Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/kst/die-nicht-marktueblichen-anleiheverzinsung-und-die-kapitalruecklage-391426
Timestamp: 2020-02-22 04:03:53+00:00

Document:
Die nicht markt­üb­li­chen Anlei­he­ver­zin­sung – und die Kapi­tal­rück­la­ge | Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Die nicht marktüblichen Anleiheverzinsung - und die Kapitalrücklage
Die nicht markt­üb­li­chen Anlei­he­ver­zin­sung – und die Kapi­tal­rück­la­ge
Nach dem gemäß § 8 Abs. 1 KStG 1996 sowie § 7 GewStG 1991 auch für die Akti­en­ge­sell­schaft zu beach­ten­den § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG 1996 ist der von ihr im Wirt­schafts­jahr erziel­te Gewinn der Unter­schieds­be­trag zwi­schen dem Betriebs­ver­mö­gen am Schluss des Wirt­schafts­jah­res und dem Betriebs­ver­mö­gen am Schluss des vor­an­ge­gan­ge­nen Wirt­schafts­jah­res ver­mehrt um den Wert der Ent­nah­men und ver­min­dert um den Wert der Ein­la­gen. Das jewei­li­ge Betriebs­ver­mö­gen rich­tet sich gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG 1996 nach den han­dels­recht­li­chen Grund­sät­zen ord­nungs­mä­ßi­ger Buch­füh­rung. Die­se erge­ben sich vor­nehm­lich aus den für alle Kauf­leu­te gel­ten­den Vor­schrif­ten der §§ 238 ff. HGB. Für Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten sind zusätz­lich die ein­schlä­gi­gen "Ergän­zen­den Vor­schrif­ten für Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten" der §§ 264 ff. HGB her­an­zu­zie­hen. Dar­un­ter fal­len, soweit ihnen mate­ri­el­le Bedeu­tung zukommt, auch die Vor­schrif­ten über die Glie­de­rung der Bilanz (§§ 266 ff. HGB) und der Gewinn- und Ver­lust­rech­nung (§§ 275 ff. HGB). Unter das bei Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten aus­zu­wei­sen­de Eigen­ka­pi­tal fal­len gemäß § 266 Abs. 3 A.II. HGB auch Kapi­tal­rück­la­gen. Hier­zu gehört nach § 272 Abs. 2 Nr. 2 HGB der Betrag, der von der Gesell­schaft bei der Aus­ga­be von Schuld­ver­schrei­bun­gen für Wand­lungs­rech­te und Opti­ons­rech­te zum Erwerb von Antei­len erzielt wird.
Mit Urtei­len vom 30.11.2005 1 hat der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den, dass bei der Aus­ga­be von Opti­ons­an­lei­hen ver­ein­nahm­te Auf­gel­der nicht nur nach § 272 Abs. 2 Nr. 2 HGB als Kapi­tal­rück­la­gen aus­zu­wei­sen, son­dern auch steu­er­recht­lich als Ein­la­ge anzu­set­zen sind. Unter den erziel­ten Betrag i.S. von § 272 Abs. 2 Nr. 2 HGB fie­len alle Ent­gel­te im Zusam­men­hang mit der Bege­bung von Wand­lungs- und Opti­ons­rech­ten, damit nicht nur offe­ne, son­dern ‑ent­spre­chend der Geset­zes­be­grün­dung zu § 272 Abs. 2 Nr. 2 HGB i.d.F. des Geset­zes zur Durch­füh­rung der Vier­ten, Sie­ben­ten und Ach­ten Richt­li­nie des Rates der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten zur Koor­di­nie­rung des Gesell­schafts­rechts (Bilanz­richt­li­ni­en-Gesetz) 2- auch ver­deck­te Auf­gel­der in Form einer unter dem Kapi­tal­markt­zins