Source: https://www.unterscheidungskraft.com/kartellrecht/der-blog-als-waffe-boykott-von-software.html
Timestamp: 2018-04-20 06:29:59+00:00

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Der Blog als Waffe - Boykott von Software - UNTERSCHEIDUNGSKRAFT.
20. März 2016 Christian Franz	7 Kommentare
Wenn erfolgreiche Blogger einem Unternehmen den Krieg erklären, kann das gravierende Auswirkungen haben. Damit kalkuliert auch ein Kollege, der mit ganz enormem Aufwand seinen persönlichen Djihad gegen den Software-Anbieter RA-Micro führt. Nun reicht das Presseprivileg weit – aber deckt es einen Aufruf zum Boykott?
Der Berliner Strafverteidiger Carsten R. Hoenig betreibt einige ausgesprochen unterhaltsame Weblogs rund um sein Strafverteidiger-Dasein, so etwa zum Motorradrecht, was ich als Töff-Pilot natürlich besonders ansprechend finde. Auf diesem Weg hat er es zu Recht zu stattlicher Popularität gebracht, die in einer exakten Einheit gemessen werden kann: dem Google-Ranking. Wenn der Kollege etwas schreibt, geht Google gemeinhin davon aus, dass es auch viele Leute interessiert, und schiebt die Suchergebnisse schnell auf die erste Seite. Anwaltskollegen zählen ohnehin zu den „Abonnenten“ und lesen sein Blog regelmäßig; der Kollege hat daher so richtig Reichweite in einschlägigen Kreisen.
Nun begab es sich, dass ein Jahresupdate einer Kanzlei-Software (nämlich RA-Micro) offenbar zu einigen gravierenden Problemen bei dem Kollegen führte – und er sich vom Support des Anbieters nicht ernst genommen fühlte.
Dem Ärger mal so richtig Luft machen
Die Verärgerung über die dort geschilderten Schwierigkeiten und die daraus abgeleiteten wirtschaftlichen Schäden ist sehr nachvollziehbar. Die Schlussfolgerung, sich (auch öffentlich) Luft zu machen, ebenfalls – zumal der Softwareanbieter einen ausgeprägten Hang zur Prahlerei hat:
Wer so wirbt, legt die Latte schon recht hoch. Wenn dann die Fehlerbehebung bei unternehmenskritischer Software von Abwiegeln oder dem Verweis auf anonyme Support-Formulare begleitet wird und sich hinzieht, wie der Kollege es schildert, ist die Empörung nachvollziehbar.
Aber jetzt wird es knifflig: der Kollege richtete unter kanzleisoftware-berlin.com einen weiteren Blog ein und zieht so richtig vom Leder – inklusive der Erinnerung des Geschäftsführers von RA-Micro an dessen Bekenntnis zu ehrbarem Geschäftsgebahren und der Veröffentlichung von Brandbriefen anderer „Betroffener“.
Und weil wir ja Juristen sind, drängt sich da (angesichts des drastischen Sturms ehrlicher Entrüstung) die Frage auf:
Geht sowas eigentlich?
Kartellrechtswidriger Aufruf zum Boykott?
Im Ausgangspunkt ist festzuhalten:
Nach den eher gemischten Erfahrungen mit zwei Diktaturen ist es in Deutschland zu Recht schwierig, jemandem den Mund zu verbieten.
Es muss schon etwas hinzutreten – und da wir ja als Alternative zu besagten Diktaturen unter anderem die soziale Marktwirtschaft für uns entdeckt haben, ist eine Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Wettbewerbs just so ein Tatbestand, der ausnahmsweise dem Rächer der Enterbten Schweigen gebieten kann. Das gilt insbesondere, wenn zum Boykott von Waren eines Unternehmens aufgerufen wird – denn drastischer wird’s nicht.
Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) regelt (im Verein mit Europäischen Vorgaben) das Kartellrecht in Deutschland. Der dortige § 21 GWB untersagt dabei den Boykottaufruf. Danach darf kein Unternehmen zu Bezugssperren von anderen Unternehmen aufrufen. Als Aufruf zum Boykott zählt dabei bereits jede negative Einwirkung auf die Willensbildung von potentiellen Abnehmern (!); die Schwelle von Kritik zum Boykott ist also schnell überschritten.
Justiziabel wird es dann, wenn das in der Absicht geschieht, das andere Unternehmen „unbillig zu beeinträchtigen“. Die Absicht zur Beeinträchtigung dem Grunde nach ist dabei offenkundig, da der Kollege, der zugleich Unternehmen im Sinne des Gesetzes ist, selbst recht unverhohlen ausführt:
„Die Durchsetzung von zivilrechtlichen Schadensersatz-Ansprüchen ist der eine Weg, der – insbesondere für einen Strafverteidiger – recht steinig ist. Außerdem mag ich nicht gern in eigener Sache die Hilfe von Richtern in Anspruch nehmen („man weiß nie, wohin sie torkeln“). Deswegen nutze ich die Fähigkeit, die ich an anderer Stelle – z.B. als Blogger, und damit auch als Journalist – gelernt habe.
