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Timestamp: 2018-08-15 11:39:50+00:00

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Klinik-Aufenthalt - Kürzung Regelsatz? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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30.04.2007, 21:10 #1
30.04.2007, 22:31 #2
01.05.2007, 00:45 #4
02.05.2007, 06:20 #5
02.05.2007, 09:03 #6
02.05.2007, 09:05 #7
02.05.2007, 10:21 #8
02.05.2007, 10:45 #9
02.05.2007, 10:45 #10
Von der Zuzahlung bin ich befreit. Für Mai wurde der Regelsatz noch in voller Höhe überwiesen, das heißt dann ja wohl, dass mir im Juni zweimal abgezogen wird? Ich muss mit einem Klinik-Aufenthalt von zwei - drei Monaten rechnen.
02.05.2007, 13:37 #12
02.05.2007, 13:48 #13
02.05.2007, 16:47 #14
02.05.2007, 17:00 #15
02.05.2007, 17:05 #16
Und viele sind auch nicht befreit, weil sie die 80€ Eigenanteil im voraus nicht zahlen (können) und müssen die Eigenbeteiligung bis zu diesem Betrag erstmal selbst zahlen, allerdings muss man erstmal mit dem vollen Betrag in Vorkasse gehen.
02.05.2007, 17:12 #17
Toi toi toi, und halte die Ohren steif.;)
04.05.2007, 12:54 #18
Quelle:http://www.harald-thome.de/media/fil..._II_Folien.pdf
06.05.2007, 18:36 #19
Was habt ihr denn für komische Krankenkassen? Also ich bin auch zuzahlungsbefreit und habe 41 € Eigenanteil im Jahr, wegen chronischer Krankheit. Aber ich muss die 41 € nicht im voraus bezahlen. Immer wenn ich ne Quittung bzw einen Praxisgebührbeleg bekomme, schick ich das zur KK, und wenn die 41 € voll sind, krieg ich nette Post, dass ich befreit bin.
06.05.2007, 18:41 #20
06.05.2007, 18:44 #21
06.05.2007, 19:36 #22
Die Beklagte hat zu Unrecht die im Klinikum ... von der Klägerin erhaltene Verpflegung in der Zeit ihres dortigen Aufenthaltes vom 7. November 2005 bis 22. Februar 2006 bedarfsmindernd berücksichtigt. Daher sind die angefochtenen Bescheide rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten, § 54 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG).
Die Klägerin hat nach §§ 7 Abs. 1 Satz 1, 9 Abs. 1 SGB II in der bis zum 30. Juni 2006 geltenden Fassung [vgl. § 68 Abs. 1 SGB II] i. V. m. § 19 Satz 1 Nr. 1 SGB II in der bis zum 31. Juli 2006 geltenden Fassung i. V. m. 20 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 SGB II in der bis zum 30. Juni 2006 geltenden Fassung [vgl. § 68 Abs. 1 SGB II] Anspruch auf den vollen Regelsatz.
Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II in der bis zum 30. Juni 2006 geltenden Fassung erhalten Leistungen nach diesem Buch [SGB II] Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Nr. 1), erwerbsfähig sind (Nr. 2), hilfebedürftig sind (Nr. 3) und (Nr.4) ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Hilfebedürftige). Hilfebedürftig ist nach § 9 Abs. 1 SGB II in der bis zum 30. Juni 2006 geltenden Fassung, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit (Nr. 1) oder aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen (Nr. 2) sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. In diesem Fall bestimmt § 19 Satz 1 Nr. 1 SGB II in der bis zum 31. Juli 2006 geltenden Fassung, dass erwerbsfähige
Hilfebedürftige als ALG II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung erhalten. Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst nach § 20 Abs. 1 SGB II in der bis zum 30. Juni 2006 geltenden Fassung insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Bedarfe des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben. Die monatliche Regelleistung beträgt für Personen, die allein stehend sind, in den alten Bundesländern 345.- € (vgl. § 20 Abs. 2 Satz 1 Var. 1 SGB II in der bis zum 30. Juni 2006 geltenden Fassung).
