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Timestamp: 2019-01-21 21:23:11+00:00

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1. Die Zusammensetzung der Kommission - Europarecht
Europarecht - 1. Die Zusammensetzung der Kommission
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1. Die Zusammensetzung der Kommission
Gem. Art. 17 Abs. 4 EUV gehörte der Kommission, die zwischen dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Lissabon-Vertrages und dem 31.10.2014 ernannt wurde, neben dem Präsidenten und dem Hohen Vertreter der Union ein Kommissar aus jedem Mitgliedstaat an. Seit dem 1.1.2007 hatte die Kommission siebenundzwanzig Kommissare, seit dem 1.7.2013
Beitritt Kroatiens. achtundzwanzig Kommissare, also ein Kommissar pro Mitglied. Bis dahin hatten die großen Staaten noch jeweils zwei Kommissare. Gem. Art. 17 Abs. 5 EUV sollte die Anzahl der Kommissionsmitglieder ab dem 1.11.2014 auf zwei Drittel der bisherigen Anzahl reduziert werden. Allerdings sieht der Vertragstext vor, dass der Europäische Rat einstimmig eine Änderung dieser Reduzierung beschließen kann. Der Europäische Rat hat 2008 bereits die Reduzierung vorläufig ausgesetzt.
Im Vertrag von Lissabon war zunächst eine Reduzierung der Anzahl der Kommissare vorgesehen. Um im zweiten Anlauf eine Zustimmung im irischen Referendum zu erreichen,
Lesen Sie hierzu die Darstellung in Rn. 48 nach. wurde diese Regelung angepasst, sodass weiterhin ein Kommissar pro Mitgliedstaat in der Kommission vertreten ist.
Die Kommissare sind gem. Art. 17 Abs. 3 Unterabs. 3 EUV nicht an Weisungen einer nationalen Regierung oder einer anderen Stelle gebunden. Die Kandidaten für die Kommission werden gem. Art. 17 Abs. 3 Unterabs. 2 EUV aufgrund ihrer allgemeinen Befähigung von den Mitgliedstaaten nach politischen Erwägungen ausgewählt.
Wiederholen Sie an dieser Stelle die Ausführungen zum Misstrauensantrag in Rn. 134.
Der Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten wird gem. Art. 17 Abs. 7 EUV vom Europäischen Rat, der sich mit qualifizierter Mehrheit auf diesen Kandidaten geeinigt haben muss, dem Europäischen Parlament vorgeschlagen. Der Kandidat ist gewählt, wenn die Mehrheit des Europäischen Parlamentes für ihn stimmt. Erzielt er diese Mehrheit nicht, so muss der Europäische Rat innerhalb eines Monats einen neuen Kandidaten mit qualifizierter Mehrheit dem Parlament vorschlagen. Auch dieser Kandidat muss die Mehrheit der Europäischen Parlamentarier gewinnen. Nach Wahl des Kommissionspräsidenten nimmt der Rat im Einvernehmen mit ihm die Liste der vorgeschlagenen Kommissionsmitglieder an. Die Kandidaten für die Mitglieder der Kommission werden von den Mitgliedstaaten vorgeschlagen. Der Kommissionspräsident, der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die übrigen Kommissionsmitglieder stellen sich als Kollegium einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlamentes. Auf dieser Grundlage wird die Kommission vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit ernannt. Gem. Art. 17 Abs. 8 EUV ist die Kommission als Kollegium dem Europäischen Parlament verantwortlich. Wird wegen der Tätigkeit der Kommission gem. Art. 234 AEUV ein Misstrauensantrag im Europäischen Parlament eingebracht, so darf das Parlament nicht vor Ablauf von drei Tagen und nur in offener Abstimmung über den Antrag entscheiden. Wird der Misstrauensantrag mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und mit der Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlamentes angenommen, so legen die Mitglieder der Kommission geschlossen ihr Amt nieder, und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik legt sein im Rahmen der Kommission ausgeübtes Amt nieder.
Welche Aufgaben hat der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik?
Leitung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
Vorsitzender im Rat für Auswärtige Angelegenheiten
Teilnahme an den Arbeiten des Europäischen Rates.
Vizepräsident der Kommission für Außenbeziehungen
Welche Mehrheit ist für die Wahl des Präsidenten der Kommission erforderlich?
Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen
Die Mehrheit der Mitglieder.
Wer wählt den Präsidenten der Kommission?
der Rat der Europäischen Unio
die Mitglieder der Kommisison

References: Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 234