Man muß wissen, an welcher Stelle man kneifen muß, damit es richtig wehtut.
Nebenbei: Das mit diesem Weblog hier ist noch nicht alles. Ich habe noch ein paar weitere schöne Ideen zur Eskalation … Manche Kanten drücken richtig bös‘ ins Kreuz.“
Wer sich hier an ein Zitat aus „96 hours“ erinnert fühlt, liegt sicher nicht falsch…
Unbillige Beeinträchtigung?
Damit stellt sich die Frage, ob die beabsichtigte Beeinträchtigung auch unbillig ist. Das gesunde Volksempfinden mag dabei zunächst sagen:
„Der arme Kerl läuft gegen ein großes Softwareunternehmen Sturm und keiner will ihm helfen; das haben die doch nicht anders verdient!“
Aber das gesunde Volksempfinden liest eben auch „BILD“ und weist ganz generell erhebliche Erkenntnisvakanzen auf. Deshalb haben wir es durch eine Rechtsordnung ersetzt.
Die kommt auch in solchen Fällen zu einem differenzierten Ergebnis:
Es muss eine Interessenabwägung durchgeführt werden, bei der allerdings nur in Ausnahmefällen berechtigte Interessen des Boykottaufrufers das staatliche Interesse an einem geordneten Wettbewerb überwiegen können (so z.B. KG in st. Rspr., zuletzt 15.1.1988, WuW/E OLG 4109, 4111 „Sportartikelhandel“ (für eine „umfassende“ Abwägung dagegen: 23.3.1994, WuW/E OLG 5299, 5308 „Schnäppchenführer“); OLG Frankfurt, 2.4.1996, Pharma Recht 1996, 410, 413 „Wirksame Arzneimittel“; OLG Stuttgart, 15.1.1988, WuW/E OLG 4254, 4256 „AOK Ravensburg“; OLG München, 15.9.1988, WuW/E OLG 4437, 4438 „Liegendtransporte“; OLG Hamburg, 5.1.1984, WuW/E OLG 3233, 3235 „markt intern Apotheke/Pharmazie“, OLG Celle, 16.10.2003, WuW/E DE-R 1197, 1199 „Vermietungsverbot“; FK-Rixen Tz. 63; L/M/R/Gaedertz/Kamann Rdnr. 18: Möschel Rdnr. 615 (einschränkend jedoch ders. in: FS Benisch S. 339, 334?f.); Emmerich S. 357; Oehler ZIP 1988, 82; a.?A. OLG Düsseldorf, 16.11.2004, WuW/E DE-R 1381, 1384 „DSD“; im Schrifttum insb. Bauer/Wrage-Molkenthin wistra 1988, 336?ff. und BB 1989, 1495?f., dazu Markert BB 1989, 921, 922; alles zitiert nach Markert in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 14. Aufl. 2014, § 21 Rn. 37).
Und natürlich ist die Ausübung der grundrechtlich geschützten Pressefreiheit ein berechtigtes Interesse, das in einer solchen Abwägung eingestellt werden muss – oder besser „müsste“. Schon dann, wenn – wie wohl hier – das erklärte Ziel der Veranstaltung die Beeinträchtigung des Wettbewerbs ist, scheidet eine Berufung auf die Pressefreiheit nämlich direkt wieder aus. Aus berufenem Munde klingt das dann so:
„Soweit der Boykottaufruf dem Ziel der Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Wettbewerbs dient, kann sich der Boykottierende auch nicht auf sein Grundrecht der freien Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) als Wahrnehmung eines berechtigten Interesses berufen. Dies gilt auch für das Grundrecht der Pressefreiheit. Nur bei Verfolgung außerwirtschaftlicher Ziele, z.?B. des Tierschutzes oder der politischen Auseinandersetzung, besteht für den Boykott ein grundrechtlich geschützter größerer Handlungsspielraum (vgl. auch Degenhart FS Lukes S. 287?ff.).“
(Markert in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 14. Aufl. 2014, § 21 Rn. 42.)
Damit dürfte es mit der Pressefreiheit in diesem Fall nicht weit her sein – sie reicht nur so weit, wie Ludwig Erhardt seinen Zigarrenrauch pusten konnte, wenn es um Belange des Wettbewerbsschutzes geht. Wir leben zwar nicht (mehr) in einer Diktatur, aber auch unsere Freiheit hat Grenzen. Eine davon ist die heilige Kuh „Marktwirtschaft“. Und ein Boykott behindert den Markt.
Durchsetzung von Ansprüchen?
