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Timestamp: 2018-01-18 11:58:13+00:00

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Die BGB-Gesellschaft im Grundbuch und der auf sie bezogene ... | Hausarbeiten publizieren
Die BGB-Gesellschaft im Grundbuch und der auf sie bezogene Guglaubensschutz Dritter
60 Seiten, Note: 14,0
B. Die BGB-Gesellschaft im Grundbuch – Die chronologische Entwicklung
I. Bis zu der Entscheidung des BGH vom 29.01.2001
1. Der Meinungsstand zur Rechtsnatur der BGB-Gesellschaft
2. Die grundbuchverfahrensrechtliche Behandlung der BGB-Gesellschaft
II. Die Entscheidung des BGH vom 29.01.2001
III. Nach Anerkennung der (Teil-)Rechtsfähigkeit
1. Grundbuchfähigkeit der BGB-Gesellschaft
a. Ablehnung der formellen Grundbuchfähigkeit
b. Bejahung der Grundbuchfähigkeit
2. Gegensätzliche Gerichtsentscheidungen zur formellen Grundbuchfähigkeit
IV. Die Entscheidung des BGH vom 04.12.2008
V. Reaktionen auf die Entscheidung vom 04.12.2008
VI. Das ERVGBG und dessen Neuregelungen bzgl. der GbR
1. Änderungen im Grundbuchrecht – §§ 47 II, 82 S. 3 GBO
a. § 47 II GBO
b. § 82 S. 3 GBO
2. Änderungen im Grundbuchverfahrensrecht – § 15 I lit. c, III GBV
3. Änderungen im materiellen Recht – § 899a BGB
4. Rückwirkungsregelung
5. Regelungsziele des Gesetzgebers
6. Bewertung der Gesetzesänderung
VII. Die Nachweisprobleme im Grundbuchverfahren und die Entscheidung des BGH vom 28.04.2011
C. Aktueller Stand der Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft
D. Grundstücksgeschäfte mit der BGB-Gesellschaft
I. Die GbR als Veräußerin
1. Grundlagen des Gutglaubenserwerb nach § 899a BGB
a. § 899a S. 1 BGB
b. § 899a S. 2 BGB
2. Fallkonstellationen
a. Erwerb von einer nicht berechtigten GbR
aa. Eigentumserwerb
(1) Redlicher Eigentumserwerb durch E?
(2) Grundbuchberichtigungsanspruch des V?
bb. Vormerkungserwerb
b. Erwerb von einer nicht ordnungsgemäß vertretenen GbR
aa. Schutz des guten Glaubens an die Vertretungsmacht?
bb. Nicht eingetragene Änderungen des Gesellschafterbestandes
(1) Grundbuchberichtigungsanspruch der Z-GbR
(2) Rückabwicklungsanspruch der GbR
(a) Kondizierbarkeit des gutgläubigen Erwerbs gem. § 899a BGB
(b) Anwendung des § 899a BGB auf das Verpflichtungsgeschäft?
(aa) Anwendbarkeit des § 899a BGB auf das Verpflichtungsgeschäft
(bb) Anwendbarkeit des § 899a BGB auf das Verfügungsgeschäft
(cc) Anwendbarkeit der allgemeinen Rechtsscheingrundsätze
(dd) Einwendung des gutgläubigen Erwerbs
(ee) Ausdrückliche Mitverpflichtung der handelnden Gesellschafter
(ff) Stellungnahme
c. Erwerb von der nicht berechtigten und nicht ordnungsgemäß vertretenen GbR
d. Erwerb bei eingetragenem Widerspruch?
e. Bösgläubigkeit des Erwerbers
aa. Anforderungen an die Bösgläubigkeit
bb. Entscheidender Zeitpunkt
f. Erwerb von einer nicht mehr existenten GbR
g. Erwerb von einer von Anfang an nichtexistenten GbR
h. Erwerb von anderen Vermögensgegenständen als Liegenschaftsrechten
i. Erwerb von Zubehör
j. Eigentumserwerb bei einer nicht ordnungsgemäß vertretenen Unter-GbR
II. Die GbR als Erwerberin
„Die klinisch tote BGH-GbR“[1] oder „Wie ein schlechter Horrorfilm – Die neuere Geschichte der GbR im Grundbuch“[2] – solche und ähnliche plakativen Aufsatztitel verdeutlichen, wie heftig der Diskurs ausgefallen ist, als es um die Frage nach der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR und ihrer materiellen wie formellen Grundbuchfähigkeit ging. Das ständige Für und Wider in der Rechtsprechung wie auch in der Literatur stellte insbesondere die notarielle Praxis immer wieder vor neue Herausforderungen.
