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Timestamp: 2019-02-18 15:19:33+00:00

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Am 20082003 wurden der damalige Innensenator und der Staatsrat der Innenbehörde vom Ersten Bürgermeister entlassen
Der Vorsitzende verwies einleitend auf die bisher im Haushaltsausschuß erfolgte Diskussion und nahm Bezug auf den Zwischenbericht 161011 über die Drucksache 16107 Verhinderung von Interessenkollision bei Zuwendungsempfängern Die
Ausgestattet werden vor allem Dienstgruppen verschiedener örtlicher Polizeikommissariate und einer Verkehrsstaffel
Dieses Regendach wurde zu Beginn der Sommerferien auf Weisung der Schulbehörde abgebaut und an eine andere Schule verbracht mit der Begründung die Schülerinnen und Schüler bekämen ja eine PausenMehrzweckHalle
Ich frage den Senat 1 In welcher Weise ist öffentliches Grün in Hamburg durch die Trockenheit in diesem Jahr geschädigt worden Insbesondere Wie viele Straßenbäume sind durch die Trockenheit
Von dieser Baumaßnahme sind 6 ha ökologisch hochwertige Biotope betroffen davon 01 ha nach § 28 HambNatSchG geschützte Biotope
Dies vorangeschickt frage ich den Senat 1 Warum wurde der BPlan Poppenbüttel 38 als Bezirksplan und nicht als vorhabenbezogener Bebauungsplan
Viele Fachleute haben sich positiv zu dem vorgelegten Entwurf geäußert die Stadt bzw
Im Bericht namentlich aufgeführt wurden die Zuwendungen im Einzelfall ab 20000 DM Für die kleineren Empfänger unterblieb eine namentliche Auflistung angesichts ihrer nach dem Finanzvolumen im Promillebereich relativ geringen
Regionale Aspekte Erstmalig wird über die regionalen Aspekte berichtet
Analyse der Voraussetzungen für Patenschaften der Generationen Durch die demographische Entwicklung hat sich das zahlenmäßige Verhältnis von Jugendlichen und Senioren verschoben
Die CDUAbgeordneten erklärten sich mit Blick auf die bis Ende des Monats Juni erfolgende Beantwortung ihrer diesbezüglichen Großen Anfrage Drucksache 16948 damit einverstanden die Behandlung zu vertagen um die Antwort des Senats
Förderung von Quartiersgaragen in verdichteten Wohnquartieren. In Gebieten mit erheblichem Parkraumdruck werden Quartiersgaragen errichtet
Die Bundesregierung wird aufgefordert noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorzulegen mit dem das Konnexitätsprinzip im Grundgesetz verankert wird so dass alle Aufgaben die künftig durch Bundesgesetz den Ländern oder
November 2002 und 27 Februar 2003 sowie abschließend am 19 Juni 2003 mit den Vorlagen
Von daher seien ihrer Ansicht nach die im Antrag beschriebenen Anliegen bereits
Auch wenn die WHO angibt dass die gesetzlich geltenden Grenzwerte zum Schutz der Bevölkerung ausreichen besteht dennoch ein begründeter Anlass zur Vorsorge
Ich frage daher den Senat An beiden Schulstandorten insbesondere jedoch am Standort Bornheide besteht ein hoher Sanierungsbedarf bei gleichzeitig hohen Raumüberhängen
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 Soll entgegen früheren Überlegungen die Aula der H 15 nicht mehr für die Zwecke der JMS genutzt
Laut Presseberichten vom 22 September 2003 hat Senator Rehaag erklärt dass er neben der Immobilienfirma Kanert und Partner noch für zwei weitere Gesellschaften und eine Rechtsanwaltskanzlei tätig war und im Vorstand einer
Die SenatsvertreterinnenSenatsvertreter wiesen darauf hin die Drucksache gehe auf den Beschluß der Bürgerschaft vom 12 März 1997 Drucksache 156885 zurück
Nicht bei allen Kindern wird sich schnell und sicher der nötige Abstand einstellen den die Besucher brauchen um diese Ausstellung als Event verstehen zu können
Das Projekt HafenCity ist fester Bestandteil des Leitbildes Wachsende Stadt und soll neben der Schaffung von Wohn und Gewerberaum sowie von Arbeitsplätzen unter anderem auch durch kulturelle und sportliche Veranstaltungen
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 In welchem Umfang erhielt die UBahnwache der Hamburger Hochbahn Mittel aus dem Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg im Zeitraum von
Die politischen Zielvorgaben auf die soziale Arbeit in den Stadtteilen haben in den vergangenen Jahren zu immer gravierenderen Kürzungen Streichungen und sogar zu Schließungen
