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Timestamp: 2020-06-04 15:23:12+00:00

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Hessischer VGH, Beschluss vom 02.07.1996 - 1 TG 1445/96 - openJur
Beschluss vom 02.07.1996 - 1 TG 1445/96
Hessischer VGH, Beschluss vom 02.07.1996 - 1 TG 1445/96
openJur 2012, 21048
Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner zu Unrecht im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig bis zum Ablauf von zwei Wochen nach der Zustellung einer erneuten Auswahlentscheidung untersagt, den Beigeladenen im Hinblick auf die Ausschreibung im Justizministerialblatt vom 15. August 1995 zum Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Frankfurt am Main zu ernennen. Ein dahingehender Anordnungsanspruch nach § 123 Abs. 1 VwGO ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht glaubhaft gemacht worden. Die Antragstellerin ist durch die Art und Weise des vom Antragsgegner durchgeführten Auswahlverfahrens und die hierauf beruhende Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen nicht in ihrem von Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 134 HV gewährleisteten grundrechtsgleichen Recht auf (chancen-)gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Maßgabe von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (vgl. BVerfG, Beschluß vom 19. September 1989, DVBl. 1989, 1247; Hess.StGH, Urteil vom 13. Mai 1992, NVwZ-RR 1993, 201, 202) verletzt worden.
Der Senat wendet die Grundsätze seiner Rechtsprechung zum sogenannten Bewerbungsverfahrensanspruch, wie er sie für beamtenrechtliche Beförderungen entwickelt hat (vgl. hierzu zusammenfassend: Beschluß des Senats vom 26. Oktober 1993 - 1 TG 1585/93 -, DVBl. 1994, 593 mit weiteren Nachweisen), in ständiger Rechtsprechung auf die Ernennung eines Bewerbers/einer Bewerberin für ein Richteramt mit höherem Endgrundgehalt als dem eines Eingangsamtes an (vgl. zuletzt Beschlüsse des Senats vom 22. März 1993 - 1 TG 15/93 - sowie vom 16. August 1994 - 1 TG 966/94 -, jeweils mit ausführlichen Nachweisen; Beschluß vom 22. Dezember 1994 - 1 TG 2723/94 -). Die gerichtliche Nachprüfung von Personalauswahlentscheidungen anhand dieser Grundsätze und der zum Bewerbungsverfahrensrecht entwickelten Kontrollmaßstäbe ist in Anbetracht der dem Dienstherrn durch Art. 33 Abs. 2 GG, § 8 Abs. 1 HBG i.V.m. § 2 HRiG eingeräumten Beurteilungsermächtigung inhaltlich darauf beschränkt, die Einhaltung ihrer Grenzen zu kontrollieren, insbesondere ob der Dienstherr den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen der Beurteilungsermächtigung verkannt hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (vgl. dazu Beschlüsse des Senats vom 22. März 1993 sowie vom 26. Oktober 1993, jeweils a.a.O.). Bei Anwendung dieser Maßstäbe und unter Berücksichtigung der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Tatsachenfeststellung ist die Personalauswahlentscheidung des Ministers zugunsten des Beigeladenen vom 11. Dezember 1995 weder hinsichtlich des vom Antragsgegner eingehaltenen Verfahrens noch in ihrem inhaltlichen Ergebnis gerichtlich zu beanstanden.
Zwar ist die Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen ursprünglich verfahrensfehlerhaft ergangen; denn sie ist nicht hinreichend begründet worden. Der Senat hat mehrfach darauf hingewiesen, daß der hessische Minister der Justiz und für Europaangelegenheiten rechtlich verpflichtet ist, die seinen Personalauswahlentscheidungen zugrundeliegenden maßgeblichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen, damit im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung der Auswahlentscheidung tatsächlich wirksamer Rechtsschutz gewährleistet werden kann (vgl. Beschlüsse des Senats vom 28. Oktober 1993 - 1 TG 2103/93 und 1 TG 1957/93 - sowie vom 22. Dezember 1994 a.a.O. mit weiteren Nachweisen). Dieser Verpflichtung entspricht zwar der Erlaß vom 11. Januar 1993 (2012-I/1-1321/92-I/13), nicht jedoch die Verwaltungspraxis; denn auch im vorliegenden Verfahren ist die Entscheidung zugunsten des Beigeladenen ursprünglich nicht ordnungsgemäß begründet worden. Der Vortragsvermerk des Leiters der Abteilung I vom 11. Dezember 1995 besteht aus einem einzigen Satz und enthält keinerlei inhaltliche Aussagen über die unterlegenen Bewerber.
