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Timestamp: 2019-02-17 23:53:08+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, 21 A 4834/99.A: OVG NRW: sri lanka, politische verfolgung, amnesty international, wahrscheinlichkeit, staatliche verfolgung, unhcr, regierung, zahl, gefahr, inhaftierung
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 15.11.2002, 21 A 4834/99.A
21 A 4834/99.A
OVG NRW: sri lanka, politische verfolgung, amnesty international, wahrscheinlichkeit, staatliche verfolgung, unhcr, regierung, zahl, gefahr, inhaftierung
Sri lanka, Politische verfolgung, Amnesty international, Wahrscheinlichkeit, Staatliche verfolgung, Unhcr, Regierung, Zahl, Gefahr, Inhaftierung
Oberverwaltungsgericht NRW, 21 A 4834/99.A
Aktenzeichen: 21 A 4834/99.A
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Münster, 9 K 1796/96.A
2Der im Jahre 1976 in Na[y]inativu geborene Kläger ist srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit. Eigenen Angaben zufolge verließ er Sri Lanka am 26. Februar 1996 auf dem Luftweg mit einem später von einem Schlepper abgenommenen Pass und reiste am 9. April 1996 aus Leningrad kommend auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo er am 10. April 1996 einen Asylantrag stellte. Hierzu machte er bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) am 12. April 1996 folgende Angaben: Er sei in Sri Lanka nicht politisch aktiv gewesen. Vor seiner Ausreise aus Sri Lanka habe er in Nallur gelebt. Sein Bruder, der sich im Jahre 1990 der LTTE angeschlossen habe, habe die Familie in Navinatheevu, wo sie damals gelebt hätten, für einen Tag besucht. Diesen Besuch habe ein Nachbar verraten. Am nächsten Tag seien sie von Marinesoldaten festgenommen und in das Lager in ihrem Wohnort gebracht worden. Während er selbst sofort freigelassen worden sei, hätten sie drei Tage später den Leichnam seines Vaters vor ihrer Haustür gefunden. In der Folgezeit habe er sich bis zum Jahr 1993 täglich im Stützpunkt der Marinesoldaten melden und eine Unterschrift leisten müssen. Seit 1991 habe er auf der Halbinsel Jaffna gelebt. Nachdem sein Bruder bei Kämpfen ein Bein verloren habe, hätte er für die LTTE arbeiten müssen. Dies habe er nicht gewollt; er sei aber dazu aufgefordert worden. Am 20. Oktober 1995 habe die Armee Jaffna erobert. Daraufhin seien sie nach Kilinochchi gegangen. Zur Behandlung einer Krebserkrankung seiner Mutter seien sie von dort - mit einem Passierschein der LTTE - nach Colombo gereist, wo sie am 7. Januar 1996 angekommen seien. Er hätte seine Mutter begleiten sollen, um Rekrutierungsversuchen der LTTE und den Kämpfen bei einer möglichen Eroberung der Stadt durch die Armee zu entgehen. In Colombo
habe er in einer Lodge gewohnt, die er auf Anweisung seines Onkels, der in Colombo ein Geschäft betreibe, nicht verlassen habe. Am 2. Februar 1996 sei er in der Lodge festgenommen worden. Er sei in ein Lager nach "Kaluththurai" gebracht und dort 10 Tage festgehalten worden. Mit Hilfe eines seinem Onkel bekannten Polizisten und gegen Zahlung von Bestechungsgeld sei er freigelassen worden. Sein Onkel habe dann darauf bestanden, dass er das Land verlasse, obwohl er, der Kläger, wieder nach Jaffna habe zurückkehren wollen. Bis zu seiner Ausreise habe er sich im Hause eines Singhalesen aufgehalten. Seine Mutter lebe noch in Colombo bei seinem Onkel.
3Mit Bescheid vom 2. Mai 1996 lehnte das Bundesamt das Asylbegehren ab, verneinte das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) sowie von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG und forderte den Kläger unter Androhung der Abschiebung nach Sri Lanka zur Ausreise aus dem Bundesgebiet auf.
4Hiergegen hat der Kläger am 21. Mai 1996 Klage erhoben. Während des erstinstanzlichen Verfahrens erlitt er am 28. Dezember 1997 einen schweren Arbeitsunfall, aufgrunddessen ihm sein rechter Arm in Höhe des Oberarms amputiert werden musste.
5Zur Begründung der Klage, mit der er die Verpflichtung der Beklagten zu seiner Anerkennung als Asylberechtigter sowie zur Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG begehrt hat, hat der Kläger geltend gemacht, wegen des Verlusts seines Arms werde er im Falle seiner Rückkehr nach Sri Lanka verdächtigt werden, die LTTE unterstützt zu haben. Es bestehe die Gefahr, dass er verhaftet und geschlagen werde. Er wisse nicht, wo seine Mutter sich in Sri Lanka aufhalte.
6Durch das angefochtene Urteil, auf das verwiesen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Auf Antrag des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom 28. April 2000 hiergegen die Berufung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO zugelassen.
7Mit seiner am 11. Mai 2000 begründeten Berufung macht der Kläger geltend: Er sei im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka gefährdet, weil er aufgrund der Amputation seines rechten Arms in den Verdacht einer aktiven Betätigung für die LTTE gerate. Bescheinigungen aus Deutschland könnten diesen Verdacht nicht ausräumen. Die Lage in Sri Lanka habe sich zwischenzeitlich verschärft. Seine Verletztenrente könne ihm in Sri Lanka nur ausgezahlt werden, wenn er jährlich eine Lebens- und Wohnsitzbescheinigung vorlege. Das sei ihm als in Sri Lanka politisch Verfolgtem nicht möglich. Eine Versorgung seines Armstumpfes sei nur in Colombo möglich. Dort könne er sich jedoch nicht auf Dauer niederlassen. Auch eine Wartung seiner Prothese sei nicht sichergestellt. Schließlich bringe das Klima in Sri Lanka ein gesteigertes Risiko von Wundinfektionen mit sich.
9das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 2. Mai 1996 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,
Die Beklagte hat sich im Berufungsverfahren nicht geäußert. 12
13In der mündlichen Verhandlung vom 15. November 2002 hat der Senat den Kläger ergänzend zu seinen Asylgründen befragt. Insoweit wird auf das hierüber gefertigte Protokoll Bezug genommen. Die Erkenntnisse und Unterlagen, auf die die Beteiligten mit Ladungsverfügung vom 3. September 2002 und mit Verfügung vom 4. November 2002 hingewiesen worden sind (vgl. die dem Urteil als Anlage beigefügte "Erkenntnisliste Sri Lanka" [Stand: 04.11.2002]), sowie die Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 6. Juli 2000 an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und vom 28. Mai 2001 an das Verwaltungsgericht Wiesbaden, die Aufsätze von Flück und Keller in der Zeitschrift Südasien, Ausgabe 3/02 vom 4. Oktober 2002, und der Bericht "Turbulenzen in Colombo und im Osten offene Gewalt" in der Frankfurter Rundschau vom 26. Oktober 2002 sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.
14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der Ausländerbehörde (Beiakten Hefte 1, 2 und 3) Bezug genommen.
