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Timestamp: 2019-06-27 03:38:21+00:00

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Beschlussfähigkeit des Gemeinderats bei nicht ordnungsgemäßer Ladung / VGH Bayern / 2000 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Ausdehnung der Privilegierung auf ein Imker-Wohnhaus im Außenbereich
Heranziehung des Auffangstreitwerts bei nicht bezifferbarer Bedeutung des Begehrens
Streitwertbestimmung bei Streitigkeit um eine waffenrechtliche Erlaubnis
Streitwertbestimmung im Verfahren gegen einen Abgabenbescheid
Streitwertbestimmung im Verfahren wegen Abschiebungshindernis
Gebäudehöhen bei Grenzbebauung)
Keine hinreichende Darlegung der Divergenzrüge; grundsätzlich keine Berücksichtigung eigenen Vorbringens der nicht postulations fähigen Partei; erfolgloser Nachbarrechtsbehelf gegen einen in einem Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO 1968 zulässigen großflächige
Streitwertbestimmung bei Einbeziehung eines Ergänzungsbescheids in das Klageverfahren
Streitwertbestimmung in Verfahren wegen Abschiebungsandrohung
Streitwertbestimmung bei bezifferter Geldleistung
Streitwertbestimmung bei Hilfsantrag
»Ein Verwaltungsakt, der das in einer Norm enthaltene Verbot wiederholt, ohne einen konkreten Bezug zu einem bestimmten Lebenssachverhalt herzustellen, ist rechtswidrig.«
Streitwertbestimmung in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wegen Abgabenstreitigkeiten
Unzulässigkeit Streitwertbeschwerde nach Verbindung und Bildung eines Gesamtstreitwerts
Streitwertbestimmung bei Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Wohngebäude
Beschwerde gegen Kostenrechnung bei rechtskräftiger Kostengrundentscheidung
Gewährung von Zuschüssen an Fraktionen im Hinblick auf ihre Tätigkeit in den Gemeindeausschüssen
Voraussetzungen für die Anwendung des Auffangstreitwerts - Folgenbeseitigung
Streitwertbestimmung bei Baueinstellung
Streitwertbestimmung im Verfahren wegen Beförderung und amtsärztlicher Untersuchung
Zulassung der Berufung; neue Tatsachen; keine Berücksichtigung
Streitwertbestimmung bei Anfechtung von Kostenerstattungsbescheiden
Streitwerbestimmung bei Anfechtung einer Beseitigungsanordnung
Nachbarklage gegen Schweinestall [landwirtschaftl. Betrieb mit 19 Zucht-/Mastschweinen] in einem Gebiet, das entweder einem Dorfgebiet entspricht oder als Gemengelage i.S. des § 34 Abs. 1 BauGB anzusehen ist; kein Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot
Berücksichtigung des Stärkeverhältnisses der im Kreistag vertretenen Parteien und Wählergruppen bei einem Fraktionsbeitritt
Streitwertbestimmung bei Klage wegen eingeschränkter Benutzbarkeit eines öffentlichen Weges
Festsetzung von Zeugen-, Sachverständigen-, Dolmetscherentschädigung
Streitwertbestimmung im Verfahren auf Erlass einer Steuerschuld
Streitwertbestimmung in Ordnungsgeldsachen
Verjährung eines Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht eines ehrenamtlich tätigen Gemeindebürgers
Streitwertbestimmung im Verfahren auf Wiederherstellung der bisherigen Frischwasserzufuhr
Maßgeblichkeit der Klägerinteressen bei Streitwertbestimmung
Erforderlichkeit der Streitwertfestsetzung in Wohngeldverfahren
Streitwertbestimmung bei Nachbarklage gegen Baugenehmigung - Sandabbau
Streitwertbestimmung bei Streitigkeiten um ein Vorkaufrecht
Streitwertbestimmung für das Verfahren auf Zulassung der Beschwerde
