Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F27-10-2003-I_138-2002
Timestamp: 2016-10-27 01:21:49+00:00

Document:
I 138/02 (27.10.2003)
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Borella, R�edi, Meyer und Fr�sard; Gerichtsschreiber Arnold
M.________, 1990, Beschwerdef�hrer, handelnd durch seine Eltern A.________ und B.________, und diese vertreten durch den Rechtsdienst f�r Behinderte, B�rglistrasse 11, 8002 Z�rich,
A.a M.________, geb. 1990, leidet an einem psychoorganischen Syndrom (POS). Nach der Anmeldung zum Leistungsbezug (vom 14. Februar 1996) sprach ihm die IV-Stelle Schwyz gest�tzt auf Geburtsgebrechen-Ziffer 404 des GgV Anhangs ("kongenitale Hirnst�rungen mit vorwiegend psychischen und kognitiven Symptomen bei normaler Intelligenz ... ") verschiedene medizinische Massnahmen, worunter insbesondere Beitr�ge f�r die Hauspflege, sowie Beitr�ge f�r die Betreuung von hilflosen Versicherten vor dem vollendeten 20. Altersjahr zu.
A.b Der laut Mitteilung vom 23. Januar 1997 ab 1. November 1995 ausgerichtete Beitrag f�r die Betreuung hilfloser Minderj�hriger bei Hilflosigkeit mittleren Grades wurde mit Wirkung ab 1. November 2000 auf eine Leistung unter Zugrundelegung nur mehr leichter Hilflosigkeit herabgesetzt (Verf�gung vom 26. September 2000). Im Rahmen eines weiteren Revisionsverfahrens kam die IV-Stelle in der Folge, u.a. gest�tzt auf den Abkl�rungsbericht vom 6. Juni 2001, zum Schluss, die Anspruchsvoraussetzungen seien nicht mehr erf�llt, weshalb per 31. Oktober 2001 unter diesem Rechtstitel keinerlei Leistungspflicht mehr best�nde (Verf�gung vom 21. September 2001). Mit gleichentags erlassener, separater Verf�gung gelangte die Verwaltung mit Bezug auf den Anspruch betreffend Beitr�ge f�r die Hauspflege zum gleichen Ergebnis und verneinte, ebenfalls f�r die Zeit ab Ende Oktober 2001, einen entsprechenden Anspruch des versicherten Kindes.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die gegen die beiden Verwaltungsverf�gungen vom 21. September 2001 gerichtete Beschwerde ab (Entscheid vom 16. Januar 2002).
M.________, gesetzlich vertreten durch seine Eltern, diese vertreten durch den Rechtsdienst f�r Behinderte, l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren:
"1. Die Verf�gung vom 21. September 2001 und das Urteil vom 16. Januar 2002 seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Beschwerdef�hrer auch nach dem 31. Oktober 2001 Anspruch auf Pflegebeitr�ge bei einer geringen Hilflosigkeit hat.
2. Eventuell seien die Verf�gung vom 21. September 2001 und das Urteil vom 16. Januar 2002 aufzuheben und die Sache zur erg�nzenden Abkl�rung und anschliessenden Neuverf�gung �ber den Anspruch auf Pflegebeitr�ge an die Verwaltung zur�ckzuweisen.
3. Unter Entsch�digungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin."
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der strittigen Verwaltungsverf�gung eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im hier zu beurteilenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
Gegenstand des angefochtenen kantonalen Gerichtsentscheides bilden die Verneinung des Anspruchs auf Beitr�ge f�r Hauspflegeleistungen sowie von Leistungen f�r die Betreuung hilfloser Minderj�hriger, beides jeweils mit Wirkung ab 1. November 2001. Dies nachdem die Verwaltung am 21. September 2001 hier�ber mit zwei separaten Verf�gungen befunden und sich aus der vorinstanzlichen Beschwerdeschrift vom 15. Oktober 2001 zumindest sinngem�ss ergeben hat, dass der Beschwerdef�hrer im kantonalen Prozess beiden Verwaltungsakten (vom 21. September 2001) opponierte.
