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SR 817.023.21 Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über Bedarfsgegenstände
817.023.21 Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über Bedarfsgegenstände
vom 23. November 2005 (Stand am 1. April 2013)
gestützt auf Artikel 34 Absatz 2 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 23. November 20051 (LGV),
1 Diese Verordnung umschreibt die Bedarfsgegenstände im Sinne von Artikel 33 LGV und legt die Anforderungen an sie fest.
ein Hinweis auf den Verwendungszweck (z.B. die Angabe «für Lebensmittel» oder ein geeignetes Piktogramm);
der Name oder die Firma und die Adresse oder die eingetragene Marke der Person, welche den Bedarfsgegenstand herstellt, einführt oder verkauft.
Art. 3 Weisungen an die kantonalen Vollzugsbehörden
1 Ergibt sich aus der Verwendung von Bedarfsgegenständen eine Gefahr für die Gesundheit und sind sofortige Massnahmen erforderlich, so kann das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV)1 den kantonalen Vollzugsbehörden befristete Weisungen erteilen.
2 Das BLV veröffentlicht die Weisungen im Schweizerischen Handelsamtsblatt.
2. Abschnitt: Bedarfsgegenstände aus Metall oder Metalllegierungen
1 Bedarfsgegenstände dürfen nicht aus Blei, Cadmium oder Zink oder deren Legierungen bestehen. Dieses Verbot gilt auch für Bedarfsgegenstände, welche mit Überzügen versehen sind. Zugelassen sind Legierungen aus Messing ohne Blei als Legierungsbestandteil.
2 Bedarfsgegenstände aus Zinn müssen aus mindestens 90 Massenprozent Zinn bestehen und dürfen höchstens 0,5 Massenprozent Blei und höchstens 0,05 Massenprozent Cadmium enthalten.
3 Bedarfsgegenstände aus Kupfer oder dessen Legierungen müssen mit einem dauerhaften Überzug versehen sein. Ausgenommen sind solche, die erwiesenermassen keine Vergiftungsgefahr darstellen (z.B. Gefässe zum Karamelkochen, zum Schneeschlagen, zur Käse-, Bier- oder Branntweinherstellung, Wasserleitungen, Armaturen).
4 Bedarfsgegenstände, die zur Gewinnung von Frucht- und Gemüsesäften bestimmt sind, dürfen nicht mehr als 10 mg Aluminium pro Liter an die Säfte abgeben (Toleranzwert).
5 Metallene Vorrichtungen zum Ausschank von säurehaltigen Getränken wie Wein, Bier usw. (z.B. Leitungen, Siphons, Ausschankhahnen) dürfen nicht aus Nickel bestehen oder vernickelt sein. Ausgenommen sind ferritischer und austenitischer Edelstahl in Lebensmittelqualität.
Art. 5 Metallische Überzüge
1 Bedarfsgegenstände aus Metall oder Metalllegierungen dürfen nicht verzinkt oder mit Cadmium oder dessen Legierungen überzogen werden. Die Verwendung von verzinkten Metallteilen für den Kontakt mit trockenen, nicht sauren Lebensmitteln ist erlaubt. Trinkwasserleitungen dürfen verzinkt werden.
2 Das zum Löten oder Verzinnen verwendete Zinn muss aus mindestens 97 Massenprozent Zinn bestehen und darf höchstens 0,5 Massenprozent Blei enthalten. Ausgenommen ist Zinn zum Verlöten von Konservendosen.
3 Bei verzinnten, vernickelten, verchromten, versilberten, vergoldeten oder mit andern Metallen überzogenen Bedarfsgegenständen muss der Überzug stets in gutem Zustand sein.
3. Abschnitt: Bedarfsgegenstände aus Kunststoff
Art. 6 Definitionen
1 Bedarfsgegenstände aus Kunststoff sind Materialien und Gegenstände sowie Teile davon, die:
ausschliesslich aus Kunststoff bestehen; oder
aus zwei oder mehr Schichten bestehen, von denen jede ausschliesslich aus Kunststoff besteht und die durch Klebstoffe oder auf andere Weise zusammengehalten werden.
2 Kunststoffe sind hoch- oder höchstmolekulare Polymere, die aus Monomeren und anderen Ausgangsstoffen oder durch chemische Veränderung natürlicher Makromoleküle hergestellt werden.
3 Keine Kunststoffe sind:
Filme aus regenerierter Zellulose, mit oder ohne Lacküberzug;
Papier und Karton, auch wenn sie durch Zusatz von Kunststoffen modifiziert worden sind;
Elastomere und natürlicher oder synthetischer Kautschuk;
Überzüge aus:
Paraffinwachs, einschliesslich synthetischem Paraffinwachs, sowie mikrokristallinem Wachs,
Gemischen der unter Ziffer 1 genannten Wachse untereinander oder mit Kunststoff.
Art. 7 Zulässige Stoffe
Die Kunststoffe, die bestimmungsgemäss mit Lebensmitteln in Berührung kommen dürfen, und die Anforderungen an diese Kunststoffe und ihre Bestandteile sind in Anhang 1 festgelegt.
Art. 8 Bewilligung weiterer Stoffe
1 Das BLV kann auf begründetes Gesuch hin weitere Stoffe bewilligen.
2 Es berücksichtigt bei der Prüfung des Gesuchs insbesondere:
die Toxikologie eines Stoffes;
die in das Lebensmittel oder in lebensmittelsimulierende Prüfflüssigkeiten migrierenden Stoffe;
die Methoden zur spurenanalytischen Bestimmung der Stoffe;
die technische Notwendigkeit der Anwendung der Stoffe.
3 Es befristet die Bewilligung und veröffentlicht sie im Schweizerischen Handelsamtsblatt.
1 Aufgehoben durch Ziff. I der V des EDI vom 15. Nov. 2006, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4989).
Art. 9 Anforderungen
1 Monomere und sonstige Ausgangsstoffe, Additive und Fabrikationshilfsstoffe (Stoffe) dürfen nur in gesundheitlich unbedenklichen und technisch unvermeidbaren Mengen von Bedarfsgegenständen aus Kunststoff auf Lebensmittel übergehen.
2 Zur Herstellung von Homo- und Copolymeren, Pfropfpolymeren, Mischungen von Polymeren und deren Kombinationen für Bedarfsgegenstände dürfen nur die in Anhang 1 Liste I aufgeführten Ausgangsstoffe verwendet werden.
3 Die Ausgangsstoffe nach Absatz 1 dürfen die in Anhang 1 Liste I aufgeführten Grenzwerte nicht überschreiten und müssen den besonderen Anforderungen nach Anhang 1 Liste III genügen.
4 Die in Anhang 1 Liste II aufgeführten Additive dürfen die dort festgelegten Grenzwerte nicht überschreiten und müssen den besonderen Anforderungen nach Anhang 1 Liste III genügen.
Art. 10 Kunststoff-Altmaterial
1 Die Verwendung von Kunststoff-Altmaterial zur Herstellung von Bedarfsgegenständen bedarf der Bewilligung des BLV.
2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller nachweisen kann, dass das Endprodukt den in Artikel 34 Absatz 1 LGV genannten Anforderungen genügt.
3 Das BLV veröffentlicht die Bewilligung im Schweizerischen Handelsamtsblatt.
4 Betriebseigene, einheitliche Produktionsabfälle dürfen zur Herstellung von Bedarfsgegenständen verwendet werden, wenn das Endprodukt den in Artikel 34 Absatz 1 LGV genannten Anforderungen genügt.
Art. 11 Kunststoffüberzüge, -lackierungen und -beschichtungen
Kunststoffe, die zum Überziehen, Kaschieren, Lackieren, Beschichten oder Imprägnieren von Bedarfsgegenständen verwendet werden, müssen den Anforderungen an Bedarfsgegenstände aus Kunststoff sinngemäss entsprechen.
Art. 12 Mitteilungspflicht
Wer Kunststoffe herstellt, verarbeitet oder importiert, muss dem BLV neue Erkenntnisse über gesundheitsschädigende Eigenschaften dieser Stoffe unaufgefordert und unverzüglich mitteilen.
4. Abschnitt: Bedarfsgegenstände aus Zellglasfolien (Cellophan)
Art. 13 Geltungsbereich
kunststoffbeschichtete Zellglasfolien.
1 Zellglasfolien sind dünne Folien, die aus raffinierter Zellulose aus nicht wiederverarbeitetem Holz oder nicht wiederverarbeiteter Baumwolle gewonnen werden. Sie können auf einer oder beiden Seiten beschichtet sein.
2 Zellglasfolien können, damit sie den technischen Anforderungen genügen, in der Masse oder auf der Oberfläche Stoffe beigefügt werden; dabei sind die Bestimmungen von Artikel 16 zu beachten.
Art. 15 Bedruckte Seite der Zellglasfolie
Art. 16 Zulässige Stoffe
1 Unbeschichtete Zellglasfolien dürfen nur aus den in Anhang 2 aufgeführten Stoffen oder Stoffgruppen unter Einhaltung der dort genannten Voraussetzungen hergestellt werden.
2 Zellglasfolien mit einer aus Zellulose gewonnenen Beschichtung dürfen nur aus den in Anhang 3 aufgeführten Stoffen oder Stoffgruppen unter Einhaltung der dort genannten Voraussetzungen hergestellt werden.
3 Kunststoffbeschichtete Zellglasfolien dürfen vor dem Anbringen der Beschichtung nur aus den in Anhang 2 aufgeführten Stoffen oder Stoffgruppen unter Einhaltung der dort genannten Voraussetzungen hergestellt werden. Die Kunststoffbeschichtung darf nur aus den in Anhang 1 aufgeführten Stoffen oder Stoffgruppen unter Berücksichtigung der Anforderungen an Materialien und Gegenstände aus Kunststoff hergestellt werden.
4 Vorbehalten bleiben die Artikel 17 und 18.
Art. 17 Bewilligungen weiterer Stoffe
1 Das BLV kann auf begründetes Gesuch hin die Anwendung weiterer Stoffe bewilligen.
Art. 18 Farb- und Klebstoffe
Die Anwendung anderer als der in den Artikeln 16 und 17 genannten Stoffe ist zulässig, wenn diese zum Färben oder Kleben eingesetzt werden und kein Übergang dieser Stoffe in oder auf Lebensmittel festgestellt werden kann.
Art. 19 Mitteilungspflicht
Wer Zellglasfolien herstellt, verarbeitet oder einführt, muss dem BLV neue Erkenntnisse über gesundheitsschädigende Eigenschaften dieser Stoffe unaufgefordert und unverzüglich mitteilen.
5. Abschnitt: Bedarfsgegenstände aus Keramik, Glas, Email und ähnlichen Materialien
Die Teile von Bedarfsgegenständen aus Keramik, Glas, Email und ähnlichen Materialien, die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen, dürfen Blei und Cadmium höchstens in den in Anhang 4 festgelegten Mengen an Lebensmittel abgeben.
6. Abschnitt: Bedarfsgegenstände aus Papier und Karton
1 Bedarfsgegenstände aus Papier und Karton müssen so beschaffen sein, dass sich Lebensmittel einwandfrei davon trennen lassen.
2 Altpapier (Recyclingpapier) darf nicht als Umhüllungs- oder Packmaterial für Lebensmittel verwendet werden, wenn es mit diesen in direkten Kontakt kommt; ausgenommen sind nicht saftabgebendes Obst und Gemüse sowie Eier. Nicht als Altpapier gelten fabrikneue Produktionsabfälle oder -ausschüsse.
3 Das BLV kann Ausnahmen vom Verbot nach Absatz 2 bewilligen. Es veröffentlicht die Bewilligungen im Schweizerischen Handelsamtsblatt.
7. Abschnitt: Aktive und intelligente Materialien und Gegenstände
1 Als aktiv gelten Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, die Haltbarkeit zu verlängern oder den Zustand von verpackten Lebensmitteln zu erhalten oder zu verbessern. Sie enthalten gezielt Bestandteile, die Stoffe an die verpackten Lebensmittel oder die Umgebung der Lebensmittel abgeben oder daraus aufnehmen.
2 Nicht als aktiv gelten Materialien und Gegenstände, die üblicherweise verwendet werden, damit sie ihre natürlichen Bestandteile an bestimmte Lebensmittel abgeben (z.B. Holzfässer).
3 Als intelligent gelten Materialien und Gegenstände, die den Zustand der verpackten Lebensmittel oder die Umgebung der Lebensmittel überwachen.
Art. 23 Anforderungen an aktive Materialien und Gegenstände
Aktive Materialien und Gegenstände dürfen die Zusammensetzung oder die organoleptischen Eigenschaften der Lebensmittel nur so verändern, dass das Lebensmittel weiterhin der Lebensmittelgesetzgebung entspricht.
Art. 24 Kennzeichnung
1 Aktive oder intelligente Materialien und Gegenstände müssen so gekennzeichnet sein, dass ihre Funktion und ihr Verwendungszweck klar erkennbar sind.
2 Neben den in Artikel 2 aufgeführten Angaben müssen die Bezeichnung und die Menge der Stoffe angegeben werden, die durch den aktiven Bestandteil an das Lebensmittel abgegeben werden.
8. Abschnitt: Paraffine, Wachse und Farbstoffe
Art. 25 Paraffine und Wachse
den Anforderungen der Pharmacopoea Helvetica, editio septima1, entsprechen;
1 Heute: 9. Ausgabe. In der AS nicht veröffentlicht; zu beziehen beim BBL, Verkauf Bundespublikationen, 3003 Bern.
Art. 26 Farbstoffe
die für Lebensmittel zugelassenen Farbstoffe gemäss der Zusatzstoffverordnung vom 23. November 20051;
8a. Abschnitt:2Bedarfsgegenstände aus Silikon
Art. 26a Definition
Silikone (Polysiloxane) sind makromolekulare Polymere, die durch Si-O- und Si-C-Bindungen gekennzeichnet sind. Sie umfassen ein Spektrum von Produkten mit unterschiedlichen Eigenschaften und für unterschiedliche Anwendungen: Silikon-elastomere, -flüssigkeiten, -pasten, -harze.
Art. 26b Zulässige Stoffe
Bedarfsgegenstände aus Silikon dürfen nur aus den in Anhang 5 aufgeführten Stoffen unter Einhaltung der dort genannten Voraussetzungen hergestellt werden.
Art. 26c Bewilligung weiterer Stoffe
die Art und die Konzentration der Stoffe, die in das Lebensmittel oder in lebensmittelsimulierende Prüfflüssigkeiten migrieren können;
Art. 26d Anforderungen
1 Unter normalen, vorhersehbaren Nutzungsbedingungen dürfen Bedarfsgegenstände aus Silikon die darin enthaltenen Stoffe nur in Mengen, die gesundheitlich unbedenklich sind und keine inakzeptable Veränderung der Zusammensetzung oder der organoleptischen Eigenschaften der Lebensmittel herbeiführen, an Lebensmittel abgeben.
