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Timestamp: 2019-09-20 12:01:44+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.08.2018, RV/5100689/2015
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 25.11.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 23.11.2014, StNr. 123, betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt:
Aus dem Schreiben der X. Immobilien GmbH an die Gemeinde A. vom 15.03.2011 geht hervor, dass die X. Immobilien GmbH nach Rücksprache mit Hrn. B. von der Fa. X Y Immobilien GmbH bereit sei, "...sollte bis Ende 2011 ein gänzlicher Verkauf an Interessenten nicht erfolgen können, so wird die restlich verbleibende Fläche um € 180,00 je Nettofläche von Seiten der X. Immobilien GmbH von der Gemeinde A. käuflich erworben. ..." und "...Die kaufvertragliche Abwicklung hinsichtlich der unmittelbar durch die Gemeinde A. an die Interessenten zu verkaufenden Grundstücksflächen bis Dezember 2011 hat über den Firmenanwalt der X. Immobilien GmbH, der Kanzlei Dr. C. V., Rechtsanwalt in W., stattzufinden. ...."
Im Amtsbericht der Gemeinde A. vom 28.06.2011 ist vermerkt: "Die Fa. X Y Immobilien GmbH möchte in H. Reihen- bzw. Doppelhäuser auf Grundflächen errichten, die die Gemeinde verkauft ‚ wobei geplant ist, dass die einzelnen Käufer die Grundstücke direkt von der Gemeinde kaufen, sodass hier eine Ersparnis für die Käufer bei der Grunderwerbsteuer eintritt."
Mit Bescheid vom 27.07.2011 erfolgte gegenüber der X. Immobilien GmbH die Bauplatzbewilligung betreffend das Grundstück xx/9 im Ausmaß von 508 m², KG A..
Im vorgelegten Akt der belangten Behörde befindet sich die Ablichtung des Deckblattes zum Einreichplan-Top-1-2 bezeichnet mit „Errichtung eines Doppelwohnhauses mit Garage und Haus Kanalleitung im Zuge einer Gesamtanlage auf dem Grundstück Nr. xx/8 und xx/9 in A.-H.“. Dieser Einreichplan ist datiert mit 02.12.2011. Darauf ist vermerkt:
Demnach ist aufgrund des Einreichplanes vom 02.12.2011 mit Bescheid der Gemeinde A. vom 6. Juni 2012, Az. Az. über Antrag vom 17.04.2012 die Baubewilligung der X Y Immobilien GmbH für die Errichtung der Doppelhaushälfte des Bf. bewilligt worden.
1.2. Kaufvertrag vom 02.03.2012
Mit Kaufvertrag vom 02.03.2012 erwarb der Beschwerdeführer gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin das Grundstück Nr. xx/8 im Gesamtausmaß von 508 m² zu einem Kaufpreis von insgesamt 101.600,00 €.
1.3. Werkvertrag vom 24.04.2012
Der Bf. und seine Lebensgefährtin schlossen am 24.04.2012 mit der X Y Immobilien GmbH einen Werkvertrag über die Errichtung eines Doppelhauses "Modern versetzt 130 Top 1" zum Fixpreis von € 123.016,00. Als Baubeginn war im Werkvertrag "2012" angegeben. Die Fertigstellung Fensterlieferung erfolge ca. 3-4 Monate nach Baubeginn.
Im Vertrag wurde ausdrücklich festgehalten, dass die Firma X Y als Generalunternehmer auftritt und qualifizierte Unternehmen mit der Ausführung der Bauarbeiten beauftragt.
Folgende Leistungen würden aufgrund dieser Vereinbarung von der Firma X Y für den Käufer zusätzlich erbracht:
Es wurde vereinbart, dass dieser Auftrag direkt durch die Firma X Y Immobilien GmbH abgewickelt wird. Der Auftragnehmer wurde weiters jederzeit berechtigt, Teilaufträgen konzessionierte Subfirmen zurückgeben ohne gesonderte Zustimmung des Auftraggebers dafür einzuholen.
1.4. Anzeige der selbst berechneten Grunderwerbsteuer
Die selbst berechnete Grunderwerbsteuer wurde mit € 1.778,00 angezeigt.
1.5. Grunderwerbsteuerbescheid vom 23.10.2014
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Grunderwerbsteuer aufgrund des Kaufvertrages vom 02. März 2012 mit der Gemeinde A. mit € 3.930,78 festgesetzt. Laut der Begründung des angefochtenen Bescheides wurde die Gegenleistung wie folgt ermittelt:
Kaufpreis (Bar- oder Ratenzahlung) 50.800,00 €
Sonstige Leistungen 61.508,00 €
Gegenleistung gemäß § 5 GrEStG 1987 112.308,00 €
Parteienvertreter Dr. C. V. wurde festgestellt, dass die Baukosten für das zu errichtende Gebäude nicht in die Bemessungsgrundlage aufgenommen wurden. Im Zuge der Außenprüfung wurde festgestellt, dass Sie als Grundstückserwerber, an ein bestimmtes, durch die Planung des Verkäufers oder eines mit diesem zusammenarbeitenden Organisators (= Fa. X Y Immobilien GmbH) vorgegebenes
Gebäude gebunden waren. Es liegt daher ein Kauf eines Grundstückes mit einem herzustellenden Gebäude vor. Zwischen Abschluss des Kaufvertrages mit Fa. X. Immobilien GmbH und des Werkvertrages mit Fa. X Y Immobilien GmbH besteht
Grundstückskosten auch die Baukosten in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer mit einzubeziehen, wenn die Errichtung des Gebäudes und die Anschaffung des Grundstücks in finaler Verknüpfung stehen. Als sonstige Leistung werden die Baukosten laut Werkvertrag vom 26.04.2012 mit der Fa. X Y Immobilien GmbH in die Bemessungsgrundlage aufgenommen.
