Source: https://www.sozialversicherung.at/cdscontent/?contentid=10007.686050&portal=esvportal&viewmode=content
Timestamp: 2019-10-18 06:43:47+00:00

Document:
Keine Beitragsleistung für entgeltfreie Zeiträume durch den Dienstgeber
Krankenstandsbescheinigung Online (KSB Online)
Registrierung am Unternehmensserviceportal
SV-Clearingsystem Zuordnungsanwendung
mBGM-Infofolder
Kinderbetreuungsgeldbezug
Rehabilitationsgeldbezug
Meldung der entgeltfreien Zeiträume durch den Arbeitgeber
Für Zeiten des Kinderbetreuungsgeldbezuges hat der Dienstnehmer Anspruch auf eine Beitragsleistung zur Betrieblichen Vorsorge (BV) zu Lasten des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). Dies gilt auch für einen ehemaligen Dienstnehmer, wenn der Zeitraum zwischen dem Beginn des Kinderbetreuungsgeldbezuges und dem Ende des letzten der BV unterliegenden Arbeitsverhältnisses nicht mehr als drei Jahre beträgt.
Die Beitragsleistung beträgt
für Geburten vor dem 1.3.2017 1,53 % des jeweils bezogenen Kinderbetreuungsgeldes ohne Zuschüsse,
für Geburten ab dem 1.3.2017 1,53 % des jeweils nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) bezogenen Tagesbetrages an Kinderbetreuungsgeld.
Der Dienstgeber hat keine Beiträge zur Betrieblichen Vorsorge zu entrichten. Die Überweisung der Beiträge zur Betrieblichen Vorsorge an die letzte Betriebliche Vorsorgekasse übernimmt der Krankenversicherungsträger gegen Kostenersatz vom FLAF.
Für die Dauer der Inanspruchnahme eines Familienzeitbonus nach dem Familienzeitbonusgesetz sind keine Beiträge zur BV zu leisten - weder vom Dienstgeber noch zu Lasten des FLAF.
Für die Dauer einer Familienhospizkarenz (§ 14a oder § 14b Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes - AVRAG) gegen Entfall des Entgeltes hat der Dienstnehmer Anspruch auf Beitragsleistung zur BV zu Lasten des Bundes in der Höhe von 1,53 % einer fiktiven Bemessungsgrundlage. Als fiktive Bemessungsgrundlage gilt der Betrag des Kinderbetreuungsgeldes gemäß § 5 Abs. 1 KBGG in der Fassung vor dem BGBl. I Nr. 53/2016. Sie beträgt täglich € 26,60.
Der Dienstgeber hat keine Beiträge zur BV zu entrichten. Die Überweisung der Beiträge zur BV an die BV-Kasse des letzten Dienstgebers führt der Krankenversicherungsträger durch.
Bei einer Familienhospizkarenz mit Herabsetzung der Normalarbeitszeit des Dienstnehmers handelt es sich um keinen entgeltfreien Zeitraum. Vom Dienstgeber sind Beiträge zur BV auf Basis des monatlichen Entgeltes sowie Sonderzahlungen vor Herabsetzung der Arbeitszeit zu leisten.
Für die Dauer einer Pflegekarenz nach § 14c Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) hat der Dienstnehmer Anspruch auf eine Beitragsleistung zur Betrieblichen Vorsorge zu Lasten des Bundes von 1,53 % einer fiktiven Bemessungsgrundlage. Als fiktive Bemessungsgrundlage gilt der Betrag des Kinderbetreuungsgeldes gemäß § 5 Abs. 1 KBGG in der Fassung vor dem BGBl. I Nr. 53/2016. Sie beträgt täglich € 26,60.
Der Dienstgeber hat keine Beiträge zur Betrieblichen Vorsorge zu entrichten. Die Überweisung der Beiträge zur Betrieblichen Vorsorge an die Betriebliche Vorsorgekasse des letzten Dienstgebers führt der Krankenversicherungsträger durch.
Bei der Pflegeteilzeit gemäß § 14d AVRAG handelt es sich um keinen entgeltfreien Zeitraum, daher sind vom Dienstgeber Beiträge zur Betrieblichen Vorsorge auf Basis des monatlichen Entgeltes sowie Sonderzahlungen vor Herabsetzung der Arbeitszeit zu leisten.
Für die Dauer eines Anspruches auf Rehabilitationsgeld nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) hat der Dienstnehmer bei weiterhin aufrechtem Arbeitsverhältnis keinen Anspruch auf eine Beitragsleistung zur Betrieblichen Vorsorge durch den Dienstgeber. Diese Bestimmung gilt auch für freie Dienstnehmer.
Erfolgt aber eine mindestens 50%ige Entgeltfortzahlung durch den Dienstgeber statt bzw. neben dem Rehabilitationsgeldbezug, sind vom Dienstgeber Beiträge zur Betrieblichen Vorsorge zu entrichten. Beitragsgrundlage für die Betrieblichen Vorsorge ist das fortgezahlte Entgelt.
Für die Dauer einer Bildungskarenz (§ 11 AVRAG) hat der Dienstnehmer Anspruch auf eine Beitragsleistung zur BV, finanziert aus den Einnahmen des Bundes für Zwecke der Arbeitsmarktpolitik. Diese Beitragsleistung beträgt 1,53 % der Bemessungsgrundlage in Höhe des vom Dienstnehmer bezogenen Weiterbildungs­geldes gemäß § 26 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes.
Bei der Bildungsteilzeit gemäß § 11a AVRAG handelt es sich um keinen entgeltfreien Zeitraum, daher sind vom Dienstgeber Beiträge zur Betrieblichen Vorsorge auf Grundlage des monatlichen Entgeltes sowie der Sonderzahlungen vor Herabsetzung der Normalarbeitszeit zu entrichten; Lohnerhöhungen sind zu berücksichtigen.
Während einer Freistellung gegen Entfall des Arbeitsentgeltes (§ 12 AVRAG), für die eine Förderung aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung oder des Arbeitsmarktservice in Anspruch genommen wird, sind keine Beiträge zur BV zu leisten - weder vom Dienstgeber noch aus den Einnahmen des Bundes für Zwecke der Arbeitsmarktpolitik.
Für die Dauer eines unbezahlten Urlaubes sind keine Beiträge zur BV zu leisten.
Bei Beendigung der Pflichtversicherung (Ende Entgeltanspruch) hat der Dienstgeber zwingend eine Abmeldung zu erstatten. Darauf ist der entsprechende Abmeldegrund anzugeben.
Wird das Arbeitsverhältnis beim Dienstgeber während dieser entgeltfreien Zeiträume beendet, ist vom Dienstgeber zwingend eine weitere Abmeldung mit dem neuen Abmeldegrund, z. B. Kündigung durch den Dienstnehmer, zu erstatten.
Für die Pflegekarenz/Familienhospizkarenz ist ein eigenes Formular (eigener Datensatz) zu verwenden. Eine Meldung ist in allen Fällen der Pflegekarenz/Familienhospizkarenz erforderlich.
Übersicht über die Beitrags- leistung in besonderen Fällen

References: § 14
 § 5
 § 14
 § 5
 § 14
 § 26
 § 11