Source: https://mystolz.de/agb/
Timestamp: 2018-12-17 07:32:27+00:00

Document:
AGB - IT-Systemhaus für IT-Sicherheit - Stolz Computertechnik
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stolz Computertechnik GmbH (Stolz Computertechnik) gelten für alle Verträge über Lieferungen und Leistungen, welche zwischen Stolz Computertechnik und Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (Kunde) geschlossen werden.
(2) Der Kunde erkennt die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss als verbindlich an.
(3) Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nur anerkannt, wenn Stolz Computertechnik deren Geltung schriftlich zustimmt.
Teil II: Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen
(1) Vorab-Angebote und Kostenvoranschläge von Stolz Computertechnik sowie die Angebote im Onlineshop sind zunächst unverbindlich und kein Vertragsangebot i.S.d. § 145 BGB. Sie dienen lediglich als Orientierung für den Kunden.
(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde Stolz Computertechnik schriftlich einen Auftrag erteilt über den Web-Shop eine Bestellung tätigt und Stolz Computertechnik den Auftrag schriftlich bestätigt oder die Bestellung ausführt.
(3) Mündliche Vereinbarungen bedürfen für ihre Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch Stolz Computertechnik.
(1) Sofern für die Erbringung der Leistung Informationen vom Kunden erforderlich sind, stellt der Kunde Stolz Computertechnik diese Informationen zur Verfügung. Die Informationen erhält Stolz Computertechnik so schnell wie möglich und in der Art und Weise, dass diese von ihr genutzt werden können.
(2) Sofern für die Leistungserbringung personelle Unterstützung vom Kunden erforderlich ist, sorgt der Kunde für die rechtzeitige Gewährung dieser Unterstützung.
(1) Leistungstermine bzw. Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie von Stolz Computertechnik schriftlich bestätigt worden sind.
(2) Die Einhaltung der Liefertermine steht unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und korrekten Selbstbelieferung.
Von Stolz Computertechnik nicht zu vertretende Leistungshindernisse – wie höhere Gewalt, nicht abwendbare Betriebsstörungen bei Zulieferern, Verletzung der Mitwirkungspflichten durch den Kunden – führen zu einer Verlängerung der Leistungsfrist, worüber der Kunde unverzüglich unterrichtet wird. Stolz Computertechnik behält sich für diese Fälle die Leistungserbringung in Teillieferungen vor.
(3) Der Kunde ist aufgrund der Verzögerung der Leistung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Stolz Computertechnik diese Leistungsverzögerung zu vertreten hat und eine vom Kunden schriftlich gesetzte Frist zur Leistungserbringung erfolglos abgelaufen war. Hat Stolz Computertechnik eine Teilleistung bereits erbracht, kann der Kunde nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er an der Teillieferung kein Interesse hat.
(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs der zu liefernden Sache geht mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet.
(2) Wird die Sache versendet, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs bereits dann auf den Kunden über, wenn die Sache an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Verzögert sich der Versand durch Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
(1) Kommt der Kunde mit der Annahme der Leistung in Verzug, ist Stolz Computertechnik berechtigt, die Waren ordnungsgemäß einzulagern. Kosten und Gefahr trägt der Kunde.
(2) Stolz Computertechnik behält sich für den Fall des Annahmeverzuges eine Schadensersatzforderung gegen den Kunden vor.
(1) Alle Preise verstehen sich ausschließlich Verpackung und Transport sowie zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Alle Rechnungen von Stolz Computertechnik sind sofort ohne Abzug fällig und zahlbar, sofern nicht eine andere Zahlungsfrist vereinbart worden ist.
(3) Bei Dauerschuldverhältnissen behält sich Stolz Computertechnik eine Preiserhöhung aufgrund steigender Lohn-, Material- oder sonstiger Kosten vor.
(1) Stolz Computertechnik behält sich das Eigentum an gelieferten Sachen bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Sache pfleglich zu behandeln und die Eigentümerstellung von Stolz Computertechnik gegenüber Dritten zu schützen. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen.
