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Timestamp: 2020-05-25 02:52:39+00:00

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Antworten auf unsere Fragen zum Aufstellen von Werbebannern auf Sportplätzen und in Sporthallen wenig überzeugend
4. Juli 2018 • Anträge/Anfragen • geschlossen
Die Antworten der Stadtverwaltung (F231/2018) auf unsere Fragen zu für alle Vereine gültigen Regeln für das Aufstellen von Werbebannern etc auf Sportplätzen und in Sporthallen sind wenig überzeugend. Einige Antworten führen in die Irre oder sind schlichtweg falsch. Genaue Regeln, wie, was und wo erlaubt ist, gibt es in der Stadt offensichtlich nicht. Wir werden an der Sache dranbleiben.
Zur Klarstellung: Wir legen großen Wert darauf, dass alle Sportvereine in Erftstadt gleich behandelt werden. Vereine, die ihren Sport in Hallen betreiben, dürfen – auch was die Möglichkeit betrifft, Einnahmen durch Werbung zu erzielen – nicht benachteiligt werden. Dass wir den Vereinen die Einnahmen streitig machen wollen, ist eine böswillige Unterstellung.
Welche Vorschriften gibt es für das Anbringen der Werbung auf Sportplätzen und in Sporthallen?
Grundsätzlich kommen hier die §§ 13 und 65 der BauO NRW zur Anwendung. § 13 Anlagen zur Außenwerbung und Warenautomaten, § 65 Genehmigungsfreie Vorhaben
In § 13 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW wird der Unterschied zwischen Sporthalle und Sportplatz verdeutlicht: Wesentliches Merkmal für eine Werbeanlage im bauordnungsrechtlichen Sinne ist die Sichtbarkeit vom öffentlichen Verkehrsraum aus. Dies ist bei Sporthallen im Inneren so gut wie nie gegeben. Daher ist diesbezüglich eine Betrachtung durch das Bauordnungsamt nicht erforderlich.
Auch sogenannte „Bandenwerbung“ auf Sportplätzen, die ja nur nach innen gerichtet ist, unterliegt nach Auffassung der Verwaltung nicht der BauO NRW. Die Zulässigkeit aller übrigen Werbeanlagen richtet sich nach § 13 Abs. 2 bis 4 BauO NRW. Danach dürfen Werbeanlagen im Außenbereich (die überwiegende Anzahl der Erftstädter Sportplätze liegt im Außenbereich nach § 35 BauGB) nur an der Stätte der Leistung sowie auf Sportplätzen, sofern sie nicht in die freie Landschaft wirken (daher Bandenwerbung nach innen auch unproblematisch), angebracht werden. Ebenso sind Werbeanlagen auch in allen Wohngebieten und in Dorfgebieten nur an der Stätte der Leistung zulässig. Werbeanlagen dürfen nach § 13 (2) BauO NRW auch das Straßen-, Orts- oder Landschaftsbild nicht verunstalten und die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs nicht gefährden. Eine Verunstaltung liegt bereits vor, wenn der Ausblick auf begrünte Flächen verdeckt wird. Auch eine störende Häufung (mehr als 3 Anlagen gleichzeitig im Blickfeld) ist unzulässig.
Der § 65 (1) Nr. 33a BauO NRW stellt Werbeanlagen an Sportanlagen zwar von einer Genehmigung frei, aber nur wenn sie nicht in die freie Landschaft gerichtet sind. Der § 65 (4) BauO NRW stellt auch klar, dass auch solche Anlagen alle Anforderungen des Gesetzes einhalten müssen.
Wer ist für die Erteilung der Genehmigungen in der Verwaltung verantwortlich?
Eine ggf. erforderliche bauordnungsrechtliche Genehmigung wäre beim Bauordnungsamt zu beantragen und von diesem zu genehmigen, sofern die zuvor beschriebenen Kriterien erfüllt sind.
Welche Vereine bringen auf welchen Sportplätzen Werbebanner an?
Im Bereich der offenen Sportplätze werden von 11 Vereinen Werbebanner in sehr verschiedenem Umfang verwendet: Rot-Weiß Ahrem / VfB Blessem / BC Bliesheim / SC Dirmerzheim / VfL Erp / SC SW Friesheim / SV ERFA 09 Gymnich / SC Kierdorf / SSV Köttingen / SC Fortuna LIblar / SC Germania Erftstadt-Lechenich.
Welche Einnahmen erzielen die Vereine mit der auf städtischem Gelände angebrachten Werbung?
Bezüglich Einnahmen durch Werbung liegen mir keine Angaben vor; es ist jedoch davon auszugehen, dass es sich eher um Einnahmen in geringfügiger Höhe handelt.
Wie werden die Einnahmen verteilt, wenn mehrere Vereine die Sportstätte nutzen?
Da Sporthallen und Sportplätze i. d. R. nur an einen einzigen Nutzer zur Verfügung gestellt wer-den, stellt sich die Frage der Mittelverteilung nicht.
Einzig das Stadion Liblar (ohne Werbung) wird von mehreren Vereinen genut
In Sporthallen ist die dauerhafte Anbringung von Werbung nicht gestattet. Eine Begründung ist, dass die Hallen auch dem Schulsport dienen. Worin liegt der Unterschied zwischen Sporthallen, die für den Schulsport genutzt werden, und den Sportplätzen, die zum Teil ebenfalls von den Schulen genutzt werden?
Der Anteil der schulischen Nutzung ist in den Sporthallen wesentlich häufiger als auf den Sportplätzen, die überwiegend von Sportvereinen genutzt werden.
Die Stadt Erftstadt profitiert nach unserem Wissen nicht von den Werbeeinnahmen. Wie ist dies in Nachbarkommunen geregelt?
Wie in den Nachbarstädten Kerpen, Frechen, Brühl und Wesseling ist die Stadt auch nicht an den Werbeeinnahmen der Vereine beteiligt.

References: § 13
 § 65
 § 13
 § 13
 § 35
 § 13
 § 65
 § 65