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Timestamp: 2020-04-06 03:11:25+00:00

Document:
311.039.7
Ordonnance du 13 novembre 2019 sur les mesures visant à prévenir et à combattre la violence à l’égard des femmes et la violence domestique (Ordonnance contre la violence à l’égard des femmes et la violence domestique)
Ordinanza del 13 novembre 2019 sulle misure di prevenzione e di lotta alla violenza nei confronti delle donne e alla violenza domestica (Ordinanza contro la violenza nei confronti delle donne e la violenza domestica)
1. Abschnitt: Gegenstand und Zweck
Art. 5 Massnahmen des Bundes
Art. 6 Massnahmen Dritter
Art. 8 Materielle Voraussetzungen
Art. 9 Höhe
Art. 10 Bemessung
Art. 11 Auszahlung
4. Abschnitt: Verfahrensbestimmungen
5. Abschnitt: Pflichten der Beitragsempfängerinnen und -empf...
Art. 17 Berichterstattung
Art. 18 Offenlegung der Unterstützung durch den Bund
Verordnung über Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
(Verordnung gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt)
vom 13. November 2019 (Stand am 1. Januar 2020)
gestützt auf Artikel 386 Absatz 4 des Strafgesetzbuchs1, und in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 20112 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention),
die Durchführung von Massnahmen des Bundes zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt;
die Durchführung von Massnahmen des Bundes zur Förderung der Zusammenarbeit und Koordination zwischen öffentlichen und privaten Akteuren im Bereich der Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt;
die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes für Massnahmen gemäss den Buchstaben a und b, die von Dritten durchgeführt werden;
die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an Dritte, die regelmässig Massnahmen gemäss den Buchstaben a und b durchführen.
dazu beitragen, dass Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt verhütet wird, namentlich psychische, physische und sexuelle Gewalt, sexuelle Belästigung, Nachstellung (Stalking), Zwangsheirat, Verstümmelung weiblicher Genitalien sowie Zwangsabtreibung und Zwangssterilisation;
die Koordination, Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Akteuren im Bereich der Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in der Schweiz fördern.
1 Als Massnahmen gelten Programme, Projekte und regelmässige Aktivitäten.
Projekt: ein einmaliges, zeitlich begrenztes Vorhaben, das aus mehreren einzelnen Tätigkeitsbereichen besteht und durchgeführt wird, um in einer vorgegebenen Zeit und mit vorgegebenen Ressourcen ein Ziel in einer bestimmten Qualität zu erreichen;
regelmässige Aktivitäten: wiederkehrende Aktivitäten mit definierten Zielen, die auf Beständigkeit oder auf Weiterentwicklung ausgerichtet sind.
Information und Sensibilisierung sowie der Wissensvermittlung für die breitere Öffentlichkeit;
Weiterbildung und Kompetenzentwicklung von Fachpersonen;
Koordination und Vernetzung von öffentlichen und privaten Organisationen;
Qualitätssicherung und Evaluation von Präventionsmassnahmen;
gesamtschweizerische, sprachregionale oder kantonsübergreifende Programme und Projekte;
weitere Programme und Projekte mit Modellcharakter, die sich auf andere Regionen übertragen lassen oder sich zur Erprobung neuer Strategien und Methoden eignen und damit von nationalem Interesse sind.
2 Er kann zur Durchführung oder Unterstützung seiner Massnahmen nicht gewinnorientierte Organisationen des privaten oder öffentlichen Rechts mit Sitz in der Schweiz beiziehen.
3 Er konsultiert die Kantone vorgängig, wenn deren Interessen unmittelbar betroffen sind.
1 Der Bund kann nicht gewinnorientierten, öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Organisationen mit Sitz in der Schweiz Finanzhilfen gewähren für die Durchführung von Massnahmen in der Schweiz.
2 Er kann nicht gewinnorientierte, öffentlich–rechtliche oder privatrechtliche Organisationen mit Sitz in der Schweiz, die regelmässig Massnahmen in der Schweiz durchführen, mit Finanzhilfen unterstützen.
3 Der Bund gewährt keine Finanzhilfen für die Durchführung von Massnahmen, die politische Aktivitäten und Lobbyarbeit beinhalten.
