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Timestamp: 2017-02-27 14:28:43+00:00

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§ 115 EnWG, Bestehende Verträge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 115 EnWG, Bestehende Verträge Inhaltsübersicht
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnW...…§ 115 EnWG, Bestehende Verträge§ 116 EnWG, Bisherige Tarifkundenverträge§ 117 EnWG, Konzessionsabgaben für die Wasserversorgung§ 117a EnWG, Regelung bei Stromeinspeisung in geringem Umfang§ 117b EnWG, Verwaltungsvorschriften§ 118 EnWG, Übergangsregelungen§ 118a EnWG§ 118b EnWG (weggefallen)Anlage 1 EnWG, Berechnung der Vergütung§ 119 EnWG, Verordnungsermächtigung für das Forschungs- und Entwicklungsprogramm...
§ 115 EnWG, Bestehende Verträge
§ 115 EnWGGesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) BundesrechtTeil 10 – Evaluierung, SchlussvorschriftenTitel: Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EnWGGliederungs-Nr.: 752-6Normtyp: Gesetz(1) 1Bestehende Verträge über den Netzanschluss an und den Netzzugang zu den Energieversorgungsnetzen mit einer Laufzeit bis zum Ablauf von sechs Monaten nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bleiben unberührt. 2Verträge mit einer längeren Laufzeit sind spätestens sechs Monate nach In-Kraft-Treten einer zu diesem Gesetz nach den §§ 17, 18 oder 24 erlassenen Rechtsverordnung an die jeweils entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes und die jeweilige Rechtsverordnung nach Maßgabe dieser Rechtsverordnung anzupassen, soweit eine Vertragspartei dies verlangt. 3§ 19 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen findet nach Maßgabe des § 111 Anwendung.(1a) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 sind die dort genannten Verträge hinsichtlich der Entgelte, soweit diese nach § 23a zu genehmigen sind, unabhängig von einem Verlangen einer Vertragspartei anzupassen.(2) 1Bestehende Verträge über die Belieferung von Letztverbrauchern mit Energie im Rahmen der bis zum In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bestehenden allgemeinen Versorgungspflicht mit einer Laufzeit bis zum Ablauf von sechs Monaten nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bleiben unberührt. 2Bis dahin gelten die Voraussetzungen des § 310 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs als erfüllt, sofern die bestehenden Verträge im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes diese Voraussetzungen erfüllt haben. 3Verträge mit einer längeren Laufzeit sind spätestens sechs Monate nach In-Kraft-Treten einer zu diesem Gesetz nach § 39 oder § 41 erlassenen Rechtsverordnung an die jeweils entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes und die jeweilige Rechtsverordnung nach Maßgabe dieser Rechtsverordnung anzupassen.(3) 1Bestehende Verträge über die Belieferung von Haushaltskunden mit Energie außerhalb der bis zum In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bestehenden allgemeinen Versorgungspflicht mit einer Restlaufzeit von zwölf Monaten nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bleiben unberührt. 2Bis dahin gelten die Voraussetzungen des § 310 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs als erfüllt, sofern die bestehenden Verträge im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes diese Voraussetzungen erfüllt haben. 3Verträge mit einer längeren Laufzeit sind spätestens zwölf Monate nach In-Kraft-Treten einer zu diesem Gesetz nach § 39 oder § 41 erlassenen Rechtsverordnung an die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes und die jeweilige Rechtsverordnung nach Maßgabe dieser Rechtsverordnung anzupassen. 4Sonstige bestehende Lieferverträge bleiben im Übrigen unberührt.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 116 EnWG, Bisherige Tarifkundenverträge§ 1 KonzAbV, Anwendungsbereich§ 29 NAV, Übergangsregelung§ 29 NDAV, ÜbergangsregelungUrteileBGH, 15.07.2009 - VIII ZR 56/08 - Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen durch ein Gasversorgungsunternehmen; Unangemessene Benachteiligung eines Sonderkunden durch eine Preisanpassungsklausel;…BGH, 24.02.2016 - VIII ZR 216/12 - Recht eines Gasgrundversorgers zur Änderung der Preise nach billigem Ermessen gegenüber Nicht-Haushaltskunden; Billigkeitskontrolle der Preiserhöhungen;…BGH, 15.12.2015 - EnZR 65/14 - Vertragsanpassung - Bestimmung des Zeitraums für die Anpassung von Verträgen über den Anschluss an und den Zugang zu den Energieversorgungsnetzen; Berücksichtigung…BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11 - Ergänzende Vertragsauslegung im Falle einer Regelungslücke in einem Erdgas-TarifkundenvertragBGH, 14.07.2010 - VIII ZR 246/08 - Begründung eines Preisanpassungsrechts im Sonderkundenbereich im Gasbereich; Abrechnung nach dem Prinzip der Bestpreisabrechnung; Überprüfung einer Allgemeinen…BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 225/07 - Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen durch ein Gasversorgungsunternehmen; Vorliegen von Tarif- bzw. Grundversorgungsverträgen bzw. Normsonderverträgen bei öffentlich…BGH, 27.04.2016 - VIII ZR 46/15 - Änderungskündigung eines Sonderkundenvertrags durch das Gasversorgungsunternehmen mittels eines standardisierten Schreibens; Bestimmung des Regelungsgehalts einer…BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 13/12 - Ergänzende Vertragsauslegung im Falle einer Regelungslücke in einem Erdgas-TarifkundenvertragBGH, 16.12.2014 - EnZR 81/13 - Behandlung eines Objektnetzbetreibers als Netzverbraucher im Rahmen des BelastungsausgleichsBGH, 06.11.2012 - KVR 54/11 - Gasversorgung Ahrensburg - Bedeutung der vertraglichen Ausgestaltung der Lieferverhältnisse bei der für die Höchstsätze der Konzessionsabgaben bei Gaslieferungen…
§ 114 EnWG, Wirksamwerden der Entflechtungsbestimmungen§ 116 EnWG, Bisherige Tarifkundenverträge
26.02.2017 - 120 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnAmazon-Marketplace – Betrugsmaschen noch nicht gestopptAuf dem Amazon-Marketplace ist weiterhin Vorsicht geboten. Nutzer sollten sich nicht von verlockend günstigen Angeboten ködern und auf fremde Seiten umleiten lassen. Es könnte sich um eine… mehr

References: § 115

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 § 111
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 § 310
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 § 41
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