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Timestamp: 2016-10-23 18:07:03+00:00

Document:
9C_662/2012 (19.06.2013)
9C_662/2012 � � Urteil vom 19. Juni 2013
Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Juli 2012.
Der 1977 geborene M.________ ist kosovarischer Staatsangeh�riger und wohnt in Kosovo. Von Mai 2003 bis Januar 2005 hatte er im Hotel X.________ gearbeitet und obligatorische Beitr�ge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) geleistet. Mit einem vom 18. Mai 2008 datierten Antragsformular (Eingang: 3. Juni 2010) ersuchte er die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK) um R�ckverg�tung der AHV-Beitr�ge. Diese verf�gte am 16. August 2010 einen R�ckverg�tungsbetrag von Fr. 2'409.-. In der Folge beantragte M.________ einspracheweise die Neuberechnung des R�ckverg�tungsbetrags, eventualiter wolle er seine Altersrente abwarten. Mit Einspracheentscheid vom 28. Juli 2011 hielt die SAK fest, dass M.________ von der ihm mit Schreiben vom 22. Juni 2011 er�ffneten M�glichkeit der R�ckg�ngigmachung der R�ckverg�tung - durch R�ckerstattung des R�ckverg�tungsbetrags an die SAK - keinen Gebrauch gemacht habe. Ferner sei der R�ckverg�tungsbetrag ordnungsgem�ss und nach den einschl�gigen Gesetzesbestimmungen berechnet worden.
Das Bundesverwaltungsgericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit dem sinngem�ssen Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie Neuberechnung des R�ckverg�tungsbetrags und eventualiter der Ausrichtung einer monatlichen Altersrente teilweise gut, hob den Einspracheentscheid vom 28. Juli 2011 auf und wies das Gesuch von M.________ um R�ckverg�tung der AHV-Beitr�ge ab (Entscheid vom 4. Juli 2012). In der Begr�ndung f�hrte es aus, dass das zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen auf kosovarische Staatsangeh�rige weiter anwendbar sei und daher kein R�ckverg�tungsanspruch bestehe, wobei der Beschwerdef�hrer auf die M�glichkeit hingewiesen wurde, nach Erreichen des Rentenalters bei der SAK die Ausrichtung einer Altersrente zu beantragen.
Die SAK erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der Entscheid vom 4. Juli 2012 sei aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 28. Juli 2011 zu best�tigen.
�Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) schliesst auf Gutheissung der Beschwerde. M.________ und das Bundesverwaltungsgericht verzichten auf eine Vernehmlassung.
In Bezug auf die Rechtsfrage, ob das zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen nach dem 1. April 2010 weiterhin auf kosovarische Staatsangeh�rige anzuwenden ist, ist zwischen den sozialrechtlichen Abteilungen das Verfahren gem�ss Art. 23 Abs. 2 BGG durchgef�hrt worden.
1.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
1.2.�Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG; vgl. dazu BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin pr�ft es - unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen).
2.1.�Art. 18 Abs. 3 AHVG sieht vor, dass Ausl�ndern, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, sowie ihren Hinterlassenen die gem�ss den Artikeln 5, 6, 8, 10 oder 13 bezahlten Beitr�ge r�ckverg�tet werden k�nnen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere das Ausmass der R�ckverg�tung.
2.2.�Gem�ss Art. 1 Abs. 1 der bundesr�tlichen Verordnung vom 29. November 1995 �ber die R�ckverg�tung der von Ausl�ndern an die Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahlten Beitr�ge (RV-AHV; SR 831.131.12) k�nnen Ausl�nder, mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, sowie ihre Hinterlassenen die der Alters- und Hinterlassenenversicherung entrichteten Beitr�ge zur�ckfordern, sofern diese gesamthaft w�hrend mindestens eines vollen Jahres geleistet worden sind und keinen Rentenanspruch begr�nden. Massgebend ist die Staatsangeh�rigkeit im Zeitpunkt der R�ckforderung (Abs. 2).
�Art. 2 Abs. 1 RV-AHV normiert, dass die Beitr�ge zur�ckgefordert werden k�nnen, sobald die Person aller Voraussicht nach endg�ltig aus der Versicherung ausgeschieden ist und sowohl sie selber als auch die Ehefrau oder der Ehemann und ihre noch nicht 25-j�hrigen Kinder nicht mehr in der Schweiz wohnen.
Es steht fest und ist unbestritten, dass das Abkommen vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der ehemaligen (Sozialistischen) F�derativen Volksrepublik Jugoslawien �ber Sozialversicherung (nachfolgend: Sozialversicherungsabkommen; SR 0.831.109.818.1 [in Kraft getreten am 1. M�rz 1964]) im Verh�ltnis zur Republik Serbien bis heute seine G�ltigkeit bewahrt hat (vgl. Liste der Sozialversicherungsabkommen [abrufbar unter http://www. bsv. admin.ch: Themen/Internationales/Abkommen]; vgl. auch E. 5.4 Abs. 3).
�Am 17. Februar 2008 erkl�rte sich die serbische Provinz Kosovo f�r unabh�ngig. Der Bundesrat hat den Kosovo am 27. Februar 2008 als unabh�ngigen Staat anerkannt. Damit entstand aus der Sicht der Schweiz ein eigenst�ndiges Staatsgebilde (BGE 130 II 217 E. 5.3 Abs. 1 S. 222; SAMANTHA BESSON, Droit international public, 2011, S. 48; K�LIN/EPINEY/CARONI/K�NZLI, V�lkerrecht, 3. Aufl. 2010, S. 150). Das Bundesgericht bezeichnete den Kosovo denn auch als souver�nen Staat (Urteil 2C_738/2008 vom 15. April 2009 E. 3.3 Abs. 3). Am 22. Juli 2010 kam der Internationale Gerichtshof zum Schluss, dass die Unabh�ngigkeitserkl�rung des Kosovos kein V�lkerrecht verletzt. Insbesondere stand die Resolution 1244 des UNO-Sicherheitsrates aus dem Jahr 1999 der Unabh�ngigkeitserkl�rung Kosovos nicht entgegen (International Court of Justice, Year 2010, 22 July, General List No. 141, Rz. 84 und 119). Kosovo ist mittlerweile (Stand: 16. M�rz 2013) von 99 der insgesamt 193 UNO-Mitgliedsstaaten diplomatisch anerkannt, darunter 22 der 27 EU-Mitgliedsstaaten sowie die USA (http://www.kosova.org).
4.1.�Wechselt die territoriale Souver�nit�t �ber ein bestimmtes Gebiet, d.h. tritt ein neuer Staat an die Stelle eines anderen Staates als Inhaber der Gebietsherrschaft, stellt sich die Frage nach der Vertragssukzession. Sie hat den Aspekt zum Thema, ob und wann ein neuer Staat Vertr�ge des Vorg�ngerstaates �bernimmt ( K�LIN/EPINEY/CARONI/K�NZLI, a.a.O., S. 46).
4.2.1.�Gem�ss Art. 25 Abs. 1 des (bilateralen) Sozialversicherungsabkommens wird es f�r die Dauer eines Jahres geschlossen. Es gilt von Jahr zu Jahr als stillschweigend erneuert, sofern es nicht von einem der beiden Vertragsstaaten drei Monate vor Ablauf der Jahresfrist gek�ndigt wird. F�r den vorliegenden Fall der Sezession Kosovos - Abspaltung und Entstehung eines neuen Staates mit Weiterbestehen des alten territorial verkleinerten Staates (vgl. E. 3 und 6.1) - enth�lt das Sozialversicherungsabkommen keine Regelung.
4.2.2.�Das Wiener �bereinkommen vom 23. Mai 1969 �ber das Recht der Vertr�ge (Wiener �bereinkommen, VRK; SR 0.111), das f�r die Schweiz am 6. Juni 1990 in Kraft getreten ist, l�sst gem�ss seinem Art. 73 Fragen unber�hrt, die sich hinsichtlich eines Vertrages aus der Nachfolge von Staaten ergeben k�nnen.
4.2.3.�Die Wiener Konvention �ber die Staatennachfolge in v�lkerrechtliche Vertr�ge von 1978 (nachfolgend: Wiener Konvention), die 1996 in Kraft getreten ist und regelt, was bei einer Staatennachfolge mit bereits bestehenden v�lkerrechtlichen Vertr�gen geschehen soll, hat die Schweiz, wie fast alle L�nder Westeuropas, nicht ratifiziert (zur Zeit sind lediglich 37 Staaten Vertragspartei [abrufbar unter http://www.treaties.un.org: Status of Treaties/Chapter XXIII]). Es wurden teilweise Regelungen kodifiziert, die vom V�lkergewohnheitsrecht abweichen ( BESSON, a.a.O., S. 55; KNUT IPSEN, V�lkerrecht, 5. Aufl. 2004, S. 153 Rz. 14; LUCIUS CAFLISCH, La pratique suisse en mati�re de droit international public 1992, in: SZIER 1993 S. 709), was die geringe Akzeptanz und mangelnde praktische Relevanz zu erkl�ren vermag ( ANDREAS ZIMMERMANN, Staatennachfolge in v�lkerrechtliche Vertr�ge, 2000, S. 827). ANDREAS R. ZIEGLER ( Einf�hrung in das V�lkerrecht, 2. Aufl. 2011, S. 253 Rz. 553 in fine) ist der Meinung, dass die Ausarbeitung der Konvention sehr stark unter dem Eindruck der Entkolonialisierung erfolgt sei, weshalb sie vor allem von vielen Industriestaaten eher kritisch betrachtet werde. Die Schweiz bem�ngelte denn auch, dass die Wiener Konvention f�r den Tatbestand der Zergliederung (Dismembration) und der Sezession (Art. 34 der Wiener Konvention) anders als f�r denjenigen der Entkolonialisierung (Art. 16 der Wiener Konvention) eine automatische Weitergeltung der bilateralen Vertr�ge statuiert. Ein solcher Automatismus finde keinen Halt im V�lkergewohnheitsrecht (vgl. zu den diesbez�glichen Elementen HANS KELSEN, Ecrits fran�ais de droit international, 2001, S. 68 ff.). Jedenfalls lasse sich weder vor 1978 noch danach eine (entsprechende) einheitliche Staatenpraxis ausmachen ( LUCIUS CAFLISCH, La pratique suisse en mati�re de droit international public 1991, in: SZIER 1992 S. 580 oben Ziff. 3 Abs. 2, vgl. auch PHILIPPE CAHIER, Quelques aspects de la Convention de 1978 sur la succession d'Etats en mati�re de trait�s, in: Dutoit/Grisel [Hrsg.], M�langes Georges Perrin, 1984, S. 76).
�Zwar hat das Bundesgericht in BGE 105 Ib 286 E. 1c S. 290, in welchem Fall es um die Anwendbarkeit des Auslieferungsvertrags zwischen der Schweiz und Grossbritannien von 1880 auf S�dafrika ging, den (zweiten) Kodifikationsentwurf der Wiener Konvention aus dem Jahre 1974 (noch) als massgebende Rechtsquelle herangezogen (zur Entstehung der Wiener Konvention vgl. ZIMMERMANN, a.a.O., S. 194 ff.). Daran kann jedoch - zumindest hier - schon deshalb nicht angekn�pft werden, weil die fragliche Rechtsprechung im Verh�ltnis zu einer ehemaligen Kolonie Grossbritanniens erging, welche Tatbestandsregelung im Teil III der Wiener Konvention (Art. 16 ff.), wie soeben ausgef�hrt, als unproblematisch (er), da weitgehend mit der ausge�bten Praxis �bereinstimmend (vgl. ZIMMERMANN, a.a.O., S. 232 f.), angesehen wurde.
4.2.4.�Gem�ss langj�hriger Rechtsprechung des Bundesgerichts besteht keine v�lkerrechtliche Gewohnheitsregel, wonach Vertr�ge, die ein Gebietsvorg�nger abgeschlossen hat, ohne Weiteres im Verh�ltnis zwischen einem neu entstandenen Staat und der Gegenpartei des Gebietsvorg�ngers ihre G�ltigkeit behalten (BGE 132 II 65 E. 3.4.1 S. 71 mit Hinweisen).
4.3.�Dem Begriff der Staatennachfolge ist eine doppelte Bedeutung immanent. Auf der einen Seite beschreibt er eine rein tats�chliche Situation, die den Wechsel der Gebietshoheit betrifft. Je nach Typus der territorialen Staatennachfolge - u.a. Zergliederung (Dismembration), Sezession, Zession, Fusion oder Inkorporation (vgl. dazu statt vieler K�LIN/EPINEY/CARONI/K�NZLI, a.a.O., S. 47 oben; BRIGITTE STERN, La succession d'Etats, in: Recueil des cours de l'Acad�mie de droit international de La Haye, Bd. 262, 1996, S. 89 oben; ULRICH FASTENRATH, Das Recht der Staatensukzession, in: Fastenrath/Schweisfurth/Ebenroth, Das Recht der Staatensukzession, Berichte der Deutschen Gesellschaft f�r V�lkerrecht, Bd. 35, 1996, S. 14) - wird von einer vollst�ndigen oder partiellen Staatennachfolge gesprochen. Eine vollst�ndige Staatennachfolge liegt im Fall des vollst�ndigen Untergangs des Vorg�ngerstaates vor, indem dieser unter Verlust seiner V�lkerrechtssubjektivit�t Teil eines anderen Staates wird oder in mehreren Nachfolgestaaten aufgeht; so bei der Dismembration, Fusion, Inkorporation oder Annexion. Bei einer partiellen Staatennachfolge, wie in den F�llen des �bergangs nur eines Gebietsteils bzw. der Losl�sung einer Kolonie oder des Unabh�ngigwerdens eines vormals abh�ngigen Gebiets, besteht der Vorg�ngerstaat weiter fort ( IPSEN, a.a.O., S. 345 Rz. 5; M�LLER/WILDHABER, Praxis des V�lkerrechts, 3. Auf. 2011, S. 251; FRANK HORN, Conception et principes de la citoyennet� dans les d�mocraties occidentales modernes, in: Nationalit� et succession d'Etats, Collection Science et technique de la d�mocratie, n� 21, 1998, S. 76 f. unten). Auf der anderen Seite umfasst der Begriff der Staatennachfolge eine rechtliche Spezifizierung, mit dem die �bertragung s�mtlicher Rechte und Pflichten des Vorg�ngerstaats auf den Nachfolgestaat zum Ausdruck gebracht wird. Sie kann durchaus mit der Situation eines Erben verglichen werden. Dass tats�chliche (rein territoriale) und rechtliche Nachfolge zusammenfallen, ist nicht zwingend. Aus diesem Grund ist zwischen Nachfolgerstaat (Etat successeur) und Fortsetzerstaat (Etat continuateur) zu unterscheiden. Dieser letztere Ausdruck bezeichnet einen Staat, der automatisch an die Stelle des Vorg�ngerstaates tritt, sich als dessen nat�rlicher Nachfolger pr�sentiert, ohne dass es einer Anerkennung bedarf. Ein Fortsetzerstaat �bernimmt vorbehaltlos und von allein alle Rechte und Pflichten des Vorg�ngerstaats. Insoweit besteht Identit�t zwischen "zwei" Staaten. Demgegen�ber bilden Nachfolgerstaaten neue unabh�ngige V�lkerrechtspers�nlichkeiten und k�nnen - �ber den territorialen Aspekt hinaus - keine Identit�t mit ihren jeweiligen Vorg�ngerstaaten beanspruchen (vgl. zum Ganzen BESSON, a.a.O., S. 56; DAILLIER/FORTEAU/PELLET, Droit international public, 8. Aufl. 2009, S. 602 N. 352; STERN, a.a.O., S. 88-103; LUCIUS CAFLISCH, La pratique suisse en mati�re de droit international public 1995, in: SZIER 1996, S. 618 f.).
�Anzumerken bleibt, dass die Stellung eines Fortsetzerstaats nur beanspruchen kann, wer �ber die entsprechende Gutheissung von Drittstaaten verf�gt. Im Verh�ltnis zur ehemaligen Sowjetunion bestanden keine rechtshindernden Umst�nde, Russland als Fortsetzerstaat zu betrachten. Serbien-Montenegro (vgl. E. 5.4 Abs. 1) dagegen wurde ein entsprechender Anspruch hinsichtlich der F�derativen Volksrepublik Jugoslawien verweigert ( BESSON, a.a.O., S. 56; DAILLIER/FORTEAU/PELLET, a.a.O., S. 588 N. 344 lit. b; IPSEN, a.a.O., S. 70 ff. Rz. 18 und 19; ZIMMERMANN, a.a.O., S. 303 ff., insbesondere S. 334, und S. 380 ff., insbesondere S. 421; PHOTINI PAZARTZIS, La succession d'Etats aux trait�s multilat�raux, 2002, S. 46 und S. 54-60; MICHAEL SILAGI, Staatsuntergang und Staatennachfolge mit besonderer Ber�cksichtigung des Endes der DDR, Habilitationsschrift G�ttingen 1996, S. 72 f.; andere Sichtweise CHRISTINE KREUZER, Staatsangeh�rigkeit und Staatensukzession, Die Bedeutung der Staatensukzession f�r die staatsangeh�rigkeitsrechtlichen Regelungen in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion, Jugoslawiens und der Tschechoslowakei, 1998, S. 75 f. unten Ziff. 2).
4.4.�Soweit die betroffenen Staaten keine ausdr�ckliche Regelung miteinander vereinbart haben - anders beispielsweise der deutsche Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (Art. 11 und 12; vgl. dazu auch SILAGI, a.a.O., S. 155 f.) -, finden sich im Wesentlichen drei Prinzipien f�r die Beurteilung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Nachfolgerstaat Vertr�ge des Vorg�ngerstaates �bernimmt: Kontinuit�t, Kontinuit�t ad interim und tabula rasa.
