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Vater Kind Kur Änderungsbescheid mit Kürzung - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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15.06.2007, 09:34 #1
Vater Kind Kur Änderungsbescheid mit Kürzung
wir habe eine Vater Kind Kur beantragt und haben sie auch bekommen ende September ( 4 Wochen).
Da ich Alg 2 beziehe muß ich dies ja der ARGE melden bzw. anmelden. Dieses habe ich dann auch gemacht.
So, ich habe hier auch schon im Forum geschaut und mich ne bißchen schlau gemacht. Es heißt ja das 35 % der Regelsätze gekürzt werden.Recht oder unrecht??
So nun habe ich gestern einen neuen Bescheid bekommen sie ziehen mir und meiner Tocher je 120,75 € ab. Es heißt Zitat: Für den Zeitraum der Maßnahme ist der Regelsatz um den Anteil der Verpflegungkosten zu mindern, das Sie dort verpflegt werden. Diese beträgt 120,75 € für einen Monat. So wie hoch ist der Verpflegungsteil
Also wenn ich von meine 345 - 35% sind das 120,75 aber bei meiner Tochter sind es 208 € - 35% sind aber 72,80 € und nicht 120,75. Kann ich nicht rechnen oder rechne ich falsch? Oder wie geht dass?
So ich wohne in Schlewig Holstein und es gibt auch schon Urteile die diese für rechswidrig halten.( Sozialgericht schlewig)
Ansonsten heißt es wohl doch zu Hsuse bleiben.
Anbei habe ich einen Widerspruch von einem Freund bekommen, kann man das so weiterleiten. Oder ist es nicht so gut???
Ich kenne imich nicht si ganz damit aus!!
Widerspruch1.doc (32,0 KB, 203x aufgerufen)
15.06.2007, 09:53 #2
Der Widerspruch ist ok, du solltest ihn aber noch erweitern. Was die berechnung angeht gibts dazu waszu sagen... die 120 e sind für ernährung Getränke und Genußmittel - Trinken und Genußmittel kosten aber in der Kur mehr als zu Hause...da ist eine Kürzung wie vorgenommen zu beanstanden.
Man kann noch anführen, daß bei einer Kur Ausgaben anfallen die nicht extra bewilligt werden, und deshalb die Ersparnis bei der Ernährung dafür verwendet werden muß.
Duhast ja sicher eine Liste, was ihr mitbringen müßt... wer hat das schon vorrätig?
Und man wird in der Kur aufgefordert, an den Gemeinschaftsveranstaltungen der Kliniken und Ausflügen am Wochenende teilzunehmen: die kosten aber...
Da gibts auch ein Urteil dazu, das müßt ich aber erst suchen.
15.06.2007, 09:55 #3
Laut SGB II ist Kürzung erst ab 6 Monaten vollstationärem Aufenthalt zulässig. Widersprechen und falls nötig Sozialgericht einschalten.
http://www.elo-forum.org/volles-arbe...hausaufenthalt
Abschließend lässt sich auch aus der Vorschrift des § 7 Abs. 4 SGB II, die eine Leistungskürzung für länger als sechs Monate dauernde Aufenthalte in stationären Einrichtungen vorsieht, der Umkehrschluss ziehen, dass bei einer stationären Aufnahme von weniger als sechs Monaten Leistungseinschränkungen nach dem SGB II gerade nicht vorgenommen werden sollen (so im Ergebnis SG Detmold, S 9 AS 2371/05 ER).
Das müßte genügen jede Kürzung bei Klinikaufenthalten abzuschmettern. Anwendbar auch bei Rehamaßnahmen, Kuren etc.
§7 SGB II kann auch von kurzsichtigen Richtern normalerweise nicht ignoriert werden. Aber manchmal muß man sie mit der Nase drauf stossen. Leider versuchen die Sozialbehörden/ARGEn das rechtswidrige Spiel immer und immer wieder.
15.06.2007, 09:56 #4
Also wenn ich von meine 345 - 35% sind das 120,75 aber bei meiner Tochter sind es 208 € - 35% sind aber 72,80 € und nicht 120,75. Kann ich nicht rechnen oder rechne ich falsch?
Du rechnest richtig. Sie können bei deiner Tochter nicht den vollen Satz anrechnen. Im Warenkorb sind für Kinder grade mal diese 70€ für Essen vorgesehen.
Ich hab da auch mal was gelesen wo steht, dass es keine Abzüge bei der Regelleistung bei stationärem Aufenthalt unter 6 Monaten geben darf.
Mal sehen, vielleicht finde ich es noch.
Deinen Widerspruch finde ich gut, sagt eigentlich schon alles.
15.06.2007, 10:20 #5
Siehe mein Beitrag vorher. Da stehen sogar die Urteile mit Begründungen.
15.06.2007, 19:22 #6
ersteinmal vielen Dank für Eure Hilfe. Habe noch ein paar sachen von euch in den Widerspruch mit eingebracht.
