Source: http://ub-dok.uni-trier.de/diss/diss60/20000927/04.htm
Timestamp: 2018-10-18 02:01:18+00:00

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Strafbare Internet-Inhalte - 2. Teil
2. Teil: Strafbare Handlungen im Internet
A. Das Phänomen der strafbaren Inhalte
Informationen mit strafbaren Inhalten[80] im Internet stellen die Rechtswissenschaft vor ein Problem, daß in seiner Ausrichtung und Reichweite völlig neuartig ist und die Auseinandersetzung mit der "Computerkriminalität" auf neue Wege zwingt. Diese "Internet-Kriminalität" ist als eine Art Renaissance klassischer Delikte zu sehen, die zwar hinlänglich bekannt sind, aber durch die internationale Dimension des Internet ein völlig neues Problemfeld aufwerfen.
I. In Betracht kommende Straftatbestände
Über das Internet lassen sich praktisch alle Straftaten begehen, die keinen direkten körperlichen Kontakt zwischen Täter und Opfer verlangen. Dies verdeutlicht, daß die bloße Information mittlerweile ein erhebliches, nicht zu unterschätzendes Gefahrenpotential darstellt.[81]
Als modernes Mittel der Kommunikation eignet sich das Internet zur Begehung von Kommunikationsdelikten, d.h. zur Begehung derjenigen Tatbestände, welche die Äußerung oder Weitergabe mißbilligter Inhalte unter Strafe stellen.[82] Synonym wird von "Äußerungs- und Verbreitungsdelikten" gesprochen. Als "Inhalt" in diesem Sinne versteht man "Informationen jeglicher Art in Schrift, Bild und/oder Ton", mithin nur "kommunikative" Inhalte, also nicht z.B. Computerprogramme.[83] Die diesbezüglich in Betracht kommenden Tatbestände des besonderen Teils des StGB lassen sich damit wie folgt unterteilen:
(1) Ehrverletzende Äußerungen: §§ 103, 166, 185 - 189 StGB;
(2) Verunglimpfung des Staats, seiner Organe und der Bundeswehr: §§ 90, 90 a, 90 b, 109 d StGB;
(3) Darstellung von Pornographie und Gewalt: §§ 184, 131 StGB;
(4) Unterstützung von Straftaten: §§ 80 a, 111, 126, 130 a, 140 Nr.2, 219 a StGB;
(5) Volksverhetzung: § 130 StGB;
(6) Unterstützung verfassungswidriger Organisationen: §§ 86, 86 a StGB
Zusätzlich finden sich weitere Kommunikationsdelikte in strafrechtlichen Nebengesetzen wie dem Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalten (GjSM) und dem Jugendschutzgesetz (JÖSchG). Zu nennen ist weiterhin die Ordnungswidrigkeit der §§ 119, 120 OWiG (Verbotene Werbung für Prostitution).
Neben diesen im Zentrum des Öffentlichkeitsinteresses stehenden Kommunikationsdelikten können über das Internet aber auch andere Straftaten begangen werden, die nicht die Äußerung oder Weitergabe mißbilligter Inhalte betreffen. Darunter fallen zunächst die "klassischen" Computerdelikte wie das Ausspähen von Daten (§ 202 a StGB), Datenveränderung (§ 303 a StGB), Computersabotage (§ 303 b StGB) oder Softwarepiraterie nach dem UrhG.[84] In diesen Bereich fällt auch die groß angelegte Blockade bekannter Web-Sites durch die Überfrachtung mit Datenmüll, die im Frühjahr 2000 erstmalig Aufsehen erregt und hohe wirtschaftliche Schäden verursacht hat.
Aber auch andere Rechtsgüter neben der Information selbst können bedroht werden. Man denke nur an Gefährdungen der Rechtsgüter Leben und Gesundheit bei Manipulationen von Computern für die Steuerung von Flughäfen oder Atomkraftwerken. Auch mit Hilfe des Internets vorgenommene Betrugsfälle oder Verführungen von Minderjährigen zu sexuellen Kontakten sind bekannt geworden.[85] Schließlich kann über das Internet zu jeder Art von Straftat angestiftet oder Beihilfe geleistet werden.
Über das Internet läßt sich heute praktisch jede erdenkliche Information abrufen, von Kochrezepten über Online-Zeitungen bis hin zu Bildern von "Web-Cams" an jedem entlegenen Winkel der Welt und auf dem Mars. Dennoch war die Berichterstattung in den Medien über das neue Medium von Anfang an geprägt von Berichten über das massive Vorhandensein von anstößigen oder strafbaren Inhalten, vor allem im Bereich der Pornographie. So behandelte die erste Titelstory des Time Magazine über das Internet die angeblich immens große Menge an "Cyberporn",[86] während sich die ersten größeren Berichte des Spiegels ausführlich mit den Themen Anarchie,[87] Pornographie[88] und Volksverhetzung[89]beschäftigten.
Nur langsam, mit dem immer stärker werdenden Auftreten von großen Firmen und Organisationen im Internet, wandelt sich das Bild der Öffentlichkeit hin zum Internet als sinnvollem und ernstzunehmendem Medium. Diese Tendenz erfährt jedoch häufige Rückschläge, wie z.B. bei Berichten über im Internet agierende Kinderschänderbanden.[90]
Auch wenn die geschilderte Berichterstattung als zu einseitig zu kritisieren ist, so steht außer Frage, daß es zahlreiche Angebote gibt, die zumindest den Anschein der Erfüllung bestimmter Straftatbestände erwecken. Bundesinnenminister Otto Schily faßte die Situation im September 1999 auf dem Internet Content Summit[91] in München mit den Worten zusammen: "Die inzwischen gewonnene Bandbreite der kriminellen Machenschaften im Internet ist erschreckend".
Allein im WWW muß man mit mehreren hunderttausend anstößigen und pornographischen Bildern rechnen. Eine Studie der Carnegie Mellon University in Pittsburgh/ Pennsylvania aus dem Jahr 1994, die alle Bereiche des Internet einbezog, brachte folgendes Ergebnis:[92]
Bei einer sieben Tage dauernden Untersuchung aller Newsgruppen mit der Präfix "alt.binaries" wurden insgesamt 4.206 Bilder in "pornographischen" Newsgruppen ermittelt, was 83,5 % aller "geposteten" Bilder ausmachte. Von den 40 beliebtesten Newsgruppen weltweit enthielten nur vier "pornographische" Bilder oder Texte, diese machten aber 20,4 % der Beiträge aus. Als "pornographisch" wurden in dieser Studie alle Darstellungen gewertet, die eine sexuelle Interaktion (actual sexual contact), bloße Nacktheit oder sonstige erotische Vorführungen (mere nudity or luscivious exhibition) zum Gegenstand hatten.
Zudem wurden ca. 500 einschlägige BBS angewählt, dort Auflistungen von über 900.000 Dokumenten gesichtet und mehr als 6 Millionen "Downloads" gezählt. Hier zeigte sich eine starke Dominanz von harter und pädophiler Pornographie. Allein die Darstellungen sexueller Gewalt und von Kindern und Minderjährigen machten ca. 30 % der Dokumente und fast 50 % der Downloads aus. "Soft-core"-Angebote, also einfache Bilder nackter Haut, wurden nur zu 14 % abgerufen. Als Nutzer konnten u.a. Personen aus China, Saudi-Arabien, Südafrika, Malaysia, Trinidad und Tobago, Nigeria und Japan ermittelt werden.
Die Glaubwürdigkeit dieser Studie ist jedoch äußert umstritten. So wird kritisiert, daß sie alle Regeln der statistischen Erhebung verletze und zudem aus den gewonnenen Ergebnissen die falschen Schlüsse ziehe. So sei ein großes Datenvolumen (das bei Bilddateien ganz selbstverständlich ist) nicht gleich zu setzen mit einer hohen Bedeutung der Newsgruppen. Auch die Person des Verfassers gilt aufgrund seiner Kontakte zur einschlägigen Industrie als äußerst fragwürdig.[93]
Neben der im Zentrum des Medieninteresses stehenden Pornographie und Kinderpornographie[94] finden sich vor allem im WWW und im Usenet alle nur erdenklichen Formen strafrechtlich relevanter Informationen.
Besonders intensiv wird das Internet von Extremisten genutzt.[95]Die PDS-Abgeordnete Angela Marquardt mußte sich wegen Beihilfe zu einer Anleitung zu Straftaten gemäß §§ 130 a I, 27 StGB vor Gericht verantworten, da sich auf ihrer Web-Site ein Link auf die in Deutschland verbotene Zeitschrift "radikal" befand. Diese wiederum bot einen "Kleinen Leitfaden zur Manipulation von Bahntransporten aller Art" an.[96] Die "radikal" wird mittlerweile auf insgesamt über 60 "Mirror-Sites" zur Verfügung gestellt.
Unter den im Ausland eingespeisten rechtsextremistischen Bestrebungen nennt das Bundesamt für Verfassungsschutz vor allem die Angebote von Ernst Zündel, der "Stormfront" und des "National Journal". Das "Thule-Netz" bietet eine Zusammenstellung von strafbaren Inhalten an, darunter Hitlers "Mein Kampf" zum Download. Dieses Buch ist sogar über die bekannten Internet-Buchhandlungen wie Amazon oder Barnes & Nobles erhältlich.[97] "Radio Islam" ist mit antisemitischen Texten in 12 Sprachen vertreten. Als rechtsextremistische Newsgruppen nennt das Bundesamt für Verfassungsschutz z.B. "alt.skinheads" oder "alt.politics.white-power". Einschlägige IRC-Channels sind "#nazi" oder "#aryan".
Links- und rechtsextremistische Angebote bekämpfen sich gegenseitig und rufen mehr oder weniger direkt zu gewalttätigen Aktionen gegen den jeweiligen "Gegner" auf. So bietet das rechtsextremistische Thule-Netz eine "Antifa-Übersicht" mit Namen und Adressen von "Organisationen gegen Deutschland". Einen "qualitativen Sprung in der Gewaltbereitschaft" sieht der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Peter Frisch, in Homepages, auf denen offen zum Mord von genau beschriebenen Personen aufgerufen wird.[98]
Zu diesen deutschen extremistischen Angeboten treten natürlich auch extremistische Bestrebungen von Ausländern, wie z.B. der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) oder der "Islamischen Heilsfront" (FIS). Schließlich sollen sich sogar die während der Fußball-WM 1998 in Frankreich randalierenden deutschen Hooligans über das Internet verabredet haben.[99]
Daneben gibt es noch zahlreiche andere Arten strafrechtlich relevanter Angebote, wie z.B. über den Gebrauch von Drogen. Eine Gruppe niederländischer Ecstasy-Dealer vertrieb über das Internet sogar die gewünschten Pillen, die dann per UPS zugestellt wurden. Sogenannte "Tasteless"-Seiten bieten Bilder von Gewaltopfern, Hinrichtungen oder Verstümmlungen an.[100] Auf zahlreichen Seiten finden sich auch Informationen über den Bau von Bomben und anderer Waffen.[101] In letzter Zeit wird immer wieder von Gewalttaten berichtet, bei denen Informationen aus dem Internet benutzt wurden, wie z.B. bei dem Bombenanschlag in Oklahoma oder beim Amoklauf der "Trenchcoat Mafia" an einer amerikanischen High-School.
Die strafrechtliche Relevanz von Informationen über die Nutzung von Drogen und Waffen wird jedoch häufig überbewertet, da die dort enthaltenen Informationen oft auch in den Bibliotheken der entsprechenden Universitäts-Fakultäten nachgelesen werden können. Daher ist hier genauestens zu prüfen, wie weit die Verantwortlichkeit der Anbieter solcher Angebote reicht.
Schließlich sind als strafrechtlich relevant solche Angebote zu nennen, die sich der Veröffentlichung von zensierten oder sonstwie verbotenen Informationen widmen. So ist z.B. das in Frankreich verbotene Buch "Le Grand Secret" von Claude Gubler, dem Leibarzt des früheren französischen Präsidenten Francois Mitterand, im Internet abrufbar. Das Buch stellt eine Verletzung der medizinischen Geheimhaltungspflicht dar. Der Besitzer eines Cybercafes, Pascal Barbaud, veröffentlichte das Dokument auf seinem Server und verzeichnete kurz darauf über 8.000 Zugriffe pro Stunde. Barbaud kam zunächst in Haft, wurde jedoch nicht strafrechtlich verurteilt.
Im Februar 1995 richtete das Polizeipräsidium München eine "Polizeistreife im Internet" ein, die innerhalb eines Jahres 172 Fälle mit dem Anfangsverdacht der Kinderpornographie aufdeckte.[102] Im Jahr 1997 ermittelten die deutschen Strafverfolgungsbehörden 2.068 Delikte; 87,5 % davon aus dem Bereich der Kinderpornographie.[103] Im Jahr 1999 erhielt das BKA 500 Hinweise auf Straftaten im Internet. Die anlaßunabhängigen Recherchen führten zu 701 weiteren Verdachtsfällen.
Trotz dieser erschreckenden Zahlen ist das statistische Aufkommen strafbarer Inhalte angesichts der großen Menge der im Internet zugänglichen Information äußerst gering. Von den 282 Newsgruppen, die im Zuge des Vorgehens der Münchener Staatsanwaltschaft gegen den Online-Dienst Compuserve zunächst gesperrt wurden, bildeten gerade sechs Gruppen die Grundlage für die zunächst erfolgte Verurteilung des Geschäftsführers Felix Somm.[104] Schätzungen gehen davon aus, daß nur 0,2 bis 1 % aller Newsgruppen strafbares Material beinhalten.[105] Auch eine vom Bayerischen Kultusministerium eingesetzte Arbeitsgruppe kommt in ihrem Abschlußbericht aus dem Jahr 1997 zu dem Ergebnis, daß nur "einige wenige Newsgruppen mit rechtswidrigem Inhalt" existieren, so daß der Vorteil der Usenet-News "die Nachteile bei weitem überwiegt".[106] Schließlich finden sich unter den 100 beliebtesten Web-Sites in der Regel auch keine pornographischen oder sonst widerrechtlichen Angebote.[107]
Um im Internet auf strafbare Inhalte zu treffen, ist daher eine akribische Suche erforderlich, bei der Suchmaschinen oft nicht weiterhelfen. Erfahrungsberichte zeigen, daß auch bei aufwendiger Suche nach solchen Inhalten die Ausbeute äußerst spärlich ausfällt.[108] Rein zufällig wird also niemand auf harte Pornographie oder andere der genannten Inhalte stoßen, wie es auch die Europäische Kommission in dem "Grünbuch über den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten" betont. Die Kommission hält es zudem für zweifelhaft, ob die neuen Dienste mehr strafbare Inhalte enthalten als die herkömmlichen Medien bisher. Sie seien jedoch deutlicher sichtbar und leichter zugänglich geworden.[109] Angebote in rechtlichen Grauzonen wie rechtsradikale Propaganda, die im Ursprungsland nicht strafrechtlich verfolgt wird, sind hingegen mit den herkömmlichen Suchmaschinen leicht zu finden.
Das Internet ermöglicht, daß Informationen mit strafbaren Inhalten von jedem Ort der Erde aus eingespeist werden können. Gespeichert und bereitgehalten werden die Angebote zumeist in den USA, da dort die weitaus größte Zahl von Host-Rechnern zur Verfügung steht. Bezüglich des Einspeisungsortes ging der US Supreme Court 1996 davon aus, daß ca. 60 % aller Internet-Angebote aus den USA stammen.[110]
Jedoch treten bei der Wahl des Einspeisungs- und des Speicherungsortes immer mehr rechtliche Aspekte in den Vordergrund. So wird aufgrund der dort weit ausgelegten Meinungsfreiheit ein Großteil der politischen Propaganda aus Nordamerika ins Netz eingespeist und dort bereitgehalten.[111]
Die globale Dimension der Internet-Kriminalität wird besonders am Beispiel der Kinderpornographie deutlich.[112] Die Materialien stammen zum größten Teil aus Südostasien und Osteuropa; in Westeuropa zählen Deutschland und England zu den Hauptproduzenten. Die Niederlande gelten als Vertriebszentrum und die USA stellen den größten Absatzmarkt dar. Von den durch die Münchener Polizei ermittelten Fällen der Kinderpornographie hatte fast die Hälfte Bezug zum Ausland, obwohl der Schwerpunkt der Ermittlungen in Deutschland lag.[113] Das BKA registrierte im ersten Halbjahr 1999 368 Fälle der Kinderpornographie, bei denen die Spuren zu 62 % in die USA wiesen, zu 9,6 % nach Japan, zu 5,4 % in die Niederlande, zu 3,3 % nach Großbrittanien und zu 3,2 % nach Rußland.[114] Die amerikanischen Ermittlungsbehörden entdeckten kinderpornographische BBS in den USA, Kanada, Mexiko, den Niederlanden, Schweden, Finnland, Italien, Thailand und Japan.
V. Kommunikationsdelikte und Computerkriminalität
Bei der dogmatischen Einordnung der über das Internet begangenen Kommunikationsdelikte ist man zunächst gewillt, dies unter den Begriff der "Computerkriminalität" zu fassen. Eine solche Einordnung ist jedoch nicht mehr zeitgemäß.
1. Entwicklung der "Computerkriminalität"
Seit den 70er Jahren wird in den meisten Industriestaaten versucht, die neuen Herausforderungen der Informationsgesellschaft durch eine Vielzahl neuer Gesetze in den Griff zu bekommen. Dabei lassen sich bisher weltweit fünf "Wellen" der Reform beobachten:[115]
Die erste Welle in den 70er und 80er Jahren betraf den Schutz des Persönlichkeitsrechts angesichts der elektronischen Verarbeitung personenbezogener Daten. Die zweite Reformwelle betraf zu Beginn der 80er Jahre die EDV-bezogene Wirtschaftskriminalität, die nun auch immaterielle Güter wie Giralgelder bedrohte. Im Laufe der 80er Jahre führte die dritte Reformwelle zu einem verbesserten Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere von Computerprogrammen. Die vierte Reformwelle, die erst in neueren Publikationen als solche gesehen wird, behandelt die vor allem durch das Internet entstandenen Probleme der illegalen und schädigenden Inhalte. Seit Mitte der 90er Jahre werden hier verstärkt Gesetze zur Regelung der Verantwortlichkeit erlassen. Ebenfalls in den 90er Jahren wurde das Prozeßrecht bezüglich computergespeicherter Beweismittel reformiert, was nun als fünfte Reformwelle bezeichnet wird.
Diese rasante Entwicklung hat auch verhindert, eine einheitliche Definition für den Begriff "Computerkriminalität" zu finden. Teilweise wurde auf den "Computer [als] Werkzeug oder Ziel der Tat" abgestellt,[116] teilweise sollte dieses "unscharfe Sammelsurium von Fällen"[117] durch eine Anknüpfung an Vermögensverletzungen wieder eingeengt werden.[118] Im Sinne der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) unterfallen diesem Begriff nur diejenigen Delikte, bei denen die EDV Tatbestandsmerkmal ist, also vor allem der Betrug mittels Karten für Geldautomaten, sowie die §§ 202 a, 263 a, 303 a, 303 b StGB.[119]
Am Ende dieser Entwicklung steht die Erkenntnis, daß der Begriff "Computerkriminalität" aufgrund der Ausbreitung der Computernutzung in alle Lebensbereiche seine Konturen verloren hat, so daß von einer homogenen Gruppe der Computerkriminalität nicht mehr ausgegangen werden kann.[120] Somit hilft auch der Begriff "Datennetzkriminalität"[121] nicht weiter, da auch hierbei an das Mittel zur Begehung der Straftat angeknüpft wird.
