Source: http://todor-kostic.at/en/?wysija-page=1&controller=email&action=view&email_id=22&user_id=0&wysijap=subscriptions
Timestamp: 2019-04-19 12:44:51+00:00

Document:
Immobilienrecht Newsletter 1. Quartal 2016
5 Ob 8/16m vom 25.01.2016 und 5 Ob 181/15a vom 30.10.2015
„Wirkliche Übergabe bei Schenkungsverträgen – Notariatsaktpflicht?"
Die jüngere Rechtsprechung äußerte sich in den beiden genannten Entscheidungen dezidiert zur Frage, ob ein Schenkungsvertrag bei gleichzeitiger Vereinbarung eines lebenslänglichen Wohnungsgebrauchsrechtes oder einen Fruchtgenussrechtes für den Geschenkgeber in Form eines Notariatsaktes zu errichten ist. Dies im Zusammenhang mit der Überprüfung der dann …
§ 15g WGG idF BGBl I 157/2015
"Neue Spekulationsfrist im WGG"
Die Mit der im Rahmen der Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) am 01.01.2016 in Kraft getretenen neuen Spekulationsfrist schob der Gesetzgeber den Mietern geförderter Wohnungen, die von ihrer günstigen Kaufoption Gebrauch machten und die Wohnungen in der Folge wieder teurer weiterverkauften, einen Riegel vor. Mieter geförderter Wohnungen haben künftig zwar …
1 Ob 192/15i vom 24.11.2015
"Umfassende Beratungs- und Aufklärungspflicht des Maklers"
§ 3 MaklerG legt dem Makler eine umfassende Beratungs- und Aufklärungspflicht auf. § 30b Abs 2 KSchG konkretisiert diese Pflicht dahingehend, dass die Informationspflicht des Immobilienmaklers nach § 3 Abs 3 MaklerG sämtliche Umstände umfasst, die für die Beurteilung des zu vermittelnden Geschäfts wesentlich sind. Nach den Ausführungen der …
7 Ob 148/15p vom 16.10.2015
"Haftung für die Gebäudesicherheit"
In der gegenständlichen Entscheidung hat sich der OGH mit der Frage der Haftung für unzureichend gesicherte bzw beleuchtete Hauszugänge einer Wohnungseigentumsanlage gegenüber einer Mieterin der Anlage befasst. Er hielt zunächst fest, dass die vermietende Wohnungseigentümerin eine vertragliche Haftung trifft. Dies, zumal es eine mietvertragliche Nebenleistungspflicht darstellt, den Zugang zu einem vermieteten …
3 Ob 238/15v vom 20.01.2016
"Haftung des Verkäufers trotz Gewährleistungsausschluss"
In gegenständlicher Entscheidung befasste sich der OGH mit der Frage, ob der Verkäufer einer Immobilie auf Zuhaltung des Vertrages klagen kann, wenn zwar Mängel an der Immobilie (die dem Veräußerer zum Kaufzeitpunkt noch nicht bekannt sind) vorhanden sind, aber ein genereller Gewährleistungsausschluss zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde. Ein (wie in …
5 Ob 6/15s vom 30.10.2015
"Erhöhung des Hauptmietzinses im Verfahren gem § 37 Abs 1 Z 10 MRG"
Unter den Voraussetzungen des § 18 Abs 1 MRG kann zur Deckung des Fehlbetrags (Erhaltungsarbeiten) eine Erhöhung des Hauptmietzinses begehrt werden. Auf Antrag hat das Gericht zunächst dem Grunde nach zu entscheiden, ob und in wie weit die bestimmt bezeichneten Erhaltungsarbeiten die …

References: § 15

§ 3
 § 30
 § 3
 OGH 
 OGH 
 § 37
 § 18