Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-verhandlung-kudamm-raser-mord-vorsatz-illegale-autorennen-raser/
Timestamp: 2020-08-05 02:26:42+00:00

Document:
BGH verhandelt Ku'Damm-Raser-Fall: War das Mord?
Ihr Autorennen durch das nächtliche Berlin kostete einen Mann das Leben. Am Donnerstag verhandelt der BGH darüber, ob er das Mord-Urteil gegen die Berliner Ku’Damm-Raser hält. Werden die Richter diese Büchse der Pandora öffnen?
Am Donnerstag wird der Bundesgerichtshof (BGH) über die beiden jungen Männer verhandeln, die vor knapp einem Jahr vom Landgericht (LG) Berlin wegen eines Autorennens zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Nur selten werden Entscheidungen aus Karlsruhe gleichermaßen in der Fachwelt wie von der interessierten Öffentlichkeit mit solcher Spannung erwartet.
In der Nacht zum 1. Februar 2016 hatten die beiden Beschuldigten, die der Berliner Autoraserszene angehören, sich ein spontanes Rennen geliefert. Mitten durch die Berliner Innenstadt, mit einem hoch motorisierten, schweren und sportlich bereiften Mercedes und einem Audi S6 sollen sie mit bis zu 170 Stundenkilometern mehrere rote Ampeln überfahren haben. Auf einer Kreuzung kurz vor dem Kaufhaus KaDeWe rammte der 28-jährige Angeklagte mit ca. 160 Stundenkilometern einen Jeep, der 72 Meter weit geschleudert wurde. Zeugen beschrieben die Situation nach der Kollision als ein "Bild der Verwüstung", ein Unfallsachverständiger sagte aus, dass er ein solches "Schlachtfeld" sonst nur bei Frontalunfällen auf Bundesstraßen oder Autobahnen gesehen habe. Der 69 Jahre alte Fahrer des Jeeps starb noch in seinem Auto.
Für die 35. Große Strafkammer des LG Berlin war das ein mittäterschaftlich begangener Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs (Urt. v. 27.02.2017, Az. 535 Ks 8/16). Seitdem fragen sich die Öffentlichkeit und die juristische Fachwelt: Ist dieses Urteil richtig?
Mittlerweile sind Autorennen strafbar
Ungewohnt einig ist man sich dabei in der Bewertung, dass die Konsequenzen, die das deutsche Recht im Februar 2016 für Autorennen vorsah, nicht ausreichen können. Der Fall hat mit dazu beigetragen, dass der Bundestag im Sommer 2017 die neue Vorschrift des § 315d Strafgesetzbuch (StGB) verabschiedete, die die Planung und Durchführung von sowie die Teilnahme an verbotenen Straßenrennen unter Strafe stellt. Wer dabei andere Menschen gefährdet, wird nun mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft, wer einen anderen Menschen tötet oder schwer verletzt oder viele Menschen verletzt, muss mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe rechnen.
Zum Tatzeitpunkt galt diese Norm noch nicht. Die Teilnahme an einem illegalen Autorennen war als Ordnungswidrigkeit nur mit einem Bußgeld bewehrt, eine fahrlässige Tötung muss nicht einmal mit einer Freiheitsstrafe enden und auch die mögliche Einziehung des Kfz sowie die in aller Regel bei einem Autorennen verwirklichten Straf- und Ordnungswidrigkeitentatbestände konnten das kollektive Gefühl nicht verhindern: Das reichte nicht.
Aber eine lebenslange Freiheitsstrafe? Ein Mord? Mittäterschaftlich begangen, mit gemeingefährlichen Mitteln, mit bedingtem Vorsatz, so argumentierte das LG Berlin. Nun muss der 4. Strafsenat darüber entscheiden, ob die beiden Männer zumindest billigend in Kauf nahmen, andere zu töten.
LG Berlin: Auch Raser haben Menschenverstand
Selbstverständlich wussten die Beschuldigten, die beide im Straßenverkehr schon vielfach auffällig geworden waren, dass ihr Rennen jemanden das Leben kosten könnte.
Gänzlich abgelehnt hat das LG das Argument der Verteidiger, dass Angehörige der Raserszene grundsätzlich ausblendeten, welche Risiken ihr Verhalten habe. Nicht nur, weil jeder Mensch, auch wenn er zur Raserszene gehöre, seinen Verstand einsetzen könne, Lebenserfahrung gesammelt und seine Führerscheinprüfungen absolviert habe. Sondern auch, weil diese Argumentation darauf hinausliefe, bestimmte Personengruppen grundsätzlich nicht für bestimmte Taten belangen zu können.
Aber wollten die beiden Männer das auch? Kann man von Tötungsvorsatz sprechen und, wenn aus der Tötung mit dem Auto als gemeingefährliches Mittel* vielleicht gar zwingend ein Mord wird, damit unausweichlich eine lebenslange Freiheitsstrafe begründen?
Das LG Berlin gab sich viel Mühe mit der Begründung. Es verglich die Beschuldigten mit anderen Rasern, deren Verhalten für Dritte tödlich endete und die dennoch nur wegen fahrlässiger Tötung verurteilt wurden. Bei den beiden Berlinern habe es sich nicht um Einzeltäter, Heranwachsende und verkehrsrechtlich Unbelastete gehandelt, so die Berliner Richter zur Begründung. Zudem sei es dort um Geschwindigkeiten von (nur) unter bzw. um 100 km/h gegangen.
