Source: https://www.sonepar.de/info/agb-sdts/
Timestamp: 2020-04-07 12:56:00+00:00

Document:
AGB-SDTS
Sonepar AGB-SDTS
1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Werkleistungen (nachfolgend „Allgemeine Geschäftsbedingungen“) gelten, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, für alle Werkleistungen der Sonepar Deutschland Technical Solutions GmbH (nachfolgend gemeinsam und jeweils einzeln „Sonepar“ genannt) gegenüber Nichtverbrauchern im Sinne des. § 310 Abs. 1 BGB. Für Dienstleistungen gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt) werden nicht anerkannt, es sei denn, Sonepar hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
(3) Alle von den Sonepar-Verkaufsbedingungen abweichenden Vereinbarungen, die zwischen Sonepar und dem Auftraggeber getroffen werden, sind in einem Vertrag schriftlich niederzulegen.
(4) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für sämtliche künftigen Geschäfte in Bezug auf Werkleistungen mit dem Auftraggeber in ihrer jeweils neuesten Fassung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind im Internet unter https://www.sonepar.de/info/agb-sdts jederzeit frei abrufbar und können vom Auftraggeber in wiedergabefähiger Form gespeichert und ausgedruckt werden.
(5) Im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch Bestandteil des Vertrages, wenn im Einzelfall kein ausdrücklicher Hinweis auf die Einbeziehung erfolgt.
(1) Sämtliche von Sonepar abgegebenen Angebote, unabhängig von der Form, in der sie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden, sind, soweit nicht schriftlich anders vereinbart, unverbindlich.
(2) Das Angebot basiert auf dem Zustand der Maschine, Anlage, etc., welchen der Auftraggeber Sonepar mitgeteilt hat. Mangels anderweitiger Mitteilung wird Sonepar davon ausgehen, dass über die natürliche Abnutzung hinaus keine Mängel oder Schäden vorhanden sind. Sofern weitergehende Schäden oder Mängel bei der Ausführung der Werkleistung feststellt werden, wird Sonepar diese dem Auftraggeber mitteilen.
(3) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im angebotenen Preis nicht enthalten.
(4) Aufträge des Auftraggebers gelten als angenommen, wenn sie durch Sonepar entweder schriftlich (wobei auch E-Mail oder Telefax ausreichend ist) bestätigt oder unverzüglich, bzw. innerhalb der vereinbarten Frist, erfüllt worden sind.
(5) Mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen seitens Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen von Sonepar, die über den schriftlichen Werkvertrag hinausgehen, sind nur wirksam, wenn sie schriftlich durch Sonepar bestätigt worden sind.
(7) An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen, die der Auftraggeber im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit Sonepar erhält, behält sich Sonepar Eigentums- und Urheberrechte vor.
(8) Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Die Einhaltung technischer Daten und sonstiger Angaben/Details aus Katalogen, Druckschriften, Stücklisten und/oder Zeichnungen/Skizzen und Ähnliches wird nur insoweit bestätigt, als ausdrücklich einzelne Daten, Maße oder Details hiervon in der technischen Beschreibung des Angebots enthalten sind. Bei pauschaler Bezugnahme auf Unterlagen oder Zeichnungen gilt nur die Funktion als bestätigt.
(9) Werden Sonepar nach Vertragsabschluss Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug, hinsichtlich früherer Lieferungen oder Werkleistungen, bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen darauf schließen lassen, dass der Werklohnanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, ist Sonepar berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Frist vom Auftraggeber nach dessen Wahl Zug um Zug-Zahlung oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle oder nach Ablauf der Frist vom Vertrag zurückzutreten, wobei die Rechnungen für bereits erfolgte Teillieferungen, bzw. Teilleistungen, sofort fällig gestellt werden.
(10) Dienstleistungen von Sonepar, die über die Pflichten als Werkunternehmer hinausgehen, bedürfen der besonderen Vereinbarung, erfolgen auf Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen der Sonepar und werden nur gegen Vergütung übernommen.
