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Timestamp: 2019-02-15 19:50:41+00:00

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Individuelle Vorbereitung Jura Klausuren NRW - ÖR I - Jura One | Individuelle Examensvorbereitung
Während der Anfertigung seiner Dissertation wurde A wegen sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Urteil wurde im Juli 1991 rechtskräftig und die Strafe am 15. August 1991 in das Bundeszentralregister eingetragen. Am 5. Oktober 1991 richtete A einen Promotionsantrag an den Dekan der Philosophischen Fakultät, nachdem er die Dissertation zuvor eingereicht hatte. Zudem reichte er die nach der Promotionsordnung der Fakultät (PromO) erforderlichen Erklärungen an Eides Statt ein, in der A angab, er habe die wörtlich oder dem Sinne nach aus deren Werken übernommenen Stellen der Arbeit in jedem einzelnen Fall kenntlich gemacht. Weiterhin war gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 4 PromO ein höchstens drei Monate altes polizeiliches Führungszeugnis erforderlich. Das von A vorgelegte Führungszeugnis datierte vom 2. August 1991 und wies keine Eintragung auf. Die Fakultät eröffnete das Promotionsverfahren zwei Wochen später. Im Laufe des Verfahrens meldete sich eine anonyme Anruferin, die von dem sexuellen Vergehen das A berichtete und auf eine strafrechtliche Verurteilung in den letzten Wochen hinwies. Der Dekan der Fakultät forderte daraufhin den A auf, zu diesem Vorwurf Stellung zu nehmen. A erklärte telefonisch und schriftlich, dass er nicht strafrechtlich verurteilt worden sein. Auf der Grundlage einer positiven Bewertung der von A vorgelegten Dissertation und nach der mündlichen Verteidigung der Dissertation verlieh ihm die Fakultät am 7. November 1991 den Doktorgrad. Wäre die Verurteilung zu diesem Zeitpunkt bekannt gewesen, wäre A der Doktorgrad nicht verliehen worden.
Nachdem in den darauf folgenden Jahren öffentlich Zweifel an der Arbeitsweise des A geäußert worden waren, setzte die Fakultät im Oktober 1995 eine Kommission ein, die die Vorwürfe prüfen sollte. In ihrem Abschlussbericht bescheinigte die Kommission der Dissertation gravierende methodische Mängel, weil die Verstöße gegen das Gebot richtigen Zitierens in nicht geringer Zahl enthalte. Sie hielt dem A nach seiner Anhörung zugute, er habe nicht vorsätzlich über die Urheberschaft der übernommenen Texte getäuscht, sondern nachlässig gearbeitet. Ungeachtet der Mängel habe A in der Dissertation eine anerkennenswerte These vertreten. Aufgrund dieses Berichts beschloss der erweiterte Fakultätsrat im Januar 1996, es bestehe kein Anlass, gegen A wegen des Vorwurfs der Täuschung mit dem Ziel der Entziehung des Doktorgrades einzuschreiten. Der Dekan der Philosophischen Fakultät teilte dem A diesen Beschluss und die wesentlichen Erwägungen der Kommission durch Schreiben vom 30.04.1996 mit. Dieses lautete folgendermaßen:
ich teile Ihnen mit, dass der Fakultätsrat zu dem Ergebnis gekommen ist, dass kein Anlass bestehe, wegen des Vorwurfs der Täuschung einzuschreiten. Damit hat er sich der Kommission angeschlossen, die glaubt den Verdacht der Täuschung trotz der nicht geringen Zahl methodisch bedenklicher Stellen ausräumen zu können.
