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Timestamp: 2020-02-23 23:42:40+00:00

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Governance Funktionen Archives - Insurance
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20. Oktober 2016 ,Christoph Schellhas
BaFin konsultiert Entwurf der MaGo
Die BaFin hat am 19. Oktober 2016 die Konsultation 9/2016 des Rundschreibens zu den Aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von Versicherungsunternehmen (MaGo) eröffnet. Die Konsultationsphase endet am 18. November 2016.
Die MaGo hat zum Ziel, neben den Anforderungen des VAG, der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 sowie der EIOPA-Leitlinien zu Solvency II weitergehende Regelungen zur Geschäftsorganisation verbindlich und konsistent aus Sicht der BaFin auszulegen. Zudem soll die MaGo das bereits per 31. Dezember 2015 aufgehobene MaRisk (VA) Rundschreiben (3/2009) ersetzen, wobei sich der Anwendungsbereich der MaGo ausschließlich auf die unter Solvency II fallenden Unternehmen bezieht.
Inhaltlich deckt sich der Entwurf der MaGo weitestgehend mit den zwischen Dezember 2015 und Januar 2016 veröffentlichten Auslegungsentscheidungen zur Säule 2, die wie nachfolgend dargestellt aufgehoben werden sollen. Eine Erweiterung wird von der BaFin lediglich dahingehend vorgenommen, dass sie bedeutende Begrifflichkeiten nun einheitlich und zentral definiert (z.B. Proportionalität) und angabegemäß erste Erfahrungen der Solvency II-Aufsichtspraxis berücksichtigt. Aufgefallen ist zudem, dass ein zusätzliches Kapitel bzgl. der Mindestanforderungen an unternehmenseigene Stresstests (Kap. 10.7) hinzufügt wurde.
Folgende Auslegungsentscheidungen sollen mit Finalisierung der MaGo aufgehoben werden:
Auslegungsentscheidungen vom 1. Januar 2016:
Allgemeinen Governance-Anforderungen an Versicherungsunternehmen
Auslegungsentscheidungen vom 21. Dezember 2015:
Outsourcing bei Versicherungsunternehmen
Versicherungsmathematischen Funktion in Versicherungsunternehmen
Internen Kontrollen und internen Revision
Folgende Veröffentlichungen zum Thema Geschäftsorganisation und Risikomanagement sollen von der MaGo unberührt bleiben und sollen weiterhin gültig bleiben:
Anforderungen an die Geschäftsorganisation:
Merkblätter zur fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit („Fit & Proper“) von Geschäftsleitern, Verwaltungs- und Aufsichtsorganen sowie Verantwortlichen für Schlüsselfunktionen
Auslegungsentscheidung zur unternehmenseigenen Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung (ORSA)
Sonstige Auslegungsentscheidung zum Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht („Prudent Person Principle“)
Spezielle Anforderungen an das Risikomanagement:
Rundschreiben 10/2014 (VA) – Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern, Risikomanagement im Vertrieb (nebst Sammelverfügung vom 10.12.2015)
Rundschreiben 3/2016 (VA) – Treuhänder zur Überwachung des Sicherungsvermögens
Rundschreiben 3/2013 (VA) – Mindestanforderungen an die Beschwerdebearbeitung durch Versicherungsunternehmen (nebst Sammelverfügung vom 20. September 2013)
Auslegungsentscheidung vom 30. August 2016 – Betrieb des Rückversicherungsgeschäfts im Inland durch Versicherer mit Sitz in Drittstaat
Auslegungsentscheidung vom 31.Oktober 2013 – Hinweise zur Verwendung externer Ratings und zur Durchführung eigener Kreditrisikobewertungen
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7. Juni 2016 ,Christoph Schellhas
BaFin konsultiert neue Entwürfe für Fit & Proper Merkblätter
Die BaFin hat am 6. Juni 2016 die Konsultation 04/2016 zu den folgenden Entwürfen gestartet:
Merkblatt zur fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit von Geschäftsleitern gemäß VAG
Merkblatt zur fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit von Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß VAG
Merkblatt zur fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit von Personen, die für Schlüsselfunktionen verantwortlich oder für Schlüsselfunktionen tätig sind, gemäß VAG
Anlage: Persönliche Erklärung mit Angaben zur Zuverlässigkeit
Checkliste für die einzureichenden Unterlagen
Eine Stellungnahme zu den Entwürfen kann bis 30. Juni 2016 an die BaFin gesandt werden. Die eingereichten Stellungnahmen sollen anschließend auf der Internetseite der BaFin veröffentlicht werden.
