Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/10288.2
Timestamp: 2019-09-18 05:57:31+00:00

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01.08.2008 - 14.05.2010
Historische Fassung war gültig vom 15.05.2010 bis 29.02.2012
Vollzitat: Sächsische Wasserzuständigkeitsverordnung vom 17. Juni 2008 (SächsGVBl. S. 440), die zuletzt durch Artikel 25 der Verordnung vom 11. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 753) geändert worden ist
(Sächsische Wasserzuständigkeitsverordnung – SächsWasserZuVO) 1
§ 23 Abs. 7, § 119 Abs. 2 Satz 1 und § 120a Abs. 1 des Sächsischen Wassergesetzes ( SächsWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 482), das zuletzt durch Gesetz vom 11. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 66) geändert worden ist, und
die Zuordnung einzelner Einzugsgebiete und Teileinzugsgebiete zu einer anderen Bewirtschaftungseinheit nach § 73 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts ( Wasserhaushaltsgesetz – WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), in der jeweils geltenden Fassung,
den Informationsaustausch und die Koordinierung nach § 73 Abs. 4, § 74 Abs. 5 und § 75 Abs. 5 WHG. 2
die Mitwirkung bei der Erarbeitung der Beiträge für die Entwürfe der Bewirtschaftungspläne nach § 6 SächsWG und § 83 WHG und der Maßnahmenprogramme nach § 7 SächsWG und § 82 WHG im Rahmen der Beteiligung, soweit ihre Aufgaben betroffen sind,
die Aufstellung von Teilbewirtschaftungsplänen für oberirdische Gewässer und Grundwasser nach § 6b SächsWG,
die Entscheidung über das Einbringen und Einleiten radioaktiver Stoffe im Sinne des Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren ( Atomgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. März 2009 (BGBl. I S. 556), in der jeweils geltenden Fassung, in Gewässer,
die Entscheidung über die Erteilung von Bewilligungen im Sinne von § 8 in Verbindung mit § 14 WHG und § 14 SächsWG und damit im Zusammenhang stehende Entscheidungen,
die Erteilung des Einvernehmens über die Anerkennung von Heilquellen nach § 46 Abs. 2 Satz 3 SächsWG in Verbindung mit § 53 Abs. 2 Satz 1 WHG,
die Entscheidung über Vorhaben nach §§ 46b bis 46h SächsWG, soweit nach der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über Zuständigkeiten zur Ausführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, des Benzinbleigesetzes und der aufgrund dieser Gesetze ergangenen Verordnungen (Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung – ImSchZuVO) vom 26. Juni 2008 (SächsGVBl. S. 444), in der jeweils geltenden Fassung, die Landesdirektion für die Genehmigung der Anlage nach dem Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge ( Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2723, 2727), in der jeweils geltenden Fassung, zuständig ist,
Genehmigungen nach § 62 WHG, § 52 Abs. 1 SächsWG ,
Entscheidungen nach § 60 Abs. 3 Satz 1 WHG einschließlich deren Änderungen,
Entscheidungen nach § 42 WHG und § 69 Abs. 2 Satz 2 SächsWG, Anordnungen nach § 69 Abs. 3 Satz 1 SächsWG und den Erlass von Rechtsverordnungen nach § 69 Abs. 3 Satz 2 SächsWG, wenn es sich um ein Gewässer erster Ordnung oder um ein Grenzgewässer handelt,
die Planfeststellung eines Gewässerausbaus oder von Deich- und Dammbauten, die den Hochwasserabfluss beeinflussen, nach § 68 Abs. 1 WHG in Verbindung mit § 80 SächsWG und die Entscheidung nach § 68 Abs. 2 Satz 1 WHG, die Planfeststellung durch die Plangenehmigung zu ersetzen,
die Plangenehmigung eines Gewässerausbaus an Gewässern erster Ordnung und Grenzgewässern, der der Beeinflussung des Hochwasserabflusses dient, oder von Deich- und Dammbauten, die den Hochwasserabfluss beeinflussen, an der Bundeswasserstraße Elbe, Gewässern erster Ordnung und Grenzgewässern nach § 68 Abs. 2 Satz 1 WHG in Verbindung mit § 80 SächsWG, die zur Schadensbeseitigung oder nachhaltigen Sicherung der Schadensbeseitigung nach extremen, großräumigen Hochwasserereignissen notwendig sind, wenn die Angelegenheit zur einheitlichen Bearbeitung durch Erlass der obersten Wasserbehörde übertragen wird,
die Überwachung nach § 100 Abs. 1 und 2 WHG in Verbindung mit § 94 SächsWG hinsichtlich der Errichtung, des Betriebs und der Unterhaltung von Anlagen nach § 84 Abs. 1 und 3 SächsWG sowie der damit verbundenen Gewässerbenutzung und die Anordnung der Überprüfung von Anlagen oder Anlagenteilen nach § 85 Abs. 4 SächsWG,
