 9. Januar 2003 als Teilurteil im Sinne des ehemaligen � 189 der Z�rcher Zivilprozessordnung vom 13. Juni 1976 (vormals LS 271; GS II 471) bezeichnet. Die Qualifikation als (echtes) Teilurteil trifft auch unter dem OG zu (so bereits Urteil 4P.44/2007 vom 21. Mai 2007 E. 3.2 im Rahmen der in derselben Sache erhobenen staatsrechtlichen Beschwerde gegen den Sitzungsbeschluss des Kassationsgerichts vom 17. November 2003). Es bereinigt die Streitlage nicht umfassend und ist daher kein Endentscheid im Sinne von Art. 48 OG. Es erledigt nicht alle Zahlungsbegehren der Beschwerdef�hrerinnen endg�ltig, sondern nur einen Teil davon. Die definitive Beurteilung eines anderen Teils wird auf ein sp�teres Urteil im selben Verfahren verschoben und, um diese Beurteilung �berhaupt zu erm�glichen, wird zun�chst der Hilfsanspruch auf Rechnungslegung und Auskunft gutgeheissen (vgl. oben lit. A.a). An dieser Qualifikation �ndert nichts, dass zwar noch nicht der volle Hauptanspruch, aber der Hilfsanspruch beurteilt wurde (zur Erfassung des auf Stufenklage hin ergehenden Urteils auf Auskunft und Abrechnung als Teilurteil BGE 123 III 140). Dass die Klage des Beschwerdegegners bereits vollumf�nglich beurteilt wurde und einzig ein Teil der Widerklagebegehren noch keiner endg�ltigen Behandlung zugef�hrt wurde, f�hrt ebenfalls zu keiner anderen Beurteilung (vgl. zur umgekehrten Konstellation Urteil 4C.229/2003 vom 20. Januar 2004 E. 1, nicht publ. in: BGE 130 III 267).
3.2.3.1 Teilurteile waren grunds�tzlich f�r sich allein nicht berufungsf�hig, weil das Bundesgericht sich aus Gr�nden der Prozess�konomie nur einmal mit einem Rechtsstreit befassen sollte. M�ngel vorausgegangener Teilentscheide konnten deshalb erst mit Berufung gegen den Endentscheid geltend gemacht werden (Art. 48 Abs. 3 OG; BGE 123 III 140 E. 2c S. 143 mit Hinweisen). Dies hatte zur Folge, dass das Teilurteil vor Erlass des Endurteils (auch etwa Vollurteil genannt) nicht rechtskr�ftig wurde (BGE 123 III 140 E. 2c S. 143 mit Hinweisen). Ausnahmsweise wurde die selbst�ndige Anfechtung aus prozess�konomischen Gr�nden zugelassen, wobei sich das Bundesgericht an die Grunds�tze anlehnte, welche die Anfechtbarkeit von Vor- und Zwischenentscheiden regelten (BGE 129 III 25 E. 1.1 S. 27; 123 III 140 E. 2a S. 141; 107 II 349 E. 2 S. 353; eine ausdr�ckliche Zuordnung zu den Zwischenentscheiden gem�ss Art. 50 OG nimmt Urteil 4C.357/2002 vom 4. April 2003 E. 1.2 vor). Nach dieser Praxis waren Teilurteile mit Berufung selbst�ndig anfechtbar, wenn die davon erfassten Begehren zum Gegenstand eines gesonderten Prozesses h�tten gemacht werden k�nnen und deren Beurteilung f�r den Entscheid �ber die �brigen Begehren (Vollentscheid) pr�judiziell war (BGE 131 III 667 E. 1.3 S. 669 f. mit Hinweisen; 129 III 25 E. 1.1 S. 27; 124 III 406 E. 1 S. 409 mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen galten f�r objektiv geh�ufte Begehren, w�hrend - was hier nicht weiter von Interesse ist - subjektiv geh�ufte Klagen an anderen - jedoch ebenfalls an Art. 50 OG ausgerichteten - Kriterien bemessen wurden (BGE 129 III 25 E. 1.1 S. 27; 131 III 667 E. 1.3 S. 670).