lie­gen­den Ver­zin­sung 3. Auch ein sol­ches bei der Aus­ga­be der Opti­ons­an­lei­he ver­deckt erziel­tes Ent­gelt sei, ent­spre­chend dem Wort­laut des § 272 Abs. 2 Nr. 2 HGB, im Fall der spä­te­ren Nicht­aus­übung der Opti­on nicht auf­zu­lö­sen, son­dern wei­ter­hin als Kapi­tal­rück­la­ge aus­zu­wei­sen. Wenn­gleich die Steu­er­bi­lanz gemäß § 5 Abs. 6 EStG 1996 (i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG 1996) nicht über den Maß­geb­lich­keits­grund­satz an den han­dels­recht­li­chen Ein­la­ge­be­griff gebun­den sei, füh­re das Auf­geld auch steu­er­recht­lich zu einer Ein­la­ge. Die Kapi­tal­ge­sell­schaft erzie­le das Auf­geld, das ihr ent­we­der offen ‑d.h. zusätz­lich zum Nenn­be­trag der Anlei­he- gewährt wird oder durch Auf­tei­lung des erziel­ten Aus­ga­be­er­lö­ses in ein Ent­gelt für die Schuld­ver­schrei­bung einer­seits sowie einen ver­deck­ten Betrag für das Opti­ons­recht ande­rer­seits zu errech­nen ist, nicht im Wege eines betrieb­li­chen Aus­tausch­ver­hält­nis­ses, da sie hier­für kei­ne Leis­tung zu Las­ten ihres eige­nen Ver­mö­gens erbrin­ge. Viel­mehr sei der Erhalt des Auf­gelds auch dann dem gesell­schafts­recht­li­chen Bereich zuzu­ord­nen, wenn es von einem (Noch-)Nichtgesellschafter für die Erlan­gung der unent­zieh­ba­ren Anwart­schaft auf eine Gesell­schaf­ter­stel­lung erbracht wer­de. Dar­über hin­aus sei das Auf­geld Gegen­stand einer zumin­dest mit­tel­ba­ren Ein­la­ge der Alt-Gesell­schaf­ter, da die­se ‑bedingt durch ihr Gesell­schafts­ver­hält­nis- den Opti­ons­er­wer­bern ihre Akti­en­be­zugs­rech­te zur Ver­fü­gung stel­len und damit eine Ver­wäs­se­rung ihrer bis­he­ri­gen Gesell­schafts­rech­te in Kauf neh­men. Bilan­zi­ell sei aller­dings auch bei einem ver­deck­ten Auf­geld zu beach­ten, dass die Schuld­ver­schrei­bung nicht zu ihrem (nied­ri­ge­ren) Ver­kehrs­wert, son­dern mit ihrem Nomi­nal­be­trag (§ 253 Abs. 1 Satz 2 HGB) pas­si­viert wer­den müs­se. Dem­ge­mäß kön­ne das ver­deck­te Auf­geld (Unter­schied zwi­schen Aus­ga­be­be­trag und Ver­kehrs­wert der Schuld­ver­schrei­bung) gemäß § 250 Abs. 3 HGB in der Han­dels­bi­lanz als akti­ver RAP aus­ge­wie­sen wer­den; aus die­sem han­dels­recht­li­chen Akti­vie­rungs­wahl­recht erge­be sich nach den Grund­sät­zen des Beschlus­ses des Gro­ßen Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 03.02.1969 4 ein Gebot, das (ver­deck­te) Ent­gelt für das Opti­ons­recht in der Steu­er­bi­lanz zu akti­vie­ren.
Die vor­ste­hen­den Grund­sät­ze, an denen fest­zu­hal­ten ist 5, gel­ten nicht nur für Opti­ons­an­lei­hen, die dadurch gekenn­zeich­net sind, dass die Rech­te aus der Schuld­ver­schrei­bung und das Akti­en­be­zugs­recht kumu­la­tiv ein­ge­räumt wer­den. Sie kom­men viel­mehr glei­cher­ma­ßen für sog. Wan­del­an­lei­hen zum Tra­gen 6, bei denen dem Gläu­bi­ger im Wege der Erset­zungs­be­fug­nis das Recht ein­ge­räumt wird, unter Auf­ga­be sei­nes For­de­rungs­rechts Aktio­när zu wer­den 7.
