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Timestamp: 2016-10-25 12:07:19+00:00

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6B_81/2011 (16.05.2011)
6B_81/2011
Verwahrung (Art. 62c Abs. 4 StGB i.V.m. Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB),
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 3. Dezember 2010.
Das Obergericht des Kantons Luzern sprach den am 6. September 1982 geborenen X.________ im Berufungsverfahren mit Urteil vom 5. November 2007 unter anderem schuldig der qualifizierten Vergewaltigung, der sexuellen Handlungen mit Kindern, der mehrfachen schweren K�rperverletzung, des mehrfachen Raubs, der r�uberischen Erpressung und der Freiheitsberaubung. Unter Zubilligung einer teils in mittlerem, teils in leichtem Grade eingeschr�nkten Zurechnungsf�higkeit und Ber�cksichtigung seines Alters wurde er mit sieben Jahren Freiheitsstrafe unter Anrechnung der Untersuchungshaft bzw. des vorzeitigen Strafvollzugs bestraft. Anstelle der vom Kriminalgericht verh�ngten Verwahrung ordnete das Obergericht des Kantons Luzern eine station�re psychotherapeutische Behandlung in einer spezialisierten, geschlossenen Einrichtung unter Aufschub der noch nicht verb�ssten Freiheitsstrafe an.
Die Vollzugs- und Bew�hrungsdienste des Kantons Luzern stellten die station�re psychotherapeutische Behandlung am 25. September 2008 aufgrund der im Therapiezentrum "Im Schache" festgestellten Massnahmeunf�higkeit von X.________ ein. Am 29. September 2008 beantragte die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern die Umwandlung der therapeutischen Massnahme in eine Verwahrung. Nachdem das Obergericht des Kantons Luzern von Amtes wegen ein Erg�nzungsgutachten zur Frage der Therapief�higkeit von X.________ eingeholt und den Parteien hierzu das rechtliche Geh�r gew�hrt hatte, ordnete es am 3. Dezember 2010 eine Verwahrung im Sinne von Art. 62c Abs. 4 StGB in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB an.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 3. Dezember 2010 sei aufzuheben, von der Anordnung einer Verwahrung sei abzusehen und stattdessen erneut eine station�re psychotherapeutische Behandlung in einer geschlossenen Einrichtung anzuordnen. Eventuell sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Zudem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren.
Nach der zutreffenden und insoweit unangefochten gebliebenen Auffassung der Vorinstanz stellen sich vorliegend keine �bergangsrechtlichen Fragen aufgrund der am 1. Januar 2007 revidierten Bestimmungen des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs, da bereits f�r die Massnahmeanordnung nach Art. 59 Abs. 3 StGB im Urteil vom 5. November 2007 gest�tzt auf Ziff. 2 Abs. 1 der Schlussbestimmungen der �nderung vom 13. Dezember 2002 neues Recht anzuwenden war.
Die Vorinstanz verneint im angefochtenen Entscheid namentlich gest�tzt auf das Erg�nzungsgutachten von Dr. med. A.________ vom 14. Juli 2010 die individuelle Behandelbarkeit des Beschwerdef�hrers. Eine therapeutische Behandlung des Beschwerdef�hrers in einer spezialisierten Einrichtung erscheine nicht als durchf�hrbar. Der Beschwerdef�hrer zeige bzw. habe keine Bereitschaft gezeigt bzw. sei nicht willens, sich mit der eigenen psychischen St�rung, den Straftaten und den Konsequenzen f�r die Opfer auseinanderzusetzen. Die im Massnahmezentrum "im Schache" durchgef�hrte Therapie sei nicht einmal �ber einen Ansatz hinausgekommen. Der Beschwerdef�hrer erscheine nicht motivierbar zu sein. Er zeige keinen wirklichen Willen zu einer erfolgversprechenden Therapie. Da unter diesen Umst�nden f�r die erneute Anordnung einer station�ren Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB kein Raum bleibe, sei die Verwahrung nach Art. 62c Abs. 4 StGB in Verbindung mit Art. 64 StGB anzuordnen, zumal auch die �brigen Voraussetzungen hierf�r gegeben seien.
