Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_150c_GewO_Auskunft_an_auslaendische_sowie_ueber_un-d141135,322.html
Timestamp: 2016-10-23 03:55:24+00:00

Document:
§ 150c GewO, Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 150c GewO, Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundGewO - Gewerbeordnung§§ 149 - 153b, Titel XI - Gewerbezentralregister
Gewerbeordnung Bundesrecht…§ 150c GewO, Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen§ 150d GewO, Protokollierungen§ 150e GewO, Elektronische Antragstellung§ 151 GewO, Eintragungen in besonderen Fällen§ 152 GewO, Entfernung von Eintragungen§ 153 GewO, Tilgung von Eintragungen§ 153a GewO, Mitteilungen zum Gewerbezentralregister§ 153b GewO, Verwaltungsvorschriften§ 154 GewO (weggefallen)§ 154a GewO (weggefallen)§ 155 GewO, Landesrecht, Zuständigkeiten§ 155a GewO, Versagung der Auskunft zu Zwecken des Zeugenschutzes§ 156 GewO, Übergangsregelungen§ 157 GewO, Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34f§ 158 GewO, Übergangsregelung zu § 14§ 159 GewO, Übergangsvorschrift zu § 31§ 160 GewO, Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34i
§ 150c GewOGewerbeordnungBundesrechtTitel XI – GewerbezentralregisterTitel: GewerbeordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GewOGliederungs-Nr.: 7100-1Normtyp: Gesetz(1) Ersuchen von Stellen eines anderen Staates sowie von über- und zwischenstaatlichen Stellen um Erteilung einer Auskunft aus dem Register werden nach den hierfür geltenden völkerrechtlichen Verträgen, soweit an ihnen nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes die gesetzgebenden Körperschaften mitgewirkt haben, von der Registerbehörde ausgeführt und mit Zustimmung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz bewilligt. (2) 1Ersuchen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union um Erteilung einer Auskunft werden von der Registerbehörde ausgeführt und bewilligt. 2Die Auskunft kann, soweit kein völkerrechtlicher Vertrag im Sinne des Absatzes 1 vorliegt, dem ersuchenden Mitgliedstaat für die gleichen Zwecke und in gleichem Umfang wie gegenüber vergleichbaren deutschen Stellen erteilt werden. 3Der ausländische Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass er die Auskunft nur zu dem Zweck verwenden darf, für den sie erteilt worden ist. 4Die Auskunftserteilung unterbleibt, wenn sie in Widerspruch zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union steht. (3) 1Ersuchen eines anderen Mitgliedstaates um Erteilung einer Auskunft aus dem Register für nichtstrafrechtliche Zwecke, deren Art oder Umfang in diesem Gesetz nicht vorgesehen ist, erledigt die Registerbehörde, soweit die Erteilung nach Maßgabe eines Rechtsaktes der Europäischen Union geboten ist, es sei denn, dass eine besondere fachliche Bewertung zur Beschränkung der Auskunft erforderlich ist. 2Ist eine solche Bewertung erforderlich, erhält die für die internationale Amtshilfe zuständige Behörde eine Auskunft aus dem Register. 3Absatz 2 Satz 2 und 3 und § 8e des Verwaltungsverfahrensgesetzes gelten entsprechend. (4) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle.Zu § 150c: Eingefügt durch G vom 15. 12. 2011 (BGBl I S. 2714), geändert durch V vom 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474).
§ 150b GewO, Auskunft für die wissenschaftliche Forschung§ 150d GewO, Protokollierungen

References: § 150
 § 14
 § 31

§ 150
 § 8
 § 150

§ 150