Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1998/BSG/Bindungswirkung-der-aerztlichen-Feststellung-der-Arbeitsunfaehigkeit-Beweislast
Timestamp: 2020-03-30 11:13:40+00:00

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Bindungswirkung der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit, Beweislast / BSG / 1998 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Rechtsstreit über Anstellung eines Arztes, Gegenstandswertfestsetzung
Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis im Rahmen der Anwendung des § 17a FRG
Unfallversicherungsschutzes bei einem Ausweichmanöver im Straßenverkehr
Anspruch auf Kindergeld bei Erwerbseinkommen
Abführung von Kindergeld an einen Träger der öffentlichen Jugendhilfe wegen der Kosten der Heimunterbringung, Zählkindvorteil
Fahrtkosten für Familienheimfahrten als anrechnungspflichtige Ausbildungshilfen beim Kindergeldanspruch, Entlohnung unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze im Rahmen des § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BKGG
Ausschluß nichtärztlicher Heilbehandler durch Arztvorbehalt in § 15 Abs. 1 und § 27 Abs. 1 SGB V
Klage auf Befreiung von der Zuzahlungspflicht nach § 61 Abs. 1 SGB V betrifft einen auf eine Geldleistung gerichteten Verwaltungsakt i.S. des § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG, Entscheidung des Berufungsgerichts über Zulassung der Berufung außerhalb des Nichtzu
Verletzung des rechtlichen Gehörs als Verfahrensmangel im sozialgerichtlichen Verfahren
Vertretungsberechtigung besonders Beauftragter iS. des § 71 Abs. 3 SGG
Abrechenbarkeit ärztlicher Leistungen im Fall der Vertretung des Vertragsarztes
Zulassung von Ambulanzen von Krankenhäusern als Gesundheitseinrichtungen iS. des § 311 Abs. 2 S. 1 Halbs. 1 SGB V
Anwendung von § 96 SGG auf Folgebescheide in vertragsärztlichen Honorarstreitigkeiten, Honorarverteilung beim ambulanten Operieren
Zulässigkeit der Anfechtungsklage der Kassenärztlichen Vereinigung, Einsatz von Großgeräten in der vertragsärztlichen Versorgung, Verfassungsmäßigkeit
Wahl der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung
Für die Verpflichtungsklage maßgebender Zeitpunkt, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Stichtagsregelung bei medizinisch-technischen Großgeräten
Vertragsärztliche Wirtschaftlichkeitsprüfung
Ermächtigung des Krankenhausarztes bei Drittanfechtung
Honorarverteilung nach festen fachgruppenbezogenen Honorarkontingenten
Berufung bei Rechtsstreitigkeiten über Kosten isolierter Vorverfahren
Verfassungsmäßigkeit des 1994 geltenden Rentenversicherungsbeitragssatzes, Nachholung des Verwaltungsverfahrens im Revisionsverfahren
Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen während Ausfallzeit
Befugnis zur Prozeßvertretung nach § 166 Abs. 2 S. 1 SGG bei einem Verband
Erhöhung der pauschalen Pflegezulage
Ausschluß der Revisionszulassung bei allen Entscheidungen des Berufungsgerichts mit fehlerhafter Anwendung des § 109 SGG verfassungsgemäß
Voraussetzungen für die Zweijahresfrist des § 45 Abs. 3 S. 1 SGB X, Umfang der gesteigerten Bestandskraft eines Bewilligungsbescheides
Parteiwechsel bei Umzug in ein anderes Bundesland, Verkehrsunfall als wehrdiensteigentümlicher Umstand
Feststellung einer Gewalttat iS. des OEG, vorsätzlicher tätlicher Angriff gegen eine Person
Wert des Beschwerdegegenstandes bei Ansprüchen auf Kurzarbeitergeld
Leistungsrechtlicher Begriff des Beschäftigungsverhältnisses in der Arbeitslosenversicherung, Verstoß gegen Denkgesetze
Beitragspflichtige Beschäftigung eines GmbH-Gesellschafters
Anwendung des § 117 Abs. 2 S. 4 AFG bei Tarifklauseln
Erstattung des Beitrags zur Krankenversicherung nach § 157 Abs. 3a AFG
Fristversäumnis wegen Verschuldens des Rechtsanwalts, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Zuständigkeit der Sozialgerichte für Entscheidungen über Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Drittschuldnerpflichten gemäß § 840 ZPO nach Pfändung einer sozialrechtlichen Forderung
Versicherungspflicht des Ehegatten eines Landwirts
Anspruchsvoraussetzungen für eine Produktionsaufgaberente
Auslegung der Urteilsformel im sozialgerichtlichen Verfahren
Fortbestand der knappschaftlichen Versicherung im Beitrittsgebiet insbesondere aufgrund der Besitzschutzregelungen des EinigVtr und des § 273 Abs. 1 SGB VI
Einmalige Befreiungsmöglichkeit von der Pflichtversicherung in der landwirtschaftlichen Alterskasse nach § 85 Abs. 3a S. 1 ALG
Anwendung des Anscheinsbeweises im sozialgerichtlichen Verfahren
Wahlrecht bei der freiwilligen Versicherung in der landwirtschaftliche Krankenkasse
Unfallversicherungsschutz einer Tagesmutter
Wegeunfall nach Fortsetzung des Weges zur Arbeitsstätte nach Grabpflege auf dem Friedhof