(3) Der Kunde hat Stolz Computertechnik unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die gelieferte Sache gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt worden ist, solange die Sache unter Eigentumsvorbehalt von Stolz Computertechnik steht. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Stolz Computertechnik die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Drittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO zu erstatten, hat der Kunde Stolz Computertechnik diese Kosten zu ersetzen.
(4) Dem Kunden ist es gestattet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Sache im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes zu veräußern. In jedem Fall der Veräußerung tritt der Kunde bereits im voraus sämtliche Ansprüche und Forderungen aus der Weiterveräußerung in Höhe des vereinbarten Rechnungsbetrages zuzüglich Mehrwertsteuer an die Stolz Computertechnik ab. Der Kunde ist widerruflich ermächtigt, die an Stolz Computertechnik abgetretenen Forderungen für Stolz Computertechnik einzuziehen. Die Befugnis von Stolz Computertechnik, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt.
(1) Zahlt der Kunde nicht innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung bzw. nicht innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist, kommt er gemäß § 286 Abs. 2 BGB ohne weitere Mahnung durch Stolz Computertechnik in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde gemäß § 288 Abs. 2 BGB Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Stolz Computertechnik behält sich die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens vor.
(2) Stolz Computertechnik hat das Recht – ungeachtet der ihr sonst zustehenden Rechte – zur Sicherung ihrer Ansprüche die Sache heraus zu verlangen, sofern der Kunde mit der Zahlung in Verzug geraten ist. Diese Maßnahme hat Stolz Computertechnik dem Kunden anzukündigen und ihm eine angemessene Nachfrist zu setzen.
(1) Der Kunde ist verpflichtet, gem. § 377 HGB gelieferte Sachen nach Erhalt unverzüglich auf Mängel (auch Mengenabweichungen) zu untersuchen. Nach Entdeckung eines Mangels hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Arbeitstagen Stolz Computertechnik darüber schriftlich zu unterrichten.
(2) Im Fall einer Mängelrüge durch den Kunden wird entweder Stolz Computertechnik sich den Mangel vor Ort (beim Kunden) ansehen und begutachten oder der Kunde schickt die mangelhafte Sache in Absprache mit Stolz Computertechnik ordnungsgemäß verpackt zurück. Daraus entstehen für den Kunden keine Kosten, es sei denn die Mängelrüge ist vorsätzlich oder grob fahrlässig unberechtigt.
(3) Angaben in Katalogen, Werbeaussagen und Preisangaben des Herstellers sowie sonstige öffentliche, von Stolz Computertechnik unabhängige Angaben zählen nicht zur vereinbarten Beschaffenheit einer Sache. Eine Abweichung der Beschaffenheit der Sache von diesen Angaben stellt somit keinen Mangel i.S.d. § 434 Abs. 1 BGB dar.
Eine Vereinbarung, bei der Stolz Computertechnik die Garantie für die Beschaffenheit einer Sache übernimmt, muss im Einzelfall schriftlich festgehalten werden.
(4) Bei Vorliegen eines Mangels hat der Kunde gem. § 437 Nr. 1 i.V.m. § 439 BGB das Recht auf Nacherfüllung. Die Nacherfüllung besteht entweder in der Beseitigung des Mangels durch und auf Kosten von Stolz Computertechnik oder in der Lieferung einer mangelfreien Sache. Stolz Computertechnik behält sich das Wahlrecht zwischen diesen Alternativen vor.
(5) Im Fall, dass die Nacherfüllung endgültig fehlschlägt, diese dem Kunden unzumutbar ist oder Stolz Computertechnik sie gem. § 439 Abs. 3 bzw. § 635 Abs. 3 BGB wegen Unverhältnismäßigkeit ablehnt, hat der Kunde wahlweise das Recht auf Rücktritt vom Vertrag, auf Minderung des Kaufpreises oder gem. § 437 Nr. 3 BGB unter weiteren Voraussetzungen Anspruch auf Schadensersatz. Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, wenn es sich um einen geringfügigen Mangel handelt.
