Source: https://www.lsvd.de/de/ct/1303-muster-fuer-muetter
Timestamp: 2020-02-20 18:46:38+00:00

Document:
Hinweis: Nach unseren Erfahrungen sind nicht alle Notarinnen und Notare mit den Problemen hinreichend vertraut, die bei Stiefkindadoptionen durch verheiratete gleichgeschlechtliche Ehefrauen / Lebenspartnerinnen auftreten können. Es empfiehlt sich deshalb, dass Sie das nachfolgende Muster abkopieren und mit zu ihrer Notarin oder ihrem Notar nehmen.
Urkundenrolle XXXX
Verhandelt zu XXXXXX am XXXXXX
Vor mir XXXXX
mit dem Amtssitz in XXXXXXX sind erschienen:
geboren am XX.XX.XXXX,
wohnhaft in XXXXX,
Staatsangehörigkeit: XXXXXX
2. deren Ehefrau / eingetragene Lebenspartnerin,
Wir, AA und BB, haben am XX.XX.XXXX vor dem Standesamt XXXXXX eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet. Nach der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare haben wir die eingetragene Lebenspartnerschaft am XX.XX.XXXX vor dem Standesamt XXXXXX in eine Ehe umgewandelt.
Wir, AA und BB, haben am XX.XX.XXXX vor dem Standesamt in XXXXXX geheiratet.
Ich, AA, bin die Mutter meiner / meines am XX.XX.XXXX in XXXXXX geborenen Tochter / Sohnes mit Namen DD. Die Beteiligten wünschen, dass DD als Kind von Frau BB angenommen wird.
Zusatz für Lebenspartner, wenn die Annehmende keine Deutsche ist:
Frau BB ist zwar keine Deutsche, sondern XXXXXX. Auf die Adoption ist aber gemäß Art. 22 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Art. 17b Abs. 4 u. Abs. 1 Satz 1 EGBGB deutsches Recht anzuwenden, weil wir unsere Lebenspartnerschaft in Deutschland begründet haben.
Zusatz für Ehegatten, wenn die Annehmende keine Deutsche ist:
Frau BB ist zwar keine Deutsche, sondern XXXXXX. Auf die Adoption ist aber gemäß Art. 22 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 17b Abs. 5, Abs. 4 u. Abs. 1 Satz 1 EGBGB deutsches Recht anzuwenden, - weil wir in Deutschland geheiratet haben. - weil wir unsere Lebenspartnerschaft in Deutschland in eine Ehe umgewandelt haben. Die Umwandlung ist rechtlich eine Eheschließung (§ 20a Abs. 1 LPartG).
Das Sperma stammt aus der Samenbank ….. genaue Adresse ….. Den Vertrag mit der Samenbank und ihre (E-Mail-) Rechnung fügen wir bei.
Die Samenbank …………. präsentiert sich im Internet unter der URL ……………... Die Samenbank arbeitet mit anonymen und nicht anonymen Spendern. Wir haben uns für einen „nicht-anonymen Spender“ entschieden. Das bedeutet: Uns ist der Name des Samenspenders nicht bekannt. Die Samenbank wird aber unserer Tochter / unserem Sohn nach ihrem /seinem 18. Geburtstag den Namen nennen, wenn sie / er ihn wissen will. Zu den Spendern heißt es auf der Webseite der Samenbank:
Wie sich aus diesen Ausführungen ergibt, hat sich der biologische Vater unserer Tochter / unseres Sohnes auf die Hergabe seines Spermas an die Samenbank beschränkt, während er die Übernahme elterlicher Verantwortung den ihm unbekannten Eltern überlassen und selbst im Rahmen des rechtlich Zulässigen anonym bleiben wollte. Er hat damit auf sein grundrechtlich geschütztes Interesse, die Rechtsstellung als Vater des Kindes einzunehmen, von vornherein verzichtet. Das Familiengericht braucht ihn deshalb nicht am Verfahren zu beteiligen (BGH, Beschl. v. 18.02.2015, XII ZB 473/13, Rn. 18 und 23, zitiert nach Juris).
Den Samenspender haben wir über ein Internetforum kennengelernt. Sein Vor-/Nickname lautet .......... und seine E-Mail-Adresse ............ Mehr wissen wir von ihm nicht, weil wir mit ihm nur über E-Mail verkehrt haben. Wir haben uns mit dem Samenspender ..... mal in ........... getroffen. Er hat uns erklärt, dass er nichts mit dem Kind zu tun haben wolle. Insbesondere sei er nicht bereit, Verantwortung für das Kind zu übernehmen und Unterhalt für das Kind zu zahlen. Das Kind könne aber später, wenn es das wolle, zu ihm Kontakt aufnehmen.
Wir haben jetzt versucht, mit dem Samenspender per E-Mail Kontakt aufzunehmen und ihn zu veranlassen, seine Einwilligung in die Stiefkindadoption notariell beurkunden zu lassen. Der Samenspender hat darauf nicht reagiert. Wir nehmen an, dass er die unter der E-Mail-Adresse eingehenden E-Mails nicht mehr abfruft oder unser E-Mail zwar gelesen hat, aber nicht antworten will.
Daraus schließen wir, dass er nichts mehr mit uns und dem mit seinem Samen gezeugten Kind zu tun haben und sich an dem Adoptionsverfahren nicht beteiligen will. Er hat somit auf sein grundrechtlich geschütztes Interesse, die Rechtsstellung als Vater des Kindes einzunehmen, verzichtet. Deshalb braucht ihn das Familiengericht nicht am Verfahren zu beteiligen. (BGH, FamRZ 2015, 828, Rn. 18 und 23, zitiert nach Juris; OLG Bamberg, FamRZ 2017, 1236).
Ich gebe hiermit ausdrücklich und unwiderruflich meine Einwilligung dazu, dass mein/e am XX.XX.XXXX geborene/r Tochter / Sohn DD von meiner Lebenspartnerin BB als Kind angenommen wird und somit die Rechtsstellung als unser gemeinschaftliches Kind erlangt, und zwar aus jeder möglichen Rechtsstellung, d.h. insbesondere in meiner Eigenschaft als Mutter, als alleinige gesetzliche Vertreterin meiner Tochter / meines Sohnes DD wie auch als Ehefrau / eingetragene Lebenspartnerin der Annehmenden. Diese meine vorstehende Einwilligungserklärung erkläre ich hiermit gegenüber dem zuständigen Familiengericht. Ich bin über die Unwiderruflichkeit meiner Erklärung nach Zugang beim Familiengericht belehrt worden.
Meine Ehefrau / Lebenspartnerin und ich führen bereits seit dem Jahr XXXX eine Beziehung und leben seit dem Jahr XXXX in einem gemeinsamen Haushalt. Das Kind DD ist aufgrund unseres gemeinsamen Entschlusses durch Insemination gezeugt worden und wird von uns beiden gleichermaßen geliebt und umsorgt. Bereits die Schwangerschaft meiner Frau ist von mir intensiv begleitet worden. Das Kind ist von Anfang an mit dem Selbstverständnis aufgewachsen, zwei Mütter zu haben. Es hat sowohl zu seiner leiblichen Mutter als auch zu mir eine sehr intensive Bindung. Es besteht deshalb schon jetzt zwischen der Annehmenden und unserer Tochter / unserem Sohn ein Eltern-Kind-Verhältnis (§ 1741 Abs. 1 Satz 1 BGB).
Der Ausspruch der Stiefkindadoption hat auf den Verbleib des Kindes in unserer Familie keinen Einfluss. Es wird weiter in unserer Familie aufwachsen, auch wenn die Stiefkindadoption abgelehnt oder unverhältnismäßig verzögert werden sollte. Die Annehmende möchte aber mithilfe der Stiefkindadoption die bereits tatsächlich wahrgenommene Verantwortung als gemeinsame elterliche Verantwortung weiterführen. Das ist vor allem wichtig, wenn der leiblichen Mutter des Kindes etwas passieren sollte. Die Annehmende ist dann nicht nur sittlich verpflichtet, sich um das Kind zu kümmern, sondern auch rechtlich. Dem entsprechen die Unterhalts- und Erbansprüche, die das Kind durch die Stiefkindadoption gegen die Annehmende erwirbt. Das dient dem Wohl des Kindes i.S.v. § 1741 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Aufgrund der Annahme ist eine merklich bessere Entwicklung der Persönlichkeit unseres Kindes zu erwarten. Denn auf diesem Weg wird seine Aufnahme in den Familienverbund mit der Mutter und der Annehmenden verankert und unter den Schutz des Familienrechts gestellt, was die beste Gewähr für eine auf stabile Lebensverhältnisse gründende seelische Entwicklung der Kinder bietet. Seine Situation erfährt durch die verlässliche Zuordnung eines zweiten Elternteils eine nicht unerhebliche Stärkung, die sich beispielsweise bei Ausfall des ansonsten einzigen zur Verfügung stehenden Elternteils zeigt (OLG Düsseldorf, FamRZ 2017, 976, Rn. 16, zitiert nach Juris). So sieht das auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Zulässigkeit der Sukzessivadoption durch Lebenspartner (BVerfGE 133, 59).
