Source: https://www.haufe.de/thema/betriebliche-altersversorgung/pc/?page=17
Timestamp: 2019-11-16 23:40:00+00:00

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Wird die betriebliche Altersversorgung über externe Durchführungswege durchgeführt (Pensionskasse, Pensionsfonds oder Direktversicherung), führt ein Wechsel zwischen diesen Versorgungsträgern zu einem Zufluss von Arbeitslohn. Hierfür ist entscheidend, dass die Versorgungsträger dem Arbeitnehmer aufgrund der Übertragung einen Rechtsanspruch auf die späteren Versorgungsleistun...mehr
bAV: Übertragung von Versorgungsanwartschaften und -verp ... / 1.1.2 Übernahme der Versorgungszusage
Im Fall der Übernahme der Versorgungszusage nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG liegt lediglich ein Schuldnerwechsel vor. Die Zusage wird vom neuen Arbeitgeber unverändert übernommen und weitergeführt. Der Vorgang bleibt ohne lohnsteuerliche Folgen. Dies gilt unabhängig davon, ob die betriebliche Altersversorgung sowohl beim alten als auch beim neuen Arbeitgeber über einen Pension...mehr
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / 4 Freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung
Wer die Vorversicherungszeit für die Pflichtversicherung als Rentner nicht erfüllt, verbleibt als freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung. Bei freiwilligen Mitgliedern werden die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung aus der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erhoben. Entsprechend gelten auch Renten aus der betrieblichen Altersversorgun...mehr
Als steuerlich nicht gefördert gelten Zuwendungen an einen Pensionsfonds, eine kapitalgedeckte oder umlagefinanzierte Pensionskasse oder für eine Direktversicherung, wenn sie dem individuellen Lohnsteuerabzug des Arbeitnehmers nach den ELStAM unterworfen wurden und für sie weder Altersvorsorgezulage noch der zusätzliche Sonderausgabenabzug ("Riester-Förderung") gewährt wurde ...mehr
bAV: Übertragung von Versorgungsanwartschaften und -verp ... / 3 Wechsel von internen zu externen Durchführungswegen
Bei einen Wechsel des Durchführungswegs der betrieblichen Altersversorgung aus dem Bereich der internen Durchführungswege (Pensions-/Direktzusage bzw. Unterstützungskasse) auf einen externen Durchführungsweg (Pensionskasse, Pensionsfonds bzw. Direktversicherung) gehört ein vom Arbeitgeber geleisteter Ablösebetrag grundsätzlich zum Arbeitsentgelt. Dabei wird der Ablösebetrag ...mehr
1 Wechsel zwischen den externen Durchführungswegen Übertragungen von Versorgungsanwartschaften können mit oder ohne Arbeitgeberwechsel erfolgen. In beiden Fällen ergeben sich grundsätzlich keine steuerlichen Auswirkungen, wenn die Anwartschaften vor und nach der Übertragung der betrieblichen Altersversorgung über einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder ein Unternehmen de...mehr
4.1 Steuerfreie Übertragung Leistungen des Arbeitgebers bei Direkt-/Pensionszusagen oder einer Unterstützungskasse an einen Pensionsfonds zur Übernahme von bestehenden Versorgungsverpflichtungen (= bereits laufende Rentenzahlungen an Versorgungsempfänger) oder Versorgungsanwartschaften lösen den Zufluss von Arbeitslohn aus. Grund ist, dass dem Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Üb...mehr
1 Leistungen aus Pensionskassen, Pensionsfonds und Direktversicherungen sind sonstige Einkünfte 1.1 "Spezialgesetzliche" Regelung Leistungen aus Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen werden ausschließlich nach § 22 Nr. 5 EStG ("lex specialis") versteuert und führen daher stets zu sonstigen Einkünften. Dies gilt sowohl für Versorgungsleistungen (Altersbezüge, H...mehr
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / 2 Versicherungspflichtige Rentenbezieher in der GKV
2.1 Beitragsbemessungsgrundlagen Wer eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, ist grundsätzlich als Rentner in der GKV pflichtversichert, sofern er die dafür erforderliche Vorversicherungszeit erfüllt. Bei versicherungspflichtigen Rentnern werden der Beitragsbemessung der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung und der Zahlbetrag der der Re...mehr
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / 1 Leistungen aus Pensionskassen, Pensionsfonds und Direktversicherungen sind sonstige Einkünfte
