Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=09.10.2008&Aktenzeichen=IX%20R%2073/06
Timestamp: 2019-07-24 06:19:56+00:00

Document:
BFH, 09.10.2008 - IX R 73/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1231
BFH, 09.10.2008 - IX R 73/06 (https://dejure.org/2008,1231)
BFH, Entscheidung vom 09.10.2008 - IX R 73/06 (https://dejure.org/2008,1231)
BFH, Entscheidung vom 09. Januar 2008 - IX R 73/06 (https://dejure.org/2008,1231)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,1231) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
AO § 39 Abs. 2 Nr. 1; EStG § 17, § 52 Abs. 1 Satz 1
Anteilsveräußerung - wirtschaftliches Eigentum - Vertrauensschutz - wesentliche Beteiligung - maßgebliche Beteiligungshöhe
AO § 39 Abs. 2 Nr. 1; EStG § 17 § 52 Abs. 1 S. 1
Veräußerung von Gesellschaftsanteilen im Hinblick auf die bevorstehende gesetzliche Herabsetzung der Wesentlichkeitsgrenze; kein Vertrauensschutz bei Scheitern einer rechtzeitigen Anteilsübertragung
Anteilsveräußerung und Wesentlichkeitsgrenze
Vertrauensschutz bei gezielter Veräußerung von Gesellschaftsanteilen im Hinblick auf eine bevorstehende gesetzliche Herabsetzung der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG); Prüfung des Zeitpunkts des Übergangs eines wirtschaftlichen Eigentums; Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Einkünfte aus Gewerbebetrieb
Kein Vertrauensschutz für den Veräußerer bei Scheitern einer vor der gesetzlichen Herabsetzung der Wesentlichkeitsgrenze rechtzeitigen Anteilsübertragung
Zeitpunkt der Gewinnrealisierung bei Veräußerung von GmbH Anteilen
Verkauf von GmbH-Anteilen - ein Tag kann entscheiden
Eine Steuerstrategie muss rechtzeitig gelingen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 9.10.2008, Az.: IX R 73/06 (Geschäftsanteil: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums auf den Erwerber bei Anteilsveräußerung)" von WP/StB Prof. Dr. Wolf-Dieter Hoffmann, original erschienen in: GmbHR 2009, 154 - 155.
Zusammenfassung von "Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an Kapitalgesellschaftsanteilen - Kritische Anmerkungen zum BFH-Urteil vom 09.10.2008 (IX R 73/06)" von RA/StB Dr. Stefan Mayer, original erschienen in: DStR 2009, 674 - 677.
Kurznachricht zu "Zeitpunkt der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums beim Erwerb von GmbH-Anteilen" von WP/StB Michael Deubert und WP/StB Dr. Stefan Lewe, original erschienen in: BB 2014, 1835 - 1839.
BVerfG, 22.04.2011 - 2 BvR 68/09
BFHE 223, 145
NJW-RR 2009, 467
DB 2009, 36
BStBl II 2009, 140
NZG 2009, 239
Die Anteilshöhe einer wesentlichen Beteiligung bestimmt sich nach der im Zeitpunkt der Veräußerung geltenden Gesetzeslage (…s. BFH-Beschluss vom 17. November 2004 VIII B 129/04, BFH/NV 2005, 540; BFH-Urteil vom 9. Oktober 2008 IX R 73/06, BFHE 223, 145, BStBl II 2009, 140, unter II.2.).
c) Eine Veräußerung i.S. von § 17 EStG wird mit der entgeltlichen Übertragung des (zivilrechtlichen oder wirtschaftlichen) Eigentums durch den Veräußerer auf den Erwerber verwirklicht (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 1. März 2005 VIII R 92/03, BFHE 209, 285, BStBl II 2005, 398; vom 9. Oktober 2008 IX R 73/06, BFHE 223, 145, BStBl II 2009, 140, unter II.2.).
Da der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen und nicht lediglich das formal Erklärte oder formal-rechtlich Vereinbarte, sondern das wirtschaftlich Gewollte und das tatsächlich Bewirkte ausschlaggebend ist (BFH-Urteil vom 9. Oktober 2008 IX R 73/06, BFHE 223, 145, BStBl II 2009, 140), bedarf es grundsätzlich einer tatrichterlichen Würdigung (BFH-Urteil vom 22. Juli 2008 IX R 74/06, BFHE 222, 458, BStBl II 2009, 124), die der BFH als Revisionsinstanz nicht selbst durchführen kann.
Das wirtschaftliche Eigentum (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung) setzt voraus, dass der Erwerber aufgrund eines (bürgerlich-rechtlichen) Rechtsgeschäfts bereits eine rechtlich geschützte, auf den Erwerb des Rechts gerichtete Position erworben hat, die ihm gegen seinen Willen nicht mehr entzogen werden kann (z.B. BFH-Urteil vom 9. Oktober 2008 IX R 73/06, BFHE 223, 145, BStBl II 2009, 140, sowie Fischer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 39 AO Rz 54).
Eine Veräußerung i.S. von § 17 EStG wird mit der Übertragung des rechtlichen oder wirtschaftlichen Eigentums i.S. von § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO auf den Erwerber verwirklicht (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Oktober 2008 IX R 73/06, BFHE 223, 145, BStBl II 2009, 140, m.w.N.).
