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Timestamp: 2016-07-28 14:31:38+00:00

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Rechtsprechung BGH, 07.04.2011 - VII ZR 209/07 Volltextver�ffentlichungen (16)
� 9 Abs. 1 AGBG (nicht mehr in Kraft); � 307 Abs. 1 BGBDie AGB-Klausel "Eine Aufrechnung � ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskr�ftig festgestellten Forderung zul�ssig� ist bei einem Werkvertrag unwirksan
Die AGB-Klausel Aufrechnung sowie Zur�ckbehaltungsrecht gegen�ber Forderungen des Verk�ufers sind dem K�ufer nicht gestattet, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskr�ftig festgestellte Forderungen� ist im B2B-Bereich wirksam. / Auseinandersetzung mit BGH, Urteil vom 07.04.2011, Az. VII ZR 209/07
� 9 Abs 1 AGBG, � 11 Nr 2 Buchst a AGBG, � 11 Nr 2 Buchst b AGBG, � 11 Nr 3 AGBGAGB eines Architektenvertrages: Klauselkontrolle der Einschr�nkung der Aufrechnung gegen Honoraranspr�che
Zur Unzul�ssigkeit eines Aufrechnungsverbots in den AGB f�r einen Werkvertrag
Deutsches Notarinstitut AGBG � 9 Abs. 1Architektenvertrag: Unwirksamkeit eines formularm��igen Aufrechnungsausschlusses ("nur mit unbestrittener oder rechtskr�ftig festgestellter Forderung")
Unwirksamkeit einer eine Aufrechnung gegen einen Honoraranspruch nur mit einer unbestrittenen oder rechtskr�ftig festgestellten Forderung zulassenden Klausel in einem Architektenvertrag
AGBG � 9 Abs. 1Architektenvertrag: Unwirksamkeit eines formularm��igen Aufrechnungsausschlusses ("nur mit unbestrittener oder rechtskr�ftig festgestellter Forderung")
Unwirksames Aufrechnungsverbot in Architektenvertr�gen; Architektenhonorar; Schadensersatzanspr�che; Zur�ckbehaltungsrecht; unbestrittene und/oder rechtskr�ftig festgestellte Forderungen
AGBG � 9 Abs. 1Wirksamkeit einer eine Aufrechnung gegen einen Honoraranspruch nur mit einer unbestrittenen oder rechtskr�ftig festgestellten Forderung zulassenden Klausel in einem Architektenvertrag
Klauseln in AGB, wonach nur mit unbestrittenen oder rechtskr�ftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden kann, sind unwirksam
Aufrechnungsverbot in Architektenvertr�gen
Unzul�ssige Aufrechnungsklausel in Architektenvertrag
Aufrechnungsverbot in Architektenvertrag unzul�ssig
AGB-Aufrechnungsverbot in Werkvertr�gen: Unwirksamkeit!
Unwirksames Aufrechnungsverbot in Architektenvertr�gen
Aufrechnungsverbot in AGBs
BGH kippt AGB-Aufrechnungsverbot in Werkvertr�gen! (IBR 2011, 340)
Kurznachricht zu "Schicksal des Aufrechnungsverbots in (Bau-) Werkvertr�gen" von RA Bastian von Hayn-Habermann, original erschienen in: NJW Spezial 2011, 492 - 493.
Kurznachricht zu "Das Aufrechnungsverbot in vorformulierten Architektenvertr�gen" von RA/FABau-/ArchR Prof. Dr. Mathias Preussner, original erschienen in: NZBau 2011, 599 - 601.
