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Helft mir beim Widerspruch schreiben! Bitte! - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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26.05.2009, 19:31 #26
AW: Helft mir beim Widerspruch schreiben! Bitte!
Irgend jemand sagte mal nett ist die Schwester von Schei....
26.05.2009, 19:56 #27
istdochzumweinen
von einer Anhörung steht nichts drin.
Die von der Firma haben der Arge ja ein Schreiben geschickt, dass ich zum vereinbarten Termin nicht erschienen bin und Arge schreibt mir ich hätte mich nicht beworben oder bin eben nicht zum Termin gegangen, niemand erwähnt, dass ich zwei Tage später dort war.
Ist das allen egal?
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26.05.2009, 19:57 #28
Du solltest auf jeden Fall auf § 67 SGB I verweisen:
welches Gesetz/ Gesetzbuch?
und wie soll ich den § einfügen, in welchen Satz?
26.05.2009, 20:03 #29
Zitat von istdochzumweinen
SGB I = Erstes Buch Sozialgesetzbuch. Ferner fällt mir noch auf: Man kann die ARGE an den Hammelbeinen packen, denn der 67er redet ja von "kann" -> es sei also eine Ermessensentscheidung. Da aber im aktuellen Schriftverkehr das Ermessen nicht deutlich wurde und damit wohl auch nicht durchgeführt wurde, ist die Sanktion hinfällig.
26.05.2009, 20:04 #30
SGB I § 67 Nachholung der Mitwirkung
26.05.2009, 20:17 #31
Könnte es eigentlich keine Probleme geben, wenn im Einleitungssatz steht " aus persönlichen Gründen" ??
Wird dann nicht nachgebohrt, was diese Gründe waren?
Meint ihr, dass es tatsächlich rechtens ist, was die Firma gemacht hat?
Immerhin war ich ja am vereinbarten 3ten nicht dort, dafür eben am anderen Tag..aber sie schickten der Arge eben, dass ich am 3ten nicht erschien. Stimmt ja eigentlich. Aber m.E. müssten die doch dann nochmal rückmelden, dass ich doch kam, 2 Tage später halt. Hätten mich doch drauf hinweisen können, dass sie an die Arge das rausgeschickt haben? Aber nein, die waren am Vorstellungsgespräch stinkefreundlich
Jemand sagte, man soll im Widerspruch nicht drohen.. auf was war das bezogen?
Durch was hätte das Ermessen denn deutlich gemacht werden müssen?
Die Sanktion ist hinfällig? Das musst du mir jetzt doch noch mit ein paar mehr Worten erklären.
Habe echt keine Ahnung davon.
langt das dann so:
Ich verweise höflich auf SGB I § 67 Nachholung der Mitwirkung:
soll ich das zum Schluss schreiben oder soll das an einen "besonderen" Platz?
meinst du damit die Anhörung?
Müsste das in dem Bescheid ausdrücklich drinstehen, dass eine stattfand?
Was ich an dem Bescheid noch so merkwürdig finde:
"Trotz Aufforderung haben Sie sich nicht zu den Gründen für Ihr Verhalten geäußert"
Welche Aufforderung um Gottes Willen????
26.05.2009, 20:21 #32
Du hast Recht. Leistungskürzungen so um ca. 100% findet eigentlich jeder ganz besonders nett.
meinen direkten Sachebearbeiter(der eh ständig wechselt) hatte ich ja nicht am Telefon. Das war halt irgendjemand. Die wo mir den Bescheid rausschickte durfte ich natürlich nicht sprechen.
Mein Berater interessiert sich einen Sch*** um mich. Wie bei vielen eben
Das lustige, dabei arbeite ich schon seit Monaten bei einer Firma und mache nächstes Jahr eine externe Prüfung etc.
Ich mach echt alles, was die von mir wollen und jetzt wollen sie mir das Geld kürzen. Die Firma bei der ich gerade arbeite, wird von der Arge bezahlt. Wenn die mir das Geld kürzen soll ich also umsonst arbeiten gehen oder wie?
