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Timestamp: 2019-09-20 02:21:56+00:00

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BGH, 10.04.2013 - VIII ZR 213/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,6113
BGH, 10.04.2013 - VIII ZR 213/12 (https://dejure.org/2013,6113)
BGH, Entscheidung vom 10.04.2013 - VIII ZR 213/12 (https://dejure.org/2013,6113)
BGH, Entscheidung vom 10. April 2013 - VIII ZR 213/12 (https://dejure.org/2013,6113)
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BGB § 535 Abs. 1, § 563 Abs. 4
§ 535 Abs 1 BGB, § 563 Abs 4 BGB
Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisse mit dem Mietererben: Überschreitung des Wohngebrauchs durch freiberufliche Erteilung von Gitarrenunterricht; Voraussetzungen einer Vermieterpflicht zur Duldung vertragswidriger Nutzung der Mieträume
BGB § 535 Abs. 1; BGB § 563 Abs. 4
Nutzung von Wohnraum durch nach außen sichtbare berufliche Tätigkeit des Mieters vertragswidrig; Anforderungen an Duldungspflicht des Vermieters
Keine Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung
Begriffsbestimmung des "Wohnens" im Hinblick auf berufliche Tätigkeiten des Mieters nach der Verkehrsanschauung; Anforderungen an eine Verpflichtung des Vermieters zur Gestattung einer vertragswidrigen Nutzung der Mieträume durch den Mieter
Außerordentliche Kündigung wegen nicht genehmigten Gitarrenunterricht des Mieters in der Wohnung §§ 535 Abs. 1, 563 Abs. 4 BGB
Nach außen in Erscheinung tretende geschäftliche Aktivitäten des Mieters nicht vom Begriff des "Wohnens" gedeckt; Mischmietverhältnis; Gewerbenutzung; vertragswidrige Nutzung; Zweckentfremdung
Mietvertragswidrige geschäftliche Aktivität als wichtiger Grund für außerordentliche Kündigung gegenüber in Wohnmietvertrag eingetretener Person
BGB § 543; BGB § 546; BGB § 563 Abs. 4
BGB § 543 ; BGB § 546 ; BGB § 563 Abs. 4
Vermieter kann Musikunterricht in der Wohnung verbieten!
Vermieter darf Musikunterricht in Mietwohnung untersagen
Nutzung, gewerbliche - Mietwohnung
Gewerblicher Musikunterricht in einer Wohnung
Zur gewerblichen Nutzung von Mietwohnungen - Gitarrenunterricht kann Kündigung rechtfertigen
Mietrecht - Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung
Musikunterricht in der Mietwohnung?
Kündigung des Wohnungsmietverhältnisses wegen (teil-)gewerblicher Nutzung von Wohnraum mit Außenwirkung
Erteilung von Musikunterricht in einer Mietwohnung regelmäßig unzulässig
Zur Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung
Berufliche Tätigkeiten des Mieters in der Wohnung
Kein gewerblicher Gitarrenunterricht in Mietwohnung
Musikunterricht in Mietwohnung
Musizieren ja - Musikunterricht nein
Mietrecht - Erteilung von Musikunterricht in Mietwohnung - Muss Vermieter das erlauben?
Muss ein Vermieter seinem Mieter erlauben, in der Mietwohnung gewerblich Musikunterricht zu erteilen?
Gitarrenunterricht in der Mietwohnung rechtfertigt Kündigung
Erteilen von Musikunterricht in Mietwohnung ist nur eingeschränkt zulässig
Musikunterricht in Wohnung untersagt
Musikunterricht in der Wohnung kann zur Mietkündigung führen
Neue Grundsatzentscheidung des BGH zu beruflicher Tätigkeit des Mieters in der Mietwohnung: Was ist erlaubt, was überschreitet die Grenzen des vertragsgemäßen Gebrauchs?
Regelmäßige Erteilung von Gitarrenunterricht gegenüber zehn bis zwölf Schülern ist nicht mehr vom Wohnzweck einer Mietwohnung gedeckt
Kein Musikunterricht in der Mietwohnung!
Vermieter kann Musikunterricht in der Wohnung verbieten! (IMR 2013, 232)
AG Berlin-Charlottenburg, 08.12.2011 - 223 C 157/11
LG Berlin, 05.06.2012 - 65 S 484/11
NJW 2013, 1806
NZM 2013, 456
ZMR 2013, 623
Dieser Grund muss so beschaffen sein, dass er dem Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses aufgrund von Umständen unzumutbar macht, die in der Person des Mieters liegen (Senatsurteil vom 10. April 2013 - VIII ZR 213/12, NJW 2013, 1806 Rn. 13;… Senatsbeschluss vom 20. April 2010 - VIII ZR 254/09, WuM 2010, 431 Rn. 6).
Die Auffassung der Vorinstanzen, dass im Verhalten des Beklagten eine nach dem Mietvertrag nicht erlaubte und deshalb vertragswidrige gewerbliche Nutzung liegt, steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (…vgl. Senatsurteile vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 165/08, NJW 2009, 3157 Rn. 13 ff. sowie vom 10. April 2013 - VIII ZR 213/12, NJW 2013, 1806 Rn. 14).
23 Dies steht im Gegensatz zu der Auffassung der Klägerin auch im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 10. April 2013 - VIII ZR 213/12 -, juris).
Eine Verpflichtung des Vermieters, eine vertragswidrige Nutzung der Mieträume zu gestatten, kommt nur dann in Betracht, wenn von der beabsichtigten Tätigkeit - was der Mieter darzulegen und zu beweisen hat - keine weitergehenden Einwirkungen auf die Mietsache oder Mitmieter ausgehen als bei einer üblichen Wohnnutzung (BGH VIII ZR 213/12).
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist insofern entscheidend auf die konkrete Ausgestaltung der Nutzung abzustellen, insbesondere ob sie so organisiert ist, dass von einem etwaigen Publikumsverkehr keine weitergehenden Einwirkungen auf die Mietsache oder Mitmieter ausgehen als bei einer üblichen Wohnungsnutzung (…vgl. BGH, Urt. v. 14.07.2009 - VIII ZR 165/08, NJW 2009, 3157; Urt. v. 10.04.- - VIII ZR 213/12).
Eine solche Verpflichtung des Vermieters, eine nach den Bestimmungen des Mietvertrags vertragswidrige Nutzung zu gestatten, kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn von der beabsichtigten Tätigkeit keine weitergehende Einwirkungen auf die Mietsache oder auf Mitmieter ausgehen als bei einer üblichen Wohnnutzung (BGH, Urteil vom 10. April 2013 - VIII ZR 213/12, Rn. 16).
LG Frankfurt/Main, 15.09.2014 - 21 O 47/14
Hingegen muss der Vermieter in ausschließlich zu Wohnzwecken vermieteten Räumen geschäftliche (gewerbliche) Aktivitäten des Mieters, die nach außen in Erscheinung treten, nicht grundsätzlich ohne entsprechende vorherige Vereinbarung dulden (BGH, Urt. vom 10. April 2013, VIII ZR 213/12).

References: § 535
 § 563

§ 535
 § 563
 § 535
 § 563
 § 543
 § 546
 § 563
 § 543
 § 546
 § 563
 BGH 
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