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Timestamp: 2017-04-28 23:47:20+00:00

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Sonderhinweise für Beamte bei der Deutsche Bahn AGBahnbeamte - Sonderregelungen f�r Beamte, die bei der Bahn AG eingesetzt sind .
Bundeseisenbahnverm�genGem�� � 6 Abs. 6 des Gesetzes zur Zusammenf�hrung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen vom 27. Dezember 1993, zuletzt ge�ndert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Juni 1999, wird das Bundeseisenbahnverm�gen als nicht rechtsf�higes Sonderverm�gen des Bundes unter der Leitung eines Pr�sidenten verwaltet.Das Bundeseisenbahnverm�gen ist oberste Dienstbeh�rde.Die Dienststellen des Bundeseisenbahnverm�gens sind Bundesbeh�rden; sie werden von Dienststellenleitern geleitet, die der Dienst- und Fachaufsicht des Pr�sidenten unterstehen.Das Bundeseisenbahnverm�gen ist zweistufig gegliedert.Dienststellen sind:
die Hauptverwaltung mit Sitz in Bonn, die regionalen Dienststellen- Ost (Berlin)- Mitte (Frankfurt am Main mit Au�enstelle Saarbr�cken)- Nord (Hannover mit Au�enstelle Hamburg)- S�d-West (Karlsruhe mit Au�enstelle Stuttgart)- West (K�ln mit Au�enstelle Essen) und- S�d (M�nchen mit Au�enstelle N�rnberg).
Die Au�enstellen sind unselbst�ndige Teile der regionalen Stellen.
Aufgaben des Bundeseisenbahnverm�gens:
Verwaltung des Personals, welches einer Eisenbahn des Bundes zugewiesen oder zu ihr beurlaubt ist (Art. 143 a Abs. 1 Satz 2 GG i.V.m. �� 12,23 DBGrG) Verwaltung des Personals, welches gem�� � 123 a BRRG einer Einrichtung au�erhalb des Anwendungsgebietes dieses Gesetzes zugewiesen oder zu ihr beurlaubt ist Fortf�hrung der Dienstleistungs�berlassungsvertr�ge gem�� �16 DBGrG Angelegenheiten der Beamtenversorgung Verwaltung und Verwertung der Liegenschaften, die nach �� 20 ff des Gesetzes zur Zusammenf�hrung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen beim Bundeseisenbahnverm�gen verbleiben Erf�llung der in � 20 Abs. 1 und 2 des Gesetzes zur Zusammenf�hrung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen bestimmten �bertragungsverpflichtung von bahnnotwendigen Liegenschaften an die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft Aufrechterhaltung und Weiterf�hrung der gesetzlichen und betrieblichen Sozialeinrichtungen sowie der Selbsthilfeeinrichtungen der bisherigen Bundeseisenbahnen nach Ma�gabe der �� 13 bis 15 des Gesetzes zur Zusammenf�hrung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen.
Eisenbahn-BundesamtNach Art. 3 � 2 (1) ENeuOG ist das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) als selbst�ndige Bundesoberbeh�rde errichtet. Es untersteht dem Bundesminister f�r Verkehr, Bau- und Wohnungswesen.Nach Art. 3 � 3 (2) ENeuOG obliegen dem Eisenbahn-Bundesamt insbesondere folgende Aufgaben:
Planfeststellung f�r Schienenwege, Aus�bung der Eisenbahnaufsicht, Erteilung und Widerruf von Genehmigungen, Aus�bung hoheitlicher Befugnisse sowie von Aufsichts- und Mitwirkungsrechten nach Ma�gabe anderer Gesetze und Verordnungen.
...beim Bundeseisenbahnverm�genDas Bundeseisenbahnverm�gen ist eine zweistufige Bundesbeh�rde. Neben der Hauptverwaltung in Bonn sind sechs Dienststellen in Berlin, Frankfurt, Hannover, Karlsruhe, K�ln und M�nchen eingerichtet worden, bei denen �rtliche Personalr�te zu w�hlen sind.Da bei der Hauptverwaltung der Bahnbetriebskrankenkasse (BKK) in Frankfurt auch ein �rtlicher Personalrat gew�hlt wurde, war am Sitz dieser BEV-Dienststelle zus�tzlich ein Gesamtpersonalrat zu w�hlen.Alle Besch�ftigten des BEV w�hlen dar�ber hinaus einen Hauptpersonalrat. Dieser hat seinen Sitz beim Pr�sidenten des BEV in der Hauptverwaltung in Bonn.Das ENeuOG regelt f�r die zugewiesenen und beurlaubten Beamtinnen und Beamten zur DB AG die Interessenvertretung durch einen besonderen Hauptpersonalrat und in den Dienststellen durch besondere Personalr�te.
...beim Eisenbahn-BundesamtDas Eisenbahn-Bundesamt (EBA) ist eine Bundesoberbeh�rde. Aufgrund des einstufigen Aufbaus gilt es als eine Dienststelle gem�� � 6 (1) Bundespersonalvertretungsgesetz. Die beim Eisenbahn-Bundesamt Besch�ftigten w�hlen einen �rtlichen Personalrat. Als Stufenvertretung ist f�r sie wegen der Unterstellung des Amtes der Hauptpersonalrat beim Bundesministerium f�r Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zust�ndig. Da beim EBA 15 r�umlich entfernte Dienststellenteile am Standort der ehemaligen Bundes- und Reichsbahndirektionen bestehen, sind von den dortigen Besch�ftigten Verselbst�ndigungsbeschl�sse gefasst worden. In diesem Fall gelten diese Teile der Dienststelle im Sinne des � 6 (3) BPersVG als selbst�ndige Dienststelle, sodass dort jeweils ein �rtlicher Personalrat gew�hlt wird. Neben den �rtlichen Personalr�ten ist ein Gesamtpersonalrat zu bilden, der ebenfalls von den Besch�ftigten des EBA gew�hlt wird.
Beamtenstatus bleibt erhaltenNach Art. 1 � 7 (1) ENeuOG stehen die Beamten des Bundeseisenbahnverm�gens im Dienst des Bundes. Sie sind unmittelbare Bundesbeamte. Nach Art. 3 � 2 (4) EneuOG sind Beamte der Deutschen Bundesbahn, die Aufgaben wahrnehmen, die nach Art. 3 � 3 ENeuOG dem Eisenbahn-Bundesamt obliegen, Beamte dieser Beh�rde.Die beamtenrechtlichen Regelungen gelten weiter:
F�r die Beamten des Bundeseisenbahnverm�gens und des Eisenbahn-Bundesamtes gelten die beamtenrechtlichen Regelungen des Bundesbeamten-, Beamtenversorgungs-, Bundesbesoldungs-, Bundesreisekosten- und Bundesumzugskostengesetzes sowie das Bundesdisziplinargesetz weiter. F�r die Beamtinnen und Beamten des Bundeseisenbahnverm�gens und Eisenbahn-Bundesamtes gelten f�r Besoldung, Sonderzuwendung, Urlaubsgeld weiterhin die beamtenrechtlichen Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes, des Gesetzes �ber die Gew�hrung einer j�hrlichen Sonderzuwendung, der Mehrarbeitsverg�tungsordnung, Erschwerniszulagenverordnung und Verordnung �ber die Gew�hrung von Jubil�umszuwendungen.
