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Timestamp: 2019-09-22 04:28:13+00:00

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Slowakische Pflegerin zum 1. des Monats nicht beschäftigt. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 26.08.2011, RV/0673-L/09
Slowakische Pflegerin zum 1. des Monats nicht beschäftigt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 3. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 18. Februar 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Differenzzahlung für die Monate Jänner und Februar 2008 für die Kinder xx, entschieden:
Der angefochtene Bescheid wird für Februar 2008 aufgehoben.
Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 18.2.2008 dem Antrag der Berufungswerberin dahingehend entsprochen, dass eine Differenzzahlung für die beiden Kinder für die Zeit von März 2008 bis Dezember 2008 in Höhe von insgesamt € 3.942,77 gewährt wurde.
Die dagegen eingebrachte Berufung vom 3.3.2009 wird im Wesentlichen damit begründet, dass die Berufungswerberin bereits ab 10.1.2008 als Gewerbetreibende gearbeitet habe. Der Arbeitsvertrag wurde beigelegt.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 29.4.2009 hat das Finanzamt der Berufung mit folgender Begründung teilweise stattgegeben: "Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 regelt, welcher Mitgliedstaat für ein und denselben Zeitraum für ein und denselben Familienangehörigen vorrangig zur Gewährung der im jeweiligen Hoheitsgebiet vorgesehenen Familienleistungen verpflichtet ist. Vorrangig muss grundsätzlich jener Mitgliedstaat die Familienleistungen gewähren, in dem eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Sind die Elternteile in verschiedenen Mitgliedstaaten erwerbstätig, trifft die vorrangige Verpflichtung zur Gewährung der Familienleistungen jenen Mitgliedsstaat, in dessen Gebiet die Familienangehörigen wohnen. Sind die Familienleistungen im anderen Mitgliedsstaat höher, besteht dort gegebenenfalls ein Anspruch auf Gewährung des Differenzbetrages (Artikel 76 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in Verbindung mit Art. 10 der DVO 574/72). Wird in jenem Mitgliedstaat, der vorrangig zur Gewährung von Familienleistungen verpflichtet ist, kein Antrag gestellt, so kann der andere Mitgliedsstaat dennoch jene Leistungen, die bei Antragstellung gewährt worden wären, bei der Berechnung der Differenzzahlung berücksichtigen (Artikel 76 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71). Laut Durchführungsverordnung Nr. 574/72 wurde unter anderem mit der Slowakei hinsichtlich Arbeitnehmer und Selbständige ein Bezugszeitraum von einem Kalendermonat vereinbart. Da Sie im Jänner 2008 kein volles Kalendermonat beschäftigt waren, besteht für Jänner kein Anspruch auf Differenzzahlung."
Der Vorlageantrag wird damit begründet, dass die Berufungswerberin im 2-wöchigen Turnus arbeite. In der Arbeit sei sie am 10.1.2008 angekommen, weil an diesem Tag ihr Turnus angefangen habe. Sie habe also volle zwei Wochen 24 Stunden am Tag gearbeitet."
Die Berufungswerberin, ihr Ehegatte und die Kinder sind slowakische Staatsbürger. Die Familie hat ihren Wohnsitz in der Slowakei, wo die Kinder die Schule besuchen und der Ehegatte der Berufungswerberin berufstätig war. Die Berufungswerberin ist seit dem 10.1.2008 als selbständige Betreuungsperson in Österreich erwerbstätig. Für die Kinder der Berufungswerberin wurde im Jahr 2008 in der Slowakei Familienbeihilfe bezogen.
§ 4 Abs. 1 FLAG 1967 normiert, dass Personen, die Anspruch auf eine gleichartige Beihilfe haben, keinen Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe haben. In § 4 Abs. 2 FLAG 1967 ist vorgesehen, dass österreichische Staatsbürger, die gemäß Abs. 1 und § 5 Abs. 5 vom Anspruch auf Familienbeihilfe ausgeschlossen sind, eine Ausgleichszahlung erhalten, wenn die Höhe der gleichartigen ausländischen Beilhilfe, auf die sie oder eine andere Person Anspruch haben, geringer ist als die Familienbeihilfe, die ihnen nach diesem Bundesgesetz ansonsten zu gewähren wäre.
