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Timestamp: 2018-03-19 03:12:31+00:00

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BFH - 24.11.2009, VIII R 29/07 - JuraForum.de
BFH – Aktenzeichen: VIII R 29/07
Leitsatz: 1. Wird ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden, auf ein Kontokorrentkonto ausgezahlt, auf dem auch andere Zahlungseingänge verbucht werden und erfolgt über dieses Konto nicht nur die Anschaffung des Wirtschaftsguts, für welches das Darlehen aufgenommen wurde, sondern werden darüber auch andere Zahlungen geleistet, so erfüllt das Darlehen bereits wegen der Vermischung der Darlehensmittel mit anderen Geldbeträgen nicht die Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG.
Rechtsgebiete: AO, BEG, EStG
Vorschriften: § 179 AO, § 180 AO, § 2 BEG, § 4 BEG, § 3 EStG, § 9 EStG, § 10 EStG, § 16 EStG, § 20 EStG, § 21 EStG, § 52 EStG
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BFH – Urteil, I R 12/09 vom 24.11.2009
Sind Aktien Gegenstand eines &quot;Treuhandvertrags&quot;, so sind auf sie entfallende Dividenden nur dann steuerlich dem &quot;Treugeber&quot; zuzurechnen, wenn dieser sowohl nach den mit dem &quot;Treuhänder&quot; getroffenen Absprachen als auch bei deren tatsächlichem Vollzug das Treuhandverhältnis in vollem Umfang beherrscht (Bestätigung der BFH-Rechtsprechung).
BFH – Urteil, VIII R 30/06 vom 24.11.2009
1. Die Besteuerung des bei der Veräußerung von Fondsanteilen ermittelten Zwischengewinns richtet sich für das Jahr 1998 nach der Spezialregelung im Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften. Ein Rückgriff auf die einkommensteuerrechtlichen Regelungen für Finanzinnovationen kommt insoweit nicht in Betracht .
2. Dem Ansatz des Zwischengewinns im Veräußerungsfall steht nicht entgegen, dass bei Anschaffung der Anteile nach der Mitteilung des Fonds kein negativer Zwischengewinn vorhanden war .
BFH – Urteil, V R 41/08 vom 19.11.2009
1. Bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags steht dem Leistungsempfänger der darin enthaltene --gesetzlich geschuldete-- Betrag als Vorsteuer zu .
2. Ein Vorsteuerabzug wegen Erhöhung der Bemessungsgrundlage erfordert die nachträgliche Vereinbarung eines Entgelts und die tatsächliche Zahlung des vereinbarten Entgelts .
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References: § 10
 § 179
 § 180
 § 2
 § 4
 § 3
 § 9
 § 10
 § 16
 § 20
 § 21
 § 52