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Timestamp: 2017-02-27 18:50:54+00:00

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§ 292a LAG, Bestimmungen zur Unterhaltshilfe und Entschädigungsrente | Gesetze auf anwalt24.de
§ 292a LAG, Bestimmungen zur Unterhaltshilfe und Entschädigungsrente Inhaltsübersicht
Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG) Bundesrecht…§ 292a LAG, Bestimmungen zur Unterhaltshilfe und Entschädigungsrente§ 292b LAG, Sterbegeld§ 292c LAG, Überleitungsvorschriften§ 293 LAG, Voraussetzungen§ 294 LAG, Übertragbarkeit§ 295 LAG, Zuerkennung und Höhe des Anspruchs§ 296 LAG, Anrechnung früherer Zahlungen§ 297 LAG, Erfüllung des Anspruchs§ 298 LAG, Voraussetzungen§ 299 LAG, Grundsätze§ 300 LAG, Einsatz der Mittel§ 301 LAG, Allgemeine Vorschriften§ 301a LAG, Leistungen an Sowjetzonenflüchtlinge§ 301b LAG, Leistungen in außergewöhnlichen Härtefällen§ 302 LAG, Bereitstellung von Mitteln§ 303 LAG (weggefallen)§ 304 LAG (weggefallen)§ 305 LAG, Auftragsverwaltung§ 306 LAG, Landesbehörden§ 307 LAG, Bundesoberbehörde§ 308 LAG, Ausgleichsämter…§ 375 LAG
§ 292a LAG, Bestimmungen zur Unterhaltshilfe und Entschädigungsrente
§ 292a LAGGesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)BundesrechtFünfter Abschnitt – Kriegsschadenrente → Fünfter Titel – Vorschriften für die Zahlung der Kriegsschadenrente nach dem 31. Dezember 2005Titel: Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: LAGGliederungs-Nr.: 621-1Normtyp: Gesetz(1) Nach den §§ 261 bis 292 zuerkannte Ansprüche auf Kriegsschadenrente werden nach dem 31. Dezember 2005 nach folgenden Bestimmungen erfüllt: 1.Unterhaltshilfe und Entschädigungsrente werden letztmalig zum 1. Januar 2006 nach dem Stand vom 31. Dezember 2005 festgesetzt. 2.1Nach dem 31. Dezember 2005 eintretende Veränderungen der für die Leistungsgewährung bedeutsamen Umstände werden nicht mehr berücksichtigt. 2Gleiches gilt für bis zum 31. Dezember 2005 eingetretene Umstände, die der Ausgleichsbehörde ab dem 1. Juli 2006 nach Eintritt der Bestandskraft des Festsetzungsbescheides bekannt werden. 3Rückforderungs- oder Nachzahlungsansprüche bestehen in diesen Fällen nicht.3.Die zum 1. Januar 2006 festgesetzte Unterhaltshilfe wird entsprechend dem Hundertsatz angepasst, um den die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung in den alten Bundesländern jeweils anzupassen sind. (2) Im Falle des Todes des am 1. Januar 2006 Berechtigten tritt an seine Stelle ohne neuen Antrag sein am 31. Dezember 2005 von ihm nicht dauernd getrennt lebender Ehegatte, wenn die Voraussetzungen des § 272 Abs. 2 Satz 3 erfüllt sind.(3) Der Anspruch auf Unterhaltshilfe oder Entschädigungsrente erlischt, 1.wenn sich zum 1. Januar 2006 jeweils ein Auszahlungsbetrag von weniger als 5 Euro monatlich ergeben würde, 2.im Falle des Todes des Letztberechtigten mit Ablauf des Sterbemonats. (4) Für die Erstattung von Kriegsschadenrente sowie von Zuschüssen im Sinne von § 276 Absatz 2 und 3a, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten ausgezahlt wurden, gilt § 118 Absatz 3 und 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.Zu § 292a: Eingefügt durch G vom 21. 7. 2004 (BGBl I S. 1742), geändert durch G vom 21. 6. 2006 (BGBl I S. 1323) und 23. 5. 2011 (BGBl I S. 920).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 267 LAG, Einkommenshöchstbetrag§ 269 LAG, Höhe der Unterhaltshilfe§ 269a LAG, Selbstständigenzuschlag§ 269b LAG, Sozialzuschlag§ 274 LAG, Sonderregelung bei Wegfall öffentlicher Renten§ 275 LAG, Unterhaltshilfe für Vollwaisen§ 279 LAG, Einkommenshöchstbetrag§ 292 LAG, Verhältnis zur Sozialhilfe, zur Kriegsopferfürsorge sowie zur Arbeitslosenversicherung und zu Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts§ 301 LAG, Allgemeine Vorschriften§ 343 LAG, Erlöschen, Einstellung und Rückforderung der Kriegsschadenrente
§ 292 LAG, Verhältnis zur Sozialhilfe, zur Kriegsopferfürsorge sowie zur…§ 292b LAG, Sterbegeld

References: § 292

§ 292

§ 292
 § 272
 § 276
 § 118
 § 292

§ 292