(11) Alle im Zusammenhang mit Unterlagen (Kataloge, Broschüren, Angebote, etc.) von Sonepar eventuell verwendeten Begriffe (insbesondere „zugesicherte Eigenschaften“, „garantierte Leistung“, „garantieren“, „Garantie“, etc.) verstehen sich nicht als Beschaffenheitsgarantien im Sinne der §§ 443, 444, 639 BGB. Die getroffenen Äußerungen stellen stets eine Beschreibung der vereinbarten Beschaffenheit und Leistungscharakteristika dar, ohne dass damit eine Beschaffenheitsgarantie im Sinne der erwähnten Gesetzesbestimmungen abgegeben wird. Sonepar haftet nicht für Werbeaussagen Dritter, insbesondere Werbeaussagen von Herstellern und deren Gehilfen.
(12) Hängt die Erbringung der Werkleistung von der Belieferung von Waren an Sonepar durch einen Vorlieferanten ab, so bleiben richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten. In der Folge wird Sonepar von der Leistungsverpflichtung frei, bzw. rechtzeitigen Leistungsverpflichtung frei, wenn Sonepar ohne eigenes Verschulden von ihrem Lieferanten nicht beliefert wird, obwohl Sonepar zuvor einen entsprechenden Liefervertrag mit dem Lieferanten abgeschlossen hat. In diesem Fall wird Sonepar den Auftraggeber unverzüglich davon benachrichtigen, dass Sonepar nicht von dem Vorlieferanten beliefert wurde und dass Sonepar deshalb vom Vertrag zurücktritt und die Gegenleistung – soweit sie bereits vom Auftraggeber erbracht wurde – unverzüglich zurückerstattet wird.
(13) Der Eintritt des Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, wobei in jedem Fall eine schriftliche Mahnung durch den Auftraggeber zu erfolgen hat. Im Fall des Lieferverzugs ist die Haftung von Sonepar auf 5 % des von der verspäteten Lieferung betroffenen Nettolieferwertes begrenzt.
§ 3 Nachtragsangebot
Im Bedarfsfall erhält der Auftraggeber nach Ermessen von Sonepar ein Nachtragsangebot, dessen Umfang und Preise der zusätzlichen Leistungen Gegenstand der Verhandlungen zwischen dem Auftraggeber und Sonepar sind.
§ 4 Vertraglich geschuldete Werkleistungen
(1) Sonepars Leistungsverpflichtungen werden in dem jeweils durch ein bis zum Vertragsschluss unverbindlichen Angebot oder in dem durch die Auftragsbestätigung festgelegten Umfang als Werkleistungen unter Beachtung der jeweils anzuwendenden gesetzlichen Vorschriften erbracht.
(2) Sonepar ist bei Werkleistungen für die erzielten Ergebnisse sowie für das Management, die Steuerung und die Überwachung der Leistungserbringung im Rahmen des erteilten Auftrags verantwortlich, soweit sich aus § 18 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes ergibt.
(3) Mangels abweichender Vereinbarung gehört der Einbau von Ersatzteilen nicht zum Leistungsumfang.
§ 5 Nachträgliche Änderung des vereinbarten Werkleistungsumfangs
Die Vertragspartner sind jeweils berechtigt, in schriftlicher Form Änderungen der vereinbarten Werkleistung zu beantragen, bzw. vorzuschlagen. Die jeweils andere Vertragspartei wird nach Eingang eines Änderungsantrags die Durchführbarkeit dieser Änderung überprüfen. Das Ergebnis dieser Prüfung ist dem jeweils anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Sonepar ist berechtigt, dem Auftraggeber den entstehenden Aufwand in Rechnung zu stellen, sobald ein Änderungsantrag eine umfangreiche und aufwendige Überprüfung und zusätzliche Leistungen erforderlich macht. Die für eine solche Überprüfung, bzw. die für eine Änderung der vereinbarten Werkleistung, erforderlichen vertraglichen Anpassungen werden in einer zusätzlichen Vereinbarung festgelegt.
§ 6 Ausführungen von Aufträgen
(2) Sonepar ist berechtigt, für die Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Auftraggeber Unterauftragnehmer einzusetzen.
(3) Dem Auftraggeber stehen keinerlei Weisungsrechte gegenüber den Mitarbeitern der Sonepar zu.
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, Sonepar rechtzeitig vor Ausführung des Auftrags unentgeltlich alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Informationen, Materialien, Geräte, Unterlagen, Vorgänge, etc., zu überlassen.
(2) Sollen die Werkleistungen zumindest teilweise in den Räumlichkeiten des Auftraggebers oder eines Dritten erfolgen, stellt der Auftraggeber sicher, dass den Mitarbeitern von Sonepar, bzw. den Mitarbeitern des durch Sonepar beauftragten Unterauftragnehmers, im Rahmen der üblichen Geschäftszeiten und innerhalb der betrieblichen Zugangsregelungen unentgeltlich Zugang zu allen Räumlichkeiten, Installationen (Hardware, Software, Netzwerke, etc.) gewährt wird, soweit und sofern dies für die ordnungsgemäße Erbringung der Werkleistungen erforderlich ist. Bei Bedarf hat der Auftraggeber auch für die unentgeltliche Bereitstellung funktionsfähiger und ausgestatteter Arbeitsplätze für die Mitarbeiter von Sonepar, bzw. des durch Sonepar beauftragten Unterauftragnehmers, zu sorgen.
