Source: https://www.svp-gr.ch/aktuell/leserbriefe/egmr-stellt-sich-am-25-10-2018-gegen-kritikerin-der-kinderehe/
Timestamp: 2019-10-15 20:05:19+00:00

Document:
SVP Graubünden - EGMR stellt sich am 25.10.2018 gegen Kritikerin der Kinderehe
EGMR stellt sich am 25.10.2018 gegen Kritikerin...
Diese Überlieferung wird auch in der Prophetenüberlieferung von al-Bukhari (in der traditionellen sunnitischen Hadith Wissenschaft als autoritär angesehen) festgehalten. Jemanden als pädophil zu bezeichnen, welcher eine eheliche Gemeinschaft mit einer Neunjährigen pflegt, ist für mich völlig legitim. Doch der EGMR sah dies anders. Es verstand die Aussage von Frau Sabaditsch-Wolff als Hetze gegen den Islam und gewichtete dies höher als die Meinungsäusserungsfreiheit. Mit anderen Worten gesagt: Gemäss EGMR ist die in Westeuropa verbotene Kinderehe legitim. Dieses Urteil zeigt einmal mehr, dass das EGMR die Meinungsäusserungsfreiheit weiter einschränken möchte. Leider gibt es immer mehr solcher utopischer Entscheide aus Strassburg. Die Verfassungen der Staaten werden kaum mehr berücksichtigt, obwohl diese von deren Bevölkerung abgesegnet wurden. Auch die Schweiz wurde schon mehrere Male Opfer von EGMR-Entscheiden. So verbot das EGMR der Schweiz z.B. die Ausschaffung eines kriminellen Ausländers, obwohl dieser verfassungskonform hätte ausgeschafft werden sollen. Solchen Entscheiden soll nun endlich ein Ende gesetzt werden können. Unsere Verfassung soll endlich wieder den höchsten Rang in der Schweizer Rechtsebene erhalten. Internationale Verträge sollen untergeordnet werden. Nur so kann die direkte Demokratie weiter fortbestehen. Wir müssen bestimmen können, was in der Schweiz rechtens ist und was nicht. Deshalb sage ich JA zur Selbstbestimmungsinitiative.
Autodeterminazione o decisioni straniere?
Questa è la domanda che ci dobbiamo porre in vista della votazione di novembre. Dobbiamo poter prendere noi stessi anche in futuro le decisioni che ci riguardano oppure no? Che cosa si prefigge l‘iniziativa? L’iniziativa non chiede nulla di nuovo. Con un “Sì” all’autodeterminazione mettiamo fine a una prassi inammissibile, adottata dal Consiglio federale, dal Parlamento e da giudici svizzeri, che da alcuni anni, invocando il diritto internazionale e volendo fare un piacere all’UE, abusano in modo arbitrario della competenza di non attuare le decisioni della maggioranza della popolazione. Tutto questo, altro non è che una grave violazione della Costituzione federale.

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