Source: http://wattenbek.de/gemeinde/sitzungsprotokolle/protokolle_gv/gv030408.htm
Timestamp: 2019-04-25 03:46:38+00:00

Document:
über die 1. öffentliche konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wattenbek am Dienstag, dem 08. April 2003, um 19.30 Uhr im Gemeinde­zentrum Schalthaus in Wattenbek.
nach TOP 2 Bürgermeister Uwe Bräse als Vorsitzender
GV Frau Andrea Winneg
12 Wattenbeker Einwohner
Bürgermeister Voß begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 19.35 Uhr.
Bürgermeister Voß bittet um Erweiterung der Tagesordnung. Neuer TOP 26 in nichtöffentlicher Sitzung „Auftragsvergaben für die Erweiterung des Feuerwehrgeräte­hauses“.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um TOP 26 in nichtöffentlicher Sitzung. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die gesamte Tagesordnung mit der genannten Ergänzung.
Bevor in die Tagesordnung eingetreten wird, bittet Herr Bürgermeister Voß die Fraktionen um Mitteilung, welche Vorstände auf den konstituierenden Fraktions­sitzungen der SPD-Fraktion sowie der CDU-Fraktion gewählt wurden.
Herr Techow teilt für die CDU-Fraktion wie folgt mit:
CDU-Vorsitzender Herr Volker Techow
1. stellvertretender Vorsitzender Herr Volker Ehlers
2. stellvertretender Vorsitzender Herr Lothar Gutsche
Herr Kühne teilt für die SPD-Fraktion wie folgt mit:
SPD-Vorsitzender Herr Jürgen Kühne
1. stellvertretender Vorsitzender Herr Bernd Voß
2. stellvertretender Vorsitzender Herr Günter von Seidlitz
Beide Fraktionen haben beschlossen, dass die bürgerlichen Mitglieder als Mitglieder der Fraktionen uneingeschränktes Stimmrecht haben.
Bürgermeister Voß teilt mit, dass nach § 19 Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wattenbek dem Bürgermeister mitzuteilen ist, welche Berufe die Mitglieder der Gemeindevertretung und der Ausschüsse ausüben. Darüber hinaus sind weitere ehrenamtliche Tätigkeiten mitzuteilen, soweit dies für die Ausübung ihres Mandats von Bedeutung sein kann.
Diese Angaben sind im öffentlichen Bekanntmachungsblatt bekannt zu geben. Sie könnten jedoch auch einem öffentlichen Protokoll der Gemeindevertretung als Anlage beigefügt werden.
Alsdann wird in die Tagesordnung eingetreten.
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung des ältesten Mitgliedes der Gemeindevertretung
2. Wahl, Ernennung und Vereidigung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters sowie Einführung in das Amt
3. Wahl, Ernennung und Vereidigung der 1. Stellvertreterin oder des 1. Stellvertreters der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters sowie Einführung in das Amt
4. Wahl, Ernennung und Vereidigung der 2. Stellvertreterin oder des 2. Stellvertreters der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters sowie Einführung in das Amt
5. Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter
6. Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des
a) Haupt- und Finanzausschusses
b) Ausschusses für Kultur, Jugend und Sport
c) Bau- und Planungsausschusses
d) Ausschusses für Umwelt, Versorgung und Verkehr
e) Ausschusses für Bildung und Soziales
f) Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung
7. Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses
8. Wahl der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse
zu TOP 6 und 7
9. Wahl von 3 Mitgliedern und deren Stellvertretern für den Kindertagesstättenbeirat
10. Wahl von 5 weiteren Vertreterinnen oder Vertretern im Amtsausschuss des Amtes Bordesholm-Land
11. Wahl von persönlichen Vertreterinnen oder Vertretern für die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister und der weiteren Mitglieder der Gemeinde im Amtsausschuss des Amtes Bordesholm-Land
12. Wahl von 5 zusätzlichen Vertreterinnen oder Vertretern und deren Stellvertretern in der Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Bordesholm
13. Wahl von 2 weiteren Vertreterinnen oder Vertretern in der Zweckverbands­ver­sammlung des Abwasserzweckverbandes Bordesholmer Land
14. Wahl von persönlichen Vertreterinnen oder Vertretern für die weiteren Mitglieder in der Zweckverbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Bordesholmer Land
15. Vorschläge der Gemeinde für die Wahl in die Organe und Ausschüsse der überört­lichen Gremien:
Amtsvorsteher bzw. Stellvertreter, Hauptausschuss des Amtes, Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung des Amtes, Rathausausschuss, Kooperationsaus­schuss, Kuratorium der Sozialstation
Verbandsvorsteher bzw. Stellvertreter des Schulverbandes, 2 Vertreter Vorstand des Schulverbandes, Bauausschuss des Schulverbandes, Rechnungsprüfungsausschuss des Schulverbandes
Verbandsvorsteher bzw. Stellvertreter des Abwasserzweckverbandes, Bauaus­schuss des Abwasserzweckverbandes, Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung des Abwasserzweckverbandes
16. Beratung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung
17. Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Hauptsatzung
18. Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Entschädigungssatzung
19. Niederschrift über die Sitzung am 18. Februar 2003
20. Mitteilungen der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters
21. Einwohnerfragestunde
23. Feststellung der Jahresrechnung 2002
a) Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2002
b) Bericht und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2002
c) Feststellung der Jahresrechnung 2002
24. Bericht und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2003
25. Umgestaltung und Erweiterung der Friedhofskapelle Bordesholm
26. Auftragsvergaben für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses
TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung des ältesten Mitgliedes der Gemeindevertretung
Bürgermeister Voß stellt fest, dass der Gemeindevertreter Herr Günter von Seidlitz das älteste Mitglied der Gemeindevertretung ist.
