Source: http://docplayer.org/201252-Je-hoeher-das-einkommen-eines-buergers-ist-desto-eher-ist-er-steuerpflichtig.html
Timestamp: 2017-03-28 18:24:12+00:00

Document:
Je höher das Einkommen eines Bürgers ist, desto eher ist er steuerpflichtig. - PDF
Download "Je höher das Einkommen eines Bürgers ist, desto eher ist er steuerpflichtig."
1 Das Erst-Recht-Argument, argumentum a fortiori 1. Die vier Formen des Erst-Rechtschlusses Jedes Erst-Recht-Argument basiert auf einem steigerungsfähigen Begriff und einer mit Hilfe dieses Begriffs gebildeten komparativen Rechtsregel. Diese kann in vier verschiedenen Formen auftreten: 1. In je höherem Maße das steigerungsfähige Merkmal gegeben ist, desto eher tritt die Rechtsfolge ein (argumentum a minore ad maius). 2. In je geringerem Maße das steigerungsfähige Merkmal gegeben ist, desto eher tritt die Rechtsfolge nicht ein (argumentum a majore ad minus). 3. In je höherem Maße das steigerungsfähige Merkmal gegeben ist, desto eher tritt die Rechtsfolge nicht ein (argumentum a minore ad maius). 4. In je geringerem Maße das steigerungsfähige Merkmal gegeben ist, desto eher tritt die Rechtsfolge ein (argumentum a majore ad minus). Satz 1 und 2 sowie Satz 3 und 4 bedeuten dasselbe, welche der jeweils gleichbedeutenden Formeln man anwendet, hängt davon ab, ob im zu entscheidenden Fall das Merkmal in höherem Maße gegeben ist, als im Ausgangsfall oder in geringerem Maße. Die Sätze 1 und 4 sind anwendbar, wenn das steigerungsfähige Merkmal die Rechtsfolge begründen soll, die Sätze 2 und 3 sind anwendbar, wenn das steigerungsfähige Merkmal die Rechtsfolge begrenzen soll. Das Argument geht aus von einem Satz, in dem das steigerungsfähige Merkmal in einem bestimmten Grade vorkommt oder in den es hineininterpretiert worden ist. Wir nennen diesen Satz im Folgenden den Ausgangssatz. Kommt das steigerungsfähige Merkmal im Ausgangssatz expressis verbis vor, so ist es eine Frage der Interpretation, ob es eine rechtsfolgenbegründende oder eine rechtsfolgenbegrenzende Funktion hat oder auch beide Funktionen. Wenn das steigerungsfähige Merkmal im Ausgangssatz tatsächlich vorkommt, so ist die Argumentation in der Praxis sehr einfach, wie folgendes Beispiel zeigt. Wir gehen von der folgenden komparativen Regel aus: Je höher das Einkommen eines Bürgers ist, desto eher ist er Nehmen wir nun folgenden2 Ausgangssatz: Wer ein Jahreseinkommen von Euro hat, ledig ist und keine Unterhaltspflichten hat, ist Je höher das Einkommen eines Bürgers ist, desto eher ist er Konsequenz: Wer ein Einkommen von Euro im Jahr hat, ledig ist und keine Unterhaltspflichten hat, ist Dies ist ein argumentum a minore ad maius. Nehmen wir nun folgenden Ausgangssatz: Konsequenz: Wer ein Einkommen von Euro im Jahr hat, ist nicht Je niedriger das Einkommen ist, desto eher ist der Bürger nicht Wer ein Einkommen von Euro im Jahr hat, ist nicht Dies ist ein argumentum a majore ad minus. Der Erstrecht-Schluss ist zwingend, wenn er von einem steigerungsfähigen Merkmal ausgeht, das in einem positiv gültigen Rechtssatz expressis verbis vorkommt. Wird das steigerungsfähige Merkmal in den Ausgangssatz erst hineininterpretiert, so ist das Erstrecht- Argument nicht zwingend. Zunächst ist diese Interpretation selbst prinzipiell angreifbar. Nach 250 StGB wird bestraft, wer bei einem Raube den Tod eines Menschen mindestens fahrlässig verursacht. Daraus ergibt sich ein Erstrecht-Argument für den Fall, dass der Täter den Tod vorsätzlich verursacht hat. Die Ausdrucksweise des Gesetzes mindestens fahrlässig, setzt einen steigerbaren Begriff voraus. Dieser kann nur in dem Grad des Verschuldens des Täters am Tod des Opfers bestehen. Also ist auf den 250 StGB das folgende komparative Gesetz anwendbar: Je größer die Schuld des Täters am Tod des Opfers ist, desto eher wird er nach 250 StGB bestraft. Wenn der Täter den Tod bei dem Raube vorsätzlich verursacht hat, ist sein Verschulden daran größer, als wenn er ihn fahrlässig verursacht hat, der steigerungsfähige Begriff mindestens fahrlässig ist also bei Vorsatz in stärkerem Maße erfüllt als bei Fahrlässigkeit, deshalb ist 250 StGB unmittelbar auch auf den Fall anwendbar, in dem der Räuber den Tod eines Menschen vorsätzlich verursacht hat. Das Problem des Erst-Recht-Arguments besteht darin, die komparative Regel zu ermitteln, zu formulieren und aus dem Ausgangsrechtssatz zu begründen. Leider wird dies bei Anwendung dieser Schlussform sehr oft vernachlässigt, weil man sich auf die intuitive Plausibilität des Erst-Recht-Schlusses verlässt. Das ist ein methodischer Fehler, denn ohne die theoretische Grundlage der komparativen Regel kann der Erst-Recht-Schluss weder begründet noch3 kritisiert werden. Dann kann es geschehen, dass ein Erst-Recht-Argument, das