Source: https://www.juraforum.de/lexikon/umsatzsteuer-identifikationsnummer
Timestamp: 2018-07-19 09:23:04+00:00

Document:
ᐅ Umsatzsteuer-Identifikationsnummer – Steuerlex im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
Antrag in Deutschland
Organkreise
Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) hat für alle Unternehmer Bedeutung, die am innergemeinschaftlichen Handel teilnehmen.
Zurzeit gilt eine "Übergangsregelung", nach der die Lieferungen umsatzsteuerlich unbelastet über die Grenzen innerhalb der EU gelangen und eine Versteuerung im Bestimmungsland erfolgt. Für die Kontrolle der ordnungsgemäßen Umsatzbesteuerung des innergemeinschaftlichen Handels dient die USt-IdNr. als Unternehmer-Kennung.
Der Abnehmer einer innergemeinschaftlichen Lieferung weist durch die USt-IdNr. gegenüber dem Lieferanten in einem anderen EU-Mitgliedstaat nach, dass er Unternehmer ist, den Gegenstand für sein Unternehmen erwerben will und dass er der Erwerbsbesteuerung unterliegt. Der Lieferer benötigt die USt-IdNr. des Abnehmers, um die Voraussetzungen der steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung prüfen zu können. Die innergemeinschaftlichen Lieferungen sind unter Angabe der USt-IdNr. in den Zusammenfassenden Meldungen anzugeben.
Die EU-Mitgliedstaaten können im Rahmen der Zusammenarbeit überprüfen, ob die innergemeinschaftlichen Lieferungen unter einer vom Abnehmer angegebenen USt-IdNr. im Bestimmungsland der Erwerbsbesteuerung unterlegen haben.
Da die Mitgliedstaaten gegenseitig den Zugriff auf die erteilten USt-IdNr. haben, kann z.B. ein griechischer Unternehmer die Gültigkeit der USt-IdNr. seines deutschen Abnehmers bei der griechischen Zentralbehörde überprüfen lassen.
Darüber hinaus hat die USt-IdNr. eine materiell-rechtliche Bedeutung für Besteuerungstatbestände:
der Ort der Leistung kann sich bei Verwendung der USt-IdNr. in einen anderen Mitgliedstaat verlagern
bei innergemeinschaftlichen Güterbeförderungen und damit in Zusammenhang stehenden Leistungen;
bei Vermittlungsleistungen gem. § 3a Abs. 2 Nr. 4 UStG;
bei Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen und der Begutachtung dieser Gegenstände gem. § 3a Abs. 2 Nr. 3c UStG.
die Verwendung der USt-IdNr. hat eine Auswirkung auf den Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs, § 3d UStG
für die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung ist es erforderlich, dass der Lieferer die USt-IdNr. seines Abnehmers buchmäßig nachweist (Umsatzsteuer-Identifikationsnummer - Buchnachweis).
2. Antrag in Deutschland
Alle Unternehmer in Deutschland, die am innergemeinschaftlichen Handel teilnehmen, erhalten für umsatzsteuerliche Zwecke eine USt-IdNr.
Diese wird vom
auf schriftlichen Antrag erteilt (Telefax 06831/ 456 120, 456 146 oder 456 147).
Der Antrag ist formlos. Im Antrag sind Name, Anschrift und die Steuernummer des für die Umsatzbesteuerung zuständigen Finanzamtes anzugeben.
Bei neu gegründeten Unternehmen kann eine USt-IdNr. erst dann erteilt werden, wenn dem für die Besteuerung zuständigen Finanzamt der Beginn der unternehmerischen Tätigkeit angezeigt wurde. Ohne die Anzeige der unternehmerischen Tätigkeit beim örtlichen Finanzamt erteilt das Bundesamt für Finanzen keine USt-IdNr.
Der Antrag auf Erteilung einer USt-IdNr. kann auch direkt online gestellt werden (www.bzst.de). Hierbei wird über den Formularserver der Bundesfinanzverwaltung ein entsprechendes Internet-Formular zur Verfügung gestellt, über das eine vollautomatisierte Beantragung ermöglicht wird. Dazu muss der Antragsteller - je nach Rechtsform des Unternehmens - unterschiedliche Identifikationsmerkmale in das Formular eingeben. Diese werden nach der Übermittlung sofort mit dem vorliegenden Datenbestand des BZSt verglichen und auf Übereinstimmung geprüft.