Verletzung von § 103 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren
Wegeunfall eines alkoholbedingt fahruntüchtigen Schiffsführers mit seinem PKW nach Schichtende
Heilung von Zustellungsmängeln, besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen nach § 1247 Abs. 2a, § 1246 Abs. 2a RVO bei türkischen Staatsangehörigen
Änderung des Geburtsdatums eines türkischen Staatsbürgers
Zurückverweisung im sozialgerichtlichen Verfahren
Zumutbare Verweisungstätigkeit für einen Pförtner mit Fernsprechvermittlungsbefugnis
Entziehung einer Berufsunfähigkeitsrente
Verweisungstätigkeiten bei Erwerbsunfähigkeit
Gewöhnlicher Aufenthalt srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit i.S. von § 30 Abs. 1 S. 2 SGB I
Ruhen der Rente nach § 1283 RVO, Verfassungsmäßigkeit
Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen bei Berufsunfähigkeit
Pflegebedarf, Abgrenzung zur hauswirtschaftlichen Versorgung, Hilfebedarf bei der Überwachung und medikamentösen Regulierung einer Stoffwechselerkrankung als Pflegebedarf
Nächtliche Pflege als Voraussetzung für Leistungen nach Pflegestufe III, höhere Einstufung bei vorüberfgehndem Anstieg des Pflegebedarfs
Verstoß gegen § 128 Abs. 1 S. 2 SGG als absoluter Revisionsgrund
Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei mehreren Urteilsbegründungen
Gegenstandswert beim Erstattungsstreit nach § 128 AFG
Anspruch eines Impfgeschädigten auf Erstattung der Kosten für Elektroakupunkturbehandlung durch die Versorgungsverwaltung
Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch den Bevollmächtigten
Verletzung der Begründungspflicht gemäß §§ 142 Abs. 2 SGG
Formale Strenge im Prozeß, Verfahrensmangel
Erstattungsansprüche bei Leistungen nach dem OEG, Bestandskraft und Tatbestandswirkung der Anerkennung einer Gewalttat iS. von § 1 OEG
Gewaltopferentschädigung für eingebürgerte türkische Opfer von Gewalttaten, kein neuer Antrag in Überprüfungsfällen nach § 44 Abs. 1 SGB X
Gerichtliche Umdeutung eines Verwaltungsaktes im sozialgerichtlichen Verfahren
Verfassungsmäßigkeit der vertragsärztlichen Bedarfsplanung
Berücksichtigung des bisherigen Berufs bei Berufsunfähigkeit
Vertragsärztliches Honorar keine Sozialleistung, Anwendung des § 44 Abs 2 SGB 10 auf Honorarkürzungsbescheide
Qualifikationserfordernis bei der Erbringung und Abrechnung bestimmter zytologischer Leistungen
Vertragsärztliches Honorar keine Sozialleistung, Anwendung des § 44 Abs. 2 SGB X auf Honorarkürzungsbescheide
Erbringung und Abrechnung zytologischer Leistungen
Rechtswidrigkeit einer Rechtsnorm, Verzicht auf Ausspruch der Nichtigkeitsfolge keine klärungsbedürftige Rechtsfrage
Bemessung des Arbeitslosengeldes bei Vorbezug von Unterhaltsgeld
Anwendung des § 152 Abs. 2 AFG auf Leistungszeiträume vor dem 1.1.1994
Unfallversicherungsschutz von Eigenbauherrn
Anspruch auf die Bestellung eines Notanwalts
Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
Unfallversicherungsschutzes einer Leiterin einer Pfadfindergruppe während eines Zeltlagers
Zugehörigkeitszeiten iS. des § 5 AAÜG
Unfallversicherungsschutzes bei einer irrtümlichen Abweichung vom Heimweg
Einstufung im Mehrstufenschema bei Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeitsrente
Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen bei der Feststellung von Erwerbsunfähigkeit
Polnische Staatsbürger, Anspruch auf Witwenrente bzw Witwenrentenabfindung, gewöhnlicher Aufenthalt
Keine Beitragsfreiheit während des Bezuges von Erziehungsgeld für Beschäftigte, die die Jahresarbeitsentgelt-Grenze überschreiten
Prämie für einen Verbesserungsvorschlag als Arbeitsentgelt
Anwendung von § 96 Abs. 1 SGG bei Verwaltungsakten, die das streitige Rechtsverhältnis für einen späteren Zeitraum regeln
Krankenversicherungspflicht Behinderter während des Besuchs einer Sonderberufsfachschule in einem Körperbehindertenzentrum
Verfügbarkeit ausländischer Arbeitnehmer, die eine Arbeitserlaubnis benötigen
Gerichtliche Überprüfung der Vergabe von Haushaltsmitteln des Bundes aufgrund von Richtlinien des zuständigen Bundesministers,
Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung
Bezeichnung der Abweichung iS. von § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG
Anspruch auf Krankengeld bei Pflege eines erkrankten Kindes
Charakter der aufsichtsbehördlichen Genehmigung
Zurückverweisung an anderen Senat wegen Nichtbeachtung von Prozeßgrundrechten und Auferlegung von Mutwillenskosten
Kostenübernahme für sozialpädiatrische Betreuung und heilpädagogische und psychologische Maßnahmen durch die Krankenversicherung
Anrechnung einer Unfallhinterbliebenenrente, Erfüllungsfiktion des § 107 Abs. 1 SGB X bei Rücknahme oder Aufhebung nach § 45 bzw § 48 SGB X
Anrechnung einer Unfallhinterbliebenenrente auf eine Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung verfassungsgemäß