aus einem plausiblen Ausgangssatz abgeleitet wird, in die Irre führt. Hierfür ein Beispiel: 2. Diskussion eines Erst-Rechtarguments Es wird empfohlen, sich mit der Lehre von der Teilnahme an fremder Selbstgefährdung in den Grundzügen vertraut zu machen. Der Angeklagte, ein Polizeibeamter, hatte seine Dienstpistole auf dem Armaturenbrett seines Wagens abgelegt. Von dort nahm seine Beifahrerin die Waffe weg und erschoss sich sofort damit. Der Besitzer einer Schusswaffe ist verpflichtet, diese stets so zu verwahren, dass kein anderer auf sie Zugriff hat. Diese Sorgfaltspflicht hatte der Angeklagte verletzt. Da er wusste, dass seine Beifahrerin depressiv und suizidgefährdet war, war ihr Tod infolge seiner Sorgfaltspflichtverletzung für ihn auch vorhersehbar. Demgemäß hat das Instanzgericht ihn wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Der BGH hob das Urteil mit folgender Begründung auf: Wer mit Gehilfenvorsatz den Tod eines Selbstmörders mitverursacht, kann nicht bestraft werden, weil der Selbstmord keine Straftat ist. Damit aber verbiete es sich aus Gründen der Gerechtigkeit, denjenigen zu bestrafen, der nur fahrlässig eine Ursache für den Tod eines Selbstmörders setzt. 1 Roxin, der das Argument des BGH offenbar als Erstrechtschluss versteht, führt diesen Schluss wie folgt weiter: Ist nämlich die Bewirkung vorsätzlicher Selbsttötung straflos, so folgt aus dem vom BGH in der neusten Freitod-Entscheidung mit Recht hergestellten Wertungszusammenhang mit derselben zwingenden Logik, dass auch die Mitwirkung bei vorsätzlicher Selbstgefährdung straflos sein muss; denn wenn nicht einmal die vorsätzliche Herbeiführung der Rechtsgutsverletzung vom Schutzzweck der Tötungsnorm gedeckt wird, kann es die Beteiligung an einer Selbstgefährdung, die im Hinblick auf den Erfolg in der Regel nur Fahrlässigkeit begründet, erst recht nicht sein. 2 Dieser Erstrecht-Schluss von der Straflosigkeit der Beteiligung an einer Selbsttötung auf die Straflosigkeit einer Beteiligung an einer Selbstgefährdung hat sich in der Strafrechtswissenschaft zunächst durchgesetzt. Seit dem unterscheidet man zwischen der Beteiligung an einer Selbstgefährdung, die per se straflos ist und der einverständlichen Fremdgefährdung, deren Straflosigkeit an weitere Bedingungen geknüpft werden kann. 3 Inzwischen wird die Tragfähigkeit der Unterscheidung zwischen Beihilfe zur Selbstgefährdung und einverständlicher Fremdgefährdung bestritten 4, also auch der oben 1 BGHSt 24, 342 (343 f.). 2 Roxin Zum Schutzzweck der Norm bei fahrlässigen Delikten, FS-Gallas (1973), 241 (246). 3 SK-Rudolphi Vor 1 Rn. 81 a; Schönke/Schröder-Lenckner Vor 32 Rn. 102; Kindhäuser AT 12/63 ff.; Wessels/Beulke AT Rn. 186; Otto AT 6 Rn. 60; Kühl AT 4 Rn. 88a. 4 Dach Die Beteiligung an vorsätzlicher Selbstgefährdung, NStZ 1985, 24 (25); Frisch Selbstgefährdung im Strafrecht, NStZ 1992, 1 (5); Otto Anm. zur Entscheidung des BayObLG vom StRR 4/97, JZ 1997, 522 (523); ders. Eigenverantwortliche Selbstschädigung und -gefährdung sowie einverständliche Fremdschädigung und -gefährdung, FS-Tröndle (1989), 157 (172); vgl. NK-Puppe Vor 13 Rn. 184 f.; dies. AT/1 6/3.4 dargestellt Erstrecht-Schluss von Roxin. 5 Da auch Roxin das komparative Gesetz nicht angibt, auf dem dieser Erstrecht-Schluss beruhen soll, sind wir auf Vermutungen angewiesen. Diese Regel könnte vielleicht wie folgt lauten: In je höherem Maße ein Beteiligter den Kausalverlauf zu einem Erfolg beherrscht, desto eher ist er dafür verantwortlich. In je geringerem Maße ein Beteiligter den Kausalverlauf zum Erfolg beherrscht, desto eher ist er nicht dafür verantwortlich. Nach dieser Regel ließe sich der Schluss des BGH von der Straflosigkeit der vorsätzlichen Beihilfe zur Selbsttötung auf die Straflosigkeit einer fahrlässigen Ermöglichung einer Selbsttötung wie folgt als argumentum a majore ad minus darstellen: Ausgangssatz: Die vorsätzliche Beteiligung an einer fremden Selbstverletzung ist straflos. Einführung des komparativen Merkmals: Wer sich fahrlässig an einer fremden Selbstverletzung beteiligt beherrscht den Kausalprozess weniger als der, der sich vorsätzlich daran beteiligt. In je geringerem Maße der Beteiligte den Kausalverlauf zum Erfolg beherrscht, desto eher bleibt er straflos. Konsequenz: Wer sich fahrlässig an einer fremden Selbstverletzung beteiligt ist straflos. Dies wäre die Interpretation des Arguments des BGH, die seiner Fortführung durch Roxin zugrunde liegt. Wenn unsere Interpretation der Argumentation von Roxin richtig ist, so lässt sie sich wie folgt vollständig darstellen: Ausgangssatz: Wer sich fahrlässig an einer fremden Selbstverletzung beteiligt, ist straflos. Einführung des komparativen Merkmals: Wer sich fahrlässig an einer fremden Selbstgefährdung beteiligt beherrscht den Eintritt des Erfolges weniger als der, der sich fahrlässig an einer fremden Selbstverletzung beteiligt. In je geringerem Maße der Beteiligte den Kausalverlauf zum Erfolg beherrscht, desto eher bleibt er straflos. Konsequenz: Wer sich fahrlässig an einer fremden Selbstgefährdung beteiligt, ist straflos. Ein solcher Erstrecht-Schluss ist aber nur dann gültig, wenn sich die beiden verglichenen Fälle durch nichts anderes unterscheiden, als dadurch, dass das steigerungsfähige Merkmal im zu entscheidenden Fall in schwächerem Maße ausgeprägt ist als im Ausgangssatz. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, so besteht die Gefahr, dass durch das Erstrecht-Argument ein entscheidender Unterschied zwischen den beiden verglichenen Fällen überspielt und deshalb missachtet wird. Das argumentum a minore ad minus des BGH erfüllt diese Bedingung. Die 5 MüKo-Duttge 15 Rn. 150; Zaczyk Strafrechtliches Unrecht und die Selbstverantwortung des Verletzten (1993), 53, 185; NK-Puppe Vor 13 Rn. 184; dies. AT/1 6/4; dies. Die Selbstgefährdung des Verletzten beim Fahrlässigkeitsdelikt, FS-Androulakis (2003), 555 (560 f.); Frisch Selbstgefährdung im Strafrecht, NStZ 1992, 1 (5).5 fahrlässige Ermöglichung einer fremden Selbsttötung unterscheidet sich von der vorsätzlichen nur dadurch, dass der Täter den Erfolgseintritt in geringerem Maße beherrscht. Bei der Fortführung des Erstrechtschlusses durch Roxin aber bleibt ein Unterschied zwischen den verglichenen Fällen unbeachtet, auf den es für die Straflosigkeit der Beteiligung an fremder Selbsttötung und fremder Selbst-verletzung möglicherweise ankommen sollte. Wer sein eigenes Rechtsgutsobjekt bewusst preisgibt oder zerstört oder zerstören lässt, der betätigt seinen Willen, das Objekt los zu werden. Dadurch wird sein Recht, über dieses Objekt zu verfügen, nicht verletzt, sonder im Gegenteil ausgeübt. Wer sein Rechtsgutsobjekt nur gefährdet, will es in der Regel gerade nicht verlieren. Der Verlust des Rechtsgutsobjekts als Konsequenz der Gefährdung ist durch seine Entscheidung, das Rechtsgutsobjekt zu gefährden also nicht gedeckt. Dieser Unterschied steht einem Schluss von der Rechtmäßigkeit der Beteiligung an fremder Selbstverletzung auf die Rechtmäßigkeit der Beteiligung an fremder Selbstgefährdung entgegen. Es ist hier nicht der Ort, die materielle Rechtsfrage zu entscheiden, ob und inwieweit der Bürger davor geschützt werden soll, dass ihm eine Gefährdung seiner eigenen Rechtsgüter ermöglicht wird oder dass er, vergleichbar einer Anstiftung, dazu veranlasst wird, sich selbst in Gefahr zu begeben. Es war nur zu demonstrieren, welche Anforderungen ein gültiges argumentum a fortiori erfüllen muss. Es sind die folgenden: 1. Der Ausgangssatz enthält ein steigerungsfähiges Merkmal, dass in einem bestimmten Ausmaß erfüllt ist und die Rechtsfolge begründet, bzw. begrenzt. 2. Aus diesem steigerungsfähigen Merkmal lässt sich eine komparative Regel ableiten, wonach die Rechtsfolge um so eher eintritt, bzw. ausbleibt, in je höherem bzw. geringerem Grade das steigerungsfähige Merkmal erfüllt ist. 3. Der zu entscheidende Fall unterscheidet sich vom Ausgangssatz darin, dass in ihm das steigerungsfähige Merkmal in höherem, bzw. geringerem Grade gegen ist, als im Ausgangssatz. Der zu entscheidende Fall unterscheidet sich vom Ausgangsfall in keinem anderen entscheidungsrelevanten Merkmal. Ähnliche Dokumente
Nachstellung (Stalking) 238 n. F. Einführung Schutzgüter des 238: Entschließungs- und Handlungsfreiheit, körperliche Unversehrtheit und Leben Kreis der geschützten Personen: Adressat der Nachstellungen Mehr Fahrlässigkeit: objektive Pflichtverletzung nach seinen subjektiven Kenntnissen und Fähigkeiten vermeiden konnte
Strafrecht Fahrlässigkeit: Fahrlässig handelt ein Täter, der eine objektive Pflichtverletzung begeht, sofern er sie nach seinen subjektiven Kenntnissen und Fähigkeiten vermeiden konnte und wenn gerade Mehr Konversatorium Strafrecht III Nichtvermögensdelikte
Konversatorium Strafrecht III Nichtvermögensdelikte 1. Stunde: Wiederholung AT (I.) Viviana Thompson Lehrstuhl Prof. Dr. Schuster Wiederholung Strafrecht AT (I.) Versuch und Rücktritt Prüfungsaufbau eines Mehr 18: Weitere Delikte gegen die persönliche Freiheit
I. Bedrohung ( 241 StGB) 18: Weitere Delikte gegen die persönliche Freiheit 241 StGB dient nach h.m. (Rengier BT II 27 Rn. 1; Wessels/Hettinger Rn. 434a) dem Schutz des individuellen Rechtsfriedens. Die Mehr Schwangerschaftsabbruch. Lösungshinweise Fall 1 (nach BGH NStZ 2008, 393 mit Anm. Schroeder JR 2008, 252)
Schwangerschaftsabbruch Lösungshinweise Fall 1 (nach BGH NStZ 2008, 393 mit Anm. Schroeder JR 2008, 252) A. Strafbarkeit des A bezüglich S gem. 212 I; 22 I. Tatentschluss hinsichtlich der Tötung der S Mehr Anwendungskurs Strafrecht Allgemeiner Teil II und Eigentumsdelikte. - Fahrlässigkeit -
