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Timestamp: 2013-05-23 15:30:55+00:00

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§ 176 AO - Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von
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Steuerbescheiden Stand: 20.05.2013§ 176 AO - Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von
SteuerbescheidenAbgabenordnung
Vierter Teil (Durchführung der Besteuerung) Dritter Abschnitt (Festsetzungs- und
Feststellungsverfahren) 1. Unterabschnitt (Steuerfestsetzung) III. (Bestandskraft)(1) Bei der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids darf nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden, dass 1.das Bundesverfassungsgericht die Nichtigkeit eines Gesetzes feststellt, auf dem die bisherige Steuerfestsetzung beruht, 2.ein oberster Gerichtshof des Bundes eine Norm, auf der die bisherige Steuerfestsetzung beruht, nicht anwendet, weil er sie für verfassungswidrig hält, 3.sich die Rechtsprechung eines obersten Gerichtshofes des Bundes geändert hat, die bei der bisherigen Steuerfestsetzung von der Finanzbehörde angewandt worden ist. Ist die bisherige Rechtsprechung bereits in einer Steuererklärung oder einer Steueranmeldung berücksichtigt worden, ohne dass das für die Finanzbehörde erkennbar war, so gilt Nummer 3 nur, wenn anzunehmen ist, dass die Finanzbehörde bei Kenntnis der Umstände die bisherige Rechtsprechung angewandt hätte.
Weitere Vorschriften um § 176 AO§ 172 - Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden§ 173 - Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer
Tatsachen oder Beweismittel§ 174 - Widerstreitende Steuerfestsetzungen§ 175 - Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden in sonstigen Fällen§ 175a - Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen§ 176 - Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von
Steuerbescheiden§ 177 - Berichtigung von materiellen Fehlern§ 178 - Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehörden§ 178a - Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Finanzbehörden§ 179 - Feststellung von Besteuerungsgrundlagen§ 180 - Gesonderte Feststellung von BesteuerungsgrundlagenEntscheidungen zu § 176 AOBFH, 10.06.2008, VIII R 79/051. In den Veranlagungszeiträumen 1996 und 1997 war eine tarifbegünstigte Veräußerung auch von Bruchteilen eines Mitunternehmeranteils generell noch steuerrechtlich möglich, sofern gleichzeitig die zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen gehörenden wesentlichen Betriebsgrundlagen anteilig mitveräußert wurden.
2. Soweit der BFH...BFH, 14.05.2008, XI R 70/071. Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen, die ein Mitglied des Vereinsvorstands gegenüber dem Verein gegen Gewährung von Aufwendungsersatz erbringt, sind steuerbar.
2. Bei Vorliegen eines eigennützigen Erwerbsstrebens liegt keine ehrenamtliche Tätigkeit nach § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG vor.BFH, 14.02.2007, XI R 30/051. Das Dachgeschoss eines mehrstöckigen Hauses ist eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage, wenn es zusammen mit den übrigen Geschossen die räumliche und funktionale Grundlage für einen Betrieb bildet.
2. Nach § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO muss sich die Rechtsprechung eines obersten Gerichtshofs des Bundes bereits bei Erlass...BVERFG, 11.11.1998, 2 BvL 10/95Leitsätze
1. Zahlt ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Stellenzulage, die einen Anreiz für die Übernahme einer bestimmten Tätigkeit bietet, so unterliegen nach dem Grundsatz der Besteuerungsgleichheit auch diese Erwerbseinnahmen der Regelbesteuerung, die das...Erwähnungen von § 176 AO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 176 AO:
Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung (VWGmbHG)
§ 4 Bewertungsgesetz (BewG)
Zweiter Teil (Besondere Bewertungsvorschriften)
Erster Abschnitt (Einheitsbewertung)
A. (Allgemeines)
III. (Bestandskraft)
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