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Timestamp: 2017-10-22 20:50:01+00:00

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Urteile zu BEM im öffentlichen Dienst - REHADAT-Recht
Startseite Arbeit / Beschäftigung Betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz / Prävention Betriebliches Eingliederungsmanagement (SGB IX § 84 Absatz 2) Aktuelle Seite: Betriebliches Eingliederungsmanagement im öffentlichen Dienst
Betriebliches Eingliederungsmanagement im öffentlichen Dienst
Entscheidungen zur Anwendung des Betrieblichen Eingliederungsmanagements im öffentlichen Dienst.
2. zur Detailansicht von Rechtswidrige Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung ohne vorheriges Wiedereingliederungsmanagement
VG Magdeburg 5. Kammer - 5 B 570/16 - 16.09.2016
3. zur Detailansicht von Keine Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes - Kein Schadensersatzanspruch - Ablehnung eines BEM - Benennung von leidensgerechten Beschäftigungsmöglichkeiten entsprechend dem Restleistungsvermögen
4. zur Detailansicht von Ruhestandsversetzung, Dienstunfähigkeit, anderweitige Verwendung, negative Prognose
5. zur Detailansicht von Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand - Keine Suchpflicht des Dienstherren bei fehlendem Restleistungsvermögen
6. zur Detailansicht von Versetzung in den Ruhestand einer gleichgestellten Polizeiinspektorin - Einstweiliger Rechtsschutz wegen gekürztem Ruhestandsgehalt
7. zur Detailansicht von Rechtmäßigkeit eines Zurruhesetzungsbescheides wegen Dienstunfähigkeit eines Justizvollzugsbeamten - Pflicht des Dienstherren zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung
8. zur Detailansicht von Voraussetzungen für die Zurruhesetzung eines erkrankten Beamten - Suchpflicht des Dienstherren nach einem leidensgerechten Dienstposten
9. zur Detailansicht von Rechtmäßigkeit einer Anordnung des Dienstherrn - Nachweis der krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit durch ein Attest eines Polizeiarztes
10. zur Detailansicht von Anforderungen an die Substantiierung der disziplinaren Verfehlung in einer Disziplinarverfügung
VG Berlin 85. Kammer - 85 K 5.13 OB / 85 K 5/13 OB - 29.07.2014
11. zur Detailansicht von Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - Empfindlichkeit gegenüber Lösungsmitteln und Klebesubstanzen - Zwangspensionierung
VG WÜrzburg 1. Kammer - W 1 K 13.1212 / 1 K 13.1212 - 22.07.2014
12. zur Detailansicht von Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Zurruhesetzungsverfügung
13. zur Detailansicht von Förmliche Feststellung der allgemeinen Dienstunfähigkeit eines Polizeibeamten - Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
VG Düsseldorf 2. Kammer - 2 K 1959/14 / 2 K 1959.14 - 13.05.2014
14. zur Detailansicht von Zurruhesetzungsverfügung eines Polizeivollzugsbeamten
15. zur Detailansicht von Zwangspensionierungsverfahren - Einbehaltung der Bezüge - einstweilige Anordnung zur Auszahlung der ungekürzten Bezüge
16. zur Detailansicht von Einstweiliger Rechtsschutz - Zwangspensionierung wegen Dienstunfähigkeit - Einbehaltung von Dienstbezügen
17. zur Detailansicht von Erfolglose Klage eines Oberstudienrats a.D. gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
18. zur Detailansicht von Rechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme - Keine Pflicht zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements bei Dienstpflichtverletzung
19. zur Detailansicht von Feststellung der Unwirksamkeit einer Entscheidung der Einigungsstelle, die verweigerte Zustimmung zur ordentlichen personenbedingten Kündigung eines Gleisbauers wegen Dienstuntauglichkeit aus Suchtgründen nicht zu ersetzen
