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Timestamp: 2019-04-24 20:54:54+00:00

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Wohnbauprämie - wie hoch? welche Einkommensgrenzen?
Weshalb führt die Regierung die Wohnbauprämie ein?
Mit der Gründung der Bundesrepublik wurde auch die Soziale Marktwirtschaft eingeführt. Um dem Wohnraummangel nach dem Zweiten Weltkrieg zu begegnen, führte die Regierung die Förderung des selbst genutzten Hauses oder der Eigentumswohnung ein. Das erste Gesetz, das bei der Lösung dieser Probleme helfen sollte, trat am 22.03.1952 in Kraft.
1 Weshalb führt die Regierung die Wohnbauprämie ein?
2 Für welche Zwecke darf ein begünstigtes Bauspardarlehen verwendet werden?
3 Für welchen Personenkreis lohnt sich die Wohnbauprämie?
4 Wann entsteht der Anspruch auf die Wohnbauprämie?
5 Welche Voraussetzungen müssen die Bausparkassen erfüllen?
6 Mit welchen Kosten muss der Bausparer rechnen?
7 Welche Funktion hat das Finanzamt für die Wohnbauprämie?
8 Wie berechnet sich die Wohnbauprämie?
9 Welche Besonderheiten gibt es beim Abschluss des Bausparvertrages?
10 Weshalb muss der Bausparer jede Veränderung melden?
11 Welche Vorteile bieten Altverträge mit einem Abschlussdatum vor 2009?
12 Welche Möglichkeiten hat der Erbe eines Bausparvertrages?
13 Welche Vorteile haben Bausparer, die bei Ablauf des Vertrages das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben?
14 Tipps zum Bausparvertrag
15 Welchen Nachteil birgt die Wohnbauprämie?
1996 fand das Wohnungsbau-Prämiengesetz seine heutige Form. Es wird jeweils an die aktuelle politische Lage angepasst. Darüber hinaus gelten die AGBs der jeweils beauftragten Bausparkassen und
das Bausparkassengesetz.
Die Wohnbauprämie ist eine staatliche Subvention und stützt mit ihrer positiven Wirkung den privaten Haus- und Wohnungsbau in Deutschland. Sie ist in erster Linie für Ledige und Familien mit niedrigem Einkommen gedacht. Selbstständige und Freiberuflicher mit ähnlichen Einkommen partizipieren ebenfalls.
Sie dient der Verzinsung von Bausparbeträgen, mit deren Hilfe die Berechtigten ihre Eigenheime erwerben oder entsprechende werterhaltende oder werterhöhende Maßnahmen staatlich gefördert durchführen dürfen. Seit dem 1.1.2009 ist die Wohnbauprämie in den meisten Fällen zweckgebunden.
Außerdem wird sie durch die Arbeitnehmersparzulage ergänzt. Die vermögenswirksame Leistung fließt neben der staatlichen Wohnbauprämie in die Sparleistung ein.
Für welche Zwecke darf ein begünstigtes Bauspardarlehen verwendet werden?
Der Bausparvertrag ist in erster Linie für unbeschränkt steuerpflichtige Bürger und Zugewanderte gedacht, die ihre Immobilien kurz- und mittelfristig finanzieren wollen. Meistens verfügen sie nicht über das notwendige private Kapital. In diesem Rahmen können sie auch Anteile an Wohnungsbaugenossenschaften erwerben, von denen sie derzeit ihren Wohnraum mieten. Der Erwerb von Wohnrechten ist ebenfalls erlaubt.
Grundsätzlich geht es immer um den selbst genutzten Wohnraum. Hier räumt der Gesetzgeber dem Bausparer verschiedene Möglichkeiten ein, die aber seit 2009 zweckgebunden finanziert werden müssen. Der Bausparer kann entweder ein eigenes Haus bauen oder erwerben.
Er kann sich aber auch um eine Eigentumswohnung bemühen, die er selbst bewohnen will. In und an diesen Räumlichkeiten werden beispielsweise werterhöhende oder wertsteigernde Modernisierungen oder Renovierungen durchgeführt. Für diese Aufwendungen kann der Betreffende ebenfalls seinen Bausparvertrag zweckgebunden nutzen und die jährliche staatliche Prämie erhalten.