3.2.3.2 Das Bundesgericht hat in den vorangegangenen Verfahren (4P.44/2007 und 4A_85/2009) nicht entschieden, ob eine selbst�ndige Anfechtung des Teilurteils des Obergerichts vom 9. Januar 2003 direkt nach seinem Erlass zul�ssig gewesen w�re. Die Frage braucht an dieser Stelle nicht er�rtert zu werden. Entscheidend ist n�mlich nicht die Frage, ob das Urteil des Obergerichts vom 9. Januar 2003 nach seinem Erlass �berhaupt anfechtbar gewesen ist. Unter der Annahme, es sei anfechtbar gewesen, gen�gt zu untersuchen, ob es zu diesem Zeitpunkt h�tte angefochten werden m�ssen oder ob auf die sofortige Anfechtung verzichtet werden konnte und es auch noch sp�ter zusammen mit dem Endurteil dem Bundesgericht vorgelegt werden konnte. War es hingegen seinerzeit nicht anfechtbar, so stellt sich die Frage der Anfechtungsobliegenheit nicht, sondern einzig die weitere Frage, wie heute und insk�nftig - nach Ergehen des Vollurteils - mit dem Teilurteil umzugehen ist.
3.2.3.3 Eine Obliegenheit zur sofortigen Anfechtung kannte das OG nicht. Massgebend hief�r war Art. 48 Abs. 3 OG. Nach dieser Bestimmung bezog sich die Berufung gegen einen Endentscheid auch auf die ihm vorausgegangenen Entscheide; ausgenommen waren Zwischenentscheide �ber die Zust�ndigkeit, die gem�ss Art. 49 OG schon fr�her weiterziehbar waren, sowie andere Zwischenentscheide, die gem�ss Art. 50 OG weitergezogen und beurteilt worden waren. In BGE 127 III 351 E. 1a S. 353 wurde Art. 48 Abs. 3 OG dahingehend erl�utert, dass die M�glichkeit zur unmittelbaren Anfechtung von Vor- und Zwischen- sowie Teilentscheiden - mit Ausnahme der Zust�ndigkeitsfragen gem�ss Art. 49 OG - eine fakultative sei. Es stehe der betroffenen Partei demnach frei, den Endentscheid abzuwarten und erst danach ans Bundesgericht zu gelangen. Diese Rechtsprechung st�tzte sich nicht nur auf den Wortlaut von Art. 48 Abs. 3 OG, sondern ber�cksichtigte auch, dass die Regeln zur Anfechtbarkeit von Teilurteilen in Analogie zu Art. 50 OG entwickelt worden waren, so dass auch hinsichtlich einer allf�lligen Anfechtungsobliegenheit eine analoge Behandlung zu den Zwischenentscheiden nahe lag.
3.2.3.4 Die Beschwerdef�hrerinnen leiten die Rechtskraft des als Rechts�ffnungstitel eingereichten Urteils aus BGE 123 III 140 ab. Zudem sei sowohl f�r die Frage der Abrechnungspflicht wie auch die erfolgte Verurteilung zur Zahlung die G�ltigkeit der Vereinbarung vom 21. M�rz 1995 relevant und in der Folge d�rften die beiden Entscheidteile hinsichtlich der Rechtskraft nicht unterschiedlich behandelt werden.
In BGE 123 III 140 E. 2c S. 143 hat das Bundesgericht f�r Urteile �ber die Rechnungslegung und Auskunftserteilung im Rahmen einer Stufenklage erwogen, das Urteil �ber den Hilfsanspruch m�sse (als Teilurteil) selbst�ndig anfechtbar sein, weil sich der Beklagte sonst gegen die Vollstreckung des Teilurteils mit dem Argument wehren k�nnte, das Teilurteil sei nicht rechtskr�ftig geworden. Daraus k�nnte abgeleitet werden, ein unangefochten gebliebenes Teilurteil �ber die Rechenschaftsablage erwachse in Rechtskraft und k�nne also auch mit dem Endentscheid nicht mehr angefochten werden. Allerdings war in diesem Urteil nicht die Frage der Anfechtungsobliegenheit zu entscheiden, sondern bloss, ob das Teilurteil �ber den Hilfsanspruch selbst�ndig anfechtbar ist. Ob die Dispositivziffer �ber den Rechnungslegungsanspruch im vorliegenden Fall nicht doch noch mit dem Endurteil angefochten werden k�nnte, kann hier offen gelassen werden. Das Urteil des Obergerichts vom 9. Januar 2003 enth�lt zwar unter anderem auch die Beurteilung �ber einen