26.05.2009, 20:50 #33
Es ist doch wurscht, warum der Termin verschoben wurde. Fakt ist, dass beide Beteiligten dem zugestimmt haben und somit der Vorwurf unhaltbar ist, mit diesem Verhalten (der Bitte und letztendlichen Durchführung der Terminverschiebung) sei das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses torpediert worden.
Zum Ermessen: Du erwähnst beispielsweise, dass man dich vorher gar nicht angehört hat (dieses "Trotz Aufforderung [...]" war die angebliche initiierte Anhörung). Somit konnte die ARGE gar nicht feststellen, ob es nicht ggf. persönliche und akzeptable Gründe gab, den Termin zu "versäumen" (was ich ja einen Absatz zuvor schon demontiert habe).
Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, dass vor einem Richter diese Sanktion Bestand haben kann, obgleich für sich betrachtet die Tatsache steht, dass am entsprechenden Termin kein Vorstellungsgespräch stattfand.
Drohen würde ich im Widerspruch nicht, weil du das nämlich nicht nötig hast. Die Fakten sprechen für dich und dein Begehr, da macht man sich nur lächerlich mit Drohungen.
Ob du "höflich" auf den Paragraphen verweist, liegt bei dir. Ich wäre nicht mehr höflich, wenn mir jemand aus derart windigen Gründen mein Recht beschneidet. Den Gesetzestext würde ich auch nicht zitieren - kostet nur unnötig Papier und Tinte.
27.05.2009, 10:13 #34
Es hatdoch wohl in diesem Fall überhaupt keine Anhörung(§ 24, SGB X) stattgefunden, ich konnte hierzu jedenfalls nichts lesen.
Damit ist die Sanktion doch eh hinfällig. Ohne Anhörung keine Sanktionen.
27.05.2009, 11:22 #35
Wenn es keine Anhörung gegeben hat, so liegt hier ein Formfehler vor, und eine Sanktion ist somit rechtswidrig, und der Sanktionsbescheid damit in aller Regel aufzuheben.
Deshalb Widerspruch einlegen.
Wird der Widerspruch abgewiesen ist die Klage unvermeidbar.
27.05.2009, 12:27 #36
Nach Abgabe des Widerspruchs aber dann gleich zum SG und die aufschiebene Wirkung des Widerspruchs beantragen. Denn sonst musst du 3 Monate mit gekürzten Regelsatz auskommen.
27.05.2009, 13:01 #37
Wobei man natürlich auch erwähnen kann, dass die Anhörung nachgeholt und somit der Formfehler geheilt werden kann. Dennoch steht weiterhin im Raum, dass der grundlegende Vorwurf auch nach Heilung des Formfehlers nicht haltbar ist.
27.05.2009, 18:25 #38
Also ich habe in dem Bescheid auch nichts von einer Anhörung lesen können.
Das einzigste was ja drin stand war, "Trotz Aufforderun haben Sie sich nicht zu den Gründen für Ihr Verhalten geäußert"
Was die damit genau meine, weis ich nicht!
Muss es nicht so sein, dass wenn die Firma dem Amt schickt, dass ich mich nicht beworben habe und dann das Amt mich anschreibt, warum weshalb etc? Oder mich anruft? Muss ich das unter einer Anhörung verstehen?
Soll ich die ganzen Erklärungen trotzdem reinschreiben? Und dann ganz am Anfang erwähnen, da in meinem Fall überhaupt keine Anhörung (§ 24, SGB X) stattgefunden hat und die Sanktion hiermit nicht rechtens ist und, dass die Anhörung nachgeholt werden kann und somit der Formfehler geheilt werden kann?
? Wie soll ich den Satz verpacken? Wo soll der stehen? Am Anfang am Ende? Ist so wie es scheint ja der wichtigste Punkt in meiner Sache....
Übrigens stellte jmd die Frage wie alt ich bin... 24! Und ja, ich wohne bei den Eltern!
Beim SG aufschiebende Wirkung beantragen, auch schriftlich richtig?
@ Mario Nette :
Der Vorwurf ist auch nach Heilung des Formfehlers nicht haltbar?