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit einer Windkraftanlage im Außenbereich, Standortvergleich, Bayerischer Solar- und Windatlas
Kostenpflichtigkeit des PKH-Verfahrens in zweiter Instanz
Streitwertbestimmung bei negativer Feststellungsklage hinsichtlich der Zulässigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen
Polizeirecht: Vernichtung kriminalpolizeilich erhobener personenbezogener Daten und erkennungsdienstlicher Unterlagen
Streitwertbestimmung bei Fortsetzungsfeststellungsklage
Festsetzung von Flächen für die Landwirtschaft
Streitwertbestimmung im selbstständigen Vollstreckungsverfahren
Streitwertbestimmung bei Klage auf Ausbildungsförderung
Verbot von Feuerstätten für feste Brennstoffe)
Unzulässigkeit des Antrags auf Zulassung der Berufung infolge Verfristung
Kein Asylanspruch bei Einreise auf dem Landweg
Heimrecht: Notwendige Anzahl von Pflegekräften in einem Altenpflegeheim
Streitwertbestimmung bei Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widespruchs gegen eine Räumungsverfügung nach WoBindG
Streitwertbestimmung bei Klage auf Beseitigung des durch ein Grundstück führenden Abwasserkanals mit drei Kanalschächten und die Wiederherstellung des alten Zustands
Unterschreitung der Abstandsflächentiefe vor mehr als zwei Außenwänden
Erstattungsfähigen Kosten gemäß § 162 Abs. 2
Streitwertbestimmung im Verfahren auf Erhalt einer Teilungsgenehmigung
Streitwertbestimmung bei Streitigkeiten wegen des Übergangs von Anlieferungs-Referenzmengen nach der MGV
Erschließungsbeitragsrecht: Frage der Anwendbarkeit alten oder neuen Rechts
Voraussetzungen für die Zulassung der Beschwerde - § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
Streitbestimmung bei Duldung und Abschiebungsandrohung ohne Familienrabatt
Streitwertaddition - Auffangstreitwert
Streitwertbestimmung im Verfahren auf Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs
Streitwertbestimmung bei Klage gegen einen Wassergebührenbescheid
Streitwertbestimmung bei Klage gegen einen Erschließungsbeitragsbescheid
Mindestgröße einer Wohnung; Stellplatzpflicht)
Streitwertbestimmung im Verfahren gegen einen Erschließungsbeitragsbescheid
Pizza-Heim-Service; Stellplatzbedarf; Stellplatzrichtlinien
Nachbarstreit; Pizza-Heim-Service; allgemeines Wohngebiet; Ausnahme; Rücksichtnahme; Imissionen; Lärm, Gerüche; Stellplätze
Lebensmittelrecht; Lebensmittelüberwachung; Amtshandlungen; Probenahme; Verdachtsprobe; Planprobe; Gebühren; Auslagen; Belehrung
Bauleitplanung: Versagung der Genehmigung eines ein Gewerbegebiet ausweisenden Flächennutzungsplans wegen Verstoßes gegen Ziele der Raumordnung und Landesplanung
Streitwertbestimmung in auf Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung gerichteten ausländerrechtlichen Verfahren
Streitwertbestimmung bei Anfechtung der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur Kündigung nach dem SchwbG
Unzulässigkeit der Streitwertbeschwerde
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Einzelhandelsgroßprojekts
Streitwertbestimmung bei Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung sowie gegen Nutzungsuntersagung
Grundlagen der Streitwertfestsetzung - Rechtliches Interesse - Streitwertkatalog
Streitwertbestimmung bei Klage gegen Kostenverfügung
Streitwertbestimmung im Baunachbarrecht
Unzulässigkeit der Beschwerde mangels Erreichens des Beschwerdewerts
Streitwertbestimmung bei Klage auf Sozialhilfe für Vergangenheit und Zukunft
Streitwertbestimmung bei unzulässiger Untätigkeitsklage
Keine Streitwertaddition bei durch Wohnsitzwechsel herbeigeführter Klagehäufung
Streitwertbestimmung bei Klage auf Sozialhilfe
Streitwertbestimmung bei Anfechtung eines Zahlungsgebotes im Erschließungsbeitragsrecht
Streitwertbestimmung im Verfahren auf Duldung bzw. Abschiebung
Streitwertbestimmung bei Klage auf Entfernung einer auf dem Grundstück verlegten Wasserleitung
Streitwertbestimmung bei Klageantrag auf eine bezifferte Geldleistung
Gewerberecht: Zulassung zum Münchener Oktoberfest, Verspätete Anmeldung
Veränderungssperre zur Sicherung der Aufstellung eines Bebauungsplans, durch den die Errichtung einer Mobilfunkbasisstation verhindert werden soll; Festlegung des räumlichen Geltungsbereichs in einer im Satzungstext in Bezug genommenen Karte im Maßstab 1
Streitwertbestimmung im Verfahren gegen die übermäßige gewerbliche Nutzung eines Nachbargrundstücks
Streitwertbestimmung bei Anfechtungsklage gegen Sozialhilfebescheid
Streitwertbestimmung bei Baueinstellung im Eilrechtsschutzverfahren
Begriff des Doppelhauses)
Gegenstandswert der Streitwertbeschwerde des Beigeladenen
Streitwertfestsetzung bei Nachbarklage gegen Vorbescheid und Baugenehmigung
Streitwertfestsetzung bei Nutzungsuntersagung einer Halle
Streitwertfestsetzung bei Widerruf einer Waffenbesitzkarte - Einstweiliger Rechtsschutz
Streitwertfestsetzung bei Klage gegen die Bewertung einer Prüfungsarbeit an der Universität
Streitwertfestsetzung in Ordnungsgeldsachen
Streitwertfestsetzung im Verfahren zur Sicherung der Wohnruhe
Mangelnde Wahrung der Zweckbestimmung eines Baugebiets durch Ausschluß von Wohngebäuden und Beherbungsbetrieben
Streitwertfestsetzung bei Klage gegen Exmatrikulationsbescheid - Auffangstreitwert
Streitwertfestsetzung bei baurechtlicher Nachbarklage
Streitwertfestsetzung im Erschließungsbeitragsrecht
Erschließungsbeitragsrecht: Enumerative Aufzählung der Erschließungsbeitragstatbestände in § 127 Abs. 2 BauGB, Verteilung des Aufwandes für Linksabbiegespuren, Erschließungsfunktion bei gelegentlicher Überflutung einer Straße
Nichterhebung von Kosten der gesetzlich nicht vorgeschriebenen Zustellung
Unzulässige Beschwerde mangels Erreiches des Beschwerdewerts
Streitwertfestsetzung bei einer Drittschutzklage gegen eine wasserrechtliche beschränkte Erlaubnis zur Grundwasserentnahme
Streitwertfestsetzung bei Allgemeinverfügung mit Zwangsgeldandrohung - Abändung zum Nachteil des Antragstellers
Anerkennung als Fraktion im Stadtrat im Hinblick auf die Besetzung der Ausschüsse
Streitwertfestsetzung im Verfahren der Ausbiuldungsförderung
Gewerberecht: Erlaubnisvorbehalt bei Sportwetten durch private Veranstalter, Bayern
Streitwertfestsetzung im Verfahren betreffend Versorgungsleistungen
Streitwertfestsetzung im Verfahren betreffend Kinder- und Jugendhilferecht
Streitwertfestsetzung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Einstweilige Anordnung zur vorläufigen Gewährung einer (Sozial-) Hilfe zur Beschaffunf eines Gegenstandes
Streitwertfestsetzung bei subjektiver Klagehäufung im Verfahren auf ausländerrechtliche Duldung - Kein Gesamtstreitwert ohne Verfahrensverbindung
Streitwertfestsetzung im Verfahren auf Änderung des Flächennutzungsplans einer Gemeinde
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Verwirkung des Antragsrechts (verneint); Ausschluss der Wohnnutzung in einem Teil eines Mischgebiets; Wahrung des Gebietscharakters (bejaht); Höchstzulässige Zahl der Wohnungen je Parzelle; Teilunwirks
Bauleitplanung: Ausschluss einer Nutzungsart für Mischgebiet
Streitwertfestsetzung und Auslegung des Klagebegehrens
Streitwertfestsetzung im Verfahren auf Auskunft nach § 116 BSHG
Streitwertfestsetzung im Verfahren auf Zulassung zum Examen eines vereidigten Buchprüfers
Streitwert für selbständiges Beweisverfahren
Voraussetzungen für die Kostenhaftung
Entstehen und Wegfall von Berufungszulassungsgründen; Maßgebliche Sach- und Rechtslage; Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Bebauungsplan; Rückwirkende Heilung eines Vollzugsmangels; Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters
Streitwertfestsetzung im Ausländerrecht - Familienrabatt
Streitwertfestsetzung bei Klage auf Wohngeld
Streitwertfestsetzung bei Anfechtung des Vorleistungs- wie des endgültigen Bescheides im Erschließungsbeitragsrecht
Unzulässigkeit einer Streitwertbeschwerde
Streitwertfestsetzung bei Anfechnung von Nebenentscheidungen der wasserrechtlichen Erlaubnis
Bauleitplanung: Grenzen eines Anschlussbebauungsplans für Mischgebiete nach altem Recht, Spielothek
Bauleitplanung: Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben in einem Industriegebiet, Gliederung bestimmter Baugebiete nach Emissionsverhalten
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung; Einvernehmen der Gemeinde (Fiktion); Ersetzung des Einvernehmens; Veränderungssperre; Rechtsschutzbedürfnis; Antragsbefugnis
Naturschutzrecht: Erforderlichkeit und Rechtmäßigkeit einer Naturschutzgebiets-Verordnung trotz Widerspruch zum Flächennutzungsplan, Wirksamkeit des Verbots des Abbaus von Bodenschätzen trotz Verstoßes gegen Raumordnungsrecht
Streitwertfestsetzung im Verfahren um Hundehaltung - Maulkorbzwang
Gebot der wechselseitigen, verträglichen und abgestimmten Bauausführung bei rückwärtigem eingeschossigen Anbau
Streitwertfestsetzung bei Sondernutzung eines Verkaufstandes
Streitwert für Klagen um eine Sondernutzungserlaubnis
Streitwertfestsetzung im Verfahren auf Aufnahme von Betten in den Krankenhausplan
Statthaftigkeit der Streitwertbeschwerde
Streitwertfestsetzung im Eilverfahren - Sozialhilfe
Streitwert in Verfahren des Eilrechtsschutzes auf Erteilung einer (weiteren) Aufenthaltserlaubnis
Streitwert im Verfahren auf Bürokostenentschädigung eines Gerichtsvollziehers - Auffangstreitwert unmöglicher Schätzung der Höhe des Klage
Streitwertfestsetzung in Berufungszulassungsangelegenheiten
Streitwertfestsetzung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren
Durchsetzung einer Auflage im Wege einer Duldungsverfügung gegen Dritte)
Streitwertfestsetzung bei baurechlicher Nachbarklage
Verfahren auf Übertragung des streitigen Dienstpostens bzw. dessen Freihaltung
Streitwertfestsetzung bei Verfahren auf Abschluss der Pflegesatzvereinbarung im Kinder- und Jugendhilferecht
Streitwertfestsetzung bei Klage auf Bewilligung von Ausbildungsförderung
Beschlussfähigkeit des Gemeinderats bei nicht ordnungsgemäßer Ladung
Streitwertfestsetzung für das Berufungszulassungsverfahren gegen ein Grundurteil
VGH Bayern (4 ZE 00.3321)
Datum: 15.12.2000
I. Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt. II. Die Antragsteller tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 4.000 DM festgesetzt. I. Der [...]

References: § 8
 § 34
 § 162
 § 124
 § 127
 § 116