Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.07.1995&Aktenzeichen=4%20StR%20129/95
Timestamp: 2019-10-22 22:48:33+00:00

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BGH, 20.07.1995 - 4 StR 129/95 - dejure.org
https://dejure.org/1995,1642
BGH, 20.07.1995 - 4 StR 129/95 (https://dejure.org/1995,1642)
BGH, Entscheidung vom 20.07.1995 - 4 StR 129/95 (https://dejure.org/1995,1642)
BGH, Entscheidung vom 20. Juli 1995 - 4 StR 129/95 (https://dejure.org/1995,1642)
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§§ 223, 13 StGB, Körperverletzung durch Unterlassen, § 226 StGB aF (§ 227 StGB nF), Gefahrzusammenhang
Körperverletzung durch Unterlassen - Todesfolge - Kausalzusammenhang
NJW 1995, 3194
MDR 1995, 1155
NStZ 1995, 589
StV 1996, 31
JR 1996, 470
Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob der in dem Urteil des 4. Strafsenats vom 20. Juli 1995 (4 StR 129/95, NStZ 1995, 589 f.) geäußerten Rechtsauffassung, in Fällen, in denen die Körperverletzung durch Unterlassen verwirklicht werde, komme eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung mit Todesfolge nur in Betracht, wenn erst durch das Unterbleiben der gebotenen Handlung eine Todesgefahr geschaffen wird, in dieser Allgemeinheit gefolgt werden könnte (BGH, Beschluss vom 20. Juli 2006 - 3 StR 244/06, StrafFo 2006, 466 f.).
Denn der 4. Strafsenat hat in dem genannten Urteil entschieden, von den vorgenannten Voraussetzungen sei "ohne Weiteres in den Fällen auszugehen, in denen erst der Unterlassungstäter den zum Tode führenden Zustand verursacht hat' (BGH aaO NStZ 1995, 589, 590).
Soweit in der Strafrechtswissenschaft das Urteil des 4. Strafsenats vom 20. Juli 1995 (aaO) dahingehend gedeutet wird, der Senat habe sämtliche Fallgestaltungen aus dem Anwendungsbereich von § 227 StGB (§ 226 StGB aF) ausnehmen wollen, in denen das Unterlassen an eine erhebliche lebensgefährliche Vorschädigung des später zu Tode Gekommenen anknüpft (…Ingelfinger GA 1997, 573, 582), findet dies in dem Urteil selbst so keine Stütze.
Vielmehr hat der 4. Strafsenat unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, vom Vorliegen des spezifischen Gefahrzusammenhangs stets bei Verursachung des zum Tode führenden Zustands durch den Garanten auszugehen (BGH aaO NStZ 1995, 589, 590).
BGH, 20.07.2006 - 3 StR 244/06
Das von der Revisionsbegründung der Angeklagten B. ins Feld geführte Urteil des 4. Strafsenats vom 20. Juli 1995 (NJW 1995, 3194 f.) steht der Entscheidung nicht entgegen.
Denn angesichts des von K. am 12. März 2001 in Gegenwart der Angeklagten E. vorgenommenen kräftigen Schlages mit der flachen Hand gegen den Kopf des noch keine vier Wochen alten Kindes, der daraufhin seitlich anschwoll (UA 7, 8), liegt nahe, daß die Angeklagte E. nicht erst nach dem am 15. März 2001 verabreichten Faustschlag mit weiteren Mißhandlungen i.S.d. § 225 Abs. 3 StGB rechnete, sondern schon zuvor auch mit solchen Körperverletzungen, denen nach Art, Ausmaß und Schwere die spezifische Gefahr der Folge einer geistigen Krankheit oder Behinderung i.S.d. § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB anhaftet (vgl. BGHSt 31, 96, 98 f.; 41, 113, 118; BGHR StGB § 226 Todesfolge 11).
Es besteht hinreichender Verdacht, dass der Angeklagte durch diese Tat zum Nachteil des Taxifahrers ... nicht nur eine vorsätzliche Körperverletzung, sondern tateinheitlich (zur Tateinheit vgl. BGH NJW 1995, 3194, 3195 [BGH 20.07.1995 - 4 StR 129/95] ;… Schönke/Schröder/Eser, StGB, 26. Aufl., § 222 Rn. 6) auch eine fahrlässige Tötung ( § 222 StGB ) begangen hat, indem er sein Opfer mit der Faust gegen den Kopf schlug und so durch Fahrlässigkeit (s.o. II 1 b) den Tod eines Menschen verursacht (s.o. II 1 a) hat.

References: § 226
 § 227
 § 225
 § 226
 § 226
 BGH 
 § 222
 § 222