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Timestamp: 2016-10-25 14:00:57+00:00

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K 68/04 (26.08.2004)
K 68/04
Pr�sident Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Ferrari, Meyer und Ursprung; Gerichtsschreiber Hochuli
(Entscheid vom 22. M�rz 2004)
M.________, geboren 1945, ist bei der EGK-Gesundheitskasse (nachfolgend: EGK oder Beschwerdegegnerin) unter anderem obligatorisch krankenpflegeversichert. Nach entsprechenden Mahnungen betrieb ihn die EGK f�r KVG-Pr�mienausst�nde per Ende 2002 von Fr. 66.- (zuz�glich Fr. 30.- an Mahn- und Umtriebsspesen sowie 5 % Zins seit 28. August 2002) und per Ende Juni 2003 von Fr. 120.- (zuz�glich Fr. 30.- an Mahn- und Umtriebsspesen sowie 5 % Zins seit 1. Januar 2003). Mit weitgehend gleich lautenden Verf�gungen vom 8. August 2003 hob die EGK die gegen ihre Zahlungsbefehle in den Betreibungsnummern 14579 (�ber den Forderungsbetrag von Fr. 66.-) und 14578 (�ber den Forderungsbetrag von Fr. 120.-) des Betreibungsamtes K�snacht erhobenen Rechtsvorschl�ge auf. Dagegen f�hrte M.________ mit zwei separaten, inhaltlich identischen Eingaben vom 9. September 2003 Einsprache. Mit Einspracheentscheid vom 18. September 2003 hielt die EGK an ihren Verf�gungen fest.
Die hiegegen erhobene Beschwerde des M.________, womit er um Aufhebung beider Verf�gungen und des Einspracheentscheides ersuchte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 22. M�rz 2004 insoweit ab, als es den Rechtsvorschlag in der Betreibungsnummer 14578 vollst�ndig und in der Betreibungsnummer 14579 hinsichtlich der Pr�mienforderung, der Mahn- und Umtriebsspesen sowie der Zinsforderung seit 1. Januar 2003 aufhob.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt M.________ in der Sache sinngem�ss, in der Betreibungsnummer 14579 seien der kantonale Entscheid und der Einspracheentscheid insoweit aufzuheben, als damit der Rechtsvorschlag in Bezug auf Mahn- und Umtriebsspesen, Verzugszinsen und Betreibungskosten aufgehoben worden sei; in der Betreibungsnummer 14578 sei keine Rechts�ffnung zu erteilen; es sei festzustellen, dass die EGK in der Betreibungsnummer 14578 noch keinen rechtsg�ltigen Einspracheentscheid erlassen habe. �berdies ersucht er um Sistierung des Verfahrens.
Sowohl die EGK als auch das Bundesamt f�r Gesundheit (BAG) verzichten auf eine Vernehmlassung.
Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 25. Juni 2004 eine als "Nichtigkeitsbeschwerde" bezeichnete Eingabe des Beschwerdef�hrers gegen den angefochtenen Entscheid der Vorinstanz betreffend Versicherungsleistungen nach VVG als staatsrechtliche Beschwerde entgegen genommen und diese, soweit es darauf eintrat, als offensichtlich unbegr�ndet abgewiesen. Das Gesuch um Sistierung des Verfahrens ist damit gegenstandslos geworden.
2.2 Anfechtungsgegenstand bilden die beiden Verf�gungen vom 8. September 2003, mithin die Aufhebung der Rechtsvorschl�ge in den Betreibungsnummern 14578 und 14579, welchen Pr�mienforderungen nach KVG zu Grunde liegen. Soweit der Beschwerdef�hrer dar�ber hinaus mit den beiden hiegegen eingereichten Einsprachen vom 9. September 2003 Anspr�che aus der Krankenzusatzversicherung im Sinne von Art. 12 Abs. 2 KVG geltend macht und diese Gegenstand des angefochtenen Entscheids bilden, unterliegen diese Versicherungen dem VVG (Art. 12 Abs. 3 KVG) und sind nicht sozialversicherungsrechtlicher Natur im Sinne von Art. 128 OG, weshalb das Eidgen�ssische Versicherungsgericht insoweit auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wegen fehlender sachlicher Zust�ndigkeit nicht eintritt (vgl. Urteil P. vom 28. August 2003, K 47/01, Erw. 1.2 in fine).