Der Beschwerdef�hrer beanstandet die nachtr�gliche Umwandlung der station�ren Massnahme nach Art. 59 Abs. 3 StGB in eine Verwahrung nach Art. 64 StGB. Er macht geltend, dass eine hinreichende Beurteilung der Therapierbarkeit erst nach einem ad�quaten Behandlungsversuch m�glich sei. Die durchgef�hrte sechsmonatige Behandlung mit analytischem Ansatz im Therapiezentrum "im Schache" entspreche nicht dem, was im vorinstanzlichen Urteil vom 5. November 2007 unter Berufung auf die Gutachten von Dr. med. A.________ vom 13. Februar und 10. Juli 2007 angeordnet worden sei, n�mlich eine verhaltenstherapeutisch orientierte Behandlung, wobei darauf hingewiesen worden sei, dass Erfolge, wenn �berhaupt, erst nach Jahren erwartet werden k�nnten und erhebliche Motivationsarbeit geleistet werden m�sse. Damit k�nne weder in zeitlicher noch qualitativer Hinsicht gesagt werden, er sei in den Genuss eines ad�quaten Therapieversuchs gekommen. Es gelte auch heute noch, was der Gutachter in den fr�heren Gutachten zur Therapief�higkeit und den Erfolgsaussichten einer Behandlung ausgef�hrt habe. Die Vorinstanz st�tze die Annahme der Unbehandelbarkeit einzig auf das Erg�nzungsgutachten vom 14. Juli 2010. Dieses erweise sich nach dem Gesagten als nicht schl�ssig. Damit sei auch "das Ergebnis der Vorinstanz ohne tragf�hige Basis".
3.1 Die von der Vorinstanz am 5. November 2007 angeordnete station�re Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 3 StGB wurde von den Vollzugs- und Bew�hrungsdiensten des Kantons Luzern gem�ss Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB am 25. September 2008 wegen Aussichtslosigkeit aufgehoben. Da diese Verf�gung mangels Anfechtung in Rechtskraft erwuchs, oblag es der Vorinstanz, �ber die Konsequenzen zu befinden (vgl. Urteil 6B_375/2008 vom 21. Oktober 2008 E. 3.1).
3.2 Die verschiedenen Massnahmen nach Art. 59 ff. StGB stehen in einem systematischen Zusammenhang und sind wechselseitig austauschbar. Damit wird dem Bed�rfnis nach Flexibilit�t im Massnahmenrecht Rechnung getragen. Das Gericht kann deshalb im Einzelfall auf den urspr�nglichen Entscheid zur�ckkommen und - anstelle des Strafvollzugs - eine als aussichtslos erscheinende station�re Massnahme durch eine voraussichtlich geeignete therapeutische Behandlung ersetzen (Art. 62c Abs. 3 StGB) bzw. von einer weniger aussichtsreichen zu einer besser geeigneten station�ren Massnahme wechseln (Art. 62c Abs. 6 StGB). Auf Antrag der Vollzugsbeh�rde kann das Gericht auch eine Verwahrung anordnen, sofern die Anlasstat ein Delikt war, das die Verwahrung gerechtfertigt h�tte, und die ernsthafte Gefahr weiterer gleichartiger Delinquenz besteht (Art. 62c Abs. 4 StGB; siehe auch G�NTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, AT II, Strafen und Massnahmen, 2. Aufl., Bern 2006 , � 9 Rz 56; MARIANNE HEER, Basler Kommentar, 2. Aufl., 2007, Art. 62c Rz 39 und 40). Zu beachten ist freilich, dass das neue Recht f�r die Verwahrung eines gef�hrlichen psychisch gest�rten T�ters die Untherapierbarkeit voraussetzt. Der Behandlungsprognose kommt bei einem beantragten Wechsel von einer station�ren Massnahme in eine Verwahrung deshalb elementare Bedeutung zu. So k�nnen T�ter, bei denen l�ngerfristig Heilungschancen bestehen, von denen aber kurz- oder mittelfristig im Vollzug oder ausserhalb der Anstalt eine erhebliche Gefahr ausgeht, anders als unter der Geltung des fr�heren Rechts nicht mehr verwahrt werden (BGE 134 IV 121 E. 3.4.2 S. 130). Bei derartigen T�tern ist vielmehr nach Art. 59 Abs. 3 StGB zu verfahren und eine in gesichertem Rahmen zu vollziehende station�re therapeutische Massnahme anzuordnen (Urteil 6B_364/2009 vom 19. August 2009 E. 3.2.1). Die Verwahrung ist angesichts der Schwere des Eingriffs in die pers�nliche Freiheit des Betroffenen subsidi�r und ultima ratio. Sie darf nicht angeordnet werden, wenn die bestehende Gef�hrlichkeit auf andere Weise behoben werden kann (BGE 134 IV 121 E. 3.4.4 S. 131, 315 E. 3.3 S. 320).
