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Timestamp: 2019-10-22 17:56:06+00:00

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BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 51/04 R - dejure.org
https://dejure.org/2005,793
BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 51/04 R (https://dejure.org/2005,793)
BSG, Entscheidung vom 25.05.2005 - B 11a/11 AL 51/04 R (https://dejure.org/2005,793)
BSG, Entscheidung vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 51/04 R (https://dejure.org/2005,793)
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Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - keine Ermächtigungskonformität der AlhiV 2002 durch fehlende allgemeine Härteklausel - zusätzlicher Altersvorsorgefreibetrag
Überprüfung der Bedürftigkeit einer Antragstellerin von Arbeitslosenhilfe; Berücksichtigung des gesamten verwertbaren Vermögens im Rahmen der Gewährung von Arbeitslosenhilfe ; Übertragbarkeit des Verwertungsschutzes einer Kapitallebensversicherung bei Beziehern von ...
NZS 2006, 381 (Ls.)
Ob hierbei die Kriterien, die zum Arbeitslosenhilferecht und zum SGB II für die Verwertung von Lebensversicherungen entwickelt worden sind (BSG SozR 4-4220 § 6 Nr. 2 RdNr 13; BSG, Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 66/06 R - RdNr 12, 20, 21 und 23 mwN, zur Veröffentlichung vorgesehen), zu übernehmen sind, bedarf gegenwärtig keiner Entscheidung, weil sich der Verlust der Klägerin bei einer möglichen Kündigung des Bestattungsvorsorgevertrags (§ 649 BGB) wohl in einem Rahmen halten dürfte, der eine Unwirtschaftlichkeit in dem Umfang verneinen ließe, wie sie für die Annahme eines Härtefalls erforderlich wäre.
Ob hierbei die Kriterien, die zum Arbeitslosenhilferecht und zum SGB II für die Verwertung von Lebensversicherungen entwickelt worden sind (BSG SozR 4-4220 § 6 Nr. 2 RdNr 13;… SozR 4-4200 § 12 Nr. 5 RdNr 12, 20, 21 und 23 mwN) , zu übernehmen sind, bedarf gegenwärtig keiner Entscheidung, weil der Verlust bei Verwertung der Lebensversicherung durch Auszahlung des Rückkaufswertes nach den Feststellungen des LSG von etwas über 10 vH - bezogen auf die eingezahlten Beträge - liegt, sodass die für die Annahme einer Härte erforderliche Schwelle auch nach der Rechtsprechung zum SGB II nicht überschritten wird.
Nach § 6 Abs. 2 Satz 2 AlhiV 1974 war Vermögen nicht verwertbar, soweit sein Inhaber in der Verfügung beschränkt ist und die Aufhebung der Beschränkung nicht erreichen kann (vgl hierzu BSG SozR 4-4220 § 4 Nr. 1 und BSG SozR 4-4220 § 6 Nr. 2; vgl auch Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, K § 12 RdNr 99, Stand II/2007).
Es sind also nur besondere, bei anderen Hilfebedürftigen regelmäßig nicht anzutreffende Umstände beachtlich und in ihrem Zusammenwirken zu prüfen (vgl auch BSG SozR 4-4220 § 6 Nr. 2 und Nr. 3 sowie SozR 4-4300 § 193 Nr. 10 RdNr 34 - zur Erweiterung der AlhiV 2002 um eine allgemeine Härteklausel im Blick auf § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II; allgemein zur Verwendung dieses Maßstabs s zB § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II, § 9 Abs. 4 SGB II, § 35 Abs. 2 Nr. 2 SGB II).
Eine absolute Grenze lässt sich bei Immobilien - anders als möglicherweise bei anderen Gegenständen (vgl zur Verwertung einer kapitalbildenden Lebensversicherung SozR 4-4220 § 6 Nr. 2 RdNr 13 und Nr. 3 RdNr 14, jeweils mwN) - nicht ziehen.
Von daher ist es erforderlich, dass der Hilfebedürftige das Vermögen nach Eintritt in den Ruhestand zur Bestreitung des Lebensunterhalts für sich verwenden will und eine der Bestimmung entsprechende Vermögensdisposition getroffen hat (vgl nur BSG, Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 51/04 R - SozR 4-4220 § 6 Nr. 2; Brühl in LPK-SGB II, § 12 RdNr 39; Spellbrink ZfS 2000, 193, 201 ff).
Diese Dispositionen müssen sicherstellen, dass ein Zugriff auf das Vermögen vor dem Ruhestand zumindest erheblich erschwert ist (vgl nur BSG Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 51/04 R - SozR 4-4220 § 6 Nr. 2; Brühl in LPK-SGB II, § 12 RdNr 39; Spellbrink, ZfS 2000, 193, 201 ff).
Vielmehr ist im Rahmen des Härtetatbestands lediglich entsprechend der früheren Rechtsprechung des BSG zum Recht der Alhi darauf abzustellen, ob der Hilfebedürftige das Vermögen nach Eintritt in den Ruhestand zur Bestreitung des Lebensunterhalts für sich verwenden will und eine dieser Bestimmung entsprechende Vermögensdisposition getroffen hat (so bereits BSG, Urteil vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 56/06 R - RdNr 36; vgl auch BSG SozR 4-4220 § 6 Nr. 2, Brühl in LPK-SGB II, aaO, § 12 RdNr 39; Spellbrink, ZfS 2000, 193, 201 ff).
Von daher ist es erforderlich, dass der Hilfebedürftige das Vermögen nach Eintritt in den Ruhestand zur Bestreitung des Lebensunterhalts für sich verwenden will und eine der Bestimmung entsprechende Vermögensdisposition getroffen hat (vgl nur BSG Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 51/04 R - SozR 4-4220 § 6 Nr. 2; Brühl in LPK-SGB II, § 12 RdNr 39; Spellbrink ZfS 2000, 193, 201 ff).
Im Rahmen des Härtefalls ist vielmehr lediglich entsprechend der früheren Rechtsprechung des BSG zum Recht der Arbeitslosenhilfe darauf abzustellen, ob der Hilfebedürftige das Vermögen nach Eintritt in den Ruhestand zur Bestreitung des Lebensunterhalts für sich verwenden will und eine dieser Bestimmung entsprechende Vermögensdisposition getroffen hat (…BSG aaO, RdNr 25; so bereits BSG Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 56/06 R - RdNr 36; vgl auch BSG SozR 4-4220 § 6 Nr. 2; Spellbrink, ZfS 2000, 193, 201 ff) .
Entgegen der Rechtsansicht des LSG standen die Vorschriften der ab 1. Januar 2002 in Kraft getretenen AlhiV 2002 (idF vom 13. Dezember 2001, BGBl I 3734) nicht mit der Ermächtigungsgrundlage des § 206 Nr. 1 Sozialgesetzbuch - Drittes Buch - (SGB III) idF des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes vom 24. März 1997, (BGBl I 594) iVm § 193 Abs. 2 SGB III (hier idF des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften vom 16. Februar 2001, BGBl I 266) in Einklang, weil in der AlhiV 2002 keine allgemeine Härteklausel (mehr) enthalten war (vgl hierzu die Urteile des Senats vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 73/04 R - und - B 11a/11 AL 51/04 R - = SozR 4-4220 § 6 Nr. 2).
Denn von einer "offensichtlich unwirtschaftlichen" Verwertung iS des § 1 Abs. 3 Nr. 6 AlhiV 2002 kann nach der ständigen Rechtsprechung des BSG nur dann gesprochen werden, wenn der dadurch erlangte bzw zu erzielende Gegenwert in einem (deutlichen) Missverhältnis zum wirklichen Wert des verwerteten bzw zu verwertenden Vermögensgegenstandes steht oder stehen würde (…vgl dazu BSG SozR 3-4100 § 137 Nr. 7;… Urteil des Senats vom 25. April 2002 - B 11 AL 69/01 R - veröffentlicht in juris und BSG Urteile vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 44/04 R -, BSGE 94, 121 = SozR 4-4300 § 193 Nr. 3 und B 7 AL 30/04 R = SozR 4-4300 § 193 Nr. 2 sowie Urteile des Senats vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 73/04 R - und - B 11a/11 AL 51/04 R -).
Die von der Beklagten gegen die Rechtsprechung des 7. Senats und die Notwendigkeit einer Härtefallklausel erhobenen Einwendungen greifen - wie der Senat bereits in seinen Urteilen vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 73/04 R - und - B 11a/11 AL 51/04 R - im Einzelnen ausgeführt hat - nicht durch.
Dementsprechend hat der Senat die Anerkennung einer Härte bei einer auf einer zusätzlichen weiterbildenden Schulausbildung und einem Studium beruhenden Minderung der Versorgungsanwartschaft bejaht (BSG SozR 4-4220 § 6 Nr. 2).
LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2007 - L 4 AL 81/04
Verwertbarkeit einer Lebensversicherung bei der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe
LSG Hessen, 30.11.2005 - L 6 AL 31/05
LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2005 - L 9 B 90/05

References: § 6
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 § 12
 § 6
 § 4
 § 6
 § 12
 § 6
 § 193
 § 12
 § 7
 § 9
 § 35
 § 6
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 § 12
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 § 12
 § 6
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 § 6
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 § 6
 § 206
 § 193
 § 6
 § 1
 § 137
 § 193
 § 193
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