ZuweisungNach Art. 2 � 12 (2) ENeuOG werden Bundesbahnbeamte, die bisher bei der DB besch�ftigt waren, dem Bundeseisenbahnverm�gen (BEV) unterstellt. Die Beamten, die nicht aus dem Beamtenverh�ltnis ausscheiden, nicht beurlaubt oder die nicht beim BEV bzw. EBA besch�ftigt werden, sind ab dem Zeitpunkt der Eintragung der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft in das Handelsregister dieser Gesellschaft zugewiesen. Jedoch kann das BEV im Einzelfall und im Einvernehmen mit der DB AG die Zuweisung von Beamten nach Art. 2 � 12 (9) ENeuOG aufheben, wenn beim BEV eine Planstelle zur Verf�gung steht oder eine anderweitige Verwendung vorgesehen ist.Auch eine sp�tere Zuweisung von Beamten des BEV zur Deutsche Bahn Aktiengesellschaft ist nach Art. 2 � 12 (2) ENeuOG m�glich, wenn der Beamte dies beantragt und ein dienstliches Bed�rfnis besteht. Diese Regelung ist erforderlich, um beim Wegfall von Dienstposten beim BEV die Betroffenen bei der DB AG einsetzen zu k�nnen. Au�erdem soll ein Wechsel vom BEV zur DB AG in den F�llen m�glich gemacht werden, in denen sich nach Ausgliederung der Gesellschaft Fehlbesetzungen herausstellen.Gleichzeitig wird nach Art. 2 � 16 (1) - (4) ENeuOG geregelt, dass bei Aufhebung bzw. Beendigung des Dienstleistungs�berlassungsvertrages (D�V) die M�glichkeit der Beurlaubung bzw. Zuweisung der Beamten zur DB AG besteht.F�r zugewiesene Beamte �ndert sich an ihrem Status nichts. Nach Art. 143a GG k�nnen Beamte der Bundeseisenbahnen durch Gesetz und unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung des Dienstherrn einer privatrechtlich organisierten Eisenbahn des Bundes zur Dienstleistung zugewiesen werden. Sie bleiben nach Art. 1 � 7 (1) ENeuOG unmittelbare Bundesbeamte. Ihr Dienstherr ist das BEV, das auch weiterhin ihren Status wahrt.Die zugewiesenen Beamtinnen und Beamten unterliegen hinsichtlich ihrer Aufgaben und T�tigkeiten nach Art. 2 � 12 (6) ENeuOG bei der DB AG deren Weisungsrecht. Dies ist notwendig, um einen flexiblen Arbeitseinsatz und reibungslosen Betriebsablauf bei der DB AG zu garantieren. Somit darf die DB AG das Anordnungsrecht der Vorgesetzten in Angelegenheiten, die die Arbeitsleistung der zugewiesenen Beamtinnen und Beamten betreffen, aus�ben.In einer DB AG-Zust�ndigkeitsverordnung, die 40 Einzelpunkte umfasst, ist festgelegt, welche Aufgaben und Zust�ndigkeiten die DB AG f�r zugewiesene Beamte �bernimmt.Die Besoldung der zugewiesenen Beamten bleibt entsprechend ihrem Amt uneingeschr�nkt gew�hrleistet. Die Bezahlung erfolgt durch das BEV. Die DB AG rechnet mit dem BEV ab.Da der Beamte grunds�tzlich einen Anspruch auf amtsgem��e Verwendung hat, wird in Art. 1 � 11 ENeuOG ausdr�cklich bestimmt, dass er nur vor�bergehend auf einem anderen Dienstposten von geringerer Bewertung verwendet werden kann. In diesem Falle werden seine Amtsbezeichnung und seine Dienstbez�ge belassen.Zulagen, verm�genswirksame Leistungen, Wechseldienstzulage, Wechselschicht- und Schichtzulage, Aufwandsentsch�digung und Fahrzulage werden wie bisher weitergezahlt. Durch das Bundessonderzahlungsgesetz (verabschiedet im Dezember 2003) wurde das Urlaubsgeld ab dem Jahr 2004 gestrichen und die Jahressonderzuwendung auf 5 % des Jahreseinkommens weiter reduziert. Mit der Eintragung der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft in das Handelsregister (zweite Stufe Bahnreform 1997), ist nach Art. 8 � 3 (3) ENeuOG die Rechtsgrundlage der nach � 23 Bundesbahngesetz gezahlten Pr�mien weggefallen. Von den Gesellschaften der DB AG werden diese Pr�mien jedoch vorl�ufig weiter gezahlt, bis die Tarifvertragsparteien sich auf einen entsprechenden Tarifvertrag geeinigt haben, dessen Bestimmungen sinngem�� auch auf die zugewiesenen Beamten �bertragen werden soll.
Neben Besoldung auch anderweitige Bez�geAber f�r anderweitige Bez�ge sieht Art. 2 � 12 (7) ENeuOG eine Anrechnung auf dieBesoldung vor. Es kann jedoch in besonderen F�llen von der Anrechnung ganz oder teilweise abgesehen werden. Hierbei handelt es sich unter anderem um Zahlungen zur Abgeltung besonderer Leistungen des Beamten bei der DB AG, die die regelm��igen Anforderungen im Hinblick auf G�te, wirtschaftlichen Erfolg, erbrachte Arbeitsmenge oder Schwierigkeiten der Arbeit erheblich �bersteigen. In einer besonderen Richtlinie ist festgelegt, bei welchen Zulagen oder Pr�mien ganz bzw. teilweise von der Anrechnung abgesehen wird.Besondere ArbeitszeitvorschriftenUm eine reibungslose Zusammenarbeit mit den von der DB AG nach tarifvertraglichen Bestimmungen besch�ftigten Arbeitnehmern zu gew�hrleisten, sieht Art. 1 � 7 (4) ENeuOG vor, dass das Bundesministerium f�r Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung f�r die zugewiesenen Beamtinnen und Beamten besondere Arbeitszeitvorschriften erlassen kann. Von dieser M�glichkeit hat das BMVBW mit der Eisenbahnarbeitszeitverordnung (EAZ) vom 29. 1. 1997 Gebrauch gemacht. Durch diese Verordnung kann auch bei den zugewiesenen Beamten die Jahresarbeitszeit angewendet werden. Detailinformationen hat die Gewerkschaft TRANSNET in einem Ratgeber �Arbeitszeit" ver�ffentlicht.Auch f�r zugewiesene Beamtinnen und Beamte gelten die Bestimmungen des Bundesreise- und Bundesumzugskostengesetzes. Nach Art. 1 � 7 (5) ENeuOG kann das Bundesministerium f�r Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und des Bundesministeriums der Finanzen durch Rechtsverordnung erg�nzende Bestimmungen �ber Reise- und Umzugskosten der Beamtinnen und Beamten erlassen.
