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Timestamp: 2018-03-23 01:37:57+00:00

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Grünordnungsplan – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Grünordnungsplan“.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 2883/99 vom 13.11.2002
1. Der von der Gemeinde zur Vorbereitung oder Ergänzung der Bauleitplanung aufgestellte Grünordnungsplan ist nicht integrativer Teil der Entwurfsbegründung zu einem Bebauungsplan und muss deshalb nicht gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit ausgelegt werden.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 976/91 vom 05.12.1991
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 13 AS 13.406 vom 08.05.2013
1. § 88 Nr. 1 Satz 1 und § 5 Abs. 1 FlurbG einschließlich der entsprechenden bayerischen Verwaltungsvorschriften stellen es der oberen Flurbereinigungsbehörde grundsätzlich frei, in welcher Form sie die vorgeschriebene Aufklärung der beteiligten Eigentümer vornehmen will. § 5 FlurbG dient dem Zweck, die Beteiligten hinreichend über die Planungsabsichten der Behörde zu informieren.2. Ein isolierter Straßenbebauungsplan trifft keine verbindliche Aussage über die Zulässigkeit einer Enteignung. Über die Verwirklichung des Vorhabens unter Inanspruchnahme fremden Eigentums wird deshalb erst im Rahmen der Unternehmensflurbereinigung entschieden.Unternehmensflurbereinigung; Straßenbebauungsplan; Aufklärungsversammlung; Flurbereinigungsbeschluss; Sofortvollzugsanordnung; Enteignungsvoraussetzungen;
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 13 AS 13.420 vom 08.05.2013
1. § 88 Nr. 1 Satz 1 und § 5 Abs. 1 FlurbG einschließlich der entsprechenden bayerischen Verwaltungsvorschriften stellen es der oberen Flurbereinigungsbehörde grundsätzlich frei, in welcher Form sie die vorgeschriebene Aufklärung der beteiligten Eigentümer vornehmen will. § 5 FlurbG dient dem Zweck, die Beteiligten hinreichend über die Planungsabsichten der Behörde zu informieren.2. Ein isolierter Straßenbebauungsplan trifft keine verbindliche Aussage über die Zulässigkeit einer Enteignung. Über die Verwirklichung des Vorhabens unter Inanspruchnahme fremden Eigentums wird deshalb erst im Rahmen der Unternehmensflurbereinigung entschieden.Straßenbebauungsplan; Unternehmensflurbereinigung; Aufklärungsversammlung; Flurbereinigungsbeschluss; Sofortvollzugsanordnung; Enteignungsvoraussetzungen;
VG-WUERZBURG – Urteil, W 5 K 11.770 vom 28.02.2013
Nachbarklage; Neubau, Umbau, Sanierung (Hotel, Spa, Appartements); Inzidentprüfung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Erforderlichkeit der Planung; Baustellenlärm in Kurgebiet; keine reine Gefälligkeitsplanung; Abwägung; Betriebslärm; Ermittlungs-/Bewertungsfehler bezüglich Spitzenpegeln; Planerhaltung; Konfliktbewältigung; private Belange; Verschattungsstudien; Beeinträchtigung Wohnqualität; Gebot der Rücksichtnahme; Bestimmtheit der Baugenehmigung
OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 19/06 vom 30.06.2010
1. Zur Erstellung eines Bebauungsplans in einem faktischen Vogelschutzgebiet.
2. Zu den Anforderungen an eine FFH-Vorpüfung, insbesondere der Berücksichtigung von Kompensationsmaßnahmen.
VG-DARMSTADT – Beschluss, 3 L 1062/09.DA vom 01.03.2010
VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 2186/05 vom 30.01.2007
Nur wesentlich unterschiedliche Eingriffslagen und Ausgleichsmaßnahmen machen eine grundstücksgenaue Zuordnung der Eingriffs- zu den Kompensationsflächen notwendig.Bei einer gleichmäßigen Eingriffslage ist es nicht erforderlich, diese Grundstücke bei der Zuordnungsfestsetzung einzeln aufzuführen. Eine flächenmäßige Zuordnung, differenzierend etwa nach Wohnbauflächen, Verkehrsflächen und Gemeinbedarfsflächen, reicht dann aus.
VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 5063/04 vom 25.04.2006
Im städtebaulichen Vertrag kann ein Planungsbegünstigter auch Verwaltungskosten der Gemeinde anteilig übernehmen.
VG-KARLSRUHE – Urteil, 4 K 3756/03 vom 06.07.2004
1. Zum Anspruch der Gemeinde auf Kostenerstattung wegen der eigenständigen Durchführung einer naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahme innerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans.
2. Aus dem Grundsatz der Planbestimmtheit folgt, dass eine Zuordnungsentscheidung nach § 8a Abs. 1 S. 4 BNatSchG 1993 (bzw. § 9 Abs. 1a S. 2 BauGB) in Form einer verbindlichen Regelung als Festsetzung im Bebauungsplan zu erfolgen hat.
