Source: http://www.autobahnrabattkarte.de/agb.htm
Timestamp: 2017-07-24 00:33:51+00:00

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Guthaben einsehen:Karten Login
Eigene Karten:Für Unternehmen
Service Hotline: 0800 - 840 84 84 (kostenfrei aus dem dt. Festnetz)
Kundenbedingungen für die Teilnahme am DIE RABATTKARTE PROGRAMM und AUTOBAHN RABATTKARTE Programm
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das Vertragsverhältnis über die Teilnahme bei dem Die Rabattkarte Programm und Autobahn Rabattkarte Programm ("Rabattkartenprogramm") sowie für die maßgeblichen Rechtsbeziehungen zwischen der .B.A.L.L.S. Management KG (".B.A.L.L.S.") als Betreiber von Die Rabattkarte und Autobahn Rabattkarte ("Rabattkarte"), dem teilnehmenden Kunden ("Kunde") und ICP International Cash Processing GmbH ("ICP") als E-Geld-Emittent.
1.2 Der Kunde erwirbt das Recht, nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") durch Einsatz der Rabattkarte einen mit den teilnehmenden Händlern vertraglich vereinbarten Rabatt gewährt zu bekommen und/oder mittels der Rabattkarte als Zahlungsauthentifizierungsinstrument bei teilnehmenden Händlern Waren und/oder Dienstleistungen bargeldlos zu bezahlen.
1.3 Die ICP ist ein E-Geld-Emittent und erbringt in dieser Eigenschaft alle aufgrund dieses Vertrages geschuldeten Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit der Ausgabe von E-Geld im Zusammenhang stehen. Sie werden zu den in diesen AGB festgelegten Bedingungen erbracht. ICP emittiert die Rabattkarte, die .B.A.L.L.S. unter dem Namen Autobahnrabattkarte betreibt. Die Rabattkarte ist weder eine Kredit- noch eine Geld- noch eine EC-Karte, sondern eine mit elektronischem Guthaben aufladbare Prepaid-Karte.
1.4 Der Systembetreiber .B.A.L.L.S. in der Funktion eines Programmmanagers stellt hierbei sicher und organisiert, dass über ICP die bonifizierten Rabatte von den teilnehmenden Händlern auf ein Treuhand-Clearing-Konto gutgeschrieben werden. Das elektronische Guthaben auf dem Konto wird in Euro berechnet.
1.5 Diese Kundenbedingungen sind Allgemeine Geschäftsbedingungen und regeln das Vertragsverhältnis zwischen .B.A.L.L.S. und Kunde und ICP und Kunde. Ihre Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Karte unterliegen der nachfolgenden Vereinbarung. Dritte (insbesondere teilnehmende Händler) können hieraus keine Rechte herleiten. 2. DEFINITIONEN
2.8 Endgültige Gutschrift meint den E-Geldbetrag, der Ihnen nach Einsatz Ihrer Rabattkarte auf Ihrem Konto durch ICP in Form von E-Geld gutgeschrieben wird. 2.9 Händler meint jede an das Rabattkartenprogramm angeschlossene natürliche oder juristische Person. Die aktuelle Liste der Händler können Sie unter http://www.die-rabattkarte.de und http://autobahnrabattkarte.de abrufen.
2.12 Geldwerter Vorteil meint die Summe in Euro, die sich aus der Multiplikation des Gegenwertes und dem in der Rabattvereinbarung bestimmten Prozentsatz ergibt. Der auf diese Weise errechnete Betrag entspricht Ihrer Forderungshöhe gegen .B.A.L.L.S.
2.13 ICP meint ICP International Cash Processing GmbH, eine nach deutschem Recht gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Königstein unter HRB 4782. Sie ist geschäftsansässig in Ober der Röth 4, 65824 Schwalbach am Taunus, und wird von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ("BaFin"), Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn, beaufsichtigt.
2.14 Jahresgebühr meint den Betrag, den Sie für die Nutzungsmöglichkeit der Rabattkarte für einen Zeitraum von 12 Monaten an .B.A.L.L.S. entrichten müssen, sofern dieser Betrag nicht durch den Händler oder einen Dritten (Co-Branding Partner) zu Ihren Gunsten übernommen wird.
