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Timestamp: 2017-08-17 01:53:03+00:00

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Strafbarkeit des Täters und seiner Hintermänner bei Anschlag
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Verfasst am: 15 Jul 2017 - 11:28:31 Titel: Strafbarkeit des Täters und seiner Hintermänner bei Anschlag
ich komme gerade nicht so ganz weiter, bei der Lösung eines Falls.
Eine Terrororganisation O befehlt dem T einen Bombenanschlag auf ein Hotel zu verüben. T aktiviert die Bombe und bekommt später Gewissensbisse. Er ruft den Hotelbetreiber H an und erklärt, wie man die Bombe entschärfen kann und verlässt sich darauf, dass dieser die Bombe entschärft. Der H hält dies für einen Scherz und unternimmt nichts und die Bombe explodiert und viele Menschen werden getötet und verletzt.
Nun stell ich mir die Frage, wie es mit der Strafbarkeit des T aussieht. Er hatte ja Gewissensbisse und wollte die Explosion abwenden. Somit hatte er ja keinen Tötungsvorsatz mehr oder muss man auf dem Vorsatz zur Zeit der Aktivierung der Bombe abstellen? Wenn man die Strafbarkeit nach 212 I StGB verneint kommt man dann zur Prüfung vom 222 StGB oder ist der in diesem Fall abwegig?
Würde mich über ein paar hilfreiche Antworten freuen
Verfasst am: 15 Jul 2017 - 12:51:46 Titel:
Du mußt viel argwöhnischer und genauer prüfen.
Entscheidender Zeitpunkt für das Vorliegen des Vorsatzes ist der der eigenen Tathandlung.
Als T die Bombe aktiviert wußte und wollte er, dass er die Bombe aktiviert und sie bei ihrem explodieren Menschen töten würde.
Er hatte also Vorsatz.
Ob er es vor seiner Handlung oder noch seiner Handlung nicht wollte ist grundsätzlich in Bezug auf den Vorsatz uninteressant oder juristisch gesagt irrelevant.
Was man theoretisch(!) thematisieren könnte, ist, inwiefern der Anruf des T Einfluss auf den Kausalverlauf gehabt hat und ob dem T die Tat noch zurechenbar ist.
(Wenn sich der Bombenleger etwa die Polizei über sein Verhalten informiert hatte und sich danach mit einem Megafon vor's Hotel stellt, so das jeder (!) Gast mitbekommen und geglaubt hat, dass er eine Bombe im Hotel deponiert hat, dann könnte man wirklich diskutieren, ob der Tot von Hotelgästen, die an die Bombe glauben und etwa trotzdem im Hotel bleiben, wirklich noch dem T zuzurechnen und nicht etwa eine Selbstmordentscheidung des betreffenden Hotelgastes wäre.)
Im hiesigen Fall kann man den Telefonanruf im Hinblick auf Kausalverlauf und Zurechenbarkeit diskutieren.
Meines Erachtens wird man dann aber zu den Schluss kommen müssen (! - wüßte jedenfalls nicht, mit welchen Argumenten man ernsthaft das Gegenteil vertreten könnte), dass dafür der Telefonanruf einfach nicht ausreicht.
Schließlich ist entscheidender Grund für den Tod der Gäste, dass T die Bombe zum ticken bringt und sie deswegen später hoch geht.
Wenn der T zu blöd ist zu verstehen, dass man nicht ernsthaft erwarten kann, dass der Hotelbetreiber eine Bombe entschärfen kann oder will, und außerdem nicht (wenigstens anonym) die Polizei/das Bombenkommando verständigt, setzt er m.E. überhaupt keinen Aspekt, die dem von ihm durch die Aktivierung der Bombe gesetzten Kausalverlauf verändert.
Letztlich lassen sich T's Bemühungen noch unter dem Gesichtspunkt des Rücktritts diskutieren.
Da hält aber die absolut herrschende Meinung, die sich noch dazu auf den Gesetzeswortlaut berufen kann, dafür, dass bei Erfolg einer Tat überhaupt kein Rücktritt möglich ist.
