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Timestamp: 2018-12-11 03:25:14+00:00

Document:
Freie Wähler Burgkirchen a. d. Alz: Bau- und Umweltausschuss vom 12.09.2017
unter der Rubrik „Ich bin so FREI“ berichte ich aus meiner persönlichen Sicht von der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 12.09.2017.
Die September-Sitzung 2017 des Bau- und Umweltausschusses wurde von Ersten Bürgermeister Johann Krichenbauer geleitet.
Tektur: Neubau einer Eingangsüberdachung am 1-Familienhaus
Errichtung eines Weideunterstandes
Verlängerung der Baugenehmigung für den Umbau eines ehemaligen landwirtschaftlichen Wohnhauses in ein 2-Familienhaus mit Garagen
Bekanntgabe (zwei Genehmigungsfreistellungen)
Bebauungsplan Nr. 56 „Wimpasing II“ (Top 3)
Flächennutzungsplan: 9. Änderung „Erweiterung Übergabe- und Bereitstellungsgleise Werk Gendorf“ (Top 4)
Bebauungsplan Nr. 53 „Erweiterung Übergabe- und Bereitstellungsgleise Werk Gendorf“ (Top 5)
1. Isolierte Befreiung: Errichtung eines Carports / § 30 BauGB / Bebauungsplan Nr. 33 „Hirten, westlich der Greinstraße“
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Erteilung einer isolierten Befreiung von den Baugrenzen des Bebauungsplanes Nr. 33 „Hirten, westlich der Greinstraße“ für die Errichtung eines Carports zu zustimmen.
2. Isolierte Befreiung: Errichtung eines Carports / § 30 BauGB / Bebauungsplan Nr. 17 „ Hirten"
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Erteilung einer isolierten Befreiung von den Baugrenzen des Bebauungsplanes Nr. 17 „Hirten“ für die Errichtung eines Carports zu zustimmen.
3. Neubau eines Wohnhauses mit Garage / § 35 BauGB /Außenbereichssatzung „Plattenberg"
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Errichtung eines Wohnhau­ses mit Garage zu zustimmen.
4. Tektur: Neubau einer Eingangsüberdachung am 1-Familienhaus / § 30 BauGB / Bebauungsplan Nr. 8 „Obere Terrasse, östlich der St. 2107
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Tekturantrag auf den Neubau einer Eingangsüberdachung am 1-Familienhaus zu zustimmen.
5. Umbau und Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses / § 34 BauGB / Innenbereich
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Umbau und Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses in der Kantstraße zu zustimmen.
6. Errichtung eines Weideunterstandes / § 35 Absatz 2 BauGB / Außenbereich
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Errichtung eines Wei­deunterstandes zu zustimmen.
7. Verlängerung der Baugenehmigung für den Umbau eines ehemaligen landwirtschaftlichen Wohnhauses in ein 2-Familienhaus mit Garagen / § 35 Absatz 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB / Außenbereich
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Verlängerung der Baugeneh­migung zum Umbau eines ehemaligen landwirtschaftlichen Wohnhauses in ein 2-Familienhaus um weitere zwei Jahre zu zustimmen.
8. Errichtung einer Werbeanlage / § 35 Absatz / Bebauungsplan Nr. 16 „Werk Gendorf - Gewerbepark Gendorf“
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Errichtung verschiedener Werbeanlagen einschließlich von 5 Fahnenmasten zu zustimmen und eine Befreiung der Baugrenzen zu erteilen..
Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit jeweils 18 Wohneinheiten, Tiefgarage und oberirdischen Garagen / § 30 BauGB / Bebauungsplan Nr. 26 „Obere Terrasse - beim Altenheim“ / 5. Änderung „An der Kirchfeldstraße“
Errichtung einer Kfz-Waschanlage mit Selbstbedienung, bestehend aus 4 Waschboxen und 2 Staub­sauger-Anlagen in der Jahnstraße / § 30 BauGB / Bebauungsplan Nr. 6 „Gendorf Ost“
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, die im Rahmen der Öf­fentlichkeitsbeteili­gung und der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange in der beschlossenen Fassung abzuwä­gen und den hiernach gefertigten Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 56 „Wimpasing II“ mit Begrün­dung in der Fas­sung vom 12.09.2017 zu billigen.
Die Verwaltung wird beauftragt, den geänderten Entwurf unter angemessener Verkürzung der Auslegungszeit öffentlicher auszulegen und den Behörden und Trägern öffentlicher Belange unter angemessener Verkürzung der Frist für die Stellungnahme unter Beschränkung auf die von den Änderungen betroffenen zu hörenden Behörden und Träger öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Festsetzung der Einfriedungshöhe auf 1,20 m ohne Einschränkungen der Arten der Einfriedungen.
Wie Bürgermeister Johann Krichenbauer auf Nachfrage mitteilte sind zwischenzeitlich alle 45 Parzellen in "Wimpasing II" vergeben. Die Erschließungsarbeiten für das Bebauungsgebiet "Wimpasing II" könnten im Oktober 2017 beginnen.