Anwendungskurs Strafrecht Allgemeiner Teil II und Eigentumsdelikte - Fahrlässigkeit - Fall 6: Jagdgewehr Die Kinder A und B spielen im Haus des A. Als A sich im Kleiderschrank seiner Eltern versteckt, Mehr Grundkurs Strafrecht II Sommersemester 2014
Vertreter Professur für Strafrecht und Strafprozessrecht Grundkurs Strafrecht II Sommersemester 2014 Vorbemerkungen zum GK Vorbemerkungen zum Grundkurs 1. Literaturhinweise 2. Lerntechnik Vorbemerkungen Mehr Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot
Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot Beispielsfall: Folgende Regelung wird in das StGB aufgenommen: Vermögensstrafe: Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, so kann Mehr Script zur Vorlesung Strafrecht - Strafverfahrensrecht Katharina Batz Fachanwältin für Strafrecht SS 11
Das StGB ist in zwei Teile aufgeteilt, dem allgemeinen Teil und dem besonderen Teil Im allgemeinen Teil sind die Vorschriften geregelt, die für alle Straftaten und Straftäter gelten. Dieser Teil findet Mehr Skript zur Vorlesung Strafrecht AT
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Urs Kindhäuser 33: Fahrlässigkeit 1. Allgemeines: Skript zur Vorlesung Strafrecht AT Fahrlässiges Verhalten ist nur strafbar, wenn dies im Gesetz ausdrücklich angeordnet ist ( Mehr Repetitorium Strafrecht (AT II) 1 Täterschaft und Teilnahme
Mittäterschaft ( 25 Abs. 2 StGB) I. Voraussetzungen 1. Gemeinsamer Tatentschluss 2. Objektiver Tatbeitrag a) Zeitpunkt nach hm genügt Beitrag im Vorbereitungsstadium, nach aa ist der Beitrag im Stadium Mehr Einführung in das Strafrecht (AT) 13/1
Einführung in das Strafrecht (AT) 13/1 DIE STRAFTAT 3. Abschnitt - Irrtumslehre 13 Irrtum 1 GROPP 13; ROXIN 12, 21; KINDHÄUSER AT (5.A. 2011), 26-29; JÄGER EXREP AT (5.A. 2011), 5 RN 187-189, 211-221, Mehr Prof. Dr. Dr. h.c. Heike Jung. AG im Strafrecht I Probeklausur
Prof. Dr. Dr. h.c. Heike Jung WS0203 AG im Strafrecht I Probeklausur Jimmy Spieler (S) und Bobby Zocker (Z) treffen sich jedes Jahr an Rosenmontag, um an einem traditionellen Pokerturnier teilzunehmen. Mehr Thema: Abgrenzung Tötung in mittelbarer Täterschaft (straflose) Teilnahme an fremder Selbsttötung
BGH, Urteil vom 5. Juli 1983, BGHSt 32, 38 Sirius-Fall Sachverhalt: Anton unterhält eine Beziehung mit der ihm hörigen Berta. Im Mittelpunkt ihrer Beziehung stehen Gespräche über Psychologie und Philosophie. Mehr Vorlesung Lehren des Strafrecht AT und Delikte gegen die Person
Vorlesung Lehren des Strafrecht AT und Delikte gegen die Person Prof. Dr. Felix Herzog Sommersemester 2015 Todeserfolgsqualifizierte Delikte / Versuch des EQD Tötungsdelikte und Delikte mit Todesqualifikation Mehr Strafrecht Allgemeiner Teil
Fahrlässigkeit A. Grundsätzliches Ungewollte Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestands durch eine pflichtwidrige Vernachlässigung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt Zweistufige Prüfung der Fahrlässigkeitskomponente Mehr Einführung in das Strafrecht (AT) 11/1
Einführung in das Strafrecht (AT) 11/1 DIE STRAFTAT 11 Unterlassen 1 GROPP AT 11; JESCHECK/WEIGEND 26 II 3, 58 60; ROXIN AT II 31 32; RENGIER AT 48-51; JOECKS VOR 13 UND 13.; KINDHÄUSER AT 35-37. 2 ZUR Mehr Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 1 und 2
Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 1 und 2 Ein Vorschlag zur Bildung von Tatkomplexen: 1. Tatkomplex: Bis zum Unfall Zu Fall 1 Beleidigung/ üble Nachrede = 185 ff. StGB? Verkehrsdelikte = Mehr Einführung in das Strafrecht (AT) 10/1
Einführung in das Strafrecht (AT) 10/1 DIE STRAFTAT 10 Täterschaft und Teilnahme 1 A. GRUNDLAGEN I. TÄTERSCHAFT und TEILNAHME ( 25-27) als Formen der BETEILIGUNG - TEILNAHMELEHRE als BETEILIGUNGSLEHRE Mehr Inhalt. Standardfälle Strafrecht Band 2
Inhalt Standardfälle Strafrecht Band 2 Fall 1: Mord und Totschlag 7 Versuch Rücktritt vom Versuch Mordmerkmale Gefährliche Körperverletzung Unterlassene Hilfeleistung Fall 2: Mensch ärgere Dich nicht! Mehr 29/2: Die Teilnahmeform der Beihilfe gem. 27 StGB
29/2: Die Teilnahmeform der Beihilfe gem. 27 StGB Gem. 27 I StGB wird als Gehilfe bestraft, wer einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat. Die Beihilfe setzt Mehr Inhaltsverzeichnis. Kongruenz von Sportlerschutzregelkonformität und Sorgfaltsgemäßheit 49
6 Inhaltsverzeichnis A. Einführung 17 I. Umfang und Besonderheiten der Untersuchungsthematik 17 II. Reichweite der Autonomität des Sports" 19 III. Abgrenzung zwischen strafbarer Körperverletzung und strafloser Mehr Gewahrsamsbruch erst mit Verlassen der Räumlichkeit, vgl. BGH NStZ 2008, 624= JuS 2008, 1119 (betreffend die Wegnahme eines Laptops).