Keine Nachteile bei beruflicher Entwicklung durch ZuweisungBef�rderungen und Aufstieg, somit die berufliche Entwicklung der zugewiesenen Beamten, sind gew�hrleistet. Hierbei d�rfen nach Art. 1 � 12 (1) ENeuOG die zul�ssigen gesetzlichen Stellenobergrenzen der Bef�rderungs�mter nach Ma�gabe sachgerechter Bewertung �berschritten werden, um eine Verschlechterung der Bef�rderungsverh�ltnisse infolge laufender Verringerung des Personalbestandes zu vermeiden. �berschreitungen sind in jeder Besoldungsgruppe im Rahmen der sachgerechten Bewertung zul�ssig.Die Zeiten einer Zuweisung zur DB AG sind Dienstzeiten. Dies betrifft sowohl das Besoldungsdienstalter als auch die Dienstzeiten des Laufbahn- und Versorgungsrechts.
�bertragung h�her bewerteter T�tigkeitenNach Art. 2 � 12 (6) ENeuOG kann die DB AG zugewiesenen Beamtinnen und Beamten im Einvernehmen mit dem Bundeseisenbahnverm�gen (BEV) eine h�her zu bewertende T�tigkeit �bertragen. In der Begr�ndung des Gesetzes wird ausdr�cklich betont, dass die Entscheidung �ber die �bertragung einer h�her zu bewertenden T�tigkeit das zust�ndige Organ der DB AG trifft, das aufgrund der bei der DB AG ausge�bten T�tigkeit des Beamten allein in der Lage ist, die Qualifikation der Arbeitsleistung einzusch�tzen.Die Stellenausschreibungen erfolgen durch die DB AG. Infolge der fortbestehenden dienstrechtlichen Zuordnung der Beamtinnen und Beamten zum Bund ist in � 13 (1) ELV vorgeschrieben, dass Arbeitspl�tze, die bei der DB AG besetzt werden sollen, auch f�r zugewiesene Beamtinnen und Beamte auszuschreiben sind.DienstpostenbewertungF�r zugewiesene Beamtinnen und Beamte bei der DB AG gilt vor�bergehend als Bewertung ihres Arbeitsplatzes das den Beamtinnen und Beamten �bertragene Amt bzw. das Amt, f�r das ihnen eine konkrete Anwartschaft zuerkannt wurde. Die Bewertung ist damit zun�chst grunds�tzlich an die Beamtin oder den Beamten gebunden mit der Folge, dass bei einer Umsetzung innerhalb der DB AG im Zusammenhang mit der Neuorganisation oder beim Wechsel zum BEV oder EBA die Bewertung einer Beamtin oder eines Beamten auf die neue Position bzw. in die neue Organisation �bergeht.Bei Freiwerden der Arbeitspl�tze aus anderen als den vorgenannten Gr�nden wird bis auf weiteres in den Laufbahnen des einfachen und mittleren Dienstes die bisher ausgewiesene Bewertung anerkannt. Bei Nachbesetzung eines Arbeitsplatzes mit einem Beamten des gehobenen oder h�heren Dienstes bleibt die Festlegung der Wertigkeit in beamten- und laufbahnrechtlichem Sinne der Entscheidung des BEV vorbehalten. Nach � 18 (1) ELV dient der Aufstieg von einer Laufbahn in die n�chsth�here Laufbahn bei der DB AG der Leistungsmotivation und der optimalen Nutzung beruflicher Erfahrungen. Beamte k�nnen vom BEV und von der DB AG f�r die Zulassung in die n�chsth�here Laufbahngruppe vorgeschlagen werden oder sich bewerben.Aufstieg weiterhin m�glich � Der Aufstieg in die jeweils n�chst h�here Laufbahn ist durch die am 09.07.2002 in Kraft getretene Bundeslaufbahnverordnung (BLV) flexibler geworden. TRANSNET hat vom Pr�sidenten des BEV die z�gige Umsetzung der neuen Regelungen in die Eisenbahnlaufbahnverordnung (ELV) gefordert. Die neue ELV wurde im Bundesgesetzblatt am 09. November 2004 ver�ffentlicht. Sie ist am 10. November 2004 in Kraft getreten. Die ELV gilt nunmehr f�r beurlaubte und zugewiesene Beamtinnen und Beamte gleicherma�en. F�r die Jahre 2004 bis 2006 hat das BEV ein Kontigent f�r einen Laufbahnwechsel ausschlie�lich nach � 20 der ELV festgelegt:
Andere Bewerberinnen und BewerberBeamtinnen und Beamte k�nnen in die n�chst h�here Laufbahn auch �bernommen werden, wenn sie auf Grund eines von der obersten Dienstbeh�rde im Einvernehmen mit der Gesellschaft anerkannten Bildungsnachweises oder auf Grund ihrer Lebens- und Berufserfahrung bef�higt sind, die Aufgaben dieser Laufbahn wahrzunehmen. Die dazu erforderlichen erg�nzenden Feststellungen trifft ein von der obersten Dienstbeh�rde im Einvernehmen mit der Gesellschaft zu bestimmender unabh�ngiger Ausschuss. Das Verfahren zur Feststellung der Bef�higung und die Pr�fungsanforderungen regelt die oberste Dienstbeh�rde nach Anh�rung der Gesellschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium f�r Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Die Regelung orientiert sich an der Verfahrensordnung des Bundespersonalausschusses zu � 21 des Bundesbeamtengesetzes. � 4 Abs. 2 bis 4 der Bundeslaufbahnverordnung bleibt unber�hrt.Der Bewerbungsschluss f�r diesen Laufbahnwechsel war am 31.12.2004. Mit dem n�chsten Kontingent ist erst wieder im Jahr 2007 zu rechnen.Diese Form des Laufbahnwechsels war bereits in der bisherigen ELV enthalten (� 15). Er hat sich bew�hrt, weil er die Berufs- und Lebenserfahrung sowie interne und externe Bildungsabschl�sse der Beamtinnen und Beamten ber�cksichtigt.jedoch zu geringe ZulassungszahlenMit der Begr�ndung von permanent r�ckl�ufigen Personalzahlen bei der DB AG und einer weiteren geplanten Reduzierung des Personalbestandes sowie der angespannten Haushaltslage des Bundes hat das Bundeseisenbahnverm�gen (BEV) die Zulassungskontingente zum Laufbahnwechsel viel zu gering bemessen.Allein vom M- in den G-Dienst hatten sich im Jahr 2001 1142 Bewerber auf die 65 Aufstiegspl�tze Hoffnung gemacht. Im Verh�ltnis bem�hten sich also 18 Bewerber auf einen Aufstiegsplatz. F�r den Zeitraum 2004 bis 2006 sind folgende Kontingente festgelegt:
zur Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Dienstes: 54 Zulassungen zur Laufbahn des gehobenen technischen Dienstes: 38 Zulassungen zur Laufbahn des mittleren Dienstes: 19 Zulassungen
Eine Kontingentbegrenzung von 19 Aufstiegsm�glichkeiten im H-Dienst f�r einen Zeitraum von 4 Jahren (2001 - 04) ist dem gro�en Potential an Aufstiegsbewerbern ebenfalls nicht zu vermitteln.TRANSNET fordert deshalb: �Das BEV als Wegbegleiter der Bahnreform sollte mit entsprechenden Vorleistungen in Form von akzeptablen Zulassungszahlen die Erwartungshaltung der Beamten st�rken. Die Perspektive auf einen Aufstieg ist als motivationsf�rdernder Leistungsanreiz f�r alle Beamten eine Zielsetzung, auf die die DB AG auf absehbare Zeit nicht verzichten kann."
