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Timestamp: 2019-06-18 22:41:59+00:00

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Versicherungsanlageprodukte (Insurance-based Investment Products): Neuregelungen der IDD | Blog Marktintegrität
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von IBIPs sind insbesondere die folgenden Änderungen von Bedeutung:
1. Informationspflichten und Wohlverhaltensregeln
Verglichen mit der IMD (EG) 2002/92 bringt die IDD (EU) 2016/97 grundlegende Änderungen im Hinblick auf Informationspflichten und Wohlverhaltensregeln.
Neu ist der in Art. 17 Abs. 1 IDD eingeführte „allgemeine Grundsatz“, wonach Versicherungsvertreiber bei ihrer Vertriebstätigkeit gegenüber ihren Kunden stets ehrlich, redlich und professionell in deren bestmöglichem Interesse zu handeln haben.
Ebenso wurden mit Art. 18 IDD die vom Versicherungsvermittler zu erfüllenden Informationspflichten erweitert. So ist dem Kunden zukünftig vor Abschluss des entsprechenden Vertrages u.a. mitzuteilen, ob der Vermittler Beratung zu den angebotenen Versicherungsprodukten anbietet. Darüber hinaus ist anzugeben, ob der Versicherungsvermittler den Kunden vertritt oder für Rechnung und im Namen eines Versicherungsunternehmens handelt. Im Ergebnis muss dem Kunden gegenüber klargestellt werden, ob die Ausübung der Tätigkeit als Versicherungsmakler oder als Versicherungsvertreter erfolgt.
In Bezug auf die Bestimmungen hinsichtlich Interessenkonflikten und Transparenz ist besonders zu erwähnen, dass die IDD die Offenlegung der Art der im Zusammenhang mit dem Versicherungsvertrag erhaltenen Vergütung vorsieht (Art. 19 Abs. 1 lit. d IDD). Des Weiteren ist gem. Art. 19 Abs. 1 lit. e IDD offenzulegen, ob der Versicherungsvermittler auf Basis einer Gebühr, einer Provision oder einer anderen Art der Vergütung bzw. einer Kombination der zuvor genannten arbeitet. Nicht notwendig ist hingegen die Angabe der Höhe der Provision, was jedoch nicht für die direkt vom Kunden zu zahlenden Gebühren gilt. Für letztere ist die Angabe der genauen Höhe, und sollte dies nicht möglich sein die Angabe der Methode der Berechnung, notwendig.
Zusätzlich wurden die Regelungen hinsichtlich der Beratung sowie den Standards für den Vertrieb ohne Beratung verschärft. Demnach ist der Versicherungsvermittler gem. Art. 20 Abs. 1 IDD verpflichtet, vor Vertragsschluss die Wünsche und Bedürfnisse des Kunden zu ermitteln, d.h. diese aktiv zu erforschen. Darüber hinaus sind dem Kunden objektive Informationen über das Versicherungsprodukt in verständlicher Form zu erteilen, damit dieser eine wohlinformierte Entscheidung treffen kann. Der Vertrag muss mit den Wünschen und Bedürfnissen des Kunden korrespondieren. Erfolgt eine Beratung, so muss eine daraufhin ausgesprochene Empfehlung dem Kunden im Hinblick auf dessen Wünsche und Bedürfnisse erläutert werden, wobei der Umfang der Angaben sich hierbei grundsätzlich nach der Komplexität des Produkts richtet. Art. 20 Abs. 5 bis 8 IDD regeln die Einzelheiten bezüglich des standardisierten Informationsblattes.
2. Zusätzliche Anforderungen im Zusammenhang mit Versicherungsanlageprodukten
Die allgemeinen Anforderungen an den Versicherungsvertrieb gem. Art. 17 bis 20 IDD werden durch die Art. 26 bis 30 IDD um zusätzliche Anforderungen erweitert, wenn der Versicherungsvertrieb im Zusammenhang mit dem Vertrieb von IBIPs erfolgt. Ergänzt wird die IDD hierbei durch die delegierte Verordnung (EU) 2017/2359 der Kommission. Gestützt auf die IDD präzisiert diese die Anforderungen an Wohlverhaltensregeln und Informationspflichten für den Verkauf von IBIPs in einem kohärenten Rahmen, um möglichst einheitliche Wettbewerbsbedingungen und ein angemessenes Maß an Verbraucherschutz zu schaffen.
Art. 27 IDD sieht vor, dass Versicherungsvermittler sowie Versicherungsunternehmen, die Versicherungsanlageprodukte vertreiben, Interessenkonflikte gem. Art. 28 IDD zu verhindern haben. Hierfür sind auf Dauer wirksame organisatorische und verwaltungsmäßige Vorkehrungen für angemessene Maßnahmen zu treffen, die es verhindern, Interessenkonflikte zulasten von Kundeninteressen entstehen zu lassen.
