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Timestamp: 2016-10-22 21:31:17+00:00

Document:
U 337/03 (30.07.2004)
Pr�sident Borella, Bundesrichter R�edi und Sch�n; Gerichtsschreiber Gr�nvogel
O.________, 1950, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Elda Bugada Aebli, Bahnhofplatz 9, 8001 Z�rich,
Der 1950 geborene O.________ zog sich am 19. November 1996 w�hrend der Arbeit eine Schnittwunde an der linken Innenhand zu. Rund ein Jahr sp�ter kollidierte er am 24. Oktober 1997, auf dem Trottoir mit dem Velo fahrend, mit einem langsam abbiegenden Personenwagen und fiel dabei auf die linke Schulter. F�r beide Unf�lle war O.________ bei der SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend SWICA) versichert. Sie kam f�r die Heilbehandlung auf und erbrachte Taggeldleistungen. Am 14. Juli 1998 verf�gte sie den Behandlungsabschluss auf Ende Juli 1998. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen best�tigte dies bez�glich der aus dem Unfall vom 19. November 1996 herr�hrenden Handbeschwerden mit Entscheid vom 14. September 2000 rechtskr�ftig. Gleichzeitig wies das kantonale Gericht den Unfallversicherer an, zu den m�glichen Folgen des Fahrradunfalls weitere Abkl�rungen zu t�tigen.
Die SWICA zog die Akten der Invalidenversicherung bei, worunter sich je ein Gutachten der Medizinischen Abkl�rungsstelle (MEDAS) Zentralschweiz vom 6. September 1999 und eine Expertise der MEDAS Ostschweiz vom 6. Juni 2002 befanden. Gest�tzt darauf lehnte die SWICA mit Verf�gung vom 26. Juli 2002 die �bernahme weiterer Heilbehandlungen und das Ausrichten von Taggeldern wie auch einer Invalidenrente ab. Gleichzeitig sprach sie O.________ wegen den verbliebenen Schulterbeschwerden eine Integrit�tsentsch�digung von 10 % zu. Mit Einspracheentscheid vom 27. September 2002 hielt die SWICA an ihrer Auffassung fest.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst O.________ beantragen, die SWICA sei zu weiteren Abkl�rungen hinsichtlich der k�rperlichen Beeintr�chtigungen und anschliessendem neuem Rentenentscheid zu verpflichten; eventuell sei dem Versicherten eine Rente auf der Basis eines Invalidit�tsgrads von 33 1/3 % zuzusprechen. Weiter wird um unentgeltliche Verbeist�ndung ersucht.
Die SWICA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt f�r Gesundheit), auf eine Stellungnahme verzichtet.
Im kantonalen Entscheid werden die f�r den Rentenanspruch und die Invalidit�tsbemessung bis Ende 2002 geltenden, hier anwendbaren Bestimmungen (Art. 18 Abs. 1 und 2 UVG; vgl. BGE 129 V 4 Erw. 1.2), und Grunds�tze (BGE 126 V 75 ff.; Alexandra Rumo-Jungo, Bundesgesetz �ber die Unfallversicherung, in: Murer/Stauffer (Hrsg.), Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, 3. Aufl., Z�rich 2003, S. 130-134; siehe auch BGE 129 V 481 Erw. 4.2.3) wie auch die nach der Rechtsprechung f�r den Beweiswert von Arztberichten und medizinischen Gutachten massgebenden Anforderungen (BGE 125 V 352 Erw. 3) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. Das Gleiche gilt f�r die vorinstanzlichen Ausf�hrungen zur Nichtanwendbarkeit des ATSG auf den vorliegenden Fall (vgl. BGE 129 V 4 Erw. 1.2).
Der Streit dreht sich einzig um die f�r die Invalidit�tsbemessung massgebenden erwerblichen Auswirkungen der beim Unfall vom 24. Oktober 1997 erlittenen Schulterluxation links. Die vom weiteren, zwischenzeitlich rechtskr�ftig abgeschlossenen Unfall (vom 19. November 1996) herr�hrende Handverletzung steht dagegen nicht (mehr) zur Beurteilung an. Soweit psychische Probleme vorhanden sind, k�nnen diese in Anwendung der in BGE 115 V 138 Erw. 6 genannten Kriterien mit dem maximal zu den mittelschweren, im Grenzbereich zu den leichten Unf�llen zu z�hlenden Ereignis vom 24. Oktober 1997 offenkundig in keinen ad�quat-kausalen Zusammenhang gebracht werden, wovon Verwaltung und Vorinstanz denn auch ausgegangen sind: Es fehlt an den rechtsprechungsgem�ss geforderten Kriterien, die in geh�ufter oder in besonders auffallender und ausgepr�gter Weise erf�llt sein m�ssten. Die leistungsablehnende Haltung des Versicherers ist in diesem Zusammenhang ohne Belang.
