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Timestamp: 2020-05-31 12:30:40+00:00

Document:
Keine Einbeziehung von Kapitalkosten der Jahre 2016 und 2017 in den Kapitalkostenaufschlag des Jahres 2018 (Beschluss vom 07.03.2019, VI-5 Kart 49/18 (V))
Bei der Ermittlung des Kapitalkostenaufschlages für das Jahr 2018 nach § 10a ARegV sind die bereits in den Jahren 2016 und 2017 entstandenen Kapitalkosten nicht einzubeziehen.
OLG Düsseldorf, N&R 2019, 217-222 (Beschluss vom 07.03.2019, VI-5 Kart 49/18 (V))
Festlegung von Erlösobergrenzen im Rahmen der energierechtlichen Anreizregulierung (Beschluss vom 12.09.2018, VI-3 Kart 210/15 (V))
Personalzusatzkosten dritter Unternehmen können auch dann dauerhaft nicht beeinflussbare Kosten des Netzbetreibers i. S. v. § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 9 ARegV sein, wenn kein Personalüberleitungs- oder Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vorliegt, die vertragliche Vereinbarung zwischen Netzbetreiber und Drittunternehmen aber eine Vollkostenverrechnung vorsieht, bei der die für den Netzbetrieb angefallenen Personal- und Personalzusatzkosten vollständig auf den Netzbetreiber umgelegt werden.…
OLG Düsseldorf, N&R 2019, 44-49 (Beschluss vom 12.09.2018, VI-3 Kart 210/15 (V))
Keine Beschwerdebefugnis von Netznutzern bei der Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen in der Anreizregulierung (Beschluss vom 10.01.2018, VI-3 Kart 1202/16 (V))
Netznutzer sind durch eine Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für Alt- und Neuanlagen im Rahmen der Anreizregulierung in ihren wirtschaftlichen Interessen nicht unmittelbar betroffen und damit mangels materieller Beschwer zur Anfechtung einer entsprechenden Verfügung nicht befugt.
OLG Düsseldorf, N&R 2018, 159-162 (Beschluss vom 10.01.2018, VI-3 Kart 1202/16 (V))
Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die dritte Regulierungsperiode (Beschluss vom 22.03.2018, VI-3 Kart 485/16 (V))
Der Zeitpunkt für die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze hat sich an sachlichen Erwägungen zu orientieren, muss nicht zwingend in dem Jahr liegen, das der Regulierungsperiode unmittelbar vorangeht, darf aber auch nicht so weit vorverlegt werden, dass keine belastbare Prognoseentscheidung für die betroffene Regulierungsperiode möglich ist.
OLG Düsseldorf, N&R 2018, 162-178 (Beschluss vom 22.03.2018, VI-3 Kart 485/16 (V))
Kein unzulässiger Eingriff in die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde durch normative Regelungen der Energieregulierung (Beschluss vom 26.04.2018, VI-5 Kart 2/16 (V))
Durch die normativen Regelungen in § 6a, § 7 Abs. 1 S. 3, § 7 Abs. 1 S. 5, Abs. 7 StromNEV und § 24 Abs. 2 S. 2 und Abs. 4 S. 5 ARegV wird nicht unzulässig in die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde nach Art. 35, 37 der Elektrizitätsrichtlinie 2009/72/EG eingegriffen.
OLG Düsseldorf, N&R 2018, 181-184 (Beschluss vom 26.04.2018, VI-5 Kart 2/16 (V))
Festlegung von Musternetznutzungsverträgen im Bereich der Energieentnahme (Beschluss vom 15.03.2017, VI-3 Kart 105/15 (V))
Die Regulierungsbehörde ist befugt, einen Musternetznutzungsvertrag festzulegen, der einen einheitlichen Mindeststandard für die Netznutzung im Bereich der Energieentnahme gewährleistet.
OLG Düsseldorf, N&R 2017, 240-245 (Beschluss vom 15.03.2017, VI-3 Kart 105/15 (V))
Festlegung von Musternetznutzungsverträgen im Bereich der Energieentnahme (Beschluss vom 15.03.2017, VI-3 Kart 109/15 (V))
Für eine Nachberechnung von Netzentgelten sind bereicherungsrechtliche Ansprüche und die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage grundsätzlich neben vertraglichen Ansprüchen anwendbar.
OLG Düsseldorf, N&R 2017, 245-249 (Beschluss vom 15.03.2017, VI-3 Kart 109/15 (V))
Preis-Kosten-Schere und Alleinbezugsbindung bei der Erbringung von Briefdienstleistungen (Beschluss vom 06.04.2016, VI-Kart 9/15 (V))
Im Falle einer negativen Preis-Kosten-Schere, bei der die Vorleistungspreise höher sind als die Endkundenpreise des Marktbeherrschers, kann die Preispolitik nur im Einzelfall gerechtfertigt sein, wenn durch das marktbeherrschende Unternehmen nachgewiesen wird, dass die Nachteile der Verdrängungswirkung durch Effizienzvorteile ausgeglichen oder sogar übertroffen werden, …
OLG Düsseldorf, N&R 2016, 313-320 (Beschluss vom 06.04.2016, VI-Kart 9/15 (V))
Ermittlung kalkulatorischer Abschreibungen und Berücksichtigung von Personalzusatzkosten bei der Festlegung von Erlösobergrenzen (Beschluss vom 23.09.2015, VI-3 Kart 113/13 (V))
Die Festlegung von Indexreihen zur Ermittlung von Tagesneuwerten für betriebsnotwendige Anlagegüter in § 6a Abs. 1 Nr. 2 GasNEV ist weder wegen eines Begründungsmangels noch wegen fehlender Sachgerechtigkeit materiell rechtswidrig und damit nichtig.
OLG Düsseldorf, N&R 2016, 31-41 (Beschluss vom 23.09.2015, VI-3 Kart 113/13 (V))
Ermittlung individueller Netzentgelte bei netzstabilisierenden Stromentnahmen
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.7.2015 – Az. VI-3 Kart 83/14 (V).
N&R 2015, S. 295
heute, 14:30, 28 Treffer

References: § 10
 § 11
 § 6
 § 7
 § 7
 § 24
 Art. 35
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