2 Bedarfsgegenstände aus Silikon müssen nach den branchenüblichen Leitfäden für die Gute Herstellungspraxis hergestellt und verwendet werden.
3 Bei den Stoffen nach Absatz 1 dürfen die in den Listen von Anhang 5 aufgeführten Grenzwerte nicht überschritten werden.
8b. Abschnitt:3Verpackungstinten
Art. 26e Geltungsbereich
1 Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für Verpackungstinten als spezifische Bestandteile von Bedarfsgegenständen.
2 Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten nicht, wenn:
die Verpackungstinten-Schicht in direkten Kontakt mit Lebensmitteln gelangt;
eine Migration der Stoffe aus den Verpackungstinten in die Lebensmittel aufgrund der Beschaffenheit der Bedarfsgegenstände unmöglich ist;
Art. 26f Definitionen
1 Verpackungstinten sind Zubereitungen aus Druckfarben und Drucklacken, die zur Bedruckung der Oberfläche von Bedarfsgegenständen bestimmt sind, die nicht in direkte Berührung mit den Lebensmitteln kommt.
3 In ihrem fertigen Zustand sind Verpackungstinten-Schichten dünne Schichten aus trockener oder erhärteter Drucktinte oder Lacke auf der Oberfläche von Bedarfsgegenständen.
Art. 26g Zulässige Stoffe
Verpackungstinten dürfen nur aus den in Anhang 1 Listen I und II sowie in Anhang 6 aufgeführten Stoffen unter Einhaltung der dort genannten Voraussetzungen hergestellt werden.
Art. 26h Meldepflicht für weitere Stoffe
1 Die Verwendung aller weiteren Stoffe, die nicht in den Listen nach den Anhängen 1 und 6 aufgeführt sind, muss dem BLV von der verantwortlichen Person gemeldet werden.1
2 Der Meldung ist ein Dossier beizulegen, das insbesondere folgende Angaben umfasst:
die Toxikologie der Stoffe;
3 Das BLV legt die Anwendungsbedingungen für die gemeldeten Stoffe fest und informiert die Vollzugsbehörden über die Anmeldung jedes neuen Stoffes.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 26. Nov. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 6047).
Art. 26i Anforderungen
1 Unter normalen, vorhersehbaren Bedingungen dürfen Beschichtungen aus Verpackungstinten die darin enthaltenen Stoffe nur in Mengen, die gesundheitlich unbedenklich sind und keine inakzeptable Veränderung der Zusammensetzung oder der organoleptischen Eigenschaften der Lebensmittel herbeiführen, an Lebensmittel abgeben.
2 Bei den Stoffen nach Absatz 1 dürfen die in Anhang 6 beziehungsweise Anhang 1 aufgeführten Migrationsgrenzwerte nicht überschritten werden.
3 Verpackungstinten müssen nach den branchenüblichen Leitfäden für die Gute Herstellungs- und Druckpraxis hergestellt und verwendet werden.
9. Abschnitt: Anpassung der Anhänge
Das BLV passt die Anhänge dieser Verordnung regelmässig dem Stand von Wissenschaft und Technik sowie dem Recht der wichtigsten Handelspartner der Schweiz an.
Kunststoffverordnung vom 26. Juni 19951;
Verordnung vom 26. Juni 19952 über Zellglasfolien.
1 [AS 1995 3350, 1998 613, 2004 503, 2005 3389 Ziff. II 1]
2 [AS 1995 3373]
Schlussbestimmung der Änderung vom 15. November 20064
Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 7. März 20085
Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 26. November 20086
Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 11. März 20107
Bedarfsgegenstände, die den Änderungen vom 11. März 2010 der Anhänge 1 und 5 dieser Verordnung nicht entsprechen, dürfen noch bis zum 31. März 2011 nach bisherigem Recht hergestellt und eingeführt werden. Sie dürfen noch bis zur Erschöpfung der Bestände an Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben werden.
(Art. 7, 9 Abs. 2-4 und 16 Abs. 3)
Kunststoffe, die bestimmungsgemäss mit Lebensmitteln in Berührung kommen dürfen, und Anforderungen an diese Kunststoffe
Begriffsbestimmungen und Erläuterungen zu den Listen
1 Monomere und sonstige Ausgangsstoffe
Als Ausgangsstoffe werden alle Substanzen bezeichnet, welche zur Synthese der Makromoleküle eingesetzt werden, wie:
Stoffe, die in Polymerisations-, Polykondensations-, Polyadditionsprozessen sowie bei ähnlichen Prozessen eingesetzt werden;
natürliche und synthetische Stoffe - auch von höherem Molekulargewicht -, die zur Synthese oder Modifikation natürlicher oder synthetischer Makromoleküle verwendet werden.
Ausgangsstoffe sind als Additive und umgekehrt einsetzbar, wenn die Migrationsgrenzwerte eingehalten und die einschränkenden Bestimmungen beachtet werden.
Die Liste II dieses Anhangs enthält ein nicht abschliessendes Verzeichnis von Stoffen, die:
Kunststoffen zugesetzt werden, um eine technische Wirkung am Enderzeugnis zu erzielen, und im Enderzeugnis bestimmungsgemäss noch vorhanden sind;
verwendet werden, um ein geeignetes Polymerisationsmedium zu erhalten (z.B. Emulgatoren, Oberflächenbehandlungsmittel, Puffermittel usw.).
In Liste II dieses Anhangs nicht enthalten sind Stoffe, welche die Bildung von Polymeren direkt beeinflussen (z.B. Katalysatoren).
Ebenfalls zulässig sind die Salze (Doppelsalze und saure Salze eingeschlossen) des Aluminiums, Ammoniums, Calciums, Eisens, Magnesiums, Kaliums, Natriums und Zinks der zulässigen Säuren, Phenole oder Alkohole; die Bezeichnung «… Säure(n), Salze» erscheint in der Liste, wenn die zugehörige(n) freie(n) Säure(n) nicht aufgeführt ist (sind). In diesen Fällen bedeutet der Begriff «Salze» «Salze des Aluminiums, Ammoniums, Calciums, Eisens, Magnesiums, Kaliums, Natriums und des Zinks».
Die Additive nach Ziffer 2.1 dürfen die in Liste II dieses Anhangs aufgeführten Grenzwerte nicht überschreiten. Sie müssen hinsichtlich Reinheitskriterien von guter technischer Qualität sein und müssen den besonderen Anforderungen nach Liste III dieses Anhangs genügen.
3 Migrationsgrenzwert
Der Begriff Migrationsgrenzwert (in mg/kg Lebensmittel oder Prüfflüssigkeiten, welche die wichtigsten Arten von Lebensmitteln simulieren [Simulantien]; in Spalte 3 der Listen aufgeführt) bezeichnet die maximale Menge eines Stoffes, die aus Materialien und Gegenständen aus Kunststoff im Kontakt mit Lebensmitteln oder Simulantien in diese übergehen darf.
Sofern nicht besonders vermerkt, werden als «nicht nachweisbar» (in Spalte 3 als «n.d.» bezeichnet) Grenzwerte von 0,05 mg/kg Lebensmittel verstanden, wenn noch keine anerkannte empfindlichere Analysenmethode zur Verfügung steht.
Die in Spalte 3 aufgeführten spezifischen Migrationsgrenzwerte sind in mg/kg angegeben.
