Source: https://www.drmoldan.de/umweltanalytik/shop/agb/
Timestamp: 2018-07-21 13:01:54+00:00

Document:
AGB | Dr. Moldan Umweltanalytik
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1. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB (im Folgenden „Kunde“ oder „Käufer“).
3. Entgegenstehende Abreden sind nur gültig, wenn sie von Dr. Moldan schriftlich bestätigt werden. Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen sowie sonstige Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, sofern sich Dr. Moldan im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich damit einverstanden erklärt hat.
1. Angebote von Dr. Moldan sind stets freibleibend, soweit Dr. Moldan nicht ausdrücklich eine schriftliche Bindungserklärung abgegeben hat. Sofern eine Bestellung des Kunden als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden, was ebenfalls als Annahme des Angebotes gilt.
2. Vertragsabschlüsse werden wirksam im Zeitpunkt, in dem der Kunde die Auftragsannahme bzw. -bestätigung erhält, mangels einer solchen im Zeitpunkt des Zugangs der Ware.
3. Für die Beschaffenheit der Ware gelten ausschließlich die Herstellerangaben zu den Waren. Diese können jeweils bei Dr. Moldan seitens des Kunden vor Erteilung der Bestellung angefordert werden. Angaben, Zeichnungen, Abbildungen in Katalogen, Preislisten, Bestellscheinen, Drucksachen sowie Datenträgern von Dr. Moldan sowie im Internetauftritt von Dr. Moldan (gemeinsam im Folgenden „Unterlagen“) dienen der reinen Information des Kunden und stellen keine Beschaffenheitsangaben dar. Für die in den Unterlagen gegebenen Informationen wird daher auch eine Gewährleistung und/oder Garantie ausgeschlossen, sofern nicht § 7 Abs. 5 dieser Geschäftsbedingungen einschlägig ist. Sofern die Unterlagen urheberrechtsfähig sind, steht Dr. Moldan an diesen das Urheberrecht zu. Ferner steht Dr. Moldan an diesen das Recht am Eigentum zu, sofern dies nicht auf den Kunden übertragen wird.
4. Die von Dr. Moldan genannten Preise sind Euro-Preise und gelten ab Iphofen. Die Preise werden jeweils netto und zzgl. der MwSt. in der jeweiligen gesetzlichen Höhe, angegeben. Dr. Moldan ist auch nach Vertragsschluss berechtigt, Preiszuschläge zu erheben, soweit sich Kalkulationsbestandteile des Preises zwischen Bestellung durch den Kunden und Lieferung verändert haben; hierzu gehören neben Gebühren aller Art öffentliche Abgaben, Steuern und Zölle, Frachtzuschläge, Preiserhöhungen unserer Lieferanten und ähnliches. Bei Vorliegen der vorstehend genannten Voraussetzungen, die bei Dr. Moldan zu einer erhöhten Preiskalkulation führen, gilt der erhöhte Preis als vereinbart. Haben sich die Kalkulationsbestandteile so verändert, dass dies zu einem Preiszuschlag für die betroffenen Artikel um mehr als 5 % führt, sind sowohl Dr. Moldan als auch der Kunde berechtigt, von dem Vertrag bezüglich der betroffenen Produkte zurückzutreten (Teilrücktritt). Mit der Bekanntgabe entsprechender Preisänderungen verlieren alle vorher genannten Preise ihre Gültigkeit. Verpackung und Transportkosten werden gesondert berechnet.
5. Bei Transithandelsgeschäften oder bei Lieferung an Kunden mit offenem Zolllager ist der im Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültige EU-Zollsatz nur dann im angebotenen Preis enthalten, wenn dieser als solcher im Angebot deutlich gekennzeichnet ist, ansonsten ist er vom Kunden zusätzlich zu entrichten.
6. Bei Preisangaben mit EU-Zollsatz ist Dr. Moldan berechtigt, im Falle einer Veränderung des EU-Zollsatzes im Zeitraum zwischen Angebotsabgabe und dem Tag der Lieferung den neuen Zollsatz in Rechnung zu stellen.