20. zur Detailansicht von Zum Anspruch auf amtsangemessene Verwendung unter Aufhebung einer Umsetzungsverfügung und unter Beanspruchung des Wiedereingliederungsmanagements nach § 84 SGB IX
OVG Sachsen-Anhalt - 1 M 56/13 - 19.06.2013
21. zur Detailansicht von Verletzung des § 16 BAPostG wegen nicht rechtzeitiger Beteiligung der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost im Zurruhesetzungsverfahren - Verstoß gegen die Pflicht zur vollständigen Vorlage der Akten und seine Rechtsfolge
OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat - OVG 6 B 2.11 / 6 B 2.11 / 6 B 2/11 - 07.05.2013
22. zur Detailansicht von Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe - Wiedereingliederungsmaßnahmen - Amtsärztliches Gutachten - Fürsorgepflicht - Dienstunfähigkeit
VG Bayreuth 5. Kammer - B 5 K 11.848 / 5 K 11.848 - 08.03.2013
23. zur Detailansicht von Dienstfähigkeit - kognitive Einschränkungen - Staatsanwalt - Schweigepflichtentbindung - Terminverlegung - rechtliches Gehör
VG Düsseldorf 13. Kammer - 13 K 3342/10 - 13.12.2012
24. zur Detailansicht von Auskunfts- und Einsichtsrechte des Personalrats - Namentliche Benennung von Beschäftigten, die länger als 6 Wochen in einem Jahr arbeitsunfähig waren - Überwachungspflicht des Personalrats im Rahmen von § 84 Abs. 2 SGB IX
BVerwG 6. Senat - BVerwG 6 P 7.11 / 6 P 7.11 / 6 P 7/11 - 04.09.2012
25. zur Detailansicht von Betriebliches Eingliederungsmanagement - Informationsanspruch des Personalrats - Namensliste der arbeitsunfähig erkrankten Beschäftigten - Hinweisschreiben des Dienststellenleiters
BVerwG 6. Senat - BVerwG 6 P 5.11 / 6 P 5.11 / 6 P 5/11 - 04.09.2012
26. zur Detailansicht von Erfolglose Klage des Arbeitgebers auf Zustimmung des Integrationsamts zur außerordentlichen Kündigung aus Krankheitsgründen
27. zur Detailansicht von Prozesskostenhilfe - Beschwerde - Rechtmäßigkeit der Ruhestandsversetzung - Betriebliches Eingliederungsmanagement - Leidensgerechter Arbeitsplatz
28. zur Detailansicht von Reichweite des Informationsanspruchs der Personalvertretung bei der Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) gem. § 84 Abs. 2 SGB IX
VG Köln Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen - 33 K 2341/11.PVB - 04.05.2012
29. zur Detailansicht von Begriff der Dienstunfähigkeit - Zurruhesetzung - chronische Erkrankungen - hohe Fehlzeiten - Schwerbehinderung - Verfahren der Zurruhesetzung - Pflicht zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Nachholung - Eingliederungsmanagement
OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat - OVG 6 B 5.12 / 6 B 5.12 / 6 B 5/12 - 26.04.2012
30. zur Detailansicht von Kein Anspruch des Personalrats auf Auskunft der Namen der Beschäftigten, die für ein BEM in Betracht kommen
VG Köln 33. Bundespersonalvertretungskammer - 33 K 1314/12 - 21.10.2011
31. zur Detailansicht von Rechtmäßigkeit der Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit - Amtsärztliches Gutachten
VG München 5. Kammer - M 5 K 10.5211 / 5 K 10.5211 - 14.09.2011
32. zur Detailansicht von Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung - tarifliche Unkündbarkeit - Zukunftsprognose
33. zur Detailansicht von Vorzeitige Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten - Erfordernis eines Eingliederungsmanagements - Zur Anwendbarkeit von § 84 Abs. 2 SGB IX bei der Zurruhesetzung von Beamten
OVG Mecklenburg-Vorpommern - 2 L 40/11 - 18.04.2011
