Source: https://brodos.net/omnichannel/en/conditions/
Timestamp: 2019-05-24 23:15:32+00:00

Document:
Conditions - Brodos.net
Brodos.net
The book "The networked shop"
"The networked shop" in practice
Allgemeine Geschäftsbedingung zur Nutzung des brodos.net Systems
1. Geltungsbereich, Inkrafttreten, Definitionen
1.1. Die brodos.net GmbH (nachfolgend „ANBIETER“), Erlanger Str. 9-13, 91083 Baiersdorf, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Fürth unter HRB 10525, bietet unter der Internetadresse www.brodos.net im Sinne einer multi-sided Internetplattform eine webbasierte Warenwirtschaft mit verschiedenen Applikationen zur Nutzung an. Dieses System trägt den Bedürfnissen des Einzelhandels sowohl nach einem modernen Shopmanagement-System als auch nach einer modernen und webbasierten Handelsplattform Rechnung. Dieses vom ANBIETER angebotene Kassensystem einschließlich der damit verbundenen Applikationen und Leistungen wird nachfolgend „BRODOS.NET“ genannt.
1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln den rechtlichen Rahmen für die Nutzung von BRODOS.NET durch Unternehmer (vgl. § 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Sie gelten für eine solche Nutzung im Verhältnis zwischen dem ANBIETER als Anbieter von BRODOS.NET und einem Nutzer, der sich nach Maßgabe dieser AGB für die Nutzung von BRODOS.NET registriert hat (nachfolgend der „NUTZER“). Mit seiner Registrierung für die Nutzung von BRODOS.NET (vgl. Ziffer 6) erkennt der NUTZER diese AGB für sich ausdrücklich als rechtsverbindlich an. Hiermit kommt, nachdem der ANBIETER ihn ausdrücklich auf die Geltung dieser AGB hingewiesen hat, zwischen dem ANBIETER und dem NUTZER („Parteien“) hinsichtlich der Nutzung von BRODOS.NET durch den NUTZER ein „Nutzungsvertrag“ nach Maßgabe dieser AGB zustande. Der NUTZER hat die Akzeptanz der AGB durch Drücken des Buttons „Mit der Geltung der BRODOS-NET – AGB bin ich einverstanden“ zu bestätigen. Hiernach wird der ANBIETER dem NUTZER eine E-Mail zur Bestätigung seiner Registrierung bei BRODOS.NET und der Geltung dieser AGB für seine Nutzung von BRODOS.NET zukommen lassen. Der NUTZER hat hiervon unabhängig die Möglichkeit, diese AGB in den Arbeitsspeicher seines Rechners zu laden und/oder sie auszudrucken. Diese AGB gelten des Weiteren für Verträge zwischen dem ANBIETER und Dritten, sofern die Geltung dieser AGB in diesen Verträgen vereinbart wurde, die vorliegenden AGB also einbezogen wurden. Auch diese Dritte sind NUTZER im vorgenannten Sinne.
1.3. Neben dem Allgemeinen Teil dieser AGBs (vgl. Ziffer I.), der für die gesamte Nutzung von BRODOS.NET gilt, gelten für einzelne vom ANBIETER im Zusammenhang mit dem Betrieb von BRODOS.NET gegebenenfalls zu erbringende Leistungen und/oder für einzelne dem NUTZER zur Nutzung zur Verfügung gestellten Funktionalitäten im Einzelfall ergänzend gegebenenfalls noch sog. „Besondere Nutzungsbedingungen“. Diese Besonderen Nutzungsbedingungen sind, soweit der ANBIETER und der NUTZER (nachfolgend zusammen die „Parteien“) diese Bedingungen nicht anderweitig in ihre Geschäftsbeziehung einbezogen haben, nach dem Allgemeinen Teil dieser AGB (vgl. Ziffer I.) abgedruckt. Sie sind wesentlicher Bestandteil dieser AGB.
1.4. Sofern und soweit die Besonderen Nutzungsbedingungen vom Allgemeinen Teil dieser AGB (vgl. Ziffer I.) abweichen, haben die jeweiligen Besonderen Nutzungsbedingungen insoweit Vorrang. Entsprechendes gilt im Falle von Widersprüchen zwischen dem Allgemeinen dieser AGB und den Besonderen Nutzungsbedingungen.
1.5. Abweichende Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des NUTZERS gelten nur, wenn und soweit der ANBIETER diese ausdrücklich und schriftlich anerkennt.
1.6. Alle in diesen AGB verwendeten Begriffe, die außerhalb der Überschriften durch Fettdruck hervorgehoben sind, haben im Rahmen dieser AGB diejenige Bedeutung, die ihnen in derjenigen Regelung der AGB zugewiesen ist, in der sie durch Fettdruck hervorgehoben sind.
2. Leistungsumfang von BRODOS.NET, Leistungsbeschreibung, Verschiedene Tarif- und Nutzungsmöglichkeiten, vollständig störungs- und fehlerfreie Nutzung von Software nicht vom Leistungsumfang von BRODOS.NET umfasst, grundsätzlich keine Datensicherung in BRODOS.NET
2.1. Der NUTZER erhält nach seiner Registrierung zur Nutzung von BRODOS.NET (vgl. Ziffer I.6) nach Maßgabe dieser AGB die technische Möglichkeit und Berechtigung gegen Entgelt über Internettechniken auf BRODOS.NET zuzugreifen und BRODOS.NET per Internetübertragung nach Maßgabe dieser AGB auf seinem Server bzw. Rechner zu nutzen.
2.2. Der Leistungsumfang und die Leistungsbeschreibung von BRODOS.NET ergibt sich im Allgemeinen aus Ziffer I.2. und hinsichtlich der Verfügbarkeit von BRODOS.NET aus Ziffer I.4 dieser AGB. Die soeben genannte Regelung beinhaltet ebenso wenig wie mögliche zusätzliche Leistungsbeschreibungen von BRODOS.NET, insbesondere die unter [www.brodos.net] zu findenden Beschreibungen, irgendwelche Beschaffenheitsgarantien oder sonstige Zusicherungen bzw. Garantien des ANBIETER gegenüber dem NUTZER.
2.3. BRODOS.NET besteht nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen aus verschiedenen, zu einem einheitlichen System integrierten Funktionalitäten, Applikationen sowie sonstigen Leistungen. Dem NUTZER stehen die nachstehend aufgeführten Funktionalitäten, Applikationen und sonstigen Leistungen (nachfolgend zusammen „Funktionalitäten“) nach Maßgabe dieser AGB grundsätzlich in ihrer Gesamtheit zur Nutzung zur Verfügung. Der ANBIETER räumt dem NUTZER jedoch auch die Möglichkeit ein, durch Auswahl aus verschiedenen Tarifmodellen nur einen Teil der unter BRODOS.NET insgesamt verfügbaren Funktionalitäten zu nutzen und/oder innerhalb einzelner Funktionalitäten nur einen bestimmten Teilbereich des Leistungsspektrums dieser Funktionalitäten zu nutzen. Der NUTZER legt den Umfang das von ihm gewünschte Spektrum der Nutzungsmöglichkeit von BRODOS.NET durch Auswahl des bzw. der maßgeblichen Tarifmodelle aus. Der NUTZER kann die von ihm gewählten Tarifmodelle in seinem Benutzerkonto (vgl. Ziffer I.6) einsehen und hierüber gegebenenfalls auch ändern.
2.4. Soweit BRODOS.NET bzw. einzelne Funktionalitäten hiervon die Möglichkeit der Nutzung von Software betrifft, ist der ANBIETER grundsätzlich darum bemüht, dem NUTZER in BRODOS.NET eine störungs- und fehlerfreie Nutzung dieser Software zu ermöglichen. Dessen ungeachtet stellt der ANBIETER hiermit klar, dass eine vollständig störungs- und fehlerfreie Nutzung der jeweiligen Software ausdrücklich nicht zum Leistungsumfang von BRODOS.NET gehört. Vor diesem Hintergrund beinhaltet BRODOS.NET mit der BRODOS.NET-Hotline eine Service- und Support-Hotline für den NUTZER, die dem NUTZER nach näherer Maßgabe von Ziffer I.2.17 dieser AGB unter anderem der Analyse und Beseitigung von Störungen in der Nutzung von BRODOS.NET dient.
2.5. Vorbehaltlich ausdrücklicher und gegenteiliger Angaben des ANBIETERS bzw. Vereinbarungen der Parteien, umfasst derLeistungsgegenstand von BRODOS.NET ausdrücklich keine Sicherung der vom NUTZER in BRODOS.NET eingestellten Daten und Dokumente. Dementsprechend empfiehlt der ANBIETER dem NUTZER dringend, nach näherer Maßgabe dieser AGB und auf eigene Verantwortung eine Sicherung der maßgeblichen Daten vorzunehmen.
2.6. Der NUTZER hat grundsätzlich die Möglichkeit, den Umfang seiner Nutzungsmöglichkeit von BRODOS.NET und einzelner Funktionalitäten hiervon jederzeit durch Änderung des vom ihm zuvor gewählten Tarifmodells (vgl. Ziffer 2.3) zu ändern. Eine solche Änderung erfolgt durch entsprechende Veränderung des bisherigen Tarifmodells im Benutzerkonto des NUTZERS und ist jeweils nur unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten zum Ende eines Monats möglich. Soweit der NUTZER für die Nutzung einer Funktionalität für die Nutzung dieser Funktionalität für einen bestimmten Zeitraums eine Einmalzahlung zu leisten hat, kann der NUTZER den Umfang der Nutzung einer solchen Funktionalität durch Änderung des entsprechenden Tarifmodells nur für einen Zeitraum nach Ablauf dieses Zeitraums vornehmen.
2.7. Webbasierte Kassenfunktion mit integrierter Warenwirtschaft („BRODOS-Warenwirtschaft“)
a) Eine Funktionalität von BRODOS.NET ist eine webbasierte Kassenfunktion mit integrierter Warenwirtschaft . Dem NUTZER steht diese Funktion gegen Zahlung eines Entgelts zur Nutzung zur Verfügung.
b) Die BRODOS-Warenwirtschaft beinhaltet folgende Funktionen:
Einzelhandelskassensystem, inklusive Preis- und Rabattverwaltung sowie Verwaltung von Zahlungsbedingungen,
Verwaltung von Kunden, Lieferanten, Mitarbeitern und sonstigen Geschäftspartnern bzw. Geschäftsbeziehungen,
Belegerstellung und -gestaltung / Rechnungsschreibung,
allgemeine Bestandsführung (insbes. automatische Buchung von Warenzu- und -abgängen bei der Belegerfassung,
Inventur,
Erstellung von Auswertungen anhand von Artikel-, Kunden-. Lieferanten-, Beleg- und Bestandsabfragen,
Mehrfilial- und -lagerverwaltung,
Einrichtung und Verwaltung von Zielerreichungen, insbesondere für Mitarbeiter und Filialen,
Anbindung an die POS-Hardware (vgl. Ziffer I.2.17) und an andere marktgängige, vom ANBIETER von Zeit zu Zeit unter www.brodos.net im Einzelnen aufgeführte Kassenhardware,
Direkte Verbindung zu folgenden Rechnungswesen-Programmen: „Betriebliches Rechnungswesen“ der Datev eG, Nürnberg und „Topix“ der TOPIX Informationssysteme AG, Ottobrunn, sowie weitere, vom ANBIETER von Zeit zu Zeit unter www.brodos.net im Einzelnen aufgeführte Rechnungswesenprogramme. Über diese Finanzbuchhaltungsschnittstelle können Belege, z.B. Rechnungen, Gutschriften und Kassenbons täglich oder monatlich automatisiert in die Finanzbuchhaltung des NUTZERS importiert werden. Es besteht ferner die Möglichkeit, die relevanten Übergabedateien aus BRODOS.NET direkt an den Steuerberater des NUTZERS zu senden.
c) Soweit der NUTZER seinen Warenbestand durch die BRODOS-Warenwirtschaft führt, wird dieser Warenbestand zusammen mit gegebenenfalls vom NUTZER eingegebenen Verkaufspreisen der einzelnen Waren und zusammen mit Angaben zum Namen bzw. der Firma des NUTZERS und dessen Anschrift für andere NUTZER zur Ansicht zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus hat der NUTZER die Möglichkeit, dass dieser Warenbestand auch Dritten angezeigt wird, beispielsweise über andere (Handels-)Plattformen oder Internetsuchmaschinen. Diese Anzeige erfolgt vor dem Hintergrund von BRODOS.NET als sog. multi-sided Internetplattform zum Zwecke der Ermöglichung der Vermarktung und des Vertriebs dieses Warenbestands des NUTZERS über den BRODOS-Marketplace (vgl. Ziffer I.2.10.). Welchen Dritten und in welchem Umfang der von einem NUTZER in der BRODOS-Warenwirtschaft geführte Warenbestand Dritten zur Ansicht zur Verfügung gestellt wird, steht im Ermessen des ANBIETER. Der NUTZER hat gegenüber dem ANBIETER keinen Anspruch darauf, dass dieser Warenbestand einem bestimmten Kreis von Personen und/oder Dritten in einem bestimmten Umfang zur Ansicht zur Verfügung gestellt wird. Der ANBIETER ist, soweit Lagerbestände des NUTZERS in der soeben beschriebenen Weise Dritten zugänglich gemacht werden, lediglich dafür verantwortlich, dass die relevanten Daten dem maßgeblichen Dienstleister, der für die anderweitige Darstellung der Warenbestände des NUTZERS zuständig ist, ordnungsgemäß übergeben werden. Für die Art und Weise der Darstellung der Warenbestände des NUTZERS bei Dritten, insbesondere in Suchmaschinen, ist der ANBIETER hingegen nicht verantwortlich.
d) Die Nutzung der in vorstehender lit. c) beschriebenen Funktion der BRODOS-Warenwirtschaft durch den NUTZER setzt voraus, dass dieser seinen Warenbestand nach den jeweiligen Filialen bzw. Ladengeschäften, in denen dieser Bestand lagert, zutreffend geführt wird. Erfüllt der NUTZER diese Voraussetzung nicht, ist der ANBIETER berechtigt, die Nutzung der in vorstehender lit. c) beschriebenen Funktion der BRODOS-Warenwirtschaft durch den NUTZER zu sperren.
2.8. Home-Bereich
a) Im sog. „Home-Bereich“ von BRODOS.NET bietet der ANBIETER NUTZERN und Dritten die Möglichkeit an, NUTZERN von BRODOS.NET Werbeinformationen verschiedener Art zukommen zu lassen. Zu diesem Zweck übernimmt BRODOS.NET in bestimmten zeitlichen Abständen und nach eigenem Ermessen den Versand eines BRODOS.NET-Newsletter, in dem die maßgeblichen Werbeinformationen enthalten sind. Der Versand des BRODOS.NET-Newsletters erfolgt sowohl per E-Mail an die jeweiligen NUTZER von BRODOS.NET als auch an deren in BRODOS.NET vorhandene persönliche Postfächer.
b) Voraussetzung für eine Nutzung des HOME-Bereichs durch den NUTZER ist, dass dieser vor der erstmaligen Nutzung dieses Bereichs diejenigen unternehmensbezogenen Angaben macht, die unter www.brodos.net (eigene Firmendaten) einsehbar sind.
c) Der NUTZER hat die Möglichkeit, den Inhalt der ihm im HOME-Bereich vom ANBIETER zur Verfügung gestellten BRODOS.NET-Newsletters nach verschiedenen Produktkategorien einzugrenzen. Ein Ausschluss von Produktkategorien, die der NUTZER im BRODOS-Artikelkatalog (vgl. Ziffer I.2.9) zur Nutzung gebucht hat, führt dazu, dass diese Produktkategorien nicht mehr zur Nutzung im BRODOS-Artikelkatalog zur Verfügung stehen. Eine vollständige Abbestellung des BRODOS.NET-Newsletters führt dazu, dass dem NUTZER ab diesem Zeitpunkt die Nutzung des BRODOS-Artikelkatalogs (vgl. Ziffer I.2.9) nicht mehr möglich ist.
d) Die Initiierung eines BRODOS.NET-Newsletters durch den NUTZER bzw. die Art und Weise der Aufnahme seiner Werbeinformationen in diesen Newsletter und deren Verbreitung auf diesem Weg, sind nicht Gegenstand von BRODOS.NET bzw. dieser AGB. Zu diesem Zweck muss sich der NUTZER vielmehr mit dem ANBIETER direkt und gesondert in Verbindung setzen, um insbesondere Art und Umfang sowie die Konditionen der Vermarktung von Werbeinformationen des NUTZERS mittels eines BRODOS.NET-Newsletters abzustimmen.
e) Die Gestaltung, Struktur und thematische Zusammensetzung der BRODOS.NET-Newsletter und die Bestimmung der möglichen Adressaten dieses Newsletters obliegt ausschließlich und alleine dem ANBIETER.
2.9. BRODOS-Artikelkatalog
a) BRODOS.NET bietet dem NUTZER ferner die Möglichkeit, einen vom ANBIETER erstellten und von NUTZERN nach Maßgabe dieser AGB gegebenenfalls ergänzten elektronischen Artikelkatalog („BRODOS-Artikelkatalog“) zu nutzen. Der BRODOS.NET-Artikelkatalog umfasst auch digitale ContentCard-Produkte. Dem NUTZER ist während der Laufzeit des Nutzungsvertrages eine Nutzung dieses Artikelkatalogs ausschließlich im Rahmen und zum Zwecke der rechtmäßigen Nutzung von BRODOS.NET bzw. der einzelnen Funktionalitäten gestattet.
b) Der BRODOS-Artikelkatalog kann für einzelne Produkte verschiedener Kategorien unter anderem Artikelbeschreibungen, Fotos, EAN-Codes, Herstellerangaben, Preistabellen inklusive empfohlener Verkaufspreise und eine Verknüpfung mit passendem Zubehör enthalten. Der Nutzer hat gegenüber dem ANBIETER jedoch keinen Anspruch auf einen bestimmten Inhalt, Umfang, eine bestimmte Zusammensetzung, Strukturierung und/oder eine Pflege oder Erweiterung des BRODOS-Artikelkatalogs.
c) Der ANBIETER ist in zeitlicher und sachlicher Hinsicht uneingeschränkt und ohne Verpflichtung zu einer Gegenleistung berechtigt, die von einem NUTZER nach Maßgabe der von Ziffer III.2.1 der Besonderen Nutzungsbedingungen für den BRODOS-Artikelkatalog ergänzte Artikeldatenbank entweder anderen NUTZERN im Rahmen von BRODOS.NET zu deren Nutzung zur Verfügung zu stellen, oder aber diese ergänzte Datenbank in jeder anderen Weise zu nutzen. Der NUTZER räumt dem ANBIETER dementsprechend ein Nutzungsrecht an den von ihm gegebenenfalls vorgenommenen Änderungen oder Erweiterungen der BRODOS-Artikeldatenbank, die auch insoweit im Eigentum des ANBIETER steht, ein. Ferner sind andere NUTZER ihrerseits nach eigenem Ermessen des ANBIETER berechtigt, die im vorstehenden Sinne von einem NUTZER ergänzte BRODOS-Artikeldatenbank nach Maßgabe der Bestimmungen gemäß dieser Ziffer 2.9. lit. c) zu ergänzen.