�Beim Prinzip der Kontinuit�t wird davon ausgegangen, dass alle Vertr�ge automatisch auf den neuen Staat �bergehen, der ohne weiteres an sie gebunden ist. Es wird vor allem auf bestimmte Vertragsarten, namentlich Menschenrechts- und Grenzvertr�ge, angewendet. Beim Prinzip der Kontinuit�t ad interim �bernimmt der neue Staat die Vertr�ge des Vorg�ngerstaates zwar automatisch, diese gelten jedoch nur so lange weiter, bis der Nachfolgerstaat oder sein Vertragspartner erkl�rt, den Vertrag nicht weiterf�hren zu wollen. Beim Prinzip der tabula rasa beginnt der neue Staat seine Existenz vertragslos; er ist nicht an die Vertr�ge des Vorg�ngerstaates gebunden, kann aber ausdr�cklich oder durch konkludentes Verhalten kundtun, sie �bernehmen zu wollen ( K�LIN/EPINEY/CARONI/K�NZLI, a.a.O., S. 47-53; BESSON, a.a.O., S. 58-60; ZIEGLER, a.a.O., S. 252-256; vgl. auch THEODOR SCHWEISFURTH, Das Recht der Staatensukzession, Die Staatenpraxis der Nachfolge in v�lkerrechtliche Vertr�ge, Staatsverm�gen, Staatsschulden und Archive in den Teilungsf�llen Sowjetunion, Tschechoslowakei und Jugoslawien, in: Fastenrath/Schweisfurth/Ebenroth, Das Recht der Staatensukzession, Berichte der Deutschen Gesellschaft f�r V�lkerrecht, Bd. 35, 1996, S. 229 f.; STERN, a.a.O., S. 235 f.; PAZARTZIS, a.a.O., S. 35-39; DAILLIER/FORTEAU/PELLET, a.a.O., S. 602 f.; zu den Grenz- und Menschenrechtsvertr�gen detailreich ZIMMERMANN, a.a.O., S. 451 ff., insbesondere S. 484, und 543 ff., insbesondere S. 572).
�Von den einzelnen Prinzipien wird nicht tel quel Gebrauch gemacht. Je nach betroffenen Sachgebieten (vgl. beispielsweise die Menschenrechts- und Grenzvertr�ge) und je nach betroffenem (Dritt-) Staat und dessen v�lkerrechtlichen Verpflichtungen (vgl. E. 4.2.3) kommen sie in unterschiedlicher Art und Weise zur Anwendung ( K�LIN/EPINEY/CARONI/K�NZLI, a.a.O., S. 47 unten; vgl. im Einzelnen SCHWEISFURTH, a.a.O., S. 89 ff.; zur Praxis von Drittstaaten ausf�hrlich ZIMMERMANN, a.a.O., ab S. 314 ff.).
5.1.�In der Schweiz hat sich zur Frage nach der (bilateralen) Vertragssukzession durch einen Nachfolgerstaat eine Praxis herausgebildet, die sich prim�r durch Diskontinuit�t (keine automatische Vervielf�ltigung der Vertragsbeziehungen) auszeichnet. Sie nimmt ihren Anfang im Auslieferungsrecht und hat sich jedenfalls im Kontext der Neuordnung Europas Anfang der 90er Jahre des letzten Jahrtausends - Zerfall der Sowjetunion, Aufl�sung der Tschechischen und Slowakischen F�derativen Republik sowie Aufl�sung der F�derativen Volksrepublik Jugoslawien - verdeutlicht.
5.2.�In BGE 105 Ib 286 E. 1c S. 291 (in Bezug auf die Anwendbarkeit des Auslieferungsvertrags zwischen der Schweiz und Grossbritannien von 1880 auf S�dafrika) hat das Bundesgericht festgehalten, es k�nne nicht auf eine gewohnheitsrechtliche Regel geschlossen werden, wonach Vertr�ge, die ein Gebietsvorg�nger abgeschlossen hat, ohne weiteres im Verh�ltnis zwischen einem neu entstandenen Staat und der Gegenpartei des Gebietsvorg�ngers G�ltigkeit behalten. Ein bilateraler Vertrag behalte seine G�ltigkeit nur, wenn der neue Staat und die Gegenpartei �bereinkommen, den Vertrag aufrecht zu erhalten; dies k�nne ausdr�cklich oder durch konkludentes Handeln erfolgen. In Best�tigung dieser Rechtsprechung f�hrte das Bundesgericht in BGE 111 Ib 52 E. 2a S. 53 (in Bezug auf die Anwendbarkeit des Auslieferungsvertrags zwischen der Schweiz und Serbien von 1887 auf die F�derative Volksrepublik Jugoslawien) aus: "La succession d'un Etat partie � un trait� d'extradition ne va pas de soi, du moment qu'un tel acte international postule une certaine harmonisation de la poursuite p�nale entre les Etats qui y sont parties. Aussi le Tribunal f�d�ral a-t-il toujours refus� de pr�sumer que les engagements r�sultant d'un trait� soient repris par un Etat substitu� � un autre dans la communaut� internationale, en l'absence d'une d�claration expresse de cet Etat ou d'actes concluants (...). Il a admis, a contrario, qu'un trait� conservait sa validit� si, dans les rapports entre la Suisse et l'Etat successeur, ce trait� a �t� renouvel� express�ment ou tacitement, par actes concluants" (ebenso BGE 120 Ib 120 E. 1b S. 123 in Bezug auf die Anwendbarkeit des Auslieferungsvertrags zwischen der Schweiz und Serbien [�bergegangen auf die F�derative Volksrepublik Jugoslawien] von 1887 auf Slowenien; 120 Ib 189 E. 2b S. 190 in Bezug auf die Anwendbarkeit des Auslieferungsvertrags zwischen der Schweiz und Grossbritannien von 1880 auf Malta [u.a. mit Hinweis auf Art. 24 Ziff. 1 der Wiener Konvention, der in Verbindung mit dem Tatbestand der Entkolonialisierung (vgl. E. 4.2.3) steht]; vgl. auch Urteil P.1007/1980 vom 27. M�rz 1981 E. 1b, nicht publiziert in BGE 107 Ib 68, in Bezug auf die Anwendbarkeit des Auslieferungsvertrags zwischen der Schweiz und Grossbritannien von 1880 auf Sri Lanka, das keine entsprechende Erkl�rung abgegeben hatte, weshalb der Vertrag nicht anwendbar war). In BGE 123 II 511 E. 5d S. 518, in welchem die Auslieferung eines Staatsangeh�rigen von Kasachstan, einem Nachfolgerstaat der aufgel�sten Sowjetunion, zu beurteilen war, f�gte das Bundesgericht an: "En tant qu'Etat successeur de l'ancienne URSS, la R�publique du Kazakhstan est libre d'exprimer ou non son consentement � �tre li�e par les trait�s auxquels l'Etat dont elle est issue est partie. L'expression de ce consentement peut prendre la forme d'une simple d�claration de succession. Celle-ci constitue un mode de participation au trait� de m�me valeur que la ratification ou l'adh�sion, � ceci pr�s qu'une telle d�claration produit un effet r�troactif � la date de l'accession � l'ind�pendance de l'Etat successeur."
5.3.��ber das Auslieferungsrecht hinaus erwog das Bundesgericht in BGE 132 II 65 E. 3.5.2 S. 73 f. (in Bezug auf die Anwendbarkeit des Niederlassungs- und Handelsvertrags vom 26./14. Dezember 1872 zwischen der Schweiz und des zaristischen Russlands [�bergegangen auf die Sowjetunion] auf die Ukraine) : "In einem Dokument der Direktion f�r V�lkerrecht des Eidgen�ssischen Departements f�r ausw�rtige Angelegenheiten vom 30. M�rz 1992 wurde unter anderem in Bezug auf die Ukraine (und die �brigen GUS-Staaten sowie Georgien, Slowenien und Kroatien) festgehalten, dass auf dem Gebiet der Sukzession von Staaten in Abkommen keine weltweit allgemein anerkannten Rechtsgrunds�tze best�nden; ebenso wenig w�rden Nachfolgestaaten automatisch in die Rechte und Pflichten des urspr�nglichen Staates treten. F�r jedes Abkommen m�sse gepr�ft werden, ob die �bernahme der Rechte und Pflichten des urspr�nglichen Staates durch den neu gebildeten Staat den Bed�rfnissen der beiden Vertragsstaaten entspreche. Diese Pr�fung beanspruche oftmals einige Zeit. W�hrenddessen sollten die betreffenden Abkommen weniger aus juristischen als vielmehr aus praktischen Gr�nden provisorisch weiterhin zur Anwendung gelangen (...). In einer weiteren Note vom 20. Januar 1994 wurde erkl�rt, dass es zwar nicht zu einer automatischen Fortgeltung komme. Die betroffenen Staaten k�nnten aber jederzeit eine Sukzessionserkl�rung abgeben oder aber ihre Absicht erkl�ren, an den fraglichen Vertrag nicht gebunden sein zu wollen."
�In gleichem Sinn war die Schweiz in Bezug auf das Abkommen �ber Abmachungen im Agrarbereich zwischen ihr und der Tschechischen und Slowakischen F�derativen Republik (CSFR) vorgegangen. Beide Nachfolgerstaaten - die Tschechische und die Slowakische Republik ( IPSEN, a.a.O., S. 72 Rz. 19; KREUZER, a.a.O., S. 76) - hatten in Schreiben an die Schweiz vom 8. Dezember 1992 bekannt gemacht, dass sie die Absicht h�tten, das Abkommen zu �bernehmen. Die Schweiz nahm in einer Antwort vom 17. Dezember 1992 die Schreiben zur Kenntnis und erkl�rte sich damit einverstanden, das Abkommen ab dem 1. Januar 1993 - bis zum endg�ltigen Entscheid - auf provisorischer Basis anzuwenden ( AS 1993 3112 und 3116; SCHWEISFURTH, a.a.O., S. 98 Mitte; ZIMMERMANN, a.a.O., S. 347 und S. 363).
