Source: https://sentience-politics.org/de/forschung/positionspapiere/grundrechte/
Timestamp: 2017-03-24 06:14:49+00:00

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Grundrechte für Primaten Nichtmenschliche Primaten sind hochkomplexe Wesen und besitzen ein fundamentales Interesse daran, zu leben und körperlich und geistig unversehrt zu bleiben. Die bestehenden rechtlichen Bestimmungen in der Schweiz tragen diesen Interessen aber kaum Rechnung, weshalb Primaten des Schutzes durch Grundrechte bedürfen. Um die Forderung nach Grundrechten umzusetzen, wird ein konkreter Vorschlag für eine kantonale Initiative gemacht, die die Verankerung von Grundrechten auf Leben und auf körperliche und geistige Unversehrtheit für nichtmenschliche Primaten auf kantonaler Verfassungsstufe verlangt.
Contents1 Einleitung2 Primaten3 Tierschutzrecht4 Grundrechte für Primaten5 Einwände und Antworten6 Politische Forderung und Begründung7 Zusammenfassung8 Quellenangaben
Spätestens seit den Publikationen Charles Darwins lässt sich ein Festhalten an Weltbildern, die den Menschen als „Krone der Schöpfung“ oder als Spitze einer „Grossen Kette der Wesen“ darstellen, nicht mehr rechtfertigen. Trotz der ausserordentlichen Eigenschaften, die der Mensch im Laufe der Zeit entwickelt hat, dürfen wir nach Darwin „nicht vergessen, dass er nur eine der verschiedenen exceptionellen Formen der Primaten ist.“1 Der Mensch reiht sich genauer gesagt in eine Ordnung von über 300 Primatenspezies ein.2 Primaten zeichnen sich im Vergleich zu vielen anderen Tieren durch ihr grosses Gehirn, ihre komplexe Sozialstruktur und ihre hohe physische und psychische Leidensfähigkeit aus. Für Primaten, die nicht der Spezies Homo sapiens angehören, werden diese Fähigkeiten und Eigenschaften jedoch regelmässig zum Verhängnis: Nichtmenschliche Primaten gelten zum Beispiel als besonders attraktiv für biomedizinische Forschung, sie werden zur Belustigung und zu Bildungs- und Konservierungszwecken ausgestellt, und sie werden als exotische Haustiere gehalten.
Diese Ausweitung des grundrechtlichen Schutzes auf nichtmenschliche Primaten drängt sich in Anbetracht des moralischen Fortschrittes in Richtung einer diskriminierungsfreien Gesellschaft auf, den wir seit einigen Jahrzehnten erleben. Noch vor nicht all zu langer Zeit wurden bestimmte Menschen aufgrund willkürlicher Kriterien wie Hautfarbe, Ethnie, Herkunft oder Geschlecht als minderwertig eingestuft und diskriminiert. Diesen angeblich primitiven Menschen wurden viele, wenn nicht sogar alle, Grundrechte entzogen. Zwangsarbeit, Leibeigenschaft, Misshandlung und die Verweigerung angemessener politischer Repräsentation sind nur einige der Ungerechtigkeiten, die diesen Menschen widerfahren sind. Vielerorts ist es dank intensiven gesellschaftlichen Debatten gelungen, diese Menschen in den Kreis der Grundrechtsträger aufzunehmen und dadurch ihre Interessen als moralisch und rechtlich gleichwertig anzuerkennen. Sklaverei und Leibeigenschaft wurde formell abgeschafft und Menschen, die ehemals der Zwangsarbeit unterworfen waren, werden nun auf nationaler und internationaler Ebene in ihren Grundrechten geschützt.3 Frauen ist es gelungen, das Stimm- und Wahlrecht sowie vollständige Eigentumsrechte zu erlangen.4 Die Interessen von Kindern und Menschen mit Behinderungen werden heute ebenfalls durch Grundrechte geschützt.5 Zudem werden im Bereich von LGBT-Rechten immer mehr Fortschritte erzielt.6 Trotz des bestehenden Verbesserungspotenzials stellen all diese rechtlich-moralischen Fortschritte unerlässliche Meilensteine in der Schaffung einer gerechteren Gesellschaft dar.
Primaten bilden eine eigene Ordnung innerhalb der Klasse der Säugetiere und umfassen sowohl menschliche wie auch nichtmenschliche Primaten.7 Die Ordnung der Primaten lässt sich systematisch wie in Abbildung 1 dargestellt unterteilen.
Innerhalb der Überfamilie der Menschenartigen können die zwei Familien Gibbons und Menschenaffen unterschieden werden. Zu den letzteren werden die Spezies Borneo- und Sumatra-Orang-Utan, Westlicher und Östlicher Gorilla, Schimpanse, Bonobo sowie der Mensch gezählt.8
Freilebende nichtmenschliche Primaten sind auf der Erde weit verbreitet und kommen in Afrika, Indien, Südostasien und Südamerika vor.9 Viele nichtmenschliche Primaten leben allerdings in Gefangenschaft, dies vor allem in Nordamerika und Europa. Nichtmenschliche Primaten werden in der Schweiz entweder in Zoos oder in Käfigen privater Unternehmen oder öffentlicher Universitäten gehalten. Im Kanton Basel-Stadt etwa wurden im Jahr 2014 knapp 180 nichtmenschliche Primaten in der Forschung eingesetzt, was 71% aller schweizweit für Forschungszwecke gehaltenen nichtmenschlichen Primaten entspricht.10 Im Zoo Basel lebten im Jahr 2015 zusätzlich rund 130 nichtmenschliche Primaten.11 Wenn die Zahl der in der Tierversuchsforschung eingesetzten nichtmenschlichen Primaten mit jener des Vorjahres vergleichbar bleibt, existieren derzeit allein in Basel-Stadt gesamthaft mehr als 300 nichtmenschliche Primaten.
Zu den Charakteristiken, die alle Primaten verbinden, gehören – abgesehen von physischen Eigenschaften, wie spezialisierte Nervenenden in Händen und Füssen oder separate Greifzehen12 – ausserordentliche Verhaltensmerkmale und Fähigkeiten.