3.1 Letztinstanzlich ist auf Grund des Wortlautes des Rechtsbegehrens nicht schl�ssig, ob abermals beide Anspr�che strittig sind oder nur mehr derjenige auf Beitr�ge f�r die Betreuung hilfloser Minderj�hriger. W�hrend in Ziff. 1 des Rechtsbegehrens ausdr�cklich von Pflegebeitr�gen bei einer geringen Hilflosigkeit die Rede ist, findet sich in Ziff. 2 die allgemeinere Wendung "Anspruch auf Pflegebeitr�ge". Weiter wird die Aufhebung der "Verf�gung vom 21. September 2001" in Ziff. 1 wie in Ziff. 2 beantragt, ohne dass klar w�re, welcher der beiden Verwaltungsakte gemeint ist. Der Umstand, dass, in Ziff. 1 und 2, nicht bloss die teilweise Kassation des kantonalen Gerichtsentscheides verlangt wird, spricht seinerseits daf�r, dass der Beschwerdef�hrer ein letztinstanzliches Urteil �ber beide Anspr�che nach IVG anstrengt.
3.2.1 Massgebend f�r die Auslegung von Willenserkl�rungen zwischen Beh�rden und versicherten Personen ist das Prinzip von Treu und Glauben. Danach sind Willenserkl�rungen so auszulegen, wie sie der Empf�nger in guten Treuen verstehen durfte und musste. Eine sichtlich ungewollte oder unbeholfene Wortwahl schadet der am Recht stehenden Person ebensowenig wie eine ungl�ckliche oder rechtsirrt�mliche Ausdrucksweise. Bei der Auslegung des Sinnes eines zu wenig bestimmt formulierten Rechtsbegehrens kann insbesondere auch auf die Beschwerdebegr�ndung zur�ckgegriffen werden. Nach der Praxis gen�gt es bereits, wenn das Rechtsbegehren lediglich aus der Begr�ndung hervor geht, d.h. wenn der Verwaltungsgerichtsbeschwerde insgesamt entnommen werden kann, was die Beschwerde f�hrende Person verlangt (vgl. zum Ganzen: BGE 125 V 336 Erw. 1 mit Hinweisen, 123 IV 125 ff. Erw. 1, 114 II 329 ff. Erw. 1, 108 V 88 Erw. 3a; nicht ver�ffentlichte Urteile A. vom 2. M�rz 1993, I 371/92, und W. vom 6. Dezember 1990, K 71/89; Vogel/Sp�hler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. Aufl., Bern 2001, S. 240 Rz. 49; Gygi, Schweizerische Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 50 und S. 196 f. mit Hinweisen und Batz, Zu den G�ltigkeitserfordernissen von Verwaltungsgerichtsbeschwerden, insbesondere mit Bezug auf die Begr�ndungspflicht [Art. 108 Abs. 2 OG], in ZBJV 135/1999 S. 545 f. mit weiteren Hinweisen).
3.2.2 Aus der Begr�ndung der Rechtsvorkehr erhellt unmissverst�ndlich, dass der letztinstanzlich anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrer nur mehr einzig den durch Verwaltung und Vorinstanz verneinten Anspruch auf Beitr�ge f�r die Betreuung hilfloser Minderj�hriger als strittig erachtet. Im Rahmen der rund sechs Seiten umfassenden Beschwerdebegr�ndung wird einleitend unter dem Titel "1. Sachverhalt" dargelegt, der an einem psychoorganischen Syndrom leidende Beschwerdef�hrer habe in diesem Zusammenhang verschiedene Leistungen nach IVG bezogen, insbesondere seien ihm laut Verf�gung vom 23. Januar 1997 Pflegebeitr�ge f�r eine Hilflosigkeit mittleren Grades zugesprochen worden. Nachfolgend wird unter dem Titel "2. Revision des Pflegebeitrages" im Einzelnen ausgef�hrt, weshalb die durch Gesetz und Rechtsprechung umschriebenen Erfordernisse, auf die nachfolgend n�her einzugehen sein wird, f�r die Bejahung des Anspruchs auf Beitr�ge f�r die Betreuung hilfloser Minderj�hriger unter Zugrundelegung leichter Hilflosigkeit erf�llt seien. Demgegen�ber fehlt in der Beschwerdebegr�ndung jegliche Auseinandersetzung mit der Tatsache, dass Verwaltung und Vorinstanz den Anspruch auf Beitr�ge f�r die Hauspflege verneint haben. Es wird in keiner Weise dargetan, weshalb und inwieweit ein entsprechender leistungsbegr�ndender Sachverhalt bestehen soll.
