Source: https://www.jurion.de/urteile/bgh/1992-11-20/v-zr-82_91/
Timestamp: 2018-09-23 05:29:47+00:00

Document:
BGH, 20.11.1992 - V ZR 82/91 - Lärmeinwirkung durch Frösche; Gartenteichbesitzer als Störer; Froschquaken als Lärmimmissionen; Nachtruhestörung durch Frösche; Lärmpegelmessung; Ortsüblichkeit von Froschlärm; Verbot des Froschfangs; Ausnahme nach § 31 BNatSchG; Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen Froschlärm
Urt. v. 20.11.1992, Az.: V ZR 82/91
Lärmeinwirkung durch Frösche; Gartenteichbesitzer als Störer; Froschquaken als Lärmimmissionen; Nachtruhestörung durch Frösche; Lärmpegelmessung; Ortsüblichkeit von Froschlärm; Verbot des Froschfangs; Ausnahme nach § 31 BNatSchG; Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen Froschlärm
Datum: 20.11.1992
Referenz: JurionRS 1992, 14722
Aktenzeichen: V ZR 82/91
§ 20f Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG
§ 31 BNatSchG
§ 1 Anl. 1 BArtSchV
BGHZ 120, 239 - 261
IBR 1993, 124 (Volltext mit red. LS u. Anm.)
JR 1993, 237-240
JuS 1993, 691 (Volltext mit amtl. LS)
MDR 1993, 868-871 (Volltext mit amtl. LS)
NJ 1993, 28 (Kurzinformation)
NJW 1993, 925-930 (Volltext mit amtl. LS)
NuR 1993, 188-193 (Volltext mit amtl. LS)
NVwZ 1993, 505 (amtl. Leitsatz)
VersR 1993, 609-614 (Volltext mit amtl. LS)
WM 1993, 858-865 (Volltext mit amtl. LS)
WuM 1993, 127-133 (Volltext mit amtl. LS)
ZIP 1993, 200-208 (Volltext mit amtl. LS)
2. Bei der Beurteilung von Lärmimmissionen ist auf das Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen abzustellen. Für Lärm durch Froschquaken kann die erforderliche wertende Abgrenzung das geänderte Umweltbewußtsein und den auf Frösche bezogenen Artenschutz im Naturschutzrecht nicht unberücksichtigt lassen. Auch einem verständigen Durchschnittsmenschen sind aber massive Störungen seiner Nachtruhe (hier: 64 dB (A) gegenüber einem Richtwert von 35 dB (A) durch Froschlärm nicht zumutbar.
3. Auch Froschlärm kann über eine Lärmpegelmessung nach den Richtwerten der VDI- Richtlinie 2058 Bl. 1 (oder ähnlichen Richtlinien wie TA Lärm, LAI-Hinweise) beurteilt werden. Berücksichtigt der Tatrichter sowohl den Richtliniencharakter als auch die Besonderheiten des zu beurteilenden Lärms, ist nicht zu beanstanden, daß er bei deutlicher Überschreitung der Richtlinienwerte eine wesentliche Lärmbeeinträchtigung annimmt.
4. Zur Ortsüblichkeit von Froschlärm.
5. Auch Frösche in einem künstlich angelegten Gartenteich sind nach § 20f Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG i. V. m. § 1 Anl. 1 BArtSchV geschützt. Dies gilt auch für Frösche, die dort ausgesetzt worden sind. Das Nachstellen und das Fangen der Frösche ist ohne Rücksicht auf den damit verfolgten Zweck grundsätzlich verboten.
6. Auch wenn alle erfolgversprechenden Maßnahmen zur Lärmverhinderung durch quakende Frösche grundsätzlich nach dem Naturschutzrecht verboten sind, müssen die Zivilgerichte prüfen, ob eine Ausnahmegenehmigung nach § 31 Abs. 1 Nr. 1a BNatSchG in Betracht kommt. Nur wenn sie erteilt werden kann, ist eine Verurteilung des Nachbarn zur Lärmabwehr unter dem Vorbehalt einer behördlichen Ausnahmegenehmigung möglich. Daneben kommt eine Verurteilung des Nachbarn zur Stellung eines Befreiungsantrags in Betracht.
