Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10_LPflegeG_Belegungsrecht-d346329,11.html
Timestamp: 2017-01-17 19:37:28+00:00

Document:
§ 10 LPflegeG, Belegungsrecht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10 LPflegeG, Belegungsrecht Suche
Gesetz über die pflegerische Versorgung im Land Brandenburg (Landespflegegesetz ...…§ 10 LPflegeG, Belegungsrecht§ 11 LPflegeG, Pflichten der Träger von öffentlich geförderten Pflegeeinrichtung...§ 12 LPflegeG, Gesondert berechenbare Aufwendungen öffentlich geförderter Einric...§ 13 LPflegeG, Ordnungswidrigkeiten§ 14 LPflegeG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 10 LPflegeG, Belegungsrecht
§ 10 LPflegeGGesetz über die pflegerische Versorgung im Land Brandenburg (Landespflegegesetz - LPflegeG)Landesrecht BrandenburgTitel: Gesetz über die pflegerische Versorgung im Land Brandenburg (Landespflegegesetz - LPflegeG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: LPflegeGReferenz: 8223-2Abschnitt: Abschnitt 2 – Besondere Bestimmungen für die öffentlich geförderten Pflegeeinrichtungen (1) Zur Durchsetzung des Zieles gemäß § 2 Abs. 2 sind die Landkreise und kreisfreien Städte berechtigt, für die öffentlich geförderten teilstationären und vollstationären Plätze in den Pflegeeinrichtungen Personen zu benennen, denen der Träger von Pflegeeinrichtungen nach Maßgabe von § 11 Nummer 1 öffentlich geförderte Pflegeplätze zu überlassen hat (Belegungsrecht).(2) Die Landkreise und kreisfreien Städte sind berechtigt, nach Maßgabe dieses Gesetzes im Benehmen mit den Trägern der öffentlich geförderten Pflegeeinrichtungen Näheres zum Verfahren der vorrangigen Belegung von öffentlich geförderten teilstationären und vollstationären Pflegeplätzen zu regeln.Zu § 10: Neugefasst durch G vom 12. 7. 2011 (GVBl. I Nr. 15)
§ 9 LPflegeG, Öffentlich geförderte Pflegeeinrichtungen§ 11 LPflegeG, Pflichten der Träger von öffentlich geförderten…
17.01.2017 - 43 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby aus NeussChefarzt muss Honorar zurückzahlenHonorare in Höhe von rund 10.000 Euro muss ein Chefarzt aus Norddeutschland nach einer Entscheidung des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen erstatten, da er Leistungen abgerechnet hatte, ohne… mehr

References: § 10

§ 10

§ 10
 § 2
 § 11
 § 10

§ 9