Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.10.2012&Aktenzeichen=1%20StR%20165%2F12
Timestamp: 2019-03-25 08:52:35+00:00

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BGH, 25.10.2012 - 1 StR 165/12 - dejure.org
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 6 EMRK; § 205 StPO; § 206a StPO; Art. 14 Abs. 1 Buchst. a EuAlÜbk; Art. 18 Abs. 2 EuAlÜbk
Vorläufiges Verfahrenshindernis der Spezialität (Spezialitätsgrundsatz; Nachtragsersuchen entsprechend Art. 14 Abs. 1 Buchst. a EuAlÜbk)
§ 205 StPO, § 206a StPO, Art 14 Abs 1 Buchst a EuAuslfÜbk
Revision im Strafverfahren: Verfahrenshindernis des Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz des Europäischen Auslieferungsübereinkommens
Verfolgung von vor einer Auslieferung begangener Taten bei fehlender Zustimmung des ausliefernden Staates
berlinkriminell.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.12.2012)
Berliner Justiz ließ hochkarätigen Betrüger laufen
LG Berlin, 30.09.2011 - 1 St Js 530/02 KLs 11/10
LG Berlin, 30.09.2011 - 536-11/10
LG Berlin, 21.11.2012 - 1 St Js 530/02
BGH, 09.04.2013 - 1 StR 165/12
NStZ-RR 2013, 251
Hauptverhandlung: Vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen vorübergehender …
b) Anderer Auffassung nach ist die entsprechende Anwendung von § 205 Satz 1 StPO zulässig, wenn ein Verfahrenshemmnis besteht, das zwar nicht in der Person des Angeklagten liegt, aber vorübergehenden, jedoch voraussichtlich länger dauernden Charakter hat wie beispielsweise der länger dauernden Abwesenheit oder sonstigen Verhinderung eines wichtigen Zeugen (…vgl. Meyer-Goßer/Schmitt a. a. O. Rdnr. 8; BGH NStZ-RR 2013, 251;… Stuckenberg in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. § 205 Rdnr. 32; Meyer-Goßner JR 1984, 436).
bb) § 205 Satz 1 StPO ist aber jedenfalls dann entsprechend anwendbar, wenn ein entscheidendes Beweismittel zwar für längere Zeit im Verfahren nicht zur Verfügung steht, das Hindernis jedoch vorübergehender Natur ist (vgl. BGH NStZ-RR 2013, 251).
(3) Den Umfang der Spezialitätsbindung bestimmt grundsätzlich der ersuchte Staat (vgl. insoweit BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - 1 StR 165/12, NStZ-RR 2013, 251, 252 bzgl. einer Auslieferung auf der Grundlage des EuAlÜbk).
18 Für den Rechtshilfeverkehr mit der Republik Südafrika findet das Europäische Auslieferungsübereinkommen (EuAlÜbk) mit seinen Zusatzprotokollen Anwendung (so auch der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes in seinem Beschluss vom 25. Oktober 2012 im hiesigen Verfahren - 1 StR 165/12 -).
OLG Nürnberg, 04.02.2016 - 1 Ws 12/16
Wirksamkeit eines Hauptverhandlungshaftbefehls trotz zeitgleicher oder späterer …
Die ganz überwiegend der Verfahrensklarheit dienende Einstellungsvorschrift des § 205 StPO hindert daher weder den Erlass eines Haftbefehls (vgl. BGH NStZ-RR 13, 251 Rn. 17 nach juris) noch hat sie Einfluss auf den Bestand eines Haftbefehls, der die Anwesenheit des Angeklagten in der kommenden Hauptverhandlung gewährleisten soll.

References: Art. 2
 Art. 6
 § 205
 § 206
 Art. 14
 Art. 18
 Art. 14

§ 205
 § 206
 § 205
 BGH 
 § 205
 § 205
 BGH 
 § 205
 BGH