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Timestamp: 2017-11-19 21:28:34+00:00

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Positionierung der Verbände zu wesentlichen Punkten im "Vorschlagspapier der Bund- Länder-Arbeitsgruppe Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen der ASMK"
Die Verbände erwarten von der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe, dass die Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderung in stärkerem Maße flexibler gestaltet und individualisiert werden. Diesem Anspruch sowie den handlungsleitenden Grundsätzen der Eingliederungshilfe werden die Vorschläge nur bedingt gerecht. Viele Begrifflichkeiten und Aussagen sind nach Auffassung der Verbände nicht hinreichend definiert bzw. inhaltlich unterlegt und bedürfen einer weiteren Klärung bzw. Erörterung, bevor eine Überführung in einen konkreten Gesetzesvorschlag erfolgen kann.
Die Verbände erachten es daher für erforderlich, dass die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASKM) Vorschläge im Rahmen einer weiteren (gemeinsamen) Bearbeitung konkretisiert und ausdifferenziert.
Die Verbände halten es für notwendig, dass sich das ASMK-Papier an der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (insbesondere Artikel 19 und 27) orientiert. Die abgeleitete Zielsetzung und handlungsleitenden Grundsätze (Teil I.) zur Stärkung von Selbstbestimmung und Personzentrierung sind daher zwingend zu berücksichtigen. Die Verbände wollen aktiv und konstruktiv mitwirken an diesem Veränderungsprozess mit dem Ziel der Stärkung und Verwirklichung von Bürgerrechten. Diese Zielsetzung ist eng verbunden mit deutlich auszuweitenden Mitwirkungs- und Mitgestaltungsrechten und Pflichten von
Menschen mit Behinderung. Das Erfordernis ist nach Meinung der Verbände in einem viel stärkeren Maß im Papier zu verankern. Die zukünftigen, sicherlich langfristigen Veränderungsprozesse sind abzuleiten aus der UN-Konvention. Die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe stellt einen ersten Meilenstein dar. Auch wenn perspektivisch weitere Schritte in Richtung auf eine Inklusion zu bewältigen sind, so muss weiterhin der kompensatorische Charakter der Eingliederungshilfe aufrecht erhalten bleiben. Die Verbände weisen darauf hin, dass die mit den handlungsleitenden Grundsätzen verbundenen Erfordernisse zur Weiterentwicklung gesellschaftlicher Teilhabe von Menschen mit
Behinderungen im Sinne der UN-Konvention neben den erforderlichen originären Eingliederungshilfen auch entsprechende gemeinwesenintegrierende bzw. sozialräumliche Infrastrukturen erforderlich machen. Ein Konzept zur Entwicklung der Teilhabeleistungen für
Menschen mit Behinderungen im Bereich der Eingliederungshilfen muss dafür entsprechende konkrete Umsetzungsschritte beinhalten. Aus diesem Grunde begrüßen die Verbände die Vorschläge der UAG IV zur Sozialraumorientierung.
Die Verbände erwarten, dass bei einer Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe deren bisherige Grundvoraussetzungen einen Bestand haben werden. Das bedingt u. a. folgende Leitlinien:
Lebenslange Sicherung der Förderung und Unterstützung von Menschen mit Behinderung auf der Grundlage von Rechtsansprüchen nach den Prinzipien individueller Bedarfsdeckung.
Jede Entscheidung muss an dem Grundsatz der Wahl- und Entscheidungsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen für eine individuelle Lebensplanung ausgerichtet sein.
Alle Menschen müssen unabhängig von der Art und dem Ausmaß ihrer Behinderung bzw. ihrer Teilhabebeeinträchtigungen Zugang zu Teilhabeleistungen haben bzw. an der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe partizipieren können.
Behinderung darf für den Einzelnen und seine Familie nicht zu einem sozioökonomischem Armutsrisiko bzw. zur Ausgrenzung führen, besondere Aufwendungen sind z. B. über einen Nachteilsausgleich abzusichern.
Die Vorschläge zur Umsetzung des Konzepts (III.) sind im folgenden danach zu bewerten, ob und in welchem Ausmaß sie der o.g. Zielsetzung und den handlungsleitenden Grundsätzen gerecht werden.
