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Timestamp: 2019-12-14 03:20:46+00:00

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Verknüpftes Dokument, siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 29/17 vom 30.6.2017, Presse-Mitteilung Nr. 13/12 vom 14.3.2012, Presse-Mitteilung Nr. 29/17 vom 5.7.2017
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 13.5.2009, B 4 AS 29/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Insolvenzgeld - einmalige Einnahme - Absetzung Freibeträge für Erwerbstätige - keine zweckbestimmte Einnahme - keine Ausnahme vom Zuflussprinzip
Nach den Feststellungen des LSG, gegen die von den Beteiligten Einwände nicht erhoben werden, noch sonst ersichtlich sind, beträgt der Bedarf der Klägerin, die die Voraussetzungen des § 7 SGB II erfüllt, im Monat Januar 2005 insgesamt 703,74 Euro. Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen kann jedoch nicht beurteilt werden, in welchem Umfang die Klägerin im streitigen Zeitraum hilfebedürftig im Sinne des § 7 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II gewesen ist. Nach § 7 Abs 1 Nr 3 iVm § 9 Abs 1 SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Person nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit, aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Die Klägerin hat im Januar 2005 InsG als Einkommen erzielt, das ihrem Bedarf gegenüberzustellen ist.
Das der Klägerin nach der Feststellung des LSG am 18.1.2005 auf ihrem Konto gutgeschriebene InsG ist als Einkommen bei der Berechnung des Alg II zu berücksichtigen. Der Senat folgt der Auffassung der Klägerin nicht, das InsG sei als Vermögen zu behandeln. Nach der von beiden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate in ständiger Rechtsprechung vertretenen Zuflusstheorie (vgl zuletzt BSG, Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 47/08 R und Urteil vom 27.1.2009 - B 14/7b AS 14/07 R) ist Einkommen alles das, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält und Vermögen das, was er zu diesem Zeitpunkt bereits hat. Es kann mit Rücksicht auf den Zufluss des InsG am 18.1.2005 nicht zweifelhaft sein, dass die Leistung als Einkommen zu berücksichtigen ist. Es handelt sich, wie das LSG zutreffend ausgeführt hat, um eine einmalige Einnahme, denn das InsG wird in einem Betrag an den Arbeitnehmer ausgezahlt.
Nach § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II (in der ab 1.1.2005 geltenden Fassung durch Art 1 des Gesetzes vom 24.12.2003, BGBl I 2954) sind als Einkommen Einnahmen in Geld oder Geldeswert zu berücksichtigen mit Ausnahme der Leistungen nach dem SGB II, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen und der Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem BVG. Das InsG unterfällt keiner der in § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II ausdrücklich geregelten Ausnahmen von den zu berücksichtigenden Einnahmen in Geld oder in Geldeswert. Zwar handelt es sich beim InsG nach den §§ 183 ff SGB III um eine Sozialleistung (vgl Estelmann in Eicher/Schlegel, SGB III, Vor §§ 183 bis 189 RdNr 13; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB III § 183 RdNr 6a) , jedoch rechtfertigt dies allein - wie der Senat zur Berücksichtigung des Krankengeldes bereits entschieden hat (BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 70/07 R) - keine Ausnahme vom Einkommensbegriff. Soweit eine Sozialleistung die finanzielle Lage des Hilfebedürftigen im Sinne der Minderung des Hilfebedarfs beeinflusst, ist sie als Einkommen zu berücksichtigen. Unbeachtlich ist insoweit auch, dass die Klägerin zum Zeitpunkt des Zuflusses Verbindlichkeiten ausgesetzt war ( vgl BSG, Urteile vom 15.4.2008 - B 14 AS 27/07 R; vom 19.9.2008 - B 14/7b AS 10/07 R; vom 30.9.2008 - B 4 AS 29/07 R, SozR 4-4200 § 11 Nr 15, RdNr 19) .
Keine andere Beurteilung folgt daraus, dass der Zweck des der Klägerin gewährten InsG darin zu sehen ist, einen im InsG-Zeitraum - hier im Dezember 2003 - konkret ausgefallenen Anspruch auf Arbeitsentgelt zu ersetzen. Insbesondere führt der Zweck der Leistung nicht dazu, im InsG eine zweckbestimmte Einnahme im Sinne des § 11 Abs 3 Nr 1a SGB II zu sehen. Denn mit der Gewährung der Leistung wird den Leistungsempfängern ein bestimmter "Verwendungszweck" nicht auferlegt (vgl BSG, Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 47/08 R) . Der Leistungsberechtigte des InsG ist vielmehr in der Verwendung dieser Leistung frei.
Schließlich kann eine Nichtberücksichtigung des InsG auch nicht daraus hergeleitet werden, dass die Klägerin die Leistung bereits am 29.1.2004 innerhalb der Ausschlussfrist des § 324 Abs 3 SGB III beantragt hatte. Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 16.12.2008 (- B 4 AS 70/07 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) zur nachträglichen Zahlung von Krankengeld bereits dargelegt, dass die verspätete Zahlung einer Sozialleistung nicht dazu führt, eine Ausnahme vom Zuflussprinzip anzunehmen. Darauf wird verwiesen. Es sind keine Gründe ersichtlich, die es rechtfertigen würden, von den vom Senat im genannten Urteil entwickelten Grundsätzen abzuweichen.
