Source: https://www.amt-crivitz.de/buergerservice/verwaltungsleistungen-a-z/erlaubnis-zum-kuerzen-von-schnabelspitzen-von-legehennen-und-nutzgefluegel-erteilung/
Timestamp: 2020-06-07 04:55:01+00:00

Document:
Nach § 6 Abs. 3 Nr. 1 und 2 Tierschutzgesetz ist für das Kürzen der Schnabelspitze beim Nutzgeflügel eine Erlaubnis der zuständigen Behörde notwendig.
Dies erfolgt auf Antrag des Tierhalters.
Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn glaubhaft dargelegt werden kann, dass der Eingriff im Hinblick auf die vorgesehene Nutzung zum Schutz der Tiere unerlässlich ist.
Gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (vom 09.02.2000) ist die Unerlässlichkeit dann gegeben, wenn bekannte, für Federpicken und Kannibalismus (mit) ursächliche Faktoren, soweit wie möglich ausgeschlossen sind, aber dennoch der Gefahr des Auftretens dieses Verhaltens nicht begegnet werden kann.
Die Erlaubniserteilung für den Einzelfall ist zu befristen und hat im Falle von unter zehn Tage alten Küken von Legehennen Bestimmungen über Art, Umfang und Zeitpunkt des Eingriffs und die durchführende Person zu enthalten.
Zuständige Behörden sind nach § 1 des Tierschutzzuständigkeitsgesetzes M-V (Gesetz über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Tierschutzrechtes, TierSchZG M-V vom 28. September 2000) die Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter der Landkreise und kreisfreien Städte.
Für das Kürzen der Schnabelspitze beim Nutzgeflügel ist nach § 6 Abs. 3 Nr. 1 und 2 Tierschutzgesetzes (=> § 6 Tierschutzgesetz (TierSchG)) eine Erlaubnis der zuständigen Behörde notwendig.
Die Unerlässlichkeit des Eingriffes wird in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (vom 9.02.2000) (=> Nr. 4.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes) definiert.
Zuständige Behörden sind nach § 1 des Tierschutzzuständigkeitsgesetzes M-V (Gesetz über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Tierschutzrechtes, TierSchZG M-V vom 28. September 2000) (=> § 1 TierSchZG M-V) die Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter der Landkreise und kreisfreien Städte.
Kosten nach Kostenverordnung für Amtshandlungen der Veterinärverwaltung (Veterinärverwaltungskostenverordnung - VetKostVO M-V) vom 17. Dezember 2008, zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 29. August 2017 (GVOBl. M-V S. 243), Gebührennummer 1.6.3 (=>Veterinärverwaltungskostenverordnung)
Gesetz zur Neuordnung der Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landkreisneuordnungsgesetz - LNOG M-V) vom 12. Juli 2010 (=> LNOG M-V)
Landkreisneuordnungsgesetz M-V
Nr. 4.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes
Veterinärverwaltungskostenverordnung M-V
§ 1 TierSchZG
§ 6 Tierschutzgesetz
Der Antrag muss schriftlich an das zuständige Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Landkreises oder der kreisfreien Stadt gestellt werden.
Die glaubhafte Darlegung der Unerlässlichkeit des Eingriffs erfolgt durch den Antragsteller gegenüber der zuständigen Behörde durch eine tierärztliche Bescheinigung, aus der hervorgeht, welche Maßnahmen der künftige Tierhalter anwendet, um die bekannten Ursachen von Federpicken und Kannibalismus in der Tierhaltung weitestgehend auszuschließen.
Die zuständige Behörde kann hiervon abweichend eine schriftliche Erklärung des künftigen Tierhalters verlangen, aus der hervorgeht, dass die Haltung der Tiere an den von ihr anerkannten Anforderungen ausgerichtet und das Schnabelkürzen dennoch unerlässlich ist.
Ist der Antragsteller nicht der künftige Tierhalter, sondern zum Beispiel die Brüterei, ist die Erlaubnis unter der Auflage zu erteilen, dass sich der Antragsteller in der oben beschriebenen Weise vom Vorliegen der genannten Voraussetzungen vergewissert und der Behörde auf Verlangen die betreffenden Unterlagen des künftigen Tierhalters vorlegt und diese plausibel sind.
