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Timestamp: 2018-10-21 16:40:25+00:00

Document:
Durchführungsverordnung Bildungsurlaub (Hamburg) - Bildungsurlaub (Anerkennungsverzeichnis)
Durchführungsverordnung Bildungsurlaub (Hamburg)
Fundstelle: HmbGVBl.­ 1974, S.­ 113
Verordnung über die Anerkennung von Bildungsveranstaltungen
vom 9. April 1974 - letzte Änderung: § 1 geändert durch Verordnung vom 31. Mai 2016 (HmbGVBl. S. 224)
Aufgrund von § 1 Absatz 4,§ 15 Absatz 4 des Hamburgischen Bildungsurlaubsgesetzes vom 21. Januar 1974 mit der Änderung vom 16. April 1991 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt 1974 Seite 6, 1991 und der berücksichtigten Änderung von § 1 durch Verordnung vom 26. März 2013 (HmbGVBl. S. 139) wird verordnet:
§ 1 Arten der Bildungsveranstaltungen
§ 2 Gewährleistung einer sachgemäßen Bildung
§ 3 Übereinstimmung mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
§ 4 Anträge auf Anerkennung
§ 6 Mitteilungs- und Auskunftspflichten
§ 7 Zutritt der zuständigen Behörde
§ 8 Widerruf der Anerkennung
Anordnung zur Durchführung des Hamburgischen Bildungsurlaubsgesetzes
(1) Für die Freistellung von der Arbeit werden Veranstaltungen anerkannt, die politische Bildung oder berufliche Weiterbildung oder beides vermitteln oder die dem Nachweis der auf diesen Gebieten erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten oder der Qualifizierung für die Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten dienen.
(2) Zu diesen Bildungsveranstaltungen gehören nicht:
Veranstaltungen, die unmittelbar der Durchsetzung politischer Ziele dienen
Veranstaltungen im Rahmen von Auseinandersetzungen politischer und gesellschaftlicher Gruppen
Veranstaltungen der Berufsausbildung und der beruflichen Umschulung
Veranstaltungen im Rahmen der beruflichen Rehabilitation
Veranstaltungen, die der Einarbeitung auf bestimmte Arbeitsplätze dienen oder
Veranstaltungen der beruflichen Fortbildung im Rahmen betrieblicher Bildungsmaßnahmen, deren Inhalt überwiegend auf interne Erfordernisse ausgerichtet ist.
(3) Ehrenamtliche Tätigkeit im Sinne von Absatz 1 ist
die Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter oder ehrenamtlicher Richterin
die ehrenamtliche Tätigkeit als Vormund
die ehrenamtliche Übungsleitung im Rehabilitationssport
die ehrenamtliche Übungsleitung im Breitensport und ehrenamtliche Jugendleitung in Vereinen, die dem Deutschen Sportbund angeschlossen sind
die ehrenamtliche Jugendleitung in der offenen Kinder- und Jugendarbeit und der Jugendverbandsarbeit
die Wahrnehmung ehrenamtlicher Funktionen im Zivil- und Katastrophenschutz.
die ehrenamtliche Tätigkeit in der Flüchtlingshilfe
Dem Arbeitsplan für die Bildungsveranstaltung muss ein geeignetes methodisches und didaktisches Konzept zugrunde liegen
Die zeitliche Dauer der Bildungsveranstaltung muss so bemessen sein, dass den Teilnehmern das Erreichen der Lernziele möglich ist. Zwischen der Dauer des Arbeitsprogramms und dem Freistellungszeitraum muss ein angemessenes zeitliches Verhältnis bestehen. Die Dauer des täglichen Arbeitsprogramms soll sechs Stunden nicht unterschreiten
Die Anforderungen, die in der Bildungsveranstaltung an die Teilnehmenden gestellt werden, sollen in einem angemessenen Verhältnis zur Vorbildung des angesprochenen Teilnehmerkreises stehen
Für die Durchführung der Bildungsveranstaltung müssen der veranstaltenden Stelle ausreichende Räumlichkeiten mit einer geeigneten Ausstattung und die erforderlichen Lehrmittel zur Verfügung stehen. Den Teilnehmenden müssen die erforderlichen Arbeitsunterlagen und Lernmittel zugänglich sein
Die Bildungsveranstaltung muss unter der Verantwortung einer Kursleiterin oder eines Kursleiters durchgeführt werden. Lehrkräfte müssen die erforderlichen fachlichen und pädagogischen Fähigkeiten besitzen. Die Zahl der Lehrkräfte muss in einem der Art der Veranstaltung angemessenen Verhältnis zur Zahl der Teilnehmenden stehen
