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Timestamp: 2020-08-08 03:57:49+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen - ROTIERENDE BÜRSTEN
FIX40 - Glänzendes Ergebnis
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Verträge mit nicht-gewerblichen Verbrauchern
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB, jedoch nicht, bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an: FIX40, Läutenring 4, D-85235 Pfaffenhofen a.d.G.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei und die Waren werden bei Ihnen abgeholt. Unfrankierte Sendungen werden nicht angenommen.
Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich. Sollten Sie eine Lieferung ins Ausland wünschen, so versuchen wir gerne Ihnen weiterzuhelfen oder nennen Ihnen Bezugsquellen in Ihrem Land.
Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler sofort gegenüber uns oder dem Anlieferer, der die Artikel anliefert. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten nach Ihrer Wahl die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Mangelbeseitigung/Neulieferung sowie – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt.
Die auf FIX40.com genannten Preise sind Euro-Preise (einschl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer).
Für alle auf FIX40-Webseiten vorhandenen Links auf fremde Seiten erklären wir ausdrücklich, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten haben und sie uns auch nicht zu eigen machen.
Die im Zusammenhang von Bestellungen und zur Kaufabwicklung erhobenen Daten werden gespeichert, sowie zu eigenen Marketingzwecken verwenden. Der Kunde kann jederzeit an ihn gerichteten Marketingmaßnahmen widersprechen und Auskunft über die auf seine Person bezogenen, gespeicherten Daten verlangen. Über die genannte Nutzung hinaus werden Kundendaten nicht verwendet oder weitergegeben.
Das Copyright für veröffentlichte, von FIX40 selbst erstellte Objekte bleibt allein bei FIX40. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung durch FIX40 nicht gestattet.
Verträge mit gewerblichen Kunden
Diese AGB gelten ausschließlich und haben Gültigkeit für alle Kauf- und Werklieferungsverträge sowie Werkverträge, die wir als Verkäufer bzw. Unternehmer abschließen. Von unseren AGB abweichende Bedingungen sind schriftlich zu vereinbaren.
Eine Bestellung kann nach unserer Wahl innerhalb von 2 Wochen durch Zusendung oder Übergabe einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Ware angenommen werden. Die schriftliche Form kann per Post, Fax oder Email von uns erfüllt werden.
§3 Preise / Lieferfristen / Lieferung
1. Preise verstehen sich ohne Versandverpackung für Lieferungen ab jeweiligem Lagerort. Preislisten für Wiederverkäufer und gewerblichen Verbauchern verstehen sich zuzüglich MwSt. Die Lieferung erfolgt ab Lagerort BRD auf Gefahr und Kosten des Kunden.
2. Etwa bewilligte Rabatte oder sonstige Nachlässe entfallen, falls sich der Kunde mit Zahlungen uns gegenüber in Verzug befindet oder bei Insolvenzverfahren über sein Vermögen.
3. Die Bestimmung einer Lieferfrist bedeutet mangels besonderer Vereinbarung nicht, dass es sich um einen derart bestimmten Termin handelt, der den Kunden zu einem Rücktritt vom Vertrag ohne Fristsetzung berechtigt, §323 Abs. 2 Ziffer 2 BGB.
4. Die Lieferung auf Kosten des Kunden. Es besteht keine Verpflichtung eine Transportversicherung abzuschließen. Sofern nicht anderes vereinbart liefern wir Paketsendungen versichert. Teillieferungen sind zulässig und werden einzeln abgerechnet. Ohne zusätzliche Vereinbarung sind Versandweg und –mittel unserer Wahl überlassen.
5. Die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Auslieferung bestimmte Person auf den Kunden über.
§4 Aufrechnung
Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung seitens des Kunden ist nicht zulässig.
§5 Haftung / Gewährleistung
1. Weist die durch uns gelieferte oder hergestellte Ware im Zeitpunkt der Übergabe bzw. Abnahme einen Mangel auf, sind wir berechtigt, den Mangel durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beseitigen oder Minderung anzubieten. Weitergehende Ansprüche an uns durch Kunden werden ausgeschlossen.
2. Wir sind nicht verpflichtet, Ware, die wir lediglich als Händler weiterverkaufen, auf ihre Mangelfreiheit zu überprüfen.
3. Die Haftungsbeschränkungen gelten in gleicher Weise für unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
§6 Rüge- und Untersuchungspflichten
