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Timestamp: 2020-08-07 15:47:21+00:00

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SeeArbGEG Gesetz zur Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation
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Gesetz zur Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation (SeeArbGEG k.a.Abk.)
Artikel 1 Seearbeitsgesetz
Artikel 2 Änderungen seeverkehrsrechtlicher Vorschriften
Artikel 3 Änderungen sonstiger arbeitsrechtlicher Vorschriften
Artikel 4 Folgeänderungen in arbeitsförderungs- und sozialversicherungsrechtlichen Gesetzen
Artikel 6 Neufassung des Seeaufgabengesetzes
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2009/13/EG des Rates vom 16. Februar 2009 zur Durchführung der Vereinbarung zwischen dem Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (ECSA) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) über das Seearbeitsübereinkommen 2006 und zur Änderung der Richtlinie 1999/63/EG (ABl. L 124 vom 20.5.2009, S. 30).
Artikel 1 ändert mWv. 1. August 2013 SeeArbG mWv. 25. April 2013
(gesamter Text siehe Seearbeitsgesetz - SeeArbG)
Artikel 2 wird in 8 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. August 2013 SeeAufgG § 1, § 2, § 5, § 6, § 8, § 9f, § 12, § 15, § 20, mWv. 25. April 2013 SchSG § 1, SeeAufgG § 9, § 9b
(1) Das Seeaufgabengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 2002 (BGBl. I S. 2876), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Februar 2013 (BGBl. 2013 II S. 42) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 1 Nummer 6 wird durch die folgenden Nummern 6, 6a und 6b ersetzt:
die Bereitstellung eines seeärztlichen Dienstes für die Beratung, Bearbeitung und Steuerung schifffahrtsmedizinischer Angelegenheiten;".
(4) Die Überprüfung der Eignung und Befähigung der Führer von Traditionsschiffen und Sportfahrzeugen ist Aufgabe des Bundes."
In § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 wird die Angabe „§ 1 Nr. 6 und 7a" durch die Angabe „§ 1 Nummer 6a" ersetzt.
In § 6 Absatz 1 Satz 1 wird nach der Angabe „§ 1 Nr. 4" ein Komma und die Angabe „6, 6b und 7a" eingefügt.
In § 8 Absatz 1 Satz 1 werden nach der Angabe „§ 1 Nr. 1 bis 6" ein Komma und die Angabe „6b und 7a" eingefügt.
abweichendes Inkrafttreten am 25.04.2013
Im einleitenden Satzteil werden nach den Wörtern „von Gefahren für die Meeresumwelt" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und nach den Wörtern „im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes" die Wörter „und zur Gewährleistung eines sicheren, effizienten und gefahrlosen Schiffsbetriebs" eingefügt.
Die Nummern 3 und 3a werden durch die folgenden Nummern 3 und 3a bis 3d ersetzt:
die Anforderungen an die Erteilung eines Nachweises über die Zugehörigkeit zu der Berufsgruppe der Seeleute;".
In Satz 3 werden nach dem Wort „Organisation" die Wörter „, sonstige Sachverständige oder sachkundige Personen oder Einrichtungen des privaten Rechts" eingefügt.
„Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, 3a, 3b und 3c werden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und, soweit Belange der Seefischerei betroffen sind, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erlassen. Satz 3 gilt nicht, soweit die Rechtsverordnungen ausschließlich Regelungen im Hinblick auf Traditionsschiffe und Sportfahrzeuge treffen."
§ 9b wird aufgehoben.
In Absatz 1 werden die Wörter „berufliche Befähigungsnachweise" durch die Wörter „Nachweise über Befähigungen im Schiffsdienst" ersetzt.
In Satz 1 wird jeweils das Wort „Befähigungsnachweise" durch die Wörter „Nachweise über Befähigungen im Schiffsdienst" ersetzt.
„Darüber hinaus wird das Seeleute-Befähigungs-Verzeichnis geführt, um statistische Auswertungen hinsichtlich der Personalentwicklung in der Seeschifffahrt zu ermöglichen."
In Absatz 3 Nummer 2 wird nach dem Wort „Staatsangehörigkeit," das Wort „Geschlecht," eingefügt.
„Die nach Absatz 3 gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen in anonymisierter Form für den in Absatz 2 Satz 3 genannten Zweck an die Europäische Kommission und die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs übermittelt werden."
„Für Amtshandlungen, einschließlich Prüfungen, Überprüfungen, Untersuchungen, Begutachtungen und Auditierungen (Amtshandlungen), nach § 2 Absatz 2 sowie nach den auf Grund der §§ 7, 7a, 9 Absatz 1 bis 4 und der §§ 9a bis 9c, 9e Absatz 2 und des § 11 erlassenen Rechtsverordnungen werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben."
„(4) Für Amtshandlungen im Sinne des Absatzes 1 gegenüber der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger werden Gebühren und Auslagen nicht erhoben."
In § 15 Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter „oder nach § 9b" gestrichen.
§ 20 Absatz 1 Nummer 3 wird aufgehoben.
