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Timestamp: 2019-12-11 00:41:15+00:00

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News - Seite 17 von 17 - Dr. Meyer Fachanwälte
Info A 2009, 277 Besprechung BAG, 2 AZR 251/07
Dr. jur. Michael Meyer: Besprechung BAG, 2 AZR 251/07
Betriebsübergänge sorgen zumeist für Unruhe unter den Arbeitnehmern. Das ist verständlich, zumal damit massive Eingriffe wie beispielsweise erhebliche örtliche Veränderungen einhergehen können. Taktisch kann es (ausnahms­weise) sinnvoll sein, einem Betriebsübergang zu widersprechen, vielfach führt das aber zum Verlust des Arbeitsplatzes. [Weiterlesen…]
Arbeitslosenrecht für Arbeitsrechtler
Sperr- und Ruhenszeiten im Anschluss an eine Kündigung, einen Aufhebungs- oder aber einen Abwicklungsvertrag haben zunehmend prak­tische Bedeutung. Dies hängt nicht nur mit der Arbeits­markt­lage, sondern auch den vielen Gesetzesänderungen zusammen.
Das Thema des Seminars ist die anwaltliche Taktik im Umgang mit Kündigungen. Betrachtet wird der gesamte „Kündigungsprozess“, von dem der Kündigungsschutzprozess nur einen Ausschnitt bildet. Kündigungsrechtliche Fragestellungen beginnen weit vorher und enden keinesfalls zwingend mit Rechtskraft des Urteils. [Weiterlesen…]
Geschäftsstellen der Agentur für Arbeit in Hessen
Alphabetische Liste der Geschäftsstellen der Agentur für Arbeit in Hessen inkl. Anschrift, vollständigen Kontakt­daten und Auflistung der jeweils zugehörigen Ortschaften.
Anschrift Direkt-Kontakt
Ludwig-Erhard-Anlage 5
61352 Bad Homburg Tel. (Arbeitnehmer)
01801 / 555111Tel. (Arbeitgeber)
06172 / 48 69 60
Zugehörige Ortschaften nach PLZ
61118 Bad Vilbel Tel. (Arbeitnehmer)
06101 / 5 86 99 12 49
61118 Bad Vilbel 61184 Karben
64295 Darmstadt Tel. (Arbeitnehmer)
06151 / 30 46 66
64367 Mühltal 64372 Ober-Ramstadt
64807 Dieburg Tel. (Arbeitnehmer)
06071 / 9 63 15 55
64395 Hippelsbach
64395 Hundertmorgen
64807 Dieburg 64823 Groß-Umstadt
64711 Erbach Tel. (Arbeitnehmer)
06062 / 95 15 55
64711 Gebhardshütte
64743 Marbach 64747 Breuberg
60311 Frankfurt am Main Tel. (Arbeitnehmer)
069 / 21 71 24 30
Frankfurt-Main@arbeitsagentur.de
60431 Frankfurt 60433 Frankfurt
Kurmainzerstraße 4
65929 Frankfurt-Höchst Tel. (Arbeitnehmer)
069 / 30835 913 110
65824 Schwalbach 65830 Kriftel
63571 Gelnhausen Tel. (Arbeitnehmer)
06051 / 92 92 92
63589 Tannengrundhof
63589 Weißkirchhof
63594 Hasselroth 63599 Biebergemünd
63699 Hanchesmühle
63450 Hanau Tel. (Arbeitnehmer)
06181 / 67 26 53
31130 Winnerhöfe
63505 Hof Eckeberg 63505 Langenselbold
65510 Idstein Tel. (Arbeitnehmer)
06126 / 60 74 22
65510 Idstein 65527 Niedernhausen
Gauss-Straße 19
68623 Lampertheim Tel. (Arbeitnehmer)
06206 / 9 28 05 55
68623 Lampertheim 68642 Bürstadt
63225 Langen Tel. (Arbeitnehmer)
06103 / 9 10 59 14 55
63477 Maintal Tel. (Arbeitnehmer)
06181 / 9 08 19 59
61138 Niederdorfelden 63477 Maintal
63067 Offenbach Tel. (Arbeitnehmer)
069 / 82 99 76 00
63069 Offenbach 63071 Offenbach
63110 Rodgau Tel. (Arbeitnehmer)
06106 / 84 49 30
Rodgau@arbeitsagentur.de
63150 Heusenstamm 63150 Wildhof
Lotichiusstraße 40
36381 Schlüchtern Tel. (Arbeitnehmer)
06661 / 96 50 50
63619 Bad Orb 63628 Bad Soden-Salmünster
63500 Seligensadt Tel. (Arbeitnehmer)
06182 / 92 01 30
Seligenstadt@arbeitsagentur.de
63500 Seligenstadt 63512 Hainburg
65197 Wiesbaden Tel. (Arbeitnehmer)
0611 / 9 49 44 81
Wiesbaden@arbeitsagentur.de
65193 Wiesbaden 65195 Wiesbaden
BB 2016, 2421 Arbeitsstrafrecht – Vorsatz und Irrtum bei § 119 BetrVG
BB 2016, 2421 Arbeitsstrafrecht – Vorsatz und Irrtum bei § 119 BetrVG Im Betriebs-Berater (BB 2016, 2421 ff. wurde nun der Aufsatz von Dr. Meyer „Vorsatz und Irrtum bei § 119 BetrVG“ veröffentlicht.