3.2.3 Als Auslegungsergebnis steht damit fest, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzig den Anspruch auf Beitr�ge f�r die Betreuung hilfloser Minderj�hriger betrifft. L�sst sich durch Auslegung ermitteln, was der Beschwerdef�hrer letztinstanzlich will, entf�llt die in Art. 108 Abs. 3 OG umschriebene Nachfristansetzung. Rechtsprechungsgem�ss ist die Ansetzung einer Nachfrist nicht erlaubt, wenn in einer Rechtsschrift Begehren oder Begr�ndung �berhaupt fehlen (statt vieler: BGE 101 V 17 ff.; vgl. auch Rhinow/Koller/Kiss, �ffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel und Frankfurt a.M. 1996, S. 293 Rz. 1538; K�lz/H�ner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Z�rich 1993, S. 237 Rz. 412). Im Ergebnis gleich verh�lt es sich, d.h. es besteht kein Raum f�r eine Nachfristansetzung, wenn im Wege der Auslegung der Sinn eines dem blossen Wortlaut nach unklaren Rechtsbegehrens unter R�ckgriff auf die Beschwerdebegr�ndung und in Ber�cksichtigung der massgeblichen Auslegungsgrunds�tze (vgl. Erw. 3.2.1 hievor) ermittelt werden kann. Es fehlt insoweit an einer tatbest�ndlichen Unklarheit im Sinne des Art. 108 Abs. 3 OG. Der kantonale Entscheid ist nach dem Gesagten unangefochten in (Teil-) Rechtskraft erwachsen, soweit er den Anspruch auf Beitr�ge an die Hauspflege zum Gegenstand hat.
Nach dem Gesagten ist letztinstanzlich dar�ber zu befinden, ob der Beschwerdef�hrer, entgegen Verwaltung und Vorinstanz, �ber den 31. Oktober 2001 hinaus Anspruch auf einen Pflegebeitrag wegen Hilflosigkeit zumindest leichten Grades hat.
4.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Anspruch Minderj�hriger auf Pflegebeitr�ge (Art. 20 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 42 Abs. 2 IVG, je in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung), die bei der Abgrenzung der drei Hilflosigkeitsgrade zu beachtenden Unterscheidungskriterien (Art. 36 IVV) sowie die bei der Bemessung der Hilflosigkeit massgeblichen sechs allt�glichen Lebensverrichtungen (BGE 113 V 19 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Entsprechendes gilt f�r die rechtsprechungsm�ssige Differenzierung zwischen direkter und indirekter Dritthilfe, welche sich je, anders als die in Art. 36 IVV verwendeten Begriffe "Pflege" und "�berwachung", auf die allt�glichen Lebensverrichtungen beziehen (vgl. hiezu insbesondere auch: ZAK 1990 S. 44 ff. Erw. 2 sowie Robert Ettlin, Die Hilflosigkeit als versichertes Risiko in der Sozialversicherung, Diss. Freiburg 1998, S. 139 ff.).
4.2 Zu erg�nzen ist, dass die gesetzliche Ordnung und die Natur der Sache der Verwaltung bei der W�rdigung der Umst�nde des Einzelfalles f�r die Ermittlung des Grades der Hilflosigkeit einen weiten Ermessensspielraum belassen, sofern der massgebende Sachverhalt rechtsgen�glich abgekl�rt worden ist (BGE 113 V 19 Erw. a, 98 V 25 Erw. 2 mit Hinweisen). Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Revision des Pflegebeitrages sich sinngem�ss nach den Bestimmungen �ber die Revision von Renten und Hilflosenentsch�digungen (Art. 41 IVG; Art. 86 IVV ff.) richtet (BGE 113 V 17).
