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⭐Haftung bei Unfällen auf Wanderwegen. Grundsätze. Volkswirtschaftsdepartement/Kantonsforstamt
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Götz Benedict Bayer
1 Haftung bei Unfällen auf Wanderwegen Grundsätze Volkswirtschaftsdepartement/Kantonsforstamt Schwyz, 20082 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 3 2. Eigenverantwortung 3 3. Wegunterhaltspflicht 5 Exkurs: Wegrodel 6 4. Übersicht über die zivilrechtliche Haftung 7 für Unfälle auf Wanderwegen 4.1 Vertragliche und ausservertragliche Haftung Verschuldenshaftung (Art. 41 OR) Kausalhaftungen Werkeigentümerhaftung Tierhalterhaftung (Art. 56 OR) Grundeigentümerhaftung (Art. 679 ZGB) Haftung des Fahrzeughalters (Art. 58 SVG) Einzelfragen Untypische Benutzung von Wanderwegen Radfahrer und Mountainbiker Lenker von Motorfahrrädern/Motorfahrzeugen Reiter Begegnungen mit Nutztieren und Hunden auf Wanderwegen Begegnungen zwischen Wanderer und Kühen Begegnungen zwischen Wanderer und Hofhunden Der Wanderer als Hundehalter Zusammenfassung Anhang 7.1 Die 10 wichtigsten Leitsätze zum Werkmangel bei Wanderwegen Rechtsgrundlagen Literaturverzeichnis 18 23 1. Einleitung Der Weg ist das Ziel Konfuzius 1.1 Wandern zählt zu den beliebtesten Freizeitbeschäftigungen in der Schweiz. Hinzu kommt die unverkennbare Zunahme des Wandertourismus im Ferienland Schweiz. Diese Entwicklung führt dazu, dass die am Vollzug beteiligten Behörden aber auch Einzelpersonen zunehmend mit Haftungsfragen auf Wanderwegen konfrontiert werden. 1.2 Wenn Wandernde schwer oder tödlich verunfallen, sind in einer Untersuchung der Unfallursachen und haftpflichtrechtlichen Verantwortung auch die Regelungen des Fuss- und Wanderwegnetzes des betreffenden Kantons einzubeziehen. Juristische Abklärungen zu Unfällen auf Wanderwegen haben ergeben, dass am häufigsten das ungeeignete Verhalten der Wandernden Ursache von Unfällen ist. Oft wird z.b. die eigene körperliche Leistungsfähigkeit oder Trittsicherheit überschätzt, ist die Ausrüstung mangelhaft oder wird den Witterungsverhältnissen nicht genügend Beachtung geschenkt. Des Weiteren können auch gewisse Gefahren nicht vollständig ausgeschlossen werden. So kann bei Eintreten höherer Gefahr, wie unerwarteter Steinschlag an einer scheinbar ungefährlichen Stelle, niemand zur Verantwortung gezogen werden. 1.3 Trotzdem sind die für Planung, Anlage, Markierung und Unterhalt verantwortlichen Behörden und Personen (z.b. Gemeinden, Bergbahnunternehmen etc.) nicht in jedem Fall aus der Haftung entlassen. Dann etwa nicht, wenn sie ihre Sorgfaltspflicht vernachlässigen und Wegbenutzer als Folge davon durch Verirren verunglücken, weil die Markierung völlig ungenügend ist. 1.4 Die vorliegende Schrift will in für den Laien verständlicher Art und Weise weitmöglichst Klarheit schaffen über Fragen nach der Verantwortung der auf den verschiedenen Stufen zuständigen Behörden und Einzelpersonen. Die aufgeführten Fälle sollen zudem zum besseren Verständnis der Haftungsproblematik beitragen. 2. Eigenverantwortung Wer Wanderwege benutzt, ist in erster Linie selber dafür verantwortlich, dass die Wanderung ohne Unfall ausgeführt werden kann. Er muss die Wanderung seinen Fähigkeiten anpassen und so ausgerüstet und vorbereitet sein, wie es die Schwierigkeit und Dauer der beabsichtigten Wanderung verlangen. Der Werkeigentümer/Verantwortliche darf mit einem vernünftigen und dem allgemeinen Durchschnitt entsprechenden vorsichtigen Verhalten allfälliger Benützer des Werkes rechnen. Beispiele für sorgfältiges Verhalten: 2 Planung, angepasste Schuhe, Anseilen der Kinder, Karte (Kompass, Lampe etc.) Beispiele für unsorgfältiges Verhalten: keine Marschzeitberechnung, profillose Schuhe, Springenlassen der Kinder 1 vgl. zum Ganzen: Dr.iur.Carlo Portner, Haftung für Unfälle auf Wanderwegen, Schriftenreihe Umwelt Nr. 266, BUWAL, Bern vgl. zum Ganzen: Die 10 wichtigsten Leitsätze zum Werkmangel bei Wanderwegen, Anhang Ziff4 2.2 Wer Wander-, Bergwander- oder Alpinwanderwege benützt, muss mit den dort üblichen Verhältnissen rechnen, wie Unebenheiten des Weges oder Stellen, deren Passage eine besondere Aufmerksamkeit erfordert. Wanderwege sollten, wenn immer möglich, Naturbelag haben, mit dessen Eigenheiten sich die Wandernden abfinden müssen. 2.3 Niemand ist verpflichtet, für die Wandernden erkennbare typische Geländeschwierigkeiten, welche diese bei pflichtgemässer Sorgfalt meistern können, zu entfernen (Löcher, Mulden, einzelne Steinbrocken, Wurzeln etc.). Damit muss auf Wanderungen gerechnet werden und der Verantwortliche darf davon ausgehen, dass die wandernde Person die gebotene Vernunft und Vorsicht walten lässt und sich auf den Weg konzentriert. 2.4 Die Grenze der Eigenverantwortung liegt da, wo die wandernde Person auch bei gehöriger Aufmerksamkeit Gefahren nicht oder nicht rechtzeitig zu erkennen vermag, so dass sie davor geschützt oder mindestens gewarnt werden muss. Es dürfen keine Fallen entstehen. Fallen bzw. untypische Hindernisse oder Gefahren sind solche, die nach allgemeiner Lebenserfahrung und dem gewöhnlichen Lauf der Dinge nicht voraussehbar, aussergewöhnlich, versteckt überraschend, mit anderen Worten nicht wanderwegkonform sind (Nagel, Draht im Handlauf, verdeckter Draht, morsche Brücke bzw. morsches Geländer etc.). 