Schadenersatzanspruch der Krankenkasse bei unzulässiger Werbemaßnahme durch anderen Krankenversicherungsträger
Übergangsrecht beim Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
Form- und fristgerechte Beantragung der Prozeßkostenhilfe, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Freibetragsregelung des § 93 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a SGB VI bei Bestandsrentnern
Erfolgsaussicht im Rahmen des Prozeßkostenhilfeverfahrens bei unzulässiger Verwerfung der Berufung
Hilfsmitteleigenschaft einer zusätzlichen Braillezeile
Künstlereigenschaft von Laienchören und Gesangvereinen, Verfahrensgegenstand bei gerichtlichen Verfahren über die Künstlersozialabgabepflicht
Zuzahlungspflichtige Fahrten von Rettungsdiensten
Künstlersozialabgabe bei Gehalt für Geschäftsführer eines nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz abgabepflichtigem, in Form einer GmbH betriebenem Unternehmen
Erforderlichkeit der Ausstattung des Rollstuhls eines querschnittsgelähmten Jugendlichen mit einem Rollstuhl-Bike
Voraussetzungen für Prozeßbevollmächtigte nach § 166 Abs. 2 SGG
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, absoluter Revisionsgrund nach § 551 Nr. 5 ZPO, Ladung
Ordnungsgemäße Anhörung zum Vorhaben, die Berufung durch Beschluß zurückzuweisen
Unbeaufsichtigte sportliche Betätigung als Wehrdienstbeschädigung, ordnungsgemäße Revisionsbegründung iS. des § 164 Abs. 2 SGG
Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung durch das LSG bei der Ermittlung des Grades der MdE, fehlende Benachrichtigung eines Beteiligten von der Ladung eines medizinischen Sachverständigen als Verfahrensmangel, Beschädigtenrente, besonderen berufliche B
Verletzung der Amtsermittlungspflicht durch das LSG bei Schädigungsfolgen als Todesleiden
Antragsbefugnis des Sozialhilfeträgers bei Gewaltopferentschädigung, Statthaftigkeit der Berufung bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Wahrung der Schriftform in § 161 Abs. 1 S. 1 SGG bei Telefax
Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über teilweise zulässige und teilweise unzulässige Revision
Ruhenszeitraum nach § 117 Abs. 2 S. 5 AFG bei Zahlung einer Abfindung und einer Urlaubsabgeltung
Anwartschaftszeit für Arbeitslosengeld bei Erziehungsgeldbezug und Referendarzeit, Ausschlußfrist nach § 125 Abs. 2 AFG
Sperrzeit für die Zahlung von Arbeitslosengeld, wichtiger Grund i.S. des § 119 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFG bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Feststellung der Erwerbsunfähigkeit bei Ablehnung eines Rehabilitationsantrags, Anwendung des § 105a AFG bei zwei unterschiedlichen zuständigen Landesversicherungsanstalten
Zulässigkeit einer Revisionsrüge iS. des § 160a Abs. 2 S. 3 SGG
Kurzarbeitergeld, wirtschaftliche Ursachen eines Arbeitsausfalls
Arbeitslosigkeit von arbeitspflichtigen Strafgefangenen
Verbindung zweier Berufungsverfahren
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage zur Kürzung des Kindergeldes für Besserverdienende
Vertretungszwang nach § 166 SGG
Beitragspflicht in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung bei vorübergehend stillgelegten Betriebsflächen
Unternehmerversicherung in der Unfallversicherung bei gewerbsmäßigen Bauarbeiten
Ablehnung eines Antrags auf Anhörung eines Sachverständigen
Mißglückter Arbeitsversuch im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung
Unfallversicherungsschutz bei Wegeunfall auf dem Wege von einem dritten Ort zum Ort der Tätigkeit
Bestimmung des bisherigen Berufs bei der Berufsunfähigkeit
Rüge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren
Stationäre Entgiftungsbehandlung für Suchtkranke durch den Rentenversicherungsträger
Erstattungsstreitigkeiten i.S. von § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren
Nichtzulassungsbeschwerde, Begründung einer Abweichung und einer Verletzung der Amtsermittlungspflicht
Umfang der amtlichen Sachaufklärungspflicht, Anwendung des § 128 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 AFG bei Aufhebungsvertrag , Verfassungsmäßigkeit der Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 128 AFG
Volle Übernahme der Lehrgangsgebühren bei Umschulungsmaßnahme, Überschreitung interner Richtwerte, besonderes arbeitsmarktpolitisches Interesse nach § 12 Abs. 5 S. 2 AFuU 1976
Wirksame Rechtswegbeschwerde beim BSG, Streitigkeiten zwischen Bundesanstalt für Arbeit und Bildungsträger, Rechtsweg
Berücksichtigung freiwilliger, nach Eintritt des Leistungsfalls verminderter Erwerbsfähigkeit geleisteter Beiträge bei der Ermittlung von Entgeltpunkten
Auslegung von § 75 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB VI