3.3 Der Entscheid �ber die �nderung einer Massnahme muss sich im Sinne von Art. 56 Abs. 3 StGB auf eine sachverst�ndige Begutachtung st�tzen (vgl. MARIANNE HEER, a.a.O., Art. 62c Rz. 15).
4.1 Die Vorinstanz st�tzt den Umwandlungsentscheid im Sinne von Art. 62c Abs. 4 StGB i.V.m Art. 64 Abs. 1 StGB bei der Pr�fung der Verwahrungsvoraussetzungen auf die massgeblichen Gesichtspunkte. Ausser Frage steht, dass einzelne der vom Beschwerdef�hrer begangenen Straftaten in den Deliktskatalog von Art. 64 Abs. 1 StGB fallen und namentlich die von ihm auf grausame Weise ver�bte Vergewaltigung die psychische und sexuelle Integrit�t des im Tatzeitpunkt vier Jahre alten Opfers schwer beeintr�chtigt hat. Die Anforderungen an die Anlasstat sind damit ohne weiteres erf�llt. Ebenso ausser Frage steht, dass der Beschwerdef�hrer nach wie vor an einer ausgepr�gten dissozialen Pers�nlichkeitsst�rung (ICD-10 F. 60.2) leidet respektive eine psychische St�rung von erheblicher Schwere im Sinne von Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB aufweist, mit der die begangenen Straftaten in direktem Zusammenhang stehen. Erstellt ist schliesslich auch, dass vom Beschwerdef�hrer weiterhin eine unvermindert hohe R�ckfallgefahr f�r Gewalt- und Sexualdelikte ausgeht, d.h. ernsthaft mit weiteren Straftaten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB zu rechnen ist. Es kann auf die diesbez�glichen Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).
4.2.1 Im Streite steht einzig die Frage der Therapierbarkeit des Beschwerdef�hrers. Die Vorinstanz folgt bei der Feststellung der fehlenden Behandelbarkeit der Beurteilung von Dr. med. A.________ gem�ss Erg�nzungsgutachten vom 14. Juli 2010 im Sinne von Art. 56 Abs. 3 StGB. Der Gutachter geht davon aus, dass im zu beurteilenden Fall keine therapeutischen Optionen mehr zur Verf�gung stehen bzw. die therapeutischen M�glichkeiten beim Beschwerdef�hrer nach dem Behandlungsversuch im Therapiezentrum "im Schache" grunds�tzlich ausgesch�pft sind. Eine Behandlung k�nne zweifelsohne nicht durchgef�hrt werden, wenn sich der zu Behandelnde dauernd der Therapie widersetze und eine Motivationsarbeit nicht gelinge. Es sei vorliegend von einem "Null-Resultat" auszugehen. Der zust�ndigen Therapeutin sei es nicht im Ansatz gelungen, zum Beschwerdef�hrer eine therapeutische Beziehung herzustellen und eine forensisch-psychotherapeutische Behandlung zu installieren. Ein weiterer Therapieversuch d�rfte daher angesichts der schweren dissozialen Pers�nlichkeitsst�rung des Beschwerdef�hrers, seiner fehlenden Motivation und der mangelnden Gruppenf�higkeit kaum Aussichten auf Erfolg haben. Die Behandelbarkeit sei heute zu verneinen.
