Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/21/63/5/5
Timestamp: 2019-06-18 03:37:53+00:00

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Entscheidungen des AsylGH zu § 63 Abs. 5 AVG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE AsylGH Erkenntnis 2013/07/11 E3 431021-1/2012
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer gelangte laut eigenen Angaben im Mai 2012 nach Österreich und stellte am 23.05.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz iSd § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG. 2. Dieser Antrag des Beschwerdeführers wurde nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 07.06.2012, Zl. 12 06.357-BAT, gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs .1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spru... mehr lesen...
Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 11.07.2013
TE AsylGH Beschluss 2013/07/10 C16 425887-1/2012
Begründung: Verfahrensgang Verfahren vor dem Bundesasylamt Der Beschwerdeführer wurde am 20.12.2011 bei einer fremdenpolizeilichen Einreisekontrolle in einem aus Italien kommenden Zug ohne gültiges Reisedokument angetroffen und wegen des Verdachts auf illegale Einreise nach Österreich festgenommen (AS 9) und eine EURODAC-Abfrage verlief negativ (AS 29). Er stellte am 21.12.2011 vor Beamten des Polizeianhaltezentrums XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz (AS 9) und es erfolgt... mehr lesen...
Entscheidung | AsylGH Beschluss | 10.07.2013
TE AsylGH Beschluss 2013/07/04 E14 430720-2/2013
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Verfahrensgang und Sachverhalt Verfahrensgang Verfahren vor dem Bundesasylamt Der Beschwerdeführer brachte am 31.01.2012 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz ein (Aktenseite des Verwaltungsverfahrensaktes [im Folgenden: AS] 7). Die Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion Nietzschestraße, Stadtpolizeikommando Linz, fand am 31.01.2012 statt (AS 11 - 21 [31 - 41; 43 - 53]). Die Zu... mehr lesen...
Entscheidung | AsylGH Beschluss | 04.07.2013
TE AsylGH Beschluss 2012/10/23 C1 425769-1/2012
Begründung: Der minderjährige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, hat sein Heimatland verlassen, ist illegal in die Republik Österreich eingereist und hat am 06.08.2011 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion EAST West am 07.08.2011 begründete der Beschwerdeführer im Beisein eines Rechtberaters als gesetzlicher Vertreter seine Flucht im Wesentlichen mit d... mehr lesen...
Entscheidung | AsylGH Beschluss | 23.10.2012
TE AsylGH Beschluss 2012/10/19 E2 429291-1/2012
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger reiste am 30.11.2011 in das österreichische Bundesgebiet ein, stellte einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde noch am selben Tag erstbefragt. Am 28.02. und am 10.07.2012 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesasylamt, Außenstelle Linz, niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.08.2012, Zl. 11 14.473-BAL, wurde der Antrag des Beschwerdeführers... mehr lesen...
Entscheidung | AsylGH Beschluss | 19.10.2012
TE AsylGH Beschluss 2011/06/01 D7 410891-2/2011
Begründung: I. Verfahrensgang I.1. Die Beschwerdeführerin reiste am 22.10.2008 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet und stellte am selben Tag (gegenständlichen) ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.03.2009, Zahl 08 10.368-BAG, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, in Spruchpunkt I. abgewiesen wurde. In Spruchpunkt ... mehr lesen...
Entscheidung | AsylGH Beschluss | 01.06.2011
TE AsylGH Beschluss 2011/05/24 E5 419289-1/2011
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei kurdischer Abstammung, reiste im Jahr 1989 im Rahmen der Familienzusammenführung nach Österreich ein und hielt sich im Bundesgebiet über viele Jahre legal auf. Erst am 13.04.2011 stellte der Beschwerdeführer aus dem Stand der Schubhaft gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass er sich seit 22 Jahren in Österreich (großteil... mehr lesen...