Lösung Fall 3 A. Strafbarkeit des A gem. 242 I StGB A könnte sich wegen Diebstahls nach 242 I StGB strafbar gemacht haben, indem er den Bildschirm aus dem Großlager entwendete. 1. Tatbestand a) objektiver Mehr Übungsfall: Das Autorennen
Von Dr. Gerhard Timpe, Regensburg Sachverhalt In Süddeutschland gab es eine Szene, der junge Männer angehörten die regelmäßig am Samstagnachmittag private Autorennen mit frisierten Kraftfahrzeugen auf Mehr Medizin- und Biostrafrecht SS 2014 PD Dr. Luís Greco. C. Fahrlässige Körperverletzung bzw. Tötung insb. durch Behandlungsfehler
C. Fahrlässige Körperverletzung bzw. Tötung insb. durch Behandlungsfehler I. Einleitende Bemerkungen Begriff des Behandlungsfehlers. Einschlägige Vorschriften: Fahrlässige Körperverletzung ( 229 StGB), Mehr AG zur Vorlesung Strafrecht Besonderer Teil 2 30. April 2009 Sommersemester 2009. 2. Benzin-Fall
Prof. Dr. Klaus Marxen Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie http://marxen.rewi.hu-berlin.de/ AG zur Vorlesung Strafrecht Besonderer Teil 2 30. April 2009 Sommersemester 2009 Mehr OLG Stuttgart NJW 2008, 1971 m. Anm. Radtke/ Hoffmann, NStZ-RR 2009, 52
OLG Stuttgart NJW 2008, 1971 m. Anm. Radtke/ Hoffmann, NStZ-RR 2009, 52 Sachverhalt (aus Radtke/Hoffmann): II. Der Angekl. hatte aus Unachtsamkeit einen Brand verursacht. Im Zuge der Löscharbeiten waren Mehr Leseprobe Text (Auszug) Der Irrtum über rechtfertigende Umstände
Besprechungsfälle zum Kreditbetrug Fall nach Wittig, Wirtschaftsstrafrecht, 19 Die in finanziellen Engpässen infolge von Außenständen befindliche X-GmbH beantragt bei ihrer Hausbank ein Darlehen. Als Sicherheit Mehr B. Erpressung ( 253 StGB)
B. Erpressung ( 253 StGB) (1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Mehr Teil 1: Ansprüche S gegen I
Teil 1: Ansprüche S gegen I I. 823 I BGB? o keine Verletzungshandlung durch I o keine Zurechnung der Handlung des M, da 823 BGB keine Zurechnungsnorm o kein Fall des Organisationsverschuldens im Rahmen Mehr Strafrecht. 1. Allgemeines
Strafrecht 1. Allgemeines Jede menschliche Gemeinschaft ahndet bestimmte Taten mit Strafe. Die Auffassung davon, welche Taten bestraft werden müssen, änderte sich im Laufe der Geschichte. (z.b. Abtreibung, Mehr Lösungsvorschlag Fall 2
A. Strafbarkeit des A Lösungsvorschlag Fall 2 Ausgangsfall: A könnte sich durch das Giftbeibringen wegen Totschlags nach 212 I StGB zum Nachteil a) Erfolg O ist gestorben, der Erfolg ist somit eingetreten. Mehr Klausur im Strafrecht für Fortgeschrittene
Seite 1 von 5 Prof. Dr. Hellmann Universität Potsdam Klausur im Strafrecht für Fortgeschrittene Lösungsskizze Erster Handlungsabschnitt: Verhalten des T nach dem Bezahlen A. Niederschlagen des W I. 249, Mehr 9 ObA 147/12a. gefasst:
9 ObA 147/12a Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Mehr 2. Teil Der Tatbestand
A. Allgemeines 2. Teil Der Tatbestand A. Allgemeines Ein Gesetz setzt sich immer aus Tatbestand und Rechtsfolge zusammen. Im Strafrecht besteht die Rechtsfolge aus der Strafe bzw. der Maßregel. Die Straftat Mehr LÖSUNGSVORSCHLÄGE EINSTIEGSFÄLLE
UE Straf- und Strafverfahrensrecht WS 2008/09 Hinterhofer 1 LÖSUNGSVORSCHLÄGE EINSTIEGSFÄLLE 1. A will X loswerden. Zu diesem Zweck schüttet er Gift in dessen Vitaminsaft. a) Die vom Vorhaben des A nichts Mehr Volker Geball Lüneburg ( v.geball@gmx.de ) Rechtliche Informationen für Karateka
Volker Geball Lüneburg ( v.geball@gmx.de ) Im nachfolgenden Text finden sich die Informationen zu meinem Vortrag anlässlich der Fachübungsleiterausbildung des Karateverbandes Niedersachsen (KVN) im Juli Mehr Turnverband Mittelrhein e.v.
Turnverband Mittelrhein e.v. Strafrechtlicher Überblick Rechtsanwalt Markus Schmuck Fachanwalt für Strafrecht Rechtsanwälte Dr. Caspers, Mock & Partner Koblenz Frankfurt - Saarbrücken www.caspers-mock.de Mehr Lösungsvorschlag Fall 8
UE Strafrecht und Strafverfahrensrecht SS 2008 Hinterhofer 1 Lösungsvorschlag Fall 8 1. Schulden und die Folgen I. I. Strafbarkeit des P wegen Unterlassens der Anweisung der Rechtsabteilung Qualifizierte Mehr Verhältnis Mord und Totschlag. Lösungshinweise Fall 1a
Verhältnis Mord und Totschlag Lösungshinweise Fall 1a Strafbarkeit des T gem. 212 I; 211 II Gr. 1 Var. 4; Gr. 3 Alt. 2 I. Tötung eines Menschen (+) II. Habgier (+) III. Verdeckungsabsicht (-) T kam es Mehr Wintersemester 2010 / Klausurenkurs zur Examensvorbereitung im Strafrecht. 2. Klausur / Tritte auf die Unrechtsseite
Prof. Dr. Wolfgang Mitsch Universität Potsdam Wintersemester 2010 / 2011 Klausurenkurs zur Examensvorbereitung im Strafrecht 2. Klausur / 5. 11. 2010 Tritte auf die Unrechtsseite Lösung des Falles A. Strafbarkeit Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom 18. Dezember 2014
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 323/14 4 StR 324/14 vom 18. Dezember 2014 BGHSt: nein BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja - InsO 15a Abs. 4 Der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft Mehr 6: Das Strafrecht in seinen internationalen Bezügen
6: Das Strafrecht in seinen internationalen Bezügen I. Geltungsbereich des deutschen Strafrechts Vor der Prüfung einer Strafbarkeit nach dem StGB muss erst die Anwendbarkeit dieses Gesetzes festgestellt Mehr Themen dieser Ausgabe. BAG, Urteil vom 24.09.2009 8 AZR 705/08 Entschädigung wegen Belästigung ausländerfeindliche Parolen
September 2009 Seite: 1 Aktuelles - Ausgabe SEPTEMBER 2009 Themen dieser Ausgabe BAG, Urteil vom 24.09.2009 8 AZR 705/08 Entschädigung wegen Belästigung ausländerfeindliche Parolen BAG, Urteil vom 15.09.2009 Mehr Kurzvortrag aus dem Öffentlichen Recht
Kurzvortrag aus dem Öffentlichen Recht A beantragt bei der zuständigen Behörde eine Genehmigung zum Bau eines Wohnhauses. Er erhält die Baugenehmigung allerdings mit den inhaltlichen Zusätzen, dass er Mehr Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 4. Besprechungsfall Lösungsskizze Ein Sturz mit Folgen
Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 4. Besprechungsfall Lösungsskizze Ein Sturz mit Folgen 1 Frage 1: Anspruch auf Räumung der Wohnung R - C I. Vertraglicher Anspruch nach Mehr Die Haftung des Datenschutzbeauftragten unter Berücksichtigung des Entwurfs der EU-DSGVO
Die Haftung des Datenschutzbeauftragten unter Berücksichtigung des Entwurfs der EU-DSGVO Ihr Referent Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht Software-Systemingenieur Wesentliche Schwerpunkte in der Beratungspraxis Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
BUNDESGERICHTSHOF 4 StR 480/11 BESCHLUSS vom 22. November 2011 in der Strafsache gegen wegen besonders schweren Raubes u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts Mehr K könnte gegen B einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß 823 Abs. 1 BGB haben.