Zur Behandlung des Tagesordnungspunktes 2 übergibt Bürgermeister Voß den Vorsitz in der Gemeindevertretung an Herrn Günter von Seidlitz.
Herr von Seidlitz begrüßt die Gemeindevertreterinnen und die Gemeindevertreter sowie die anwesenden Gäste.
TOP 2: Wahl, Ernennung und Vereidigung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters sowie Einführung in das Amt
Herr Techow schlägt für die CDU-Fraktion Herrn Uwe Bräse vor.
Herr Kühne schlägt für die SPD-Fraktion Herrn Bernd Voß vor und beantragt geheime Wahl.
Wegen des Antrages auf geheime Wahl schlägt Herr von Seidlitz die Einrichtung eines Wahlausschusses mit 2 Mitgliedern vor.
Herr Techow schlägt für den Wahlausschuss Herrn Volker Techow vor.
Herr Kühne schlägt für den Wahlausschuss Herrn Jürgen Kühne vor.
Die Gemeindevertretung wählt einstimmig die Mitglieder des Wahlausschusses.
Die Wahl des Bürgermeisters findet in geheimer Wahl statt.
Herr Techow und Herr Kühne zählen im Beisein von Herrn von Seidlitz die Stimmzettel aus.
Herr von Seidlitz gibt das Ergebnis bekannt. Es wurden keine ungültigen Stimmen abgegeben.
9 Stimmen für Herrn Uwe Bräse,
8 Stimmen für Herrn Bernd Voß.
Somit ist Herr Uwe Bräse zum Bürgermeister gewählt.
Die Mitglieder der Gemeindevertretung gratulieren Herrn Bräse zu der Wahl.
Herr von Seidlitz gratuliert Herrn Bräse zu der Wahl und wünscht ihm alles Gute für die Arbeit in der laufenden Legislaturperiode.
Herr von Seidlitz verliest den Inhalt der Ernennungs­urkunde, ernennt den Bürger­meister und händigt sie Herrn Bräse aus.
Alsdann vereidigt Herr von Seidlitz den Bürgermeister.
Bürgermeister Bräse spricht die Eidesformel, im Anschluss daran verpflichtet Herr von Seidlitz den Bürgermeister in seiner Eigenschaft als Gemeindevertreter zur gewis­senhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben und führt ihn in das Amt ein.
Nach Einführung in das Amt übernimmt Bürgermeister Bräse den Vorsitz in der Gemeindevertretung.
Herr Bräse dankt den Anwesenden für das gezeigte Vertrauen und dankt im Namen der Gemeinde für die gute Zusammenarbeit. Herr Bräse dankt Herrn Voß für die geleistete Arbeit in über 12 Jahren und überreicht Herrn Voß ein Präsent im Namen der CDU-Fraktion, Herr Kühne dankt Herrn Voß für die Arbeit als Bürgermeister und überreicht ihm einen Blumenstrauß.
TOP 3: Wahl, Ernennung und Vereidigung der 1. Stellvertreterin oder des
1. Stellvertreters der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters sowie Einführung in das Amt
Herr Kühne schlägt für die SPD-Fraktion Herrn Bernd Voß vor und beantragt Ver­hältniswahl.
Herr Techow teilt für die CDU-Fraktion mit, dass kein Vorschlag gemacht wird.
Die Gemeindevertretung wählt Herrn Voß einstimmig zum 1. Stellvertreter des Bürgermeisters.