A, der schon seit seiner Jugend engagiertes Mitglied der B-Partei war, hat in den letzten Jahren verschiedene, allerdings nicht herausgehobene Positionen in der B-Partei bekleidet. Im Oktober 2017 veröffentlichte die Internetplattform „VroniPlag“ das Ergebnis einer elektronischen Prüfung der Dissertation, wonach ungefähr 70 % der Seiten wörtlich oder umformulierte Übernahmen aus Arbeiten anderer Autoren enthielten, ohne die richtige Quelle anzugeben (Plagiatsstellen). Die daraufhin vom Promotionsausschuss der Philosophischen Fakultät eingesetzte Arbeitsgruppe bestätigte diesen Befund weitgehend. Die überprüften Textteile der Dissertation enthielten im Gesamtumfang von ca. 60 % der Arbeit insgesamt 327 Plagiatsstellen, von denen die 1995/96 tätige Kommission nur 44 entdeckt hatte. Die Presse berichtete alsbald über die Veröffentlichungen bei „VroniPlag“ und den Befund des Promotionsausschusses. In dem Zusammenhang wurde auch die strafrechtliche Verurteilung des A aus dem Jahr 1991 öffentlich bekannt.
Im Februar 2018 beschloss der Promotionsausschuss, dem A den Doktorgrad zu entziehen, nachdem A Gelegenheit hatte, zu den neuen Erkenntnissen und der beabsichtigten Entziehung des Doktorgrades Stellung zu nehmen. Der Fakultätsrat bestätigte diese Entscheidung.
Der Dekan setzte diese Beschlüsse um, indem er dem A durch Bescheid vom 18.02.2018 den ihm verliehenen Doktorgrad unter Berufung auf §§ 64 Abs. 2 Nr. 9, 67 Abs. 3 S. 3 HG NRW i.V.m. § 20 Abs. 2 PromO entzog. Begründet wurde der Entzug zum einem mit dem Befund des Promotionsausschusses. Zum anderen stellte der Dekan, wie bereits zur der Promotionsausschuss, auf die strafrechtliche Verurteilung aus dem Jahr 1991 ab. In beiderlei Hinsicht habe A der Fakultät vor der Verleihung des Doktortitels getäuscht. Jede der beiden Täuschungen würde allerdings bereits für sich genommen den Entzug des Doktorgrades rechtfertigen. Man verkenne nicht, dass die Entziehung des Doktorgrades für A schwerwiegende Nachteile mit sich bringe, seine beruflichen Entfaltungsmöglichkeiten beeinträchtige und dass sein wissenschaftlicher Ruf und sein Ansehen beschädigt würden. A sei aber nur eingeschränkt schutzwürdig. Insgesamt überwiege das Interesse an einer redlichen Wissenschaft.
A, der mittlerweile von sämtlichen Posten in der B-Partei zugetreten ist, erhebt am 15.03.2018 Klage gegen den Bescheid über den Entzug des Doktorgrades. Er fühlt sich in seinen Grundrechten verletzt. Seine berufliche Zukunft stehe auf dem Spiel uns ein gesellschaftliches Ansehen werde geschmälert. Außerdem sei er in seiner Wissenschaftsfreiheit beeinträchtigt. A trägt vor, dass ein solcher Grundrechtseingriff wie der Entzug des Doktortitels einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage bedürfe. Die vom Dekan der Philosophischen Fakultät angeführte Rechtsvorschrift genügten diesem Erfordernis nicht. Bei § 20 Abs. 2 PromO handele es sich um „überhaupt kein Gesetz“, sondern – was zutrifft – um eine Vorschrift einer Satzung der Universität (die Promotionsordnung). In §§ 64 Abs. 2 Nr. 9, 67 Abs. 2 S. 3 HG NRW stehe nichts über einen möglichen Entzug des Doktorgrades. A sieht auch nicht ein, warum ihm sein Doktorgrad wegen des sexuellen Vergehens entzogen werden durfte, denn „dieses unglückliche Strafverfahren“ habe nichts mit einem etwaigen wissenschaftlichen Fehlverhalten zu tun. Im Hinblick auf die Plagiatsvorwürfe trägt A vor, dass diesem Verdacht schon Mitte der 1990er Jahre nachgegangen worden sei. Die damals tätige Prüfungskommission sei zu dem Ergebnis gekommen, dass er keine Täuschung begangen habe, was der Dekan der Philosophischen Fakultät mit dem Schreiben vom 30.04.1996 nochmals verbindlich festgestellt habe. Davon könne man nun nicht einfach abrücken.
