Source: https://www.bag-urteil.com/07-02-2012-1-abr-58-10/
Timestamp: 2019-06-19 07:16:33+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 1 ABR 58/10 | bag-urteil.com
Zulässigkeit eines Feststellungsantrags – Tendenzträgereigenschaft von erzieherisch tätigwerdenden Ausbildern
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.02.2012, 1 ABR 58/10
Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 19. August 2010 – 7 TaBV 5/09 – teilweise aufgehoben, soweit es die Beschwerde des Betriebsrats gegen die zu Ziff. 2 des Beschlusses des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. Oktober 2008 – 20 BV 15/07 – getroffene Feststellung, dass es sich bei den von der Arbeitgeberin beschäftigten Ausbildern um Tendenzträger handelt, zurückgewiesen hat.
1 ABR 58/10 > Rn 1
1 ABR 58/10 > Rn 2
1 ABR 58/10 > Rn 3
1 ABR 58/10 > Rn 4
1 ABR 58/10 > Rn 5
1 ABR 58/10 > Rn 6
1 ABR 58/10 > Rn 7
Die Arbeitgeberin hat – soweit für die Rechtsbeschwerde von Bedeutung – beantragt festzustellen,
1 ABR 58/10 > Rn 8
1 ABR 58/10 > Rn 9
1 ABR 58/10 > Rn 10
1 ABR 58/10 > Rn 11
1 ABR 58/10 > Rn 12
1. Bei einem wörtlichen Verständnis des arbeitgeberseitig gestellten Antrags wäre Gegenstand der begehrten Feststellung nicht ein Rechtsverhältnis. Ob Mitarbeiter der Arbeitgeberin in einer bestimmten Position unmittelbar und überwiegend erzieherischen Bestimmungen gemäß § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG dienen und damit Tendenzträger sind, betrifft eine Vorfrage eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 Abs. 1 ZPO. Diese ist nicht geeignet, das zwischen den Beteiligten bestehende betriebsverfassungsrechtliche Rechtsverhältnis zu klären. Auch wenn dem Antrag entsprochen würde, müsste in jedem Einzelfall geprüft werden, inwieweit Mitbestimmungsrechte aufgrund des Tendenzschutzes Einschränkungen erfahren (vgl. BAG 14. Dezember 2010 – 1 ABR 93/09 – Rn. 14, EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 10).
1 ABR 58/10 > Rn 13
2. Der Antrag der Arbeitgeberin kann jedoch unter Berücksichtigung des bisherigen Vorbringens einschränkend dahin ausgelegt werden, dass mit ihm die Feststellung des Nichtbestehens eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats nach § 99 BetrVG bei der Einstellung von Ausbildern begehrt wird. Ein solches Antragsverständnis liegt nahe, weil die Beteiligten von Anfang an über diese Frage gestritten haben. Die Arbeitgeberin möchte erkennbar losgelöst von konkreten Einzelfällen klären lassen, ob die Einstellung von Ausbildern nach § 99 BetrVG mitbestimmungspflichtig ist. Das Bestehen eines betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmungsrechts ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ein der gerichtlichen Feststellung zugängliches Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO(BAG 15. April 2008 – 1 ABR 14/07 – AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 54).
1 ABR 58/10 > Rn 14
1 ABR 58/10 > Rn 15
1. Nach dem auch im Beschlussverfahren anzuwendenden § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss eine Klageschrift ua. einen „bestimmten Antrag“ enthalten. Dieser unterliegt im Beschlussverfahren denselben Anforderungen wie im Urteilsverfahren. Der betriebliche Vorgang, hinsichtlich dessen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats streitig ist, muss deshalb so genau bezeichnet werden, dass mit der Entscheidung über den Antrag feststeht, für welche Maßnahmen oder Vorgänge das Mitbestimmungsrecht bejaht oder verneint worden ist. Dafür muss der jeweilige Streitgegenstand so konkret umschrieben werden, dass die Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Betriebsparteien entschieden werden kann (BAG 18. August 2009 – 1 ABR 45/08 – Rn. 14).
1 ABR 58/10 > Rn 16
1 ABR 58/10 > Rn 17
1 ABR 58/10 > Rn 18
Tendenzträgereigenschaft von erzieherisch tätigwerdenden Ausbildern,
Das Urteil BAG – 1 ABR 58/10 wird zitiert in:
> BAG, 06.11.2013 – 7 ABR 76/11

References: § 118
 § 256
 § 256
 § 99
 § 99
 § 256
 § 95
 § 253