Wie ist es eigentlich wenn die ARGE den Widerspruch ablehnt? Kann ich eine EA beim Sozialgericht einreichen?
Was für möglichkeiten bestehen noch?
16.06.2007, 06:02 #7
Da die ARGE die Kürzung mit gedecktem Bedarf begründet, muss die ARGE dann auch zusätzlichen Bedarf berücksichtigen.
Wenn sie das Pauschalsystem nicht anerkennen mag, dann bitteschön konsequent.
Ich würde denen einen freundlichen Antrag einreichen mit allem was mir so einfällt. So z.B. das Honorar für den der für mich den Hausflur putzt, ungedeckte Fahrtkosten, Eintritt von Museen, Bewirtung unterwegs, Kosten der Informationsbeschaffung, Telekommunikation, Waschcenter,............
Da kommt dann ganz schnell: Ist alles in der Pauschale inbegriffen.
Und diese Leute werden auch noch mit Steuergeldern bezahlt.
16.06.2007, 07:35 #8
27.06.2007, 15:38 #9
habe heute bescheid bekommen Widerspruch Verfahren.
De rWiderspruch wird als unzulässig zurückgewiesen.
Die im Widerspruchsverfahren gegebenenfalls entstanden notwendigen Aufwendungen werden nicht erstattet. Gebühren und Auslagen werden von Seiten der ARGE Stormarn nicht erhoben.
Der form- und fristgerecht erhobene Widerspruch ist unzulässig.
NAch den im Bereich der Sozialgerichtsbarkeit herrschenden Rechtsregeln kann ein Widerspruch nur gegen einen von einer Verwaltungsbehörde erlassenen Verwaltungsakt erhoben werden.
Ein Verwaltungsakt ist gemäß § 31 Zehntes Buch Sozialgestezbuch jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkunngen nach außen gerichtet ist.
Mit dem Bescheid vom 11.Juni 2007 wurde Ihnen mitgeteilt, dass Ihnen die Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts gem. § 40 Abs.1 Nr.1 a SGB II i.V.M. § 328 SGB II vorläufig bewilligt wurden. Es ist eine vorläufige Entscheidung getroffen worden, weil von Ihnen noch Unterlagen vorzulegen sind bzw. Angaben fehlen ( Nachweiß über den tatsächlichen Beginn und die tatsächliche Dauer der Vater Kind Maßnahme).
Aufgrund dessen ist noch kein endgüldige Entscheidung getroffen worden. Ein rechtsmittelfähiger Bescheid mit einer endgültigen Entscheidung wird Ihnen nach Vorlage der entsprechenden Nachweise durch die Leistungsberabeitung zugehen. Sie haben dann die MÖglichkeit, gegen den Bescheid Widerspruch einzulegen.
Der Widerspruch ist daher als unzulässig zurückweisen.
Soweit Sie aud die Anrechnung der Ernährungsanteils hinweisen, ist dieser Anteil nur uas technischen Gründen als anrechenbares Einkommen eingegeben. Grundlage ist das Bedarfsdeckungsprinzip, wonach die Regelleistung dann zu mindern ist, wenn der Bedarf anderweitig gedeckt ist. Sofern während des Aufenthaltes in einer stationären Einrichtung die Verpflegung und Versorgung in der Einrichtung erfolgt, ist der Bedarf insoweit gedeckt, denn die mit der Regelleistung abgedeckten Bedarfe werden in FAll von dritter erbracht.
Die Entscheidung über die im Widersruchsverfahren gegebenfalls entstanden notwendigen Aufwendungen ergibt sich nach § 63 SGB X
So jetz bin ich sprachlos.
1. Den Bescheid den ich am 11.06 bekommen habe. In diesem Breif steht das ich Widerspruch erheben kann.
Jetz sagen die mir das es nicht geht.
2.Ich fahre am 24/26 .09 für 4 Wochen auf Kur. Also haben die Den Nachweis doch wie lange und auf ein oder zwei Tage kommt es ja nicht drauf an.
3. Widerspruch einlegen wenn die alle Nachweiß haben( die sie schon haben) Wie soll ich Widerspruch einlegen wenn ich erst 4. Wochen vorher den Termin bekomme ( erste alles einreichten, dann enuer Bescheid, Widerspruch, Klage bzw. EA).Dann lassen die sich richtig Zeit und ich bin auf Kur und kann keine Widerspruch einlegen
Was kann ich jetzt noch machen Klage beim Sozialgericht eine EA. Ich habe kien Plan mehr.
Oder Die Kur absagen ist wohl der einfachste Weg.
30.06.2007, 12:34 #10
Du kannst nun Klage einreichen und gleichzeitig einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gem. § 86a SGG stellen.
Inhaltlich gibt es im SGB II keine Stelle, wonach eine Kürzung gedeckt wäre. Auch ist ein Rückgriff auf die Rechtsprechung des BSHG unzulässig, da es nicht mehr existiert. Schau mal bei uns in den Urteilen, da haben wir jede Menge zu stehen.