Diese Arbeit stellt zunächst die chronologische Entwicklung der BGB-Gesellschaft im Grundbuch dar und geht insbesondere auf den redlichen Erwerb von Grundeigentum von einer GbR ein, der heute noch Probleme mit sich bringt.
Die Rechtsentwicklung der Behandlung der BGB-Gesellschaft im Grundbuch ist durch eine Vielzahl an widersprüchlichen Gerichtsentscheidungen sowie nicht weniger zahlreichen Beiträgen aus der Literatur geprägt worden.
Die Entwicklung wurde im Wesentlichen durch drei Ereignisse geprägt: 1. durch die Grundsatzentscheidung des BGH[3] 2001 zur Rechtsfähigkeit der GbR,
2. den Beschluss des BGH[4] im Jahre 2008 bzgl. der Bezeichnung einer GbR bei einer Grundbucheintragung und
3. dem im Jahre 2009 in Kraft getretenen ERVGBG[5], das u.a. die Art der Eintragung neu regelte.
In den §§ 705ff. BGB findet sich seit Inkrafttreten des BGB im Jahre 1900 bis heute keine Vorschrift, nach der die BGB-Gesellschaft Trägerin von Rechten und Pflichten sein kann.
Im ersten Entwurf des BGB wurde die Gesellschaft als ein Schuldverhältnis ohne eigenes selbstständiges Gesellschaftsvermögen gesehen.[6] Dagegen regelte die zweite Kommission das Verhältnis nach den Grundsätzen der gesamten Hand.[7] Allerdings wurde die bestehende wissenschaftliche Streitfrage zur eigentlichen Konstruktion Gesamthandsprinzips von der Kommission bewusst vermieden, sodass keine Regelungen zu den aus diesem Prinzip folgenden Konsequenzen getroffen wurden.[8]
Dementsprechend war die Rechtsfähigkeit der GbR lange Zeit strittig.
Bis zur Mitte der 1980er Jahren folgte die h.M. der sog. „traditionellen“ bzw. „individualistischen Gesamthands(vermögens-)lehre“, nach der die BGB-Gesellschaft keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt.[9] Sie ist ein auf dem Gesellschaftsvertrag basierendes Schuldverhältnis zwischen den Gesellschaftern,[10] denen das zum Sondervermögen gefasste gemeinschaftliche Vermögen als Objekt zugordnet ist.[11] Danach sind allein die Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit Zuordnungssubjekte von Rechten und Pflichten.[12]
Im Hinblick auf den § 714 BGB haften die Gesellschafter gesamtschuldnerisch mit ihrem Privat- und dem Gesellschaftsvermögen für das Handeln des Geschäftsführers.[13] Ansprüche sind gegen die Gesellschafter zu stellen und ggf. nach § 736 ZPO zu vollstrecken.[14]
Die Begründung für die fehlende Rechtsfähigkeit stützte sich vor allem auf § 124 I HGB, der die Rechts- und Parteifähigkeit der OHG bestimmt und im Umkehrschluss gerade die fehlende Rechts- und Parteifähigkeit der BGB-Gesellschaft bestätigt, da es keine vergleichbare Parallelnorm in den §§ 705 – 740 BGB gibt.[15] Ebenso werden im Gesetz stets die Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit als Rechtssubjekte benannt.[16] Dies ist insbesondere an den §§ 714, 715 BGB erkennbar, die von der Vertretung anderer Gesellschafter Dritten gegenüber – sprechen,[17] und gerade nicht von einer Vertretung der Gesellschaft, wie es bei § 125 I HGB der Fall ist.[18] Auch der Wortlaut der §§ 718, 719 BGB nimmt nur auf das gemeinschaftliche Vermögen der Gesellschafter Bezug.[19] Für diese Sichtweise spricht auch § 736 I ZPO, nach dem ein Titel gegen alle Gesellschafter erforderlich ist.[20]
Allerdings waren mit dieser Ansicht vor allem praktische Probleme verbunden.[21] Sowohl ein Rechtsformwechsel von der GbR zur OHG und umgekehrt, als auch ein Gesellschafterwechsel konnten nicht vollzogen werden, ohne dass nicht die Rechtsfähigkeit der GbR selbst, die Rechtsverhältnisse mit Dritten oder in Bezug auf den Gesellschafterwechsel die Reichweite der Vertretungsmacht der Geschäftsführer betroffen waren.[22]
Daher wurde seit den 1970er Jahren diese Auffassung zunehmend durch die Gegenansicht zur „Gruppenlehre“ in Frage gestellt, die sich Ende der 90er weitgehend in der Literatur[23] und Rechtsprechung[24] durchgesetzt hatte.
