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Timestamp: 2018-06-18 11:44:41+00:00

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VIS BE § 4 ÄuaKammerG BE | Landesnorm Berlin | Gesetz über die Kammern und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Berliner Kammergesetz) in der Fassung vom 4. September 1978 | gültig ab: 20.05.2016
Gesetz über die Kammern und die Berufsgerichtsbarkeit der...
§ 1 - § 14 ERSTER TEIL
§ 15 - § 15 ZWEITER TEIL
§ 16 - § 34 DRITTER TEIL
§ 35 - § 35 VIERTER TEIL
juris-Abkürzung: ÄuaKammerG BE
Gesetz über die Kammern und die Berufsgerichtsbarkeit
der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte,
Apotheker, Psychologischen Psychotherapeuten
(Berliner Kammergesetz)
in der Fassung vom 4. September 1978*)
(1) Die Kammern haben die Aufgabe,
im Rahmen des Gesetzes die beruflichen Belange ihrer Angehörigen und der Berufsangehörigen nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 unter Beachtung der Interessen der Allgemeinheit wahrzunehmen,
die Erfüllung der Berufspflichten der Kammerangehörigen und der Berufsangehörigen nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 zu überwachen, soweit nicht für die im öffentlichen Dienst tätigen Kammerangehörigen und der Berufsangehörigen nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 besondere Zuständigkeiten bestehen,
für die Qualität der Berufsausübung zu sorgen, die berufliche Fort- und Weiterbildung ihrer Berufsangehörigen zu fördern und die Weiterbildung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu regeln,
aus dem Berufsverhältnis entstandene Streitigkeiten zu schlichten, soweit nicht andere Zuständigkeiten bestehen,
Berufsverzeichnisse zu führen,
die Berufsbildung und die Prüfung des Fachpersonals der Kammerangehörigen und der Berufsangehörigen nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften zu regeln, soweit deren Berufsbildung und Prüfung nicht durch andere Vorschriften staatlich geregelt wird,
Kammermitgliedern und Berufsangehörigen nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Heilberufsausweise und sonstige Bescheinigungen, auch elektronischer Art, sowie qualifizierte Zertifikate oder qualifizierte Attribut-Zertifikate mit Angaben über die berufsrechtliche Zulassung nach dem Signaturgesetz vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 9 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970), in der jeweils geltenden Fassung, einschließlich der Bestätigung berufsbezogener Attribute, auszustellen und auszugeben, wobei sie vorhandene Zertifizierungsdiensteanbieter nutzen und mit anderen Kammern in Berlin oder länderübergreifend zusammenarbeiten können,
im Rahmen ihrer Zuständigkeit auf Antrag den Europäischen Berufsausweis auszustellen und zu aktualisieren, soweit dieser aufgrund von Durchführungsrechtsakten der Europäischen Kommission nach Artikel 4a Absatz 7 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22, L 271 vom 16.10.2007, S. 18, L 93 vom 4.4.2008, S. 28, L 33 vom 3.2.2009, S. 49, L 305 vom 24.10.2014, S. 115, L 177 vom 8.7.2015, S. 60, L 268 vom 15.10.2015, S. 35), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/55/EU (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132) geändert worden ist, für Weiterbildungsbezeichnungen eingeführt ist,
ausgehende und eingehende Warnmeldungen nach Artikel 56a der Richtlinie 2005/36/EG, welche die Weiterbildungsbezeichnungen betreffen, zu bearbeiten,
im Einverständnis mit der Aufsichtsbehörde weitere Aufgaben durchzuführen, die ihnen im Rahmen ihrer Zweckbestimmung zufallen, insbesondere in Einrichtungen die Berufsausübung von Kammerangehörigen zu fördern, und
Aufgaben durchzuführen, die ihnen von der Aufsichtsbehörde übertragen werden.
(2) Zur Wahrung von Berufs- und Standesbelangen sind die Kammern berechtigt, mit Kammern des gleichen Berufs oder anderer Heilberufe, mit Verbänden, die gesetzliche Aufgaben in der Sozialversicherung erfüllen, und mit Verbänden, die Aufgaben im Rahmen der jeweiligen Kammerzuständigkeit wahrnehmen, in der Bundesrepublik Deutschland sowie in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Arbeitsgemeinschaften in einer Rechtsform des bürgerlichen Rechts zu bilden.
(3) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Absatz 1 Nr. 2 stehen den Kammern neben dem Verfahren nach dem Dritten Teil dieses Gesetzes die Mittel des Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsvollstreckungsrechts zur Verfügung.
(4) Im Falle einer Beschwerde über eine Dienstleistung sind die Kammern berechtigt, alle für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens erforderlichen Informationen auch bei den zuständigen Behörden des Niederlassungsstaates einzuholen. Sie unterrichten den Empfänger der Dienstleistung und die Aufsichtsbehörde oder die von ihr bestimmten Stellen über das Ergebnis der Prüfung.
(5) Für die Erörterung berufsübergreifender Angelegenheiten können die Kammern gemeinsame Beiräte bilden. Diese haben die Aufgabe, die Zusammenarbeit der Berufsgruppen zu fördern, bei Interessenkonflikten ausgleichend zu wirken und die Organe der Kammern bei der Aufgabenerfüllung zu unterstützen und zu beraten. Die Beiratsmitglieder werden von den Vorständen der jeweiligen Kammern berufen. Die Zusammensetzung und die Anzahl der Mitglieder werden einvernehmlich festgelegt. Die gemeinsamen Beiräte geben sich jeweils eine Geschäftsordnung.
(6) Die Ärztekammer wirkt im Rahmen ihrer Aufgabenstellung dabei mit, über die Möglichkeiten der Organspende, die Voraussetzungen der Organentnahme und die Bedeutung der Organübertragung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Transplantationsgesetzes vom 5. November 1997 (BGBl. I S. 2631) aufzuklären sowie Organspendeausweise zusammen mit geeigneten Aufklärungsunterlagen nach § 2 Abs. 1 Satz 2 des Transplantationsgesetzes bereitzuhalten.
(7) Verwaltungsverfahren für Tierärzte nach diesem Gesetz können auch über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden. Es gelten die Vorschriften des Teiles V Abschnitt 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 1 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung. Entscheidungen im Verlaufe dieser Verwaltungsverfahren trifft die Tierärztekammer innerhalb von drei Monaten. § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend.
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References: § 4

§ 1
 § 14

§ 15
 § 15

§ 16
 § 34

§ 35
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 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 1
 § 42