2.10. Webbasierte Handelsplattform für den Bereich des Handels zwischen Unternehmen („BRODOS-Marketplace“)
a) BRODOS.NET beinhaltet ferner eine webbasierte elektronische Handelsplattform , die es NUTZERN untereinander nach Maßgabe der Bestimmungen dieser AGB ermöglicht, zum einen Waren, physische sowie digitale Produkte und Leistungen aller Art („WAREN“) zu vertreiben und zu vermarkten und anderen Nutzern zum Erwerb bzw. Kauf anzubieten, und zum anderen WAREN von anderen NUTZERN zu erwerben bzw. zu kaufen. Der BRODOS-Marketplace ist keine Auktionsplattform. Andere Personen als die jeweiligen NUTZER sind zum BRODOS-Markplatz nicht zugelassen und können diesen nicht nutzen.
b) Der ANBIETER bietet NUTZERN die technische und organisatorische Plattform für die online-Nutzung des BRODOS-Marketplace an. Dementsprechend bietet der ANBIETER selbst den NUTZERN auf diesem Marketplace keine WAREN zum Erwerb bzw. Kauf an, es sei denn der ANBIETER tritt ausdrücklich als Anbieter von WAREN auf. Gleichfalls gibt der ANBIETER im Rahmen des allgemeinen Betriebs von BRODOS.NET und dem BRODOS-Marketplace gegenüber NUTZERN keine Angebote zum Erwerb und Kauf von WAREN ab, es sei denn der ANBIETER gibt ausdrücklich ein solches Angebot ab.
c) Der BRODOS-Marketplace steht lediglich Unternehmern (vgl. § 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen als Handelsplattform zur Nutzung zur Verfügung. Verbraucher sind für diesen Markplatz nicht zugelassen.
d) Der ANBIETER vermarktet und bewirbt den BRODOS-Marketplace. Zu diesem Zweck räumt der ANBIETER Dritten nach eigenem Ermessen einen Zugang sowohl zu den von NUTZERN auf diesem Marketplace gemachten Veröffentlichungen als auch zu den dort von NUTZERN vermarkteten WAREN ein. Dieser Zugang erfolgt mit der Maßgabe, dass diese Dritte diese WAREN selbst vermarkten können, insbesondere auf deren Internetseiten.
e) Für die Nutzung des BRODOS-Marketplace durch den NUTZER gelten ergänzend zum Allgemeinen Teil dieser AGB (vgl. Ziffer I.) die unter nachstehender Ziffer II. wiedergegebenen „Besonderen Nutzungsbedingungen für den BRODOS-Marketplace“.
2.11. Reparaturabwicklung
a) Unter der Rubrik „Reparaturabwicklung“ bietet BRODOS.NET eine Plattform an, mittels derer dem NUTZER die Möglichkeit geboten wird, die Durchführung von Reparaturen an defekten bzw. mangelhaften Produkten zu erleichtern. Zu diesem Zweck besteht unter der genannten Rubrik zum einen die Möglichkeit, dass NUTZER durch entsprechende Dateneingaben anderen NUTZERN ihre Erfahrungen und/oder Empfehlungen mit solchen Unternehmen mitteilen, die für diesen NUTZER Reparaturen an defekten bzw. mangelhaften Produkten durchgeführt haben. Zum anderen bietet BRODOS.NET unter der Rubrik Reparaturabwicklung NUTZERN die Möglichkeit, sich gegenüber anderen NUTZERN für die Durchführung von Reparaturen an defekten bzw. mangelhaften Produkten zu empfehlen und entsprechende Dienstleistungen in diesem Bereich anzubieten.
b) Der ANBIETER selbst bietet über BRODOS.NET und insbesondere unter der Rubrik Reparaturabwicklung keine Leistungen zur Durchführung von Reparaturen an. Der ANBIETER übernimmt in diesem Bereich auch weder für einen NUTZER, noch für einen Dritten die Vermittlung von Reparaturleistungen bzw. die Vermittlung eines Dienstleisters in diesem Bereich. Schließlich kommen die Kontaktaufnahme zwischen NUTZERN wegen der Abwicklung einer Reparatur und der Abschluss entsprechender Verträge bzw. die Anbahnung solcher Vertragsabschlüsse ausschließlich direkt zwischen den relevanten NUTZERN zustande. Der ANBIETER ist an den entsprechenden Rechtsbeziehungen nicht beteiligt.
2.12. Ein- und Verkauf sowie Processing von virtuellen Produkten („BRODOS.NET-ContentCard“)
a) BRODOS.NET beinhaltet ferner eine technische Plattform, auf deren Basis der NUTZER über Internettechniken grundsätzlich die Möglichkeit der Abwicklung des Ein- und Verkaufs sowie des sog. Processing von virtuellen bzw. digitalen Produkten hat. Die vom ANBIETER in diesem Zusammenhang über BRODOS.NET angebotenen (Dienst-)Leistungen werden nachfolgend zusammen mit „BRODOS.NET-ContentCard“ bezeichnet.
Unter virtuellen bzw. digitalen Produkten (nachfolgend auch „Content“) sind vornehmlich solche Produkte zu verstehen, die lediglich mit Hilfe von Internet-, EDV- oder sonstigen elektronischen Techniken genutzt bzw. eingesetzt werden können. Hierunter fallen insbesondere (i) Mobilfunkguthaben oder sonstige Prepaid-Guthaben, (ii) Softwarelizenzen für unterschiedliche Anwendungen, insbesondere auf Computern, Navigations- oder Mobilfunkgeräten, (iii) Apps, Musik, Filme, Hörbücher oder E-Books, und (iv) virtuelle Guthaben sowie Gutscheine, die zum Erwerb bzw. Bezug von (virtuellen) Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können, beispielsweise auf Online-Plattformen oder in Einzelhandelsgeschäften.
Unter Processing von virtuellen Produkten (nachfolgend „Processing“ oder „ContentCard“) sind Dienstleistungen des ANBIETER zu verstehen, mit deren Hilfe über BRODOS.NET der Verkauf, Vertrieb und die Lieferung von Content durch den NUTZER an Dritte abgewickelt bzw. gefördert wird.
b) Der ANBIETER selbst nimmt über BRODOS.NET weder den Kauf oder Verkauf von Content vor, noch vermarktet oder vertreibt der ANBIETER hierüber selbst CONTENT. Vielmehr bietet der ANBIETER dem NUTZER über BRODOS.NET die grundsätzlich bestehende Möglichkeit der Inanspruchnahme von BRODOS.NET-Processing an. Eine Verpflichtung des ANBIETER zu Erbringung bestimmter Leistungen unter BRODOS.NET-Processing und/oder eines bestimmten Leistungsumfangs besteht nicht. Vielmehr hat der NUTZER mit dem ANBIETER im Einzelnen zu klären und zu vereinbaren, ob, in welchem Umfang, unter Erfüllung welcher Voraussetzungen sowie Einhaltung welcher Vorgaben des ANBIETER und zu welchen wirtschaftlichen Konditionen er von BRODOS(Dienst-)Leistungen aus dem BRODOS-NET-ContentCard in Anspruch nehmen kann.
2.13. Abrechnung und Administration von Vermittelnden Dienstleistungen (BRODOS.NET-Vertriebsadministration)
a) BRODOS.NET bietet dem NUTZER zudem die grundsätzlich bestehende Möglichkeit, über BRODOS.NET die Abrechnung und Administration von Vermittelnden Dienstleistungen (diese Abwicklung und Administration nachfolgend zusammen „BRODOS.NET-Vertriebsadministration“) vorzunehmen bzw. abwickeln zu lassen.
Unter „Vermittelnden Dienstleistungen“ sind sämtliche entgeltliche bzw. provisionspflichtige Leistungen und Maßnahmen im weitesten Sinne zu verstehen, die eine Person bzw. ein Unternehmen für einen Dritten zum Zwecke der Vermarktung und/oder des Vertriebs der Waren und Dienstleistungen des Letzteren erbringt bzw. vornimmt (nachfolgend „Vertriebsmittler“).
Die BRODOS.NET-Vertriebsadministration wendet sich mit ihren Leistungen und Funktionalitäten sowohl an denjenigen NUTZER, der Vermittelnde Dienstleistungen erbringt, als auch an denjenigen NUTZER, der zum Zwecke des Vertriebs seiner und/oder der Waren und Dienstleistungen eines Dritten, Vermittelnde Dienstleistungen in Anspruch nimmt.
b) Die BRODOS.NET-Vertriebsadministration umfasst grundsätzlich die folgenden Leistungen und stellt hierfür eine technische Plattform zur Verfügung:
Die Ermittlung der Höhe von Provisionen und Vergütungen von Vertriebsmittlern („Vertriebsprovisionen“), insbesondere bei komplexen Provisions- und Vergütungsstrukturen, sowie deren Fälligkeiten. Diese Leistungen erfolgen grundsätzlich auf der Basis der vom NUTZER zur Verfügung gestellten Abrechnungs- und Provisions-/ Vergütungsmodelle.
Die Be- und Abrechnung von Vertriebsprovisionen. Für Letzteres ist es erforderlich, dass der NUTZER über BRODOS.NET Informationen über den Zeitpunkt und die Höhe der Bezahlung der relevanten Vertriebsprovisionen erteilt.
Die Erzeugung von Abrechnungsbelegen und elektronischen Buchungssätzen, die für die vorstehenden Leistungen benötigt werden.
Die vorstehenden Leistungen stehen dem NUTZER nach Maßgabe der Regelung unter lit. c) sowohl in seiner Funktion eines Vertriebsmittler als auch als Auftraggeber eines Vertriebsmittlers zur Verfügung.
c) Dem NUTZER steht über BRODOS.NET grundsätzlich die Möglichkeit der Inanspruchnahme der BRODOS.NET-Vertriebsadministration zur Verfügung. Eine Verpflichtung des ANBIETER zu Erbringung bestimmter Leistungen unter der BRODOS.NET-Vertriebsadministration und/oder eines bestimmten Leistungsumfangs besteht nicht. Vielmehr hat der NUTZER mit dem ANBIETER im Einzelnen zu klären und zu vereinbaren, ob, in welchem Umfang, unter Erfüllung welcher Voraussetzungen sowie Einhaltung welcher Vorgaben des ANBIETER und zu welchen wirtschaftlichen Konditionen er vom ANBIETER (Dienst-)Leistungen aus der BRODOS-NET-Vertriebsadministration in Anspruch nehmen kann.
2.14. Dienstleistungen der „BRODOS-Postzentrale“
a) BRODOS.NET bietet dem NUTZER unter der Rubrik „BRODOS-Postzentrale“ nach Maßgabe dieser AGB die Möglichkeit des Versands von SMS sowie des Erwerbs und der Erstellung von frankierten Paketaufklebern.
b) Der NUTZER ist berechtigt, über die BRODOS-Postzentrale zur Abwicklung seiner geschäftlichen Korrespondenz SMS an Geschäftspartner zu versenden. Um dem NUTZER diesen SMS-Versand zu ermöglichen, stellt BRODOS.NET dem NUTZER nach Maßgabe dieser AGB die technischen Rahmenbedingungen zur Verfügung. Der ANBIETER betreibt den SMS-Versand nicht selbst. Vielmehr bedient sich der ANBIETER für die Abwicklung dieses SMS-Dienstes eines Unternehmens der BRODOS-Gruppe oder aber eines externen Telekommunikationsunternehmens.
c) Über die BRODOS-Postzentrale bietet der ANBIETER dem NUTZER nach Maßgabe der Bestimmungen dieser AGB ferner die Möglichkeit des Erwerbs von frankierten Paketaufklebern von verschiedenen Versand- und Postunternehmen an. Diese Aufkleber werden nach Durchlaufen des entsprechenden Bestellvorgangs auf dem Drucker des NUTZERS mit der vom NUTZER gewünschten Frankierung ausgedruckt.
d) Der ANBIETER übernimmt im Zusammenhang der BRODOS-Postzentrale gegenüber dem NUTZER keinerlei Verpflichtung zum Versand bzw. zur Versicherung von Paketen oder Päckchen. Die Durchführung dieser Leistungen obliegt vielmehr demjenigen Versandunternehmen, dessen Paketaufkleber der NUTZER nach dessen Wahl über die BRODOS-Postzentrale erworben hat.
e) Für die Nutzung der BRODOS-Postzentrale durch den NUTZER gelten ergänzend zum Allgemeinen Teil dieser AGB (vgl. Ziffer I.) die unter nachstehender Ziffer VI. wiedergegebenen „Besonderen Nutzungsbedingungen für die BRODOS-Postzentrale“.
2.15. BRODOS-Dokumentenmanagementsystem (BRODOS-DMS)
a) Der ANBIETER räumt dem NUTZER über BRODOS.NET nach Maßgabe dieser AGB ferner die entgeltliche Nutzung eines in BRODOS.NET integrierten Dokumentenmanagementsystems („BRODOS-DMS“) ein.
b) BRODOS-DMS bietet dem NUTZER die Möglichkeit der Speicherung und Verwaltung von elektronischen Dokumenten und Dateien (nachfolgend „E-Dokumente“). Die Speicherung der E-Dokumente erfolgt unter BRODOS.NET in einem dem NUTZER nach Maßgabe dieser AGB in der Cloud zur alleinigen Nutzung zur Verfügung gestellt. Wegen der Art und Weise der Sicherung der E-Dokumente in BRODOS.NET wird auf die nachstehende Regelung in Ziffer 2.18 zur Optionalen BRODOS.NET-Datensicherung verwiesen.
c) BRODOS-DMS ist nicht revisionssicher. Derzeit verfügt BRODOS-DMS über kein Workflow-Management, keine OCR-Erkennung der in diesem System gespeicherten Dokumente und damit auch nicht über eine Funktion der Volltextsuche in den archivierten Dokumenten. Ferner steht dem NUTZER in BRODOS-DMS keine Möglichkeit der Suche nach E-Dokumenten über Attribute wie Dateinamen, -endung, -größe oder Änderungsdatum zur Verfügung.
d) Die in BRODOS-DMS vom NUTZER gespeicherten Dokumente werden derzeit ferner nicht verschlüsselt.
e) Der ANBIETER ist vorbehaltlich ausreichender Verfügbarkeit auf den relevanten Servern grundsätzlich bereit, dem NUTZER für die Nutzung von BRODOS-DMS Speicherkapazitäten über BRODOS.NET und damit in der Cloud in unterschiedlichem Umfang zur Verfügung zu stellen. Ein Anspruch auf Einräumung von Kapazitäten zur Speicherung von E-Dokumenten in einem bestimmten Umfang steht dem NUTZER nicht zu. Der NUTZER hat unter dem genannten Vorbehalt der Verfügbarkeit auch die Möglichkeit, die von ihm über BRODOS.NET bereits genutzten Speicherkapazitäten gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts zu erweitern.
f) Für die Nutzung von BRODOS-DMS durch den NUTZER gelten ergänzend zum Allgemeinen Teil dieser AGB (vgl. Ziffer I.) die unter nachstehender Ziffer VII. wiedergegebenen „Besonderen Nutzungsbedingungen für BRODOS-DMS“.
2.16. POS-Hardware
a) Optional und ergänzend zur Nutzung von BRODOS.NET durch vorstehend beschriebene Funktionalitäten hat der NUTZER die Möglichkeit, vom ANBIETER die Hardware zu dem in BRODOS.NET integrierten Kassensystem („POS-Hardware“) entgeltlich anzumieten.
b) Die POS-Hardware besteht jedenfalls aus einem Bondrucker, einem Warenscanner, einem Kundendisplay, einem ContenKiosk, einem Hardwarekiosk, einem Minikiosk und einer Kassenschublade sowie gegebenenfalls aus weiteren Bestandteilen, die im Rahmen der Beschreibung dieser Hardware unter [www.brodos.net] aufgeführt sind. Die POS-Hardware kann per USB an gängige Computer angeschlossen werden, insbesondere zur Erweiterung der BRODOS-Warenwirtschaft.
c) Für die Nutzung der POS-Hardware durch den NUTZER gelten ergänzend zum Allgemeinen Teil dieser AGB (vgl. Ziffer I.) die unter nachstehender Ziffer VIII. wiedergegebenen „Besonderen Nutzungsbedingungen für POS-Hardware“.
2.17. BRODOS.NET-Hotline
a) Der ANBIETER stellt dem NUTZER ferner nach Maßgabe dieser AGB die Möglichkeit der Inanspruchnahme der BRODOS.NET-Service- & Support-Hotline („BRODOS.NET-Hotline“) zur Verfügung. Diese Hotline dient dem NUTZER zum einen der Beantwortung von allgemeinen Fragen rund um seine Nutzung von BRODOS.NET. Zum anderen dient die Hotline dem NUTZER der Analyse und Beseitigung von Störungen in der Nutzung von BRODOS.NET. In diesem Zusammenhang stellt der ANBIETER dem NUTZER die BRODOS.NET-Hotline während der in IX.3.3 definierten Servicezeiten zur Verfügung. Diese Hotline hat die Aufgabe, auf Störungen in der Nutzung von BRODOS.NET nach Maßgabe dieser AGB innerhalb bestimmter Fristen zu reagieren und die jeweilige Störung nach Möglichkeit innerhalb bestimmter Fristen zu beseitigen bzw. dem NUTZER Hinweise für die Störungsbeseitigung zu geben.
b) Die BRODOS.NET-Hotline erbringt die vorstehend beschriebenen Leistungen lediglich bezogen auf solche Teile von BRODOS.NET, welche die Nutzung einer Software betreffen. Zum Leistungsgegenstand der Hotline gehört insbesondere nicht die Analyse und Beseitigung von Störungen von Hardware jeglicher Art.
c) Die Inanspruchnahme der BRODOS.NET-Hotline durch den NUTZER ist kostenpflichtig. Die vom NUTZER hierbei zu bezahlenden Entgelte richten sich nach der bei Abschluss des Nutzungsvertrages (vgl. Ziffer I.1.2) jeweils gültigen Preisliste, die der ANBIETER unter [www.brodos.net] veröffentlicht.
d) Für die Inanspruchnahme der BRODOS.NET-Hotline durch den NUTZER gelten ergänzend zum Allgemeinen Teil dieser AGB (vgl. Ziffer I.) die unter nachstehender Ziffer VIII. wiedergegebenen „Besonderen Nutzungsbedingungen für die BRODOS.NET-Hotline“ (vgl. Ziffer IX. der AGB).
2.18. Optionale BRODOS.NET-Datensicherung
a) BRODOS.NET bietet dem NUTZER verschiedene Möglichkeiten zur Sicherung der von ihm in BRODOS.NET eingestellten Daten und Dokumente (insbesondere E-Dokumente), die er nach Beendigung des Nutzungsvertrages auch wieder aus dem System zu entfernen hat (vgl. hierzu Ziffer 2.7.b) und 29.1) In seiner Grundversion beinhaltet BRODOS.NET keine Datensicherung bezogen auf diese Daten und Dokumente. Dementsprechend hat der NUTZER bei Nutzung lediglich dieser Grundversion zur Vermeidung des Risikos eines Datenverlustes im eigenen Interesse und auf eigene Verantwortung dafür zu sorgen, dass er die genannten Daten und Dokumente regelmäßig auf eigene Datenträger und Speichermedien sichert.
b) Alternativ stellt der ANBIETER dem NUTZER über BRODOS.NET die optionale Möglichkeit der Nutzung der „BRODOS.NET-Datensicherung“ zur Verfügung. Dieser Datensicherungsdienst sichert einmal täglich in die vom NUTZER in BRODOS.NET eingestellten Daten und Dokumente (insbesondere E-Dokumente), die er nach Beendigung des Nutzungsvertrages auch wieder aus dem System zu entfernen hat.
c) Die optionale Inanspruchnahme der BRODOS.NET-Datensicherung durch den NUTZER ist kostenpflichtig. Die vom NUTZER hierbei in Abhängigkeit vom Datensicherungsvolumen zu bezahlenden Entgelte richten sich nach der bei Abschluss des Nutzungsvertrages (vgl. Ziffer I.1.2) jeweils gültigen Preisliste, die der ANBIETER unter www.brodos.net veröffentlicht.
d) Zur Aktivierung des optionalen Dienst der BRODOS.NET-Datensicherung muss der Nutzer eine zusätzliche Vereinbarung schließen. Diese kann er über die BRODOS.net Hotline anfordern.
e) Gegenstand des Nutzungsvertrages
2.19. Der NUTZER erhält vom ANBIETER nach Maßgabe dieser AGB ein einfaches, nicht – exklusives und auf die Dauer der Laufzeit des Nutzungsvertrages (vgl. Ziffer I.1.2.) befristetes, auf Dritte nicht übertragbares Recht zur Nutzung von BRODOS.NET. Insoweit ist der NUTZER berechtigt, in dem vom ANBIETER zur Verfügung gestellten Rahmen auf BRODOS.NET mittels Telekommunikation zuzugreifen und mittels eines Browsers BRODOS.NET mit dem in Ziffer 2 beschriebenen Leistungsumfang zu nutzen. Darüber hinausgehende Rechte, insbesondere an BRODOS.NET bzw. einzelnen Funktionalitäten hiervon erhält der NUTZER nicht.