Bürgermeister Bräse verliest den Inhalt der Ernennungsurkunde und händigt sie Herrn Voß aus.
Alsdann vereidigt er Herrn Voß als 1. stellvertretenden Bürgermeister.
Gleichzeitig verpflichtet er Herrn Voß als Gemeindevertreter zur gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben. Er gratuliert Herrn Voß zur Wahl und führt ihn in das Amt ein. Die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter gratulieren Herrn Voß zu der Wahl.
TOP 4: Wahl, Ernennung und Vereidigung der 2. Stellvertreterin oder des
2. Stellvertreters der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters sowie Einführung in das Amt
Herr Volker Ehlers schlägt für die CDU-Fraktion Herrn Volker Techow zur Wahl des 2. Stellvertreters des Bürgermeisters vor.
Es werden keine weiteren Vorschläge unterbreitet.
Herr Volker Techow wird einstimmig zum 2. Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt.
Bürgermeister Bräse verliest den Inhalt der Ernennungsurkunde und händigt diese an Herrn Techow aus.
Alsdann vereidigt er Herrn Techow als 2. stellvertretenden Bürgermeister und ver­pflichtet ihn gleichzeitig als Gemeindevertreter zur gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben. Er gratuliert Herrn Techow zur Wahl und führt ihn in das Amt ein.
Die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter gratulieren Herrn Techow zur Wahl.
TOP 5: Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter
Bürgermeister Bräse verliest den Wortlaut der Verpflichtung und verpflichtet alsdann die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter per Handschlag zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Obliegenheiten als Gemeindevertreter. Bürgermeister Bräse wünscht allen eine gute Zusammenarbeit.
TOP 6: Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des
Bürgermeister Bräse schlägt Blockabstimmungen zu den einzelnen Ausschüssen vor.
Herr Kühne beantragt zu TOP 6 und 7 Verhältniswahl.
Herr Techow schlägt für die CDU-Fraktion Herrn Thomas Vehling , Herrn Peter Scholz, Herrn Volker Ehlers, Frau Andrea Winneg als Mitglieder vor.
Als 1. stellvertretendes Mitglied schlägt er Frau Birgit Kollmus und
als 2. stellvertretendes Mitglied Herrn Lothar Gutsche vor.
Für die SPD-Fraktion schlägt Herr Jürgen Kühne Herrn Bernd Voß, Herrn Jürgen Kühne, Herrn Torsten Föh vor. Weiter schlägt er als 1. stellvertretendes Mitglied Herrn Hans-Joachim Purrucker und als 2. stellvertretendes Mitglied Herrn Günter von Seidlitz vor.
Die Gemeindevertretung wählt einstimmig die vorgeschlagenen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses.
b) Ausschuss für Kultur, Jugend und Sport
Herr Techow schlägt für die CDU-Fraktion die bürgerlichen Mitglieder Frau Monika Lentfer, Herrn Thomas May und die Gemeindevertreter Frau Birgit Kollmus und Herrn Sönke Schröder vor. Weiter schlägt er als 1. stellvertretendes Mitglied bgl. Mitglied Herrn Onno Marxen sowie als 2. stellvertretendes Mit­glied bgl. Mitglied Herrn Joachim Nissen vor.
Herr Kühne schlägt für die SPD-Fraktion die Gemeindevertreter Herrn Torsten Föh, Frau Gabriele Voß, Herrn Reinhard Zolldan vor. Als 1. stellvertretendes Mitglied wird das bgl. Mitglied Frau Frauke von Seidlitz sowie als 2. stellvertre­tendes Mitglied Gemeindevertreter Herr Jürgen Kühne vorgeschlagen.
Die Gemeindevertretung wählt einstimmig die vorgeschlagenen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses für Kultur, Jugend und Sport.
c) Bau- und Planungsausschuss
Herr Techow schlägt für die CDU-Fraktion die bgl. Mitglieder Herrn Armin Kollmus sowie Herrn Günter Herbert sowie die Gemeindevertreter Herrn Lothar Gutsche und Herrn Volker Techow vor. Als 1. stellvertretendes Mitglied schlägt er die Gemeindevertreterin Frau Andrea Winneg sowie als 2. stellvertretendes Mitglied das bgl. Mitglied Herrn Eckhard Schleemann vor.
Herr Kühne schlägt für die SPD-Fraktion das bgl. Mitglied Frau Karin Gladenick sowie die Gemeindevertreter Herrn Bernd Voß und Frau Anna Weißenberg vor.
