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Timestamp: 2017-02-24 08:41:58+00:00

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§ 9 VwZG, Zustellung im Ausland Inhaltsübersicht
Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) Bundesrecht…§ 9 VwZG, Zustellung im Ausland§ 10 VwZG, Öffentliche Zustellung
§ 9 VwZG, Zustellung im Ausland
§ 9 VwZGVerwaltungszustellungsgesetz (VwZG)BundesrechtTitel: Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VwZGGliederungs-Nr.: 201-9Normtyp: Gesetz(1) Eine Zustellung im Ausland erfolgt 1. durch Einschreiben mit Rückschein, soweit die Zustellung von Dokumenten unmittelbar durch die Post völkerrechtlich zulässig ist,2. auf Ersuchen der Behörde durch die Behörden des fremden Staates oder durch die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung der Bundesrepublik Deutschland,3. auf Ersuchen der Behörde durch das Auswärtige Amt an eine Person, die das Recht der Immunität genießt und zu einer Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gehört, sowie an Familienangehörige einer solchen Person, wenn diese das Recht der Immunität genießen, oder4. durch Übermittlung elektronischer Dokumente, soweit dies völkerrechtlich zulässig ist.(2) 1Zum Nachweis der Zustellung nach Absatz 1 Nr. 1 genügt der Rückschein. 2Die Zustellung nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 wird durch das Zeugnis der ersuchten Behörde nachgewiesen. 3Der Nachweis der Zustellung gemäß Absatz 1 Nr. 4 richtet sich nach § 5 Abs. 7 Satz 1 bis 3 und 5 sowie nach § 5a Absatz 3 und 4 Satz 1, 2 und 4.(3) 1Die Behörde kann bei der Zustellung nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 anordnen, dass die Person, an die zugestellt werden soll, innerhalb einer angemessenen Frist einen Zustellungsbevollmächtigten benennt, der im Inland wohnt oder dort einen Geschäftsraum hat. 2Wird kein Zustellungsbevollmächtigter benannt, können spätere Zustellungen bis zur nachträglichen Benennung dadurch bewirkt werden, dass das Dokument unter der Anschrift der Person, an die zugestellt werden soll, zur Post gegeben wird. 3Das Dokument gilt am siebenten Tag nach Aufgabe zur Post als zugestellt, wenn nicht feststeht, dass es den Empfänger nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt erreicht hat. 4Die Behörde kann eine längere Frist bestimmen. 5In der Anordnung nach Satz 1 ist auf diese Rechtsfolgen hinzuweisen. 6Zum Nachweis der Zustellung ist in den Akten zu vermerken, zu welcher Zeit und unter welcher Anschrift das Dokument zur Post gegeben wurde. 7Ist durch Rechtsvorschrift angeordnet, dass ein Verwaltungsverfahren über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden kann, finden die Sätze 1 bis 6 keine Anwendung.Zu § 9: Geändert durch G vom 11. 12. 2008 (BGBl I S. 2418) und 28. 4. 2011 (BGBl I S. 666).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 16.04.2012 - BVerwG 8 B 95.11 - Klagebefugnis hinsichtlich der Aufhebung der Feststellung eines den Kläger begünstigenden ErlösauskehranspruchsBFH, 06.05.2014 - GrS 2/13 - Rechtsfolgen des Unterlassens des Vermerks der Zustellung auf dem Umschlag des zuzustellenden SchriftstücksBFH, 07.02.2013 - VIII R 2/09 - Zeitpunkt der Zustellung bei Verstoß gegen zwingende ZustellungsvorschriftenBGH, 27.01.2011 - VII ZR 186/09 - Zurechnung der Erklärung eines Vertreters bei Entsendung desselben durch den Vertretenen auf Einladung zu einem Termin zur Verhandlung über einen bereits…BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 2/13 R - Zulässigkeit der Aufhebung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Verletzung von Anhörungspflichten in einer BedarfsgemeinschaftBVerwG, 17.08.2015 - BVerwG 3 B 53.14 - Eigenhändige Zustellung eines Bescheides per Einschreiben an einen österreichischen RechtsanwaltBFH, 13.05.2015 - III R 8/14BFH, 20.05.2014 - III B 82/13 - Anforderungen an die Begründung der NichtzulassungsbeschwerdeBFH, 21.02.2013 - II B 113/12 - Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Heilung von Zustellungsmängeln durch tatsächlichen Zugang des zuzustellenden Schriftstücks mangels…BFH, 12.05.2011 - IV R 37/09 - Maßgeblichkeit des Zeitpunktes einer Betriebsveräußerung für die Entstehung des Veräußerungsgewinns sowie für die Beurteilung des VeräußerungsobjektesBFH, 14.10.2010 - II S 24/10 (PKH) - Zulassung zur Revision wegen der Verweigerung des Finanzamts zur Zustellung von Schriftstücken und Steuerbescheiden an den Wohnort des Steuerpflichtigen in der…BGH, 22.03.2016 - VI ZR 98/15 - Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR; Erhebung der Klage durch Zustellung…BGH, 22.03.2016 - VI ZR 108/15 - Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR; Erhebung der Klage durch Zustellung…BGH, 22.03.2016 - VI ZR 104/15 - Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.e. Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform der GbR; Rechtshängigkeit der Ansprüche durch…BGH, 22.03.2016 - VI ZR 102/15 - Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR; Hemmung der Verjährung durch…BGH, 23.02.2016 - VI ZR 82/15 - Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Erhebung der Klage durch Zustellung einer beglaubigten Abschrift…BVerwG, 25.02.2015 - 8 B 36.14 - Untersagung der Vermittlung von Glücksspielwerbung im InternetBVerwG, 25.04.2013 - BVerwG 3 C 19.12 - Beginn der Zwei-Jahres-Frist des § 2 Abs. 5 Satz 1 VZOG im Rahmen einer Ermessensentscheidung nach § 48 VwVfG mit der Bestandskraft des zurückzunehmenden…BGH, 19.04.2016 - VI ZR 121/15 - Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR; Verjährung des…RechtswörterbuchZustellung im Verwaltungsrecht
§ 8 VwZG, Heilung von Zustellungsmängeln§ 10 VwZG, Öffentliche Zustellung

References: § 9

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 § 2
 § 48

§ 8