Source: https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2017/914.html
Timestamp: 2020-03-29 02:08:51+00:00

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Jusletter - 13. November 2017
Seit dem 1. Januar 2016 kennt die Schweiz eine Strafnorm, wonach gewisse Steuervergehen auf dem Gebiet der direkten Steuern nun eine Vortat der Geldwäscherei darstellen können. Julian Kläser stellt Art. 305bis Ziff. 1 StGB vor. Nach Ansicht des Autors führt Art. 305bis Ziff. 1 StGB auch dazu, dass die Bedeutung des Strafrechts im steuerrechtlichen Bereich zunimmt. Die Umsetzung der Strafnorm und die Rolle der Finanzintermediäre dürften aber noch zu reden geben.
Yvonne Prieur, Stefan Hegyi und Franziska Sprecher setzen den Auftakt zu einer Reihe zu «Quantified Self», die bis Weihnachten in Jusletter erscheinen wird. Das Phänomen der Selbstvermessung mit digitalen Geräten und Anwendungen wirft rechtliche, soziologische und wirtschaftliche Fragen auf. Diesen gehen die Autorinnen und der Autor in der drei Experten-Interviews und drei Beiträge umfassenden Reihe nach.
Als erstes in der «Quantified-Self»-Reihe erscheint das Interview mit Konrad Bähler. Der auf Informationstechnologierecht spezialisierte Rechtsanwalt richtet den Fokus auf die wachsende Auswahl an Konsumprodukten zur Selbstvermessung und macht Schwierigkeiten aus, wenn es um die Durchsetzung von datenschutzrechtlichen Ansprüchen der Konsumentinnen und Konsumenten gegenüber ausländischen Anbietern geht. Das Interview führte Yvonne Prieur.
Daniel Pfäffli rezensiert Richard Susskinds «Tomorrow’s Lawyers, An Introduction to Your Future». Es geht um die Herausforderungen, welche die Rechtsbranche angesichts der galoppierenden Entwicklungen im IT-Bereich zu gewärtigen hat. Das übersichtlich gestaltete und auch für nicht Englischsprachige verständlich geschriebene Buch bietet Denkanstösse für das Selbstbild des Anwalts der Zukunft.
Steuervergehen als Vortat der Geldwäscherei
Durch das am 1. Januar 2016 in Kraft getretene revidierte StGB stellt das qualifizierte Steuervergehen auf dem Gebiet der direkten Steuern nun eine Vortat zur Geldwäscherei dar. Die Rechtsrisiken für Personen mit (qualifizierenden) kontaminierten Vermögenswerten sowie für Dritte, die diese verwalten, haben sich erhöht. Dem Finanzsektor kommt bei der Umsetzung von Art. 305bis Ziff. 1 StGB eine besondere Rolle zu. Im Eigeninteresse hat dieser eine konsequente Anwendung sicherzustellen, weil anderenfalls strafrechtliche Konsequenzen drohen. Der Beitrag präsentiert die wesentlichen Parameter der neuen Steuergeldwäschereinorm sowie die sich dabei stellenden Anwendungsfragen. weiter lesen
Rechtsgebiete: Steuerrecht, Strafrecht, Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation
Yvonne Prieur / Stefan Hegyi / Franziska Sprecher
Die Messdaten der Selbstvermesser im Fokus
Themenreihe Quantified Self
Der kalifornische Trend zur Selbstvermessung mit Fitnessarmbändern, Smartphones und anderen mobilen Endgeräten hat die Schweiz längst erreicht. Unzählige Apps bieten Programme an, welche die Fitness, die Wellness oder die Gesundheit der Anwenderinnen und Anwender messen und analysieren. Doch wie sehen die damit verbundenen Chancen und Risiken von Quantified Self (QS) aus rechtlicher und rechtsethischer Perspektive aus? weiter lesen
Rechtsgebiete: Datenschutz, Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel, Konsumentenrecht, Gesundheitsrecht
Der Datenschutz spielt bei Quantified Self eine zentrale Rolle
Für Rechtsanwalt Konrad Bähler ist es wichtig, dass die Angebote für Quantified Self-Produkte korrekt daherkommen, die Konsumentinnen und Konsumenten informiert sind, was mit ihren Personendaten passiert und der Datenschutz gewährleistet ist. «Da es um Daten geht», so Bähler, «spielt der Datenschutz eine zentrale Rolle». Besonders gegenüber Anbietern aus dem Ausland sei es nicht einfach, datenschutzrechtliche Ansprüche durchzusetzen. Im Interview werden Fragen zu den Chancen und Risiken von Quantified Self von ihm beantwortet. Die Aussagen beziehen sich vorwiegend auf Konsumprodukte, die nicht dem Heilmittelgesetz unterstehen. weiter lesen
Beitragsarten: Interview
Rechtsgebiete: Informatik und Recht, Konsumentenrecht, Datenschutz
Rezension: Tomorrow’s Lawyers
Das Buch erfasst den aktuellen Stand der Rechtsbranche hinsichtlich technischer Entwicklungen. Es liefert Denkanstösse, nützliche Praxistipps und einen Ausblick in die juristische Zukunft. Die vorliegende Buchbesprechung behandelt die Neuauflage von Richard Susskinds «Tomorrow’s Lawyers, An Introduction to Your Future». weiter lesen
Rechtsgebiete: Informatik und Recht, Notariats- und Anwaltsrecht
Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung bestätigt
BGer – Das Bundesgericht hat den Freispruch für einen zur Tatzeit 16-Jährigen aus dem Kanton Zürich bestätigt. Der Jugendliche war beschuldigt worden, im Sommer 2015 eine gleichaltrige Kollegin vergewaltigt und sexuell genötigt zu haben. (Urteil 6B_888/2017) weiter lesen
