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Timestamp: 2019-03-21 06:43:29+00:00

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Az: 34 Sch 7/10
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A. Das aus den Schiedsrichtern bestehende Schiedsgericht erließ am 25. Januar 2010 in München in dem zwischen dem Antragsteller als Schiedskläger und der Antragsgegnerin als Schiedsbeklagten zu 1 geführten Schiedsverfahren folgenden Schiedsspruch:
Der Antragsteller hatte als Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Bauunternehmens zunächst beantragt, einen vor dem Schiedsgericht am 7.11.2006 in München zustande gekommenen Vergleich mit der Antragsgegnerin als Beklagten zu 1 und einer weiteren Beklagten für vollstreckbar zu erklären. Der Senat lehnte den Antrag mit Beschluss vom 21.2.2007 ab, weil ein Schiedsspruch nicht vorliege. Die
Voraussetzungen des § 1053 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 ZPO seien nicht gegeben, da der Vergleich weder in der Form eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut festgehalten noch angegeben ist, dass es sich um einen Schiedsspruch handele; damit fehle es an einer zwingenden Voraussetzung für die Vollstreckbarerklärung (34 Sch 001/07).
Im gegenständlichen Verfahren hat der Antragsteller nunmehr eine als Schiedsspruch bezeichnete, mit Ortsangabe (M) und Datum (25.1.2010) versehene sowie von drei Schiedsrichtern unterschriebene Urkunde vorgelegt und Vollstreckbarerklärung (nur noch) in Richtung gegen die Antragsgegnerin (= Schiedsbeklagte zu 1) beantragt. Die zunächst vorgelegte Urkunde enthielt nur ein Kurzrubrum ("In der Schiedssache R [IV P.] gegen H. u.a."). Die nachgereichte Urkunde enthält, dem Schiedsspruch mit Schnur vorgeheftet, ein Deckblatt mit vollständigem Rubrum und die auf einem nachgehefteten Blatt erteilte Bescheinigung des Obmanns des Schiedsgerichts vom 15.4.2012:
Vorstehender Beschluss wird hiermit ausgefertigt und dem Schiedskläger zur Vorlage beim Oberlandesgericht M erteilt.
Das Oberlandesgericht München ist zuständig für die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung des in München ergangenen Schiedsspruchs (§ 1025 Abs. 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 5 ZPO i.V.m. § 8 der Gerichtlichen Zuständigkeitsverordnung Justiz vom 16.11.2004, GVBl S. 471).
In der Sache handelt es sich bei der vorgelegten Urkunde um einen Schiedsspruch nach beendetem Verfahren (vgl. § 1053 Abs. 1 Satz 1 ZPO), nicht um eine sonstige Verfahrensbeendigung (vgl. § 1056 Abs. 2 ZPO), mag auch das Schiedsgericht die förmliche Beendigung in Ziffer III. des Entscheidungstenors festgehalten haben. Verfahrensbeendigung durch Beschluss nach § 1056 Abs. 2 ZPO erfasst nur Fälle, in denen kein Schiedsspruch ergeht (Reichold in Thomas/Putzo ZPO 33. Aufl. § 1056 Rn. 2; MüKo/Münch ZPO 3. Aufl. § 1056 Rn. 4 und 14). Wird durch Schiedsspruch im Sinne von § 1053 Abs. 2, § 1054 ZPO entschieden, ist für einen Beendigungsbeschluss nach § 1056 Abs. 2 ZPO kein Raum (MüKo/Münch § 1056 Rn. 14). Die insoweit vom Schiedsgericht getroffene Feststellung stellt sich als nicht bindende Meinungsäußerung zum Stand des Schiedsverfahrens dar und legt die Auffassung nieder, dieses sei durch endgültige Streiterledigung in Form eines nun ergangenen Schiedsspruchs beendigt worden.
Die formellen Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung sind durch Vorlage des Schiedsspruchs im Original - nämlich unterschrieben von den drei mitwirkenden Schiedsrichtern (vgl. § 1054 Abs. 4 ZPO; siehe Zöller/Geimer ZPO 29. Aufl. § 1054 Rn. 11) - erfüllt (§ 1064 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
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1400rsprdatensatz

References: § 1053
 § 1062
 § 8
 § 1053
 § 1056
 § 1056
 § 1056
 § 1056
 § 1053
 § 1054
 § 1056
 § 1056
 § 1054
 § 1054