Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/166/55/2
Timestamp: 2019-08-23 03:43:15+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 55 VStG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Rechtssatz: Die Beschuldigte bringt vor, dem Strafmilderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit komme deshalb besonderes Gewicht zu, weil sie "im 44. Lebensjahr stehe" und "sich im Zuge" ihrer "nun schon 25 jährigen aktiven Teilnahme am Straßenverkehr nicht das Geringste zu Schulden kommen habe lassen". Der Strafmilderungsgrund wiege deshalb schwerer als bei einer Person, welche "etwa erst seit kurzem strafmündig sei oder noch nicht lange eine Lenkberechtigung... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1999/6/30 97/03/0374
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 5 Abs. 1 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 - GelverkG, BGBl. Nr. 112/1996, dem Beschwerdeführer die ihm erteilte Konzession zur gewerbsmäßigen Ausübung des Taxigewerbes mit dem Standort in Zell am See, beschränkt auf drei Pkw bis zu je neun Sitzplätzen, entzogen. Zur Begründung: wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer kaufe und konsumiere seit über 20 Jahren wiederholt und nicht nur geringfügig Sucht... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1999/6/30 97/03/0374
Rechtssatz: Von der Behörde können bei der nach § 5 GelVerkG 1996 vorzunehmenden Untersuchung des Charakterbildes des Betriebsinhabers - nach dem Rechtsbegriff der Zuverlässigkeit - auch jene Handlungen oder Unterlassungen herangezogen werden, für welche Verwaltungsstrafen verhängt wurden, selbst wenn diese längere Zeit zurückliegen oder als getilgt zu gelten haben (Hinweis E 19.3.1982, 81/04/0044). Im RIS seit 21.02.2002 ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1999/5/6 97/09/0267
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. April 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber am 8. Februar 1994 in Wien II, an der dort befindlichen Baustelle zwei Ausländer (jeweils jugoslawische Staatsangehörige), ohne arbeitsmarktbehördliche Genehmigung beschäftigt. Wegen dieser als Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) qu... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.05.1999
RS Vwgh Erkenntnis 1999/5/6 97/09/0267
Stammrechtssatz Ausführungen zur Frage der Strafbemessung im Rahmen des der belangten Behörde eingeräumten Ermessens (hier Wiederholungstat; verhängte Strafe von S 20.000,--, ohnedies im unteren Bereich des von S 10.000,-- bis S 120.000,-- reichenden Strafrahmens des § 28 Abs 1 Z 1 zweiter Satz AuslBG). Schlagworte Ermessen Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.05.1999
TE Vwgh Erkenntnis 1995/1/30 94/10/0035
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz (BH) vom 9. Juli 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 2. August 1989 zwischen 7.00 und 17.00 Uhr mit 29 Stück Vieh (Kälber, Rinder und Kühe) auf Gp. 701/1 der KG R, am 9. August 1989 gegen 14.00 Uhr mit 28 Stück Vieh (davon 16 Stück Jungvieh) auf Gp. 701/1 der KG R, am 12. Juni 1990 gegen 9.30 Uhr mit 4 Kälbern auf Gp. 701/1 der KG R, am 21. Juni 1990 gegen 9.00 Uhr mit 10 Kälbern auf Gp. 701/1 der KG R und ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.01.1995
RS Vwgh Erkenntnis 1995/1/30 94/10/0035
Rechtssatz: Die Verhängung einer Primärfreiheitsstrafe bedarf einer eingehenden und sorgfältigen
Begründung: (Hinweis E 15.11.1993, 93/10/0086, 0089, 0090). Diesem Erfordernis wird eine
Begründung: nicht gerecht, wenn sie konkrete, nachvollziehbare Feststellungen zu den in § 19 VStG genannten strafbestimmenden Umständen vermissen läßt und lediglich von einer Vielzahl einschlägiger Vorstrafen spricht, ohne daß aus der
Begründung: oder aus dem Akt nähere Einzelheiten dazu entnommen w... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.01.1995
TE Vwgh Erkenntnis 1993/4/22 93/09/0083
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist unbestrittenermaßen handelsrechtlicher Geschäftsführer der Fa. Ristorante-Pizzeria D-Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: A-GmbH). Mit Straferkenntnis des Magistrates Salzburg vom 2. März 1992 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung n... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.04.1993
TE Vwgh Erkenntnis 1993/4/22 93/09/0082
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist unbestrittenermaßen handelsrechtlicher Geschäftsführer der A-GmbH. Mit Straferkenntnis des Magistrates Salzburg vom 24. Februar 1992 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der A-GmbH den jugoslawischen Staatsbü... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1993/4/22 93/09/0084
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist unbestrittenermaßen handelsrechtlicher Geschäftsführer der A-GmbH. Mit Straferkenntnis des Magistrates Salzburg vom 24. Februar 1992 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zu Vertretung nach außen berufene Organ der A-GmbH a) die jugoslawische Sta... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1993/4/22 93/09/0083
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Strafbemessung im Rahmen des der belangten Behörde eingeräumten Ermessens (hier Wiederholungstat; verhängte Strafe von S 20.000,--, ohnedies im unteren Bereich des von S 10.000,-- bis S 120.000,-- reichenden Strafrahmens des § 28 Abs 1 Z 1 zweiter Satz AuslBG). Schlagworte Ermessen besondere Rechtsgebiete Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.04.1993
RS VwGH Erkenntnis 1993/04/22 93/09/0082
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Dauer der unerlaubten Beschäftigung des Ausländers (hier: ca 7 Monate) hat die Behörde - bei der Strafbemessung - von dem ihr eingeräumten Ermessen iSd Gesetzes (§ 19 VStG) Gebrauch gemacht, wenn sie - ausgehend vom zweiten Strafsatz des § 28 Abs 1 Z 1 AuslBG (S 10.000,-- bis S 120.000,--) - über den Beschuldigten eine Geldstrafe in der Höhe von S 40.000,-- verhängt hat. Schlagworte Ermessen Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1993/4/22 93/09/0084
Stammrechtssatz Im Hinblick auf die Dauer der unerlaubten Beschäftigung des Ausländers (hier: ca 7 Monate) hat die Behörde - bei der Strafbemessung - von dem ihr eingeräumten Ermessen iSd Gesetzes (§ 19 VStG) Gebrauch gemacht, wenn sie - ausgehend vom zweiten Strafsatz des § 28 Abs 1 Z 1 AuslBG (S 10.000,-- bis S 120.000,--) - über den Beschuldigten eine Geldstrafe in der Höhe von S 40.000,-- verhängt hat. Schlagworte Ermessen ... mehr lesen...

References: § 55
 § 5
 § 5
 § 28
 § 28
 § 19
 § 9
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