BB 2016, 1589 Angemessenheitskontrolle von Beendigungsabreden in Aufhebungs- und Abwicklungsverträgen? Im Betriebs-Berater (BB 2016, 1589-1594) wurde nun der Aufsatz von Dr. Meyer „Angemessenheitskontrolle von Beendigungsabreden in Aufhebungs- und Abwicklungsverträgen?“ veröffentlicht.
Kündigungsschutz im Kleinbetrieb und in der Wartezeit § 1 KSchG findet jedenfalls in Betrieben mit in der Regel mehr als zehn Mitarbeitern Anwendung (§ 23 Abs. 1 S. 3 KSchG). Bis zum 31.12.2003 haben mehr als fünf Mitarbeiter genügt. In Betrieben mit mehr als fünf, aber weniger als zehn Mitarbeitern gilt § 1 KSchG noch […]
Besonderer Kündigungsschutz • § 242 BGB • BVerfG (2. Kammer des Ersten Senats), Beschluß vom 21. 6. 2006 – 1 BvR 1659/04 NZA 2006, 9131. Außerhalb des Geltungsbereichs des allgemeinen Kündigungsschutzes nach § 1 KSchG ist der Arbeitnehmer durch die zivilrechtlichen Generalklauseln vor einer sitten- oder treuwidrigen Kündigung des Arbeitgebers geschützt, wobei im Rahmen dieser […]
BB 2014, 2549 ff. Zwangsvergleiche in Kündigungsschutzverfahren
BB 2014, 2549 Zwangsvergleiche in Kündigungsschutzverfahren Im Betriebs-Berater (BB 2014, 2549 ff. wurde nun der Aufsatz von Dr. Meyer „Zwangsvergleiche in Kündigungsschutzverfahren“ veröffentlicht.
NZA 2014, 993 ff. Kündigungsschutz im Klein­betrieb oder in der Warte­zeit nach der Grund­rechte­charta?
NZA 2014, 993 ff. Kündigungsschutz im Klein­betrieb oder in der Warte­zeit nach der Grund­rechte­charta? In der Neuen Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA 2014, 993 ff.) wurde nun der Aufsatz von Dr. Michael Meyer „Kündigungsschutz im Klein­betrieb oder in der Warte­zeit nach der Grund­rechte­charta?“ veröffentlicht.
NZA 2014, 642 Der vorläufige („halbstarke“) Insolvenzverwalter als Beklagter im Kündigungsschutzprozess
In der Neuen Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA 2014, 642) wurde nun der Aufsatz von Dr. Michael Meyer „Der vorläufige („halbstarke“) Insolvenzverwalter als Beklagter im Kündigungsschutzprozess“ veröffentlicht.
Im Arbeitsalltag müssen Menschen oft unfreiwillig und ent­gegen persönlicher Einstellungen miteinander auskommen. Unterschiedliche Wahrnehmungen und Erwartungen sind völlig normal, Konflikte also unvermeidlich. Sie gehören sozusagen „als notwendiges soziales Phänomen zum Unternehmensalltag“.
NZA 2013, 545 Sonderkündigungsschutz für betriebsinterne Arbeitnehmer
Michael Meyer, Peter Schweitzer: Sonderkündigungsschutz für betriebsinterne Arbeitnehmer (Inhouse) – MediatorInnen
Prozessuales im Kündigungsschutzverfahren
Das Prozessrecht scheint in Kündigungsschutzverfahren eher von untergeordneter Bedeutung zu sein. Ein falscher Antrag oder eine unzulässige Klage „tun auch nicht weh“, jedenfalls nicht in 1. Instanz, denn es besteht praktisch kein Kostenrisiko.
