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Timestamp: 2014-04-19 06:53:31+00:00

Document:
Beschluss | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Beschluss“
Montag, 7. April 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Hamburg: Auf Filesharing-Altfälle kommt altes Recht zur Anwendung / Fliegender Gerichtsstand bejaht
Donnerstag, 20. Februar 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Hamburg, Beschluss vom 03.01.2014, Az. 5 W 93/13
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass Filesharing-Fälle aus einem Zeitraum bis zum Inkrafttreten des “Gesetzes über unseriöse Geschäftspraktiken” nach altem Recht zu beurteilen sind, und demgemäß auch der Grundsatz vom fliegenden Gerichtsstand zur Anwendung kommt. Bemerkenswert lapidar fällt dann auch die Ablehnung der Rechtsansicht des Filesharers aus: “Der Hinweis der Beklagten darauf, dass die von der Rechtsprechung in der Vergangenheit in Bezug auf den sog. “fliegenden Gerichtsstand” angenommenen Voraussetzungen schon seit jeher der “Kritik” unterlegen haben, mag zutreffend sein, ändert aber nichts daran, dass auch der Senat in Übereinstimmung mit dem Landgericht in ständiger Rechtsprechung begründet davon ausgegangen ist, dass in Fällen der hier vorliegenden Art ein Gerichtsstand auch in Hamburg eröffnet ist.” Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Beschluss, Download, Filesharing News+Recht, fliegender Gerichtsstand, Gerichtsstand, Internet, Oberlandesgericht Hamburg, OLG Hamburg, P2P, Tauschbörse Veröffentlicht in Filesharing News+Recht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
Mittwoch, 12. Februar 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das LG Hamburg hat entschieden, dass die Betreiber der Website redtube.com einen Anspruch auf Unterlassung der kürzlichen Abmahnungen durch die The Archive AG haben. Begründet wurde dies zum einen damit, dass die in der Abmahnung begehrte Unterlassungsverpflichtung zu weitreichend formuliert gewesen sei. Das Unterlassungsverlangen richte sich (bzgl. des in der Abmahnung benannten Films) auf das Unterlassen des Streamings als solches. Damit erfasse das Unterlassungsverlangen auch denjenigen Fall, dass ein Streaming einer nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellten bzw. öffentlich zugänglich gemachten Vorlage erfolge. Das Streaming sei aber jedenfalls dann nach § 44a Nr. 2 UrhG zulässig, wenn eine nicht offensichtlich rechtswidrige Vorlage gestreamt werde. Zum anderen sei die Abmahnung aber auch insoweit unberechtigt, als der abgemahnten Person in der Begründung der Abmahnung zwar vorgeworfen werde, sie habe eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte bzw. öffentlich zugänglich gemachte Vorlage gestreamt, jedoch aus der Abmahnung nicht ersichtlich werde, woran die Person diese offensichtliche Rechtswidrigkeit hätte erkennen sollen; dass eine solche Erkennbarkeit bestanden haben soll, sei auch sonst nicht ersichtlich. Es sei aber auf diese Erkennbarkeit aus der Perspektive des Internetnutzers abzustellen, denn es sollten gutgläubige Nutzer geschützt werden. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Abmahnung, Abmahnung unterlassen, Beschluss, Landgericht Hamburg, LG Hamburg, Redtube, Streaming, Unterlassung, Untersagung Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Donnerstag, 2. Januar 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das LG Köln hat einen Antrag der The Archive AG auf Auskunftserteilung gemäß § 101 Abs. 9 UrhG ablehnend entschieden. Die ordnungsgemäße Ermittlung der IP-Adressen sei nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Das vorgelegte Gutachten vom 22. März 2013 befasse sich mit der Erfassung des von dem Gutachter selbst initiierten Download(?)vorgangs. Dass auch Downloads von anderen Rechnern zuverlässig erfasst würden, ergebe sich hieraus nicht. Insoweit sei der Kammer derzeit auch nicht erkennbar, wie das eingesetzte Ermittlungsprogramm in der Lage sein solle, die IP-Adresse des Downloaders zu erfassen, der lediglich mit dem Server kommuniziere, auf dem das Werk hinterlegt sei. Es bleibe mithin die Frage unbeantwortet, wie das Programm in diese zweiseitige Verbindung eindringen kann. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Auskunft, Beschluss, Landgericht Köln, LG Köln, The Archive AG Veröffentlicht in Filesharing News+Recht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 25.11.2013, Az. 6 U 154/13
