Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.67904.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2020-03-28 08:13:43+00:00

Document:
§ 1 01.01.1995 bis 24.10.2005
§ 3 01.07.1992 bis 24.10.2005
§ 5 01.01.1995 bis 24.10.2005
§ 6 01.07.1992 bis 24.10.2005
§ 12 28.09.2000 bis 31.12.2004
Anlage - Gebührenverzeichnis 01.01.2002 bis 24.10.2005
Veröffentlichungsdatum:24.03.1958 Inkrafttreten01.01.2002
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.01.2002 bis 31.12.2004Außer Kraft
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.01.2002 bis 31.12.2004
(1) In Justizverwaltungsangelegenheiten erheben die Justizbehörden des Landes Kosten (Gebühren und Auslagen) nach der Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung vom 14. Februar 1940 (RGBl.I S. 357) in der jeweils für die Justizbehörden des Bundes geltenden Fassung. Hiervon sind § 4 Abs. 3 und Nummer 4 der Anlage zu § 2 Abs. 1 der in Satz 1 genannten Justizverwaltungskostenordnung ausgenommen.
Soweit Vollstreckungsbeamte der Justizverwaltung im Verwaltungszwangsverfahren für andere als Justizbehörden tätig werden, sind die Vorschriften des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher vom 26. Juli 1957 (BGBl.I S. 887) in der jeweils geltenden bundesrechtlichen Fassung anzuwenden.
die Auslagen nach § 4 Abs. 1, 2 und 4 und § 5 Abs. 1 der in § 1 Abs. 1 Satz 1 genannten Justizverwaltungskostenordnung,
die Beträge, die bei der Umwechslung von Zahlungsmitteln nach § 7 Abs. 2 der Hinterlegungsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 300-15, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 20. August 1990 (BGBl.I S. 1765) geändert worden ist, oder bei der Besorgung von Geschäften nach § 10 der Hinterlegungsordnung an Banken oder an anderer Stellen zu zahlen sind,
Schreibauslagen für Abschriften, die anzufertigen sind, weil ein Antrag auf Annahme nicht in der erforderlichen Anzahl von Stücken vorgelegt worden ist.
(2) Zuständig für Entscheidungen nach § 13 der Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung ist das Amtsgericht, bei dem die Hinterlegungsstelle eingerichtet ist. Das gleiche gilt für Einwendungen gegen Maßnahmen nach Absatz 3 Nr. 2 und 3.
(3) Im übrigen gilt für die Kosten in Hinterlegungssachen abweichend von der Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung folgendes:
Ist bei Vormundschaften sowie bei Betreuungen, Pflegschaften für Minderjährige und in den Fällen des § 1667 des Bürgerlichen Gesetzbuches aufgrund gesetzlicher Verpflichtung oder Anordnung des Vormundschaftsgerichts hinterlegt, gilt § 92 Abs. 1 Satz 1 der Kostenordnung entsprechend.
§ 3 der Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung findet keine Anwendung.
(1) Gerichtskosten, nach § 130 Abs. 1 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte auf die Landeskasse übergangene Ansprüche und Ansprüche nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 a bis 9 der Justizbeitreibungsordnung in der jeweils geltenden Fassung können ganz oder zum Teil erlassen oder gestundet werden:
(2) Zuständig für die Entscheidung ist der Senator für Justiz und Verfassung, bei Ansprüchen der Gerichte für Arbeitssachen und der Arbeitsgerichtsverwaltung der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales. Für den Erlaß von Ansprüchen sowie die Erstattung oder Anrechnung bereits entrichteter Beträge von mehr als 20.000 Deutsche Mark bedarf es der Zustimmung des Senators für Finanzen. Soweit der Senator für Justiz und Verfassung und der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales allein entscheiden können, können sie die Befugnis ganz oder teilweise oder für bestimmte Arten von Fällen auf nachgeordnete Behörden übertragen.
Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung des laufenden Bezugs von Abdrucken ( § 915 d der Zivilprozessordnung )
Erteilung von Abdrucken ( §§ 915 , 915 d der Zivilprozessordnung , § 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung )
Neben den Gebühren für die Erteilung von Abdrucken werden
0,50 Euro je
Schreibauslagen nicht erhoben.
Hinterlegung von Wertpapieren, sonstigen Urkunden, Kostbarkeiten und von unverändert aufzubewahrenden Zahlungsmitteln ( § 7 Abs. 2 Satz 1 der Hinterlegungsordnung ) in jeder Angelegenheit, in der eine besondere Annahmeverfügung ergeht
Anzeige nach § 11 Satz 2 der Hinterlegungsordnung

References: § 3

§ 5

§ 6

§ 12
 § 4
 § 2
 § 4
 § 5
 § 1
 § 7
 § 10
 § 13
 § 1667
 § 92

§ 3
 § 130
 § 1
 § 915
 § 26
 § 7
 § 11