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Timestamp: 2013-05-23 20:31:27+00:00

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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) …§ 174 BGB, Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten§ 175 BGB, Rückgabe der Vollmachtsurkunde§ 176 BGB, Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde§ 177 BGB, Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht§ 178 BGB, Widerrufsrecht des anderen Teils§ 179 BGB, Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht§ 180 BGB, Einseitiges Rechtsgeschäft§ 181 BGB, Insichgeschäft§ 182 BGB, Zustimmung§ 183 BGB, Widerruflichkeit der Einwilligung§ 184 BGB, Rückwirkung der Genehmigung§ 185 BGB, Verfügung eines Nichtberechtigten§ 186 BGB, Geltungsbereich§ 187 BGB, Fristbeginn§ 188 BGB, Fristende§ 189 BGB, Berechnung einzelner Fristen§ 190 BGB, Fristverlängerung§ 191 BGB, Berechnung von Zeiträumen§ 192 BGB, Anfang, Mitte, Ende des Monats§ 193 BGB, Sonn- und Feiertag; Sonnabend§ 194 BGB, Gegenstand der Verjährung…§ 2385 BGB, Anwendung auf ähnliche Verträge
§ 174 BGB, Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten 1Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, ist unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. 2Die Zurückweisung ist ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgeber den anderen von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hatte. Zitierungen dieses DokumentsBAG, 27.01.2011, 2 AZR 825/09 - Frist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt mit ausreichender Kenntnis von einer verdachtsverstärkenden Tatsache (Erhebung öffentlicher Klage) bei bereits zuvor erfolgter…BAG, 10.06.2010, 2 AZR 541/09 - Fristloste Kündigung wegen Aneignung von Flaschenpfand in Höhe von 1,30 EUR ohne Abmahnung - Kaisers Tengelmann AG - Fall EmmelyBAG, 14.04.2011, 6 AZR 727/09 - Für ein Inkenntnissetzen iSd. § 174 Satz 2 BGB reicht die bloße Mitteilung im Arbeitsvertrag zur Kündigungsbefugnis des jeweiligen Funktionsinhabers nicht aus -…BAG, 22.09.2010, 4 AZR 166/09 - Eingruppierung als Oberarzt nach dem Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände…BAG, 07.07.2010, 4 AZR 862/08 - Voraussetzungen für die Eingruppierung einer Oberärztin nach § 16 Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der…BAG, 09.12.2009, 4 AZR 495/08 - Voraussetzungen für die Eingruppierung als OberärztinBAG, 16.12.2010, 2 AZR 485/08 - Verwendung produktbezogener Gutscheine zur Verrechnung beim Kauf von anderen Waren durch eine Verkäuferin stellt einen Grund zur fristlosen Kündigung dar -…BAG, 28.10.2010, 2 AZR 392/08 - Voraussetzungen für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes auf einen KleinbetriebBAG, 09.12.2009, 4 AZR 568/08 - Eingruppierung als OberärztinBAG, 12.05.2010, 2 AZR 845/08 - Vorsätzlicher und nachhaltiger Verstoß des Arbeitnehmers gegen berechtigte Weisungen des Arbeitgebers als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung -…BAG, 23.06.2009, 2 AZR 103/08 - Außerordentliche bzw. hilfsweise ordentliche Kündigung wegen bewusster und gewollter Umgehung einer Sachbezugsregelung - Erforderlichkeit einer AbmahnungBAG, 15.03.2011, 10 AZB 32/10 - Auch die Anpassung und Umwandlung eines ursprünglichen Arbeitsverhältnisses stellt eine Beendigung dar und rechtfertigt kein Absehen von der gesetzlichen Schriftform -…BAG, 15.12.2011, 8 AZR 220/11 - Anfechtung eines Unterrichtungsschreibens wegen arglistiger Täuschung - BetriebsübergangBAG, 08.12.2011, 6 AZR 354/10 - Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden - Unverzügliche Zurückweisung einer KündigungserklärungBAG, 09.09.2010, 2 AZR 582/09 - Zurückweisung einer Kündigung mangels Vorlage einer Vollmacht - Rechtscharakter der nach § 15 Abs. 1 Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen…BAG, 14.12.2010, 6 AZN 986/10 - Anspruch auf rechtliches Gehör bei einem nach Schluss der mündlichen Verhandlung aber vor Verkündung eingereichten Schriftsatz - Übersehen eines Schriftsatzes durch…BAG, 13.12.2012, 6 AZR 48/12 - Anforderungen an die Durchführung eines Konsultationsverfahrens im Sinne von § 17 Abs. 2 KSchG - Rechtsfolgen der unterbliebenen Beteiligung des GesamtbetriebsratsBAG, 13.12.2012, 6 AZR 752/11 - Anforderungen an die Durchführung eines Konsultationsverfahrens im Sinne von § 17 Abs. 2 KSchG - Rechtsfolgen der unterbliebenen Beteiligung des GesamtbetriebsratsBAG, 13.12.2012, 6 AZR 772/11 - Anforderungen an die Durchführung eines Konsultationsverfahrens im Sinne von § 17 Abs. 2 KSchG - Rechtsfolgen der unterbliebenen Beteiligung des GesamtbetriebsratsBAG, 13.12.2012, 6 AZR 303/12
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