Source: https://grundeinkommensblog.blogspot.com/2019/02/eine-verbreitete-milchmadchenrechnung.html
Timestamp: 2020-01-21 15:39:20+00:00

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Man kann sich das schon anhand des Steuerfreibetrags klarmachen. Der Steuerfreibetrag beruht auf einer verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung, die von den Steuerbehörden verlangt, bei der Besteuerung der Arbeitseinkommen und weiteren Einkommen ein steuerliches Existenzminimum von der Besteuerung freizustellen. In der Folge bekommt jeder Einkommensbezieher bei der Berechnung seiner Steuerlast einen entsprechenden Steuerfreibetrag gewährt. Sobald es ein bedingungsloses Grundeinkommen in existenzsichernder Höhe gibt, ersetzt es natürlich das steuerliche Existenzminimum. Ein Einkommen aus Erwerbsarbeit wird dann, weil das bedingungslose Grundeinkommen schon das Existenzminimum verbürgt, im Prinzip vom ersten Euro ab besteuert. Deswegen erhält der Staat dann bei der Besteuerung der Arbeitseinkommen automatisch höhere Steuereinnahmen, solange die Menschen weiterhin im gleichen Umfang arbeiten gehen und sich an der Höhe der Arbeitseinkommen nichts ändert. Man kann das auch so ausdrücken, dass bereits heute der Großteil der Erwerbstätigen eine aus der Freistellung des steuerlichen Existenzminimums resultierende Steuerersparnis vom Staat gewährt bekommt, die bei Einführung eines BGEs in letzterem aufgeht. Und der Witz hierbei ist, dass das gesamte Volumen dieser Steuerersparnis als Betrag weder im Sozialbudget noch im Bundeshaushalt als Ausgabenposten existiert, weil hier ja kein Geld an die Empfänger fließt, sondern der Staat lediglich eine Besteuerung des steuerlichen Existenzminimums bei den Erwerbstätigen unterlässt. Die obige Rechnung ist also schon darin falsch, dass der Gesamtbetrag der Steuergeschenke des Staates an die Erwerbstätigen im Zusammenhang mit dem steuerlichen Existenzminimum nicht von dem zu finanzierenden Gesamtbetrag abgezogen wird, sondern so getan wird, als ob der nominelle Gesamtbetrag komplett aus den staatlichen Budgets in ihrer jetzigen Größe zu finanzieren wäre. Genau diese Denkweise ist wirklich eine simplifizierende „Milchmädchenrechnung“ (wobei man die „Milchmädchen“ vor einer Gleichsetzung mit entsprechend argumentierenden Ökonomen eigentlich in Schutz nehmen müsste), die grundeinkommenskritische Ökonomen nicht mitmachen sollten, wenn sie sich bei ihrer Expertise nicht den Vorwurf mangelnder Seriosität einhandeln wollen.
Das Beispiel des Steuerfreibetrags macht jedoch auch auf einen grundsätzlich zu beachtenden Punkt bei der Finanzierungsdiskussion aufmerksam. Bevor man eine seriöse Finanzierungsrechnung im Rahmen einer statischen Betrachtungsweise durchführen kann, muss man erst einmal im Detail bestimmen, was es über den Steuerfreibetrag hinaus noch für „Substitutionseffekte“ bei Einführung eines BGEs gibt, d. h. welche bisherigen Zahlungsflüsse in der Gesellschaft sich funktional erübrigen, wenn es ein BGE gibt. Und hier stellt man schnell fest, dass hier sehr Vieles zu berücksichtigen ist. Es fängt schon bei so offensichtlichen Dingen an wie den BAföG-Zahlungen für Studierende oder Auszubildende oder einem Großteil der bisherigen normalen Grundsicherungsleistungen. Aber das ist erst der Anfang. Was man zum Beispiel so gut wie nie in den laufenden Diskussionen hört, ist, dass die Einführung eines BGEs auch den gesellschaftlichen Hintergrund bei den Agrarsubventionen verändern würde. Denn ein Teil der Ziele dieser Subventionen ist ja auf die Sicherung der Existenz der Bauern gerichtet, und wenn deren Existenzminimum (als Person, nicht die des bäuerlichen Betriebes) bereits durch ein BGE gewährleistet ist, verringert dies natürlich auch das notwendige Volumen der Agrarsubventionen.
