Source: http://www.jurablogs.com/2016/06/03/netzentgeltbefreiung-und-das-umlageverfahren-zur-kompensation-entgangener-erloese
Timestamp: 2018-02-20 06:23:02+00:00

Document:
§ 19 Abs. 2 Satz 6 und 7 StromNEV in der Fassung von Art. 7 des am 4.08.2011 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 26.07.2011 sind nichtig. § 19 Abs. 2 Satz 12 bis 15 StromNEV in der ab 22.08.2013 geltenden Fassung (Satz 13 bis 16 in der seit 1.01.2014 geltenden Fassung) sind ebenfalls nichtig.
Die Festlegung der Bundesnetzagentur vom 14.12 2011 ist mit Wirkung für alle Netzbetreiber aufgehoben.
Wie der Bundesgerichtshof bereits in seiner “Netzentgeltbefreiung I”, Entscheidung entschieden und näher begründet hat, ist die Änderung von § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV durch Art. 7 des am 4.08.2011 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 26.07.2011 nichtig. Auch § 19 Abs. 2 Satz 6 und 7 StromNEV in der Fassung des genannten Änderungsgesetzes sind nichtig.
Die Nichtigkeit einer einzelnen Bestimmung führt allerdings nur dann zur Nichtigkeit weiterer Bestimmungen derselben Norm, wenn diesen keine selbständige Bedeutung zukommt oder wenn die nichtigen mit den übrigen Bestimmungen so verflochten sind, dass sie eine untrennbare Einheit bilden, die nicht in ihre einzelnen Bestandteile zerlegt werden kann.
Die Vereinbarung individueller Netzentgelte war schon nach der zuvor geltenden Fassung von § 19 Abs. 2 StromNEV möglich, ohne dass der Verordnungsgeber einen Umlagemechanismus für erforderlich gehalten hatte ...Zum vollständigen Artikel
Vollständige Netzentgeltbefreiung adé: Kabinett verabschiedet Änderung der Stromnetzent...
Veröffentlicht June 3, 2016 5:14am im Blog Energielupe.
Stromnev, Stromversorgung, Netzentgelt, Netzentgeltbefreiung, Umlageverfahren, Individuelles Netzentgelt, Entgeltkompensation, Stromnev 2011

References: Art. 7
 § 19
 § 19
 Art. 7
 § 19
 § 19