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Timestamp: 2019-08-18 17:26:17+00:00

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libido-za-shopBewertungspunktestand (805)
Tatiana Zapara-Gavryushenko
libidozashop@web.de
+4976129089574
DE 248978492
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies künftig die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst außergerichtlich zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform finden Sie hier: http://ec.europa.eu/consumers/odr Anmeldenummer im örtlichen Handelsregister oder anderen Registern: keine Eintragung
Tatiana Zapara - Gavryushenko
Hilde-Mangold-Straße. 15
INFORMATIONEN UND ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Inhaltsverzeichnis: I. Käuferinformationen II. Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Verkäufer und Käuferkreis 2. Vertragsschluss 3. Widerrufsrecht 4. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen 5. Liefer- und Versandbedingungen 6. Mängelhaftung 7. Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrecht 8. Haftung 9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand III. Fernabsatzrechtliche und Käuferinformationen 1. Identität des Verkäufers 2. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung 3. Technische Schritte, die zum Vertragsschluss führen 4. Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes 5. Technische Mittel, mit deren Hilfe Eingabefehler erkannt und berichtigt werden können 6. Für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprachen 7. Verhaltenskodizes, denen sich das Unternehmen unterworfen hat 8. Informationen zur Online-Streitbeilegung IV. Datenschutz V. Widerrufsbelehrung I. Käuferinformationen 1. Firmendaten Inhaber Tatiana Zapara–Gavryushenko, Hegarstr. 15, 79106 Freiburg, Deutschland, Telefon: 076129089574, E-Mail: libidozashop@web.de – nachstehend "Libido-ZA-Shop" Anmeldenummer im örtlichen Handelsregister oder anderen Registern: keine Eintragung Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 248978492 Die Mehrwertsteuer wird auf meinen Rechnungen gem. § 33 Nr. 4 UStDV separat ausgewiesen. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet. 2. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies künftig die Möglichkeit, die Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst außergerichtlich zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform finden Sie hier: http://ec.europa.eu/consumers/odr https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE 3. Libido-ZA-Shop ist gem. § 36 Abs. 3 VSBG weder verpflichtet, noch nimmt freiwillig an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. 4. Hinweise zur Batterieentsorgung Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, sind wir verpflichtet, die Käufer auf folgendes hinzuweisen: Endnutzer sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet. Sie können Altbatterien, die wir als Neubatterien im Sortiment führen oder geführt haben, unentgeltlich an unserem Versandlager (Versandadresse) zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung: Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf. Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber. Bitte beachten Sie die vorstehenden Hinweise. II. Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Verkäufer, Käuferkreis und Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Käufer als Kunden mit Libido-ZA-Shop, Inhaber Tatiana Zapara–Gavryushenko, Hegarstr. 15, 79106 Freiburg, Deutschland, Telefon: 076129089574, E-Mail: libidozashop@web.de – nachstehend "Libido-ZA-Shop" – abschließen. 1.2 Kunden –Käufer– im Sinn von Ziffer 1.1 können gleichermaßen Verbraucher als auch Unternehmer sein, stets jedoch nur Endabnehmer (B2C), die über den ebay -Marktplatz Waren kaufen. 1.3 Verbraucher auch im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können; § 13 BGB. 1.4 Unternehmer auch im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt; § 14 BGB. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls vom gewerblichen Käufer verwendeter eigenen Bedingungen widersprochen. 1.5 Libido-ZA-Shop versendet Waren weltweit. Versandkosteninformation: Sofern Liefer- und Versandkosten zusätzlich anfallen, sind sie in dem eBay-Angebot hinter dem Wort „Versand:“ angegeben. Soweit dort „kostenlos“ steht, fallen keine Liefer- und Versandkosten zusätzlich an. 2. Vertragsschluss 2.1 Libido-ZA-Shops schließt den Kaufvertrag über die online auf ebay-Marktplatz angeboten Ware mittels des im Webshop von ebay-Marktplatz angebotenen Warenkaufkorb-und Auktionssystems. Käufer brauchen ein eBay-Nutzerkonto und müssen beim ebay-Marktplatz registriert sein, um einen Vertrag abschließen zu können. Während des Bestellvorganges mittels des Warenkorbsystems können Käufer den Inhalt des Warenkorbes jederzeit ansehen. Hierbei kann der Käufer Artikel jederzeit wieder aus dem Warenkorb entfernen. Zur Korrektur von Eingabefehlern stehen Käufern die gewöhnlichen Browser-, Maus- und Tastaturfunktionen und –befehle zur Verfügung. Der Kaufvertrag kommt zwischen Libido-ZA-Shop und dem Käufer durch Abgabe eines Angebots und dessen Annahme auf dem ebay-Marktplatz zustande. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb legt. Ein Einsammeln der Produkte in einem Kaufwarenkorb führt noch nicht zu einem verbindlichen Kaufvertrag. Käufer können in diesem Schritt einen Gesamtbetrag einfordern, falls die Versandkosten für mehrere Artikel angefallen sind. Der Kaufvertrag kommt unmittelbar durch Betätigung des Buttons „Weiter zur Kaufabwicklung“ zustande. Mit der Abgabe eines Gebotes nach Drücken des Buttons „Bieten“ oder mit der Betätigung des Buttons „Sofort-Kaufen“ beim Sofortkauf dagegen nicht, sondern erst mit der Bestätigung dieses Vorgangs, wenn Käufer zum Abschluss den Button "Kaufen" bzw. „bestätigen und zahlen“ betätigen. 