Der Antrag hat ferner Angaben zu der beabsichtigten Methode des Schnabelkürzens und den Kenntnissen und Fähigkeiten der durchführenden Personen zu enthalten.
Nach § 6 Abs. 3 Nr. 1 und 2 Tierschutzgesetzes ist für das Kürzen der Schnabelspitze beim Nutzgeflügel eine Erlaubnis der zuständigen Behörde notwendig.
Nach Aufwand zwischen 50 und 100 Euro nach Kostenverordnung für Amtshandlungen der Veterinärverwaltung (Veterinärverwaltungskostenverordnung - VetKostVO M-V) vom 17. Dezember 2008, zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 29. August 2017 (GVOBl. M-V S. 243), Gebührennummer 1.6.3
Das zuständige Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt entscheidet nach Eingang aller erforderlichen Unterlagen. Das zuständige Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt nimmt die Kontrolle vor Ort wahr.
Nach Eingang aller erforderlichen Angaben ca. 4 Wochen
Sachliche Zuständigkeit: Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter der Landkreise und kreisfreien Städte
Örtliche Zuständigkeit: das vor Ort befindliche Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt der Landkreise und kreisfreien Städte gemäß Landkreisneuordnungsgesetz - LNOG M-V
Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter der Landkreise und kreisfreien Städte:
- Internetpräsenzen der Landkreise und kreisfreien Städte oder
- Verwaltungswegweiser (Dienstleistungsportal M-V) (=> Verwaltungswegweiser)
Herr Dr. Henschel (FDL)
03871 722-3900
Frau Böttcher (Dezentraler Service)
03871 722-3901
Frau Jahns (Dezentraler Service / SB Tierseuchen)
03871 722-3929
Frau Hahn (Dezentraler Service / Qualitätsmanagement)
03871 722-3932
Frau Christiane Ahrndt
Tel.: 03871 722-3941
Raum: C121 (LWL)
Frau Dr. Cornelia Brüggemann
Tel.: 03871 722-3908
Raum: 527 (LWL)
Herr Dr. Lothar Daubner
Tel.: 03871 722-3909
Tierarzt Bereich Ludwigslust
Tel.: 03871 722-3907
Raum: C132 (LWL)
Herr Dr. Elmar Guhl
Raum: C131 (LWL)
Herr Peter Kjulbassanoff
Tel.: 03871 722-3947
Raum: 521 (PCH)
Herr Uwe Kröger
Tel.: 03871 722-3946
Frau Dr. Swantje Kuchenbuch
Tel.: 03871 722-3903
Raum: C127 (LWL)
Frau Dr. Kerstin Kusserow
Tel.: 03871 722-3914
Herr Marcel Lautzschmann
Tel.: 03871 722-3916
Frau Bärbel Malchow
Tel.: 03871 722-3944
Raum: C118 (LWL)
Frau Doreen Melhorn
Bereich Schwerin
Tel.: 03871 722-3952
Raum: SN
Frau Dr. Heike Mildner
Tel.: 03871 722-3902
Raum: C134
Frau Dipl. vet. med. Grit Moser
Tel.: 03871 722-3910
Raum: 520 (PCH)
Tel.: 03871 722-3923
Herr Peter Neudhöfer
Tel.: 03871 722-3954
Frau Christiane Oppermann
Tel.: 03871 722-3943
Frau Caren Rabe
Tel.: 03871 722-3942
Raum: C120 (LWL)
Herr Norbert Reich
Tel.: 03871 722-3945
Raum: C124 (LWL)
Frau Dr. Kristin Schlender
Tel.: 03871 722-3917
Raum: C 118 (LWL)
Herr Rico Schugens-Dunst
Tel.: 03871 722-3950
Frau Heidi Senneke
Raum: C 126
Frau Nina Sparmann
Tel.: 03871 722-3915
Raum: C 127 (LWL)
Herr Dr. Gerald Stumpf
Tel.: 03871 722-3904
Raum: C123 (LWL)

References: § 6
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