Nachfolgend werden unter 1. zunächst jene Punkte aus dem ASMK-Vorschlagspapier thematisiert, für die nach Auffassung der Verbände weitere Erörterungen, Ausdifferenzierungen und Ausgestaltungen erforderlich sind. Im Anschluss daran sind unter 2. die Vorschläge benannt, die auf der Basis der Darstellung im Vorschlagspapier abgelehnt werden. Im 3. Teil erfolgt eine Positionierung zu dem Bereich Teilhabe am Arbeitsleben.
1. Erfordernis weiterer Erörterungen und Konkretionen
Eine abschließende Bewertung einzelner ASMK-Vorschläge und ein Angebot der Verbände zur späteren Ausgestaltung der Vorschläge sind erst dann gegeben, wenn zu den nachfolgenden Begrifflichkeiten bzw. verwendeten Terminologien aus dem Vorschlagspapier weitere Aussagen und Konkretionen vorliegen. Zudem sind den Verbänden die Ergebnisse der Erörterungen in den UAGs II und V nicht bekannt. Außerdem werden zahlreiche, bisher unbestimmte Rechtsbegriffe verwandt. Vor allem der personzentrierte Ansatz bedarf einer einheitlichen gemeinsamen Definition bzw. Beschreibung als Ausgangspunkt für die Weiterentwicklung.
Einige dieser Begrifflichkeiten waren ein Bestandteil der Erörterungen mit den Verbänden und wurden teilweise auch schriftlich erläutert. Die Erörterungen und Erläuterungen machten allerdings unterschiedliche Sichtweisen und abweichende Interpretationen offensichtlich, so dass ein weiterer Klärungsbedarf gegeben ist.
Gesamtplan, Teilhabeplan
Die Begriffe Gesamtplan und Teilhabeplan sollen nach Angaben der Verfasser synonym verwandt werden. In den jetzigen Fassungen der Gesetzbücher sind entsprechende Begrifflichkeiten aufgeführt. Das Erfordernis für das vorgeschlagene Verfahren würde sich eher erschließen, wenn mit dem Begriff Gesamtplan/Teilhabeplan eine Klarstellung und Beschreibung der Ziele, Aufgabe, Funktion und Durchführungsverantwortung einhergehen würde.
Zwingend für die Verbände ist eine verbindliche Partizipation der Menschen mit Behinderung an
der Ausgestaltung des Gesamtplans/Teilhabeplans. Im übrigen verweisen die Verbände auf die
Gemeinsame Empfehlung "Teilhabeplan" der BAR (16.12.2004).
In Bezug auf das Wesen der Eingliederungshilfe (insbesondere § 53 Abs. 1 u. 3 SGB XII) wird empfohlen, den Begriff Wirkungskontrolle (statt Wirksamkeitskontrolle) zu nutzen. Der Begriff Wirksamkeitskontrolle suggeriert die „Messung von Erfolgen“, wohingegen Leistungen der Eingliederungshilfe zum Beispiel zu gewähren sind, solange die Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann.
Die Verbände halten es für selbstverständlich, dass die Prüfung der Wirkung von Maßnahmen erfolgt. Die Forderung nach einer Wirksamkeitskontrolle in dem Vorschlagspapier impliziert, dass die bestehenden Prüfinstrumente auf individualvertraglicher und institutioneller Ebene unzureichend sind.
Ganz wesentlich ist, dass ein Einvernehmen über die Parameter zur Überprüfung der Wirkung mit den Verbänden besteht. Künftig kommt der Bewertung der Wirkung durch Menschen mit
Behinderung eine neue besondere Rolle zu.
Die Verbände gehen davon aus, dass ein wesentlicher Parameter in der Erfüllung der individuellen Teilhabeziele bzw. Teilhabemöglichkeiten besteht. Hierfür fordern die Verbände die Unterstützung für die Einführung einer Rehabilitations- und Teilhabewissenschaft analog zur Pflegewissenschaft.
