Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2005/OLG-Frankfurt-Main/Zulaessigkeit-von-AGB-Klauseln-im-Internet-Handel
Timestamp: 2019-09-19 23:40:47+00:00

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Zulässigkeit von AGB-Klauseln im Internet-Handel / OLG Frankfurt/Main / 2005 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung bei Anschlussvollstreckung mehrerer Strafen - neue Tatsachengrundlage auch aufgrund Prognosegutachten zur bedingten Entlassung - keine Unterbringung bei unveränderter Sachlage und abweichender Bewertung pro
Zur Frage der Prozesskostenhilfe bei Anwaltswechsel nach Mandatskündigung
Unterscheidungskraft einer Firmenbezeichnung
Zur Zulässigkeit der sofortigen Bechwerde bei Ablehnung eines Antrags wegen Befangenheit im Wohnungseigentumsverfahren
Rechtsmittel gegen Versagung von Prozesskostenhilfe für Berufungsverfahren?
Grenzen der Tätigkeit eines Verteidigers
»(Notarhaftung - Schaden aufgrund verfrühter Fälligkeitsanzeige)Auch bei der pflichtwidrig verfrühten Anzeige der Fälligkeit des Kaufpreises ist ein Schadensersatzanspruch gegen den Notar dann nicht begründet, wenn sich die Vermögenslage des Käufers auch
Sicherungshaft für Ausländer bei möglicher Abschiebung
Verhältnis der Kostenverteilung in einem Prozessvergleich entsprechend dem des Obsiegens zum Unterliegen
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt - Berufung auf die Verjährung als unzulässige Rechtsausübung - Hemmung der Verjährung - Entstehung eines sekundären Schadensersatzanspruchs?
Zur Zwangsvollstreckung in antike Möbel
Nicht-Öffentlichkeit der Wohnungseigentümerversammlung - Anwesenheit von nichtteilnahmeberechtigten Personen - Gegenstand der Genehmigung der Jahresabrechnung - Verwendung eines der Teilungserklärung nicht entsprechenden Verteilungsschlüssels bei der Heiz
Bestimmtheit des Pfändungsbeschlusses - Pfändung asservierter Gegenstände
Zur Frage der Zustimmung des Bauherrn zur mustergemäßen Ausführung und zur Abweichung von vertraglich abgesprochenen
Leistungspflicht des Hausratversicherers, wenn Versicherungsnehmer Hausrat in einem Gebäude versichert hat, das er für Wohnzwecke nicht nutzen durfte
Beschwerdeberechtigung des Notars bei Anweisung zur Erhebung höherer Gebühren durch das Landgericht - Zur Frage der Erhebung einer Zusatzgebühr bei Beurkundung mehrerer Vorgänge in einer Urkunde
Offenlassen der zu sichernden Ansprüche bei Arrestanordnung - dinglicher Arrest zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe - Vermögenserwerb durch Straftaten und unklare Vermögenslage als Arrestgrund
Zum dynamischen Leistungsteil der betrieblichen Altersversorgung
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für Mitwirkung eines Patentanwalts
Bedingungsfeindlichkeit der Berufung
Kostenfestsetzung bei Mitwirkung eines beauftragen Patenanwalts in einem Verfahren wegen Markenverletzung
Zur Abgrenzung einer Sachgründung von der Erfüllung der Bareinlagepflicht bei Einzahlung der Stammeinlage des Gesellschafters einer Ein-Personen-GmbH
Eine Entscheidung des dänischen Konkursgerichtes kann nicht durch ein deutsches Zivilgericht für vollstreckbar erklärt werden
Kostenfestsetzung - Erstattungsfähigkeit einer Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts und von Abmahnkosten?
Keine Pflicht des Internet-Access-Provider auf Mitteilung der Daten eines Rechte verletzenden Internetbenutzers
Formerfordernis der notariellen Beurkundung für die Begründung einer Vereinbarungstreuhand bei Beurkundung durch schweizerischen Notar gewahrt
Urheberrechtsverletzung durch Ausstrahlung einer 20-Sekunden-Sequenz aus der TV-Sendung eines Konkurrenzsenders (TV-total: Spontan-Jodeln)
Zwischenverfügung, Bekanntmachung; Unterschrift; Vormerkung; Grundpfandrecht; Eintragungsfähigkeit
Fälligkeit des Auflassungsanspruchs beim Bauträgervertrag; Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts
Sicherungsverwahrung nach erledigter Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus bei Gesamtfreiheitsstrafe nur wegen einzelner Katalogtaten
Zum Bestehen von Schadensersatzansprüchen gegen einen Importeur von EU-Fahrzeugen
Zur Frage der ordnungsgemäßen Besetzung des Gerichts
Verpflichtung einer Gemeinde zum Schadensersatz wegen der Beschädigung von Bäumen im Zuge von Straßenbauarbeiten
PKH: Reduzierung des Unterhaltsanspruchs, wenn das Kind überwiegend beim wegen Unterhalt in Anspruch genommenen Vater betreut wird
Grundsatz der Inländergleichbehandlung im Zusammenhang mit § 110 ZPO
Keine Bestimmung des zuständigen Gerichts bei gemeinschaftlichem besonderen Gerichtsstand der Beklagten - Haustürgeschäft bei Finanzdienstleistung
Pflicht zur Nachfrage des Standesbeamten bei Geburtsbeurkundung bezüglich des Kindesnamen bei widersprüchlichen Angaben in Geburtsanzeige und Vaterschaftsanerkenntnis
Zur Mitverursachung eines Verkehrsunfalls durch Überholen ohne erforderlichen Sicherheitsabstand
Beschwerderecht des Notars bei gerichtlicher Anweisung zur Erhebung höherer Gebühren - Zusammenrechnung bei Verschiedenheit der Beschlussgegenstände
Zur Rechtsmitteleinlegung durch den Nebenintervenienten
Zur Leistungsfreiheit des Versicherers bei Obliegenheitsverletzung nach § 12 Abs. 2 VVG und der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB)
Getrennt lebende Ehegatten: Zur Frage der Prozesskostenhilfe für die Durchsetzung eines Anspruchs auf Auskunft über das Vermögen gem. §§ 1361 Abs. 3 Satz 2, 1605 Abs. 1 BGB
Genehmigung der Niederschrift einer vorangegangenen Wohnungseigentümerversammlung - Anforderungen an eine Jahresabrechnung - Einführung einer der Heizkostenverordnung entsprechenden verbrauchsabhängigen Kostenverteilung - Anfechtung der Jahresabrechnung d
Anfechtbarkeit eines ablehnenden Beschlusses im Wohnungseigentumsverfahren auf Ergänzung der Sitzungsniederschrift
Zur Haftung der Banken bei grundpfandrechtlich gesicherten Finanzierungen von Kapitalanlagen
Vergütung des Berufsbetreuers - betreuungsrelevante Fachkenntnisse aufgrund abgeschlossenen Chemiestudiums an Technischer Hochschule?
Kein Ansetzen von Gutachterkosten bei Bewertung der Beweiserhebung als unrichtige Sachbehandlung
Keine Beschränkung der rechtlichen Verfügungsfreiheit des Eigentümers des belasteten Grundstücks durch eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit
Zur Aktivlegitimation einer Wohnungseigentümergemeinschaft - Berichtigung des Aktivrubrums
Gerichtliches Verfahren auf Ermächtigung eines Minderheitsaktionärs zur Einberufung einer Hauptversammlung - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtsmissbrächlichkeit
Strafprozeßrecht: Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch;
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs der Bank auf eine Vorfälligkeitsentschädigung
Zur Abnahme der Werkleistung des Zahntechnikers durch den Zahnarzt
Kostentragung bei Erledigung der Hauptsache nach Anrufung eines unzuständigen Gerichts
Internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte in Sorgerechtsverfahren
Feststellungsinteresse bei menschenunwürdiger Mahrfachbelegung des Haftraumes
Voraussetzungen für die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit
Feststellungsinteresse bei Unterbringung in Gemeinschaftszelle - menschenunwürdige Mehrfachbelegung
Vermutung für das Vorliegen einer gemischten Schenkung bei einem groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
Haftung der Wohnungseigentümer für Verschulden einem einzelnen Eigentümers wegen pflichtwidrig unterlassener Sanierung von GemeinschaftseigentumAnspruch auf Nutzungsausfallentschädigung wegen zeitweisen Beeinträchtigung des Gebrauchs eines zu einer Eigent
Wettbewerbswidriges Verhalten eines marktbeherrschenden Unternehmens - Quersubventionierung; Kampfpreisbildung; Exklusivlizenz
Verkürzung; Bewährung; Bewährungszeit; Rechtsmittel; Beschwerde
Unbeaufsichtigtes Erhitzen von Fett als grobe Fahrlässigkeit - Herabsetzung des Schuldvorwurfes im Einzelfall
Nachträgliche Bewilligung von PKH bei Vorlage der Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse erst nach Instanzbeendigung?
