Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/zpo/850i
Timestamp: 2019-05-19 23:29:12+00:00

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§ 850i ZPO - Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte
< § 850h
§ 850k >
§ 850i ZPO Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte
Zitierende Urteile zu § 850i ZPO
BGH 7. Zivilsenat, VII ZB 2/18, Entscheidungsdatum: 2019-02-06
BGH 9. Zivilsenat, IX ZB 19/18, Entscheidungsdatum: 2018-09-27
BGH 9. Zivilsenat, IX ZB 95/15, Entscheidungsdatum: 2018-03-01
BGH 9. Zivilsenat, IX ZA 19/17, Entscheidungsdatum: 2018-01-25
1a. Gibt der Insolvenzverwalter die selbständige Tätigkeit des Schuldners frei, steht dem Schuldner für Forderungen aus seiner selbständigen Tätigkeit, die von der Freigabe der selbständigen Tätigkeit umfasst sind, im Verhältnis zur Masse kein Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte zu. 1b. Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte kann für Zahlungen auf Forderungen des Schuldners aus dessen selbständiger Tätigkeit, die zwar erst nach Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners beglichen...
1. NV: Ist ein Antrag auf Erlass nicht beschieden worden, so ist zunächst ein Untätigkeitseinspruch einzulegen, bevor eine Untätigkeitsklage in Betracht kommt . 2. NV: Soweit sich eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht nur auf eine materielle Schuld, sondern daneben auf eine Vollstreckungsmaßnahme bezieht, muss die Beschwerdebegründung sich darauf erstrecken . 3. NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, sich mit dem wesentlichen Vorbringen der...

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BGH 

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