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Aktualitäten aus dem Bereich der Sozialversicherungen - PDF
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1 Aktualitäten aus dem Bereich der Sozialversicherungen EXPERTsuisse - Sektion Aargau 25. August 2015 Hotel Krone - Lenzburg Orlando Rabaglio, RA, dipl. Steuerexperte rabaglio schär ag - Anwälte für Steuern und Sozialversicherungen Seefeldstrasse 45 / Postfach Zürich Unterlagen abrufbar (bis Oktober 2015) über Übersicht Dividende statt Lohn - Praxispräzisierung Dividende als SE-Einkommen - Drohendes Unheil Qualifizierte Dividende im Geschäftsvermögen Erwerbstätig oder Nichterwerbstätig? Qualifikation selbständig / unselbständig - die grosse Unsicherheit Grenzüberschreitendes Anpassungen der EU-Verordnung 883/2004 ( VO 465/2012 ) Vermögender Frührentner aus dem Ausland - Pauschaliert Deutscher mit Wohnsitz in D und unselbständiger Tätigkeit für CH- Gesellschaft Orlando Rabaglio EXPERTsuisse - Aargau
2 Dividende statt Lohn Bundesgericht Angemessener Lohn für erbrachte Arbeitsleistung Nur wenn Lohn unangemessen tief ist, prüft man die Dividende auf Überrmässigkeit (WmL Rz ff.) Wie bemisst man einen angemessenen Lohn? Branchenvergleich Innerbetrieblicher Vergleich? Tragen von Verantwortung? Einbringen von Knowhow oder besondere Erfahrung? Bestimmt die Gesellschaft die Aufteilung Lohn/Dividende selbst? Ist der Lohn unangemessen, wenn die Dividende einen bestimmten Prozentsatz vom Unternehmenswert übersteigt? Orlando Rabaglio EXPERTsuisse - Aargau Rechtsprechung Die AHV soll nicht von der durch die Gesellschaft gewählten Aufteilung Lohn/Dividende abweichen. Taugt eine von der Steuerbehörde akzeptierte Aufteilung? Im Leitentscheid 134 V 297 wird die Dividende als unangemessen betrachtet, wenn sie 15 % des Unternehmenswertes übersteigt. Das BSV beurteilt die Unangemessenheit bereits über 10 %. Die Unangemessenheit muss im Einzelfall und darf nicht schematisch beurteilt werden. Page Orlando Rabaglio EXPERTsuisse - Aargau
3 Dividende statt Lohn Reaktion der Ausgleichskassen (Behauptung) Branchenübergreifende Vergleiche zielten ins Leere. Innerbetriebliche Vergleiche seien meistens nicht möglich Man schafft eigene Modelle (und wird sehr schematisch ohne Beachtung des Einzelfalles): zum Beispiel SE zu Aktionär: Der Lohn ist angemessen, wenn er mit 75% des bisherigen selbständigen Erwerbseinkommens deklariert wird. Page Orlando Rabaglio EXPERTsuisse - Aargau Dividende statt Lohn Lohn wurde zugunsten Dividende reduziert: 50% der über 10% des Vermögenssteuerwertes der Beteiligung liegenden Betrages wird als Lohn aufgerechnet Beispiel: Lohn 300' Vermögenssteuerwert: 3 Mio. Dividende 400' = 100'000 über Limite 50% von 100'000 = 50'000 sind Lohn Praxis führt zu willkürlichen Umqualifizierungen - weit weg von der Leitlinie und der Systematik des Bundesgerichtes Orlando Rabaglio EXPERTsuisse - Aargau