a) § 20 Abs. 2 SGB II bestimmt die Höhe des Regelsatzes abschließend. Abzüge hiervon, die mit dem Nichtbestehen eines Teils des vom Regelsatz gedeckten Bedarfs begründet sind, sieht das Gesetz nicht vor (vgl. auch SG Berlin, Beschluss vom 31. März 2005 - S 37 AS 919/05 ER; SG Kassel, Beschluss vom 1. Februar 2005 - S 20 AS 3/05 ER.). Eine entsprechende Befugnis ergibt sich auch nicht aus der näheren Darstellung des Regelbedarfs in § 20 Abs. 1 SGB II. Insoweit ist zwischen den Begriffen „Regelbedarf" und „Regelleistung" zu trennen. In § 20 Abs. 1 SGB II ist der Bedarf dargestellt, der von der Regelleistung gedeckt werden soll. Für die Höhe der Regelleistung kommt einem tatsächlichen abweichenden Bedarf aber keine Bedeutung zu. Für den Umfang von Leistungen ist § 20 Abs. 1 SGB II nur relevant, soweit andere Regelungen darauf abstellen, welcher Bedarf von der Regelleistung umfasst ist (bspw. § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Die Regelung in § 20 Abs. 2 SGB II vermag den Abs. 1 der Norm nicht zu modifizieren (vgl. auch SG Freiburg, Urteil vom 24. Oktober 2006 - S 9 AS 1557/06).
b) Die Regelsatzkürzung wird auch nicht durch § 9 Abs. 1 SGB II ermöglicht. Denn diese Vorschrift definiert lediglich allgemein den Begriff der Hilfebedürftigkeit und normiert insbesondere den Nachrang der Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende gegenüber der Selbsthilfe und der Hilfe Anderer. Ob, in welchem Umfang und auf welche Weise Leistungen Dritter konkret anspruchsausschließend oder mindernd wirken, bestimmen dagegen spezielle Vorschriften, insbesondere § 19 Satz 2 SGB II in der bis 31. Juli 2006 geltenden Fassung, § 9 Abs. 2 bis 5 SGB II oder §§ 11 und 12 SGB II (letztere ggf. i. V. m. der nach § 13 SGB II ergangenen Alg ll-V). Würde § 9 Abs. 1 SGB II darüber hinausgehende Leistungskürzungen ermöglichen, wären die genannten Spezialvorschriften überflüssig. Auch der von der Beklagten in Bezug genommene § 3 Abs. 3 SGB II ist lediglich ein Leistungsgrundsatz und besagt nichts darüber, auch welche Weise Leistungen Dritter zu einer Reduzierung führen. Ebenso verhält es sich mit in § 2 Abs. 2 SGB II normierten Grundsatz.
c) Bei der der Klägerin gewährten Verpflegung handelt es sich - entgegen der Auffassung der Beklagten - auch nicht um zu berücksichtigendes Einkommen im Sinne von § 11 SGB II. Danach sind als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch [SGB II], der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen und der Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem BVG (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Nach § 2 b Alg ll-V ist zwar für die Berechnung des Einkommens aus Einnahmen, die nicht unter die §§ 2 und 2 a [Alg ll-V] fallen, § 2 [Alg ll-V] entsprechend anzuwenden. Nach § 2 Abs. 4 Alg ll-V sind Sachleistungen nach der SachBezV in der jeweils geltenden Fassung zu bewerten (Satz 1). Soweit in dieser ein Wert nicht festgesetzt ist, sind die üblichen Mittelpreise des Verbrauchsortes zu Grunde zu legen (Satz 2). Diese Normen entbinden jedoch nicht von der Prüfung, ob auch Leistungen wie eine Verpflegung Geldeswert haben. Beim Geldeswert muss es sich um einen Marktwert handeln, d. h. die Sachleistung muss jederzeit in Geld tauschbar sein (Brühl in LPK-SGB II § 11 Rz. 11 f.; Estelmann - Hasske, SGB II, § 11 Rz. 18; Söhngen in jurisPK - SGB II, § 11 Rz. 27). Dafür spricht nicht nur der Wortlaut von § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II („Geldeswert"). Es würde andernfalls auch an der bereits vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zum Einkommensbegriff im Sozialhilferecht entwickelten bedarfsbezogenen Verwendungsmöglichkeit fehlen, welche allein die Versagung der Sozialleistung sachlich rechtfertigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1999 - 5 C 16/98 = NJW 1999, 3210). Weiter würde eine Berücksichtigung nicht marktfähiger Sachleistungen der vom Gesetzgeber beabsichtigten Forderung und Förderung der Hilfebedürftigen durch eigenverantwortliche Verteilung der pauschalierten Leistungen auf ihre Bedarfe widersprechen (vgl. § 1 SGB II). Soweit ein Hilfebedürftiger nicht marktfähige Sachleistungen entgegennimmt und dies zu einer Kürzung der Regelleistung führen würde, wäre er gleichsam gezwungen, diese zu verbrauchen und daran gehindert, den entsprechenden Teil der Regelleistung von ihm eigenverantwortlich einzusetzen.