Im Ergebnis erhält der berechtigte Antragsteller unmittelbar und ohne Medienbruch einen entsprechenden Online-Bescheid hinsichtlich der automatisierten Bearbeitung. Die Bekanntgabe einer neu zugeteilten oder der bereits bestehenden, gültigen USt-IdNr. erfolgt in diesem Verfahren jedoch ausschließlich auf dem Postweg an die Anschrift des jeweils betroffenen Unternehmers, die dem BZSt zur Verfügung steht. Dadurch soll vermieden werden, dass einem nicht berechtigten Antragsteller die USt-IdNr. unmittelbar bekannt gegeben wird, was eine missbräuchliche Verwendung dieser Nummer verhindern soll.
Es ist auch möglich, dem zuständigen Finanzamt beim Antrag auf Erteilung einer Steuernummer mitzuteilen, dass eine USt-IdNr. benötigt wird. In diesen Fällen werden die Daten automatisch an das Bundesamt für Finanzen weitergeleitet.
Zur Beantragung einer USt-IdNr. in einem anderen EU-Mitgliedstaat siehe Umsatzsteuer-Identifikationsnummer - EU.
3. Besonderer Personenkreis
Die USt-IdNr. wird grundsätzlich nur an Unternehmer erteilt, die der Regelbesteuerung unterliegen und die ganz oder teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigt sind.
Bei folgenden anderen Personenkreisen wird die USt-IdNr. nur in Ausnahmefällen erteilt:
Unternehmer, die nur Umsätze ausführen, die zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führen. Hierzu gehören diejenigen Unternehmer, die ausschließlich Umsätze ausführen, die nach § 4 Nr 8 bis Nr. 28 UStG (mit Ausnahme der Umsätze nach § 4 Nr. 8 Buchstabe a bis g oder Nr. 10 Buchstabe a, die sich unmittelbar auf Gegenstände beziehen, die in das Drittlandsgebiet ausgeführt werden) steuerfrei sind, z.B. Ärzte.
Kleinunternehmer, die dem Besteuerungsverfahren nach § 19 Abs. 1 UStG unterliegen, und nicht auf die Anwendung nach § 19 Abs. 2 UStG verzichtet haben
juristische Personen, die nicht Unternehmer sind (z.B. Körperschaften öffentlichen Rechts)
Land und Forstwirte, die ihre Umsätze pauschal nach § 24 UStG versteuern
Führen Unternehmer sowohl Umsätze im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes - für die die Steuer nach § 24 UStG festgesetzt wird - als auch im Rahmen eines gewerblichen Betriebes aus, so ist bei der Beurteilung, ob Bezüge aus anderen EU-Mitgliedstaaten als innergemeinschaftliche Erwerbe zu versteuern sind, darauf abzustellen, für welche Umsätze die bezogenen Gegenstände verwendet werden.
Die o.a. Personen erhalten nur dann eine USt-IdNr., wenn sie diese benötigen. Das ist der Fall, wenn ihre Bezüge aus anderen Mitgliedstaaten im Inland als innergemeinschaftliche Erwerbe zu versteuern sind (§ 27a Abs. 1 Sätze 2 und 3 UStG). Die Warenbezüge aus anderen Mitgliedstaaten müssen nur dann versteuert werden, wenn der Gesamtbetrag (Nettopreis ohne USt) insgesamt 12.500 EUR (bisher 25.000 DM) im vorangegangenen Kalenderjahr überstiegen hat und/oder im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich übersteigen wird (Erwerbsschwellen).
Ein Unternehmer, der der Kleinunternehmerbesteuerung nach § 19 Abs. 1 UStG unterliegt, hat in 2006 eine EDV-Anlage in den Niederlanden im Wert von 14.000 EUR erworben. In 2007 will er in Frankreich Handelswaren, die zum Weiterverkauf in Deutschland bestimmt sind, erwerben.
Der Unternehmer unterliegt in 2007 mit seinen innergemeinschaftlichen Erwerben der Erwerbsbesteuerung, da die Erwerbsschwelle im vorangegangenen Jahr überschritten worden ist. Er benötigt eine USt-IdNr., die er seinem französischen Lieferanten mitteilen kann, damit dieser steuerfrei nach Deutschland liefern kann.
Wird die Erwerbsschwelle nicht überschritten, erteilt das Bundesamt für Finanzen grundsätzlich keine USt-IdNr. In diesen Fällen besteht jedoch die Möglichkeit, die innergemeinschaftlichen Erwerbe auf Antrag zu versteuern, obwohl die Erwerbsschwelle nicht überschritten ist (§ 1a Abs. 4 UStG). Dieser Antrag ist bei dem zuständigen örtlichen Finanzamt zu stellen und dann für zwei Jahre bindend.
Die Verwendung der USt-IdNr. gegenüber dem Lieferanten gilt ebenfalls als wirksame Verzichtserklärung und der Erwerber muss den Vorgang zwingend der Umsatzsteuer unterwerfen.
