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Timestamp: 2020-08-06 07:57:51+00:00

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Vergütungen für die Tätigkeit als Mitglied einer Wahlbehörde - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.10.2018, RV/7104247/2018
Vergütungen für die Tätigkeit als Mitglied einer Wahlbehörde
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, Adr, über die Beschwerde vom 25.01.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 10.01.2018 betreffend Einkommensteuer 2016 zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer (Bf) erzielte im Streitjahr 2016 nichtselbständige Einkünfte und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Darüber hinaus war er als Sprengel-Wahlleiterstellvertreter anlässlich der Bundespräsidentenwahlen tätig. Für diese Tätigkeit erhielt er von der Bundeshauptstadt Wien insgesamt ein Entgelt iHv 1.120,86 €.
In der rechtzeitig eingebrachten Beschwerde vertritt der Bf die Auffassung, dass es sich bei den gg. Vergütungen nicht um steuerpflichtige Einkünfte, sondern um Aufwandsentschädigungen, die nicht der Einkommensteuer unterliegen, handle.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 30.07.2018 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen, da die Einkünfte als Wahlleiterstellvertreter zu den sonstigen Einkünften (Funktionsgebühren) zählten.
Im Vorlageantrag brachte der Bf ergänzend vor, dass seitens des Gesetzgebers keinesfalls beabsichtigt gewesen sei, derartige Mini-Entschädigungen für Tätigkeiten bei Wahlbehörden I. Instanz als Einkünfte iSd EStG zu erfassen und beantragte, diese nicht der Einkommensteuer zu unterwerfen, in eventu die Einnahmen um die damit zusammenhängenden Ausgaben (Kilometergeld, Verpflegungsmehraufwendungen etc.) zu kürzen.
Der Bf war im Jahr 2016 anlässlich der Bundespräsidentenwahlen als Wahlleiterstellvertreter von Wahlkommissionen tätig. Laut Mitteilung der Bundeshauptstadt Wien, MA 6, erhielt er für seine Leistungen als Funktionär von öffentlich-rechtlichen Körperschaften insgesamt ein Entgelt iHv insgesamt 1.120,86 €. Mit diesen Einkünften standen dem Grunde nach Aufwendungen im Zusammenhang, deren Höhe durch den Bf nicht belegmäßig nachgewiesen wurde.
Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den von der belangten Behörde vorgelegten Unterlagen und dem Vorbringen des Bf. und ist nicht strittig.
Gem. § 29 Z 4 EStG 1988 sind Funktionsgebühren der Funktionäre von öffentlich-rechtlichen Körperschaften sonstige Einkünfte, soweit sie nicht unter § 25 fallen.
Die in Rede stehenden Vergütungen für die Tätigkeit als Mitglied der Wahlbehörden stellen Funktionsgebühren iSd § 29 Z 4 EStG dar; als solche wurden sie auch der Abgabenbehörde gem. § 109a EStG gemeldet.
Insoweit das Finanzamt im Vorlagebericht von einer Nebentätigkeit iSd § 37 BDG ausgeht, ist festzuhalten, dass sich der Bf im Jahr 2016 bereits im Ruhestand befand und daher die Einkünfte mangels Vorliegens einer Haupttätigkeit nicht unter die nichtselbständigen Einkünfte gem. § 25 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG zu subsumieren sind (Braunsteiner in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG 26. EL, § 25 Anm 55).
Einkünfte aus Funktionsgebühren sind als Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten nach dem Zufluss-Abfluss-Prinzip zu ermitteln. Als Werbungskosten geltend gemachte Aufwendungen sind über Verlangen der Abgabenbehörde nach Art und Umfang nachzuweisen oder, wenn dies nicht möglich ist, wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. VwGH 26.7.2007, 2006/15/0111; 31.1.2001, 96/14/0154). Der Bf hat Aufwendungen iZm seinen Funktionsgebühren zwar dem Grunde nach geltend gemacht, ihre Höhe aber nicht nachgewiesen. Anlässlich eines am 01.10.2018 von der Richterin mit dem Bf. geführten Telefonates wurden die Werbungskosten vom Bf. mit 50% des Entgeltes bekannt gegeben.
Mangels eines Nachweises sind Werbungskosten nicht gänzlich unberücksichtigt zu lassen, sondern zu schätzen (vgl. zB VwGH 08.02.2007, 2004/15/0102). Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass dem Bf Aufwendungen im Zusammenhang mit seiner Tätigkeiten als Mitglied der Wahlkommissionen tatsächlich erwachsen sind. In Ermangelung eines Nachweises erachtet das BFG im Hinblick auf die Ausführungen im Vorlageantrag im vorliegenden Fall Werbungskosten im Ausmaß von 40% der Einnahmen, sohin 448,34 € als angemessen und glaubhaft.
Mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist die Revision nicht zulässig.
VwGH, 26.7.2007, 2006/15/0111
VwGH, 31.1.2001, 96/14/0154
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7104247.2018
Wahlkommission, Funktionsgebühren
Findok-Nr: 120938.1, aufgenommen am: 02.11.2018 07:10:27, Dokument-ID: 4c491bdc-8bb5-4c4e-9fc6-e458026d3f25, Segment-ID: 448fa4e5-42b0-4a7f-bccd-63364efca2e2

References: § 29
 § 25
 § 29
 § 109
 § 37
 § 25
 § 25