Source: http://shopingo.de/Onlineshop-AGB.htm
Timestamp: 2018-02-21 15:21:19+00:00

Document:
shopingo Onlineshop - Allgemeine Geschäftsbedingungen
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§1 Geltungsbereich, Vertragsgegenstand, Vertragsinhalt
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von designpark Internet GmbH (nachfolgend SHOPINGO) gelten für alle Dienste von SHOPINGO.
Der Provider betreibt Rechner, die ständig an das Internet angebunden sind (Webserver). Er stellt anderen Kunden Plattenspeicher auf Webservern für eigene Zwecke zur Verfügung. Die auf dem Webserver abgelegten Informationen können weltweit über das Computerkommunikationsnetz Internet abgerufen werden. Der Kunde ist daran interessiert, das World Wide Web für die Präsentation seines Unternehmens oder Sonstiges zu nutzen und erhält für die Dauer des Vertrages eine oder mehrere Domains (Anzahl siehe Leistungsbeschreibung).
Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden werden von uns nicht anerkannt. Eine Anerkennung der AGB des Kunden bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch SHOPINGO. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.
SHOPINGO kann diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von SHOPINGO gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. SHOPINGO weist den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht.
Den Volltext der AGB kann SHOPINGO über die Mitteilung eines Links bekannt geben, unter dem der Volltext im Internet abrufbar ist.
§2 Leistungen von SHOPINGO
SHOPINGO erbringt selbst oder durch Dritte Leistungen nach näherer Maßgabe des ausgeschriebenen Leistungsangebots.
Der Kunde ist berechtigt, andere Unternehmen oder deren Waren und Dienstleistungen auf dem Webserver darzustellen. Die Haftung für die Drittpräsentation übernimmt in jedem Fall der Kunde. Bei der Gestaltung seiner Seiten ist der Kunde hinsichtlich der Wahl der technischen Möglichkeiten weitgehend frei.
Interessenten, die über einen Internetzugang verfügen, können die auf dem Webserver abgelegten Informationen des Kunden rund um die Uhr abrufen. SHOPINGO sagt eine Erreichbarkeit des Netzwerks von 99 % im Jahresmittel zu. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen das Netzwerk auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von SHOPINGO liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist. SHOPINGO sichert die Shopdaten (Datenbank, Grafiken und Dateien der Shopsoftware) täglich, so dass es bei einem Hardware-Ausfall zu keinem erheblichen Datenverlust kommen kann.
Es besteht seitens SHOPINGO keine Prüfungspflicht der Seiten des Kunden. Der Auftraggeber ist verpflichtet, ein Impressum für jeden zugänglich zu machen. Der Kunde verpflichtet sich, keine Werberundschreiben oder Massenmailings (Mailingaktionen) via electronic Mail über e-Mail Adressen seiner Domain zu initiieren, ohne von den E-Mail-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. SHOPINGO behält sich das Recht vor, bei Verstoß den Server vorübergehend oder langfristig zu sperren. Im Sinne des obigen Absatzes ist der Kunde ebenfalls für die entsprechenden Webspace-Accounts seiner Kunden verantwortlich.
Alle Serverleistungen und Preise sind in der Anlage dieses Vertrages festgesetzt. Bei Bestellung wählt der Kunde einen konkreten Tarif aus. Die Kombination verschiedener Angebote oder individueller Anpassung des Angebotes ist nicht möglich.
Nutzungsunabhängige Entgelte sind im voraus zahlbar, Zahlungen des Kunden erfolgen durch Lastschrifteinzug. Der Kunde ermächtigt SHOPINGO, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden nutzungsunabhängigen Entgelte einzuziehen. Die Ermächtigung gilt auch für vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen.
Nutzungsabhängige Entgelte sind nach dem Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig. Nutzungsabhängige Entgelte richten sich nach der jeweils aktuellen Preisliste, die SHOPINGO nach billigem Ermessen festlegt. Zahlungen des Kunden erfolgen durch Lastschrifteinzug. Der Kunde ermächtigt SHOPINGO, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden Entgelte einzuziehen. Die Ermächtigung gilt auch für vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen.
SHOPINGO stellt zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung im Kundenservicebereich bereit. Ein Rechnungsversand per E-Mail ist kostenlos. Verlangt der Kunde die postalische Zusendung einer Rechnung, kann SHOPINGO hierfür ein Entgelt von 1,50 € je Rechnung verlangen.
SHOPINGO kann die Preise zum Beginn der nächsten Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von SHOPINGO gesetzten angemessenen Frist, gilt die Änderung als genehmigt. SHOPINGO weist den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht widerspricht.
Verändern sich Gebühren von Domainregistrierungsstellen oder der Regulierung unterliegende Gebühren, kann SHOPINGO die Preise entsprechend anpassen. Ist die Anpassung unzumutbar, kann sich der Kunde mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung vom Vertrag lösen.
