Source: http://buskeismus-lexikon.de/index.php?title=Pressemitteilung_034_-_Meinungsfreiheit_unter_Sperrfeuer&diff=34021&oldid=30032
Timestamp: 2020-02-17 10:12:11+00:00

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Version vom 04:08, 29. Nov. 2017 (bearbeiten)
- Siehe -> [http://www.buskeismus-lexikon.de/Pressemitteilung_034_-_Hamburger_Abendblatt Pressemitteilung 34 - Hamburger Abendblatt] + ==18. Verhandlungstag, 18.12.2017==
- =Fragen an interessierte Strafverteidiger= + Nach kurzer Einleitung las Herr Schädel den Film [https://www.google.de/search?source=hp&ei=ld1LWpzHJsmksAesp4WQDg&q=Die+zw%C3%B6lf+Geschworenen&oq=Die+zw%C3%B6lf+Geschworenen "Die Zwölf Geschworenen"] vor. Bei Vorlesen der einzelnen Gedanken und Argumente der Geschworenen zwecks Findung einer einstimmigen Entscheidung zu Gunsten des Angeklagten nahm Herr Schädel direkten Bezug zu dem laufenden Verfahren. Von den Akteuren des laufenden Strafverfahrens sind Richter Holtkamp, Staatsanwalt Dr. Buscher, Pflichtveteidiger Brand überzeugt, Klaus Schädel ist zu bestrafen. Nur Klaus Schädel hat als Einziger eine andere Meinung, wie der Geschworene Nr. 8 im Spielfilm. Zum Schluss kamen alle 12 Geschworenen zur Überzeugung, der Angeklagte sei unschuldig.
- ==24.05.2017, Frage an Strafverteidiger== + Anschließend begründete Klaus Schädel die Unzulässigkeit des Strafverfahrens u.a. folgendermaßen:
- Darf auf Basis einer solchen [http://www.buskeismus.de/material/141205_Anklageschrift_58Ds6-15.pdf Anklageschrift] das Hauptverfahren eröffnet werden? + :Für das Strafverfahren 58 Ds 6/15 ist vorrangig entscheidend: Ein Gerichtsverfahren ist prinzipiell unzulässig, sofern es justizintern initiiert wird, justizinterne Interessen verfolgt und justizintern entschieden wird. Das ist hier der Fall
- Falls nein, was kann man dagegen tun, wenn es schon zur einer Verhandlung mit Verlesung der Anklageschrift kam? + :Die Vorgabe des Art. 97 Abs. 1 GG (1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen, können in diesem Strafverfahren nicht eingehalten werden.
- Das betrifft von den 16 Anklageschriften fünf. + :Die Anwendung des § 194 Abs. 3 StGB durch den Dienstvorgesetzten Dr. Krönert ist prinzipiell unzulässig und somit auch sein Strafantrag. Zugleich fehlte die den Strafantrag begründete Voraussetzung:
- Für helfende Hinweise wären Herr Schädel info@klaus-schaedel.de und ich r.schaelike@schaelike.de dankbar. + ::Die i.R.s. Richter hätten sich "nicht beleidigt gefühlt".
- ==14.06.2017, Frage an Strafverteidiger== + ::Die i.R.s. Richter haben selbst keinen Strafantrag gestellt.
- :''Bei der anstehenden Zeugenbefragung am 14.Juni 2017 von Herrn Dzubilla, Herrn Ross und Frau Ellerbrock-Ross möchte ich den Zeugen Dokumente vorhalten und dazu Fragen stellen.'' + ::Ein Richter kann/darf sich grundsätzlich nicht in der Ehre verletzt fühlen. Wäre es so oder wäre es möglich, wären sie "parteiisch" und nicht mehr "unabhängig", (Art. 79 Abs. 1 GG). sondern müssten ihre Befangenheit selbst erklären. (Vergleiche BGH v. 11.07.2017 / AZ: 3 StR 90/17)
- :''Muss Richter Holtkamp diese Dokumente vorher erhalten und zur Vorlage genehmigen?'' + :Unter diesen Voraussetzungen kann § 149 Abs. 3 StGB nicht die Antragsberechtigung eines "Beleidigten" durch einen Dienstvorgesetzten ersetzen. § 149 Abs. 3 StGB ist damit ausgeschlossen. Die tatsächlich erfolgte Antragstellung ohne Rechtsgrundlage. Deshalb hätte auch die Staatsanwaltschaft die Bearbeitung des Strafantrages ablehnen müssen.