2.2 Vertragsschluss bei Artikeln, die im Angebotsformat Auktion eingestellt sind: a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website gibt Libido-ZA-Shop ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über diesen Artikel bei einer Auktion ab. Libido-ZA-Shop bestimmt dabei einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Wird ein Mindestpreis beim Angebotsformat Auktion festgelegt, so steht das Angebot von Libido-ZA-Shop unter der aufschiebenden Bedingung, das Mindestpreis erreicht wird. b) Der Käufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion und Betätigung des Buttons „Gebot bestätigen“ an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgegeben hat. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotszeit Höchstbietender ist. Besonderheiten beim Maximalgebot: Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den Käufer bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt Libido-ZA-Shop und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitbieter auf ein Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, und der Höchstbietende bleibt unverändert, bis das Maximalgebot von einem anderen Bieter überboten wurde. c) Der Vertrag kommt bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch Libido-ZA-Shop mit dem Höchstbietenden zustande, es sei denn, Libido-ZA-Shop war berechtigt (z.B. aufgrund eines zur Anfechtung berechtigenden Irrtums oder Verlust der Kaufsache durch Diebstahl, Zerstörung etc.) das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. d) Bei Auktionen, die mit der Option Mindestpreis versehen sind, bestimmt Libido-ZA-Shop einen für Käufer nicht sichtbaren Mindestpreis, der vom Startpreis abweicht. Ein Vertragsschluss kommt nur zustande, wenn Käufer als Höchstbietender bei Ablauf der Auktion auch den Mindestpreis erreicht hat. 2.3 Vertragsschluss bei Option Sofort-Kauf (Festpreisartikel) Wenn Angebote mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen sind, kommt ein Vertragsschluss ohne Ablauf der Angebotszeit und Durchführung einer Auktion schon dann zum Sofort-Kaufen-Preis zustande, wenn der Käufer zunächst den Button „Sofort-Kauf“ betätigt und diesen anschließend bestätigt. Wurde die Option Sofort-Kauf zum Festpreis neben dem Angebot in Option Bieten versehen, kann diese Option ausgeübt werden, nur solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde und/oder die Gebote einen von Libido-ZA-Shops festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben. 2.4 Vertragsschluss bei Option "Preis vorschlagen" Mit der Option Preis-Vorschlagen können Käufer Libido-ZA-Shops ein Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Vertrag kommt zustande, wenn Libido-ZA-Shops dem Preisvorschlag zustimmt. Unterbreitet Libido-ZA-Shops den Preisvorschlag, handelt es sich um ein Gegenangebot, dann gilt der ursprüngliche Preisvorschlag als abgelehnt. In diesem Fall kommt ein Vertrag zustande, wenn Käufer das Gegenangebot annehmen. Gebot und Gegenangebot sind bindend und behalten jeweils für 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Käufer und Libido-ZA-Shops über den Preis einigen. 2.5. Bedingungen des Anbieters Darüber hinaus gelten für das Zustandekommen des Vertrages die eBay-AGB, insbesondere § 6. Ein entsprechender Link und eine genaue Beschreibung der technischen Vorgänge befindet sich unten auf jeder eBay-Seite. 2.6 Bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr wird von Libido-ZA-Shop unverzüglich nach Eingang des Angebots per E-Mail eine Bestätigung über den Zugang des Angebots zugesandt. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots im Falle des Angebotsformats Sofort-Kauf dar. 2.7 Wenn Sie die Zahlungsart "PayPal“ auswählen, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com. Wenn Sie im Rahmen des Online-Bestellvorgangs die Zahlungsart "PayPal" auswählen, erteilt der Käufer durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an PayPal. 2. Der Käufer hat sicherzustellen, dass die von Ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse gültig ist, so dass unter dieser Adresse die von Libido-ZA-Shop versandten E-Mails empfangen werden können. Sie haben bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von Libido-ZA-Shop oder von Libido-ZA-Shop mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können. 3. Widerrufsrecht 3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich innerhalb von 30 Tagen nach dem Erhalt der Ware ein Widerrufsrecht zu. Ausgenommen sind geöffnete, benutzte, hygienische und beschädigte Artikel. 3.2 Ausnahme stellen Verträge mit folgendem Inhalt dar: - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde wie Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel; Das Rückgaberecht gilt nicht bei Lieferung von Lebensmitteln und Getränken im Sinne von § 1 Abs. 1 Lebensmittelbedarfsgegenständegesetz; - Hygieneartikeln, bei denen nach Öffnung der Originalverpackung ein Weiterverkauf nicht mehr erfolgen kann. 3.3 Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen: - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. 3.4 Sollten die vom Käufer zurückgegebenen Waren nicht den gleichen Zustand wie bei Abholung haben, darf Libido-ZA-Shop den zurückzuzahlenden Kaufpreis angemessen verringern. Der Käufer hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung zu leisten.Der Käufer darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Sofern die Ware durch die Nutzung nicht mehr als »neu« verkauft werden kann, trägt der Käufer den Wertverlust.Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung von Libido-ZA-Shop. 4. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen 4.1 Der Käufer ist zur Vorkasse verpflichtet. Dann ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig. Soweit nicht anders angegeben, enthalten die auf der Webseite genannten Preise die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstigen Preisbestandteile. Sie verstehen sich zuzüglich der Versandkosten. Die jeweils anfallenden Versandkosten werden auf den Produktseiten gesondert angegeben. 4.2 Die von Libido-ZA-Shop im Einzelnen angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ergeben sich aus den Angaben im ebay - Webshop. 4.3 Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. 5. Liefer- und Versandbedingungen, Selbstbelieferungsvorbehalt 5.1 Lieferzeit Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, im übrigen 3 Werktage nach dem auf den Vertragsschluss folgenden Werktag. 