In seiner Juli-Sitzung 2017 wurden vom Gemeinderat die zum Vorentwurf und die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteili­gung eingegangenen Stellungnahmen behandelt und Abwägungsbeschlüsse gefasst. Der hiernach ge­änderte Entwurf wurde gebilligt. Er wurde in der Zeit von 03.08.2017 bis 04.09.2017 öffentlich ausgelegt. Die Auslegung wurde am 27.07.2017 durch Aushang an den Amtstafeln öffentlich bekannt gemacht. Mit Schreiben vom 02.08.2017 wurde den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit gegeben, zu den Inhalten der Außenbereichssatzung bis 04.09.2017 Stellung zu nehmen.
Flächennutzungsplan: 9. Änderung „Erweiterung Übergabe- und Bereitstellungsgleise Werk Gendorf“
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, die eingegangenen Stellungnahmen in der beschlossenen Fassung abzuwä­gen und die 17. Änderung des Flächennutzungsplanes „Erwei­terung Übergabe- und Bereitstellungsgleise Werk Gendorf“ mit Begründung festzustellen.
Die Firma InfraServ GmbH & Co. Gendorf KG im Chemiepark Gendorf beabsichtigt einen Gleisausbau am Rande der bestehenden Bahnlinie zwischen Kastl und Burgkirchen. Hierzu sind der Flächen-nutzungsplan zu ändern und ein Bebauungsplan aufzustellen. Außerdem ist für die Bahnanlagen ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen.
Da die Bauleitplanung auch das Gemeindegebiet der Gemeinde Kastl betrifft, empfiehlt das Landrats­amt die Bauleitplanungen zeitgleich mit der Gemeinde Kastl durchzuführen. Des Weiteren sollte in den Flächennutzungsplanänderungen (und in einem gemeinsamen Bebauungs­plan) auch die Fläche der jeweils anderen Gemeinde nachrichtlich enthalten sein.
Entsprechend der Empfehlungen des Landratsamtes hat der Gemeinderat in seiner September-Sitzung 2016 den Aufstel­lungsbeschluss für die 17. Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung des Bebauungspla­nes Nr. 53 für die Erweiterung der Übergabe- und Bereitstellungs-gleise im Werk Gendorf gefasst.
Nachdem die Bauleitplanungen dem Chemiepark Gendorf zu Gute kommen, wurde auf Beschluss des Gemeinderates (September-Sitzung 2015) mit der Firma InfraServ GmbH & Co. Gendorf KG ein städtebaulicher Vertrag über die Übernahme der Planungskosten abgeschlossen.
Für die Durchführung der Planung wurde von der Firma InfraServ GmbH & Co.KG einvernehmlich ein externes Planungsbüro beauftragt. Das beauftragte Planungsbüro hat die Vorentwürfe der notwendigen Bauleitplanungen mit Begrün­dung und Umweltbericht gefertigt. Diese liegen nun zur Billigung vor. Im Vorentwurf sind die künftigen Gleisanlagen als Verkehrsflächen ausgewiesen.
Die Vorentwürfe der Bauleitplanungen hat der Gemeinderat in seiner Juni-Sitzung 2016 gebilligt und in der Zeit von 23.06.2016 bis 25.07.2016 öffentlich ausgelegt. Die Auslegung wurde am 16.06.2016 öffentlich be­kannt gemacht. Während der Auslegungszeit wurde den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit gegeben, zum Vorentwurf der Flächen-nutzungsplanänderung Stellung zu nehmen. Die Frist für die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange wurde auf Ersuchen der Regie­rung von Oberbayern bis 16.08.2016 verlängert.
In der Oktober-Sitzung 2017 des Gemeinderates wurden die Entwürfe der Bauleitplanung gebilligt und in der Zeit vom 27.10. bis 28.11.2016 öffentlich ausgelegt. Die Auslegung wurde am 17.10.2016 öffentlich bekannt gemacht.
Bebauungsplan Nr. 53 „Erweiterung Übergabe- und Bereitstellungsgleise Werk Gendorf“
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, die eingegangenen Stellungnahmen in der beschlossenen Fassung abzuwä­gen und den Bebauungsplan Nr. 53 „Erweiterung Übergabe- und Bereitstellungsgleise Werk Gendorf“ mit Begründung als Satzung zu beschließen.
Siehe dazu die Ausführungen unter TOP 4!