Es erscheint daher sinnvoller, sich bei der dogmatischen Einordnung der strafbaren Internet-Inhalte vom Begriff des Computers zu lösen, und sich stärker dem gefährdeten Rechtsgut zuzuwenden. Dementsprechend wird in der neueren Literatur vertreten, auf den Begriff des "Informationsstrafrechts" abzustellen.[122] Er beinhaltet auch den Schutz der Interessen derjenigen, die vom Inhalt einer Information betroffen sind,[123] was auch die genannten Kommunikationsdelikte erfaßt.
So zutreffend der Begriff des Informationsstrafrechts das Problem der Kommunikationsdelikte im Internet beschreibt, so ungenau ist er aber bei der Bezeichnung des Tatwerkzeugs. Daher empfiehlt sich zur genaueren Eingrenzung der hier genannten Problematik die Verwendung des von Vassilaki geprägten Begriffs der "multimedialen Kriminalität".[124] Auch dieser knüpft mit dem Hinweis auf die Medien zunächst an das Rechtsgut Information an. Daneben macht der Zusatz "multi-medial" klar, daß es sich hier nicht um die herkömmlichen Medien handelt, sondern um die neuen multimedialen Formen wie dem Internet.
VI. Besonderheiten der multimedialen Kriminalität
Die multimediale Kriminalität weist eine Reihe von Besonderheiten auf, die eine Reaktion der Rechtswissenschaft erforderlich machen. Diese Besonderheiten machen eine schlichte Übertragung der bisher bekannten strafrechtlichen Ansätze unmöglich.
1. Die Täter der multimedialen Kriminalität
Die Betrachtung von Tätern der multimedialen Kriminalität zeigt, wie wenig dieses Phänomen mit der Computerkriminalität im herkömmlichen Sinne gleichgesetzt werden kann. Die Täter der "klassischen" Computerkriminalität sind entweder mit speziellen EDV-Kenntnissen ausgerüstet[125] oder entstammen zumindest einem Personenkreis, an den der Beruf besondere geistige Anforderungen stellt.[126] Hingegen hat schon die Darstellung der "Programmierung" einer WWW-Seite gezeigt, daß für das Verbreiten von strafbaren Inhalten über das Internet nur minimale technische Kenntnisse erforderlich sind. Auch finanziell ist die erforderliche Ausstattung heute für beinahe jedermann erschwinglich.
Ferner verführt die vorhandene Anonymität des Netzes und die praktisch nicht vorhandenen Kontrollmöglichkeiten auch solche Täter zur Nutzung strafbarer Inhalte, die sonst allenfalls von solchen Taten phantasiert haben. Insbesondere Pädophile werden durch die leichte Verfügbarkeit von Kinderpornographie zum "Vorbeischauen" animiert, zumal die soziale Kontrolle ausgeschaltet ist.[127] Die multimediale Kriminalität ist daher als Massenkriminalität einzuordnen, die mit der "Hacker"-Szene nichts zu tun hat.[128]
Dies wird auch durch einen Blick auf das Bildungsniveau der Internet-Nutzer deutlich: Hatten im Herbst 1996 noch 78,4 % der Befragten das Abitur abgelegt, so verschob sich das Verhältnis bis zum Herbst 1998 auf nur noch 64 % Abiturienten. Der Anteil von Studenten und Doktoranden sank von 34,9 % auf 17,5 %.[129] Es ist davon auszugehen, daß sich diese Entwicklung in Zukunft fortsetzt.
Der "Boom" der multimedialen Kriminalität läßt sich neben der einfachen Verfügbarkeit und dem Fehlen der sozialen Kontrolle auch noch mit besonderen Reizen erklären, die gegenüber der Nutzung der klassischen Medien neu sind.[130] Neben dem Reiz, "etwas Verbotenes" zu tun, erzeugen die zum Teil erheblichen Ladezeiten vor allem bei pornographischen Bildern eine für den Betrachter "erotische Spannung". Daneben weckt das einfache "Surfen" von Seite zu Seite eine Entdeckungslust, immer neue Quellen zu erschließen. Schließlich macht das Internet das "Treffen" mit Gleichgesinnten möglich, auch wenn diese am anderen Ende der Welt leben. Mit diesen ist dann auch problemlos der Austausch bekannter Materialien zu bewerkstelligen, so daß jeder selbst zum (von anderen geachteten) Anbieter werden kann, ohne je selber etwas produziert zu haben.
Gerade dieses hohe Maß an neuen, bisher unbekannten Reizen, läßt jedoch darauf schließen, daß das Interesse an der multimedialen Kriminalität in Zukunft wieder rückläufig sein wird. Denn nachdem viele Nutzer einmal in illegale Inhalte "hinein geschnuppert" haben, wird die diesbezügliche Nachfrage merklich zurückgehen.
3. "Opferlose" Kriminalität ?
Verfehlt ist es hingegen, wie Vassilaki allgemein von einer "gewaltlosen" oder "opferlosen"[131] Kriminalitätsform zu sprechen. Für den Bereich der Kinderpornographie liegt das Vorhandensein von Gewalt gegen die dargestellten Opfer auf der Hand. Gleiches gilt für die genannten "Tasteless-Angebote". Auch sollte berücksichtigt werden, daß zahlreiche Angebote gewalttätige Aktionen nach sich ziehen können und zum Teil auch sollen (insbesondere im Bereich der politischen Propaganda).
4. Die Globalität der multimedialer Kriminalität
Das entscheidendste Charakteristikum der multimedialen Kriminalität ist aber ihre schon mehrfach angesprochene Globalität. Die völlige Mißachtung aller geographischen Grenzen und jeder territorial gebundenen Hoheitsgewalt verleiht ihr eine internationale Größenordnung, die ein grundsätzliches Umdenken innerhalb der Strafrechtswissenschaft erfordert. Dies gilt nicht nur für die Strafverfolgung, sondern vor allem für die Tatsache, daß zahlreiche Handlungen, die von bestimmten Rechtsordnungen als kriminell angesehen werden, für andere Internet-Nutzer vollkommen legal sind. Es existiert somit eine riesige Grauzone an Handlungen, in der die Einordnung in die Kategorien legal / illegal völlig unmöglich ist. Dies führt auch zu einer Verunsicherung der Anbieter und Nutzer von Informationen im Internet, was wiederum die darin liegenden wirtschaftlichen Möglichkeiten hemmt.
Obwohl das Vorhandensein der multimedialen Kriminalität offensichtlich ist und in den Medien allenthalben ein strenges Durchgreifen der Strafverfolgungsbehörden gefordert wird, führt insbesondere das Problem der Globalität immer wieder zu Überlegungen, ob eine staatliche Strafverfolgung überhaupt wünschenswert und erforderlich ist. Auch die meisten Publikationen, die sich mit der Frage nach der Regulierung des Internet beschäftigen, kommen zu dem Ergebnis, daß zwar eine internationale Lösung wünschenswert ist (ohne näher darauf einzugehen), daß aber ansonsten Selbstregulierungs- und Selbstkontrollmechanismen eingreifen sollten.[132]
Die Philosophie der Internet-Gründer aus den 60er Jahren war geprägt vom Ziel einer offenen Kommunikation. Informationen sollten frei zugänglich sein, Autoritäten wie Politik, Militär und Justiz sei zu mißtrauen. Jegliches Eingreifen wurde als Zensurmaßnahme eingestuft, als Störung empfunden und mit einer Umleitung umgangen: "The Net interprets censorship as damage and routes around it" (Internet-Gründer John Gilmore).
Diese von den Internet-Nutzern gewollte Rebellion und Anarchie führte zu dem weitverbreiteten Schlagwort des "rechtsfreien Raums Internet", da sie eine staatliche Kontrolle weitgehend unmöglich macht. Unter den Internet-Nutzern ist diese Philosophie noch heute weit verbreitet. Als T-Online Anfang 1996 nach Ermittlungen der Mannheimer Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung die Verbindung zum Server von Ernst Zündel sperrte, wurde die "Zündel-Site" wenige Stunden später unter zahlreichen anderen Adressen "gespiegelt". Dabei wird eine Seite, die ja noch über andere Internet-Zugänge erreichbar ist, kopiert und unter einer anderen Adresse wieder ins Netz gestellt. So läuft die Sperrung eines bestimmten Servers ins Leere. Die Spiegelungen wurden vor allem durch amerikanische Studenten vorgenommen, die gegen jegliche Art der Zensur protestieren wollten - auch wenn sie Zündels Aussagen ablehnten.[133] Eine ähnlich Aktion fand statt, als nach der Sperrung des Internet-Angebots der Zeitschrift "radikal" durch deutsche Provider dieses Angebot weltweit über 60 mal gespiegelt wurde.
Dies bedeutet aber nicht, daß jeder Teilnehmer im Netz alles nach seinem Belieben tun und lassen sollte. Vielmehr entwickelte sich ein Verhaltenskodex der Internet-Nutzer, die sogenannte Netiquette. Sie verlangt z.B. daß eine Web-Seite zumindest die E-mail-Adresse des Autors erkennen läßt. Bezüglich strafbarer Inhalte wird zwar das Recht auf freie Meinungsäußerung sehr hoch angesiedelt, zumindest Fälle von Kinderpornographie werden aber eindeutig abgelehnt.
Jedoch existiert keine einheitliche Version dieser Netiquette; sie ist insbesondere abhängig vom genauen Tätigkeitsfeld innerhalb des Internet.[134] Behördlich durchsetzbar ist dieser Verhaltenskodex zudem natürlich nicht. Trotzdem ist die Netiquette nicht "zahnlos", sondern kann ihre eigenen Sanktionen ergreifen:
- Zunächst kann bei unliebsamen News-Beiträgen umgekehrt zur weltweiten Verbreitung auch eine Löschung vorgenommen werden, die an alle News-Server weitergegeben wird (sogenanntes Fremdcanceln).[135] Dieser Befehl wird jedoch wegen der Mißbrauchsgefahr heute weitgehend gesperrt.
- Die bekannteste Form der Sanktion ist das sogenannte Flaming, das Versenden von massenhaften Protest-Mails an den Anbieter. In diesem Zusammenhang sorgte der Fall der amerikanischen Lawfirm Canter & Siegel für Aufsehen, die 1,2 Millionen Werbe-Mails an Internet-Nutzer versandt hatte und dafür auch verschiedene Newsgruppen mißbrauchte. Sie erhielt daraufhin 600.000 Protestschreiben und elektronischen Müll zurückgesandt, was ihren Mail-Server dauerhaft blockierte.
- Ein weiterer Schritt ist der Versand von sogenannten Mail-Bomben. Dabei wird einer E-mail eine möglichst große Datei angehängt, um so ebenfalls den elektronischen Briefkasten des Empfängers zu blockieren. Man bezeichnet solche Mail-Bomben auch als X11-Bomben, da der Source-Code des Unix-Programms X11 mit einem Umfang von ca. 60 MB häufig als "Bombe" verschickt wurde. Mittlerweile gibt es aber technische Schutzmaßnahmen gegen den Empfang von allzu großen E-mails.
Neben dieser ursprünglichen Form der Selbstregulierung wird aber immer stärker der Ruf nach einer Selbstkontrolle laut.[136] Zuletzt hat Bundesinnenminister Schily die Wirtschaft auf dem Internet Content Summit in München erneut zur Selbstkontrolle im Internet aufgerufen, da angesichts der weltweiten spontanen Verbreitung der Internet-Inhalte die Kontrollmöglichkeiten des Staates an ihre Grenzen stoßen würden.
Durch die Selbstkontrolle sollen ungewollte Informationen, die der Staat aus den genannten Gründen nicht verhindern kann, praktisch "vor der eigenen Haustür" ausgefiltert werden. Dies soll möglich gemacht werden durch Kontrollprogramme, die von den Providern zum Schutz ihrer Kunden und insbesondere von Eltern zum Schutz ihrer Kinder eingesetzt werden. In Betracht kommen hierbei vor allem Systeme, die mit Hilfe einer Positivliste von Internet-Adressen den Zugang dazu sperren (sog. "stand alone blocking software" wie die Programme "CyberPatrol", "CyberSitter" oder "NetNanny").
Daneben soll über eine Bewertungsskala die Gefährlichkeit der Angebote festgelegt werden, wobei momentan das PICS-System (Platform for Internet Content Selection) favorisiert wird.[137]PICS ist kein Klassifizierungssystem, sondern nur ein Standard, um in HTML Bewertungen vornehmen zu können. So soll es den Content-Providern ermöglicht werden, jede URL nach bestimmten Vorgaben selbst zu bewerten; wobei zwischen verschiedenen Klassifizierungssystemen gewählt werden kann. Für einen erfolgreichen Einsatz von PICS müßte eine Klassifizierung allerdings für die Autoren zwingend sein; zudem ist fraglich, ob die Bewertungen dann auch immer den Vorgaben entsprechend vorgenommen werden.
Daneben gibt es in allen Ländern zahlreiche Selbstkontrollinitiativen wie z.B. in Deutschland den Internet-Medienrat oder die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia (FSM).[138] Diese nehmen Hinweise der Internet-Nutzer entgegen, bewerten die Inhalte und fordern die Provider gegebenenfalls auf, Inhalte zu entfernen oder geben ihre Informationen an die Strafverfolgungsbehörden weiter.
Die Philosophie der von außen ungestörten Kommunikation über das Internet ist grundsätzlich zu begrüßen. So ist auch für das BVerfG das "Grundrecht der Informationsfreiheit [...] wie das Grundrecht der freien Meinungsäußerung eine der wichtigsten Voraussetzungen der freiheitlichen Demokratie".[139] Eine staatlich nicht kontrollierte Kommunikation trifft jedoch in der Praxis auf erhebliche Schwierigkeiten.
Zunächst ergeben sich schon Probleme, den "Raum Internet" überhaupt abzugrenzen. Denn Taten in der virtuellen Welt haben immer auch Auswirkungen auf die reale Welt. Beleidigungen und Verleumdungen werden außerhalb des Internet wahrgenommen und weitergegeben. Für Aufsehen sorgte z.B. eine Meldung über den angeblichen Tod des griechischen Ministerpräsidenten Andreas Papandreou, die auf der Homepage einer griechischen Zeitung verbreitet und von mehreren Nachrichtenagenturen weitergegeben wurde, bis amerikanische Studenten die Falschmeldung aufdeckten.
Weiterhin werden die von der Kinderpornographie betroffenen Opfer real mißbraucht. Die Straftaten, zu denen im WWW angeleitet wird, sollen real ausgeführt werden. Folglich können Freiheitsstrafen für die multimediale Kriminalität auch nicht einfach in "virtuellen Gefängnissen"[140] abgesessen werden.
Zudem wächst die "Netzgemeinde" täglich und ist in sich nicht konstant. Die Behauptung, es gäbe eine wirkungsvolle Netiquette, verkennt, daß das Internet heute nicht mehr nur von einer eingeschworenen Gemeinschaft von "Freaks" benutzt wird. Eine klare Zuteilung in die Kategorien "erlaubt" und "nicht erlaubt" ist somit also schon von vornherein unmöglich. Eine Beschränkung auf die sehr konturlose Netiquette würde im Gegenteil Rechtsunsicherheiten hervorrufen, die Investitionen verhindern und damit Marktchancen und Arbeitsplätze gefährden.[141] Ein Beispiel dafür lieferte der Internet-Provider PsiNet, der als Reaktion auf die überraschende Verurteilung des Compuserve-Chefs Felix Somm seine Rechnerkapazitäten ins europäische Ausland verlegte.
Auch eine Selbstkontrolle durch die Internet-Provider muß vor den rechtlichen Unklarheiten kapitulieren. So kann es aufgrund der international stark unterschiedlichen Regelungen (dazu unten im 3. Teil) keine einheitliche Einteilung geben, die besagt, welche Inhalte "erlaubt" sind.
Daneben muß festgestellt werden, daß die genannten Sanktionen der Internet-Gemeinde in den modernen Rechtsordnungen selbst Straftaten darstellen. Das Fremdcanceln stellt z.B. eine Datenunterdrückung im Sinne des § 303 a StGB dar, sofern die gelöschte Nachricht nicht konkrete Rechtsgüter einer Person verletzt, so daß das Canceln aus Notwehr / Nothilfe nach § 32 StGB gerechtfertigt wäre.[142]
Wenn durch das Mail-Bombing eine EDV-Anlage lahmgelegt wird, die für ein Unternehmen von wesentlicher Bedeutung ist (was bei Mail-Servern in der Regel der Fall sein dürfte), liegt eine Computersabotage im Sinne des § 303 b I Nr.2 Var.3 StGB vor.[143]
Das Flaming stellt einen Fall der kumulativen Kausalität dar, in der erst mehrere voneinander unabhängig vorgenommene Handlungen den Erfolg (hier die Computersabotage im Sinne des § 303 b I Nr.2 Var.3 StGB) durch ihr Zusammentreffen herbeiführen. Beim Verfassen der Flame-Mails ist das Zusammenwirken mit den anderen E-mails aber gerade gewollt, so daß eine strafbare rechtlich relevante Gefahr geschaffen wird.[144]
Diesem Vorwurf der Selbstjustiz ließe sich entgegenhalten, daß es in einem rechtsfreien Raum auch keine strafbare Selbstjustiz geben kann, die Sanktionen sich also ebenfalls einem staatlichen Eingreifen entzögen. Dieses Argument übersieht jedoch, daß auch die Sanktionen Auswirkungen in der realen Welt haben und völlig unbeteiligte Personen treffen können. Würde z.B. durch ein Mail-Bombing der Mail-Server eines Online-Dienstes oder gar das Backbone eines Providers lahmgelegt, so hätte dies Auswirkungen auf Tausende Internet-Nutzer, die mit den strafbaren Inhalten nichts zu tun haben. Die wirtschaftlichen Folgen könnten dann auch Personen treffen, die noch nie mit dem Internet in Berührung gekommen sind. Selbstjustiz kann daher auch in einem "rechtsfreien Raum" nicht hingenommen werden.
Schließlich sind die Sanktionen auch ungeeignet, um strafbare Internet-Inhalte zu verhindern. Gegen das Fremdcanceln und gegen Mail-Bomben bestehen technische Schutzvorrichtungen, die die Wirkung der Sanktion zunichte machen. Unliebsame Web-Seiten werden oft "gespiegelt" und sind dann mit den Waffen der Netiquette praktisch nicht mehr aus der Welt zu schaffen. Das Argument, beleidigende Äußerungen könnten mit Gegendarstellungen beantwortet werden,[145] ist ebenfalls wenig überzeugend, da eine Gegendarstellung irgendwo im Internet niemals eine kompensierende Wirkung haben kann.
