Source: https://www.yellingnews.com/news/bgh-urteil-filesharing-musik-im-internet-schadensersatz-200-euro-pro-musiktitel-1004419.html
Timestamp: 2019-01-21 22:14:22+00:00

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von Hauptmann, Alexander am 16. Juni 2015 um 08:23 veröffentlicht
Mit einem allgemeinen Urteil zum Thema geschützter Musik hat der Bundesgerichtshof BGH nun für Aufsehen gesorgt. Das genaue Urteil zum Thema Schadenersatz.
Ein kürzlich gefälltes Urteil des Bundesgerichtshof BGH wegen Schadenersatz sorgt in Deutschland für Aufruhr
Mit einem kürzlichen Urteil des Bundesgerichtshof BGH rechnen nun viele für weitreichende Folgen in der Musikindustrie. In dem Fall geht es um Filesharing mit Musik im Internet, deren Urheberrecht bei Dritten liegt und nicht freigegeben ist. Der Bundesgerichtshof BGH hatte entschieden, dass pro betroffenem Titel bis zu 200 Euro an Gebühren erhoben werden dürfen, wenn die Lizenzrechte verletzt wurden.
Hoher Schadenersatz anhand von IP Adressen ermittelt? Die Methoden des Bundesgerichtshof BGH
In der Folge dieses Urteils hatte nun eine Familie Rechnungen über mehrere Tausend Euro erhalten, sie zogen vor Gericht. Dieses benannte gespeicherte IP Adressen auf den Servern der Filesharer als Grundlage für die Indizien, die zum fällen eines gerechten Urteils notwendig wären.
Kommentar des Fachmanns: Anwalt Johannes von Rüden im Interview
In einem Kommentar des Anwalts für Medienrecht Johannes von Rüden aus Berlin lautet seine Stellungnahme wie folgt: "Anschlussinhaber sollten nicht pauschal andere Personen als mögliche Täter ausschließen. Das kann nach hinten losgehen und auf den Anschlussinhaber zurückschlagen. Sich auf den Standpunkt zu stellen, es könne nur der Heilige Geist gewesen sein, zieht nicht".
Allgemein gültiger Paragraph laut Bundesgerichtshof BGH in solchen Fällen immer anzuwenden
Wie der Bundesgerichtshof BGH nun entschieden hat, gilt in einem solchen Fall immer Paragraph 832, Absatz 1, Satz 1 des Bundes Gesetzbuches der Bundesrepublik Deutschland. Dieser besagt, dass ein einem Fall wie diesem stets die verantwortliche Aufsichtsperson für den Schaden aufzukommen hat, der entstehen könnte. Eine Ausnahme ist nur dann zu machen: "wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde". Allgemein seien die Eltern aber stets dazu verpflichtet, zu kontrollieren und überprüfen, was ihre Kinder im Internet machen, auch Regeln wie zum Beispiel technische Einschränkungen gehören laut dem Bundesgerichtshof BGH zu solchen Maßnahmen. Nicht zutreffend ist diese Regelung nur dann, wenn: "konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt".
Der Bundesgerichtshof BGH verpflichtet die Eltern im Urteil zur Belehrung ihrer Kinder - Sonst droht Schadenersatz
In dem aktuellen Fall hatte das Oberlandesgericht des Bundeslandes Köln entschieden, dass die Aufklärung und Überprüfung der Eltern nicht ausreichen war, die Schuld somit wegen fehlender oder mangelhafter Belehrung des eigenen Kindes nicht abgewiesen werden kann: "Eltern haften damit für ihre Kinder bei Urheberrechtsverletzungen über das Internet, wenn sie nicht beweisen können, ihre Kinder hinreichend aufgeklärt zu haben. Eine allgemeine Belehrung genügt nicht, sondern sie muss sich auf die Illegalität von Tauschbörsen beziehen. Zugleich muss den Sprösslingen die Teilnahme an solchen Angeboten ausdrücklich untersagt werden", sagt Johann von Rüden zum Urteil des Gerichts.
Das Urteil: Der Schadenersatz variiert
Die Kanzlei Wilde Beuger Solmecke, deren Anwalt Christian Solmecke sich mit dem Fall beschäftigt, bezeichnet die Rechtsfreiheit eines Musiktitels, die ein Gericht in der Vergangenheit beschlossen hatte, als wichtigen Punkt in diesem Fall. Solmecke berichtet: "Gerade die Höhe des entstandenen Lizenzschadens beurteilen die Gerichte in Deutschland noch völlig unterschiedlich. Die angesetzten Schadenssummen schwanken – je nach Gericht – zwischen 10 und 200 Euro pro getauschtem Musikstück". In diesem konkreten Fall lagen die Kosten für die Abmahnungen bei mehr als 3540 Euro, der Schaden an der Lizenz an sich wurde für 15 Lieder mit 3000 Euro beziffert. Den Schaden in Höhe von 3000 Euro hatte das Oberlandesgericht des Bundeslandes Köln als legitim bewertet, die Kosten für die Abmahnungen wurden jedoch deutlich gesenkt, sie liegen nun bei knall 880 Euro.
Maximaler Schadenersatz von 200 Euro
Christian Solmecke hatte die juristische Vertretung der angeklagten Familie übernommen, er zeigt sich mit dem Urteil des Bundesgerichtshofes BGH und der folgenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln nicht zufrieden: "Der BGH hat heute klargestellt, dass 200 Euro Schadensersatz für ein Musikstück nicht zu hoch bemessen sind. Daran werden sich in Zukunft die Kläger und Gerichte orientieren. Was der BGH hier jedoch klar verkennt, ist, dass die DSL-Upload-Raten der Nutzer im Durchschnitt bei Weitem nicht den massenhaften Tausch der Dateien erlauben und 200 Euro hier viel zu hoch angesetzt sind. Der hohe Schadensersatz entspricht hier nicht dem konkreten Schaden, der beim Tausch eines Liedes verursacht wird", so Solmecke.
Solmecke zum Schadenersatz
In einer vorläufigen Stellungnahme erläutert Chrisitan Solmecke des weiteren: "Insgesamt kann hier von einem Rückschritt im Kampf gegen Massenabmahnungen gesprochen werden. In Zukunft wird die Musikindustrie mit noch mehr Eifer entsprechende Schreiben verschicken, um die rund 200 Euro pro getauschtem Musikstück zu kassieren", die Entscheidung des Gerichts sei daher "völlig konträr zu den politischen Bestrebungen der Vergangenheit, den Abmahnwahn einzudämmen", wie Solmecke die Situation beschreibt.
The Bgh O Bahr: or, The Garden and the Spring
Mietrecht: Das gesamte Mietrecht unter besonderer Berücksichtigung der Rechtssprechung des BGH
Ziviles Baurecht - Urteilesammlung 2013: Leitsätze zu Urteilen und Entscheidungen der Vergabekammern, Vergabesenate, OLG, BGH, BVerfG, BVerwG, LG, AG und EuGH (Rettig - Urteilesammlung)

References: BGH 
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