5.4.�Auch nach der Aufl�sung der F�derativen Volksrepublik Jugoslawien in verschiedene Staatengebilde hat die Schweiz mit allen f�nf Nachfolgerstaaten (vgl. E. 4.3) - Bundesrepublik Jugoslawien resp. Serbien-Montenegro (2003 umbenannt, territorial und staatsrechtlich aber identisch), Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien und Slowenien - Verhandlungen �ber die Weitergeltung der zwischen dem ehemaligen Jugoslawien und ihr bestehenden bilateralen Vertr�ge gef�hrt, wozu auch das Sozialversicherungsabkommen geh�rt. Diese wurden nicht automatisch auf die Nachfolgerstaaten transferiert. Erst mit entsprechenden Notenwechseln wurde die Fortgeltung der entsprechenden Vertr�ge festgestellt ( CAFLISCH, SZIER 1993 S. 709 f.; DERS., La pratique suisse en mati�re de droit international public 2008, in: SZIER 2009 S. 582 unten). Mit Bosnien-Herzegowina verz�gerte sich die Erkl�rung �ber die Weiterf�hrung des Sozialversicherungsabkommens. In der Zwischenzeit wendete die Schweiz dieses allein aus pragmatischen Gr�nden an ( ZIMMERMANN, a.a.O., S. 330 f., insbesondere Fn. 428). Das Bundesgericht bekr�ftigte die weitere Anwendbarkeit des Sozialversicherungsabkommens mit der Bundesrepublik Jugoslawien und sp�ter mit Serbien-Montenegro (Urteil 8C_321/2012 vom 14. August 2012 E. 1.2 mit Hinweis auf BGE 126 V 198 E. 2b S. 203 sowie Urteil I 810/05 vom 5. Februar 2007 E. 6.1, je mit weiteren Hinweisen).
�Am 3. Juni 2006 proklamierte Montenegro seine Unabh�ngigkeit. Durch Notenaustausch vom 29. Juni/10. Juli 2007 best�tigten die Schweiz und Montenegro die beiderseitige Weitergeltung des Sozialversicherungsabkommens (AS 2008 1737). Mit Blick auf das (verbliebene) Staatsgebiet der Republik Serbien ergab sich keine �nderung (vgl. E. 3). Diese trat an die Stelle der Bundesrepublik Jugoslawien resp. nahm deren Platz ein. So war es der neue Staat Montenegro, der als Nachfolgerstaat neu ein Gesuch um Aufnahme in die UNO zu stellen hatte ( BESSON, a.a.O., S. 57; LUCIUS CAFLISCH, La pratique suisse en mati�re de droit international public 2002, in: SZIER 2003 S. 471).
�In neuen Abkommen mit den Republiken Kroatien (1996), Slowenien (1997) und Mazedonien (1999) �ber Soziale Sicherheit hat die Schweiz Vereinbarungen getroffen, deren zufolge das Sozialversicherungsabkommen ex nunc ausser Kraft getreten ist (SR 0.831.109.291.1 [Art. 40], 0.831.109.691.1 [Art. 39] und 0.831.109.520.1 [Art. 41]). Auch in Bezug auf die Republiken Serbien und Montenegro sollen neu ausgehandelte bilaterale Abkommen das alte Sozialversicherungsabkommen abl�sen. Eine innerstaatliche Genehmigung steht jedoch noch aus (Medienmitteilung des BSV vom 11. Oktober 2010 [abrufbar unter http://www. bsv.admin.ch: Aktuell/Medieninformationen]; Liste der Sozialversicherungsabkommen [abrufbar unter http://www.bsv.admin.ch: Themen/Internationales/Abkommen]).
6.1.�Die Sezession Kosovos setzt die verbleibende V�lkerrechtssubjektivit�t der Republik Serbien definitionsgem�ss voraus (vgl. E. 4.3; WALDEMAR HUMMER, Probleme der Staatennachfolge am Beispiel Jugoslawien, in: SZIER 1993 S. 433 unten; CAFLISCH, SZIER 1992 S. 580 oben Ziff. 3 Abs. 1). Das Sozialversicherungsabkommen hat denn auch seine G�ltigkeit im Verh�ltnis zu Serbien bewahrt (vgl. E. 3).
6.2.�Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Grundsatzentscheid C-4828/2010 vom 7. M�rz 2011 (S. 12 f. E. 4.3.1-4.3.3), auf das im hier angefochtenen Entscheid vollumf�nglich verwiesen wurde, dargelegt hat, ersuchte der Kosovo im Nachgang zur Anerkennung mit diplomatischer Note vom 21. Oktober 2009 darum, das bisher mit Serbien geltende schweizerisch-jugoslawische Sozialversicherungsabkommen weiterzuf�hren. In Beantwortung dieser Note erkl�rte der Bundesrat seinerseits mit diplomatischer Note vom 18. Dezember 2009 an den Kosovo, dass die Schweiz das Abkommen und die Verwaltungsvereinbarung mit dem Kosovo, welche seit dessen Unabh�ngigkeit zun�chst auf informeller Basis weitergef�hrt worden seien, nicht mehr weiterf�hren wolle. Demzufolge werde die Schweiz dieses Abkommen mit Wirkung ab dem 1. Januar 2010 nicht mehr weiterf�hren, die konkrete Umsetzung erfolge aber in analoger Anwendung der entsprechenden K�ndigungsvorschriften ("However, Switzerland is ready to apply the respective provisions of denunciation by analogy") erst auf den 31. M�rz 2010. Auf diesen Notenaustausch hat Kosovo in der Folge nicht mehr reagiert. Die Direktion f�r V�lkerrecht ver�ffentlichte im Auftrag des Bundesrates (vgl. Beschluss des Bundesrates vom 16. Dezember 2009) am 23. M�rz 2010 die "Beendigung der Anwendung" des Sozialversicherungsabkommens und der Verwaltungsvereinbarung auf Kosovo mit Wirkung ab 1. April 2010 (AS 2010 1203). Bereits am 29. Januar 2010 hatte das BSV im IV-Rundschreiben Nr. 290 �ber die Nichtweiteranwendung des Sozialversicherungsabkommens ab 1. April 2010 orientiert. Zu den Auswirkungen wurde festgehalten, dass vor dem 31. M�rz 2010 mit Verf�gung zugesprochene Renten weiterhin an Staatsangeh�rige des Kosovos mit Wohnsitz innerhalb und ausserhalb der Schweiz ausgerichtet w�rden, mit Ausnahme der Viertelsrenten, die nicht exportiert werden k�nnten. Nach diesem Zeitpunkt zugesprochene Renten w�rden nur noch bei Wohnsitz in der Schweiz gew�hrt und nicht mehr ins Ausland exportiert. F�r alle bis zum 31. M�rz 2010 noch h�ngigen, nicht verf�gten F�lle w�rden dieselben Rechtsgrundlagen gelten wie f�r Staatsangeh�rige aus Nichtvertragsstaaten.
�Gem�ss weiterer vorinstanzlicher Darlegung im erw�hnten Grundsatzentscheid begr�ndete der Bundesrat seine Haltung damit, dass sich die Zusammenarbeit mit den kosovarischen Beh�rden, die f�r die Umsetzung eines Sozialversicherungsabkommens unabdingbar sei, als schwierig erwiesen habe. Der Staat befinde sich im Aufbau und verf�ge noch nicht �ber ein funktionierendes Sozialversicherungssystem. Das alte Abkommen entspreche zudem nicht mehr der geltenden schweizerischen und kosovarischen Gesetzgebung und gen�ge den neuen Anforderungen der Schweiz an die zwischenstaatliche Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Betrugsbek�mpfung nicht (vgl. Antwort des Bundesrates vom 4. Juni 2010 auf die Motion Rennwald - Erneuerung des Sozialversicherungsabkommens mit Kosovo - [10.3039]; abrufbar unter http://www.parlament.ch: Dokumentation/Curia Vista).