7. Ist dagegen eine Ausnahme nach § 31 Abs. 1 Nr. 1a BNatSchG nicht möglich, hat der Abwehranspruch keinen Erfolg. Der Nachbar hat dann wegen des Froschlärms auch keinen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 S. 2 BGB.
8. Ähnlich wie die nachbarrechtlichen Sondervorschriften grenzen die naturschutzrechtlichen Bestimmungen den rechtmäßigen vom rechtswidrigen Gebrauch eines Grundstücks ab. Solange erfolgversprechende Maßnahmen zur Verhinderung von Einwirkungen naturschutzrechtlich verboten sind, ist die Einwirkung auch nicht rechtswidrig.
Unter Abweisung der weitergehenden Klage hat das Landgericht die Beklagte verurteilt, durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, daß von dem Teich auf ihrem Grundstück Geräuschimmissionen durch Froschquaken auf das Grundstück des Klägers einwirken. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das Urteil des Landgerichts aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers, mit der er über die vom Landgericht ausgesprochene Verurteilung hinaus Zahlung von 17.777 DM nebst Zinsen sowie den Ersatz künftigen Schadens (bis zur Vornahme lärmverhindernder Maßnahmen) verlangte, hat das Oberlandesgericht unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels die Beklagte zur Zahlung von jährlich 3.000 DM, beginnend mit dem Jahre 1987, an den Kläger verurteilt (OLG München, MDR 1991, 971 [OLG München 21.01.1991 - 17 U 2577/90]).
1. Mit Recht nimmt das Berufungsgericht allerdings an, die Beklagte dürfe derzeit keine Maßnahmen ergreifen, um die Einwirkung von Froschlärm auf das Grundstück des Klägers zu verhindern. Nach § 20 f Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG ist es verboten, wildlebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen, zu töten oder ihre Entwicklungsformen, Nist-, Brut-, Wohn- und Zufluchtsstätten der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören (vgl. auch Art. 17 a Abs. 1 Nr. 2 BayNatSchG). Im und am Gartenteich der Beklagten, der in die Biotopkartierung aufgenommen ist, haben sich nach unangefochtener Feststellung des Berufungsgerichts Frösche (Laubfrosch, Grünfrösche, Grasfrösche, Erdkröten) angesiedelt, die wie alle in Bayern vorkommenden Froscharten besonders geschützt sind. Der Laubfrosch ist sogar als vom Aussterben bedroht gekennzeichnet (§ 20 e Abs. 1 BNatSchG; § 1 i.V. mit Anl. 1 Spalte 1 BArtSchVO). Daß diese Frösche zu den "wildlebenden Tierarten" im Sinne des Naturschutzrechts (vgl. dazu auch Erbs/Kohlhaas/Lorz, StrNebenG, BNatSchG § 20 a Anm. 2 a aa) gehören, bezweifelt auch die Revision nicht. Auch Tiere, die - wie der Kläger behauptet - von der Beklagten auf ihrem Grundstück ausgesetzt worden sind, bewegen sich nunmehr frei, können sich unverfolgt vom Grundstück wieder entfernen und sind deshalb "wildlebend" (vgl. auch Auskunft des Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen vom 4. Oktober 1990 auf die sich das Berufungsgericht stützt).