Die Merkblätter enthalten Erläuterungen der BaFin zu Anforderungen und Anzeigepflichten (nach § 47 Nr. 1 VAG) bezüglich der fachlichen und persönlichen Eignung ihrer Geschäftsleiter, Mitglieder der Verwaltungs- und Aufsichtsorgane und Personen, die für eine Schlüsselfunktion tätig sind oder diese verantworten. Die neuen Merkblätter sollen die entsprechenden Vorgängerversionen aus den Jahren 2011-2013 ersetzen bzw. aktualisieren die Version vom 20. Januar 2016 bezogen auf die Schlüsselfunktionen.
Die beigefügte „Anlage: Persönliche Erklärung mit Angaben zur Zuverlässigkeit“ sowie die „Checkliste für die einzureichenden Unterlagen“ unterscheiden sich nicht von der Fassung vom 20. Januar 2016 (vgl. auch Blog-Beitrag vom 25. Januar 2016).
Wesentliche Neuerungen in den Merkblättern
Die BaFin möchte mit den geänderten Vorgaben in Zukunft einen besonderen Fokus auf die Zusammensetzung der Verwaltungs- und Aufsichtsorgane legen, so soll diese stets eine effektive Kontrolle ermöglichen. Außerdem haben die Gremienmitglieder angemessene und ausreichende Fachkenntnisse hinsichtlich des unternehmensindividuellen Risikoprofils und zu wichtigen Themen wie Kapitalanlage, Versicherungstechnik und Rechnungslegung vorzuweisen. Die BaFin weist darauf hin, dass sie hierauf vor allem bei künftigen Neubestellungen besonderes Augenmerk richten wird.
Des Weiteren berücksichtigen die Entwürfe die aktuellen Anforderungen des VAG 2016. Dabei wird unterscheiden in Unternehmen die unter den Anwendungsbereich von Solvency II fallen und Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge, Sterbekassen und kleinen Versicherungsunternehmen, die teilweise aus dem Anwendungsbereich von Solvency II ausgeschlossen werden (z.B. Einrichtung der vier Schlüsselfunktionen). Zusätzlich wird auf das „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ (FührposGleichberG) Bezug genommen.
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25. Januar 2016 ,Christoph Schellhas
Aktualisierung des Merkblatts, Formular und Checkliste zur Anzeige von Verantwortlichen Personen für Schlüsselfunktionen
Ergänzend zu den bereits im Oktober 2015 veröffentlichten Hinweisen (vgl. Blog-Beitrag vom 8. Oktober 2015) hat die BaFin am 20. Januar 2016 ein aktualisiertes Merkblatt zur Anzeige gemäß § 47 Nr. 1 VAG von Verantwortlichen Personen für Schlüsselfunktionen/ Schlüsselaufgaben sowie eine überarbeitete Version des Formulars zur persönlichen Erklärung mit Angaben zur Zuverlässigkeit und der Checkliste für die einzureichenden Unterlagen veröffentlicht.
Die BaFin weist darauf hin, dass statt des bisher verwendeten Begriffs des „Verantwortlichen Inhabers“ nun der Begriff der „Verantwortlichen Person“ verwendet wird, um Missverständnissen vorzubeugen. Hierbei handelt es sich um natürliche Personen innerhalb des Unternehmens, welche für eine Schlüsselfunktion (Interne Revision, Versicherungsmathematische Funktion, Compliance Funktion, Risikocontrollingfunktion) verantwortlich ist.
Neben diesen Verantwortlichen Personen sind auch die verantwortlichen Personen weiterer vom Unternehmen identifizierter Schlüsselaufgaben gemäß § 47 Nr. 1 VAG anzeigepflichtig. Unterstützend tätige Mitarbeiter müssen hingegen nicht angezeigt werden.
Die Aufsicht erläutert zudem die Anzeigepflicht im Falle der Ausgliederung von Schlüsselfunktionen. Als Verantwortliche Person i.S.d. § 47 Nr. 1 VAG ist der entsprechende Ausgliederungsbeauftragte anzuzeigen. Außerdem muss eine separate Anzeige der zuständigen Personen beim Dienstleister gemäß § 47 Nr. 8 VAG erfolgen (vgl. Hinweise der BaFin zu Ausgliederung).
