Source: https://www.stadt-muenster.de/recht/ortsrecht/satzungen/detailansicht/satzungsnummer/40071.html
Timestamp: 2020-04-04 02:10:50+00:00

Document:
Entgeltordnung der Lernwerkstatt der Schulpsychologischen Beratungsstelle der Stadt Münster
40.07.1
vom 16.12.2016 (Amtsblatt der Stadt Münster 2016 S. 233)
Aufgrund des § 41 Abs. 1 Buchstabe i der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994, zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.06.2015 (GV. NRW S. 496), hat der Rat der Stadt Münster am 14.12.2016 folgende Entgeltordnung beschlossen:
§ 1 Art und Höhe der Entgelte
(1) Gegenstand dieser Entgeltordnung sind die Kosten, die als Gegenleistung für
a) die Erteilung von Förderstunden als schulpsychologische Förderangebote
b) die Erteilung von Förderunterricht im Rahmen der Lernwerkstatt in der Schulpsychologischen Beratungsstelle und in den Lernwerkstätten der Schulen
c) damit einhergehende diagnostische Tätigkeiten
d) die begleitende Beratung von Eltern und Lehrkräften durch die Förderkraft erhoben werden.
(2) Soweit nicht anders ausgeführt, handelt es sich bei den festgesetzten Entgelten um einen Jahresbetrag auf der Grundlage von etwa 40 Fördereinheiten pro (Schul-) Jahr. Die Festsetzung erfolgt als Jahressumme. Aufgrund der wechselnden Ferienzeiten und Ferienmonate ist eine konkrete Zuordnung von Stunden zu einzelnen Monaten nicht möglich. Soweit Plätze nur für einige Monate belegt sind, wird je Monat 1/12 des Jahresentgelts erhoben.
(3) Die Entgelte werden wie folgt festgesetzt:
1. Schulpsychologische Förderangebote
(1) Entgeltreduzierte Plätze
Bei den schulpsychologischen Förderangeboten erhalten Kinder und Jugendliche einen entgeltreduzierten Platz, wenn von ihnen bzw. ihrer gesetzlichen Vertretung
laufende Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II)
laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII
ein Kinderzuschlag nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz
Dies ist durch Vorlage eines aktuellen Leistungsbescheides oder eines gültigen Münsterpasses durch den Antragsteller/die Antragstellerin nachzuweisen. Das Jahresentgelt ermäßigt sich entsprechend. Sind die Voraussetzungen für einen entgeltreduzierten Platz nicht mehr gegeben, so ist ab diesem Zeitpunkt -ggf. an- teilig- das reguläre Entgelt zu zahlen.
(2) Fortlaufende Förderangebote
Für fortlaufende schulpsychologische Förderangebote werden die folgenden Entgelte erhoben:
Ziffer Art der Förderung Jahresentgelt
1.1 Förderung als Gruppenförderung 264,00 €
1.2 Entgeltreduzierter Platz 72,00 €
(3) Zeitlich begrenzte Förderangebote
Für zeitlich begrenzte Förderangebote in Gruppen werden folgende Entgelte erhoben:
2.1 Förderangebot I: 10 Termine und 2 Elternabende 66,00 €
2.2 Förderangebot I -entgeltreduzierter Platz- 18,00 €
2.3 Förderangebot II: erstreckt sich über den Zeitraum zwischen Herbstferien und Osterferien (in der Regel 16-18 Termine und 2 Elternabende 132,00 €
2.4 Förderangebot II -entgeltreduzierter Platz- 36,00 €
(4) Bedarfsorientierte Förderangebote
Abhängig vom Thema des Förderangebotes und der Gruppengröße können sowohl die Länge der Fördereinheit als auch die Anzahl der Fördereinheiten variieren.
