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Timestamp: 2019-02-19 02:35:36+00:00

Document:
BGH, 5 StR 421/99: BGH (actio libera in causa, stgb, golf, berlin, bak, parkplatz, beurteilung, nachteil, geld, blutalkoholkonzentration)
Urteil des BGH vom 08.02.2000, 5 StR 421/99
BGH (actio libera in causa, stgb, golf, berlin, bak, parkplatz, beurteilung, nachteil, geld, blutalkoholkonzentration)
Actio libera in causa, Stgb, Golf, Berlin, Bak, Parkplatz, Beurteilung, Nachteil, Geld, Blutalkoholkonzentration
vom 8. Februar 2000 in der Strafsache
Die Revision des Angeklagten G K gegen das
Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 19. März 1998
Das Landgericht hat den Angeklagten G K wegen Totschlags in Tateinheit mit versuchter räuberischer Erpressung mit Todesfolge
und mit einem Waffendelikt zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat keinen Erfolg; insbesondere kommt eine
Strafrahmenverschiebung aufgrund seiner Alkoholisierung nicht in Betracht.
1. Am Nachmittag des 9. April 1996 hielt sich G K zusammen mit seinem älteren Bruder W und mit I R auf einem
Werkstattgelände in Berlin auf und trank Alkohol. Man veranstaltete eine
Grillparty anläßlich des bevorstehenden Geburtstages G K . Die
Brüder K verabredeten im Laufe des Abends eine in der Nacht zu
verübende Straftat. Sie planten eine Schutzgelderpressung zum Nachteil von
noch auszuwählenden Osteuropäern, sogenannten „Überführungstouristen“.
Solche pflegten – was den Beteiligten bekannt war – Autos von Deutschland
in die GUS-Staaten in der Weise zu überführen, daß sie zur gegenseitigen
Absicherung in einem Konvoi fuhren. Bei der dabei erforderlichen Übernachtung auf Parkplätzen sollte die Herausgabe von Geld mit Hilfe einer abgesägten Doppelflinte – entsprechende Munition (Schrot- und Flintenlaufgeschoßpatronen) wurde mitgeführt – erzwungen werden. Dabei sollte die
Flinte nicht nur zur Drohung eingesetzt werden; falls nötig, sollte auch geschossen werden.
Gegen 22.00 Uhr kam – wie verabredet – der Fahrer J mit einem
PKW Golf. Zusammen mit R fuhr man los. G K , der auf
dem Beifahrersitz saß, bestimmte die Fahrtrichtung. Bei der Suche nach geeigneten Opfern ging es zunächst in Richtung Magdeburg, dann wieder in
Richtung Berlin. Anschließend fuhren sie vom Berliner Ring auf die BAB 12
in Richtung Frankfurt (Oder). Zwischen 2.00 und 3.00 Uhr morgens erreichten sie den Parkplatz Storkow unmittelbar vor der Abfahrt Storkow. Auf diesem Parkplatz hatten zuvor sechs „Überführungstouristen“ ihre PKW hintereinander geparkt; ein jeder hatte sich in seinem Fahrzeug zum Schlafen gelegt. Der PKW des später getöteten H stand an letzter Stelle.
J parkte den Golf unmittelbar vor dem Konvoi, R blieb vor
dem Golf stehen, um Wache zu halten. Man verabredete, sich bei eventuellen Komplikationen bei der etwa 1 km entfernten Autobahnabfahrt zu treffen.
Die Brüder K begaben sich – bewaffnet mit der Flinte und einem
Bowiemesser – gegen 3.00 Uhr zu dem Auto H . Einer der Brüder
durchstach die Vorderreifen des Autos mit dem Bowiemesser. Sie weckten
den auf dem Fahrersitz schlafenden H und versuchten, von diesem
unter Verwendung der Flinte Geld zu erpressen. Einer der Brüder verschoß
mit Billigung des anderen mit Tötungsvorsatz Schrotmunition aus einer Entfernung von einem bis eineinhalb Metern gezielt durch die Scheibe der Fahrertür. H war sofort tot.
J , der den Schuß gehört hatte, fuhr mit R zu dem verabredeten Treffpunkt. Dorthin flüchteten auch die Brüder K . Sie stiegen
in den Golf ein und fuhren Richtung Berlin. Während der Rückfahrt gerieten
sie gegen 3.30 Uhr in eine allgemeine Verkehrskontrolle und wurden vorläufig festgenommen. Die G K um 6.40 Uhr abgenommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,66 ‰, rückgerechnet auf die
Tatzeit von 3.00 führt das zu einer höchstmöglichen Tatzeit-BAK von 2,59 ‰.
2. G K hat sich in der Hauptverhandlung zu seiner Alkoholisierung dahin eingelassen, er habe sich betrunken gefühlt, aber nicht so, daß
er die Kontrolle verloren habe. Das Landgericht ist den Sachverständigen
gefolgt, die zu dem Ergebnis kamen, daß bei G K – anders als
bei dessen Bruder, der eine höchstmögliche Tatzeit-BAK von 2,98 ‰ hatte –
die Voraussetzungen des § 21 StGB zur Tatzeit nicht vorgelegen hätten. Dabei hat das Landgericht – den Sachverständigen folgend – auf das physische
und psychische Leistungsverhalten während und nach der Tat abgestellt:
Vorgabe des Fahrtweges, planvolle und zielgerichtete Tatausführung, Erinnerungsvermögen, Fluchtweg, Verhalten bei der Festnahme, keine Ausfallerscheinungen. Auch G K eigene Einschätzung seiner Trunkenheit hat es berücksichtigt.
Die Revision des Angeklagten ist unbegründet. Der Schuldspruch wegen Totschlags, nicht wegen Mordes, weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf. Zum Strafausspruch bedarf lediglich die Verneinung
der Voraussetzungen des § 21 StGB der Erörterung.
Trotz des gewichtigen Indizes einer rechtsfehlerfrei berechneten
höchstmöglichen Tatzeit-BAK von 2,59 ‰ durfte der Tatrichter aufgrund der
herangezogenen psychodiagnostischen Kriterien – insbesondere im Blick auf
das als bereits signifikant zu wertende Leistungsverhalten des Angeklagten
im Rahmen der Vorbereitung der detailliert geplanten Tat und des Nachtatverhaltens – im Einklang mit der Beurteilung durch den medizinischen Sachverständigen eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit ausschließen (vgl. BGHSt 43, 66). Auf den bedenklichen Erwägungen des
Tatrichters zur Alkoholgewöhnung des Angeklagten (UA S. 115) beruht die
Beurteilung nicht.
Der Senat kann deshalb offenlassen, ob eine Strafrahmenverschiebung
nach § 49 Abs. 1 StGB schon deshalb ausscheidet, weil G K
zum Zeitpunkt des Tatentschlusses noch voll schuldfähig war. Als er sich
gegen 22.00 Uhr zur Tat entschloß, betrug seine Blutalkoholkonzentration
allenfalls 1,73 ‰. Mit diesem Tatentschluß hätte er die entscheidende Ursache für die Ausführung der Tat gesetzt, so daß die möglicherweise später
– zur Tatzeit – gegebene Einschränkung seiner Verantwortlichkeit nach den
Grundsätzen der actio libera in causa ohne Bedeutung wäre (BGHSt 21, 381;
BGHR StGB § 21 – Strafrahmenverschiebung 1; BGH, Beschluß vom 21.
März 1996 – 4 StR 91/96 –). Der Tatentschluß umfaßte nach den Feststellungen möglicherweise bereits alle Merkmale des gesetzlichen Tatbestands
des später verübten Raubes mit Todesfolge, insbesondere auch die vorher-
sehbare spezifische Todesgefahr durch die in Aussicht genommene Schußabgabe mit einer Schrotpatrone und, was bei der Art des geplanten Überfalls
auch nahelag, einen Schuß aus nächster Nähe.
Nack Gerhardt

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 21
 § 21
 § 49
 § 21