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Timestamp: 2016-10-23 09:48:01+00:00

Document:
5A_591/2016 (18.08.2016)
5A_591/2016 � � Urteil vom 18. August 2016
Zivilstands- und B�rgerrechtsdienst der Direktion des Innern des Kantons Zug,
vertreten durch die Eltern A.________ und B.________,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Oskar Gysler,
Eidgen�ssisches Justiz- und Polizeidepartement, handelnd durch das Bundesamt f�r Justiz.
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, vom 31. Mai 2016.
1.1.�C.________ wurde 2013 in U.________, Ohio, Vereinigte Staaten, von einer Leihmutter zur Welt gebracht. Im "Certificat of Live Birth" (Geburtsurkunde) des Ohio Department of Health sind folgende Personen als Eltern eingetragen: Als Vater A.________, von V.________ (Wunschvater) und als Mutter B.________, von V.________ und W.________ (Wunschmutter). Die Geburtsurkunde wurde am 4. April 2013 vom Schweizerischen Generalkonsulat in Chicago, Illinois, dem Bundesamt f�r Justiz zur Eintragung ins Schweizerische Personenstandsregister �bermittelt. Infolge der Heimatberechtigung der Eltern wurde sie an den f�r die Anerkennung zust�ndigen Zivilstands- und B�rgerrechtsdienst des Kantons Zug �bersandt. Die Wunscheltern liessen den Beh�rden eine Kopie des Urteils vom 26. Dezember 2012 des Court of Common Pleas, Probate Division, in Gallia County, Ohio, Vereinigte Staaten, zukommen.
1.2.�Am 9. Oktober 2015 verf�gte der Zivilstands- und B�rgerrechtsdienst des Kantons Zug:
1. Das Urteil des Court of Common Pleas, Probate Division, Vereinigte Staaten, Ohio Gallia County, vom 26. Dezember 2012 (rechtskr�ftig 26. Dezember 2012) betreffend C.________, geb. 2013 wird teilweise anerkannt und in das Personenstandsregister (INFOSTAR) eingetragen.
1.1 Der Teilentscheid betreffend Aufhebung der rechtlichen Verwandtschaft von C.________ zu D.________ wird nicht anerkannt.
1.2 Der Teilentscheid betreffend Aufhebung der rechtlichen Verwandtschaft von C.________ zu E.________ wird anerkannt.
1.3 Der Teilentscheid betreffend Feststellung der rechtlichen Verwandtschaft von C.________ zu A.________ wird anerkannt.
1.4 Der Teilentscheid betreffend Feststellung der rechtlichen Verwandtschaft von C.________ zu B.________ wird nicht anerkannt.
2. Es werden folgende Personalien in INFOSTAR beurkundet:
[Personalien von C.________]
Name Vater:�������A.________
Beziehungsentstehung:�������Durch Gerichtsurteil seit 26. Dezember 2012
Name Mutter:�������D.________
Beziehungsentstehung:�������Durch Geburt
Entscheid:�������Entscheid des Court of Common Pleas, Probate
�������Division vom 26. Dezember 2012
�������Vereinigte Staaten, Ohio, Gallipolis
Abstammung�������Tatsache der anonymen Samenspende
1.3.�In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Wunscheltern hob das Verwaltungsgericht des Kantons Zug am 31. Mai 2016 die Dispositiv-Ziff. 1.1 auf; ferner ordnete es die Streichung des Namens der Mutter (D.________) und die Beziehungsentstehung (durch Geburt) in Dispositiv-Ziff. 2 der angefochtenen Verf�gung vom 9. Oktober 2015 an und wies die Sache zu weiteren Sachverhaltsabkl�rungen und zu neuem Entscheid an den Zivilstands- und B�rgerrechtsdienst des Kantons Zug zur�ck. Im Weiteren ist laut Urteil die Dispositiv-Ziff. 2 insoweit zu erg�nzen, als unter den "Zusatzangaben Abstammung" die genetische Vaterschaft von A.________ zu vermerken ist. Im �brigen wurde die Beschwerde abgewiesen.