2.16 Kunde meint eine natürliche Person, die unbeschränkt geschäftsfähig und Partei dieses Vertrages ist. 2.17 Kundennummer meint die 19-stellige Nummer, die Ihrem Konto und Ihrer Rabattkarte zugeordnet und auf dieser Karte aufgedruckt wird.
2.21 Personenbezogene Daten meint Daten, die Sie im Rahmen der vertraglichen Beziehung und deren Durchführung zur Verfügung stellen.
2.22 Rabatt/Rabattgewährung meint den geldwerten Vorteil, der Ihrem Konto im Anschluss an eine Transaktion gemäß der zwischen dem Händler und .B.A.L.L.S. geschlossenen Rabattvereinbarung gutgeschrieben wird. 2.23 Rabattkarte ist eine physische Karte im EC-Kartenformat und meint ein personalisiertes Verfahren (Zahlungsauthentifizierungsinstrument im Sinne von § 1 Absatz 5 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes), das Sie bei den teilnehmenden Händlern sowohl zur Erteilung von Zahlungsaufträgen als auch zum Empfang eines Rabattes einsetzen können.
2.24 Rabattkartenprogramm umfasst sämtliche vertraglichen und technischen Leistungen, um mit Hilfe der Rabattkarte bei einem Händler zu zahlen und Rabatte gewährt bekommen zu können. 2.25 Rabattvereinbarung meint die vertragliche Vereinbarung zwischen dem Händler und .B.A.L.L.S. über die prozentuale Höhe des geldwerten Vorteils, der auf Basis des Gegenwertes berechnet wird. Dabei handelt es sich um einen echten Vertrag zugunsten Dritter, d.h. des Kunden, im Sinne von § 328 des Bürgerlichen Gesetzbuches. 2.26 Sie/Ihre meint den Kunden.
2.27 Terminal meint ein durch den Händler zur Verfügung gestelltes Lesegerät, das die im Rahmen des Rabattkartenprogramms mittels Rabattkarte bereitgestellten Daten einlesen und verarbeiten kann. 2.28 Transaktion meint jeden Zahlungsvorgang (gemäß § 675f Absatz 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzesbuches) zur Zahlung von Waren und Dienstleistungen und/oder der Gewährung eines Rabattes.
2.33 Vorläufige Gutschrift meint die Forderung, die der Kunde nach Einsatz seiner Rabattkarte gegen .B.A.L.L.S. auf Einzug zu Lasten der teilnehmenden Händler und Übertragung in Höhe des geldwerten Vorteils, der vom Händler gewährt wird, auf das Treuhand-Clearing-Konto hat.
2.35 .B.A.L.L.S. meint .B.A.L.L.S. Management KG, eine nach deutschem Recht gegründete Kommanditgesellschaft ("KG"), eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Regensburg unter HRA 5275. .B.A.L.L.S. ist geschäftsansässig in Osterhofener Str. 12, 93055 Regensburg.
3.1 Bei diesem Vertrag handelt es sich um einen Vertrag über die Ausgabe und Nutzung von elektronischem Geld im Rahmen des Rabattkartenprogramms, auf den gemäß § 675c Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches die Vorschriften über Zahlungsdienste im Sinne von Titel 12, Untertitel 3. Zahlungsdienste des Bürgerlichen Gesetzbuches anwendbar sind. 3.2 Bei der Rabattkarte handelt es sich um ein kombiniertes Gutschrift- und Guthabenprodukt, mit dessen Hilfe Sie bei Händlern gemäß dieser AGB sowohl Rabatte gewährt bekommen als auch Waren und/oder Dienstleistungen bezahlen können. (a) Die Rabattgewährung erfolgt nach Vorlage Ihrer Rabattkarte. Sie erhalten dann einen Anspruch gegen .B.A.L.L.S. sowohl auf Einzug in Höhe des vertraglich vereinbarten Rabattes zu Lasten des jeweiligen Händlers als auch auf Übertragung dieses Betrages auf das Treuhand-Clearing-Konto. Dabei handelt es sich um eine vorläufige Gutschrift, die Ihnen erst nach tatsächlicher Übertragung des entsprechenden Geldbetrages an ICP und dessen Buchung als E-Geld auf Ihrem Konto als endgültige Gutschrift zur Verfügung steht. Ein Recht auf endgültige Gutschrift steht Ihnen gegenüber ICP nicht zu. Den durch den Einsatz der Rabattkarte erworbenen Anspruch können Sie ausschließlich gegenüber .B.A.L.L.S., der Ihr Vertragspartner im Rahmen der Rabattvereinbarung ist, geltend machen. (b) Zudem ist die Rabattkarte ein personalisiertes Verfahren, das Sie bei Händlern zur Erteilung von Zahlungsaufträgen einsetzen können. In diesem Zusammenhang wird das tatsächlich auf Ihr Konto geladene Guthaben unter Einsatz der Rabattkarte zu Zahlungszwecken verwendet und Ihr Konto in Höhe des autorisierten Betrages belastet. Es handelt sich bei der Rabattkarte weder um eine Kredit- noch um eine Geld- noch um eine EC-Karte. Ihr elektronisches Guthaben wird durch den Einsatz Ihrer Rabattkarte, die der Autorisierung des Zahlungsvorganges dient, von ICP zu Zahlungszwecken auf Ihre Anfrage hin zur Verfügung gestellt und dem Händler, mit dem Sie das Grundgeschäft geschlossen haben, gutgeschrieben. Das Grundgeschäft zwischen Ihnen und dem teilnehmenden Händler ist vom elektronischen Guthaben unabhängig und hat demzufolge keine Auswirkung auf diesen Vertrag. 3.3 Das E-Geld wird in Euro berechnet. ICP erteilt Ihnen die Erlaubnis, das E-Geld bis zu dem Betrag, der auf ihrem Konto gutgeschrieben ist, zu nutzen. Der Höchstbetrag, der Ihrem Konto bei ICP innerhalb eines Abrechnungszeitraums maximal gutgeschrieben werden kann, beträgt monatlich Euro 100,00 und ist der Höhe nach für einen Abrechnungszeitraum auf diesen Betrag begrenzt. Eine Kumulation mehrerer Monats- und/oder bereits gutgeschriebener Beträge ist nicht möglich. Ein Ansammeln von E-Geld über den Höchstbetrag hinaus ist nicht möglich. Das auf Ihrem Konto gutgeschriebene elektronische Guthaben wird nicht verzinst. Sollten Sie Fragen zum Einsatz der Rabattkarte haben, kontaktieren Sie bitte den Kundendienst (siehe Ziffer 15). 4. ERWERB UND AKTIVIERUNG DER RABATTKARTE
4.1 Die Teilnahme am Rabattkartenprogramm ist gebührenpflichtig. Ihre Anmeldung kann über die Website erfolgen. Auf der Website ist eine Maske abrufbar, in die Sie die erforderlichen personenbezogene Daten direkt eingeben können. Mit dem Abschicken Ihres Antrags erteilen Sie .B.A.L.L.S. und ICP den Auftrag, Ihnen eine personalisierte Rabattkarte zu erstellen und per Post zuzusenden. Nach Erhalt Ihrer Rabattkarte können Sie sich unter der Rubrik "Karten Login" als neuer Kunde auf der Website online registrieren. Hierfür ist die Eingabe Ihrer 19-stelligen Rabattkartennummer sowie der ebenfalls auf Ihrer Rabattkarte abgedruckten Kartenidentifikationsnummer erforderlich. Nach der erstmaligen Anmeldung müssen Sie Ihre Kartenidentifikationsnummer ändern und ein eigenes Passwort auswählen. Durch diese Anmeldung erhalten Sie Zugriff auf den internen Bereich der Website. Dort stehen Ihnen zusätzliche Informationen hinsichtlich der teilnehmenden Händler und einzelner Rabattaktionen sowie der Möglichkeit der Guthabenabfrage zur Verfügung.
