Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=14.11.2013&Aktenzeichen=8%20AZR%20813/12
Timestamp: 2020-01-17 17:01:26+00:00

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BAG, 14.11.2013 - 8 AZR 813/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,44165
BAG, 14.11.2013 - 8 AZR 813/12 (https://dejure.org/2013,44165)
BAG, Entscheidung vom 14.11.2013 - 8 AZR 813/12 (https://dejure.org/2013,44165)
BAG, Entscheidung vom 14. November 2013 - 8 AZR 813/12 (https://dejure.org/2013,44165)
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Entschädigung; Schadensersatz; Beweislast; Parteivernehmung
§ 447 ZPO, § 448 ZPO, § 141 ZPO, Art 103 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG
Beweislast bei Entschädigung und Schadensersatz
Mobbing-Handlung im Vier-Augen-Gespräch durch Parteieinvernahme unter Beweis zu stellen
ArbG München, 29.03.2011 - 21 Ca 12312/10
ArbG München, 29.03.2011 - 21 Ca 1312/10
Dass die behaupteten Äußerungen und Verhaltensweisen des Beklagten als seines Vorgesetzten tatsächlich getätigt worden sind, muss der Kläger - soweit streitig - beweisen (vgl. BAG 14. November 2013 - 8 AZR 813/12 - Rn. 11;… 24. April 2008 - 8 AZR 347/07 - Rn. 41, AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 42) .
aa) Voraussetzung einer Parteivernehmung ist nach ständiger Rechtsprechung, dass für die zu beweisende Tatsache aufgrund einer vorausgegangenen Beweisaufnahme oder des sonstigen Verhandlungsinhalts eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht (sog. Anbeweis, BAG 14. November 2013 - 8 AZR 813/12 - Rn. 17 mwN).
Insbesondere müssen die Parteien einer bürgerlichen Rechtstreitigkeit die Möglichkeit haben, sich im Prozess mit tatsächlichen Argumenten zu behaupten (…BVerfG 21. Februar 2001 - 2 BvR 140/00 - Rn. 10; BAG 14. November 2013 - 8 AZR 813/12 - Rn. 18) .
Danach ist es für eine Parteivernehmung erforderlich, dass die richterliche Gesamtwürdigung des gesamten Inhalts der mündlichen Verhandlung und einer durchgeführten Beweisaufnahme (§ 286 ZPO) eine gewisse, nicht notwendig hohe Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der streitigen Behauptung erbringt, also mehr für als gegen sie spricht (BAG 14.11.2013 - 8 AZR 813/12, NJW 2014, 1326 Rn. 17 mwN).
Dabei kann dahinstehen, ob auch in diesem Zusammenhang aus Gründen der prozessualen Waffengleichheit eine Anhörung des Präsidenten T. geboten war (vgl. dazu erneut: BAG 14.11.2013 - 8 AZR 813/12, NJW 2014, 1326 Rn. 18 ff. mwN).
Diese Maßgaben sind gerade dann zu beachten, wenn ein Anspruch wegen Mobbings geltend gemacht wird, da Beschäftigte in diesem Zusammenhang unerlaubte Handlungen des Arbeitgebers darlegen und beweisen müssen (vgl. BAG, Urteil vom 14. November 2013 - 8 AZR 813/12 -, juris, Rn. 11), sich also zwangsläufig negativ über den Arbeitgeber, Vorgesetzte oder auch Kolleginnen und Kollegen äußern.
Ein Arbeitnehmer ist also für das Vorliegen von Mobbinghandlungen, aus denen er Entschädigungs- und/oder Schadensersatzansprüche herleitet, darlegungs- und beweispflichtig (BAG 14.11.2013 EzA § 611 BGB 2002 Persönlichkeitsrecht Nr. 16 =NZA 2014, 564).
Eine Parteivernehmung der beweispflichtigen Partei von Amts wegen nach § 448 ZPO setzt voraus, dass für die zu beweisenden Tatsachen aufgrund einer vorausgegangenen Beweisaufnahme oder des sonstigen Verhandlungsinhalts eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht (BAG 14.11.2013 EzA § 611 BGB 2002 Persönlichkeitsrecht Nr. 16 = NZA 2014, 564).
