Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=45348&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-25 04:57:21+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.02.2010, RV/3545-W/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-AG, vertreten durch PWC PricewaterhouseCoopers Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, 1030 Wien, Erdbergstraße 200, vom 24. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 18. August 2009 betreffend Kammerumlage gemäß
§ 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für 04-06/2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Die Berufungswerberin (Bw.) gab mit Schreiben vom 6. August 2009 bezüglich des zweiten Quartals 2009 dem Finanzamt die Selbstbemessung der Kammerumlage 1 (eigentlich mit € 34.625,32 zu berechnen) mit € 0,00 bekannt und beantragte die Erlassung eines entsprechenden Bescheides. Als Begründung wurde vorgebracht, dass die Bw. eine Steuerpflichtige iSd Art. 9 der RL 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwSt-Systemrichtlinie) sei. Die Bw. berufe sich auf einen Verstoß des § 122 WKG gegen Art. 168 MwSt-Systemrichtlinie. Der Verstoß liege darin, dass Art. 168 MwSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsehe, während § 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterziehe und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränke, die nach der MwSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei. Mit Bescheid des Finanzamtes vom 18. August 2009 wurde die Kammerumlage 1 für den Zeitraum April bis Juni 2009 mit € 34.625,32 festgesetzt. Die Festsetzung erfolgte somit in Höhe des von der Bw. angegebenen Betrages. Die Bw. erhob gegen diesen Bescheid mit Anbringen vom 24. August 2009 Berufung und brachte folgendes vor: Gemäß
Findok-Nr: 45348.1, aufgenommen am: 18.02.2010 11:29:15, Dokument-ID: 0222cd83-6bff-487b-a0e3-4d6161b9bb61, Segment-ID: 1cddac5f-efa3-4584-b596-0fa57e0ceb4f

References: § 122
 Art. 9
 § 122
 Art. 168
 Art. 168
 § 122