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Timestamp: 2016-10-28 19:59:49+00:00

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2C_642/2015 (09.11.2015)
2C_642/2015 � � Urteil vom 9. November 2015
X.________ AG, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Raffaele Rossetti,
Vorsorgliche Massnahmen / Einsetzung einer Untersuchungsbeauftragten (Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung),
Beschwerde gegen die Zwischenverf�gung des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II, vom 26. Juni 2015.
1.1.�Mit superprovisorischer Verf�gung vom 5. M�rz 2015 verbot die FINMA der X.________ AG generell, ohne Bewilligung eine finanzmarktrechtlich bewilligungspflichtige T�tigkeit auszu�ben sowie im Effektenhandel t�tig zu sein. Zugleich setzte sie eine Untersuchungsbeauftragte ein, die erm�chtigt worden ist, allein und umfassend f�r die X.________ AG zu handeln und �ber deren Verm�genswerte zu verf�gen. Den Organen der X.________ AG wurde untersagt, ohne Zustimmung der Untersuchungsbeauftragten f�r die Gesellschaft weitere Rechtshandlungen auszu�ben. Eine Korrektur des Handelsregistereintrags wurde vorgenommen. Die FINMA erkl�rte die Massnahmen f�r sofort vollstreckbar und entzog einer allf�lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Das Bundesverwaltungsgericht trat mit Urteil vom 8. Mai 2015 auf eine gegen die superprovisorische Verf�gung der FINMA gerichtete Beschwerde der X.________ AG nicht ein. Die FINMA best�tigte ihre superprovisorische Verf�gung mit provisorischer Verf�gung vom 24. April 2015 und entzog einer allf�lligen Beschwerde hiergegen die aufschiebende Wirkung. Auch gegen diese Verf�gung wurde, am 27. Mai 2015, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben. Am 26. Juni 2015 lehnte dieses das Gesuch der X.________ AG um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen die provisorische Verf�gung der FINMA vom 24. April 2015 ab.
1.2.�Mit Beschwerde vom 30. Juli 2015 beantragt die X.________ AG dem Bundesgericht sinngem�ss, die Zwischenverf�gung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 2015 sei aufzuheben; die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde vom 27. Mai 2015 gegen die provisorische Verf�gung der FINMA sei wiederherzustellen. Die Beschwerdef�hrerin ersucht um aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde ans Bundesgericht.
Die FINMA beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. Die Beschwerdef�hrerin h�lt mit zwei weiteren Eingabe an ihren Antr�gen fest. Mit dem vorliegenden instanzabschliessenden Urteil wird das f�r das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos (Art. 103 BGG).
2.1.�Die Beschwerde richtet sich gegen eine Zwischenverf�gung �ber vorsorgliche Massnahmen. Entscheidet eine Beh�rde �ber solche Massnahmen, namentlich �ber die Gew�hrung oder den Entzug der aufschiebenden Wirkung, tut sie dies aufgrund einer summarischen Pr�fung der im Spiel stehenden Interessen, ohne sich vertieft mit den sich stellenden Sach- und Rechtsfragen auseinanderzusetzen. Erst recht auferlegt sich das Bundesgericht bei der �berpr�fung der von der Vorinstanz vorgenommenen Interessenabw�gung Zur�ckhaltung. Es hebt einen Entscheid �ber vorsorgliche Massnahmen nur auf, wenn die beanstandete Interessenabw�gung vern�nftiger Grundlage entbehrt und nicht nachvollziehbar erscheint, d.h. letztlich unhaltbar bzw. willk�rlich ist (s. etwa Urteil 2C_81/2012 vom 27. Januar 2012 E. 2.2). Heute tr�gt dem das Bundesgerichtsgesetz namentlich dadurch Rechnung, dass Art. 98 BGG die bei der Anfechtung von Entscheiden �ber vorsorgliche Massnahmen m�glichen Beschwerdegr�nde auf die R�ge der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte beschr�nkt. Dabei gelten die Begr�ndungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG: Die Beschwerde f�hrende Partei hat unter Ber�cksichtigung der mit Entscheiden �ber vorsorgliche Massnahmen verbundenen Besonderheiten gezielt darzulegen, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern sie durch die angefochtene Zwischenverf�gung verletzt worden sein sollen: namentlich in Bezug auf Willk�r (s. zum Begriff Willk�r BGE 138 I 305 E. 4.3 S. 319; 138 III 378 E. 6.1 S. 379 f.; 137 I 1 E. 2.4 S. 5) gen�gt appellatorische Kritik nicht (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266).