Bestim­mend hier­für sind der Wort­laut des § 272 Abs. 2 Nr. 2 HGB 8 sowie die Geset­zes­be­grün­dung, nach der ver­deck­te Auf­gel­der glei­cher­ma­ßen für die Hin­ga­be von Wand­lungs­rech­ten und von Opti­ons­rech­ten zum Erwerb von Akti­en in die Kapi­tal­rück­la­ge ein­zu­stel­len sind 3. Hin­zu kommt, dass mit Rück­sicht auf die Fra­ge, ob die Bezugs­be­rech­tig­ten oder die Alt­ge­sell­schaf­ter nach Maß­ga­be der vor­ste­hen­den Erwä­gun­gen eine Ein­la­ge leis­ten, zwi­schen dem Inha­ber eines Wand­lungs­rechts und eines Opti­ons­rechts kei­ne trag­fä­hi­gen Unter­schie­de erkenn­bar sind, da bei­de Per­so­nen­grup­pen über ein Akti­en­be­zugs­recht ver­fü­gen und auch der Inha­ber der Wan­del­an­lei­he hier­für kei­ne Gegen­leis­tung aus dem Ver­mö­gen der Emit­ten­tin erhält 9. Soweit die Gegen­an­sicht auf den Fremd­ka­pi­tal­cha­rak­ter der Wan­del­an­lei­he 10 und in die­sem Zusam­men­hang auch auf das BFH, Urteil vom 21.02.1973 11 ver­weist, nach wel­chem die der Gesell­schaft ent­ste­hen­den Kos­ten der Aus­ga­be einer Wan­del­schuld­ver­schrei­bung nicht aus einem bei Aus­ga­be der Akti­en erziel­ten Aus­ga­be­auf­geld zu decken sind, weil im Hin­blick auf die Bege­bung der Anlei­he sowie dem spä­te­ren Akti­en­um­tausch nicht von einem ein­heit­li­chen Vor­gang gespro­chen wer­den kön­ne, recht­fer­tigt dies kei­ne ande­re Beur­tei­lung. Zum einen bestä­tigt das BFH, Urteil in BFHE 109, 22, BSt­Bl II 1973, 460 12 im Hin­blick auf die Leis­tung des Aktio­närs aus­drück­lich die Vor­stel­lung eines ein­heit­li­chen ‑die Aus­ga­be der Schuld­ver­schrei­bung sowie den Akti­en­er­werb umfas­sen­den- Rechts­vor­gangs in Über­ein­stim­mung mit der Beur­tei­lung des Reichs­fi­nanz­hofs 13. Zum ande­ren ist im Streit­fall über das vom Anlei­he­zeich­ner zu erbrin­gen­de Auf­geld zu ent­schei­den. Über­dies kann dem Fremd­ka­pi­tal­cha­rak­ter der Schuld­ver­schrei­bung sowie der recht­li­chen Bewer­tung des Zusam­men­hangs mit einem nach­fol­gen­den Akti­en­er­werb kein aus­schlag­ge­ben­des Gewicht bei­gemes­sen wer­den, weil der Bun­des­fi­nanz­hof die Ein­la­ge des Opti­ons­be­rech­tig­ten auf­grund sei­nes Rechts zum Erwerb einer mit­glied­schaft­li­chen Betei­li­gung bejaht hat. Dem­ge­mäß kann für den Inha­ber eines Wand­lungs­rechts nichts ande­res gel­ten, da auch ihm als (Noch-)Nichtgesellschafter das unent­zieh­ba­re Anwart­schafts­recht auf Erlan­gung einer Aktio­närs­stel­lung zusteht.
Im han­dels­recht­li­chen Schrift­tum wird ganz über­wie­gend ver­tre­ten, dass dann, wenn das Umtausch­recht auf Akti­en­be­zug wäh­rend der Lauf­zeit der Wan­del­schuld­ver­schrei­bung aus­ge­übt wer­den kann, für die Ermitt­lung des nach § 272 Abs. 2 Nr. 2 HGB in die Kapi­tal­rück­la­ge ein­zu­stel­len­den Vor­teils der nicht markt­üb­li­chen Anlei­he­ver­zin­sung (ver­deck­tes Auf­geld) auf den Zeit­punkt abzu­stel­len ist, zu dem das Opti­ons­recht erst­mals aus­ge­übt wer­den kann ("frü­hest­mög­li­cher Zeit­punkt") mit der Fol­ge, dass bei Ein­räu­mung eines jeder­zei­ti­gen Wand­lungs­rechts (Ame­ri­can Call) eine Dotie­rung der Rück­la­ge nicht in Betracht kommt 14. Der Bun­des­fi­nanz­hof schließt sich die­ser Beur­tei­lung an.
Zwar steht es dem Aus­weis der Kapi­tal­rück­la­ge nicht ent­ge­gen, dass das ver­deck­te Auf­geld man­gels aus­drück­li­cher Ver­ein­ba­rung zwi­schen Emit­tent und Anlei­he­zeich­ner geschätzt wer­den muss 15. Hier­bei ist jedoch im Hin­blick auf das Schät­zungs­ziel zu berück­sich­ti­gen, dass nach dem Wort­laut des § 272 Abs. 2 Nr. 2 HGB nicht jeder auf die Aus­ga­be der Schuld­ver­schrei­bung zurück­führ­ba­re Vor­teil, son­dern nur der "bei der Aus­ga­be" für Wand­lungs- oder Opti­ons­rech­te "erziel­te Betrag" der Kapi­tal­rück­la­ge zuge­wie­sen wer­den kann. Maß­geb­lich ist danach der im Zeit­punkt der Emis­si­on tat­säch­lich erlang­te und dem Emit­ten­ten "unent­zieh­bar" (so zutref­fend die vor­ste­hend zitier­te über­wie­gend ver­tre­te­ne Mei­nung) gewähr­te Vor­teil. Nur die­se Aus­le­gung ent­spricht dem Grund­ver­ständ­nis des Bun­des­fi­nanz­hofs, nach dem das Auf­geld zum Erwerb einer Opti­ons­an­lei­he bereits mit sei­ner "Erzie­lung", nicht hin­ge­gen erst bei einer spä­te­ren posi­ti­ven Aus­übung der Opti­on als Kapi­tal­zu­füh­rung (Ein­la­ge) zu qua­li­fi­zie­ren ist. In der Zwi­schen­zeit besteht des­halb kein bis zur Ver­fü­gung über die Opti­on erfolgs­neu­tral zu über­brü­cken­der Schwe­be­zu­stand, der im Fal­le der Nicht­aus­übung zur Erfas­sung einer dem Betrieb der Kapi­tal­ge­sell­schaft zuzu­ord­nen­den Ver­mö­gens­meh­rung (betrieb­li­che Ein­nah­me) füh­ren wür­de 16.
Dafür strei­tet eine Rei­he von Argu­men­ten: Gera­de die Unter­ver­zins­lich­keit der Anlei­he spricht für eine mög­lichst frü­he Aus­übung des Wand­lungs­rechts. Im Schrift­tum wird des Wei­te­ren zu Recht dar­auf hin­ge­wie­sen, dass durch eine gewinn­wirk­sa­me Aus­bu­chung des nach Opti­ons­aus­übung ver­blei­ben­den Rest-Betrags das Ergeb­nis der Emit­ten­ten mit einem unge­recht­fer­tig­ten ‑weil nur rech­ne­risch ermit­tel­ten, tat­säch­lich jedoch infol­ge des Weg­falls der Anlei­he nicht ange­fal­le­nen- Zins­auf­wand belas­tet wird 17 und dies mit dem Zweck der Vor­schrift, die durch die (poten­ti­el­le) Mit­glied­schaft ver­an­lass­te Ver­mö­gens­meh­rung der Emit­ten­ten nicht als (Schein-)Gewinne zu erfas­sen 18, nicht ver­ein­bar sei. Hier­ge­gen lässt sich nicht ein­wen­den, dass bei der Nicht­aus­übung der Opti­on eine Nach­do­tie­rung der Kapi­tal­rück­la­ge nicht in Betracht kommt 19. Der Ein­wand kann bereits des­halb nicht durch­grei­fen, weil der Gesetz­ge­ber die Tren­nung von Kapi­tal­zu­füh­rung und betrieb­li­chem Ertrag nur im Rah­men der tat­be­stand­li­chen Gren­zen des § 272 Abs. 2 Nr. 2 HGB ver­wirk­licht hat. Hier­zu gehört aber auch, dass er die Aus­ga­be von Wan­del­schuld­ver­schrei­bun­gen als ‑gegen­über der tat­säch­li­chen Opti­ons­aus­übung (Akti­en­be­zug)- selb­stän­di­gen Akt der Ver­wer­tung von Mit­glied­schafts­rech­ten qua­li­fi­ziert 20 und es des­halb in Kauf nimmt, dass der hier­bei erziel­te Betrag hin­ter dem tat­säch­lich erlang­ten Zins­vor­teil zurück­bleibt. Ob dies der (han­dels­recht­li­chen) Kor­rek­tur bedarf, hat nicht der Bun­des­fi­nanz­hof, son­dern der Gesetz­ge­ber zu ent­schei­den. Schließ­lich wird gel­tend gemacht, es sei zur Ermitt­lung des bei Aus­ga­be erziel­ten Vor­teils auf die ver­ein­bar­te Lauf­zeit der Anlei­he abzu­stel­len, weil die vor­zei­ti­ge Wand­lungs­mög­lich­keit kei­nen Ein­fluss auf den Wert der Schuld­kom­po­nen­te (Anlei­he) habe 21. Es ist aber nicht ersicht­lich, wes­halb der Wert einer unter­ver­zins­li­chen Anlei­he nicht durch den Umstand beein­flusst sein soll, dass der Gläu­bi­ger das Recht hat, die­ses Schuld­ver­hält­nis durch Aus­übung des Akti­en­op­ti­ons­rechts vor­zei­tig zu been­den. Der Gesichts­punkt kann letzt­lich dahin­ste­hen, da es im Streit­fall nicht um die Bestim­mung des Werts der Schuld­ver­schrei­bung, son­dern um die Ermitt­lung des bei der Aus­ga­be für die Gewäh­rung des Opti­ons­rechts tat­säch­lich erziel­ten Betrags geht. Da der die­ser Betrach­tung zugrun­de lie­gen­de (ver­deck­te) Zins­vor­teil aber ‑wie die zuletzt genann­ten Autoren selbst aus­füh­ren- "im Zeit­ver­lauf zunimmt", ergibt sich hier­aus zugleich, dass er bei der Aus­ga­be der Wan­del­schuld­ver­schrei­bung, d.h. im Zeit­punkt der Aus­ga­be, auch nur in dem Maße tat­säch­lich erzielt wird, in dem er auf den den Opti­ons­in­ha­ber bin­den­den Kapi­tal­über­las­sungs­zeit­raum ent­fällt.
