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ᐅ Gurtpflicht - Straßenverkehrsrecht - JuraForum.de
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Dieses Thema "ᐅ Gurtpflicht - Straßenverkehrsrecht" im Forum "Straßenverkehrsrecht" wurde erstellt von timoph, 25. Juli 2012.
timoph Boardneuling 25.07.2012, 10:03
eine Person hat ein Auto mit einer Sitzbank im hinteren Teil, auf der 3 Personen Platz nehmen können, allerdings gibt es hinten nur zwei Anschnallmöglichkeiten (2 Gurte)? Das Auto wurde so vom Hersteller ausgeliefert.
Stellt es eine Ordnungswidrigkeit dar, auf der hinteren Sitzbank 3 Personen mitzunehmen?
Über eine genaue juristische Antwort - mit gesetzlichen Quellen- wäre ich sehr dankbar.
timoph Boardneuling 25.07.2012, 11:39
AW: Gurtpflicht
zeiten V.I.P. 25.07.2012, 12:00
wieviel sitzplätze sind im fahrzeugschein angegeben?
timoph Boardneuling 25.07.2012, 12:30
4 Sitze sind im Fahrzeugschein. Ist das relevant?
zeiten V.I.P. 25.07.2012, 12:39
Zitat von timoph: ↑
jettz mal ohne scherz: das auto ist nur für 4 personen zugelassen. und daher stellt sich die frage nach einem 5. sitzplatz nicht weiter. natürlich ist relevant, was im fz-schein drin steht.
timoph Boardneuling 25.07.2012, 12:45
Das frage ich mich eben. Mir haben mehrere Personen gesagt, dies sei keine Ordnungswidrigkeit, da §20 Abs.1 S.1/2 nicht in der Liste der Ordnungswidrigkeiten aufgeführt ist.
zeiten V.I.P. 25.07.2012, 12:56
Mir haben mehrere Personen gesagt, dies sei keine Ordnungswidrigkeit, da §20 Abs.1 S.1/2 nicht in der Liste der Ordnungswidrigkeiten aufgeführt ist.
welches gesetz oder welche verordnung ist denn hier überhaupt gemeint?
und natürlich darf man ein auto nur so viele personen fahren, wie auch (eingetragene!) sitzplätze vorhanden sind.
timoph Boardneuling 25.07.2012, 13:07
§49 StVO enthält die Ordnungswidrigkeiten, enthält aber keine Verstöße nach §21 Abs. 1 Satz 1/2 StVO, die sagt, man darf nur so viele Leute transportieren wie es Gurte gibt.
Wo steht denn das? Belegt mir bitte, dass es verboten ist in dem obigen Auto 5 Personen (d.h. eine nicht angeschnallt) zu transportieren?
charles0308 V.I.P. 25.07.2012, 13:21
Verstehe das Problem nicht. Im KFZ-Schein sind 4 Sitzplätze - jeweils mit Gurten ausgestattet - ausgewiesen.
(1) In Kraftfahrzeugen dürfen nicht mehr Personen befördert werden, als mit Sicherheitsgurten ausgerüstete Sitzplätze vorhanden sind. Abweichend von Satz 1 dürfen in Kraftfahrzeugen, für die Sicherheitsgurte nicht für alle Sitzplätze vorgeschrieben sind, so viele Personen befördert werden, wie Sitzplätze vorhanden sind.
timoph Boardneuling 25.07.2012, 14:41
Ja. Aber wenn ich drei Personen auf der Rückbank mitnehme verstoße ich dagegen, d.h. einer sitzt in der Mitte auf der Rückbank, wo kein Gurt ist. Aber ist es eine Ordnungswidrigkeit?
Wenn ich von der Polizei angehalten werde, kann mir was passieren
Lichtboxer V.I.P. 25.07.2012, 15:16
So natürlich ist das nun auch wieder nicht, da die entsprechende Vorschrift erst vor ein paar Jahren in Kraft getreten ist.
Bis dahin war es in gewissen Grenzen legal, das Auto mit mehr Personen, als Gurte vorhanden sind, zu belegen.
So manch einer erinnert sich noch an die 7 Leute im VW Käfer oder die Bauarbeiter auf der Pritsche eines LKWs und wundert sich dann, dass das nicht erlaubt ist.
Didi1 Aktives Mitglied 25.07.2012, 17:39
Es geht noch schlimmer, es dürfen mehr Personen im Fahrzeug befördert werden als im FZ stehen.
Vorraussetzung jeder hat einen Sitzplatz mit Gurt.
Das Zul. Gesamtgewicht wird nicht überschritten.
Im Umkehrschluss . 4 Gurte 4 Sitzpläte
Du könntest einen 5. Gurt einbauen lassen, wenn der TÜV seinen segen zur Befestigung gibt hastz Du 5 Sitzplätze
onkelotto V.I.P. 25.07.2012, 18:14
http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Sicherheitsgurt5.php
Dort geht es hauptsächlich um die Mithaftung der nicht angeschnallten Person ( 2+2 SportCoupe und hinten in der Mitte eine "zuviel"+nichtangeschnallt ) ... ABER
Der Klägerin kann jedoch ein Verstoß gegen die in § 21 a StVO normierte Gurtanlegepflicht nicht angelastet werden
Die höchstzulässige Zahl der in einem Pkw zu befördernden Personen ist allerdings gesetzlich nicht bestimmt, so daß - solange andere Bestimmungen (etwa über das zulässige Gesamtgewicht) nicht verletzt sind - weder dem Beklagten Ziffer 1 noch der Klägerin ein Vorwurf daraus gemacht werden kann, daß mehr Personen in dem Fahrzeug mitgefahren sind, als Plätze und Gurte vorhanden waren (OLG Düsseldorf VRS 50, 315; OLG Karlsruhe, VM 1981, 36; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 35. Aufl., § 21 a StVO Rdnr. 9; Mühlhaus/Janiszewski, Straßenverkehrsordnung, 14. Aufl., Rdnr. 16; aA Kuckuk/Werny, Straßenverkehrsrecht, 8. Aufl. § 23 StVO Rdnr. 18).
zeiten V.I.P. 25.07.2012, 18:29
@ onkelchen
1981 war das urteil - das ist veraltet. heute gibt es den § 21 StVO im wortlaut wie charles schon gepostet hat.
und einen eintrag über den 5. sitz im fahrzeugschein.
onkelotto V.I.P. 25.07.2012, 20:05
Ja fast ... das Urteil von Verkehrlexikon ist von 1999 mit Bezug auf 1981
Aber tatsächlich ... die eingetragene Anzahl an Sitzplätzen scheint das wesentliche Kriterium zu sein.
( Das vorhandene Gurte zu verwenden sind dürfte unstrittig sein ... nur muss die Anzahl der Gurte bei älteren Fahrzeugen wohl nicht mit der Anzahl der Sitzplätze übereinstimmen )
Weiß gerade jemand, ob es Young- oder Oltimer gibt, wo die Anzahl der Sitzplätze _nicht_ in den Papieren steht?
Dürfte man in dem Fall unter Beachtung des Gesamtgewichts vollladen ?
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 §21
 § 21
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 § 23
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