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Heft Nr. 2/1998 – 79. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung Streifzug durch die Rechtsprechung zum bäuerlichen Bodenrecht
Pfäffli Roland, Notar und Grundbuchverwalter, Thun: Streifzug durch die Rechtsprechung zum bäuerlichen Bodenrecht. 81
Umschreibung des Grundstückes im Kaufvertrag. Wird dem Verkäufer im Kaufvertrag einseitig das Recht eingeräumt, die Parzellierung und Miteigentumsbegründung abzuändern, ist das Kaufsobjekt nicht hinreichend bestimmbar und der Kaufvertrag in diesem Punkt ungültig. 106
OR Art. 216. Grundstückkauf, Umschreibung des Kaufgegenstandes. Anforderungen an die Bezeichnung des Gegenstandes des Kaufvertrags bildenden Grundstückes, insbesondere beim Kauf von Miteigentumsanteilen an sog. Allgemeinparzellen mit ausschliesslichen Benützungsrechten an Einstellhallen-Parkplätzen (Erw. III./8.a–c). OR Art. 20. Grundstückkauf, Tragweite des Formmangels, wenn davon nur einzelne Vertragsteile betroffen sind (Erw. III./8.d).
HANDELSGERICHT, Auszug aus dem Urteil vom 27. Juni 1996 (BlZR 96 S. 104 Nr. 38).
Grundsätze zur Ermittlung des Barwerts von Nutzniessungen an Liegenschaften. 110
ESchG §§ 13 Abs. 1 und 14 Abs. 1; Grundsätze zur Ermittlung des Barwerts von Nutzniessungen an Liegenschaften.
VERWALTUNGSGERICHT, Auszug aus dem Entscheid vom 31. August 1994 (RB VerwGer 1994 S. 180 Nr. 66).
Die Handänderungs- und Grundstückgewinnsteuer fällt ausser Betracht, wenn im Zuge der Erbteilung ein Grundstück in Natura eingeworfen bzw. anschliessend an einen Erben zugewiesen wird. 112
StG §§ 161 Abs. 3 lit. b und 150 lit. c. Da die erbrechtliche Ausgleichung Teil des Erbteilungsverfahrens ist, fällt die bei Einwerfung eines Grundstücks in Natur bzw. die bei dessen anschliessenden Zuweisung an einen Erben vollzogene Handänderung für die Grundstückgewinnsteuer ausser Betracht. Sie ist auch von der Handänderungssteuer befreit.
VERWALTUNGSGERICHT, Entscheid vom 8. Februar 1995 (RB 1995 S. 103 Nr. 48).
Das gesetzliche Pfandrecht des Gemeinwesens für Grundsteuern verwirkt selbst bei einer allfälligen Verzögerung des Veranlagungsverfahrens – und damit der Fälligkeit der Grundsteuern – nicht. 114
StG § 157. Eine allfällige Verzögerung des Veranlagungsverfahrens – und damit der Fälligkeit der Grundsteuer – hat keine Verwirkung des gesetzlichen Pfandrechts des Gemeinwesens zur Folge.
VERWALTUNGSGERICHT, Auszug aus dem Entscheid vom 31. August 1994 (RB VerwGer 1994 S. 166 Nr. 60).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 123 I 264
Die Besteuerung der Nacherbschaft steht dem Kanton des letzten Wohnsitzes des Erblassers zu. 117
BV Art. 46 Abs. 2; Verbot der Doppelbesteuerung; Besteuerung der Nacherbschaft. Der Nacherbe erwirbt die Erbschaft des Erblassers, weshalb die Besteuerung der Nacherbschaft dem Kanton des letzten Wohnsitzes des Erblassers zur Besteuerung zusteht.
BUNDESGERICHT, II. öffentlichrechtliche Abteilung, Auszug aus dem Urteil vom 26. September 1997 i.S. E. und V. gegen Kanton Tessin und Kanton Zürich (staatsrechtliche Beschwerde).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 122 III 426
Grundstückkauf. Abgrenzung zwischen Gewährleistungsansprüchen und selbständiger Garantie. Wird die zukünftige Überbaubarkeit eines Grundstückes versprochen, liegt ein selbständiger Garantievertrag vor, auf den die zehnjährige Verjährungsfrist von Art. 127 OR anwendbar ist. 119
Kaufvertrag; Garantie des Verkäufers für die Kaufsache; Verjährung des Garantieanspruchs. Rechtliche Bedeutung einer Garantie; Abgrenzung zwischen Zusicherung im Sinne von Art. 197 Abs. 1 OR und selbständiger Garantie, für welche die zehnjährige Verjährungsfrist von Art. 127 OR gilt (Erw. 4 und 5).
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 27. Juni 1996 i.S. Bruno B. und Konsorten gegen X AG (Berufung).