Berücksichtigungszeit wegen Pflege, häusliche Pflege innerhalb einer Rehabilitationseinrichtung
Zuständiges Gericht bei Streitigkeiten über den Anspruch auf Altersruhegeld wegen in Strafhaft geleisteter Arbeit
Anrechnung von Anschlußersatzzeiten trotz Erwerbsunfähigkeitsrentenbezug, Neues Recht bei einem nach dem 31.3.1992 beantragten Zugunstenbescheid
Ermittlung des für das Erziehungsgeld maßgebenden Einkommens bei steuerlich zusammen veranlagten Ehegatten
Anspruch auf Kindergeld vor der Geburt keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung i.S. des § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG
Ermittlung des für die Gewährung von Erziehungsgeld für ein behindertes Kind maßgebenden Einkommens
Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei Verletzung der Hinweispflicht des Rentenversicherungsträgers auf Rentenantragstellung
Selbstbeschafftes Tandem-Therapiefahrrad als erforderliches Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung
Anerkennung von Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit bei Bezug von Knappschaftsausgleichsleistung
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Begründung der Rechtsauffassung des Gerichts in seiner Entscheidung
Beiträge zur deutschen Krankenversicherung der Rentner bei französischer Zusatzrente
Ordnungsgemäße Zustellung eines Urteils
Rüge einer Verletzung des § 153 Abs. 4 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren
Punktwertdegression verfassungsgemäß, Ermittlung der degressionspflichtigen Punktmengen, Zeitpunkt der Überschreitung des Grenzwertes der Punktmengengrenzen, keine Sonderregelung für Kieferorthopäden
Erziehungsgeldanspruch bei einer neben einem Hochschulstudium ausgeübten Erwerbstätigkeit
Mitwirkung von Vertragsärzten als ehrenamtliche Richter
Revisionszulassung bei Abweichung
Auslegung der Gebührenordnungen durch die Gerichte
Fehlen der Bezeichnung eines Beweisantrages bei der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
Darlegung eines Verfahrensfehlers im sozialgerichtlichen Verfahren, Beweisantrag
Darlegung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren, Ermächtigung eines Gebietsarztes zur Erbringung fachfremder Leistungen, Hinweis auf neue medizinische Erkenntnisse für die Zulässigkeit der Revision
Beitragszuschuß in der sozialen Pflegeversicherung für geringfügig Beschäftigte
Nachentrichtungsrecht nach § 21 Abs. 1 S. 3 und § 22 Abs. 1 S. 2 WGSVG für Verfolgte
Ergotherapeuten, Versicherungspflicht in der Rentenversicherung
Entscheidung über Gewährung von Krankenhausbehandlung durch Krankenkasse, keine Leistungspflicht bei operativem Eingriff zur Linderung oder Beseitigung von psychischen Störungen
Laufende Ausgleichszahlungen des Arbeitgebers als Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt i.S. der Vorschriften über die Befreiung von der Zuzahlungspflicht Krankenversicherung
Gegenstandswert im sozialgerichtlichen Verfahren
Verletzung des rechtlichen Gehörs sozialgerichtliches Verfahren
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit, Abgabe einer Stellungnahme bei Anhörung
Wert der Rente nach dem SGB VI bei Carl Zeiss Beschäftigten
Prozessuale Geltendmachung des erledigten Teils eines ursprünglichen Klageanspruchs im Wege einer Erweiterung des Berufungsantrages für die Zukunft
Zulässigkeit der unselbständigen Anschlußberufung
Verletzung des § 103 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren
Rentenhöhe bei Carl-Zeiss-Beschäftigten
Unzulässigkeit einer Klage wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses, Inhalt des Verfügungssatzes eines Bescheides nach § 4 Abs 1 S 1 SchwbG
Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung durch das LSG, Entbindungserklärung über ärztliche Schweigepflicht ist Prozeßhandlung
Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung gemäß § 103 SGG
Vertrauensschutzprüfung bei der Rücknahme von begünstigenden Verwaltungsakten mit Dauerwirkung für die Zukunft, Ausschluß von der Versorgung nach § 7 Abs. 2 BVG
Pflegebedarf bei der gleichzeitigen Pflege mehrerer Kinder
Begleitung eines Behinderten auf dem Weg zwischen Wohnung und Behindertenwerkstatt kein Pflegebedarf
Zulässigkeit einer Klage auf Verurteilung zur isolierten Feststellung einer weiteren Behinderung, Inhalt des Verfügungssatzes eines Bescheids nach § 4 Abs. 1 S. 1 SchwbG
Besondere berufliche Betroffenheit eines Beschädigten aus dem Beitrittsgebiet
Voraussetzungen für den Anspruch auf Witwenbeihilfe nach § 48 Abs. 1 S. 1 BVG, schädigungsbedingte Minderung der Witwenversorgung
Unzureichende Begründung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren
Kunstgeschichtlicher Unterricht in einer Einrichtung der Erwachsenenbildung und kunstgeschichtliche Vorträge in Museen vor einem begrenzten Zuhörerkreis in der Künstlersozialversicherung