Als 1. stellvertretendes Mitglied schlägt er Herrn Reinhard Zolldan sowie als
2. stellvertretendes Mitglied das bgl. Mitglied Herrn Axel Höper vor.
Die Gemeindevertretung wählt einstimmig die vorgeschlagenen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Bau- und Planungsausschusses.
d) Ausschuss für Umwelt, Versorgung und Verkehr
Herr Techow schlägt für die CDU-Fraktion die bgl. Mitglieder Herrn Johannes Gabriel und Herrn Friedrich Tedsen und die Gemeindevertreter Herrn Lothar Gutsche und Herrn Peter Scholz vor.
Als 1. stellvertretendes Mitglied wird das bgl. Mitglied Herr Wolfgang Friebe und als 2. stellvertretendes Mitglied das bgl. Mitglied Herr Helge Riedel vorgeschlagen.
Herr Kühne schlägt für die SPD-Fraktion das bgl. Mitglied Herrn Matthias Weber sowie die Gemeindevertreter Herrn Jürgen Kühne und Herrn Günter von Seidlitz vor.
Als 1. stellvertretendes Mitglied wird das bgl. Mitglied Herr Roland Gast und als
2. stellvertretendes Mitglied Herr Reinhard Zolldan vorgeschlagen .
Die Gemeindevertretung wählt einstimmig die vorgeschlagenen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Versorgung und Verkehr.
e) Ausschuss für Bildung und Soziales
Herr Techow schlägt für die CDU-Fraktion die Gemeindevertreter Herrn Sönke Schröder, Herrn Volker Ehlers, Frau Andrea Winneg, Herrn Volker Techow vor.
Als 1. stellvertretendes Mitglied wird das bgl. Mitglied Herr Klaus Hansen und als 2. stellvertretendes Mitglied das bgl. Mitglied Herr Thomas May vorgeschla­gen.
Herr Kühne schlägt für die SPD-Fraktion das bgl. Mitglied Herrn Klaus Wichmann sowie die Gemeindevertreter Frau Gabriele Voß und Herrn Hans-Joachim Purrucker vor.
Als 1. stellvertretendes Mitglied wird das bgl. Mitglied Frau Frauke von Seidlitz und als 2. stellvertretendes Mitglied Herrn Günter von Seidlitz vorgeschlagen.
Die Gemeindevertretung wählt einstimmig die vorgeschlagenen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Sozialausschusses.
f) Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung
Herr Techow schlägt für die CDU-Fraktion Herrn Thomas Vehling und Frau Andrea Winneg vor. Als 1. stellvertretendes Mitglied wird Frau Birgit Kollmus, als 2. stellvertretendes Mitglied Herr Volker Ehlers vorgeschlagen.
Herr Kühne schlägt für die SPD-Fraktion Herrn Torsten Föh vor.
Als 1. stellvertretendes Mitglied wird Herr Bernd Voß, als 2. stellvertretendes Mitglied Frau Anna Weißenberg vorgeschlagen.
Die Gemeindevertretung wählt einstimmig die vorgeschlagenen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung.
TOP 7: Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses
Herr Techow schlägt für die CDU-Fraktion die Gemeindevertreter Herrn Peter Scholz und Herrn Volker Techow vor.
Herr Kühne schlägt für die SPD-Fraktion Herrn Jürgen Kühne vor.
Die Gemeindevertretung wählt einstimmig die vorgeschlagenen Mitglieder des Wahl­prüfungsausschusses.
TOP 8: Wahl der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse zu TOP 6 und 7
Herr Kühne schlägt als Vorsitzenden Herrn Bernd Voß vor.
Herr Techow schlägt als stellvertretenden Vorsitzenden Herrn Thomas Vehling vor.
Die Gemeindevertretung wählt einstimmig Herrn Bernd Voß als Vorsitzenden sowie
Herrn Thomas Vehling als stellvertretenden Vorsitzenden des Haupt- und Finanz­ausschusses.
Ausschuss für Kultur, Jugend und Sport
Herr Kühne schlägt als Vorsitzenden Herrn Torsten Föh vor.
Herr Techow schlägt als stellvertretenden Vorsitzenden Herrn Sönke Schröder vor.
Die Gemeindevertretung wählt einstimmig Herrn Torsten Föh als Vorsitzenden und Herrn Sönke Schröder als stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur, Jugend und Sport.
Herr Techow schlägt als Vorsitzenden Herrn Volker Techow vor.
Herr Kühne schlägt als stellvertretenden Vorsitzenden Herrn Bernd Voß vor.