Die Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. 16
I. Art. 16 a Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1 AuslG 17
18Die mit dem Hauptantrag verfolgten Ansprüche auf Anerkennung als Asylberechtigter und auf die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, stehen dem Kläger - in dem für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Senat (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) - nicht zu. Für den Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG folgt dies schon daraus, dass der Kläger eigenen Angaben zufolge auf dem Landweg und damit aus einem sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist (Art. 16 a Abs. 2 GG, § 26a AsylVfG nebst zugehöriger Anlage). Unbeschadet dessen liegen - wie sogleich ausgeführt werden wird - auch die sonstigen Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter nicht vor.
19Wegen der für die Beurteilung des Hauptantrags maßgeblichen Ansatzpunkte und Kriterien wird auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 - (BVerfGE 80, 315) verwiesen. Die dort unter B I für die Asylberechtigung dargestellten rechtlichen Grundsätze gelten, soweit vorliegend relevant, auch für die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG.
20Vgl. zur Deckungsgleichheit von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. = Art. 16 a Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Verfolgungshandlung, des geschützten Rechtsguts und des politischen Charakters der Verfolgung BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, NVwZ 1992, 892, sowie zur Deckungsgleichheit des politischen Charakters bei Art. 16 a Abs. 1 GG, § 51 Abs. 1 AuslG und bei Art. 1 A Nr. 2, Art. 33 Genfer
Konvention (GK) BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, BVerwGE 95, 42 = NVwZ 1994, 497 (498 f.).
21Für die Beurteilung, ob der Kläger politisch Verfolgter ist, ist nicht darauf abzustellen, ob er bei Rückkehr in sein Heimatland vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist, sondern darauf, ob ihm politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Denn er ist nicht wegen bestehender oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung ausgereist. Mithin kommen nur Nachfluchtgründe in Betracht.
22Vgl. zu den Maßstäben BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989, a.a.O., S. 344 und BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1991 - 9 C 154.90 -, BVerwGE 88, 367 (369) = NVwZ 1992, 578 m.w.N.; zur Übereinstimmung der Maßstäbe nach Art. 16 a Abs. 1 GG, § 51 Abs. 1 AuslG und Art. 1 A Nr. 2 GK in der praktischen Rechtsanwendung vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u.a. -, NVwZ 1994, 500, und vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, a.a.O.
1. Vorverfolgung 23
24Bei der Prüfung und Beurteilung erlittener oder unmittelbar drohender Vorverfolgung ist entscheidend auf das Vorbringen der Asylbewerber abzustellen. Da sie allein die bestimmenden Gründe für das Verlassen ihres Herkunftslandes kennen, obliegt es ihnen, die tatsächliche Grundlage für eine politische Verfolgung selbst in schlüssiger Form vorzutragen. Dabei haben sie bezüglich der in ihre eigene Sphäre fallenden Umstände, insbesondere ihrer persönlichen Erlebnisse, unter Angabe genauer Einzelheiten eine in sich stimmige Sachverhaltsschilderung zu geben; demgegenüber genügt hinsichtlich der allgemeinen Umstände im Herkunftsland eine Darstellung von Tatsachen, aus denen sich die nicht entfernt liegende Möglichkeit politischer Verfolgung ergibt.
25Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November 1982 - 9 C 74.81 -, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 42, Beschluss vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 212, ferner zur Verfassungsmäßigkeit der Substantiierungslast BVerfG, Beschluss vom 23. Dezember 1985 - 2 BvR 1063/84 -, NVwZ 1987, 487.
26Aus dem Vorbringen des Klägers ergibt sich nicht, dass er Sri Lanka auf der Flucht vor erlittener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat.
27Es kann dahinstehen, ob und inwieweit die Darstellung der Erlebnisse, die der Kläger in den Jahren 1990 bis 1993 mit Angehörigen der srilankischen Marine gehabt haben will, der Wahrheit entspricht. Hiergegen spricht etwa, dass er bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt einerseits behauptet hat, sich bis 1993 täglich im Stützpunkt der Marinesoldaten, der sich an seinem Wohnort "Navinatheevu" befunden haben soll, gemeldet und eine Unterschrift geleistet zu haben, dass er andererseits jedoch angegeben hat, seit 1991 auf der Halbinsel Jaffna gelebt zu haben. Dem sowie der Frage, ob es sich bei dem angeblich Erlebten überhaupt um asylerhebliche Maßnahmen gegen den Kläger gehandelt hat, muss nicht weiter nachgegangen werden, weil diese Geschehnisse bei der Ausreise des Klägers aus seinem Heimatland bereits mehrere Jahre zurücklagen und auch nach dem Vortrag des Klägers selbst nichts dafür spricht, dass sie für seine Ausreise ursächlich gewesen sind.
Vgl. zu diesem Erfordernis für die Annahme einer Vorverfolgung und der Bedeutung des 28
Zeitfaktors hierfür BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2000 - 9 C 28.99 -, BVerwGE 111, 334 (337).
Nach Angaben des Klägers waren für seinen Entschluss, den Norden Sri Lankas zu verlassen, vielmehr die Gefährdungen ausschlaggebend, die für ihn aus den kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen der LTTE und den srilankischen Streitkräften resultieren konnten und in die er hineingezogen zu werden fürchtete. Auch hieraus ergibt sich weder im Hinblick auf das Handeln der LTTE noch im Hinblick auf die befürchteten Aktionen der srilankischen Armee ein Ansatz für die Annahme einer politischen Vorverfolgung des Klägers.
30Zwar kam der LTTE zwischen 1990 und 1995 möglicherweise eine hinreichende Verfolgungsmacht zu, weil sie seinerzeit - bis zur Rückeroberung der Jaffna- Halbinsel durch die srilankische Armee im Jahre 1995 (Auswärtiges Amt - AA - 24.10.2001 S. 14; Keller-Kirchhoff - KK - 04.01.1996 S. 1 ff.) - auf der Jaffna- Halbinsel die tatsächliche Herrschaftsgewalt ausübte, die mit der Errichtung und Aufrechterhaltung quasistaatlicher Strukturen von einer gewissen Stabilität einherging (KK 28.02.1995 S. 15).
31Vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2001 - 9 C 20.00 -, BVerwGE 114, 16 = NVwZ 2001, 815, und - 9 C 21.00 -, BVerwGE 114, 27 = NVwZ 2001, 818.
32Es ist aber nicht erkennbar, dass sie die ihr zu Gebote stehenden Mittel gegen den Kläger zu Maßnahmen genutzt hat, die auch nur annähernd die für eine politische Verfolgung zu fordernde Intensität und Schwere gehabt haben. Der Kläger hat zu keiner Zeit von irgendwelchen konkreten Maßnahmen der LTTE berichtet, die ihn aus einer von ihr errichteten "Friedensordnung" ausgegrenzt und in eine ausweglose Lage versetzt haben, der er nur durch Flucht hätte entkommen können. Bei - hier unterstellter - "Quasi-Staatlichkeit" der LTTE kommt der Heranziehung zur Verteidigung des Herrschaftsgebiets, der die vom Kläger angegebenen Hilfstätigkeiten ersichtlich dienten, sofern sie sich nicht ohnehin in der persönlichen Unterstützung seines Bruders erschöpften, kein den Kläger ausgrenzender Charakter zu. Denn zu diesen und ähnlichen Hilfsdiensten wie etwa der Versorgung Verwundeter und der Verpflegung ihrer Kämpfer zog die LTTE seinerzeit in den umkämpften Gebieten unterschiedslos weite Teile der tamilischen Bevölkerung heran (AA 24.10.2001 S. 14). Abgesehen davon ist auch nicht ersichtlich, dass die Maßnahmen der LTTE an ein für den Kläger unverfügbares Merkmal im asylrechtlichen Sinne anknüpften.
