Source: http://enev-online.org/enev_2009_energieausweis/altbau_brandenburg_enev_pflichten_sanierung_heizung_decke_dach_rohre_armaturen_110927.htm
Timestamp: 2017-09-21 10:35:35+00:00

Document:
Brandenburg: Sanierungspflichten nach EnEV 2009 § 10
Brandenburg: Sanierungspflichten nach EnEV 2009 § 10 (nachrüsten bei Anlagen und Gebäuden) in der Praxis
Lesen Sie die Antworten des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg, verantwortlich für die Umsetzung der Energieeinsparverordnung (EnEV):
| www.mil.brandenburg.de
Antwort für Brandenburg: Zur Umsetzung der Energieeinsparverordnung (EnEV) wurde die Brandenburgische EnEV-Zuständigkeitsverordnung (BbgEnEVZV) erlassen, in der u. a. die nach Landesrecht zuständige Behörde bestimmt wird. Für die Umsetzung der EnEV, d. h. für die Erteilung von Ausnahmen und Befreiungen sowie die Vorlage der Energieausweise gemäß § 16 Absatz 1 und der privaten Nachweise gemäß § 26a Absatz 1 sind gemäß § 1 der BbgEnEVZV die unteren Bauaufsichtsbehörden zuständig.
| Brandenburgische EnEV-Zuständigkeitsverordnung
Antwort für Brandenburg: Eine Kontrolle der Einhaltung der Nachrüstungspflicht ist gemäß § 10 Absatz 3 und 4 nur möglich im Rahmen der Vorlage der Unternehmererklärung (§ 26a Absatz 1 Nummer 2 i. V. m. Absatz 2 Satz 3 EnEV), sofern die Nachrüstung durch eine Fachfirma erfolgt. Der Umfang der Überprüfungen liegt im Ermessen der jeweils zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde.
Antwort für Brandenburg: Der Bund hat die Nachrüstungspflicht nicht als Ordnungswidrigkeitstatbestand geregelt, insofern ist die Nichteinhaltung nicht mit einem Bußgeld belegt.
Antwort für Brandenburg: Die Einhaltung der Nachrüstungspflicht stellt eine Eigenverpflichtung des Gebäudeeigentümers dar. Bei Nichteinhaltung steht den betroffenen Mietern oder Nutzern der Zivilrechtsweg gegen den Gebäudeeigentümer offen.
Antwort für Brandenburg: Ansprechpartner für Fragen zur die Umsetzung der EnEV sind entsprechend der Zuständigkeitsregelung die unteren Bauaufsichtbehörden.
Quelle: Antworten des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg am 20. Sept. 2011 per E-Mail erhalten.

References: § 10
 § 10
 § 16
 § 26
 § 1
 § 10