Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=HRRS%202011%20Nr.%20284
Timestamp: 2018-12-11 10:21:33+00:00

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BGH, 22.12.2010 - 3 StR 239/10 - dejure.org
§ 223 StGB; § 224 StGB; § 228 StGB; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG
Gefährliche Körperverletzung; Einwilligung; ärztliche Heilbehandlung; Folgebehandlung; Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht bei Außenseitermethoden (Chancen und Risiken der Behandlung; seltene Risiken; spezifischer Zusammenhang zwischen Behandlung und Komplikation; Erstbehandlung; Folgebehandlung; Einsatz von Zitronensaft zur Wunddesinfektion)
§ 223 Abs 1 StGB, § 224 Abs 1 Nr 1 StGB, § 227 StGB, § 228 StGB
Gefährliche Körperverletzung: Umfang der Patientenaufklärung hinsichtlich der beabsichtigten Anwendung einer Außenseitermethode zur Behandlung einer möglichen Wundheilungsstörung
Pflicht eines Chirurgen zur Patientenaufklärung über die Absicht zur Anwendung einer Außenseitermethode im Falle der Erforderlichkeit einer durchaus zu erwartenden Folgebehandlung
strafverteidigung-hamburg.com (Auszüge)
Desinfektion mit Zitronensaft: BGH hebt Urteil gegen ehemaligen Chefarzt auf
Krankenhäuser - Herrscher über Leben und Tod (DER SPIEGEL 26/2007; 25.06.2007)
Der ärztliche Heileingriff als "Heilangriff" - die medizinische Außenseitermethode als gefährliche Körperverletzung (Dr. Sascha Ziemann / RiLG Dr. Jörg Ziethen; HRRS 10/2011, 394 ff.)
Wirksamkeit der Einwilligung bei ärztlichem Heileingriff und medizinischer Außenseitermethode (Prof. Dr. Mark A. Zöller; ZIS 2011, 173)
Ärztliche Aufklärung über Außenseitermethode - "Zitronensaftfall"
Keine Aufklärungspflicht vor einem ärztlichen Eingriff über Risiken von Außenseitermethoden einer Folgebehandlung
auw.de (Kurzanmerkung)
Überraschende BGH-Entscheidung zur Aufklärungspflicht
Der Zitronensaft-Fall und das Skalpell
Zusammenfassung von "Der "Zitronensaftfall" - Die ärztliche Aufklärungspflicht bei der Anwendung von Außenseitermethoden" von RAin Dr. Anja Schiemann, original erschienen in: NJW 2011, 1046 - 1048.
NJW 2011, 1088
NStZ 2011, 343
NStZ 2011, 635 (Ls.)
NJ 2011, 218
HRRS 2011 Nr. 284
Insoweit ist es ständige Rechtsprechung, dass jede in die körperliche Unversehrtheit eingreifende ärztliche Behandlungsmaßnahme den Tatbestand der Körperverletzung erfüllt, unabhängig davon, ob diese lege artis durchgeführt wurde und erfolgreich ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 2010 ­ 3 StR 239/10 ­ Rdnr. 9 bei juris; BGH…, Urteil vom 5. Juli 2007 ­ 4 StR 549/06 ­ Rdnr. 16 bei juris; BGH…, Urteil vom 28. November 1957 ­ 4 StR 525/57 ­ Rdnr. 5 bei juris;… Fischer, StGB, 62. Auflage 2015, § 223, Rdnr. 17 m.w.N.).
Nur durch die gebotene Aufklärung wird das aus der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) abgeleitete Selbstbestimmungsrecht des Patienten sowie sein Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) gewahrt (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 2010 ­ 3 StR 239/10 ­ Rn. 10 bei juris).
Einer exakten medizinischen Beschreibung all dessen bedarf es jedoch nicht (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 2010 ­ 3 StR 239/10 ­ Rn. 10 bei juris).
Je weniger ein 562 sofortiger Eingriff medizinisch geboten ist, umso ausführlicher und eindrücklicher ist der Patient, dem der Eingriff angeraten wird oder der ihn selbst wünscht, über die Erfolgsaussichten und etwaige schädliche Folgen zu informieren (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 2010 ­ 3 StR 239/10 ­ Rn. 10 bei juris).
Dies führt zu der Bewertung des Eingriffs als Körperverletzung (…vgl. BGHSt aaO S. 309; BGH, Urteil vom 22. Dezember 2010 - 3 StR 239/10, NJW 2011, 1088, 1089, zur Aufnahme in BGHSt bestimmt;… BGH, Urteile vom 25. September 1990 19 20 21 - 5 StR 342/90 - und 5. Juli 2007 - 4 StR 549/06, BGHR StGB § 223 Abs. 1 Heileingriff 2 und 8).
Wenn sich ein Risiko verwirklicht, über das der Arzt nicht aufklären musste und auch nicht aufgeklärt hat, kann sich die Haftung aber daraus ergeben, dass es an der notwendigen Grundaufklärung fehlt, weil der Patient nicht auf das schwerste möglicherweise in Betracht kommende Risiko hingewiesen wurde (vgl. BGH, NJW 1991, 2346, 2347; 1996, 777, 778 f.; 2001, 2798; 2011, 1088, 1089).
Er muss daher "im Großen und Ganzen" über die Chancen und Risiken der Behandlung aufgeklärt werden (BGH GesR 2011, 237, 238; GesR 2006, 411, 412;… Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 4. Aufl., A 834, S. 204).

References: § 223
 § 224
 § 228
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 2

§ 223
 § 224
 § 227
 § 228
 BGH 
 § 223
 § 223