Auch die Aktionen der srilankischen Streitkräfte im Rahmen der Kampfhandlungen mit der LTTE im Bürgerkriegsgebiet im Norden Sri Lankas wie Luftangriffe und Bombardierungen stellen keine politische Verfolgung dar. Der srilankische Staat hatte in dieser Region zur damaligen Zeit keine effektive und umfassende Gebietsgewalt inne, sondern führte im Rahmen des herrschenden Bürgerkrieges mit militärischen Mitteln einen Kampf um die Rückeroberung bzw. gegen die Loslösung eines Teils seines Staatsgebiets. Obwohl die - nach Vertreibung der übrigen Bevölkerungsgruppen durch die LTTE dort faktisch allein noch ansässige - tamilische Zivilbevölkerung durch militärische Aktionen sowie Einschränkungen der Versorgung und der Zugänglichkeit der Halbinsel Jaffna erheblich beeinträchtigt wurde, war die Art und Weise der Kampfführung dabei nicht auf die physische Vernichtung von nach asylerheblichen Merkmalen bestimmten Personen gerichtet, die keinen Widerstand mehr leisten konnten oder wollten oder am militärischen Geschehen nicht oder nicht mehr beteiligt waren; sie 29
ist auch nicht aufgrund sonstiger Umstände als asylerheblich zu bewerten. Die Aktionen der Sicherheitskräfte zielten vielmehr trotz ihrer Rücksichtslosigkeit gegenüber der Zivilbevölkerung ihrer objektiv erkennbaren Gerichtetheit nach nicht auf asylerhebliche - namentlich ethnische - Persönlichkeitsmerkmale der Opfer, sondern betrafen sie allein wegen der Tatsache der Anwesenheit im umkämpften Gebiet bzw. zum Zwecke der Ergreifung von LTTE-Kämpfern oder -Unterstützern und dienten der Informationsgewinnung über den auch aus dem Umfeld der tamilischen Zivilbevölkerung heraus operierenden Bürgerkriegsgegner. Der Senat hat dies wiederholt entschieden (vgl. etwa die Urteile vom 7. Mai 1996 - 21 A 3566/94.A - und vom 1. Oktober 1996 - 21 A 3050/96.A -). Auf diese Entscheidungen, die auf Auskunftsmaterial aufbauen, das auch in das vorliegende Verfahren eingeführt worden ist, wird wegen der Begründung im Einzelnen Bezug genommen; ferner wird auf die nachfolgenden Ausführungen zur Bürgerkriegssituation im Norden verwiesen.
34Eine Vorverfolgung des Klägers ergibt sich auch nicht aus seinem Vorbringen, im Februar 1996 in Colombo von der Polizei festgenommen, 10 oder 8 Tage festgehalten und während der Inhaftierungszeit misshandelt worden zu sein. Die geschilderten Ereignisse können der Entscheidung nicht zugrunde gelegt werden. Die diesbezüglichen Angaben des Klägers sind unglaubhaft.
35Bei der vom Kläger erstmals in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erhobenen Behauptung, während der Dauer seiner Inhaftierung geschlagen worden zu sein, handelt es sich offenkundig um eine zielgerichtete, durch den Wunsch nach Erlangung eines Aufenthaltsrechts motivierte Steigerung seines Vorbringens ohne tatsächliche Grundlage. Von einer irgendwie gearteten Misshandlung während der Haftzeit hat der Kläger zuvor weder bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt noch im erst- oder zweitinstanzlichen Verfahren zu berichten gewusst, obwohl die Bedeutung eines derartigen Geschehens für sein Begehren auf der Hand lag. Im Übrigen drängt sich auch deshalb der Schluss auf, dass der Kläger nicht von tatsächlich Erlebtem berichtet, weil er keine über die - vermeintlich - asylerhebliche Erklärung, Schläge erlitten zu haben, hinausgehenden Einzelheiten der angeblichen Misshandlungen mitgeteilt hat; so fehlen jegliche Angaben zu Art, Anzahl und Intensität der Schläge sowie dazu, wer sie ihm wie zugefügt haben soll und wie sich die Misshandlungen auf die - angebliche - Zeit seiner Inhaftierung verteilten.
36Im Übrigen schenkt der Senat bereits der Behauptung des Klägers, überhaupt für längere Zeit festgehalten worden zu sein, keinen Glauben. Auch das diesbezügliche Vorbringen ist unglaubhaft. Die Angaben, die der Kläger zu der angeblich erlittenen 10 (oder 8?) Tage dauernden Haft gemacht hat, sind auffällig pauschal und detailarm. Obwohl der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat eingehend zu den Geschehnissen in Colombo vor der Ausreise befragt wurde, beschränkte sich sein Vortrag zur Haftzeit - in auffälligem Gegensatz zu den Umständen der Inhaftierung selbst - auf die Angaben, wann die Haft begonnen und geendet haben soll, und die Mitteilung, in der Haft sei er gefesselt, geschlagen und nach der Mitgliedschaft in der LTTE befragt worden; er sei jeden Tag befragt worden und nach 10 Tagen mit Hilfe seines Onkels freigekommen. Demgegenüber fehlen jegliche Angaben zu Details der mehr als einwöchigen Haft, die über den Kern des angeblichen Geschehens hinausgehen. Zu derartigen Ausführungen hätte der Kläger jedoch auch nach der seitdem vergangenen Zeit unschwer in der Lage sein müssen, wenn er eine solche Haft tatsächlich erlebt hätte.
37Diese Umstände rechtfertigen nach Ansicht des Senats bereits für sich genommen die Feststellung, dass der Kläger die behauptete Haft tatsächlich nicht erlitten hat. Diese Einschätzung wird noch dadurch untermauert, dass die Angaben des Klägers zu den Umständen seiner Haft nicht mit der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 28. Mai 2001 an das Verwaltungsgericht Wiesbaden in Einklang zu bringen sind. Zwar hat der Kläger auf den Vorhalt, nach dieser Auskunft existiere ein Ort "Kaluthurai" nicht, in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erläutert, seine Bezeichnung des Haftortes gegenüber dem Bundesamt als "Kaluththurai" beruhe allein auf Angaben seines Onkels; er wisse nicht, wie der Haftort ausgesprochen werde und könne daher nicht sagen, ob es sich hierbei um "Kaluthurai" oder "Kalutara" gehandelt habe. Auch von einer auf der Grundlage dieser Einlassung denkbaren Inhaftierung des Klägers in dem Gefängnis in Kalutara - ein Militärcamp, in dem LTTE-Verdächtige festgehalten werden, existiert dort nach der genannten Auskunft des Auswärtigen Amtes nicht - kann aber nach der Auskunftslage nicht ausgegangen werden: Zwar ist nach der Auskunft des Auswärtigen Amtes im "Kalutara Prison" der größte Teil der konfliktbezogenen Gefangenen inhaftiert, denen terroristische Straftaten im Zusammenhang mit der LTTE vorgeworfen werden. Nach der Auskunft beruht eine Aufnahme in dieses Gefängnis aber in der Praxis stets auf einer richterlichen Anordnung der Untersuchungshaft oder einer richterlichen Verurteilung; eine Freilassung aus diesem Gefängnis gegen Bestechung ist wegen dessen Charakter als Hochsicherheitsgefängnis auszuschließen. Hiermit sind die Angaben des Klägers, er sei keinem Richter vorgeführt und aufgrund Bestechung freigelassen worden, nicht zu vereinbaren. Gegen eine mehrtägige Inhaftierung des Klägers spricht auch, dass er während des gerichtlichen Verfahrens keinerlei Unterlagen über die Inhaftierung vorgelegt hat, die auch von Deutschland aus unschwer beschafft werden können (vgl. etwa AA 06.09.2002 S. 33).
38Schließlich wäre selbst dann, wenn man entgegen der Bewertung des Senats von der Richtigkeit der Angaben des Klägers zu einer mehrtägigen Inhaftierung (ohne Misshandlung) ausginge, eine Vorverfolgung aus politischen Gründen zu verneinen. Ausgehend von den Erklärungen des Klägers zum Inhalt seiner angeblichen Befragungen hätte diese Inhaftierung der Feststellung eventueller Verbindungen zur LTTE gedient. Damit aber wäre sie - angesichts der seinerzeit angespannten Sicherheitslage in Sri Lanka nach dem Wiederaufflammen der Auseinandersetzungen nach Scheitern der Waffenstillstandsverhandlungen des Jahres 1995 auch mit der behaupteten Dauer - als unter dem Gesichtspunkt der Abwehr des Terrorismus noch "legitime" staatliche Maßnahme des Rechtsgüterschutzes einzustufen gewesen.
Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2000 - a.a.O., S. 338 ff. 39
2. Beachtliche Nachfluchtgründe 40
Objektive und subjektive Nachfluchtgründe liegen nicht vor. 41
42Es fehlt an der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer bei der Rückkehr drohenden Gefahr politischer Verfolgung.
43Die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungsmaßnahme ist anzunehmen, wenn bei der vorzunehmenden zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen.
44Vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 32.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 80, vom 15. März 1988 - 9 C 278.86 - BVerwGE 79, 143 (150, 151) = NVwZ 1988, 538, und vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162 = NVwZ 1992, 582 (584) m.w.N.
45Maßgebend ist in dieser Hinsicht letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit. Die Zumutbarkeit bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr "beachtlich" ist. Entscheidend ist, ob aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint. Unzumutbar kann eine Rückkehr in den Heimatstaat auch dann sein, wenn nur ein mathematischer Wahrscheinlichkeitsgrad von weniger als 50 v.H. für Verfolgungsmaßnahmen gegeben ist.
Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, a.a.O., S. 584. 46
47In einem solchen Fall reicht zwar die bloße theoretische Möglichkeit von Verfolgungsmaßnahmen nicht aus.
48Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1990 - 9 C 60.89 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 134, S. 262, insoweit in BVerwGE 87, 52 nicht abgedruckt.
49Ein vernünftig denkender Mensch wird sie außer Betracht lassen. Ergeben aber die Gesamtumstände des Falles die "reale Möglichkeit" einer politischen Verfolgung, wird auch ein verständiger Mensch das Risiko einer Rückkehr in den Heimatstaat nicht auf sich nehmen.
50Vgl. BVerwG. Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, a.a.O., S. 584, unter Berufung auf U.S. Supreme Court vom 9. März 1987, zitiert bei Hailbronner, Ausländerrecht, Loseblatt, Stand: August 2002, B 1, Art. 16a GG Rdnr. 263 und sinngemäß wiedergegeben in der UNHCR-Zeitschrift "Flüchtlinge", August 1987, S. 8, 9.
51Dabei muss freilich beachtet werden, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an die Bejahung einer "beachtlichen" Wahrscheinlichkeit einer drohenden Verfolgungsmaßnahme höhere Anforderungen zu stellen sind, als sie nach dem so genannten herabgesetzten Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Verneinung einer "hinreichenden Sicherheit" vor politischer Verfolgung erfüllt sein müssen.
52Vgl. einerseits zum Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit u.a. BVerwG, Urteile vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u.a. -, a.a.O., S. 501 m.w.N., und vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, a.a.O., S. 500 und andererseits zum Maßstab der "hinreichenden Sicherheit" u.a. BVerwG, Urteile vom 25. September 1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169 (171) und vom 26. März 1985 - 9 C 107.84 -, BVerwGE 71, 175 (178 f.) m.w.N.; Göbel- Zimmermann, in: Huber, Handbuch des Ausländer- und Asylrechts, Stand: Februar 2002, Bd. II, B 1 Art. 16 a GG Rdnr. 42 m.w.N.
53Ein verständiger Betrachter wird bei der Abwägung aller Umstände auch die besondere Schwere des befürchteten Eingriffs in einem gewissen Umfang in seine Betrachtung einbeziehen. Wenn nämlich bei quantitativer Betrachtungsweise nur eine geringe
mathematische Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung besteht, macht es auch aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen bei der Überlegung, ob er in seinen Heimatstaat zurückkehren kann, einen erheblichen Unterschied, ob er z.B. lediglich eine Gefängnisstrafe von einem Monat oder aber die Todesstrafe riskiert.
Vgl. BVerwG. Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, a.a.O., S. 584. 54
55Nach diesen Grundsätzen droht dem Kläger im Falle der Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.
56Der Senat hat die Situation der Tamilen in Sri Lanka im Zusammenhang mit der Einreise in ihr Heimatland sowie die sie betreffenden allgemeinen Verhältnisse in Sri Lanka zuletzt in seinen rechtskräftigen Urteilen vom 23. November 2001 - 21 A 4018/98.A und 21 A 5185/98.A - und vom 29. November 2001 - 21 A 3853/99.A - wie folgt bewertet:
"a) Einreise nach Sri Lanka 57
58Die Einreise nach Sri Lanka ist über den internationalen Flughafen nördlich von Colombo (Bandaranaike-International-Airport) möglich, ohne dass Rückkehrern bei den regelmäßigen und eingehenden Personenkontrollen, die insbesondere auch wegen der Besorgnis des Einschleusens von im Ausland für Anschläge ausgebildeten LTTE- Kadern stattfinden (KK 24.02.1997 S. 2), mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Maßnahmen drohen, die als politische Verfolgung zu bewerten sind. Allein die Tatsachen des Auslandsaufenthalts und der Anbringung eines Asylbegehrens im Ausland stellen bei der Einreise keine Anknüpfungspunkte für Übergriffe der Sicherheitskräfte dar (AA 20.04.2001 S. 4; 24.04.2001; 24.10.2001 S. 27; UNHCR 25.04.1997). Für Rückkehrer, die im Besitz eines gültigen srilankischen Reisepasses sind, ist die Einreise in aller Regel unproblematisch (AA 24.10.2001 S. 26).
aa) Identitätskontrollen 59
Mit einer eingehenderen Überprüfung müssen die Rückkehrer rechnen, die nicht über einen Reisepass, sondern lediglich über ein von srilankischen Auslandsvertretungen auf der Grundlage der (Eigen-)Angaben des Betroffenen zum Zwecke der Einreise ausgestelltes "Identity Certificate Overseas Missions", auch "emergency certificate" genannt, verfügen (AA 18.04.2000 S. 6 f.; 06.09.2001 S. 4; 24.10.2001 S. 26; amnesty international - ai - 01.03.1999 S. 3; KK 02.08.2001 S. 3; UNHCR --.07.1998 S. 5).
