Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Berlin&Datum=27.04.2016&Aktenzeichen=6%20L%20246.16
Timestamp: 2020-04-06 18:59:35+00:00

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VG Berlin, 27.04.2016 - 6 L 246.16 - dejure.org
VG Berlin, 27.04.2016 - 6 L 246.16
https://dejure.org/2016,8424
VG Berlin, 27.04.2016 - 6 L 246.16 (https://dejure.org/2016,8424)
VG Berlin, Entscheidung vom 27.04.2016 - 6 L 246.16 (https://dejure.org/2016,8424)
VG Berlin, Entscheidung vom 27. April 2016 - 6 L 246.16 (https://dejure.org/2016,8424)
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§ 123 Abs 1 VwGO, § 1 WoZwEntfrG BE, § 2 Abs 2 Nr 2 WoZwEntfrG BE, § 3 Abs 1 WoZwEntfrG BE, § 3 Abs 4 WoZwEntfrG BE
(Keine) Vorläufige Zweckentfremdungserlaubnis für Ferienwohnung
Keine Zweckentfremdungserlaubnis für Ferienwohnung im vorläufigen Rechtsschutz!
Keine vorläufige Zweckentfremdungserlaubnis für Ferienwohnung
Reiserecht - Keine vorläufige Zweckentfremdungserlaubnis für Ferienwohnung
sebastianconrad.de (Kurzinformation)
Kein Rechtsschutz gegen Zweckentfremdungsverbot im Eilverfahren
Ferienwohnung Berlin - Zweckentfremdung
Zweckentfremdungserlaubnis für Ferienwohnung kann nicht im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erlangt werden - Ausnahme kann nur bei Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz erteilt werden
VG Lüneburg, 27.10.2016 - 5 B 141/16
Verlängerung der vorläufigen Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs
Begehrt der Antragsteller die Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung, so kommt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes - mit Rücksicht auf die verfassungsrechtliche Garantie effektiven Rechtsschutzes (vgl. Art. 19 Abs. 4 GG) - ausnahmsweise dann in Betracht, wenn ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und ein Abwarten in der Hauptsache für den Antragsteller schwere und unzumutbare, nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteile zur Folge hätte (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.11.2013 - 6 VR 3.13 -, juris, Rn. 5 m.w.N.; VG Berlin, Beschl. v. 27.04.2016 - 6 L 246.16 -, juris, Rn. 16).
Diese besonderen Voraussetzungen gelten auch dann, wenn die begehrte Rechtsposition im Wege der einstweiligen Anordnung zunächst nur für einen befristeten Zeitraum beansprucht wird (vgl. VG Berlin, Beschl. v. 27.04.2016 - 6 L 246.16 -, juris, Rn. 17).
VG Berlin, 26.09.2017 - 6 L 292.17
Zweckentfremdung von Wohnraum; Erlass einer Rückführungsaufforderung
Diese besonderen Voraussetzungen gelten auch dann, wenn die begehrte Rechtsposition im Wege der einstweiligen Anordnung zunächst nur für einen befristeten Zeitraum beansprucht wird (vgl. für das Zweckentfremdungsrecht die Beschlüsse der Kammer vom 27. April 2016 - VG 6 L 246.16 -, juris Rn. 17 m.w.N. …und vom 2. August 2017 - VG 6 L 510.17 -, juris Rn. 25 f.).

References: § 123
 § 1
 § 2
 § 3
 § 3
 Art. 19