Ob die Schutzbestimmungen "im unmittelbaren Wohnbereich des Menschen" uneingeschränkt angewendet werden können, mag hier offenbleiben. Nicht zu beanstanden ist jedenfalls, daß das Berufungsgericht den Gartenteich (ohne dies besonders auszuführen) in Übereinstimmung mit der Auskunft des Umweltministeriums nicht zum unmittelbaren Wohnbereich rechnet. Naturschutz beansprucht Geltung im besiedelten und unbesiedelten Bereich (§§ 1, 2 BNatSchG). Da sich der besiedelte Bereich ständig ausdehnt und die Umweltbelastung auch im unbesiedelten Bereich immer mehr zunimmt, kann auf die Ausgleichsfunktion insbesondere der Gärten zur Sicherung des Naturhaushalts nicht verzichtet werden (vgl. auch § 2 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 BNatSchG; Erbs/Kohlhaas/Lorz aaO., BNatSchG § 1 Anm. 2). Was den Schutz wildlebender Tiere anlangt, so sind ihre Lebensräume (Biotope) zu entwickeln und wiederherzustellen (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 10 BNatSchG; Art. 2 Abs. 2 BayNatSchG), insbesondere sind Wasserflächen zu erhalten und "zu vermehren" (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 BNatSchG). Damit sind mittelbar gerade die durch den Rückgang natürlicher oder naturnaher Feuchtflächen besonders bedrohten Amphibienarten (vgl. § 1 BArtSchVO mit Anl. 1) angesprochen, um die es im vorliegenden Fall geht. Diese Ziele des Naturschutzrechts würden teilweise verfehlt, wollte man Gärten aus dem Schutzbereich für besonders geschützte Tierarten ausnehmen. In der genannten Auskunft des Umweltministeriums wird unter Hinweis auf die Antwort zu einer Landtagsanfrage deshalb auch besonders darauf hingewiesen, welche Bedeutung der Anlage von Biotopen, insbesondere von Gartenteichen, in besiedelten Gebieten für den Amphibienschutz zukommt.
Aus den gleichen Überlegungen kann für das Verbot des § 20 f Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG keine Rolle spielen, daß der Gartenteich künstlich angelegt wurde und kein natürlich entstandenes Gewässer ist. Für die in § 1 BNatSchG genannten Ziele geht es nicht nur darum, die "freie Natur" oder einen von Menschenhand unbeeinflußten Bereich (der ohnehin kaum noch anzutreffen ist) zu schützen, vielmehr liegen die Schwerpunkte des Naturschutzes heute im besiedelten und in dem durch menschlichen Einfluß veränderten Bereich von Natur und Landschaft (vgl. Erbs/Kohlhaas/Lorz aaO., BNatSchG § 1 Anm. 2). Dabei zielt das Entwicklungsgebot auch auf eine Bestandserweiterung (vgl. VGH Kassel, Natur und Recht 1986, 254, 255). Das Naturschutzrecht schützt auch künstlich geschaffene Biotope, und zwar im gleichen Umfang wie die ohne menschliches Zutun entstandene Natur (vgl. LG Hanau NJW 1985, 500 [LG Hanau 06.11.1984 - 2 S 343/84]; OLG Hamm mit Anm. Carlsen, Natur und Recht 1991, 43, 44, 45 ff; Haarmann, Natur und Recht 1976, 11). Der gegenteiligen Ansicht (vgl. RG JW 1910, 654; LG Lüneburg NJW RR 86, 502 ff; Bayer/Lindner, Bayerisches Nachbarrecht S. 63) vermag der Senat nicht zu folgen. Wie bereits ausgeführt, ist insoweit auch die Behauptung des Klägers ohne Bedeutung, die Beklagte habe nach Anlage des Teiches 1986 dort Frösche "eingesetzt". Abgesehen davon, daß auch diese Frösche als wildlebend Artenschutz genießen, geht es heute nicht mehr um sie, sondern um einen im Ablauf von sechs Jahren gewachsenen Bestand, durch den sich der Kläger gestört fühlt.
Entgegen der Ansicht der Revision verstieße auch das Entfernen der Frösche oder auch nur "der besonders lautstarken Exemplare" und ihre Umsetzung in einen anderen Lebensraum gegen das Verbot nach § 20 f Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG. Es kommt nicht darauf an, ob die Frösche in allen Entwicklungsphasen auf besondere eigene Wohn- und Zufluchtsstätten angewiesen sind und ihre Entwicklung durch eine Umsetzung beeinträchtigt wäre. Maßgebend ist vielmehr, daß diese Umsetzung ein Nachstellen und Fangen voraussetzt und dies ohne Rücksicht auf den damit verfolgten Zweck verboten ist (vgl. Erbs/Kohlhaas/Lorz aaO., BNatSchG § 20 f Anm. 2 a und § 20 d Anm. 3 B a bb). Daß ein Trockenlegen des Teiches die Zerstörung der "Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten" der Frösche zur Folge hätte, bezweifelt auch die Revision nicht.
