Source: https://www.zirl.at/marktgemeinde/haupt.phtml?vHMId=2&vUMId=3&vSEId=11&vSEZk=xrd1oZldCPJf&vSUId=4&vSUZk=TxUd39UI03dv
Timestamp: 2018-06-25 10:11:22+00:00

Document:
Marktordnung der Marktgemeinde Zirl
27.04.1996 05.03.2001 - 00.00.2001
Gemäß § 286 bis 294 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194 vom 18. März 1994 in Verbindung mit § 28 der Tiroler Gemeindeordnung 1966 wird mit Beschluß des Gemeinderates der Marktgemeinde Zirl vom 27.04.1996 verordnet:
Diese Verordnung, wodurch die Bestimmung des Lebensmittelgesetzes, der Lebensmittelhygieneverordnung, der Maß- und Gewichtsordnung, der veterinärrechtlichen Vorschriften und der Gewerbeordnung 1994 nicht berührt, ist auf die in der Marktgemeinde Zirl zweimal jährlich stattfindenden Krämermärkte anzuwenden.
§ 2 Marktplätze
Die unter § 1 angeführten Märkte werden auf den nachstehenden Straßen bzw. Flächen im Ortsgebiet von Zirl abgehalten:
Dorfplatz und Mühlgasse östlich und nördlich des alten Gemeindehauses
§ 3 Markttermine
Die Termine für die Krämermärkte, wovon einer jeweils im Frühjahr und einer Jeweils im Herbst stattfindet, werden alljährlich von der Sektion Handel der Wirtschaftskammer Tirol festgelegt.
§ 4 Gegenstände des Marktverkehrs
Alle im freien Verkehr zugelassenen Waren mit Ausnahme von gegen die Sittlichkeit verstoßende Schriften, Bilder oder Druckwerke sowie Glücksspiele, Lebensmittel, rohe Naturprodukte, Erzeugnisse der landesüblichen Nebenbeschäftigungen.
Die Verabreichung von Speisen und der Ausschank von Getränken ist nur nach gesonderter Bewilligung durch die Marktbehörde gestattet.
§ 5 Vormerkung von Marktplätzen
1. Ansuchen um Vormerkung von Marktplätzen sind mindestens eine Woche vor der jeweiligen Marktveranstaltung schriftlich einzubringen.
2. Das Ansuchen hat den Namen und die Anschrift des Marktbesuchers, die Größe des beanspruchten Marktplatzes sowie die Marktgegenstände, die zum Verkauf gelangen sollen, zu enthalten.
3. Marktansuchen werden nach freiem Ermessen unter Bedachtnahme auf den für den Markt zur Verfügung stehenden Raum und der Art der Marktgegenstände, die zum verkauf gelangen sollen, bewilligt. Ansuchen von Tiroler, insbesondere Zirler Gewerbetreibenden bzw. in Zirl ansässigen Landwirten werden dabei bevorzugt behandelt.
4) Es liegt im freien Ermessen der Marktgemeinde Zirl, eine bereits vergebene Genehmigung zur Teilnahme an einem Markt jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf hat schriftlich und nachweislich zu erfolgen. Bei Nichtannahme eines schriftlichen Widerrufes kann die Zurücknahme der erteilten Genehmigung auch am Markttag mündlich ohne Angabe von Gründen erfolgen.
§ 6 Vergabe von Marktplätzen
1. Die Vergabe der Marktplätze erfolgt durch zivilrechtlichen Vertrag und wird durch mündliche Zuweisung getroffen. Sie gilt für die Dauer des jeweiligen Marktes. Ohne Zuweisung darf kein Marktplatz bezogen werden
2. Das Ausmaß eines Marktplatzes wird nach freiem Ermessen unter Bedachtnahme auf die zur Verfügung stehende Fläche festgelegt. Den Marktbesuchern steht kein Anspruch auf einen bestimmten Marktplatz oder eine bestimmte Marktplatzgröße zu.
3. Die Zuweisung eines Marktplatzes kann von der Einhaltung von Auflagen abhängig gemacht werden, die insbesondere die Lagerung und Beseitigung von Abfällen, die Lagerung von Waren, die Größe, Ausstattung, Reinhaltung und das äußere Erscheingungsbild von transportablen Marktständen sowie die Form von Ankünndigungen (Lärmschutz) regeln.
