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Timestamp: 2019-11-17 13:37:49+00:00

Document:
Allgemeines | Adressen | Geschäftsverteilung | Pressemitteilungen | Entscheidungen | Prozesskosten | Formulare | Fragen und Antworten | Linkliste | Elektronischer Rechtsverkehr | Referendariat | Güterichter |
Geschäftsentwicklung im Jahr 2000
Deutlicher Anstieg bei Klageeingängen
Im Jahr 2000 ist die Zahl der Klagen vor dem Finanzgericht des Landes Brandenburg deutlich angestiegen. Bei dem für Steuer-, Zoll- und Kindergeldsachen des gesamten Landes Brandenburg ...
Geschäftsentwicklung im Jahr 2000 (application/pdf 30.9 KB)
Geschäftsentwicklung im Jahr 2001
Finanzgericht war fleißig
Im Jahr 2001 ist es dem Finanzgericht des Landes Brandenburg erstmalig seit seiner Gründung im Jahr 1993 gelungen, mehr Fälle zu erledigen, als bei Gericht eingegangen sind. Obwohl ...
Geschäftsentwicklung im Jahr 2001 (application/pdf 30.8 KB)
Geschäftsentwicklung im Jahr 2002
Im Jahr 2002 hat der Bestand der anhängigen Verfahren beim Finanzgericht des Landes Brandenburg zugenommen. Beim Gericht gingen 2.960 neue Verfahren ein - der dritthöchste Eingang ...
Geschäftsentwicklung im Jahr 2002 (application/pdf 32.5 KB)
Geschäftsentwicklung im Jahr 2003
Im Jahr 2003 konnte das Finanzgericht des Landes Brandenburg den Bestand der anhängigen Verfahren etwas abbauen. Der Bestand der anhängigen Verfahren belief sich am 31.12.2003 auf ...
Geschäftsentwicklung im Jahr 2003 (application/pdf 31.4 KB)
Geschäftsentwicklung im Jahr 2004
Bestand der anhängigen Verfahren wird deutlich abgebaut
Das Finanzgericht des Landes Brandenburg konnte seinen Bestand der anhängigen Verfahren im Jahr 2004 deutlich abbauen. Am 31. 12. 2004 waren 2.712 Verfahren anhängig, so dass der Bestand ...
Geschäftsentwicklung im Jahr 2004 (application/pdf 31.4 KB)
Geschäftsentwicklung im Jahr 2005
Abbau der anhängigen Verfahren und Rückgang der Klageeingänge
Das Finanzgericht des Landes Brandenburg hat den Bestand der anhängigen Verfahren im Jahr 2005 erheblich abgebaut. Am 31.12.2005 waren 2.295 Verfahren anhängig ...
Geschäftsentwicklung im Jahr 2005 (application/pdf 31.4 KB)
Die Statistik und Geschäftsentwicklung gibt Auskunft über die Anzahl der Verfahrenseingänge, der Erledigungen sowie der Dauer der Verfahren.
Angaben hierzu finden Sie nachstehend auf dieser Seite.
Langzeitstatistik (seit 1993) (application/pdf 11.2 KB)
Lageplan des Finanzgerichts
Einen vollständigen Stadtplan von Cottbus finden Sie im Internet unter google maps . Dort können Sie auch eine Satellitenaufnahme des Finanzgerichts anschauen.
Ein Straßenplan ist weiterhin unter www.meinestadt.de erhältlich. Dort erhalten Sie unter (Land) Brandenburg und (Stadt) Cottbus sowie "Stadtplan für Cottbus" einen Stadtplan der Stadt Cottbus.
Die Öffnungszeiten des Gerichts sind:
Montag bis Donnerstag : 8.00 - 15.00 Uhr
Die Öffnungszeiten der Rechtsantragstelle sind:
Montag bis Donnerstag : 9.00 - 12.00 Uhr
u. 13.00 - 15.00 Uhr
Freitag : 9.00 - 12.00 Uhr
Herzlich Willkommen auf der Webseite vom Finanzgericht Berlin-Brandenburg.