Wird zitiert von ... (22) OLG N�rnberg, 20.08.2014 - 12 U 2119/13 Vertrag �ber die Lieferung von Beton an einen Bauunternehmer: Inhaltskontrolle …Dies gilt nicht nur im Bereich des Werkvertragsrechts, sondern auch f�r Werklieferungs- oder Kaufvertr�ge (im Anschluss an BGH, Urteil vom 07.04.2011 - VII ZR 209/07, NJW 2011, 1729).Entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 07.04.2011 - VII ZR 209/07) gehe das Landgericht rechtsfehlerhaft davon aus, dass eine einschr�nkende Auslegung des Aufrechnungsverbots gem�� �� 242, 307 BGB m�glich sei.Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 07.04.2011 - VII ZR 209/07) sei auf den vorliegenden Sachverhalt nicht zu �bertragen, da diese bez�glich eines Architektenvertrages, bei dem es sich um einen Werkvertrag handele, ergangen sei (vgl. Bl. 166 d. A.).84 aa) Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.04.2011 (- VII ZR 209/07, NJW 2011, 1729) entschieden, dass eine der vorliegenden Bestimmung gleichartige Klausel in den Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen eines Architektenvertrages den Vertragspartner des verwendenden Architekten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteilige.90 Da das vertragliche Synallagma dieselbe Bedeutung f�r die Rechtsbeziehungen zwischen Unternehmern wie im Verh�ltnis von Unternehmern zu Verbrauchern hat, betrifft die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 07.04.2011 - VII ZR 209/07, NJW 2011, 1729) die generelle M�glichkeit der Aufrechnung mit synallagmatischen Gegenforderungen, die nicht durch einschr�nkende Klauseln verhindert werden kann (…vgl. Kesselring/Hennig, NJW 2012, 1857, 1858).Der Bundesgerichtshof hat dahinstehen lassen, ob der Ausschluss der M�glichkeit der Aufrechnung mit Anspr�chen, die nicht auf die Fertigstellungsmehrkosten oder die M�ngelbeseitigungskosten gerichtet sind, zul�ssig w�re (vgl. BGH, Urteil vom 07.04.2011 - VII ZR 209/07, NJW 2011, 1729).
OLG Celle, 22.03.2012 - 2 U 127/11 Pachtvertrag: Wirksamkeit eines formularm��igen Aufrechnungsverbotes f�r …Die h�chstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 2011, 1729; BGHZ 163, 274) zur Unwirksamkeit eines formularm��igen Aufrechnungsverbots in einem Abrechnungsverh�ltnis aus einem Werkvertrag steht nicht der Annahme entgegen, dass eine in Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen eines Pachtvertrages �ber Gewerber�ume enthaltene Klausel als wirksam anzusehen ist, wonach Pachtminderung und Aufrechnung gegen�ber dem Pachtanspruch des Verp�chters ausgeschlossen sind, soweit die Forderungen nicht rechtskr�ftig festgestellt oder unbestritten sind.Nach neuerer Rechtsprechung des BGH (NJW 2011, 1729) sei eine solche Klausel im kaufm�nnischen Verkehr unwirksam.36 b) Dem steht auch nicht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. April 2011 - VII ZR 209/07 - (NJW 2011, 1729) entgegen, mit der dieser festgestellt hatte, dass die von einem Architekten in den Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen eines Architektenvertrages verwandte Klausel,.Von dieser weicht auch der VII. Zivilsenat mit seiner Entscheidung vom 7. April 2011 (a. a. O.) nur wegen der Besonderheiten des Werkvertragsrechts ab.
BGH, 09.02.2012 - VII ZR 31/11 Ingenieur- und Architektenhonorar: Beurteilung einer Mindestsatzunterschreitung …Das hat der Senat f�r eine gleichlautende Klausel in einem Architektenvertrag bereits entschieden (BGH, Urteil vom 7. April 2011 - VII ZR 209/07, BauR 2011, 1185 Rn. 15 ff. = NZBau 2011, 428 = ZfBR 2011, 472).
OLG Dresden, 15.07.2014 - 5 U 52/14 Auslegung eines Gewerberaummietvertrages hinsichtlich der Pflicht des Mieters zur …Die Beklagte beruft sich deshalb ohne Erfolg auf das Urteil des BGH vom 07.04.2011 (VII ZR 209/07, NJW 2011, 1729), welches eine Formularbestimmung zur Aufrechnung gegen den Honoraranspruch eines Architekten zum Gegenstand hatte.Die Entscheidung des VII. Zivilsenats des BGH vom 23.06.2005 (VII ZR 197/03, NJW 2005, 2771) zum Werkvertrag, auf welche sich der BGH im Urteil vom 07.04.2011 (a. a. O.) bezieht, war zum Zeitpunkt des Urteils vom 23.04.2008 (…a. a. O.) zum Mietvertrag auch schon bekannt.
