Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20150730_OGH0002_010OBS00132_14F0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2019-10-17 08:11:35+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze für 10ObS132/14f - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 10ObS327/91 10ObS22/92...
RS0073064
10ObS327/91; 10ObS22/92; 10ObS292/91 (10ObS293 -10ObS296/91); 10ObS96/01t; 10ObS235/03m; 10ObS132/14f
ASVG §131 Abs1
Satzung der Wr Gebietskrankenkasse §37 Abs5
Der Grundgedanke dieser Regelung ist es, dass der Krankenversicherungsträger nicht mit höheren (aber auch nicht mit niedrigeren) Kosten belastet sein soll, als wenn der Versicherte einen Vertragsarzt in Anspruch genommen hätte. Die Klägerin hätte sich nun zweifellos statt durch ihren Ehegatten (einen Wahlarzt) durch einen Vertragszahnarzt der beklagten Partei behandeln lassen können. Da die Klägerin nicht die Ehegattin oder sonstige Angehörige eines solchen Vertragszahnarztes gewesen wäre, hätte sich die beklagte Partei diesem gegenüber auch nicht auf die vertragliche Sonderregulierung berufen können, wonach ein Vertragsarzt im Fall der Behandlung unter anderem des Ehegatten dem Krankenversicherungsträger nur fünfzig von Hundert der in der Honorarordnung vorgesehenen Tarifsätze verrechnen wird. Entscheidend ist, welches Honorar die Klägerin bei Inanspruchnahme eines Wahlarztes aufzuwenden hatte. Die kostenlose Zahnbehandlung einer krankenversicherten Gattin, die ebenso gut von jedem anderen Zahnarzt als Gatten geleistet werden konnte, wird von der ehelichen Beistandspflicht nicht umfasst.
10 ObS 327/91
Entscheidungstext OGH 26.11.1991 10 ObS 327/91
Veröff: SSV-NF 5/133
10 ObS 22/92
Entscheidungstext OGH 07.04.1992 10 ObS 22/92
Veröff: DRdA 1993,27 (Binder) = ZAS 1993/12 S 146 (Schrammel/Radner)
10 ObS 292/91
Entscheidungstext OGH 26.05.1992 10 ObS 292/91
nur: Der Grundgedanke dieser Regelung ist es, dass der Krankenversicherungsträger nicht mit höheren (aber auch nicht mit niedrigeren) Kosten belastet sein soll, als wenn der Versicherte einen Vertragsarzt in Anspruch genommen hätte. (T1)
10 ObS 96/01t
Entscheidungstext OGH 10.07.2001 10 ObS 96/01t
10 ObS 235/03m
Entscheidungstext OGH 18.10.2005 10 ObS 235/03m
Auch; nur T1; Beisatz: Dass die Kostenerstattung damit hinter den Marktpreisen zurückbleibt, liegt im Wesen der österreichischen gesetzlichen Krankenversicherung. (T2)
10 ObS 132/14f
Entscheidungstext OGH 30.07.2015 10 ObS 132/14f
Auch; nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Ersatz der Kosten einer Behandlung bei einem Wahlphysiotherapeuten. (T3)
ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0073064
JJR_19911126_OGH0002_010OBS00327_9100000_001
Rechtssatz für 10ObS22/92 10ObS292/91 (...
RS0084811
10ObS22/92; 10ObS292/91 (10ObS293/91 -10ObS296/91); 10ObS136/92; 10ObS112/94; 10ObS113/94; 10ObS62/94; 4Ob150/97f; 10ObS100/98y; 10ObS84/98w; 10ObS51/99v; 10ObS382/98v; 10ObS57/03k; 10ObS53/04y; 10ObS78/09g; 10ObS157/09z; 10ObS132/14f
ASVG §135 Abs1
ASVG §135 Abs2
Es besteht für den Versicherten keine Verpflichtung, in erster Linie vom System der Vertragsärzte (Vertragseinrichtungen) Gebrauch zu machen.
