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Timestamp: 2019-09-19 05:16:48+00:00

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REVOSax Landesrecht Sachsen - Schulordnung Förderschulen - SOFS
Historische Fassung war gültig vom 01.08.2006 bis 05.03.2009
(Schulordnung Förderschulen – SOFS)
Aufgrund von § 62 Abs. 1 des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen (SchulG ) vom 3. Juli 1991 (SächsGVBl. S. 213), das zuletzt durch Gesetz vom 19. Februar 2004 (SächsGVBl. S. 52) geändert worden ist, wird verordnet:
Aufgabe der allgemein bildenden Förderschule
Wechsel der Schule und der Schulart
Wechsel in eine andere allgemein bildende Schule
Erwerb des Realschulabschlusses, des Hauptschulabschlusses
(1) Diese Schulordnung gilt für alle öffentlichen allgemein bildenden Förderschulen im Freistaat Sachsen.
Die Förderschule vermittelt eine den Bedürfnissen ihrer Schüler angemessene Bildung, Ausbildung und Erziehung, bereitet sie auf ein selbstständiges Leben in der Gemeinschaft und auf eine berufliche Tätigkeit vor und versucht, durch förderpädagogische Maßnahmen ihre Eingliederung oder Wiedereingliederung in eine der anderen allgemein bildenden Schulen zu ermöglichen.
(1) An der Schule für Hörgeschädigte werden Schüler mit Förderbedarf im Förderschwerpunkt Hören unterrichtet und betreut, die auch mit akustischen oder elektronischen Hilfen am Unterricht der anderen allgemein bildenden Schulen oder einer anderen Förderschule nicht teilnehmen können und besonderer pädagogischer Hilfe bedürfen, damit Sprache aufgebaut, Kommunikationsformen entwickelt und schulische Lernprozesse bewältigt werden. Die Schüler können getrennt nach dem Umfang des Förderbedarfs im Förderschwerpunkt Hören oder nach Ausprägung des Sprachvermögens in Sprachlerngruppen unterrichtet werden.
(1) An der Schule für geistig Behinderte werden Schüler mit Förderbedarf im Förderschwerpunkt geistige Entwicklung unterrichtet und betreut, die aufgrund schwerwiegender Beeinträchtigungen im kognitiven Bereich, verbunden mit sozialkommunikativen und emotionalen Besonderheiten, in den anderen allgemein bildenden Schulen nicht hinreichend gefördert werden können.
(2) Die Schule für geistig Behinderte gliedert sich in Unterstufe, Mittelstufe, Oberstufe und Werkstufe. Innerhalb der einzelnen Stufen werden Klassen gebildet. Der Besuch einer Stufe umfasst drei Jahre. Die Schüler der Schule für geistig Behinderte erfüllen die ihnen obliegende Berufsschulpflicht in der Regel in der Werkstufe; §§ 28, 29 Abs. 2 SchulG bleiben unberührt.
(2) Die Schule zur Lernförderung umfasst die Klassenstufen 1 bis 9. Mit Zustimmung des Regionalschulamtes können Klassenstufen bis einschließlich der Klassenstufe 10 zur Erlangung des Hauptschulabschlusses eingerichtet werden.
(3) Mit Zustimmung des Regionalschulamtes können an der Schule zur Lernförderung auch Klassen für Schüler mit gleichzeitigem Förderbedarf im Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung eingerichtet werden. Der Unterricht in diesen Klassen erfolgt nach den Lehrplänen der Schule zur Lernförderung. 2
(3) Mit Zustimmung des Regionalschulamtes können an der Sprachheilschule die Klassenstufen 5 bis 10 eingerichtet werden. Der Unterricht erfolgt nach den Lehrplänen der Mittelschule. Die Abschlüsse der Mittelschule können erworben werden.
(3) Mit Zustimmung des Regionalschulamtes können an der Schule für Erziehungshilfe die Klassenstufen 5 bis 10 sowie Klassen der Klassenstufen 1 bis 9 für Schüler mit gleichzeitigem Förderbedarf im Förderschwerpunkt Lernen eingerichtet werden. Der Unterricht in den Klassenstufen 5 bis 10 erfolgt nach den Lehrplänen der Mittelschule. Die Abschlüsse der Mittelschule können erworben werden. Der Unterricht in den Klassenstufen 1 bis 9 für Schüler mit gleichzeitigem Förderbedarf im Förderschwerpunkt Lernen erfolgt nach den Lehrplänen der Schule zur Lernförderung.