OLG D�sseldorf, 23.10.2014 - 5 U 51/13 Bindung des Architekten an eine erteilte SchlussrechnungNach Auffassung des Senats ist in solchen F�llen ein Vorbehaltsurteil daher zul�ssig und sachgerecht (…so auch OLG Dresden Urt. 10.10.2013 - 1 U 9/13 Rn. 50, juris; ausdr�cklich offengelassen in BGH Urt. v. 07.04.2011 - VII ZR 209/07 Tz. 21, VersR 2011, 1396), zumal begr�ndete Schadensersatzanspr�che grunds�tzlich von der Berufshaftpflichtversicherung gedeckt sind, so dass auch der Besteller nicht mit dem Insolvenzrisiko belastet w�re.Nach Auffassung des Senats ist in solchen F�llen ein Vorbehaltsurteil daher zul�ssig und sachgerecht (…so auch OLG Dresden Urt. 10.10.2013 - 1 U 9/13 Rn. 50, juris; ausdr�cklich offengelassen in BGH Urt. v. 07.04.2011 - VII ZR 209/07 Tz. 21, VersR 2011, 1396), zumal begr�ndete Schadensersatzanspr�che grunds�tzlich von der Berufshaftpflichtversicherung gedeckt sind, so dass auch der Besteller nicht mit dem Insolvenzrisiko belastet w�re.
LG N�rnberg-F�rth, 20.09.2013 - 5 HKO 2105/13 Werklieferungsvertrag: Wann ist ein Aufrechnungsverbot in AGB zul�ssig?Wie von der Beklagten zutreffenderweise vorgetragen, kommen Aufrechnungsverbote in Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen des Auftragnehmers dann nicht zur Geltung, wenn sie den Auftraggeber in einem Abrechnungsverh�ltnis zw�ngen, eine mangelhafte oder unfertige Werkleistung in vollem Umfang zu verg�ten, obwohl ihm Gegenanspr�che in H�he der M�ngelbeseitigungs- oder Fertigstellungskosten zustehen, da hierdurch in das vertragliche �quivalenzverh�ltnis von Leistung und Gegenleistung in einer f�r den Besteller unzumutbaren Weise eingegriffen und das auf der synallagmatischen Verkn�pfung der Werklohnforderung mit der Forderung auf mangelfreie Erf�llung des Vertrages beruhende Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers aus � 320 BGB ausgehebelt w�rde (BGH NJW 2011, 1729, NJW 2005, 2771).Selbst wenn sich aus den Ausf�hrungen des BGH (NJW 2011, 1729) ergeben sollte, dass es in Werkvertragsrecht nicht hinnehmbar ist, dass trotz des Bestehens einer aus dem Leistungsverweigerungsrecht erwachsenen, auf Zahlung gerichteten Gegenforderung der Werklohnanspruch durchsetzbar ist, h�lt der BGH eine solche Wirkung eines Aufrechnungsverbots grunds�tzlich nur dann f�r nicht gerechtfertigt, wenn der Besteller gegen�ber einer Werklohnforderung mit Anspr�chen aufrechnet, die dazu dienen, das durch den Vertrag geschaffene �quivalenzverh�ltnis von Leistung und Gegenleistung herzustellen.
OLG D�sseldorf, 25.07.2013 - 10 U 114/12 Wirksamkeit eines Aufrechnungs- und Minderungsverbots in einem …Auch die Entscheidung BGH, Urt. v. 7.4.2011, VII ZR 209/07 gibt keinen Anlass, die Wirksamkeit der streitgegenst�ndlichen Aufrechnungsverbotsklausel in einem gewerblichen Mietvertrag in Zweifel zu ziehen.
LG M�nchengladbach, 04.06.2014 - 2 S 115/13 Erstattung der Bearbeitungsgeb�hr aus einem geschlossenen …Zwar ist die Rechtslage insoweit weder eindeutig noch unumstritten, da die hier in Rede stehende Klausel, die den Anforderungen des � 309 Nr. 3 BGB gen�gt, auch an � 307 BGB zu messen w�re (vgl. BGH NJW 2011, 1729 Rn. 15) und eine Berufung auf das Aufrechnungsverbot im Einzelfall auch treuwidrig sein k�nnte (…vgl. BGH NJW-RR 2008, 121 ff. Rn. 28 ff.;… noch weitergehender: Staudinger/Coester-Waltjen, BGB, Neubearbeitung 2013, � 309 Nr. 3 BGB Rn. 2), letztlich k�nnen diese Fragen hier jedoch offen bleiben.