(4) Erfüllt der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten gemäß des vorstehenden § 7 Abs. 1 bis 3 dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nicht, so ist Sonepar berechtigt, dem Auftraggeber zur Nachholung der Mitwirkungspflicht eine angemessene Frist einzuräumen. Erfüllt der Auftraggeber auch innerhalb der gesetzten Frist seine Mitwirkungspflichten nicht, so ist Sonepar berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.
(5) Erfüllt der Auftraggeber seine ihm gemäß des vorstehenden § 7 Abs. 1 bis 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen obliegenden Mitwirkungspflichten nicht, bzw. nicht rechtzeitig, und führt dies zu Verzögerungen und/oder zu einem Mehraufwand, ist Sonepar berechtigt, Ersatz für die hieraus entstehenden Mehraufwendungen zu verlangen. Etwaige vereinbarte Termine für die Erbringung der Werkleistungen durch Sonepar verlängern sich entsprechend.
§ 8 Preise/Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Die Werkleistungen werden zu dem im Angebot oder in der Auftragsbestätigung genannten Festpreis oder auf Zeit- und Materialbasis, zzgl. jeweils geltender gesetzlicher Mehrwertsteuer, nach Abnahme der Werkleistungen berechnet, soweit nicht im Angebot oder der Auftragsbestätigung eine andere Rechnungsstellung und Zahlungsweise vereinbart ist. Bei Werkleistungen auf Zeit- und Materialbasis werden die anfallenden Arbeitsstunden und Reisezeiten zu den jeweils gültigen Stundensätzen sowie die verbrauchten Materialien zu den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Preisen in Rechnung gestellt. Sonstiger Aufwand, insbesondere Vorbereitungs-, Fahrt-, Aufenthalts- und Übernachtungskosten werden zusätzlich berechnet. Soweit im Angebot oder der Auftragsbestätigung Schätzpreise für Werkleistungen auf Zeit- oder Materialbasis enthalten sind, sind diese unverbindlich.
(2) Die Preise gelten weiterhin mit der Maßgabe, dass zu Beginn etwaiger durch Sonepar zu erbringenden Werkleistungen der Auftraggeber auf eigene Kosten und gegebenenfalls durch eigenes Personal Unterstützung entsprechend der Montagenotwendigkeit gewährt, insbesondere
- durch Bereitstellung von geeigneten Hilfskräften, soweit erforderlich;
- durch Zugang zur Maschine/Anlage zum vereinbarten Zeitpunkt;
- durch Bereitstellung der erforderlichen Werkzeuge und Hilfsmaterialien;
- durch Bereitstellung der erforderlichen Betriebskraft (Strom, Druckluft, Wasser, etc.);
- im Falle durchzuführender Überholungs- oder Prüfungsmaßnahmen an einer Maschine/Anlage die
Zurverfügungstellung der Maschine/Anlage im grundgereinigten Zustand sowie
- durch Transport der Montageteile an den vorgesehenen Montageplatz.
(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung und/oder dem Angebot nichts anderes ergibt, ist der Werklohn netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
(4) Gerät der Auftraggeber mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, so kann Sonepar, ab Verzugseintritt Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz im Sinne von § 247 BGB berechnen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt hiervon unberührt.
(5) Eine Aufrechnung ist nur mit von Sonepar anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.
§ 9 Abnahme/Inbetriebnahme
(1) Werkleistungen sind vom Auftraggeber abzunehmen, sobald Sonepar die Übereinstimmung mit der vertraglich vereinbarten Leistungsbeschreibung angezeigt hat. Der Auftraggeber ist bei lediglich unerheblichen Abweichungen nicht zur Verweigerung der Abnahme berechtigt. Mängelbeseitigungsansprüche des Auftraggebers im Rahmen dieser Bestimmungen bleiben davon unberührt.
(2) Bei der Abnahme ist ein von beiden Vertragspartnern zu unterzeichnendes Protokoll anzufertigen, das die Übereinstimmung mit der vereinbarten Leistungsbeschreibung bestätigt („Protokoll der betriebsbereiten Übergabe“).
(3) Die Inbetriebnahme, bzw. produktive Nutzung, der Werkleistung oder von Teilen der Werkleistung im normalen Gebrauch gilt als Abnahme.
§ 10 Vorabnahme/Endabnahme/Sonderabnahme
Vorabnahme, Endabnahme und/oder Sonderabnahme erfolgen nach gesonderter schriftlicher Vereinbarung und sind gesondert zu vergüten, sofern sie nicht ausdrücklich zum vereinbarten Leistungsumfang gehören.
§ 11 Verzug des Auftraggebers