4 Dividende statt Lohn Bundesgericht schafft erneut Klarheit (9C_837/2014 / 8. April 2015) Wenn kein offensichtliches Missverhältnis zwischen Arbeitsleistung und bezogenem Lohn, dann braucht nicht zusätzlich geprüft zu werden, ob zwischen dem eingesetzten Vermögen und der ausgeschütteten Dividende ein solches Missverhältnis besteht; die erwähnten Voraussetzungen für eine Abweichung von der Qualifikation der Einkommensbestandteile durch die Steuerbehörde müssen nach der Rechtsprechung kumulativ erfüllt sein Orlando Rabaglio EXPERTsuisse - Aargau Dividende als SE-Einkommen? Dividende an Personengesamtheit - Gesellschaftsverhltnis BGer 9C_688/2011 = SVR 2013 AHV Nr. 5 Sachverhalt Kommanditgesellschaft als Gesellschaft zur Sicherung des Fortbestands der den Vertragspartnern gehörenden (Familien) Unternehmen in der Schweiz mit dem Ziel, "den Familiencharakter dieser Unternehmensgruppe solange und soweit wie möglich zu erhalten" sowie zur Sicherstellung einer einheitlichen Geschäftspolitik bei der Leitung der (Familien) Unternehmen. Die einzigen Aktiva der Kommanditgesellschaft sind die Familien-AG s (Immobiliengesellschaften mit Substanz und Personal) Orlando Rabaglio EXPERTsuisse - Aargau
5 Dividende als SE-Einkommen? Was ist selbständige Erwerbstätigkeit? Art. 9 Abs. 1 AHVG: Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für unselbständige Tätigkeit ist. Merkmale Auftreten in eigenem Namen auf eigene Rechnung nach aussen, Teilnahme am Verkehr Zusammenwirken von Kapitaleinsatz und Tätigkeit Investitionen Strukturen, die zeigen, dass mehr als blosse private Vermögensverwaltung erfolgt Zusammenwirken in Gesamtheiten Orlando Rabaglio EXPERTsuisse - Aargau Dividende als SE-Einkommen? Art. 20 Abs. 3 AHVV Unter dem Titel "Beitragspflichtige Personen" definiert die Verordnung, wer die Beiträge zu entrichten hat, wenn eine SE-Tätigkeit vorliegt: "Die Teilhaber von Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sowie von auf einen Erwerbszweck gerichteten Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit haben die Beiträge von ihrem Anteil am Einkommen der Personengesamtheiten zu entrichten" Schluss des Bundesgerichts: Diese Bestimmung ist gesetzmässig und besagt, dass jeder Zusammenschluss zu einer Personengesamtheit per se zu Einkommen aus selbständiger Tätigkeit führt! (Erwerbszweckfiktion!) Orlando Rabaglio EXPERTsuisse - Aargau
6 Dividende als SE-Einkommen? Ideen des Bundesgerichts «Auszugehen ist davon, dass nach dem gesetzmässigen (BGE 136 V 258) Art. 20 Abs 3 AHVV das Einkommen, das Gesellschaftern einer auf Gewinn ausgerichteten Personengesamtheit zufliesst, als Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit gilt. Entscheidend ist allein, ob es sich um eine auf einen Erwerbszweck gerichtete Personengesamtheit ohne juristische Persönlichkeit handelt. Dies hat das kantonale Gericht in bundesrechtskonformer Würdigung der Akten, namentlich auch des Familien- und Konsortialvertrags vom 13. Juni 1995 und auch des Gesellschaftsvertrages vom 15. Dezember 2004, aufgrund der konkreten Umstände ohne Verletzung von Bundesrecht bejahen dürfen Orlando Rabaglio EXPERTsuisse - Aargau Dividende als SE-Einkommen? Zunächst ist nicht von Belang, wie im Einzelfall die Einflussmöglichkeiten der Gesellschafter sind, ob die Gesellschaftsstruktur personen- oder mehr kapitalbezogen und die Firma international tätig ist (BGE 9C_504/2010 vom 1. September 2010 mit weiteren Hinweisen). Wer sich als Teilhaber einer Kommanditgesellschaft anschliesst, nimmt nicht in erster Linie eine private Vermögensanlage vor (BGE 105 V 4; 136 V 258 E. 4.6 S. 266). Zwar beschränkt sich die A. & Co. auf den ersten Blick auf das Halten der Betei-ligungen und die Vereinnahmung der Dividenden und nimmt insoweit nicht sichtbar nach aussen am Wirtschaftsleben teil. Gleich-wohl hat das kantonale Gericht zu Recht in Würdigung der Akten und des Handelsregistereintrags geschlossen, dass die Vermutung, die A. & Co. sei ein auf Erwerb ausgerichtetes Unternehmen, nicht widerlegt worden ist Orlando Rabaglio EXPERTsuisse - Aargau