Die Vorinstanz kam in ihren Erw�gungen zum Schluss, die verbliebenen Schulterbeschwerden seien ohne Auswirkungen auf die Erwerbsf�higkeit geblieben. Denn gem�ss den Gutachten der MEDAS Zentralschweiz und Ostschweiz vom 6. September 1999 und 6. Juni 2002 k�nnte der Versicherte aus somatischer Sicht immer noch k�rperlich leichte bis mittelschwere T�tigkeiten ohne �berkopfarbeiten und wiederholtes Heben von Lasten �ber 10 kg uneingeschr�nkt aus�ben; besondere Kraftanwendungen der adominanten linken Hand bzw. des Arms seien ebenso zu vermeiden; dies entspreche dem T�tigkeitsprofil der zuletzt vor Eintritt des Gesundheitsschadens ausge�bten Arbeit im Gastgewerbe, womit keine Invalidit�t ausgewiesen sei, zumal f�r den Einkommensvergleich sowohl f�r das Validen- wie auch das Invalideneinkommen auf den vom Bundesamt f�r Statistik in den Schweizerischen Lohnstrukturerhebungen (LSE) 1998 in Tabelle A1 ausgewiesenen Durchschnittslohn f�r einfache und repetitive T�tigkeiten von M�nnern im privaten Sektor abzustellen sei.
Der Versicherte erachtet dagegen die Einsch�tzungen der MEDAS f�r ungen�gend, da diese nicht klar nach den Ursachen der Beschwerden unterscheiden w�rden; sodann d�rfe beim Einkommensvergleich f�r das Valideneinkommen nicht auf die Verdienstm�glichkeiten in der letzten T�tigkeit als Office-Bursche in einem Restaurant abgestellt werden; heranzuziehen sei der mutmassliche Verdienst im Baugewerbe. Bez�glich des hypothetischen Verdienstes als Invalider wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde weiter ausgef�hrt, es d�rfe zwar der tabellarische Durchschnittslohn in einer einfachen, repetitiven T�tigkeit als Grundlage dienen, indessen sei dieser angemessen zu reduzieren, weil der Versicherte gegen�ber Gesunden durch die eingeschr�nkten Einsatzm�glichkeiten lohnm�ssig benachteiligt sei.
3.1 Die �rzte der MEDAS Ostschweiz unterscheiden in ihrer Einsch�tzung der Restarbeitsf�higkeit deutlich zwischen den k�rperlichen und psychiatrischen Auswirkungen, indem sie zun�chst die aus neurologischer und orthop�discher Sicht behinderungsgerechte Arbeit n�her im von der Vorinstanz zitierten Sinne definieren, um anschliessend die psychisch bedingte weitere Einschr�nkung n�her zu umschreiben. Zum Zeitpunkt der Begutachtung durch die MEDAS Zentralschweiz lag dagegen noch gar keine psychische St�rung mit Krankheitswert vor.
Was die k�rperlichen Beschwerden anbelangt, differenziert die MEDAS Zentralschweiz zusammenfassend zwischen den auf die Schnittverletzung im November 1996 zur�ckzuf�hrenden Beeintr�chtigungen der linken Hand, welche kein festes Zupacken mehr zulassen w�rden, und den Schwerarbeit und �berkopfarbeit ausschliessenden Problemen im Bereich des linken Armes. Letztere seien einerseits auf die Verletzungen im Akromiklavikular(kurz: AC)-Gelenk - und damit auf den hier streitigen Unfall - sowie auf seit 1995 bekannte, degenerative Ver�nderungen der Halswirbels�ule mit Ausstrahlungen zur�ckzuf�hren. Die MEDAS Ostschweiz differenziert ebenfalls zwischen Hand- und Armbeschwerden, f�hrt dagegen die Unm�glichkeit, schwere Arbeiten mit dem linken Arm auszuf�hren und �ber Kopf zu arbeiten, g�nzlich auf die als stabil bezeichnete AC-Subluxation links zur�ck.
Damit erweisen sich die Einsch�tzungen der MEDAS zur k�rperlichen Restarbeitsf�higkeit als auch f�r die Unfallversicherung geeignet, ohne dass Weiterungen erforderlich sind.