6.3.�Das BSV pr�zisierte in seiner Vernehmlassung des vorliegenden Verfahrens, dass die Note Kosovos vom 21. Oktober 2009 nicht der erste Schritt in der Frage, welche bilateralen Abkommen weiter gef�hrt werden sollen, gewesen sei. Vielmehr handle es sich dabei um einen sp�ten Gegenvorschlag auf Vorschl�ge der Schweiz, die diese schon im Juni 2008 gegen�ber Kosovo gemacht habe. Der Vorschlag der Schweiz habe urspr�nglich darin bestanden, s�mtliche Abkommen, die mit der Republik Serbien in Kraft standen, auch im Verh�ltnis mit Kosovo weiterzuf�hren, darunter neben dem Sozialversicherungsabkommen ein Handels- und Wirtschaftsabkommen, ein Doppelbesteuerungs- sowie ein Investitionsschutzabkommen. Demgegen�ber sei Kosovo gem�ss einer Antwort vom 21. Oktober 2009 nur bereit gewesen, das Sozialversicherungsabkommen sowie zwei unbedeutende �ltere Vereinbarungen zu �bernehmen. Angesichts dieses Ungleichgewichts sowie der bereits langen Dauer der Versuche, zu einer Einigung zu kommen, habe der Bundesrat am 16. Dezember 2009 beschlossen, grunds�tzlich auf eine �bernahme der mit der Republik Serbien bestehenden Abkommen mit Kosovo zu verzichten, und den Beh�rden Kosovos stattdessen vorgeschlagen, Verhandlungen zum Abschluss neuer Abkommen mit der Schweiz aufzunehmen. Dies sei Kosovo mit diplomatischer Note vom 18. Dezember 2009 mitgeteilt worden.
6.4.�Aus dem wiedergegebenen Sachverhalt erhellt, dass die Schweiz zur Frage der Fortgeltung bilateraler Vertr�ge auch im Verh�ltnis zum Kosovo einen pragmatischen Weg eingeschlagen hat. Von ausschlaggebender Bedeutung ist dabei, dass es auch diesbez�glich keine automatische Vertrags�bernahme gab. �ber die Fortgeltung der bilateralen Vertr�ge wurde unter Ber�cksichtigung der Interessen sowohl des Neustaates wie auch der Schweiz durch Verhandlungen entschieden. In der Zwischenzeit wurden die fraglichen Vertr�ge nicht aus juristischen, sondern aus praktischen Gr�nden - insbesondere aus Gr�nden der Rechtssicherheit zwecks Vermeidung eines "Rechtsunterbruchs" im Falle einer endg�ltigen �bernahme - provisorisch weiter angewendet. Mit anderen Worten endete die Vertragsbindung - im Verh�ltnis zum (ehemals serbischen) Staatsgebiet des Kosovos - grunds�tzlich mit der Konstituierung und Anerkennung Kosovos als Nachfolgerstaat (vgl. E. 3); der Kosovo hatte mit seiner Unabh�ngigkeitserkl�rung seine rechtliche Identit�t mit Serbien aufgegeben (vgl. E. 4.3 Abs. 1). Entsprechend bedurfte es keiner formellen Vertragsk�ndigung (vgl. SCHWEISFURTH, a.a.O., S. 222 unterster Absatz). Der Handhabung und dem Vorgehen der Schweiz stehen weder die v�lker- (vertrags-) rechtliche Lage (vgl. E. 4.2) noch die von ihr im Kontext mit Nachfolgerstaaten - vor allem in j�ngerer Zeit - ge�bte Praxis (vgl. E. 5) entgegen.
�Der Umstand, dass die Schweiz das Sozialversicherungsabkommen vorl�ufig weiter anwendete, vermag nicht zu einem anderen Ergebnis zu f�hren. Die Republik Kosovo war sich jederzeit bewusst, dass es zur definitiven �bernahme einer Einigung mit der Schweiz bedurfte (vgl. E. 6.2 und 6.3). Sie war sich somit �ber die bedingte Weitergeltung im Klaren. Mit dem endg�ltigen Entscheid der Schweiz, keine zwischen ihr und der Republik Serbien bestehenden Abkommen auf die Republik Kosovo zu �bertragen, wurde ausschliesslich der Schwebezustand und nicht das Sozialversicherungsabkommen selber beendet. Die im Falle einer ordentlichen Vertragsk�ndigung geltenden Verfahrensvorschriften, sei es diejenige gem�ss Art. 25 Abs. 1 des Sozialversicherungsabkommens (vgl. E. 4.2.1) oder diejenige gem�ss Wiener �bereinkommen (Art. 65 VRK, wonach die Beendigung zu notifizieren ist [Abs. 1] und die Vertragspartei innerhalb einer Frist, die in der Regel nicht weniger als drei Monate seit Empfang der Notifikation betr�gt, Einsprache erheben kann [Abs. 2]), waren daher nicht weiter zu beachten. Soweit die Schweiz trotzdem "the respective provisions of denunciation" analog heranzog, ist darauf hinzuweisen, dass eine analoge - und somit nicht unmittelbare - Anwendung eine integrale und strikte �bertragung der entsprechenden Verfahrensnormen von vornherein ausschliesst. Abgesehen davon ist auslegungsbed�rftig, ob mit der zitierten englischen Passage die im Wiener �bereinkommen statuierte K�ndigungsregelung (Art. 65 VRK) oder diejenige des Sozialversicherungsabkommens (Art. 25 Abs. 1) gemeint ist. Das Bundesverwaltungsgericht befand im bereits erw�hnten Grundsatzurteil (vgl. E. 6.2 Abs. 1 in initio), ohne seine Auffassung jedoch zu begr�nden, dass sich die fragliche Wendung auf die im Wiener �bereinkommen vorgesehene Regelung beziehe. Die Frage kann offenbleiben. So oder anders statuieren beide Regelwerke eine (mindestens) dreimonatige Frist, welche die Schweiz - in sinngem�sser Anwendung - eingehalten hat (vgl. E. 6.2 Abs. 1). Dass das BSV die Nichtweiteranwendung des Sozialversicherungsabkommens ab 1. April 2010 schon Ende Januar 2010, also vor Ablauf der Dreimonatsfrist publiziert hat, bleibt angesichts der herrschenden Rechtslage ohne Bewandtnis. Die Verbindlichkeit der Dreimonatsfrist wurde dadurch nicht ber�hrt.
�Im �brigen wird mit der pragmatischen Weiteranwendung deutlich, dass Vertr�ge nicht nur eine pr�natale, sondern auch eine postmortale Existenz haben k�nnen. Erstere ist in Art. 25 VRK als vorl�ufige Anwendung eines�
noch nicht�in Kraft getretenen Vertrages geregelt (vgl. auch E. 7.1 Abs. 3). Demgegen�ber steht hier die Anwendung eines nicht mehr in Kraft befindlichen Vertrages zur Diskussion. Spiegelbildlich w�re daher f�r die vorliegende Konstellation der Begriff "nachherige" Anwendung zu gebrauchen. Dabei spricht die Dogmatik f�r eine sinngem�sse �bertragung von Art. 25 VRK, nach dessen Absatz 2 der Schwebezustand einseitig durch Notifikation - ohne Weiterungen - beendet werden darf ( SCHWEISFURTH, a.a.O., S. 223 oben).
7.1.�Gem�ss Art. 184 BV besorgt der Bundesrat die ausw�rtigen Angelegenheiten unter Wahrung der Mitwirkungsrechte der Bundesversammlung; er vertritt die Schweiz nach aussen (Abs. 1). Er unterzeichnet die Vertr�ge und ratifiziert sie. Er unterbreitet sie der Bundesversammlung zur Genehmigung (Abs. 2).
�Art. 166 Abs. 1 BV stipuliert, dass sich die Bundesversammlung an der Gestaltung der Aussenpolitik beteiligt und die Pflege der Beziehung zum Ausland beaufsichtigt. Sie genehmigt die v�lkerrechtlichen Vertr�ge; ausgenommen sind die Vertr�ge, f�r deren Abschluss auf Grund von Gesetz oder v�lkerrechtlichem Vertrag der Bundesrat zust�ndig ist (Abs. 2).
�Ist die Bundesversammlung f�r die Genehmigung eines v�lkerrechtlichen Vertrages zust�ndig, so kann der Bundesrat die vorl�ufige Anwendung beschliessen oder vereinbaren, wenn die Wahrung wichtiger Interessen der Schweiz und eine besondere Dringlichkeit es gebieten. Die vorl�ufige Anwendung endet, wenn der Bundesrat nicht binnen sechs Monaten ab Beginn der vorl�ufigen Anwendung der Bundesversammlung den Entwurf des Bundesbeschlusses �ber die Genehmigung des betreffenden Vertrags unterbreitet. Der Bundesrat notifiziert den Vertragspartnern das Ende der vorl�ufigen Anwendung (Art. 7b Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz [RVOG]; SR 172.010).
7.2.�Soweit es im Zusammenhang mit der vorliegenden Frage nach der Weitergeltung des Sozialversicherungsabkommens �berhaupt der Mitwirkung der Bundesversammlung bedarf (vgl. CAFLISCH, SZIER 2009 S. 583), ist festzuhalten, dass es im Verh�ltnis zur Republik Kosovo mangels �bereinstimmender Willens�usserungen nicht zu einer Vertrags�bernahme gekommen ist. Es liegt in der alleinigen Kompetenz des Bundesrates, Vertragsverhandlungen aufzunehmen und v�lkerrechtliche Vertr�ge abzuschliessen. Die Bundesversammlung kann zwar mit Motionen (vgl. E. 6.2 in fine), Postulaten und Initiativen den Bundesrat anhalten und auffordern, den Abschluss bestimmter Vertr�ge an die Hand zu nehmen, doch kann sie ihn nicht verpflichten, bestimmte aussenpolitische Handlungen vorzunehmen, da diese in den dem Bundesrat vorbehaltenen Bereich der F�hrung der Aussenpolitik fallen ( TH�RER/TRUONG/SCHWENDIMANN, in: Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 2. Aufl. 2008, N. 11 zu Art. 184 BV; H�FELIN/HALLER/KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl. 2012, S. 617 Rz. 1899; BIAGGINI/G�CHTER/KIENER, Staatsrecht, 2011, S. 315 Rz. 140; PIERRE TSCHANNEN, Staatsrecht der schweizerischen Eidgenossenschaft, 3. Aufl. 2011, S. 601 Rz. 7 f.). Dies f�hrt zur Schlussfolgerung, dass es in der alleinigen Zust�ndigkeit des Bundesrats lag, auf die Weiterf�hrung des Sozialversicherungsabkommens im Verh�ltnis zur Republik Kosovo zu verzichten.
