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Timestamp: 2020-07-02 22:33:33+00:00

Document:
Abschiebehaft | Keine analoge Anwendung der §§ 42, 51 RVG in Abschiebungshaftsachen
02.12.2008 |Abschiebehaft
der §§ 42, 51 RVG in Abschiebungshaftsachen
In Verfahren betreffend eine Freiheitsentziehung nach den Nrn. 6300 - 6303 VV RVG kann eine Pauschgebühr nach den §§ 42, 51 RVG nicht festgestellt bzw. festgesetzt werden (OLG Celle 4.7.08, 22 W 1/08 P, n.v., Abruf-Nr. 083556).
Der Anwalt war dem Betroffenen im Abschiebungshaftverfahren unter teilweiser Bewilligung von PKH als Beistand beigeordnet worden. Für seine Tätigkeiten hat er die Verfahrensgebühr nach Nr. 6302 VV RVG abgerechnet. Er hat zudem beantragt, ihm für das weitere (Beschwerde)Verfahren eine Pauschvergütung in Höhe von 250 EUR zu bewilligen. Diesen Antrag hat das OLG abgelehnt.
Nach den allein in Betracht zu ziehenden § 42 Abs. 1, § 51 Abs. 1 RVG kommt eine Pauschgebühr in Betracht in Strafsachen, gerichtlichen Bußgeldsachen, Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und in Verfahren nach dem IStGH-Gesetz. Nach § 42 Abs.?4, § 51 Abs. 3 RVG gilt dies in Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde entsprechend.
Das Verfahren über die Freiheitsentziehung in Verfahren betreffend die Abschiebungshaft nach Maßgabe von § 62 AufenthG, § 1 FreihEntzG gehört schon nach dem Wortlaut des Gesetzes erkennbar nicht zu den hiermit abschließend bezeichneten Straf- und Bußgeldsachen. Auch eine entsprechende Anwendung der §§ 42, 51 RVG auf Freiheitsentziehungssachen im Sinne von Nr. 6300 VV RVG kommt nicht in Betracht. Denn anders als im Rahmen der früheren Regelung in § 112 Abs. 4 BRAGO, die auch auf § 99 BRAGO verwiesen hat, sind §§ 42, 51 RVG im Rahmen der nun für Freiheitsentziehungen geltenden Regelungen der Nrn. 6300 ff. VV RVG nicht mehr erwähnt.
Das OLG hat sich damit zutreffend der h.M. in der Literatur angeschlossen (vgl. Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 2. Aufl., § 51 RVG Rn. 4; Hartung/Römermann/Schons, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 2. Aufl., 6300-6303 VV Rn. 30; Schneider/Wolf, RVG, 4. Aufl., VV 6300 Rn. 60; jetzt auch Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 18. Aufl., 6300-6303 VV Rn 13). A.A. sind nur Hartmann (Kostengesetze, 38. Aufl., 6300-6303 VV Rn. 16) und Mayer-Kroiß (RVG, 2. Aufl., § 51 Rn. 8). Diese begründen ihre abweichende Meinung allerdings nicht. Das würde auch schwer fallen, da der eindeutige Wortlaut der §§ 42, 51 RVG einer entsprechenden Anwendung der Vorschriften entgegensteht.
In Verfahren betreffend eine Freiheitsentziehung nach den Nrn. 6300 - 6303 VV RVG kann eine Pauschgebühr nach den §§ 42, 51 RVG nicht festgestellt bzw. festgesetzt werden (OLG Celle 4.7.08, 22 W 1/08 P, n.v.).
Quelle: Ausgabe 12 / 2008 | Seite 213 | ID 123107
24.04.2012 · Pauschgebühr
Pauschgebühr in Straf- und Bußgeldsachen:
38 Fragen – 38 Antworten

References: § 42
 § 51
 § 42
 § 51
 § 62
 § 1
 § 112
 § 99
 § 51
 § 51