Nach der Lehre Gierkes bildet die Gesamthand eine verbundene Personenmehrheit, die durch das Gesamthandsprinzip zu einer Personeneinheit werde.[25] In Anlehnung daran bezeichnete Flume die personenrechtlich verbundene Gesamthand als Gruppe und stellt die gesamthänderisch strukturierte GbR als Rechtssubjekt dar.[26] Das Gesamthandsprinzip führe dazu, dass die von den Gesellschaftern zu unterscheidende Gruppe als solche (teil-)rechtsfähiges Zuordnungssubjekt für das Gesamthandsvermögen und damit von Rechten und Verbindlichkeiten sei.[27] Nach § 714 BGB werden nicht die Gesellschafter, sondern die Gesellschaft durch das Handeln des Geschäftsführers als Organ der GbR verpflichtet.[28] Die gesamtschuldnerische Haftung der Gesellschafter ergebe sich nach einer Ansicht aus der Doppelverpflichtungstheorie, nach anderer Ansicht aus der Akzessorietätstheorie entsprechend § 128 HGB.[29]
Gegen das Wortlautargument der traditionellen Lehre spricht, dass in § 714 BGB nur von einer Vertretungsmacht der Gesellschafter die Rede ist, diese Vorschrift jedoch unverändert aus § 640 I BGB des ersten Entwurfs[30] übernommen wurde als das Gesamthandsprinzip noch nicht bekannt war, sodass diese für eine Deutung der Rechtsnatur der BGB-Gesellschaft ungeeignet ist.[31]
Diese Sichtweise wurde durch die neu eingeführten Gesetze der InsO und des UmwG bestärkt. § 11 II Nr. 1 InsO 1994[32] erkennt die Insolvenzfähigkeit der GbR an,[33] während in § 191 II Nr. 1 UmwG 1994[34] die GbR als Rechtsträger bezeichnet wird, was darauf schließen ließ, dass auch der Gesetzgeber zumindest von einer (Teil-) Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft ausging.[35]
Nach der damals noch herrschenden traditionellen Lehre[36] war die GbR nicht rechts- und damit auch nicht grundbuchfähig.[37] Die Eigentümer eines Grundstückes waren die Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit.[38]
Der Antrag auf Eintragung war gem. § 13 GBO 1994[39] von allen Gesellschaftern zu stellen, wobei Vertretung möglich war, die in der Form des § 29 GBO durch eine Vollmachtsurkunde i.S.d. § 172 BGB nachgewiesen werden musste.[40] Die GbR wurde nicht eingetragen.[41] Die Voraussetzungen für die Eintragung regelte § 47 GBO 1994[42], der heute noch unverändert in § 47 I GBO steht. Die Gesellschafter wurden mit Namen, Wohnort und Beruf und ggf. dem Geburtsdatum gem. § 15 I GBV 1995[43], sowie dem nach § 47 GBO 1994 maßgebenden Rechtsverhältnis durch den Zusatz „in Gesellschaft bürgerlichen Rechts” oder „als Gesellschafter bürgerlichen Rechts” eingetragen.[44] Angaben zur Beteiligung der Gesellschafter, wie bspw. Bruchteile, durften nicht hinzugefügt werden.[45] Bei personenidentischen Gesellschaften konnte die GbR genauer bezeichnet werden, z.B. durch einen Zusatz „in Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit der Bezeichnung XY“.[46]
Die §§ 891 – 899 BGB wurden unmittelbar angewandt,[47] sodass die „als Gesellschafter bürgerlichen Rechts“ eingetragenen Personen Inhalt des Grundbuchs i.S.d § 892 I 1 BGB waren.[48] Ein gutgläubiger Erwerb eines im Grundbuch eingetragenen Rechts war somit gem. § 892 I 1 BGB möglich, wenn die im Grundbuch eingetragenen Berechtigten tatsächlich nicht mehr Gesellschafter waren.[49] Bei Vertreterhandeln galt § 172 BGB.[50]
Mit dem Grundsatzurteil[51] des II. Zivilsenates vom 29.01.2001 wurde grundsätzlich die Rechts- und Parteifähigkeit der GbR anerkannt:
Die (Außen-)GbR ist rechtsfähig, „soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr Rechte und Pflichten begründet“.[52] Sie kann jede Rechtsposition einnehmen, sofern nicht spezielle Gesichtspunkte entgegenstehen.[53] Bzgl. des Streits über den Rechtsgrund der Gesellschafterhaftung entschied der BGH zugunsten der Akzessorietätstheorie.[54]
Dieses Urteil verhalf der Gruppenlehre zum endgültigen Durchbruch, die heute der ganz h.M.[55] entspricht.
Die Grundsatzentscheidung des BGH vom 29.01.2001 sorgte dafür, dass der nunmehr anerkannten materiellen Rechtsfähigkeit im Verfahrensrecht Rechnung getragen werden musste. Im Immobiliarsachenrecht bereitete dies große Schwierigkeiten. Dieses Rechtsgebiet ist durch strenge Vorgaben zur Eintragung und den Schutz des Rechtsverkehrs geprägt, was dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit geschuldet ist.[56] Da es jedoch kein GbR-Register gab, die GbR aber nun den Status einer rechtsfähigen Personengesellschaft innehatte, stand man vor dem Problem, ob und wie dem Publizitätserfordernis im Grundbuchrecht überhaupt ausreichend Rechnung getragen werden konnte.
Dabei sind die materielle Grundbuchfähigkeit, d. h. die Fähigkeit der GbR als solche Grundstücke und Grundstücksrechte zu erwerben,[57] und die formelle Grundbuchfähigkeit, also die Fähigkeit der GbR als solche unter eigenem Namen als Eigentümerin eines Grundstücks oder als Inhaberin eines sonstigen dinglichen Rechts in das Grundbuch eingetragen zu werden,[58] zu unterscheiden.
Innerhalb der Rechtsprechung und Literatur war zunächst strittig, ob aus der (Teil-)Rechtsfähigkeit der GbR auch deren Grundbuchfähigkeit[59] folge. Dabei stand vornehmlich nur die formelle Grundbuchfähigkeit in Frage. Die materielle Grundbuchfähigkeit der GbR wurde von vielen als logische Folge der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR angesehen.[60]
Die formelle Grundbuchfähigkeit wurde überwiegend in der Rechtsprechung und im Schrifttum teilweise mit unterschiedlichen Begründungen abgelehnt.[61]
Die bisherige Eintragungspraxis sollte ohne Änderung beibehalten werden.[62] Die Gesellschafter sollten gem. § 15 I a) oder b) GBV 1995 als Rechtsträger mit dem nach § 47 GBO 1994 erforderlichen Hinweis auf die gesamthänderische Verbundenheit mit dem Zusatz „als Gesellschafter bürgerlichen Rechts” oder „in Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ eingetragen werden.[63]
Gestützt wurde dieses Ergebnis maßgeblich auf die Entscheidung des BGH vom 29.01.2001 und den Beschluss vom 18.02.2002.[64]
In der Entscheidung vom 29.01.2001 wird festgestellt, dass eine BGB-Gesellschaft grundsätzlich jede Rechtsposition einnehmen kann, soweit nicht spezielle Gesichtspunkte entgegenstehen.[65] Das bedeutet, dass „besondere Rechtsvorschriften und die Eigenart des zu beurteilenden Rechtsverhältnisses, der Fähigkeit der GbR zur Einnahme bestimmter Rechtspositionen“[66] entgegenstehen können.