3 Übersteigen die beantragten Finanzhilfen die verfügbaren Mittel, so erstellt das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) gestützt auf Artikel 13 Absatz 2 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 19901 (SuG) eine Prioritätenordnung, nach der die Gesuche beurteilt werden.
4 Das EDI kann für die Gewährung von Finanzhilfen thematische Schwerpunkte und Zielvorgaben festlegen. Es konsultiert dazu vorgängig die Kantone.
Finanzhilfen für Massnahmen Dritter nach Artikel 6 werden nur gewährt, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
Die Massnahmen werden gesamtschweizerisch, sprachregional oder kantonsübergreifend durchgeführt oder haben Modellcharakter und lassen sich auf andere Regionen übertragen.
Die Massnahmen weisen einen direkten Bezug zur Verhütung einer oder mehrerer der in der Istanbul-Konvention erfassten Gewaltformen auf und stellen gezielte Aktivitäten zur Verhütung dieser Gewaltformen in den Mittelpunkt.
Der Bedarf an den Massnahmen ist nachgewiesen, die Massnahmen sind hinreichend begründet, und das Ziel der Massnahmen lässt sich auf wirksame und wirtschaftliche Art erreichen.
Mit den Massnahmen kann eine möglichst grosse Breitenwirkung erzielt werden.
Die durchführende Organisation verfügt über Fachkompetenz im Bereich der Prävention von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.
Die durchführende Organisation verpflichtet sich, allfällige Ergebnisse, Produkte und Dienstleistungen kostenlos oder zu angemessenen Preisen allgemein zugänglich zur Verfügung zu stellen und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse, Produkte und Dienstleistungen zu informieren.
1 Die Finanzhilfen für Massnahmen Dritter nach Artikel 6 Absatz 1 betragen höchstens 50 Prozent der anrechenbaren Ausgaben der jeweiligen Massnahme. Anrechenbar sind jene Ausgaben, die unmittelbar mit der Vorbereitung und Durchführung sowie der Evaluation der Massnahme zusammenhängen.
2 Die Finanzhilfen zur Unterstützung Dritter nach Artikel 6 Absatz 2 betragen höchstens 25 Prozent der diesen jährlich zur Verfügung stehenden Mittel.
1 Die Finanzhilfen für Massnahmen Dritter nach Artikel 6 Absatz 1 bemessen sich nach:
der Art, der nationalen Bedeutung und der Dringlichkeit der Massnahme;
2 Die Finanzhilfen zur Unterstützung Dritter nach Artikel 6 Absatz 2 bemessen sich nach:
der Art und der nationalen Bedeutung der Tätigkeit der Organisation;
Der Bund kann die Finanzhilfen abgestimmt auf den Fortschritt der jeweiligen Massnahme gestaffelt auszahlen.
2 Der Bund gewährt die Finanzhilfen auf der Grundlage:
einer Verfügung nach Artikel 16 Absatz 1 SuG für Massnahmen Dritter nach Artikel 6 Absatz 1;
eines Leistungsvertrags nach Artikel 16 Absatz 2 SuG für die Unterstützung Dritter nach Artikel 6 Absatz 2.
3 Die Finanzhilfen werden unter Kreditvorbehalt für die Dauer von höchstens vier Jahren gesprochen.
1 Gesuche um Finanzhilfe sind dem Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) einzureichen.
2 Sie müssen eine umfassende Beurteilung der beabsichtigten Präventionswirkung ermöglichen. Erachtet das EBG ein Gesuch als unvollständig, so räumt es der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller die Möglichkeit der Ergänzung ein.
3 Die Gesuche um Finanzhilfe für Massnahmen Dritter nach Artikel 6 Absatz 1 müssen insbesondere enthalten:
eine ausführliche Beschreibung der Massnahme mit Angaben über Ziel, Vorgehen und erwartete Wirkungen;
den Zeitplan für die Durchführung der Massnahme;
4 Die Gesuche um Finanzhilfe zur Unterstützung Dritter nach Artikel 6 Absatz 2 müssen insbesondere enthalten:
eine ausführliche Beschreibung der regelmässig durchgeführten Massnahmen mit Angaben über Ziel, Vorgehen und erwartete Wirkungen;
die Finanzierung und das Budget der Organisation.
5 Das EBG erlässt Richtlinien für das Gesuchsverfahren. Darin legt es namentlich fest, welche Unterlagen den Gesuchen beigelegt werden müssen.
1 Das EBG prüft die Gesuche und entscheidet über die Gewährung von Finanzhilfen.
2 Es kann zur Prüfung der Gesuche externe Gutachten einholen.
3 Der Entscheid hält insbesondere fest:
den Zweck der Finanzhilfe;
4 Die Ablehnung eines Gesuchs erfolgt schriftlich und begründet.
Die Gewährung einer Finanzhilfe kann namentlich mit folgenden Auflagen versehen oder an folgende Bedingungen geknüpft werden:
Überprüfung der Durchführung und der Wirkung der Massnahme (Evaluation).
