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Timestamp: 2020-08-07 13:19:23+00:00

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BGH, 28.10.2002 - II ZR 146/02 - dejure.org
BGH, 28.10.2002 - II ZR 146/02
https://dejure.org/2002,628
BGH, 28.10.2002 - II ZR 146/02 (https://dejure.org/2002,628)
BGH, Entscheidung vom 28.10.2002 - II ZR 146/02 (https://dejure.org/2002,628)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 2002 - II ZR 146/02 (https://dejure.org/2002,628)
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Widerruf der GmbH-Geschäftsführerbestellung
Widerruf der Bestellung eines Geschäftsführers - Schadensersatzanspruch wegen vertragswidrigen Verhaltens - Geschäftsführer-Anstellungsvertrag - Wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung - Auflösungsverschulden - Widerruf einer Organstellung
Widerruf der Bestellung zum Geschäftsführer kein Auflösungsverschulden hinsichtlich Anstellungsvertrag
Kein Schadensersatzanspruch des Geschäftsführers bei Widerruf seiner Bestellung gemäß § 38 Abs. 1 GmbHG
Widerruf der Bestellung eines Geschäftsführers
Gesellschaftsrecht; Widerruf einer Geschäftsführerbestellung
Kein Auflösungsverschulden der GmbH für fristlose Kündigung des Geschäftsführers bei Widerruf der Geschäftsführerbestellung schon nach einem Jahr
Abberufung des Geschäftsführers stellt kein vertragswidriges Verhalten der Gesellschaft i.S.d. § 628 Abs. 2 BGB dar
Dies gewährleistet der Gesellschaft im Bereich der Geschäftsführung eine weitgehende Organisationsfreiheit (BGH 28. Oktober 2002 - II ZR 146/02 - Rn. 10) .
Ein schuldrechtlicher Anspruch auf Weiterbeschäftigung als Geschäftsführer einer GmbH lässt sich aus dem Anstellungsvertrag nicht herleiten (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2002 - II ZR 146/02, ZIP 2003, 28, 29;… Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 17. Aufl., Anh zu § 6 Rn. 28;… Scholz/Schneider/Sethe, GmbHG, 10. Aufl., § 35 Rn. 294).
Denn das Gesetz gewährt in § 38 Abs. 1 GmbHG dann, wenn - wie hier - im Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt ist (vgl. § 38 Abs. 2 GmbHG), die jederzeitige Widerrufsmöglichkeit "unbeschadet der Entschädigungsansprüche aus bestehenden Verträgen" (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2002 - II ZR 146/02, ZIP 2003, 28, 29).
Insbesondere hätte es klären müssen, ob der bisherige Geschäftsführerdienstvertrag von den Parteien beendet und durch ein anderes Vertragsverhältnis ausdrücklich oder konkludent ersetzt worden ist (zur sog. Trennungstheorie und zum Unterschied von Geschäftsführerbestellung (Bestellungsakt) als Organ der Gesellschaft und des schuldrechtlichen Vertragsverhältnisses, das dieser Bestellung zugrunde liegt: vgl. zuletzt BAG 25. Oktober 2007 - 6 AZR 1045/06 - AP KSchG 1969 § 14 Nr. 11 = EzA KSchG § 14 Nr. 8; zur sog. Trennungstheorie allgemein: BGH 28. Oktober 2002 - II ZR 146/02 - EzA BGB 2002 § 628 Nr. 2;… Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck GmbHG 18. Aufl. § 35 Rn. 16;… Rohwedder/Schmidt-Leithoff/Koppensteiner GmbHG 4. Aufl. § 35 Rn. 69;… Scholz/Uwe H. Schneider GmbHG 9. Aufl. § 35 Rn. 150).
a) Für den Fall einer Abberufung des Geschäftsführers hat der Senat bereits entschieden, dass darin - unabhängig von dem Inhalt des Anstellungsvertrages - kein vertragswidriges Verhalten im Sinne des § 628 Abs. 2 BGB liegt (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2002 - II ZR 146/02, ZIP 2003, 28, 29).
Aus der rechtlichen Trennung von Organ- und Anstellungsverhältnis folgt grundsätzlich, dass beide Rechtsverhältnisse rechtlich selbstständig nebeneinander stehen und demgemäß auch rechtlich unabhängig voneinander nach den jeweiligen dafür geltenden Vorschriften beendet werden können (BGH, Urteil vom 28.10.2002, Az. II ZR 146/02, juris, Tz. 9).
Ein anstellungsvertragliches Recht des Geschäftsführers nach Abberufung auf weiteren Verbleib im Amt ist ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 28.10.2002, Az. II ZR 146/02, juris, Tz. 10).
Aus der rechtlichen Trennung von Organ- und Anstellungsverhältnis folgt grundsätzlich, dass beide Rechtsverhältnisse rechtlich selbständig nebeneinander stehen (BGH 28. Oktober 2002 - II ZR 146/02 - NJW 2003, 351, zu 2 a der Gründe).
Da die Gesellschaft nur von einem ihr gesetzlich eingeräumten Recht Gebrauch macht, das einen Weiterbeschäftigungsanspruch als Geschäftsführer entfallen lässt, kann ihr Verhalten nicht als vertragswidrig angesehen werden (BGH, NJW 2003, 351 f., juris Tz. 12; vorgehend: OLG Karlsruhe, NZG 2003, 480; Gehrlein, BB 2004, 2585, 2591).
Macht er jedoch von seinem Kündigungsrecht - wie hier - Gebrauch, ohne dass die Voraussetzungen eines Auflösungsverschuldens vorliegen, begibt er sich seiner vertraglichen Ansprüche (vgl. BGH, NJW 2003, 351 f., juris Tz. 12).
Die nachfolgende Entscheidung des BGH (NJW 2003, 351 f.) betrifft den Widerruf der Geschäftsführerbestellung und damit nicht unmittelbar einen gleich gelagerten Sachverhalt.
Beide Rechtsverhältnisse stehen selbständig nebeneinander und können unabhängig voneinander begründet oder beendet werden (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofes --BGH-- vom 28. Oktober 2002 II ZR 146/02, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2003, 351).
Beide Rechtsverhältnisse stehen selbständig nebeneinander und können unabhängig voneinander begründet oder beendet werden (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofes - BGH - vom 28. Oktober 2002 II ZR 146/02, NJW 2003, 351).

References: § 38
 § 628
 § 6
 § 35
 § 38
 § 38
 § 14
 § 14
 BGH 
 § 628
 § 35
 § 35
 § 35
 § 628
 BGH 
 BGH