Allerdings könnte man darüber nachdenken, ob der Kollege nicht möglicherweise berechtigt agiert, weil er einen Anspruch auf Beseitigung der Missstände hat.
Die Argumente, die gegen diese Sichtweise sprechen, dürften allerdings insbesondere Strafrechtlern einleuchten: wenn der Staat sich schon ein aufwendiges Justizsystem leistet, erwartet er auch, dass man es benutzt. Die bloße Unlust dazu kann Selbstjustiz nicht rechtfertigen.
Abnehmerschutz?
Schließlich kann man darüber nachdenken, dass das Vorgehen ja auch dem Gemeinwohl dient, weil eine Plattform geboten wird, die die berechtigten Belange einer Nutzergemeinschaft kanalisiert. In anderem Zusammenhang würde man hier von „Verbraucherschutz“ sprechen.
Allein: wir befinden uns im unternehmerischen Verkehr; die Abnehmer (Anwaltskanzleien) sind weit weniger schutzwürdig als Verbraucher, die scheuen Rehe. Ein Marktbedürfnis dürfte damit schwer zu begründen sein, zumal es zahlreiche unabhängige Tests und sonstige Publikationen gibt, aus denen die Marktteilnehmer sich aus unvoreingenommener Quelle informieren können.
Vor allem aber geht es erklärtermaßen nicht in erster Linie darum, Misstände aufzuklären, sondern Schaden zuzufügen. Und das lässt alle Erwägungen zur Wahrnehmung berechtigter Gemeininteressen gleich wieder aus dem Fenster fliegen. Ein Aufruf zum Boykott ist das drastischste Mittel im Wettbewerbskampf; die Anforderungen an eine Rechtfertigung sind daher zu Recht hoch.
Was man den Beteiligten raten kann
Aus Sicht von RA-Micro ist so ein Vorfall natürlich ein PR-GaU. Ein Angriff auf den populären Blogger wäre keineswegs aussichtslos – hätte aber zwei mögliche Nachteile:
Einerseits kann damit gerechnet werden, dass die Veröffentlichungen zwar (gegebenenfalls gerichtlich) so eingeschränkt werden, dass sie nicht länger klingen wie die Trompeten von Jericho. Aber einen zu allem Entschlossenen wird man nicht vollständig davon abhalten können, sich auch weiterhin (gegebenenfalls unter einer nicht so plakativen Domain) schädlich zu äußern. Es droht der Streisand-Effekt, wonach die Reichtweite der herabsetzenden Publikation durch das Vorgehen sogar noch verstärkt wird.
Andererseits fehlte eine positive Nachricht, die es dringend bräuchte: Repression allein vermittelt den Eindruck eines getroffenen Hundes.
Deshalb sollte aus Sicht von RA-Micro in die Kommunikation mit dem Kollegen eingetreten werden, und zwar auch und gern öffentlich. Unabhängig von den Problemen, die in dem Blog beschrieben werden: die Software ist wohl in der Tat quantitativer Marktführer, weshalb der Hersteller auf professionelle Strukturen zurückgreifen kann. Da muss es möglich sein, die beschriebenen Probleme in den Griff zu bekommen und (vor allem) über den Stand und den Umfang dieser Bemühungen zu informieren.
Aus Sicht des bloggenden Kollegen bietet es sich an, eine solche Kontaktaufnahme zum Rückzug auf die Vorkriegsstellungen zu nutzen und die Behebung der Schwierigkeiten kritisch, aber – wo geboten – auch wohlwollend zu begleiten, wie es sich für ein der Unabhängigkeit verpflichtetes Presseorgan gehört.
Im Idealfall steht am Ende ein behobener Missstand auf Seiten des Bloggers (und anderer betroffener Nutzer) einer positiven Marktbotschaft für den Software-Anbieter gegenüber und alle können glücklich nach Hause gehen.
Ich bin gespannt, ob die Parteien (und insbesondere der Software-Anbieter) gut beraten sind. Falls nicht, besteht eine gute Chance auf eine wirklich schmutzige Auseinandersetzung, in der beide Seiten verlieren werden.
Das wäre zwar für die Beteiligten suboptimal, aber wer regelmäßig Blogs liest, reagiert auf eine solche Aussicht mit einem Wort:
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7 Gedanken zu „Der Blog als Waffe – Boykott von Software“
20. März 2016 um 15:26 Uhr
vielen Dank für die freundliche Analyse der Sach- und mir so fremden Rechtslage. Ihre Vorschläge zur Lösung des Konflikts finden diesseits Gehör. Auf der anderen Seite bewegt sich auch schon etwas.
Genießen Sie derweil Ihr Popcorn. Soll ich Ihnen ein Bierchen dazu reichen?
