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Timestamp: 2019-06-17 04:57:35+00:00

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Artikel 4 EnWRVÄndV Änderung der Gasnetzzugangsverordnung Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf
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Artikel 4 - Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts (EnWRVÄndV k.a.Abk.)
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 10. Mai 2012 GasNZV § 41, § 42a (neu), § 45, § 50
Die Gasnetzzugangsverordnung vom 3. September 2010 (BGBl. I S. 1261) wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 42 folgende Angabe eingefügt:
„§ 42a Elektronischer Datenaustausch".
„(2) Der bisherige Lieferant ist verpflichtet, unverzüglich
dem neuen Lieferanten in einem einheitlichen Format elektronisch eine Kündigungsbestätigung zu übersenden, soweit der neue Lieferant die Kündigung in Vertretung für den Kunden ausgesprochen hat."
„§ 50 Absatz 1 Nummer 15 bleibt unberührt."
„(4) Betreiber von Gasversorgungsnetzen dürfen den Lieferantenwechsel nur von Bedingungen abhängig machen, die in den Absätzen 1 bis 3 genannt sind. § 50 Absatz 1 Nummer 14 bleibt unberührt."
„§ 42a Elektronischer Datenaustausch
Der Datenaustausch zur Anbahnung und Abwicklung der Netznutzung zwischen Betreibern von Gasversorgungsnetzen, Marktgebietsverantwortlichen, Messstellenbetreibern, Messdienstleistern und Netznutzern erfolgt elektronisch. Für den Datenaustausch ist das von der Bundesnetzagentur vorgegebene, bundesweit einheitliche Format zu verwenden. Die Marktbeteiligten stellen sicher, dass für den Datenaustausch einheitliche Prozesse verwendet werden, die eine größtmögliche Automatisierung ermöglichen."
In § 45 werden die Wörter „Absatz 2 Satz 2" durch die Wörter „Absatz 3 Satz 2" ersetzt.
Die folgenden Nummern 15 bis 18 werden angefügt:
zu bundeseinheitlichen Regelungen zum Datenaustausch zwischen den betroffenen Marktbeteiligten, insbesondere zu Fristen und Formaten sowie zu Prozessen, die eine größtmögliche Automatisierung ermöglichen."
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4 EnWRVÄndV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EnWRVÄndV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 15 MesswNG Änderung der Gasnetzzugangsverordnung
... 1 Satz 1 der Gasnetzzugangsverordnung vom 3. September 2010 (BGBl. I S. 1261), die durch Artikel 4 der Verordnung vom 30. April 2012 (BGBl. I S. 1002) geändert worden ist, werden die ...
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References: § 41
 § 42
 § 45
 § 50
 § 42
 § 50
 § 45