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Timestamp: 2018-12-14 17:09:48+00:00

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DFR - BVerfGE 7, 18 - Bayerisches Ärztegesetz
Rang: 8 (320)
1. Durch Urteil vom 6. Mai 1954 verurteilte die 3. Große St ...
2. Am 13. Mai 1955 beschloß der 1. Strafsenat des Bundesger ...
1. Dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung, dem Bayeris ...
2. Den obersten Gerichten des Landes Bayern ist von dem Vorlagebe ...
3. Dem Verfahren ist keiner der zum Beitritt Berechtigten beigetr ...
1. Art. 34 Abs. 1 Nr. 3 des Bayerischen Ärztegesetzes vom 25 ...
2. Art. 35 S.atz l des Bayerischen Ärztegesetzes setzte die ...
1. Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen ...
2. Der Antrag des Bundesgerichtshofs ist zulässig. Nach ...
1. Der Gegenstand des Art. 34 Abs. 1 Nr. 3 des Bayerischen ...
2. Art. 34 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Art. 3 Abs. 1, 2 und 4 des Bayeris ...
3. Aus dem Zweck des Art. 125 Nr. 2 GG ergibt sich, daß die ...
-- 2 BvO 5/56 --
in dem Verfahren wegen verfassungsrechtlicher Prüfung, ob Art. 34 Abs. 1 Nr. 3 des Bayerischen Ärztegesetzes vom 25. Mai 1946 (GVBl. 1946 S. 193) als Bundesrecht fortgilt, -- Antrag des Bundesgerichtshofs -- 1. Strafsenat -- (1 StR 429/54) --.
In der Vorlage wird weiter ausgeführt, es sei streitig, ob das Bayerische Ärztegesetz als Bundes- oder als Landesrecht fortgelte. Für die Beurteilung dieser Frage komme es darauf an, ob das Bayerische Ärztegesetz die Reichsärzteordnung vom 13. Dezember 1935 im Sinne des Art. 125 Nr. 2 GG "abgeändert" habe. Eine einheitliche Meinung zu dieser Streitfrage habe sich im vorlegenden Senat nicht gebildet. Die im Schrifttum herrschende Lehre nehme an, daß eine "Abänderung" des Reichsrechts auch vorliege, wenn ein Reichsgesetz durch ein Landesgesetz ersetzt worden sei. Dagegen habe der Bayerische Verfassungsgerichtshof (VGHE NF 4 II, 150 [155 f.]) das Bayerische Ärztegesetz als Landesrecht betrachtet; von einer Abänderung von Reichsrecht im Sinne des Art. 125 Nr. 2 GG könne nicht gesprochen werden, wenn der Landesgesetzgeber die frühere reichsrechtliche Ordnung eines Sachgebietes im ganzen aufgehoben und durch eine neue, selbständige Regelung ersetzt habe; die erste Auffas sung käme zwar dem Sinn des Art. 125 Nr. 2 GG und dem Willen des Verfassunggebers näher, für die zweite Auffassung spreche aber, daß der Fall der vollständigen Neuregelung einer reichsrechtlich geregelten Materie durch den Landesgesetzgeber dem Falle ähnlich sei, in dem der Landesgesetzgeber das Reichsgesetz zunächst völlig aufgehoben und erst später die Materie durch Landesgesetz neu geregelt habe: in diesem Falle sei die Neuregelung zweifellos Landesrecht.
b) Die vorgelegte Rechtsfrage ist für die Entscheidung in dem beim Bundesgerichtshof anhängigen Verfahren auch erheblich. Nach Auffassung des vorlegenden Senats ist die Frage, ob ein vor dem Zusammentritt des ersten Bundestags erlassener Rechtssatz eine "in den Landesgesetzen enthaltene Rechtsnorm" im Sinne von § 121 Abs. 1 Nr. 1 c GVG ist, dann zu verneinen, wenn der fragliche Rechtssatz gemäß Art. 124, 125 GG als Bundesrecht fortgilt. Demnach könnte Art. 34 Abs. 1 Nr. 3 des Bayerischen Ärztegesetzes, wenn er Bundesrecht im Sinne von Art. 125 GG ist, keine "in den Landesgesetzen enthaltene Rechtsnorm" (§ 121 Abs. 1 Nr. 1 c GVG) sein, obwohl das Bayerische Ärztegesetz vom Landesgesetzgeber erlassen wurde. Der Bundesgerichtshof geht ferner - ohne das allerdings ausdrücklich festzustellen - davon aus, daß die Revision ausschließlich auf die in Frage stehende Rechtsnorm, also Art. 34 Abs. 1 Nr. 3 des Bayerischen Ärztegesetzes, gestützt wird; denn die Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts wird durch § 121 Abs. 1 Nr. 1 c GVG nur dann begründet, "wenn die Revision ausschließlich auf die Verletzung einer in den Landesgesetzen enthaltenen Rechtsnorm gestützt wird". Nach der Auffassung des vorlegenden Gerichts ist daher für seine Zuständigkeit als Revisionsgericht entscheidend, ob Art. 34 Abs. 1 Nr. 3 des Bayerischen Ärztegesetzes Bundesrecht im Sinne des Art. 125 GG geworden ist. Von dieser Rechtsansicht des vorlegenden Gerichts hat das Bundesverfassungsgericht bei der Prüfung der Frage, ob die Vorlage zulässig ist, auszugehen (vgl. BVerfGE 2, 181 [190 f.]; 380 [384]),
Art. 125 Nr. 2 GG will mit Rücksicht auf die Veränderungen in der staatlichen Organisation die Kontinuität des Rechts auf solchen Gebieten der Gesetzgebung wahren, die am 8. Mai 1945 reichsrechtlich geregelt waren, und die das Grundgesetz der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes zugewiesen hat. Die Vorschrift geht davon aus, daß die Länder, nachdem das Reich handlungsunfähig geworden war, in der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zur Konstituierung der Gesetzgebungsorgane des Bundes früheres Reichsrecht abändern konnten und auch abgeändert haben. Dadurch ist auf Gebieten der heutigen konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes, .auf denen früher durch die Gesetzgebung des Reiches Rechtseinheit bestand, in der Zeit nach 1945 eine gewisse Rechtszersplitterung eingetreten. Art. 125 Nr. 2 GG verfolgt das Ziel, für die Zukunft weitere Rechtszersplitterung zu verhindern. War ein bestimmter Gesetzgebungsgegenstand reichsrechtlich geregelt, so soll, soweit diese Regelung zur konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes gehört, das diesen Gegenstand betreffende Recht auch dann Bundesrecht werden, wenn die Länder zwischen dem 8. Mai 1945 und dem 7. Sep tember 1949 an Stelle des Reiches vom früheren Reichsrecht abweichendes Recht gesetzt haben. Um dies zu erreichen, ordnet die Vorschrift an, daß Recht, durch das nach dem 8. Mai 1945 früheres Reichsrecht abgeändert worden ist, als Bundesrecht fortgilt, wenn es Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes betrifft. Sie hat dieselbe Wirkung, wie wenn der Bund die Materie bereits selbst geregelt hätte. Dadurch wird die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder in der gleichen Weise beschränkt wie durch Gesetzgebungsakte des Bundes auf dem Gebiete der konkurrierenden Gesetzgebung (Art. 72 Abs. 1 GG).

References: Art. 34
 Art. 35
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 3
 Art. 125
 Art. 34
 Art. 125
 Art. 125
 Art. 125
 § 121
 Art. 124
 Art. 34
 Art. 125
 Art. 34
 § 121
 Art. 34
 Art. 125

Art. 125
 Art. 125