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Timestamp: 2020-08-14 14:01:37+00:00

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Buchführung Archive - Kanzlei Dr. jur. Jörg Burkhard - Fachanwalt für Steuerrecht | Fachanwalt für Strafrecht
26. Dezember 2018 /in Buchführung /von Dr. Jörg Burkhard
rund 45 Mrd. € Steuerhinterziehung pro Jahr … ?
Da gibt es so viel dazu zu sagen, obwohl es nur eine Schätzung ist …
Rund 45 Mrd. € Schaden durch die Steuerhinterziehung jährlich, schätzen einzelne Experten. Das bedeutet bei Steuersätzen zwischen 14 % bis 45 % mindestens 100 Mrd. € falsch erklärte Besteuerungsgrundlagen, also entweder nicht erklärte Einnahmen oder zu Unrecht behauptete Betriebsausgabe oder Werbungskosten. Der aktuelle Bundeshaushalt sieht wie folgt aus:
Wesentliche Kennziffern des Bundeshaushaltes:
2018 RegE
Ausgaben 343,6 356,8 363,2 369,3 375,5
Veränderung ggü. Vorjahr in Prozent 3,9 3,8 1,8 1,7 1,7
Einnahmen 343,6 356,8 363,2 369,3 375,5
davon Steuereinnahmen 321,3 333,0 333,8 346,8 359,7
Nettokreditaufnahme – – – – –
(2018: ohne Zuführung an Digitalfonds = 2,4 Mrd. €) 37,4 37,9 37,9 37,9 37,9
Quelle: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2018/07/2018-07-06-PM-Haushalt2019.html
Und jetzt stellen Sie sich rund 45 Mrd. € höhere Steuereinnahmen mal vor…
Und dann stellen Sie sich mal 50 Mrd. € weniger Ausgaben durch Vermeidung von Steuerverschwendungen vor …
Dann wären wir bei rund 400 Mrd. € Einnahmen und rund 300 Mrd. Ausgaben im Bundesetat…. Ein jährlicher Überschuss der Einnahen um rund 100 Mrd. € … klingt gut … finden Sie nicht?
Wann wären unsere Schulden getilgt? …
Genaue Zahlen der Hinterziehung einerseits und genaue Zahlen der Steuerverschwendung andererseits kennt natürlich keiner. Das sind nur Schätzungen. Fast die Hälfte der geschätzten Steuerhinterziehung kommt durch die sog. „kleine“ Kriminalität, die sog. Ameisenkriminalität. Es sind also keineswegs immer nur die Großen. Mit der kleinen Kriminalität, mit der sogenannten Ameisenkriminalität sind die kleinen Schummeleien in den Steuererklärungen des sogenannten „kleinen Mannes“ gemeint: Fast die Hälfte der Hinterziehungen, nämlich ein Steuerschaden von bis zu 20 Milliarden EUR jährlich geht vermutlich auf ganz alltägliche Steuerhinterziehungen zurück, nämlich die illegal Beschäftigte und schwarz bezahlte Putzfrau, die als Geschäftsessen deklarierte Geburtstagsfeier, falsche Angaben bei der Pendlerpauschale (die im deutschen Einkommensteuerrecht verankerte Pendlerpauschale kann von Steuerzahlern für ihren Weg zur Arbeit in Anspruch genommen werden. Sie ist eine Entfernungspauschale, die die Höhe des zu versteuernden Einkommens reduziert. Über sie können Arbeitnehmer eine Pauschale von 0,30 Euro pro Entfernungskilometer von der Steuer absetzen – gleichgültig, welches Verkehrmittel benutzt wird oder ob ihnen tatsächlich Kosten entstanden sind). Stellen Sie sich nur mal vor, dass bei den Entfernungspauschalen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 2, 3, 4 oder 5 km hinzugeschummelt werden. Wenn das nur einer macht, ist das natürlich nicht viel. Aber wir haben ca. 44 bis 45 Mio. Arbeitnehmer bzw. Beschäftigte … wenn das nur jeder zweite macht und nehmen wir mal durchschnittlich bloß 5 Entfernungskilometer an, sind das ca. (22 Mio. Beschäftigte mal 5 km=) 110 Mio. km mal 0,30 € pro Entfernungskilometer = 33 Mio. € Werbungskosten, also ca. (je nach Steuertarif zwischen 14 % bis 45 % Steuersatz) = ca. 10 Mio. € Steuern…
Aber nicht nur die falschen Angaben bei der Pendlerpauschale, sondern auch falsche Angaben bei der doppelten Haushaltsführung, oder die Absetzung angeblicher Arbeitsmaterialien, sind immer mal wieder ein Them bei den Arbeitern bzw. Beschäftigten. Da werden Schulhefte und Stifte, Umschlaghüllen und Hefter für die Kinder als Bürobedarf abgesetzt, der wird eine doppelte Haushaltsführung als beruflich veranlasst behauptet, obwohl aus privaten Gründen die Ehegatten nicht zusammen leben wollen und jeder sein eigenes Leben mit gegebenenfalls einem neuen Partner führt und deswegen 2 getrennte Haushalte notwendig sind. Wenn also dann die neue Arbeitsstelle und der Umzug in die neue Wohnung mit der neuen Partnerin sich nur halbwegs erklären lassen wird daraus vielleicht steuerlich die beruflich bedingte