7. Mehrwertsteuerbefreite Fakturierung an innergemeinschaftliche Käufer kann nur vorgenommen werden, wenn Dr. Moldan eine Vorsteuerungserklärung des Kunden mit EU-VAT-Identifikationsnummer vorliegt. Vom Käufer nicht abgeführte Abgaben oder Steuern berechtigen den Verkäufer zur Nachberechnung.
8. Lieferungen im nicht innergemeinschaftlichen Verkehr sind mehrwertsteuerfrei. Der Kunde ist verpflichtet, die Ausfuhr von der zuständigen Übergangszollstelle bescheinigen zu lassen und Dr. Moldan die Bescheinigung innerhalb von 14 Tagen zuzusenden.
1. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von Dr. Moldan ausdrücklich und schriftlich bestätigt werden. Werden nachträglich Vertragsänderungen vereinbart, ist der Liefertermin erneut zu vereinbaren.
2. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten. Wird Dr. Moldan vom Lieferanten nur teilweise beliefert, ist Dr. Moldan ebenfalls gegenüber dem Kunden zur Teillieferung der vorhandenen und zur Nachlieferung der fehlenden Artikel innerhalb eines angemessenen Zeitraumes berechtigt. Steht fest, dass Dr. Moldan fehlende Artikel nicht mehr liefern kann, so ist Dr. Moldan berechtigt, bezüglich der nicht mehr lieferbaren Artikel vom Vertrag zurückzutreten (Teilrücktritt). Sollte die Teillieferung an den Kunden ohne die Nachlieferung der fehlenden Artikel für den Kunden objektiv unzumutbar sein, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag hinsichtlich dieser bereits gelieferten Artikel zurückzutreten. Dies gilt jedoch nicht, wenn Artikel für den Kunden individuell gefertigt oder von Dr. Moldan für den Kunden gesondert bestellt wurden.
3. Wird Dr. Moldan an der Erfüllung seiner Verpflichtungen durch Ereignisse gehindert, die Dr. Moldan nicht zu vertreten hat, wie z. B. Streik, Aussperrung, Beschädigung oder Untergang der Artikel, Fehlproduktion, Feuer, Wasserschäden, Eingriff von hoher Hand bei Dr. Moldan oder bei seinen Lieferanten oder ähnliches, so verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit.
4. Rechte wegen verzögerter oder ausgebliebener Lieferung kann der Kunde gegenüber Dr. Moldan erst geltend machen, wenn der Kunde Dr. Moldan eine angemessene Frist, die mindestens 14 Tage betragen muss, zur Erfüllung gesetzt hat. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Hat Dr. Moldan bereits Teilleistungen bewirkt, so kann der Kunde vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn ihm das Festhalten an der Teilleistung nicht zumutbar ist.
5. Liefertermine, die Dr. Moldan genannt hat, sind eingehalten, wenn die zu liefernde Ware vor dem Termin das Werk oder das Lager von Dr. Moldan verlassen hat. Dem Kunden zumutbare Teillieferungen sind gestattet. Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 5% der Abschlussmenge berechtigen den Kunden nicht zu Beanstandungen, es sei denn, dem Kunden ist ein Festhalten an den Mehr- oder Minderlieferungen objektiv nicht zumutbar.
6. Vereinbarte Liefertermine verlängern sich um den Zeitraum, innerhalb derer der Kunde mit seinen vertraglichen Verpflichtungen im Verzuge ist, und zwar unbeschadet weiterer sich aus dem Verzug des Kunden ergebenden sonstigen Rechte von Dr. Moldan.
7. Konstruktions-, Form- oder Farbänderungen bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, soweit der Kaufgegenstand in seiner Funktion nicht geändert wird und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Handelsübliche Abweichungen sind jederzeit möglich und bedürfen keiner Vorankündigung.
8. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, ist Dr. Moldan berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Nettokaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen. Dem Kunden bleibt vorbehalten nachzuweisen, dass Dr. Moldan ein geringerer Schaden entstanden ist. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist Dr. Moldan zudem berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an Dr. Moldan Ersatz für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal Euro 25,00 zu bezahlen. Bei Anfall von höheren Lagerkosten kann Dr. Moldan den Ersatz dieser Kosten gegen Nachweis vom Käufer fordern. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind.