5.2 Versandart Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmt Libido-ZA-Shop die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach billigem Ermessen. 5.3 Lieferanschrift Die Lieferung von Waren erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift. Abweichend hiervon ist bei Vorauskasse per PayPal die vom Käufer zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. 5.4 Der Käufer trägt die Kosten für den erfolglosen Versand, falls eine Zustellung unter der vom Käufer angegebenen Lieferanschrift nicht möglich ist oder wenn der Käufer die Bestellung von dem Transportunternehmen nicht rechtzeitig abgeholt hat und das Transportunternehmen deshalb die versandte Ware an Libido-ZA-Shop zurück sendet. Dies gilt nicht, wenn der Käufer den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass Libido-ZA-Shop für die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. 5.5 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht mit der Übergabe an Käufer oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt der Käufer als Unternehmer, geht abweichend hiervon die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz von Libido-ZA-Shop an eine geeignete Transportperson über. 5.6 Sollte das bestellte Produkt nicht verfügbar sein, weil Libido-ZA-Shop mit diesem Produkt vom Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann Libido-ZA-Shop vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird Libido-ZA-Shop den Käufer unverzüglich informieren und bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten. 5.7 Selbstabholung am Unternehmenssitz von Libido-ZA-Shop ist nicht möglich. 6. Mängelhaftung Wirkung Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Bei den Nahrungsergänzungsmittel übernimmt Libido-ZA-Shop keine Haftung für eine klinische oder therapeutische Wirksamkeit der Mittel (positive Wirkung). 6.1 Für die Unternehmer gelten die gesetzlichen Bestimmungen: 1.Ein unwesentlicher Mangel begründet grundsätzlich keine Mängelansprüche. 2.Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. 3.Libido-ZA-Shop hat die Wahl der Art der Nacherfüllung. 4.Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang. 5.Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt. 6.2 Handelt der Käufer als Verbraucher, so beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. 6.3 Für Unternehmer wie für Verbraucher gilt, dass sich die vorstehenden Haftungs- und Verjährungsfristbeschränkungen unter Ziffer 6.1 und Ziffer 6.2 nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die Sie nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach Maßgabe der Ziffer 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltend machen können. 6.4 Handeln Sie als Unternehmer, so bleiben darüber hinaus die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt. Für Unternehmer und Verbraucher gilt das gleiche bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels. 6.5 Handeln Sie als Kaufmann gemäß § 1 HGB, treffen Sie die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB. Kommen Sie den dort geregelten Pflichten nicht nach, gilt die Ware als genehmigt. 6.6 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, sind Sie dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an Libido-ZA-Shop auf Kosten von Libido-ZA-Shop zurückzusenden. Sie haben die mangelhafte Ware nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzusenden. 7. Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrecht 7.1 Libido-ZA-Shop behält sich gegenüber Verbrauchern bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum an den gelieferten Produkten vor. 7.2 Libido-ZA-Shop behält sich gegenüber Unternehmern bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 7.3 Vor dem Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne die Zustimmung von Libido-ZA-Shop nicht gestattet. 7.4 Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. 8. Haftung 8.1 Libido-ZA-Shop haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt für Schäden aus der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit hierzu keine andere Regelung getroffen ist, sowie aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. 8.2 Im Übrigen haftet Libido-ZA-Shop nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). 8.3. Ansonsten ist die Haftung von Libido-ZA-Shop ausgeschlossen. 8.4. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung von Libido-ZA-Shop für dessen / deren Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter. 9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand 9.1 Die Vertragssprache ist Deutsch. 9.2 Der zwischen dem Käufer und Libido-ZA-Shop bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens (United Nations Convention od Contracts for the International Sale of Goods; CISG). 9.3 Gerichtsstand ist Landshut, soweit Sie Kaufmann im Sinne von § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. In allen anderen Fällen kann Libido-ZA-Shop oder können Sie Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben. Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen II. Fernabsatzrechtliche Käuferinformationen 1. Identität des Verkäufers Tatiana Zapara-Gavryushenko Hegarstr. 15 79016 Freiburg Telefon: +49 (0)76129089574 E-Mail: libidozashop@web.de Handelsregister: keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 248978492 Die Mehrwertsteuer wird auf meinen Rechnungen gem. § 33 Nr. 4 UStDV separat ausgewiesen. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet. 2. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung ergeben sich aus der jeweiligen von Libido-ZA-Shop eingestellten Produktbeschreibung. 3. Technische Schritte, die zum Vertragsschluss führen Der Vertrag zwischen Ihnen und Libido-ZA-Shop kommt nach Maßgabe von Ziffer 2 der oben wiedergegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Libido-ZA-Shop zustande. 4. Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes Libido-ZA-Shop speichert den Vertrag auf den von ebay zur Verfügung gestellten online-Systemen. In den übrigen Fällen sind die Bestelldaten nach Abschluss der Bestellung aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich. 5. Technische Mittel, mit deren Hilfe Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung erkannt und berichtigt werden können.Korrektur Ihrer Eingaben erfolgt vor der verbindlichen Abgabe Ihrer Bestellung laufend mit Hilfe der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsvorgang angezeigt, wo Sie sie ebenfalls mit Hilfe der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren können. 6. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 8. Informationen zur Online-Streitbeilegung Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. "OS-Plattform" / "ODR platform") bereit. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle dienen, um Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen folgen, außergerichtlich beizulegen. Die OS-Plattform ist für Verbraucher und Händler unter folgender Web-Adresse erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr IV.Datenschutzerklärung Stand: 25.05.18 Wir haben Ihre Daten immer mit höchster Vertraulichkeit behandelt. Dabei setzen wir auf Transparenz. Im Zuge der Änderungen der EU-Datenschutzrichtlinien unter der DSGVO und als Teil unserer Verpflichtung zu Transparenz haben wir unsere Datenschutzerklärung erneuert und die Übersichtlichkeit der Websites und Apps bei der Ebay-Plattform in Hinsicht auf Ihre persönlichen Daten verbessert.Die DSGVO stärkt weiterhin Ihre Rechte zum Datenschutz. Sie müssen nichts weiter tun bezüglich dieser Änderungen, die am 25.Mai 2018 in Kraft treten. 1.Allgemeines Ihre personenbezogenen Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden von uns nur gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verarbeitet. Die nachfolgenden Vorschriften informieren Sie über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten. Über den Umgang mit Ihren Daten durch eBay können Sie sich anhand der Datenschutzerklärung von eBay informieren: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html Ebay-Plattform respektiert Ihr gesetzliches Recht auf Auskunft, Korrektur und Löschung oder Einschränkung der Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten. Ebay unternimmt außerdem Schritte, um sicherzustellen, dass die von uns erhobenen personenbezogenen Daten richtig und aktuell sind. Sie haben das Recht zu erfahren, welche personenbezogenen Daten wir über Sie speichern. Auf Anfrage stellt Ebay Ihnen eine Kopie Ihrer personenbezogenen Daten in einem strukturierten,gebräuchlichen und maschinenlesbaren Format zur Verfügung.Wenn Ihre personenbezogenen Daten falsch oder unvollständig sind, haben Sie das Recht, uns zur entsprechenden Berichtigung bzw.Vervollständigung aufzufordern. Sie haben das Recht,der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu widersprechen. Sie können uns außerdem auffordern Ihre personenbezogenen Daten zu löschen oder deren Nutzung einzuschränken. Dieses Recht wird durch geltendes Recht bestimmt und kann sich auf Ihren Zugang zu unseren Ebay-Services auswirken. Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes ist die Libido-ZA-Shop,Inh.Tatiana Zapara-Gavryushenko,Hegarstr. 15,79016 Freiburg,Telefon: 076129089574; E-Mail: libidozashop@web.de.Sofern Sie der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer Daten durch die Libido-ZA-Shop nach Maßgabe dieser Datenschutzerklärung insgesamt oder für einzelne Maßnahmen widersprechen wollen, können Sie Ihren Widerspruch per E-Mail, Fax oder Brief an folgende Kontaktdaten senden: Tatiana -Zapara Gavryushenko Hegarstr. 15 79016 Freiburg Telefon: 076129089574 E-Mail: libidozashop@web.de 3. Käuferdaten 1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Käufer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Käufers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist. 2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten Die Erfassung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten basiert hauptsächlich auf der Vertragsbeziehung, die Sie mit uns abgeschlossen haben. Wenn wir Ihre E-Mail-Adresse nutzen, um Ihnen eine personalisierte E-Mail zu schicken oder um Sie wiederzuerkennen, wenn Sie unsere Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs.1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Soweit Libido-ZA-Shop zur Bearbeitung und Durchführung von Bestellungen persönliche Daten des Käufers erhebt und speichert, werden diese streng vertraulich behandelt. Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht. Libido-ZA-Shop gibt derartige Daten nicht an Dritte weiter, es sei denn, es dient der Kaufabwicklung:Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung desVertragsverhältnisses erforderlich sind, werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung verwendet.So muss z.B. zur Zustellung der Waren Ihr Name und Ihre Anschrift an den Warenlieferanten weitergegeben werden.Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung oder ohne gesetzliche Grundlage werden Ihre Daten nicht an außerhalb der Vertragsabwicklung stehende Dritte weitergegeben.Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt.Nach Ablauf der steuer und handelsrechtlichen Vorschriften werden diese Daten gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung eingewilligt haben.Sie können außerdem als Nutzer der Ebay-Plattform wählen,wie wir Ihre personenbezogenen Daten nutzen dürfen, um mit Ihnen in Kontakt zu treten,Ihnen Marketingmitteilungen zu übermitteln und Ihnen personalisierte Werbeanzeigen anzuzeigen und ob Sie in Ihrem eBay Konto eingeloggt bleiben möchten. Verfasst durch RECHTSANWÄLTIN Maria Brunthaler www.maria-brunthaler.de
I. Käuferinformationen
1. Verkäufer und Käuferkreis
III. Fernabsatzrechtliche und Käuferinformationen
Inhaber Tatiana Zapara–Gavryushenko, Hegarstr. 15, 79106 Freiburg, Deutschland, Telefon: 076129089574, E-Mail: libidozashop@web.de – nachstehend "Libido-ZA-Shop"
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 248978492
Die Mehrwertsteuer wird auf meinen Rechnungen gem. § 33 Nr. 4 UStDV separat ausgewiesen. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.
2. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies künftig die Möglichkeit, die Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst außergerichtlich zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform finden Sie hier: http://ec.europa.eu/consumers/odr
3. Libido-ZA-Shop ist gem. § 36 Abs. 3 VSBG weder verpflichtet, noch nimmt freiwillig an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, sind wir verpflichtet, die Käufer auf folgendes hinzuweisen:
Endnutzer sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet. Sie können Altbatterien, die wir als Neubatterien im Sortiment führen oder geführt haben, unentgeltlich an unserem Versandlager (Versandadresse) zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Verkäufer, Käuferkreis und Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Käufer als Kunden mit Libido-ZA-Shop, Inhaber Tatiana Zapara–Gavryushenko, Hegarstr. 15, 79106 Freiburg, Deutschland, Telefon: 076129089574, E-Mail: libidozashop@web.de – nachstehend "Libido-ZA-Shop" – abschließen.
Kunden –Käufer– im Sinn von Ziffer 1.1 können gleichermaßen Verbraucher als auch Unternehmer sein, stets jedoch nur Endabnehmer (B2C), die über den ebay -Marktplatz Waren kaufen.
Unternehmer auch im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt; § 14 BGB. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls vom gewerblichen Käufer verwendeter eigenen Bedingungen widersprochen.
Libido-ZA-Shop versendet Waren weltweit. Versandkosteninformation: Sofern Liefer- und Versandkosten zusätzlich anfallen, sind sie in dem eBay-Angebot hinter dem Wort „Versand:“ angegeben. Soweit dort „kostenlos“ steht, fallen keine Liefer- und Versandkosten zusätzlich an.
Libido-ZA-Shops schließt den Kaufvertrag über die online auf ebay-Marktplatz angeboten Ware mittels des im Webshop von ebay-Marktplatz angebotenen Warenkaufkorb-und Auktionssystems.
Käufer brauchen ein eBay-Nutzerkonto und müssen beim ebay-Marktplatz registriert sein, um einen Vertrag abschließen zu können. Während des Bestellvorganges mittels des Warenkorbsystems können Käufer den Inhalt des Warenkorbes jederzeit ansehen. Hierbei kann der Käufer Artikel jederzeit wieder aus dem Warenkorb entfernen. Zur Korrektur von Eingabefehlern stehen Käufern die gewöhnlichen Browser-, Maus- und Tastaturfunktionen und –befehle zur Verfügung.
Der Kaufvertrag kommt zwischen Libido-ZA-Shop und dem Käufer durch Abgabe eines Angebots und dessen Annahme auf dem ebay-Marktplatz zustande.
Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb legt. Ein Einsammeln der Produkte in einem Kaufwarenkorb führt noch nicht zu einem verbindlichen Kaufvertrag. Käufer können in diesem Schritt einen Gesamtbetrag einfordern, falls die Versandkosten für mehrere Artikel angefallen sind.
Der Kaufvertrag kommt unmittelbar durch Betätigung des Buttons „Weiter zur Kaufabwicklung“ zustande. Mit der Abgabe eines Gebotes nach Drücken des Buttons „Bieten“ oder mit der Betätigung des Buttons „Sofort-Kaufen“ beim Sofortkauf dagegen nicht, sondern erst mit der Bestätigung dieses Vorgangs, wenn Käufer zum Abschluss den Button "Kaufen" bzw. „bestätigen und zahlen“ betätigen.
2.2 Vertragsschluss bei Artikeln, die im Angebotsformat Auktion eingestellt sind:
a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website gibt Libido-ZA-Shop ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über diesen Artikel bei einer Auktion ab. Libido-ZA-Shop bestimmt dabei einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Wird ein Mindestpreis beim Angebotsformat Auktion festgelegt, so steht das Angebot von Libido-ZA-Shop unter der aufschiebenden Bedingung, das Mindestpreis erreicht wird.
b) Der Käufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion und Betätigung des Buttons „Gebot bestätigen“ an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgegeben hat. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotszeit Höchstbietender ist.