5. Abschnitt: Pflichten der Beitragsempfängerinnen und -empfänger
1 Wer Beiträge nach Artikel 6 erhält, muss dem EBG über die Verwendung der Finanzhilfe jederzeit Auskunft erteilen und Einsicht in die relevanten Unterlagen gewähren.
2 Wer Beiträge zur Unterstützung Dritter nach Artikel 6 Absatz 2 erhält, ist zusätzlich verpflichtet, dem EBG über ihre Geschäfts- und Rechnungsführung regelmässig Rechenschaft abzulegen.
1 Wer Beiträge für Massnahmen Dritter nach Artikel 6 Absatz 1 erhält, muss dem EBG Bericht über den Verlauf und den Abschluss der Massnahme erstatten.
2 Wer Beiträge zur Unterstützung Dritter nach Artikel 6 Absatz 2 erhält, muss dem EBG jährlich über die regelmässig durchgeführten Massnahmen Bericht erstatten.
3 Das EBG legt die Form der Berichterstattung in der Verfügung oder im Leistungsvertrag über die Finanzhilfe fest.
Beitragsempfängerinnen und -empfänger sind verpflichtet, in ihren Jahresberichten und in den öffentlichen Projektunterlagen auf die vom EBG erhaltene Finanzhilfe hinzuweisen.
1 Das EBG überprüft regelmässig die Zweckmässigkeit und Wirksamkeit der nach dieser Verordnung vom Bund durchgeführten Massnahmen und der gewährten Finanzhilfen.
AS 2019 3699
1 SR 311.02 SR 0.311.35
Ordonnance sur les mesures visant à prévenir et à combattre la violence à l’égard des femmes et la violence domestique
(Ordonnance contre la violence à l’égard des femmes et
la violence domestique)
vu l’art. 386, al. 4, du code pénal1, en accord avec la Convention du Conseil de l’Europe du 11 mai 2011 sur la prévention et la lutte contre la violence à l’égard des femmes et la violence domestique (convention d’Istanbul)2,
Section 1 Objet et buts
la mise en oeuvre par la Confédération de mesures visant à prévenir la violence à l’égard des femmes et la violence domestique;
la mise en oeuvre par la Confédération de mesures visant à favoriser la collaboration et la coordination entre les acteurs privés et publics du domaine de la prévention et de la lutte contre la violence à l’égard des femmes et la violence domestique;
l’octroi par la Confédération d’aides financières pour des mesures au sens des let. a et b mises en oeuvre par des tiers;
l’octroi par la Confédération d’aides financières à des tiers qui fournissent régulièrement des mesures au sens des let. a et b.
La présente ordonnance poursuit les buts suivants:
contribuer à prévenir la violence à l’égard des femmes et la violence domestique, notamment la violence psychologique, physique et sexuelle, le harcèlement sexuel, le harcèlement (stalking), le mariage forcé, les mutilations génitales féminines, ainsi que l’avortement et la stérilisation forcés;
favoriser la coordination des acteurs privés et publics du domaine de la prévention et de la lutte contre la violence à l’égard des femmes et la violence domestique en Suisse, leur mise en réseau et leur collaboration.
1 Les mesures sont des programmes, des projets ou des activités régulières.
programme: un ensemble d’activités limitées dans le temps, coordonnées entre elles et visant un objectif global commun;
projet: une entreprise unique, limitée dans le temps, qui couvre plusieurs domaines d’activités distincts et qui vise à atteindre un objectif défini en respectant des contraintes de temps, de ressources et de qualité;
activité régulière: activité récurrente, poursuivant des objectifs définis, dans une optique de pérennisation ou de développement.
Art. 4 Objectifs des mesures
Les mesures visent notamment les objectifs suivants:
l’information, la sensibilisation et la transmission de connaissances à un large public;
la formation continue et le développement des compétences des professionnels;
la fourniture de conseils;
la coordination et la mise en réseau d’organisations privées et publiques;
l’assurance qualité et l’évaluation des mesures de prévention;
l’avancement de la recherche.
Art. 5 Mesures de la Confédération
des programmes et des projets à l’échelle du pays, de plusieurs cantons ou d’une région linguistique;
des programmes ou projets modèles transposables à d’autres régions ou permettant de tester de nouvelles stratégies et méthodes, et présentant ainsi un intérêt national.
2 Elle peut faire appel à des organisations non lucratives de droit public ou privé sises en Suisse pour mettre en oeuvre ou appuyer ses mesures.