7 Dividende als SE-Einkommen? Konsequenzen Jedes in einer Gesellschaftsform - einfache Gesellschaft, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft - erzielte Erwerbseinkommen ist Einkommen aus SE-Tätigkeit gewerbsmässiger Liegenschaftshandel Gesamteigentum Anlegergemeinschaft Konsortien Auch die Nicht-kaufmännische Kollektivgesellschaft begründet die Fiktion (nicht nur die Vermutung), sie sei auf Erwerbszweck gerichtet (Anders noch in BGE 121 V 80) Jeder Aktionärbindungsvertrag ist ein Gesellschaftsverhältnis und schafft ein Risiko! - > Statuten verwenden! Orlando Rabaglio EXPERTsuisse - Aargau Steuerliche Behandlung einer solchen Dividende? Dividende aus qualifizierter Beteiligung Sachverhalt Hauser betreibt ein Architekturbüro (Einzelfirma) - erfolgreich. Im Jahr 2007 gründet er die Hauser Generalbau AG, um dort Generalunternehmer-Aufträge integral abwickeln zu können. In seinem Architekturbüro verbleibt er mit einer Mitarbeiterin - das operative Geschäft läuft in der Generalbau AG. Im Juli 2012 schüttet Hauser aus der Generalbau AG eine Substanzdividende von CHF 7 Mio. an sich aus. Die Steuerverwaltung betrachtet die Beteiligung als Geschäftsvermögen und besteuert die Dividende zu 50% gem. Art. 18b Abs. 1 DBG Page Orlando Rabaglio EXPERTsuisse - Aargau
8 Dividende aus qualifizierter Beteiligung Dividende aus Beteiligung im Geschäftsvermögen Besteuerung DBSt 2012 ord. Einkommen 110'000 Dividende 50% 3'500'000 Total Einkommen aus SE 3'610'000./. AHV-Beiträge -350'170 Steuerbares Einkommen 3'259' Orlando Rabaglio EXPERTsuisse - Aargau Dividende aus qualifizierter Beteiligung Art. 23 Abs. 1 AHVV Die kantonalen Steuerbehörden ermitteln das für die Bemessung der Beiträge massgebende Erwerbseinkommen auf Grund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer, das im Betrieb investierte Eigenkapital auf Grund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der interkantonalen Repartitionswerte. Art. 18 Abs. 1 AHVV Für die Ausscheidung und das Ausmass der nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben a e AHVG zulässigen Abzüge sind die Vorschriften über die direkte Bundessteuer massgebend Orlando Rabaglio EXPERTsuisse - Aargau
9 Dividende aus qualifizierter Beteiligung Wegleitung WSN, Rz «Einkünfte aus Beteiligungen des Geschäftsvermögens nach Art. 18b DBG sind in vollem Umfang beitragspflichtig. Die Steuerbehörden melden diese Einkünfte ohne steuerrechtliche Bemessungskorrekturen.» Orlando Rabaglio EXPERTsuisse - Aargau Dividende aus qualifizierter Beteiligung Das führt zu folgender Verabgabung: ord. Einkommen 110'000 Dividende 100% 7'000'000 Total Einkommen aus SE 7'110'000 = 90.3% Brutto-Einkommen 7'873'754 AHV-Beitrag 763'754 Ist das der Wille des Gesetzgebers? Abweichungen zur steuerlichen Bemessungspraxis stehen immer im Gesetz oder in der Verordnung. Hier überzieht die Verwaltung m.e. ganz entschieden Orlando Rabaglio EXPERTsuisse - Aargau