Neben der entsprechenden Erklärung müssen dem Anzeige-Schreiben die folgenden, in der Checkliste ausführlich dargestellten, Unterlagen zur Überprüfung der Qualifikation beigefügt werden:
Eigenhändig unterschriebener Lebenslauf,
Eigenhändig unterschriebenes Formular „Persönliche Erklärung mit Angaben zur Zuverlässigkeit“,
„Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde“, „Europäisches Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde“ oder „entsprechende Unterlagen“ aus dem Ausland,
Auszug aus dem Gewerbezentralregister.
Letztlich muss eine Anzeige dann erneut eingereicht werden, wenn der BaFin zu der anzeigepflichtigen Person vor mehr als zwölf Monaten bereits eine Anzeige anlässlich einer anderen Tätigkeit zugekommen ist.
Das Merkblatt stellt zusammen mit der Auslegungsentscheidung zur Prüfung der fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit (vgl. Blog-Beitrag vom 18. Januar 2016) die Interpretation der BaFin zur Anzeige und Ausgestaltung der Schlüsselfunktionen dar.
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18. Januar 2016 ,Christoph Schellhas
BaFin Auslegungsentscheidungen zu Säule 2 – Governance System und Funktionen
In diesem Blog-Beitrag werden nachfolgend die wesentlichen Aspekte von Auslegungsentscheidungen der Säule 2 aufgegriffen (vgl. Blog-Beitrag vom 15. Januar 2016), die das Governance System und die Funktionen betreffen. Hierbei werden die besonders praxisrelevanten Inhalte sowie Veränderungen gegenüber der Verlautbarungen der Vorbereitungsphase heraus gearbeitet.
In der Auslegungsentscheidung zum Risikomanagement vom 1. Januar 2016 wird die Verlautbarung zu Themenblock 3 der Vorbereitungsphase in das geltende Solvency II Regime überführt.
Die Verlautbarung der Vorbereitungsphase wurde zuletzt am 26. Mai 2015 aktualisiert. Demgegenüber enthält die Auslegungsentscheidung vor allem in Bezug auf die ALM-Prozesse größere inhaltliche Ergänzungen. Die BaFin betont die besondere Bedeutung des ALM-Prozesses und formuliert eine Reihe von Anforderungen für die Ausgestaltung und Durchführung. Diese umfassen:
Ziele des ALM-Prozesses: klare Definition, Festlegung von Ziel und Steuerungsgrößen, Angemessenheit.
Risikoerfassung im ALM: Erfassung wesentlicher Risiken aus Vermögenswerten und Verbindlichkeiten, insbesondere Marktrisiken, versicherungstechnische Risiken und Liquiditätsrisiken, ggf. Risiken aus eingebetteten Optionen oder Garantien.
Risikoanalyse im ALM: Schätzungen basierend auf Vergangenheitsdaten und Erfahrungen, Prognosen und Projektionen zur zukünftigen Entwicklung,
Risikoquantifizierung: Analyse der Auswirkungen alternativer Anlagemöglichkeiten und Risikominderungstechniken, Durchführung von Szenario- und Stresstests.
Identifizierung von Handlungsalternativen, Empfehlungen, Maßnahmen und Managementregeln und Kommunikation an die Geschäftsleitung.
Umsetzung und Nachverfolgung von Maßnahmen.
Dokumentation des Prozesses: Vorgehen, Ziele, Annahmen, Methoden, Managementregeln, Ergebnisse und beschlossene Maßnahmen.
Organisatorische Einbettung des Prozesses und Schnittstellen sowie regelmäßige (zumindest jährliche) Anwendung des Prozesses.
Verweis auf die allgemeinen Outsourcing-Anforderungen bei einer Ausgliederung des Prozesses (insb. Dokumentation und Definition der Schnittstellen).
Interne Kontrollen und interne Revision
In der BaFin Auslegungsentscheidung zu internen Kontrollen und interner Revision vom 21. Dezember 2015 wird die entsprechende Verlautbarung zu Themenblock 6 der Vorbereitungsphase in das geltende Solvency II Regime überführt.
Wesentliche Aspekte der Verlautbarung der Vorbereitungsphase wurden im Blog-Beitrag vom 11. Dezember 2014 zusammengefasst. Folgende wesentliche Aspekte wurden im Rahmen der Auslegungsentscheidung demgegenüber noch ergänzt oder konkretisiert:
Die Anforderungen zur Bündelung der Compliance- oder internen Revisionsfunktion wurden konkretisiert. Eine Bündelung der Compliance-Funktion mit der URCF (unabhängigen Risikocontrollingfunktion) und/oder der versicherungsmathematischen Funktion (VmF) ist nur unter Proportionalitätsgesichtspunkten zulässig. Die Unternehmen müssen in diesen Fällen darlegen, wie sichergestellt wird, dass die Aufgaben der jeweiligen Funktion vollständig und unabhängig wahrgenommen werden.
Die BaFin stellt klar, dass Personen, die die interne Revisionsfunktion wahrnehmen, auch andere Schlüsselfunktionen innehaben können. Dazu müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:
– die Bündelung der Schlüsselfunktionen ist im Hinblick auf Art, Umfang und Komplexität der Unternehmensrisiken angemessen,
– Interessenkonflikte werden vermieden und
– wenn durch die Übertragung der Funktion internen Revision an Personen, die keine anderen Schlüsselfunktionen innehaben, unverhältnismäßige Kosten entstehen würden.
Die Anforderungen an die interne Revisionsfunktion selbst bleiben seit der Vorbereitungsphase unberührt. Danach müssen Unternehmen eine objektiv und unabhängig funktionsfähige interne Revision einrichten.
Im Hinblick auf einen möglichen Ausgliederungsbeauftragten der internen Revisionsfunktion erläutert die BaFin, dass dieser nicht die Durchführung der Aufgaben der Revisionsfunktion selbst übernimmt, sondern vielmehr die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Schlüsselfunktion durch den Dienstleister zu überwachen hat. Zusätzlich kann ein Ausgliederungsbeauftragter der internen Revisionsfunktion gleichzeitig auch verantwortliche Person einer weiteren Schlüsselfunktion sein, sofern hierbei die Proportionalitätsgrundsätze eingehalten werden.
Die BaFin Auslegungsentscheidung zum Outsourcing vom 21. Dezember 2015 überführt die entsprechende Verlautbarung zu Themenblock 8 der Vorbereitungsphase in das seit dem 1. Januar 2016 geltende Solvency II Regime. Die Verlautbarung der Vorbereitungsphase wurde zuletzt am 18. August 2015 aktualisiert und im Blog-Beitrag vom 30. August 2015 hinsichtlich wesentlicher Themen zusammengefasst. Bei der Übernahme in die Auslegungsentscheidung gab es keine inhaltlichen Ergänzungen. Insgesamt betreffen die Änderungen den Wegfall von Erläuterungen zur Solvency II-Vorbereitungsphase sowie die Bezugnahmen auf die vor dem 1. Januar 2016 geltende Rechtslage.
In der BaFin Auslegungsentscheidung zur versicherungsmathematischen Funktion (VmF) vom 21. Dezember 2015 wird die entsprechende Verlautbarung zu Themenblock 7 der Vorbereitungsphase in das geltende Solvency II Regime überführt. Folgende wesentliche Aufgaben der VmF sind in der Auslegungsentscheidung nochmal verdeutlicht bzw. konkretisiert worden:
Koordinierung und Validierung der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen ist so durchzuführen, dass potentielle Interessenkonflikte vermieden werden und die Unabhängigkeit der Validierung nicht beeinträchtigt wird. Je nach Ausprägung des Risikoprofils kann es unter Berücksichtigung des Proportionalitätsgrundsatzes gerechtfertigt sein, die Validierung und Berechnung personell oder lediglich prozessual zu trennen. Dies ist im Einzelfall zu beurteilen und zu begründen.
Die VmF stellt eine angemessene Berücksichtigung künftiger Überschussbeteiligungen in den vt. Rückstellungen sicher und hat hierzu den jeweils verantwortlichen Aktuar zu konsultieren.
Die VmF überprüft zur Beurteilung der Datenqualität auch die verwendeten Prozesse und dokumentiert wesentliche Unzulänglichkeiten der Daten sowie deren Ursachen, erläutert mögliche wesentliche Auswirkungen auf die Berechnung der vt. Rückstellungen und übermittelt der Geschäftsleitung Lösungsvorschläge zur Verbesserung der Datenqualität.