Hypothèque légale du vendeur: Réquisition tendant à sa radiation au registre foncier. 123
ZGB Art. 826, 964 Abs. 1, 975 Abs. 1, 976; OR Art. 32 ff., 294 ff; GBV Art. 103 Abs. 4, OG Art. 156 Abs. 2, Anmeldung der Löschung eines gesetzlichen Verkäuferpfandrechts. 1. Zur Anmeldung der Löschung eines gesetzlichen Grundpfandrechts ist der Pfandgläubiger legitimiert, welcher einseitig erklärt, auf das Pfandrecht zu verzichten. Diese Verfügung behält den einseitigen Charakter, auch wenn sie in Ausführung einer vertraglichen Verpflichtung erfolgt. 2. Erteilt die Verkäuferin im Grundstückkaufsvertrag die Bewilligung, bei ihrem Ableben das zu ihren Gunsten eingetragene gesetzliche Grundpfandrecht zu löschen, ist diese Verfügung eine einseitige Erklärung der Pfandgläubigerin, auf den Zeitpunkt des vorgesehenen Ereignisses auf das Pfandrecht zu verzichten. Die Eigentümerin des Grundstücks kann daher beim Eintreten des Ereignisses die Löschung des Pfandrechts unabhängig von einer Vollmacht oder von einem Auftrag verlangen.
TRIBUNAL FÉDÉRAL, 2ème Cour civile, arrêt du 22 février 1995 non publié (Sem-Jud 117 p. 665).
Eine Grundbuchanmeldung muss hinsichtlich des einzutragenden Rechts klar und vollständig sein. Eine allgemein formulierte Anmeldung der sich aus einem bestimmten Vertrag ergebenden Rechte ist ungenügend. 126
Eine Grundbuchanmeldung muss hinsichtlich des einzutragenden Rechts klar und vollständig sein. Eine allgemein formulierte Anmeldung der sich aus einem bestimmten Vertrag ergebenden Rechte ist ungenügend.
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 28. Mai 1990 i.S. W. M. gegen Grundbuchamt und Regierungsrat des Kantons Nidwalden.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 121 III 420
Wird im Zuge einer Sanierung einer Aktiengesellschaft das Kapital auf Null herabgesetzt und wieder auf den früheren Betrag erhöht, muss weder eine Zwischenbilanz gemäss Art. 725 Abs. 2 OR noch ein besonderer Revisionsbericht gemäss Art. 732 Abs. 2 OR erstellt werden. Erfolgt keine Änderung in der Anzahl, dem Nennwert und der Art der Aktien, ist – unabhängig davon, ob sich alle bisherigen Aktionäre an der Kapitalerhöhung beteiligen – keine Statutenänderung notwendig. 129
OR Art. 650 Abs. 2, 700, 706, 725 Abs. 2, 732. Aktiengesellschaft; Anfechtung eines Generalversammlungsbeschlusses über die Sanierung der Gesellschaft durch Herabsetzung des Aktienkapitals auf Null mit anschliessender Wiedererhöhung auf den früheren Betrag. Gehörige Ankündigung des Traktandums Sanierung in der Einberufung der Generalversammlung (Erw. 2). Der Beschluss über die vollständige Abschreibung des Aktienkapitals unter gleichzeitiger Wiedererhöhung auf den bisherigen Betrag setzt weder eine Zwischenbilanz gemäss Art. 725 Abs. 2 OR noch einen besonderen Revisionsbericht gemäss Art. 732 Abs. 2 OR voraus (Erw. 3). Dieser Beschluss bedarf keiner Statutenänderung, wenn Anzahl, Nennwert und Art der Aktien nicht verändert werden. Diese Voraussetzung ist auch dann gegeben, wenn sich nicht alle bisherigen Aktionäre an der Kapitalerhöhung beteiligen und den nicht mehr zeichnenden bisherigen Aktionären die nicht entziehbaren Rechte auf die Mitgliedschaft und je eine Stimme verbleiben (Erw. 4).
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 7. Juli 1995 i.S. T. AG gegen E. AG und M. AG (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 122 III 195
Société anonyme. Responsabilité de l'administrateur. Prescription. 137
OR aArt, 754 Abs. 1, 722 und 760; Aktiengesellschaft – Verantwortlichkeit des Verwaltungsrats – Verjährung Im Fall gültiger Kompetenzdelegation hat der Verwaltungsrat grundsätzlich nur für die «cura in eligendo, in custodiendo et in instruendo» einzustehen (Erw. 3a). Beispiel eines alleinigen Verwaltungsrats, der seine Sorgfaltspflicht offensichtlich verletzt hat (Erw. 3b) und dessen Untätigkeit adäquate Ursache des Schadens bildet, welchen die Gläubiger der konkursiten Gesellschaft erlitten haben (Erw. 4). Der indirekte Schaden des Gläubigers entspricht nicht notwendigerweise dem Betrag seiner kollozierten Forderung (Erw. 9a und b). Verjährung eines Teils der Forderungen des Gläubigers infolge verspäteter Erweiterung der Rechtsbegehren im kantonalen Verfahren (Erw. 9c).
TRIBUNAL FEDERAL, Ie Cour civile, extrait de l'arrêt du 28 mai 1996 dans la cause R. contre V. et G (recours en réforme).

References: Art. 216
 Art. 20
 § 157
 BGE 
 Art. 46
 BGE 
 Art. 127
 Art. 197
 Art. 127
 Art. 826
 Art. 32
 Art. 103
 Art. 156
 BGE 
 Art. 725
 Art. 732
 Art. 650
 Art. 725
 Art. 732