3 Elle consulte préalablement les cantons lorsque leurs intérêts sont directement concernés.
Art. 6 Mesures de tiers
1 La Confédération peut octroyer des aides financières à des organisations non lucratives de droit public ou privé sises en Suisse pour la mise en oeuvre de mesures en Suisse.
2 Elle peut soutenir par des aides financières les organisations non lucratives de droit public ou privé sises en Suisse qui mettent régulièrement en oeuvre des mesures en Suisse.
3 Elle n’octroie aucune aide financière pour les mesures qui comprennent des activités politiques ou de lobbying.
1 La Confédération peut octroyer des aides financières dans la limite des crédits approuvés chaque année.
3 Si les aides financières demandées excèdent les ressources disponibles, le Département fédéral de l’intérieur (DFI) établit un ordre de priorité pour l’appréciation des demandes, conformément à l’art. 13, al. 2, de la loi du 5 octobre 1990 sur les subventions (LSu)1.
4 Le DFI peut fixer des thèmes prioritaires et des objectifs pour l’octroi des aides financières. Il consulte préalablement les cantons.
Art. 8 Conditions matérielles
Les aides financières pour les mesures de tiers visées à l’art. 6 ne sont octroyées que si les conditions suivantes sont réunies:
les mesures sont réalisées à l’échelle du pays, de plusieurs cantons ou d’une région linguistique, ou peuvent servir de modèle et être transférées dans d’autres régions;
les mesures sont directement liées à la prévention d’une ou plusieurs formes de violence visées par la convention d’Istanbul et tablent sur des activités poursuivant spécifiquement cet objectif;
la nécessité des mesures est démontrée, les mesures sont suffisamment fondées et leur objectif peut être atteint de manière efficace et économique;
les mesures ont un impact aussi large que possible;
l’organisation responsable des mesures dispose de compétences spécialisées dans le domaine de la prévention de la violence à l’égard des femmes et de la violence domestique;
l’organisation responsable s’engage à rendre public, gratuitement ou à des prix raisonnables, tous les résultats, produits et services générés grâce aux mesures, et à informer le public quant à ces résultats, produits et services.
Art. 9 Montant
1 Les aides financières destinées aux mesures de tiers visées à l’art. 6, al. 1, couvrent au maximum 50 % des coûts imputables à chaque mesure. Sont imputables les coûts directement liés à la préparation, à la réalisation et à l’évaluation de la mesure.
2 Les aides financières destinées au soutien de tiers conformément à l’art. 6, al. 2, représentent au maximum 25 % des moyens dont ceux-ci disposent annuellement.
1 Les aides financières destinées aux mesures de tiers visées à l’art. 6, al. 1, sont calculées sur la base des éléments suivants:
le type de mesure, sa portée nationale et son urgence;
les prestations fournies par l’organisation bénéficiaire des aides, les contributions versées en vertu d’autres actes fédéraux et les contributions de tiers.
2 Les aides financières destinées au soutien de tiers conformément à l’art. 6, al. 2, sont calculées sur la base des éléments suivants:
le type d’organisation et la portée nationale de son action;
l’intérêt que l’action de cette organisation présente pour la Confédération;
Art. 11 Paiement
La Confédération peut verser les aides financières en plusieurs tranches, en fonction de l’avancement de la mesure concernée.
1 La procédure d’octroi des aides financières est régie par la LSu1.
2 La Confédération octroie les aides financières sur la base d’un des éléments suivants:
une décision au sens de l’art. 16, al. 1, LSu pour les aides financières destinées aux mesures de tiers visées à l’art. 6, al. 1;
un contrat de prestations au sens de l’art. 16, al. 2, LSu pour les aides financières destinées au soutien de tiers conformément à l’art. 6, al. 2.
3 Les aides financières sont octroyées pour une durée de quatre ans au maximum, dans la mesure des crédits disponibles.
Art. 13 Demandes
1 Les demandes d’aides financières doivent être déposées auprès du Bureau fédéral de l’égalité entre femmes et hommes (BFEG).
2 Elles doivent permettre une évaluation détaillée de l’effet préventif escompté. Si le BFEG juge la demande incomplète, il donne à l’organisation la possibilité de la compléter.