(1) Die Beratungsstellen, die Bestandteil der Förderschulen sind, nehmen die ihnen nach § 13 Abs. 5 SchulG zugewiesenen Aufgaben sowie weitere, ihnen vom Regionalschulamt übertragene förderpädagogische und diagnostische Aufgaben, insbesondere die Betreuung von Schülern, die nach den Bestimmungen der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die integrative Unterrichtung von Schülern in öffentlichen Schulen im Freistaat Sachsen (Schulintegrationsverordnung – SchlVO ) vom 3. August 2004 (SächsGVBl. S. 350), in der jeweils geltenden Fassung, integrativ unterrichtet werden, wahr.
(2) Der Schulleiter betraut einen Förderschullehrer mit der Leitung der Beratungsstelle. Dieser wird hierbei von den anderen Förderschullehrern, Fachlehrern und pädagogischen Unterrichtshilfen unterstützt.
(1) Das Förderzentrum arbeitet interdisziplinär mit medizinischen, psychologischen und sozialpädagogischen Einrichtungen zusammen. Es berät andere allgemein bildende Schulen zu seinem Förderschwerpunkt.
(2) Das Förderschulzentrum darf Unterricht nur in nach Förderschwerpunkten getrennten Klassen anbieten.
Verfahren zur Feststellung des
sonderpädagogischen Förderbedarfs
(1) Das Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs umfasst die Ermittlung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und die Entscheidung über die notwendige Förderung. Es kann von der Schule, die der Schüler besucht oder den Eltern beim Regionalschulamt beantragt werden.
(2) Das Regionalschulamt leitet das Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs ein, wenn Anhaltspunkte einen sonderpädagogischen Förderbedarf vermuten lassen. Der sonderpädagogische Förderbedarf wird von einer vom Regionalschulamt beauftragten Förderschule ermittelt.
(3) Die Förderschule informiert die Eltern über das beabsichtigte Vorgehen. Mit deren Zustimmung ist die probeweise Unterrichtung in der Förderschule zulässig; sie darf zwölf Wochen nicht überschreiten.
(4) Zur Ermittlung des sonderpädagogischen Förderbedarfs sind Methoden der Förderdiagnostik anzuwenden. Der öffentliche Gesundheitsdienst ist zu beteiligen. Mit Zustimmung der Eltern sollen bereits vorhandene Gutachten einbezogen werden. Ein Schulpsychologe der Schulpsychologischen Beratungsstelle des Regionalschulamtes kann beteiligt werden.
(5) Der Schulleiter der Förderschule bildet zur Ermittlung des sonderpädagogischen Förderbedarfs einen Förderausschuss. Dem Förderausschuss gehören ein Vertreter der bisher besuchten Schule, ein mit der Diagnostik beauftragter Lehrer der beauftragten Förderschule sowie mindestens ein Elternteil an. Dem Förderausschuss sollen ein Schulpsychologe der Schulpsychologischen Beratungsstelle des Regionalschulamtes, ein Vertreter des öffentlichen Gesundheitsdienstes sowie der betroffene Schüler selbst angehören. Der Förderausschuss kann einen Vertreter der örtlichen öffentlichen Jugendhilfe sowie mit Einwilligung der Eltern zur bisherigen Entwicklung des Schülers aussagefähige Personen anhören.
(6) Die Förderschule erstellt ein förderpädagogisches Gutachten, das den sonderpädagogischen Förderbedarf und die Fördervorschläge benennt sowie Empfehlungen zum weiteren Bildungsgang und Förderschwerpunkt oder zu einer integrativen Maßnahme nach der Schulintegrationsverordnung gibt.
