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Timestamp: 2017-08-17 13:48:23+00:00

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Begrenzung und Befristung des Ehegattenunterhaltes nach § 1578 b BGB - Anwaltskanzlei Schöpper & Kollegen - Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft
Grundsätzlich gilt nach den §§ 1569 ff. BGB, dass Nachscheidungsunterhalt unbefristet gilt. Von dieser grundsätzlichen Regelung des unbefristeten Unterhaltsrechtes des wirtschaftlich schwächeren Ehegatten macht § 1578 b BGB, neu in das Gesetz eingeführt mit Wirkung vom 01.01.2008, verschiedene Ausnahmen.
So soll nach § 1578 b BGB geprüft werden, ob unter Berücksichtigung der bisherigen ehelichen Lebensverhältnisse des angemessenen Lebensbedarfes als auch des Umstandes, dass der wirtschaftlich schwächere Ehegatte ein gemeinsames minderjähriges Kind betreut, geprüft werden, ob ein gänzlich unbefristeter Nachscheidungsunterhalt nicht grob unbillig wäre.
In einem solchen Falle kann die zeitliche Dauer der Zahlungspflicht gemäß § 1578 b BGB zeitlich begrenzt werden (Befristung) oder der Höhe nach auf den angemessenen Lebensbedarf reduziert werden (Begrenzung der Höhe nach). Auch ist es möglich, eine Befristung und Begrenzung miteinander zu kombinieren, was ggf. auch im Wege einer stufenweise vorgenommenen Herabsetzung der Unterhaltsbeträge erfolgen kann.
Leider existiert noch keine einheitliche Rechtsprechung, die den Praktikern in der Anwaltschaft als auch den Gerichten einen allgemein gültigen Maßstab an die Hand gibt, mit dem von vorneherein Unterhaltsansprüche, für die Zeit nach der Scheidung begrenzt oder befristet werden können. Vielmehr hat der BGH eine solche „mathematische Formel zur Begrenzung und Befristung des Unterhaltsanspruches“ grundsätzlich ausgeschlossen und darauf verwiesen, dass solche Berechnungen vom jeweiligen Tatrichter nach den persönlichen Lebensumständen der Parteien in jedem Einzelfall gesondert zu prüfen sind.
§ 1578 b BGB enthält eine Billigkeitsregelung, nach der zu prüfen ist, ob ehebedingte Nachteile bezogen auf die Möglichkeit, für den eigenen Unterhalt selbst zu sorgen, eingetreten sind, aufgrund dessen der unterhaltsbegehrende Ehegatte dauerhaft Unterhalt zur Ausgleichung dieses Nachteiles fordern kann. Als ehebedingte Nachteile führt das Gesetz wörtlich aus – die Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes – oder die Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe. Darüber hinaus können aber auch eine Vielzahl anderer Gründe eine Rolle spielen, warum der wirtschaftlich schwächere Ehegatte nicht in der Lage ist, an die vor der Ehe möglichen Einkünfte oder die mögliche Karriere anzuknüpfen und hieraus seinen eigenen, höheren Unterhalt zu ziehen. Solche eheliche Nachteile – wenn sie denn glaubhaft dargelegt werden können – sind berechenbar und führen dazu, dass in Höhe dieses Nachteiles der Unterhaltsanspruch nicht zeitlich zu befristen oder der Höhe nach zu begrenzen ist. Allerdings kann es möglich sein, dass im Laufe des „Nachscheidungslebens“ der vormals wirtschaftlich schwächere Ehegatte wieder an seine ursprüngliche Karrieremöglichkeiten anknüpfen kann, das Defizit peu à peu wieder ausräumt und so den vormals ehebedingten Nachteil selbst beseitigt oder beseitigen kann.
Wenn dies der Fall ist, kann nach Beseitigung des ehebedingten Nachteils der Unterhalt gleichwohl begrenzt oder sogar ganz ausgeschlossen werden.
Ehebedingte Nachteile i. S. von § 1578 b BGB liegen grundsätzlich nur in dem Rahmen vor, in welchem der Unterhaltsberechtigte nicht sein eigenes Geld verdienen kann. Abzustellen ist insoweit auf das theoretisch mögliche Einkommen des Unterhaltsberechtigten, welches er für den Fall, dass diese Ehe nicht geschlossen worden wäre, als lediger Erwerbstätiger in seinem erlernten oder früher ausgeübten Beruf hätte verdienen können.
