Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_80_SPolG_Sachliche_Zustaendigkeit-d186205,82.html
Timestamp: 2016-10-22 18:13:33+00:00

Document:
§ 80 SPolG, Sachliche Zuständigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 80 SPolG, Sachliche Zuständigkeit Suche
Saarländisches Polizeigesetz (SPolG) Landesrecht Saarland…§ 80 SPolG, Sachliche Zuständigkeit§ 81 SPolG, Örtliche Zuständigkeit§ 82 SPolG, Allgemeine Gliederung§ 83 SPolG, Dienst- und Fachaufsicht§ 84 SPolG, Hilfspolizei§ 85 SPolG, Sachliche Zuständigkeit§ 86 SPolG, Örtliche Zuständigkeit§ 87 SPolG, Ausweispflicht§ 88 SPolG, Amtshandlungen von nichtsaarländischen Vollzugsbediensteten im Saarl...§ 89 SPolG, Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeam...§ 90 SPolG, Kostenersatz§ 91 SPolG, Inkrafttreten
§ 80 SPolG, Sachliche Zuständigkeit
§ 80 SPolGSaarländisches Polizeigesetz (SPolG)Landesrecht SaarlandZweiter Teil – Organisation und Zuständigkeit → Erster Abschnitt – Aufbau und Zuständigkeit der PolizeiverwaltungsbehördenTitel: Saarländisches Polizeigesetz (SPolG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SPolGGliederungs-Nr.: 2012-1Normtyp: Gesetz(1) Für die Gefahrenabwehr sind die Polizeiverwaltungsbehörden zuständig, soweit durch Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist.(2) Soweit durch Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, sind die Ortspolizeibehörden sachlich zuständig.(3) Bei Gefahr im Verzug oder in den gesetzlich vorgesehenen Fällen kann jede Polizeiverwaltungsbehörde in ihrem Bezirk die Aufgaben einer anderen Polizeiverwaltungsbehörde wahrnehmen. Die an sich zuständige Polizeiverwaltungsbehörde ist über die getroffenen Maßnahmen unverzüglich zu unterrichten.(4) Das Ministerium für Inneres und Sport kann unbeschadet der Zuständigkeit der Vollzugspolizei der Ortspolizeibehörde auf Antrag die Befugnis übertragen, die Verkehrsüberwachung innerhalb geschlossener Ortschaften im Bereich des ruhenden Verkehrs (Halt- und Parkverstöße) und fließenden Verkehrs (Überschreitung zulässiger Höchstgeschwindigkeiten und der Nichtbefolgung von Lichtzeichenanlagen gemäß § 37 der Straßenverkehrsordnung) wahrzunehmen. Die Ortspolizeibehörde kann in diesen Fällen Ordnungswidrigkeiten erforschen und Verwarnungen nach § 56 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten erteilen. Auf gemeinsamen Antrag mehrerer Ortspolizeibehörden kann das Ministerium für Inneres und Sport einer Ortspolizeibehörde die Befugnis zur Verkehrsüberwachung nach Satz 1 übertragen; Satz 2 gilt entsprechend. Das Nähere regelt das Ministerium für Inneres und Sport durch Verwaltungsvorschrift.(5) Die Bergbehörden sind zuständig für Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren aus verlassenen Grubenbauen, die nicht mehr der Bergaufsicht unterliegen, sowie von Gefahren, die von der unverritzten Lagerstätte ausgehen (Gasaustritte).
§ 79 SPolG, Bedienstete der Polizeiverwaltungsbehörden§ 81 SPolG, Örtliche Zuständigkeit

References: § 80

§ 80

§ 80
 § 37
 § 56

§ 79