So verfügen Primaten über eine hohe soziale Intelligenz, deren Entstehung und Entwicklung insbesondere auf die Anforderungen ihres komplexen Soziallebens zurückzuführen ist.13 Junge Primaten bleiben verhältnismässig lange von Erwachsenen abhängig. Dies erlaubt es ihnen, die notwendigen Fähigkeiten zu erlernen, die für das Überleben und Funktionieren in einer komplexen sozialen Gruppe unabdingbar sind.14 Dazu gehört die Fähigkeit, Empathie gegenüber anderen Primaten zu empfinden.15 In einer Studie an Rhesusaffen konnte zum Beispiel festgestellt werden, dass diese es bevorzugen, auf Essen zu verzichten, wenn sie dadurch verhindern können, dass ihren Kameraden Elektroschocks zugefügt werden.16 Primaten trauern ausserdem um verstorbene Bekannte.17
Wie menschliche Primaten kennen auch nichtmenschliche Primaten soziales Lernen, das zuerst durch die Mutter und später durch erweiterte Gruppen gefördert wird.18 Durch die „do-as-I-do“-Lerntechnik bringen sich Primaten gegenseitig bei, wie man Futter beschafft, am besten den Wald durchstöbert oder Werkzeuge gebraucht und herstellt.19 Insbesondere – aber nicht nur – bei Menschenaffen spricht man dabei auch von eigenen Kulturen und Traditionen.20 So wurde zum Beispiel bei zwei Schimpansengruppen in Westafrika beobachtet, dass die westlich des Flusses Sassandra-N’Zo lebende Gruppe die Tradition pflegt, Nüsse auf eine bestimmte Weise zu knacken. Die östlich des Flusses lebende Gruppe hingegen knackt keine Nüsse, obwohl das Vorkommen an Nüssen auf beiden Seiten des Flusses vergleichbar ist.21
Auch die Tatsache, dass Primaten ausserordentlich gut im Kommunizieren sind, überrascht kaum. Sie tauschen sich sowohl mit Artgenossen als auch mit Individuen anderer Spezies durch Vokalisierung sowie durch Gestik aus. Dabei verfügen sie über individualisierte Laute und Dialekte.22 Bestimmte Primaten haben ausserdem gelernt, mit abstrakten Symbolen zu kommunizieren. Zum Beispiel beherrscht der Bonobo Kanzi, der bei der Ape Cognition and Conservation Initiative (ACCI) in Iowa lebt und dessen kognitive Fähigkeiten über Jahrzehnte untersucht wurden, mehr als 400 Lexigram-Symbole (die auf einer Tastatur abgebildet sind). Dies erlaubt ihm, mit Menschen über Objekte, Orte, Aktivitäten, Erlebtes und zukünftige Pläne zu kommunizieren.23 Schimpansen konnten sogar dabei beobachtet werden, wie sie eine von ihnen erlernte Zeichensprache jungen Schimpansen weitervermittelten und diese die Sprache ohne weiteres menschliches Zutun erlernten.24
Primaten verfügen ferner über die Fähigkeit, sich geistig in andere Individuen hineinzuversetzen. Einige Primaten tricksen andere dadurch aus, dass sie deren Verhalten vorhersehen, indem sie darauf achten, was diese sehen, hören oder beabsichtigen – und ihr eigenes Verhalten entsprechend anpassen.25 Dieses Verhalten ist verknüpft mit der Fähigkeit von Primaten, mentale Zeitreisen zu unternehmen. Das heisst, dass sie sich an vergangene Ereignisse erinnern und zukünftige Ereignisse voraussehen können. Entgegen einer lange verbreiteten These haben neueste Forschungen bei Primaten gezeigt, dass sie künftige Bedürfnisse, wie zum Beispiel Durst oder Hunger, vorhersehen können, selbst wenn sie das betreffende Bedürfnis zum jeweiligen Zeitpunkt noch nicht verspüren.26 Der Schimpanse Santino konnte ausserdem in einem schwedischen Zoo dabei beobachtet werden, wie er systematisch Steine und andere Wurfgeschosse sammelte und versteckte, um sie später herauszuholen und Besuchergruppen, die an seinem Gehege vorbeikamen, damit zu bewerfen.27 Zudem können sich Primaten selbst im Spiegel erkennen ein unter Forschern anerkannter Beweis für ein Ichoder Selbstbewusstsein.28
Schliesslich steht heute ausser Frage, dass Primaten höchst schmerzempfindungsfähige Individuen sind. Dies ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass alle Primaten über ein hochentwickeltes zentrales Nervensystem verfügen und ähnliche Neuronen- und Hirnstrukturen aufweisen.29 Nichtmenschliche Primaten sind nicht nur in der Lage, physischen Schmerz zu empfinden, sondern sie können durchaus auch psychisch leiden. Primaten können sowohl psychische Krankheiten wie Depressionen als auch schwere Verhaltensstörungen durch negative Ereignisse wie soziale Trennungen, sozialen Entzug, mütterliche Vernachlässigung oder Missbrauch erleiden.30
Gemäss Art. 80 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV) hat der Bund die Kompetenz zur Regelung des Schutzes von nichtmenschlichen Tieren, von welcher er mit dem Erlass des Tierschutzgesetzes (TschG) Gebrauch gemacht hat. Zweck des Tierschutzgesetzes ist gemäss Art. 1 TSchG der Schutz der Würde und des Wohlergehens von Tieren. Der Würdeschutz ergibt sich bereits aus Art. 120 Abs. 2 BV, welcher festlegt, dass der Bund der Würde der Kreatur Rechnung tragen muss. Gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung gilt dieser verfassungsrechtliche Würdeschutz sowohl für Tiere und Pflanzen und ist entgegen dem Wortlaut („Vorschriften über den Umgang mit Keim- und Erbgut“) nicht nur bei der Gentechnologie zu beachten, sondern hat generelle Anwendung in der Rechtsordnung.31 Das heisst, ihm muss von der Legislative, der Judikative und der Exekutive in all ihren Handlungen und Aufträgen Rechnung getragen werden. Unter „Würde“ versteht das TSchG gemäss Art. 3 Bst. a TSchG den Eigenwert eines Individuums, der geachtet werden muss. Das TschG macht dabei von einer Interessenabwägung abhängig, ob dieser Eigenwert gewahrt oder missachtet wird. Eine solche Missachtung liegt gemäss TSchG nur dann vor, „wenn eine Belastung des Tieres nicht durch überwiegende Interessen gerechtfertigt werden kann.”32
Das TSchG bestimmt sodann in Art. 4 Abs. 1 dass jeder, der mit nichtmenschlichen Tieren umgeht, deren Bedürfnisse in bestmöglicher Weise zu berücksichtigen hat sowie – „soweit es der Verwendungszweck zulässt“ – für ihr Wohlergehen zu sorgen hat. Insbesondere darf gemäss Abs. 2 niemand „ungerechtfertigt einem Tier Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen, es in Angst versetzen oder in anderer Weise seine Würde missachten.”33
det Art. 19 Abs. 4 TSchG das Prinzip der Interessenabwägung auf Tierversuche an. Gemäss dieser Bestimmung ist ein Tierversuch dann unzulässig, „wenn er gemessen am erwarteten Kenntnisgewinn dem Tier unverhältnismässige Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügt oder es in unverhältnismässige Angst versetzt.34 Des Weiteren regeln die Art. 17 ff. TSchG, dass Tierversuche bewilligungspflichtig und auf das unerlässliche Mass zu beschränken sind, wenn sie nichtmenschlichen Tieren Schmerzen, Angst oder weitere Schäden zufügen oder ihre Würde in anderer Weise missachten.
Auf den ersten Blick scheinen diese Bestimmungen ambitioniert zu sein.35 Wer jedoch genauer hinsieht, entdeckt schnell, dass die bestehende Rechtslage durch zwei <b geprägt ist, die sich für den Schutz der Interessen nichtmenschlicher Primaten verheerend auswirken.
Der erste Mangel ist ein rechtlicher: Die Bestimmungen des TSchG und der TSchV sehen vor, dass selbst der Kern der Interessen auf Leben und Unversehrtheit einer Interessenabwägung unterliegt.36 Nichtmenschliche Primaten können deshalb jederzeit getötet oder es kann auf schwerwiegendste Weise in ihre körperliche und geistige Unversehrtheit eingegriffen werden, wenn entgegenstehende Interessen dies rechtfertigen. Anders als Menschen, deren Interessen auf Leben und Unversehrtheit durch den Kerngehalt ihrer Grundrechte auf Leben und Unversehrtheit geschützt sind, fehlt ein solcher Kerngehaltsschutz für die Interessen nichtmenschlicher Primaten gänzlich. Damit schützen die bestehenden Normen die Interessen auf Leben und Unversehrtheit von nichtmenschlichen Primaten wesentlich schlechter als die vergleichbaren Interessen von menschlichen Primaten.
Dass die im Tierschutzgesetz vorgesehene Interessenabwägung keinen Schutz des Kerns der Interessen auf Leben und Unversehrtheit mit sich bringt, wird auch vom Bundesgericht bestätigt. Dieses musste sich im Jahr 2009 mit der rechtlichen Zulässigkeit von Rhesusaffenversuchen an der Universität Zürich und der ETH Zürich auseinandersetzen.37 Obwohl das Bundesgericht in den konkreten Fällen den Entscheid fällte, dass die Versuche wegen des gänzlich unwahrscheinlichen Erkenntnisgewinns unzulässig sind, hielt es am Grundsatz fest, dass bei einem genügenden Erkenntnisgewinn selbst in die vitalsten Interessen von nichtmenschlichen Primaten eingegriffen werden kann.
Das zweite damit verbundene Defizit liegt in der mangelhaften Anwendung der bestehenden Tierschutznormen. In der Praxis kommt es nämlich häufig dazu, dass die Interessen nichtmenschlicher Primaten nicht nur gewichtigeren entgegenstehenden Interessen weichen müssen, sondern vielfach auch trivialen Interessen untergeordnet werden.38 Damit wird deutlich vom Wortlaut der bestehenden Tierschutzbestimmungen abgewichen, die einen Eingriff in tierliche Interessen nur beim Konflikt mit überwiegenden Interessen erlauben. Anders gesagt kommt es in der Anwendung also häufig zu unverhältnismässigen Eingriffen in das Leben und die Unversehrtheit von nichtmenschlichen Primaten, was in der Lehre darauf zurückgeführt wird, dass die im TSchG vorgesehene Interessenabwägung “strukturell anthropozentrisch prädisponiert”39 ist.