2.2.�Die Vorinstanz hat festgestellt, ein Zwischenbericht der Untersuchungsbeauftragten weise darauf hin, dass die Beschwerdef�hrerin in den Jahren 2011-2014 Handelsums�tze von jeweils �ber 5 Milliarden Franken erzielte und sich die Verdachtsmomente hinsichtlich einer kontinuierlichen �berschreitung der Schwellenwerte f�r eine Bewilligungspflicht scheinbar erh�rten w�rden (vgl. Art. 10 Abs. 1 BEHG [SR 954.1] und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 der B�rsenverordnung [SR 954.11]; FINMA-Rundschreiben 2008/5 Rz. 23), was der Beschwerdef�hrerin zur Kenntnis gebracht worden sei. Die FINMA habe als Aufsichtsbeh�rde (Art. 3 FINMAG; SR 956.1) die zum Vollzug des Finanzmarktrechts notwendigen Anordnungen zu treffen und die Einhaltung der finanzmarktrechtlichen, gesetzlichen und reglementarischen Vorschriften zu �berwachen, wozu auch die Abkl�rung finanzmarktrechtlicher Bewilligungen geh�re (Art. 6 Abs. 1 FINMAG; BGE 135 II 356 E. 3.1 S. 359 f. mit Hinweisen; vgl. auch BGE 139 II 279 E. 4.2 S. 285; sog. Unterstellungspflicht). Die Vorinstanz erwog, es best�nden gest�tzt auf die bislang vorliegenden Akten gewichtige Anzeichen, dass die Beschwerdef�hrerin einer unterstellungspflichtigen T�tigkeit nachgegangen sein k�nnte. Die FINMA verf�ge - so die Vorinstanz weiter - �ber ein weites technisches Ermessen. Sie sei befugt, alle notwendigen Verf�gungen zu treffen (Art. 5 FINMAG; BGE 135 II 356 E. 3.1 S. 359 f. mit Hinweisen), hierf�r Unterlagen und Informationen von der m�glicherweise unterstellungspflichtigen Verfahrenspartei zu beschaffen und eine unabh�ngige und fachkundige Person daf�r einzusetzen, einen aufsichtsrechtlich relevanten Sachverhalt abzukl�ren (vgl. Art. 36 Abs. 1 FINMAG). Die Vorinstanz erwog vor diesem Hintergrund, es bestehe ein beidseitiges Interesse, dass die FINMA ihren Entscheid hinsichtlich der Frage der Unterstellungspflicht m�glichst zeitnah und basierend auf einer m�glichst vollst�ndigen Aktenlage f�lle. Namentlich sah sie ein Handlungsverbot und die Einsetzung einer Untersuchungsbeauftragten f�r die Abkl�rung des Sachverhalts nicht als zum Vornherein unverh�ltnism�ssig an, und erblickte angesichts des �ffentlichen Interesses und dem betr�chtlichen Sch�digungspotential von unbewilligt t�tigen Finanzinstituten gest�tzt auf die bisherige Aktenlage kein offensichtlich rechtswidriges und willk�rliches Verhalten der FINMA. Sie kam zum Schluss, der Beschwerdef�hrerin k�nne�
keineeindeutig positive Prozessprognose gestellt werden, sodass die aufschiebende Wirkung nicht wiederherzustellen sei.
2.3.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV), der Eigentumsfreiheit (Art. 26 BV), der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) und einen Verstoss gegen das Willk�rverbot (Art. 9 BV). Mit all diesen im Wesentlichen rein appellatorischen Vorbringen wird nicht aufgezeigt, inwiefern die beanstandete Interessenabw�gung in der Zwischenverf�gung des Bundesverwaltungsgerichts vern�nftiger Grundlage entbehrte und nicht nachvollziehbar erschiene, d.h. letztlich unhaltbar bzw. willk�rlich sei (vorne E. 2.1). Die Beschwerdef�hrerin macht unter mehrfacher Nennung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r geltend, ihre Argumente seien nicht ber�cksichtigt worden. Ihren weitgehend auf den Rechtsstreit in der Hauptsache bezogenen �usserungen l�sst sich nicht entnehmen, inwiefern die angefochtene Zwischenverf�gung und die damit vorgenommene Interessenabw�gung inhaltlich verfassungswidrig, bzw. in welchen Punkten deren - verfahrensbedingt zul�ssigerweise kurze - Begr�ndung geh�rsverletzend w�re (vgl. Urteil 2C_478/2015 vom 3. Juni 2015 E. 2.2). Angesichts der erstinstanzlich festgestellten Indizien f�r eine Unterstellungspflicht ist sodann nicht ersichtlich, inwiefern aktuelle Handelszahlen nach der Beschr�nkung der Gesch�ftst�tigkeit oder die vorinstanzlichen Ausf�hrungen zur Einsetzung einer Untersuchungsbeauftragten in diesem Verfahrensstadium f�r eine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) oder der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) sprechen w�rden; diese Frage und weitere Vorbringen im Zusammenhang mit den beanstandeten Beweisabnahmen bilden denn auch prim�r Gegenstand der noch zu treffenden Endverf�gung der FINMA in der Sache selbst. Auch eine Verfassungsverletzung gest�tzt auf die Ausf�hrungen zu Art. 55 Abs. 2 VwVG ist nicht dargelegt. Die Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift gen�gen den besonderen Begr�ndungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Es er�brigen sich Ausf�hrungen zu weiteren Eintretensvoraussetzungen, namentlich zu Art. 93 BGG.
2.4.�Nicht einzutreten ist auch auf die Erg�nzungen in der Replik, welche die Beschwerdef�hrerin bereits in der Beschwerdeschrift h�tte vortragen k�nnen. Diese Vorbringen sind versp�tet (Art. 100 Abs. 1 BGG; Art. 43 BGG e contrario).
Die Beschwerde enth�lt hinsichtlich der strittigen Zwischenverf�gung offensichtlich keine hinreichende Begr�ndung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 und 2 BGG nicht einzutreten. Die Gerichtskosten sind nach Massgabe von Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 BGG der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen. Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet.

References: Art. 98
 Art. 106
 BGE 
 Art. 10
 Art. 2
 Art. 3
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 36
 Art. 55
 Art. 106
 Art. 93
 Art. 43
e contrario
 Art. 108
 Art. 65
 Art. 66