VG-KARLSRUHE – Urteil, 4 K 3754/03 vom 06.07.2004
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 1177/01 vom 12.12.2002
Eine Bekanntmachung in den Aushangkästen der Gemeinde, mit der sonstige gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Bekanntmachungen "der Bevölkerung nachrichtlich zur Kenntnis gebracht werden können" erfüllt nicht die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Bekanntmachung
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 3750/99 vom 28.11.2000
Die Gemeinde ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Ratsherrn vor dem Satzungsbeschluss über einen Bebauungsplan alle Studien vorzulegen, die sie zur Vorbereitung des Planungsvorhabens hat anfertigen lassen. Das gilt grundsätzlich jedenfalls dann, wenn die Vorstudie ein ganz anderes Konzept empfiehlt, als es die Gemeindeverwaltung den Ratsmitgliedern vorlegt. Etwas anderes gilt dann, wenn diese Vorstudie Gesichtspunkte enthält, die auch das vorgeschlagene Planungskonzept in Zweifel ziehen können.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 M 3238/00 vom 15.11.2000
Ein Bebauungsplan ist (in der Regel) trotz Mängeln dann nicht einstweilen außer Vollzug zu setzen, wenn diese (alsbald) behoben werden können und keinen Gesichtspunkt betreffen, den der Antragsteller als eigenes Recht rügen kann.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1513/99 vom 06.07.2000
1. Ein sich zum Teil auf ein förmlich festgesetztes Überschwemmungsgebiet erstreckender Bebauungsplan ist nicht schon dann rechtswidrig, wenn die deshalb für die Verwirklichung seiner Festsetzungen erforderliche wasserrechtliche Genehmigung im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses noch nicht vorliegt (im Anschluss an BVerwG, Beschl v 25.8.1997 - 4 NB 12/97 -, UPR 1998, 69).
2. Daraus, dass die 16. BImSchV (BImSchV 16) allein auf den von dem zu bauenden oder zu ändernden Verkehrsweg ausgehenden Verkehrslärm abstellt, kann nicht gefolgert werden, dass der durch das betreffende Vorhaben auf den benachbarten Straßen entstehende zusätzliche Lärm auch im Rahmen der Abwägung außer Betracht bleiben dürfte. Eine dies vernachlässigende Abwägung ist daher fehlerhaft.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3113/97 vom 07.12.1998
1. Die Ausweisung einer privaten Grünfläche ist nicht schon deshalb unwirksam, weil die Planung aufgrund des Bestandsschutzes einzelner baulicher Anlagen punktuell in absehbarer Zeit nicht vollständig realisierbar ist. Maßgeblich ist vielmehr, ob die tatsächlichen Verhältnisse derart massiv und offenkundig vom Planinhalt abweichen, daß die Festsetzung bei einer auf den Gesamtgeltungsbereich des Bebauungsplans bezogenen Betrachtung ungeeignet ist, die städtebauliche Entwicklung noch in eine bestimmte Richtung zu steuern.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 609/97 vom 21.10.1997
1. Die Nichtigkeit einer Satzung über die Festlegung eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs führt nicht ohne weiteres auch zur Nichtigkeit eines für dasselbe Gebiet beschlossenen Bebauungsplans.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2891/96 vom 18.07.1997
1. § 8a BNatSchG gestattet es den Gemeinden, planbedingte Eingriffe in Natur und Landschaft durch Maßnahmen außerhalb des Plangebiets zu kompensieren und deren Durchführung durch entsprechende Verträge mit dem Vorhabenträger zu sichern.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2799/96 vom 13.06.1997
1. § 24a Abs 2 NatSchG (NatSchG BW) gehört zu den zwingenden Rechtsvorschriften im Sinne des § 6 Abs 2 in Verb mit § 11 BauGB. Ein Bebauungsplan, der ohne eine von der Naturschutzbehörde zugelassene Ausnahme und damit im Widerspruch zu dieser Vorschrift Handlungen erlaubt, die zu einer Zerstörung oder erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigung eines besonders geschützten Biotops führen können, ist deshalb jedenfalls dann nichtig, wenn die Verwirklichung der entsprechenden Festsetzungen des Bebauungsplans eine solche Beeinträchtigung oder Zerstörung des Biotops notwendig zur Folge hat.
2. Zur Heilung eines solchen Fehlers genügt es nicht, daß die Naturschutzbehörde nach Inkrafttreten des Bebauungsplans eine Ausnahme gemäß § 24 Abs 4 NatSchG (NatSchG BW) zuläßt. Erforderlich ist vielmehr zusätzlich ein neuer fehlerfrei gefaßter Satzungsbeschluß.
3. Die nach einem ordnungsgemäßen Abwägungsvorgang getroffene Entscheidung der Gemeinde für eine bestimmte Trasse eines von ihr durch Bebauungsplan geplanten Straßenbauvorhabens kann gerichtlich nur dann beanstandet werden, wenn sich eine Alternativtrasse als die insgesamt eindeutig bessere Lösung erweist.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2466/95 vom 20.09.1996
1. Die ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs braucht den Beginn und das Ende der Auslegungsfrist jedenfalls dann nicht als Datum zu nennen, wenn diese im Hinblick auf die Erläuterungen in der Bekanntmachung und das auf derselben Seite des Bekanntmachungsorgans aufgeführte Erscheinungsdatum ohne Schwierigkeiten ausgerechnet werden können.
4. Werden bei der Bekanntmachung der Durchführung des Anzeigeverfahrens für mehrere Bebauungspläne im Amtsblatt der Gemeinde die mitveröffentlichten Übersichtskarten vertauscht, so ist dies jedenfalls dann unschädlich, wenn in den Karten die die Plangebiete kennzeichnenden Schlagworte deutlich lesbar sind.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2054/95 vom 26.07.1996
1. § 8a BNatSchG läßt es zu, daß eine Gemeinde einen planbedingten Eingriff in Natur und Landschaft durch Maßnahmen außerhalb des Plangebiets kompensiert, zu deren Durchführung sie sich in einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Naturschutzbehörde verpflichtet.
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References: § 3
 § 88
 § 5
 § 5
 § 88
 § 5
 § 5
 § 8
 § 9
 § 8
 § 24
 § 6
 § 11
 § 24
 § 8