Source: http://www.wiete-strafrecht.de/User/Leitsaetze/LS_36_WUeK.html
Timestamp: 2019-03-26 00:24:24+00:00

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Leitsätze des BGH zu Art. 36 WÜK (Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen) - Verkehr mit Angehörigen des Entsendestaats
Leitsätze und Leitsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zu Art. 36 WÜK
Art. 36 WÜK
c) Konsularbeamte sind berechtigt, einen Angehörigen des Entsendestaats aufzusuchen, der sich in Straf- oder Untersuchungshaft befindet oder dem anderweitig die Freiheit entzogen ist, mit ihm zu sprechen und zu korrespondieren, sowie für seine Vertretung in rechtlicher Hinsicht zu sorgen. Sie sind ferner berechtigt, einen Angehörigen des Entsendestaats aufzusuchen, der sich in ihrem Konsularbezirk auf Grund eines Urteils in Strafhaft befindet oder dem auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung anderweitig die Freiheit entzogen ist. Jedoch dürfen Konsularbeamte nicht für einen Staatsangehörigen tätig werden, der in Straf- oder Untersuchungshaft genommen oder dem anderweitig die Freiheit entzogen ist, wenn er ausdrücklich Einspruch dagegen erhebt.
Leitsätze zu Art. 36 WÜK
Zu den Folgen einer verspätet erteilten Belehrung eines ausländischen Beschuldigten über sein Recht auf Unterrichtung der konsularischen Vertretung seines Heimatstaates (in Abgrenzung zu BGHSt [1 StR 273/07 und 5 StR 116/01 und 5 StR 475/02]).
BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - 3 StR 318/07 - LG Lübeck
1. Zur Belehrung eines Festgenommenen mit fremder Staatsangehörigkeit gemäß Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 des Wiener Konsularrechtsübereinkommens (WÜK) über sein subjektives Recht, die unverzügliche Benachrichtigung seiner konsularischen Vertretung zu verlangen, sind bereits die Polizeibeamten nach Festnahme verpflichtet (BVerfG - Kammer - NJW 2007, 499 unter Aufhe- bung von BGHR WÜK Art. 36 Unterrichtung 1).
2. Das Unterbleiben der gebotenen Belehrung über das Recht auf konsularischen Beistand nach Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 WÜK führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot.
3. Die Rechtsverletzung kann jedoch zu einer Kompensation derart führen, dass ein bestimmter Teil der verhängten Freiheitsstrafe als verbüßt anzurechnen ist.
BGH, Beschluss vom 25. September 2007 - 5 StR 116/01 - LG Braunschweig LG Hamburg
NJW 2008, 307
StPO § 257; WÜK Art. 36
1. Die Widerspruchslösung findet auch bei einer zu spät erteilten Belehrung über das Recht auf konsularischen Beistand nach Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 des Wiener Konsularrechtsübereinkommens (WÜK) Anwendung.
2. Zu den Anforderungen an einen solchen Widerspruch.
BGH, Beschluss vom 11. September 2007 - 1 StR 273/07 - LG Regensburg

References: BGH 
 Art. 36
 Art. 36

Art. 36
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 36
 § 257
 Art. 36
 Art. 36