4. Organkreise
Wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein anderes Unternehmen eingegliedert ist, liegt umsatzsteuerlich eine Organschaft vor (§ 2 Abs. 2 UStG). Das hat zur Folge, dass für alle Unternehmen im Organkreis umsatzsteuerlich nur eine Umsatzsteuernummer erteilt wird. Auf schriftlichen Antrag kann jedoch beim Bundesamt für Finanzen für den Organträger und jede einzelne Organgesellschaft eine gesonderte USt-IdNr. beantragt werden, wenn das jeweilige Unternehmen innergemeinschaftliche Lieferungen ausführt. Der Antrag ist vom Organträger unter Angabe der nachfolgenden Daten zu stellen:
Umsatzsteuernummer und zuständiges Finanzamt des Organkreises
Name und Anschrift des Organträgers
USt-IdNr. des Organträgers falls bereits erteilt
Namen und Anschriften der einzelnen Organgesellschaften, die eine USt-IdNr. benötigen
Steuernummern und zuständige Finanzämter, bei denen die Organgesellschaften ertragsteuerlich geführt werden.
5. Fiskalvertreter
Seit 1997 besteht für ausländische Unternehmer in Deutschland die Möglichkeit, zur Erfüllung der steuerlichen Verpflichtungen einen Fiskalvertreter zu bestellen. Voraussetzung ist, dass der ausländische Unternehmer in Deutschland ausschließlich steuerfreie Umsätze ausführt und keine Vorsteuerbeträge abziehen kann. Der Fiskalvertreter erhält für diese Tätigkeit eine gesonderte Steuernummer und eine gesonderte USt-IdNr., unter der er für alle von ihm vertretenen im Ausland ansässigen Unternehmer auftritt.
Vor-GmbH - Impressum/ Website everen schrieb am 04.03.2017, 14:23 Uhr:
Hallo Experten,wenn eine GmbH, welche sich im Stadium der Vor-Gmbh/ GmbH i. G. befindet (Handelsregistereintrag steht noch aus), einen Internetauftritt online schaltet: Wie ist die korrekte Angabe der Körperschaft in Impressum und Titel der Website?GmbH i.G.? Oder ist auch ein einfaches GmbH zulässig?Herzlichen Dank! » weiter lesen
Künstler und Rechnung stellen kuenstler schrieb am 08.02.2017, 00:20 Uhr:
Sehr geehrte Damen und Herren.Ich habe eine Frage an Sie. Angenommen Herr A möchte sich als freischaffender Künstler verwirklichen und seine Werke verkaufen. (Er fällt in die entsprechenden Regelsätze und Beträge.) Angenommen er möchte nun einem Kunden eine Rechnung ausstellen und dadurch eine Einnahme verzeichnen.Angenommen Herr A... » weiter lesen
Mehrwertsteuer bei Tätigkeit für Agentur in UK rainer2015 schrieb am 03.06.2016, 19:19 Uhr:
Hallo,folgender Fall: Fotograf F lebt und arbeitet in Deutschland. Einen Teil seiner Aufträge erhält er über die Agentur A, deren Hauptsitz sich in UK befindet. Die Foto-Aufträge, die F von der Agentur erhält, führt er in Deutschland aus, seine Rechnungen schickt er an eine Adresse in UK.Die Agentur behauptet nun, dass laut EU-Recht... » weiter lesen
Durchlaufender Posten für Selbständige ddude schrieb am 08.05.2016, 15:29 Uhr:
Guten Tag,wenn ein Selbständiger die Mediakosten für einen Kunden vorstreckt, handelt es sich hierbei dann um einen durchlaufenden Posten, auf welchen er keine Umsatzsteuer erheben braucht?Beispiel: Der selbständige schaltet Anzeigen für einen Kunden in einer Zeitschrift. Die reinen Mediakosten betragen 500 EUR, welcher der... » weiter lesen
Wann kann man mit dem Gewerbe loslegen? Tim23 schrieb am 17.09.2014, 17:26 Uhr:
Guten Tag,angenommen Person A will ein Gewerbe eröffnen womit er im Internet durch Werbeeinnahmen Geld verdient. Person A hat die Anmeldung beim Amt schon eingereicht. Darf Person A unter diesem vorwand schon Geld verdienen, oder muss Person A auf die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer warten?Gruß Tim23 » weiter lesen
Impressum und Kleingewerbe papillon121 schrieb am 21.06.2011, 20:45 Uhr:
Hallo ganz kurze Frage: Muss in ein Impressum (wenn man ein Kleingewerbe hat) ab dem ersten Tag eine USTID stehen? Ich habe schon viele Seiten gesehen wie "USTID ist beantragt) oder ähnliches. Ist das rechtlich legal? » weiter lesen
Nachweis der Unternehmereigenschaft eines Kunden im EU-Ausland bei sonstiger Leistung Shrek_K schrieb am 15.10.2008, 09:21 Uhr:
Hallo zusammen, welche Möglichkeit gibt es, die Unternehmereigenschaft eines in der EU ansässigen Kunden nachzuweisen (und dokumentarisch festzuhalten), wenn dieser möglicherweise nicht über eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verfügt? Letztere ist ja zwar für innergemeinschaftliche Lieferungen nötig, nicht jedoch für sonstige... » weiter lesen
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer Urteile und Entscheidungen
Dem EuGH werden die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 28b Teil F Unterabs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG dahin auszulegen, dass a) das einem Menschen entnommene Knorpelmaterial (Biopsat), welches einem Unternehmer zum Zwecke der Zellvermehrung und anschließenden Rückgabe als Implantat für den betroffenen...