Diese defizitäre Praxis wird zum Beispiel bei Tierversuchen deutlich.40 Berichte aus der Bewilligungspraxis für Tierversuche zeigen auf, dass die vorgeschriebene Interessenabwägung häufig auf unzureichende Weise vorgenommen wird. Tierversuchskommissionen erachten es regelmässig als genügend, wenn die Forschenden selbst bestätigen, dass allfällige Erkenntnisgewinne für neue Therapien in Aussicht stünden und diese gewichtiger als die Interessen der Versuchstiere seien.41 Die Interessenabwägung verkommt so nicht selten zu einer blossen Formalie und die vitalen Interessen auf Leben und Unversehrtheit von nichtmenschlichen Primaten bleiben auf der Strecke.42 Ein anschauliches Beispiel für diese Unterordnung fundamentaler Interessen von Primaten ist ein Versuch an Makaken, der vor wenigen Jahren an der Universität Freiburg durchgeführt wurde. Bei diesem Versuch wurden zwei Makaken elektronische Sonden ins Gehirn implantiert. Anschliessend wurde ihnen das Rückenmark chirurgisch durchtrennt, um ihre Hände halbseitig zu lähmen. Die Tiere wurden dann über Monate dazu angehalten, mit gelähmter Hand Futter aus Vertiefungen herauszuholen. Danach wurden die zwei gelähmten Makaken sowie zwei weitere Affen, deren Rückenmark nicht durchtrennt wurde, getötet und seziert.43 Dieser Tierversuch wurde von der zuständigen kantonalen Kommission bewilligt, da sie das Leben und die Unversehrtheit der Primaten dem behaupteten potenziellen Erkenntnisgewinn unterordnete. Eine durch die Ärztinnen und Ärzte für Tierschutz in der Medizin durchgeführte Studie über den betreffenden Tierversuch kam allerdings zum Schluss, dass der konkrete Versuch mit dem Nützlichkeitsgrad 0 (“kein Nutzen oder nur ein fraglicher Nutzen erkennbar für Mensch und Tier”) hätte bewertet – und folglich abgelehnt – werden müssen. Diese Einschätzung wurde durch eine unabhängige Studie von australischen Forschern bestätigt.44
Der ungenügende Schutz durch das Tierschutzrecht sowie dessen unzureichende praktische Anwendung machen deutlich, dass rechtliche Massnahmen jenseits des TSchG getroffen werden müssen. Eine solche Massnahme ist die Verankerung von Grundrechten für nichtmenschliche Primaten. Dass dies gerade bei nichtmenschlichen Primaten besonders vordringlich ist, haben die Eidgenössische Ethikkommission für die Biotechnologie im Ausserhumanbereich (EKAH) und die Eidgenössische Kommission für Tierversuche (EKTV) in einem gemeinsamen Bericht zur Konkretisierung der Würde der Kreatur betont. So kamen beide Kommissionen zum Schluss, dass die bestehende Rechtslage gerade bei solch „‚höheren’ Tieren”45 unzureichend ist:
„Menschenaffen verfügen in einem hohen Grade über ‚menschliche’ Eigenschaften wie Selbstbewusstsein, Individualität und Vernunftfähigkeit. Es stellt sich die Frage, ob der Schutz der Würde der Kreatur diesen besonderen Eigenschaften gerecht werden kann oder ob der Umgang mit Menschenaffen und möglicherweise mit allen Primaten über das Tierschutzgesetz hinaus noch speziell geregelt werden müsste.”46
In der jüngeren Vergangenheit wurden verschiedene Vorstösse im Parlament eingereicht, die auf eine Verbesserung des rechtlichen Schutzes von nichtmenschlichen Primaten zielten. Diese Vorstösse sind Ausdruck eines wachsenden Bewusstseins über die zuweilen eklatanten Missstände im rechtlichen Schutz von Primaten. Aktuell ist im Parlament die Behandlung der folgenden drei Motionen ausstehend, die 2015 im Parlament eingereicht wurden: die Motionen „Verbot von belastenden Tierversuchen an Primaten“47, „Verbot von Tierversuchen für Kosmetika, Reinigungsund Haushaltsmittel”48 sowie „Importverbot für Jagdtrophäen“49.
Der unzureichende Primatenschutz wurde auch in den vergangenen Jahren immer wieder mit parlamentarischen Vorstössen moniert. Im Jahre 2006 wurde eine parlamentarische Initiative zu einem „Verbot von mittel- und schwerbelastenden Tierversuchen an Primaten“50 eingereicht, welche sich auf den von der EKTV und EKAH ausgearbeiteten Bericht „Forschung an Primaten – eine ethische Bewertung“ stützte. Auf eine Verbesserung des rechtlichen Schutzes von Primaten zielten ferner auch die Interpellationen „Stopp der Tierzucht in Zoos als Publikumsmagnet“51, „Massnahmen gegen den illegalen Buschfleischhandel“52 und „Marmosetten-Versuch der ETHZ“53, die Anfrage „Würde der Tiere in Schweizer Zoos“54 sowie das Postulat „Versuche an Primaten“55 ab.
Im April 2015 erkannte eine Richterin am New York Supreme Court implizit an, dass Schimpansen als Rechtspersonen gelten und Grundrechte auf Unversehrtheit und Bewegungsfreiheit besitzen können. Das Nonhuman Rights Project (NhRP) hatte das Gericht mit einer habeas corpus-Klage aufgefordert, die Rechtmässigkeit der Gefangenschaft zu prüfen, in der sich die Schimpansen befanden.56 In Deutschland reichte am 23. April 2014 die Giordano-Bruno-Stiftung die Petition „Grundrechte für Menschenaffen“ beim Deutschen Bundestag ein. Die Petition fordert die Ergänzung des Art. 20a des deutschen Grundgesetzes mit dem folgenden Absatz: „Das Recht der Grossen Menschenaffen auf persönliche Freiheit, auf Leben und körperliche Unversehrtheit wird geschützt“. 2008 hiess die Umweltkommission des spanischen Parlamentes eine Vorlage gut, die es sich – ähnlich wie die Petition im Deutschen Bundestag – zum Ziel gesetzt hat, die Forderungen des Great Ape Projects (GAP) umzusetzen. Das GAP ist eine durch die Philosophen Paola Cavalieri und Peter Singer ins Leben gerufene Bewegung, die in vielen Ländern Fuss gefasst hat und auf politischem Weg versucht, Grundrechte für Menschenaffen einzufordern.57 Das GAP setzt sich insbesondere dafür ein, dass das Grundrecht auf Leben, das Grundrecht auf körperliche und geistige Unversehrtheit sowie das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit für Menschenaffen rechtlich verankert wird.58
Nebst diesen nationalen Fortschritten wird auch auf zwischenstaatlicher Ebene die Forderung nach Grundrechten für nichtmenschliche Tiere immer lauter. So fordern zum Beispiel die Universal Charter of the Rights of Other Species sowie die Declaration of Animal Rights, dass nichtmenschlichen Tieren ein Recht auf Leben, ein Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit, ein Recht auf Bewegungsfreiheit sowie weitere Grundrechte zuerkannt werden.59
Im Vergleich zu blossen Verboten, wie etwa dem Verbot tierquälerischer Handlungen, haben Grundrechte ausserdem den Vorteil, dass sie genereller gefasst sind und somit Raum für eine dynamische Weiterentwicklung bieten, die wiederum einen verbesserten Schutz ermöglicht. So ist zum Beispiel das für Menschen garantierte Grundrecht auf Leben in Art. 10 Abs. 1 BV nicht gleichzusetzen mit dem strafrechtlichen Verbot, Menschen zu töten. Denn anders als aus diesem Verbot ergibt sich aus dem Grundrecht auf Leben eine positive Schutzpflicht des Staates in Fällen, in denen eine Tötung, ein Verschwindenlassen oder sonst eine Lebensgefährdung droht.60 Grundrechte sind mit anderen Worten nicht auf ein negatives Verbot beschränkt, sondern geben zusätzlich eine positive Stossrichtung vor, nach welcher bestimmte Interessen (wie Leben und Unversehrtheit) zu schützen sind.