2.20. Der ANBIETER ist berechtigt, die NUTZUNG von BRODOS.NET, bzw. einzelner Funktionalitäten hiervon und/oder den Umfang, in dem BRODOS.NET oder einzelne Funktionalitäten genutzt werden können, an die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen zu knüpfen, beispielsweise an eine ordnungsgemäße Registrierung (vgl. Ziffer 6) oder die Einhaltung der in Ziffer 9 geregelten Pflichten des NUTZERS.
2.21. Soweit die Funktionalitäten von BRODOS.NET die Möglichkeit der Nutzung von Software umfasst, stellt dem ANBIETER dem NUTZER diese Software nicht zur Installation auf Rechnern bzw. Servern oder sonstigen Medien des NUTZERS zur Verfügung. Vielmehr erhält der NUTZER die Möglichkeit, die jeweilige Software mittels Telekommunikation und per Internettechniken mittels eines Browsers über BRODOS.NET zu nutzen. Die jeweilige Software verbleibt wie auch BRODOS.NET selbst mit seinen einzelnen Funktionalitäten uneingeschränkt im Eigentum des ANBIETER. Dementsprechend umfasst die Nutzung von BRODOS.NET insoweit keinen Kauf von Softwarelizenzen durch den NUTZER und auch keinen Anspruch auf Überlassung von Software.
2.22. Dem NUTZER steht ein Anspruch auf Nutzung von BRODOS.NET jeweils nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik zu. Dessen ungeachtet steht dem NUTZER gegenüber dem ANBIETER kein Anspruch auf eine technische Weiterentwicklung, Verbesserung oder Erweiterung von BRODOS.NET in sachlicher Hinsicht zu.
2.23. Das Recht des NUTZERS zur Nutzung von BRODOS.NET ist beschränkt auf den NUTZER selbst und nach Maßgabe der Bestimmungen von Ziffer 8 auf dessen Mitarbeiter. Mit dieser Maßgabe ist es dem NUTZER nicht gestattet, unbefugten Dritten die Möglichkeit der NUTZUNG von BRODOS.NET einzuräumen oder zu ermöglichen.
3. Verfügbarkeit von BRODOS.NET
Der ANBIETER stellt dem NUTZER die Möglichkeit der Nutzung von BRODOS.NET an 24 Stunden am Tag und an 365 Tagen im Jahr zu 98 % im Jahresmittel bereit, jedoch unter Ausschluss von Wartungsarbeiten.
Unter Wartungsarbeiten sind zeitweilige Beschränkungen der Leistungen des ANBIETER zu verstehen, die zum einen im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich sind und die zum anderen der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dienen.
Der ANBIETER wird bei erforderlichen Wartungsarbeiten die berechtigten Interessen des NUTZERS berücksichtigen. Dementsprechend wird der ANBIETER den NUTZER, soweit möglich, über bevorstehende Wartungsarbeiten rechtzeitig zuvor unterrichten.
4. Änderungsbefugnis des ANBIETER
4.1. Der ANBIETER ist berechtigt, einzelne Funktionalitäten von BRODOS.NET zu ändern, zu entfernen oder zu ersetzen. BRODOS.NET soll in diesem Fall dennoch in seinen grundsätzlichen Funktionen soweit wie möglich unberührt bleiben.
4.2. Der ANBIETER ist ferner in den folgenden Fällen berechtigt, den in Ziffer 2 beschriebenen Leistungsumfang von BRODOS.NET zu ändern:
a) Produkte anderer Hersteller, die in BRODOS.NET enthalten sind, stehen nicht, nicht mehr oder nur noch in geänderter Form zur Verfügung und die Beeinträchtigung der Verfügbarkeit solcher Produkte ist nicht auf Umstände zurückzuführen ist, die der ANBIETER zu vertreten hat.
b) Neue oder geänderte gesetzliche und/oder behördliche Anforderungen machen eine Änderung von BRODOS.NET bzw. einzelner Funktionalitäten bzw. Funktionen erforderlich.
c) Der ANBIETER tauscht einzelne Funktionalitäten bzw. Funktionen von BRODOS.NET gegen höher- oder gleichwertige Leistungen bzw. Funktionalitäten/Funktionen unter der Voraussetzung aus, dass die vereinbarte Beschaffenheit dieser Funktionalität zum einen im Wesentlichen unverändert bleibt und dieser Austausch zum anderen für den NUTZER zumutbar ist.
d) BRODOS.NET bzw. eine Funktionalität hiervon entspricht nicht mehr üblichen Sicherheitsbestimmungen, dem aktuellen Stand der Technik oder den einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzrechts.
e) Die Lauffähigkeit von BRODOS.NET oder einzelner Funktionalitäten bzw. Funktionen ist nicht mehr gewährleistet.
5. Systemvoraussetzungen, Erforderliche Sicherheitsmaßnahmen des NUTZERS, Pflicht des NUTZERS zur Befolgung von technischen Hinweisen des ANBIETERS
5.1. Die Nutzung von BRODOS.NET und seiner einzelnen Funktionalitäten durch den NUTZER setzt die Einhaltung der vom ANBIETER unter www.brodos.net für eine solche Nutzung mitgeteilten Systemvoraussetzungen und Vorkehrungen durch den NUTZER voraus.
5.2. Der NUTZER ist verpflichtet, unter Berücksichtigung des jeweils aktuellen Stands der Technik und mit der gebotenen Sorgfalt die zur Sicherung seines für die Nutzung von BRODOS.NET eingesetzten EDV-Systems gebotenen Vorkehrungen zu treffen. Der NUTZER hat insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen seines Browsers zu nutzen, hinsichtlich seiner in BRODOS.NET gespeicherten Daten regelmäßig eine Datensicherung durchzuführen und eine dem aktuellen Stand der Technik Rechnung tragende Schutzsoftware zur Abwehr von Computerviren und ähnlicher Schadsoftware einzusetzen. Der NUTZER hat bei der Nutzung von BRODOS.NET insbesondere diejenigen Sicherheits- und Schutzmaßnahmen einzuhalten, auf deren Einhaltung der ANBIETER hinweist.
5.3. Der NUTZER ist ferner verpflichtet, technische Hinweise des ANBIETERS hinsichtlich der Nutzung von und der Vornahme von Systemeinstellungen und/oder von Aktualisierungen an BRODOS.NET bzw. an Softwarekomponenten hiervon zu beachten und solche Hinweise, soweit dies für den NUTZER mit angemessenem Umfang möglich und zumutbar ist, entsprechend umzusetzen. Entsprechendes gilt, sofern der ANBIETER dem NUTZER Hinweise dazu gibt, welche Einstellungen an den Geräten bzw. der Internettechnik, mit welcher der NUTZER BRODOS.NET nutzt bzw. hierauf über das Internet zugreift, oder welche Anforderungen diese Geräte bzw. diese Internettechniken für eine angemessene Nutzung von BRODOS.NET zwingend zu erfüllen haben. Der ANBIETER wird dem NUTZER solche Hinweise per E-Mail rechtzeitig mitteilen. Hierbei wird der ANBIETER den NUTZER darauf hinweisen, welche nachteiligen Konsequenzen sich für den NUTZER bei einer Nichtbefolgung der Hinweise des ANBIETER für dessen Nutzung von BRODOS.NET ergeben bzw. ergeben können.
6. Zugang des NUTZERS zu BRODOS.NET, Registrierung des NUTZERS, Benutzerkonto, Haftung des NUTZERS
6.1. Die Nutzung von BRODOS.NET setzt voraus, dass sich der NUTZER hierfür nach Maßgabe und unter Anerkennung dieser AGB ordnungsgemäß hierfür unter https://brodos.net/omnichannel/epos/jetzt-bestellen/ registriert und ein Benutzerkonto eingerichtet hat. Zur Nutzung von BRODOS.NET sind nur Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich – rechtliche Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB zugelassen.
6.2. Die Registrierung zur Nutzung von BRODOS.NET sowie die Einrichtung eines Benutzerkontos sind unentgeltlich. Ein Anspruch auf eine solche Registrierung und Nutzung von BRODOS.NET besteht nicht. Eine Mehrfachregistrierung des NUTZERS für die Nutzung von BRODOS.NET ist nur nach vorheriger und ausdrücklicher Zustimmung des ANBIETER zulässig.
6.3. Die Registrierung sowie Einrichtung eines Benutzerkontos durch einen NUTZER darf nur im eigenen Namen und nur auf eigene Rechnung erfolgen. Das von einem NUTZER eingerichtete Kundenkonto und/oder etwaige Ansprüche des NUTZERS hieraus sind nicht auf Dritte übertragbar.
6.4. Der NUTZER verpflichtet sich, die bei seiner Registrierung bzw. Einrichtung eines Benutzerkontos abgefragten Daten vollständig und zutreffend anzugeben. Hierbei hat der NUTZER insbesondere Angabe zu seinem Namen, seiner aktuellen Adresse, seiner Firmierung unter Angabe eines Rechtsformzusatzes sowie zur für den NUTZER vertretungsberechtigten Person. Die Angabe einer grundsätzlich dauerhaft gültigen E-Mailadresse ist Voraussetzung für eine Zulassung zur NUTZUNG von BRODOS.NET. Die aktuelle Angabe zur Adresse des NUTZERS darf keine Postfachadresse enthalten. Der NUTZER hat vor der endgültigen Eingabe seiner entsprechenden Daten, die Möglichkeit diese nochmals zu überprüfen und diese erforderlichenfalls zu berichtigen bzw. zu ergänzen.
6.5. Der ANBIETER ist berechtigt, das Benutzerkonto eines NUTZERS zu löschen, sofern die entsprechende Registrierung des jeweiligen NUTZERS nicht innerhalb einer angemessenen Frist vollständig und ordnungsgemäß durchgeführt wird.
6.6. Handelt es sich beim NUTZER um eine juristische Person, darf dessen Registrierung nur von einer namentlich benannten, natürlichen und vertretungsberechtigten Person vorgenommen werden.
6.7. Sofern und soweit sich die vom NUTZER bei seiner Registrierung und Einrichtung seines Benutzerkontos gemachten Angaben ändern, ist der NUTZER verpflichtet, die entsprechenden Änderungen in seinem Benutzerkonto vorzunehmen.
6.8. Der NUTZER hat bei seiner Registrierung einen Benutzernamen und ein Passwort für den Zugang für BRODOS.NET festzulegen. Benutzernamen und Passwort (nachfolgend zusammen „Zugangsdaten“) dürfen keine Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- und/oder Kennzeichenrechte Dritter verletzen und müssen für die Nutzung von BRODOS.NET angemessen sein. Der ANBIETER empfiehlt dem NUTZER, für die Nutzung von BRODOS.NET bzw. den Zugang hierzu einen sog. Token, d.h. eine Hardwarekomponente zur Identifizierung und Authentifizierung des NUTZERS zu verwenden. Der NUTZER hat grundsätzlich die Möglichkeit, für sich und seine für die Nutzung von BRODOS.NET registrierten Mitarbeiter beim ANBIETER einen solchen Token zu mieten. Für die Anmietung eines solchen Token gelten die Besondere Nutzungsbedingungen für die POS-Hardware (vgl. Ziffer VIII dieser AGB) entsprechend.
6.9. Der NUTZER ist zur strengsten Geheimhaltung der Zugangsdaten oder sonstiger Zugangscodes für die Nutzung von BRODOS.NET bzw. des Kundenkontos verpflichtet. Er hat auf eigene Kosten angemessene Vorkehrungen gegen einen unberechtigten Zugriff Dritter auf diese Daten und Codes zu treffen. Erlangt der NUTZER Kenntnis vom Missbrauch seiner Zugangsdaten (vgl. Ziffer 7.8), ist er zu einer unverzüglichen Unterrichtung des ANBIETER hierüber verpflichtet.
6.10. Der NUTZER haftet dem ANBIETER gegenüber für sämtliche Aktivitäten, Erklärungen und Handlungen, die durch Verwendung seines Kundenkontos abgegeben bzw. vorgenommen werden. Dies gilt nicht, sofern der NUTZER den Missbrauch seines Benutzerkontos nicht zu vertreten hat, weil er die ihn treffenden Sorgfaltspflichten erfüllt hat.
7. Zugang von Mitarbeitern des NUTZERS zu BRODOS.NET
7.1. Jeder NUTZER hat nach seiner ordnungsgemäßen Registrierung für die Nutzung von BRODOS.NET (vgl. Ziffer 6) die Möglichkeit, BRODOS.NET nach Maßgabe dieser AGB durch seine Mitarbeiter nutzen zu lassen. Die Zahl der für die Nutzung von BRODOS.NET zugelassenen Mitarbeiter des NUTZERS hängt von der jeweiligen Tarifwahl des NUTZERS ab.
7.2. Eine solche Nutzung von BRODOS.NET durch Mitarbeiter des NUTZERS erfolgt in Namen und auf Rechnung sowie Risiko des NUTZERS.
7.3. Die Nutzung von BRODOS.NET durch einen Mitarbeiter des NUTZERS setzt voraus, dass sich dieser Mitarbeiter nach Maßgabe dieser AGB, d.h. insbesondere unter Anerkennung dieser AGB für die Nutzung von BRODOS.NET registriert. Weitere zwingende Voraussetzung hierfür ist ferner, dass entweder der NUTZER für seine jeweiligen Mitarbeiter oder aber jeder einzelne Mitarbeiter des NUTZERS für sich ein eigenes Benutzerkonto für die Nutzung von BRODOS.NET einrichtet und dass der jeweilige Mitarbeiter sein Benutzerkonto und dessen Zugang auf dieselbe Art und Weise behandelt wie der NUTZER sein eigenes Benutzerkonto nach den vorliegenden AGBs selbst zu behandeln hat. Es ist Mitarbeitern des NUTZERS demnach insbesondere nicht gestattet, deren Benutzerkonto und/oder Zugangsdaten für BRODOS.NET bzw. für das Benutzerkonto anderen Mitarbeitern des NUTZERS oder Dritten zur Verfügung zu stellen bzw. diesen Personen den Zugang hierzu zu ermöglichen.
7.4. Die Nutzung von BRODOS.NET durch die Mitarbeiter des NUTZERS erfolgt als sog. Concurrent-User-Modell, d.h. der NUTZER legt mit dem von ihm insoweit gewählten Tarif die maximale Zahl seiner Mitarbeiter, die BRODOS.NET nutzen dürfen fest, ohne dass mit der jeweiligen Maximalzahl der nutzungsberechtigten Mitarbeiter eine namentliche Festlegung von Mitarbeitern in der entsprechenden Zahl erforderlich ist.
7.5. Der NUTZER stellt gegenüber dem ANBIETER sicher, dass jeder seiner Mitarbeiter, dem er die Möglichkeit der Nutzung von BRODOS.NET eingeräumt hat, seinerseits diese AGB beachtet und einhält. Der NUTZER haftet für Verstöße seiner Mitarbeiter gegen diese AGB. Die Verletzung dieser AGB durch einen Mitarbeiter des NUTZERS steht seiner eigenen Vertragsverletzung gleich.
8. Pflichten des NUTZERS im Rahmen der Nutzung von BRODOS.NET
8.1. Der NUTZER ist dafür verantwortlich, dass er die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu BRODOS.NET auf eigene Rechnung schafft und während der Laufzeit des Nutzungsvertrages (vgl. Ziffer I.1.2.) aufrechterhält. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der vom NUTZER eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Internetverbindung sowie der aktuellen Browsersoftware. Die maßgeblichen technischen Voraussetzungen werden vom ANBIETER jeweils unter www.brodos.net veröffentlicht.
8.2. Dem NUTZER ist es untersagt, Maßnahmen zu ergreifen oder Handlungen vorzunehmen, die geeignet sind, das ordnungsgemäße Funktionieren von BRODOS.NET oder einzelner Funktionalitäten hiervon zu beeinträchtigen. Insbesondere ist es dem NUTZER untersagt, Mechanismen (gleich welcher Art), Software oder Programme bzw. Scripts im Zusammenhang mit der Nutzung von BRODOS.NET zu nutzen bzw. zum Einsatz zu bringen, die zu einer solchen Beeinträchtigung führen bzw. führen können.
8.3. Jede Nutzung von BRODOS.NET, die geeignet ist, eine unzumutbare oder übermäßige Belastung des BRODOS.NET-Systems zur Folge zu haben, ist dem NUTZER untersagt. Gleichfalls ist es dem NUTZER untersagt, in die Struktur und/oder das Funktionieren von BRODOS.NET störend oder aber in einer solchen Weise einzugreifen, die geeignet ist, die Funktionsfähigkeit und/oder Sicherheit von BRODOS.NET oder dessen Funktionalitäten, Inhalte und Leistungsspektrum nachteilig zu beeinflussen.
8.4. Der NUTZER ist nicht zu einer über die nach Maßgabe dieser AGB erlaubten Nutzung hinausgehenden Nutzung von BRODOS.NET bzw. einzelner Funktionalitäten hiervon berechtigt. Insbesondere ist der NUTZER nicht berechtigt, BRODOS.NET bzw. Teile hiervon oder die über BRODOS.NET dem NUTZER zur Verfügung gestellten Inhalte, Daten und Informationen zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt Dritten zu überlassen. Im Falle einer unberechtigten Nutzungsüberlassung hat der NUTZER auf Verlangen gegenüber dem ANBIETER unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen den unberechtigten Nutzer zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift.
8.5. Dem NUTZER ist ohne vorherige und ausdrückliche Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers streng untersagt, die auf BRODOS.NET abgelegten Inhalte zu kopieren, zu verbreiten oder in sonstiger Weise zu nutzen oder zu vervielfältigen. Der NUTZER darf solche ihm untersagten Maßnahmen und Handlungen insbesondere nicht mit Hilfe von automatischen Mechanismen, bspw. mit Hilfe sog. Webcrawler Inhalte aus dem brodos.net System zu kopieren
8.6. Es ist jedem NUTZER strikt untersagt, die Nutzung von BRODOS.NET zum Anlass für einen unbefugten Abruf von Daten und Informationen auf den BRODOS-Servern, für einen Eingriff in die vom ANBIETER betriebenen Programme und/oder in die BRODOS-Server zu nehmen.
9. Allgemeine Grundsätze für die Nutzung von BRODOS.NET
9.1. Jeder NUTZER hat im Rahmen der Nutzung von BRODOS.NET die Beachtung von Recht und Gesetz, die Einhaltung der guten Sitten sowie bestehende Rechte Dritter zu wahren bzw. zu beachten. Jeder NUTZER ist ferner verpflichtet, es zu unterlassen, einem Mitglied der Geschäftsführung des ANBIETERS, einem seiner Mitarbeiter und/oder im Rahmen des Vollzuges des Nutzungsvertrages (vgl. Ziffer I.1.2.) bei dem ANBIETER eingebundenen Erfüllungsgehilfen Zahlungen zu leisten, diesen Personen Vergünstigungen, Belohnungen oder sonstige Vorteile zu gewähren. Zulässig sind jedoch vereinzelte Werbe- oder Höflichkeitsgeschenke, Einladungen zu Geschäftsessen im Rahmen üblicher Gepflogenheiten, vorausgesetzt solche Zuwendung liegen für jeden einzelnen der vorgenannten Empfänger pro Kalenderjahr bei einem Betrag von höchstens 35,– EUR.
9.2. Jeder NUTZER ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm auf BRODOS.NET eingestellten Daten und Informationen, insbesondere der von ihm im BRODOS-Artikelkatalog sowie im BRODOS-Marketplace eingestellten Artikel und Angebote selbst und ausschließlich verantwortlich. Die genannten Daten und Informationen sowie Artikel des NUTZERS dürfen ebenso wenig Rechte Dritter verletzen.
9.3. Unzulässig ist das Angebot solcher Waren und Dienstleistungen auf BRODOS.NET, deren Angebot gegen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, behördliche Verfügungen, Rechte Dritter, gegen die guten Sitten und/oder gegen vom ANBIETER für die Nutzung von BRODOS.NET aufgestellte und dem NUTZER bekannte gemachte Nutzungsgrundsätze verstößt.