Gegen Forderungen von SHOPINGO kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, kann SHOPINGO seine Dienste sperren. Der Entgeltanspruch besteht fort. Sperrt SHOPINGO eine Leistung berechtigt wegen Zahlungsverzuges, kann SHOPINGO die Entsperrung von der Zahlung eines Bearbeitungsentgelts in Höhe von € 10,00 abhängig machen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist.
Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann SHOPINGO das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung für SHOPINGO liegt insbesondere auch dann vor, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
Bei Zahlungsverzug kann SHOPINGO für die erste und zweite Mahnung Mahnentgelte und für jede unberechtigte Rücklastschrift Bearbeitungsentgelte in Höhe von jeweils € 10,00 erheben. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist.
Im Falle des Zahlungsverzuges kann SHOPINGO Verzugszinsen nach § 288 BGB verlangen.
SHOPINGO kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, an die E-Mail-Adresse des Kunden schicken. Der Kunde wird die E-Mail-Adresse, die SHOPINGO gegenüber als Kontaktadresse dient, regelmäßig abrufen.
Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme, die SHOPINGO zur Erbringung ihrer Dienste einsetzt, beeinträchtigt wird. SHOPINGO kann Dienste sperren, wenn Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit der SHOPINGO Server-Systeme beeinträchtigt wird.
Der Kunde erstellt Sicherungskopien von allen Daten, die er auf SHOPINGO Server überspielt, auf anderen Datenträgern, die nicht bei SHOPINGO liegen. Im Fall eines Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server von SHOPINGO übertragen.
§5 Verbot von serverlastigen Diensten
Folgende Dienste sind auf Webhostingserver nicht gestattet: Adserver, Free-Email-Dienste, Free-Counter-Dienste, serverlastige Chats wie z.B. GTChat (chat.pl), usw. Chats, die über einen externen Serverdienst betrieben werde (z.B. IRC) sind zulässig, sofern diese keine unverhältnismäßige Serverlast verursachen. SHOPINGO behält sich das Recht vor, bei der Lokalisierung solcher Dienste den User bis auf weiteres zu sperren und ggf. Schadensersatzansprüche zu stellen.
Sollten kundeneigene Scripte oder Webseiten eine hohe Serverlast verursachen, ist SHOPINGO berechtigt, den entsprechenden Account zwischenzeitlich zu sperren.
§6 Mail und Span
SHOPINGO behält sich für E-Mails vor, die Größe von ein- und ausgehenden Nachrichten zu beschränken, soweit dies für die Kunden zumutbar ist. Der Kunde ist verpflichtet, die E-Mails regelmäßig mit einem E-Mailprogramm vom Server abzuholen und diese E-Mails auf dem Server zu löschen.
SHOPINGO ist berechtigt, auf bereitgestellten Accounts eingegangene E-Mail-Nachrichten zu löschen, a) nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden, b) nachdem sie gemäß Kundenweisung weitergeleitet wurden, c) nachdem sie 60 Tage gespeichert wurden.
§7 Urheberrechte, Eigentumsvorbehalt
SHOPINGO räumt den Kunden an zur Verfügung gestellter eigener und fremder Software, Programmen oder Scripten ein zeitlich auf die Laufzeit des zugehörigen Vertragsverhältnisses beschränktes einfaches Nutzungsrecht ein. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Insbesondere eine Veräußerung ist daher nicht erlaubt. Der Kunde wird Kopien von überlassener Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löschen und nicht weiter verwenden. Für Open Source Programme gelten diese Bestimmungen nicht, es finden ausschließlich die zugehörigen Lizenzbedingungen Anwendung.
Die von SHOPINGO zur Verfügung gestellten Inhalte, Texte, Bilder, Animationen, Film- und Tonmaterialien kann der Kunde während der Vertragslaufzeit zur Gestaltung der vertragsgegenständlichen Internetpräsenz nutzen. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Nach Beendigung des Vertrages sind die Materialien zu löschen.
Hardware und sonstige Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der entsprechenden Rechnung Eigentum der SHOPINGO.
§8 Vertragsangebot, Abschluss und Beendigung
Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenvertrags oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Tage eines unvollständigen ersten Vertragsmonats werden anteilig berechnet und nicht auf die Vertragslaufzeit angerechnet. Die Mindestlaufzeit beträgt 12 Monate. Der Vertrag kann von jedem Vertragsteil mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Macht der Kunde davon keinen Gebrauch, verlängert sich das Vertragsverhältnis nach Ablauf der Mindestlaufzeit um weitere 12 Monate. Dies gilt nicht, wenn mit dem Kunden gesondert Abweichendes vereinbart wird. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.
Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch den Provider gilt insbesondere ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen, ein Zahlungsverzug, der länger als vier Wochen andauert, die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch den Provider, eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es für den Provider dadurch unzumutbar wird, seine Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen.
Der Kunde hat die Pflicht, zur Löschung seines Accounts, die Kündigung in schriftlicher Form per Post oder Fax einzureichen. Kündigungen per Email werden nicht akzeptiert. Die Kündigung aller Domains trägt nicht gleichzeitig zur Kündigung des Accounts bei. Die Kündigung dafür muss in gesonderter Form erfolgen.
