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Timestamp: 2020-01-19 22:51:05+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 18/12568 - dejure.org
BT-Drs. 18/12568
16.03.2017 BT Kartenzahlung soll gebührenfrei werden
20.04.2017 BT Anhörung zur Zahlungsdiensterichtlinie
20.04.2017 BT Bundesrat für regionale Gutscheinsysteme
26.04.2017 BT Gebührenverbot begrüßt
31.05.2017 BT Gebühr bei Kartenzahlungen untersagt
BGBl. I 2017 S. 2446
https://dejure.org/2017,25342
BGBl. I 2017 S. 2446 (https://dejure.org/2017,25342)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 21.07.2017, Seite 2446
19.04.2017 BT Anhörung zum Wettbewerb bei Zahlungsdienstleistungen
22.05.2017 BT Bundestag stimmt über Regelung zu Gebühren für Kartenzahlungen ab
27.06.2017 BR Zahlungsdiensterichtlinie - Bundesrat berät Wegfall von Gebühren für Kartenzahlung
21.07.2017 BR Zahlungsdiensterichtlinie - Keine Gebühren mehr bei Kartenzahlung
Entsprechend ist auf nationaler Ebene § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB als speziell für Verbraucher geltende Entgeltkontrolle neben § 270a BGB weiter anwendbar (BT-Drucks. 18/11495 S. 146;… Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl., § 270a Rn. 1;… MünchKommBGB/Krüger, 8. Aufl., § 270a Rn. 1;… MünchKommBGB/Wendehorst, 8. Aufl., § 312a Rn. 76; Omlor, ZIP 2016, 558, 561).
229 § 45 Abs. 5 EGBGB, welcher durch den Gesetzgeber als Überleitungsvorschrift für das Surcharging-Verbot in das EGBGB ausgestaltet wurde (vgl. BT-Dr. 18/11495, S. 180), ordnet an, dass § 270 a BGB auf alle Schuldverhältnisse anzuwenden ist, die ab dem 13. Januar 2018 entstanden sind.
(bb) Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich, dass der Gesetzgeber sowohl § 270 a BGB, als auch die mit der Einführung des § 270 a BGB erforderlichen Übergangsvorschriften (Art. 229 § 45 EGBGB) so gestalten wollte, dass sie mit der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie vom 17. Juli 2017 vereinbar sind (vgl. BT-Dr. 18/11495, 83, 179).
In dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung heißt es in der Einzelbegründung zu Artikel 229 § 45 EGBGB insoweit (BT-Dr. 18/11495, S. 179 f.).
In dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung heißt es insoweit lediglich (BT-Dr. 18/11495, S. 180):.
Ziel der Vorschrift ist es, gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt herzustellen (vgl. BT-Dr. 18/11495, S. 145; Erwägungsgrund Nr. 66 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie).
Ausweislich Erwägungsgrund Nr. 66 der Zweiten Zahlungsdienstrichtlinie, auf welchen sich auch der deutsche Gesetzgeber bezieht (vgl. BT-Dr. 18/11495, S. 145), sollen Verbraucher unter anderem davor geschützt werden, dass Händler einen Aufschlag berechnen, der viel höher ist, als die Kosten, die ihnen durch die Nutzung eines bestimmten.
Diese Unvollständigkeit ist planwidrig, da sie in Widerspruch zu der durch den Gesetzgeber vorgenommenen Auslegung der Richtlinie (vgl. BT-Dr. 18/11495, S. 179 f.) und seinem Willen der Richtlinienkonformität steht.
Zum 13. Januar 2018 ist das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie vom 17. Juli 2017 (BGBl. 2017 I S. 2446) in Kraft getreten.
Die Beteiligten zu 1) bis 4) sind durch die Amtsverfügung nicht mehr materiell beschwert, weil diese mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie vom 17. Juli 2017 (BGBl. 2017 I S. 2446) zum 13. Januar 2018 und der daraufhin erfolgten Aufhebung der vom Amt beanstandeten OBB-Bestimmungen gegenstandslos geworden und hierdurch Hauptsacheerledigung eingetreten ist.
Im Streitfall sind die angefochtene Verfügung des Bundeskartellamts dadurch gegenstandslos und die Anfechtungsbeschwerden wegen Wegfalls der materiellen Beschwer unzulässig geworden, dass zum 13. Januar 2018 das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie vom 17. Juli 2017 (BGBl. 2017 I S. 2446) in Kraft getreten ist, durch das u.a. § 675 f BGB dahin geändert worden ist, dass der Zahlungsdienstnutzer berechtigt ist, einen Zahlungsauslösedienst oder einen Kontoinformationsdienst zu nutzen, und der kontoführende Zahlungsdienstleister die Nutzung dieser Dienste nicht von einem Vertragsschluss zwischen ihm und dem Zahlungsauslöse- oder Kontoinformationsdienst abhängig machen darf, und dass die Beteiligten zu 1) bis 4) die vom Bundeskartellamt beanstandeten Regelungen zum Umgang mit PIN und TAN (Ziffer 7.2 Abs. 1 und 2, dritter Spiegelstrich OBB 2009) und die beanstandete Haftungsregelung (Ziffer 10.2.1 Abs. 5, vierter Spiegelstrich OBB 2009) zum 13. Januar 2018 aufgehoben und durch neue Regelungen ersetzt haben, die die Vorgaben des oben genannten Umsetzungsgesetzes berücksichtigen.
Der deutsche Gesetzgeber sah im übrigen bei Umsetzung der PSD 2, die den Zugang von Zahlungsauslösediensten zum Kundenkonto mit PIN und TAN gerade nicht verbietet, durch das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2446) keine Veranlassung zur Änderung von Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes.
Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dem Kläger stehe gemäß § 4 Abs. 1 und 2 Satz 1 des Gesetzes über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen - Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) - in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 2002 (BGBl. I S. 3422, 4346), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2446), kein Anspruch auf Eintragung in die Liste qualifizierter Einrichtungen zu (§ 137 Abs. 1 VwGO).
Die durch das Zweite Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 2. FiMaNoG) vom 23. Juni 2017 (…BGBl. I 2017, S. 1693) in das WpHG eingefügte Übergangsvorschrift begegnet - ebenso wie die seit dem 3. Januar 2018 geltende inhaltsgleiche und durch Artikel 12 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie vom 17. Juli 2017 (BGBl. I 2017, S. 2446) beschlossene Nachfolgevorschrift des § 137 WpHG - weder verfassungsrechtlichen Bedenken noch gerät sie in Konflikt mit Art. 49 Abs. 1 Satz 3 der Charta der Europäischen Union (2.).

References: § 312
 § 270
 § 270
 § 270
 § 312
 § 45
 § 270
 § 270
 § 270
 § 45
 § 45
 § 675
 § 4
 § 137
 Art. 49