Die speziellen Gesichtspunkte sollen in den Besonderheiten des Grundbuchrechts und der Eigenart dinglicher Rechtspositionen liegen.[67]
Die GBO[68] und GBV[69] enthalten aber keine Regelungen über die Eintragung einer BGB-Gesellschaft. Außerdem könne mangels fehlender Registerpublizität und einer dem § 32 GBO 1995[70] vergleichbaren Vorschrift kein Nachweis i.S.d. § 29 I 2 GBO über das Bestehen und der Identität der BGB-Gesellschaft sowie der Vertretungsbefugnis erbracht werden.[71] Aufgrund fehlender Vorschriften könne weder das Grundbuch noch die Grundbuchakten als Ersatz für das fehlende Register fungieren,[72]
Die Publizität des Objekts setze die Publizität des Subjekts voraus, was bei juristischen Personen erst durch die Eintragung ins Handelsregister erreicht wird.[73]
Dagegen mehrten sich Stimmen, die die BGB-Gesellschaft als grundbuchfähig anerkannten.[74]
Durch die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Außengesellschaft gäbe es für die bisherige Eintragungspraxis nach § 47 GBO 1994 i.V.m. § 15 I a) GBV 1995 keine Grundlage mehr.[75] Im Hinblick auf den Wortlaut des § 47 GBO 1994 sei zwingende Konsequenz der BGH-Entscheidung, die GbR als grundbuchfähig anzuerkennen, da nicht ein Recht für mehrere gemeinschaftlich eingetragen werden soll, sondern eines für die GbR.[76]
Im Hinblick auf die Eintragungsweise soll übereinstimmend die GbR als solche unter ihrem eigenen Namen eintragen werden. Allerdings waren sich die Vertreter nicht darüber einig, ob die Gesellschafter zusätzlich eingetragen werden sollen.[77] Nach einer weiteren Ansicht sei die Eintragung der GbR als solche unter der Voraussetzung möglich, dass eine öffentlich beglaubigte Gesellschafterliste bei Grundbuchamt eingereicht werde.[78]
Es wird vor allem auf die Probleme in der Praxis verwiesen, die durch die Eintragung aller Gesellschafter entstehen. Abhängig von dem jeweiligen Einzelfall komme es für die Grundbuchämter insbesondere bei nicht selten auftretenden Gesellschafterwechseln zu erheblichem Zeit-, Geld- und Arbeitsaufwand.[79] Vor allem aber entstehe erheblicher Aufwand bei sog. „Massen-GbRs“ mit drei- oder vierstelligen Mitgliederzahlen.[80]
Außerdem bestehe auch nach der bisherigen Eintragungspraxis das Problem, dass der Nachweis i.S.v. § 29 I 2 GBO über die Rechtsstellung der Gesellschafter und die Vertretungsverhältnisse häufig nicht erbracht werden kann.[81] Wenn die GbR mit Namen und Sitz eingetragen würde, führe dies sogar zu einer leichteren Identifizierung.[82]
Die Grundbuchfähigkeit würde zudem in § 202 I Nr. 1 i.V.m. §§ 191 I, II, 226ff. UmwG 1994 vorausgesetzt, da die Identität des neuen mit dem alten Rechtsträger angeordnet werde.[83]
Beim Gutglaubensschutz nach § 892 BGB habe die Eintragung der GbR zudem den Vorteil, dass mit ihr die Übereinstimmung von materieller Rechtslage und dem Inhalt des Grundbuches einhergeht, da aus einem Gesellschafterwechsel resultierende Unklarheiten vermieden werden.[84]
Zunächst stellte das OVG Münster fest, dass zwar die Grundbuchfähigkeit der BGB-Gesellschaft, nicht aber ihre Fähigkeit Eigentümerin eines Grundstückes zu sein, in Frage stehen kann und schlussfolgerte die Eigentümerstellung aus dem im Grundbuch eingetragenen Zusatz „als Gesellschafter bürgerlichen Rechts“.[85]
In den Entscheidungen des BGH vom 06.04.2006[86] (V. Senat) und 25.09.2006[87] (II. Senat) wurde dann ebenfalls die materielle Grunderwerbsfähigkeit ausdrücklich festgestellt, sodass die GbR Inhaberin dinglicher Rechte sein kann.[88] Ob die Eintragung auch formellrechtlich möglich sei, ließ der II. Senat ausdrücklich offen.[89]
Mit der Entscheidung vom 25.01.2008 verdeutlichte der V. Zivilsenat, dass durch die nunmehr anerkannte (Teil-)Rechtsfähigkeit der GbR das Verfahrensrecht vom Gesetzgeber angepasst werden müsse und die bisher fehlenden Regelungen zur Eintragung keinen Einfluss auf den Eigentumserwerb an Grundstücken durch die GbR habe.[90]
Danach waren sich die Gerichte weiterhin über die Grundbuchfähigkeit nicht einig.[91] Durch die ablehnenden Entscheidungen erwarb zwar die GbR Eigentum, jedoch wurden die Gesellschafter ins Grundbuch eingetragen, sodass ein Widerspruch zwischen Grundbucheintragung und materieller Rechtslage entstand.[92]
Aufgrund der divergierenden Entscheidungen sah sich das Kammergericht zur Vorlage an den BGH veranlasst,[93] woraufhin der V. Zivilsenat des BGH den Beschluss vom 04.12.2008[94] zur Grundbuchfähigkeit der GbR fasste.