Vor den Zuteilungen verlangen die Banken aber Kostenvoranschläge oder Kostenpläne. Außerdem müssen später die Handwerkerrechnungen und Kaufbelege für Baumaterialien vorgelegt werden. Einige Bausparkassen machen die Auszahlungen der Bausparsummen auch von den jeweiligen Teilabschnitten der Bauen abhängig.
Wird die Bausparsumme hingegen nicht zweckgebunden eingesetzt, müssen die Prämien an die Bausparkasse und von dieser an das Finanzamt zurückgezahlt werden.
In den Vertragsbedingungen der Bausparkasse kann auch eine Absicherung durch ein Grundpfandrecht vorgesehen sein, das in das Grundbuch eingetragen wird. Bis zur endgültigen Tilgung ist es dem Eigentümer nicht mehr möglich, die Immobilie ohne Zustimmung der Bausparkasse zu verkaufen.
Die Wohnbauprämien gehören nach § 6 des WoPG nicht zu den steuerpflichtigen Einkünften und sind somit steuerfrei. Die für diese Prämien benötigten Mittel stellt der Bund gemäß § 7 den Bundesländern zur Verfügung. Ihre Verwaltung erfolgt über das Finanzamt sowie
die zuständigen Bundeskassen.
Mit dem Abschluss des Bausparvertrages wird der Bausparer ein Mitglied der Bauspargemeinschaft, die sich zum zielgerichteten Sparen verpflichtet hat. Dabei ist die Verzinsung absichtlich niedrig. Außerdem erhält er einen Rechtsanspruch auf ein zinssicheres Baudarlehen im Rahmen der Zuteilung.
Für welchen Personenkreis lohnt sich die Wohnbauprämie?
Das Wohnungsbau-Prämiengesetz oder WoPG gewährt bestimmten natürlichen Personen die staatliche Wohnbauprämie. Diese Gruppen werden auch im Einkommensteuergesetz definiert. Dazu zählen alle Menschen, die in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind. Ferner müssen sie ihr sechzehntes Lebensjahr vollendet haben.
Alternativ kann es sich auch Vollwaisen handeln, deren Elternteile beide nicht mehr leben. Für sie gibt es keine Altersbeschränkungen.
Die gesetzliche Grundlage dazu steht in § 1 Abs 1 des WoPG sowie in § 1 Abs. 1 oder 2 des Einkommensteuergesetzes. Ergänzt wird diese Regelung durch § 1 Abs. 3 sowie Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und 2 EStG.
Entscheidet ist auch die Einhaltung der Einkommensgrenze nach § 2a WoPG. Für Ledige liegt diese bei 25.600 Euro im Jahr. Das entspricht einem durchschnittlichen Bruttolohn oder Bruttogehalt von 2.133,33 Euro pro Monat. Bei verheirateten Ehepartnern verdoppelt sich dieser Betrag auf 51.200 Euro pro Jahr oder 4.266,66 Euro pro Monat.
Um als verheiratet eingestuft zu werden, muss eine Zusammenveranlagung nach § 26b des EStG beantragt und durch das Finanzamt bestätigt werden. Kann keine Einkommensteuererklärung für diesen Zeitraum vorgelegt werden, müssen beide Ehepartner nur zusammenleben und unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sein. Auch Lebenspartner und Lebenspartnerschaften sind den Ehepartnern gleichgestellt, § 2 Abs. 8 EstG.
Das zugrunde liegende Kalenderjahr entspricht sowohl dem Spar- als auch dem Zeitraum der Einkommensteuererklärung. Auf dieses Weise sind die Zeiträume der Einkommensgrenze, der Einkommensteuer sowie des Sparjahres identisch.
Das Bruttoeinkommen wird jedoch auf der Basis des Einkommensteuergesetzes geprüft. Erst nach dieser stellt das Finanzamt die Berechtigung zur Gewährung der Prämie fest.
Dabei nimmt das Finanzamt bestimmte Abzüge vom ausgewiesenen Einkommen vor. Zu diesen gehören die abzugsfähigen Werbungskosten für Arbeitnehmer. Ferner werden die Sonderausgaben berücksichtigt. Auch die außerordentlichen Belastungen sowie die Freibeträge mindern das zu berücksichtigende Einkommen. Bei Selbstständigen und Freiberuflern kommen noch die Aufwendungen im Rahmen ihrer Tätigkeiten hinzu.
Wann entsteht der Anspruch auf die Wohnbauprämie?