10 Erwerbstätig oder nichterwerbstätig? Sachverhalt Jakob, verheiratet mit Maria, zieht sich per Ende 2012 mit Alter 62 aus dem Erwerbsleben zurück. Maria ist 3 Jahre jünger und nicht ausser Haus erwerbstätig. Sie arbeitet sehr intensiv in karitativen und gemeinnützigen Organisationen mit. Die Eheleute verfügen - gem. StE - über ein Reinvermögen von CHF 4.5 Mio. (inkl. Einfamilienhaus) Jakob erhält aus seiner Pensionskasse eine Jahresrente von CHF 90' Heute, August 2015, meldet sich die Ausgleichskasse und verlangt Auskunft über die Einkommensverhältnisse von Maria Orlando Rabaglio EXPERTsuisse - Aargau Erwerbstätig oder nichterwerbstätig? Lösungshinweise Nichterwerbstätige bezahlen ihre Beiträge nach Massgabe des Reinvermögens und des Renteneinkommens. Ehegatten werden die gemeinsamen Faktoren je zur Hälfte zugerechnet. Massgebendes Vermögen: Reinvermögen Rente, kapitalisiert 90'000 x 20 Total Anteil je Ehegatte 4'500'000 1'800'000 6'300'000 3'150'000 Pers. Beitrag pro Jahr und Ehegatte je 7' zuzgl. VK Orlando Rabaglio EXPERTsuisse - Aargau
11 Erwerbstätig oder nichterwerbstätig? Jakob überlegt sich, wie er die Situation optimieren kann Wie hoch müsste ein allfälliges Erwerbseinkommen sein, um als erwerbstätig zu gelten? Art. 28 bis AHVV 1 Personen, die nicht dauernd voll erwerbstätig sind, leisten die Beiträge wie Nichterwerbstätige, wenn ihre Beiträge vom Erwerbseinkommen zusammen mit denen ihres Arbeitgebers in einem Kalenderjahr nicht mindestens der Hälfte des Beitrages nach Artikel 28 entsprechen. Ihre Beiträge vom Erwerbseinkommen müssen auf jeden Fall den Mindestbeitrag nach Artikel 28 erreichen. Grenze liegt konkret bei CHF 38' ( 10.3% = CHF 3'924.30) Orlando Rabaglio EXPERTsuisse - Aargau Erwerbstätig oder nichterwerbstätig? Ehrenamtliche Tätigkeit ist keine Erwerbstätigkeit (BGE 140 V 338) Volle Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 28 bis Abs. 1 AHVV liegt in der Regel vor, wenn für die (selbständige oder unselbständige) Tätigkeit ein erheblicher Teil der im betreffenden Erwerbszweig üblichen Arbeitszeit aufgewendet wird. Diese Voraussetzung ist nach der Verwaltungspraxis und Rechtsprechung erfüllt, wenn die beitragspflichtige Person während mindestens der halben üblichen Arbeitszeit tätig ist Zur Beurteilung der Frage, ob volle Erwerbstätigkeit gegeben sei, ist überall dort, wo nicht (nur) eine Erwerbsabsicht verfolgt, die Tätigkeit vielmehr (auch) als gemeinnütziges Ehrenamt oder aus persönlichem Interesse versehe n wird, nicht die gesamte zeitliche Inanspruchnahme massgebend (vgl. oben E. 1.2); der Zeitaufwand ist vielmehr nur im Umfang seiner Erwerbsorientierung zu berücksichtigen Orlando Rabaglio EXPERTsuisse - Aargau
12 Qualifikationsfragen Fall 1: Wer ist gerade mein Arbeitgeber? (Nachlese) BGer vom 26. Januar 2012, 9C_459/2011 Dienstleister für eine Stiftung Argument des Gerichts: Klare Einbindung in die Arbeitsorganisation Weisungsgebundenheit Mandatsvertrag hat keine Bedeutung Bundesrat zur Interpellation Graber (S) Kein typischer Fall Keine weiteren solchen Fälle? Kein Durchgriff beabsichtigt Orlando Rabaglio EXPERTsuisse - Aargau Qualifikationsfragen Fall 2: Geschäftsführer eines Vereins BGer vom 6. Juni 2013, 9C_930/2013 SE mit eigenem Büro, Infrastruktur, Personal grosses Mandat für einen einzigen Verein Aktive Mitwirkung bei der Entscheidvorbereitung und Entscheidbildung Bundesgericht erfindet neue Differenzierungskriterien: Orlando Rabaglio EXPERTsuisse - Aargau
13 Qualifikationsfragen Das kreative Bundesgericht «Insofern kann der Beschwerdegegner unter dem Gesichtspunkt der Weisungsgebundenheit nicht mit einem "normalen" Arbeitnehmer verglichen werden. Wird weiter berücksichtigt, dass er nicht eine Geschäftsstelle des Vereins, sondern in eigenem Namen und auf eigene Rechnung eine solche für den Verein führt, verbietet sich die Annahme, er übe als Geschäftsführer des Vereins H. - beitragsrechtlich - eine unselbständige Erwerbstätigkeit aus.» Orlando Rabaglio EXPERTsuisse - Aargau Qualifikationsfragen Fall 3: Dienstleister nach Ausscheiden aus Arbeitsverhältnis BGer vom 27. März 2013, 9C_1029/2012 F macht sich selbständig und entwickelt für den früheren Arbeitgeber als ersten (und vorläufig einzigen) Auftrag eine Maschine. Ein zweiter Auftrag mit einem anderen Auftraggeber wurde angedacht, in der Folge aber fallen gelassen. Kriterien zum Entscheid - Kein erhebliches Unternehmerrisiko (kein Kapitaleinsatz, geringes Ausfallrisiko) - aber Auftritt nach aussen, HR-Eintrag - Haftpflichtversicherung, Personenversicherungen Orlando Rabaglio EXPERTsuisse - Aargau
14 Qualifikationsfragen Kriterien zum Entscheid Keine Benutzung der Infrastruktur des Arbeitgebers Keine Verpflichtung auf einen bestimmten Arbeitsplan Kein präziser Stellenbeschrieb Entschädigung nach Zeitaufwand üblich «Kündigung» des Werkvertrages nicht relevant «Die Tätigkeit des Beschwerdegegners im Rahmen des in Frage stehenden "Werkvertrages" vom 6. Juli 2011 weist nach dem Gesagten zwar verschiedene Elemente auf, wie sie (auch) bei einer unselbständigen Tätigkeit vorkommen. Bei - wegen der Tätigkeitsart - fehlenden erheblichen Investitionen und eher geringem Unternehmerrisiko ist indes der arbeits-organisatorischen Abhängigkeit entscheidendes Gewicht beizumessen (E. 4.1 hievor) Orlando Rabaglio EXPERTsuisse - Aargau Qualifikationsfragen "Mit Blick auf die dargelegten grossen Freiheiten des Beschwerdegegners in der sachlichen und zeitlichen Arbeitsorganisation, die ausgewiesenen Bemühungen um weitere Aufträge und fehlenden weiteren Dienstleistungen der P. AG (vgl. E. 4.2 hievor) überwiegen eindeutig Gesichtspunkte, welche für eine selbständige Erwerbstätigkeit sprechen. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdegegner im Verfügungszeitpunkt erst ganz am Anfang seiner Selbständigkeit stand, weshalb selbst einer - vorübergehenden - erheblichen wirtschaftlichen Abhängigkeit von der ehemaligen Arbeitgeberfirma keine entscheidende Bedeutung beigemessen werden dürfte,..» Orlando Rabaglio EXPERTsuisse - Aargau
15 Qualifikationsfragen Fall 4 Taxihalter - Anschluss an Fahrzentrale Bundesgericht v. 17. Juni 2014 / 8C_357/2014 Taxihalter mit Anschlussvertrag an Taxi-Vermittlungszentrale Ausschlaggebend sind die Fakten, wie durch die Vorinstanz ermittelt. Beschwerdeführer hat nicht genügend zur Sachverhaltsermittlung beigetragen. Vorinstanz hat (falsche) Schlüsse zum Sachverhalt gezogen. Bundesgericht prüft keine neuen Sachverhaltsvorbringen. (Novenverbot) Orlando Rabaglio EXPERTsuisse - Aargau Qualifikationsfragen