Source: http://www.jurablogs.com/2013/06/14/visumerteilung-sicherung-lebensunterhalts-erwerbsfaehigen-auslaendern
Timestamp: 2017-02-20 20:46:38+00:00

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BlogsRechtslupeJuni 2013Visumerteilung und Sicherung des Lebensunterhalts bei nicht erwerbsfähigen AusländernDie Berechnung des zur Sicherung des Lebensunterhalts im Sinne von § 2 Abs. 3 AufenthG notwendigen Bedarfs und erforderlichen Einkommens richtet sich bei nicht (mehr) erwerbsfähigen Ausländern grundsätzlich nach den entsprechenden Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch – SGB XII – über die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.Der Sicherung des Lebensunterhalts steht nicht entgegen, wenn ein Ausländer nur unter Inanspruchnahme der Absenkungsmöglichkeit des § 12 Abs. 1c Satz 4 VAG die Kosten für eine private Krankenversicherung im Basistarif selbst tragen kann.Es obliegt tatrichterlicher Würdigung im Einzelfall, ob und in welchem Umfang eine Verpflichtungserklärung mit Blick auf den absehbaren Bedarf des Ausländers und seine Mittel sowie das Vorliegen ausreichender und stabiler finanzieller Verhältnisse des Garantiegebers genügt, um von einem gesicherten Lebensunterhalt des Ausländers ausgehen zu können.Die in der Verwaltungsvollstreckung gemäß § 850c Abs. 4 ZPO vorgesehene Möglichkeit, das pfändbare Einkommen des Schuldners durch eine Ermessensentscheidung der Vollstreckungsbehörde zu erweitern, ist bei der Bonitätsprüfung eines Garantiegebers, der eine Verpflichtungserklärung abgegeben hat, prognostisch mit zu berücksichtigen.Die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug wegen Pflegebedürftigkeit gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG setzt die spezifische Angewiesenheit auf familiäre Hilfe voraus, bei der auch geleistete Nachbarschaftshilfe oder im Herkunftsland angebotener professioneller pflegerischer Beistand den Bedürfnissen des Nachzugswilligen nicht gerecht erden können.Gemäß § 28 Abs. 4 AufenthG findet auf den Nachzug sonstiger Familienangehöriger zu Deutschen § 36 AufenthG entsprechende Anwendung. Gemäß § 6 Abs. 3 i.V.m. § 36 Abs ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelBeiträgen zur privaten Krankenversicherung durch GrundsicherungsamtÜbernahme von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung durch SozialhilfeträgerEs besteht kein Anspruch auf Übernahme der Kosten der privaten Krankenversicherung beim Studium durch das JobcenterAsylbewerberleistungen – und die Erstattungspflicht aus einer VerpflichtungserklärungBSG zur Kürzung von Kosten der privaten Kranken- und Pflegeversicherung und GrundsicherungsleistungenGesicherter Lebensunterhalt, Bedarfsgemeinschaft und NiederlassungserlaubnisHartz IV: Zuschuss zur PKV nur bis Höhe halber Basistarif trotz BSG, Urteil v. 18.1.2011 - B 4 AS 108/10 RLSG Saarland: Übernahme der Beiträge der privaten Krankenversicherung (Volltext)Asylantrag und die Haftung für den LebensunterhaltWortlaut, Gesetzesbegründung, systematische Einbindung von § 26 SGB II und § 12 Abs 1c VAG sowie ihr Sinn und Zweck verdeutlichen, dass im
Falle des § 12 Abs 1c S 6 VAG nicht nur Hilfebedürftigkeit allein eine Leistungsberechtigung für den BeitragszuschusÜber den ArtikelVeröffentlicht June 14, 2013 4:59am im Blog Rechtslupe.KategorienVerwaltungsrechtThemenVerwaltungsrecht, Ausländerrecht, Private Krankenversicherung, Visum, FamiliennachzugTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresNotruf zu höflich: Polizist wimmelt Opfer abvon Stefan Maier / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenReisemangel - Buffet ständig leer, weil andere Gäste sich die Teller überhäufenvon RechtsindexHilfreiche Muster in Gewährleistungsfragenvon IT-Recht KanzleiPopulismus rettet nicht vor Populismusvon Udo Vetter / LawBlogKlare Worte vom EuGH: abgeschobenen Flüchtlingen darf keine unmenschliche Behandlung drohenvon VerfassungsblogAls nächstes lesen - bislang 61 Leser:Bundesnetzagentur: Eltern müssen Puppe „My Friend Cayla“ zerstören

References: § 2
 § 12
 § 850
 § 36
 § 28
 § 36
 § 6
 § 36
 § 26
 § 12
 § 12