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Timestamp: 2020-02-29 14:01:00+00:00

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Rechtsprechung: BauR 2003, 1937 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OVG Niedersachsen, 18.07.2003 | OLG Frankfurt, 14.08.2002 | OLG Naumburg, 28.11.2002
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VGH Baden-Württemberg, 20.05.2003 - 5 S 2751/01 (https://dejure.org/2003,2118)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.05.2003 - 5 S 2751/01 (https://dejure.org/2003,2118)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. Mai 2003 - 5 S 2751/01 (https://dejure.org/2003,2118)
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Lärmschutz - Fast-Food-Restaurant - erloschene baurechtlich genehmigte Nutzung des Nachbargebäudes
§ 33 BauGB, § 34 Abs 1 BauGB, § 22 BImSchG, § 15 Abs 1 BauNVO
Baugenehmigung, Fast-Food-Restaurant, Bestandsschutz, Lärmschutz, Rücksichtnahmegebot, maßgeblicher Zeitpunkt
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung einer Rechtsverletzung eines Nachbarn durch eine Baugenehmigung; Anforderungen an das Gebot der Rücksichtnahme und Ausrichtung an das Kriterium der Unzumutbarkeit; Rücksichtnahmepflicht bezüglich des Lärmschutzes bei einem ...
Ist ein Entfallen der Rücksichtnahmepflicht möglich?
Unterbrechung der Nutzung kann Baugenehmigung unwirksam machen! (IBR 2004, 395)
VG Freiburg, 26.06.2000 - 5 S 2751/01
VG Freiburg, 12.07.2001 - 10 K 1448/00
BVerwG, 11.11.2003 - 4 B 72.03
BVerwG, 06.01.2004 - 4 B 72.03
ESVGH 53, 212
DÖV 2004, 175 (Ls.)
BauR 2003, 1539
BauR 2003, 1937 (Ls.)
Die für ein genehmigtes (und errichtetes) Bauwerk genehmigte und aufgenommene bestimmungsgemäße Nutzung bleibt mithin so lange zulässig, als die Baugenehmigung nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist (…so zutreffend VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.07.1989, a.a.O. und OVG Thüringen, a.a.O. sowie Sauter, LBO, § 62 Rn. 9 und § 58 Rn. 37; im Ansatz ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.05.2003 - 5 S 2751/01 -, ESVGH 53, 212 = BauR 2003, 1539).
Die - für das Entscheidungsergebnis allerdings nicht erhebliche - Auffassung des 5. Senats des erkennenden Gerichtshofs im Urteil vom 20.05.2003 - 5 S 2751/01 - (ESVGH 53, 212 ff. = BauR 2003, 1539 ff.), wonach das oben erwähnte zum Bestandsschutz nach § 35 BauGB entwickelte "Zeitmodell" des Bundesverwaltungsgerichts mit seinen recht kurzen Zeitdimensionen (bei Unterbrechung von mehr als einem Jahr/von mehr als zwei Jahren bestehen Regelvermutungen gegen/für eine endgültige Nutzungsbeendigung) immer auch Maßstab für die Beurteilung eines dauerhaften Verzichtswillens nach § 43 Abs. 2 LVwVfG sein soll, erscheint demgegenüber angesichts der dargelegten unterschiedlichen rechtlichen Vorgaben als zu eng.
Eine Baugenehmigung bleibt (bei je nach Bezugszeitraum direkter oder sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 LVwVfG) wirksam, solange sie nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist (VGH Bad.-Württ., Beschluss v. 19.07.1989 - 8 S 1869/89 -, NVwZ-RR 1990, 171;… Urt. v. 04.03.2009 - 3 S 1467/07 -, juris Rdnrn. 32-34; im Ausgangspunkt auch Urt. v. 20.05.2003 - 5 S 2751/01 -, BauR 2003, 1539 = juris Rdnr. 31f).
Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung der Baurechtssenate des erkennenden Gerichtshofs (…Urt. v. 04.03.2009, - 3 S 1467/07 -, a.a.O.;… Beschl. v. 19.07.1989, - 8 S 1869/89 -, a.a.O.; Urt. v. 20.05.2003 - 5 S 2751/01 -, a.a.O.) verliert eine einmal erteilte Baugenehmigung ihre Legalisierungswirkung dann, wenn der Verzicht entweder ausdrücklich erklärt wurde oder ein entsprechender dauerhafter und endgültiger Verzichtswille unmissverständlich und unzweifelhaft zum Ausdruck kommt.