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Straftaten gegen die Sittlichkeit
Bündner «Sonderjagdinitiative»: Ungültigerklärung aufgehoben
BGer – Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gegen die Ungültigerklärung der im Kanton Graubünden eingereichten «Initiative zur Abschaffung der Sonderjagd (Sonderjagdinitiative)» gut. Die Initiative steht entgegen der Ansicht des Bündner Verwaltungsgerichts nicht in einem offensichtlichen Widerspruch zu übergeordnetem Recht. Eine allenfalls noch erforderliche Regulierung des Wildbestandes am Ende der ordentlichen Hochjagd könnte anstatt im Rahmen der Sonderjagd durch eine Regiejagd der Wildhut erfolgen. Die Initiative wird zur weiteren Prüfung ihrer Gültigkeit an den Bündner Grossen Rat zurückgewiesen. (Urteil 1C_208/2016) weiter lesen
WEKO-Sanktion: Beschwerde der BMW AG abgewiesen
BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Bayerischen Motoren Werke AG (BMW AG) im Zusammenhang mit der 2012 von der Wettbewerbskommission (WEKO) verhängten Sanktion in der Höhe von rund CHF 157 Millionen ab. Das von der BMW AG mit ihren Vertragshändlern im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) vereinbarte Verbot zum Export von Neufahrzeugen in Länder ausserhalb des EWR und damit auch in die Schweiz, stellt eine unzulässige Gebietsabrede im Sinne des Kartellgesetzes (KG) dar, die sanktioniert werden darf. (Urteil 2C_63/2016) weiter lesen
Sozialhilfeempfängerin muss keine Hundesteuer bezahlen
BGer – Die Gemeinde Vallorbe (VD) hat von einer Sozialhilfeempfängerin zu Unrecht CHF 225 Hundesteuern für drei Hunde verlangt. Das hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 2C_309/2017) weiter lesen
Fakultatives Referendum zu Pistenveränderungen ist besiegelt
BGer – Im Kanton Zürich steht dem fakultativen Referendum bei Beschlüssen des Kantonsrats zu Pistenveränderungen am Flughafen Zürich nichts mehr im Weg. Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde gegen Artikel 19 des Flughafengesetzes nicht eingetreten. (Urteil 1C_26/2017) weiter lesen
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht, Luftfahrt, Übriges Verfassungsrecht
Wasserzins: Rheinkraftwerk muss auf Bundesentscheid warten
BGer – Im Seilziehen um die Erhöhung des Wasserzinses beim Rheinkraftwerk Albbruck-Dogern zwischen Deutschland und dem Kanton Aargau muss der Bund definitiv einen neuen Entscheid fällen. Das Bundesgericht hat einen entsprechenden Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt. (Urteil 2C_836/2017) weiter lesen
Kündigung eines Kaders der Zentralen Ausgleichsstelle bestätigt
BVGer – Die Kündigung eines Kaderangestellten der Zentralen Ausgleichsstelle (ZAS) in Genf war nicht missbräuchlich. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Der Angestellte hatte der Eidgenössischen Finanzverwaltung Informationen zu den Missständen im Informatikbereich der ZAS geliefert. (Urteil A-7006/2015) weiter lesen
Rechtsgebiete: Öffentliches Dienstrecht, Verwaltungsverfahren
MWST: Bundesrat setzt angepasste Regelungen auf 2018 in Kraft
Die Satzänderungen bei der Mehrwertsteuer (MWST) auf den 1. Januar 2018 werden mittels Verordnungen technisch umgesetzt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. November 2017 eine neue Verordnung sowie eine Verordnungsänderung auf den 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt. weiter lesen
Senkung der Konzessionsgebühren für Mobilfunkfrequenzen
Die Konzessionsgebühren für Mobilfunkfrequenzen, welche für die zukünftige Mobilfunktechnik («5G») eingesetzt werden, werden sinken. Der Bundesrat hat am 8. November 2017 die Verordnung über die Gebühren im Fernmeldebereich (GebV-FMG) entsprechend angepasst. weiter lesen
Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (September – Oktober 2017)
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. September 2017 bis und mit 16. Oktober 2017 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben. weiter lesen
Julian Kläser, Steuervergehen als Vortat der Geldwäscherei
Yvonne Prieur / Stefan Hegyi / Franziska Sprecher, Die Messdaten der Selbstvermesser im Fokus
Yvonne Prieur, Der Datenschutz spielt bei Quantified Self eine zentrale Rolle
Daniel Pfäffli, Rezension: Tomorrow’s Lawyers
Jurius, Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung bestätigt
Jurius, Bündner «Sonderjagdinitiative»: Ungültigerklärung aufgehoben
Jurius, WEKO-Sanktion: Beschwerde der BMW AG abgewiesen
Jurius, Sozialhilfeempfängerin muss keine Hundesteuer bezahlen
Jurius, Fakultatives Referendum zu Pistenveränderungen ist besiegelt
Jurius, Wasserzins: Rheinkraftwerk muss auf Bundesentscheid warten
Jurius, Kündigung eines Kaders der Zentralen Ausgleichsstelle bestätigt
Jurius, MWST: Bundesrat setzt angepasste Regelungen auf 2018 in Kraft
Jurius, Senkung der Konzessionsgebühren für Mobilfunkfrequenzen
Jurius, Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (September – Oktober 2017)

References: Art. 305
 Art. 305
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