3.1 Nach der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts kann das verwaltungsgerichtliche Verfahren aus prozess�konomischen Gr�nden auf eine ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes, d.h. ausserhalb des durch die Verf�gung bestimmten Rechtsverh�ltnisses liegende spruchreife Frage ausgedehnt werden, wenn diese mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng zusammenh�ngt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und wenn sich die Verwaltung zu dieser Streitfrage mindestens in Form einer Prozesserkl�rung ge�ussert hat (BGE 122 V 36 Erw. 2a mit Hinweisen).
3.2 Das kantonale Gericht erkannte zutreffend, dass bei einheitlicher Sach- und Rechtslage sowie im Interesse einer bef�rderlichen Prozessf�hrung unter den besonderen Umst�nden des vorliegenden Falles nichts dagegen sprach, den nicht eindeutig und klar bezeichneten Verfahrensgegenstand des Einspracheentscheids vom 18. September 2003 �ber die Aufhebung des Rechtsvorschlages in der Betreibungsnummer 14579 hinaus auch auf die spruchreife Frage der Aufhebung des Rechtsvorschlages in der Betreibungsnummer 14578 auszudehnen. Der Versicherte selber erhob mit zwei identisch lautenden Schreiben Einsprache gegen die beiden Verwaltungsverf�gungen vom 8. August 2003 und beantragte mit ein und derselben vorinstanzlichen Beschwerdeschrift die Aufhebung der erteilten Rechts�ffnungen sowohl in Bezug auf die Betreibungsnummer 14579 als auch die Betreibungsnummer 14578. Schliesslich liess sich die Beschwerdegegnerin im kantonalen Verfahren dahingehend vernehmen, dass sie, falls sie nach Abschluss des vorliegenden Verfahrens noch einen separaten Einspracheentscheid �ber die Aufhebung des Rechtsvorschlages in der Betreibungsnummer 14578 erlassen m�sste, diesen im Wesentlichen gleich lautend wie denjenigen �ber die Aufhebung des Rechtsvorschlages in der Betreibungsnummer 14579 abfassen w�rde.
3.3 Soweit der Beschwerdef�hrer im letztinstanzlichen Verfahren erstmals r�gt, die EGK habe in Bezug auf die Betreibungsnummer 14578 vorweg einen beschwerdef�higen Einspracheentscheid zu erlassen, bevor ein Gericht �ber die Aufhebung des entsprechenden Rechtsvorschlages befinden k�nne, legt er nicht dar, welches Interesse er an der nachtr�glichen Durchf�hrung eines "rechtm�ssigen Einspracheverfahrens" habe. Da er alle Einw�nde in seinen beiden Einsprachen vom 9. September 2003 sowie in seiner - ausdr�cklich beide Verfahren betreffenden - vorinstanzlichen Beschwerdeschrift erheben konnte und dies auch tat, ist nicht ersichtlich, welchen praktischen Nutzen er aus dem Erlass eines separaten Einspracheentscheids in Bezug auf die Betreibungsnummer 14578 ziehen k�nnte. Die Ausdehnung des Anfechtungsgegenstandes ist auch deswegen nicht zu beanstanden, weil er letztinstanzlich in der Sache selbst gegen Bestand und Umfang beider in Betreibung gesetzter Pr�mienforderungen der Beschwerdegegnerin keine Einw�nde erhebt. Der angefochtene Entscheid ist daher nicht zu beanstanden, soweit er in hier zul�ssiger Ausdehnung des Anfechtungsgegenstandes die in beiden Betreibungsnummern erhobenen Einw�nde in demselben Verfahren behandelte.
