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Timestamp: 2017-05-25 14:39:15+00:00

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Rechtsprechung BGH, 09.05.2006 - 1 StR 57/06 Volltextveröffentlichungen (10)
§ 121 Abs. 2 GVG; § 357 StPO; § 55 Abs. 2 JGG(keine) Revisionserstreckung bei Revisionsausschluss gemäß § 55 Abs. 2 JGG (analoge Anwendung; Bindung der Erstreckung an einen Widerspruch bzw. an eine Zustimmungslösung)
StPO § 357; JGG § 55 Abs. 2Anwendbarkeit von § 357 StPO in Fällen des § 55 Abs. 2 JGG
StPO § 357; GG § 55 Abs. 2
Wird zitiert von ... (7) BGH, 07.02.2012 - 3 StR 335/11 Inbegriffsrüge (Überzeugungsbildung bei Geständnis); Mittäterschaft bei …Die Aufhebung des Schuldspruchs wirkt gemäß § 357 StPO auch zugunsten des Angeklagten Br., der seine Revision auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2006 - 1 StR 57/06, BGHSt 51, 34, 39), sowie zugunsten der nichtrevidierenden Mitangeklagten D., G., T., Ho., H., Sch., Rei., St., W. und Ku., soweit sie wegen der nämlichen Tat, die sich hier nach der Mitgliedschaft an derselben kriminellen Vereinigung bestimmt, verurteilt worden sind.
OLG Koblenz, 28.01.2008 - 1 Ss 331/07 Strafbarkeit der Grußformel "Sieg Heil"§ 55 Abs. 2 JGG steht dem nicht entgegen, weil die Mitangeklagte Berufung nicht eingelegt hat (zur fehlenden Anwendbarkeit des § 357 StPO im Falle der Unzulässigkeit der Revision wegen § 55 Abs. 2 JGG vgl. BGHSt 51, 34 ).
BGH, 24.11.2009 - 4 ARs 18/09 Erstreckung der Revision bei Verstoß gegen § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGBDer nur ausnahmsweise zulässige Eingriff in die Rechtskraft eines Urteils mit Hilfe des § 357 StPO (vgl. BGHSt 51, 34, 41) ist daher zur "Wahrung der materiellen Gerechtigkeit" (…vgl. Wohlers/Gaede NStZ 2004, 9, 10, 15 [zur Entstehungsgeschichte des § 357 StPO]) bzw. zur Durchsetzung der "Idee der materiellen Gerechtigkeit" (…BGH aaO S. 43;… KK-Kuckein StPO 6. Aufl. § 357 Rdn. 1 m.w.N.) nicht geboten.
OLG Hamm, 17.11.2009 - 3 Ss 447/09 Erstreckung; Revision; Zulässigkeit; Mitangeklagte§ 357 StPO ist nicht zu Gunsten eines früheren Mitangeklagten anwendbar, für den die Revision wegen § 55 Abs. 2 JGG (vorliegend i.V.m. § 109 JGG) unzulässig war (BGHSt 51, 34).Nach der auf eine Vorlage hin ergangenen Entscheidung des BGH vom 09.05.2006 - 1 StR 57/06 (BGHSt 51, 34) kommt eine Erstreckung der Aufhebung nach § 357 StPO nur dann in Betracht, wenn die Revision für den Nichtrevidenten zulässig war.
OLG Nürnberg, 04.08.2010 - 1 Ws 404/10 Vorlagefrage: Dauer der Sicherungsverwahrung für vor dem 31. Januar 1998 …Eine teleologische Reduktion im Sinne einer Einengung des Anwendungsbereiches eines seinem Wortlaut nach weiter reichenden Gesetzes ist methodisch zulässig, wenn das Gesetz bei wortgetreuer Anwendung Fälle erfasst, die es nach seinem Regelungszweck nicht erfassen soll (BGH NStZ 2007, 283 (284 f.); Larenz , Methodenlehre der Rechtswissenschaft.
BGH, 25.11.2014 - 2 StR 608/12 Grenzen der Revisionserstreckung; Beihilfe (Beihilfe zur Beihilfe)Für eine Rechtskraftdurchbrechung gemäß § 357 StPO in der auf die Revision des Angeklagten K. ergangenen Senatsentscheidung vom 12. Juni 2013 ist damit kein Raum (vgl. auch BGH, Beschluss vom 9. Mai 2006 - 1 StR 57/06, BGHSt 51, 34, 39;… Gericke in Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl., § 357 Rdn. 12).
OLG Schleswig, 17.11.2009 - 2 Ss 201/09 Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei gemeinschaftlich begangener …Einer Vertiefung der Frage, wie dies mit dem Gebot der Prüfung von Amts wegen (…Meyer-Goßner aaO.Rn. 16) zu vereinbaren ist und welche rechtlichen und tatsächlichen Konsequenzen ein etwaiger Widerspruch haben kann, sowie mit den dagegen erhobenen Bedenken (vgl. BGH 1. Strafsenat, Beschluss vom 9. Mai 2006 - 1 StR 57/06 -, Abs. 29 a. E., zitiert nach juris;… KK-Kuckein, StPO , 6. Aufl., § 357 Rn. 17 f m. w. N.) bedarf es allerdings nicht.

References: § 121
 § 357
 § 55
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 § 357
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 § 357
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 § 67
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 § 357
 § 55
 § 109
 BGH 
 § 357
 § 357
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 BGH 
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