Source: http://www.123recht.net/Barfu%C3%9F-in-den-Supermarkt-und-andere-Rechtsprobleme-beim-Einkauf-__a155633.html
Timestamp: 2017-09-20 09:25:51+00:00

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Gespräch Rubrik, Supermarkt, Einkaufswagen, Wechselgeld, Kleingeld, alkoholische Getränke, barfuß
Der Gang in den Supermarkt oder zur Tankstelle ist doch nichts besonderes! - Aber verhalten Sie sich immer korrekt?
Den Einkaufwagen mit nach Hause nehmen, mit viel Kleingeldmünzen bezahlen, Lebensmittel im Markt verzehren – darf man das, oder ist hier auch viel Kulanz von den Einkaufsmärkten dabei? 123recht.net hat Rechtsanwalt Serkan Kirli einige Fragen gestellt, die sich beim täglichen Einkauf oft stellen. Hätten Sie es gewusst?
Rechtsanwalt Kirli: Man sollte aus moralischer Verpflichtung die Kassiererin auf ihr Versehen aufmerksam machen. Es gebietet es der Anstand, sein Gegenüber auf dessen Fehler hinzuweisen. Darüber hinaus ist der Kunde aus zivilrechtlichen Gesichtspunkten verpflichtet, das zu viel erhaltene Geld zurück zahlen. Aus strafrechtlicher Sicht könnte ein Betrug durch Unterlassen nach § 263, 13 StGB anzunehmen sein. Eine Strafbarkeit durch Unterlassen setzt jedoch eine Pflicht zum Handeln, eine sogenannte Garantenpflicht, voraus. Demnach muss der Kunde verpflichtet sein, das Versehen aufzuklären.
Eine derartige Pflicht besteht im allgemeinen Rechtsverkehr allerdings nicht. Eine solche Pflicht würde eines besonderen Nähe- oder Vertrauensverhältnisses voraussetzen. So eine Pflicht kann aber in der Regel nicht gegenüber einer Kassiererin bestehen. Von daher werden vom Gesetz und von der Rechtsprechung hohe Anforderungen an eine Garantenpflicht gestellt. Zusammenfassend lassen sich hieraus in aller Regel keine strafrechtlichen Konsequenzen für den betreffenden Kunden herleiten..
123recht.net: Ich habe über Jahre hinweg zu Hause Kleingeld gesammelt. Dies sind bestimmt so 500 Münzen. Kann ich damit einfach in einem Geschäft bezahlen oder gibt es eine begrenzte Anzahl an Münzgeld, das Verkäufer annehmen müssen?
Rechtsanwalt Kirli: Auch Kleingeld ist gesetzliches Zahlungsmittel und muss von daher beim Kauf angenommen werden. Die Annahmepflicht regelt das Münzgesetz (MünzG) in § 3. Hier steht unter anderem, dass niemand außer der Deutschen Bundesbank Münzen in unbegrenzter Höhe annehmen muss. Bei Euro-Gedenkmünzen ist eine maximale Annahmesumme von 200 Euro festgelegt, bei regulären Euro-Münzen, aber auch bei den Gedenkmünzen, ist die Obergrenze bei 50 Münzen angesiedelt. Dies gilt auch, wenn die 200 Euro dabei unterschritten werden.
Von daher braucht der Verkäufer also nicht mehr als fünfzig Münzen pro Transaktion anzunehmen, wenn der Kunde mit Kleingeld bezahlen möchte.
Von daher sollte man grundsätzlich darauf Wert legen, dass der verwendete Geldschein in einem angemessenen Verhältnis zur gekauften Ware oder Dienstleistung steht.
123recht.net: Beim Einkaufen im Geschäft habe ich Hunger bekommen. Ich darf doch in meinem Einkaufwagen gepackte Waren aufmachen und davon essen, oder? Ich habe ja schließlich vor, diese zu bezahlen.
Rechtsanwalt Kirli: Der Kaufvertrag kommt erst an der Kasse zustande, vorher gehört die Ware dem Supermarkt. In aller Regel hat man vor dem Bezahlen noch kein Eigentum an den Waren erworben. Von daher darf man die verpackten Waren noch nicht öffnen bzw. verzehren.
Solange jedoch der Supermarkt dieses Verhalten duldet ergeben, spielen diese Aspekte keine Rolle. Auch kommt durch das Öffnen der Ware grundsätzlich kein strafrechtlich relevantes Verhalten in Betracht. Zu denken wäre an eine Sachbeschädigung (§ 303 StGB) oder gar Diebstahl (§ 242 StGB). Eine Strafbarkeit nach den genannten Vorschriften erfordert stets einen objektiven und subjektiven Tatbestand. Durch das Öffnen der Ware ist der objektive Tatbestand erfüllt. Jedoch dürfte auf der subjektiven Seite weder der Wille zur Sachbeschädigung, noch der Wille zum Diebstahl gegeben sein.