Lehnt das Berufungsgericht eine Parteivernehmung gem. § 448 ZPO deshalb ab, weil es die gewisse Wahrscheinlichkeit der Beweistatsache verneint, so müssen seine diesbezüglichen Feststellungen in einer § 286 ZPO genügenden Weise getroffen sein (BAG 14.11.2013 EzA § 611 BGB 2002 Persönlichkeitsrecht Nr. 16 = NZA 2014, 564).
Auf die Beschwerde des Klägers hiergegen hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts die Revision (allein) hinsichtlich der erfolglos geltend gemachten Ansprüche des Klägers auf Zahlung von Entschädigung, Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen Mobbings zugelassen und sodann auf die Revision mit Urteil vom 14.11.2013 (8 AZR 813/12, u. a. in NJW 2014, S. 1326 f) das Urteil des Landesarbeitsgericht München vom 04.11.2011 in diesem Umfang aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung.
d) Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen entsprechender Rechtsgutverletzungen qua Mobbing einschließlich des auch für einen Schmerzensgeldanspruch erforderlichen Verschuldens trägt, was nicht näher begründet zu werden braucht, der klagende Arbeitnehmer, der die beanstandeten Verhaltensweisen damit so konkret darzulegen und zu beweisen hat, dass in jedem Einzelfall beurteilt werden kann, ob diese ein rechtswidriges, weil systematisch diskriminierendes Verhalten in diesem Sinn darstellen und die behaupteten (hier gesundheitlichen) Folgen ausgelöst haben (BAG in seiner Zurückverweisungsentscheidung vom 14.11.2013, 8 AZR 813/12, a. a. O. - Rz. 11 - vgl. auch LAG Nürnberg, U. v. 25.04.2006, a. a. O.;… LAG Schleswig-Holstein, U. v. 28.03.2006, a. a. O.;… LAG Bremen, U. v. 15.07.2004, NZA-RR 2005, S. 13 f;… LAG Bremen, U. v. 17.10.2002, a. a. O.).
Diese setzt freilich voraus, dass aufgrund einer schon durchgeführten Beweisaufnahme oder des sonstigen Verhandlungsinhalts bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die durch die Parteivernehmung zu beweisende Tatsache spricht ("Anbeweis"; s. etwa BAG 14.11.2013 - 8 AZR 813/12 - Rn. 17 mwN;… BGH 08.07.2010 - III ZR 249/09 - Rn. 15 mwN;… LAG Rheinland-Pfalz 28.01.2016 - 2 Sa 216/15 - Rn. 34 mwN).
Der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit, der Anspruch auf rechtliches Gehör sowie das Recht auf Gewährleistung eines fairen Prozesses und eines wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 6 Abs. 1 EMRK) erfordern, dass einer Partei, die für ein Vier-Augen-Gespräch - anders als die Gegenpartei - keinen Zeugen hat, Gelegenheit gegeben wird, ihre Darstellung des Gesprächs in den Prozess persönlich einzubringen; zu diesem Zweck ist die Partei gemäß § 448 ZPO zu vernehmen oder gemäß § 141 ZPO persönlich anzuhören (BAG 14.11.2013 - 8 AZR 813/12 - Rn. 19 ff mwN;… BGH 08.07.2010 - III ZR 249/09 - Rn. 16 mwN).
Nach § 448 ZPO kommt eine Parteivernehmung auch ohne Rücksicht auf die Beweislast in Betracht, allerdings nur dann, wenn für die zu beweisende Tatsache aufgrund einer vorausgegangenen Beweisaufnahme oder des sonstigen Verhandlungsinhalts eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht (BAG, Urteil vom 14.11.2013 - 8 AZR 813/12).
Der Arbeitnehmer ist darlegungs- und beweispflichtig für das Vorliegen von Mobbinghandlungen, aus denen er seinen Entschädigungs-, Schmerzensgeld- und Schadensersatzanspruch herleitet (vgl. Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 14.11.2013 - 8 AZR 813/12; juris).
LAG Köln, 04.12.2014 - 6 Sa 582/14
Betriebsbedingte Kündigung; Leitender Angestellter; Auflösungsgrund

References: § 447
 § 448
 § 141
 § 611
 § 611
 § 448
 § 611
 § 448
 § 286
 § 611
 BGH 
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 6
 § 448
 § 141
 BGH 
 § 448