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Timestamp: 2019-02-23 19:29:49+00:00

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Kölner Tage 2010: Softwareverträge und Datenschutz | beck-community
von Dr. Michael Karger, veröffentlicht am 10.03.2010
Rechtsgebiete: SoftwarepatentSchadensersatzArbeitnehmerdatenschutzOpen SourceGebrauchtsoftware§ 651 BGBDatenschutzrechtagile Programmierung§ 649 BGB§ 11 BDSGAuftragsdatenverarbeitungTK-RechtInformationsrechtIT-RechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht|3150 Aufrufe
Noch ist Zeit für eine Last-Minute-Anmeldung: Morgen beginnen die Kölner Tage, mittlerweile eine echte jährliche Traditionsveranstaltung zum IT-Recht. Hier eine kleine Übersicht zu den aktuellen Themen:
Dauerbrenner § 651 BGB
Gleich im ersten Vortrag (Prof. Dr. Jochen Schneider) geht es um einen Dauerbrenner: Die Anwendbarkeit des § 651 BGB auf Projektverträge (Softwareerstellung). Nach der Entscheidung des BGH vom 23.07.2009 wird im Schrifttum hierzu ein kleiner Glaubenskrieg ausgetragen (Kaufrecht oder Werkvertragsrecht). Die wohl überwiegende Meinung versucht nach wie vor, die Anwendbarkeit des § 651 BGB (mit unterschiedlichen Argumenten) "auszuhebeln".
Ein weiteres spannendes Thema: Projektverträge und sog. "agile Programmierung": Was tun, wenn der Projektvertrag der klassischen Wasserfallmethode folgt, auf Projektebene aber ganz anders verfahren wird`? "Agile Projekte" waren für viele IT-Rechtler (jedenfalls aber für mich) bis vor kurzem ein Fremdwort.
Dr. Till Kreutzer beschäftigt sich im zweiten Beitrag auf Open Source Software und AGB-Recht. Dabei geht es unter anderem um die gefürchteten Klauseln zum Rechtsverlust bei Verwendung von Open Source-Produkten.
Softwareschutz durch Urheberrecht und Patentrecht
Um das Thema Softwarepatentierung ist es zwischenzeitlich zwar wieder ruhiger geworden, gleichwohl bleibt der Patentschutz für bestimmte Software relevant. Interessant wird es bei der Abgrenzung von patentrechtlichem und urheberrechtlichem Schutz und beim Auseinanderfallen der Rechtsinhaberschaft (Dr. Dietrich Kamlah).
Leistungsstörungen und Vertragsbeendigung
Bei den meisten komplexen Projekten kommt es früher oder später zu einer Projektkrise. Verzug, Sachmängel, Rechtsmängel - wie ist damit umzugehen? Besonders häufige Frage in der Praxis: Wie berechnet sich die Vergütung des Auftragnehmers bei Kündigung durch den Auftraggeber nach § 649 BGB? (Prof. Dr. Michael Bartsch)
... ist das Schreckenswort für alle Auftragnehmer. Im Vortrag von Prof. Dr. Thomas Hoeren geht es u.a. um die Berechnung und Schätzung des Verzögerungsschadens und um das Worst-Case-Szenario: Nichterfüllungsschaden bei endgültigem Projektabbruch.
Die Rechtslage hierzu ist immer noch unklar. Prof. Dr. Christian Berger analysiert die Rechtsprechung und geht u.a. auf Fragen der Erschöpfung und der AGB-Kontrolle ein.
Auf den grossen Wurf des Gesetzgebers zum Arbeitnehmerdatenschutz müssen wir noch weiter warten. Immerhin hat es 2009 hierzu einige Neuerungen gegeben. Umgang mit Krankheitsdaten, arbeitsvertragliche Einwilligung, Beteiligungsrechte des Betriebsrats und Compliance-Haftung des COO sind aktuelle Themen (Prof. Dr. Björn Gaul).
Auftragsdatenverarbeitung und § 11 BDSG
Auch zu § 11 BDSG hat es 2009 Änderungen gegeben. So manche Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung bzw. zur Fernwartung muss jetzt dringend nachgebessert werden. Dr. Kai-Uwe Plath geht auf die Anforderungen an die Vertragsgestaltung ein.
Profilbildung und Datenabgleich im Konzern
Freier Datenverkehr und freie Datennutzung im Konzern? Das läßt das Gesetz nicht zu. Praxisrelevante Fragen sind u.a. das rechtskonforme Design von Screening und Filtering. Im Vortrag von Isabell Conrad geht es daneben u.a. auch um Geheimnisschutz und Korruptionsbekämpfung.
Konvergenz von IT- und TK-Systemen
IT-Recht und TK-Recht gelten Vielen noch als getrennte Welten. Nicht wenige IT-Rechtler machen einen grossen Bogen um das TKG. Gleichwohl gibt es in der Praxis viele Konstellationen (z.B. beim Rechenzentrumsvertrag), in denen auch TK-Recht zur Anwendung kommt. Dies hat u.a. erhebliche Auswirkungen auf Kunden- und Datenschutz (Sven-Erik Heun).
Hier noch das Link zum Programm.

References: § 651
 § 651
 BGH 
 § 651
 § 649
 § 11
 § 11