notwendige doppelte Haushaltsführung gemacht. Es ist auch der privat veranlasste Unfall, der dann als betrieblich veranlasst dargestellt wird oder die angebliche beruflich bedingte Fortbildung, die in Wahrheit ein privates Seminar zur Persönlichkeitentwicklung ist. Aber auch Selbständige und Freiberufler schauen teilweise, dass sie ungerechtfertigte Steuervorteile in Anspruch nehmen: Da gibt es auch für Steuerberater und Rechtsanwälte merkwürdige Weiterbildungsseminare mit 5 Tage Mallorca, keinen ernsthaften Anwesenheits- und Lernerfolgskontrollen und der Möglichkeit, davor und danach einige Urlaubstage hinzuzufügen, sodass zumindest eine Woche als angebliche Berufsfortbildungsmaßnahme in Wahrheit der private Urlaub auf Mallorca ist. Es ist aber auch genauso der Lehrer, der bei einem ganz offensichtlich privaten Büchereinkauf kurz vor Weihnachten auf die Einkaufsquittung nur „Fachbuch“ geschrieben haben und den richtigen Titel nicht erwähnt haben möchte. Es ist vielleicht auch der Gelegenheitsjob oder Zweitjob, dessen Einnahmen bar kassiert werden und „natürlich“ nicht versteuert werden. Der angestellte Elektriker, der samstags keine Zeit für Überstunden bzw. Samstagsarbeit bei seinem Chef hat, weil er seine eigenen Baustellen abarbeiten muss und diese schwarz kassiert. Das geht natürlich nicht nur dem Elektriker so, sondern dem Maurer, Schreiner, Spengler ganz genauso. Bei den kleinen, privaten Angestellten geht es also meist um Werbungskosten-Übertreibungen, in den handwerklichen Berufen vielleicht auch um den Nebenverdienst abends oder am Wochenende, vielleicht sogar feiertags. Und bei den anderen Berufsgruppen? Da gibt es keine Berufsgruppe, die nicht mit dabei wäre: vom Pfarrer über Prostituierte, vom Arbeiter bis zum Zahnarzhelferin … Angestellte, Beamte Richter, nicht alle natürlich, aber aus jeder Berufsgruppe gibt es eben einige … es sind alles eben nur Menschen.
Die anderen 25 Mrd. € Schäden resultieren nach den Schätzungen aus Hinterziehungen im betrieblichen Bereich der Unternehmer, vom Kleinstunternehmer bis zu den Großen, also aus dem Bereich der kleinen und mittleren und größeren bis hin zu den größten Unternehmen, bei denen Einnahmen wie Ausgaben manipuliert werden können: hier geht es um beides: um die Ausgabenseite wie um die Einnahmenseite: der Arzt, also der Freiberufler, der die private Küche als neuen Empfangstresen deklariert haben möchte, vielleicht sogar vom Schreiner das Umschreiben der ursprünglich korrekten Rechnung verlangt, der Immobilienmakler, der den wertvollen Teppich aus dem Wohnzimmer angeblich für die Geschäftsräume gekauft hat – nur schlecht, wenn der Teppich von den Größenmassen gar nicht in den größten Besprechungsraum seines Geschäftslokals passt. Auch die Umbau- und Malerarbeiten in den Verkaufsräumen des Tabakwarenhändlers, die in Wahrheit bei ihm zu Hause stattfanden, gehören hier her. Auch werden Betriebseinnahmen teilweise nicht erfasst. Hierher gehört der Einkauf halb und halb, also zur Hälfte (oder einer anderen Quote) offiiziell gegen Lieferschein und rechnung und die andere Hälfte gegen Barverkauf, der dann nicht in der Buchhaltung abgebildet wird, um nicht im Rahmen der Ausbeutekalkulation (Nachkalkulation) bei der nächsten BP auszufliegen, und der dazu dient, die daraus gezogenen Umsätze nicht zu versteuern (sog. Parallelverkürzung). Da ist es natürlich schlecht, wenn beispielsweise der Gastwirt die privat aussehende Gruppe, die ihre Weihnachtsfeier sehr ausgelassen und gesellig in seiner Gaststätte gefeiert hat, fragt, ob sie eine Bewirtungsrechnung brauche und der für die Gruppe zahlende sich als Betriebsprüfer oder Steuerfahnder dann vorstellt oder nichts sagt, aber in den nächsten Tagen zu einer Kassennachschau vorbeikommt …, wie die Reinigung, die keine Belege ausstellt, über die gereinigten Kleidungsstücke und die Kassenbons bei der Abholung wieder einsammelt mit der Begründung, die dürften nach Geschäftsanweisung des Inhabers nicht beim Kunden bleiben. Oder der Bäckereiangestellte, der zwar die Ladenkasse dauerhaft offen hat, die Preise der Brötchen, Brote, der Teilchen und Kuchenstücke nur im Kopfe addiert und die Preise den Kunden sagt und die vereinnahmten Beträge in die Ladenschublade wirft bzw. das Wechselgeld daraus nimmt, aber alles nicht boniert.