Zur Wahlmöglichkeit zwischen dem Gericht des Erfüllungsortes und dem Wohnsitzgericht bei Wohnsitzwechsel des Schuldners
Keine Strafbarkeit wegen unerlaubten Aufenthalts bei bestehendem Duldungsanspruch - mangels Haupttat Straflosigkeit der Beihilfe - Unterstützungshandlungen zum unerlaubten Aufenthalt
Zur Heilung einer wegen Verstoßes gegen das RBerG nichtigen Vollmacht nach den Rechtsscheingrundsätzen der §§ 172, 173 BGB sowie zur Beweiswürdigung in einem solchen Fall
PKH: Ausnahmsweise Beiordung eines Rechtsanwalts - Sorge- und Umgangsrecht
Zum Umfang der Überprüfung einer Tatsachenwürdigung beim Rechtsbeschwerdegericht hinsichtlich der gültigkeit eines Testaments
Zur Mitwirkungsbefugnis des Prokuristen an eigener Anmeldung der Gesamtprokura zur Eintragung ins Handelsregister
Begriff der Anhängigkeit bzw. Rechtshängigkeit eines Verfahrens im Anwendungsbereich des Lugano-Übereinkommen
Vollstreckung; Reihenfolge; Maßregelunterbringung; Strafe
Reihenfolge der Vollstreckung bei Anordnung einer Maßregel und Verhängung einer Freiheitsstrafe
Konkrete Beitragsschuld gegenüber der Gemeinschaft durch Wohnungseigentümerbeschluss
Zulässigkeit einer Mietvertragsklausel zur Beschränkung des Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechts des Mieters
Nichtigkeit eines Darlehensvertrages infolge fehlender Vollmacht des Geschäftsbesorgers?
Begründungsfrist für Antrag auf gerichtliche Entscheidung - Erledigung des Vollstreckungshaftbefehls durch Inhaftierung - Feststellungsinteresse bei schwerwiegendem Grundrechtseingriff - keine Verletzung des Freiheitsgrundrechts durch Vollstreckungshaftbe
Zur schlüssigen Kündigungserklärung bei Räumung der Mietsache durch den Mieter
Zum Akteneinsichtsrecht beschwerdeberechtigter Angehöriger bei Ablehnung der Einrichtung einer Betreuung mangels Erforderlichkeit
Weitere Namensänderung des Kindes nach dessen Einbenennung gemäß § 1618 BGB und nachfolgendem Namenswechsel des sorgeberechtigten Elternteils?
Beschwerdeberechtigung zur Überprüfung einer erledigten Unterbringungsmaßnahme nur für den Betroffenen selbst
Schadenersatzpflicht einer Wirtschaftsakademie bei Täuschung über Qualität der angebotenen Schulabschlüsse
Pflichtverteidiger; Vergütung; Festsetzung; Übergangsrecht
Gefährdung durch Mobilfunk-Basisstationen - Abweisung von vorbeugenden Unterlassungsklagen
Unlautere Werbung bei Preisvergleich mit ironisch-abwertendem Seitenhieb auf Konkurrenten
Geldwäsche durch Strafverteidiger bei Hinterlegung einer Kautionszahlung in eigenem Namen
Zur Zurückverweisung der Berufung bei Wegfall der Einrede eines Schiedsgutachtenvertrags in zweiter Instanz
Rechtsweg bei Beanstandung medizinischer Versorgung des Untersuchungsgefangenen - Jahresfrist für Antrag auf gerichtliche Entscheidung
Auskunftsanspruch in Unterhaltssache - eidesstattliche Versicherung; Anordnung von Zwangsgeld
Keine Eintragung einer Vormerkung zu Gunsten eines Dritten vor Eintragung des Auflassungsempfängers als Eigentümer trotz vorheriger Ermächtigung zur Weiterveräußerung
Grundbuch: Stillschweigende Bestimmung nach § 16 Abs. 2 GBO - Ablehnung der isolierten Eintragung einer Grundschuld
Zulässigkeit der Klausel einer WEG-Gemeinschaftsordnung, derzufolge Veränderungen im Erscheinungsbild der Eigentumswohnanlage auch ohne Beeinträchtigung eines oder mehrerer Wohnungseigentümer stets der allseitigen Zustimmung bedürfen
Verstoß gegen Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung bei Zusatzvergütung für nicht zu erbringende Leistungen eines Wohnungseigentumverwalters
Rechtsmittel; Beschwerde; Zulässigkeit; Zeitpunkt; Einlegung
DVD-Player; Sicherheit; Ordnung; Justizvollzugsanstalt
Abrechnung von Krankenhauskosten nach Fallpauschale oder Sonderentgelt bei Tod des Patienten
Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung als Voraussetzung für eine Grundbuchberichtigung
Vergütung des Berufsbetreuers - betreuungsrelevante Fachkenntnisse aufgrund Hochschulstudiums der Fachrichtung Landschaftsplanung?
Zur Frage eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses zwischen Online-Schwesterunternehmen
Deliktische Haftung einer AG für falsche Ad-hoc-Mitteilungen - Anforderungen an den Kausalitätsnachweis für den Anlageentschluss
Besonderes Feststellungsinteresse bei schwerwiegendem Grundrechtseingriff durch Vollstreckungshaftbefehl - Einwendungen und Prüfungsumfang im Feststellungsverfahren - unverhältnismäßiger Vollstreckungshaftbefehls bei unterbliebener Ladung zum Strafantritt
Urheberrechtsfähigkeit der Umschreibung einer Word-Datei in eine HTML-Datei
Zur Berücksichtigungsfähigkeit neuer Eintragungsunterlagen im grundbuchrechtlichen Beschwerdeverfahren
Zur beschränkten Aufrechterhaltung eines Unterlassungstitels
Haftung eines Auktionshauses für das Angebot von nachgeahmten Schmuck
Zum Schadensersatz wegen fehlerhaftem Bodengutachten
Berücksichtigung des Berichtigungsbeschlusses bei Beurteilung der offenbaren Unrichtigkeit eines Urteils
Begriff des Versenders im Sinne des § 661a BGB
Vollstreckung eines belgischen Urteils über nachehelichen Unterhalt in dem dem unterhaltspflichtigen Ehegatten die Schuld am Scheitern der Ehe zugesprochen wird als Verstoß gegen den deutschen ordre public
Unwirksamkeit einer Klausel in AGBen über die Befristung der Laufzeit eines Mietvertrages für Geräte zur Heiz- und Warmwassererfassung
Höhe des Schadensersatzes bei unverhältnismäßigkeit der Wiederherstellungskosten
Kostentragung nach Beschwerderücknahme bei vom Gericht vermittelter Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels
Zur Überprüfungspflicht eines Fußbodenverkäufers hinsichtlich der Eignung bestimmter Kleber
Prozesskostenhilfe: Kostenfestsetzung bei Beiordnung eines nicht am Ort ansässigen Rechtsanwalts
Wiedereinsetzung nach Verwerfung der Berufung bei infolge Trunkenheit verhandlungsunfähigem Angeklagten
Zur Umgehung der Entziehung der Vermögenssorge gemäß § 1666 BGB als letztes Mittel
Gegenstand des Verfahrens betreffend Aufhebung der Abschiebungshaft
Gründe für die Befangenheit eines Sachverständigen
Ladung; Kinder; Kind; Jugendliche; Jugendlicher; Zeuge; Zeugen
Abfindungsanspruch des Gesellschafter und Haftung der verbleibenden Gesellschafter
Zur Rechtsmissbräuchlichkeit eines Antrags auf Streitwertbegünstigung
Vergütung eines zur Überprüfung der Betreuervergütung bestellten Rechtsanwaltes zum Verfahrenspfleger
Anforderungen an Aufklärungspflicht des Verkäufers über Mängel bei Ausschluss und Abtretung der Gewährleistungsansprüche
Zur Frage der Einordnung des Angebotes eines Markenplagiats auf einer Internet-Auktionsplattform als geschäftlicher Verkehr
Rechtsfolgen der Wiederverheiratung des Unterhaltsberechtigten für den nachehelichen Unterhalt
Ordnungsgeld gegen GmbH bei Nichterscheinen des GmbH-Geschäftsführers
Nutzungsüberlassung durch ausgeschiedenen Gesellschafter - eigenkapitalersetzendes Darlehen?