Arbeitslosen- und Krankengeld – Update ArbR Teil 3 Seminar am 7.5.2013
Arbeitslosen- und Krankengeld – Präsentation
BAG gibt seine Rechtsprechung zur zweistufigen tarifvertraglichen Ausschlussfrist bei Bestandsschutzklagen auf. Eine Kündigungsschutzklage wahrt zugleich die zweite Stufe der tarifvertraglichen Ausschlussfrist für Zahlungsansprüche. Wesentliche Erleichterung für die Praxis.
Das Seminar soll einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung vorwiegend des BAG und des EUGH verschaffen, wobei selbstverständlich nicht alle Entscheidungen berücksichtigt werden können und die Auswahl notwendig subjektiv ist. Sie wurde eher mit Blick auf vorwiegend im Individualarbeitsrecht tätige Kolleginnen und Kollegen getroffen.
Aufnahme einer vollständigen Schlussformel in ein Zeugnis, ArbG München
Zeugnisklarheit – Geheimcode
Videoüberwachung – Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung – Zulässigkeit des Diebstahlsnachweises durch verdeckte Videoüberwachung
Versetzung – Zumutbarkeit von Fahrzeiten
Die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen i. S. von § 106 S. 1 GewO, § 315 BGB erfordert eine Abwägung der wechselseitigen Interessen.
Aufgabe der Surrogationstheorie = Jetzt reiner Geldanspruch
Gerhard Schultz-Hoff im Januar 2009: Ein Arbeitnehmer verliert seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht, wenn er ihn wegen Krankheit nicht ausüben konnte. Der nicht genommene Jahresurlaub ist vielmehr abzugelten.
„Das neue Urlaubsrecht steht“: (v. Steinau-Steinbrück, NJW-Spezial 2012, 626)
Rechtsanwalt (wollte Partner werden, brutto monatlich 5833,33 Euro.)
Verlangt der Arbeitnehmer Arbeitsvergütung für Überstunden, hat er darzulegen und – im Bestreitensfall – zu beweisen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden zeitlichen Umfang verrichtet hat.
Stalking – erstes Stalking-Urteil des BAG
Stalking kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.
Sperrzeit bei Turboprämie, LSG Hessen, Urt. v. 22. 6. 2012
Im Falle der Schwarzgeldabrede ist der Arbeitsvertrag nicht unwirksam, die Nettovergütung kann aber nur brutto verlangt werden.
Kündigungsschutzklage unter Bedingung
Die Erhebung einer Kündigungsschutzklage unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist möglicherweise nach neuer Rspr. des BverfG zulässig, aber warum der Umstand?
Klagefrist, Hinweis auf § 6 KSchG
Pauschaler Hinweis des Gerichts nach § 6 S. 2 KSchG ausreichend
Kündigung – Zugang eines Kündigungsschreibens – Wahrung der Klagefrist – nachträgliche Klagezulassung – Anwaltsverschulden
Ein Irrtum über die für die Fristberechnung erheblichen tatsächlichen Umstände kann nur dann zur nachträglichen Klagezulassung führen, wenn er unverschuldet ist. Der rozessbevollmächtigte muss auch die mögliche Unrichtigkeit einer Parteiinformation in Betracht ziehen und bestehende Zweifel ausräumen.
Eine unter Abwesenden abgegebene Kündigungserklärung wird auch bei einer dem Erklärenden bekannten Urlaubsabwesenheit mit Zugang beim Empfänger wirksam. Hatte der Empfänger Gelegenheit, fristwahrend Klage zu erheben, liegt keine unverschuldete Versäumnis im Sinne des § 5 I KSchG vor, die die verspätete Klage zulässig erscheinen ließe.
„Im Übrigen muss sich aus der Kündigungserklärung ergeben, zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis beendet werden soll.
Geschäftsführer – Mutterschutz
EuGH (2. Kammer), Urteil vom 11. 11. 2010 – C-232/09 Dita Danosa/LKB Lizzings SIA
Geschäftsführer – AGG
Nach § 6 III AGG sind die arbeitsrechtlichen Vorschriften des AGG einschließlich § 22 AGG auf die Bestellung und Anstellung des Geschäftsführers einer GmbH anwendbar, der sich nach Ablauf seiner Befristung erneut um das Amt als Geschäftsführer bewirbt.
Veröffentlicht: 9. Dezember 2012
Gratifikationen, Sonderzahlungen, 13. Gehalt Knüpft der Arbeitgeber bei Bemessung der Höhe einer Sonderzahlung an die erbrachte Arbeitsleistung im Bezugsjahr an, so ist die Zahlung zumindest teilweise Vergütung für geleistete Arbeit.
