Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=15.12.1999&Aktenzeichen=1%20BvR%202161/93
Timestamp: 2019-07-16 15:30:41+00:00

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BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 2161/93 - dejure.org
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BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 2161/93 (https://dejure.org/1999,787)
BVerfG, Entscheidung vom 15.12.1999 - 1 BvR 2161/93 (https://dejure.org/1999,787)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 2161/93 (https://dejure.org/1999,787)
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Art. 9 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, zur Prozeßführungsbefugnis einer Aktionärsvereinigung, die Betätigung von Vereinigungen ist an den jeweils einschlägigen Grundrechten zu messen, nicht an der Vereinigungsfreiheit;
Art. 1 § 1 S. 1 RBerG ist verfassungsmäßig
Untersagung der Geltendmachung abgetretener Schadensersatzansprüche von Kleinaktionären durch Aktionärsvereinigung wegen unerlaubter Rechtsbesorgung verfassungsmäßig nicht zu beanstanden
Verfassungsbeschwerde einer Aktionärsvereinigung, die insbesondere die Interessen von Kleinaktionären wahrnimmt; Verhältnismäßig der Versagung der Geltendmachung abgetretener Schadensersatzansprüche unter Berufung auf das Rechtsberatungsgesetz (RBerG); Grundrechtsschutz, der einer Vereinigung und ihrer Tätigkeit zusteht, wenn diese wie jedermann im Rechtsverkehr tätig wird; Art. 1 § 1 Abs. 1 S. 1 RBerG als verfassungsmäßige Schranke der allgemeinen Handlungsfreiheit
Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten ("Girmes")
Prozeßführungsbefugnis einer Vereinigung zur Wahrnehmung der Interessen der Kleinaktionäre hinsichtlich ihr abgetretener Schadensersatzansprüche ihrer Vereinsmitglieder und anderer Aktionäre gegen einen Aktionär
RBerG Art. 1 § 1; GG Art. 9 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses einer Aktionärsvereinigung von der Wahrnehmung der Interessen der Kleinaktionäre ("Girmes Fall")
NJW 2000, 1251
ZIP 2000, 183
WM 2000, 137
DB 2000, 266
AnwBl 2001, 63
Die Verfassungsbeschwerde der Aktionärsvereinigung ist nicht zur Entscheidung angenommen worden (BVerfG, ZIP 2000, 183).
Allerdings muß zwischen den Zielen des - insgesamt verfassungskonformen (vgl. zuletzt BVerfG NJW 2000, 1251 m.w.N.) - Rechtsberatungsgesetzes und der durch Art. 12 GG geschützten Berufsfreiheit dessen, der ohne Erlaubnis nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG rechtsbesorgend tätig werden will, abgewogen werden (BVerfG NJW 1998, 3481, 3482).
Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht sogar den vollständigen Ausschluss der gerichtlichen Forderungseinziehung durch eine Interessenvereinigung mit der Begründung gebilligt, bei einer Bündelung von Schadensersatzforderungen könnten das Interesse des klagenden Verbandes an der Klärung einer rechtlichen Grundsatzfrage und das Streben des einzelnen Anspruchsinhabers nach materieller Kompensation in Konflikt geraten (vgl. BVerfG WM 2000, 137, 138 mit zust. Anmerkung Henssler/Frik WuB VIII D. Art. 1 § 1 RBerG 2.00).
Zur Erreichung dieser Zwecke ist es erforderlich und angemessen (vgl. BVerfGE 41, 378 ; 75, 246 ; 97, 12 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 2161/93 -, NJW 2000, S. 1251;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Februar 2002 - 1 BvR 423/99 -, NJW 2002, S. 1190).
Allerdings muß zwischen den Zielen des verfassungskonformen (BVerfG, NJW 2000, 1251) Rechtsberatungsgesetzes und der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsfreiheit dessen, der ohne Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG tätig werden will, abgewogen werden.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehört die genannte Bestimmung zur verfassungsmäßigen Ordnung, wobei sie unter anderem durch den Gemeinwohlbelang gerechtfertigt ist, den Einzelnen und die Allgemeinheit vor nicht sachkundigem Rechtsrat zu schützen; auch genügt sie dem Gebot der Erforderlichkeit und entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 97, 12, 26 f. = NJW 1998, 3481; BVerfG NJW 2000, 1251; BRAK-Mitt. 2001, 80, 81; WRP 2002, 1423, 1424).
Der Erlaubnisvorbehalt ist verfassungsmäßig (BVerfGE 47, 378, 390; 75, 246, 275 f.; 97, 12, 26 f. ; BVerfG NJW 2000, 1251 ).
Die Zulassungsbeschränkungen des Rechtsberatungsgesetzes sind mit Art. 12 GG vereinbar (vgl. BVerfGE 41, 378, 390; 75, 246, 267; 97, 12, 26 f.; BVerfG NJW 2000, 1251; NJW 2002, 3531).
Allerdings muß zwischen den Zielen des verfassungskonformen (vgl. BVerfG NJW 2000, 1251) Rechtsberatungsgesetzes und der durch Art. 12 GG geschützten Berufsfreiheit dessen, der ohne Erlaubnis nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG tätig werden will, abgewogen werden.
Der Erlaubnisvorbehalt ist verfassungsgemäß (BVerfGE 41, 378, 390; 75, 246, 275 f.; BVerfG, NJW 2000, 1251).

References: Art. 9

Art. 1
 § 1
 Art. 1
 § 1
 Art. 1
 § 1
 Art. 9
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 1
 § 1
 Art. 1
 § 1
 Art. 12
 Art. 1
 § 1
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 1
 § 1