Auch die Systeme zur Selbstkontrolle können nur da effektiv arbeiten, wo eine solche Kontrolle auch gewünscht wird (z.B. im Kinderzimmer). Den Konsumenten von Kinderpornographie oder politischer Propaganda kommt es aber gerade darauf an, strafbare Informationen aufzurufen. Zudem läßt sich jeder Kontrollmechanismus im Internet auf einfache Weise umgehen, insbesondere durch Spiegelungen gesperrter Angebote.
Daneben würde eine Beschränkung auf die Selbstkontrolle auch Rechtsunsicherheiten hervorbringen. Das gilt insbesondere in den Fällen, in denen die Selbstkontrolle über ihr Ziel hinaus schießt und die von den Kontrollmaßnahmen betroffenen Anbieter sich dagegen wehren möchten. Diesem stünde dann nicht mehr (wie bei einer Verurteilung durch ordentliche Gerichte) die Möglichkeit eines Rechtsmittels oder einer Klage gegen den handelnden Staat zu. Folglich bedeutet ein Mehr an staatlicher Kontrolle auch ein Mehr an Schutz für den Anbieter.
Schließlich hätte ein Verzicht auf eine staatliche Strafverfolgung zur Folge, daß den Tätern bei der Begehung von Rechtsverletzungen das Unrechtsbewußtsein fehlen und diese Taten als "Kavaliersdelikte" eingestuft würden.[146] Dies würde zwangsläufig einen weiteren Anstieg der multimedialen Kriminalität nach sich ziehen. Folglich kann auf eine staatliche Strafverfolgung bei kriminellen Internet-Inhalten nicht verzichtet werden. So betonte auch Innenminister Schily, daß technische Hilfsmittel den verantwortungsvollen Umgang der Anbieter von Programminhalten nur unterstützen, aber nicht ersetzen könnten.
Fälle wie die des aus Kanada agierenden deutschen Revisionisten Ernst Zündel zeigen, daß die Staaten ein erhebliches und legitimes Bedürfnis haben, kriminelle Internet-Inhalte auch über die eigenen Grenzen hinaus zu verfolgen. Nachdem die Erforderlichkeit einer staatlichen Verfolgung der Kommunikationsdelikte auch im Internet festgestellt wurde, fragt sich, inwieweit die nationalen Rechtsordnungen dieses Phänomen bereits zu greifen vermögen. Auf einer solchen Basis kann dann eine Lösung auf internationaler Ebene gesucht werden.
I. Eignung des deutschen Strafrechts zur Bewältigung der multimedialen Kriminalität nach der Neuregelung durch § 5 TDG
Im Folgenden soll zunächst die Anwendbarkeit des deutschen StGB auf kriminelle Inhalte im Internet untersucht werden, wobei vorläufig die grundsätzliche Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts (gemäß §§ 3 ff StGB) unterstellt wird. Dies wäre dann unproblematisch der Fall, wenn alle Beteiligten aus Deutschland agieren würden.
Eine entscheidende Rolle für die Strafbarkeit der Internet-Nutzer kommt der durch das IuKDG neugeschaffenen Regelung des § 5 TDG zu, die am 1. August 1997 in Kraft getreten ist. Aufgrund des Zusammenwachsens von "klassischen" und "neuen" Medien war die Gesetzgebungskompetenz für den Bereich "Multimedia" von Anfang an umstritten. Daher einigten sich Bund und Länder im Jahr 1996, einen einheitlichen Rechtsrahmen in Form eines Bundesgesetzes (dem TDG) und eines Länderstaatsvertrages (dem Mediendienstestaatsvertrag, MDStV) zu schaffen. Einzelne Stellungnahmen in der Literatur, nach denen der MDStV mangels Länderkompetenz und damit das gesamte Regelungswerk unwirksam seien, werden von der h.M. zu Recht abgelehnt.[147]
Bei der Verabschiedung des Gesetzes beschloß der Bundestag, die weitere Entwicklung im Bereich der neuen Medien zu beobachten und das Gesetz gegebenenfalls nachzubessern. Dem entsprechenden Zwischenbericht der Bundesregierung zufolge sind jedoch keine wesentlichen Änderungen zu erwarten.[148]
Die Neuregelung des § 5 TDG ist auch in internationaler Hinsicht von entscheidender Bedeutung, da die Richtlinie der EG über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (sog. "e-commerce-Richtlinie") in den Art. 12 bis 15 eine Verantwortlichkeitsregelung vorsieht, die dem deutschen § 5 TDG nachgebildet ist.[149]
Der Begriff "Teledienste" ist in § 2 TDG definiert und soll die neuen, vom Benutzer individuell im Wege der Informations- und Kommunikationstechnologien nutzbaren Dienste erfassen. In Abgrenzung zu den vom Mediendienstestaatsvertrag (MDStV) erfaßten Mediendiensten, soll bei den Telediensten die individuelle Nutzung im Vordergrund stehen, während Mediendienste (wie der Fernseheinkauf) an die Allgemeinheit gerichtet sind.[150] Die Abgrenzung ist im einzelnen sehr schwierig.[151] Jedoch sind die §§ 5 des TDG und des MDStV bis auf den (strafrechtlich unbeachtlichen) § 5 IV TDG beinahe gleichlautend und einheitlich auszulegen, so daß die Abgrenzung für die verschuldensabhängige Verantwortlichkeitsregelung meist dahingestellt bleiben kann.[152] Die hier im Mittelpunkt stehenden Kommunikationsdelikte über das WWW und das Usenet richten sich zwar an die Allgemeinheit, werden aber individuell nachgefragt und unterfallen folglich dem TDG.[153]
§ 5 TDG stellt ein für alle Rechtsgebiete geltendes Haftungssystem auf, das nach dem jeweiligen Tätigkeitsbereich der "Diensteanbieter" (§ 3 TDG) gestaffelt ist.[154] Der Begriff der "Inhalte", auf die sich die Dienste beziehen, ist dabei weiter gefaßt, als der hier zur Definition vom Kommunikationsdelikten verwendete Begriff, und bezieht auch Software mit ein, was sich schon aus § 2 II Nr. 4 und 5 TDG ergibt.[155]
Das TDG begründet keine eigenständige Strafbarkeit, sondern tritt neben die speziellen Verantwortlichkeitsregelungen und ist dabei zunächst als eine Vorprüfung zu verstehen,[156] wonach zu fragen ist, ob es sich bei dem zu behandelnden Sachverhalt um ein "Telediensteinhaltsdelikt" handelt.[157]
1. Strafbarkeit der Urheber nach § 5 I TDG
§ 5 I TDG betrifft den Urheber von Internet-Inhalten, der weitläufig auch als "Content-Provider" bezeichnet wird. Hierbei gilt der Grundsatz: "Was offline strafbar ist, ist auch online strafbar". Damit stellt die Norm lediglich fest, was ohnehin nie ernsthaft bestritten worden ist und von den Gerichten als unproblematisch angesehen wurde.[158] Demnach stellt der Irrtum eines Anbieters über das Bestehen der möglichen Online-Strafbarkeit einen vermeidbaren Verbotsirrtum im Sinne des § 17 StGB dar.[159]
Schwieriger als die von § 5 I TDG getroffene Feststellung, daß das Internet kein "rechtsfreier Raum" ist, ist jedoch die Frage zu beantworten, inwiefern die einzelnen Tatbestandsmerkmale des Strafrechts auf solche Online-Taten anwendbar sind. Eine "internetkonforme" Auslegung dieser Tatbestandsmerkmale kann § 5 I TDG allein nicht begründen. Im folgenden soll also geklärt werden, inwiefern der Besondere Teil des StGB die über das Internet begangenen Kommunikationsdelikte zu greifen vermag.
Verbreitung pornographischer Schriften, § 184 I StGB
Durch das IuKDG, Artikel 4, wurde auch der für die Verbreitung pornographischer Schriften relevante Schriftenbegriff des § 11 III StGB neu gefaßt. Durch Einfügung des Begriffs "Datenspeicher" sollte klargestellt werden, daß diese Norm auch Inhalte auf Datenträgern wie Magnetbändern, Festplatten und CD-Roms erfaßt.[160] Es wird jedoch weiterhin daran festgehalten, daß mehr als eine lediglich kurzfristige Zwischenspeicherung vorliegen muß, so daß die bloße Darstellung auf dem Bildschirm diesem Erfordernis nicht genügt.[161] Beim Anbieten von pornographischen Schriften über das Internet werden diese aber in jedem Fall auf irgendeinem Host abgespeichert, so daß eine Schrift im Sinne des § 11 III StGB gegeben ist.[162]
Auch die Erfassung der verschiedenen Tatbegehungsformen ist unproblematisch. Ein Zugänglichmachen im Sinne des § 184 I Nr.1 und 2 StGB liegt bei der Schaffung einer konkreten Möglichkeit zur Kenntnisnahme vor.[163] Da bei einer Veröffentlichung im offenen Internet auch Jugendliche die Angebote einsehen können, ist diese Form der Tatbegehung vom Wortlaut des § 184 I StGB gedeckt.[164] Ebenso ist ein öffentliches Anbieten im Sinne des § 184 I Nr.5 StGB im Internet möglich; ein gelangen Lassen im Sinne des § 184 I Nr.6 StGB scheidet jedoch mangels körperlicher Übertragung aus.[165]
"Harte" Pornographie, § 184 III StGB
Kaum Probleme bereitet die Subsumtion einer Veröffentlichung im Internet unter die Norm des § 184 III StGB. Das Verbreiten der pornographischen Schrift scheidet zwar aus, da dies eine körperliche Übertragung der Schrift verlangt.[166] Auch die Kopie eines Internet-Angebots auf dem eigenen Rechner erfüllt dieses Erfordernis nicht, da dabei nur der Inhalt, nicht aber die Substanz übertragen wird.[167] Jedoch kann ein öffentlich zugänglich Machen im Sinne des § 184 III Nr.2 StGB angenommen werden, weil ein Angebot im Internet an einen größeren, individuell nicht feststehenden Personenkreis gerichtet ist. Ebenso können die Varianten herstellen, vorrätig halten und anbieten im Sinne des § 184 III Nr.3 StGB bejaht werden.[168]
Die Anwendung dieser Tatbestandsmerkmale läßt sich auch auf andere Kommunikationsdelikte übertragen. Diese verweisen zum größten Teil ebenfalls auf den Schriftenbegriff des § 11 III StGB. Auch die sonstigen Tatbestandsmerkmale entsprechen weitgehend denen des § 184 StGB. Außerdem bestehen keinerlei Zweifel daran, daß ein Urheber über das Internet jemanden beleidigen (§§ 103 I, 185 StGB), beschimpfen (§ 166 StGB), verunglimpfen (§§ 90 ff StGB), sowie aufstacheln (§§ 80 a, 130 StGB) und etwas behaupten (§§ 109 d, 186, 187 StGB) oder Straftaten androhen (§ 126 StGB) kann.[169]
Für § 86 StGB hat die Rechtsprechung eine Lockerung des Verbreitungsbegriffs vollzogen, so daß lediglich ein einmaliger Übergabeakt erforderlich ist. Allerdings soll eine Speicherung auf einem Netzrechner dieses Merkmal dennoch nicht erfüllen, da die Informationen vom Nutzer selber aufgerufen, mithin nicht vom Urheber verbreitet werden.[170] Jedoch ist nach § 86 a StGB die Verwendung von Kennzeichnung verfassungswidriger Organisationen im Internet möglich.
Schließlich wurde durch das IuKDG der Schriftenbegriff des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften (jetzt: Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte, GjSM) geändert, so daß nun auch Internet-Angebote indiziert werden können.[171] Sofern das Angebot weiterhin zugänglich ist, kommt eine Strafbarkeit nach § 21 I Nr.3 a GjSM in Betracht, wobei nach § 21 III GjSM sogar eine fahrlässige Begehung strafbar ist.[172] Da nach § 6 Nr.2 GjSM pornographische Schriften im Sinne des § 184 StGB nicht indiziert werden müssen, um den Beschränkungen des GjSM zu unterliegen, ist damit für den Bereich der Pornographie sogar generell eine Strafbarkeit aufgrund fahrlässigen Verhaltens gegeben.
Hierin ist ein Nebeneinander dieser beiden Pornographieverbote zu sehen, das die Rechtslage unnötig verkompliziert.[173] Zu kritisieren ist auch, daß die im Bundesanzeiger mit einer Auflage von werktäglich 14.500 Exemplaren veröffentlichten Listen von indizierten Internet-Angeboten für Jugendliche eine leicht zugängliche Zusammenstellung wirklich "interessanter" Fundstellen bietet.
Auch in die §§ 119, 120 OWiG wurde der Begriff des Datenspeichers eingefügt. Das JÖSchG ist dagegen auch nach Inkrafttreten des IuKDG nicht auf Veröffentlichungen im Internet anwendbar.[174]
Spätestens seit Änderung des § 11 III StGB durch das IuKDG bereitet die Anwendung des StGB auf über das Internet begangene Kommunikationsdelikte keinerlei Probleme mehr. Anbieter von pornographischen Material oder rassistischer Propaganda auf deutschem Boden sollten sich daher nicht der Illusion des Internet als "rechtsfreiem Raum" hingeben. Das Internet ermöglicht jedoch auch neue, besondere Begehungsformen, auf die im Folgenden eingegangen werden soll.
Mittlerweile können von jedermann ohne Probleme digitale Bildmanipulationen vorgenommen werden, um "Fotos" von niemals geschehenen Ereignissen zu erzeugen. So lassen sich z.B. pornographische Bilder so manipulieren, daß der Eindruck entsteht, es handele sich um sexuelle Akte mit Kindern.[175] Auch wenn teilweise diese Form der Kinderpornographie beinahe begrüßt wird, da dadurch der Akt des sexuellen Mißbrauchs entfalle,[176] so hat doch der deutsche Gesetzgeber mit dem IuKDG die Absätze 4 und 5 des § 184 StGB auf ein "wirklichkeitsnahes Geschehen" erweitert. Dadurch sollen diejenigen Fälle erfaßt werden, in denen nicht ausgeschlossen werden kann, daß es sich um fiktive Darstellungen handelt. Grund für die Neuregelung ist u.a. die Gefahr, daß sich Pädophile, die sich solche Bilder ansehen, an Kindern vergreifen könnten.[177]
Neben dieser "virtuellen Kinderpornographie" finden sich im Internet aber auch eine große Zahl von Fakes, d.h. von gefälschten Bildern prominenter Personen, die in der Regel ebenfalls einen pornographischen Inhalt haben.[178] Unter diese Kategorie fallen aber beispielsweise auch die gefälschten Bilder vom Unfalltod Prinzessin Dianas. Das Herstellen solcher Bilder ist als eine ehrverletzende Kundgabe der Miß- oder Nichtachtung zu qualifizieren, so daß hier eine Bestrafung wegen Beleidigung in Betracht kommt. Dieses Ergebnis wird auch für echte Bilder vertreten, deren Veröffentlichung durch die Prominenten untersagt wurde.[179]
c) Strafbarkeitsausschluß möglich ?
Bei Angeboten, die nur gegenüber einem bestimmten Personenkreis strafbar sind, ist fraglich, ob die Strafbarkeit dadurch verhindert werden kann, daß dem Angebot eine gewisse Kontrolle vorgeschaltet wird. Dies gilt insbesondere für den Bereich des § 184 I StGB, wo die Strafbarkeit an die Möglichkeit der Kenntnisnahme durch Minderjährige anknüpft. So finden sich bei vielen pornographischen Angeboten im WWW vorgeschaltete Disclaimer, also Seiten, die auf den Inhalt des Angebots hinweisen und dazu auffordern, nur weiterzusurfen, wenn der Nutzer das gesetzlich vorgeschriebene Alter erreicht hat. Solche Seiten haben aber in der Regel eher eine anziehende als abschreckende Wirkung. Auch bei einem ernsthaft gemeinten Disclaimer muß der Anbieters damit rechnen, daß Jugendliche das Angebot nutzen, so daß ein Eventualvorsatz bezüglich des Zugänglichmachens gegeben sein wird.[180]
Eine weit verbreitete Kontrollmöglichkeit ist die Abfrage einer Kreditkartennummer. Diese ist ohnehin den meisten pornographischen Angeboten vorgeschaltet, um mit dem Angebot auch Geld verdienen zu können. Nachdem die Kartennummer überprüft wurde, erhält der Nutzer ein Paßwort, mit dem der Zugang zu dem Angebot möglich ist. Es gibt auch "zentrale" Systeme wie AdultCheck, deren Paßwörter gleich für mehrere Angebote Gültigkeit haben.
Laut Sieber soll in diesem Fall der Tatbestand ausgeschlossen sein, auch wenn ein Jugendlicher dieses Hindernis (durch die Nutzung eines fremden Paßwort oder einer fremden Kreditkarte) überwindet.[181] Dies verkennt jedoch, daß eine solche Abfrage einer Kreditkartennummer weder ein größeres Hindernis, geschweige denn eine tatsächliche Alterskontrolle, darstellt. Denn eine Überprüfung der angegebenen Nummer wird vom Anbieter in der Regel nicht sofort vorgenommen. Zwar wäre es theoretisch möglich, über eine Verbindung zum Kreditkartenunternehmen den Inhaber und sein Alter zu überprüfen. Dieses Verfahren ist jedoch aufwendig und teuer. Daher findet nur eine Plausibilitätsprüfung dahingehend statt, ob die angegebene Nummer dem Vergabesystem entsprechend überhaupt existieren kann. Erst später wird dann eine Bestätigung der Nummer durch das Kreditkarteninstitut gegeben.
Somit kann jedermann, dem das Vergabesystem bekannt ist, eine plausible Nummer erfinden. Solche Nummern werden auch auf zahlreichen Internet-Seiten bekannt gegeben. Zudem werden heute auch Kreditkarten an Minderjährige ausgegeben, so daß der Besitz einer Karte nicht auf die Volljährigkeit schließen läßt. Die Abfrage einer Kreditkartennummer kann daher eine Strafbarkeit aus § 184 I StGB nicht entfallen lassen.[182]
Ein Strafbarkeitsausschluß kann somit nur angenommen werden, wenn sich der Anbieter vor Vergabe des Paßworts von der Volljährigkeit seines Kunden überzeugt, indem er sich z.B. einen Ausweis vorlegen läßt oder das Alter von einer glaubwürdigen Stelle (hierzu könnten auch die Kreditkartenunternehmen zählen) mit Einverständnis des Kunden bestätigt wird. Damit würde der Vorsatz des Anbieters entfallen.
Auch § 3 II 2 GjSM erlaubt technische Vorkehrungen, um ein indiziertes Angebot auf volljährige Nutzer zu beschränken. Hinsichtlich der Art dieser technischen Vorkehrungen wollte sich der Gesetzgeber nicht festlegen. Es sollten aber auch "keine unzumutbaren Anforderungen an den Anbieter" gestellt werden.[183] Nach der genannten Argumentation ist jedoch auch hier die Abfrage einer Kreditkartennummer nicht als ausreichende Sicherung anzusehen.
Die PDS-Abgeordnete Angela Marquardt, die auf ihrer Homepage einen Link zum Internet-Angebot der in Deutschland verbotenen Druckschrift "radikal" eingerichtet hatte, wurde vom AG Tiergarten von der Anklage der Beihilfe zu einer Anleitung von Straftaten freigesprochen.[184] Dieses Urteil sagt jedoch nichts über die generelle strafrechtliche Verantwortlichkeit für Hyperlinks aus, da die von "radikal" verbreitete Anleitung zur Sabotage von Bahnstrecken erst erschien, nachdem der Link bereits bestand, so daß es nach Ansicht des Gerichts am Beihilfevorsatz fehlte.
Auch nach Inkrafttreten des IuKDG ist äußerst fraglich, wie Hyperlinks auf Angebote mit strafbaren Inhalten zu beurteilen sind, zumal nun als weiteres Problem die Einordnung von Links in die Systematik des § 5 TDG hinzugekommen ist.
Täterschaft oder Teilnahme ?
Fraglich ist, ob ein Link als ein täterschaftliches zugänglich Machen im Sinne der genannten Kommunikationsdelikte angesehen werden kann. Dies wird von Jaeger und Ernst mit dem Hinweis auf die fehlende Unmittelbarkeit generell abgelehnt.[185]
Richtiger erscheint hier jedoch in Anlehnung an das Presserecht die Frage danach, in welchem Kontext der Link angesiedelt wurde. So ist im Einzelfall zu ergründen, ob sich der Verweisende den Inhalt der Zielseite zu eigen macht.[186] Sofern sich der Verweisende durch den Link lediglich die Speicherung auf seinem eigenen Rechner ersparen will, ist eine täterschaftliche Begehung anzunehmen. Das LG Hamburg hat im Fall "Steinhöfel" entschieden, daß ein beleidigendes Angebots schon zu einem eigenen gemacht wird, wenn der Verweisende sich vom Inhalt des fremden Angebots nicht ausreichend distanziert.[187]Dies ist insbesondere der Fall bei der Verwendung von Frames[188] und Inline-Links, oder wenn beim Aufruf der Zielseite der URL (die Domain) der verweisenden Seite im Browser des Betrachters bestehen bleibt.[189]
In allen anderen Fällen ist dagegen von einer Beihilfetat auszugehen,[190] da durch den Link die Verbreitung des Angebots kausal gefördert wird.
Strafbarkeit angesichts § 5 TDG
Sofern sich der Link-Anbieter das fremde Angebot zu eigen macht, unterfällt dies als eigenes Angebot der vollen Verantwortlichkeit nach § 5 I TDG.[191] Zur Einordnung eines als Beihilfe zu qualifizierenden Links hat der Gesetzgeber jedoch keine Aussage gemacht.
Teilweise wird eine generelle Anwendung von § 5 I TDG befürwortet, da der Anbieter des Links den fremden Inhalt in sein Angebot aufnähme.[192] Dies widerspricht jedoch der genannten Systematik von fremden und zu eigen gemachten Inhalten.
Die wohl h.M. versteht Links hingegen als Zugangsvermittlung im Sinne des § 5 III TDG, da die Links selbst keine Hinweise enthielten, sondern lediglich ein technischer Verweis seien.[193] Auch das LG Potsdam behandelt Hyperlinks (ohne dies näher zu begründen) unter § 5 III TDG und lehnt danach eine Verantwortlichkeit des Anbieters ab. Dazu ließ es sich jedoch offensichtlich in erster Linie dadurch verleiten, daß der Anbieter im konkreten Fall einen Disclaimer eingebaut hatte, in dem er sich gegenüber den Inhalten als neutral bezeichnete.[194]
Die h.M. verkennt jedoch die Ausgestaltung des § 5 III TDG, der nur eingreifen soll, wenn der Diensteanbieter die Inhalte lediglich "durchleitet".[195] Beim Anklicken eines Links entsteht die Verbindung aber gerade nicht über den Rechner des Verweisenden. Vielmehr wird dabei dem Browser des Nutzers die fremde IP-Adresse mitgeteilt, der daraufhin selbst diese Seite aufruft.
Folglich ist daher das Anbieten von Hyperlinks im Falle einer Beihilfetat als Bereithalten fremder Inhalte zu qualifizieren.[196] Denn auch hier eröffnet der Verweisende einen Zugang zu einem Angebot, auf das er selbst keinen Einfluß hat. Für diese Einordnung spricht auch die Ansicht der Bundesregierung, nach der bei bewußtem Zusammenwirken mit anderen Straftätern § 5 III TDG nicht angenommen werden kann, und statt dessen eine Überprüfung im Einzelfall vorzunehmen ist.[197]
Damit kann für die Fragen, inwiefern der Link-Anbieter bereits bestehende Links überwachen muß, ob ihm weitere Links auf der Zielseite zugerechnet werden können und inwieweit sich eine ausdrückliche Distanzierung vom Inhalt des "gelinkten" Angebots auswirkt, auf die Ausführungen zum Bereithalten fremder Inhalte verwiesen werden.
Schließlich sei noch kurz auf Straftaten eingegangen, die sich nur im "virtuellen Raum" des Internet ereignen. Für Aufsehen sorgte hier der Fall einer "virtuellen Vergewaltigung", bei dem es in einem Rollenspiel in der Internet-Kommunikationslandschaft "LambdaMOO" einem der Teilnehmer gelungen war, die Kontrolle über den Programmablauf zu übernehmen. Daraufhin konnte er allen anderen Teilnehmern die Vergewaltigung einer weiblichen Spielfigur vorspiegeln.
Neben der Strafbarkeit der Datenveränderung kann hier, soweit solche Taten auf die virtuelle Welt beschränkt bleiben, ausnahmsweise zugunsten der Selbstkontrolle auf eine staatliche Strafverfolgung verzichtet werden.[198] So wurde im genannten Fall der virtuelle Täter der virtuellen Vergewaltigung von den Operatoren der virtuellen Welt in einen virtuellen Frosch verwandelt und vom Rollenspiel ausgeschlossen.
Sofern jedoch hinter den virtuellen Charakteren stehende Personen in der realen Welt beeinträchtigt werden, kann das deutsche Strafrecht auch diese Fälle erfassen, insbesondere über § 185 StGB. Ähnlich wurde in den USA der Fall "Jake Baker" behandelt, in dem über eine Newsgruppe die Phantasien eines Studenten über die Vergewaltigung einer Kommilitonin verbreitet wurde.[199]
Es bleibt also festzuhalten, daß die Urheber von multimedialer Kriminalität in allen erdenklichen Fallkonstelationen der Begehung nach dem deutschen StGB strafbar sind und daß unser Strafrecht insofern keinerlei Modifizierungen mehr bedarf.
2. Strafbarkeit des Bereithaltens fremder Inhalte nach § 5 II TDG
Wegen des schwierigen Zugriffs auf die Urheber strafbarer Internet-Angebote, die oft aus dem Ausland agieren oder nicht zu identifizieren sind, hat sich das Augenmerk der deutschen Strafverfolgungsbehörden vielfach auf diejenigen Diensteanbieter gerichtet, die für die Urheber die Daten auf ihren Rechnern zum Abruf bereithalten. Bei solchen Unternehmen kommt dann in der Regel eine Strafbarkeit ihrer Vertreter und Beauftragten über § 14 StGB in Betracht.
Vor Inkrafttreten des IuKDG wurde die Frage nach der Verantwortlichkeit der sogenannten "Service-Provider" kontrovers diskutiert. Hier wurden häufig Vergleiche zu Verlegern und Herausgebern von Druckerzeugnissen oder den Betreibern von BTX- und Mailboxsystemen gezogen.[200] Nach § 5 II TDG ist ein Diensteanbieter für bereitgehaltene Inhalte nun grundsätzlich nicht verantwortlich, sondern nur dann, wenn er von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar ist, die Nutzung zu unterbinden.
Diese Neuregelung richtet sich nach § 3 Nr. 1 TDG strenggenommen nur an den "Diensteanbieter", der im Falle des Bereithaltens fremder Inhalte in der Regel eine juristische Person (wie die Compuserve GmbH) ist. Die vor Gericht stehende Person (Geschäftsführer Felix Somm) wäre demnach nicht erfaßt. Folglich ist § 5 II TDG hier "berichtigend auszulegen", um den wirklichen Adressat und Nutznießer dieser Regelung - die Beschäftigten des Diensteanbieters - zu erfassen.[201]
a) Systematische Stellung des § 5 II TDG
Die mit der Anwendung des § 5 II TDG verbundene Frage, ob ein "Telediensteinhaltsdelikt" vorliegt, ist wie erörtert als Vorprüfung vor der strafrechtlichen Beurteilung zu verstehen. Diese Vorprüfung steht jedoch nicht außerhalb des klassischen dreistufigen Deliktsaufbaus von Tatbestand, Rechtswidrigkeit und Schuld,[202] sondern modifiziert den Deliktstypus und ist damit ein tatbestandseinschränkender Teil der strafrechtlichen Norm.[203]
Dies gilt auch für die Fragen, ob Kenntnis des Service-Providers vom fremden Inhalt gegeben und ob eine Verhinderung der Nutzung technisch möglich und zumutbar ist. Diese Fragen betreffen zwar grundsätzlich den Vorsatz des Providers bzw. dessen Schuld.[204] Die heute ganz h.M. rechnet den Vorsatz aber ebenfalls zum Tatbestand. Die Einbeziehung von Zumutbarkeitserwägungen findet sich ebenso in einigen Tatbeständen, wie z.B. bei § 323 c StGB. Diese Auslegung von § 5 TDG ermöglicht am ehesten eine schnelle und eindeutige Klärung der Frage nach der Verantwortlichkeit, die der Gesetzgeber gewollt hat.
Eine eigenständige Vorprüfung außerhalb des klassischen Deliktsaufbaus könnte dagegen für die Frage einer strafbaren Anstiftungs- oder Beihilfehandlung eines Dritten nicht aufrecht erhalten werden, da hier entschieden werden muß, ob eine tatbestandliche Haupttat vorliegt. Die Einordnung von § 5 TDG in den Tatbestand hat somit zur Folge, daß bei fehlender Kenntnis der Inhalte oder bei Unzumutbarkeit der Löschung keine vorsätzliche, rechtswidrige Haupttat gegeben sein kann.
Mit dem Abstellen auf die Kenntnis des Providers wird eine Haftung für fahrlässige Unkenntnis ausgeschlossen. Dies war zwar rechtspolitisch umstritten, der klare Gesetzeswortlaut läßt daran aber keine Zweifel zu.[205] Jedoch genügt für die Kenntnis im Sinne des § 5 II TDG das positive Wissen um den Inhalt an sich,[206] es muß sich dagegen nicht auf die Rechtswidrigkeit des Angebots erstrecken. Für den Vorsatz des Providers genügt es nach dem eindeutigen Wortlaut also, wenn er um den Inhalt weiß, ihn aber nicht für rechtswidrig hält. Die Frage, ob bei rechtlichen Zweifeln eine Löschung der Inhalte erforderlich ist, betrifft vielmehr die Zumutbarkeit. Denn bei der Frage nach der Rechtswidrigkeit des Angebots kann dem Provider in Anlehnung an die presserechtliche Haftung nur eine rechtliche Grobprüfung zugemutet werden.[207] Es ist damit Aufgabe des Informanten, vollständige Belege für die Rechtswidrigkeit des Angebots zu liefern.
Die Kenntnis des Inhalts kann unproblematisch angenommen werden, wenn der Diensteanbieter von den staatlich zuständigen Behörden (Staatsanwaltschaft, Gerichte) auf einen konkreten strafbaren Inhalt hingewiesen wird. Problematischer ist dagegen die Kenntniserlangung durch Hinweise Dritter. Denn hier kann der Provider nur dann sicheres Wissen um die Inhalte seines Speichers haben, wenn er solche Hinweise auch nachprüft. Dies ist aber bei einer großen Anzahl von Hinweisen nicht mehr durchführbar und widerspricht der Wertung des § 5 II TDG, der der Unüberschaubarkeit der Daten Rechnung tragen sollte. Daher sollte in diesen Fällen eine positive Kenntnis nur dann angenommen werden, wenn ein konkreter, begründeter und leicht nachprüfbarer Hinweis vorliegt, nicht jedoch bei einer bloß allgemeinen, unspezifizierten Mitteilung.[208] Weiterhin muß die Kenntnis verneint werden, wenn sich der Provider bewußt der Kenntnisnahme verschließt (sog. "willful blindness").[209]
Beim Setzen von Hyperlinks auf eine andere Internet-Seite ist von der Kenntnis des Inhalts auszugehen. Befindet sich jedoch erst dort ein weiterer Link auf ein strafbares Angebot, so kommt eine Verantwortlichkeit des Anbieters nur bei konkreter Kenntnis dieses weiteren Angebots in Betracht. Dies ergibt sich sowohl aus allgemeinen rechtlichen Erwägungen (es fehlt ansonsten am Beihilfevorsatz), als auch aus der Konzeption des § 5 II TDG.
Das Erfordernis der positiven Kenntnis bedeutet weiterhin, daß keine Überwachungspflicht dahingehend besteht, ob die Zielseite zu einem späteren Zeitpunkt strafbare Inhalte enthält. Insoweit mag diese Konzeption als zu eng erscheinen, der Grundgedanke hat aber bereits zum Freispruch im Fall Angela Marquardt geführt.[210]
Beim Ausschluß der Verantwortlichkeit bei Unkenntnis des Service-Providers von den fremden Inhalten handelt es sich nach dem Willen des Gesetzgebers lediglich um eine klarstellende Regelung.[211] Diese Aussage ist verwunderlich, weil dieser Bereich vor der Einführung des TDG äußerst umstritten war. Da diese Meinungsstreitigkeiten für die dogmatische Einordnung der Tat noch heute eine Rolle spielen, sollen sie hier kurz angesprochen werden, obwohl im Ergebnis bei fehlender Kenntnis die Strafbarkeit des Providers in jedem Fall tatbestandlich entfällt.
So bestand keine Einigkeit bezüglich der Frage, ob dem Service-Provider ein aktives Tun oder ein Unterlassen vorgeworfen wird. Auch das erste Münchener Urteil gegen Felix Somm macht diesbezüglich keine klaren Aussagen.[212]Richtigerweise ist der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit aber im Unterlassen von Maßnahmen zur Zugangsverhinderung zu sehen, da man den Providern bei Unkenntnis der Inhalte ansonsten die rechtmäßige Installation des Speichers vorwerfen würde.[213] Ein mit Hilfe von maschinellem Einsatz vorgenommenes Tun[214] kann dagegen nicht angenommen werden, da die Maschine hier nämlich gerade nicht als Ersatz für eine einzelne menschliche Handlung eingesetzt wird, sondern einen endlosen automatischen Verarbeitungsvorgang durchläuft, der nicht gestoppt (sprich unterlassen) wird.
Dieses Unterlassen ist als Beihilfe zu qualifizieren. Zwar wäre nach Finke ohne die technischen Einrichtungen des Service-Providers die Tatverwirklichung nicht möglich, womit er als Täter die Herrschaft über das Tatgeschehen habe.[215] Auch das Zürcher Obergericht hat einen Mailboxbetreiber, der ungenügende Vorkehrungen dagegen getroffen hatte, daß auch Jugendliche Zugang zu dem Angebot erlangen können, wegen (Mit-) Täterschaft zur Verbreitung pornographischer Schriften verurteilt.[216] Dieser Argumentation kann jedoch nicht gefolgt werden. Das Ermöglichen der Haupttat ist gerade ein mögliches Charakteristikum der Beihilfe. Das Bereithalten fremder Inhalte spricht dagegen vielmehr für eine fremde Haupttat, die vom Service-Provider nicht beherrschbar ist. Folglich bildet der Bereich des § 5 II TDG schon denklogisch einen Anwendungsfall der Beihilfe, ansonsten wäre die Strafbarkeit nach § 5 I TDG zu beurteilen.[217]
Besonders umstritten war die Frage, ob bei Unkenntnis der strafbaren Inhalte eine Garantenstellung des Service-Providers, nach der er für das Nichteintreten des Erfolgs einzutreten hat,[218] gegeben sein kann.
Eine Garantenstellung aus Ingerenz entfällt, da der Betrieb eines Host-Rechners, selbst wenn man eine nahe Gefahr der Verbreitung strafbarer Inhalte annimmt, nicht pflichtwidrig ist.[219] Die Gegenmeinung, die jedes gefahrbegründende Vorverhalten zur Entstehung einer Garantenpflicht ausreichen lassen will, wird zu Recht abgelehnt, da ansonsten ein rechtlich zulässiges Verhalten zur Begründung strafrechtlicher Haftung herangezogen würde.[220]
Eine Garantenstellung aufgrund einer Obhutspflicht kann ebenfalls nicht angenommen werden, da weder eine rechtliche Verpflichtung, noch ein Vertrauen der Internet-Nutzer dahingehend besteht, daß die Provider das Netz "sauber" halten.[221] Auch aus dem neuen § 7 a GjSM kann eine durch Gesetz begründete Garantenstellung nicht hergeleitet werden.[222]
Schließlich kann eine Garantenpflicht auch nicht aus der Überwachung einer Gefahrenquelle hergeleitet werden. Voraussetzung dafür ist nämlich das Innehaben der Verfügungsgewalt über die Gefahrenquelle nach dem Grundsatz ultra posse nemo obligatur. Das Unterbinden des Zugriffs auf unbekannte Angebote setzt eine Kontrolle der Datenbewegungen voraus, die schon allein aufgrund des immensen Datenvolumens vollkommen ausgeschlossen ist.[223] Etwas anderes kann höchstens bei kleinen Mailboxsystemen mit begrenztem Datenverkehr gelten,[224]und für den Fall, daß Bereiche im Internet geschaffen werden, die gerade dazu anregen, bestimmte strafbare Inhalte dort zu veröffentlichen (z.B. die Eröffnung eines frei zugänglichen Hosts mit entsprechender Bezeichnung).
Folglich fehlte es nach bisheriger Rechtslage den Service-Providern bei fehlender Kenntnis von den bereitgehaltenen Inhalten in der Regel an einer Garantenstellung zur Abwehr des Erfolges, so daß eine Strafbarkeit in der Regel ausschied. Insofern ist § 5 II TDG tatsächlich lediglich klarstellend. Eine Privilegierung enthält die Norm jedoch für die bisher strafbaren Fälle der Betreiber kleiner Mailboxen, bei denen der Gesetzgeber die zu weitgehende Rechtsprechung korrigieren wollte.[225]
In den Fällen, in denen jedoch ein Mißbrauch des Dienstes vom Service-Provider geradezu beabsichtigt ist, ist im Einzelfall zu prüfen, ob ihm die Inhalte dann nicht als eigene im Sinne des § 5 I TDG zuzurechnen sind.
