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Timestamp: 2020-04-06 05:08:01+00:00

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Fassung § 23 PflSchG a.F. bis 15.12.2010 (geändert durch Artikel 14 G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1934)
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Änderung § 23 PflSchG vom 15.12.2010
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§ 23 PflSchG a.F. (alte Fassung)
§ 23 PflSchG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 14 G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1934
(galt bis Außerkrafttreten des Titels am 13.02.2012)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Zweck§ 5 Eilfälle§ 6a Besondere Anwendungsvorschriften§ 7 Anwendungsverbote§ 12 Zulassungsantrag§ 17 Ermächtigung§ 33a Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit§ 37 Kosten§ 4 Maßnahmen gegen Ein- und Verschleppung von Schadorganismen§ 15b Zulassung von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Pflanzenschutzmitteln§ 15c Zulassung vor Entscheidung der Europäischen Gemeinschaft§ 16a Widerruf; Rücknahme; Ruhen der Zulassung§ 32a Forderungsübergang§ 33 Julius Kühn-Institut§ 45 Übergangsvorschriften§ 31d Verkehr mit Pflanzenschutzmittelwirkstoffen§ 38 Auskunftspflicht§ 38b Außenverkehr§ 38a Übermittlung von Daten
1. auf den Behältnissen und abgabefertigen Packungen in deutlich sichtbarer, leicht lesbarer Schrift unverwischbar die Bezeichnung des Pflanzenschutzmittels, die Wirkstoffe nach Art und Menge und das Verfallsdatum bei Pflanzenschutzmitteln mit längstens zweijähriger Haltbarkeit angegeben sind und
2. den Behältnissen und abgabefertigen Packungen eine Gebrauchsanleitung mit Angaben über
a) die bestimmungsgemäße und sachgerechte Anwendung,
b) mögliche schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier sowie auf den Naturhaushalt,
c) Vorsichtsmaßnahmen sowie Sofortmaßnahmen bei Unfällen,
d) die sachgerechte Beseitigung oder Neutralisierung
1. nicht nach den Vorschriften dieses Gesetzes zugelassen sind,
2. nicht nach § 20 Abs. 2 Nr. 2, 6 und 7 und Abs. 3 gekennzeichnet sind oder
3. mit Angaben nach § 21 versehen sind,
(3) Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird ermächtigt, soweit dies
1. zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder
1. zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union oder
2. zur Abwehr erheblicher, auf andere Weise nicht zu behebender Gefahren für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder sonstiger Gefahren, insbesondere für den Naturhaushalt,
erforderlich ist, im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie, für Arbeit und Soziales, für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Ausfuhr bestimmter Pflanzenschutzmittel oder von Pflanzenschutzmitteln mit bestimmten Stoffen in Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu verbieten. § 5 Abs. 1 gilt entsprechend.
erforderlich ist, im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie, für Arbeit und Soziales, für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Ausfuhr bestimmter Pflanzenschutzmittel oder von Pflanzenschutzmitteln mit bestimmten Stoffen in Staaten außerhalb der Europäischen Union zu verbieten. § 5 Abs. 1 gilt entsprechend.
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References: § 23
 § 23
 § 23
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§ 23
 § 20
 § 21
 § 5
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