Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.01.2009&Aktenzeichen=XII%20ZR%20119/07
Timestamp: 2019-05-24 06:10:16+00:00

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BGH, 28.01.2009 - XII ZR 119/07 - dejure.org
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BGH, 28.01.2009 - XII ZR 119/07 (https://dejure.org/2009,805)
BGH, Entscheidung vom 28.01.2009 - XII ZR 119/07 (https://dejure.org/2009,805)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 2009 - XII ZR 119/07 (https://dejure.org/2009,805)
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BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 524 Abs. 2 Satz 3; FamFG § 117 Abs. 2 (in Kraft ab 1. September 2009)
Berücksichtigung von neu hinzugekommenen Unterhaltspflichten bei der Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse einer geschiedenen Ehe; Einbeziehung eines aus einem nachehelichen Karrieresprung resultierenden Einkommens in die Unterhaltsbemessung; Zulässigkeit einer unbefristeten Anschlussberufung nach § 524 Abs. 2 S. 3 Zivilprozessordnung (ZPO); Möglichkeit einer lediglich pauschal auf den Sachvortrag in erster Instanz verweisenden Berufungsbegründung; Erweiterung einer schon erhobenen Anschlussberufung unter Bezug auf die schon vorliegende Begründung
Berücksichtigung eines nachehelichen Karrieresprungs, soweit er lediglich neu hinzugetretenen Unterhaltsbedarf auffängt
Einbeziehung des Einkommen aus nachehelichem Karrieresprung
Berücksichtigung von neu hinzugekommenen Unterhaltspflichten bei der Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse einer geschiedenen Ehe; Einbeziehung eines aus einem nachehelichen Karrieresprung resultierenden Einkommens in die Unterhaltsbemessung; Zulässigkeit einer unbefristeten Anschlussberufung nach § 524 Abs. 2 S. 3 Zivilprozessordnung ( ZPO ); Möglichkeit einer lediglich pauschal auf den Sachvortrag in erster Instanz verweisenden Berufungsbegründung; Erweiterung einer schon erhobenen Anschlussberufung unter Bezug auf die schon vorliegende Begründung
Familienrecht - Feststellung der ehelichen Lebensverhältnisse
Unterhaltspflicht für neuen Ehegatten und nachehelich geborene Kinder beeinflusst den Unterhalt eines geschiedenen
Unterhaltspflicht für neuen Ehegatten und nachehelich geborene Kinder beeinflusst den Unterhalt eines geschiedenen Ehegatten -Karrieresprung
Berufung - Anschlussberufung jetzt bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung möglich
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.1.2009, Az.: XII ZR 119/07 (Unterhaltspflichten)" von VorsRiOLG Heinrich Schürmann, original erschienen in: FamRZ 2009, 585 - 586.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.01.2009, Az.: XII ZR 119/07 (Fristfreie Anschlussberufung in Unterhaltssachen)" von RA Dr. Winfried Born, original erschienen in: NJW 2009, 1276.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.1.2009, Az.: XII ZR 119/07 (Bedarf mehrerer Unterhaltsberechtigter bei Karrieresprung des Unterhaltspflichtigen)" von PräsAG a.D. Helmuth Borth, Heilbronn, original erschienen in: FamRB 2009, 138 - 139.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.1.2009, Az.: XII ZR 119/07 (Karrieresprung/ Eheliche Lebensverhältnisse/ Anschlussberufung/ Ausschlussfrist)" von FuR-Redaktion, original erschienen in: FuR 2009, 342 - 346.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.1.2009, Az.: XII ZR 119/07 (Keine Befristung der Anschlussberufung in Unterhaltssachen)" von PräsAG a.D. Helmut Borth, original erschienen in: FamRB 2009, 178 - 179.
Kurznachricht zu "Nachehelicher Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen" von Notar Thomas Krause, original erschienen in: NotBZ 2009, 407 - 408.
AG Holzminden, 28.09.2006 - 12 F 269/06
NJW 2009, 1271
FamRZ 2009, 579
Dadurch gelangt er im Ergebnis zu einer Dreiteilung des verfügbaren Einkommens in Fällen, in denen wie hier ein geschiedener Ehegatte mit einem neuen Ehegatten konkurriert (Senatsurteile vom 28. Januar 2009 - XII ZR 119/07 - FamRZ 2009, 579, 583; BGHZ 179, 196, 205 f. = FamRZ 2009, 411, 414; vom 1. Oktober 2008 - XII ZR 62/07 - FamRZ 2009, 23, 24 ff.; BGHZ 177, 356, 367 f. = FamRZ 2008, 1911, 1913 f. und vom 6. Februar 2008 - XII ZR 14/06 - FamRZ 2008, 968, 971 f.).