Die Registrierung einer Domain verlängert sich in der Folgezeit jeweils um weitere 12 Monate, sofern die Domain nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt wird. Für eine vorzeitige Kündigung der Domain oder des mit der Domain verbundenen Tarifs erfolgt keine Erstattung für die Restlaufzeit.
Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden und seinem Tarif zugeteilt wurden. Für einzelne Domains eines Tarifes, die durch den Kunden oder auf Grund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf eine unentgeltliche Ersatzdomain. Weder für einzelne Domains eines Tarifes, noch für zusätzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung. Dies gilt ebenso für zusätzlich gebuchte Optionen im Tarif.
§9 Domainregelungen
Das Vertragsverhältnis über die Registrierung der Domain kommt zwischen dem Kunden und der Vergabestelle bzw. dem Registrar direkt zustande. SHOPINGO beauftragt die Registrierung von Domains im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses für den Kunden, soweit SHOPINGO nicht selbst Registrar für die betreffende Top Level Domain (TLD) ist.
Beauftragt der Kunde bei einer Kündigung die Löschung einer Domain nicht mit, kann SHOPINGO die Domain nach Vertragsende und Ablauf einer angemessenen Frist an die zuständige Vergabestelle zurückgeben. SHOPINGO weist hiermit darauf hin, dass in diesem Falle eine Vergütungspflicht des Kunden gegenüber der Vergabestelle bestehen bleiben kann.
Aus §9.5 entstehende Kosten sind SHOPINGO durch den Kunden zu ersetzen.
Alternativ kann SHOPINGO die Domain nach Ablauf einer angemessenen Frist auch löschen lassen.
Beendet SHOPINGO den Vertrag berechtigt wegen Zahlungsverzuges oder aus wichtigem Grund, kann SHOPINGO nach angemessener Frist die Löschung der betroffenen Domains veranlassen, sofern der Kunde keine andere Weisung erteilt.
Beantragt der Kunde ein Tarifupgrade, wird diese sofort gültig. Beantragt der Kunde ein Tarifdowngrade wird dieses zum Ablauf der Vertragslaufzeit gültig. Der Vertrag verlängert sich ab Änderung um die jeweils gültige Mindestvertragslaufzeit.
SHOPINGO erhebt und verarbeitet Daten im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzregeln. Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung.
§12 Sondervereinbarungen
§13 Informationen und Widerruf nach Fernabsatzgesetz
Fax: 030 - 36 28 63 44
E-Mail: info@shopingo.de
Leistungsstörungen des Datenverkehrs im Internet auf Grund höherer Gewalt und Ereignissen, die nicht im Handlungsbereich von SHOPINGO liegen, haben keinen Anspruch auf Schadensersatz.
Technische Probleme bezugnehmend auf die durch SHOPINGO zu erbringende Leistung sind ausschließlich an SHOPINGO zu richten.
Für anfallende Schäden haftet SHOPINGO nur, wenn SHOPINGO oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen wesentliche Vertragspflichten in einer der vom Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von SHOPINGO oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, wird die Haftung durch SHOPINGO auf den Schaden beschränkt, der für SHOPINGO bei Vertragsschluss im Verhältnis voraussehbar war.
Für Personenschäden, die im Bezug auf die Nutzung von SHOPINGO Produkten entstehen, übernimmt SHOPINGO keinerlei Haftung.
Sämtliche Ansprüche auf Schadensersatz verjähren - außer im Falle vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schädigung oder bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit - nach einem Zeitraum von einem Jahr ab Kenntnis des schadensverursachenden Ereignisses. Dies gilt nicht für die vertraglichen Ansprüche des Kunden aus der Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit nach § 44 Telekommunikationsgesetz, die nach § 8 Telekommunikations-Kundenschutz-Verordnung in drei Jahren verjähren.
Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung bleiben Haftungsregelungen des § 7 Abs. 2 Telekommunikationskundenschutzverordnung in jedem Fall unberührt.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages ist Berlin, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für alle Ansprüche gleich welcher Art, die aus oder anlässlich dieses Vertrages entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG). Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmungen tritt eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, sofern sie den betreffenden Punkt bedacht hätten. Entsprechendes gilt für Lücken dieses Vertrages.
Der Kunde willigt ein, dass SHOPINGO (designpark Internet GmbH, Lottumstr. 11, 10119 Berlin) der SCHUFA HOLDING AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, Daten über die Beantragung, Aufnahme und Beendigung dieses Telekommunikationsvertrages übermittelt und Auskünfte über den Kunden von der SCHUFA erhält.
Der Kunde hat die Möglichkeit Auskunft über die ihn betreffenden gespeicherten Daten bei der SCHUFA zu erhalten. Weitere Informationen über das SCHUFA-Auskunfts- und Score-Verfahren enthält ein Merkblatt, das auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird. Mehr Informationen zur SCHUFA finden Sie auch unter http://www.schufa.net.
Berlin, den 04.10.2011

References: §1

§2
 § 288

§5

§6

§7

§8

§9
 §9

§12

§13
 § 44
 § 8
 § 7