Source: http://kspcservice.de/agb.html
Timestamp: 2019-05-24 13:36:09+00:00

Document:
﻿ KS PCSERVICE - AGB
KS PCSERVICE • GROTTENKAMP 79 • 48565 STEINFURT • TELEFON +49 (0) 25 52 - 99 43 39 • TELEFAX +49 (0) 25 52 - 99 43 39
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind, soweit für den Einzelfall nicht anders schriftlich vereinbart, Bestandteil aller Verträge mit der Firma
KS PCSERVICE
Grottenkamp 79
1.1. Nachstehenden AGB unterwirft sich der Vertragspartner von KS PCSERVICE, nachfolgend KS PCSERVICE genannt, für die gesamte Geschäftsverbindung. Für die gesamte Geschäftsverbindung gelten ausschließlich die AGB von KS PCSERVICE. Die Geschäftsbedingungen des Vertragspartners von KS PCSERVICE werden nicht anerkannt.
2.1. Angebote von KS PCSERVICE erfolgen freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Insbesondere stehen sie unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung, des Lagervorrats und des Zwischenverkaufs.
2.2. Der Vertrag mit KS PCSERVICE kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware zustande. Zur Wahrung der Schriftform reicht Textform aus (E-Mail, Fax u.a.).
2.3. Gegenüber Nichtkaufleuten, bei denen eine Einbeziehung dieser AGB nach § 305 BGB geboten ist, stellt die schriftliche Auftragsbestätigung verbunden mit den AGB ein neues Angebot seitens KS PCSERVICE dar. Eine Bestätigung des Annahmewillens wird in der Annahme der Ware gesehen. Auf den Zugang einer Annahmeerklärung wird verzichtet, § 151 BGB.
2.4. Fehler der telefonischen oder elektronischen Übermittlung gehen zu Lasten desjenigen, der das Übermittlungsgerät eingesetzt hat (z.B. des Anrufers).
2.5. An Kostenvoranschlägen, Schaubildern, Zeichnungen, technischen Darstellungen und Erläuterungen behält sich KS PCSERVICE alle Rechte vor. Sie dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von KS PCSERVICE weder vervielfältigt noch Dritten zur Kenntnis gebracht werden.
2.6. Der Käufer ist bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Käufers ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, ist der Käufer verpflichtet, diese Änderung unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt der Käufer diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, behält sich KS PCSERVICE den Rücktritt oder Schadenersatz vor. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stillegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.
3.1. Verbraucher (iSv § 13 BGB) sind berechtigt, ihre auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Willenserklärung, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgegeben wurde, innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen.
3.2. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und schriftlich, auf einem dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Ware erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Für den Fall des fristgerechten Widerrufs ist der Verbraucher nicht mehr an seine, auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Willenserklärung gebunden.
3.3. Die Widerrufsfrist beginnt bei der Lieferung von Waren mit dem Tag des Wareneingangs beim Empfänger und bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.Die Widerrufsfrist beginnt aber nicht, bevor die Informationspflichten gem. § 312 c Abs. 2 BGB erfüllt wurden.
3.4. Das Widerrufsrecht erlischt bei Dienstleistungen, wenn mit der Ausführung der Dienstleistung mit Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen wurde oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat (§ 312 d Abs. 3 BGB).
3.5. Ein Widerrufsrecht besteht in den Fällen des § 312 d Abs.4 BGB nicht. Soweit die Ware durch Paket versandt werden kann, ist sie sofort nach Ausübung des Widerrufsrechts auf Kosten und Gefahr von KS PCSERVICE zurückzusenden, wenn der Widerruf nicht bereits durch Rücksendung ausgeübt wurde. Bei Bestellungen bis zu einem Betrag von 40,- Euro hat jedoch der Verbraucher die Kosten der regelmäßigen Rücksendung zu tragen, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht. Die weitere Rechtsfolgen des fristgerechten Widerrufs richten sich nach § 357 BGB.
4.1. Die Lieferfrist beginnt nicht vor Beibringung der für die Vertragsdurchführung notwendigen Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben und Eingang einer vereinbarten Anzahlung durch den Kunden.
