Source: https://www.slideserve.com/saki/steuerrecht-umsatzsteuer
Timestamp: 2018-01-19 06:06:03+00:00

Document:
PPT - Steuerrecht Umsatzsteuer PowerPoint Presentation - ID:4200100
<iframe src="https://www.slideserve.com/embed/4200100" width="600" height="485" frameborder="0" marginwidth="0" marginheight="0" scrolling="no" style="border:1px solid #CCC;border-width:1px 1px 0;margin-bottom:5px" allowfullscreen webkitallowfullscreen mozallowfullscreen> </iframe>
Steuerrecht Umsatzsteuer - PowerPoint PPT Presentation
Steuerrecht Umsatzsteuer. Dr. Wolfgang Berger, BMF. Literatur USt. Berger-Wakounig Umsatzsteuer kompakt., Linde 2007. Bezug mit anderen Ländern. Drittländer: Einfuhr – Einfuhrumsatzsteuer Ausfuhr (echt) befreit Bestimmungslandprinzip exakter Grenzausgleich EU: Ursprungslandprinzip
PowerPoint Slideshow about 'Steuerrecht Umsatzsteuer' - saki
Dr. Wolfgang Berger, BMF
Literatur USt.
Berger-Wakounig Umsatzsteuer kompakt., Linde 2007
Bezug mit anderen Ländern
Ausfuhr (echt) befreit
exakter Grenzausgleich
Zwischen Unternehmern
Innergemeinschaftliche Lieferung (steuerfrei)
Umsätze im Umsatzsteuergesetz
Was sind steuerbare Umsätze
Innergemeinschaftliche Erwerb
Begriffe (§ 1/2)
Unternehmer (§2)
Nachhaltig ausgeübt wird
Ausnahme: neue Fahrzeuge aus EU
Unternehmenseinheit und Unternehmenssphäre
Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit
1 Umsatzsteuer-Signal beim Finanzamt!
Private Geschäfte nicht steuerbar
Betriebe gewerblicher Art; Land- und Forstwirtschaft, fiktiver Betrieb
Fiktiver Betrieb: Vermietungen, Wasserwerk, Schlachthof, Müllbeseitigung
Was ist eine Leistung
Innere Verknüpfung zwischen Leistung und Gegenleistung
Nicht: Schenkungen, Mitgliedsbeiträge
Steuerbar ist Erfüllungsgeschäft
U: Lieferung – sonstige Leistung
Bearbeitung und Verarbeitung mit Hauptstoffen (Anzug mit beigestelltem Stoff)
Sonstige Leistung wenn nur Nebenstoffe oder Zutaten (Anzug mit beigestellten Knöpfen)
Lief oder sonst. Leistung
Was ist eine Lieferung
durch die ein Unternehmer
Über einen Gegenstand zu verfügen
Kein Eigentumsübergang (Eigentumsvorbehalt!) erforderlich
andere Wirtschaftsgüter (Kundenstock, Firmenwert) auch
Sonderfall: Gehaltslieferung (Zucker-Rübenschnitzel)
Neu: auch Entnahme von Gegenständen in die Privatsphäre - Entnahmeeigenverbrauch
3/7 wo befindet sich Lieferung zum Ztpkt. Der Verfügungsmacht
andere Lieferungen im Inl. stpfl. oder nicht st.bar
Beförderung oder Versendung -
Beginn der Bef. (3/8)
Einfuhr aus Drittland
Verlagerung in EU (3/9)
Bordlieferungen in Schiffen, Luftfahrzeugen und in der Eisenbahn ohne Aufenthalt in Drittland (3/11)
ab 1.1.2005 Strom- und Gaslieferungen
an Wiederverkäufer Empfängerort, sonst Verbrauchsort
3/8 Beginn der Beförderung
ACHTUNG: kommt nur für einen Umsatz in Betracht
3/8 kommt nur für eine Lieferung in Betracht
ist bewegte Lieferung
3/7 wo befindet sich Gegenstand zum Ztpkt. der Verfügungsmacht
andere Lieferungen im Inl. stpfl. oder nicht stbar
ist ruhende Lieferung
Regel gilt auch für Abholung
Reihengeschäft 1
Mehrer Unternehmer, ein Gegenstand,
eine Warenbewegung vom ersten an den letzten in der Reihe.