Vom Wissen aufs Wollen
Mit ihren schnellen und schweren Fahrzeugen seien die beiden Männer im Innenstadtbereich unterwegs gewesen, in dem auch nachts einiges los war. In die kreuzenden Querstraßen hätten sie kaum Einblick gehabt, während sie die zulässige Geschwindigkeit um mehr als das Dreifache überschritten, die Fahrzeuge "im Grenzbereich des technisch Machbaren" lenkten und dabei mehrfach rote Ampeln überfuhren, führte das LG aus. Bei und vor der Kollision versuchten sie nicht einmal zu bremsen.
"Sie hatten sich durch ihr Verhalten, insbesondere ihre Geschwindigkeit, jeglicher Reaktionsmöglichkeit beraubt, konnten keinerlei Vermeidungsverhalten mehr entfalten". Das 69-jährige Opfer, das bei grüner Ampel in die Kreuzung einfuhr, habe "nicht den Hauch einer Überlebenschance" gehabt.
Die beiden Männer hätten aus dem Streben gehandelt, zu gewinnen. Um Selbstbestätigung sei es ihnen gegangen und darum, die Stärke des eigenen Wagens zu zeigen. Dafür waren sie bereit, schwerste Folgen in Kauf zu nehmen, so die Richter. Es war ihnen einfach egal.
Unter Berufung auf die Rechtsprechung des BGH stellen sie darauf ab, dass Gleichgültigkeit gegenüber dieser Möglichkeit bei Tötungsdelikten genügen könne. Ganz besonders, wenn die Todesgefahr, die der Täter schafft, "groß und anschaulich" sei, genüge das, um vom Wissenselement des Vorsatzes auch auf das Wollenselement zu schließen, heißt es in dem Urteil.
Schreibt der BGH Rechtsgeschichte?
Es gibt jede Menge gute Argumente gegen die Annahme, dass, wer rast, billigend in Kauf nimmt, andere zu töten. Ganz besonders, wenn wie auf dem Ku'Damm auf dem Beifahrersitz eines der Autos die Freundin des Angeklagten sitzt.
Aber auch ganz unabhängig vom Einzelfall: Kann man jedem Raser im Straßenverkehr ernsthaft unterstellen, dass er sich selbst töten will? Kann man bei solchen Autofreaks davon ausgehen, dass sie auch nur eine Beschädigung ihrer geliebten Wagen billigend in Kauf nehmen? Wann sollte eigentlich bei einem spontanen Rennen, das an einer Ampel startet, ein – zudem: mittäterschaftlicher - Vorsatz gefasst werden? Wann könnte der Versuch beginnen, wie und wann wäre ein Rücktritt noch möglich?
Der BGH wird nicht klären, ob, wer an einem illegalen Autorennen teilnimmt, stets mit Tötungsvorsatz handelt. Der 4. Strafsenat hat nur über den Fall der beiden Berliner Raser zu entscheiden.
Es ist ein besonderes Urteil in einem besonderen Fall. Die Berliner Richter gaben sich große Mühe, das herauszuarbeiten. Sie betonten, dass ihr Urteil kein Präjudiz für andere Raserunfälle sei, die stets im Einzelfall bewertet werden müssten.
Wenn der BGH ihre Auffassung aber teilen würde, könnte er Strafrechtsgeschichte schreiben. Wenn er die Abgrenzung zwischen bewusster Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz, besonders den umstrittenen Schluss vom Wissen auf das Wollen neu definieren würde, könnte das über die Raserunfälle weit hinausgehen. So weit, dass die Karlsruher Richter sicherlich gut abwägen werden, ob es das wert ist, diese Büchse der Pandora zu öffnen. Schließlich ist die Strafbarkeitslücke, die es zum Zeitpunkt der Tat in Berlin noch gab, zwischenzeitlich durch § 315d StGB geschlossen*. Nach geltendem Recht könnten die beiden Männer bis zu 10 Jahre Freiheitsstrafe kassieren – und würden es ziemlich sicher auch. Dafür braucht es keinen Mord.
*Klarstellend eingefügt am 01.02.2018, 8:00 Uhr.
Pia Lorenz, BGH verhandelt Ku'Damm-Raser-Fall: War das Mord? . In: Legal Tribune Online, 31.01.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26811/ (abgerufen am: 04.08.2020 )
31.01.2018 17:39, Ex-post-facto
"Schließlich könnten die beiden Männer nach geltendem Recht bis zu 10 Jahre Freiheitsstrafe kassieren – und würden es ziemlich sicher auch. Dafür braucht es keinen Mord."
Schon mal was von Rückwirkungsverbot gehört? Oder verstehe ich da was falsch?
31.01.2018 17:52, RA aus+Dortmund
Ja, das tun Sie! Und zwar so richtig!
31.01.2018 18:03, S. Mitsch
Kann es sein, dass sie "geltendes" Recht mit "neuerem" Recht gleichsetzen?
31.01.2018 18:17, Marc
Gedanke: Vielleicht nimmt der Verfasser Körperverletzungsvorsatz an und bejaht dann den ebenfalls angeklagten § 224 StGB (Höchststrafe 10 Jahre). Der Körperverletzungsvorsatz ist m.E. einfacher anzunehmen ist, dafür muss der Täter nur billigend in Kauf nehmen, dass andere plötzlich bremsen oder wegspringen müssen und sich dabei wehtun. Allerdings liegt dann § 227 StGB deutlich näher, der mehr als 10 Jahre ermöglicht.
