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Timestamp: 2018-09-22 18:40:06+00:00

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Kindergeldanspruch eines Studierenden bei Masterstudium; Vorliegen einer Zweitausbildung?
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Einleitung: Der Bundesfinanzhof hat zum Kindergeldanspruch eines studierenden Kindes am 03.09.2015 ein aufschlussreiches Urteil erlassen, welches sowohl im Bereich des Steuerrechts wie auch im Bereich des Familienrechts von Bedeutung ist. Es befasst sich mit der Frage, unter welchen Bedingungen Kindergeld bei einem Masterstudium gewährt werden kann, wenn der Student zuvor ein Bachelorstudiengang erfolgreich absolviert hat (siehe BFH, Urt. vom 03.09.2015, VI 9/15).
Sachverhalt: Dem Kläger war zuvor durch die Familienkasse der Kindergeldanspruch durch einen Aufhebungsbescheid aufgehoben worden. Bei dem Masterstudium, vorliegend dem Studium der Wirtschaftsmathematik, handele es sich nach der Ansicht der Kindergeldkasse um eine Zweitausbildung. Der Kläger hatte in dem vorherigen Bachelorstudium aber ebenfalls Wirtschaftsmathematik studiert und in diesem Fach den Bachelorabschluss erreicht.
Das örtlich zuständige Finanzgericht bestätigte diese Rechtsauffassung der Kindergeldkasse mit einer Abweisung der Klage des Klägers. Diese Entscheidung des Finanzgerichts wurde dann vom BFH aufgehoben. Die Frage, ob eine Zweitausbildung vorliegt, war wegen der studienbegleitenden Berufstätigkeit des Klägers zu entscheiden. Nach § 63 Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der für den relevanten Zeitraum geltenden Fassung des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes v. 26.06.2013 (BGBl I 2013, 1809, BStBl I 2013, 802) wird ein Kind nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums in den Fällen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG beim Kindergeldanspruch nur berücksichtigt, wenn es keiner Erwerbstätigkeit nachgeht.
Maßgebliches Kriterium für die Frage, ob eine Zweitausbildung vorliege, sei das von Student und Eltern gefasste Berufsziel, welches über den angestrebten Studienabschluss erst erreicht werden könne. Der BFH hat hier das Bachelorstudium in diesem Fach als integrativen Bestandteil des Masterstudiums desselben Fachs angesehen. Das Masterstudium baue vorliegend auf dem Bachelorstudium auf, so dass keine Zweitausbildung vorliege.
Mitgeteilt durch: Rechtsanwalt Dr. Ulrich Walter Stoklossa, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Versicherungsrecht und Familienrecht Aschaffenburg (06021/585 1270), Marktheidenfeld (09391/916670) und Würzburg (Tel. 0931/406 200 62) (www.radrstoklossa.de).
Einleitung zum Thema: Am 23.09.2015 hatte der BGH zu entscheiden gehabt, ob ein Jugendamtstitel, der in gesetzlicher Prozesstandschaft vom Jugendamt erwirkt worden ist, auf das Kind umgeschrieben werden kann, wenn Unterhaltsvorschussleistungen vom Land nicht mehr gewährt werden. Teilweise kamen etliche Oberlandesgerichte zu dieser Frage zuvor zu unterschiedlichen Ergebnissen. Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 23.09.2015, XII ZB 62/14) bejahte diese Frage einer Umschreibungsmöglichkeit des Titels. § 727 ZPO sei in diesem Fall analog anzuwenden, wenn es sich bei dem Titel um zukünftige Ansprüche auf Unterhalt handele. Im vorliegenden Fall war der...weiter lesen
Der BGH leitet seit zahlreichen Jahren Rückforderungsansprüche bei ehebedingten Schenkungen an den Schwiegersohn oder die Schwiegertochter aus dem Schenkungsrecht her, wobei auch der Grundsatz des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) eine tragende Bedeutung hat. Einer solchen Rückforderung liegt zumeist ein typischer Sachverhalt zugrunde: Die Schwiegereltern haben Schenkungen an beide Eheleute, also nicht nur an ihr eigenes Kind getätigt. Diese Schenkungen erfolgten zumeist „um der Ehe willen“. Zweck der Schenkung war es dabei, das eheliche Vermögen der Eheleute und maßgeblich der eigenen Kinder zu erhöhen, um die...weiter lesen
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References: § 63
 § 32
 § 32
 BGH 
 § 727
 BGH