Source: https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/caselaw/2016/d/clr_iv_a_5_1.htm
Timestamp: 2020-01-18 07:20:09+00:00

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﻿ 5.1. Erfordernisse für die Zuerkennung eines Anmeldetags - Rechtsprechung der Beschwerdekammern, IV. Verfahren vor dem EPA, A. Eingangs- und Formalprüfung, 5. Zuerkennung eines Anmeldetags
Erfordernisse für die Zuerkennung eines Anmeldetags
Der Anmeldetag einer europäischen Patentanmeldung ist der Tag, an dem die in der Ausführungsordnung festgelegten Erfordernisse erfüllt sind (Art. 80 EPÜ, der auf alle europäischen Patentanmeldungen Anwendung findet, die ab dem 13.12.2007 eingereicht werden). Die detaillierten Bestimmungen zu den einschlägigen Erfordernissen wurden in die Ausführungsordnung (R. 40 EPÜ) überführt, wonach die eingereichten Unterlagen Folgendes enthalten müssen:
- einen Hinweis, dass ein europäisches Patent beantragt wird;
- Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen oder mit ihm Kontakt aufzunehmen (s. dieses Kapitel IV.A.5.2);
- eine Beschreibung oder eine Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung.
Die Patentanmeldung muss beim EPA oder bei einer anderen zuständigen Behörde gemäß Art. 75 (1) EPÜ eingereicht werden.
Kann ein Anmeldetag nach der Prüfung nach Art. 90 (1) EPÜ nicht zuerkannt werden, so wird die Anmeldung nicht als europäische Patentanmeldung behandelt (Art. 90 (2) EPÜ).
Gemäß G 2/95 (ABl. 1996, 555) normierte Art. 80 EPÜ 1973 die Mindesterfordernisse für die Zuerkennung eines Anmeldetags. Nach Art. 80 d) EPÜ 1973 (s. jetzt R. 40 EPÜ) müssen die vom Anmelder eingereichten Unterlagen eine Beschreibung und einen oder mehrere Patentansprüche enthalten (im Einklang mit Art. 14 EPÜ 1973, der im EPÜ 2000 grundlegend geändert wurde). Es ist aber nicht erforderlich, dass die Beschreibung und die Patentansprüche den übrigen Vorschriften des EPÜ entsprechen. Es genügt daher, wenn Anmeldungsunterlagen vorliegen, die offenbar eine Beschreibung und einen oder mehrere Patentansprüche umfassen. Enthalten die Anmeldungsunterlagen aber keine Beschreibung oder keine Patentansprüche, so sind die Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Anmeldetags nach Art. 80 d) EPÜ 1973 nicht erfüllt und können auch nicht nachträglich im Wege einer Berichtigung nach R. 88 Satz 2 EPÜ 1973 (s. jetzt R. 139 EPÜ und dieses Kapitel IV.A.5.5) geschaffen werden. Entsprechen die Anmeldungsunterlagen den Erfordernissen gemäß Art. 80 EPÜ 1973, so kommt der europäischen Patentanmeldung ein Anmeldetag zu.
In J 18/86 (ABl. 1988, 165) hat die Kammer festgestellt, dass nach R. 24 EPÜ 1973 i. V. m. Art. 75 (1) b) EPÜ 1973 der Anmeldetag einer europäischen Patentanmeldung immer der Tag ist, an dem die Anmeldungsunterlagen entweder unmittelbar beim EPA oder bei einer zuständigen nationalen Behörde eingehen. Im EPÜ 1973 ist nirgends vorgesehen, dass zur Bestimmung des Anmeldetags einer europäischen Patentanmeldung eine nationale Rechtsvorschrift herangezogen werden kann.
In J 4/87 (ABl. 1988, 172) hat die Kammer festgestellt, dass das EPA im Falle einer unvorhergesehenen Verzögerung bei der Postzustellung, die eine Fristversäumung zur Folge hat, nicht zu einer Fristverlängerung befugt ist, wenn diese nicht unter R. 85 (2) EPÜ 1973 (allgemeine Unterbrechung oder anschließende Störung der Postzustellung in einem Vertragsstaat) fällt. In Anwendung der vorstehend in J 18/86 dargelegten Grundsätze ist der Anmeldetag der Tag, an dem die Anmeldungsunterlagen beim EPA oder bei einer zuständigen nationalen Behörde eingehen. Siehe auch J 13/05.
In der Sache J 12/05 schloss sich die Juristische Beschwerdekammer den Entscheidungen J 4/87 und J 18/86 dahin gehend an, dass nach den Vorschriften des EPÜ eine Vorverlegung des Anmeldetags nicht möglich ist. Sie stellte weiter fest, dass auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Verlängerung der Prioritätsfrist entweder nach R. 84a EPÜ oder nach R. 85 EPÜ dies keine Änderung des Anmeldetags zur Folge hat. Vielmehr tritt die gesetzliche Fiktion ein, dass die Frist gewahrt ist, obwohl der Anmeldetag tatsächlich nach dem Ablauf der Prioritätsfrist liegt.
In T 382/94 (ABl. 1998, 24) wurden die Ansprüche und die Beschreibung in Deutsch eingereicht, aber die Zeichnungen enthielten Textpassagen in englischer Sprache. Die Kammer stellte fest, dass das EPÜ 1973 die Zuerkennung des Anmeldetags nicht davon abhängig macht, ob in den Zeichnungen vorhandene Texte in einer mit der Sprache der Beschreibung und der Patentansprüche übereinstimmenden Sprache gemäß Art. 14 (1) und (2) EPÜ 1973 abgefasst sind. Sind die Zeichnungen am Anmeldetag vollständig eingereicht worden, so bilden sie einen Bestandteil der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung, auch wenn darin Texte in einer von der Verfahrenssprache abweichenden Amtssprache enthalten sind. Die Spracherfordernisse für eine europäische Patentanmeldung wurden im EPÜ 2000 geändert, siehe Kapitel III.F.1 "Sprache der Einreichung und Anmeldetag einer europäischen Patentanmeldung".
In J 1/12 hatte der Beschwerdeführer beim britischen Patentamt eine europäische Patentanmeldung mit denselben Unterlagen eingereicht, die auch die spätere Anmeldung beim EPA umfasste. Die UK-Anmeldung kam nie im EPA an. Die Juristische Beschwerdekammer musste deshalb prüfen, ob es entgegen Art. 80 EPÜ 1973 rechtmäßig war, der Anmeldung den früheren Anmeldetag zuzuerkennen (Art. 75 (1) b) EPÜ 1973). Art. 77 (2) EPÜ 1973 sieht vor, dass in den Mitgliedstaaten eingereichte europäische Patentanmeldungen innerhalb von sechs Wochen nach ihrer Einreichung an das EPA weiterzuleiten sind. Art. 77 (5) EPÜ 1973 regelt ergänzend dazu, dass europäische Patentanmeldungen, die das EPA nicht innerhalb der angegebenen Frist erreichen, als zurückgenommen gelten. Daher galt die beim britischen Patentamt eingereichte Anmeldung als zurückgenommen. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nicht vorgesehen. Für einen solchen Fall hat der Gesetzgeber im letzten Satz von Art. 77 (5) EPÜ 1973 ausdrücklich vorgesehen, dass die Anmelde-, die Recherchen- und die Benennungsgebühren zurückerstattet werden. Daneben sind in Art. 135 (1) a) und 136 (2) EPÜ Möglichkeiten für die Umwandlung einer verloren gegangenen europäischen Patentanmeldung in nationale Patentanmeldungen vorgesehen. Dies zeigt, dass die Verfasser des EPÜ die harten Folgen des Art. 77 (5) EPÜ 1973 für den Anmelder klar erkannt, ihm aber dennoch keine Mittel zur Verfügung gestellt haben, um die verloren gegangene Anmeldung wiederzuerlangen.

References: Art. 75
 Art. 90
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 14
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 75
 Art. 14
 Art. 80
 Art. 77
 Art. 77
 Art. 77
 Art. 135
 Art. 77