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Timestamp: 2019-07-21 14:53:51+00:00

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OVG Lüneburg: Sperrerklärung der PTB bezüglich Unterlagen aus Bauartzulassungsverfahren eines Messgeräts größtenteils rechtmäßig – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2019-04-28T14:09:24+02:00 29. April 2019|Öffentliches Recht, Straf- und OWi-Recht|0 Kommentare
Der Kläger verlangt von der Beklagten (PTB) gemäß Informationsfreiheitsgesetz die Offenlegung von Unterlagen aus einem Bauartzulassungsverfahren betreffend ein Geschwindigkeitsmessgerät und hat Klage vor dem VG Braunschweig erhoben. Die PTB gab gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO eine Sperrerklärung ab, wonach sie auf Grund von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen des Geräteherstellers die Unterlagen dem Verwaltungsgericht nicht vollständig vorlegen dürfe.
Bis auf einige Blätter der Akte, welche keiner Geheimhaltung bedürften, hält das OVG Lüneburg die Sperrerklärung für rechtmäßig. Dass das Messgerät mittlerweile nicht mehr hergestellt werde und sich dessen Hersteller aus dem Gebiet der Messtechnik zurückgezogen habe, schließe nachteiligen Einfluss auf seine Wettbewerbsposition bei Bekanntwerden der Informationen nicht aus. Dies gelte auch in Bezug auf die im Gerät verwendeten Bauteile. Von einer detaillierten Benennung der Geheimhaltunsgründe wurde gemäß § 99 Abs. 2 Satz 10 VwGO abgesehen; das Geheimhaltungsinteresse überwiege allerdings das private Interesse des Klägers an der Wahrheitsfindung und an effektivem Rechtsschutz.
Dass der Kläger mit den erwünschten Informationen die Überprüfbarkeit der Messergebnisse eines Geschwindigkeitsmessgeräts erhöhen wolle, stelle im vorliegenden Verfahren keinen Zweck mit hohem Gewicht dar. Der Herbeiführung eines fairen Ordnungswidrigkeitenverfahrens komme zwar ein hohes Gewicht zu; dies sei allerdings nicht über das Informationsfreiheitsrecht zu erreichen, sondern Aufgabe der Bußgeldgerichte, welche darüber zu entscheiden hätten, in welchem Umfang ein Betroffener sich Kenntnisse und Daten bezüglich des technischen Aufbaus des Geschwindigkeitsmessgeräts verschaffen dürfe.
OVG Lüneburg, Beschluss vom 24.04.2019 – 14 PS 4/19
Die Sperrerklärung des Beigeladenen zu 2. vom 7. September 2017 ist rechtswidrig, soweit sie sich auf Blatt 104 bis 107, 126 bis 127, 131 bis 133 und 161 bis 164 der ungeschwärzt vorgelegten Aktenbestandteile (Beiakte 7 zum Zwischenverfahren 14 PS 4/19) bezieht. Im Übrigen ist die Sperrerklärung rechtmäßig.
In dem diesem Zwischenverfahren zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig – 9 A 209/16 – begehrt der Kläger die Verpflichtung der Beklagten, weitere Unterlagen aus einem Verfahren über die Bauartzulassung von Geschwindigkeitsmessgeräten offenzulegen.
Der Kläger beantragte bei der Beklagten mit E-Mail vom 7. Januar 2014 die Überlassung näher bezeichneter, auf die Bauartzulassung bezogener Informationen. Hierauf legte die Beklagte mit Bescheid vom 17. April 2015 nur einen Teil der geforderten Unterlagen offen und lehnte im Übrigen einen Informationszugang gemäß § 5 Abs. 1, § 6 Satz 2 IFG ab. Der Kläger brachte mit Schreiben vom 12. Mai 2015 Einwände vor, woraufhin die Beklagte den Widerspruchsbescheid vom 27. Juli 2015 erließ.
Der Kläger hat am 26. August 2015 bei dem Verwaltungsgericht Braunschweig Klage erhoben, mit der er die Verpflichtung der Beklagten begehrt, die mit Schreiben vom 12. Mai 2015 angeforderten Unterlagen zu vervollständigen.
Mit Verfügung vom 27. August 2015 hat der Vorsitzende der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts die Beklagte unter anderem aufgefordert, die dort geführten Unterlagen vollständig vorzulegen.
