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Timestamp: 2017-01-22 18:58:22+00:00

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§ 44 GOLT, Verweisung an einen Ausschuss | Gesetze auf anwalt24.de
§ 44 GOLT, Verweisung an einen Ausschuss Suche
Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg Landesrecht Baden-Württember...…§ 44 GOLT, Verweisung an einen Ausschuss§ 45 GOLT, Zweite Beratung§ 46 GOLT, Zusammenstellung der Beschlüsse§ 47 GOLT, Dritte Beratung§ 47a GOLT, Vereinfachtes Verfahren für Nachtragshaushaltsgesetze§ 48 GOLT, Verweisung an einen Ausschuss§ 49 GOLT, Schlussabstimmung§ 49a GOLT, Entschließungen zu Gesetzentwürfen§ 50 GOLT, Änderung der Fristen§ 50a GOLT, Anhörung zu Gesetzentwürfen§ 50b GOLT, Verfahren nach Artikel 82 Abs. 2 der Verfassung§ 50c GOLT, Gesetzgebungsverfahren des Landtags im Notstand§ 50d GOLT, Volksbegehren§ 51 GOLT, Unerledigte Gegenstände§ 52 GOLT, Form der Anträge§ 53 GOLT, Gesetzentwürfe§ 54 GOLT, Selbstständige Anträge, die keinen Gesetzentwurf enthalten§ 55 GOLT, Misstrauensanträge§ 56 GOLT, Antrag auf Entlassung eines Ministers§ 57 GOLT, Dringliche Anträge§ 58 GOLT, Fragestunde…Anlage 3 GOLT, Richtlinien für die Regierungsbefragung
§ 44 GOLT, Verweisung an einen Ausschuss
§ 44 GOLTGeschäftsordnung des Landtags von Baden-WürttembergLandesrecht Baden-WürttembergTitel: Geschäftsordnung des Landtags von Baden-WürttembergNormgeber: Baden-WürttembergRedaktionelle Abkürzung: GOLT,BWReferenz: 1101Abschnitt: IX. – Vorlagen (1) Regierungsvorlagen, die keiner Beschlussfassung bedürfen (Denkschriften, Nachweisungen u. ä.), kann der Präsident mit Zustimmung des Landtags an einen Ausschuss verweisen, ohne sie auf die Tagesordnung zu setzen. Gleiches gilt für Berichte und Gutachten des Rechnungshofs oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz mit der Maßgabe, dass sie an den zuständigen Ausschuss überwiesen werden; der zuständige Ausschuss kann mit Zustimmung des Präsidenten die Stellungnahme anderer Ausschüsse zu einzelnen Teilen eines Berichts oder Gutachtens einholen. Anträge von Abgeordneten (§ 54 Abs. 1) zu Angelegenheiten, die in einem Bericht oder Gutachten des Rechnungshofs oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz behandelt werden, werden während der Beratungen der Vorlage unmittelbar an den damit befassten Ausschuss überwiesen. § 29 findet entsprechend Anwendung.(2) Anträge zu Haushaltsvorlagen von einzelnen Abgeordneten, die nicht dem Finanzausschuss angehören, werden unmittelbar an diesen Ausschuss überwiesen. § 29 findet entsprechend Anwendung.(3) Ersuchen in Immunitätsangelegenheiten sind vom Präsidenten unmittelbar an den zuständigen Ausschuss zu überweisen.
§ 43 GOLT, Erste Beratung§ 45 GOLT, Zweite Beratung

References: § 44

§ 44

§ 44
 § 29
 § 29

§ 43