Source: https://hartz.info/index.php?topic=119270.15
Timestamp: 2019-07-19 16:16:37+00:00

Document:
Autor Thema: Sohn raus aus der BG? Ja oder Nein (seltsamer Bescheid) (Gelesen 1410 mal)
Beiträge: 33843
« Antwort #15 am: 12. Juli 2019, 08:54:28 »
Ja, bis zu 5 Monate lang (siehe Link in Beitrag 11).
« Antwort #16 am: 12. Juli 2019, 12:23:23 »
Eine Diskussion, die sie sich um die korrekte Anwendung des § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II dreht ist müßig?
Diese Aussage von dir ist genau so zweifelhaft wie die, dass es keinerlei Vorteile gibt, wenn man nicht mehr zur BG gehört.
Zitat von: Hexe am 12. Juli 2019, 08:44:47
Und damit liegst du auch auch vollkommen richtig.
Maßgeblich dafür, ob ein Kind i.S.d. § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II seinen Bedarf aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen kann, sind allein die Regelungen des SGB II.
Und lt. § 11 Abs. 2 S. 5 SGB II ist Kindergeld Einkommen des jeweiligen Kindes und wird somit gemäß § 11b SGB II bedarfsmindernd bei diesem Kind berücksichtigt.
Eine Regelung, wonach das Kind solange zur BG gehört, bis es auch das ihm nach § 11 Abs. 2 S. 5 SGB II bedarfsmindernd zuzuordnende Kindergeld nicht mehr zur Deckung seines Bedarfes benötigt, gibt es im SGB II nicht. So etwas folgt auch nicht aus anderen Regelungen des SGB II.
Diesen Sachverhalt hat das BSG schon im Urteil vom 13.05.2009, Az. B 4 AS 39/08 R, genau so klargestellt.
« Antwort #17 am: 12. Juli 2019, 13:06:20 »
Zitat von: Ottokar am 12. Juli 2019, 12:23:23
...wie die, dass es keinerlei Vorteile gibt, wenn
Welche Vorteile gäbe es denn für die Fragestellerin oder ihren Sohn?
« Antwort #18 am: 12. Juli 2019, 13:37:30 »
Die grundlegende Frage war doch:
Laut Bescheid liegt sein Gesamtbedarf bei 0 Euro, so dass er meiner Meinung nach aus der BG rausfällt. Nun taucht er aber in der Berechnung weiterhin auf. Was ich für nicht korrekt halte.
Und §11 Abs. 1 Satz 5 sagt aus:
Dies gilt auch für das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 28, benötigt wird.
Das Kind muss also in der Berechnung auftauchen, da ermittelt werden muss, wieviel von dem Kindergeld das Kind zur Bedarfsdeckung benötigt. Benötigt es kein Kindergeld mehr, wird es auch in der Berechnung nicht mehr auftauchen, ergo, dann ist es aus der BG raus.
« Antwort #19 am: 12. Juli 2019, 14:07:30 »
Zitat von: Sheherazade am 12. Juli 2019, 13:37:30
wird es auch in der Berechnung nicht mehr auftauchen, ergo, dann ist es aus der BG raus.
Der Sohn steht nur drin , wegen dem KiGe ( Berechnung)richtig.Er gehört aber nicht mehr zur BG.
« Antwort #20 am: 12. Juli 2019, 14:23:11 »
Nach dem oben zitierten Gesetzesauszug schon, also Satz 5, auf den sich @ Ottokar auch schon bezogen hat. Er wird als nicht leistungsberechtigtes Mitglied der BG geführt, hat demnach auch keine nennenswerten Pflichten dem Jobcenter gegenüber.
« Antwort #21 am: 12. Juli 2019, 14:24:15 »
Lt. § 7 SGB II Leistungsberechtigte gilt:
"... soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können."
Der Sohn kann ja seinen Bedarf vollständig decken, er gehört demnach nicht mehr zur BG.
« Antwort #22 am: 12. Juli 2019, 14:38:41 »
Dann ist er also aus der BG raus. Er müsste dann auch nicht das Geld melden, das er im Monat zugesteckt bekommen würde um z.B für sein Studium zu sparen? Oder sehe ich das falsch?
« Antwort #23 am: 12. Juli 2019, 14:39:18 »
Wenn das BSG also wohl festgestellt hat, dass das was der Gesetzgeber sagt etwas anderes ist als das was der Gesetzgeber meint, dann ist das anzuerkennen.
Wenn der Gesetzgeber es hätte ändern wollen, hätte er es ja tun können.
Vorteile für die Leistungsberechtigten sehe ich hier immer noch nicht.
Was passiert eigentlich bei einer Einladung des Sohnes?
Zitat von: Ophelea am 12. Juli 2019, 14:38:41
Er müsste dann auch nicht das Geld melden,
Hier stößt dann wohl die juristische Theorie an eine Grenze, weil durchaus neu gerechnet werden muss.
« Antwort #24 am: 12. Juli 2019, 14:48:59 »
Zitat von: Theodor am 12. Juli 2019, 14:39:18
Ich denke mal nichts. Sanktionieren geht ja nicht, von was auch bei 0 Euro. Wenn ich das richtig sehe.
« Antwort #25 am: 12. Juli 2019, 15:41:08 »
Er wird keine Einladungen bekommen - wozu auch. Weiteres Einkommen muss er allerdings sehr wohl melden, da sich die Kindergeldverteilung dann ändert.
« Antwort #26 am: 12. Juli 2019, 16:06:25 »
Du liest bzw. interpretierst das falsch. Hierbei (in § 11 Abs. 2 S. 5 SGB II) geht es um das Kindergeld und dessen Verteilung/Anrechnung beim Kind und Elternteil.
Es geht aber nicht um die Zugehörigkeit zur BG, die ist § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II geregelt.
Zitat von: Sheherazade am 12. Juli 2019, 14:23:11
Er wird als nicht leistungsberechtigtes Mitglied der BG geführt, hat demnach auch keine nennenswerten Pflichten dem Jobcenter gegenüber.
Er gehört lt. § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II nicht mehr zur BG, da er seinen Bedarf aus eigenem Einkommen decken kann.
Das BSG hat genau das festgestellt, was der Gesetzgeber wollte und festgelegt hat (siehe Begründung zum Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt).
Das du das nicht verstehst, ist ein vollkommen anderes Thema.
« Antwort #27 am: 12. Juli 2019, 16:18:39 »
Ottokar, könntest du darauf noch mal eingehen ?
« Antwort #28 am: 12. Juli 2019, 16:39:17 »
Zitat von: Hexe am 12. Juli 2019, 16:18:39
Bin zwar nicht Ottokar aber er hat das ja schon
Zitat von: Ottokar am 12. Juli 2019, 16:06:25
« Antwort #29 am: 12. Juli 2019, 16:44:38 »
Du liest bzw. interpretierst das falsch.
OK. Was ist an dem oben von mir fett markierten falsch zu lesen oder zu interpretieren? Wenn das Kind deiner Meinung nach nicht mehr zur BG gehört, dürfte es auch kein Kindergeld als Einkommen zur Bedarfssicherung übertragen bekommen und das Kindergeld müsste voll der Mutter angerechnet werden.
Egal, diesen Diskussionspunkt werden wir in diesem Leben wohl nicht mehr geregelt bekommen.
Mich interessiert jetzt aber auch noch eine klare Antwort auf diese Frage:
Er müsste dann auch nicht das Geld melden, das er im Monat zugesteckt bekommen würde um z.B für sein Studium zu sparen?

References: § 7
 § 7
 § 11
 § 11
 § 11
 §11
 § 28
 § 7
 § 11
 § 7
 § 7