Source: https://fragdenstaat.at/anfrage/31a-asvg-e-card-mit-lichtbildfoto-datenban/
Timestamp: 2019-09-16 09:14:11+00:00

Document:
§31a ASVG e-Card mit Lichtbild/Foto (Datenban
Nach der heutigen "e-Card Neu" Präsentation soll die "e-Card mit Foto" doch ab Herbst 2019 eingeführt werden.
Der §31a ASVG schreibt lediglich die Anbringung eines Fotos auf der e-Card vor, sieht jedoch keine zentrale Speicherung des Lichtbilds in einer Datenbank vor. Es ist auch im §31a ASVG nicht geregelt, wie mit Personen verfahren werden soll, die keines der aufgeführten inländischen Identitätsdokumente und kein Handy besitzen. Personen ohne Handy können keine E-ID beantragen, da die SMS bzw. zum Teil auch Handy-App für die 2-Faktor-Authentifizierung genutzt wird. Der zwangsweise Austausch eines gültigen EU-Führerscheins oder alten Papierführerscheins gegen einen inländischen Scheckkarten-Führerschein oder der Zwang, sich ein Mobiltelefon für die E-ID anzuschaffen widerspricht der Eigentumsfreiheit (Art 5 StGG 1867) und könnte auch EU-rechtswidrig sein, wenn davon EU-Bürger betroffen wären.
1) Ist es geplant, die Lichtbilder der e-Card Inhaber in einer zentralen Datenbank dauerhaft/längerfristig zu speichern?
(also zumindest für einen Zeitraum, der über die Produktion und erfolgreiche Zustellung hinaus geht)
2) Wird diese Datenbank mit anderen Anwendungen gemeinsam genutzt?
3) Aufgrund welcher Rechtsgrundlage geschieht diese dauerhafte Speicherung?
4) Welche Personenkreise haben Online-Zugriff auf das Lichtbild?
5) Ist es geplant, das Lichtbild auch auf dem e-Card Datenträger zu speichern?
Anfragesteller/in – 12.11.2018 Anfragesteller/in – 13.11.2018
Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz – 22.11.2018
Frist: – 07.01.2019
§31a ASVG e-Card mit Lichtbild/Foto (Datenban [#1653]
12. November 2018 18:07
Nach der heutigen "e-Card Neu" Präsentation soll die "e-Card mit Foto" doch ab Herbst 2019 eingeführt werden. Der §31a ASVG schreibt lediglich die Anbringung eines Fotos auf der e-Card vor, sieht jedoch keine zentrale Speicherung des Lichtbilds in einer Datenbank vor. Es ist auch im §31a ASVG nicht geregelt, wie mit Personen verfahren werden soll, die keines der aufgeführten inländischen Identitätsdokumente und kein Handy besitzen. Personen ohne Handy können keine E-ID beantragen, da die SMS bzw. zum Teil auch Handy-App für die 2-Faktor-Authentifizierung genutzt wird. Der zwangsweise Austausch eines gültigen EU-Führerscheins oder alten Papierführerscheins gegen einen inländischen Scheckkarten-Führerschein oder der Zwang, sich ein Mobiltelefon für die E-ID anzuschaffen widerspricht der Eigentumsfreiheit (Art 5 StGG 1867) und könnte auch EU-rechtswidrig sein, wenn davon EU-Bürger betroffen wären. 1) Ist es geplant, die Lichtbilder der e-Card Inhaber in einer zentralen Datenbank dauerhaft/längerfristig zu speichern? (also zumindest für einen Zeitraum, der über die Produktion und erfolgreiche Zustellung hinaus geht) Wenn ja: 2) Wird diese Datenbank mit anderen Anwendungen gemeinsam genutzt? 3) Aufgrund welcher Rechtsgrundlage geschieht diese dauerhafte Speicherung? 4) Welche Personenkreise haben Online-Zugriff auf das Lichtbild? 5) Ist es geplant, das Lichtbild auch auf dem e-Card Datenträger zu speichern?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
10 Monate, 1 Woche her12. November 2018 18:07: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz gesendet.
AW: §31a ASVG e-Card mit Lichtbild/Foto (Datenban [#1653]
13. November 2018 10:56
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich ergänze meine gestrige Anfrage über die Plattform Fragdenstaat.at zur Thematik "e-Card Neu mit Foto", da ich vergessen hatte, die folgenden Anfragepunkte einzufügen: 6) Wie kommen EU-Bürger ohne Handy zu einer e-Card mit Foto? 7) Wir können Personen ohne e-Card künftig Leistungen aus der Krankenversicherung in Anspruch nehmen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 1653 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
10 Monate her13. November 2018 10:57: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz gesendet.
BMASGK-21105/0040-II/A/9/2018 - § 31a ASVG - Foto auf der e-card
22. November 2018 15:43
Erledigung…aerzt.pdf Erledigung_BMASGK-21105_0040-II_A_9_2018_22.11.2018_Marco_Spasic_geschwaerzt.pdf 99,3 KB öffentlich geschwärzt
image001.jpg image001.jpg 2,9 KB Nicht öffentlich!
Vera Pribitzer Mit freundlichen Grüßen
9 Monate, 3 Wochen her22. November 2018 15:47: Nachricht von Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz erhalten.
9 Monate, 3 Wochen her22. November 2018 16:18: Anfragesteller/in veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage §31a ASVG e-Card mit Lichtbild/Foto (Datenban.
9 Monate, 3 Wochen her22. November 2018 16:18: Anfragesteller/in hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.

References: §31
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