Was bedeutet das? Soll ich das mit dem Nachholen reinschreiben oder kann
ichs auch weglassen?
27.05.2009, 18:42 #39
Also, mit den ganzen Fakten, die wir jetzt haben (wofür ich euch sehr dankbar bin) habe ich jetzt folgendes Endprodukt(?) als Widerspruch:
Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom ....
gegen den Bescheid vom ..... erhebe ich hiermit
In Ihrem Bescheid liegt ein Formfehler vor. (wie soll ich das formulieren?) In meinem Fall hat es keine Anhörung gem. § 24, SGB X gegeben, somit ist der Sanktionsbescheid aufzuheben.
Den Termin vom 03.02.09 konnte ich aus persönlichen Gründen nicht wahrnehmen und er wurde wie mit der Firma ....Personaldienstleistungen GmbH per E-Mail vereinbart, auf den 06.02.09 verlegt.
Nach dem Bewerbungsgespräch wurde vereinbart, dass die Firma ....Personaldienstleistungen GmbH sich bei mir innerhalb derselben Woche wieder rückmeldet, ob ich die Stelle bekomme oder nicht, was bis zum heutigen Tage nicht geschehen ist. (muss das mit rein?)
Nach einem Telefonat mit ....Personaldienstleistungen GmbH stellte sich heraus, dass besagte Firma direkt am 03.02.09 eine Benachrichtigung an die Bundesagentur für Arbeit herausgeschickt hat, dass der Bewerber, in diesem Falle ich ...., sich nicht beworben hätte, was nicht den Tatsachen entspricht!
Es besteht keine rechtliche Grundlage eine Kürzung vorzunehmen und mir somit die mir zustehenden Leistungen zu verweigern, da der Termin nur um zweiTage verschoben und von mir eingehalten wurde. Ein Bewerbungsgespräch mit Frau ....von ... Personaldienstleistungen hat stattgefunden, wobei im Wartezimmer Frau .... als Zeugin anwesend war.
Dass das Beschäftigungsverhältnis nicht zustande kam, ist nicht mein Verschulden, noch habe ich dieses verhindert. Vielmehr habe ich das Angebot der Agentur für Arbeit wahrgenommen und mich pflichtbewusst beworben.
Ich verweise auf § 67 SGB I Nachholung der Mitwirkung:
Wird die Mitwirkung nachgeholt und liegen die Leistungsvoraussetzungen vor, kann der Leistungsträger Sozialleistungen, die er nach § 66 versagt oder entzogen hat, nachträglich ganz oder teilweise erbringen. (was ist mit der Mitwirkung eigentlich genau gemeint?
Ich bitte hiermit um sofortige Überprüfung der Angelegenheit und um aufschiebende Wirkung.
27.05.2009, 19:16 #40
Ja genau. Der von dir zitierte Satz sagt: "Wir haben Ihnen die Gelegenheit gegeben, sich zu den Vorwürfen zu äußern / Wir haben sie angehört (bzw. anhören wollen). Und Sie haben sich nicht geäußert." Die Anhörung fand aber gar nicht statt, wie wir wissen. Und ja, eine Anhörung findet oft auch zwischen Tür und Angel statt, ohne dass der Betroffene mitgeteilt bekommt, dass es sich überhaupt um eine Anhörung handelt. Würde dem so sein, könnte er sich eine Äußerung auch vorbehalten und ggf. erst einmal Akteneinsicht verlangen.
Äh klar, kannst du machen, wenn du unbedingt auf die Sanktion bestehst. Verstehst du denn den Sinn davon, dass ein Formfehler der ARGE momentan zu deinen Gunsten zu nutzen ist und du dir einen Bärendienst erweist, wenn du der ARGE sagst: "Ey Jungs, ihr habt den und den Fehler gemacht und darum könnt ihr mich nicht sanktionieren. Aber ihr könnt mich sanktionieren, wenn ihr mich jetzt anhört"?
Ja. Und in doppelter Ausführung (kein Witz).
