Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.02.1988&Aktenzeichen=AnwZ%20(B)%2049/87
Timestamp: 2019-07-16 15:23:16+00:00

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BGH, 08.02.1988 - AnwZ (B) 49/87 - dejure.org
BGH, 08.02.1988 - AnwZ (B) 49/87
https://dejure.org/1988,2787
BGH, 08.02.1988 - AnwZ (B) 49/87 (https://dejure.org/1988,2787)
BGH, Entscheidung vom 08.02.1988 - AnwZ (B) 49/87 (https://dejure.org/1988,2787)
BGH, Entscheidung vom 08. Februar 1988 - AnwZ (B) 49/87 (https://dejure.org/1988,2787)
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Rücknahme der Zulassung als Rechtsanwalt - Abgabe einer falschen Versicherung an Eides Statt
BGH, 25.07.1988 - AnwZ (B) 14/88
Das ist der Fall, wenn er im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über die Zulassung bei Abwägung seines schuldhaften Verhaltens und aller erheblichen Umstände - wie Zeitablauf und zwischenzeitlicher Führung - nach seiner Gesamtpersönlichkeit für den Anwaltsberuf nicht tragbar ist (ständ. Rechtspr.: zuletzt Senatsentscheidung vom 8. Februar 1988 - AnwZ (B) 49/87 - m.Nachw.).
Er kann sie sich aber aufgrund eigener Prüfung zu eigen machen (Senatsentscheidung vom 8. Februar 1988 - AnwZ (B) 49/87 m.Nachw.).
Bei der Prüfung, ob dies der Fall ist, muß stets berechtigte Interesse des Bewerbers nach beruflicher und sozialer Wiedereingliederung abgewogen werden gegen das Interresse der Öffentlichkeit, eine Gefährdung der Rechtsuchenden durch den Ausschluß untragbarer Bewerber zu vermeiden (vgl. BVerfGE 66, 337, 361 [BVerfG 04.04.1984 - 1 BvR 1287/83]; Senatsentscheidungen vom 30. November 1987 - AnwZ (B) 38/87 und vom 8. Februar 1988 - AnwZ (B) 49/87).
Ein grober Verstoß gegen das Gebot der Sachlichkeit durch einen Anwaltsbewerber macht ihn aber unwürdig, den Beruf eines Rechtsanwalts auszuüben (vgl. Senatsentscheidung vom 8. Februar 1988 - AnwZ (B) 49/87), wenn er durch den Verstoß deutlich macht, daß er nicht die Gewähr dafür bietet, seine Pflichten als Anwalt in angemessener Form auszuüben.
Unwürdiges Verhalten kann nach einer Reihe von Jahren durch Wohlverhalten des Bewerbers oder auch durch andere Umstände so viel an Bedeutung verlieren, daß es der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nicht mehr im Wege steht (ständ. Rechtspr.: zuletzt Senatsentscheidung vom 8. Februar 1988 - AnwZ (B) 49/87 m. Nachw.).
Derartige Bezeichnungen hat ein Rechtsanwalt wegen des Verbots berufswidriger Werbung zu unterlassen (vgl. Senatsbeschluß vom 8. Februar 1988 - AnwZ (B) 49/87 - BRAKMitt.
1988, 146 f. - BGHR BRAO § 7 Nr. 5 Wiederzulassung 2).
So hat es der Senat als Verstoß gegen das Verbot unerlaubter Werbung angesehen, wenn ein Rechtsanwalt zusätzliche Berufsbezeichnungen führt, die auf einer Eigenbewertung besonderer Fähigkeiten beruhen (Beschluß vom 8. Februar 1988 - AnwZ (B) 49/87;… BGHRZ BRAO § 7 Nr. 5 Wiederzulassung 2).
1985, 107; vom 8. Februar 1988 - AnwZ (B) 49/87, BRAK-Mitt. 1988, 146 und vom 30. November 1992 - AnwZ (B) 34/92, BRAK-Mitt. 1993, 42, 43) regelmäßig eine erhebliche, berufsrechtlich relevante Pflichtverletzung dar.
BGH, 25.07.1988 - AnwZ (B) 10/88
Das ist der Fall, wenn er im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über die Zulassung bei Abwägung seines schuldhaften Verhaltens und aller erheblichen Umstände - wie Zeitablauf und zwischenzeitlicher Führung - nach seiner Gesamtpersönlichkeit für den Anwaltsberuf nicht tragbar ist (stand. Rechtspr.: zuletzt Senatsentscheidung vom 8. Februar 1988 - AnwZ (B) 49/87 - m. Nachw.).
Standesunwürdiges Verhalten kann nach einer Reihe von Jahren durch Wohlverhalten des Bewerbers oder auch durch andere Umstände so viel an Bedeutung verlieren, daß es der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nicht mehr im Wege steht (stand. Rechtspr.: zuletzt Senatsentscheidung vom 8. Februar 1988 - AnwZ (B) 49/87 m.Nachw.).