Veröffentlicht: 6. Dezember 2012
Veröffentlicht: 5. Dezember 2012
Bezugnahmevereinbarung nach der Schuldrechtsreform
BAG: Bezugnahmevereinbarung nach der Schuldrechtsreform muss Anknüpfung an Tarifgebundenheit des Arbeitgebers zum Ausdruck bringen TVG § 3 I; BGB §§ 157, 307
Vergütung in der Freistellungsphase
BAG, Urteil vom 17.10.2012 – 10 AZR 809/11 (LAG Baden-Württemberg)
BAG: Wettbewerbstätigkeit
BAG: Wettbewerbstätigkeit während Freistellung nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages BAG, Urteil vom 21.08.2012 – 3 AZR 698/10, BeckRS 2012, 75280 HGB § 61; BGB §§ 241, 615 Satz 2
Unwirksamkeit der Rückzahlungsklausel
BAG: Keine bereicherungsrechtlichen Ansprüche bei Unwirksamkeit der Rückzahlungsklausel zu Fortbildungskosten
BAG: Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage
ArbGG §§ 72 II Nr. 1, 72a III 2 Nr. 1
BAG: Anschlussberufung
Klageerweiterung in der Berufungsinstanz, ArbGG §§ 64 VI, 66 I; ZPO § 524; KSchG § 1
Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt, betriebliche Übung
BAG: Unwirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten Freiwilligkeitsvorbehalts, BAG, Urteil vom 14.09.2011 – 10 AZR 526/10 NZA 2012, 81 und BeckRS 2011, 79051 mit Anmerkung von Steffen Krieger Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG:
BAG, Urt. v. 16. 2. 2012 − 6 AZR 553/10 NZA-RR 2012, 403 Die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung bzw. einem diesbezüglich gestellten Antrag ist im bestehenden Arbeitsverhältnis jedenfalls nach sechs Monaten, d. h.
LAG Rheinland-Pfalz: Auslegung von Gesamterledigungsklauseln), Urteil vom 23.02.2012 – 2 Sa 635/11, BeckRS 2012, 68206
BAG: Betriebsstilllegung und Betriebsübergang schließen sich gegenseitig aus, Urteil vom 16.02.2012 – 8 AZR 693/10, BeckRS 2012, 69925
Betriebsbedingte Kündigung – sehr instruktiv
Veröffentlicht: 4. Oktober 2012
BAG: Betriebsbedingte Kündigung – Dauerhafter Rückgang des Arbeitsvolumens und Kurzarbeit, Urt. v. 23. 2. 2012 − 2 AZR 548/10 NZA 2012, 852 ff.
Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Schwellenwert – Nachteilsausgleich, BAG, Urteil vom 18.10.2011 – 1 AZR 335/10 NZA 2012, 221
BAG: Kettenbefristung und Rechtsmissbrauch
Veröffentlicht: 2. Oktober 2012
BAG: Kettenbefristung und Rechtsmissbrauch, Urteil vom 18.07.2012 – 7 AZR 443/09 (EuGH) mit Anmerkung von Jobst-Hubertus Bauer, FD-ArbR 2012, 335487 Die Befristung eines Arbeitsvertrages kann trotz Sachgrundes gem. § 14 I 1 und 2 Nr. 3 TzBfG auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalls rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein.
Befristung – Zuvorbeschäftigung
BAG, Urt. v. 6. 4. 2011 − 7 AZR 716/09 NZA 2011, 905 – instruktiv zur Auslegung
Befristung – Berufsausbildung
BAG: Kein Vorbeschäftigungsverbot bei Berufsausbildungsverhältnis, Urt. v. 24. 8. 2011, NZA 2012, 255
EuGH, Urt. v. 19. 4. 2012 − C-415/10 (Meister/Speech Design Carrier Systems GmbH): Kein genereller Auskunftsanspruch des nichtberücksichtigten Bewerbers, BeckRS 2012, 80742
Arbeitsvergütung – Darlegungslast
BAG, Urt. v. 18. 4. 2012 − 5 AZR 248/11, NZA 2012, 998 Klagt ein Arbeitnehmer Arbeitsvergütung ein, hat er darzulegen und – im Bestreitensfall – zu beweisen, dass er Arbeit verrichtet oder einer der Tatbestände vorgelegen hat, der eine Vergütungspflicht ohne Arbeit regelt (BAG, Urt. v. 18. 4. 2012 − 5 AZR 248/11, NZA 2012, 998).
BAG, Urt. v. 22. 2. 2012 NZA 2012, 858 Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG:
BAG, Urteil vom 12.5.2010, NZA 2010, 1250 Das Urteil des BAG vom 12.5.2010 NZA 2010, 1250 mutet kurios an.