31.01.2018 18:27, Völlig unqualifiziert
RA aus Dortmund: Aus Ihrem Kommentar spricht pure Arroganz. Verschonen Sie uns damit und klären Sie lieber auf. Denn eine fahrlässige Tötung wäre bekanntlich mit maximal 5 Jahren bestraft, also ist die Frage, warum 10 Jahre "auf jeden Fall" möglich sein sollen durchaus berechtigt. Zumal der Autor selbst anführt, dass zum Zeitpunkt der Tat Autorennen reine Ordnungswidrigkeit und höchstens fahrlässige Tötung waren.
31.01.2018 18:53, S. Mitsch
Eben der Umstand, dass der Autor die Unanwendbarkeit des § 315d anspricht zeigt doch, dass er das Rückwirkungsverbot bedacht hat.
Vielleicht meinte er auch, dass ein solches Urteil nicht nötig sei, da für nachfolgende Fälle § 315d anwendbar ist. Schlecht formuliert ist es auf jeden Fall.
31.01.2018 20:35, .
Man beachte den Knjunktiv. Aber so wäre es eindeutiger formuliert: „Schließlich könnten für solche Taten nach der neuen Gesetzeslage bis zu 10 Jahre Freiheitsstrafe verhängt werden – und die beiden Männer würden im hypothetischen Falle der Anwendbarkeit der neuen Gesetzeslage auch ziemlich sicher die Höchststrafe erhalten. Es gibt also kein Bedürfnis dafür, mit Rücksicht auf künftige Fälle hier einen Mord annehmen zu müssen, damit solche Taten auch zukünftig hinreichend bestraft werden könnten.“.
Daf."
31.01.2018 20:53, Matthias
@ Marc: Der Verfasser spricht aber auch davon, dass man den Tötungsvorsatz mit dem Argument ablehnen könnte, dass Raser nicht einmal eine Beschädigung ihrer geliebten Wagen billigend in Kauf nehmen würden. Konsequenterweise kann er dann eigentlich auch keinen Körperverletzungsvorsatz annehmen. Auch nicht mit dem Argument, dass die Hemmschwelle zu einer Körperverletzung nicht so hoch liegt wie die für eine Tötung, denn eine Beschädigung der Autos würde ein Unfall auf jeden Fall nach sich ziehen.
01.02.2018 00:03, Laura
Die 10 Jahre beziehen sich auf den Totschlag und rückwirkend wird nichts verwendet. Wenn der Vorsatz auch nur bedingt festgestellt wird kann Totschlag gem. 212 I StGB greifen, ansonsten, bei bewusster Fahrlässigkeit eine fahrlässige Tötung im Sinne von 222 I StGB, die übrigens auch ein Strafmaß bis zu zehn Jahren annimmt. Rückwirkend passiert da nichts :)
01.02.2018 11:59, Lionel Hutz
@Marc: Ich weiß nicht: Wenn ich bedingten Körperverletzungsvorsatz annehme, muss ich mE auch Tötungsvorsatz annehmen. Entweder glaube ich, dass es wirklich gut gehen wird, weil mitten in der Nacht niemand kommen wird. Wenn ich aber damit rechne "Feindkontakt" zu haben, muss mE auch die Tötung des Fußgängers in den bedachten Szenarien vorkommen. Dass jemand vor einem derart schnellen PKW so wegspringt, dass er sich nur verletzt, ist eigentlich nur was für Leute, die James Bond Filme für Realität halten.
Grundsätzlich wird mE in diesem Fall zu sehr vom konkreten Sachverhalt weg argumentiert: Ich nehme Leuten bewusste Fahrlässigkeit beim nächtlichen Rennen im Gewerbegebiet gerne ab, denn da läuft unter normalen Umständen ja wirklich keiner rum. Auf dem Ku'damm ist das was anderes, da muss man mE zu jeder Tages- und Nachtzeit mit Fußgängern oder Radfahrern rechnen, für die das ganze tödlich ausgehen kann. Man stelle sich mal vor, es ginge um die Reeperbahn, da hätte man nachts bei 11 roten Ampeln vermutlich bereits ein Blutbad angerichtet. Die Täter hier wegen Mordes zu verurteilen muss nicht zwangsläufig dazu führen, dass man nun Teilnehmer jedes illegalen Rennens verurteilt, der das irgendwo um 4 Uhr auf einer leeren Ausfallstraße macht. Aber an den Hauptfußgängerstraßen der Metropolen kann man irgendwann nicht mehr argumentieren, dass man sicher war, dass da schon keiner kommen würde. Und argumentieren, dass man ganz bestimmt bremsen oder ausweichen könne, ist auch nicht und dass ein Fußgänger es überlebt mit 160 km/h angefahren zu werden, dürfte auch der Märchenwelt entspringen.
01.02.2018 18:22, Der Gärtner ist der Mörder
@ Lionel Hutz, Bezeichnend ist doch, dass es den vorwurf des versuchten totschlags gegenüber fußgängern überhaupt nicht gegeben hat. Der richter hat sich bemüht die angelegenheit als einzelfall darzustellen. An fußgänger zu denken würde dies konterkarieren. Dann würde es noch viel mehr geben die sagen, das gehe doch zu weit.