3.2 Zur Festlegung des mutmasslichen Verdienstes ohne Invalidit�t kann nicht von einem Durchschnittslohn im Baugewerbe ausgegangen werden. Ebenso wenig bildet die zuletzt ausge�bte Arbeit als Hilfskraft im Service alleinige Grundlage: Ein Blick in den Auszug des die Jahre 1973 bis 1999 umfassenden individuellen Kontos des Beschwerdef�hrers zeigt in masslicher Hinsicht ausgesprochen unstetige Eink�nfte bei wechselnden Arbeitgebern. Der lohnm�ssigen Spitze von rund Fr. 45'000.- in den Jahren 1989 und 1990 folgten wiederum geringere Eink�nfte in unterschiedlichen T�tigkeiten sowie l�ngere Perioden von Arbeitslosigkeit, ehe der Versicherte in einem Restaurationsbetrieb eine (k�rperlich leichtere) Arbeit als Office-Bursche annahm, welche er aber nach nur einem Monat wegen der Schnittverletzung in der linken Hand im November 1996 wieder aufgab. Angesichts dessen erscheint ein im Durchschnitt s�mtlicher Wirtschaftszweige liegendes Einkommen f�r einfache und repetitive T�tigkeiten sachgerecht, wovon die Vorinstanz im Ergebnis denn auch ausgegangen ist. Dies gilt umso mehr, als dass die zuletzt, wenn auch nur f�r kurze Zeit ausge�bte T�tigkeit im Gastgewerbe ein erheblich unter dem Gesamtdurchschnitt liegendes monatliches Einkommen h�tte erwarten lassen (Fr. 3012.- gegen�ber Fr. 4268.-; LSE 1998 S. 25 TA1). Allein die M�glichkeit einer R�ckkehr ins Bauhauptgewerbe gen�gt nicht, um von einem �ber dem Durchschnittslohn im privaten Sektor liegenden Verdienst auszugehen.
3.3 Das Invalideneinkommen kann ebenfalls anhand der Tabellenl�hne bestimmt werden, wobei auch hier der durchschnittliche Verdienst in einer einfachen und repetitiven T�tigkeit Ausgangslage bildet. Ob davon Abz�ge vorzunehmen sind, beurteilt sich nach den pers�nlichen und beruflichen Umst�nden im konkreten Einzelfall (BGE 129 V 481 Erw. 4.2.3 mit Hinweisen).
Wie von der Vorinstanz zutreffend erwogen, bietet der ausgeglichene Arbeitsmarkt in gen�gend grosser Anzahl dem Arm- und Schulterleiden angepasste Arbeiten. Zu denken sind etwa an die vom kantonalen Gericht erw�hnten Kontroll- und Sortierarbeiten sowie die �berwachung und Bedienung von (halb-)automatischen Maschinen, leichtere industrielle Produktions- und Montaget�tigkeit, aber auch Portierdienste, Archiv- und Magazinerarbeiten oder Boteng�nge, die allerdings keine Arbeiten �ber dem Kopf fordern d�rfen. Der Einwand, derartige Stellen seien nicht (mehr) existent, geht offenkundig fehl. Ob auch Arbeiten hinter einem Buffet eines Restaurationsbetriebes, wie zuletzt ausge�bt, dem unfallbedingten Leiden regelm�ssig g�nzlich entsprechen, wie von der Vorinstanz behauptet und dem Versicherten bestritten, ist nicht entscheidend. Bei den genannten T�tigkeiten handelt es sich keineswegs durchwegs um Arbeiten, die einen im Vergleich zum gesamten privaten Sektor unterdurchschnittlichen Lohn erwarten lassen. Der Versicherte kann sodann seinen dominanten Arm mitsamt der Hand nach wie vor uneingeschr�nkt einsetzen. Es ist einzig die linke obere Extremit�t, welche gewisse Einschr�nkungen verlangt. Allerdings kann sie bei leichteren Arbeiten (kein wiederholtes Heben von Lasten �ber 10 kg) nach wie vor intensiver als nur im Sinne einer blossen Zuf�hrhand eingesetzt werden. Auch kann nicht gesagt werden, der Versicherte habe in der Vergangenheit ausschliesslich grobmotorige Schwerarbeiten ausgef�hrt, sodass er gegen�ber anderen Personen, die bereits (gewisse) Feinmotorik erheischende T�tigkeiten ausge�bt haben, lohnm�ssig benachteiligt w�re (vgl. BGE 126 V 78 Erw. 5a/aa). Da weiter Alter, Dienstjahre, Aufenthaltskategorie und Besch�ftigungsgrad bereits beim Valideneinkommen ohne Bedeutung waren, muss dies f�r das vom gleichen tabellarischen Wert ausgehende Invalideneinkommen ebenso gelten. Nicht unbeachtet bleiben darf endlich, dass der Versicherte als Gesunder zuletzt ein unter dem Durchschnitt liegendes Einkommen erzielt hat und das Valideneinkommen (u.a. wegen fr�herer Verdienste) dennoch auf dem h�heren Wert basierend festgelegt worden ist. Gesamthaft gesehen l�sst sich der vorinstanzliche Verzicht auf einen Abzug auf dem durchschnittlichen Tabellenlohn und damit die Verneinung einer unfallbedingten Erwerbseinbusse nicht beanstanden.
Dem Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung kann entsprochen werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG). Der Beschwerdef�hrer wird ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG hingewiesen, wonach er der Gerichtskasse r�ckerstattungspflichtig ist, wenn er dazu im Stande ist.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanw�ltin Elda Bugada Aebli f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 135
 Art. 152