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Timestamp: 2019-12-12 23:38:49+00:00

Document:
RR.2019.141 - 2019-10-30 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Auslieferung an Kroatien. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).
Geschäftsnummer: RR.2019.141
Entscheid vom 30. Oktober 2019
A., vertreten durch Rechtsanwältin Veronica Kuonen-Martin,
A. Mit Interpolmeldung vom 18. April 2017 ersuchten die kroatischen Behörden um Fahndung und Verhaftung des kroatischen Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung im Zusammenhang mit verschiedenen Betrugsdelikten (act. 6.1).
B. Mit Schreiben vom 6. Juni 2017 reichte das kroatische Justizministerium ein formelles Auslieferungsersuchen gegen A. ein (act. 6.2).
C. Am 12. März 2018 erliess das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») einen Auslieferungshaftbefehl gegen A. (act. 6.3), welcher am 3. April 2018 vollzogen wurde (act. 6.5).
D. Am 4. April 2018 wurde A. zum formellen Auslieferungsersuchen einvernommen, wobei er erklärte, mit einer Auslieferung an Kroatien nicht einverstanden zu sein (act. 6.6).
E. Mit Schreiben vom 22. Mai 2018 ersuchte A. um Haftentlassung (act. 6.30, 6.31). Mit Schreiben vom 24. Mai 2018 liess das BJ A. eine Kautionsvereinbarung zukommen (act. 6.34, 6.35, 6.36). Mit Schreiben vom 25. Mai 2018 liess A. dem BJ die unterzeichnete Kautionsvereinbarung zukommen (act. 6.37, 6.38). Per Telefax vom 25. April 2018 ordnete das BJ die umgehende Entlassung von A. aus der Auslieferungshaft an (act. 6.39).
F. Mit Schreiben vom 1. Juni 2018 reichte A. die schriftliche Stellungnahme zum Auslieferungsersuchen ein (act. 6.40). Mit Schreiben vom 3. August 2018 reichte A. zwei Arztzeugnisse ein (act. 6.41).
G. Mit Schreiben vom 27. Februar 2019 liess das BJ der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern (nachfolgend «GStA BE») in Kopie die Auslieferungsunterlagen zukommen. Es bat die GStA BE darum, mitzuteilen, ob sie beabsichtige, gestützt auf die Auslieferungsunterlagen gegen A. ein Strafverfahren einzuleiten (act. 6.42). Mit Schreiben vom 4. März 2019 leitete die GStA BE die Anfrage des BJ an die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Berner Jura-Seeland, weiter (act. 6.43). Mit Schreiben vom 11. März 2019 teilte die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Berner Jura-Seeland, dem BJ mit, dass nicht beabsichtigt werde, ein Strafverfahren gegen A. einzuleiten. Vielmehr erscheine die Auslieferung von A. gerechtfertigt (act. 6.44).
H. Mit Schreiben vom 6. Mai 2019 reichte A. eine ergänzende Stellungnahme ein (act. 6.50).
I. Mit Auslieferungsentscheid vom 13. Mai 2019 bewilligt das BJ die Auslieferung von A. an Kroatien für die dem Auslieferungsersuchen des kroatischen Justizministeriums vom 6. Juni 2017 zugrunde liegenden Straftaten (act. 1.1).
J. Gegen den Auslieferungsentscheid vom 13. Mai 2019 gelangt A., vertreten durch Rechtsanwältin Veronica Kuonen-Martin, mit Beschwerde vom 13. Juni 2019 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. 1):
1. Der Auslieferungsentscheid vom 13. Mai 2019 sei aufzuheben.
2. Der Antrag des kroatischen Justizministeriums vom 6. Juni 2017 auf Auslieferung des Beschwerdeführers sei abzuweisen.
3. Der Beschwerdeführer sei nicht an den kroatischen Staat auszuliefern.
K. Mit Beschwerdeantwort vom 27. Juni 2019 beantragt das BJ, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 6).
L. Am 26. Juli 2019 lässt A. an seinen Anträgen festhalten (act. 9). Dies wurde dem BJ mit Schreiben vom 29. Juli 2019 zur Kenntnis gebracht (act. 10).
1.1 Für den Auslieferungsverkehr mit Kroatien sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), das Zusatzprotokoll zum EAUe vom 15. Oktober 1975 (ZPI EAUe; SR 0.353.11) sowie das Zweite Zusatzprotokoll zum EAUe vom 17. März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12) massgebend.
EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; je m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; TPF 2016 65 E. 1.2).
2. Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung Beschwerde erhoben werden (Art. 55 Abs. 3
VwVG, Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1
StBOG). Der Beschwerdegegner bestreitet die fristgerechte Erhebung der Beschwerde nicht. Den eingereichten Akten lässt sich nicht entnehmen, wann die Zustellung des Auslieferungsentscheids erfolgt ist. Dieser datiert vom 13. Mai 2019, so dass von einer Zustellung frühestens am 14. Mai 2019 auszugehen ist. Die am 13. Juni 2019 gegen den Auslieferungsentscheid vom 13. Mai 2019 erhobene Beschwerde erweist sich somit als fristgerecht, ungeachtet der Behauptung des Beschwerdeführers, den Auslieferungsentscheid erst am 15. Mai 2019 erhalten zu haben. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben keinen Anlass zu Bemerkungen. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
4.1 Das kroatische Justizministerium ersucht unter anderem um Auslieferung des Beschwerdeführers gestützt auf das Urteil des Gemeindegerichts Zagreb 13.-KO-683/13 vom 4. März 2014 in Verbindung mit dem Urteil des Gespanschaftsgerichts Slavonski Brod Kz 208/14-7 vom 9. April 2015 im Hinblick auf die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von drei Jahren wegen Betrugs.
4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe durch seinen kroatischen Anwalt am 14. September 2017 einen Antrag auf Ausserkraftsetzung des Beschlusses über die Einweisung des Verurteilten zum Vollzug der Freiheitsstrafe gestellt. In der gleichen Angelegenheit sei auch ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hängig, da im interessierenden Verfahren elementare Verfahrensfehler vorgefallen seien. Insbesondere habe der ehemalige Pflichtverteidiger des Beschwerdeführers, Mr. Sc. B., als Mitglied des Richtergremiums am 20. Dezember 2017 über eine Verfassungsklage des Beschwerdeführers mitentschieden, bei dem die Akte KO-683/13 Teil gewesen sei (vgl. act. 9.2). Aus einem Schreiben des Rechtsanwalts Mr. Sc. B. an Rechtsanwalt C. vom 6. Mai 2014 gehe hervor, dass Rechtsanwalt Mr. Sc. B. den Beschwerdeführer im Fall mit der Aktennummer KO-683/13 vertreten habe (vgl. act. 9.1). Der kroatische Staat habe in seinem Auslieferungsersuchen weder die hängigen Verfahren noch die geltend gemachten Rügen des Beschwerdeführers erwähnt und gewürdigt, sondern lediglich Fragmente der Anklageschrift sowie eine Kopie des nicht rechtskräftigen Urteils beigelegt. Die Handlungen der kroatischen Behörden verletzten nicht nur
elementare Rechte des Beschwerdeführers, sondern seien willkürlich (act. 1 S. 3 f., act. 9 S. 2 f.).
4.3 Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch im Lichte ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen. Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das ausländische Verfahren den Grundsätzen der EMRK (SR 0.101) oder des UNO-Pakt II (SR 0.103.2) nicht entspricht oder andere schwere Mängel aufweist (Art. 2 Abs. 1 lit. a
Aus dieser Zielsetzung ergibt sich, dass einzelne Verfahrensverstösse im ausländischen Untersuchungsverfahren für sich allein nicht genügen, um die Rechtshilfe auszuschliessen; es ist in erster Linie Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen des ersuchenden Staates, solche Verfahrensfehler zu korrigieren und sicherzustellen, dass dem Beschuldigten trotzdem ein faires Strafverfahren garantiert wird. Der Ausschluss der Rechtshilfe rechtfertigt sich nur, wenn das ausländische Strafverfahren insgesamt die durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht erfüllt (Urteil des Bundesgerichts 1A.226/2000 vom 6. November 2000 E. 3b). Dabei muss der Verfolgte glaubhaft machen, dass objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten ist, die ihn unmittelbar berührt (vgl. BGE 130 II 217 E. 8.1; 129 II 268 E. 6.1; 126 II 324 E. 4a; TPF 2012 144 E. 5.1.1). Abstrakte Behauptungen genügen nicht. Der Beschwerdeführer muss seine Vorbringen im Einzelnen präzisieren (Urteil des Bundesgerichts 1A.210/1999 vom 12. Dezember 1999 E. 8b).
Beziehen sich die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Mängel auf ein im ersuchenden Staat bereits rechtskräftig abgeschlossenes Strafverfahren, sind im Auslieferungs- bzw. Beschwerdeverfahren insofern erhöhte Anforderungen an die Glaubhaftmachung zu stellen, als er die seinem Einwand zufolge erfolgten Grundrechtsverletzungen konkret aufzuzeigen hat (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.23 vom 2. August 2012 E. 5.2.5).