31.01.2018 17:42, Deutschland schaut zu
Das Gericht wird zu Geisel der schlecht informierenden Medien: Solltest der BGH den Vorsatz verneinen und Mord ablehnen wird nur letzteres in den Medien wiedergeben : BGH hebt Mord Urteil auf !
Um so einen Skandal zu schaffen der nicht existiert. Dass die beiden trotzdem für 10 Jahre in den Knast kommen, werden die Qualitätsjournalisten nicht mitbekommen.
Und genau hier, wird der Richter zum Opfer von schwachem Journalisten. Frage mich schon länger, wieso in diesem Land keine Debatte über diese unsäglich schlechte Berichterstattung gibt
31.01.2018 20:38, .
Eine solche Debatte gibt es nicht, weil die breite Öffentlichkeit ihre Informationen von solchen Journalisten bezieht, dies nicht hinterfragt und damit das Problem nicht erkennt.
01.02.2018 07:21, Paddington
@ Deutschland schaut zu: Sie haben durchaus Recht, ich gebe aber zu bedenken das die "schwache Qualität" ihren Grund hat und in der Biografie der "Journalisten" zu finden ist.
31.01.2018 18:58, Foto des Artikels
Bin ich der einzige, der sich über das blutige, reißerische Bild zu diesem Artikel wundert? Normalerweise ist man anderes von den Autoren dieser Seite gewohnt. Vielleicht lohnt es sich, diese Fotowahl nochmal zu überdenken...
31.01.2018 20:20, McMac
31.01.2018 22:04, bergischer löwe
Finde ich ganz und gar nicht. Die originalen Bilder des Berliner Autorennens sehen viel schrecklicher aus - sind aber urheberrechtlich geschützt.
31.01.2018 20:44, J.C.
Das war auch mein erster Gedanke. Ich dachte erst an ein Versehen. Das Bild halte ich für unangemessen.
31.01.2018 21:27, Marc E.
Ich kann den Ausführungen des Artikelschreibers nicht zustimmen. Bisher wurden Raser einfach zu lasch bestraft. Man muss hier klar sehen, dass das LG Berlin zu Recht herausgearbeitet hat, dass es Rasern gleichgültig ist, ob sie leute töten. Die gleichgültigkeitstheorie des BGH lässt dies aber für bedingten Vorsatz genügen. Dass Fahrzeuge gemeingefährliche Waffen sind, ist hinlängst vom BGH entschieden. Ich sehe das Urteil des LG Berlin als längst überfällig. Und hoffe, dass der BGH es halten wird. Wenn die Raser gefahr laufen müssen, lebenslänglich hinter Gitter zu kommen, dient das mehr als Abschreckung als der neue Pseudo-tatbestand des § 315d StGB.
31.01.2018 22:05, bergischer löwe
01.02.2018 22:04, pefews
Das Mordmerkmal ist unproblematisch gegeben.
In dem vorliegenden konkreten Sachverhalt tendiere ich auch dazu, den Eventualvorsatz anzunehmen. Grundsätzlich bleibt es aber bei bewusster Fahrlässigkeit bei Rennen im öffentlichen Straßenverkehr. Vorsatz wird weiterhin die Ausnahme bleiben. Wenn der BGH das Urteil bestätigt, dann bin ich auf die Vorgehensweise der Polizei/Sta gespannt: Bei jedem Autorennen im innerstädtischen Bereich mit sehr stark überhöhter Geschwindigkeit, Überfahren roter Ampeln und Nichteinsehbarkeit der Querstraße, auch wenn nichts passiert: konsequenterweise zwingend versuchter Mord.
31.01.2018 22:36, tüdelütütü
Es ist ein Kontrollverlust beinhaltet. Kontrolle und damit ein tatbeherrschter Kontrollverlust kann logisch eher nur seperat und weniger gemeinschaftlich möglich scheinen. Bei wem kann ebenso wie damit ein Tatbeherrschungsvorsatz unsicher bleiben.
01.02.2018 00:52, Dimitria
Dass Autos eine Mordwaffe sind und der Führerschein eine hohe Verantwortung erfordert, hat mir mein Fahrlehrer schon 1969/70 beigebracht.
Erstaunlich nur, dass in den fast 50 Jahren seitdem fast alle Tötungen durch Kfz-Fahrer als bedauerliches Missgeschick (kann ja mal passieren) eingeordnet worden sind.
Besteht eine Schuld der Behörde, die den Führerschein überreicht hat, dass sie nicht erkannt hat, welche charakterlich ungeeigneten Personen hier die Fahrerlaubnis bekommen haben?
Hat jemals ein Mensch wegen seiner verantwortungslosen Lebenseinstellung den Führerschein nicht erhalten?
01.02.2018 07:17, Paddington
Sehen Sie wir leben in einem Rechtsstaat und darum sind die Kriterien für die Führerscheinvergabe klar geregelt. Ideologie ist aber keines der Kriterien.
01.02.2018 12:34, bergischer löwe
Nö, wird ein Mord per KFZ begangen, kann Facherlaubnis entzogen werde - das ist Rechtsstaat.
01.02.2018 07:31, remember_S21
Eine solche Einschätzung würde vermutlich die Möglichkeiten einer Fahrerlaubnisbehörde überschreiten sowie Tür und Tor für willkürliche Vorenthaltungen der Fahrerlaubnis öffnen.
remember_S21
01.02.2018 10:48, Chriss
Ich weiß nicht, was sie zu diesem Bild veranlasst hat, aber ich bitte Sie dieses zu ändern. LTO dient der fachlichen Information und muss nicht sensationsheischend durch das vergleichbar niedrige Niveau à la RTL Konsumenten anziehen. LTO sollte seinem höheren Niveau gerecht bleiben.
01.02.2018 12:37, bergischer löwe
LTO bitte lassen Sie dieses Bild, es wird der Angelegenheit gerecht.
01.02.2018 16:33, rubens
Das Bild!? bla bla bla. Fällt Ihnen bei der Tragweite dieser Entscheidung wirklich nichts besseres ein?
01.02.2018 11:42, MaierMitRecht
Absoluter Unsinn diesess Urteil. Die Gerichte sind auch nicht dazu da das Versagen unserer Gesetzgebung zu kaschieren. In Deutschland wenden Gerichte Recht an und sollen nur in engen Grenzen Rechtsfortbildung betreiben, wir sind schließlich nicht im anglo-amerikanischen Rechtssystem. Hier den Vorsatz zu bejahen ist dogmatisch grob falsch.
Man kann moralisch und "rechtsgefühltechnisch" davon halten was man möchte, aber unser StGB gibt relativ klar vor wie hier zu verfahren ist.
Vorsatz ist das Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung. Nun bewegen wir uns in Randbereichen der Billigungstheorie, nichtsdestotrotz muss doch festgestellt werden, dass man hier das Rennen "gewinnen" wollte, also auf ein Ausbleiben des Unfalls (Rennen verlieren) vertraut hat. Wenn ich auf das Ausbleiben des Erfolgs vertraue, bin ich klar im Bereich der groben Fahrlässigkeit.
Außerdem hätte das LG Charlottenburg konsequenterweise zusätzlich die Beifahrerin (Freundin des Rasers) wegen Beihilfe (psychische Bestärkung) bestrafen sollen. Absurd in meinen Augen, aber folgerichtig falls man von Vorsatz ausgeht.
MaierMitRecht
01.02.2018 12:43, bergischer löwe
Sie verkennen den Kern der Sache: dieser liegt im Zeitpunkt!
Mag sein, dass ich anfänglich, dass Rennen gewinnen möchte, bei der ersten roten Ampel noch keine Tötung fremder Personen für möglich halte. Aber bei der zweiten roten Ampel, bei der sich der 15-jährige Franz sich 'grad noch so vor dem heranrasenden Auto retten konnte. Und dann bei der dritten roten Ampel, die ohne zu bremsen passiert wurde ... passierte was absehbar war!
01.02.2018 13:22, Ulpianus
Man kann ein Rennen auch gewinnen, wenn man andere dabei tötet.
Ich kann auf das Ausbleiben des Erfolges vertrauen und trotzdem zugleich der Kenntnis der sehr hohen Wahrscheinlichkeit einer Tötung anderer habhaft sein; ich verdränge diese klare Kenntnis dann in meinem Kopf willentlich, weil sie mir den Spaß verdirbt; ebenso die ethische Erwägung, bei solch einer Gefahr Autorennen zu fahren: Auch hier verdrängt derjenige das Problem. Auf den Umgang mit der Kenntnis kommt es allerdings nicht an; es genügt die klare Kenntnis. Was das "Wollen" im Gesetz betrifft: In der Philosophie ist der "Wille" erst seit den römischen Juristen bekannt; Sokrates und Platon gingen von einer einseitigen Bedingtheit von Wissen für den Willen aus - und ich sehe es auch so. Wollen ist das Wissen um das Wollensollen; Wissen dagegen ist kein Wille zum Wissen (für die Neugier, Wissenssuche allerdings ist der "Wille" relevant), denn die Habhaftmachung der Abbildung der Wahrheit eines Konkretums bedeutet eben, dass ich verschiedentlich damit umgehen kann, ohne die Kenntnis über die Abbildung zu verlieren (Menschen können auch bei Trauer, Tod, etc. verdrängen). Es kommt damit nur darauf an, ob derjenige von der fastevidenten Möglichkeit der Tötung anderer gewusst hat und trotzdem sein Werk verrichtete. Das Wissen um diese Möglichkeit ist meistens in der Handlung selbst zu erkennen: Ist diese nur mit Kenntnis jener deutlich verstärkten Tötungsmöglichkeit zu bewirken?
Und hier gilt: Fragen sie 100 sechsjährige Kinder - sie alle werden ihnen sagen, dass man nicht auf stark befahrenen Straßen extrem rasen kann, ohne dabei nicht unweigerlich anderen Leuten die Schäden zuzufügen, die zum Tod führen. Sind diese Raser also dümmer als Sechsjährige? Wenn ja, gehören wir für immer vor ihnen geschützt; wenn nein: Dann haben sie es gewusst und "gewollt" iSd Gesetzes.
