Source: https://sadaba.de/GSBF_LaVibrArbSchV.html
Timestamp: 2020-03-29 12:45:06+00:00

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Fussnoten: LärmVibrArbSchV-Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung
*) Diese Verordnung dient in Verbindung mit dem Arbeitsschutzgesetz der Umsetzung der
Richtlinie 2002/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Vibrationen) (16.Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl.EG Nr.L 177 S.13),
Richtlinie 2003/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6.Februar 2003 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm) (17.Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Abs.1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl.EU Nr.L 42 S.38),
Richtlinie 2006/15/EG der Kommission vom 7.Februar 2006 zur Festlegung einer zweiten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinien 91/322/EWG und 2000/39/EG (ABl.EU Nr.L 38 S.36),
Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl.EG Nr.L 262 S.21) – kodifizierte Fassung der Richtlinie 90/679/EWG, geändert durch die Richtlinie 93/88/EWG des Rates vom 12.Oktober 1993 (ABl.EG Nr.L 268 S.71), angepasst durch die Richtlinien der Kommission 95/30/EG vom 30. Juni 1995 (ABl. EG Nr.L 155 S.41), 97/59/EG vom 7.Oktober 1997 (ABl.EG Nr.L 282 S.33) und 97/65/EG vom 26. November 1997 (ABl.EG Nr.L 335 S.17).
zu § 11 LärmVibrArbSchV
In § 11 Abs.3 Satz 2 wurde die Angabe „§ 13 Abs.4“ durch die Wörter „§ 7 Abs.1 der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge“ ersetzt, mit Wirkung vom 24.12.08, durch Art.5 Nr.2 iVm Art.10 Satz 1 der Verordnung zur Rechtsvereinfachung und Stärkung der arbeitsmedizinischen Vorsorge vom 18.12.08 (BGBl_I_08,2768)
§ 13 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 24.12.08, durch Art.5 Nr.3 iVm Art.10 Satz 1 der Verordnung zur Rechtsvereinfachung und Stärkung der arbeitsmedizinischen Vorsorge vom 18.12.08 (BGBl_I_08,2768)
§_13 LärmVibrArbSchV
(1) 1Im Rahmen der nach § 3 des Arbeitsschutzgesetzes zu treffenden Maßnahmen hat der Arbeitgeber für eine angemessene arbeitsmedizinische Vorsorge zu sorgen.
2Sie umfasst die zur Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren erforderlichen arbeitsmedizinischen Maßnahmen.
3Bei Tätigkeiten mit Exposition durch Lärm oder Vibrationen gehören dazu insbesondere
die arbeitsmedizinische Beurteilung lärm- oder vibrationsbedingter Gesundheitsgefährdungen einschließlich der Empfehlung geeigneter Schutzmaßnahmen,
die Fortentwicklung des betrieblichen Gesundheitsschutzes bei Tätigkeiten mit Exposition durch Lärm oder Vibrationen auf der Grundlage gewonnener Erkenntnisse.
(2) 1Spezielle arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen werden vom Arbeitgeber veranlasst oder angeboten.
2Sie erfolgen als
Untersuchungen aus besonderem Anlass nach § 14 Abs.4.
(4) 1Der Arbeitgeber hat die Durchführung der arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen durch Beauftragung eines Arztes sicherzustellen.
2Es dürfen nur Ärzte beauftragt werden, die Fachärzte für Arbeitsmedizin sind oder die Zusatzbezeichnung Betriebsmedizin führen.
3Der beauftragte Arzt hat für arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen, die besondere Fachkenntnisse oder eine spezielle Ausrüstung erfordern, Ärzte hinzuzuziehen, die diese Anforderungen erfüllen.
4Ist ein Betriebsarzt nach § 2 des Arbeitssicherheitsgesetzes bestellt, soll der Arbeitgeber vorrangig diesen auch mit den speziellen Vorsorgeuntersuchungen beauftragen.
