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Timestamp: 2019-09-16 23:09:55+00:00

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21.02.2011 10:51 |
Das angebliche Kind meines Sohnes
Im Mai 2010 wurde ein Mädchen geboren. Die Mutter des Kindes hat den Vorgänger meines Sohnes als Vater angegeben und er hat die Vaterschaft zunächst anerkannt. Nach wenigen Monaten hat er die Vaterschaft angezweifelt und die Aberkennung des Vaterschaft gerichtlich durchgesetzt.
Die Mutter hat nun meinen Sohn als Vater angegeben.
Das Jugendamt möchte nun rückwirkend seit der Geburt des Mädchens den gezahlten Unterhalt des Kindes von meinem Sohn einfordern.
Ein Vaterschaftstest wurde noch nicht gemacht. Muss mein Sohn den Test bezahlen, um zu beweisen ob er der Vater ist?
Wie ist der Werdegang?
Vielen Danke für Ihre Mühe und
Kindesunterhalt Kindesunterhalt Familienrecht Vater Mutter
Grundsätzlich besteht eine Unterhaltspflicht Ihres Sohnes für das Kind aus § 1601BGB und für die Mutter aus § 1615l II BGB, wenn die Mutter wegen der Betreuung des Kindes einer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen kann. Der Anspruch der Mutter auf Betreuungsunterhalt besteht mindestens für 3 Jahre. Voraussetzung für diese Ansprüche ist, dass Ihr Sohn auch tatsächlich der Vater des Kindes ist. Dies wird letztendlich nur ein gerichtliches Vaterschaftsfeststellungsverfahren klären können, falls Ihr Sohn die Vaterschaft nicht freiwillig anerkennt. Eine rückwirkende Zahlung von Unterhalt kann nach § 1613 I BGB ab dem Zeitpunkt gefordert werden, ab dem Ihr Sohn entweder zur Auskunftserteilung über seine Einkünfte und sein Vermögen aufgefordert worden ist oder ab dem Zeitpunkt, ab dem Ihr Sohn sich in Verzug befand oder ab dem der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist. Maßgebender Zeitpunkt dürfte vorliegend die Aufforderung zur Auskunftserteilung sein. Nach § 1613 II Nr. 2a BGB kann Unterhalt für die Vergangenheit jedoch ohne Einschränkungen geltend gemacht werden, wenn der Berechtigte aus rechtlichen Gründen verhindert war, den Anspruch geltend zu machen. Dies gilt insbesondere, wenn die Vaterschaft eines Mannes erst nach der Geburt des nichtehelichen Kindes festgestellt werden kann und aus diesem Grund die Ansprüche nicht geltend gemacht werden konnten. Insofern kann der Unterhalt hier rückwirkend geltend gemacht werden. Dennoch muss aber auch in diesem Falle das Vorliegen der übrigen Anspruchsvoraussetzungen geprüft werden. Der Vater muss leistungsfähig sein und das Kind muss bedürftig sein.
Zum weiteren Ablauf: Ihr Sohn kann die Vaterschaft nach § 1594 BGB anerkennen. Dies würde durch Erklärung vor dem Standesamt erfolgen. Die Anerkennung und Zustimmung der Mutter müssen öffentlich beurkundet werden, § 1597 BGB. Diese Vorgehensweise wäre der einfachste, schnellste und kostengünstigste Weg für Ihren Sohn, um rechtlich die Vaterschaft zum Kind zu begründen. Allerdings sollte sich Ihr Sohn hier auch sicher sein, dass er der Vater des Kindes ist.
Sollte keine Anerkennung erfolgen, wird auf Antrag nach § 171 FamFG eine gerichtliche Feststellung der Vaterschaft zu erfolgen haben, § 1600d BGB. In der Regel wird dann ein Abstammungsgutachten erstellt werden. Die Kosten müsste Ihr Sohn tragen, wenn sich seine Vaterschaft tatsächlich herausstellt.

References: § 1601
 § 1615
 § 1613
 § 1613
 § 1594
 § 1597
 § 171
 § 1600