Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=BPolHfV
Timestamp: 2018-08-20 03:40:35+00:00

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BPolHfV | Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivo
vom 22. Mai 2014 (BGBl. I S. 586), die durch Artikel 12 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1368) geändert worden ist
§ 1 BPolHfV
§ 1 Abs. 1 Satz 1 BPolHfV
§ 1 Abs. 2 Satz 1 BPolHfV
(2) 1Die Heilfürsorgeberechtigten sind für ihre Gesundheit mitverantwortlich.
§ 1 Abs. 2 Satz 2 BPolHfV
2Sie sollen durch eine gesundheitsbewusste Lebensführung, durch frühzeitige Beteiligung an gesundheitlichen Vorsorgemaßnahmen sowie durch aktive Mitwirkung an Krankenbehandlung und Rehabilitation dazu beitragen, den Eintritt von Krankheit, Behinderung oder Pflegebedürftigkeit zu vermeiden oder deren Folgen zu überwinden.
§ 1 Abs. 3 Satz 1 BPolHfV
§ 1 Abs. 4 Satz 1 BPolHfV
(4) 1Die Heilfürsorgeberechtigten sind verpflichtet, dem Ärztlichen Dienst der Bundespolizei auf Verlangen ärztliche Bescheinigungen, Arzt- und Befundberichte vorzulegen.
§ 1 Abs. 4 Satz 2 BPolHfV
2Der Ärztliche Dienst der Bundespolizei kann diagnostische Maßnahmen veranlassen, wenn diese für die Feststellung des Gesundheitszustandes erforderlich und für die oder den Heilfürsorgeberechtigten zumutbar sind.
§ 1 Abs. 4 Satz 3 BPolHfV
3Die Kosten trägt der Bund.
§ 2 BPolHfV
§ 2 Satz 1 BPolHfV
1Die Heilfürsorge wird grundsätzlich als Sachleistung gewährt.
§ 2 Satz 2 BPolHfV
2Für Zuzahlungen und Belastungsgrenzen gelten die Regelungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.
§ 3 BPolHfV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 BPolHfV
(1) 1Heilfürsorgeberechtigte, die in einer Dienststelle ohne eigenen polizeiärztlichen Dienst tätig sind, erhalten eine Heilfürsorgekarte, die für alle Heilfürsorgeleistungen nach § 4 Absatz 1 gilt (allgemeine Heilfürsorgekarte).
§ 3 Abs. 1 Satz 2 BPolHfV
2Mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern können auch andere Heilfürsorgeberechtigte eine allgemeine Heilfürsorgekarte erhalten.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 BPolHfV
§ 3 Abs. 3 Satz 1 BPolHfV
§ 4 BPolHfV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 BPolHfV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BPolHfV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BPolHfV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BPolHfV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BPolHfV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BPolHfV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BPolHfV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BPolHfV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 BPolHfV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BPolHfV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 BPolHfV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 BPolHfV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 BPolHfV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 BPolHfV
§ 4 Abs. 2 Satz 1 BPolHfV
(2) 1Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, entsprechen die Leistungen der Heilfürsorge den Leistungen
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BPolHfV
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BPolHfV
§ 4 Abs. 2 Satz 2 BPolHfV
2Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten.
§ 4 Abs. 3 Satz 1 BPolHfV
§ 4 Abs. 4 Satz 1 BPolHfV
§ 4 Abs. 5 Satz 1 BPolHfV
§ 5 BPolHfV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 BPolHfV
§ 5 Abs. 2 Satz 1 BPolHfV
§ 6 BPolHfV
§ 6 Abs. 1 Satz 1 BPolHfV
§ 6 Abs. 2 Satz 1 BPolHfV
(2) 1Steht am Dienstort vorübergehend keine Ärztin der Bundespolizei oder kein Arzt der Bundespolizei zur Verfügung, kann eine Vertragsärztin oder ein Vertragsarzt in Anspruch genommen werden.
§ 6 Abs. 2 Satz 2 BPolHfV