Grundsätzlich muss der Bausparer mit seiner Bausparkasse einen Bausparvertrag abschließen. Der Anspruch auf die Prämie entsteht gemäß § 4 WoPG 1996 mit dem Ende des Kalenderjahres. Sie muss spätestens bis zum Ende des zweiten Jahres, das dem Sparjahr folgt, bei der Bausparkasse beantragt werden.
Im vorgeschriebenen Antrag hat der Bausparer einigen Angaben zu machen. Dazu gehören die jährlichen Aufwendungen, die er pro abgeschlossenen Vertrag geleistet hat. Außerdem bestätigt er, dass sein voraussichtliches Einkommen nach den Abzügen innerhalb der gesetzlichen Grenzen liegt.
Welche Voraussetzungen müssen die Bausparkassen erfüllen?
Die gewählte Bausparkasse muss immer ihren Sitz in einem Land der Europäischen Gemeinschaft haben. Alternativ reicht auch die Geschäftsleitung. Grundsätzlich muss ihr auch der Geschäftsbetrieb in der EU erlaubt sein.
Die Bausparkasse richtet ihren Geschäftsbetrieb dabei gezielt auf die Verwaltung und Koordinierung von Bausparverträgen aus.
Sie muss laut § 4a WoPG sowohl die Grundlage als auch die Höhe der Wohnbauprämie ermitteln, die sich im Rahmen des eingereichten Antrags ergeben. In ihrer Obhut liegt auch die Berücksichtigung aller Bausparverträge, die der betreffende Kunde eingereicht und abgeschlossen hat. Im Anschluss meldet die Bausparkasse die Prämienbeträge monatlich dem zuständigen Finanzamt und fordert die Beträge an. Sie erhält jedoch für ihre Leistungen vom Finanzamt keine Entschädigung. Außerdem haftet sie nur bei eigenem Verschulden.
Mit welchen Kosten muss der Bausparer rechnen?
Beim Abschluss des Bausparvertrages berechnet die Bausparkasse eine Abschlussgebühr. Diese kann beispielsweise ein Prozent der Bausparsumme betragen, über die der Vertrag abgeschlossen wird. Dazu kommt eine Jahresgebühr von ca. zwanzig Euro.
Weitere Gebühren können sich ergeben, wenn sich die Bausparsumme aufgrund des steigenden Kaufpreises erhöht. Hier rechnet die Bausparkasse mit einem weiteren Prozentpunkt ab.
Erfolgt die Kündigung des Bausparvertrags vor Ende der Laufzeit, entsteht ebenfalls eine Gebühr, die auch einen Teil der Ausfallentschädigung abdeckt.
Mit festen Beträgen bezahlt der Kunde beispielsweise bestimmte Urkunden, die er zur Vorlage bei Behörden oder anderen Institutionen benötigt. Dazu zählen Abtretungserklärungen, Zweitschriften der Löschungsbewilligung oder Fremdmittelbescheinigungen.
Welche Funktion hat das Finanzamt für die Wohnbauprämie?
Die Bausparkasse hat gemäß § 4b i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 WoPG 1996 die Bausparprämie vom Finanzamt anzufordern. Zuständig ist die für den Wohnsitz verantwortliche Behörde. Entspricht das Finanzamt dem Antrag, dann überweist die zuständige Bundeskasse die berechnete Prämie an die Bausparkasse. Einen besonderen Bescheid des Finanzamtes gibt es nur auf Antrag.
Problematisch ist jedoch der Termin, an dem die Einkommensteuerklärung des Steuerpflichtigen abgeben wird. Sowohl Alleinstehende, zusammenveranlagte Ehepartner als auch Selbstständige und Freiberuflicher mit geringem Einkommen reichen diese bis zum 31.05. des Folgejahres ein. Erst ab diesem Zeitpunkt erfolgt die endgültige Berechnung des Einkommens.
Stellt das Finanzamt während der Bearbeitung fest, dass die Prämie zu Unrecht geleistet wurde, fordert es diese von der Bausparkasse zurück. Hat die Bausparkasse die entsprechende Prämie zu diesem Zeitpunkt noch nicht ausgezahlt, darf sie es nach der Mitteilung des Finanzamtes auch nicht mehr anordnen. In diesem Fall wird der Kontoauszug des Bausparers
Kann die Bausparkasse den Bausparer nicht mit der zu Unrecht gutgeschriebenen Prämie belasten, teilt sie diesen Umstand unverzüglich dem Finanzamt mit. Dieses erlässt dann zeitnah einen verbindlichen Rückforderungsbescheid. Auf diesen muss der Partner der Bank dann
die Zahlung leisten.