Veröff: DRdA 1993,27 (Binder) = ZAS 1993/12 S 146 (Schrammel/Radner) = SSV-NF 6/41
10 ObS 136/92
Entscheidungstext OGH 15.12.1992 10 ObS 136/92
Beisatz: Es entspricht aber einem allgemeinen Grundsatz des sozialen Krankenversicherungsrechtes, dass dem Versicherten (Anspruchsberechtigten), der nicht die Vertragspartner oder die eigenen Einrichtungen (Vertragseinrichtungen) des Versicherungsträgers zur Erbringung der Sachleistungen der Krankenbehandlung in Anspruch nimmt, der Ersatz der Kosten einer anderweitigen Krankenbehandlung in der Höhe des Betrages gebührt, der bei Inanspruchnahme der entsprechenden Vertragspartner des Versicherungsträgers von diesem aufzuwenden gewesen wäre (SSV-NF 5/21). (T1) Veröff: SZ 65/159
10 ObS 112/94
Entscheidungstext OGH 26.04.1994 10 ObS 112/94
Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 67/76
10 ObS 113/94
Entscheidungstext OGH 26.04.1994 10 ObS 113/94
Auch; Beis wie T1; Veröff: ZAS 1993/18 S 2093 (Tomandl)
10 ObS 62/94
Entscheidungstext OGH 13.12.1996 10 ObS 62/94
Vgl; Beisatz: Ein Versicherter, dem die Erbringung der Sachleistung (etwa durch einen Vertragsarzt) verweigert wird, kann sich die Krankenbehandlung anderweitig, also etwa durch einen Wahlarzt beschaffen und dann Kostenerstattung beanspruchen. (T2) Veröff: SZ 69/277
10 ObS 100/98y
Entscheidungstext OGH 01.09.1998 10 ObS 100/98y
10 ObS 84/98w
Entscheidungstext OGH 01.09.1998 10 ObS 84/98w
10 ObS 51/99v
Entscheidungstext OGH 16.03.1999 10 ObS 51/99v
Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Hier: § 59 Abs 1 B-KUVG. Dem Patienten ist zwar grundsätzlich freie Arztwahl aber nicht auch freie Therapiewahl gesichert. (T3); Veröff: SZ 72/110
10 ObS 57/03k
Entscheidungstext OGH 17.06.2003 10 ObS 57/03k
Auch; Beisatz: Diese Wahlfreiheit gilt auch für psychotherapeutische Behandlungen, weil der Gesetzgeber die psychotherapeutische Behandlung der ärztlichen Hilfe gleichgestellt hat. (T4)
10 ObS 53/04y
Entscheidungstext OGH 14.12.2004 10 ObS 53/04y
Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Seit dem Inkrafttreten des SRÄG 1996 hat der Patient nur mehr Anspruch auf Kostenerstattung in Höhe von 80 % der Kosten, die dem Krankenversicherungsträger bei der Konsultierung eines Vertragsarztes entstanden wären. (T5); Beisatz: Hier: Inanspruchnahme eines bestimmten spezialisierten (inländischen) Wahlarztes. (T6)
10 ObS 78/09g
Entscheidungstext OGH 12.05.2009 10 ObS 78/09g
Vgl; Beisatz: Das Krankenversicherungsrecht geht von einer freien Wahl des Leistungserbringers, nicht aber von einer freien Methoden- oder Therapiewahl aus. Wenn ein ganz bestimmter Leistungserbringer (etwa ein solcher, der zu einer besonderen Leistung bereit ist) in Anspruch genommen wird, der in keinem Vertragsverhältnis zum Krankenversicherungsträger steht, kommt es daher nicht zu einem Anspruch auf Erstattung der vollen Kosten zu Marktpreisen. (T7); Beisatz: Hier: Inanspruchnahme einer „Nicht-Vertragshebamme" zur Betreuung einer Hausgeburt. (T8)
10 ObS 157/09z
Entscheidungstext OGH 23.03.2010 10 ObS 157/09z
Vgl; Beisatz: Das Krankenversicherungsrecht geht (zwar) von einer freien Wahl des Leistungserbringers, nicht aber von einer freien Methoden- oder Therapiewahl aus. (T9); Beisatz: Hier: Ablehnung der vom Kläger - im Ergebnis - geforderten Mischverrechnung (also die Gewährung zumindest der Versicherungsleistung für einen [nicht in Anspruch genommenen] abnehmbaren Zahnersatz. (T10)
Auch; Beis ähnlich wie T1; Beis ähnlich wie T6; Beisatz: Hier: Ersatz der Kosten einer Behandlung bei einem Wahlphysiotherapeuten. (T11)
ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0084811
JJR_19920407_OGH0002_010OBS00022_9200000_004
Rechtssatz für 10ObS123/00m 10ObS125/01...
RS0113972
10ObS123/00m; 10ObS125/01g; 10ObS64/01m; 10ObS247/02z; 10ObS231/03y; 10ObS35/05b; 10ObS72/05v; 10ObS43/15v; 10ObS132/14f; 10ObS34/18z
Kostenzuschüsse für Leistungen, hinsichtlich derer ein Tarif mangels Zustandekommens entsprechender vertraglicher Vereinbarungen nicht vorgesehen ist, haben sich an den für vergleichbare Pflichtleistungen festgelegten Tarifen zu orientieren (VfGH 17. 10. 1998, V 81/97). Kein Kostenersatz nach "Marktpreisen" in der gesetzlichen Krankenversicherung. Welche tariflich erfasste Pflichtleistung nun mit der im konkreten Fall erfolgten Behandlung oder Untersuchung vergleichbar ist, kann nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden und stellt in erster Linie eine Tatfrage dar. Dabei kann es einerseits auf die Art der Leistungen an sich, also auf ihre Methode und ihren Zweck, andererseits aber auch auf den im Einzelfall erforderlichen Sach- und Personalaufwand ankommen.