Die nach Art. 27 IDD zu treffenden Vorkehrungen sind gem. Art. 4 der delegierten Verordnung (EU) 2017/2359 der Kommission schriftlich zu fixieren und kontinuierlich umzusetzen. Aus den so festgelegten Grundsätzen, welche mindestens einmal jährlich zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen sind, Art. 7 der delegierten Verordnung (EU) 2017/2359, müssen sich sowohl die Umstände nach denen ein Interessenkonflikt vorliegt oder entstehen könnte, als auch die Maßnahmen zu dessen Bewältigung ergeben.
Sollte ein den Interessen des Kunden möglicherweise zuwiderlaufender Interessenkonflikt aufgetreten sein oder während der Laufzeit des Vertrags auftreten können, so hat der Versicherungsvermittler bzw. das Versicherungsunternehmen hierüber dauernd fortzuführende Aufzeichnungen anzufertigen.
Aus Art. 28 Abs. 1 IDD folgt, dass es hierbei Aufgabe der Versicherungsvermittler und ‑unternehmen sein wird, mögliche Interessenkonflikte zu identifizieren. Die zu treffenden Vorkehrungen sind darauf auszurichten, Interessenkonflikte, die bei Vertriebstätigkeiten zwischen ihnen selbst und ihren Kunden, aber auch zwischen ihren Kunden untereinander entstehen, zu erkennen. Zu beachten ist, dass der Wortlaut des Art. 28 Abs. 1 IDD ausdrücklich auch die Geschäftsleitung, die Angestellten und andere Personen, die indirekt mit den Versicherungsvermittlern und -unternehmen durch Kontrolle verbunden sind, mit einbezieht.
Schließlich geht Art. 28 Abs. 2 IDD noch einen Schritt weiter. Sollten die gem. Art. 27 IDD getroffenen Vorkehrungen nicht ausreichen, um nach vernünftigem Ermessen zu gewährleisten, dass keine Beeinträchtigung der Kundeninteressen riskiert wird, so unterliegt der Versicherungsvermittler bzw. das Versicherungsunternehmen gegenüber dem Kunden einer Offenbarungspflicht. Dies bedeutet, dass dem Kunden die entsprechenden Informationen hinsichtlich der allgemeinen Art bzw. der Quellen von Interessenkonflikten rechtzeitig vor Vertragsschluss zu nennen sind.
Diese Offenlegung stellt jedoch nur das „letzte Mittel“ dar. Vorrangig ist mit den organisatorischen Mitteln des Art. 27 IDD zu versuchen, die Interessen des Kunden zu schützen, vgl. Art. 6 der delegierten Verordnung (EU) 2017/2359.
Weitere Informationspflichten der Versicherungsvermittler und -unternehmen sieht die IDD in Art. 29 vor. Kunden bzw. potenziellen Kunden sind vor Vertragsschluss sämtliche Informationen über den Vertrieb der Versicherungsanlageprodukte sowie die anfallenden Kosten und verbundenen Gebühren darzulegen. Die Informationen über sämtliche Kosten und Gebühren, die nicht durch das zugrunde liegende Marktrisiko verursacht werden, sind dem Kunden hierbei in aggregierter Form zu liefern. Dem Kunden muss insbesondere die Möglichkeit gegeben werden die Gesamtkosten sowie die kumulative Wirkung auf die Gesamtrendite zu verstehen. Darüber hinaus ist, falls der Kunde dies verlangt, eine Aufstellung der Kosten und Gebühren nach einzelnen Posten zur Verfügung zu stellen. Den nationalen Gesetzgebern bleibt es jedoch überlassen strengere Vorschriften bezüglich der zu erfüllenden Informationspflichten zu erlassen.
Erfolgt der Vertrieb der IBIPs im Zusammenhang mit einer Beratung, sieht Art. 30 Abs. 1 IDD die Notwendigkeit einer Prüfung der Geeignetheit des Anlageprodukts für den Kunden vor. Um dies zu leisten, hat der Versicherungsvermittler bzw. das -unternehmen umfassende Nachforschungspflichten. Es müssen neben den Kenntnissen und der Erfahrung des Kunden im entsprechenden Anlagebereich auch die finanziellen Verhältnisse, die Fähigkeit der Person, Verluste zu tragen, sowie die Anlageziele einschließlich der Risikotoleranz ermittelt werden. Das Ergebnis ist in einer Geeignetheitserklärung festzuhalten, die die erbrachte Beratungsleistung und die Berücksichtigung der zuvor ermittelten Kundenangaben zusammenfasst. Diese ist dem Kunden zur Verfügung zu stellen.
