Source: https://www.premium-cars.at/agb.php
Timestamp: 2019-08-22 16:59:34+00:00

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AGB - PREMIUM CARS by KuK GmbH
als Vertragsbestandteil für neue und gebrauchte Kraftfahrzeuge
Vertragspartner ist einerseits die KuK GmbH (nachfolgend Verkäufer genannt) und andererseits die Kundin/der Kunde (nachfolgend Käufer genannt).
II. Vertrags- / Kaufgegenstand und zulässige Abweichungen
Kaufgegenstand ist ein neues oder gebrauchtes Kraftfahrzeug wie letztlich in der Bestellung, Bestellbestätigung bzw. dem Kaufvertrag hinsichtlich Zustands, Ausstattungsmerkmale und vereinbartem Kaufpreis näher bezeichnet und beschrieben. Darüberhinausgehende Eigenschaften oder Leistungen werden nicht zugesagt.
Bei den durch die KuK GmbH im Internet zur Bestellung bzw. Kauf angebotenen Fahrzeuge handelt es sich um un- verbindliche Angebote hinsichtlich Preises und Verfügbarkeit sowie vorbehaltlich von Irrtümern.
Der Vertrag kommt erst mit Annahme durch den Verkäufer zustande und gilt als angenommen, wenn der Verkäufer den Vertrag nicht innerhalb von 2 Wochen ab Vertragsunterzeichnung schriftlich ablehnt. Es ist ausreichend, wenn die Ablehnung innerhalb der Frist versandt wird.
Der Verkäufer darf bei der Lieferung von der im Kaufvertrag umschriebenen Ausführung des Kraftfahrzeuges abweichen, wenn es sich um eine serienmäßige, die Form und Konstruktion betreffende Abweichung handelt, die dem Käufer wegen ihrer Geringfügigkeit zumutbar ist (zum Beispiel „Facelift“ seitens Hersteller).
Bei den Fahrzeugen handelt es sich im Regelfall um einen EU-(Re-)Import. Es können Abweichungen hinsichtlich der Ausstattungsmerkmale im Vergleich zu Fahrzeugen des österreichischen Marktes vorliegen.
Auch bei Neufahrzeugen kann der Kilometerstand durch Rangier- und Transportarbeiten einen zulässigen Wert von bis zu 200 aufweisen.
III. Erfüllung und Übernahme
Im Falle des Zahlungsverzuges gelten Verzugszinsen in der Höhe von 5 (fünf) Prozent über dem Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank als vereinbart.
Der Verkäufer hat den Vertrag erfüllt, wenn er das Fahrzeug am Erfüllungsort vereinbarungsgemäß zur Abholung bereitgestellt und den Käufer hiervon nachweislich verständigt hat, jedenfalls aber, wenn der Käufer das Fahrzeug übernommen hat. Die Abholfrist beträgt 2 (zwei) Wochen ab der Verständigung des Käufers. Mangels besonderer Vereinbarung ist der Erfüllungs- und Übernahmeort der Betriebsstandort des Verkäufers.
Wird das Fahrzeug verspätet übernommen, ist der Verkäufer berechtigt eine angemessene Standgebühr zu verrech- nen, deren Höhe dem Käufer bei Ablauf der Abholfrist zur Kenntnis zu bringen ist (derzeit 15,- Euro pro Tag).
Der Käufer hat das Fahrzeug vor der Übernahme am vereinbarten Übernahmeort zu prüfen und vorhandene Mängel unverzüglich bei der Übernahme schriftlich zu rügen.
Übernimmt der Käufer das Fahrzeug ohne Prüfung bzw. ohne Mängelrüge, gilt das Fahrzeug als vertragsgemäß geliefert. Dies gilt nicht, wenn der Käufer Verbraucher im Sinne des KSchG ist.
Mit der Übernahme, spätestens nach Ablauf der vereinbarten Übernahmefrist, gehen alle Gefahren und Risiken auf den Käufer über.
Der vereinbarte Kaufpreis versteht sich als Kundenendpreis inklusive Nebenkosten, Normverbrauchsabgabe (NoVA) und österreichischer Umsatz- oder Einfuhrumsatzsteuer.
Zu einer Kaufpreiserhöhung oder -reduktion, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat, kann es in folgenden Fällen kommen:
