Source: https://www.familienrecht-deutschland.de/Unterhaltstabellen_Leitlinien/Unterhaltstabellen_Leitlinien_Archiv/Tabellen_Leitlinien_OLGe_2005-2007/OLG_Celle
Timestamp: 2019-11-13 12:15:52+00:00

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1.4 Spesen und Auslösungen werden pauschal zu 1/3 dem Einkommen hinzugerechnet, soweit nicht nachgewiesen wird, daß die Zulagen notwendigerweise in weitergehendem Umfang verbraucht werden, und keine häusliche Ersparnis eintritt.
2.2 Arbeitslosengeld II (nach dem SGB II) beim Verpflichteten. Beim Berechtigten sind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach §§ 19 ff SGB II kein Einkommen, es sei denn die Nichtberücksichtigung der Leistungen ist in Ausnahmefällen treuwidrig (vgl. BGH FamRZ 1999, 843; 2001, 619). Nicht subsidiäre Leistungen nach dem SGB II sind Einkommen.
2.5 Erziehungsgeld nur in den Ausnahmefällen des § 9 S. 2 BErzGG, soweit der eigene Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen sichergestellt ist (vgl. BGH FamRZ 2006, 1010); Elterngeld unter den Voraussetzungen von § 11 BEEG.
2.7 Leistungen aus der Pflegeversicherung, Blindengeld, Versorgungsrenten, Schwerbeschädigten- und Pflegezulagen nach Abzug eines Betrages für tatsächliche Mehraufwendungen; § 1610a BGB ist zu beachten.
2.8 Der Anteil des Pflegegeldes bei der Pflegeperson, durch den ihre Bemühungen abgegolten werden; bei Pflegegeld aus der Pflegeversicherung gilt dies nur in den Ausnahmefällen des § 13 VI SGB XI.
Kindergeld wird nicht zum Einkommen gerechnet (vgl. Ziff. 14.).
10.1.1. Es besteht die Obliegenheit, Steuervorteile in Anspruch zu nehmen (z.B. Eintragung eines Freibetrages bei Fahrtkosten, für unstreitigen oder titulierten Unterhalt).
10.1.2. Zur Absicherung einer angemessenen Altersvorsorge kann insbesondere der nichtselbständig Erwerbstätige eine sekundäre Altersvorsorge von bis zu 4% seines jeweiligen Gesamtbruttoeinkommens (vgl. BGH FamRZ 2005, 1817) des Vorjahres, gegenüber Ansprüchen auf Elternunterhalt von bis zu 5% seines Bruttoeinkommens betreiben (vgl. BGH FamRZ 2004, 792; 2006, 1511).
10.2.2 Für die notwendigen Kosten der berufsbedingten Nutzung eines Kraftfahrzeugs kann der nach den Sätzen des § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 JVEG anzuwendende Betrag (derzeit 0,30 € pro gefahrenen Kilometer) angesetzt werden. Damit sind in der Regel auch Anschaffungskosten erfaßt. Werden die Raten für einen zur Anschaffung aufgenommenen Kredit berücksichtigt, so verringern sich die anrechnungsfähigen km-Kosten.
Beim Verwandtenunterhalt sowie bei Leistungsfähigkeit/Bedürftigkeit für den Ehegattenunterhalt erfolgt eine Abwägung nach den Umständen des Einzelfalles. Bei der Zumutbarkeitsabwägung sind Interessen des Unterhaltsschuldners, des Drittgläubigers und des Unterhaltsgläubigers, vor allem minderjähriger Kinder, mit zu berücksichtigen. Zur Obliegenheit des Unterhaltsschuldners, ein Verbraucherinsolvenzverfahren einzuleiten vgl. BGH FamRZ 2005, 608.
10.6 Vermögenswirksame Sparleistungen des Arbeitnehmers vermindern das Einkommen nicht; jedoch sind im Bruttoeinkommen enthaltene Leistungen des Arbeitgebers für die vermögenswirksame Anlage zu belassen.
Der Barunterhaltsbedarf minderjähriger und noch im elterlichen Haushalt lebender volljähriger unverheirateter Kinder bestimmt sich nach den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle (vgl. Anlage 1). Bei minderjährigen Kindern kann er als Festbetrag oder als Vomhundertsatz des Regelbetrages geltend gemacht werden.
11.2 Die Tabellensätze sind auf den Fall zugeschnitten, daß der Unterhaltspflichtige einem Ehegatten und zwei Kindern Unterhalt zu gewähren hat. Bei einer größeren oder geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter sind in der Regel Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in niedrigere oder höhere Einkommensgruppen vorzunehmen.
12.3 Sind bei auswärtiger Unterbringung beide Eltern zum Barunterhalt verpflichtet, haften sie anteilig nach § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB für den Gesamtbedarf (vgl. Ziff. 13.3). Der Verteilungsschlüssel kann unter Berücksichtigung des Betreuungsaufwands wertend verändert werden.
Der Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes bemißt sich grundsätzlich nach den zusammengerechneten Einkommen beider Elternteile. Ein Elternteil hat jedoch höchstens den Unterhalt zu leisten, der sich allein aus seinem Einkommen aus der Düsseldorfer Tabelle ergibt (vgl. BGH FamRZ 2006, 99, 100).