Auf den vorläuzfigen Verwaltungsakt musst Du dich nicht einlassen, da Du einen rechtmittelfähigen Bescheid mit einem Rechtsbehelf bekommen hast. Sonst könnte ja jede Behörde die Bescheide nur vorläufig ausstellen und könnte jede rechtliche Überprüfung damit umgehen.
30.06.2007, 17:55 #11
danke für Deine Antwort. Da die ARGE bei uns macht was sie will bzw. denkt sie kann es. Habe ich jetzt mal ein anderes Register gezogen. Man hat wohl als ALG 2 Empfänger nur Pflichten. Versucht man sein Recht zu bekommen bzw man hat Recht - Kein Chance -- mir kommt es so vor als hätte man keine Rechte mehr. Man kann nur Klagen etc. Ich habe mir jetzt einfach ein Beratungshilfeschein geholt und bin zu einem Anwalt gegangen. Der hat gleich bei der ARGE angerufen und die mal so richtig auf den Pott gesetzt.
Anscheinend verstehen die nur diese Sprache.
Man muß wohl immer erst eine Rechtsanwalt einschalten damit man zu seinem recht kommt.
Wolen mal schauen ob die jetzt ne nasse Hosen bekommen haben.
PS. Na ja ich kenne jemand beim Fernsehen und bei einer großen Zeitung mit 4 Buchstaben. Schadet bestimmt auch nicht, dass mal Public zu machen.
13.07.2007, 07:35 #12
Nachdem ich alles gelesen habe Eure Antworten. Habe ich mir einen Beratungshilfeschein besorgt und ab zum Anwalt. Der Anwalt hat sich dann mit der ARGE in Verbindung gesetzt.
So nun dachte ich nimmt die ARGE das schreiben zurück. Aber denkste.
Die schreiben jetzt.:
Der Widerspruch des Genannten vom 16.06 wurde als unzulässig verworfen, da der angedochtene Änderungsbescheid vom 11.06 hinsichtlich der Kürzung des Regelsatzes um den Verpflegungsanteil in Höhe von 120,75 € mtl. lediglich vorläufig gemäß § 40 SGB II i.V: mit § 328 des SGB III erlassen worden war, da der genaue Beginn sowie die DAuer der beabsichtigten Kur zu dem Zeitpunkt nicht bekannt waren. Hinsichtlich der bewilligen Kosten für Unterkunft und Heizung war der Bescheid vom 11.06 endgültig, so dass eine Rechtsbelfsbelehrung erfolgte.
Mit seinem Widerspruchschreiben vom 16.06 hatte Herr .... sich lediglich gegen die Kürzung der REgelleistung aufgrund des sttinoären Aufenthaltes in einer Vater Kind Kur gewandt. Wie zuvor ausgeführt erging der angefochtene Bescheid vom 11.06 hinsichtlich der Höhe der REgelleistung nur vorläufig gemäß § 40 SGB II I.V. mit 328 SGB III so dass der Widerspruch hiergegen als unzulässig verworfen werden musste.
Der ergangene Widerspruchbescheid vom 26.06 bleibt daher weiterhin bestehen.
So, mein Anwalt war ziemlich sauer auf die. O-Ton: Jetzt reichtes es mir.
Die ARGe weiß das ich vom 24/26.09 für 4 Wochen auf Kur fahre Belg von der Krankenkasse. Ich weiß wirklich nicht was die für ein Problem haben.
Und im Bescheid steht auch nicht gegen welchen teil ich nur Widerspruch einlegen darf!!
Den Widerspruch den ich geschrieben haben bezog sich auf den Bescheid mit Begründung.
So, jetzt hilft wohl doch nur ne klage einreichen. Oder habt ihr noch ne Idee??
13.07.2007, 08:29 #13
Widerspruch einlegen DARFST Du gegen ALLES einlegen - auf einem anderen Blatt Papier steht ob der Widerspruch "anerkannt" wird, so viel dazu.
Und in manchen ARGEn scheint die Praxis dahin zu gehen negative Widerspruchsbescheide zu verschicken ohne auf Urteile von Sgs, LSGs, BSG, BVerwG oder BVG einzugehen, DANN hilft m.E. nur eine Klage vor dem zuständigen SG.
Du hast bereits einen Anwalt? Fit in Sozialrecht? Dann frag doch, was für Unterlagen Du besorgen musst, damit Du vorm Sozialgericht klagen kannst... Vielleicht bekommt ihr das ja sogar rechtzeitig durch (Was selten genug vorkommt) Wenn nicht, und Du in finanzielle Probleme drohst zu rutschen und Dir im Freundes-/ Verwandtenkreis finanzielle Unterstützung gewährt werden kann, IMMER mit Darlehensvertrag (wenn Jurist zur Hand Details bitte auch erfragen)...
Ich glaub mehr fällt mir dazu jetzt auch nicht ein...
aenderungsbescheid, kind, kuerzung, kur, kürzung, vater, Änderungsbescheid
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