Source: http://www.jurablogs.com/2011/03/16/unscharfe-gesetzesformulierung-dubio-contra-gesetzgeber
Timestamp: 2017-03-24 11:01:26+00:00

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Unscharfe Gesetzesformulierung: In dubio contra Gesetzgeber
BlogsBurhoff online BlogMärz 2011Unscharfe Gesetzesformulierung: In dubio contra GesetzgeberDer AG Herford, Beschl. v. 17.02.2011 – 11 OWi-63 Js 1201/09-588/09 - , auf den ich über den Newsletter der Verkehrsrechtsanwälte gestoßen bin, ist nicht so sehr wegen seiner materiellen Inhalts berichtenswert – das AG geht zutreffend davon aus, dass im Bußgeldverfahren das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und das gerichtliche Verfahren verschiedene Angelegenheiten sind mit der Folge, dass in beiden Angelegenheiten die Nr. 7002 VV RVG abgerechnet werden kann: Nein, berichtenswert ist der Beschluss, der im Übrigen von dem Kollegen stammt, von dem auch die sog. Massenfreisprüche stammen, ist wegen seiner Begründung interessant/berichtenswert ...Zum vollständigen Artikel62 LeserBurhoff online Blog:RVG II: AG Köthen, oder: Sind die Pflichtverteidigergebühren die untere Grenze für die ...209 LeserBurhoff online Blog:Gebührenrechtlicher Unsinn aus Hessen, oder: Wir wissen es besser als die h.M.179 LeserDr. Schmitz & Partner:Der Trick der Bezirksrevisorin mit der Analogie62 LeserBurhoff online Blog:Ich habe da mal eine Frage: Eine oder mehrere Angelegenheiten im Bußgeldverfahren?158 LeserBurhoff online Blog:Auch Kleinvieh macht Mist – 20 € haben oder nicht haben…171 LeserBurhoff online Blog:LG Landshut hat den Igel in der Tasche, oder: Nicht zur Nachahmung empfohlen615 LeserBurhoff online Blog:Dieses BGH-Urteil wird bald Rechtsgeschichte sein…..Und: Der BGH schweigt74 LeserBurhoff online Blog:Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Verfahrensgebühr im Straf- und im Bußgeldverfahren?10 verwandte ArtikelNun ist der BGH dran….Rechtsanwaltsvergütung im OWi-VerfahrenKreativ gedacht, Herr Kollege, aber das geht nun mal gar nicht!§ 15a RVG: Das OLG Hamm lehnt sich gegen Vorgaben des BGH aufEinfache Frage – einfache AntwortAkteneinsicht im Bußgeldverfahren: Gibt es dafür gesonderte Gebühren?OLG Hamm: Hinweisbeschluss zur Anwendung von § 15 a RVG: Senat will BGH-Entscheidung abwartenSchweigerecht geht vorTerminsgebührDoch zwei Auslagenpauschalen im BußgeldverfahrenVerwandtes im Webburhoff.de: Bugeldverfahren, vorbereitendes Verfahren, gerichtliches Verfahren, verschiedene Angelegenheiten /
AG Herford, Beschl. v. 17.12.2011Über den ArtikelVeröffentlicht March 16, 2011 12:04pm im Blog Burhoff online Blog.ThemenEntscheidung, Owi, Gebührenrecht, Bußgeldverfahren, Gerichtliches Verfahren, Regelung, Herford, Dubio, Angelegenheit, Vorbereitendes VerfahrenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSie haben das Recht zu lügenvon Udo Vetter / LawBlogAuf und nieder immer wieder?von Strafverfahren - in Koblenz und anderswoBei Rückfragen stehe ich gern zur Verfügungvon Udo Vetter / LawBlogKnöllchen-Horst im Rechtvon Fachanwalt für IT-RechtAmazon Rückgaberichtlinien – “Spinnen die?”von it-recht-deutschlandAls nächstes lesen - bislang 63 Leser:Neu: Anpassung der Rückgaberichtlinien für Selbstversender (F ...

References: In dubio
In dubio
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 15