9. Bei Neukunden ist nach der Annahmebestätigung der gesamte Rechnungsbetrag per Vorauskasse zu bezahlen. Dazu erhält der Kunde eine Rechnung zugesandt.
10. Dr. Moldan liefert weltweit. Ausgenommen davon sind die Schweiz sowie alle Länder, gegen die ein Lieferembargo besteht. Für Kunden, die im Ausland leben, gelten die zollrechtlichen Bestimmungen ihres Landes. Unter Umständen fallen bei Lieferungen ins Ausland zusätzliche Zollkosten an.
§4 Versand- und Gefahrübergang
1. Versandweg und -mittel sind, wenn nicht anders vereinbart, der Wahl von Dr. Moldan überlassen.
2. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Kunden verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Im Übrigen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers, auf den Kunden über.
3. Von uns für den Versand verwendete Umverpackungen unterliegen der Verpackungsverordnung. Handelt es sich bei dem Kunden von Dr. Moldan um einen Weitervertreiber, so ist er verpflichtet, die Transportverpackungen der ihm von Dr. Moldan gelieferten Waren ordnungsgemäß im Sinne des § 4 Absatz 2 Verpackungsverordnung (VerpackV) einer erneuten Verwendung oder einer stofflichen Verwertung zuzuführen. Ferner hat er zurückgenommene Verkaufsverpackungen, die ihm von Dr. Moldan geliefert wurden, gemäß § 7 VerpackV zu entsorgen. Kommt der Kunde den vorstehenden Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nach, wird er Dr. Moldan von insoweit entstehenden Kosten und Schäden sowie von allen Dr. Moldan auferlegten Strafen, Bußgeldern etc. freistellen bzw. für diese aufkommen.
Jegliche Rechnungskürzung zur Deckung beim Kunden entstehender Kosten aus oder in Verbindung mit den vorstehenden Maßnahmen ist ausgeschlossen.
4. Um für den Kunden das Transportrisiko gering zu halten, ist bei einem Warenwert von bis zu Euro 2.500,00 jede Sendung durch Dr. Moldan gegen Verlust oder Beschädigung versichert, es sei denn, es liegt eine anderslautende schriftliche Vereinbarung vor. Sendungen mit einem Euro 2.500,00 übersteigenden Warenwert werden nur auf schriftliches Verlangen versichert und weiter berechnet.
5. Bei Transportschäden sind die Versicherungsbedingungen von Dr. Moldan für den Kunden bindend und Bestandteil des Vertrags. Bei der Schadensfeststellung ist der Kunde mitwirkungspflichtig. Folgende Bedingungen der Schadensfeststellung und Meldefristen sind zu beachten:
Beschädigte Verpackung:
Bei Transport durch Post und/oder Paketdienste: Bestätigung sofort durch den Postmitarbeiter bzw. Auslieferer ausstellen lassen.
Einwandfreie Verpackung jedoch beschädigter Inhalt (verdeckte Schäden):
Bei Transport durch Post und/oder Paketdienste: Sofort das zuständige Postamt/die zuständige Niederlassung verständigen, Besichtigung und eine Tatbestandsaufnahme beantragen.
Festgestellte Schäden sind Dr. Moldan unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Werktagen zu melden.
Der Kunde muss alle Maßnahmen ergreifen, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Ein Schadensfall berechtigt den Kunden nicht, die Zahlung zu verweigern. Vielmehr ist der von Dr. Moldan in Rechnung gestellte Betrag zum gleichen Termin fällig, wie in einem schadenfreien Lieferverlauf.
6. Bei Zollgutlieferungen (T1-Lieferungen oder Transitlieferungen) geht die Zollschuld im Falle eines zollamtlich nicht überwachten Untergangs oder einer Beschädigung bzw. Wertminderung des Liefergegenstandes mit der Abgabe des Liefergegenstandes an das Transportunternehmen an den Kunden bzw. den Zollgutempfänger über. Dieser hat Dr. Moldan von der Zollschuld freizustellen. Die Zollschuld wird nicht von der Transportversicherung abgedeckt.