d) Für eine Nichtberücksichtigung der der Klägerin gewährten Leistungen in Form von Verpflegung spricht auch die Regelung in § 28 Abs. 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - SGB XIl -. Danach werden Bedarfe abweichend festgelegt, wenn im Einzelfall ein Bedarf ganz oder teilweise anderweitig gedeckt ist oder unaufweisbar seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen abweicht. Solange der Gesetzgeber aber keine entsprechende Regelung im SGB II schafft, sieht das Gericht keine Rechtsgrundlage für die Vorgehensweise der Beklagten. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass die Pauschalierung zu den strukturellen Grundentscheidungen der Systematik des Leistungsrechts des SGB II gehört (vgl. BT-Drs. 15/1516, Seite 46).
1.) Für eine Kürzung der Regelleistung für die Dauer des Krankenhausaufenthaltes für ersparte Verpflegungaufwendungen besteht im SGB II keine Rechtsgrundlage. Nach § 20 Abs. 2 SGB II findet grundsätzlich keine Einzelfallprüfung statt. Der Gesetzgeber hat das Risiko einer Bedarfsüber- oder unterdeckung bewusst in Kauf genommen (SG Berlin S 103 AS 468/06). Ebensowenig kommt eine Regelleistungskürzung in Betracht bei der schenkweisen Überlassung eines Theaterabonnements oder der Versorgung mit kostenfreien Lebensmitteln mit Überschreitung des Verfalldatums aus Supermärkten.
2.) Bei den ersparten Verpflegungsaufwendungen im Krankenhaus handelt es sich auch nicht um Einkommen i.S.d. § 11 Abs. 1 SGB II, weil ihnen kein Marktwert zukommt und somit die Tauschbarkeit in Geld fehlt.
3.) Aus § 7 Abs. 4 SGB II lässt sich der Umkehrschluss ziehen, dass eine Leistungskürzung bei weniger als sechs Monate dauernden stationärem Aufenthalt nicht erfolgen soll (SG Detmold - S 9 AS 2371/05 ER).
4.) Auch aus sachlichen Gesichtspunkten ist eine Kürzung der Regelleistung nicht gerechtfertigt, da im Krankenhauskiosk Obst, Säfte, Kuchen usw. zu überhöhten Preisen angeboten wird, was regelmäßig von Patienten in Anspruch genommen wird.
Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung
für Arbeitssuchende in den Jobcentern
Weimar/Apolda,
Eduard-Rosenthal-Straße 43, 99423 Weimar,
Gz.: K 55/06
hat die 26. Kammer des Sozialgerichts Gotha am 10. November 2006 durch die Vorsitzende, Richterin am Sozialgericht Lübbers, ohne mündliche Verhandlung gemäß § 105 Sozialgerichtsgesetz (SGG) für Recht erkannt:
Der Bescheid vom 10.01.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.02.2006 wird aufgehoben und die Beklagte angewiesen, für die Zeit vom 22.11.2005 bis 15.12.2005 Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Höhe von insgesamt Euro 92,69 erneut zu bewilligen.
Die Beteiligten streiten um die teilweise Aufhebung eines Bewilligungsbescheides wegen ersparter Verpflegungsaufwendungen aufgrund eines etwa 3-wöchigen Krankenhausaufenthaltes der Klägerin.
Mit Bescheid vom 13.10.2005 gewährte die Beklagte der Klägerin Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 01.11.2005 bis 30.04.2006 zunächst in Höhe von monatlich Euro 688,65. Am 07.02.2006 erging ein Änderungsbescheid mit welchem die monatlichen Leistungen wie folgt neu bewilligt wurden:
vom 01.11. bis 30.11.2005 872,09 Euro
vom 01.12. bis 31.12.2005 848,92 Euro
vom 01.01. bis 31.03.2006 906,85 Euro
vom 01.04. bis 30.04.2006 688,55 Euro.
Die einzelnen Beträge errechneten sich im wesentlichen aus der Regelleistung in Höhe von 331,00 Euro, Kosten der Unterkunft in Höhe von 495,85 Euro und einem Zuschlag nach § 24 SGB II in Höhe von 80,00 Euro; die Schwankungen ergaben sich aus den wechselnden monatlichen Einnahmen der Klägerin sowie Kosten der Unterkunft in unterschiedlicher Höhe.