4.2 Nach Ihrer Anmeldung sind bzw. werden Sie bei .B.A.L.L.S. und ICP registriert. Sie erklären sich damit einverstanden, dass .B.A.L.L.S. und ICP die erforderlichen personenbezogenen Daten zwecks Zuordnung und Führung des Kontos bei ICP verarbeiten. Ferner wird .B.A.L.L.S. die Erstellung Ihrer Rabattkarte bei ICP in Auftrag geben und diese postalisch an Sie versenden, sofern Ihnen nicht bereits eine Rabattkarte durch den Händler direkt ausgehändigt wurde. Nach Empfang der Rabattkarte steht Ihnen das Rabattkartenprogramm zur Inanspruchnahme der Rabatte sofort zur Verfügung. Der Einsatz zu Zahlungszwecken kann allerdings erst erfolgen, wenn Geldbeträge an ICP zu Ihren Gunsten tatsächlich übertragen und diese auf Ihrem Konto in Form von E-Geld gutgeschrieben wurden (Einsatz und Aufladen der Rabattkarte siehe Ziffer 5 bzw. Ziffer 6). Ihre Rabattkarte und Ihr Konto sind aufeinander abgestimmt und ermöglichen eine eindeutige Zuordnung einer Transaktion. 5. EINSATZ DER RABATTKARTE
5.5 Sie können Ihr elektronisches Guthaben jederzeit über die Website abfragen. Dies ist zum einen unter ausschließlicher Eingabe Ihrer Kartennummer möglich. Zum anderen haben Sie die Möglichkeit, sich auf der Website zu registrieren. Nach der Registrierung stehen Ihnen neben der reinen Guthabenabfrage noch weitere nützliche Informationen und die AGB in ihrer jeweils geltenden Fassung zur Verfügung. Alternativ haben Sie auch die Möglichkeit, den Kundenservice zu kontaktieren. Dieser wird Ihnen nach einer eindeutigen Identifizierung durch die Abfrage von persönlichen Daten, Auskunft über Ihr Guthaben erteilen. Schließlich können Sie sich Ihr elektronisches Guthaben auch noch am Terminal unmittelbar vor einer Transaktion anzeigen lassen. Beachten Sie hierbei aber, dass nach einem Einsatz Ihrer Rabattkarte die korrekte Wiedergabe Ihres Guthabens erst mit einer Verzögerung von einem Bankarbeitstag und/oder der endgültigen Gutschrift möglich ist. 5.6 Sie dürfen die Rabattkarte nicht einsetzen, um Reiseschecks zu erlangen, um Rückzahlungen von Ihrem Händler gutgeschrieben zu bekommen, um andere Kunden- oder Prepaidkarten zu erwerben, aufzufüllen, aufzuladen oder auf sonstige Art und Weise mit E-Geld eines anderen Emittenten als ICP technisch zu verbinden. Des Weiteren darf die Rabattkarte nicht verwendet werden, um Fehlbeträge auf Ihrer Kreditkarte, bei einem Dispositionskredit oder bei einem Darlehen auszugleichen oder um Mitgliedsbeiträge oder Bestellungen per Lastschrift zu zahlen. Sie dürfen die Rabattkarte lediglich gegenüber teilnehmenden Händlern zur Zahlung von Waren und Dienstleistungen verwenden.
5.7 Anfragen eines Händlers, die den Höchstbetrag übersteigen, werden nicht autorisiert und nicht ausgeführt. Eine Anfrage bei ICP ist auf die Höhe des verfügbaren elektronischen Guthabens begrenzt. 5.8 Eine Barauszahlung des elektronischen Guthabens durch einen Händler ist nicht gestattet.
6.2 Überweisungen auf Ihr Konto können Sie nicht unmittelbar veranlassen. Ihr elektronisches Guthaben generiert sich durch den Einsatz Ihrer Rabattkarte bei einem Händler. Dieser gewährt Ihnen den Rabatt in Form einer vorläufigen Gutschrift, die sich gemäß der geltenden Rabattvereinbarung errechnet. Dabei handelt es sich um einen Ihnen vertraglich zu gewährenden geldwerten Vorteil, der auf das Treuhand-Clearing-Konto eingezogen und übertragen wird. Hierfür ermächtigen Sie ICP, eine entsprechende Übertragung vorzunehmen. Nachdem der eingezogene geldwerte Vorteil auf das Treuhand-Clearing-Konto übertragen wurde, erfolgt die endgültige Gutschrift durch ICP als E-Geld auf Ihrem Konto und Sie können über das E-Geld verfügen. 6.3 Bitte beachten Sie, dass die Gutschrift den Höchstbetrag von Euro 100,00 pro Abrechnungszeitraum (Kalendermonat) weder der Höhe nach, noch innerhalb eines Abrechnungszeitraums überschreiten darf. Ihr elektronisches Guthaben darf einen Betrag von insgesamt Euro 100,00 monatlich nicht übersteigen, es sei denn Sie haben sich im Wege des POSTIDENT-Verfahrens gegenüber ICP identifizieren lassen. Nähere Informationen hierzu finden Sie auf der Website der Deutschen Post AG. Sollten Sie die zuvor genannte Höchstgrenzen entweder in der Summe (einmalig über Euro 100,00) oder innerhalb eines Abrechnungszeitraums (durch mehrere Gutschriften) überschreiten, wird ICP den überschießenden Geldbetrag nach Maßgabe dieser AGB nicht akzeptieren. Eine Teilgutschrift in Verbindung mit einer Teilrückerstattung wird durch ICP nicht vorgenommen. Ein Anspruch auf die Gewährung des aus dem Rabatt folgenden geldwerten Vorteils ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
7.2 Die Treuhand-Clearing-Konten werden bei einem oder mehreren CRR-Kreditinstituten als offene Treuhandsammelkonten im Sinne von § 13a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe b) des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes geführt. ICP wird als Treuhänder das CRR-Kreditinstitut auf das Treuhandverhältnis hinweisen. ICP wird ferner sicherstellen, dass die entgegengenommenen Geldbeträge buchungstechnisch Ihnen als Kunden zuordenbar sein werden und zu keinem Zeitpunkt mit den Geldbeträgen anderer natürlicher oder juristischer Personen als Ihnen, für die sie gehalten werden, vermischt werden, insbesondere nicht mit eigenen Geldbeträgen. 7.3 Soweit sich aus den AGB oder einer zwischen Ihnen als Kunden und ICP getroffenen Individualabrede nichts anderes ergibt, ist es ICP gestattet, zu Gunsten von ICP anfallende Entgelte und etwaige Aufwendungen, wie sie in der Kosten- und Gebührenübersicht in Anlage II aufgeführt sind, von dem Treuhand-Clearing-Konto zu entnehmen.
8. SORGFALTS- UND MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES RABATTKARTEINHABERS
8.3 Wurde die Rabattkarte durch Sie oder einen Dritten beschädigt und/oder in Ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt, ist .B.A.L.L.S. hierüber ebenfalls unverzüglich zu informieren. In diesem Fall wird .B.A.L.L.S. Ihnen kostenpflichtig eine neue Rabattkarte ausstellen, damit Sie Ihr Konto weiterhin nutzen können. 9. VERTRAGSLAUFZEIT, KÜNDIGUNG UND RÜCKTAUSCHVERLANGEN
9.1 Dieser Vertrag tritt nach Aushändigung Ihrer Rabattkarte durch .B.A.L.L.S. in Kraft und hat eine Laufzeit von 12 Monaten. Das Vertragsverhältnis verlängert sich gebührenpflichtig automatisch um jeweils weitere 12 Monate, sofern Sie nicht fristgemäß kündigen. Es steht dem die Rabattkarte ausgebenden Händler oder einem Dritten (Co-Branding Partner) frei, die Jahresgebühr für Sie zu übernehmen. Eine entsprechende Regelung können die Teilnahmebedingungen des jeweiligen Händlers oder des Dritten enthalten. Jede Partei kann den vorliegenden Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Vertragslaufzeit kündigen. 9.2 Ihre Rabattkarte ist gültig, solange der Vertrag nicht gekündigt ist. Nach Ablauf von 12 Monaten wird .B.A.L.L.S. die Jahresgebühr (sofern der Händler diese nicht für Sie übernimmt) per Lastschrift von dem von Ihnen benannten Referenzkonto abbuchen lassen oder Ihr Konto in entsprechender Höhe belasten. In letzterem Fall reduziert sich Ihr verfügbares elektronisches Guthaben. Für den Fall, dass Sie .B.A.L.L.S. keine Erlaubnis zum Lastschrifteinzug erteilt haben oder Ihr Konto keine ausreichende Deckung aufweist, behält sich .B.A.L.L.S. die außerordentliche Kündigung dieses Vertrages vor. .B.A.L.L.S. wird in einem solchen Fall Ihr Konto sperren und Sie auffordern, die Jahresgebühr binnen einer angemessenen Frist direkt an .B.A.L.L.S. zu zahlen. Sollten Sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, wird .B.A.L.L.S. den Vertrag außerordentlich kündigen. Das zu diesem Zeitpunkt vorhandene Guthaben wird .B.A.L.L.S. auf die Ihrerseits nicht gezahlte Jahresgebühr anrechnen.
9.6 Sie können von .B.A.L.L.S. jederzeit den Rücktausch Ihres E-Geldes in Euro auch vor Vertragsbeendigung ganz oder teilweise verlangen. .B.A.L.L.S. wird Ihr Begehren entsprechend an ICP weiterleiten. 9.7 .B.A.L.L.S. behält sich das Recht vor, auch während des Gültigkeitszeitraums Ihre Rabattkarte gegen eine neue auszutauschen (z.B. aus Sicherheitsgründen). Für Sie entstehen dadurch keine Kosten. 9.8 Das zum Zeitpunkt des Rücktauschverlangens vor oder mit Beendigung des Vertrages auf Ihrem Konto befindliche E-Geld wird ICP Ihnen auf Ihr Referenzkonto bei einem CRR-Kreditinstitut im SEPA-Raum zurücktauschen. In diesem Fall müssen Sie .B.A.L.L.S. die Kontodaten Ihres Referenzkontos per E-Mail übermitteln. Der Rücktausch setzt voraus, dass Sie sich im Wege des POSTIDENT-Verfahrens identifizieren. Nähere Informationen hierzu finden Sie auf der Website der Deutschen Post AG. Die Höhe der in diesem Fall anfallenden Gebühren können Sie dem Anlage I zu diesen AGB entnehmen. Die Verwendung des verbleibenden Guthabens mit Hilfe der Rabattkarte ist gebührenfrei. 9.9 Das Recht der Parteien zur Kündigung mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn eine der Parteien eine wesentliche Verpflichtung aus diesem Vertrag verletzt und in Anbetracht dieser Verletzung die Fortsetzung des Vertrags der anderen Partei nicht zugemutet werden kann. In diesem Fall wird .B.A.L.L.S. Ihr Konto sofort sperren lassen. Ihr elektronisches Guthaben steht Ihnen dann bis zur Klärung des Sachverhalts nicht zur Verfügung. 10. HAFTUNG DES KUNDEN UND GENEHMIGUNGEN
10.2 Sie haften für den Verlust der Rabattkarte gegenüber .B.A.L.L.S. als Eigentümerin der Rabattkarte auf Wertersatz. Näheres entnehmen Sie bitte Anlage I zu diesen AGB. Ferner sind Sie .B.A.L.L.S. zum Regress für weitere Kosten verpflichtet, die .B.A.L.L.S. im Rahmen der in einem solchen Fall erforderlichen Maßnahmen entstehen. 10.3 Sie verpflichten sich für den Fall, dass es erforderlich ist, mit .B.A.L.L.S., ICP oder jeder anderen zuständigen Stelle zu kooperieren, sofern die Prüfung einer Transaktion erforderlich wird. 10.4 Sie dürfen keinem unbefugten Dritten Ihre Rabattkarte überlassen oder öffentlich bzw. leicht zugänglich verwahren. 10.5 Sie sind für jede Transaktion verantwortlich, die durch den Einsatz Ihrer Rabattkarte ordnungsgemäß zustande kommt. Dies gilt auch für den Einsatz Ihrer Rabattkarte nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses. Sollte es trotz technischer Vorkehrungen nach Ende des Vertrages noch durch den Einsatz Ihrer Rabattkarte zu einer Transaktion kommen, die darauf beruht, dass Sie die Rabattkarte entweder nicht an .B.A.L.L.S. zurückgesendet oder diese nicht entsprechend einer Aufforderung vernichtet haben, haften Sie für den Schaden nach allgemeinen Grundsätzen und aufgrund dieser Vereinbarung für den aus dieser vertragswidrigen Nutzung entstehenden Schaden.
11.2 Haben Sie Ihre Rabattkarte verloren oder wurde diese gestohlen, können Sie über .B.A.L.L.S. den gebührenpflichtige Rücktausch Ihres Guthabens verlangen oder die kostenlose Übertragung Ihres Guthabens auf eine andere von .B.A.L.L.S. auszustellende Rabattkarte beantragen. Beides können Sie allerdings nur solange das Guthaben tatsächlich nicht genutzt wurde und im Zeitpunkt der endgültigen Bearbeitung Ihres Antrages durch ICP noch auf Ihrem internen Buchungskonto vorhanden ist. Wurde die verlorene oder gestohlene Rabattkarte eingesetzt und Ihr Konto belastet, verringert sich Ihr Anspruch entsprechend auf den verminderten Restbetrag. 12. KOSTEN UND GEBÜHREN
Die Höhe der jeweils geltenden Kosten und Gebühren für die Leistungen und Services von .B.A.L.L.S. und der ICP ergeben sich aus der Anlage I bzw. Anlage II zu diesen AGB. Ferner gelten die Nutzungsbedingungen, die Sie mit einem ausgebenden Händler bei der Ausgabe Ihrer Rabattkarte schließen. 13. DATENSCHUTZ
13.3 .B.A.L.L.S. verpflichtet sich zur Wahrung des Datengeheimnisses nach § 5 BDSG. Aus diesem Grund setzt .B.A.L.L.S. bei der Datenverarbeitung nur Personal ein, welches entsprechend den gesetzlichen Vorgaben zur Einhaltung des Datengeheimnisses verpflichtet ist. Ferner wird .B.A.L.L.S. die Datenverarbeitung durch den betriebsinternen Datenschutzbeauftragten gemäß der gesetzlichen Bestimmungen des BDSG überwachen lassen. 13.4 .B.A.L.L.S. ist berechtigt, einen Dritten mit der Durchführung der nach diesem Abschnitt erforderlichen Maßnahmen zu beauftragen. .B.A.L.L.S. verpflichtet sich, eine solche Vereinbarung unter Beachtung der hier geregelten Vorgaben und der gesetzlichen Bestimmungen abzuschließen. 13.5 Diese Website nutzt Funktionen des Webanalysedienstes Google Analytics. Anbieter ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway Mountain View, CA 94043, USA.
(a) Es wird nicht gehaftet für Schäden, die aus dem vertraglichen Verhältnis zwischen Ihnen und einem Händler herrühren oder entstehen. (b) Es wird nicht gehaftet für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Mitteilungen und/oder Informationen der Händler. Für deren Inhalt sind diese alleine verantwortlich.
(c) Es wird nicht gehaftet für Fehler, die sich entweder direkt oder indirekt aus einem Umstand ergeben, der außerhalb der Einflusssphäre von .B.A.L.L.S. oder ICP liegt. Dies gilt insbesondere für Fehler der Netzwerkdienstleistungen und der Datenverarbeitungssysteme, sofern und soweit deren Bereitstellung, Wartung und Betreuung einem Dritten obliegt. (d) Es wird nicht gehaftet für Schäden, die aufgrund der Inkompatibilität Ihrer Rabattkarte mit neuerer Software oder Hardware eines Dritten oder möglicher Wechselwirkungen zwischen diesen beruhen. Die Haftung ist beschränkt auf Schäden, die Sie unmittelbar aus Programmierfehlern in der Software von .B.A.L.L.S. oder ICP erleiden, wobei nicht autorisierte Veränderungen durch Dritte von der Haftung nicht erfasst sind. (e) Es wird nicht gehaftet für Geschäftsverluste oder indirekte Schäden, für Folgeschäden, besondere Schäden, Strafschadenersatz oder entgangenen Gewinn.
