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Timestamp: 2017-12-15 18:01:17+00:00

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ᐅ Vorsorgevollmacht: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Vorsorgevollmacht
Die Vorsorgevollmacht entspricht dem Rechtscharakter einer Willenserklärung
Vor und Nachteile der Vorsorgevollmacht
Vorsorgevollmacht und Kontrollbetreuer
Form und Inhalt der Vorsorgevollmacht
Eine Vorsorgevollmacht ist ein Dokument, das für Notsituationen gedacht ist, in der eine Person nicht mehr in der Lage ist, als Entscheidungsträger zu wirken, darum einer anderen Person zur Besorgung bestimmter Aufgaben eine entsprechende rechtliche Vollmacht erteilt. Die Vorsorgevollmacht ist rechtlich gesehen ein Auftrag, eine Willenserklärung. Die Bestimmungen hierzu, insbesondere die Rechtsgrundlage sowie die Definition des Verhältnisses zwischen dem Bevollmächtigten und dem Aussteller der Vollmacht, sind beschrieben in den §§ 164 ff. BGB beziehungsweise den §§ 662 ff. BGB des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Die Vorsorgevollmacht ist zu unterscheiden von der Patientenverfügung nach dem § 1901 a BGB. Durch die Anfertigung einer Vorsorgevollmacht entfällt regelmäßig eine rechtliche Betreuung des Ausfertigers. So gibt er klare Anweisung, wer die Geschäfte, die er aufgrund des Abbaus von geistigen Fähigkeiten oder ähnlichem nicht mehr selber ausführen kann, für ihn in seinem Namen tätigen soll. Hier bleibt die Handlungsweise des Bevollmächtigten offen, während im Gegensatz dazu bei der Patientenverfügung lediglich angeordnet wird, was der Bevollmächtigte im Falle der Geschäfts- oder Einwilligungsunfähigkeit zu tun oder zu lassen hat.
Eine juristische Beratung und die Anfertigung einer individuell zugeschnittenen Vorsorgevollmacht obliegt Notaren und Rechtsanwälten. Nach dem § 1896 Absatz 3 BGB kann durch ein Betreuungsgericht ein sogenannter Kontrollbevollmächtigter bestimmt werden, sollte ein Missbrauch der Vollmacht vermutet werden. Der Rechtscharakter der Vorsorgevollmacht entspricht der einer Willenserklärung, also ist sie ihrem Wesen nach eine Geltungserklärung, will meinen, ein Akt rechtlicher Regelung mit Wirkung inter partes. Der rechtliche Betreuer wird nach § 1896 Absatz 2 BGB überflüssig, selbst dann, wenn die medizinischen Bedingungen nach dem § 1896 Absatz 1 BGB gegeben sind, unter der Voraussetzung, die Angelegenheiten können auch durch die Vollmacht geregelt werden. Das Betreuungsrecht gilt im Übrigen auch für den Bevollmächtigten. Das bedeutet, will er dem Aussteller in irgendeiner Weise seiner persönlichen Freiheit berauben, dazu gehört auch die Sedierung, wird er dazu eine richterliche Erlaubnis benötigen. Eine rechtswirksame Vorsorgevollmacht kann formfrei ausgefertigt werden, sie setzt jedoch grundlegend den freien Willen des Ausstellenden voraus. Er muss nach § 104 BGB geschäftsfähig sein.
Die Vorteile sind vor allem im Bereich finanzieller Transaktionen zu sehen. Der Bevollmächtigte kann in einer Notsituation handeln, sobald er Kenntnis davon erhält, der Weg des rechtlichen Betreuers über das Gericht ist nicht notwendig. Auch wird der Bevollmächtigte nicht der Kontrolle der Vermögensverwaltung unterliegen. So kann er beispielsweise vorteilhafterweise Kapital an spätere Erben transferieren, um so Steuern einzusparen. Der Bevollmächtigte hat, abhängig von der Formulierung der Willenserklärung, kompletten Zugriff auf das Vermögen des Vollmachtgebers.