In den folgenden Fällen sind die Migrationswerte in mg/dm2 anzugeben, wobei die in Spalte 3 in mg/kg angegebenen Grenzwerte zur Umrechnung in mg/dm2 durch den Umrechnungsfaktor 6 zu dividieren sind:
bei füllbaren Bedarfsgegenständen mit einem Fassungsvermögen von weniger als 500 ml oder mehr als 10 l;
bei Platten, Folien oder anderen nicht füllbaren Bedarfsgegenständen bzw. solchen, bei denen das Verhältnis der Kontaktfläche zu der mit ihr in Berührung kommenden Lebensmittelmenge nicht ermittelt werden kann.
Bei Stoffen ohne Zahlenangabe in Spalte 3 gilt der Wert für die Globalmigration (10 mg/dm2) als Grenzwert. In den folgenden Fällen beträgt dieser Grenzwert jedoch 60 mg/kg:
bei füllbaren Bedarfsgegenständen mit einem Fassungsvermögen von mindestens 500 ml und höchstens 10 l;
bei füllbaren Bedarfsgegenständen, bei denen die Abschätzung der mit den Lebensmitteln in Berührung kommenden Oberfläche nicht möglich ist;
bei Deckeln, Dichtungsringen, Stöpseln oder ähnlichen Verschlüssen.
Für Substanzen, die einer Substanzgruppe mit gleicher Grundstruktur zugeordnet werden können (z.B. Acrylate, Phthalate, gewisse Schwermetallverbindungen), gilt der in den Listen aufgeführte Grenzwert für die Migration als Gruppengrenzwert, wenn mehrere Substanzen der Gruppe gleichzeitig eingesetzt werden. Solche Grenzwerte sind in den Listen mit dem Buchstaben «T» (total) hinter dem Zahlenwert gekennzeichnet.
Für die Verwendung der Aluminium-, Ammonium-, Calcium-, Eisen-, Kalium-, Magnesium- und Natriumsalze der in den Listen aufgeführten Säuren, Phenole oder Alkohole darf die Globalmigration 60 mg/kg Lebensmittel bzw. 10 mg/dm2 nicht überschreiten.
Für die Salze (Doppelsalze und saure Salze eingeschlossen) des Zinks der zulässigen Säuren, Phenole oder Alkohole gilt ein totaler spezifischer Gruppenmigrationswert von 25 mg/kg (berechnet als Zink).
Die Grenzwerte der freien Säuren müssen eingehalten werden.
Stoffe, die in Materialien und Gegenständen enthalten sind, müssen den spezifischen Migrationsgrenzwerten (SML) oder den höchstzulässigen Restgehalten der Stoffe (QM) entsprechen. Sind für einen Stoff beide Werte vorhanden, so findet der QM nur dann Anwendung, wenn der SML nicht bestimmt werden kann.
Die Kontrolle der Einhaltung der Migrationsgrenzwerte erfolgt gemäss den im Schweizerischen Lebensmittelbuch (Ausgabe 2002)2 aufgeführten Verfahren. Die Migrationswerte können auch mittels Anwendung allgemein anerkannter, auf wissenschaftlichen Daten beruhender Diffusionsmodelle bestimmt werden. Der Nachweis einer Nicht-Konformität eines Materials oder eines Gegenstands muss experimentell bestätigt werden.
4 Bedeutung der verwendeten Abkürzungen
Die in den Listen verwendeten Abkürzungen haben folgende Bedeutung:
Nachweisgrenze der Methode
Isocyanat-Gruppe
höchstzulässiger Restgehalt des Stoffes im Bedarfsgegenstand
höchstzulässiger Restgehalt des Stoffes im Bedarfsgegenstand, ausgedrückt als Gesamtgehalt der angegebenen Stoffgruppe
höchstzulässiger Restgehalt des Stoffes im Bedarfsgegenstand, ausgedrückt in mg/6 dm2 Oberfläche, die im Kontakt mit dem Lebensmittel steht
analytische Toleranz eingeschlossen
I Liste der Monomere und sonstigen Ausgangsstoffe, die bei der Herstellung von Bedarfsgegenständen aus Kunststoff verwendet werden dürfen
Teil A: Liste der Monomere und sonstigen Ausgangsstoffe
1 Name bzw. chemische Bezeichnung des Stoffes
2 CAS Nr.
3 Grenzwert der Migration (mg/kg)
Teil B: Liste der Monomere und sonstigen Ausgangsstoffe, die bis zum Entscheid über die Aufnahme in Teil A der Liste 1 weiterhin verwendet werden dürfen
II Liste von Additiven, die bei der Herstellung von Kunststoffen unter Einhaltung der angegebenen Einschränkungen verwendet werden dürfen (nicht abschliessend)
Acrylic acid, 2,4-di-tert-pentyl-6-(1-(3,5-di-tert-pentyl-2-hydroxy- phenyl)ethyl)phenyl ester
Alkyl, linear with an even number of carbon atom (C12-C20) dimethyl-amines
2,2'-Oxamidobis[ethyl-3-(3,5-di-tert-butyl-4-hydroxyphenyl)- propionate]
III Liste der besonderen Anforderungen (Anwendungsbeschränkungen, Spezifikationen und Reinheitsanforderungen)
1 Bis(2,4-di-tert-butylphenyl)pentaerythritoldiphosphit
Darf als Hydrolysestabilisator höchstens 1 Massenprozent Triisopropanolamin enthalten.
2 Natürliches Calciumcarbonat
Höchstgehalt an:
a. Magnesiumcarbonat bis 20 Massenprozent
b. Arsen 0,1 mg/kg
c. Blei 30 mg/kg
d. Cadmium 0,5 mg/kg
e. Chlor 30 mg/kg
f. Quecksilber 0,05mg/kg
3 Cholinesterchloride von natürlichen linearen Fettsäuren vorwiegend C8-C18
a. freien Fettsäuren maximal 3 Massenprozent
b. Fettsäureester mit Dimethylaminoethanol maximal 3 Massenprozent
4 Ethylen-Maleinsäureanhydrid-Propfcopolymer
a. mittleres Molekulargewicht 10,000
b. gebundenes Maleinsäureanhydrid maximal 2 Massenprozent
c. freies Maleinsäureanhydrid maximal 10 mg/kg
d. 3-Phenyl-1,2-propan-dicarbonsäureanhydrid maximal 50 mg/kg
5 Epoxyderivate
5.1Spezifischer Migrationsgrenzwert von 2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)propan- bis(2,3-epoxypropyl)ether (BADGE) und einiger Derivate
5.1.1 Der spezifische Migrationsgrenzwert von BADGE und einiger Derivate aus der Hydrolyse oder Hydrochlorierung der Epoxygruppe (BADGE.H2O, BADGE.HCl, BADGE.2HCl, BADGE.H2O.HCl) darf 1 mg/kg Lebensmittel oder Lebensmittelsimulans nicht überschreiten (analytische Toleranz einge schlossen). Bei Migrationstests mit einem wässrigen Lebensmittelsimulans muss die Konzentration des Derivats BADGE.2H2O im obigen Wert mitein geschlossen sein.
5.2Novolak-Glycidylether (NOGE), einschliesslich 2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)- methan-bis(2,3-epoxypropyl)ether (BFDGE)
5.2.1 Die Verwendung von NOGE für die Herstellung von Konserveninnen beschichtungen ist verboten. Der Einsatz von NOGE bei anderen Verwen dungen unterliegt keinen Einschränkungen, sofern die allgemeinen Anforde rungen nach Artikel 34 LGV eingehalten werden.