Gibt den Auftrag zur Beförderung
von I zu Ö3
Bewegte Lieferung - § 3 Abs. 8
Lieferort – Italien
Ruhende Lieferung - § 3 Abs. 7
Lieferort - Österreich
Reihengeschäft Variante b
Von I zu Ö3 - ABHOLEN
Reihengeschäft Variante c)
Lieferort - Italien
Reihengeschäft Variante d)
Sonderfall Einfuhr aus Drittland (3/9):
im Einfuhrumsatzsteuer schuldet der Lieferant die USt.
das ist dann der Fall, wenn er selbst oder sein Vertreter anmeldet
EUSt.-Befreiung bei anschließenden innergemeinschaftlichen Lieferungen
Lieferung im Inland des Lieferanten an Ö mit USt.
RE mit USt. Abfuhr FA Graz Stadt, Haftung des Abnehmers
wenn Abnehmer Schuldner der EUSt.- (3/8)
U verkauft Waren an L, U befördert,
a.) "unverzollt und unversteuert" § 3 Abs. 8, L hat EUSt Abzug
b.) "verzollt und versteuert" § 3 Abs 9, Lieferort in Ö; U hat Verfügungsmacht und EUSt Abzug,
Steuerpflicht der Lieferung in Ö - StNr. beim FA Graz-Stadt
bei anschließender igL EUSt befreit
Schweiz U
Strom und Gaslieferungen (3/13+3/14)
Bordlieferung (3/11)
Einfuhr aus Drittland (3/9)
Beförderung oder Versendung (3/8)
Ort, wo sich Gegenstand befindet zum Zeitpunkt der Übergabe
Sonstige Leistung (3a)
Tun, Unterlassen oder Dulden
zB Werkleistung
zB Verzicht auf auf die Eröffnung eines Geschäftes
zB Vergabe von Lizenzen
auch die vorübergehende Entnahme von Gegenständen (Verwendungseigenverbrauch)
Beispiel: Privatnutzung von LKWs oder PCs
und sonstige Leistungen für private Zwecke Leistungseigenverbrauch)
Beispiel: Bauarbeiter arbeitet am Privathaus des Baumeisters
Überblick Ort der sonst Leistung § 3 a
Abs 6 Grundstücksort
soLei iZm Grundstück
Abs 7 Beförderungsort
soLei nach Abs 8 lit a,b,c
Abs 8 Tätigkeitsort
soLei nach Abs 10
Abs 9 idR Empfängerort
sonst: Abs 12
Abs 12 Unternehmerort
4.3.6. Ort der Katalogleistungen des Abs 10
§ 3a Abs 9 lit a Empfängerort, Sitz oder Betriebsstätte
ohne Sitz in EU
Abs 9 lit b(Wohn)sitz im Drittland
an nichtunt. KöR
durch Drittlandsunter.
Abs 9 lit c Ort der Nutzung oder Auswertung
Drittlandsunt.