5Dem Arzt sind alle erforderlichen Auskünfte über die Arbeitsplatzverhältnisse, insbesondere über die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung, zu erteilen und die Begehung der Arbeitsplätze zu ermöglichen.
6Ihm ist auf Verlangen Einsicht in die Vorsorgekartei nach Absatz 6 zu gewähren.
dem Arbeitgeber nur im Falle einer Untersuchung nach § 14 Abs.1 eine Kopie der Bescheinigung des Untersuchungsergebnisses nach Nummer 3 auszuhändigen.
(6) 1Für Beschäftigte, die nach § 14 Abs.1 ärztlich untersucht worden sind, ist vom Arbeitgeber eine Vorsorgekartei zu führen.
2Die Vorsorgekartei muss insbesondere die in § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 genannten Angaben zur Exposition sowie das Ergebnis der arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchung enthalten.
3Die Kartei ist in angemessener Weise so zu führen, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt ausgewertet werden kann.
4Die betroffenen Beschäftigten oder von ihnen bevollmächtigte Personen sind berechtigt, die sie betreffenden Angaben einzusehen.
(7) 1Der Arbeitgeber hat die Vorsorgekartei für jeden Beschäftigten bis zur Beendigung des Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnisses aufzubewahren.
2Danach ist dem Beschäftigten der ihn betreffende Auszug aus der Kartei auszuhändigen.
3Der Arbeitgeber hat eine Kopie des dem Beschäftigten ausgehändigten Auszugs wie Personalunterlagen aufzubewahren.
zu § 14 LärmVibrArbSchV
§ 14 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom durch Art.5 iVm Art.10 Satz 1 der Verordnung zur Rechtsvereinfachung und Stärkung der arbeitsmedizinischen Vorsorge vom 18.12.08 (BGBl_I_08,2768)
§_14 LärmVibrArbSchV
Veranlassung und Angebot
arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen
(1) Die in § 13 Abs.2 Satz 2 Nr.1 bis 3 genannten arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen sind vom Arbeitgeber regelmäßig zu veranlassen, wenn
bei Lärmexposition die oberen Auslösewerte nach § 6 Satz 1 Nr.1 erreicht oder überschritten werden oder
bei Exposition durch Vibrationen die Expositionsgrenzwerte nach § 9 Abs.1 Satz 1 Nr.1 oder § 9 Abs.2 Satz 1 Nr.1 für Hand- Arm- oder Ganzkörper- Vibrationen erreicht oder überschritten werden.
(2) Die Durchführung der Untersuchung nach § 13 Abs.2 Satz 2 Nr.1 und 2 ist Voraussetzung für die Ausübung der entsprechenden Tätigkeit nach Absatz 1.
(3) Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten die in § 13 Abs.2 Satz 2 Nr.1 und 2 genannten arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen anzubieten, wenn
bei Lärmexposition die unteren Auslösewerte nach § 6 Satz 1 Nr.2 überschritten werden oder
bei Exposition durch Vibrationen die Auslösewerte nach § 9 Abs.1 Satz 1 Nr.2 oder § 9 Abs.2 Satz 1 Nr.2 überschritten werden.
(4) 1Haben sich Beschäftigte Erkrankungen oder Gesundheitsschäden zugezogen, die auf eine Exposition durch Lärm oder Vibrationen zurückzuführen sein können, hat ihnen der Arbeitgeber unverzüglich arbeitsmedizinische Untersuchungen nach § 13 Abs.2 Satz 2 Nr.4 anzubieten.
2Dies gilt auch für Beschäftigte mit vergleichbaren Tätigkeiten, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie ebenfalls gefährdet sein können.
(5) 1Ist dem Arbeitgeber bekannt, dass bei einem Beschäftigten auf Grund der Arbeitsplatzbedingungen gesundheitliche Bedenken gegen die weitere Ausübung der Tätigkeit bestehen, hat er unverzüglich zusätzliche Schutzmaßnahmen zu treffen.