(7) Auf der Grundlage dieser Empfehlungen trifft das Regionalschulamt die Entscheidung nach § 30 Abs. 2 Satz 1 SchulG . Es kann eine bestimmte Schule empfehlen. Sofern entschieden wird, dass gegenwärtig keine Pflicht zum Besuch einer Förderschule besteht, wird die bisherige Schule hierüber unter Übersendung einer Mehrfertigung des förderpädagogischen Gutachtens informiert.
(8) Für das Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs sind Vordrucke zu verwenden, die den vom Staatsministerium für Kultus veröffentlichten Mustern entsprechen.
(1) Die Eltern sind verpflichtet, ihr Kind an einer Förderschule des im Bescheid zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs festgelegten Förderschultyps oder an einer geeigneten Förderschule in freier Trägerschaft, die als Ersatzschule genehmigt ist, zum Schulbesuch anzumelden. Bei Aufnahme eines Schülers an einer Förderschule werden die Schülerunterlagen unverzüglich bei der abgebenden Schule angefordert. Schülerunterlagen enthalten neben den Angaben nach Satz 4 die Noten der Halbjahresinformationen, Halbjahreszeugnisse und Jahreszeugnisse sowie Vermerke über Versetzungen und Versäumnisse. Soweit das Kind bislang noch keine Schule besucht hat, ist bei der Anmeldung die Geburtsurkunde vorzulegen und es sind folgende Daten zu erheben:
Für die Erhebung der Daten nach Nummer 6 muss die Einwilligung der Eltern gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz – SächsDSG ) vom 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330), in der jeweils geltenden Fassung, vorliegen.
(2) Über die Aufnahme entscheidet der Schulleiter im Rahmen der verfügbaren Ausbildungsplätze. 3
(1) Lässt die Entwicklung eines Schülers während des Besuches der Förderschule erkennen, dass ein anderer Förderschultyp für ihn besser geeignet wäre, unterrichtet der Klassenlehrer unter Vorlage eines entsprechenden Berichtes den Schulleiter. Der Bericht soll den besser geeigneten Förderschultyp benennen. Der Schulleiter leitet die schriftliche Darstellung des individuellen Förderbedarfs, die vorhandenen Förderpläne und Entwicklungsberichte sowie bereits vorliegende Gutachten nach Anhörung der Eltern an die Förderschule, die das Kind besuchen soll, weiter und informiert das Regionalschulamt. Das Regionalschulamt beauftragt diese und die bisherige Förderschule mit der Erstellung eines gemeinsamen förderpädagogischen Gutachtens und führt das Verfahren gemäß § 13 Abs. 7 weiter. § 16 Abs. 4 gilt entsprechend.
(2) Lässt die Entwicklung eines Schülers während einer integrativen Unterrichtung gemäß der Schulintegrationsverordnung erkennen, dass die Förderung nach einem anderen Förderschwerpunkt für ihn besser geeignet wäre, ist das Verfahren nach § 13 einzuleiten. 4
(1) Lässt die Entwicklung eines Schülers erkennen, dass bei ihm kein sonderpädagogischer Förderbedarf mehr besteht, hebt das Regionalschulamt die Verpflichtung zum Besuch der Förderschule auf. Der Schüler ist an einer anderen allgemein bildenden Schule aufzunehmen. Die aufnehmende allgemein bildende Schule entscheidet, in welche Klassenstufe der Schüler aufgenommen wird. Sie erhält von der abgebenden Förderschule für die weitere Entwicklung des Schülers Fördervorschläge.
(2) Lässt ein Schüler der Förderschule erkennen, dass er voraussichtlich in einer anderen allgemein bildenden Schulen nach Maßgabe der Schulintegrationsverordnung in geeigneter Weise gefördert werden kann, beauftragt das Regionalschulamt die Förderschule in Zusammenarbeit mit der anderen allgemein bildenden Schule ein förderpädagogisches Gutachten zu erstellen. Bei der Begutachtung ist zu prüfen, unter welchen Bedingungen der bestehende sonderpädagogische Förderbedarf eine Unterrichtung des Schülers an der anderen allgemein bildenden Schule zulässt. Auf dieser Grundlage entscheidet das Regionalschulamt.
(3) Die Pflicht zum Besuch der Sprachheilschule und der Schule für Erziehungshilfe endet in der Regel ohne besonderes Verfahren mit dem Abschluss der Klassenstufe 4. Über Ausnahmen entscheidet das Regionalschulamt. § 15 Abs. 1 gilt entsprechend.
(4) Die Überwachung der Schulpflicht ist Aufgabe des Schulleiters der abgebenden Schule. Wechselt ein Schüler an eine andere allgemein bildende Schule, verbleiben die Schülerunterlagen an der Förderschule, bis die aufnehmende Schule die Schülerunterlagen bei der abgebenden Schule anfordert. Werden diese bis zum Ablauf von vier Wochen nach Schulwechsel oder Unterrichtsbeginn nicht angefordert, sind die Eltern nach Aufforderung durch den Schulleiter verpflichtet, die Aufnahme an einer anderen Schule nachzuweisen. 5
(3) Die Einzelheiten regelt das Staatsministerium für Kultus durch Verwaltungsvorschrift.
(6) Lassen die äußeren Umstände keinen sinnvollen Unterricht zu, wie zum Beispiel bei großer Hitze, kann der Schulleiter den Unterricht vorzeitig beenden.
(1) Das Schuljahr beginnt am 1. August und endet am 31. Juli des folgenden Kalenderjahres. Das Schuljahr wird in zwei Schulhalbjahre eingeteilt. Das Ende des ersten und der Beginn des zweiten Schulhalbjahres werden vom Staatsministerium für Kultus festgelegt.
(2) Die Gesamtdauer der Ferien während des Schuljahres beträgt 75 Werktage. Beginn und Ende der Ferien werden vom Staatsministerium für Kultus festgelegt. Abweichungen können vom Regionalschulamt, insbesondere bei großen Einzugbereichen und Heimen, genehmigt werden. Frei bewegliche Ferientage werden von jeder Schule im Einvernehmen mit dem Regionalschulamt, dem Schulträger und dem Träger der Schülerbeförderung festgelegt.
(3) In besonders begründeten Ausnahmefällen können unterrichtsfreie Tage durch das Regionalschulamt oder das Staatsministerium für Kultus angeordnet werden.
(4) Der Klassenlehrer unterrichtet zu Beginn des Schuljahres die Eltern und die Schüler über die Handhabung der Leistungsbewertung.
(5) In der Klinik- und Krankenhausschule wird eine Leistungsbewertung nur dann vorgenommen, wenn dies pädagogisch und medizinisch vertretbar ist. Soweit die Klinik- und Krankenhausschule Prüfungen abhält, werden diese in enger Zusammenarbeit mit der Stammschule durchgeführt. Die während der Verweildauer des Schülers in der Klinik- und Krankenhausschule ermittelten und bewerteten Leistungen sind Grundlage eines Abschlussberichtes, der nach Beendigung des Krankenhausaufenthaltes der Stammschule zugeleitet wird. Der Abschlussbericht kann einen Versetzungsvorschlag einschließen.
(5) Komplexe Leistungen dienen dem Nachweis, dass die Schüler ein Projekt selbstständig erarbeiten, durchführen, dokumentieren und präsentieren können und bestehen in der Regel aus praktischen, mündlichen und schriftlichen Aufgabenteilen.
(6) Alle Leistungsnachweise sollen möglichst bald korrigiert an die Schüler zurückgegeben und mit ihnen besprochen werden. Die Zeit bis zur Rückgabe soll eine Woche nicht überschreiten.
(7) Die Klassenarbeiten werden den Schülern zur Kenntnisnahme durch die Eltern mit nach Hause gegeben, soweit die Schüler nicht volljährig sind. Sie sind an den Fachlehrer zurückzugeben. In diesen Fällen bewahrt die Schule die Arbeiten bis zum Ende des Schuljahres auf und händigt sie danach aus. Die Gesamtlehrerkonferenz kann beschließen, dass Klassenarbeiten nach Bestätigung der Kenntnisnahme durch die Eltern ausgehändigt werden. Die Aufbewahrung der ausgehändigten Arbeiten obliegt den Eltern oder dem Schüler, soweit dieser volljährig ist. Die Eltern und volljährigen Schüler sind zu Beginn jedes Schuljahres hierüber zu informieren. 6