Taxihalter - Anschluss an Fahrzentrale "Diese vorinstanzliche Beurteilung beruht auf einer nachvollziehbaren und überzeugenden Würdigung der tatsächlichen Gegebenheiten. Was in der Beschwerde vorgetragen wird, ist nicht geeignet, eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung oder aber eine Bundesrechtsverletzung darzutun (vgl. E. 1 hievor)." - Ausschlaggebend schriftliche Vertragsregelungen - Ausschlaggebend die Umstände der mit der Taxizentrale erzielten Einkommen - anderes zählt nicht Orlando Rabaglio EXPERTsuisse - Aargau
16 Qualifikationsfragen Schlussfolgerungen Nach wie vor grosse Rechtsunsicherheit Offene Vertragsgestaltung kann helfen Einbindung «mit Haut und Haar» beim Auftraggeber vermeiden Keine pedantischen Stellen- und Aufgabenbeschriebe Keine Zurverfügungstellung von Infrastruktur, Raum und Support Mit der Ausgleichskasse einen Vergleich anstreben, der dann nicht nochmals durch das BSV weitergezogen werden kann Vorsicht beim Novenverbot: Sachverhalt muss vor Verwaltungsgericht richtig verfochten werden Orlando Rabaglio EXPERTsuisse - Aargau Grenzüberschreitende Erwerbsverhältnisse Korrektur-Verordnung 465/2012 (ab in Kraft) Vgl. AHV-Mitteilung Nr. 354 vom Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung: (1) Eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Beschäftigung ausübt, unterliegt: a) den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, wenn sie dort einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausübt, oder b) wenn sie im Wohnmitgliedstaat keinen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausübt, Orlando Rabaglio EXPERTsuisse - Aargau
17 Grenzüberschreitende Erwerbsverhältnisse i) den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen oder der Arbeitgeber seinen Sitz oder Wohnsitz hat, sofern sie bei einem Unternehmen bzw. einem Arbeitgeber beschäftigt ist, oder ii) den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Unternehmen oder Arbeitgeber ihren Sitz oder Wohnsitz haben, wenn sie bei zwei oder mehr Unternehmen oder Arbeitgebern beschäftigt ist, die ihren Sitz oder Wohnsitz in nur einem Mitgliedstaat haben, oder iii) den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen oder der Arbeitgeber ausserhalb des Wohnmitgliedstaats seinen Sitz oder Wohnsitz hat, sofern sie bei zwei oder mehr Unternehmen oder Arbeitgebern beschäftigt ist, die ihre Sitze oder Wohnsitze in zwei Mitgliedstaaten haben, von denen einer der Wohnmitgliedstaat ist, oder iv) den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, sofern sie bei zwei oder mehr Unternehmen oder Arbeitgebern beschäftigt ist, von denen mindestens zwei ihren Sitz oder Wohnsitz in verschiedenen Mitgliedstaaten ausserhalb des Wohnmitgliedstaats haben Orlando Rabaglio EXPERTsuisse - Aargau Beispiele 883/2004 Deutschland Wohnsitz Nebenerwerb (USE) Schweiz Haupterwerb Arbeitsverhältnis 465/2012 Deutschland Wohnsitz Nebenerwerb (USE) Schweiz Haupterwerb Arbeitsverhältnis 465/2012 Deutschland Wohnsitz Nebenerwerb (USE) Schweiz Haupterwerb Arbeitsverhältnis Oesterreich Nebenerwerb Orlando Rabaglio EXPERTsuisse - Aargau