4.2. Unvorhergesehene Lieferhindernisse (z.B. Arbeitskampf, nicht rechtzeitige Selbstbelieferung), die KS PCSERVICE nicht zu vertreten hat, berechtigen KS PCSERVICE zur Verlängerung der Lieferfrist für die Dauer der Störung, jedoch um höchstens acht Wochen.
4.3. Zudem behält sich KS PCSERVICE ein Rücktrittsrecht vor, wenn KS PCSERVICE trotz Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts nicht oder nicht rechtzeitig beliefert wird. Bei Störung der Selbstbelieferung mit einem Teil gilt: KS PCSERVICE kann von Teillieferungen zurücktreten, es sei denn, der Käufer führt den Nachweis, dass die verbleibenden Teillieferungen für ihn ohne Interesse sind. KS PCSERVICE kann nach freier Wahl auch vom ganzen Vertrag zurücktreten, es sei denn, der Käufer führt den Nachweis, dass die verbleibenden Teillieferungen für ihn von Interesse sind. Diese Regelung findet im Fall der Ziff. 7.8. entsprechende Anwendung.
5.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von KS PCSERVICE. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die Befriedigung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung, gilt auch für künftig vor Eigentumsübergang entstehende Forderungen. Die Vorbehaltsware sichert also den jeweiligen Saldo. Der Käufer tritt seine Forderungen aus Weiterveräußerung einschließlich Umsatzsteuer sowie die Gegenleistung der die Weiterveräußerung sichernden Rechte und Ansprüche im voraus an KS PCSERVICE ab. Im Falle einer Weiterveräußerung mit eigenen oder dritten Sachen erfolgt die Abtretung nur in der Höhe der Kaufpreisorderung von KS PCSERVICE.
5.2. Der Käufer wird zur Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang ermächtigt. Er darf den gelieferten Gegenstand weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Rechte Dritter, welche die Vorbehaltsware ergreifen könnten, sind KS PCSERVICE vor Lieferung mitzuteilen.
5.3. Die Weiterverarbeitung von gelieferten Waren erfolgt für KS PCSERVICE als Verarbeiter, ohne dass ihr hieraus Verbindlichkeiten erwachsen. Insbesondere liegt in dieser Bestimmung kein Auftrag. Der Eigentumsvorbehalt setzt sich im geschilderten Umfang (erweitert und verlängert) an der umgearbeiteten Sache fort.
5.4. Der Käufer bleibt berechtigt, Forderungen aus Weiterveräußerung gegen Dritte im eigenen Namen geltend zu machen. Diese Einziehungsermächtigung erlischt mit Verzugseintritt beim Käufer.
5.5. Der Käufer hat jeden Zugriff Dritter auf das Vorbehaltsgut einschließlich abgetretener Forderungen sofort bei KS PCSERVICE anzuzeigen. Schäden aus der Verletzung der Anzeigepflicht, z.B. wegen verspäteter oder unterlassener Drittwiderspruchsklage, trägt der Käufer.
5.6. KS PCSERVICE verpflichtet sich zur Freigabe der Sicherheiten, sobald ihr Wert die offenen Forderungen von KS PCSERVICE um mehr als 20 % übersteigt.
6.1. Im Verkehr mit Nichtkaufleuten berechnet KS PCSERVICE den vereinbarten Preis, sofern der Liefertermin nicht mehr als vier Wochen nach der Bestellung liegt.
6.2. Im Verkehr mit Kaufleuten berechnet KS PCSERVICE den letzten Listenpreis. Das gleiche gilt im Verkehr mit Nichtkaufleuten, wenn der Liefertermin mehr als vier Wochen nach der Bestellung datiert ist. Bei Fehlen eines Tagespreises/Listenpreises gilt der zu diesem Zeitpunkt in Anzeigen verwendete Preis (vgl. Ziff. 6.3.).
6.3. Als Tagespreis gilt der im Internet oder anderen Publikationsformen am Tage der Lieferung niedergelegte Verkaufspreis an Endabnehmer.
6.4. Der nichtkaufmännische Vertragspartner von KS PCSERVICE hat in den Fällen der Ziff. 6.2. ein Lösungsrecht, wenn er nachweist, dass der durchschnittliche Marktpreis am Tage der Auslieferung um einen Satz von mehr als 20 % überschritten ist.
