Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20436/86
Timestamp: 2019-04-23 19:05:56+00:00

Document:
BGH, 09.12.1986 - 4 StR 436/86 - dejure.org
Zur Ahndung anhaltenden Fahrens auf der Überholspur der Autobahn unter Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit - Behinderung von Überholwilligen Kfz-Führern
Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot - Behinderung der nachfolgenden Kraftfahrzeugführer bei Einhaltung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit - Vermeidung von Überholvorgängen durch Geschwindigkeitsbegrenzungen
StVO (1970) § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 2
BGHSt 34, 238
NJW 1987, 913
MDR 1987, 251
Deshalb sind alle Umstände des Einzelfalles zu bewerten, wenn auf die Grundregel des § 1 Abs. 2 StVO zurückgegriffen werden soll (vgl. BGH, B. v. 9.12.1986 - 4 StR 436/86 -, NJW 1987, 913).
BGH, Beschluss vom 9. Dezember 1986 - 4 StR 436/86 -, NJW 1987, 913; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., § 1 StVO, Rn. 40.
Nach dem Wortsinn kann "Behinderung" verstanden werden als nachhaltige Beeinträchtigung fremden, beabsichtigten Verhaltens; Gefährdung oder Schädigung sind nicht Voraussetzung einer Behinderung in diesem Sinne (vgl. BGHSt 34, 238 ff. zu § 1 StVO).
§ 20 Abs. 2 Satz 2 StVO verbietet die konkrete Behinderung der Fahrgäste eines Omnibusses des Linienverkehrs beim Ein- oder Aussteigen; § 1 Abs. 2 StVO untersagt überdies allgemein u.a. die nach den Umständen vermeidbare konkrete Behinderung anderer, welche im Einzelfall festzustellen ist (vgl. BGHSt 34, 238, 240; Senatsbeschluß vom 15. März 1990 in VRS 79, 131;… Mühlhaus/Janiszewski, StVO , 14. Aufl., 1995, Rdnr. 70, 75 zu § 1 StVO ;… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 34. Aufl. 1997, Rdnr. 40 zu § 1 StVO jeweils m.w.N.).
Eine hier in Betracht kommende Behinderung ist dann gegeben, wenn ein anderer Verkehrsteilnehmer, ohne gefährdet oder geschädigt zu sein, in seiner zügigen Weiterfahrt bzw. in dem von ihm beabsichtigten Verkehrsverhalten nachhaltig beeinträchtigt ist (BGH, B. v. 9. Dezember 1986 - 4 StR 436/86 - juris Rn. 9;… König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 2 StVO Rn. 40).

References: § 1
 § 2
 § 1
 § 1
 § 1

§ 20
 § 1
 § 1
 § 1
 § 2