4. Die Zuweisung eines Marktplatzes ist nicht übertragbar:
5. Wird ein vorgemerkter und zugewiesener Marktplatz nicht spätestens eine Stunde nach Marktbeginn bezogen, so erlischt die Vormerkung und der Marktplatz kann anderen Marktbesuchern zugewiesen werden.
§ 7 Marktaufsicht
1. Die Marktbehörde regelt den Marktverkehr und übt die Marktaufsicht und Marktpolizei aus.
2. Den Wesungen der Marktbehörde hat jedermann Folge zu leisten.
3. Die Kontrollbefugnisse von behördlichen Organgen, die zur Vollziegung der in § 1 angeführten Gesetze berufen sind, werden hiedurch nicht berührt.
4. Die Marktbesucher haben sich auf Verlangen durch den Original-Gewerbeschein (Konzessionsdekret) auszuweisen.
5. Die Marktbesucher haben ihren vollen Namen und ordentlichen Wohnsitz an ihrem Marktstand deutlich sichtbar anzubringen.
6. Die Marktbesucher haben weiters die Preise der von ihnen angebotenen Waren nach Art, Menge und Beschaffenheit unter Bedachtnahme auf die einschlägigen Rechtsvorschriften deutlich lesbar und ersichtlich zu machen.
7. Marktplätze und Marktflächen dürfen nicht verunreinigt werden. Die Marktbesucher haben ihre Abfälle in geeigneten Behältern zu sammeln und Wegzuschaffen sowie die ihnen zugewiesenen Marktplätze nach Ende der Marktzeit in gereinigtem Zustand zu verlassen.
§ 8 Verlust von Marktplätzen
Die weitere Ausübung der Markttätigkeit kann jederzeit mit sofortiger Wirkung untersagt werden, wenn
a) jemand einen anderen, als den ihm zugewiesenen Marktplatz einnimmt;
b) das Entgelt für die Benützung des zugewiesenen Marktplatzes oder von Markteinrichtungen nicht rechtzeitig entrichtet wurde;
c) die im Zusammenhang mit der Zuweisung des Marktplatzes erteilten Auflagen nicht eingehalten werden;
d) die zugewiesene Fläche des Marktplatzes überschritten wurde;
e) ein öffentliches Interesse, wie insbesondere die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit, die Untersagung erfordert;
f) ein Marktbesucher keine Marktberechtigung (Gewerbeschein) vorweisen kann oder die Zuweisung unter einem fremden Namen beantragt hat;
g) wiederholt Verstöße gegen die Marktordnung vorliegen.
Wird nach einer Untersagung der Marktplatz nicht unverzüglich geräumt, so erfolgt die Räumung auf Kosten des säumigen Marktbesuchers durch die Marktbehörde.
§ 9 Marktentgelt
1) Für die Benützung des Marktplatzes ist das hiefür vom Gemeinderat der Marktgemeinde Zirl festgesetzte Entgelt zu entrichten.
2) Dieses Entgelt wird mit der Zuweisung des Standplatzes für die vorgesehene Benützungszeit fällig und ist sofort zu entrichten.
3) Werden zugewiesene Marktplätze oder Markteinrichtungen nur teilweise oder überhaupt nicht in Anspruch genommen, so ist das hiefür festgesetzte Entgelt trotzdem zu entrichten bzw. besteht für den Marktbesucher kein Anspruch auf Rückerstattung von bereits entrichtetem Entgelt.
§ 10 Marktbehörde
1) Marktbehörde im Sinne dieser Marktordnung ist der Gemeinderat der Marktgemeinde Zirl.
2) Die Aufgaben der Marktbehörde sowie die Vollziehung dieser Marktordnung werden an den Bürgermeister übertragen.
Übertretungen dieser Marktordnung werden, soweit sie nicht nach anderen Vorschriften zu ahnden sind, von der Bezirksverwaltungsbehörde als Verwaltungsübertretung bestraft.
Diese Marktordnung tritt nach erfolgter Kundmachung in Kraft.
Zirl, am 05.03.2001
Der Bürgermeister: Schneider Hp.

References: § 286
 § 28

§ 2
 § 1

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7
 § 1

§ 8

§ 9

§ 10