1.1 "Spezialgesetzliche" Regelung Leistungen aus Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen werden ausschließlich nach § 22 Nr. 5 EStG ("lex specialis") versteuert und führen daher stets zu sonstigen Einkünften. Dies gilt sowohl für Versorgungsleistungen (Altersbezüge, Hinterbliebenenbezüge, Invaliditätsleistungen) als auch für Abfindungszahlungen im Rahmen arbeit...mehr
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / 3 Versicherungspflicht in der GKV aufgrund eines anderen Tatbestandes als den Rentenbezug
3.1 Mögliche Tatbestände Häufig kommt es vor, dass ein Versorgungsbezug bereits vor dem Rentenbeginn ausgezahlt wird. In diesen Sachverhalten kann noch keine Versicherungspflicht als Rentenbezieher bestehen. Oft sind die Betroffenen zu diesem Zeitpunkt noch als Arbeitnehmer pflichtversichert. Möglich ist auch eine Versicherung als Empfänger von Arbeitslosengeld, der bereits e...mehr
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / 1.2 Ausnahmen
1.2.1 Freiwillige Zahlung bei verfallbarer Anwartschaft ist Arbeitslohn Ein Arbeitnehmer mit verfallbarer Anwartschaft, der aus dem Dienstverhältnis ausscheidet und von seinem Arbeitgeber eine freiwillige Ersatzleistung für den Verlust seiner Anwartschaft erhält, erzielt insoweit steuerpflichtigen Arbeitslohn. Es liegen keine sonstigen Einkünfte nach § 22 Nr. 5 EStG vor. 1.2.2...mehr
1 Art der Krankenversicherung Ob und in welcher Höhe die Versorgungsleistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung beitragspflichtig zur Kranken- und Pflegeversicherung sind, ist von der Art der Krankenversicherung des Versorgungsempfängers abhängig. Dabei sind folgende Fallkonstellationen zu unterscheiden: Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV...mehr
bAV: Übertragung von Versorgungsanwartschaften und -verp ... / 1.1 Gesetzlich unverfallbare Anwartschaften
1.1.1 Portabilität nach dem Betriebsrentengesetz Die Mitnahme von gesetzlich unverfallbaren Versorgungsanwartschaften bei Beendigung des Dienstverhältnisses ist im Betriebsrentengesetz geregelt (Portabilität). Neben der einvernehmlichen Übertragung zwischen dem Arbeitnehmer, dem alten sowie dem neuen Arbeitgeber kann der Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen die Übert...mehr
bAV: Übertragung von Versorgungsanwartschaften und -verp ... / 1 Übertragungen bei Arbeitgeberwechsel
1.1 Gesetzlich unverfallbare Anwartschaften 1.1.1 Portabilität nach dem Betriebsrentengesetz Die Mitnahme von gesetzlich unverfallbaren Versorgungsanwartschaften bei Beendigung des Dienstverhältnisses ist im Betriebsrentengesetz geregelt (Portabilität). Neben der einvernehmlichen Übertragung zwischen dem Arbeitnehmer, dem alten sowie dem neuen Arbeitgeber kann der Arbeitnehmer...mehr
Sachverhalt Bei einem Mitarbeiter beträgt der laufende Arbeitslohn 2.150 EUR. Der Arbeitgeber zahlt monatlich ab Januar 2019 einen zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag von 40 EUR in eine kapitalgedeckte betriebliche Altersversorgung. Er möchte dafür den BAV-Förderbetrag in Anspruch nehmen. Ab August 2019 steigt der laufende Arbeitslohn des Mitarbeiters aufgrund einer Gehaltserhöh...mehr
bAV: Übertragung von Versorgungsanwartschaften und -verp ... / 2 Übertragungen ohne Arbeitgeberwechsel
2.1 Wechsel zwischen externen Durchführungswegen Wird die betriebliche Altersversorgung über externe Durchführungswege durchgeführt (Pensionskasse, Pensionsfonds oder Direktversicherung), führt ein Wechsel zwischen diesen Versorgungsträgern zu einem Zufluss von Arbeitslohn. Hierfür ist entscheidend, dass die Versorgungsträger dem Arbeitnehmer aufgrund der Übertragung einen Re...mehr
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / 2 Nachgelagerte Besteuerung
2.1 Förderung der Beiträge in der Ansparphase Wurden die Beiträge an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung nach § 3 Nr. 63, 63a bzw. Nr. 56 EStG oder § 100 EStG steuerfrei geleistet oder durch Altersvorsorgezulage bzw. den zusätzlichen Sonderausgabenabzug ("Riester-Förderung") gefördert, unterliegen sämtliche Versorgungsleistungen (Renten- oder...mehr
bAV: Übertragung von Versorgungsanwartschaften und -verp ... / Lohnsteuer
1 Übertragungen bei Arbeitgeberwechsel 1.1 Gesetzlich unverfallbare Anwartschaften 1.1.1 Portabilität nach dem Betriebsrentengesetz Die Mitnahme von gesetzlich unverfallbaren Versorgungsanwartschaften bei Beendigung des Dienstverhältnisses ist im Betriebsrentengesetz geregelt (Portabilität). Neben der einvernehmlichen Übertragung zwischen dem Arbeitnehmer, dem alten sowie dem n...mehr