Etwas, was aber keiner bislang im Blick hat, sind die Ausgabenverschwendungen: die schnellen Ausgaben kurz vor Weihnachten um die Budgets auszunutzen, die ganzen sinnlose Ausgaben, nur um Fördertöpfe in Anspruch zu nehmen. Oder das Denken: Hauptsache einen Fördertopf noch mal schnell in Anspruch genommen: Da gibt es Bürgermeister, die nehmen Fördertöpfe des Landes in Anspruch, nur um der eigenen Gemeinde einen neuen Bürgersteig oder Fahrradweg zu verschaffen. Da sehen die Bürger: der tut was für die Gemeinde und es erstrahlt manches im neuen Glanz. Gut gemeint und für die Gemeinde vielleicht ganz nett, wenn der alte Weg, der eigentlich noch gut war und den kein Privater jemals erneuert hätte, nun ganz neu geteert ist …. Ach wenn die Gemeinde die Kosten nicht zahlen muss, sondern das Land – aber das Land, das den Fördertopf für neue Radwege konzipierte, wollte einerseits nicht bestehende, noch gut befahrbare Wege erneuern, sondern neue Schaffen oder unbrauchbare erneuern …. und die Steuergelder hat doch auch einer bezahlt – oder? Das Geld fiel doch nicht vom Himmel … Würde man manch sinnlose Ausgabe vermeiden, könnte man auch Steuern sparen, Ausgabendefizite vermeiden …notfalls auch Schulden der öffentlichen Hand abbauen, wenn einem gar nichts besseres einfällt … ich will gar nicht über Prestigeobjekte unsinniger Museen, Schwimmbäder, Rathäuser nachdenken …. Aber die Ausgabenverschwendung ist bislang kein Straftatbestand und Verfahren wegen Veruntreuungen öfenticher Gelder gegen Politiker gibt es bislang viel zu wenige … dabei gäbe es ja die Untreue nach § 266 StGB in Gestalt der Mißbrauchsuntreue und der Treubruchsuntreue ..
Aber natürlich rechtfertigen die Veruntreuungen der vereinnahmten Steuergelder nicht die Hinterziehungen auf der Steuerfestsetzungsseite. Beides schadet dem Staat – nämlich uns allen. Aber wenn die jeweils eine Seite auf das Fehlverhalten der Anderen verweist und damit ihre eigenen Fehler als unerheblich bagatellisiert, klappt das nie mit den Staatsfinanzen. Es ist schließlich unser aller Haus in dem wir leben … und wenn der Maurer pfuscht und ein Fensterloch zu klein für das bestellte Fenster in seiner Mauer frei lässt, rechtfertigt sich daraus nicht, das der Dachdecker ein paar Quadratmeter im Dach nicht deckt … und noch etwas kompliziert die Sache: beide Seiten dürfen und müssen in den Grenzbereich des Erlaubten gehen: bei den Staatsausgaben ist es natürlich wie bei den Ausgaben des Unternehmer: es lässt sich nicht immer die wirkliche Effektivität einer Anschaffung vorhergesagt werden und manchmal muss man auch experimentieren und manche Ausgabe schlägt wie eine Bombe ein .. manchmal ist und bleibt sie auch ein Flop … den Politikern geht es auch so und das muss man bei falschen oder überflüssigen Ausgaben so ab und zu akzeptieren …
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https://www.streitiges-steuerrecht-burkhard-steuerstrafrecht.de/wp-content/uploads/2019/05/burkhard-logo.png 0 0 Dr. Jörg Burkhard https://www.streitiges-steuerrecht-burkhard-steuerstrafrecht.de/wp-content/uploads/2019/05/burkhard-logo.png Dr. Jörg Burkhard2018-12-26 14:04:272019-10-01 21:44:26rund 45 Mrd. € Steuerhinterziehung pro Jahr ...?
7. Januar 2018 /in Buchführung, Kasse /von Dr. Jörg Burkhard
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https://www.streitiges-steuerrecht-burkhard-steuerstrafrecht.de/wp-content/uploads/2019/05/burkhard-logo.png 0 0 Dr. Jörg Burkhard https://www.streitiges-steuerrecht-burkhard-steuerstrafrecht.de/wp-content/uploads/2019/05/burkhard-logo.png Dr. Jörg Burkhard2018-01-07 13:04:382019-10-01 21:44:26Die neue Kasse
17. Dezember 2017 /in Betriebsprüfung, Buchführung /von Dr. Jörg Burkhard
https://www.streitiges-steuerrecht-burkhard-steuerstrafrecht.de/wp-content/uploads/2019/05/burkhard-logo.png 0 0 Dr. Jörg Burkhard https://www.streitiges-steuerrecht-burkhard-steuerstrafrecht.de/wp-content/uploads/2019/05/burkhard-logo.png Dr. Jörg Burkhard2017-12-17 12:42:422019-10-01 21:44:27Der Betriebsprüfer behauptet Mängel in der Buchführung
30. Oktober 2017 /in Buchführung /von Dr. Jörg Burkhard
Ist die Kassenbuchführung bei einem bargeldintensiven Betrieb fehlerhaft, ist die gesamte Buchführung zu verwerfen.
