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Timestamp: 2019-11-15 18:11:55+00:00

Document:
Gemeinderatsprotokoll 1929
9. Jan 1929
§1 Geschäftsbericht
Der Vorsitzende erstattet Bericht über die Tätigkeit der Gemeindeverwaltung im Jahr 1928 deren wichtigstes Ereignis die Durchführung der Kanalisation war und wirft einen kurzen Ausblick auf die Aufgaben in diesem und den nächsten Jahren. Hier sind es die Erstellung einer Sammelkläranlage und die Erweiterung der Wasserversorgung.
§2 Gemeinderat: Einführung und Verpflichtung
Die neu gewählten Mitglieder des Gemeinderats werden eingeführt und verpflichtet, ebenso die wiedergewählten Gemeinderatsmitglieder auf ihre frühere Verpflichtung hingewiesen.
§17 Arbeiter Autoverkehr
Die Oberpostdirektion Stgt zeigt Bereitwilligkeit zur Einrichtung von Kraftpostfahrten zur Arbeiterbeförderung. Bedingung ist die Erbreiterung der Straße von Höfen nach Langenbrand und die Bereitstellung von Unterstellräumen in Höfen und Schömberg.
§19 Kuranlagenerweiterung
Es besteht der Plan, die Kuranlage in den Ort hereinzuziehen und dazu die so genannten Schuläcker, beginnend am neuen Rathaus und endigend an der bestehenden Anlage, zu verwenden. Diese Äcker erscheinen aber für eine Kuranlage zu schmal. Es sollen daher noch Teile von den angrenzenden Grundstücken dazu erworben werden.
14. Jan 1929
§21 Kanalisation. Abrechnung
In Anwesenheit von Oberbaurat Brehm und Bauinspektor Mentkheim vom Abwasseramt wird die Nichtanerkennung der Abrechnung über die Kanalisationsarbeiten durch den Unternehmer Völlnagel verhandelt.
§25 Gemeindepfleger: Urlaub und Vertretung
Ortsbaumeister und Gemeindepfleger Röcker beabsichtigt sich zu verehelichen. Er bittet um einen 4 wöchigen Urlaub.
Urlaub wird bewilligt. Im Einverständnis mit dem Rechner wird die Führung der Kasse über die Dauer des Urlaubs dem Gehilfen, Verw. Kand. Hennige übertragen.
§26 Gehilfenanstellung
Die Kanalisationsarbeiten nahmen den Ortsbaumeister und zugleich Gemeindepfleger und die Verwaltung erhöht in Anspruch.
Zur Entlastung und Unterstützung macht sich deshalb die Anstellung eines weiteren Gehilfen auf die Dauer einiger Monate erforderlich.
29. Jan. 1929
§30 Fremdenstatistik
Die Statistik über den Fremdenverkehr im Jahre 1928 wird zur Kenntnis gebracht. (Keine Zahlen)
8. Febr. 1929
§49 Kur-Einrichtungen für Privatkurgäste
In einem Schreiben weist der Kurarzt Dr. Wahl darauf hin, daß ein Bedürfnis dafür bestehe, den Kurgästen, die außerhalb der Sanatorien wohnen, mehr Gelegenheit zu deren Unterhaltung zu schaffen. Es sei dies für den Ruf Schömbergs ein dringendes Erfordernis und geeignet die Frequenz zu heben. Schömberg soll damit ein ganz besonderes Gepräge vor anderen Kurorten zu bekommen, es soll sich alles auf einen wirksamen und dabei doch schönen und angenehmen Kuraufenthalt für die Kurgäste einstellen.
Verlesen und zur Kenntnis gebracht.
§50 Kuranlagen Erweiterung
In Sachen der für später in Aussicht genommen Erweiterung der Kuranlage wird weiter verhandelt.
Es müssten Grundstücke im Bereich der Schuläcker angekauft oder getauscht werden.
Hier wird auch die Frage berührt, ob von einer Erweiterung der bestehenden Kuranlage in der Richtung gegen das Rathaus nicht abgesehen und dafür eine Neuanlage in den Talwiesen zwischen den Sanatorien Schömberg, Schwarzwaldheim und der Neuen Heilanstalt vorgesehen werden soll.
Die Sache ist noch nicht spruchreif.
§52 Privatkrankenanstalt Bühler