Es gibt zwar noch eine ganz kleine Mindermeinung, die für ganz bestimmte Fallkonstellationen jedenfalls diskutiert, ob ein Rücktritt sogar noch bei Erfolgseintritt möglich ist.
Die wird aber regelmäßig, mit Verweis auf den Gesetzeswortlaut, abgestraft. Meines Erachtens sollte man diese Ansicht (die in der hiesigen Fallkonstellation ohnehin nicht greift) am besten gar nicht erst anführen. (oder nur dann, wenn man den Schein/Hausarbeit ohnehin schon in der Tasche hat, um mal die Reaktion zu testen )
Verfasst am: 15 Jul 2017 - 15:09:31 Titel:
Danke dir, für die ausführliche Antwort. Das hilft mir schon sehr gut
Verfasst am: 17 Jul 2017 - 11:47:43 Titel:
Wie ist es denn eigentlich zu beurteilen, dass der K seinen Vorsatz nicht nur auf eine einzelne Person bezogen hat, sondern auf möglichst viele Personen von dem Hotel?
Sagt man dann einfach, dass er sich bspw. gem. § 212 I StGB in Tateinheit gem. § 52 I StGB starbar gemacht hat?
Weiterhin würde mich interessieren, wie sich die Hintermänner der Terrororganisation O (A,B,C) strafbar gemacht haben, wenn A,B,C die Führer sind und Befehle geben. Die machen sich doch sicherlich für die Tat in mittelbarer Täterschaft durch Organisationsherrschaft strafbar oder?
Verfasst am: 18 Jul 2017 - 21:45:50 Titel:
Zunächst wäre hier wohl Mord (da unter Einsatz von gemeingefährlichen Mitteln) einschlägig.
Er hat das Delikt dann je nach Opferzahl im mehrfachen Fall verwirklicht. Für die Klausur wird der Rahmen hier idR vorgegeben und auch eine Strafzumessung brauchst du im Studium nicht vornehmen.
Bzgl. A, B und C muss man zwischen den unbeteiligten Opfern und dem Attentäter unterscheiden.
A, B, C sind deswegen idR keine mittelbaren Täter, weil der Attentäter deliktisch voll verantwortlich handelt. Vielmehr sind sie bzgl. der Opfer regelmäßig Mittäter aufgrund funktioneller Tatherrschaft.
Wohl aber kann man eine mittelbare Täterschaft bzgl. der Tötung des Attentäters diskutieren. Eine Mittäterschaft oder Anstiftung kommt hier nicht in Betracht, da eine Selbsttötung straflos ist und ihnen der Erfolg des Attentäters (bei § 25 II StGB) nicht zugerechnet werden kann, da dieser eben kein Täter ist.
Sofern der Attentäter voll verantwortlich war, liegt bzgl. des Attentäters auch keine Strafbarkeit in mittelbarer Täterschaft vor. Wollte er das Attentat aber nicht, dann käme eine mb. Täterschaft in der Tat in Betracht. Denn der Attentäter wäre ein vorsatzloses Werkzeug. Dann müsste man ggf. auch eine mb. Täterschaft bzgl. der unbeteiligten Opfer annehmen.
Verfasst am: 19 Jul 2017 - 09:12:59 Titel:
Etwas Vorsicht bei der Wortwahl.
Mittelbare Täterschaft kommt jedenfalls in Betracht, wenn den Hintermännern aufgrund der Umstände, etwa wegen überlegenen Wissens, organisatorischen Strukturen oder eines Defizit des Vordermannes eine Position zukommt, die es ihnen ermöglicht (ggfls. nur Aspekte) der Tat zu beherrschen und den Handelnden als Werkzeug zu gebrauchen.
Klassischer Fall dafür ist ein menschliches Werkzeug, das (ganz oder nur in Teilen, etwa in Bezug auf bestimmte Strafbestände/Qualifikationen) vorsatzlos handelt.
Den klassichen Fall des vorsatzlosen Werkzeuges dürftest du hier nicht haben, da der T hier tatbestandsmäßig wohl schon das wesentlichste mitkriegt, also vorsätzlich handelt.