Es führt aber längst nicht jeder Mangel in der Kassenführung zur Berechtigung der Verwerfung der (Kassen-) Buchführung. Ich würde soweit gehen, dass es bundesweit oder wahrscheinlich sogar weltweit keine einzige (Kassen-)Buchführung gibt, die völlig fehlerfrei ist.
Darauf kommt es auch letztendlich gar nicht an.
Es müssten formelle Fehler auf der Einnahmeseite nachgewiesen werden, die so erheblich sind, dass die Buchführung nicht geprüft werden kann oder aber die Buchführung schlechterdings nicht in der Besteuerung zugrunde gelegt werden kann. Insoweit sind einzelne materielle Fehler für die Frage der Verwerfung völlig unerheblich. Werden einzelne materielle Fehler festgestellt, sind diese natürlich selbstverständlich steuerlich zu korrigieren. Es erfolgt dann eine singuläre Korrektur der Buchführung. Dies berechtigt aber niemals zu einer Verwerfung der Buchführung. Selbst wenn 10,15, 20 oder wegen mir auch 40 oder 50 materielle Fehler in der Buchführung enthalten wären, berechtigt dies niemals zu einer Verwerfung der Buchführung. Es müssen also formelle Fehler auf der Einnahmeseite von erheblichem Gewicht da sein. Formelle Fehler auf der Ausgabenseite wären ebenfalls unerheblich.
Die Buchführung ist kein Selbstzweck. Selbst wenn kleinere oder mittlere Fehler in der Buchführung vorliegen, selbst wenn sie formeller Art sind und auf der Einnahmeseite vorliegen, nehmen sie der Buchführung nicht die Prüfbarkeit und nicht die Vertrauenswürdigkeit. Deswegen wäre wegen solcher kleinerer oder mittlerer Fehler (wenn sie denn vorliegen, was die BP erst mal nachweisen muss) niemals die Buchführung zu verwerfen.
Die BP muss vielmehr respektieren, dass der Gesetzgeber grundsätzlich davon ausgeht, dass die Buchführung und die sonstigen Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen der Besteuerung zugrunde zulegen sind, § 158 AO. Der Gesetzgeber hat damit der Buchführung und den Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen einen gewissen Vertrauensvorschuss gewährt und will natürlich, dass die Buchführung und Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen der Besteuerung zugrunde gelegt werden. Das macht auch Sinn, da der Steuerpflichtigen der Sachnächste an seinen Daten und an seinem Betrieb ist. Werden dann von der BP einzelne Fehler festgestellt, so kann und muss dies natürlich singulär korrigiert werden. Es bleibt aber die Buchführung bestehen.
Der BFH formuliert dies wie folgt:
„Der Senat stimmt der Steuerpflichtigen darin zu, daß die Buchführung nicht Selbstzweck ist (BFH, Urteil v. 26.03.1968, -IV 63/63-, BFHE 92, 264, BStBl 1968 II, 527, 531).”
Quelle: BFH, Urteil vom 15. März 1972 – I R 60/70 –, BFHE 105, 138, BStBl II 1972, 488
Der BFH hat in dieser grundlegenden Entscheidung vom 15.03.1972, die auch heute noch Grundstein der ständigen Rechtsprechung ist, ausdrücklich dargelegt, dass es auf das Vorhandensein formeller Fehler an sich nicht ankommt. Er hat vielmehr festgelegt, dass diese formellen Fehler ein solches Gewicht haben müssen, dass man die Buchführung nicht mehr auf Vollständigkeit prüfen kann oder der Buchführung schlicht nicht mehr vertrauen kann.
Im Originalton des BFH klingt dies wie folgt:
„Die Rechtsprechung hat indes, was die Beurteilung einer Buchführung als ordnungsmäßig und damit als Grundlage für die Anwendbarkeit steuerrechtlicher Vergünstigungsvorschriften betrifft, den Begriff des Systemfehlers als Kriterium aufgegeben (siehe auch BFH, Urteil vom 31.07.1969, -IV R 57/67-, BFHE 97, 246, BStBl 1970, 125 m.w.N.). Es kommt danach nicht (mehr) auf die formale Bedeutung eines Buchführungsmangels, sondern auf das sachliche Gewicht dieses Mangels an. Dieses wird danach zu beurteilen sein, ob – vom Zweck der Buchführung her – trotz des Mangels die Nachprüfung des vom Steuerpflichtigen angesetzten Wertes innerhalb angemessener Frist möglich ist.“
Die Verwaltung ist diese Rechtsansicht des BFH gefolgt, wie die Veröffentlichung dieser Entscheidung im Bundessteuerblatt zeigt. Damit sind die dem BMF nachgeordneten Finanzbehörden angewiesen, diese Rechtsprechung entsprechend anzuwenden.
