Source: http://notfunk-nrw.org/index.php?option=com_content&view=article&id=22&Itemid=37
Timestamp: 2017-08-24 03:08:27+00:00

Document:
Donnerstag, den 23. Dezember 2010 um 12:36 Uhr | Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 24. Dezember 2010 um 10:37 Uhr | Geschrieben von: D. Wege | | |
Doch nun zu den wichtigsten Gesetzen für den Einsatz von uns behördlich geprüften Funkamateuren als Notfunker!
(bitte bei Bedarf die komplette Fassung aus dem Netz downloaden).
http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/grundgesetz/index.html Hier sind nur die für uns wichtigen Artikel näher behandelt! Die Besonderheiten sind in Fett gedruckt.
Das war ein Auszug aus dem Grundgesetz, und bildet somit bereits die Grundlage für unser Handeln! Jetzt kommen die weiteren Gesetze hinzu!
Dazu nun meine Ergänzung. Insbesondere dieser Paragraph sagt bereist alles notwendige aus! Und dieses Gesetz trifft jeden Bürger, nicht nur die Funkamateure! Aber uns insbesondere aufgrund unserer freiwilligen Verpflichtung von 1982!
Aber auch folgendes ist für uns Funkamateure äußerst wichtig!
§34 Rechtfertigender Notstand
§35 Entschuldigender Notstand
§145 Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln
Es gibt noch mehr an Gesetzen, die uns treffen können. Jetzt kommen die Gesetze, die ich als Berufsfeuerwehrmann dienstlich anwenden darf......
Das Feuerschutz- und Hilfeleistungsgesetz NRW, Auszüge daraus
Leitung der Abwehrmaßnahmen
Klartext: der erste vor Ort anwesende Feuerwehrmann leitet den Einsatz! Bitte zwingend beachten! Bis zum Eintreffen eines Dienstranghöheren, der dann übernimmt!
Inanspruchnahme und Handlungspflichten von Personen
Pflichten der Grundstückseigentümer und -besitzer
Hier steht ein für die Funkamateure sehr wichtiger Satz! Genau dieses wird auch durch das Amateurfunkgesetz und die Radio Regulations genannt!
2. bei einem Schadensereignis nach diesem Gesetz Hilfe leistet, ist in entsprechender Anwendung der §§ 39 bis 43 OBG zu ersetzen.
9. entgegen § 28 Abs. 2 oder 3 den Zutritt oder die Arbeiten nicht duldet, Wasservorräte oder sonstige Hilfsmittel auf Anordnung nicht zur Verfügung stellt oder nicht zur Benutzung überläßt oder die von dem Einsatzleiter angeordneten Maßnahmen nicht duldet,
Hierbei handelte es sich um das FSHG NRW, dem Nachfolger des KatSG NW. Jeder Einsatzleiter einer Hilfsorganisation muss dieses Gesetz inklusive seiner Auswirkungen auf den Bürger kennen, eure OVVe im Distrikt Lima kennen dieses auch! Wir Feuerwehr-Einsatzleiter haben einen Auszug dieses Gesetzes dabei, da wir uns an den Gesetzestext halten müssen!
Das OBG NW – Ordnungsbehördengesetz hat ähnliche Auswirkungen auf uns, genau so wie das PolG NW.
Zumindest jetzt sollten einige Zusammenhänge klar werden! Aber wir stehen grundsätzlich Anfragen zur Verfügung, denn einiges ist so nicht vorstellbar. Jetzt schaut euch mal das Amateurfunkgesetz an. Aber zuerst die „Weltversion“, dann die daraus resultierende „europäische Version“ und erst danach die deutsche Fassung. Und Ihr werdet sehen......
Information über die für den Amateurfunkdienst relevanten
Ergebnisse der Weltfunkkonferenz 2003
Internationalen Fernmeldeunion (ITU - International Telecommunication Union)
Genf vom 09.06. bis zum 04.07.2003 die
Weltfunkkonferenz 2003
(WRC-2003 - World Radiocommunication Conference 2003)
statt. Dabei wurden auch die internationalen Regelungen für den Amateurfunkdienst
überarbeitet. Diese Regelungen sind Bestandteil der Radio Regulations (RR), die auch als Vollzugsordnung für den Funkdienst (VO Funk)
bekannt sind. Zu den Änderungen an den RR wird nachfolgend eine kurze Zusammenstellung mit übersetzten Auszügen aus den vorläufigen Schlussakten der
WRC-2003 gegeben. Die Übersetzungen der Bestimmungstexte stellen noch keine offiziellen Übersetzungen dar.
25.3 2) Amateurfunkstellen dürfen internationalen Funkverkehr für Dritte nur in Notfällen oder zu Hilfsmaßnahmen in Katastrophenfällen durchführen. Eine Verwaltung kann festlegen, ob diese Bestimmung für Amateurfunkstellen in ihrem Zuständigkeitsbereich gilt.
25.9A Den Verwaltungen wird empfohlen, Vorkehrungen zu treffen, die es den Amateurfunkstellen ermöglichen, sich auf Katastrophenhilfsmaßnahmen vorzubereiten und die entsprechenden Kommunikationsanforderungen zu erfüllen.
Die an den Artikeln 19 und 25 vorgenommenen Änderungen erhielten auf Grund der Entschließung
COM4/25 der WRC-2003 am 5.Juli.2003 vorläufige Gültigkeit. Die bisherigen Regelungen treten aber erst
außer Kraft, wenn die entsprechend den Konferenzergebnissen überarbeiteten Radio Regulations zum
1. Januar 2005 in Kraft treten.
Weitere Informationen über " Neues im Amateurfunkdienst " sind über die Reg TP-Internetseiten
http://www.regtp.de zu finden. Rufzeichenzusammensetzungen nach Artikel 19, die vom derzeit gültigen
Rufzeichenplan abweichen, können erst nach der Änderung der Amateurfunkverordnung und entsprechender
Umsetzung in der Amateurfunkverwaltung zugeteilt werden.
Wilhelm, Reg TP 227-8
(Amateurfunkgesetz - AFuG 1997)
Ausfertigungsdatum: 23.06.1997
"Amateurfunkverordnung vom 15. Februar 2005 (BGBl. I S. 242), zuletzt geändert durch § 22 Abs. 3 des Gesetzes vom 26. Februar 2008 (BGBl. I S. 220)"
Zuletzt geändert durch § 22 Abs. 3 G v. 26.2.2008 I 220
Amateurfunkzeugnisse werden in die Klassen A und E eingeteilt. Das Amateurfunkzeugnis der Klasse A entspricht der harmonisierten Prüfungsbescheinigung (HAREC) der CEPT (Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation). Die Amateurfunkzeugnisse werden von der Regulierungsbehörde nach bestandener fachlicher Prüfung erteilt.

References: §34

§35

§145
 § 28
 § 22
 § 22