16.2 Ihre schriftlichen Beschwerden unterliegen dem hausinternen Reklamationsverfahren von .B.A.L.L.S. Wenden Sie sich via E-Mail an .B.A.L.L.S., erhalten Sie automatisch eine Eingangsbestätigung und eine E-Ticket-Nummer, unter der Ihre Beschwerde bei .B.A.L.L.S. geführt wird. Sollten Sie sich postalisch an .B.A.L.L.S. wenden, wird .B.A.L.L.S. Ihnen lediglich eine schriftliche Antwort zukommen lassen. 16.3 .B.A.L.L.S. weist Sie darauf hin, dass der Partner ICP bei der Ausstellung von elektronischen Guthaben durch die BaFin reguliert wird. Daher wird für den Fall, dass Sie mit .B.A.L.L.S. oder ICP unzufrieden sind, empfohlen, die Hinweise der BaFin unter http://www.bafin.de > Verbraucher > Beschwerden & Ansprechpartner zu beachten, bevor Sie sich dafür entscheiden, Klage gegen .B.A.L.L.S. zu erheben.
17.1 Auf diesen Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Dieser Vertrag begründet somit die ausschließliche Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit. Der Gerichtsstand richtet sich regelmäßig nach dem jeweiligen Unternehmenssitz. 17.2 Sollte .B.A.L.L.S. Ihnen gegenüber ein Recht oder einen Rechtsbehelf aus oder aufgrund dieses Vertrages verspätet oder nicht geltend machen, so ist dieser Umstand nicht als Verzicht auf die Ausübung des Rechts oder Rechtsbehelfs auszulegen. Ein Verzicht auf die spätere Geltendmachung soll daraus gerade nicht gefolgert werden.
17.3 Ausschließlich Sie, .B.A.L.L.S. und ICP als Parteien dieses Vertrages sind berechtigt, ein Recht aus den hier getroffenen Bestimmungen herzuleiten und gegebenenfalls gerichtlich durchzusetzen. 18. ÄNDERUNGEN DER AGB
Rabattkarten-Nutzungsgebühr
Diese Gebühr wird einmalig beim Erwerb der Rabattkarte mit Ausnahme der Co-Brand-Partnerkarten erhoben 24,90
Diese Gebühr wird fällig, wenn sich der Vertrag um 12 Monate verlängert.
Rücktausch Ihres E-Geldes und Überweisung auf Ihr Konto bei einem CRR-Institut im SEPA-Raum auf Nachfrage per E-Mail.
.B.A.L.L.S. erhebt zu Ihren Gunsten keine Kontoführungsgebühren für Ihr internes [.]-Karte-Buchungskonto.
Sollten Sie Ihre Rabattkarte länger als 12 Monate nicht aufladen, wird eine monatliche Kontoführungsgebühr ab dem 13. Monat fällig.
Sollten Sie Ihre Rabattkarte verlieren, beschädigen oder sollte diese Ihnen anderweitig abhandenkommen, wird Ihnen nach Anzeige eine neue Rabattkarte ausgestellt.
KOSTEN- UND GEBÜHRENÜBERSICHT DER ICP
[TBD ob ggf. aus Infozwecken]
TBD RabattPartner suchen
Autobahn / Bundesstraße
---- Auswahl ---- 92 A1 A10 A100 A111 A115 A12 A13 A14 A15 A19 A2 A20 A23 A24 A241 A27 A28 A29 A293 A3 A30 A31 A33 A38 A39 A391 A392 A4 A40 A42 A43 A44 A45 A46 A48 A48/A1 A49 A5 A52 A560 A57 A59 A6 A6/A620 A60 A61 A620 A650 A66 A7 A70 A72 A73 A8 A81 A87 A9 A92 A93 A94 A96 A995 B10
Händlerbedinungen
Eigene Karten für Unternehmen

References: § 1
 § 328
 § 675
 § 675
 § 13
 § 13
 § 5