Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.06.1981&Aktenzeichen=VIII%20ZR%2096%2F80
Timestamp: 2020-04-02 12:35:04+00:00

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BGH, 24.06.1981 - VIII ZR 96/80 - dejure.org
BGH, 24.06.1981 - VIII ZR 96/80
https://dejure.org/1981,566
BGH, 24.06.1981 - VIII ZR 96/80 (https://dejure.org/1981,566)
BGH, Entscheidung vom 24.06.1981 - VIII ZR 96/80 (https://dejure.org/1981,566)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 1981 - VIII ZR 96/80 (https://dejure.org/1981,566)
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Herstellergarantie (vgl. nunmehr § 443 BGB <Fassung seit 1.1.02>), § 477 BGB <Fassung bis 31.12.01> analog;
§ 823 Abs. 1 BGB, Eigentumsverletzung, fortschreitende Erlangung mangelhaften Eigentums
Sechsmonatige Verjährungsfrist bei Garantieansprüchen des Käufers gegen den Warenhersteller
Haftung des Baustoffherstellers
Haftung des Baustoffherstellers - Eigentumsverletzung - Gebäudeflachdach - Rißbildung in Dachhaut - Fehlerhafte Konstruktion - Anwendbarkeit - Garantieanspruch des Käufers
NJW 1981, 2248
ZIP 1981, 866
MDR 1982, 134
WM 1981, 952
BauR 1982, 175
Insoweit hat der Senat mit Deutlichkeit gegenüber einer anderen, den Einbau von Dämmelementen betreffenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 24. Juni 1981 - VIII ZR 96/80 - NJW 1981, 2248, 2249) abgegrenzt, wonach infolge des fehlerhaften Materials ein mangelbehafteter Bauteil entstanden war, der erst in diesem mangelhaften Zustand in das Eigentum des Grundstückseigentümers übergegangen war, so daß der übereigneten Sache der Mangel von vornherein anhaftete und aus diesem Grund eine Eigentumsverletzung nach § 823 Abs. 1 BGB ausschied.
An diesem Grundsatz hat der Bundesgerichtshof auch in späteren Entscheidungen festgehalten, welche die Errichtung von mangelhaften oder mit mangelhaften Bestandteilen versehenen Gebäuden auf unversehrten Grundstücken betrafen, und eine Eigentumsverletzung nur in solchen Fällen bejaht, in denen das Grundstück vor Einbringung der fehlerhaften Werkleistungen bzw. Bauelemente in mangelfreiem Eigentum des Klägers gestanden hatte (Senatsurteile vom 5. Mai 1981 - VI ZR 280/79 - NJW 1981, 2250 (Asbestzementplatten) und vom 18. September 1984 - VI ZR 51/83 - VersR 1984, 1151, 1152 (Dachabdeckfolie); BGH, Urteile vom 11. Januar 1978 - VIII ZR 1/77 - NJW 1978, 1051 (unbrauchbarer Verputz); vom 24. Juni 1981 - VIII ZR 96/80 - NJW 1981, 2248, 2250 (Dämmelemente) sowie BGHZ 96, 228, 229 (Spundwand)).
Diese Frage muß danach z.B. in den Fällen bejaht werden, in denen das mit dem Fehler behaftete Einzelteil mit der Gesamtsache bzw. dem später beschädigten (zunächst aber einwandfreien) anderen Teil zu einer nur unter Inkaufnahme von erheblichen Beschädigungen trennbaren Einheit verbunden ist (BGH, Urteil vom 24. Juni 1981 - VIII ZR 96/80 -, NJW 1981, 2248, 2249), sowie in den Fällen, in denen der Mangel nicht in wirtschaftlich vertretbarer Weise behoben werden kann (eine Voraussetzung, die in dem vom VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes durch Urteil vom 25. Mai 1972 - VII ZR 165/70 -, BauR 1972, 379 entschiedenen Fall möglicherweise schon deshalb erfüllt war, weil die gesamte erweiterte Anlage zu schwach angelegt war).
Soweit dem Senatsurteil vom 24. Juni 1981 (VIII ZR 96/80 = NJW 1981, 2248 unter III "Dämmelemente") etwas anderes entnommen werden könnte, wird daran nicht festgehalten.
aa) Mit der Garantiezusage des Herstellers wird zwischen diesem und dem Kunden ein selbständiges Vertragsverhältnis eigener Art dadurch begründet, daß der Fachhändler (Verkäufer) - als Vertreter oder Bote des Herstellers - die Garantiekarte dem Kunden (Käufer) aushändigt und dieser das darin liegende Angebot gemäß § 151 Satz 1 BGB stillschweigend annimmt (Senatsurteile BGHZ 78, 369, 372 f. und vom 24. Juni 1981 - VIII 96/80 = WM 1981, 952 unter II 1).
aa) Da diese Gewährleistungsübernahme durch die Beklagte Ziffer 2 erfolgte, die mit der HSB und den Klägerinnen zuvor in keiner vertraglichen Beziehung stand und insbesondere auch nicht Partnerin des abzuschließenden Kaufvertrages werden sollte, handelt es sich hierbei um ein selbstständiges Vertragsverhältnis (§ 305 BGB a. F.), dessen Inhalt durch Auslegung zu ermitteln ist (vgl. BGH, NJW 1981, 2248 f.).
Sie steht damit im engen wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem in Aussicht genommenen Kaufvertrag, an dessen Abschluss die Beklagte Ziffer 2 aus Gründen der Absatzförderung ebenfalls ein eigenständiges Interesse hatte (vgl. auch BGH, NJW 1981, 2248, 2249).
Für diese verlängerte Haftung gilt jedoch im Hinblick auf die Einbettung der Gewährleistungsübernahme in die kaufrechtlichen Beziehungen zwischen den Klägerinnen und der Beklagten Ziffer 1 die kurze Verjährungsfrist des § 477 Abs. 1 BGB a. F. entsprechend, jedoch mit der Maßgabe, dass die sechsmonatige Verjährung nicht mit der Ablieferung, sondern erst ab der Entdeckung des Mangels beginnt (vgl. auch BGH, NJW 1981, 2248, 2249).
Etwas anderes lässt sich - entgegen der Auffassung der Klägerin - nicht aus den Entscheidungen des BGH vom 24.06.1981 (VIII ZR 96/80 - Dämmelemente) oder vom 18.09.1984 (VI ZR 51/83 - Dachfolie) herleiten.
Dieser Auffassung steht die vom BerGer. zur Stützung seiner Ansicht herangezogene Entscheidung des BGH in dem Dämmelementefall (Urteil [in] NJW 81, 2248 [hier: I (145) 274 a] nicht entgegen.
Hinsichtlich einer gegebenenfalls individuellen Herstellergarantie hat er eine dementsprechende tatrichterliche Auslegung revisionsrechtlich nicht beanstandet (Urteil vom 24. Juni 1981 - VIII ZR 96/80 = WM 1981, 952 unter II 2 b).
OLG Jena, 09.04.2008 - 4 U 1100/06
Mängelbeseitigungsarbeiten führen nicht zwingend zum Anerkenntnis

References: § 443
 § 477

§ 823
 § 823
 § 151
 § 477
 BGH 
 BGH