vermietet Bef.mittel
Abs 11 Nutzungsort
sonst : zB: an Private mit Sitz in EU
Abs 12: Generalklausel Unternehmerort
4.3.7. Katalogleistungen
Z 1 Leistungen iZm urheberrechtlichen Vorschriften
Z 2 Werbung
Z 3 Leistungen bestimmter Freiberufler
Z 4 rechtliche, technische, wirtschaftliche Beratung
Z 5 Datenverarbeitung
Z 6 Überlassung von Informationen
Z 7 Bestimmte Bank.- und Versicherungsumsätze
Z 8 Personalgestellung
Z 9 Rechtsverzicht
Z 10 Verzicht auf eine Tätigkeit
Z 11 Vermittlung von Katalogleistungen
Z 12 Vermietung beweglicher Gegenstände, außer Beförderungsmittel
Z 13 Telekommunikationsdienste
Z 14 Rundfunk und Fernsehdienstleistungen
Z 15 Internetleistungen
Z 16 Leitungsnutzung bei Gas- und Stromlieferungen (ab 1.1.2005)
§ 19 Abs. 1 zweiter Satz UStG - RCS
Bei den im § 3a und Werklieferungen genannten Leistungen sowie bei Vermittlungsleistungen wird die Steuer vom Empfänger der Leistung geschuldet, wenn
- der Leistungsempfänger Unternehmer
- oder eine KöR
ist (ab 1.12004)
Weitere Anwendungsfälle: Bauleistungen, Sicherungsübereignung, Strom- und Gaslieferungen (ab 1.1.2005)
Beispiel: Der deutsche Unternehmer D erbringt für den österreichischen Unternehmer A eine EDV-Leistung (Katalogleistung). Der Besteuerungsort ist Österreich. Somit hätte D in Österreich diesen Umsatz zu versteuern. Die Steuerschuld des D geht auf den österreichischen Unternehmer Ö über. Dieser berechnet die diesbezügliche Umsatzsteuer in seiner Umsatzsteuervoranmeldung und kann – bei Vorsteuerabzugsberechtigung – sich auch gleich die Vorsteuer wieder abziehen.
Man unterscheidet zwischen echten und unechten Umsatzsteuerbefreiungen.
§ 6 Abs. 1 Z 1 bis 6	Echte Umsatzsteuerbefreiung:	Der Umsatz ist umsatzsteuerfrei und der Vorsteuerabzug ist zulässig.
§ 6 Abs. 1 Z 7 bis 28Unechte Umsatzsteuerbefreiung:	Der Umsatz ist steuerfrei und der Vorsteuerabzug ist nicht zulässig.
§ 6 Abs. 1 Z 1	Die Ausfuhrlieferungen (§ 7) und die Lohnveredlungen an Gegenständen der Ausfuhr (§ 8) - siehe Einleitung zu § 7 und 8.
§ 6 Abs. 1 Z 2	Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt (§ 9)
Welche Fälle werden bei Ausfuhrlieferungen unterschieden?
a) Lieferer selbst befördert oder versendet die Ware ins Drittland (außerhalb der EU)b) Der ausländische Abnehmer befördert die Ware ins Drittland c) Der ausländische (private) Abnehmer befördert die Ware im Reisegepäck ins Drittland (Touristenexport)
Touristenexport	Der ausländische Abnehmer hat den Gegenstand nicht für unternehmerische Zwecke erworben. Es liegt eine Ausfuhrlieferung nur vor, wenn
der Abnehmer keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Gemeinschaftsgebiet hat,
der Gegenstand wird vor Ablauf des dritten Kalendermonats, der auf den Monat der Lieferung folgt, ausgeführt und
der Rechnungsbetrag übersteigt € 75.
Als Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt gilt der Ort, der im Reisepass eingetragen ist.
§ 6 Abs. 1 Z 27
Umsätze der Kleinunternehmer.
Ein "Kleinunternehmer" ist ein Unternehmer, der -	im Inland einen Wohnsitz oder Sitz hat und -	dessen Umsätze (Leistungen, Eigenverbrauch; jedoch ohne Hilfsgeschäfte und Geschäftsveräußerung im Ganzen) im Veranlagungszeitraum 22.000 € übersteigen.
Das einmalige Überschreiten der Umsatzgrenze um nicht mehr als 15% innerhalb eines Zeitraumes von fünf Kalenderjahren ist unbeachtlich.