§ 3 UWG; § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG
Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter nicht prominent (unter grafischer/textlicher Hervorhebung) mit der Übergabe eines Sicherungsscheins gemäß § 651k BGB werben darf, da dies bereits von Gesetzes wegen gefordert wird. Die Wettbewerbszentrale hatte entsprechend optisch aufgemachte Werbeaussagen wie „Mehr Sicherheit. Denn sofort mit der Reisebestätigung erhalten Sie Ihren Reisepreissicherungsschein.” und „Sofort mit der Reisebestätigung erhalten Sie Ihren Reisepreis-Sicherungsschein.” angegriffen. Der Senat erkannte in dieser Werbung eine irreführende und damit wettbewerbswidrige Werbung mit Selbstverständlichkeiten.
Schlagworte:§ 651k BGB, Abmahnung, Beschluss, Irreführung, Oberlandesgericht Frankfurt, OLG Frankfurt, Reisebüro, Reiseveranstalter, Sicherungsschein, Werbung Veröffentlicht in Reiserecht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Das OLG Dresden hat die Bedingung für die hervorgehobene Darstellung der Mindestlaufzeit eines Dauerschuldverhältnisses (hier: Partnersuche) konkretisiert (Volltext der Enscheidung, s. unten): Es sei schon problematisch, so der Senat, wenn der Hinweis zwar in ei­ner anderen Farbe als der graue Fließtext gefasst ist, das verwendete helle Grün dieser Aussage aber - ­erst recht im Gegensatz zu dem auch verwendeten intensiven Rot - eher unauffällig wirke. An einer ausreichend deutlichen Hervorhebung fehle es aber jedenfalls auch deshalb, weil ge­rade die kurze Laufzeit des eigentlich beworbenen Produktes an mehreren Stellen auf der In­ternetseite mit roter Schrift und teilweise in Großdruck mehr als deutlich hervorgehoben werde und damit den Hinweis auf die lange Vertragsdauer von 12 Monaten untergehen lasse. (more…)
Schlagworte:12 Monate Premi­um-Mitgliedschaft, Beschluss, hervorgehoben, Klausel, Mindestlaufzeit, Oberlandesgericht Dresden, OLG Dresden, Partnerbörse, Partnersuche, Verlängerung, Wirksamkeit Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Donnerstag, 5. Dezember 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das BPatG hat entschieden, dass die Wörter „UFA” und „SCHUFA” klanglich, schriftbildlich und begrifflich nicht verwechselbar sind. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Beschluss, BPatG, Bundespatentgericht, Marke, Schufa, UFA, Verwechselungsgefahr Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass eine Markenverletzung ausscheidet, wenn die eher unbekannte Marke in einem Produkttitel mit anderen Begriffen auftaucht und dabei keinen den Gesamteindruck prägenden Charakter besitzt. Es ging um die Marke “Stealth” innerhalb des Produkttitels “True Religion Jeans SUPERWIXEN STEALTH STELLA”. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Beschluss, Gesamtbezeichnung, Gesamtcharakter, Gesamteindruck, Kennzeichen, Landgericht Frankfurt, LG Frankfurt, Produkttitel, Stealth, Titel, Wortmarke Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Montag, 21. Oktober 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
BGH, Beschluss vom 17.10.2013, Az. I ZB 65/12
§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, § 50 Abs. 2, Abs. 3 MarkenG
Der BGH hat entschieden, dass die Wort-Bild-Marke “test” der Stiftung Warentest für Testmagazine und Verbraucherinformationen sowie Veröffentlichung von Warentests und Dienstleistungsuntersuchungen eine beschreibende Angabe ist, weil sie den Inhalt der Druckschriften bezeichnet. Eine Verkehrsdurchsetzung sei nicht zu erkennen. Nach dem vorgelegten Gutachten hätten lediglich 43% der Befragten in dem Zeichen einen Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen gesehen, was für eine Verkehrsdurchsetzung im Regelfall nicht ausreiche. Zur Pressemitteilung Nr. 175/2013 vom 18.10.2013: (more…)
Schlagworte:Beschluss, beschreibend, Beschreibung, BGH, Bundesgerichtshof, Löschung, Marke, Meinungsforschungsgutachten, Prozent, Test, Unterscheidungskraft, Verkehrsdurchsetzung Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »

References: § 44
 § 101

§ 3
 § 5
 § 651

§ 8
 § 50
 BGH