01.02.2018 23:01, MaierMitRecht
Das ist wohl war Ulpianus,
aber wie Sie richtig argumentieren: "Ich kann auf das Ausbleiben des Erfolges vertrauen und trotzdem zugleich der Kenntnis der sehr hohen Wahrscheinlichkeit einer Tötung anderer habhaft sein" - Das wäre dann die Definition der bewussten Fahrlässigkeit. Sehenden Auges, wider besseren Wissens, auf das Ausbleiben vertrauen.
01.02.2018 13:16, Themis
Wenn Sanktionsregelungen des Gesetzgebers gesellschaftliche Wertung widerspiegeln sollen, dann sollte das an Hand der Alltagsrealität gespiegelt werden.
Meiner Erfahrung nach gibt es da keine mehrheitlich täterbezogene Empathie.
Wenn man zum Ergebnis kommt, die bisherigen Sanktionsregelungen haben keine präventive Wirkung, dann erstaunt es schon, wenn über Jahre hinweg Menschen totgefahren, verunstaltet und verkrüppelt werden können.
Das Inkaufnehmen dieser Folgen kann man gleich sanktionsmäßig auf die dem Kfz innewohnenden Betriebsgefahr reduzieren. Pech gehabt, wenn daraus ein Tötungserfolg sich einstellt.
Schutz der Bevölkerung vor solchen Anlässen?
Es bleibt die bittere Erkenntnis, dass seitens der Legislative aber auch der Judikative, hier insbesondere der einschlägigen Gerichtstage, es offenbar schon lange an der Einsicht bzw. Wille eines Regelungsbedarfs fehlte und fehlt.
Daher vermag es durchaus auch nicht verwundern, wenn der sog. Volksmund zynisch verlautbart, wenn die nahen Angehörigen der diesbzgl. Entscheidungs“Eliten“ in Permanenz getötet oder verkrüppelt werden würden, dann könne man gar nicht so schnell schauen, wie hier eine Änderung stattfinden würde.
01.02.2018 14:09, M. S.
Wenn man diesem schrecklichen Geschehen irgendetwas Gutes abgewinnen kann, dann ist es die Tatsache, dass er das Schlaglicht auf ein großes Problemfelder des Strafrechts wirft. In fast keiner anderen Konstellation fällt das Rechtsempfinden des Laien und die geltende Rechtsprechung so sehr auseinander als bei der Abgrenzung und Bestrafung der groben Fahrlässigkeit zum Vorsatz.
Leider wird m. E. der Artikel der Wichtigkeit des Falls nicht gerecht. Insoweit erwarte ich von einem Artikel auf dieser Internetpräsenz, die, wovon ich ausgehe, in erster Linie von Juristen und rechtlich versierten Menschen frequentiert wird, deutlich mehr Tiefgang.
Der BGH wird mitnichten Strafrechtsgeschichte schreiben, wobei ich mich frage, was damit gemeint ist, sondern, wovon ich ausgehe, im Rahmen seiner Entscheidung lediglich die Abgrenzung zwischen grober Fahrlässigkeit und bedingten Vorsatz herausarbeiten. Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass der BGH das Urteil bestätigen wird und gleichzeitig deutlich werden lassen wird, dass er jegliche Automatismen und schematischen Ansätze, die auf Geschwindigkeit u. ä. Tatumstände pauschal zur Begründung des Vorsatzes abstellen, ablehnt. Stattdessen wird die Formel wohl lauten, dass der Mordvorsatz nach eingehender Abwägung im Einzelfall grundsätzlich möglich ist, aber die Ausnahme darstellen muss. Es ist insofern lange Tradition des BGH Rechtsfragen offen zu lassen und die Entscheidung dem Tatrichter zu überlassen, wenn mehrere Lösungen vertretbar sind.
Soweit es die Diskussion der Kommentatoren betrifft, lese ich diese mit großen Interesse.
Soweit die Verfasserin wie auch zahlreiche Kommentatoren mögliche Gründe vorbringen, die gegen die Annahme eines Tötungsvorsatzes sprechen könnten, leiden diese samt und sonders daran, dass die zugrundeliegenden Prämissen einer kritischen Prüfung nicht standhalten, so dass die Schlussfolgerung nicht zwangsläufig sind. Hierin liegt das grundlegende Problem derjenigen, die den Vorsatz ablehnen. Man kann nicht in die Köpfe schauen, weswegen man sich mit Mutmaßungen begnügen muss, während diejenigen, die den Vorsatz bejahen, sich auf objektive Tatumstände stützen können. Ein ungleicher Kampf.
Hierin jedoch gleichzeitig liegt der Gesichtpunkt, der unser aller Aufmerksamkeit verdient. Sollen Tatrichter weiterhin den Vorsatz oder dessen Fehlen anhand innerer Tatsachen bestimmen, was in fast allen Fällen eine fachmännische Kaffesatzleserei beinhaltet, insbesondere wenn man weiß, dass Taten vielfach ohne klar formulierten Willen durchgeführt werden bzw. Täter selbst ihre konkreten Motive nicht mehr nachvollziehen können? Oder sollten wir eine rechtsdogmatische Neuausrichtung vornehmen, in der innere Tatsachen keine Berücksichtung finden und allein die Tathandlung selbst und der hierduch eingetretene Taterfolg beurteilt und geahndet werden?
Eine Diskussion wäre es sicherlich wert.
