Source: https://www.peterlang.com/view/9783653975284/11_CH03.html
Timestamp: 2018-02-20 19:32:38+00:00

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§ 3 Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB : Unterrichtungspflicht und Widerspruchsrecht bei Betriebsübergang gemäß § 613a Abs. 5 und 6 BGB – Grenzen, weitere aktuelle Rechtsprobleme und Strategien zur Risikominimierung
§ 3 Widerspruch nach §...
§ 613a Abs. 1 S. 1 BGB ordnet an, dass der Übergang eines Betriebs oder eines Betriebsteils durch Rechtsgeschäft auch zum Übergang der Arbeitsverhältnisse führt. Es stellt sich die Frage, ob das Widerspruchsrecht im Sinne des § 613a Abs. 6 BGB, welches dem Arbeitnehmer die Wahlmöglichkeit eröffnet, ob sein Arbeitsverhältnis auf den Betriebserwerber übergehen oder ob es beim bisherigen Inhaber verbleiben soll, europarechtlich und/oder verfassungsrechtlich geboten ist.
Die Betriebsübergangsrichtlinie enthält weder in ihrer ursprünglichen noch in ihrer heutigen Fassung eine Regelung zum Widerspruchsrecht. Es überrascht daher nicht, dass sich die Diskussion zunächst nicht darauf konzentrierte, ob das Widerspruchsrecht europarechtlich geboten sei, sondern im Gegenteil, ob das deutsche Widerspruchsrecht eventuell sogar gegen Art. 3 Abs. 1 RL 77/187/EWG (heute: Art. 3 Abs. 1 RL 2001/23/EG) verstößt. Zunächst sah das BAG in der Gewährung eines Widerspruchsrechts schon deshalb keinen Verstoß gegen die Richtlinie, weil es sich hierbei um eine für den Arbeitnehmer günstigere Regelung gemäß Art. 7 RL 77/187/EWG (heute: Art. 8 RL 2001/23/EG) handele1183. Dem Arbeitnehmer werde mit dem Widerspruchsrecht nur eine zusätzliche Möglichkeit eingeräumt. Durch Nichtausübung dieses Rechts könne er auch weiterhin den von der Richtlinie bezweckten Schutz in vollem Umfang in Anspruch nehmen.

References: § 613
 § 613

§ 3

§ 613
 § 613
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 8