Source: https://www.beinbrech.de/footer/agb/
Timestamp: 2019-03-19 09:53:03+00:00

Document:
Die von uns gelieferte Ware weist die Beschaffenheit auf, die bei Sachen der gleichen Art üblich sind und vom Käufer erwartet werden kann; sie ist für den gewöhnlichen Verwendungszweck derartiger Sachen geeignet. Wenn die Ware darüber hinaus noch eine besondere Beschaffenheit aufweisen soll bzw. für eine besondere Verwendung geeignet sein soll, so bedarf dies unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung, sofern es sich nicht bereits aus einer mitgelieferten Produktbeschreibung ergibt.
1. Lieferung frei Baustelle / frei Lager bedeutet Anlieferung ohne Abladen unter der Voraussetzung einer für schwere Lkw (ca. 40 t) oder Sattelzüge ohne lenkbare Hinterachse (L. ca. 16.50 m) befahrbaren Zuwegung zum Lieferort. Die An- und Befahrbarkeit liegt in der Verantwortung des Kunden. Fehlt eine geeignete Zuwegung und entstehen dadurch Zusatzkosten (z. B. für Umladen), hat der Kunde diese Kosten zu tragen.
2. Aus der Nichteinhaltung von Terminen kann der Kunde erst Rechte herleiten, wenn er zuvor erfolglos eine angemessene Nachfrist, die in der Regel mindestens 2 Wochen betragen muss, gesetzt hat. Schadensersatz kommt nur unter den Voraussetzungen der Ziffern IX. und X. in Betracht.
3. Höhere Gewalt und sonstige von uns nicht zu vertretende Ereignisse, die uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Schwierigkeiten bei der Materialbeschaffung, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an oder Ausfall von Transportmitteln, Sperrung oder Behinderung der Transportwege, behördliche Anordnungen, die Nichterteilung oder verspätete Erteilung behördlicher Transport und Straßennutzungsgenehmigung trotz rechtzeitiger Beantragung u.a.m. – berechtigen uns, auch wenn sie bei unseren Vorlieferanten eintreten, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Über derartige Verzögerungen werden wir den Kunden rechtzeitig informieren. Soweit ein nicht nur vorübergehendes Leistungshindernis vorliegt, kann der Kunde ebenso wie wir, auch wegen eines noch nicht erfüllten Teils, vom Vertrag zurücktreten, ohne zu Schadensersatz verpflichtet zu sein.
VII. Zahlung, SEPA Ankündigungsfrist
1. Der Kaufpreis ist bei Lieferung fällig, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist. Eine abweichende
Vereinbarung wird gegenstandslos, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Kunden deutlich verschlechtern oder sich in sonstiger Weise Bedenken gegen seine Bonität ergeben, die Zahlung wird in diesen Fällen wieder sofort fällig.
Der Kunde hat keinen Anspruch auf Rücknahme ordnungsgemäß gelieferter, mangelfreier Ware. Etwas anderes gilt nur, wenn im Einzelfall ausdrücklich eine entsprechende schriftliche Vereinbarung getroffen wird; es genügt nicht, dass die Ware nur von unseren Mitarbeitern in Empfang genommen wird. Kommt es im Einzelfall zu einer Rücknahme, sind wir auch ohne zusätzliche Vereinbarung berechtigt, eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 20% des Warenwertes zu verlangen; hinzukommen die eventuell anfallenden Frachtkosten.
1. Ist unser Kunde Kaufmann und weist die von uns gelieferte Ware offensichtliche Mängel (einschließlich Transportschäden) oder Fehlmengen auf oder handelt es sich um eine Falschlieferung, so ist dies unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche ab Anlieferung uns gegenüber schriftlich geltend zu machen. Liegen verdeckte Mängel vor, so sind diese ebenfalls unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von einer Woche nach Kenntnis schriftlich anzuzeigen. Für die Rechtzeitigkeit ist die Absendung entscheidend. Im Übrigen gilt im kaufmännischen Geschäftsverkehr ergänzend § 377 HGB. Wenn unser Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, bitten wir ebenfalls um eine umgehende Anzeige der vorgenannten Umstände, um eine schnelle Reaktion zu ermöglichen.
2. Ist der Kunde Verbraucher gemäß § 13 BGB beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche einschließlich von Schadenersatzansprüchen wegen schuldhafter Verletzung der Pflicht zur Lieferung einer mangelfreien Sache und wegen schuldhafter Verletzung der Nacherfüllungspflicht vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang; ist der Kunde Unternehmer gemäß § 14 BGB so beträgt die Verjährungsfrist für die vorgenannten Ansprüche zwölf Monate gerechnet ab dem Gefahrübergang. Dies gilt in beiden Fällen nicht, soweit die Kaufsache üblicherweise für ein Bauwerk verwendet wird und den Mangel verursacht hat, für diesen Fall gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.
3. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt und der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Ist der Kunde Unternehmer gemäß § 14 BGB sind wir nach unserer Wahl berechtigt, den Mangel zu beseitigen oder Ersatz zu liefern. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, nach den gesetzlichen Regelungen vom Vertrag zurück zu treten oder Minderung zu verlangen.
5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde sonstige Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
7. Soweit dem Kunden im Übrigen wegen einer fahrlässigen Pflichtverletzung ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
8. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt in allen Fällen unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziff. IX vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
2. Die Begrenzung nach Abs. 1. gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung den Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
XII. Verbraucherstreitbeilegung, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Wir werden nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor eine Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VBSG teilnehmen und sind hierzu auch nicht verpflichtet. Auf das gesamte Vertragsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG) und die Kollisionsregelungen des deutschen internationalen Privatrechts sind ausgeschlossen. Diese Rechtswahl darf jedoch nicht dazu führen, dass einem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht des Staates, das nach der Regelung in Art. 6 Abs. 1 ROM I-VO mangels einer anderen Rechtwahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller unserer aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen (Faktura-Endbetrag einschließlich MwSt.) und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen als Vorbehaltsware unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Übergibt der Kunde zur Bezahlung des Kaufpreises aufgrund vorher ausdrücklich zu schließender Vereinbarung einen Wechsel, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet.

References: § 377
 § 13
 § 13
 § 14
 § 13
 § 14
 § 823
 Art. 6