Der Kleinunternehmer ist verpflichtet-	Aufzeichnungen zu führen (§ 18) und -	eine Steuererklärung abzugeben, wenn seine Umsätze im Veranlagungszeitraum 7.500 € übersteigen (§ 21 Abs. 6).
herausrechnen der fiktiven Umsatzsteuer aus vereinnahmten EntgeltenBeispiel:
20.400 (:1.2) aus Vorträgen,
2.200 (:1,1) aus Wohnung VuV,
1.500 aus WIFI (:1),
1.000 EV PC
ergibt 21.500
Welche Rechnungsmerkmale muss eine Rechnung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes erfüllen?
die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID) des Leistenden,
die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der Leistung,
den Tag oder den Zeitraum, über den sich die Leistung erstreckt,
den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag enthalten.
den anzuwendenden Steuersatz bzw. einen Hinweis auf eine Steuerbefreiung,
Diese Regelung gilt sowohl für Anzahlungsrechnungen als auch für Teilrechnungen und Gutschriften.
Unternehmereigenschaft des Leistenden und Leistungsempfängers
eine Leistung für das Unternehmen
eine Leistung im Inland,
das Vorliegen einer qualifizierten (Anzahlungs-) Rechnung,
die Leistung wurde erbracht oder eine Anzahlung wurde geleistet
Vorsteuerabzug für Kfz.-Aufwendungen?
Unabhängig vom Ausmaß der unternehmerischen Verwendung sind Pkw oder Kombinationskraftwagens nicht Bestandteil des Unternehmens und es steht daher für alle Aufwendungen damit im Zusammenhang kein Vorsteuerabzug zu.
Dies gilt auch für die Miete eines derartigen Kfz, bzw. für die Reparatur – unabhängig davon, wer dazu den Auftrag erteilt hat.
Eine Privatnutzung stellt daher keinen Eigenverbrauch dar und eine Veräußerung ist nicht steuerbar und steuerpflichtig.
Zum Vorsteuerabzug berechtigt sind nur Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge, Fahrzeuge zur gewerblichen Weiterveräußerung und Fahrzeuge, die zumindest zu 80% zur gewerblichen Personenbeförderung oder zur gewerblichen Vermietung verwendet werden.
Neu: Ausgeschlossen sind Vorsteuerabzüge im Zusammenhang mit gemischt genutzten Wirtschaftsgütern
Welche Vorsteuerbeträge sind noch vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen?
Für alle Leistungen, die ein Unternehmer erhält und die im Zusammenhang mit unecht befreiten Umsätzen stehen, sind grundsätzlich vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen.
Wie werden bei steuerpflichtigen und steuerfreien Tätigkeiten die Vorsteuern aufgeteilt?
Die Aufteilung erfolgt grundsätzlich nach der direkten Zuordenbarkeit des Aufwandes, bzw. bei nicht exakter Feststellbarkeit nach einer Schätzung.
Auch eine Gesamtaufteilung nach dem Umsatzschlüssel ist möglich. Weiters kann auch eine Mischmethode angewendet werden, bei der zuerst eine exakte Zuordnung erfolgt, und sodann eine Aufteilung nach dem Umsatzschlüssel (zB bei den Verwaltungskosten) erfolgt.
Allgemeines zum Binnenmarkt
System des Binnenmarktes
Außengrenzen der EUBestimmungslandprinzip
grundsätzlich in der EU
privaten Reiseverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten, ist das "neue" Ursprungslandprinzip bereits heute verwirklicht.
Umsetzung in Ö"Binnenmarktregelung“
Einfuhr von Gegenständen § 1 Abs. 1 Z 3
Gegenstand wird von Schweiz nach Österreich
befördert oder versendet
Schweiz	nach Österreich
für Unternehmer und Nichtunternehmer
nach § 3 Abs. 8:
Binnenmarkt (Erwerbsteuer)
Italien	nach Österreich
Anstatt der Einfuhrumsatzsteuer:
Erwerbsteuer in gewissen Fällen
Eine innergemeinschaftliche Lieferung liegt vor, wenn eine Lieferung durch einen Unternehmer in einem Mitgliedsstaat beginnt und in einem anderen Mitgliedsstaat endet.