(2) § 1 Absatz 3 Nummer 2 des Schiffssicherheitsgesetzes vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2860), das zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 19. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2715) geändert worden ist, wird aufgehoben.
(3) Das Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 7. Juli 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten vom 25. März 1982 (BGBl. 1982 II S. 297), das zuletzt durch Artikel 546 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Der Bezeichnung des Gesetzes wird die Kurzbezeichnung „(STCW-Gesetz)" angefügt.
In Artikel 2 werden die Wörter „Die Bundesminister für Verkehr und für Arbeit und Sozialordnung werden" durch die Wörter „Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird" ersetzt.
Artikel 3 wird in 7 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. August 2013 ArbGG § 101, KSchG § 24, BUrlG § 15, BetrVG § 114, ASiG § 17, ArbZG § 1, § 18, § 22, JArbSchG § 1, § 31, § 61, mWv. 25. April 2013 ArbZG § 15
(1) In § 101 Absatz 2 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 853, 1036), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1577) geändert worden ist, wird vor dem Wort „Artisten" das Komma durch das Wort „oder" ersetzt und werden die Wörter „oder Kapitäne und Besatzungsmitglieder im Sinne der §§ 2 und 3 des Seemannsgesetzes" gestrichen.
(2) § 24 des Kündigungsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1317), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 444) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
„§ 24 Anwendung des Gesetzes auf Betriebe der Schifffahrt und des Luftverkehrs
(4) Die Klage nach § 4 ist binnen drei Wochen zu erheben, nachdem die Kündigung dem Besatzungsmitglied an Land zugegangen ist. Geht dem Besatzungsmitglied eines Seeschiffes oder eines Binnenschiffes die Kündigung während der Fahrt des Schiffes zu, ist die Klage innerhalb von sechs Wochen nach dem Dienstende an Bord zu erheben. An die Stelle der Dreiwochenfrist in § 5 Absatz 1 und § 6 treten die hier in den Sätzen 1 und 2 genannten Fristen."
(3) In § 15 Absatz 1 des Bundesurlaubsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 800-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 7. Mai 2002 (BGBl. I S. 1529) geändert worden ist, werden die Wörter „Seemannsgesetzes vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. II S. 713), geändert durch Gesetz vom 25. August 1961 (Bundesgesetzbl. II S. 1391)" durch die Wörter „Seearbeitsgesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 868)" ersetzt.
(4) § 114 Absatz 6 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 2001 (BGBl. I S. 2518), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2424) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
„Besatzungsmitglieder im Sinne dieses Gesetzes sind die in einem Heuer- oder Berufsausbildungsverhältnis zu einem Seeschifffahrtsunternehmen stehenden im Seebetrieb beschäftigten Personen mit Ausnahme des Kapitäns."
(5) § 17 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit vom 12. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1885), das zuletzt durch Artikel 226 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
„Soweit im Seearbeitsgesetz und in anderen Vorschriften im Bereich der Seeschifffahrt gleichwertige Regelungen enthalten sind, gelten diese Regelungen für die Besatzungsmitglieder auf Kauffahrteischiffen unter deutscher Flagge."
(6) Das Arbeitszeitgesetz vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170, 1171), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1583) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 1 Nummer 1 werden nach dem Wort „Arbeitnehmer" die Wörter „in der Bundesrepublik Deutschland und in der ausschließlichen Wirtschaftszone"eingefügt.
In § 15 wird nach Absatz 2 folgender Absatz 2a eingefügt:
„(2a) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
die zum Schutz der in Nummer 1 genannten Arbeitnehmer sowie der Sonn- und Feiertagsruhe notwendigen Bedingungen bestimmen."
§ 18 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Für die Beschäftigung von Arbeitnehmern als Besatzungsmitglieder auf Kauffahrteischiffen im Sinne des § 3 des Seearbeitsgesetzes gilt anstelle dieses Gesetzes das Seearbeitsgesetz."
In § 22 Absatz 1 Nummer 4 werden nach den Wörtern „§ 13 Absatz 1 oder 2" ein Komma und die Wörter „§ 15 Absatz 2a Nummer 2" eingefügt.
(7) Das Jugendarbeitsschutzgesetz vom 12. April 1976 (BGBl. I S. 965), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2592) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 1 Absatz 1 werden nach dem Wort „gilt" die Wörter „in der Bundesrepublik Deutschland und in der ausschließlichen Wirtschaftszone" eingefügt.