- nicht eindeutig. + :Spätestens die Filter zwischen Staatsanwaltschaft und Landgericht, (bzw. den dann in Personaleinheit den Strafantrag stellenden Landgerichts-Präsidenten Dr. Krönert) hätte die prinzipielle Unzulässigkeit des Strafverfahrens erkennen müssen und das Verfahren nicht zulassen dürfen.
- Es entwickelte sich der folgende [http://www.buskeismus.de/material/170614_Mails_mit_Brand_zu_Dokum.pdf Mailverkehr]. Erst im Fahrstuhl bei Gericht, einige Minuten vor der Verhandlung, erhielt der Angeklagte die klare Aussage ''Natürlich dürfen Sie alle Dokumente vorlegen''. + :Zugleich stellt sich die Frage nach der Zulässigkeit eines Strafprozesses, in dem Strafanträge von Rechtsanwälten zur Anklage geführt haben und aufgrund eines Strafantrages (von Seiten des Dienstvorgesetzten Dr. Krönert) dessen Begründung (Verstoß gegenüber Richtern gemäß § 185 StGB) rechtstheoretisch, auch rechtsdogmatisch ausgeschlossen ist.
- '''Frage:''' + :Dr. Krönert hat als dienstvorgesetzter Präsident des Landgerichts Lübeck wegen "Falscher Verdächtigung" gegen § 164 StGB verstoßen. Denn bereits der i.R.s. Strafantrag beweist, spätestens jedoch der begonnene Strafprozess 58 Ds 6/15, dass die behaupteten Rechtsverstöße der angeklagten Privatperson aus prinzipiellen Gründen unzulässig und damit falsch sind. Das bewiesen schon die obigen Punkte.
- Ist ein solcher Strafverteidiger als Pflichtverteidiger tragbar? + :Eine Beleidigung der Privatperson des/der i.R.s. Richter kann nicht zu einem ersatzweisen Stellen eines Strafantrages nach § 149 Abs. 3 StGB führen. Dazu wäre weder die Privatperson Dr. Krönert, noch Dr. Krönert als Dienstvorgesetzter befugt. Auch dieses Wissen muss Dr. Krönert unterstellt werden.
- ==23.06.2017, Frage an Strafverteidiger== + :<b>Folge:</b>
- :"''Dem Antragsgegner wird aufgegeben, es zu unterlassen, in irgendeiner Form Kontakt mit dem Antragsteller aufzunehmen, auch unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per Mail oder durch Kommentare zu dem Blog www.szene-ahrensburg.de.''" + :Dr. Krönert hat wegen falscher Verdächtigung gegen § 164 Abs. 1 und auch Abs. 2 StGB verstoßen, da er "wider besseren Wissens" den später tatsächlich angeklagten Angeklagten (Verfahren 58 Ds 6/15) falsch verdächtigt hat, ein Verdacht, den
- Dieser Beschluss gilt immer noch, wurde bis 30.06.2017 verlängert. + ::a) die angeblich ehrverletzten Richter nicht bestätigt haben, die
- '''Frage:''' + ::b) selbst keinen Strafantrag gestellt haben und
- Unterliegt diesem Verbot auch die Befragung des Zeugen Dzubilla in einem Strafverfahren durch Herrn Schädel? Antworten bitte an r.schaelike@schaelike.de oder info@klaus-schaedel.de . + ::c) aufgrund eines Versuchs von "Beleidigung" nach Art. 97 Abs. 1 GG keine entsprechende Regung zeigen dürfen. Sie haben von Amts wegen gegen "Beleidigungen" immun zu sein.
- ==07.07.2017, Frage an Strafverteidiger== + :ES muss unterstellt werden, dass die i.R.s. Richter ihrem Vorgesetzten Dr. Krönert auch keine Vollmacht erteilt haben.
- Der Strafrichter Holtkamp befasste sich 2014 in einem Zivilverfahren mit Herrn Schädel und wies einen Antrag von Schädel rechtsirrig wegen &quot;Treuwidrigkeit&quot; zurück. + :Das ersatzweise Recht auf Stellen eines Strafantrages wegen "Beleidigung" nach § 194 Abs. 3 StGB kann nicht die Tatsache positiv ersetzen, dass die direkt Betroffenen sich gar nicht im Sinne des § 185 StGB verletzt fühlen.