Aufhebung der Unterscheidung von ambulant, teilstationär, stationär (2.4.2)
Vor der Aufhebung der bisherigen Systematik sind vielfältige Prüffragen zu bearbeiten, mittels derer die erwünschten und nicht erwünschten Folgen eingegrenzt werden können. Diese Prüffragen haben sich in erster Linie an der Sicherstellung personzentrierter bedarfsdeckender Teilhabeleistungen für die betroffenen Menschen mit Behinderungen zu orientieren, darüber hinaus an der Ebene der Leistungsinhalte, der Leistungsstruktur, der Leistungsform und der Finanzierungssystematik (s. auch Punkt 2.4.3.).
Fachleistungen, Vergütungssystematik (2.4.3)
Zu dieser Thematik unterstützen die Verbände die Aussagen im Vorschlagspapier: „Über Vereinbarungen nach §§ 75 ff SGB XII nimmt der Sozialhilfeträger eine inhaltlich gestaffelte Bedarfsdeckung und Gesamt(steuerungs-)verantwortung unter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts und des Anspruchs auf Geldleistungen/Persönliche Budgets wahr. Diese Aufgabenwahrnehmung im Rahmen des sogenannten sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses soll grundsätzlich erhalten und zielkonform weiterentwickelt werden......“ (III, 2.4.1).Vor einer generellen Umstellung in (Fach-)leistungen wird eine Prüfung der rechtlichen und finanziellen Effekte der Leistungsgewährung für notwendig erachtet. Es bedarf der Erörterung und Klärung, welche Leistungsinhalte eine qualitative und quantitative Berücksichtigung finden sollen und wo
erforderliche Investitionskosten zu verorten sind. Bei der Entkopplung der Leistungen zum Lebensunterhalt von den „reinen“ Fachmaßnahmen der Eingliederungshilfe ist sicherzustellen, dass keine Lücken in der Bedarfsdeckung des betroffenen Menschen mit Behinderung auftritt. Diese Gefahr wird auch durchaus im Vorschlagspapier gesehen. Eine mögliche Zustimmung der Verbände zu dieser Entkopplung wird somit davon abhängig sein, mit welcher Verbindlichkeit und Bemessungsgrundlage individuelle „behinderungsspezifische und teilhabebedingte Mehrbedarfe in angemessenem(bedarfsdeckendem) Umfang berücksichtigt werden“ (Zitat in 2.4.3.2). Bei einer Veränderung der Finanzstruktur muss gewährleistet sein, dass bestehende Leistungen und damit verbundene Entgelte (Mehrbedarfe, indirekte Leistungen, Investitionskosten), einschließlich der bestehenden Regelungen zur Selbstbeteiligung nicht zu einer (finanziellen)Verschlechterung für Menschen mit Behinderung und deren Unterhaltspflichtige führen. Eine entsprechende modellhafte Quantifizierung der finanziellen Folgen wird maßgeblich sein für die Beurteilung des Vorschlags durch die betroffenen Menschen. Die bisherige Finanzierungssystematik (Grundpauschale, Maßnahmepauschale und
Investitionsbetrag) sollte erst dann zur Disposition gestellt werden, wenn tragfähige Alternativen vorliegen. Die Verbände weisen auf die bisherigen Abgrenzungsproblematiken zwischen der Grundpauschale und der Maßnahmepauschale insbesondere vor dem Hintergrund der Teilhabeorientierten Begleitung von Menschen mit Behinderungen hin. Das wurde kürzlich nochmals untermauert durch das Urteil zum Mittagessen in WfbM. (Quelle: BSG-Urteil v.09.12.2008 - B 8/9 b SO 10/07 R-)
Streichung des § 13 SGB XII (2.1)
Die Verbände können der Streichung des § 13 SGB XII nur unter dem Vorbehalt zustimmen, wenn gewährleistet ist, dass das im SGB XII geregelte Wunsch- und Wahlrecht sowie der Grundsatz der individuellen Bedarfsdeckung eine konsequente Anwendung finden und nicht über die vorgeschlagene Generalklausel i. S. eines Finanzierungsvorbehalts ausgehebelt wird. Die Verbände halten es zudem für erforderlich, dass die sog. Zumutbarkeitsregelung nach § 13 Abs. 1 SGB XII wegen des Sachzusammenhangs in den § 9 SGB XII aufzunehmen ist.
