Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.07.1985&Aktenzeichen=III%20ZR%2033/84
Timestamp: 2020-02-19 03:29:18+00:00

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BGH, 11.07.1985 - III ZR 33/84 - dejure.org
https://dejure.org/1985,1268
BGH, 11.07.1985 - III ZR 33/84 (https://dejure.org/1985,1268)
BGH, Entscheidung vom 11.07.1985 - III ZR 33/84 (https://dejure.org/1985,1268)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 1985 - III ZR 33/84 (https://dejure.org/1985,1268)
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Durchgreifen der Einrede des Schiedsvertrages - Mindestanforderungen an einen Schiedsvertrag - Anspruch auf Erstattung eines Betrages im Urkundenprozess
ZPO §§ 592, 595, 1025, 1027a
NJW 1986, 2765
MDR 1986, 130
Die Kündigungsbefugnis ist - mit Ausnahme schikanösen, treuwidrigen oder sittenwidrigen Verhaltens (§§ 226, 242, 826 BGB) - auch dann gegeben, wenn der Kündigende die Undurchführbarkeit des Schiedsverfahrens selbst verursacht oder gar verschuldet hat; denn ihm darf der Rechtsschutz nicht völlig abgeschnitten werden (BGHZ 41, 104, 108 f; Senatsurteile BGHZ 77, 65, 66 f und 102, 199, 202; vgl. auch Senatsurteil vom 11. Juli 1985 - III ZR 33/84 - NJW 1986, 2765, 2766;… Stein/Jonas/Schlosser, ZPO 21. Aufl. 1994 § 1025 a.F. Rn. 43 unter Hinweis auf Art. 6 EMRK;… Maier in MünchKomm, ZPO 1992 § 1025 a.F. Rn. 34;… Musielak/Voit, ZPO 1999 § 1025 a.F. Rn. 9;… Zöller/Geimer, ZPO 21. Aufl. 1999 § 1029 Rn. 82;… Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit 6. Aufl. 2000 Kap. 8 Rn. 11).
Da der Rechtsstreit dem Revisionsgericht nur insoweit angefallen ist, sind weitere Fragen zur Zulässigkeit und Begründetheit der Klage in dieser Instanz nicht zu prüfen (BGH, Urteil vom 11. Juli 1985 - III ZR 33/84 = WM 1986, 402 = NJW 1986, 2765 unter IV).
Haben, wie im vorliegenden Fall, Landgericht und Berufungsgericht eine Klage - ganz oder teilweise - zu Unrecht als unzulässig abgewiesen, so muß der Bundesgerichtshof die Sache grundsätzlich über den Wortlaut des § 565 Abs. 2 ZPO hinaus an das Landgericht zurückverweisen (BGH, Urteil vom 11. Juli 1985 - III ZR 33/84 = NJW 1986, 2765, 2766 f.;… MünchKomm ZPO/Walchshöfer § 565 Rdn. 4).
OLG Stuttgart, 15.11.2007 - 1 SchH 4/07
Schiedsverfahren: Zulässigkeit nach Wegfall des vereinbarten Schiedsrichters
Insoweit kommt neben einer Kündigung wegen Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) eine Kündigung gemäß § 314 BGB in Betracht (vgl. BGHZ 77, 65 = NJW 1980, 2136; NJW 1986, 2765;… Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Auflage, Kap.8 RN 9 ff).
Als wichtiger Grund kommen nur Tatsachen in Betracht, die es der kündigenden Partei unzumutbar machen, das schiedsgerichtliche Verfahren fortzusetzen (BGH NJW 1986, 2765).
Dies kann insbesondere in Fällen angenommen werden, in denen das Ziel des Schiedsverfahrens, nämlich der Erreichung effektiven Rechtsschutzes, ernsthaft gefährdet oder der Schiedsvertrag gar undurchführbar geworden ist (BGHZ 41, 104 = NJW 1964, 1129; BGHZ 77, 65 = NJW 1980, 2136; NJW 1985, 1903; NJW 1986, 2765).
Dann kann der vertragstreuen Partei nicht mehr zugemutet werden, an dem Vertrag festzuhalten (vgl. BGH, NJW 1980, 2136; 1985, 1903; 1986, 2765).