Am 26.11.2005 teilte die Klägerin unter Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung erstmals mit, dass sie sich in stationärer Behandlung befinde, die – wie sich aus einer weiteren ärztlichen Bescheinigung vom 15.12.2005 ergab – bis einschließlich 15.12.2005 andauerte. Die Beklagte hob daraufhin mit Bescheid vom 10.01.2006 den Bewilligungsbescheid vom 15.10.2005 teilweise auf mit der Begründung, die Klägerin habe Leistungen in Höhe von 35 Prozent der Regelleistung zu Unrecht bezogen; sie habe während des Krankenhausaufenthaltes Verpflegungsaufwendungen erspart und deshalb insgesamt Euro 92,69 (Euro 331,00 x 35 %, bezogen auf die Dauer des Krankenhausaufenthaltes von 24 Tagen) zu Unrecht bezogen.
Die Klägerin legte gegen diesen Bescheid Widerspruch ein, der mit Bescheid vom 13.02.2006 als unbegründet zurückgewiesen wurde. Hiergegen erhob die Klägerin Klage bei dem hiesigen Sozialgericht am 09.03.2006.
Die Klägerin ist der Auffassung, die Kürzung sei zu Unrecht erfolgt; es gäbe dafür keine gesetzliche Grundlage. Sie habe im übrigen auch nicht in Höhe von 35 Prozent der Regelleistung Aufwendungen erspart. Im Krankenhaus seien höhere Kosten für Obst, Säfte, Kuchen usw. angefallen. Einen Teil bereits getätigter Einkäufe habe sie vernichten müssen, weil sie verdorben gewesen seien. Im übrigen habe sie trotz stationärer Aufnahme ab der zweiten Woche ca. zwei Mal wöchentlich zu Hause übernachtet.
die Beklagte zu verurteilen, den Bescheid vom 10.01.2006 und den Widerspruchsbescheid vom 13.02.2006 aufzuheben und die wegen des stationären Krankenhausaufenthaltes aufgehobenen Leistungen in Höhe von 92,69 Euro zu zahlen.
Die Beklagte vertritt die Auffassung, dass entsprechend der Vollverpflegung im Krankenhaus Aufwendungen erspart worden seien, in deren Höhe die Regelleistung zu kürzen sei; die Hilfebedürftigkeit der Klägerin sei in Höhe der ersparten Aufwendungen beseitigt worden. Es seien dafür entsprechend der Regelsatzverordnung 35 Prozent des Gesamtbetrages anzusetzen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichts- und der beigezogenen Leistungsakte verwiesen.
Die Beteiligten haben sich im Termin zur Erörterung des Sachverhaltes am 28.09.2006 mit einer Entscheidung ohne weitere mündliche Verhandlung gemäß § 105 SGG einverstanden erklärt.
Die Beklagte hat zu Unrecht die monatliche Regelleistung in Höhe von 35 Prozent für die Dauer des Krankenhausaufenthaltes gekürzt und in Höhe der ersparten Verpflegungsaufwendungen von der Klägerin erstattet verlangt. Es fehlt dafür an einer gesetzlichen Grundlage.
Anders als etwa in § 9 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), wonach Sozialhilfe nach den Besonderheiten des Einzelfalles gewährt werden kann, fehlt es im SGB II an einer Regelung zur Leistungsbestimmung nach individueller Einzelfallprüfung. Das SGB II sieht in § 20 vor, zur Sicherung des Grundbedarfes einen einmaligen Pauschalbetrag festzusetzen. Der in § 20 Abs. 2 SGB II festgesetzte und zu gewährende Betrag umfasst die vom Gesetzgeber festgestellten Grundbedarfe des täglichen Lebens, wie Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Teilnahme am kulturellen Leben usw. und es wird grundsätzlich nicht darauf abgestellt, ob im Einzelfall – aus welchen Gründen auch immer – eine Abweichung vorzunehmen ist. Mit der damit vorgenommenen Pauschalierung findet im Rahmen des Verfahrens auf Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II grundsätzlich keine Einzelfallprüfung im Hinblick auf den konkreten Bedarf statt. Lediglich in den gesetzlich geregelten Fällen kann für bestimmte Ausnahmefälle (Schwangerschaft, Alleinerziehung, Behinderung usw.) eine Anpassung des Pauschbetrages nach oben vorgenommen werden, für eine Reduzierung der Leistung hat der Gesetzgeber hingegen allein auf die Einkommenssituation der Hilfebedürftigen abgestellt. Der Gesetzgeber hat damit das Risiko, dass ein tatsächlich höherer Bedarf außerhalb der gesetzlich geregelten Mehrbedarfsfälle nicht gedeckt ist und andererseits ein niedrigerer Bedarf zu einer Überdeckung beim Leistungsempfänger führen kann, bewusst in Kauf genommen (so im Ergebnis auch SG Berlin S 103 AS 468/06).
