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Timestamp: 2017-04-26 21:20:18+00:00

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9.2.2012 Festsaal Kreuzberg/Berlin: Infoveranstaltung "Dresden und kein Ende: §129" - RASH
9.2.2012 Festsaal Kreuzberg/Berlin: Infoveranstaltung „Dresden und kein Ende: §129“
„Dresden und kein Ende: §129“. Knapp ein Jahr ist vergangen, seit der Stürmung des Roten Baums und des Hauses der Begegnung am 19.2.2011 in Dresden. Im Zuge der damit verbundenen Maßnahmen wurde bekannt, dass ein Ermittlungsverfahren nach §129 StGB (Bildung einer kriminellen Vereinigung) im Raume steht. Nach einigen weiteren Überfällen von Sondereinsatzkommandos der Polizei und diversene Akteneinsichten, ist nun klar, dass die Dresdner Behörden schon seit fast 2 Jahren nach einer angeblichen kriminellen Vereinigung in Dresden suchen. Neben zwei im Verfahren beteiligten Anwälten und dem von Ermittlungen betroffenen Jenaer Parrer Lothar König, wird das Komitee für Menschenrechte aktuelle Einblicke und Einschätzungen zum Stand der Dinge liefern.
Die zentrale Frage der Veranstaltung ist, wie ein solches Verfahren aufgebaut ist und was das für Betroffene sowie deren Grund- und Menschenrechte bedeutet. Kann so eine Suche nach einer kriminellen Vereinigung jede und jeden treffen? Sind wir alle potientiell nach §129 verdächtig? Was muss ich tun damit ich mich (nicht) verdächtig mache? Was ist eigentlich aus dem §129a (terroristische Vereinigung) geworden und wie passt der §129 dazu?
Nach der Podiumsveranstaltung wird es noch einen Infoblock zum letzten Stand der Vorbereitungen in Dresden rund um den 13. und 18. Februar geben. Ko-Kreis Berlin.
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