Die Wahrnehmung der VmF zusammen mit anderen Schlüsselfunktionen, wie der URCF oder der Compliance-Funktion, gestattet die BaFin nur unter Berücksichtigung des Proportionalitätsprinzips. Bezüglich der Funktion der internen Revision gelten gesonderte Bedingungen, für diese wird auf die „Auslegungsentscheidung zu internen Kontrolle und interner Revision“ verwiesen.
Neben der VmF ist ein Verantwortlicher Aktuar verantwortlich für die sachgerechte Verwendung der Überschüsse und die Überprüfung der dauerhaften Erfüllbarkeit der Versicherungsverpflichtungen. Sofern die VmF und der Verantwortliche Aktuar in einer Person bestehen, ist zu prüfen, inwieweit potentielle Interessenkonflikte vorliegen und es sind entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung der vollständigen und unabhängigen Aufgabenwahrnehmung zu treffen.
Gegenüber der Geschäftsleitung hat die VmF regelmäßig (mind. jährlich) sowie ad hoc über sämtliche Aufgaben und Ergebnisse der VmF Bericht zu erstatten, auf Mängel hinzuweisen und Empfehlungen zu deren Behebung zu geben. Teil des Berichts sind weiterhin Aussagen zu Veränderungen der den Aufgaben der VMF zugrunde liegenden Annahmen und Methoden.
Zusätzlich zum VmF-Bericht ist ein eigener Bericht des Verantwortlichen Aktuars zu erstellen. Diese Pflicht besteht auch, wenn dieser und die VmF dieselbe Person sind.
Prüfung der fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit
In der BaFin Auslegungsentscheidung zur Prüfung der fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit vom 30. Dezember 2015 wird die Verlautbarung zu Themenblock 2 der Vorbereitungsphase in das geltende Solvency II Regime überführt. Wesentliche Aspekte der Verlautbarung der Vorbereitungsphase wurden im Blog-Beitrag vom 7. Mai 2014 zusammenfassend dargestellt. Folgende wesentliche Aspekte wurden im Rahmen der Auslegungsentscheidung demgegenüber noch ergänzt oder konkretisiert:
Für die Beurteilung der “fachlichen Eignung“ spielt der Grundsatz der Proportionalität eine erhebliche Rolle. Abhängig vom Risikoprofil des Unternehmens können die Anforderungen an die fachliche Eignung auf unterschiedliche Weise (nach Art, Umfang, Komplexität der Geschäftstätigkeit) erfüllt werden.
Wie bereits in der Vorbereitungsphase von der BaFin geäußert, unterliegt die Anforderung an die „Zuverlässigkeit“ niemals dem Proportionalitätsgedanken, da die Anforderungen an Integrität und Ansehen einer Person losgelöst von unternehmensindividuellen Gegebenheiten zu erfüllen sind.
Für folgende Personen besteht gegenüber der Aufsicht bei nachfolgenden Sachverhalten eine Anzeigepflicht:
– Verwaltungs- und Aufsichtsorgan (Bestellung)
– Geschäftsleiter (Bestellungsabsicht)
– Verantwortliche Person der 4 Schlüsselfunktionen (Bestellungsabsicht)
– Weitere identifizierte Schlüsselaufgaben (Bestellungsabsicht)
– Ausgliederungsbeauftragter für eine Schlüsselfunktion (Bestellungsabsicht)
Für Mitarbeiter und Stellvertreter der Schlüsselfunktion besteht keine Anzeigepflicht.
Die Anforderungen an die Qualifikation von Aufsichtsratsmitgliedern orientieren sich wie bisher an den Maßstäben des bis zum 31. Dezember 2015 im VAG a.F. sowie in den Merkblättern der BaFin verwendeten Begriffes „erforderliche Sachkunde“.
Die BaFin verdeutlicht, dass auch die Geschäftsleiter und Mitglieder der Verwaltungs- und Aufsichtsorgane von Unternehmen, die nicht in den Anwendungsbereich von dem Aufsichtssystem Solvency II fallen, jedoch in der Beaufsichtigung des VAG 2016 erfasst werden, wie bisher fachlich geeignet und zuverlässig sein müssen. Hierunter fallen kleine Versicherungsunternehmen i.S.d. § 211 VAG 2016, Pensionskassen oder Sterbekassen, die grundsätzlich von der Anwendung von Solvency II ausgeschlossen sind.
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References: § 47
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 § 211