6 Aromatische Amine
Bedarfsgegenstände dürfen primäre aromatische Amine nicht in einer nach weisbaren Menge abgeben (DL: 0,01 mg/kg Lebensmittel oder Lebensmit telsimulans, analytische Toleranz eingeschlossen). Von dieser Beschränkung ist jedoch der Migrationswert der in dieser Verordnung aufgeführten primä ren aromatischen Amine ausgenommen.
7 Montansäureester C25-C30-Ethylenglykolester
a. freiem Ethylenglykol maximal 0,3 Massenprozent
b. freien Montansäuren maximal 10 Massenprozent
c. Montansäuren-Monoester maximal 0,5 Massenprozent
8 Organozinnstabilisatoren
8.1Di-n-octylzinnverbindungen
8.1.1 Es dürfen höchstens 3 Massenprozent des enthaltenen Zinns an i-Octyl- gruppen und Alkylgruppen mit weniger als C8 als Di- und Trialkylzinnver bindungen gebunden sein. Methyl-, Ethyl- und Arylzinnverbindungen dürfen jedoch nicht nachweisbar sein.
8.1.2 Der kumulative Gehalt an Arsen, Blei und Cadmium darf 30 mg/kg nicht überschreiten. Quecksilber darf nicht nachweisbar sein.
8.2Dimethylzinnverbindungen [76 % Dimethylzinn-bis(isooctylthioglykolat) mit 24 % Monomethylzinn-tris(isooctylthioglykolat)]
a. Trimethylzinnverbindungen maximal 0,4 Massenprozent
b. anderen Alkylzinnverbindungen maximal 20 mg/kg
c. Arsen, Blei und Cadmium maximal 30 mg/kg
d. Quecksilber nicht nachweisbar
8.3Mono-n-octylzinn-tris (C10-C16-thioglykolat) mit Di-n-octylzinn-bis (C10-C16-thioglykolat) im Verhältnis 2:1
Gleiche Spezifikationen wie in Ziffer 8.1.
9 Pigmente und Farbstoffe
9.1 Der in 0,1 M Salzsäure lösliche Gehalt an Metallen und Halbmetallen im Pigment oder Farbstoff darf die folgenden Werte nicht überschreiten:
a. Antimon 0,05 Massenprozent
b. Arsen 0,01 Massenprozent
c. Barium 0,01 Massenprozent
d. Cadmium3 0,01 Massenprozent
e. Chrom(III)4 0,10 Massenprozent
f. Blei 0,01 Massenprozent
g. Quecksilber 0,005 Massenprozent
h. Selen 0,01 Massenprozent
9.2 Der Gehalt an nicht sulfonierten primären aromatischen Aminen (als Anilin) darf 500 mg/kg nicht überschreiten. Der Gehalt an Benzidin, ß-Naphthylamin und 4-Aminobiphenyl einzeln oder zusammen darf 10 mg/kg nicht überschreiten.
9.3 Der Gehalt an sulfonierten aromatischen Aminen (als Anilinsulfonsäure) darf 500 mg/kg nicht überschreiten.
9.4 Der Gehalt an extrahierbaren polychlorierten Biphenylen darf 25 mg/kg, ausgedrückt als Decachlorbiphenyl, nicht überschreiten.
9.5Spezifikationen des Kohlenschwarz
- Toluollösliche Substanzen: maximal 0,1 %, bestimmt nach ISO-Me thode 6209
- UV-Absorption von Cyclohexanextrakt bei 386 nm: < 0,02 AU für eine Zelle von 1 cm oder < 0,1 AU für eine Zelle von 5 cm, bestimmt mit einer allgemein anerkannten Analysemethode
- Benzo(a)pyrengehalt: max. 0,25 mg/kg Kohlenstoffschwarz
- Höchstwert für die Verwendung von Kohlenstoffschwarz im Polymer: 2,5 Massenprozent.
9.6 Die Verwendung von Cadmium-Pigmenten ist nicht gestattet.
10 Polydimethylsiloxane
10.1Polydimethylsiloxanöle
- Polydimethylsiloxan-Moleküle dürfen am gleichen Siliciumatom nur Methylgruppen tragen.
- Die Viskosität bei 25 °C darf 1 cm2.sec-1 (100 Centistokes) nicht unter schreiten.
10.2Polydimethylsiloxan mit 3-Aminopropyl-Endgruppen, Polymer mit Dicyclo hexylmethan-4,4′-di-isocyanat
Die Fraktion mit Molekulargewicht unter 1 000 sollte 1,5 Massenprozent nicht übersteigen.
10.3Polydimethylsiloxan, mit 3-Aminopropyl-Endgruppen, Polymer mit1-Isocyanato-3-isocyanatomethyl-3,5,5-trimethylcyclohexan
Die Fraktion mit Molekulargewicht unter 1000 sollte 1 Massenprozent nicht übersteigen.
11 Polyhydroxyaminether (PHAE)
Dieses Thermoplast, gebildet aus Resorcinol-Diglycidylether, BADGE, 2-Aminoethanol und N-(2-Aminoethyl)ethanolamin (Additiv), darf nur im indirekten Kontakt hinter einer PET-Schicht verwendet werden.
12 Epoxidiertes Sojaöl
Bei PVC-Dichtungsmaterial, das zum Abdichten von Glasgefässen verwen det wird, die Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung oder Getreide beikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder enthalten, wird der Migrationsgrenzwert auf 30 mg/kg gesenkt.
13 Triallylamin
40 mg/kg Hydrogel, verwendet im Verhältnis von höchstens 1,5 g Hydrogel pro 1 kg Lebensmittel. Nur für Hydrogele geeignet, die nicht in direkten Kontakt mit Lebensmitteln gelangen.
14 Wachse und weisse Mineralöle
14.1 Wachse, paraffinisch, raffiniert, aus Erdöl oder aus synthetischen Kohlen wasserstoffen gewonnen, müssen folgende Spezifikationen aufweisen:
a. Gehalt an mineralischen Kohlenwasserstoffen mit weniger als 25 Kohlenstoff: nicht mehr als 40 Massenprozent;
b. Viskosität mindestens 2,5 cSt (Centistokes) bei 100 °C;
c. mittleres Molekulargewicht von mindestens 350.
14.2 Raffinierte Wachse, Derivate aus Erdöl oder synthetischen Kohlenwasser stoffen, müssen folgende Spezifikationen aufweisen:
a. Gehalt an mineralischen Kohlenwasserstoffen mit weniger als 25 Kohlenstoffen: nicht mehr als 5 Massenprozent;
b. Viskosität von mindestens 11 ´ 10-6 m2/s (11 Centistokes) bei 100 °C;
c. mittleres Molekulargewicht von mindestens 500.
14.3 Paraffinische weisse Mineralöle, die aus Erdöl gewonnen werden, müssen folgende Spezifikationen aufweisen:
b. Viskosität von mindestens 8,5 ´ 10-6 m2/s (8,5 Centistokes) bei 100 °C;
c. mittleres Molekulargewicht von mindestens 480.
15 Azodicarbonamid
Die Verwendung von Azodicarbonamid ist verboten.
16 Weichmacherhaltige PVC- und PVDC-Folien
Die Verwendung von Phthalaten als Weichmacher für PVC- und PVDC- Folien, die in Kontakt mit Lebensmitteln kommen, ist verboten.