Christian Bühler, Oberpostschafner hier sucht um die Erlaubnis zum Betrieb einer Privatkrankenanstalt in seinem Gebäude Nr. 276, der Villa Bergfrieden nach.
Es wird beschlossen: Das Gesuch zu befürworten.
§57 Vergnügungssteuer
Der Radfahrverein bittet um Ermäßigung der Vergnügungssteuer bei seine steuerpflichtigen Veranstaltungen.
In Anerkennung der Mitwirkung der Vereine bei Gemeindeveranstaltungen wird beschlossen:
Den Vereinen 50% der Steuer zu erlassen.
§58 Wasserzins
Der Wasserzins für Badezimmer, in denen Bäder gegen Entgelt abgegeben werden, beträgt 20RM. Die Inhaber solcher Bäder bitten um Ermäßigung der Grundgebühr, da durch die Errichtung vieler Badezimmer in Privatwohnungen, Pensionen usw. die Frequenz ihrer Bäder sehr stark zurückgegangen sei.
Diese Tatsache wird festgestellt und daher beschlossen:
Die Grundgebühr auf 15 RM herabzusetzen.
§59 Fernsprechverkehr
Es wird zur Kenntnis gebracht, daß mit der Verkabelung des Orts-Fernsprechnetzes in diesem Frühjahr begonnen werden wird.
27. Febr. 1929
§63 Privatkrankenanstalten
Zur Kenntnis werden die Erlasse des OA Neuenbürg betr. die Abweisung der Gesuche von Jakob Bertsch, Fritz Dittus und Elise Menges, um Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Privatkrankenanstalt in deren Häusern.
Anlass zu den Gesuchen gab den Hausbesitzern hauptsächlich der Umstand, daß öffentliche und private Krankenkassen und Versicherungen den Kuraufenthalt ihrer Mittglieder mehr und mehr nur dann unterstützen, wenn diese sich in staatlich anerkannte Krankenanstalten begeben.
§64 Wald Nutzungsplan
Nach dem Nutzungsplan des Forstamts Langenbrand beträgt der Derbholzertrag 1929 25 fm.
§71 Kraftposfahrten zur Arbeiterbeförderung
Das Problem ist der ungenügende Zustand der Straße nach Höfen. Es wird beschlossen:
Sich mit den Gemeinden Höfen, Langenbrand und der Amtskörperschaft an den Kosten einer Korrektion der Straße Höfen bis Schömberg zu beteiligen.
§73 Staßenbewalzung und Teerung.
Nach Eingabe der Sanatorien und des Schwarzwaldheim wird beschlossen:
Die Bewalzung und Teerung folgender Straßen vorzusehen:
Hauptstraße, Talstraße bis zum Löwenaufgang, Schillerstr. bis zur Lindenstr., den Schröder Weg.
8.März 1929
§92 Bauplatz Kathol. Kirche
Nach Mitteilung des Katholischen Stadtpfarramts Wildbad wäre nun die Finanzierung des Baus einer Katholischen Kirche gesichert. Er bittet daher um die Übereignung des Bauplatzes und um Baugenehmigung.
Es gibt noch Probleme mit der geplanten Straßenführung und in Sachen der Kuranlage und eines Kursaals.
Angelegenheit wird vertagt.
§105 Bauplatz Kathol. Kirche
Längere Abhandlung über Lage der Kirche, Führung der Straße und Grundstückserwerb.
Beschluß: Bauplatz an die Kathol. Kirchengemeinde abzutreten. (Rahmenbedingungen zur Lage)
§106 Notariat
Es wird davon Kenntnis genommen, daß der Sitz des zur Wiederbesetzung gekommenen Notariats wieder nicht nach hier gekommen ist.
Als Gründe werden genannt, daß die angebotene Wohnung nicht geeignet und bei den Bewerbern die Furcht von Ansteckung vorhanden ist.
27. März 1929
§121 Kureinrichtungen
In Sachen der Erstellung eines Kur- und Lesesaals, sowie der Veranstaltungen von weiteren Konzerten, von Vorträgen und anderen Darbietungen wird beschlossen:
Eine Kommission zu bilden, die sich mit dieser Materie befaßt und Vorschläge unterbreitet
§ 136 Kathol. Kirche (Kostenbeitrag)
die Erwerbung des Platzes hat bedeutend höhere Kosten verursacht. Demzufolge wird der Beitrag mit 5000RM bewertet.