Herzlich willkommen auf der Internetseite des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg!
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Infomationen zur Videokonferenz beim Finanzgericht erhalten Sie hier.
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg ist über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) erreichbar. Nutzen Sie die Möglichkeit, Schriftsätze sicher und fristgerecht dem Finanzgericht auf elektronischem Wege zu übermitteln. Weitere Information erhalten Sie unter www.egvp.de.
Das FG ist zudem unter der DE-Mail-Adresse safe-sp1-1318930877192-001057579@egvp.de-mail.de erreichbar.
Wichtiger Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr mit dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg:
Bitte beachten Sie, dass die elektronische Kommunikation mit dem Finanzgericht nach § 52a FGO entweder eine qualifizierte elektronische Signatur der Dokumente oder eine Übertragung auf einem sicheren Übermittlungsweg (z.B. DE-Mail) voraussetzt. Klagen, Anträge und sonstige Schreiben in Rechtsangelegenheiten per einfacher E-Mail sind unwirksam und können Fristen nicht wahren.
Präsident des Finanzgerichts Prof. Dr. Thomas Stapperfend
0355/48644-0
0355/48644-1000
www.fg.berlin.brandenburg.de
Richter am Finanzgericht Ekkehart Mast
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Geschäftsentwicklung im Jahr 2006
Geschäftsentwicklung im Jahr 2006: Vorbereitung der Fusion zum gemeinsamen Finanzgericht Berlin-Brandenburg
Das Finanzgericht verfügt über eine Videokonferenzanlage, die für mündliche Verhandlungen genutzt werden kann. Das Merkblatt zur Videokonferenz beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg enthält Informationen zum Verfahren und zu den Gegenstellen. Für weitergehende Auskünfte steht Ihnen Herr Richter am Finanzgericht Schwenkert (Tel.: 0355/48644-3304 oder 3331) zur Verfügung.
Merkblatt für Beteiligte (application/pdf 66.5 KB)
I. Prozesskosten
Ein Verfahren vor dem Finanzgericht ist - im Gegensatz zum kostenfreien Einspruchsverfahren beim Finanzamt/Hauptzollamt/Familienkasse - nicht kostenfrei.
Die Kosten eines finanzgerichtlichen Verfahrens setzen sich zusammen aus den Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) sowie den Kosten für einen Prozessbevollmächtigten (Steuerberater, Rechtsanwalt oder Wirtschaftsprüfer), die sich nach der Höhe des Streitwerts bemessen.
Wird das finanzgerichtliche Verfahren beendet, entscheidet das Gericht auch über die Kosten. Im Grundsatz gilt, dass der unterliegende Beteiligte die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, § 135 Finanzgerichtsordnung (FGO).
Wird das finanzgerichtliche Verfahren dadurch beendet, dass die Klage oder der Antrag zurückgenommen wird, hat der Kläger/Antragsteller die Kosten zu tragen, § 136 Abs. 2 FGO.
Die folgenden Erläuterungen sollen helfen, das Gerichtskostenrisiko eines finanzgerichtlichen Verfahrens einzuordnen. Nicht berücksichtigt sind eventuelle Auslagen des Gerichts, also Aufwendungen, die während des Prozesses anfallen, wie beispielsweise Schreibauslagen, Zustellauslagen, Entschädigungen für Zeugen oder Sachverständige.
Für das Verfahren vor dem Finanzgericht entstehen mit Eingang der Klage bzw. des Antrages auf Gewährung des vorläufigen Rechtschutzes Gebühren, § 6 Abs. 1 Nr. 5 Gerichtskostengesetz (GKG).