Die strittigen Verf�gungen haben nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht pr�ft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
5.1 Am 1. Januar 2003 trat das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft, mit welchem zahlreiche Bestimmungen im Krankenversicherungsbereich ge�ndert wurden. Nach der �bergangsrechtlichen Regel des Art. 82 Abs. 1 sind die neuen materiellen Bestimmungen des ATSG unter anderem auf Forderungen, welche bei In-Kraft-Treten dieses neuen Erlasses schon festgesetzt waren, nicht anwendbar. Die Vollstreckung der per 28. August 2002 f�llig gewordenen und der Betreibungsnummer 14579 zugrunde liegenden Pr�mienforderung von Fr. 66.- richtet sich demnach - anders als die der Betreibungsnummer 14578 zugrunde liegende, erst per 1. Januar 2003 f�llig gewordene Pr�mienforderung von Fr. 120.- - nach der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung des KVG (nachfolgend: aKVG).
5.2 In Bezug auf die bis Ende 2002 g�ltig gewesenen Bestimmungen zum Pr�mienbezug (Art. 61 ff. aKVG in Verbindung mit Art. 89 ff. aKVV) sowie zur Rechtsprechung betreffend die Vollstreckung der Pr�mienzahlungspflicht gegen�ber dem Versicherer nach Art. 79 SchKG (BGE 119 V 331 f. Erw. 2b mit Hinweisen; vgl. auch Art. 88 Abs. 2 aKVG in Verbindung von mit Art. 80 SchKG; BGE 121 V 110 Erw. 2, 109 V 46; RKUV 1984 Nr. K 577 S. 102; Urteil A./B. vom 28. M�rz 2001, K 144/99, Erw. 3), die Betreibungskosten (RKUV 2003 Nr. KV 251 S. 226 Erw. 4 mit Hinweisen) und die Voraussetzungen der Erhebung von angemessenen Mahngeb�hren und Umtriebsspesen (BGE 125 V 276) wird auf die zutreffenden Ausf�hrungen der Beschwerdegegnerin und des kantonalen Gerichts im Verfahren verwiesen, welches letztinstanzlich mit Urteil M. vom 17. April 2003, K 121/02, abgeschlossen wurde.
5.3 In Bezug auf die der Betreibungsnummer 14578 zugrunde liegende, per 1. Januar 2003 f�llig gewordene Forderung von Fr. 120.- richtet sich der Pr�mienbezug nach der neuen, seit 1. Januar 2003 geltenden Rechtsordnung.
5.3.1 Gem�ss Art. 61 Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 KVV hat der Versicherte dem Versicherer im Voraus und in der Regel monatlich die Pr�mien zu entrichten. Bezahlen Versicherte f�llige Pr�mien oder Kostenbeteiligungen trotz Mahnung nicht, hat der Versicherer das Vollstreckungsverfahren einzuleiten (Art. 90 Abs. 3 Satz 1 KVV). Art. 54 ATSG regelt die Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit von Verf�gungen und Einspracheentscheiden und lautet:
"[Abs. 1] Verf�gungen und Einspracheentscheide sind vollstreckbar, wenn:
a. sie nicht mehr durch Einsprache oder Beschwerde angefochten werden k�nnen;
b. sie zwar noch angefochten werden k�nnen, die zul�ssige Einsprache oder Beschwerde aber keine aufschiebende Wirkung hat;
c. einer Einsprache oder Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen wird.
[Abs. 2] Vollstreckbare Verf�gungen und Einspracheentscheide, die auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung gerichtet sind, stehen vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 �ber Schuldbetreibung und Konkurs gleich."