Die­se han­dels­recht­li­che Begren­zung der Eigen­ka­pi­tal­qua­li­fi­ka­ti­on eines ver­deck­ten Auf­gelds ist nicht nur im Hin­blick auf die Rück­la­gen­bil­dung nach § 272 Abs. 2 Nr. 2 HGB zu beach­ten. Sie gilt glei­cher­ma­ßen für den steu­er­recht­li­chen Ein­la­gen­aus­weis mit der Fol­ge, dass auch der in der Steu­er­bi­lanz anzu­set­zen­de RAP ‑ent­ge­gen der Ansicht der Klä­ge­rin- nicht den nur rech­ne­ri­schen Vor­teil erfasst, der im Fal­le der Nicht­aus­übung der Opti­on auf den Zeit­raum ab Beginn des Wand­lungs­rechts ent­fal­len wäre.
Aller­dings ent­hält das Steu­er­recht nach stän­di­ger Recht­spre­chung in § 4 Abs. 1 Satz 5 EStG 1996 (hier: i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG 1996 und § 7 Satz 1 GewStG 1991) eine eige­ne Defi­ni­ti­on der Ein­la­ge, die über den han­dels­recht­li­chen Ein­la­ge­be­griff hin­aus­geht und nach § 5 Abs. 6 EStG 1996 vor­ran­gig zu befol­gen ist. Eine steu­er­recht­li­che Ein­la­ge kann daher auch dann vor­lie­gen, wenn die objek­ti­ven Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des § 272 Abs. 2 HGB nicht erfüllt sind 22. Im Streit­fall ist eine sol­che über das Han­dels­recht hin­aus­ge­hen­de Beur­tei­lung indes aus­ge­schlos­sen.
Kenn­zei­chen der steu­er­recht­li­chen Ein­la­ge in eine Kapi­tal­ge­sell­schaft ist, dass die­ser ein durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis ver­an­lass­ter bilan­zie­rungs­fä­hi­ger Ver­mö­gens­vor­teil (Wirt­schafts­gut) zuge­wen­det wird 23. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung sind jedoch Nut­zungs­vor­tei­le (z.B. die zins­lo­se Nut­zung eines Dar­le­hens) nicht ein­la­ge­fä­hig. Glei­ches gilt für ein ohne Gegen­leis­tung erlang­tes Nut­zungs­recht; obgleich es sich hier­bei um ein Wirt­schafts­gut han­delt, schei­det der Ansatz einer steu­er­recht­li­chen Ein­la­ge aus, weil infol­ge sei­ner Abschrei­bung die tat­säch­lich gezo­ge­nen Nut­zun­gen (hier: des Kapi­tals) der Besteue­rung ent­zo­gen wären 24.
Hier­von aus­ge­hend ist zwar auch das bei Aus­ga­be einer Wan­del­schuld­ver­schrei­bung ver­deckt gewähr­te Auf­geld als Ein­la­ge zu qua­li­fi­zie­ren, weil es nicht als Gegen­leis­tung für eine Zuwen­dung der Emit­ten­tin an den Zeich­ner erbracht wird (kein "do ut des") und auch das Ertrag­steu­er­recht die in § 272 Abs. 2 Nr. 2 HGB ver­an­ker­te Vor­stel­lung über­nimmt, nach der in der Aus­ga­be des Opti­ons­rechts ein eigen­stän­di­ger Ver­wer­tungs­akt der Mit­glied­schafts­rech­te zu sehen ist, der im Hin­blick auf die spä­te­re Opti­ons­aus­übung kei­nen Schwe­be­zu­stand aus­löst. Spie­gel­bild die­ser Beur­tei­lung ist jedoch zugleich, dass der (ver­deck­te) Vor­teil, soweit er nicht auf den Zeit­raum der fes­ten Kapi­tal­bin­dung ent­fällt, nicht Gegen­stand einer Ein­la­ge bei Aus­ga­be der Wan­del­an­lei­he sein kann. Zu berück­sich­ti­gen ist auch inso­weit, dass das Auf­geld die Zins­er­spar­nis der Kapi­tal­ge­sell­schaft wider­spie­gelt 25 und die­ser Vor­teil, soweit er auf die nach Beginn des Opti­ons­zeit­raums ver­blei­ben­de Rest­lauf­zeit der Anlei­he ent­fällt, nur im Zeit­ver­lauf vom Anlei­he­zeich­ner geleis­tet und dem­nach auch von der Kapi­tal­ge­sell­schaft nur pro rata tem­po­ris ver­dient wird 26. Eine Ein­la­ge die­ses ‑bei Aus­ga­be der Anlei­he- unsi­che­ren Rechts auf ver­bil­lig­te Kapi­tal­nut­zung muss dem­nach unter Berück­sich­ti­gung der Recht­spre­chung des Gro­ßen Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs 27 aus­schei­den.