4.2.2 Das Erg�nzungsgutachten vom 14. Juli 2010 �ussert sich zur Behandelbarkeit des Beschwerdef�hrers bzw. dessen Unbehandelbarkeit sehr klar. Die fr�heren Gutachten vom 13. Februar und 10. Juli 2007 sind zur�ckhaltender formuliert, als insoweit zumindest noch von einer - wenn auch geringen - Behandlungsm�glichkeit ausgegangen und eine deliktszentrierte, verhaltenstherapeutisch orientierte Behandlung als Therapieform der Wahl vorgeschlagen wird. Nicht zu �bersehen ist freilich, dass bereits im damaligen Zeitpunkt die Erfolgsaussichten einer Behandlung als sehr ungewiss, gering bzw. schwer kalkulierbar beurteilt und die Zweckm�ssigkeit einer therapeutischen Massnahme aufgrund des ausgepr�gten St�rungsbilds des Beschwerdef�hrers und dessen ungen�gender Motivation generell in Frage gestellt wurden. Das ergibt sich nicht zuletzt daraus, dass nach Ansicht des Gutachters f�r die Massnahmenanordnung letztlich einzig das junge Alter des Beschwerdef�hrers sprach sowie die Tatsache, dass bislang nie ein qualifizierter Therapieversuch unternommen worden war (Gutachten vom 13. Februar 2007, S. 46 f.; Gutachten vom 14. Juli 2007, S. 4 f.). Die Vorinstanz ordnete deshalb am 5. November 2007 im Sinne einer letzten Chance eine station�re Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 3 StGB an, wobei sie - dem Vorschlag des Gutachters folgend - eine Behandlung mit verhaltenstherapeutischer Ausrichtung als sachgerecht bezeichnete.
4.2.3 Der Beschwerdef�hrer wurde vom 19. Dezember 2007 bis 16. Juni 2008 station�r im Therapiezentrum "im Schache" und damit in einer spezialisierten Einrichtung durch eine erfahrene Fachperson psychotherapeutisch behandelt. Diese Modalit�ten des station�ren Massnahmenversuchs entsprechen ohne weiteres den damaligen vorinstanzlichen Anordnungen. Nicht direkt umgesetzt wurde einzig die im Urteil in Anlehnung an die Gutachten 13. Februar und 10. Juli 2007 als sachgerecht beurteilte Therapiemethode, indem konkret ein analytischer (und nicht wie empfohlen ein verhaltenstherapeutischer) Behandlungsansatz versucht wurde. Das entgeht auch dem Gutachter Dr. med. A.________ in seinem Erg�nzungsgutachten vom 14. Juli 2010 nicht. Er weist bei der Evaluation der Therapief�higkeit des Beschwerdef�hrers darauf hin, dass dessen Zuteilung an eine analytisch orientierte, weibliche Therapeutin und die gew�hlte Therapiemethode m�glicherweise suboptimal waren. Von daher erscheint die Kritik des Beschwerdef�hrers, er sei nicht der richtigen Behandlung zugef�hrt worden, verst�ndlich. Der Gutachter zieht im Gutachten aus seinem Hinweis allerdings nicht den Schluss, dass das Behandlungsergebnis bei optimaler Durchf�hrung des Therapieversuchs positiver ausgefallen w�re bzw. derart positiv, dass es l�ngerfristig, jedenfalls aber innert einer Frist von f�nf Jahren, zu einer weitgehenden Behebung der St�rung und deutlichen Verringerung der hohen R�ckfallgef�hrlichkeit gekommen w�re. Ausschlaggebend f�r die Annahme der Therapieunf�higkeit bildet f�r ihn die anhand des Behandlungsversuchs gewonnene Erkenntnis der v�lligen Nicht-Erreichbarkeit des Beschwerdef�hrers, die in seiner ausgepr�gten dissozialen Pers�nlichkeitsst�rung, der mangelnden Gruppenf�higkeit (vgl. hierzu R�DIGER M�LLER-ISBERNER, Therapie im psychiatrischen Massregelvollzug, S. 424, in: Venzlaff/ Foerster, Psychiatrische Begutachtung, 4. Aufl., T�bingen 2004) und der fehlenden Motivation begr�ndet liege. Es sei trotz intensiver Bem�hungen nicht einmal im Ansatz gelungen, auch nur einen Zugang zu ihm herzustellen. Weitere therapeutische Optionen seien nicht mehr verf�gbar. Damit bringt der Gutachter mit Blick auf den (fehlgeschlagenen) Behandlungsversuch zum Ausdruck, dass es hier - letztlich unabh�ngig von der Behandlungsform - an der Grundvoraussetzung der Therapief�higkeit des Beschwerdef�hrers fehlt und deshalb zumindest gegenw�rtig generell keine Therapiem�glichkeit mit Aussicht auf Erfolg im Sinne von Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB besteht.