solchen Hilfsanspruch, doch steht hier gerade nicht die Rechtskraft oder Vollstreckbarkeit dieses Teils des Urteils zur Diskussion. Der BGE 123 III 140 zugrunde liegende Sachverhalt ist auch nicht vollumf�nglich mit dem hier zu beurteilenden vergleichbar, denn in jenem Fall war im Teilurteil einzig �ber den Hilfsanspruch zu entscheiden gewesen, w�hrend hier neben dem Hilfsanspruch verschiedene materielle Punkte entschieden wurden. Dass verschiedene Teile eines �usserlich einheitlichen Urteils hinsichtlich Rechtskraft bzw. Zeitpunkt, in welchem eine Anfechtung m�glich ist, ein unterschiedliches Schicksal erfahren, ist nicht ausgeschlossen. Die angebliche Gefahr eines Widerspruchs liegt vorliegend einzig darin, dass eine obere Instanz den Vertrag im Zusammenhang mit dem Zahlungsbegehren als ung�ltig beurteilen k�nnte, w�hrend das Urteil �ber den Hilfsanspruch allenfalls Bestand h�tte. Wenn das Teilurteil �ber den Hilfsanspruch formell rechtskr�ftig und wom�glich sogar erf�llt worden sein sollte und ein oberes Gericht den Vertrag als unwirksam erachten w�rde, so besteht die Konsequenz darin, dass das Urteil �ber den Hilfsanspruch sinnlos wird, da der Hauptanspruch weggefallen ist. Dies ist hinzunehmen wie bei anderen Urteilen, die nachtr�glich ihres Zweckes verlustig gehen. Darin liegt jedoch kein Grund, die allf�llige Rechtskraft der Beurteilung des Hilfsanspruchs auf die �brigen Entscheidteile zu erstrecken.
3.2.3.5 Die Beschwerdef�hrerinnen berufen sich schliesslich auf BGE 128 III 191. Dieses Urteil ist nicht einschl�gig. Es wird darin einzig festgehalten, dass echte Teilurteile eines Schiedsgerichts in Rechtskraft erwachsen k�nnen (E. 4a S. 194), doch stehen diese - bloss nebenbei erfolgten - Ausf�hrungen in keinem Zusammenhang mit Art. 48 Abs. 3 OG.
3.2.4 Daraus folgt, dass das Urteil des Obergerichts vom 9. Januar 2003 w�hrend der Geltungsdauer des OG, d.h. bis 31. Januar 2006 (Art. 131 Abs. 1 BGG), insofern anfechtbar geblieben ist, als eine Mitanfechtung des vorliegend streitigen Anspruchs mit dem Endentscheid �ber die restlichen Anspr�che m�glich gewesen w�re, sofern dieser Endentscheid w�hrend der Geltungsdauer des OG ergangen w�re. Der Teilentscheid ist in der Folge bis zur Ausserkraftsetzung des OG weder vollstreckbar noch rechtskr�ftig geworden (vgl. Art. 54 Abs. 2 OG).
3.3 Am 1. Januar 2007 ist das BGG in Kraft getreten. Es bleibt zu pr�fen, wie sich dies auf die Vollstreckbarkeit des Teilurteils vom 9. Januar 2003 auswirkt. Zu beachten ist, dass Teilentscheide unter den Voraussetzungen von Art. 91 BGG nunmehr selbst�ndig anfechtbar sind (BGE 135 III 212 E. 1.2 S. 217 f.), sp�ter aber nicht mehr angefochten werden k�nnen (BGE 135 V 141 E. 1.4.1 S. 145 mit Hinweisen; 134 III 426 E. 1.1 S. 428).
3.3.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gebieten die intertemporalrechtlichen Regeln zum Verfahrensrecht, ge�ndertes Prozessrecht in analoger Anwendung von Art. 2 SchlT ZGB sofort anzuwenden, sofern einschl�gige �bergangsbestimmungen nicht etwas anderes vorsehen und die Kontinuit�t des bisherigen (materiellen) Rechts dadurch nicht gef�hrdet wird (BGE 126 III 431 E. 2b S. 435 mit Hinweisen). Art. 132 Abs. 1 BGG enth�lt eine entsprechende �bergangsbestimmung f�r vor dem Inkrafttreten des BGG ergangene Entscheide. Gem�ss Art. 132 Abs. 1 BGG ist das BGG auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten des BGG ergangen ist. W�hrend das Urteil des Obergerichts vom 9. Januar 2003 noch unter der Herrschaft des OG ergangen ist, wird das Vollurteil - voraussichtlich - unter der Herrschaft des BGG ergehen.
