Source: http://zufish.schleswig-holstein.de/recht/vorschrift?id=239279008&legislatorId=235860018&
Timestamp: 2018-01-19 06:00:20+00:00

Document:
Satzung über die Erhebung von Strandbenutzungsgebühren in der Gemeinde Hohwacht / Ostsee
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und der §§ 1, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 30.09.2015 folgende Satzung erlassen:
Die Gemeinde Hohwacht erhebt zur teilweisen Deckung ihrer Aufwendungen für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verwaltung und Unterhaltung des Strandes und der dazugehörigen Einrichtungen eine Strandbenutzungsgebühr. Durch die Strandbenutzungsgebühr sollen die Aufwendungen nach Satz 1 zu 17,60 v. H. gedeckt werden.
§ 2 Gebührenpflichtiger Personenkreis
Gebührenpflichtig ist, wer den gebührenpflichtigen Strand der Gemeinde Hohwacht benutzt.
Von der Strandbenutzungsgebühr freigestellt sind:
Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres bei Nachweis des Lebensalters,
in Ausübung ihres Dienstes oder Berufes vorübergehend Anwesende, soweit sie die Einrichtungen nicht in Anspruch nehmen bzw. die Benutzung der Einrichtungen zu den Aufgaben im Rahmen ihrer Tätigkeit gehört,
Inhaber einer gültigen OstseeCard.
Die Voraussetzungen für die Freistellung von der Gebührenpflicht sind von den Berechtigten nachzuweisen.
§ 3a Ermäßigungen
Schwerbehinderte Personen, die einen Grad der Behinderung von mindestens 80 % und mehr nachweisen, erhalten eine Ermäßigung von 50 %. Nachweislich erforderliche Begleitpersonen, die durch den Eintrag „B“ auf der Vorderseite des Behindertenausweises vermerkt sind, erhalten eine Ermäßigung von 50 %.
§ 4 Entstehen der Gebührenpflicht und Fälligkeit
Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Benutzen des Strandes der Gemeinde Hohwacht.
Die Gebühr ist bei den Gebührenannahmestellen sofort nach Entstehen der Gebührenpflicht zu entrichten.
§ 5 Höhe der Gebühr
Die Gebühr beträgt für jeden Tag der Benutzung des Strandes
in der Zeit vom 01.04. bis 14.06. 1,20 Euro
in der Zeit vom 15.06. bis 15.09. 2,40 Euro
in der Zeit vom 16.09. bis 31.10. 1,20 Euro
Den Gebührenpflichtigen steht es frei, anstelle der Tagesgebühr eine Jahresgebühr zu entrichten. Die Jahresgebühr beträgt 65 Euro je Person.
Die Jahresgebühr berechtigt zur Benutzung des Strandes während des ganzen Jahres.
Die Gebühr für Einwohner mit erstem Wohnsitz in der Gemeinde Hohwacht beträgt abweichend von Abs. 2 für Einzelpersonen ab 18 Jahre 13 Euro
Die Strandbenutzungsgebühr beinhaltet die gesetzliche Umsatzsteuer, z. Z. 7 %.
§ 6 Erhebungsform der Gebühren
Bei Zahlung der Gebühr gem. § 5 Abs. 1 wird eine Gebührenquittung ausgegeben, die während der Dauer der Benutzung des Strandes vom Gebührenpflichtigen bis zum Ende der Benutzung aufzubewahren und zu Kontrollzwecken dem Kontrollpersonal auf Verlangen vorzulegen ist.
Bei Zahlung der Gebühr gemäß den Absätzen 2 und 4 wird eine Jahresquittung ausgestellt, die mit einem Lichtbild des Gebührenpflichtigen zu versehen ist. Das Lichtbild ist kostenlos von dem Gebührenpflichtigen zu stellen.
Die Jahresquittung ist vom Gebührenpflichtigen bei der Benutzung des Strandes mitzuführen und dem Kontrollpersonal auf Verlangen vorzulegen.
Für verlorengegangene Jahresquittungen können Ersatzquittungen ausgestellt werden.
Diese Satzung tritt zum 1.1.2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Gemeinde Hohwacht über die Erhebung von Strandbenutzungsgebühren vom 4.3.1998 in der Fassung der Nachträge vom 17.7.2001, 10.12.2003 und 12.07.2004 außer Kraft.

References: § 4

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6
 § 5