Ferner besitzen Grundrechte eine sozialgestaltende Funktion, welche durch Verbote nicht gedeckt wird. Auch Sachen werden durch Verbote „geschützt“, aber über Grundrechte verfügen nur Individuen, die besonders schützenswerte Eigenschaften und Interessen haben. Wer in den Kreis der Grundrechtsträger aufgenommen wird, geniesst einen höheren Status als Sachen oder Wesen, die nicht über diesen Status verfügen. Dem Konzept des Grundrechtsträgers kommt somit eine gesellschaftliche Signalwirkung zu: Durch die Anerkennung nichtmenschlicher Primaten als Grundrechtsträger wird gegenüber anderen Gesellschaftsmitgliedern ausgedrückt, dass die grundrechtlich geschützten Interessen nichtmenschlicher Primaten gleichwertig mit vergleichbaren Interessen anderer Grundrechtsträger sind. Das heisst, dass die Interessen aller Individuen, die Grundrechte auf Leben oder auf Unversehrtheit besitzen, in Bezug auf diese Interessen gleichwertig zu schützen sind.61 Unter Grundrechtsträgern wird also mit gleich langen Ellen gemessen oder, anders ausgedrückt, Grundrechtsträger befinden sich auf gleicher Augenhöhe, wenn es um ihre durch Grundrechte geschützten Interessen geht. Dadurch wird garantiert, dass fundamentale Interessen nichtmenschlicher Primaten ernstgenommen und nicht trivialen menschlichen Interessen untergeordnet werden. Diese Funktion von Grundrechten erklärt auch, weshalb das Erlangen von Grundrechten historisch gesehen von zentraler Bedeutung war für Gruppen, die vorher rechtlich nicht ernstgenommen wurden. Der Kampf um Grundrechte war für Sklaven, Schwarze, Frauen, Behinderte und andere Gruppen nicht nur deshalb wichtig, weil dies mehr Verbote für andere mit sich brachte, sondern weil sie damit in den Kreis der Grundrechtsträger aufgenommen wurden.
Da Grundrechte einen derart starken rechtlichen und sozialen Schutz mit sich bringen, werden sie häufig auch als „Trümpfe“62 bezeichnet. Sie schützen die Interessen ihrer Träger besonders gut und garantieren diese im Kerngehalt gar absolut. Für einen effizienten Schutz der Interessen nichtmenschlicher Primaten auf Leben und Unversehrtheit bedürfen diese deshalb eines Grundrechts auf Leben und eines Grundrechts auf Unversehrtheit.
Argumente, welche regelmässig zur Begründung einer solchen Differenz ins Feld geführt werden, sind Rationalität, Konzeptdenken und Abstraktionsfähigkeit, Sprache, Bewusstsein und Empfindungsfähigkeit, Selbstbewusstsein, das Besitzen der Fähigkeit, sich in die Bewusstseinszustände anderer hineinzuversetzen, das Besitzen einer Seele, Humorfähigkeit, Antizipieren von zukünftigen Ereignissen oder Zuständen, ein Sinn für Ästhetik, Werkzeuggebrauch, Werkzeugherstellung, Technologie, freier Wille, die Fähigkeit, Regeln zu befolgen, Personsein oder Kultur.63 Keine dieser Eigenschaften und Fähigkeiten stellt jedoch ein Unterscheidungsmerkmal dar, das allen und ausschliesslich Menschen zukommt und allen nichtmenschlichen Primaten fehlt.64 Anspruchsvollere Eigenschaften und Fähigkeiten, wie ein Sinn für Ästhetik oder eine komplexe Sprache, mögen zwar – eng gefasst – nur Menschen besitzen. Jedoch handelt es sich dabei nicht um Eigenschaften und Fähigkeiten, die alle Menschen gleichsam besitzen. Kleinkindern, Menschen mit schweren geistigen Behinderungen oder Menschen mit fortgeschrittener Demenz mangelt es an diesen Eigenschaften und Fähigkeiten. Weniger anspruchsvolle Merkmale, wie Werkzeuggebrauch oder Bewusstsein, über die wohl alle Menschen verfügen, liegen hingegen auch bei nichtmenschlichen Primaten und anderen Tieren vor.
Das Grundrecht auf körperliche und geistige Unversehrtheit, wie es für Menschen in Art. 10 Abs. 2 BV verankert ist, dient in erster Linie dazu, seine Trägerinnen vor übermässigen physischen und psychischen Schmerzen zu schützen.65 Als körperlicher Schmerz wird ein „unangenehmes Sinnes- und Gefühlserlebnis, das mit aktueller oder potentieller Gewebeschädigung verknüpft ist oder mit Begriffen einer solchen Schädigung beschrieben wird”66 verstanden. Als Kriterien zur Bestimmung von Schmerz können etwa herangezogen werden: das Besitzen eines zentralen Nervensystems, Vermeidungslernen, schützende motorische Reaktionen, wie reduzierte Verwendung der betroffenen Körperteile, physiologische Veränderung, Kompromisse zwischen Stimulusvermeidung und anderen Motivationsfaktoren, Opioidrezeptoren und Hinweise auf reduzierte Schmerzempfindung bei Behandlung mit lokaler Anästhesie oder einem Analgetikum sowie hohe kognitive Fähigkeiten und Bewusstsein.67 Wie menschliche Primaten verfügen auch nichtmenschliche Primaten über ein zentrales Nervensystem, eignen sich Vermeidungsverhalten an, weisen schützende motorische Reaktionen auf, unterliegen physiologischen Veränderungen, gehen Kompromisse zwischen Stimulusvermeidung und anderen Motivationsfaktoren wie etwa Nahrungsbeschaffung ein, verfügen über Opioidrezeptoren, zeigen reduzierte Schmerzempfindlichkeit bei lokaler Anästhesie oder Analgesie und verfügen über hohe kognitive Fähigkeiten und Bewusstsein. Genau wie menschliche Primaten erfüllen also auch nichtmenschliche Primaten alle Kriterien für körperliche Schmerzempfindungsfähigkeit.68 Daraus folgt, dass auch nichtmenschliche Primaten ein Interesse daran haben, körperlich unversehrt zu bleiben.
Die geistige Unversehrtheit betrifft den Schutz vor psychischem Leiden, das eine gewisse minimale Intensität erreicht.69 Nicht nur menschliche Primaten, sondern auch nichtmenschliche Primaten können in ihrer geistigen Unversehrtheit verletzt werden. So bestimmt auch das Tierschutzgesetz in Art. 3 Bst. b Ziff. 4, dass das Wohlergehen von nichtmenschlichen Tieren nur dann gewährleistet ist, wenn „Schäden und Angst vermieden werden“. Aus evolutionsbiologischer Sicht gibt es keine Hinweise dafür, dass sich nichtmenschliche Primaten in diesem Punkt grundsätzlich von menschlichen Primaten unterscheiden. Nichtmenschliche Primaten verfügen, wie oben ausgeführt, über eine hohe Intelligenz, die sie für psychische Traumata besonders anfällig macht. Forschung an nichtmenschlichen Primaten hat ergeben, dass nichtmenschliche Primaten durch negative Ereignisse wie soziale Trennungen, sozialen Entzug, mütterliche Vernachlässigung oder Missbrauch schwere Verhaltensstörungen wie Depressionen und andere geistige Störungen davontragen.70 Da nichtmenschliche Primaten unter solchen geistigen Störungen leiden können, haben sie ein Interesse daran, geistig unversehrt zu bleiben.
Im Bereich der Grundrechte kommt den Kantonen die Kompetenz zu, in ihren Kantonsverfassungen Grundrechte und weitere verfassungsmässige Rechte zu schützen, die über die in der Bundesverfassung gewährleisteten Grundrechte hinausgehen oder von dieser nicht erfasst werden. Mit anderen Worten haben Kantone die Kompetenz, neue, nicht in der Bundesverfassung vorgesehene Grundrechte zu erlassen sowie den Schutzbereich bestehender Grundrechte zu erweitern.71 Auch der Kanton BaselStadt kennt in § 11 Abs. 2 seiner Kantonsverfassung besondere kantonale Grundrechte, die über den bestehenden Schutz der Bundesverfassung hinausgehen (§ 11 Abs. 2 Bst. b im Hinblick auf das Petitionsrecht in Art. 33 BV) bzw. von dieser gar nicht erfasst werden (§ 11 Abs. 2 Bst. a im Hinblick auf das Recht auf Ehe und Familie in Art. 14 BV).
Siehe das Sklavereiabkommen vom 25. September 1926 sowie das Zusatzübereinkommen über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Praktiken vom 7. September 1956. ↑
Siehe das Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 und das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2006. ↑
Siehe etwa das Sexual Orientation Factsheet des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Factsheet Sexual Orientation Issues, Februar 2016, abrufbar unter: http://www.echr.coe.int/Documents/FS_Sexual_orientation_ENG.pdf (zuletzt besucht am 8. März 2016). ↑
Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, Tierversuchsstatistik, 2014, abrufbar unter: http://www.tv-statistik.ch/de/erweiterte-statistik/index.php (zuletzt besucht am 26. Februar 2016). ↑
Klaus Zuberbühler, Communication Strategies, in: John C. Mitani / Josep Call / Peter M. Kappeler / Ryne A. Palombit /Joan B. Silk (Hrsg.), The Evolution of Primate Societies, Chicago: University of Chicago Press, 2012, S. 658. ↑
BGE 135 II 384 E. 3.1; Bernhard Waldmann, Art.120 BVN 12, in: Bernhard Waldmann / Eva Maria Belser / Astrid Epiney (Hrsg.), Basler Kommentar Bundesverfassung, Basel: Helbing Lichtenhahn Verlag, 2015; Christoph Errass, Öffentliches Recht der Gentechnologie im Ausserhumanbereich, Bern: Stämpfli Verlag, 2006, S. 59 ff.; Christoph Errass, Art. 120 BV N 18, in: Bernhard Ehrenzeller / Benjamin Schindler / Rainer J. Schweizer / Klaus A. Vallender (Hrsg.), Die Schweizerische Bundesverfassung, 3. Aufl., Zürich: Schulthess und DIKE, 2014. ↑
Hervorhebung hinzugefügt. ↑
Hervorhebungen hinzugefügt. ↑
MargotMichel / Saskia Stucki, Rechtswissenschaft: Vom Recht über Tiere zu den Legal Animal Studies, in: Reingard Spannring et al. (Hrsg.), Disziplinierte Tiere? Perspektiven der Human-Animal Studies für die wissenschaftlichen Disziplinen, Bielefeld: Transcript Verlag, S. 238. ↑
Margot Michel / Saskia Stucki, Rechtswissenschaft: Vom Recht über Tiere zu den Legal Animal Studies, in: Reingard Spannring et al. (Hrsg.), Disziplinierte Tiere? Perspektiven der Human-Animal Studies für die wissenschaftlichen Disziplinen, Bielefeld: Transcript Verlag, S. 239. Siehe auch Vanessa Gerritsen, Animal Welfare in Switzerland – constitutional aim, social commitment, and a major challenge, in: Global Journal of Animal Law, Bd. 1, 2013, S. 11 f. ↑
Margot Michel / Saskia Stucki, Rechtswissenschaft: Vom Recht über Tiere zu den Legal Animal Studies, in: Reingard Spannring et al. (Hrsg.), Disziplinierte Tiere? Perspektiven der Human-Animal Studies für die wissenschaftlichen Disziplinen, Bielefeld: Transcript Verlag, S. 239. ↑
Die defizitäre Rechtslage und Praxis wirken sich indessen auch in anderen Bereichen zu Lasten der Tiere aus: So werden beispielsweise trotz der gesetzlichen Vorschrift, dass die Belastung eines Tieres nur dann gerechtfertigt ist, wenn überwiegende Interessen vorliegen, in der Lebensmittelproduktion sämtliche männliche Küken, die als „Beiprodukt“ der Legehennenzucht anfallen, getötet. Rund zwei Millionen Küken sterben so jedes Jahr in der Schweiz, da ihr Leben und Wohlbefinden gegenüber wirtschaftlichen Interessen als untergeordnet angesehen werden. Siehe Mit Tieren wird praktisch alles gemacht, Tages-Anzeiger, 20. April 2015, abrufbar unter: http://www.tagesanzeiger.ch/wissen/natur/Mit-Tieren-wird-praktisch-alles-gemacht/story/15396791 (zuletzt besucht am 26. Februar 2016). Weiter sind zum Beispiel trotz des besagten Interessenabwägungsprinzips Qualzuchten, das heisst Zuchten, die bei Tieren Schmerzen, Leiden, Schäden oder Verhaltensstörungen auslösen, an der Tagesordnung. Bei Hunden reicht das Qualzuchtspektrum etwa „von zwergwüchsigen Tieren (wie Yorkshire Terrier, Zwergpudel und Chihuahuas) mit Geburtsschwierigkeiten, Gebissanomalien, offenen Fontanellen (Schädelknochenlücken) etc. bis hin zu eigentlichen Riesenhunden (beispielsweise Deutsche Doggen, Bernhardiner, Mastiffs oder Irish Wolfhounds) mit teilweise erheblichen Gelenk- und Skelettschäden.” Gieri Bolliger / Andreas Rüttimann, Qualzuchten – ein gravierendes Tierschutzproblem, in: Welt der Tiere, Bd. 2, 2013, S. 14. ↑
Ärztinnen und Ärzte für Tierschutz in der Medizin, Beispiel 4 fragwürdiger Tierversuche in der Schweiz: Rückenmarksversuche mit Affen an der Uni Fribourg, abrufbar unter: http://www.aerztefuertierschutz.ch/index.html?id=5&nid=21 (zuletzt besucht am 3. März 2016). ↑
Siehe Ärztinnen und Ärzte für Tierschutz in der Medizin, Neue Studie beweist, dass die von uns kritisierten Affenversuche von Fribourg tatsächlich unnötig waren, abrufbar unter: http://www.aerztefuertierschutz.ch/index.html?id=3&nid=101 (zuletzt besucht am 3. März 2016). ↑
Eidgenössische Ethikkommission für die Biotechnologie im Ausserhumanbereich (EKAH) / EidgenössischeKommission für Tierversuche (EKTV), Die Würde des Tieres, 2008, abrufbar unter: http://www.ekah.admin.ch/fileadmin/ekahdateien/dokumentation/publikationen/EKAH_Wuerde_des_Tieres_10.08_d_EV1.pdf (zuletzt besucht am 26. Februar 2016). ↑
Ibid. (Hervorhebung hinzugefügt). ↑
Motion „Verbot von belastenden Tierversuchen an Primaten“,15.4241, eingereicht am 17. Dezember 2015 von Nationalrätin Maya Graf (Grüne). ↑
Motion „Verbot von Tierversuchen für Kosmetika, Reinigungs- und Haushaltsmittel”,15.4240, eingereicht am 17. Dezember 2015 von Nationalrätin Maya Graf (Grüne). ↑
Motion „Importverbot für Jagdtrophäen“, 15.3736, eingereicht am 18. Juni 2015 von Alt-Nationalrätin Aline Trede (Grüne). Diese Motion fordert unter anderem ein generelles Verbot von Primatentrophäen. ↑
Parlamentarische Initiative „Verbot von mittel- und schwerbelastenden Tierversuchen an Primaten”, 06.464, eingereicht am 4. Oktober 2006 von Nationalrätin Maya Graf (Grüne). ↑
Interpellation „Stopp der Tierzucht in Zoos als Publikumsmagnet“, 14.3722, eingereicht am 14. September 2014 von Nationalrätin Isabelle Chevalley (Grünliberale). ↑
Interpellation „Massnahmen gegen den illegalen Buschfleischhandel“, 13.3887, eingereicht am 25.September 2013 von Nationalrätin Ruth Humbel (CVP). ↑
Interpellation „Marmosetten-Versuch der ETHZ“, 06.3126, eingereicht am 23. März 2006 von Nationalrätin Barbara Marty Kälin (SP). ↑
Anfrage „Würde der Tiere in Schweizer Zoos“, 09.1042, eingereicht am 12. Mai 2009 von Nationalrat Ignazio Cassis (FDP-Liberale). ↑
Postulat „Versuche an Primaten“, 07.3345, eingereicht am 17. Juni 2007 von Ständerätin Christiane Langenberger (FDP). In diesem Postulat wird die Frage aufgeworfen, ob Interessenabwägungen bei der Forschung an Primaten wegen der Würde des Tieres nicht generell verboten sein sollten. ↑
Siehe Steven M. Wise, That’s One Small Step for a Judge, One Giant Leap for the Nonhuman Rights Project, 4. August 2015, abrufbar unter: http://www.nonhumanrightsproject.org/2015/08/04/thats-one-small-step-for-a-judgeone-giant-leap-for-the-nonhuman-rights-project/ (zuletzt besucht am 8. März 2016). ↑