Bei Dauerleistungen hat die Verwaltung die Anspruchsvoraussetzungen periodisch zu �berpr�fen und gegebenenfalls eine Erh�hung, Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung im Rahmen eines Revisionsverfahrens vorzunehmen. F�r die Bemessung der Hilflosigkeit ist in erster Linie der Mehraufwand an Hilfeleistung und pers�nlicher �berwachung im Vergleich zu einem nicht invaliden Minderj�hrigen gleichen Alters massgebend (BGE 113 V 19 Erw. a und ZAK 1989 S. 172 Erw. 2b). Mit Blick darauf sowie unter Ber�cksichtigung des Umstandes, dass sich die gesundheitlichen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers seit Erlass der Verf�gung vom 26. September 2000 insoweit verbessert haben, als er nach Lage der Akten im Zeitraum von Juni 2000 bis Juni 2001 keine medizinische Behandlung mehr ben�tigte und die "Psychomotorik Therapie" (vgl. Bericht der Frau Dr. med. H.________, Kinder�rztin, vom 27. Juni 2001) beendigt werden konnte, ist es nicht zu beanstanden, wenn Verwaltung und Vorinstanz von einer wesentlichen �nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen ausgingen.
Die Beschwerdegegnerin wie das kantonale Gericht haben entscheidwesentlich auf den Abkl�rungsbericht der IV-Stelle vom 6. Juni 2001 abgestellt, wonach der Beschwerdef�hrer weder der dauernden Pflege noch der dauernden pers�nlichen �berwachung bedarf und er hinsichtlich der allt�glichen Lebensverrichtungen als IV-rechtlich nicht hilflos erachtet wird. Indem der Beschwerdef�hrer sich letztinstanzlich auf den Standpunkt stellt, er bed�rfe der dauernden pers�nlichen �berwachung und sei hinsichtlich dreier allt�glicher Lebensverrichtungen ("Essen", "K�rperpflege", "Verrichtung der Notdurft") hilflos im Sinne des Gesetzes, stellt er den Beweiswert des genannten Abkl�rungsberichts in Frage.
6.1.1 Bei der Erarbeitung der Grundlagen f�r die Bemessung der Hilflosigkeit ist eine enge, sich erg�nzende Zusammenarbeit zwischen Arzt und Verwaltung erforderlich. Die �rztin hat anzugeben, inwiefern die versicherte Person in ihren k�rperlichen bzw. geistigen Funktionen durch das Leiden eingeschr�nkt ist. Der Versicherungstr�ger kann an Ort und Stelle weitere Abkl�rungen vornehmen. Bei Unklarheiten �ber physische oder psychische St�rungen und/oder deren Auswirkungen auf allt�gliche Lebensverrichtungen sind R�ckfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zul�ssig, sondern notwendig (AHI 2000 S. 319 f. Erw. 2b).
6.1.3 In der nicht publizierten Erw. 2.3.2 des Urteils BGE 129 V 67 �bertrug das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die in BGE 128 V 93 f. formulierten Anforderungen f�r eine voll beweiskr�ftige Entscheidungsgrundlage auf einen Abkl�rungsbericht, der im Hinblick auf eine strittige Hilfsmittelabgabe nach IVG verfasst worden war.
6.2 Bei der Beurteilung der Hilflosigkeit im Sinne des Art. 36 IVV verh�lt es sich in Bezug auf die Frage, unter welchen Umst�nden einem Abkl�rungsbericht an Ort und Stelle (gem�ss Art. 69 Abs. 2 IVV, in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung) voller Beweiswert zukommt, im Wesentlichen gleich, wie wenn der Anspruch auf Beitr�ge an die Hauspflege (vgl. Erw. 6.1.2) oder derjenige auf Hilfsmittel (siehe Erw. 6.1.3) strittig ist. Auf einen voll beweiskr�ftigen Abkl�rungsbericht ist demnach - ausgehend von den in BGE 128 V 93 f. Erw. 4 entwickelten Voraussetzungen und unter Ber�cksichtigung der in AHI 2000 S. 319 f. Erw. 2b (vgl. Erw. 6.1.1 hievor) dargelegten Grunds�tze zur Zusammenarbeit zwischen dem Arzt einerseits und der Verwaltung sowie dem Gericht andererseits - zu erkennen, wenn der Bericht folgenden Anforderungen gen�gt: Als Berichterstatterin wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der �rtlichen und r�umlichen Verh�ltnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeintr�chtigungen und Hilfsbed�rftigkeiten hat. Bei Unklarheiten �ber physische oder psychische St�rungen und/oder deren Auswirkungen auf allt�gliche Lebensverrichtungen sind R�ckfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zul�ssig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen, regelm�ssig die Eltern, zu ber�cksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begr�ndet und detailliert bez�glich der einzelnen allt�glichen Lebensverrichtungen sowie den tatbestandsm�ssigen Erfordernissen der dauernden pers�nlichen �berwachung und der Pflege (Art. 36 IVV) gem�ss sein. Schliesslich hat er in �bereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverl�ssige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abkl�rung t�tigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinsch�tzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abkl�rungsperson n�her am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zust�ndige Gericht.
