Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Cannabis36.php
Timestamp: 2017-08-20 23:13:08+00:00

Document:
VGH Mannheim Beschluss vom 29.09.2003 - 10 S 1294/03 - Zum Begriff des gelegentlichen Konsums von Cannabis
VGH Mannheim v. 29.09.2003: Zum Begriff des gelegentlichen Konsums von Cannabis
Der VGH Mannheim (Beschluss vom 29.09.2003 - 10 S 1294/03) hat entschieden:
Der Begriff der gelegentlichen Einnahme im Sinne von § 14 Abs 1 Satz 4 FeV setzt einen mehrmaligen Cannabiskonsum voraus; ein einmaliger Konsum reicht hierfür nicht aus.
Bestehen hinreichend konkrete Verdachtsmomente für das Vorliegen eines der Zusatzelemente im Sinne von Nr 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung (z.B. fehlende Trennung zwischen Fahren und Konsum) und ist das Ausmaß des Cannabiskonsums eines Fahrerlaubnisinhabers, bei dem zumindest eine Einnahme festgestellt worden ist, unklar, so ist die Behörde aufgrund von § 14 Abs 1 Satz 1 Nr. 2 FeV zur Klärung der Frage, ob ein Fall der gelegentlichen Einnahme im Sinne von § 14 Abs 1 Satz 4 FeV vorliegt, berechtigt, die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anzuordnen.
Siehe auch a href="../Module/Gelegentlicher_Konsum_von_Cannabis.php" target="_self">Gelegentlicher Cannabiskonsum und Stichwörter zum Thema Cannabis
"... Der Antragsgegner stützt die angegriffene Verfügung darauf, dass der Antragsteller der Aufforderung vom 28.11.2002, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu seiner Fahrtauglichkeit beizubringen, nicht nachgekommen ist. Die Weigerung des Betroffenen, sich untersuchen zu lassen, kann eine auf § 46 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV gestützte Entziehung der Fahrerlaubnis nur rechtfertigen, wenn die Aufforderung zur Beibringung des Gutachtens rechtmäßig ist. Aus den vom Antragsgegner in der Beschwerdebegründung genannten Gründen ist aber nicht zu schließen, dass die Aufforderung vom 28.11.2002 entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts rechtmäßig war. Denn der allein festgestellte einmalige Konsum von Cannabis erfüllt nicht die Voraussetzungen einer gelegentlichen Einnahme im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV (vgl. auch OVG Bautzen, Beschl. v. 08.11.2001 - 3 BS 136/01 - DAR 2002, 121-124; OVG Saarlouis, Beschl. v. 22.11.2000 - 9 W 6/00 - NVwZ-RR 2001, 606).
Zutreffend ist zwar das Vorbringen des Antragsgegners, § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV setze nicht voraus, dass eine Fahrt unter Cannabiseinfluss nachgewiesen werde, denn in diesem Fall komme die unmittelbare Entziehung der Fahrerlaubnis ohne Gutachtensanforderung in Betracht (§ 46 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 11 Abs. 7 FeV). In diesem Fall ist belegt, dass es an dem für eine Eignung nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung für die Fahreignung erforderlichen Trennungsvermögen fehlt; der Schluss auf das Fehlen der Eignung setzt dabei allerdings zusätzlich eine gelegentliche Einnahme von Cannabis voraus, wofür aber, wie oben dargelegt, ein mehrfacher Konsum erforderlich ist. ..."

References: § 14
 § 14
 § 14
 § 46
 § 11
 § 14
 § 14
 § 11