Besonderheiten beim Maximalgebot: Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den Käufer bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt Libido-ZA-Shop und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitbieter auf ein Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, und der Höchstbietende bleibt unverändert, bis das Maximalgebot von einem anderen Bieter überboten wurde.
c) Der Vertrag kommt bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch Libido-ZA-Shop mit dem Höchstbietenden zustande, es sei denn, Libido-ZA-Shop war berechtigt (z.B. aufgrund eines zur Anfechtung berechtigenden Irrtums oder Verlust der Kaufsache durch Diebstahl, Zerstörung etc.) das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
d) Bei Auktionen, die mit der Option Mindestpreis versehen sind, bestimmt Libido-ZA-Shop einen für Käufer nicht sichtbaren Mindestpreis, der vom Startpreis abweicht. Ein Vertragsschluss kommt nur zustande, wenn Käufer als Höchstbietender bei Ablauf der Auktion auch den Mindestpreis erreicht hat.
2.3 Vertragsschluss bei Option Sofort-Kauf (Festpreisartikel)
Wenn Angebote mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen sind, kommt ein Vertragsschluss ohne Ablauf der Angebotszeit und Durchführung einer Auktion schon dann zum Sofort-Kaufen-Preis zustande, wenn der Käufer zunächst den Button „Sofort-Kauf“ betätigt und diesen anschließend bestätigt. Wurde die Option Sofort-Kauf zum Festpreis neben dem Angebot in Option Bieten versehen, kann diese Option ausgeübt werden, nur solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde und/oder die Gebote einen von Libido-ZA-Shops festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
2.4 Vertragsschluss bei Option "Preis vorschlagen"
Mit der Option Preis-Vorschlagen können Käufer Libido-ZA-Shops ein Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Vertrag kommt zustande, wenn Libido-ZA-Shops dem Preisvorschlag zustimmt. Unterbreitet Libido-ZA-Shops den Preisvorschlag, handelt es sich um ein Gegenangebot, dann gilt der ursprüngliche Preisvorschlag als abgelehnt. In diesem Fall kommt ein Vertrag zustande, wenn Käufer das Gegenangebot annehmen. Gebot und Gegenangebot sind bindend und behalten jeweils für 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Käufer und Libido-ZA-Shops über den Preis einigen.
2.5. Bedingungen des Anbieters
Darüber hinaus gelten für das Zustandekommen des Vertrages die eBay-AGB, insbesondere § 6. Ein entsprechender Link und eine genaue Beschreibung der technischen Vorgänge befindet sich unten auf jeder eBay-Seite.
Bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr wird von Libido-ZA-Shop unverzüglich nach Eingang des Angebots per E-Mail eine Bestätigung über den Zugang des Angebots zugesandt. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots im Falle des Angebotsformats Sofort-Kauf dar.
Wenn Sie die Zahlungsart "PayPal“ auswählen, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com. Wenn Sie im Rahmen des Online-Bestellvorgangs die Zahlungsart "PayPal" auswählen, erteilt der Käufer durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an PayPal.
Der Käufer hat sicherzustellen, dass die von Ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse gültig ist, so dass unter dieser Adresse die von Libido-ZA-Shop versandten E-Mails empfangen werden können. Sie haben bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von Libido-ZA-Shop oder von Libido-ZA-Shop mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
Verbrauchern steht grundsätzlich innerhalb von 30 Tagen nach dem Erhalt der Ware ein Widerrufsrecht zu. Ausgenommen sind geöffnete, benutzte, hygienische und beschädigte Artikel.
Ausnahme stellen Verträge mit folgendem Inhalt dar:
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde wie Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel; Das Rückgaberecht gilt nicht bei Lieferung von Lebensmitteln und Getränken im Sinne von § 1 Abs. 1 Lebensmittelbedarfsgegenständegesetz;
- Hygieneartikeln, bei denen nach Öffnung der Originalverpackung ein Weiterverkauf nicht mehr erfolgen kann.
Sollten die vom Käufer zurückgegebenen Waren nicht den gleichen Zustand wie bei Abholung haben, darf Libido-ZA-Shop den zurückzuzahlenden Kaufpreis angemessen verringern. Der Käufer hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung zu leisten.Der Käufer darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Sofern die Ware durch die Nutzung nicht mehr als »neu« verkauft werden kann, trägt der Käufer den Wertverlust.Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung von Libido-ZA-Shop.
Der Käufer ist zur Vorkasse verpflichtet. Dann ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig.
Soweit nicht anders angegeben, enthalten die auf der Webseite genannten Preise die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstigen Preisbestandteile. Sie verstehen sich zuzüglich der Versandkosten. Die jeweils anfallenden Versandkosten werden auf den Produktseiten gesondert angegeben.
Die von Libido-ZA-Shop im Einzelnen angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ergeben sich aus den Angaben im ebay - Webshop.
Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, im übrigen 3 Werktage nach dem auf den Vertragsschluss folgenden Werktag.
5.2 Versandart
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmt Libido-ZA-Shop die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach billigem Ermessen.
5.3 Lieferanschrift
Die Lieferung von Waren erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift. Abweichend hiervon ist bei Vorauskasse per PayPal die vom Käufer zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
Der Käufer trägt die Kosten für den erfolglosen Versand, falls eine Zustellung unter der vom Käufer angegebenen Lieferanschrift nicht möglich ist oder wenn der Käufer die Bestellung von dem Transportunternehmen nicht rechtzeitig abgeholt hat und das Transportunternehmen deshalb die versandte Ware an Libido-ZA-Shop zurück sendet. Dies gilt nicht, wenn der Käufer den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass Libido-ZA-Shop für die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht mit der Übergabe an Käufer oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt der Käufer als Unternehmer, geht abweichend hiervon die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz von Libido-ZA-Shop an eine geeignete Transportperson über.
Sollte das bestellte Produkt nicht verfügbar sein, weil Libido-ZA-Shop mit diesem Produkt vom Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann Libido-ZA-Shop vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird Libido-ZA-Shop den Käufer unverzüglich informieren und bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten.
Selbstabholung am Unternehmenssitz von Libido-ZA-Shop ist nicht möglich.
Mängelhaftung Wirkung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
Bei den Nahrungsergänzungsmittel übernimmt Libido-ZA-Shop keine Haftung für eine klinische oder therapeutische Wirksamkeit der Mittel (positive Wirkung).
Für die Unternehmer gelten die gesetzlichen Bestimmungen:
1.Ein unwesentlicher Mangel begründet grundsätzlich keine Mängelansprüche.
2.Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
3.Libido-ZA-Shop hat die Wahl der Art der Nacherfüllung.
4.Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang.
5.Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
Handelt der Käufer als Verbraucher, so beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, sind Sie dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an Libido-ZA-Shop auf Kosten von Libido-ZA-Shop zurückzusenden. Sie haben die mangelhafte Ware nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzusenden.
Libido-ZA-Shop behält sich gegenüber Verbrauchern bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum an den gelieferten Produkten vor.
Libido-ZA-Shop behält sich gegenüber Unternehmern bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
Vor dem Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne die Zustimmung von Libido-ZA-Shop nicht gestattet.
Libido-ZA-Shop haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt für Schäden aus der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit hierzu keine andere Regelung getroffen ist, sowie aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Im Übrigen haftet Libido-ZA-Shop nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht).
Ansonsten ist die Haftung von Libido-ZA-Shop ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung von Libido-ZA-Shop für dessen / deren Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
Der zwischen dem Käufer und Libido-ZA-Shop bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens (United Nations Convention od Contracts for the International Sale of Goods; CISG).
Gerichtsstand ist Landshut, soweit Sie Kaufmann im Sinne von § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. In allen anderen Fällen kann Libido-ZA-Shop oder können Sie Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
II. Fernabsatzrechtliche Käuferinformationen
Telefon: +49 (0)76129089574
E-Mail: libidozashop@web.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 248978492
Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung ergeben sich aus der jeweiligen von Libido-ZA-Shop eingestellten Produktbeschreibung.
Der Vertrag zwischen Ihnen und Libido-ZA-Shop kommt nach Maßgabe von Ziffer 2 der oben wiedergegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Libido-ZA-Shop zustande.
Libido-ZA-Shop speichert den Vertrag auf den von ebay zur Verfügung gestellten online-Systemen. In den übrigen Fällen sind die Bestelldaten nach Abschluss der Bestellung aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
Technische Mittel, mit deren Hilfe Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung erkannt und berichtigt werden können.Korrektur Ihrer Eingaben erfolgt vor der verbindlichen Abgabe Ihrer Bestellung laufend mit Hilfe der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsvorgang angezeigt, wo Sie sie ebenfalls mit Hilfe der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren können.
IV.Datenschutzerklärung
Wir haben Ihre Daten immer mit höchster Vertraulichkeit behandelt. Dabei setzen wir auf Transparenz. Im Zuge der Änderungen der EU-Datenschutzrichtlinien unter der DSGVO und als Teil unserer Verpflichtung zu Transparenz haben wir unsere Datenschutzerklärung erneuert und die Übersichtlichkeit der Websites und Apps bei der Ebay-Plattform in Hinsicht auf Ihre persönlichen Daten verbessert.Die DSGVO stärkt weiterhin Ihre Rechte zum Datenschutz. Sie müssen nichts weiter tun bezüglich dieser Änderungen, die am 25.Mai 2018 in Kraft treten.