Entscheidungen über Anlagen nach § 91 SächsWG, sofern diese einer Gewässerbenutzung dienen oder Teil einer Anlage nach § 84 Abs. 1 und 3 SächsWG sind, für deren Zulassung die obere Wasserbehörde zuständig ist, ausgenommen der nach § 91 Abs. 9a Satz 1 SächsWG übertragenen Vorhaben,
Anordnungen nach § 34 Abs. 1 oder 2 WHG, soweit die obere Wasserbehörde für die Zulassung der Anlage zuständig ist,
die Gewässeraufsicht nach § 100 Abs. 1 Satz 1 WHG und § 94 Abs. 1 SächsWG und die Anordnung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr nach § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG und § 94 Abs. 2 SächsWG,
soweit die obere Wasserbehörde für die Zulassung der Anlagen oder von Handlungen zuständig ist, von denen oder deren Fehlen die Gefahr ausgeht, und
bezüglich aller Abwassereinleitungen für die Probenentnahme, die Probenanalyse sowie die Erfassung von Messwerten für die Überwachung der Abwassereinleitungen nach § 6 der Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer ( Abwasserverordnung – AbwV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2004 (BGBl. I S. 1108, 2625), die zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585, 2619) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und § 4 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer ( Abwasserabgabengesetz – AbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2005 (BGBl. I S. 114), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585, 2618) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
die Zulassung von Ausnahmen von Verboten auf Deichen und die Anordnung der erforderlichen Maßnahmen nach § 100d Abs. 2 SächsWG, wenn es sich um die Bundeswasserstraße Elbe, ein Gewässer erster Ordnung oder ein Grenzgewässer handelt,
die Duldungsanordnungen nach § 91 Satz 1 WHG, § 107 Abs. 1 und § 112 SächsWG sowie die vorzeitige Besitzeinweisung nach § 114 SächsWG , soweit die Datenermittlung der Erfüllung der Aufgaben nach § 10 SächsWG oder der Durchführung der Überwachungsprogramme nach den §§ 7, 10 Abs. 2 und § 11 Abs. 2 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Bestandsaufnahme, Einstufung und Überwachung der Gewässer (Sächsische Wasserrahmenrichtlinienverordnung – SächsWRRLVO) vom 7. Dezember 2004 (SächsGVBl. S. 610), die durch Verordnung vom 26. Juni 2008 (SächsGVBl. S. 456) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, dienen,
Duldungsanordnungen nach den §§ 92 bis 94 WHG sowie nach den §§ 108 bis 110, 112 und 114 SächsWG, soweit die oberen Wasserbehörden für die Zulassung der betreffenden Anlagen oder Handlungen zuständig sind,
die Anordnung von Maßnahmen zur Anpassung vorhandener Gewässerbenutzungen und Anlagen sowie die Bestimmung von Fristen nach § 138 Abs. 1 Satz 2 SächsWG und nach § 4 Abs. 6 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung zur Umsetzung der Richtlinie 91/271/EWG über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Sächsische Kommunalabwasserverordnung – SächsKomAbwVO) vom 3. Mai 1996 (SächsGVBl. S. 180), die zuletzt durch Verordnung vom 26. Juni 2008 (SächsGVBl. S. 448) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, soweit die oberen Wasserbehörden für die Zulassung der Benutzung oder der Anlagen zuständig sind,
die Erteilung des Einvernehmens nach § 19 Abs. 3 WHG und die Antragstellung nach § 19 Abs. 4 WHG bei bergrechtlichen Betriebsplänen des Braunkohlebergbaus nach § 19 Abs. 2 WHG, soweit fachliche Fragen der Wasserwirtschaft berührt sind, für die in Planfeststellungsverfahren nach § 68 Abs. 2 Satz 1 WHG die oberen Wasserbehörden zuständig wären,
Maßnahmen nach § 6 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung zur Umsetzung der Richtlinie 78/659/EWG über die Qualität von Süßwasser, das schutz- oder verbesserungsbedürftig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten (Sächsische Fischgewässerverordnung – SächsFischgewV) vom 3. Juli 1997 (SächsGVBl. S. 494), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 23. November 2001 (SächsGVBl. S. 736, 737), in der jeweils geltenden Fassung,
In Angelegenheiten, die in die örtliche Zuständigkeit mehrerer unterer Wasserbehörden fallen, erklärt die obere Wasserbehörde eine dieser Behörden für zuständig. Die Entscheidungen der für zuständig erklärten unteren Wasserbehörde erfolgen im Benehmen mit den anderen Wasserbehörden. Abweichend von Satz 2 kann die obere Wasserbehörde im Einzelfall die Angelegenheit selbst übernehmen. 3