Wir fragen den Senat. Das Strafgesetzbuch StGB sieht in den §§ 73 73a und 73d den Verfall von aus Straftaten erlangten Gegenständen bzw
Gesetz zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle durch die G10Kommission. Die Bürgerschaft möge das folgende Gesetz beschließen Gesetz zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle auf dem Gebiet des
Eine solche Interessenkollision wäre für Nebentätigkeiten nach den Kriterien des Hamburgischen Beamtengesetzes untersagt
Die GALAbgeordneten stellten unter Bezugnahme auf die Vorlage fest dass nur Objekte veräußert werden sollen die mietenpolitisch nicht relevant und nicht planungsbefangen seien
Der Stand beim Titel 650086301 Zuschüsse und Darlehen aus Ausgleichsbeträgen für Zwecke nach § 49 Abs
Behindertenfreundlicher Ausbau 231 SBahnHaltestelle Poppenbüttel An der SBahnHaltestelle Poppenbüttel soll ein Aufzug zwischen der Fußgängerbrücke und dem SBahnBahnsteig errichtet werden mit gleichzeitiger Schaffung
Bürgerschaft Wahlberechtigten unterstützt worden und damit zustande gekommen
Die Andr§ssy Universität ist eine postgraduale Institution deren Ziel es ist eine neue Generation von EuropaFachleuten auszubilden die die Integration Europas vorantreiben und die Zusammenarbeit in der Europäischen Union
In jüngster Zeit ist es wiederholt dazu gekommen dass viele ausländische Kraftfahrer die die Höhenkontrolle ausgelöst haben nicht sanktioniert werden können da diese nicht über genügend Barmittel verfügen
2003 Unfälle Unfälle Unfälle Unfälle Unfälle Unfälle mit mit schwerer leichter mit Alkohol gesamt Monat Schwerverletzten Leichtverletzten Sachschaden Sachschaden ohne Verletzte
Der Maßstab für die Wirksamkeit der Beschäftigungsförderung ist die Erfolgsquote d. h. die mindestens 6monatige Vermittlung von Teilnehmerinnen und Teilnehmern an Maßnahmen der Beschäftigungsförderung in den ersten Arbeitsmarkt
Im Jahre 2000 haben die Zentralverbände der Banken gegenüber der Bundesregierung nochmals ihre freiwillige Selbstverpflichtung erneuert und zugesagt dass im Regelfall der Eröffnung eines Guthabenkontos nichts entgegensteht selbst
Die CDUAbgeordneten berichteten sie seien durch die Hinweise von der Feuerwehr dass die Beratung über Brandschutzmaßnahmen kostenpflichtig sei dazu inspiriert worden den vorliegenden Antrag zu stellen
Was sagt die Stellenbeschreibung über die Aufgabenbereiche der zukünftigen Mitarbeiterin
Die Polizei Hamburg hat am 18092003 auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben dass es zu einem Fehler bei der Dateneingabe zur Erfassung der Halbjahresstatistik 2003 gekommen
Ich frage den Senat 1 Ist die oben geschilderte Problematik der Baubehörde
Wir fragen den Senat 1 Wie hoch waren die Kosten für die Anzeigenkampagne aufgeschlüsselt nach Tageszeitung. Die Gesamtkosten für die Anzeigen betrugen einschließlich Konzept Foto Text Bildgestaltung Layout sowie
Wie stellt der Senat sicher dass eine fortlaufende Bearbeitung aller Aufgaben und Themen
Unter Hinweis auf die Bestimmung der Datenschutzordnung der Hamburgischen Bürgerschaft HmbGVBl 1999 Seite 243 und 2001 Seite 383 frage ich den Senat Seit seinem Amtsantritt ist Senator Rehaag im Rahmen seiner zuvor ausgeübten
Die Empfehlung zu der Eingabe Nr 42903 hat der Ausschuss mit Mehrheit beschlossen und zwar mit den Stimmen der Abgeordneten der Fraktionen der SPD der CDU der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP gegen die Stimmen der
Auch für die beamteten Lehrkräfte gilt die für Beamte durch die Arbeitszeitverordnung allgemein festgesetzte Arbeitszeit von zurzeit 40 Stunden wöchentlich
II Beratungsinhalte. Die SPDAbgeordneten fragten auf welche Weise der Hamburger Finanzierungsanteil sichergestellt werden könnte wenn das Bundesministerium für Bildung Wissenschaft Forschung und Technologie BMBWFT den Antrag
Im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt sind Ausgaben für Fahrtkosten grundsätzlich im Regelsatz enthalten
Im Herbst 2002 beschloss das Kuratorium der Innovationsstiftung die Fortführung der Unterstützung des Programms zunächst für weitere drei Jahre und stellte für das erste Jahr zum 1 November 2002 einen Betrag in Höhe von 410 000
Vergabe von Gründerjobs entscheidet der unabhängige Gründerrat