Nachdem das Verwaltungsgericht durch Verfügung vom 27. Juni 2017 Ausführungen zur Entscheidungserheblichkeit der angeforderten Verwaltungsvorgänge gemacht hatte, hat die Beklagte dem Verwaltungsgericht lediglich einen Teil der von dem Informationsbegehren erfassten Vorgänge vorgelegt. Im Übrigen hat der Beigeladene zu 2. unter Berufung auf den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen erklärt, dass die Vorlage der vollständigen Vorgänge nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht erfolgen dürfe (Sperrerklärung vom 7. September 2017).
Nach schriftlicher Erörterung der Entscheidungserheblichkeit mit den Beteiligten hat das Verwaltungsgericht Braunschweig – 9. Kammer – durch Beschluss vom 25. September 2018 festgestellt, dass die Einsichtnahme in die von dem Beigeladenen zu 2. verweigerte Vorlage der vollständigen Verfahrensakten der Beklagten insoweit erforderlich und entscheidungserheblich ist, als sich das Auskunftsersuchen des Klägers auf die zu den Ziffern 7 bis 12 seines Schreibens an die Beklagte vom 12. Mai 2015 genannten Informationen bezieht. Ob der Ausschlusstatbestand des § 6 Satz 2 IFG dem begehrten Informationszugang entgegenstehe, könne nicht ohne Einsicht in die streitgegenständlichen Unterlagen beurteilt werden. Das Verwaltungsgericht hat das Verfahren zur Durchführung eines Zwischenverfahrens an den zuständigen Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts abgegeben.
Hierauf hat der Kläger sinngemäß beantragt, im Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO die Rechtswidrigkeit der Sperrerklärung des Beigeladenen zu 2. vom 7. September 2017 festzustellen.
Im Zwischenverfahren hat der Beklagte die weiteren auf den Antrag des Klägers bezogenen Vorgänge dem Fachsenat in Kopie vorgelegt (Beiakte 7).
Der Antrag des Klägers auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Sperrerklärung vom 7. September 2017 ist zulässig (1.) und in dem aus dem Entscheidungsausspruch ersichtlichen Umfang begründet (2.).
1. Der Antrag des Klägers auf Entscheidung des nach § 189 VwGO zuständigen Fachsenats im selbstständigen Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO ist zulässig.
Der Antrag setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich eine förmliche Verlautbarung des Gerichts der Hauptsache voraus, dass es die von der obersten Aufsichtsbehörde zurückgehaltenen Akten, Unterlagen oder Dokumente für die Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts benötigt. Das Gericht der Hauptsache muss dabei durch Angabe des Beweisthemas deutlich machen, dass es die Unterlagen oder Dokumente als erheblich ansieht. Je nach Fallkonstellation darf sich das Hauptsachegericht nicht allein auf die Angabe des Beweisthemas und der als entscheidungserheblich erachteten Aktenteile (Beweismittel) beschränken, sondern muss in den Gründen des Beschlusses zur Entscheidungserheblichkeit im konkreten Fall – sei es mit Blick auf die Zulässigkeit des Rechtsschutzbegehrens, sei es unter Darlegung der materiellrechtlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs sowie der fachgesetzlichen Ablehnungsgründe – Stellung nehmen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.11.2010 – 20 F 2.10 -, NVwZ 2011, 233; v. 21.1.2014 – 20 F 1.13 -, juris Rn. 13 f. jeweils m.w.N.).
Eine diesen Anforderungen genügende förmliche Verlautbarung zur rechtlichen Erheblichkeit der Informationen zu Nr. 7 bis 12 des Schreibens des Klägers vom 12. Mai 2015 für die Entscheidung des Rechtsstreits hat das Verwaltungsgericht hier getroffen. Die Entscheidungserheblichkeit dieser Aktenbestandteile ist in dem Beschluss der 9. Kammer vom 25. September 2018 bezogen auf den streitgegenständlichen Anspruch auf Informationszugang und den von der Beklagten geltend gemachten Ausschlussgrund nach § 6 Satz 2 IFG sorgfältig und nachvollziehbar begründet worden.
An diese nachvollziehbare Begründung der rechtlichen Erheblichkeit des Akteninhalts für die Entscheidung des Rechtsstreits in der Hauptsache ist der Fachsenat gebunden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.7.2009 – 20 F 4.09 -, Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 54). Eine andere Beurteilung durch den Fachsenat kommt nur dann in Betracht, wenn die Rechtsauffassung des Gerichts der Hauptsache offensichtlich fehlerhaft ist oder wenn das Gericht der Hauptsache seiner Verpflichtung nicht genügt, die ihm nach dem Amtsermittlungsgrundsatz zur Verfügung stehenden Mittel zur Aufklärung des Sachverhalts zu erschöpfen, um auf dieser Grundlage über die Erforderlichkeit der Aktenvorlage zu entscheiden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.3.2013 – 20 F 8.12 -, juris Rn. 11 m.w.N.). Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor.
Zugleich beschränkt die Verlautbarung über die Entscheidungserheblichkeit den Prüfungsumfang des Fachsenats. Soweit die Entscheidungserheblichkeit nicht bejaht wurde, sind weitere in der Sperrerklärung aufgelistete Aktenbestandteile nicht Gegenstand des Zwischenverfahrens (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.11.2015 – 20 F 4.14 -, AfP 2016, 462, juris Rn. 15). Das betrifft insbesondere Mess- und Prüfergebnisse der Beklagten. Die Ausführungen des Klägers in dem Schriftsatz vom 25. März 2019 betreffen daher überwiegend nicht den Verfahrensgegenstand. Die vom Verwaltungsgericht als entscheidungserheblich bezeichneten Nr. 7 bis 12 des Schreibens des Klägers vom 12. Mai 2015 entsprechen Blatt 104-107, 108-122, 125-127, 131, 132-160, 161-162 und 163-165 der dem Kläger geschwärzt oder teilgeschwärzt übermittelten Unterlagen (Beiakten 1, 3).
(4) Hinsichtlich der weiteren nicht oder nicht vollständig lesbar vorgelegten Aktenteile hat sich der Senat anhand der vom Beklagten vorgelegten, vollständig lesbaren Akten davon überzeugt, dass die mit der Sperrerklärung geltend gemachten Geheimhaltungsgründe tatsächlich vorliegen.
Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil die Entscheidungsgründe nach § 99 Abs. 2 Satz 10 VwGO Art und Inhalt der geheim gehaltenen Akten nicht erkennen lassen dürfen.
c. Soweit die vom Beklagten geltend gemachten Geheimhaltungsgründe vorliegen, fehlt es zwar an einer Ermessensentscheidung des Beigeladenen zu 2. Das führt aber nicht zur Rechtswidrigkeit der Sperrerklärung, weil das Ergebnis der Ermessensausübung rechtlich zwingend vorgezeichnet ist; soweit tatsächlich Betriebsgeheimnisse vorliegen, dürfen sie nicht offengelegt werden.
Die Entscheidung über die Verweigerung der Aktenvorlage bei bestehendem Geheimhaltungsbedarf erfordert grundsätzlich eine Ermessensausübung gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Durch die Ermessenseinräumung wird der obersten Aufsichtsbehörde die Möglichkeit eröffnet, dem öffentlichen Interesse und dem individuellen Interesse der Prozessparteien an der Wahrheitsfindung in dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verwaltungsprozess den Vorrang vor dem Interesse an der Geheimhaltung der Schriftstücke zu geben. § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO regelt die Auskunftserteilung und Aktenvorlage im Verhältnis der mit geheimhaltungsbedürftigen Vorgängen befassten Behörde zum Verwaltungsgericht, das in einem schwebenden Prozess für eine sachgerechte Entscheidung auf die Kenntnis der Akten angewiesen ist. In diesem Verhältnis stellt das Gesetz die Auskunftserteilung und Aktenvorlage in das Ermessen der Behörde, lässt dieser also die Wahl, ob sie die Akten oder die Auskunft wegen ihrer Geheimhaltungsbedürftigkeit zurückhält oder ob sie davon um des effektiven Rechtsschutzes willen absieht. Die oberste Aufsichtsbehörde muss in ihrer Sperrerklärung in nachvollziehbarer Weise erkennen lassen, dass sie gemessen an diesem Maßstab die Folgen der Verweigerung mit Blick auf den Prozessausgang gewichtet hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31.1.2011 – 20 F 18.10 -, juris Rn. 9 m.w.N.).
An einer solchen Ermessensentscheidung fehlt es. Die Sperrerklärung vom 7. September 2017 führt die Geheimhaltungsgründe aus und betont deren Gewicht. Der Beigeladene zu 2. gibt aber nicht zu erkennen, dass er sich der Verpflichtung bewusst gewesen wäre, das Interesse an der Geheimhaltung mit dem privaten Interesse des Klägers und dem öffentlichen Interesse an der Wahrheitsfindung im gerichtlichen Verfahren abzuwägen.
Das Ergebnis der Ermessensausübung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann in bestimmten Fallkonstellationen jedoch durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit rechtlich zwingend vorgezeichnet sein. Dies kommt namentlich dann in Betracht, wenn ein privates Interesse an der Geheimhaltung besteht, das grundrechtlich geschützt ist. Denn Beeinträchtigungen von Grundrechten sind nur dann zulässig, wenn sie durch hinreichende, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügende Gründe gerechtfertigt werden. Die Frage nach der ausreichenden Rechtfertigung eines mit der Aktenvorlage verbundenen Grundrechtseingriffs stellt sich vor allem in Dreieckskonstellationen, die dadurch gekennzeichnet sind, dass neben dem Kläger und dem beklagten Staat auch ein privater Dritter am Prozess beteiligt ist, dessen Interessen denen des Klägers entgegengesetzt sind. In solchen Fällen sind neben dem öffentlichen und privaten Interesse an der Wahrheitsfindung und an effektivem Rechtsschutz auch die dem Rechtsstreit zugrunde liegenden und seinen Inhalt prägenden widerstreitenden Individualinteressen in die Entscheidung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO einzubeziehen und gegeneinander abzuwägen. Ergibt sich dabei, dass die auf die Aktenvorlage gerichteten und durch die genannten öffentlichen Interessen verstärkten privaten Interessen an Bedeutung hinter dem grundrechtlich gebotenen Geheimnisschutz zurückbleiben, muss sich dieser Schutz durchsetzen. Aber auch unabhängig von den Anforderungen der Grundrechte sind Fälle denkbar, in denen das Geheimhaltungsinteresse so gewichtig ist, dass die Vorlage der Akten unterbleiben muss. Ebenso kann umgekehrt bei einem geringen Gewicht des Geheimhaltungsinteresses die Vorlage im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit rechtlich geboten sein. In allen diesen Fällen verbleibt für die Ausübung des in § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO um der Wahrheitsfindung und des effektiven Rechtsschutzes willen eröffneten Ermessens kein Raum. Dies kann bei Rechtsstreitigkeiten, die wie das Ausgangsverfahren einen Anspruch auf Informationszugang betreffen, dazu führen, dass sich das Prüfprogramm für die prozessuale Entscheidung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO faktisch – nicht jedoch rechtlich – weitgehend den fachgesetzlichen Vorgaben der Hauptsache annähert (BVerwG, Beschl. v. 21.2.2008 – 20 F 2.07 -, BVerwGE 130, 236, juris Rn. 20; v. 19.1.2009 – 20 F 23.07 -, NVwZ 2009, 1114, juris Rn. 9; v. 8.2.2011 – 20 F 13.10 -, DVBl. 2011, 501, juris Rn. 20).
Die Abwägung des öffentlichen und privaten Interesses an der Wahrheitsfindung und an effektivem Rechtsschutz und der dem Rechtsstreit zugrunde liegenden widerstreitenden Individualinteressen ergibt ein Überwiegen des Geheimhaltungsinteresses.
Neben dem bereits erwähnten Interesse an der Wahrheitsfindung steht das Interesse des Klägers, seinen materiellen Anspruch auf Informationszugang verwirklichen zu können. Unmittelbare rechtliche, wirtschaftliche oder ideelle Vorteile für ihn selbst sind dabei nicht ersichtlich. Das Interesse, die Tätigkeit der Beklagten für die Öffentlichkeit transparent zu machen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.1.2009 – 20 F 23.07 -, NVwZ 2009, 1114), ist bei den Informationen, die Gegenstand des Verfahrens sind, nur von mäßigem Gewicht, denn es handelt sich um Dateinamen und -größen sowie ein Datenblatt, aus dem der Typ eines Bauteils abzuleiten sein kann.
Die mittelbar durch den Kläger mit der Geltendmachung eines Informationszugangsanspruchs verfolgten Zwecke haben ebenfalls kein hohes Gewicht. Der Kläger möchte, soweit ersichtlich, die Überprüfbarkeit der Messergebnisse eines Geschwindigkeitsmessgeräts erhöhen, welches bei der Ermittlung von Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten zum Einsatz kommt. Wäre der Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz die einzige Möglichkeit, ein faires Ordnungswidrigkeitenverfahren herbeizuführen, so hätte dieses Interesse hohes Gewicht. So verhält es sich aber nicht. Es ist nicht Sache des Oberverwaltungsgerichts zu entscheiden, ob ein faires Verfahren voraussetzt, dass der Betroffene Zugang zu den von der Sperrerklärung erfassten Informationen hat. Dabei ist denkbar, dass ein faires Verfahren ohne Zugang zu diesen Informationen möglich ist, dass ein faires Verfahren nicht möglich ist und ein Freispruch erfolgen muss oder dass die erforderlichen Informationen im Ordnungswidrigkeitenverfahren zu ermitteln sind. Zu diesen Fragen existiert eine differenzierte Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte in Ordnungswidrigkeitensachen. Diese werten die amtliche Bauartzulassung als antizipiertes Sachverständigengutachten, das dazu führen kann, dass die Anwendung eines Geschwindigkeitsmessgeräts als standardisiertes Messverfahren zu qualifizieren ist. Unter bestimmten Voraussetzungen darf der Tatrichter bei einer mit einem standardisierten Messverfahren durchgeführten Messung ohne weitergehende Beweiserhebung von der Richtigkeit des Messwerts ausgehen. Weitergehende Ermittlungen sind nur aufgrund eines substantiierten Vortrags des Betroffenen zu behaupteten Messfehlern veranlasst. Mit der Frage, inwiefern dem Betroffenen derartiger Vortrag durch die Zugänglichmachung von Tatsachen bereits vor der Hauptverhandlung ermöglicht werden muss, haben die ordentlichen Gerichte sich vielfach beschäftigt (vgl. z.B. VerfGH des Saarlandes, Beschl. v. 27.4.2018 – Lv 1/18 -, NZV 2018, 275; OLG Bamberg, Beschl. v. 13.6.2018 – 3 Ss OWi 626/18 -, NStZ 2018, 724; OLG Celle, Beschl. v. 16.6.2016 – 1 Ss (OWi) 96/16 -, juris; OLG Oldenburg, Beschl. v. 23.7.2018 – 2 Ss (OWi) 197/18 -, juris). Somit ist das Ordnungswidrigkeitenverfahren dasjenige Verfahren, in dem die ordentlichen Gerichte darüber zu entscheiden haben, ob und in welchem Umfang der Betroffene sich Kenntnisse und Daten bezüglich des technischen Aufbaus des Geschwindigkeitsmessgeräts verschaffen können muss. Das Interesse, an der Entscheidungszuständigkeit der ordentlichen Gerichte vorbei Informationen auf dem Weg über das Informationsfreiheitsrecht zu erlangen, von denen nicht feststeht, ob sie für ein faires Verfahren erforderlich sind, hat kein hohes Gewicht.
Die bezeichneten Interessen haben auch in ihrem Zusammenspiel keine Bedeutung, die derjenigen des grundrechtlichen Schutzes der Betriebsgeheimnisse der Beigeladenen zu 1. gleichkommt; der Grundrechtsschutz überwiegt vielmehr.
Einer eigenständigen Kostenentscheidung bedarf es im Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO nicht. Denn es handelt sich im Verhältnis zum Hauptsacheverfahren um einen unselbstständigen Zwischenstreit, für den das Gerichtskostengesetz einen Ansatz von Gerichtsgebühren nicht vorsieht und besondere anwaltliche Vergütungsansprüche nicht entstehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.12.2010 – 20 F 15.10 -, NVwZ-RR 2011, 261). Auch ein Streitwert ist daher nicht festzusetzen.
Schlagwörter: Akteneinsicht, Aktenvorlage, Aufbau, Geheimnisschutz, IFG, Information, Informationsfreiheit, Know-How, Messdaten, Messgerät, OVG Lüneburg, PTB, Sperrerklärung, standardisiertes Messverfahren, technische Daten, Verkehrsmesstechnik, VwGO

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