26. April 1929
§160 Schulgarten
Um die Hauptstraße korrigieren und auf ihr einen Gehweg anlegen zu können wird u.a. auch ein Teil des Lehrerbesoldungsgartens benötigt.
§161 Gewerbeschule
Es besteht die Aussicht auf die Genehmigung zur Einrichtung einer Gewerbeschule. Voraussetzung ist die Leitung unter einem hauptamtlichen Gewerbelehrer.
Obwohl der Gemeinderat gewillt ist, den gewerblichen Nachwuchs zu fördern, wird beschlossen:
Zunächst die finanziellen Auswirkungen festzustellen.
§167 Fußweg zwischen Sägemühle und Schröder Weg
Es ist vorgesehen, für Kurgäste einen neuen Fußweg im Wiesental zu schaffen. Hierzu ist nötig, die erforderliche Grundfläche käuflich zu erwerben. Der Weg käme auf den Kanalisationsstrang zu liegen.
§168 Bausache Andreas Burkhardt
A. Burkhardt, Bäckermeister hier, beabsichtigt an sein Wohnhaus Nr. 61 einen Laden einzubauen.
17. Mai 1929
§204 Schule (Einrichtung der Zentralheizung)
Zur Beheizung der Schullokale wurde die Einrichtung einer zentralen Warmwasserheizung beschlossen. Auch die Lehrerdienstwohnung soll mit dieser beheizt werden.
Lehrer Schick hat davon Kenntnis genommen.
§205 Schule – Turnunterricht
Das Schülerturnen vollzog sich bisher auf dem, dem Turnverein zur Verfügung gestellten Platz beim Rathaus und in dessen Turnhalle dabei.
Nun hat der Turnverein einen eigenen Spielplatz und als Turnraum die frühere Wald Liegehalle des Sanatoriums Schwarzwaldheims. Für diese hat der Verein Pachtzins und Unterhaltskosten zu zahlen.
31. Mai 1929
§213 Kriegerverein Schießgelände
Der Vorstand des hiesigen Kriegervereins teilt mit, daß der Verein, der 130 Mitglieder zähle, die Gründung einer Kleinkaliberschützenabteilung beabsichtige und da es ihm an einem geeigneten Schießgelände mangle, um die Überlassung eines solchen Bitte.
Beschluß: Dem Kriegerverein Schömberg ein Geländes bei der oberen Herdgasse in stets widerruflicher Weise zu überlassen.
§223 Evang. Kirche
Die Erneuerungsarbeiten in der ev. Kirche haben Kosten verursacht, die den Voranschlag weit überschreiten. Im Hinblick darauf, daß die Erneuerung der Kirche nunmehr den kurörtlichen Interessen Rechnung trägt wird beschlossen:
Der evang. Ortskirchenpflege einen weiteren Beitrag von 2000 RM zu verwilligen.
§228 Straßensperrung für Motorräder
Der Motorradverkehr innerhalb des Orts, der vielfach nur dem Zeitvertreib und dem Unfug dient, wird immer mehr zur Plage. Den Auswüchsen des Motorradverkehrs und den Belästigungen dadurch muß daher im Interesse des Kurbetriebs mit allen Mitteln zu begegnen gesucht werden.
§239 Herstellung der Ortsstr. Nr. 6 (Schillerstraße)
Auf der Schillerstraße zwischen Linden- und Hauptstraße liegt -wie auf diesen Straßen- ein sehr starker Kraftwagenverkehr. Da die Straßenstrecke nicht befestigt und geteert ist, entwickelt sich ein äußerst lästiger Staub. Es empfiehlt sich diesen Straßenabschnitt, zusammen mit der Hauptstraße richten zu lassen, da in absehbarer Zeit keine Straßenwalze mehr benötigt wird.
§240 Bodenwaage
Für die Aufstellung einer Bodenwaage ist nun ein günstig gelegener Platz gefunden worden. Es handelt sich um die der Gottlieb Kugele Wwe. gehörige Parzelle Nr. 41 an der Schillerstr. Auf den Grundstück befindet sich eine Streuhütte und ein Backofen. Diese müssen abgerissen werden.
12. Juli 1929
§261 Schule – Abteilungsunterricht