Ablösung eines Sicherheitseinbehaltes durch Bürgschaft bei einem Werkvertrag
Zur Kostenentscheidung im Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren bei einem Vergleich
Festsetzung und Erstattungsfähigkeit der außergerlichtlichen Einigungsgebühr
Zur Wirksamkeit eines wegen Verstoßes gegen das RBerG unwirksamen Darlehensvertrages kraft Rechtsscheinvollmacht
Zur Wirksamkeit der Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung durch Nichtverwalter und zum Beschluss über Instandsetzungsmaßnahmen sowie deren finanzielle Auswirkungen im Innenverhältnis
Verletzung der Berufspflicht des Arztes bei gewerblicher Ernährungs- und Diätberatung auch außerhalb der Sprechstundenzeiten
Haftung des Werkunternehmers aus Verstoss gegen die Regeln der Technik trotz Ausführung nach Bestelleranweisung wegen unterlassener Beratung
Geltungsumfang der dreijährigen Verjährungsfrist des § 439 Abs. 1 S. 2 HGB
Unterbrechung der Verjährungsfrist für Ansprüche aus unerlaubter Handlung durch einen Haftungsbescheid des Sozialversicherungsträgers
Rechtsweg bei Antrag eines Nachbarn auf Beseitigung einer von einem Gewässerunterhaltspflichtigen angelegten Fischaufstiegshilfe
Zu Festsetzung und Umfang einer bauliche Veränderung zur Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustands durch Mehrheitsbeschluss sowie zu den Grundsätze für den Beschluss über Sonderumlagen
Gerichtliche Zuständigkeit Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen nach dem Lugano-Übereinkommen
Zur Frage der Haftung einer Kapitalanlagegesellschaft nach § 19 KAGG
Keine Korrektur des Streitwertes bei Berechnung mit der Baumbachsche Kostenformel wegen unterschiedlichen Streitwerten
Änderung des Sorgerechts bei Behinderung des Umgangs von Kind mit Kindsvater
Begrüngung der internationalen Zuständigkeit durch Einlassung auf das Verfahren
Ersetzung einer nach dem Rubrum beklagten Partei durch eine andere bei Urteilsberichtigung
Beratungspflichten des Kreditinstitutes bei Baufinanzierung - Keine Sittenwidrigkeit von Krediten für Wertpapierspekulationen
Rückabwicklung eines Darlehens zur Immobilienfinanzierung bei wegen unzulässiger Rechtsberatung unwirksamer Treuhandvollmacht
Prozesskostenhilfeberechnung bei Erwerbstätigenbonus
Zur Durchbrechung des Grundsatzes des § 99 Abs. 1 ZPO und zur Zulassung einer Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung
Anfechtbarkeit der einstweiligen Anordnung in einem grundbuchrechtlichen Beschwerdeverfahren bzw. ihrer Ablehnung
Wohnungseigentum: Ungültigerklärung eines Beschlusses über die Verwalterbestellung
Schaden; Wertpapiere; Risiko
Marktverhaltensregeln der Handwerksordnung
Prozesskostenhilfe für die Rechtsmittelprüfung gemäß RVG-VV 2200
Strafvollzug; Vollzug; offener Vollzug; Verurteilter; Eignung; Geeignetheit
Prozesskostenhilfe; PKH
Beginn der Ausführung eines Gewerks zu einem Zeitpunkt, zu dem noch keine schriftliche Pläne vorliegen - Vermessungsingenieur als Erfüllungsgehilfe des Bauherrn
Umgangsrecht: Zur Schadenersatzpflicht bei Verweigerung
Zur Rücknahme eines Aufhebungsantrag nach § 927 ZPO
Zum Prüfungsumfang des Grundbuchamts bei Eintragung einer Zwangshypothek
Wiedereinsetzung - Versäumung der Rechtsmittelfrist infolge Berufungseinlegung durch Rechtsanwalt bei nach Gesetzesänderung unzuständigem Gericht
Zur Widerlegung der Vermutung der Kenntnis einer kreditgebenden Bank von der sittenwidrigen Überteuerung einer Wohnung
Anforderungen an die Darlegung eines Pflichtteilsentziehungsgrundes gemäß § 2336 Abs. 3 BGB
Voraussetzungen der Notarhaftung bei Treuhandvertrag und Verstoß gegen Treuhandauflagen
Auslieferung aufgrund eines türkischen Haftbefehls
Mangelhaftigkeit eines Werkvertrages bei mangelhafter Planungsleistung eines typischen Fertighausvertrages mit Errichtungsverpflichtung
Zur Vergütungsfähigkeit einer Tätigkeit des Berufsbetreuers außerhalb des ihm übertragenen Aufgabenkreises hier: Teilnahme an Strafverhandlung
Zum Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers für Tätigkeit außerhalb des übertragenen Aufgabenkreises - hier: Teilnahme an Strafverhandlung
Zur Schadensersatzpflicht des Wohnungseigentümers für die Beseitigung eines durch sein schuldhaftes Verhalten am Sondereigentum Dritter entstandenen Wasserschadens - Anforderungen an Entlastungsbeweis
Aktien; Aktionär; Schadensersatz; Verluste, Ad-hoc-Mitteilung
Anscheins- und Duldungsvollmacht auch bei unwirksamer Vollmacht wegen Verstoß gegen das RBerG anwendbar
Schadenersatz wegen Verletzung der Streupflicht auf Fußgängerüberweg - Anscheinsbeweis für Verkehrssicherungspflichtverletzung
Überprüfung der Regelung des Sorgerechts bei übermächtiger Bindung der Kinder an ein Elternteil
Beschränkung der elterlichen Sorge bei übermächtiger Bindung minderjähriger Kinder an ein Elternteil
Zum Wegfall der Haftungsbegrenzung des Frachtführers nach § 435 HGB - Erforderliche Kausalität von Mängeln im Sendungsverfolgungssystem
Zur Zulässigkeit einer gezielt an Minderjährige gerichtete und deren Unerfahrenheit ausnutzende Werbung
Prozesskostenhilfe: Für die Höhe des Erwerbstätigenbonus ist das Datum des Bewilligungsbeschlusses maßgeblich
Im Rahmen betrieblicher Altersversorgung dem Arbeitnehmer unter Vorbehalt eingeräumtes unwiderrufliches Bezugsrecht aus einer Direktversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers; Rechte des Insolvenzverwalters
Asylrecht - Sicherungshaft; Zum Aufenthaltsrecht in Form der Aufenthaltsgestattung bei Verstoß gegen Gebot unverzüglicher Antragstellung
Zur Festsetzung einer außergerichtlichen Einigungsgebühr
Selbstständige Auslegung von Bestimmungen der Teilungserklärung durch das Rechtsbeschwerdegericht - Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs nach § 15 Abs. 3 WEG wegen Verletzung einer öffentlich-rechtlichen Vorschrift- Betrieb einer Media-Agentur, wen
Zur Vergütungsfähigkeit einer Tätigkeit des Berufsbetreuers außerhalb des übertragenen Aufgabenkreises (hier: Teilnahme an Strafverhandlung)
Nichteinbeziehung des Kfz-Ersatzteilgeschäfts in den Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB
Zur fachgerechten Beratung des Steuerberaters
Zum Schutz des Versorgungsträgers bei Leistungserbringung über den verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich
Privatgeheimnis; Verletzung; Einwilligung; Attest
WEG: Auslegung der Teilungserklärung durch das Rechtsbeschwerdegericht- Mehrdeutigkeit einer von § 16 Abs. 2 WEG abweichenden Regelung über die Kostenverteilung - Beteiligung von Miteigentümern, die über keinen Teileigentumsanteil an dem zur Wohnanlage ge
Zur Frage der Beschlusskompetenz und Anfechtung in einer Wohnungseigentümerversammlung
Wohnungseigentumsrecht: Genehmigung der Jahresabrechnung läßt bereits zuvor entstandene Zinsansprüche für Rückstände unberührt
Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer; Eventualeinberufung - Kurzbezeichnung der Eigentümergemeinschaft ausreichend für wirksame Verfahrenseinleitung in Wohnungseigentumssache?