Der Kanzler der Universität X trägt vor dem Verwaltungsgericht vor, die Klage des A sei unzulässig, weil er sich unmittelbar an das Verwaltungsgericht gewandt habe. A habe wie immer in Prüfungssachen zunächst Widerspruch erheben müssen. Im Übrigen sei, so der Vortrag des Kanzlers vor dem Verwaltungsgericht, die Klage des A unbegründet. Eine hinreichende Rechtsgrundlage für den Entzug des Doktortitels bestehe. Der Entzug des Doktortitels müsse nicht im Einzelnen in einem Parlamentsgesetzt geregelt sein. Vielmehr habe die Philosophische Fakultät auf der Basis des der Universität durch Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG verbürgten Selbstverwaltungsrechts die Entzugsvoraussetzungen in der Promotionsordnung regeln dürfen. Auch seien die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 PromO erfüllt, da A sowohl über seine strafrechtliche Verurteilung getäuscht habe als auch in wissenschaftlicher Hinsicht bei der Wiedergabe fremder Gedanken in seiner Dissertation. Schließlich stehe das Schreiben vom 30.04.1996 dem Entzug des Doktorgrades nicht entgegen, da es sich hierbei lediglich um eine unverbindliche Mitteilung handele.
Aufgabe: Hat die Klage des A gegen den Entzug des Doktorgrade Erfolg?
Auszug aus § 20 Abs. 2 PromO:
Die Bewertung kann nachträglich geändert oder der Doktorgrad entzogen werden, wenn der Doktorand bei einer Promotionserteilung eine Täuschung begangen hat und dies erst nach Aushändigung der Promotionsurkunde bekannt wird.
Hier: § 20 II PromO i.V.m. §§ 64 II Nr. 9, 67 III Nr. 3 HG NRW
Hier: Anfechtungsklage, § 42 I 1. Fall VwGO; Arg.: Entzug = VA
Hier: Art. 12 I, 5 III, 2 I GG
(-), aber: § 110 I 1 JustG NRW (nicht: § 110 II 1 Nr. 2 JustG NRW)
3. Klagefrist, § 74 I 2 VwGO (+)
Hier: Universität X als Körperschaft, § 78 I Nr. 1 VwGO, § 2 I 1 HG NRW
- A: §§ 61 Nr. 1, 1. Fall, 62 I Nr. 1 VwGO
- Universität: §§ 61 Nr. 1, 2. Fall, 62 III VwGO
1. Ermächtigungsgrundlage: § 20 II PromO i.V.m. §§ 64 II Nr. 9, 67 III3 HG NRW
- Problem: Vorbehalt des (Parlamentsgesetzes)/Wesentlichkeitsgrundsatz
Hier: PromO (= Satzung) wohl ausreichend; Arg.: Universitäre Selbstverwaltung, Art. 5 III GG
2. Formellen Rechtmäßigkeit (+)
-> Nachträgliche bekannte Täuschung
aa) Bzgl. Plagiate
Hier: 327 Plagiatsstellen (= 60 % der Seiten) wohl ausreichend für Täuschung
bb) Bzgl. strafrechtlicher Verurteil
(-); Arg.: kein wissenschaftlicher Bezug
b) Rechtsfolge: Ermessen („kann“)
aa) Verstoß gegen Grundrechte
- Abwägung Art. 12 I GG/Art. 5 III GG (Zugang zur Universität, da Promotion Habilitationsvoraussetzung) vs. Redlichkeit der Wissenschaft
- Hier: Redlichkeit der Wissenschaft wohl vorrangig; Arg.: Umfang der Täuschung
bb) Zusicherung, § 38 I 1 VwVfG
-> Auslegung des Schreibens vom 30.04.1996: Wohl nur Auskunft über Verfahrensstand, kein Inaussichtstellen, dass – bei neuen Erkenntnissen – nicht entzogen werde (andere Ansicht vertretbar, dann aber wohl konkludente Rücknahme der Zusicherung durch Entzug des Doktorgrades).

References: § 5
 § 20
 § 20
 Art. 5
 § 20
 § 20
 § 20
 § 42
 Art. 12
 § 110
 § 110
 § 74
 § 78
 § 2
 § 20
 Art. 5
 Art. 12
 § 38