Beispiel: ein österreichischer Unternehmer liefert Waren an einen Unternehmer in Deutschland.
Der Unternehmer, in Abholungsfällen der Abnehmer, befördert oder versendet den Liefergegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet;
Die Abnehmer ist entweder ein Unternehmer und der Gegenstand wird für sein Unternehmen erworben;oder
eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist bzw den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erworben hat
Der Abnehmer ist in dem anderen Mitgliedstaat erwerbsteuerbar
Diese Lieferung ist unter folgenden Voraussetzungen steuerfrei:
Beispiel für igL:
Der Unternehmer L aus Linz kauft Kohle beim Händler P in Polen. Die Kohle wird per Bahn nach Linz befördert. P lässt die Kohle in Deutschland abfertigen und der deutschen EUSt unterwerfen. Durch diesen Vorgang gilt die Lieferung des P an L als im Einfuhrmitgliedstaat Deutschland ausgeführt (§ 3 Abs. 9 UStG 1994).
Es liegt somit eine innergemeinschaftliche Lieferung von Deutschland nach Österreich vor.
Beispiel für keine igL:
Gegenstand wird von Deutschland nach Österreich
nach Art. 3 Abs. 8,
nach § 3 Abs. 8
Steuerfreie ig Lieferung nach Art. 7
Steuerbarer ig Erwerb
UVA und Erklärung
Rechnung nach Art. 11
Atypische Erwerber
juristische Personen, die nicht Unternehmer sind oder die den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erwerben
Diese Erwerber tätigen einen ig Erwerb erst ab Überschreiten (bzw Verzicht auf die) der sog. Erwerbsschwelle in Höhe von 11.000 €
Beispiel Erwerbsschwelle
Der Unternehmer U tätigt im Jahr 2001 folgende innergemeinschaftliche Erwerbe:10.1. : 6.000 €17.2. : 4.000 € 3.3. : 3.000 €Die Erwerbe 2000 betrugen 10.000 €.
Diesfalls ist der am 3.3.2001 stattfindende und jeder weitere Erwerb der Erwerbsbesteuerung zu unterwerfen.
Die Erwerbe 2000 betrugen 20.000 €.
Diesfalls sind sämtliche Erwerbe des Jahres 2001 der Erwerbsbesteuerung zu unterwerfen.
Anhang Beispiele:
1. Für die Besichtigung des Stephansdoms einschließlich einer Beförderung auf das Dach des Doms werden von der Erzdiözese Wien € 1,- verrechnet.
Steuerfrei: nein
Steuersatz: 10% aber Ermäßigung nach § 10 Abs. 2 Z 8c
Begründung: Museumsbefreiung nur für Bund, Länder oder Gemeinden, daher keine Befreiung
2. Müller (Baumeister) lässt sich von seiner Firma einen Bungalow bauen. Das Baumaterial kostet € 100.000 und der Arbeitsanteil € 50.000,-. Infolge zwischenzeitiger Kostensteigerung würde der Bau zum Zeitpunkt der Fertigstellung € 170.000 kosten.
Steuersatz: 20%
UVA: KZ und Höhe? 001 150.000
Begründung: § 3a Abs. 1a „Leistungseigenverbrauch“, obwohl auf den Arbeitsanteil keine Vorsteuer entfällt, kommt es zu einer Besteuerung. Entgelt sind die Kosten (150.000 €).
3. Ein Angestellter der Adler & Meier Papier OHG hat anlässlich einer Lieferung in den Geschäftsräumen eines langjährigen Kunden eine Porzellanvase im Werte von € 200,- zerbrochen. Die OHG überweist als Schadenersatz den Betrag auf das Bankkonto des Kunden.
Steuerbar: nein
Steuerfrei: -
UVA: KZ und Höhe?