Allerdings sind die Konstellationen der mittelbaren Täterschaft vielschichtig.
So wurde etwa sogar schon mittelbare Täterschaft in Fällen angenommen, in denen das menschliche Werkzeug selbst vorsätzlich handelte, aber sich in einem vermeidbaren Verbotsirrtum befand (Katzenkönig Fall - BGHSt 35, 347), wobei der Fakt des Irrtums selbst (wenn auch vermeidbar) das Defizit des menschlichen Werkzeugs war. (Und ja, irgendwann holt der Katzenkönig auch euch!)
Vorliegend könnte man mal einen genauen Blick in den, und davon geh ich aus, hier noch in Bruchteilen dargestellten Sachverhalt werfen.
Also welchen Einfluss die Hintermänner auf den T sowie ggfls. auf den T nahestehenden Personen/Angehörige etc. - natürlich nur soweit der Sachverhalt dazu Anhaltspunkte aufweist, haben.
Es wird nämlich mitunter diskutiert, ob Umstände, wie sie etwa auch §35 beim entschuldigenden Notstand anspricht (nicht anders abwendbare, gegenwärtige Gefahr für sich [... oder einem] Angehörigen), den Täter in seiner Entscheidungsweise soweit beeinflussen können, dass in seiner Person ein Defizit entsteht, das andere ausnutzen können.
Aber Vorsicht. Man wird dann ggfls. genau zu prüfen haben, ob der T sich den Einfluss oder der Gefahr von A, B und C entziehen konnte, bevor man vorschnell eine so starke Beeinflussung des T annimmt, dass sie bei diesem ein Defizit hervorrufen können.
Wenn er etwa die Gefahr anders abwenden könnte, liegt eine Anstiftung näher.
Ändert natürlich nichts daran, dass man trotzdem (mittelbare) Täterschaft vor Anstiftung zu prüfen hat.
Dem Sachverhalt nach führt eine Handlung (das scharf machen der Bombe) zur mehrfachen Verwirklichung mindestens mal des §212 (wie schon gesagt, wird wahrscheinlich auch Mord einschlägig sein), außerdem wird hier wohl auch Herbeiführung eines Sprengstoffexplosion - §308 verwirklicht sein. Dies tateinheitlich.
Zudem muß man bei den Konkurrenzen auch aufpassen mit seiner Wortwahl.
Die Verwendung von im mehrfachen/x-fachen Fall / Fällen
ist bei Anklageschriften nämlich eine Codeformulierung für die Annahme von Tatmehrheit.
Man sollte diese Formulierung also nur verwenden, wenn man wirklich Tatmehrheit ausdrücken will.
Andernfalls (wenn tatsächlich Tateinheit vorliegt) kriegt man nämlich solange eins auf den Deckel (einen fetten roten Strich in der Klausur im Referendariat) bis man's einsieht.
(Was natürlich nicht's daran ändert, dass der Verfasser dies auch erstmal einzusehen hatte).
Naja ... prüf einfach mal und setzt dich mit den Kommentaren/Lehrbüchern auseinander.
Verfasst am: 22 Jul 2017 - 10:16:21 Titel:
Also der Sachverhalt sagt über den T wirklich nur aus, dass ihm vom A,B und C befehlt wurde, eine Bombe im Hotel zu zünden. Der SV sagt weder etwas zu seinem Vorsatz, noch zu irgenwelchen Gründen, warum er den Anschlag verüben muss. Der T tut einfach nur das, was ihm von A,B und C gesagt wird.
Für mich persönlich klingt die mittelbare Täterschaft kraft Organisationsherrschaft für die Lösung eigentlich ganz plausibel, aber bin ich mir eben nicht ganz so sicher, wie es mit der Fungibilität (Austauschbarkeit des Tatmittlers) aussieht. Auch dazu wird im SV kein Wörtchen verloren, ob man ihn hätte ersetzen können oder eben nicht. Aber widerum könnte man doch die Austauschbarkeit des Tatmittlers in der Hinsicht als gegeben ansehen, weil Terrororganisationen ja nicht nur eine Person haben, die für Anschläge zuständig ist und somit der T sicherlich auch gegen eine andere Person austauschbar gewesen wäre.