Obgleich der Senat es in ständiger Rechtsprechung nicht zuletzt aus prozeßökonomischen Gründen zuläßt, daß seitens der sachlich und persönlich für die Personalauswahlentscheidung zuständigen Stelle bestimmte, für die rechtsfehlerfreie Begründung einer Auswahlentscheidung erforderliche Erwägungen nachgereicht werden (vgl. hierzu grundlegend: Beschluß des Senats vom 18. August 1992 - 1 TG 1074/92 -, NVwZ 1993, 284), so führt doch die vom Antragsgegner wiederholt geübte Praxis, seine Entscheidung erst im Lauf des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachvollziehbar zu begründen, letztlich dazu, daß die unterlegenen Bewerber gezwungen sind, unter Umständen unnötig gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, wenn sie eine nähere Begründung der zu ihren Lasten getroffenen Entscheidung begehren. Die wünschenswerte Akzeptanz von Personalauswahlentscheidungen kann so nicht erreicht werden. Vollends deutlich wird die Bedeutung des Begründungserfordernisses in Fällen wie dem vorliegenden, in welchem der Antragsgegner im Ergebnis von den Besetzungsvorschlägen der Präsidenten des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs abgewichen ist. Die in einem solchen Fall gebotene ausführliche Begründung ist erst nachträglich und nur verstreut in den Schriftsätzen der Staatssekretärin vom 19. Januar bzw. 10. April 1996 gegeben worden. Damit ist zwar der ursprünglich gegebene formale Mangel geheilt worden; gleichwohl erscheint es dem Senat weder angemessen noch sachdienlich, daß bei der Vergabe eines höherwertigen Richteramtes die Rechtfertigung der Auswahlentscheidung und damit auch die inhaltliche Auseinandersetzung mit dieser überwiegend erst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren stattfindet.
Die nunmehr vorliegenden Auswahlerwägungen genügen den Anforderungen an eine rational nachvollziehbare schriftliche Begründung der Auswahlentscheidung und tragen diese auch im inhaltlichen Ergebnis.
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts konnte der Antragsgegner zunächst ohne Beurteilungsfehler davon ausgehen, daß sich aus dem gebotenen wertenden Vergleich der aktuellen dienstlichen Beurteilungen über die Antragstellerin und den Beigeladenen kein entscheidungserheblicher Leistungs- und Eignungsvorspruch der Antragstellerin ergibt. Der Antragsgegner war auch an die entsprechende Feststellung in dem Besetzungsvorschlag des Präsidenten des Verwaltungsgerichts nicht gebunden.
Eine strikte Bindung des Antragsgegners an den Inhalt dienstlicher Beurteilungen, insbesondere an die von den jeweiligen Beurteilern als Gesamturteil vergebenen Prädikate, besteht nicht. Vielmehr stellt es geradezu eine der zentralen Aufgaben im Rahmen einer Personalauswahlentscheidung dar, dienstliche Beurteilungen, die häufig - und auch hier - von verschiedenen Gerichten und unterschiedlichen Beurteilern herrühren, selbständig zu bewerten und im Vergleich einander zuzuordnen. Der Dienstherr ist in solchen Fällen unmittelbar aufgrund des Bewerbungsverfahrensrechts (Art. 33 Abs. 2 GG) verpflichtet, einen Vergleichsmaßstab zu bilden und dadurch die Chancengleichheit aller Bewerber (Art. 3 Abs. 1 GG) herzustellen und zu wahren (vgl. zum Zusammentreffen von dienstlichen Beurteilungen und Arbeitszeugnissen: Beschluß des Senats vom 27. Januar 1994 - 1 TG 2485/93 -, NVwZ-RR 1994, 525, 526). Hinsichtlich des Vergleichs von Bewerbern aus unterschiedlichen Bereichen oder - wie hier - aus verschiedenen Gerichten fehlt es zwangsläufig zunächst an einem solchen Vergleichsmaßstab; denn der Präsident als Beurteiler legt regelmäßig die Verhältnisse am jeweiligen Gericht zugrunde. Somit hat der Dienstherr das Recht, aber auch die Pflicht, selbständig eine wertende Zuordnung der dienstlichen Beurteilungen vorzunehmen.