(4) Für Halbjahresinformationen und Halbjahreszeugnisse sind Vordrucke zu verwenden, die den vom Staatsministerium für Kultus veröffentlichten Mustern entsprechen. Auf Halbjahresinformationen unterschreibt der Klassenlehrer, auf Halbjahreszeugnissen der Schulleiter und der Klassenlehrer. Die Ausgabe der Halbjahresinformationen und Halbjahreszeugnisse erfolgt jeweils am letzten Schultag des Schulhalbjahres. Die Eltern bestätigen durch ihre Unterschrift die Kenntnisnahme. 7
(2) Schüler der Schule für geistig Behinderte und Schüler mit Förderbedarf im Förderschwerpunkt geistige Entwicklung in anderen Förderschultypen erhalten am Ende des Abgangsjahres ein Zeugnis zur Schulentlassung, das einen Vermerk über die Erfüllung der Vollzeitschulpflicht und der Berufsschulpflicht gemäß § 28 Abs. 1 SchulG einschließt. Es enthält keine Noten. Schüler der anderen Förderschulen erhalten am Ende des Abgangsjahres ein Abgangszeugnis, wenn sie die Förderschule ohne Abschluss nach Erfüllung der Vollzeitschulpflicht verlassen. Das Abgangszeugnis erstreckt sich auf die Leistungen im letzten Schuljahr und enthält einen Vermerk über die Erfüllung der Vollzeitschulpflicht. Schüler, die in der Förderschule einen Abschluss erwerben, erhalten ein entsprechendes Abschlusszeugnis.
(4) Für die Jahreszeugnisse, die Abschluss- und Abgangszeugnisse und Zeugnisse der Schulentlassung sind Vordrucke zu verwenden, die den vom Staatsministerium für Kultus veröffentlichten Mustern entsprechen. Auf Jahreszeugnissen, Abgangszeugnissen und Zeugnissen zur Schulentlassung unterschreiben der Schulleiter und der Klassenlehrer, auf Abschlusszeugnissen mit Ausnahme der Abschlusszeugnisse gemäß § 34 Abs. 6 Satz 2 der Vorsitzende des Prüfungsausschusses und zwei weitere Mitglieder des Prüfungsausschusses. Auf Abschlusszeugnissen gemäß § 34 Abs. 6 Satz 2 unterschreiben der Schulleiter und der Klassenlehrer. Die Eltern bestätigen durch ihre Unterschrift die Kenntnisnahme des Jahreszeugnisses. 8
(1) In der Schule zur Lernförderung und in den Klassen für Schüler mit Förderbedarf im Förderschwerpunkt Lernen in anderen Förderschultypen werden diejenigen Schüler in die nächsthöhere Klassenstufe versetzt, die mit ihren Leistungen den Anforderungen im laufenden Schuljahr im Ganzen entsprochen haben und die deshalb erwarten lassen, dass sie den Anforderungen der nächsthöheren Klassestufe gewachsen sind. Die Versetzungsentscheidung trifft die Klassenkonferenz unter Vorsitz des Schulleiters. Bei Vorliegen einer Teilleistungsschwäche, die durch dafür qualifizierte Lehrer oder Schulpsychologen festgestellt wurde, bei einer Überalterung des Schülers oder bei begründeter längerer Abwesenheit vom Unterricht kann eine Versetzung auch dann vorgenommen werden, wenn Satz 1 nicht erfüllt ist.
(4) Auf Antrag der Eltern können Schüler in allen Förderschultypen mit Ausnahme der Schüler nach Absatz 3 eine Klassenstufe freiwillig wiederholen. Die Entscheidung trifft der Schulleiter. Entspricht er dem Antrag der Eltern, gilt die Versetzungsentscheidung als nicht getroffen. In den Förderschulen oder Klassen in Förderschulen, die nach den Lehrplänen der Mittelschule unterrichten, ist die freiwillige Wiederholung von Abschlussklassen nicht möglich; hat ein Schüler aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund über einen längeren Zeitraum den Unterricht versäumt, kann der Schulleiter eine Ausnahme zulassen. 9
(1) Auf Antrag der Eltern kann die reguläre Schulbesuchsdauer vorbehaltlich des Absatzes 2 durch Entscheidung des Regionalschulamtes verlängert werden, wenn wichtige pädagogische Gründe dafür sprechen.
und des qualifizierenden Hauptschulabschlusses 10
