Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-kommunikation-zu-rechtliche-einschatzung-mietendeckel/
Timestamp: 2020-04-06 10:10:59+00:00

Document:
Interne Kommunikation zu "Rechtliche Einschätzung Mietendeckel"
- interne Kommunikation zu der rechtlichen Einschätzung des Berliner Mietendeckels (die zwei E-Mails von und an Herrn Wegener schließe ich aus, weil mir diese bereits vorliegen, vgl. https://fragdenstaat.de/anfrage/rechtli…)
Johannes Filter – 10.12.2019
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – 20.12.2019
Frist – 14.01.2020
Interne Kommunikation zu "Rechtliche Einschätzung Mietendeckel" [#171849]
10. Dezember 2019 10:53
- interne Kommunikation zu der rechtlichen Einschätzung des Berliner Mietendeckels (die zwei E-Mails von und an Herrn Wegener schließe ich aus, weil mir diese bereits vorliegen, vgl. https://fragdenstaat.de/anfrage/rechtliche-einschatzung-mietendeckel/)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 171849 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171849 Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat per Briefpost
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4_antwort_…_2019.pdf 4_antwort_minister_27_10_2019.pdf 1,9 MB öffentlich
5_verfassu…eckel.pdf 5_verfassungsrechtliche-bewertung-mietendeckel.pdf 498,7 KB öffentlich
bescheid_g…aerzt.pdf bescheid_geschwaerzt.pdf 540,4 KB öffentlich geschwärzt

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
 § 1