2.1. Bei Lieferzeiten größer 2 Monaten ab Vertragsabschluss im Fall einer Preiserhöhung seitens des Herstellers aufgrund eines Modellwechsels, „Facelifts“, Änderung / Erweiterung der Serienausstattung oder Preisänderung durch den Lieferanten oder durch gesetzliche Änderungen gemäß Punkt IV. 2.2.
2.2. Bei Lieferzeiten kleiner 2 Monaten durch gesetzliche Änderungen bzw. Vorschriften die eine Kosten-
und Preiserhöhung zur Folge haben (zum Beispiel Zollkosten, Besteuerung oder ähnlicher Abgaben) sowie vor- geschriebene technische Änderungen oder Nachrüstungen.
Der Verkäufer hat den Käufer nach Bekanntwerden einer Preiserhöhung oder Preisreduktion sowie des Rücktritts- rechts unverzüglich schriftlich darüber zu informieren.Beträgt die Kaufpreiserhöhung inkl. Aller Nebenkosten und Steuern mehr als 10% des bei der Bestellung vereinbar- ten Kaufpreises, kann der Käufer innerhalb einer Frist von 14 (vierzehn) Tagen ab Verständigung durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Andernfalls bleibt er an den Vertrag gebunden.
Kommt ein Teil mit der Erfüllung des Vertrages in Verzug, ist der andere Teil berechtigt, unter Setzung einer Nachfrist von 2 (zwei) Wochen vom Vertrag zurückzutreten (ausgenommen in den Fällen laut Punkt VI. 2. und VI. 3.) und, sofern der Verzug vorsätzlich oder grob fahrlässig erfolgt ist, einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 10 (zehn) Prozent des Kaufpreises zu verlangen.
Tritt ein Teil unbegründet oder aus von ihm vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Gründen vom Vertragzurück, ist der andere Teil berechtigt, 10 (zehn) Prozent des Kaufpreises als pauschalierten Schadenersatz zu verlangen.
Wird beim Fixgeschäft der Liefertermin überschritten, dann „zerfällt“ der Vertrag, ohne dass es einer Rücktrittserklä-rung bedarf, es sei denn, der Käufer besteht auf die Lieferung.
Die Liefertermine sind, sofern nicht ausdrücklich anderes schriftlich vereinbart wurde, unverbindlich und beginnen mit Vertragsabschluss zu laufen.
Ein avisierter unverbindlicher Liefertermin kann bis zu 2 (zwei) Wochen überschritten werden ohne dass der Verkäufer in Lieferverzug gerät.
Liefertermine können vom Hersteller ohne Angabe von Gründen (z.B. Zulieferprobleme) um bis zu 8 Wochen ver- längert werden und führen, da der Verkäufer darauf keinen Einfluss hat, nicht zu einem Lieferverzug seitens des Ver- käufers. Kann das Fahrzeug nach dieser zusätzlichen Fristverlängerung nicht geliefert werden, hat der Käufer das Recht, nach einer gesetzten Nachfrist von 2 Wochen vom Vertrag kostenfrei zurückzutreten.
Sollte der Verkäufer aufgrund höherer Gewalt oder Betriebsstörungen bei Lieferanten oder deren Vorlieferanten nicht in der Lage sein den Liefertermin einzuhalten, verlängert sich der Liefertermin um die Dauer dieser Störungen.
Schadenersatzforderungen gegenüber dem Verkäufer (der KuK GmbH) für einen, durch Umstände gemäß den Punkten VI. 3. Und VI. 4. verursachten Lieferverzug, sind gänzlich ausgeschlossen, es sei denn, aufgrund eines be- stehenden Vorsatzes seitens des Verkäufers. Ist der Käufer ein Verbraucher im Sinne des KSchG, so gilt dies darüber hinaus auch nicht im Falle einer vom Verkäufer zu vertretender groben Fahrlässigkeit.
Wird beim Fixgeschäft der Liefertermin überschritten, dann „zerfällt“ der Vertrag, ohne dass es einer Rücktrittserklär- ung bedarf, es sei denn, der Käufer besteht auf die Lieferung.
Für den Fall, dass das Fahrzeug vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises an den Käufer ausgefolgt wird,
bleibt es bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Kaufpreises samt Nebenspesen im Eigentum des Verkäufers. Wird von einem Dritten auf das unter Eigentumsvorbehalt ausgefolgte Fahrzeug gegriffen, hat der Käufer den Vorbe- haltseigentümer unverzüglich zu verständigen.
