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Timestamp: 2018-12-18 20:19:20+00:00

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Lexikon Steuer: Arbeitslohn
Zum Arbeitslohn gehören insbesondere folgende Bezüge in Geld oder Geldeswert , die dem Arbeitnehmer aus einem Dienstverhältnis zufließen.
Arbeitslohn liegt nicht vor , wenn die gezahlte Vergütung, die im Rahmen der Beschäftigung anfallenden Aufwendungen nur unwesentlich übersteigt (Aufwendungsersatz). Neben den Vergütungen, die Amateursportler von ihrem Sportverein erhalten oder die das DRK an Sanitätshelfer zahlt (FinMin NRW, 26.04.1990 - S 2355 - 3 - VB 3 und vom 16.11.1998 - S 2355 - 3 - VB 3; EStGK NW § 3 EStG 4.11), stellt sich die Frage ob und inwieweit diese Regelung auch Bedeutung in anderen Bereichen haben kann. Problematisch wird vor diesem Hintergrund z.B. die Beurteilung von "Arbeitsverhältnissen", bei denen die Vergütung ganz oder weitaus überwiegend aus der Zahlung von Reisekostenerstattungen besteht, wie dies z.B. bei Zeitungszustellern oder Prospektverteilern gelegentlich anzutreffen ist.
Ausnahmen: Bei der Pauschalierung der Lohnsteuer ist der Arbeitgeber kraft gesetzliche Regelung ( § 40 Abs. 3 EStG ) Schuldner der Lohnsteuer. Die Lohnsteuer zählt in diesen Fällen nicht zum Arbeitslohn
Trinkgeld , freiwillige Trinkgelder sind steuerfrei ( § 3 Nr. 51 EStG )
Werbungskostenersatz , wenn keine ausdrückliche gesetzliche Steuerbefreiung besteht
die Telefonkosten fielen im Zusammenhang mit Dienstreisen an und konnten daher als steuerfreie Reisenebenkosten ( § 3 Nr. 12 , § 3 Nr. 16 EStG ) erstattet werden
die Telefonkosten stehen im Zusammenhang mit einem beruflichen Umzug und sind als Umzugskosten steuerfrei ( § 3 Nr. 13 , § 3 Nr. 16 EStG )
Einsatzverpflegung an Bundeswehr- oder Bundesgrenzschutzangehörige (nicht Zivilbedienstete) ( § 3 Nr. 4 EStG )
Zehrkostenpauschalen aus öffentlichen Kassen ( § 3 Nr. 12 EStG )
Verpflegungskosten aus öffentlichen und privaten Kassen bei Dienstreisen, doppelter Haushaltsführung und beruflichen Umzügen ( § 3 Nr. 13 und § 3 Nr. 16 EStG )
Leistungen aus privaten und öffentlichen Kassen im Zusammenhang mit Dienstreise, doppelter Haushaltsführung und beruflichen Umzügen ( § 3 Nr. 13 und § 3 Nr. 16 EStG ). Erlass einer Schadensersatzforderung durch den Arbeitgeber, z.B. schuldhafte Zerstörung eines Firmenwagens auf einer Privatfahrt (BFH, 27.03.1992 - VI R 145/89, BStBl II 1992, 837).
Zu weiteren Ausnahmen, bei denen kein Arbeitslohn angenommen wird, vgl. R 19.3 Abs. 2 LStR und Annehmlichkeiten .
Aus den unterschiedlichsten wirtschaftlichen oder politischen Gründen heraus hat der Gesetzgeber eine Vielzahl von eigentlich steuerpflichtigen Zuwendungen an den Arbeitnehmer steuerfrei gestellt ( § 3 EStG ).
Reisekostenersatz bei Auswärtstätigkeiten oder einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung ( Fahrt- , Übernachtungskosten und Verpflegungsmehraufwand );
Einnahmen aus einer gewisser nebenberuflicher Tätigkeit z.B. als Übungsleiter, Betreuer, Erzieher, Ausbilder bis zu 2.100 EUR jährlich - monatlich 175 EUR ( § 3 Nr. 26 EStG )
Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich bis zu 500 EUR jährlich ( § 3 Nr. 26a EStG ). Dieser sog. Ehrenamtsfreibetrag wird nicht zusätzlich zum Übungsleiterfreibetrag gewährt.
