Source: http://www.frauenbund-speyer.de/satzung/
Timestamp: 2018-04-20 10:44:07+00:00

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KDFB - Diozesanverband Speyer: Satzung
KDFB - Diözesanverband Speyer » Aktuelles » Satzung
Satzung des Katholischen Deutschen Frauenbundes (KDFB) Diözesanverband Speyer e.V.
1. Der Verein führt den Namen „Katholischer Deutscher Frauenbund (KDFB), Diözesanverband Speyer e. V."
2. Er hat seinen Sitz in Speyer und ist ein im Vereinsregister eingetragener, nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichteter Verein.
3. Er ist selbständiges Glied des Katholischen Deutschen Frauenbundes e. V. und selbständiges Glied des Bayerischen Landesverbandes des KDFB e.V.
§ 2 Ziel und Aufgaben des Vereins –Vereinszweck
Zweck des Vereins ist insbesondere die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern, der Bildung, der Religion, des Umweltschutzes und der Verbraucherberatung.
1. Frauen bei der Entfaltung ihrer Persönlichkeit und ihrer Begabungen mit Blick auf die eigenverantwortliche Gestaltung von Gesellschaft, Staat, Kirche, Familie und Beruf zu unterstützen,
2. die Vernetzung von Frauen mit unterschiedlichen Lebens- und Berufserfahrungen zu fördern,
3. die Interessen und Anliegen von Frauen auf allen Ebenen in Gesellschaft, Staat und Kirche zu vertreten.
§ 3 Durchführung des Vereinszwecks
1. Planung, Organisation und Durchführung von Veranstaltungen und Projekten zu
a) gesellschaftspolitischen, religiösen, kulturellen und internationalen Fragen
b) Ehe-, Familien- und Lebensfragen
c) Fragen der allein stehenden und der allein erziehenden Frauen
d) Fragen der Berufstätigkeit von Frauen
e) sozialen und karitativen Aufgaben
f) Umweltfragen
2. Zusammenarbeit mit den Einrichtungen des KDFB, dem VerbraucherService im KDFB und der Landfrauenvereinigung im KDFB
3. Erstellung und Herausgabe von Arbeitshilfen und sonstigen Veröffentlichungen
4. Bildung von Arbeitskreisen und Projektgruppen
5. Mitwirkung bei der Gründung von Zweigvereinen
6. Sorge um die Schulung von Führungskräften, um die gemeinsame Ausrichtung der Verbandsarbeit in den Zweigvereinen sowie deren Unterstützung
7. Mitarbeit im öffentlichen und kirchlichen Leben unter Berücksichtigung der Interessen von Frauen
8. Zusammenarbeit mit anderen Verbänden und Gruppierungen
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, kirchliche und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
2. Außer den Mitgliedern des Diözesanvorstandes, der Buchhalterin und den Arbeitskreisleiterinnen erhalten die Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
1. Mitglied des Katholischen Deutschen Frauenbundes kann jede katholische Frau werden, die die Ziele des KDFB anerkennt und fördert. Der jeweilige Vorstand kann nichtkatholische Frauen aufnehmen, wenn sie die Ziele des KDFB anerkennen und fördern.
2. Zum Erwerb der Mitgliedschaft ist eine schriftliche Beitrittserklärung erforderlich, die in der Regel bei einem Zweigverein abzugeben ist. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand dieses Zweigvereins.
3. Frauen können auch als Einzelmitglieder unmittelbar dem Diözesanverband beitreten. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
4. Wird ein Aufnahmeantrag abgelehnt oder innerhalb von zwei Monaten nicht beschieden, so kann innerhalb eines Monats die Entscheidung des Vorstandes des nächst höheren Organs angerufen werden, das hierüber endgültig entscheidet.
Zu Ehrenmitgliedern können durch einstimmigen Beschluss des zuständigen Vorstandes KDFBMitglieder ernannt werden, die sich um die Ziele des KDFB große Verdienste erworben haben. Das Ehrenmitglied wird von der Beitragszahlung befreit. Die Ebene, die die Ernennung vornimmt, übernimmt die Beitragszahlung.
§ 7 Indirekte Mitgliedschaft
1. Jedes Mitglied des KDFB Diözesanverbandes Speyer e.V. ist zugleich Mitglied des Verbraucher Service im KDFB Speyer e.V. und über diesen Mitglied des VerbraucherService Bayern im Katholischen Deutschen Frauenbund e.V. und des VerbraucherService im KDFB e. V.