2Die oder der Heilfürsorgeberechtigte hat die in Anspruch genommene Ärztin oder den in Anspruch genommenen Arzt darüber zu informieren, dass sie oder er heilfürsorgeberechtigte Angehörige oder heilfürsorgeberechtigter Angehöriger der Bundespolizei ist und innerhalb von vier Wochen nach der Behandlung einen Überweisungsschein oder eine Kostenübernahmeerklärung der zuständigen Ärztin der Bundespolizei oder des zuständigen Arztes der Bundespolizei nachreichen wird.
§ 6 Abs. 2 Satz 3 BPolHfV
3Die oder der Heilfürsorgeberechtigte hat die zuständige Ärztin der Bundespolizei oder den zuständigen Arzt der Bundespolizei unverzüglich über die Erkrankung oder den Unfall zu informieren.
§ 6 Abs. 3 Satz 1 BPolHfV
(3) 1Soweit die Behandlung besondere Kenntnisse und Erfahrungen erfordert, wird sie auf Veranlassung der Ärztin der Bundespolizei oder des Arztes der Bundespolizei durch eine an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Ärztin oder einen an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Arzt, in der Regel eine Fachärztin oder einen Facharzt, gewährt.
§ 6 Abs. 3 Satz 2 BPolHfV
§ 7 BPolHfV
§ 7 Satz 1 BPolHfV
1Ist bei plötzlichen schweren Erkrankungen oder bei Unfällen eine Polizeiärztin oder ein Polizeiarzt nicht oder nicht rechtzeitig zu erreichen, können Heilfürsorgeberechtigte, die keine allgemeine Heilfürsorgekarte besitzen, andere ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen, bis eine Polizeiärztin oder ein Polizeiarzt die weitere ärztliche Versorgung übernehmen oder veranlassen kann.
§ 7 Satz 2 BPolHfV
2§ 4 Absatz 3 gilt entsprechend.
§ 8 BPolHfV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 BPolHfV
(1) 1Heilfürsorgeberechtigte haben Anspruch auf die Übernahme der tatsächlichen Kosten einer Regelversorgung mit Zahnersatz, einschließlich Zahnkronen und Suprakonstruktionen, nach § 56 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.
§ 8 Abs. 1 Satz 2 BPolHfV
2Wählt die oder der Heilfürsorgeberechtigte einen über die Regelversorgung hinausgehenden gleich- oder andersartigen Zahnersatz, wird höchstens der doppelte Betrag des Festzuschusses nach § 55 Absatz 1 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewährt.
§ 8 Abs. 2 Satz 1 BPolHfV
(2) 1Die Anfertigung von Zahnersatz (einschließlich Zahnkronen und Suprakonstruktionen), die systematische Behandlung von Parodontopathien und kieferorthopädische Behandlungen bedürfen der vorherigen Genehmigung durch das für Heilfürsorgeangelegenheiten zuständige Referat des Bundespolizeipräsidiums.
§ 8 Abs. 2 Satz 2 BPolHfV
2Bei Zweifeln an der Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit oder wirtschaftlichen Angemessenheit kann das für Heilfürsorgeangelegenheiten zuständige Referat des Bundespolizeipräsidiums den Heil- und Kostenplan durch einen Gutachter überprüfen lassen.
§ 8 Abs. 2 Satz 3 BPolHfV
3Wird ein genehmigter Heil- und Kostenplan geändert, bedarf auch die Änderung der Genehmigung.
§ 8 Abs. 2 Satz 4 BPolHfV
4Das Genehmigungsverfahren sowie das Gutachter- und Obergutachterverfahren, einschließlich der zu verwendenden Vordrucke, richten sich nach dem Ersatzkassenvertrag-Zahnärzte vom 1. Januar 2005 in der jeweils jüngsten auf der Internetseite des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (www.gkv-spitzenverband.de) veröffentlichten Fassung.
§ 8 Abs. 3 Satz 1 BPolHfV
§ 9 BPolHfV
§ 9 Abs. 1 Satz 1 BPolHfV
(1) 1Die Einzelheiten der Versorgung der Heilfürsorgeberechtigten mit Arznei- und Verbandmitteln regelt der Arzneiversorgungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Deutschen Apothekerverband e.
§ 9 Abs. 1 Satz 2 lit. V BPolHfV
2V. vom 1. Oktober 2011 in der jeweils jüngsten im Bundesanzeiger veröffentlichten Fassung.
§ 9 Abs. 2 Satz 1 BPolHfV
§ 10 BPolHfV
§ 10 Satz 1 BPolHfV
§ 11 BPolHfV
§ 11 Abs. 1 Satz 1 BPolHfV
(1) 1Zur Versorgung mit Hilfsmitteln entsprechend den §§ 33 und 36 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch kann das für Heilfürsorgeangelegenheiten zuständige Referat des Bundespolizeipräsidiums mit den Leistungserbringern Miet-, Leasing- oder ähnliche Verträge schließen.
