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Timestamp: 2019-07-17 00:34:14+00:00

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Bauordnungsverfügungen, § 59 LBO SH - Exkurs - Jura Online
§ 59 LBO SH
(1) Die Bauaufsichtsbehörden haben bei der Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und Beseitigung sowie bei der Nutzung und Instandhaltung von Anlagen nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden. Sie haben die nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
(2) Die Bauaufsichtsbehörden können nach Absatz 1 Satz 2 insbesondere
1. die Einstellung der Arbeiten anordnen, wenn Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet, geändert oder beseitigt werden; dies gilt auch dann, wenn
a) die Ausführung eines Vorhabens entgegen den Vorschriften des § 73 Abs. 5 und 7 begonnen wurde, oder
b) bei der Ausführung
aa) eines genehmigungsbedürftigen Bauvorhabens von den genehmigten Bauvorlagen,
bb) eines genehmigungsfreigestellten Bauvorhabens von den eingereichten Unterlagen
c) Bauprodukte verwendet werden, die entgegen § 18 Abs. 1 kein CE-Kennzeichnung oder Ü-Zeichen tragen,
d) Bauprodukte verwendet werden, die unberechtigt mit der CE-Kennzeichnung (§ 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) oder dem Ü-Zeichen (§ 23 Abs. 4) gekennzeichnet sind,
2. die Verwendung von Bauprodukten, die entgegen § 23 mit dem Ü-Zeichen gekennzeichnet sind, untersagen und deren Kennzeichnung entwerten oder beseitigen lassen,
3. die teilweise oder vollständige Beseitigung von Anlagen anordnen, die im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet oder geändert werden, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können, oder wenn aufgrund des Zustandes einer Anlage auf Dauer eine Nutzung nicht mehr zu erwarten ist, insbesondere bei Ruinen,
4. die Nutzung von Anlagen, die im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt werden, untersagen.
Bei einem Verstoß gegen § 7 Abs. 1 gilt Satz 1 Nr. 3 und 4 sinngemäß.
(3) Werden unzulässige Arbeiten nach Absatz 2 Nr. 1 trotz einer schriftlich oder mündlich verfügten Einstellung fortgesetzt, kann die Bauaufsichtsbehörde die Baustelle versiegeln oder die an der Baustelle vorhandenen Bauprodukte, Geräte, Maschinen und Bauhilfsmittel in amtlichen Gewahrsam bringen.
(4) Bauaufsichtliche Genehmigungen und sonstige Maßnahmen gelten auch für und gegen Rechtsnachfolgerinnen oder Rechtsnachfolger.
(5) Die Bauaufsichtsbehörden können zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Anhörung und auf Kosten der Bauherrin oder des Bauherrn Sachverständige und sachverständige Stellen heranziehen. Eine Anhörung entfällt, wenn es sich um die Heranziehung eines Prüfamtes für Standsicherheit, einer Prüfingenieurin oder eines Prüfingenieurs für Standsicherheit oder einer oder eines Prüfsachverständigen für Brandschutz handelt. Die unteren Bauaufsichtsbehörden sind verpflichtet, sich bei bestimmten Prüfaufgaben, wie beispielsweise bei Teilen der bautechnischen Prüfung von Bauvorlagen nach § 64 Abs. 2, Sachverständiger zu bedienen. Als Sachverständige gelten auch die Prüfämter für Standsicherheit.
(6) Auf die Anerkennung als Sachverständige oder Sachverständiger besteht kein Anspruch. Dies gilt nicht für die Einrichtung von Prüfämtern für Standsicherheit.
(7) Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Personen sind berechtigt, in Ausübung ihres Amtes Grundstücke und Anlagen einschließlich der Wohnungen zu betreten. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt.
§ 174 LVwG SH
Die Ordnungsbehörden und die Polizei haben im Rahmen der geltenden Gesetze die nach pflichtgemäßem Ermessen notwendigen Maßnahmen zu treffen, um von der Allgemeinheit oder der einzelnen Person Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit bedroht wird.
§ 176 lvwg SH
(1) Verwaltungsakte als Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, die in die Rechte der einzelnen Person eingreifen, sind, sofern nicht die nachfolgenden Vorschriften, ein besonderes Gesetz oder eine Verordnung über die öffentliche Sicherheit die Befugnisse der Polizei und der Ordnungsbehörden besonders regeln, nur zulässig, soweit sie
1. zur Beseitigung einer Störung der öffentlichen Sicherheit oder
2. zur Abwehr einer im einzelnen Falle bevorstehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit
(2) § 58 Abs. 4 gilt entsprechend.
Fall: Wochenendhäuser
Überblick - Bauordnungsverfügungen, § 59 LBO SH
Die Bauordnungsverfügungen sind in § 59 LBO SH geregelt. Bauordnungsverfügen knüpfen an Gefahren an, die von baulichen Anlagen ausgehen. Im Rahmen der Bauordnungsverfügungen ist zwischen drei Fällen zu differenzieren.
I. Abrissverfügung, § 59 II 1 Nr. 3 LBO SH
Zum einen gehört die Abrissverfügung zu den Bauordnungsverfügungen. Die Abrissverfügung ist in § 59 II 1 Nr. 3 LBO SH geregelt. Diese Art der Bauordnungsverfügungen setzen eine formelle und eine materielle Illegalität voraus. Formelle Illegalität bedeutet, dass die bauliche Anlage nicht genehmigt wurde. Materielle Illegalität bedeutet, dass die bauliche Anlage nicht genehmigungsfähig ist. Beispiel: A bekommt eine Baugenehmigung für eine Doppelgarage. Die Baugenehmigung ist rechtswidrig. Die Behörde verfügt daher den Abriss. Derartige Bauordnungsverfügungen erfolgen zu Unrecht, da eine Baugenehmigung vorliegt, sodass die bauliche Anlage genehmigt wurde und damit formell legal ist. Die Behörde muss somit zunächst die Baugenehmigung zurücknehmen, um formelle Illegalität zu erreichen. Beispiel 2: A baut ohne Genehmigung eine Garage. Die Behörde entdeckt den „Schwarzbau“ und verfügt den Abriss. Auch derartige Bauordnungsverfügungen ergehen zu Unrecht, da keine materielle Illegalität vorliegt. Somit muss die Behörde darauf hinwirken, dass A eine Baugenehmigung beantragt.
II. Nutzungsuntersagung, § 59 II 1 Nr. 4 LBO SH
Weiterhin gehört auch die Nutzungsuntersagung zu den Bauordnungsverfügungen.
Die Nutzungsuntersagung ist in § 59 II 1 Nr. 4 LBO SH geregelt. Fallbeispiel: Ein Repetitorium wird ohne bauliche Änderungsmaßnahmen in eine Schweinemästerei umgewandelt. Hier ist nicht der Abriss zu verfügen, sondern die geänderte Nutzung zu untersagen. Hierfür genügt formelle Illegalität.
III. Sonstige
Zuletzt gibt es auch sonstige Fälle der Bauordnungsverfügungen. Dies betrifft insbesondere die Generalklausel innerhalb der Landesbauordnung, § 59 I 2 LBO SH. Diese Norm regelt alle anderen Bauordnungsverfügungen, die nicht Abriss oder Nutzungsuntersagung sind, und zwar in den Fällen, in denen die Gefahr von einer baulichen Anlage ausgeht. Beispielsfall: Von dem Haus des A fallen Dachziegel herab. Hier kann die Behörde die Instandsetzung des Daches verfügen.

References: § 59

§ 59
 § 73
 § 18
 § 23
 § 7
 § 64

§ 174

§ 176
 § 58
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59