Source: https://www.deubner-steuern.de/produkte/umsatzsteuer-praxis/p/ein-vor-inkrafttreten-des-nehelg-1-7-1976-scheinehelich-geborenes-kind-dessen-nichtehelichkeit-erst-343509
Timestamp: 2019-11-21 19:26:56+00:00

Document:
»... Nach der am 1. 7. 1970 in Kraft getretenen Neuregelung in § 1617 Abs. 1 Satz 1 BGB erhält das ne. [nichteheliche] Kind den Familiennamen, den die Mutter zur Zeit der Geburt des Kindes führt. Übergangsrechtlich bestimmt Art. 12 § 6 Abs. 1NEhelG, daß § 1617BGB für den Familiennamen eines Kindes, das vor dem Inkrafttreten des NEhelG (1. 7. 1970 gemäß Art. 12 § 27NEhelG) geboren ist, nicht gilt.
Dies würde nach dem Wortlaut des Gesetzes bedeuten, daß auf den vor dem 1. 7. 1970 geborenen Beteil. zu 1), dessen Nichtehelichkeit erst nach diesem Zeitpunkt festgestellt wurde, § 1706BGB a. F. anzuwenden wäre und er als Familienname den Mädchennamen seiner Mutter erhält (§ 1706 Abs. 2 Satz 1 BGB a. F.). Die angefochtene Eintragung im Geburtenbuch wie auch § 294 der Dienstanweisung für die Standesbeamten entsprechen dieser Rechtsauffassung.
Die genannte Auslegung des Art. 12 § 6 Abs. 1NEhelG wäre jedoch mit dem in Vollzug des Art. 6 Abs. 5GG vom Gesetzgeber mit der Einführung des NEhelG verfolgten Ziel der Gleichstellung ne. Kinder mit ehelichen Kindern nicht vereinbar. ...

References: § 1617
 Art. 12
 § 6
 § 1617
 Art. 12
 § 27
 § 1706
 § 294
 Art. 12
 § 6
 Art. 6