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Timestamp: 2018-07-18 12:17:04+00:00

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§ 71 AsylG Folgeantrag Asylgesetz
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§ 71 - Asylgesetz (AsylG)
21 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 165 Vorschriften zitiert
Abschnitt 7 Folgeantrag, Zweitantrag
§ 70 ←
→ § 71a
§ 71 hat 4 frühere Fassungen und wird in 15 Vorschriften zitiert
(1) 1Stellt der Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrags erneut einen Asylantrag (Folgeantrag), so ist ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorliegen; die Prüfung obliegt dem Bundesamt. 2Das Gleiche gilt für den Asylantrag eines Kindes, wenn der Vertreter nach § 14a Abs. 3 auf die Durchführung eines Asylverfahrens verzichtet hatte.
(2) 1Der Ausländer hat den Folgeantrag persönlich bei der Außenstelle des Bundesamtes zu stellen, die der Aufnahmeeinrichtung zugeordnet ist, in der er während des früheren Asylverfahrens zu wohnen verpflichtet war. 2Wenn der Ausländer das Bundesgebiet zwischenzeitlich verlassen hatte, gelten die §§ 47 bis 67 entsprechend. 3In den Fällen des § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder wenn der Ausländer nachweislich am persönlichen Erscheinen gehindert ist, ist der Folgeantrag schriftlich zu stellen. 4Der Folgeantrag ist schriftlich bei der Zentrale des Bundesamtes zu stellen, wenn
die Außenstelle, die nach Satz 1 zuständig wäre, nicht mehr besteht,
der Ausländer während des früheren Asylverfahrens nicht verpflichtet war, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.
5§ 19 Abs. 1 findet keine Anwendung.
(3) 1In dem Folgeantrag hat der Ausländer seine Anschrift sowie die Tatsachen und Beweismittel anzugeben, aus denen sich das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ergibt. 2Auf Verlangen hat der Ausländer diese Angaben schriftlich zu machen. 3Von einer Anhörung kann abgesehen werden. 4§ 10 gilt entsprechend.
(5) 1Stellt der Ausländer, nachdem eine nach Stellung des früheren Asylantrags ergangene Abschiebungsandrohung oder -anordnung vollziehbar geworden ist, einen Folgeantrag, der nicht zur Durchführung eines weiteren Verfahrens führt, so bedarf es zum Vollzug der Abschiebung keiner erneuten Fristsetzung und Abschiebungsandrohung oder -anordnung. 2Die Abschiebung darf erst nach einer Mitteilung des Bundesamtes, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht vorliegen, vollzogen werden, es sei denn, der Ausländer soll in den sicheren Drittstaat abgeschoben werden.
(6) 1Absatz 5 gilt auch, wenn der Ausländer zwischenzeitlich das Bundesgebiet verlassen hatte. 2Im Falle einer unerlaubten Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) kann der Ausländer nach § 57 Abs. 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes dorthin zurückgeschoben werden, ohne dass es der vorherigen Mitteilung des Bundesamtes bedarf.
(7) 1War der Aufenthalt des Ausländers während des früheren Asylverfahrens räumlich beschränkt, gilt die letzte räumliche Beschränkung fort, solange keine andere Entscheidung ergeht. 2Die §§ 59a und 59b gelten entsprechend. 3In den Fällen der Absätze 5 und 6 ist für ausländerrechtliche Maßnahmen auch die Ausländerbehörde zuständig, in deren Bezirk sich der Ausländer aufhält.
Text in der Fassung des Artikels 1 Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz G. v. 20. Oktober 2015 BGBl. I S. 1722 m.W.v. 24. Oktober 2015
Frühere Fassungen von § 71 AsylG
aktuell vorher 24.10.2015 Artikel 1 Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
vom 20.10.2015 BGBl. I S. 1722
aktuell vorher 26.11.2011 Artikel 4 Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex
Zitierungen von § 71 AsylG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 71 AsylG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AsylG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 29 AsylG Unzulässige Anträge (vom 06.08.2016)
§ 33 AsylG Nichtbetreiben des Verfahrens (vom 17.03.2016)
§ 71a AsylG Zweitantrag (vom 28.08.2007)
§ 87a AsylG Übergangsvorschriften aus Anlass der am 1. Juli 1993 in Kraft getretenen Änderungen (vom 28.08.2007)
neugefasst durch B. v. 05.08.1997 BGBl. I S. 2022; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2541
§ 1 AsylbLG Leistungsberechtigte (vom 24.10.2015)
§ 11 AsylbLG Ergänzende Bestimmungen (vom 06.08.2016)
§ 11 AufenthG Einreise- und Aufenthaltsverbot (vom 24.10.2015)
Artikel 1 AsylVfBeschlG Änderung des Asylverfahrensgesetzes
Artikel 3 AsylVfBeschlG II Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Artikel 4 AufenthRÄndG 2011 Änderung des Asylverfahrensgesetzes
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References: § 71

§ 71

§ 70
 § 71

§ 71
 § 51
 § 14
 § 14
 § 51
 § 51
 § 57
 § 71
 § 71
 § 71

§ 29

§ 33

§ 71

§ 87

§ 1

§ 11

§ 11