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Timestamp: 2019-11-19 02:34:53+00:00

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VG Düsseldorf, 26 K 7426/04: VG Düsseldorf: therapie, stationäre behandlung, ärztliche behandlung, tinnitus, bvo, heilbehandlung, beihilfe, richteramt, anerkennung, diagnose
Urteil des VG Düsseldorf vom 07.06.2005, 26 K 7426/04
Aktenzeichen: 26 K 7426/04
VG Düsseldorf: therapie, stationäre behandlung, ärztliche behandlung, tinnitus, bvo, heilbehandlung, beihilfe, richteramt, anerkennung, diagnose
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 26 K 7426/04
Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der am 00.0.1963 geborene Kläger ist Beamter im Dienst der Beklagten. Ausweislich der ärztlichen Verordnung des M vom 4. Juli 2004 erlitt er am 6. Juni 2004 einen akuten Hörsturz rechts mit Tinnitus aurium und Dysakusis. Eine zur Therapie verordnete und vom 8. Juni 2004 bis 27. Juni 2004 durchgeführte ambulante Infusionstherapie blieb ohne Erfolg. M riet dem Kläger daher zu einer hyperbaren Oxygenationstherapie über 10 Tauchfahrten, da hierdurch in 64 % der Fälle eine erhebliche Besserung zu erwarten gewesen sei. Der Kläger bat die Beihilfestelle der Beklagten mit Antrag vom 5. Juli 2004 unter Vorlage der Verordnung um Kostenzusage zu der ab dem 7. Juli 2004 geplanten Therapie. Die Beihilfestelle teilte dem Kläger mit Schreiben vom 6. Juli 2004 mit, bei der ambulanten HBO-Therapie handele es sich um eine wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlung, die Aufwendungen hierfür seien nicht beihilfefähig. Der Kläger nahm die Therapie in Anspruch und reichte mit Beihilfeantrag vom 30. Juli 2004 die ihm hierfür erstellte Rechnung der N vom 26. Juli 2004 betreffend 15 Behandlungseinheiten (vom 7. bis 26. Juli 2004) über insgesamt 3.399,18 Euro ein. Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 10. August 2004 die Gewährung einer Beihilfe ab. Der Kläger erhob Widerspruch, den die Beklagte mit am 25. Oktober 2004 zugegangenem Widerspruchsbescheid vom 18. Oktober 2004 unbegründet zurückwies.
Am 25. November 2004 hat der Kläger Klage erhoben. Er ist der Ansicht, die ihm verordnete Heilbehandlung sei mindestens "wissenschaftlich noch nicht anerkannt" 2
i.S.v. § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 BVO.
5die Beklagte unter Aufhebung ihres Beihilfebescheides vom 10. August 2004 und ihres Widerspruchsbescheides vom 18. Oktober 2004 zu verpflichten, ihm auf die Rechnung der N vom 26. Juli 2004 betreffend 15 Behandlungseinheiten vom 7. bis 26. Juli 2004 über insgesamt 3.637,12 Euro eine Beihilfe in Höhe von 1.818,56 Euro zu gewähren.
Sie verteidigt den Bescheid. 8
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten verwiesen. 9
11Die zulässige Verpflichtungsklage hat keinen Erfolg. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig; der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe zu der Rechnung der N vom 26. Juli 2004, § 113 Abs. 5 VwGO.
12Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 BVO in der hier zugrundezulegenden Fassung der 19. änderungsverordnung vom 12. Dezember 2003, GV. NRW. S. 756, sind Aufwendungen für eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilbehandlung von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen. Sind wissenschaftlich anerkannte Heilbehandlungen ohne Erfolg angewendet worden, so können auf Grund des Gutachtens eines Amts- oder Vertrauensarztes (-zahnarztes) auch Aufwendungen für wissenschaftlich noch nicht anerkannte Heilbehandlungen vom Finanzministerium (bei Gemeindebeamten tritt an die Stelle des Finanzministers der Dienstvorgesetzte, vgl. § 15 Abs. 1 BVO) für beihilfefähig erklärt werden (Satz 3).
13Die ambulante HBO-Therapie ist bei Hörsturz mit akutem Tinnitus wissenschaftlich nicht anerkannt. Wissenschaftlich anerkannt ist ein Heilmittel nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen
vgl. Urteil vom 25. Mai 1994, - 6 A 1153/91 -, NVwZ-RR 1995, 453 14
15wenn es von den Wissenschaftlern, die in dem durch die zu behandelnde Krankheit und die Art des Heilmittels gekennzeichneten Fachbereich tätig sind, aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse als für eine Behandlung der Krankheit wirksam angesehen wird. Zwar wird die ambulante HBO-Therapie von einer Reihe von auf die Behandlung von Tinnitus (Ohrgeräusch) spezialisierten HNO-ärzten als Teil einer abgestuften Gesamtbehandlung empfohlen, wenn bei einem akuten Hörsturz oder Knalltrauma mit der Folge Tinnitus (Ohrgeräusch) die ambulante Erstbehandlung mit durchblutungsfördernden Mitteln (Infusion, Medikamente) nicht zum Erfolg geführt hat.
16Vgl. z.B. die ausführliche Darstellung im Internetauftritt des Dr. med. Helmut Schaaf, Ltd. Oberarzt der Tinnitus-Klinik Arolsen, Große Allee 3, 34454 Bad Arolsen, Adresse:
http://www.drhschaaf.de/akut.html, vgl. ferner zur Druckkammerbehandlung allgemein die weiter führende Seite ("Linkliste") des Druckkammerzentrums Freiburg GmbH http://www.hbo- freiburg.de/diverses/linkshumor.html. u.a. mit Verweisen auf bekannte Anwendungen der Druckkammertherapie.