Damit kann, wie oben ausgeführt, nicht jeder Fehler und erst recht nicht jeder formelle Fehler und erst recht keine materiellen Fehler und erst recht keine Fehler auf der Ausgabenseite zu einer Verwerfung der Buchführung führen.
Denn formelle Mängel, insbesondere Verstöße gegen § 146 AO, führen nur dann zur (ggfs. teilweisen) Verwerfung der Buchführung, wenn sie das Vertrauen in die Vollständigkeit, Wahrheit und Zuverlässigkeit der Buchführung nachhaltig erschüttern (Tipke/Kruse, AO, Tz. 16 a zu § 146 AO; Kühn/ Kutter/Hofmann, AO 14. Aufl., Anm. 7 a zu § 162 und Anm. 3 A e zu § 146 – jew. m.w.N.).
Buchungen und sonst erforderliche Aufzeichnungen sind einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet vorzunehmen (§ 146 Abs. 1 Satz 1 AO). Kasseneinnahmen und -ausgaben sollen täglich festgehalten werden (§ 146 Abs. 1 Satz 2 AO). Die Verpflichtung des Kl. zur Aufzeichnung seiner Betriebseinnahmen ergibt sich aus § 22 des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Aus dieser Vorschrift i.V.m.§ 63 Abs. 1 der Umsatzsteuerdurchführungsversordnung (UStDV) folgt, daß die Aufzeichnungen des Unternehmers so beschaffen sein müssen, daß ein sachverständiger Dritter innerhalb angemessener Zeit einen Überblick erhalten und die Grundlagen für die Besteuerung feststellen kann, § 146 Absatz 1 Satz 2 AO.
Und selbst wenn einzelne formelle Fehler auf der Einnahmeseite vorliegen, ist die Frage aufzuwerfen und zu prüfen, ob die Buchführung des Steuerpflichtigen dennoch nicht formell und materiell als (zumindest im Wesentlichen) ordnungsmäßig anzusehen ist.
Anders die Frage formuliert:
Haben die festgestellten formellen Fehler ein solches Gewicht, dass man die Buchführung nicht mehr überprüfen kann oder der Richtigkeit und Vollständigkeit der vorgelegten Buchführung kein Vertrauen mehr schenken kann?
Wenn keine schwerwiegenden Gründe, die zu einer Verwerfung berechtigten, vorliegen, bleibt die vorgelegt Buchführung bestehen und ist der Besteuerung trotz ihrer liegen nicht vor:
Denn dass entsprechend den vorgenannten BFH -Grundsätzen solche schwerwiegenden Fehler auf der formellen Seite und zudem auch noch auf der Einnahmenseite vorlägen, dass die Vollständigkeit und Richtigkeit der Einnahmenerfassung nicht mehr geprüft werden könnte oder der Buchführung und dem erklärten Ergebnis schlicht nicht mehr getraut werden könnte, ist weder aus dem Sachverhalt ersichtlich, noch ihrerseits sonst irgendwie vorgetragen, geschweige denn belegt worden.
Behauptet die BP Fehler in der (Kassen-)Buchführung und behauptet sie eine Verwerfungskompetenz und möchte sie deswegen schätzen, macht es Sinn, die Behauptungen der BP zu der angeblichen Fehlerhaftigkeit der (Kassenbuchführung bzw. Buchführung und der sonstigen Aufzeichnungen genauer zu anal<sieren. Sie diese formellen Fehler auf der Einnahmenseite wirklich vorhanden? Sind diese so schwerwiegend, dass man der Buchfürhung, d.h. der Einnahmeerfassung nicht mehr trauen kann? Oder dass man die Einnahmenseite nicht mehr auf Richtigkeit und Vollständigkeit prüfen kann?
Oder fehlt es -trotz einiger kleinerer, aber im Ergebnis unerheblicher Fehler – an so schwerwiegenden formellen Fehlern auf der Einnahmenseite, dass den erfassten und erklärten Einnahmen nicht zu trauen wäre oder diese nicht zu prüfen wären? Wenn das so ist, kann die Buchführung nicht verworfen werden. Folglich muss das vorgelegte Buchführungsergebnis und die sonstigen Aufzeichnungen zwingend der Besteuerung gemäß § 158 AO zugrunde gelegt werden. § 158 AO lautet wie folgt wörtlich:
“Die Buchführung und die Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen, die den Vorschriften der §§ 140 bis 148 entsprechen, sind der Besteuerung zugrunde zu legen, soweit nach den Umständen des Einzelfalls kein Anlass ist, ihre sachliche Richtigkeit zu beanstanden.“
Wenn also nur kleinere oder mittlere Mängel und keine schwerwiegenden Verstöße gegen die §§ 140-148 AO vorliegen und auch sonst kein Anlass besteht, die sachliche Richtigkeit der Buchführung zu beanstanden, kann die Buchführung nicht verworfen werden und stattdessen eine teilweise oder eine vollständige Schätzung vorgenommen werden. Der Weg zu einer Schätzung nach § 162 AO ist danach nicht eröffnet. Eine dennoch vorgenommene Schätzung ist daher materiellrechtlich rechtswidrig. § 158 AO ist nicht beachtet.