6.3.1 Es liegen keinerlei Anhaltspunkte vor, die geeignet sind, den Beweiswert des Abkl�rungsberichts vom 6. Juni 2001 durch Frau I.________ von der IV-Stelle zu ersch�ttern. Es besteht kein Grund, an der Kompetenz der Abkl�rungsperson zu zweifeln. Der Bericht gen�gt insbesondere den in Erw. 6.2 hievor umschriebenen Erfordernissen bez�glich Plausibilit�t, Begr�ndetheit und Detailliertheit in allen Punkten. Im Berichtstext wird schl�ssig sowie unter Hinweis auf die Aussagen der Mutter, die bei der Abkl�rung vor Ort anwesend war, dargelegt, weshalb der Beschwerdef�hrer nach Einsch�tzung der Abkl�rungsperson weder der dauernden Pflege noch der dauernden pers�nlichen �berwachung bedarf, noch hilfsbed�rftig hinsichtlich der allt�glichen Lebensverrichtungen ist. Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringen l�sst, dringt nicht durch.
6.3.2 Vor dem Hintergrund, dass f�r die Bemessung der Hilflosigkeit in erster Linie der Mehraufwand an Hilfeleistung und pers�nlicher �berwachung im Vergleich zu einem nicht invaliden Minderj�hrigen gleichen Alters massgebend ist, und unter Ber�cksichtigung des Umstandes, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers seit Erlass der Verf�gung vom 26. September 2000 verbessert hat, ist es nicht zu beanstanden, wenn Verwaltung und Vorinstanz von einer revisionserheblichen Ver�nderung ausgingen (vgl. Erw. 5). Wie sich diese ver�nderten Verh�ltnisse in tatbest�ndlicher Hinsicht niederschlagen, ist bei dieser Sachlage umfassend, d.h. bezogen auf die einzelnen Anspruchserfordernisse gem�ss Art. 36 IVV, und ohne Bindung an fr�here, auf einem anderen Sachverhalt beruhende Entscheidungsgrundlagen, wie namentlich �ltere Abkl�rungsberichte, zu beurteilen.
6.3.3 Gest�tzt auf den Abkl�rungsbericht vom 6. Juni 2001, wonach der Beschwerdef�hrer u.a. den Schulweg zusammen mit seiner Schwester und anderen Kindern bew�ltigt und er anl�sslich der Abkl�rung vor Ort selbstst�ndig und unbeaufsichtigt in seinem Zimmer spielte, ist das Erfordernis der dauernden pers�nlichen �berwachung als eine Art medizinischer und pflegerischer Hilfeleistung, welche infolge des physischen und psychischen Zustandes der versicherten Person notwendig ist (Urteil K. vom 23. Januar 2003, I 231/02, mit Hinweis auf ZAK 1986 S. 486 Erw. 1a), zu verneinen. Dabei kann offen bleiben, ob auf die im Berichtstext zitierte telefonische Stellungnahme der Frau Dr. med. H.________ (vom 7. Juni 2001) abgestellt werden kann, wonach der Beschwerdef�hrer "ein normales POS-Kind (sei), welches keine 1:1 �berwachung mehr ben�tigt". Nach der Rechtsprechung stellt eine formlos eingeholte und in einer Aktennotiz festgehaltene m�ndliche oder telefonische Auskunft nur insoweit ein zul�ssiges und taugliches Beweismittel dar, als damit blosse Nebenpunkte, namentlich Indizien oder Hilfstatsachen, festgestellt werden. Dagegen kommt grunds�tzlich nur die Form einer schriftlichen Anfrage und Auskunft in Betracht, wenn Ausk�nfte zu wesentlichen Punkten des rechtserheblichen Sachverhaltes einzuholen sind (BGE 117 V 285 Erw. 4c mit Hinweis). H�lt ein Mitarbeiter eines Versicherers den Inhalt eines Telefongespr�chs schriftlich fest und best�tigt die befragte Person mit ihrer Unterschrift ausdr�cklich, dass die Wiedergabe des Gespr�chs korrekt ist, ist diesem Schriftst�ck unter Umst�nden Beweiswert zuzuerkennen (RKUV 2003 Nr. U 473 S. 49 Erw. 3.2 mit Hinweisen).
