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Timestamp: 2020-07-05 20:16:59+00:00

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OffUmlBerV Verordnung zur Berechnung der Offshore-Netzumlage und zu Anpassungen im Regulierungsrecht
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Verordnung zur Berechnung der Offshore-Netzumlage und zu Anpassungen im Regulierungsrecht (OffUmlBerV k.a.Abk.)
Artikel 3 Änderung der Niederspannungsanschlussverordnung
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 22. März 2019 StromNEV § 1, § 3a (neu), § 19, § 30, § 32, § 32b (neu), Anlage 1
Die Stromnetzentgeltverordnung vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2225), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2549) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nach der Angabe zu § 3 wird folgende Angabe zu § 3a eingefügt:
„§ 3a Ermittlung der umlagefähigen Netzkosten von Offshore-Anbindungsleitungen".
Nach der Angabe zu § 32a wird folgende Angabe zu § 32b eingefügt:
„§ 32b Übergangsregelung für Kapitalkosten der Offshore-Anbindungsleitungen".
„Diese Verordnung regelt zugleich die Ermittlung der Netzkosten für die Errichtung und den Betrieb von Offshore-Anbindungsleitungen, die nach § 17f Absatz 1 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes umlagefähig sind."
„§ 3a Ermittlung der umlagefähigen Netzkosten von Offshore-Anbindungsleitungen
In § 19 Absatz 3 Satz 1 werden nach den Wörtern „sämtliche in einer Netz- oder Umspannebene" die Wörter „oberhalb der Umspannung von Mittel- zu Niederspannung" eingefügt.
„(3) Die Regulierungsbehörde kann für die Prüfung der jährlichen Betriebskosten von Offshore-Anbindungsleitungen, die von den Übertragungsnetzbetreibern geltend gemacht werden, einen Schwellenwert festlegen, bis zu dessen Erreichen kein Kostennachweis erforderlich ist. Wird ein Schwellenwert festgelegt, soll er sich an der Höhe erfahrungsgemäß mindestens zu erwartender Betriebskosten orientieren. Der Schwellenwert kann unter Berücksichtigung des Satzes 2 unternehmensindividuell unterschiedlich hoch sein."
Dem § 32 werden folgende Absätze 8 und 9 angefügt:
„(8) Auf eine Änderung der kalkulatorischen Abschreibungsdauer infolge der Anlage 1 dieser Verordnung in der ab dem 22. März 2019 geltenden Fassung ist § 6 Absatz 6 Satz 3 bis 6 anzuwenden.
(9) Für am 22. März 2019 bestehende Vereinbarungen nach § 19 Absatz 3, die für Betriebsmittel in Niederspannung oder in Umspannung von Mittelzu Niederspannung abgeschlossen wurden, wird bis zum 31. Dezember 2019 die bis zum 21. März 2019 geltende Regelung angewendet."
„§ 32b Übergangsregelung für Kapitalkosten der Offshore-Anbindungsleitungen
ein betroffener Übertragungsnetzbetreiber bis zum 30. April 2019 einheitlich auch für die mit ihm konzernrechtlich verbundenen Unternehmen, die Offshore-Anbindungsleitungen nach Nummer 1 betreiben, schriftlich oder elektronisch gegenüber der Bundesnetzagentur erklärt, dass er für alle betroffenen Offshore-Anbindungsleitungen diese Übergangsregelung in Anspruch nehmen möchte."
Anlage 1 Ziffer III Nummer 1.4 wird durch folgende Nummern 1.4 und 1.5 ersetzt:
„1.4 Anlagen zur Offshore-Netzanbindung 20
1.5 Sonstiges 20-30".
Artikel 3 ändert mWv. 22. März 2019 NAV § 19, § 21, § 24
Die Niederspannungsanschlussverordnung vom 1. November 2006 (BGBl. I S. 2477), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2549) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 19 Betrieb von elektrischen Anlagen, Verbrauchsgeräten und Ladeeinrichtungen, Eigenanlagen".
„Auch Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge sind dem Netzbetreiber vor deren Inbetriebnahme mitzuteilen. Deren Inbetriebnahme bedarf darüber hinaus der vorherigen Zustimmung des Netzbetreibers, sofern ihre Summen-Bemessungsleistung 12 Kilovoltampere je elektrischer Anlage überschreitet; der Netzbetreiber ist in diesem Fall verpflichtet, sich innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Mitteilung zu äußern. Stimmt der Netzbetreiber nicht zu, hat er den Hinderungsgrund, mögliche Abhilfemaßnahmen des Netzbetreibers und des Anschlussnehmers oder -nutzers sowie einen hierfür beim Netzbetreiber erforderlichen Zeitbedarf darzulegen. Einzelheiten über den Inhalt und die Form der Mitteilungen kann der Netzbetreiber regeln."
In § 21 Satz 1 werden die Wörter „, des Messstellenbetreibers oder des Messdienstleisters" durch die Wörter „oder des Messstellenbetreibers" ersetzt.
In § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden nach den Wörtern „die Anschlussnutzung" die Wörter „ohne Messeinrichtung," eingefügt.
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References: § 1
 § 3
 § 19
 § 30
 § 32
 § 32
 § 3
 § 3
 § 32
 § 32
 § 17
 § 19
 § 32
 § 6
 § 19
 § 19
 § 21
 § 24
 § 21
 § 24