Es gibt zurzeit 95 Filialen der Deutschen Post AG in Hamburg
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 Wer hat in wessen Auftrag die Presse vor dem Parlament
In diesem Zusammenhang frage ich den Senat. Im Rahmen der Erstellung des neuen Polizeipräsidiums PP war bereits beabsichtigt einen Geldautomaten im Neubau aufstellen zu lassen
Ich frage den Senat 1 Hält es der Senat nicht für angebracht sich stellvertretend durch den Ersten Bürgermeister beim Parlament für die unwahren Antworten und somit respektlosen Umgang mit dem Parlament zu
Die von den insoweit zuständigen Dienststellen und dem Betreiber der Horner Rennbahn vorzunehmenden Prüfungen der Umsetzbarkeit verschiedener Nutzungsvarianten sind noch nicht abgeschlossen vgl
Ich frage den Senat 1 Gibt es rechtliche Regelungen die dem Senat vorgeben wie er die Region im Sinne von § 6 Abs
Das junge Mädchen soll mehrfach durch schwere Körperverletzungsdelikte auffällig geworden sein
Welche Maßnahmen der Jugendhilfe wurden für das Mädchen bisher
Wird der Beamtin dem Beamten der Ruhestandsbeamtin oder dem Ruhestandsbeamten in einer schriftlichen missbilligenden Äußerung ein Dienstvergehen zur Last gelegt gilt §
Die oder der Bevollmächtigte oder der Beistand ist zu allen Vernehmungen und Beweiserhebungen mit Ausnahme von Beschlagnahmen und Durchsuchungen zu laden
Disziplinarverfügung 1 Die Disziplinarmaßnahmen Verweis Geldbuße Kürzung der Dienstbezüge oder Kürzung des Ruhegehalts werden durch Disziplinarverfügung
Klageerhebung und Klagefrist 1 Die Disziplinarklage ist schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Hamburg Fachkammer für Disziplinarsachen zu erheben
Für das Revisionsverfahren gelten die Bestimmungen über das Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht
Kosten im Sinne des Absatz 1 sind auch die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten
In § 32 Absatz 1 Nummer 3 werden die Wörter Dienst nach der Disziplinarordnung durch die Textstelle Beamtenverhältnis nach dem Hamburgischen Disziplinargesetz vom HmbGVBl
Durch die Artikel 2 bis 5 werden die notwendigen redaktionellen Anpassungen anderer Gesetze an das Hamburgische Disziplinargesetz
Nach Absatz 1 Nummer 2 kann eine Kürzung der Dienstbezüge künftig dann zusätzlich ausgesprochen werden wenn diese erforderlich ist um die Beamtin oder den Beamten zur Pflichterfüllung anzuhalten
Satz 1 die Anhörung eines Sachverständigen vorgesehen sodass die Maßnahme nur nach einer ärztlichen Einschätzung zu deren Erforderlichkeit getroffen werden
Zu § 45 Die Vorschrift regelt die Besetzung der Spruchkörper für Disziplinarsachen am Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht
Zu § 60 Die Vorschrift entspricht § 126 VwGO Die Beschleunigungsvorschrift des Absatzes 2 wurde übernommen um sicherzustellen dass Beamtinnen und Beamte nicht durch schleppende Prozessführung den Erfolg einer Disziplinarmaßnahme
Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes. Zu Nummer 1 Die Änderung des § 13 Absatz 2 passt den Gesetzestext an die Bezeichnungen dieses Gesetzes
HmbGVBl S 251 253 wird wie folgt geändert 1 In § 2 wird folgender Absatz 5 angefügt 5 Das Hamburgische Krebsregister ist berechtigt Meldungen über Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb Hamburgs an das
Die Gebühren für die Wochenmärkte wurden bis dato seit 1988 Fischmarkt ausgenommen nicht der allgemeinen Kostenentwicklung angepasst
Rund 70 Einrichtungen an 6 Wissenschaftsstandorten beteiligten sich an der Aktion und machten dabei auf ihre Arbeit aufmerksam
Die Bürgerschaft möge beschließen. Der Senat wird aufgefordert 1 Entwicklungspolitische Leitlinien für die Freie und Hansestadt Hamburg auf der Grundlage des Vorschlags des Beirats zu verabschieden 2 der Bürgerschaft jährlich
Die Leitung der Behörde für Bau und Verkehr hat in einem persönlichen Schreiben an die Behindertenarbeitsgemeinschaft Harburg einen kurzfristigen barrierefreien und behindertengerechten Ausbau abgelehnt
Wir fragen daher den Senat. Der Senat verfolgt mit der Grundidee für das Finanzamt West das Ziel durch die Zusammenlegung der kleineren Finanzämter Elbufer und Schlump Synergie und damit Rationalisierungseffekte zu realisieren

References: § 28
 § 49
 § 6
 § 32
 § 45
 § 60
 § 126
 § 13
 § 2