Wir haben doch hier zwei Sachen
1.) Formfehler der ARGE
2.) in der Sache selbst eine unhaltbare Ausgangslage der ARGE
Selbst wenn die ARGE 1. heilt, indem sie dich verspätet anhört, wird 2. weiterhin im Raum stehen. Wenn du natürlich in der Anhörung 2. bekräftigst und sagst, die ARGE hätte Recht, dann ist da nichts mehr zu machen und die Sanktion ist dir sicher.
Also gilt: Am besten erst einmal auf dem Formfehler herumreiten. Wenn die ARGE sich dann die Blöße gibt, eine Anhörung nachzuholen, dann das ins Feld führen, was du hier alles erwähnt hast was gegen eine Sanktion spricht: Nämlich dass du dich beworben hast usw:
gegen Ihren Bescheid vom XX.XX.XXXX, mir zugegangen am XX.XX.XXXX lege ich hiermit Widerspruch ein.
Eine Anhörung fand nicht statt.
Ich würde den Teufel tun und der ARGE auch noch abnehmen, die Anhörung anzuberaumen. Genau das machst du aber mit deinem ausufernden Widerspruch.
gehört da nicht rein. Das ist etwas, was das Gericht anzuordnen hat, wenn du es damit beauftragst über einen -> Eilantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom XX.XX.XXXX"
27.05.2009, 19:34 #41
gegen den Bescheid vom .... erhebe ich hiermit
In Ihrem Bescheid liegt ein Formfehler vor. In meinem Fall hat es keine Anhörung gem. § 24, SGB X gegeben, somit ist der Sanktionsbescheid aufzuheben.
also das was ich zusammengetragen habe soll ich jetzt komplett weglassen, richtig? Dann mach ich das auch lieber mal so kurz und knapp, wie du sagst.
Eben der Widerpruch ist wirklich sehr lang und umfangreich geworden und könnte mir evtl. mehr Schaden wie helfen, richtig?
Selbst wenn ein Teil mein Verschulden wäre, müsste ich es nicht hineinschreiben, richtig?
Da ein Formfehler vorliegt, gilt in erster Linie das!
27.05.2009, 21:39 #42
Dass es ein Formfehler ist, wird die ARGE schon wissen. Wenn sie es nicht weiß, dann musst du ihr es nicht auch noch auf die Nase binden.
Hebe dir bitte aber deine umfangreiche Begründung auf. Ggf. wirst du sie später in die Waagschale werfen können. Schaden kann der lange Widerspruch eigentlich auch nicht, allerdings geht es darum, sich vor der ARGE nicht sofort zu "entbloßen" und sein ganzes Reportoire an Argumenten hinzulegen. Gesetz dem Fall, es geht vors Gericht, hast du dann nämlich nichts mehr, was du aus dem Ärmel zaubern kannst. Die ARGE hingegen kann sich sorgsam auf deine Argumente vorbereiten und sie - wie auch immer - versuchen, zu entkräften. Wenn du aber die Argumente für dich behältst und erst in der Klage anbringst, ist der Überraschungseffekt auf deiner Seite. Und ferner ist natürlich auch nützlich, sich alles aufzuheben, was nicht unmittelbar gebraucht wird, weil die ARGE nicht wissen muss, dass du weißt, wie man sich argumentativ wappnet. Denn das wird nicht der letzte Stein, den dir die ARGE in den Weg rollt und den du irgendwie wegzuräumen hast.
Verschulden deinerseits trifft hier jedenfalls nicht zu. Die Vereinbarung des neuen Termins, so lese ich das heraus, fand vor dem ursprünglichen Termin statt. Somit hätte der AG auf dem Antwortschreiben an die ARGE eine andere Angabe machen müssen. Das Verschulden liegt also eigentlich beim AG, wobei die ARGE durch eine Anhörung das Problem hätte aufklären können. Hat sie aber nicht, sondern dich gleich unter Generalverdacht gestellt.
28.05.2009, 10:13 #43
Nicht ganz richtig verstanden. Die Firma sagte ja, ich hätte mich erst nach dem termin bei ihnen gemeldet und um terminsverlegung gebeten, deshalb haben sie das schreiben ja auch rausgeschickt.
nach bitte um terminsverlegung habe ich ja direkt einen tag drauf den neuen termin bekommen.