2.5 Der Grundsatz der Eigenverantwortung gilt auch dann, wenn durch Transportunternehmungen bergungewohnten und nicht entsprechend ausgerüsteten Personen das Wandern in teils gefährlichem Gebirge ermöglicht wird. 2.6 Die Wandernden sind damit für einen erlittenen Unfall in erster Linie selber verantwortlich. Dies trifft zu, wenn der Unfall einen unglücklichen Zufall darstellt oder einzig Folge des unrichtigen Verhaltens der verunfallten Person ist und somit von ihr selber verschuldet ist. Höhere Gewalt oder offensichtliches Fehlverhalten der wandernden Person (z.b. Balancieren auf dem Geländer am Rande einer Schlucht) sind Unfallursachen, bei denen nur die Eigenverantwortung zum Tragen kommen kann. Nur in Ausnahmefällen können Wandernde andere verantwortlich machen, etwa wenn Wanderwege nicht richtig angelegt, unterhalten bzw. gesichert oder falsch markiert sind sowie wenn sich Zusammenstösse mit untypischen Benutzern (z.b. MTB-Fahrern) ereignen. Es ist stets eine einzelfallgerechte Beurteilung vorzunehmen. Unfallbeispiel: Erschöpfungstod am Gelmersee Zwei bergunerfahrene Wanderer im Alter von 17 und 28 Jahren begaben sich am Vortag des Unfalls trotz sehr schlechten Wetterberichts in die Berge. Der Hüttenwart der Gelmerhütte verliess gleichentags die Gelmerhütte. Trotz seiner Warnung blieben die beiden Verunfallten dort. In der folgenden Nacht fielen ca cm Neuschnee, die Temperatur fiel auf 0 C und die Sicht war schlecht. Die beiden Wanderer entschlossen sich am folgenden Tag trotzdem zum Abstieg. In der Folge fanden sie den Hüttenweg nicht mehr und starben an Erschöpfung und Unterkühlung. 45 Rechtliches: Vorliegend handelt es sich um einen typischen Fall von Eigenverantwortung mit offensichtlichem Fehlverhalten trotz eindringlicher Warnung einer besonders gebirgs- und ortskundigen Person (Hüttenwart) Wegunterhaltspflicht 3.1 Gemäss Art. 6 Abs. 1 FWG 4 sorgen die Kantone dafür, dass: a) Fuss- und Wanderwege angelegt, unterhalten und gekennzeichnet werden; b) diese Wege frei und möglichst gefahrlos begangen werden können; c) der öffentliche Zugang rechtlich gesichert ist. 3.2 Das kantonale Wanderwegnetz besteht gemäss 5 Abs.1 KVzFWG 5 aus Hauptund Verbindungswanderwegen. Der Regierungsrat bezeichnet die Haupt- und Verbindungswanderwege in einem behördenverbindlichen Plan (Wanderwegplan). Hauptwanderwege sind national und kantonal bedeutsame Routen. Verbindungswanderwege sind Wege zu den Nachbarkantonen und regional bedeutsame Routen. 3.3 Der Kanton ist nach 6 Abs. 1 KVzFWG für die Hauptwanderwege verantwortlich. Er trägt namentlich die Kosten für deren Planung, Bau, rechtliche Sicherung, Unterhalt und Markierung, soweit nicht Dritte zuständig sind ( 7 Abs. 1 KVzFWG). Die Gemeinde ist für die Verbindungswanderwege und das übrige Wegnetz verantwortlich ( 8 Abs. 1 und 10 Abs. 1 KVzFWG). 3.4 Der Unterhalt der öffentlichen Fuss- und Wanderwege obliegt grundsätzlich den bisher pflichtigen Grundeigentümern ( 15 Abs. 1 KVzFWG). Der Kanton oder die Gemeinde übernehmen den Unterhalt bei neuen Wegen, sofern Dritte dafür nicht aufkommen (Bst. a), und bei bestehenden Wegen, soweit regelmässig ausserordentlicher Aufwand entsteht, der den bisher pflichtigen Grundeigentümern nicht mehr zugemutet werden kann (Bst. b). 3.5 Es wird grundsätzlich zwischen dem laufenden Unterhalt (betrieblicher Unterhalt) und dem periodischen Unterhalt (Instandhaltung und Instandstellung) unterschieden. Der laufende Unterhalt umfasst Massnahmen, welche den sicheren Betrieb eines Weges gewährleisten, wie Kontrolle von Weganlagen und Signalisation, Unterhalt der Entwässerungsanlagen, Beseitigen der Grasvegetation, Beheben von kleinen Schadstellen. Der periodische Unterhalt hingegen beinhaltet in grösseren Zeitabständen wiederkehrende umfassende Massnahmen zur Substanz- und Werterhaltung wie z.b. Erneuerung der Wegsubstanz und Signalisation. 3 Dr.iur.Carlo Portner, Haftung für Unfälle auf Wanderwegen, Schriftenreihe Umwelt Nr. 266, BUWAL, Bern 1996, S. 54 ff. 4 Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege (FWG; SR 704) vom 4. Oktober Kantonale Verordnung zum Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege (KVzFWG; SRSZ ) vom 18. Mai6 Exkurs: Wegrodel Bei den öffentlichen Fuss- und Wanderwegen, die im kantonalen Wanderwegplan oder in den Fuss- und Wanderwegplänen der Gemeinden aufgeführt sind, handelt es sich oftmals um öffentliche Wege mit privater Unterhaltspflicht. Alle Gemeinden im Kanton Schwyz verfügen seit Jahrzehnten über einen Wegrodel, d.h. ein Verzeichnis, in dem alle öffentlichen Wege mit privater Unterhaltspflicht aufgeführt sind. Gemäss 1 WRV 6 gelten als öffentliche Wege im Sinne dieser Verordnung allgemeine Fahrwege, beschränkte und unbeschränkte Viehfahrwege, Winterfahrwege, Fusswege und Reistwege, die dem Gemeingebrauch gewidmet sind und deren Unterhalt Privaten obliegt. Der Grundeigentümer ist grundsätzlich zum ordnungsgemässen Unterhalt des Weges verpflichtet ( 15 WRV). Gemäss 14 Abs. 1 WRV führt der Gemeinderat die Aufsicht über die zum öffentlichen Gebrauch bestimmten Wege mit privater Unterhaltspflicht. Er überwacht namentlich den ordnungsgemässen Unterhalt dieser Wege (Abs. 2). Zum ordnungsgemässen Unterhalt gehört auch, dass Grünhäge den Fussund Fahrwegen entlang jährlich wenigstens einmal zurück geschnitten und überragende Äste so hoch gestutzt werden, dass sie beim Gehen und Fahren nicht hinderlich sind (Abs. 3). Zur Bestimmung der Unterhaltspflichten ist insbesondere das Wegverzeichnis heranzuziehen, das in der Regel Angaben über die Benutzungsart, den Benutzungszweck und die Beschaffenheit der Wege enthält. Subsidiär sind der Ortsgebrauch bzw. die Regelungen in den ff. EGzZGB 7 zu berücksichtigen (vgl. 2 WRV). Wird eine Unterhaltspflicht nicht oder nicht ordnungsgemäss erfüllt, so hat der Gemeinderat