Künstlereigenschaft eines Feintäschners
Aufhebung und Rückforderung von Vorwegzahlungen bei der Bewilligung von Wintergeld/Schlechtwettergeld durch die Bundesanstalt für Arbeit
§§ 242v Abs. 1 AFG, 136 Abs. 2b AFG nicht verfassungswidrig
Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeitsstätte bei einem geplanten Mordanschlag
Zulassung der Revision bei fehlerhafter Anwendung des § 109 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren
Unfallversicherungsschutz bei Kindergartenunfall
Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem nach § 5 AAÜG
Änderung in den rechtlichen Verhältnissen i.S. des § 48 SGB X
Knappschaftliche Versicherung in der SDAG Wismut nach der Aufteilung in die Wismut I und in die Wismut II
Berechnung des Rentenwerts bei Zugehörigkeit zu Zusatzversorgungssystem
Kein Ersatz des Rentenbewilligungsbescheids durch Zuerkennung eines Übergangszuschlags
Ermittlung des konkreten Unterhaltsanspruchs bei Geschiedenenwitwenrente
Wert eines Rechts auf Leistung für Kindererziehung aufgrund Auslandsgeburt nach Rechtsänderung
Anspruch auf Ermächtigung zur Erbringung der Leistung Nr. 180 EBM-Ä, Einschränkung des Bedarfserfordernisses, Fortsetzungsfeststellungsinteresses bei bedarfsabhängigen Ermächtigungen, Zuständigkeit für Entscheidungen über Ermächtigungen nach § 31 Abs. 2 Ä
Einzelfallbezogene Begründung bei der Abrechnung erbrachter Leistungen, Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise
Besetzung der Richterbank bei Streitigkeiten aus dem Vertragsarztrecht, Institutsermächtigungen für Hochschulkliniken
Geltung der Aufgliederung in haus- und fachärztliche Versorgung für Internisten
Besetzung der Richterbank mit ehrenamtlichen Richtern, Grundsatz des Kassenarztrechts über den Vorrang der persönlichen Ermächtigung von Ärzten gegenüber Institutsermächtigungen
Übertragung von Aufgaben im Rahmen der allgemeinen Krankenversorgung an Hochschulkliniken, Ermächtigung zur Sicherstellung einer ausreichenden vertragsärztlichen Versorgung, Vorrang der persönlichen Ermächtigung von Ärzten gegenüber Institutsermächtigunge
Beweiserhebung im sozialgerichtlichen Verfahren
Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs
Erfüllung der Wartezeit durch Anrechnung freiwilliger Beiträge zur türkischen Rentenversicherung
Anwartschaft auf Versorgung i.S. von § 12 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI für Pfarrer der Evangelischen Kirche mit einer Versorgungsanwartschaft
Beitrageserstattung für einen polnischen Staatsangehörigen mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb Deutschlands
Korrektur einer versäumten Antragstellung über § 115 Abs. 6 S. 1 SGB VI
Vertrauensschutzabwägung bei Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes
Anspruch auf Waisenrente bei Aufnahme eines Stiefkindes in gemeinsamen Haushalt
Bezeichnung eines Verfahrensmangels im sozialgerichtlichen Verfahren
Drei-Monats-Frist des § 99 Abs. 1 SGB VI bei befristeten Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
Ausreichend konkrete Feststellung des Restleistungsvermögens bei Erwerbsunfähigkeit
Revisionszulassung bei Urteil mit mehreren Begründungen
Erziehungsgeld keine lohnsteuerfreie Lohnersatzleistung iS. des § 113 Abs. 2 S. 3 AFG Arbeitslosengeld
Kein Minderung der Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld bei Erstattung durch Rentenversicherungsträger
Aufwandsentschädigung für Betätigung als kommunaler Ehrenbeamter als Arbeitsentgelt
Keine Kostenerstattungspflicht der Krankenkasse bei Mißachtung der Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte, Anhörung von Befürwortern einer neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethode
Entscheidung über die Zulassung der Berufung außerhalb eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
Ruhen des Altersübergangsgeldanspruches bei Bezug von Dienstbeschädigungsteilrente verfassungsmäßig
Hypothetischer Berufsweg beim Berufsschadensausgleich
Vergleichseinkommen für Berufsschadensausgleich bei Schädigung als Kind, keine Kürzung bei Altersübergangsgeld
Nichtanwendung des § 112 Abs. 5 Nr. 4 AFG auf Teilnehmer von ABM nicht verfassungswidrig
Endgültige wertmäßige Bestimmung von Rentenrechten von überführten Beitrittsgebietsrenten
Auslegung des § 5 AAÜG, Zugehörigkeit zu Zusatzversorgungssystem der ehemaligen DDR
Schulausbildung i.S. von § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB VI, Vormerkungsverfahren nach § 149 Abs. 5 SGB VI
Ermittlung des berücksichtigungsfähigen Pflegebedarfs in der Pflegeversicherung
Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung bei besonderen Bedürfnissen von Behinderten
Passivlegitimation der Landesverbände der Krankenkassen bei Streitigkeiten über Aufgaben der Landesverbände der Pflegekassen, Zulassung von Pflegeeinrichtungen von Glaubensgemeinschaften zur stationären Pflege