Aufwendungsersatzanspruch eines durch gerichtlichen Beschluss zur Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung ermächtigten Wohnungseigentümers
Geschäftswertfestsetzung bei der Vergütung des gemeinsamen Vertreters der außenstehenden Aktionäre im Spruchstellenverfahren
Zur Frage der Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Beurteilung von Wettbewerbsverstößen ehemaliger Arbeitnehmer
Unschuldsvermutung; Prognose; Reststrafenaussetzung
Indizien für den gewerblichen Charakter eines Partnervermittlungsinstituts
Streitwertbemessung für Eigentumsumschreibung
Vergütungsfähige Abwicklungstätigkeiten des Berufsbetreuers nach dem Tod des Betreuten
Erfordernis der mündlichen Anhörung des Betroffenen im Abschiebungshaftverfahren - Zur Frage der entsprechenden Anwendung der Vorschriften über die Abschiebungshaft auf die Sicherung der Zurückweisung durch Haft
Haftung des Betreibers eines Altenpflegewohnheims für Verletzungen einer Heimbewohnerin anlässlich eines Sturzes - Obhutspflichten des Heimbetreibers; Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden
rechtliches Gehör; Rechtsschutz; Entscheidung
Geschäftswert bei der Anfechtung eines Genehmigungsbeschlusses der Wohnungseigentümerversammlung bzgl. der Gesamt- und der Einzelabrechnung eines Wirtschaftsjahres- Zuständigkeit für die Entscheidung über die Beschwerde gegen die Wertfestsetzung
Geschäftswert einer Handelsregistereintragung: Euro-Umstellung des Stammkapitals verbunden mit einer Kapitalerhöhung bei gleichzeitiger Beurkundung bzw. Anmeldung weiterer Satzungsänderungen
Werkvertrag: Zum Vertragsstrafenanspruch nach Abnahme der Werkleistung
Berufsunfähigkeitszusatversicherung: Berufsunfähigkeit bei einem Beamten
Aufrechnung bei Forderungsabtretung und Insolvenz
Sicherungsvereinbarung; Sicherungsgeber; Gesamtschuld; Ausgleich
Prozesskostenhilfe: Erfolgsaussicht einer Klage auf rückständigen Kindesunterhalt im Mangelfall - Stufenklage
Vergütung des Rechtsanwalts im Verfahren über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung
Kapitallebensversicherung; Darlehen; Effektivzins; Zins; Stufenklage; Teilurteil; Berufung
Zum Recht auf abgesonderte Befriedigung wegen nach Insolvenzeröffnung eingeforderter Versicherungsprämien
Reststrafe; Reststrafenaussetzung
Anrechnung einer fehlerhaft angeordneten Unterbringung auf die verhängte Freiheitsstrafe
Ermittlung des Versorgungsausgleichs unter Einbeziehung von Anwartschaften in gesetzlicher Rentenversicherung, auf Rechtsanwaltsversorgung und betriebliche Altersversorgung
Scheidung der Ehe vor dem Ende des Trennungsjahres bei Erwartung eines Kindes von einem anderen Mann
Keine Anwendbarkeit des KSchG auf Geschäftsführeranstellungsverhältnis
Folgerechtsauskunftsanspruch einer Verwertungsgesellschaft gegen einen Kunsthändler zur Frage, ob die Veräußerung eines Werkes im Inland stattfand
Zeitpunkt für die Entscheigung über die Ersetzung der Zustimmung zur Namensänderung
Zulässigkeit der weiteren Beschewerde des Notars gegen eine Entscheidung des Landgerichts, die ihn zur Neuberechnung des Geschäftswertes und Nachforderung von Gebühren anweist
Wirtschaftsplan als Grundlage für Beitragspflicht der Wohnungseigentümer - Zahlungsverpflichtung hinsichtlich rückständiger Wohngelder; Fortgeltung des Wirtschaftsplans
Kürzung des Ehegattenunterhalts wegen leichtfertige Beschuldigungen des Kindesmissbrauchs
Berechnung des Trennungsunterhalts-Darlegungslast bei in der Bilanz des Endvermögens nicht vorhandenem größeren Geldbetrag
Eintragung einer GmbH ins Handelsregister, deren Unternehmensgegenstand den Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks vorsieht - Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Meisterzwangs
Für einen verstorbenen Notar bestellte Aktenverwahrer als Beteiligter im Sinn des § 156 KostO - Überprüfbarkeit der Ermessensausübung des Notars bei der Geschäftswertberechnung nach § 156 KostO
Übermittlungsrisiko bei fehlender Fristbahrung durch Telefax; kein haftungsbegründender Wissensvorsprung einer Bank bei fehlender Kenntnis der sittenwidrigen Überteuerung
Recht des gewerblichen Mieters auf Mietminderung bei unzureichender Kundenresonanz in einem Einkaufszentrum?
Zur Glaubhaftmachung der tatsächlichen Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch aus § 5, § 15 Abs. 2 MarkenG
Zur Auslegung der Bezugsberechtigung aus einem Rentenversicherungsvertrag
ZUr Hinweispflicht eines Rechtsanwealts auf bestehende Krankheiten beim Abschluss eines Sozietätsvertrags
Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Hausratversicherung; Angabe von Vorversicherungen
Streitwert einer einstweiligen Verfügung wegen gewerblicher Miete und Herausgabe der Mieträume
Verantwortlichkeit für Internet-Angebote bei Zurverfügungstellung seines eBay-Accoutn an einen Dritten
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers
Haustürsituation; Zurechenbarkeit; Abzahlungsgesetz; Immobilienerwerb; Eigentumswohnung
Eineschränkung des Rechts auf Vermietung des Sondereigentums durch die Gemeinschaftsordnung
Zulässigkeit der Einreichung eines anwaltlich zu richterlichem Protokoll erklärten Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil
Löschung einer vermögenslosen GmbH im Handelsregister, die Komplementärin einer KG ist
Begründung einer Vollmacht des Versicherers durch Abgabe des Haftpflichtfalls zur Prüfung und Regulierung
Streitgegenstand einer Klage auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung - Verwertbarkeit von Privatgutachten als Beweismittel
Zur Erstattungsfähigkeit von Übersetzungskosten im Rahmen von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO
Zur Änderbarkeit einer Rechtspflegerentscheidung in außerhalb des Gerichtsverfahrens durchgeführtem Verwaltungsverfahren - automatisiertes Mahnverfahren; Vertretung durch Rechtsanwalts-AG; Justizverwaltungsakt
Zu Haftungsbeschränkungen bei Gefälligkeitsfahrten
Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses wegen eines Beschlagnahmeverbots
Verzinsung überzahlter Handelsregisterkosten auf Grund europarechtswidriger Berechnung des Geschäftswertes
Durchsuchung; Kanzlei; Beschlagnahmeverbot; Verteidigerunterlagen
Verstoß gegen den ordre public-Vorbehalt bei einer östereichischen gerichtlichen Unterhaltsentscheidung
Zur Frage eines Werklohnanspruches wegen Leistungsunterbrechung bei einem Fertighaus
Änderung des Namens einer Rechtsanwaltspartnerschaft bei Aufnahme eines neuen Sozius
Verfall; Arrest; Verfahrenskosten; Prozesskosten; Strafverfahren; Kosten
Eintragung eines Haftungsausschlusses in das Handelsregister nach § 25 Abs. 2 HGB, wenn neben einem fortbestehenden Handelsgeschäft eine weitere Gesellschaft mit identischem oder ähnlichem Namen gegründet und betrieben wird
Unwesentliche Beeinträchtigung durch den Betrieb einer Mobilfunksendeanlage bei Einhaltung der Grenzwerte der 26. BlmSchV
Zur Höhe des Streitwerts bei Klage von Mitgläubigern auf Feststellung des Kaufpreisanspruchs
Bestellung eines Nachtragsliquidators nasch Löschung der GmbH im Handelsregister nach § 74 Abs. 1 GmbHG
Zur Wirksamkeit und Berechtigung eines Gewährleistungseinbehalts und Einbehalts für Baunebenkosten - Ablösungsmöglichkeit durch selbstschuldnerische Bürgschaft; Einzahlung auf Sperrkonto
Rückabwicklung eines nichtigen Kaufvertrages über eine Steuerberaterpraxis