2. Mit Erfolg macht die Revision aber einen Verstoß gegen § 31 Abs. 1 BNatSchG geltend. Danach kann von den Verboten dieses Gesetzes und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften auf Antrag Befreiung gewährt werden, wenn die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu vereinbaren ist (§ 31 Abs. 1 Nr. 1 a BNatSchG). Das Berufungsgericht beschränkt sich auf die Feststellung, ein Verfahren nach § 31 BNatSchG werde nicht betrieben. Es verkennt damit, daß unter den möglichen Abhilfemaßnahmen auch und zunächst einmal die Beseitigung des rechtlichen Verbots über eine Befreiung nach § 31 BNatSchG, insbesondere die notwendige Antragstellung hierzu durch den Störer, in Betracht kommt. Nur eine solche Sicht wird der besonderen Fallgestaltung gerecht. Kommt es zu Lärmimmissionen, die an sich nach dem Maßstab des § 906 BGB abwehrfähig sind, verbietet aber das öffentliche Recht die dafür in Betracht kommenden Abhilfemaßnahmen, so kann dem Störer dann nicht erlaubt sein, sich hinter diesem Verbot zu verschanzen, wenn öffentlich-rechtlich Ausnahmen zugelassen sind, die mit Erfolgsaussicht beantragt werden können. Zwar hätte auch der Kläger einen entsprechenden Befreiungsantrag bei den zuständigen Behörden (§ 31 Abs. 2 Nr. 2 BNatSchG) stellen können (vgl. Erbs/Kohlhaas/Lorz aaO., BNatSchG § 31 Anm. 6), was er bislang nicht getan hat. Entscheidend ist aber, daß die Auswahl der möglichen tatsächlichen Maßnahmen dem Störer überlassen bleiben muß (vgl. z.B. Senatsurteile BGHZ 67, 252, 253; v. 24. Februar 1978, V ZR 95/75, NJW 1978, 1584, 1585 [BGH 25.01.1978 - IV ZR 122/76]; v. 17. Dezember 1982, V ZR 55/82, NJW 1983, 751, 752); er soll allein darüber entscheiden, welche davon er sich genehmigen lassen will, und kann in Kontakt mit den Naturschutzbehörden am besten beurteilen, welches konkrete Vorgehen Erfolg verspricht und mit den Belangen des Naturschutzes zu vereinbaren ist. Aus diesem Grunde ist auch eine Antragstellung nach § 31 BNatSchG nicht etwa die allein in Betracht kommende Abhilfemaßnahme, zu der die Beklagte verurteilt werden könnte (vgl. BGHZ 67, 252, 254), vielmehr ist das entsprechende Befreiungsverfahren nur das Mittel zur Aufhebung des bestehenden Verbots für in Betracht kommende Lärmverhinderungsmaßnahmen.
Ergibt die Prüfung allerdings, daß eine Befreiungsmöglichkeit nicht besteht, so scheidet damit auch eine Verurteilung zur Unterlassung aus, weil die Beklagte nicht zu Maßnahmen gezwungen werden kann, die ihr gesetzlich verboten sind (vgl. MünchKomm/Säcker, 2. Aufl., § 906 Rdn. 116). Die entsprechenden naturschutzrechtlichen Bestimmungen dienen zur Abwehr einer Bestandsbedrohung besonders gefährdeter Tierarten und sichern als Maßnahme zum Schutz der Umwelt überragende Gemeinschaftsbelange. Sie sind deshalb auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, verstoßen insbesondere nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG, weil sie in zulässiger Weise Inhalt und Schranken des privaten Eigentums bestimmen (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, vgl. dazu BVerfG NJW 1990, 1229 [BVerfG 19.01.1989 - 2 BvR 554/88]; OLG Düsseldorf NJW 1989, 1807, 1808) [OLG Düsseldorf 20.04.1988 - 9 U 228/87].