§5 Zollgutlieferungen
Für Zollgutlieferungen darf der Kunde nur solche Empfänger oder Lieferadressen angeben, die von einem zuständigen Zollamt als „zugelassene Zollgutempfänger“ (intern. Speditionen, Inhaber von Zolllagern, Freihäfen) geführt werden. Für unrichtige und unvollständige Angaben trägt alleine der Kunde die volle Haftung gegenüber allen inländischen und ausländischen Zollbehörden. Dr. Moldan ist berechtigt, sich Zollabgaben, Bußgelder, Strafen usw. sowie eigene Kosten wegen unrichtiger oder unvollständiger Angaben von zugelassenen Zollgutempfängern oder wegen Fehlbehandlung von Zollgut vom Kunden erstatten zu lassen.
1. Hängt die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes gemäß den Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes, der Außenwirtschaftsverordnung oder anderer exportkontrollrechtlicher Bestimmungen (auch anderer Länder) von der Erteilung einer oder mehrerer Genehmigungen ab, so ist das Rechtsgeschäft bis zur Erteilung der Genehmigungen unwirksam.
2. Hängt die Erbringung einer Handlung (z. B. Lieferung einer Ware oder Vornahme einer Dienstleistung) gemäß den Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes, der Außenwirtschaftsverordnung oder anderer exportkontrollrechtlicher Bestimmungen (auch anderer Länder) von der Erteilung einer oder mehrerer Genehmigungen ab, so ist die Handlung erst nach Erteilung der Genehmigungen zu erbringen.
3. Der Kunde hat die erforderlichen Genehmigungen auf seine Kosten einzuholen. Erst nach Erhalt der entsprechenden Genehmigungen ist der Kunde berechtigt, die Ausfuhr vorzunehmen.
4. Die Notwendigkeit einer Genehmigung ist der jeweils gültigen Ausfuhrliste zu entnehmen. Die Ausfuhrlistennummer zu dem Liefergegenstand gibt Dr. Moldan auf Anfrage bekannt. Ist eine Ausfuhr vorgesehen, so ist der Kunde verpflichtet, die Ausfuhrlistennummer bei Dr. Moldan anzufragen, andernfalls Dr. Moldan jegliche Verantwortung ablehnt für den Fall einer unrichtigen Beurteilung seitens des Kunden über die Notwendigkeit der Vorlage einer gültigen Ausfuhrgenehmigung bei einem Export ins Ausland.
1. Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder sonstige Mängel (hierzu zählt auch das Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit) müssen innerhalb von acht Arbeitstagen ab Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich erhoben werden, soweit sie erkennbar sind.
2. Mängel, die bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbar sind, müssen binnen acht Arbeitstagen nach Entdeckung schriftlich angezeigt werden.
3. Bei nicht rechtzeitiger schriftlicher Mitteilung sind alle Mängelansprüche ausgeschlossen.
4. Da der Kaufgegenstand in der Regel ein komplexes technisches Produkt darstellt, wird sämtliches Wissen darüber beim Kunden vorausgesetzt. Inkompatibilitäten zu bereits verwendeten ähnlichen Bauteilen und Geräten anderer Hersteller sind deshalb kein Grund für Mängelrügen. Über die vom Hersteller zur Verfügung gestellten Unterlagen hinaus, die Dr. Moldan auf Verlangen des Kunden bereitstellt, ist Dr. Moldan nicht verpflichtet, irgendwelche Informationen über den Kaufgegenstand zur Verfügung zu stellen, auch wenn Dr. Moldan dies in Ausnahmefällen bei früheren Kaufverträgen bereits getan haben sollte.
5. Aus fehlerhaften Produktbeschreibungen und Produktinformationen in unseren Katalogen, auf unserer Website oder in Werbeaussagen lassen sich Gewährleistungsansprüche nicht herleiten, es sei denn, diese Produktbeschreibungen und Informationen sind schriftlich ausdrücklich Vertragsbestandteil geworden.
