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Timestamp: 2019-10-23 14:25:49+00:00

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BGH v. 01.03.2005 - 2 StR 507/04 - NWB Urteile
BGH v. 01.03.2005 - 2 StR 507/04
Gesetze: StPO §§ 44 ff.; StPO § 349 Abs. 2; StPO § 354 Abs. 1; StGB § 27 Abs. 2; StGB § 28 Abs. 1; StGB § 49; StGB § 263 Abs. 3 n.F.; StGB § 266 Abs. 2
Instanzenzug: LG Wiesbaden vom 06.04.2004
a) Hinsichtlich der Verurteilung wegen Konkursverschleppung und Bankrotts ist zu bemerken:
Zur Ermittlung einer Überschuldung der GmbH ist - wie auch das Landgericht zutreffend ausführt - grundsätzlich die Aufstellung eines Überschuldungsstatus erforderlich (BGHR StGB § 283 Abs. 1 Überschuldung 1 und 2; BGH NStZ 2003, 546, 547; StV 2004, 319, 320). Dieser wird indes nicht mitgeteilt. Allerdings läßt sich aus der Gesamtheit der im Urteil mitgeteilten Umstände entnehmen, daß das Landgericht auf der Grundlage der für einen Überschuldungstatus maßgeblichen Tatsachen das Vorliegen einer Überschuldung ausreichend sicher festgestellt hat.
c) Rechtsfehlerhaft ist hingegen, daß das Landgericht den Strafrahmen des § 266 Abs. 2 i.V.m. § 263 Abs. 3 StGB n.F. lediglich gemäß §§ 27 Abs. 2, 49 StGB gemildert (ein Monat bis sieben Jahre und sechs Monate), eine weitere Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 28 Abs. 1, 49 StGB (ein Monat bis fünf Jahre und sieben Monate) aber nicht in Betracht gezogen hat. Bei einem Gehilfen, der wie der Angeklagte, im Zeitpunkt der Gehilfenhandlung nicht selbst in einem Treueverhältnis zu den Geschädigten stand, ist eine Strafmilderung nach § 28 Abs. 1 StGB neben der Milderung nach § 27 Abs. 2 StGB zu erörtern, es sei denn, das Tatgericht hätte schon wegen Fehlens des Treueverhältnisses Beihilfe statt Täterschaft angenommen (vgl. BGHSt 26, 53, 54; BGHR StGB § 28 Abs. 1 Merkmal 2). Die Urteilsausführungen (UA S. 105) belegen jedoch, daß das Landgericht allein die Art und Weise seines Tatbeitrags zum Anlaß genommen hat, den Angeklagten lediglich wegen Beihilfe zu verurteilen. Die weitere Strafrahmenmilderung gemäß § 28 Abs. 1 StGB hätte daher erörtert werden müssen. Der Bestand des Strafausspruchs wird hierdurch nicht gefährdet, da die insoweit verhängte Einzelstrafe (zwei Jahre und ein Monat) auch unter Berücksichtigung des nochmals gemilderten Strafrahmens angemessen erscheint (§ 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO). Dies gilt insbesondere, weil das Landgericht eine nach dem Verfahrensgang nicht vorliegende rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung angenommen und eine dementsprechende Milderung der Einzelstrafen und der Gesamtfreiheitsstrafe gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK vorgenommen hat.
BGH 22.1.2013 - 1 StR 234/12
BGH 8.2.2011 - 1 StR 651/10
[PAAAC-10124]
BGH v. 01.03.2005 - 2 StR 507/04 ablegen in?

References: BGH 
 § 349
 § 354
 § 27
 § 28
 § 49
 § 263
 § 266
 § 283
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 § 266
 § 263
 § 28
 § 27
 § 28
 § 28
 Art. 6

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