Christian Franz sagt:
20. März 2016 um 15:59 Uhr
auf das Bierchen komme ich gern zurück; genau richtig an so einem trüben Sonntag ;-).
In erster Linie drücke ich Ihnen aber die Daumen, dass die Probleme sich zügig klären. Wenn man mit der Telekom Schwierigkeiten hat und niemanden ans Telefon kriegt, ist das nicht nur paradax, sondern ärgert einen auch bis zur Weißglut. Aber einen Telefonanbieter kann man austauschen – eine Kanzleisoftware nur um einen Preis, der schwerer wiegt als das Erdulden von Defiziten. Ich habe daher großes Verständnis dafür, dass Sie nicht nur die Faust in der Tasche geballt haben.
Mit ein bisschen Glück hört man ja im Europacenter die Signale: das beste Mittel gegen schlechte Presse ist ehrliches Bemühen.
Software ist per Definition nie fehlerfrei (wie Hoeren etwa hier anschaulich darstellt: http://www.uni-muenster.de/Jura.itm/hoeren/veroeffentlichungen/035.pdf).
Was man aber erwarten kann, ist ein Ansatz, der es für die Betroffenen nachvollziehbar macht, dass man ihr Anliegen ernst nimmt und der einen zeitlichen Rahmen vermittelt, innerhalb dessen das Problem adressiert sein wird.
Wenn Sie bei RA-Micro dieses Verständnis wecken, wird man Ihnen dort noch sehr dankbar sein. Hoffentlich gehen die ersten Reaktionen in diese Richtung.
RA Dirk Streifler sagt:
21. März 2016 um 12:41 Uhr
LiKo Franz, ich bin jetzt kein Experte im UWG, aber wo sehen Sie denn ein Wettbewerbsverhältnis? Ein Unterlassungsanspruch nach UWG kommt doch nur in Betracht, wenn der Störer (Carsten, nicht meine Wortwahl) gegen die guten Sitten im Wettbewerb verstößt. Und Blogbetreiber sind m.E. keine Softwarehersteller.
§ 823 II BGB iVm 185 ff StGB sollte auch ausscheiden, zumindest, wenn die Schilderungen zutreffend sind.
§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog paßt m.E. auch nicht.
27. Juni 2016 um 16:11 Uhr
Lieber Herr Kollege Streifler,
zunächst eine dicke Entschuldigung: ich habe Ihren Kommentar erst jetzt gesehen, weil WordPress ihn aus irgendeinem Grund für Spam-verdächtig hielt und daher eine Genehmigung einforderte. Hatte ich noch nicht, kannte ich nicht.
Daher erst mit einiger Verspätung:
Sie haben vollkommen Recht, ein Wettbewerbsverhältnis müsste man nach UWG-Grundsätzen mit etwas Mühe herleiten; hier könnte man über „Die Besten II“ nachdenken (BGH, Urt. v. 30.04.1997, I ZR 154/95). Danach besteht auch ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen Verlagen und Rechtsanwälten, wenn die Berichterstattung zielgerichtet in den Wettbewerb zwischen branchenfremden Dritten eingreift. Der BGH hielt damals die Veröffentlichung einer Liste der „500 besten Rechtsanwälte“ für wettbewerbswidrig.
Allein: darauf kommt es vorliegend nicht an, weil das Boykottverbot kartellrechtlich begründet ist, § 21 GWB. Danach ist es (lediglich) erforderlich, dass sich zwei „Unternehmen“ gegenüberstehen, wozu auch Freiberufler wie der Kollege Hoenig zählen.
Auch der Betonmischer-Hersteller kann daher dem Boykottverbot unterfallen, wenn er zur Meidung eines Weihnachtsbaumkugel-Produzenten aufruft.
Ich hoffe, das hilft trotz des Zeitablaufs noch – und ab heute werde ich den Kommentarbereich im Backend von WordPress mit Argusaugen beobachten…
RA Heyers sagt:
21. März 2016 um 13:59 Uhr
„Als Aufruf zum Boykott zählt dabei bereits jede negative Einwirkung auf die Willensbildung von potentiellen Abnehmern (!); !“
Wenn ich Sie jetzt kritisiere und potentielle Abnehmer Ihrer anwaltlichen Dienstleistung dies lesen, habe ich bereits zum Boykott aufgerufen! Mit Ihrer Rechtsauffassung ersticken Sie sogar jegliche öffentliche kritische Berichterstattung aber auch Meinungsbildung mit der Keule des „Boykottaufrufes“. Die Schwelle zum Boykottaufruf haben Sie so niedrig gelegt, dass ich mich frage, was der Grund dafür ist.
Ich bin jedenfalls froh, nicht von RA-Micro als Kanzleisoftwareanbieter abhängig zu sein, wenn man hört, wie unzufrieden im Kollegenkreis über RA-Micro gesprochen wird.
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