Ferner gibt es eine Reihe von Staaten, wie Belgien, Österreich, die Niederlande, Neuseeland und Grossbritannien, die ein absolutes Verbot von Versuchen an Menschenaffen sowie ein teilweises Verbot von Versuchen an weiteren nichtmenschlichen Primaten erlassen haben. In den Staaten der Europäischen Union (EU) wurde 2010 mit dem Erlass der Richtlinie zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (2010/63/EU) Forschung an Menschenaffen grundsätzlich verboten (Art. 8 Ziff. 3). Dieses Verbot gilt gemäss Art. 55 Ziff. 2 der Richtlinie nur dann nicht, wenn solche Forschung als ultima ratio zur Erhaltung einer Art oder bei Auftreten eines für Menschen lebensbedrohlichen Zustands unbedingt erforderlich ist. Die Richtlinie verschärft sodann auch die Bedingungen für die Forschung an anderen nichtmenschlichen Primaten (Art. 8). Die Umsetzungsfrist der Richtlinie lief am 10. November 2012 ab. Siehe hierzu Protection of laboratory animals, abrufbar unter: http://eur-lex.europa.eu/legalcontent/EN/TXT/?uri=URISERV%3Asa0027 (zuletzt besucht am 26. Februar 2016). ↑
Rainer J. Schweizer, Art. 10 BVN 11, in: Bernhard Ehrenzeller / Benjamin Schindler / Rainer J. Schweizer / Klaus A. Vallender (Hrsg.), Die Schweizerische Bundesverfassung, 3. Aufl., Zürich: Schulthess und DIKE, 2014. ↑
Die von uns geforderte Gleichwertigkeit durch Grundrechte bedeutet indes nicht Gleichberechtigung: Durch Grundrechte werden nichtmenschliche Primaten den Menschen nicht in tatsächlicher Hinsicht angeglichen. Sie werden nur in Bezug auf spezifische Interessen (konkret ihr Leben und ihre Unversehrtheit) mit gleichwertigen Grundrechten ausgestattet. ↑
Bernd Ladwig, Menschenrechte und Tierrechte, in: Zeitschrift für Menschenrechte, Bd. 1, 2010, S. 137. ↑
Rainer J. Schweizer, Art. 10 BV N 17, in: Bernhard Ehrenzeller / Benjamin Schindler / Rainer J. Schweizer / Klaus A. Vallender (Hrsg.), Die Schweizerische Bundesverfassung, 3. Aufl., Zürich: Schulthess und DIKE, 2014. ↑
Vgl. Jörg-Paul Müller / Markus Schefer, Grundrechte in der Schweiz: Im Rahmen der Bundesverfassung, der EMRK und der UNO-Pakte, 4. Aufl., Bern: Stämpfli, 2008, S. 73. ↑
Vgl. William S. Gilmer / William T. McKinney, Early experience and depressive disorders: human and non-human primate studies, in: Journal of A ective Disorders, Bd. 75, 2003, S. 103. Siehe dazu auch den Bericht der EKAH/EKTV, Die Würde des Tieres, 2008, abrufbar unter: http://www.ekah.admin.ch/fileadmin/ekahdateien/dokumentation/publikationen/EKAH_Wuerde_des_Tieres_10.08_d_EV1.pdf (zuletzt besucht am 26. Februar 2016), in dem festgehalten wird, dass Güterabwägung für Forschung an Menschenaffen nicht zulässig sei. Gemäss eines Teils der Kommissionen ist damit auch Forschung an nichtmenschlichen Primaten unzulässig. ↑
BGE 99 I 474; 121 I 267, 269; Rainer J. Schweizer, Vorbemerkungen zu Art. 7-36 BV N 14, in: Bernhard Ehrenzeller / Benjamin Schindler / Rainer J. Schweizer / Klaus A. Vallender (Hrsg.), Die Schweizerische Bundesverfassung, 3. Aufl., Zürich: Schulthess und DIKE, 2014. ↑
Charles Darwin, Die Abstammung des Menschen und die geschlechtliche Zuchtwahl, Erster Band, Stuttgart: E. Schweizerbart’sche Verlagshandlung, 1871, S. 171. Darwin zitiert seinerseits St. George Mivart, Philos. Transact., 1867, S. 410.Encyclopaedia Britannica Online, Primate, 2016, abrufbar unter: http://www.britannica.com/animal/primatemammal (zuletzt besucht am 26. Februar 2016).Siehe das Sklavereiabkommen vom 25. September 1926 sowie das Zusatzübereinkommen über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Praktiken vom 7. September 1956.Siehe z.B. das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 18. Dezember 1979.Siehe das Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 und das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2006.Siehe etwa das Sexual Orientation Factsheet des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Factsheet Sexual Orientation Issues, Februar 2016, abrufbar unter: http://www.echr.coe.int/Documents/FS_Sexual_orientation_ENG.pdf (zuletzt besucht am 8. März 2016).Friderun Ankel-Simons, Primate Anatomy: An Introduction, 2. Aufl., San Diego: Academic Press, 2000, S. 1.Giordano Bruno Stiftung, Brother Chimp Sister Bonobo: Rights for Great Apes! 2011, abrufbar unter: http://www.giordano-bruno-sti ung.de/sites/gbs/files/download/greatapes2.pdf (zuletzt besucht am 26. Februar 2016) S. 5.; Colin P. Groves, Primates, in: Don E. Wilson / DeeAnn M. Reeder (Hrsg.), Mammal Species of the World: A Taxonomic and Geographic Reference, 3. Aufl., Baltimore: Johns Hopkins University Press, 2005, S. 181 ff.Encyclopaedia Britannica Online, Primate: Distribution and Abundance, 2016, abrufbar unter: http://www.britannica.com/animal/primate-mammal/Distribution-and-abundance (zuletzt besucht am 26. Februar 2016).Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, Tierversuchsstatistik, 2014, abrufbar unter: http://www.tv-statistik.ch/de/erweiterte-statistik/index.php (zuletzt besucht am 26. Februar 2016).Eigene Recherchen.Robert M. Seyfarth / Dorothy L. Cheney, Knowledge of Social Relations, in: John C. Mitani / Josep Call / Peter M. Kappeler / Ryne A. Palombit / Joan B. Silk (Hrsg.), The Evolution of Primate Societies, Chicago: University of Chicago Press, 2012, S. 637.Ibid., S. 637 f.John P. Rafferty, Primates, NewYork: Encyclopaedia Britannica Publishing, 2011, S. xii.Frans de Waal, The Evolution of Empathy, in: Greater Good, 1 September 2005, abrufbar unter: http://greatergood.berkeley.edu/article/item/the_evolution_of_empathy (zuletzt besucht am 26. Februar 2016).Jules H. Masserman / Stanley Wechkin / William Terris,„Altruistic“ behavior in rhesus monkeys, in: The American Journal of Psychiatry, 1964, Bd. 121, S. 584.Andrew Knight, The beginning of the end for chimpanzee experiments?, in: Philosophy, Ethics, and Humanities in Medicine, Bd. 3, 2008.Andrew Whiten, Social Learning, Traditions, and Culture, in: John C. Mitani / Josep Call / Peter M. Kappeler / Ryne A. Palombit / Joan B. Silk (Hrsg.), The Evolution of Primate Societies, Chicago: University of Chicago Press, 2012, S. 695.Ibid.Ibid.Andrew Whiten, Primate Culture and Social Learning, in: Cognitive Science, Bd. 24, 2000, S. 487.Klaus Zuberbühler, Communication Strategies, in: John C. Mitani / Josep Call / Peter M. Kappeler / Ryne A. Palombit /Joan B. Silk (Hrsg.), The Evolution of Primate Societies, Chicago: University of Chicago Press, 2012, S. 658.Ibid., 648.Roger S. Fouts / Deborah H. Fouts / Thomas E. van Cantfort, The Infant Loulis Learns Signs from Cross-Fostered Chimpanzees, in: R. Allen Gardner / Beatrix T. Gardner / Thomas E. van Cantfort (Hrsg.), Teaching sign language to chimpanzees, Albany: State University of New York Press, 1989.Josep Call / Laurie R. Santos, Understanding Other Minds, in: John C. Mitani / Josep Call / Peter M. Kappeler / Ryne A. Palombit /Joan B. Silk (Hrsg.), The Evolution of Primate Societies, Chicago: University of Chicago Press, 2012, S. 675, 677.William A. Roberts ,Mental Time Travel: Animals Anticipate the Future, in: Current Biology, Bd. 17, 2007, S.418; Thomas R. Zentall, Mental time travel in animals: A challenging question, in: Behavioural Processes, Bd. 72, 2006, S. 173; Nicola S. Clayton / Timothy J. Bussey / Anthony Dickinson, Can animals recall the past and plan for the future?, in: Nature Reviews Neuroscience, Bd. 4, 2003, S. 685.