Begründung: echter Schadenersatz, kein Leistungsaustausch
4. Der Schlagersänger Udo Jacobs, wohnhaft in Portugal, präsentiert im Jänner 2003 eine ORF-Neujahrsshow, für die er vom ORF im Gutschriftenwege einen Betrag von € 20.000,- erhält, wobei keine USt ausgewiesen wird. Im Dezember desselben Jahres wird kurzfristig eine weitere Udo Jacobs - Show anberaumt, für die dem Star abermals € 20.000,- gutgeschrieben werden.
UVA: KZ und Höhe? 000 und 029 40.000
Begründung: 3a Abs. 8 künstlerische Leistungen am Tätigkeitsort, Steuersatzermäßigung gemäß § 10 Abs. 2 Z 8b
ab 2004 Übergang der Steuerschuld auf ORF.
3/7 wo befindet sich Lieferung zun Ztpkt. Der Verfügungsmacht
Gegenstand wird von Österreich nach Deutschland
Österreic	h	nach	Deutschland
nach Art. 3 Abs. 8
4.3.4. Beförderungsleistung
Beförderungsleistung § 3a Abs. 7 steuerbar, wo sie bewirkt wird(nur der inländische Teil)
ig Güterbeförderung (zur Gänze) Art 3a am Ort des Beginns (Abgangsort)oder Verschiebung mittels UID
Grenzüberschreitende Güterbeförderung:
Wo Beförderungsleistung bewirkt wird
Wien	nach Genf
Innergemeinschaftliche Güterbeförderung: Abgangsort
Innergemeinschaftliche Güterbeförderungen (A 3a/2)
Beginn der Beförderung eines Gegenstandes in einem MS
Ende der Beförderung in einem anderen MS
Verlagerung des Leistungsortes durch Verwendung einer UID
Innergemeinschaftliche Güterbeförderung (A 3a/2)
Steuerbar am Abgangsort
in Österreich mit 20%
Verlagerung des Ortes der Beförderungsleistung durch
UID des Leistungsempfängers
Auftraggeber zur Beförderungsleistung ist ein Unternehmer in Deutschland, der unter seiner UID-Nummer den Auftrag erteilt
Österreich mit 20%
Die Beförderungsleistung wird in Deutschland erbracht
igGüterbeförderung
Beförderung von MS 1 nach MS 2, Regel Abgangsort, Verlagerung durch UID-Nr.Beispiel 1:
Der Ort der Beförderungsleistung liegt in Spanien, da die Beförderung der Güter in Spanien beginnt (Art. 3a Abs. 2 erster Satz UStG 1994) und P keine UID verwendet. F ist Steuerschuldner in Spanien (Art. 21 Z 1 lit. a der 6. EG-Rl). Die Abrechnung richtet sich nach den Regelungen des spanischen Umsatzsteuerrechts
Bei der Beförderungsleistung des F handelt es sich um eine innergemeinschaftliche Güterbeförderung, weil der Transport in zwei verschiedenen MS beginnt und endet.
Der Ort dieser Leistung bestimmt sich nach dem inländischen Abgangsort (Art. 3a Abs. 2 erster Satz UStG 1994).
Die Leistung ist in Österreich steuerbar und steuerpflichtig.
Unbeachtlich ist dabei, dass ein Teil der Beförderungsstrecke auf das Drittland Schweiz entfällt.
Der leistende Unternehmer F ist Steuerschuldner und hat den Umsatz im Rahmen des allgemeinen Besteuerungsverfahrens zu versteuern.
Bei der Beförderungsleistung des F handelt es sich um eine innergemeinschaftliche Güterbeförderung, deren Ort sich nach dem italienischen Abgangsort bestimmt (Art. 3a Abs. 2 erster Satz UStG 1994).
Die Regelung nach Art. 3a Abs. 2 zweiter Satz UStG 1994 ist nicht anzuwenden, da U keine UID eines anderen MS verwendet.
F ist Steuerschuldner in Italien (Art. 21 Z 1 lit. a der 6. EG-Rl).