Im Fall einer Fremdfinanzierung des Fahrzeuges (Kredit, Leasing) ist der Verkäufer berechtigt seinen Eigentumsvorbe- halt an den Dritten (Finanzierungsunternehmen) abzutreten.
Der Käufer ist berechtigt, längstens bis zur Übergabe des Fahrzeuges durch schriftliche Mitteilung an den Verkäufer den Kaufvertrag auf eine andere Person zu übertragen. In diesem Fall haftet der Käufer gemeinsam mit dem Erwerber des Fahrzeuges zur ungeteilten Hand für den noch unbeglichenen Kaufpreis sowie ggf. für die durch die Übertragung entstehenden Mehrkosten.
IX. Adressänderungen
Die Vertragsparteien sind verpflichtet, jede Änderung ihrer Anschrift unverzüglich schriftlich dem anderen Vertragsteil bekannt zu geben. Schriftliche Erklärungen können wirksam an die vom anderen Vertragsteil zuletzt bekanntgege- bene Anschrift gerichtet werden.
Dem Käufer steht für die Dauer von 2 (zwei) Jahren ab Übergabe des Fahrzeuges die gesetzliche Gewährleistung zur Verfügung. Die Gewährleistungsfrist kann auf 1 (ein) Jahr verkürzt werden, wenn das Fahrzeug älter als 12 Monate, gerechnet ab dem Tag der erstmaligen Zulassung, ist und dies entsprechend ausgehandelt wurde.
Demnach hat der Verkäufer für Mängel, die bei Übergabe vorhanden sind, einzustehen. Zur Behebung von Mängeln ist dem Verkäufer eine angemessene Frist zuzugestehen. Wenn der Mangel innerhalb von 6 Monaten nach der Über- gabe hervorkommt, wird vermutet, dass er bei Übergabe vorhanden war. Für später hervorgekommene Mängel trifft den Käufer die Beweislast.
Die angegebenen Verbrauchs- und Abgaswerte beziehen sich auf Herstellerangaben entsprechend der jeweils gültigen gesetzlichen Normen und können in der Praxis je nach Fahrweise, Beladung, zusätzlichen An- und/oder Auf- bauten, Fahrbahnbeschaffenheit und klimatischen Bedingungen, etc. abweichen.
Ist der Käufer selbst Unternehmer und leistet seinem Kunden als Verbraucher gegenüber Gewähr, so verzichtet er auf die Rückgriffrechte gemäß § 933b AGBG gegenüber dem Verkäufer (der KuK GmbH).
XI. Garantiebestimmungen
Das Fahrzeug unterliegt den Garantiebestimmungen, die in den vom Erzeuger bzw. Generalimporteur herausgegebe- nen Richtlinien enthalten sind. Die gesetzliche Gewährleistungspflicht des Verkäufers kann durch eine solche freiwil- lige Garantieerklärung nicht eingeschränkt werden.
XII. Wandlung
Im Fall einer Wandlung und daraus resultierender Rückstellung des Fahrzeuges hat der Käufer dem Verkäufer eine angemessene Benützungsgebühr bis zum Zeitpunkt der Rückstellung zu erstatten.
XIII. Rücktrittsrecht entsprechend KSchG (Auszug KSchG)
§ 3.(1) Hat der Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrags oder danach binnen 14 Tagen erklärt werden. Der Lauf dieser Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers, die zur Identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht, die Rücktrittsfrist und die Vorgangsweise für die Ausübung des Rücktrittsrechts enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrags, bei Kaufverträgen über Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher den Besitz an der Ware erlangt. Ist die Ausfolgung einer solchen Urkunde unterblieben, so steht dem Verbraucher das Rücktrittsrecht für eine Frist von zwölf Monaten und 14 Tagen ab Vertragsabschluss beziehungsweise Warenlieferung zu; wenn der Unternehmer die Urkundenausfolgung innerhalb von zwölf Monaten ab dem Fristbeginn nachholt, so endet die verlängerte Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher die Urkunde erhält. Bei Versicherungsverträgen endet die Rücktrittsfrist spätestens einen Monat nach Zustandekommen des Vertrags.