1 Lösung Fall 9 A) Schadensersatz wegen der verdorbenen Eier K könnte gegen B einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß 823 Abs. 1 BGB haben. Dies setzt zunächst voraus, dass B ein durch 823 Abs. 1 BGB absolut Mehr INHALTSVERZEICHNIS XXII
INHALTSVERZEICHNIS LITERATUR ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS XVII XXII EINFÜHRUNG 1 1. Kapitel: Grundlagen, * 1 A) Übersichten 1 Übersicht 1: Stellung des Strafrechts in der Rechtsordnung / Übersicht 2: Rechtsfolgensystem Mehr Die Objektive Zurechnung
Die Objektive Zurechnung I. Einleitung Nachdem in der Prüfung der Kausalität die Ursächlichkeit der Handlung des Täters für den Erfolgseintritt festgestellt wurde, ist nunmehr in der zweiten Zurechnungsstufe Mehr Klausurenkurs zur Examensvorbereitung im Strafrecht. 9.7. 2004 / 7. Klausur (Wahlfachgruppe Strafrechtspflege -WFG 2 alt) Smoke on the water.
Prof. Dr. Wolfgang Mitsch Universität Potsdam Klausurenkurs zur Examensvorbereitung im Strafrecht 9.7. 2004 / 7. Klausur (Wahlfachgruppe Strafrechtspflege -WFG 2 alt) Smoke on the water Lösung Frage 1 Mehr Strafrecht. Rechtsanwältin Annett Lindemann. Fachanwältin für Verkehrsrecht Fachanwältin für Strafrecht
Strafrecht Aufbau + Prüfung von Rechtsnormen Rechtsnormen bestehen aus Tatbestand (= Voraussetzungen) alle Studentinnen mit braunen Haaren die eine blaue Jeans anhaben und Rechtsfolge (= Ergebnis) dürfen Mehr Lösungsvorschlag 2. Klausur. Schuldeintreibung
UE Straf- und Strafverfahrensrecht WS 2008/2009 Hinterhofer Lösungsvorschlag 2. Klausur Schuldeintreibung I. Materiellrechtlicher Teil Nichtrückgabe des Geldes Strafbarkeit des X Veruntreuung ( 133 Abs Mehr Hinweis: Die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts ergibt sich aus 9 II 1,2 StGB.
Lösung Fall 1 1 212 I, 211, 27 StGB A könnte sich wegen Beihilfe zum Mord in 246 Fällen nach 212 I, 211, 27 StGB strafbar gemacht haben, indem er u.a. die Post der Attentäter erledigte. Hinweis: Die Anwendbarkeit Mehr Die zivil- und strafrechtliche Haftung des Registrars in der Schweiz (bei rechtsverletzenden Domain-Namen)
Die zivil- und strafrechtliche Haftung des Registrars in der Schweiz (bei rechtsverletzenden Domain-Namen) RA Clara-Ann Gordon LL.M. Partnerin Pestalozzi Rechtsanwälte, Zürich Domain pulse 1./2. Februar Mehr 2. Hat die in 1 bezeichnete Sache einen bedeutenden Wert, wird der Täter mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Art. 291-293 Art. 291 1. Wer eine durch eine verbotene Tat erlangte Sache erwirbt, abzusetzen hilft, an sich nimmt oder zu verstecken hilft, wird mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Mehr Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)
Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Sechstes Kapitel Haftpflichtversicherung I. Allgemeine Vorschriften 149. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die Mehr Dr. jur. Gülpen Arbeitsgemeinschaft Strafrecht AG - Nr. 56 SS 2009
Voraussetzungen der wirksamen Einwilligung gemäß 228 StGB Zur Rechtswirksamkeit der rechtfertigenden Einwilligung bedarf es neben dem Einklang mit den guten Sitten zuvorderst den üblichen Voraussetzungen Mehr UNIREP-Strafrecht Tag der Lehre h 24. November 2015
UNIREP-Strafrecht Tag der Lehre h 24. November 2015 Thema: Vorstellung Dr. Mohamad El-Ghazi Wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Straf- und Strafprozessrecht Universität Bremen Email: melghazi@uni-bremen.de Mehr 45 Die Brandstiftungsdelikte: 306-306 f
11. Teil: Gemeingefährliche Straftaten und Verkehrsdelikte a) In der 1. Gruppe der abstrakten Gefährdungsdelikte muss der Richter nach im jeweiligen Tatbestand benannten Faktoren entscheiden, ob eine derartige Mehr Strafbarkeit des T gem. 211 I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Erfolg b) Handlung c) Kausalität d) Objektive Zurechnung
Fall 1 (Lederriemenfall, BGHSt 7 363): T will seinen Bekannten O ausrauben und fasst dazu den Plan, ihn mit einem Lederriemen bis zur Bewusstlosigkeit zu würgen und sodann zu fesseln und zu knebeln. T Mehr Christian Drave, Rechtsanwalt, Wilhelm Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.wilhelm-rae.de
Christian Drave, Rechtsanwalt, Wilhelm Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.wilhelm-rae.de Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls Kürzung der Versicherungsleistung auf Null nur in besonderen Ausnahmefällen Mehr Seminar von Friedrich Berger
Prof. Dr. Christoph Enders, Prof. Dr. Michael Kahlo, Prof. Dr. Damjan Korosec, Prof. Dr. Janez Kranjc Deutsch- slowenisches Gemeinschaftsseminar 10. 14. April 2012 in Leipzig Selbsttötung und Beteiligung Mehr PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014
PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014 Fall 12: Lösung I. Anspruch des N gegen J auf Schadensersatz aus 823 I 1. Verletzung eines absoluten Rechtsguts Mehr Lösung Fall 7 (Wiederholung)