3 Les demandes d’aides financières au sens de l’art. 6, al. 1, doivent notamment comprendre:
des renseignements détaillés sur l’organisation qui a déposé la demande;
une description détaillée de la mesure avec indication de l’objectif visé, de la procédure prévue et des effets attendus;
le calendrier relatif à la réalisation de la mesure;
4 Les demandes pour les aides financières destinées au soutien de tiers conformément à l’art. 6, al. 2, doivent notamment comprendre:
une description détaillée des mesures réalisées régulièrement avec indication de leur objectif, de la procédure appliquée et de leurs effets;
le plan de financement et le budget de l’organisation.
5 Le BFEG édicte des directives sur la procédure de demande. Il y indique notamment quels documents il faut joindre à la demande.
1 Le BFEG examine les demandes et décide de l’octroi des aides financières.
2 Il peut demander des avis externes pour l’examen des demandes.
3 La décision fixe notamment:
les rapports à fournir.
4 Le rejet de la demande doit être motivé et notifié par écrit.
Art. 15 Conditions et charges
L’octroi d’aides financières peut être assorti notamment des charges et des conditions suivantes:
collaboration avec d’autres acteurs;
implication de spécialistes;
contrôle de la mise en oeuvre et des effets des mesures (évaluation).
Section 5 Devoirs des bénéficiaires d’aides financières
Art. 16 Information et obligation de rendre compte
1 Les bénéficiaires des aides financières visés à l’art. 6 sont tenus d’informer en tout temps le BFEG de l’utilisation de ces aides et de lui donner accès aux documents pertinents.
2 Les bénéficiaires des aides financières destinées au soutien de tiers conformément à l’art. 6, al. 2, sont de plus tenus de rendre régulièrement compte au BFEG de leur gestion et de leur comptabilité.
Art. 17 Rapports
1 Les bénéficiaires des aides financières visés à l’art. 6, al. 1, doivent faire rapport au BFEG du déroulement et de la fin des mesures.
2 Les bénéficiaires des aides financières destinées au soutien de tiers conformément à l’art. 6, al. 2, doivent remettre au BFEG un rapport annuel sur les mesures qu’ils réalisent régulièrement.
3 Le BFEG précise les modalités de présentation de ces rapports dans sa décision ou dans le contrat de prestations.
Art. 18 Mention des aides financières octroyées par la Confédération
Les bénéficiaires d’aides financières sont tenus de mentionner l’octroi d’une aide financière du BFEG dans leur rapport annuel et dans les publications en lien avec les mesures soutenues.
Art. 19 Évaluation
1 Le BFEG contrôle régulièrement l’adéquation et l’efficacité des mesures mises en oeuvre et des aides financières octroyées par la Confédération en vertu de la présente ordonnance.
2 Il peut confier l’évaluation à des spécialistes externes.
RO 2019 3699
1 RS 311.02 RS 0.311.35
Ordinanza sulle misure di prevenzione e di lotta alla violenza nei confronti delle donne e alla violenza domestica
(Ordinanza contro la violenza nei confronti delle donne
e la violenza domestica)
visto l’articolo 386 capoverso 4 del Codice penale1; in conformità alla Convenzione del Consiglio d’Europa dell’11 maggio 20112 sulla prevenzione e la lotta contro la violenza nei confronti delle donne e la violenza domestica (Convenzione di Istanbul),
l’attuazione di misure della Confederazione per prevenire la violenza nei confronti delle donne e la violenza domestica;
l’attuazione di misure della Confederazione per promuovere la collaborazione e il coordinamento tra attori pubblici e privati nel settore della prevenzione e della lotta alla violenza nei confronti delle donne e alla violenza domestica;
la concessione di aiuti finanziari della Confederazione per misure secondo le lettere a e b attuate da terzi;
la concessione di aiuti finanziari della Confederazione a terzi che attuano regolarmente misure secondo le lettere a e b.
La presente ordinanza si prefigge di:
contribuire a prevenire la violenza nei confronti delle donne e la violenza domestica, segnatamente la violenza psichica, fisica e sessuale, le molestie sessuali, gli atti persecutori (stalking), i matrimoni forzati, le mutilazioni di organi genitali femminili, così come l’aborto forzato e la sterilizzazione forzata;