Ein solches hypothetisches Einkommen ist fiktiv anhand der Steuerklasse I ohne Kinderfreibetrag – also ohne Ehe und Kindererziehung – zu ermitteln (siehe hierzu BGH vom 05.02.2012 zu Aktenzeichen XII ZB 670/10). Hierbei ist maßgeblich, wie sich die erlittenen Einschränkungen als fortwirkende Nachteile für die zukünftige berufliche Entwicklung dieses Ehegatten auswirken werden und nicht so sehr, wie diese sich in der Vergangenheit der bisherigen Ehe tatsächlich ausgewirkt haben. Von Bedeutung sind daher z.B. die erschwerte berufliche Reintegration nach längerer Unterbrechung der Berufstätigkeit aber auch Schwierigkeiten bei der Aufstockung von einer Teilzeittätigkeit zur Vollzeittätigkeit oder schließlich verpasste Aufstiegschancen (siehe hierzu Reinken in ZFE 2008, 58,59, Viefhues in Das neue Unterhaltsrecht 2008, Rdnr. 318). Vereinfacht gesagt sind ehebedingte Nachteile dann gegeben, wenn die Gestaltung der Ehe, insbesondere die Arbeitsteilung der Ehegatten, die Fähigkeit eines Ehegatten, für seinen Unterhalt zu sorgen, beeinträchtigt hat (BGH vom 27.01.2010 zu Aktenzeichen: XII ZR 100/08, BGH in FamRZ 2009, S. 406, BGH vom 28.11.2007 zu Aktenzeichen: XII ZR 132/05 und BGH vom 26.11.2008 zu Aktenzeichen: XII ZR 131/07).
Der Mandant, der solche ehebedingten Nachteile im Rahmen seines Unterhaltsanspruches geltend machen will, muss in dem Verfahren von sich aus alle möglichen Argumente darlegen, die einen solchen Nachteil begründen können. Hierzu ist ganz wesentlich auf den Lebenslauf des Unterhaltsberechtigten abzustellen um darzulegen, wann und auf welchen Umstand begründet ehebedingte Nachteile eingetreten waren und weiter fortwirken.
Hier sollten alle Umstände ggf. auch bis in die persönlichen Details dargestellt werden, die dafür maßgeblich waren, dass man aus Beruf und Karriere wegen der Ehe herausgerissen wurde. Um die Höhe dieses Nachteiles beziffern zu können, muss dazu vorgetragen werden, welches Einkommen der unterhaltsberechtigte Ehegatte ohne die Ehe und Haushaltsführung aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte, wobei nach § 287 ZPO auch geschätzt werden darf. Auch Prognosen, welche tatsächliche berufliche Stellung man ohne die Ehe erreicht hätte oder hätte erreichen können, sind dann von Bedeutung, wenn man diese hypothetische Karriere auch mit tatsächlichen persönlichen, charakterlichen oder eignungsspezifischen Umständen begründen kann. Auch ist der Vergleich anderer Personen – die z.B. mit dem Anspruchsteller früher einmal eine gleichartige Ausbildung begonnen haben (Arbeitskollegen) in Bezug auf deren heutige Karriere und Einkünfte wertvoll.
Umgekehrt kann man mit solchen persönlichen Eigenschaften auch überzogene Behauptungen einer fiktiven Karriere oder ohne die Ehe möglicher Einkünfte mit entsprechenden Darlegungen widerlegen. Letztendlich wird es darauf ankommen, ob eine hypothetische Erwerbsbiographie des Unterhaltsberechtigten vom jeweiligen Richter als möglich und wahrscheinlich angenommen werden kann.
Kein ehebedingter Nachteil i. S. von § 1578 b BGB ist hingegen die bereits vor der Ehe erheblichen unterschiedlichen Ausbildungsniveaus der Eheleute oder wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte während der Ehe nichts dafür getan hat, sich fortzubilden oder diesen Ausbildungsrückstand abzubauen – insbesondere wenn dieses Defizit alleine auf persönlichen Umständen oder sonstigen Umständen beruht, für die niemand etwas konnte (z.B. Krankheit). Hier wiederum muss für die Erkrankungen, die mit der Schwangerschaft oder der Geburt der Kinder zusammenhängen und selbstverständlich alle Nachteile, die durch die Kindesbetreuung in nachvollziehbarer Weise entstanden sind, etwas anderes gelten. Letztere dürften mit Sicherheit als ehebedingt anzusehen sein.