6.5. Preisvereinbarungen mit Nichtkaufleuten verstehen sich mit, Preisvereinbarungen mit Kaufleuten ohne Umsatzsteuer. Alle Preise gelten ab Lager ohne Verpackung, Transport und Versicherung.
6.6. Die Preise sind grundsätzlich auch ohne besonderen Zusatz solche in Euro. Im Auslandsverkehr ist diejenige Währung zugrundegelegt, die Gegenstand der Vertragsverhandlungen war.
7.1. Rechnungen werden sofort mit Erhalt der Ware fällig.
7.2. Sie sind bar oder durch Verschaffung von Giralgeld (Überweisung) zu bezahlen.
7.3. Die Gutschrift von Beträgen im Überweisungs- und Bankeinzugsverfahren führt nicht zu Zahlung. Vielmehr tritt Zahlung erst ein, wenn die Gutschrift auf den Konten von KS PCSERVICE endgültig und unwiderruflich geworden ist. Bis dahin besteht auch der Eigentumsvorbehalt (Ziff. 5.) vollumfänglich fort. Dies gilt auch für Zahlungen per Wechsel und Scheck.
7.4. Abzüge sind nicht zulässig, es sei denn, sie sind ausdrücklich mit KS PCSERVICE vereinbart worden. Entgegenstehende Handelsbräuche sind abbedungen. Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist nur bei unbestrittenen Forderungen zulässig.
7.5. Eingehende Zahlungen werden auf alle fälligen Forderungen in der Reihenfolge ihrer Entstehung angerechnet. Das Recht des Vertragspartners, einseitige Tilgungsbestimmungen vorzunehmen, ist für die gesamte Vertragsbeziehung abbedungen.
7.6. Ist eine Forderung gem. Ziff. 7.1.-3. 5 Tage nach Verzugseintritt noch offen, so berechnet KS PCSERVICE Verzugszinsen i.H.v. 8 % über dem Basiszinssatz. Diese Bestimmung gilt nicht für Verbraucher.
7.7. Verzug tritt mit Mahnung, spätestens jedoch am 30. Tag nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung ein.
7.8. Unbeschadet der Ziff. 7.4. steht KS PCSERVICE der Nachweis eines höheren, dem Vertragspartner der Nachweis eines geringeren Verzugsschadens offen.
7.9. Alle Forderungen von KS PCSERVICE werden insgesamt fällig und eine etwaige Stundung endet, wenn einer der folgenden Fälle eintritt: Der Käufer gerät mit der Erfüllung einer Verbindlichkeit in Verzug, es werden Wechsel- oder Scheckproteste (gleichviel ob gegenüber Dritten) bekannt, der Käufer stellt seine Zahlungen ein, ist überschuldet oder es wird das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt.
7.10. In den Fällen der Ziff. 7.7. hat KS PCSERVICE ein Wahlrecht zwischen Rücktritt, Schadensersatz, Anspruch auf Vorauszahlung oder Stellung geeigneter Sicherheiten. Als geeignete Sicherheit kommt vorbehaltlich abweichender Individualvereinbarung nur eine Bankbürgschaft in Betracht.
8.1. Unabhängig vom Erfüllungsort gelten für die Lieferungen von KS PCSERVICE immer die gesetzlichen Regeln über den Versendungskauf. Die Gefahr trägt der Vertragspartner ab Übergabe an eine geeignete Transportperson. Die Vereinbarung frachtfreier Lieferung im Einzelfall ändert hieran nichts.
8.2. Rücksendungen reisen auf Gefahr des Käufers, es sei denn, er übt sein Nachbesserungsrecht oder ein gesetzliches Mängelgewährleistungsrecht aus.
9.1. Lieferungen sind nach dem Empfang sofort zu untersuchen. Offenkundige Mängel sind unverzüglich anzuzeigen. Wird diese Obliegenheit versäumt, ist die Gewährleistung für sie ausgeschlossen.
9.2. Beschädigungen der Verpackung oder der Liefersache sind dem Transporteur anzuzeigen und von ihm bestätigen zu lassen. Zudem ist die Beschädigung bei KS PCSERVICE anzuzeigen. Nicht sofort erkennbare Schäden sind bei Entdeckung unverzüglich anzuzeigen.
