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Timestamp: 2017-10-24 07:33:14+00:00

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Werbung für Tipster-Webportal (Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht) - frag-einen-anwalt.de
01.12.2016 17:18 |
Sehr geehrter Herr/Frau Rechsanwalt/in,
ich betreibe eine Tipster-Webseite, bei der im geschlossenen Mitgliederbereich gegen ein monatliches Nutzungsentgelt Analysen bzw. Tipps zu bestimmten Sportereignissen zur Verfügung gestellt werden. Sportwetten selbst bzw. Buchmacherdienste werden nicht angeboten.
Ich würde dieses Portal gerne online (bspw. via E-Mail-Marketing) als auch offline (bspw. durch Flyerverteilung bei Fußballspielen) bewerben und hätte hierzu gerne eine Aussage, welche Werbeformen in dieser Konstellation / diesem Thema (Tipster-Service im Bereich Sportwetten) zulässig sind bzw. worauf hierbei zu achten ist.
Da sie ein Tipster-Service und weder Sportwetten noch Buchmacher-Geschäfte anbieten, unterliegen sie bei der Werbung keinen Beschränkungen, die über die allgemeinen im UWG verankerten Grundsätze hinausgehen.
Dabei ist insbesondere auf die §§ 4, 4a, 5, 5a , 5 und 7 UWG abzustellen. Vieles ist hier eine Wertungsfrage und muss Einzelfall bezogen entschieden werden. Außerdem spielen die §§ 16 und 20 UWG für sie eine große Rolle, dies sind Vorschriften zur Ahnung von Verstößen.
Zunächst zur Flyerwerbung:
Hier ist für sie vor allem wichtig, dass Mitbewerber nicht gezielt behindert werden dürfen( § 4 Abs. 4 UWG). Dies bedeutet unter anderem, dass sie z:B. keine Flyer in unmittelbarer Nähe zum Geschäftslokal des Mitbewerbers ( erst recht natürlich nicht in seinem Betrieb)verteilen dürfen. Befinden sich verschiedenen Geschäfte in der betroffenen Straße ist die Flyerverteilung jedoch zulässig.
Nun zur E-Mailwerbung:
Hier ist besonders wichtig, dass die Mail als Werbemail erkennbar ist und einen korrekten!!! ( nicht anonymen) Header hat ( § 7 Abs. 2 Nr. 4 UWG, § 6 TelemedienG). Aus dem Betreff der E-Mail muss also klar erkennbar sein, dass es sich um Werbung handelt. Zudem ist die elektronische Werbung nur dann keine unangemessene Belästigung, wenn der Adressat in die E-Mail-Werbung eingewilligt hat ( § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG) oder bereits eine laufende Geschäftsbeziehung zu ihm besteht und er der Werbung nicht widersprochen hat, obwohl er ohne Mehrkosten jederzeit widersprechen könnte (§ 7 Abs. 3 UWG). Ganz wichtig ist also, dass in den E-MAils ein Hinweis steht, dass dem E-Mail-Empfang widersprochen werden kann und dass eine valide E-Mail-Adresse für den Widerspruch ohne Mehraufwand für den Empfänger benannt wird.
Fazit: Grundsätzlich ist also Flyer-Werbung zulässig, die den Geschäftsbetrieb des Mitbewerbers nicht behindert und Mail-Werbung ist zulässig, soweit der Empfänger eingewilligt hat oder in laufender Geschäftsbeziehung ( z.B. Newsletter-Anmeldung in ihrem Portal) zu ihnen steht und er stets Gelegenheit , den E-Mail-Empfang zu widersprechen.
Bei Zuwiderhandlung ( also aggressiver Werbung) kann gemn. § 20 UWG ein Bußgeld bis zu 300.000 € verhängt werden, allerdings nur soweit es sich um Telefonanrufe oder eine Verwendung einer automatischen Anrufmaschien handelt.
Ist in einer E-Mail nicht klar dargestellt, dass es sich um Werbung handelt oder wird eine invalide Adresse verwendet drohen nach § 16 TMG bis zu 50.000 € Bußgeld.