Angehörige dieses Personenkreises werden regelmäßig sowohl von der srilankischen Einreisebehörde (Immigration Department) als auch von der Kriminalpolizei (Criminal Investigation Department - CID) am Flughafen zu Identität, persönlichem Hintergrund und Reiseziel befragt. Anschließend, und zwar in der Regel nach wenigen Stunden, werden die Betroffenen vom CID routinemäßig dem örtlich zuständigen Magistrate (Untersuchungsrichter) in Negombo vorgeführt. Dieser befindet darüber, ob die Rückkehrer zum Zweck der Personenüberprüfung und/oder zur Abklärung eventueller Strafvorwürfe - vor allem etwaiger Verstöße gegen die Ein- und Ausreisebestimmungen (Busch 02.11.2000 S. 4) - in Untersuchungshaft genommen werden. In aller Regel ist dies nicht der Fall, sondern die Betroffenen werden nach ihrer Vorführung gegen Kaution freigelassen (AA 24.10.2001 S. 26; KK 02.08.2001 S. 3 f.; UNHCR 24.08.2001 S. 3). Bei dieser Kaution handelt es sich um eine sog. Surety-bail, d.h. es müssen zwei 60
Personen - in der Praxis sind es meist Angehörige - bürgen (KK 02.08.2001 S. 3). Die vereinzelte Behauptung, eine derartige Bürgschaft müsse in jedem Fall von einem Verwandten unterschrieben werden (Busch 02.11.2001 S. 4), findet in den übrigen dem Senat vorliegenden Auskünften keine Bestätigung. Sie erscheint vor dem Hintergrund, dass eine Freilassung gegen Kaution die Regel ist, auch nicht plausibel. Liegen in Fällen der Personenüberprüfung bis zu dem vom Untersuchungsrichter anberaumten weiteren Gerichtstermin - wie dies ganz überwiegend der Fall ist - keine Erkenntnisse gegen den Betroffenen vor, wird das Verfahren endgültig eingestellt (AA 24.10.2001 S. 26; KK 02.08.2001 S. 3; UNHCR 24.08.2001 S. 3).
62Diesen allgemeinen Erkenntnissen entspricht es, dass am 15./16. März 2000 bei einer "Sammelrückführung" von 20 srilankischen Staatsangehörigen (19 Tamilen und einem Moslem 13.04.2000 S. 1>) aus Deutschland, von denen nur einer über einen Reisepass verfügte (AA 18.04.2000 S. 7; 25.05.2000, S. 2), achtzehn der Betroffenen nach einer Vorführung vor dem Magistrate Court in Negombo noch am Ankunftstag gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt wurden (AA 13.04.2000 S. 1; 25.05.2000 S. 2; KK 10.09.2000 S. 1). Zwei Betroffene wurden auf Antrag der Kriminalpolizei bis zu dem auf den 21. März 2000 anberaumten Gerichtstermin in Untersuchungshaft genommen, weil weitere Nachforschungen hinsichtlich der Identität und ein Strafregisterabgleich erfolgen mussten (AA 18.04.2000 S. 7; 25.05.2000 S. 2); sie wurden erst an diesem Tag gegen Kaution freigelassen (AA 28.04.2000 S. 23; 25.05.2000 S. 2). Ein weiterer Rückgeführter aus der Gruppe wurde erst am 21. März 2000 für zwei Tage in Untersuchungshaft genommen und anschließend auf freien Fuß gesetzt (AA 25.05.2000 S. 3; 24.10.2001 S. 27). Die Verfahren gegen die Abgeschobenen sind zwischenzeitlich eingestellt worden, soweit die Betroffenen den Gerichtstermin wahrgenommen haben (AA 26.01.2001 S. 7).
63An der Feststellung, dass abgelehnte Asylbewerber bei der Rückkehr grundsätzlich keine gravierenden Probleme haben (CIREA 29.06.2001 S. 6 unter Hinweis auf einen Bericht des UNHCR-Büros in Colombo) und dass Rückkehrer aus dem westlichen Ausland bei den Einreisekontrollen in der Regel lediglich mit - jeweils asylunerheblichen - Befragungen und kurzzeitigen Inhaftierungen rechnen müssen, bestehen auch vor dem Hintergrund des Anschlages auf den Luftwaffenstützpunkt Katunayake und den angrenzenden internationalen Flughafen vom 24. Juli 2001 keine Zweifel. Gezielte Nachforschungen der Deutschen Botschaft in Colombo haben keine Anhaltspunkte für eine Verschärfung der Überprüfungspraxis bei der Einreise ergeben (AA 24.10.2001 S. 27); dahin gehende Vermutungen finden auch in anderen Quellen keinerlei Anhalt.
bb) Längerfristige Inhaftierung zur Identitätsfeststellung 64
65Allerdings ist vereinzelt auch von Fällen berichtet worden, in denen das Festhalten von Personen im Rahmen der Identitätskontrollen längere Zeit, mitunter mehrere Wochen dauerte (ai 01.03.1999 S. 3; Wingler 01.04.1999 S. 3). Die Inhaftierung von 192 aus dem Senegal abgeschobenen Tamilen sowie die Festnahmen zweier weiterer Gruppen von Rückkehrern, von denen berichtet wurde (KK 20.03.1998; UNHCR --.07.1998 S. 5; ai 01.03.1999 S. 2), betrafen dabei allerdings ersichtlich Sonderfälle, die durch die Tatsache der Sammelabschiebung in großer Zahl mit erhöhtem Abklärungsbedarf geprägt waren, sodass es insoweit an einer Übertragbarkeit auf den vorliegenden Fall fehlt und verallgemeinerungsfähige Schlüsse nicht gezogen werden können. Seit April 1997 sind ferner auch Fälle der Inhaftierung von Einzelreisenden, darunter von einigen Rückkehrern aus Deutschland bekannt geworden (UNHCR --.07.1998 S. 5; KK
08.12.1998). Diese (Einzel-)Fälle lassen jedoch angesichts des Umstandes, dass jährlich mehrere Hundert abgelehnte Asylbewerber aus westlichen Ländern über den Flughafen Colombo nach Sri Lanka abgeschoben werden (AA 19.01.1999 S. 21; 27.05.1999 S. 3; 24.10.2001 S. 5: "400 bis 500 im Jahr"), nicht den Schluss auf eine "Gruppenverfolgung" zu. Denn es mangelt schon an der beim Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit für die Annahme einer "Gruppenverfolgung" zu fordernden Dichte der Zugriffe bezogen auf die nach erfolglosem Asylverfahren aus Europa Zurückkehrenden oder einer bestimmten Gruppe unter ihnen. Abgesehen davon richtet sich auch ein über wenige Tage hinausgehendes Festhalten, solange es unter Berücksichtigung der konkreten Umstände, die zur Annahme eines Überprüfungsbedarfs führten, objektiv dem Zweck der Identitätsabklärung dient, und nicht mit sonstigen schwer wiegenden Rechtsgutverletzungen verbunden ist, nicht gegen den Betroffenen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale. Es ist daher nicht als Akt politischer Verfolgung zu qualifizieren. Dies gilt auch für diejenigen allein mit einem "emergency certificate" zurückkehrenden und daher einer intensiveren Überprüfung unterzogenen srilankischen Staatsangehörigen, bei denen die Polizei einer Freilassung auf Kaution widerspricht - wie dies zunächst bei zwei der am 15./16. März 2000 aus Deutschland zurückgeführten Tamilen der Fall war (AA 25.05.2000 S. 2) - oder bei denen eine Freilassung (zunächst) etwa deshalb scheitert, weil sich niemand findet, der für die Kaution unterschreibt.
