Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%2020/14
Timestamp: 2019-07-19 11:23:30+00:00

Document:
Rechtsprechung: 6 U 20/14 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Naumburg, 09.04.2015 | OLG Schleswig, 23.04.2015
OLG Köln, 01.08.2014 - I-6 U 20/14
https://dejure.org/2014,19008
OLG Köln, 01.08.2014 - I-6 U 20/14 (https://dejure.org/2014,19008)
OLG Köln, Entscheidung vom 01.08.2014 - I-6 U 20/14 (https://dejure.org/2014,19008)
OLG Köln, Entscheidung vom 01. August 2014 - I-6 U 20/14 (https://dejure.org/2014,19008)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,19008) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Von einem Ghostwriter gefertigte Tonbänder stehen im Eigentum des Auftraggebers, wenn ausschließlich dieser darauf zu hören ist
§§ 667, 950, 985 BGB
BGB § 950; BGB § 985
Journalist muss Tonbänder mit Kohl-Interviews herausgeben
Journalist / Ghostwriter muss Tonbänder der Interviews mit Bundeskanzler a. D. Dr. Helmut Kohl an diesen herausgeben
Journalist muss Tonbänder der Interviews mit Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl herausgeben
Tonbänder mit Interviews von Altkanzler Kohl sind herauszugeben
Helmut Kohls Memoiren - Altkanzler darf Tonbandaufnahmen behalten
Anspruch von Helmut Kohl auf Herausgabe von Tonbändern
taz.de (Pressebericht, 01.08.2014)
Kohl-Tonbändern: Eine Stimme für den Altkanzler
Helmut Kohl gewinnt Prozess um Tonbänder
Tonbänder mit Helmut-Kohl-Interviews
Journalist muss Tonbänder der Interviews mit Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl herausgeben - Als Hersteller und Eigentümer der zwecks Erstellung einer Biographie aufgezeichneten Gespräche ist Helmut Kohl anzusehen
Herausgabe von Tonaufzeichnungen durch Ghostwriter
faz.net (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 06.10.2014)
Streit um Kanzler-Interviews: Kohls Schmankerl und die historische Wahrheit
spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 06.09.2014)
Streit mit seinem Biografen: Bundesgerichtshof entscheidet über Kohl-Tonbänder
GRUR 2014, 1022
GRUR-RR 2014, 419
MMR 2014, 684
afp 2014, 465
Nach Ansicht des Berufungsgerichts (OLG Köln, GRUR-RR 2014, 419) hat der Kläger einen Anspruch auf Herausgabe der Tonbänder, weil er durch die Aufzeichnung seiner Stimme gemäß § 950 BGB Eigentum an ihnen erlangt habe.
Denn jedenfalls ist einer etwaigen Zusage zur Veröffentlichung nach dem Tod aufgrund der vorzeitigen Beendigung der Zusammenarbeit über die Memoiren am 24.03.2009 die Grundlage entzogen worden (so auch OLG Köln v. 01.08.2014 - 6 U 20/14, AfP 2014, 465).
Im Rahmen der Bewertung der gegenseitigen Interessenlage hat der Senat u.a. ausgeführt, dass sich den Verlagsverträgen keine Anhaltspunkte für ein Recht des Beklagten zu 1) entnehmen ließen, das Material nach Beendigung der Zusammenarbeit weiter nutzen zu dürfen, die Tonbänder allein der Vorbereitung der Memoiren des Erblassers dienten und für den Beklagten zu 1) nach dessen vorzeitigem Ausscheiden aus dem Projekt grundsätzlich kein schützenswertes Interesse mehr an der weiteren Verfügung über die Tonbänder bestünde (vgl. OLG Köln v. 01.08.2014 - 6 U 20/14, AfP 2014, 465).
Denn jedenfalls ist einer etwaigen Zusage zur Veröffentlichung nach dem Tod aufgrund der vorzeitigen Beendigung der Zusammenarbeit über die Memoiren am 24.3.2009 die Grundlage entzogen worden (so auch OLG Köln, Urt. v. 1.8.2014 - 6 U 20/14, AfP 2014, 465).
Im Rahmen der Bewertung der gegenseitigen Interessenlage hat der Senat u.a. ausgeführt, dass sich den Verlagsverträgen keine Anhaltspunkte für ein Recht des Beklagten zu 1) entnehmen ließen, das Material nach Beendigung der Zusammenarbeit weiter nutzen zu dürfen, die Tonbänder allein der Vorbereitung der Memoiren des Erblassers dienten und für den Beklagten zu 1) nach dessen vorzeitigem Ausscheiden aus dem Projekt grundsätzlich kein schützenswertes Interesse mehr an der weiteren Verfügung über die Tonbänder bestünde (vgl. OLG Köln, Urt. v. 1.8.2014 - 6 U 20/14, AfP 2014, 465).