§8 Mängel und Gewährleistung
1. Der Kunde hat ausschließlich einen Anspruch auf Lieferung von Ware, die eine Beschaffenheit gemäß den jeweiligen Herstellerangaben aufweist, soweit nicht andere Beschaffenheitsangaben schriftlich ausdrücklich Bestandteil des abgeschlossenen Vertrages wurden. Vor Erteilung einer Bestellung hat sich der Kunde in Kenntnis der Herstellerangaben zu setzen. Diese können bei Dr. Moldan angefordert werden. Ferner hat sich der Kunde davon zu überzeugen, dass die bestellte Ware gemäß Herstellerangaben für die von ihm verfolgten Zwecke geeignet ist.
2. Eine Gewährleistung für die Beschaffenheit von Waren wird seitens Dr. Moldan nur dahingehend übernommen, dass die Beschaffenheit der Waren den Herstellerangaben entspricht.
3. Sofern Mängel gerügt werden, werden diese durch Dr. Moldan entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben. Wenn Dr. Moldan eine ihm gestellte angemessene Nachfrist verstreichen lässt, ohne den Mangel zu beheben oder ist die Nachlieferung fehlgeschlagen, so steht dem Kunden nach seiner Wahl das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Schadensersatz zu verlangen. Neben dem Rücktritt steht ihm kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, ohne vom Vertrag zurückzutreten, so verbleibt die Ware beim Kunden. Der Schadensersatz beschränkt sich in diesem Fall auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache.
4. Sollte Dr. Moldan nicht in der Lage sein, festgestellte Mängel in angemessener Art durch Nachbesserung beheben zu können oder ist eine Behebung technisch nicht möglich, so kann Dr. Moldan, unbeschadet der Rechte des Kunden, vom Vertrag zurücktreten.
5. Durch etwa seitens des Kunden oder Dritter unsachgemäß vorgenommener Änderungen und/oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen ausgeschlossen.
6. Die Einhaltung von Bau- und Sicherheitsvorschriften aller Art (VDE, TÜV, Berufsgenossenschaft usw.) obliegt dem Kunden.
7. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein halbes Jahr ab Ablieferung der Ware.
8. Außer die Produkte sind ausdrücklich dafür zugelassen, sind die vom Unternehmen verkauften Waren nicht zur Verwendung bei lebenserhaltenden, lebensrettenden, nuklearen, militärischen oder anderen Anwendungen konzipiert, bestimmt oder zugelassen, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass der Ausfall solcher Waren zu Körperverletzung, Verlusten an Menschenleben oder schwerwiegendem Sachschaden führen könnte.
1. Für Schäden, gleich woraus diese resultieren, haftet Dr. Moldan nicht bei einfacher Fahrlässigkeit (Ausnahme bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten) ihrer einfachen Erfüllungsgehilfen und bei grob fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Erfüllungsgehilfen. Von dem Begriff wesentlicher Vertragspflichten werden Vertragspflichten erfasst, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
2. Soweit Dr. Moldan im Falle der einfachen Fahrlässigkeit haftet, haftet Dr. Moldan nur für den typischen, vorhersehbaren Schaden.
3. Die in den Absätzen 1. bis 2. aufgeführten Haftungsausschlüsse oder Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aufgrund des Fehlens abgegebener Zusicherungen, einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Schäden an Leib, Leben und Gesundheit.
4. Sofern der Kunde Ansprüche direkt gegen die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Dr. Moldan geltend macht, gelten die Haftungsausschlüsse und -begrenzungen der Absätze 1. bis 2. gleichermaßen zugunsten dieser, soweit gesetzlich zulässig.
5. Sollte der Kunde die Waren zur Verwendung in einer Anwendung wie in §8, 8. aufgeführt benutzen oder verkaufen: (i) erkennt der Kunde an, dass solche Verwendung oder Verkauf auf das alleinige Risiko des Kunden erfolgt, (ii) stimmt der Kunde zu, dass das Unternehmen und der Hersteller der Waren weder ganz noch teilweise für irgendeinen Anspruch oder Schaden, der aus solcher Verwendung herrührt, haftbar sind, und (iii) verpflichtet sich der Kunde, das Unternehmen und den Hersteller der Waren von und gegenüber allen Forderungen, Schadenersatzansprüchen, Verlusten, Kosten, Ausgaben und Verpflichtungen, die auf Grund oder in Verbindung mit solcher Verwendung oder Verkauf entstehen, freizuhalten. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§10 Zahlungsbedingungen und Rücktrittsmöglichkeit von Dr. Moldan
1. Alle Zahlungen sind, soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, so zu leisten, dass ein Zahlungseingang bei Dr. Moldan innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum erfolgt. Dr. Moldan behält sich vor, nach seinem Ermessen die Auslieferung per Nachnahme vorzunehmen oder Vorauszahlungen zu verlangen. Wird Lieferung auf offene Rechnung (Ziel) gewünscht, ist es erforderlich, dass Dr. Moldan Gelegenheit zur Kreditprüfung erhält.
2. Mangels einer anderen ausdrücklichen Vereinbarung werden Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz ab dem 14. Tag nach Rechnungsdatum berechnet. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
3. Dr. Moldan ist zur Annahme von Wechseln und Schecks nicht verpflichtet. Im Falle einer zurückgegebenen Lastschrift ist der Kunde in vollem Umfange zum Ersatz der anfallenden Bankgebühren sowie zur Zahlung der ausstehenden Forderung verpflichtet. Dr. Moldan wird eventuell angefallene Bankgebühren an den Kunden weiterberechnen.
4. Wird die Lieferung auf Wunsch des Kunden verzögert, erfolgt die Rechnungsstellung bei Lieferbereitschaft.
5. Eine Aufrechnung ist nur mit solchen Forderungen zulässig, die von Dr. Moldan schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder gerät er in Zahlungsschwierigkeiten, so ist Dr. Moldan berechtigt, alle Forderungen fällig zu stellen und für noch ausstehende Lieferungen Vorkasse zu verlangen. Kommt der Kunde mit daraus folgenden Verpflichtungen in Verzug, so kann Dr. Moldan, für alle vom Kunden noch nicht erfüllten Verträge, nach angemessener Fristsetzung, Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Das Recht zum Rücktritt bleibt hiervon unberührt.
7. Dr. Moldan kann vom Vertrag zurücktreten, wenn ihr eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, die Ablehnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über eine Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden bekannt wird. Wenn Dr. Moldan vom Vertrag zurücktritt oder wenn die Bestellung aus Gründen nicht ausgeführt wird, die der Kunde zu vertreten hat, dann hat der Kunde Dr. Moldan für ihre Aufwendung und den entgangenen Gewinn eine pauschale Entschädigung von 10% des Kaufpreises zu zahlen. Dr. Moldan bleibt das Recht vorbehalten, einen nachweisbar höheren Schaden zu verlangen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind.
1. Alle von Dr. Moldan gelieferten Artikel bleiben ihr Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher – auch künftiger – Ansprüche gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung. Wenn die Kaufpreisforderung in laufende der Rechnung eingestellt wird, besteht der Eigentumsvorbehalt für den jeweiligen Saldo. Falls Wechsel oder Schecks in Zahlung gegeben worden sind, gilt erst die Einlösung als Tilgung.
2. Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Artikel pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern, soweit es sich bei den verkauften Artikeln um hochwertige Güter handelt. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde Dr. Moldan unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die gelieferten Artikel gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt sind. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer erfolgreichen Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
3. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für Dr. Moldan als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne ihn zu verpflichten. Die verarbeiteten Artikel gelten als Vorbehaltsware im Sinne des Absatz 1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Kunden steht Dr. Moldan das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt das Eigentum des Kunden an der Vorbehaltsware durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Kunde bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an Dr. Moldan und verwahrt sie unentgeltlich für ihn. Die nach Satz 3 und 4 entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne des Absatz 1.
4. Der Kunde ist nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs und solange er nicht in Zahlungsverzug ist berechtigt, die Vorbehaltsware mit der Auflage zu veräußern, zu verarbeiten oder mit anderen Sachen zu verbinden oder sonst einzubauen (Weiterveräußerung), dass er mit seinen Abnehmern einen Eigentumsvorbehalt im Sinne dieser Bedingungen vereinbart.
5. Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits hiermit Dr. Moldan abgetreten. Dr. Moldan nimmt die Abtretung an. In Höhe des jeweiligen Rechnungswertes der jeweils verkauften Vorbehaltsware dient die abgetretene Forderung zur Sicherung von Dr. Moldan. Sollte die Vorbehaltsware zusammen mit anderen, Dr. Moldan nicht gehörenden Waren, sei es ohne, sei es nach Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung, veräußert werden, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Rechnungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware bzw. bei Veräußerung von Waren, an denen Dr. Moldan Miteigentum hat, in Höhe des Rechnungswertes des oder der Miteigentumsanteile.
6. Der Kunde ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zum jederzeit zulässigen Widerruf durch Dr. Moldan einzuziehen. Dr. Moldan ist zum Widerruf berechtigt, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, insbesondere in Zahlungsverzug gerät oder bei Verletzung der in diesem Paragraf geregelten Pflichten. In diesem Fall kann Dr. Moldan die Abnehmer des Kunden von der Abtretung unterrichten und die Forderung selbst einziehen.
7. Auf jederzeit mögliches Verlangen von Dr. Moldan hat der Kunde die Vorbehaltsware gesondert zu lagern und zu kennzeichnen. Bei Pflichtverletzungen, insbesondere Verletzungen der in diesem Paragraf geregelten Pflichten oder im Falle des Verzuges, ist Dr. Moldan – neben sonstigen Rechten – zur Rücknahme der Artikel berechtigt. Nach Rücknahme hat Dr. Moldan innerhalb angemessener Frist dem Kunden gegenüber zu erklären, ob Dr. Moldan vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen wird. Dr. Moldan ist berechtigt, zurückgenommene Artikel durch freihändigen Verkauf zur Anrechnung auf ihre Forderung zu verwerten.
8. Dr. Moldan verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherungen nach ihrer Wahl insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 30% übersteigt.
§12 Gerichtsstand/Erfüllungsort
1. Soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen (§38 ZPO) ist, wird für alle Ansprüche (dies gilt aber nicht für ausschließliche Gerichtsstände wie beim Mahnverfahren) als Gerichtsstand das Amtsgericht Kitzingen vereinbart. Dr. Moldan ist jedoch auch berechtigt, seine Rechte am Gerichtsstand des Kunden zu verfolgen.
2. Erfüllungsort für alle Leistungen zwischen den Parteien ist der Geschäftssitz von Dr. Moldan, sofern die Parteien im abgeschlossenen Vertrag oder diesen Geschäftsbedingungen nichts Anderweitiges vereinbart haben.
1. Für alle Verträge mit Dr. Moldan gilt ausschließlich deutsches materielles Recht und Ausschluss der Regelungen des internationalen Privatrechts. Ausgenommen ist auch die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtsabkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
2. Alle Änderungen dieser Bestimmungen bedürfen der Schriftform. Dasselbe gilt für etwaige Änderungen dieser Schriftformabrede.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen nicht. Vielmehr soll die unwirksame Regelung im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch eine Regelung ersetzt werden, die dem von den Parteien mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen oder rechtlichen Zweck am nächsten kommt. Vorstehendes gilt entsprechend im Falle von Regelungslücken.
Dr. Moldan, Am Henkelsee 13, D – 97346 Iphofen
Telefon: + 49 / (0) 93 23 / 87 08-10
Telefax: + 49 / (0) 93 23 / 87 08-11
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE813416195
Inhaber: Dr.-Ing. Dietrich Moldan, Am Henkelsee 13, D-97346 Iphofen
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References: § 310
 § 145
 § 7

§4
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§8
 §8

§10
 § 771
 § 950

§12