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Timestamp: 2020-07-12 15:34:59+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 168/08 (Beschluss): Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz - GwBekErgG)
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | Inhalt | | 168/08(B) vom 25.04.08
Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
Der Bundesrat hat in seiner 843. Sitzung am 25. April 2008 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
In Artikel 2 § 1 Abs. 5 sind das Wort "ist" durch das Wort "sind" und der abschließende Punkt durch ein Komma zu ersetzen sowie die Wörter "Wertpapiere im Sinne des § 1 Abs. 1 des Depotgesetzes, Edelmetalle, Edelsteine und Kunstwerke." anzufügen.
Das geltende Geldwäschegesetz begründet in § 2 Abs. 2 Identifizierungspflichten bei der Annahme von Bargeld, von Wertpapieren im Sinne des § 1 Abs. 1 des Depotgesetzes und Edelmetallen im Wert von 15 000 Euro oder mehr.
Auch in einem neuen Geldwäschegesetz sollten Identifizierungspflichten unabhängig davon bestehen, ob es sich um die Annahme von Bargeld oder von Wertpapieren bzw. Edelmetallen handelt. Wertpapiere im Sinne des § 1 Abs. 1 des Depotgesetzes und Edelmetalle sind deshalb dem Bargeld gleichzustellen.
Zudem sind auch Edelsteine und Kunstwerke dem Bargeld gleichzustellen, da die Erfahrungen der Praxis zeigen, dass auch der Bereich des Handels mit Edelsteinen und Kunstwerken zur Geldwäsche genutzt wird.
"Im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage wird dem Regelungsmodell der Dritten EG-Geldwäscherichtlinie und der Empfehlungen der Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) folgend weder bei Abschluss einer Geschäftsbeziehung noch bei außerhalb von solchen Geschäftsbeziehungen durchgeführten Transaktionen auf den "persönlich Auftretenden" abgestellt, sondern ausschließlich auf den Vertragspartner und gegebenenfalls auf einen hiervon abweichenden wirtschaftlich Berechtigten.
Vertragspartner des Verpflichteten ist dabei jede natürliche oder juristische Person, mit der eine Geschäftsbeziehung im Sinne des § 1 Abs. 3 GwG-E geschlossen wird. Soweit eine juristische Person hierbei durch einen Vertreter oder Boten handelt, ist dieser nicht als Vertragspartner zu identifizieren."
4. Zu Artikel 2 (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 GwG)
Der letzte Halbsatz von § 3 Abs. 1 Nr. 4 geht weit über die Dritte EG-Geldwäscherichtlinie hinaus da verlangt wird, dass die "jeweiligen Dokumente, Daten oder Informationen in angemessenem zeitlichen Abstand" aktualisiert werden müssen. In der Praxis bedeutet dies, dass die Banken sich aufwendige und kostspielige Wiedervorlagesysteme schaffen müssten, um die Vorschrift erfüllen zu können. Außerdem ist völlig unklar, was unter "angemessenem zeitlichen Abstand" zu verstehen ist. Es ist insoweit zu befürchten, dass die Aufsicht im Einzelfall retrospektiv Pflichtverletzungen vorhält. Wie bisher sollte daher eine durchgeführte Identifizierung bis zum Auftreten eines neuen identifizierungspflichtigen Tatbestands als unbeschränkt gültig und aktuell angesehen werden können.
5. Zu Artikel 2 (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 1 GwG)
6. Zu Artikel 2 (§ 3 Abs. 6 Satz 2a - neu -, Satz 2b - neu -, Satz 2c - neu - GwG)
7. Zu Artikel 2 (§ 4 Abs. 3 Nr. 2 GwG)
8. Zu Artikel 2 (§ 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 GwG)
9. Zu Artikel 2 (§ 4 Abs. 5 Satz 1 GwG)
10. Zu Artikel 2 (§ 6 GwG)
11. Zu Artikel 2 (§ 6 Abs. 1 Satz 2 GwG)
12. Zu Artikel 2 (§ 7 Abs. 1 GwG)
Dies sind z.B. Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer. In der Praxis kommt dieser Regelung bei der Identifizierung von im Ausland ansässigen Kunden eine große Bedeutung zu. Als zuverlässige Dritte könnten in diesem Zusammenhang auch die Auslandsvertretungen angesehen werden. Die Verlautbarungen des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen über Maßnahmen der Kreditinstitute zur Bekämpfung und Verhinderung der Geldwäsche vom 30.03.1998, die in Kürze wegfallen werden, lassen dies derzeit noch zu.
13. Zu Artikel 2 (§ 7 Abs. 1 GwG)
Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob es angebracht wäre § 7 Abs. 1 dahingehend zu ergänzen, dass die deutschen Auslandshandelskammern von den Verpflichteten als Dritte eingesetzt werden können, um die gesetzlichen Sorgfaltspflichten - insbesondere die Identifikationspflicht - bei der Begründung einer Geschäftsverbindung zu erfüllen.
14. Zu Artikel 2 (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 letzter Halbsatz GwG)
15. Zu Artikel 2 (§ 9 Abs. 2 Nr. 3 GwG)
16. Zu Artikel 2 (§ 11 Abs. 6 GwG)
Die Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus durch Aufdecken seiner Finanzquellen ist nicht nur Teil der polizeilichen Gefahrenabwehr, sondern zählt insbesondere auch zum Aufgabenbereich der Nachrichtendienste. Aufgrund der bei den Nachrichtendiensten vorhandenen, vielfältigen Erkenntnisse kann der Inhalt einer Anzeige wegen Terrorismusfinanzierungsverdachts analysiert und mit den vorliegenden Strukturinformationen abgeglichen werden. Dabei handelt es sich um eine dem Kernbereich des nachrichtendienstlichen Aufgabenfeldes zuzuordnende Vorfeldmaßnahme, die dazu beitragen kann, terroristische Aktivitäten insbesondere durch Aufdecken der Finanzstrukturen und Identifizierung der dafür verantwortlichen Personen im In- und Ausland frühzeitig zu unterbinden. Artikel 28 Abs. 5 Satz 2 der Richtlinie 2005/60/EG steht einer Verwendung der Daten durch die Nachrichtendienste nicht entgegen, weil sich Satz 1 der vorgenannten Norm nur auf die Informationsweitergabe zwischen den meldepflichtigen Instituten und Privatpersonen, nicht jedoch auf die Informationsweitergabe zwischen staatlichen Stellen bezieht. Selbiges gilt im Ergebnis für § 12 Abs. 1 Satz 3, dessen Satz 1 nur dem Verpflichteten Informationsweitergaben an bestimmte Personen verbietet.
17. Zu Artikel 2 (§ 12 Abs. 1 Satz 3 GwG)
§ 12 Abs. 1 Satz 3 bezieht sich auf sämtliche Nummern des § 12 Abs. 1 Satz 2.
Nach der Gesetzesbegründung setzt § 12 Abs. 1 Satz 3 den Artikel 28 Abs. 5
Satz 2 der Dritten EG-Geldwäscherichtlinie um. Diese Beschränkung des Verwendungszwecks bezieht sich aber allein auf die in Artikel 28 Abs. 5 Satz 1 der Dritten EG-Geldwäscherichtlinie genannten Informationsweitergaben. Artikel 28 Abs. 5 Satz 1 der genannten Richtlinie wird aber allein durch § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 umgesetzt. Dem entsprechend soll sich die Verwendungszweckbeschränkung des § 12 Abs. 1 Satz 3 auch allein auf § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 beziehen.
18. Zu Artikel 2 (§ 14 Abs. 2 GwG) Artikel 7a - neu - (Abgabenordnung)
19. Zu Artikel 2 (§ 16 GwG)
Nach dem Gesetzentwurf sind viele Erleichterungen in Bezug auf einen Nicht-EU-Mitgliedstaat nur dann anwendbar, wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen mit denen in der EU vergleichbar sind. So zählen z.B. Rechtsanwälte aus einem Drittstaat nur dann zu den per se zuverlässigen Dritten,
"soweit sie einer gesetzlichen Registrierungs- oder Zulassungspflicht hinsichtlich ihrer Geschäfts- oder Berufstätigkeit unterliegen, der Richtlinie 2005/60/EG entsprechende Regelungen über Sorgfaltspflichten und Aufbewahrung von Dokumenten anwenden und einer entsprechenden Aufsicht unterliegen" (vgl. § 7 Abs. 1). Vergleichbare Regelungen sind vorgesehen in:
20. Zu Artikel 3 Nr. 5 (§ 25f Abs. 3 Satz 1, Satz 2 - neu - KWG)
21. Zu Artikel 11 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

References: § 1
 § 1
 § 2
 § 1
 § 1
 § 1
 § 3
 § 7
 § 12

§ 12
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 § 12
 § 12
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