Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-anfrage-reform-of-the-electoral-act-2/
Timestamp: 2019-03-21 01:23:32+00:00

Document:
hiermit bitte ich Sie darum, mir alle Unterlagen, insbesondere internen E-Mail-Verkehr, Vermerke und Drahtberichte, die im Zusammenhang mit der vom Europäischen Parlament in 2015 initiierten Reform des Direktwahlaktes (Reform of the Electoral Act) in Ihrem Haus vorliegen, zur Verfügung zu stellen. Weiterhin bitte ich um alle Unterlagen, insbesondere internen E-Mail-Verkehr, Vermerke und Drahtberichte, die sich auf die Einführung einer verpflichtenden Mindestschwelle für die Wahlen zum Europäischen Parlament beziehen.
Martin Sonneborn MdEP (Die PARTEI) – 03.05.2018
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – 30.05.2018
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – 03.07.2018 Martin Sonneborn MdEP (Die PARTEI) – 03.07.2018
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – 10.07.2018
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – 09.11.2018
Martin Sonneborn MdEP (Die PARTEI)
IFG-Anfrage Reform of the Electoral Act [#29382]
3. Mai 2018 11:51
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bitte ich Sie darum, mir alle Unterlagen, insbesondere internen E-Mail-Verkehr, Vermerke und Drahtberichte, die im Zusammenhang mit der vom Europäischen Parlament in 2015 initiierten Reform des Direktwahlaktes (Reform of the Electoral Act) in Ihrem Haus vorliegen, zur Verfügung zu stellen. Weiterhin bitte ich um alle Unterlagen, insbesondere internen E-Mail-Verkehr, Vermerke und Drahtberichte, die sich auf die Einführung einer verpflichtenden Mindestschwelle für die Wahlen zum Europäischen Parlament beziehen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Martin Sonneborn MdEP <<E-Mail-Adresse>>
10 Monate, 3 Wochen her3. Mai 2018 11:51: Martin Sonneborn MdEP (Die PARTEI) hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
9 Monate, 3 Wochen her30. Mai 2018 14:54: E-Mail von erhalten.
AW: IFG-Anfrage Reform of the Electoral Act [#29382]
30. Mai 2018 14:54
18-05-29_S…aerzt.pdf 18-05-29_Schreiben_geschwaerzt.pdf 2,1 MB öffentlich geschwärzt
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 7 - zu: 1451/6II-Z3 419/2018 Sehr geehrter Herr Sonneborn, beiliegendes Schreiben vom 29. Mai 2018 übersende ich Ihnen mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen
9 Monate her23. Juni 2018 10:30: Martin Sonneborn MdEP (Die PARTEI) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Anfrage Reform of the Electoral Act.
9 Monate her23. Juni 2018 10:31: Martin Sonneborn MdEP (Die PARTEI) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Anfrage Reform of the Electoral Act.
8 Monate, 2 Wochen her3. Juli 2018 10:40: E-Mail von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erhalten.
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 7 - zu: 1451/6II-Z3 419/2018 Sehr geehrter Herr Sonneborn, mit Schreiben vom 29. Mai 2018 habe ich Sie über den Verwaltungsaufwand für die Bearbeitung Ihres Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz informiert und um Mitteilung gebeten, ob Sie Ihren Antrag aufrechterhalten, ggf. einschränken oder präzisieren wollen. Ich habe darüber hinaus um Ihre zustellfähige Postanschrift gebeten. Angesichts dessen, dass ich bei heute keine Rückmeldung von Ihnen erhalten habe, gehe ich davon aus, dass Sie Ihren Antrag nicht weiterverfolgen. Mit freundlichen Grüßen
3. Juli 2018 10:49
Sehr geehrte Damen und Herren, Bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort, gerne möchte ich an meinem Antrag festhalten. Falls ich den Antrag erneut stellen soll, bitte ich um eine kurze Mitteilung. Herzlichen Dank im Voraus und mit freundlichen Grüßen Martin Sonneborn MdEP Anfragenr: 29382 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Martin Sonneborn MdEP Die PARTEI << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
8 Monate, 2 Wochen her3. Juli 2018 10:49: Martin Sonneborn MdEP (Die PARTEI) hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
ablehnung_…aerzt.pdf ablehnung_bundesministerium_der_justiz_2018_07_10_geschwaerzt.pdf 8,9 MB öffentlich geschwärzt
7 Monate, 3 Wochen her26. Juli 2018 15:39: Martin Sonneborn MdEP (Die PARTEI) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
7 Monate, 3 Wochen her26. Juli 2018 15:40: Martin Sonneborn MdEP (Die PARTEI) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Anfrage Reform of the Electoral Act.
9. November 2018 09:05
BMJV2018-1…tiert.pdf BMJV2018-11-08Aktenverzeichnis_konvertiert.pdf 47,4 KB Nicht öffentlich!
BMJV2018-1…cheid.pdf BMJV2018-11-08Widerspruchsbescheid.pdf 569,9 KB Nicht öffentlich!
Sehr geehrter Herr Sonneborn, anliegend sende ich Ihnen vorab meinen Widerspruchsbescheid zu Ihrer o.g. IFG-Anfrage. Der Bescheid dürfte Ihnen Anfang nächster Woche zugehen. Mit freundlichen Grüßen
4 Monate, 1 Woche her9. November 2018 09:06: E-Mail von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erhalten.

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 § 3
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 § 7
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