Der Senat kann die erforderliche Prüfung nach § 31 BNatSchG nicht selbst vornehmen. Zwar ist der gesetzliche Erlaubnisvorbehalt - ähnlich wie § 31 Abs. 2 BauGB (vgl. dazu BVerwGE 56, 71, 75) - mit unbestimmten Rechtsbegriffen umschrieben (vgl. Erbs/Kohlhaas/Lorz aaO., BNatSchG § 31 Anm. 6; Bernatzky/Böhm, BNatSchR § 31 Rdn. 3; Friedlein/Weidinger/Graß, BayNatSchG 2. Aufl. § 49 Anm. 3). Die Entscheidung kann aber nur auf bestimmter Tatsachengrundlage ergehen, die bislang nicht ausreichend aufgeklärt ist. Insbesondere kann der Senat nicht abschließend beurteilen, ob und welche Maßnahmen mit den Belangen des Naturschutzes zu vereinbaren sind (vgl. dazu Bernatzky/Böhm aaO.). Das Berufungsgericht wird deshalb eine entsprechende Behördenauskunft einholen und dann prüfen müssen, ob der Beklagten eine Erlaubnis nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 a BNatSchG erteilt werden kann.
Für den - nach dem gegenwärtigen Sachstand immerhin naheliegenden - Fall, daß es eine Befreiungsmöglichkeit bejaht, muß allerdings im Tenor einer eventuellen Verurteilung der Vorbehalt einer Ausnahmegenehmigung aufgenommen werden, denn nur die Naturschutzbehörden können das generelle Verbot über eine Erlaubnis durch Verwaltungsakt aufheben, nicht aber die Zivilgerichte. Es ist deshalb geboten, die Erteilung der Ausnahmegenehmigung dem Zwangsvollstreckungsverfahren vorzubehalten (vgl. BGHZ 28, 153, 159; Senatsurt. v. 7. Oktober 1977, V ZR 131/75, NJW 1978, 1262, 1263). Offen bleiben kann, ob dieser Vorbehalt einen Anwendungsfall von § 259 ZPO darstellt (so der Senat im Falle einer Verurteilung zum Abbruch eines Bauwerks im Urt. v. 7. Oktober 1977, aaO.; zustimmend Stein/Jonas/Schumann, ZPO 20. Aufl. § 259 Rdn. 2; Zöller/Stephan, ZPO 17. Aufl. § 259 Rdn. 1; kritisch Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 50. Aufl. § 259 Anm. 1; Thomas/Putzo, ZPO 17. Aufl. § 259 Anm. 2) oder ob es sich um einen bereits bestehenden und auch fälligen gesetzlichen Unterlassungsanspruch (vgl. auch MünchKomm-ZPO/Lücke, § 259 Rdn. 6; Palandt/Bassenge, BGB 51. Aufl. § 1004 Rdn. 28) handelt, der allerdings ohne entsprechende Ausnahmegenehmigung nicht vollstreckt werden kann. Zur Klarstellung ist der Vorbehalt im Urteil deshalb notwendig.
1. Das Berufungsgericht bejaht nur einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch. Ohne dies in den Entscheidungsgründen besonders auszusprechen, hat es damit Schadensersatzansprüche des Klägers verneint. Der Anspruch auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung und der auf Ausgleich analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB sind prozessual verschiedene Ansprüche (vgl. Senatsurt. v. 20. April 1990, V ZR 282/88, BGHR ZPO § 546 Abs. 1 Satz 1 - Revisionszulassung beschränkte 10). Der Ausgleichsanspruch ist gegenüber dem Schadensersatzanspruch subsidiärer Natur (vgl. Erman/Hagen, BGB 8. Aufl. § 906 Rdn. 29; BGHZ 72, 289, 295; BGH, Urt. v. 8. März 1990, III ZR 141/88, BGHR BGB § 906 Abs. 2 Satz 2 - Ausgleichsanspruch 2). Aus der Bejahung des Ausgleichsanspruchs folgt damit schon die Verneinung eines Schadensersatzanspruchs. Im übrigen hat das Berufungsgericht die Ausführungen des Landgerichts, in denen ein Schadensersatzanspruch des Klägers verneint wurde, nicht in Frage gestellt. Es bezieht sich vielmehr auf das landgerichtliche Urteil insoweit, als es keine davon abweichende Entscheidung trifft.