6.3.4 Soweit sich der Beschwerdef�hrer zur Begr�ndung seines Standpunktes, insbesondere bez�glich des Kriteriums der dauernden pers�nlichen �berwachung, auf die Angaben der Frau Dr. P.________, Psychologin, vom 27. August und 9. November 2001 beruft, kann auf den vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden. Das kantonale Gericht hat mit einl�sslicher und �berzeugender Begr�ndung erwogen, weshalb die Angaben der behandelnden Psychologin nichts zu Gunsten des Beschwerdef�hrers zu bewirken verm�gen.
6.3.5 Hinsichtlich der Lebensverrichtungen "Verrichtung der Notdurft" und "K�rperpflege" sind wohl gewisse Hilfestellungen der Eltern unstrittig notwendig. Diese sind indes nach Lage der Akten nicht derart, dass von einer erheblichen Dritthilfe im Sinne des Art. 36 IVV gesprochen werden k�nnte (zum Begriff der Erheblichkeit der Dritthilfe vgl. auch Ettlin, a.a.O., S. 151 ff. mit Hinweisen). Die Behauptung, der Beschwerdef�hrer vergesse regelm�ssig die Sp�lung zu bet�tigen, ist ebenso wenig stichhaltig, wie der Umstand, dass der bei Erlass der dem Verfahren zu Grunde liegenden Verf�gung vom 21. September 2001 elfj�hrige Beschwerdef�hrer bei der K�rperpflege regelm�ssig kontrolliert werden muss, weil er es beispielsweise mit der Zahnhygiene nicht so genau nimmt.
Nach dem Gesagten h�lt die revisionsrechtliche Aufhebung des Pflegebeitrages mit Wirkung ab 1. November 2001 (vgl. Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV) letztinstanzlich Stand. Dies unabh�ngig davon, ob eine IV-rechtliche Hilflosigkeit hinsichtlich der Lebensverrichtung "Essen" angenommen w�rde, wogegen spricht, dass im Abkl�rungsbericht vom 6. Juni 2001 nur die Rede davon ist, dass der Beschwerdef�hrer M�he mit dem Essen habe, indem er teilweise mit den Fingern esse und teilweise Probleme damit bekunde, feste Speisen zu schneiden. Damit entf�llt auch die Pr�fung der Frage, ob die Verf�gung vom 21. September 2001, soweit sie als zu Unrecht ergangene Revisionsverf�gung zu qualifizieren gewesen w�re, mit der substituierten Begr�ndung der zweifellosen Unrichtigkeit der urspr�nglichen Verf�gung (vom 26. September 2000) zu sch�tzen gewesen w�re (vgl. hiezu: BGE 125 V 368). Nach Lage der Akten spricht Einiges daf�r, dass die Verwaltung die bereits im Vorbescheid vom 28. April 2000 in Aussicht gestellte Aufhebung der Leistung aus R�cksicht auf die pers�nlichen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers und seiner Eltern nicht verf�gte, obwohl der Abkl�rungsbericht vom 10. M�rz 2000, erstellt durch Frau L.________ von der IV-Stelle, sich unmissverst�ndlich daf�r ausgesprochen hatte, dass die Anspruchsvoraussetzungen nicht mehr gegeben seien.

References: BGE 
 Art. 108
 BGE 
 Art. 108
 Art. 42
 Art. 36
 Art. 86
 BGE 
 BGE 
 Art. 36
 Art. 69
 BGE 
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 88
 BGE