Tatbestandliche Vorprüfung im Sinne des § 5 II TDG
Das Vorliegen der Kenntnis im Sinne von § 5 II TDG allein begründet noch keine Strafbarkeit. Zunächst müssen die Fragen nach der Möglichkeit und Zumutbarkeit der Nutzungsverhinderung geklärt werden. Technisch möglich ist die Verhinderung der Nutzung der bereitgehaltenen Inhalte in der Regel immer, sei es durch Löschen der Daten oder durch Abschalten des kompletten Rechners.
Problematischer ist hingegen die Frage nach der Zumutbarkeit solchen Handelns. Hier ist - wie erörtert - vor allem darauf abzustellen, ob der Provider die Rechtswidrigkeit des Angebots erkennen konnte. Sofern die Inhalte jedoch als rechtswidrig bekannt sind, bereitet ihre Löschung keinerlei Probleme mehr, so daß dann generell von der Zumutbarkeit der Nutzungsverhinderung ausgegangen werden kann.[226] Dies gilt auch, wenn sich der Service-Provider selbst vertragliche oder technische Schranken der Löschung auferlegt hat, da er diese selbst verantwortet.
Soweit damit die Vorprüfung des § 5 II TDG überwunden ist, müssen aber noch alle weiteren Voraussetzungen der Strafbarkeit vorliegen.
Wenn der Service-Provider vor Ablage der Informationen auf seinem Speicher Kenntnis von deren Inhalt hat, so ist in der Ablage ein positives Tun zu sehen. Dies ist insbesondere bei der Weitergabe von Nachrichten in moderierte Newsgruppen der Fall. Gleiches gilt für das Setzen eines Hyperlinks auf eine Seite mit bekanntem strafbaren Inhalt, sofern darin nicht schon ein "zu eigen machen" des Inhalts zu sehen ist. Keinen Unterschied kann es dabei machen, ob der Verweis tatsächlich als Hyperlink programmiert wird (also angeklickt werden kann), oder ob bloß der URL angegeben wird, den der Nutzer dann "von Hand" aufrufen muß. Nur wenn der Diensteanbieter die Inhalte zwar vor der Ablage kennt, die Speicherung (sog. upload) jedoch dem Urheber überläßt, ist ein Unterlassen anzunehmen.
Erfährt der Provider erst nach dem Posting Kenntnis vom Inhalt der gespeicherten Daten, so kommt ebenfalls eine Strafbarkeit wegen Unterlassens in Betracht.
Eine andere Ansicht vertrat jedoch das Schweizerische Bundesgericht im viel zitierten Fall "Rosenberg/Telekiosk".[227] Hier wurde der Generaldirektor der schweizerischen PTT wegen des Zugänglichmachens von Pornographie an Jugendliche unter 16 Jahren in der Form von Telefonsex verurteilt. Rosenberg hatte trotz Aufforderung durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Waadt den Betrieb von Telefonsex-Nummern nicht verhindert. Nach Ansicht des Bundesgerichts sei ein aktives Handeln darin zu erblicken, daß die PTT die technische Infrastruktur weiterhin zur Verfügung stellte.
Diese Ansicht ist jedoch aus den oben[228] genannten Gründen abzulehnen. Zudem wird oftmals übersehen, daß sie sich vornehmlich auf das Subsidiaritätsprinzip der schweizerischen Rechtsprechung gründet, wonach ein Unterlassen nur in Ausnahmefällen angenommen wird.[229]
Eine Garantenstellung kann bei Kenntniserlangung nach dem Posting aus der Überwachung einer Gefahrenquelle hergeleitet werden, da bezüglich bekannter Inhalte das Innehaben der Verfügungsgewalt problemlos zu bejahen ist.[230]
Weitere Voraussetzungen für eine Strafbarkeit
In Rahmen einer Strafbarkeit wegen Unterlassens ist weiterhin danach zu fragen, ob die gebotene Handlung nicht hinzugedacht werden kann, ohne daß der Erfolg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit entfiele. Daher könnte hier argumentiert werden, daß durch eine "Spiegelung" die relevanten Daten auch über fremde Datenspeicher abgerufen werden könnten, also der Erfolg in jedem Fall eintreten könne. Dies wäre jedoch als selbständige Tatbestandsverwirklichung eine unbeachtliche Reserveursache.[231]
Bei der objektiven Zurechenbarkeit sind die verwandten Aspekte der Sozialadäquanz und des erlaubten Risikos zu beachten.[232] Zwar läßt sich allgemein argumentieren, daß die Tätigkeit der Service-Provider nicht den Grad des erlaubten Risikos überschreitet. Dies kann jedoch nicht mehr gelten, wenn die strafbaren Inhalte konkret bekannt sind, da eine solche konkrete und erkannte Gefahr nicht mehr als sozialüblich gelten kann.
Sofern sich der Service-Provider von möglichen strafbaren Inhalten distanziert, was insbesondere beim Setzen von Hyperlinks durch entsprechende Erklärungen möglich ist, so kann dies den Beihilfevorsatz entfallen lassen. Jedoch ist hier in der Regel schon notwendigerweise ein Vorsatz anzunehmen, da der Anbieter von Links diese ja gerade setzt, damit sie auch angewählt werden. Nur unter ganz besonderen Voraussetzungen kann daher der Vorsatz entfallen, insbesondere wenn der Link nur als "notwendiges Übel" aufgenommen wird, ohne den die Veröffentlichung keinen Sinn machen würde (z.B. bei wissenschaftlichen oder statistischen Arbeiten oder bei Warnungen vor bestimmten Inhalten). Jedoch wäre auch dann zu fragen, worum der Hinweis gerade als Hyperlink ausgestaltet werden mußte. Eine pauschale Distanzierung von strafbaren Inhalten aller Art kann damit in keinem Fall den Vorsatz entfallen lassen.
Die Vorprüfung des § 5 II TDG enthält die entscheidende Weichenstellung für das Bereithalten fremder Inhalte. Bei fehlender Kenntnis scheidet eine Strafbarkeit tatbestandlich aus. Sofern Inhalt und Rechtswidrigkeit bekannt sind, ist eine Strafbarkeit in der Regel anzunehmen. Damit dürfte den unberechtigten Verfahren gegen Internet-Provider zunächst ein Riegel vorgeschoben sein. Etwas anderes läßt sich auch nicht aus § 5 IV TDG entnehmen, der nach Ansicht des Generalbundesanwalts auch eine strafrechtliche Haftung ermöglichen soll.[233] Denn dies widerspricht dem eindeutigen gesetzgeberischen Willen, in § 5 IV TDG nur die verschuldensunabhängige Haftung zu regeln.[234]
Soweit also im ersten Urteil gegen Felix Somm nur auf das Bereithalten der Newsgruppen mit bekanntermaßen strafbarem Inhalt abgestellt wurde, ist dies zu begrüßen. Dennoch ist die Verurteilung eindeutig abzulehnen. Denn das Gericht stellte zutreffend fest: "Der Tatbeitrag des Angeklagten bestand darin, daß er die in Deutschland befindlichen Kunden von CompuServe USA über die von ihm bereitgestellten Einwahlknoten via Standleitung zwischen CompuServe Deutschland und CompuServe USA mit dem Rechenzentrum der Muttergesellschaft verbunden hat."[235] Von einem Bereithalten fremder Inhalte konnte demnach keine Rede sein. Das Gericht zeigte einen geradezu klassischen Fall der Zugangsvermittlung im Sinne des § 5 III TDG auf. Damit verbunden ist die beschriebene Unmöglichkeit der Kontrolle von Inhalten und die somit fehlende strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Access-Providers.
Dennoch kam das Gericht zur Anwendung von § 5 II TDG. Da CompuServe Deutschland keine eigenen Kunden habe, müsse auf die Gesamtorganisation mit der amerikanischen Muttergesellschaft abgestellt werden, die wiederum fremde Inhalte bereithalte.[236] Ein solches Abstellen auf die Unternehmensstruktur sieht das TDG jedoch nicht vor. Dies hat letztlich auch das LG München I erkannt und Somm daher freigesprochen. Es könne keinen Unterschied machen, ob der Zugangsprovider eigene Kunden habe oder nicht; seine Tätigkeit bleibe dieselbe.[237] Damit konnte richtigerweise nur § 5 III TDG angewandt werden, welcher der fehlenden Kontrollmöglichkeit des Access-Providers Rechnung trägt.
3. Strafbarkeit der Zugangsvermittlung nach § 5 III TDG
Für die reine Zugangsvermittlung zu strafbaren Inhalten scheidet nach § 5 III TDG jegliche Verantwortlichkeit aus. Durch diese Regelung sollte eine Haftungsausweitung des technischen Transports gegenüber anderen Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen (wie dem Bereitstellen des Telefonnetzes durch die Deutsche Telekom) vermieden werden.[238] Nach § 5 III 2 TDG ist auch das kurzfristige Bereithalten von Daten auf eigenen Rechnern (vor allem auf Proxy-Cache-Servern) straflos, sofern diese Zwischenspeicherung rein technisch bedingt ist. Diese Befreiung von der Verantwortlichkeit für den sogenannten "Access-Provider" läßt sich auch nicht über einen Rückgriff auf § 5 IV TDG umgehen.[239]
§ 5 III TDG ist rein technisch zu verstehen, so daß unter diese Norm nicht das Setzen von Hyperlinks fällt.[240]Sofern jedoch im Zusammenwirken mit Straftätern bewußt ein technischer Zugang zu deren Inhalten geschaffen wird, liegt nicht "lediglich" eine Zugangsvermittlung vor, mithin findet § 5 III TDG dann keine Anwendung.[241]
Für den Fall Felix Somm bedeutete dies letztendlich einen Freispruch. Die Privilegierung der Access-Provider nach § 5 III TDG liegt im Interesse aller Beteiligten und ist daher eine vorbildliche Regelung auch als internationaler Standard.
Es gibt eine Reihe von Internet-Diensten, deren Einordnung in die Systematik von § 5 TDG nicht immer leicht fällt.
- Die Betreiber von Routern, Proxy-Cache-Servern und weiteren Netzrechnern auf dem Weg vom Host der Informationen zum Nutzer, bieten lediglich einen technischen Transport an und sind somit nach § 5 III TDG haftungsbefreit.
- Suchmaschinen und Kataloge bieten dem Nutzer Hyperlinks zu möglicherweise strafbaren Inhalten an, die wie "normale" Links als Bereithalten fremder Inhalte zu beurteilen sind. Denn eine Einordnung unter § 5 III TDG, wie sie die Bundesregierung vornimmt,[242] verkennt, daß eine Suchmaschine Inhalte anbietet und daher nicht rein technisch gesehen werden kann. Doch auch über § 5 II TDG kommt eine Strafbarkeit der Betreiber von Suchmaschinen nicht in Betracht, da sie in keinem Fall Kenntnis der Zielseiten haben. Strafrechtlich voll verantwortlich sind jedoch die Betreiber von Katalogen, die trotz Kenntnis eines strafbaren Angebots darauf verweisen.
- Die Haftung der Betreiber von Newsgruppen (sogenannte Usenet-Administratoren) richtet sich nach § 5 II TDG. Eine Haftungsprivilegierung gemäß § 5 III 2 TDG kommt nicht in Betracht, da hier die (eventuell kurzfristigen) Speicherungen auf den Usenet-Servern "nicht Bestandteil des technischen Übertragungsvorgangs an sich sind".[243] Bei moderierten Newsgruppen ist von einer Kenntnis der Inhalte und somit von einer vollen strafrechtlichen Verantwortlichkeit auszugehen. Zu weitgehend ist jedoch die Ansicht von Pelz,[244] der bei moderierten Newsgruppen immer zu eigen gemachte Inhalte annehmen will. Denn mit der bloßen Weitergabe wird eine Information nicht automatisch zu eigenen gemacht.
Bei Unkenntnis der geposteten Beiträge bedeutet die Haftungsfreistellung nach § 5 II TDG eine wirkliche Privilegierung der Usenet-Administratoren, da hier eine Garantenstellung aus Ingerenz noch am ehesten anzunehmen war.[245]
- Die Betreiber von Chat-Foren (auch im WWW) sind ihrer Tätigkeit nach wie Usenet-Administratoren zu behandeln. Hier ist aber der gleichlautende § 5 II MDStV anzuwenden, da sich IRC-Beiträge an die Allgemeinheit richten und nicht individuell abgerufen werden.[246] Die Betreiber von Chat-Foren haben jedoch in keinem Fall Kenntnis der einzelnen Beiträge, so daß eine Verantwortlichkeit ausscheidet.
- Schließlich gelten auch die Betreiber von Internet-Cafes und ähnlichen Internet-Zugangsstationen als Diensteanbieter im Sinne des § 3 Nr.1 TDG, da sie den Zugang zur Nutzung fremder Teledienste vermitteln. Insofern sind sie nach § 5 III TDG von der Haftung freigestellt, soweit sie nicht bewußt mit anderen Straftätern zusammenwirken.[247]
Die Nutzer von strafbaren Internet-Angeboten können in weit geringerem Umfang mit dem Strafgesetz in Konflikt geraten, als die Anbieter der Inhalte. Sofern die Nutzung solcher Angebote nicht der Vorbereitung eines eigenen Angebots dient, kommt in erster Linie eine Strafbarkeit wegen des Besitzes pornographischer Schriften nach § 184 V StGB in Betracht.[248]
a) Download von Dateien im Sinne des § 184 V StGB
Pornographische Schriften und Graphiken können aus dem Internet mit einfachem Mausklick auf die eigene Festplatte oder auf Disketten abgespeichert werden. Sofern diese den sexuellen Mißbrauch von Kindern zum Gegenstand haben, unterfallen sie auch § 184 V StGB.[249] Es steht heute außer Zweifel, daß mit dem Abspeichern auf einen eigenen Datenträger Besitz daran begründet wird.[250]
b) Bloßes "Surfen" ohne Download
Bisher nicht ausreichend erörtert wurde aber das Problem der Besitzverschaffung durch bloßes "Surfen" über kinderpornographische Angebote. Zumeist wird dann mangels Speicherung der Besitz verneint. Dies übersieht jedoch, daß jedes aufgerufene Internet-Angebot zum Rechner des Nutzers übermittelt und dort in einem Zwischenspeicher (dem sogenannten Cache) abgespeichert wird. Neben dem Cache im Arbeitsspeicher des Computers wird von den Browsern auch ein Festplatten-Cache eingerichtet, auf dem die Daten verbleiben, bis sie von neueren Daten verdrängt werden. Je nach Größe des Festplatten-Cache kann dies jedoch Monate dauern. So belegt in der Regel der Cache zwar nur 1 % der Festplattenkapazität, dies ist jedoch bei heute üblichen Festplatten mit 10 GB und mehr Kapazität eine erhebliche Datenmenge. Ein Foto im Postkarten-Format benötigt als JPG-Datei nur ca. 50 KB Speicherplatz, so daß ein Cache vom 100 MB theoretisch bis zu 2.000 solcher Fotos fassen könnte. Folglich wird auch durch das bloße Ansehen eines kinderpornographischen Angebots Besitz daran geschaffen.[251]
Problematisch in dieser Situation ist jedoch der Vorsatz der Nutzer. Oft ist ihnen die Existenz des Festplatten-Cache gar nicht bewußt, so daß bezüglich der Besitzverschaffung kein Vorsatz bestehen kann. Soweit der Nutzer jedoch weiß, daß die Daten abgespeichert werden, nimmt er die Besitzverschaffung mit Eventualvorsatz in Kauf und macht sich strafbar. Eine analoge Anwendung von § 5 III 2 TDG auf solche Fälle scheidet aus, da durch das TDG Diensteanbieter haftungsbefreit werden sollen, die für andere die Daten durchleiten, ohne auf sie Einfluß nehmen zu können. Folglich kann hier keine vergleichbare Interessenlage angenommen werden. Zudem ist mit einer "kurzzeitigen" Vorhaltung nur ein Zeitraum von wenigen Stunden gemeint.[252]
Folglich kann schon das bloße Ansehen eines Angebots mit kinderpornographischem Inhalt zu einer Strafbarkeit aus § 184 V StGB führen. Nur wenn der Täter erst nach der Zwischenspeicherung erkennt, daß es sich um ein kinderpornographisches Angebot handelt und daraufhin seinen Festplatten-Cache sofort löscht, scheidet eine Strafbarkeit nach Sinn und Zweck der Norm aus.
Das deutsche Strafrecht ist in der Lage, strafbare Inhalte im Internet zu erfassen und stellt für alle Beteiligten einen angemessenen rechtlichen Rahmen dar. Dieses Ergebnis wurde nicht erst durch das IuKDG geschaffen, sondern entspricht auch der bisherigen Rechtslage, die durch das IuKDG weitgehend nur klargestellt wurde. Demgemäß hat das LG München I den Freispruch für Felix Somm auch in erster Linie mit der alten Rechtslage begründet.[253] Danach war der Compuserve-Manager der amerikanischen Muttergesellschaft völlig untergeordnet und käme daher als Mittäter nicht in Betracht. Zudem stellte das Gericht zutreffenderweise auf ein Unterlassen des Angeklagten ab und verneinte eine Garantenpflicht. Dennoch kritisiert Kühne zu Recht diese Argumentation, bei der § 5 TDG nur am Rande geprüft wird, weil so der Eindruck vermittelt wird, die Norm sei eigentlich gar nicht einschlägig.[254]
§ 5 TDG besticht durch seine einfache Systematik, wird jedoch unverständlicherweise von den Gerichten noch viel zu selten aufgegriffen. Weitere gesetzliche Maßnahmen auf nationaler Ebene im Bereich des StGB-BT sind daher nicht zu fordern. Ein strafrechtliches "Netlaw" oder "Cyberlaw" würde vielmehr eine Überkriminalisierung mit sich bringen, die die persönliche Freiheit der Bürger über alle Maße einschränken würde.[255] Für eine effektive Verbrechensbekämpfung ist daher neben internationalrechtlichen Maßnahmen in erster Linie eine technische und fachliche Aufrüstung der Strafverfolgungsbehörden zu fordern, um die bestehenden Vollzugsdefizite zu kompensieren.[256]
II. Ausländische Rechtsordnungen
Die unproblematische Anwendbarkeit des bestehenden deutschen Strafrechts auf kriminelle Internet-Inhalte spricht dafür, daß sich auch andere Rechtsordnungen mit der Erfassung der multimedialen Kriminalität nicht schwertun. Die entscheidenden Anknüpfungspunkte für eine Erfassung der Internet-Inhalte finden sich, wie erörtert, bei der Auslegung des Schriftenbegriffs und bei der Anwendung der auf materielle Güter zugeschnittenen Normen auf elektronische Medien.
Problematischer ist dagegen die Frage der Providerhaftung. Ausgehend von einer grundsätzlichen Anwendbarkeit der Strafgesetze finden sich hier verschiedene Ansätze zur Lösung der akzessorischen Frage, wie der technisch unmöglichen Kontrolle der Inhalte zu ihren Gunsten Rechnung getragen werden kann.
Tatsächlich finden sich bisher keine Beispiele dafür, daß sich ausländische Staaten mit der Anwendung ihres Rechts auf die Urheber von Internet-Inhalten schwergetan hätten. Vielmehr wird überall dort, wo das Internet eine gesellschaftliche Rolle spielt, diese Anwendbarkeit wie in Deutschland unproblematisch angenommen und zum Teil durch klarstellende Neuregelungen ergänzt.
Lediglich in Osteuropa und den Staaten der ehemaligen Sowjetunion ist das Interesse am Internet aufgrund der wirtschaftlichen Lage eher gering. Dementsprechend wird auch die Notwendigkeit, das Medium zu reglementieren, (noch) nicht gesehen.[257]
Die Arbeitsgruppe zu illegalen und schädlichen Inhalten im Internet der Europäischen Kommission hat in ihrer Sitzung vom 7.3.1997 die bereits getroffenen und geplanten Maßnahmen der Mitgliedstaaten zusammengefaßt.[258] Danach sehen alle Staaten mögliche Internet-Straftaten als von ihrem Strafrecht erfaßt an, was von Finnland, Österreich und Spanien ausdrücklich betont wurde.[259] Nach einem Bericht des schweizerischen Bundesrats für Justiz sind die Straftatbestände der Kommunikationsdelikte auch dort bei einer Verbreitung über das Internet anzuwenden.[260]
Bezüglich der Strafbarkeit rassistischer Inhalte sorgte in Frankreich der Fall "UEJF ./. Costes, Altern-B et AUI" für Aufsehen. Das Tribunal de Grande Instance de Paris befand die Veröffentlichung und das kostenlose Bereithalten von rassistischen Texten im Internet als Beleidigung im Sinne eines Gesetzes von 1881, lehnte aber eine Verurteilung aus formalen Gründen ab.[261] Auch aufgrund der Verbreitung pädophiler Veröffentlichungen gab es in Frankreich zahlreiche Verhaftungen.[262] In der Schweiz ist ebenfalls eine Verurteilung wegen des Verschickens kinderpornographischer Bilder aus den USA über das Internet in die Schweiz erfolgt.[263]
In den Rechtsordnungen des common law läßt sich eine pauschale Antwort zur Frage der Anwendbarkeit des Strafrechts auf Internet-Inhalte mangels einer einheitlichen Kodifikation nicht treffen. Statt dessen müssen die einzelnen Gesetze jedes für sich analysiert werden. Im Ergebnis kann hier jedoch ebenfalls eine generelle Anwendbarkeit bestätigt werden.
In England wurde der Streit, inwiefern elektronische Daten unter die Obscene Publications Acts 1959 und 1964 fallen,[264] durch sec. 168 (1) des Criminal Justice and Public Order Act 1994 beendet. Darin wurde der Begriff der obszönen Publikation auf elektronische Übertragungen erweitert. In einem ersten Fall wurden zwei Internet-Nutzer wegen der Bereitstellung von kinderpornographischem Material zum Download zu Gefängnisstrafen verurteilt.[265]
Die USA sind in der rechtlichen Aufarbeitung der Probleme des Internet dem Rest der Welt um Jahre voraus. Hier gab es bereits eine unüberschaubare Vielzahl von Fällen, die strafbare Inhalte im Internet betrafen.[266]Durch die sec. 501 ff des Telecommunications Act 1996,[267] die als "Communications Decency Act" (CDA) bekannt sind, wurde das Verbreiten von obszönen und belästigenden Äußerungen über das Internet unter Strafe gestellt.[268]
Die bezüglich des CDA heftig geführte Diskussion betraf die Änderungen des 47 U.S.C. § 223, nach denen auch die Verbreitung von unsittlichen Äußerungen unter Strafe gestellt wurde. Dieser Teil des CDA wurde in der Entscheidung ACLU v Reno für verfassungswidrig erklärt, da der weite Begriff "indecent" die verfassungsmäßig geschützten Rechte auf Meinungsfreiheit (First Amendment) und auf ein faires Verfahren (Fifth Amendment) verletzte.[269] Nach dem Urteil sind daher die Worte "and indecent" aus dem Gesetz zu streichen. Davon blieben die übrigen Neuerungen jedoch unberührt. Zudem gilt das Gesetz eher als politischer Schachzug des Senators James Exon denn als juristische Notwendigkeit. Zumindest in der Praxis wurden und werden die bestehenden Gesetze auf das Internet angewandt, wenn dies auch in der Wissenschaft nicht unstreitig ist.[270]
In Kanada setzte die Regierung 1994 den Information Highway Advisory Council ein, der Kanada auf die "digitale Welt" vorbereiten soll. In seinem ersten Report vom September 1995 stellte der Rat fest, daß die Gesetze bezüglich pornographischen, obszönen und rassistischen Äußerungen auch auf das Internet anwendbar sind, empfahl aber dennoch eine Klarstellung der gesetzlichen Definitionen.[271]
Eine Verurteilung wegen des Zugänglichmachens von kinderpornographischen Bildern erfolgte in Regina v Pecciarich.[272] Auch der Revisionist Ernst Zündel wurde wegen der Verbreitung rassistischer Propaganda auf seiner "Zündel-Site" vor einem Gericht in Toronto angeklagt.[273]
Australien hat als bisher zweitgrößter Nutzermarkt von BBS und Internet schon früh die damit verbundenen rechtlichen Probleme erkannt. Eine im Februar 1994 gestartete Untersuchung zeigte, daß die bestehenden Gesetze nur unzureichend anwendbar waren.[274] Ein Problem ist der föderale Aufbau Australiens. Danach haben die australischen Staaten und Territorien die Gesetzgebungsbefugnis bezüglich der Content-Provider,[275] während der Bund (Commonwealth) die Service-Provider reguliert.
Mittlerweile gilt aber nach Aussage des Ministers für Kommunikation und Kunst, Richard Alston, auch hier der Grundsatz, "was offline strafbar ist, ist auch online strafbar".[276] Am 26.5.1999 hat der australische Senat die "Broadcasting Services Amendment (Online Services) Bill 1999" verabschiedet.[277] Dieses Gesetz verbietet die Verbreitung von pornographischen und anderen illegalen Inhalten ausdrücklich.
Die vielen unzensierten pornographischen Angebote, die aus Japan ins Internet eingespeist werden, haben zu scharfer Kritik dahingehend geführt, daß hier ein ausgeprägter Kinder- und Jugendschutz nicht existiere.[278] Nur langsam kommt dort eine öffentliche Diskussion in Gang. Dennoch wurden bereits zahlreiche, zum Teil spektakuläre Verhaftungen von Anbietern der Internet-Pornographie vorgenommen. Als erstes japanisches Gericht bejahte das Distriktgericht Tokyo im Januar 1996 die Anwendbarkeit des Art. 175 des japanischen Strafgesetzbuchs auf pornographische Internet-Angebote.[279] Diese Rechtsprechung ist aber aufgrund der vielen offen gelassenen Fragen immer noch stark umstritten.
China geht rigoroser gegen die aus chinesischer Sicht illegale Nutzung des Internet vor, zu dem bereits über 7 Millionen Chinesen Zugang haben.[280] Die seit dem 30.12.1997 geltenden "Vorläufigen Bestimmungen über die Kontrolle des Internet" verbieten die Verbreitung und Nutzung von Gewalt, Pornographie, Regierungskritik und Gerüchten über das weltweite Netz. Internationale Beachtung fand die Verurteilung eines Ingenieurs, der 30.000 E-mail-Adressen an ein politisches Online-Magazin in den USA weitergegeben hatte.[281]
Die 1987 in Hongkong erlassenen Verordnungen gegen Obszönität und Unsittlichkeit können auch auf Internet-Inhalte angewandt werden.[282]
Auch in Taiwan bereitet die Anwendung der Strafgesetze auf das Internet keinerlei Probleme.[283] Ebenso werden nach Angaben eines Regierungssprechers die Anbieter von obszönen und "schockierenden" Inhalten in Pakistan verantwortlich gemacht.[284] In Singapur wurde ein Nutzer verurteilt, der nach pornographischen Inhalten gesucht hatte; hier werden in großem Umfang auch die Provider zur Verantwortung gezogen.[285] Schließlich wendet auch Saudi-Arabien die bestehenden Anti-Pornographie-Gesetze auf das Internet an.[286]
Dies zeigt, daß auch in nicht westlich geprägten Staaten die Diskussion um die Strafbarkeit von Internet-Inhalten in Gang gekommen ist.
Nur in Afrika spielt das Internet mit Ausnahme von Nordafrika, ähnlich wie in Osteuropa, nur eine sehr untergeordnete Rolle, so daß es hier praktisch über keine Maßnahmen der Gesetzgeber oder der Strafverfolgungsbehörden zu berichten gibt. Lediglich in Südafrika wurde kürzlich ein Gesetz verabschiedet, daß die Ausbeutung von Kindern im Internet unter Strafe stellt.[287]
Die Frage der Providerhaftung ist dagegen, wie gesagt, nicht so eindeutig zu beantworten. Hier gibt es sehr verschiedene Ansätze, während die Diskussion darum noch im vollen Gange ist. Da in der vorliegenden Arbeit jedoch die Strafbarkeit von Internet-Inhalten und damit die der Urheber im Mittelpunkt steht, sollen die diesbezüglichen Regelungen nur kurz erwähnt werden.[288]
Spezielle gesetzliche Regelungen zur Verantwortlichkeit für Internet-Inhalte, die in allen Rechtsgebieten gelten, sind bisher eher die Ausnahme.
Neben dem deutschen § 5 TDG ist hier vor allem ein schwedisches Gesetz zu nennen, das von BBS- und Internet-Betreibern die Löschung von rechtswidrigen Inhalten und eine zumutbare Überwachung der Inhalte fordert.[289] Nach einem französischen Gesetzesentwurf aus dem Jahr 1999 sollen Service-Provider dann verantwortlich sein, wenn sie an der Schaffung des Inhalts mitgewirkt haben, oder einer Aufforderung eines Justizorgans, einen bestimmten Inhalt zu löschen, nicht nachkommen.[290]
In den Ländern des common law ergeben sich Haftungsbeschränkungen dagegen zum Teil aus den jeweils einschlägigen Strafgesetzen.
In den USA enthält der durch den CDA neu gefaßte 47 U.S.C. § 223 (e) eine Privilegierung für Internet-Provider und einen Strafbarkeitsausschluß bei einer effektiven Zugangskontrolle. Eine Haftung der Service-Provider scheidet auch in England bei Unkenntnis der Inhalte nach sec. 2 (5) des Obscene Publications Acts 1959 aus.[291] In Kanada bestimmt sec. 13 (3) des Canadian Human Rights Act eine Haftungsfreistellung der Service-Provider.
Durch die australische "Broadcasting Services Amendment (Online Services) Bill 1999" soll auch der Zugang zu pornographischen und anderen illegalen Inhalten aus dem Ausland verhindert werden. Daher werden die Service-Provider verpflichtet, entsprechendes Material nach Kenntniserlangung technisch auszumerzen, und zwar durch Einleitung aller "vernünftigen" (d.h. technisch und wirtschaftlich zumutbaren) Maßnahmen bis 18.00 Uhr des nächsten Werktages.[292] Dieses von der Opposition als undurchführbar und verfassungswidrig kritisierte Gesetz stellt eine der schärfsten Regelungen zur Kontrolle von Internet-Inhalten dar.
Sofern keine spezielle Regelung besteht, richtet sich die Verantwortlichkeit der Provider nach den allgemeinen Regeln. Dabei ist, wie oben erörtert, vor allem die Abgrenzung von Tun und Unterlassen entscheidend, da bei einem Unterlassen eine Garantenstellung in der Regel ausscheidet. In den meisten kontinentaleuropäischen Ländern dürften die Lösungen damit ähnlich zur deutschen Rechtslage ausfallen. So lehnte auch das Bezirksgericht Den Haag die Verantwortlichkeit von Service-Providern für die unberechtigte Veröffentlichung von geheimen Dokumenten der Church of Scientology aufgrund der fehlenden Kontrollmöglichkeiten ab.[293]
In einigen Staaten gilt jedoch ein Subsidiaritätsprinzip, nach dem ein Unterlassen nur in Ausnahmefällen angenommen werden kann, so in Österreich, Frankreich und in der Schweiz. Dementsprechend wurde von der schweizerischen Rechtsprechung im Fall "Rosenberg/Telekiosk" die Bereitschaft zu einer weiten Auslegung der Haftung der Anbieter von Kommunikationsdienstleistungen aus aktivem Tun signalisiert.[294]
Allerdings werden Haftungsbeschränkungen teilweise auch durch die Anwendung presserechtlicher Regelungen erreicht. So können in der Schweiz,[295] in Belgien[296] und den Niederlanden[297] die Verleger, Drucker und Verteiler nicht strafrechtlich verfolgt werden, wenn der Autor bekannt ist und vor Gericht gestellt werden kann. Inwiefern diese Regelungen auf das Internet angewendet werden können, ist jedoch im Einzelnen umstritten. In den Art. 53 des niederländischen Wetboek van Strafrecht soll die Anwendbarkeit auf Internet-Inhalte nun ausdrücklich aufgenommen werden.[298]
Eine übergreifende Haftungsregelung enthält nun die sogenannte "e-commerce-Richtlinie" der EU.[299] Diese sieht in den Art. 12 bis 15 eine Verantwortlichkeitsregelung vor, die dem deutschen § 5 TDG inhaltlich bis auf kleinere Details gleicht.
Strafrechtlich relevante Internet-Inhalte gibt es in großer Zahl, wenn auch die dadurch geprägte negative Berichterstattung über das Internet nicht angemessen ist. Ihre Quellen liegen über die gesamte Weltkugel verstreut und verdeutlichen so die Globalität dieses neuen Phänomens, das sich am besten mit dem Begriff der multimedialen Kriminalität umschreiben läßt. Diese Form der Kriminalität muß den nationalen Strafrechtsordnungen unterfallen (da die Netiquette kein geeignetes Instrument zur Verhinderung ist) und tut dies in der Regel auch. Den weltweit bestehenden Straftatbeständen bereitet die Erfassung von Veröffentlichungen im Internet keine besonderen Probleme. Auch die Gerichte haben hier bisher keine übertriebene Zurückhaltung gezeigt.
Problematisch ist lediglich die Behandlung der an der Übertragung beteiligten Personen wie der Service- und Access-Provider. Das abgestufte Haftungssystem des TDG (und der "e-commerce-Richtlinie") enthält jedoch eine sinnvolle Lösung dieses Problems, die zu Recht als internationales Vorbild gesehen wird. Nur die Interpretation dieser Neuregelung durch die deutschen Strafverfolgungsbehörden kann bisher nicht zufriedenstellen.
[80] Unter diesem Begriff sollen zunächst alle Informationen gefaßt werden, deren Verbreitung in der "realen" Welt nach dem StGB strafbar wäre. Inwieweit das StGB tatsächlich auf Internet-Inhalte anwendbar ist, wird später (s.u. 2. Teil, C) geklärt werden.
[81] Dazu ausführlich Sieber, Informationsrecht und Recht der Informationstechnik, NJW 1989, 2569, 2570 f.
[82]Altenhain, Die strafrechtliche Verantwortung für die Verbreitung mißbilligter Inhalte in Computernetzen, CR 1997, 485.
[83]Spindler, Haftungsrechtliche Grundprobleme der neuen Medien, NJW 1997, 3193, 3195; Koch, Zivilrechtliche Anbieterhaftung für Inhalte in Kommunikationsnetzen, CR 1997, 193, 196.
[84] Vgl. dazu: Schwarz, Urheberrecht im Internet, in: Becker, Rechtsprobleme internationaler Datennetze, S. 13 ff; Weber, Zur Anwendbarkeit des deutschen Urheberstrafrechts auf Rechtsverletzungen mit Auslandsberührung, in: Festschrift für Stree und Wessels, S. 613 ff.
[85] Zahlreiche solcher Fälle werden untersucht in Cobb, An Examination of Venue Issues Concerning Online Crimes Against Children, University of Louisville Journal of Family Law 35 (1996), 537 ff.
[86]Elmer-DeWitt, On a Screen Near You: Cyberporn, Time vom 3 Juli 1995, S. 36 ff. Diese Meldung bezog sich auf die "Carnegie Mellon Study", vgl. dazu unten.
[87]N.N., "Was Dein ist, gehört mir", Der Spiegel 20/1995, S. 204 ff.
[88]N.N., Bombt Deutschland, Der Spiegel 2/1996, S. 106 ff.
[89]N.N., Schweinkram drauf, Der Spiegel 7/1996, S. 157 ff.
[90] Vgl. N.N., "Mechanisch brutal", Der Spiegel 30/1998, S. 106; FAZ vom 17.7.1998, S. 12; Süddeutsche Zeitung vom 18.7.1998, S. 2.
[91] Der Internet Content Summit fand vom 9.-11. September 1999 auf Initiative der Bertelsmann Stiftung statt. Dort sollten die Möglichkeiten der Selbstregulierung und der Selbstkontrolle, sowie der Strafverfolgung als Ergänzung dazu diskutiert werden. Diskussionsgrundlage war das Memorandum *Verantwortung im Internet. Es basiert auf vier Expertengutachten, darunter das von *Sieber, Responsibility and Control for Illegal and Harmful Contents in the Internet. Die Homepage der Tagung findet sich unter:
http://www.stiftung.bertelsmann.de/internetcontent/deutsch/frameset_home.htm.
[92] *Rimm, Marketing Pornography on the Information Superhighway, Georgetown L.J. 83 (1995), 1849 ff.
[93] Zur Diskussion vgl. Jofer, Strafverfolgung im Internet, S. 39 ff; Elmer-DeWitt, Fire Storms on the Computer Nets, Time vom 24. Juli 1995, S. 40; sowie die Übersicht unter: http://www2000.ogsm.vanderbilt.edu/cyberporn.debate.cgi.
[94] Auf eine weitere Beschreibung der Angebote wird hier verzichtet. Das schon in den Anfangsjahren des Internet-Booms erschreckende Ausmaß solcher Angebote macht aber Drewes, Kinder im Datennetz, deutlich. Der US-Senat schätzte schon Anfang des Jahrzehnts den weltweiten Markt auf jährlich 2 Milliarden Dollar (vgl. Foreman, Can We End the Shame ?, Vanderbilt Journal of Transnational Law 23 (1990), 435, 439). Dieser Markt erfährt durch das Internet ein nicht vorhersehbares Wachstum.
[95] Ausführlich dazu die Broschüren des Bundesamtes für Verfassungsschutz, "Rechtsextremistische Bestrebungen im INTERNET" und "Extremistische Bestrebungen im INTERNET"; vgl. dazu auch Bundesministerium des Innern, Verfassungsschutzbericht 1997.
[96] Der betreffende Link ist dort immer noch vorhanden, wenn auch in der "Chronologie" versteckt.
[97] Dazu FAZ vom 12.8.1999, S. 43.
[98] Süddeutsche Zeitung vom 14.7.1999, S. 1.
[99] Vgl. die tageszeitung vom 25.6.1998, S. 21.
[100] Vgl. Gruhler, Das Ende der "totalen" Freiheit im Internet, S. 31 ff.
[101] Vgl. Gruhler, Das Ende der "totalen" Freiheit im Internet, S. 29 f. Das populärste Werk ist "The Anarchist Cookbook" von William Powell. Zu "The Terrorist´s Handbook" s. BayObLG, MMR 1998, 262 f = NJW 1998, 1087 f.
[102]Ausführlich Jofer, Strafverfolgung im Internet, S. 49 ff.
[103] FAZ, 30.11.98, S. 13.
[104] Vgl. *AG München, MMR 1998, 429, 431. Zu weiteren Quellen zu diesem Urteil s. oben Fn. 3.
[105]Stange, Pornographie im Internet, CR 1996, 424, 425; Kossel/Möcke, Pornowächter versus Internet, c´t 2/1996, 14.
[106] Zit. nach *Sieber, Kontrollmöglichkeiten zur Verhinderung rechtswidriger Inhalte in Computernetzen (I), CR 1997, 581, 596.
[107] Vgl. http://www.100hot.com/directory/100hot/.
[108] So berichtet *Schetsche, In den Wüsten des Begehrens ?, daß bei gut 1000 auf Kinderpornographie untersuchten Photos gerade drei tatsächlich sexuelle Interaktionen zeigten. Auch eine Lehrgruppe von Polizeibeamten hatte trotz der nötigen Grundkenntnisse große Schwierigkeiten, innerhalb von vier Stunden Zugang zu Inhalten zu bekommen, die nach deutschem Recht strafbar sind; vgl. Jofer, Strafverfolgung im Internet, S. 56. Der Großteil der von der "Carnegie Mellon Study" untersuchten Bilder fand sich auf kommerziellen BBS, zu denen eigens Zugang beantragt werden mußte, also nicht im Internet.
[109] *Europäische Kommission, Grünbuch über den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen und Informationsdiensten, Kapitel I, 3.
[110]ACLU v Reno, 929 F.Supp. 824, 848 (E.D.Pa. 1996).
[111] Vgl. die Auflistung und die Nennung des Host-Standorts in Anhang 1.
[112] Dazu Stewart, If This Is The Global Community, We Must Be On The Bad Side Of Town, Houston Journal of Int. Law 20 (1997), 205, 212 f; vgl. auch die Ergebnisse des Weltkongreß über die sexuelle Ausbeutung von Kindern in Stockholm 1996
(http://193.135.156.14/webpub/csechome/215e.htm; Kap. III).
[113]Jofer, Strafverfolgung im Internet, S. 51.
[114]Schulzki-Haddouti, Polizei im Netz, c´t 13/1999, 16.
[115] *Sieber, Legal Aspects of Computer-Related Crime in the Information Society, S. 24 ff. Im Gegensatz zu früheren Publikationen wurde hier erstmalig eine "vierte Welle" der illegalen und schädigenden Inhalte eingeschoben.
[116]Von zur Mühlen, Computer-Kriminalität, S. 17; ähnlich: Tiedemann, Computerkriminalität und Mißbrauch von Geldautomaten, WM 1983, 1326; Lampe, Die strafrechtliche Behandlung der sog. Computerkriminalität, GA 1975, 1.
[117] Zitat von Lindemann (IBM) nach Sieber, Computerkriminalität und Strafrecht, S. 184.
[118]Sieber, Computerkriminalität und Strafrecht, S. 188; zustimmend Marx, Erfaßt das geltende Strafrecht strafwürdige Handlungen aus dem Bereich der sog. Computerkriminalität ?, DSWR 1977, 323, 325 (Fn. 1). Die Unterstellung Siebers, daß sich der kriminelle Computermißbrauch nur auf das Rechtsgut Vermögen beziehe, wurde aber mittlerweile von ihm selbst revidiert: Sieber, Computerkriminalität und Informationsstrafrecht, CR 1995, 100, 105.
[119] Vgl. die Vorbemerkungen der PKS zum Summenschlüssel "8970 - Computerkriminalität".
[120]Hoeren, Trapattoni und das Ende des Computerrechts, MMR 1998, 169, 170; Sieber, Computerkriminalität und Informationsstrafrecht, CR 1995, 100, 101; ders.,Computerkriminalität und Informationsstrafrecht in der internationalen Informations- und Risikogesellschaft, in: Kühne/Miyazawa, Neue Strafrechtsentwicklungen im deutsch-japanischen Vergleich, S. 35; zustimmend Dannecker, Neuere Entwicklungen im Bereich der Computerkriminalität, BB 1996, 1285.
[121] vgl. Hinterseh, Die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Pornographie im Internet, JurPC 1996, 460, 461; Hilgendorf, Grundfälle zum Computerstrafrecht [6. Teil], JuS 1997, 323 ff.
[122]Sieber, Computerkriminalität und Informationsstrafrecht, CR 1995, 100 ff; allgemein zum Computer- und Informationsrecht: Hoeren, Trapattoni und das Ende des Computerrechts, MMR 1998, 169 f.
[123] Vgl. Sieber, Der strafrechtliche Schutz der Information, ZStW 103 (1991), 779, 787 ff; ders., Computerkriminalität und Informationsstrafrecht, CR 1995, 100, 111.
[124]Vassilaki, Multimediale Kriminalität, CR 1997, 297 ff; dazu auch Finke, Die strafrechtliche Verantwortung von Internet-Providern, S. 29.
[125]Jaburek/Schmölzer, Computerkriminalität, S. 30.
[126]Von zur Mühlen, Computer-Kriminalität, S. 29.
[127] Dazu N.N., Psychologin: Das Internet macht es Pädophilen leicht, FAZ vom 18.7.1998, S. 8.
[128]Vassilaki, Multimediale Kriminalität, CR 1997, 297, 299; Harbort, Verbrechen im Cyberspace, Kriminalistik 1996, 194, 197.
[129] Vgl. die W3B-Umfragen von bis zu 16.755 WWW-Benutzern unter:
http://www.w3b.de/ergebnisse/ergebnisse.html.
[130] Dazu *Schetsche, In den Wüsten des Begehrens; Harbort, Verbrechen im Cyberspace, Kriminalistik 1996, 194, 196; *Rimm, Marketing Pornography on the Information Superhighway, Georgetown L.J. 83 (1995), 1849, 1852.
[131]Vassilaki, Multimediale Kriminalität, CR 1997, 297, 299 f.
[132] Statt vieler: Mayer, Recht und Cyberspace, NJW 1996, 1782, 1991; Finke, Die strafrechtliche Verantwortung von Internet-Providern, S. 153 f.
[133] Vgl. N.N., Schweinkram drauf, Der Spiegel 7/1996, S. 157.
[134] Eine deutsche Version findet sich unter: http://www.ping.at/guides/netmayer/.
[135] Vgl. das Vorgehen der Church of Scientology gegen ihre Gegner in: Wenning, Das INTERNET: ein rechtsfreier Raum, JurPC 1995, 3321, 3329.
[136] Dazu ACLU v Reno, 929 F.Supp. 824, 838 ff (E.D.Pa. 1996).
[137] Dazu *Europäische Kommission, Mitteilung über illegale und schädigende Inhalte im Internet, BT-Drucksache 865/96, S. 22 f.
[138] Zu den Gründungsmitgliedern der FSM gehörten u.a.: das DeNIC, die Deutsche Telekom AG, das Electronic Commerce Forum (eco), die Gruhner & Jahr Fernsehproduktion, die Pro 7 Media AG, der Verband deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und Microsoft.
[139]BVerfGE 27, 71, 81.
[140]Sieber, Cyberlaw, in: Cheswick/Bellovin, Firewalls und Sicherheit im Internet, S. 285 f.
[141] Vgl. Bullinger, Ordnung oder Freiheit für Multimediadienste, JZ 1996, 385 f; so auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum IuKDG, BR-Drucksache 966/96, S. 18.
[142] Vgl. Jaeger, Computerkriminalität, S. 164; gänzlich gegen eine Annahme von Notwehr: Wenning, Das INTERNET: ein rechtsfreier Raum, JurPC 1995, 3321, 3329.
[143]Jaeger, Computerkriminalität, S. 172 f; a.A. Hilgendorf, Grundfälle zum Computerstrafrecht [6. Teil], JuS 1997, 323, 325, der jedoch sowohl unterstellt, daß sich die Blockade leicht wieder aufheben läßt, als auch daß verlorengegangene E-mails an den Empfänger der Mail-Bombe ihn erneut erreichen können; inkonsequenterweise wird dann aber § 274 I Nr.2 StGB bejaht.
[144] Vgl. dazu Schönke-Schröder-Lenckner, Vor § 13 Rn. 93; Otto, Die objektive Zurechnung eines Erfolges im Strafrecht, Jura 1992, 90, 97 m.w.N.
[145]Wenning, Das INTERNET: ein rechtsfreier Raum, JurPC 1995, 3321, 3329.
[146]Dannecker, Neuere Entwicklungen im Bereich der Computerkriminalität, BB 1996, 1285, 1292.
[147] Dazu *Sieber, Die rechtliche Verantwortlichkeit im Internet, MMR 1999, Beilage zu Heft 2, Kap. II 1 c).
[148] *Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen und Entwicklungen bei den neuen Informations- und Kommunikationsdiensten, BT-Drucksache 14/1191; dazu Schulzki-Haddouti, Gemäßigtes Krötenschlucken, c´t 18/1999, 80 ff.
[149] *Rat der Europäischen Union, Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtlich Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt, ABl. 2000/L 178/1; dazu Spindler, Verantwortlichkeit von Diensteanbietern nach dem Vorschlag einer E-Commerce-Richtlinie, MMR 1999, 199 ff.
[150]Pichler, Haftung des Host Providers für Persönlichkeitsrechtsverletzungen vor und nach dem TDG, MMR 1998, 79, 80. Vgl. auch § 2 II Nr.4 MDStV.
[151] Dazu Waldenberger, Teledienste, Mediendienste und die "Verantwortlichkeit" ihrer Anbieter, MMR 1998, 124 ff; Hochstein, Teledienste, Mediendienste und Rundfunkbegriff, NJW 1997, 2977 ff.
[152] *Sieber, Die rechtliche Verantwortlichkeit im Internet, MMR 1999, Beilage zu Heft 2, Kap. II 1 b).
[153] Nach Willen des Gesetzgebers sollen "Homepages" § 2 II Nr.1 TDG unterfallen, Gesetzentwurf der Bundesregierung zum IuKDG, BR-Drucksache 966/96, S. 21; dazu auch Engel-Flechsig/Maennel/Tettenborn, Das neue Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz, NJW 1997, 2981, 2984.
[154] Zur Abgrenzung dieser Tätigkeitsbereiche s. oben.
[155]Finke, Die strafrechtliche Verantwortung von Internet-Providern, S. 144 f; Vassilaki, Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Diensteanbieter nach dem TDG, MMR 1998, 630, 632; *Sieber, Die rechtliche Verantwortlichkeit im Internet, MMR 1999, Beilage zu Heft 2, Kap. III 6.
[156]Engel-Flechsig/Maennel/Tettenborn, Das neue Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz, NJW 1997, 2981, 2984; Sieber, Verantwortlichkeit im Internet, Rn. 240 ff; Stellungnahme des Bundesrats, BT-Drucksache 13/7385, 51; genauer dazu unten.
[157]Vassilaki, Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Diensteanbieter nach dem TDG, MMR 1998, 630, 633.
[158] Siehe z.B. den Fall der Darstellung eines gekreuzigten Schweins auf einem im WWW angebotenen T-Shirt (OLG Nürnberg): CR 1998, 686 f = MMR 1998, 535 ff mit Anmerkung Bär.
[159] Ausführlich Hinterseh, Die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Pornographie im Internet, JurPC 1996, 460, 467.
[160] Gesetzentwurf der Bundesregierung zum IuKDG, BR-Drucksache 966/96, S. 38.
[161]Tröndle/Fischer, § 11 Rn. 42a.
[162]Finke, Die strafrechtliche Verantwortung von Internet-Providern, S. 69; so schon für die Rechtslage vor Inkrafttreten des IuKDG: *Sieber, Strafrechtliche Verantwortlichkeit für den Datenverkehr in internationalen Computernetzen (2), JZ 1996, 494, 495; Altenhain, Die strafrechtliche Verantwortung für die Verbreitung mißbilligter Inhalte in Computernetzen, CR 1997, 485, 495; OLG Stuttgart, NStZ 1992, 38.
[163]Tröndle/Fischer, § 184 Rn. 13.
[164] So auch schon OLG Stuttgart, NStZ 1992, 38 für Mailboxen.
[165] *Sieber, Strafrechtliche Verantwortlichkeit für den Datenverkehr in internationalen Computernetzen (2), JZ 1996, 494, 495.
[166]Lackner/Kühl, § 184 Rn. 5 iVm § 74 d Rn. 5; BGHSt 18, 63 ff; zum Rechtslage bei BTX: Walther, Zur Anwendbarkeit der Vorschriften des strafrechtlichen Jugendmedienschutzes auf im Bildschirmtext verbreitete Mitteilungen, NStZ 1990, 523, 524 f; anders offenbar Koch, Internet-Recht, S. 262.
[167] *Sieber, Strafrechtliche Verantwortlichkeit für den Datenverkehr in internationalen Computernetzen (2), JZ 1996, 494, 495 m.w.N.
[168] Dazu Hinterseh, Die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Pornographie im Internet, JurPC 1996, 460, 465 f.
[169] Ausführlich Finke, Die strafrechtliche Verantwortung von Internet-Providern, S. 80 ff.
[170] Derksen, Strafrechtliche Verantwortung für in internationalen Computernetzen verbreitete Daten mit strafbarem Inhalt, NJW 1997, 1878, 1881.
[171] Zur Rechtslage vor Inkrafttreten des IuKDG und zu den verfassungsrechtlichen Bedenken bezüglich der Neuregelung: *Sieber, Strafrechtliche Verantwortlichkeit für den Datenverkehr in internationalen Computernetzen (2), JZ 1996, 494, 497; Reinwald, Jugendschutz und neue Medien, ZUM 1997, 450 ff.
[172] Zu diesem Widerspruch gegenüber § 184 StGB: Jaeger, Computerkriminalität, S. 151.
[173] Schönke-Schröder-Lenckner, § 184 Rn. 1a.
[174]Ritz, Inhalteverantwortlichkeit von Online-Diensten, S. 63 m.w.N.
[175] Zu einem von Scotland Yard ermittelten Fall: Usher, Virtual Pornographics, Time vom 27. März 1995, S. 68.
[176] Vgl. Usher, Virtual Pornographics, Time vom 27. März 1995, S. 68.
[177] Dies entspricht den Vorgaben der Europäischen Union, vgl. *Pradier, Bericht über die Mitteilung der Kommission über illegale und schädigende Inhalte im Internet, B III 2.
[178] Dazu N.N., Falsche Seite, Spiegel 38/1997, S. 86.
[179] Zum amerikanische Recht, aber von der Argumentation übertragbar: Bilstad, Obscenity and Indecency in a Digital Age, Santa Clara Computer and High Technology L.J. 13 (1997), 321, 341.
[180] So auch Jaeger, Computerkriminalität, S. 156.
[181] *Sieber, Strafrechtliche Verantwortlichkeit für den Datenverkehr in internationalen Computernetzen (2), JZ 1996, 494, 496 unter Bezugnahme auf ältere Fälle, in denen Jugendliche verschiedene Hindernisse umgangen haben; so wohl auch Ritz, Inhalteverantwortlichkeit von Online-Diensten, S. 58.
[182] Gegen einen Strafbarkeitsausschluß durch Abfrage einer Kreditkartennummer auch: Schulz, Jugendschutz bei Tele- und Mediendiensten, MMR 1998, 182, 186; ACLU v Reno, 929 F.Supp. 824, 845 ff (E.D.Pa. 1996); sowie die Organisation jugendschutz.net in ihrer Internet-Information.
[183] Gesetzentwurf der Bundesregierung zum IuKDG, BR-Drucksache 966/96, S. 40.
[184] MMR 1998, 49 f mit Anmerkung Hütig = CR 1998, 111 f mit Anmerkung Vassilaki. Die Staatsanwaltschaft Augsburg hatte einen ähnlichen Fall zu bearbeiten, bei dem ein Link auf rechtsradikale Web-Angebote im Mittelpunkt stand, dazu Flechsig/Gabel, Strafrechtliche Verantwortlichkeit im Netz durch Einrichten und Vorhalten von Hyperlinks, CR 1998, 351, 352.
[185]Jaeger, Computerkriminalität, S. 161 f; Ernst, Rechtliche Fragen bei der Verwendung von Hyperlinks im Internet, NJW-CoR 1997, 224, 228.
[186]Flechsig/Gabel, Strafrechtliche Verantwortlichkeit im Netz durch Einrichten und Vorhalten von Hyperlinks, CR 1998, 351, 355; Flechsig, Rechtsprobleme internationaler Datennetze, in: Becker, Rechtsprobleme internationaler Datennetze, 70 ff; Pelz, Die strafrechtliche Verantwortung von Internet-Providern, ZUM 1998, 530, 532.
[187] CR 1998, 565 f = NJW-CoR 1998, 302 f. In der Berufungsverhandlung haben sich die Parteien verglichen, nachdem auch das OLG Hamburg aller Voraussicht nach eine Haftung für den Link angenommen hätte: MMR 2/1999, S. XIII.
[188] Dazu LG Düsseldorf, CR 1998, 763 ff (unter der Überschrift "Inline-Linking").
[189]LG Lübeck, CR 1999, 650 f.
[190]OLG München, Beschluß vom 30.4.1999 (6 W 1563/99), JurPC Web-Dok. 104/1999; a.A. Wenning, Akteure im Internet, JurPC Web-Dok. 46/1998, Abs. 19, der im Link lediglich einen Hinweis sehen will, der nicht zu einer rechtlich relevanten Steigerung der Verbreitung führe.
[191] Gesetzentwurf der Bundesregierung zum IuKDG, BR-Drucksache 966/96, S. 21.
[192]Flechsig/Gabel, Strafrechtliche Verantwortlichkeit im Netz durch Einrichten und Vorhalten von Hyperlinks, CR 1998, 351, 354; Bortloff, Neue Urteile in Europa betreffend die Frage der Verantwortlichkeit von Online-Diensten, ZUM 1997, 167, 169.
[193]Koch, Neue Rechtsprobleme der Internet-Nutzung, NJW-CoR 1998, 45, 48; Vassilaki, Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Diensteanbieter nach dem TDG, MMR 1998, 630, 636 f; Finke, Die strafrechtliche Verantwortung von Internet-Providern, S. 143 (jedoch einschränkend bei Kenntnis des Inhalts, S. 149).
[194] *LG Potsdam, 3 O 317/99 ("Tolerantes Brandenburg").
[195] Gesetzentwurf der Bundesregierung zum IuKDG, BR-Drucksache 966/96, S. 22.
[196] So auch Waldenberger, Teledienste, Mediendienste und die "Verantwortlichkeit" ihrer Anbieter, MMR 1998, 124, 128 f; Bettinger/Freytag, Privatrechtliche Verantwortlichkeit für Links, CR 1998, 545, 550. Auch Sieber neigt zu dieser Konstruktion, nimmt jedoch schon bei einer "bewußten Auswahl" ein zu eigen Machen der Inhalte an: Sieber, Verantwortlichkeit im Internet, Rn. 326 ff; *ders., Die rechtliche Verantwortlichkeit im Internet, MMR 1999, Beilage zu Heft 2, Kap. IV 3 a).
[197] Gegenäußerung der Bundesregierung, BT-Drucksache 13/7385, S. 70.
[198] Dazu Branscomb, Internet Babylon?, Georgetown L.J. 83 (1995), 1935, 1951 f.
[199]Baker wurde nach 18 U.S.C. § 875 (c) (1988) angeklagt, der die Übertragung bedrohender Nachrichten verbietet. Er wurde jedoch freigesprochen, da er seine Nachricht nicht öffentlich verbreitete, sondern an einen Freund sendete, der sie dann in einer Newsgruppe postete: U.S. v Baker, 890 F.Supp. 1375 (E.D.Mich 1995); bestätigt in U.S. v Alkhabaz, 104 F.3d 1492 (6th. Cir. 1997).
[200] Dazu Finke, Die strafrechtliche Verantwortung von Internet-Providern, S. 88 ff.
[201]Sieber, Verantwortlichkeit im Internet, Rn. 258.
[202] So aber *LG München I, NJW 2000, 1051; CR 2000, 117,119; a.A. *Moritz, Anmerkung, CR 2000, 119,120; Vassilaki, Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Diensteanbieter nach dem TDG, MMR 1998, 630 ff; Flechsig/Maennel/Tettenborn, Das neue Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz, NJW 1997, 2981, 2984.
[203] *Sieber, Die rechtliche Verantwortlichkeit im Internet, MMR 1999, Beilage zu Heft 2, Kap. II 3; Bettinger/Freytag, Privatrechtliche Verantwortlichkeit für Links, CR 1998, 545, 548.
[204] Das *LG München I prüft § 5 TDG daher auch erst in der Schuld, NJW 2000, 1051, 1052; CR 2000, 117, 119 mit Anmerkung Moritz.
[205] Gesetzentwurf der Bundesregierung zum IuKDG, BR-Drucksache 966/96, S. 22; kritisch Koch, Zivilrechtliche Anbieterhaftung für Inhalte in Kommunikationsnetzen, CR 1997, 193, 201.
[206]Sieber, Verantwortlichkeit im Internet, Rn. 341; *Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen und Entwicklungen bei den neuen Informations- und Kommunikationsdiensten, BT-Drucksache 14/1191, Kap. C I 3.1.
[207]Pichler, Haftung des Host Providers für Persönlichkeitsrechtsverletzungen vor und nach dem TDG, MMR 1998, 79, 88; Bettinger/Freytag, Privatrechtliche Verantwortlichkeit für Links, CR 1998, 545, 552.
[208]Spindler, Haftungsrechtliche Grundprobleme der neuen Medien, NJW 1997, 3193, 3196; Koch, Zivilrechtliche Anbieterhaftung für Inhalte in Kommunikationsnetzen, CR 1997, 193, 199; ähnlich auch die Konzeption des US-amerikanischen Digital Millenium Copyright Act, dazu Bettinger/Freytag, Privatrechtliche Verantwortlichkeit für Links, CR 1998, 545, 553; Sieber, Verantwortlichkeit im Internet, Rn. 470 ff.
[209] So auch Sieber, Verantwortlichkeit im Internet, Rn. 351 ff.
[210]AG Tiergarten, MMR 1998, 49, 50 mit Anmerkung Hütig.
[211] Gesetzentwurf der Bundesregierung zum IuKDG, BR-Drucksache 966/96, S. 22.
[212] Kritisch insofern Kühne, Strafbarkeit der Zugangsvermittlung von pornographischen Informationen im Internet, NJW 1999, 188, 190.
[213] *Sieber, Strafrechtliche Verantwortlichkeit für den Datenverkehr in internationalen Computernetzen (2), JZ 1996, 494, 499; Jäger/Collardin, Die Inhaltsverantwortlichkeit von Online-Diensten, CR 1996, 236, 238 f;ausführlich Finke, Die strafrechtliche Verantwortung von Internet-Providern, S. 106 ff; Ritz, Inhalteverantwortlichkeit von Online-Diensten, S. 76; so dann auch *LG München I, NJW 2000, 1051; CR 2000, 117, 119 mit Anmerkung Moritz im Fall Somm.
[214] So Altenhain, Die strafrechtliche Verantwortung für die Verbreitung mißbilligter Inhalte in Computernetzen, CR 1997, 485, 487 ff; ähnlich Pichler, Haftung des Host Providers für Persönlichkeitsverletzungen vor und nach dem TDG, MMR 1998, 79, 82.
[215]Finke, Die strafrechtliche Verantwortung von Internet-Providern, S. 112 ff.
[216]Zürcher Obergericht, Urteil vom 7. Dezember 1998.
[217] So auch Vassilaki, Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Diensteanbieter nach dem TDG, MMR 1998, 630, 634; sowie Derksen, Strafrechtliche Verantwortung für in internationalen Computernetzen verbreitete Daten mit strafbarem Inhalt, NJW 1997, 1878, 1882, der aber anschließend das Beihilfeunrecht verneint.
[218] Sofern die Beihilfe durch Unterlassen mit der h.M. überhaupt für möglich erachtet wird: dazu Sowada, Täterschaft und Teilnahme beim Unterlassungsdelikt, Jura 1986, 399, 401 ff.
[219] So auch u.a. *Sieber, Strafrechtliche Verantwortlichkeit für den Datenverkehr in internationalen Computernetzen (2), JZ 1996, 494, 500; Hilgendorf, Grundfälle zum Computerstrafrecht [6. Teil], JuS 1997, 323, 330; Ritz, Inhalteverantwortlichkeit von Online-Diensten, S. 78 f; Kühne, Nochmals: Die Strafbarkeit der Zugangsvermittlung von pornografischen Informationen im Internet, NJW 2000, 1003, 1004.
[220] Dazu m.w.N. Conradi/Schlömer, Die Strafbarkeit der Internet-Provider [2. Teil], NStZ 1996, 472,474.
[221]Conradi/Schlömer, Die Strafbarkeit der Internet-Provider [2. Teil], NStZ 1996, 472,473.
[222]Finke, Die strafrechtliche Verantwortung von Internet-Providern, S. 130 f.
[223] Zur Unmöglichkeit der Kontrolle im Fall Felix Somm (die auch von der Staatsanwaltschaft angenommen wurde) vgl. das *Schlußplädoyer von Sieber, II 2. Zur nicht gegebenen Garantenstellung aus Überwachung einer Gefahrenquelle ausführlich Ritz, Inhalteverantwortlichkeit von Online-Diensten, S. 79 ff.
[224]AG Nagold, CR 1996, 240, 241.
[225] So auch Finke, Die strafrechtliche Verantwortung von Internet-Providern, S. 142; Koch, Zivilrechtliche Anbieterhaftung für Inhalte in Kommunikationsnetzen, CR 1997, 193, 201.
[226]Finke, Die strafrechtliche Verantwortung von Internet-Providern, S. 129; *Sieber, Kontrollmöglichkeiten zur Verhinderung rechtswidriger Inhalte in Computernetzen (II), CR 1997, 653, 655; *ders., Verantwortlichkeit im Internet, Rn. 399 ff.
[227] BGE 121, 1995, IV, 109 ff; zit. nach Widmer/Bähler, Strafrechtliche und aktienrechtliche Haftung von Internet-Providern, CR 1996, 178, 179.
[228] S. oben.
[229] Dazu Ritz, Inhalteverantwortlichkeit von Online-Diensten, S. 105 ff.
[230]Finke, Die strafrechtliche Verantwortung von Internet-Providern, S. 129.
[231] *Sieber, Strafrechtliche Verantwortlichkeit für den Datenverkehr in internationalen Computernetzen (2), JZ 1996, 494, 504; Conradi/Schlömer, Die Strafbarkeit der Internet-Provider [2. Teil], NStZ 1996, 472,475.
[232] Dazu Tröndle/Fischer, vor § 32 Rn. 12 f.
[233]Generalbundesanwalt, Haftung eines Access Providers für rechtswidrigen Inhalt, MMR 1998, 93, 95 mit Anmerkung Hoeren.
[234] Gesetzentwurf der Bundesregierung zum IuKDG, BR-Drucksache 966/96, S. 22 f; *Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen und Entwicklungen bei den neuen Informations- und Kommunikationsdiensten, BT-Drucksache 14/1191, Kap. C I 3.1; so auch die allgemeine Ansicht in der Literatur, vgl. nur Sieber, Verantwortlichkeit im Internet, Rn. 390 ff.
[235] *AG München, MMR 1998, 429, 430. Zu weiteren Quellen zu diesem Urteil s. oben Fn. 3.
[236] *AG München, MMR 1998, 429, 432. Zu weiteren Quellen zu diesem Urteil s. oben Fn. 3.
[237] *LG München I, NJW 2000, 1051, 1052; CR 2000, 117, 119 mit Anmerkung Moritz.
[238] Gesetzentwurf der Bundesregierung zum IuKDG, BR-Drucksache 966/96, S. 22 f.
[239] Dazu oben.
[240] Dazu oben.
[241] Gegenäußerung der Bundesregierung, BT-Drucksache 13/7385, S. 70; *Sieber, Die rechtliche Verantwortlichkeit im Internet, MMR 1999, Beilage zu Heft 2, Kap. IV 4 c).
[242] Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage, BT-Drucksache 13/8153, S. 13.
[243] *Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen und Entwicklungen bei den neuen Informations- und Kommunikationsdiensten, BT-Drucksache 14/1191, Kap. C I 3.2.1.
[244]Pelz, Die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Internet-Providern, ZUM 1998, 530, 533,
[245]Derksen, Strafrechtliche Verantwortung für in internationalen Computernetzen verbreitete Daten mit strafbarem Inhalt, NJW 1997, 1878, 1885.
[246]Koch, Zivilrechtliche Anbieterhaftung für Inhalte in Kommunikationsnetzen, CR 1997, 193, 199.
[247] Dazu oben.
[248]Daneben können auch andere Tatbestände, die nicht in die Kategorie der Kommunikationsdelikte fallen, erfüllt werden, wie z.B. ein Betrug durch falsche Angaben in WWW-Formularen, ein Ausspähen von Daten bei der Umgehung von Paßwortkontrollen oder dem nach § 285 StGB strafbaren Besuch eines "Cyber-Casinos" (dazu unten).
[249] Zum Schriftenbegriff des § 11 III StGB oben.
[250]AG Hamburg, CR 1998, 33 f mit Anmerkung Vassilaki; OLG Hamburg, CR 1999, 713 ff mit Anmerkung Hütig; Jaeger, Computerkriminalität, S. 153.
[251] Von einer Strafbarkeit für das bloße Abrufen kinderpornographischer Bilder gehen auch die Strafverfolgungsbehörden aus, vgl. FAZ vom 18.7.1998, S. 7. Ablehnend (aber jeweils nur auf den Arbeitsspeicher abstellend) Janovsky, Internet und Verbrechen, Kriminalistik 1998, 500, 503; Jaeger, Computerkriminalität, S. 152. Jofer, Strafverfolgung im Internet, S. 163 ff, sieht hingegen schon in der bloßen Speicherung im Arbeitsspeicher eine Schrift im Sinne des § 11 III StGB und müßte demnach eine Besitzverschaffung bejahen.
[252] Gesetzentwurf der Bundesregierung zum IuKDG, BR-Drucksache 966/96, S. 22.
[253] *LG München I, NJW 2000, 1051 f; CR 2000, 117 ff mit Anmerkung Moritz.
[254]Kühne, Nochmals: Die Strafbarkeit der Zugangsvermittlung von pornografischen Informationen im Internet, NJW 2000, 1003, 1004.
[255] Gegen zu weitgehende gesetzgeberische Aktivitäten sprechen sich u.a. aus: Rüttgers, Telekommunikation und Datenvernetzung - eine Herausforderung für Gesellschaft und Recht, CR 1996, 51 ff; sowie die *Europäische Kommission, Mitteilung über illegale und schädigende Inhalte im Internet, BR-Drucksache 865/96, S. 18.
[256] Insbesondere die erfolgreichen Schläge gegen im Internet agierende Kinderschänderbanden zeigen jedoch, daß die Strafverfolgung - auch auf europäischer Ebene - bereits erhebliche Fortschritte gemacht hat, vgl. Die Welt vom 3.9.1998, S. 16; FAZ vom 17.7.1998, S. 12; FAZ vom 20.3.1999, S. 9.
[257] Dazu Gruhler, Das Ende der "totalen" Freiheit im Internet ?, S. 93 ff.
[258] *Europäische Kommission, Illegal and harmful content on the Internet - Interim Report.
[259] Zu diesem Ergebnis kommt für das österreichische Recht auch die eingehende Untersuchung von Freund, Die Strafbarkeit von Internetdelikten, S. 22 ff.
[260] * Schweizerischer Bundesrat für Justiz, INTERNET - Neues Medium - neue Fragen ans Recht, II 2.
[261] Urteil vom 10.7.1997.
[262] BT-Drucksache 13/11001, S. 68.
[263]Ritz, Inhalteverantwortlichkeit von Online-Diensten, S. 91.
[264] Dazu Akdeniz, Computer Ponography, Int. Review of Law Computers & Technology 10 (1996), 235, 236 ff.
[265]R v Fellows [1997] 2 All ER, 548 ff.
[266] Einen ersten Überblick gibt Bortloff, Die Verantwortlichkeit von online-Diensten, GRUR Int. 1997, 387, 386 ff.
[267] Public Law No. 104-104, 110 Stat. 56.
[268] Dazu Wemmer, Das elektronische Medienrecht der USA, AfP 1996, 241 ff. Einen Vergleich zwischen dem CDA und dem IuKDG zieht Rappaport, In the Wake of Reno v. ACLU, American University Int. L.R. 13 (1998), 765 ff.
[269]ACLU v Reno, 929 F.Supp. 824, 830 ff (E.D. Pa. 1996); bestätigt vom US Supreme Court in Reno v ACLU, 117 S. Ct. 2329 (1997); dazu Bothe, Phidias darf im Internet bleiben, DuD 1997, 632 ff.
[270] Gegen die Anwendung von Kommunikationsdelikten auf das Internet z.B. N.N., The Massage in the Medium: The First Amendment on the Information Superhighway, Harvard L.R. 107 (1994), 1062, 1094 ff.
[271] *Information Highway Advisory Council, Final Report (Kapitel "Access and Social Impacts").
[272]Ontario Court (Provincial Division) Sparrow Prov. Div. J., 22 O.R. (3d) p.748-766.
[273] Dazu http://www.rhein-zeitung.de/on/97/10/20/topnews/net_zuendel.html; s. auch unten S. 159.
[274]Bortloff, Die Verantwortlichkeit von online-Diensten, GRUR Int. 1997, 387, 394.
[275] Spezielle Gesetze zu strafbarem Internet-Material haben bisher die Staaten Victoria, Western Australia und das Nothern Territory erlassan; dazu Bertelsmann Stiftung, Kinder- und Jugendschutz im Internet, S. 60 f.
[276] So der Minister in einem Radio-Interview zum Thema "Regulierung von Online-Inhalten" (http://www.dcita.gov.au/nsapi-text/?MIval=dca_dispdoc&ID=1893).
[277] Vgl. FAZ vom 31.5.1999, S. 19; dazu auch Bertelsmann Stiftung, Kinder- und Jugendschutz im Internet, S. 63 ff; Sieber, Verantwortlichkeit im Internet, Rn. 485 ff.
[278]Bertelsmann Stiftung, Kinder- und Jugendschutz im Internet, S. 69; s. auch unten.
[279]Bertelsmann Stiftung, Kinder- und Jugendschutz im Internet, S. 70.
[280] FAZ vom 22.7.1999, S. 26.
[281] Vgl. FAZ vom 21.1.1999, S. 1; Rhein-Zeitung-Online,
http://www.rhein-zeitung.de/on/98/12/04/topnews/webproz.html.
[282]Gruhler, Das Ende der "totalen" Freiheit im Internet ?, S. 114.
[283] Ausführlich Chen, The Internet and its Legal Ramifications in Taiwan, Seattle University L.R. 20 (1997), 677 ff.
[284]Gruhler, Das Ende der "totalen" Freiheit im Internet ?, S. 120.
[285]Gruhler, Das Ende der "totalen" Freiheit im Internet ?, S. 121 ff.
[286]Gruhler, Das Ende der "totalen" Freiheit im Internet ?, S. 136.
[287] FAZ vom 23.3.1999, S. 14.
[288] Vgl. ausführlich: Sieber, Die Verantwortlichkeit von Internet-Providern im Rechtsvergleich, ZUM 1999, 196 ff; speziell zu der Schweiz, England, Wales, Frankreich und Spanien: Ritz, Inhalteverantwortlichkeit von Online-Diensten.
[289]Lag (1998:112) om ansvar för elektroniska anslagstavlor (Gesetz zur Verantwortlichkeit bei Bulletin Board Systemen)
[290]Sieber, Verantwortlichkeit im Internet, Rn. 451 ff.
[291] Gegen einen Haftungsausschluß Carey, Media Law, S. 74, der jedoch fälschlicherweise davon ausgeht, daß die Provider generell Kenntnis der Materialien hätten.
[292] Ausführlich Sieber, Verantwortlichkeit im Internet, Rn. 485 ff.
[293]CR 1996, 596 ff mit Anmerkung Ehmann.
[294] Oben.
[295] Vgl. Art. 27 I schweizerisches StGB.
[296] Art. 25 II der belgischen Verfassung.
[297] Art. 53, 54 Wetboek van Strafrecht.
[298]Sieber, Verantwortlichkeit im Internet, Rn. 456.
[299] * Rat der Europäischen Union, Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtlich Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt, ABl. 2000/L 178/1; dazu Spindler, Verantwortlichkeit von Diensteanbietern nach dem Vorschlag einer E-Commerce-Richtlinie, MMR 1999, 199 ff; Sieber, Verantwortlichkeit im Internet, Rn. 458 ff.

References: § 130
 § 303
 § 32
 § 303
 § 303
 § 5
 § 5
 § 5
 Art. 12
 § 5
 § 2
 § 5

§ 5
 § 2
 § 5

§ 5
 § 17
 § 5
 § 5
 § 184
 § 11
 § 11
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 11
 § 184
 § 86
 § 86
 § 21
 § 21
 § 6
 § 184
 § 11
 § 184
 § 184
 § 184
 § 3
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 185
 § 5
 § 14
 § 5
 § 3
 § 5
 § 5
 § 5
 § 323
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 7
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5

§ 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 3
 § 5
 § 184
 § 184
 § 184
 § 5
 § 184
 § 5

§ 5
 § 223
 Art. 175
 § 5
 § 223
 Art. 53
 Art. 12
 § 5
 § 274
 § 13
 § 2
 § 2
 § 11
 § 184
 § 184
 § 74
 § 184
 § 184
 § 875
 § 5
 BGE 
 § 32
 § 285
 § 11
 § 11
 Art. 27
 Art. 25
 Art. 53