Source: https://www.polizei.bremen.de/rat_und_hilfe/opferschutz/_stalking_/stalking_beauftrage_und_paragraph_238_stgb-1901
Timestamp: 2019-03-20 02:57:27+00:00

Document:
Polizei Bremen Bremen. Aber sicher! - Stalking Beauftrage und § 238 StGB
Stalking Beauftrage und § 238 StGB
"Stalkingbeauftragte"
Um Fälle von "Stalking" deutlicher zu machen und um sie möglichst beim ersten Kontakt des Opfers mit der Polizei zu erkennen, erstellte die Bremer Polizei Handlungshinweise für Polizeibeamte. Dazu wurde eine Broschüre mit Ratschlägen für "Stalking – Betroffene" entwickelt, die im Bedarfsfall an die Opfer ausgehändigt wird.
In den Polizeiinspektionen wurden "Stalkingbeauftragte" besonders ausgebildet, um den Opfern zukünftig noch intensiver helfen zu können.
Stalkingbeauftragte
Strafrechtliche Vorschrift
Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellung:
Am 31.03.2007 ist das Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen in Kraft getreten (BGBl Teil I, Nr. 11 vom 30.03.2007).
Der neue § 238 StGB konkretisiert in Abs. 1 die unter Strafe gestellten Nachstellungsvarianten. Das Grunddelikt ist ein Antragsdelikt, außer wenn die Strafverfolgungsbehörde ein besonderes öffentliches Interesse bejaht.
§ 238 StGB "Nachstellung" im Wortlaut:
eine andere vergleichbare Handlung vornimmt undd adurch seine Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Das 40. StrÄndG sieht neben der Ergänzung des StGB auch Änderungen der Strafprozessordnung vor.
Durch eine Ergänzung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr in § 112 a Abs. 1 Nr. 1 StPO besteht nunmehr die Möglichkeit, Haft gegen gefährliche Stalking-Täter anzuordnen, um die bereits eingetretene Eskalation durch die Verhängung von U-Haft zu unterbrechen und auf diese Weise schwere Straftaten gegen Leib und Leben zu verhüten. Außerdem wurden § 374 Abs. 1 Nr. 5 StPO und § 395 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe e StPO um den Hinweis auf den neuen §238 Abs.1 StGB ergänzt.
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References: § 238
 § 238
 § 238

§ 238
 § 112
 § 374
 § 395
 §238

§ 238