4.2.4 Das Erg�nzungsgutachten vom 14. Juli 2010 ist vollst�ndig und transparent. Es zeigt die Grundlagen auf, auf welche sich der Gutachter st�tzt. Der konkrete Behandlungsversuch wird auf seinen Verlauf hin gepr�ft. Die suboptimale Durchf�hrung wird nicht �bergangen bzw. stillgeschwiegen, sondern thematisiert. Die daraus gezogenen Schl�sse zur Therapief�higkeit bzw. konkret zur Unbehandelbarkeit des Beschwerdef�hrers sind in sich als auch im Verbund mit den fr�heren gutachterlichen Feststellungen und unter Ber�cksichtigung der therapeutischen Abschlussberichte nachvollziehbar und stimmig begr�ndet. Vor diesem Hintergrund sind entgegen der Beschwerde keine Umst�nde ersichtlich, welche die �berzeugungskraft des beanstandeten Gutachtens ernsthaft in Frage stellen k�nnten (BGE 133 II 384 E. 4.2.3; 132 II 257 E. 4.4.1, je mit Hinweisen; 129 I 49 E. 4). Dass das Gutachten erst am 14. Juli 2010 erstellt wurde, wiewohl es bereits am 8. Dezember 2008 in Auftrag gegeben worden war, hat im �brigen keinen Einfluss auf seine Qualit�t im Sinne einer fehlenden Aktualit�t. Das Gutachten (mit erneuter pers�nlicher Untersuchung des Beschwerdef�hrers am 1. Juli 2010) hat zwar lange gedauert, der vorinstanzliche Entscheid ist aber kurz nach dessen Erstellung ergangen. Das Erg�nzungsgutachten von Dr. med. A.________ erweist sich somit insgesamt als taugliche und �berzeugende Entscheidgrundlage. Gest�tzt darauf hat die Vorinstanz die gegenw�rtige Behandlungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers und damit die Frage, ob eine station�re Massnahme (noch) Aussicht auf Erfolg im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB hat, verneinen und die Verwahrung gest�tzt auf Art. 62c Abs. 4 StGB anordnen d�rfen. Unter diesen Umst�nden musste sie zum Hinweis des Beschwerdef�hrers, die Forensik des Psychiatriezentrums Rheinau biete s�mtliche Voraussetzungen f�r seine Behandlung an, nicht ausdr�cklich Stellung nehmen. Die eher beil�ufig erhobene R�ge der Geh�rsverweigerung zielt ins Leere.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Der Beschwerdef�hrer ersucht um unentgeltliche Prozessf�hrung und Rechtsverbeist�ndung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden (Art. 64 BGG). Es sind keine Kosten zu erheben. Der Vertreter des Beschwerdef�hrers ist f�r das Verfahren vor Bundesgericht aus der Bundesgerichtskasse zu entsch�digen.
Rechtsanwalt Beat Hess wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.

References: Art. 64
 Art. 62
 Art. 64
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 62
 Art. 64
 Art. 59
 Art. 64
 Art. 59
 Art. 62
 Art. 59
 Art. 62
 Art. 59
 Art. 56
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 56
 Art. 59
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 62