Dienstliche Fortbildung bei der DB AGNach � 22 (2) ELV sind die Beamtinnen und Beamten verpflichtet, an Fortbildungsma�nahmen teilzunehmen. Sie m�ssen sich gleichfalls durch eigene Fortbildung �ber �nderungen bei der DB AG im Rahmen ihrer Laufbahn unterrichtet halten.Gem�� � 22 (3) ELV soll auch Beamten ihrer Eignung entsprechend Gelegenheit gegeben werden, an Ma�nahmen der dienstlichen Fortbildung teilzunehmen, die zum Ziel haben, die Bef�higung f�r h�her bewertete T�tigkeiten oder f�r den Aufstieg zu f�rdern.Gem�� � 21 (1) � (2) ELV werden zugewiesene Beamtinnen/Beamte von der DB AG beurteilt. DB AG und Konzernbetriebsrat haben die bisherige Beurteilungssystematik durch die Einf�hrung eines gespr�chsorientierten F�hrungsinstrumentes weiter entwickelt. Hierbei liegt der Schwerpunkt einer Leistungseinsch�tzung auf der R�ckmeldung von St�rken und Schw�chen bei der Aufgabenerf�llung und auf Verbesserungs- und Entwicklungsm�glichkeiten. Deshalb wurde mit dem Abschluss einer Konzernbetriebsvereinbarung �Mitarbeitergespr�ch" ein Verfahren vereinbart, welches Elemente ergebnisorientierter Leistungseinsch�tzung mit F�rderaspekten verbindet. Dabei werden Arbeitssituation, Verantwortungsumfang und Einsatzperspektiven ber�cksichtigt.Diese Konzernbetriebsvereinbarung gilt f�r Beamte des Bundeseisenbahnverm�gens, die nach � 12 Abs. 2 und 3 DBGrG zugewiesen und auf Arbeitspl�tzen der Entgeltgruppen E 1 bis E 11 besch�ftigt sind.F�r Beamte des Bundeseisenbahnverm�gens, die nach � 12 Abs. 2 und Abs. 3 DBGrG zugewiesen und auf Arbeitspl�tzen der Entgeltgruppen AT 1-AT 4 besch�ftigt sind, gilt die Konzernbetriebsvereinbarung: �F�hrungsgespr�ch einschlie�lich Zielvereinbarung".Das F�hrungsgespr�ch einschlie�lich Zielvereinbarung (nachfolgend genannt F�hrungsgespr�ch) ist ein partnerschaftlicher Dialog zwischen F�hrungskraft und Mitarbeiter, der in strukturierter Form in regelm��igen Zeitabst�nden durchgef�hrt wird. Das F�hrungsgespr�ch hat den Verantwortungsbereich des Mitarbeiters, die Ergebnisbesprechung, die Zielvereinbarung, die Er�rterung der Kommunikation sowie die Planung der beruflichen Entwicklung zum Inhalt.
Mitgliedschaft der KVBNach Art. 1 � 14 (1) ENeuOG bleibt die Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten (KVB) als betriebliche Sozialeinrichtung mit dem Ziel der Abwicklung in der bisherigen Rechtsform einer K�rperschaft des �ffentlichen Rechts bestehen. Da keine beamteten Nachwuchskr�fte f�r die DB AG eingestellt werden, wurde sie in ihrem Bestand geschlossen.Die Fortsetzung der Mitgliedschaft durch den Ehegatten beim Tode des Mitgliedes wurde sichergestellt.Keine Auswirkungen auf die BeamtenversorgungF�r zugewiesene Beamtinnen und Beamte gilt das Beamtenversorgungsrecht uneingeschr�nkt.Nach Art. 2 � 21 (1) ENeuOG leistet die DB AG an das BEV f�r die zugewiesenen Beamtinnen und Beamten Zahlungen in H�he der Aufwendungen, die sich f�r die Arbeitsleistung vergleichbarer, von der Gesellschaft neu einzustellender Arbeitnehmer unter Einbeziehung der Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung sowie der betrieblichen Altersversorgung erbringen m�sste.
Vorzeitiger Ruhestand m�glichNach � 42 (4) Bundesbeamtengesetz (BBG) k�nnen Beamte auf Antrag mit Vollendung des 63. Lebensjahres in den Ruhestand versetzt werden. F�r vorzeitige Dienstunf�higkeit gilt weiterhin � 42 (1) BBG.Im Zusammenhang mit der Gr�ndung der DB AG beschloss der Gesetzgeber, dass Beamte des BEV, die von Umstrukturierungsma�nahmen bei der DB AG betroffen sind und f�r die eine anderweitige Verwendung in der eigenen oder in anderen Verwaltungen nicht m�glich oder nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grunds�tzen nicht zumutbar ist, nach Art. 9 � 3 (1) ENeuOG im einfachen und mittleren Dienst nach Vollendung des 55. Lebensjahres oder im gehobenen Dienst nach Vollendung des 60. Lebensjahres die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand beantragen k�nnen.Diese Regelung galt allerdings befristet nur bis zum 31. 12. 1998. Die wiederholten Forderungen der TRANSNET Gewerkschaft GdED gegen�ber der Politik haben zum Erfolg gef�hrt. Am 22. 5. 2002 wurde diese Regelung bis zum 31. Dezember 2006 verl�ngert. Die Gesamtzahl ist auf 7100 begrenzt.