Die Unterklasse der hiesigen Schule zählt über 70 Kinder. Demzufolge muß an dieser Klasse Abteilungsunterricht eingeführt werden.
§268 Plakatwesen
In Ermangelung von Plakatsäulen oder Plakattafeln werden Plakate an Gebäuden und Masten angebracht. Dies wirkt ungeordnet. Es sollten deshalb Säulen oder Tafeln aufgestellt werden. Es wird hier an 3 –4 Säulen gedacht.
§269 Benzintankanlage
Die Deutsche Vertriebsgesellschaft für russische Ölprodukte sucht um die Genehmigung zum Einbau einer Benzinzapfsäule auf dem Grundstück des Flaschners Karl Maisenbacher, Geb. Nr. 256 nach. Es wäre dies die 4. Zapfsäule im Ort.
§273 Verfassungsfeier (Flagge)
Am 11. August d. J. jährt sich der Tag der Vollendung des Weimarer Verfassungswerks. In Rücksicht auf die Kurgäste wird von einer Feier abgesehen aber die Anschaffung einer Reichsflagge beschlossen.
§290 Weg – Grunderwerb
Für Zwecke der Herstellung eines Gehwegs, der von FW Nr. 12 (Ölschlägerweg) zu FW Nr. 16 (unterer Dickweg) führen soll, ist von der Parz. Nr. 312/2 ein Trennstück in der Breite von 3 m erworben worden.
§295 Kläranlage
Die für die Berieselung durch die Abwässer aus der Kläranlage vorgesehenen Wiesen im Eulenloch sollten nun zweckentsprechend eingerichtet werden. Die Arbeiten hierzu bestehen in der Anlegung von Gräben und von Fallen zur Verteilung der Abwässer.
§298 Röcker Eugen, Bausache
Ortsbaumeister Röcker beabsichtigt auf seinem Grundstück Parz. Nr. 265/20 beim Friedhof ein Wohnhaus zu erstellen. Das Grundstück liegt an einer im Ortsbauplanentwurf vorgesehenen, noch nicht ausgeführten Straße.
§319 Gehilfe
Zur Kenntnis gebracht wird, daß der Gehilfe Verw. Kand. Hennige auf den 22. d. M. beim Oberamt Brackenheim eintritt und an dessen Stelle der Verw. Kand. W. Gebhardt beim Schultheißenamt eintritt.
14. August 1929
§323 Sanatorien
Der Vorsitzende bringt die mutmaßliche Verkaufsabsicht des Sanatoriums Schömberg und den beabsichtigten Neubau eines größeren Sanatoriums in Todtmoos zur Kenntnis.
4. Sept. 1929
§335 Kläranlage
Einsprüche gegen die Kläranlage. Ausführliche Stellungnahme
§340 Kurtaxe
Nach dem Erlaß des Oberamtes sollen Vorschläge über eine anderer Verwendung der Kurtaxe gemacht werden.
§351 Kurwesen
Bekanntgegeben wird ein Schrieben einer Unterstützungskasse in dem über die ungenügende Staubbekämpfung und Straßensprengung geklagt wird.
Es wird bedauert, daß die Bekämpfung des Staubs durch Colasierung der Straßen mit einem Aufwand von annähernd 100000 RM nicht anerkannt zu werden scheint.
Im übrigen sollen die Straßen häufiger gesprengt werden.
§352 Feldwege (Instandhaltung und Unterhaltung)
In Ermangelung anderer Spazierwege werden die Feldwege von Kurgästen mehr und mehr als solche begangen. Diese Wege befinden sich aber in einem wenig gut begehbaren Zustand. Eine bessere Unterhaltung der Feldwege für Zwecke der Begehung kann jedoch den unterhaltspflichtigen Grundbesitzern nicht zugemutet werden.
Um die von Kurgästen begangenen Feldwege in einen besser begehbaren Zustand zu bringen, wird beschlossen:
Diese Feldwege aus Mitteln der Kurverwaltung zu richten.
§353 Staubbekämpfung auf Bezirksstraßen
Längere Abhandlung und Vergleich mit den Straßen in Wildbad und Herrenalb.
Es wird beschlossen, Das Bezirksamt zu bitten, die Mittel für die Staubfreimachung der Straßen Höfen -Schömberg und Liebenzell – Schömberg zu bewilligen.
§354 Tuberkulosensiedlung
Längere Abhandlung zu diese Planung
9. Okt. 1929
§356 Kanalisation