Das Verhalten der Beklagten führt nicht zum Wegfall der Schiedsklausel und erst recht nicht zur Annahme eines Rücktrittsgrundes/Kündigungsrechtes aus wichtigem Grund des oben genannten Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut (aus dem sich nach dem Klagvorbringen einzig der Restwerklohnanspruch ergeben könnte!); der Klägerin ist ein Festhalten an dem oben genannten Schiedsspruch sowie der darin enthaltenen Schiedsklausel nicht unzumutbar (vgl. hierzu BGH NJW 1986, 2765).
Daher genügen selbst heftige Auseinandersetzungen der Parteien mit dem Vorwurf, die andere Partei habe gegen die Wahrheitspflicht verstoßen, nicht als Kündigungsgrund (vgl. z. B. BGH NJW 1957, 589/590; NJW 1986, 2765).
Da jedes Schiedsverfahren - grundsätzlich dem staatlichen Gerichtsverfahren gleichberechtigt - darauf gerichtet ist, unter den Parteien mit einem abschließenden, dem Urteil staatlicher Gerichte gleichgestellten Schiedsspruch (vgl. § 1055 ZPO) Rechtsfrieden zu schaffen, muss eine Lösung vom Schiedsvertrag durch Kündigung zwar dann, aber auch nur dann, statthaft sein, wenn Umstände eingetreten sind, aufgrund derer nicht mehr mit einem effektiven Rechtsschutz im Schiedsverfahren gerechnet werden kann, der Schiedsvertrag also undurchführbar geworden ist (vgl. BGH NJW 1986, 2765).
BGH, 05.12.1985 - III ZR 180/84
Sinn und Zweck eines Schiedsverfahrens ist darauf ausgerichtet, durch den Schiedsspruch den Rechtsfrieden zwischen den Parteien herzustellen (Senatsurteil vom 11. Juli 1985 - III ZR 33/84 = DB 1986, 113).
Die Parteien können sich ferner nicht ohne weiteres vom Vertrag durch Kündigung lösen, sondern nur in Fällen, in denen mit einem effektiven Rechtsschutz im Schiedsgerichtsverfahren nicht mehr gerechnet werden kann (vgl. Senatsurteil vom 11. Juli 1985 aaO).
Denn einerseits darf die Entscheidung über das Vorliegen einer allgemeinen Prozeßvoraussetzung nicht dem Nachverfahren vorbehalten bleiben (BGH MDR 1986, 130 ) andererseits kann bei Fehlen einer Prozeßvoraussetzung ein Vorbehaltsurteil nicht ergehen; die Klage ist dann vielmehr abzuweisen (§ 507 Abs. 1 ZPO ).
Es spielt auch keine Rolle, daß im Urkundenprozeß geklagt war, denn im Rahmen der Entscheidung über das Vorliegen der allgemeinen Prozeßvoraussetzungen sind Gericht und Parteien nicht auf die in dieser Prozeßart nach §§ 592, 595, 598 ZPO allein zulässigen Beweismittel beschränkt; hätte der Beklagte sich schon im Vorverfahren auf das Übereinkommen berufen, hätte das Landgericht jeden zur Klärung erforderlichen angebotenen Beweis erheben, also auch Zeugen vernehmen müssen (BGH MDR 1986, 130 ;… Thomas-Putzo a.a.O., Anm. 1 zu § 598, Anm. 2 a zu § 595, Anm. 3 a zu § 592;… Zöller-Schneider a.a.O., RdNr. 8 zu § 595, RdNr. 9 zu § 592).
OLG Köln, 09.11.2000 - 18 U 83/00
Das gilt auch für prozesshindernde Einreden, die der Disposition des Beklagten unterliegen wie die Einrede des Schiedsvertrags (BGH NJW 86, 2765; 82, 183).
OLG Köln, 09.01.2000 - 18 U 83/00
OLG Köln, 09.11.2000 - 18 U 41/00

References: § 1025
 Art. 6
 § 1025
 § 1025
 § 1029
 § 565
 § 565
 § 314
 BGH 
 BGH 
 § 1055
 BGH 
 § 598
 § 595
 § 592
 § 595
 § 592