BeurlaubungNach Art. 2 � 12 (1) ENeuOG in Verbindung mit der Sonderurlaubsverordnung � 13 Abs. 1, sind Beurlaubungen von Beamtinnen und Beamten des BEV zur Wahrnehmung einer T�tigkeit bei der DB AG m�glich. Die Entscheidung dar�ber liegt bei der DB AG und beim BEV einerseits sowie der pers�nlichen Entscheidung der in Frage kommenden Beamtinnen und Beamten andererseits. Gegen ihren Willen kann eine Beurlaubung nicht ausgesprochen werden. Sie setzt immer die Bereitschaft und das Einverst�ndnis der Beamtin oder des Beamten voraus. Die Beurlaubung zur DB AG liegt im dienstlichen Interesse und l�sst das bisherige Dienstverh�ltnis unter Wahrung der Rechtsstellung als Beamte bestehen.Der Deutsche Bundestag hat mit Beschlussfassung des Eisenbahn-Neuordnungsgesetzes die Bundesregierung durch Entschlie�ung aufgefordert, dass bei der Beurlaubungsdauer flexibel vorgegangen und sozialen Belangen Rechnung getragen werden soll. Beamtinnen und Beamte der bisherigen Bundeseisenbahnen, die zum Zeitpunkt der Eintragung der DB AG beurlaubt sind, sind nach Art. 2 � 12 (3) ENeuOG mit Ablauf der Beurlaubung ebenfalls der DB AG zugewiesen, sofern nicht vor Ablauf der Beurlaubung vom BEV eine andere Entscheidung �ber die weitere Verwendung getroffen wird.Beurlaubte Beamtinnen und Beamte werden von der DB AG bezahlt. Entsprechende Gehaltsregularien sind zwischen den Sozial- und Tarifparteien auszuhandeln. Dies erfolgt auf der Grundlage eines mit der DB AG abzuschlie�enden Arbeits- bzw. Anstellungsvertrages.Beurlaubte Beamtinnen und Beamte erhalten von der DB AG im Krankheitsfall entsprechend des Zulagentarifvertrages (� 31, Absatz 2) eine unbefristete Entgeltfortzahlung. � 31 (3) des Zulagenvertrages sieht vor, f�r Kurma�nahmen von beurlaubten Beamten und ihren Familienangeh�rigen die Anspr�che ohne Einschr�nkung zu sichern.Nach Art. 2 � 12 (1) ENeuOG wird die T�tigkeit bei der DB AG als Dienstzeit ber�cksichtigt. Dies gilt auch f�r die Berechnung des Dienstalters, des allgemeinen Dienstalters, des Besoldungsdienstalters, des Jubil�umsdienstalters und der ruhegehaltf�higen Dienstzeit. Nach � 17 (1) ELV stehen Beurlaubungen einer Bef�rderung im Rahmen einer regelm��igen Laufbahnentwicklung nicht entgegen.F�r beurlaubte Beamtinnen und Beamte, die bei der DB AG t�tig sind, steht gem�� Art. 2 � 12 (4) ENeuOG einer Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit nichts im Wege, wenn die beamtenrechtlichen Voraussetzungen daf�r vorliegen.Beurlaubte Beamtinnen bzw. Beamte sind w�hrend ihrer T�tigkeit bei ihrem neuen Arbeitgeber in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Tr�ger der Unfallversicherung ist die f�r die DB AG zust�ndige Eisenbahn-Unfallkasse. Gegen�ber der DB-Beamtenunfallf�rsorge bestehen w�hrend der Beurlaubung keine Leistungsanspr�che.Die Satzung der KVB sieht die weitere Mitgliedschaft beurlaubter Beamtinnen und Beamter sowie der mitversicherten Angeh�rigen vor. Der Beitragszuschlag wird von der DB AG �bernommen.Versorgungsanspruch bleibt gewahrtNach Art. 2 � 21 (3) ENeuOG zahlt die DB AG an das BEV f�r beurlaubte Beamte einen Zuschlag in H�he des Betrages, den sie ohne die Erteilung eines Gew�hrleistungsbescheides an Sozialversicherungsbeitr�gen f�r eine Gesamtversorgung (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil) zur gesetzlichen Rentenversicherung und Beitrag zur betrieblichen Altersversorgung zu leisten h�tte. Hierdurch werden der Versorgungsanspruch und die Versorgungsleistungen gewahrt.
Beurlaubung kann vorzeitig aufgehoben werdenEine vorzeitige Aufhebung der Beurlaubung durch den Dienstherrn (BEV) kann erfolgen. Dabei ist zu beachten, dass dies auch gegen den Willen der beurlaubten Beamtin bzw. des beurlaubten Beamten geschehen kann, wenn z. B. zwingende dienstliche Gr�nde vorliegen.Sp�terer Wechsel zur DB AG m�glichBeamte des Bundeseisenbahnverm�gens k�nnen nach Art. 2 � 12 (2) ENeuOG der DB AG auf Dauer zugewiesen werden, wenn sie es beantragen und ein dienstliches Bed�rfnis besteht.F�r die beim Bundeseisenbahnverm�gen und Eisenbahn-Bundesamt besch�ftigten Beamtinnen und Beamten gelten weiterhin die Bestimmungen der Bundeslaufbahnverordnung (BLV). Demgegen�ber ist f�r zur DB AG zugewiesene und beurlaubte Beamte eine besondere Eisenbahn- Laufbahnverordnung (ELV) erlassen, f�r die die TRANSNET Gewerkschaft GdED gegen�ber der BLV verbesserte laufbahnrechtliche Regelungen durchgesetzt hat. Die novellierte ELV wurde im Bundesgesetzblatt am 09. November 2004 ver�ffentlicht. Sie ist am 10. November in Kraft getreten.
SozialesKrankenversicherungGrunds�tzlich sind auch beurlaubte Beamte versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung, sofern das w�hrend einer T�tigkeit als Arbeitnehmer erzielte Monatsentgelt die nach SGB V ma�gebliche Versicherungspflichtgrenze nicht �bersteigt. Diese betr�gt ab 1. 1. 2005 in den alten und neuen Bundesl�ndern einheitlich 46.800 � (monatlich 3.900,- Euro).Befreiung der KrankenversicherungspflichtEine Befreiung von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht ist nur m�glich, wenn auch f�r die Zeit der Beurlaubung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grunds�tzen im Krankheitsfall Anspruch auf Fortzahlung der Bez�ge und auf Beihilfe besteht. Es besteht keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (� 6 & Abs. 1 Nr. 2 des F�nften Buches des Sozialgesetzbuches, SGB V) und keine Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung (� 27 SGB III).1. 1. Beurlaubte Beamte sind in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfrei, wenn sie im Krankheitsfall1. 1. 1 einen Anspruch auf Fortzahlung der Bez�ge oder des vereinbarten Entgelts und1. 1. 2 einen Anspruch auf Beihilfe oder Heilf�rsorge haben.Die beurlaubten Beamten erhalten f�r die Dauer ihrer Besch�ftigung � soweit f�r sie � 31 Abs. 2 des Zulagentarifvertrages f�r die Arbeitnehmer der DB AG (STV) gilt � unbefristet Entgeltfortzahlung. Nach den OFK/LFK-Vertr�gen (Obere F�hrungskr�fte/Leitende F�hrungskr�fte) f�r beurlaubte Beamte ist die Entgeltfortzahlung auf einen Zeitraum befristet, der eine Entscheidung �ber zu erwartende Wiederarbeitsf�higkeit zul�sst. Beide Regelungen sind als Voraussetzung f�r die Versicherungsfreiheit anerkannt.Die zweite Voraussetzung wird durch die freiwillige Mitgliedschaft in der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten (KVB) in Verbindung mit den erg�nzenden Leistungen der Gesellschaften f�r Rehabilitation und Kuren erf�llt. Bei Beamten die nicht Mitglied in der KVB sind, ist die Voraussetzung erf�llt, wenn ihre private Krankenversicherung Leistungen mindestens auf dem Beihilfe-Niveau absichert. Die Gesellschaften der DB AG �bernehmen den Beitragszuschlag nach der KVB-Satzung f�r die Dauer der Beurlaubung. Besteht keine Mitgliedschaft in der KVB, zahlen die Gesellschaften in der Regel einen Zuschuss zur privaten Krankenversicherung.Der Beitragszuschlag wird vom BEV j�hrlich im voraus festgesetzt und von der KVB vom beurlaubten Beamten eingezogen.1. 