Diesem gegenüber besteht jedoch beispielsweise nach der Beendigung der Vormundschaft eine Pflicht zur Herausgabe nach dem § 667 BGB sowie während der Wirksamkeit der Vollmacht eine Auskunftspflicht gemäß dem § 666 BGB. Ein klarer Pluspunkt der Vorsorgevollmacht ist, dass in ihr die Selbstbestimmung des Ausstellers verdeutlicht wird. Jedenfalls scheint die Vorsorgevollmacht ein wesentlich adäquateres Mittel, was das Selbstwertgefühl eines Ausstellers anbelangt, als es die rechtliche Betreuung sein kann. Zudem ist es möglich, eine Vorsorgevollmacht entsprechend den individuellen Wünschen und Bedürfnissen einer Person auszugestalten, sie kann ferner jederzeit widerrufen werden. Als Nachteil könnte unter Umständen die fehlende Kontrolle des Bevollmächtigten gelten. So beispielsweise, wenn sich die Einstellung des Bevollmächtigten gegenüber dem Vollmachtgeber geändert hat, beispielsweise weil er eine neue Beziehung eingegangen ist. Zudem wird eine solche Vollmacht, obwohl gesetzlich durchaus anerkannt, zumeist weniger ernst genommen als eine gesetzlich bestellte Betreuung.
Vielfach haben Menschen, die eine solche Vollmacht ausstellen, die unbegründete Befürchtung, es wäre dem Gericht möglich, im Falle ihrer Geschäftsunfähigkeit einen fremden Dritten als ihren Betreuer einzusetzen. Der § 1897 Absatz 5 BGB macht diese Angst jedoch überflüssig, denn er legt fest, dass, sollte ein Betreuer notwendig werden, dieser zuvorderst der Ehepartner oder aber ein Verwandter ersten Grades sein muss. Wer im Zustand der Geschäftsunfähigkeit Verträge abschließt, Geschäfte tätigt, die sich zu seinen Ungunsten auswirken, muss, um diese ungeschehen zu machen, entweder nachweisen, dass er zum Zeitpunkt des Abschlusses tatsächlich geschäftsunfähig war, oder aber in einer rechtlichen Betreuung ist. Wenn der Verdacht besteht, der Bevollmächtigte würde seine Rechte benutzen, um dem Aussteller zu schaden, würde die Vollmacht also missbrauchen, hat das Betreuungsgericht die Möglichkeit und Pflicht einen Kontrollbetreuer gemäß dem § 1896 Absatz 3 BGB des Bürgerlichen Gesetzbuches zu bestellen.
Der Kontrollbevollmächtigte hat weitgehende Rechte. So hat er Einblick in die Behörden-, Renten-, Sozialhilfeangelegenheiten, er hat Mitbestimmung in ärztlichen und pflegerischen Maßnahmen. Er wird tätig bei der Entscheidung zur Unterbringung in beispielsweise der geschlossenen Psychiatrie, schlicht bei der Bestimmung des Aufenthaltsorts, also zum Beispiel die Übersiedlung in ein Altersheim oder einen längeren Krankenhausaufenthalt. Weiter hat er Mitspracherecht und Kontrollrecht bei der Entscheidung über unterbringungsähnliche Maßnahmen wie Stecktische, Fixierungen oder auch Bettgitter, jedoch genauso in Vermögensangelegenheiten, das können beispielsweise die Haushaltsauflösung oder ganz allgemein die Bankgeschäfte sein.
Wenn es um Schriftverkehr geht, wird im Allgemeinen eine schriftliche Fixierung der Vollmacht erwartet werden. Gesetzlich ist die Vollmacht auch gültig, wenn sie lediglich mündlich formuliert wurde. Sie setzt die Geschäftsfähigkeit nach dem § 104 BGB und den freien Willen des Betroffenen voraus. Es besteht die Möglichkeit, eine Vorsorgevollmacht von einem Notar gemäß dem § 128 BGB amtlich zu dokumentieren, sie beurkunden zu lassen. Dabei wird der Notar die Identität desjenigen, der die Vollmacht ausstellt, überprüfen und feststellen. Er hat die Möglichkeit, eventuelle Zweifel an der Geschäftsfähigkeit dessen, der die Vollmacht ausstellt, in dem Dokument festzuhalten.
Gerade wenn es um große Vermögen, Grundstücke, Immobilien geht, ist die notarielle Beurkundung dringend zu empfehlen. Was den Bankverkehr angeht, würde eine Vorsorgevollmacht regelmäßig zwar das Tätigen von Bankgeschäften genehmigen, die Bankinstitute aber verlangen oft eine eigene Kontovollmacht. Der § 1904 Absatz 5 definiert, dass, sollte die Vollmacht auch Maßnahmen rechtfertigen, die schwere gesundheitliche Folgen haben könnten oder an denen der Vollmachtgeber auch sterben könnte, die Vollmacht zwingend in schriftlicher Form vorliegen muss, die entsprechenden Maßnahmen ausdrücklich erwähnen und genehmigen muss. Dasselbe wird der Fall sein, wenn es um einen Freiheitsentzug geht, um die Vertretung vor Gericht. Beschrieben findet sich das in dem § 1906 Absatz. 5 BGB beziehungsweise § 51 Absatz 3 ZPO.
