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Timestamp: 2019-09-22 14:54:20+00:00

Document:
06.06.2019 Amtliche Bekanntmachung
hat durch schriftliche Erklärung nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.12.2015 (GVBl. I S. 618) auf seinen Sitz im Kreistag verzichtet. Gemäß § 34 Abs. 3 KWG habe ich das Ausscheiden von Herrn Leyhe aus dem Kreistag des Werra-Meißner-Kreises festgestellt. Gleichzeitig habe ich festgestellt, dass gemäß § 34 Abs. 1 und 3 KWG als nächste noch nicht berufene Bewerberin mit den meisten Stimmen des Wahlvorschlages der Freien Demokratischen Partei (FDP)
Frau Ute Alig-Götting, Finkenweg 9, 37269 Eschwege
in den Kreistag nachgerückt ist.
Bei der Feststellung des nachrückenden Kreistagsmitglieds blieb
Herr Manfred Lister, Langemarckstraße 36, 37269 Eschwege
unberücksichtigt, da er mir gegenüber nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 KWG schriftlich auf seine Anwartschaft auf einen Sitz im Kreistag verzichtet hat.
Nach § 34 Abs. 4 i.V.m. § 25 KWG kann jeder Wahlberechtigte des Werra-Meißner-Kreises binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen vom Tage dieser Bekanntmachung ab gegen diese Feststellung Einspruch erheben. Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn mindestens 100 Wahlberechtigte unterstützen. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei mir einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.
Eschwege, den 29. Mai 2019
gez. A. Möller

References: § 33
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 25