Wenn sich die Parteien über die Frage der Existenz ehebedingter Nachteile streiten, liegt es an jedem, seine Argumente so deutlich und zwingend wie möglich vorzutragen und das Gericht mit entsprechenden Fakten zu überzeugen.
Grundsätzlich kann man sagen, dass alle Faktoren, die vor Eheschließung sich negativ auf das berufliche Fortkommen ausgewirkt haben, keine ehebedingten Nachteile darstellen und mithin auch nicht zu einem unbefristeten Unterhaltsanspruch führen können. Ebenso sind Arbeitslosigkeit aufgrund der allgemeinen Arbeitsmarktlage, aufgrund von Sucht, Krankheit insbesondere Alkoholproblemen oder infolge unbegründeter freier Aufgabe eines Studiums oder Einkommensgefälle wegen unterschiedlicher Anfangsbildung oder Hindernisse im beruflichen Fortkommen wegen der Erziehung von Kindern aus Vorbeziehungen, wegen Umzugs in eine wirtschaftlich schwächere Region, wegen Pflege von Angehörigen, wegen Krankheit (siehe oben) oder sogar der Verlust des Unterhaltsanspruches aus einer früheren Ehe infolge neuer Eheschließung nicht als ehebedingte Nachteile gemäß § 1578 b BGB anzusehen.
Hat man ehebedingte Nachteile festgestellt, kommt es nicht darauf an, warum diese entstanden sind sondern nur ob sie vorliegen. Entscheidend ist insofern alleine die objektive Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse.
Kann der wirtschaftlich schwächere Ehegatte allerdings in seinem erlernten Beruf wieder vollzeitig arbeiten, so liegt grundsätzlich kein ehebedingter Nachteil mehr vor. Gleiches gilt, wenn dieser Ehegatte wieder in seinem erlernten Beruf vollschichtig tätig werden könnte – was im Detail vorzutragen ist. Nach dem BGH ist alleine das zwischenzeitliche Ausscheiden aus der Erwerbstätigkeit oder eine Reduzierung des Umfanges nicht zwingend für eine dauerhaft vorhandene Einkommenseinbuße.
In diesem weiten Feld der fiktiven Überlegungen zu möglichen – oder umgekehrt nicht vorhandenen – beruflichen Möglichkeiten erfordert die schöpferische Fantasie und eine umfassende Reichhaltigkeit der Tatsachenvorträge. Gerade weil das Gesetz in § 1578 b BGB sich auf wenige Sätze zur Darlegung der Möglichkeit des Mandanten und seines Anwaltes zur Begrenzung und Befristung des Unterhaltes beschränkt, ist hier für die Argumentation der Parteien ein weitest möglicher Spielraum gegeben. Es obliegt hierbei dem jeweiligen Anwalt in enger Zusammenarbeit mit seinem Mandanten zu klären, was halbwegs realistisch und nachvollziehbar ohne die Ehe möglich gewesen oder eben nicht möglich gewesen wäre.
Allerdings muss auch im Rahmen des § 1578 b BGB immer berücksichtigt werden, welche Art der Tätigkeit dem unterhaltsbegehrenden Ehegatten zumutbar ist und ob eine entsprechende Obliegenheit besteht im Rahmen des ursprünglich erlernten Berufes oder der früheren Tätigkeit wieder zu arbeiten.
Kommt das Gericht zu der Überzeugung, dass der unterhaltsbegehrende Ehegatte an den früher erlernten Beruf oder eine früher ausgeübte Tätigkeit anknüpfen könnte, dies gleichwohl nicht tut, kann es ihm fiktive Einkünfte unterstellen, die zu einer Reduzierung des Unterhaltsan­spruches führen.
Nichts anderes gilt selbstverständlich auch für den Unterhaltsschuldner, der aus nicht nachvollziehbaren Gründen „plötzlich“ weniger arbeitet, seine Arbeit aufgibt oder schlicht weniger verdient.
