Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=07.07.2004&Aktenzeichen=4%20K%205726/01
Timestamp: 2019-12-13 01:19:00+00:00

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FG Düsseldorf, 07.07.2004 - 4 K 5726/01 Erb - dejure.org
FG Düsseldorf, 07.07.2004 - 4 K 5726/01 Erb
https://dejure.org/2004,8486
FG Düsseldorf, 07.07.2004 - 4 K 5726/01 Erb (https://dejure.org/2004,8486)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.07.2004 - 4 K 5726/01 Erb (https://dejure.org/2004,8486)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. Juli 2004 - 4 K 5726/01 Erb (https://dejure.org/2004,8486)
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Schenkungsteuer; Festsetzungsverjährung; Anlaufhemmung; Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung; Kenntnis - Fristbeginn bei Verjährung; Verhältnis der Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO und § 170 Abs. 5 Nr. 2 2. Alt. AO
Fristbeginn bei Verjährung; Verhältnis der Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO und § 170 Abs. 5 Nr. 2 2. Alt. AO
Aufforderung zur Abgabe einer Schenkungsteuererklärung; Voraussetzungen einer freigebigen Zuwendung; Eintritt einer Anlaufhemmung; Beginn einer Festsetzungsfrist; Verjährung eines Steueranspruchs; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
FG Düsseldorf, 07.07.2004 - 4 K 5726/01 Er
EFG 2006, 470
Der nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage gab das Finanzgericht (FG) mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2006, 470 veröffentlichten Urteil statt, da der Steueranspruch gegen die Klägerin verjährt sei.
Auch wenn die Vorschrift des § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO in dem Sinne zu verstehen sein sollte, dass dadurch die allgemeinen Grundregeln in § 170 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 AO unberührt bleiben sollen und nur der Anlauf der Festsetzungsfrist in den genannten Fällen noch weiter nach hinten verschoben, nicht aber vorverlagert werden soll (a.A. das - durch Revision angefochtene - Urteil des erkennenden Senats vom 06.12.2004 1 K 2569/02, EFG 2005, 799, sowie offenbar auch das Urteil des BFH vom 28.05.1998 II R 54/95, BStBl II 1998, 647; vgl. a. das - gleichfalls durch Revision angefochtene - Urteil des FG Düsseldorf vom 07.07.2004 4 K 5726/01 Erb, Juris-Dok.Nr. STRE200670184, wonach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO und § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO systematisch selbständige Tatbestände darstellen mit der Folge, dass jeder der Tatbestände für sich den Beginn der Festsetzungsfrist auslöst), ergibt sich daraus aber jedenfalls ein gewichtiges Argument für die Auffassung, dass die Kenntniserlangung der Behörde durch eine ordnungsgemäße Anzeige i.S. von § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO die Anlaufhemmung endgültig beendet und den Anlauf der Festsetzungsfrist ohne Rücksicht darauf auslöst, ob und wann die Finanzbehörde eine Steuererklärung nach § 31 Abs. 1 ErbStG noch anfordert und wann eine solche dann ggf. vorgelegt wird.
Auch wenn die Vorschrift des § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO in dem Sinne zu verstehen sein sollte, dass dadurch die allgemeinen Grundregeln in § 170 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 AO unberührt bleiben sollen und nur der Anlauf der Festsetzungsfrist in den genannten Fällen noch weiter nach hinten verschoben, nicht aber vorverlagert werden soll (a.A. das - durch Revision angefochtene - Urteil des erkennenden Senats vom 06.12.2004 1 K 2569/02, EFG 2005, 799 , sowie offenbar auch das Urteil des BFH vom 28.05.1998 II R 54/95, BStBl II 1998, 647 ; vgl. a. das - gleichfalls durch Revision angefochtene - Urteil des FG Düsseldorf vom 07.07.2004 4 K 5726/01 Erb, Juris-Dok.Nr. STRE200670184, wonach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO und § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO systematisch selbständige Tatbestände darstellen mit der Folge, dass jeder der Tatbestände für sich den Beginn der Festsetzungsfrist auslöst), ergibt sich daraus aber jedenfalls ein gewichtiges Argument für die Auffassung, dass die Kenntniserlangung der Behörde durch eine ordnungsgemäße Anzeige i.S. von § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO die Anlaufhemmung endgültig beendet und den Anlauf der Festsetzungsfrist ohne Rücksicht darauf auslöst, ob und wann die Finanzbehörde eine Steuererklärung nach § 31 Abs. 1 ErbStG noch anfordert und wann eine solche dann ggf. vorgelegt wird.

References: § 170
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 § 31
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