Kündigung des Versorgungsvertrages mit einer gewerblich betriebenen Klinik wegen Nichtauslastung von Plankrankenhäusern
Gesetzesänderungen während der Rechtshängigkeit einer Verpflichtungsklage, Zuständigkeit der Berufsgenossenschaft
Unfallversicherungsschutz beim Zeitungskauf während stationärer Behandlung
Unfallversicherungsschutz von Außendienstmitarbeitern
Beitragserstattung, Verfallswirkung von Beitragszeiten im Beitrittsgebiet
Schädigungsfolgen i.S. des § 1 Bundesversorgungsgesetz
Kostenvorschuß bei Begutachtung im sozialgerichtlichen Verfahren
Verzinsungspflicht für nachzuzahlende Erhöhungsbeträge
Anrechnung von Unfallrenten auf Renten der gesetzlichen Rentenversicherung, Verfassungsmäßigkeit
Rücknahme und Erstattung zu Unrecht erbrachter Zuschüsse nach Beitragserstattung der landwirtschaftlichen Alterskasse
Prüfung der Zulässigkeit der Klage von Amts wegen, Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens
Fehlen der Urteilsgründe im sozialgerichtlichen Verfahren, Mindestanforderungen des § 136 Abs. 1 Nr. 6 SGG
Feststellung des Pflegeaufwandes bei einem Mukoviszidose-Kind
Beginn der Antragsfrist des § 141e Abs. 1 S. 2 AFG für Konkursausfallgeld
Aufklärung im Impfschadensrecht, Beweiserleichterung
Zuständigkeit für die Entscheidung über die Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung, Beitragsbemessung, Verfassungsmäßigkeit
Beiträge aus Versorgungsbezügen in der sozialen Pflegeversicherung
Keine Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung von privat krankenversicherten Rentnern, Verfassungsmäßigkeit
Vorversicherungszeit für den Zugang zur KVdR
Zugangsvoraussetzungen zur KVdR
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines Rentners von der KVdR
Richtigkeit der Entscheidungsgründe als Verfahrensfehler bei der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
Entscheidung über Kosten des gesamten Rechtsstreits
Ausschluß der Verordnung von Sprechstundenbedarf, Zuständigkeit zur Feststellung der Ersatzpflicht wegen unzulässiger Arzneiverordnungen
Berücksichtigung von Fallzahlen bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung
Anhörung von Beteiligten, Umdeutung bei der Rücknahme von Verwaltungsakten, Ausübung von Ermessen
Erstattungsverfahren im Versorgungsausgleich beim Tod des Ausgleichsberechtigten
Ermessen des Berufungsgerichts bei der Zurückverweisung wegen Verfahrensfehlern
Kürzung von Entgeltpunkten im Fremdrentenrecht verfassungsgemäß
Rückkehrverhinderung von Rußlanddeutschen, Anrechnung als Ersatzzeit
Leistungsartbezogene Wirtschaftlichkeitsprüfung, Bindungswirkung von Honorarbescheiden
Bestimmung des bisherigen Berufs bei mit freiwilligen Beiträgen belegten Zeiten einer selbständigen Tätigkeit
Anwendung des Art. 6 Abs. 1 des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 vom 19.9.1980 auf türkische Arbeitnehmer
Anforderungen an die Revisionsbegründung, Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter
Beschäftigungslosigkeit i.S. von § 101 Abs. 1 Satz 1 AFG
Rücknahme von Honorarberichtigungen der Kassenärztlichen Vereinigung nach § 45 SGB X
Widerruf des Antrags auf Arbeitslosengeld, Beratungspflicht des Versicherungsträgers
Amtsermittlungspflicht bei der Prüfung der Erstattungsforderung der Bundesanstalt für Arbeit, Anwendung von § 128 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 AFG
Teilzeitprivileg des § 11 ZumutbarkeitsAnO 1982
Prüfung der Mobilität bei Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit
Geltendmachung von Verfahrensfehlern bei der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
Verstoß gegen die Denkgesetze als Verfahrensfehler im sozialgerichtlichen Verfahren
Darlegung der Divergenz bei der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
Abwicklung des Versorgungsausgleichs bei späterer Änderung der familiengerichtlichen Entscheidung
Vorbehalt des § 135 Abs. 1 S. 1 SGB V bei besondere Therapierichtungen, Kostenerstattung für Elektroakupunktur und Bioresonanztherapie
Anspruch auf Krankengeld zu Beginn eines neuen Dreijahreszeitraumes
Mißglückter Arbeitsversuch im SGB V
Begriff der groben Fahrlässigkeit in § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 SGB X, wirksamer Beweisantrag
Wiederaufleben des nichtausgeschöpften Anspruchs auf Krankengeld nach zwischenzeitlichem Bezug einer EU-Rente
Eingliederungsprinzip im Sozialversicherungsabkommen mit Polen
Wiederentstehen eines Krankengeldanspruchs wegen derselben Krankheit
Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei Erziehung im Ausland
Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten in der UdSSR aufgrund des Vertrags über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Sozialwesens zwischen der DDR und der UdSSR
