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Timestamp: 2019-07-20 11:33:53+00:00

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BVerwG, 2 C 21.04: Verkürzung der Arbeitszeit, Lehrer, Besoldung, Teilzeitbeschäftigung
Urteil des BVerwG vom 23.06.2005, 2 C 21.04
Verkürzung der Arbeitszeit, Lehrer, Besoldung, Teilzeitbeschäftigung
Verkürzung der Arbeitszeit, Lehrer, Besoldung, Teilzeitbeschäftigung, Ratio Legis, Unterricht, Schule, Erfüllung, Pflichtstundenzahl, Quote
BVerwG 2 C 21.04 Verkündet OVG 2 A 58/02 am 23. Juni 2005 Schütz Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Die im Jahre 1941 geborene Klägerin stand bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Juli 2001 als Lehrerin im Dienste der Beklagten. Sie war im
Schuljahr 2000/2001 mit 20 Unterrichts-Wochenstunden teilzeitbeschäftigt. Die gesetzliche wöchentliche Unterrichtsverpflichtung einer vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Lehrkraft betrug zu dieser Zeit 27 Unterrichtsstunden pro Woche.
Die Beklagte gewährte der Klägerin im Schuljahr 2000/2001 eine Ermäßigung ihrer
Die Klägerin ist der Meinung, die faktische Verringerung des Pflichtstundendeputats
von 19/25 der Dienstbezüge aus der Besoldungsgruppe A 12 a BremBesG zu.
Ihre hierauf gerichtete Klage hatte in beiden Rechtszügen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung ausgeführt: Die Arbeitszeit bei Gewährung von
Unabhängig davon werde dem Gebot, Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte nach demselben Maßstab zu behandeln, nur genügt, wenn die Unterrichtsermäßigung nach
Die normativ-individuelle Auslegung des Begriffs der Arbeitszeit im Sinne von § 6
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte die vom Senat zugelassene Revision eingelegt.
die Urteile des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom
26. November 2003 und des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt
Bremen vom 9. November 2000, dieses, soweit die Beklagte darin kostenpflichtig zu einer Zahlung an die Klägerin verurteilt worden ist, aufzuheben, und die
Die Revision der Beklagten ist begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Besoldung in Höhe von 19/25 der Dienstbezüge eines nach Besoldungsgruppe A 12 a
Nach § 6 des Bundesbesoldungsgesetzes, dessen für die Zeit vom 1. August 2000
Arbeitszeit im Sinne des § 6 BBesG ist die durchschnittliche Arbeitszeit, die der Beamte während der Gesamtdauer der ihm gewährten Teilzeitbeschäftigung zu leisten
nach § 6 Abs. 1 BBesG die normativ - in Zeiteinheiten - festgelegte allgemeine (Voll-)
Die Arbeitszeit der im Beamtenverhältnis stehenden Lehrer des Landes Bremen wird
"Kürzung" der Arbeitszeit im Sinne des § 6 Abs. 1 BBesG ist die bei Lehrern mit der
Bereits die Verwendung des Begriffs "Ermäßigung" statt "Kürzung" in § 16 Nr. 2
(künftig: Unterrichtsverpflichtungs-Ermäßigungsverordnung - UVpflErmäV) weist da-
rauf hin, dass der bremische Gesetz- und Verordnungsgeber mit der Ermäßigung der
Im System der Regelung nach der genannten Verordnung ist die Ermäßigung der
Die Anrechnung von Zeiten, in denen besondere schulische Aufgaben wahrgenommen werden, auf die Unterrichtsverpflichtung ist eindeutig nicht als Kürzung der Arbeitszeit ausgestaltet. Die Anrechnungsstunden werden den Schulen "en bloc" zugewiesen und auf die zu entlastenden Lehrkräfte entweder nach einem vom Verordnungsgeber festgelegten Schlüssel, gemäß einer Umschichtungsentscheidung der
Durch die Beschränkung der Unterrichtsermäßigung aus Altersgründen auf Lehrer,
Anrechnungsstunden werden nach § 1 Abs. 2 UVpflErmäV gewährt zugunsten der
Schulleiter, ihrer Stellvertreter und der Abteilungsleiter für die Wahrnehmung der ihnen obliegenden Leitungs- und Verwaltungsaufgaben sowie nach § 6 und 7
Danach ist es Sinn und Zweck der Vorschriften über die Gutschrift von Anrechnungsstunden und die Gewährung von Unterrichtsermäßigung aus Altersgründen,
Dass der Ausgleich einer besonderen, durch die Dienstverrichtung bedingten Belastung auch Zweck der Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung aus Altersgründen ist,
Dieses Ergebnis wird schließlich mit Blick auf das Verhältnis zwischen Gesetz und
Prinzip des Vorrangs des formellen Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG) lässt gesetzesver-
ändernde und gesetzesvertretende Rechtsverordnungen jedoch nur zu, wenn die
Der Klägerin steht ein Anspruch auf eine höhere Besoldung als 20/27 der Dienstbezüge eines vollbeschäftigten Lehrers nicht aufgrund des speziellen Gleichheitssatzes
Nach Art. 141 EG-Vertrag stellt jeder Mitgliedsstaat die Anwendung des Grundsatzes
- Rechtssache C-226/98 - Slg. 2000 I S. 2447 m.w.N.; BVerfG, BVerfGE 97, 35,
<43> m.w.N.). Von den besoldungsrechtlichen Folgen, dass die Ermäßigung der Un-
terrichtsverpflichtung der älteren Lehrer bei den teilzeitbeschäftigten Lehrkräften nicht
wie bei den Vollzeitbeschäftigten zu einer höheren Vergütung pro tatsächlich
gehaltener Unterrichtsstunde führt, werden mehr Frauen als Männer betroffen. Denn
wie das Berufungsgericht festgestellt hat, sind in Bremen 87 % der teilzeitbeschäftigten Lehrkräfte im Beamtenverhältnis weiblichen Geschlechts.
Der spezielle Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG und das Gebot der Lohngleichheit nach Art. 141 EG-Vertrag sind gleichwohl nicht verletzt. Denn durch die
Der Klägerin steht ein Anspruch auf die höhere Besoldung allerdings auch nicht etwa
dieses zusätzlichen Dienstes kann sie nicht beanspruchen. Der im Umfang der vorenthaltenen Altersermäßigung erteilte Unterricht war keine Mehrarbeit im Sinne des
§ 71 Abs. 4 BremBG. Es fehlt an der erforderlichen und auch nicht nachholbaren
Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit durch den Dienstherrn (vgl. dazu im
Einzelnen Urteil vom 28. Mai 2003 - BVerwG 2 C 28.02 - Buchholz 232 § 72 BBG
Ein Schadensersatzanspruch besteht ebenfalls nicht, da die Klägerin keinen Schaden erlitten hat. Zusätzlicher Dienst eines Beamten ist kein Schaden im Sinne des
Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf 846 € festgesetzt (§ 13 Abs. 1
Satz 1 GKG a.F. i.V.m. § 71 Abs. 1 und § 72 Nr. 1 GKG; Differenz zwischen der gezahlten und der erstrebten Besoldung für die Zeit vom 1. August 2000 bis 31. Juli
BBesG § 6 BremLAAufG § 16 Nr. 2 BremUnterrichtsverpflichtungs-ErmäßigungsVO §§ 1 - 4, 6, 7 GG Art. 3 Abs. 3, Art. 20 Abs. 3 EG-Vertrag Art. 141
Lehrer, Arbeitszeit der -, Unterrichtsverpflichtung und Arbeitszeit der -, Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung der -; Arbeitszeit, - der Lehrer, - und Unterrichtsverpflichtung, keine Kürzung der - durch Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung; Unterrichtsverpflichtung, - und Arbeitszeit der Lehrer; Ermäßigung der - keine Kürzung der Arbeitszeit; Anrechung der Wahrnehmung besonderer schulischer Aufgaben auf die -, nach dem Umfang der Teilzeitbeschäftigung errechnete Ermäßigung der -; Anrechnung, - der Wahrnehmung besonderer schulischer Aufgaben auf die Unterrichtsverpflichtung, - und Verkürzung der Arbeitszeit der Lehrer; Teilzeitbeschäftigung, Maß der Unterrichtsermäßigung bei -, nach dem Umfang der - errechnete Unterrichtsermäßigung.
Urteil des 2. Senats vom 23. Juni 2005 - BVerwG 2 C 21.04
I. VG Bremen vom 09.11.2000 - Az.: VG 6 K 1746/97 - II. OVG Bremen vom 26.11.2003 - Az.: OVG 2 A 58/02 -

References: § 6
 § 6
 § 6
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 § 16
 § 1
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 Art. 141
 Art. 3
 Art. 141

§ 71
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 Art. 3
 Art. 20
 Art. 141