18 Grenzüberschreitende Erwerbsverhältnisse Auswirkungen Übergangsrecht Unterstellung kann max. 10 Jahre (bei gleichbleibendem Sachverhalt) bestehen bleiben. Änderung der Unterstellung auf Antrag Problem: Grenzgänger mit Nebenjob zuhause (D) und Haupterwerb in der Schweiz: Soll eine Änderung der Unterstellung angestrebt werden? Auswirkungen auf alle Sozialversicherungen! Orlando Rabaglio EXPERTsuisse - Aargau Grenzüberschreitende Erwerbsverhältnisse Auswirkungen Unbedeutende Tätigkeiten bei Ausübung von Tätigkeiten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten nicht beachtet Unbedeutend (marginal) ist weniger als 5% der Arbeitszeit oder des Einkommens aber: Die Leitung eines Unternehmens mit Sitz in der Schweiz ist keine unbedeutende Tätigkeiten Verwaltungsrat oder Gesellschafter in CH-GmbH ist immer unselbständig tätig Orlando Rabaglio EXPERTsuisse - Aargau
19 Grenzüberschreitende Erwerbsverhältnisse Beispiele AN mit Wohnsitz in CH arbeitet für Arbeitgeber 1 in D (80%) und für Arbeitgeber 2 in F (20%): Unterstellung im Wohnsitzstaat AN mit Wohnsitz in CH arbeitet für Arbeitgeber 1 in D (90%) und für Arbeitgeber 2 in F (5%) und für Arbeitgeber 3 in Be (5%) Unterstellung im Sitzstaat von Arbeitgeber 1 (D), weil die übrigen Tätigkeiten keine Bedeutung haben Orlando Rabaglio EXPERTsuisse - Aargau Grenzüberschreitende Erwerbsverhältnisse Beispiele Veränderung der Gewichtung AN mit Wohnsitz in CH arbeitet für Arbeitgeber 1 in D (90%) und für Arbeitgeber 2 in F (10%). Unterstellung im Wohnsitzstaat (CH), weil 2 Arbeitgeber in verschiedenen Staaten Orlando Rabaglio EXPERTsuisse - Aargau
20 Grenzüberschreitende Erwerbsverhältnisse Beispiel bösartig! Jakob hat Wohnsitz in D und ist Allteineigentümer und auch Verwaltungsrat der CH-Bau-Install AG Die CH-Bau_Install AG hat etwa 70% ihrer Aufträge in Deutschland. Jakob bezieht von der CH-Install AG einen Lohn, der zum grössten Teil in Deutschland realisiert auch dort besteuert wird. Gesucht ist die korrekte Sozialversicherungsunterstellung von Jakob. Kriterien: Unselbständig erwerbend zwei Staaten, im Wohnsitzstaat wesentlich >>>>? Page Orlando Rabaglio EXPERTsuisse - Aargau Grenzüberschreitende Erwerbsverhältnisse Lösung VR-Zugehörigkeit >> Unselbständige Tätigkeit in der Schweiz Unselbständige Tätigkeit in Deutschland: Nach Deutschem Recht qualifiziert die Tätigkeit des Gesellschafters einer beherrschten Gesellschaft als Selbständige Tätigkeit! Unterstellung in Deutschland gem. Art. 13 Abs. 3 VO EG 883/204 Beschäftigungsland Page Orlando Rabaglio EXPERTsuisse - Aargau
21 Grenzüberschreitend - Nichterwerbstätige Sachverhalt: Pauschalbesteuerter als NE? Der Deutsche Unternehmer A. setzt sich mit Alter 60 in der Schweiz zur Ruhe. Er besitzt in Deutschland eine beherrschende Beteiligung an einer deutschen GmbH. In der Schweiz übt er keine Erwerbstätigkeit aus, weshalb ihm die Aufwandbesteuerung gewhrt worden ist. Varianten: a) Das Einkommen aus der deutschen GmbH ist einziges Erwerbseinkommen b) Er sitzt zusätzlich im Board einer UK-Gesellschaft c) Er sitzt im VR einer französischen und einer ungarischen Gesellschaft d) Der Unternehmer ist kanadischer Staatsangehöriger mit den vorstehenden Einkünften Orlando Rabaglio EXPERTsuisse - Aargau Grenzüberschreitend - Nichterwerbstätige Lösungshinweise a) Das Einkommen aus der deutschen GmbH ist einziges Erwerbseinkommen Es liegt sozialversicherungsrechtlich ein Koordinationssachverhalt vor. Herr A. ist - wegen seines selbständigen Einkommens in Deutschland dort der obligatorischen Versicherung unterstellt (Art. 13 Abs. 2 VO (EG) 883/2004) Die Schweiz hat keine Handhabe, um ihn nach Landesrecht als Nichterwerbstätiger der Beitragspflicht zu unterstellen Orlando Rabaglio EXPERTsuisse - Aargau