Wie berechnet sich die Wohnbauprämie?
Das Wohnungsbau-Prämiengesetz führt in seinem § 2 Abs. 1 die begünstigten Aufwendungen auf. Dazu gehören die Beträge, die ein Begünstigter an seine Bausparkasse zahlt. Diese müssen dabei mindestens 50 Euro im Sparjahr pro Bausparkonto betragen. Enthalten sind auch die Abschlussgebühren für den Bausparvertrag, die ermittelten und gutgeschriebenen Zinsen sowie die vom Finanzamt erstatteten Wohnungsbauprämien. Die Tilgungsbeträge zählen ebenfalls dazu.
Die Wohnbauprämie beträgt 8,8 % der pro Sparjahr eingezahlten Beträge. Diese Zinsen werden dem Bausparkonto gutgeschrieben. Da jedoch beispielsweise nicht 20.000 Euro pro Jahr mit 8,8 % verzinst werden sollen, hat der Gesetzgeber eine Beitragsgrenze gesetzt. Diese beträgt bei Alleinstehenden 512 Euro. Somit können maximal 8,8 % von 512 Euro als
Wohnbausparprämie verzinst und vom Finanzamt über die Bausparkasse erstattet werden.
Bei Ehepartner und Ehegemeinschaften verdoppelt sich dieser Betrag auf 1024 Euro pro Jahr. Alleinstehende erhalten somit bis zu 45,06 Euro, verheiratete und zusammenveranlagte Ehepartner maximal 90,11 Euro Prämie.
Gemeinsam veranlagte Ehepartner müssen eine einheitliche Erklärung bei der Bausparkasse einreichen, um diese Prämie zu erhalten.
Welche Besonderheiten gibt es beim Abschluss des Bausparvertrages?
Der Bausparer entscheidet sich für einen bestimmten Tarif, den die Bausparkasse anbietet. Dann bestimmt er die Bausparsumme, die sich an seinen derzeitigen Planungen und Prognosen ausrichtet.
Während der Laufzeit kann er gegen eine Gebühr die Höhe der Bausparsumme, die monatliche Tilgungshöhe sowie die Zins- und Tilgungsraten anpassen.
Die Zinsen und die Bausparprämie werden am Jahresende dem Bausparkonto des Bausparers zugerechnet. Da es sich um ein Kontokorrent handelt, werden alle Gut- und Lastschriften auf diesem Konto verbucht. Mit dem Abschluss des Bausparkontos am Ende des Kalenderjahres erhält der Bausparer seinen Kontoauszug, in dem auch die Wohnbauprämie separat verzeichnet ist. Ab dem Zeitpunkt des Zugangs kann der Kunde einen Monat lang den Angaben widersprechen. Sonst erkennt er sie an.
Erreicht der Bausparer mit seinen Einzahlungen ein bestimmtes Mindestsparguthaben, dann kann er die Zuteilung beantragen. Dabei muss er aber auch eine bestimmte vertragliche Frist einhalten. Versäumt er diesen Zeitpunkt, dann erhält er von der Bank eine Erinnerung.
Mit dieser Zuteilung zahlt die Bausparkasse das angesparte Guthaben, die Zinsen, die Bausparprämie sowie das niedrig verzinste Bauspardarlehen aus. Im Bausparvertrag verhandeln die Vertragspartner bei Vertragsabschluss ein prozentuales Verhältnis. Beispielsweise spart der
Bausparer 40 % der zuzuteilenden Bausparsumme an. Dieser Prozentsatz beinhaltet seine Sparleistung, die Zinsen sowie die Wohnbauprämie. Die verbleibenden 60 % bilden das verzinste Bauspardarlehen. Vor seiner Auszahlung wird jedoch noch eine zeitnahe Bonitätsprüfung angesetzt.
Entscheidend für den Zeitpunkt der Zuteilung ist aber auch die Bewertungszahl. Diese beeinflusst der Bausparer mit seinen Einzahlungen.
Am Tag der Zuteilung endet auch die Verzinsung der angesparten Bausparsumme.
Sein Ende findet der Bausparvertrag nach der vollständigen Einzahlung des Bausparguthabens. Die Bausparkasse kann jedoch Sonderzahlungen ablehnen. Gehen diese Zahlungen zudem über das Bausparguthaben hinaus, so kann sie diese Gutschrift zurückweisen.