So erschien es auch im Ergebnis höchst zweifelhaft einem Hilfebedürftigen der beispielsweise vorübergehend seine häusliche Umgebung wegen Krankheit nicht verlassen kann oder einem Hilfebedürftigen, der ein Theaterabonnement schenkweise überlassen bekommen hat, die dafür in Anlehnung an die Regelsatzverordnung festgesetzten 11 Prozent der Regelleistung zu kürzen oder einem Hilfebedürftigen der nachweislich Kleidung unentgeltlich überlassen bekommt die dafür vorgesehenen 10 Prozent zu kürzen. Es ist ferner auch teilweise verbreitet sich auf die unterschiedlichsten Arten unentgeltlich mit Lebensmitteln zu versorgen beispielsweise über Supermärkte, die Lebensmittel mit Überschreitung des Verfalldatums herausgeben. Außerdem kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass Hilfebedürftige sich teilweise mehr oder weniger regelmäßig über Essensausgaben gemeinnütziger Einrichtungen oder etwa mit warmen Mahlzeiten im Freundes- oder Verwandtenkreis versorgen. Es erscheint auch in diesen Fällen nicht denkbar, eine Kürzung vorzunehmen, die im übrigen wohl auch kaum berechenbar wäre.
Konsequenterweise kann daraus nur der vom Gesetzgeber offensichtlich auch so gewollte Schluss gezogen werden, dass die Regelleistung nicht einer Einzelfallprüfung zu unterziehen ist. Es kann somit in Fällen eines kürzeren stationären Aufenthaltes nicht abweichend verfahren werden, wobei sich dies auch bereits aus Gründen der Gleichbehandlung verbietet.
Die Beteiligten gehen im übrigen übereinstimmend zutreffend davon aus, dass es sich bei den ersparten Verpflegungsaufwendungen nicht um Einkommen im Sinne des § 11 SGB II handelt, weil ihnen kein Marktwert zukommt und somit die Tauschbarkeit in Geld fehlt.
Abschließend lässt sich auch aus der Vorschrift des § 7 Abs. 4 SGB II, der eine Leistungskürzung für länger als sechs Monate dauernde Aufenthalte in stationären Einrichtungen vorsieht, der Umkehrschluss ziehen, dass bei einer stationären Aufnahme von weniger als sechs Monaten Leistungseinschränkungen nach dem SGB II gerade nicht vorgenommen werden sollen (so im Ergebnis SG Detmold, S 9 AS 2371/05 ER).
Das Gericht hält im Übrigen eine Kürzung der Regelleistung auch unter sachlichen Gesichtspunkten nicht für gerechtfertigt, denn auch für den Fall der an sich gegebenen Vollverpflegung während eines Krankenhausaufenthaltes fallen Verpflegungsaufwendungen an. So muss es dem Betroffenen unbenommen bleiben, sich bspw. mit Obst, Säften, Kuchen usw. weiterhin – auch ggf. zu überhöhten Preisen am Krankenhauskiosk – zu versorgen.
Der teilweise vertretenen Gegenauffassung, die – ohne eine Rechtsgrundlage zu nennen – Kürzungen unter Umständen der vorliegenden Art zulassen möchte, vermag sich das Gericht aus den vorbezeichneten Gründen nicht anzuschließen.
Dem Gericht erschien die Frage, ob wegen ersparter Aufwendungen eine Kürzung der Regelleistung zulässig ist, von grundsätzlicher Bedeutung; die Berufung war deshalb gemäß § 144 SGG zuzulassen.
07.05.2007, 01:20 #23
09.05.2007, 14:13 #24
09.05.2007, 14:52 #25
klinikaufenthalt, kuerzung, kürzung, regelsatz
LSG NRW - Keine Kürzung bei stationären Aufenthalt LSG NRW: L 20 AS 2/07 Martin Behrsing ... Allgemeine Entscheidungen 0 26.05.2008 10:40
Kürzung wegen KH-Aufenthalt, Widerspruch? oxygena Allgemeine Fragen 9 20.12.2007 15:20

References: § 54
 § 68
 § 19
 § 68
 § 7
 § 9
 § 19
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 23
 § 20
 § 9
 § 19
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 § 13
 § 9
 § 3
 § 2
 § 11
 § 11
 § 2
 § 2
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 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 1
 § 28
 § 20
 § 11
 § 7
 § 105
 § 24
 § 105
 § 9
 § 20
 § 20
 § 11
 § 7
 § 144