2. Abzulehnende Vorschläge
Fallmanagement (S. 9/10)
In Verbindung mit dem Fallmanagement soll eine Einzelfallsteuerung erfolgen. Der Begriff der Einzelfallsteuerung ist zu hinterfragen, da er den Eindruck vermittelt, als würde der Leistungsberechtigte zum Objekt staatlichen Handelns. Das gesamte Fallmanagement soll nach den Vorschlägen der ASMK alleine in Händen der Leistungsträger liegen. Diese vollständige und alleinige Steuerung durch Leistungsträger wird von den Verbänden abgelehnt. Es wird eine Trennung von Beratung und Bedarffeststellung einerseits und von Leistungsbewilligung, Kosten und Systemsteuerung andererseits für notwendig erachtet. Die Verbände erwarten zudem, dass in Zukunft entsprechende qualitative und quantitative Ressourcen für diese Aufgabe zur
Übermittlung von Diagnosedaten (S. 10)
Die bisherigen Informations- und Mitwirkungspflichten, die den Leistungsträgern zur Entscheidungsfindung dienen, werden für ausreichend gehalten. Das weitergehende Erfordernis zur Ermittlung von Diagnosedaten ist nicht nachvollziehbar, es ist zudem nicht vereinbar mit dem informellen Selbstbestimmungsrecht.
Generalklausel (2.1)
Die Einführung einer Generalklausel nach "den Möglichkeiten der Gesellschaft" (Seite 5) wird abgelehnt. Unabhängig von der konkreten Ausgestaltung einer Generalklausel sehen die Verbände die Gefahr, dass diese mit Einschränkungen des Bedarfsdeckungsprinzips und des Wunsch- und Wahlrechts verbunden ist.
Geldpauschalleistung (2.3)
Entsprechend der handlungsleitenden Grundsätze in diesem Vorschlagspapier müsste die Wahlmöglichkeit für eine Geldpauschalleistung allein auf Seiten der Leistungsberechtigen liegen. Die Pauschale ist damit eine Option für Menschen mit Behinderung. Aus diesem Grunde wenden sich die Verbände dagegen, dass ausschließlich den Sozialhilfeträgern die einseitige Entscheidungsmöglichkeit der Gewährung einer Geldpauschalleistung für Leistungen der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft (§ 55 SGB IX) eröffnet werden soll.
Ein Anspruch auf bedarfsdeckende Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderungen zur Sicherstellung ihrer Bedarfe muss auch bei der Pauschalierung gesetzlich abgesichert sein. Pauschalierungen sind dann möglich und sinnvoll, wenn sie bedarfsdeckend sind.
Aufgabe des Bruttoprinzips (2.4.5)
Die Verbände geben zu bedenken, dass die Aufgabe des Bruttoprinzips mutmaßlich zu Leistungslücken führen wird. Die Zersplitterung der Leistungen und deren Finanzierung führen zu einem erschwerten Zugang zu Leistungen. Das Einsetzen einer notwendigen Leistungserbringung wird sich verzögern, bis beispielsweise Sozialhilfeträger die Kostenbeiträge errechnet und durchgesetzt haben. Insbesondere bei der Hilfe zur Pflege ist zu beachten, dass der Leistungszugang von Angehörigen abhängig ist auf der Basis der Unterhaltspflicht. Im Sinne der betroffenen Menschen mit Behinderungen (und Pflegebedarf) lehnen die Verbände die Aufgabe des Bruttoprinzips ab und verweisen zudem auf die einleitenden Worte (III, 2.4.1), wonach der Sozialhilfeträger weiterhin eine inhaltliche Bedarfsdeckung und Gesamt(steuerungs-)verantwortung wahrnehmen wird. In Konsequenz daraus ist dem Grunde nach zu fordern, dass auch im (bisherigen) ambulanten Bereich das Bruttoprinzip eine Anwendung findet.