Wettbewerbsverstoß bei einer zu Werbezwecken erfolgenden Datenerhebung durch einen Kfz-Hersteller und Werbung für eine kostenlose Kinderclub-Mitgliedschaft über das Internet - § 4 BDSG als verbraucherschützende Norm in Sinne von § 2 Abs. 1 UKlaG
Ankündigung und Gewährung eines Barrabattes beim Kauf eines Medizinprodukts als Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz
Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht bei einem knapp 14 Jahre alten Jungen
Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht durch einen Beamten in Fällen der Organleihe
Anwendung der ordre public-Klausel des Art. 34 Nr. 1 EuGVVO; Aussetzung des Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schuldtitels
Ehescheidung nach türkischem Recht - Zerrüttung der Ehe
Gründe zur Unwirksamkeit eines Ehevertrages
Gebührenstreitwert bei einer Klage eines Mieters gegen den Vermieter, durch die dieser veranlasst werden solle, einem störenden weiteren Mieter zu kündigen
Zur Werthaltigkeit von auf ein sog. Pool-Konto weitergeleiteten Stammeinlagen - Frage des Vorliegens einer verdeckten Sacheinlage
Unrichtige Sachbehandlung im Sinn von § 16 Abs.1 KostO bei Abwicklung über Notaranderkonto trotz Unwirksamkeit der zu Grunde liegenden Regelung der Zahlungsmodalitäten
Zu den Voraussetzung, unter denen eine Globalabtretung auch einen Handelsvertreterausgleichsanspruch erfassen kann
Zulässigkeit einer Leistungsverfügung nur soweit Antragsteller auf Erfüllung dringend angewiesen
Rechtsfolgen der Insolvenz einer Gesellschaft
Erstattungsanspruch eines Pfandflaschen-Sammelbetriebs gegen Getränkevertreiber hinsichtlich der beim Kauf entrichteten Einsatzbeträge aufgrund stillschweigend abgetretenen Rechts?
Herausgabepflicht und Ersetzungsbefugnis des Besitzers einer Mehrwegflasche - Pfandrückgabe an einen anderen Vertreiber
Verweigerung einer nach § 5 Abs. 1 ErbbauVO als Inhalt des Erbbaurechts vereinbarte Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Übertragung eines Erbbaurechtes auf eine GmbH & Co. KG
ARGE: Sicherungszweck einer Partnerausschüttungsbürgschaft nach Ausscheiden eines Partners
Reduzierung des Selbstbehalts bei Begründung einer Haushaltsgemeinschaft mit einem neuen leistungsfähigen Partner durch den Unterhaltspflichtigen
Vollstreckbarerklärung eines englischen Urteils, dem ein englisches Schiedsverfahren zugrunde lag
Zulässigkeit der Aufrechnung mit einem Anspruch auf Wohngeld
Invaliditätsentschädigung aus Unfallversicherung - Ermittlung des Invaliditätsgrades; Operation als Ausfluss der Schadensgeringhaltungspflicht
Prüfung der örtlichen Zuständigkeit durch das Insolvenzgericht
Zweites Gesuch um einstweiligen Rechtsschutz
Bedeutung der Geschäftswertobergrenze des neuen § 18 Abs. 1 Satz 2 KostO
Genehmigungspflichtige Verträge nach § 9 GrdstVG
Rechtsschutzbedürfnis an der Verlustigerklärung und am Kostenausspruch gemäß § 516 Abs. 3 ZPO nach Ablauf der Berufungsfrist
Voraussetzungen eines stillschweigenden Wettbewerbsverbots in einem Herausgebervertrag
Entfallen der Beweislast des sich auf die Erfüllung seiner Einlageforderung berufenden Gesellschafters durch Zeitablauf
Zum Beseitigungsanspruch wegen des Anschlusses eines offenen Kamins eines Wohnungseigentümers an einen gemeinsamen Schornstein
Aktiengesellschaft; AG; Wesen; Squeeze-out; Beschluss
Voraussetzungen der Verkaufsprospekthaftung beim Aktienerwerb
Teilwirksamkeit hinsichtlich der Gütertrennung in einem wegen völligen Ausschlusses des Unterhalts gemäß § 138 BGB nichtigen Ehevertrags
Beweispflicht des Versicherungsnehmers für die Ursächlichkeit; eines Unfallereignisses für eine Bandscheibenbeeinträchtigung
Irreführende Werbung mit der diagnostischen Nützlichkeit eines medizinisch umstrittenen Bluttestes
Einwilligung für Werbung mit Telefonanrufen gegenüber Verbrauchern
Ermittlung des Schadens, der durch fehlerhafte Fachberatung im Zusammenhang mit dem Wechsel eines Krankenversicherers entstanden ist
Auslegung eines in der Teilungserklärung festgelegten Zustimmungserfordernisses für die Ausübung eines Gewerbes
Mitwirkung an der Eheschließung durch den Standesbeamten - Anzeichen für die Eingehung einer Scheinehe
Wirkung der Rücknahme einer Anmeldung zur Eheschließung; Widerrufsmöglichkeit - Eheaufhebungsgrund bei Scheinehe
Umfang der Rechnungslegung über den bei einer Schutzrechtsverletzung erzielten Gewinn
Zur Bewertung von Rentenanwartschaften im Rahmen der Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Bestehen eines Ehevertrags
Buchpreisbindung: Vorliegen eines preisbindungsfreien Mängelexemplars
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung von Fotos einer Person der Zeitgeschichte, die bewusst an die Öffentlichkeit tritt
Verpflichtung eines Vereins oder Verbandes, der eine Monopolstellung innehat, zur Aufnahme eines Bewerbers - Politischer Jugendverband
Bebilderung eine im Grundsatz zulässigen Berichterstattung mit Fotos, die der öffentlichkeit zunächst nur unter Verletzung des Persönlichkeitsrechts zugänglich gemacht werden konnten
Zur Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Bildberichterstattung
Zur Berechnung von Unterhaltsansprüchen der Witwe und der Kinder eines durch einen Verkehrsunfall Getöteten
Zur Wiederholungsgefahr bei untersagter Bildberichterstattung über eine Prominente
Prozesskostenhilfe: Zumutbarkeit der Auflösung einer Kapital-Lebensversicherung
Rechtliche Voraussetzungen für die Notwendigkeit der Bestellung eines Notgeschäftsführers für eine GmbH
Kein Anspruch auf Bestellung einer Bauhandwerksicherungshypothek bei personenverschiedenem Grundstückseigentümer - Anspruch auf Zustimmung zur Eintragung durch Vormerkung auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshyopthek
Treuhandauftrag: Zur Amtspflichtverletzung eines Notars; Schadensverhütende Hinweispflicht eines Notars
Sofortiges Anerkenntnis des Insolvenzverwalters über Insolvenzforderung
Aufhebungsgebot einer Doppelehe - Härtefallregelung
Hinweispflicht des Maklers auf Fertighauseigenschaft
Vormerkungsfähigkeit eines Ankaufsrechts auf Grund eines bindenden Verkaufsangebots
Neutralitäts- und Objektivitätsgebot bei Veröffentlichung von Vergleichstests (hier: Anbieter heimlicher Vaterschaftstests)
Zur Kausalität einer unrichtigen Prospektangabe für den Aktienerwerb des Anlegers
Geltung der sogenannten Rückschlagsperre des § 88 InsO in vor dem 01.01.1999 eröffneten Konkursverfahren - Bedeutung des allgemeinen Veräußerungsverbotes nach § 106 Abs. 1 Satz 3 KO
Gesamtschuldnerhaftung; Generalunternehmer; Subunternehmer; Bauvertrag
Zum Kündigungsrecht der privaten Krankenversicherung bei geringfügigem Beitragsrückstand
Wettbewerbswidrigkeit einer gezielt an Kinder und Jugendliche gerichtete Wertreklame
Vollstreckungsabwehrantrag gegen Kostenfestsetzungsbeschluss im Wohnungseigentumsverfahren - Erkenntnisverfahren; einstweilige Anordnung
Ersatzfähigkeit der Kosten für einen Ersatzflug - Mitverschulden
Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs - Aufspaltung der Rechtsverfolgung in mehrere Verfügungsanträge
Unterschriftserfordernis und Bestimmbarkeit des Beschwerdeführers bei der befristeten Beschwerde gemäß § 516 Abs. 3 ZPO - Computerfax ohne Unterschrift
Kostenverteilung zwischen Wohnungseigentümern - Rechtsverfolgungskosten als Bestandteil der Jahresgesamtabrechnung?
