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Timestamp: 2013-06-19 21:59:18+00:00

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§ 34 AO - Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > AO > § 34 AO - Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter Stand: 17.06.2013§ 34 AO - Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der VermögensverwalterAbgabenordnung
Zweiter Teil (Steuerschuldrecht) Erster Abschnitt (Steuerpflichtiger)(1) Die gesetzlichen Vertreter natürlicher und juristischer Personen und die Geschäftsführer von nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und Vermögensmassen haben deren steuerliche Pflichten zu erfüllen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln entrichtet werden, die sie verwalten.
Weitere Vorschriften um § 34 AO§ 31 - Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen§ 31a - Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung
und des Leistungsmissbrauchs§ 31b - Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung§ 32 - Haftungsbeschränkung für Amtsträger§ 33 - Steuerpflichtiger§ 34 - Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter§ 35 - Pflichten des Verfügungsberechtigten§ 36 - Erlöschen der Vertretungsmacht§ 37 - Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis§ 38 - Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis§ 39 - ZurechnungEntscheidungen zu § 34 AOBFH, 29.01.2009, V R 67/07Die wirtschaftliche Eingliederung aufgrund der Vermietung eines Grundstücks, das die räumliche und funktionale Grundlage der Geschäftstätigkeit der Organgesellschaft bildet, entfällt, wenn für das Grundstück Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung angeordnet wird.BFH, 11.11.2008, VII R 19/081. Die erforderliche Kausalität zwischen der Pflichtverletzung und dem mit der Haftung geltend gemachten Schaden richtet sich wegen des Schadensersatzcharakters der Haftung nach § 69 AO wie bei zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen nach der Adäquanztheorie.
2. Die erfolgreiche Insolvenzanfechtung einer erst nach Fälligkeit...BFH, 30.10.2008, III R 107/07Anträge einer Personengesellschaft auf Investitionszulage haben deren "besonders Beauftragte" zu unterschreiben. Als "besonders Beauftragter" einer GmbH & Co. KG kommt neben der Komplementär-GmbH --vertreten durch ihren Geschäftsführer als gesetzlichen Vertreter-- auch ein Kommanditist in Betracht, dem die Wahrnehmung der...BGH, 29.09.2008, II ZR 162/07Das Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung im Stadium der Insolvenzreife einer GmbH führte auch nach der früheren Ansicht des Senats (BGHZ 146, 264, aufgegeben durch Sen.Urt. v. 14. Mai 2007 II ZR 48/06, ZIP 2007, 1265) zu einem Schadensersatzanspruch der Einzugsstelle gegen den Geschäftsführer, wenn dieser...BFH, 23.09.2008, VII R 27/071. Allein der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens befreit den GmbH-Geschäftsführer nicht von der Haftung wegen Nichtabführung der einbehaltenen Lohnsteuer.
2. Sind im Zeitpunkt der Lohnsteuer-Fälligkeit noch liquide Mittel zur Zahlung der Lohnsteuer vorhanden, besteht die Verpflichtung des Geschäftsführers zu deren...BFH, 22.04.2008, VII R 21/07Die Festsetzungsfrist für den Erlass eines Haftungsbescheids ist gemäß § 191 Abs. 3 Satz 2 2. Halbsatz AO bei leichtfertiger Steuerverkürzung nur in den Fällen auf fünf Jahre verlängert, in denen die Haftungsinanspruchnahme auf § 70 AO beruht, nicht aber für jeden Fall der Haftung, dem eine leichtfertige Steuerverkürzung...BFH, 05.06.2007, VII R 65/051. Werden fällig gewordene Steuerbeträge pflichtwidrig nicht an das FA abgeführt, kann die Kausalität dieser Pflichtverletzung für einen dadurch beim Fiskus entstandenen Vermögensschaden nicht durch nachträglich eingetretene Umstände oder durch die Annahme eines hypothetischen Kausalverlaufs beseitigt werden.
2. Die Frage, ob...BFH, 27.02.2007, VII R 60/05Bei der Ermittlung der Haftungsquote für die Umsatzsteuer sind die im Haftungszeitraum getilgten Lohnsteuern weder bei den Gesamtverbindlichkeiten noch bei den geleisteten Zahlungen zu berücksichtigen.BFH, 27.02.2007, VII R 67/051. Die steuerrechtlich und die insolvenzrechtlich unterschiedliche Bewertung der Lohnsteuer-Abführungspflicht des Arbeitgebers in insolvenzreifer Zeit kann zu einer Pflichtenkollision führen. Eine solche steht der Haftung des Geschäftsführers wegen Nichtabführung der Lohnsteuer aber jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der...OVG-SACHSEN-ANHALT, 23.09.2004, 1 L 264/04Bei einem der Zwangsverwaltung nach dem Zwangsvollstreckungsgesetz unterliegenden Grundstück wird die persönliche Beitragspflicht durch die Zustellung an den Zwangsverwalter begründet, weil es sich bei Anschlussbeiträgen um laufende Beträge der öffentlichen Lasten handelt (a. A.: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, zu § 8 Rdnr. 56...BGH, 22.07.2004, IX ZB 161/03a) Ein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Erstattung von Auslagen, die ihm zur Erfüllung einer Verfügung der Finanzverwaltung, Steuererklärungen und Bilanzen für den Schuldner zu erstellen, entstanden sind, kann nicht mit der Erwägung verneint werden, eine solche Verfügung sei bei masselosen Verfahren rechtswidrig.
b) Der...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 23.01.2003, 2 S 1311/02Verweigert der als Haftender für Gewerbesteuerschulden der GmbH in Anspruch genommene Geschäftsführer eine ihm mögliche und zumutbare Mitwirkung bei der Ermittlung der Voraussetzungen für eine Haftung, verringert sich die Ermittlungspflicht der Steuerbehörde mit der Folge, dass bei fehlender Ermittlungsmöglichkeit der...BGH, 04.07.2002, IX ZR 265/01a) Die Ermächtigung des Insolvenzverwalters nach § 93 InsO bezieht sich nur auf Ansprüche aus der gesetzlichen akzessorischen Gesellschafterhaftung.
b) § 93 InsO hindert die Finanzverwaltung nicht, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer in § 11 Abs. 2 Nr. 1 InsO aufgeführten Gesellschaft einen Anspruch...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 34 AO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 34 AO:
Abschnitt IV (Steuermessbetrag)
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 § 34
 § 34
 § 69
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 § 70
 § 8
 § 93
 § 93
 § 11
 § 34
 § 34
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