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Timestamp: 2019-01-17 12:36:06+00:00

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Haushalt – Kommunalwiki Bürgerverein Burgkunstadt e.V.
Karl Valentin[1]
"Der Haushalt ist der Nerv des Staates. Daher muß er den profanen Augen des Untertanen entzogen werden."
Armand Jean du Plessis Richelieu (1585 - 1642), Herzog von Richelieu, französischer Kardinal und Staatsmann
Die Gemeinden haben das Recht, ihr Finanzwesen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen selbst zu regeln (GO Art. 22 Abs. 2).
"Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung BV Art. 10 Abs. 1, BV Art. 11 Abs. 2 Satz 2) umfasst eine angemessene Finanzausstattung. Bei ihrer Ausgestaltung findet der Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers seine verfassungsrechtlichen Grenzen grundsätzlich im Anspruch der Gemeinden und Gemeindeverbände auf eine finanzielle Mindestausstattung. Diese ist so zu bemessen, dass die Kommunen in die Lage versetzt werden, alle ihre Aufgaben, das heißt neben den Pflichtaufgaben des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises auch freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben zu übernehmen."[2]
1 Teile des Haushalts
1.1 Haushaltssatzung
1.2 Haushaltsplan
1.3 Anlagen zum Haushaltsplan
2 Haushaltsgrundsätze[3]
2.1.1 Sicherung stetiger Aufgabenerfüllung (GO Art. 61 Abs. 1 Satz 1)
2.1.2 Sicherstellung der dauernden Leistungsfähigkeit (GO Art. 61 Abs. 1 Satz 2 Hs. 1)
2.1.3 Vermeidung einer Überschuldung (GO Art. 61 Abs. 1 Satz 2 Hs.2)
2.1.4 Konjunkturgerechtes Verhalten, Beachtung des europäischen Stabilitäs- und Wachstumspakts, Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts
2.1.5 Einbeziehung von Privaten
2.1.6 Risikominimierungsgebot
2.1.7 Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit
2.1.8 Wahrheit und Klarheit
2.1.9 Einheit und Vollständigkeit
2.1.10 Jährlichkeit und Jährigkeit
2.1.11 Öffentlichkeit
2.1.12 Rechtzeitigkeit (GO Art. 65 Abs. 2)
2.2 Mittelfristige Finanzplanung (GO Art. 70)
2.3 Veranschlagungsgrundsätze
2.3.1 Kassenwirksamkeit
2.3.2 Haushaltsausgleich
2.3.3 Bruttogrundsatz
2.3.4 Einzelveranschlagung
2.4 Deckungsgrundsätze
2.4.1 Gesamtdeckung
2.4.3 Deckungsfähigkeit
2.4.4 Übertragbarkeit
4.1 Umlagen
4.1.1 Gewerbesteuerumlage
4.1.2 Kreisumlage
4.2 Haushaltsüber- und unterschreitungen
4.2.1 Überplanmäßige Ausgaben
4.2.2 Außerplanmäßige Ausgaben
4.3 Ausgabenseite des Haushaltsplans
5 Gesetzlicher Rahmen
5.1 Gesetzliche Schranken im Bereich der Abgabenerhebung
5.2 Vorläufige Haushaltsführung
6 Stadtrat Burgkunstadt
7.1 EG-Vertrag
7.2 Grundgesetz (GG)
7.3 Bundesrecht
7.4 Bayerische Verfassung (BV)
7.5 Bayerische Gemeindordnung (GO)
7.5.1 Erster Teil. Wesen und Aufgaben der Gemeinde
7.5.1.1 5. Abschnitt. Gemeindehoheit
7.5.2 Dritter Teil. Gemeindewirtschaft
7.5.2.1 1. Abschnitt. Haushaltswirtschaft
7.6 Verordnungen
8.2 Bundesgerichtshof (BGH)
8.3 Bayerischer Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH)
8.4 Weitere Oberverwaltungsgerichte
9.2 Beiträge in Fachzeitschriften
9.3 Online-Beiträge
9.3.1 Friedrich Ebert Stiftung
9.3.2 Konrad Adenauer Stiftung
9.5 Monografien
9.8 Blogs
Teile des Haushalts
Nach GO Art. 63 Abs. 1 hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Die Haushaltssatzung kann Festsetzungen für zwei Haushaltsjahre, nach Jahren getrennt, enthalten.
Die Haushaltssatzung enthält nach Art. 63 Abs. 2 GO die Festsetzung
1. des Haushaltsplans unter Angabe
a) des Gesamtbetrags der Erträge und Aufwendungen des Haushaltsjahres sowie des sich daraus ergebenden Saldos des Ergebnishaushalts, des Gesamtbetrags der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, aus der Investitionstätigkeit und aus der Finanzierungstätigkeit des Haushaltsjahres sowie des sich daraus ergebenden Saldos des Finanzhaushalts bei Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung,
b) des Gesamtbetrags der Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres bei Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der Kameralistik,
2. des Gesamtbetrags der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigungen),
3. des Gesamtbetrags der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen beziehungsweise Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen),
4. der Abgabesätze, die für jedes Haushaltsjahr neu festzusetzen sind,
5. des Höchstbetrags der Kassenkredite.
Die Angaben nach Satz 1 Nrn. 2, 3 und 5 sind getrennt für das Haushaltswesen der Gemeinde und die Wirtschaftsführung von Eigenbetrieben zu machen. Die Haushaltssatzung kann weitere Vorschriften enthalten, die sich auf die Erträge und Einzahlungen sowie Aufwendungen und Auszahlungen beziehungsweise auf die Einnahmen und Ausgaben und den Stellenplan des Haushaltsjahres beziehen.
Die Haushaltssatzung tritt mit Beginn des Haushaltsjahres in Kraft und gilt für das Haushaltsjahr (Art. 63 Abs. 3 GO).
Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr, soweit für einzelne Bereiche durch Gesetz oder Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist (Art. 63 Abs. 4 GO).
Haushaltsgrundsätze[3]
Die Kommune hat die Einhaltung der haushaltsrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Haushaltsgrundsätze, sicherzustellen: "An diese Vorschriften sind auch die kommunalen Vertretungsorgane ... gebunden, da auch sie dem Gebot einer rechtmäßig handelnden Verwaltung unterworfen sind (GG Art. 20 Abs. 3)"[4]
Sicherung stetiger Aufgabenerfüllung (GO Art. 61 Abs. 1 Satz 1)
Die Gemeinde hat ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, daß die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist (GO Art. 61 Abs. 1 Satz 1).
Sicherstellung der dauernden Leistungsfähigkeit (GO Art. 61 Abs. 1 Satz 2 Hs. 1)
Die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde ist sicherzustellen.
Vermeidung einer Überschuldung (GO Art. 61 Abs. 1 Satz 2 Hs.2)
Eine Überschuldung ist zu vermeiden (GO Art. 61 Abs. 1 Satz 2 Hs. 2).
Konjunkturgerechtes Verhalten, Beachtung des europäischen Stabilitäs- und Wachstumspakts, Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts
Den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts[5]und dem § 51a des Haushaltsgrundsätzegesetzes ist Rechnung zu tragen, insbesondere der Verantwortung zur Einhaltung der Bestimmungen in Art. 104[6] des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes[7] nachzukommen (GO Art. 61 Abs. 1 Satz 3).
Daraus ergibt sich das Haushaltsziel, die Neuverschuldung zurückzuführen und einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben[8][9].
Einbeziehung von Privaten
Aufgaben sollen in geeigneten Fällen daraufhin untersucht werden, ob und in welchem Umfang sie durch nichtkommunale Stellen, insbesondere durch private Dritte oder unter Heranziehung Dritter, mindestens ebenso gut erledigt werden können (GO Art. 61 Abs. 2 Satz 2)[10].
Risikominimierungsgebot
Bei der Führung der Haushaltswirtschaft hat die Gemeinde finanzielle Risiken zu minimieren. Ein erhöhtes Risiko liegt vor, wenn besondere Umstände, vor allem ein grobes Missverhältnis bei der Risikoverteilung zu Lasten der Gemeinde, die Gefahr eines erheblichen Vermögensschadens begründen.(GO Art. 61 Abs. 3)
Beispiel eines Verstoßes: sog. Cross-Border-Leasing
Die Haushaltswirtschaft ist sparsam und wirtschaftlich zu planen und zu führen (GO Art. 61 Abs. 2 Satz 1).
Einheit und Vollständigkeit
Ausnahmen[11]:
kommunal verwaltete Stiftungen
Jährlichkeit und Jährigkeit
Die Haushaltssatzung tritt mit Beginn des Haushaltsjahres in Kraft und gilt für das Haushaltsjahr (GO Art. 63 Abs. 3). Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr, soweit für einzelne Bereiche durch Gesetz oder Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist (GO Art. 63 Abs. 4).
Aus dem allgemeinen Öffentlichkeitsprinzip der Demokratie ergibt sich auch der Grundsatz der Budgetöffentlichkeit als Verfassungsgrundsatz[12].
Nach GO Art. 65 Abs. 1 beschließt der Gemeinderat über die Haushaltssatzung samt ihren Anlagen in öffentlicher Sitzung. Im Umkehrschluss wird in der Praxis hier und da die Möglichkeit nichtöffentlicher Vorberatungen behauptet. Eine generelle nichtöffentliche Vorberatung im Stadtrat verstößt jedoch gegen GO Art. 52 Abs. 2[13]. Nichtöffentlich können allerdings einzelne Teile der Haushaltsberatungen zu führen sein, etwa wenn es um den Stellenplan oder Grundstücksangelegenheiten[14] geht, möglicherweise auch Zuschussfragen[15].
Rechtzeitigkeit (GO Art. 65 Abs. 2)
Mittelfristige Finanzplanung (GO Art. 70)
Die Gemeinde hat ihrer Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Finanzplanung zugrundezulegen. Das erste Planungsjahr der Finanzplanung ist das laufende Haushaltsjahr (GO Art. 70 Abs. 1).
Als Unterlage für die Finanzplanung ist ein Investitionsprogramm aufzustellen (GO Art. 70 Abs. 2).
Im Finanzplan sind Umfang und Zusammensetzung der voraussichtlichen Aufwendungen und Auszahlungen beziehungsweise Ausgaben und die Deckungsmöglichkeiten darzustellen (GO Art. 70 Abs. 3). Der Finanzplan ist dem Gemeinderat spätestens mit dem Entwurf der Haushaltssatzung vorzulegen (GO Art. 70 Abs. 4).
Der Finanzplan und das Investitionsprogramm sind jährlich der Entwicklung anzupassen und fortzuführen (GO Art. 70 Abs. 5).
Die Einnahmen und Ausgaben sind nach KommHV-Kameralistik § 7 Abs. 1 in Höhe der im Haushaltsjahr zu erwartenden oder voraussichtlich zu leistenden Beträge zu veranschlagen; sie sind sorgfältig zu schätzen, soweit sie nicht errechenbar sind.
Siehe auch Verpflichtungsermächtigung
Der Haushaltsplan muss ausgeglichen sein (GO Art. 63 Abs. 3 Satz 1).
Bruttogrundsatz
Die Einnahmen und Ausgaben sind nach KommHV-Kameralistik 7 Abs. 2 grundsätzluch in voller Höhe und getrennt voneinander zu veranschlagen.
Die Einnahmen sind nach KommHV-Kameralistik 7 Abs. 3 Satz 1 einzeln nach ihrem Entstehungsgrund, die Ausgaben nach Einzelzwecken zu veranschlagen.
"Deckungsfähigkeit ist im Haushaltsrecht öffentlicher Haushalte ein Instrument, mit dessen Hilfe die sachliche Bindung einzelner Ausgaben an den vorgegebenen Ausgabentitel durchbrochen werden kann, um bei einem Haushaltstitel mehr Ausgaben zu leisten als im Haushaltsplan veranschlagt oder zugewiesen wurde, was jedoch Einsparungen bei einem oder mehreren anderen Titeln voraussetzt."[16]
Die Landkreise legen ihren durch die sonstigen Einnahmen nicht gedeckten Bedarf auf die kreisangehörigen Gemeinden um (Kreisumlage, FAG Art. 18 Abs. 1). Hebesatz der Kreisumlage im Haushalt des Landkreises Lichtenfels 2014: 46,5 %
Haushaltsüber- und unterschreitungen
Überplanmäßig sind "Ausgaben, welche die im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für den betreffenden Titel/Verwendungszweck überschreiten."[17] Überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen beziehungsweise Ausgaben sind nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist (GO Art. 66 Abs. 1 Satz 1). Sind sie erheblich, sind sie vom Gemeinderat zu beschließen (GO Art. 66 Abs. 1 Satz 2).
Außerplanmäßig sind "alle sachlich und zeitlich unabweisbaren Ausgaben ..., für deren Verwendungszweck keinerlei Ausgabeermächtigungen im Haushaltsplan veranschlagt wurden und für die auch keine übertragenen Ausgabeermächtigungen aus dem vergangenen Haushaltsjahr zur Verfügung stehen."[18] Außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen beziehungsweise Ausgaben sind nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist (GO Art. 66 Abs. 1 Satz 1). Sind sie erheblich, sind sie vom Gemeinderat zu beschließen (GO Art. 66 Abs. 1 Satz 2).
Ausgabenseite des Haushaltsplans
Nach KommHV-Kameralistik § 1 umfasst der Inhalt des Haushaltsplans im Vermögenshaushalt auf der Ausgabenseite
Der Verwaltungshaushalt umfaßt die nicht unter Absatz 1 fallenden Einnahmen und Ausgaben.
Die Gemeinden haben (nur) das Recht, ihr Finanzwesen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen selbst zu regeln (GO Art. 22 Abs. 2 Finanzhoheit). Die Gemeinden unterliegen dabei umfassenden gesetzlichen Bechränkungen[19]
Gesetzliche Schranken im Bereich der Abgabenerhebung
Ist die Haushaltssatzung bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht bekanntgemacht, so darf die Gemeinde nach GO Art. 69 Abs. 1
1. finanzielle Leistungen erbringen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind; sie darf insbesondere Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen des Finanzhaushalts beziehungsweise des Vermögenshaushalts, für die im Haushaltsplan eines Vorjahres Beträge vorgesehen waren, fortsetzen,
2. die in der Haushaltssatzung jährlich festzusetzenden Abgaben nach den Sätzen des Vorjahres erheben,
3. Kredite umschulden,
4. Kassenkredite bis zu dem zuletzt in einer Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag oder, wenn besondere Umstände im Einzelfall eine Erhöhung rechtfertigen, auch darüber hinaus aufnehmen.
Reichen die Deckungsmittel für die Fortsetzung der Bauten, der Beschaffungen und der sonstigen Leistungen nach Abs. 1 Nr. 1 nicht aus, darf die Gemeinde Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bis zu einem Viertel des durchschnittlichen Betrags der für die vier Vorjahre festgesetzten Kredite aufnehmen. Eine angemessene Erhöhung dieser Kreditaufnahme ist zulässig, wenn besondere Umstände im Einzelfall die Erhöhung rechtfertigen.(GO Art. 69 Abs. 2)
Der Stellenplan des Vorjahres gilt weiter, bis die Haushaltssatzung für das neue Jahr erlassen ist. (GO Art. 69 Abs. 3)
Maßnahmen nach Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 und Abs. 2 bedürfen der Genehmigung. Die Gemeinde hat im Antrag darzulegen, wie und bis wann sie den Erlass einer Haushaltssatzung sicherstellen kann. Die Genehmigung darf den Zielen der Wiederherstellung einer geordneten Haushaltswirtschaft und der dauernden Leistungsfähigkeit nicht widersprechen; sie kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden. (GO Art. 69 Abs. 4)
GO Art. 69 gilt auch für Eigenbetriebe (GO Art. 88 Abs. 5 Satz 1)
Stadtratssitzung-2018-03-06-TOP-09 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan sowie den Finanzplan für das HHJ 2018 Antrag des Bürgervereins Stadtratssitzung-2018-03-06 Der Stadtrat beschließt, den Haushalt 2018 in einer außerordentlichen öffentlichen Sitzung zu behandeln. Nein
Stadtratssitzung-2015-11-10-TOP-03 Antrag der Fraktion des Bürgervereins Burgkunstadt; Haushaltskonsolidierung Stadtratssitzung-2015-11-10 Abgelehnt Nein
EG-Vertrag Art. 104
GG Art. 109 Abs. 2
StWG § 1
BV Art. 11 Abs. 2
BV Art. 83 Abs.3: “Überträgt der Staat den Gemeinden Aufgaben, verpflichtet er sie zur Erfüllung von Aufgaben im eigenen Wirkungskreis oder stellt er besondere Anforderungen an die Erfüllung bestehender oder neuer Aufgaben, hat er gleichzeitig Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu treffen. Führt die Wahrnehmung dieser Aufgaben zu einer Mehrbelastung der Gemeinden, ist ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen.” (Konnexitätsprinzip)
Bayerische Gemeindordnung (GO)
Erster Teil. Wesen und Aufgaben der Gemeinde
5. Abschnitt. Gemeindehoheit
GO Art. 22 Abs. 2 Finanzhoheit: Die Gemeinden haben das Recht, ihr Finanzwesen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen selbst zu regeln.
1. Abschnitt. Haushaltswirtschaft
GO Art. 61 Allgemeine Haushaltsgrundsätze
GO Art. 62 Grundsätze der Einnahmebeschaffung
GO Art. 63 Haushaltssatzung
GO Art. 65 Erlass der Haushaltssatzung
GO Art. 66 Planabweichungen
GO Art. 67 Verpflichtungsermächtigungen
GO Art. 68 Nachtragshaushaltssatzungen
GO Art. 69 Vorläufige Haushaltsführung
GO Art. 70 Mittelfristige Finanzplanung
BVerfG, Urteil vom 18.04.1989 - 2 BvF 1/82 Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht
BGH, Urteil vom 29.08.2008 - 2 StR 587/07 = NJW 2009, 89 Schwarze Kasse
BGH, Urteil vom 09.12.2004 - 4 StR 294/04 Gewährung einer Abfindung an einen städtischen Bediensteten durch den Oberbürgermeister
BGH, Urteil vom 08.05.2003 - 4 StR 550/02 Aufnahme von Krediten außerhalb des Haushalts
BGH, Urteil vom 17.04.2002 - 2 StR 531/01 Pflichtwidrige Verfügung über Haushaltsmitte
BGH, Urteil vom 04.11.1997 - 1 StR 273/97 Haushaltsüberschreitung, Haushaltsuntreue
BayVerfGH, Entscheidung vom 28.11.2007 - Vf. 15-VII-05 Finanzhoheit
Weitere Oberverwaltungsgerichte
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.10.1978 - XV A 1862/76 = OVGE 33, 282; DÖV 1979, 290
apf (Ausbildung, Prüpfung, Fortbildung), mit Landesbeilage Bayern, Richard Borrberg Verlag GmbH & Co, München-Stuttgart, ISSN 18677010
Der Gemeindehaushalt, Verlag W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart, ISSN 0340-3645
Die Gemeindekasse Bayern, Richard Boorberg Verlag GmbH & Co, München-Stuttgart, ISSN 03412245
Banner, Kommunale Steuerung zwischen Gemeindeordnung und Parteipolitik – am Beispiel der Haushaltsplanung, DÖV 1984 S. 364 ff.