gemäss 15 Abs. 1 WRV den oder die Pflichtigen zur Vornahme der erforderlichen Unterhaltsarbeiten aufzufordern und, im Falle der Weigerung, diese auf Kosten der Pflichtigen ausführen zu lassen, d.h. eine sogenannte Ersatzvornahme anzuordnen. Auch wenn der Weg dem Gemeingebrauch gewidmet ist, besteht die Gefahr, dass der Grundeigentümer auf Grund der Werkeigentümerhaftung gemäss Art. 58 OR 8 für Schäden haftpflichtig wird, die sich infolge fehlerhafter Anlage und Herstellung und namentlich wohl wegen mangelhaftem Unterhalt des Weges ereignen. Es handelt sich hierbei um eine Kausalhaftung, die kein Verschulden des Pflichtigen voraussetzt. Die Eigentümer der im öffentlichen Wegverzeichnis enthaltenen öffentlichen Wege können sich demgemäss nicht ohne weiteres ihren Unterhaltspflichten entziehen. Der Gemeinderat (Aufsichtsbehörde) hat dafür zu sorgen, dass der Unterhalt ordnungsgemäss vorgenommen wird ( 14 und 15 WRV). Grundsätzlich denkbar ist allerdings, dass die Unterhaltspflicht vom Gemeinwesen übernommen wird ( 12 Abs. 2 WRV). Wenn und soweit die Unterhaltspflicht eines solchen Weges vom Gemeinwesen übernommen wird, hat der Gemeinderat für die Löschung im Wegverzeichnis, im Grundbuch und im Vermessungsplan zu sorgen ( 12 Abs. 2 WRV). 6 Verordnung über die öffentlichen Wege mit privater Unterhaltspflicht (WRV; SRSZ ) vom 26. Februar Einführungsgesetz zum schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGzZGB; SRSZ ) vom 14. März Schweizerisches Obligationenrecht (OR; SR 220) vom 30. März 1911, vgl. zum Ganzen Ausführungen in Ziff. 6 Insbesondere die Haftung des Werkeigentümers (Art. 58 OR) 67 4. Übersicht über die zivilrechtliche Haftung für Unfälle auf Wanderwegen 4.1 Vertragliche und ausservertragliche Haftung Das OR unterscheidet zwischen vertraglicher und ausservertraglicher Haftpflicht. Vorliegend steht das ausservertragliche Haftpflichtrecht im Vordergrund, weil selten eine vertragliche Rechtsbeziehung zwischen Wegbenutzer und Eigentümer bestehen dürfte Im ausservertraglichen Haftpflichtrecht wird zwischen der Verschuldenshaftung und den Kausalhaftungen unterschieden. 4.2 Verschuldenshaftung (Art. 41 OR) Der Grundsatz des Schuldrechts, wonach der Schädiger für einen Schaden nur haftet, wenn er diesen durch ein vorwerfbares Verhalten verursacht hat, findet sich in Art. 41 OR. Beweist der Geschädigte, dass die vier Haftungsvoraussetzungen Schaden, Kausalzusammenhang, Widerrechtlichkeit und Verschulden erfüllt sind, hat der Schädiger Schadenersatz zu leisten In der Regel gibt es also keine Haftung ohne Verschulden. Ein Verschulden liegt vor, wenn das schadensbegründende Ereignis vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt wurde. Die Fahrlässigkeit ist die am häufigsten vorkommende Verschuldensform. Auch sie setzt wie der Vorsatz - Urteilsfähigkeit des Schädigers voraus. Bei der Fahrlässigkeit handelt es sich um einen Mangel an Sorgfalt, verglichen mit der Sorgfalt, zu der man unter den gegebenen Umständen gehalten wäre. Entweder sieht der Verantwortliche (Ersteller, Wegunterhalter etc.) die Gefahr und nimmt an, dass sie nicht eintreten werde oder er legt sich überhaupt nicht Rechenschaft ab über die Gefahr. Oft besteht die Fahrlässigkeit darin, dass man nach der Erschaffung eines gefährlichen Zustandes nicht die nötigen Schutzmassnahmen trifft (Gefahrensatz) Die Verkehrssicherungspflicht ist ein ungeschriebener Rechtsgrundsatz. Er steht in keinem Gesetz, kann jedoch unter anderem aus Art. 41 OR abgeleitet werden. Gemäss dem der Verkehrssicherungspflicht zugrunde liegenden Gefahrensatz muss derjenige, der einen Zustand schafft, welcher einen anderen schädigen könnte, die zur Vermeidung eines Schadens erforderlichen Vorsichtsmassnahmen treffen 10. So stellt beispielsweise ein Bergwanderweg einen eventuellen Gefahrenzustand dar (weil möglicherweise eine Naturgefahr droht oder weil eine Absturzgefahr besteht). Wer einen Gefahrenzustand schafft, ist verpflichtet, alle notwendigen Vorsichtsmassnahmen zu ergreifen, damit sich die entsprechende Gefahr nicht verwirklicht. Unter dem Gesichtpunkt der Verhältnismässigkeit sind in erster Linie die besonders gefährlichen Stellen zu sichern (etwa enge Wegstrecken mit Absturzgefahr oder Bereiche mit Steinschlaggefahr) Dr.iur.Carlo Portner, Haftung auf Wanderwegen, Schriftenreihe Umwelt Nr. 266, BUWAL, Bern 1996, S. 73 ff. 10 Heinrich Honsell, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Zürich 2005, S. 59 mit Hinweisen auf Rechtsprechung 11 vgl. Merkblatt Naturgefahren bei Fuss- und Wanderwegen, AG NAGEF - Arbeitsgruppe Naturgefahren des Kantons Bern 78 4.3 Kausalhaftung Bei der Kausalhaftung bildet das Verschulden keine Haftungsvoraussetzung. Sie bildet gegenüber der Verschuldenshaftung die Ausnahme. Als Beispiele sind zu nennen: die Werkeigentümer- (Art. 58 OR), die Tierhalter- (Art. 56 OR) oder die Grundeigentümerhaftung (Art. 679 ZGB). Auch für Haftungsfragen bei Unfällen auf Wanderwegen ist die Kausalhaftung relevant (vgl. dazu insbesondere Ziff ff. dieses Grundsatzpapieres) Werkeigentümerhaftung Gemäss Art. 58 Abs. 1 OR haftet der Eigentümer eines Gebäudes oder eines anderen Werkes für den Schaden, den dieses infolge fehlerhafter Anlage oder Herstellung oder mangelhaften Unterhaltes verursacht Die Werkeigentümerhaftpflicht ist zusammen mit Art. 679 ZGB die schärfste der gewöhnlichen Kausalhaftungen, da es für den in Anspruch genommenen Werkeigentümer keine Möglichkeit gibt, sich durch das Erbringen des Sorgfaltsbeweises von der Haftpflicht zu befreien. Der Eigentümer haftet somit für den fehlerhaften Zustand, unabhängig davon, ob er diesen kannte oder nicht und ob er die Möglichkeit gehabt hätte, ihn zu vermeiden. Voraussetzung ist lediglich, dass das Werk einen objektiven Mangel aus Herstellung oder Unterhalt aufweist Als Werk im Sinne von Art. 58 OR gilt ein mit dem Boden stabil verbundener, künstlich hergestellter Gegenstand. Strassen und Wege gelten nach ständiger Rechtsprechung als Werke im Sinne von Art. 58 OR, gleichviel ob sie staatlicher Hoheit unterstellt oder Eigentum eines Privaten sind. Als Eigentümer sind Kantone und Gemeinden ebenfalls verpflichtet, solche Anlagen ordnungsgemäss zu erstellen und zu unterhalten, selbst wenn diese Pflicht durch öffentliches Recht bestimmt wird. Was für eigentliche Strassen zutrifft gilt sinngemäss für Plätze, Radfahrer- und Fussgängerwege, für Promenaden, Reitwege, Durchgänge, Verbindungsbrücken, Passagen u.ä. 13 Der Werkcharakter wurde auch für Fusswege bejaht, nicht aber für nur ausgetretene Fusspfade Ein Werkmangel liegt vor, wenn das Werk für den Gebrauch, zu dem es bestimmt ist keine genügende Sicherheit bietet. 15 Nach Art. 58 OR kann der Mangel in der fehlerhaften Anlage, in der fehlerhaften Herstellung oder im mangelhaften Unterhalt liegen. Ein Mangel kann sich somit nicht bloss auf die Konstruktion und auf die Solidität beziehen, sondern auch auf die räumliche Anordnung, die Vereinigung von Teilen, die äussere Gestalt, das verwendete Material, die Dimension, die Ausstattung, das Funktionieren von Mechanismen, das Fehlen von Teilen etc Der Werkeigentümer hat insbesondere dafür zu sorgen, dass das Werk bei bestimmungsgemässem Gebrauch genügend Sicherheit bietet. Dabei sind namentlich bei öffentlichen Werken, welche der Allgemeinheit dienen, nicht die Sicherheitserwartungen des Eigentümers, sondern jene der Öffentlichkeit bzw. des Publikumsverkehrs massgebend. 12 vgl. zum Ganzen: Heinrich Honsell, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Zürich 2005, 17 S. 152 ff. 13 BSK OR I, Anton K. Schnyder, Art. 58 N BGE 91 II BGE 130 III Dr.iur.Carlo Portner, Haftung für Unfälle auf Wanderwegen, Schriftenreihe Umwelt Nr. 266, BUWAL, Bern 1996, S. 83 89 Der Werkeigentümer hat allerdings nicht jeder denkbaren Gefahr vorzubeugen, sondern darf Risiken ausser Acht lassen, welche von den Benützern des Werks mit einem Mindestmass an Vorsicht vermieden werden können Der Werkeigentümer hat im Rahmen des Zumutbaren entsprechend wirksame Vorkehren zum Schutz der Werkbenützer vor Unfallgefahren zu treffen. Das gilt umso mehr, wenn eine Gefährdung zutage tritt, welche für den Werkeigentümer mithin ohne weiteres erkennbar ist. Bei der Beurteilung ist sodann zu berücksichtigen, ob die Beseitigung allfälliger Mängel oder das Anbringen von Sicherheitsvorrichtungen technisch möglich ist und die entsprechenden Kosten in einem vernünftigen Verhältnis stehen zum Schutzinteresse der Benützer und zum Zweck des Werks 17. Wo Naturgewalten oder Dritte einen Mangel verursacht haben, liegt ein Unterhaltsmangel dann vor, wenn der Eigentümer/Verantwortliche den Mangel rechtzeitig vor dem Unfall hätte feststellen können bzw. sollen und ihm die sofortige Behebung zuzumuten gewesen wäre Wie jede Gehfläche und jedes Werk müssen Wanderwege ihrem Zweck und ihrer Funktion entsprechend derart beschaffen sein, dass eine sichere Benutzung gewährleistet ist. Im Gegensatz zu Verkehrsflächen mit gemischtem Verkehr sollten Wanderwege im Idealfall nur eine Kategorie von Benutzern aufweisen, nämlich Wandernde. Im Interesse der Verantwortlichen sind die übrigen Kategorien möglichst einzuschränken. Die Anforderungen an die Benutzbarkeit sind aufgrund des geringen Tempos und der Geländegängigkeit der Benutzer verhältnismässig tief einzustufen, geringer für Bergwanderwege als für Wanderwege und wiederum geringer für Alpinwanderwege als für Bergwanderwege Wandernde haben Vernunft und Vorsicht walten zu lassen, sie dürfen nicht damit rechnen, dass Gehflächen gänzlich eben und hindernisfrei sind. Sie müssen auf Hindernisse gefasst sein, wie Erhöhungen, Vertiefungen, abrupte Richtungsänderungen, Steinhaufen und haben mit der natürlichen, bei Regen, Schnee und Frost erhöhten Glätte zu rechnen. Wanderwege sind für die Benutzung bei Tageslicht gedacht. Es kann daher nicht verlangt werden, dass ein Wanderweg zu beleuchten ist Wanderwege sind in aller Regel nur für die Benutzung während der schneeund eisfreien Zeit bestimmt. Die in der Übergangszeit auftretende örtliche Vereisung kann im Winter über ganze Wegstrecken bestehen und zum Dauerzustand werden. Eine Streupflicht ist indessen abzulehnen, ausser eventuell bei speziellen Winterwander- oder Fusswegen. Ist ein Wanderweg in trockenem Zustand normal gebrauchsfähig, so vermag bereits Regen eine stark erhöhte Rutschgefahr zu bewirken. Auf den üblichen Wanderwegen stellen sich erhöhte Ansprüche an die Benutzer. Sie müssen damit rechnen, dass die Begehbarkeit des Weges bereits bei Nässe erschwert wird. Im Normalfall sind nasse Wanderwege auf eigenes Risiko begehbar. Der Wegunterhalter hat nur in ausserordentlichen Fällen die Pflicht, besondere Massnahmen zu ergreifen, so bei einem Bergsturz BGE 100 II 139, BGE 117 II Dr.iur.Carlo Portner, Haftung für Unfälle auf Wanderwegen, Schriftenreihe Umwelt Nr. 266, BUWAL, Bern 1996, S. 94 910 Haftpflichtig ist in der Regel der Eigentümer des Werkes im Zeitpunkt des Schadenseintritts. Das Bundesgericht ist in vereinzelten Fällen vom Kriterium des Eigentums abgewichen und hat den Dienstbarkeitsberechtigten als Haftpflichtigen nach Art. 58 OR betrachtet. Beispiel 19 : Ein