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Timestamp: 2019-11-12 04:37:05+00:00

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Fassung § 17 BAPostG a.F. bis 01.01.2016 (geändert durch Artikel 4 G. v. 28.05.2015 BGBl. I S. 813)
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Änderung § 17 BAPostG vom 01.01.2016
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§ 17 BAPostG a.F. (alte Fassung)
§ 17 BAPostG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 4 G. v. 28.05.2015 BGBl. I S. 813
(1) 1 Wird ein Postnachfolgeunternehmen aufgelöst oder erlischt es kraft Gesetzes, so tritt die Bundesanstalt an die Stelle dieses Postnachfolgeunternehmens hinsichtlich der Beamtinnen und Beamten, die bei ihm beschäftigt sind. 2 Die Beamtenverhältnisse werden mit dem Bund fortgesetzt. 3 Die im Zeitpunkt des Übertritts bestehenden Beurlaubungen, Zuweisungen von Tätigkeiten und Abordnungen können aufgehoben oder widerrufen werden.
(2) 1 Die Bundesanstalt wird ermächtigt, die dem Dienstherrn Bund obliegenden Aufgaben und Befugnisse gegenüber den in Absatz 1 bezeichneten Beamtinnen und Beamten wahrzunehmen. 2 Die Präsidentin oder der Präsident nimmt die Befugnisse der obersten Dienstbehörde und die Befugnisse der Dienstvorgesetzten oder des Dienstvorgesetzten wahr. 3 § 15 Absatz 3 gilt entsprechend. 4 Für die Anwendung des Bundespersonalvertretungsgesetzes, des Bundesgleichstellungsgesetzes, der §§ 93 bis 100 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und des Gesetzes zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation gelten die Beamtinnen und Beamten als Beschäftigte der Bundesanstalt; im Übrigen gelten sie als bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigt. 5 Die Kostentragungspflicht für vermögensrechtliche Ansprüche der Beamtinnen und Beamten obliegt dem Bund.
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References: § 17
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