Ande­res ergibt sich schließ­lich nicht dar­aus, dass die Anlei­he­be­ge­be­rin in der Bilanz einen nach der Gesamt­lauf­zeit der Anlei­he bestimm­ten Zins­vor­teil akti­viert hat. Da es sich hier­bei um einen feh­ler­haf­ten Bilanz­an­satz gehan­delt hat, des­sen gewinn­neu­tra­le Ein­bu­chung kei­nen Ein­fluss auf den Gewinn der Gesell­schaft hat­te, ist er gleich­falls gewinn­neu­tral aus­zu­bu­chen 28. Der Ansatz einer vGA (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1996) ist dem­nach man­gels einer Min­de­rung des bilan­zi­el­len Ver­mö­gens der Gesell­schaft aus­ge­schlos­sen. Soweit das Finanz­amt den Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug auch im Streit­jahr im Hin­blick auf die Auf­lö­sung des akti­ven RAP – II dar­auf aner­kannt hat, ist hier­über nicht zu ent­schei­den, da der Bun­des­fi­nanz­hof dar­an gehin­dert ist, die ange­foch­te­nen Beschei­de zum Nach­teil der Klä­ge­rin zu ändern (sog. Ver­bö­se­rungs­ver­bot) 29.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 11. Novem­ber 2014 – I R 53/​13
BFH, Urteil vom 30.11.2005 – I R 3/​04, BFHE 211, 339, BSt­Bl II 2008, 809; und – I R 26/​04, BFH/​NV 2006, 616[↩]
vom 19.12 1985, BGBl I 1985, 2355, BSt­Bl I 1996, 94[↩]
BT-Drs. 10/​4268, 106[↩][↩]
BFH, Beschluss vom 03.02.1969 – GrS 2/​68 ((BFHE 95, 31, BSt­Bl II 1969, 291[↩]
zur Dis­kus­si­on s. Birk­han u.a., Jahr­buch der Fach­an­wäl­te für Steu­er­recht ‑JbFStR- 2009/​2010, S. 762, mit umfang­rei­chen Nach­wei­sen[↩]
a.A. Drüen, JbFStR 2009/​2010, S. 762, m.w.N.[↩]
vgl. zu den Begrif­fen BFH, Urteil vom 23.06.2005 – VI R 124/​99, BFHE 209, 549, BSt­Bl II 2005, 766; MünchKommAktG/​Habersack, 3. Aufl., Bd. 4, § 221 Rz 24, 30[↩]
Buciek, JbFStR 2009/​2010, S. 767[↩]
zutref­fend Mihm, BB 2006, 321[↩]
z.B. Schwet­lik, Der Ertrag-Steu­er-Bera­ter 2006, 51[↩]
BFH, Urteil vom 21.02.1973 – I R 106/​71, BFHE 109, 22, BSt­Bl II 1973, 460[↩]
vgl. hier­zu auch Döl­le­rer, Die Akti­en­ge­sell­schaft ‑AG- 1986, 237, 241 f.[↩]
RFH, Urtei­le vom 05.07.1929 – II A 9/​29, RFHE 25, 264, RSt­Bl 1929, 475; vom 24.08.1944 – I 21/​44, RFHE 54, 128[↩]