Näheres hinsichtlich der zur Beurteilung der Eignung einzuholenden Informationen sowie der zu treffenden Maßnahmen bezüglich der Überprüfung der Kundenangaben folgt aus Art. 9 ff. der delegierten Verordnung (EU) 2017/2359. Insbesondere Art. 14 der delegierten Verordnung (EU) 2017/2359 ist für den inhaltlichen Umfang der Geeignetheitserklärung zu beachten. So ist der Kunde darüber zu informieren, ob die empfohlenen Produkte voraussichtlich einer regelmäßigen Überprüfung bedürfen. Sollte dies der Fall sein, hat der Versicherungsvermittler bzw. das -unternehmen diese regelmäßig, mindestens jedoch jährlich, im besten Interesse des Kunden durchzuführen.
Art. 30 IDD trifft ferner Regelungen für den beratungsfreien Vertrieb von IBIPs. Abs. 2 sieht hier eine Angemessenheitsprüfung vor. Dies bedeutet, dass Versicherungsvermittler und -unternehmen den Kunden zu warnen haben, falls ein Produkt unangemessen ist, also nicht den Kenntnissen oder der Risikobereitschaft des Kunden entspricht. Eine Warnung ist auch dann auszusprechen, wenn der Versicherungsvermittler oder das Versicherungsunternehmen aufgrund mangelnder Kundeninformationen eine Beurteilung nicht vornehmen kann und deshalb die Gefahr der Unangemessenheit des Produkts besteht.
Ausnahmen für die Erforderlichkeit einer Angemessenheitsprüfung im beratungsfreien Vertrieb ergeben sich aus Art. 30 Abs. 3 IDD für nichtkomplexe Versicherungsanlageprodukte. Wann ein Versicherungsanlageprodukt als nichtkomplex gilt, regelt die delegierte Verordnung (EU) 2017/2359 in Art. 16.
Darüber hinaus hat EIOPA Leitlinien bezüglich solcher IBIPs veröffentlicht, die eine Struktur aufweisen, die es dem Kunden erschwert, die mit dem Produkt einhergehenden Risiken zu verstehen. Anhand dieser Leitlinien erfolgt die Bewertung der verschiedenen Produkte und letztlich auch die Zuordnung gem. Art. 30 Abs. 3 lit. a) IDD.
Schließlich wurden auch die Regelungen zu Sanktionen im Vergleich zur IMD erheblich detaillierter und differenzierter in der IDD geregelt.
Besondere Aufmerksamkeit verdient die in Art. 32 IDD neu eingeführte Regelung des „naming and shaming“. Gemäß dieser Bestimmung sind alle Verwaltungssanktionen sowie anderen Maßnahmen, die aufgrund eines Verstoßes gegen die zur Umsetzung der IDD erlassenen nationalen Vorschriften verhängt worden sind, umgehend öffentlich bekannt zu machen, falls nicht fristgerecht Rechtsmittel eingelegt wurden. Eine derartige Veröffentlichung enthält neben den Informationen über Art und Charakter des Verstoßes regelmäßig auch die Daten der verantwortlichen Personen.
Detaillierte Vorgaben bezüglich etwaiger Sanktionen im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Wohlverhaltensregeln beim Vertrieb von IBIPs finden sich in Art. 33 Abs. 2 IDD. Insbesondere wurden die Höchstbeträge für zu verhängende Geldbußen drastisch erhöht. Juristischen Personen drohen nun Geldbußen im Höchstmaß von mindestens EUR 5.000.000 oder 5% des gesamten Jahresumsatzes der Unternehmensgruppe oder dem bis zu Zweifachen der infolge des Verstoßes erzielten Gewinne oder verhinderten Verluste, sofern sich diese beziffern lassen. Für natürliche Personen sieht die IDD ebenfalls empfindliche Höchstbeträge für Geldbußen in Höhe von mindestens EUR 700.000 oder dem bis zu Zweifachen der infolge des Verstoßes erzielten Gewinne oder verhinderten Verluste vor, sofern sich diese beziffern lassen.
Es zeigt sich, dass der europäische Gesetzgeber in den Regelungen der IDD ein besonderes Augenmerk auf den Vertrieb von IBIPs gerichtet hat. Er versucht, mit den vorgegebenen Mindestanforderungen ein hohes an Maß an Verbraucherschutz zu etablieren und stellt hierbei hohe Anforderungen an den Vertrieb. Versicherungsvermittler und -unternehmen sollten deshalb die Umsetzung der Richtlinie in nationale Vorschriften, nicht zuletzt aufgrund der bei Verstößen drohenden empfindlichen Sanktionen, im Auge behalten.
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References: Art. 17
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 17
 Art. 26

Art. 27
 Art. 28
 Art. 27
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 9
 Art. 14

Art. 30
 Art. 30
 Art. 16
 Art. 30
 Art. 32
 Art. 33