Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/4365/25773.html
Timestamp: 2020-06-01 16:29:13+00:00

Document:
REVOSax - VOkomAbw
Historische Fassung war gültig vom 30.10.1998 bis 31.07.2000
(VOkomAbw)
Rechtsbereinigt mit Stand vom 30. Oktober 1998
(1) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. EG Nr. L 135 S. 40).
ein im Zusammenhang geschlossen bebautes Gebiet im Sinne des § 34 Baugesetzbuch ( BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1997 (BGBl. I S. 2141, ber. 1998 S. 137), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 6 des Gesetzes vom 17. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3108, 3113). Aneinandergrenzende bebaute Gebiete gemäß Satz 1 verschiedener politischer Gemeinden gelten als ein Verdichtungsgebiet. Wird Abwasser eines Verdichtungsgebietes gemäß Satz 1 aus technischen Gründen über mehrere Kläranlagen in ein Gewässer abgeleitet, so ist jedes dieser Kläranlageneinzugsgebiete ein eigenständiges Verdichtungsgebiet, 1
(1) Empfindliche Gebiete sind die Einzugsgebiete der in Anlage 1 aufgeführten Gewässer. Die räumliche Lage der empfindlichen Gebiete ergibt sich aus der Übersichtskarte im Maßstab 1:1 000 000 (Anlage 2).
(2) Die oberste Wasserbehörde überprüft alle vier Jahre, erstmalig zum 31. Dezember 1997, ob weitere empfindliche Gebiete auszuweisen sind.
(3) Werden nach Absatz 2 zusätzliche empfindliche Gebiete ausgewiesen, so sind in diesen Gebieten die Anforderungen der §§ 3 und 4 für empfindliche Gebiete binnen sieben Jahren zu erfüllen.
an die Einleitungen die in der Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer ( Abwasserverordnung – AbwV) vom 21. März 1997 (BGBl. I S. 566), geändert durch Verordnung vom 3. Juli 1998 (BGBl. I S. 1795), genannten Anforderungen gestellt werden.
(2) Eine Erlaubnis für das Einleiten von kommunalem Abwasser aus einer Abwasserbehandlungsanlage von Verdichtungsgebieten mit mehr als 10 000 EW in empfindliche Gebiete darf nur erteilt werden, wenn für die Zeit ab 31. Dezember 1998 die in der Abwasserverordnung genannten Anforderungen gestellt werden. Satz 1 gilt für Stickstoff mit der Maßgabe entsprechend, daß das Ausmaß einer bereits eingetretenen oder ohne die Anforderungen an Stickstoff in naher Zukunft eintretenden Eutrophierung durch die in der Abwasserverordnung gestellten Anforderungen an Stickstoff beeinflußt wird.
(3) Eine Erlaubnis für das Einleiten von kommunalem Abwasser aus Abwasserbehandlungsanlagen von Verdichtungsgebieten mit weniger als 2 000 EW darf nur erteilt werden, wenn für die Zeit ab dem 1. Januar 2006 durch ein Verfahren und/oder Entsorgungssystem sichergestellt wird, daß die aufnehmenden Gewässer den maßgeblichen Qualitätszielen der Bestimmungen jeder einschlägigen Richtlinie der Gemeinschaft, insbesondere
der Richtlinie 78/659/EWG des Rates vom 18. Juli 1978 über die Qualität von Süßwasser, das schutz- und verbesserungsbedürftig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten (ABl. EG Nr. L 222 S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 (ABl. EG Nr. L 377 S. 48),
der Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer (ABl. EG Nr. L 31 S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 (ABl. EG Nr. L 377 S. 48) und
der Richtlinie 75/440/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Qualitätsanforderungen an Oberflächengewässer für Trinkwassergewinnung in den Mitgliedsstaaten (ABl. EG Nr. L 194 S. 34), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 (ABl. EG Nr. L 377 S. 48)