Für Schüler an Förderschulen, die nach den Lehrplänen der Mittelschule unterrichtet werden, gilt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über Mittelschulen im Freistaat Sachsen und deren Abschlussprüfungen (Schulordnung Mittelschulen Abschlussprüfungen – SOMIAP ) vom 3. August 2004 (SächsGVBl. S. 325), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. Juli 2006 (SächsGVBl. S. 412), in der jeweils geltenden Fassung, mit folgenden Maßgaben:
Klinik- und Krankenhausschulen sind nur ausnahmsweise aufgrund vorheriger Entscheidung des Staatsministeriums für Kultus prüfungsberechtigt. 11
(1) Für Schüler, deren Leistungsvermögen und Lernbereitschaft sich während des Besuches der Schule zur Lernförderung bis Klassenstufe 7 soweit verbessert haben, dass angenommen werden kann, dass sie durch förderpädagogische Maßnahmen den Hauptschulabschluss erreichen können, können an der Schule zur Lernförderung Klassen zur Erlangung des Hauptschulabschlusses eingerichtet werden. Die Entscheidung hierüber trifft das Regionalschulamt. Die Mindestschülerzahl für diese Klassen beträgt zwölf Schüler.
(5) Während des Besuchs einer Klassenstufe zur Erlangung des Hauptschulabschlusses an der Schule zur Lernförderung gilt § 25 Abs. 1 bis 3 und Abs. 5 SOMIAP mit der Maßgabe, dass der Schüler bei Nichterfüllung der dort genannten Versetzungsbestimmungen in die nächsthöhere Klassenstufe der Schule zur Lernförderung wechselt.
(6) Die Schüler in den Klassenstufen H 8, H 9 und H 10 der Schule zur Lernförderung erhalten zum Ende des Schulhalbjahres eine Halbjahresinformation und zum Ende des Schuljahres ein Jahreszeugnis, aus dem jeweils hervorgeht, dass eine Klassenstufe der Schule zur Lernförderung, die zum Hauptschulabschluss führt, besucht wird. Nach erfolgreichem Abschluss der Klasse H 10 erhalten die Schüler das Zeugnis über den Erwerb des Hauptschulabschlusses, andernfalls ein Abgangszeugnis nach § 29 Abs. 2 Sätze 3 und 4.
(2) § 25 Abs. 3 tritt am 1. August 2005 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 25 Abs. 3 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über Förderschulen im Freistaat Sachsen (Schulordnung Förderschulen – SOFS) vom 27. März 1996 (SächsGVBl. S. 167), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Oktober 2003 (SächsGVBl. S. 641), außer Kraft.
Inhaltsübersicht geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 25. Juli 2006 (SächsGVBl. S. 412, 414)
§ 7 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 25. Juli 2006 (SächsGVBl. S. 412, 414)
§ 14 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 25. Juli 2006 (SächsGVBl. S. 412, 414)
§ 15 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 25. Juli 2006 (SächsGVBl. S. 412, 414)
§ 16 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 25. Juli 2006 (SächsGVBl. S. 412, 414)
§ 26 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 25. Juli 2006 (SächsGVBl. S. 412, 414)
§ 28 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 25. Juli 2006 (SächsGVBl. S. 412, 414)
§ 29 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 25. Juli 2006 (SächsGVBl. S. 412, 414)
§ 30 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 25. Juli 2006 (SächsGVBl. S. 412, 414)
Überschrift Abschnitt 7 neu gefasst durch Artikel 2 der Verordnung vom 25. Juli 2006 (SächsGVBl. S. 412, 414)
§ 33 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 25. Juli 2006 (SächsGVBl. S. 412, 414)
Fassung gültig bis: 5. März 2009
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3887.2 Stand vom 19.09.2019

References: § 62
 § 13
 § 30
 § 4
 § 13
 § 16
 § 13
 § 15
 § 28
 § 34
 § 34
 § 25
 § 29
 § 25
 § 25

§ 7

§ 14

§ 15

§ 16

§ 26

§ 28

§ 29

§ 30

§ 33