Bauleitplanung anderer Gemeinden/Städte: Stadt Burghausen
Bebauungsplan Nr. 59a: Bereich östlich der Ernst-Reuter-Straße / nördlich der Unghauser Straße - Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 59
Die Stadt Burghausen hat der Gemeinde Burgkirchen schriftlich mitgeteilt, dass der Stadtrat in seiner Mai-Sitzung 2017 den Bebauungsplan Nr. 59a - Bereich nördlich der Burgkirchner Straße, westlich der Ulrich-Schmid-Straße gebilligt hat. Laut Planentwurf soll die bisherige Grünfläche („Weindl-Wiese“) künftig als Allgemeines Wohngebiet mit bis zu 6-geschossiger Wohnhaus-bebauung in Staffelform ausgewiesen werden. Die Gemeinde Burgkirchen wurde hierzu schon im Vorverfahren beteiligt. Die Gemeinde Burgkirchen hatte der Stadt Burghausen im Mai 2017 schriftlich mitgeteilt, dass Belange der Gemeinde Burgkirchen nicht berührt sind und keine Einwände gegen die Bauleitplanungen erhoben werden.
Der geänderte Entwurf entspricht im Wesentlichen den Inhalten des Vorentwurfes. Die Gemeinde Burgkirchen hat der Stadt Burghausen mittlerweile schriftlich mitgeteilt, dass Belange der Gemeinde Burgkirchen nicht berührt sind und deshalb gegen die Planung keine Einwände erhoben und keine Hinweise oder sonstige Äußerungen vorgebracht werden.
Bebauungsplan Nr. 9f: Bereich Wackerstraße (östlich) und Krankenhausstraße (südlich) - Teiländerung des Bebauungsplans Nr. 9
Die Stadt Burghausen hat der Gemeinde Burgkirchen schriftlich mitgeteilt, dass der Stadtrat in seiner Juli-Sitzung 2017 den Bebauungsplan Nr. 9f für den Bereich Wackerstraße (östlich) und Krankenhausstraße (südlich) - Teiländerung des Bebauungsplans Nr. 9 gebilligt hat. Anlässlich des Eigentümerwechsels bei zwei der drei Grundstücke, ergibt sich die Möglichkeit zur baulichen Nachverdichtung auf den innerstädtischen, noch unbebauten Flächen.
Die Gemeinde Burgkirchen wurde in diesem Zusammenhang frühzeitig nach §§ 13 i.V.m. 4 Abs. 1 und 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB beteiligt. Die Gemeinde Burgkirchen hatte der Stadt Burghausen im Mai 2017 schriftlich mitgeteilt, dass Belange der Gemeinde Burgkirchen nicht berührt sind und keine Einwände gegen die Bauleitplanungen erhoben werden.
Die als Ausfluss der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange vorgenommenen Planänderungen begründen für die Belange der Gemeinde Burgkirchen keine Relevanz.
Eröffnung der E-Bike-Station beim Bürgerzentrum
Vor dem Eingang des Bürgerzentrums wurde eine E-Bike-Station errichtet und Mitte August offiziell eingeweiht. Gesponsert wurde die Ladestation für Elektrofahrräder durch die Burgkirchner Firma Elektro Meier GmbH (Hecketstall).
Sanierung der Kreisstrasse AÖ 25
Die Sanierung der Kreisstrasse AÖ 25 im Bereich zwischen der Einfahrt zum Gewerbegebiet Hecketstall (von der Abzweigung ST 2107) bis kurz nach der Abzweigung zum Ortsteil Holzen (Wendelsteinstrasse) ist ab dem heutigen Dienstag abgeschlossen und wieder frei befahrbar. Kleine Restarbeiten werden in den nächsten Tagen noch durchgeführt.
Kosten für die Beseitigung der Unwetterschäden vom August
Nach dem starken Unwetter im August muss die Gemeinde Burgkirchen rund 30.000 bis 40.000 € für die Beseitigung der Schäden ausgeben. Diese Schadenssumme wird wegen höherer Gewalt von keiner Versicherung übernommen.
Bei Forsthof wurde ein Oberflurhydrant durch einen Unterflurhydranten ersetzt. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Teerarbeiten so schlecht ausgeführt wurden. Beim Überfahren der Teerfläche „wackelt“ der Belag. Die Gemeindeverwaltung geht dem Hinweis nach und wird sich mit der ausführenden Firma - ggf. wegen Nachbesserungen - in Verbindung setzten.
Es wurde darauf hingewiesen, dass seit einem Gewitter vor etwa zwei Monaten die Straßenbeleuchtungen im Kastanien-, Eiben- und Pappelweg im Ortsteil Gendorf ausgefallen sind. Bauamtsleiter Remmelberger erklärte, dass es nach einem Blitzschlag zu Überspan-nungsschäden gekommen ist und seitdem alle Straßenlaternen in den drei Bereichen nicht funktionieren. Die entsprechende Stelle bei den Bayernwerken wurde über den Schaden informiert und inzwischen die Reparatur auch mehrmals angemahnt. Die Verzögerung der Reparatur liegt nach Auskunft vom Bayernwerk daran, dass die erforderlichen Ersatzteile nicht auf Lager vorrätig sind und es beim Hersteller (Philips) einen Lieferengpass gibt. Ein genauer Zeitpunkt für die Reparatur der schadhaften LED-Leuchten steht daher noch nicht fest.

References: § 30
 § 30
 § 35
 § 30
 § 34
 § 35
 § 35
 § 35
 § 30
 § 30