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Timestamp: 2019-10-21 17:43:26+00:00

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Freigestelltes Betriebsratsmitglied | Rechtslupe
Schlagwort: Freigestelltes Betriebsratsmitglied
Nach­wahl eines frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glieds
§ 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG sieht vor, dass die frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der nach Bera­tung mit dem Arbeit­ge­ber vom Betriebs­rat aus sei­ner Mit­te in gehei­mer Wahl nach den Grund­sät­zen der Ver­hält­nis­wahl gewählt wer­den. Das Gesetz regelt jedoch nicht, wie zu ver­fah­ren ist, wenn die Frei­stel­lung eines Betriebs­rats­mit­glieds wäh­rend der Amts­zeit des Betriebs­rats
Betriebs­rat – und die Anfech­tung einer Frei­stel­lungs­wahl
Die Wahl der frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der kann in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 19 BetrVG durch ein ein­zel­nes oder meh­re­re Betriebs­rats­mit­glie­der ange­foch­ten wer­den, wenn bei der Wahl gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­recht, die Wähl­bar­keit oder das Wahl­ver­fah­ren ver­sto­ßen wor­den und eine Berich­ti­gung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den
Das frei­ge­stell­te Betriebs­rats­mit­glied – und der Umfang der Betriebs­rats­tä­tig­keit
Ein Betriebs­rats­mit­glied ist für die Dau­er der Frei­stel­lung nach § 38 Abs. 1 BetrVG ver­pflich­tet, sich wäh­rend der ver­trag­lich geschul­de­ten Arbeits­zeit von 40 Stun­den wöchent­lich zur Wahr­neh­mung betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Auf­ga­ben zur Ver­fü­gung zu hal­ten. Dies beruht dar­auf, dass an die Stel­le der Arbeits­pflicht im Fal­le der voll­stän­di­gen Frei­stel­lung die Ver­pflich­tung des Betriebs­rats­mit­glieds
Das frei­ge­stell­te Betriebs­rats­mit­glied – und sein Gehalt
Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind Mit­glie­der des Betriebs­rats von ihrer beruf­li­chen Tätig­keit ohne Min­de­rung des Arbeits­ent­gelts zu befrei­en, wenn und soweit dies zur ord­nungs­ge­mä­ßen Durch­füh­rung ihrer Auf­ga­ben erfor­der­lich ist. § 37 Abs. 2 BetrVG begrün­det kei­nen eigen­stän­di­gen Ver­gü­tungs­an­spruch, son­dern sichert den Ent­gelt­an­spruch des Betriebs­rats­mit­glieds aus § 611 Abs. 1 BGB in
Frei­ge­stell­te Mit­glie­der des Betriebs­rats sind ver­pflich­tet, sich beim Arbeit­ge­ber unter Anga­be der vor­aus­sicht­li­chen Dau­er der Betriebs­rats­tä­tig­keit abzu­mel­den, wenn sie außer­halb des Betrie­bes erfor­der­li­chen Betriebs­rats­auf­ga­ben nach­ge­hen, und sich bei der Rück­kehr in den Betrieb zurück­zu­mel­den. Hin­ge­gen müs­sen frei­ge­stell­te Betriebs­rats­mit­glie­der der Arbeit­ge­be­rin vor dem Ver­las­sen des Betriebs­ge­län­des nicht den Ort nen­nen, an

References: § 38
 § 19
 § 38
 § 37
 § 37
 § 611