4.4 Wie der Beschwerdegegner mit Recht anführt, ist auf dem Urteil vom 4. März 2014 vermerkt, dass es am 9. April 2015 in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. act. 6.2D). Weiter wird im Urteil vom 4. März 2014 als Verteidiger des Beschwerdeführers D. aufgeführt (vgl. act. 6.2D). Die Vertretung im oberinstanzlichen Verfahren wurde gemäss den Angaben im Urteil vom 9. April 2015 von C. wahrgenommen (vgl. act. 6.2E). Ein Richter mit dem Namen B. ist weder im Urteil vom 4. März 2014 noch im Urteil vom 9. April 2015, auf welche sich das Auslieferungsersuchen stützt, als mitwirkend aufgeführt. Nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip darf die ersuchte Behörde davon ausgehen, dass die einem Rechtshilfebegehren bzw. dessen Ergänzungen bzw. Beilagen zugrunde liegenden Angaben den Tatsachen entsprechen (Urteil des Bundesgerichts 1A.122/2003 vom 25. August 2003 E. 3.2 mit Hinweis). Mit seinen Vorbringen vermag der Beschwerdeführer nicht glaubhaft zu machen, dass das ausländische Strafverfahren insgesamt die durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht erfüllt hätte.
4.5 Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
5.1 Weiter ersucht das kroatische Justizministerium um Auslieferung des Beschwerdeführers gestützt auf den Haftbefehl (Beschluss) des Gemeindestrafgerichts Zagreb vom 23. November 2016, in Verbindung mit der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zagreb vom 31. März 2011 wegen Betrugs.
5.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die betreffende Anklageschrift sei fehlerhaft. Ausserdem sei die angeführte Anklageschrift entstanden, ohne dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zur Einreichung von Beweisanträgen zu geben. Damit liege ein Verfahrensmangel vor. Die Handlungen des kroatischen Staats gegenüber dem Beschwerdeführer seien willkürlich, so dass nicht davon ausgegangen werden könne, dass der Beschwerdeführer die Möglichkeit erhalte, Mängel zu rügen bzw. es sei davon auszugehen, dass diese nicht gehört würden (act. 1 S. 4, act. 9 S. 3).
5.3 Die schweizerische Rechtshilfebehörde hat die Gültigkeit der vom ersuchenden Staat unternommenen Verfahrensschritte und der von ihm vorgelegten Unterlagen nicht zu prüfen, es sei denn, es liege eine besonders schwerwiegende und offensichtliche Verletzung des ausländischen Verfahrensrechts vor, die das Auslieferungsersuchen als geradezu rechtsmissbräuchlich erscheinen liesse (Urteile 1A.118/2004 vom 3. August 2004 E. 3.8; 1A.15/2002 vom 5. März 2002 E. 3.2; Engler, Basler Kommentar, 2015, Art. 41
IRSG Art. 41 Unterlagen des Ersuchens - Ausser den Unterlagen nach Artikel 28 Absatz 3 sind dem Ersuchen beizufügen: die Urschrift oder eine amtlich als richtig bescheinigte Wiedergabe eines vollstreckbaren Strafentscheides, eines Haftbefehls oder einer anderen, nach den Vorschriften des ersuchenden Staates ausgestellten Urkunde mit gleicher Rechtswirkung.
IRSG N. 5). Entsprechendes vermag der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen nicht ansatzweise darzutun. Im Übrigen hat sich die ersuchte schweizerische Behörde beim Entscheid über ein ausländisches Begehren nicht dazu auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen.
5.4 Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
6.1 Schliesslich ersucht das kroatische Justizministerium um Auslieferung des Beschwerdeführers gestützt auf den Haftbefehl (Beschluss) des Amtsgerichts in Strafsachen Zagreb vom 3. Januar 2012 in Verbindung mit der Anklageschrift der Gemeindestaatsanwaltschaft in Rijeka vom 1. Februar 2011 wegen Betrugs.
6.2 Der Beschwerdeführer macht dazu im Wesentlichen geltend, die Auslieferung sei unzulässig, weil die Taten der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterlägen (vgl. Art. 35 Abs. 1 lit. b
IRSG). Besonderen Umstände, die eine Ausnahme zuliessen, lägen nicht vor (vgl. Art. 36 Abs. 1
IRSG). Weil die Staatsanwaltschaft Schaffhausen ein Ermittlungsverfahren wegen der in der Anklageschrift aufgeführten Betrugsdelikte eröffnet habe, verletze die Strafverfolgung des Beschwerdeführers in Kroatien ausserdem den Grundsatz ne bis in idem. Die schweizerischen Strafuntersuchungsbehörden hätten sich mit dem interessierenden Fall beschäftigt und seien zum Schluss gelangt, dass keine strafbare Handlung vorliege (act. 1 S. 5, act. 9 S. 4).