Vorab fällige Verfahrensgebühr (Vorauszahlung)
Vorläufig wird bei Klageverfahren nach § 52 Abs. 5 GKG die Verfahrensgebühr grundsätzlich nach dem Streitwert ermittelt, der sich unmittelbar aus dem Klageschriftsatz sowie dessen Anlagen ergibt. Liegt dieser Streitwert unter 1.500 €, richten die Gebühren nach dem Mindeststreitwert von 1.500 €. Ist ein Streitwert nach diesen Unterlagen nicht ermittelbar, sind die Gebühren vorläufig nach dem Mindeststreitwert von 1.500 € zu bemessen. Dies gilt für alle Klageverfahren (auch in Kindergeldfällen). Die Vorfälligkeitsgebühr wird mit dem vierfachen Gebührensatz berücksichtigt. Nach Abschluss des Verfahrens wird die geleistete Vorauszahlung auf die tatsächlich anfallenden Gerichtskosten angerechnet.
Für Verfahren wegen vorl. Rechtsschutz (Aussetzung der Vollziehung gemäß § 69 FGO oder einstweilige Anordnung gemäß § 114 FGO) ist zunächst keine Vorauszahlung zu entrichten.
Bei einem Urteil oder Gerichtsbescheid werden für Klagen vier Gerichtsgebühren erhoben (GKG KV-Nr. 6110), deren Höhe sich nach dem tatsächlichen Streitwert richtet. Bei einer Klagerücknahme oder Erklärung der Erledigung in der Hauptsache reduzieren sich die Gebühren auf den zweifachen Gebührensatz (GKG KV-Nr. 6111). Auf die danach fälligen Gerichtsgebühren wird die gezahlte Gerichtskostenvorauszahlung angerechnet.
A erhebt Klage wegen Einkommensteuer 2012. Bezifferte Klageanträge sind in seinem Klageschriftsatz nicht enthalten. Die Vorfälligkeitsgebühr wird dann mangels Angaben zur Streitwerthöhe vorläufig nach dem Mindeststreitwert mit dem vierfachen Gebührensatz erhoben. Sie beträgt 284 € (4 * 71 €) und wird von A entrichtet. Mit späterem Schriftsatz beantragt A eine Minderung seiner Einkommensteuer um 5.000 €. In der mündlichen Verhandlung nimmt er seine Klage zurück, so dass sich die Gerichtsgebühren auf den zweifachen Gebührensatz reduzieren. Der Streitwert beträgt 5.000 €. Es ergibt sich eine Verfahrensgebühr in Höhe von insgesamt 292 € (2 x 146 €). Auf diesen Betrag wird die Gerichtskostenvorauszahlung von 284 € angerechnet, so dass A noch 8 € entrichten muss. Hätte A nicht zurückgenommen und die Klage durch Urteil verloren, wären Gerichtsgebühren in Höhe von 584 € (vier Gerichtsgebühren á 146 €) entstanden, so dass er nach Anrechnung seiner Vorauszahlung in Höhe von 284 € noch weitere 300 € Gerichtsgebühren nach Abschluss des Prozesses hätte entrichten müssen
A erhebt Klage wegen Einkommensteuer 2012. Mit Klageschriftsatz beantragt A eine Minderung seiner Einkommensteuer um 5.000 €. Die Vorfälligkeitsgebühr wird dann vorläufig nach der angegebenen Streitwerthöhe mit dem vierfachen Gebührensatz erhoben. Sie beträgt 584 € (4 * 146 €) und wird von A entrichtet. Mit späterem Schriftsatz In der mündlichen Verhandlung nimmt er seine Klage zurück, so dass sich die Gerichtsgebühren auf den zweifachen Gebührensatz reduzieren. Der Streitwert beträgt unverändert 5.000 €. Es ergibt sich eine Verfahrensgebühr in Höhe von insgesamt 292 € (2 x 146 €). Auf diesen Betrag wird die Gerichtskostenvorauszahlung von 584 € angerechnet, so dass A den überschüssigen Betrag von 292 € erstattet wird. Hätte A nicht zurückgenommen und die Klage durch Urteil verloren, wären Gerichtsgebühren in Höhe von 584 € (vier Gerichtsgebühren á 146 €) entstanden. Nach Anrechnung seiner Vorauszahlung in Höhe von 584 € hätte er keine weiteren Gerichtsgebühren entrichten müssen.
