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Timestamp: 2018-10-19 10:10:06+00:00

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Robin Heilmann
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Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben. Dies sind zunächst Regulierungs-, Genehmigungs- und Aufsichtsaufgaben des Bundes in der Endlagerung, Zwischenlagerung sowie für den Umgang und Transport von radioaktiven Abfällen, die dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit durch das Atomgesetz, das Standortauswahlgesetz oder andere Bundesgesetze oder aufgrund dieser Gesetze zugewiesen werden. Dazu gehören insbesondere folgende Aufgaben: Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit
ist zuständig für die staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen (einschließlich des Erlasses von Entscheidungen nach § 5 AtG, Abs. 7 Satz 1),
Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit unterstützt und berät das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) in Fragen der nuklearen Entsorgung und der kerntechnischen Sicherheit. Es betreibt und koordiniert Forschung in seinen Themengebieten.
Das Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit finden Sie unter http://www.gesetze-im-internet.de/bfkeg/.
Um seine gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen, verarbeitet das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit auch als zivilrechtliche Vertragspartei sowie als öffentlich-rechtliche Dienststelle personenbezogene Daten. Dies betrifft zum Beispiel das Personalmanagement oder den Bereich Finanzwesen und Einkauf.
Artikel 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO,
Artikel 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i.V.m. § 2 des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit i.V.m. spezialgesetzlichen Regelungen wie etwa aus dem Atom- und Standortauswahlrecht, dem Informationsfreiheitsrecht oder dem Beamtenrecht.
Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit übermittelt personenbezogene Daten an Stellen des Bundes oder der Länder, an Vertragspartner des Bundesamtes und an Beteiligte in Verwaltungsverfahren, soweit dies für die Wahrnehmung der Aufgaben des Bundesamtes erforderlich ist.
Im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit übermittelt das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit möglicherweise auch personenbezogene Daten an Partner im Ausland.
Personenbezogene Daten werden für die Aufgabenwahrnehmung des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit in Papierform wie auch in elektronischer Form gemäß den Vorgaben für die Schriftgutverwaltung aufbewahrt. Sind die Akten für die Aufgabenwahrnehmung nicht mehr erforderlich, werden sie dem Bundesarchiv angeboten. Akten, die von dort nicht übernommen werden, werden vernichtet/gelöscht.
Die Schriftgutverwaltung ist in einer Dienstanweisung des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit geregelt.
Den von der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit betroffenen Personen stehen folgende Rechte zu:
Recht auf Auskunft gemäß Artikel 15 DSGVO:
Recht auf Berichtigung gemäß Artikel 16 DSGVO:
Recht auf Löschung gemäß Artikel 17 DSGVO:
Die betroffene Person hat das Recht, personenbezogene Daten löschen zu lassen. Dies gilt jedoch nur, wenn die Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine entsprechende Einwilligung widerrufen wurde. Weitere Einschränkungen normiert § 35 BDSG.
Die betroffene Person hat unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen (vormals "Sperrung").
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für Verarbeitungen, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich sind, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit übertragen wurde (Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO).
Recht auf Widerspruch gemäß Artikel 21 DSGVO:
Die betroffene Person hat das Recht, der Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zu widersprechen, wenn sie sich in einer besonderen Situation befindet. Dieses Recht wird durch § 36 BDSG eingeschränkt, wenn an der Verarbeitung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.
Datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit ist gemäß § 9 BDSG die oder der
Soweit eine Videoüberwachung der Liegenschaften des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit stattfindet, geschieht dies zur Wahrnehmung des Hausrechts und der Aufrechterhaltung der Sicherheit. Eine Zuordnung der so erhobenen Daten zu einer bestimmten Person finden nur ausnahmsweise bei Verletzung des Hausrechts, bei strafbarem oder ordnungswidrigem Verhalten statt.
10. Nutzung des Internetangebotes des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit
Die für die Nutzung des Angebots erforderlichen Daten der Nutzerin oder des Nutzers werden bei jedem Zugriff auf die Internetseiten des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit gespeichert. Die IP-Adresse wird in diesem Zusammenhang nur für die Vermittlung der Anfragen bzw. der Rückantwort auf Ebene der Netzwerk-Kommunikation verarbeitet, allerdings der Webanwendung (Webseite) nicht zur Verfügung gestellt und somit nicht in Bezug auf die Nutzung der Webanwendung gespeichert oder ausgewertet.
Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit erfasst worden sind, werden nur an Dritte übermittelt, wenn das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit zu einer Übermittlung gesetzlich oder durch Gerichtsentscheidung verpflichtet ist oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Internetinfrastruktur zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist.
Im Internetangebot des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit werden mithilfe des Webtrackingtools Matomo Daten zu statistischen und Optimierungszwecken gesammelt und gespeichert. Diese Funktion lässt sich deaktivieren (Widerspruch gegen das Tracking durch Piwik). Als Nutzer haben Sie jederzeit die Möglichkeit, das Tracking durch Matomo abzulehnen. Bitte beachten Sie dazu die unten auf dieser Seite genannten notwendigen Schritte.
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References: § 5
 § 2
 § 35
 Art. 18
 § 36
 § 9