9.4. Dem NUTZER sind eine missbräuchliche sowie eine solche Nutzung von BRODOS.NET untersagt, die zu einer Schädigung des Ansehens von BRODOS.NET und/oder des ANBIETER geeignet sind. Ferner ist dem NUTZER jegliche Nutzung von BRODOS.NET untersagt, die einen Straftatbestand oder eine Ordnungswidrigkeit beinhaltet. Im Falle einer Verletzung dieser Verpflichtung trifft den NUTZER gegenüber dem ANBIETER die in Ziffer 22 geregelte Freistellungsverpflichtung.
9.5. Der ANBIETER übernimmt, vorbehaltlich einer anderweitigen und schriftlichen Vereinbarung der Parteien, keine Verpflichtung zur Sicherung der vom NUTZER in BRODOS.NET eingestellten Inhalte, Daten und E-Dokumente.
9.6. Der NUTZER ist verpflichtet, bei der Nutzung von BRODOS.NET die einschlägigen Datenschutzbestimmungen zu gewährleisten. Insbesondere verpflichtet sich der NUTZER, Adressen, Kontaktdaten und E-Mailadressen, die er im Rahmen der NUTZUNG von BRODOS.NET erhält, nur für Zwecke der NUTZUNG von BRODOS.NET zu nutzen, es sei denn, der jeweils andere Nutzer von BRODOS.NET hat in eine anderweitige Nutzung ausdrücklich eingewilligt. Dem NUTZER ist es ferner untersagt, derart erlangte Adressen, Kontaktdaten und E-Mailadressen kommerziell zu verwerten, insbesondere diese Daten zu verkaufen oder für Werbezwecke zu verwenden.
9.7. Eine Überprüfung der von jedem NUTZER im Rahmen seiner Registrierung für die Nutzung von BRODOS.NET und der Einrichtung seines Benutzerkontos gemachten Angaben ist dem ANBIETER allenfalls in einem begrenzten Umfang möglich. Demnach übernimmt der ANBIETER keinerlei Gewährleistung oder Garantie für die Richtigkeit der von den einzelnen NUTZERN hinterlegten Daten und Informationen. Der ANBIETER kann es dementsprechend nicht ausschließen, dass diese Daten und Informationen unzutreffend sind. Vor diesem Hintergrund ist jeder NUTZER selbst verpflichtet, sich im Rahmen von Geschäften über BRODOS.NET von der Identität seines jeweiligen Vertragspartners auf eigenes Risiko zu vergewissern.
10. Unzulässige Waren und Inhalte, BRODOS-Leitlinien für unzulässige WAREN sowie für die Veröffentlichung von Inhalten, Rechtsfolgen bei Verstoß
10.1. Es ist unzulässig, WAREN (vgl. Ziffer 2.10.a) auf BRODOS.NET einzustellen, insbesondere in der BRODOS-Warenwirtschaft, im BRODOS-Artikelkatalog und auf dem BRODOS-Marketplace, deren Angebot, Vertrieb und/oder Erwerb kraft Gesetzes, Verordnung, Satzung, gerichtlicher oder behördlicher Verfügung unzulässig ist.
10.2. Über BRODOS.NET sind jeglicher Verkauf und jeglicher Vertrieb und die Vermarktung von WAREN unzulässig, deren Verkauf, Vertrieb und/oder Vermarktung vertraglich nicht gestattet ist, gegen Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstößt oder aus sonstigen rechtlichen Gründen nicht gestattet ist.
10.3. Über BRODOS.NET sind ferner jeglicher Verkauf und jeglicher Vertrieb und die Vermarktung von WAREN unzulässig, für den ein NUTZER einer vorherigen behördlichen Genehmigung oder Gestattung bedarf.
10.4. Über BRODOS.NET sind ferner jeglicher Verkauf und jeglicher Vertrieb und die Vermarktung von WAREN unzulässig, deren Verkauf und/oder Übertragung einer besonderen Form bedarf, insbesondere der notariellen Beurkundung (z.B. Immobilienverkauf oder Verkauf von GmbH-Anteilen).
10.5. Der ANBIETER behält sich ausdrücklich das Recht vor, nach eigenem Ermessen und gegebenenfalls strikter als gesetzliche Vorschriften WAREN festzulegen, deren Verwendung im Rahmen von BRODOS.NET unzulässig ist.
10.6. Es ist jedem NUTZER strengstens untersagt, auf BRODOS.NET Inhalte zu veröffentlichen, die gegen diese AGB, gesetzliche Vorschriften, behördliche Verfügungen, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Für den Fall, dass der NUTZER gegen die in dieser Ziffer 11 geregelten Vorgaben für die Einstellung von Waren und die Veröffentlichung von Inhalten in BRODOS.NET verstößt, ist der ANBIETER unter verhältnismäßiger Berücksichtigung der Belange des NUTZERS zu folgenden Maßnahmen berechtigt:
a) Löschung bzw. Entfernung der maßgeblichen Waren bzw. Artikel oder Informationen;
b) Beschränkung der Nutzung von BRODOS.NET bzw. der entsprechend vertragswidrig genutzten Funktionalität;
c) Zeitweiser oder dauerhafter Ausschluss von der Nutzung von BRODOS.NET bzw. der entsprechend vertragswidrig genutzten Funktionalität.
11. Preise für die Nutzung von BRODOS.NET, Möglichkeit der Preisänderung durch den ANBIETER
11.1. Die vom NUTZER für die NUTZUNG der einzelnen Funktionalitäten von BRODOS.NET zu bezahlenden Preise richten sich nach der bei Abschluss des Nutzungsvertrages (vgl. Ziffer I.1.2.) jeweils gültigen Preisliste oder nach den sonstigen vertraglichen Vereinbarungen, welche zwischen dem Anbieter und dem Nutzer oder zwischen dem Anbieter und Dritten geschlossen wurden (vgl. Ziffer I.1.2. Sätze 8 und 9). Vorrang haben in jedem Falle die gesonderten Vereinbarungen.
11.2. Soweit der ANBIETER für die Nutzung einzelner Funktionalitäten unterschiedliche Tarife anbietet, bestimmt der NUTZER durch die Wahl des entsprechenden Tarifs die damit verbundenen Preise für die Nutzung der entsprechenden Funktionalität.
11.3. Der ANBIETER ist berechtigt, die Preise für die Nutzung der einzelnen Funktionalitäten mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende eines Kalenderjahres zu ändern, wobei eine Erhöhung jedoch erstmals nach Ablauf von zwölf (12) Monaten nach Vertragsbeginn zulässig ist. Der ANBIETER wird entsprechende Preisänderung mindestens zwei (2) Monate zuvor gegenüber dem NUTZER schriftlich ankündigen. Im Falle einer Preiserhöhung von mehr als 10 % gegenüber den Vorjahresgebühren steht dem NUTZER ein Kündigungsrecht zu. Die Kündigung bedarf der Schriftform und muss innerhalb eines (1) Monats nach Mitteilung der Preiserhöhung beim ANBIETER eingegangen sein.
12. Zahlungsbedingungen, Abrechnung durch den ANBIETER, Einwände des NUTZERS gegen Rechnungen des ANBIETER
12.1. Im Rahmen der Nutzung von BRODOS.NET vom NUTZER einmalig zu bezahlende Preise sind jeweils mit Vertragsschluss, Inanspruchnahme bzw. Leistungserbringung durch den ANBIETER zur Zahlung an den ANBIETER fällig.
12.2. Vom NUTZER einmalig zu bezahlende Preise sind sofort nach Bereitstellung der entsprechenden Funktionalität bzw. Leistung des ANBIETERS zur Zahlung durch den NUTZER fällig, es sei denn, der ANBIETER macht die Nutzung der jeweiligen Funktionalität bzw. die Inanspruchnahme der entsprechenden Leistung des ANBIETERS von einer sofortigen Zahlung abhängig.
12.3. Vom NUTZER monatlich an den ANBIETER zu bezahlende Preise sind, beginnend mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung der jeweiligen Leistung, für den Rest des Monats zeitanteilig zu zahlen. Danach sind diese Preise monatlich im Voraus jeweils zum Monatsersten zur Zahlung fällig. Ist ein Preis für Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird dieser für jeden Tag mit 1/30 des monatlichen Preises berechnet.
12.4. Zahlungen des NUTZERS haben ohne Abzüge vom Rechnungsbetrag zu erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung durch den NUTZERS ist der Tag der Gutschrift auf dem Konto des ANBIETER maßgeblich.
12.5. Der ANBIETER wird gegenüber dem NUTZER von ihm einmalig zu bezahlende Preise nach Anfall und im Übrigen jeweils Anfang eines Monats Rechnungen ausstellen. Rechnungen werden an den NUTZER sowohl per E-Mail als auch an dessen Postfach, das für ihn in seinem Benutzerkonto eingerichtet ist, versandt.
12.6. Einwände gegen Rechnungen des ANBIETER hat der NUTZER innerhalb einer Ausschlussfrist von vier (4) Wochen schriftlich gegenüber dem ANBIETER zu erheben. Erhebt der NUTZER innerhalb dieser Ausschlussfrist keine Einwendungen, gilt die jeweilige Rechnung als vom NUTZER anerkannt. Etwaige Ansprüche des NUTZERS aus §§ 812 ff. BGB bleiben hiervon unberührt. Der ANBIETER wird den NUTZER auf die erwähnte Ausschlussfrist und die Rechtsfolgen des fruchtlosen Verstreichens dieser Frist in den jeweiligen Rechnungen hinweisen.
13. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
13.1. Das Recht zur Aufrechnung und das Zurückbehaltungsrecht stehen dem NUTZER nur mit vom ANBIETER anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Ansprüche zu.
13.2. Unbeschadet etwaiger anderweitiger Rechte ist der ANBIETER im Falle des Zahlungsverzugs des NUTZERS, nach wiederholter Mahnung und schriftlicher bzw. Ankündigung per E-Mail berechtigt, hinsichtlich sämtlicher noch nicht erbrachter Leistungen bis zum Ausgleich aller in Verzug befindlichen Zahlungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.
Soweit der ANBIETER im Rahmen der NUTZUNG von BRODOS.NET durch den NUTZER eine Pflicht zur Eigentumsübertragung an Sachen trifft, bleiben Lieferungen des ANBIETER bis zur vollständigen Bezahlung der jeweiligen Rechnung zuzüglich etwaiger Nebenkosten im uneingeschränkten Eigentum des ANBIETER. Ein solcher Eigentumsvorbehalt schließt die Verpfändung und/oder Sicherungsübereignung durch den NUTZER aus.
15. Gefahrübergang
Soweit im Rahmen der Nutzung von BRODOS.NET zwischen dem NUTZER und BRODOS.NET (i) ein Daten- und Informationsfluss stattfindet, (ii) der ANBIETER hierbei an den NUTZER WAREN oder sonstige Sachen oder Rechte liefert oder (iii) die Lieferung von WAREN von bzw. an Dritte über BRODOS.NET abgewickelt wird, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung zu demjenigen Zeitpunkt vom ANBIETER auf den NUTZER über, zu dem der relevante Gegenstand bzw. die relevante WARE die Schnittstelle zwischen dem Netzwerk des ANBIETERS und dem öffentlichen Internet passiert.
16. Sachmängel
16.1. BRODOS.NET und seine einzelnen Funktionalitäten haben die im Nutzungsvertrag (vgl. Ziffer I.1.2) vereinbarte Beschaffenheit und sie eigenen sich für die vertraglich vorausgesetzte, bei einer fehlenden Vereinbarung für die gewöhnliche Verwendung. BRODOS.NET und die einzelnen Funktionalitäten genügen dem Kriterium praktischer Tauglichkeit und haben die für Software bzw. Funktionalitäten dieser Art übliche Qualität. Eine Funktionsbeeinträchtigung von BRODOS.NET, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung oder Ähnlichem resultiert, stellt keinen Sachmangel dar. Ein unerheblicher Sachmangel ist unbeachtlich.
16.2. Soweit der NUTZER BRODOS.NET oder einer der Funktionalitäten
a) ändert oder auf sonstige Weise modifiziert, oder
b) nicht in der im Nutzungsvertrag (vgl. Ziffer I.1.2) vereinbarten Systemumgebung oder unter Verstoß gegen die hierin geregelten Nutzungsbedingungen nutzt,
stehen dem NUTZER keine Gewährleistungsansprüche zu, es sei denn, der NUTZER weist nach, dass eine solche Nutzung für den gemeldeten Mangel nicht ursächlich ist.
16.3. Der NUTZER hat Sachmängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Bekanntwerden des Mangels, unter Angabe der ihm bekannten und für deren Erkennung zweckdienlichen Informationen gegenüber dem ANBIETER schriftlich anzuzeigen. Dem NUTZER obliegt es, den ANBIETER bei der Behebung von Mängeln soweit wie möglich zu unterstützen. Er hat im Rahmen des Zumutbaren insbesondere zur Mangelbeseitigung benötigte Informationen mitzuteilen und wenn nötig, Fehlerprotokolle zur Verfügung zu stellen und sonstige Maßnahmen zu ergreifen, die eine Feststellung der Mängel und ihrer Ursachen erleichtern.
16.4. Dem NUTZER stehen gegenüber dem ANBIETER in den folgenden Fällen keine Sachmängelansprüche zu:
a) Im Falle einer lediglich unerheblichen Abweichung vom vereinbarten Leistungs- und Funktionsumfang;
b) im Falle einer unsachgemäßen Benutzung von BRODOS.NET bzw. der maßgeblichen Funktionalität hiervon durch den NUTZER;
c) bei nicht wiederholbaren und durch den NUTZER auch nicht in anderer Weise belegbaren Fehlern;
d) bei Fehlern und Schäden, die durch eine nachträgliche Veränderung von BRODOS.NET bzw. der maßgeblichen Funktionalität hiervon durch den NUTZER oder aber durch einen unberechtigten Eingriff des NUTZERS entstehen.
16.5. Soweit ein Sachmangel vorliegt, stehen dem NUTZER gegenüber dem ANBIETER folgende Sachmängelansprüche zu:
a) bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen das Recht auf Minderung einer laufend zu bezahlenden Vergütung; Bezugspunkt für das Minderungsrecht ist diejenige Vergütung, die der NUTZER für die vom Sachmangel betroffene Funktionalität an den ANBIETER zu bezahlen hat;
b) das Recht auf Nacherfüllung durch den ANBIETER; Ob die Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung oder Neulieferung erfolgt, entscheidet der ANBIETER unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des NUTZERS nach eigenem Ermessen;
c) nach erfolgloser Nacherfüllung das Recht auf Kündigung des Nutzungsvertrages (vgl. Ziffer I.1.2.) und/oder auf Leistung von Schadensersatz;
d) soweit die mangelhafte Leistung des ANBIETER dem Kauf- oder Werkvertragsrecht unterfällt nach Fehlschlagen der vom ANBIETER geschuldeten Nacherfüllung das Recht auf Minderung der maßgeblichen Vergütung, auf Rücktritt und/oder Leistung von Schadensersatz.
Für Schadensersatzansprüche des NUTZERS gemäß den vorstehenden Regelungen gelten die Haftungsregelungen gemäß Ziffern 19 und 20 dieser AGB.
16.6. Bei Vorliegen eines Mangels ist der NUTZER verpflichtet, den ANBIETER hiervon unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Die Mängelanzeige des NUTZERS hat sowohl sämtliche für die Mangelerkennung zweckdienlichen Hinweise zu enthalten als auch in nachvollziehbarer und detaillierter Weise zu erfolgen. Sie muss insbesondere die genauen Umstände und Arbeitsschritte, die den Mangel verursacht haben, als auch Angaben zum Erscheinungsbild und den konkreten Auswirkungen des Mangels enthalten.
16.7. Ansprüche des NUTZERS wegen Sachmängel verjähren bei Kaufgegenständen innerhalb eines Jahres nach Übergabe.
17. Rechtsmängel
17.1. Für den Fall, dass durch Leistungen des ANBIETER Rechte Dritter verletzt werden, verpflichtet sich der ANBIETER, nach eigener Wahl und auf eigene Kosten
a) die maßgebliche Leistung so zu gestalten, dass die maßgeblichen Rechte des Dritten nicht verletzt werden, oder
b) Zugunsten des NUTZERS die maßgebliche Leistung zur Nutzung frei von Rechten Dritter zu verschaffen.
Sollte eine andere Form der Abhilfe nicht mit angemessenem Aufwand erzielt werden können, so verpflichtet sich der ANBIETER, die maßgebliche Leistung gegen Erstattung der hierfür vom NUTZER geleisteten Vergütung zurückzunehmen. In jedem Fall hat der ANBIETER in diesem Zusammenhang für eine angemessene Berücksichtigung der Interessen des NUTZERS zu sorgen.
17.2. Für den Fall, dass ein Dritter gegenüber dem NUTZER geltend macht, dass eine Leistung des ANBIETER seine Rechte verletzt, verpflichtet sich der NUTZER zur unverzüglichen Berichtung hiervon gegenüber dem ANBIETER. In einem solchen Fall ist der ANBIETER berechtigt, unberechtigt geltend gemachte Ansprüche auf eigene Kosten abzuwehren.
17.3. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Rechtsmangels gelten die Haftungsregelungen gemäß Ziffern 19 und 20 dieser AGB.
17.4. Ansprüche des NUTZERS wegen Sachmängel verjähren bei Kaufgegenständen innerhalb eines Jahres nach Übergabe.
18. Haftung des ANBIETER
18.1. Außer im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der ANBIETER gegenüber dem NUTZER nur, wenn und soweit der ANBIETER, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Demgegenüber haftet der ANBIETER bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. „Wesentliche Pflichten“ in dem soeben genannten Sinn sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragstextes gefährdet und auf deren Einhaltung der NUTZER regelmäßig vertraut.
18.2. Die Haftung des ANBIETER ist der Höhe nach begrenzt auf den nach Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden, es sei denn, der ANBIETER, seinen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
18.3. Für Schäden aus der Verzögerung der Leistung haftet der ANBIETER nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Anderweitige Rechte des NUTZERS im Verzugsfall bleiben hiervon unberührt.
18.4. Eine verschuldensunabhängige Haftung des ANBIETER für Mängel, die bei Vertragsschluss bereits vorhanden sind (vgl. § 536 a Abs. 1, 1. Alt. BGB) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
18.5. Eine Haftung des ANBIETER für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, Mehraufwand oder ausgebliebene Einsparungen, besteht nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des ANBIETER.
18.6. Haftungsausschlüsse und Beschränkungen nach dieser Ziffer 19 gelten nicht, sofern und soweit der ANBIETER gegenüber dem NUTZER ausdrücklich eine Garantie abgegeben hat, die gerade den Zweck hatte, vor dem Eintritt der geltend gemachten Schäden zu schützen. Sie gelten ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle zwingender entgegenstehender gesetzlicher Regelungen, bspw. nach dem Produkthaftungsgesetz.
19. Haftung des ANBIETER für Datenverlust
Sofern der NUTZER nicht die optionale BRODOS.NET-Datensicherung (vgl. Ziffer 2.18) in Anspruch nimmt, ist im Falle des Verlusts von Daten ist die Haftung des ANBIETER betragsmäßig auf denjenigen Aufwand beschränkt, der für die Wiederherstellung der Daten notwendig wäre, wenn die Daten vom NUTZER ordnungsgemäß gesichert worden wären. Diese Haftung greift im Falle von leichter Fahrlässigkeit des ANBIETER jedoch nur ein, sofern der ANBIETER durch die den Datenverlust auslösende Handlung gleichzeitig eine wesentliche Vertragspflicht (vgl. Ziffer 19.1 letzter Satz) verletzt hat. Die beiden vorstehenden Sätze finden keine Anwendung, soweit sich der ANBIETER gegenüber dem NUTZER ausdrücklich zur Durchführung der Datensicherung verpflichtet hat, weil der NUTZER die BRODOS.NET-Datensicherung gebucht hat..
20.1. Der ANBIETER ist während der Laufzeit des zwischen den Parteien hinsichtlich BRODOS.NET bestehenden Nutzungsverhältnisses von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Nutzungsverhältnis befreit, sofern und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsschluss zurückzuführen ist.