Hierbei werden 2 unterschiedliche Gruppengrößen zugrunde gelegt:
I Gruppenförderung (maximal 6 Kinder/Gruppe)
II Gruppenförderung (mehr als 6 Kinder/Gruppe)
Abhängig von der Dauer ergeben sich je Fördereinheit folgende Entgelte:
Länge Förder-
Ziffer Betrag Ziffer Betrag
45 Minuten 3.1 6,00 € 3.5 5,00 €
60 Minuten 3.2 8,00 € 3.6 7,00 €
75 Minuten 3.3 10,00 € 3.7 8,00 €
90 Minuten 3.4 12,00 € 3.8 10,00 €
Das Gesamtentgelt ergibt sich aus der Anzahl der vorgesehenen Fördereinheiten multipliziert mit dem entsprechenden Betrag je Fördereinheit.
2. Lernwerkstatt und "Lernwerk statt in Schulen"
a) Lernwerkstatt der Schulpsychologischen Beratungsstelle
Bei Angeboten in der Lernwerkstatt der Schulpsychologischen Beratungsstelle werden folgende Entgelte erhoben:
Förderung als Gruppenförderung (3 oder 4 Kinder)
Förderung als Gruppenförderung (2 Kinder)
b) Lernwerkstatt in Schule
Für die in den verschiedenen Schulen von der Schulpsychologischen Beratungsstelle betreuten Lernwerkstätten werden folgende Entgelte erhoben:
Gruppenförderung (maximal 4 Kinder)
(4) Die Fördermaßnahme der Lernwerkstatt kann auch eine geeignete Maßnahme für Kinder gemäß § 35 a SGB XIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz) sein. Hierfür werden bis zu 25 Plätze für diesen Personenkreis bereitgestellt. Zur Abdeckung dieser Leistung wird ein Jahresentgelt je Platz zwischen den Ämtern 51 und 40 festgelegt.
(5) Die Fördermaßnahme der Lernwerkstatt kann auch eine geeignete Fördermaßnahme der BuT-Lernförderung darstellen. Zur Abdeckung dieser Leistung wird ein Jahresentgelt je Platz zwischen den Ämtern 59 und 40 festgelegt. Die Lernwerkstatt ist hierbei ein „externer“ Anbieter.
§ 2 Zahlungspflichte
Zahlungspflichtig sind die volljährigen Schülerinnen und Schüler sowie die gesetzlichen Vertreter/innen der minderjährigen Kinder. Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner.
§ 3 Entgeltermäßigung
(1) Besuchen mehrere Kinder einer Familie gleichzeitig Förderangebote der Schulpsychologischen Beratungsstelle ermäßigen sich die Gebühren
für das zweite Kind der Familie um 20 % des Entgeltes
für das dritte Kind der Familie um 40 % des Entgeltes
für das vierte Kind der Familie um 60 % des Entgeltes
für das fünfte und jedes weitere Kind der Familie 80 % des Entgeltes.
Als Kinder einer Familie gelten alle Kinder, Jugendliche und Schüler soweit und solange für sie dieselbe Person oder deren Ehegatte zum Empfang von Kindergeld berechtigt ist. Der Anspruch auf Kindergeld ist für Volljährige stets, für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre auf Anfrage nachzuweisen. Die Reihenfolge der Geschwisterkinder richtet sich jeweils nach der Höhe der jeweiligen Gebühren vor Abzug einer Ermäßigung. Das Kind mit dem höchsten Entgelt zählt als erstes usw..
(2) In besonders begründeten Einzelfällen kann eine Reduzierung des maßgeblichen Entgeltes vorgenommen bzw. auf das Entgelt ganz verzichtet werden. Hierüber entscheidet die Leitung der Schulpsychologischen Beratungsstelle.
§ 4 Veranlagung, Fälligkeit und Erstattung
(1) Bei fortlaufenden Angeboten und der Förderung in der Lernwerkstatt beginnt die Entgeltpflicht mit dem 1. des Monats, zu dem die erstmalige Zulassung bzw. Teilnahme an der Fördermaßnahme erfolgt. Die Entgelte sind grundsätzlich monatlich zu zahlen.
(2) Bei zeitlich begrenzten oder temporären Förderangeboten beginnt die Entgeltpflicht zum Zeitpunkt des ersten Fördertermins. Die Entgelte sind grundsätzlich in Monatsraten abhängig von der Länge der Förderung zu zahlen.