Jeder Steuerpflichtige hat natürlich auch einen Rechtsanspruch darauf, dass über Art. 3 Abs. 1 GG die gleiche Messlatte angelegt wird wie vom BMF durch die Veröffentlichung vorgenannter Entscheidung im Bundessteuerblatt vorgegeben.
Auch wenn die vorzitierte gerichtliche Entscheidungen genau genommen nur die beiden Prozessbeteiligten bindet, wird vermutlich der BFH einen vergleichbaren Sachverhalt wieder genauso entscheiden, wenn er nicht ausnahmsweise seine Rechtsansicht ändert oder den Sachverhalt für nicht vergleichbar hält, also etwa doch gravierende Verstöße gegen die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten annimmt und die Buchführung für nicht prüfbar oder nicht für vertrauenswürdig erachtet.
Als oberstes deutsches Finanzgericht ist der BFH genauso wie jedes andere Bundesgericht allerdings bestrebt, wegen der Flächen- und Ausstrahlungswirkung seiner Entscheidungen und seiner Rechtssätze auf Kontinuität und Weitsicht seiner Entscheidungen zu achten. Ein Rechtsprechungswandel ist zwar grundsätzlich bei besseren Einsichten oder Erkenntnissen immer möglich, erfolgt jedoch eher nur schwerfällig nach reiflicher Überlegung nicht so ohne weiteres.
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https://www.streitiges-steuerrecht-burkhard-steuerstrafrecht.de/wp-content/uploads/2019/05/burkhard-logo.png 0 0 Dr. Jörg Burkhard https://www.streitiges-steuerrecht-burkhard-steuerstrafrecht.de/wp-content/uploads/2019/05/burkhard-logo.png Dr. Jörg Burkhard2017-10-30 23:47:362019-10-01 21:44:27Kassenmängel – Buchführungsmängel – Verwerfung der Buchführung
28. Juli 2017 /in Buchführung, Kasse /von Dr. Jörg Burkhard
Für Steuerpflichtige, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG (EÜR) ermitteln, ergibt sich nicht nur für die Umsatzsteuer, sondern auch für Zwecke der Einkommensteuer eine Aufzeichnungspflicht aus § 22 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) und der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV). Zwar sind umsatzsteuerrechtliche Aufzeichnungen keine Aufzeichnungen „nach anderen Gesetzen als den Steuergesetzen” im Sinne von § 140 AO. Die Aufzeichnungsverpflichtung aus einem Steuergesetz wirkt aber, sofern dieses Gesetz keine Beschränkung auf seinen Geltungsbereich enthält oder sich eine solche Beschränkung aus der Natur der Sache ergibt, unmittelbar auch für andere Steuergesetze, also auch für das EStG (BFH-Beschlüsse vom 16.2.2006 X B 57/05, BFH/NV 2006, 940 und vom 18.3.2015 III B 43/14, BFH/NV 2015, 978, jeweils m. w. N.). Gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 1 UStG sind u.a. die vereinnahmten Entgelte aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen müssen so beschaffen sein, dass es einem sachverständigen Dritten innerhalb einer angemessenen Zeit möglich ist, einen Überblick über die Umsätze des Unternehmens und die abziehbaren Vorsteuern zu erhalten (§ 63 Abs. 1 UStDV, vgl. auch § 145 Abs. 1 AO). Es ist zwar – anders als im Rahmen einer Buchführung – nicht erforderlich, vereinnahmte Barentgelte gesondert in einem Kassenbuch aufzuzeichnen. Allerdings müssen auch im Rahmen einer Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG die der Gewinnermittlung zugrunde liegenden Belege, insbesondere die Tagesendsummenbons einer Registrierkasse, geordnet und vollständig aufbewahrt werden (BFH, Beschluss v 07.02.2008, X B 189/07, Juris). Die §§ 145 und 146 AO sind ebenfalls zu beachten (BFH, Beschluss v 16.02.2006, X B 57/05, BFH/NV 2006, 940). Wer überwiegend Bargeschäfte tätigt, muss neben der geordneten Belegsammlung Bareinnahmen täglich aufzeichnen (BFH, Beschluss v 02.09.2008, V B 4/08, Juris) (FG Münster, Urteil vom 29. März 2017 – 7 K 3675/13 E,G,U –, juris).