Nachdem die Kanalisation und die Sammelkläranlage fertiggestellt und in Betrieb genommen worden ist, ist die Aufstellung einer Gebührenordnung notwendig.
§361 Bühlweg
Dr. Schwermann, leitender Arzt des Kurhauses Waldeck, beschwert sich darüber, daß den Patienten des Kurhauses der Aufenthalt und die Durchführung einer Liegekur dadurch unmöglich gemacht wurde, daß sie es vor Gestank von Jauche nicht aushalten können,
§362 Sanatorium (Jüdisches)
Es ist ein Haus für 30 – 60 Betten geplant mit einer Erweiterungsmöglichkeit. Aufgenommen werden sollen männliche mittellose Kranke. Angegliedert werden soll eine Privatklinik
Eine Kommission soll die Verhältnisse in Nordrach, wo es bereits ein solches Sanatorium gibt, prüfen.
§363 Voranschlag des Gemeindehaushalts 1929
Der Vorsitzende trägt den Voranschlag vor. Gegenüber 1928 ergibt sich ein größerer Abmangel. (keine Zahlen)
§364 Apotheke
Dr. Bozenhardt bittet, beim Innenministerium dahin vorstellig zu werden, daß die derzeitigen unklaren Zustände bei der hiesigen Zweigapotheke eine Lösung in dem Sinne finden mögen, daß die Apotheke selbständig werde.
In der Gemeinderatssitzung kommt die Meinung zum Ausdruck, daß die Konzessionsinhaber nur an einer Zweigstelle Interesse haben.
Um einer Schädigung der Interessen der Gemeinde vorzubeugen, wird beschlossen:
Das Innenministerium zu bitten, die hiesige Zweigapotheke in eine selbstständige Vollapotheke umwandeln zu wollen.
23. Okt. 1929
§367 Sanatorium (jüdisches)
Nach Besuch vor Ort und Einholung von Informationen sieht die Gemeinde keine Grund das Unterfangen finanziell zu unterstützen.
§373 Kanalisation und Kläranlage – Kosten
Die Kosten belaufen sich nach Abzug der Beiträge auf rund 115000 RM
Die Kosten wurden teilweise auch aus Kurtaxmitteln beschritten.
§379 Rägle, Fußwegvertrag
Die Erstellung der katholischen Kirche lassen das Vorhandensein eines Fußwegs vom Rathaus an der Lindenstraße aus zu dem Feldweg Nr. 15, der zur Kuranlage führt, erwünscht erscheinen.
6.Nov. 1929
§406 Wasserversorgung
Bei Eintritt von Regen zeigt sich das Wasser der Brunnenwiesenquellen verunreinigt.
4. Dez. 1929
§438 Friedhofsweg
In einer Eingabe suchen die Besitzer der an den Friedhofsweg liegenden Häuser (Egginger, Menges) und einige Kurgäste um Instandhaltung dieses Wegs und um Anbringung eine Lampe nach. Bei dem Weg handelt es sich um einen unbeständigen, im Eigentum der Besitzer der anliegenden Grundstücke stehenden Feldweg.
Es wird beschlossen: Den Weg instand zu setzen, wenn sich die Eigentümer bereit erklären das Gelände in das Eigentum der Gemeinde überzuleiten.
§448 Friedhof Halle
Eine Vergrößerung wird wegen zu hoher Kosten abgelehnt.
§458 Bäuerle, Gemeinderat
Längere Abhandlung wegen Äußerungen eines Gemeinderats die zu Streitigkeiten mit der Feuerwehr und zu Beleidigungen führte.
Nicht eindringlich genug muß verurteilt werden, daß immer wieder Äußerungen von Mitgliedern des Gemeinderats unter deren Namennennung – in nicht öffentlichen Angelegenheiten – verbreitet werden. Die Folge solcher Unsolidarität muß sein, daß zum Nachteil der Gemeinde mit der freien Meinung zurück gehalten wird.

References: §1

§2

§17

§19

§21

§25

§26

§30

§49

§50

§52

§57

§58

§59

§63

§64

§71

§73

§92

§105

§106

§121

§ 136

§160

§161

§167

§168

§204

§205

§213

§223

§228

§239

§240

§261

§268

§269

§273

§290

§295

§298

§319

§323

§335

§340

§351

§352

§353

§354

§356

§361

§362

§363

§364

§367

§373

§379

§406

§438

§448

§458