16.1Weichmacherhaltige PVC-Folien
16.1.1Folien für manuelle Verpackung
Der Gehalt an monomerischen Weichmachern darf 10 Massenprozent nicht überschreiten. Die Foliendicke darf höchstens 11 µm betragen (a.t.i).
16.1.2Folien für automatische Verpackungsmaschinen
Der Gehalt an monomerischen Weichmachern in PVC-Folien zur Verpackung von fetthaltigen Lebensmitteln oder solchen mit Fettkontakt darf 10 Massenprozent nicht überschreiten. Bei Abpackung in Behälter darf der Gehalt höchstens 15 Massenprozent betragen, sofern die Foliendicke vor Verzug 14 µm (Toleranz von 2 µm) nicht überschreitet und das Verhältnis von Kontaktoberfläche der Folie zum Lebensmittelvolumen nicht mehr als 0,4 cm-1 beträgt.
Der Gehalt an monomerischen Weichmachern in PVC-Folien zur Verpackung von fettfreien Lebensmitteln darf 22 Massenprozent nicht überschreiten.
16.1.3Kennzeichnung
Auf der Verpackung, der Folienrolle und den Begleitdokumenten zur Folie muss ein Hinweis auf die Anwendungsbeschränkung angebracht sein.
16.2Weichmacherhaltige PVCD-Folien
Der Gehalt an monomerischen Weichmachern darf 5 Massenprozent nicht überschreiten.
17 Acrylsäureester
Die Summe der Migrationswerte für Acrylsäureester darf den angegebenen Wert (6 mg/kg) nicht überschreiten, ausgenommen sind Ester mit einer tieferen Einschränkung.
18 Methacrylsäureester
Die Summe der Migrationswerte für Methacrylsäureester darf den angege benen Wert (6 mg/kg) nicht überschreiten, ausgenommen sind Ester mit einer tieferen Einschränkung.
19 3-Aminopropyltriethoxysilan
Extrahierbare Rückstände an 3-Aminopropyltriethoxysilan müssen im Falle einer Verwendung für die reaktive Oberflächenbehandlung anorgani scher Füllstoffe unter 3 mg/kg Füllstoff liegen.
20 Ethylencarbonat
Rückstandsgehalt von 5 mg/kg Hydrogel bei einem Verhältnis von höchstens 10 g Hydrogel auf 1 kg Lebensmittel. Das Hydrolysat enthält Ethylenglycol mit einem SML von 30 mg/kg.
21 3-Hydroxybuttersäure-3-Hydroxyvaleriansäure-Copolymer
Die Copolymere werden durch kontrollierte Fermentation von Alcaligenes eutrophus gewonnen, wobei Mischungen von Glucose und Propionsäure als Kohlenstoffquellen eingesetzt werden. Der verwendete Organismus wurde nicht gentechnisch gewonnen, sondern entstammt einem einzigen Wild stamm von Alcaligenes eutrophus (H16 NCIMB10442). Die Ausgangs stämme werden gefriergetrocknet in Ampullen gelagert. Anhand der Aus gangsstämme werden Teilstämme für die Herstellung gewonnen, die in flüssigem Stickstoff gelagert werden. Sie dienen der Herstellung von Impf material für den Fermenter. Proben aus dem Fermenter werden täglich mikroskopisch sowie im Hinblick auf morphologische Veränderungen der Kolonien auf unterschiedlichen Nährböden bei verschiedenen Temperaturen, untersucht. Die Copolymere werden aus den hitzebehandelten Bakterien durch kontrollierte Digestion der anderen Zellbestandteile, Waschen und Trocknen isoliert. Die Copolymere werden normalerweise als durch Schmelzen konfektioniertes Granulat mit Zusatzstoffen wie kristallkeim bildende Mittel, Weichmacher, Füllstoffe, Stabilisatoren und Pigmenten angeboten, die alle den allgemeinen und besonderen Spezifikationen ent sprechen.
Poly(3-D-hydroxybutyrat-co-3-D-hydroxyvalerianat)
Mindestens 150 000 Dalton (gemessen durch Gel-Permeations-Chromatografie)
Mindestens 98 % Poly(3-D-Hydroxybutyrat-co-3-D-hydroxyvalerianat), ermittelt nach Hydrolyse als Mischung von 3-D-Hydroxybuttersäure und 3-D-Hydroxyvaleriansäure.
Nach Isolierung weisses bis cremefarbenes Pulver.
Löslich in Chlorkohlenwasserstoffen, z. B. Chloroform, Dichlormethan, jedoch praktisch unlöslich in Ethanol, aliphatischen Alkanen und Wasser.
QMA für Crotonsäure beträgt 0,05 mg/6 dm2.
Vor dem Granulieren darf der Ausgangsstoff (Copolymerpulver) enthalten:
- Stickstoff: höchstens 2500 mg/kg Kunststoff
- Zink: höchstens 100 mg/kg Kunststoff
- Kupfer: höchstens 5 mg/kg Kunststoff
- Blei: höchstens 2 mg/kg Kunststoff
- Arsen: höchstens 1 mg/kg Kunststoff
- Chrom: höchstens 1 mg/kg Kunststoff
22 Bis(hydriertes Talg-alkyl)amin, oxidiert
Nur zur Verwendung:
a. in Polyolefinen von 0,1 Massenprozent, jedoch nicht in LDPE bei Berührung mit Lebensmitteln, für die in Kapitel 48 «Bedarfsgegens tände aus Kunststoff» des Schweizerischen Lebensmittelbuches einen Reduktionsfaktor von weniger als 3 festlegt;
b. in PET von 0,25 Massenprozent bei Berührung mit anderen Lebens mitteln als solchen, bei denen das Simulans D gemäss Kapitel 48 «Be darfsgegenstände aus Kunststoff» des Schweizerischen Lebensmittelbu ches festgelegt ist.
23 Polyethylenglykol(EO = 2-6)-monoalkyl (C16-C18)-ether
Die Mischung setzt sich folgendermassen zusammen:
- Polyethylenglykol(EO = 2-6)-monoalkyl (C16-C18)-ether (etwa 28 %)
- Fettalkohole (C16-C18) (etwa 48 %)
- Ethylenglykolmonoalkyl (C16-C18)-ether (etwa 24 %)
24 N,N-Bis[4-(ethoxycarbonyl)phenyl]-1,4,5,8-naphthalintetracarboxy- diimide
Reinheit > 98,1 Massenprozent. Nur als Comonomer (max. 4 %) für Polyester (PET, PBT) zu verwenden.
25 Aktivkohle
Darf nur in PET mit höchstens 10 mg/kg Polymer verwendet werden. Es gelten die gleichen Reinheitsanforderungen wie für Pflanzenkohle (E 153) gemäss Anhang 8 der Zusatzstoffverordnung (SR 817.022.31), mit Aus nahme des Aschegehalts, der bis zu 10 Massenprozent betragen kann.
26 Erdölkohlenwasserstoffharze (hydriert)
Hydrierte Erdölkohlenwasserstoffharze werden hergestellt durch kataly tische oder thermische Polymerisation von Dienen und Olefinen der aliphatischen, alizyklischen und/oder monobenzenoidarylalkenen Art aus gekrackten Erdöldestillaten mit einem Siedebereich von bis zu 220 °C, sowie aus den reinen Monomeren aus diesen Destillationsläufen mit nach folgender Destillation, Hydrierung und Weiterverarbeitung.
Viskosität: >3 Pa.s bei 120 °C
Erweichungspunkt: >95 °C, nach der ASTM-Methode E 28-67
Restliches aromatisches Monomer ≤ 50 ppm.