66cc) Sanktionen wegen eines Verstoßes gegen die Ausreise-, Einreise- und Passbestimmungen
67In der Vergangenheit ist es in Einzelfällen vorgekommen, dass aus Deutschland abgeschobene Personen im Zusammenhang mit Ausweisdelikten strafrechtlich verfolgt wurden; dies war dann der Fall, wenn mit einem "emergency certificate" nach Sri Lanka zurückkehrende Personen bei der Identitätsüberprüfung am Flughafen durch die srilankischen Einreisebehörden bzw. die Kriminalpolizei ein Geständnis in Bezug auf die im Zusammenhang mit der Ausreise erfolgte Fälschung von Ausweispapieren ablegten oder wenn das in Deutschland sichergestellte gefälschte Reisedokument den Begleitpapieren zur Abschiebung beigefügt war und so der srilankischen Einwanderungsbehörde bzw. Kriminalpolizei zur Kenntnis gelangte; strafrechtlich nicht verfolgt wurden und werden dagegen Bordkartentausch, illegaler Grenzübertritt und andere illegale Praktiken, die außerhalb des srilankischen Staatsgebietes vielfach mit "Schleusungen" einhergehen (AA 24.10.2001 S. 28). Da bei Rückkehrern aus Deutschland die Reisedokumente, mit denen die Ausreise erfolgte, in der Regel nicht mehr vorliegen, bleiben etwaige bei der Ausreise verwirklichte Passvergehen - schon aus Mangel an Beweisen - in der Praxis zumeist ohne strafrechtliche Folgen (AA 16.04.1999 S. 3; 24.10.2001 S. 28). Zu Passvergehen bei der Einreise nach Sri Lanka kommt es bei rückgeführten Asylbewerbern aus Deutschland grundsätzlich schon deshalb nicht, weil dieser Personenkreis jedenfalls mit Dokumenten der srilankischen Botschaft - dem "emergency certificate" - ausgestattet ist (UNHCR 24.08.2001 S. 3). Vor diesem Hintergrund lassen im März sowie Anfang April 2001 in den in Colombo erscheinenden Tageszeitungen "Virakesari" und "Thinakural" veröffentlichte Berichte, derzeit seien etwa 185 Tamilinnen und Tamilen im Gefängnis von Negombo inhaftiert, die man entweder bei der Rückkehr aus dem Ausland oder bei der Ausreise wegen angeblich gefälschter Pässe festgenommen habe (KK 31.07.2001 S. 4; 02.08.2001 S. 5), ebenfalls nicht den Schluss zu, dass es sich dabei um Rückkehrer aus Deutschland handelt und dass Angehörige dieses Personenkreises ernsthaft damit rechnen müssen, wegen eines Passdelikts belangt zu werden. Diese Einschätzung deckt sich mit
früheren Berichten, nach denen zwar seit der Neufassung der srilankischen Einreise-, Ausreise- und Passbestimmungen bereits bis Februar 1999 über hundert Tamilinnen und Tamilen wegen der Benutzung gefälschter Personalpapiere bei der Aus- oder Einreise verhaftet und anschließend verurteilt worden sein sollen (KK 12.03.1999 S. 3); diese Fälle betrafen aber - wie sich aus konkreten Zahlenangaben in weiterem Auskunftsmaterial schließen ließ (Schreiben des Forum for Human Dignity vom 28. April 1999, Anlage zu KK 22.06.1999) - ganz überwiegend Festnahmen bei der Ausreise.
Unbeschadet dessen sind strafrechtliche Verurteilungen wegen Verstößen gegen die Einreise-, Ausreise- und Passbestimmungen nicht als politische Verfolgung zu qualifizieren. Denn die Ahndung dieser Delikte stellt keine Rechtsgutverletzung in Anknüpfung an asylrelevante Merkmale dar. Die - nicht neu geschaffenen, sondern seit 1998 lediglich in der Strafandrohung verschärften - Straftatbestände (insbesondere Einoder Ausreisen ohne gültigen Reisepass, Nachmachen oder Fälschen von Reisedokumenten, Besitz oder Benutzung gefälschter oder nachgemachter Reisedokumente, Besitz oder Beantragung mehrerer Reisedokumente oder unbefugter Besitz eines Reisedokumentes einer anderen Person) sind zur Kontrolle der Außengrenze des Staatsgebiets in der Staatenpraxis geläufig und ergeben so keinen Hinweis für eine politische Verfolgung. Auch gelten sie für alle srilankischen Staatsangehörigen und nicht nur für tamilische Volkszugehörige (Südasien Büro 14.09.1998 mit Auszügen aus dem "Immigrants and Emigrants Act"). Soweit unter Bezugnahme auf Auskünfte und Stellungnahmen eines tamilischen Parlamentsabgeordneten ausgeführt ist, das novellierte Gesetz treffe insbesondere tamilische Flüchtlinge (KK 12.03.1999 S. 3 und in Südasien 2/99, S. 11, abgedruckt in: Wingler 01.04.1999 S. 9), wird lediglich eine tatsächliche Folge aufgezeigt, die als solche ohne Aussagegehalt für die Frage der politischen Verfolgung ist. Selbst wenn in die Bewertung eingestellt wird, dass zu der Strafverschärfung die Einflussnahme von Staaten beigetragen hat, die einen starken Zustrom vorwiegend tamilischer Staatsangehöriger Sri Lankas festzustellen hatten, spricht dies nicht dafür, dass die ihrer Natur nach auf die Aufrechterhaltung eines geordneten internationalen Reiseverkehrs zielenden Vorschriften objektiv auf Tamilen wegen ihrer Volkszugehörigkeit gerichtet sind; insofern ist insbesondere ihre Zielrichtung der Bekämpfung der Schleppertätigkeit von Gewicht. Anlass dafür, eine Gerichtetheit der in der Bestrafung liegenden Beeinträchtigungen auf die tamilische Volkszugehörigkeit in Betracht zu ziehen, könnte allenfalls dann bestehen, wenn Verstöße durch Tamilen verfolgt würden, diejenigen durch Staatsangehörige anderer Volkszugehörigkeit aber ungeahndet blieben, oder wenn die Möglichkeit, die Verstöße durch ordnungsgemäße Papiere und deren gesetzmäßigen Gebrauch zu vermeiden, zwar Personen anderer Volkszugehörigkeit eingeräumt, den Tamilen aber vom srilankischen Staat verwehrt würde. Dafür lässt sich dem in das Verfahren eingeführten Auskunftsmaterial, das den gegenwärtig möglichen Kenntnisstand umfassend widerspiegelt, nichts Tragfähiges entnehmen. Im Gegenteil liegen Erkenntnisse vor, nach denen Angehörige anderer Bevölkerungsgruppen ebenfalls in relevanter Zahl von Maßnahmen auf der Grundlage des "Immigrants and Emigrants Act" betroffen sind (KK 08.03.2000, insb. Listen C, D und E; 31.07.2001 S. 1 f.). Die nicht weiter untermauerte Aussage, dass das "verschärfte Strafmaß in der Regel und Praxis nur auf rückkehrende (abgeschobene) Tamilen und nicht auf Singhalesen derzeit angewandt" werde (Wingler 01.04.1999), ist daher unzutreffend. Sie wäre im Übrigen aber auch unergiebig, weil die Verstöße, um deren Ahndung es geht, sich zwangsläufig in der Bevölkerungsgruppe häufen, die in besonderem Maße ins Ausland drängt (und zurückkehrt). Dem entspricht auch die schon angesprochene Erklärung eines Abgeordneten, das Gesetz treffe "insbesondere" Tamilen, und die dazu gegebene 68
