Source: https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/bsg-urteil-vom-28021984-12-rk-2183_idesk_PI42323_HI60380.html
Timestamp: 2019-10-15 01:17:25+00:00

Document:
BSG Urteil vom 28.02.1984 - 12 RK 21/83 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 28.02.1984 - 12 RK 21/83
Versicherungsrechtliche Beurteilung von Raumpflegerinnen (regelmäßiges Arbeitsentgelt)
Eine nach der bisherigen Übung mit hinreichender Sicherheit zu erwartende jährliche Sonderzahlung ist bei der Berechnung des "regelmäßig im Monat" (§ 8 Abs 1 SGB 4) erzielten Arbeitsentgelts auf die einzelnen Monate des Jahres zu verteilen.
Bei der Frage, ob gewährte Sonderzahlungen zum regelmäßigen Entgelt gehören, kommt es darauf an, ob der Empfänger einer Sonderzahlung ihre Gewährung bei vorausschauender Betrachtung mit hinreichender Sicherheit erwarten und als Teil seines Einkommens einplanen kann. Dies ist unter Umständen auch dann der Fall, wenn auf die Sonderzahlung kein fester Rechtsanspruch besteht, über ihre Gewährung vielmehr in jedem Jahr neu vom Arbeitgeber entschieden wird.
RVO § 168 Hs. 1 Fassung 1976-12-23, § 1228 Abs. 1 Nr. 4 Hs. 1 Fassung 1976-12-23; SGB IV § 8 Abs. 1 Nr. 1 Fassung 1976-12-23, Nr. 1 Fassung 1978-07-23
Schleswig-Holsteinisches LSG (Entscheidung vom 15.02.1983; Aktenzeichen L 5 Kr 5/82)
SG Itzehoe (Entscheidung vom 12.05.1981; Aktenzeichen S 5 Kr 34/80)
Die Beteiligten streiten darum, ob die Beigeladenen zu 1) bis 4) eine geringfügige Beschäftigung ausübten und deshalb in der Kranken- und Rentenversicherung versicherungsfrei waren.
Die Beigeladenen zu 1) bis 4) waren bei einer Arbeitszeit von weniger als 15 Stunden wöchentlich als Raumpflegerinnen bei der klagenden Sparkasse beschäftigt. Sie bezogen vom 1. März 1978 bis zum 28. Februar 1979 (Beigeladene zu 3), vom 1. März 1979 bis zum 29. Februar 1980 (Beigeladene zu 2) und 4) bzw vom 27. Mai 1979 bis zum 29. Februar 1980 (Beigeladene zu 1) an Lohn im Monat jeweils Beträge, die knapp unter der Geringfügigkeitsgrenze von damals 390,-- DM lagen. Diese wurde jedoch überschritten, wenn man - auf das Jahr verteilt - das um den Freibetrag von 100,-- DM gekürzte Weihnachtsgeld hinzurechnete, das sie während der genannten Beschäftigungszeiten aufgrund von Vorstandsbeschlüssen der Klägerin vom 16. Oktober 1978 im Jahre 1978 (Beigeladene zu 3) und vom 29. Oktober 1979 im Jahre 1979 (Beigeladene zu 1, 2 und 4) erhielten. Sie bestätigten jeweils schriftlich, sie hätten das Geld empfangen und seien darauf hingewiesen worden, "daß es sich hierbei um keine tarifliche Zuwendung handelt und künftige Daueranspruchsrechte daraus nicht hergeleitet werden können".
Die Beklagte forderte durch Bescheid vom 16. April 1980 Beiträge nach, weil die Beigeladenen zu 1) bis 4) in der Kranken- und Rentenversicherung versicherungspflichtig gewesen seien. Ihr Arbeitsentgelt habe die Geringfügigkeitsgrenze überstiegen, weil das Weihnachtsgeld zu berücksichtigen sei. Der Widerspruch der Klägerin blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 25. September 1980).
Das Sozialgericht (SG) Itzehoe hat durch Urteil vom 12. Mai 1981 die von der Klägerin angefochtenen Bescheide aufgehoben, das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht (LSG) hat mit Urteil vom 15. Februar 1983 die Versicherungspflicht der Beigeladenen zu 1) bis 4) nur für die Monate Dezember 1978 (Beigeladene zu 3) und Dezember 1979 (Beigeladene zu 1, 2 und 4) bejaht und die Berufung der Beklagten im übrigen zurückgewiesen. Das Weihnachtsgeld sei jeweils nur im Zuflußmonat Dezember dem Arbeitsentgelt hinzuzurechnen.
Gegen dieses Urteil richtet sich die - vom LSG zugelassene - Revision der Beklagten. Sie ist der Ansicht, das Weihnachtsgeld sei schon dann auf alle Monate des betreffenden Jahres zu verteilen, wenn es bei vorausschauender Betrachtung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen sei. Das müsse angenommen werden, wenn die Klägerin es mehrere Jahre hindurch gezahlt habe. Nur bei dieser Auslegung entsprächen die Geringfügigkeitsgrenze in § 168 Halbs 1 und § 1228 Nr 4 Halbs 1 Reichsversicherungsordnung (RVO), die Jahresarbeitsverdienstgrenze des § 165 Abs 1 Nr 2 RVO und die Gesamteinkommensgrenze des § 205 Abs 1 Satz 1 Halbs 1 RVO einander. Dieses sei systematisch erstrebenswert und vermeide Lücken im Versicherungsschutz, die entstehen könnten, wenn das Weihnachtsgeld bei Anwendung der Gesamteinkommensgrenze auf das Jahr umgelegt werde, bei der Geringfügigkeitsgrenze hingegen nicht. Ungeachtet dessen habe das LSG bei seinem Ausgangspunkt übersehen, daß die Beigeladenen zu 1) bis 4) dann auch in den Monaten Dezember 1978 und Dezember 1979 nicht als versicherungspflichtig hätten angesehen werden dürfen, weil ihr Arbeitsentgelt allein wegen der in diesen Monaten gezahlten Zuwendungen die Geringfügigkeitsgrenze noch nicht regelmäßig überschritten habe. - Die Beigeladene zu 5) schließt sich der Auffassung der Beklagten an.
Die Beklagte und die Beigeladene zu 5) beantragen, das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 15. Februar 1983 in dem Umfange aufzuheben, wie die Berufung erfolglos geblieben ist und auch insoweit das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 12. Mai 1981 aufzuheben ...

References: § 168
 § 1228
 § 8
 § 168
 § 1228
 § 165
 § 205