Trägt der unterhaltsbegehrende Ehegatte vor, dass es ihm nicht mehr möglich sei in seinen früher ausgeübten Beruf zurückzukehren, muss er dies unter Darlegung der diesbezüglichen Tatsachen auch begründen (z.B. Altersgrenzen im öffentlichen Dienst, Wegfall des früheren Berufes, eigenes Alter, Verlust des Anschlusses an die aktuellen beruflichen Anforderungen, lange Zeit der Berufsunterbrechung). Immer ist in solchen Fällen jedoch durch den Anwalt in sehr detaillierter Form vorzutragen und darzulegen, warum es zu diesen Unmöglichkeiten gekommen ist, in welchem Zusammenhang die Unmöglichkeit zu dem konkret ausgeübten oder erlernten Beruf stehen und dass die daraus entstehenden Nachteile auch ehebedingt waren.
Behauptet ein Ehegatte ohne die Ehe eine erhebliche Karriere gemacht haben zu können, kommt es nicht zuletzt darauf an, wie detailliert, nachvollziehbar und überzeugend dieser Ehegatte seine behauptete berufliche Entwicklung, die er ohne die Ehe gemacht hätte, darstellt und sich und seine Fähigkeiten auch in einer persönlichen Anhörung vor Gericht „verkauft“.
Problematisch sind Forderungen auf Nachteilsausgleichung infolge verringerter Alters­versorgung. Denn nach dem Versorgungsausgleichsgesetz werden solche Nachteile ausschließlich durch den Versorgungsausgleich bereinigt. Nach dem BGH ist der ehebedingte Nachteil in der Altersvorsorge durch die Höhe der bei unverändert fortgesetzter Erwerbstätigkeit (hypothetisch) des Unterhaltsberechtigten, im Wege des Versorgungs­ausgleiches zusätzlich übertragenen Rentenanwartschaften begrenzt. Der Unterhaltsberechtigte soll daher nicht besser stehen als im Regelfall des Versorgungs­ausgleiches, welcher die ehebedingten Versorgungsnachteile nicht notwendig vollständig kompensiert, sondern entstandene Nachteile gleichmäßig auf beide Ehegatten verteilt (siehe BGH vom 08.06.2011, XII ZR 17/09).
Daher findet beim Versorgungsausgleich kein Vorteilsausgleich statt, weshalb der ausgleichsberechtigte Ehegatte lediglich zur Hälfte an den Anwartschaften des ausgleichspflichtigen Ehegatten beteiligt wird – also letztlich auf dessen Einkommensniveau gesetzt wird (siehe hierzu BGH FamRZ 2011, S. 1721 mit Anmerkungen Hauß und Reinken).
Sind ehebedingte Nachteile schließlich entstanden, besteht durchaus die Möglichkeit, diese durch anderweitige – ehebedingte Vorteile – zu kompensieren. Da § 1578 b BGB eine umfassende Billigkeitsprüfung ermöglicht, sollte auch zu solchen ehebedingten Vorteilen umfassend vorgetragen werden.
Solche ehebedingte Vorteile können Berufsausbildungen während der Ehezeit oder Berufsqualifikationsmaßnahmen, die Zuwendung von Vermögenswerten durch den anderen Ehegatten, der in der Ehescheidung durchgeführte Zugewinnausgleich, Ausgleichszahlungen im Wege des Versorgungsaugleiches oder die Zahlung zusätzlichen Altersvorsorgeunterhaltes darstellen.
Die Kompensationsmöglichkeit durch Altersvorsorgeunterhalt sollte mit dem Mandanten immer mit erörtert werden. Hinsichtlich der Dauer der Unterhaltsbefristung gibt es bis heute keinerlei allgemeingültige Regeln. Die Rechtsprechung ist sich sicherlich darin einig, dass es keine absolute Zeitsperre mehr geben soll.
Wesentlich für die Frage, wie lange man noch Unterhalt zahlen muss ist die Frage, wie intensiv und andauernd die wirtschaftliche Verflechtung der Eheleute ist. Die Dauer der Ehe ist hierbei eher ein Indiz für die erforderliche Dauer des noch zu zahlenden Nachscheidungsunterhaltes.