2. Jedes Mitglied des Katholischen Deutschen Frauenbundes ist zugleich Mitglied der Bayerischen Landfrauenvereinigung im Katholischen Deutschen Frauenbund e.V. und der Landfrauenvereinigung des KDFB e. V.
2. durch persönlich zu erklärenden Austritt aus dem Verband. Der Austritt ist schriftlich mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss des Kalenderjahres gegenüber dem jeweiligen Vorstand zu erklären.
Ein Mitglied kann in gravierenden Fällen der Vereinsschädigung ausgeschlossen werden. Über den Ausschluss entscheidet der jeweilige Vorstand. Gegen den Ausschluss kann der Vorstand der übergeordneten Verbandsebene angerufen werden.
1. Jedes ordentliche Mitglied zahlt einen Mitgliedsbeitrag an den Zweigverein, Einzelmitglieder im Diözesanverband an diesen. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird von der Landesdelegiertenversammlung unter Berücksichtigung des bei der Bundesdelegiertenversammlung beschlossenen Bundesbeitrags festgelegt.
2. Die Zweigvereine haben je Mitglied einen von der Landesdelegiertenversammlung fest zu setzenden Teil des Mitgliedsbeitrages an den Diözesanverband zu zahlen. Dieser leitet den anteiligen Landes – und Bundesbeitrag gemäß der Beitrags- und Finanzordnung und gemäß der Geschäftsordnung des Bayerischen Landesverbandes weiter.
3. Bei Beendigung der Mitgliedschaft ist der Beitrag für das ganze laufende Kalenderjahr zu zahlen; es erfolgt keine Rückzahlung des bereits geleisteten Beitrages.
Der Katholische Deutsche Frauenbund Diözesanverband Speyer e.V. gliedert sich in:
1. Zweigvereine
2. Diözesanverband
1. Die Zweigvereine arbeiten im Sinne des Verbandes und regeln ihre Angelegenheiten selbständig.
2. Jeder Zweigverein wählt seine Organe selbst. Seine Satzung und Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung des Diözesanvorstandes.
3. Bei Konflikten soll der Diözesanvorstand um Klärung und Vermittlung angerufen werden. Dieser kann von sich aus eine Überprüfung im Zweigverein veranlassen. In schwerwiegenden Fällen kann sowohl der Landesvorstand als auch der Bundesvorstand angerufen werden. Bei Auflösung eines Zweigvereins erlischt die Mitgliedschaft im KDFB nicht.
§ 12 Diözesanverband
1. Der Diözesanverband arbeitet im Sinne des Bayerischen Landesverbandes und des Bundesverbandes und regelt seine Angelegenheiten selbständig und wählt seine Organe selbst.
2. Seine Satzung bedarf der Zustimmung des Vorstandes des Bayerischen Landesverbandes und des Bundesverbandes.
3. Der Diözesanverband umfasst das Gebiet der Diözese Speyer. Alle Zweigvereine der Diözese sowie die Einzelmitglieder im Diözesanverband, bilden den Diözesanverband.
4. Der Diözesanverband unterstützt die Zweigvereine bei der Durchführung ihrer Aufgaben.
Der Diözesanverband Speyer hat folgende Organe:
2. Diözesanvorstand gemäß § 15, 1 und 2
3. erweiterter Diözesanvorstand gemäß § 15, 3
Die Mitglieder des Diözesanvorstandes können eine pauschale Aufwandsentschädigung unter Beachtung von § 4 Abs. 2 erhalten; über die Gewährung und die Höhe der Vergütung oder Aufwandsentschädigung entscheidet die Delegiertenversammlung.
Die Delegiertenversammlung ist das oberste Beschluss fassende Organ des Katholischen Deutschen Frauenbundes Diözesanverband Speyer e.V.
Der Delegiertenversammlung gehören stimmberechtigt an:
a) Die stimmberechtigten Mitglieder des Diözesanvorstandes und des erweiterten Diözesanvorstandes gem. § 15, 1 + 3.
b) Die Delegierten der Zweigvereine entsprechend ihrer Mitgliederzahl, wobei für je (angefangene) 100 Mitglieder eine Delegierte zu entsenden ist.
c) Die Delegierten der Einzelmitglieder, wobei für je (angefangene) 100 Einzelmitglieder eine Delegierte zu entsenden ist.
Für Delegierte sind Ersatzdelegierte vorzusehen.
Der Delegiertenversammlung gehören als beratende Mitglieder an:
a) die Geistliche Beirätin / der Geistliche Beirat
c) die Bildungsreferentin
d) eine Vertreterin des bayerischen Landesvorstandes
e) eine Vertreterin des Bundesvorstandes
a) Beratung und Beschlussfassung über die Ziele des Diözesanverbandes
b) Beschlussfassung über die Annahme und die Änderung der Satzung des Diözesanverbandes
c) Entgegennahme des Tätigkeits- und Kassenberichtes
e) Beschlussfassung über satzungsgemäß gestellte Anträge
f) Wahl der Mitglieder des Diözesanvorstandes nach §15, 1
g) Wahl der stellvertr. Schatzmeisterin und stellvertr. Schriftführerin
h) Wahl der Leiterinnen der Arbeitskreise
i) Wahl der zwei Kassenprüferinnen
j) Wahl von Delegierten und Ersatzdelegierten in die Bundesdelegiertenversammlung für 4 Jahre, laut Satzung des Bundesverbandes
k) Wahl von Delegierten und Ersatzdelegierten in die Landesdelegiertenversammlung für 4 Jahre, je angefangene 1000 Mitglieder des Verbandes 1 Delegierte und 1 Ersatzdelegierte
l) Beschlussfassung über die Auflösung des Diözesanverbandes
m) Beschlussfassung über die Gewährung und die Höhe einer pauschalen Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Diözesanvorstandes
a) Die Delegiertenversammlung findet mindestens alle zwei Jahre statt. Sie ist außerdem vom Diözesanvorstand einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder der Versammlung dies verlangen. Die Delegiertenversammlung tagt grundsätzlich nicht öffentlich. Der Diözesanvorstand kann Gäste einladen.
b) Die Einladung hat unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von vier Wochen schriftlich zu geschehen. Die Einberufung und Leitung erfolgt durch den Diözesanvorstand.
c) Die ordnungsgemäß einberufene Delegiertenversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Die Delegiertenversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der stimmberechtigten Anwesenden. Stimmenthaltungen werden als nicht abgegebene Stimmen gewertet. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Vorsitzenden. Zu Satzungsänderungen ist die Zustimmung von zwei Dritteln der stimmberechtigten Anwesenden erforderlich.
d) Die Wahl der Mitglieder des Diözesanvorstandes findet schriftlich und geheim statt. Für die Wahl der Mitglieder des Diözesanvorstandes gilt im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. In einem erforderlichen zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen hat.
e) Anträge zur Delegiertenversammlung müssen spätestens zwei Wochen vor dem Versammlungstag schriftlich beim Diözesanvorstand eingereicht sein. Initiativanträge können nach Ablauf dieser Frist eingebracht werden. Über ihre Aufnahme in die Tagesordnung entscheidet die Delegiertenversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Delegierten.
f) Über die Beschlüsse der Delegiertenversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von der Versammlungsleiterin und der Protokollantin zu unterzeichnen ist. Das Protokoll wird innerhalb von 8 Wochen nach der Versammlung den Delegierten zugestellt. Erfolgt bis zu 8 Wochen nach dem Versand kein Einspruch zum Protokoll, so gilt dieses als angenommen.
g) Die Delegiertenversammlung, bei der über die Auflösung des Diözesanverbandes entschieden werden soll, ist beschlussfähig, wenn wenigstens ein Drittel ihrer stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Zur Auflösung des Diözesanverbandes ist die Zustimmung von drei Vierteln der anwesenden Delegierten erforderlich.
h) Die Delegiertenversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben.
§ 15 Diözesanvorstand
Dem Diözesanvorstand gehören stimmberechtigte und beratende Mitglieder an.
1. Der stimmberechtigte Diözesanvorstand besteht aus
a) der Diözesanvorsitzenden
b) zwei stellvertretenden Diözesanvorsitzenden oder an Stelle a), b) einem Vorsitzendenteam aus drei gleich berechtigten Personen
2. Dem Diözesanvorstand gehören als beratende Mitglieder an:
a) der Geistliche Beirat/die Geistliche Beirätin
Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist die Diözesanvorsitzende, die stellvertretenden Diözesanvorsitzenden oder an deren Stelle das Diözesanvorsitzendenteam, sowie die Schriftführerin, die Schatzmeisterin. Vertretungsberechtigt für den Verband sind jeweils zwei der genannten Vorstandsmitglieder gemeinsam, wovon jeweils eine die Diözesanvorsitzende oder eine der stellvertretenden Diözesanvorsitzenden oder eine Frau des Diözesanvorstandsteams sein muss.