2. Beitragsfreiheit in der Arbeitslosenversicherung besteht, wenn gleichzeitig Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung vorliegt. Bei Vorliegen dieser Voraussetzung stellt die zust�ndige Krankenkasse � im DB Konzern in der Regel Bahnbetriebskrankenkasse � die Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung und damit auch die Beitragsfreiheit in der Arbeitslosenversicherung fest.2. Der beurlaubende Dienstherr (BEV) erkl�rt verbindlich, dass er die R�ckkehr des beurlaubten Beamten ab dem Zeitpunkt gew�hrleistet, zu dem der Arbeitgeber die in Ziffer 1 genannten Leistungen im Krankheitsfall nicht mehr erbringt.Sofern keine entsprechenden tarifvertraglichen Regelungen bestehen ist der Arbeitgeber nicht gezwungen, den beurlaubten Beamten im Krankheitsfall wie einen aktiven Beamten zu sch�tzen, insbesondere die Leistungen im Krankheitsfall zeitlich unbegrenzt zu erbringen. Auch ob und unter welchen Voraussetzungen der Dienstherr beurlaubten Beamten eine R�ckkehr gew�hrleistet, liegt in seiner Entscheidung.Ergibt sich aus der Erkl�rung des Dienstherrn und des Arbeitgebers kein nahtloser Schutz im Krankheitsfall, wird auch der beurlaubte Beamte von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht erfasst.Durch die Fortsetzung der Mitgliedschaft in der KVB ist anerkannterma�en die Voraussetzung f�r einen dem Beihilferecht entsprechenden Versicherungsschutz im Krankheitsfall erf�llt. Nach gefestigter Rechtsprechung sind die Leistungen der KVB gegen�ber den Beihilfevorschriften gleichwertig. Durch die Entrichtung des Beitragszuschlags nach � 28 Abs. 2 der KVB-Satzung erwirbt der beurlaubte Beamte einen Anspruch auch auf den Teil der KVB-Leistungen, der ansonsten durch Zusch�sse des BEV zu den Tarifleistungen der KVB beihilfeentsprechend erbracht wird. Eine anderweitige Versicherung, z. B. in einer privaten Krankenversicherung, erf�llt das Kriterium �den Beihilfevorschriften entsprechenden Leistungen" nicht. Der beurlaubte Beamte muss gegen�ber der zust�ndigen Krankenkasse nachweisen, ob die genannten Voraussetzungen f�r eine Befreiung von der Versicherungspflicht vorliegen. Die Entscheidung, ob Krankenversicherungsfreiheit vorliegt, trifft die zust�ndige Krankenkasse, in der Regel also die Bahn BKK. (Ist die Bahn BKK nach � 2 ihrer Satzungen f�r den Betrieb nicht zust�ndig, ist die Entscheidung der jeweiligen AOK ma�gebend.)Auch f�r beurlaubte Beamte gilt selbstverst�ndlich in der Krankenversicherung dieJahresarbeitsentgeltgrenze (Versicherungspflichtgrenze). Auch wenn die oben genannten Bedingungen nicht erf�llt sind, bleiben beurlaubte Beamte w�hrend einer Besch�ftigung als Arbeiter oder Angestellte von der Versicherungspflicht befreit, wenn ihr regelm��iges Jahresarbeitsentgelt die Bemessungsgrenze �bersteigt. Die Versicherungsfreiheit tritt jedoch dann nicht wegen des Beamtenstatus, sondern aus einem anderen Rechtsgrund ein.
Fortsetzung der Mitgliedschaft in der KVB m�glichNach � 24 Abs. 2 der KVB-Satzung kann w�hrend der Zeit einer Beurlaubung die Mitgliedschaft in der KVB auf Antrag fortgesetzt werden. Die Mitgliedschaft kann auch nach einem endg�ltigen Ausscheiden aus dem Beamtenverh�ltnis weitergef�hrt werden. Sie endet jedoch, sobald eine Pflichtversicherung oder eine freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenkasse eintritt.Auswirkungen auf das ver�nderte Einkommen und den KVB-BeitragKVB-Mitglieder, die keine Bez�ge nach dem Bundesbesoldungsgesetz oder dessen Besoldungsgruppen entsprechenden Verg�tungsgruppen erhalten, werden gem�� dem tats�chlich gezahlten Entgelt ggf. einer h�heren Beitragsgruppe zugeordnet. Ist das neue Monatseinkommen geringer als vor der Beurlaubung, richtet sich der Beitrag jedoch nach der bisherigen Beitragsgruppe (vgl. � 28 Abs. 3 KVB-Satzung).
Beitragszuschlag w�hrend der BeurlaubungW�hrend der Beurlaubung f�r eine T�tigkeit bei einem anderen Arbeitgeber ruht der beamtenrechtliche F�rsorgeanspruch aus � 79 BBG. In dieser Zeit zahlt das BEV f�r den beurlaubten Beamten keine beihilfeentsprechenden Leistungen an die KVB. Soll der Anspruch auf die ungek�rzte KVB-Tarifleistung dennoch aufrecht erhalten bleiben, muss nach � 28 Abs. 2 KVB-Satzung neben dem eigentlichen KVB-Beitrag ein Beitragszuschlag entrichtet werden. Die H�he des Beitragszuschlags wird j�hrlich vom Bundeseisenbahnverm�gen (BEV) berechnet. Im Jahr 2005 betr�gt er 381,- �. Grunds�tzlich ist das Mitglied selbst zur Zahlung des Beitragszuschlags an die KVB verpflichtet. In einem Tarifvertrag oder im Einzelarbeitsvertrag mit dem neuen Arbeitgeber kann jedoch die teilweise oder volle �bernahme des Beitragszuschlags vereinbart werden. Entsprechende Zahlungen des Arbeitgebers sind nach einer Entscheidung des BMF vom 16. September 1994 (Az. IV B 6 � S 2360 19/94) �aus Billigkeitsgr�nden von der Besteuerung freigestellt".Nach Beurlaubung ist Wiederaufnahme in die KVB m�glichWurde die KVB-Mitgliedschaft wegen einer Beurlaubung oder Abordnung zu einem anderen Arbeitgeber bzw. Dienstherrn beendet, ist die Wiederaufnahme in die KVB nach � 19 Abs. 1b der KVB-Satzung trotz des nach Artikel 1 � 14 ENeuOG geschlossenen Mitgliederbestands weiterhin m�glich. Voraussetzung daf�r ist, dass gegen�ber dem BEV wieder ein beamtenrechtlicher F�rsorgeanspruch besteht (Beendigung der Beurlaubung/Abordnung).W�hrend der Zeit einer Beurlaubung �ruht" der F�rsorgeanspruch gegen�ber dem bisherigen Dienstherrn auch bez�glich evtl. notwendiger Sanatoriumsbehandlungen und Heilkuren.Da die gesetzlichen Versicherungstr�ger (Kranken- und Rentenversicherung) jedoch nur bei Kuren oder Reha-Ma�nahmen ihrer Versicherten zur Leistung verpflichtet sind, haben nur diejenigen beurlaubten Beamten einen Leistungsanspruch, die Beitr�ge zur gesetzlichen Sozialversicherung entrichten
PflegeversicherungWerden beurlaubte Beamte Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, ist automatisch auch die dort bestehende soziale Pflegekasse zust�ndig. Wird die Mitgliedschaft in der KVB oder einer privaten Krankenversicherung fortgef�hrt, gilt dies auch f�r den privaten Pflegeversicherungsvertrag. Allerdings hat der Wegfall des Beihilfeanspruchs Auswirkungen auf die H�he des monatlichen Beitrags. Anstelle des reduzierten Beihilfetarifs muss in der privaten Pflegeversicherung der volle Beitrag gezahlt werden. Der Arbeitgeber muss hierzu den gesetzlichen Beitragszuschlag (h�chstens 50 Prozent des H�chstbeitrags in der sozialen Pflegeversicherung, derzeit also bis zu 30,- Euro pro Monat) zahlen.
ArbeitslosenversicherungDie Beitragsfreiheit beurlaubter Beamter zur Arbeitslosenversicherung richtet sich nach � 169 AFG. Demnach sind Arbeitnehmer von der Beitragszahlung befreit, wenn sie die Krankenversicherungsfreiheit erf�llen. Die Beitragsfreiheit zur Arbeitslosenversicherung ergibt sich als Folge der Krankenversicherungsfreiheit.Beamte, die wegen �berschreitens der Krankenversicherungspflichtgrenze nicht krankenversicherungspflichtig sind, brauchen dann keine Beitr�ge zur Arbeitslosenversicherung zu entrichten, wenn sie zugleich die Voraussetzungen nach � 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB V erf�llen. Liegen die Voraussetzungen f�r eine Befreiung von der Versicherungspflicht nicht vor, m�ssen auch beurlaubte Beamte w�hrend eines Besch�ftigungsverh�ltnisses als Arbeitnehmer Beitr�ge zur Arbeitslosenversicherung bezahlen. Der Beitragssatz betr�gt derzeit 6,5 Prozent des versicherungspflichtigen Einkommens und wird jeweils zur H�lfte (3,25 %) von Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen.
UnfallversicherungBeurlaubte Beamte sind im Gegensatz zu zugewiesenen Beamten wie alle anderen Arbeitnehmer auch bei dem neuen Unternehmen gesetzlich unfallversichert. Welcher Unfallversicherungstr�ger zust�ndig ist, ergibt sich aus dem Gesch�ftszweck/Branche des neuen Betriebes bzw. des Unternehmens.F�r aus der DB AG ausgegliederte Unternehmen hat der Gesetzgeber mit Artikel 6 Abs. 92 Nr. 2 ENeuOG bzw. erg�nzend durch � 126 SGB VII bestimmt, dass deren Arbeitnehmer bei der Eisenbahn-Unfallkasse (EUK) versichert sind, wenn das neue Unternehmen
weiter �berwiegend von der DB AG beherrscht wird und unmittelbar und �berwiegend entweder Eisenbahnverkehrsleistungen erbringt oder eine Eisenbahninfrastruktur betreibt oder diesen Zwecken wie Hilfsunternehmen dienen.Sind die vorgenannten zwei Voraussetzungen nicht erf�llt, ist eine andere Berufsgenossenschaft zust�ndiger gesetzlicher Unfallversicherungstr�ger.
Die Zahlung eines Versorgungszuschlags von beurlaubten Beamten beinhaltet keine �Versicherung" bei der Beamten-Unfallf�rsorge. Mit dem Versorgungszuschlag wird lediglich die Anwartschaft auf eine ruhegehaltf�hige Dienstzeit und durch die in diesen F�llen ergehende�Gew�hrleistungsentscheidung" der beurlaubte Beamte zur Entrichtung von Rentenversicherungsbeitr�gen freigestellt. Somit muss das Unternehmen f�r diesen beurlaubten Beamten im Rahmen der j�hrlichen Lohnsummen auch Beitr�ge an den gesetzlichen Unfallversicherungstr�ger entrichten. Arbeitnehmerbeitr�ge f�r die Unfallversicherung fallen nicht an.
Schutz bei Arbeitsunf�llen oder berufsbedingten ErkrankungenEtwaige versicherungsrechtliche Anspr�che infolge der fr�heren T�tigkeit bei der DB AG bzw. deren Rechtsvorg�nger nach beamtenunfallf�rsorgerechtlichen Regelungen bleiben aufrechterhalten. Dies betrifft auch erst sp�ter eintretende Verschlimmerungen des Gesundheitszustandes, deren Ursache jedoch auf die T�tigkeit bei der DB AG bzw. BEV zur�ckzuf�hren sind. F�r solche F�lle ist weiterhin die Beamtenunfallf�rsorge der Bahn zust�ndig.Lag auch schon bei der DB AG eine Beurlaubung vor, bestand gesetzlicher Unfallversicherungsschutz durch die EUK. Auch aus dieser Versichertent�tigkeit bleiben etwaige Anspr�che aufrechterhalten. Beurlaubte Beamte haben die von dem f�r das Unternehmen zust�ndigen gesetzlichen Unfallversicherungstr�ger erlassenen Unfallverh�tungsvorschriften und sonstigen Schutzbestimmungen zu beachten.
AltersversorgungWird vom neuen Arbeitgeber kein Versorgungszuschlag gezahlt, besteht Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. In diesen F�llen sind die Rentenversicherungsbeitr�ge an den jeweils zust�ndigen Rentenversicherungstr�ger (BVA ggf. LVA oder BfA) abzuf�hren. Im Jahr 2005 betr�gt der vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer je zur H�lfte zu zahlende Beitragssatz insgesamt 19,5 %. Erhoben werden die Beitr�ge aus Arbeitseinkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze von monatlich 5.200 � (Jahresgrenze 62.400 �) in den alten Bundesl�ndern und 4.400 � (Jahresgrenze 52.800 �) in den neuen Bundesl�ndern.Soweit im neuen Arbeitsverh�ltnis keine g�nstigere betriebliche Altersversorgung gew�hrt wird, k�nnen erhebliche Nachteile bei der sp�teren Altersversorgung entstehen. Unterbleibt die Zahlung des Versorgungszuschlags, hat dies auch Auswirkungen auf sonstige beamtenrechtliche Anspr�che. In solchen F�llen ist z. B. eine Bef�rderung w�hrend der Zeit der Beurlaubung nicht m�glich.
Betriebliche SozialeinrichtungenGrunds�tzlich k�nnen vom Bahnsozialwerk (BSW) nur Personen betreut werden bzw. Leistungen dieser Sozialeinrichtung in Anspruch nehmen, wenn sie die Regelspende erbringen und der Arbeitgeber des Spenders bzw. der einzelne selbst sich nach einem besonderen Verteilerschl�ssel an den Gesch�ftskosten der Einrichtung beteiligt. Der betreute Kreis ist in � 4 der Stiftungsverfassung verankert.Die Stiftungsverfassung des BSW sieht des weiteren vor, dass nur Mitarbeiter von Unternehmen betreut werden k�nnen, bei denen das BEV oder die DB AG Gesch�ftsanteile besitzt sowie die Mitarbeiter des Eisenbahnbundesamtes. Ebenso k�nnen Mitarbeiter sonstiger Eisenbahnen und deren Betriebe betreut werden, soweit sie mehrheitlich in �ffentlicher Hand sind.