Die Gemeindevertretung wählt einstimmig Herrn Volker Techow als Vorsitzenden und Herrn Bernd Voß als stellvertretenden Vorsitzenden des Bau- und Planungs­ausschusses.
Ausschuss für Umwelt, Versorgung und Verkehr
Herr Techow schlägt als Vorsitzenden Herrn Peter Scholz vor.
Herr Kühne schlägt als stellvertretenden Vorsitzenden Herrn Jürgen Kühne vor.
Die Gemeindevertretung wählt einstimmig Herrn Peter Scholz als Vorsitzenden und Herrn Jürgen Kühne als stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Versorgung und Verkehr.
Herr Techow schlägt als Vorsitzenden Herrn Sönke Schröder vor.
Herr Kühne schlägt als stellvertretenden Vorsitzenden Herrn Hans-Joachim Purrucker vor.
Die Gemeindevertretung wählt einstimmig Herrn Sönke Schröder als Vorsitzenden und Herrn Hans-Joachim Purrucker als stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung und Soziales.
Die Gemeindevertretung wählt einstimmig Herrn Torsten Föh als Vorsitzenden und Herrn Thomas Vehling als stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung.
Zu TOP 7 Wahlprüfungsausschuss
Die Gemeindevertretung wählt einstimmig Herrn Volker Techow als Vorsitzenden und Herrn Jürgen Kühne als stellvertretenden Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses.
TOP 9: Wahl von 3 Mitgliedern und deren Stellvertretern für den Kindertagesstättenbeirat
Herr Techow schlägt für die CDU-Fraktion die Gemeindevertreter Herrn Sönke Schröder und Herrn Volker Ehlers vor.
Als 1. stellvertretendes Mitglied wird Herr Volker Techow, als 2. stellvertretendes Mitglied Herr Thomas Vehling vorgeschlagen.
Herr Kühne schlägt für die SPD-Fraktion Herrn Günter von Seidlitz vor.
Als 1. stellvertretendes Mitglied wird Frau Gabriele Voß, als 2. stellvertretendes Mitglied Herr Reinhard Zolldan vorgeschlagen.
Die Gemeindevertretung wählt einstimmig die vorgeschlagenen Mitglieder und deren Stellvertreter für den Kindertagesstättenbeirat.
TOP 10: Wahl von 5 weiteren Vertreterinnen oder Vertretern im Amtsausschuss des Amtes Bordesholm-Land
Bürgermeister Bräse führt aus, dass er kraft seines Amtes im Amtsausschuss des Amtes Bordesholm-Land die Gemeinde Wattenbek vertritt. Er bittet um Vorschläge für die 5 weiteren Vertreterinnen oder Vertretern.
Herr Techow schlägt für die CDU-Fraktion die GV Herrn Sönke Schröder und Herrn Volker Techow vor.
Herr Kühne schlägt für die SPD-Fraktion die GV Herrn Bernd Voß, Herrn Torsten Föh und Herrn Jürgen Kühne vor.
Die Vorgeschlagenen werden von der Gemeindevertretung einstimmig als weitere Vertreter der Gemeinde Wattenbek im Amtsausschuss des Amtes Bordesholm-Land gewählt.
TOP 11: Wahl von persönlichen Vertreterinnen oder Vertretern für die Bürger­meisterin oder den Bürgermeister und der weiteren Mitglieder der Gemeinde im Amtsausschuss des Amtes Bordesholm-Land
Herr Techow schlägt für die CDU-Fraktion vor:
GV Herr Thomas Vehling als persönlichen Vertreter für Bürgermeister Uwe Bräse,
GV’in Frau Birgit Kollmus als persönliche Vertreterin für den GV Herrn Sönke Schröder und
GV Herrn Volker Ehlers als persönlichen Vertreter für Herrn Volker Techow.
Herr Kühne schlägt für die SPD-Fraktion wie folgt vor:
GV Herr Hans-Joachim Purrucker als persönlichen Vertreter für Herrn Bernd Voß,
GV’in Frau Anna Weißenberg als persönliche Vertreterin für Herrn Torsten Föh,
GV Herrn Günter von Seidlitz als persönlichen Vertreter für Herrn Jürgen Kühne.
Die Gemeindevertretung wählt einstimmig die vorstehend Genannten zu persönlichen Vertretern des Bürgermeisters bzw. der weiteren Vertreter im Amtsausschuss.
TOP 12: Wahl von 5 zusätzlichen Vertreterinnen oder Vertretern und deren Stellvertretern in der Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Bordesholm
Bürgermeister Bräse führt aus, dass er kraft seines Amtes in der Schulverbandsversammlung die Gemeinde Wattenbek vertritt. Er bittet um Vorschläge für die zusätzlichen 5 Vertreterinnen oder Vertreter und deren Stellvertretern.