LG Halle, 08.01.2013 - 8 O 105/12 Unlauterer Wettbewerb im Internet: Widerrufsausschluss bei Fernabsatzvertr�gen …Der BGH hat im Werkvertragsrecht eine Unwirksamkeit damit begr�ndet, da� im Falle der Wirksamkeit des Aufrechnungsverbotes bei konnexen Gegenforderungen, die dazu dienen, das durch den Vertrag geschaffene �quivalenzverh�ltnis von Leistung und Gegenleistung herzustellen, die Klauselverbote des � 309 Nr. 2 a) und b) BGB konterkariert w�rden und dadurch ein nicht hinzunehmender Wertungswiderspruch entst�nde (vgl. NJW 2011, 1729).
OLG Brandenburg, 05.02.2014 - 11 W 52/13 Geb�hrenstreitwertfestsetzung: Voraussetzungen einer Wertaddition bei …Der Bundesgerichtshof hat unl�ngst - unter expliziter Aufgabe der abweichenden Meinung, die das Bestehen eines blo�en An- oder Verrechnungsverh�ltnisses bejahte (…vgl. dazu BGH, Urt. v. 19.01.1978 - VII ZR 175/75, Rdn. 32, BGHZ 70, 240 = NJW 1978, 814; Beschl. v. 05.04.2001 - VII ZR 161/00, BauR 2001, 1928) - ausgesprochen, dass die Verg�tungsforderung des Werkunternehmers einerseits und die Schadensersatzanspr�che des Bestellers wegen unvollst�ndiger oder mangelhafter Fertigstellung des Werkes andererseits (speziell im Rahmen eines Abrechnungsverh�ltnisses, in dem sich lediglich auf Geldzahlung gerichtete Forderungen gegen�berstehen und es keiner f�lligkeitsbegr�ndenden Abnahme mehr bedarf) jeweils selbstst�ndiger Natur sind, so dass allein eine Aufrechnung im Sinne des Gesetzes nach dem Verst�ndnis der �� 387 ff. BGB geeignet ist, ihr beiderseitiges Erl�schen zu bewirken (…vgl. insb. BGH, Urt. v. 23.06.2005 - VII ZR 197/03, LS und Rdn. 18 ff., BGHZ 163, 274 = WM 2005, 1675; ferner BGH, Urt. v. 07.04.2011 - VII ZR 209/07, Rdn. 14, NJW 2011, 1729 = BauR 2011, 1185).
OLG K�ln, 25.10.2013 - 1 U 19/13 Au�erordentliche K�ndigung eines Gewerberaummietverh�ltnisses wegen …
OLG K�ln, 13.08.2012 - 1 U 49/12 Gewerberaummietrecht - Mietminderungsrecht durch AGB einschr�nkbar!
OLG K�ln, 09.07.2012 - 1 U 49/12 Formularm��ige Vereinbarung eines Aufrechnungsverbots in einem …
LG Freiburg, 17.12.2012 - 12 O 64/12 Allgemeine Gesch�ftsbedingungen eines Werklieferungsvertrags: Wirksamkeit eines …
OLG Koblenz, 05.06.2013 - 5 U 1349/12 Miete: unterschiedliche Vertragsexemplare - hier: Aufrechnungsverbot; keine …
LG K�ln, 07.03.2012 - 32 O 353/11 Wirksamkeit einer Klausel zur Einschr�nkung der Aufrechnungsbefugnis in einem …
LG K�ln, 14.03.2012 - 23 O 135/11 Wirksamkeit eines Ausschlusses der Aufrechnungsm�glichkeit mit Gegenforderungen …
OLG K�ln, 25.03.2015 - 19 U 59/14 Haftungsverteilung bei Kollision eines kurz zuvor vom Fahrbahnrand angefahrenen …
KG, 12.08.2011 - 21 U 64/10 Aufrechnungsverbot umfasst auch Vertragsstrafe!
AG K�ln, 17.08.2015 - 142 C 327/14 Erbenhaftung bei Fortf�hrung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …

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