Hier: "24-Stunden-Blutdruckmessung".
10 ObS 123/00m
Entscheidungstext OGH 25.07.2000 10 ObS 123/00m
10 ObS 125/01g
Entscheidungstext OGH 12.06.2001 10 ObS 125/01g
Auch; nur: Kostenzuschüsse für Leistungen, hinsichtlich derer ein Tarif mangels Zustandekommens entsprechender vertraglicher Vereinbarungen nicht vorgesehen ist, haben sich an den für vergleichbare Pflichtleistungen festgelegten Tarifen zu orientieren. Kein Kostenersatz nach "Marktpreisen" in der gesetzlichen Krankenversicherung. (T1)
10 ObS 64/01m
Entscheidungstext OGH 14.01.2003 10 ObS 64/01m
10 ObS 247/02z
Entscheidungstext OGH 10.12.2002 10 ObS 247/02z
Vgl auch; Beisatz: Welche tariflich erfasste Pflichtleistung nun mit der im konkreten Fall erfolgten Behandlung oder Untersuchung vergleichbar ist, kann nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden und stellt in erster Linie eine Tatfrage dar. (T2) Beisatz: Mangels entsprechender Tarifsätze, hat sich die Höhe des Kostenersatzes an den für vergleichbare Leistungen festgelegten Tarifen zu orientieren. (T3)
Beisatz: Hier: Notwendige Transportkosten im Fall erster Hilfeleistung nach § 27 Abs 2 der Satzung der Vorarlberger Gebietskrankenkasse. (T4)
Veröff: SZ 2002/165
10 ObS 231/03y
Entscheidungstext OGH 21.10.2003 10 ObS 231/03y
Ähnlich; Beisatz: Hier: Satzungsmäßige Kostenzuschussregelung liegt dem Sachverhalt zugrunde. (T5)
10 ObS 35/05b
Entscheidungstext OGH 26.04.2005 10 ObS 35/05b
Vgl auch; Beisatz: Im vorliegenden Fall ist der satzungsmäßige Kostenzuschuss für medizinische Hauskrankenpflege durch diplomiertes Pflegepersonal im Hinblick auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 18.3.2005, V 97/03-13, nicht mehr anzuwenden. Es muss daher auf der Tatsachenebene geklärt werden, ob und welche vergleichbaren Tarife im Gesamtvertrag enthalten sind. Dabei kommt es in erster Linie auf die Art der Leistungen an sich, also auf ihre Methode und ihren Zweck, andererseits aber auch auf den im Einzelfall erforderlichen Sachaufwand und Personalaufwand an. Im Hinblick auf den Umstand, dass ein Gesamtvertrag vom Hauptverband abgeschlossen wird (§ 341 Abs 1 ASVG), woraus eine gewisse inhaltliche Koordination resultiert, ist ausnahmsweise auch eine Orientierung an den Tarifen in einem Gesamtvertrag eines anderen Krankenversicherungsträgers möglich, wenn vergleichbare Tarifpositionen im eigenen Gesamtvertrag gänzlich fehlen. (T6)
10 ObS 72/05v
Entscheidungstext OGH 27.09.2005 10 ObS 72/05v
Vgl auch; Beis wie T6 nur: Ausnahmsweise ist auch eine Orientierung an den Tarifen in einem Gesamtvertrag eines anderen Krankenversicherungsträgers möglich, wenn vergleichbare Tarifpositionen im eigenen Gesamtvertrag gänzlich fehlen. (T7)
Beisatz: Hier: 24-Stunden-Blutdruckmessung. (T8)
10 ObS 43/15v
Entscheidungstext OGH 30.06.2015 10 ObS 43/15v
Auch; Beisatz: Hier: Heranziehung des Vertragstarifs für eine vom Aufwand (insbesondere Geräteanschaffungsaufwand) her vergleichbare CT-Untersuchung bei der Kostenerstattung für eine MRT-Untersuchung durch einen Wahlfacharzt für Radiologie mit einem Gerät mit einer Feldstärke von unter 1 Tesla. (T9)
Auch; ähnlich nur T1; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Hier: Ersatz der Kosten einer Behandlung bei einem Wahlphysiotherapeuten. (T10)
10 ObS 34/18z
Entscheidungstext OGH 17.04.2018 10 ObS 34/18z
Beisatz: Hier: Kostenerstattung für Krankenbehandlung. (T11)
ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113972
JJR_20000725_OGH0002_010OBS00123_00M0000_001

References: §131
 §37
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 §135
 §135
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 59
 OGH 
 OGH 
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 OGH 
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 OGH 
 OGH 
 § 27
 OGH 
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