Soweit der Kläger darauf abstellt, die Beklagte habe es versäumt, eine erfolgversprechende Erlaubnis für lärmverhindernde Maßnahmen zu beantragen, läßt sich ohne Rücksicht auf den Ausgang des Rechtsstreits zum Abwehranspruch bereits jetzt feststellen, daß die Beklagte bisher kein Verschulden trifft. Erstmals durch dieses Senatsurteil wird entschieden, daß sie verpflichtet sein kann, die an sich bestehenden naturschutzrechtlichen Schranken über ein Verfahren nach § 31 BNatSchG zu beseitigen. Soweit ersichtlich, wurde diese Möglichkeit bislang nicht erörtert. Das Berufungsgericht - als Kollegialgericht - hat diesen Weg nicht beschritten, vielmehr die Lärmbeeinträchtigung aus Gründen des Naturschutzes für rechtmäßig gehalten. Nach den in erster Linie für die Amtshaftung entwickelten Grundsätzen (vgl. z.B. BGHZ 97, 97, 107) muß deshalb auch ein Verschulden der Beklagten verneint werden. Die von der Rechtsprechung hierzu gemachten Ausnahmen (vgl. Palandt/Thomas, BGB 51. Aufl. § 839 Rdn. 53 m.w.N.) sind hier nicht gegeben. Abgesehen davon gibt es auch keine Anhaltspunkte dafür, die Beklagte habe zumindest fahrlässig übersehen, daß die Voraussetzungen einer Ausnahmegenehmigung vorliegen.
Eine zum Schadensersatz verpflichtende Eigentumsverletzung (§ 823 Abs. 1 BGB) durch die Beklagte liegt auch nicht in der Anlage des Gartenteichs. Mit Rücksicht auf § 907 Satz 2 BGB und die zum Bau erteilte Genehmigung ist bereits zweifelhaft, ob insoweit eine rechtswidrige Handlung der Beklagten vorliegt. Dies kann jedoch offenbleiben. Das Landgericht, auf dessen Ausführungen sich das Berufungsgericht mittelbar bezieht, verneint insoweit ein Verschulden der Beklagten, weil sie bei Anlage des Teichs eine Lärmbeeinträchtigung durch zuwandernde Frösche nicht habe voraussehen können. Dies greift die Revision nicht an. Die von ihr herausgestellte Behauptung des Klägers, die Beklagte habe nach Fertigstellung des Teichs Frösche eingesetzt, hält das Landgericht nicht für bewiesen. Soweit die Revision in anderem Zusammenhang geltend macht, das beantragte Sachverständigengutachten hierzu sei nicht eingeholt worden, greift diese Rüge nicht. Es erscheint mit Rücksicht auf die vom Landgericht festgestellte örtliche Situation, nämlich die Lage an der Schutter mit dahinter folgendem offenen Gelände und den unstreitig in der weiteren Umgebung vorhandenen Feuchtbiotopen (vgl. GA 250, 251, 339), völlig ausgeschlossen, mehrere Jahre nach Anlage des Teichs aus einer nunmehr vorhandenen Froschpopulation überzeugende Rückschlüsse darauf zu ziehen, ob und welche Frösche die Beklagte eingesetzt hat. Das vom Kläger beantragte Gutachten ist damit ein völlig ungeeignetes Beweismittel (vgl. BGH, Urt. v. 16. September 1986, VI ZR 128/85, VersR 1987, 71 [BGH 16.09.1986 - VI ZR 128/85]; Urt. v. 13. Juli 1988, IVb ZR 77/87, FamRZ 1988, 1037, 1038). Im übrigen ist das Beweismittel unerheblich, weil es am schlüssigen Sachvortrag dafür fehlt, die Beklagte habe beim Einsetzen der Frösche eine Lärmbeeinträchtigung des nunmehr festgestellten Umfangs voraussehen können.