Im zweiten Jahr nach Beendigung der Nutzung spricht für eine solche Annahme eine Regelvermutung, die jedoch im Einzelfall durch gegenteilige Anhaltspunkte entkräftet werden kann (Senatsurt. v. 20.05.2003, a.a.O.).
BVerwG, Beschluss vom 21.11.2000 - 4 B 36.00 -, NVwZ 2001, 557 (558); VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.5.2003 - 5 S 2751/01 -, BauR 2003, 1539 (1540).
Die bloße Nichtnutzung kann daher jedenfalls in aller Regel nicht als - konkludente - Erklärung eines Verzichts auf die Baugenehmigung angesehen werden (aA. in einem obiter dictum: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.05.2003 - 5 S 2751/01 - BauR 2003, 1539).
Die Annahme eines konkludenten Verzichts setzt ein schlüssiges Verhalten voraus, in dem unmissverständlich und unzweifelhaft der endgültige Verzichtswille zum Ausdruck kommt (vgl. für den Verzicht auf eine Baugenehmigung VGH Bad.-Württ., Urteil vom 4.3.2009 - 3 S 1467/07 -, UPR 2009, 454, juris; Urteil vom 20.5.2003 - 5 S 2751/01 -, BauR 2003, 1937, juris; Beschluss vom 19.7.1989 - 8 S 1869/89 -, NVwZ-RR 1990, 171; BVerwG, Urteil vom 18.5.1995 - 4 C 20.94 -, BVerwGE 98, 235, juris; Beschluss vom 2.9.2007 - 4 B 36.07 -, juris; Thür.
Davon wäre - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - nur dann auszugehen, wenn mit der in ihr zugelassenen erweiterten Nutzung der Halle Einwirkungen auf das Wohnanwesen des Klägers verbunden wären, die ihm billigerweise nicht zugemutet werden können (grundlegend: BVerwG, Urteil vom 25.2.1977 - IV C 22.75 - BVerwGE 52, 122; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 23.9.1999 - 4 C 6.98 - BVerwGE 109, 314; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.5.2003 - 5 S 2751/01 - BauR 2003, 1539).
Insofern kann die seit einigen Jahren bestehende Betriebsweise der Schreinerwerkstatt nicht außer Ansatz bleiben, zumal keine Hinweise vorliegen, dass sich an dieser in absehbarer Zeit etwas änderte (vgl. Senat, Urt. v. 20.05.2003 - 5 S 2751/01 -, ESVGH 53, 212).
Die für ein genehmigtes (und errichtetes) Bauwerk genehmigte und aufgenommene bestimmungsgemäße Nutzung bleibt mithin so lange zulässig, als die Baugenehmigung nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist (…so zutreffend VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.07.1989, a.a.O. und OVG Thüringen, a.a.O. sowie Sauter, LBO, § 62 Rn. 9 und § 58 Rn. 37; im Ansatz ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.05.2003 - 5 S 2751/01-, ESVGH 53, 212 = BauR 2003, 1539).
Die - für das Entscheidungsergebnis allerdings nicht erhebliche - Auffassung des 5. Senats des erkennenden Gerichtshofs im Urteil vom 20.05.2003 - 5 S 2751/01 -,BauR 2003, 1539 ff.), wonach das oben erwähnte zum Bestandsschutz nach 35 BauGB entwickelte "Zeitmodell" des Bundesverwaltungsgerichts mit seinen recht kurzen Zeitdimensionen (bei Unterbrechung von mehr als einem Jahr/von mehr als zwei Jahren bestehen Regelvermutungen gegen/für eine endgültige Nutzungsbeendigung) immer auch Maßstab für die Beurteilung eines dauerhaften Verzichtswillens nach § 43 Abs. 2 LVwVfG sein soll, erscheint demgegenüber angesichts der dargelegten unterschiedlichen rechtlichen Vorgaben als zu eng.
https://dejure.org/2003,19558
OVG Niedersachsen, 18.07.2003 - 1 ME 170/03 (https://dejure.org/2003,19558)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18.07.2003 - 1 ME 170/03 (https://dejure.org/2003,19558)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18. Juli 2003 - 1 ME 170/03 (https://dejure.org/2003,19558)
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Baugestaltungsvorschrift; Nachbarschutz; Stellplatz; Rücksichtnahme; Ruhezone; Vorbelastung
Carport im rückwärtigen Bereich zulässig?
VG Hannover, 28.05.2003 - 4 B 1564/03
Insoweit unterscheide sich die Sachlage von derjenigen, welche der Senat in seinem Beschluss vom 18. Juli 2003 (- 1 ME 170/03 - NdsVBl. 2003, 325) für ein größeres Straßenkarree im Bereich der Landeshauptstadt J. beurteilt habe.