1.Allgemeines Ihre personenbezogenen Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden von uns nur gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verarbeitet. Die nachfolgenden Vorschriften informieren Sie über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten. Über den Umgang mit Ihren Daten durch eBay können Sie sich anhand der Datenschutzerklärung von eBay informieren: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html
Ebay-Plattform respektiert Ihr gesetzliches Recht auf Auskunft, Korrektur und Löschung oder Einschränkung der Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten. Ebay unternimmt außerdem Schritte, um sicherzustellen, dass die von uns erhobenen personenbezogenen Daten richtig und aktuell sind. Sie haben das Recht zu erfahren, welche personenbezogenen Daten wir über Sie speichern. Auf Anfrage stellt Ebay Ihnen eine Kopie Ihrer personenbezogenen Daten in einem strukturierten,gebräuchlichen und maschinenlesbaren Format zur Verfügung.Wenn Ihre personenbezogenen Daten falsch oder unvollständig sind, haben Sie das Recht, uns zur entsprechenden Berichtigung bzw.Vervollständigung aufzufordern. Sie haben das Recht,der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu widersprechen. Sie können uns außerdem auffordern Ihre personenbezogenen Daten zu löschen oder deren Nutzung einzuschränken. Dieses Recht wird durch geltendes Recht bestimmt und kann sich auf Ihren Zugang zu unseren Ebay-Services auswirken.
Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes ist die
Libido-ZA-Shop,Inh.Tatiana Zapara-Gavryushenko,Hegarstr. 15,79016 Freiburg,Telefon: 076129089574; E-Mail: libidozashop@web.de.Sofern Sie der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer Daten durch die Libido-ZA-Shop nach Maßgabe dieser Datenschutzerklärung insgesamt oder für einzelne Maßnahmen widersprechen wollen, können Sie Ihren Widerspruch per E-Mail, Fax oder Brief an folgende Kontaktdaten senden:
Tatiana -Zapara Gavryushenko
Telefon: 076129089574
3. Käuferdaten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Käufer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Käufers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten Die Erfassung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten basiert hauptsächlich auf der Vertragsbeziehung, die Sie mit uns abgeschlossen haben. Wenn wir Ihre E-Mail-Adresse nutzen, um Ihnen eine personalisierte E-Mail zu schicken oder um Sie wiederzuerkennen, wenn Sie unsere
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs.1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Soweit Libido-ZA-Shop zur Bearbeitung und Durchführung von Bestellungen persönliche Daten des Käufers erhebt und speichert, werden diese streng vertraulich behandelt. Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht. Libido-ZA-Shop gibt derartige Daten nicht an Dritte weiter, es sei denn, es dient der Kaufabwicklung:Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung desVertragsverhältnisses erforderlich sind, werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung verwendet.So muss z.B. zur Zustellung der Waren Ihr Name und Ihre Anschrift an den Warenlieferanten weitergegeben werden.Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung oder ohne gesetzliche Grundlage werden Ihre Daten nicht an außerhalb der Vertragsabwicklung stehende Dritte weitergegeben.Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt.Nach Ablauf der steuer und handelsrechtlichen Vorschriften werden diese Daten gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung eingewilligt haben.Sie können außerdem als Nutzer der Ebay-Plattform wählen,wie wir Ihre personenbezogenen Daten nutzen dürfen, um mit Ihnen in Kontakt zu treten,Ihnen Marketingmitteilungen zu übermitteln und Ihnen personalisierte Werbeanzeigen anzuzeigen und ob Sie in Ihrem eBay Konto eingeloggt bleiben möchten.
Verfasst durch RECHTSANWÄLTIN Maria Brunthaler
www.maria-brunthaler.de
V. Widerrufsbelehrung 1. Widerrufsrecht 1.1 Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Verkäufer nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular. 1.2 Nach § 312 d BGB steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB bei Online-Bestellungen zu. Der Verbraucher hat das Recht, binnen dreißig Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) 1.3 Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage ab dem Tag, an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. 1.4 Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Tatiana Zapara-Gavryushenko, Hegarstr. 15, 79106, Tel.; 0761/29089574, E-Mail: libidozashop@web.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 2. Widerrufsfolgen 2.1 Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen dreißig Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 2.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer Libido-ZA-Shop die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Käufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. 3. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe 3.1 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. 3.2 Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen: - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. 4. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) — An Tatiana Zapara-Gavryushenko, Hegarstr. 15, 79106, Tel.; 0761/29089574, E-Mail: libidozashop@web.de]: — Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) — Bestellt am (*)/erhalten am (*) — Name des/der Verbraucher(s) — Anschrift des/der Verbraucher(s) — Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) — Datum (*) Unzutreffendes streichen
Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Verkäufer nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Nach § 312 d BGB steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB bei Online-Bestellungen zu. Der Verbraucher hat das Recht, binnen dreißig Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage ab dem Tag, an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Tatiana Zapara-Gavryushenko, Hegarstr. 15, 79106, Tel.; 0761/29089574, E-Mail: libidozashop@web.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen dreißig Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer Libido-ZA-Shop die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Käufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
— An Tatiana Zapara-Gavryushenko, Hegarstr. 15, 79106, Tel.; 0761/29089574, E-Mail: libidozashop@web.de]:

References: § 33
 § 19
 § 36
 § 13
 § 14
 § 6
 § 1
 § 478
 § 1
 § 377
 § 1
 § 27
 § 33
 § 19
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 33
 § 19
 § 36
 § 14
 § 6
 § 1
 § 1
 § 27
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 312
 § 355
 § 312
 § 355