Weshalb muss der Bausparer jede Veränderung melden?
Auch die Überschreitung des Höchstbetrages von 512 bzw. 1024 Euro pro Jahr muss umgehend der Bausparkasse gemeldet werden. Sind die Sparer Ehe- oder anerkannte Lebenspartner, so geben sie diese Erklärung einheitlich ab.
Ändern sich die Lebensbedingungen des Sparers, so können sich diese auf die Prämien maßgeblich auswirken. Deshalb muss er der Bausparkasse diese Veränderungen unverzüglich mitteilen. Sie ist wiederum gegenüber dem Finanzamt in der Pflicht, da sie für die Prämien haftbar gemacht werden kann.
Aber auch der Abschluss mehrerer Bausparverträge kann die Verteilung der maximalen Wohnbauprämie verändern. Das Gesetz verpflichtet die Bausparkasse und das Finanzamt dazu, den älteren Verträgen den Vortritt zu lassen. Erst nach der Ausschöpfung dieser Möglichkeiten werden die neuen Bausparguthaben bei der Zuteilung berücksichtigt.
Die Vorstellungen und Wünsche des Bausparers spielen dabei keine Rolle. Das Finanzamt verliert jedoch seinen Rückforderungsanspruch innerhalb einer Frist von vier Jahren.
Welche Vorteile bieten Altverträge mit einem Abschlussdatum vor 2009?
Ist der Bausparvertrag nach der siebenjährigen Sperrfrist zuteilungsreif, können Kunden, deren Verträge vor dem 01.01.2009 abgeschlossen worden sind, frei über den ausgezahlten Betrag verfügen. Sie können die Bausparsumme auch für ihren Urlaub oder das neue Auto verwenden. Die Wohnbauprämie kann von ihnen nicht zurückgefordert werden.
Welche Möglichkeiten hat der Erbe eines Bausparvertrages?
Erbt ein Angehöriger einen Bausparvertrag, so kann er ihn außerplanmäßig kündigen. Dafür muss er jedoch die Sterbeurkunde sowie den auf ihn lautenden Erbschein der Bausparkasse vorlegen. Das gilt auch dann, wenn er als Nachfolger in den Bausparvertrag aufgenommen wurde.
Welche Vorteile haben Bausparer, die bei Ablauf des Vertrages das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben?
Hat ein Bausparer nach Ablauf der siebenjährigen Sperrzeit des Bausparvertrages sein 25. Lebensjahr noch nicht vollendet, so kann er frei über den Betrag verfügen. Er kann ihn ohne Zweckbindung frei nutzen.
Der Bausparer sollte mit seiner Bausparkasse vereinbaren können, dass die Aufrechnung von gegenseitigen Ansprüchen erst bei der entsprechenden Fälligkeit erfolgt.
Außerdem gewähren Bausparkassen teilweise Bonuszahlungen im Rahmen ihrer Tarife. Hier sollte ein Verhandlungsspielraum bestehen, der mit dem Berater der Bausparkasse besprochen werden kann. Bausparsumme, Sparleistungen und Vertragslaufzeit bieten unterschiedliche Kombinationen.
Außerplanmäßige Sondertilgungen können von Bausparkassen erlaubt werden. Teilweise sind sie aber mit Gebühren verbunden. Die entsprechenden Bedingungen müssen mit dem Sachbearbeiter besprochen werden.
Sollte es zu finanziellen Problemen kommen, muss der Bausparer eventuell seinen Bausparvertrag verkaufen. Bei der Anbahnung des Bausparvertrages sollten deshalb die Fragen geklärt werden, ob und wie ein solcher Rückkauf durch die Bausparkasse vonstattengehen kann. Dabei spielen auch die Gebühren eine entscheidende Rolle.
Wird die Zuteilung vom Bausparer nicht in Anspruch genommen, kann die Bausparkasse den Bausparvertrag unter Einhaltung einer bestimmten Frist kündigen. Konkrete Punkten, die diesen Fall betreffen, sollten in die Verhandlung einbezogen werden.
Welchen Nachteil birgt die Wohnbauprämie?
Wurde das Bausparen mit Wohn-Riester gewählt, so kann nicht zusätzlich die Wohnbausparprämie genutzt werden.

References: § 6
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 § 26
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