Source: https://parteitag.nrwspd.de/antraege/einfuehrung-einer-kommunalen-einkommensteuer/
Timestamp: 2020-07-14 22:42:11+00:00

Document:
» Einführung einer kommunalen Einkommensteuer Landesparteitage der NRWSPD
Titel Einführung einer kommunalen Einkommensteuer
Einführung einer kommunalen Einkommensteuer
bei Geschäften über die Veräußerung von Grundstücken und Rechten, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen (insbesondere Erbbaurecht), bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung mehr als zehn Jahre beträgt. 2Gebäude und Außenanlagen sind einzubeziehen, soweit sie innerhalb dieses Zeitraums errichtet, ausgebaut oder erweitert werden; dies gilt entsprechend für Gebäudeteile, die selbständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind, sowie für Eigentumswohnungen und im Teileigentum stehende Räume. 3Ausgenommen sind Wirtschaftsgüter, die im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und in den fünf vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden.
die Einlage eines Wirtschaftsguts in das Betriebsvermögen, wenn die Veräußerung aus dem Betriebsvermögen nach Ablauf eines Zeitraums von zehn Jahren seit Anschaffung des Wirtschaftsguts erfolgt, und
§2 Steuersatz
Der Steuersatz beträgt bei Gewinnen nach § 1 Abs. 2 bis 100.000 e 25 %, bei Gewinnen von 101.000 € bis 500.000 € 30 % und bei Gewinnen ab 501.000 € 40 %.
§3 Besteuerungsrecht der Gemeinden
§4 Steuerschuldner
§5 Steuererklärungspflicht
§6 Festsetzung der Bemessungsgrundlage
Die Bemessungsgrundlage nach § 1 Abs. 2 wird von dem für den Veräußerer zuständigen Finanzamt in einem an den Veräußerer zu richtenden Bescheid festgesetzt.
§7 Festsetzung und Erhebung der Steuer
Überweisung an die SPD-Bundestagsfraktion als Material

References: §2
 § 1

§3

§4

§5

§6
 § 1

§7