Verfasst am: 22 Jul 2017 - 15:33:06 Titel:
Erinner mich an die Austauschbarkeit des Tatmittlers jetzt nur als ein Aspekt, der bei der Diskussion bei Organisatorischen Machtverbänden (wie NS-Herrschaft, Mauerschützenprozesse etc.) zur Sprache kommt.
Mir schien der Aspekt der Austauschbarkeit persönlich insofern nachvollziehbar, als dass bei Regimen, bei denen die Handlungsobjekte wegen der Strukturen letztlich austauschbar sind, den nicht in ihrem Sinne handelnden Handelnden nachträglich drakonisch bestrafen, wenn sie nicht wie gewollt agieren.
Der Tatmittler steht also bei der Tat insofern unter den Eindruck seines Systems und dieser Druck bei der Tat könnte man Einflussposition für die Hintermänner auf den Geschehensablauf im Rahmen der mittelbaren Täterschaft thematisieren.
Was mich stört ist, dass der Sachverhalt etwas zu dünn ist. Der Organisationsstruktur wird nicht erläutert. Auch werden keine Ausführungen dazu gemacht, ob der T die Gegenstände zum Bau der Bombe selbst erhalten hat oder ähnliches.
Man hat halt wenig, um argumentieren zu können, weshalb T bei Begehung der Tat unter einem erhöhten Einfluss durch die Hintermänner gelegen hat.
( Also rein klausurtaktisch gedacht. Ich frag mich halt, ob ein Aufgabenersteller, der mittelbare Täterschaft als Möglichkeit auf seiner Lösungsskizze stehen hat, nicht etwas mehr Sachverhalt zum verwerten mitgegen hätte).
Wie dem auch sei. Um mittelbare Täterschaft bejahen zu können, müssen diese irgend eine Form die Geschehensablauf mit in den Händen gehalten haben; sie müssen also über das Wohl und Wehe der Tat mitbestimmenden Einfluss gehabt haben.
Und das müßte man dann bei der Prüfung der mittelbaren Täterschaft herauskristallisieren und an konkreten Aspekten des Sachverhalts darlegen können.
Das A, B und C Mitglieder einer Terrororganisation sind, wäre ein Aspekt.
Wenn aber sonst nix kommt. Also keine Ausführungen dazu, wie der Einfluss auf T gewesen ist. Was mit Organisationsmitgliedern, die nicht spuren, passiert, woher T die Bombe hat, u.ä. wär mir der Sachverhalt etwas zu dürftig.
Da würde ich dann eher zu Anstiftung tendieren.
Da Täterschaft vor Teilnahme geprüft wird, müßtest du mittelbare Täterschaft aber ohnehin wohl ansprechen.
(Also zeig denen ruhig, dass du mittelbare Täterschaft durchprüfen kannst. Mach halt nur kein riesen Fass bei der Prüfung auf, wenn mittelbare Täterschaft eh aus irgend einem Grund nicht durch geht.
Nur, wenn Täterschaft völlig offensichtlich nicht einschlägig ist, könnte man direkt auf Teilnahme zu sprechen kommen).
Also wenn du es schaffts anhand der Umstände des Sachverhalt die mittelbare Täterschaft belegen zu können, wär's zumindest vertretbar.
Versuch aber nicht den Sachverhalt so weit zu vergewaltigen oder irgend etwas hinzuzudichten, um mittelbare Täterschaft nur irgendwie subsumieren zu können.
Das ist ja Grad der Witz einer unvoreingenommenen Prüfung, dass man sich durch seine eigene erste Einschätzung nicht verblenden läßt, sondern alle Aspekte mal gegeneinander reflektiert.
Übrigens, bei der Reinschrift wird man ohnehin auch noch mal Abstriche machen können.
Immer wieder lustig ist, wenn irgendwas auftaucht, wie strafrechtliche Verjährung, das jede Ausführungen zu geliebten Standardproblemen völlig überflüssig macht.

References: § 212
 § 52
 § 25
 §35
 §212
 §308