BAG, Urteil vom 29.09.2011 – 2 AZR 523/10, BeckRS 2012, 68845 1. Die Begründetheit einer Änderungsschutzklage iSv. § 4 Satz 2 KSchG setzt voraus, dass das Arbeitsverhältnis in dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungskündigung wirksam wird, nicht ohnehin schon zu den Bedingungen besteht, die dem Arbeitnehmer mit der Änderungskündigung angetragen wurden. Zwar war die Änderungskündigung […]
BAG, Urteil vom 26.01.2012 – 2 AZR 102/11, NZA 2012, 856 Kann ein Arbeitgeber Änderungen im Arbeitsverhältnis einseitig kraft seines Weisungsrechts (§ 106 Satz 1 GewO) durchsetzen, bedarf es keiner „Änderung von Arbeitsbedingungen“ im Sinne von § 2 Satz 1 KSchG.
BAG, Urteil vom 19.07.2012 – 2 AZR 25/11, BeckRS 2012, 72246 1. Streitgegenstand der Änderungsschutzklage gem. § 4 Satz 2 KSchG ist nicht die Wirksamkeit der Kündigung,
BAG, Urteil vom 9. 6. 2011 NZA-RR 2012, 12 Verhaltensbedingte Kündigung – Vortäuschung der Aufgabenerfüllung, Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG:
Einleitendes Das Sozialrecht erscheint vielen Anwälten als wenig lukrativ. Das liegt u.a. an den Rahmengebühren, die aber in den Fällen der §§ 197a, 184 SGG nicht greifen. Auseinandersetzungen, die von Unternehmen, Ärzten, Krankenhäusern, Arbeitgebern, Behörden oder Unternehmen betrieben werden, richten sich nach Gegenstandswerten, und die können recht gewaltig sein (siehe das Vorwort in Brand, Praxis […]
Zuletzt die Insolvenz von Neckermann in Frankfurt am Main rückt die Bedeutung des Arbeitsrechts in der Insolvenz wieder ins öffentliche Interesse.
Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer – im Streitfall zehnjähriger – Betriebszugehörigkeit eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.
Will ein Arbeitnehmer geltend machen, er sei wegen eines durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbotenen Merkmals nachteilig behandelt worden, so muss er für alle Ansprüche auf Schadensersatz die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG beachten.
Begeht der Arbeitgeber bei der Erstattung einer nach § 17 KSchG erforderlichen Massenentlassungsanzeige Fehler, werden diese durch einen bestandskräftigen Bescheid der Agentur für Arbeit nach §§ 18, 20 KSchG nicht geheilt. Die Arbeitsgerichte sind durch einen solchen Bescheid nicht gehindert, die Unwirksamkeit der assenentlassungsanzeige festzustellen.
NZA-RR 2012, 337 Leistungswilligkeit und böswilliges Unterlassen…
Michael Meyer: Leistungswilligkeit und böswilliges Unterlassen beim Annahmeverzug im gekündigten Arbeitsverhältnis
Das Arbeitsrecht in der Kirche unterscheidet sich zum Teil wesentlich vom „normalen“, dem staatlichen Arbeitsrecht.
A. Überblick über die Kündigungsschutzgesetze gem. § 4 KSchG Seit der Neufassung des § 4 KSchG müssen (praktisch) alle (dem Arbeitgeber zurechenbaren) Kündigungsverstöße innerhalb von drei Wochen gerichtlich gerügt werden. Andere Unwirksamkeitsgründe iSd. § 4 S. 1KSchG sind insbesondere:
BAG: Arbeitnehmerüberlassung vs. drittbezogenem Arbeitseinsatz
BAG: Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung zu drittbezogenem Arbeitseinsatz aufgrund Dienst- oder Werkvertrags Leitsätze des BAG:
Fristen bei zustimmungsbedürftigen Kündigungen
Muss der Arbeitgeber vor einer Kündigung neben der Zustimmung des Integrationsamts nach § 88 SGB IX auch nach § 18 BEEG die Zustimmung des Regierungspräsidiums einholen, ist die Monatsfrist des § 88 III SGB IX zum Ausspruch der Kündigung jedenfalls dann gewahrt, wenn der Arbeitgeber beide Zustimmungen zeitgleich beantragt hat
BAG: CGZP fehlt die Tariffähigkeit
BAG: Der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) fehlt seit Gründung die Tariffähigkeit
Ist ein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch entgegen § 7 Abs. 3 BUrlG aufgrund europarechtlicher Vorgaben nicht schon am 31.03. des Folgejahres.