2. Soweit der Kläger eine Verurteilung der Beklagten zur Zahlung über das Urteil des Oberlandesgerichts hinaus erstrebt, steht ihm ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nicht zu. Eine unmittelbare Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB scheidet schon nach den Feststellungen des Berufungsgerichts zur Ortsunüblichkeit des Lärms (vgl. hierzu auch unter B I 3) aus. Eine analoge Anwendung dieser Vorschrift käme allenfalls dann in Betracht, wenn der Kläger aus besonderen Gründen rechtlich oder tatsächlich gehindert gewesen wäre, den ihm zustehenden Primärrechtsschutz geltend zu machen (vgl. z.B. BGHZ 85, 375, 384; 90, 255, 262; 111, 158, 162 ff). Wie oben unter I ausgeführt, ist aber durchaus möglich - und sogar naheliegend -, daß dem Kläger der primäre Abwehranspruch zusteht. Auch wenn der Rechtsstreit insoweit noch nicht entscheidungsreif ist, erweist sich die Zahlungsklage als unbegründet. Sind die Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 31 BNatSchG gegeben, so steht dem Kläger der Abwehranspruch zu, neben dem er keinen Ausgleich in Geld verlangen kann.
Der Feststellungsantrag zielt nur auf Ersatz desjenigen Schadens ab, der eventuell entsteht, weil und sofern die Beklagte die notwendigen lärmverhindernden Maßnahmen nicht trifft. Das Berufungsgericht befaßt sich in den Gründen seines Urteils nicht mehr gesondert mit diesem Antrag, und zwar wohl deshalb, weil es entsprechend seiner Ansicht zum Abwehranspruch auch einen Anspruch auf Ersatz künftigen Schadens nicht für gegeben hält. Ein solcher Anspruch kommt in Betracht, wenn die Beklagte mit Erfolg eine Ausnahmegenehmigung beantragen kann und dies schuldhaft unterläßt. Ein solcher Tatbestand kann aber - wie ausgeführt - frühestens nach Erlaß dieses Senatsurteils eintreten. Der Anspruch des Klägers ergäbe sich dann schon aus § 823 Abs. 2 BGB, weil § 1004 BGB ein Schutzgesetz im Sinne dieser Vorschrift ist (BGHZ 104, 6, 16) [BGH 16.03.1988 - VIII ZR 184/87].
1. Die Verurteilung der Beklagten zu laufenden jährlichen Zahlungen hält rechtlicher Prüfung schon prozessual nicht stand. Sie verstößt gegen § 308 ZPO, was der Senat auch von Amts wegen beachten muß (vgl. Senatsurt. v. 19. Januar 1990, V ZR 215/88, BGHR ZPO § 308 Abs. 1 Amtsprüfung 1). Der Kläger hatte beantragt, die Beklagte zur Zahlung von 17.777 DM nebst Zinsen und zum Ersatz "künftigen Schadens" (der bis zur Vornahme lärmverhindernder Maßnahmen entsteht) zu verurteilen. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht dies offenbar so versteht, der Kläger wolle neben einem Schadensersatzanspruch hilfsweise einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch geltend machen. Der Kläger hat aber eindeutige Anträge gestellt und auch seinen Anspruch in bestimmter Weise berechnet, nämlich als Mietausfall für die Stadtwohnung im Jahr 1987 mit 1.777 DM, ferner als Minderung des Nutzungswerts des betroffenen Grundstücks mit 1.000 DM monatlich (40 % eines mit 2.500 DM angenommenen Mietwerts), und zwar für 1987 mit drei Monatsraten (3.000 DM), für 1988 und 1989 für je sechs Monatsraten (12.000 DM) und für Mai 1990 (1.000 DM). Eine Verurteilung zu laufender jährlicher Zahlung auf der Grundlage eines angenommenen Mietausfalls für die Stadtwohnung in Höhe von monatlich 600 DM läßt sich qualitativ mit dem Klageantrag nicht vereinbaren, sie gibt dem Kläger vielmehr im wesentlichen etwas anderes, als er beantragt hat.