Im Urteil 5A_774/2008 vom 2. November 2009 E. 2.2 hat das Bundesgericht angesichts eines vor Inkrafttreten des BGG ergangenen Zwischen- oder Teilentscheids - die Qualifikation wurde offengelassen - und eines nach seinem Inkrafttreten ergangenen "Erg�nzungsentscheides" festgehalten, anfechtbarer Entscheid sei das letztgenannte Urteil (unter Hinweis auf Art. 93 Abs. 3 BGG), womit das neue Recht anwendbar sei. Die Beschwerde k�nne sich aber darauf beschr�nken, die im vorangegangenen "Teilurteil" enthaltenen Schl�sse anzugreifen. Mit anderen Worten ist die Anfechtung des unter dem OG ergangenen Teilurteils zusammen mit dem unter dem BGG ergehenden Endentscheid gestattet. Im �brigen wird auf ein allf�lliges Verfahren, welches den zuk�nftigen Vollentscheid zum Gegenstand hat, aber grunds�tzlich das neue Recht - also das BGG - anzuwenden sein. Daran ist auch f�r den vorliegenden Fall festzuhalten. Insoweit wirkt das OG fort auf die Frage der Mitanfechtbarkeit des Teilurteils zusammen mit dem Vollentscheid. Dies l�sst sich mit dem Wortlaut von Art. 132 Abs. 1 BGG vereinbaren. Zwar wird Ankn�pfungspunkt einer allf�lligen k�nftigen Beschwerde der Vollentscheid sein, der w�hrend der Geltungsdauer des BGG ergehen wird und damit das anwendbare Verfahrensrecht bestimmt. Der Teilentscheid ist jedoch vor Inkrafttreten des BGG ergangen, so dass das BGG zumindest f�r die Frage seiner (Mit-)Anfechtbarkeit nicht massgeblich ist.
Die Anfechtung des Teilurteils zusammen mit dem Endentscheid aus �bergangsrechtlichen Gr�nden zuzulassen, tr�gt den Kontinuit�tserwartungen des Beschwerdegegners in die sp�tere �berpr�fbarkeit des gesamten Rechtsstreits vor Bundesgericht Rechnung. Dies geht dem Anliegen vor, die �bergangsphase vom alten zum neuen Recht m�glichst kurz zu halten (Urteil 2C_502/2007 vom 20. September 2007 E. 2.3; Urteil 6F_1/2007 vom 9. Mai 2007 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 133 IV 142). Kommt hinzu, dass diese Fortwirkung des OG einen �usserst beschr�nkten Anwendungsbereich hat. Sie steht in der Folge weder mit der Rechtssicherheit noch mit der �bersichtlichkeit des Rechtsmittelsystems (dazu Urteil 2C_502/2007 vom 20. September 2007 E. 2.3) in Widerspruch. Nichts zu ihren Gunsten k�nnen die Beschwerdef�hrerinnen aus BGE 133 III 687 E. 1.3 S. 690 ableiten, wonach das BGG als Ganzes anzuwenden sei, wenn Art. 132 Abs. 1 BGG auf das neue Recht verweise. Konkret ging es in diesem Urteil um die Frage, ob Art. 100 Abs. 6 BGG ebenfalls anwendbar ist, was zugunsten des Rechtssuchenden angenommen wurde. Vorliegend geht es jedoch um die anders gelagerte Konstellation, ob eine Regel des BGG, die den Rechtssuchenden schlechter stellt als unter dem OG, ebenfalls anwendbar sein soll. Das Argument der Beschwerdef�hrerinnen schliesslich, dass sich der Beschwerdegegner bereits bei Erlass des Teilurteils im Jahre 2003 auf das sp�tere Inkrafttreten des BGG - mit der fehlenden M�glichkeit der Mitanfechtung - h�tte einstellen m�ssen und deshalb nicht schutzw�rdig sei, verf�ngt nicht. Hinsichtlich der Prozessdauer f�r das restliche Verfahren einerseits und hinsichtlich des Gesetzgebungsprozesses f�r den Erlass des BGG andererseits bestanden zum damaligen Zeitpunkt zu viele Unw�gbarkeiten.