Beitragszuschuß in der Alterssicherung der Landwirte mit einer Anrechnung des Ehegatteneinkommens
Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ALG
Zugelassene Betriebe bei der Produktiven Winterbauförderung
Verzicht auf Beitragszuschuß
Berufskrankheit nach altem oder neuem Recht
Anwendung der EWGV 1408/71 auf Flüchtlinge und deren Angehörige, die einem Drittstaat angehören und innerhalb der Gemeinschaft kein Recht auf Freizügigkeit haben
Anwendung der EWGV 1408/71 auf Staatenlose und deren Familienangehörige, die kein Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft haben
Anspruch auf Kindergeld bei Unterbrechung des Studiums durch Mitarbeit in der studentischen Selbstverwaltung
Berücksichtigung der Anleitung und Beaufsichtigung bei geistig behinderten Erwachsenen als andauernder relevanter Pflegebedarf
Gleichstellung polnischer Staatsangehöriger mit Bürgern der Europäischen Gemeinschaft bei Familienzulagen
Berechtigtenbestimmung beim Kindergeld verfassungsmäßig, Voraussetzungen für Vorlagebeschlüsse, Vertrauensschutz bei kindergeldrechtlichen Änderungen
MdE bei mehreren Arbeitsunfällen
Pflegekindeigenschaft eines in eine nichteheliche Lebensgemeinschaft eingebrachten Kindes
Honorarverteilungsmaßstab der Kassenzahnärztliche Vereinigung
Honorarverteilungsmaßstab der Kassenzahnärztlichen Vereinigung
Anspruch auf Prozeßkostenhilfe
Glaubwürdigkeitsprüfung von Zeugen im sozialgerichtlichen Verfahren
Wirksamkeit der Änderung der Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im Schwerbehindertenrecht
Widerspruchsfrist bei Bescheiden an Verfahrensbeteiligte außerhalb des Geltungsbereichs des SGG
Beweislast bei der Gewaltopferentschädigung
Übernahme der Kosten für medizinische Fußpflege
Befreiung von der Versicherungspflicht wegen Zugehörigkeit zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, Anrechnung von Kindererziehungszeiten
Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei Verletzung der Beratungspflicht
Vermögensanrechnung bei der Bemessung der Arbeitslosenhilfe
Nicht ordnungsgemäße Urteilsausfertigung im sozialgerichtlichen Verfahren
Staatsangehörigkeitsfeststellungsverfahren für tschechoslowakische Staatsangehörige deutscher Volkszugehörigkeit, Beschäftigung außerhalb des Deutschen Reichs
Frist für Antrag auf Prozeßkostenhilfe
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Kuraufenthalt
Anspruch auf Verletztengeld bei nachträglicher Gewährung der Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber
Öffentliche Förderung i.S. von § 539 Abs. 1 Nr. 15 RVO
Erbringung der Sachleistung Krankenhausbehandlung durch Krankenkasse oder Unfallversicherungsträger
Übermittlung öffentlich-rechtlicher Willenserklärungen, frühestmöglicher Zahlungsbeginn nach § 1156 Abs. 1 RVO, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Verfahrensrügen im sozialgerichtlichen Verfahren
Verfahrensfehler wegen Mißachtung des Beurteilungsspielraumes des Berufungsausschusses durch das Landessozialgericht
Klärungsfähigkeit einer die Verfassungs- oder Europarechtswidrigkeit des § 33a SGB I betreffenden Rechtsfrage
Polnischer Asylbewerber, gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet
Berufsschutz einer Kesselwärterin bei der Feststellung von Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren, Zugänglichkeit zu einem Verweisungsberuf
Prüfung der Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit bei Analphabetismus von Ausländern
Vertretung Arbeitsloser im Verwaltungsverfahren gegen die Bundesanstalt für Arbeit durch Rentenberater
Verfügbarkeit nach § 103 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AFG bei stationären Heilverfahren
Säumniszeiten in der Arbeitslosenhilfe, Bindungswirkung von Bewilligungsbescheiden
Kürzung der Arbeitslosenhilfe durch Berücksichtigung des verminderten Anpassungsfaktors zum 1.7.1996
Anfechtungsklage bei der Wertfestsetzung eines Rechts auf Rente, Berücksichtigung des Arbeitsverdienstes aus der Postversorgung der DDR bei der Rentenberechnung
Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung im Ausland
Zurechnungszeit nach § 59 Abs. 1 SGB 6, endgültige Festsetzung von überführten Renten des Beitrittsgebietes
Zulässigkeit und Zeitpunkt von Anfechtungsklagen bei Entgeltbescheiden
Gerichtliche Bestätigung einer formell fehlerhaften Verwaltungsentscheidung
Konkrete abstrakte Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren als Voraussetzung für die Beurteilung der grundsätzlichen Bedeutung
Formgerechten Rüge einer Divergenz i.S. von § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren
Rüge einer Verletzung des § 103 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Erstattung von Krankenbehandlungskosten
