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Timestamp: 2019-08-20 04:06:18+00:00

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Rechtsprechung: WE 1993, 138 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: KG, 30.11.1992
KG, 30.11.1992 - 24 W 4734/92
https://dejure.org/1992,2654
KG, 30.11.1992 - 24 W 4734/92 (https://dejure.org/1992,2654)
KG, Entscheidung vom 30.11.1992 - 24 W 4734/92 (https://dejure.org/1992,2654)
KG, Entscheidung vom 30. November 1992 - 24 W 4734/92 (https://dejure.org/1992,2654)
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Wohnungseigentum; Kostenvereinbarung; Haftungsreglung; Wasserschaden
WEG § 22 Abs. 1
Haftung eines Wohnungseigentümers für Schäden bei berechtigtem Dachausbau "auf eigene Kosten und Gefahr"
Obacht beim Dachausbau (IBR 1993, 262)
ZMR 1993, 430
WM 1993, 209
WM 1993, 300
WE 1993, 138
OLG Zweibrücken, 30.10.2001 - 3 W 102/01
Übergang der Nutzung einer Garage auf den Rechtsnachfolger des …
In einem solchen Fall ist dem Gesetz eine bestimmte Frist, innerhalb der die Entscheidung zu ergehen hat, nicht zu entnehmen; das gilt insbesondere für die aus § 552 ZPO hergeleitete Fünfmonatsfrist (vgl. BayObLG Wohnungseigentümer 2001, 70; KG ZMR 1993, 430; NJW-RR 1994, 599, 600).
KG, 02.02.1996 - 24 W 7880/95
WEG -Beschluß zur modernisierenden Instandsetzung
Aus vergleichbaren Erwägungen hat der Senat einen unverhältnismäßigen Kostenaufwand für die verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 a HeizkostenVO angenommen, wenn in einem 10-Jahresvergleich die Kosten für die Installation der Meßgeräte sowie für deren Wartung und Ablesung die voraussichtliche Einsparung von Energiekosten übersteigen (Senat OLGZ 1993, 308 = NJW-RR 1993, 468 = ZMR 1993, 182 = WM 1993, 300 = WE 1993, 138 = DWE 1993, 80; ebenso BayObLG NJW-RR 1994, 145 = WM 1993, 753 = WE 1994, 282).
KG, 27.03.1996 - 24 W 6750/95
Wirkung eines Eigentümerbeschlusses an einen Wohnungseigentümer mit der …
Es kann hier dahinstehen, welche Pflichten die Rechtsvorgängerin des Antragsgegners bei Wahrnehmung ihres auf der Teilungserklärung beruhenden Ausbaurechtes hinsichtlich der Wohneinheit Nr. 15 einschließlich der Dachterrasse hatte (vgl. dazu Senat OLGZ 1993, 434 - ZMR 1993, 430 = WM 1993, 209 = WE 1993, 138 = GE 1993, 593 in bezug auf Wasserschäden während des Ausbaus).
KG, 15.12.1993 - 24 W 2014/93
Anspruch des Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft auf Gestattung von …
Im Ergebnis wirkt sich dies freilich nicht aus, weil der Beteiligte zu 1) als ideeller Miteigentümer einer Wohnungseigentumseinheit auch für sich allein einen Beschlußanfechtungsantrag wirksam stellen kann (vgl. Senat ZMR 1993, 430 = WM 1993, 427 = KGR Berlin 1993, 149).
KG, 26.11.1993 - 24 W 4675/93
Schadensersatz für verzögerte Verwalterzustimmung; Haftung eines Verwalters für …
Wie bei allen größeren Baumaßnahmen besteht das Risiko nicht nur darin, daß nach der Ausführung Schäden verbleiben und behoben werden müssen, sondern auch darin, daß während der Durchführung der Arbeiten Schäden am Gemeinschaftseigentum wie auch am Sondereigentum, etwa Wasserschäden, auftreten können (vgl. hierzu Senat OLGZ 1993, 434 = ZMR 1993, 430 = WM 1993, 209 = WE 1993, 138).
KG, 17.01.2001 - 24 W 2065/00
Auch durch die hohen Rückbaukosten wird der Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung nicht ausgeschlossen (OLG Bremen in WuM 1993, 209, 210;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 8. Aufl., § 22 WEG Rdnr. 237).