3.3.2 Es bleibt die Frage, ob das Urteil vom 9. Januar 2003 derzeit vollstreckbar ist, obwohl es in Zukunft noch einmal anfechtbar sein wird. Auf die allf�llige k�nftige Anfechtung des Vollentscheides wird - wie gesagt - das BGG anzuwenden sein (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 687 E. 1.3 S. 690). Da das BGG keine Mitanfechtung von Teilurteilen zusammen mit dem Vollentscheid kennt, regelt es die Frage der Vollstreckbarkeit von Teilurteilen bei unterbliebener gesonderter Anfechtung nicht. Die ausnahmsweise aus �bergangsrechtlichen Gr�nden gestattete Mitanfechtung des altrechtlichen, seinerzeit unangefochten gebliebenen Teilurteils hat im BGG keine weitergehende Verfahrensregelung erfahren. So besagt zwar Art. 103 Abs. 1 BGG, dass die Beschwerde in der Regel keine aufschiebende Wirkung hat. Weil das BGG die vorliegend zu beurteilende Konstellation nicht kennt, enth�lt diese Norm aber keine Aussage dazu, wie mit einem Teilurteil umzugehen ist, solange gegen den Vollentscheid noch gar keine Beschwerde m�glich ist, weil der vor Bundesgericht anfechtbare Vollentscheid noch nicht gef�llt wurde. Entsprechendes gilt f�r Art. 112 Abs. 2 BGG. Das Gesetz erweist sich insofern f�r diesen �bergangsrechtlichen Fall als l�ckenhaft. Diese �bergangsrechtliche L�cke ist mit der sinngem�ssen Anwendung von Art. 54 Abs. 2 OG zu f�llen. Nach dieser Bestimmung tritt vor Ablauf der Berufungsfrist die Rechtskraft der Endentscheide nicht ein, ausgenommen als Voraussetzung f�r ausserordentliche kantonale Rechtsmittel. Dies gilt auch f�r Teilentscheide, die zusammen mit dem Endentscheid vor Bundesgericht anfechtbar sind (BGE 115 Ia 123 E. 3b S. 125). In der Folge ist der Teilentscheid vor Ablauf dieser Frist noch nicht vollstreckbar (zum Ganzen POUDRET, a.a.O., Ziff. 2.1 zu Art. 54 OG). Diese Regelung ist auf den vorliegenden Fall zu �bertragen. Es w�re denn auch widersinnig, die Vollstreckung derzeit zuzulassen, also zu einem Zeitpunkt, in welchem weder eine Beschwerde erhoben noch ein Gesuch um aufschiebende Wirkung gestellt werden kann, wenn sp�ter die M�glichkeit besteht, dass einer allf�lligen Beschwerde gem�ss Art. 103 Abs. 3 BGG aufschiebende Wirkung zugesprochen werden k�nnte. Dass das Bundesgericht im Verfahren 4A_85/2009 mehrfach die aufschiebende Wirkung verweigert hat, ist demgegen�ber irrelevant: Damals lag ein geeignetes Anfechtungsobjekt vor. Das Verfahren wurde jedoch - insbesondere das fragliche Teilurteil betreffend - als gegenstandslos abgeschrieben. �ber das damalige bundesgerichtliche Verfahren hinaus haben die Verf�gungen betreffend die aufschiebende Wirkung keine Bedeutung. Sie beeinflussen weder die Rechtslage f�r die Zeit nach der Abschreibung des Verfahrens noch pr�judizieren sie die k�nftige Beurteilung dieser Frage in einem allf�lligen neuen Beschwerdeverfahren. Das Teilurteil des Obergerichts vom 9. Januar 2003 ist demnach zurzeit nicht vollstreckbar.
3.4 Die Beschwerde ist in der Folge abzuweisen. Mangels Vollstreckbarkeit kann die definitive Rechts�ffnung f�r das Teilurteil vom 9. Januar 2003 nicht erteilt werden. Die Vorinstanzen haben das entsprechende Gesuch zu Recht abgewiesen.
Die Beschwerdef�hrerinnen tragen die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG) und haben den Beschwerdegegner angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 10'000.-- werden den Beschwerdef�hrerinnen unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
Die Beschwerdef�hrerinnen haben den Beschwerdegegner unter solidarischer Haftbarkeit mit insgesamt Fr. 15'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Zivilkammer, und dem Bezirksgericht Z�rich schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 Art. 80
 Art. 48
 Art. 50
 Art. 48
 Art. 48
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 48
 Art. 49
 Art. 50
 BGE 
 Art. 48
 Art. 49
 Art. 48
 Art. 50
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 48
 Art. 54
 Art. 91
 Art. 2
 Art. 132
 Art. 132
 Art. 93
 Art. 132
 BGE 
 BGE 
 Art. 132
 Art. 100
 BGE 
 Art. 103
 Art. 112
 Art. 54
 Art. 54
 Art. 103