22 Grenzüberschreitend - Nichterwerbstätige Lösungshinweis b) Er sitzt zusätzlich im Board einer UK-Gesellschaft Aus der Sicht der Schweiz ändert sich nichts; er untersteht aufgrund eines Zusammentreffens von selbständiger (D) und unselbständiger (UK) Tätigkeit dem Recht in England (Art. 13 Abs. 3 VO (EG) 883/2004) Die Schweiz darf keine Beiträge erheben Orlando Rabaglio EXPERTsuisse - Aargau Grenzüberschreitend - Nichterwerbstätige Lösungshinweis c) Er sitzt im VR einer französischen und einer ungarischen Gesellschaft Jetzt haben wir einen Koordinationsfall, der zur Unterstellung in der Schweiz führt. Zur selbständigen Tätigkeit in D kommen unselbständige Tätigkeiten in UK und HU. Damit in Anwendung von Art. 13 Abs. 3 VO (EG) 883/2004 die Unterstellung nach Art. 13 Abs. 1 lit. b iv ermittelt: " den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, sofern sie bei zwei oder mehr Unternehmen oder Arbeitgebern beschäftigt ist, von denen mindestens zwei ihren Sitz oder Wohnsitz in verschiedenen Mitgliedstaaten ausserhalb des Wohnmitgliedstaats haben." Orlando Rabaglio EXPERTsuisse - Aargau
23 Grenzüberschreitend - Nichterwerbstätige Lösungshinweis d) Der Unternehmer ist kanadischer Staatsangehöriger und übt in der Schweiz keine Tätigkeit aus. Das Koordinationsrecht der EU-Verordnung ist nicht anwendbar, weil es sich bei A. nicht um einen Europäer handelt. Das Abkommen CH-Kanada ist nicht anwendbar, weil keine Erwerbstätigkeit in Kanada vorliegt. A wird also nach Landesrecht behandelt (Wohnsitz in der Schweiz) und als Nichterwerbstätiger der Beitragspflicht unterstellt. Nichterwerbstätige Pauschalierte bezahlen nach Art. 29 Abs. 2 AHVV die Beiträge nachdem für Steuerzwecke ermittelten Aufwand = Renteneinkommen Orlando Rabaglio EXPERTsuisse - Aargau Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Orlando Rabaglio EXPERTsuisse - Aargau
24 EXPERTsuisse - Sektion Aargau Veranstaltung vom 25. August 2015 / Lenzburg Orlando Rabaglio, Aktuelles aus dem Sozialversicherungsrecht Beilagen 1 Dividende statt Lohn? Bundesgericht vom 8. April 2015 / 9C_837/ Gesellschaftsverhältnisse - SE-Einkommen Bundesgericht vom 15. November C_688/ Auszug aus BGE 136 V 258 (Gesetzmässigkeit Art. 20 Abs. 3 AHVV) 13 BGE 121 V 80 (Kollektivgesellschaft, nichtkaufmännisch) 16 3 Nichterwerbstätig - erwerbstätig Bundesgericht vom C_845/2013 = BGE 140 V 338 (teilweise erwerbstätig) 21 4 Qualifikationsfragen Bundesgericht vom 6. Juni C_930/2012 (Geschäftsführer Verein) 25 Bundesgericht vom 27. März C_1029/2012 (Ingenieur) 30 Bundesgericht vom 17. Juni C_357/2014 (Taxihalter) 37 5 Dokumentation zu den grenzüberschreiteden Fällen Auszug aus der (konsolidierten) Verordnung (EG) 883/ Auszug aus der (konsolidierten) Durchführungsverordnung (EG) 62

References: BGer 
 Art. 9
 Art. 20
 Art. 20
 BGE 
 Art. 18
 Art. 23
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 28
 Art. 28
 BGer 
 BGer 
 BGer 
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 29
 BGE 
 Art. 20
 BGE 
 BGE