Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=12%20U%20319/01
Timestamp: 2019-12-14 06:12:23+00:00

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KG, 26.05.2003 - 12 U 319/01 - dejure.org
KG, 26.05.2003 - 12 U 319/01
https://dejure.org/2003,8996
KG, 26.05.2003 - 12 U 319/01 (https://dejure.org/2003,8996)
KG, Entscheidung vom 26.05.2003 - 12 U 319/01 (https://dejure.org/2003,8996)
KG, Entscheidung vom 26. Mai 2003 - 12 U 319/01 (https://dejure.org/2003,8996)
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§ 11 Abs 1 StVO, § 37 StVO, § 7 StVG, § 9 StVG, § 17 StVG
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Atypischer Kreuzungsräumerfall
Verkehrsunfall als unabwendbares Ereignis; Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile der Fahrer der unfallbeteiligten Fahrzeuge; Rechtsprechung zum "Kreuzungsräumer" ; Beschränkung der Haftungsquote bei untypischer Konstellation eines Kreuzungsräumers; ...
StVG § 7 § 17 ; StVO § 8 § 9
LG Berlin, 22.10.2001 - 24 O 130/01
Denn hierbei wird nicht ausreichend berücksichtigt, dass es sich um lichtzeichengeregelte Straßeneinmündungen handelt, bei denen - abgesehen von Rückstau (dann ggf. Anwendung der Grundsätze des Kreuzungräumens; vgl. insoweit zutreffend ein älteres Urteil des Kammergerichts vom 26. Mai 2003 - 12 U 319/01, DAR 2003, 516, zitiert nach juris, zum deutlich kleineren Atilaplatz in Berlin-Tempelhof) oder Signalausfall (dann haben in der Regel die einmündenden Straßen das Zeichen 205 der StVO zu beachten) - sich in den jeweiligen Platzbereichen zwischen den Straßeneinmündungen entweder nur solche Fahrzeuge befinden, die sich schon auf dem Platz befinden (also im "Kreisverkehr"), oder nur solche, die an der vorigen Einmündung in diesen eingefahren sind.
Dabei erhöhen sich die Anforderungen an die Aufmerksamkeit des Kreuzungsräumers mit seiner Verweildauer im Kreuzungsbereich: Je länger er sich nach seiner Einfahrt bei grünem Ampellicht im Kreuzungsbereich aufhält, desto eher muss er mit einem Phasenwechsel und anfahrendem Querverkehr rechnen (KG, Urteil vom 26. Mai 2003 - 12 U 319/01-, juris Rdn. 7) und berücksichtigen, dass der übrige Verkehr aus seinem Verhalten schließen könnte, er werde nicht weiterfahren (KG…, Beschluss vom 08. September 2008 - 12 U 194/08 -, juris Rdn. 24).

References: § 11
 § 37
 § 7
 § 9
 § 17
 § 7
 § 17
 § 8
 § 9