Sicherstellung der benötigten Angebote durch Vergabe/Zulassung (2.6)
Das angestrebte Vergaberecht steht im Widerspruch zu den formulierten Grundsätzen der Stärkung des Wunsch- und Wahlrechts, des personenzentrierten Ansatzes und des Individualisierungs- und Bedarfsdeckungsprinzips im Bereich der Eingliederungshilfe nach SGB XII. Die Ausschreibung von vordefinierten Dienstleistungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens steht dem personzentrierten Ansatz der individuellen Hilfen entgegen.
3. Verbesserung der Teilhabe am Arbeitsleben (Kap. 4 des Vorschlagspapiers)
Übergang Schule Beruf / Clearingverfahren (4.1.)
Die Etablierung eines „Clearingverfahrens“ bzw. Berufswegeplanungsverfahrens spätestens zwei Jahre vor Ende der Schulzeit ist aus Sicht der Verbände zu begrüßen. Das Verfahren muss Bestandteil eines ICF-basierten Gesamt-Assessmentverfahrens sein, das bundesweit einheitlichen Kriterien unterliegt.
Vor dem Hintergrund der personenzentrierten Ausrichtung hat das Verfahren in seiner Zugangssteuerungsfunktion vor allem das Wunsch- und Wahlrecht des Leistungsberechtigten zu berücksichtigen. Das bedeutet, dass die im Berufswegeplanungsverfahren zu treffenden Entscheidungen im Einvernehmen mit dem Leistungsberechtigten erfolgen müssen. Zu den Beteiligten an dem Verfahren sollten v.a. die Menschen mit Behinderung selbst sowie in Absprache mit ihnen ihre gesetzlichen Betreuer/innen und/oder Vertrauenspersonen sowie die benannten Institutionen gehören. Die Zuständigkeit für die Initiierung und Durchführung des Berufswegeplanungsverfahrens ist bei den Schulen anzusiedeln.
Eine „Integrationsbegleitung aus der Schule heraus“ ist nicht nur denjenigen Menschen zur Verfügung zu stellen, die vermeintlich über das Potenzial für eine eigenständige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verfügen, sondern selbstverständlich auch denjenigen, die ggf. auf dauerhafte Unterstützung angewiesen sind. In diesem Sinne ist über eine regelhafte Durchführung des Eingangsverfahrens hinaus auch das Berufswegeplanungserfahren verbindlich für alle Menschen unabhängig von Art und Schwere der Behinderung durchzuführen.
Berufsvorbereitende Maßnahmen (4.2.)
Der Berufsbildungsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) soll nach Auffassung der Verbände rechtlich nicht aus der WfbM herausgelöst, sondern durch die WfbM ggf. organisatorisch, räumlich und personell vom Arbeitsbereich getrennt werden. Zudem ist er so zu gestalten, dass er (stärker als bisher) den Charakter einer Ausbildung aufweist und sich mehr an den Anforderungsprofilen und Ausbildungsstandards des allgemeinen Arbeitsmarktes orientiert. Nach Ansicht der Verbände können auch andere Anbieter tätig werden, sofern diese die zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den WfbM verabredeten Standards sicherstellen.
Teilhabe am Arbeitsleben außerhalb der Werkstatt für behinderte Menschen (4.3.)
Die Erweiterung des Leistungsspektrums der Eingliederungshilfe wie im Vorschlagspapier beschriebenen Sinne (Leistungen an Arbeitgeber gem. § 34 SGB IX und § 27 SchwbAV) stellt nach Auffassung der Verbände eine wesentliche Voraussetzung dafür dar, dass mehr Menschen mit Behinderung eine Teilhabe am Arbeitsleben außerhalb der WfbM verwirklichen können. Die jetzige Regelung, nach der Mittel der Eingliederungshilfe außerhalb von Modellprojekten ausschließlich institutionsgebunden Verwendung finden können, widerspricht
dem angestrebten personorientierten Ansatz und ist deshalb aufzuheben bzw. zu erweitern.
Sozialversicherungsrechtliche Regelungen für werkstattbedürftige Menschen mit Behinderung (4.5.)