Entscheidung | AsylGH Beschluss | 24.05.2011
TE AsylGH Beschluss 2011/03/28 E8 417378-1/2011
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF"), eigenen Angaben zufolge eine türkische Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Türken, reiste zu einem nicht näher angegebenen Zeitpunkt im Jahr 2004 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.06.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Noch am 26.06.2010 erfolgte ihre Erstbefragung und wurde sie am 05.08.2010 vor dem BAA, Außenstelle Eisenstadt, niedersch... mehr lesen...
Entscheidung | AsylGH Beschluss | 28.03.2011
TE AsylGH Beschluss 2009/03/11 D5 314088-3/2009
Begründung: : I. Die minderjährige Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, reiste am 11.6.2007 gemeinsam mit ihren Eltern D.A. (AIS-Zl. 07 05.326) und J.H. (AIS-Zl. 07 05.321) und ihrem Bruder D.T. (AIS-Zl. 07 05.325) illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte vertreten durch ihre Mutter am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz (in der Folge auch Asylantrag genannt). Im Juni und Juli 2007 fanden die niederschriftlichen Einvernahme... mehr lesen...
Entscheidung | AsylGH Beschluss | 11.03.2009
TE AsylGH Beschluss 2009/03/11 D5 314089-3/2009
Begründung: : I. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste am 11.6.2007 gemeinsam mit seiner Ehefrau J.H. (AIS-Zl. 07 05.321) und seinen beiden Kindern D.M. (AIS-Zl. 07 05.323) und D.T. (AIS-Zl. 07 05.325) illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz (in der Folge auch Asylantrag genannt). Am 13.6.2007, am 28.6.2007 und am 23.7.2007 fanden seine niederschriftlichen Einvernahmen vor dem... mehr lesen...
TE AsylGH Beschluss 2009/03/11 D5 314090-3/2009
Begründung: : I. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, reiste am 11.6.2007 gemeinsam mit ihrem Ehemann D.A. (AIS-Zl. 07 05.326) und ihren beiden Kindern D.M. (AIS-Zl. 07 05.323) und D.T. (AIS-Zl. 07 05.325) illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz (in der Folge auch Asylantrag genannt). Am 13.6.2007, am 28.6.2007 und am 23.7.2007 fanden ihre niederschriftlichen Einvernahmen vor dem ... mehr lesen...
TE AsylGH Beschluss 2009/03/11 D5 314091-3/2009
Begründung: : I. Der minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste am 11.6.2007 gemeinsam mit seinen Eltern D.A. (AIS-Zl. 07 05.326) und J.H. (AIS-Zl. 07 05.321) und seiner Schwester D.M. (AIS-Zl. 07 05.323) illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte vertreten durch seine Mutter am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz (in der Folge auch Asylantrag genannt). Im Juni und Juli 2007 fanden die niederschriftlichen Einvern... mehr lesen...
TE AsylGH Beschluss 2009/03/05 E6 236221-3/2009
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 21.01.2002 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 22.01.2002 seinen ersten Asylantrag in Österreich. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21.03.2003, FZ. 02 02.204-BAL, wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG 1997 ab und stellte fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Be... mehr lesen...
Entscheidung | AsylGH Beschluss | 05.03.2009
TE AsylGH Beschluss 2009/03/05 B14 402379-1/2008
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Der Beschwerdeführer ist kosovarischer Staatsangehöriger. Er ist am 06.07.2008 illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10.10.2008, Zl. 08 05.798 - BAE, wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG abgewiesen und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt. Weiters ... mehr lesen...
TE AsylGH Beschluss 2009/03/05 B14 402656-1/2008
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Der Beschwerdeführer ist serbischer Staatsangehöriger. Er ist am 13.08.2008 illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14.10.2008, Zl. 08 07.195 - BAT, wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG abgewiesen und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt. Weiters wur... mehr lesen...
TE AsylGH Beschluss 2009/03/02 A5 256329-0/2008
Begründung: I. Verfahrensgang I.1.1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 31.01.2004 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte noch am selben Tag einen Asylantrag. Er wurde am 19.04.2004 im Beisein des Jugendwohlfahrtträgers der BH Baden vor dem Bundesasylamt, Außenstelle Traiskirchen, zu seinen Fluchtgründen niederschriftlich einvernommen. I.1.2. Mit Bescheid vom 30.06.2004, Zahl 04 01.587-BAT, wies das Bundesasyla... mehr lesen...
Entscheidung | AsylGH Beschluss | 02.03.2009
TE AsylGH Beschluss 2009/02/23 E9 403896-1/2009
Begründung: : I. Der Asylgerichtshof nimmt den nachfolgenden Sachverhalt als erwiesen an: 1. Bisheriger Verfahrenshergang Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein und brachte am im Akt ersichtlichen Datum einen Asylantrag ein. Dazu wurde er an den im bekämpften Bescheid ersichtlichen Daten von einem Organwalter des Bundesasylamtes niederschriftlich einvernommen. Mit dem im
Spruch: gen... mehr lesen...
Entscheidung | AsylGH Beschluss | 23.02.2009
TE AsylGH Beschluss 2009/02/18 B3 403851-1/2009
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Kosovo, stellte am 9. September 2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesasylamt diesen Antrag ab, erkannte dem Beschwerdeführer weder den Status eines Asylberechtigten noch den eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Republik Kosovo zu und wies ihn dorthin aus. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 16. Dez... mehr lesen...
Entscheidung | AsylGH Beschluss | 18.02.2009
TE AsylGH Beschluss 2009/01/23 S3 402926-1/2008
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, reiste am 07.09.2008 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 08.09.2008 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. c in Verbindung m... mehr lesen...
Entscheidung | AsylGH Beschluss | 23.01.2009
TE AsylGH Beschluss 2009/01/21 C4 403870-1/2009
Begründung: : Der Beschwerdeführer, ein chinesischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 24.02.2003 einen Asylantrag. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28.01.2004, Zahl: 03 07.128-BAG, wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG 1997, BGBl I 1997/76 idgF, ab (Spruchpunkt I); gemäß § 8 AsylG erklärte es, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die VR China für zulässig (Spruchpunkt II) Der Bescheid des Bundesasylamt... mehr lesen...
Entscheidung | AsylGH Beschluss | 21.01.2009
TE AsylGH Beschluss 2009/01/14 S10 403561-1/2008
Begründung: : 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge BF) ist am 02.07.2008 illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist und hat am selben Tag beim Bundesasylamt einen Antrag auf internationalen Schutz eingebracht. In der Folge wurde sie am 18.07.2008 und am 19.11.2008 niederschriftlich einvernommen. 1.2. Ein AFIS-Abgleich ergab, dass die BF bereits am 03.04.2008 in Katowice (Polen) im Zuge der Stellung eines Asylantrages erkennungsdienst... mehr lesen...
Entscheidung | AsylGH Beschluss | 14.01.2009
TE AsylGH Beschluss 2009/01/12 E5 402718-1/2008
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste am 25.01.2008 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.02.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 01.07.2008, FZ. 08 01.342-BAI, wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz in Spruchteil I unter Berufung auf § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG ab; in Spru... mehr lesen...
Entscheidung | AsylGH Beschluss | 12.01.2009
TE AsylGH Beschluss 2009/01/09 C5 258329-0/2008
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Mongolei, stellte am 23.1.2004 den Antrag, ihr Asyl durch Erstreckung zu gewähren. Sie bezog sich auf das Asylverfahren ihres Ehegatten B.T., der am 23.1.2004 den Antrag gestellt hatte, ihm Asyl zu gewähren. Dies präzisierte sie bei ihrer Einvernahme am 4.11.2004 vor dem Bundesasylamt (Außenstelle Salzburg), bei der sie angab, sie werde selbst nicht verfolgt und stelle daher nur einen Erstrecku... mehr lesen...
Entscheidung | AsylGH Beschluss | 09.01.2009
TE AsylGH Beschluss 2008/12/09 S11 402713-2/2008
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang und Sachverhalt Dem behördlichen Verfahren vor dem Bundesasylamt liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) brachte am 01.07.2008 beim Bundesasylamt einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 1.2. Ein AFIS-Abgleich ergab, dass der BF bereits am 28.05.2008 in Griechenland erkennungsdienstlich behandelt worden war. Dem BF wurde mit Schriftstück vom 03.07.2008, vom BF übernommen am 04.07.2... mehr lesen...
Entscheidung | AsylGH Beschluss | 09.12.2008
TE AsylGH Beschluss 2008/12/04 E12 400438-1/2008
Entscheidungsgründe: I. Der mj. Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Armenien, ist das in Österreich nachgeborene Kind der B.L. und des G.V., beide Asylwerber in Österreich (FZ: 06 11.093-BAI, 06 06.418-BAI; bzw. E12 400.439, E12 400.437). Die Mutter und gesetzliche Vertreterin des BF stellte für ihren Sohn am 01.03.2007 beim Bundesasylamt (BAA) einen Antrag auf internationalen Schutz. Diese wurde in ihrem eigenen Verfahren erstbefragt und zu den im Akt ersichtlichen Daten von ein... mehr lesen...
Entscheidung | AsylGH Beschluss | 04.12.2008
TE AsylGH Beschluss 2008/12/04 C13 401939-1/2008
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 1. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte am 24.07.2007 beim Bundesasylamt den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, den Namen S. M. zu führen, aus Indien zu stammen und am 00.00.1986 geboren zu sein. Im Zuge des Asylverfahrens gab er als seine Fluchtgründe zusammengefasst an, dass es in seinem Heimatort seit ca. 14 Jahren Grundstücksstreitigkeiten gegeben hätte und er im ... mehr lesen...
TE AsylGH Erkenntnis 2008/11/28 C2 261294-0/2008
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. I.1. Verfahrensgang Die nunmehr beschwerdeführende Partei hat am 11.6.2002 einen Asylantrag gestellt. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wurde der unter i. bezeichnete Asylantrag der beschwerdeführenden Partei mit im Spruch: bezeichneten Bescheid vom 12.5.2005, erlassen am 18.5.2005, abgewiesen. Unter einem wurde festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der beschwerdeführenden Partei in die VR China ... mehr lesen...
Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 28.11.2008
TE AsylGH Beschluss 2008/11/27 S5 402871-1/2008
Begründung: I. Der 1.-Beschwerdeführer ist Ehegatte der 2.-Beschwerdeführerin, beide sind Eltern der mj. 3.-Beschwerdeführerin, alle sind Staatsangehörige von Russland, gehören der tschetschenischen Volksgruppe an und sind über Weißrussland eigenen Angaben zufolge am 16.9.2008 illegal in Polen eingereist, wo sie am selben Tag Asylanträge stellten. Sie reisten sodann schlepperunterstützt nach Österreich weiter, wo der 1.-Beschwerdeführer und die 2.-Beschwerdeführerin für sich bzw. letztere... mehr lesen...
Entscheidung | AsylGH Beschluss | 27.11.2008
TE AsylGH Beschluss 2008/11/26 S4 402872-1/2008
Begründung: I. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Russland, die 3.-, 4.- und 5.-Beschwerdeführer sind mj. Kinder der 1.- und 2.-Beschwerdeführer. Gemeinsam ist die Familie am 13.9.2008 von Russland über Weißrussland und Polen, wo sie Asylanträge gestellt haben (AS 33 im Verwaltungsakt des 2.-Beschwerdeführers), am 18.9.2008 ins Bundesgebiet eingereist. Am selben Tag haben sämtliche Beschwerdeführer jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Das Bundesasylamt h... mehr lesen...
Entscheidung | AsylGH Beschluss | 26.11.2008

References: § 63
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 § 3
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 § 7
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 Art. 16
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 § 8
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