Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/ust/die-kostuemparty-karnevalsvereins-3119553?pk_campaign=feed&pk_kwd=die-kostuemparty-karnevalsvereins
Timestamp: 2018-08-17 04:00:10+00:00

Document:
Die Kostümparty eines gemeinnützigen Karnevalsvereins – und der Zweckbetrieb | Rechtslupe
Rechtslupe » Steuerrecht » Einkommensteuer » Körperschaftsteuer » Steuerrecht » Umsatzsteuer » Die Kostümparty eines gemeinnützigen Karnevalsvereins – und der Zweckbetrieb
9. Februar 2017 | Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer
Ein von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführtes Kostümfest ist kein für die Vereinszwecke “unentbehrlicher Hilfsbetrieb” und deshalb kein Zweckbetrieb. Ein Zweckbetrieb liegt nicht vor, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb nur einen finanziellen Beitrag zur gemeinnützigen Tätigkeit leistet und deshalb abstrakt gesehen eine Zweckerreichung auch ohne diesen Geschäftsbetrieb denkbar wäre.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ging es um einen eingetragenen Verein, der mit seinem Satzungszweck “Förderung des Karnevals in seinem historischen Sinne” als gemeinnützig gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 23 AO anerkannt war. Neben klassischen Karnevalssitzungen veranstaltete der Verein seit vielen Jahren am Karnevalssamstag die Kostümparty “Nacht der Nächte”. Das Finanzamt ging davon aus, dass hierin kein Zweckbetrieb gemäß § 65 AO zu sehen sei und unterwarf daher die daraus erzielten Einkünfte der Körperschaftsteuer und die Umsätze dem Regelsteuersatz.
Die “Nacht der Nächte” habe in ihrer Gesamtrichtung nicht dazu gedient, die satzungsmäßigen Zwecke des Vereins zu verwirklichen (§ 65 Nr. 1 AO). Dies setze voraus, dass der der Brauchtumspflege gewidmete Geschäftsbetrieb der Kulturförderung, nicht aber zur Förderung kommerzieller Ziele diene. Entgegen der Auffassung des Finanzgericht umfasse das traditionelle Brauchtum in Gestalt des Karnevals nicht jede von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführte gesellige Veranstaltung, die durch Kostümierung der Teilnehmer, musikalische und tänzerische Darbietungen sowie ausgelassenes Feiern geprägt werde. Erforderlich sei vielmehr, dass die Veranstaltung selbst durch Elemente des Karnevals in seiner traditionellen Form gekennzeichnet werde. Dies treffe auf die Veranstaltung im Streitfall nicht zu.
Zudem habe es sich bei der “Nacht der Nächte” nicht um einen für die Vereinszwecke i.S. des § 65 Nr. 2 AO “unentbehrlichen Hilfsbetrieb” gehandelt. Es sei nicht ersichtlich, weshalb eine Kostümparty, bei der Darbietungen, die nicht im engeren Sinne karnevalistischer Art sind, einen wesentlichen Anteil ausmachen, das unentbehrliche und einzige Mittel zur unmittelbaren Förderung des Karnevals in seiner historischen Form sein soll. Schließlich scheitere die Annahme eines Zweckbetriebs auch an der Wettbewerbsklausel des § 65 Nr. 3 AO. Für den BFH war insoweit ausschlaggebend, dass eine Kostümparty während der Karnevalszeit auch von anderen Unternehmern veranstaltet werden kann. Zudem habe das Finanzgericht selbst festgestellt, dass der Verein in Wettbewerb mit nicht steuerbegünstigten kommerziellen Anbietern vergleichbarer Veranstaltungen getreten sei.
Nach den Feststellungen des Finanzgericht hat es sich bei der “Nacht der Nächte” unstreitig um einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb i.S. des § 14 AO gehandelt. Die Voraussetzungen eines Zweckbetriebs (§ 65 AO) werden durch die Veranstaltung “Nacht der Nächte” nicht erfüllt.