27 Phthalsaüre Diester
27.1Phthalsäure, Benzylbutylester
Nur zu verwenden als:
a. Weichmacher in Mehrwegmaterialien und -gegenständen;
b. Weichmacher in Einwegmaterialien und -gegenständen, die mit fett freien Lebensmitteln in Berührung kommen, ausser bei Säuglings anfangsnahrung und Folgenahrung oder Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder;
c. technisches Hilfsagens in Konzentrationen von bis zu 0,1 % im Ender zeugnis.
SML = 30 mg/kg, bei Berücksichtigung eine mögliche vorhergehende Kon tamination der Lebensmittel.
27.2Phthalsäure, Bis(2-ethylhexyl) ester
a. Weichmacher in Mehrwegmaterialien und -gegenständen, die mit fett freien Lebensmitteln in Berührung kommen;
b. technisches Hilfsagens in Konzentrationen von bis zu 0,1 % im End erzeugnis.
SML = 1,5 mg/kg, bei Berücksichtigung eine mögliche vorhergehende Kontamination der Lebensmittel.
27.3Phthalsäure, Dibutylester
b. technisches Hilfsagens in Konzentrationen von bis zu 0,05 % im End erzeugnis.
SML = 0,3 mg/kg, bei Berücksichtigung eine mögliche vorhergehende Kontamination der Lebensmittel.
27.4Phthalsäure, Diester mit primären, gesättigten C8-C10- verzweigten Alkoholen, über 60 % C9.
b. Weichmacher in Einwegmaterialien und -gegenständen, die mit fett freien Lebensmitteln in Berührung kommen, ausser bei Säuglings an fangsnahrung und Folgenahrung oder Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder;
c. technisches Hilfsagens in Konzentrationen von bis zu 0,1 % im End erzeugnis.
SML = 9 mg/kg, bei Berücksichtigung eine mögliche vorhergehende Kontamination der Lebensmittel. Die Einschränkung darf nicht durch die Summe der migrierten Substanzen überschritten werden, die in Art. 27.4 und 27.5 aufgeführt sind.
27.5Phthalsäure, Diester mit primären, gesättigten C9-C11- verzweigten Alkoholen, über 90 % C10.
SML = 9 mg/kg, bei Berücksichtigung eine mögliche vorhergehende Kontamination der Lebensmittel. Die Einschränkung darf nicht durch die Summe der migrierten Substanzen überschritten werden, die in Artikel 27.4 und 27.5 aufgeführt sind.
28 Polyester aus 1,4-Butandiol mit Caprolacton
Fraktion mit Molekulargewicht < 1 000 unter 0,5 Massenprozent
29 Hydrierte Homopolymere und/oder Copolymere aus 1-Decen und/oder 1-Dodecen und/oder 1-Octen
- Viskosität mindestens 3,8 cSt bei 100 °C
- durchschnittliches Molekulargewicht > 450
30 2-Methyl-4-isothiazolin-3-on
Nur zur Verwendung in wässrigen Polymerdispersionen und -emulsionen und bei Konzentrationen, die nicht zu antimikrobieller Wirkung an der Oberfläche des Polymers oder im Lebensmittel selbst führen.
31 Hydrierte hydrolysierte Stärkesirupe
Gemäss den Reinheitskriterien für Maltitsirup E 965 von Anhang 8 der Zusatzstoffverordnung vom 22. Juni 2007 (SR 817.022.31).
32 Polyvinylpyrrolidon
Der Stoff muss den in Anhang 8 der Zusatzstoffverordnung vom 22. Juni 2007 (SR 817.022.31) festgelegten Reinheitskriterien für Polyvinyl pyrrolidon E 1201 entsprechen.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V des BAG vom 11. März 2010, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 977). Siehe auch die UeB dieser Änd. hiervor.
3 Siehe Ziff. 9.6
4 Chrom(VI)-Pigmente dürfen nicht verwendet werden.
(Art. 16 Abs. 1 und 3)
Liste der für die Herstellung von Zellglasfolien zulässigen Stoffe und Einschränkungen
Bis-(2-hydroxyethyl)ether [=Diethylenglykol]
Ethandiol [=Monoethylenglykol]
2. Andere Additive:
Von jeder einzelnen Substanz oder Substanzgruppe darf nicht mehr als 2 mg/dm2 der unbeschichteten Folie vorhanden sein.
geradkettige, gesättigte oder ungesättigte Fettsäuren mit gerader Kohlenstoffzahl C8-C20, Behensäure, Ricinolsäure und deren Ammonium-, Calcium-, Magnesium-, Kalium-, Natrium-, Aluminium- und Zinksalze
Zitronensäure, D- und L-Milch-säure, Maleinsäure, L-Weinsäure und deren Natrium- und Kalium-salze
Amide geradkettiger, gesättigter oder ungesättigter Fettsäuren mit gerader Kohlenstoffzahl C8-C20, Behensäureamid und Ricinolsäureamid
Glycerinester mit geradkettigen, gesättigten oder ungesättigten Fettsäuren mit gerader Kohlenstoffzahl C8-C20 und/oder Adipinsäure, Zitronensäure, 12-Hydroxystearin-säure (Oxystearin), Ricinolsäure
Ester des Polyoxyethylens (Anzahl der Oxyethylengruppen zwischen 8 und 14) mit geradkettigen, gesättigten oder ungesättigten Fettsäuren mit geradzahliger Kohlenstoffkette C8-C20
Distearat des Di-hydroxyethyl- diethylentriamin-monoacetats
Ammonium-, Magnesium- und Kaliumsalze des Laurylsulfats
Polyethylenaminostearamid-ethylsulfat
Freies Formaldehyd: nicht mehr als 0,5 mg/dm2 der unbeschichteten Folie Freies Melamin: nicht mehr als 0,3 mg/dm2 der unbeschichteten Folie
Kondensationsprodukt aus Melaminharnstoff-Formaldehyd, modifiziert mit Tris-(2-hydroxyethyl)-amin
kationische vernetzte Polyalkylen-amine
a. Polyamid-Epichlorhydrinharze auf Basis von Diaminopropylmethylamin und Epichlorhydrin
b. Polyamid-Epichlorhydrinharze auf Basis von Epichlorhydrin, Adipinsäure, Caprolactam, Diethylentriamin und/oder Ethylendiamin
Kondensationsprodukt aus Harnstoff-Formaldehyd, nicht modifiziert oder modifiziert mit einem oder mehreren der nachfolgenden Produkte: Aminomethylsulfonsäure, Sulfanilsäure, Butanol, Diaminobutan, Diaminodiethylamin, Diaminodipropylamin, Diaminopropan, Diethylentriamin, Triethylentetramin, Natriumsulfit, Methanol, Ethanol, Guanidin, Tetraethylenpentamin
(Art. 16 Abs. 2)
Liste der Stoffe, die für die Herstellung von beschichteten Zellglasfolien mit einer aus Zellulose gewonnenen Beschichtung zulässig sind, und dazugehörige Einschränkungen
Celluloseethylether, -hydroxy-ethylether, -hydroxypropylether und -methylether
Kolophonium und/oder seine Polymerisations-, Hydrierungs- oder Disproportionierungsprodukte und deren Ester mit Methyl-, Ethyl- und polyvalenten C2-C6-Alkoholen oder Gemische dieser Alkohole
Kolophonium und/oder seine Polymerisations-, Hydrierungs- oder Disproportionierungsprodukte kondensiert mit Acrylsäure und/oder Maleinsäure und/oder Zitronensäure und/oder Fumarsäure und/oder Phthalsäure und/oder 2,2-Bis-(4-hydroxyphenyl)propanformaldehyd, verestert mit Methyl-, Ethyl- oder polyvalenten C2-C6-Alkoholen oder Gemischen aus solchen
Ester des Bis-(2-Hydroxyethyl)-ethers mit Additionsprodukten des b-Pinen, Dipenten und/oder Diterpen und Maleinsäureanhydrid
Naturharze [=Dammarharze]
Poly-b-pinen [=Terpenharze]
Nicht mehr als 4,0 mg/dm2 des Lacks auf der Berührungsfläche mit den Lebensmitteln
Diphenyl-(2-ethylhexyl)phosphat (Synonym: 2-Ethylhexyldiphenyl-phosphat)
Glycerinmonoacetat [=Monoacetin]
Glycerindiacetat [=Diacetin]
Glycerintriacetat [=Triacetin]
Di-(2-ethylhexyl)sebacat [=Dioctylsebacat]
4. Andere Additive:
4.1 Im ersten Teil aufgeführte Additive
Gleiche Einschränkungen wie im ersten Teil (die in mg/dm2 angegebenen Mengen beziehen sich jedoch auf die unbeschichtete Zellglasfolie einschliesslich des Lacks auf der Berührungsfläche mit den Lebensmitteln)
Von jeder einzelnen Substanz oder Substanzgruppe darf nicht mehr als 2 mg/dm2 (oder eine geringere Menge, sofern angegeben) des Lacks auf der Berührungsfläche mit den Lebensmitteln vorhanden sein.