promuovere il coordinamento, la messa in rete e la collaborazione tra attori pubblici e privati nel settore della prevenzione e della lotta alla violenza nei confronti delle donne e alla violenza domestica in Svizzera.
Art. 3 Genere di misure
1 Sono considerate misure i programmi, i progetti e le attività regolari.
2 Si intende per:
progetto: un insieme di singoli campi d’attività svolto una volta sola, per un periodo di tempo limitato, allo scopo di raggiungere un obiettivo nel rispetto del termine e delle risorse previste, garantendo un determinato livello di qualità;
attività regolari: attività ricorrenti con obiettivi definiti volti a mantenerle o svilupparle.
all’informazione, alla sensibilizzazione e al trasferimento di conoscenze a un ampio pubblico;
alla formazione continua e allo sviluppo delle competenze degli specialisti;
al coordinamento e alla messa in rete di organizzazioni pubbliche e private;
alla garanzia della qualità e alla valutazione delle misure di prevenzione;
Art. 5 Misure della Confederazione
programmi e progetti a livello nazionale, di regione linguistica o intercantonale;
altri programmi e progetti con carattere di modello, che possono essere trasposti in altre regioni o che permettono di sperimentare nuove strategie e metodi e che, per questo, sono d’interesse nazionale.
2 Per attuare o sostenere le sue misure, la Confederazione può fare capo a organizzazioni senza scopo di lucro di diritto pubblico o privato con sede in Svizzera.
3 Consulta previamente i Cantoni se sono direttamente toccati i loro interessi.
Art. 6 Misure di terzi
1 La Confederazione può concedere aiuti finanziari a organizzazioni senza scopo di lucro di diritto pubblico o privato con sede in Svizzera per l’attuazione di misure in Svizzera.
2 Può sostenere con aiuti finanziari organizzazioni senza scopo di lucro di diritto pubblico o privato con sede in Svizzera che attuano regolarmente misure in Svizzera.
3 Non concede aiuti finanziari per l’attuazione di misure che comprendono attività politiche e lobbistiche.
2 Non sussiste alcun diritto a contributi finanziari.
3 Se gli aiuti finanziari richiesti superano i mezzi disponibili, il Dipartimento federale dell’interno (DFI) istituisce un ordine di priorità per la valutazione delle domande conformemente all’articolo 13 capoverso 2 della legge del 5 ottobre 19901 sui sussidi (LSu).
4 Il DFI stabilisce temi prioritari e obiettivi per la concessione di aiuti finanziari. In merito consulta previamente i Cantoni.
Art. 8 Condizioni materiali
Gli aiuti finanziari per le misure di terzi secondo l’articolo 6 sono concessi soltanto se sono adempiute le seguenti condizioni:
le misure sono attuate a livello nazionale, di regione linguistica o intercantonale oppure hanno carattere di modello e possono essere trasposte in altre regioni;
le misure sono direttamente legate alla prevenzione di una o più forme di violenza oggetto della Convenzione di Istanbul e sono imperniate su attività che mirano a prevenire queste forme di violenza;
le misure rispondono a un bisogno comprovato, sono sufficientemente motivate e il loro scopo può essere raggiunto in maniera efficace ed economica;
le misure permettono di conseguire il maggior impatto possibile;
l’organizzazione che attua le misure dispone di competenze tecniche nel settore della prevenzione della violenza nei confronti delle donne e della violenza domestica;
l’organizzazione che attua le misure si impegna a mettere a disposizione del pubblico, gratuitamente o a un prezzo ragionevole, eventuali risultati, prodotti e servizi e a informarlo su questi risultati, prodotti e servizi.
Art. 9 Importo
1 Gli aiuti finanziari per le misure di terzi secondo l’articolo 6 capoverso 1 ammontano al massimo al 50 per cento delle uscite computabili per la relativa misura. Sono computabili le uscite direttamente connesse alla preparazione, all’attuazione e alla valutazione della misura.
2 Gli aiuti finanziari per il sostegno di terzi secondo l’articolo 6 capoverso 2 ammontano al massimo al 25 per cento dei mezzi di cui questi dispongono annualmente.
Art. 10 Calcolo
1 Gli aiuti finanziari per le misure di terzi secondo l’articolo 6 capoverso 1 sono calcolati in funzione:
del genere, dell’importanza nazionale e dell’urgenza della misura;