BAG: Rückgabe des privat genutzten Dienstwagens bei Freistellung (Orientierungssätze des Gerichts): 1. Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der ein Arbeitnehmer einen auch privat nutzbaren
Abmahnerfordernis bei verhaltensbedingter Kündigung
Das BAG hat erneut hervorgehoben, dass eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung ohne vorherige Abmahnung praktisch nicht in Betracht kommt.
BAG: Frage nach Schwerbehinderung
Nach Ansicht des BAG ist im bestehenden Arbeitsverhältnis jedenfalls nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen, die Frage des Arbeitgebers nach einer Schwerbehinderung zulässig
Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft,
Auch bei Kündigungen wegen Enttäuschung der berechtigten Loyalitätserwartungen eines kirchlichen Arbeitgebers kann die stets erforderliche Interessenabwägung im Einzelfall zu dem Ergebnis führen, dass dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zumutbar und die Kündigung deshalb unwirksam ist.
Keine Steuerfreiheit von pauschal gezahlten Zuschlägen
Keine Steuerfreiheit von pauschal gezahlten Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit, §§ 42 d I Nr. 1, 41b I 1, 41 a I 1 Nr. 2, 38 III 1, 3 b EStG BFH, Urt. v. 8. 12. 2011 − VI R 18/11 (Vorinstanz: FG Niedersachsen, Urt. v. 17. 12. 2010 – 11 K 15/10), NZA-RR 2012, 197
Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG: 1. Die arbeitsvertragliche Vereinbarung, wonach der Chefarzt eines Krankenhauses eine Vergütung „entsprechend der Vergütungsgruppe I BAT der Anlage 1 a zum BAT (VKA) in der jeweils gültigen Fassung“ erhält, ist eine kleine dynamische Bezugnahme, die weder eine Erstreckung auf den TVöD noch eine solche auf den TV-Ärzte/VKA trägt. Da […]
Durchsetzbarkeit des Beschäftigungsanspruchs im vorläufigen Rechtsschutz, § 940 ZPO
ArbG Freiburg, Urt. v. 12. 1. 2012 − 3 Ga 1/12, NZA-RR 2012, 212
Einwöchige Sperrzeit bei Meldeversäumnis um einen Tag
Erbringt ein Sozialleistungsträger an einen Arbeitnehmer Leistungen, weil der Arbeitgeber die Vergütung nicht zahlt, geht der Vergütungsanspruch gemäß § 115 Abs. 1 SGB X in Höhe der an den Arbeitnehmer selbst gewährten Leistungen auf den Leistungsträger über.
Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) die Möglichkeit dazu eröffnet
BAG: Stellungnahme des Betriebsrats zu bevorstehenden Massenentlassungen in einem Interessenausgleich ohne Namensliste
Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts benachteiligt die Differenzierung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter in § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD Beschäftigte, die das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unmittelbar und verstößt deswegen gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters.
BAG: Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach AGG
Will ein Arbeitnehmer Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen, so muss er dafür die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG einhalten.
Zeitarbeit: Über 3.000 Arbeitgeber mit CGZP-Tarifverträgen werden überprüft
613 Arbeitgeber hat die Deutsche Rentenversicherung von Juli 2011 bis Mitte Januar 2012 infolge der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Beschl. v. 14. 12. 2010 − 1 ABR 19/10 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 7. 12. 2009 − 23 TaBV 1016/09 in NZA 2011, 289 ) zur Tariffähigkeit der „Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen“ (CGZP) […]
Je geringer das Einkommen, desto eher sind Überstunden auch ohne Vergütungsvereinbarung zu vergüten. Das Bundesarbeitsgericht formuliert mit Urteil vom 22. Februar 2012 – 5 AZR 765/10 – wie folgt:
Obsiegen im Kündigungsschutz-prozess
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind im Falle eines Obsiegens im Kündigungsrechtsstreit grundsätzlich so zu stellen ist, als hätte keine tatsächliche Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses stattgefunden.
Frage nach Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis ist zulässig (BAG, Urt. v. 16. 2. 2012, 6 AZR 553/10)
Erfolgsabhängige Zahlungen
Arbeitgeber muss sich ohne vertragliche Verpflichtung nicht so organisieren, das sich die erfolgsabhängigen Zahlungen der Arbeitnehmer nicht verändern
Allgemeiner und betriebsverfassungsrechtlicher Weiterbeschäftigungsanspruch Mit einer erfolgreichen Kündigungsschutzklage hat der Arbeitnehmer zunächst nur die Bestätigung, dass die angegriffene Kündigung sein Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hat.
Anspruch auf Weihnachtsgratifikation im gekündigten Arbeitsverhältnis
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion, die von einem Pharmaunternehmen während der Probezeit ausgesprochen wurde, für wirksam gehalten.