§ 11 Abs. 1 Satz 2 BPolHfV
2Die Versorgung mit Hilfsmitteln durch Apotheken regelt der in § 9 Absatz 1 genannte Vertrag.
§ 11 Abs. 2 Satz 1 BPolHfV
(2) 1Die Kostenübernahme erfolgt entsprechend den von den Ersatzkassen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch getroffenen Vereinbarungen mit den Leistungserbringern.
§ 11 Abs. 2 Satz 2 BPolHfV
2Bei der Beschaffung von Hilfsmitteln gelten die für die Kostenübernahme bestehenden Festbetragsregelungen nach § 36 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.
§ 11 Abs. 2 Satz 3 BPolHfV
3Bestehende Lieferverträge sind in Anspruch zu nehmen.
§ 11 Abs. 3 Satz 1 BPolHfV
(3) 1Fällt der Anspruch auf Heilfürsorge weg, gehen die weiterhin benötigten Hilfsmittel in das Eigentum der oder des ehemaligen Heilfürsorgeberechtigten über.
§ 11 Abs. 3 Satz 2 BPolHfV
2Hilfsmittel aus Verträgen nach Absatz 1 Satz 1 sind dem Leistungserbringer zurückzugeben, wenn der Anspruch auf Heilfürsorge wegfällt.
§ 12 BPolHfV
§ 12 Abs. 1 Satz 1 BPolHfV
§ 12 Abs. 2 Satz 1 BPolHfV
§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BPolHfV
§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BPolHfV
§ 12 Abs. 3 Satz 1 BPolHfV
§ 13 BPolHfV
§ 13 Satz 1 BPolHfV
1Bei Organ- und Gewebetransplantationen werden in entsprechender Anwendung der Vorschriften der Bundesbeihilfeverordnung auch die notwendigen und wirtschaftlich angemessenen Aufwendungen der Spenderin oder des Spenders, einschließlich der Versicherungskosten und des nachgewiesenen Ausfalls an Arbeitseinkünften, übernommen, soweit diese Aufwendungen nicht von anderer Seite übernommen werden.
§ 13 Satz 2 BPolHfV
2Der nachgewiesene Ausfall an Arbeitseinkünften wird auch dann übernommen, wenn die vorgesehene Spenderin oder der vorgesehene Spender letztlich nicht in Betracht kommt.
§ 14 BPolHfV
§ 14 Abs. 1 Satz 1 BPolHfV
§ 14 Abs. 2 Satz 1 BPolHfV
§ 14 Abs. 3 Satz 1 BPolHfV
(3) 1Heilfürsorgeberechtigte haben Anspruch auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation entsprechend § 40 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, wenn der unmittelbare Anschluss der Rehabilitation an eine Krankenhausbehandlung nach ärztlicher Feststellung notwendig ist.
§ 14 Abs. 3 Satz 2 BPolHfV
2Die Vereinbarung des Bundesministeriums des Innern mit der Deutschen Rentenversicherung Bund zur Durchführung von Anschlussheilbehandlungen für Polizeivollzugsbeamtinnen/Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei in AHB-Einrichtungen der Deutschen Rentenversicherung vom 1. Januar 2007 in ihrer jeweils geltenden im Bundesanzeiger veröffentlichten Fassung ist entsprechend anzuwenden.
§ 14 Abs. 4 Satz 1 BPolHfV
(4) 1Die Kosten für Familien- oder Angehörigenseminare in therapeutischen Einrichtungen werden übernommen, soweit diese Kosten nicht bereits mit dem allgemeinen Pflegesatz abgegolten sind.
§ 14 Abs. 4 Satz 2 BPolHfV
2Fahrkosten für die Angehörigen werden bis zur Höhe der Kosten für Fahrten in der niedrigsten Beförderungsklasse regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel übernommen.
§ 14 Abs. 5 Satz 1 BPolHfV
§ 14 Abs. 6 Satz 1 BPolHfV
§ 15 BPolHfV
§ 15 Abs. 1 Satz 1 BPolHfV
(1) 1Fahrkosten für Krankenbeförderungen werden entsprechend den Krankentransport-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses in der jüngsten auf der Internetseite des Gemeinsamen Bundesausschusses (www.g-ba.de) veröffentlichten Fassung übernommen.
§ 15 Abs. 1 Satz 2 BPolHfV
2Dies gilt auch für Krankentransporte mit Fahrzeugen der Bundespolizei.
§ 15 Abs. 1 Satz 3 BPolHfV
3Über die Erteilung der Genehmigung nach § 9 der Krankentransport-Richtlinien entscheidet
§ 15 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 BPolHfV
§ 15 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 BPolHfV
§ 15 Abs. 2 Satz 1 BPolHfV