Die Mehrheit der Mitglieder des Diözesanvorstandes und die Diözesanvorsitzende müssen katholisch
3. Dem erweiterten Diözesanvorstand gehören an:
a) der Vorstand gemäß Absatz 1 und 2
b) die Diözesanvorsitzende des VerbraucherService im Katholischen Deutschen Frauenbund Diözesanverband Speyer e.V. oder ihre Stellvertreterin
c) die Leiterinnen der Arbeitskreise
d) die stellvertretende Schriftführerin
e) die stellvertretende Schatzmeisterin
f) die jeweilige Vertreterin im Landesausschuss
g) die jeweiligen Vertreterinnen in die Kommissionen des Bayer. Landesverbandes
h) die jeweiligen Delegierten zur Landesdelegiertenversammlung
i) die jeweiligen Delegierten zur Bundesdelegiertenversammlung
j) die jeweilige Delegierte zum Diözesankatholikenrat
k) die Ökumenebeauftragte
Der Diözesanvorstand leitet den Diözesanverband, seine Einrichtungen und Unternehmungen im Rahmen dieser Satzung und der Beschlüsse der Delegiertenversammlung. Insbesondere übernimmt er folgende Aufgaben:
a) Sorge um die Verwirklichung der Zielsetzung des Diözesanverbandes
b) Aufstellung des Haushaltsplans des folgenden Geschäftsjahres
c) Umsetzung der Beschlüsse der Delegiertenversammlung
d) Berufung und Entsendung der Vertreterinnen in Gremien und Kommissionen innerhalb und außerhalb des KDFB
e) Errichtung, Beauftragung und Beendigung von Ausschüssen, Arbeitskreisen und Projektgruppen
f) Erstellung des Berichts über die Führung der Verwaltungsgeschäfte (Tätigkeitsbericht) und Vermögensverwaltung (Finanzbericht)
g) Einberufung und Leitung der Delegiertenversammlung, Vorbereitung von Wahlen
h) Entgegennahme und Behandlung von Anträgen der Mitglieder einschließlich der Anträge zur Delegiertenversammlung
i) Beschluss über Aufnahme/ Ausschluss von Einzelmitgliedern
j) Beschluss über die Ernennung von Ehrenmitgliedern
k) Abschluss und Kündigung von Arbeitsverträgen; Behandlung der Personalangelegenheiten
Dem erweiterten Vorstand (§ 15, Abs. 3) obliegt die Beratung und Beschlussfassung über die Jahresarbeit.
Der Diözesanvorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.
5. Wahl und Arbeitsweise des Vorstandes
a) Die stimmberechtigten Mitglieder des Diözesanvorstandes werden von der Delegiertenversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt. Zweimalige Wiederwahl ist zulässig.
b) Nur Mitglieder des Vereins können stimmberechtigte Vorstandsmitglieder werden.
c) Scheidet während der Wahlperiode ein gewähltes Vorstandsmitglied aus, so kooptiert der Vorstand mit einfacher Mehrheit eine Nachfolgerin, die dessen Aufgabe bis zu einer Nachwahl, die von der nächsten Delegiertenversammlung durchzuführen ist, übernimmt.
d) Bis zu einer Neuwahl des Vorstandes bleibt der bestehende Vorstand im Amt.
e) Der Diözesanvorstand wird durch die Vorsitzende oder eine ihrer Stellvertreterinnen oder einem Mitglied des Vorsitzendenteams schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 7 Tagen einberufen. In dringenden Fällen kann auch mit einer kürzeren Frist geladen werden. Der Diözesanvorstand tritt jährlich mindestens viermal zusammen. Außerordentliche Vorstandssitzungen sind einzuberufen, wenn wenigstens die Hälfte der Vorstandsmitglieder dies beantragt.
f) Der Diözesanvorstand ist beschlussfähig bei Anwesenheit von drei seiner stimmberechtigten Mitglieder. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Anwesenden. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Vorsitzenden oder die Mehrheit des Vorsitzendenteams. Stimmenthaltungen werden als nicht abgegebene Stimmen gewertet. Die Sitzungen werden von der Vorsitzenden oder einer ihrer Stellvertreterinnen oder einer Person des Vorsitzendenteams geleitet.
g) Über die Verhandlungen ist eine Niederschrift zu erstellen, die von der Sitzungsleiterin und der
Protokollantin zu unterzeichnen ist.
