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Timestamp: 2020-07-13 17:11:22+00:00

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Gemeinnützigkeit bei Familienstiftung? - Anwaltskanzlei Wudtke Berlin
Gemeinnützigkeit bei Familienstiftung?
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Die Familienstiftung ist eine privatnützige Stiftung. Sie kommt in Form der reinen Familienstiftung als auch in Form der unternehmensbezogenen Familienstiftung vor. Sie verfolgt im Vordergrund einen familienbezogenen Zweck, also z.B. die Bewahrung des Vermögens des Stifters vor Zersplitterung im Erbgang. Nicht selten wird die Familienstiftung aber auch mit nicht familienbezogenen, d.h. mit gemeinnützigen Zwecken ausgestaltet, um z.B. Vorsorge auf den Tod des letzten Begünstigten zu treffen oder um der Erbersatzbesteuerung zu entgehen. Als „gemischte“ Familienstiftung ist sie aber trotzdem z.B. nach § 51 AO i.V.m. § 10 b EStG nicht steuerbegünstigt, da sie nicht ausschließlich gemeinnützig tätig ist. Wäre die Familienstiftung zu 2/3 gemeinnützig, so könnte sie grds. auch zu 1/3 privatnützig sein ohne die Steuervergünstigung gemäß § 58 Nr. 6 AO zu verlieren, aber nicht umgekehrt. Die vollständige Gemeinnützigkeit kann aber auch erlangt werden.
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Errichtung der Familienstiftung?
Die Familienstiftung genießt bei ihrer Errichtung grundsätzlich ein Steuerprivileg. Dieses folgt aus dem ErbStG. Nach § 15 Satz 1 ErbStG werden nach dem persönlichen Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser oder Schenker 3 Steuerklassen unterschieden. Aus dieser ergeben sich der Steuersatz und der Steuerfreibetrag. Der Steuerklasse I ist stets der Vorzug zu geben. Dies wäre aber nicht möglich, wenn der Stifter und die Familienstiftung nicht in einem Verwandtschaftsverhältnis zueinander stehen. Daher regelt § 15 Absatz 2 ErbStG, dass in den Fällen des § 3 II Nr. 1 ErbStG (Erwerb von Todes wegen) und § 7 I Nr. 8 ErbStG der Besteuerung das Verwandtschaftsverhältnis des nach der Stiftungsurkunde entferntest Berechtigten zu dem Erblasser oder Schenker zugrunde zu legen ist, sofern die Stiftung wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien im Inland errichtet ist. Dann ist der Steuersatz in den meisten Fällen kleiner 30 % und der Steuerfreibetrag stets größer als 20.000 Euro. Bezüglich dem entferntest Berechtigten gibt es jedoch oft Streit.
Änderung in gemeinnützige Familienstiftung?
Die Familienstiftung kann vom Stifter bereits zu Lebzeiten oder erst als Verfügung von Todes wegen errichtet werden. In beiden Fällen unterliegen aber nach § 1 I Nr. 4 ErbStG der Schenkungsteuer bzw. Erbschaftsteuer das Vermögen einer Stiftung, sofern sie wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien errichtet ist, in Zeitabständen von 30 Jahren. Somit wird auch dieser Vorgang grundsätzlich der Besteuerung unterworfen und schmälert das Vermögen. Der Besteuerung kann man aber begegnen, wenn man den Charakter der Stiftung ändert, sog. Umwandlung der Familienstiftung. Die Änderung wird aber als Aufhebung der Familienstiftung betrachtet und unterliegt nach § 7 I Nr. 9 ErbStG grundsätzlich der Besteuerung. Die vollständige Umwandlung einer Familienstiftung in eine gemeinnützige Stiftung ist aber jederzeit steuerfrei möglich.

References: § 51
 § 10
 § 58
 § 15
 § 15
 § 3
 § 7
 § 1
 § 7