(2) 1Übernommen werden die durch Landes- oder Kommunalrecht oder in den Verträgen der Mitglieder des Verbandes der Ersatzkassen e.
§ 15 Abs. 2 Satz 2 lit. V BPolHfV
2V. mit den Trägern der Rettungs- und Krankentransportdienste festgelegten Entgelte.
§ 16 BPolHfV
§ 16 Abs. 1 Satz 1 BPolHfV
§ 16 Abs. 2 Satz 1 BPolHfV
(2) 1Die Leistungen sind bei dem für Heilfürsorgeangelegenheiten zuständigen Referat des Bundespolizeipräsidiums schriftlich zu beantragen.
§ 16 Abs. 2 Satz 2 BPolHfV
2Dem Antrag sind die Bescheide der Pflegekasse oder des privaten Versicherungsunternehmens über die festgestellte Pflegestufe sowie den Umfang und die Höhe der Leistungen der Pflegeversicherung beizufügen.
§ 17 BPolHfV
§ 17 Abs. 1 Satz 1 BPolHfV
(1) 1Bei Erkrankungen während eines dienstlichen Aufenthaltes im Ausland werden die notwendigen und wirtschaftlich angemessenen krankheitsbedingten Aufwendungen übernommen.
§ 17 Abs. 1 Satz 2 BPolHfV
2Sofern nicht zwingende Gründe entgegenstehen, dürfen nur Leistungserbringer in Anspruch genommen werden, die ortsübliche Vergütungen berechnen.
§ 17 Abs. 2 Satz 1 BPolHfV
(2) 1Heilfürsorgeberechtigte haben die Kostenerstattung bei dem für Heilfürsorgeangelegenheiten zuständigen Referat des Bundespolizeipräsidiums schriftlich zu beantragen; eine Bankverbindung ist anzugeben.
§ 17 Abs. 2 Satz 2 BPolHfV
§ 17 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BPolHfV
§ 17 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BPolHfV
§ 17 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 BPolHfV
§ 17 Abs. 2 Satz 3 BPolHfV
3Die Kosten für Übersetzungen nach Satz 2 Nummer 2 werden übernommen.
§ 18 BPolHfV
§ 18 Abs. 1 Satz 1 BPolHfV
§ 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BPolHfV
§ 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BPolHfV
§ 18 Abs. 2 Satz 1 BPolHfV
§ 18 Abs. 3 Satz 1 BPolHfV
(3) 1Eine stationäre Behandlung bedarf der vorherigen Genehmigung durch das für Heilfürsorgeangelegenheiten zuständige Referat des Bundespolizeipräsidiums.
§ 18 Abs. 3 Satz 2 BPolHfV
2Die Genehmigung soll nur erteilt werden, wenn eine dem anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung im Inland nicht möglich ist.
§ 18 Abs. 4 Satz 1 BPolHfV
§ 19 BPolHfV
§ 19 Abs. 1 Satz 1 BPolHfV
§ 19 Abs. 2 Satz 1 BPolHfV
(2) 1Eine stationäre Behandlung bedarf der vorherigen Zustimmung des Bundesministeriums des Innern.
§ 19 Abs. 2 Satz 2 BPolHfV
2§ 18 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 19 Abs. 3 Satz 1 BPolHfV
§ 20 BPolHfV
§ 20 Satz 1 BPolHfV
§ 21 BPolHfV
§ 21 Abs. 1 Satz 1 BPolHfV
§ 21 Abs. 2 Satz 1 BPolHfV

References: § 1

§ 1

§ 1

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§ 1

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§ 2

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§ 3

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 § 4

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§ 5

§ 5

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§ 6

§ 6

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§ 6

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§ 7

§ 7

§ 7

§ 8

§ 8
 § 56

§ 8
 § 55

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 10

§ 10

§ 11

§ 11

§ 11
 § 9

§ 11

§ 11
 § 36

§ 11

§ 11

§ 11

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 13

§ 13

§ 13

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14
 § 40

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15
 § 9

§ 15

§ 15

§ 15

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§ 16

§ 16

§ 16

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§ 17

§ 17

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§ 17

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§ 18

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§ 19

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§ 20

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