BayObLG, 27.07.1995 - 2Z BR 60/95
Diese Maßnahme stellt eine bauliche Veränderung im Sinn des § 22 Abs. 1 WEG dar, die über die ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgeht; sie bedurfte der Zustimmung aller Wohnungseigentümer (vgl. bezüglich Balkonverglasung BayObLG NJW-RR 1993, 337 und WuM 1993, 750/751; OLG Bremen WuM 1993, 209/210; OLG Düsseldorf WE 1995, 217, bezüglich Loggiaverglasung OLG Zweibrücken NJW-RR 1987, 1358; bezüglich Balkon- oder Loggiaverglasung OLG Frankfurt OLGZ 1985, 48/49; bezüglich Erweiterung einer Terrassenüberdachung und Rundumverglasung OLG Zweibrücken OLGZ 1989, 181).
KG, 30.11.1992 - 24 W 3802/92
https://dejure.org/1992,2843
KG, 30.11.1992 - 24 W 3802/92 (https://dejure.org/1992,2843)
KG, Entscheidung vom 30.11.1992 - 24 W 3802/92 (https://dejure.org/1992,2843)
KG, Entscheidung vom 30. November 1992 - 24 W 3802/92 (https://dejure.org/1992,2843)
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Heizkostenabrechnung; unverhältnismäßiger Kostenaufwand bei verbrauchsabhängiger Erfassung
NJW-RR 1993, 468
Ob das der Fall ist, kann wegen der vergleichbaren Interessenlage nach den Grundsätzen beurteilt werden, welche die Rechtsprechung im Hinblick auf § 11 Abs. 1 Nr. 1 lit. a, Abs. 2 HeizkostenV zur Verbrauchserfassung für die Wärme- und Warmwasserversorgung entwickelt hat (vgl. hierzu BayObLG, NJW-RR 1994, 145, 146; KG, NJW-RR 1993, 468; ZMR 1996, 282, 283; OLG Köln, WuM 1998, 621;… Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 16 Rdn. 128;… Niedenführ/Schulze, aaO, HeizkostenV Rdn. 11;… auch BGH, Urt. v. 30. Januar 1991, VIII ZR 361/89, NJW-RR 1991, 647, 649).
Zwar hat das Amtsgericht W. in seinem Beschluß vom 16. Oktober 1989 der Klägerin nicht - wozu es in der Lage gewesen wäre - unmittelbar Prozeßführungsbefugnis erteilt (vgl. BayObLG NJW-RR 1994, 145; KG NJW-RR 1993, 468: Danach ist ein - hier gestellter - Antrag auf Ungültigerklärung des die gewünschte Maßnahme versagenden Eigentümerbeschlusses und auf Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft dahin zu verstehen, daß die gerichtliche Ersetzung der abgelehnten Entscheidung begehrt wird;… vgl. auch Merle, in: Bärmann/Pick/Merle, WEG, 7. Aufl., § 21 Rn. 89;… Lüke, in: Weitnauer, WEG, 8. Aufl., § 21 Rn. 23).
BayObLG, 10.01.1997 - 2Z BR 35/96
Abrechnung laufender Betriebskosten in Wohnanlage - Selbständige …
Allenfalls solche Fehler der Abrechnung, die sich mit ganz geringfügigen Beträgen auswirken, sind hinzunehmen und begründen kein Anfechtungsrecht (vgl. BayObLG bei Deckert Eigentumswohnung 2/848; KG NJW-RR 1987, 1160, 1161; WE 1993, 138, 140).
OLG Hamm, 20.11.2006 - 15 W 166/06
Ein solcher Antrag ist zulässig (vgl. Senat FGPrax 1995, 98 = NJW-RR 1995, 465; BayObLG NJW-RR 1994, 145 = WuM 1993, 753; KG OLGZ 1993, 308 = NJW-RR 1993, 468).
LG München I, 18.07.2007 - 1 T 15543/05
Maßnahme zur Energiekosteneinsparung muss sinnvoll sein!
Nach der Rechtsprechung der Obergerichte liegt der maximale Zeitraum, bei dem noch von einer wirtschaftlich sinnvollen Amortisation der Mehraufwendungen für modernisierende Instandsetzungen gesprochen werden kann, welche einer Einsparung von Energiekosten dienen, bei etwa 10 Jahren (KG ZMR 1996, 282: Vollwärmeschutz; BGHZ 156, 193; BayObLG WuM 1993, 753; KG OLGZ 1993, 308; jeweils für Einbau von Messgeräten für den Warmwasserverbrauch).
BayObLG, 16.09.1993 - 2Z BR 91/93
Anspruch auf Abänderung eines bestehenden Kostenverteilungsschlüssels; Antrag auf …
Der auf Ungültigerklärung der Eigentümerbeschlüsse und auf Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft gerichtete Antrag des Antragstellers ist dahin zu verstehen, dass er die gerichtliche Ersetzung der von der Wohnungseigentümergemeinschaft abgelehnten Entscheidung über die Einführung einer verbrauchsabhängigen Abrechnung der Warm- und Kaltwasserversorgung sowie einer personenbezogenen Abrechnung für die Müllabfuhrgebühren begehrt (vgl. KG NJW-RR 1993, 468).
