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Timestamp: 2018-11-18 12:49:01+00:00

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Ausländer – Betreuungsrecht-Lexikon
(Weitergeleitet von Migrant)
Für eine in Deutschland lebende Person mit ausländischer Staatsangehörigkeit kann ein Betreuer durch das Betreuungsgericht nach deutschem Recht bestellt werden (es ist aber auch eine Bestellung nach dem entsprechenden Heimatrecht möglich). Für den innerdeutschen Rechtsverkehr ist die deutsche Betreuerbestellung vorzuziehen.
1 Rechtsgrundlage: Art. 24 EGBGB:
2 Internationale Zuständigkeit des Betreuungsgerichtes
3 Richterzuständigkeit
4 Konsularische Vertretung ausländischer Betroffener
5 Rechtsprechung zur Vergütung
7.3 wiss. Arbeiten
7.4 Zeitschriftenbeiträge
9 Broschüren zum Betreuungsrecht in anderen Sprachen
Rechtsgrundlage: Art. 24 EGBGB:
Art. 24 EGBGB- Vormundschaft, Betreuung und Pflegschaft
Internationale Zuständigkeit des Betreuungsgerichtes
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit (§§ 99, 104 FamFG) für:
Ausländer ohne gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland (z.B. Durchreisender), der der Fürsorge des deutschen Gerichts bedarf (Art. 24 Abs. 1 EGBGB)
Richterzuständigkeit
Nach § 15 Abs. 1 Nr. 4 Rechtspflegergesetz ist dem Richter des Betreuungsgerichtes stets die Anordnung einer Betreuung oder Pflegschaft über einen Angehörigen eines fremden Staates vorbehalten.
LG Lüneburg, Beschluss vom 04.03.2015, 8 T 9/15:
Die Entscheidung eines Rechtspflegers über die Bestellung eines Abwesenheitspflegers für einen Angehörigen eines fremden Staates ist nichtig (§ 8 Abs. 4 Satz 1 RPflG).
Auf die Nichtigkeit kann sich derjenige, der die Abwesenheitspflegschaft angeregt hat, nur berufen, wenn er beschwerdebefugt ist.
Konsularische Vertretung ausländischer Betroffener
Entsprechend Art 36 und 37 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24.04.1963 (BGBl.1969 II S. 1585 sowie 1971 II S. 1285) muß die konsularische Vertretung des Heimatstaates informiert werden, wenn für einen Ausländer ein Betreuungsverfahren eingeleitet wird und/oder eine Unterbringung erfolgt (Rausch: Betreuung bei Auslandsbezug; BtPrax 2004, 137, 140 f.).
Das Konsulat hat sogar ggf. ein Vorschlagsrecht bei der Auswahl des Betreuers und darf auf Wunsch bei der Anhörung und bei der Untersuchung anwesend sein.
Unterbleibt die konsularische Hilfe, liegt ein schwerer Verfahrensfehler vor (analog BVerfG vom 19.09.2006, 2 BvR 2115/01 , 2 BvR 2132/01, 2 BvR 348/03 = NJW 2007, 499; NJW-Spezial 2007, 89) sowie BGH FGPrax 2010, 212 und BGH FGPrax 2011, 99= NVwZ 2011, 320 (Ls.).
Dies wurde kürzlich im Rahmen eines betreuungsrechtlichen Unterbringungsbeschlusses durch das LG Nürnberg-Fürth bestätigt (Beschluss vom 21.11.2013, 13 T 8854/13, FamRZ 2014, 1575).
Text des Wiener Übereinkommens
Rechtsprechung zur Vergütung
OLG Schleswig, Beschluss vom 3.9.2008, 2 W 193/07; 2 W 207/07, BtMan 2009, 100 (Ls) = BtPrax 2009, 85 = FamRZ 2009, 1180 sowie Beschluss des OLG Frankfurt/Main vom 21.11.2008, 20 W 170/08:
Die (pauschale) Betreuervergütung beinhaltet auch die Kosten für einen vom Betreuer erforderlichenfalls hinzu zu ziehenden Dolmetscher.
OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.01.2013, 5 WF 215/11, FamRZ 2013, 894 = Rpfleger 2013, 451:
OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.01.2013, 6 UF 344/11, FamRZ 2013, 1160:
Abschiebung, Haager Übereinkommen
Lünsmann: Betreuung von Migranten (derzeit vergriffen)
Salman/Wöhler: Rechtliche Betreuung von Migranten – Stand, Konzeption und Grundlegung transkultureller Betreuungsarbeit. Hannover: Institut für transkulturelle Betreuung 2001 (PDF)
Menkhaus; Wöhler; Lippel: Rechtliche Betreuung von Migranten in Niedersachsen - Situationsbeschreibungen, Analyse, Folgerungen, 2002 (PDF)
Ulla Karadeniz: Besonderheiten der Eignung rechtlicher Betreuer von Migranten (Diplomarbeit, PDF
Karadeniz: Interkulturelle Kompetenz - Basisqualifikationen auch für rechtliche Betreuerinnen und Betreuer; BtPrax 2016, 60
Kiermeier: Betreuung für Migranten und Migrantinnen; BtPrax 1999, 163 (PDF)
Rausch: Betreuung bei Auslandsbezug; BtPrax 2004, 137
Rechtliche Betreuung von Menschen mit Migrationshintergrund. Anforderungen und Best-Practice-Modell. In: iFamZ 06/2010. S. 343 (PDF)
Winzenried: Rechtliche Betreuung von Flüchtlingen - Besonderheiten und Herasuforderungen; BtPrax 2016, 54
Haager Konvention über den internationalen Schutz von Erwachsenen (PDF)
dito (weitere Übersetzung, PDF)
Institut für transkulturelle Betreuung Hannover
Leuchtturmprojekt des BGT - Betreuung von Migrantinnen und Migranten
Hinweise zum türkischen Betreuungsrecht
Hinweise zum italienischen Betreuungsrecht
Hiwneise zum österreichischen Sachwalterrecht
Hinweise zum spanischen Betreuungsrecht
Übersicht über die Regelungen zahlreicher Staaten zum Erwachsenenschutz
Broschüren zum Betreuungsrecht in anderen Sprachen
Vorsorgebroschüre mehrsprachig
Broschüren mehrsprachig
Dolmetscher- und Übersetzerdatenbank Bayern
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References: Art. 24
 Art. 24

Art. 24
 § 15
 BGH 
 BGH