01.02.2018 15:06, Ralph Kaptur
als frischer Aufguss das Rechtsempfinden eines interessierten Volllaien:
Das Mordurteil ist falsch, weil der Vorsatz fehlt. Nach meinem Rechtsempfinden bedarf es für den Tötungsvorsatz das konkrete Ziel einen Menschen zu töten. Der Nachweis, dass das Autorennen aus dem Ziel heraus einen oder mehrere Menschen zu töten durchgeführt wurde, dürfte nicht zu führen sein.
Ralph Kaptur
01.02.2018 16:31, Dr.M.W.
Wenn Sie in dieser schwierigen Rechtsfrage mehr Tiefgang erwarten, sollten Sie sich vielleicht an eine Dissertation heranwagen. Denn dieses Thema wird man nicht einmal im Rahmen eines fundierten Aufsatzes, geschweige denn in einem tagesaktuellen Beitrag einer online-Plattform abhandeln können. Natürlich konnte die Verfasserin die verschiedenen Aspekte nur kurz beleuchten - ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder wissenschaftlichen Tiefgang. Der Artikel soll knapp informieren und zur Diskussion anregen, was ja auch gelungen ist. Also, kann ich mit einem Beitrag von Ihnen in der Fachliteratur rechnen, geschätzter Kollege?
Dr.M.W.
01.02.2018 17:08, Gunnar Harms
Bei der Bewertung ob Vorsatz oder nur grobe Fahrlässigkeit spielt auch das Verhalten nach dem Ereignis eine Rolle - was bisher meiner Wahrnehmung nach fast gar nicht gewürdigt worden ist. Im Fall der "Mörder vom Auenweg" hier in Köln, wo sich die Raser nur um ihre beschädigten Felgen gekümmert und die soeben überfahrene, sterbende Studentin überhaupt nicht beachtet haben, geschweige denn, geholfen haben, ist sicher von einem anderen Einstufung auszugehen, als in den Fällen, wo Täter spontan auch ehrliche Reue zeigen. Gegenüber den Mördern vom Auenweg - die ich hiermit im übrigen bewußt und mit Vorsatz (!) - öffentlich als solche bezeichne, sind lächerliche Bewährungsstrafen verhängt worden. Im Vergleich zu den Berliner Richtern haben sich die Richter der bundesweit bekannten "Kölner Kuscheljustiz" mit Ihrem Urteil meines Erachtens der Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht. (auch diese Beschuldigung ausdrücklich mit Vorsatz !). Jetzt warte ich auf eine Strafanzeige wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung.
01.02.2018 17:12, Rostpopel
Das Urteil ist reine Willkür, wenn sich einer mit 4 Promille oder unter Drogen hinters Steuer setzt, ist das ja schließlich auch kein Mord, wenn dann einer umkommt. Und die Fahrer mit 150+k/mh in der Stadt, müssen sich wohl in einem ähnlichen Rauschzustand befunden haben, waren also vermindert oder garnicht mehr Schuldfähig. Also eindeutig Freispruch und Bußgeld wegen Fahren unter Rausch, evtl. MPU. Schadensersatzpflichtig sind sie dann ja trotzdem.
Mann denke nur an die vielen Arbeitsplätze, die gefährdet sind, wenn wegen einem Toten hin und wieder, die deutsche Farzeug- und Tuningindustrie leiden muß.
In deutschen Krankenhäusern werden viel mehr Leute täglich umgebracht. Da kräht auch keiner nach.
01.02.2018 17:40, Ulpianus
Ich kann Ihnen bei Ihrer Bewertung über die Kölner Justiz - ich drücke es mal so aus - philosophisch (und damit so gut wie gänzlich) nur zustimmen; gäbe ich Ihnen juristisch Recht, verurteilten mich vielleicht die selben Kölner Richter zu zwei Jahren Gefängnis (ohne Bewährung selbstverständlich). Eins noch: Bedenken sie noch die ganze Friedhofsindustrie; die braucht auch "Futter".
Lieber Herr Kaptur, bedenken Sie, dass das Gesetz zwischen Absicht und Vorsatz differenziert. Wären beide gleich zu verstehen, würde die Differenzierung keinen Sinn machen.
Nochmal: Sie müssen gar noch nicht mal etwas an der Vorsatztheorie des BGH ändern, um in diesem Fall klipp und klar auf Vorsatz zu kommen: Die Täter behaupten natürlich, den Tod anderer hier nicht ernstlich für möglich und billigend in Kauf genommen zu haben. Aber diese Aussage haben sie objektiv zu prüfen. Gehen Sie mal in eine Grundschule und zeigen Sie den Kindern, wie es aussieht, wenn ein Auto mit 160 km/h auf einer extrem dicht befahrene Straße fährt; fragen Sie sie dann, ob die Kinder glauben, man könne das tun, ohne das jemand dabei stirbt. Wie soll ich jetzt diese werten Herren Täter ernst nehmen? Sie können noch so reuig nach der Tat sein, das hat nichts mit ihrem Vorsatz zum Tatzeitpunkt zu tun (was nicht heißt, dass Gleichgültigkeit gegenüber Opfern gleich nach der Tat nicht etwas objektiv über den Vorsatz der Täter aussagt). Bedenken Sie zudem die Folgen einer Fahrlässigkeit hier: Ich könnte schauen, wann jemand Ungeliebtes gerne mal auf der Straße herumläuft, und ihn dann mit 160 km/h in einem fingierten Straßenrennen umbringen und käme mit einer Bewährungsstrafe davon! Es ist, aus allen Blickwinkeln betrachtet, absurd.
