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Timestamp: 2019-09-22 20:42:16+00:00

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EuGH kippt nicht(!) die HOAI | Supply Magazin
EuGH kippt nicht(!) die HOAI
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) hat für viel Wirbel gesorgt. Die HOAI sei gekippt worden, hieß es in vielen Veröffentlichungen, und damit die Qualitätssicherung bei Planungsleistungen. Stimmt das wirklich? Und wie geht es weiter? SUPPLY fragte Rechtsanwalt Michael Seitz, Hauptgeschäftsführer der Bau-Innung Hamburg.
RA Michael Seitz, Rechtsanwalt für Bau- und Architektenrecht, Hauptgeschäftsführer Bau Innung, Hamburg
Herr Seitz, die Medien titelten „Der EuGH kippt die HOAI“. Doch schaut man genau hin, ist das so nicht wohl richtig. Tatsächlich hat der EuGH die Grundstruktur der HOAI nicht beanstandet. Mögen Sie den Entscheid kurz erläutern und aus Ihrer Sicht bewerten?
Michael Seitz: Der EuGH hat in der Tat die HOAI nicht insgesamt verworfen, sondern nur die dort vorgegebenen Mindest- und Höchstsätze für Architekten- und Ingenieurleistungen. Vorher konnte der Leistungserbringer sich auf einen Mindestsatz berufen, wenn dieser nicht gesondert vereinbart war. Das ist weggefallen. Ebenso die Höchstsätze, die insbesondere bei der öffentlichen Hand dazu führten, dass diese Höchstsätze übersteigende Angebote nicht bezuschlagt werden konnten. Nur dieses öffentliche Preisrecht hat der EuGH jetzt „gekippt“. Im Übrigen hat der EuGH die HOAI für angemessen gehalten. Das bedeutet, man kann die HOAI mit ihren Mindest- und Höchstsätzen auch weiterhin vereinbaren, muss dies aber ausdrücklich im Vertrag anführen. Nur dann kann man sich auf diese berufen.
Dass hört sich jetzt so an, als wenn der Entscheid gar nicht so dramatisch ist wie teilweise dargestellt. Ist das auch Ihr Fazit?
Seitz: Ich denke auch. Die HOAI ist angekratzt, aber sie ist noch da. Der Gesetzgeber und die Verbände der Architekten und Ingenieure sowie die Kammern sind jetzt am Zuge. Sie müssen Ideen entwickeln, wie es genau weiter geht.
Seitz: Man sollte dabei folgendes hervorheben: Der EuGH hat ja gesagt, dass Honorar-Mindestsätze zur Qualitätssicherung bei Architekten und Ingenieurleistungen durchaus geeignet sein können. Er beanstandet aber, dass in Deutschland jeder diese Leistungen erbringen dürfe. Das System, so seine Meinung, sei inkohärent. Ich habe aber Zweifel, dass der EuGH alles richtig verstanden hat. Denn tatsächlich darf in Deutschland nicht jeder Bauanträge stellen. Sobald diese genehmigungspflichtig sind, darf das nur ein eingetragener Architekt oder Ingenieur. Dies wurde bei dem Urteil nicht berücksichtigt, ja nicht einmal erwähnt.
Das ist aber jetzt schwer nachvollziehbar.
Seitz: Ich kenne die gewechselten Schriftsätze leider nicht. Ich frage mich aber, ob die deutsche Seite es wirklich deutlich machen konnte, dass hierzulande nicht jeder einen Bauantrag stellen darf. Was bislang jeder durfte war, nach der HOAI abzurechnen. Aber das ist nicht dasselbe.
Nichtsdestotrotz ist die Entscheidung nicht anfechtbar. Entweder, der Gesetzgeber findet eine neue Lösung, oder es gibt diese Höchst- und Mindestsätze nicht mehr wie bisher. Alle anderen Bestimmungen der HOAI bleiben geltendes Recht, etwa das Anknüpfen an Leistungsbilder.
Besteht aus Ihrer Sicht die reale Gefahr, dass die Qualität sinken wird?
Seitz: Natürlich braucht die Bauwirtschaft hochwertige Planung. Der Entscheid des EuGH darf nicht zu Schlampereien führen. Ich habe aber volles Vertrauen in die Kammern und Verbände, in deren Interesse eine solche Entwicklung nicht liegen kann. Die werden sicher für eine vernünftige Lösung Sorge tragen. Nach meiner Kenntnis finden auch bereits Gespräche mit dem Gesetzgeber statt.
Was gilt denn, wenn keine Honorarhöhe vereinbart wurde?
Seitz: Wenn jetzt auch der Mindestsatz nach der HOAI wegfällt, bleibt der Architektenvertrag doch ein Werkvertrag und es gilt - wenn die Parteien keine Vergütungsabrede treffen - die übliche Vergütung, ohne dass ich jetzt sagen kann, wie die genau bestimmt werden sollte.
Das ist jetzt kein neues Problem. Bleibt also die Vermutung, dass das Ganze nicht so heiß gegessen wird, wie es gekocht wurde?
Seitz: Gewiss. Eins möchte ich jedoch abschließend anfügen: Die Entscheidung entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Der EuGH sieht einerseits in der bisherigen Regelung zur Qualitätssicherung eine Inkohärenz, da vermeintlich jeder die Leistungen erbringen darf, und gleichzeitig fordert er immer einmütig mit der EU-Kommission Berufsfreiheit und beklagt, dass die Qualifikationsansprüche in Deutschland viel zu hoch seien. Die Entscheidung ist damit selbst inkohärent. Aber, wie gesagt, wir müssen jetzt mit ihr leben und wir werden, dessen bin ich mir sicher, eine Lösung finden.
Herr Seitz, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
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