13.2 Auf den Unterhaltsbedarf werden Einkünfte des Kindes, auch BAföG-Darlehen und Ausbildungsbeihilfen (gekürzt um ausbildungsbedingte Aufwendungen) sowie das staatliche Kindergeld in voller Höhe (vgl. BGH FamRZ 2006, 99, 101) angerechnet. Dies gilt auch für volljährige Kinder, die in § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB minderjährigen Kindern gleichgestellt sind (vgl. BGH FamRZ 2007, 542). Bei Einkünften aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit gilt § 1577 Abs. 2 BGB entsprechend.
13.3 Bei anteiliger Barunterhaltspflicht ist vor Berechnung des Haftungsanteils nach § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB das bereinigte Nettoeinkommen jedes Elternteils gemäß Ziffer 10. zu ermitteln; außerdem ist vom Restbetrag ein Sockelbetrag in Höhe des angemessenen Selbstbehalts 1.100 € abzuziehen.
(N1 + N2) abzüglich 2.200 € (=1.100 + 1.100) €.
Bei volljährigen Schülern, die in § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB minderjährigen Kindern gleichgestellt sind, wird der Sockelbetrag bis zum notwendigen Selbstbehalt (770 € / 900 €) herabgesetzt, wenn der Bedarf der Kinder andernfalls nicht gedeckt werden kann.
Das Kindergeld wird bei Minderjährigen nach § 1612b BGB ausgeglichen. Zur Verrechnung unter den Voraussetzungen von § 1612b Abs. 5 BGB s. Verrechnungstabelle Anhang 2.
Wegen der Berücksichtigung des Kindergeldes beim Volljährigenunterhalt vgl. Ziffer 13.2.
Leistet ein Ehegatte auch Unterhalt für ein Kind, und hat dies die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt, so wird sein Einkommen vor Ermittlung des Erwerbstätigenbonus um diesen Unterhalt (Tabellenbetrag) bereinigt. Erbringt der Pflichtige sowohl Bar- als auch Betreuungsunterhalt, so gilt Ziffer 10.3.
17.1 Die Erwerbsobliegenheit des Ehegatten, der minderjährige Kinder betreut, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Dabei ist insbesondere auf die Zahl der Kinder und deren Alter sowie auf andere Betreuungsmöglichkeiten abzustellen. Im allgemeinen kann davon ausgegangen werden, daß eine Erwerbstätigkeit nicht zumutbar ist, solange ein Kind noch die Grundschule besucht, und daß danach jedenfalls eine Teilzeitbeschäftigung in Betracht kommt.
21.1 Es ist zu unterscheiden zwischen dem notwendigen (§ 1603 Abs. 2 BGB) und dem angemessenen (§ 1603 Abs. 1 BGB) Verwandten-Selbstbehalt sowie dem Selbstbehalt gegenüber Ehegatten (§§ 1361 Abs. 1, 1581 BGB).
21.3.3 Der Selbstbehalt gegenüber Eltern und Enkeln (vgl. BGH FamRZ 2007, 375) richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung des angemessenen Unterhalts vorrangig Berechtigter; er beträgt zumindest 1.400 €, wobei die Hälfte des diesen Mindestbetrag übersteigenden Einkommens zusätzlich anrechnungsfrei bleibt.
22.1 Ist bei Unterhaltsansprüchen minderjähriger und diesen nach § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB gleichgestellter Kinder der Unterhaltspflichtige verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten im Regelfall 650 € angesetzt; dieser Betrag kann, wenn der Ehegatte nicht erwerbstätig ist, auf bis 560 € herabgesetzt werden.
für minderjährige oder diesen nach § 1603 Abs. 2 BGB gleichgestellte Kinder den Tabellenbeträgen, sowie
für den getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten seinem jeweiligen Restbedarf (Ziffern 15., 16.).
23.2.1 bei minderjährigen Kindern nach Gruppe 6 der Düsseldorfer Tabelle und bei diesen gemäß § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB gleichgestellten Kindern nach Gruppe 1 der Düsseldorfer Tabelle (vgl. BGH FamRZ 2007, 542),
23.2.3 bei mit den Pflichtigen zusammenlebenden Ehegatten auf die Beträge gemäß Ziffer 22.1. Anrechenbares Eigeneinkommen der Unterhaltsberechtigten ist zu berücksichtigen.
Der proportional gekürzte Unterhalt ergibt sich aus der Multiplikation des Einsatzbetrages mit dem Vomhundertsatz.
Für Titel nach § 1612a Abs. 1 BGB ist der hier ermittelte Vomhundertsatz mit 1,35 zu multiplizieren.
25. Ost–West – Fälle
1. Düsseldorfer Tabelle 2007
Unterhaltsleitlinien OLG Celle 2007.pdf (96,59 kb)

References: BGH 
 § 9
 BGH 
 § 11
 § 1610
 § 13
 BGH 
 BGH 
 § 5
 BGH 
 § 1606
 BGH 
 BGH 
 § 1603
 BGH 
 § 1577
 § 1606
 § 1603
 § 1612
 § 1612
 BGH 
 § 1603
 § 1603
 § 1603
 BGH 
 § 1612