Source: https://spd-fraktion-goettingen.de/content/379962.php
Timestamp: 2019-01-17 21:59:08+00:00

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SPD-Fraktion im Rat der Stadt Göttingen unverwechselbar sozialdemokratisch - Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Nordstadt
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Nordstadt
Den Lebenswert der Nordstadt erhalten und verbessern!
Der Rat der Stadt Göttingen beschließt,
1.	die Göttinger Nordstadt, die begrenzt wird im Westen von der Weender Landstraße, Maschmühlenweg und der Hannoverschen Straße, im Norden durch die Straßen Grüner Weg und Rosenbachweg, im Osten durch die Robert-Koch-Straße und im Süden durch den Kreuzbergring, durch eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zu fördern.
2.	Ziel der städtebaulichen Maßnahme soll die Sicherung des ansässigen nicht störenden Kleingewerbes und die Entwicklung qualifizierter Wohnbauflächen sein.
3.	Die Verwaltung wird beauftragt, die vorbereitende Untersuchungen gem. § 165 Abs. 4 i.V.m. § 141 BauGB durchzuführen und bis zum 31.1.2013 abzuschließen.
4. Abgeleitet aus der VU ist ein Rahmenplan Nordstadt zu erstellen, der dem Rat und den entsprechenden Gremien zum Beschluss vorzulegen ist. Dem Rahmenplan liegen u.a. Folgende Entwicklungsziele - über die Feststellungen der VU hinausgehend - zugrunde:
- Erhalt der heterogenen Struktur des Gebietes Nordstadt
- Steigerung der Lebensqualität durch Erweiterung öffentlich zugänglicher Grünflächen
- Maßnahmen und Strategien zur Quartiersentwicklung, und Erhalt und Sanierung von bezahlbarem Wohnraum,
- Ausbau der bestehenden Mietwohnungsstruktur
- Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, vorrangig bezogen auf die Achse Theodor-Heuss- Str./Gosslerstr.
- Verbesserung des Anwohnerparkens
- nachhaltige Entwicklung bestehender Industriebrachflächen
5. Für den Prozess der Erstellung des Rahmenplans ist eine Beteiligung der Anwohner und der Eigentümer - insbesondere der beteiligten Wohnungsgesellschaften - vorzusehen.
Aufgabe moderner Stadtentwicklung ist die Befriedung zukünftigen Flächenbedarfs durch die Nutzung innerörtlicher, bereits erschlossener Flächen.
Vor dem Hintergrund des anhaltenden wirtschaftlichen, sozialen und demografischen Wandels ist die Verdichtung und intensive Nutzung erschlossener Flächen ein Gebot der ökologischen und ökonomischen Vernunft. Innenentwicklung und Reurbanisierung müssen Vorrang vor Zersiedelung und dem Wildwuchs wirtschaftlicher geprägter Eigeninteressen haben.
Die Lage der Göttinger Nordstadt im Stadtgebiet zwischen den arbeitsplatzintensiven Flächen der Universität, der Universitätskliniken, der wissenschaftlichen Institute, aber auch der industriellen und gewerblichen Nutzungen entlang der Weender Straße und in dem Gebiet Am Lutteranger, qualifiziert zur Schaffung von Wohnraum für die dort Be-schäftigten und die hier Studierenden. Es bietet sich hier die Chance den negativen Folgen der Trennung von Arbeit und Wohnen, die für Göttingen so prägend wie schädlich ist, entgegen zu wirken.
Derzeit werden in diesem Stadtgebiet bereits vorhandene Wohnbestände saniert. In Teilbereichen entsteht neuer Wohnraum. Es gibt einige brachliegende Flächen oder auch derzeitige Gewerbeflächen, die mittel- und langfristig einer städtebaulichen Neuordnung zugeführt werden sollten.
Damit eine strukturierte Innenentwicklung in diesem Bereich mit dem Erfolg einer Attraktivitätssteigerung insbesondere für eine Wohnnutzung erreicht wird, ist es jetzt erforderlich, konkrete städtebauliche Maßnahmen zu ergreifen. Wir müssen jetzt unsere Planungshoheit wahrnehmen, wenn wir selbst gestalten wollen.
Das geeignete Mittel einer städtebaulichen Neuordnung ist die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gem. § 165 BauGB. Damit eine solche Festlegung getroffen werden kann, sind vorbereitende Untersuchungen gemäß § 165 Abs. 4 i.V.m. § 141 BauGB er-forderlich.
Im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen sind die sozialen, strukturellen, städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge, aber auch mögliche nachteilige Auswir-kung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen für die Betroffenen zu ermitteln. Es sind alle Bereiche des Gebietes einzubeziehen, dies bedeutet neben der Wohn- und Gewerbesituation auch die Infrastruktur sowie Freiflächen. Alle gesamträumlichen Zusammenhänge und Qualitäten sind in der vorbereitende Untersuchung zu berücksichtigen. Die vorhandenen Flächenpotentiale sind zu sichten und zu analysieren.
Schwerpunkt der Untersuchung soll die Analyse des bestehenden Wohnbestandes sein. Vor dem Hintergrund der immer größer werdenden Nachfrage für angemessenen und bezahlbaren Wohnraum / Sozialen Wohnungsbau ist zu prüfen, ob Wohnbaufördermaßnahmen aus dem Wohnbauförderprogramm des Landes Niedersachsen für dieses Gebiet aktiviert werden können.
Besonderes Gewicht soll auf die Untersuchung der Verkehrssituation gelegt werden. Es sind in Anerkennung der gegebenen Notwendigkeiten die entstehenden Möglichkeiten einer Entfaltung neuer Mobilität zu prüfen. Es gibt keinen besseren Umweltschutz als die Vermeidung von Straßenverkehr.
In dem zu beurteilenden Bereich bestehen drei Bebauungspläne. Für den Bereich „ehem. Fernmeldeamt“ wurde ein Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes Göttingen-Weende Nr. 22 gefasst. Dieser Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung wurde im Jahr 2007 beschlossen. Es war ein beschleunigtes Verfahren gem. § 13a BauGB vorgesehen. Der Bebauungsplan liegt jedoch noch nicht vor. Die in diesem Zusammenhang vorgenommen vorbereitenden Arbeiten können ggfs. in die vorbereitenden Untersuchungen aufgenommen werden. Darüber hinaus bestehen die Bebauungspläne Göttingen Nr.89 und Nr.192. Die Festsetzungen dieser Bebauungspläne sind entweder zu übernehmen oder aber an die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme anzupassen.
Die ersten Ergebnisse dieser vorbereitenden Untersuchungen sollten bis zum 31. Januar 2013 vorliegen, um dann entscheiden zu können, ob eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme durchgeführt werden kann.

References: § 165
 § 141
 § 165
 § 165
 § 141
 § 13