6. Wahl und Arbeitsweise des erweiterten Vorstandes
a) Die Leiterinnen der Arbeitskreise, die stellvertretende Schatzmeisterin, die stellvertretende Schriftführerin, die Delegierten zur Bundes- und Landesdelegiertenversammlung werden von der Diözesandelegiertenversammlung gewählt.
b) Die Vertreterin im Landesausschuss wird vom Diözesanvorstand entsandt und gehört dem erweiterten Vorstand an.
c) Die Ökumenebeauftragte, die Delegierte zum Diözesankatholikenrat und die Vertreterinnen in den Kommissionen des Bayer. Landesverbandes werden vom Diözesanvorstand ernannt und gehören dem erweiterten Diözesanvorstand an.
d) Die Diözesanvorsitzende des VerbraucherService im KDFB wird von dem für sie zuständigen Gremium gewählt und gehört während der Dauer ihres Amtes dem erweiterten Vorstand an.
§ 16 Geistliche Beirätin / Geistlicher Beirat
1. Die Geistliche Beirätin / Geistlicher Beirat wird auf Vorschlag des Diözesanvorstandes vom Diözesanbischof jeweils auf 4 Jahre ernannt.
2. Die Geistliche Beirätin / Geistliche Beirat nimmt an den Sitzungen der Gremien des Diözesanverbandes mit beratender Stimme teil.
3. Sie / Er ist mitverantwortlich für die spirituell-geistlichen Impulse und Gottesdienste bei
Veranstaltungen auf Diözesanebene.
4. Die Geistliche Beirätin / Geistliche Beirat ist Beraterin/ Berater für die Geistlichen Beirätinnen / Beiräte auf Zweigvereinsebene.
1. Die Delegiertenversammlung wählt für die Dauer von vier Jahren zwei Kassenprüferinnen.
2. Diese dürfen nicht Mitglieder des Diözesanvorstands sein.
3. Wiederwahl ist zweimal zulässig. Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen
Stimmen erzielt hat.
4. Beim Ausscheiden einer Kassenprüferin während der Wahlperiode wählt die Delegiertenversammlung eine Nachfolgerin, die bis zur nächsten regulären Neuwahl im Amt bleibt.
5. Die Kassenprüferinnen haben die Kasse /Konten des Vereins einschließlich der Bücher und Belege mindestens einmal für ein Geschäftsjahr sachlich und rechnerisch zu prüfen und dem Diözesanvorstand jeweils Bericht zu erstatten.
6. Die Kassenprüferinnen erstatten der Delegiertenversammlung einen Prüfbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Vorstandes.
§ 18 Verwendung des Verbandsvermögens
1. Das Verbandsvermögen darf nur für gemeinnützige Zwecke verwendet werden.
2. Ämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.
3. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind grundsätzlich unentgeltlich tätig. Sie haben Anspruch auf Ersatz für Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit entstanden sind. Die Mitglieder des Diözesanvorstandes können für ihren Zeit- und Arbeitsaufwand eine angemessene Entschädigung erhalten.
4. Im Falle der Auflösung des Diözesanverbandes fällt das vorhandene Verbandsvermögen nach Begleichung der Schulden der Stiftung -Katholischer Deutscher Frauenbund zu, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Satzung des Verbandes zu verwenden hat.
Der Diözesanvorstand kann hauptamtliche Mitarbeiter/innen anstellen. Für die Arbeitsverhältnisse findet die „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung.
Der Diözesanvorstand wird ermächtigt, etwaige Änderungen der Satzung, die das Registergericht oder das zuständige Finanzamt für notwendig halten, ohne nochmalige Einberufung der Delegiertenversammlung vorzunehmen.
Die Satzung tritt nach Annahme durch die Diözesandelegiertenversammlung und mit der Eintragung im Vereinsregister in Kraft.
Die Satzungsänderungen wurden bei der Diözesandelegiertenversammlung am 3.04.2014 beschlossen
Mit Datum 10.06.2014 vom Amtsgericht Ludwigshafen genehmigt.

References: § 2

§ 3

§ 7

§ 12
 § 15
 § 15
 § 4
 § 15
 §15

§ 15
 § 26

§ 16

§ 18