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Timestamp: 2018-11-19 19:57:26+00:00

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BVerfG: Höchstaltersgrenze für Wählbarkeit zu hauptberuflichen kommunalen Ämtern
Weitere Urteile zu: 28 GG | 38 GG | Altersgrenze | Art. 2 I GG | Art. 3 I GG | Wahl des Bürgermeisters
BVerfG, Beschluss v. 26.08.2013 – 2 BvR 441/13
Gemäß Art. 39 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz – GLKrWG) [...] kann zum berufsmäßigen ersten Bürgermeister und zum Landrat nicht gewählt werden, wer am Tag des Beginns der Amtszeit das 65. Lebensjahr vollendet hat. Für ab dem 1. Januar 2020 stattfindende Gemeinde- und Landkreiswahlen tritt an die Stelle des 65. das 67. Lebensjahr (Art. 39 Abs. 2 Satz 2 GL- KrWG; vgl. § 8 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 1 Nr. 17 Buchstabe b) des Gesetzes zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Vorschriften). Für ehrenamtliche erste Bürgermeister kleinerer Gemeinden (bis höchstens 10.000 Einwohner; vgl. Art. 34 Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung) ist eine Höchstaltersgrenze nicht vorgesehen.
2. Gemeinsam mit weiteren Mitgliedern des Bayerischen Landtags richtete der Beschwerdeführer gegen diese Regelung eine Popularklage gemäß Art. 98 Satz 4 der Bayerischen Verfassung zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof, die jedoch ohne Erfolg geblieben ist. [...]
c) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Popularklage mit Urteil vom 19. Dezember 2012 abgewiesen. [...]
3. Der Beschwerdeführer rügt mit seiner am 27. Februar 2013 erhobenen, gegen die Regelung des Art. 39 Abs. 2 Satz 2 GLKrWG in beiden Fassungen des am 1. März 2012 in Kraft getretenen Änderungsgesetzes gerichteten Verfassungsbeschwerde die Verletzung seiner Rechte aus Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 38 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG sowie Art. 33 Abs. 2 GG. [...]
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Ihr kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, und die Annahme ist nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 [25 f.]). Sie ist teilweise unzulässig, im Übrigen jedenfalls offensichtlich unbegründet.
Während bei Bundestagswahlen die Verletzung der Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG durch Anrufung des Bundesverfassungsgerichts gerügt werden kann, fehlt eine vergleichbare Gewährleistung, wenn es um die Durchsetzung dieser Grundsätze bei allgemeinen politischen Wahlen und Abstimmungen im Sinne von Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG auf der Ebene der Länder geht (vgl. BVerfGE 99, 1 [7]; seitdem stRspr; zuletzt BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. August 2012 - 2 BvR 1672/12).
Art. 38 GG erfasst unmittelbar nur die Wahlen zum Deutschen Bundestag. Eine analoge Anwendung auf Wahlen in den Ländern scheidet mit Rücksicht auf die selbständigen Verfassungsräume von Bund und Ländern aus. Zwar verlangt Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG, dass die Grundsätze der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl auch bei politischen Wahlen in den Ländern gelten. Die Länder haben diesem Verfassungsgebot bei der Regelung des Wahlrechts zu ihren Länderparlamenten und auf kommunaler Ebene zu genügen. Dem Einzelnen vermittelt Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG jedoch keine mit der Verfassungsbeschwerde rügefähige subjektive Rechtsposition. Das objektivrechtliche Verfassungsgebot des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG kann auch nicht über die in Art. 2 Abs. 1 GG verbürgte allgemeine Handlungsfreiheit als subjektives Recht eingefordert werden. Im Anwendungsbereich von Art. 28 Abs. 1 Satz 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG scheidet auch ein Rückgriff auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG aus (vgl. BVerfGE 99, 1 [7 ff.]; BVerfG [K] 15, 186 [190]; 16, 31 [32]).