Bauer, Grundsätze der kommunalen Haushaltswirtschaft, KKZ 1993 S. 42 ff.
Friedl, Können kommunale Haushaltssatzungen im Wege der Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 43 Abs. 1 GO-NW erlassen werden?
Gornas, Zur Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit in kommunalen Investitions- und Finanzmodellen, AfK 1984 S. 43-66
Kelling, Im Spannungsfeld von Rat und Verwaltung: Haushaltsplanung und -führung, Der Gemeindehaushalt 1984 S. 201 ff.
Makswit, Finanzierung weisungsgebundener Aufgaben auf der Kommunalebene, DVBl. 1984 S. 1044 ff.
Mohl, Zur Übertragung von Pflichtaufgaben durch den Bundesgesetzgeber auf die Kommunen ohne gleichzeitige Zuweisung von Finanzmitteln, KStZ 1993 S. 86 ff.
Neumann, Kommunalrechtliche Aspekte des § 10 GemHVO, der gemeindehaushalt 1980 S. 8 ff.
Rauschnik, Die Verpflichtung der Gemeinde zu stabilitätskonformer Wirtschaftsführung, DÖV 1987 S. 8 ff.
Reiners, Einführung in das kommunale Haushaltsrecht (1993)
Haushalt und Finanzen - Einführung in das gemeindliche Haushaltsrecht
Gilbert F. Raith, Bayerische Verwaltungsschule, Kommunale Finanzwirtschaft der Gemeinden in Bayern nach den Grundsätzen der Kameralistik, Band 18
Bothe, Wie liest man den Haushaltsplan der Gemeinde?
Dresbach, Kommunales Haushalts- und Kassenwesen
Kroglowski/Harwart, Das automatisierte Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen (1985)
Pascal Rath, Prozess der Haushaltsaufstellung: Studiengang Master of Public Administration, Grin Verlag 2013, ISBN 9783656179931
Richter, Der kommunale Haushaltsplan. Wie wird er erarbeitet? Eine Darstellung wesentlicher Aufgaben und Inhalte mit weiteren Hinweisen für die praktische Haushaltsplanung 1991, 1990
Schmidt-Jortzig/Makswit, Handbuch des kommunalen Finanz- und Haushaltsrechts, (1991)
Schwarting, Den kommunalen Haushaltsplan richtig lesen und verstehen
Franz Dirnberger / Andrea Gehler / Emil Schneider / Roland Wölfel, Praxiswissen für Kommunalpolitiker - Erfolgreich handeln als Gemeinde-, Stadt-, Kreis- und Bezirksrat, Jehle Verlag, 4. Auflage 2014, ISBN 9783782505475 Pos. 8786 (Teil 4 Ziffer 2.13)
Fuchs, Der kommunale Haushalt“ in Püttners Handbuch der kommunalen Wissenschaft und Praxis, Band 6 S. 399 ff.