Vorsicht ist geboten bei Werbung gegenüber Kindern und Jugendlichen, da dies ein unzulässige Beeinflussung nach § 4a Abs. 1 Nr. 3 UWG darstellen kann, weil die Unerfahrenheit und Leichtgläubigkeit ausgenutzt und so ein Werbungsdruck aufgebaut wird. Werbung, die Kinder oder Jugendliche auffordert ein Angebot anzunehmen oder ihre Eltern hierzu zu drängen, wird als unzulässig anggesehen.
Klar dürfte sein, dass Werbung mit Androhung von Gewalt, Beleidigung, Nötigung, Belästigung nicht zulässig ist ( vgl. § 4a UWG). Daher sollte Werbung sofort eingestellt werden, wenn der Empfänger zu erkennen gibt, dass er dies nicht möchte.
Zum Inhalt von Werbung:
Zunächst in nach § 4 UWG unzulässig, was den Mitbewerber absichtlich behindert. Dies ist sowohl das unwahre Schlechtmachen seiner Artikel, eine gezielte Falschverbreitung über seine Leistungen oder auch das Nachahmen seiner Leistungen, um vorzutäuschen mit ihm in Geschäftsbeziehung zu stehen (vgl. § 4 UWG).
Auch vergleichende Werbung ist nicht unproblematisch. Hier muss stets darauf geachtet werden dass valide Vergleichsgruppen gebildet werden, also das die angebotenen Leistungen den gleichen Leistungszweck und auch überprüfbare Eigenschaften beinhalten ( § § 6 Abs. 2 Nr. 1 und 2. UWG). Auch darf hier wieder keine Verwechslungsgefahr zwischen Bewerber und Mitbewerber oder das ausschlachten eines fremden Rufes oder eine Verleumdung bzw. Verunglimpung des Mitwettbewerbers geschehen ( § 6 Abs. Nr. 3,4,5,6 UWG )
Aussagen dürfen nicht irreführend sein( § 5 UWG) . Dies umfasst, dass insbesondere angepriesene Merkmale ( Alleinstellungsmerkmale, besondere Quoten, Regionale Verfügbarkeit, etc). zwingend der Wahrheit entsprechen müssen. Es dürfen keine Eigenschfaten, Preisvorteile, Sponsoren, Falschangaben üvber den Vertreiber, Verhaltenskodexe etc. vorgegeben werden, die nicht vorliegen.
Nach § 5a UWG ist auch das Vorenthalten von Informationen unzulässig, soweit dies zu einer IUrreführung des Verbrauchers führen kann. Hierzu genügt es , wenn wichtige Informationen zweideutig oder unverständlich gegeben werden.
Wichtige Informationen sind Merkmale der Ware, die Identität und Anschrift des Unternehmers, Kommunkationsmittel- und Wege, der Preis, Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen sowie Verfahren zum Umgang mit Beschwerden, soweit sie von Erfordernissen der unternehmerischen Sorgfalt abweichen, und das Bestehen eines Rechts zum Rücktritt oder Widerruf ( bei Internetgeschäften wegen dem Widerruf bei über Fernkommunikationsmittel geschlossenen Verträgen besonders wichtig)
Bei Verstößen gegen die inhaltlichen Beschränkungen können Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche ( § 8 UWG), Schadenersatzansprüche ( §9 UWG), Gewinnabschöpfung aus den unlauteren Handlungen ( § 10 UWG) und Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe ( § 16 UWG).
Die Werbung ist ein sehr umfangreiches Gebiet, dass im Rahmen dieses Forums sicherlich nicht abschließend behandelt werden kann. Halten sie sich hier an die Grundsätze, keine unerfahrenen Leute zu bewerben, niemanden zu belästigen, Bewerber nicht zu Verunglimpfen und keine unwahren Werbaussagen zu tätigen oder Preisausschreiben von Erwerben abhängig zu machen und geben sie ihre eigene Identität und Anschrift stets wahrheitsgemäß an, dann sind sie auf einem guten Weg. Haben sie im Einzelfall Zweifel, dürfte sich der Weg zum Anwalt mit Flyer- und E-Mailtext lohnen, um diesen prüfen zu lassen. Abmahnungen, Bußgelder und Strafen im Bereich des Wettbewerbsrechts sind meist unverhältnismäßig teurer, als einen Anwalt mit der Einzelprüfung zu betrauen.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen und hoffe ihnen erste hilfreiche Einblicke verschafft zu haben. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
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References: § 4
 § 7
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 § 20
 § 16
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 § 5
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 § 8
 §9
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