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Timestamp: 2019-06-26 10:05:52+00:00

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BVerwG, 5 B 35.10: Vertretung, Kreis, Richteramt, Hochschule
Urteil des BVerwG vom 27.07.2010, 5 B 35.10
5 B 35.10
Vertretung, Kreis, Richteramt, Hochschule
BVerwG 5 B 35.10 OVG 12 A 1018/10 u. OVG 12 E 519/10
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 19. Mai 2010 wird verworfen.
1Die Beschwerde gegen die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen vom 19. Mai 2010 ist unzulässig und daher zu verwerfen.
2Die angefochtenen Beschlüsse sind unanfechtbar. Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte können durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden, die in § 152 Abs. 1 VwGO angeführt werden. Zu diesen Entscheidungen gehören die angefochtenen Zurückweisungen von Anhörungsrügen durch das Oberverwaltungsgericht nicht. Dies
ist der Klägerin bereits in den Rechtsmittelbelehrungen der angefochtenen Beschlüsse zutreffend mitgeteilt worden. Zudem ist die Klägerin hierauf durch das
Schreiben des Senatsvorsitzenden vom 12. Juli 2010 hingewiesen worden. Von
der aufgezeigten Möglichkeit der Beschwerderücknahme ist kein Gebrauch
3Zudem wurde nicht dem Vertretungserfordernis nach - der hier allein anwendbaren Vorschrift des - § 67 Abs. 4 VwGO entsprochen. Denn die Klägerin hat
sich nicht durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinn des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt (§ 67 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO) vertreten lassen,
sondern die Beschwerde selbst eingelegt. Auf das Vertretungserfordernis vor
dem Bundesverwaltungsgericht ist die Klägerin durch das Schreiben des Senatsvorsitzenden vom 12. Juli 2010 ebenfalls hingewiesen worden. Ohne Erfolg
beruft sie sich darauf, als Beamtin und diensttätige Angestellte zum Personen-
kreis im Sinne von § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO zu gehören, da diese
Vorschrift lediglich die Vertretung vor den Verwaltungsgerichten regelt.
4Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Das Beschwerdeverfahren ist nicht gerichtskostenfrei (vgl. Urteil vom 17. Januar 1980 - BVerwG 5 C
62.78 - Buchholz 412.4 § 2 KgfEG Nr. 38).
5Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 GKG.

References: § 152
 § 67
 § 67
 § 67
 § 154
 § 2