Die “Nacht der Nächte” hat in ihrer Gesamtrichtung nicht dazu gedient, die satzungsmäßigen Zwecke des Vereins zu verwirklichen (§ 65 Nr. 1 AO). Denn die Förderung der Allgemeinheit i.S. des § 52 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 23 AO setzt voraus, dass es sich bei einem der Brauchtumspflege gewidmeten Zweckbetrieb um einen Geschäftsbetrieb zur Kulturförderung, nicht aber zur Förderung kommerzieller Ziele handelt. Deshalb wird -entgegen der Auffassung des Finanzgericht- nicht jede von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführte gesellige Veranstaltung, die durch Kostümierung der Teilnehmer, musikalische und tänzerische Darbietungen sowie ausgelassenes Feiern geprägt ist; vom Begriff des traditionellen Brauchtums in Gestalt des Karnevals umfasst. Erforderlich ist vielmehr, dass die Veranstaltung selbst durch Elemente des Karnevals in seiner traditionellen Form geprägt wird. Hierfür reicht die Darbietung von Stimmungsmusik und Stimmungsbeiträgen ohne Bezug zum traditionellen Karneval, die der Veranstaltung das Gepräge im Sinne einer Kostümparty geben, nicht aus. Derartige Veranstaltungsbeiträge haben aber bei der “Nacht der Nächte” in der im Streitjahr durchgeführten Form einen wesentlichen Anteil gehabt.
Zudem hat es sich bei der “Nacht der Nächte” nicht um einen für die Vereinszwecke i.S. des § 65 Nr. 2 AO “unentbehrlichen Hilfsbetrieb” gehandelt2. Steuerbegünstigte Zwecke sind nur dann nicht ohne die wirtschaftliche Betätigung erreichbar, wenn sich der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb von der Verfolgung des steuerbegünstigten Zwecks nicht trennen lässt, sondern vielmehr als das unentbehrliche und einzige Mittel zur Erreichung des steuerbegünstigten Zwecks anzusehen ist3. Entscheidend ist, ob mit der Leistungserbringung als solcher das Gemeinwohl unmittelbar gefördert wird4. Ein Zweckbetrieb ist deshalb nicht gegeben, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb nur einen finanziellen Beitrag zur gemeinnützigen Tätigkeit leistet und deshalb abstrakt gesehen eine Zweckerreichung auch ohne diesen Geschäftsbetrieb denkbar wäre5. Es ist nicht ersichtlich, unter welchem Gesichtspunkt eine Kostümparty, bei der die Darbietungen, die nicht im engeren Sinne karnevalistischer Art sind, einen wesentlichen Anteil ausmachen, das unentbehrliche und einzige Mittel zur unmittelbaren Förderung des Karnevals in seiner historischen Form sein könnte.
Die Umsätze des Vereins aus der Veranstaltung “Nacht der Nächte” unterliegen dem Regelsteuersatz; sie werden nicht von der Steuerermäßigung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG umfasst.
BFH, Urteile vom 13.06.2012 – I R 71/11, BFH/NV 2013, 89, Rz 11; vom 18.08.2011 – V R 64/09, HFR 2012, 784, Rz 30; vom 29.01.2009 – V R 46/06, BStBl II 2009, 560, Rz 42; vom 23.07.2009 – V R 93/07, BFHE 226, 435, Rz 40; vom 12.06.2008 – V R 33/05, BFHE 221, 536, BStBl II 2009, 221, Rz 26↩
vgl. BFH, Urteile vom 05.08.2010 – V R 54/09, BFHE 231, 289, BStBl II 2011, 191, Rz 31; in BFHE 226, 435, Rz 41; vom 22.04.2009 – I R 15/07, BFHE 224, 405, BStBl II 2011, 475, Rz 10; vom 16.12 2009 – I R 49/08, BFHE 228, 53, BStBl II 2011, 398, Rz 23↩
vgl. BFH, Urteile in BFHE 228, 53, BStBl II 2011, 398, Rz 23; in BFHE 221, 536, BStBl II 2009, 221, Rz 29↩
Fischer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 65 AO Rz 103↩
Hüttemann, Gemeinnützigkeit und Spendenrecht, 3. Aufl., Köln 2015, Rz 6179↩
BFH, Urteile vom 18.08.2011 – V R 64/09, Rz 34; und in BStBl II 2009, 560, m.w.N.↩
vgl. hierzu BFH, Urteile vom 17.02.2010 – I R 2/08, BFHE 228, 388, BStBl II 2010, 1006, Rz 30; vom 26.04.1995 – I R 35/93, BFHE 177, 339, BStBl II 1995, 767, Rz 21, 22↩
Themenseiten zu diesem Artikel: Gemeinnützigkeit, Karneval, Karnevalsparty, Karnevalsverein, Kostümparty, Zweckbetrieb

References: § 52
 § 65
 § 65
 § 65
 § 14
 § 52
 § 65
 § 12
 § 65