Nichts anderes gilt im Ergebnis hinsichtlich der Besetzungsvorschläge der Präsidenten des Verwaltungsgerichts und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs. Auch wenn diesen in der Regel wegen ihrer Sachnähe und ihres besonderen Charakters als unmittelbare, selbständig wertende Vorbereitung der eigentlichen Auswahlentscheidung eine maßgebliche Bedeutung im Rahmen des Auswahlverfahrens zukommt, die derjenigen einer dienstlichen Beurteilung entsprechen kann (so ausdrücklich OVG SH, Beschluß vom 1. Februar 1996, DVBl. 1996, 521, 522; vgl. Beschluß des Senats vom 22. Dezember 1994 a.a.O., Seite 4 des Abdrucks), so bestehen im vorliegenden Fall mehrere Besonderheiten, die es rechtfertigen, eine Abweichung des Antragsgegners von den Besetzungsvorschlägen jedenfalls nicht als Überschreitung des dem Antragsgegner eingeräumten Beurteilungsspielraums zu werten.
Zum einen war davon auszugehen, daß den Präsidenten jeweils nur einer der beiden hier in Betracht kommenden Bewerber aus eigener Anschauung über Persönlichkeit und dienstliche Leistungen bekannt war, da die Antragstellerin nicht an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof abgeordnet war und der Beigeladene dem Verwaltungsgericht angehört. Zum anderen unterscheiden sich die Besetzungsvorschläge zwar nicht im Ergebnis, aber in der Begründung erheblich;
In einer solchen Ausgangssituation setzt eine rechtsfehlerfreie Auswahlentscheidung eigenständige, von den Besetzungsvorschlägen unabhängige Erwägungen des obersten Dienstherrn voraus. Die vorbereitenden Besetzungsvorschläge dienen dem Zweck, den Dienstherrn in die Lage zu versetzen, die Eignung von Bewerbern für einen höherwertiges Richteramt in materieller Hinsicht selbständig zu beurteilen (vgl. Beschluß des Senats vom 13. August 1992 - 1 TG 924/92 -, ZBR 1993, 338); eine inhaltliche Bindungswirkung kommt ihnen hingegen nicht zu.