Liegen keine ehebedingten Nachteile vor kommt es darauf an, in welchem Ausmaß eine fortwirkende Verantwortung auch noch für den geschiedenen Ehegatten besteht, wie alt die Eheleute sind, wie lange die Ehe dauerte, ob und wie viele Kinder aus der Ehe hervorgingen, ob eine Berufsausbildung abgebrochen wurde und welche Leistungen der jeweilige Ehegatte für die Familie erbracht hat.
Als Kriterien eines besonderen Vertrauenstatbestandes hat der BGH die Dauer der Ehe, die Rollenverteilung während der Ehe, die besonderen Leistungen für Familie und Kinder, besonders gute wirtschaftliche Verhältnisse des Unterhaltspflichtigen sowie die Dauer der Zahlung des bisherigen Trennungsunterhaltes herausgearbeitet (siehe hierzu BGH vom 30.06.2010 zu XII ZR 9/09). Hieraus kann man schlussfolgern, dass je länger eine Ehe dauerte umso mehr sich der Unterhaltsbedürftige auf einen dauerhaften Unterhalt einstellen darf, ebenso wenn er für die Ehe eine berufliche Tätigkeit aufgegeben hat oder für viele Jahre Einsatz für die Familie durch Erziehung und Betreuung der Kinder oder Unterstützung des anderen Ehegatten in dessen Erwerbstätigkeit geleistet hat. Hat der Unterhaltspflichtige hingegen schon für einen längeren Zeitraum Trennungsunterhalt gezahlt, wirkt sich dies verkürzend auf den Nachscheidungs­unterhalt aus.
Alleine das Argument, ohne Nachscheidungsunterhalt sozialhilfebedürftig zu werden, spielt hierbei keine, Rolle (siehe BGH vom 28.04.2010 zu XII ZR 141/08). So stellt nach BGH sogar die Krankheit des unterhaltsbedürftigen Ehegatten regelmäßig keinen ehebedingten Nachteil dar, selbst wenn eine psychische Erkrankung durch die Ehekrise und Trennung ausgelöst worden ist (siehe BGH vom 30.06.2010 zu XII RZ 9/.09). Da aber § 1578 b BGB in mehr als vielen anderen Gesetzen eine Billigkeits- und allgemeine Gerechtigkeitserwägung in jedem einzelnen Fall und für jede einzelne Begebenheit fordert, ist auch hier die umfassende Argumentation der jeweiligen Partei und des jeweiligen Anwaltes gefordert und für den Erfolg in der Sache maßgeblich.
Der § 1578 b BGB hat zwar nicht die von den Praktikern erwartete große Lawine der Abänderungsklagen mit sich gebracht, stellt doch eine der zentralen und bedeutendsten Fragen zum Thema Nachscheidungsunterhalt dar. So muss nicht jedes Nachscheidungsbe­gehren durch die Instanzen der Familiengerichte getrieben werden.
In vielen Fällen ist es möglich, durch vernünftige außergerichtliche Verhandlungen der beiderseitigen Prozessbevollmächtigten eine gerechte und tragfähige Vergleichslösung herbeizuführen, die unter Berücksichtigung der bereits vielfältigen Rechtsprechung zu dieser Vorschrift und nach dem Gerechtigkeitsempfinden beider Parteien eine vernünftige Lösung darstellen kann.
Will man nicht dauerhafte Nachteile riskieren, die unter Umständen für den Rest des Lebens nicht mehr gut zu machen sind, kommt man nicht umhin, gerade die Frage der Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhaltes mit dem eigenen Anwalt sehr sorgfältig und detailliert zu besprechen.
Vorstehender Artikel kann daher nicht ansatzweise vollständig sein, sondern nur einen Denkanstoß für den interessierten Mandanten darstellen und ihn für die Problematik des Nachscheidungsunterhaltes sensibilisieren.
Es kann daher abschließend nur jedem Mandanten, der über die Scheidung hinaus auf Zahlung von Nachscheidungsunterhalt in Anspruch genommen wird oder einen solchen möglichst lange begehrt, geraten werden, einen entsprechenden Fachanwalt für Familienrecht aufzusuchen.
(Stand 01.12.2014 – für die Aktualität des vorstehenden Artikels übernimmt der Verfasser keine Gewähr)

References: § 1578
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