Source: https://www.ra-kotz.de/dialer1.htm
Timestamp: 2018-02-18 10:34:28+00:00

Document:
Dialer – Kosten: Nichtangabe der in Anspruch genommen Firmen - RA Kotz
Az.: C 14416/01
Das Amtsgericht München erlässt wegen Forderung auf Grund mündlicher Verhandlung vom 10.07.01 folgendes
I. Der Vollstreckungsbescheid des AG Euskirchen vom 26.04.01 (Geschäftszeichen 01-XXXXXX) wird aufrecht erhalten.
II. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt die beklagte Partei.
III. Das Urteil ist vorläufig gegen Sicherheitsleistung in Höhe von DM 4.000,00 vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid darf bezüglich des Betrages von DM 2.219,37 zuzüglich 5,5 % Zinsen hieraus seit 23.10.00 und der Kosten des Vollstreckungsbescheids von DM 348,29 nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden.
Die Klagepartei erhebt Ansprüche aus einem Telekommunikationsvertrag. Die Beklagte hatte bei der Klägerin einen Telefonschluß unter der Rufnummer 089/XXXXXX. Verfahrensgegenständlich ist die Rechnung vom 16.08.00.
Der Vollstreckungsbescheid des AG Euskirchen vom 26.04.01 (Geschäftszeichen 01-XXXXXXXXX) bleibt aufrecht erhalten.
Demgegenüber beantragt die Beklagte: Der Vollstreckungsbescheid wird aufgehoben soweit er sich auf DM 2.219,37 bezieht. Die Klage wird diesbezüglich abgewiesen.
Hierzu wird behauptet, die Kosten seien durch ein von ihrem Sohn benutztes Wählprogramm verursacht worden, das sich heimlich in das Netz eingewählt habe. Sie wirft der Klägerin vor, die angewählten Nummern nicht preiszugeben, so daß sie Schadensersatzansprüche gegen die wahren Urheber der Telefongebühren nicht geltend machen könne, dann aber auch nicht verpflichtet sei, ihrerseits die Forderung der Klägerin zu begleichen.
Der Einspruch der Beklagten ist zulässig, führt jedoch nicht zum Erfolg, da die zulässige Klage begründet ist, so der Vollstreckungsbescheid antragsgemäß aufrecht zu erhalten ist.
Letztendlich kann jedoch dahingestellt sein, ob im Hinblick auf die sorgfaltswidrige Verwendung des Computers noch ein Anspruch aus positiver Vertragsverletzung besteht. Der Klägerin kann nämlich nicht vorgehalten werden, sie verweigere pflichtwidrig die Herausgabe der vollständigen Verbindungsdaten. Gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 Telekommunikations-Datenschutzverordnung (TDSV) alter Fassung dürfen Verbindungsdaten grundsätzlich nur unter Kürzung der Zielrufnummern um die letzten drei Ziffern für einen bestimmten Zeitraum gespeichert werden. Dieser Rechtszustand hat sich nach der neuen TDSV vom 18.12.2000 nicht geändert. Die genannte Verpflichtung ergibt sich zwar aus dem Wortlaut nicht unmittelbar, sondern lediglich aus dem Wort „anonymisieren”, ist jedoch allgemeine Ansicht (vgl. hierzu auch die Internetseite des Bundesbeauftragten für Datenschutz www.bfd.bund.de/information/info5/info5040.htm).
Eine Ausnahme gilt nur bei einer ausdrücklichen und vorherigen Vereinbarung gemäß § 6 Abs. 4, i.V.m. § 6 Abs. 7 TDSV a.F. bzw. § 7 Abs. 4 i.V.m. § 8 TDSV n.F. Diese Ausnahme liegt verfahrensgegenständlich jedoch nicht vor. Da der Antrag vom 19.08.00 erst nach dem Anfall der Verbindungen gestellt wurde, hat sich die Klägerin mit der Löschung der letzten drei Ziffern korrekt verhalten, so daß ihr eine Sorgfaltspflichtverletzung nicht vorzuwerfen ist.
Die Kostenentscheidung ergibt sich gemäß § 97 ZPO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.
Telefonrechnung – Beweislast – Verkürzung um 3 Stellen
Dialer (Sex-) – unterlassene Informationspflicht wettbewerbswidrig

References: § 6
 § 6
 § 6
 § 7
 § 8
 § 97
 § 709