20.2. Als „Höhere Gewalt“ im Sinne der vorstehenden Regelung gelten beispielsweise Krieg, Streiks, Unruhen, kardinale Rechtsänderungen, Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechungen oder Zerstörung von datenführenden Leitungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen, Hackerangriffe sowie sonstige vom ANBIETER nicht zu vertretende unvorhersehbare, unvermeidbare und außergewöhnliche Ereignisse.
20.3. Die Parteien verpflichten sich jeweils wechselseitig über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich zu unterrichten.
21. Freistellungsverpflichtung des NUTZERS
21.1. Der NUTZER verpflichtet sich, den ANBIETER von sämtlichen Ansprüchen von Dritten – unter Einschluss anderer NUTZER – freizustellen, die diese gegenüber dem ANBIETER wegen Verletzung ihrer Rechte bedingt durch die NUTZUNG von BRODOS.NET durch den NUTZER geltend machen. Die Freistellungsverpflichtung besteht nicht, sofern und soweit die Rechtsverletzung nicht vom NUTZER zu vertreten ist. Im Falle des Bestehens der genannten Freistellungsverpflichtung trifft den NUTZER die weitere Verpflichtung, die Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung zu übernehmen.
21.2. Für den Fall, dass der ANBIETER im Sinne der vorstehenden Regelung von einem Dritten in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der NUTZER, dem ANBIETER sämtliche für eine sachgemäße Prüfung der Anspruchsberechtigung sowie für eine angemessene Rechtsverteidigung erforderlichen Informationen und Unterlagen unverzüglich, zutreffend und vollständig zur Verfügung zu stellen.
22. Abtretung von Ansprüchen, Übertragbarkeit des Nutzungsvertrages, Beauftragung von Subunternehmern
22.1. Ansprüche des NUTZERS gegenüber dem ANBIETER aus und im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag (vgl. Ziffer I.1.2.) sind nicht an Dritte nicht abtretbar.
22.2. Dem ANBIETER steht es frei, den Nutzungsvertrag auf mit dem ANBIETER im Sinne von §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen zu übertragen. Im Falle der Absicht einer solchen Vertragsübertragung wird der ANBIETER den NUTZER hiervon unverzüglich unterrichten.
22.3. Dem ANBIETER steht es frei, Dritte als Subunternehmer im Rahmen der Erfüllung der Pflichten aus dem Nutzungsvertrag einzusetzen. Im Falle eines solchen Einsatzes haftet der ANBIETER jedoch weiter für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung.
22.4. Dem NUTZER ist es untersagt, den Nutzungsvertrag ohne vorherige und schriftliche Zustimmung des ANBIETER auf einen Dritten zu übertragen. Dies gilt unabhängig von der Art und Weise der geplanten Übertragung.
23. Urheber- und sonstige Rechte an BRODOS.NET, Dekompilierung
23.1. Der NUTZER ist nicht berechtigt, BRODOS.NET oder dessen Funktionalitäten in irgendeiner Form umzuarbeiten, zu ändern, in sonstiger Weise umzugestalten, zu vervielfältigen, zu verbreiten, hieran ein sog. Reverse Engineering oder eine Dekompilierung vorzunehmen.
23.2. Der NUTZER verpflichtet sich gegenüber dem ANBIETER, alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Rechte des ANBIETER an BRODOS.NET oder einer der Funktionalitäten von BRODOS.NET zu beeinträchtigen.
23.3. Der NUTZER haftet dem ANBIETER für Rechtsverletzungen Dritter, denen der NUTZER Zugriff auf BRODOS.NET gewährt. Eine solche Haftung besteht nicht, sofern der NUTZER nachweist, dass er diese Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
23.4. Unbeschadet der Regelungen in § 69 e Urheberrechtsgesetz ist es dem NUTZER außerhalb seines im Rahmen des Nutzungsvertrages (vgl. Ziffer I.1.2.) bestehenden Nutzungsrechts nicht gestattet, BRODOS.NET oder einzelne Funktionalitäten hiervon vom Objekt-Code in den Quell-Code umzuwandeln.
23.5. Im Falle eines Verstoßes des NUTZERS gegen die Pflichten gemäß dieser Ziffer 23.1 ist der ANBIETER nach vorheriger erfolgloser Abmahnung des NUTZERS berechtigt, den Nutzungsvertrag (vgl. Ziffer I.1.2.) fristlos zu kündigen. Hiervon unberührt bleibt das Recht des ANBIETER zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, es sei denn, der NUTZER hat den Eintritt des geltend gemachten Schadens nicht zu vertreten.
24. Eigentums-, und Urheberrechte an Gegenständen und Software des ANBIETER, Rechte an den vom NUTZER gespeicherten Daten
24.1. Der NUTZER erwirbt an den ihm während der Laufzeit des Nutzungsvertrages (vgl. Ziffer I.1.2.) zur Nutzung überlassenen Gegenständen und Software kein Eigentum und keine über die Nutzung auf der Grundlage dieses des Nutzungsvertrages hinaus reichenden Rechte, insbesondere keine Rechte nach dem Urheberrechtsgesetz.
24.2. Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke sowie sonstige der Identifikation des ANBIETER bzw. BRODOS.NET dienenden Merkmale dürfen vom NUTZER weder von BRODOS.NET entfernt oder verändert werden noch ohne eine vorherige und ausdrückliche Zustimmung des ANBIETER genutzt werden.
24.3. Soweit der NUTZER im Rahmen seiner NUTZUNG von BRODOS.NET seine Daten dort speichert, bleiben diese in der Verfügungsgewalt des NUTZERS. Dem ANBIETER stehen an diesen Daten keine Rechte zu.
25. Datenschutz und Datenverarbeitung, Freistellungsverpflichtung des NUTZERS
25.1. Der ANBIETER verpflichtet sich, sämtliche nach den geltenden Datenschutzvorschriften erforderlichen Maßnahmen zum Datenschutz und zur Datensicherung zu ergreifen, insbesondere nach Maßgabe der Datenschutzerklärung, die der NUTZER jederzeit unter www.brodos.net abrufen, in den Arbeitsspeicher seines Rechners speichern und/oder ausdrucken kann. Ferner verpflichtet sich der ANBIETER im Rahmen des Betriebs von BRODOS.NET und dessen Nutzung durch den NUTZER die gesetzlich erforderlichen organisatorischen und technischen Maßnahmen zur Datensicherung zu beachten.
25.2. Soweit der ANBIETER im Auftrag des NUTZERS personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt, werden solche Maßnahmen im Rahmen der Weisungen des NUTZERS durchgeführt (sog. Auftragsdatenverarbeitung). Der NUTZER bleibt insoweit „Herr der Daten“ und ist dementsprechend Alleinberechtigter hinsichtlich der Verfügungsbefugnis und des Eigentums an sämtlichen nutzerspezifischen Daten. Insofern beauftragt der NUTZER den ANBIETER, sämtliche organisatorischen und technischen Maßnahmen zu ergreifen, die für eine rationelle Datenverarbeitung und für eine Sicherung der in Satz 1 genannten Daten vor Verlust, unbefugter Veränderung oder unbefugtem Zugriff erforderlich sind. Der ANBIETER trifft dementsprechend die in der Anlage zu § 9 BDSG vorgesehenen technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen.
25.3. Der NUTZER ist grundsätzlich nicht berechtigt, Zugang zu denjenigen Räumlichkeiten des ANBIETERS zu erhalten, in denen die Systemkomponenten und Speichermedien untergebracht sind, die für den Betrieb von BRODOS.NET genutzt werden. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Datenschutzbeauftragten des NUTZERS, nach vorheriger schriftlicher Anmeldung die Einhaltung der Anforderungen nach der Anlage zu § 9 BDSG sowie des sonstigen vertrags- und gesetzeskonformen Umgangs des ANBIETERS mit personenbezogenen Daten im Rahmen des Betriebs von BRODOS.NET in angemessenem Umfang zu überprüfen.
25.4. Der ANBIETER wird dafür Sorge tragen, dass personenbezogene Daten der eingangs genannten Art geheim gehalten und nicht unbefugt an Dritte übermittelt werden.
25.5. Der ANBIETER wird seine im Zusammenhang mit der Durchführung des Nutzungsvertrages eingesetzten Mitarbeiter auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichten, soweit diese Mitarbeiter nicht bereits anderweitig entsprechend verpflichtet sind.
26. Geheimhaltung
Die Parteien verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Durchführung des Nutzungsvertrages (vgl. Ziffer I.1.2.) bekannt werdenden Informationen aus dem Bereich der anderen Partei streng vertraulich zu behandeln.
27. Vertragsbeginn, Laufzeit und Kündigung des Nutzungsvertrages
27.1. Mit der Registrierung des NUTZERS für die NUTZUNG von BRODOS.NET und der Akzeptanz dieser AGB durch den NUTZER kommt zwischen den Parteien ein Nutzungsvertrag (vgl. Ziffer I.1.2.) zustande.
27.2. Vorbehaltlich einer gegenteiligen schriftlichen Vereinbarung der Parteien hat der Nutzungsvertrag eine unbestimmte Laufzeit. Er kann von beiden Parteien zum Ende eines Monats ordentlich gekündigt werden, frühestens jedoch mit Ablauf einer Laufzeit von drei (3) Monaten. Die Kündigungsfrist für den NUTZER beträgt zwei (2) und für den ANBIETER drei (3) Monate.
27.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
27.4. Der ANBIETER ist zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages (vgl. Ziffer I.1.2.) berechtigt, sofern der NUTZER
a) für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Preise bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Preise
b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei (2) Monate erstreckt, mit der Bezahlung eines Betrages, der den vom NUTZER für den Zeitraum von zwei Monaten zu bezahlenden Preise entspricht,
in Verzug ist.
27.5. Jede Partei kann den Nutzungsvertrag ferner außerordentlich kündigen, wenn
a) wenn über das Vermögen der jeweils anderen Parteien die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt und die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels ausreichender Masse abgelehnt wird;
b) Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen eine Partei erfolglos geblieben sind oder solche Maßnahmen nicht innerhalb eines Monats wieder aufgehoben wurden;
c) eine sonstige wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage bei einer Partei eintritt oder ernsthaft einzutreten droht, welche die Durchführung des Vertrages gefährdet;
d) eine Partei wesentliche Bestimmungen des Nutzungsvertrages verletzt hat oder
e) eine Partei eine Pflicht aus dem Nutzungsvertrag nicht erfüllt und, sofern eine Beseitigung oder Beendigung der Pflichtverletzung möglich ist, diese nicht innerhalb von zehn (10) Tagen nach der Aufforderung durch die jeweils andere Partei abstellt.
27.6. Jede Kündigung des Nutzungsvertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
28. Pflichten der Parteien bei Vertragsbeendigung
28.1. Der NUTZER verpflichtet sich, seine in Ziffer 2.7.b) am Ende erwähnten Daten, Informationen und Dokumenten sowie seine E-Dokumente (vgl. Ziffer 2.16.b)), insbesondere bestehend aus Kunden-, Lieferanten- sowie Finanzbuchhaltungsunterlagen rechtzeitig vor Beendigung des zwischen den Parteien bestehenden Nutzungsvertrages (vgl. Ziffer I.1.2.) auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko zu kopieren und aus BRODOS.NET zu entfernen. Der ANBIETER seinerseits verpflichtet sich, dem NUTZER in BRODOS.NET insofern eine dementsprechende Datenkopier- bzw. Download-Funktion bereit zu stellen. Der NUTZER findet eine nähere Beschreibung dieser Datenkopier- bzw. Download-Funktion im Brodos Workbook unter unter www.brodos.net.
28.2. Der ANBIETER verpflichtet sich ferner, den in BRODOS.NET vorhandenen Datenbestand des NUTZERS bei Beendigung des zwischen den Parteien bestehenden Nutzungsvertrages (vgl. Ziffer I.1.2.) entsprechend den schriftlichen Vorgaben des NUTZERS, spätestens jedoch drei (3) Monate nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zu löschen.
28.3. Auf Wunsch des NUTZERS wird der ANBIETER diesem nach Vertragsbeendigung gegen Vorkasse eine Sicherungskopie seines zu diesem Zeitpunkt in BRODOS.NET vorhandenen Datenbestands erstellen. Der ANBIETER wird dem NUTZER diese Sicherungskopie auf einem handelsüblichen Datenträger an diejenige Adresse übermitteln, die der NUTZER dem ANBIETER zuvor schriftlich mitgeteilt hat. Der Preis für diese Leistung des ANBIETER richtet sich nach der jeweils aktuellen und unter www.brodos.net veröffentlichten Preisliste.
28.4. Der NUTZER verpflichtet sich, dem ANBIETER nach Vertragsbeendigung unverzüglich sämtliche während der Vertragslaufzeit vom ANBIETER erhaltenen Gegenstände herauszugeben. Gegebenenfalls auf dem Server bzw. Rechner des NUTZERS installierte bzw. gespeicherte Applikationen für BRODOS.NET sind unverzüglich hiernach zu löschen bzw. zu deinstallieren.
29. Schriftform, Kommunikation zwischen dem ANBIETER und dem NUTZER
29.1. Sämtliche von den Parteien im Rahmen des Nutzungsvertrages (vgl. Ziffer I.1.2.) jeweils abzugebenden Erklärungen müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen. Soweit in diesen AGBs von „Schriftform“ oder „schriftlich“ die Rede ist, genügt auch der Versand per E-Mail.
29.2. Erklärungen, die dem ANBIETER gegenüber dem NUTZER abzugeben hat, sind an die diejenige postalische Adresse sowie E-Mail-Adresse zu richten, die der NUTZER insoweit in seinem Benutzerkonto angegeben hat. Der NUTZER trägt auch insoweit die alleinige Verantwortung für die Aktualität seiner entsprechenden Angaben in seinem Benutzerkonto.
30. Anwendbares Recht
Diese AGB und die Vertragsbeziehungen der Parteien im Zusammenhang mit der Nutzung von BRODOS.NET und deren Auslegung unterliegen dem unvereinheitlichten Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung der Bestimmungen des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) wird ausgeschlossen.
31. Gerichtsstand, Erfüllungsort
31.1. Ist der NUTZER Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der NUTZER keinen ständigen Wohnsitz im Inland, so ist Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung von BRODOS.NET durch den NUTZER Baiersdorf, Deutschland.
31.2. Erfüllungsort ist Baiersdorf.
32. Änderung der AGB
32.1. Der ANBIETER behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Der ANBIETER wird dem NUTZER die geänderten AGB per E-Mail spätestens einen Monat vor deren Inkrafttreten übermitteln. Für den Fall, dass ein NUTZER der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb einer Frist von zwei (2) Wochen nach deren Empfang widerspricht, gelten die neuen AGB als angenommen. Der ANBIETER wird die NUTZER in der E-Mail, welche die geänderten AGB enthält, auf die Bedeutung der soeben genannten Frist gesondert hinweisen.
32.2. Widerspricht der NUTZER einer Änderung dieser AGB fristgemäß nach vorstehender Ziffer 33.1 , ist der ANBIETER berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Maßgabe von Ziffer 28.2 zu kündigen.
33. Salvatorische Klausel
Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Klauseln dieser AGB wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon nicht berührt.
II. Besondere Nutzungsbedingungen für den Home-Bereich
Für die Nutzung des HOME-Bereich durch den NUTZER gelten ergänzend zum Allgemeinen Teil dieser AGB (vgl. Ziffer I.) und nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer I.1.3 des Allgemeinen Teils die folgenden Besonderen Nutzungsbedingungen für den HOME-BEREICH.
2. Zustimmung zum Erhalt von BRODOS.NET-Newsletter
Der NUTZER erklärt sich, damit einverstanden, dass ihm der Anbieter nach Maßgabe der Bestimmungen sowohl des Allgemeinen Teils dieser AGB (vgl. Ziffer I.2.8) als auch der Besondere Nutzungsbedingungen für den HOME- Bereich (vgl. Ziffer II.) BRODOS.NET-Newsletter zu Informationszwecken übermittelt. Den Inhalt solcher an den NUTZER gerichteten Newsletter kann der NUTZER hinsichtlich der hierin beworbenen Produkte nach eigenem Ermessen nach verschiedenen Produktkategorien eingrenzen (vgl. Ziffer I.2.8.c)).
3. Rechte und Pflichten des NUTZER
3.1. Dem Nutzer steht gegenüber dem ANBIETER kein Anspruch auf Erhalt einer bestimmten Zahl von BRODOS.NET-Newsletter oder einer bestimmten Frequenz der Übermittlung solcher Newsletter zu. Ebenso wenig hat der NUTZER gegenüber dem ANBIETER einen Anspruch darauf, dass der ANBIETER ihm zu denjenigen Produkten bzw. Produktkategorien, die der NUTZER für die Nutzung des HOME-Bereichs aktiviert hat, BRODOS.NET-Newsletter zur Verfügung stellt.
3.2. Soweit der NUTZER in einem BRODOS.NET-Newsletter seine Produkte und/oder Leistungen bewirbt, trägt er im Verhältnis zum ANBIETER die alleinige Verantwortung für die Richtig- und Vollständigkeit sowie Rechtmäßigkeit der maßgeblichen Werbeinformationen. Im selben Umfang trägt der NUTZER die alleinige Verantwortung dafür, dass diese Werbeinformationen keine Rechte Dritter verletzt.
3.3. Der NUTZER stellt den ANBIETER auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegenüber dem ANBIETER wegen des vom NUTZER nach vorstehender Ziffer 3.2 zu verantwortenden Inhalts eines BRODOS.NET-Newsletters geltend machen.
4. Pflichten des ANBIETER
4.1. Der ANBIETER übernimmt im Home-Bereich lediglich die Verbreitung von Werbeinformationen und Werbematerialien von NUTZERN und Dritten. Für den Inhalt, die Richtig- und Vollständigkeit sowie Rechtmäßigkeit der maßgeblichen Werbeinformationen und deren Vertrieb haftet ausschließlich der werbende NUTZER bzw. Dritte. Der ANBIETER übernimmt insoweit gegenüber dem NUTZER mit Ausnahme von vorsätzlichem Verhalten keinerlei Verantwortung und Haftung.
4.2. Der ANBIETER ist gegenüber dem NUTZER nicht verpflichtet, den Inhalt eines BRODOS.NET-Newsletter auf dessen inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen oder die Wahrung etwaiger Rechte an Dritte zu überprüfen.
III. Besondere Nutzungsbedingungen für den Brodos-Artikelkatalog
Für die Nutzung des BRODOS-Artikelkatalog durch den NUTZER gelten ergänzend zum Allgemeinen Teil dieser AGB (vgl. Ziffer I.) und nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer I.1.3 des Allgemeinen Teils die folgenden Besonderen Nutzungsbedingungen für den BRODOS-Artikelkatalog.
2. Preisabgleischsfunktion
Der Anbieter nimmt ständig Preisabgleiche bzw. Kalkulationen im Internet vor, um aktuelle und vernünftige Preisempfehlungen für die NUTZER gewährleisten zu können (Preisabgleichsfunktion).
3. Rechte und Pflichten des NUTZERS; Einwilligung
3.1. Der NUTZER ist berechtigt, in den BRODOS-Artikelkatalog zusätzliche Artikel einzuarbeiten und in diesem Katalog bereits vorhandene Einträge zu Artikeln zu ergänzen. Solche Ergänzungen sind jedoch nur nach folgender Maßgabe zulässig:
a) Neue Artikel müssen in die richtige Produktkategorie des BRODOS-Artikelkatalog eingestellt werden. Bei Zweifeln, welcher Produktkategorie ein neuer Artikel zuzuordnen ist, muss der NUTZER die maßgebliche Kategorie vor dessen Einstellung in den Artikelkatalog mit dem ANBIETER abstimmen.
b) Die Einarbeitung neuer Artikel in den Artikelkatalog und die Ergänzung bereits vorhandener Artikel durch den NUTZER darf nicht dazu geeignet sind, den Nutz- und Informationswert des BRODOS-Artikelkatalogs negativ zu beeinträchtigen.
c) Neue Artikel müssen die im Allgemeinen Teil dieser AGB in Ziffer I.11 enthaltenen Vorgaben zu Unzulässigen WAREN und insbesondere die dort erwähnten „BRODOS-Leitlinien für Unzulässige Waren“ zweifelsfrei erfüllen.
