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Timestamp: 2020-07-14 17:48:20+00:00

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§ 70 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Vorschlag des ... / 3.1 Baden-Württemberg | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
§ 70 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Vorschlag des ... / 3.1 Baden-Württemberg
§ 70 Abs. 2 LPVG BW
3.1.1 Antragsrecht
Den Umgang mit diesen Anträgen regelt § 70 Abs. 2 LPVG BW. Zu diesem Antrag soll der Leiter der Dienststelle binnen 3 Wochen schriftlich Stellung nehmen. Falls die Frist nicht eingehalten werden kann, ist ein Zwischenbescheid erforderlich.
Für den Fall der Ablehnung ist kein Verweis in § 70 LPVG BW erfolgt. § 77 Abs. 1 LPVG BW regelt aber für alle Fälle der "Nichteinigung" ein Recht der Dienststelle und des Personalrats zur Vorlage an die übergeordnete Dienststelle.
3.1.3 Fälle des Antragsrecht
3.1.4 Auffangtatbestand
Einen allgemeinen Auffangtatbestand formuliert das LPVG BW nicht mehr. Durch die Novelle sind aber letztlich alle denkbaren Fälle erfasst und mit der "Gemeinwohlregelung" in § 70 Abs. 1 Ziffer 1 LPVG BW ist ohnedies bereits eine offenen Zuständigkeit geschaffen.

References: § 70

§ 70
 § 70
 § 70
 § 77
 § 70