Source: https://www.buzer.de/gesetz/11601/index.htm
Timestamp: 2019-07-16 02:48:34+00:00

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GVVG-ÄndG GVVG-Änderungsgesetz
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Artikel 3 Einschränkung von Grundrechten
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 20. Juni 2015 StGB § 89a, § 89c (neu), § 261
Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Juni 2015 (BGBl. I S. 925) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 89b folgende Angabe eingefügt:
„§ 89c Terrorismusfinanzierung".
In Nummer 3 wird nach dem Wort „sind" das Komma und das Wort „oder" durch einen Punkt ersetzt.
„(2a) Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn der Täter eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, indem er es unternimmt, zum Zweck der Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat oder der in Absatz 2 Nummer 1 genannten Handlungen aus der Bundesrepublik Deutschland auszureisen, um sich in einen Staat zu begeben, in dem Unterweisungen von Personen im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1 erfolgen."
Nach § 89b wird folgender § 89c eingefügt:
„§ 89c Terrorismusfinanzierung
(7) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Absatz 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen, wenn der Täter freiwillig die weitere Vorbereitung der Tat aufgibt und eine von ihm verursachte und erkannte Gefahr, dass andere diese Tat weiter vorbereiten oder sie ausführen, abwendet oder wesentlich mindert oder wenn er freiwillig die Vollendung dieser Tat verhindert. Wird ohne Zutun des Täters die bezeichnete Gefahr abgewendet oder wesentlich gemindert oder die Vollendung der Tat verhindert, genügt sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, dieses Ziel zu erreichen."
In § 261 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 wird die Angabe „§ 89a" durch die Wörter „den §§ 89a und 89c" ersetzt.
Das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird durch Artikel 2 Absatz 2 Nummer 1, und das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird durch Artikel 2 Absatz 2 Nummer 2 und 3 dieses Gesetzes eingeschränkt.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 19. Juni 2015.
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References: § 89
 § 89
 § 261
 § 89
 § 89
 § 89
 § 261