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Timestamp: 2017-07-26 02:46:00+00:00

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Humbach Systemlieferant - AGB
§ 1 Anwendungsbereich1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne von § 310 BGB. Alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen einschließlich Beratungsleistungen, Auskünfte und ähnlichem erfolgen aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.
§ 2 Vertragsinhalt und Lieferumfang1. Alle Angebote sind freibleibend. Für den Vertragsinhalt und den Lieferumfang sind die nachstehenden Bedingungen und das Angebot bzw. die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers allein maßgebend. Nebenabreden, Änderungen und Zusicherungen sowie Garantien bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung des Lieferers. Der Besteller hat keinen Anspruch auf Lieferung weiterer Teile, Arbeiten und Betriebsmittel, wenn dies nicht im einzelnen und ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
§ 3 Preise und Zahlung1. Die Preise gelten, wenn nicht im Vertrag ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ab Werk, ausschließlich Verpackung. Bei Materialpreis- und Lohnänderungen gegenüber dem Angebotstag können die Preise entsprechend berichtigt werden, sofern zwischen dem Angebotstag und dem Tag der Auslieferung ein Zeitraum von mehr als 4 Monaten liegt. Etwaige Kostenanschläge für Verpackung, Verladen, Fracht, Aufstellen und dergleichen sind unverbindlich. Es werden die tatsächlich entstandenen Kosten an den Besteller berechnet.
§ 4a Lieferfrist1. Die Lieferfrist beginnt, wenn im Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, mit dem Datum der Auftragsbestätigung, jedoch nicht, bevor alle kaufmännischen und technischen Fragen geklärt sind, eine vereinbarte Anzahlung eingegangen ist und die vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen etc. beigebracht oder die erforderlichen Freigaben erfolgt sind.
§ 4b Rahmenverträge1. Setzt der Besteller einen Rahmenvertrag außer Kraft, weil es bei Änderungen der Produktausführung nicht zu einer Übereinstimmung des Bestellers mit dem Lieferanten kommt oder das Produkt aus technischen oder kommerziellen Gründen vom Besteller nicht oder nicht mehr in den bisherigen Mengen benötigt wird, so ist der Besteller gleichwohl verpflichtet, noch eventuell beim Lieferer vorhandene Restmengen zu den im Rahmenvertrag vereinbarten Konditionen abzunehmen. Die Abnahmeverpflichtung erstreckt sich auf die gesamte zu diesem Zeitpunkt vorhandene Restmenge sowie auf das ggf. noch vorhandene Rohmaterial.
§ 5 Gefahrübergang1. Mit dem Beginn der Verladung von Lieferteilen im Werk des Lieferers geht die Gefahr auf den Besteller über.
§ 6 Versand und Verpackung1. Eine etwaige Durchführung des Versandes durch den Lieferer erfolgt nach bestem Ermessen, jedoch ohne Verbindlichkeit.
§ 7 Eigentumsvorbehalt und Sicherungsrechte1. Der Lieferer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand vor, bis sämtliche Forderungen des Lieferers gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Lieferers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo bezogen und anerkannt ist. Auf Verlangen des Bestellers ist der Lieferer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Besteller sämtliche, mit dem Liefergegenstand in Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt und für die übrigen Forderung aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherheit bestellt hat. Bei Zahlungsverzug des Bestellers kann der Lieferer vom Vertrag zurücktreten. In der Zurücknahme des Liefergegenstandes sowie in der Pfändung des Liefergegenstandes beim Besteller durch den Lieferer liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn dies der Lieferer ausdrücklich schriftlich erklärt. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche des Lieferers bleiben unberührt. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen.
§ 8 Mängelrüge1. Der Besteller kann unbeschadet seiner Rechte aus § 9 bei unwesentlichen Mängeln, die eine Benutzung nicht verhindern, die Entgegennahme der Lieferung nicht verweigern.
§ 9 Gewährleistung1. Die vereinbarte Beschaffenheit der gelieferten Sache ergibt sich aus der Produktbeschreibung des Lieferers. Die Angaben des Lieferers zum Liefer- und Leistungsgegenstand in Katalogen, Prospekten und Preislisten stellen lediglich Beschreibungen, Kennzeichnungen oder Richtwerte dar, soweit sich aus der Auftragsbestätigung nicht etwas anderes ergibt. Geringfügige, unerhebliche Abweichungen gegenüber den Katalogangaben oder früher gelieferten Waren gelten nicht als Mangel. Der Ausschluss branchenüblicher Abweichungen bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. 2. Gegen den Lieferer gerichtete Ansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt des gesetzlichen Verjährungsbeginns, soweit der Lieferer nicht wegen Vorsatzes oder arglistigen Verschweigens eines bekannten Mangels oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Bestellers haftet. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt. Bei leichtfahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Lieferers auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leichtfahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Lieferers. Bei fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung ausgeschlossen. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden, haftet der Lieferer - aus welchem Rechtsgrund auch immer - nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder der Organe oder leitender Angestellter; bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit; bei Mängeln sowie sonstigen Umständen, die er arglistig verschwiegen hat; oder bei Mängeln, deren Abwesenheit er garantiert hat, so weit er eine Garantie für die Beschaffenheit oder eine sonstige Garantie abgegeben hat. Die Haftung des Lieferers für entstehende Aus- & Einbaukosten bei Kraft-, Luft-, Schienen- oder Wasserfahrzeugteilen (insbesondere Kosten für Rückrufaktionen etc.) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
§ 10 Rücktritt vom Vertrag durch den Lieferer1. Der Lieferer kann vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten, wenn unvorgesehene Ereignisse die wirtschaftliche Bedeutung des Vertrages oder das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung so erheblich verändern oder auch den Betreib des Lieferers so erheblich beeinträchtigen, dass die Vertragserfüllung für den Lieferer unzumutbar wird.
§ 11 Teilunwirksamkeit1. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.
§ 12 Anzuwendendes Recht1. Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, anzuwenden. Die Anwendung des einheitlichen Kaufgesetzes im Sinne des Haagerkaufrechtsübereinkommens ist ausgeschlossen.
§ 13 Inhaltskontrolle dieser Bedingungen1. Bei der Überprüfung der Angemessenheit dieser Bedingungen ist zu berücksichtigen, dass der Lieferant fast ausschließlich Kaufleute im Sinne des § 310 BGB beliefert und der Lieferant von Unterlieferanten ebenfalls nur unter Zugrundelegung vergleichbarer Lieferbedingungen beliefert wird.
§ 14 Gerichtsstand1. Gerichtsstand ist der Sitz der Lieferers. Der Lieferer ist auch berechtigt am Sitz der Hauptoder Zweigniederlassung des Bestellers zu klagen.
Hier finden Sie die ABG zum Downlaod Copyright 2013 - Humbach GmbH & Co. KG - Schmallenberg - Sauerland

References: § 1
 § 310

§ 2

§ 3

§ 4

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8
 § 9

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13
 § 310

§ 14