Die Länder gewährleisten den subjektivrechtlichen Schutz des Wahlrechts bei politischen Wahlen in ihrem Verfassungsraum allein und abschließend (vgl. BVerfGE 99, 1 [17]; BVerfG [K] 15, 186 [190]; 16, 31 [32 f.]). Dem Beschwerdeführer steht im Hinblick auf die von ihm geltend gemachte Verletzung seines passiven allgemeinen Wahlrechts der Verwaltungsrechtsweg zur Verfügung (vgl. Art. 51a GLKrWG). Mehr ist von Verfassungs wegen nicht geboten, weil Art. 19 Abs. 4 GG keinen subjektiven verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz verbürgt (vgl. BVerfGE 99, 1 [19]; seitdem st.Rspr.; vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. August 2012 - 2 BvR 1672/12).
Da es zu Effektivitätsverlusten nicht nur bei einem vorzeitigen Ausscheiden kommt, sondern auch dann, wenn der Funktionsträger wegen krankheitsbedingter Ausfälle oder Beeinträchtigungen das Amt nur noch eingeschränkt versehen kann, sind Regelungen verfassungsrechtlich unbedenklich, die Personen von der Wählbarkeit ausschließen, bei denen nach der Lebenswahrscheinlichkeit befürchtet werden kann, dass sie nicht bis zum Ende der Amtszeit in der Lage sein werden, den vom Amt geforderten hohen persönlichen Einsatz zu erbringen. Entschließt sich der Gesetzgeber dazu, Beeinträchtigungen einer kontinuierlichen und effektiven Amtsführung entgegenzutreten, steht ihm hinsichtlich der Erforderlichkeit der zu ergreifenden Maßnahmen eine Einschätzungsprärogative zu, deren Grenzen mit der Einführung von Wählbarkeits- grenzen grundsätzlich nicht überschritten sind (vgl. zum Ganzen BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1997 - 2 BvR 1088/97, NVwZ 1997, S. 1207).
Genügen Höchstaltersgrenzen den verfassungsrechtlichen Anforderungen gemäß Art. 12 Abs. 1 GG, ist im vorliegenden Zusammenhang davon auszugehen, dass die mit ihnen verbundene Ungleichbehandlung auch vor Art. 3 Abs. 1 GG Bestand hat, weil insoweit die Gesichtspunkte sachlicher Rechtfertigung (zu den Maßstäben für die Gleichheitsprüfung vgl. BVerfGE 130, 52 [65 f.] m.w.N.) übereinstimmen.
b) Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 1997 entschieden, dass der Gesetzgeber die Einführung einer Wählbarkeitsgrenze, die Personen von der Wahl zum hauptamtlichen Bürgermeister typisierend ausschließt, wenn sie das 65. Lebensjahr bereits vollendet haben, ohne Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG – seinerzeit geprüft unter dem Aspekt des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl als Anwendungsfall des allgemeinen Gleichheitssatzes – und Art. 12 Abs. 1 GG als zur Erreichung des dargestellten gesetzgeberischen Anliegens geeignetes und erforderliches Mittel ansehen durfte, das auch die Grenzen der Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit wahrt. Es entspreche der Lebenserfahrung, dass die Gefahr einer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit auch heute noch mit zunehmendem Alter größer werde (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1997 – 2 BvR 1088/97, NVwZ 1997, S. 1207; zur Zulässigkeit von Höchstaltersgrenzen für kommunale Wahlbeamte auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. August 1993 – 2 BvR 1439/93, LKV 1993, S. 423; BayVerfGHE 21, 83 [88 ff.]; BayVerfGH, BayVBl 1984, S. 301 [302]; RhPfVerfGH, NVwZ 2007, S. 1052; BayVerfGH, BayVBl 2013, S. 269).