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / 3 Rentenbezugsmitteilungsverfahren, Bescheinigungs-, und Mitteilungspflichten
3.1 Rentenbezugsmitteilungsverfahren Die betrieblichen Versorgungseinrichtungen sind in das sog. Rentenbezugsmitteilungsverfahren eingebunden. Ihre Aufgabe ist es, als mitteilungspflichtige Stelle Angaben zu den ausgezahlten Renten und anderen Leistungen sowie zum Empfänger bis zum 28./29. Februar des Folgejahres der zentralen Stelle (Deutsche Rentenversicherung Bund) elektro...mehr
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / 2.5 Übersicht
Sachverhalt Um einen wichtigen Mitarbeiter mit Spezialkenntnissen im Unternehmen zu halten, bietet der Arbeitgeber ihm im Jahr 2019 folgende betriebliche Altersvorsorge an: Zusage einer Betriebsrente: Der Mitarbeiter erhält mit Ausscheiden zum Ablauf seines 67. Lebensjahres vom Arbeitgeber eine monatliche Rente von 10 % seines letzten Bruttoarbeitslohns vor Eintritt in den Ru...mehr
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / 5 Private Krankenversicherung
Die Beiträge zur privaten Krankenversicherung werden unabhängig vom Einkommen des Versicherten festgelegt. Daher beeinflusst der Bezug einer entsprechenden Versorgungsleistung aus einem Pensionsfonds, einer Pensionskasse oder einer Direktversicherung nicht die Beitragshöhe für die private Kranken- und Pflegeversicherung.mehr
bAV: Übertragung von Versorgungsanwartschaften und -verp ... / 1.5 Versorgungsleistungen
Für die steuerliche Beurteilung der Versorgungsleistungen gilt, dass die auf dem steuerfreien Übertragungsbetrag beruhenden Versorgungsleistungen weiterhin zu den Einkünften gehören, zu denen sie gehört hätten, wenn eine Übertragung nicht stattgefunden hätte. Durch diese Regelung wird vermieden, dass die steuerliche Behandlung der Beiträge an einen Pensionsfonds, eine Pensio...mehr
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / 3.1 Mögliche Tatbestände
Häufig kommt es vor, dass ein Versorgungsbezug bereits vor dem Rentenbeginn ausgezahlt wird. In diesen Sachverhalten kann noch keine Versicherungspflicht als Rentenbezieher bestehen. Oft sind die Betroffenen zu diesem Zeitpunkt noch als Arbeitnehmer pflichtversichert. Möglich ist auch eine Versicherung als Empfänger von Arbeitslosengeld, der bereits einen Versorgungsbezug au...mehr
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / 1.2.1 Freiwillige Zahlung bei verfallbarer Anwartschaft ist Arbeitslohn
Ein Arbeitnehmer mit verfallbarer Anwartschaft, der aus dem Dienstverhältnis ausscheidet und von seinem Arbeitgeber eine freiwillige Ersatzleistung für den Verlust seiner Anwartschaft erhält, erzielt insoweit steuerpflichtigen Arbeitslohn. Es liegen keine sonstigen Einkünfte nach § 22 Nr. 5 EStG vor.mehr
bAV: Übertragung von Versorgungsanwartschaften und -verp ... / 2.2 Wechsel zwischen internen Durchführungswegen
Erteilt der Arbeitgeber eine Pensions-/Direktzusage oder eine Zusage auf Unterstützungskassenleistungen (= interne Durchführungswege) und wird zwischen diesen Durchführungswegen gewechselt, löst der Vorgang keinen Arbeitslohnzufluss aus. Grund ist, dass dem Arbeitnehmer in beiden Durchführungswegen kein Rechtsanspruch auf die späteren Versorgungsleistungen eingeräumt wird.mehr
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / 3.3 Mitteilungspflichten
Damit die Versorgungseinrichtungen ihren Verpflichtungen im Rentenbezugsmitteilungsverfahren nachkommen können, sind sie auf die Mitwirkung des Arbeitgebers angewiesen. Der Arbeitgeber muss spätestens 2 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres – bzw. nach Beendigung des Dienstverhältnisses im Laufe des Kalenderjahres – der betrieblichen Versorgungseinrichtung (Pensionsfonds, Pe...mehr
Sachverhalt Ein Mitarbeiter hat ab 1.1.2019 wegen Erreichen der Altersgrenze Anspruch auf Auszahlung seiner steuerfrei angesparten betrieblichen Altersvorsorge. Da der Versicherungsvertrag zwar die Rentenauszahlung vorsieht, dem Arbeitnehmer aber ein Kapitalwahlrecht einräumt, entscheidet sich der Arbeitnehmer im März 2018 für die Auszahlung des gesamten Kapitals als Einmalb...mehr

References: § 4
 § 22
 § 22
 § 22
 § 3
 § 100
 § 22