Source: https://www.migrationsrecht.net/rechtsprechung/freiheitsentziehungs-und-haftrecht/haftarten/abschiebungshaft/grundsatzentscheidungen.html?limit=10&limitstart=10
Timestamp: 2020-06-03 03:23:17+00:00

Document:
OLG Celle - 22 W 50/05 - Beschluss vom 26.08.2005
Zur Frage der Notwendigkeit eines Antrages (ausdrücklich oder konkludent), wenn das Rechtsmittel nach Erledigung der Hauptsache (hier: durch Abschiebung) zum Zwecke der Fortsetzungsfeststellung oder zur Herbeiführung einer Kostenentscheidung genutzt werden soll.
Scheitern der Abschiebung nach § 62 Absatz 2 Satz 5 AufenthG
Zum Erfordernis der erneuten Anordnung von Haft
beim Scheitern der Abschiebung
Eine Abschiebungshaftanordnung verliert ihre Wirksamkeit, wenn der konkrete Abschiebungsversuch vorzeitig abgebrochen werden muss und der Betroffene dies nicht zu vertreten hat. In diesem Fall bedarf es zum weiteren Vollzug der Freiheitsentziehung einer neuen richterlichen Entscheidung (OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 30.01.2009 ‐ 20 W 154/08 ‐)
Ein Scheitern der Abschiebung i.S.v. § 62 Abs. 2 Satz 5 AufenthG liegt nicht vor, wenn ein für die Luftabschiebung ursprünglich vorgesehener Termin noch vor Beginn des Vollzugs verlegt wird (OLG München, Beschluss vom 8.10.2009 ‐ 34 Wx 064/09 und 065/09 ‐).
BVerfG, Beschluss vom 23.09.2010 - 2 BvR 1143/08 -
OLG Hamm, Beschluss vom 11.09.2008 - 15 Wx 254/08 - zu BGH, Beschluss vom 18.09.2008 - V ZB 129/08 -
Beschluss OLG Hamm vom 11.09.2008 (Az.: 15 Wx 254/08) zur Zulässigkeit eines Haftaufhebungsantrages gem. § 10 Abs. 2 FEVG
Die sofortige weitere Beschwerde wird gem. § 28 Abs. 2 FGG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.
Beschluss BGH vom 18.09.2008 - V ZB 129/08 und Beschluss OLG Saarland vom 15.10.2007 - 5 W 264/07 - 89, 5 W 264/07 - sind als Anlage beigefügt.
OLG Frankfurt am Main - 20 W 435/04 - Beschluss vom vom 12.01.2005
Zum Zweck einer Abschiebungshaft und zu den Haftgründen
Die auf die Beendigung der Aufenthaltserlaubnis und den meldebehördlichen Vermerk „Fortzug nach unbekannt...“ gestützte Vermutung der Polizei, dass die Betroffenen gegen ausländerrechtliche Vorschriften verstoßen haben könnte, reicht weder für die Annahme aus, die Betroffene solle abgeschoben werden noch für die Annahme, es bestehe ein Haftgrund im Sinne des § 57 AuslG (jetzt § 62 AufenthG).
Die Abschiebungshaft darf keinesfalls zu einer Art „Ersatzstrafe“ werden.
LG Landshut - 62 T 2889/09 - Beschluss vom 29.10.2009
Zur Problematik der örtlichen Zuständigkeit eines Amtsgerichts bei Überstellung aus dem Ausland
Ein Amtsgericht ist zum Erlass einer beantragten einstweiligen Anordnung örtlich zuständig, wenn sich im Falle einer Rücküberstellung aus dem Ausland der Flughafen im Gerichtsbezirk des Amtsgerichts befindet und damit das Bedürfnis für die Freiheitsentziehung dort im Rahmen der Überstellung entsteht, § 416 FamFG.
Der aufzuhebende Beschluss des Amtsgerichtes ist als Anlage beigefügt.

References: § 62
 § 62
 § 10
 § 28
 BGH 
 § 57
 § 62
 § 416