(1) aufgrund eines (bürgerlich-rechtlichen) Rechtsgeschäfts bereits eine rechtlich geschützte, auf den Erwerb des Rechts gerichtete Position erworben hat, die ihm gegen seinen Willen nicht mehr entzogen werden kann (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil in BFHE 223, 145, BStBl II 2009, 140) und.
Demgemäß ist auch bei der Bestimmung des wirtschaftlichen Eigentums nicht das formal Erklärte oder formal-rechtlich Vereinbarte, sondern das wirtschaftlich Gewollte und das tatsächlich Bewirkte ausschlaggebend (…BFH-Urteile vom 15. Februar 2001 III R 130/95, BFH/NV 2001, 1041, unter II. 1. b; in BFHE 214, 326, BStBl II 2007, 296, und in BFHE 223, 145, BStBl II 2009, 140).
Eine Veräußerung i.S. von § 17 EStG wird mit der entgeltlichen Übertragung des (zivilrechtlichen oder wirtschaftlichen) Eigentums durch den Veräußerer auf den Erwerber verwirklicht (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil in BFHE 223, 145, BStBl II 2009, 140, unter II.2.).
Die für die Besteuerung maßgebliche Anteilshöhe bestimmt sich nach der im Zeitpunkt der Veräußerung geltenden Gesetzeslage (…s. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. November 2004 VIII B 129/04, BFH/NV 2005, 540; BFH-Urteil vom 9. Oktober 2008 IX R 73/06, BFHE 223, 145, BStBl II 2009, 140, unter II.2.).
Eine Veräußerung i.S. von § 17 EStG wird mit der entgeltlichen Übertragung des Eigentums durch den Veräußerer auf den Erwerber verwirklicht (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil in BFHE 223, 145, BStBl II 2009, 140, unter II.2.).
(3) Risiko und Chance von Wertveränderungen auf ihn übergegangen sind (vgl. BFH-Urteile vom 11. Juli 2006 VIII R 32/04, BFHE 214, 326, BStBl II 2007, 296, m.w.N.; in BFHE 223, 145, BStBl II 2009, 140, unter II.2.).
Eine von der zivilrechtlichen Inhaberstellung abweichende Zuordnung eines Wirtschaftsguts kann deshalb auch dann anzunehmen sein, wenn die Kriterien zur Zuordnung wirtschaftlichen Eigentums nicht in vollem Umfang erfüllt sind (vgl. BFH 09.10.2008 - IX R 73/06, BStBl. II 2009, 140; BFH 15.12.1999 - I R 29/97, BStBl. II 2000, 527 jeweils m.w.N.).
Demgemäß ist auch bei der Bestimmung des wirtschaftlichen Eigentums nicht das formal Erklärte oder formal-rechtlich Vereinbarte, sondern das wirtschaftlich Gewollte und das tatsächlich Bewirkte ausschlaggebend (BFH 09.10.2008 - IX R 73/06, BStBl. II 2009, 140 m.w.N.).
Eine Veräußerung i.S. von § 17 EStG wird mit der entgeltlichen Übertragung des (zivilrechtlichen oder wirtschaftlichen) Eigentums durch den Veräußerer auf den Erwerber verwirklicht (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Oktober 2008 IX R 73/06, BFHE 223, 145, BStBl II 2009, 140, unter II.2.).
Der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an Kapitalgesellschaftsanteilen setzt nach ständiger Rechtsprechung des BFH voraus, dass der Berechtigte alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte ausüben kann, also neben dem Gewinnbezugsrecht und der Teilhabe an Wertveränderungen der Anteile alle Verwaltungsrechte einschließlich des Stimmrechts (vgl. BFH-Urteile vom 9. Oktober 2008 IX R 73/06, BFHE 223, 145, BStBl II 2009, 140; vom 18. Mai 2005 VIII R 34/01, BFHE 210, 247, BStBl II 2005, 857; sowie unten IV.1.).
Das wirtschaftliche Eigentum an einem Kapitalgesellschaftsanteil geht nach ständiger Rechtsprechung (BFH-Urteil in BFHE 223, 145, BStBl II 2009, 140, m.w.N.) auf einen Erwerber über (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AO, wenn der Käufer des Anteils.
In der letztgenannten Variante geht der BFH (vgl. z.B. Urteile in BFHE 214, 326 , BStBl II 2007, 29 , [...] Rz 22 ff.; in BFHE 223, 145 , BStBl II 2009, 140 , [...] Rz 12 ff.) von einem Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einem Kapitalgesellschaftsanteil auf den Erwerber aus, wenn dieser.
Der BFH hat außerdem klargestellt, dass sich die Beantwortung der Frage nach dem Übergang des wirtschaftlichen Eigentums nach dem Gesamtbild der Verhältnisse richtet und wirtschaftliches Eigentum unter Umständen auch dann anzunehmen sein kann, wenn einzelne seiner oben dargelegten Merkmale nicht in vollem Umfang vorliegen (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 220, 107 , BStBl II 2008, 579 , [...] Rz 30 m.w.N.; in BFHE 223, 145 , BStBl II 2009, 140 , [...] Rz 16 m.w.N.).

References: § 39
 § 17
 § 52
 § 39
 § 17
 § 52
 § 17
 BGH 
 § 17
 § 39
 § 17
 § 39
 § 17
 § 17
 § 17