Selbst skeptische Autoren, wie etwa Thomas Suddendorf und Michael C. Corballis, betonen, dass es “natürlich keine Überraschung [wäre] herauszufinden, dass unsere engsten noch lebenden Verwandten wenigstens einen Teil der Fähigkeiten besitzen, die wir Menschen mit so grosser Wirkung ausüben. Die begrenzten Ergebnisse aus der Forschung an nichtmenschlichen Spezies deuten auf ein Kontinuum hin, im Sinne Darwins, gemäss welchem ‘der geistige Unterschied zwischen Menschen und den höheren Tieren, so gross er auch sein mag, nur ein gradueller und kein grundsätzlicher Unterschied ist’” (Thomas Suddendorf / Michael C. Corballis, Behavioural evidence for mental time travel in nonhuman animals, in: Behavioural Brain Research, Bd. 215, 2010, S. 295; unsere Übersetzung).Mathias Osvath / Elin Karvonen, Spontaneous Innovation for Future Deception in a Male Chimpanzee,in:PLoSONE, Bd. 7, 2012, S. 1; Michael Balter, Stone-Throwing Chimp is Back – And This Time It’s Personal, in: Science, 9. Mai 2012, abrufbar unter: http://www.sciencemag.org/news/2012/05/stone-throwing-chimp-back-and-time-its-personal (zuletzt besucht am 26. Februar 2016).Abigail Z. Rajala / Katharine R. Reininger / Kimberly M. Lancaster / Luis C. Populi,Rhesusmonkeys (Macacamulatta) do recognize themselves in the mirror: Implications for the evolution of self-recognition, in: PLoS ONE, Bd. 5, 2010, S. 1; Monique W. de Veer / Gordon G. Gallup Jr. / Laura A. Theall / Ruud van den Bos / Daniel J. Povinelli, An 8-year longitudinal study of mirror self-recognition in chimpanzees (pan troglodytes), in: Neuropsychologia, Bd. 41, 2003, S. 229; Frans de Waal / Marietta Dindo / Cassiopeia A. Freeman / Marisa J. Hall, The monkey in the mirror: hardly a stranger, in: National Academy of Sciences USA, Bd. 102, 2005, S. 11140–11147; Justin J. Couchman, Self-agency in rhesus monkeys, in: Biology Letters, Bd. 8, 2012, S. 39.Helen Proctor, Animal Sentience: Where Are We and Where Are We Heading?, in: Animals, Bd. 2, 2012, S. 632.Siehe etwa William S. Gilmer / William T. McKinney, Early experience and depressive disorders: human and nonhuman primate studies, in: Journal of Affective Disorders, Bd. 75, 2003, S. 103.BGE 135 II 384 E. 3.1; Bernhard Waldmann, Art.120 BVN 12, in: Bernhard Waldmann / Eva Maria Belser / Astrid Epiney (Hrsg.), Basler Kommentar Bundesverfassung, Basel: Helbing Lichtenhahn Verlag, 2015; Christoph Errass, Öffentliches Recht der Gentechnologie im Ausserhumanbereich, Bern: Stämpfli Verlag, 2006, S. 59 ff.; Christoph Errass, Art. 120 BV N 18, in: Bernhard Ehrenzeller / Benjamin Schindler / Rainer J. Schweizer / Klaus A. Vallender (Hrsg.), Die Schweizerische Bundesverfassung, 3. Aufl., Zürich: Schulthess und DIKE, 2014.Hervorhebung hinzugefügt.Hervorhebung hinzugefügt.Hervorhebungen hinzugefügt.MargotMichel / Saskia Stucki, Rechtswissenschaft: Vom Recht über Tiere zu den Legal Animal Studies, in: Reingard Spannring et al. (Hrsg.), Disziplinierte Tiere? Perspektiven der Human-Animal Studies für die wissenschaftlichen Disziplinen, Bielefeld: Transcript Verlag, S. 238.Siehe Vanessa Gerritsen, Animal Welfare in Switzerland –constitutional aim, social commitment,and a major challenge, in: Global Journal of Animal Law, Bd. 1, 2013, S. 10.BGE 135 II 384; 135 II 405.Margot Michel / Saskia Stucki, Rechtswissenschaft: Vom Recht über Tiere zu den Legal Animal Studies, in: Reingard Spannring et al. (Hrsg.), Disziplinierte Tiere? Perspektiven der Human-Animal Studies für die wissenschaftlichen Disziplinen, Bielefeld: Transcript Verlag, S. 239. Siehe auch Vanessa Gerritsen, Animal Welfare in Switzerland – constitutional aim, social commitment, and a major challenge, in: Global Journal of Animal Law, Bd. 1, 2013, S. 11 f.Margot Michel / Saskia Stucki, Rechtswissenschaft: Vom Recht über Tiere zu den Legal Animal Studies, in: Reingard Spannring et al. (Hrsg.), Disziplinierte Tiere? Perspektiven der Human-Animal Studies für die wissenschaftlichen Disziplinen, Bielefeld: Transcript Verlag, S. 239.Die defizitäre Rechtslage und Praxis wirken sich indessen auch in anderen Bereichen zu Lasten der Tiere aus: So werden beispielsweise trotz der gesetzlichen Vorschrift, dass die Belastung eines Tieres nur dann gerechtfertigt ist, wenn überwiegende Interessen vorliegen, in der Lebensmittelproduktion sämtliche männliche Küken, die als „Beiprodukt“ der Legehennenzucht anfallen, getötet. Rund zwei Millionen Küken sterben so jedes Jahr in der Schweiz, da ihr Leben und Wohlbefinden gegenüber wirtschaftlichen Interessen als untergeordnet angesehen werden. Siehe Mit Tieren wird praktisch alles gemacht, Tages-Anzeiger, 20. April 2015, abrufbar unter: http://www.tagesanzeiger.ch/wissen/natur/Mit-Tieren-wird-praktisch-alles-gemacht/story/15396791 (zuletzt besucht am 26. Februar 2016). Weiter sind zum Beispiel trotz des besagten Interessenabwägungsprinzips Qualzuchten, das heisst Zuchten, die bei Tieren Schmerzen, Leiden, Schäden oder Verhaltensstörungen auslösen, an der Tagesordnung. Bei Hunden reicht das Qualzuchtspektrum etwa „von zwergwüchsigen Tieren (wie Yorkshire Terrier, Zwergpudel und Chihuahuas) mit Geburtsschwierigkeiten, Gebissanomalien, offenen Fontanellen (Schädelknochenlücken) etc. bis hin zu eigentlichen Riesenhunden (beispielsweise Deutsche Doggen, Bernhardiner, Mastiffs oder Irish Wolfhounds) mit teilweise erheblichen Gelenk- und Skelettschäden.” Gieri Bolliger / Andreas Rüttimann, Qualzuchten – ein gravierendes Tierschutzproblem, in: Welt der Tiere, Bd. 2, 2013, S. 14.Vanessa Gerritsen, Evaluation Process for Animal Experiment Applications in Switzerland, in: ALTEX Proceedings, Bd. 4, 2015, S. 37 f.Siehe ibid., S. 38.