1 Lösung Fall 7 (Wiederholung) Strafbarkeit des B: A. B könnte sich wegen einer fahrlässigen Körperverletzung nach 229 StGB 1 strafbar gemacht haben, indem er den D mit seinem Auto anfuhr. I. Tatbestandsmäßigkeit: Mehr Aktuelle Rechtsprechung im Jugendstrafrecht. Dresdner Gesprächskreis am 6.12.2013
Aktuelle Rechtsprechung im Jugendstrafrecht Dresdner Gesprächskreis am 6.12.2013 I. Einleitung II. III. IV. Erste Entscheidungen zum Gesetz zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten Mehr Fall 5. Strafbarkeit von T und F? Die Strafbarkeit wegen dem Überfall auf die Tankstelle ist nicht zu prüfen. Gutachten. A. Strafbarkeit der F
Fall 5 T hat einen Raubüberfall auf eine Tankstelle begangen. Einige Zeit später kommt es zur Anklage vor dem Landgericht Saarbrücken. Da T nicht eindeutig identifiziert werden konnte, weil er während Mehr Haftungsrechtliche Bedeutung von Normen - Vortrag auf der DKE-Tagung 2006 -
Haftungsrechtliche Bedeutung von Normen - Vortrag auf der DKE-Tagung 2006 - Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Klindt Honorarprofessor für Produkt- und Technikrecht an der Universität Kassel NÖRR STIEFENHOFER Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
BUNDESGERICHTSHOF 1 S t R 3 8 9 / 1 4 BESCHLUSS vom 4. September 2014 in der Strafsache gegen wegen schweren räuberischen Diebstahls u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. September Mehr Wirtschaftsstrafrecht Besonderer Teil Juniorprofessor Dr. Isfen
Korruption Ticketaffäre Claasen (BGH NJW, 2008, 3580 = NStZ 2008, 688) 333 Vorteilsgewährung (1) Wer einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Mehr Lösungsskizze zum Fall "Die Schwarzwaldklinik"
1 Lösungsskizze zum Fall "Die Schwarzwaldklinik" 1. Tatkomplex: Die Operation A. Strafbarkeit des B wegen fahrlässiger Tötung gem. 222 StGB zum Nachteil des P B. Strafbarkeit des B wegen fahrlässiger Körperverletzung Mehr SchiedsamtsZeitung 55. Jahrgang 1984, Heft 10 Online-Archiv Seite 146a-149 Organ des BDS
Zum Unterschied zwischen übler Nachrede ( 186 StGB) und Verleumdung ( 187 StGB) Dr. L. H. Serwe Die üble Nachrede ist gemäß 186 StGB eine Beleidigung, die durch Behauptung oder Verbreitung einer ehrenrührigen Mehr Aus folgende Rechtsgebieten können sich Rechtsfolgen ergeben: - Strafrecht Geldstrafe,Freiheitsstrafe. Geldbuße. Kündigung
Haftung und Verantwortung im Arbeitsschutz Wer? - Wie? - Rechtsfolgen! Alfons Holtgreve Technische Aufsicht und Beratung BG Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse Präventionszentrum Braunschweig Lessingplatz Mehr Überblick über das materielle Strafrecht
Überblick über das materielle Strafrecht Ausbildung der Justizwachtmeister Silvia Eger Stand: Januar 2016 Unterscheidung materielles - formelles Recht Materielles Strafrecht Formelles Strafrecht Wann liegt Mehr Strafrecht Besonderer Teil I: Strafrecht BT I
Grundrisse des Rechts Strafrecht Besonderer Teil I: Strafrecht BT I Vermögensdelikte von Prof. Dr. Rudolf Rengier 17. Auflage Verlag C.H. Beck München 2015 7. Raub 139 Hierzu BGHSt 41, 123, 124; BGH NStZ-RR Mehr Übung im Strafrecht für Vorgerückte Ferienhausarbeit Lösungshinweise
Prof. Dr. Walter Perron Wintersemester 2014/2015 Prof. Dr. Roland Hefendehl Übung im Strafrecht für Vorgerückte Ferienhausarbeit Lösungshinweise 1 Erster Tatkomplex: Betreiben der Webseite A. Strafbarkeit Mehr SchiedsamtsZeitung 34. Jahrgang 1963, Heft 09 Online-Archiv Seite 132a-136 Organ des BDS
DIE KÖRPERVERLETZUNG IM ENTWURF 1962 ZU EINEM NEUEN DEUTSCHEN STRAFGESETZBUCH Von Reichsgerichtsrat R. Dr. jur. Fritz H a r t u n g, Marburg In der SchsZtg. 1961 S. 169 ff. und S. 182 ff. hatte ich den Mehr FAMOS Der Fall des Monats im Strafrecht
FAMOS Der Fall des Monats im Strafrecht Humboldt-Universität zu Berlin Juristische Fakultät Professur für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie Prof. Dr. Klaus Marxen sowie Mitarbeiterinnen Mehr Meinungsstreite Strafrecht BT/2. Examensrelevante Probleme Meinungen Argumente, 211 266 b StGB. o. Professor an der Universität Rostock
Meinungsstreite Strafrecht BT/2 Examensrelevante Probleme Meinungen Argumente, 211 266 b StGB von Dr. Christian Fahl o. Professor an der Universität Rostock und Dr. Klaus Winkler Rechtsanwalt in München Mehr Themen im Seminar Arztstrafrecht
Themen im Seminar Arztstrafrecht 1. Der strafrechtliche Todesbegriff Problematik: Fragen der Sterbehilfe stellen sich nur dann, wenn hiervon ein lebender Mensch betroffen ist. Umgekehrt setzt die Organentnahme Mehr Pflichtvertiefungsveranstaltung Strafprozessrecht II im Sommersemester 2013. Zeit: Dienstag 15:15-16:15 und 16:30-17:30 Uhr Ort: Lehrturm V U107
Pflichtvertiefungsveranstaltung Strafprozessrecht II im Sommersemester 2013 Zeit: Dienstag 15:15-16:15 und 16:30-17:30 Uhr Ort: Lehrturm V U107 16.04.2013: Einführung I. Terminplan und Konzeption Terminplan Mehr Vergleichen Sie die beiden Rechtsordnungen, indem Sie die Gemeinsamkeiten herausfinden.