3.2. Soweit der NUTZER an dem BRODOS-Artikelkatalog Veränderungen der in vorstehender Ziffer 2.1 beschriebenen Art vornimmt, trägt er im Verhältnis zum ANBIETER die alleinige Verantwortung für die Richtig- und Vollständigkeit sowie Rechtmäßigkeit der maßgeblichen Veränderung. Im selben Umfang trägt der NUTZER die alleinige Verantwortung dafür, dass die vom NUTZER in die BRODOS-Artikeldatenbank eingestellten Daten und Informationen keine Rechte Dritter verletzt.
3.3. Der NUTZER stellt den ANBIETER auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegenüber dem ANBIETER wegen der vom NUTZER nach vorstehender Ziffer 2.2 zu verantwortenden Veränderung der BRODOS-Artikeldatenbank geltend machen.
3.4. Die Nutzung des BRODOS-Artikelkatalog durch den NUTZER darf ausschließlich im Rahmen und zum Zwecke seiner Nutzung von BRODOS.NET und einzelner Funktionalitäten hiervon erfolgen. Der NUTZER ist vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung mit dem ANBIETER insbesondere nicht berechtigt, den Inhalt der BRODOS-Artikeldatenbank aus BRODOS.NET zu kopieren und/oder zu exportieren, oder aber technische Maßnahmen zu ergreifen, die ein solches Kopieren oder Exportieren für eigene oder fremde Zwecke ermöglichen.
3.5. Um die in vorstehender Ziffer 2 beschriebene Preisabgleichsfunktion gewährleisten zu können, ist es notwendig, dass der ANBIETER die Verbindung des NUTZERS, welche zwischen POS-Hardware und Internet besteht (POS-Hardware-Internetverbindung) verwendet. Der NUTZER erklärt sich hiermit damit einverstanden, dass der ANBIETER diese Internetverbindungen für in Ziffer III.2 beschriebenen Zwecke benutzen darf.
IV. Besondere nutzungsbedingungen für den brodos-Marketplace
Für die Nutzung des BRODOS-MARKETPLACE durch den NUTZER gelten ergänzend zum Allgemeinen Teil dieser AGB (vgl. Ziffer I.) und nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer I.1.3 des Allgemeinen Teils die folgenden Besonderen Nutzungsbedingungen für den BRODOS-MARKETPLACE.
2. Allgemeine Grundsätze für die Nutzung des BRODOS-Marketplace
2.1. Der ANBIETER stellt für den Handeln mit (Kauf sowie Verkauf) WAREN (vgl. hierzu Ziffer I.2.10.a)) über den BRODOS-Marketplace nach Maßgabe dieser AGB den technischen Rahmen und die organisatorische Ordnung zur Verfügung. Er behält sich das Recht vor, diesen Rahmen und die organisatorische Ordnung nach eigenem Ermessen zu ändern. Bei einer solchen Änderung wird der ANBIETER die Interessen der NUTZER angemessen berücksichtigen.
2.2. Voraussetzung für eine Nutzung des BRODOS-Marketplace ist, dass der Vertrieb, die Vermarktung und der Verkauf von WAREN und deren Angebot nicht gegen gesetzliche und/oder behördliche Bestimmungen, Gebote und Verbote, diese AGB oder sonstige Vorgaben verstößt, von deren Einhaltung der ANBIETER die Nutzung des BRODOS-Marketplace bzw. von BRODOS.NET abhängig macht.
2.3. Soweit NUTZER ihren Handel über BRODOS-Marketplace abwickeln, insbesondere WAREN zum Verkauf anbieten und Verträge über den Kauf und Erwerb sowie die Lieferung von WAREN abschließen, wird der ANBIETER nicht Partner dieser Rechtsbeziehungen und Verträge. Vielmehr kommen die maßgeblichen Rechtsbeziehungen und Verträge ausschließlich im Verhältnis der beteiligten NUTZER und ohne Beteiligung des ANBIETER zustande. Die Erfüllung der genannten Verträge und die Abwicklung von Leistungsstörungen, die im Rahmen des Vertragsvollzuges auftreten, erfolgt dementsprechend ebenfalls ausschließlich im Verhältnis zwischen den beteiligten NUTZERN und ohne Beteiligung des ANBIETER.
2.4. Nimmt ein NUTZER Veröffentlichungen vor, werden diese vom ANBIETER nicht überprüft. Insbesondere überprüft der ANBIETER grundsätzlich nicht die Rechtmäßigkeit, Korrektheit und Vollständigkeit von solchen Veröffentlichungen. Veröffentlichungen eines NUTZERS geben ausdrücklich nicht die Meinung des ANBIETER wieder.
2.5. Jeder NUTZER ist selbst für den Inhalt und die Rechtmäßigkeit der zwischen ihm und einem anderen NUTZER über den Verkauf von WAREN abgeschlossenen Verträge verantwortlich. Der ANBIETER übernimmt, weder ausdrücklich noch konkludente, eine Gewährleistung oder Garantie für
a) die Korrektheit und Vollständigkeit der von einem NUTZER anlässlich des Abschlusses eines Vertrages gemachten Aussagen und Erklärungen,
b) die auf BRODOS.NET angebotenen WAREN, insbesondere deren Beschaffenheit,
c) Handlungen und Erklärungen eines NUTZERS im Rahmen seiner Nutzung des BRODOS-Marketplace, insbesondere im Zusammenhang mit dem An- und Verkauf von WAREN, und
d) die tatsächliche und wirtschaftliche Fähigkeit eines NUTZERS zum Vollzug und der Erfüllung seiner über den BRODOS-Marketplace abgeschlossenen Verträge.
2.6. Der ANBIETER stellt NUTZERN im Rahmen der Nutzung des BRODOS-Marketplace gegebenenfalls besondere Programme und/oder Softwareapplikationen zur Verfügung. Deren Nutzung hängt von der Zustimmung des NUTZER zu besonderen Nutzungs- und/oder Lizenzbedingungen ab.
3.1. Der NUTZER ist berechtigt, zum Zwecke der Vermarktung und des Vertriebs seiner WAREN nach Maßgabe dieser AGB auf dem BRODOS-Marketplace bestimmte Inhalte zu veröffentlichen. Er ist alleine für die Rechtmäßigkeit solcher Inhalte sowie der von ihm auf dem BRODOS-Marketplace vermarkteten und zum Verkauf angebotenen WAREN verantwortlich. Der NUTZER ist in derselben Weise dafür verantwortlich, dass seine Inhalte und angebotenen WAREN keine Rechte Dritter verletzen. Der ANBIETER gibt den Rahmen für solche Veröffentlichungen nach eigenem Ermessen vor.
3.2. Der NUTZER stellt den ANBIETER auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegenüber dem ANBIETER wegen des vom NUTZER nach vorstehender Ziffer II.3.2 zu verantwortenden Inhalts auf dem BRODOS-Marketplace oder von ihm hierüber vermarkteten und verkauften WAREN geltend machen.
3.3. Die NUTZER ist zu einer anderen NUTZUNG des BRODOS-Marketplace als zum Zwecke der Vermarktung, des Vertriebs und des Angebots von WAREN zum Verkauf sowie des Kauf und Erwerbs von WAREN nicht befugt.
3.4. Jeder NUTZER hat sich unter Berücksichtigung der Allgemeinen Grundsätze für die Nutzung von BRODOS.NET (vgl. Ziffer I.10, dort insbesondere Ziffer I.10.7) vor dem Abschluss eines Vertrages mit einem anderen NUTZER über den BRODOS-Marketplace in eigener Verantwortung über dessen Identität und Bonität zu vergewissern.
3.5. Der NUTZER hat im Rahmen seiner Nutzung des BRODOS-Markplatz, insbesondere bei der Vermarktung und dem Verkauf von WAREN die im Allgemeinen Teil dieser AGB in Ziffer I.11. enthaltenen Regelungen über Unzulässige WAREN sowie die BRODOS-Leitlinien für unzulässige Waren und die Veröffentlichung von Inhalten strengstens zu beachten und einzuhalten.
3.6. Der NUTZER verpflichtet sich, die von ihm auf dem BRODOS-Marketplace vermarkteten und zum Verkauf angebotenen WAREN richtig und vollständig zu beschreiben und keine irreführenden Bilder der entsprechenden WAREN auf den BRODOS-Markplatz einzustellen.
3.7. Ferner verpflichtet sich der NUTZER, die von ihm auf dem BRODOS-Marketplace angebotenen WAREN unverzüglich nach Vertragsschluss (vgl. nachstehende Ziffer IV.5.) zur Auslieferung und Übereignung an den erwerbenden NUTZER bereit zu halten, es sei denn, der NUTZER teilt im Rahmen seines Angebots eine anderweitige Lieferfrist mit.
4. Rechte des ANBIETERS
4.1. Soweit ein Verkaufsangebot des NUTZERS auf dem BRODOS-Marketplace gegen die in Ziffer I.11 des Allgemeinen Teils dieser AGB enthaltenen Vorgaben für die Einstellung von Waren und die Veröffentlichung von Inhalten in BRODOS.NET verstößt, ist der ANBIETER berechtigt, das entsprechende Verkaufsangebot des NUTZERS aus dem BRODOS-Marketplace zu entfernen. Im Übrigen stehen dem ANBIETER in diesem Fall die in Ziffer I.11.8 genannten Rechte zu.
4.2. Soweit der ANBIETER im BRODOS-Marketplace die Möglichkeit anbieten möchte, hierin von NUTZERN eingestellte Angebote über WAREN anderen NUTZERN über mobile Endgeräte anzeigen zu lassen, ist der ANBIETER berechtigt, die entsprechenden Angebote technisch so zu bearbeiten, dass eine solche Darstellung möglich ist.
5. Vertragsschluss zwischen NUTZERN über den BRODOS-Marketplace, Vertragskonditionen, Vertragsvollzug
5.1. Das Einstellen von WAREN im BRODOS-Marketplace durch einen NUTZER beinhaltet ein gegenüber einem unbestimmten Personenkreis gemachtes verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über den Erwerb bzw. die Inanspruchnahme der WARE.
5.2. Die Konditionen für den Erwerb bzw. die Inanspruchnahme der jeweiligen WARE richten sich zum einen nach den vom NUTZER in seinem Angebot genannten Konditionen, soweit diese rechtlich zulässig sind. Zum anderen bestimmen sich diese Konditionen ergänzend nach den jeweils einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.
5.3. Die Annahme des Angebots eines NUTZERS im Sinne vorstehender Ziffer 5.1 durch einen anderen NUTZER erfolgt, indem er die Schaltfläche „Verkaufsangebot“ anklickt und den Kauf und Erwerb hiernach nochmals ausdrücklich durch anklicken der entsprechenden Schaltfläche bestätigt.
5.4. Der von einem NUTZER für die von ihm zum Verkauf angebotene WARE angebotene Verkaufspreis versteht sich, sofern der NUTZER nicht ausdrücklich Gegenteiliges klarstellt, als Nettopreis exklusive gesetzlicher Umsatzsteuer.
5.5. Vorbehaltlich gegenteiliger und ausdrücklicher Hinweise des NUTZER umfasst der vom NUTZER angebotene Verkaufspreis einer WARE nicht die Liefer- und Versandkosten. Der die WARE verkaufende NUTZER hat hinsichtlich solcher Kosten wie auch im Übrigen hinsichtlich zusätzlicher Preisbestandteile nur dann gegenüber dem kaufenden NUTZER einen Zahlungsanspruch, sofern der NUTZER im Rahmen seines Angebots der relevanten WARE ausdrücklich darauf hinweist, dass diese Bestandteile und Kosten vom erwerbenden NUTZER neben dem Nettopreis zu bezahlen sind.
5.6. Dem NUTZER ist eine Rücknahme eines verbindlichen Angebots über den Verkauf von WAREN nur gestattet, soweit dies nach den einschlägigen Gesetzesbestimmungen zulässig ist.
5.7. Der NUTZER ist, vorbehaltlich anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarungen mit dem kaufenden NUTZER, verpflichtet, die WARE, die Gegenstand eines zwischen zwei NUTZERN zustande gekommenen Vertrages (vgl. vorstehende Ziffer 5.3) ist, unverzüglich hiernach lastfrei an den anderen NUTZER zu übereignen.
V. besondere nutzungsbedingungen für die Reparaturabwicklung
Für die Nutzung der Reparaturabwicklung (vgl. Ziffer I.2.11 des Allgemeinen Teils dieser AGB) durch den NUTZER gelten ergänzend zum Allgemeinen Teil dieser AGB (vgl. Ziffer I.) und nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer I.1.3 des Allgemeinen Teils die folgenden Besonderen Nutzungsbedingungen für die Reparaturabwicklung.
2. Allgemeine Grundsätze für die Nutzung der Reparaturabwicklung
2.1. Der ANBIETER stellt für die Nutzung der Funktionalität Reparaturabwicklung nach Maßgabe dieser AGB den technischen Rahmen und die organisatorische Ordnung zur Verfügung. Er behält sich das Recht vor, diesen Rahmen und die organisatorische Ordnung nach eigenem Ermessen zu ändern. Bei einer solchen Änderung wird der ANBIETER die Interessen der NUTZER angemessen berücksichtigen.
2.2. Die Funktionalität Reparaturabwicklung selbst bietet NUTZERN keine Plattform für die Anbahnung und den Abschluss von Verträgen betreffend die Reparatur von defekten und mangelhaften Produkten. Vielmehr dient sie den NUTZERN dazu, ihnen die Durchführung solcher Reparaturen dadurch zu erleichtern, dass mit dieser Funktionalität von BRODOS.NET Erfahrungen von NUTZERN mit relevanten Unternehmen ausgetauscht werden oder solche Unternehmen hierüber ihre entsprechenden Leistungen anbieten können.
2.3. Unter Berücksichtigung der grundsätzlichen Struktur der Funktionalität Reparaturabwicklung gemäß Ziffer I.2.11.a) des Allgemeinen Teil dieser AGB resultiert der Informationsgehalt der dieser Funktionalität aus den in diesem Bereich von BRODOS.NET von den NUTZERN verbreiteten Angaben und Informationen. Der ANBIETER überprüft den Inhalt der von NUTZERN insoweit gemachten Angaben und erteilten Informationen, die auch irreführend oder unzutreffend sein können, nicht. Für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit der entsprechenden Angaben und Informationen der NUTZER ist der ANBIETER nicht verantwortlich. Den ANBIETER trifft insoweit gegenüber dem NUTZER keinerlei Gewährleistung oder Haftung.
3.1. Der NUTZER ist nach Maßgabe dieser AGB berechtigt, sich selbst bzw. sein Unternehmen in der Funktionalität Reparaturabwicklung in BRODOS.NET als Dienstleister für die Reparaturabwicklung zu präsentieren und zu vermarkten. Eine anderweitige Präsentation bzw. Vermarktung des NUTZERS ist im Rahmen dieser Funktionalität nicht zulässig.
3.2. Soweit ein NUTZER in der Funktionalität Reparaturabwicklung Angaben und Informationen über sich selbst, andere NUTZER oder Dritte macht und verbreitet, müssen diese Angaben und Informationen stets zum einen die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen einhalten und zum anderen vollständig wahrheitsgemäß erfolgen. Die gemachten Angaben und erteilten Informationen müssen ferner in sachlicher Form erfolgen und dürfen weder eine andere Person verächtlich machen, noch darf hierbei die Grenze einer sachlichen Auseinandersetzung hin zu einer Schmähkritik überschritten werden. Ferner dürfen solchen Angaben und Informationen keine Rechte Dritter verletzen.
3.3. Soweit der NUTZER sich in der Reparaturabwicklung selbst präsentiert und vermarktet, macht er dies auf eigene Verantwortung. Er trägt hierbei im Verhältnis zum ANBIETER insoweit die alleinige Verantwortung für die Richtig- und Vollständigkeit sowie Rechtmäßigkeit seiner Präsentation und Vermarktung. Der NUTZER hat hierbei insbesondere die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere derjenigen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) auf eigene Verantwortung sicherzustellen.
3.4. Der NUTZER stellt den ANBIETER auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegenüber dem ANBIETER wegen eines Verstoßes des NUTZERS gegen die Pflichten und Vorgaben nach vorstehender Ziffern 3.1 – 3.3 geltend machen.
3.5. Soweit der NUTZER Informationen über Erfahrungen mit Reparaturunternehmen in BRODOS.NET einstellt, müssen solche Informationen auf eigener Wahrnehmung des NUTZERS beruhen.
3.6. Dem NUTZER ist jegliche missbräuchliche Nutzung der Reparaturabwicklung streng untersagt
4. Rechte des ANBIETER
Der ANBIETER ist ungeachtet der Regelung in Ziffer I.11.8 des Allgemeinen Teils dieser AGB berechtigt, Einträge und Veröffentlichungen eines NUTZERS in der Funktionalität Reparaturabwicklung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes entweder selbst zu entfernen oder zu überarbeiten, oder aber den diesen Eintrag verursachenden NUTZER zu einer Entfernung oder Überarbeitung aufzufordern. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere beim Verstoß eines NUTZERS gegen die Pflichten und Vorgaben nach vorstehender Ziffern 3.1- 3.3 vor. Der ANBIETER behält sich das Recht vor, wichtige Gründe der soeben genannten Art auch nach dem Inkrafttreten dieser AGB unter www.brodos.net zu veröffentlichen.
VI. Besonderen Nutzungsbedingungen für die brodos-postzentrale
Für die Nutzung der BRODOS-Postzentrale durch den NUTZER gelten ergänzend zum Allgemeinen Teil dieser AGB (vgl. Ziffer I.) und nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer I.1.3 des Allgemeinen Teils die folgenden Besonderen Nutzungsbedingungen für die BRODOS-Postzentrale.
2. SMS-Versand
Für Versand von SMS über die BRODOS-Postzentrale durch den NUTZER gelten ergänzend die folgenden Bestimmungen:
Dem NUTZER steht die Möglichkeit des Versands von SMS über die BRODOS-Postzentrale grundsätzlich nicht uneingeschränkt, sondern nur in demjenigen technischen und sachlichen Umfang zur Verfügung, wie diejenigen Unternehmen gegenüber dem ANBIETER den SMS-Versand gewährleisten, derer sich der ANBIETER für die Abwicklung des SMS-Dienstes bedient.
2.2. Rechte und Pflichten des NUTZER
a) Der NUTZER trägt die Verantwortung für den Inhalt seiner SMS und dafür, dass der Empfänger seiner SMS mit deren Erhalt einverstanden ist. Sofern ein solches Einverständnis nicht zweifelsfrei vorliegt, ist ein Versand einer SMS über die BRODOS-Postzentrale nicht gestattet. Der NUTZER verpflichtet sich, keinen sog. Spam über die BRODOS-Postzentrale zu versenden.
b) Dem NUTZER ist es ausdrücklich nicht gestattet, strafrechtlich relevante Nachrichten sowie SMS mit rechtswidrigen, strafbaren, belästigenden, verleumderischen, diskriminierenden, vulgären, obszönen, unerlaubten oder anderweitig bedenklichen Inhalten über die BRODOS-Postzentrale zu versenden.
c) Ferner ist es dem NUTZER nicht gestattet Mehrwertnummern bzw. Premium-SMS-Nummern über die BRODOS-Postzentrale zu versenden.
d) Der NUTZER stellt den ANBIETER von sämtlichen Ansprüchen frei, denen der ANBIETER wegen des Versands einer SMS durch NUTZER über die BRODOS-Postzentrale ausgesetzt ist.
2.3. Rechte und Pflichten des ANBIETER
a) Der ANBIETER speichert vom NUTZER über die BRODOS-Postzentrale versandte SMS und bestimmte Daten, die bei einem solchen Versand anfallen, soweit der ANBIETER hierzu gesetzlich verpflichtet ist, insbesondere nach den Bestimmungen des TKG.
b) Diejenigen Leistungen, die für den Versand von SMS über die BRODOS-Postzentrale erforderlich sind, erbringt der ANBIETER nicht selbst. Vielmehr werden diese Dienste durch einen vom ANBIETER nach eigenem Ermessen auszuwählenden externen Telekommunikationsdienstleister erbracht.