Baustellenunfall: Zur Verkehrssicherungspflicht eines Architekten
Wiedereinsetzung - Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei der Prüfung der Berufungsbegründungsfrist
Ausschluss eines Angebots wegen Mischkalkulation vergaberechtswidrig?
Bestellung einer BGB-Gesellschaft zur Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft - Anforderungen an den Nachweis der Verwaltereigenschaft
Zwangsvollstreckung im Wohnungseigentumsverfahren; Rechtsnachfolge im Sinne der §§ 727, 325 ZPO im Hinblick auf wohnungseigentumsrechtliche Zahlungsansprüche bei Veräußerung des Wohnungseigentums
Akteneinsicht; Beschuldigter; Ermittlungsverfahren; Verweigerung; Rechtsbehelf
Konsequenzen der Nichteinladung einzelner Wohnungseigentümer zur Wohnungseigentümerversammlung
Zur Bemessung des Invaliditätsgrades nach System der Gliedertaxe bei unfallbedingter komplizierter Mittelfußfraktur mit Nervenschädigung
Insolvenzanfechtung einseitiger Zwangsvollstreckungsmaßnahmen des Gläubigers - Anfechtung der Leistung des Insolvenzschuldners nach begonnener Zwangsvollstreckung an den Gerichtsvollzieher
Anspruch der Wohnungseigentümer auf Grundbuchberichtigung und Wiedereintragung des Bauträgers als Eigentümer bei Unwirksamkeit der Übertragung des Miteigentumsanteils?
Darlegungs- und Beweislast eines Berufungsklägers, der sich gegen die drohende Verwerfung seiner Berufung wegen Versäumung der Berufungsfrist wendet - falscher Datumsstempelabdruck
Nachweis der Identität und Staatsangehörigkeit bei Anmeldung zur Eheschließung
Zur Vollstreckbarerklärung des Scheidungsurteils eines slowenischen Gerichts nach §§ 722, 723 ZPO
Kostenentscheidung bei Sieg eines Gesamtschuldners in 2. Instanz, wenn erstinstanzliches Urteil bezüglich eines anderen Gesamtschuldners rechtskräftig geworden ist
Nachweis der Geschäftsfähigkeit des Veräußerers bei Eintragung einer Eigentumsumschreibung im Grundbuch
Entschädigung des zum vorläufigen Insolvenzverwalters gemäß § 22 Abs. 2 InsO bestellten Sachverständigen
Anforderungen an Diagnose- und Befunderhebung bei einem hirnorganischem Psychosyndrom; Kausalität eines Befunderhebungsfehlers; Höhe des Schmerzensgeldes bei nicht rechtzeitiger Therapie eines sog. Neuro-Lues
Freizeitveranstaltung; AbzG; Darlehen; Fondsbeitritt; Einwendungsdurchgriff; Begriff; Lebensversicherung; Schadensersatz; Prospekthaftung
Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer Urkunde, die wegen Verstoßes gegen das RBerG nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist - Erstreckung der Nichtigkeit des Treuhandvertrages auf die Treuhandvollmacht
Begriff der markenmäßigen Benutzung im Geschäftlichen Verkehr bei Angeboten über eBay
Vermeidung des Kostenrisikos des § 93 ZPO - Einräumung der Möglichkeit der Abgabe einer Abschlusserklärung durch den Antragsgegner
Voraussetzungen des Sekundäranspruchs gegen einen Steuerberater; Beginn der Verjährung von Regressansprüchen
Wohnungseigentumsrechtliche Zulässigkeit des Freiflugs von Tauben
Wohnungseigentumsrecht - Beschwerdewert im Beschlussanfechtungsverfahren
Wanddurchbruch um zusätzlichen Eingang zu gewinnen als bauliche Veränderung im Sinne von § 22 Abs.1 Satz 1 WEG
Untersagung des Vertriebs eines weder im Ausland noch im Inland zugelassen Pflanzenschutzmittels, das identitätsgleich mit einem im Inland zugelassenen Pflanzenschutzmittel ist
Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung - weitere Beschwerde
Präklusionswirkung; Abänderungsklage
Unverhältnismäßigkeit der Neuherstellung eines Werkes nur wegen eines optischen Mangels
Prozesskostenhilfe; Einsatz; Vermögen; Lebensversicherung; Kindergeld; Einkommen
Zum Wirtschaftlichkeitsgebot beim Vermieter
Rechtsverbindlicher Abschluß eines Planungsvertrages mit einem Architekten in Abgrenzung zur Vertragsanbahnung
Ermessen; Nachprüfung; Gutachten; Vergleichsgutachten; Gutachter; Identitätsgutachten; Anthropologe; Sachverständiger; Honorar; Vergütung; Kosten
Zustimmung des Aufsichtsrats zu einem Beratungsvertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einer GmbH, an der ein Mitglied des Aufsichtsrats der Aktiengesellschaft beteiligt ist
Zum Ausschluss des Unterhaltsanspruchs eines volljährigen Kindes, dass in der Lage ist, seinen Unterhaltsbedarf durch Erwerbstätigkeit selbst sicherzustellen
Gerichtsstand bei Schadensersatzansprüchen von Aktionären wegen Kursmanipulationen
Zur entsprechenden Anwendung von § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. auf die Verpflichtung zur Abgabe einer Freigabeerklärung
Schwerer Sorgfaltsverstoß des Hubschrauberpiloten bei Flugantritt mit einem Blutalkoholgehalt von 0,65 Promille
Zum Umfang des Verwertungsrechts der Bank an einer Grundschuld bei Nichtigkeit des Darlehensvertrags infolge Irrtumsanfechtung
Anmeldbarkeit und Eintragbarkeit im Handelsregister der im Gesellschaftsvertrag eingeräumten Vertretungsmacht für die KG
Zum Anspruch des Autors auf Erfüllung eines Verlagsvertrags - Rückritt des Verlegers; Wegfall der Geschäftsgrundlage
Werkvertrag: Vergessene förmliche Abnahme
Anforderungen an den Inhalt der Bezeichnung des Beschlussgegenstandes in der Ladung im Sinne des § 23 Abs. 2 WEG und an einen Eigentümerbeschluss
Rechtsschutzbedürfnis für eine neben einer zulässig eingelegten Berufung erhobene Vollstreckungsgegenklage
Anspruch des Gemeinschuldners gegen Dritten auf Freistellung von Schmerzensgeldforderung eines Insolvenzgläubigers; Absonderungsrecht des Freistellungsbegünstigten?
Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen einen im wohnungseigentumsrechtlichen Beschwerdeverfahren ergangenen Berichtigungsbeschluss
Erfolgsaussicht; Verteidigung; Ehegattenunterhalt; Arbeitslosengeld
Zur Rechtsscheinhaftung bei fehlender Mitteilung der Entziehung der Projektverantwortlichkeit gegenüber den Geschäftspartnern
Strafvollzug: Anspruch auf Ladung in den offenen Vollzug
Anforderungen an Begründungszwang hinsichtlich Durchführung des Versorgungsausgleichs; Bezugnahme auf computergestützte Berechnung - Ausgleich durch analoges Quasisplitting
Darlegung und Nachweis der Antragsberechtigung im Spruchverfahren zur Bestimmung der Barabfindung des ausgeschiedenen Minderheitsaktionärs
Tunlichkeit der Löschung einer GmbH
Zum Beitritt zu Spruchverfahren nach Ablauf der Antragsfrist im Wege der Nebenintervention
Anspruch auf Unterlassung der Nutzung eines Spitzbodens zu Wohnzwecken gegenüber einem Wohnungseigentümer - Verstoß der Geltendmachung gegen Treu und Glauben
Weiterbestehen der Vollmacht bei Niederlegung des Mandats
Verfall; Tod; Beschuldigter; Anordnung
Ärzteversorgung; Quotierungsmethode; Realteilung; Umkehrung; Dynamisierung
Anforderungen an die fristgerechte Antragsbegründung im Spruchverfahren
Spruchverfahren: Festsetzung des Geschäftswerts nach § 15 Abs. 1 Satz 2 SpruchG
Anforderungen an fristgerechte Antragsbegründung für Spruchverfahren; Nachweis der Antragsberechtigung?
Zum Schadenersatz-, Nutzungsersatz- oder Bereicherungsanspruch eines Wohnungseigentümers bei Besitzentzug und Vermietung des Sondereigentums
Maßgeblicher Zeitpunkt für Anwendung des alten Spruchverfahrensrechts - Kenntnis von Wirksamkeit des Übertragungsbeschlusses (Squeeze-out)
Zur Haftung des behandelnden Arztes und der Klinik bei nicht rechtzeitiger Aufklärung über Risiken einer Schönheitsoperation
Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung markenrechtlicher Unterlassungsansprüche
Einstweilige Verfügung gegen Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen im Internet?
Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsfrist nach Ablehnung fristgerecht beantragter PKH zur Durchführung des Rechtsmittels - Zurechnung eines Verschuldens des Prozessbevollmächtigten?
Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an frühere Rechtsansicht - Erlöschen einer Rückübertragungsvormerkung - Auslegung einer Urkunde
Prozesskostenhilfe: Gebühren des beigeordnete Rechtsanwalts
Zur Vorlage einer neuen (geänderten) Auflassung
Prozesskostenhilfe für Verfahren zur Aufhebung einer Scheinehe - mutwillige Verursachung der Hilfebedürftigkeit?
Frist für Gegenvorstellung gegen Beschwerdeentscheidung im Richterablehnungsverfahren
Zu den Auswirkungen eines Mangels der Schriftform eines Mietvertrages auf seine Kündbarkeit
Prozesskostenhilfe; Beiordnung; auswärtiger Rechtsanwalt; Rechtsanwalt
Versorgungsausgleich; Kontenklärung; Zwangsgeld
Zur Fristwahrung für Einleitung eines Spruchverfahrens (squeeze-out) durch Antragstellung bei unzuständigem Gericht?
Schreckschusswaffe; Waffe; Verbotsirrtum; Tatbestandsirrtum; Irrtum; Erlaubnis
Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages wegen finanzieller Überforderung eines Ehegatten bei gemeinsam als Mitschuldner unterzeichnetem Vertrag?
Überprüfung und Nachweis der Geschäftsfähigkeit durch das Grundbuchamt bei Eintragung einer Eigentumsumschreibung
Zur Zulässigkeit des gesellschaftsvertraglichen Ausschließungsrechts eines Mitgesellschafters - Übernahmeklausel; Prüfungsfrist
Keine Verletzung der Fürsorgepflicht des Tiefbauunternehmens bei Beschädigung einer Abwasserleitung durch nicht vorhersehbare Dritteinwirkung
Notwendigkeit einer Abmahnung vor Einlegung eines bloßen Kostenwiderspruchs
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen sowie Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Aussagen in einem Leserbrief
Wettbewerbswidrigkeit einer Werbeanzeige
Geltendmachung von Mietzinsansprüchen bei Übernahme eines Mietverhältnisses über gewerbliche Räume
Erlöschen der Haftung der Gründungsgesellschafter einer GmbH für Notarkosten
Keine Rechtsmissbräuchlichkeit bei Verfolgung desselben Wettbewerbsverstoßes in getrennten Klageverfahren bei eventuellem unterschiedlichen Verlauf des Verfahrens
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung mit einer Garantie von 40 Jahren für die Haltbarkeit einer Sache
Kein merkantiler Minderwert bei hohem Reparaturkostenaufwand bei gesuchtem und wertstabilem Fahrzeugmodell
Prozesskostenhilfe für Stufenklage
Zur Frage des Vorliegens einer Verletzung von Aufführungsrechten - Definition einer bühnenmäßigen Aufführung
Wohnungseigentumsrecht - Nutzung eines in Teilungserklärung ausgewiesenen Kellerraums als Trockensauna zulässig?
Darlehensvertrag; Fondsbeitritt; Treuhänder; Vollmacht; Rechtsberatung; Rechtsscheinshaftung
Darlehensvertrag; Fondsbeitritt; Treuhänder; Vollmacht; Rechtsberatung; Rechtsscheinhaftung
Vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß; Regelfahrverbot bei Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um mehr als 60 km/h
Zum Anspruch auf Verrechnung eines Versteigerungserlöses auf noch offene Darlehensforderung
Haftung des GmbH-Geschäftsführers für rechtzeitige Konkursantragstellung und korrekte Erstellung des Jahresabschlusses
Wirkung eines gegenüber dem Gericht erklärten Rechtsmittelverzichts
Haftung des mit der Bauüberwachung betrauten Architekten wegen Verletzung seiner sekundären Verkehrssicherungspflicht - Mängel an Baugerüsten
Erforderlichkeit einer Abmahnung zur Durchsetzung eines Sequestrationsanspruchs zur Durchsetzung eines dem Markeninhaber zustehenden Vernichtungsrechts
Zur Erforderlichkeit der persönlichen Unterschrift des Schuldners bei der Endvermögensauskunft
Wohnungseigentümer:; Befugnis des Rechtsbeschwerdegerichts ist zur selbstständigen Auslegung von Bestimmungen der Teilungserklärung - Heranziehung des Versammlungsprotokolls zur Auslegung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung
Zur Zwischenbilanz bei Verschmelzung zweier GmbHs durch Vermögensübertragung
Schutzwürdiges rechtliches Interesse an Feststellung der Nichtigkeit eines Ehevertrags außerhalb des Scheidungsverfahrens
Zulässigkeit von AGB-Klauseln im Internet-Handel
Zur Haftung des Hausratversicherers nach Einbruchdiebstahl - Wertermittlung; Aufklärungspflicht; Unterversicherung
Zur Frage der Wirksamkeit der Zustellung einer Verfügung nach § 144b FGG durch das Registergericht - Feststellung der Nichteinhaltung der Verpflichtungen nach § 19 Abs. 4 GmbHG
Wohnungseigentumsrecht: Teilweise oder vollständige Ungültigkeitserklärung einer Jahresabrechnung
Allgemeine Kraftverkehrsversicherungsbedingungen; Versicherungsschutz für den asiatischen Teil der Türkei
Zur Unwirksamkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung wegen Verstoßes gegen Protokollierungsregelung in Teilungserklärung
Zerstrittenheit und Untätigkeit als wichtiger Grund zur Abberufung gemeinschaftlich bestellter Liquidatoren einer GmbH
Wohnraumkündigung durch Betreuer - Rückkehrprognose; Sachverständigengutachten
»Die Nichtigkeit des Europäischen Haftbefehlsgesetzes berührt nicht die bereits vollzogene Auslieferung deutscher Staatsangehöriger an einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union.«
Zur Übernahme eines Fernwärmevertrages
Begriff des Unternehmers
Zur Ausschlussfrist auch für Anspruch auf Verzinsung der Betreuervergütung und des Aufwendungsersatzes
Zur Geltendmachung einer insolvenzfesten Auflassungsvormerkung im Zivilprozess
Verzichtserklärung im Strafverfahren auf Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände ist nach bürgerlichem Recht zu beurteilen
Markennutzung nicht bei jeder Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr
Zur Einlegung von Rechtsmitteln im Grundbuchverfahren
Zur Höhe des Streitwerts, wenn eine isolierte Familiensache durch Anhängigkeit einer Scheidungssache kraft Gesetzes in den Verbund gerät
Wohnungseigentumsrecht: Immanente Schranken des Sondernutzungsrechts - Garagenzufahrt
Schadensersatz wegen Mottenbefall von im Hausbau eingesetzter natürlicher Dämmmaterialien
Schiedsverfahren: Zu den Aufhebungsgründen des § 1059 Abs. 2 ZPO
Vergütungsanspruch eines insolvenzbedingt ausgeschiedenen ARGE-Gesellschafters für zwischen Insolvenzantrag und Verfahrenseröffnung erbrachte Bauleistungen - Verrechnung in Auseinandersetzungsbilanz; Herbeiführung der Verrechnungslage
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug; Ersatz der Mehrwertsteuer bei Wiederbeschaffung eines sieben Jahre alten Fahrzeugs
Zur Haftung des Tierhalters nach Unfall beim Umgang mit einem Pferd - Ausschluss der Ersatzpflicht; Mitverschulden der Reitschülerin?