Entscheidungen zum Begriff Vorsorgevollmacht
LG-DETMOLD, 01.08.2013, 3 OH 4/12
Kostenberechnung Beratungstätigkeit Geschäftswerte Erbvertrag/Testament, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Betreuungsverfügung
BAYOBLG, 09.04.2003, 3Z BR 242/02
Trotz bestehender Vorsorgevollmacht ist die Bestellung eines Betreuers dann erforderlich, wenn zu befürchten ist, dass der Vorsorgebevollmächtigte die Vorsorgevollmacht missbraucht.
OLG-FRANKFURT, 27.01.2008, 20 W 504/08
Jedenfalls nach Widerruf der Vorsorgevollmacht durch einen gerichtlich bestellten Kontrollbetreuer ist eine eigene Beschwerdeberechtigung der in der Vorsorgevollmacht zum Vertreter bestimmten Person gegen die Betreuerbestellung nicht mehr gegeben.
LG-DETMOLD, 05.01.2012, 3 OH 2/11
Kostenberechnung Beratungstätigkeit, Geschäftswerte Ehevertrag, Testament/Erbvertrag, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, teilweise gesamtschuldnerische Haftung
OLG-FRANKFURT, 29.03.2004, 20 W 33/04
Zur Auslegung einer notariellen Urkunde als Betreuungsverfügung oder Vorsorgevollmacht können nur solche Umstände herangezogen werden, die allgemein oder zumindest für den potentiell betroffenen Personenkreis bekannt oder erkennbar sind.
AG-HILDESHEIM, 05.12.2008, 27 XVII SCH 1132
1. Wenn erhebliche Zweifel bestehen, ob eine Person, die eine Vorsorgevollmacht erteilt hat, bei Unterzeichnung der Vollmacht noch geschäftsfähig war, liegt kein Fall des § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB vor. Eine Betreuungseinrichtung ist dann nicht wegen der Vorsorgevollmacht entbehrlich. 2. Eine Betreuungseinrichtung ist auch dann...
BAYOBLG, 23.03.2004, 3Z BR 266/03
KAMMERGERICHT-BERLIN, 03.02.2009, 1 W 531/07
Wurde dem Betreuer u. a. der Aufgabenkreis "Widerruf von Vollmachten" übertragen und widerruft er hierauf eine Vorsorgevollmacht, ist der Bevollmächtigte weder in eigenem noch im Namen des Betroffenen befugt, Rechtsmittel gegen die Betreuerbestellung zu erheben.
FG-DES-SAARLANDES, 13.02.2007, 1 V 1336/06
Notarkosten für die Errichtung eines Testaments betreffen grundsätzlich die private Sphäre eines Steuerpflichtigen und können deshalb nicht als Werbungskosten (etwa bei den Einkünften aus Kapitalvermögen) in Ansatz gebracht werden. Dies gilt entsprechend für die Beurkundung einer Vorsorgevollmacht oder einer Patientenverfügung.
BAYOBLG, 23.03.2004, 3Z BR 265/03
Vorsorgevollmacht (27.07.2012, 18:48)
Angenommen zwei Söhne möchten die Aufgaben aufteilen, die bei der Betreuung ihrer pflegebedürftigen Mutter anfallen, bzw. gemeinsam über evtl. Maßnahmen entscheiden. Ist es möglich, dass die Mutter in der Vorsorgevollmacht beide Söhne als Bevollmächtigte einsetzt?
Pflegeheim Widerwillen, aber ein Muss (03.12.2013, 09:55)
Hallo, nehmen wir mal folgende Problematik an: Nach anraten des Arztes aus dem Krankenhaus, liegt Frau A (80) in Kurzzeitpflege, welche in die Langzeitpflege übergehen soll. Diese Entscheidung trifft der Arzt sowie der Sohn von Frau A, welcher auch die Vorsorgevollmacht besitzt. (Erkrankung: Altersdemenz, Herzinsufizienz, starke...
Sicherheitsfrage 80 + Ein,.s =
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References: § 1901
 § 1896
 § 1896
 § 1896
 § 104
 § 667
 § 666
 § 1897
 § 1896
 § 104
 § 128
 § 1904
 § 1906
 § 51
 § 1896
 § 670