Der Antragsgegner ist bei der Auswertung der aktuellen dienstlichen Beurteilungen zu dem Ergebnis gekommen, daß das Leistungsbild des Beigeladenen insbesondere durch eine hervorragende Beurteilung über seine Erprobungsabordnung geprägt ist, während die Antragstellerin die Stufe in der dienstlichen Beurteilung des Präsidenten des Verwaltungsgerichts "erst im Wege eines Überspringens der dazwischenliegenden Prädikatsstufe" erreicht habe. Der Senat vermag insbesondere unter dem Blickwinkel der Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen aus verschiedenen Bereichen nicht zu beanstanden, daß der Antragsgegner diese Bewertung ersichtlich für nicht nachvollziehbar gehalten und ihr deshalb kein ausschlaggebendes Gewicht beigemessen hat. Dies gilt auch dann, wenn man in der Beurteilungsstufe auf der Ebene der Verwaltungsgerichte keine volle Prädikatsstufe, sondern lediglich eine Hervorhebung erblickt; denn jedenfalls hat der Präsident des Verwaltungsgerichts in der dienstlichen Beurteilung über die Antragstellerin vom diese Hervorhebung übersprungen, zu der er in den früheren dienstlichen Beurteilungen noch keinen Anlaß gesehen hatte. Unter diesen Umständen stellt es keinen Beurteilungsfehler dar, daß der Antragsgegner das vom Beigeladenen erreichte Prädikat in den dienstlichen Beurteilungen des Präsidenten des Verwaltungsgerichts und des Präsidenten des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs als gleichwertig erachtet und seine Entscheidung sodann maßgeblich auf die besonders erfolgreiche Erprobungsabordnung des Beigeladenen sowie darauf gestützt hat, daß eine weit überdurchschnittliche Leistungsfähigkeit im Falle des Beigeladenen über einen längeren Zeitraum als bei der Antragstellerin nachvollzogen werden könne. Im übrigen ist bereits der Präsident des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in seinem Besetzungsvorschlag von der Einschätzung des Verwaltungsgerichtspräsidenten abgewichen und von einer im wesentlichen gleichen fachlichen Leistung und persönlichen Eignung der Antragstellerin und des Beigeladenen ausgegangen.
Es ist insbesondere nicht zu beanstanden, daß der Antragsgegner im Rahmen seiner Auswahlerwägungen der dienstlichen Beurteilung des Präsidenten des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs über die Erprobungsabordnung des Beigeladenen ausdrücklich besonderes Gewicht beigemessen hat. Die vom Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluß vertretene Auffassung, die Abordnung an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof müsse im Hinblick auf die Anforderungen der zu besetzenden Stelle eines Vorsitzenden Richters beim Verwaltungsgericht als "überschießende Qualifikation" außer Betracht bleiben, trifft nicht zu.
Unrichtig ist bereits die Prämisse des Verwaltungsgerichts das Anforderungsprofil eines/einer Kammervorsitzenden am Verwaltungsgericht stehe nicht fest und bedürfe der näheren Kennzeichnung seitens der Ernennungsbehörde, die insoweit ein "personalpolitisches Ermessen" auszuüben habe. Der Senat hat in seinem Beschluß vom 26. November 1992 - 1 TG 1792/92 - (ESVGH 43, 86, 89 = DRiZ 1994, 180, 182 mit weiteren Nachweisen) auf der Grundlage der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (§§ 102 - 104, 169 VwGO) und des Gerichtsverfassungsgesetzes (§§ 21 g, 176, 194 GVG) die Anforderungen an dieses Amt gekennzeichnet; sie sind durch Gesetz vorgegeben und durch die Rechtsprechung festgelegt (vgl. ferner Beschlüsse des Senats vom 22. März 1993, a.a.O. sowie vom 16. Februar 1995 - 1 TG 2664/94 -, RiA 1996, 148, 151) und bedürfen hier keiner Wiederholung. Es ist auch nicht erforderlich, bei jeder Auswahlentscheidung zur Besetzung einer Vorsitzendenstelle dieses Anforderungsprofil ausdrücklich schriftlich niederzulegen. Im vorliegenden Fall ergibt sich die gebotene Orientierung der Auswahlentscheidung an den wesentlichen Merkmalen des Anforderungsprofils mit hinreichender Deutlichkeit aus den Besetzungsberichten der Präsidenten des Verwaltungsgerichts und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, die die Staatssekretärin ausdrücklich als Ausgangspunkt der Auswahlentscheidung einbezogen hat.
Insbesondere aber wird der Stellenwert der - erfolgreichen - Abordnung an das Berufungs- und Beschwerdegericht vom Verwaltungsgericht verkannt. In der Rechtsprechung ist unumstritten, daß die am Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) orientierte Verwaltungsübung, vor der Beförderung zum Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht eine Erprobungsbeschäftigung beim zweitinstanzlichen Gericht zu fordern und die dienstliche Beurteilung im Anschluß an diese Beschäftigung bei der Beförderungsentscheidung zu berücksichtigen, rechtlich nicht beanstandet werden kann (vgl. allgemein BVerwG, Beschluß vom 7. September 1976, Buchholz 237.7 § 7 LBG NW Nr. 3 = DRiZ 1977, 117; Urteil vom 4. November 1976, DöD 1977, 89, 90; OVG NW, Urteil vom 28. August 1980 a.a.O. Seite 278; Beschluß des Senats vom 28. Oktober 1993 - 1 TG 1957/93 -).