(6) Ist ein Mangel aufgrund eines Eingriffs des Kunden in die Sache aufgetreten (z.B. Versuch der Beseitigung eines etwaigen Mangels durch den Kunden selbst) oder ist ein Mangel an der Sache auf Umstände zurückzuführen, die in den Risikobereich des Kunden fallen (z.B. Störungen infolge Benutzung ungeeigneten Betriebsmaterials, Nichtbeachtung von Installationsvoraussetzungen, unzureichende Information des Kunden über seinen Bedarf oder fehlerhafte oder nachlässige Behandlung der Sache), entfällt die Gewährleistungspflicht von Stolz Computertechnik, es sei denn, der Kunde weist nach, dass sein Eingriff oder die Umstände nicht ursächlich für den Mangel sind.
(7) Die Verjährungsfrist für den Mängelanspruch beträgt 12 Monate. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Ablieferung aller geschuldeten Leistungen beim Kunden zu laufen.
(1) Stolz Computertechnik haftet für
(a) grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen, einschließlich grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
(b) einen entstandenen Schaden, welcher durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit oder die Nichterfüllung einer gewährten Garantie entstanden ist, soweit der Garantiefall eingetreten ist und der Kunde durch die Garantie vor dem eingetretenen Schaden geschützt werden sollte
(c) Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz
(d) Ansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
(e) Ansprüche wegen der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Der Umfang des Schadensersatzes wegen dieser Ansprüche ist auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(2) Eine weitergehende Schadensersatzhaftung ist ausgeschlossen.
(3) Soweit die Schadensersatzhaftung Stolz Computertechnik gegenüber beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung von Vertretern, Arbeitnehmern, freien Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen von Stolz Computertechnik.
(1) Stolz Computertechnik ist berechtigt, den Vertrag durch Dritte ausführen zu lassen bzw. Unteraufträge zu erteilen.
(2) Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von Stolz Computertechnik.
(4) Gerichtsstand ist Kusel. Abweichend davon ist Stolz Computertechnik auch berechtigt, eine Klage am Hauptsitz des Kunden zu erheben.
(5) Sollte eine oder mehrere Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommen.
Teil III: Zusätzliche Bedingungen für die Lieferung von Softwareprodukten
Die nachfolgenden Bedingungen gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn der Vertragsgegenstand die Lieferung von Softwareprodukten beinhaltet.
§ 12 Lizenzbestimmungen
Ergänzend zu den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen erkennt der Kunde die Lizenzbestimmungen der Hersteller an.
§ 13 Mängelhaftung (Gewährleistung) bei Softwareprodukten
(1) Der Kunde darf die gelieferten Softwareprodukte nur auf dafür freigegebenen Typen von IT-Anlagen einsetzen sowie nur in den genannten Einsatzbereichen verwenden.
(2) Stolz Computertechnik ist berechtigt, Benutzerdokumentationen in englischer Sprache zu liefern.
(3) Die Mängelhaftung ist ausgeschlossen für Programme oder Programmteile, welche vom Kunden selbst geändert oder erweitert worden sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Änderungen oder Erweiterungen für das Auftreten des Mangels nicht ursächlich sind.
(4) Stolz Computertechnik übernimmt keine Mängelhaftung für die Kombinierbarkeit der Funktionen der zu liefernden Softwareprodukte mit anderen Softwareprodukten.
(5) Stolz Computertechnik kann dem Kunden bis zur Mängelbeseitigung durch Lieferung einer neuen Version eine Ausweichlösung bereitstellen, wenn das dem Kunden zumutbar ist.
(6) Sofern der Kunde vom Vertrag zurückgetreten ist, ist er verpflichtet, die Originaldisketten und alle Kopien der Softwareprodukte einschließlich etwaiger abgeänderter Exemplare sowie des schriftlichen Materials zu vernichten.

References: § 145
 § 771
 § 286
 § 288
 § 377
 § 434
 § 437
 § 439
 § 439
 § 635
 § 437

§ 12

§ 13