die Überprüfung der Bewirtschaftungspläne nach § 6 Abs. 5 SächsWG und § 84 Abs. 1 WHG, soweit diese sich auf das Gebiet des Freistaates Sachsen beziehen, sowie die Erarbeitung der Beiträge für die Entwürfe der Bewirtschaftungspläne und die Abstimmung der Beiträge mit den zuständigen Behörden der benachbarten in der Flussgebietseinheit liegenden Länder bei der Aktualisierung nach § 6 Abs. 5 SächsWG ,
die Auswertung der Stellungnahmen nach § 83 Abs. 4 Satz 2 WHG und § 6a Abs. 3 SächsWG,
die Überprüfung der Maßnahmenprogramme nach § 84 Abs. 1 WHG, soweit diese sich auf das Gebiet des Freistaates Sachsen beziehen, sowie die Erarbeitung der Beiträge für die Entwürfe der Maßnahmenprogramme und die Abstimmung der Beiträge mit den zuständigen Behörden der benachbarten in der Flussgebietseinheit liegenden Länder bei der Aktualisierung nach § 84 Abs. 1 WHG,
die Anerkennung nach § 20 Abs. 2 und 4 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Sächsische Anlagenverordnung – SächsVAwS) vom 18. April 2000 (SächsGVBl. S. 223), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 24. November 2009 (SächsGVBl. S. 670, 671), in der jeweils geltenden Fassung, und die Entgegennahme des Jahresberichts nach § 20 Abs. 6 SächsVAwS ,
die Anordnung von Sofortmaßnahmen zur Gefahrenabwehr nach § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG und § 94 Abs. 2 SächsWG , wenn bei Wahrnehmung seiner Aufgaben Gefährdungen oder Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung festgestellt werden und ein rechtzeitiges Tätigwerden der zuständigen Behörden nicht erreichbar ist,
die fachliche Unterstützung der obersten Wasserbehörde bei den Aufgaben nach § 1. 4
die Erfüllung der Unterhaltungslast nach § 39 Abs. 1 und 2 WHG und § 69 Abs. 1 und 2 SächsWG,
der Abschluss von Verträgen über die Übertragung der Unterhaltungslast nach § 40 Abs. 2 WHG einschließlich der dortigen Zustimmung,
die Festsetzung der Aufwendungen durch Leistungsbescheid nach § 42 Abs. 2 WHG und § 74 Abs. 2 SächsWG,
die Aufstellung und Fortschreibung der Hochwasserschutzkonzepte nach § 99b SächsWG, die Bewertung des Hochwasserrisikos und die Bestimmung der Gebiete mit signifikantem Hochwasserrisiko nach § 73 Abs. 1 Satz 1 WHG, die Erstellung von Gefahrenkarten und Risikokarten nach § 74 Abs. 1 WHG, die Aufstellung von Risikomanagementplänen nach § 75 Abs. 1 Satz 1 WHG sowie die Überprüfung und Aktualisierung nach § 73 Abs. 6 Satz 1, § 74 Abs. 6 Satz 3 und § 75 Abs. 6 Satz 3 WHG für Gewässer erster Ordnung und für den im Freistaat Sachsen liegenden Teil der Bundeswasserstraße Elbe sowie für künstliche Gewässer, soweit diese in der Unterhaltungslast des Freistaates Sachsen liegen,
die Anordnung von Sofortmaßnahmen zur Gefahrenabwehr nach § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG und § 94 Abs. 2 SächsWG, wenn bei Wahrnehmung seiner Aufgaben Gefährdungen oder Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung festgestellt werden und ein rechtzeitiges Tätigwerden der zuständigen Behörden nicht erreichbar ist. 5
Die oberen Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes sind zuständig für die Erteilung des Einvernehmens bei der Festsetzung eines Heilquellenschutzgebietes nach § 46 Abs. 3 SächsWG .
Überschrift geändert durch Verordnung vom 28. April 2010 (SächsGVBl. S. 122)
§ 1 eingefügt durch Verordnung vom 28. April 2010 (SächsGVBl. S. 122)
bisheriger § 1 wird § 1a und geändert durch Verordnung vom 28. April 2010 (SächsGVBl. S. 122)
§ 2 geändert durch Verordnung vom 28. April 2010 (SächsGVBl. S. 122)
§ 3 geändert durch Verordnung vom 28. April 2010 (SächsGVBl. S. 122)
SächsGVBl. 2008 Nr. 10, S. 440
Fsn-Nr.: 612-1.1/2
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/10288.2 Stand vom 18.09.2019

References: § 23
 § 119
 § 120
 § 73
 § 73
 § 74
 § 75
 § 6
 § 83
 § 7
 § 82
 § 6
 § 8
 § 14
 § 14
 § 46
 § 53
 § 62
 § 52
 § 60
 § 42
 § 69
 § 69
 § 69
 § 68
 § 80
 § 68
 § 68
 § 80
 § 100
 § 94
 § 84
 § 85
 § 91
 § 84
 § 91
 § 34
 § 100
 § 94
 § 100
 § 94
 § 6
 § 4
 § 100
 § 91
 § 107
 § 112
 § 114
 § 10
 § 11
 § 138
 § 4
 § 19
 § 19
 § 19
 § 68
 § 6
 § 6
 § 84
 § 6
 § 83
 § 6
 § 84
 § 84
 § 20
 § 20
 § 100
 § 94
 § 1
 § 39
 § 69
 § 40
 § 42
 § 74
 § 99
 § 73
 § 74
 § 75
 § 73
 § 74
 § 75
 § 100
 § 94
 § 46

§ 1
 § 1
 § 1

§ 2

§ 3