Nach § 4 Abs. 6 FLAG gilt die Ausgleichszahlung, mit Ausnahme der Bestimmungen über die Höhe der Familienbeihilfe, als Familienbeihilfe im Sinne dieses Bundesgesetzes.
Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. In diesem Zusammenhang bestimmt jedoch § 53 Abs. 1 FLAG 1967, dass § 5 Abs. 3 FLAG 1967 in Bezug auf EWR-Staatsbürger grundsätzlich nicht gilt, diese sind in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Hiebei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten.
Im Berufungsfall sind nicht nur die innerstaatlichen Bestimmungen des FLAG 1967 zu beachten. Vielmehr ist die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern des Rates vom 14. Juni 1971 idgF (iF VO EWG 1408/71) zu beachten. Diese hat allgemeine Geltung, ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat ("Durchgriffswirkung"). Die VO geht dem nationalen Recht in ihrer Anwendung vor ("Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts").
Gemäß Artikel 1 der VO EWG 1408/71 ist "Arbeitnehmer" u.a. jede Person, die gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken, die von den Zweigen eines Systems der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer oder Selbständige oder einem Sondersystem für Beamte erfasst werden, pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert ist. Der Arbeitnehmerbegriff der VO EWG 1408/71 hat einen gemeinschaftsspezifischen Inhalt und wird vom EuGH sozialversicherungsrechtlich und nicht arbeitsrechtlich definiert. Demnach ist jede Person als Arbeitnehmer bzw Selbständiger anzusehen, die, ob sie eine Erwerbstätigkeit ausübt oder nicht, die Versicherteneigenschaft nach den für die soziale Sicherheit geltenden Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten besitzt. Entscheidend ist lediglich, ob jemand in einem für Arbeitnehmer oder Selbständige geschaffenen System der sozialen Sicherheit pflicht- oder freiwillig versichert ist (EuGH Rs C -543/03, Dodl und Oberhollenzer, Slg 2005, I-05049).
Die Berufungswerberin war in Österreich beschäftigt, demnach kommen gem. Artikel 13 der VO EWG 1408/71 die österreichischen Rechtsvorschriften, somit in diesem Fall das FLAG 1967 zur Anwendung. Nach Artikel 73 der VO EWG 1408/71 werden die Familienangehörigen der Berufungswerberin so behandelt, als würden sie in Österreich wohnen, weshalb grundsätzlich Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe besteht.
Für die Kinder wurde jedoch Familienbeihilfe in der Slowakei bezogen. In diesem Fall sieht Artikel 10a der Durchführungsverordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21.3.1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- oder abwandern" (idF DVO) Folgendes vor: Familienleistungen sind in einem Monat, in dem zwei Staaten nacheinander zuständig sind, nach Tagen oder im zeitlichen Verhältnis aufzuteilen (Art. 10a lit. a DVO).
Der Ehegatte der Berufungswerberin war im Jänner 2008 in der Slowakei beschäftigt. Die Berufungswerberin nahm ihre Tätigkeit in Österreich erst am 10.1.2008 auf. Die Erstbeschäftigung wird somit im Jänner 2008 vom Ehegatten im Ausland ausgeübt. Zwei Mitgliedstaaten sind nacheinander für Familienleistungen zuständig. Demgemäß hat nach Art. 10a lit. d iVm Anhang 8 DVO die Slowakei die Kosten für den Bezugszeitraum Jänner 2008 zur Gänze zu tragen. Das Finanzamt hat somit zu Recht den Anspruch auf Differenzzahlung in Österreich für Jänner 2008 abgelehnt und für Februar 2008 in der Berufungsvorentscheidung zugesprochen.
Linz, am 26. August 2011
Findok-Nr: 55012.1, aufgenommen am: 13.09.2011 08:46:22, Dokument-ID: 77febd44-22c6-4433-92f4-f3bbdfb853bb, Segment-ID: 15315a0a-9d42-42e1-b35b-932862e10988

References: Art. 10

§ 4
 § 4
 § 5
 § 4
 § 5
 § 53
 § 5
 EuGH 
 Art. 10