(1) Erfolgt eine Montageleistung beim Auftraggeber, so findet der Gefahrübergang mit Abnahme und Unterzeichnung des Protokolls der betriebsbereiten Übergabe beim Auftraggeber statt.
(2) Gerät der Auftraggeber in Annahmeverzug, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Wirkleistung gemäß § 300 Abs.2 BGB in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. § 300 Abs.1 BGB gilt entsprechend.
(3) Gerät der Auftraggeber zudem mit der Erbringung seiner Pflichten in Verzug, so ist Sonepar berechtigt, einen etwaigen entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, geltend zu machen.
(4) Verzögert sich der Beginn und/oder Ablauf der vereinbarten Werkleistungen, welche nicht durch Sonepar zu vertreten sind, ist Sonepar berechtigt, einen etwaigen Mehraufwand auf Nachweis zusätzlich auf Basis der jeweils geltenden Verrechnungssätze, welche jederzeit bei Sonepar angefordert werden können, zu berechnen. Vereinbarte Leistungstermine sind gegebenenfalls anzupassen.
§ 12 Leistungszeit
(1) Gibt Sonepar einen Zeitraum für die Leistungserbringung (Leistungsfrist) an oder wird eine Leistungsfrist vertraglich vereinbart, so setzt dessen Beginn die Klärung sämtlicher technischer Fragen voraus sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers. Hierzu zählen insbesondere auch etwaige vom Auftraggeber zu beschaffende oder zu erstellende Unterlagen, wie Zeichnungen, Beschreibungen, durch den Auftraggeber vorzulegende Genehmigungen, Freigaben und vereinbarte Vorarbeiten.
(2) Die Leistungsfrist verlängert sich angemessen beim Eintreten von Sonepar nicht zu vertretender unvorhergesehener Ereignisse, soweit solche Hindernisse sich nachweislich auf die Fertigstellung der Werkleistung auswirken. Insbesondere gilt dies bei Hindernissen, die im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, auftreten. Leistungsverzögerungen aus vorbezeichneten Umständen sind auch dann von Sonepar nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vor-liegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse sind dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen.
§ 13 Verzug von Sonepar
(1) Der Auftraggeber kann bei Verzug nur bei Vorliegen einer von Sonepar zu vertretenden Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktreten. Der Auftraggeber kann nicht vor Eintritt der Fälligkeit der Leistung zurücktreten und auch nicht bei nur unerheblicher Pflichtverletzung von Sonepar. Schließlich ist der Rücktritt ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber für die Umstände, die ihn zum Rücktritt berechtigen würden, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder ein seitens Sonepar nicht zu vertretender Umstand während des Annahmeverzugs des Auftraggebers eintritt.
(2) Im Falle des Verzuges setzen Rücktritt oder Schadensersatz voraus, dass der Auftraggeber Sonepar zuvor schriftlich eine angemessene Frist von mindestens 2 Wochen zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Werkleistung gesetzt hat und dabei ausdrücklich klargestellt hat, dass er bei Nichteinhaltung dieser Frist vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz geltend macht (Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung). Nach Ablauf dieser Frist ist der Auftraggeber verpflichtet, nach Aufforderung durch Sonepar zu erklären, ob er weiter auf die Erbringung der Werkleistung besteht oder gem. § 281 Abs. 4 BGB Schadensersatz geltend macht oder vom Vertrag zurücktritt. Gibt der Auftraggeber innerhalb einer von Sonepar gesetzten angemessenen Frist keine solche Erklärung ab, ist der Auftraggeber nicht mehr zur Ablehnung der Werkleistung oder zum Rücktritt berechtigt und kann auch keinen Schadensersatz statt der Leistung geltend machen, sondern nur die Werkleistung entgegennehmen.
(3) Die Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung ist nur entbehrlich, wenn Sonepar die vertraglich geschuldete Werkleistung ernsthaft und endgültig verweigert oder besondere Umstände vorliegen, die nach Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.
(4) Für den Schadensersatzanspruch oder Aufwendungsersatzanspruch aus Verzug oder Unmöglichkeit gelten § 2 Nr. 13 und § 15 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(1) Sach- und Rechtsmängelansprüche verjähren in 12 Monaten, beginnend mit der Abnahme. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 438 Abs. 3 (Arglistiges Verschweigen), § 445 b Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und § 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die durch einen von Sonepar zu vertretenden Mangel verursacht werden sowie wenn der Mangel auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Sonepar beruht, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder Rechtsmängeln im Sinne des § 633 Abs. 3 BGB sowie bei der Verletzung eingeräumter Garantien, gelten die jeweiligen gesetzlichen Verjährungsfristen. Gleiches gilt für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz
(2) Verlangt der Auftraggeber innerhalb der Verjährungsfrist Nacherfüllung, sind nach Wahl von Sonepar unentgeltlich die Mängel zu beseitigen oder die Werkleistung neu zu erbringen, sofern der Auftraggeber nachweist, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorlag.
(3) Werden vom Auftraggeber oder Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
(4) Sonepar ist zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber unbeschadet etwaigen Schadensersatzes oder Aufwendungsersatzansprüchen gemäß § 15 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Vertrag zurücktreten, das Recht der Selbstvornahme gem. § 637 BGB ausüben oder die Vergütung mindern.
(5) Die Pflicht zur Nacherfüllung entfällt, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
(6) Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, ist Sonepar berechtigt, die ihr entstandenen Aufwendungen vom Auftraggeber ersetzt zu verlangen, wenn der Auftraggeber schuldhaft verkannt hat, dass ein Umstand aus dem Verantwortungsbereich des Auftraggebers den angeblichen Mangel verursacht hat.
(7) Der Auftraggeber ist verpflichtet, sowohl den Mangel als auch einen hieraus resultierenden etwaigen Schaden ungeachtet der vorstehend genannten Regelungen nach allgemein üblichen technischen Standards zu dokumentieren.
(8) Für Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln gilt im Übrigen § 15 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Weitergehende oder andere als die in § 14 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten Ansprüche des Auftraggebers gegenüber Sonepar wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.
(1) Sonepar haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Auftraggeber Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haftet Sonepar für schuldhafte Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wesentliche Vertragspflichten sind dabei solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Soweit Sonepar kein Vorsatz oder keine grobe Fahrlässigkeit angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, bei Verträgen dieser Art typischerweise eintretenden Schaden, begrenzt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist damit nicht verbunden.
(2) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen des arglistigen Verschweigens eines Mangels sowie wegen der Übernahme einer Garantie bleibt unberührt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
(3) Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt auch, soweit der Auftraggeber anstelle des Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangt.
(4) Für die Haftung wegen groben Verschuldens sowie für Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Garantieverletzung beruhen, gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
(5) Im Übrigen gelten für Schadensersatzansprüche die Verjährungsfristen des § 14 Abs.1.
(1) Der Auftraggeber hat vertrauliche Informationen, d.h. sämtliche ihm bekannt werdenden Daten und Informationen, von denen er im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit Sonepar Kenntnis erhält (im Folgenden: „Vertrauliche Informationen“), wie z. B. Abbildungen, Zeichnungen, Entwürfe, Modelle, Muster, Kalkulationen, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen oder Gegenstände, geheim zu halten. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Vertrauliche Informationen nur für die Zwecke des geschlossenen Vertrages zu nutzen und sie nicht ohne die vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Sonepar an Dritte weiterzugeben oder auf sonstige Weise Dritten zugänglich zu machen.
(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, Vertrauliche Informationen vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Dabei hat der Auftraggeber zumindest diejenige Sorgfalt anzuwenden, die er bei der Behandlung eigener Vertraulicher Informationen anwendet, in jedem Fall jedoch die angemessene Sorgfalt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, seinen Mitarbeitern die gleichen Verpflichtungen zur Geheimhaltung der Vertraulichen Informationen aufzuerlegen.