Das FG stellst aber auf die Wichtigkeit der Organisationsunterlagen ab. Es führt weiter aus: “Die Kassenführung genügt unabhängig von der Gewinnermittlungsart den genannten Anforderungen nicht, wenn nicht alle erforderlichen Unterlagen, insbesondere nicht die sog. Kassenorganisationsunterlagen aufbewahrt wurden. Ob die mit Hilfe des PC-Kassensystems erstellten Kassenberichte die Einnahmen vollständig darstellen, kann nicht geprüft werden, weil der Steuerpflichtige die Erst-Programmierprotokolle für die Veranlagungszeiträume und etwaige Änderungsprotokolle nicht vorgelegt hat. Wenn der Steuerpflichtige ein Kassensystem benutzt, das keine (einfache) elektronische Registrierkasse darstellt, sondern ein programmierbares computergestütztes Kassensystem, das neben der Kassenführung auch weitere Funktionen beinhaltet, müssen die Ersteinrichtung und die Änderungsprotokolle vorgelegt werden. Andernfalls weiß der Prüfer nicht, wie die Einnahmen addiert werden: werden alle Tische addiert, werden alle Mobilgerät und alle Kellerner(innen) erfasst, werden alle Zeiten ab Öffnung bis Schließung vollständig und lückenlos addiert. Die grundsätzliche Möglichkeit der Programmierung und auch der Stornierung erfasster Daten ergibt sich neben dem Umstand, dass es sich um ein PC-Kassensystem handelt, auch aus der vorliegenden Bedienungsanleitung (z.B. Kassier-Löschfunktion).
Soweit eine Versionsbeschreibung vorgelegt wird und behauptet wird, sie sei aufgespielt worden, muss sich auch aus den Unterlagen ergeben, wann diese aufgespielt wurde. Eine Rechnung oder Bestätigung des Kassenaufstellers über den Tag der Aufspielen und Einrichtung der Version oder ein Zeugnis Dritter ist hierfür erforderlich. Aus einer nicht datierten Beschreibung einer Version ergibt sich jedoch nicht, wann diese Version installiert wurde. Der Steuerpflichtige muss hier im Rahmen der Prüfung Protokolle – entweder in elektronischer oder in Papierform – vorlegen, um den Zeitpunkt des Updates zu dokumentieren. Beispielhaft eingereichte Bildschirmausdrucke reichen hierzu jedenfalls nicht aus. Nur Bildschirmausdrucke ohne Daten und der Erwerb von Update-Versionen beweist nicht, ob und wann diese installiert wurden. Liegen nur solche Unterlagen vor, sind das keiner ausreichenden aussagefähigen Programmierunterlagen. Damit kann, mangels ausreichender Ersteinrichtungs- und Änderungsprotokolle die Kasse verworfen werden, zumal bei einem bargeldintensiven Betrieb es auf die ordnungsgemäße Kasseneinrichtung, dem Herzstück der Einnahmeerfassung, ankommt. Auch die ordnungsgemäße Einrichtung und Dokumentation muss daher der Unternehmer besonders sorgfältig achten und die Unterlagen penibelst aufbewahren und auch Verlangen, etwa bei einer Kassennachschau ab dem 01.01.2018 oder in einer BP vorlegen.”
Das FG Münster dann weiter: “Das Gewicht dieses Mangels tritt auch nicht ausnahmsweise deshalb zurück, weil das vom Kläger konkret verwendete Kassensystem ausnahmsweise keine Manipulationsmöglichkeiten eröffnet (BFH, Urteil v. 25.03.2015, X R 20/13, BStBl 2015 II, 743, Tz 28, sog. Apothekerurteil). Dies steht zur Überzeugung des Senats aufgrund des eingeholten Sachverständigengutachtens und der ausführlichen persönlichen Vernehmung des Sachverständigen G. in der mündlichen Verhandlung fest.
Der Senat braucht nicht zu prüfen, ob der Kläger tatsächlich Manipulationen an seinem Kassensystem vorgenommen hat (FG Münster, Urteil vom 29. März 2017 – 7 K 3675/13 E,G,U –, juris). Es genügt vielmehr, dass das System Manipulationsmöglichkeiten eröffnet. Dies gilt unabhängig davon, welcher Aufwand hierfür betrieben werden muss. Aus dem vom Kläger angeführten BFH-Beschluss vom 11.1.2017 (X B 194/16, Juris), ergibt sich keine andere rechtliche Beurteilung. Der BFH hat in Tz. 37 dieser Entscheidung zunächst seine bisherige Rechtsprechung, dass lediglich fehlende Manipulationsmöglichkeiten das Gewicht des Mangels der fehlenden Programmierprotokolle zurücktreten lassen (BFH, Urteil v. 25.03.2015, X R 20/13, BStBl 2015 II, 743, Tz 28, sog. Apothekerurteil), ausdrücklich bestätigt. Soweit er im nächsten Satz auf tatsächliche Manipulationen abstellt, betrifft dies lediglich die Frage, welche Anforderungen an einen substantiierten Beweisantritt eines Klägers zu stellen sind, der sich im konkreten Einzelfall auf die Ausnahmeregelung beruft, damit das Gericht verpflichtet ist, ein Sachverständigengutachten einzuholen. Diese Frage stellt sich im Streitfall jedoch nicht, da das Gericht bereits ein Sachverständigengutachten eingeholt hat.”
