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Timestamp: 2020-02-29 04:35:57+00:00

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BAG, 05.12.2012 - 7 ABR 17/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,46013
BAG, 05.12.2012 - 7 ABR 17/11 (https://dejure.org/2012,46013)
BAG, Entscheidung vom 05.12.2012 - 7 ABR 17/11 (https://dejure.org/2012,46013)
BAG, Entscheidung vom 05. Dezember 2012 - 7 ABR 17/11 (https://dejure.org/2012,46013)
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Vorübergehende Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private Einsatzbetriebe; Betriebsangehörigkeit nach § 5 Abs 1 S 3 BetrVG; Betriebsgröße gemäß § 38 Abs 1 S 1 BetrVG
§ 5 Abs 1 S 3 BetrVG, § 38 Abs 1 S 1 BetrVG
Vorübergehende Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private Einsatzbetriebe - Betriebsangehörigkeit nach § 5 Abs 1 S 3 BetrVG - Betriebsgröße gemäß § 38 Abs 1 S 1 BetrVG
Betriebs-Berater (Nichtamtliche Pressemitteilung)
LAG Köln, 27.10.2010 - 8 TaBV 43/10
NZA 2013, 690
Der Antrag ist damit gegenwarts- und zukunftsbezogen auf die Feststellung gerichtet, dass nach § 38 Abs. 1 Satz 1 BetrVG mindestens zwei Betriebsratsmitglieder von ihrer beruflichen Tätigkeit freizustellen sind (vgl. hierzu BAG 5. Dezember 2012 - 7 ABR 17/11 - Rn. 12 ff.) .
Hierfür kommt es darauf an, ob diesem Weisungsbefugnisse zustehen infolge dessen ihm eine betriebsverfassungsrechtlich relevante (und sei es partielle) Arbeitgeberstellung zukommt (BAG 5. Dezember 2012 - 7 ABR 17/11 - Rn. 23) .
Der inländische Arbeitgeber muss gegenüber dem im Ausland tätigen Arbeitnehmer eine betriebsverfassungsrechtlich relevante (und sei es eine partielle) Arbeitgeberstellung tatsächlich eingenommen haben (BAG 5. Dezember 2012 - 7 ABR 17/11 - Rn. 23) .
Es kommt darauf an, ob ihm Weisungsbefugnisse zustehen und er in diesem Sinn eine betriebsverfassungsrechtlich relevante (und sei es partielle) Arbeitgeberstellung einnimmt (BAG 5. Dezember 2012 - 7 ABR 17/11 - Rn. 23) .
Maßgeblich hierfür ist die Zahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer (vgl. BAG 05. Dezember 2012 - 7 ABR 17/11 - Rn. 16; 22. Oktober 2003 - 7 ABR 3/03 - jeweils zitiert nach juris).
Künftige Veränderungen der Arbeitnehmerzahl, die nicht unmittelbar bevorstehen, können allenfalls eine spätere Anpassung der Zahl der Freizustellenden bedingen (BAG 26. Juli 1989 - 7 ABR 64/88 - Rn. 20, vgl. auch BAG 05. Dezember 2012 - 7 ABR 17/11 - Rn. 31, jeweils zitiert nach juris).
Er muss diese Arbeitgeberfunktion wenigstens im Sinne einer aufgespaltenen Arbeitgeberstellung teilweise ausüben (…vgl. BAG vom 11.09 2001 - 1 ABR 14/01 - Rz. 26;… BAG vom 13.12.2005 - 1 ABR 51/04 - Rz. 13; BAG vom 5.12.2012, 7 ABR 17/11 - Rz. 23).
Eine Eingliederung in den Betrieb ist deshalb auch bei Arbeitnehmern von Drittfirmen möglich, die aufgrund eines Dienst- oder Werkvertrags mit weisungsgebundenen Tätigkeiten im Betrieb beauftragt werden, falls der Betriebsinhaber und nicht der beauftragte Unternehmer das für das Arbeitsverhältnis typische Weisungsrecht innehat und die Entscheidung über den Einsatz nach Zeit und Ort trifft (BAG vom 13.12.2005 - 1 ABR 51/04 - Juris, LS 2 und 3; BAG vom 05.12.2012 - 7 ABR 17/11 - juris, Rz. 23 m.w.N.).
Der Betriebsrat hat aufgrund der gegenteiligen Rechtsauffassung der Arbeitgeberin ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung, dass die Voraussetzungen für die (Voll-)Freistellungen zweier seiner Mitglieder vorliegen (vgl. BAG 05. Dezember 2012 - 7 ABR 17/11 - Rn. 14, juris = NZA 2013, 690).
Berücksichtigung von bei einer privatrechtlich organisierten gemeinnützigen …
a) Bei der Bemessung der Zahlen des § 38 Abs. 1 BetrVG ist der Arbeitnehmerbegriff des § 5 Abs. 1 BetrVG zugrunde zu legen, da dieser maßgeblich für die organisatorischen Schwellenwerte des Betriebsverfassungsgesetzes ist (BAG vom 05.12.2012, 7 ABR 17/11 Rdnr. 18).
Zu den konstitutiven Merkmalen der Dienststellenzugehörigkeit gehört deshalb grundsätzlich eine tatsächliche Eingliederung des Beschäftigten in die Organisation der Dienststelle (vgl. zum Begriff der in der Regel Beschäftigten aus § 46 BPersVG : OVG NRW 25. Oktober 2012 - 20 B 1079/12.PVB - ZTR 2013, 50; zum Begriff der in der Regel Beschäftigten aus § 16 Abs. 1 BPersVG : OVG NRW 27. September 2012 - 20 A 510/12.PVB - zitiert nach juris; zu der mit § 16 Abs. 1 BPersVG vergleichbaren Vorschrift des § 9 BetrVG die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seit BAG 18. Januar 1989 - 7 ABR 21/88 -, BAGE 61, 7 ; insbesondere BAG 12. November 2008 - 7 ABR 73/07 - zitiert nach juris; BAG 7. Mai 2008 - 7 ABR 17/07 - EzA § 9 BetrVG 2001 Nr. 4 = AP Nr. 12 zu § 9 BetrVG ; BAG 29. Mai 1991 - 7 ABR 67/90 - BAGE 68, 74 ; vgl. zu § 38 BetrVG BAG 5. Dezember 2012 - 7 ABR 17/11 - NZA 2013, 690 ).

References: § 5
 § 38

§ 5
 § 38
 § 5
 § 38
 § 38
 § 38
 § 5
 § 46
 § 16
 § 16
 § 9
 § 9
 § 9
 § 38