Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.10.2013&Aktenzeichen=3%20StR%20167%2F13
Timestamp: 2019-02-18 09:31:50+00:00

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BGH, 17.10.2013 - 3 StR 167/13 - dejure.org
Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (beschränkte Ausschreibungen; vergaberechtlich mangelhaftes Angebot; freier Wettbewerb als Schutzgut der Strafvorschrift); Geldbuße (Bemessung; Abschöpfungs- und Ahndungsfunktion; Nettoprinzip; wirtschaftlicher Vorteil; Berücksichtigung der Steuerlast); nicht von allen beteiligten Richtern unterschriebener Verbindungsbeschluss
§ 298 Abs 1 StGB, § 3 Nr 3 VOB/A 2006, § 3 Abs 3 VOB/A, § 3 Abs 4 VOB/A
Strafbarkeit wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen: Tatbestandsmäßigkeit von Absprachen zum Angebotspreis für ein Bauvorhaben im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung; Tatbestandsmäßigkeit eines zwingend auszuschließenden Angebots
Zur Anwendung des § 298 Abs. 1 StGB auf beschränkte Ausschreibungen öffentlicher Auftraggeber gemäß 3 Nr. 3 VOB/A (2006) (heute 3 Abs. 3 und 4 VOB/A), wenn diesen kein öffentlicher Teilnahmewettbewerb vorausgegangen ist, und auf Angebote mit schwerwiegenden vergaberechtlichen Mängeln
Wettbewerbsbeschränkende Absprachen auch ohne Teilnahmewettbewerb strafbar!
Die fehlende dritte Unterschrift auf dem Verbindungsbeschluss
Auch beschränkte Ausschreibungen ohne vorherigen öffentlichen Teilnahmewettbewerb können wettbewerbsbeschränkende Absprachen sein
Ausweitung strafrechtlicher Risiken im Vergabeverfahren
Wettbewerbsbeschränkende Absprache auch bei beschränkter Ausschreibung strafbar nach § 298 Abs. 1 StGB
Wettbewerbsbeschränkende Absprachen sind auch ohne Teilnahmewettbewerb strafbar! (VPR 2014, 171)
Wettbewerbsbeschränkende Absprachen sind auch ohne Teilnahmewettbewerb strafbar! (IBR 2014, 424)
LG Stade, 06.12.2012 - 12 KLs 18/12
BGHSt 59, 34
NJW 2014, 1252
NStZ 2014, 400
NZBau 2014, 238
WM 2014, 1254
JR 2014, 404
ZfBR 2014, 591
Da die Überprüfung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat, bliebe dem Angriff der Nebenbeteiligten der Erfolg gegen diesen Schuldspruch auch in der Sache versagt (vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - 3 StR 167/13, insoweit nicht abgedruckt in BGHSt 59, 34).
Auch beschränkte Ausschreibungen ohne vorangegangenen öffentlichen Teilnahmewettbewerb unterfallen dem Tatbestand des § 298 Abs. 1 StGB (BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - 3 StR 167/13, BGHSt 59, 34 mwN).
Grundsätzlich muss sich aus den Entscheidungsgründen ergeben, in welcher Höhe eine Geldbuße ahndender und in welcher Höhe sie abschöpfender Natur ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. April 2005 - KRB 22/04, NStZ 2006, 231, 232; vom 17. Oktober 2013 - 3 StR 167/13, wistra 2014, 228, 232 (in BGHSt 59, 34 nicht abgedr.);… Göhler/Gürtler, OWiG, 16. Aufl., § 17 Rn. 43).
Der - nach herrschender Meinung auf der Grundlage des Nettoprinzips zu bestimmende (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. Dezember 2016 - 5 StR 424/15, juris Rn. 4 f.;… KK/Rogall aaO, Rn. 141 mwN; offen gelassen im Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2013 - 3 StR 167/13, aaO) - wirtschaftliche Vorteil, der der Personenvereinigung aus der Tat zugeflossen ist, stellt jedoch nach § 30 Abs. 3, § 17 Abs. 4 Satz 1 OWiG rechnerisch im Regelfall die untere Grenze der Geldbuße dar.
Ist jedoch das Besteuerungsverfahren abgeschlossen, darf der Betroffene nicht auf die eventuell gegebene Möglichkeit der Änderung des Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO verwiesen werden; vielmehr ist die bestandskräftig festgesetzte Steuerschuld mindernd zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2002 - 5 StR 138/01, NJW 2002, 2257, 2258 f.; Beschluss vom 18. Februar 2004 - 1 StR 296/03, NStZ-RR 2004, 214, 215; siehe auch BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - 3 StR 167/13, juris Rn. 43;… Lackner/Kühl/Heger, StGB, 28. Aufl., § 73c Rn. 2).
Ein ordnungsgemäßer Eröffnungsbeschluss muss schriftlich abgefasst werden (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2013 3 StR 167/13, NStZ 2014, 400, 401; Beschluss vom 3. April 2012 2 StR 46/12, NStZ 2012, 583, jew. mwN); hingegen ist die Unterzeichnung eines solchen Beschlusses durch den oder die erlassenden Richter keine Wirksamkeitsvoraussetzung (vgl. auch BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2013 3 StR 167/13, NStZ 2014, 400 f. mwN).

References: § 298
 § 3
 § 3
 § 3
 § 298
 § 298
 § 298
 § 17
 § 30
 § 17
 § 173
 § 73