Wenn man sich vornimmt, bei der Einführung eines BGEs im Allgemeinen an den bestehenden relativen Einkommenshöhen und an der jeweiligen Höhe des individuellen Gesamteinkommens aus pragmatischen Gründen nach Möglichkeit erst einmal nichts zu ändern, dann bedeutet das etwa für die Staatsbediensteten, dass der Staat ihnen nicht ein Grundeinkommen on top zusätzlich zu ihrem Arbeitseinkommen draufzahlen muss, sondern das Arbeitseinkommen bei der Einführung des BGEs soweit reduzieren kann, dass sich an der Gesamteinkommenshöhe für den Einzelnen nichts Wesentliches ändert. Bei Niedrigeinkommen sieht es etwas anders aus, wenn eine solche Vorgehensweise am Ende zu wenig Arbeitseinkommen als Anreiz zur Erwerbsarbeit übriglässt. In der Regel gilt aber, dass der Staat bei seinen Bediensteten das zu zahlende BGE mehr oder weniger aufkommensneutral durch entsprechende Einsparungen bei den Arbeitseinkommen gegenfinanzieren kann. Falls auch private Firmen auf die Idee kämen so vorzugehen, sollte der Staat den Firmen durch Anpassung der Unternehmensbesteuerung bei Einführung des BGEs das von ihnen bei den Arbeitseinkommen dann im Prinzip eingesparte Geld an anderer Stelle gleich wieder wegnehmen, damit auch hier die Einführung aufkommensneutral bleibt und es gesellschaftlich keine einseitigen Gewinner bei der Einführung eines BGEs gibt.
Da diese Substitutionslogik letztlich flächendeckend in der Gesellschaft gilt, muss der Schluss daraus sein, dass man sich anstelle von simplifizierenden „Milchmädchenrechnungen“ wie der oben genannten bei einer statischen Betrachtungsweise der Finanzierungsfrage die je individuellen Einkommenscocktails in der ganzen gesellschaftlichen Breite detailliert danach anschauen muss, welche Veränderung die zusätzliche Einkommenskategorie eines BGEs dort jeweils bewirkt und welche steuerlichen Anpassungen vorzunehmen sind, damit die Finanzierung des BGEs möglichst aufkommensneutral erfolgen kann. Ohne das geht es nicht, ohne dies ist eine statische Betrachtungsweise nicht seriös, zumindest aber noch nicht weit genug getrieben.
Wirklich neu zu finanzieren, sind dann am Ende nur solche konkreten Grundeinkommenszahlungen, bei denen das Grundeinkommen das individuelle Gesamteinkommen tatsächlich auch gesellschaftlich gewollt anheben würde. Das gilt für einige Menschen, denen nach den heutigen Sozialgesetzen (SGB II und III) staatliche Sozialleistungen rechtlich zustehen, ohne dass sie sie jedoch in Anspruch nehmen (aus Scham oder Unwissenheit). Über Jahre galt statistisch, dass diese sogenannte Dunkelziffer derjenigen, die keine Sozialleistungen erhalten, obwohl sie nach dem SGB II und SGB III dazu berechtigt wären, nach den verfügbaren Schätzungen ca. 40 bis 60 Prozent der Berechtigten ausmacht! Vgl. dazu die Arbeiten der renommierten Armutsforscherin Irene Becker. Hier würde ein Grundeinkommen bei Einigen eine individuelle Einkommenshöhe erzeugen, über die sie vorher nicht verfügten. Ergo muss hier etwas neu finanziert werden.
Ähnliches gilt für Erwerbstätige, die heute ein Leben lang Rentenbeiträge zahlen, aber am Ende dennoch nur auf dem Grundsicherungsniveau landen. Hier würde die Einführung eines BGEs ebenfalls gesellschaftlich gewollt ein höheres individuelles Gesamteinkommen bewirken. Denn die Rentenversicherung nach Einführung eines BGEs würde natürlich so funktionieren, dass jedes Jahr der Einzahlung einen wachsenden Rentenanspruch erzeugt. Das heißt, jedes Jahr lässt die spätere Rente als Zusatz-Einkommen zum BGE im Ruhestand mehr oder weniger linear anwachsen und hebt das individuelle Gesamteinkommen im Alter Jahr um Jahr über das Grundeinkommensniveau an. Die heutige Ungerechtigkeit bei Erwerbstätigen, die jahrelang in die Rentenkasse einzahlen und am Ende doch nur eine Rente auf Grundsicherungsniveau erhalten, wie jeder, der nie eingezahlt hat, wäre auf die denkbar konsequenteste Art beseitigt. Allerdings bedeutet das kehrseitig auch, dass der Betrag, der diesen Einzahlern dann im Vergleich zu heute gerechterweise in ihrem individuellen Gesamteinkommen zusätzlich zur Verfügung stünde, neu zu finanzieren wäre.
Allerdings, auch wenn es sich angesichts des Ausgeführten im Rahmen einer statischen Betrachtungsweise grundsätzlich als möglich darstellt, ein BGE zumindest über weite Strecken aufkommensneutral zu finanzieren - mit den gerade genannten Ausnahmen - , so ist ein entsprechend konkretisiertes statisches Finanzierungskonzept im Detail doch ein durchaus komplexes Unterfangen und eine große Herausforderung, wo es sicherlich auch Kompromisse zu schließen gilt. Und man darf auch nicht vergessen, dass man sich darüber hinaus auch noch mit möglichen dynamischen Effekten der Einführung eines BGEs zu beschäftigen hat, wobei dann nicht zuletzt die Frage virulent wird, ob man den Bürgerinnen und Bürgern zutrauen kann, dass sie mit den enormen Autonomiegewinnen eines BGEs individuell wie gesellschaftlich im Großen und Ganzen vernünftig umgehen. (Hierfür benötigt man nicht zuletzt eine wissenschaftlich abgesicherte Theorie der Autonomiegenese, die im Mainstream der Sozialwissenschaften derzeit noch nicht wirklich verfügbar ist.) Sollte man darauf tatsächlich vertrauen können, ließe sich der Schritt in eine Zukunft mit BGE mit gutem Gewissen gehen, obwohl grundsätzlich nicht verlässlich zu prognostizieren ist, was eine solche Zukunft für die Gesellschaft ganz konkret bedeuten würde. Das konnte man allerdings bei der Einführung des Sozialstaats genauso wenig prognostizieren.
Deutlich aussagekräftiger als der obige Zahlenvergleich in der erwähnten „Milchmädchenrechnung“ von Hans-Werner Sinn und Anderen wäre sicherlich der folgende. Zum Auftakt einer detaillierten Betrachtung der individuellen Einkommenshöhen und -zusammensetzung sowie der diesbezüglichen möglichen funktionalen Substitutionswirkungen eines BGEs kann man sich jenen Gesamtbetrag anschauen, den alle privaten Haushalte in Deutschland zusammengenommen als Einkommen zur Verfügung haben. Im Jahr 2016 lag (nach den Zahlen des Statistischen Jahrbuchs von 2017) das verfügbare (Jahres-) Einkommen aller privaten Haushalte (nach dem Verbrauchskonzept) bei 2.213,2 Milliarden Euro. (Die Zahl der privaten Haushalte lag bei gut 40 Millionen, bei einer durchschnittlichen Haushaltsgröße von 2 Personen.)
Bezogen auf diesen jährlichen Betrag der verfügbaren Einkommen aller privaten Haushalte in Deutschland macht der nominelle jährliche BGE-Finanzierungsbetrag von 960 Milliarden € (bei einem BGE von 1.000 € im Monat) einen durchaus gewichtigen Teilbetrag aus. Aber er erreicht noch lange nicht das Gesamtvolumen der zur Verfügung stehenden Finanzierungsmasse, wie bei der „Milchmädchenrechnung“ von Sinn und Anderen immer wieder suggeriert worden ist, ja noch nicht einmal die Hälfte. Und dieser Vergleich ist auch deutlich realistischer, weil er von jenen Finanzmitteln ausgeht, die den privaten Haushalten bzw. Menschen derzeit schon zur Verfügung stehen und die man im Prinzip kategorial im Sinne eines bedingungslosen Sockeleinkommens umstrukturieren könnte, wenn man denn wollte.
Es sei abschließend noch erwähnt, dass ein BGE von 1.000 Euro bereits eine Anhebung der bisherigen Grundsicherungshöhe bedeuten würde. Wenn man politisch das Ziel hat, möglichst viele Parteien ins Boot zu holen, auch jene, die etwas skeptischer sind, dann liegt es aus pragmatischen Gründen durchaus nahe, vorsichtig erst einmal die bisherige, niedrigere Grundsicherungshöhe anzusetzen, um zu schauen, ob denn auch die dynamischen Auswirkungen eines BGEs die Finanzierung tatsächlich als tragfähig erscheinen lassen. Es wäre im Vergleich zu heute in jedem Fall bereits ein enormer Freiheitsgewinn, auch wenn es an den derzeitigen Einkommensunterschieden und -höhen noch nichts ändern würde. Ich persönlich würde auch daran gerne etwas ändern, aber das steht hier nicht zur Diskussion.
Falls man sich dafür entscheidet, wie es oft vorgeschlagen worden ist, Kindern (ausnahmsweise) nur die Hälfte der Grundeinkommenshöhe eines Erwachsenen bedingungslos auszuzahlen, weil sie grundsätzlich in Haushalten mit Erwachsenen aufwachsen und dadurch die Lebenshaltungskosten meist geringer ausfallen, reduziert sich der nominelle Finanzierungsbetrag eines BGEs gesamtgesellschaftlich dementsprechend. Vollkommen klar ist, dass man die Grundeinkommenshöhe auch zu hoch ansetzen kann.
(Überarbeitete Version vom 29.08.2019)
Abwehrformation Agrarsubventionen bedingungsloses Grundeinkommen BGE Finanzierung Haushaltsnettoeinkommen Milchmädchenrechnung Staatsbedienstete Steuerfreibetrag Substitutionseffekte

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