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Timestamp: 2019-06-24 22:51:13+00:00

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BGH, 17.03.1977 - 1 StR 39/77 - dejure.org
https://dejure.org/1977,2287
BGH, 17.03.1977 - 1 StR 39/77 (https://dejure.org/1977,2287)
BGH, Entscheidung vom 17.03.1977 - 1 StR 39/77 (https://dejure.org/1977,2287)
BGH, Entscheidung vom 17. März 1977 - 1 StR 39/77 (https://dejure.org/1977,2287)
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Voraussetzungen der Mittäterschaft - Rechtliche Bedeutung eines eine Tatbestandsverwirklichung auf psychologischem Wege geförderten Beitrags
Ob der Angeklagte, der die objektiven Voraussetzungen der Mittäterschaft auf Grund seiner fördernden Tatbeiträge erfüllt hat (vgl. BGHSt 11, 268, 271; 14, 123, 128/129; 16, 12, 14; BGH Urt. vom 19. März 1977 - 1 StR 39/77), als Gehilfe oder als Mittäter anzusehen ist, hängt davon ab, ob er die Tat als eigene oder nicht als eigene wollte (BGHSt 8, 70, 73; 8, 393, 396; 16, 12, 13; 18, 87, 89/90).
Ob das eine oder andere zutrifft, ist auf Grund aller Umstände, welche von der Vorstellung des Angeklagten umfaßt waren, in wertender Betrachtung zu entscheiden (BGHSt 8, 393, 396 [BGH 10.01.1956 - 5 StR 529/55]; 14, 123, 129; 16, 12, 13; BGH Urt. vom 19. März 1977 - 1 StR 39/77).
Wenn der Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln auch weit ausgelegt wird, so geschieht die Abgrenzung von Mittäterschaft (§ 25 Abs. 2 StGB) und Beihilfe doch nach den Grundsätzen, die auch im allgemeinen Strafrecht gelten (Pelchen in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze § 29 BtMG Anm. 2 c): Objektive Voraussetzung der Mittäterschaft ist auf der Grundlage gemeinsamen Wollens lediglich ein die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung beschränken und auch auf dem Wege psychischer Einwirkung geleistet werden kann; hierfür genügt allerdings in der Regel eine ganz untergeordnete Tätigkeit nicht (BGHSt 11, 268, 271 [BGH 23.01.1958 - 4 StR 613/57] /272; 14, 123, 128/129; 16, 12, 14; BGH, Urt. vom 17. März 1977 - 1 StR 39/77 - undBeschl. vom 9. Februar 1984 - 1 StR 35/84).
Objektive Voraussetzung der Mittäterschaft ist auf der Grundlage gemeinsamen Wollens lediglich ein die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungshandlung oder Unterstützungshandlung beschränken und auch auf dem Wege psychischer Beeinflussung geleistet werden kann (BGHSt 11, 268, 271; 14, 123, 128/129; 16, 12, 14; BGH, Urteile vom 17. März 1977 - 1 StR 39/77; 5. März 1980 - 3 StR 438/79).
Auf Grund dieser wesentlichen Beiträge wäre jeder der Angeklagten als Mittäter anzusehen, wenn er die Tat als eigene gewollt hätte (BGHSt 8, 70, 73; 8, 393, 396; 14, 123, 129; 16, 12, 13; 18, 87, 90; BGH, Urteil vom 17. März 1977 - 1 StR 39/77).
Ob das der Fall war, ist eine Frage, die auf Grund aller Umstände, welche von der Vorstellung der Angeklagten umfaßt waren, in wertender Betrachtung zu beantworten ist (BGHSt 8, 393, 396 [BGH 10.01.1956 - 5 StR 529/55]; 16, 12, 13; BGH, Urteil vom 17. März 1977 - 1 StR 39/77).