In Verfahren wegen vorl. Rechtsschutz werden die Kosten nach Beendigung dieser Verfahren entsprechend der Kostenentscheidung des Gerichts erhoben. Der Gebührensatz der Verfahrensgebühr beträgt hierbei 2,0 (GKG KV-Nr. 6210). Im Falle der Rücknahme oder Hauptsacheerledigungserklärung reduziert sich die Verfahrensgebühr auf 0,75 (GKG KV-Nr. 6211).
Eine gebührenfreie Klage- bzw. Antragsrücknahme ist nicht möglich.
Es handelt sich hierbei nur um die Gerichtsgebühr. Eventuelle Auslagen des Gerichts sind hierbei nicht berücksichtigt.
III. Streitwert
Die Höhe der Gerichtsgebühren bemisst sich unter anderem nach dem Streitwert. Dieser bestimmt sich grundsätzlich nach dem finanziellen Interesse des Klägers, welches entweder durch den Kläger genau beziffert wurde oder aus dem Klageantrag des Klägers objektiv bestimmbar ist, § 52 Abs. 1 und 3 GKG. Bei Rechtsstreitigkeiten wegen Einkommen-, Umsatz- oder Gewerbesteuer ergibt sich dieser aus der streitigen Steuerfestsetzung, d.h. der Differenz zwischen der vom Finanzamt festgesetzten und der von der Klägerseite angestrebten Steuer.
Sollte dieser Betrag unter 1.500 € liegen, wird gemäß § 52 Abs. 4 Nr. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) mindestens dieser Wert angesetzt (sogenannter Mindeststreitwert). Bei Klagen wegen Kindergeld und in Verfahren wegen einstweiligem Rechtsschutz gilt der Mindeststreitwert nicht (ab Klageeingang 01.08.2013).
Nähere Informationen zur Ermittlung des Streitwertes erhalten Sie im Streitwertkatalog, der eine Zusammenstellung der finanzgerichtlichen Rechtsprechung zur Streitwertfestsetzung enthält. Sie finden den Streitwertkatalog hier. Dieser erhebt weder Anspruch auf Vollständigkeit noch auf Verbindlichkeit. Mit den in diesem Katalog angegebenen Werten werden – soweit diese nicht auf gesetzlichen Bestimmungen beruhen – lediglich Empfehlungen ausgesprochen. Die verbindliche Festsetzung des im Einzelfall zutreffenden Streitwertes obliegt allein dem zuständigen Gericht.
Nachfolgend werden anhand einiger exemplarischer Streitwerte die jeweiligen gesamten Gerichtsgebühren dargestellt (Beträge in €).
IV. Prozesskostenhilfe
Wer nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht oder nur teilweise oder nur in Raten entrichten kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe. Diese wird jedoch nur gewährt, wenn der Prozess hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
Wird ein Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt, übersendet das Gericht dem Antragsteller einen Vordruck zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten) des Antragsstellers. Dieser Vordruck ist ausgefüllt und unterschrieben zusammen mit den entsprechenden Belegen dem Gericht innerhalb der gesetzten Frist zurückzusenden. Anschließend prüft das Gericht die Bedürftigkeit des Antragsstellers und die Erfolgsaussichten des Verfahrens.
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg bietet Referendarinnen und Referendaren die Möglichkeit der Ableistung der Wahlstation an.
Die Ausbildung ist in den Berufsfeldern Verwaltung und Wirtschaft (§ 21 Abs. 2 Nr. 4 und 5 BbgJAO 2003 bzw. § 21 Abs. 2 Nr. 4 und 5 BlnJAO 2003) möglich. Die Ausbildung umfasst drei Monate (bei Teilnahme am Aktenvortragslehrgang) bzw. vier Monate (ohne Aktenvortragslehrgang) und findet im 21. bis 24. Monat des Referendariats statt.