» BFH, 01.04.2009, XI R 52/07
Verwendet ein Unternehmer nach § 3d Satz 2 UStG bei einem innergemeinschaftlichen Erwerb gegenüber dem Lieferer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sich der erworbene Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet, erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, so steht ihm der Vorsteuerabzug nach § 15...
» BFH, 01.09.2010, V R 39/08
1. Die Verpflichtung des Unternehmers nach § 6a Abs. 3 UStG 1993, die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach Maßgabe der §§ 17a, 17c UStDV 1993 nachzuweisen, ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. 2. Der Unternehmer muss die Identität des Abnehmers einer angeblichen innergemeinschaftlichen Lieferung z.B. durch...
» BFH, 08.11.2007, V R 26/05
Sicherheitsfrage 40 - F,ün;f =
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer – Weitere Begriffe im Umkreis
Aufbau - Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
Anhand des Ländercodes und der Anzahl der zusätzlichen Stellen kann vorab eine Schlüssigkeitsprüfung der USt-IdNr. vorgenommen werden. Weicht der Aufbau einer von einem Geschäftspartner in einem anderen EG-Staat mitgeteilten USt-IdNr. von denen in...
Buchnachweis - Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
Nach § 6a Abs. 3 UStG müssen die Voraussetzungen einer vom Unternehmer nachgewiesen werden. Hierzu gehört nach § 17c Abs. 1 UStDV die Aufzeichnung der USt-IdNr. des Abnehmers. Zur Vermeidung von Anfangsschwierigkeiten wird die fehlende...
Bestätigung - Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
Wenn deutsche Unternehmer an einen Abnehmer in einem anderen EU-Mitgliedstaat liefern, und der Empfänger verwendet die in seinem Land erteilte USt-IdNr., so ist die Lieferung des deutschen Unternehmens steuerfrei ().Praxistipp: Ist der Empfänger...
Unternehmer, die in anderen EU-Mitgliedstaaten Umsätze ausführen, benötigen auch eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr) des anderen Mitgliedstaates.In mehreren EU-Mitgliedstaaten ist die USt-IdNr. die um den Ländercode ergänzte...
Nach dem Umsatzsteuergesetz ist der leistende Unternehmer verpflichtet, eine Rechnung auszustellen. Die Rechnungen müssen bestimmte Pflichtangaben enthalten, vgl. .Für bestimmte Sonderfälle sind weitere Angaben in der Rechnung erforderlich. Die...
Internetrecht - Impressumspflicht
Auch in Online-Medien besteht die Pflicht, ein Impressum zu führen; dieses wird als "Anbieterkennzeichnung" bezeichnet. Diese Impressumspflicht wird gemäß dem ECG (E-Commerce-Gesetz) geregelt. Ob eine Webseite der Impressumspflicht unterliegt oder...
1. Steuernummern Mit Beginn der unternehmerischen Tätigkeit sind Sie grundsätzlich verpflichtet, die Tätigkeitsaufnahme dem Finanzamt am Sitz Ihres Unternehmens mitzuteilen. Mit der Gewerbeanmeldung wird das Finanzamt automatisch über den Beginn...
Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Rechnungen 3. Kleinbetragsrechnungen (bis 100 EUR) 4. Fahrausweise für Personenbeförderungen 1. Allgemeines Durch das Steueränderungsgesetz 2003 wurden die Bestimmungen der Rechnungsrichtlinie...
Die Umsatzsteuer ist eine vielschichtige Gestalt im deutschen Rechtswesen. Sie ist gleichzeitig Verkehrsteuer, Verbrauchsteuer und Gemeinschaftssteuer, indirekte Steuer und harmonisierte Steuer. Eine Verkehrssteuer ist sie, weil sie fällig wird,...

References: § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 4
 § 19
 § 19
 § 24
 § 24
 § 19
 EuGH 
 Art. 28
 § 3
 § 15
 § 6
 § 6
 § 17