grund­le­gend Küting/​Reuter in Küting/​Pfitzer/​Weber, Hand­buch der Rech­nungs­le­gung, Ein­zel­ab­schluss, 5. Aufl., Bd. 2, § 272 Rz 90; Adler/​Düring/​Schmaltz, Rech­nungs­le­gung und Prü­fung der Unter­neh­men, 6. Aufl., HGB § 272 Rz 123; Gelhausen/​Rimmelspacher, AG 2006, 729, 732; Häger/El­ke­mann-Reusch, Mez­za­ni­ne Finan­zie­rungs­in­stru­men­te, 2. Aufl., 2007, S. 336, Rz 1002; grund­sätz­lich eben­so MünchKommHGB/​Reiner, 3. Aufl., § 272 Rz 79 f.; a.A. Förschle/​K. Hoff­mann in Beck Bil-Komm., 9. Aufl., § 272 Rz 181[↩]
vgl. hier­zu BFH, Urteil in BFH/​NV 2006, 616; s. dazu auch BFH, Urteil vom 01.07.2003 – VIII R 9/​02, BFHE 203, 58, BSt­Bl II 2003, 883[↩]
BFH, Urtei­le in BFHE 211, 339, BSt­Bl II 2008, 809; in BFH/​NV 2006, 616[↩]
Küting/​Reuter in Küting/​Pfitzer/​Weber, a.a.O., § 272 Rz 90[↩]
Lut­ter, DB 1986, 1607, 1609[↩]
vgl. z.B. Küting/​Reuter in Küting/​Pfitzer/​Weber, a.a.O., § 272 Rz 90; nicht ein­deu­tig Adler/​Düring/​Schmaltz, a.a.O., § 272 Rz 123; a.A. Gelhausen/​Rimmelspacher, AG 2006, 733[↩]
zutref­fend Lut­ter, eben­da[↩]
Förschle/​K. Hoff­mann in Beck Bil-Komm., a.a.O., § 272 Rz 181[↩]
z.B. BFH, Urtei­le vom 29.05.1996 – I R 118/​93, BFHE 180, 405, BSt­Bl II 1997, 92; in BFHE 211, 339, BSt­Bl II 2008, 809; Blümich/​Rengers, § 8 KStG Rz 160; jeweils m.w.N.[↩]
BFH, Urtei­le vom 23.02.2005 – I R 44/​04, BFHE 209, 123, BSt­Bl II 2005, 522; vom 15.10.1997 – I R 80/​96, BFH/​NV 1998, 624; Blümich/​Rengers, § 8 KStG Rz 160[↩]
vgl. BFH, Beschluss vom 26.10.1987 – GrS 2/​86, BFHE 151, 523, BSt­Bl II 1988, 348; Schmidt/​Heinicke, EStG, 33. Aufl., § 4 Rz 303 ff., m.w.N.[↩]
Lut­ter, DB 1986, 1607, 1608[↩]
Lut­ter, eben­da[↩]
BFH, Beschluss in BFHE 151, 523, BSt­Bl II 1988, 348[↩]
stän­di­ge Recht­spre­chung; Schmidt/​Heinicke, a.a.O., § 4 Rz 709, m.w.N.[↩]
Gräber/​Stapperfend, Finanz­ge­richts­ord­nung, 7. Aufl., § 96 Rz 7[↩]
EigenkapitalFremdkapitalKapitalrücklageRücklageWandelanleihe

References: § 8
 § 7
 § 4
 § 5
 § 266
 § 272
 § 272
 § 272
 § 272
 § 272
 § 5
 § 8
 § 250
 § 272
 § 272
 § 272
 § 272
 § 272
 § 4
 § 8
 § 7
 § 5
 § 272
 § 272
 § 221
 § 272
 § 272
 § 272
 § 272
 § 272
 § 272
 § 272
 § 272
 § 8
 § 8
 § 4
 § 4
 § 96