5.3.2 Zumindest im Falle von nicht erheblichen Pr�mienforderungen (vgl. Art. 49 Abs. 1 ATSG und dazu Kieser, ATSG-Kommentar: Kommentar zum Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000, Z�rich 2003, N 8 zu Art. 49 mit Hinweisen sowie Eugster, ATSG und Krankenversicherung: Streifzug durch Art. 1-55 ATSG, in: SZS 2003 S. 213 ff., insbesondere S. 235) bleiben dem Versicherer in betreibungsrechtlicher Hinsicht - nach den unver�nderten Bestimmungen des SchKG wie bisher - zwei M�glichkeiten: liegt im Zeitpunkt des Zahlungsbefehls eine Verf�gung bereits vor, kann er das Rechts�ffnungsverfahren im Sinne von Art. 80 SchKG (vgl. Art. 54 Abs. 2 ATSG) einleiten; verf�gt er �ber keinen Rechts�ffnungstitel, ist er gehalten, seinen Anspruch im Verwaltungsverfahren nach Art. 79 SchKG geltend zu machen (Kieser, a.a.O., N 14 zu Art. 54 mit Hinweisen; vgl. dazu auch Eugster, a.a.O., S. 235; vgl. Pra 2003 Nr. 31 S. 159 Erw. 4.1). Auch was die von Gesetzes wegen geschuldeten Betreibungskosten (Art. 68 SchKG) anbetrifft, bleibt es bei der vor In-Kraft-Treten des ATSG geltenden Ordnung, wonach diese nicht Gegenstand des Rechts�ffnungsverfahrens bilden (RKUV 2003 Nr. 31 S. 159) und daf�r keine Rechts�ffnung zu erteilen ist (Urteil B. vom 18. Juni 2004, K 144/03).
5.3.3 Trotz der an BGE 125 V 276 teilweise ge�bten Kritik (Duc, Urteilsbesprechung, in: AJP 2000 S. 1012 ff., insbesondere S. 1013 f. mit Hinweisen) und entgegen der von Kieser (a.a.O., N 15 zu Art. 54) mit Blick auf die Formulierung von Art. 54 Abs. 2 ATSG aufgeworfene Frage, besteht keine Veranlassung, unter der Herrschaft des ATSG von der bisherigen Praxis (BGE 125 V 276, RKUV 2003 Nr. KV 251 S. 226 Erw. 4) bez�glich Erhebung von Mahngeb�hren und Umtriebsspesen abzuweichen, zumal der Wortlaut von Art. 54 Abs. 2 ATSG mit dem per Ende 2002 aufgehobenen Art. 88 Abs. 2 KVG identisch ist.
5.3.4 Mit In-Kraft-Treten des ATSG wurde in Art. 26 eine neu auch auf dem Gebiet der Krankenversicherung anwendbare gesetzliche Grundlage f�r die Erhebung von Verzugszinsen auf ausstehenden Pr�mienforderungen geschaffen (vgl. Kieser, a.a.O., N 4 zu Art. 26; Eugster, a.a.O., S. 225). Nach Art. 26 Abs. 1 ATSG sind f�r f�llige Beitragsforderungen Verzugszinsen zu leisten. Der Satz f�r den Verzugszins auf f�lligen Pr�mien nach Art. 26 Abs. 1 ATSG betr�gt f�nf Prozent im Jahr (Art. 90 Abs. 2 KVV). Von der im Rahmen der Gesetzesdelegation in seinem Ermessen stehenden Befugnis (Kieser, a.a.O., N 9 zu Art. 26), f�r geringe Betr�ge und kurzfristige Ausst�nde Ausnahmen vorsehen zu k�nnen (Art. 26 Abs. 1 Satz 2 ATSG), hat der Bundesrat zumindest auf dem Gebiet des Krankenversicherungsrechts keinen Gebrauch gemacht. Der Verzugszins ist in Bezug auf f�llige KVG-Pr�mienforderungen somit auch f�r geringe Betr�ge und kurzfristige Ausst�nde geschuldet (vgl. Eugster, a.a.O., S. 225) und nach Art. 7 Abs. 2 ATSV zu berechnen.