Leute, die die Vernichtung des Lebens anderer als Spiel betreiben, sollen für den Rest ihres kümmerlichen Daseins widerlich schmeckende Suppe löffeln. In einem solchen Fall muss selbst ein Jurist mal aus seiner Haut fahren!
01.02.2018 18:26, M. S.
Ich bitte zu bedenken, dass die Rechtswissenschaft als Ganzes ledglich ein gedankliches Konstrukt ist, mit dem wir menschliches Verhalten beurteilen. Diese fundamentale Wahrheit geht im Dickicht der zahllosen juristischen Theorien leider schnell verloren. Indes ist jeder Laie ebenfalls in der Lage menschliches Verhalten zu beurteilen, weswegen der Wissenvorsprung des Fachmanns längst nicht so ausgeprägt ist, wie in anderen wissenschaftlichen Disziplinen. Man kann also mit ein wenig Anstrengung viel juristisches Verständnis in einem Artikel dieser Art vermitteln . Allein der Versuch dessen leistet schon einen wichtigen Beitrag zur verbal oft bemühten, jedoch wenig praktizierten gesellschaftlichen Diskussion, indem er Laien und Fachleuten eine gemeinsame Gesprächsgrundlage bietet. Es spricht nichts dagegen, nach einem solchen Diskurs die Ausarbeitung der Feinheiten der Rechtsprechung und akademischen Institutionen mit ihren geballten Geisteskräften zu überlassen. Mögen angehende Juristen minutiös recherchierte Disserationen verfassen, mögen gestandene Rechtsgelehrte in tiefschürfenden Fachaufsätzen zu den fernen Ufern der widerstreitenden Positionen aufbrechen, und mögen die Wellen, die sie hierbei verursachen, uns zu wahren Erkenntnis tragen; nur, das sollte der letzte und nicht der erste Schritt sein.
01.02.2018 20:18, bergischer löwe
Ich fürchte ihr Leben als Ganzes ist auch ledglich ein gedankliches Konstrukt.
01.02.2018 21:47, Hannes
Für mich ist nicht erkennbar, warum die Einordnung eines bedingten Vorsatzes als Mordmerkmal in einem derartig schwerwiegenden Fall unbedingt bahnbrechende Folgen in der deutschen Rechtsgeschichte nach sich ziehen soll. Natürlich kann man jetzt Tatbestände konstruieren, bei denen dies missbräuchlich wäre, aber darum geht es hier doch nicht. Das Verhalten der mutmaßlichen Täter im vorliegenden Sachverhalt ist, nach allem was wir wissen, derartig eklatant, dass der eventualis eben nicht mehr den strafrechtlichen Rahmen auszufüllen vermag.
02.02.2018 07:46, CCC
Wie kommt der Verfasser dazu, dass die beiden Angeklagten nach heutiger Rechtslage „ziemlich sicher“ zu 10 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt würden? Kennt er die Angeklagten? Die Strafzumessungsgrundsätze scheinen schlichtweg übergangen worden zu sein, schade, dass der letzte Satz dazu führt, dass der Artikel an Wertigkeit einbüßt...
02.02.2018 13:43, Provinzrichter
Dass in den Raserfällen die Annahme von Dolus Eventualis gegeben sein kann, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts. Ich wundere mich, dass noch niemand darauf hingewiesen hat. Die schweizer Kollegen sind ja nun auch keine juristischen Laien und die Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit ist auch im schweizer Recht nicht einfacher.
Wer die Entscheidung einmal nachlesen möchte:
http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-IV-58%3Ade&lang=de&type=show_document
Provinzrichter
02.02.2018 23:15, Augustus
Juristen unter sich, einfach immer wieder herrlich. Ars****cher und Besserwisser wohin das Auge reicht. Ich liebe meine Kollegen...
03.02.2018 15:05, arno nym
Da das hier ja eine juristische Seite ist, fände ich es schon schön, wenn die Autorin zwischen den Begriffen "Beschuldigter", "Angeschuldigter" und "Angeklagter" unterscheiden könnte.
04.02.2018 12:23, M. K.
Wie auch immer das Foto zustande gekommen ist - ob nach einem echten oder gestellten Unfall - finde ich es reißerisch und außerdem irreführend. Im Berliner Raserfall ist kein Radfahrer, sondern ein anderer Autofahrer ums Leben gekommen. Und wenn schon nicht mal das Foto stimmt...
04.02.2018 21:48, Themis
Ich stelle mir gerade vor, die Angehörigen des zu Tode gebrachten Menschen lesen hier die Bewertungen zur Sache.
Was für einen sagenhaften Zynismus müssen sie empfinden, wenn sie lesen mit welcher Wertigkeit hier einige sich äußern. Da ist die Frage der Wahl des Bildes offenbar wesentlich wichtiger als die Sache des zu Tode bringens selbst.
Wenn das wirklich alles Juristen sein sollten, dann wäre mal wieder eine aktuelle sozialpsychologische Studie -hinsichtlich sozialer Kompetenz bzw. Inkompetenz von Juristen- notwendig. Am besten mit begleitendem Besinnungsaufsatz.

References: BGH 
 § 315
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 315
 BGH 
 § 224
 § 227
 § 315
 § 315
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 315
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH