Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201997,%20189
Timestamp: 2018-02-18 03:20:03+00:00

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BGH, 20.11.1996 - 2 StR 323/96 - dejure.org
Versuchte umweltgefährdende Abfallbeseitigung durch einen Schlachthof und Viehhof - Durch massive Umweltbelastung drohende Schließung eines Schlachthofes - Wiederöffnung des Schlachthofes trotz mangelnder Maßnahmen zur Beseitigung der schlechten Abwassersituation - Sichere Feststellung der Gefährdung des Gewässers - Begriffsbestimmung von "unbefugten Abfällen" - Biologische Wertminderung
StGB § 46, § 326; StPO § 27, § 74
NStZ 1997, 189
DVBl 1997, 430
JR 1997, 253
Für die Frage, ob eine nachhaltige Gewässerverunreinigung vorliegt, ist maßgebend, ob ein Gewässer (gleich welcher Art und Güte) angesichts der konkret festgestellten unzulässigen Einwirkungen so verunreinigt wurde, dass sein biologischer Wert nachhaltig gemindert werden konnte (BGH, Urteil vom 20. November 1996 - 2 StR 323/96, NStZ 1997, 189).
Auch der Uferbewuchs stellt für sich genommen schon ein wichtiges Anzeichen für die Gewässereigenschaft dar, das der Annahme entgegensteht, es handele sich um ein bloßes technisches Bauwerk, das ausschließlich zu Zwecken der Abwasserbeseitigung errichtet werden soll und nicht zumindest auch Bestandteil des natürlichen Wasserkreislaufs ist (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 1996 - BGH 2 StR 323/96 -, NStZ 1997, 189).
BGH, 22.10.2015 - 4 StR 242/15
Er teilt jedoch die weitere Auffassung des Generalbundesanwalts, dass die Rügen gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO unzulässig sind, weil beide Beschwerdeführer das dritte Ablehnungsgesuch gegen Prof. Dr. N. und dessen Ablehnung in der Hauptverhandlung durch das erkennende Gericht, mithin in der richtigen Besetzung (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 1996 - 2 StR 323/96, BGHR StPO § 74 Verfahrensfehler 1), nicht mitteilen.

References: § 46
 § 326
 § 27
 § 74
 BGH 
 § 344
 § 74