Die veranstaltende Stelle muss diejenigen, die an der Veranstaltung teilnehmen wollen, vor dem Abschluss einer Teilnahmevereinbarung schriftlich über Thema, Inhalt, Arbeits- und Zeitplan der Bildungsveranstaltung sowie über die notwendigen Vorkenntnisse und alle übrigen wesentlichen Teilnahmebedingungen unterrichten, wenn es nach der Art der Bildungsveranstaltung angebracht ist. Wenn eine Vorbereitung auf die Bildungsveranstaltung angebracht ist. Wenn eine Vorbereitung auf die Bildungsveranstaltung erforderlich oder vorteilhaft ist, hat sich die Unterrichtung auch hierauf zu erstrecken. Zum Abschluss der Bildungsveranstaltung sollen nach Möglichkeit die Teilnehmenden schriftlich, insbesondere durch Literaturhinweise, darüber unterrichtet werden, wie sie sich zum Thema der Bildungsveranstaltung selbst weiterbilden können
Die veranstaltenden Stellen berichten der zuständigen Behörde einmal jährlich über Art und Inanspruchnahme der Bildungsveranstaltungen. Der Senat teilt der Bürgerschaft auf der Basis einer Zufallsstichprobe jährlich die Entwicklung der Inanspruchnahme von Bildungsurlaub mit
Die veranstaltenden Stellen haben auf Verlangen der zuständigen Behörde zu begründen, dass ihre Ziele und die Ziele der Bildungsveranstaltung mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes übereinstimmen. Sie können sich dabei nicht allein darauf berufen, dass die politischen Ziele, für die sie sich einsetzen oder die durch die Bildungsveranstaltung vermittelt werden sollen, von einer Partei oder Vereinigung verfolgt werden, die nicht verboten ist.
Anträge auf Anerkennung hat die veranstaltende Stelle spätestens zehn Wochen vor Beginn der Veranstaltung bei der zuständigen Behörde auf den von ihr herausgegebenen Vordrucken einzureichen.
Bei oder nach der Anerkennung einer Bildungsveranstaltung können Wiederholungsveranstaltung ohne gesonderten Nachweis der Voraussetzungen nach den § § 1 bis 3 anerkannt werden, wenn sie nach Thema, Arbeits- und Zeitplan, Tagungsort, Ausstattung und Lehrkräften mit der ersten Bildungsveranstaltung übereinstimmen. Wenn die Übereinstimmung hinsichtlich Tagungsort, Ausstattung oder Lehrkräfte nicht gegeben ist, so ist der Nachweis nur insoweit zu erbringen. Die § § 6 bis 9 gelten auch für Wiederholungsveranstaltungen. Die Anerkennung von Wiederholungsveranstaltungen kann befristet werden.
(1) Die veranstaltende Stelle hat der zuständigen Behörde spätestens zwei Wochen vor Beginn den Zeitpunkt der Bildungsveranstaltung mitzuteilen, soweit dies nicht bereits im Antrag auf Anerkennung möglich war.
(2) Die veranstaltende Stelle hat der zuständigen Behörde alle wesentlichen Veränderungen der für die Anerkennung maßgebenden Tatsachen unverzüglich mitzuteilen.
(3) Auf Verlangen der zuständigen Behörde hat die veranstaltende Stelle Auskünfte über laufende, und wenn sie mehrfach Bildungsveranstaltungen durchführt, auch über abgeschlossene Bildungsveranstaltungen zu erteilen.
Beauftragten der zuständigen Behörde ist der Zutritt zu den anerkannten Bildungsveranstaltungen zu gestatten.
Tatsachen bekannt werden, die zur Ablehnung des Antrages auf Anerkennung geführt hätten
eine veranstaltende Stelle ihren Pflichten nach § 6 oder § 7 trotz Aufforderung der zuständigen Behörde nicht nachkommt.
Die veranstaltende Stelle hat den Teilnehmenden auf einem von der zuständigen Behörde herausgegebenen Vordruck die Anmeldung zu und die Teilnahme an der Bildungsveranstaltung zu bescheinigen.
Gegeben in der Versammlung des Senats, Hamburg, den 9. April 1974
Sonderdruck aus dem Amtlichen Anzeiger Nr. 22 vom 2. Februar 1981 Seite 221
I. Zuständig für die Durchführung des Hamburgischen Bildungsurlaubsgesetzes vom 21. Janurar 1974 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 6) in der jeweils geltenden Fassung und zuständige Behörde im Sinne des § 15 Absatz 1 des Gesetzes und der Verordnung über die Anerkennung von Bildungsveranstaltungen vom 9. April 1974 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 113) ist
II. Die Anordnung zur Durchführung des Hamburgischen Bildungsgesetzes vom 9. April 1974 mit der Änderung vom 19. Februar 1980 (Amtlicher Anzeiger 1974 Seite 593, Seite 327) wird aufgehoben.
Hamburg, den 27. Januar 1981

References: § 1
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§ 2

§ 3

§ 4

§ 6

§ 7

§ 8
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 § 6
 § 6
 § 7
 § 15