Source: http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-revision-sanel-m-tugce-abgelehnt/?r=rss
Timestamp: 2017-03-26 20:42:22+00:00

Document:
Fall Tugce: BGH verwirft Revision von Sanel M.
BGH lehnt Revision von Tugce-Schläger ab:
Fall "wenigs­tens juris­tisch abge­sch­lossen"
Der BGH hat die Revision von Sanel M. verworfen. Es bleibt bei seiner Jugendstrafe von drei Jahren Haft wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Die Familie von Tugce A. zeigte sich erleichtert. Rund sieben Monate nach dem Urteil des Landgerichts Darmstadt hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision abgelehnt, wie einer der Anwälte des verurteilten Täters am Freitag der Deutschen Presse-Agentur sagte. Er bestätigte damit einen Bericht der Bild-Zeitung. Der BGH in Karlsruhe bestätigte den Beschluss noch nicht. Der inzwischen 19 Jahre alte Sanel M. war im Juni 2015 nach Jugendstrafrecht zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Landgericht sprach ihn der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig.Die Verteidiger hatten Revision eingelegt. Sanel M. ist nun rechtskräftig verurteilt. Der Heranwachsende sitzt noch immer in Untersuchungshaft, so dass er bereits 14 Monate abgebüßt habe und jetzt in ein Jugendgefängnis in Strafhaft verlegt werde, sagte der Anwalt des jungen Mannes. Sanel M. könnte nach Einschätzung von Fachleuten theoretisch nach der Hälfte der Haftzeit auf freien Fuß kommen, wahrscheinlich sei es nach der Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe.
Sanel M. hatte Tugce in den Morgenstunden des 15. November 2014 auf dem Parkplatz eines Fast-Food-Lokals in Offenbach mit einem Schlag niedergestreckt. Die 22 Jahre alte Studentin prallte mit dem Kopf auf den Boden und erlitt dabei schwerste Hirnverletzungen, an deren Folgen sie elf Tage später im Krankenhaus starb. Dem Schlag vorausgegangen waren üble Beleidigungen zwischen Sanels Jungengruppe und einer Mädchen-Clique um Tugce, wie der Prozess ergab.
"Tugces Familie und alle anderen, die ihr nahe standen, sind beruhigt, dass das jetzt wenigstens juristisch abgeschlossen ist", sagte der Anwalt der Familie, Macit Karaahmetoglu. "Man stelle sich vor, der ganze Prozess hätte nochmals aufgerollt werden müssen." Karaahmetoglu sieht sich von dem Beschluss des BGH bestätigt: "Ich habe selten ein so faires Gericht gegenüber dem Angeklagten erlebt." dpa/ms/LTO-Redaktion
BGH lehnt Revision von Tugce-Schläger ab: Fall "wenigstens juristisch abgeschlossen". In: Legal Tribune Online, 22.01.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18243/ (abgerufen am: 26.03.2017)
22.01.2016 17:06, Stephan
Wird ein Ausländer bei einem Urteil von 3 Jahren nicht abgeschoben?
22.01.2016 19:12, Alex
1. Nur weil jemand Sanel mit Vornamen heißt, heißt das nicht, dass er keine deutsche Staatsbürgerschaft haben könnte.
2. Er müsste eine negative Sozialprognose haben.
3. Er darf nicht in ein Land abgeschoben werden, in dem ihm möglicherweise menschenrechtswidrige Lebensumstände erwarten, sollte er tatsächlich aus einem solchen Land kommen.
Also bitte keine vorschnellen und stereotypischen Schlussfolgerungen ziehen.
22.01.2016 22:07, Mario
Gebe dir vollkommen Recht. Jedoch ist Sanel tatsächlich serbisch-montengrischer Staatsbürger (laut Google-Suche). Ich unterstelle mal, dass unser Pegidist Stephan das auch wusste (Prinzip der positiven Interpretation).
22.01.2016 23:32, Alex
An Mario, wenn der Bericht in der Süddeutschen online vom 18.06.2015 korrekt ist, hat Sanel M. auch keine positive Sozialprognose erhalten. Immerhin ist der Richter in Jugendstrafsachen relativ frei, was die Strafe und deren Umfang angeht. Man hat sich zum Wohl des Verurteilten für den Jugendarrest entschieden, was allemal besser ist, als ihn nach Serbien oder Montenegro zu schicken, weil das das Problem nicht langfristig lösen würde.
22.01.2016 19:42, Z
Stephan, geh bei Pegida pöbeln. Oder such dir nen Job. Was auch immer. Ausländer können für deinen Frust am allerwenigsten.
23.01.2016 11:57, Stephan
Unwort des Jahres 2016 :-))
25.01.2016 07:19, RDA
Dass sich dieser Verbrecher nicht entblödet, in Revision vor den BGH zu ziehen, ist schon ein starkes Stück. Wie wäre es, wenn er seine Strafe in einem montenegrinischen Gefängnis absitzt? Dann muss unser Staat keinen Cent mehr für ihn zahlen.
25.01.2016 13:07, Toubib
Genau, der Instanzenzug steht nur anständigen Verbrechern offen. Wo kämen wir denn dahin?

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