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Timestamp: 2019-07-24 01:02:25+00:00

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Der gerichtlich vorgeschlagene Vergleich – und die Rücknahme der Annahmeerklärung | Rechtslupe
Die Erklärung einer Prozesspartei, mit der ein gerichtlicher Vergleichsvorschlag angenommen wird, stellt eine wirksame Prozesshandlung dar. Sie ist als Prozesshandlung mit Eingang des Schriftsatzes bei Gericht wirksam geworden und kann als Prozesshandlung nicht widerrufen oder zurückgenommen werden.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Prozessvergleich eine rechtliche Doppelnatur.
Er ist zum einen Prozesshandlung, durch die der Rechtsstreit beendet wird und deren Wirksamkeit sich nach verfahrensrechtlichen Grundsätzen bestimmt.
Dazu ist er ein privates Rechtsgeschäft, für das die Vorschriften des materiellen Rechts gelten und mit dem die Parteien Ansprüche und Verbindlichkeiten regeln.
Prozesshandlung und privates Rechtsgeschäft stehen nicht getrennt nebeneinander. Vielmehr sind die prozessualen Wirkungen und die materiell-rechtlichen Vereinbarungen voneinander abhängig. Der Prozessvergleich ist nur wirksam, wenn sowohl die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für einen Vergleich als auch die prozessualen Anforderungen erfüllt sind, die an eine wirksame Prozesshandlung zu stellen sind.
Fehlt es an einer dieser Voraussetzungen, liegt ein wirksamer Prozessvergleich nicht vor; die prozessbeendigende Wirkung tritt nicht ein.
Das gilt auch für den Prozessvergleich im Sinne des § 278 Abs. 6 ZPO1.
Ein Prozessvergleich kann nach § 278 Abs. 6 Satz 1 ZPO dadurch geschlossen werden, dass die Parteien dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten (Alternative 1) oder einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegenüber dem Gericht annehmen (Alternative 2). Das Gericht stellt dann das Zustandekommen und den Inhalt des Vergleichs durch Beschluss fest, § 278 Abs. 6 Satz 2 ZPO.
Die Voraussetzungen von § 278 Abs. 6 Satz 1 Alternative 2 ZPO sind vorliegend erfüllt: Das Oberlandesgericht hat den Parteien mit Beschluss einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreitet. Kläger und Beklagten haben dem Vergleichsvorschlag schriftsätzlich zugestimmt, so dass mit Eingang der letzten Zustimmungserklärung der Vergleich geschlossen worden ist.
Die Annahmeerklärung des Klägers stellt eine wirksame Prozesshandlung dar. Sie ist als Prozesshandlung mit Eingang des Schriftsatzes bei Gericht wirksam geworden. Sie konnte als Prozesshandlung nicht widerrufen oder zurückgenommen werden kann2.
Bei der schriftsätzlichen Annahmeerklärung eines gerichtlichen Vergleichsvorschlags nach § 278 Abs. 6 Satz 1 ZPO handelt es sich um eine Bewirkungshandlung und nicht um eine Erwirkungshandlung. Denn mit den beiderseitigen Annahmeerklärungen zu dem gerichtlichen Vergleichsvorschlag wird der Prozess unmittelbar gestaltet. Der Beschluss des Gerichtes gemäß § 278 Abs. 6 Satz 2 ZPO hat lediglich feststellenden Charakter. Ist die Annahmeerklärung folglich als Prozesshandlung im Sinne einer Bewirkungshandlung grundsätzlich unwiderruflich, so fehlt es für die Möglichkeit des Widerrufs oder der Zurücknahme an einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage.
Selbst wenn man der Ansicht folgen würde, dass die schriftsätzliche Annahmeerklärung eines gerichtlichen Vergleichsvorschlags, die zeitlich als erste bei Gericht eingeht, bis zum Eingang der schriftsätzlichen Annahmeerklärung der anderen Partei als Erwirkungshandlung anzusehen ist und erst mit Eingang der weiteren Annahmeerklärung zu einer Bewirkungshandlung erstarken sollte – diese Auffassung teilt das Oberlandesgericht ausdrücklich nicht, stehen der Annahme einer zeitlich begrenzten Widerrufsmöglichkeit bis zum Eingang der weiteren Annahmeerklärung schutzwürdige Interessen der anderen Prozesspartei entgegen3. Denn anderenfalls würde die Widerruflichkeit der einem gerichtlichen Vergleichsvorschlag nach § 278 Abs. 6 ZPO zustimmenden Prozesshandlung von der mehr oder weniger zufälligen Reihenfolge des Eingangs der Erklärungen abhängig gemacht werden und der sich zuerst erklärenden Partei bis zur Erklärung des Gegners eine Widerrufsmöglichkeit eingeräumt werden, der sich zuletzt erklärenden Partei jedoch nicht4.
Der Vergleich zwischen den Parteien ist auch materiell-rechtlich wirksam zustande gekommen.
Dabei dürfte im vorliegenden Fall aufgrund des vor der schriftsätzlichen Annahme stattgefundenen Telefonats zwischen den beiden Prozessbevollmächtigten der materiell-rechtliche Vergleich zwischen den Parteien aufgrund der in diesem Telefonat erzielten Einigung bereits abgeschlossen worden sein.
Selbst wenn man jedoch davon ausginge, dass eine materiell-rechtliche Einigung während des Telefongespräches noch nicht erzielt worden sei, ist eine solche in der Folgezeit durch die mit schriftsätzlich abgegebenen Erklärungen erzielt worden. Die materiell-rechtliche Zustimmungserklärung des Klägers zu dem Vergleich ist nicht gemäß § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB aufgrund Widerrufs unwirksam geworden. Nach § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB wird eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht. Die Willenserklärung wird nicht wirksam, wenn dem anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht, § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB. Bei einem gerichtlichen Vergleichsvorschlag gemäß § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2 ZPO tritt an die Stelle des anderen, d.h. des Prozessgegners, das Gericht. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der Regelung in § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2 ZPO, die eine gesetzliche Empfangszuständigkeit des Gerichts vorsieht, wenn es heißt, dass die den Vorschlag des Gerichts annehmenden Willenserklärungen der Parteien “gegenüber dem Gericht” abzugeben sind. Die Annahmeerklärungen sind folglich amtsempfangsbedürftige Willenserklärung im Sinne des § 130 Abs. 3 BGB5. Der später bei Gericht eingegangene Widerruf führte folglich nicht zu einer Unwirksamkeit der zuvor eingegangenen Annahmeerklärung.
Der Kläger kann sich auch nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht darauf berufen, dass der Vergleich prozessual nicht wirksam zustande gekommen sei. Er muss sich vielmehr an den Folgen seiner schriftsätzlichen Erklärung festhalten lassen. Der Grundsatz von Treu und Glauben findet auch im Prozessrecht Anwendung1. Die von den Beklagten in Kenntnis des Widerrufs abgegebene Annahmeerklärung des gerichtlichen Vergleichsvorschlags stellt jedoch keine unzulässige Rechtsausübung dar. Die Beklagten haben sich vielmehr innerhalb der vom Oberlandesgericht gesetzten Frist zu dem gerichtlichen Vergleichsvorschlag erklärt. Hierzu sind sie durch das Gericht ausdrücklich aufgefordert worden, so dass prozessual keine unzulässige Rechtsausübung erkennbar ist. Vor dem Hintergrund des zwischen den Prozessbevollmächtigten geführten Telefonats ist auch materiell-rechtlich keine unzulässige Rechtsausübung erkennbar.
Schleswig -Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 27. Februar 2017 – 4 U 19/16
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vgl. BGH, Urteil vom 14.07.2015 – VI ZR 326/14, BGHZ 206, 219 = NJW 2015, 2965 mw.N. [↩] [↩]
vgl. OLG Köln, Beschluss vom 22.02.2016 – 5 U 68/15, MDR 2016, 547; LAG Düsseldorf, Urteil vom 09.10.2014 – 6 Sa 53/14, ZTR 2015, 162 [↩]
vgl. Zöller-Greger, ZPO, 31. Aufl.2016, vor § 128 Rn. 22, 23 [↩]
OLG Köln, Beschluss vom 20.02.2016, a.a.O. [↩]
siehe hierzu Siemon, Der Vertragsschluss beim Beschlussvergleich, NJW 2011, Seite 426, 430f. [↩]
Gerichtilcher VergleichProzesserklärungRücknahmeVergleichVergleichsschlussWiderrufZivilprozess

References: § 278
 § 278
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 § 278
 § 278
 § 130
 § 130
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 § 278
 § 278
 § 130
 § 556
 § 128