Source: https://gmbhg.kommentar.de/Abschnitt-1/Inhalt-des-Gesellschaftsvertrags/Allgemeines
Timestamp: 2019-04-22 08:58:17+00:00

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Stand: 20.04.2019 (Gesetz); 16.03.2018 (Kommentierung)
Dieser Mindestinhalt muss vollständig und in sich geschlossen in einem Schriftstück zusammengefasst sein.Cziupka in Scholz, GmbHG, 12. Auflage, § 3 RN 1; DNotZ 1979, 359 Dieser Mindestinhalt wird durch § 4 GmbHG (Firma), § 4a GmbH-Gesetz (Sitz der Gesellschaft) und § 5 GmbHG (Stammkapital) näher konkretisiert.
§ 3 Abs. 2 GmbHG beinhaltet zwei mögliche, fakultative Satzungsbestimmungen: Zeitbeschränkung der Gesellschaft und Nebenleistungspflichten der Gesellschafter. Eine Vereinbarung dieser Regelungen steht den Gesellschaftern frei.
Die Gesellschafter können darüber hinaus alle Fragen in Bezug auf ihre Zusammenarbeit und ihr Verhältnis zur Gesellschaft in der Satzung regeln. Zu unterscheiden ist hier zwischen vom Gesetz dem Gesellschaftsvertrag vorbehaltenen Regelungen (Satzungsvorbehalt, echter Satzungsinhalt) und sonstigen Gesellschaftervereinbarungen (unechter Satzungsinhalt).
Nur im Falle eines Satzungsvorbehaltes ist die Aufnahme in den Gesellschaftsvertrag zwingend erforderlich. Sonstige Gesellschaftervereinbarungen können auch außerhalb der Satzung getroffen werden. Ob es sich um echten Satzungsinhalt oder unechten Satzungsinhalt handelt, kann im Einzelfall schwierig abzugrenzen sein.
26Hieraus ergibt sich, dass vier verschiedene Arten von RegelungenRoth in Roth/Altmeppen, GmbHG, 8. Auflage, § 3 RN 1a zu unterscheiden sind:
(1) zwingender Inhalt der Satzung gem. § 3 Abs. 1 GmbHG,
(2) möglicher, fakultativer Inhalt der Satzung gemäß § 3 Abs. 2 GmbHG,
(3) vom Gesetz der Satzung vorbehaltene Regelungen (Satzungsvorbehalt) und
(4) unechter Satzungsinhalt, Gesellschaftervereinbarungen.
27Gerade im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen den Gesellschaftern einerseits und den Gesellschaftern und der Geschäftsführung andererseits ist eine sorgfältige Satzungsgestaltung von grundsätzlicher und oft auch existenzieller Bedeutung.Streichert Jörg, Die Satzung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
Diese Bedeutung der Satzung der GmbH zeigt sich gerade in Krisenfällen, wie zum Beispiel bei Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern oder zwischen Gesellschaftern und Geschäftsführung, bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten eines Gesellschafters oder im Todesfall eines Gesellschafters.
Die ursprünglich durch die Übernahme einer Mustersatzung eingesparten Kosten können in einem derartigen Fall oft teuer zu stehen kommen. Mangels individueller Regelungen in der Satzung kommt es nicht selten zu langwierigen und ungewissen Rechtsstreitigkeiten, die andernfalls womöglich sicher gewonnen oder vermieden hätten werden können.Streichert Jörg, Satzung der GmbH, 1. Auflage 2018
Nach einer neueren Untersuchung wird das Potenzial der Konfliktvermeidung durch Vertragsgestaltung bisher nur sehr unvollständig genutzt.Wedemann, Gesellschafterkonflikte in geschlossenen Gesellschaften, 2013, S. 209, S. 351, S. 537
III. Satzungsautonomie, Schranken der Satzungsautonomie
28Von besonderer Bedeutung für die GmbH ist die weitgehende Satzungsautonomie der Gesellschafter hinsichtlich der Ausgestaltung ihrer Rechtsverhältnisse. Gerade diese Gestaltungsfreiheit bildet die Grundlage für die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten der GmbH.
Während im Aktienrecht der Grundsatz der Satzungsstrenge (§ 23 Abs. 5 AktG) gilt, sind die meisten Vorschriften des GmbH-Gesetzes abdingbar.
Die Gesellschafter sind daher in der Lage, ihren Gesellschaftsvertrag auf das geplante Vorhaben gezielt auszurichten und an geänderte Umstände und neue Situationen, ohne großen Aufwand anzupassen.MüKoGmbHG/Wicke, 2. Aufl. 2015, GmbHG § 3 RN 148
Diese Vertragsfreiheit findet ihre Grenzen, sofern sie für die Willkür Einzelner missbraucht wird oder Schutzinteressen Außenstehender, insbesondere von Gesellschaftsgläubigern, betroffen sind.
Soweit aber zwingende gesetzliche Vorschriften nicht vorhanden sind, bedarf die Einschränkung der Vertragsfreiheit einer besonderen Rechtfertigung, die möglichst in Anlehnung an anerkannte bindende Rechtssätze zu erfolgen hat und anhand der konkret beeinträchtigten Rechtspositionen der betroffenen Gläubiger und Gesellschafter zu begründen ist. K. Schmidt, GesR §5 III 3, S. 119f.
29Zwingende gesetzliche Vorschriften im GmbH-GesetzBayer in Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz, 19. Aufl. 2016, § 3 RN 69 betreffen vor allem die
Kapitalaufbringung und -erhaltung (§§ 5, 19, 30-32 GmbHG),
Stellung des Geschäftsführers (§§ 6, 37 sowie 30, 33, 43 Abs. 3, 64 GmbHG sowie § 15 a InsO)
das Gebot der Freiwilligkeit des Beitrittes (§ 39 BGB) sowie
den Individual- und Minderheitenschutz, insbesondere § 51a GmbHG (Einsichtsrechte der Gesellschafter) und § 50 GmbHG (Einberufung der Gesellschafterversammlung).
Eine weitere Schranke ist die Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB. Diese Frage hat vor allem im Zusammenhang mit unangemessenen Abfindungsvereinbarungen oder der Zulässigkeit von HinauskündigungsklauselnStreichert Jörg, Hinauskündigungsklauseln in Gesellschaftsverträgen Bedeutung erlangt.
Sittenwidrigkeit liegt jedoch nur dann vor, wenn eine gravierende Verletzung der sittlichen Ordnung bereits bei Vertragsschluss vorgelegen hat, und nicht, wenn sich diese erst aufgrund einer nachträglichen Änderung der Umstände ergibt.BGH, Urt. v. 16.12.1991, NJW1992,892 (894)
Sonstige Schranken bei der Gestaltung gesellschafterlicher Rechte bestehen grundsätzlich nicht, wohl aber Schranken in der Ausübung gesellschafterlicher Rechte gemäß § 242 BGB und den Regeln der gesellschafterlichen Treuepflicht.
Da die Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen des Gesellschaftsvertrages sehr umfangreich sind, kommt der gesellschafterlichen Treuepflicht eine besondere Bedeutung zu: Die einzelne Bestimmung kann durchaus zulässig sein, die Ausübung des entsprechenden Rechtes jedoch nicht.Beispiele BGH in GmbHR 2012, 92
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References: § 3
 § 4
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 § 5

§ 3
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 §5
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 § 15
 § 51
 § 50
 § 138
 § 242
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