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Timestamp: 2020-02-24 15:30:04+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.02.2020 16:30h
Vergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Vergabeverfahren Leistungsbeschreibung
Vergabenachprüfungsverfahren: Wechsel zu einer teilfunktionalen Leistungsbeschreibung; Nachschieben von Gründen während des Nachprüfungsverfahrens; Preis als einziges Zuschlagskriterium bei funktionaler Ausschreibung von Bauleistungen
1. Grundsätzlich ist eine nachträgliche Änderung der Ausschreibungsbedingungen möglich, sofern diese für alle Bieter transparent und diskriminierungsfrei erfolgt (vgl. OLG Rostock, 9. Oktober 2013, 17 Verg 6/13, OLG Düsseldorf, 4. Februar 2013, Verg 31/12).
2. Erfolgt ein Wechsel im laufenden Vergabeverfahren zu einer teilfunktionalen Leistungsbeschreibung, um vom bei den Bietern vorhandenen „Know-How“ zu profitieren und nicht in erster Linie, um Risiken auf die Bieter zu verlagern, so ist dies legitim.
3. Die funktionale Ausschreibung ist dadurch gekennzeichnet, dass der Auftraggeber bestimmte Planungsaufgaben, und auch Risiken, auf die Bieter verlagert. Dass die Bieter dabei unter anderem bei der Konzeptionierung und Planung der Leistung, Aufgaben übernehmen sollen, die an sich dem Auftraggeber obliegen, lässt die funktionale Ausschreibung nicht per se unzulässig werden (vgl. OLG Düsseldorf, 12. Juni 2013, Verg 7/13).
4. Der Dokumentationspflicht genügt es, wenn im Vergabenachprüfungsverfahren Gründe nachgeschoben werden, soweit dies in anwaltlichen Schriftsätzen erfolgt (vgl. OLG Celle, 13. Januar 2011, 13 Verg 15/10).
5. Im Rahmen funktionaler oder nur teilfunktionaler Ausschreibung von Bauleistungen ist der Preis als alleiniges Kriterium für die Zuschlagsentscheidung zulässig, wenn die Leistung in allen für die Zuschlagsentscheidung in Betracht kommenden Punkten in den Vergabeunterlagen hinreichend genau definiert ist (vgl. so auch OLG Düsseldorf, 24. September 2014, Verg 17/14; Vergabekammer Lüneburg, 12. Juni 2015, VgK-17/2015).
GWB § 97 Abs 5, § 97 Abs 7
VOB/A § 7 Abs 9, § 7 Abs 13, § 7 Abs 14
Aktenzeichen: VgK31/2015 Paragraphen: GWB§97 VOB/A§7 Datum: 2015-10-07
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VOB/A-VOL/A Sonstiges Vergaberecht - Leistungsbeschreibung Angebot Sonstiges
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2272
1 Verg 1/13
Angaben im Leistungsverzeichnis
Aktenzeichen: 1Verg1/13 Paragraphen: Datum: 2013-05-15
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2077
Legt der öffentliche Auftraggeber den Vergabeunterlagen ein Kurztextleistungsverzeichnis bei, darf der Bieter als Adressat dies dahin verstehen, bei dessen Verwendung zur Beschreibung der angebotenen Leistung nur die darin geforderten Angaben machen zu müssen. Der öffentliche Auftraggeber kann in diesem Fall den Ausschluss des Angebots nicht darauf stützen, er habe sich an anderer Stelle in den Vergabeunterlagen ausbedun-gen, dass bei Verwendung selbstgefertigter Abschriften oder Kurzfassungen alle im Langtextleistungsverzeichnis geforderten Textergänzungen in das Kurztextverzeichnis übertragen werden müssen.
VOB/A § 13 Abs 1 Nr 6
Aktenzeichen: XZR155710 Paragraphen: VOB/A§13 Datum: 2013-01-15
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VII-Verg 108/11
1. Eine Leistungsbeschreibung, die die Referenzenanzahl auf drei beschränkt, ist vergaberechtswidrig. Die Vergabestelle versetzt bei Erhalt einer unzureichenden Referenz richtigerweise das Vergabeverfahren zurück, ändert die Leistungsbeschreibung, macht dies bekannt und fordert neue Referenzen an.
2. Ein Nachweis "fehlt" im Sinne des § 19 EG Abs. 2 VOL/A 2009 nur dann, wenn er entweder nicht vorgelegt worden ist oder formale Mängel aufweist.
3. Ein Bieter kann seine Leistungsfähigkeit mit Referenzanteilen nachweisen, die er aus einer Bietergemeinschaft heraus erbracht hat.
GWB § 97 Abs 1, § 97 Abs 4
VOL/A 2009 § 7 Abs 3, § 19 Abs 2, § 19 Abs 5
Aktenzeichen: VII-Verg108/11 Paragraphen: GWB§97 VOL/A§7 VOL/A§19 Datum: 2012-09-12
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2038
1 Verg 1/12
1. Eine vom Bieter auf Verlangen des Auftraggebers im Angebot eingetragene Produkt- oder Typenbezeichnung ist wörtlich zu nehmen, wenn sie eindeutig ist und sich im übrigen Angebotsinhalt keine Anknüpfungspunkte dafür finden, dass etwas anderes angeboten werden sollte.
2. Es gibt keinen - bei der Auslegung eines Angebots zu berücksichtigenden - Erfahrungssatz, dass Unternehmen immer genau das anbieten wollen, was der Auftraggeber über die Leistungsbeschreibung "bestellt" hat und Abweichungen im Angebot auf einem - vom Auftraggeber als solches erkennbarem - Versehen beruhen.
3. Eine Produkt- oder Typenbezeichnung ist keine isoliert wegen Irrtums anfechtbare Willenserklärung, sondern Bestandteil der Willenserklärung Angebot.
4. Nach Ablauf der Angebotsfrist ist eine Teilanfechtung des Angebots mit dem Ziel der Änderung einer Produkt- oder Typenbezeichnung nicht möglich.
BGB § 119, § 133
Aktenzeichen: 1Verg1/12 Paragraphen: BGB§119 BGB§133 Datum: 2012-03-30
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1982

References: § 97
 § 97
 § 7
 § 7
 § 7
 § 13
 § 19
 § 97
 § 97
 § 7
 § 19
 § 19
 § 119
 § 133