Ester geradkettiger, gesättigter oder ungesättigter Fettsäuren mit gerader Kohlenstoffzahl C8-C20 und Ricinolsäure, mit geradkettigen Ethyl-, Butyl-, Amyl- und Oleylalkoholen
Montanwachs, einschliesslich Montansäure (C26-C32) gereingt und/oder deren Ester mit Ethanediol und/oder 1,3-Butandiol und/oder deren Calcium- und Kaliumsalze
Mono- und Bis-(octadecyldi-(ethylenoxid)phosphat
2- und 3-tert-Butyl-4-hydroxyanisol [=Butylhydroxyanisol, =BHA]
2,6-Di-tert-butyl-4-methylphenol [=Butylhydroxytoluol, =BHT]
Di-n-Octylzinn-bis-(2-ethylhexyl)maleat
a. nicht füllbare und füllbare Gegenstände, deren innere Tiefe bis 25 mm beträgt:
Blei Cadmium
0.8 mg/dm2 0.07 mg/dm2
b. füllbare Gegenstände, deren innere Tiefe über 25 mm beträgt:
4.0 mg/l 0.3 mg/l
c. Koch- und Backgeräte sowie Ver- packungs- und Lagerbehältnisse, deren Füllvolumen grösser als drei Liter ist:
1.5 mg/l 0.1 mg/l
Besteht ein Gegenstand aus einem Behälter und einem Deckel, so werden diese unter den gleichen Bedingungen geprüft. Die Summe der beiden Blei- und Cadmiumlässigkeitswerte wird auf die Fläche oder das Volumen (Ziff. 1 Bst. b und c) des Behälters allein bezogen. Für die Beurteilung gelten die Grenzwerte in mg/dm2 oder mg/l, wie sie in Ziff. 1 für den entsprechenden Behälter festgelegt sind.
(Art. 26b und 26d)
Bedarfsgegenstände aus Silikon, die bestimmungsgemäss mit Lebensmitteln in Berührung kommen dürfen, und entsprechende Anforderungen
1. Die Gesamtmenge aller Stoffe, die von Bedarfsgegenständen aus Silikon in Lebensmittel übergehen, darf 10 mg/dm2 Oberfläche des Bedarfsgegenstands oder 60 mg/kg Lebensmittel nicht übersteigen; dieser Wert gilt als Wert für die Globalmigration.
2. Die Einhaltung der Migrationsgrenzwerte wird nach den Verfahren kontrolliert, die für Kunststoffe festgelegt wurden (Abschnitt 3 von Anhang 1).
3. Bedarfsgegenstände aus Silikonelastomeren dürfen nach dem folgenden Prüfprotokoll nicht mehr als 0,5 % freie organische Stoffe freisetzen:
Eine Probe von rund 10 g wird in Stücke von etwa 1×1 cm geschnitten und während 48 Stunden bei Raumtemperatur in einem Exsikkator gelagert, der Calciumchlorid enthält. Danach werden die Stücke auf ± 0,1 mg genau gewogen und im Ofen während vier Stunden einer Temperatur von 200 °C ausgesetzt. Nach dem Abkühlen im Exsikkator wird die Probe erneut gewogen. Der Verlust an flüchtigen Stoffen entspricht der Gewichtsdifferenz und wird in Prozent ausgedrückt.
4. Bedarfsgegenstände aus Silikon dürfen keine zyklischen Polysiloxane enthalten, die auf dem gleichen Siliziumatom eine Phenylgruppe und ein Wassserstoffatom oder eine Methylgruppe aufweisen.
1. Die Liste in Teil A enthält Stoffe, die zur Verwendung im Kontakt mit Lebensmitteln evaluiert wurden, sowie die entsprechenden Migrationsgrenzwerte.
2. In der Liste in Teil B sind Stoffe aufgeführt, die nicht zur Verwendung im Kontakt mit Lebensmitteln evaluiert wurden. Bis zum Entscheid über die Aufnahme in Teil A können diese Stoffe weiterhin verwendet werden, sofern die Anforderungen von Artikel 34 Absatz 1 LGV erfüllt sind.
Liste der zulässigen Stoffe für die Herstellung von Bedarfsgegenständen aus Silikon
Teil A: Evaluierte Stoffe
3 Migrationsgrenzwert (mg/kg)
2. Polymerisationshilfsmittel
Teil B: Nicht evaluierte Stoffe
1 Eingefügt durch Ziff. II Abs. 2 der V des EDI vom 15. Nov. 2006 (AS 2006 4989). Fassung gemäss Ziff. I der V des BAG vom 11. März 2010, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 977). Siehe auch die UeB dieser Änd. hiervor.
(Art. 26g und 26i)
Listen der zulässigen Stoffe für die Herstellung von Verpackungstinten und Anforderungen an diese Stoffe2
Die Liste der am 1. April 2013 zugelassenen Stoffe und die damit verbundenen Anforderungen können beim BLV3 bezogen werden und werden auf dessen Website unter folgender Adresse veröffentlicht:
www.blv.admin.ch/blv/de/home/gebrauchsgegenstaende/materialien-in-kontakt-mit-lebensmitteln/verpackungen.html
1 Eingefügt durch Ziff. II 2 der V des EDI vom 7. März 2008 (AS 2008 1061). Fassung gemäss Ziff. I der V des BAG vom 14. März 2013, in Kraft seit 1. April 2013 (AS 2013 899).
2 Anhang 6 wird gestützt auf Artikel 5 Absatz 1 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512) nicht in der AS veröffentlicht.
3 Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, 3003 Bern.

References: Art. 3

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 23

Art. 24

Art. 25

Art. 26

Art. 26

Art. 26

Art. 26

Art. 26

Art. 26

Art. 26

Art. 26

Art. 26

Art. 26
 Art. 27