Ihre inhaltliche Rechtfertigung als wesentliche Grundlage einer am Leistungsprinzip orientierten Vergabe höher bewerteter Richterämter erhält diese Verwaltungsübung aufgrund der besonderen Ansprüche, denen ein abgeordneter Richter/eine abgeordnete Richterin für die Dauer seiner/ihrer Zugehörigkeit zu einem Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ausgesetzt ist. Sie lassen sich dahingehend zusammenfassen, daß in einem gedrängten Zeitraum praktisch sämtliche fachlichen und persönlichen Anforderungen der Tätigkeit auf einem höherwertigen Richterdienstposten mit Ausnahme derjenigen, die nur durch die Wahrnehmung konkreter Vorsitzendentätigkeiten erfahrbar sind, erfüllt werden müssen, und zwar im unmittelbaren Vergleich zu anderen möglichen Bewerbern um ein Beförderungsamt. Dem entspricht es, daß dienstliche Beurteilungen des Präsidenten des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs über den Erprobungszeitraum stets auch eine ausdrückliche Aussage zur Eignung für das Amt eines Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht enthalten. Neben der gründlichen und vertieften Arbeitsweise an dem Rechtsmittelgericht wird vor allem auch die Fähigkeit verlangt, die Arbeit unter dem Druck der begrenzten Dauer der Abordnung so einzuteilen, daß quantitativ und qualitativ einwandfreie Ergebnisse erzielt werden können.
Eine erfolgreiche Erprobungsabordnung begründet ferner regelmäßig die Annahme einer gesteigerten Verwendungsbreite. In dieser Hinsicht besteht im übrigen kein wesentlicher Unterschied zwischen der Abordnung an das Obergericht, an den Staatsgerichtshof des Landes Hessen, an das Bundesverfassungsgericht und an ein oberstes Bundesgericht, aber auch einer solchen, die ersatzweise an ein Ministerium oder an das Justizprüfungsamt erfolgt, so daß grundsätzlich auch Richterinnen und Richter zum Zuge kommen können, denen aus persönlichen, insbesondere familiären Gründen eine längere Abwesenheit in größerer Entfernung vom Wohnort vorübergehend oder auf Dauer nicht möglich ist.
Das Gewicht einer erfolgreichen Abordnung an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof für den Dienstherrn ergibt sich nicht zuletzt aus dessen Beförderungspraxis. Der Senat verweist in diesem Zusammenhang darauf, daß nach seiner Kenntnis in der hessischen Verwaltungsgerichtsbarkeit noch nie ein Bewerber, der keine Erprobungsabordnung absolviert hatte, einem erfolgreich erprobten Bewerber vorgezogen worden ist. Soweit vereinzelt Richterinnen und Richter ohne Erprobungsabordnung auf eine Stelle der Besoldungsgruppe R 2 befördert worden sind, handelte es sich stets um Ausnahmefälle aufgrund besonderer Bewerbungskonstellationen (vgl. etwa Beschlüsse des Senats vom 28. Oktober 1993 und vom 22. Dezember 1994, jeweils a.a.O.).