1. Die gelieferte Ware ist unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und uns gegenüber schriftlich zu rügen, falls diese mangelhaft im Sinne der §§ 434, 435 BGB ist. Dies gilt nicht bei einem versteckten Mangel. Die gleiche Pflicht hat der Kunde hinsichtlich Mengenabweichungen. Zeigt sich ein verdeckter Mangel erst später, so ist dieser innerhalb von 2 Wochen nach Feststellung schriftlich anzuzeigen. Kommt der Kunde den hier genannten Pflichten nicht nach, so kann er keine Rechte mehr ableiten.
5. Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sachen gelten die gesetzlichen Vorschriften. Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich der Mangel erst später als sechs Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war.
1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen. Dies gilt auch für zukünftig entstehende und bedingte Forderungen und auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.
2. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne des Abs. 1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch uns oder den Kunden steht uns das Miteigentums anteilig an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zu. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Kunde uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an der neuen Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne des Abs. 1.
3. Der Kunde darf Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er uns gegenüber mit seinen Zahlungsverpflichtungen nicht in Verzug ist veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß Abs.4 und Abs.5 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.
4. Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten und diese Abtretung durch uns angenommen. Sie dienen im selben Umfang zur Sicherung unserer Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen nicht von uns verkauften Waren veräußert, so wird die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren abgetreten. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteil nach Abs.2 haben, wird uns ein Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten.
5. Der Kunde ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung erlischt im Falle unseres Widerrufs, spätestens aber bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung eines Wechsels, eines Schecks oder bei Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahren. Von unserem Widerrufsrecht werden wir nur dann Gebrauch machen, wenn uns Umstände bekannt werden, aus denen sich eine unseren Zahlungsanspruch gefährdende Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden ergibt. Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu übergeben.
6. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen durch Dritte hat uns der Kunde unverzüglich zu benachrichtigen. Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffes und zu einer Wiederbeschaffung des Kaufgegenstands aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.
7. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein oder wird ein von ihm ausgestellter Scheck nicht bezahlt, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und zu diesem Zweck gegebenenfalls den Betrieb oder das Lager des Kunden zu betreten. Gleiches gilt, wenn andere Umstände eintreten, die auf eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden nach Vertragsschluss schließen lassen und die unsere Zahlungsansprüche gefährden. Die Rücknahme der Ware ist kein Rücktritt vom Kaufvertrag. Wir können außerdem die Weiterveräußerung, Weiterverarbeitung und Wegschaffung der Vorbehaltsware untersagen.
8. Der Kunde ist zur getrennten Lagerung und Kennzeichnung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren und zu deren sorgfältiger Behandlung verpflichtet.
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit Vollkaufleuten im Sinne des HGB ist ausschließlicher Gerichtsstand der aktuelle Unternehmenshauptsitz.
§9 Haftungsausschluss für fremde Links
Die im Zusammenhang von Bestellungen und zur Kaufabwicklung erhobenen Daten werden gespeichert, sowie zu eigenen Marketingzwecken verwenden. Der Kunde kann jederzeit an ihn gerichteten Marketingmaßnahmen widersprechen und Auskunft über die gespeicherten Daten verlangen. Über die genannte Nutzung hinaus werden Kundendaten nicht verwendet oder weitergegeben.
Vervielfältigung oder Verwendung von Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texten die von FIX40 erstellt wurden, ist ohne schriftliche Zustimmung durch FIX40 nicht gestattet.

References: § 2
 § 1
 § 312
 § 3

§3
 §323

§4

§5

§6

§9