Denn in der vor dem Inkrafttreten des Vierten Gesetzes zur Reform des Strafrechts vom 23. November 1973 (BGBl I 1725) geltenden Fassung des § 177 Abs. 1 StGB ließ die Umschreibung des strafbaren Verhaltens kaum eine andere als die vom Reichsgericht und vom Bundesgerichtshof vertretene Auffassung zu, daß für die gemeinschaftliche Verwirklichung des Tatbestands der Notzucht die generellen Voraussetzungen der Mittäterschaft (vgl. dazu BGH, Urt. vom 19. März 1977 - 1 StR 39/77 - mit weiteren Nachweisen) uneingeschränkt gelten.
Objektive Voraussetzung der Mittäterschaft ist auf der Grundlage gemeinsamen Wollens lediglich ein die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung beschränken und auch auf psychologischem Wege geleistet werden kann (BGH, Urteil vom 17. März 1977 - 1 StR 39/77; BGHSt 11, 268, 271; 14, 123, 128/129; 16, 12, 14).
Ob ein Beteiligter dieses enge Verhältnis zur Tat haben will, ist nach den gesamten Umständen, die von der Vorstellung des Angeklagten umfaßt waren, in wertender Betrachtung zu beurteilen (BGHSt 8, 393, 396 [BGH 10.01.1956 - 5 StR 529/55]; 16, 12, 13;… BGH GA 74, 370; BGH, Urteile vom 25. November 1975 - 1 StR 662/75 - und vom 17. März 1977 - 1 StR 39/77 - und vom 17. Januar 1978 - 1 StR 714/77 - Pfeiffer/Maul/Schulte, StGB § 47 Anm. 1 mit weiteren Nachweisen).
Ob ein Beteiligter dieses enge Verhältnis zur Tat haben will, ist nach den gesamten Umständen, die von der Vorstellung des Angeklagten umfaßt werden, in wertender Betrachtung zu beurteilen (BGHSt 8, 393, 396; 16, 12, 13;… BGH GA 1974, 370; BGH, Urteile vom 25. November 1975 - 1 StR 662/75, vom 17. März 1977 - 1 StR 39/77 - und vom 17. Januar 1978 - 1 StR 714/77).
Ob der Wille des Angeklagten darauf gerichtet war, seinen Tatbeitrag nicht bloß als Förderung fremden Tuns, sondern auch als Teil der Tätigkeit der anderen mit der Folge erscheinen zu lassen, daß umgekehrt auch die Tätigkeit der anderen eine Ergänzung des eigenen Tatanteils bildet, ist nach den gesamten Umständen, die von der Vorstellung des Angeklagten umfaßt werden, in wertender Betrachtung zu beurteilen (BGHSt 8, 393, 396; 16, 12, 13;… BGH GA 1974, 370; BGH, Urteile vom 17. März 1977 - 1 StR 39/77 -, vom 17. Januar 1978 - 1 StR 714/77 - und vom 25. April 1978 - 1 StR 78/78).
Ob ein Beteiligter dieses enge Verhältnis zur Tat haben will, ist nach den gesamten Umständen, die von der Vorstellung des Angeklagten umfaßt waren, in wertender Betrachtung zu beurteilen (BGHSt 8, 393, 396; 16, 12, 13;… BGH GA 1974, 370; BGH, Urteile vom 25. November 1975 - 1 StR 662/75 - und vom 17. März 1977 - 1 StR 39/77; Pfeiffer/Maul/Schulte, StGB § 47 Anm. 1 mit weiteren Nachweisen).
Ob ein Beteiligter dieses enge Verhältnis zur Tat haben will, ist nach den gesamten Umständen, die von der Vorstellung des Angeklagten umfaßt waren, in wertender Betrachtung zu beurteilen (BGHSt 8, 393, 396; 16, 12, 13;… BGH GA 74, 370; BGH, Urteile vom 25. November 1975 - 1 StR 662/75 - und vom 17. März 1977 - 1 StR 39/77; Pfeiffer/Maul/Schulte, StGB § 47 Anm. 1 mit weiteren Nachweisen).

References: BGH 
 BGH 
 § 29
 § 177
 BGH 
 § 47
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 47
 BGH 
 § 47