1. Zu Unrecht bezweifelt die Beklagte ihre Störereigenschaft. Richtig ist zwar, daß der Tatbestand des § 1004 BGB nicht erfüllt ist, wenn die abzuwendende Beeinträchtigung ausschließlich auf Naturkräfte zurückgeht. Der Umstand allein, daß die Einwirkung von einem bestimmten Grundstück ausgeht, macht dessen Eigentümer noch nicht zum Störer; notwendig ist vielmehr, daß die Beeinträchtigung wenigstens mittelbar auf den Willen des Eigentümers zurückgeht (BGHZ 90, 255, 266; BGH, Urteile v. 12. Februar 1985, VI ZR 193/83, WM 1985, 1352; v. 18. April 1991, III ZR 1/90, WM 1991, 1609, 1610). Dies ist hier aber der Fall. Mit der auf ihrem freien Willen beruhenden Anlage und Unterhaltung des Gartenteichs hat die Beklagte die Bedingungen dafür geschaffen, daß sich dort Frösche ansiedeln konnten und nunmehr die entsprechende Lärmbeeinträchtigung hervorrufen. Dieser Sachverhalt ist nicht anders zu beurteilen, als wenn die Wurzeln eines vom Grundstückseigentümer gepflanzten Baumes in die Abwasserleitung eines Nachbargrundstücks eindringen und sie verstopfen (BGHZ 106, 142, 144) [BGH 02.12.1988 - V ZR 26/88].
Das Landgericht, dem sich das Berufungsgericht angeschlossen hat, orientiert sich am "Empfinden eines Durchschnittsbenutzers des betroffenen Grundstücks". Dies entspricht auch der bisherigen Rechtsprechung des Senats (BGHZ 111, 63, 65). Im Interesse einer Vereinheitlichung zivilrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Beurteilungsmaßstäbe hat der Senat in dem genannten Urteil aber den Begriff der "wesentlichen Geräuschimmissionen" mit dem der "erheblichen Belästigung" im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes gleichgesetzt (BGH aaO., S. 65/66 m.w.N.). Er hat damit auch schon eine Angleichung an die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung vollzogen, die als erhebliche Belästigung alles ansieht, was dem Nachbarn auch unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange billigerweise nicht mehr zuzumuten ist (vgl. z.B. BVerwG NJW 1988, 2396, 2397). Ferner hat er ausgeführt (aaO., S. 68), daß bei Prüfung der Erheblichkeit oder Wesentlichkeit von Lärm gesetzliche Wertungen nicht unberücksichtigt bleiben können, und damit begonnen, die Wesentlichkeit des Lärms im Sinne einer wertenden Abgrenzung durch eine situationsbezogene Abwägung zu bestimmen. Dies bedeutet, daß nicht auf das Empfinden eines "normalen", sondern auf das eines "verständigen Durchschnittsmenschen" abgestellt werden kann (vgl. dazu Erman/Hagen, BGB 8. Aufl. § 906 Rdn. 15). Für den vorliegenden Fall können deshalb das veränderte Umweltbewußtsein und der im Naturschutzgesetz verankerte Artenschutz bei Fröschen nicht unberücksichtigt bleiben.
Das Landgericht stellt maßgeblich auf das eingeholte Sachverständigengutachten ab, das aufgrund von Lärmmessungen zur Nachtzeit am 15. Juni 1989 (21.36 Uhr bis 24.00 Uhr) und am 16. Juni 1989 (0.00 Uhr bis 4.23 Uhr) zu einem Beurteilungspegel von 64 dB(A) kommt, dem es einen Richtwert für die Nachtzeit von 35 dB(A) für reine Wohngebiete aus der VDI-Richtlinie 2058 Blatt 1 gegenüberstellt. Das Sachverständigengutachten hat ferner einen Innenpegel bei geöffnetem Fenster von 60 dB(A) ermittelt und diesen mit einem Richtwert nac
Rechtsstand 23.09.2018 (aktuelle Fassung)

References: § 31
 § 31

§ 20

§ 31

§ 1
 § 20
 § 1
 § 31
 § 31
 § 906
 § 20
 Art. 17
 § 1
 § 20
 § 2
 § 1
 § 2
 Art. 2
 § 1
 § 20
 § 1
 § 1
 § 20
 § 20
 § 20
 § 31
 § 31
 § 31
 § 906
 § 31
 § 31
 § 906
 Art. 14
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 49
 § 31
 § 259
 § 259
 § 259
 § 259
 § 259
 § 259
 § 1004
 § 906
 § 546
 § 906
 § 906
 § 31
 § 839
 § 907
 § 906
 § 31
 § 823
 § 1004
 § 308
 § 308
 § 1004
 § 906