Rechtsanwalt Kirli: Gemäß § 9 Abs.1 Nr.1 Jugendschutzgesetz (JuSchG) ist in Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit die Abgabe bzw. die Gestattung des Verzehrs branntweinhaltigen Alkohols an Kinder und Jugendliche ohne Ausnahme untersagt. Die Abgabe bzw. die Gestattung des Verzehrs anderer alkoholischer Getränke, wie z.B. Bier, Wein, Sekt, ist nach § 9 Abs. 1 Nr.2, Abs.2 JuSchG zulässig bei Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren sowie bei Jugendlichen zwischen 14 und 16 Jahren, wenn diese von einer personensorgeberechtigten Person begleitet werden (sog. Elternprivileg).
Die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht der Eltern in einem Ladengeschäft mit dem Inhalt, dass der Alkohol oder Tabak sei allein für die Eltern bestimmt sei, stellt keine Sicherheit dar und erfüllt auch die gesetzliche Voraussetzung des § 9 Abs. 1 Nr.2, Abs.2 JuSchG nicht. Deswegen sollten Sie davon Abstand nehmen, Ihr 14-jähriges Kind zum Alkoholeinkauf zu schicken.
Rechtsanwalt Kirli: In der Praxis dürfte es eher die Ausnahme sein, dass Sie zur Zahlung herangezogen werden. Insoweit erweisen sich die meisten Supermärkte als kulant. In rechtlicher Hinsicht könnte man Sie grundsätzlich aus vorvertraglichen oder deliktischen Gesichtspunkten für den Schaden haftbar machen. Dies setzt voraus, dass Sie schuldhaft gehandelt haben. Demnach müssten Sie vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben. Fahrlässig handelt derjenige, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Sie den Schaden gegebenenfalls ersetzen müssten, wenn Sie zumindest fahrlässig gehandelt haben.
123recht.net: Die Erdbeersaison hat wieder begonnen. Oft finde ich die Sortierung in den Schalen aber nicht gerade so super. Kann ich die Erdbeeren untereinander austauschen, so lange bis ich eine perfekte Schale zusammengesucht habe?
Rechtsanwalt Kirli: Das Austauschen von Erdbeeren untereinander ist nicht erlaubt. Jede Erdbeerschale ist so wie sie sortiert ist, für den Verkauf vorgesehen. Sie haben die freie Wahl, die entsprechende Schale nicht zu kaufen. Anderenfalls verlegen Sie in unerlaubter Weise die Plätze von fremden Eigentum. Bevor Sie auf eigene Faust die Erdbeeren aussortieren, wäre es ratsam, sich an das Verkaufspersonal zu wenden und darauf hoffen, dass diese Ihnen entgegen kommen.
Rechtsanwalt Kirli: Die Früchte an der Obsttheke dürfen grundsätzlich nicht ausprobiert werden. Die meisten Supermärkte zeigen sich da kulant, streng genommen ist aber das Probieren der Früchte ein Diebstahl nach § 242 StGB, da man durch das Verzerren der entsprechenden Frucht diese sich rechtswidrig zugeeignet hat. In solchen Fällen wird die Straftat zwar selten verfolgt. Um ein mögliches Risiko auszuschließen ist es trotzdem ratsam, erst zu fragen, ob man probieren darf.
Rechtsanwalt Kirli: Wer einen Einkaufswagen vom Supermarkt mit nach Hause nimmt, handelt rechtswidrig – auch wenn er beabsichtigt, den Einkaufswagen wieder zurückzubringen. Der Einkaufswagen ist nämlich Eigentum des Supermarktes und darf über die Sammelplätze hinaus nicht mitgenommen werden. Darüber hinaus kann man auf strafrechtlicher Ebene in Schwierigkeiten kommen. Da für Dritte Ihre Absicht nicht erkennbar ist, kann unter Umständen die Gefahr einer Strafverfolgung wegen Diebstahls bzw. versuchten Diebstahls gegeben sein.
Rechtsanwalt Kirli: Es gibt kein gesetzliches Verbot barfuß oder ohne T-Shirt im Supermarkt einkaufen zu gehen. Ein solches Verbot kann sich jedoch aus dem Hausrecht des Supermarktinhabers ergeben. Grundsätzlich kann der Inhaber des Hausrechts bestimmen, wer, wie seine Räumlichkeiten betritt. So ein Verbot kann nach der Vorstellung des Supermarktpersonals wegen der Hygiene erfolgen oder auch deswegen, weil es negative Auswirkungen für andere Kunden und insbesondere für das Ansehen des Geschäfts haben könnte. Jedenfalls müssten Sie ein solches Verbot des Hausrechtsinhabers akzeptieren und gegebenenfalls den Laden auch verlassen.
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References: § 263
 § 3
 § 9
 § 9
 § 9
 § 242