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Timestamp: 2016-10-23 12:06:06+00:00

Document:
6B_497/2010 (25.10.2010)
6B_497/2010
vertreten durch Rechtsanwalt Urs Ebn�ther,
T�uschung der Beh�rde (Art. 118 Abs. 1 AuG),
des Kantons Schaffhausen vom 30. April 2010.
H.________ stellte im Mai 2008 - als er mit seinen Eltern in einer 4�-Zimmer-Wohnung logierte - beim Ausl�nderamt des Kantons Schaffhausen ein Gesuch um Familiennachzug f�r seine Ehefrau. Das Merkblatt "Familiennachzug" verlangt eine bedarfsgerechte Wohnung f�r die ganze Familie und als Beilage den entsprechenden Mietvertrag. Daraufhin reichte H.________ einen solchen f�r eine 3-Zimmer-Wohnung ein, g�ltig ab dem 1. Juni 2008. In der Folge wurde das Gesuch bewilligt. Im August reiste seine Frau in die Schweiz ein und bewohnte mit ihm die 3-Zimmer-Wohnung. Ende August k�ndigte er die Wohnung, und seit dem 1. Januar 2009 leben er und seine Frau zusammen mit seinen Eltern in deren 4�-Zimmer-Wohnung, die er zuvor auf seinen Namen umschreiben liess.
Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Schaffhausen verurteilte H.________ am 18. M�rz 2009 wegen Widerhandlung gegen das Ausl�ndergesetz (AuG) zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagess�tzen zu Fr. 100.-- und zu einer Busse von Fr. 500.--. Auf Einsprache des Verurteilten stellte das Untersuchungsrichteramt das Verfahren mangels Nachweises f�r ein strafbares Verhalten ein.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen verweigerte am 12. Juni 2009 die Genehmigung der Einstellung und erhob gegen H.________ Anklage wegen T�uschung der Beh�rde.
Das Kantonsgericht Schaffhausen sprach den Angeklagten am 7. Oktober 2009 von Schuld und Strafe frei.
Auf Berufung der Staatsanwaltschaft verurteilte das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 30. April 2010 H.________ wegen T�uschung der Beh�rde zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagess�tzen zu Fr. 100.-- und zu einer Busse von Fr. 500.--.
H.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet (act. 7). Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 12).
Art. 118 Abs. 1 AuG bedroht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, wer die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Beh�rden durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen t�uscht und dadurch die Erteilung einer Bewilligung f�r sich oder andere erschleicht oder bewirkt, dass der Entzug einer Bewilligung unterbleibt.
1.1 Wie das Kantonsgericht zutreffend ausf�hrt, muss sich die falsche bzw. ausbleibende Instruktion der Beh�rde gem�ss klarem Wortlaut des Gesetzes auf eine wesentliche Tatsache beziehen. Der objektive Tatbestand der Strafnorm ist also nicht erf�llt, wenn die Falsch- oder Nichtangabe einen tats�chlichen Umstand betrifft, der ohne Relevanz f�r den Entscheid ist bzw. sein muss. Die T�uschung muss mithin dergestalt sein, dass ohne sie der entsprechende Entscheid - zu Recht - nicht oder nicht in dieser Form ergangen w�re. Ist die falsche oder unterbliebene Auskunft dagegen nicht geeignet, die Beh�rde in ihrer Entscheidfindung zu beeinflussen bzw. darf sie sich davon nicht beeinflussen lassen, fehlt es am objektiven Erfordernis der Wesentlichkeit der (Nicht-)Angabe. Ob die Beh�rde diese de facto (zu Unrecht) f�r entscheidrelevant erachtet, spielt dagegen keine Rolle (Urteil des Kantonsgerichts, S. 3).
Diese L�sung wurde bereits in der Botschaft vertreten und findet sich auch in der Literatur. So hatte die Botschaft vorausgesetzt, dass die beteiligten Personen mit ihrem Verhalten die Bewilligungsbeh�rden t�uschten, "da diese in Kenntnis der wahren Gegebenheiten keine Bewilligung erteilen w�rden", und z�hlt ausschliesslich derartige Beispiele auf: Eingehung und F�rderung von Scheinehen, falsche Angaben �ber die Verwandtschaftsverh�ltnisse, Abgabe unrichtiger Zivilstandsurkunden sowie falsche Angaben �ber die f�r den Bewilligungsentscheid massgeblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen (BBl 2002 3833 f.). In der Literatur wird ein Motivationszusammenhang zwischen dem t�uschenden Verhalten und dem Handeln der Beh�rden gefordert, wonach sich diese in Kenntnis der wahren Tatsachen anders verhalten h�tten. Zudem m�sse f�r eine Bestrafung eine klare Aussage der Beh�rden vorliegen, dass die Bewilligung in Kenntnis der richtigen Sachlage nicht erteilt worden w�re (Vetterli/D'Addario Di Paolo, Bundesgesetz �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder, St�mpflis Handkommentar, Bern 2010, N. 4 und 8 zu Art. 118 AuG).