bb) Soweit der Beschwerdeführer gegen die Zulässigkeit der angegriffenen Höchstaltersgrenzen anführt, dass das durchschnittliche Lebensalter in Deutschland kontinuierlich ansteigt, und sich auf den Wandel der Leistungsfähigkeit älterer Menschen sowie ihrer Stellung in der Gesellschaft beruft, lassen sich dem Vorbringen keine Hinweise für eine verfassungswidrige Fehleinschät- zung des Gesetzgebers entnehmen. Der angegriffenen Regelung liegt die Erwägung zugrunde, dass angesichts der allgemeinen demografischen Entwicklung nicht nur die durchschnittliche Lebenserwartung steigt, sondern auch die Leistungsfähigkeit im Alter länger erhalten bleibt (LTDrucks 16/9081, S. 14). Die Entscheidung des Gesetzgebers, dem durch eine Erhöhung der Höchstaltersgrenze ab dem Jahr 2020 um zwei Lebensjahre Rechnung zu tragen, lässt verfassungsrechtlich erhebliche Abwägungsmängel nicht erkennen. Insbesondere ist die Einschätzung nicht zu beanstanden, dass im achten Lebensjahrzehnt in zunehmendem Umfang Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit zu erwarten sind, auf die im Interesse einer sachgerechten Amtsausübung Bedacht zu nehmen ist. Diese Einschätzung entspricht nicht nur allgemeiner Lebenserfahrung, sondern wird auch durch die von der Bayerischen Staatsregierung dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vorgelegten statistischen Daten bestätigt.
Für Landtagswahlen ist dem Grundgesetz eine Art. 38 Abs. 1 GG vergleichbare Gewährleistung fremd.Eine analoge Anwendung auf Wahlen in den Ländern scheidet mit Rücksicht auf die selbständigen Verfassungsräume von Bund und Ländern aus.Zwar gilt für die Länder Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG, dem Einzelnen vermittelt Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG jedoch keine mit der Verfassungsbeschwerde rügefähige subjektive Rechtsposition.
Höchstaltersgrenzen für die Wählbarkeit zu öffentlichen Ämtern sind im Rahmen von Art. 12 Abs. 1 GG als subjektive Zulassungsvoraussetzung einzustufen, die durch ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut gerechtfertigt werden können.
Der Gesichtspunkt einer effektiven Bewältigung der mit dem angestrebten Amt verbundenen Aufgaben durch hierfür geeignete Amtsträger rechtfertigt altersbedingte Zulassungsbeschränkungen.
Eine Anhebung der Altersgrenze von 65 auf 67 Jahren mit der Erwägung, dass aufgrund der höheren durchschnittlichen Lebenserwartung auch die Leistungsfähigkeit im Alter gestiegen sei, kann grundsätzlich nicht mit der Behauptung angegriffen werden, die Altersgrenze sei zu niedrig.
Der Umstand, dass die Altersgrenze für ehrenamtlich tätige erste Bürgermeister im Gegensatz zu kommunalen Wahlbeamten nicht gilt, stellt keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar, da letzteren das Aufgabenfeld der Leitung eines meist umfangreichen Verwaltungsapparats mit erheblichem Personalbestand übertragen ist, was eine Ungleichbehandlung rechtfertigt.
Die Entscheidung, ob ein Rechtsgebiet der Novellierung bedarf und ab wann eine Neuregelung gelten soll, ist grundsätzlich Sache des Gesetzgebers.
BVerfGE 72, 1 (Altersgrenze).
BVerfG, NVwZ 1997, 1207 (Höchstaltersgrenze für niedersächsischen Bürgermeister).
BVerfGE 99, 1 (Bayerische Kommunalwahlen).
VGH München, NVwZ 1993, 398 (Ungültige Stimmzettel bei Bürgermeisterwahl).
Laser, Hans-Dieter: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Vorschriften (Teil 1), KommunalPraxis BY 2006, 164.

References: Art. 2
 Art. 3
 Art. 39
 § 8
 § 1
 Art. 34
 Art. 98
 Art. 39
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 38
 Art. 28
 Art. 33
 § 93
 § 90
 Art. 38
 Art. 20

Art. 38
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 2
 Art. 28
 Art. 38
 Art. 3
 Art. 51
 Art. 19
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 38
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 12
 Art. 3