Das FG entschied weiter, dass “soweit der Kläger rechtliche Hinweise in Bezug auf die Auslegung des BFH Beschlusses vom 11.1.2017 (X B 20/13) beantragt (Anträge zu 5. a. und b.), diese bereits unzulässig sind. Es ist nicht Aufgabe eines Gerichts, gutachterlich zu einzelnen Rechtsfragen Stellung zu nehmen. Soweit Rechtsfragen für den konkreten Streitfall entscheidungserheblich sind, werden diese im Rahmen der Urteilsbegründung entschieden. Diesbezüglich wird auf die obigen Ausführungen Bezug genommen.”
Das FG Münster meinte weiter, dass “darüber hinaus der Kläger die ausgegebenen und wieder eingelösten Gutscheine nicht aufbewahrt hat, obwohl diese als Einnahmeursprungsaufzeichnungen ebenfalls aufbewahrungspflichtig sind. Dies stellt einen weiteren Mangel der Kassenführung dar. Damit ist die Buchführung zu verwerfen und eben nicht nach § 158 AO der Besteuerung zugrunde zu legen.”
https://www.streitiges-steuerrecht-burkhard-steuerstrafrecht.de/wp-content/uploads/2019/05/burkhard-logo.png 0 0 Dr. Jörg Burkhard https://www.streitiges-steuerrecht-burkhard-steuerstrafrecht.de/wp-content/uploads/2019/05/burkhard-logo.png Dr. Jörg Burkhard2017-07-28 13:00:552019-10-01 21:44:27Fehlende Programmierprotokolle und Organisationsaufzeichnungen bei der elektronischen Kasse berechtigen zur Verwerfung der Buchführung
23. Februar 2016 /0 Kommentare/in Buchführung /von Dr. Jörg Burkhard
Ein Vortrag von RA Dr. jur. Jörg Burkhard und RA Thorsten Franke-Roericht LL.M.
GoBD – ein trockenes Thema? Von wegen! Seit dem 01.01.15 müssen sie beachtet werden. Wirklich? Was, wenn die Steuerfachgehilfin nicht kontiert? Dann fehlt es an der jederzeit leicht nachzuvollziehenden progressiven Verfolgung vom Beleg zum Buchungskonto und zur Bilanz. Leichter formeller Fehler? Grund, bei 10.000 Buchungen und damit 10.000 Fehlern die Buchführung zu verwerfen?
Was, wenn der StPfl (versehentlich) die Buchführung des letzten Jahres überschreibt und die alte Buchführung nicht mehr elektronisch wiederherstellbar ist? Rechtsfolge? Nach Tz 105 der GoBD kommt es darauf an … aber auf was? Und wenn dieser Fall nicht zwingend zur Verwerfung der BF führt, welcher denn dann?
Was, wenn die Buchführung ausgedruckt vorliegt und der StPfl nun die verlorenen Daten wieder eingibt und nach 10 Tagen die anhand des Ausdrucks vorhandenen Buchungen so wieder herstellt? Was, wenn er sie erst nach 30 oder 90 Tagen oder gar nach einem Jahr so wieder herstellt?
Natürlich haben Sie und Ihr Mandant keinen Ärger, wenn Sie seit 2015 die GoBD fehlerlos beherzigen. Das ist auch Ihr Ziel. Was, wenn dennoch Abweichungen passieren … sind die GoBD für Sie überhaupt verbindlich oder sind das nur interne Verwaltungsanweisungen?
Was tun Sie, wenn der Prüfer die Buchführung wegen Verstoßes gegen die GoBD verwerfen will und Ihnen eine Nachkalkulation mit 30.000 € Mehrergebnis pro PZ präsentiert …?
Ihr Mandant hatte eine BP für die VZ 2015-2017. Es gab Beanstandungen wegen Verletzung der GoBD. Nun will Ihr Mandant geklärt haben, wie einzelne Vorgänge elektronisch richtig abzuspeichern sind und begehrt eine verbindliche Klärung. Ihnen fällt die verbindliche Zusage nach § 204 AO ein … wird das FA eine solche erteilen?
Gibt es lizensierte GoBD-Kassen? Oder gibt es gar lizensierte GoBD-Steuerberater?
Dies und vieles mehr klären die Spezialisten praxisnah, relevant, spannend und unterhaltsam: 2 Stunden geballtes Wissen … ein Vortrag, den man hören muss …
Berlin, 25.02.16, 17:30 Uhr, Steuerberater-Verband Berlin-Brandenburg, Littenstr. 10, 10179 Berlin
Maikammer, 22.03.16, 18 Uhr, Steuerberater-Bezirksgruppe
https://www.streitiges-steuerrecht-burkhard-steuerstrafrecht.de/wp-content/uploads/2019/05/burkhard-logo.png 0 0 Dr. Jörg Burkhard https://www.streitiges-steuerrecht-burkhard-steuerstrafrecht.de/wp-content/uploads/2019/05/burkhard-logo.png Dr. Jörg Burkhard2016-02-23 13:35:582018-10-31 13:36:18GoBD - wissen, worauf es wirklich ankommt

References: § 266
 § 158
 § 146
 § 146
 § 162
 § 146
 § 22
 § 146
 § 158
 § 158
 § 162
 § 158
 Art. 3
 § 4
 § 22
 § 140
 § 22
 § 145
 § 4
 § 158
 § 204