(3) Um den Verwaltungsaufwand bzw. die Anzahl der Zahlungstermine zu reduzieren, können abweichende Zahlungsmodalitäten schriftlich vereinbart werden.
(4) Die Zahlungspflichtigen erhalten über die zu entrichtenden Entgelte eine schriftliche Zahlungsaufforderung.
(5) Fällt die Fördermaßnahme -von der Schulpsychologischen Beratungsstelle zu vertretenden Gründen- im Laufe des Schuljahres an mehr als drei aufeinanderfolgenden Terminen aus, erfolgt eine anteilige Erstattung der Entgelte.
§ 5 Dauer/Beendigung der Förderung
(1) Über die Aufnahme von Kindern und den Beginn der Förderung entscheidet die Schulpsychologische Beratungsstelle unter Berücksichtigung des notwendigen Förderbedarfes und vorhandener Kapazitäten.
(2) Abhängig von der Fördernotwendigkeit und der Art der Förderung ergeben sich unterschiedliche Förderzeiträume:
a) Bei fortlaufenden Angeboten endet die Förderung, wenn das Förderziel erreicht ist.Hierüber entscheidet die Schulpsychologische Beratungsstelle, die den Endzeitpunkt mit einem Vorlauf von 2 Monaten festlegt.
Darüber hinaus kann die Förderung jeweils zum 31.01. bzw. 31.07. eines Jahres durch Kündigung mit einer Kündigungsfrist von 6 Wochen zu den Terminen beendet werden.
b) Die Förderung in der Lernwerkstatt endet automatisch mit dem Ende des jeweiligen Schuljahres (31.07. des Jahres). Abhängig von der Notwendigkeit und den Möglich- keiten kann die Förderung im folgenden Schuljahr fortgesetzt werden.
c) Die zeitlich begrenzten bzw. temporären Förderangebote enden automatisch zum vorgesehenen Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
(3) Eine fristlose Kündigung seitens der Schulpsychologischen Beratungsstelle ist in besonderen Ausnahmefällen möglich. Hierzu zählen insbesondere
mehrfaches unentschuldigtes Fehlen des zu fördernden Kindes /Jugendlichen
mehrfache Verstöße gegen die Hausordnung oder gravierende Verstöße gegen die Gruppenregeln
dem längerfristigen Ausfall von Förderkräften (z.B. bei längerer Krankheit), wenn kein Ersatz gefunden werden kann.
(4) In begründeten Fällen kann die Leitung der Schulpsychologischen Beratungsstelle Ausnahmen von Kündigungsfristen bzw. dem Ende der Fördermaßnahme zulassen. Dies gilt z.B. bei Wegzug oder längerer Erkrankung des Kindes. Ausnahmen können außerdem zugelassen werden, wenn der freiwerdende Platz direkt neu besetzt werden kann.
Diese Ausnahmemöglichkeiten gelten in der Regel nicht für zeitlich begrenzte bzw. temporäre Förderangebote.
§ 6 Förderumfang/-art
(1) Außer bei temporären Förderangeboten dauert eine Fördereinheit 45 Minuten.
(2) In der Lernwerkstatt werden Kinder mit Lese-/Rechtschreibschwächen in der Regel in Gruppen von 2 bis maximal 4 Kindern gefördert.
(3) In der Lernwerkstatt werden Kinder mit Mathematikschwächen in der Regel einzeln gefördert.
(4) Weitere schulpsychologische Förderangebote erfolgen in Abhängigkeit der inhaltlichen Schwerpunkte in Gruppen unterschiedlicher Größe.
(5) Die Förderung der Kinder und die Beratung der Eltern/Erziehungsberechtigten -ggf. unter Einbindung weiterer Personen- stellen eine Einheit dar. Die Kosten hierfür sind durch die Entgelte abgedeckt.
Diese Entgeltordnung tritt mit dem 01.08.2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Entgeltordnung vom 10.12.2010 (Amtsblatt Stadt Münster 2010 Seite 176) außer Kraft.

References: § 41

§ 1
 § 6
 § 35

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6