1.2 Ebenfalls zutreffend hat das Kantonsgericht vorfrageweise gepr�ft, was unter einer tauglichen, angemessenen oder bedarfsgerechten Wohnung zu verstehen ist (Urteil des Kantonsgerichts, S.3 ff):
"Ehegatten von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben in der Schweiz Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit ihren niedergelassenen Ehepartnern zusammenwohnen; weitere Anspruchsvoraussetzungen statuiert das Gesetz nicht (Art. 43 Abs. 1 AuG). Das Bundesrecht erw�hnt somit einzig das Erfordernis des Zusammenlebens. Es ist den Kantonen (bzw. den kantonalen Ausl�nderbeh�rden) sodann grunds�tzlich untersagt, weitergehende (erschwerende) Bedingungen f�r die Erteilung einer Nachzugsbewilligung zu stellen. Massgeblich ist letztlich der auch in Art. 8 EMRK statuierte Anspruch auf ein famili�res Zusammenleben, welcher nicht unn�tig erschwert werden darf (vgl. zum Ganzen BGE 119 lb 81 ff.). Immerhin erscheint es gerechtfertigt - und entspricht der geltenden Praxis -, wenn auch in den F�llen des Familiennachzugs von Personen mit Niederlassungsbewilligung verlangt wird, dass die Gesamtfamilie nach dem Zuzug in einer tauglichen Wohnung lebt (vgl. dazu BGE 119 lb 81 ff.; Botschaft zum AuG vom 8. M�rz 2002, S. 3784 und 3792, welche ebenfalls auf den vorgenannten BGE verweist; Alberto Achermann, Die "angemessene Wohnung" als Voraussetzung f�r den Familiennachzug, Hrsg. Eidgen�ssische Ausl�nderkommission, 2004, S. 18 f. und 27 f.). Die Kantone sind aber nicht befugt, ein (noch) strengeres Anforderungsprofil als Voraussetzung f�r die Erteilung einer Familiennachzugsbewilligung zu erstellen.
Im �brigen sind die Voraussetzungen beim Familiennachzug bei Niedergelassenen weniger streng als bei Personen mit Aufenthaltsbewilligungen. Der Wortlaut von Art. 43 AuG setzt n�mlich nur ein Zusammenwohnen voraus, wohingegen Art. 44 AuG weitere Bedingungen nennt und dabei auch die Wohnverh�ltnisse nach einem allf�lligen Nachzug thematisiert. Indessen ist nur von einer bedarfsgerechten Wohnung die Rede (lit. b). Selbst von Personen mit lediglich einer Aufenthaltsbewilligung darf mithin nicht mehr verlangt werden, weshalb dies bei Niedergelassenen erst recht nicht statthaft ist (vgl. hiezu Alberto Achermann, a.a.O., S. 18 f.).
In diesem Sinne hat das Kantonale Ausl�nderamt Schaffhausen aber seine Kompetenz �berschritten, indem es vom Angeklagten eine eigenst�ndige Wohnung f�r ihn und seine Ehefrau verlangte, zumal die Beh�rde unter diesem - nicht gesetzesterminologischen - Begriff offenbar eine ausschliesslich von den Eheleuten und allf�lligen Kindern bewohnte Wohnung versteht. (...)
Eine Wohnung kann (...) auch (...) als "tauglich" bezeichnet werden, wenn sie von einem Ehepaar zusammen mit den Eltern des einen Ehepartners bewohnt wird. Dies zumindest dann, wenn die Wohnung �ber gen�gend Wohnfl�che und eine hinreichende Anzahl R�ume verf�gt, mithin also nicht �berbelegt ist, was bei einer 4�-Zimmer-Wohnung mit einer Wohnfl�che von rund 120 m� klarerweise nicht der Fall ist. Immerhin haben der Angeklagte und seine Ehefrau zumindest derzeit keine Kinder, sodass eine ordnungsgem�sse Unterbringung s�mtlicher Familienmitglieder in besagter Wohnung gew�hrleistet ist. Hieran verm�gen die Ausf�hrungen des Ausl�nderamtes in der Stellungnahme vom 23. April 2009 nichts zu �ndern. Es steht der Beh�rde nicht zu, den Betroffenen detailliertere Auflagen zu ihrer Wohnsituation zu machen und dergestalt in ihre pers�nliche Freiheit einzugreifen. Es ist mithin das gute Recht des Angeklagten und seiner Ehefrau, zusammen mit den Eltern des Angeklagten in einer Wohngemeinschaft zu leben. Die Beh�rde muss sich damit begn�gen, dass der Angeklagte und seine Ehefrau in einer tauglichen Wohnung leben, wobei dieser Begriff nicht strapaziert werden darf und keine komfortablen Platzverh�ltnisse gegeben sein m�ssen. Zumindest in gewissen Kreisen ausl�ndischer Provenienz d�rfte es sodann �blich bzw. normal sein, in einem "famili�ren Verband" zu leben und auch so zu wohnen (und zwar auch bei in der Schweiz domizilierten Ausl�ndern).