Der Antragsgegner war daher berechtigt, die dienstliche Beurteilung über die Erprobungsabordnung des Beigeladenen bei seiner Auswahlentscheidung entsprechend stärker zu gewichten. In ihrer Berücksichtigung im Rahmen des Eignungs- und Leistungsvergleichs zwischen der Antragstellerin und dem Beigeladenen liegt insbesondere kein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot, obwohl die Antragstellerin ihrerseits nicht an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof abgeordnet gewesen ist und auch von den Möglichkeiten einer Ersatzabordnung an ein Ministerium oder an das Justizprüfungsamt keinen Gebrauch gemacht hat (vgl. dazu OVG SH, Beschluß vom 16. Mai 1994 - 3 M 31/94 -, SchlHA 1994, 238 - Juris -). Die erfolgreiche Erprobung des Beigeladenen ist eine Tatsache, die der Dienstherr ebenso wie etwa die erfolgreiche Tätigkeit eines Beamten im Aufgabengebiet eines höherwertigen Dienstpostens aufgrund des Leistungsprinzips zwingend berücksichtigen muß (vgl. dazu Beschlüsse des Senats vom 11. April 1994 - 1 TG 1516/94 -, vom 28. Februar 1995 - 1 TG 2429/94 - sowie vom 13. Dezember 1995 - 1 TG 2610/95 -); darauf hat der Beigeladene seinerseits im Rahmen seines Bewerbungsverfahrensrechts einen Anspruch. Eine Rechtsverletzung zu Lasten der Antragstellerin liegt darin nicht. Auf die Gründe, aus denen die Antragstellerin davon Abstand genommen hat, sich an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof abordnen oder anderweit erproben zu lassen, kann es in diesem Zusammenhang nicht ankommen.
Damit aber erweisen sich die nachgereichten Erwägungen des Antragsgegners für die getroffene Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen sowohl in ihren einzelnen Elementen als auch in ihren Schlußfolgerungen als nachvollziehbar und im Rahmen der beschränkten gerichtlichen Kontrollbefugnisse frei von Beanstandungen.
Der Antragsgegner ist mit Rücksicht auf das Anforderungsprofil des zu besetzenden Richterdienstpostens zutreffend davon ausgegangen, daß sowohl die Antragstellerin als auch der Beigeladene über mehrjährige Erfahrungen als stellvertretende Kammervorsitzende verfügen, und zwar nicht nur im Rahmen von Abwesenheitsvertretungen, sondern gleichermaßen in der nicht nur vorübergehenden alleinigen Führung der Geschäfte einer Kammer des Verwaltungsgerichts. Er hat sodann die besonderen Erfahrungen berücksichtigt, die allein der Beigeladene während seiner Abordnung gewonnen hat, und er ist schließlich bei wertender Betrachtung der hierüber und über die Tätigkeit der Antragstellerin und des Beigeladenen als Richterin bzw. Richter an unterschiedlichen Verwaltungsgerichten erteilten dienstlichen Beurteilungen zu dem Schluß gekommen, daß eine weit überdurchschnittliche juristische Leistungsfähigkeit im Falle des Beigeladenen über einen längeren Zeitraum festgestellt werden könne als bei der Antragstellerin. Dieser ausschlaggebende Gesichtspunkt ist am Leistungsprinzip orientiert und gibt keinen Anlaß zu gerichtlichen Beanstandungen. Der Antragsgegner war wegen dieser Sachlage gehindert, Gesichtspunkte der Frauenförderung bei seiner Entscheidung maßgeblich zu berücksichtigen.
Das weitere Vorbringen der Antragstellerin - insbesondere im Beschwerdeverfahren - rechtfertigt keine andere Beurteilung der Sach- und Rechtslage.
Als unterliegende Partei hat die Antragstellerin gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen. Zu einer Billigkeitsentscheidung hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen nach § 162 Abs. 3 VwGO besteht kein Anlaß, da der Beigeladene keinen Antrag gestellt und somit kein Kostenrisiko übernommen hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).
Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 14 - entsprechend -, 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Sätze 1 Buchstabe a und 2, 20 Abs. 3 GKG. Bei Zugrundelegung eines Endgrundgehalts nach Besoldungsgruppe R 2 von 8.342,58 DM ergibt sich ein Hauptsachenstreitwert von 54.226,77 DM, der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu drei Achtel anzusetzen ist.
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References: § 123
 Art. 33
 Art. 134
 Art. 33
 § 8
 § 2
 § 7
 § 154
 § 162
 § 154