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Timestamp: 2016-10-24 16:06:52+00:00

Document:
1C_391/2012 (11.09.2012)
1C_391/2012
Strassenverkehrsamt des Kantons Z�rich, Uetlibergstrasse 301, 8036 Z�rich,
handelnd durch das Strassenverkehrsamt des Kantons Z�rich, Bereich Administrativmassnahmen, Postfach, 8090 Z�rich Amtsstellen Kt ZH,
Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich, Postfach, 8090 Z�rich Amtsstellen Kt ZH.
vom 18. Juli 2012.
Das Strassenverkehrsamt des Kantons Z�rich forderte den am 18. Februar 1939 geborenen X.________ am 22. Juni 2011 auf, einen �rztlichen Bericht zur �berpr�fung seiner Fahreignung einzureichen. Weil X.________ sich der Abkl�rung widersetzte und auch eine Mahnung vom 28. September 2011 wirkungslos geblieben war, entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Z�rich X.________ mit Verf�gung vom 14. Dezember 2011 vorsorglich den F�hrerausweis mit Wirkung ab 22. Dezember 2011 bis zur Abkl�rung von Ausschlussgr�nden und untersagte ihm das F�hren von Motorfahrzeugen aller Kategorien, Unter- und Spezialkategorien. Ferner ordnete es an, die Abkl�rung der Fahreignung habe entweder durch Einreichung eines haus�rztlichen Zeugnisses oder durch eine verkehrsmedizinische Untersuchung am Institut f�r Rechtsmedizin der Universit�t Z�rich zu erfolgen; gest�tzt auf deren Ergebnis werde �ber das weitere administrativrechtliche Vorgehen entschieden. Dem Lauf der Rekursfrist und der Einreichung eines Rekurses wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.
Den von X.________ gegen diese Verf�gung erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 12. April 2012 ab. Mit Beschwerde vom 19. Mai 2012 gelangte X.________ ans Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 18. Juli 2012 ab.
X.________ f�hrt mit Eingabe vom 20. August 2012 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
Nach Art. 27 Abs. 1 lit. b der Verkehrszulassungsverordnung vom 27. Oktober 1976 (VZV; SR 741.51) besteht f�r �ber 70-j�hrige Ausweisinhaber alle zwei Jahre die Pflicht, sich einer vertrauens�rztlichen Kontrolluntersuchung zu unterziehen. Diese vertrauens�rztliche Kontrolluntersuchung dient dazu, bei �lteren Ausweisinhabern systematisch zu erheben, ob ihre Fahreignung als Grundbedingung f�r die Belassung des F�hrerausweises (Art. 16d SVG) noch fortbesteht. Da mit fortschreitendem Alter die Fahreignung, d.h. die allgemeinen psychischen und physischen Grundvoraussetzungen zum sicheren Lenken eines Motorfahrzeuges im Strassenverkehr, abnehmen k�nnen, sind diese Kontrolluntersuchungen ohne weiteres sachlich gerechtfertigt (Urteil 6A.3/2007 vom 15. M�rz 2007 E. 2.3). Sofern sich der Ausweisinhaber auf die beh�rdliche Aufforderung hin nicht meldet oder keinen Arztbericht einreicht, der seine Fahrf�higkeit best�tigt, kann ihm der Fahrausweis vorsorglich entzogen werden (Art. 16 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 lit. b VZV und Art. 30 VZV; Urteil 6B_924/2009 vom 18. M�rz 2010 E. 2.6.2).
Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers steht das R�ckwirkungsverbot der Pflicht zur regelm�ssigen Kontrolluntersuchung gem�ss Art. 27 Abs. 1 lit. b VZV nicht entgegen. Hiezu kann in Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG auf die Begr�ndung in Erw�gung 3 des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts verwiesen werden. Da sich der �ber 70-j�hrige Beschwerdef�hrer unbestrittenermassen trotz Mahnung der beh�rdlichen Aufforderung zu einer Kontrolluntersuchung widersetzt hat, ist der vorsorgliche F�hrerausweisentzug nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist - soweit sie �berhaupt den Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG und Art. 98 BGG zu gen�gen vermag - im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG als offensichtlich unbegr�ndet abzuweisen.
Die Gerichtskosten sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie dem Strassenverkehrsamt, der Sicherheitsdirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 27
 Art. 27
 Art. 30
 Art. 27
 Art. 109
 Art. 42
 Art. 98
 Art. 109