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Timestamp: 2018-03-18 13:23:36+00:00

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Antragstellung - Berufungsverfahren - Verfahrensmangel
BAG: Antragstellung - Berufungsverfahren - Verfahrensmangel
Das BAG hat mit Urteil vom 24.10.2017 – 1 AZR 166/16 – wie folgt entschieden:
3. Für den Fall des Fehlens einer Feststellung der Anträge im Protokoll hat der Senat offengelassen, ob sich die Beweiskraft des Tatbestands eines Urteils nach § 314 Satz 1 ZPO bei in ihm wiedergegebenen Anträgen allein auf die Tatsache ihrer Erhebung - und nicht ihren Inhalt - bezieht, und ob sie ggf. entfällt, wenn eine Berichtigung des Tatbestands im Hinblick auf § 320 Abs. 2 Satz 3 ZPO ausgeschlossen ist.
5. Das ist der Fall bei einem Berufungsurteil, das den Antrag des Berufungsführers als darauf gerichtet wiedergibt, die erstinstanzliche Entscheidung abzuändern und nach den erstinstanzlichen Schlussanträgen, die nicht im Urteil angeführt sind, zu erkennen.
ZPO § 160 Abs. 3 Nr. 2, § 297 Abs. 1, § 308 Abs. 1 Satz 1, § 314 Satz 1, § 320 Abs. 2 Satz 3, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, § 528; ArbGG § 64 Abs. 6

References: § 314
 § 320
 § 160
 § 297
 § 308
 § 314
 § 320
 § 520
 § 528
 § 64