Beitragsbemessung bei Krankengeldbezug
Ausschreibung frei gewordener Vertragsarztsitze
Erbringung ambulanter Leistungen außerhalb der Ermächtigung durch Krankenhausarzt
Bestellung von Vertretern im Berufungsausschuß durch die Kassenärztliche Vereinigung, Bedarfsplanung bei Unterversorgung
Bildung engerer Vergleichsgruppen bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung, Einholung von Prüfreferaten
Bedienstete von Krankenkassen als ehrenamtliche Richter in Kammern für Kassenarztrecht
Bezugnahme auf andere Urteile und Entscheidung durch Berichterstatter im sozialgerichtlichen Verfahren, Budgets für ambulantes Operieren
Fiktion objektiver Verfügbarkeit für die Arbeitsvermittlung
Versicherungspflicht von nicht mitarbeitenden Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte verfassungsmäßig
Pflegebedarf von Kindern in der Pflegeversicherung, Abweichung zu Schwerbehinderteneigenschaft und Hilflosigkeit
Pflegebedarf geistig Behinderter in der Pflegeversicherung bei der Durchführung rehabilitativer Maßnahmen
Versicherungspflicht von Berufsringern in der Künstlersozialversicherung
Anteilige Kürzung des Pflegegeldes bei bei nicht voll in Anspruch genommenen Sachleistungen
Rüge der Verletzung des § 103 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren
Beweisanträge durch rechtskundig vertretene Beteiligte im sozialgerichtlichen Verfahren
Erziehungsgeld kein lohnsteuerfreie Lohnersatzleistung iS. von § 113 Abs. 2 S. 3 AFG
Ruhen des Arbeitslosengeldes bei vorgezogenem Altersruhegeld
Neubestimmung des Bemessungszeitraums beim Arbeitslosengeld
Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 128 AFGv Verfassungsmäßigkeit, Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes im Verwaltungsverfahren
Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen im Rahmen der Amtsermittlungspflicht im sozialgerichtliches Verfahren
Unfallversicherungsschutz bei Hilfsgütertransport
Ggrundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren
Auswahl der Sachverständigen als Ausdruck der Unabhängigkeit der Gerichte
Unfallversicherungsschutzes von Ministranten bei Jugendherbergsfahrt
Selbstmordversuch als Arbeitsunfall
Höhe des Pflegegeldes in der Unfallversicherung
Leistungspflicht der Kasse bei Zahnersatz
Verschlimmerung oder Folgeschäden in der Kriegsopferversorgung
Rücknahme von Verwaltungsakten mit Dauerwirkung für die Zukunft, Vertrauensschutz, Ermessen
Kriegsbeschädigte ausländische Angehörige der Waffen-SS, Versorgung nach dem BVG
Rückforderung von Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten vom Geldinstitut
Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung gemäß § 103 SGG imsozialgerichtlichen Verfahren
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis durch den Prozeßbevollmächtigten
Zeitraum für den halben Regelbeitrag nach § 165 Abs. 1 S. 2 SGB VI
Beginn der Pflichtmitgliedschaft in der Krankenversicherung
Versicherungs- bzw Beitragsfreiheit von Werkstudenten
Beitragspflicht von Vorstandsmitgliedern einer AG im Beitrittsgebiet in der Arbeitslosenversicherung
Ermittlung des Gegenstandswertes im vertragsärztlichen Zulassungsverfahren
Ersatz verschiedener Rentensysteme der DDR durch Rentenversicherungssystem des SGB VI ab 1.1.1992 verfassungsmäßig
Tatsachenfeststellungen bei der Prüfung von Berufs- und Erwerbsunfähigkeit, Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen
Bestimmung des bisherigen Berufs bei Versicherungszeiten in der Schweiz
Ausschlußtatbestand nach § 60 SGG bei ehrenamtlichem Richter als Vorsitzenden eines Disziplinarausschusses und mit hervorgehobener Stellung innerhalb der beklagten kassenärztlichen Vereinigung
Leistungspflicht der Krankenkasse bei Zahnersatz, Kostenerstattung bei selbstbeschaffter Behandlung
LSG Bayern (L 5 KR 333/06) | Datum: 08.07.2008
BSG (B 1 KR 18/04 R) | Datum: 08.11.2005
BSG (B 1 KR 30/04 R) | Datum: 08.11.2005
BSG (B 1 KR 56/96 B)
I. Der Kläger, der als selbständiger Färbermeister freiwilliges Mitglied der beklagten Ersatzkasse war, bezog wegen einer Epikondylitis am rechten Ellenbogen und daraus resultierender Arbeitsunfähigkeit seit Dezember [...]

References: § 17
 § 2
 § 15
 § 27
 § 61
 § 144
 § 71
 § 311
 § 96
 § 166
 § 109
 § 45
 § 117
 § 157
 § 840
 § 273
 § 85
 § 103
 § 1247
 § 1246
 § 30
 § 1283
 § 128
 § 128
 § 1
 § 44
 § 44
 § 44
 § 152
 § 5
 § 96
 § 160
 § 107
 § 45
 § 48
 § 93
 § 166
 § 551
 § 164
 § 161
 § 117
 § 125
 § 119
 § 105
 § 160
 § 166
 § 144
 § 128
 § 128
 § 12
 § 75
 § 160
 § 153
 § 21
 § 22
 § 103
 § 4
 § 103
 § 7
 § 4
 § 48
 § 109
 § 5
 § 48
 § 31
 § 12
 § 115
 § 99
 § 113
 § 112
 § 5
 § 58
 § 149
 § 1
 § 136
 § 141
 Art. 6
 § 101
 § 45
 § 128
 § 11
 § 135
 § 45
 § 3
 § 539
 § 1156
 § 33
 § 103
 § 59
 § 160
 § 103
 § 103
 § 113
 § 128
 § 103
 § 165
 § 60