34. zur Detailansicht von Rückforderung überzahlter Bezüge - Rückwirkende Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit - Schadensersatzanspruch aus Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht
VG Würzburg 1. Kammer - W 1 K 10.416 / 1 K 10.416 - 16.11.2010
35. zur Detailansicht von Vorzeitige Versetzung einer Beamtin auf Lebenszeit in den Ruhestand
VG Potsdam 2. Kammer - 2 K 973/08 - 24.09.2010
36. zur Detailansicht von Antrag auf Zulassung der Berufung - Klage gegen eine Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung
OVG NRW 6. Senat - 6 A 2168/08 - 08.09.2010
37. zur Detailansicht von Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit und betriebliches Eingliederungsmanagement
OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat - 1 L 116/10 - 25.08.2010
38. zur Detailansicht von Versetzung einer unter einer posttraumatischen Belastungsstörung leidenden Beamtin in den Ruhestand - fehlendes Betriebliches Eingliederungsmanagement
OVG Nordrhein-Westfalen 1. Senat - 1 A 1990/08 / 1 A 1990.08 - 29.07.2010
39. zur Detailansicht von Informationsrecht des Personalrates - betriebliches Eingliederungsmanagement - Anschreiben des Dienststellenleiters - Antwortschreiben des Beschäftigten
BVerwG 6. Senat - BVerwG 6 P 8.09 / 6 P 8.09 / 6 P 8/09 - 23.06.2010
40. zur Detailansicht von Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit - Betriebliches Eingliederungsmanagement keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung
OVG NRW 6. Senat - 6 A 816/09 / 6 A 816.09 - 21.05.2010
41. zur Detailansicht von Aufhebung der Zurruhesetzungsverfügung und des Widerspruchsbescheids
OVG Nordrhein-Westfalen 1. Senat - 1 A 3598/07 - 29.10.2009
42. zur Detailansicht von Zur Kostenentscheidung bei Erledigung des Widerspruchs auf sonstige Weise (faktische Gewährung der von einem Beamten begehrten stufenweisen Wiedereingliederung in den Dienstbetrieb)
VG Saarlouis 2. Kammer - 2 K 1862/08 - 16.10.2009
43. zur Detailansicht von Versetzung in den Ruhestand einer Beamtin wegen Dienstunfähigkeit - Präventionsverfahren
OVG Schleswig - 3 LB 27/08 - 19.05.2009
44. zur Detailansicht von Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe - Ermessen bei Dienstunfähigkeit
VG Saarlouis 2. Kammer - 2 K 814/08 - 12.05.2009
45. zur Detailansicht von Bekanntgabe der Namen von Beschäftigten durch den Dienststellenleiter - Betriebliches Eingliederungsmanagement
VGH Bayern 17. Senat - 17 P 08.3389 / 17 P 08/3389 - 30.04.2009
46. zur Detailansicht von Klage gegen die Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen fristlosen Kündigung - Zusammenhang des Kündigungsgrundes mit der Behinderung - Ermittlungspflicht des Integrationsamtes
47. zur Detailansicht von Krankheitsbedingte Kündigung - Weiterbeschäftigung - leidensgerechter Arbeitsplatz - Darlegungs- und Beweislast - betriebliches Eingliederungsmanagement - Zustimmung des Integrationsamtes
ArbG Berlin 56. Kammer - 56 Ca 10703/08 - 10.09.2008
48. zur Detailansicht von Antrag auf Wiedereinsetzung - Anordnung einer amtsärzlichen Untersuchung zur Klärung der Dienstfähigkeit
OVG Nordrhein-Westfalen - 6 B 626/08 - 23.06.2008
49. zur Detailansicht von Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - behinderungsgerechte Beschäftigung - betriebliches Eingliederungsmanagement
VG Frankfurt 9. Kammer - 9 E 941/07 - 29.02.2008
50. zur Detailansicht von Versetzung in den Ruhestand - Anhörung der Schwerbehindertenvertretung - betriebliches Eingliederungsmanagement
VG Berlin 28. Kammer - 28 A 134.05 - 26.02.2008

References: § 84
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 § 16
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