(3) Die Verpflichtung zur Geheimhaltung Vertraulicher Informationen entfällt, wenn:
(a) Sonepar für den konkreten Einzelfall der Weitergabe der Vertraulichen Informationen an einen Dritten seine vorherige schriftliche Zustimmung gegenüber dem Auftraggeber erteilt,
(b) der Auftraggeber die Vertraulichen Informationen vor dem Abschluss dieser Vereinbarung von einem Dritten erlangt hat oder danach ohne Verletzung dieser Vereinbarung von einem Dritten erlangt, sofern der Dritte jeweils rechtmäßig in den Besitz der Vertraulichen Informationen gelangt ist und durch die Weitergabe nicht gegen eine ihn bindende Vertraulichkeitsverpflichtung verstößt oder
(c) der Auftraggeber zur Offenlegung der Vertraulichen Informationen durch Anordnung eines zuständigen Gerichts oder einer Behörde oder sonstigen Einrichtung gesetzlich oder aufgrund der Regelwerke einer Börse verpflichtet ist, wobei der Auftraggeber alle vernünftigen Schritte unternehmen muss, um die Offenlegung der Vertraulichen Information im größtmöglichen Umfang zu verhindern oder zu beschränken.
Hält sich der Auftraggeber derart für verpflichtet, wird er Sonepar, soweit rechtlich zulässig, rechtzeitig vor der Offenlegung schriftlich benachrichtigen, damit diese die Offenlegung durch rechtliche Maßnahmen unterbinden kann. In dieser Benachrichtigung wird der Auftragnehmer Sonepar in geeigneter Form, beispielsweise gemäß dem schriftlichen Gutachten eines Rechtsberaters, mitteilen, welche Vertraulichen Informationen weitergeleitet werden müssen. Der Auftraggeber wird nur den Teil der Vertraulichen Informationen offenlegen, der offengelegt werden muss.
(4) Der Auftraggeber trägt jeweils die Beweislast für das Vorliegen einer Ausnahme von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit.
Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass Sonepar personenbezogene Daten des Auftraggebers speichert, bearbeitet und - soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung der Geschäftsbeziehung bzw. für interne Auswertungen üblich und/oder erforderlich ist - anderen Sonepar-Gesellschaften oder Dritten übermittelt, soweit gesetzlich zulässig. Die Daten werden zudem zur Pflege der Kundenbeziehungen verwendet, sofern der Auftraggeber dem nicht gemäß Art. 21 DS-GVO widerspricht. Soweit erforderlich und gesetzlich zulässig, werden Vertragsdaten zum Zwecke der Prüfung der Bonität des Auftraggebers an Dritte, insbesondere an Warenkreditversicherungen übermittelt, deren Ergebnisse auch anderen Dritten zur Verfügung gestellt werden können. Im Rahmen der Abwicklung von Aufträgen, die Artikel beinhalten, die selektiven Vertriebssystemen einzelner Hersteller unterliegen, ist es darüber hinaus regelmäßig erforderlich, personenbezogene Daten (Name, Adresse, Lieferdaten) zu verarbeiten und an den entsprechenden Hersteller oder von diesem beauftragte Dritte zu übermitteln.
§ 18 Vorbehalt der Konzernverrechnung
(1) Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass die Forderungen, die Sonepar gegen den Auftraggeber erwirbt, an andere Sonepar Gesellschaften abgetreten werden können. Dies gilt insbesondere für eine Abtretung der Forderung an die Sonepar Deutschland/Region West GmbH, die Sonepar Deutschland / Region Nord-Ost GmbH und/ oder die Sonepar Deutschland / Region Süd GmbH, wenn der Auftraggeber mit diesen Geschäftsbeziehungen unterhält und entsprechend dort ein Kundenkonto geführt wird.
(2) Der Auftraggeber verzichtet darauf, bei Forderungsmehrheit der Bestimmung der zu verrechnenden Forderung durch Sonepar zu widersprechen.
§ 19 Arbeitsergebnisse
(1) Die Übertragung von Eigentum und Nutzungsrechten an den im Rahmen des im Angebot vereinbarten Leistungsumfangs erzielten und dem Auftraggeber bekannt gegebenen Arbeitsergebnissen jeder Art, wie z. B. Dokumentationen, Berichte, Planungsunterlagen, Auswertungen, Zeichnungen, Programmmaterial und Ähnliches, bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
(2) Sonepar übernimmt keine Verantwortung dafür, ob an sie vom Auftraggeber oder in dessen Auftrag gelieferte technische Unterlagen gegen bestehende Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oder andere Rechte Dritter verstoßen. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber wird Sonepar von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung auf erstes Anfordern freistellen.
§ 20 Erfindungen
