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Timestamp: 2020-07-05 04:12:21+00:00

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Billigung des Bebauungsplanentwurfs vom 17.08.2015 aufgrund der Änderung der Bebauungskonzeption (Einzelhäuser) und Bestimmung zur öffentlichen Auslegung und gleichzeitigen Behördenbeteiligung
Die Beschlussvorlage wurde am 18.09.2015 an die Stadtratsmitglieder versandt. Vom Vertreter der Verwaltung wurde der Tagesordnungspunkt vorgetragen.
Mit Beschluss des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 24.06.2014 hat die Stadt Grafing b.M. das gemeindliche Einvernehmen für einen Bauantrag zur Errichtung einer Hausgruppe (3-Spänner) auf dem Grundstück Fl.Nr. 504/3 der Gemarkung Grafing (Riemerschmidstraße 4) abgelehnt, da es in grundlegender Weise den Festsetzungen des Bebauungsplans „Hammerschmiede, Glonner-, Von-Hazzi-Straße“ vom 10.08.1965 in der Fassung des 7. Änderungsbebauungsplanes vom 14.03.2014 (Änderung der Dachgestaltung) widersprochen hat. Die Voraussetzung einer Befreiung (§ 31 Abs. 2 BauGB) lag nicht vor, da Grundzüge der Planung berührt waren.
Der Vorbescheidsantrag wurde dann zurückgenommen. Aufgrund eines Antrags der Eigentümer wurde am 07.10.2014 der Aufstellungsbeschluss für eine Änderung des Bebauungsplans „Hammerschmiede, Glonner-, Von-Hazzi-Straße“ im Bereich der Fl.Nrn. 504/3 und 504/4, Gemarkung Grafing, als Bebauungsplan zur Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren (§ 13a BauGB) gefasst.
Bebauungsplan (bisheriger Verfahrensverlauf)
a) Erstentwurf vom 01.04.2015
Der Bebauungsplanentwurf wurde dann entsprechend den Interessen der Grundstückseigentümer von Fl.Nr. 504/3 mit
Bei der hier getroffenen Abwägung dieses zentralen Planungsbelanges hat der Bau-, Werk- und Umweltausschuss am 23.06.2015 den nachbarlichen Interessen an der Beachtung des gesetzlichen Abstandsflächenrechts den Vorzug gegeben und die Interessen der Bauherrn an der Errichtung eines über 16 Meter langen Gebäudes (Reihenhaus) zurückgestellt. Damit war die ohnehin nur 2 Grundstücke betreffende Planung hinfällig und eine grundlegende Neukonzeption (Ziel: Doppelhausbebauung) erforderlich.
b) Geänderter Bebauungsplanentwurf
In der Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses am 23.06.2015 wurde die Billigung des Bebauungsplanentwurfs vom 01.04.2015 abgelehnt und die grundlegende Änderung des Bebauungsplanentwurfs für eine Doppelhausbebauung (anstatt Reihenhaus) unter Einhaltung des bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenrechts beschlossen. In den folgenden Planungsgesprächen nach Mitteilung des Prüfungsergebnisses konnte nun doch eine Verständigung mit den Eigentümern der Fl.Nr. 504/3 gefunden werden, wonach eine Bebauung für ein Einzelhaus (Mehrfamilienhaus) festgesetzt werden soll.
Aufgrund dessen wurde der Billigungs- und Auslegungsbeschluss in der Sitzung vom 28.07.2015 von der Tagesordnung abgesetzt, um den Bebauungsplanentwurf entsprechend anpassen zu können.
Der nun vorliegende Entwurf sieht für die beiden Grundstücke im Geltungsbereich des Änderungsbebauungsplans jetzt eine Einzelhausbebauung vor, wobei die Länge der überbaubaren Grundstücksfläche 16 Meter nicht mehr überschreitet. Die Anzahl der zulässigen Wohneinheiten wurde beim Grundstück BR2 (Fl.Nr. 504/3) auf 4 Wohnungen und beim Grundstück BR1 (Fl.Nr. 504/4) wegen der schwierigen und sehr beengten Erschließungssituation auf 2 Wohneinheiten beschränkt.
Die Zufahrt der Stellplätze und Garagen für das Grundstück BR2 erfolgt dabei über die Riemerschmidstraße. Damit erfolgt eine Entlastung des sehr schmalen Wohnweges (ohne Wendemöglichkeit).
1. Der Entwurf der 8. Änderung des Bebauungsplans „Hammerschmiede, Glonner-, von-Hazzi-Straße“ vom 15.09.2015 mit Begründung, gefertigt vom Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München, wird gebilligt.
2. Der Entwurf des Bebauungsplans nebst Begründung und die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sind gemäß § 13a i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die nach § 4 Abs. 2 BauGB Beteiligten sind von der Auslegung zu benachrichtigen (§ 3 Abs. 2 Satz 3 BauGB).
3. Aufgrund der Änderung im beschleunigten Verfahren als Bebauungsplan zur Innenentwicklung wird von der Durchführung der Umweltprüfungspflicht und der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen (§ 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 3 BauGB).
4. Den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich von der Planung berührt wird, ist gemäß § 4 Abs. 2 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Dabei ist den jeweiligen Behörden und Trägern öffentlicher Belange das Prüfungsergebnis der Abwägungsentscheidung vom 23.06.2015 mitzuteilen.

References: § 13
 § 3
 § 4
 § 3
 § 13
 § 4