1.6. Beschwerde vom 21.11.2014
In der Beschwerde wurde vorgebracht, den Bescheid angeführten sonstigen Leistungen in Höhe von € 61.508,00 wurden vom Steuerpflichtigen nach Erwerb des Grundstückes ausgegeben und seien daher keine zusammenhängenden Leistungen mit dem Grundstück.
1.7. Beschwerdevorentscheidung vom 22. Jänner 2015
Nach Darlegung der Rechtslage und der dazu vorliegenden einschlägigen Judikatur gegen die belangte Behörde aufgrund der bereits erfolgten Vorplanung davon aus, dass die Planung des Bauvorhabens hinsichtlich der Errichtung einer Doppelhaus- und Reihenhausanlage in H. bereits vor der Abschluss des Kaufvertrages erfolgt sei. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer den Zeitpunkt des Grundstückkaufes keinen nackten Grund und Boden, sondern ein bebautes Grundstück erwerben wollte. Durch die Annahme des vorbereitenden einheitlichen Angebotes sei die Bauherreneigenschaft nicht gegeben. Da der Grundstückserwerber von vornherein in ein bereits fertiges Konzept eingebunden gewesen wäre, seien die Errichtungskosten für das Haus zurecht in die Bemessungsgrundlage einbezogen worden.
1.8. Vorlageantrag vom 27. Februar 2015
Mit dem Anbringen von 27. Februar 2015 stellte der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht.
1.9. Vorlagebericht der belangten Behörde vom 06.02.2015
"Gemäß § 1 Abs. 1 GrEStG unterliegen Kaufverträge betreffend inländische Grundstücke der Grunderwerbsteuer. Nach § 4 Abs. 1 GrEStG ist die Steuer vom Wert der Gegenleistung zu bemessen. Erbringt der Käufer im Hinblick auf die Bebauung eines Grundstückes neben dem als Kaufpreis bezeichneten Betrag - an wen auch immer - weitere Leistungen, ist zwecks Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer auf den Besteuerungsgegenstand zurückzugreifen. Voraussetzung für die Einbeziehung der Baukosten ist, dass die Errichtung des Gebäudes mit dem Grundstückserwerb in einer finalen Verknüpfung steht. Wenn also der Grundstückserwerber an ein bestimmtes, durch die Planung des Verkäufers oder eines mit diesem zusammenarbeitenden Organisators vorgegebenes Gebäude gebunden ist, dann ist ein Kauf mit herzustellendem Gebäude anzunehmen (vgl. die bei Fellner, aaO, § 5 Rz 88a dargestellte Rechtsprechung, siehe u.a. VwGH vom 14.10.1999, 97/16/0219, vom 17.10.2001, 2001/16/0230 und vom 21.03.2002, 2001/16/0429). Schon die Hinnahme des von der Anbieterseite vorbereiteten einheitlichen Angebotes durch den Erwerber indiziert einen objektiven engen sachlichen Zusammenhang zwischen dem Grundstückskaufvertrag und dem Vertrag über die Gebäudeerrichtung unabhängig von der zeitlichen Abfolge der Vertragsabschlüsse, ohne dass es darauf ankommt, ob tatsächlich (oder rechtlich) auch eine andere als die planmäßige Gestaltung hätte vorgenommen werden können. Mit Kaufvertrag vom 02.03.2012 wurde vom Beschwerdeführer das Grundstück xx/8 im Ausmaß von 508 m2 zur Hälfte von der Gemeinde A. erworben. Der Werkvertrag hinsichtlich der Errichtung des Doppelhauses wurde am 26.04.2012 mit der X Y Immobilien GmbH abgeschlossen. Nach der Sachverhaltsdarstellung des Gemeindeamtes A. vom 28.06.2011 beabsichtigt die Fa. X Y Immobilien GmbH auf den gegenständlichen Grundstücken Reihen- bzw. Doppelhäuser zu errichten. Die kaufvertragliche Abwicklung der von der Gemeinde A. an die Interessenten zu verkaufenden Grundstücke hatte über den Firmenanwalt der Fa. X. Immobilien GmbH zu erfolgen. Die Bauplatzbewilligung wurde der Fa. X. Immobilien GmbH mit Bescheid vom 27.07.2011 erteilt. Die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung einer Doppelwohnhaus- und Reihenhausanlage in H. entsprechend dem Bauplan vom 02.12.2011 erfolgte mit Bescheid vom 06.06.2012 an die Fa. X Y Immobilien GmbH. Auf Grund der bereits erfolgten Vorplanung, wonach die Planung der Errichtung einer Doppelwohnhaus - und Reihenhausanlage in H. bereits vor Abschluss des Kaufvertrages erfolgt ist, ist davon auszugehen, dass dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des Grundstückskaufes nicht ein unbebautes sondern ein bebautes Grundstück erwerben wollte. Da die Grundstückserwerber von vornherein in ein bereits fertiges Konzept eingebunden waren, waren die Baukosten in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage einzubeziehen. "
1.10. Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht
Das Rechtsmittel wurde an die Gerichtsabteilung 6022 des Bundesfinanzgerichtes zugeteilt. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 28.09.2017 wurde die Rechtssache der Gerichtsabteilung 6022 gemäß § 9 Abs. 9 BFGG abgenommen und der Gerichtsabteilung 6008 neu zugeteilt.
