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Timestamp: 2017-04-24 19:14:57+00:00

Document:
Keine Markenverletzung durch Adword-Werbung | Recht | Haufe
19.10.2011 | Wirtschaftsrecht
In der Verwendung einer fremden Marke als Adword liegt keine Markenrechtsverletzung, wenn die Anzeige selbst weder das Zeichen noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder auf die von diesem angebotenen Produkte enthält, der angegebene Domain-Name vielmehr auf eine andere betriebliche Herkunft hinweist.
Ein Unternehmen, das unter der Internetadresse „bananabay.de“ Erotikartikel vertreibt, ist Inhaber der Wortmarke „Bananabay“. Ein Konkurrent bot unter der Internetadresse „eis.de/erotikshop“ ein vergleichbares Sortiment an und warb bei der Suchmaschine Google mit sog. Adword-Anzeigen unter Verwendung des Schlüsselwortes (Keyword) „Bananabay“. Dies bedeutete, dass bei Eingabe des Schlüsselwortes als Suchbegriff durch einen Internetnutzer rechts neben der Trefferliste in einem gesonderten Bereich, der mit „Anzeigen“ überschrieben ist, folgende Anzeige erschien:
Rabattaktion bis 20.07.20006
Über den in der Anzeige genannten Link gelangte man auf die Homepage des Konkurrenzunternehmens, auf der ausschließlich Produkte des Konkurrenzunternehmens und keine Produkte der Marke „Bananabay“ angeboten wurden.
Die Markeninhaberin erhob Unterlassungsklage wegen der Verletzung ihrer Markenrechte durch die Verwendung ihrer Marke „Bananabay“ als Keyword bei der Adword-Werbung.
Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Braunschweig gaben der Klage statt, weil die Marke ähnlich wie bei einer Verwendung als Metatag dazu benutzt werde, Internetnutzer gezielt zum eigenen Angebot hinzulenken.
Der BGH legte in einer ersten Entscheidung dem EuGH die Frage vor, ob die Verwendung einer Marke als Keyword bei Google eine markenmäßige Benutzung darstelle. Daraufhin entschied der EuGH, dass zwar eine Benutzung der Marke vorliege, der Markeninhaber der Verwendung aber nur dann widersprechen könne, wenn durch die Verwendung die Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigt werde. Dies wiederum sei dann der Fall, wenn aus der konkret zu beurteilenden Werbung für einen Durchschnittsnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen sei, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder doch von einem Dritten stammen.
Entscheidung des BGH vom 13. Januar 2011 ( I ZR 125/07 - „Bananabay II“)
Unter Zugrundelegung dieser Auslegungsgrundsätze hob der BGH die Entscheidung des Berufungsgerichts auf und wies die Klage ab.
Nach Ansicht des BGH wird die Herkunftsfunktion der Marke durch die Verwendung der Marke als Keyword aufgrund der konkreten Gestaltung der Werbung nicht verletzt. Da weder der Anzeigentext noch der aufgeführte Link einen Hinweis auf das Markenwort enthielten, gehe der Internetnutzer nicht davon aus, dass die Anzeige von der Markeninhaberin stamme oder dass zwischen dem Werbenden oder der Markeninhaberin wirtschaftliche Verbindungen bestünden. Dabei stellt der BGH insbesondere darauf ab, dass die Anzeige in einem mit der Überschrift „Anzeigen“ gekennzeichneten, deutlich abgesetzten besonderen Werbeblock erscheint. In diesem Punkt liegt nach Ansicht des BGH der entscheidende Unterschied zum Einsatz einer Marke als Metatag. Da das Angebot des Verwenders der Marke in letzterem Fall bei den Suchergebnissen und eben nicht unter der Rubrik „Anzeigen“ erscheine, sei für den Internutzer nicht hinreichend deutlich, ob der Benutzer der Metatags im Verhältnis zum Markeninhaber Dritter oder aber mit diesem wirtschaftlich verbunden sei. Unter der Rubrik „Anzeige“ erwarte der Internetnutzer hingegen nicht ausschließlich Angebote des Markeninhabers oder seiner verbundenen Unternehmen.
Mit seiner Entscheidung führt der BGH seine werbefreundliche Rechtsprechung fort und setzt sich damit in Widerspruch zu den Entscheidungen der Instanzgerichte und anderer europäischer Gerichte.
Sowohl der österreichische Oberste Gerichtshof als auch die französische Cour de cassation haben eine Verletzung der Markenfunktion bejaht, wenn in der Anzeige nicht klargestellt wird, dass zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber keine wirtschaftliche Beziehung besteht. Eine Markenverletzung liegt nach der Rechtsprechung dieser Gerichte nur dann nicht vor, wenn aus der Werbung leicht erkennbar ist, dass die beworbenen Produkte nicht vom Markeninhaber oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen.
Im Gegensatz dazu geht der BGH davon aus, dass dem Internetnutzer der Unterschied zwischen Suchergebnissen und Anzeigen bewusst ist und er daher in der Regel gerade nicht annimmt, dass die Anzeige vom Markeninhaber stammt. Eine ausdrückliche Klarstellung ist daher nicht erforderlich.
Während im europäischen Ausland somit die Möglichkeiten für die zulässige Verwendung Marken als Keyword eng begrenzt sind, bestehen in Deutschland nach dem Urteil des BGH gegen die Verwendung einer Marke als keyword grundsätzlich keine Bedenken.

References: BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
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 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH