Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2047,%20128
Timestamp: 2019-04-24 23:06:59+00:00

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BGH, 19.10.2001 - 2 StR 259/01 - dejure.org
§ 211 StGB, "niedriger Beweggrund" kann vorliegen, wenn der Täter das Opfer tötet, weil er es als sozial tiefer stehend ansieht
§ 211 Abs. 2 StGB; § 15 StGB; § 212 StGB
Mord aus niedrigen Beweggründen (Bewußtsein, keinen Grund für eine Tötung zu haben oder zu brauchen; bewusstes Abreagieren frustrationsbedingter Aggressionen an einem unbeteiligten Opfer); Mordlust; Subjektive Seite der niedrigen Beweggründe (keine Verdrängung des niedrigen Tatmotivs bei einfach strukturierten Handlungsantrieben)
Kriterien der Mordqualifikation "niedrige Beweggründe"
Gewalt gegen soziale Außenseiter kann als Mord bestraft werden // Mordmerkmal des "niedrigen Beweggrundes" erweitert
BGHSt 47, 128
NJW 2002, 382
NStZ 2002, 84
StV 2003, 19
JR 2002, 470
Dem tritt der Senat bei (vgl. auch BGH, Urteil vom 19. Oktober 2001 - 2 StR 259/01, BGHSt 47, 128, 132) und bemerkt ergänzend, dass angesichts des Tatbildes auch das Merkmal der Mordlust zu prüfen sein wird (…vgl. zu den Voraussetzungen LK/Jähnke, 11. Aufl., § 211 Rn. 6 mwN).
Auch ist das Mordmerkmal regelmäßig dann erfüllt, wenn der Täter in dem Bewusstsein handelt, keinen Grund für eine Tötung zu haben oder zu brauchen, oder er bewusst seine frustrationsbedingten Aggressionen an einem unbeteiligten Opfer abreagiert (BGHSt 47, 128).
Die Beurteilung der Frage, ob Beweggründe zur Tat "niedrig' sind und - in deutlich weiter reichendem Maße als bei einem Totschlag - als verachtenswert erscheinen, hat auf Grund einer Gesamtwürdigung aller äußeren und inneren für die Handlungsantriebe des Täters maßgeblichen Faktoren, insbesondere der Umstände der Tat, der Lebensverhältnisse des Täters und seiner Persönlichkeit zu erfolgen (vgl. BGHSt 47, 128, 130).
Eine solche Einstellung stellt einen niedrigen Beweggrund dar, wenn der Täter meint, nach eigenem Gutdünken über das Leben des Opfers verfügen zu können (BGHSt 47, 128;… BGHR aaO niedrige Beweggründe 44).
Ob dies der Fall ist, beurteilt sich aufgrund einer Gesamtwürdigung, welche die Umstände der Tat, die Lebensverhältnisse des Täters und seine Persönlichkeit einschließt (BGH, Urteil vom 19. Oktober 2001 - 2 StR 259/01, BGHSt 47, 128, 130 mwN).
Ein solcher zufälliger, unterschiedsloser und deshalb willkürlicher Rückgriff auf die gesamte männliche Zivilbevölkerung eines ganzen Landstrichs, mit dem Ziel, diese auszulöschen, offenbart ebenfalls die niedere Gesinnung des Angeklagten bei der Tatbegehung, der hierdurch ein außerordentliches Maß an Missachtung der körperlichen Integrität seiner Opfer zum Ausdruck gebracht hat (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Juni 2004 - 5 StR 306/03, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Niedrige Beweggründe 43; BGH, Urteil vom 19. Oktober 2001 - 2 StR 259/01, BGHR StGB § 11 Abs. 2 Niedrige Beweggründe 40).
Beweggründe sind niedrig im Sinne von § 211 Abs. 2, 4. Alt. StGB, wenn sie nach allgemeiner sittlicher Wertung besonders verachtenswert sind, auf tiefster Stufe stehen und in deutlich weiterreichenderem Maße als bei einem Totschlag verwerflich erscheinen (BGH, NJW 2002, 382 [383];… Fischer, Strafgesetzbuch, 60. Auflage 2013, § 211 Rn 14a m.w.N.).
Bei einer Tötung - wie hier festgestellt - aus Wut oder Ärger kommt es darauf an, ob diese Antriebsregungen ihrerseits auf einer niedrigen Gesinnung beruhen (vgl. nur BGHSt 47, 128, 130; BGH, Urteil vom 5. September 2007 - 2 StR 306/07 m.w.N.).
Die zufällige, unterschiedslose und deshalb willkürliche Auswahl von unbeteiligten Menschen als Opfer rechtfertigt die Einstufung der Motivation als "niedrig" (vgl. BGHSt 47, 128, 132 m.w.N.;… Jähnke in LK 11. Aufl. § 211 Rdn. 27;… Schneider in MünchKomm-StGB § 211 Rdn. 79, 85).
Bei der Bewertung sind die Umstände der Tat sowie die Lebensverhältnisse und die Persönlichkeit des Täters in eine Gesamtwürdigung einzubeziehen (BGHSt 35, 116, 127; 47, 128, 130).
BGH, 09.11.2005 - 1 StR 234/05
Mord (niedrige Beweggründe; fehlender nachvollziehbarer Grund); Totschlag …
BGH, 27.04.2006 - 5 StR 79/06
Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe (muslimische Ehe; Selbstbestimmungsrecht …
BGH, 31.07.2018 - 1 StR 260/18
Mord aus niedrigen Beweggründen (erforderliche Gesamtwürdigung; subjektive …
Ablehnung eines Beweisantrages (Indiztatsache; Bedeutungslosigkeit; Widerspruch …

References: § 211

§ 211
 § 15
 § 212
 § 211
 § 211
 § 11
 § 211
 § 211
 § 211
 § 211