Nachdem der Beklagte zu 1) in einem Interview, veröffentlicht in der Zeitschrift "Z", Ausgabe 39/2012, für einen späteren Zeitpunkt die Veröffentlichung einer Biografie des Klägers unter Verwendung des Tonbandmaterials in Aussicht gestellt hatte, wurde der Beklagte zu 1) zur Herausgabe der Originaltonbänder verurteilt auf Grundlage eines dem Kläger gegen den Beklagten zu 1) zustehenden Herausgabeanspruchs aus Auftragsverhältnis (Urteil der erkennenden Kammer vom 12.12.2013 - Az.: 14 O 612/12, in der Begründung abweichend OLG Köln, Urteil vom 01.08.2014 - 6 U 20/14 - Ghostwriter-Tonbänder, nachgehend (bestätigend) BGH, Urteil vom 10.07.2015 - V ZR 206/14 - Kanzler Kohls Tonbänder) - Anlagen K 1 und K 2, Bl. 11 - 48 GA sowie Bl. 677 - 694 GA).
Das Urteil der Kammer hatte das Oberlandesgericht Köln (Urteil v. 01.08.2014 - 6 U 20/14) zwar mit abweichender Begründung bestätigt, aber einen Anspruch des Klägers aus Auftragsverhältnis nicht ausgeschlossen.
Auf Antrag des Klägers wurde der Beklagte mit Urteil der erkennenden Kammer vom 12.12.2013 - Az.: 14 O 612/12 zur Herausgabe der Originaltonbänder verurteilt (nachgehend OLG Köln, Urteil vom 01.08.2014 - 6 U 20/14 - Ghostwriter-Tonbänder und BGH, Urteil vom 10.07.2015 - V ZR 206/14 - Kanzler Ys Tonbänder) - Anlagen K 1 und K 2, Bl. 11 - 48 GA sowie Bl. 677 - 694 GA.
Eine etwaige Zusage des Klägers, dass der Beklagte das vorbereitende Arbeitsmaterial einschließlich der Tonbandaufnahmen nach Beendigung der Zusammenarbeit behalten könne, ist aufgrund des Zerbrechens des Vertrauensverhältnisses der Parteien und der damit einhergehenden vorzeitigen Beendigung der Verträge die Grundlage entzogen worden (OLG Köln, Urteil vom 01.08.2014 - 6 U 20/14, Ghostwriter-Tonbänder, juris Rn. 52; BGH…, Urteil vom 10.07.2015 - V ZR 206/14 - Kanzler Ys Tonbänder, juris Rn. 38).
Die Verträge sind zwar nicht vorgelegt, nach den Feststellungen der vorgelegten Urteile des LG Köln zu Aktenzeichen 14 O 612/12 und des OLG Köln zu Aktenzeichen 6 U 20/14, mag man jedoch davon ausgehen, dass Grundlage der Verträge jeweils war, dass dem Antragsteller die Endkontrolle und Freigabe der zu fertigenden Biografie vorbehalten sein sollte.
OLG Naumburg, 09.04.2015 - 6 U 20/14 (Hs)
https://dejure.org/2015,64980
OLG Naumburg, 09.04.2015 - 6 U 20/14 (Hs) (https://dejure.org/2015,64980)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 09.04.2015 - 6 U 20/14 (Hs) (https://dejure.org/2015,64980)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 09. April 2015 - 6 U 20/14 (Hs) (https://dejure.org/2015,64980)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,64980) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 631 BGB, § 632 BGB, § 633 BGB, § 641 BGB
Vergütungsanspruch wegen Installation einer Photovoltaikanlage: Geringe Leistungsabweichung einer Photovoltaikanlage als Fehler im Rahmen der Leistungserbringung; Darlegungs- und Beweislast für die Fehlerhaftigkeit der Leistung des Auftragnehmers
Abweichung von 0,03 % ist kein Mangel!
Kein Einbehalt wegen Mängeln ohne ausreichende Beweissicherung! (IBR 2017, 75)
LG Düsseldorf, 24.06.2014 - 18a O 93/11
LG Dessau-Roßlau, 18.07.2014 - 3 O 1/13
BGH, 21.09.2016 - VII ZR 84/15
https://dejure.org/2015,40136
OLG Schleswig, 23.04.2015 - 6 U 20/14 (https://dejure.org/2015,40136)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 23.04.2015 - 6 U 20/14 (https://dejure.org/2015,40136)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 23. April 2015 - 6 U 20/14 (https://dejure.org/2015,40136)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,40136) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Zahl der Räume muss mit Baugenehmigung übereinstimmen! (IMR 2016, 1077)
LG Itzehoe, 08.05.2014 - 10 O 144/13
OLG Schleswig, 31.05.2018 - 7 U 40/18
Zur gesetzlichen Vertretungsmacht des WEG-Verwalters nach § 27 WEG
Mit rechtskräftigem Urteil des OLG Schleswig vom 23.04.2015 (Az. 6 U 20/14, Bl. 181 bis 192 d. A.) sind die Streithelfer deshalb zur Rückabwicklung des Kaufvertrages verurteilt worden.
Schließlich sind die Streithelfer aufgrund der rechtskräftigen Entscheidung des OLG Schleswig vom 23.04.2015 (6 U 20/14) im Ergebnis verpflichtet, dem Beklagten sämtlichen künftigen Schaden von der Hand zu halten, der durch die berechtigte Rückabwicklung des Kaufvertrages entstanden ist.
LG Flensburg, 02.02.2018 - 2 O 123/15
Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag berührt nicht die Eigentümerstellung, § 10 …
Mit Urteil des OLG Schleswig vom 23.04.2015, Az. 6 U 20/14, wurden die Streitverkündeten zur Rückabwicklung verurteilt.

References: § 950
 § 985
 § 950

§ 631
 § 632
 § 633
 § 641
 § 27
 § 10