Wohnrecht in einer Eisenbahner-WohnungW�hrend einer im dienstlichen Interesse ausgesprochenen Beurlaubung bleibt das Wohnrecht in einer Bahnwohnung uneingeschr�nkt erhalten. Bewerbungen um eine Bahnwohnung sind auf Grund einer �Freiwilligen Gesamtbetriebsvereinbarung �ber die Wohnungswirtschaft der DB AG" weiterhin m�glich.
Soziale LeistungenNach den geltenden Fahrverg�nstigungsvorschriften k�nnen im dienstlichen Interesse beurlaubte Beamte weiterhin Fahrverg�nstigungen f�r pers�nliche Zwecke und f�r Fahrten zwischen dem Wohnort und ihrer Besch�ftigungsstelle erhalten. Die internationalen Fahrverg�nstigungen entfallen jedoch w�hrend der Beurlaubung. Au�erdem werden Fahrverg�nstigungen, soweit sie privaten Zwecken dienen, lohnsteuerrechtlich als geldwerter Vorteil behandelt.
Dienstleistungs�berlassungsvertr�geNach Art. 2 � 16 (3) ENeuOG werden zwischen bisherigen Bundeseisenbahnen und anderen Unternehmen bestehende Dienstleistungs�berlassungsvertr�ge (zum Beispiel Regionalbusbetriebe und Bahnreinigungsgesellschaften) vom Bundeseisenbahnverm�gen fortgef�hrt. Das Bundeseisenbahnverm�gen (BEV) stellt den Gesellschaften nur das Ergebnis ihrer Arbeit als Dienstleistungen zur Verf�gung. Der Umfang und die Art der vom BEV an die Gesellschaft zur Verf�gung gestellten Dienstleistungen werden in Vertr�gen geregelt (Dienstleistungs�berlassungsvertrag).
Rechtsverh�ltnis der Beamtinnen und BeamtenDie Rechtsverh�ltnisse der weiterhin im Bundesdienst verbleibenden Beamtinnen und Beamten werden durch die Dienstleistungen, die f�r die Gesellschaft erbracht werden, nicht ber�hrt. Die Besch�ftigten stehen im Dienstverh�ltnis zum BEV.Nach Art. 2 � 16 (4) ENeuOG werden Beamte bei Aufhebung oder sonstiger Beendigung bestehende Dienstleistungs�berlassungsvertr�ge zur Wahrnehmung einer T�tigkeit bei der DB AG beurlaubt oder zugewiesen.F�r Beamtinnen und Beamte ergeben sich keine konkreten Auswirkungen durch den Einsatz bei einer anderen Gesellschaft. Sie bleiben weiterhin rechtlich beim BEV. Das Dienstleistungsverh�ltnis mit seinen gegenseitigen Rechten und Pflichten bleibt unver�ndert bestehen (Besoldung, Zulagen und Nebenbez�ge, Beamtenversorgungsanspr�che, KVB, Fahrverg�nstigungen usw.). Dar�ber hinaus werden nach Art. 8 � 3 (3) ENeuOG die auf der Rechtslage des � 23 Bundesbahngesetz gezahlten Pr�mien und Zulagen, zum Beispiel Ein-Mann-Kom-Pr�mie, weiter gew�hrt.Die Gesellschaft kann f�r die zugewiesenen Beamtinnen und Beamten nur in dringenden Ausnahmef�llen Weisungen erteilen, und zwar:
Die Dienstvorgesetzten- und Vorgesetztenfunktionen sind dem BEV �bertragen. Regelungen, die vom Personal des BEV beachtet werden sollen, teilt die Gesellschaft dem BEV mit. Dieses erteilt die entsprechenden Weisungen an die Betroffenen. Abweichende Regelungen sind zwischen den Gesellschaften und dem BEV zu vereinbaren. In dringenden F�llen kann die Gesellschaft zur Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs vorl�ufige Weisungen erteilen. Die Gesellschaft mu� hiervon aber unverz�glich das BEV unterrichten.Die Dienstpl�ne werden durch die jeweilige Gesellschaft unter Beachtung der dienstrechtlichen Weisungen des BEV und unter Beteiligung des Personalrates beim BEV erstellt. Die Erstellung der Dienstpl�ne erfolgt auf der Grundlage des zwischen der Gesellschaft und dem BEV vereinbarten Arbeitsumfangs.Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten, die einer Gesellschaft zugewiesen sind, richtet sich nach den jeweils geltenden Regelungen des Besoldungsrechts. Dies gilt auch f�r Zulagen, Entsch�digungen und Nebenbez�ge. Die Bezahlung erfolgt durch das BEV.
Beendigung des Dienstverh�ltnissesBeamte, die aus dem Beamtenverh�ltnis ausscheiden wollen, m�ssen dies beim BEV beantragen. Die Beendigung des Beamtenverh�ltnisses bewirkt unter anderem den Verlust des Anspruchs auf Beamtenversorgung. Da Beamte nicht rentenversicherungspflichtig sind, haben sie f�r diese Zeit auch keine Rentenanspr�che erworben. Im Falle eines Ausscheidens aus dem Beamtenverh�ltnis muss deshalb eine andere soziale Absicherung f�r eine eventuelle Erwerbsunf�higkeit sowie f�r eine Altersversorgung geschaffen werden. Die soziale Absicherung erfolgt durch eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung und ist geregelt im Sozialgesetzbuch VI.Durch die Nachversicherung soll die Beamtin oder der Beamte so gestellt werden, als seien sie von Anfang an Mitglied der gesetzlichen Rentenversicherung gewesen. Der Grund des Ausscheidens aus dem Beamtenverh�ltnis ist f�r die Nachversicherung ohne Bedeutung.Nachversichert wird die Zeit, in der ohne die Versicherungsfreiheit eine Versicherungspflicht bestanden h�tte. Nachversicherungszeiten stehen Zeiten einer versicherungspflichtigen Besch�ftigung gleich.Die Rentenversicherungsbeitr�ge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) f�r die Nachversicherung muss der Dienstherr des Beamten, also das BEV, an die zust�ndige Rentenversicherung entrichten. Die nachtr�glich entrichteten Beitr�ge gelten als rechtzeitig entrichtete Pflichtbeitr�ge.Die Beitr�ge sind f�r den Zeitraum nachzuentrichten, in dem ohne Versicherungsfreiheit die Beitragspflicht bestanden h�tte, also f�r den gesamten Zeitraum des Beamtenverh�ltnisses.Die Beitragsh�he richtet sich � wie bei den Pflichtversicherten � nach dem tats�chlich bezogenen Bruttogehalt einschlie�lich der Sonderzuwendungen, jedoch bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Es findet also eine r�ckwirkende Berechnung der Rentenversicherungsbeitr�ge f�r die gesamte versicherungsfreie Zeit statt.
Dieser Text wurde freundlicherweise von Gottfried Geisel, Abteilungsleiter Beamte bei der Gewerkschaft TRANSNET zur Verf�gung gestellt und hat einen Redaktionsstand vom 14.12.2004.
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