„Vergleiche zum Nachteil der Krankenkasse“ ist ein in Rechtsprechung und Literatur eher wenig beachtetes Thema.
Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahrs unter
Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahrs unter und sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten.
Wir veranstalten regelmäßig Schulungen in allen Bereichen des Betriebsverfassungsrechts und des Arbeitsrechts. Dabei richtet sich der Inhalt der Schulungen insbesondere an Wahlvorstände sowie neu- und wiedergewählte Betriebsräte.
Im Falle einer schwerwiegenden Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten kommt auch bei einem von der Arbeitspflicht bis zum vereinbarten Beendigungstermin freigestellten Arbeitnehmer eine außerordentliche Kündigung in Betracht.
Über die für eine Elternzeitverlängerung gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) erforderliche Zustimmung des Arbeitgebers kann dieser nicht bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs frei entscheiden.
NZA 2011, 1249 Der Freistellungsvertrag
Michael Meyer: Der Freistellungsvertrag Die „Freistellung“ ist in nahezu allen Fällen nichts anderes als ein Vertragsangebot des Arbeitgebers, das der Arbeitnehmer annehmen, aber genauso gut auch ablehnen und ­verhandeln kann.
Grobe Pflichtverletzung rechtfertigt fristlose Kündigung trotz Freistellung
Im Fall einer schwerwiegenden Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten kommt auch bei einem Arbeitnehmer, der von der Arbeitspflicht bis zum vereinbarten Beendigungstermin freigestellt wurde, eine außerordentliche Kündigung in Betracht. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden (Urteil vom 29.08.2011, Az.: 7 Sa 248/11; becklink 1017621).
Veröffentlicht: 5. August 2011
Ein Leitfaden für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Von Dr. Michael Meyer, 1. Aufl. 2011
Wird derzeit überarbeitet. Bitte schauen Sie in Kürze wieder vorbei.
Kündigung wegen privater Nutzung des Diensthandys im Urlaub
Wer mit seinem Diensthandy im Urlaub ausgiebig privat telefoniert, muss selbst bei langjähriger Anstellung mit einer fristlosen Kündigung rechnen.
Anfechtung nach Falschbeantwortung der Frage nach Schwerbehinderung nur bei Ursächlichkeit für Einstellung
Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage zu einer Schwerbehinderung kann den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten.
Veröffentlicht: 1. Juli 2011
Ein Arbeitgeber darf einem bei ihm beschäftigten Kraftfahrer kündigen, wenn dieser bei einer privaten Autofahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,36 Promille ertappt wird und deshalb seine Fahrerlaubnis verliert.
Eine Arbeitszeitregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die den Arbeitnehmer verpflichtet, im monatlichen Durchschnitt 150 Stunden zu arbeiten ist nicht klar und verständlich,
Eine Kündigung – gleich ob personen-, verhaltens-, oder betriebsbedingt – löst für den betroffenen Arbeitnehmer qualifizierten Beratungsbedarf aus.
Besuch beim Familienrechtsanwalt
Haben Sie sich zu einem Anwaltsbesuch ent­schlossen, sollten Sie sich auch entsprechend gut darauf vorbereiten.
Veröffentlicht: 8. März 2011
Häufig werden Trennungsabsichten unvermittelt überbracht. Sie treffen den anderen Ehepartner vollkommen über­raschend, unvorbereitet und lösen nicht selten einen regel­rechten Schock aus. Gerade in dieser Situation gilt es aber, unbedingt “kühlen Kopf” zu bewahren und alle weiteren Schritte genau zu bedenken.
Eine Abmahnung ist (jedenfalls in aller Regel) notwendige Voraussetzung für eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung. Weitergehende eigenständige Bedeutung kommt ihr praktisch nicht zu.
Veröffentlicht: 6. März 2011
Neues zu den Fristen Grundlegende Norm für die Kündigungsfristen ist § 622 BGB, dessen Abs. 2 S. 2 BGB für nach dem 2.12.2006 ausgesprochene Kündigungen nach der Entscheidung des 5. Senats des BAG vom 1.9.2010 nicht mehr zur Anwendung kommt ; Hintergrund ist ein Urteil des EuGH vom 19.1.2010 . Auch die Beschäftigungszeit vor dem […]
Prozesskostenvorschuss oder Prozesskostenhilfe
Veröffentlicht: 1. Februar 2011
Der bedürftige Mandant hat Anspruch auf staatliche Unterstützung in Form von Prozesskostenhilfe. Diese steht allerdings immer unter dem “Damokles-Schwert” der Rückforderung.