Begründung, diese müssten "sich oft gefälschter Papiere bedienen". Auch die in dieser Begründung enthaltene Aussage zur Notwendigkeit des Gebrauchs falscher Papiere trägt nicht die Schlussfolgerung auf eine drohende politische Verfolgung. Denn dafür, dass die in Sri Lanka bestehende Ausreisefreiheit nicht auch für Tamilen gilt, spricht nichts (AA 16.04.1999 S. 2). Die Möglichkeit, sich schnell und problemlos einen Reisepass ausstellen zu lassen, ist Tamilen in gleicher Weise eröffnet wie srilankischen Staatsangehörigen anderer Volkszugehörigkeit (AA 06.09.2001 S. 3; 24.10.2001 S. 28). Allerdings mag für sie die Inanspruchnahme dieser Möglichkeit durch die Bedingungen des dazu erforderlichen Aufenthalts in Colombo faktisch erschwert sein; da die Situation in Colombo aber - wie unter I.2. b) bb) im Einzelnen noch dargetan wird - den Aufenthalt insbesondere auch nicht aus Gründen unzumutbar macht, die auf gegen Tamilen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale gerichteten Umständen beruhen, kann keine Rede davon sein, Tamilen könnten nicht ohne Verstoß gegen die Ein- und Ausreisebestimmungen das Land verlassen oder dorthin zurückkehren. Einer gegenteiligen Einschätzung stünde im Übrigen auch entgegen, dass nach der Erfahrung, die der Senat in den letzten Jahren in Hunderten von Asylverfahren srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit gewonnen hat, die behauptete Ausreise ohne eigenen Pass in aller Regel mit dem bloßen Verweis darauf erklärt wurde, die Gestaltung der Ausreise habe der Schlepper übernommen, ohne dass in diesem Zusammenhang auf Probleme bei der Beschaffung des Passes hingewiesen worden wäre. Ferner stünde einem solchen Schluss die hohe Zahl der in den vom Senat bearbeiteten Verfahren betroffenen Tamilen entgegen, die nach ihren eigenen Angaben mit einem gültigen Pass ausgereist sind und bei denen es erst im Zuge und zur Förderung der Weiterreise sowie der Einreise ins westliche Ausland zu Manipulationen am Pass oder zur Abgabe des Passes gekommen ist (vgl. dazu auch AA 16.04.1999 S. 2; 24.10.2001 S. 28).
dd) Gefahr widerrechtlicher Inhaftierung sowie von körperlicher Misshandlung und Folter 69
70Dem Auskunftsmaterial lässt sich weiterhin nicht entnehmen, dass die durch die genannten Strafvorschriften eröffneten Möglichkeiten eines Zugriffs ohne jeglichen Anhalt und damit missbräuchlich zu Lasten zurückkehrender Tamilen eingesetzt werden.
71Ebenso wenig kann festgestellt werden, dass Rückkehrern bei Maßnahmen im Rahmen der Identitätsfeststellung oder in Anwendung der Strafvorschriften des "Immigrants and Emigrants Act" mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylerhebliche Rechtsgutbeeinträchtigungen, namentlich Misshandlung und Folter, drohen. Allerdings enthalten Stellungnahmen von Menschenrechtsorganisationen und Journalisten die allgemeine Einschätzung, dass Folter und körperliche Misshandlungen in Sri Lanka "nach wie vor weit verbreitet" sind (ai --.06.1999, Länderkurzbericht S. 1, vgl. auch ai 16.01.2001 S. 4; Wingler --.05.2000 S. 1). Nach der Einschätzung von amnesty international müssen Tamilen, denen die Sicherheitskräfte Beziehungen zur LTTE unterstellen, "aller Wahrscheinlichkeit nach bei der Ankunft in Colombo mit der Verhaftung und längeren Inhaftierung" rechnen, wobei die Gefahr von Folter bei längerer Inhaftierung zunehme (ai 01.03.1999 S. 2; vgl. auch KK 04.01.1996 S. 56: Fälle von Folter bei kurzfristiger Inhaftierung sind nicht bekannt geworden). Auch die in London ansässige "Medical Foundation for the Care of Victims of Torture" schätzt die Lage abgelehnter Asylbewerber, die nach Sri Lanka zurückkehren, dahin ein, dass diese mit einer Inhaftierungsdauer von mehr als zwei Tagen rechnen müssen, falls sie bei ihrer Einreise oder danach von den srilankischen Sicherheitskräften verdächtigt
werden, die LTTE zu unterstützen; in der Haft bestehe dann für sie das Risiko von körperlicher Misshandlung und Folter (Medical Foundation --.06.2000, S. 44, 53). Das Auswärtige Amt geht ebenfalls davon aus, dass die Sicherheitskräfte bei Verhören im Vergleich zu früher zwar deutlich zurückhaltender agieren, dass aber schwere Gewaltanwendung, wie etwa das Schlagen von Personen als Methode der Folter, Elektroschocks, Verbrennungen sowie das Überstülpen von mit Chilipulver oder Benzin gefüllten Plastiktüten über den Kopf "weiter vorkommt" (AA 24.10.2001 S. 21). Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die srilankische Polizei in Colombo oder an anderen Orten in den südlichen Landesteilen "systematisch", also nach einem bestimmten "System" oder gar generell Folterungen an verhafteten oder sonst aufgegriffenen und inhaftierten Tamilen vorgenommen hätte oder weiterhin vornimmt (so Mertsch, Südasien 4/00 vom 05.07.2000, S. 4), sind diesen Erkenntnisquellen aber nicht zu entnehmen. Vielmehr lassen sich die Aussagen zur Folterpraxis gemessen am Maßstab einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit bei konfliktbezogen inhaftierten Tamilen allenfalls für Personen erhärten, die von den Sicherheitskräften konkret verdächtigt werden, in schwer wiegende Gewaltakte der LTTE verwickelt (AA 26.07.2001 S. 2 f.) oder in sonstiger hervorgehobener Weise in Aktivitäten der LTTE verstrickt zu sein. Denn vor allem bei Inhaftierungen wegen eines konkreten und individualisierten LTTE- Verdachts bzw. bei Überstellung an Sondereinheiten der srilankischen Polizei zur Terrorismusbekämpfung kann Folter nicht ausgeschlossen werden (AA 12.07.1995 S. 2, 26.01.2001 S. 3; ai, torture in custody, --.06.1999 S. 8 f., 01.03.1999 S. 4, 16.01.2001 S. 4; KK 31.07.2001 S. 5; Wingler --.05.2000 S. 1 ff.; UNHCR --.07.1998 S. 2). Dieser Bewertung entspricht es, dass die Anwendung von Folter nach Einschätzung einer Menschenrechtsorganisation während einer sich an eine Festnahme am Flughafen anschließenden Inhaftierung ungewöhnlich ist (KK 22.06.1999, Anlage Forum for Human Dignity 12.01.1999). Auch das UNHCR-Büro in Colombo berichtet, dass abgelehnte Asylbewerber bei der Rückkehr keine gravierenden Probleme haben (CIREA 29.06.2001 S. 6). Die bekannt gewordenen Umstände der Sammelabschiebung von 20 srilankischen Staatsangehörigen am 15./16. März 2000 aus Deutschland wecken an der Feststellung, dass tamilische Rückkehrer im Zusammenhang mit der Einreise grundsätzlich körperliche Misshandlungen von asylerheblicher Intensität nicht zu befürchten haben, ebenfalls keine durchgreifenden Zweifel. Soweit dazu behauptet wird, zwei vom 16. bis 21. März 2000 in Untersuchungshaft genommene Rückkehrer, seien "nachweislich gefoltert worden" (Wingler --.05.2000 S. 4; abweichend bereits Wingler 12.10.2000 S. 5: "sollen misshandelt worden sein"), steht diese Aussage im Widerspruch zu aktuelleren Erkenntnissen. So weist etwa amnesty international darauf hin, die Behandlung der Abgeschobenen habe nicht die Intensität von Folter erreicht (ai 18.07.2000). Das Auswärtige Amt berichtet, entgegen einer Meldung der der LTTE nahe stehenden Nachrichtenagentur "Tamilnet" sei die Deutsche Botschaft nicht auf Folterungen hingewiesen worden; lediglich ein einziger Betroffener, der bis zum 21. März 2000 inhaftiert worden sei, habe auf Nachfrage eines Botschaftsangehörigen erklärt, einen Schlag erlitten zu haben, der "einer Ohrfeige vergleichbar" gewesen sei und keine gesundheitlichen Folgen oder länger andauernde Schmerzen verursacht habe (AA 25.05.2000 S. 2 f.; 26.01.2001 S. 6 ff.). Auch die Behauptung eines der Zurückgeführten, "ungefähr zehn" der Abgeschobenen seien Misshandlungen ausgesetzt gewesen, die "weit über eine Ohrfeige hinausgegangen seien" (KK 10.09.2000 S. 2), hat sich nach den weiteren Recherchen zu der Sammelrückführung nicht erhärten lassen. Die Aussage steht sowohl zu den bereits angeführten Angaben des einen Inhaftierten als auch zu den Erklärungen anderer Rückgeführter im Widerspruch (AA 26.01.2001 S. 7 f.). So soll ein Betroffener am Tag nach der Rückführung gegenüber Angehörigen der Deutschen Botschaft zwar von dem bereits
erwähnten Schlag berichtet (AA 28.04.2000 S. 24; 25.05.2000 S. 2), im Übrigen aber erklärt haben, er selbst und die Anderen seien korrekt behandelt worden (AA 25.05.2000 S. 2). Auch der zweite bis zum 21. März 2000 Inhaftierte und andere zu dem genannten Termin Abgeschobene sollen auf ausdrückliche Nachfrage bestätigt haben, von der Polizei korrekt behandelt worden zu sein (AA 25.05.2000 S. 2 f.). Ein weiterer an diesem Tag Zurückgekehrter soll gegenüber einem Angehörigen einer niederländischen Hilfsorganisation ebenfalls erklärt haben, er sei nach seiner Ankunft am Flughafen nicht geschlagen worden (KK 10.09.2000 S. 4). Angesichts dieser Erklärungen unmittelbar Betroffener gegenüber Angehörigen der Deutschen Botschaft kann auch der pauschalen Erklärung von amnesty international, "die jüngeren Männer der Gruppe soll[t]en allerdings während ihrer Befragung durch den CID am Flughafen geschlagen worden sein" (ai 18.07.2000), kein ausschlaggebendes Gewicht beigemessen werden. Dass es sich bei dem in Rede stehenden Übergriff auf einen der am 15./16. März 2000 Zurückgeführten um einen nicht verallgemeinerungsfähigen Ausnahmefall gehandelt hat, wird schließlich dadurch bestätigt, dass weitere Fälle dieser Art - trotz Beobachtung der Rückkehrsituation durch mehrere westliche Missionen - nicht bekannt geworden sind (AA 26.01.2001 S. 8).
72Unter welchen Voraussetzungen eine aus dem Ausland nach Sri Lanka zurückkehrende Person tamilischer Volkszugehörigkeit - begründet oder unbegründet - bei den dortigen Sicherheitskräften konkret in den Verdacht einer - nicht nur unbedeutenden - LTTE- Unterstützung gerät und deshalb damit rechnen muss, nicht nur kurzfristig für ein bis zwei Tage zur Identifizierung, sondern längerfristig mit der Gefahr schwerer körperlicher Misshandlung und Folterung inhaftiert zu werden, lässt sich angesichts des vorliegenden Erkenntnismaterials nur eingeschränkt generalisierend und fallübergreifend beantworten.
73Dafür, dass Rückkehrer im Hinblick auf die bei den staatlichen Behörden bekannten Aktivitäten der LTTE bzw. ihrer Auslandsorganisationen sowie wegen der Besorgnis der Infiltration (KK 18.03.1998; Wingler 31.05.1998 S. 47) gleichsam automatisch mit der Unterstützung der LTTE im Aufnahmeland bzw. der Begehung von Terrorismusdelikten in Zusammenhang gebracht werden und dies zu einem Verfahren nach den Sondergesetzen zur Terrorismusbekämpfung führt, spricht nichts. Zwar ist zu berücksichtigen, dass die LTTE, was den srilankischen Behörden seit längerem (AA 08.01.1999 S. 5; 06.05.1999 S. 2 f.) und nicht erst seit Erscheinen entsprechender Berichte in der deutschen Tagespresse im Sommer 1999 bekannt ist, ihre im Ausland geführten Organisationen zur politischen Agitation und zum Sammeln bzw. Eintreiben von Geld bei den dort lebenden Tamilen einsetzt

References: § 51
 § 53
 § 51
 § 53
 § 78
 § 138
 § 51
 Art. 16
 § 51
 § 51
 Art. 16
 § 26
 § 51
 Art. 16
 Art. 16
 § 51
 Art. 16
 § 51
 Art. 1
 Art. 33
 Art. 16
 § 51
 Art. 1
 § 28
 § 86
 § 1
 § 1
 Art. 16
 Art. 16