Das Gericht kann eine von der Gemeinschaft abgelehnte Mehrheitsentscheidung ersetzen, wenn dies den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht (KG NJW-RR 1993, 468).
Ob der Kostenaufwand unverhältnismäßig hoch ist, lässt sich nur auf Grund eines Vergleichs der Kosten für die Installation der Messgeräte sowie des Meß- und Abrechnungsaufwandes mit der möglichen Einsparung von Energiekosten feststellen (BGH ZMR 1991, 170; BayObLG WE 1990, 136; KG NJW-RR 1993, 468).
OLG Köln, 24.04.1998 - 16 Wx 28/98
Grobe Unbilligkeit des Verteilungsschlüssels der Wasserabrechnung
Denn die Einführung von Wasseruhren, verbunden mit einer entsprechenden Abrechnungsregelung, ist dann unverhältnismäßig, wenn in einem 10-Jahresvergleich die Kosten für die Installation der Meßgeräte sowie deren Wartung und Ablesung die voraussichtliche Einsparung von Energiekosten übersteigen (vgl. BayObLG NJW-RR 94, 145 m.w.N.; KG NJW-RR 93, 468).
Dem stehen potentiell einzusparende Energiekosten für den 10Jahres-Zeitraum in Höhe von rund 15.500,-- DM gegenüber, wenn man die von dem Beteiligten zu 8. zugrunde gelegten Zahlen zum Energieverbrauch zugrunde legt und die übliche Einsparquote von 15 % ansetzt (zum Ansatz von 15 % Einsparung: BayObLG, NJW-RR 94, 145, 146; KG, NJW-RR 93, 468).
BayObLG, 30.06.2004 - 2Z BR 118/04
Anforderungen an einen Eigentümerbeschluss über eine verbrauchsunabhängige …
Auszugehen ist dabei nach der Rechtsprechung des Senats (NJW-RR 1994, 145; ebenso: KG NJW-RR 1993, 468; OLG Köln WuM 1998, 621) von einem Vergleichszeitraum von zehn Jahren.
Dass das Landgericht dabei entsprechend der Vorgabe in § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV von 15 % des Abrechnungsbetrags ausgegangen ist, entspricht der ständigen Rechtsprechung (BayObLG NJW-RR 1994, 145/146; KG NJW-RR 1993, 468; OLG Köln WuM 1998, 621).
Denn jedenfalls ergibt ein Vergleich der jeweiligen Kosten für den 10-Jahres-Zeitraum, auf den in diesem Zusammenhang abzustellen ist ( vgl. BayObLG NJW-RR 94, 145; KG NJW-RR 93, 468 ), dass die Einsparungskosten deutlich unter den Investitionskosten liegen.
OLG Frankfurt, 26.02.2004 - 20 W 164/02
Wohnungseigentumsverfahren: Verpflichtungsantrag zur Einhaltung der …
Dabei geht die obergerichtliche Rechtsprechung, die das Landgericht bereits seiner Entscheidung zu Grunde gelegt hat, von einem Zeitraum von zehn Jahren aus, für den die zu erwartende Energieeinsparung zu berechnen sei (BayObLG -Beschluss vom 16.09.1993, 2 Z BR 91/93- NJW-RR 1994, 145; KG -Beschluss vom 30.11.1992, 24 W 3802/92- NJW-RR 1993, 468;… ebenso Bärmann/Pick/Merle: WEG, 9. Aufl., § 16 Rdnr. 128, Seite 519;… Niedenführ/Schulze: WEG, 6. Aufl., Anmerkungen zur HeizkostenV, Rdnr. 11).
Ebenso anerkannt ist, dass die in § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV im Fall der nicht verbrauchsmäßigen Abrechnung dem Nutzer eingeräumte Kürzungsquote von 15 % auch bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 a HeizkostenV für die Berechnung der zu erwartenden Energieeinsparung maßgeblich ist (BayObLG NJW-RR 1994, 145, 146; KG NJW-RR 1993, 468;… Lammel, aaO., § 11 Rdnr. 19;… Niedenführ/Schulze, aaO. Rdnr. 8).
OLG Hamm, 12.12.1994 - 15 W 327/94
Ablehnung der Installation von Wärmemengen-Erfassungsgeräten und die Einführung …
BayObLG, 25.05.1999 - 2Z BR 25/99
Zum Beschluss des Versammlungsleiter, die Stimmen eines Eigentümers wegen …

References: § 22
 § 552
 § 11
 § 22
 § 22
 § 11
 § 16
 § 21
 § 21
 § 12
 § 16
 § 12
 § 11
 § 11