Sie sind unter anderem in den Senatsbeschlüssen vom 12. Juli 2005 (- 1 ME 115/05 -, V.n.b.) sowie vom 18. Juli 2003 (- 1 ME 170/03 -, NdsVBl. 2003, 325, veröffentlicht auch in Juris sowie OVG-Datenbank) niedergelegt.
Wenn der Bebauungsplan Nr. ... daher die straßenseitige Baugrenze sowohl an der Ostseite der F. -Straße als auch an der Westseite der Straße Am H. unmittelbar an die straßenseitigen Fassaden der dort schon stehenden Gebäude anlegte, zugleich aber in dem Bereich östlich der F. -Straße den überbaubaren Bereich bis fast an die Ostgrenze dieser recht tiefen Handtuchgrundstücke führte, dann kann das nur den Sinn gehabt haben, die Antragsgegnerin habe schon im Jahre 1972 (und nicht erst wie im Fall 1 ME 170/03 aufgrund nachträglichen Sinneswandels durch die Landeshauptstadt J. geschehen nachträglich) beabsichtigt, eine Bebauung in zweiter Reihe zu ermöglichen.
Das sind grundsätzlich tragfähige Überlegungen (vgl. zu einer vergleichbaren Sachlage Senatsb. v. 18.7.2003 - 1 ME 170/03 -, NdsVBl. 2003.325).
VG Göttingen, 07.08.2006 - 2 B 267/06
Unzumutbare Belästigung eines Nachbarn durch einen Garagenanbau im rückwärtigen …
Aus den vorgelegten Plänen kann die Kammer entnehmen, dass eben diese Grundstücksbereiche bisher nicht durch Straßen oder Wege erschlossen sind, dort also tatsächlich ein relativ unberührter Binnenbereich existiert, der durch bauliche Nutzung nicht im Hinblick auf Verkehrslärm vorbelastet ist (vgl. zur Unzulässigkeit belästigender rückwärtiger Bebauung: Nds. OVG, Beschl. v. 12.03.2001 - 1 L 3697/00 -, NVwZ-RR 2001, 503; Beschl. v. 29.08.1997 - 6 M 3892/97 -, NdsVBl. 1998, 47f.; Beschl. v. 05.12.1995 - 1 M 7026/95 -, n.v.; Beschl. v. 18.07.2003 - 1 M 170/03 -, NdsVBl 2003, 325).
OLG Frankfurt, 14.08.2002 - 17 U 139/01
https://dejure.org/2002,24875
OLG Frankfurt, 14.08.2002 - 17 U 139/01 (https://dejure.org/2002,24875)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14.08.2002 - 17 U 139/01 (https://dejure.org/2002,24875)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14. August 2002 - 17 U 139/01 (https://dejure.org/2002,24875)
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Fehlerhaftigkeit eines Sachverständigengutachtens über die Heizleistung eines Deckenheizgerätes; Verantwortlichkeit der Nichtlegung eines separaten Heizstranges für eine zu geringe Heizleistung; Unzumutbarkeit einer dreißigminütigen Verzögerung des Aufheizens eines ...
Nachträgliche Raumänderung muss Installateur nicht berücksichtigen
LG Hanau, 23.04.2001 - 4 O 1215/98
Kein Hinweis nötig, wenn Änderungen am Leistungsgegenstand bekannt
(rechtskräftig aufgrund Urteil des OLG Frankfurt vom 14.08.2002 - 17 U 139/01 und Beschluss des BGH vom 26.06.2003 - VII ZR 328/02).
https://dejure.org/2002,28201
OLG Naumburg, 28.11.2002 - 4 U 126/02 (https://dejure.org/2002,28201)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 28.11.2002 - 4 U 126/02 (https://dejure.org/2002,28201)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 28. November 2002 - 4 U 126/02 (https://dejure.org/2002,28201)
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LSG Bayern, 17.12.2002 - L 3 U 93/02
Im folgenden Klageverfahren (Az.: S 4 U 126/02) hat das Sozialgericht zur Aufklärung des Sachverhalts ein Gutachten von Prof.Dr.H. , Arzt für Arbeitsmedizin/Sozialmedizin, vom 29.07.2002 eingeholt.
LSG Bayern, 17.12.2002 - L 3 U 304/02

References: § 33
 § 34
 § 22
 § 15
 § 62
 § 58
 § 35
 § 43
 § 43
 § 62
 § 58
 § 43
 BGH