Dem Parteien des Beschwerdeverfahrens wurde mit Beschluss vom 5. Juni 2018 der Aktenlage und das bisherige Parteienvorbringen zusammengefasst zur Kenntnis gebracht. Dazu wurden keine weiteren Stellungnahmen abgegeben.
Strittig ist, ob die belangte Behörde zu Recht davon ausgehen durfte, dass der beschwerdeführenden Partei im vorliegenden Fall die behauptete Bauherreneigenschaft nicht zukommt und in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer der Kaufpreis für das Grundstück und die Herstellungskosten des Doppelhauses einfließen.
Die Initiative für die Bebauung des Grundstückes ist also schon vor Abschluss der Verträge mit der Grundstückserwerberin (Kaufvertrag Grundstück, Werkvertrag Gebäude) von der X Y Immobilien GmbH und der X. Immobilien GmbH ausgegangen. Insbesondere war bereits im Zeitpunkt des Erwerbes des Grundstückes die Einreichplanung (Version vom 02.12.2011) im Wesentlichen abgeschlossen. Laut vorliegendem Werkvertrag wurde der Erwerberin des Grundstückes lediglich das Recht zur einmaligen Planänderung des Einreichplanes eingeräumt.
Nach Ansicht des Gerichtes ist die Bauherreneigenschaft des Grundstückserwerbers schon aus diesem Grund nicht gegeben. Im Zeitpunkt des Grundstückerwerbes durch
die beschwerdeführende Partei war die Planung soweit gediehen, dass in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der Erwerbswille nicht mehr bloß auf das unbebaute Grundstück, sondern vielmehr auf das fertig geplante Doppelhaus gerichtet war. Da die Voraussetzungen zur Erlangung der Bauherreneigenschaft kumulativ vorliegen müssen und der beschwerdeführenden Partei in Anbetracht der oben dargestellten Ausführungen zumindest die bauliche Einflussnahme abzusprechen ist, kann sie schon deshalb nicht als Bauherr angesehen werden.
Nach dem vorliegenden Werkvertrag oblag die Beaufsichtigung der ausführenden Firmen für die Einhaltung des vertraglich vereinbarten Baufortschrittes der X Y Immobilien. Im Werkvertrag ausdrücklich festgehalten ist, dass die X Y Immobilien GmbH als Generalunternehmerin anzusehen ist. Zudem würde die Auftragnehmerin (X Y) berechtigt, Teilaufträge konzessionierte Subfirmen zu vergeben, ohne die gesonderte Zustimmung des Auftraggebers (beschwerdeführende Partei) einzuholen.
Die im Werkvertrag der X Y eingeräumten Befugnisse als Generalunternehmer sprechen eindeutig dafür, dass die Grundstückserwerberin kein Baurisiko übernommen hat. Gegenteiliges wurde nicht vorgebracht.
Der Umstand, dass die beschwerdeführende Partei in ein vorgegebenes Bauprojekt eingebunden und damit nicht Bauherr des in Rede stehenden Doppelwohnhauses war, ist erst im Zuge der Ermittlungen durch die belangte Behörde hervorgekommen, sodass sich die vom Urkundenverfasser für die beschwerdeführende Partei erfolgte Selbstberechnung sich als unrichtig erwiesen hat. Im Hinblick auf die Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zu § 299 und § 303 BAO ist dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit gegenüber jenem der Rechtsbeständigkeit der Vorrang einzuräumen (vgl. VwGH 9.7.1997, 95/13/0124; VwGH 18.9.2002, 99/17/0261). Da die Auswirkungen nicht geringfügig waren, war es geboten, die Grunderwerbsteuer gemäß § 201 BAO festzusetzen.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.5100689.2015
Findok-Nr: 120705.1, aufgenommen am: 10.10.2018 11:30:03, Dokument-ID: 9347320f-b77d-4088-9b56-7c24624a7214, Segment-ID: a0676de7-7c7c-4fcd-b542-7b3c2ec946e1

References: § 5
 § 1
 § 4
 § 5
 § 9
 § 299
 § 303
 § 201