Herrn Volker Techow, Frau Birgit Kollmus.
Stellvertreter: Herrn Peter Scholz, Herrn Sönke Schröder, Herrn Volker Ehlers.
Herr Kühne schlägt für die SPD-Fraktion vor:
Herrn Bernd Voß, Herrn Hans-Joachim Purrucker, Herrn Günter von Seidlitz.
Stellvertreter: Herrn Jürgen Kühne, Herrn Reinhard Zolldan, Frau Anna Weißenberg.
Die Gemeindevertretung wählt einstimmig die vorstehend Vorgeschlagenen zusätzlichen Vertreterinnen und Vertreter und die Stellvertreter in die Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Bordesholm.
TOP 13: Wahl von 2 weiteren Vertreterinnen oder Vertretern in der Zweckver­bandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Bordesholmer Land
Auch hierzu führt Bürgermeister Bräse aus, dass er kraft Amtes die Gemeinde Wattenbek in der Zweckverbandsversammlung vertritt. Er bittet um Vorschläge für die 2 weiteren Vertreterinnen oder Vertreter.
Herr Techow schlägt für die CDU-Fraktion Herrn Thomas Vehling vor.
Herr Kühne schlägt für die SPD-Fraktion Herrn Bernd Voß vor.
Die Gemeindevertretung wählt einstimmig die beiden vorgeschlagenen Gemeindevertreter als weitere Vertreter in die Zweckverbandsversammlung des Abwasserzweckver­bandes Bordesholmer Land.
TOP 14: Wahl von persönlichen Vertreterinnen oder Vertretern für die weiteren Mitglieder in der Zweckverbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Bordesholmer Land
Herr Techow schlägt für die CDU-Fraktion Herrn Peter Scholz als persönlichen Vertreter für Herrn Uwe Bräse und Herrn Volker Ehlers als persönlichen Vertreter für Herrn Thomas Vehling vor.
Herr Kühne schlägt für die SPD-Fraktion Herrn Jürgen Kühne als persönlichen Vertreter für Herrn Bernd Voß vor.
Die Gemeindevertretung wählt einstimmig die vorgeschlagenen zu persönlichen Vertretern der weiteren Mitglieder in der Zweckverbandsversammlung des Abwasser­zweckverbandes Bordesholmer Land.
TOP 15: Vorschläge der Gemeinde für die Wahl in die Organe und Ausschüsse der überörtlichen Gremien:
Amtsvorsteher bzw. Stellvertreter, Hauptausschuss des Amtes, Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung des Amtes, Rathausausschuss, Kooperationsausschuss, Kuratorium der Sozialstation
Herr Bräse teilt mit, dass über die Vorschläge der Gemeinde für die Wahl in die Organe und Ausschüsse der überörtlichen Gremien nur allgemein beraten werden kann. Bezüglich der Besetzung sollte noch keine namentliche Nennung erfolgen und keine Beschlüsse gefasst werden. Herr Kühne bemerkt, dass vor 5 Jahren die Anregung aus der Gemeinde Wattenbek erfolgt ist bezüglich Besetzung des Schulverbandes sowie des Hauptausschusses des Amtes. Die Gemeinde Wattenbek sollte durch je 1 bis 2 Vertreter zusätzlich vertreten sein.
Die Gemeindevertretung nimmt den Tagesordnungspunkt zur Kenntnis.
TOP 16: Beratung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung
Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage. Herr Bräse schlägt vor, in § 10 die Einwohnerfragestunde vor dem Bericht der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters zu setzen. Herr Kühne schlägt vor, die Reihenfolge so zu belassen.
Nach kurzer Beratung kommt die Gemeindevertretung überein, den Sitzungsablauf wie vorgeschlagen zu belassen.
Herr Kühne schlägt vor, im § 18 1. d) das Wort „entsprechend“ zu streichen. Die stellvertretenden bürgerlichen Ausschussmitglieder sollten alle Sitzungsniederschriften, nicht nur über die jeweiligen Ausschüsse, erhalten.
Herr Techow schlägt für die CDU-Fraktion vor, das Wort „entsprechend“ zu belassen und nur die entsprechenden Ausschussprotokolle zuzusenden.
Herr von Seidlitz schlägt vor, das Wort „entsprechend“ zu streichen, da die Aus­schussmitglieder über alle Inhalte der Sitzungen informiert sein sollten.
Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, das Wort „entsprechend“ so zu belassen und bittet um Abstimmung.