Ärztinnen und Ärzte für Tierschutz in der Medizin, Beispiel 4 fragwürdiger Tierversuche in der Schweiz: Rückenmarksversuche mit Affen an der Uni Fribourg, abrufbar unter: http://www.aerztefuertierschutz.ch/index.html?id=5&nid=21 (zuletzt besucht am 3. März 2016).Siehe Ärztinnen und Ärzte für Tierschutz in der Medizin, Neue Studie beweist, dass die von uns kritisierten Affenversuche von Fribourg tatsächlich unnötig waren, abrufbar unter: http://www.aerztefuertierschutz.ch/index.html?id=3&nid=101 (zuletzt besucht am 3. März 2016).Eidgenössische Ethikkommission für die Biotechnologie im Ausserhumanbereich (EKAH) / EidgenössischeKommission für Tierversuche (EKTV), Die Würde des Tieres, 2008, abrufbar unter: http://www.ekah.admin.ch/fileadmin/ekahdateien/dokumentation/publikationen/EKAH_Wuerde_des_Tieres_10.08_d_EV1.pdf (zuletzt besucht am 26. Februar 2016).Ibid. (Hervorhebung hinzugefügt).Motion „Verbot von belastenden Tierversuchen an Primaten“,15.4241, eingereicht am 17. Dezember 2015 von Nationalrätin Maya Graf (Grüne).Motion „Verbot von Tierversuchen für Kosmetika, Reinigungs- und Haushaltsmittel”,15.4240, eingereicht am 17. Dezember 2015 von Nationalrätin Maya Graf (Grüne).Motion „Importverbot für Jagdtrophäen“, 15.3736, eingereicht am 18. Juni 2015 von Alt-Nationalrätin Aline Trede (Grüne). Diese Motion fordert unter anderem ein generelles Verbot von Primatentrophäen.Parlamentarische Initiative „Verbot von mittel- und schwerbelastenden Tierversuchen an Primaten”, 06.464, eingereicht am 4. Oktober 2006 von Nationalrätin Maya Graf (Grüne).Interpellation „Stopp der Tierzucht in Zoos als Publikumsmagnet“, 14.3722, eingereicht am 14. September 2014 von Nationalrätin Isabelle Chevalley (Grünliberale).Interpellation „Massnahmen gegen den illegalen Buschfleischhandel“, 13.3887, eingereicht am 25.September 2013 von Nationalrätin Ruth Humbel (CVP).Interpellation „Marmosetten-Versuch der ETHZ“, 06.3126, eingereicht am 23. März 2006 von Nationalrätin Barbara Marty Kälin (SP).Anfrage „Würde der Tiere in Schweizer Zoos“, 09.1042, eingereicht am 12. Mai 2009 von Nationalrat Ignazio Cassis (FDP-Liberale).Postulat „Versuche an Primaten“, 07.3345, eingereicht am 17. Juni 2007 von Ständerätin Christiane Langenberger (FDP). In diesem Postulat wird die Frage aufgeworfen, ob Interessenabwägungen bei der Forschung an Primaten wegen der Würde des Tieres nicht generell verboten sein sollten.Siehe Steven M. Wise, That’s One Small Step for a Judge, One Giant Leap for the Nonhuman Rights Project, 4. August 2015, abrufbar unter: http://www.nonhumanrightsproject.org/2015/08/04/thats-one-small-step-for-a-judgeone-giant-leap-for-the-nonhuman-rights-project/ (zuletzt besucht am 8. März 2016).Great Ape Project relaunched, abrufbar unter: http://greatapeproject.de/gap-relaunched/ (zuletzt besucht am 26. Februar 2016).Ferner gibt es eine Reihe von Staaten, wie Belgien, Österreich, die Niederlande, Neuseeland und Grossbritannien, die ein absolutes Verbot von Versuchen an Menschenaffen sowie ein teilweises Verbot von Versuchen an weiteren nichtmenschlichen Primaten erlassen haben. In den Staaten der Europäischen Union (EU) wurde 2010 mit dem Erlass der Richtlinie zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (2010/63/EU) Forschung an Menschenaffen grundsätzlich verboten (Art. 8 Ziff. 3). Dieses Verbot gilt gemäss Art. 55 Ziff. 2 der Richtlinie nur dann nicht, wenn solche Forschung als ultima ratio zur Erhaltung einer Art oder bei Auftreten eines für Menschen lebensbedrohlichen Zustands unbedingt erforderlich ist. Die Richtlinie verschärft sodann auch die Bedingungen für die Forschung an anderen nichtmenschlichen Primaten (Art. 8). Die Umsetzungsfrist der Richtlinie lief am 10. November 2012 ab. Siehe hierzu Protection of laboratory animals, abrufbar unter: http://eur-lex.europa.eu/legalcontent/EN/TXT/?uri=URISERV%3Asa0027 (zuletzt besucht am 26. Februar 2016).The Universal Charter of the Rights of Other Species, 2013, abrufbar unter: http://www.all-creatures.org/articles/aruniversal-charter-rights-species.html (zuletzt besucht am 26. Februar 2016); The Declaration Of Animal Rights, 2011, abrufbar unter: http://www.declarationofar.org/textSign.php# (zuletzt besucht am 26. Februar 2016).Rainer J. Schweizer, Art. 10 BVN 11, in: Bernhard Ehrenzeller / Benjamin Schindler / Rainer J. Schweizer / Klaus A. Vallender (Hrsg.), Die Schweizerische Bundesverfassung, 3. Aufl., Zürich: Schulthess und DIKE, 2014.Die von uns geforderte Gleichwertigkeit durch Grundrechte bedeutet indes nicht Gleichberechtigung: Durch Grundrechte werden nichtmenschliche Primaten den Menschen nicht in tatsächlicher Hinsicht angeglichen. Sie werden nur in Bezug auf spezifische Interessen (konkret ihr Leben und ihre Unversehrtheit) mit gleichwertigen Grundrechten ausgestattet.Siehe Ronald Dworkin, Taking Rights Seriously, London: Bloomsbury, S. 6.Vgl. Hans-Johann Glock, The Anthropological Difference: What Can Philosophers Do To Identify the Differences Between Human and Non-human Animals? in: Royal Institute of Philosophy Supplement, Bd. 70, 2012, S. 111.Bernd Ladwig, Menschenrechte und Tierrechte, in: Zeitschrift für Menschenrechte, Bd. 1, 2010, S. 137.Rainer J. Schweizer, Art. 10 BV N 17, in: Bernhard Ehrenzeller / Benjamin Schindler / Rainer J. Schweizer / Klaus A. Vallender (Hrsg.), Die Schweizerische Bundesverfassung, 3. Aufl., Zürich: Schulthess und DIKE, 2014.International Association for the Study of Pain, IASP Taxonomy, abrufbar unter: http://www.iasppain.org/Taxonomy#Pain (zuletzt besucht am 26. Februar 2016).
Die deutschsprachige Übersetzung der Definition findet sich auf Deutsche Schmerzliga, Was ist Schmerz?, abrufbar unter: http://schmerzliga.de/was_ist_schmerz.html (zuletzt besucht am 26. Februar 2016).Robert W. Elwood / Stuart Barr / Lynsey Patterson, Pain and stress in crustaceans?, in: Applied Animal Behaviour Science, Bd. 118, 2009, S. 129.Vgl. hierzu Helen Proctor, Animal Sentience: Where Are We and Where Are We Heading? in: Animals, Bd. 2, 2012, S. 632.Vgl. Jörg-Paul Müller / Markus Schefer, Grundrechte in der Schweiz: Im Rahmen der Bundesverfassung, der EMRK und der UNO-Pakte, 4. Aufl., Bern: Stämpfli, 2008, S. 73.Vgl. William S. Gilmer / William T. McKinney, Early experience and depressive disorders: human and non-human primate studies, in: Journal of A ective Disorders, Bd. 75, 2003, S. 103. Siehe dazu auch den Bericht der EKAH/EKTV, Die Würde des Tieres, 2008, abrufbar unter: http://www.ekah.admin.ch/fileadmin/ekahdateien/dokumentation/publikationen/EKAH_Wuerde_des_Tieres_10.08_d_EV1.pdf (zuletzt besucht am 26. Februar 2016), in dem festgehalten wird, dass Güterabwägung für Forschung an Menschenaffen nicht zulässig sei. Gemäss eines Teils der Kommissionen ist damit auch Forschung an nichtmenschlichen Primaten unzulässig.BGE 99 I 474; 121 I 267, 269; Rainer J. Schweizer, Vorbemerkungen zu Art. 7-36 BV N 14, in: Bernhard Ehrenzeller / Benjamin Schindler / Rainer J. Schweizer / Klaus A. Vallender (Hrsg.), Die Schweizerische Bundesverfassung, 3. Aufl., Zürich: Schulthess und DIKE, 2014.Click to share on Facebook (Opens in new window)Click to share on Twitter (Opens in new window)	Newsletter

References: Art. 80
 Art. 1
 Art. 120
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 19
 Art. 17
 Art. 20
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 3
 § 11
 Art. 33
 Art. 14

BGE 
 Art.120
 Art. 120
 Art. 55
 Art. 10
 Art. 10

BGE 
 Art. 7
 Art.120
 Art. 120
 Art. 55
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 7