Gemeinwesen hat aufgrund eines öffentlichen Wegrechtes auf einem Privatgrundstück einen Weg gebaut und diesen auch unterhalten. Der Grundeigentümer hat nur noch das blosse Eigentum an Grund und Boden, trägt zum Unterhalt des Weges nichts bei. Werkeigentümer im Sinne von Art. 58 OR ist nicht der Eigentümer des Grundstücks, auf welchem der Weg angelegt ist, sondern das Gemeinwesen, das kraft einer Dienstbarkeit über diesen die Herrschaft ausübt. Auch wenn eine Gemeinde nicht servitutsberechtigt (d.h. dienstbarkeitsberechtigt) ist, jedoch eine Sachherrschaft ausübt, die mit derjenigen des privaten Eigentums vergleichbar ist, kann sie als Werkeigentümerin i.s.v. Art. 58 OR in Anspruch genommen 20, 21 werden Tierhalterhaftung (Art. 56 OR) Der Tierhalter haftet nach Art. 56 OR für einen vom Tier angerichteten Schaden, wenn er nicht nachweist, dass er alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt in der Verwahrung und Beaufsichtigung des Tieres angewendet hat oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt eingetreten wäre Als Tierhalter gilt, wer die Verfügungsgewalt über das Tier hat. Das muss nicht notwendigerweise der Eigentümer sein. Massgebend ist, wer den Nutzen vom Tier hat und wer für den Unterhalt aufkommt. Eine vorübergehende Unterbrechung der tatsächlichen Gewalt (z.b. Ausreissen des Tieres) beeinträchtigt die Haltereigenschaft nicht Die Tierhalterhaftung findet keine Anwendung bei Tieren, die nicht gehalten werden (z.b. Jagdwild, Flöhe). Die Haftung für den durch das Jagdwild verursachten Schaden richtet sich nach kantonalem Recht (Art. 12 f. JSG) 23. Wird das Wild gejagt und richtet es dabei Schaden an, so greift die Kausalhaftung nach Art. 15 JSG ein. Eine Besonderheit gilt für die Haftung des Jägers für seinen Hund: Hier kommt die gegenüber OR 56 strengere Kausalhaftung nach Art. 13 JSG zum Zuge Die Schädigung muss des Weiteren auf eine typische Tiergefahr, wie z.b. Schlagen, Beissen, Kratzen, zurückzuführen sein. Wenn der Tierhalter das Tier auf eine andere Person gehetzt hat, kommt Art. 41 OR zur Anwendung, weil das Tier als Werkzeug des Tierhalters eingesetzt wurde. 19 BGE 91 II 281 ff 20 BGE 121 III 448, Heinrich Honsell, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Zürich 2005, 14 S. 161 ff. mit weiteren Hinweisen. 22 vgl. zum Ganzen: Heinrich Honsell, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Zürich 2005, 17 S. 152 ff. 23 Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG; SR ) vom 20. Juni11 Der Sorgfaltsmassstab ergibt sich anhand einer objektiven Analyse der gesamten konkreten Umstände des Einzelfalles. Entscheidend ist, welche Vorkehrungen vernünftigerweise geboten waren und als zumutbar gefordert werden konnten. Hierbei ist namentlich die Art und Individualität des schadenstiftenden Tieres massgebend. Ins Gewicht fallen namentlich die Tiergattung und deren Gefährlichkeit, Charakter, Alter, Geschlecht, psychische und physische Verfassung des Tieres sowie dessen früheres Verhalten und bisherigen Erlebnisse. Zudem sind die Umgebung, in der sich das Tier befindet und die Art seiner Verwendung zu berücksichtigen Die Sorgfaltsanforderungen dürfen nicht überspannt werden. Art. 56 Abs. 1 OR verlangt die nach den Umständen gebotene Sorgfalt. Daher darf vom Halter nicht die Ergreifung sämtlicher Massnahmen gefordert werden, die alle auch theoretischen Möglichkeiten einer Schädigung durch das Tier ausschliessen Grundeigentümerhaftung (Art. 679 ZGB) Es handelt sich um eine Haftpflicht des Grundeigentümers für sein Verhalten und dasjenige seiner Handwerker und Angestellten für eine bestimmte Art der Schädigung der Nachbarn, nämlich für die Schädigung durch Überschreitung des Grundeigentumsrechts Der Geschädigte hat zu beweisen, dass durch Einwirkungen von einem Nachbargrundstück ihm ein Schaden widerrechtlich adäquat kausal zugefügt wurde, und wer der Eigentümer des Nachbargrundstückes ist Haftpflichtig ist der Grundeigentümer, der Inhaber eines beschränkten dinglichen Rechts (Dienstbarkeit) oder gar der obligatorisch Berechtigte (Mieter, Pächter). Zur Klage berechtigt ist nicht nur der Nachbar, sondern jedermann, der als Besitzer einer Liegenschaft von den Einwirkungen betroffen wird. Die Grundeigentümerhaftung hat im Zusammenhang mit Haftungsfragen auf Wanderwegen nur eine untergeordnete Bedeutung Haftung des Fahrzeughalters (Art. 58 SVG) 25 Hiernach haftet der Halter für den Schaden, wenn durch den Betrieb eines Motorfahrzeuges ein Mensch getötet oder verletzt oder Sachschaden verursacht wird. Haftpflichtig ist nach Art. 58 SVG somit nicht der Eigentümer oder der Lenker des Fahrzeuges, sondern der Halter. Der Halter ist derjenige, auf dessen Rechnung und Gefahr der Betrieb des Fahrzeuges erfolgt und der die tatsächliche unmittelbare Verfügungsgewalt über das Fahrzeug hat. 26 Er kann sich von dieser Haftung (sog. Gefährdungshaftung) befreien, wenn er beweist, dass der Unfall durch höhere Gewalt oder grobes Verschulden des Geschädigten oder eines Dritten verursacht wurde, ohne, dass ihn selbst oder Personen, für die er verantwortlich ist, ein Verschulden trifft und ohne dass die fehlerhafte Beschaffenheit des Fahrzeuges zum Unfall beigetragen hat (Art. 59 Abs. 1 SVG). Beweist der Halter, der nicht nach Art. 59 Abs. 1 SVG befreit wird, dass ein Verschulden des Geschädigten beim Unfall mitgewirkt hat, so bestimmt der Richter die Ersatzpflicht unter Würdigung aller Umstände (Art. 59 Abs. 2 SVG). 24 Nicole Payllier, Der Tierhalter und dessen besondere Befreiungsmöglichkeiten [Art. 56 Abs. 1 OR], Zürich 2003, S. 112 ff. 25 Bundesgesetz über den Strassenverkehr (SVG; SR ) vom 19. Dezember vgl. zum Ganzen: Heinrich Honsell, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Zürich 2005, 20 S. 170 ff. 1112 5. Einzelfragen 5.1. Untypische Benutzung von Wanderwegen Radfahrer und Mountainbiker Nach Art. 43 Abs. 1 SVG dürfen Wege, die sich für den Verkehr mit Motorfahrzeugen oder Fahrrädern nicht eignen oder offensichtlich nicht dafür bestimmt sind, wie Fuss- und Wanderwege, mit solchen Fahrzeugen nicht befahren werden. Dieser Gesetzesartikel bezweckt, dass das Aufstellen von Signalen an Wegen, die für den Fahrverkehr ungeeignet sind, grundsätzlich vermieden werden kann. Der Verkehrsteilnehmer hat aus dem Erscheinungsbild, der Anlage und Funktion des jeweiligen Weges zu schliessen, ob der Fahrverkehr ganz oder teilweise ausgeschlossen ist Bei der Beurteilung eines Weges ist nach Ansicht des Bundesamtes für Polizeiwesen (BAP) von normalen Fahrrädern auszugehen, und nicht von Spezialfahrrädern wie Mountainbikes (MTBs). Denn wollte man von solchen Fahrrädern ausgehen, wären wohl praktisch alle Wege zum Radfahren geeignet, was jedoch dem Sinn und Zweck von Art. 43 Abs. 1 SVG klar widersprechen dürfte. So dürfen beispielsweise sehr steile Bergwanderwege, die mit normalen Fahrrädern nicht zu bewältigen sind, auch mit MTB nicht befahren werden. Nicht zulässig wäre das Radfahren auch auf einem Weg, der durch Stufen, Treppen u.ä. unterbrochen wird, und zwar auch nicht auf den Zwischenabschnitten, die vielleicht befahrbar wären; denn in diesem Falle ist der Weg offensichtlich nicht für das Radfahren bestimmt Bestehen über die Befahrbarkeit mit Fahrrädern Zweifel, ist es unerlässlich, durch entsprechende Signalisation (Schilder) die notwendige Klarheit zu schaffen Mit gelben Wanderwegweisern gekennzeichnete Wege sind nicht unbedingt identisch mit dem in Art. 43 Abs. 1 SVG verwendeten Begriff Wanderweg. Wanderwegrouten können bisweilen durchaus auch auf breiten Nebenstrassen oder sogar auf Hauptstrassen verlaufen. Auch bei gelb markierten Wanderwegen muss demnach von Fall zu Fall beurteilt werden, ob sie für den Fahrradverkehr aufgrund von Art. 43 Abs. 1 SVG gesperrt sind oder nicht Mountainbikewege sind allgemein zugängliche Wege oder Pfade in hügeligem oder bergigem Gelände, in der Regel ohne Asphalt- oder Betonschichten. Sie können fahrtechnisch schwierige Abschnitte und Schiebe- bzw. Tragepassagen aufweisen Bei Mountainbikerouten, welche auf präparierten (bestehenden oder neu zu erstellenden) Wegen liegen, kann durchaus von einem Werk nach Art. 58 OR ausgegangen werden (Beurteilung Haftung auf ausgeschilderten Mountainbikestrecken, Rechtsdienst des Kantons Uri) vgl zum Ganzen: Dr.iur.Carlo Portner, Haftung für Unfälle auf Wanderwegen, Schriftenreihe Umwelt Nr. 266, BUWAL, Bern 1996, S. 31 ff 28 Art. 7, 12 der Schweizer Norm SN a, Strassensignale, Signalisation Langsamverkehr, Schweizerischer Verband der Strassen- und Verkehrsfachleute, Zürich Beurteilung Haftung auf ausgeschilderten Mountainbikestrecken, Rechtsdienst des Kantons Uri. 1213 Der Werkeigentümer muss jedoch nur mit normalen Risiken und mit durchschnittlich befähigten Benutzern rechnen. Er darf mit einem vernünftigen, dem allgemeinen Durchschnitt entsprechenden vorsichtigen Verhalten der Nutzenden rechnen Lenker von Motorfahrrädern/Motorfahrzeugen Handelt es sich bei den Fahrrädern noch um Verkehrsmittel mit eher geringem Gefährdungspotential für Fussgänger, so liegen die Dinge völlig anders bei den motorbetriebenen Vehikeln. Aufgrund ihrer Geschwindigkeit und ihren Dimensionen sind diese für die Wanderer auch im Aufstieg gefährlicher. Die technische Entwicklung hat dazu geführt, dass der Begriff der Eignung eines Weges von Art. 43 Abs. 1 SVG zunehmend unbestimmter wird. Im Gegensatz zum Fahrradverkehr wird in diesem Bereich daher oft mittels entsprechender Signalisation Klarheit geschaffen Man denke an die diversen Fahrverbote insbesondere das Verbot für Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder (Signal 2.14). Des Weiteren dürfen gemäss Art. 15 WaG 31 Wald und Waldstrassen nur zu forstlichen Zwecken mit Motorfahrzeugen befahren werden. Der Bundesrat regelt die Ausnahmen für militärische und andere öffentliche Aufgaben. Die in diversen Gesetzen und Reglementen vorgesehenen Ausnahmen für amtliche Fahrten sowie solche von Anliegern etc. schaffen selbstredend neue Unsicherheiten und ein Gefährdungspotential. Als zweckmässig haben sich daher zeitliche Limitierungen erwiesen Wird ein Wanderer durch ein Motorfahrzeug verletzt, ist namentlich Art. 58 SVG zu beachten Reiter 33 Auch Reiter sind gelegentlich Verkehrsteilnehmer auf Wanderwegen. Da den verschiedenen Benützerkategorien auf den Wanderwegen keine getrennten Verkehrsflächen zur Verfügung stehen, stellen sich ähnliche Probleme wie bei den Radfahrern. Soweit Wanderwege für Reiter überhaupt bestimmt oder geeignet sind, haben sich solche Benutzer auch an die allgemeinen Verhaltensregeln zu halten. Auch hier kann mit entsprechender Signalisation wiederum Klarheit geschaffen werden. Wird ein Wanderer von einem Pferd verletzt ist die Tierhalterhaftung gemäss Art. 56 OR zu beachten. 5.2 Begegnungen mit Nutztieren auf Wanderwegen Begegnungen zwischen Wanderer und Kühen Veränderungen in der Nutztierhaltung haben dazu geführt, dass vermehrt Nutztiere, auch Stiere, auf von Wanderwegen durchquerten Weiden anzutreffen sind. 30 Dr.iur.Carlo Portner, Haftung für Unfälle auf Wanderwegen, Schriftenreihe Umwelt Nr. 266, BUWAL, Bern 1996, S Bundesgesetz über den Wald (Waldgesetz; WaG; SR 921.0) 32 vgl. Ausführungen zu Haftung nach Art. 58 SVG 33 Dr.iur.Carlo Portner, Haftung für Unfälle auf Wanderwegen, Schriftenreihe Umwelt Nr. 266, BUWAL, Bern 1996, S14 Die Linienführung eines Wanderweges durch eine Kuhweide erweist sich grundsätzlich als wenig problematisch, da sich Kühe gegenüber Menschen kaum aggressiv verhalten. 34 Problematischer würde es wohl bei Stieren und bei Mutterkühen mit Kälbern. Besonders in der Mutterkuhhaltung sind das Zusammengehörigkeitsgefühl der Herde und der Beschützerinstinkt der Mutterkuh stark ausgeprägt und auch erwünscht. Wandernde, die sich dessen nicht bewusst sind können gefährliche Situationen auslösen Wird ein Wanderer von einem Tier, z.b. einer Kuh, verletzt, ist namentlich die Tierhalterhaftung gemäss Art. 56 OR zu beachten. Wie bereits erläutert, haftet der Tierhalter für den von seinem Tier angerichteten Schaden, wenn er nicht nachweist, dass er alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt, in der Verwahrung und Beaufsichtigung aufgewendet hat, oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt eingetreten wäre. Beispiel: Ein Stier verfolgt auf einer freien, nicht eingezäunten Alpweide einen Wanderer und verletzt ihn. Die Tierhalterhaftung wurde bejaht, da das Tier bei freiem Weidegang abseits der Herde grasen gelassen wurde, ohne es dabei genügend zu bewachen. 35 Zur Vermeidung solcher Zwischenfälle sind in der Rinderhaltung u.a. folgende Vorsichtsmassnahmen empfehlenswert 36 : Funktionstüchtige Zäune Aggressive Tiere von der Zucht ausschliessen Nur unauffällige, ruhige Tiere auf Weiden halten Intensivieren des Kontakts zu den Tieren in der Betreuung und Pflege Informationstafel Mutterkühe montieren Insbesondere Warn-/Informationstafeln sind sinnvolle Hilfsmittel, um Wanderer über das Durchqueren einer Weide mit Mutterkühen und die Eigenschaften von Mutterkühen aufzuklären Begegnungen zwischen Wanderer und Hofhunden Es kann vorkommen, dass Hofhunde Wanderer verängstigen oder erschrecken. Beispiele: 1.) Der Hund eines Bauers und Inhabers einer Wirtschaft erschreckt einen ankommenden Gast dadurch, dass er plötzlich aus einer Scheune des Anwesens hervorspringt, den Begleiter des Gastes anfällt und dessen Mantel zerreisst, so dass dieser gegen ein Silo flüchtet, um sich dort in Sicherheit zu begeben, dabei aber in die das Silo umgebende Grube stürzt und sich dort erheblich verletzt. Das Bundesgericht hat die Tierhalterhaftung bejaht, da keine genügenden Massnahmen (zu lange Kette des Tieres, kaum wahrnehmbare Tafel Warnung vor dem Hunde ) getroffen worden seien, um herannahende Wirtschaftsbesucher wirksam zu schützen BGE 126 III PKG 1977 Nr Merkblatt Vorsicht beim Queren von Weiden, Beratungsstelle für Unfallverhütung in der Landwirtschaft (BUL) 37 BGE 102 II 232 ff. 1415 2.) Ein Hund, der zu einer Wirtschaft gehört, beisst einen ihn streichelnden Knaben, der mit einem Gast in die Wirtschaft gekommen ist. Die Tierhalterhaftung wurde bejaht, da trotz Kenntnis der Neigung des Tieres zu Angriffen auf den Knaben diesem das Berühren des Hundes nicht streng verboten und der Berührung tatenlos zugeschaut wurde. 38 Es empfehlen sich daher bei der Haltung von Hofhunden folgende Vorsichtsmassnahmen 39 : Nur gutmütige Hunde ohne zu stark ausgeprägten Schutztrieb frei halten. Hinweistafel Warnung vor dem Hunde montieren Der Wanderer als Hundehalter 40 Gerade im Berggebiet ist zu beobachten, dass Wanderer ihren vierbeinigen Begleitern die grösstmögliche Freiheit gewähren und den Hund auch in der Nähe von Herdentieren nicht an die Leine nehmen. Gerät der Hund ausser Kontrolle, jagt er den Schafen und Wildtieren nach und verletzt die Tiere. Scheinbar sind sich viele Hundebesitzer nicht bewusst, was ihr Hund an Schaden anrichten kann, oder sie wollen ihre Verantwortung nicht wahrnehmen. Grundsätzlich haftet der Hundehalter für den Schaden. Von Seiten der Kantone besteht keine Pflicht zur Entschädigung. Gemäss 1 ff. Gesetz über das Halten von Hunden 41 hat der Wanderer als Hundehalter folgendes zu beachten: Hunde sind so zu halten, dass sie weder Personen noch Tiere gefährden oder belästigen. Auf öffentlichen Wegen, wozu auch Wanderwege gehören, sind Hunde an der Leine zu führen. Der Wanderer, der einen Hund mit sich führt, ist verpflichtet, dessen Kot auf Wanderwegen zu entfernen und schadlos zu beseitigen. 38 SJZ 20, Merkblatt Vorsicht beim Queren von Weiden, Beratungsstelle für Unfallverhütung in der Landwirtschaft (BUL) 40 Der Hund als Raubtier, forum 5/ Gesetz über das Halten von Hunden 1516 6. Zusammenfassung 6.1 Die Wanderer sind primär selber dafür verantwortlich, die Wanderung ohne Unfall ausführen zu können. Es gilt somit der Grundsatz der Eigenverantwortung. Alle Wanderer haben sich physisch und psychisch vorzubereiten und sich angemessen auszurüsten. Auf der Wanderung haben sie Vernunft und Vorsicht walten zu lassen. Die Grenze der Eigenverantwortung liegt aber dort, wo Gefahren nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind. 6.2 Der Eigentümer des Werkes haftet für den Schaden, den dieses infolge fehlerhafter Anlage oder Herstellung oder mangelhaften Unterhaltes verursacht. Das Bundesgericht ist in vereinzelten Fällen vom Kriterium des Eigentums abgewichen und hat den Dienstbarkeitsberechtigten als Haftpflichtigen nach Art. 58 OR betrachtet. Wird ein Wanderer hingegen von einem Tier, z.b. einer Kuh, verletzt, kommt die Tierhalterhaftung gemäss Art. 56 OR zum Zuge. 6.3 Als Eigentümer sind Kantone und Gemeinden verpflichtet, Wanderwege ordnungsgemäss zu erstellen und zu unterhalten. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Wegrodel. 6.4 Zum Unterhalt gehören der laufende (betriebliche) Unterhalt und der periodische Unterhalt (Instandhaltung und Instandstellung). Der laufende Unterhalt umfasst Massnahmen, welche den sicheren Betrieb eines Weges gewährleisten, wie Kontrolle von Weganlagen und Signalisation, Unterhalt der Entwässerungsanlagen, Beseitigen der Grasvegetation, Beheben von kleinen Schadstellen. Der periodische Unterhalt hingegen beinhaltet periodisch in grösseren Zeitabständen wiederkehrende umfassende Massnahmen zur Substanz- und Werterhaltung wie z.b. Erneuerung der Wegsubstanz und Signalisation. 6.5 Wie jede Gehfläche und jedes Werk müssen Wanderwege ihrem Zweck und ihrer Funktion entsprechend derart beschaffen sein, dass eine sichere Benutzung gewährleistet ist. Der Werkeigentümer hat im Rahmen des Zumutbaren entsprechend wirksame Vorkehren zum Schutz der Werkbenützer vor Unfallgefahren zu treffen. Das gilt umso mehr, wenn die Gefährdung für den Werkbenützer nicht ohne weiteres erkennbar ist. 6.6 Wanderer dürfen nicht damit rechnen, dass Gehflächen gänzlich eben und hindernisfrei sind. Sie müssen auf Hindernisse gefasst sein, wie Erhöhungen, Vertiefungen, abrupte Richtungsänderungen, Steinhaufen und haben mit der natürlichen, bei Regen, Schnee und Frost erhöhter Glätte zu rechnen. 6.7 Wanderwege sind in aller Regel nur für die Benutzung während der schnee- und eisfreien Zeit bestimmt. Eine Streupflicht ist abzulehnen, ausser eventuell bei speziellen Winterwanderwegen oder Fusswegen. Wanderwege sind zudem für die Benutzung bei Tageslicht gedacht. Es kann daher nicht verlangt werden, ein Wanderweg zu beleuchten. 1617 7. Anhang 7.1 Die 10 wichtigsten Leitsätze zum Werkmangel bei Wanderwegen 1. Durch die Existenz und Funktion des Werkes dürfen weder Personen noch Sachen gefährdet werden. Dazu gehört u.a. dass, - der Wanderweg, wo nötig mit zusätzlichen Sicherheitsvorrichtungen versehen ist - und entsprechend unterhalten ist. 2. Die Mangelhaftigkeit eines Werkes ist konkret und einzelfallgerecht zu beurteilen, d.h. unter Berücksichtigung aller Umstände (Anforderungen an Benutzer, Topographie, Benutzungsdichte, Ortschaftsnähe). Bezüglich Ausbaustandard sind an Wanderwege höhere Anforderungen gestellt als an Bergwanderwege oder gar alpine Routen etc. 3. Es ist alles Erforderliche vorzukehren, um ein ordnungsgemässes, vor allem sicheres Bestehen, Funktionieren und Gebrauchtwerden des Wanderweges zu gewährleisten. 4. Massstab für die erforderlichen Vorkehrungen bietet das Abstellen auf Zweck und Funktion des Wanderweges. 5. Der Eigentümer/Verantwortliche muss nur mit normalen Risiken und mit durchschnittlichen Wanderern rechnen. Als Durchschnittswanderer gelten volljährige Personen, ohne grössere körperliche und/oder geistige Behinderungen, mit genügend Kondition und angepasster Ausrüstung. 6. Es genügt nicht, das allgemein Übliche getan zu haben. Jedoch ist die allgemeine Praxis als Indiz dafür zu werten, dass ein Werk zweckmässig angelegt und unterhalten ist. Behördliche Duldung oder Genehmigung bzw. Befolgung polizeilicher Vorschriften befreien aber nicht unbedingt von der Haftung. 7. Die Vorkehrungen müssen zumutbar sein, namentlich finanziell. 8. Die Unmöglichkeit von geeigneten Massnahmen zur Behebung eines Werkmangels hat zur Folge, dass z.b. ein Wanderweg neu angelegt oder gesperrt werden muss, wenn unter anderem das Schutzinteresse von Benutzern möglichst gefahrlose Begehbarkeit nicht befriedigt werden kann. 1718 9. Der Eigentümer/Verantwortliche darf mit einem vernünftigen und dem allgemeinen Durchschnitt entsprechenden vorsichtigen Verhalten allfälliger Benützer des Werkes rechnen (Eigenverantwortlichkeit, vgl. dazu Ziff. 2 dieses Grundsatzpapieres). sorgfältiges Verhalten Planung angepasste Schuhe Regenschutz/Kälteschutz Anseilen der Kinder Konzentration Karte (Kompass, Lampe etc.) unsorgfältiges Verhalten keine Marschzeitberechnung profillose Schuhe kein Regenschutz Springenlassen der Kinder Trunkenheit 10. Soweit für Dritte ohne Mühe erkennbar ist, dass ein Werk unfertig, in Reparatur, im Umbau oder im Abbruch sich befindet, gilt es im rechtlichen Sinne nicht als mangelhaft. Im Zweifel können sich die Verantwortlichen durch richtige Signalisation allenfalls entlasten. 7.2 Rechtsgrundlagen - Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege (FWG; SR 704) vom 4. Oktober Verordnung über Fuss- und Wanderwege (FWV; SR 704.1) vom 26. November Kantonale Verordnung zum Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege (KVzFWG; SRSZ ) vom 18. Mai Verordnung über die öffentlichen Wege mit privater Unterhaltspflicht (WRV; SRSZ ) vom 26. Februar Schweizerisches Obligationenrecht (OR; SR 220) vom 30. März Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB; SR 210) vom 10. Dezember Bundesgesetz über den Strassenverkehr (SVG; SR ) vom 19. Dezember Normen des Schweizerischen Verbandes des Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) 7.3 Literaturverzeichnis - Heinrich Honsell, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Zürich Oftinger/Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Band II/1, Zürich Dr. iur. Carlo Portner, Haftung für Unfälle auf Wanderwegen, Schriftenreihe Umwelt Nr. 266, BUWAL, Bern Heinz Rey, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, Zürich Anton K. Schnyder, Basler Kommentar, Basel 2007, S. 332 ff. - ASTRA, Signalisation für Wanderwege, Handbuch /NT/BS i:\volk\adr\fa\wanderwege_haftung.doc 18 Mehr anzeigen
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