- Seit Januar 2015 ist er als Strafrichter gegen Schädel tätig. Stafanzeigender ist u.a. der gleiche Rechtsanwalt, welcher 2014 den Gegner von Klaus Schädel vertrat. + Anschließend trug der Angeklagte Klaus Schädel seine Sicht zur "Ehre" dar. Eine "Ehre " kann nicht verletzt werden anders verhält es sich mit der Würde. Die "Ehre" kann nicht erzwungen werden, erst recht nicht gerichtlich. Die Ehre gebührt dem, der diese von anderen erhält, aber nicht dem, der auf Ehre besteht. Die Ehre kann genommen, keinesfalls verlangt werden. Der Ehrbegriff stammt aus dem Mittelalter und wird missbraucht.
- <b>Frage:</b> + Vom Hamburger Abendblatt war auch diesmal niemand mehr anwesend.
- Genügen die vorgebrachten Tatsachen im [http://www.buskeismus.de/material/Vorbefassung_Holtkamp.pdf Schriftsatz] von Herrn Schädel dafür, dass sich Strafrichter Holtkamp wegen <b>[https://www.google.de/?gws_rd=ssl#q=Strafrichter++Vorbefassung Vorbefassung]</b> als befangen erklärt. + ==Nächste Verhandlungstage==
- Antworten bitte an [mailto:r.schaelike@schaelike.de r.schaelike@schaelike.de]oder [mailto:info@klaus-schaedel.de info@klaus-schaedel.de] + Freitag, den '''05.01.2018''', 09:00 Uhr, Saal 1 - Verhandlung fiel aus.
- ==14.07.2017, Fragen an Strafverteidiger== + Freitag, den '''12.01.2018''', 09:00 Uhr, Saal 1
- <b>1.<br> + Mittwoch, den '''17.01.2018''', 09:00 Uhr, Saal 3
- [https://dejure.org/gesetze/StPO/69.html § 69] StPO, Abs.2. besagt: &quot;<i >. Vor seiner Vernehmung ist dem Zeugen <b>der Gegenstand der Untersuchung</b> und die Person des Beschuldigten, sofern ein solcher vorhanden ist, zu bezeichnen</i>.&quot; + ===Urteil===
- <b>Frage:</b> <br> + [http://www.buskeismus-lexikon.de/images/58Ds615.pdf Strafurteil] 58 Ds 6-15 vom 17.01.2018.
- <b>2.<br> + '''Tenor:'''
- Rechtsanwalt Roß stellte in den letzten Jahren mehr als 30 Strafanzeigen, ohne jemals zivilrechtlich gegen Schädel geklagt zu haben. + Der Angeklagte wird wegen Beleidigung in 15 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt.
- <b>Frage:</b> <br> + Die Vollstreckung der Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt.
- Antworten bitte an [mailto:r.schaelike@schaelike.de r.schaelike@schaelike.de] oder [mailto:info@klaus-schaedel.de info@klaus-schaedel.de] + Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten tragen der Angeklagte zu drei Vierteln und die Staatskasse zu einem Viertel.
- ==16.11.2017, 24.11.2017, Fragen an Strafverteidiger== + Angewendete Vorschriften: §§ 185, 53, 56 StGB, 465, 467 StPO
- Eine Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten ist im [https://dejure.org/gesetze/StPO/232.html § 232] StPO geregelt. Dort steht, dass Voraussetzung zur Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten ist, dass
- <center>„''in der Ladung darauf hingewiesen worden ist, dass in seiner (des Angeklagten) Abwesenheit verhandelt werden kann...''”.</center> + Das LG Lübeck hat in der Berufungsverhandklung das Urteil bestätigt.
- '''Fragen:''' + =Hamburger Abendblatt, Stormarn-Beilage=
- *Fehlt der Angeklagte aus eigenem Anlass, greift dann der § 231 Abs. 2 StPO. D.h. darf in Abwesenheit des Angeklagten verhandelt werden? + Siehe -> [http://www.buskeismus-lexikon.de/Pressemitteilung_034_-_Hamburger_Abendblatt Pressemitteilung 034 - Hamburger Abendblatt]
- *Hebt der [https://dejure.org/gesetze/StPO/231.html § 231] StPO den [https://dejure.org/gesetze/StPO/232.html § 232] StPO auf? + =Fragen an interessierte Strafverteidiger=
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References: Art. 97
 § 194
 BGH 
 § 149
 § 149
 § 185
 § 164
 § 149
 § 164
 Art. 97
 § 194
 § 185
 § 69
 § 232
 § 231
 § 231
 § 232