(1) Erfindungen, die gemeinschaftlich von Sonepar und dem Auftraggeber, bzw. gemeinschaftlich von den Mitarbeitern der Parteien, während der Ausführung eines Auftrags gemacht werden, sowie hierfür erteilte Schutzrechte stehen beiden Vertragspartnern gemeinsam zu.
(2) Erfindungen, die während der Ausführung eines Auftrags ausschließlich von Mitarbeitern eines Vertragspartners gemacht werden sowie hierfür erteilte Schutzrechte gehören dem jeweiligen Vertragspartner alleine.
(3) Die Gewährung von Lizenzen an Erfindungen im Sinne von § 20 Abs.1 und § 20 Abs.2 und an dafür erteilten Schutzrechten bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
§ 21 Objektcode/Rechte an der Software
(1) Sofern Sonepar oder ein Dritter für Sonepar im Rahmen eines Werkvertrages Software für den Auftraggeber erstellt, gelten für deren Nutzung nachfolgende Bestimmungen. Sämtliche Nutzungsrechte werden am Objektcode der jeweiligen Software eingeräumt. Der Quellcode ist nicht Gegenstand der Rechtsübertragung.
(2) Der Auftraggeber ist grundsätzlich berechtigt, die nur für ihn erstellte Software nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung zu den eigenen, vertraglich mit Sonepar vereinbarten Zwecken zu nutzen. Hierfür wird dem Auftraggeber ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich unbegrenztes, unwiderrufliches, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Software eingeräumt, das nachfolgend in den §§ 22 und 23 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen näher konkretisiert wird. Die Nutzung der Software zur Steuerung von Serienmaschinen oder zur Steuerung einer Vielzahl von Anlagen bei Kunden des Auftraggebers bedarf der ausdrücklichen vorherigen vertraglichen Vereinbarung durch Sonepar.
(3) Soweit dem Auftraggeber nicht in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich Rechte eingeräumt werden, stehen alle Rechte an der im Rahmen eines Werkvertrages von Sonepar erstellten oder eingesetzten Software und allen vom Auftraggeber gefertigten Kopien – insbesondere das Urheberrecht, die Rechte auf oder an Erfindungen, Daten, Mustern, Modellen, Entwürfen und Know-how sowie sonstigen technischen Schutzrechten – ausschließlich Sonepar oder einem Hersteller von Drittsoftware zu. Das gilt auch für evtl. Bearbeitungen der Software durch den Auftraggeber. Das Eigentum des Auftraggebers an den jeweils ihm gelieferten Datenträgern bleibt unberührt.
§ 22 Vervielfältigungsrechte
(1) Der Auftraggeber darf die für ihn erstellte Software vervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die Benutzung der Software notwendig ist. Zu den notwendigen Vervielfältigungen zählen die Installation der Software vom Originaldatenträger oder durch Download auf den Massenspeicher der eingesetzten Hardware sowie das Laden der Software in den Arbeitsspeicher.
(2) Darüber hinaus kann der Auftraggeber eine Vervielfältigung zu Sicherungszwecken vornehmen. Es darf jedoch grundsätzlich nur eine einzige Sicherungskopie angefertigt und aufbewahrt werden. Ist aus Gründen der Datensicherheit oder der Sicherstellung einer schnellen Reaktivierung des Computersystems nach einem Totalausfall, der internen Revision oder der Wirtschaftsprüfung die turnusmäßige Sicherung des gesamten Datenbestands einschließlich der eingesetzten Software unerlässlich, darf der Auftraggeber Sicherungskopien in der zwingend erforderlichen Anzahl herstellen. Die betreffenden Datenträger sind entsprechend zu kennzeichnen. Die Sicherungskopien aus der turnusmäßigen Datensicherung dürfen nur zu rein archivarischen Zwecken verwendet werden.
(3) Weitere Vervielfältigungen der Software, zu denen auch die Ausgabe des Programmcodes auf einem Drucker sowie das Fotokopieren der Dokumentation zählen, darf der Auftraggeber nur anfertigen, wenn Sonepar ihm vorher schriftlich die Berechtigung hierzu eingeräumt hat. Der Auftraggeber darf die auf dem Originaldatenträger oder durch Download erworbene Software zudem nur vervielfältigen, sofern und soweit er die Lizenzen hierzu von Sonepar erworben hat.
§ 23 Mehrfachnutzungen und Netzwerkeinsatz
(1) Der Auftraggeber darf die Software auf der vertraglich vereinbarten Anlage/Maschine zum vertraglich vereinbarten Zweck einsetzen. Wechselt der Auftraggeber jedoch die Anlage/Maschine, muss er die Software von der bisher verwendeten Anlage/Maschine löschen.