§ 3a. (1) Der Verbraucher kann von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag weiteres zurücktreten, wenn ohne seine Veranlassung für seine Einwilligung maßgebliche Umstände, die der Unternehmer im Zuge der Vertragsverhandlungen als wahrscheinlich dargestellt hat, nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten.
er bereits bei den Vertragsverhandlungen wusste oder wissen musste, daß die maßgeblichen Umstände nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten werden,
(2) Ist die Rückstellung der vom Unternehmer bereits erbrachten Leistungen unmöglich oder untunlich, so hat der Verbraucher dem Unternehmer deren Wert zu vergüten, soweit sie ihm zum klaren und überwiegenden Vorteilgereichen.
Punkt XIII gilt nicht, wenn der Käufer selbst Unternehmer ist.
XIV. Rücktrittsrecht / Widerruf bei Fern- und Auswärtsgeschäften (Auszug FAGG)
Da der Verkäufer, die KuK GmbH, die Fahrzeuge überwiegend über Internet anbietet, kann es auch zu Vertragsab- schlüssen über Fernkommunikationsmittel (Internet, E- Mail, Telefon) außerhalb der Geschäftsräume der KuK GmbH kommen.
In diesem Fall gelten nachstehende Bestimmungen gemäß FAGG (Fern- und Auswärtsgeschäfte- Gesetz)
§ 11. (1) Der Verbraucher kann von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlosse- nen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten.
2. bei Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen mit dem Tag,an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt.
§ 13. (1) Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Der Verbraucher kann dafür das Muster-Widerrufsformular gemäß Anhang I Teil B verwenden. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktritts- erklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
(2) Der Unternehmer kann dem Verbraucher auch die Möglichkeit einräumen, das Muster- Widerrufsformular gemäß Anhang I Teil B oder eine anders formulierte Rücktrittserklärung auf der Website des Unternehmers elektronisch aus- zufüllen und abzuschicken. Gibt der Verbraucher eine Rücktrittserklärung auf diese Weise ab, so hat ihm der Unter- nehmer unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang der Rücktrittserklärung auf einem dauerhaften Datenträger zu übermitteln.
Ein Muster- Widerrufsformular wird dem Verbraucher auch zum Download zur Verfügung gestellt: Widerrufsformular
§ 14. (1) Tritt der Verbraucher nach § 11 Abs. 1 vom Vertrag zurück, so hat der Unternehmer alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, gegebenenfalls einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung zu erstatten. Er hat für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel zu ver- wenden, dessen sich der Verbraucher für die Abwicklung seiner Zahlung bedient hat; die Verwendung eines anderen Zahlungsmittels ist aber dann zulässig, wenn dies mit dem Verbraucher ausdrücklich vereinbart wurde und dem Ver- braucher dadurch keine Kosten anfallen.
(2) Hat sich der Verbraucher ausdrücklich für eine andere Art der Lieferung als die vom Unternehmer angebotene günstigste Standardlieferung (Anmerkung: Abholung durch den Kunden am Betriebsstandort) entschieden, so hat er keinen Anspruch auf Erstattung der ihm dadurch entstandenen Mehrkosten.
(3) Bei Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen kann der Unter- nehmer die Rückzahlung verweigern, bis er entweder die Ware wieder zurückerhalten oder ihm der Verbraucher ei- nen Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht hat; dies gilt nicht, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Ware selbst abzuholen.