Deshalb meinte ich ja auch, dass es teils mein verschulden ist, weil ich es ja nicht belegen kann, dass ich mich früher gemeldet hatte.
und wenn ich mich erst nach dem termin gemeldet hätte, würde die sanktion nicht trotzdem hinfällig weil es keine anhörung gab?
ich dachte immer der arge wäre es eben wichtig, dass man sich bei einer firma überhaupt vorstellt, weil viele firmen sagen, bei denen melden sich v80% überhaupt nicht.
Sollte ich dann nicht doch mehr in den Widerspruch hineinschreiben? Auf gerichtliche Auseinandersetzungen habe ich wirklich überhaupt keine lust u. auch Angst.
Gestern habe ich die Kurzform des Widerspruches ausgedruckt, was wir dann zum Schluss hatten, heute morgen viel mir ein, dass die sagten ich hätte mich erst nach dem termin bei ihnen gemeldet und um einen anderen termin gebeten. Also waren die ja eigentlich schon irgendwie im Recht, obwohl man ja mal hätte anrufen können, wenn es so gewesen wäre oder?
Also, da ich jetzt doch Angst habe, dass mir der Fehler passiert ist, soll ich nicht vielleicht doch versuchen im Widerspruch ein paar mehr Begründungen zu erwähnen, wie blos, es gab keine Anhörung?
In Ihrem Bescheid liegt ein Formfehler vor. In meinem Fall hat es keine Anhörung gem. § 24, SGB X gegeben. Somit ist der Sanktionsbescheid aufzuheben.
Ein Termin wurde, wie mit der Firma ....Personaldienstleistungen vereinbart auf einen anderen Tag verlegt und hat mit Frau ...von .... Personaldienstleistungen stattgefunden.
Es besteht keine rechtliche Grundlage eine Kürzung vorzunehmen und mir somit die mir zustehenden Leistungen zu verweigern, da der vereinbarte Termin von mir eingehalten wurde.
Dass das Beschäftigungsverhältnis nicht zustande kam, ist nicht mein Verschulden, noch habe ich dieses verhindert. Vielmehr habe ich das Angebot der Agentur für Arbeit wahrgenommen und mich beworben.
Ich bitte hiermit um sofortige Überprüfung der Angelegenheit.
(das ist dann doch eine gute Mischung, ich nehme keine Argumente von mir, sage nur, dass ein Termin nach Terminsvereinbarung verlegt wurde und eben dass es keine Anhörung gab.) der WS ist dann nicht zu lang oder zu umfangreich oder?)
28.05.2009, 12:08 #44
Ah OK, dann hatte ich dich nicht vollständig richtig verstanden. Weiterhin steht aber die Nachholung der Mitwirkung im Raum, die man später ggf. mit aufnehmen kann. In diesem Fall - weil es eben nicht mehr so eindeutig ist und die ARGE bei der Nachholung der Mitwirkung sich auf die "Kann"-Bestimmung berufen könnte - sollte man richtigerweise etwas mehr preisgeben
Dennoch würde ich nicht explizit auf den Formfehler hinweisen, sondern einfach nur schreiben, dass eine Anhörung nicht stattfand. Den Absatz "Es besteht keine" würde ich rausnehmen.
28.05.2009, 17:46 #45
naja, ich hab den ws jetzt leider schon so abgegeben wie ich ihn dir abgetippt habe.
mit dem satz, den du hättest weggelassen und dem formfehler.
naja. jetzt muss ich halt mal sehen.
Der Mann am Empfang war ein richtiges A***loch
28.05.2009, 18:44 #46
Aha. Berichte doch mal, wie es dir ergangen ist.
helft, widerspruch
1-Euro-Job: Bitte helft mir! Aschenputtel Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 93 05.04.2009 19:47
nochmal nachfrag, bitte helft mahawk Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 3 04.11.2008 18:50

References: § 67
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 § 66
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