9.3. Nicht-, Zuspät-, Falsch-, Zuviel-, Zuwenig- und mangelhafte Lieferung ist KS PCSERVICE unverzüglich nach Erkennen anzuzeigen. Auf die Untersuchungspflicht wird hingewiesen.
9.4. Für Nichtkaufleute tritt an die Stelle der Regelung Ziff. 9.1.1.-2. folgendes: Transportschäden sind wie beschrieben anzuzeigen. Für alle anderen Schäden gilt: Offensichtliche Mängel sind binnen 7 Tagen anzuzeigen. Versteckte Mängel sind innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfristen anzuzeigen.
9.5. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, steht KS PCSERVICE ein Recht auf Nacherfüllung zu, nach Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. KS PCSERVICE kann die Nacherfüllung verweigern, wenn sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Die Nachbesserung erfolgt am Geschäftssitz von KS PCSERVICE. Davon abweichender Service vor Ort findet nur aufgrund besonderer Vereinbarung statt.
9.6. Die zur Rücksendung bestimmte Ware ist ordnungsgemäß zu verpacken. Transportschäden, die durch unsachgemäße Verpackung entstanden sind, belasten den Käufer. Als ordnungsgemäße Verpackung gilt nur die Originalverpackung. Ihre Pflicht zur Rücknahme von Verpackungen erfüllt KS PCSERVICE auch nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfristen.
9.7. Nach zweimaligem Scheitern der Nachbesserung oder bei Verweigerung der Nacherfüllung durch KS PCSERVICE kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis durch Erklärung gegenüber KS PCSERVICE herabsetzen (mindern). Ein Anspruch auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Bei Großanlagen ist demgegenüber die vereinbarte Testlaufzeit maßgeblich. Erst nach deren Ablauf erlischt das Nachbesserungsrecht von KS PCSERVICE.
9.8. Verzug tritt mit Mahnung, spätestens jedoch am 30. Tag nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung ein.
10.1. KS PCSERVICE haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Das gilt auch für die Haftung für Erfüllungsgehilfen und andere Hilfspersonen.
10.2. Die Haftung für leichte, und, soweit gesetzlich zulässig, für mittlere Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Das gilt auch für die Haftung für Erfüllungsgehilfen und andere Hilfspersonen.
10.3. Die Hilfspersonen von KS PCSERVICE beschränken ihre eigene Haftung nach den Ziffern 10.1.-2.
Nichterhalt einer Sendung ist KS PCSERVICE binnen zwei Wochen nach Rechnungsstellung oder Kenntnis von der Absendung anzuzeigen. Die Nichtanzeige schließt die Haftung von KS PCSERVICE aus.
12.1. Rechtsbelehrung: Ggf. unterliegen von KS PCSERVICE gelieferte Waren deutschen und ausländischen Ausfuhrkontrollen und Embargobestimmungen. Die Wiederausfuhr aus Deutschland und der Reimport in Drittstaaten ist dann nur mit Zustimmung der zuständigen Behörden (evtl. mehrerer Staaten und der EU) zulässig.
12.2. Es ist Sache des Vertragspartners, sich fallweise über die Möglichkeit Ziff. 12.1. zu vergewissern.
12.3. Es ist ebenfalls Sache des Vertragspartners, seine Abnehmer auf die Möglichkeit Ziff. 12.1. hinzuweisen und auf die Erfüllung bestehender Verpflichtungen bis hin zum Endabnehmer hinzuwirken.
Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von KS PCSERVICE.
14.1. Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von KS PCSERVICE in Steinfurt in NRW. Dies gilt für die örtliche und die internationale Zuständigkeit. Die Gerichtsstände des Vertragspartners sind delogiert.
14.2. Für Nichtkaufleute bleibt es bei den gesetzlichen Regeln.
Änderungen und Ergänzungen (Individualabreden) bedürfen der Schriftform. Sollten die Bestimmungen dieser AGB oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.
Stand: 01 2018

References: § 305
 § 151
 § 13
 § 312
 § 312
 § 357