Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kaufvertrag-der-eishalle-solingen-zwischen-der-lebenshilfe-und-der-stadt-solingen/
Timestamp: 2020-02-23 20:34:20+00:00

Document:
Kaufvertrag der Eishalle Solingen, zwischen der Lebenshilfe und der Stadt Solingen
Inhaltliche Informationen über den Kaufvertrag der Eishalle Solingen, zwischen der Lebenshilfe und der Stadt Solingen. Es geht nicht um die Kaufsumme sondern um die Vertragsbedingungen die der Käufer und Verkäufer zu erfüllen hat.
Kommunalverwaltung Solingen – 28.11.2019
Kommunalverwaltung Solingen – 10.12.2019
Kommunalverwaltung Solingen – 28.01.2020
Kommunalverwaltung Solingen – 19.02.2020
Kaufvertrag der Eishalle Solingen, zwischen der Lebenshilfe und der Stadt Solingen [#170457]
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Inhaltliche Informationen über den Kaufvertrag der Eishalle Solingen, zwischen der Lebenshilfe und der Stadt Solingen. Es geht nicht um die Kaufsumme sondern um die Vertragsbedingungen die der Käufer und Verkäufer zu erfüllen hat. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz NRW hier: Kaufvertrag Eissporthalle Solingen
Sehr geehrteAntragsteller/in sehr geehrtAntragsteller/in ihre Anfrage habe ich am 18.11.2019 erhalten. Ich habe den hausinternen juristischen Dienst mit der Prüfung ihres Antrages beauftragt. Dies Prüfung wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Sobald mir das Ergebnis vorliegt werde ich Sie unaufgefordert benachrichtigen. Mit freundlichen Grüßen
10. Dezember 2019 11:13
Sehr geehrteAntragsteller/in die Lebenshilfe e.V. hat zur Beantwortung der Fragen um Fristverlängerung bis Mitte Januar gebeten. Eine abschließende Beantwortung wird voraussichtlich Ende Januar 2020 ergehen. Mit freundlichen Grüßen
AW: Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz NRW hier: Kaufvertrag Eissporthalle Solingen [#170457]
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kaufvertrag der Eishalle Solingen, zwischen der Lebenshilfe und der Stadt Solingen“ vom 15.11.2019 (#170457) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die grundsätzliche Frist mittlerweile um 31 Tage überschritten. Ihre Bitte um Fristverlängerung kam ich insofern nach , nun möchte ich erfragen, ob die von Ihnen erbetenen Unterlagen seitens der Lebenshilfe vorliegen. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 170457 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170457 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz / Kaufvertrag Eissporthalle
28. Januar 2020 14:51
Sehr geehrteAntragsteller/in der juristischen Dienst der Stadt Solingen hat in Abstimmung mit Herrn Bgo. Welzel entschieden, dass dem Antrag nach § 8 Informationsfreiheitsgesetz stattzugeben ist. Sie erhalten Gelegenheit, den Kaufvertrag (unter Auflagen) in den Diensträumen des SD 23 einsehen. Es werden verschiedene Passagen geschwärzt. Während der Einsichtnahme wird ein Mitarbeiter zugegen sein. Kopien/Abschriften/Fotografien sind nicht zulässig. Die Lebenshilfe e.V. erhält die Möglichkeit, bis zum 18.02.2020 eine vorbeugende Unterlassungsklage vor dem VG zu erheben. Es wird Ihnen zur Einsichtnahme des Vertrages ein Termin nach dem 18.02.2020 angeboten. Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrteAntragsteller/in auf meine Mail vom 28.01.2020 nehme ich Bezug. Die Einsichtnahme in den Kaufvertrag unter den genannten Bedingungen kann erfolgen. Urlaubsbedingt bin ich in der nächsten Woche nicht anwesend. Ich bitte darum, ab dem 02.03.2020 mit mir einen Termin zu vereinbaren. Mit freundlichen Grüßen

References: § 2
 §5
 § 5
 § 2
 §5
 § 8