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Timestamp: 2017-02-25 02:39:11+00:00

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Nothilfe | Fachbegriff, Definition und Erläuterung im Rechtslexikon auf anwalt24.de
Nothilfe Inhaltsübersicht
Nachbar…NothilfeNötigungNotstaatsanwaltNotstand - entschuldigenderNotstand - polizeilicherNotstand - rechtfertigenderNotstand - zivilrechtlicherNotstandspflichtiger - polizeilicherNottestamentNotwegNotwehrNotwehr - zivilrechtlicheNotwehrexzessnulla poena sine legeNumerus Clausus der SachenrechteNutztierhaltungNutzungsänderungNutzungsänderung - Privilegierung im AußenbereichNutzungsausfallentschädigungNutzungsrechtNutzungsuntersagung - bauordnungsrechtliche
Rechtswörterbuch Normen § 32 StGB§ 34 StGB§ 227 BGB§ 228 BGB§ 323c StGB§ 2 Nr. 13a SGB VII Information 1. BegriffsbestimmungNothelfer ist derjenige, der eine Gefahr bzw. einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff von einem anderen abwendet.2. Unfallversicherung bei einer Schädigung des NothelfersEntschädigungsansprüche stehen grundsätzlich lediglich demjenigen zu, der als Nichtstörer im polizeilichen Notstand zur Gefahrenabwehr in Anspruch genommen wird (ausführlicher: Notstand - polizeilicher).Nothelfer sind jedoch bei der Ausübung der Nothilfe gemäß § 2 Nr. 13a SGB VII durch die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung geschützt. Nach dem Urteil BGH 24.01.2006 - VI ZR 290/04 führt der Versicherungsschutz für Nothelfer nicht zu einem Haftungsausschluss nach § 104 SGB VII.Wird die Nothilfe von einem niedergelassenen Arzt geleistet, der gemäß § 6 SGB VII freiwillig gesetzlich unfallversichert ist, so ist die Abgrenzung, nach welcher Vorschrift die Nothilfe versichert war, nach den Vorgaben des § 135 SGB VII vorzunehmen (BSG 18.09.2012 - B 2 U 20/11 R).3. Strafrechtliche GrenzenDie strafrechtlichen Grenzen für eine zulässige Nothilfe setzen die §§ 32 StGB, 34 StGB. Es gelten dabei die gleichen Voraussetzungen wie für denjenigen, der eine Gefahr bzw. einen Angriff von sich selbst abwendet (s. Notwehr, Notstand - rechtfertigender).Unter den Voraussetzungen des § 323c StGB ist die Unterlassung der gebotenen Nothilfe (hier Hilfeleistung genannt) strafbar.4. Keine Anwendung im PolizeirechtAls Grundlage für polizeiliches Handeln scheidet das Nothilferecht aus, da andernfalls die detaillierten Regelungen des Schusswaffengebrauchs obsolet würden. Die Bestimmung in den Polizeigesetzen, dass bei der Zwangsanwendung die Vorschriften des allgemeinen Notwehrrechts unberührt bleiben, stellen lediglich klar, dass sich die strafrechtliche Verantwortlichkeit des einzelnen Beamten nach diesen Vorschriften richtet. Siehe auch Notstand - rechtfertigenderNotwehrVerhaltensstörerErb: Nothilfe durch Folter; Jura 2005, 24Loyal: Die Nothilfe im Zusammenspiel von Zivilrecht und gesetzlicher Unfallversicherung; Versicherungsrecht - VersR 2013, 966
Zitierungen dieses DokumentsRechtswörterbuchBewachungsgewerbe
NotfristNötigung
21.10.2013 - 288 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg aus BerlinLG Frankfurt (Oder) Urteil vom 25.06.2013, Az. 16 S 251/12).: Fotos von Trauerfeier sind persönlichkeitsrechtsverletzendManche Zeitungsunternehmen sind bereit, alles zu tun, um die Auflagenhöhe zu steigern. Dabei setzen sie auf Sensation und Neugier und nutzen dazu nicht selten ganzseitige Fotos und Aufsehen erregende… mehr
03.05.2007 - 1.077 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Demuth aus DüsseldorfFahrverbot - Von rasenden Ehemännern und ÄrztenFür bestimmte schwere Verkehrssünden ist im Gesetz ein Fahrverbot vorgesehen. Der Grund für diese schwere Sanktion ist die allgemeine Gefahrensituation, die durch den Pflichtenverstoß für andere… mehr

References: § 32
 § 2
 BGH 
 § 104
 § 6
 § 135
 § 323