Hauptsacheerledigung in Wohnungseigentumsverfahren - Folgen für Rechtsmittelverfahren; Fortsetzungsfeststellung
Zustimmung eines Ehegatten zu der von dem anderen Ehegatten gewünschten Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer
Auswahlgrundsätze des Anbieters in einer marktbeherrschenden Stellung - Schilderpräger in einer Kfz-Zulassungstelle
Haftung eines Presseuntenehmens für die Veröffentlichung urheber- oder wettbewerbsrechtlich unzulässiger Anzeigen (hier: Möbelklassiker-Plagiate)
Wohnungseigentumsrecht: Zukauf eines angrenzenden Grundstücks durch die Mitglieder einer bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft - Entstehung einer personenidentischen anderen Bruchteils- oder Miteigentümergemeinschaft - keine Beschlusskompetenz der Wo
Implantation eines künstlichen Hüftgelenks - Bemessung des Invaliditätsgrades
Verpflichtung einer AG zur Abgabe eines Pflichtangebots bei Zeichnung neuer Aktien einer anderen börsennotierten Gesellschaft
Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Einleitung eines Privatinsolvenzverfahrens
Kein Eingreifen der Ausnahmeregelung aus § 6 Abs. 2 Nr. 2 FPersG i. V. m. Art. 4 Nr. 6 der Verordnung (EWG) Nr.3820/85 zugunsten der Deutschen Post AG
Observation; Telefonüberwachung; Rechtswidrigkeit; Anordnung; Vollziehung
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für ein Mahnverfahren gegen einen Antragsgegner ohne allgemeinen Gerichtsstand im Inland
Urheberrechtswidrige Verwertung von gemeinschaftlich erschaffenen Musikwerken - Berechtigungsvertrag mit GEMA; Verwertungsgemeinschaft?
Zur Beschwerdebefugnis des nicht sorgeberechtigten Vaters gegen Entscheidung des Familiengerichts im Sorgerechtsverfahren
Zum Erlöschen der Verwaltervollmacht für laufendes Wohngeldbeitreibungsverfahren bei Bestellung eines neuen Verwalters
Notarhaftung wegen Verletzung von Treuhandauflagen im Zusammenhang mit einem Grundstücksgeschäft - verfrühte Auszahlung vom Notaranderkonto; Grundbucheintragung
Voller Beweis für fristgerechte Berufungseinlegung durch den Eingangstempel nach § 418 Abs. 1 ZPO
Kein Verjährungsbeginn bei fehlender Prüffähigkeit der Honorarschlussrechnung nach erfolgter Kündigung des Architektenvertrages
Beurteilung der Unverzüglichkeit der Veröffentlichung der Stellungnahme des Vorstandes und des Aufsichtsrates einer Zielgesellschaft zu einem Angebot
Fristlose Kündigung des Mietvertrages: Gesetzliche Kündigungsgründe nach § 543 Abs. 2 BGB nicht abschließend
»Der geschiedene Ehepartner kann während der Ehe gemachte unbenannte Zuwendungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Ausgleichungsanspruchs nur ausnahmsweise dann zurückfordern, wenn die güterrechtliche Lösung den im Einzelfall bestehenden Interessenskonfli
Regelungskompetenz der Wohnungseigentümerversammlung für Gegenstände, die die Nutzung des Erwerbsgrundstücks betreffen vor Vereinigung mit dem WEG-Grundbesitz
Wohnungseigentumsrecht : negativer Kompetenzkonflikt - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bezüglich eines Beitreibungsverfahrens vom Prozessgericht an das Gericht für Wohnungseigentumssachen - Verletzung des Grundsatzes der perpetuatio fori
Voraussetzungen einer Pauschgebühr
Wohnungseigentumsrecht: keine Anfechtung der Zurückweisung eines Beschlussanfechtungsantrags mittels unselbständiger Anschlussbeschwerde
Schadensersatz für die Beschädigung eines Flugzeugs durch ein Schleppfahrzeug gegenüber dem Flughafenbetreiber
Unstatthaftigkeit der Gehörsrüge nach § 321 a Abs. 4 ZPO wenn das mit ihr fortzuführende Verfahren noch nicht abgeschlossen ist
Keine Amtshaftpflichtverletzung bei Inanspruchnahme des Emittenten
Amtspflichtverletzung; Zulassungsstelle; Börsenaufsicht; Verweisungsprivileg; Prospekthaftung; Drittbezogenheit
GmbH: Abberufung eines von zwei Geschäftsführern durch Beschluss der Gesellschafterversammlung bedeutet keine konkludente Bevollmächtigung des verbleibenden Gesellschafters, die Kündigung auszusprechen
Verwirkung des Unterhaltsanpruchs nach § 1579 Nr. 2 BGB
Ausgleich einer Betriebsrentenanwartschaft beim Versorgungsausgleich - Dynamik der Betriebsrente; Quasisplitting, erweitertes Splitting
Strafvollzug: Anspruch auf Ladung in den offenen Vollzug, Prüfung der Entweichungs- und Mißbrauchsgefahr
Konkludenter Schuldbeitritt
Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen eine ausgebliebene Partei
WEG: Unterlassung von Äußerungen in der Wohneigentümerversammlung - Sitzungsprotokoll
Nichtausübung des Widerrufsrechts wegen nichtordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung der Bank beim Erwerb einer Eigentumswohnung
Notarhaftung wegen Amtspflichtverletzungen bei der Erledigung von Treuhandaufträgen im Zusammenhang mit Gewährung von Darlehen an Käufer von Eigentumswohnungen
Wiederaufnahme; Sachverständiger; Gutachter; Gutachten; Beweismittel; Tatsachen; Schuldfähigkeit
Kostenlast des Vermieters bei Rücknahme einer Räumungsklage
Zum Beschwerderecht gegen Beweisanordnung im Sorgerechtsverfahren zur Einholung eines Gutachtens über die Erziehungsfähigkeit der Eltern
Anwaltliche Honorarvereinbarung: Übersteigen der gesetzlichen Vergütung um das fast 30-fache - Sittenwidrigkeit - Mäßigungsgebot des § 3 Abs. 3 BRAGO
Unterbrechung des aktienrechtlichen Spruchverfahrens durch Insolvenzeröffnung?
Anforderungen an Eintragung der Zweigniederlassung einer in Großbritannien registrierten private limited company by shares in das Handelsregister - Angabe des Gegenstandes der Zweigniederlassung
OLG Frankfurt/Main (1 U 127/05)
Datum: 10.11.2005
Fundstelle: MMR 2006, 325; OLGReport-Frankfurt 2006, 259
I. Die Klägerin nimmt die Beklagte, die über das Internet Elektronikprodukte verkauft, auf Unterlassung der Verwendung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Anspruch. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen [...]

References: § 110
 § 12
 § 1618
 § 16
 § 661
 § 1666
 § 439
 § 19
 § 99
 § 927
 § 2336
 § 435
 § 15
 § 89
 § 16
 § 156
 § 156
 § 5
 § 15
 § 91
 § 25
 § 74
 § 4
 § 2
 Art. 34
 § 16
 § 5
 § 18
 § 9
 § 516
 § 138
 § 88
 § 106
 § 516
 § 22
 § 93
 § 22
 § 288
 § 23
 § 15
 § 144
 § 19
 § 1059
 § 6
 Art. 4
 § 418
 § 543
 § 321
 § 1579
 § 3