Nach Auffassung der Verbände erfordert der Ansatz der personorientierten Weiterentwicklung der Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben nicht nur eine Prüfung der sozialversicherungsrechtlichen Regelungen sondern deren Änderung insofern, als dass diese den Leistungsberechtigten analog zur Regelung für Werkstattbeschäftigte, jedoch eben individuell und unabhängig vom Ort der Beschäftigung zur Verfügung gestellt werden.
Aufnahmevoraussetzungen für werkstattbedürftige Menschen mit Behinderung (4.6.)
Dem Problem, dass in den letzten Jahren verstärkt Menschen in die WfbM / den Arbeitsbereich der WfbM aufgenommen werden, die als „nicht voll erwerbsgemindert“ gelten, ist nicht allein durch mögliche Zugangsverweigerung zu begegnen, sondern es sind selbstverständlich auch für diesen Personenkreis geeignete Alternativen – auch im Bereich der Förderinstrumente des SGB II / III – (weiter-) zu entwickeln.
Dauer der Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen (4.7.)
Bei der zeitlichen Begrenzung des Anspruchs auf Beschäftigung in einer WfbM sind – parallel zur Situation nichtbehinderter Menschen – individuelle Bedürfnisse zu berücksichtigen. Für Menschen mit Behinderung, die aus dem Arbeitsleben ausscheiden, sind Leistungen der Tagesstrukturierung im Rahmen der Teilhabe am Gemeinschaftsleben verbindlich und zusätzlich zu den Hilfen im Bereich des Wohnens zu gewähren und die hierfür erforderlichen Ressourcen bereitzustellen.
Im Fokus der derzeitigen fachpolitischen Diskussion stehen Menschen mit Behinderungen an der Schwelle zum allgemeinen Arbeitsmarkt. Nach Ansicht der Verbände sind jedoch unbedingt auch diejenigen Menschen mit schwerer Behinderung in den Blick zu nehmen, denen eine Teilhabe am Arbeitsleben bislang in der Regel auch nicht im Rahmen der WfbM möglich ist, da sie gemäß §§ 41 Abs. 1 bzw. 136 Abs. 2 und 3 SGB IX der Gruppe von Menschen zugeordnet werden, die das Erfordernis „Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung“ nicht erbringen.
Die Verbände wenden sich entschieden gegen die Regelungen einzelner Bundesländer, Menschen mit schweren Behinderungen, die stationäre Hilfen zum Wohnen erhalten, den Zugang zu den von den Wohnbereichen getrennten Förder- und Beschäftigungsstätten unter Hinweis auf eine angebliche „Doppelfinanzierung“ zu verweigern. Arbeit und Beschäftigung im Rahmen eines zweiten Erfahrungsraums sind wesentliche Bestandteile der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft; das Recht darauf gilt unabhängig vom Umfang des Unterstützungsbedarfs sowie vom Lebensort des Menschen mit Behinderung.
Zusammenfassend erwarten die Verbände von der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe, dass die Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderung in stärkerem Maße flexibler gestaltet und individualisiert werden. Diesem Anspruch sowie den handlungsleitenden Grundsätzen in der Einführung zu dem Papier werden die Vorschläge nur bedingt gerecht. Viele Begrifflichkeiten und Aussagen sind nach Auffassung der Verbände nicht hinreichend definiert bzw. inhaltlich unterlegt und bedürfen einer weiteren Klärung bzw. Erörterung, bevor eine Überführung in einen konkreten Gesetzesvorschlag erfolgen kann.
Die Verbände erachten es daher für erforderlich, dass die ASMK Vorschläge im Rahmen einer weiteren (gemeinsamen ) Bearbeitung konkretisiert und ausdifferenziert.
Folgende Verbände stimmen der Positionierung zum „Vorschlagspapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung der ASMK“ zu:
Bundesvereinigung der Werkstatträte
Mensch zuerst – Netzwerk People First Deutschland e. V.
Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e. V.
Interessenvertretung Selbstbestimmt - Leben in Deutschland e. V.
Das Positionpapier können Sie hier herunterladen:
2009-06-30_ASMK Verbändepapier (pdf, 44 KB)
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References: § 53
 § 13
 § 13
 § 13
 § 9
 § 34
 § 27