7.3.�Unabh�ngig davon, ob und inwieweit hier (auch) Art. 7b RVOG sinngem�ss massgebend ist (vgl. E. 6.4 Abs. 3) - eine entsprechende Gesetzesverletzung wird jedenfalls von keiner Seite vorgetragen -, steht fest, dass der Bundesrat das Ende der provisorischen Weiteranwendung notifiziert hat.
Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass die ehemals serbische Provinz und heutige Republik Kosovo mit ihrer Sezession eine - sowohl in territorialer als auch (vertrags-) rechtlicher Hinsicht - v�lkerrechtlich wirksame �nderung herbei gef�hrt hat und die Nichtweiteranwendung des Sozialversicherungsabkommens durch die Schweiz auf die neue Gebietsk�rperschaft ab 1. April 2010 rechtm�ssig ist.
9.1.�Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Grundsatzentscheid D-7561/2008 vom 15. April 2010 (S. 14 ff. E. 6.4.2 S. 14 ff.), auf das im bereits erw�hnten Urteil C-4828/2010 vom 7. M�rz 2011 (vgl. E. 6.2) verwiesen wird, festgestellt, dass Personen aus dem Kosovo neben der Staatsangeh�rigkeit des Kosovos auch die serbische Staatsangeh�rigkeit besitzen. Die neue serbische Verfassung, in Kraft seit 8. November 2006, schliesse die Unabh�ngigkeit Kosovos ausdr�cklich aus. Unter diesen Umst�nden w�rden die Angeh�rigen von Kosovo grunds�tzlich von den serbischen Beh�rden als serbische Staatsangeh�rige betrachtet. Nachdem die serbische Regierung Kosovo nicht als unabh�ngigen Staat anerkenne, habe die serbische Staatsangeh�rigkeit nicht geendet. Auf der anderen Seite lasse Kosovo die mehrfache Staatsangeh�rigkeit zu.
�Wird dieser Auffassung gefolgt, ergibt sich die Situation eines ausl�ndischen Doppelb�rgers, mit dessen einem B�rgerstaat, n�mlich der Republik Serbien, ein (g�ltiges) Sozialversicherungsabkommen besteht (vgl. E. 3).
9.2.�In BGE 112 V 89 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in einer IV-Leistungsstreitigkeit ausgef�hrt, bei einem Doppelb�rger, der neben dem ausl�ndischen auch das Schweizer B�rgerrecht besitzt, finde zur Bestimmung des massgebenden Rechts das Prinzip der �berwiegenden oder effektiven Staatsangeh�rigkeit Anwendung. Demnach ist in jedem Einzelfall die Intensit�t aller wesentlichen Beziehungen mit dem einen oder andern Staat zu ber�cksichtigen. Sofern mindestens bez�glich eines der Staaten eine Vereinbarung mit der Schweiz besteht, ist bei Doppelb�rgern mit nichtschweizerischen B�rgerrechten analog zu Art. 23 Abs. 2 IPRG die Angeh�rigkeit zu jenem Staat entscheidend, mit welchem die Person am engsten verbunden ist. In BGE 119 V 1, wo es um den AHV-Leistungsanspruch einer Angeh�rigen zweier ausl�ndischer Staaten (Grossbritannien und Kanada) ging - wobei die Schweiz nur mit einem davon (Grossbritannien) ein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hatte -, ist das Gericht allerdings vom Grundsatz der vorwiegenden Staatsangeh�rigkeit abgewichen und hat alternativ entweder die Staatsangeh�rigkeit w�hrend des Zeitraumes der Entrichtung von Beitr�gen an die schweizerische Sozialversicherung oder bei der Entstehung des Leistungsanspruchs als ausschlaggebend bezeichnet. Bei einem Doppelb�rger Vertragsstaat/Nichtvertragsstaat gen�gt es demnach f�r die Begr�ndung eines Anspruchs auf Leistungen der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung, dass er w�hrend mindestens eines Jahres Beitr�ge geleistet hat (Art. 29 Abs. 1 AHVG) und in einem der beiden genannten Zeitpunkte die schweizerische Staatsangeh�rigkeit oder jene eines Staates, mit welchem die Schweiz ein Abkommen �ber Soziale Sicherheit getroffen hat, besitzt oder - w�hrend der Beitragszeit - besessen hat.
�Es kann hier offenbleiben, inwieweit die Rechtsprechung gem�ss BGE 119 V 1 �ber die AHV hinaus auch in den anderen Zweigen der Sozialversicherung G�ltigkeit hat, wie BGE 120 V 421 E. 2b S. 422 unten, jedoch ohne weitere Begr�ndung, impliziert. An dieser Stelle braucht auch nicht beantwortet zu werden, ob an der Rechtsprechung gem�ss BGE 119 V 1 �berhaupt festzuhalten ist, zumal sie vor allem (auch) aus praktischen Gr�nden erfolgte (E. 2c S. 5) und ihre zeitgem�sse Anwendung wegen der ver�nderten �usseren und rechtlichen Verh�ltnisse - ausgedehnterer Personenverkehr und Abschluss eines Freiz�gigkeitsabkommens zwischen der EU und der Schweiz - fraglich ist.
9.3.�Bei Personen, die mehrere sich abl�sende Staatsangeh�rigkeiten besessen haben, ist f�r die Rentenberechtigung die Staatsangeh�rigkeit w�hrend des Rentenbezugs massgebend (Art. 18 Abs. 2
bis�AHVG). Mit dieser Regelung, die am 1. Januar 2012 in Kraft getreten ist, wollte der Gesetzgeber die Administration entlasten und Rechtssicherheit schaffen (Botschaft zur �nderung des Bundesgesetzes �ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG], BBl 2011 557).
10.1.�Aus der Tatsache, dass das V�lkerrecht ein Koordinationsrecht ist, folgt, dass jeder Staat weitgehend frei dar�ber entscheiden kann, unter welchen Voraussetzungen er wem seine Staatsangeh�rigkeit verleiht oder entzieht. Damit l�sst sich im Grundsatz feststellen, dass die Staatsangeh�rigkeit durch nationales Recht und nicht durch V�lkerrecht geregelt wird. Allerdings ist das Ermessen des Staates zur Regelung seiner Staatsangeh�rigkeit unter bestimmten Voraussetzungen durch v�lkerrechtliche Verpflichtungen - Vorbehalt der effektiven tats�chlichen Beziehung und Achtung der grundlegenden Menschenrechte - eingeschr�nkt ( IPSEN, a.a.O., S. 328 Rz. 5; DAILLIER/FORTEAU/PELLET, a.a.O., S. 604 N. 354; KREUZER, a.a.O., S. 25; HORN, a.a.O., S. 44 f.).
�Bei einem Gebietswechsel ergeben sich Wirkungen auf die Staatsangeh�rigkeit der Bewohner zumindest zweier Staaten. Dadurch wird er zu einer Angelegenheit des V�lkerrechts und dessen Regeln; die Frage nach der Staatsangeh�rigkeit h�rt auf, ausschliesslich eine Angelegenheit des nationalen Rechts zu sein ( DAHM/DELBR�CK/WOLFRUM, V�lkerrecht, Bd. I/2, 2. Aufl., 2002, S. 58 f. unten; Rapport de la COMMISSION DE VENISE, Incidences de la succession d'Etat sur la nationalit�, Science et technique de la d�mocratie, n� 23, 1998, S. 25 f. N. 26).
10.2.�Die Frage, ob und gegebenenfalls welche Regeln des allgemeinen V�lkerrechts �ber den Wechsel der Staatsangeh�rigkeit bei einem Gebiets�bergang bestehen, ist viel diskutiert. Die heutige Meinung in der Literatur lehnt die - vor allem nach dem Zweiten Weltkrieg verbreitete - Auffassung ab, dass die Staatsangeh�rigkeit der Bev�lkerung automatisch dem Wechsel der territorialen Souver�nit�t folgt ( HAILBRONNER/KAU, in: Wolfgang Graf Vitzthum [Hrsg.], V�lkerrecht, 5. Aufl. 2010, S. 219 Rz. 201; KAY HAILBRONNER, in: Hailbronner/Renner/Maassen [Hrsg.], Staatsangeh�rigkeitsrecht, 5. Aufl. 2010, S. 84 Rz. 61; KREUZER, a.a.O., S. 143 unten; vgl. auch MAYA HERTIG, Die Aufl�sung der Tschechoslowakei, 2011, S. 430, die eine Diskrepanz zwischen angels�chsischer und kontinentaler Auffassung aufzeigt). Ein automatischer Wechsel der Staatsangeh�rigkeit allein auf Grund eines v�lkergewohnheitsrechtlichen Grundsatzes kann nicht ausgemacht werden ( KREUZER, a.a.O., S. 125 f. unten; HAILBRONNER, a.a.O., S. 77 Rz. 44; HORN, a.a.O., S. 80). Das allgemeine V�lkerrecht anerkennt dagegen ein Recht der Staaten, bei Gebietsver�nderung als Nachfolgerstaaten ihre Staatsangeh�rigkeit grunds�tzlich kollektiv auf die betroffene Bev�lkerung zu �bertragen ( DAHM/DELBR�CK/WOLFRUM, a.a.O., S. 64 unten).
