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Timestamp: 2018-07-21 19:33:34+00:00

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Rechtsweg: Muss BVerfG vor EGMR angerufen werden? | Rechtsanwalt Alsdorf | Internationales Strafrecht | Bundesverfassungsgericht, emrk, haft, verfassungsbeschwerde
Veröffentlicht am 19. März 2011 30. März 2014 von Rechtsanwalt Jens Ferner
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Wer sich an den EGMR wendet, der muss den Grundsatz der Subsidiarität beachten. Zu finden ist der im Art. 35 EMRK, wo normiert ist, dass sich der EGMR erst nach Erschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsbehelfe mit einer Sache beschäftigt. Die Frage ist nun: Gehört das BVerfG dazu oder nicht? Der EGMR (22683/04) hat Anfang 2009 dazu festgestellt: Wenn das BVerfG eine Sache „erledigen“ kann, ist es vor dem EGMR anzurufen. In der hier angesprochenen Sache ging es speziell um Fragen einer (Untersuchungs-)Haft, die das BVerfG durchaus hätte beenden können.
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KategorienInternationales Strafrecht SchlagwörterBundesverfassungsgericht, emrk, haft, verfassungsbeschwerde

References: EGMR 
 EGMR 
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 Art. 35
 EGMR 
 EGMR 
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