2Hierzu zählt auch die Möglichkeit, dem Beschäftigten eine andere Tätigkeit zuzuweisen, bei der keine Gefährdung durch eine weitere Exposition besteht.
3Er hat dies dem Betriebs- oder Personalrat mitzuteilen und die Gefährdungsbeurteilung zu wiederholen.
4Halten im Falle des § 13 Abs.5 Nr.4 die untersuchte Person oder der Arbeitgeber das Untersuchungsergebnis für unzutreffend, entscheidet auf Antrag die zuständige Behörde.
zu § 15 LärmVibrArbSchV
In § 15 Abs.1 Satz 1 wurde die Angabe „ , 13 und 14“ gestrichen, mit Wirkung vom 24.12.08, durch Art.5 Nr.5 a) iVm Art.10 Satz 1 der Verordnung zur Rechtsvereinfachung und Stärkung der arbeitsmedizinischen Vorsorge vom 18.12.08 (BGBl_I_08,2768)
In § 15 Abs.1 Satz 4 Nr.5 wurden nach dem Wort „einzuhalten“ das Komma gestrichen und das Wort „und“ durch einen Punkt ersetzt, mit Wirkung vom 24.12.08, durch Art.5 Nr.5 b) aa) iVm Art.10 Satz 1 der Verordnung zur Rechtsvereinfachung und Stärkung der arbeitsmedizinischen Vorsorge vom 18.12.08 (BGBl_I_08,2768)
In § 15 Abs.1 Satz 4 Nr.6 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 24.12.08, durch Art.5 Nr.5 b) bb) iVm Art.10 Satz 1 der Verordnung zur Rechtsvereinfachung und Stärkung der arbeitsmedizinischen Vorsorge vom 18.12.08 (BGBl_I_08,2768)
6. der arbeitsmedizinischen Vorsorge und Beratung der Beschäftigten für den Zeitraum der erhöhten Exposition. Die Ausnahme nach Satz 1 kann auch im Zusammenhang mit Verwaltungsverfahren nach anderen Rechtsvorschriften beantragt werden.
zu § 16 LärmVibrArbSchV
In § 16 Abs.1 Nr.10 wurde das Komma durch das Wort „oder“ ersetzt, in Nr.11 wird das Komma nach dem Wort „enthält“ durch einen Punkt ersetzt und die Nr.12 und 13 wurden aufgehoben, mit Wirkung vom 24.12.08, durch Art.5 Nr.6 iVm Art.10 Satz 1 der Verordnung zur Rechtsvereinfachung und Stärkung der arbeitsmedizinischen Vorsorge vom 18.12.08 (BGBl_I_08,2768)
11. entgegen § 13 Abs.6 Satz 1 die Vorsorgekartei nicht oder entgegen § 13 Abs.6 Satz 2 ohne die dort genannten Angaben oder entgegen § 13 Abs.6 Satz 3 nicht in der dort angegebenen Weise führt,
12 entgegen § 14 Abs.2 entsprechende Tätigkeiten nach § 14 Abs.1 ohne durchgeführte arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen nach § 13 Abs.2 Satz 2 Nr.1 und 2 ausüben lässt.
LärmVibrArbSchV [ › ]

References: § 11
 § 11
 Art.5
 Art.10

§ 13
 Art.5
 Art.10
 § 3
 § 14
 § 2
 § 14
 § 14
 § 3
 § 4
 § 14

§ 14
 Art.5
 Art.10
 § 13
 § 6
 § 9
 § 9
 § 13
 § 13
 § 6
 § 9
 § 9
 § 13
 § 13
 § 15
 § 15
 Art.5
 Art.10
 § 15
 Art.5
 Art.10
 § 15
 Art.5
 Art.10
 § 16
 § 16
 Art.5
 Art.10
 § 13
 § 13
 § 13
 § 14
 § 14
 § 13