�Steht der �bergang des Gebiets in �bereinstimmung mit dem V�lkerrecht, ist der Vorg�ngerstaat verpflichtet, seine Staatsangeh�rigkeit den im Gebiet befindlichen Personen zu entziehen resp. auf die Staatsangeh�rigen zu verzichten, die der Gebietsnachfolger f�r sich beansprucht ( KREUZER, a.a.O., S. 50 unten und S. 54 Ziff. 3; HAILBRONNER, a.a.O., S. 80 Rz. 51; DAHM/DELBR�CK/WOLFRUM, a.a.O., S. 67 Ziff. IV; vgl. auch Rapport de la COMMISSION DE VENISE, a.a.O., S. 52 N. 104; Art. 25 des ILC-Entwurfs). Gleichermassen hat das deutsche Bundesverfassungsgericht in seinem sogenannten Teso-Beschluss allgemeinem V�lkerrecht entnommen, dass ein Staat bei der Festlegung des Kreises seiner Staatsangeh�rigen bestimmten, sich u.a. aus der Existenz und der Personalhoheit anderer Staaten ergebenden Grenzen unterliegt (BVerfGE 77, 137 [abrufbar unter http://www.servat.unibe.ch: Verfassungsrecht, Bundesverfassungsgericht]).
10.3.�Die Einr�umung einer Option bezweckt, H�rten auf Grund eines automatischen Wechsels der Staatsangeh�rigkeit oder durch eine automatische Verleihung der Staatsangeh�rigkeit zu mildern, und dem Einzelnen die M�glichkeit zu geben, �ber seine Staatsangeh�rigkeit selber zu entscheiden. Optionsrechte k�nnen in Form von Ausschlagungsrechten (negative Option) auftreten. Der Einzelne kann aber auch durch Aus�bung der Option eine neue Staatsangeh�rigkeit erwerben (positive Option). Positive Optionsrechte k�nnen insbesondere dazu dienen, dass Personen, die sich im Ausland aufhalten und die die Staatsangeh�rigkeit eines Wohnsitzstaates erwerben wollen, die M�glichkeit des Erwerbs auf Grund einer Abstammung einger�umt wird; im umgekehrten Fall k�nnen Personen, die sich im vom Wechsel betroffenen Gebiet st�ndig aufhalten, aber auf Grund ethnischer Kriterien nicht in das Staatsvolk aufgenommen wurden, durch Erkl�rung Staatsangeh�rige des Wohnsitzstaates werden. Notwendig f�r den Erwerb der Staatsangeh�rigkeit durch Option ist eine entsprechende Erkl�rung gegen�ber der zust�ndigen Beh�rde, in der Regel innerhalb einer bestimmten Frist. Eine v�lkerrechtliche Verpflichtung zur Optionsgew�hrung gegen�ber dem Einzelnen l�sst sich der v�lkerrechtlichen Praxis nicht entnehmen ( KREUZER, a.a.O., S. 51 unten und S. 54 f. Ziff. 5; HAILBRONNER, a.a.O., S. 85 f. Rz. 63; CONSTATIN P. ECONOMID�S, Les effets de la succession d'Etats sur la nationalit� des personnes physiques, in: Revue g�n�rale de droit international public 1999 S. 592 N. 24).
Die Neuordnung in den Nachfolgerstaaten des "alten" Europas (gemeint ist das Auseinanderbrechen der Sowjetunion, der CSFR und Jugoslawiens; vgl. E. 5.1) ist vom Grundsatz gepr�gt, dass der Wechsel der Gebietshoheit auch den Wechsel der Staatsangeh�rigkeit der Bev�lkerung, die in dem betreffenden Gebiet lebt, zur Folge hatte. Zwar wurde der Wille des Einzelnen in einigen der neuen Staaten ber�cksichtigt (vgl. HERTIG, a.a.O., S. 436 ff., in Bezug auf die Slowakische und die Tschechische Republik). Eine einheitliche Staatenregelung hinsichtlich der Gew�hrung eines Optionsrechtes ist aber nicht ersichtlich (Urteil 2C_36/2012 vom 10. Mai 2012 E. 3.2; IPSEN, a.a.O. S. 361 oben Rz. 35; HAILBRONNER, S. 79 Rz. 50 und S. 85 f. Rz. 63; HAILBRONNER/KAU, a.a.O., S. 220 Rz. 201; eingehend KREUZER, a.a.O., S. 77 ff.). Die Regelung in den Nachfolgerstaaten Jugoslawiens war - grob skizziert - u.a. in Slowenien und Bosnien-Herzegowina von einem kollektiven Wechsel der Staatsangeh�rigkeit bestimmt. Am 27. April 1992 erkannte (auch) die Bundesrepublik Jugoslawien die anderen Republiken (vgl. E. 5.4 Abs. 1) an und beschr�nkte den Geltungsbereich ihrer Gesetze auf Serbien und Montenegro. Die am Stichtag 27. April 1992 dort registrierten Personen erhielten automatisch die Staatsangeh�rigkeit der Bundesrepublik, Staatsangeh�rige anderer Republiken indessen nur auf Antrag, wobei ihnen eine Doppelb�rgschaft nicht gestattet wurde. Kroatien und Mazedonien ber�cksichtigten das Domizilprinzip im Rahmen der Optionsm�glichkeiten (vgl. dazu KREUZER, a.a.O., S. 112-115; vgl. auch TOMISLAV BORIC, Succession d'Etats et probl�mes de la citoyennet� dans les ex-r�publiques yougoslaves, in: Nationalit� et succession d'Etats, Collection Science et technique de la d�mocratie, n� 21, 1998, S. 209-219; Rapport de la COMMISSION DE VENISE, a.a.O., S. 37 f.).
�Sowohl der von der V�lkerrechtskommission (engl. International Law Commission; ILC) - ein Nebenorgan der UNO, in welchem 34 unabh�ngige Rechtsexperten, die die wichtigsten Rechtssysteme der Welt repr�sentieren, Einsitz haben -, an ihrer 51. Tagung (1999) verabschiedete, 26 Artikel umfassende Deklarationsentwurf zu den Regeln �ber die Staatsangeh�rigkeit nat�rlicher Personen im Fall der Staatennachfolge (Draft Articles on Nationality of Natural Persons in relation to the Succession of States with commentaries, abrufbar unter http://www.un.org/law/ilc: Research Guide, Annual Reports; vgl. auch die an die UNO gerichtete Stellungnahme der Schweiz zum Entwurf der ILC vom 30. Oktober resp. 27. November 1997, in: SZIER 1998 S. 662 oben) als auch die weniger dicht gehaltene Draft Declaration on the Consequences of State Succession f�r the Nationality of Natural Persons vom 14. September 1996 der European Commission for Democracy Law (Venice Commission) des Europarates (kurz: Draft Declaration, abrufbar unter http://www.hub.coe.int/de/what-we-do/democracy/venice-commission: Dokumente, Topics, Nationality, CDL-NAT [1996]) - ebenfalls vorwiegend ein Expertengremium, das den Europarat in Verfassungsfragen ber�t -, best�tigen im Wesentlichen die dargelegte Staatenpraxis. Der ILC-Entwurf basiert auf dem Grundsatz, dass jeder von einer Staatennachfolge Betroffene einen Anspruch auf die Staatsangeh�rigkeit zumindest einem der beteiligten Staaten besitzt (Art. 1). Die Draft Declaration ist insbesondere darum bem�ht, Staatenlosigkeit zu vermeiden (Ziff. IV). In Art. 5 des ILC-Entwurfs wird die Vermutung aufgestellt, dass derjenige, der seinen gew�hnlichen Aufenthalt in dem Gebiet eines beteiligten Staates hat, dessen Staatsangeh�rigkeit erh�lt; im gleichen Sinne ist Ziff. III/8.a der Draft Declaration gehalten. Der Wille des Einzelnen findet in Art. 11 des ILC-Entwurfs bzw. in Ziff. V/13.a der Draft Declaration Ber�cksichtigung. Weitere Bestimmungen des ILC-Entwurfs betreffen u.a. die Einheit der Familie und die Staatsangeh�rigkeit von Kindern. Art. 15 verbietet die Diskriminierung und Art. 16 willk�rliche Entscheidungen. Art. 17 enth�lt verfahrensrechtliche Vorgaben. Im Rahmen eines zweiten Teils orientiert sich der Entwurf der ILC an den Wiener Konventionen von 1978 (vgl. E. 4.2.3) und 1983 (Wiener Konvention �ber die Staatennachfolge in Verm�gen, Archive und Schulden von Staaten) und hat f�r die verschiedenen Tatbest�nde der Staatennachfolge Regeln aufgestellt, die bei der Anwendung der allgemeinen Bestimmungen des ersten Teils (Art. 1-18) beachtet werden sollen.
