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Timestamp: 2018-04-24 08:55:36+00:00

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Regionale Verordnungen – Pflichtfahrgebiet Berlin
Recht und Gesetz sind im Taxigewerbe extrem umfangreich. Informieren Sie sich selbst. Zum Betrachten der PDF-Dateien benötigen Sie den Acrobat Reader.
Achte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr
Diese Verordnung tritt 14 Tage nach dem Tag der Verkündung (16.06.2015) im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft. Das wäre der 30.06.2015
Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr (TaxTarifO)
(6. Dezember 2005, aktualisiert am 30. Juni 2015)
Siebente Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr
Diese Verordnung tritt drei Monate nach dem Tag der Verkündung (07.02.2015) im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft. Das wäre nach Adam Riese der 08.05.2015
(07. Februar 2015)
Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr
Auch dieser Gesetzestext ist ab dem 19.02.2014 im Taxi mitzuführen und berechtigten Personen auf Verlangen vorzuzeigen.
Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr
Das ist die vorherige Verordnung. Diese verliert am 19.02.2014 ihre Gültigkeit.
Gültig ab dem 01. Februar 2017
Achtung: Diese Anordnung ist nur noch bis zum 31. Januar 2017 gültig.
Regionale Verordnungen – Landkreis Dahme-Spreewald
Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr des Landkreises Dahme-Spreewald
Bundesweite Gesetze
Die hier aufgeführten Gesetze und Verordnungen unterliegen steten Veränderungen und Anpassungen. Taxi in Berlin verweist daher auf die aktuellen Gesetzestexte der juris-Datenbank des Bundesministeriums der Justiz anstatt die Texte der für das Taxigewerbe relevanten Gesetze und Verordnungen vollständig hier aufzuführen. Die wichtigsten Passagen finden Sie natürlich trotzdem weiterhin auf den Seiten von Taxi in Berlin.
Den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, Oberleitungsomnibussen (Obussen) und mit Kraftfahrzeugen.
Eine aktuelle Version finden Sie bei „Gesetze im Internet“: PBefG
Die Verordnung gilt für Unternehmen, die Fahrgäste mit Kraftfahrzeugen oder Obussen befördern, soweit sie den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes unterliegen.
Eine aktuelle Version finden Sie bei „Gesetze im Internet“: BOKraft
Eine aktuelle Version finden Sie bei „Gesetze im Internet“: PBZugV
Wichtige Auszüge aus dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) definiert unter anderem die unterschiedlichen Verkehrsarten bei der Personenbeförderung. So gibt es laut dem Gesetzgeber zwei verschiedene Arten:
Eine weitere Unterteilung des Gelegenheitverkehrs wird im § 46 „Formen des Gelegenheitsverkehrs“ definiert:
Das Taxi gehört demnach zum Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen. Der wichtigste Paragraph für das Taxigewerbe ist der § 47.
Der wohl wichtigste Hinweis findet sich bereits im ersten Satz. Dort steht, dass die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen (Pkw) stattfindet. Dieser Satz regelt somit automatisch die maximal zulässige Anzahl an Personen, die in einem Taxi befördert werden können: Acht Fahrgäste und der Fahrer.
Folgende Paragraphen sind ebenfalls sehr wichtig für das Taxigewerbe:
Da das Taxi zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gehört, unterliegt der Verkehr mit Taxen auch einer gesetzlich geregelten Betriebspflicht.
Auch die Beförderungspflicht ist eine der wichtigen Pflichten im Taxenverkehr.
Die dritte wichtige Pflicht ist die Einhaltung des jeweiligen Tarifs. Der Gesetzgeber ermächtigt die jeweiligen Landesregierungen zur Festlegung der Beförderungsentgelte.
Wichtige Auszüge aus der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)
Die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr, kurz auch BOKraft genannt, regelt betriebliche Voraussetzungen und die Ausstattungsbedingungen der eingesetzten Fahrzeuge in der Personenbeförderung. Auch das Taxi findet seine Definition in der BOKraft. Die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) ist sowohl für Taxiunternehmer /-innen als auch Taxifahrer /-innen eine durchaus lesenswerte Lektüre.
Neben den genannten § 7, § 37 und § 38 gibt es noch weitere, nicht minder wichtige, Regelungen. Nennenswert wären unter anderem:
Sofern die zu befördernde Person eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Betriebs oder für die Fahrgäste darstellt, ist jeder zu befördern.
Ein Taxi muss über zwei Achsen und vier Räder verfügen.
Taxen müssen auf der rechten Seite zwei Türen haben.
Ein Taxi muss mindestens 50 kg Gepäck befördern können. Die Angabe eines Gewichtes anstatt eines Volumens ist sicher nicht mehr zeitgemäß aber trotzdem einzuhalten.
Kurzum: Bei einem Taxi, welches sich frei durch die Straßen bewegt, muss das Taxischild beleuchtet sein. Bei der Beförderung von Fahrgästen dagegen muss es definitiv ausgeschaltet sein.
Die Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr bestimmt die allgemeinen Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr und das Führen von Kraftfahrzeugen. Für das Taxigewerbe ist insbesondere der § 48 interessant:
Wichtige Auszüge aus der Straßenverkehrsordnung (StVO)
Dass sich jeder an die Straßenverkehrsordnung (StVO) zu halten hat, braucht nicht erwähnt werden. Die StVO hält zusätzlich einige Details bereit, die für den Taxifahrer durchaus wichtig sein können.
(4) …Taxen dürfen, wenn die Verkehrslage es zulässt, neben anderen Fahrzeugen, die auf dem Seitenstreifen oder am rechten Fahrbahnrand halten oder parken, Fahrgäste ein- oder aussteigen lassen.
(1) In Kraftfahrzeugen dürfen nicht mehr Personen befördert werden, als mit Sicherheitsgurten ausgerüstete Sitzplätze vorhanden sind…
(1a) Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr, die kleiner als 150 cm sind, dürfen in Kraftfahrzeugen auf Sitzen, für die Sicherheitsgurte vorgeschrieben sind, nur mitgenommen werden, wenn Rückhalteeinrichtungen für Kinder benutzt werden…
Abweichend von Satz 1…
3. ist beim Verkehr mit Taxen auf Rücksitzen die Verpflichtung zur Sicherung von Kindern mit amtlich genehmigten und geeigneten Rückhalteeinrichtungen auf zwei Kinder mit einem Gewicht ab 9 kg beschränkt, wobei wenigstens für ein Kind mit einem Gewicht zwischen 9 und 18 kg eine Sicherung möglich sein muss; diese Ausnahmeregelung gilt nicht, wenn eine regelmäßige Beförderung von Kindern gegeben ist.
Mehr zu diesem Thema finden Sie auch auf der Seite „Kindersitz im Taxi„.
Wichtige Auszüge aus dem Umsatzsteuergesetz (UStG)
Wichtige Auszüge aus dem Bundesnichtraucherschutzgesetz (BNichtrSchG)
Vollständig heißt das Bundesnichtraucherschutzgesetz eigentlich: Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln
2. in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenverkehrs,…

References: § 46
 § 47
 § 7
 § 37
 § 38
 § 48