Die Abrechnung richtet sich nach den Regelungen des italienischen Umsatzsteuerrechts (vgl Rz 3888 bis 3899).
Der ö Unt. U beauftragt den in Belgien ansässigen Frachtführer F, Güter von Ö nach F zu befördern.
U verwendet gegenüber F seine ö UID
Die Beförderungsleistung ist in Ö steuerbar und steuerpflichtig, da sich der Ort der Leistung nach dem inländischen Abgangsort bestimmt
Art. 3a Abs. 2 zweiter Satz UStG ist nicht anzuwenden, da U nicht die UID eines anderen MS verwendet.
U schuldet als Leistungsempfänger gemäß Art. 19 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 die USt, wenn der leistende Unternehmer im Inland weder einen Wohnsitz (Sitz) noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat.
Der leistende F haftet für diese Steuer.
§ 6 Abs. 1 Z 3
Grenzüberschreitenden Güterbeförderungsleistungen und sonstige Leistungen iZm der Güterbeförderung
Die Beförderung von Personen mit Schiffen und Luftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Beförderungsverkehr.
Beispiel:grenzüberschreitende Güterbeförderung
Frächter F befördert Güter von Bern nach Innsbruck um 1.000 €, davon die Inlandsstrecke um 300 €
Lösung: Inlandsteil steuerbar (§ 3a Abs. 7), aber steuerfrei (§ 6 Abs. 1 Z 3)
Grenzüberschreitende Güterbeförderungen und Nebenleistungen
Die Grenzüberschreitende Güterbeförderung und Beförderungen im internationalen Eisenbahnfrachtverkehr aus Drittländern und in Drittländer und damit zusammenhängende Leistungen ist "echt" steuerbefreit.
Der Schweizer Unternehmer U beauftragt den österreichischen Frachtführer F, Güter von Innsbruck nach Sofia (Bulgarien) zu befördern. F beauftragt den österreichischen Unterfrachtführer F1 mit der Beförderung von Innsbruck nach Wien und den Unterfrachtführer F2 mit der Beförderung von Wien nach Sofia. Dabei kann F1 die Ausfuhr nach Bulgarien durch Belege nachweisen. F verwendet gegenüber F1 seine österreichische UID. Sowohl F, F1, als auch F2 sind in Österreich von der USt befreit, wenn sie durch Belege die Ausfuhr der Güter nach Bulgarien nachweisen können.
Beispiel:grenzüberschreitende Güterbeförderung Nebenleistungen steuerfrei
Schweizer Lieferer L liefert Gegenstände von Bern an Abnehmer in Rom frei Bestimmungsort. Im Auftrag des L werden folgende Leistungen bewirkt:
Frächter F Bern-Wien, Spediteur S Wien-Mailand. Umschlag in Wien bewirkt U
Lösung: S fertigt in Mailand zum freien Verkehr ab. Leistungen von S, F und steuerfrei 6/1/3a/aa, wenn Leistung in der EUSt und buchmäßige Nachweise vorhanden.
D Unternehmer beauftragt NL Frachtführer NL Gegenstände von New York nach Ö zu liefern. Reeder R liefert bis Rotterdam, F bis Österreich, NL beantragt die Verzollung erst in Ö durchführen zu lassen (T1-Verfahren)
Lösung: Schifffahrt grenzüberschreitende Güterbeförderung, in Ö nicht steuerbar, Transit nach Ö, österreichisches Teilstück 6/1/3a/aa steuerfrei, da in EUSt.-Bemessungsgrundlage.