3. Paketaufkleber
Für den Verkauf von Paketaufkleber durch der ANBIETER an den NUTZER über die BRODOS-Postzentrale gelten ergänzend die folgenden Bestimmungen:
3.1. Allgemeine Grundsätze
a) Dem NUTZER stehen gegenüber dem ANBIETER kein Anspruch auf eine bestimmte mengenmäßige und zeitliche Verfügbarkeit von Paketaufklebern und auch kein Anspruch auf das Angebot von frankierten Paketaufklebern von bestimmten Versand- und Postunternehmen zu.
b) Der Verkauf eines frankierten Paketaufklebers an den NUTZER und die Beförderung des Pakets des NUTZERS erfolgt zwar im Namen und auf Rechnung des ANBIETERS, aber jeweils ausschließlich zu den maßgeblichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. Versandbedingungen desjenigen Versandunternehmens, das für den NUTZER nach seiner Wahl den Transport seines Päckchens bzw. Pakets übernehmen soll. Über den Inhalt dieser Geschäfts- und Versandbedingungen kann sich der NUTZER innerhalb der BRODOS-Postzentrale über einen entsprechenden Link hierauf vergewissern. Dementsprechend hat der NUTZER ausschließlich diese Bedingungen bei der Erstellung und Verwendung des über die BRODOS-Postzentrale erworbenen Paketaufklebers und dem Versand durch das entsprechende Versandunternehmen zu beachten.
c) Unter Berücksichtigung der Regelung in vorstehender lit. 3.1 kommt nach dem Erwerb eines Paketaufklebers durch den NUTZER über die BRODOS-Postzentrale der maßgebliche Beförderungs- und Versandvertrag ausschließlich und unmittelbar zwischen dem NUTZER und dem von ihm ausgewählten Versandunternehmen zustande. Der Anbieter ist in die Durchführung des Versands und Transports von Post sowie Päckchen und Paketen des NUTZERS weder tatsächlich noch rechtlich eingebunden.
3.2. Rechte und Pflichten des NUTZERS
a) Der NUTZER verpflichtet sich, die für den Erwerb eines frankierten Paketaufklebers erforderlichen Angaben, insbesondere Gewicht, Größe und den Bestimmungsort des Pakets bzw. Päckchens in der BRODOS-Postzentrale stets vollständig und zutreffend zu machen.
b) Der NUTZER ist für die Art und Weise des Versands seiner Briefe, Päckchen und Pakete, insbesondere für die zutreffende Frankierung, die Wahl der richtigen Versandart, die Beachtung etwaiger Beförderungsausschlüsse im Bedingungswerk des Versandunternehmens oder eine angemessene Versicherung
c) Der NUTZER ist für die ordnungsgemäße Aufbringung des über die BRODOS-Postzentrale erworbenen Paketaufklebers und die ordnungsgemäße Abgabe seines Pakets bzw. Päckchens an der zuständigen Paketannahmestelle des maßgeblichen Versandunternehmens alleine verantwortlich.
d) Der NUTZER verpflichtet sich für den Fall, dass er gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. Versandbedingungen des maßgeblichen Versandunternehmens verstößt und der ANBIETER durch diesen Verstoß vom Versandunternehmen in Anspruch genommen wird, beispielsweise weil unzutreffende Angaben über das Gewicht des Paktes/Päckchen des NUTZERS gemacht wurden, den ANBIETER von einer solchen Inanspruchnahme auf erstes Anfordern vollständig freizustellen.
3.3. Rechte des ANBIETER
Führt eine Verletzung dieser AGB und/oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. Versandbedingungen des maßgeblichen Versandunternehmens durch den NUTZER dazu, dass der vom NUTZER für den vom ANBIETER erworbenen Paketaufkleber bezahlte Preis zu niedrig war, so ist der ANBIETER berechtigt, vom NUTZER nachträglich die Zahlung desjenigen Preises zu verlangen, der für den Paketaufkleber bei einer ordnungsgemäßen Pflichterfüllung durch den NUTZER zu bezahlen gewesen wäre.
VII. Besondere Nutzungsbedingungen für Brodos-DMS
Für die Nutzung von BRODOS-DMS durch den NUTZER gelten ergänzend zum Allgemeinen Teil dieser AGB (vgl. Ziffer I.) und nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer I.1.3 des Allgemeinen Teils die folgenden Besondere Nutzungsbedingungen für BRODOS-DMS.
2. Allgemeine Grundsätze für die Nutzung von BRODOS-DMS
2.1. Die Speicherung und Verwaltung der E-Dokumente erfolgt auf einem Dateiserver in der Cloud. Der Server, auf dem die E-Dokumente (vgl. Ziffer I.2.15.b)) des Allgemeinen Teils der AGB) des NUTZERs gespeichert werden, steht in der Europäischen Union.
2.2. Dem NUTZER steht unter BRODOS-DMS lediglich keine Möglichkeit der Suche nach E-Dokumenten über Attribute wie Dateiname, -endung, Größe oder Änderungsdatum zur Verfügung. Eine Volltextsuche innerhalb dieser Dokumente ist derzeit nicht möglich.
3.1. Für sämtliche vom NUTZER unter BRODOS-DMS gespeicherten bzw. erzeugten Inhalte, insbesondere E-Dokumente ist ausschließlich der NUTZER verantwortlich. Solche Inhalte sind für den ANBIETER im Sinne des Telemediengesetzes fremde Inhalte.
3.2. Die ordnungsgemäße und regelmäßige Sicherung der vom NUTZER unter BRODOS-DMS gespeicherten Inhalte fällt in den alleinigen Verantwortungsbereich des NUTZERS.
3.3. Der NUTZER trägt in eigener Verantwortung Sorge dafür, dass die von ihm auf BRODOS.NET für die Speicherung seiner E-Dokumente angemieteten Speicherkapazitäten für seine Zwecke ausreichend dimensioniert sind. Er hat sich bei Bedarf rechtzeitig mit dem ANBIETER wegen einer Erweiterung seiner Speicherkapazitäten unter BRODOS-DMS in Verbindung zu setzen.
3.4. Für den Fall, dass Dritte sich auf die dem NUTZER vom ANBIETER zur Verfügung gestellte Speicherkapazitäten oder die hierin gespeicherten Inhalte unberechtigten Zugriff verschafft oder einen solchen Zugriff versucht haben sollten, ist der NUTZER verpflichtet, den ANBIETER hiervon unverzüglich zu unterrichten. Entsprechendes gilt bei Virenbefall oder ähnlichen Störungen.
3.5. Der NUTZER ist verpflichtet, seine sämtlichen in BRODOS-DMS gespeicherten Inhalte, insbesondere seine E-Dokumente bei Beendigung des Nutzungsvertrages (vgl. Ziffer I.1.2 des Allgemeinen Teils dieser AGB) zu kopieren und aus BRODOS.NET vollständig zu entfernen und dort zu löschen. Die durch den NUTZER vom ANBIETER angemieteten Speicherkapazitäten sind bei Vertragsbeendigung vom NUTZER vollständig zu löschen.
4. Rechte und Pflichten des ANBIETER
4.1. Der Anbieter verpflichtet sich unbeschadet der Regelungen in Ziffer I.2.15.e)) des Allgemeinen Teils dieser AGB, dem NUTZER während der vertraglich vereinbarten Laufzeit und gegen Zahlung der vereinbarten Vergütung die von ihm gebuchte Speicherkapazität für Zwecke der Speicherung seiner E-Dokumente über BRODOS-DMS und der Nutzung von BRODOS-DMS zur Verfügung zu stellen.
VIII. Besondere Nutzungsbedingungen für die POS-Hardware
Für die Nutzung der POS-Hardware durch den NUTZER gelten ergänzend zum Allgemeinen Teil dieser AGB (vgl. Ziffer I.) und nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer I.1.3 des Allgemeinen Teils die folgenden Besondere Nutzungsbedingungen für die POS-Hardware.
2. Allgemeine Grundsätze für die Nutzung der POS-Hardware, Laufzeit, Kündigung
2.1. Soweit der NUTZER in BRODOS-NET die Nutzung einer POS-Hardware auswählt, erhält der NUTZER vom ANBIETER die zeitlich begrenzte, entgeltliche Nutzungsüberlassung dieser Hardware in gebrauchsfähigem, aber nicht zwingend fabrikneuen Zustand.
2.2. Der Vertrag über die Nutzung der POS-Hardware wird für die vom NUTZER bei der Auswahl der Hardware angegebene Dauer vereinbart. Soweit der NUTZER hierbei keine bestimmte Nutzungsdauer auswählt, gilt der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. In einem solchen Fall kann das Mietverhältnis vom NUTZER unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem (1) Monat zum Ende eines Kalendermonats und von ANBIETER unter Einhaltung einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
2.3. Voraussetzung für die Einräumung der Nutzungsmöglichkeit an der POS-Hardware und deren Versand an den NUTZER durch den ANBIETER ist, dass der NUTZER an den ANBIETER diejenige Einmalgebühr bezahlt, von deren Zahlung der ANBIETER gemäß der aktuellen unter www.brodos.net veröffentlichten BRODOS-NET-Preisliste den Versand der Hardware an den NUTZER abhängig macht. Diese Einmalgebühr verbleibt dauerhaft und endgültig beim ANBIETER ungeachtet der Länge der vereinbarten Dauer der NUTZUNG der POS-Hardware durch den NUTZER. Der ANBIETER ist auch bei Beendigung des Vertrages über die NUTZUNG der POS-Hardware nicht verpflichtet, diese Gebühr an den NUTZER ganz oder teilweise zurückzubezahlen.
3.1. Der NUTZER darf die von ihm vom ANBIETER gemietete POS-Hardware ausschließlich für Zwecke der Nutzung mit BRODOS.net einsetzen.
3.2. Mit Ausnahme seiner Mitarbeiter ist es dem NUTZER nicht gestattet, die POS-Hardware Dritten zur Nutzung zur Verfügung zu stellen.
3.3. Der NUTZER ist verpflichtet, dem ANBIETER Störungen und Schäden an der gemieteten POS-Hardware unverzüglich zu melden.
4. Gewährleistungsansprüche des NUTZERs
4.1. Gewährleistungsansprüche des NUTZERS gegenüber dem ANBIETER entfallen, wenn der Mangel auf einer unsachgemäßen Nutzung der POS-Hardware beruht, der NUTZER vom ANBIETER nicht genehmigte Zubehörteile verwendet oder die POS-Hardware unter nicht vereinbarten Einsatzbedingungen verwendet wurde. Dies gilt nicht, wenn der vom NUTZER geltend gemachte Mangel nicht auf vorgenannte Umstände zurück zu führen ist.
4.2. Die Behebung von Mängeln erfolgt durch kostenfreie Nachbesserung bzw. Reparatur der POS-Hardware. Hierfür ist dem ANBIETER ein angemessener Zeitraum einzuräumen. Der ANBIETER ist berechtigt, die POS-Hardware oder einzelne Bestandteile hiervon zum Zwecke der Mängelbeseitigung auszutauschen. In diesem Fall ist der NUTZER verpflichtet, die mangelhafte POS-Hardware bzw. den maßgebliche Bestandteile hiervon dem ANBIETER zu übersenden. Der ANBIETER trägt angemessene Transportkosten.
5. Haftung des NUTZER
5.1. Der NUTZER haftet für alle Schäden, die aus dem nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch der vom ihm gemieteten POS-Hardware entstehen, insbesondere für solche Schäden, die durch einen Eingriff oder eine Veränderung der POS-Hardware hervorgerufen werden sowie für den zufälligen Untergang oder die zufällige Beschädigung der POS-Hardware.
5.2. Bei einem Totalschaden oder dem zufälligen Untergang der gemieteten POS-Hardware hat der NUTZER dem ANBIETER den Marktwert dieser Hardware zu ersetzen. Beruht der Schaden auf einem Verschulden Dritter, werden vom NUTZER all gegen den Dritten bestehenden Schadensersatzansprüche, soweit sie dem ANBIETER nicht unmittelbar zustehen, abgetreten.
6. Rechte und Pflichten des ANBIETER
Der ANBIETER verpflichtet sich dem NUTZER gegenüber, ihm während der vertraglich vereinbarten Laufzeit und gegen Zahlung der vereinbarten Vergütung die von ihm für Zwecke der Nutzung von BRODOS.NET gewählte POS-Hardware zur Verfügung zu stellen.
7. Rückgabe der POS-Hardware
7.1. Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der NUTZER dem ANBIETER die POS-Hardware in einem dem vertragsgemäßen Gebrauch entsprechenden Zustand vollständig an den ANBIETER zurückzugeben. Die Rückgabe hat an die vom ANBIETER unter www.brodos.netentsprechend veröffentlichte Adresse zu erfolgen. Der NUTZER trägt die Kosten für den Rücktransport sowie das Risiko der Beschädigung, des Verlustes oder der Untergangs der gemieteten POS-Hardware während des Rücktransports.
7.2. Bei der Rückgabe eventuell vorhandene Beschädigungen der POS-Hardware werden in einem Protokoll festgehalten. Der NUTZER hat die Kosten für die Wiederherstellung der beschädigten POS-Hardware zu ersetzen, es sei denn, diese ist noch vom Umfang und Grenzen eines vertragsmäßigen Gebrauchs umfasst oder die Beschädigung ist auf ein vom ANBIETER zu vertretendes Verhalten zurück zu führen.
7.3. Sofern nichts anderes vereinbart wird, trägt der NUTZER die Kosten für den Abbau, die Verpackung, den Rücktransport der POS-Hardware.
7.4. Falls der NUTZER die gemietete POS-Hardware nach Beendigung des Mietverhältnisses auch nach erfolgter Aufforderung durch den ANBIETER nicht zurückgibt, ist der ANBIETER berechtigt, für den über die Vertragsdauer hinausgehenden Zeitraum ein Nutzungsentgelt in Höhe des zuvor vereinbarten Mietzins zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens durch den ANBIETER ist hierdurch nicht ausgeschlossen.
IX. Besondere Nutzungsbedingungen für die BRODOS.NET-Hotline
Für die Nutzung der BRODOS.NET-Hotline durch den NUTZER gelten ergänzend zum Allgemeinen Teil dieser AGB (vgl. Ziffer I.) und nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer I.1.3 des Allgemeinen Teils die folgenden Besondere Nutzungsbedingungen für die BRODOS.NET-Hotline.
2. Allgemeine Grundsätze für die Nutzung der BRODOS.NET-Hotline, Softwareprobleme
2.1. Soweit die BRODOS.NET-Hotline darin besteht, allgemeine Fragen des NUTZERS rund um die Nutzung von BRODOS.NET zu beantworten, stehen dem NUTZER während der Servicezeit (vgl. nachstehende Ziffer 3.3) qualifizierte Mitarbeiter zur Verfügung, die in der Lage sind, technische, organisatorische und kaufmännische Fragen in englischer Sprache rund um die Nutzung von BRODOS.NET nach Maßgabe dieser AGB zu klären.
2.2. Zusätzlich erbringt der ANBIETER, soweit BRODOS.NET darin besteht, dass der ANBIETER Software zur Nutzung zur Verfügung stellt, gegenüber dem NUTZER nach Maßgabe der AGB und insbesondere dieser Besonderen Nutzungsbedingungen für die BRODOS.NET-Hotlinedurch diese Hotline ihm Rahmen der Störungsanalyse und Störungsbeseitigung ferner diejenigen Leistungen, die für den Erhalt und die Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft von BRODOS.NET erforderlich sind. Dementsprechend umfassen die Dienste der BRODOS.NET-Hotline die Erarbeitung von Lösungen von Softwareproblemen, die im Zusammenhang mit der Nutzung von BRODOS.NET auftreten. Als „Softwareprobleme“ werden dabei ausschließlich Störungen im Programmablauf der Software von BRODOS.NET oder einzelner Funktionalitäten hiervon verstanden, soweit diese Störungen geeignet sind, die Nutzung von BRODOS.NET mehr als nur unerheblich zu beeinträchtigen.
2.3. Keine Softwareprobleme im soeben beschriebenen Sinne sind Störungen in der Nutzung von BRODOS.NET, die darauf beruhen, dass ein Dritter geltend macht, die Software verletze ihm zustehende Schutzrechte; für solche Störungen gelten ausschließlich die Bestimmungen in Ziffer II.18. des Allgemeinen Teils der AGB. Weiter sind keine Softwareprobleme solche Störungen von BRODOS.NET, die durch eine der folgenden Handlungen des NUTZERS, eines seiner zur Nutzung von BRODOS.NET zugelassenen Mitarbeiter oder eines vom NUTZER eingeschalteten Dritten verursacht wurden:
a) Verletzung der Systemvoraussetzungen für die NUTZUNG von BRODOS.NET bzw. Verstoß des NUTZERS gegen die Sicherheitsmaßnahmen gemäß Ziffer II.6. des Allgemeinen Teils dieser AGB;
b) Nutzung von BRODOS.NET zu anderen Zwecken als den in den AGBs vorgesehenen;
c) Fehlerhafte Konfiguration von BRODOS.NET;
d) Veränderungen von BRODOS.NET durch den NUTZER oder einen seiner Mitarbeiter, die für die Nutzung von BRODOS.NET zugelassen sind;
e) Störungen, die auf einem Eingriff des NUTZERS in den Programmcode der Softwarekomponenten von BRODOS.NET beruhen;
f) Störungen, die auf dem Zusammenwirken von BRODOS.NET mit anderen Computerprogrammen beruhen, die nicht Gegenstand des Nutzungsvertrages (vgl. Ziffer II.1.2 des Allgemeinen Teils der ABG) sind;
g) Störungen, die auf einer Abweichung der Nutzung von BRODOS.NET von den vorgegebenen Einsatzbedingungen, oder auf Programmierarbeiten des NUTZERS oder eines Dritten an den Softwarekomponenten von BRODOS.NET beruhen;
h) Störungen, die auf den vom NUTZER im Rahmen seiner Nutzung von BRODOS.NET eingesetzten Servern bzw. Rechnern beruhen;
i) Störungen, die auf den vom NUTZER im Rahmen der Nutzung von BRODOS.NET ab der Schnittstelle zwischen den Netzwerken des ANBIETERS und dem öffentlichen Internet eingesetzten Techniken sowie Dienstleistern der Internetübertragung beruhen;
3. Art und Weise der Leistungserbringung durch die BRODOS.NET-Hotline, Kommunikation, Servicezeit, Notfall-Hotline
3.1. Der ANBIETER erbringt die Leistungen der BRODOS.NET-Hotline nach dem jeweils aktuellen Stand bewährter Technik. Für die Leistungen der BRODOS.NET-Hotline wird der ANBIETER angemessen qualifiziertes Personal einsetzen und nur auf bewährte Verfahren, Tools und Werkzeuge zurückgreifen, deren Eignung der ANBIETER kennt und beherrscht und die dem jeweils beim ANBIETER aktuellen Stand der Technik entsprechen.
3.2. Die Kommunikation der Parteien im Rahmen der Inanspruchnahme der BRODOS.NET-Hotline erfolgt bevorzugt über das BRODOS.NET Ticketsystem in englischer Sprache. Unter Verwendung seiner persönlichen Zugangsdaten stehen dem NUTZER über die Internetseite www.brodos.net im Menüpunkt TICKETS > TICKET ANLEGEN verschiedene Ticket-Vorlagen zur Verfügung um entsprechende Supportanfragen an den ANBIETER zu generieren. BRODOS.NET vergibt hierbei eine eindeutige Ticket-ID als Referenz für die Supportanfrage unter der der Verlauf und die Kommunikation zwischen den Parteien dokumentiert wird. Diese Ticket-ID ist im weiteren Verlauf der Kommunikation immer anzugeben. Eine Anfrage an die BRODOS.NET-Hotline gilt vor allem dann als eine gemeldete Anfrage wenn dafür eine BRODOS.NET Ticket-ID existiert. Darüber hinaus hat der NUTZER zusätzlich die Kontaktmöglichkeiten per E-Mail, Telefon oder Telefax. Die BRODOS.NET-Hotline ist zu erreichen unter
Telefon: 0049 (0)9133 7770 800,
Telefax: 0049 (0)9133 7770 148,
E-Mail: support@brodos.net.
3.3. Die BRODOS.NET-Hotline steht dem NUTZER, soweit er nicht zusätzlich die Notfall-Hotline der BRODOS.NET-Hotline gebucht hat (vgl. hierzu nachstehende Ziffer 3.4) für eine telefonische Unterstützung während der folgenden „Servicezeit“ zur Verfügung: Montag bis einschließlich Freitag, in der Zeit zwischen 09:00 und 18:00 Uhr (Mitteleuropäische Zeit).
3.4. Als zusätzlichen Service gegen Bezahlung eines zusätzlichen Entgelts steht dem NUTZER für die Beseitigung von Softwareproblemen (vgl. vorstehende Ziffer 2.2) ferner eine „Notfall-Hotline“ zur Verfügung. Diese steht dem NUTZER zusätzlich außerhalb der in vorstehender Ziffer 3.3 definierten „Servicezeit“ zur Verfügung und ist somit 24×7 erreichbar. Das für die Inanspruchnahme dieser Notfall-Hotline vom NUTZER zu bezahlende Entgelt sowie den Umfang der Dienstleistung der Notfallhotline richtet sich nach einer zusätzlich zu den Nutzungsvertrag abzuschließenden SLA-Vereinbarung (Service Level Agreement).
4. Technische Voraussetzungen für die NUTZUNG der BRODOS.NET-Hotline
4.1. Der NUTZER verpflichtet sich die technischen Voraussetzungen zu schaffen die für die Nutzung der BRODOS.NET-Hotline zur Störungsanalyse sowie der Störungsbeseitigung durch selbige notwendig sind. Neben den Regelungen gem. I.6 sowie den Bestimmungen in nachfolgender Ziffer 6 zählt hierzu auch der BRODOS.NET-Hotline und deren Mitarbeitern die Möglichkeit zu schaffen mittels eines dem Ermessen des ANBIETER nach geeigneten Fernwartungstools temporären Zugriff auf den Rechner oder Kiosk des NUTZERS zu gestatten um so die Analyse und Beseitigung von Softwareproblemen zu erleichtern.
5. Störungsanalyse und Störungsbeseitigung, Störungsmeldung durch den NUTZER
5.1. Der ANBIETER wird die vom NUTZER gemeldeten Störungen innerhalb einer angemessenen Frist gemäß den nachfolgenden Ziffern 5.2 bis 5.3 beseitigen. Zu diesem Zweck werden Störungen in folgende Fehlerkategorien eingeteilt:
a) „Kategorie 1“: die Störung betrifft das Aufladen von ContentCard und Prepaid über den ContentCard-Aufladeprozess und seine Schnittstellen (1 https Interface derzeit primär PPU7 und sekundär PPU6);
b) „Kategorie 2“: die Störung betrifft die brodos.net Administration-Website (www.brodos.net.de), XML-Server für Kunden, Benutzer und Limit ändern, PIN-Lieferung und Import-Schnittstelle;
c) „Kategorie 3“: die Störung betrifft alle anderen Dienste und Funktionalitäten von BRODOS.NET.
Die Einordnung der Mängel in die verschiedenen vorstehenden Kategorien erfolgt durch den NUTZER nach billigem Ermessen unter angemessener Berücksichtigung der Auswirkungen, die der betreffende Leistungsmangel auf seinen Geschäftsbetrieb hat, und der Interessen des ANBIETERS.
5.2. Der ANBIETER reagiert auf einen vom NUTZER gemeldeten Fehler innerhalb der folgenden „Reaktionszeiten“:
a) Bei Fehlern der Kategorie 1 beginnt die BRODOS.NET-Hotline innerhalb von 30 Minuten nach Eingang der Störungsmeldung mit der Störungsanalyse. Eine Beseitigung von Störungen dieser Kategorie erfolgt in der Regel innerhalb von 4 Stunden nach der Störungsmeldung. Besteht die Störung über diesen Zeitraum hinaus arbeitet der ANBIETER ohne Unterbrechung und ohne Berücksichtigung der Servicezeiten weiter an der Behebung der Störung (24×7).
b) Bei Fehlern der Kategorie 2, die innerhalb der in 3.3 definierten Servicezeit gemeldet werden, beginnt die BRODOS.NET-Hotline innerhalb von 2 Stunden nach Eingang der Störungsmeldung mit der Störungsanalyse. Eine Beseitigung von Störungen dieser Kategorie erfolgt in der Regel nach nicht mehr als 10 Stunden nach der Störungsmeldung. Bei Fehlern der Kategorie 2, die außerhalb der in 3.3 definierten Servicezeit gemeldet werden beginnt die Störungsanalyse und –Beseitigung mit Beginn der nächsten Servicezeit.
c) Bei Fehlern der Kategorie 3 wird sich die BRODOS.NET-Hotline nach eigenem Ermessen um eine Beseitigung der jeweiligen Fehler bemühen. Dem NUTZER steht bei Fehlern dieser Kategorie kein Anspruch auf eine Störungsbeseitigung innerhalb einer bestimmten, angemessenen Frist.
5.3. Erfolgt die Störungsmeldung außerhalb der in vorstehender Ziffer 3.3 genannten Servicezeiten, so beginnt die Reaktionszeit der BRODOS.NET-Hotline mit Beginn der Servicezeit des nächsten Arbeitstages. Erfolgt die Störungsmeldung innerhalb der Servicezeit, so läuft eine am Ende der Servicezeit dieses Arbeitstages noch vorhandene Rest-Reaktionszeit mit Beginn der Bereitschaftszeit des nächsten Arbeitstages weiter. Die Regelung dieses Absatzes gilt nicht, sofern der NUTZER die Möglichkeit der Nutzung der Notfall-Hotline gemäß vorstehender Ziffer 3.4 in Anspruch nimmt.
5.4. Stellt sich bei der Bearbeitung einer Störungsmeldung oder der Störungsanalyse heraus, dass die vom NUTZER benannte Fehlerkategorie oder die Störung selbst nicht besteht oder durch nicht dem ANBIETER zurechenbare Umstände entstanden ist, so ist der ANBIETER berechtigt, den Aufwand oder den Mehraufwand im Falle der Benennung einer falschen Fehlerkategorie für die Bearbeitung der Störungsmeldung und die Störungsanalyse zu angemessenen und bei ANBIETER üblichen Stundensätzen dem Kunden in Rechnung zu stellen. Diese Stundensätze orientieren sich an der jeweils gültigen Preisliste des ANBIETERS, die dieser unter www.brodos.net veröffentlicht
5.5. Störungsmeldungen kann der NUTZER nur über den oder die von ihm gemäß nachfolgender Ziffer 6.1 benannten Systemverantwortlichen (autorisierte Mitarbeiter) abgeben.
6. Mitwirkungshandlungen des NUTZERS
6.1. Der Kunde benennt mindestens einen, maximal drei Mitarbeiter (nachfolgend „autorisierte Mitarbeiter“ genannt), die als Ansprechpartner für alle Fragen zuständig sind, die im Zusammenhang mit der Analyse und Beseitigung von Softwareproblemen auftreten. Die autorisierten Mitarbeiter müssen über die notwendigen technischen und fachlichen Kenntnisse verfügen, um bei der Fehlersuche und -behebung die Anweisungen und Lösungsvorschläge der BRODOS.NET-Hotline befolgen zu können; sie handeln bei im Rahmen der Nutzung dieser Hotline mit Wirkung für und gegen den NUTZER.
6.2. Der NUTZER trifft im Rahmen des ihm Zumutbaren alle erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation der Störung und Fehler. Er ist verpflichtet, etwaige Mängel unverzüglich zu rügen. Der NUTZER stellt der BRODOS.NET-Hotline Systemprotokolle und Speicherauszüge, betroffene Eingabe- und Ausgabedaten, Zwischen- und Testergebnisse und andere zur Veranschaulichung der Störung bzw. des Fehlers geeignete Unterlagen zur Verfügung.
Mängel an den Leistungen der BRODOS.NET-Hotline gemäß dieser Besonderen Nutzungsbedingungen für die BRODOS.NET-Hotline (vgl. Ziffer IX. dieser AGB) sind vom ANBIETER in entsprechender Anwendung der Bestimmungen zu Ziffern 2, 3 und 5 dieser Besonderen Bedingungen zu beseitigen. Im Übrigen gelten Ziffer I.17 (Sachmängel) des Allgemeinen Teils der AGB entsprechend.
X. Besondere Nutzungsbedingungen für ContentCard
1.1. Für die Nutzung von ContentCard (vgl. Ziffer I.2.12 des Allgemeinen Teils dieser AGB) durch den NUTZER gelten ergänzend zum Allgemeinen Teil dieser AGB und nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer I.1.3 des Allgemeinen Teils die folgenden Besonderen Nutzungsbedingungen für ContentCard.
1.2. Die Funktion ContentCard nutzt verschiedene andere Funktionalitäten von BRODOS.NET. Soweit bei der Nutzung von ContentCard diese anderen, in den Ziffern I.2.7 bis I.2.17 beschriebenen Funktionalitäten genutzt werden, so gelten im Umfange dieser Nutzungen die entsprechenden Regelungen des Allgemeinen Teils dieser AGB (Ziffern I.2.7 bis I.2.17) sowie die entsprechenden Besonderen Nutzungsbedingungen der benutzten Funktionen.
2.1. Die Funktionalität ContentCard-System beinhaltet eine technische Plattform, auf deren Basis der NUTZER über Internettechniken grundsätzlich die Möglichkeit der Abwicklung des Ein- und Verkaufs sowie des sog. Processing von virtuellen bzw. digitalen Produkten hat.
2.2. Als digitale Produkte werden multimediale Werke für Datenträger und als Lizenzschlüssel-Codes zur Freischaltung solcher verschlüsselten Contents bezeichnet. Contents können alle Prepaid-Dienstleistungen oder andere vorauszahlbaren Leistungen sein.
2.3. Die Funktionalität von ContentCard verbindet den Einzelhändler (Retailer) mit dem NUTZER (z.B. Distributor) und dessen Vorrat an digitalen Produkten
2.4. ContentCard bezeichnet weiter ein Voucher mit einer Seriennummer und einer Geheimzahl zum Abrufen von Lizenzschlüsseln für digitale und virtuelle Produkte. Als Contents werden digitale und virtuelle Produkte für Datenträger und als Lizenzschlüssel-Codes zur Freischaltung solcher, verschlüsselter Contents bezeichnet. Darüber hinaus bezeichnet ContentCard auch den Bezug und die direkte Aufladung und Aufbuchung von sowohl monetären Guthaben als auch Guthaben in Form von Punkten, Credits oder ähnlichen virtuellen Währungen auf ein Benutzerkonto oder das Konto einer Karte.
3. Allgemeine Grundsätze für die Nutzung von ContentCard
3.1. Der ANBIETER stellt für den Handel und/oder die Distribution mit und Kauf sowie Verkauf von digitalen Produkten über BRODOS-NET nach Maßgabe dieser AGB den technischen Rahmen und die organisatorische Ordnung zur Verfügung. Er behält sich das Recht vor, diesen Rahmen und die organisatorische Ordnung nach eigenem Ermessen zu ändern. Bei einer solchen Änderung wird der ANBIETER die Interessen der NUTZER angemessen berücksichtigen.
3.2. Voraussetzung für eine Nutzung von ContentCard ist, dass der Vertrieb, die Vermarktung und der Verkauf von digitalen Produkten und deren Angebot nicht gegen gesetzliche und/oder behördliche Bestimmungen, Gebote und Verbote, diese AGB oder sonstige Vorgaben verstößt, von deren Einhaltung der ANBIETER die Nutzung von ContentCard bzw. von BRODOS.NET abhängig macht.
3.3. Soweit NUTZER ihren Handel über ContentCard abwickeln, insbesondere digitale Produkte zum Verkauf anbieten und Verträge über den Kauf und Erwerb sowie die Lieferung von digitalen Produkten abschließen, wird der ANBIETER nicht Partner dieser Rechtsbeziehungen und Verträge. Vielmehr kommen die maßgeblichen Rechtsbeziehungen und Verträge ausschließlich im Verhältnis der beteiligten NUTZER und ohne Beteiligung des ANBIETER zustande. Die Erfüllung der genannten Verträge und die Abwicklung von Leistungsstörungen, die im Rahmen des Vertragsvollzuges auftreten, erfolgt dementsprechend ebenfalls ausschließlich im Verhältnis zwischen den beteiligten NUTZERN und ohne Beteiligung des ANBIETER.
3.4. Nimmt ein NUTZER Veröffentlichungen vor, werden diese vom ANBIETER nicht überprüft. Insbesondere überprüft der ANBIETER grundsätzlich nicht die Rechtmäßigkeit, Korrektheit und Vollständigkeit von solchen Veröffentlichungen. Veröffentlichungen eines NUTZERS geben ausdrücklich nicht die Meinung des ANBIETER wieder.
3.5. Jeder NUTZER ist selbst für den Inhalt und die Rechtmäßigkeit der zwischen ihm und einem anderen NUTZER über den Verkauf von digitalen Produkten abgeschlossenen Verträge verantwortlich. Der ANBIETER übernimmt, weder ausdrücklich noch konkludent, eine Gewährleistung oder Garantie für
b) die auf BRODOS.NET angebotenen digitalen Produkte, insbesondere deren Beschaffenheit,
c) Handlungen und Erklärungen eines NUTZERS im Rahmen seiner Nutzung von ContentCard, insbesondere im Zusammenhang mit dem An- und Verkauf von digitalen Produkten, und
d) die tatsächliche und wirtschaftliche Fähigkeit eines NUTZERS zum Vollzug und der Erfüllung seiner über ContentCard abgeschlossenen Verträge.
3.6. Die Leistungen des ANBIETERS in Bezug auf die Funktion ContentCard umfassen nicht eine 100%ige Verfügbarkeit von BRODOS.NET, der technischen Verfügbarkeit des Direktbezugs, der https-Schnittstelle sowie des Zugangs zu den Terminals und Kiosk. Der ANBIETER bemüht sich jedoch, die Websites, die technische Möglichkeit des Direktbezugs, die https-Schnittstelle sowie den Zugang für die MiniKioske möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Einflussbereich des ANBIETERS stehen – wie Störungen von Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc. – können zur kurzzeitigen oder vorübergehenden Einstellung der verfügbaren Anschlussmöglichkeiten führen.
4.0. Sofern es sich bei dem NUTZER um einen Distributor oder Großhändler handelt, hat dieser sicher zu stellen und steht dafür ein, dass diese BRODOS.NET-AGB auch von den Einzelhändlern bzw. Retailern akzeptiert und einbezogen werden. Der NUTZER wird die ihm durch diese AGB auferlegten Pflichten also an die Retailer bzw. Einzelhändler weitergeben.
4.1. Der NUTZER ist berechtigt, sich in Bezug auf alle Fragen, die mit der Nutzung von BRODOS.NET in Zusammenhang stehen, direkt mit dem Retailer bzw. Einzelhändler in Verbindung zu setzen.
4.2. Der NUTZER ist berechtigt, zum Zwecke der Vermarktung und des Vertriebs seiner digitalen Produkte nach Maßgabe dieser AGB auf BRODOS.NET bestimmte Inhalte zu veröffentlichen. Er ist alleine für die Rechtmäßigkeit solcher Inhalte sowie der von ihm auf BRODOS-NET vermarkteten und zum Verkauf angebotenen digitalen Produkte verantwortlich. Der NUTZER ist in derselben Weise dafür verantwortlich, dass seine Inhalte und angebotenen digitalen Produkte keine Rechte Dritter verletzen. Der ANBIETER gibt den Rahmen für solche Veröffentlichungen nach eigenem Ermessen vor.
4.3. Der NUTZER stellt den ANBIETER auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegenüber dem ANBIETER wegen des vom NUTZER nach vorstehender Ziffer X.4.2. zu verantwortenden Inhalts auf BRODOS-NET oder von ihm hierüber vermarkteten und verkauften digitalen Produkten geltend machen.
4.4. Die NUTZER ist zu einer anderen NUTZUNG von ContentCard als zum Zwecke der Vermarktung, des Vertriebs und des Angebots von digitalen Produkten zum Verkauf sowie des Kauf und Erwerbs von digitalen Produkten nicht befugt.
4.5. Jeder NUTZER hat sich unter Berücksichtigung der Allgemeinen Grundsätze für die Nutzung von BRODOS.NET (vgl. Ziffer I.10, dort insbesondere Ziffer I.10.7) vor dem Abschluss eines Vertrages mit einem anderen NUTZER in eigener Verantwortung über dessen Identität und Bonität zu vergewissern.
4.6. Der NUTZER hat im Rahmen seiner Nutzung von ContentCard, insbesondere bei der Vermarktung, dem Kauf und dem Verkauf von digitalen Produkten die im Allgemeinen Teil dieser AGB in Ziffer I.11. enthaltenen Regelungen über unzulässige digitale Produkte sowie die BRODOS-Leitlinien für unzulässige digitale Produkte und die Veröffentlichung von Inhalten strengstens zu beachten und einzuhalten.
4.7. Der NUTZER verpflichtet sich, die von ihm auf BRODOS-NET vermarkteten und zum Verkauf angebotenen digitalen Produkte richtig und vollständig zu beschreiben und keine irreführenden Bilder der entsprechenden digitalen Produkte bei ContentCard bzw. im BRODOS.NET einzustellen.
4.8. Ferner verpflichtet sich der NUTZER, die von ihm bei ContentCard angebotenen digitalen Produkte unverzüglich nach Vertragsschluss (vgl. Ziffer IV.5.) zur Auslieferung und Übereignung an den erwerbenden NUTZER bereit zu halten, es sei denn, der NUTZER teilt im Rahmen seines Angebots eine anderweitige Lieferfrist mit.
5. Rechte des ANBIETERS
5.1. Soweit ein Verkaufsangebot des NUTZERS gegen die in Ziffer I.11 des Allgemeinen Teils dieser AGB enthaltenen Vorgaben für die Einstellung von digitalen Produkten und die Veröffentlichung von Inhalten in BRODOS.NET verstößt, ist der ANBIETER berechtigt, das entsprechende Verkaufsangebot des NUTZERS zu entfernen. Im Übrigen stehen dem ANBIETER in diesem Fall die in Ziffer I.11.8 genannten Rechte zu.
5.2. Soweit der ANBIETER in ContentCard die Möglichkeit anbieten möchte, hierin von NUTZERN eingestellte Angebote über digitale Produkte anderen NUTZERN über mobile Endgeräte anzeigen zu lassen, ist der ANBIETER berechtigt, die entsprechenden Angebote technisch so zu bearbeiten, dass eine solche Darstellung möglich ist.
6. Haftung bei Kompromittierung von Daten
6.1. Der NUTZER kann Geheim- und Lizenznummern (PIN´s) in den Vorratsdatenspeicher (Datenbank) hochladen und speichern, welchen BRODOS.NET bereithält. Die dort gespeicherten PIN´s sind zum Verkauf bestimmt und werden im ContentCard-Prozess ausgeliefert.
6.2. Wenn und soweit diese PIN´s widerrechtlich und unter Umgehung der vom ANBIETER eingerichteten Sicherheitsvorkehrungen von Dritten kompromittiert werden, so wird der ANBIETER den NUTZER unverzüglich hierrüber in Kenntnis setzen, sobald er selbst Kenntnis hiervon erlangt. Der NUTZER wird unverzüglich nach dieser Mitteilung durch den ANBIETER die von der Kompromittierung betroffenen PIN´s sperren, deaktivieren und vom System nehmen.
6.3. Sollte der NUTZER durch eine solche Kompromittierung einen Schaden erleiden, so haftet der ANBIETER bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Mitteilung an den NUTZER erfolgt, nach Maßgabe der Regelungen in Ziffern I.19, I.20 und I.21 dieser AGB. Nachdem der NUTZER von der Kompromittierung vom ANBIETER in Kenntnis gesetzt worden ist, scheidet eine Haftung des ANBIETERS gegenüber dem NUTZER für eingetretene Schäden aus.
“The Connected Store”
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Phone +49 9133 7770 – 4499

References: § 14
 § 14
 § 310
 § 536
 § 69
 § 9
 § 9
 § 5