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Timestamp: 2017-06-26 22:23:14+00:00

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08.06.2012 von Heinz-Jürgen Heidemann Einladung zur Landesversammlung
Liebe Mitglieder des ADFC-Landesverbandes Schleswig-Holstein e.V., ich lade Sie herzlich zu unserer regulären Landesversammlung 2012 ein. Die Landesversammlung findet am Samstag, 15. September 2012, ab 10:15 Uhr im Stadtjugendheim, 25746 Heide/Holstein, Lindenstraße 5 (neben der Jugendherberge Heide/Holstein http://www.djh-nordmark.de/jh/heide/jugendherberge/lage-anreise.html) statt. Folgende vorläufige Tagesordnung ist vorgesehen:
Gastredner Burkhard Stork, ADFC Bundesgeschäftsführer: Neues aus dem Bundesverband
Beschlussfassung über den Haushalt 2013
satzungsändernde Anträge (nachfolgend)
Die Landesversammlung tagt öffentlich. Stimmberechtigt sind nur Mitglieder des ADFC Schleswig-Holstein e.V. sowie seiner selbstständigen Untergliederungen. Der gültige Mitgliedsausweis und der Personalausweis sind beim Betreten des Versammlungsraumes vorzulegen. Anträge müssen bis spätestens 25. August 2012 in der Landesgeschäftsstelle in Kiel vorliegen.
Zur Planung der Landesversammlung ist es von Vorteil, die beabsichtigte Teilnahme bis zum 5. September 2012 der ADFC-Landesgeschäftsstelle zu melden (info@adfc-sh.de). Davon abgesehen ist eine spontane Teilnahme ebenfalls erwünscht.
P.S. Die drei Mitglieder, die den weitesten Weg mit dem Fahrrad zur Landesversammlung angereist sind, bekommen als Anerkennung eine Landkarte oder einen Radreiseführer.
Antrag Nr. 1 an die Landesversammlung 2012 am 15. September 2012 in Heide/Holstein
Antragsteller/in: ADFC Landesvorstand SH
Ansprechpartner:Heinz-Jürgen Heidemann
heinz-jürgen.heidemann@adfc-sh.de
Betrifft: Satzungsänderung §2 Absatz 1a – Verbraucherschutz als Vereinszweck
„Verbraucherschutz“ wird als weiterer Vereinszweck in §2 Absatz 1a der Satzung des ADFC Schleswig-Holstein e.V. aufgenommen.
Der Verein ist eine Gliederung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (Bundesverband) e.V., dessen Satzung als verbindlich anerkannt wird. Er hat den Zweck, unabhängig und parteipolitisch neutral
a) im Interesse der Allgemeinheit die Belange nicht-motorisierter Verkehrsteilnehmer, insbe-sondere den Fahrradverkehr, zu fördern und damit dem Umweltschutz, der Unfallverhütung, der öffentlichen Gesundheitspflege und der Jugendpflege sowie der Verbraucherberatung und dem Verbraucherschutz zu dienen.
Ergänzung „und dem Verbraucherschutz“ folgt einer vergleichbaren Änderung der Satzung des Bundesverbandes, die auf der BHV 2011 beschlossen wurde. Verbraucherschutz ist erst seit 2007 als gemeinnütziger Zweck nach § 52 Abs. 2 Nr. 16 in die Abgabenordnung (AO) aufgenommen worden. Das Ziel entspricht dem Selbstverständnis des ADFC, im (vorbeugenden) Verbraucherschutz sind wir seit längerem tätig. Über den ADFC-Bundesverband haben wir auch eine indirekte Mitgliedschaft in der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Antrag Nr. 2 an die Landesversammlung 2012 am 15. September 2012 in Heide/Holstein
Betrifft: Satzungsänderung §3 – Einführung der Ehrenamtspauschale
Der Landesvorstand schlägt vor, §3 der Satzung (Gemeinnützigkeit) durch einen Absatz 3 wie folgt zu ergänzen:
„Organen und Mitgliedern werden Auslagen für die satzungsgemäße Vereinsarbeit auf Antrag erstattet. Die pauschale Auslagenerstattung ist zulässig.“
Durch das „Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“ ist 2007 ein steuerfreier Betrag von 500 Euro im Jahr für Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten für einen gemeinnützigen Verein eingeführt worden. Den Freibetrag können im ADFC alle in Anspruch nehmen, die nebenberuflich für den Verein tätig sind, ob als Vorstandsmitglieder oder sonstige Aktive. Dieser Freibetrag für das Ehrenamt macht es möglich,den Aktiven ohne Nachweis von Aufwendungen bis zu 500 Euro im Jahr steuer- und sozialversicherungsfrei zu zahlen. Der Betrag kann auf mehrere Monate verteilt oder auch in einer Summe ausgezahlt werden. Wer bereits als Teil- oder Vollzeitkraft beim Verein angestellt ist kann diesen Freibetrag nicht in Anspruch nehmen. Die steuerrechtliche Regelung reicht allein noch nicht für pauschale Zahlungen aus. Die Zulässigkeit einer pauschalen Aufwandsentschädigung muss in die Vereinssatzung aufgenommen werden. Für die Einzelheiten der Zahlung der Ehrenamtspauschale erscheint ein Beschluss der Landesversammlung nicht erforderlich, weil die steuerfreie Pauschale auf 500 Euro im Jahr begrenzt ist. Das sollte ausreichen, um die Zahlung überhöhter pauschaler Auslagen auszuschließen. Der Landesverband kann außerhalb der Satzung (z.B. In den Richtlinien für die Erstattung von Auslagen) die Zahlung der Ehrenamtspauschale nach Höhe und Empfängern im Einzelnen regeln.
Antrag Nr. 3 an die Landesversammlung 2012 am 15. September 2012 in Heide/Holstein
Antragsteller/in:ADFC Landesvorstand SH
Betrifft: Satzungsänderung §9 Landesvorstand Absatz 2 und 4
Die in §9 Absatz 2 verfasste Gliederung des Vorstands wird wie folgt neu geregelt:
„2. Er besteht aus der/dem Landesvorsitzenden und zwei bis zu acht stellvertretenden Landesvorsitzende, die Vorstandsaufgaben auf bestimmten Teilgebieten wahrnehmen.“
Die in §9 Absatz 4 verfasste gesetzliche Vertretung wird wie folgt neu geregelt:
4. Der/die Landesvorsitzende allein oder zwei seiner/ihrer Stellvertreter/innen gemeinsam vertreten den ADFC-SH gerichtlich und außergerichtlich.
zu Absatz 2: Die zwischenzeitlich eingerichtete eigenständige Bearbeitung von Teilgebieten bei der Vorstandstätigkeit ist mit dem bisherigen Begriff „Beisitzer im Vorstand“ nicht hinreichend beschrieben. Die Aufgabe als Schatzmeister ist eines der Teilgebiete. Bei Außenkontakten ist durch den Titel „Stellvertreter des/der Vorsitzenden“ die Funktion korrekter bezeichnet. Zu Absatz 4: Redaktionelle Änderung als logische Konsequenz der Neufassung Abs. 2

References: §2
 §2
 § 52
 §3
 §3
 §9
 §9
 §9