Die Abfindung ist das zentrale Thema des Kündigungsrechts. Die über 20-jährige Prozess­erfahrung der Kanzlei hat das mehr als deutlich gemacht und auch die Statistiken bestätigen: nahezu jeder „Kündigungs­schutz­prozess“ wird früher oder später verglichen.
Verletzt der Vorarbeiter eines Dienstleistungsunternehmens trotz mehrfach erfolgter Abmahnung wiederholt die Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit, ist seine ordentliche Kündigung gerechtfertigt.
NZA 2011, 5 Prozesstaktische Erwägungen bei Vollmachtsproblemen
Veröffentlicht: 9. Januar 2011
Michael Meyer und Martin J. Reufels: Prozesstaktische Erwägungen bei Vollmachtsproblemen Die Stellvertretung beim Ausspruch von Kündigungen bereitet nach Beobachtung der Autoren in der Praxis wegen § 4 KSchG und § 174 BGB Schwierigkeiten.
Info A 2009, 231 Besprechung LAG Düsseldorf, 11 Sa 1504/08
Dr. jur. Michael Meyer: Besprechung LAG Düsseldorf, 11 Sa 1504/08
Betriebsübergänge sorgen zumeist für Unruhe unter den Arbeitnehmern. Das ist verständlich, zumal damit massive Eingriffe wie beispielsweise erhebliche örtliche Veränderungen einhergehen können. Taktisch kann es (ausnahms­weise) sinnvoll sein, einem Betriebsübergang zu widersprechen, vielfach führt das aber zum Verlust des Arbeitsplatzes.
Taktik bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses Das Thema des Seminars ist die anwaltliche Taktik im Umgang mit Kündigungen. Betrachtet wird der gesamte „Kündigungsprozess“, von dem der Kündigungsschutzprozess nur einen Ausschnitt bildet. Kündigungsrechtliche Fragestellungen beginnen weit vorher und enden keinesfalls zwingend mit Rechtskraft des Urteils.
Alphabetische Liste der Geschäftsstellen der Agentur für Arbeit in Hessen inkl. Anschrift, vollständigen Kontakt­daten und Auflistung der jeweils zugehörigen Ortschaften. Bad Homburg Anschrift Direkt-Kontakt Ludwig-Erhard-Anlage 5 61352 Bad Homburg Tel. (Arbeitnehmer) 01801 / 555111Tel. (Arbeitgeber) 01801 / 664466 Fax: 06172 / 48 69 60 E-Mail: BadHomburg@arbeitsagentur.de Zugehörige Ortschaften nach PLZ 61250 Usingen 61267 Neu-Anspach 61273 […]
Veröffentlicht: 7. Juli 2000
Veröffentlicht: 7. Januar 1991
Eine strafrechtliche und kriminologische Studie unter Berücksichtigung der in Betracht kommenden Sozialvorschriften Michael Meyer (Autor) Friedrich Geerds (Herausgeber) 322 Seiten, 1990, Schmidt-Römhild (Verlag)
Eine strafrechtliche und kriminologische Studie unter Berücksichtigung der in Betracht kommenden Sozialvorschriften
Michael Meyer (Autor)
Friedrich Geerds (Herausgeber)
322 Seiten, 1990, Schmidt-Römhild (Verlag)
»Taktik bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses »Weiterbeschäftigungsanspruch »Vergleiche zum Nachteil der Krankenkasse »Prozessuales im Kündigungsschutzverfahren »Arbeitslosen- und Krankengeld – Skript »Kündigungsschutz im Kleinbetrieb und in der Wartezeit »Kirchliches Arbeitsrecht »Aktuelles Arbeitszeitrecht 22.06.2020 in Hannover »Vertragsbeendigung im Arbeits- und Sozialrecht »Sozialrecht für Arbeitsrechtler »Geschäftsstellen der Agentur für Arbeit in Hessen »Geschäftsführer und Arbeitsrecht »Arbeitsrecht und Insolvenz »Taktik bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses »Das Betriebsverfassungsrecht in der anwaltlichen…

References: § 119
 § 119
 § 119
 § 1
 § 1
 § 242
 § 1
 EUGH 
 § 106
 § 315
 § 6
 § 6
 § 5

EuGH 
 § 6
 § 22
 § 3
 § 61
 § 524
 § 1
 § 14
 § 4
 § 2
 § 4
 § 15
 § 17
 § 4
 § 4
 § 4
 § 88
 § 18
 § 88
 § 7

Art. 8
 § 940
 § 115
 § 26
 § 15
 § 16
 § 622
 EuGH 
 § 4
 § 174