Da wir keinen Ehe- / Lebenspartnerschaftsnamen führen, bestimmen wir, dass das Kind DD als Geburtsnamen den Namen von AA beibehalten soll.
Da wir keinen Ehe- / Lebenspartnerschaftsnamen führen, bestimmen wir, dass das Kind DD als Geburtsnamen den Namen von BB erhalten soll.
Das Kind soll unseren Ehe- / Lebenspartnerschaftsamen XXXXX als Geburtsnamen erhalten.
# ... Wir, AA und BB, haben am .......... vor dem .Standesamt ......... eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet. Nach der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare haben wir die eingetragene Lebenspartnerschaft am ........... vor dem Standesamt .......... in eine Ehe umgewandelt. ... #
# ... Wir, AA und BB, haben am .......... vor dem Standesamt in .......... geheiratet.
Ich, AA, bin die Mutter meiner / meines am .......... in .......... geborenen Tochter / Sohnes mit Namen DD.
Die Beteiligten wünschen, dass DD als Kind von Frau BB angenommen wird.
Zusatz für Lebenspartner, wenn die Annehmende keine Deutsche ist: Frau BB ist zwar keine Deutsche, sondern .......... . Auf die Adoption ist aber gemäß Art. 22 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Art. 17b Abs. 4 u. Abs. 1 Satz 1 EGBGB deutsches Recht anzuwenden, weil wir unsere Lebenspartnerschaft in Deutschland begründet haben.
Zusatz für Ehegatten, wenn die Annehmende keine Deutsche ist: Frau BB ist zwar keine Deutsche, sondern .......... . Auf die Adoption ist aber gemäß Art. 22 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 17b Abs. 5, Abs. 4 u. Abs. 1 Satz 1 EGBGB deutsches Recht anzuwenden, - weil wir in Deutschland geheiratet haben. - weil wir unsere Lebenspartnerschaft in Deutschland in eine Ehe umgewandelt haben. Die Umwandlung ist rechtlich eine Eheschließung (§ 20a Abs. 1 LPartG).
Ich gebe hiermit ausdrücklich und unwiderruflich meine Einwilligung dazu, dass mein/e am ………….. geborene/r Tochter / Sohn DD von meiner Lebenspartnerin BB als Kind angenommen wird und somit die Rechtsstellung als unser gemeinschaftliches Kind erlangt, und zwar aus jeder möglichen Rechtsstellung, d.h. insbesondere in meiner Eigenschaft als Mutter, als alleinige gesetzliche Vertreterin meiner Tochter / meines Sohnes DD wie auch als Ehefrau / eingetragene Lebenspartnerin der Annehmenden.
Meine Ehefrau / Lebenspartnerin und ich führen bereits seit dem Jahr .......... eine Beziehung und leben seit dem Jahr .......... in einem gemeinsamen Haushalt. Das Kind DD ist aufgrund unseres gemeinsamen Entschlusses durch Insemination gezeugt worden und wird von uns beiden gleichermaßen geliebt und umsorgt. Bereits die Schwangerschaft meiner Frau ist von mir intensiv begleitet worden. Das Kind ist von Anfang an mit dem Selbstverständnis aufgewachsen, zwei Mütter zu haben. Es hat sowohl zu seiner leiblichen Mutter als auch zu mir eine sehr intensive Bindung. Es besteht deshalb schon jetzt zwischen der Annehmenden und unserer Tochter / unserem Sohn ein Eltern-Kind-Verhältnis (§ 1741 Abs. 1 Satz 1 BGB).
Das Kind soll unseren Ehe- / Lebenspartnerschaftsamen ……….. als Geburtsnamen erhalten.

References: Art. 22
 Art. 17
 Art. 22
 Art. 17
 § 1741
 Art. 22
 Art. 17
 Art. 22
 Art. 17