Fest steht und unbestritten ist, dass der Versicherte mit der EGK eine halbj�hrliche, im Voraus zu leistende Bezahlung der KVG-Pr�mien vereinbart hat.
7.1.1 In Bezug auf die per 28. August 2002 f�llig gewordene und der Betreibungsnummer 14579 zugrunde liegende Pr�mienforderung von Fr. 66.- sowie die darauf entfallenden Mahn- und Umtriebsspesen von total Fr. 30.- ist vollumf�nglich auf das im Urteil M. vom 17. April 2003, K 121/02, zur analogen Pr�mienforderung aus dem ersten Halbjahr 2002 Gesagte zu verweisen.
7.1.2 Der Beschwerdef�hrer erhebt insoweit keinerlei stichhaltige Einw�nde und verweigert - trotz Erkennens der klaren Rechtslage im Sinne des eben genannten Urteils - in einer durchaus unbelehrbaren und durch keine rechtlichen Erw�gungen zu beeinflussenden Weise weiterhin eine Bezahlung der offensichtlich geschuldeten Pr�mie. Mutwillige Prozessf�hrung im Sinne von Art. 31 Abs. 2 OG liegt vor, wenn eine Partei ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abst�tzt, von dem sie weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen m�sste, dass er unrichtig ist, oder wenn eine Partei noch vor der Rekursbeh�rde an einer offensichtlich gesetzwidrigen Auffassung festh�lt (BGE 124 V 287 Erw. 3b, 112 V 334 Erw. 5a, je mit Hinweisen). Indem der Versicherte auch vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht an seiner - f�r ihn erkennbar - offensichtlich unzutreffenden Rechtsauffassung festh�lt, hat er mutwillig im Sinne der genannten Bestimmung gehandelt, weshalb er hiermit verwarnt wird und eine Ordnungsbusse gem�ss Art. 31 Abs. 2 OG zu gew�rtigen hat, wenn er das Eidgen�ssische Versicherungsgericht erneut mutwillig anrufen sollte.
7.2 Betreffend die geforderten Verzugszinsen hat die Vorinstanz zu Recht erkannt, dass der Beschwerdef�hrer auf der seit 28. August 2002 f�lligen Pr�mienforderung der EGK erst - aber immerhin - ab In-Kraft-Treten (am 1. Januar 2003) des ATSG und des Art. 90 Abs. 2 KVV einen nach Massgabe von Art. 7 Abs. 2 ATSV berechneten Verzugszins von f�nf Prozent pro Jahr zu entrichten hat. Der Versicherte bringt nichts vor, was dem entgegen st�nde.
Im �brigen sind auch die mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einw�nde gegen die per 1. Januar 2003 f�llig gewordene Pr�mienforderung von Fr. 120.-, die entsprechenden Mahn- und Umtriebsspesen von total Fr. 30.- (Erw. 5.3.3 und 7.1.1 hievor) sowie die auf der Pr�mienforderung ab F�lligkeit geschuldeten Verzugszinsen (Erw. 5.3.4 und 7.2 hievor) unbegr�ndet. Insbesondere war die EGK - jedenfalls bei derart geringen Pr�mienforderungen - nicht gehalten, bereits vor Einleitung der Betreibungen �ber die ausstehenden Pr�mienforderungen je eine Verf�gung zu erlassen (vgl. Erw. 5.3.2 hievor).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, dem Bundesamt f�r Gesundheit und dem Schweizerischen Bundesgericht zugestellt.

References: Art. 12
 Art. 128
in fine
 Art. 104
 Art. 105
 Art. 82
 Art. 89
 Art. 79
 Art. 88
 Art. 80
 BGE 
 Art. 61
 Art. 90
 Art. 54
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 1
 Art. 80
 Art. 54
 Art. 79
 Art. 54
 BGE 
 Art. 54
 Art. 54
 Art. 54
 Art. 88
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 7
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 90
 Art. 7