Beispiel:grenzüberschreitende Personenbeförderung
D fliegt von Wien nach Althenrein (Schweiz)
Inlandsteil steuerbar (§ 3a Abs. 7), aber steuerfrei (§ 6 Abs. 1 Z 3a)
E fliegt von Linz nach Innsbruck
steuerbar und steuerpflichtig mit 10% (10/2/Z12)
Bei grenzüberschreitenden Güterbeförderungen und anderen sonstigen Leistungen, einschließlich Besorgungsleistungen, die sich unmittelbar auf Gegenstände der Ausfuhr oder der Durchfuhr beziehen, ist materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerbefreiung, dass der leistende Unternehmer die Ausfuhr oder Wiederausfuhr der Gegenstände eindeutig und leicht nachprüfbar buchmäßig nachweist (§ 18 Abs. 8 UStG 1994).
vorgeschriebenen Frachturkunden (zB Frachtbrief, Konnossement),
der schriftliche Speditionsauftrag, das im Speditionsgewerbe übliche Bordero
oder ein Doppel des Versandscheins als Nachweisbelege in Betracht kommen.
Bei anderen sonstigen Leistungen kommen als Ausfuhrbelege insbesondere Belege mit einer Ausfuhrbestätigung der den Ausgang aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft überwachenden Grenzzollstelle, Versendungsbelege oder sonstige handelsübliche Belege in Betracht.
Die sonstigen handelsüblichen Belege können auch von den Unternehmern ausgestellt werden, die für die Lieferung die Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen (§ 6 Abs. 1 Z 1 iVm § 7 UStG 1994) oder für die Bearbeitung oder Verarbeitung die Steuerbefreiung für Lohnveredlungen an Gegenständen der Ausfuhr (§ 6 Abs. 1 Z 1 iVm § 8 UStG 1994) in Anspruch nehmen. Diese Unternehmer müssen für die Inanspruchnahme der vorbezeichneten Steuerbefreiungen die Ausfuhr der Gegenstände nachweisen. Anhand der bei ihnen vorhandenen Unterlagen können sie deshalb einen sonstigen handelsüblichen Beleg, zB für einen Frachtführer, Umschlagbetrieb oder Lagerhalter, ausstellen.
Drei Unternehmer aus drei verschiedenen Mitgliedstaaten,
eine Warenbewegung vom ersten an den letzten in der Reihe,
erster oder zweiter in der Reihe geben den Auftrag zur Beförderung oder Versendung.
F oder Ö geben den Auftrag zur Beförderung von F zu Sp
Lieferort – Frankreich
Lieferort - Spanien
F führt eine steuerfreie ig Lieferung (Lieferort Frankreich) an Ö durch.
F hat eine Rechnung (Art. 11) an Ö zu legen und
ZM (Art. 21) zu erstellen.
Entgelt 100 €.
ÖUID
Ö hat den Erwerb in Spanien (Art 3 Abs. 8 erster Satz) und gegebenenfalls in Österreich
(Art. 3 Abs. 8 zweiter Satz) und die Lieferung in Spanien an Sp zu versteuern.
Erwerb in Spanien: 100 € x 16% = 16
Vorsteuerabzug:	16
Erwerb in Österreich: 100 € x 20% = 20 Vorsteuerabzug:	20
Lieferung von Ö an Sp in Spanien:
200 x 16% = 32 (Steuerschuld)
Ö legt Rechnung an SP mit Anführung seiner und des SP UID und weist auf
Art. 28c Teil E Abs. 3 der 6. EG-RL hin.
Folge: Der Erwerb in Spanien (Art 3 Abs. 8 erster Satz) ist steuerfrei und der Erweb in Österreich (Art. 3 Abs. 8 zweiter Satz) gilt als besteuert.
Die Steuerschuld des Ö von 32 geht auf SP über.
Ö hat ZM zu erstellen:(1 in der letzten Spalte).

References: § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3

§ 3

§ 19
 § 3

§ 6

§ 6

§ 6
 § 7

§ 6

§ 6
 § 1
 § 3
 Art. 3
 § 3
 Art. 7
 Art. 11
 § 10
 § 3
 § 10
 Art. 3
 § 3
 Art. 3

Art. 3
 Art. 19

§ 6
 § 7
 § 8

Art. 28