17Das damit verbundene "als wirksam betrachten" dieser Behandlung beruht jedoch nicht auf wissenschaftlicher Erkenntnis. Ausweislich des (im Bundesanzeiger veröffentlichten) zusammenfassenden Berichts des Arbeitsausschusses "ärztliche Behandlung" des Bundesausschusses der ärzte und Krankenkassen über die Beratungen der Jahre 1999 und 2000 zur Bewertung der Hyperbaren Sauerstofftherapie gemäß § 135 Abs. 1 SGB V
http://www.g-ba.de/cms/upload/pdf/abs5/berichte/HTA-HBO%20.pdf 18
19lagen (nach dem Stand der Beratungen 18. November 1999, vgl. Seite 45 unten) "zur Frage des therapeutischen Nutzens der HBO bei Hörsturz und Tinnitus ... eine Reihe von Studien vor, die als randomisierte kontrollierte Studien betitelt sind. Keine der Studien erfüllt auch nur ansatzweise grundsätzliche Qualitätsanforderungen an die Planung, Durchführung und Auswertung von klinischen Studien. Die Auswertungen sind inadäquat und werden größtenteils nur unvollständig dargestellt. Eine erhebliche Zahl von Studienautoren betont Notwendigkeit weiterer Studien zur Klärung des Nutzens der HBO bei dieser Indikation. < > Mit den bisher vorliegenden klinischen Studien kann weder ein Nachweis des therapeutischen Nutzens noch ein Ausschluss von Risiken geführt werden."
20Mit Rücksicht auf diese Erkenntnisse kann nicht festgestellt werden, dass der Einsatz der HBO-Therapie bei der hier bekannten Diagnose auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse beruht. Es kann daher jedenfalls für die hier fragliche Diagnose (Hörsturz u.a.) nicht beanstandet werden, wenn das Finanzministerium für das Land Nordrhein-Westfalen mit Erlass vom 23. Januar 2004 in Abstimmung mit dem Ministerium für Gesundheit und Soziales den Standpunkt einnimmt, die HBO-Therapie sei nur für die stationäre Behandlung bei den Indikationen "Erkrankungen an Tetanus und Gasbrand" sowie "arterielle Gasembolie und die Dekompressionskrankheit (Tauchunfälle)" als wissenschaftlich anerkennt zu betrachten, während die ambulante HBO-Behandlungen bei allen Erkrankungen als wissenschaftlich nicht anerkannt einzustufen sei.
21Die Kammer kann ferner nicht beanstanden, dass die Beklagte die Ansicht vertritt, bei der HBO-Therapie bei Hörsturz mit akutem Tinnitus handele es sich auch nicht um eine wissenschaftlich noch nicht anerkannte Heilbehandlung im Sinne von Satz 3 des § 4 Nr. 1 BVO. Denn dies setzt über die - nicht genügende - bloße Möglichkeit (diese ist mit Rücksicht auf die andauernden Forschungen in diesem Bereich durchaus zu bejahen) einer Anerkennung hinaus voraus, dass nach dem Stand der Wissenschaft die Aussicht, d.h. die begründete Erwartung auf wissenschaftliche Anerkennung besteht.
22Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18.06.1998 - 2 C 24.97 -, Schütz, a.a.O., ES/C IV 2 Nr. 120, dem hat sich das OVG NW mit Beschluss vom 27. Juni 2003 - 6 A 1179/02 -, DöD 2004, 111 angeschlossen.
23Eine solche begründete Erwartung auf wissenschaftliche Anerkennung ist gegenwärtig nicht zu erkennen. Dass seit dem (für die Frage des wissenschaftlichen Nachweises
unzureichenden) Stand im Jahr 1999 neue Forschungsergebnisse vorliegen könnten, die aus wissenschaftlicher Sicht besser (im Sinne von wissenschaftlich qualifizierter als die vom Bundesausschuss verworfenen Studien) den Nachweis der Wirksamkeit der HNO-Therapie bei Hörsturz (oder Knalltrauma) führen könnten, hat der Kläger nicht behauptet. Eigene Recherchen des Einzelrichters hierzu blieben ohne Erfolg. Mit Rücksicht darauf kann nicht beanstandet werden, dass die Beklagte die Ansicht vertritt, die HBO-Therapie sei wissenschaftlich nicht nur nicht, sondern auch i.S.d. BVO noch nicht anerkannt.
Die Beklagte hat dem Kläger auch - ungeachtet der rechtlichen Relevanz - zu keiner Zeit falschen Rat oder falsche Auskünfte erteilt. Sie hatte den Kläger vielmehr mit Schreiben vom 6. Juli 2004 sachlich richtig darüber informiert, dass die HBO- Therapie bei der vorliegenden Diagnose eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethode sei.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO. 24
27Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) die Zulassung der Berufung beantragt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
28Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.
Die Berufung ist nur zuzulassen, 29
1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen, 30
2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist, 31
3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, 32
334. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
345. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
35Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) einzureichen.
36über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen.
37Bei der Antragstellung und Zulassungsbegründung muss sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen (§ 67 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 VwGO). Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 1 Sätze 4 bis 7 VwGO wird hingewiesen.
38Die Antragsschrift und die Zulassungsbegründungsschrift sollen möglichst dreifach eingereicht werden.
Korfmacher 39
Beschluss: 40
Der Streitwert wird auf 1.818,56 Euro festgesetzt. 41
Die Festsetzung des Streitwertes ist nach § 52 Abs. 3 GKG erfolgt. 43
26 K 7426/04
Therapie, Stationäre behandlung, ärztliche behandlung, Tinnitus, Bvo, Heilbehandlung, Beihilfe, Richteramt, Anerkennung, Diagnose

References: § 4
 § 113
 § 4
 § 15
 § 135
 § 4
 § 154
 § 67
 § 52