1.4.�Der Zivilstands- und B�rgerrechtsdienst der Direktion des Innern des Kanton Zug hat am 11. August 2016 (Postaufgabe) gegen dieses Urteil beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Er beantragt, die Dispositiv-Ziff. 1 des angefochtenen Urteils aufzuheben und die Verf�gung vom 9. Oktober 2015 zu best�tigen. Eventuell sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2.1.�Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Entscheid �ber die Anerkennung ausl�ndischer Geburtsurkunden und die entsprechende Eintragung im schweizerischen Personenstandsregister. F�r solche Registersachen, welche im �brigen keinen Streitwert aufweisen, steht die Beschwerde in Zivilsachen offen (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).
2.2.�Der Beschwerdef�hrer erachtet sich als zur Beschwerde legitimiert, weil die Direktion des Innern als kantonale Aufsichtsbeh�rde im Zivilstandswesen amte (vgl. � 15 Abs. 2, Satz 2) und in dieser Eigenschaft Verf�gungen, namentlich in Bezug auf die Eintragung von ausl�ndischen Entscheiden oder Urkunden �ber den Zivilstand erlasse.
2.3.�Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat (Art. 76 Abs. 1 lit. b). Die Beschwerdeberechtigung gem�ss Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG entspricht Art. 89 Abs. 1 BGG, weshalb die Rechtsprechung zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beigezogen werden kann (BGE 141 II 161 E. 2.1; 140 I 90 E. 1 S. 92; 140 III 644 E. 3.2 S. 648; Urteil 2C_115/2015 vom 6. Februar 2015 E. 3.2). Wie Art. 89 Abs. 1 BGG ist Art. 76 Abs. 1 BGG in erster Linie auf Personen des Privatrechts zugeschnitten. Doch kann sich auch das Gemeinwesen darauf berufen, falls es durch einen angefochtenen Entscheid gleich oder �hnlich wie ein Privater oder aber in spezifischer, schutzw�rdiger Weise in der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe betroffen wird, namentlich wenn einem Entscheid pr�judizielle Bedeutung f�r die �ffentliche Aufgabenerf�llung zukommt. Die Beschwerdebefugnis zur Durchsetzung hoheitlicher Anliegen setzt eine erhebliche Betroffenheit in wichtigen �ffentlichen Interessen voraus. Das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung verschafft keine Beschwerdeberechtigung im Rahmen der Beschwerdelegitimation gem�ss Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG. Gest�tzt auf die allgemeine Legitimationsklausel sind Gemeinwesen nur restriktiv zur Beschwerdef�hrung zuzulassen (BGE 141 III 353 E. 5.2). Die verf�gende Beh�rde, deren Entscheid im Rechtsmittelverfahren ganz oder teilweise abge�ndert wurde, ist nicht berechtigt, den Rechtsmittelentscheid an das Bundesgericht zu ziehen (BGE 141 III 353 E. 5.2; 140 V 321 E. 2.1.1 S. 323). In diesem Sinne hat das Bundesgericht eine Beschwerdeberechtigung des Zivilstandsbeamten und der Aufsichtsbeh�rde in Zivilstandssachen bereits verneint (Urteil 5A_753/2009 vom 18. Januar 2010 E. 1.2). Der Beschwerdef�hrer war verf�gende Beh�rde und infolgedessen nicht zur Beschwerde legitimiert.
Auf die offensichtlich unzul�ssige Beschwerde ist somit im vereinfachten Verfahren durch den Pr�sidenten der Abteilung (Art. 108 Abs. 1 bzw. Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG) nicht einzutreten. Von der Erhebung von Gerichtskosten ist abzusehen (Art. 66 Abs. 4 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 75
 Art. 90
 Art. 76
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 76
 Art. 76
 Art. 108