Source: https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/2017/02
Timestamp: 2019-04-25 20:40:14+00:00

Document:
Februar 2017 – Archiv der Aktion »Rundfunkbeitragsklage«
Archiv der Aktion »Rundfunkbeitragsklage«
Grundrechtepartei 2015-2018
1. Antrag auf Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag
Beschwerden an die Landesparlamente
Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Nordrhein-Westfalen zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
Die Zeichnung zum Beitritt zur Beschwerde endet am Tag der Bundestagswahl, am 24. September 2017, 23:00 Uhr. Termin und Ort zur Übergabe der Beschwerde werden noch bekannt gegeben. Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG an das Parlament von Nordrhein-Westfalen Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche … Weiterlesen ↷
Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Saarland zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
Die Zeichnung zum Beitritt zur Beschwerde endet am Tag der Bundestagswahl, am 24. September 2017, 23:00 Uhr. Termin und Ort zur Übergabe der Beschwerde werden noch bekannt gegeben. Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG an das Parlament von Saarland Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche … Weiterlesen ↷
Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Rheinland-Pfalz zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
Die Zeichnung zum Beitritt zur Beschwerde endet am Tag der Bundestagswahl, am 24. September 2017, 23:00 Uhr. Termin und Ort zur Übergabe der Beschwerde werden noch bekannt gegeben. Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG an das Parlament von Rheinland-Pfalz Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche … Weiterlesen ↷
Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Sachsen-Anhalt zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
Die Zeichnung zum Beitritt zur Beschwerde endet am Tag der Bundestagswahl, am 24. September 2017, 23:00 Uhr. Termin und Ort zur Übergabe der Beschwerde werden noch bekannt gegeben. Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG an das Parlament von Sachsen-Anhalt Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche … Weiterlesen ↷
Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Niedersachsen zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
Die Zeichnung zum Beitritt zur Beschwerde endet am Tag der Bundestagswahl, am 24. September 2017, 23:00 Uhr. Termin und Ort zur Übergabe der Beschwerde werden noch bekannt gegeben. Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG an das Parlament von Niedersachsen Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche … Weiterlesen ↷
Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Mecklenburg-Vorpommern zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
Die Zeichnung zum Beitritt zur Beschwerde endet am Tag der Bundestagswahl, am 24. September 2017, 23:00 Uhr. Termin und Ort zur Übergabe der Beschwerde werden noch bekannt gegeben. Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG an das Parlament von Mecklenburg-Vorpommern Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche … Weiterlesen ↷
Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Hessen zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
Die Zeichnung zum Beitritt zur Beschwerde endet am Tag der Bundestagswahl, am 24. September 2017, 23:00 Uhr. Termin und Ort zur Übergabe der Beschwerde werden noch bekannt gegeben. Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG an das Parlament von Hessen Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche … Weiterlesen ↷
Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Hamburg zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
Die Zeichnung zum Beitritt zur Beschwerde endet am Tag der Bundestagswahl, am 24. September 2017, 23:00 Uhr. Termin und Ort zur Übergabe der Beschwerde werden noch bekannt gegeben. Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG an das Parlament von Hamburg Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche … Weiterlesen ↷
Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Schleswig-Holstein zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
Die Zeichnung zum Beitritt zur Beschwerde endet am Tag der Bundestagswahl, am 24. September 2017, 23:00 Uhr. Termin und Ort zur Übergabe der Beschwerde werden noch bekannt gegeben. Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG an das Parlament von Schleswig-Holstein Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche … Weiterlesen ↷
Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Thüringen zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
Die Zeichnung zum Beitritt zur Beschwerde endet am Tag der Bundestagswahl, am 24. September 2017, 23:00 Uhr. Termin und Ort zur Übergabe der Beschwerde werden noch bekannt gegeben. Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG an das Parlament von Thüringen Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche … Weiterlesen ↷
Fragen und Antworten zu den Beschwerden
Hier bitte ausschließlich Fragen und Diskussionen zu unseren Beschwerden an das Bundesverfassungsgericht und die Parlamente der Bundesländer sowie zu den Beitrittmöglichkeiten veröffentlichen. Andere Kommentare werden nicht veröffentlicht bzw. gelöscht.
Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Sachsen zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
Die Zeichnung zum Beitritt zur Beschwerde endet am Tag der Bundestagswahl, am 24. September 2017, 23:00 Uhr. Termin und Ort zur Übergabe der Beschwerde werden noch bekannt gegeben. Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG an das Parlament von Sachsen Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche … Weiterlesen ↷
Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Bayern zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
Die Zeichnung zum Beitritt zur Beschwerde endet am Tag der Bundestagswahl, am 24. September 2017, 23:00 Uhr. Termin und Ort zur Übergabe der Beschwerde werden noch bekannt gegeben. Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG an das Parlament von Bayern Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche … Weiterlesen ↷
Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Bremen zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
Die Zeichnung zum Beitritt zur Beschwerde endet am Tag der Bundestagswahl, am 24. September 2017, 23:00 Uhr. Termin und Ort zur Übergabe der Beschwerde werden noch bekannt gegeben. Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG an das Parlament von Bremen Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche … Weiterlesen ↷
Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Brandenburg zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
Die Zeichnung zum Beitritt zur Beschwerde endet am Tag der Bundestagswahl, am 24. September 2017, 23:00 Uhr. Termin und Ort zur Übergabe der Beschwerde werden noch bekannt gegeben. Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG an das Parlament von Brandenburg Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche … Weiterlesen ↷
Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Berlin zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
Die Zeichnung zum Beitritt zur Beschwerde endet am Tag der Bundestagswahl, am 24. September 2017, 23:00 Uhr. Termin und Ort zur Übergabe der Beschwerde werden noch bekannt gegeben. Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG an das Parlament von Berlin Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche … Weiterlesen ↷
Spenden Januar 2017: 685,00 Euro
Auch an dieser Stelle ein großes Danke an alle Spender.
Administratives (40)
Beschwerden (25)
Grundrechteschulung (9)
Musterschreiben (12)
Rundfunkbeitragsmissbrauch (8)
Spendenaufkommen (34)
VOLKSABSTIMMUNG (12)

References: Art. 5
 Art. 17
 Art. 5
 Art. 17
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 Art. 17
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