BGH, 01.07.2002 - AnwZ (B) 52/01
Soweit der Bundesgerichtshof zum Ausdruck gebracht hat, daß (zusätzliche) Berufsbezeichnungen von Rechtsanwälten nur geführt werden dürfen, wenn ihnen eine rechtsförmlich erworbene Qualifikation zugrunde liegt (vgl. BGHZ 111, 229, 231; BGH, Beschl. v. 8. Februar 1988 - AnwZ (B) 49/87, BGHR BRAO § 7 Nr. 5 - Wiederzulassung 2; v. 7. Oktober 1991 - AnwZ (B) 25/91, BRAK-Mitt. 1991, 228, 229) - über welche Mediatoren nicht verfügen -, ging es um die Selbstbezeichnung als Fachanwalt oder Strafverteidiger, also um die Berühmung besonderer Rechtskenntnisse und/oder Erfahrungen auf bestimmten Rechtsgebieten.
BGH, 12.12.1988 - AnwZ (B) 46/88
Bei der Würdigung, ob dies der Fall ist, muß stets das berechtigte Interesse des Bewerbers nach beruflicher und sozialer Wiedereingliederung abgewogen werden gegen das Interesse der Öffentlichkeit, eine Gefährdung der Rechtsuchenden durch den Ausschluß untragbarer Bewerber zu vermeiden (vgl. BVerfGE 66, 337, 361 [BVerfG 04.04.1984 - 1 BvR 1287/83]; Senatsentscheidungen vom 30. November 1987 - AnwZ (B) 38/87 , vom 8. Februar 1988 - AnwZ (B) 49/87 - und vom 25. Juli 1988 - AnwZ (B) 10 und 14/88).
Unwürdiges Verhalten kann nach einer Reihe von Jahren durch Wohlverhalten des Bewerbers oder auch durch andere Umstände so viel an Bedeutung verlieren, daß es der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nicht mehr im Wege steht (ständ. Rechtspr.: zuletzt Senatsentscheidungen vom 8. Februar 1988 - AnwZ (B) 49/87 - sowie vom 25. Juli 1988 - AnwZ (B) 10 und 14/88).
Die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1987 (1 BvR 537/81 u.a. NJW 1988, 191 [BVerfG 14.07.1987 - 1 BvR 537/81] und 1 BvR 362/79 NJW 1988, 194) betreffen die gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 2 BRAO von der Bundesrechtsanwaltskammer festgestellten Grundsätze des anwaltlichen Standesrechts und stellen fest, daß diese in der Zukunft nicht mehr als Auslegungshilfe für die Konkretisierung des § 43 BRAO herangezogen werden dürfen (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 8. Februar 1988 - AnwSt (R) 18/87 und seinen Beschluß vom selben Tage - AnwZ (B) 49/87).
Dessen Abänderung oder Aufhebung durch bloße Gegenvorstellung ist aber nicht möglich (vgl. Senatsentscheidung vom 8. Februar 1988 - AnwZ (B) 49/87).
Die von der Rechtsprechung zu § 7 Nr. 5 BRAO entwickelten Grundsätze über die Wiederzulassung wegen Fehlverhaltens aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossener Bewerber (vgl. BVerfGE 66, 337; 72, 51 [BVerfG 26.02.1986 - 1 BvL 12/85]; BGH, Beschlüsse vom 1. Juli 1974 - AnwZ(B) 2/74 -, EGE XIII 13 ff; vom 26. Mai 1986 - AnwZ(B) 11/86 -, BRAK-Mitt. 1986, 165; vom 30. November 1987 - AnwZ(B) 38/87 -, BGHR BRAO § 7 Nr. 5 Wiederzulassung 1; vom 8. Februar 1988 - AnwZ(B) 49/87 -, BGHR BRAO § 7 Nr. 5 Wiederzulassung 2; vom 25. Juli 1988 - AnwZ(B) 14/88 -, BGHR BRAO § 7 Nr. 5 Wiederzulassung 3; vom 26. Juni 1989 - AnwZ(B) 14/89 -, BGHR BRAO § 7 Nr. 5 Wiederzulassung 4; vom 18. September 1989 - AnwZ(B) 22/89 -, BGHR BRAO § 7 Nr. 5 Wiederzulassung 5), denen die Chance, in den Beruf zurückzukehren, nicht für immer versperrt werden darf, sind allerdings auf die Bestellung zum Notar nicht ohne weiteres übertragbar (Senatsbeschluß vom 29. Juli 1991 - NotZ 16/90 -).
So hat der Senat bereits entschieden, daß die Führung der Bezeichnung "Fachanwalt für Steuerrecht" ohne Genehmigung nicht zulässig ist; er hat dabei klargestellt, daß sich niemand selbst zusätzliche Berufsbezeichnungen zulegen darf (Beschluß vom 8. Februar 1988 - AnwZ (B) 49/87, BGHR BRAO § 7 Nr. 5 Wiederzulassung 2).
BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 1/90
Zulassung eines Rechtsanwalts nach dessen Verurteilung als Notar wegen Betrugs …
BGH, 17.02.1992 - AnwZ (B) 61/91
Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Unwürdigkeit zur Ausübung des …
BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 33/89
Antrag auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft - Einer Wiederzulassung …

References: § 7
 § 7
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 § 177
 § 43
 § 7
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 § 7
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