Bürgermeister Bräse teilt mit, dass über den weitergehendesten Antrag abzustimmen ist. Der weitergehendeste Antrag lautet, das Wort „entsprechend“ wird gestrichen.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen,
9 Nein-Stimmen.
Somit ist der Antrag abgelehnt. Das Wort „entsprechend“ wird nicht gestrichen.
Bürgermeister Bräse bittet um Abstimmung über die gesamte Geschäftsordnung. Die Gemeindevertretung beschließt mit 13 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen die Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung gemäß vorliegendem Entwurf.
TOP 17: Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Hauptsatzung
Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage. Herr Bräse schlägt eine Änderung in
§ 4 Abs. 4 vor. Der Betrag von 2.500,-- € sollte in 5.000,-- € geändert werden.
Der Vorschlag wird durch die Gemeindevertretung bei 6 Enthaltungen einstimmig angenommen.
Zu § 12 teilt Bürgermeister Bräse mit, dass davon ausgegangen werden kann, dass über die Entschädigungssatzung in dieser Sitzung nicht entschieden wird. Daher wird zu § 12 folgender Wortlaut festgesetzt:
„Die Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 06.01.2000, mit Ausnahme von § 7 Entschädigungen, außer Kraft. § 7 gilt bis zum Inkrafttreten der neu zu fassenden Entschädigungssatzung.“
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Neufassung der Hauptsatzung in der vorgelegten Fassung mit den genannten Änderungen.
TOP 18: Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Entschädigungssatzung
Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und schlägt vor, eine Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses durchzuführen. Vorab sollte eine Absprache zwischen den Fraktionen erfolgen.
Die Gemeindevertretung nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
TOP 19: Niederschrift über die Sitzung am 18. Februar 2003
Herr Kühne bittet um eine Änderung zu TOP 6.2. Seite 300, 1. Absatz, der zweite Satz soll wie folgt lauten: Herr Kühne bemerkt, dass die abweichende Betreuung mit Ende des Kindergartenjahres 2003/2004 auslaufen sollte.
Die Gemeindevertretung beschließt bei 4 Enthaltungen einstimmig die Niederschrift vom 18. Februar 2003 mit der genannten Änderung.
Um 21.00 Uhr unterbricht Bürgermeister Bräse die Sitzung zu einer Pause.
Um 21.10 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt.
TOP 20: Mitteilungen der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters
Bürgermeister Bräse macht folgende Mitteilungen:
a) In der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 24.06.2003 werden die ausge­schiedenen Gemeindevertreter und Ausschussmitglieder verabschiedet.
b) Die Bürgermeistersprechstunden finden jeden Montag von 18.00 bis 19.00 Uhr im Schalthaus statt.
c) Die Fotos der neuen Gemeindevertretung werden im Internet präsentiert.
d) Das diesjährige 25. Dorffest findet vom 23. bis zum 25.05.2003 statt.
Frau Voß teilt mit, dass das Programm in den nächsten Tagen veröffentlicht wird.
e) Am 17.02.2003 hat ein Gespräch zwischen dem Bürgermeister, stellv. Bürger­meister, Bauausschussvorsitzenden, Herrn Lembrecht, Herrn Klauß und Herrn Tewes von der BGM stattgefunden bezüglich der alten­gerechten Wohnungen. Es sollen von der Baugenossenschaft Mittelholstein noch umfangreichere Finan­zie­rungs­modelle vorgelegt werden. Eine Nutzung der altengerechten Wohnungen auf Mietbasis ist jedoch nur bei einer Finanzierung mit öffentlichen Geldern möglich.
Herr Voß macht folgende Mitteilungen:
f) Für den Bau der Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Schulstraße und der Einmündung Alte Brügger Landstraße / Reesdorfer Weg war am 04.04.2003 die Baustelleneinweisung. Am 15.04.2003 wird mit dem Bau begonnen. Die wesentli­chen Teile der Maßnahme werden in ca. 3 Wochen abgeschlossen sein.
Das Baumtor in der Dorfstraße ist wegen der Änderung des B-Planes Nr. 4 Dorf vorerst auf den Herbst verschoben.
g) Das Amt hat einen neuen Entwurf der „Richtlinien über die Vergabe von Aufträgen der Gemeinde Wattenbek“ erarbeitet. Dieser Entwurf sollte zunächst zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss gehen.
h) Die Verkehrsaufsicht des Kreises hat mit Schreiben vom 04.03.2003 die Aufstellung der Hinweisbeschilderung VZ 432 (braun) mit der Zielangabe „Räucherkate“ im Kreisverkehr der Brügger Chaussee angeordnet.
i) Mit Schreiben vom 18.02.2003 hat uns der Kreis die Gewährung einer Zuweisung aus der Feuerschutzsteuer für die Beschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges MZF in Höhe von 8.640,-- € zugesagt.
j) Das Mehrzweckfahrzeug für die Feuerwehr wurde am 04.04.2003 ausgeliefert und der Feuerwehr übergeben.
k) Mit Schreiben vom 20.03.2003 hat uns die Untere Bauaufsichtsbehörde des Kreises die Baugenehmigung gem. § 75 LBO für die Erweiterung des Feuerwehr­gerätehauses erteilt. In der Baugenehmigung sind keine weiteren Auflagen enthal­ten.
TOP 21: Einwohnerfragestunde
TOP 22: Anfragen
a) Herr Techow fragt an bezüglich einer Liste der Ausschusssitzungen. Bürgermeister Bräse bittet die Ausschussvorsitzenden, die Termine für ihre Aus­schüsse bis zum Jahresende vorzuplanen und mit dem Bürgermeister abzusprechen.
TOP 23: Feststellung der Jahresrechnung 2002
Herr Vehling berichtet über die Prüfung der Jahresrechnung in der Amtsverwaltung am 25.02.2003. Es ergaben sich keine Beanstandungen.
Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2002 zur Kenntnis.
Die Gemeindevertretung nimmt die über- und außerplanmäßigen Ausgaben bis 1.000,-- € zur Kenntnis. Die Gemeindevertretung stimmt der außerplanmäßigen Ausgabe über 1.000,-- € einstimmig zu.
Die Gemeindevertretung nimmt die Jahresrechnung 2002 zur Kenntnis und stimmt dieser einstimmig zu.
TOP 24: Bericht und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2003
Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage. Die Gemeindevertretung nimmt die überplanmäßigen Ausgaben bis 1.000,-- € zur Kenntnis. Bürgermeister Bräse bittet um eine Änderung in der Aufstellung über 1.000,-- €:
Haushaltsstelle 561.5000 die Mehrausgabe wird wie folgt gedeckt,
es muss heißen: DR.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den überplanmäßigen Ausgaben über 1.000,-- € zuzustimmen.
TOP 25: Umgestaltung und Erweiterung der Friedhofskapelle Bordesholm
Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und erläutert den Sachverhalt.
Die Gemeindevertretung hat im Herbst 2000 über die Gewährung einer Zuweisung für die Umgestaltung und Erweiterung der Friedhofskapelle Bordesholm beraten. Seitens der Gemeindevertretung war ein Zuschuss in Höhe von höchstens 35.600,-- DM (18.201,99 €) beschlossen worden. Die Abrechnung der Maßnahme erfolgte im Oktober 2001. Nach den vorliegenden Rechnungen schloss die Maßnahme mit Baukosten von 188.301,70 €. Da von Ausgaben in Höhe von 204.516,75 € ausgegangen worden war, verringerte sich der erbetene Zuschuss entsprechend. Wattenbek hat einen Betrag in Höhe von 15.287,32 € getragen. Mit Schreiben vom 14.02.03 teilte der Ev.-Luth. Kirchengemeindeverband Bordesholm mit, dass bei der Abrechnung zwei Rechnungen über insgesamt 41.486,33 € versehentlich nicht berücksichtigt wurden. Die Gemeinden werden gebeten, aus diesem Grunde die Differenz zwischen dem zugesagten Zuschuss und dem tatsächlich gewährten Zuschuss nachzuzahlen. Für die Gemeinde Wattenbek würde dies einen Betrag von 2.914,67 € bedeuten. Mittel stehen im Haushalt nicht mehr zur Verfügung und müssten mit dem Nachtrag bereit gestellt werden.
Nach kurzer Beratung beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, die Differenz zwischen dem zugesagten Zuschuss und dem tatsächlich gewährten Zuschuss in Höhe von 2.914,67 € nachzuzahlen. Die Mittel werden im Nachtrag 2003 bereitgestellt. Erst dann wird die Summe ausgezahlt.
TOP 26: Auftragsvergaben für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses
Herr Vehling und Frau Winneg nehmen wieder an der Sitzung teil.
Bürgermeister Bräse teilt mit, dass Aufträge erteilt wurden für die einzelnen Gewerke für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses.
Mit einem Dank an alle Beteiligten schließt Bürgermeister Bräse die Sitzung um 22.00 Uhr.
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References: § 19
 § 10
 § 18

§ 4
 § 12
 § 12
 § 7
 § 7
 § 75