Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/asylverfahrens-und-prozessrecht/dublin-verordnung-drittstaatenregelung-eu-verteilungsmechanismen/browse/7.html
Timestamp: 2018-03-17 20:14:46+00:00

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Die Regelung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ermächtigt das Bundesamt nicht zur Ablehnung eines Asylantrags ohne Sachprüfung, wenn aufgrund hinreichend konkreter Anhaltspunkte ernsthaft in Betracht kommt, dass der Ausländer einen Anspruch auf Gewährung von Familienasyl hat. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG wird insoweit durch § 26 AsylG verdrängt (Anschluss VG Düsseldorf, Beschl. v. 5.9.2016 - 22 L 2884/16.A -).
Urteil vom 15.03.2017 - 8 A 201/16
: 8 A 201/16
Bericht vom 15.03.2017: ""
2. Die Regelung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ermächtigt das Bundesamt aber dann nicht zur Ablehnung eines Asylantrags ohne Sachprüfung, wenn aufgrund hinreichend konkreter Anhaltspunkte in Betracht kommt, dass der Ausländer einen Anspruch auf Gewährung von Familienasyl hat. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG wird insoweit durch § 26 AsylG verdrängt (VG Düsseldorf, Beschl. v. 5.9.2016 - 22 L 2884/16.A -, juris, Rn. 19; VG Lüneburg, Urt. v. 16.2.2017 - 8 A 233/16 -). In diesem Fall hat das Bundesamt in eine Sachprüfung einzutreten und zu prüfen, ob ein Anspruch auf Familienasyl besteht.
§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG entbindet das Bundesamt lediglich davon, den eigenen Anspruch eines Ausländers auf Gewährung internationalen Schutzes zu prüfen, wenn bereits ein anderer Mitgliedstaat diese Prüfung mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen hat. Denn insoweit entfaltet die Entscheidung des anderen Mitgliedstaats eine gewisse Bindungswirkung (§ 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG).
Der Ausschluss einer...weiterlesen...
: A 3 K 593/16
Bericht vom 10.03.2017: ""
Die Bundesrepublik Deutschland ist auch für das Zweitverfahren zuständig, da...weiterlesen...
Es bestehen gewichtige Anhaltspunkte für die Annahme, dass anerkannten Flüchtlingen in Italien auf unabseh­bare Zeit eine Verletzung in ihren Rechten aus Art. 3 EMRK droht.
(Amtlicher Leitsatz, in Auseinandersetzung mit OVG NRW, Urteil vom 24.08.2016 - 13 A 63/16.A - asyl.net: M24899; unter Bezug auf VG Minden, Urteil vom 10.05.2016 - 10 K 2248/14.A - asyl.net: Dublin-Sammlung: M23917)
Beschluss vom 08.03.2017 - 3 B 1492/17
: 3 B 1492/17
Bericht vom 08.03.2017: ""
Es sprechen aus Sicht des Gerichts gewichtige Gründe dafür, dass dem Antragsteller in Italien eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S. des Art. 3 EMRK droht und deshalb ein Abschiebeverbot nach Italien gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG vorliegt. [...]
Ausgehend von diesen Grundsätzen sprechen nach Auffassung der Kammer gewichtige Gründe für ein zielstaatbezogenes Abschiebungshindernis aufgrund der drohenden Verletzung des Antragstellers in seinem Recht aus Art. 3 EMRK. Aufgrund der dem Gericht zugänglichen Erkenntnismittel liegen hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Antragsteller im Falle seiner Überstellung nach Italien dort aufgrund systemischer Schwachstellen der dortigen Aufnahmebedingungen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.d. des Art. 3 EMRK ausgesetzt sein könnte.
(1) Dies ergibt sich nicht bereits aus einer unzureichenden rechtlichen Ausgestaltung des Flüchtlingsstatus in Italien....weiterlesen...
: 9 A 6210/16
a) Die Ziffer 1 des Bescheidsvom 28. September 2016 ist rechtmäßig. Die Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG liegen vor, denn ein Mitgliedstaat der Europäischen Union hat dem Kläger internationalen Schutz i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gewährt. Der Kläger ist in Italien als Flüchtling anerkannt worden. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs Kassel (Urt. v. 4.11.2016, 3 A...weiterlesen...
EuGH zur Rechtmäßigkeit einer Überstellung im Dublin-Verfahren bei Krankheit:
1. Im Rahmen der Prüfung, ob eine Überstellung im Dublin-Verfahren rechtmäßig ist, spielen nicht nur zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote eine Rolle, sondern auch inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse (hier Krankheit).
2. Eine Überstellung ist (auch in Abwesenheit systemischer Mängel im Zielstaat) jedenfalls dann rechtswidrig, wenn ihre Durchführung gegen Art. 4 Grundrechtecharta (Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung) verstößt (Rn. 75 ff.).
3. Die Überstellung darf im Fall von Krankheit daher nicht zu einer gravierenden und irreversiblen Verschlechterung des Gesundheitszustandes führen.
4. Sofern nicht davon auszugehen ist, dass sich eine solche Gesundheitsverschlechterung durch entsprechende Vorkehrungen und Maßnahmen bei der Überstellung verhindern lassen, ist diese auszusetzen.
5. Sofern nicht damit zu rechnen ist, dass sich der Gesundheitszustand in absehbarer Zeit so verbessert, dass eine (rechtmäßige) Überstellung durchgeführt werden kann, wird angeregt, dass der betreffende Mitgliedstaat sein Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ausübt.
Für eine Besprechung des Urteils siehe die Beiträge im Verfassungsblog: http://verfassungsblog.de/klare-worte-vom-eugh-abgeschobenen-fluechtlingen-darf-keine-unmenschliche-behandlung-drohen/ und im Flüchtlingsforschungsblog: http://fluechtlingsforschung.net/dublin-transfers-darf-man-sich-nur-auf-gravierende-menschenrechtsverletzungen-berufen/.
Beschluss vom 16.02.2017 - C-578/16 PPU - C.K. u.a. gg. Slowenien
: C-578/16 PPU - C.K. u.a. gg. Slowenien
52 Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 17 Abs. 1 der Dublin-IIIVerordnung dahin auszulegen ist, dass die Frage der Anwendung der in dieser Bestimmung vorgesehenen "Ermessensklausel" durch einen Mitgliedstaat allein dem nationalen Recht und dessen Auslegung durch das Verfassungsgericht des betreffenden Mitgliedstaats unterliegt, oder ob sie eine Frage nach der Auslegung des Unionsrechts im Sinne von Art. 267 AEUV darstellt.
53 Insoweit hat der Gerichtshof hinsichtlich der "Souveränitätsklausel" in Art. 3 Abs. 2 der Dublin-IIVerordnung, deren Wortlaut im Wesentlichen mit dem der in Art. 17 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung vorgesehenen "Ermessensklausel" übereinstimmt und deren Auslegung daher auf die der "Ermessensklausel" übertragbar ist, bereits entschieden, dass das den Mitgliedstaaten durch sie verliehene Ermessen Teil des vom Unionsgesetzgeber...weiterlesen...
Eilrechtsschutz gegen Dublin-Bescheid wegen unklarer Rechtslage bei Fristüberschreitung im Dublin-Verfahren:
1. In der Rechtsprechung ist nicht geklärt, ob sich Asylsuchende auf einen objektiv eingetretenen Zuständigkeitsübergang nach Art. 23 Abs. 3 Dublin-III-VO berufen können - insbesondere, wenn der originär zuständige Staat (hier Slowenien) weiterhin aufnahmebereit ist.
2. Da die Entscheidung des EuGH auf einen Vorlagebeschluss des VG Minden vom 22.12.2016 - 10 K 5476/16.A (asyl.net: M24535) im Hinblick auf Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 3 Dublin-III-VO auch für die Auslegung von Art. 23 Dublin-III-VO von Bedeutung sein dürfte, überwiegt im vorläufigen Rechtsschutzverfahren das individuelle Interesse an einer Aussetzung der sofortigen Vollziehung.
Beschluss vom 31.01.2017 - 9 B 8/17
: 9 B 8/17
Ob sich ein Asylsuchender auf einen objektiv eingetretenen Zuständigkeitsübergang nach Art. 23 Abs. 3 Dublin III-Verordnung berufen kann und dies insbesondere in einem Fall, in dem der originär zuständige Staat - wie hier Slowenien - weiterhin aufnahmebereit ist, ist in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt (vgl. bejahend: die vom Prozessbevollmächtigten des Antragstellers in Bezug genommene Entscheidung des VG Halle, Urt. v. 18.10.2016 - 2 A 48/16 -, V.n.b.; demgegenüber verneinend: VG Hannover, Beschl. v. 12.9.2016 -1 B 4090/16 -, juris). Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteilen vom 7. Juni 2016 (C-63/15 und C-155/15 , juris) entschieden, dass ein Asylbewerber die fehlerhafte Anwendung bestimmter, in diesen Verfahren streitgegenständlicher Vorschriften der Dublin III-Verordnung geltend machen kann. Die Entscheidungen betrafen allerdings nicht den Übergang der Zuständigkeit auf den ersuchenden Mitgliedstaat wegen Ablauf der Frist für das Wiederaufnahmegesuch...weiterlesen...

References: § 29
 § 29
 § 26
 § 29
 § 29
 § 26

§ 29
 Art. 3
 Art. 3
 § 60
 Art. 3
 Art. 3
 § 29
 § 1

EuGH 
 Art. 4
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 267
 Art. 3
 Art. 17
 Art. 23
 EuGH 
 Art. 21
 Art. 23
 Art. 23