Vergleichen Sie die beiden Rechtsordnungen, indem Sie die Gemeinsamkeiten herausfinden. Unterschiede bzw. Deutsches Recht: 12 StGB Verbrechen und Vergehen (1) Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mehr Fall 15. 1. Handlungskomplex: Die Alkoholfahrt des Al. Strafbarkeit des Al wegen fährlässiger Tötung gem. 222 StGB durch Erfassen des Mopeds
Lösungshinweise 1. Handlungskomplex: Die Alkoholfahrt des Al Strafbarkeit des Al wegen fährlässiger Tötung gem. 222 StGB durch Erfassen des Mopeds 1. Erfolg (+), der Mopedfahrer ist tot. 2. Handlung (+), Mehr Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson
Prof. Konrad Stolz Zusammenleben mit demenzkranken Menschen -rechtliche Aspekte- Grundrechte jedes Menschen Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz: Mehr Schäden am Sondereigentum wer haftet und wer nicht?
Schäden am Sondereigentum wer haftet und wer nicht? Verwaltungsbeiratsseminar 30.08.2014 Referent: Volker Grundmann RA u. FA f. Miet- und Wohnungseigentumsrecht Beispiel: Wasserschaden am Sondereigentum Mehr Lösung Deliktsrecht Fall 3
Lösung Deliktsrecht Fall 3 [gekürzte Fassung] 1 A. Ansprüche wegen der Verletzungen im Gesicht I. Aus 18 StVG 2 B könnte gegen F einen Anspruch aus 18 StVG auf Schadensersatz wegen der durch den Unfall Mehr Häufige strafrechtliche Delikte kurz erklärt:
Häufige strafrechtliche Delikte kurz erklärt: Vorsätzliche Körperverletzung Wer einen anderen am Körper verletzt oder an der Gesundheit schädigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe Mehr BayObLG, Urteil vom , NJW 1990, 131 Aids-Fall
BayObLG, Urteil vom 15.9.1989, NJW 1990, 131 Aids-Fall Sachverhalt: Anton hat von seinem Hausarzt erfahren, dass er mit Aids infiziert sei. Der Arzt klärt ihn dabei vollständig über die Folgen der Infizierung, Mehr Verband Deutscher Sporttaucher e.v. Rechtssituation des Tauchausbilders Rechte und Pflichten
Verband Deutscher Sporttaucher e.v. Fachbereich Ausbildung Rechtssituation des Tauchausbilders Rechte und Pflichten Weiterbildung Saarländischer Tauchsportbund e.v. 11.04.2015 Reiner Kuffemann VDST TL Mehr Kumulative Kausalität. Beispiel. Problemstellung
Kumulative Kausalität Univ.-Prof. Dr. Andreas Kletečka Beispiel Unternehmer braucht zwei verschiedene Rohstoffe zur Produktion Lieferant A liefert einen Rohstoff zu spät Lieferant if B liefert lif anderen Mehr RABE Akademie Ltd. 2006. Gesetzesaufbau. Verfassung = Grundgesetz. Gesetze Entstanden im Gesetzgebungsverfahren
Umsetzungspflichten der Industrie beim Erscheinen neuer Verordnungen technischen Regeln Stand der Sicherheitstechnik Haftungsfragen bei Nichtbeachtung Referent: Claus Eber, Rechtsanwalt und Fachanwalt Mehr Haftung des Telearbeiters gegenüber dem Arbeitgeber
Haftung des Telearbeiters gegenüber dem Arbeitgeber Bei der Arbeitsausübung eines Telearbeiters können Schäden an den Arbeitsmitteln des Arbeitgebers eintreten. Hierbei wird es sich vor allem um Schäden Mehr 5 Die Erfüllung des Kaufvertrags. I. Erfüllung des Verpflichtungsgeschäfts durch Verfügungsgeschäfte/Abstraktions- und Trennungsprinzip
5 Die Erfüllung des Kaufvertrags I. Erfüllung des Verpflichtungsgeschäfts durch Verfügungsgeschäfte/Abstraktions- und Trennungsprinzip (1) Die aus einem Kaufvertrag resultierenden Verpflichtungen bilden Mehr Kurzleitsatz: Wertgrenze des Merkmals "in großem Ausmaß" i. S. d. 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO beim "Griff in die Kasse des Staates"
Gericht: Entscheidungsform: BGH Beschluss Paragraphenkette: AO 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 Datum: 15.12.2011 Vorinstanz(en): LG Essen Kurzleitsatz: Wertgrenze des Merkmals "in großem Ausmaß" i. S. d. 370 Abs. Mehr Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte. Wiss. Mitarbeiter ass. iur. Thomas Habbe
Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte Wiss. Mitarbeiter ass. iur. Thomas Habbe Arbeitsgemeinschaft im Schuldrecht, Allgemeiner Teil Fall 3: Ausgerechnet aufgerechnet Mehr 2017 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 

Art. 291
 Art. 291
 BGH 
 Art. 1
 Art. 2
 BGH