Einnahmen aus einer ehrenamtlichen Betreuertätigkeit (ehrenamtliche Vormünder i.S. der §§ 1793 ff BGB , ehrenamtliche rechtliche Betreuer i. S. der §§ 1896 ff BGB und ehrenamtliche Pfleger i.S. der §§ 1909 ff BGB ) bis zu 2.100 EUR jährlich ( § 3 Nr. 26b EStG ). Ein zusätzlicher Anspruch auf den Ehrenamtspauschbetrag von 500 EUR ( § 3 Nr. 26a Satz 2 EStG ) besteht insoweit nicht.
Trinkgelder , die anlässlich einer Arbeitsleistung des Arbeitnehmers von Dritten freiwillig und ohne dass ein Rechtsanspruch auf sie besteht, zusätzlich gegeben werden
Eine Aufteilung von Sachzuwendungen an Arbeitnehmer in Arbeitslohn und Zuwendungen im betrieblichen Eigeninteresse ist grundsätzlich möglich, wenn die Zuwendungen bei Würdigung aller Umstände des Einzelfalls gemischt veranlasst sind (BFH, 18.08.2005 - VI R 32/03, BStBl II 2006, 30). Der BFH hat sein früheres Aufteilungsverbot für die sog. Einnahmenseite aufgegeben. Bei gemischt veranlassten Reisen sind z.B. für die Aufteilung zunächst die Kostenbestandteile der Reise abzutrennen, die sich leicht und eindeutig dem betriebsfunktionalen Bereich und dem Bereich, der sich als geldwerter Vorteil darstellt, zuordnen lassen. Die danach verbleibenden Kosten sind grundsätzlich im Wege sachgerechter Schätzung ( § 162 AO ) aufzuteilen. Als Aufteilungsmaßstab ist dabei in der Regel das Verhältnis der Zeitanteile heranzuziehen, in dem Reise-Bestandteile mit Vorteilscharakter zu den aus betriebsfunktionalen Gründen durchgeführten Reise-Bestandteilen stehen. Der Wert einer dem Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber zugewandten Reise kann grundsätzlich anhand der Kosten geschätzt werden, die der Arbeitgeber für die Reise aufgewendet hat. Sofern sich ein Beteiligter auf eine abweichende Wertbestimmung beruft, muss er konkret darlegen, dass eine Schätzung des üblichen Endpreises am Abgabeort nach den aufgewandten Kosten dem objektiven Wert der Reise nicht entspricht. Die vom BFH aufgestellten Grundsätze gelten für sämtliche Sachzuwendungen.
In seinem Urteil vom 17.01.2008 - VI R 26/06, BStBl II 2008, 378 hat der BFH die von einer (insoweit wegen Lohnsteuer in Haftung genommenen) Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft (einer GmbH) übernommenen Pflichtkammerbeiträge für ihre angestellten Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sowie Geschäftsführer als Arbeitslohn angesehen: Die Pflichtmitgliedschaft, die unabhängig davon bestehe, ob der Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater nach der Bestellung selbstständig oder als Angestellter tätig werde, schließe die Pflicht zur Zahlung von Beiträgen an die Berufskammern ein ( § 61 Abs. 1 WiPrO ; § 79 Abs. 1 StBerG ). Die Mitgliedschaft in der Berufskammer sei unabdingbar für die Ausübung des Berufs. Die Zahlung der Kammerbeiträge durch den Arbeitgeber liege damit in besonderer Weise im eigenen Interesse des Arbeitnehmers. Dies gelte auch für angestellte Geschäftsführer einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft. Zwar sei Voraussetzung für die Anerkennung einer solchen Gesellschaft, dass die Mitglieder des Vorstands, die Geschäftsführer oder die persönlichen Gesellschafter Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater sind ( § 28 Abs. 1 WiPrO ; § 50 Abs. 1 StBerG ). Bei Doppelgesellschaften mit beschränkter Haftung müssten deren Geschäftsführer über eine Doppelqualifikation als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater verfügen. Das in diesen Fällen vorliegende betriebliche Interesse an der Kammermitgliedschaft eines Wirtschaftsprüfers bzw. Steuerberaters und der damit verbundenen Zahlung der Beiträge überlagere jedoch nicht das persönliche Interesse des Angestellten. Die Zwangsmitgliedschaft in den Berufskammern sei zwingende Voraussetzung für die Ausübung des Geschäftsführerteams und damit für die Berufsausübung insgesamt. Die Übernahme der Beiträge für die Mitgliedschaft einer angestellten Rechtsanwältin im Deutschen Anwaltverein führt ebenfalls zu Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber nicht im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse handelt (BFH, 12.02.2009 - VI R 32/08).

References: § 3
 § 40
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 § 162
 § 61
 § 79
 § 28
 § 50