Jansen, Gemeindehaushaltsrecht, in Peters Handbuch der kommunalen Wissenschaft und Praxis, Band III S. 228 ff
Dettmer/Prophete/ Wegmeyer, Kommunales Haushalts- und Kassenwesen
Hanns Seidel Stiftung, Kommunalpolitischer Leitfaden, Band 3, Grundlagen kommunaler Haushaltsführung, München 2009
Lars Holtkamp, Kommunale Haushaltspolitik bei leeren Kassen: Bestandsaufnahme, Konsolidierungsstrategien, Handlungsoptionen, edition sigma, Berlin, 2. Aufl. 2012
Gunnar Schwarting, Den kommunalen Haushalt verstehen: Heute und Morgen - Hilfen für Einsteiger -
Schreml/Bauer/Westner, Kommunales Haushalts- und Wirtschaftsrecht in Bayern, Praktikerhandbuch 2011, Loseblatt-Sammlung, ca. 4904 Seiten, Jehle, ISBN 9783782501507
Andreas Burth, 16 Thesen zu den Kommunalfinanzen in Deutschland, 17. Februar 2015
http://www.mps-solutions.de/?gclid=CLuHnJCT_r8CFUoUwwodqmQA7Q
http://www.infoma.de/de/loesungen/unsere-kompetenz/finanzwesen-kameralistik/
http://www.abp-hkr.de/
http://www.software-marktplatz.de/29000200-software-kameralistik.html
http://www.redipro.de/kameralistik-und-doppik.html
http://www.ab-data.de/finanzsoftware-entwicklungen/kameralistik-und-oder-doppik/
http://www.combifinanz.de/cfhomepage.htm (kostenlose Einzelplatzversion)
Haushaltssteuerung.de - Portal zur öffentlichen Haushalts- und Finanzwirtschaft
https://www.pia2016.de/wikilaw/index.php/Zitate_zum_Haushaltsrecht
Rangfolge der Deckungsmittel
Haushalt der Stadt Burgkunstadt
Haushalt Landkreis Lichtenfels
Grundsatz der sachlichen Bindung
↑ teilweise qwird das Zitat auch Mark Twain zugerechnet.
↑ BayVerfGH, Entscheidung vom 28.11.2007 - Vf. 15-VII-05 Leitsatz 1
↑ Siehe Hanns Seidel Stiftung, Kommunalpolitischer Leitfaden, Band 3, Grundlagen kommunaler Haushaltsführung, München 2009 S. 69 ff.
↑ Siehe auch GG Art. 109 Abs. 2
↑ EG-Vertrag Art. 104
↑ Siehe hierzu StWG § 1
↑ Hanns Seidel Stiftung, Kommunalpolitischer Leitfaden, Band 3, Grundlagen kommunaler Haushaltsführung, München 2009 S. 70
↑ Siehe hierzu auch Projektmanagement
↑ Gemeint sind z.B. PPP-Modelle - Achtung! Hier ist Vorsicht geboten!!
↑ Siehe Hanns Seidel Stiftung, Kommunalpolitischer Leitfaden, Band 3, Grundlagen kommunaler Haushaltsführung, München 2009 S. 71
↑ Seite „Deckungsfähigkeit“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 17. Januar 2015, 17:38 UTC. URL: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Deckungsf%C3%A4higkeit&oldid=137879889 (Abgerufen: 25. August 2015, 13:33 UTC)
↑ Quelle: http://www.haushaltssteuerung.de/lexikon-ausgaben-ueberplanmaessige.html - abgerufen am 03.05.2016 um 00:17 Uhr
↑ Quelle: http://www.haushaltssteuerung.de/lexikon-ausgaben-ausserplanmaessige.html - abgerufen am 02.05.2016 um 13:11 Uhr
↑ siehe Pascal Rath, Prozess der Haushaltsaufstellung: Studiengang Master of Public Administration, Grin Verlag 2013, ISBN 9783656179931 Seite 15
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References: Art. 22
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 65
 Art. 70
 Art. 63
 Art. 63
 Art. 20
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 61
 § 51
 Art. 104
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 63
 Art. 63
 Art. 65
 Art. 52
 Art. 65
 Art. 70
 Art. 70
 Art. 70
 Art. 70
 Art. 70
 Art. 70
 § 7
 Art. 63
 Art. 18
 Art. 66
 Art. 66
 Art. 66
 Art. 66
 § 1
 Art. 22
 Art. 69
 Art. 69
 Art. 69
 Art. 69
 Art. 69
 Art. 88
 Art. 104
 Art. 109
 § 1
 Art. 11
 Art. 83
 Art. 22
 Art. 61
 Art. 62
 Art. 63
 Art. 65
 Art. 66
 Art. 67
 Art. 68
 Art. 69
 Art. 70
 § 43
 § 10
 Art. 109
 Art. 104
 § 1