Der Vollst�ndigkeit halber ist zu erw�hnen, dass nach der weit verbreiteten Praxis der Kantone - beim Familiennachzug bei Personen mit Aufenthaltsbewilligung - die Wohnungsgr�sse bzw. die Zimmeranzahl das wichtigste Kriterium zur Beurteilung der Angemessenheit darstellt und dass eine Wohnung in der Regel dann als angemessen bzw. bedarfsgerecht gilt, wenn die Anzahl Personen, die sie bewohnt, die Anzahl Zimmer um h�chstens 1 �berschreitet (vgl. Alberto Achermann, a.a.O., S. 29 f.; Weisungen des BFM zum Ausl�nderrecht Ziff. 6.1.5.; Handbuch des Ausl�nderrechts, Hrsg. Centre Patronal, Ziff. 13.3.1. [wobei sich die Ausf�hrungen auf die Bestimmungen bez�glich Angeh�riger der EU- und EFTA-Staaten beziehen]).
Ebenfalls erscheint erw�hnenswert, dass verschiedene Kantone - selbst bei Personen mit (nur) einer Aufenthaltsbewilligung - das Zusammenwohnen eines verheirateten Paares mit den Eltern nach dem Familiennachzug f�r statthaft erachten (vgl. dazu Alberto Achermann, a.a.O., S. 31, welcher die verbietende Praxis mit Blick auf das Freiz�gigkeitsabkommen mit der EU als fragw�rdig taxiert)".
1.3 Der Beschwerdef�hrer hat dem Ausl�nderamt zwar bewusst verschwiegen, dass er die gemietete 3-Zimmer-Wohnung gar nicht behalten wollte. Durch diese T�uschung hat er das Ausl�nderamt veranlasst, ihm den Nachzug seiner Ehefrau zu bewilligen (angefochtener Entscheid S. 8). Entgegen der Ansicht der Vorinstanz reicht die T�uschung allein jedoch nicht aus, um den objektiven Tatbestand des Art. 118 AuG zu bejahen. Dazu m�sste kausal hinzukommen, dass die Beh�rde auch in Kenntnis des wahren Sachverhalts den Nachzug nicht bewilligt h�tte. Wie dargelegt (E. 1.2), m�ssen die Wohnverh�ltnisse in der 4�-Zimmer-Wohnung als bedarfsgerecht bezeichnet werden. Folglich h�tte die Beh�rde den Nachzug auch ohne die falschen Angaben bewilligt.
Das Merkblatt "Familiennachzug" des Kantons Schaffhausen (kant. Akten, act. 44) verlangt von Personen, die Familienangeh�rige nachziehen wollen, dass sie �ber eine bedarfsgerechte Wohnung verf�gen (Ziff. 2.1). An Unterlagen/Dokumenten sind u.a. "Original und Kopie des Mietvertrages der Wohnung" einzureichen (Ziff. 3). Da nicht nur eine eigenst�ndige Wohnung bedarfsgerecht sein kann (E. 1.2), w�rde ein entsprechender Hinweis sowohl einigen Gesuchstellern als auch den Beh�rden unn�tigen Aufwand ersparen.
Schliesslich geht der vorinstanzliche Vergleich mit dem formellen Baurecht fehl: Mit der Baubewilligung erh�lt der Bauherr die Berechtigung, seine Baute nach exakten Massen und Abst�nden zu errichten, die �usserlich sichtbar und f�r die Raumordnung mitbestimmend ist. Beim Familiennachzug darf der Staat eine bedarfsgerechte Wohnung verlangen, damit die Familienmitglieder angemessen untergebracht sind. Die konkrete Ausgestaltung der Wohnsituation jedoch unterliegt dem Schutzbereich der pers�nlichen Freiheit.
Nach dem Gesagten fehlt es am objektiven Tatbestandsmerkmal der Wesentlichkeit der t�uschenden Tatsachen. Deshalb ist die Beschwerde gutzuheissen und der Beschwerdef�hrer von Schuld und Strafe freizusprechen. Der Kanton Schaffhausen hat den Beschwerdef�hrer angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Zur Festlegung der kantonalen Verfahrenskosten ist die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen (Art. 68 Abs. 5 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 30. April 2010 aufgehoben und der Beschwerdef�hrer von Schuld und Strafe freigesprochen; im �brigen wird die Sache zur Neufestlegung der kantonalen Verfahrenskosten an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Schaffhausen hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 118
 Art. 118
 Art. 8
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 43
 Art. 44
 Art. 118