(2) Ein zeitgleiches Einspeichern, Vorhalten oder Benutzen auf mehr als nur einer Anlage/Maschine ist grundsätzlich unzulässig. Möchte der Auftraggeber die Software auf mehreren Anlagen/Maschinen zeitgleich einsetzen, etwa in mehreren Serienmaschinen oder zur Steuerung mehrerer Anlagen, muss er eine entsprechende Anzahl von Lizenzen für die Software erwerben. Auf jeder Kopie oder Teilkopie sind der Copyrightvermerk und alle anderen Eigentumshinweise anzubringen oder das Aufspielen der Kopie in der Dokumentation der Anlage/Maschine zu vermerken. Bereits vorhandene Copyright-Vermerke/andere Eigentumshinweise dürfen nicht entfernt werden.
(3) Der Auftraggeber verpflichtet sich, die ihm übermittelten Anweisungen zur Vervielfältigung zu beachten. Der Auftraggeber wird ferner über alle Vervielfältigungen ordnungsgemäße und vollständige Aufzeichnungen führen, die geeignet sind, die Anzahl der erstellten Vervielfältigungen sowie den Einsatzbereich nachzuvollziehen. Er wird diese Aufzeichnungen Sonepar jederzeit auf Wunsch zur Verfügung stellen. Sonepar ist berechtigt, nach einer Vorankündigung von 14 Tagen die Aufzeichnungen durch einen unabhängigen zur Verschwiegenheit verpflichteten Prüfer eigener Wahl zu den üblichen Geschäftszeiten prüfen zu lassen. Werden Abweichungen von den vertraglichen Vereinbarungen zulasten von Sonepar festgestellt, ist der Auftraggeber verpflichtet, die Sonepar aus der Prüfung entstandenen Kosten zu erstatten.
§ 24 Export
Die Lieferungen und Leistungen (Vertragserfüllung) stehen unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften, insbesondere Exportkontrollbestimmungen sowie Embargos oder sonstigen Sanktionen, entgegenstehen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle Informationen und Unterlagen beizubringen, die für die Ausfuhr, Verbringung, Einfuhr benötigt werden. Verzögerungen aufgrund von Exportprüfungen oder Genehmigungsverfahren setzen Fristen und Lieferzeiten außer Kraft. Werden erforderliche Genehmigungen nicht erteilt, gilt der Vertrag bezüglich der betroffenen Teile als nicht geschlossen; Schadensersatzansprüche werden insoweit und wegen vorgenannter Fristüberschreitungen ausgeschlossen.
§ 25 Compliance
(1) Der Auftraggeber garantiert im Allgemeinen und während der Dauer der Geschäftsbeziehung mit Sonepar die Einhaltung aller anwendbaren Gesetze, Verordnungen und Vorschriften, einschließlich (aber nicht ausschließlich) aller Anti-Korruptions-Gesetze und -Vorschriften sowie die Einhaltung sämtlicher anwendbarer den freien Wettbewerb schützende Vorschriften. Der Auftraggeber hat im Zusammenhang mit den vertragsgegenständlichen Leistungen aus den mit Sonepar geschlossenen Verträgen keine verbotenen Handlungen begangen, weder direkt noch indirekt, und wird dies auch künftig nicht tun. Verbotene Handlungen beinhalten das Versprechen, Anbieten oder Gewähren, oder das Anfordern oder Annehmen eines unzulässigen Vorteils oder Nutzens um Handlungen in unzulässiger Weise zu beeinflussen.
(2) Sonepar und deren Vertreter haben in berechtigten Zweifelsfällen, dass der Auftraggeber gegen seine Pflichten aus § 25 Abs.1 verstoßen hat, das Recht, die Bücher und Aufzeichnungen des Auftraggebers einzusehen, diese zu auditieren und Kopien daraus zu erstellen, soweit sie die Durchführung der Geschäftsbeziehung zu Sonepar betreffen. Die Einsicht erfolgt im angemessenen Umfang, am üblichen Standort und zu den üblichen Geschäftszeiten.
(3) Bei Verstoß des Auftraggebers gegen die Verpflichtung in § 25 Abs. 1 ist Sonepar berechtigt, diesen Vertrag schriftlich fristlos und ohne weitere Verpflichtungen oder Haftung gegenüber dem Auftraggeber zu kündigen. Der Kunde wird Sonepar von allen Schäden, Verlusten, Zurückhaltung von Zahlungen, Forderungen und Ansprüchen Dritter, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Kündigung ergeben, vollumfänglich frei und schadlos halten.
§ 26 Gerichtsstand, Erfüllungsort, anzuwendendes Recht
(1) Sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gilt der Sitz von Sonepar als Gerichtsstand vereinbart; Sonepar ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen.
(2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Geschäftssitz von Sonepar.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.

References: § 310

§ 3

§ 4
 § 18

§ 5

§ 6
 § 7
 § 7

§ 8
 § 247

§ 9

§ 10

§ 11
 § 300
 § 300

§ 12

§ 13
 § 281
 § 2
 § 15
 § 438
 § 438
 § 445
 § 634
 § 633
 § 15
 § 637
 § 15
 § 14
 § 14
 Art. 21

§ 18

§ 19

§ 20
 § 20
 § 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25
 § 25
 § 25

§ 26