Die Anwendung von § 524 Abs. 2 Satz 3 ZPO setzt nicht voraus, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse, die der Anschlussberufung zugrunde liegen, seit der letzten mündlichen Verhandlung erster Instanz oder sogar seit Ablauf der gesetzlichen Ausschlussfrist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO geändert haben (Anschluss BGH, Urteil vom 28. Januar 2009, XII ZR 119/07, Rn. 22 ff., NJW 2009, 1271).
In diesem Fall ist die Anschließung bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung zulässig (BGH, Urteil vom 28. Januar 2009 - XII ZR 119/07, NJW 2009, 1271 Rn. 22;… MüKoZPO/Rimmelspacher, 4. Aufl., § 524 Rn. 33;… Musielak/Voit, 12. Aufl., § 524 Rn. 11).
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts setzt die Anwendung von § 524 Abs. 2 Satz 3 ZPO nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, von der abzuweichen kein Anlass besteht, nicht voraus, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse, die der Anschlussberufung zugrunde liegen, seit der letzten mündlichen Verhandlung erster Instanz oder sogar seit Ablauf der gesetzlichen Ausschlussfrist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO geändert haben (BGH, Urteil vom 28. Januar 2009 - XII ZR 119/07, NJW 2009, 1271 Rn. 22 ff.;… Hk-ZPO/Wöstmann, 6. Aufl., § 524 Rn. 8).
Zwar trifft es zu, dass die Anwendung des § 531 ZPO durch die dargestellte weite Auslegung des § 524 Abs. 2 Satz 3 ZPO nicht eingeschränkt wird (BGH, Urteil vom 28. Januar 2009 - XII ZR 119/07, NJW 2009, 1271 Rn. 27).
Die Landesrundfunkanstalten vermögen sich nicht auf die Vorschrift des § 524 Abs. 2 S. 3 ZPO zu berufen, wonach die vorgenannte Frist nicht gilt, die Anschließung vielmehr bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung erfolgen kann (vgl. BGH NJW 2009, 1271), wenn die Anschließung eine Verurteilung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen (§ 323) zum Gegenstand hat.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2009, 1271; NJW 2016, 265) ist es dabei nicht erforderlich, dass die Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse erst nach der letzten mündlichen Verhandlung erster Instanz oder sogar erst nach Ablauf der Anschlussfrist des § 524 Abs. 2 S. 2 ZPO eingetreten ist.
Die Anwendung dieser Norm setzt voraus, dass das erstinstanzliche Gericht eine entsprechende Verurteilung zu künftig fällig werdenden Leistungen getroffen hat (vgl. BGH 28. Januar 2009 - XII ZR 119/07 - Rn. 26 ff.) .
Es ist dabei ohne Bedeutung, zu welchem Zeitpunkt die Umstände, auf die die Anschlussberufung gestützt wird, eingetreten sind (vgl. BGH FamRZ 2009, 579, zitiert nach juris Rn.26 ff.).
§ 524 Abs. 2 Satz 3 ZPO setzt ferner nicht voraus, dass die zur Begründung vorgetragenen Umstände erst nach der letzten mündlichen Verhandlung erster Instanz entstanden sind (BGH, XII ZR 119/07, RN 26 ff).
Dabei ist der Splittingvorteil des Unterhaltsschuldners aus seiner neuen Ehe zu berücksichtigen (vgl. BGH FamRZ 2009, 579, 583).
Sodann hat das Amtsgericht unter Einbeziehung der Einkünfte der zweiten Ehefrau die sog. Drittelungsmethode angewandt (BGH Urteil vom17.12.08- XII ZR 9/07 = FamRZ 2009, S. 411, BGH Urteil vom 28.1.2009 -XII ZR 119/07 = FamRZ 2009, S. 579 f sowie BGH Urteil vom 18.11,.2009 - XII ZR 65/09 = FamRZ 2010, 111)) und ist dabei zu dem Ergebnis gelangt, dass der Unterhaltsbedarf der Klägerin niedriger zu veranschlagen sei als nach der Halbteilungsmethode ohne Berücksichtigung der zweiten Ehefrau.
Der BGH hat in mehreren Entscheidungen (so etwa Urteil vom 30. Juli 2008 - XII ZR 177/06 - = FamRZ 08, 1911 , vom 17.12.2008 - XII ZR 9/07 = FamRZ 2009, S. 411, vom 28.01.2009 - XII ZR 119/07 = FamRZ 2009, S. 579, ) ausgeführt, dass im Rahmen der Drittelungsmethode sämtliche Einkünfte der drei Beteiligten in die Summierung eingestellt werden müssen.
Einkünfte, die im Verhältnis zu dem konkreten Unterhaltsberechtigten nicht angesetzt werden können (etwa aus Karrieresprung oder Splittingvorteil, vgl. BGH, FamRZ 2009, 579-585, zitiert nach Juris, Tz. 40) werden dabei eingesetzt; erst bei der Kontrollberechnung, die fiktiv die zweite Eheschließung außen vor lässt, errechnet sich ohne diese Beträge gegebenenfalls ein geringerer Betrag.

References: § 1578
 § 524
 § 117
 § 524
 § 524
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 524
 § 524
 § 524
 § 524
 § 524
 § 524
 § 524
 § 531
 § 524
 § 524
 BGH 
 § 524
 BGH 
 BGH 

§ 524
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH