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Timestamp: 2019-09-18 20:20:12+00:00

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Blog — Rechtsanwalt & Strafverteidiger Andreas Thomalla | Augsburg | Fachanwalt für Strafrecht | Verkehrsrecht | Vertragsrecht | Strafverteidigung | Opferanwalt
Strafrecht - Opferschutz
Strafrecht - Strafverteidigung
Amtsrichter wegen Rechts­beu­gung vor Gericht
Über 800 Autofahrer konnten sich im Zeitraum zwischen 2013 und 2016 darüber freuen, dass die von ihnen begangenen Ordnungswidrigkeiten verjährt sind. Ein pensionierter Amtsrichter steht deshalb nun wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung vor Gericht.
BGH bestätigt erstmals Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Mordes in einem Raser-Fall
Mit Urteil vom 19.02.2018 verhängte das Landgericht Hamburg gegen einen Raser eine lebenslange Freiheitsstrafe unter anderem wegen Mordes. Die Revision in einem derart gelagerten Fall wurde nun erstmals vom Bundesgerichtshof als unbegründet abgewiesen (Beschluss vom 16.01.2019, Az. 4 StR 345/18).
900.000 Euro Schaden durch gefälschte Rezepte - Ehemalige Realschullehrerin muss in Haft
Das Landgericht Osnabrück hat eine 66-jährige ehemalige Realschullehrerin wegen 112 Fällen des Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt (Urteil vom 13.12.2018, Az. 18 KLs 1/18).
Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen den ehemaligen Boxweltmeister Felix Sturm
Die Ermittlungen gegen Felix Sturm stützen sich in erster Linie auf den Verdacht wegen gefährlicher Körperverletzung. Sturm war gegen den Russen Fjodor Tschudinow gedopt in den Ring gestiegen.
Ehemaliger Audi-Chef Stadler nach Außervollzugsetzung des Haftbefehls wieder auf freiem Fuß
Nach mehr als vier Monaten in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen setzte das Oberlandesgericht München den Haftbefehl gegen Rupert Stadler jetzt gegen Auflagen außer Vollzug.
Allgemeine Verkehrskontrollen durch die Polizei auf Privatgrundstücken
Die Polizei darf allgemeine Verkehrskontrollen nach einer aktuellen Einschätzung des Amtsgerichts München auch noch auf Privatgrundstück des Autofahrers durchführen (Az. 953 OWi 421 Js 125161/18).
Aktuelles Urteil des Bundesgerichtshof zum bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Der Bundesgerichtshof verneint in einem aktuellen Beschluss das bewaffnete Handeltreiben mit Betäubungsmitteln beim bloßen Aufbewahren des erzielten Erlöses und bei telefonischen Terminabsprachen der BtM-Geschäfte (Az. 1 StR 149/18)
Brisante VW-Unter­lagen im Dieselskandal dürfen aus­ge­wertet werden
Die Verfassungsbeschwerden von VW und der Kanzlei Jones Day waren erfolglos, sodass die beschlag­nahmten VW-Unter­lagen nun durch die Staatsanwaltschaft ausgewertet werden dürfen.
Justizministerkonferenz 2018 - Punktehandel soll stärker bekämpft werden
Die Landesjustizminister wollen einheitlich dem sogenannten Punktehandel bei Verkehrsverstößen entgegenwirken.
Rentnerin wegen unerlaubten Handeltreibens nach BtMG verurteilt
Eine 72-jährige Frau wurde durch das Amtsgericht München wegen unerlaubten Handeltreibens mit Marihuana zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Jetzt veröffentlichtes Urteil aus Gießen - Esel beißt in Sportwagen
Dem nunmehr Anfang April 2018 veröffentlichten Urteil des Landgerichts Gießen (Urteil vom 08.05.2017, Az. 4 O 110/17) lag der Sachverhalt zugrunde, dass ein Esel in einen Luxussportwagen biss und damit einen Schaden in Höhe von 5.100,- EUR verursachte.
Bundesgerichtshof hebt Mord-Urteil im Ku'damm-Raser-Fall auf
Mit dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 27.02.2017 galten Raser erstmals als Mörder. Dieses vielfältig diskutierte Urteil hat der Bundesgerichtshof nun mit seinem Urteil vom 01.03.2018 (Az. 4 StR 399/17) aufgehoben.
Aktuelles Urteil aus München zum Fahren ohne Fahrerlaubnis
Das Amtsgericht München verurteilte einen 42-Jährigen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten ohne Bewährung und zog seinen Pkw im Wert von ca. 25.000 EUR ersatzlos ein.
Entscheidung des Bundesgerichtshofs über den Ku'damm-Raser-Fall für Anfang März 2018 erwartet
Nachdem ein Mann bei einem Autorennen starb, wurden die beiden Raser erstmals wegen Mordes verurteilt. Der Bundesgerichtshof soll nun darüber entscheiden, ob das Urteil in der Sache Bestand hat.
Abschaffung des Majestätsbeleidigungs-Paragrafen zum 01.01.2018
Zum 01.01.2018 wird der sogenannte Majestätsbeleidigungs-Paragraf abgeschafft. § 103 StGB regelte bisher die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten.
Neue Fassung des § 23 StVO - Handy am Steuer
Seit 19.10.2017 sind Änderungen des § 23 StVO in Bezug auf die Benutzung von elektronischen Geräten zur Kommunikation im Straßenverkehr in Kraft getreten.
Aktuelles EuGH-Urteil zu einem deutschen Strafbefehl
Der EuGH hat entschieden, dass ein deutscher Strafbefehl stets übersetzt werden muss, wenn der Betroffene der deutschen Sprache nicht mächtig ist.
Neuregelung zum Fahrverbot in § 44 StGB
Seit 24.08.2017 gilt nun der neue § 44 StGB und mit ihm eine deutliche Ausweitung der bisherigen Regelung zur Verhängung eines Fahrverbotes.
Neuer Tatbestand zum Wohnungseinbruchdiebstahl in Kraft getreten
Die neue Fassung des § 244 StGB gilt nunmehr seit 22.07.2017.
Abgasmanipulationen - Aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts
Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen bis auf Weiteres nicht auswerten.
Neues Gesetz zur Strafbarkeit illegaler Straßenrennen verabschiedet
Der Bundestag hat am 29.06.2017 ein Gesetz zur Ahndung illegaler Straßenrennen beschlossen.
Überwachungsgesetz im Bundestag - Neue Instrumente der Strafermittlung
Am 22.06.2017 hat der Bundestag das neue Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens verabschiedet.
Strafbarkeit von Sportwettbetrug und Spielmanipulation seit April 2017
Am 19.04.2017 ist das 51. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben in Kraft getreten (BGBl. I 2017 S. 815).
Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen in Kraft getreten
Am 10.03.2017 ist das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen, kurz: NachstSVG, in Kraft getreten (BGBl. I 2017 S. 386).
Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) seit November 2016 in Kraft
Das Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe, auch Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz bzw. kurz "NpSG" bezeichnet, ist am 26.11.2016 in Kraft getreten (BGBl. I 2016, S. 2615).
Gesetzesänderung nach sexuellen Übergriffen in der Kölner Silvesternacht 2015
Das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung ist mit Wirkung zum 10.11.2016 in Kraft getreten. Darin enthalten ist eine erhebliche Erweiterung der Strafbarkeit für Übergriffe in das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung.
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References: BGH 
 § 103
 § 23
 § 23
 EuGH 
 § 44
 § 44
 § 244