§ 15. (1) Tritt der Verbraucher nach § 11 Abs. 1 von einem Kaufvertrag oder einem sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Vertrag zurück, so hat er die empfangene Ware unverzüglich, spätestens jedoch bin- nen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung, an den Unternehmer zurückzustellen; dies gilt nicht, wenn der Un- ternehmer angeboten hat, die Ware selbst abzuholen. Die Rückstellungsfrist ist gewahrt, wenn die Ware innerhalb der Frist abgesendet wird.
(3) Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei denen die Ware zum Zeitpunkt des Vertrags- abschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert wurde, hat der Unternehmer die Ware auf eigene Kosten abzu- holen, wenn solche Waren wegen ihrer Beschaffenheit üblicherweise nicht auf dem Postweg versendet werden.
(4) Der Verbraucher hat dem Unternehmer nur dann eine Entschädigung für eine Minderung des Verkehrswerts der Ware zu zahlen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funkti- onsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist. Der Verbraucher haftet in keinem Fall für einen Wertverlust der Ware, wenn er vom Unternehmer nicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 8 über sein Rücktrittsrecht belehrt wurde.
§18. (1) Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlosse- nen Verträgen über
Dienstleistungen, wenn der Unternehmer – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers nach § 10 sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach §11 mit der Ausführung der Dienstleis- tung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde.
Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zuge schnitten sind.
Im Fall eines Rücktritts seitens des Käufers und bei bereits erfolgter Lieferung hat der Käufer das Fahrzeug auf seine Kosten und sein Risiko an den Betriebsstandort des Verkäufers (Brunn am Gebirge) zurück zu stellen.
XIV. Schadenersatzansprüche
Über die vorgenannten Ansprüche hinausgehende Schadenersatzansprüche des Käufers, aus welchem Rechtstitel auch immer, soweit sie nicht auf vorsätzliches Handeln beruhen sind ausgeschlossen. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des KSchG gilt dies auch dann nicht, wenn seitens Verkäufer eine grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
Reine Vermögensschäden wie entgangener Gewinn, frustrierte Aufwendungen, indirekte Schäden und Schäden Dritter werden durch den Verkäufer keinesfalls ersetzt.
XV. Gültiges Recht / Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand des Verkäufers ist Wiener Neustadt. Bei Klagen gegen Verbraucher im Sinne des KSchG gelten die diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen.
XVI. Persönliche Daten / Datenschutz
1. Die im Kaufvertrag angeführten persönlichen Daten werden zur Vertragsabwicklung und -erfüllung benötigt und zum Teil automatisiert verarbeitet und gespeichert.
Der Käufer stimmt durch seine Unterschrift ausdrücklich der Verarbeitung und Speicherung entsprechend der ge- setzlichen Aufbewahrungspflichten sowie im Falle einer nötigen Weitergabe an den Hersteller / Importeur zu (z.B. zur Erbringung von Garantieleistungen). Der Käufer ist auch damit einverstanden, dass er durch den Verkäufer über seine E-Mail-Adresse oder Postanschrift über z.B. Aktionen, Neuigkeiten informiert zu werden oder in dringenden Fällen telefonisch kontaktiert wird.
Stand: 22.12.2108

References: § 933

§ 3

§ 3

§ 11

§ 13

§ 14
 § 11

§ 15
 § 11
 § 4

§18
 § 10
 §11