12.1.�Das kosovarische Staatsangeh�rigkeitsgesetz vom 20. Februar 2008, Gesetz Nr. 03/L-034, mit der Ver�ffentlichung im Amtsblatt der Republik Kosovo Nr. 26 vom 2. Juni 2008 in Kraft getreten (abrufbar unter http://www.eudo-citizenship.eu: Databases, National Citizenship Laws), sieht in seinen �bergangsbestimmungen (Art. 28.1 und Art. 29.1) vor, dass jede Person, die gem�ss "UNMIK Regulation No. 2000/13 on the Central Civil Registry" ihren gew�hnlichen Aufenthalt in der Republik Kosovo hat bzw. am 1. Januar 1998 B�rger der F�derativen Volksrepublik Jugoslawien war und an diesem Tag ihren gew�hnlichen Aufenthalt in der Republik Kosovo hatte, als kosovarischer Staatsangeh�riger betrachtet wird. W�hrend erstere Kategorie automatisch als Staatsb�rger der Republik Kosovo registriert wird (Art. 28.1 i.V.m. Art. 28.2), bedarf es bei Letzterer, wollen die darunter fallenden Personen die kosovarische Staatsb�rgerschaft verliehen bekommen, eines Antrags (Art. 29.3). Mit dieser Regelung bewegt sich die Republik Kosovo im regional �blichen Rahmen (vgl. E. 11 Abs. 1).
12.2.�Wohl l�sst die Republik Kosovo die multiple Staatsb�rgerschaft zu (Art. 3 des kosovarischen Staatsangeh�rigkeitsgesetzes). Aus dieser Tatsache kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass kosovarische Staatsangeh�rige ohne weiteres kosovarisch-serbische Doppelb�rger sind. Auf Grund der v�lkerrechtlichen Verh�ltnisse kann sich die Republik Serbien nicht auf ihr Vorrecht, die eigenen Staatsb�rger selber zu definieren, berufen (vgl. E. 10.1). Dazu kommt, dass die Sezession Kosovos kein V�lkerrecht verletzt und der Bundesrat den Kosovo am 27. Februar 2008 als unabh�ngigen Staat anerkannt hat (vgl. E. 3). Schliesslich hat sich die Republik Kosovo bez�glich der Verleihung ihrer Staatsb�rgerschaft, wie soeben dargelegt (vgl. E. 12.1), in die Staatenpraxis der Region eingef�gt. Bei dieser Sach- und Rechtslage ist die Schweiz nicht an den Blickwinkel der Republik Serbien gebunden und kann deren Betrachtungsweise der Staatsangeh�rigkeitszuweisung die Akzeptanz verweigern (vgl. E. 10.2). Entsprechend ist ein Automatismus oder der Grundsatz, dass Personen aus dem Kosovo neben der Staatsangeh�rigkeit des Kosovos auch die serbische Staatsangeh�rigkeit besitzen, wovon die Urteile D-7561/2008 vom 15. April 2010 und C-4828/2010 vom 7. M�rz 2011 des Bundesverwaltungsgerichts ausgehen, zu verneinen. Dies gilt umso mehr, als Art. 35 des neuen serbischen Staatsangeh�rigkeitsgesetzes (ver�ffentlicht im Amtsblatt der Republik Serbien Nr. 135 vom 21. Dezember 2004 [abrufbar unter http://www.eudo-citizenship.eu: Databases, National Citizenship Laws]), in welchem die Beendigung der serbischen Staatsb�rgerschaft - um eine andere Staatsb�rgerschaft zu erhalten - nur auf Antrag vorgesehen ist, anl�sslich einer Gesetzes�nderung im Jahre 2007 (ver�ffentlicht im Amtsblatt der Republik Serbien Nr. 90/07) integral aufgehoben wurde (Art. 13 des Ab�nderungsgesetzes; abrufbar unter: http://www.eudo-citizenship.eu: Databases, National Citizenship Laws).
�Dessen ungeachtet ist das Vorliegen einer kosovarisch-serbischen Doppelb�rgerschaft nicht ausgeschlossen, zumal auch das serbische Staatsangeh�rigkeitsgesetz das Innehaben einer doppelten Staatsb�rgerschaft erlaubt (vgl. Art. 23 des serbischen Staatsangeh�rigkeitsgesetzes in der ge�nderten Fassung aus dem Jahre 2007). Eine solche ist aber nicht nur �berzeugend zu behaupten, sondern auch rechtsgen�glich zu belegen (vgl. dazu Mitteilungen des BSV an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchf�hrungsstellen Nr. 326 vom 20. Februar 2013; vgl. auch LUCIUS CAFLISCH, La pratique suisse en mati�re de droit international public 2000, in: SZIER 2001 S. 623 f. Ziff. 10). Nachdem hier eine kosovarisch-serbische Doppelb�rgerschaft von vornherein nicht Thema ist, wie die nachfolgende E. 14 zeigt, kann offenbleiben, ob und inwieweit sie - unabh�ngig von der Rechtsprechung zum anwendbaren Recht im Falle einer doppelten Staatsangeh�rigkeit (vgl. E. 9.2) - �berhaupt weiter hilft. Art. 5 in Verbindung mit Art. 1 des serbischen Staatsangeh�rigkeitsgesetzes stipuliert n�mlich, dass ein serbischer Staatsangeh�riger, der die Staatsb�rgerschaft eines fremden Staates besitzt, als Serbe betrachtet wird, wenn er sich auf Territorium der Republik Serbien befindet.
Als weiteres Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass sich kosovarische Staatsangeh�rige nicht aus Staatsangeh�rigkeitsgr�nden auf die Weiteranwendung des Sozialversicherungsabkommens �ber den 1. April 2010 hinaus (vgl. E. 8) berufen k�nnen.
Der Beschwerdegegner hat in seinem Antrag auf R�ckverg�tung von AHV-Beitr�gen angegeben, er sei kosovarischer Staatsangeh�riger. Die Frage nach einer Doppelb�rgerschaft hat er explizit verneint. Mithin ist ein Fall der wechselnden Staatsangeh�rigkeit gegeben (vgl. E. 12.2). Bei dieser Sachlage ist der Beschwerdegegner aller Voraussicht nach endg�ltig aus der AHV ausgeschieden. Er k�nnte (dereinst) nur dann eine Altersrente beanspruchen, wenn und solange er seinen Wohnsitz und gew�hnlichen Aufenthalt in der Schweiz h�tte, da mit seinem Heimatstaat, der Republik Kosovo, seit April 2010 keine anderslautende zwischenstaatliche Vereinbarung mehr besteht (Art. 18 Abs. 2 AHVG; vgl. E. 8 und 9.3). Durch seine definitive Ausreise aus der Schweiz und der Wohnsitznahme im Ausland hat der Beschwerdegegner keine Anwartschaft mehr auf eine Altersrente (SVR 2011 AHV Nr. 1 S. 1, 9C_83/2009 E. 1.1). Auch die weitere materielle Voraussetzung der Mindestbeitragszeit (vgl. E. 2.2) ist, wie sich aus der Darlegung des Sachverhalts und dem soeben Ausgef�hrten ergibt, erf�llt.
�Als Ergebnis resultiert, dass der Beschwerdegegner einen Anspruch auf R�ckverg�tung der eigenen AHV-Beitr�ge hat. Indem die SAK am 16. August 2010 einen R�ckverg�tungsbetrag von Fr. 2'409.- gesprochen hat, hat sie in grunds�tzlicher Hinsicht korrekt gehandelt. Mit Einspracheentscheid vom 28. Juli 2011 hat sie an der R�ckverg�tung - auch in masslicher Hinsicht - festgehalten. Die dagegen beim Bundesverwaltungsgericht eingereichte Beschwerde hat haupts�chlich den Umfang der R�ckverg�tung zum Inhalt. Dar�ber hat die Vorinstanz, weil sie zu Unrecht einen R�ckverg�tungsanspruch verneint hat, nicht befunden. Um dem Beschwerdegegner den ordentlichen Instanzenweg nicht zu verk�rzen, ist die Sache zu neuer Entscheidung an das Bundesverwaltungsgericht zur�ckzuweisen.
Eine R�ckweisung zu erneutem Entscheid mit offenem Ausgang gilt als Obsiegen (Urteil 2C_60/2011 vom 12. Mai 2011 E. 2.4 mit Hinweis auf BGE 131 II 72 E. 4 S. 80 betreffend das �ffentliche Recht). Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens ist der Beschwerdegegner kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Juli 2012 wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.

References: Art. 23
 Art. 95
 Art. 95
 BGE 
 Art. 1
 Art. 25
 Art. 73
in fine
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 24
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 184
in fine
 Art. 184
 Art. 7
 BGE 
 Art. 23
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 25
 Art. 5
 Art. 11
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 29
 Art. 28
 Art. 35
 Art. 23
 Art. 5
 Art. 1
 BGE