§ 31 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Er darf Jugendlichen keine Tabakwaren, Jugendlichen unter 16 Jahren keine alkoholischen Getränke und Jugendlichen über 16 Jahre keinen Branntwein geben."
„§ 61 Beschäftigung von Jugendlichen auf Kauffahrteischiffen
Für die Beschäftigung von Jugendlichen als Besatzungsmitglieder auf Kauffahrteischiffen im Sinne des § 3 des Seearbeitsgesetzes gilt anstelle dieses Gesetzes das Seearbeitsgesetz."
Artikel 4 wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. August 2013 SGB III § 54a, § 57, SGB IV § 13, SGB V § 16, § 17, SGB VII § 10, § 53, § 154
(1) Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 12 des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 730) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 54a Absatz 2 Nummer 2 wird das Wort „Seemannsgesetzes" durch das Wort „Seearbeitsgesetzes" ersetzt.
In § 57 Absatz 1 wird das Wort „Seemannsgesetz" durch das Wort „Seearbeitsgesetz" ersetzt.
(2) § 13 Absatz 1 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 2b des Gesetzes vom 3. April 2013 (BGBl. I S. 617) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
„Seeleute sind alle abhängig beschäftigten Besatzungsmitglieder an Bord von Seeschiffen; Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal stehen den Seeleuten gleich."
(3) Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 13 des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 730) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Satz 1 wird das Wort „Seemannsgesetz" durch das Wort „Seearbeitsgesetz" ersetzt.
„Er ruht insbesondere, solange sich das Besatzungsmitglied an Bord des Schiffes oder auf der Reise befindet, es sei denn, das Besatzungsmitglied hat nach § 100 Absatz 1 des Seearbeitsgesetzes die Leistungen der Krankenkasse gewählt oder der Reeder hat das Besatzungsmitglied nach § 100 Absatz 2 des Seearbeitsgesetzes an die Krankenkasse verwiesen."
In § 17 Absatz 3 werden die Wörter „§ 48 Abs. 2 des Seemannsgesetzes" durch die Wörter „§ 104 Absatz 2 des Seearbeitsgesetzes" ersetzt.
(4) Das Siebte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), das zuletzt durch Artikel 9 Absatz 4 des Gesetzes vom 3. April 2013 (BGBl. I S. 610) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht werden in der Angabe zu § 53 die Wörter „Krankenfürsorge der" durch die Wörter „medizinischen Betreuung durch die" ersetzt.
In § 10 Absatz 2 wird das Wort „Seemannsgesetz" durch das Wort „Seearbeitsgesetz" ersetzt und werden die Wörter „oder die Mitnahme auf deutschen Seeschiffen nach dem Gesetz betreffend die Verpflichtung der Kauffahrteischiffe zur Mitnahme heimzuschaffender Seeleute in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9510-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 278 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469)" gestrichen.
In der Überschrift werden die Wörter „Krankenfürsorge der" durch die Wörter „medizinischen Betreuung durch die" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Krankenfürsorge" durch die Wörter „medizinischen Betreuung" und das Wort „Seemannsgesetz" durch das Wort „Seearbeitsgesetz" ersetzt.
nach den Wörtern „Reeder zur" das Wort „Krankenfürsorge" durch die Wörter „medizinischen Betreuung" und
nach den Wörtern „Versicherungsfalls die" das Wort „Krankenfürsorge" durch die Wörter „medizinische Betreuung"
In § 154 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „Kapitän, Besatzungsmitglied oder sonst im Rahmen des Schiffsbetriebes" durch das Wort „Besatzungsmitglied" ersetzt.
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kann den Wortlaut des Seeaufgabengesetzes in der vom 1. August 2013 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Artikel 7 ändert mWv. 1. August 2013 SeemG
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am 1. August 2013 in Kraft.
(2) Artikel 2 Absatz 2 tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
(3) Soweit dieses Gesetz zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt oder Ermächtigungen ändert oder zur Verkündung im Bundesanzeiger befugt, tritt dieses Gesetz am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
(4) Das Seemannsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9513-1, bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 831) geändert worden ist, tritt an dem in Absatz 1 genannten Tag außer Kraft.
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References: § 1
 § 2
 § 5
 § 6
 § 8
 § 9
 § 12
 § 15
 § 20
 § 1
 § 9
 § 9

§ 1
 § 5
 § 6
 § 8

§ 9
 § 2
 § 11
 § 15
 § 9

§ 20
 § 1
 § 101
 § 24
 § 15
 § 114
 § 17
 § 1
 § 18
 § 22
 § 1
 § 31
 § 61
 § 15
 § 101
 § 24
 § 4
 § 5
 § 6
 § 15
 § 114
 § 17
 § 1
 § 15

§ 18
 § 3
 § 22
 § 1

§ 31
 § 3
 § 54
 § 57
 § 13
 § 16
 § 17
 § 10
 § 53
 § 154
 § 54
 § 57
 § 13
 § 100
 § 100
 § 17
 § 53
 § 10
 § 154