6.3 Nach der Bestimmung von Art. 7 Ziff. 1
EAUe Art. 7 Begehungsort
EAUe kann der ersuchte Staat die Auslieferung des Verfolgten wegen einer strafbaren Handlung ablehnen, die nach seinen Rechtsvorschriften ganz oder zum Teil auf seinem Hoheitsgebiet oder an einem diesem gleichgestellten Ort begangen worden ist. Es handelt sich hierbei um eine Kann-Bestimmung, die es dem ersuchten Staat erlaubt, von einer Auslieferung abzusehen, ohne aber dazu verpflichtet zu sein (TPF 2013 88 E. 6.1). Dementsprechend sieht das schweizerische Recht vor, dass die Auslieferung zulässig ist, wenn nach den Unterlagen des Ersuchens die Tat nicht der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterliegt (Art. 35 Abs. 1 lit. b
Ausnahmsweise kann der Verfolgte für eine Tat, die der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterliegt, ausgeliefert werden, wenn besondere Umstände, namentlich die Möglichkeit der besseren sozialen Wiedereingliederung, dies rechtfertigen (Art. 36 Abs. 1
IRSG). Art. 36 Abs. 1
IRSG soll sicherstellen, dass gegen den Beschuldigten nicht zwei verschiedene Strafverfahren betreffend denselben Sachverhaltsvorwurf geführt werden. Die ausführende Behörde verfügt bei ihrem Entscheid, ob die schweizerische Strafgerichtsbarkeit eine Verweigerung der Auslieferung rechtfertigen kann, über einen weiten Ermessensspielraum. Grundsätzlich ist die Strafuntersuchung dort zu führen, wo der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit liegt. Mehrere Mitangeklagte sollten soweit wie möglich gemeinsam beurteilt werden. Zu beachten ist zudem das Beschleunigungsgebot. Im Ermessensentscheid sind alle massgebenden Faktoren zu berücksichtigen: Ort und Datum der Straftaten, Staatsbürgerschaft des Täters und des Opfers, das Verhältnis des Verfolgten zum ersuchenden Staat und zur Schweiz, Stand der Ermittlungen, Zugänglichkeit der Beweismittel, Strafverfolgungsinteresse der Schweiz und des ersuchenden Staates etc. Unerheblich ist hingegen, ob die Strafdrohung für die
fragliche Tat im ersuchenden Staat höher ist als in der Schweiz. Die Möglichkeit der besseren sozialen Wiedereingliederung ist nur ein weiteres, bei der Anwendung von Art. 36 Abs. 1
IRSG zu berücksichtigendes Kriterium. Eine Hierarchie zwischen den Kriterien ist nicht vorgesehen (BGE 124 II 586 E. 1.2; 117 Ib 210 E. 3b/aa; Urteil des Bundesgerichts 1C_515/2013 vom 19. Juni 2013 E. 1.2; TPF 2013 88 E. 6.1; Garré, Basler Kommentar, 2015, Art. 36
IRSG N. 4 f.; Heimgartner, Auslieferungsrecht, 2002, S. 157; vgl. zum Ganzen zuletzt u.a. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2017.2 vom 21. Juli 2017 E. 5.3).
Ist eine von mehreren strafbaren Handlungen ein Auslieferungsdelikt (Art. 35 Abs. 1
IRSG), so kann für alle ausgeliefert werden (sog. akzessorische Auslieferung; Art. 36 Abs. 2
IRSG), obwohl sie zum Teil auch der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterliegen (vgl. BGE 109 Ib 317 E. 11f S. 328 f.). Dies entspricht dem Grundsatz, dass soweit möglich durch Auslieferung eine Gesamtbeurteilung des Verfolgten am Schwerpunkt des deliktischen Verhaltens erfolgen soll (Garré, a.a.O., Art. 36
IRSG N. 7 mit Hinweisen).
6.4.1 Unstreitig ist, dass die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Handlungen zumindest teilweise (auch) der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterliegen. Streitig ist, ob vorliegend eine ausnahmsweise Auslieferung gerechtfertigt ist.
6.4.2 Der Beschwerdegegner führt hierzu im angefochtenen Auslieferungsentscheid im Wesentlichen an, dass die im Auslieferungsersuchen geschilderten Straftaten teilweise in Kroatien und in der Schweiz begangen worden seien. Opfer seien zumindest mehrheitlich kroatische Staatsbürger. Die jeweiligen Komplizen - welche prima facie als Mittäter gelten könnten - hätten ihren Tatbeitrag zu einem grossen Teil in oder von Kroatien aus geleistet. Der Verfolgte sei ebenfalls Kroate. Bei dieser Sachlage seien die kroatischen Behörden fraglos zuständig, sämtliche Straftaten strafrechtlich zu verfolgen. Demgegenüber wären die schweizerischen Strafverfolgungsbehörden für diejenigen Teile des Sachverhalts, welche sich in Kroatien zugetragen hätten, grundsätzlich nicht zuständig (wenn dabei weder Täter noch Opfer die schweizerische Staatsangehörigkeit hätten).
Die vom Beschwerdegegner angefragte Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Berner Jura-Seeland, komme zum Schluss, dass aus prozessökonomischen Gründen ein Ausnahmefall gemäss Art. 36 Abs. 1
IRSG vorliege. Der Beschwerdegegner schliesst sich dieser Sichtweise an. Einmal bestehe für einige der Sachverhalte schon ein rechtskräftiges Urteil. Was die in den beiden Anklageschriften aufgeführten zahlreichen Einzelsachverhalte anbelange, wären für eine Beurteilung der Strafbarkeit in einem schweizerischen Strafverfahren die Aussagen zahlreicher Geschädigter nötig. Eine Überführung dieser Zeugen in die Schweiz zwecks Befragung wäre, ebenso wie eine rechtshilfeweise Befragung durch die kroatischen Behörden, äusserst umständlich.
6.4.3 Der Beschwerdeführer vermag diesbezüglich nicht darzulegen, inwiefern der Entscheid des Beschwerdegegners nicht im Rahmen des weiten Ermessensspielraums ist, über den der Beschwerdegegner bei ihrem Entscheid verfügt.
Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Familie wohne seit den 1990er-Jahren in der Schweiz. Hier befinde sich sein Lebensmittelpunkt und hier sei auch der Sitz des Familienunternehmens. Aus den Akten ergeben sich nur wenige Hinweise zum Verhältnis des Beschwerdeführers zum ersuchenden Staat und zur Schweiz. Der Beschwerdeführer ist 1958 in Kroatien geboren (act. 6.1). Anlässlich der Einvernahme vom 4. April 2018 gab der Beschwerdeführer an, Staatsangehöriger von Kroatien zu sein, aber sonst nichts mehr mit Kroatien am Hut zu haben. Er sei bereits im November 2012 nach Kroatien ausgeliefert worden und sei dort bis am 24. September 2014 in Untersuchungshaft gewesen. Nach seiner Entlassung habe ihn in Kroatien niemand medizinisch behandeln wollen. Er sei zwei Mal in der Notaufnahme abgelehnt worden. Daraufhin sei er im Juli 2015 in die Schweiz zurückgekehrt (act. 6.6, 6.7). Aus einem Gesuch um Besuchsbewilligung und einem Haftentlassungsgesuch ergibt sich sodann, dass abgesehen von seiner Ehefrau noch drei Kinder des Beschwerdeführers in der Schweiz wohnen (act. 6.8, 6.9, 6.30, 6.31). Insbesondere ausgehend davon, dass der Beschwerdeführer seine ersten 30 Lebensjahre in Kroatien verbracht hat, kann keine Rede davon sein, dass er,
abgesehen von seiner Staatsangehörigkeit, keinen Bezug (mehr) zu Kroatien habe.
Das Vorbringen des Beschwerdeführers, die angeklagten Sachverhalte hätten sich in Zusammenhang mit dem Beschwerdeführer einzig in der Schweiz zugetragen, findet in den Akten keine Stütze. Gemäss Anklageschrift vom 1. Februar 2011 ist der Beschwerdeführer zusammen mit E. (wohnhaft in Zagreb [Kroatien], kroatische Staatsangehörige), F. (wohnhaft in Rijeka [Kroatien], kroatische Staatsangehörige), G. (wohnhaft in Rijeka [Kroatien]), H. (wohnhaft in Zagreb [Kroatien]) und I. (wohnhaft in Tinjan [Kroatien]) angeklagt. Die Anträge der Staatsanwaltschaft lassen darauf schliessen, dass die Zeugen bzw. Geschädigten zumindest mehrheitlich in Kroatien wohnhaft sind. Als Handlungsorte wird in der Regel sowohl die Schweiz als auch Kroatien genannt (vgl. act. 6.2H). Der Beschwerdegegner hält im angefochtenen Auslieferungsentscheid entsprechend zutreffend fest, dass die im Auslieferungsersuchen geschilderten Straftaten in Kroatien und in der Schweiz begangen worden seien und die jeweiligen Komplizen - welche prima facie als Mittäter gelten könnten - ihren Tatbeitrag zu einem grossen Teil in oder von Kroatien aus geleistet hätten. Der Schwerpunkt des deliktischen Verhaltens liegt in Kroatien. Die Auslieferung ermöglicht somit eine
Gesamtbeurteilung des Beschwerdeführers am Schwerpunkt des deliktischen Verhaltens.
6.5 Die Einwendung des Beschwerdeführers, die Auslieferung an Kroatien verstosse gegen den Grundsatz ne bis in idem, weil sich die schweizerischen Strafuntersuchungsbehörden mit dem interessierenden Fall beschäftigt hätten und zum Schluss gelangt seien, dass keine strafbare Handlung vorliege, entbehrt einer Grundlage. Das hierzu eingereichte Dokument datiert vom 24. Mai 2002 (act. 1.5). Es kann sich von vornherein nicht auf die hier vorgeworfenen Taten beziehen, die sich ab 2009 zugetragen haben sollen.
7.1 Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss, ihm drohten in Kroatien Folter bzw. Gefahr für Leib und Leben.
Er habe mittels Arztzeugnis belegt, dass er einen Bauchwandbruch habe und dieser [während der Untersuchungshaft in Kroatien] durch staatliche Übergriffe erfolgt sei. Der Bauchwandbruch habe erst in der Schweiz, nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft in Kroatien festgestellt werden können. Die kroatischen Behörden hätten ihm eine ärztliche Untersuchung verweigert, da er in Kroatien nicht krankenversichert gewesen sei. Die Ausführungen seines Hausarztes stimmten mit seinen Aussagen überein. Das aktenkundige Arztzeugnis diene als Beweismittel für die gegen ihn ausgeübte Folter; im Übrigen hätte ein reines Gefälligkeitszeugnis für einen Arzt gravierende Konsequenzen. Ausserdem könne dem Bericht des Anti-Folter Komitees vom 2. Oktober 2018 entnommern werden, dass «physical ill-treatment» in Gefängnissen festgestellt worden seien. Damit sei bewiesen, dass der Staat Kroatien trotz Ratifizierung einschlägiger Übereinkommen Gewalt an Häftlingen ausübe (act. 1 S. 5 f.).
Er habe am 8. Juli 2019 und am 12. Juli 2019 von einer ihm unbekannten kroatischen Telefonnummer per SMS Drohungen gegen Leib und Leben erhalten. Er habe bei der Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland gegen die Drohungen Anzeige erstattet. Daraus gehe hervor, dass er mit ernsthaften Nachteilen für Leib und Leben zu rechnen habe, wenn er ausgeliefert werde. Er gehe davon aus, dass der kroatische Geheimdienst hinter den Drohungen stecke (act. 9 S. 4).
7.2 Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch im Lichte ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen. Nach internationalem Völkerrecht sind Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung verboten (Art. 3
EMRK, Art. 10 Abs. 3
des internationalen Paktes vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte [UNO-Pakt II; SR 0.103.2]). Es handelt sich um massive Verstösse gegen die Menschenwürde, die den Betroffenen seelisch und meist auch körperlich schwer treffen. Niemand darf in einen Staat ausgeliefert werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht (vgl. Art. 25 Abs. 3
BV; BGE 133 IV 76 E. 4.1; 123 II 161 E. 6a, je m.w.H.).
7.3 Bei Ländern mit bewährter Rechtsstaatskultur - insbesondere jenen Westeuropas - bestehen regelmässig keine ernsthaften Gründe für die Annahme, dass der Verfolgte bei einer Auslieferung dem Risiko einer die EMRK verletzenden Behandlung ausgesetzt sein könnte. Deshalb wird hier die Auslieferung ohne Auflagen gewährt. Demgegenüber gibt es Fälle, in denen zwar ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass der Verfolgte im ersuchenden Staat einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt sein könnte, dieses Risiko aber mittels diplomatischer Garantien behoben oder jedenfalls auf ein so geringes Mass herabgesetzt werden kann, dass es als nur noch theoretisch erscheint, so dass dem Auslieferungsersuchen, unter Auflagen, dennoch stattgegeben werden kann. Eine gänzliche Verweigerung der Auslieferung rechtfertigt sich nur ausnahmsweise, wenn das Risiko einer menschenrechtswidrigen Behandlung auch mit diplomatischen Zusicherungen nicht auf ein Mass herabgesetzt werden kann, dass es als nur noch theoretisch erscheint (BGE 135 I 191 E. 2.3; 134 IV 156 E. 6.7; TPF 2010 56 E. 6.3.2 [Iran]; TPF 2008 24 E. 4 [Moldawien]).
7.4 Der im ausländischen Strafverfahren Beschuldigte muss glaubhaft machen, dass er objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten hat (BGE 130 II 217 E. 8). Abstrakte Behauptungen genügen nicht. Der Beschwerdeführer muss seine Vorbringen im Einzelnen präzisieren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.210/1999 vom 12. Dezember 1999 E. 8b). Beziehen sich die von diesem geltend gemachten Mängel auf ein im ersuchenden Staat bereits rechtskräftig abgeschlossenes Strafverfahren, sind im Auslieferungs- bzw. Beschwerdeverfahren insofern erhöhte Anforderungen an die Glaubhaftmachung zu stellen, als er die seinem Einwand zufolge erfolgten Grundrechtsverletzungen konkret aufzuzeigen hat (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.23 vom 2. August 2012 E. 5.2.5).
7.5 Nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip wird vermutet, dass ein Staat wie Kroatien - der die EMRK ratifiziert hat, ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union und mit der Schweiz Signatarstaat des EAUe ist - seine völkerrechtlichen Verpflichtungen wahrnimmt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_260/2013 vom 19. März 2013 E. 1.4; 1C_257/2010 vom 1. Juni 2010 E. 2.4; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.209 vom 14. März 2014 E. 2.1.1). Auslieferungen nach Kroatien werden grundsätzlich ohne Einholung einer förmlichen Garantieerklärung betreffend die Haftbedingungen bewilligt (Urteil des Bundesgerichts 1C_356/2007 vom 26. November 2007; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2014.296 vom 11. Februar 2015; RR.2014.252 vom 20. November 2014; RR.2014.102 vom 3. Juni 2014; RR.2008.46 vom 22. April 2008). Liegen aktuell keine Anhaltspunkte für eine im Sinne von Art. 3
EMRK massgebliche Verschlechterung der Haftbedingungen vor, besteht grundsätzlich kein ausreichender Grund, die bisherige Praxis in Frage zu stellen.
7.6 Der Beschwerdegegner hält im angefochtenen Entscheid mit Recht fest, dass sich der Arzt im Arztzeugnis vom 20. April 2018 (act. 6.40A) einzig auf die Schilderungen des Beschwerdeführers stützt. Der Beschwerdeführer vermag insofern daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Der angeführte Bericht des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe betreffend Kroatien vom 2. Oktober 2018 (vgl. https://rm.coe.int/16808e2a0e, besucht am 29. Oktober 2019) bietet sodann keinen Anlass, von einer im Sinne von Art. 3
EMRK massgeblichen Verschlechterung der Haftbedingungen auszugehen und die bisherige Praxis in Frage zu stellen. Was die geltend gemachten Drohungen angeht, gibt es keinen Grund zur Annahme, dass die kroatischen Behörden die erforderlichen Massnahmen nicht ergreifen würden.
7.7 Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
8.1 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, weder hafterstehungs- noch transportfähig zu sein (act. 1 S. 6).
8.2 Ist die auszuliefernde Person nicht hafterstehungsfähig, so kann das Bundesamt gemäss Art. 47 Abs. 2
IRSG anstelle der Haft andere Massnahmen zu seiner Sicherung anordnen. Die fehlende Hafterstehungsfähigkeit steht einer Auslieferung allerdings nicht entgegen. So sehen weder die anwendbaren Staatsverträge noch das IRSG die Möglichkeit vor, eine Auslieferung aus gesundheitlichen Gründen zu verweigern. Im Gegensatz zu gewissen anderen Staaten (vgl. Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019, N. 699; vgl. hierzu etwa Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2015.231 vom 21. Januar 2016 E. 6.3.2 [Russland]), haben weder die Schweiz noch Kroatien einen entsprechenden Vorbehalt zum EAUe gemacht. Nach ständiger Rechtsprechung kann daher ein Auslieferungsersuchen grundsätzlich nicht wegen des schlechten Gesundheitszustands des Verfolgten abgelehnt werden (Urteil des Bundesgerichts 1C_433/2019 vom 2. September 2019 E. 2.1 m.w.H.). Es ist Sache des ersuchenden Staates dafür zu sorgen, dass die auszuliefernde Person eine angemessene medizinische Behandlung bekommt und ihrem Gesundheitszustand entsprechend untergebracht oder allenfalls, mangels Hafterstehungsfähigkeit, aus der Haft entlassen wird
(vgl. nicht veröffentlichte E. 8 von BGE 129 II 56; Entscheid des Bundesgerichts 1A.116/2003 vom 26. Juni 2003 E. 2.1 mit Hinweisen).
8.3 Indem der Beschwerdeführer vorbringt, er sei weder haftersterstehungs- noch transportfähig, weshalb er nicht zuletzt aus der Auslieferungshaft entlassen worden sei, verkennt er, dass dies keinen Grund darstellt, das Auslieferungsersuchen abzulehnen. Der Vollzug der Auslieferung wäre aus faktischen Gründen aufzuschieben, wenn sich die auszuliefernde Person aufgrund ihres Zustandes exakt in diesem Zeitpunkt als nicht transportfähig erweisen sollte (vgl. Heimgartner, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 56
IRSG N. 9). Dabei ist zu beachten, dass besonders schonende Transportmöglichkeiten (z.B. Krankenwagen) ebenfalls in Betracht zu ziehen sind.
8.4 Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
9.1 Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss eine Verletzung des Spezialitätsgrundsatzes. Er bringt vor, dass gegen ihn nicht nur wegen Landesverrats ermittelt werde, sondern gegen ihn wegen Landesverrats Anklage erhoben worden sei. Mit der Auslieferung riskiere er, wegen Landesverrats verurteilt zu werden. Eine Zustimmung für die Strafverfolgung wegen Landesverrats liege allerdings nicht vor, weshalb er nicht ausgeliefert werden könne (act. 1 S. 6).
9.2 Nach dem Grundsatz der Spezialität, der das gesamte Auslieferungsrecht beherrscht und in Art. 14
EAUe seinen Ausdruck gefunden hat, darf der Ausgelieferte wegen Taten, die er allenfalls vor der Übergabe begangen hat und für welche die Auslieferung nicht bewilligt worden ist, im ersuchenden Staat nicht verfolgt werden (BGE 110 Ib 187 E. 3b). Die Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes durch Staaten, die - wie Kroatien - mit der Schweiz durch einen Auslieferungsvertrag verbunden sind, wird nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip als selbstverständlich vorausgesetzt, ohne dass die Einholung einer ausdrücklichen Zusicherung notwendig wäre (BGE 115 Ib 373 E. 8 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1A.257/2003 vom 28. Januar 2004 E. 2). Es ist daher davon auszugehen, dass Kroatien sich an die schweizerische Entscheidung über das kroatische Auslieferungsersuchen halten wird.
9.3 Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
10. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde in allen Punkten als unbegründet. Sie ist abzuweisen.
11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1
VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 3'000.- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5
StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
Bellinzona, 30. Oktober 2019
- Rechtsanwältin Veronica Kuonen-Martin
Entscheid : RR.2019.141
Publiziert : 20. November 2019
SR 0.103.2: 7 10
109-IB-317 • 110-IB-187 • 115-IB-373 • 117-IB-210 • 123-II-161 • 123-II-595 • 124-II-586 • 126-II-324 • 129-II-268 • 129-II-56 • 130-II-217 • 130-II-337 • 132-II-81 • 133-IV-40 • 133-IV-76 • 134-IV-156 • 135-I-191 • 135-IV-212 • 137-IV-33 • 140-IV-123 • 142-IV-250
1A.116/2003 • 1A.118/2004 • 1A.122/2003 • 1A.15/2002 • 1A.210/1999 • 1A.226/2000 • 1A.257/2003 • 1C_257/2010 • 1C_260/2013 • 1C_356/2007 • 1C_433/2019 • 1C_515/2013
kroatien • kroatisch • ersuchender staat • bundesgericht • bundesstrafgericht • beschwerdegegner • anklageschrift • beschwerdekammer • uno-pakt ii • strafbare handlung • beschuldigter • sachverhalt • stelle • landesverrat • jura • rechtsanwalt • bundesamt für justiz • ersuchter staat • opfer • untersuchungshaft
TPF 2008 24 • TPF 2010 56 • TPF 2011 97 • TPF 2012 144 • TPF 2013 88 • TPF 2016 65
RR.2017.2 • RR.2015.231 • RR.2014.102 • RR.2014.296 • RR.2008.46 • RR.2014.252 • RR.2012.23 • RR.2019.141 • RR.2013.209

References: Art. 37
 BGE 
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 35
 Art. 36
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 36
 BGE 
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 10
 Art. 25
 BGE 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 47
 BGE 
 Art. 56
 Art. 14
 Art. 63
 Art. 63
 Art. 5