2 Gli aiuti finanziari per il sostegno di terzi secondo l’articolo 6 capoverso 2 sono calcolati in funzione:
del genere e dell’importanza nazionale dell’attività dell’organizzazione;
dell’interesse che l’attività dell’organizzazione riveste per la Confederazione;
Art. 11 Versamento
La Confederazione può versare gli aiuti finanziari scaglionandoli in funzione del grado di attuazione della misura.
Sezione 4: Disposizioni procedurali
1 La procedura per la concessione di aiuti finanziari è retta dalle disposizioni della LSu1.
2 La Confederazione concede gli aiuti finanziari sulla base di:
una decisione formale ai sensi dell’articolo 16 capoverso 1 LSu per le misure di terzi secondo l’articolo 6 capoverso 1;
un contratto di prestazioni ai sensi dell’articolo 16 capoverso 2 LSu per il sostegno di terzi secondo l’articolo 6 capoverso 2.
3 Gli aiuti finanziari sono concessi per una durata massima di quattro anni, con riserva della disponibilità creditizia.
Art. 13 Domande
1 Le domande di aiuti finanziari vanno presentate all’Ufficio federale per l’uguaglianza fra donna e uomo (UFU).
2 Esse devono permettere una valutazione completa dell’effetto preventivo perseguito. Se reputa una domanda incompleta, l’UFU dà al richiedente la possibilità di completarla.
3 Le domande di aiuti finanziari per le misure di terzi secondo l’articolo 6 capoverso 1 devono contenere in particolare:
indicazioni complete sul richiedente;
una descrizione dettagliata della misura con indicazioni sull’obiettivo, sulla procedura e sugli effetti previsti;
lo scadenzario per l’attuazione della misura;
un preventivo dettagliato delle spese.
4 Le domande di aiuti finanziari per il sostegno di terzi secondo l’articolo 6 capoverso 2 devono contenere in particolare:
una descrizione dettagliata delle misure attuate regolarmente, con indicazioni sull’obiettivo, sulla procedura e sugli effetti previsti;
indicazioni sul finanziamento e sul preventivo dell’organizzazione.
5 L’UFU emana direttive concernenti la procedura di domanda. In tali direttive stabilisce segnatamente i documenti da allegare alle domande.
Art. 14 Esame delle domande e decisione
1 L’UFU esamina le domande e decide sulla concessione degli aiuti finanziari.
2 Per l’esame delle domande può ricorrere a perizie esterne.
3 La decisione stabilisce in particolare:
i rapporti richiesti.
4 Il rifiuto di una domanda avviene per scritto e va motivato.
La concessione di aiuti finanziari può essere vincolata segnatamente alle condizioni o agli oneri seguenti:
verifica dell’attuazione e degli effetti della misura (valutazione).
Sezione 5: Obblighi dei beneficiari di aiuti finanziari
1 Chi riceve contributi secondo l’articolo 6 deve fornire all’UFU in qualsiasi momento informazioni sull’impiego degli aiuti finanziari e permettergli di consultare i pertinenti documenti.
2 Chi riceve contributi per il sostegno di terzi secondo l’articolo 6 capoverso 2 deve inoltre rendere conto periodicamente all’UFU della propria gestione e della propria contabilità.
Art. 17 Presentazione di rapporti
1 Chi riceve contributi per le misure di terzi secondo l’articolo 6 capoverso 1 deve presentare all’UFU un rapporto sullo svolgimento e la conclusione della misura.
2 Chi riceve contributi per il sostegno di terzi secondo l’articolo 6 capoverso 2 deve presentare all’UFU ogni anno un rapporto sulle misure attuate regolarmente.
3 L’UFU stabilisce la forma del rapporto nella decisione o nel contratto di prestazioni sugli aiuti finanziari.
Art. 18 Menzione del sostegno della Confederazione
I beneficiari di aiuti finanziari sono tenuti a menzionare gli aiuti finanziari ricevuti dall’UFU nei loro rapporti annuali e nella documentazione sul progetto destinata al pubblico.
1 L’UFU valuta periodicamente l’appropriatezza e l’efficacia delle misure attuate e degli aiuti finanziari concessi dalla Confederazione ai sensi della presente ordinanza.
2 Può affidare la valutazione a specialisti esterni.
RU 2019 3699

References: Art. 5

Art. 6

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 17

Art. 18

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 8

Art. 9

Art. 11

Art. 13

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 3

Art. 5

Art. 6

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 13

Art. 14

Art. 17

Art. 18