Die Tätigkeit beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg erfordert allerdings Grundkenntnisse im Steuerrecht, die nicht erst in der Ausbildungsstelle vermittelt werden können. Deshalb ist die Wahl des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg als Ausbildungsstelle nur für Rechtsreferendare mit steuerrechtlichen Grundkenntnissen (bspw. Kenntnisse aus universitären Schwerpunkten oder vorherigen Ausbildungen) sinnvoll.
Weiterführende Informationen zur Wahlstation allgemein erhalten Sie beim OLG/KG:
Oberlandesgericht Brandenburg: http://www.olg.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.344713.de#wahl
Kammergericht Berlin: https://www.berlin.de/gerichte/kammergericht/karriere/rechtsreferendariat/vorbereitungsdienst/stationsausbildung/#wahlst
Bei Interesse oder Fragen zur Ausbildung beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg wenden Sie sich bitte möglichst frühzeitig per E-Mail an uns. Sollten Sie Wünsche für eine Zuweisung zu einem bestimmten Teilrechtsgebiet haben (bspw. Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer) sollten Sie dies ebenfalls angeben.
Ansprechpartner: Richter am Finanzgericht Dr. Schober
Telefon: 0355/48644-2202
Der Geschäftsverteilungsplan legt zu Beginn eines jeden Jahres fest, welcher Senat für welchen Fall zuständig ist. Über den Geschäftsverteilungsplan entscheidet das Präsidium des Finanzgerichts, das neben dem Präsidenten aus acht gewählten Präsidiumsmitgliedern (Richtern) besteht.
Den aktuellen Geschäftsverteilungsplan können Sie hier herunterladen.
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.11.2019 (application/pdf 172.7 KB)
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg macht sich Inhalte fremder Websites und Dokumente, auf die von hier aus verwiesen wird, nicht zu eigen.
Andere Finanzgerichte
Bundesgesetze (BMJ/juris)
Landesrecht Brandenburg (Innenministerium)
Landesrecht Berlin (http://www.kulturbuchverlag.de)
Europarecht (EUR-Lex)
Zoll Online (BMF)
Kindergeld (Bundeszentralamt für Steuern)
Frau Dalitz: Tel.: 0355/48644-3247
Hausordnung (application/pdf 158.9 KB)
Alte Geschäftsverteilungspläne 2019
Hier finden Sie alle alten Geschäftsverteilungspläne von 2019:
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.01.2019 (application/pdf 276.8 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 22.01.2019 (application/pdf 276.9 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.05.2019 (application/pdf 169.6 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.09.2019 (application/pdf 169.9 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.10.2019 (application/pdf 170.4 KB)
Alte Geschäftsverteilungspläne 2018
Hier finden Sie alle alten Geschäftsverteilungspläne von 2018:
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.01.2018 (application/pdf 278.3 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 09.01.2018 (application/pdf 278.1 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.05.2018 (application/pdf 169.4 KB)
Alte Geschäftsverteilungspläne 2017
Hier finden Sie alle alten Geschäftsverteilungspläne von 2017:
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.01.2017 (application/pdf 217.3 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 20.01.2017 (application/pdf 217.3 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 02.03.2017 (application/pdf 216.9 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.04.2017 (application/pdf 163.6 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.06.2017 (application/pdf 163.1 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 06.06.2017 (application/pdf 271.5 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.09.2017 (application/pdf 270.9 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 20.10.2017 (application/pdf 270.9 KB)
Alte Geschäftsverteilungspläne 2016
Hier finden Sie alle alten Geschäftsverteilungspläne von 2016:
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.01.2016 (application/pdf 216.5 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.04.2016 (application/pdf 214.4 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.10.2016 (application/pdf 215.8 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 04.04.2016 (application/pdf 214.5 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 20.04.2016 (application/pdf 214.8 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 28.04.2016 (application/pdf 214.3 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 31.08.2016 (aktualisiert) (application/pdf 255.6 KB)
Alte Geschäftsverteilungspläne 2015
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Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.01.2015 (application/pdf 227.8 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 03.02.2015 (application/pdf 227.9 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 15.04.2015 (application/pdf 228.0 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.07.2015 (application/pdf 228.0 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 15.07.2015 (application/pdf 228.1 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.08.2015 (application/pdf 570.1 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.10.2015 (application/pdf 561.4 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.11.2015 (application/pdf 261.2 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 23.11.2015 (application/pdf 222.7 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 11.12.2015 (application/pdf 220.9 KB)
Alte Geschäftsverteilungspläne 2014
Hier finden Sie alle alten Geschäftsverteilungspläne von 2014:
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.01.2014 (application/pdf 226.9 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.08.2014 (application/pdf 227.0 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.10.2014 (application/pdf 227.5 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.12.2014 (application/pdf 227.1 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 09.12.2014 (application/pdf 227.2 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 10.12.2014 (application/pdf 227.4 KB)
Alte Geschäftsverteilungspläne 2013
Hier finden Sie alle alten Geschäftsverteilungspläne von 2013:
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.01.2013 (application/pdf 97.1 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.04.2013 (application/pdf 97.1 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.07.2013 (application/pdf 226.9 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 15.04.2013 (application/pdf 212.8 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 24.04.2013 (application/pdf 212.6 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.08.2013 (application/pdf 226.4 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 19.08.2013 (application/pdf 226.6 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.10.2013 (application/pdf 226.5 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.11.2013 (application/pdf 226.1 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 28.11.2013 (application/pdf 226.1 KB)
Alte Geschäftsverteilungspläne 2012
Hier finden Sie alle alten Geschäftsverteilungspläne von 2011:
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.01.2012 (application/pdf 87.3 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.04.2012 (application/pdf 88.9 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.12.2012 (application/pdf 89.4 KB)
Alte Geschäftsverteilungspläne 2011
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.01.2011 (application/pdf 86.4 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.04.2011 (application/pdf 86.5 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 11.04.2011 (application/pdf 86.4 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.07.2011 (application/pdf 86.5 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.09.2011 (application/pdf 86.6 KB)
Alte Geschäftsverteilungspläne 2010
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Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.01.2010 (application/pdf 101.0 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 07.09.2010 (application/pdf 101.0 KB)
Alte Geschäftsverteilungspläne 2009
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Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.03.2009 (application/pdf 12.0 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.06.2009 (application/pdf 101.9 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.07.2009 (application/pdf 101.9 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.09.2009 (application/pdf 101.8 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.10.2009 (application/pdf 101.9 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 15.12.2009 (application/pdf 101.9 KB)
Alte Geschäftsverteilungspläne 2008
Hier finden Sie alle alten Geschäftsverteilungspläne von 2008:
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.01.2008 (application/pdf 13.2 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.04.2008 (application/pdf 98.8 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.07.2008 (application/pdf 98.8 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 15.09.2008 (application/pdf 98.6 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.10.2008 (application/pdf 98.7 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.11.2008 (application/pdf 99.7 KB)
Alte Geschäftsverteilungspläne 2007
Hier finden Sie alle alten Geschäftsverteilungspläne von 2007:
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.01.2007 (application/pdf 12.7 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 29.01.2007 (application/pdf 95.1 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.04.2007 (application/pdf 95.2 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.08.2007 (application/pdf 95.0 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.09.2007 (application/pdf 95.0 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.10.2007 (application/pdf 95.4 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 19.11.2007 (application/pdf 95.2 KB)

References: § 52
 § 135
 § 136
 § 6
 § 52
 § 69
 § 114
 § 52
 § 52
 § 21