Obwohl das LSG zu Recht davon ausgegangen ist, dass das der Klägerin im Januar 2005 zugeflossene InsG als Einkommen zu berücksichtigen ist, fehlt es aber an Feststellungen dazu, in welchem Umfang dies der Fall war. Denn das LSG hat das Einkommen lediglich um die Pauschale für private Versicherungen nach § 3 Abs 1 Nr 1 Alg II-V (idF vom 20.10.2004, BGBl I 2622) in Höhe von 30 Euro bereinigt.
Dies wird der Rechtsnatur des InsG nicht gerecht. Denn es handelt sich beim InsG um eine Leistung der Arbeitnehmer, die nach Maßgabe des § 183 Abs 1 Satz 1 SGB III für die dem Insolvenzereignis vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Anspruch auf Arbeitsentgelt haben. Nach § 183 Abs 1 Satz 3 SGB III gehören zu den Ansprüchen auf Arbeitsentgelt alle Ansprüche auf Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis. Hierunter fallen alle Leistungen des Arbeitgebers, die eine Gegenleistung für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers darstellen (BSG SozR 4100 § 141b Nr 26; BSGE 55, 62 = SozR 3-4100 § 141b Nr 1; BSGE 41, 121 = SozR 4-4300 § 183 Nr 6). Der Schutz der InsG-Versicherung gewährleistet im Ergebnis, dass die Arbeitnehmer ungeachtet des Umstandes, dass der in Zahlungsschwierigkeiten befindliche Arbeitgeber das Arbeitsentgelt nicht oder nicht vollständig zahlt, zunächst für die Dauer des InsG-Anspruches weiterarbeiten können (Voelzke in Hauck/Noftz, SGB III § 103 RdNr 16) . Insoweit tritt das InsG - anders als zB die Entgeltersatzleistung Arbeitslosengeld - an die Stelle des Arbeitsentgeltanspruchs.
Die sich aus der Ausgestaltung der Zielrichtung des InsG abzuleitende "Nähe" zum Arbeitsentgeltanspruch wird durch weitere Regelungen zum InsG bestätigt. Nach § 185 Abs 1 SGB III wird das InsG in Höhe des Nettoarbeitsentgelts gewährt, das sich ergibt, wenn das auf die monatliche Beitragsbemessungsgrenze begrenzte Bruttoarbeitsentgelt um die gesetzlichen Abzüge vermindert wird. Bereits mit der Stellung des Antrags auf InsG gehen die zu Grunde liegenden Ansprüche auf Arbeitsentgelt kraft Gesetzes auf die BA über (§ 187 SGB III). Den Arbeitsentgeltanspruch betreffende Verfügungen, Pfändungen und Verpfändungen wirken nach Maßgabe des § 188 SGB III auch für das InsG. Schließlich ist noch auf die Regelung in § 189 SGB III hinzuweisen, die das InsG, das an die Stelle des Arbeitseinkommens tritt, hinsichtlich der Pfändung, Verpfändung und Übertragung dem Arbeitseinkommen gleichstellt.
Da das InsG in der geschilderten Weise in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht an die Stelle des Arbeitsentgeltanspruchs tritt, ist es auch hinsichtlich der Einkommensbereinigung wie der Arbeitsentgeltanspruch zu behandeln. Denn es kann keinen Unterschied machen, ob der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt (wegen Zahlungsschwierigkeiten) zu einem späteren Zeitpunkt zahlt oder ob an die Stelle des Arbeitsentgeltanspruchs wegen des Eintritts eines Insolvenzereignisses das durch die BA gezahlte InsG tritt. Für die Nachzahlung von Arbeitsentgelt hat der 14. Senat des Bundessozialgerichts bereits entschieden, dass vom Bruttoarbeitsentgelt die nach § 11 Abs 2 SGB II abzusetzenden Beiträge abzuziehen sind (BSG, Urteil vom 30.7.2008 - B 14 AS 43/07 R, RdNr 34) . Da es sich beim InsG bereits um eine Nettogröße handelt, kommen zur Bereinigung neben der Versicherungspauschale nur noch die Absetzung der mit der Erzielung des Einkommens im Dezember 2003 getätigten Aufwendungen sowie der Erwerbstätigenfreibetrag (§ 11 Abs 2 Nr 5 und 6 SGB II in der hier maßgebenden Fassung des Art 1 Nr 8a des Gesetzes vom 30.7.2004, BGBl I 2014) in Betracht. Das LSG wird zur konkreten Berechnung des Leistungsanspruches noch die erforderlichen Feststellungen zu treffen haben.

References: § 7
 § 7
 § 7
 § 9
 § 11
 § 11
 § 183
 § 11
 § 11
 § 324
 § 3
 § 183
 § 183
 § 141
 § 141
 § 183
 § 103
 § 185
 § 188
 § 189
 § 11