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Timestamp: 2019-02-20 02:11:32+00:00

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Rechtsprechung: StraFo 2005, 251 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 14.02.2005 | OLG Hamm, 18.02.2005
BGH, 08.03.2005 - 4 StR 569/04
§ 51 Abs. 1 BZRG; § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB
Verwertungsverbot nach § 51 Abs. 1 BZRG (keine erweiternde Auslegung über die Verurteilung hinaus; Zweck der Resozialisierungsförderung; mögliche Auswirkung bei getilgten oder tilgungsreifen Verurteilungen hinsichtlich des Hanges bei der Sicherungsverwahrung)
Mitberücksichtigung eines früheren Geschehens durch das Landgericht bei der Prüfung eines Hangs des Angeklagten; Greifen des Normzwecks des Verwertungsverbots bei nicht stattgefundener Verurteilung des Angeklagten
NStZ 2005, 397
StraFo 2005, 251
Ein Verwertungsverbot - auch in analoger Anwendung der Regelungen - ist daher zu verneinen, wenn das maßgebliche Verfahren, wie vorliegend, durch Einstellung geendet hatte (BVerwG, Beschlüsse vom 28.04.1998 - 3 B 174.97 -, Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 101, vom 03.12.1973 - I D 62.73 -, NJW 1974, 286; BGH, Beschluss vom 08.03.2005 - 4 StR 569/04 -, NStZ 2005, 397, Urteile vom 19.07.1972 - 3 StR 66/72 -, NJW 1973, 66, vom 06.12.1972 - 2 StR 499/72 -, NJW 1973, 289; OVG Bremen, Beschluss vom 19.07.1996 - 2 B 45/96 -, Juris;… Götz/Tolzmann, BZRG, 4. Auflage, § 51 RdNr. 49, Rebmann/Uhlig, BZRG, § 51 RdNr. 8; Schweckendieck, NStZ 1994, 418).
Soweit der 4. Strafsenat in einer späteren, vom Landgericht für seine Rechtsauffassung in Anspruch genommenen Entscheidung (BGH, Beschluss vom 8. März 2005 - 4 StR 569/04, BGHR BZRG § 51 Verwertungsverbot 8) in einem nicht tragenden Hinweis ohne nähere Begründung Zweifel an dieser Rechtsprechung angemeldet hat, teilt der Senat diese Bedenken aus den vorstehenden Gründen nicht.
BGH, 21.08.2012 - 4 StR 247/12
Anordnung der Sicherheitsverwahrung (Einbeziehung bereits getilgter …
Für die Erörterung von Persönlichkeitsmerkmalen, die einen Hang begründen können, hat der Senat diese Möglichkeit in Erwägung gezogen (BGH, Beschluss vom 8. März 2005 - 4 StR 569/04, NStZ 2005, 397, 398; enger: Beschluss vom 24. Juni 2010 - 3 StR 69/10).
Denn wäre es wegen früherer Taten nicht zu einer Verurteilung gekommen, hätten diese durchaus im Rahmen der vorliegenden Hauptverhandlung festgestellt und zu Beweiszwecken verwertet werden können (vgl. BGHR BZRG § 51 Verwertungsverbot 8).
Sie sind zudem überhaupt nicht anwendbar bzgl. der Verwertung von Erkenntnissen aus Verfahren, die mit einem Freispruch des Betreffenden endeten (BGH NStZ 2005, 397).
Auf der anderen Seite konnte insoweit nicht außer Acht bleiben, dass er insbesondere den Warneffekt des früheren Verfahrens beim Amtsgericht Bad Säckingen unbeachtet lies (BGHSt 25, 64; vgl. auch BGH NStZ 2005, 397).
Diese ist in diesem Zusammenhang nicht anders zu behandeln als der Fall der Einstellung wegen Verjährung oder Strafunmündigkeit (vgl. BGH 4. Strafsenat - 4 StR 569/04 - vom 8. März 2005).
§ 349 Abs. 2 StPO; § 356a StPO
StPO § 349 Abs. 2 § 356a
Ungebühr; Tätlichtkeit gegenüber Verfahrensbeteiligten; subjektive Vorwerfbarkeit; Affekt
GBG § 178
Festsetzung von Ordnungshaft gegen einen Zeugen; Tätlichkeiten gegenüber Verfahrensbeteiligten oder Zuhörern; Begriff der Ungebühr vor Gericht
Ungebührliches Verhalten im Sinne des § 178 GVG
LG Hagen - 51 KLs 65/04
OLG Hamburg, 07.02.2018 - 2 Ws 22/18
Ordnungsgeld gegen einen Angeklagten wegen Ungebühr: Bestand eines …
Davon kann jedoch abgesehen werden, wenn dem Gericht mit Rücksicht auf Intensität oder Art der Ungebühr eine solche Anhörung nicht zugemutet werden kann (…Kissel/Mayer, a.a.O. § 178 Rn. 46), etwa wenn Ungebühr und Ungebührwille völlig außer Frage stehen und eine Anhörung nur Gelegenheit zu weiteren Ausfälligkeiten gäbe (…Senat, a.a.O.; OLG Köln, Beschluss vom 3. Februar 2010, Az.: 2 Ws 62/10; OLG Düsseldorf in NStZ 1988, 238;… Meyer-Goßner, a.a.O., Rn. 14) oder wenn die betroffene Person bereits wiederholt verwarnt oder mit Ordnungsmitteln bedroht worden ist (Senat, Beschluss vom 21. Februar 2005, Az.: 2 Ws 36/05;… Wickern, a.a.O., § 178 GVG Rn. 36).
Vielmehr ist das gesamte für die objektive und subjektive Tatseite bedeutsame Ermittlungsergebnis einschließlich der Tatsachen, die dem Antragsbegehren den Boden entziehen könnten, mitzuteilen (OLG Koblenz, 2 Ws 36/05 vom 22.02.2005).
Denn nur auf der Grundlage einer derart vollständigen Darstellung kann die Schlüssigkeit der Antragsbegründung und damit eine mögliche Verletzung des Legalitätsprinzips durch die Staatsanwaltschaft ohne Rückgriff auf die Ermittlungsakten beurteilt werden (OLG Koblenz, 1 Ws 175/99 vom 15.07.1999, 1 Ws 729/01 vom 20.08.2001; 2 Ws 250/03 vom 05.05.2003 und 2 Ws 36/05 vom 22.02.2005).

References: § 51
 § 66
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 BGH 
 BGH 

§ 349
 § 356
 § 349
 § 356
 § 178
 § 178
 § 178
 § 178