(7) Die Überwachung der Einleitungen und die Auswertung der Ergebnisse richtet sich nach der Abwasserverordnung. Die nach §§ 118 und 119 SächsWG und nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 zuständigen Behörden oder Stellen überprüfen in Abständen von vier Jahren die erteilten Erlaubnisse oder Genehmigungen. 2
(1) Eine Erlaubnis für das Einleiten von biologisch abbaubarem Abwasser aus Betrieben der Industriebranchen
das nicht in kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen behandelt wird und aus Betrieben mit mehr als 4 000 EW eingeleitet werden soll, darf ab 1. Januar 2001 nur erteilt werden, wenn die in der Allgemeinen Rahmen-Verwaltungsvorschrift über Mindestanforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Rahmen-Abwasser-VwV) vom 8. September 1989 (GMBl. S. 518) in der jeweils gültigen Fassung enthaltenen Anforderungen für diese Industriebranchen eingehalten werden.
(2) § 4 Abs. 4 bis 7 gilt entsprechend.
bei Abwasser mit gefährlichen Stoffen nach § 64 SächsWG genehmigt wurde, soweit nicht nach § 64 Abs. 3 SächsWG eine Genehmigung als erteilt gilt. 3
(2) Eine Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
Zusätzliche öffentlich-rechtliche Anforderungen an Abwasseranlagen oder Abwassereinleitungen, die aufgrund des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1996 (BGBl. I S. 1695), geändert durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 30. April 1998 (BGBl. I S. 823, 832), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2455, 2457), oder des Sächsischen Wassergesetzes bestehen oder aufgrund dieser Gesetze gestellt werden, bleiben unberührt. Dies gilt insbesondere für die Anforderungen an die Stickstoffelimination. 4
Die zuständigen Wasserbehörden berichten der obersten Wasserbehörde alle zwei Jahre, erstmalig zum 30. Juni 1997 für die Jahre 1995 und 1996, über die Beseitigung von kommunalen Abwässern und Klärschlamm.
Klärschlamm aus der Abwasserbehandlung darf nicht in Gewässer eingeleitet werden. Er ist unter Einhaltung der Vorschriften der Klärschlammverordnung ( AbfKlärV) vom 15. April 1992 (BGBl. I S. 912), geändert durch Verordnung vom 3. März 1997 (BGBl. I S. 446), vorrangig wieder zu verwenden. 5
Talsperre (TS)/Speicher (Sp.)/
Revierwasserlaufanstalt (RWA)
Lfd. Nr. Talsperre (TS)/Speicher (Sp.)/
Revierwasserlaufanstalt (RWA) Bemerkung
1 TS Gottleuba
2 TS Klingenberg einschließlich TS Lehnmühle
3 Sp. Radeburg II einschließlich Sp. Radeburg I
4 TS Cranzahl
5 TS Einsiedel einschließlich TS Neunzehnhain und Saidenbach
6 TS Neunzehnhain I einschließlich TS Neunzehnhain II
7 TS Saidenbach einschließlich RWA Dörn-thaler Teich, Obersaidaer Teich
8 RWA Dittmannsdorfer Teich
9 RWA Unterer Großhartmannsdorfer Teich einschließlich RWA Oberer Großhartmannsdorfer Teich
10 RWA Hüttenteich einschließlich RWA Rothbächer Teich
11 TS Eibenstock einschließlich TS Carlsfeld, TS Muldenberg
12 TS Sosa
13 TS Stollberg
14 TS Wolfersgrün
15 TS Dröda
17 TS Quitzdorf
18 TS Malter einschließlich Sp. Altenberg
19 TS Nauleis
20 TS Pöhl einschließlich TS Werda
21 TS Pirk
22 TS Koberbach
23 Sp. Knappenrode
24 Sp. Witznitz
25 TS Falkenstein
26 TS Lichtenberg
27 TS Rauschenbach
Anlagen 3, 4 und 5 6
§ 4 geändert durch Verordnung vom 6. Oktober 1998 (SächsGVBl. S. 547)
§ 7 geändert durch Verordnung vom 6. Oktober 1998 (SächsGVBl. S. 547)
§ 9 geändert durch Verordnung vom 6. Oktober 1998 (SächsGVBl. S. 547)
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/4365/25773.html Stand vom 01.06.2020

References: § 34
 § 6
 § 4
 § 64
 § 64

§ 4

§ 7

§ 9