In dem Beschluss vom 04.12.2008 bestätigte der BGH ausdrücklich trotz der bestehenden Schwierigkeiten im Grundbuchverfahren mangels fehlendem öffentlichen Register die formelle Grundbuchfähigkeit der GbR.[95]
Durch die Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der GbR sei eine planwidrige Regelungslücke entstanden und daher §§ 124 I HGB, 161 II HGB, 7 II PartGG und § 15 I b) GBV 1995 entsprechend anzuwenden, um die GbR als solche unter ihrer Bezeichnung, dem Namen, eintragen zu können.[96]
Die BGB-Gesellschaft kann unter ihrer im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Bezeichnung eingetragen werden, ggf. können bei Namensgleichheit der Sitz und die Angabe der gesetzlichen Vertreter ergänzt werden.[97] Wenn keine Bezeichnung im Gesellschaftsvertrag bestimmt wurde, kann der Zusatz „bestehend aus” und die Namen der Gesellschafter hinzugefügt werden.[98] Als Nachweis für die Identität der Gesellschaft und der Vertretungsbefugnis des handelnden Gesellschafters reiche das Rubrum einer Gerichtsentscheidung, aus der die GbR ihr Recht ableitet, aus.[99]
Allerdings ließ der BGH ausdrücklich offen, welche speziellen Nachweise im Grundbuchverfahren zu erbringen sind und verwies dagegen nochmals auf die notwendige Anpassung des Verfahrensrechts hin.[100]
Diese Entscheidung löste eine Welle von Reaktionen der nahezu gesamten Grundbuchrechtspraxis aus.[101]
Einerseits wurde der Beschluss als notwendige Konsequenz der nunmehr anerkannten Teilrechtsfähigkeit der GbR gesehen.[102] Andererseits schlug dem V. Zivilsenat auch harsche Kritik entgegen, da lediglich auf die Frage eingegangen wurde, wie die Bezeichnung der GbR im Grundbuch lauten soll und der Gesetzgeber zum Handeln aufgefordert wurde.[103]
Die Entscheidung führte daher insbesondere in der Praxis zu Schwierigkeiten.
Da es kein öffentliches Register für die GbR gibt, sie aber bei Abgabe einer Grundbuchbewilligung (§ 19 GBO) oder einer Einigung (§ 20 GBO) vertreten werden muss, war zunächst fraglich wie der Nachweis der Vertretungsverhältnisse in der Form des § 29 GBO erbracht werden kann.[104]
Zweitens war problematisch, ob die Vermutung des § 891 I BGB noch für die Gesellschafter galt, da laut dem Grundbuch Eigentümer des Grundstückes nun die GbR war.[105]
Drittens stellte sich die Frage, ob bei der neuen wie auch der alten Buchungsform die Eintragung der Gesellschafter noch als „Inhalt des Grundbuches“ i.S.d. § 892 I 1 BGB anzusehen war.[106] Das wurde überwiegend abgelehnt.[107] Der Inhalt des Grundbuchs erfasse nur die Eintragungen, die bestimmungsgemäß über den Bestand, Umfang, Inhalt und Rang eines Grundstücksrechts oder über den Berechtigten Auskunft geben.[108] Der Erwerber werde nur geschützt, wenn die GbR nicht Rechtinhaber ist.[109] Das Vertrauen in die Vertretungsmacht sei nicht vom Schutz umfasst.[110]
Viele wollten aufgrund der drohenden Folgen dennoch § 892 I 1 BGB anwenden,[111] da der Grundbesitz sonst nahezu zur res extra commercium werde.[112]
Entsprechende Lösungsvorschläge[113] in der Literatur reichten von einem Risikohinweis in der Urkunde[114], über die „Umwandlung“ in eine OHG oder KG[115] bis hin zur Vollmachtserteilung in einem notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrag.[116]
Ebenso trat das weitere Problem der eingetragenen aber nicht existenten GbR hinzu, denn auf die Existenz bezog sich der öffentliche Glaube nach ganz überwiegender Auffassung nicht.[117]
Angesichts der anhaltenden Rechtsunsicherheit wurde der Gesetzgeber nachdrücklich zum Handeln aufgefordert.[118]
[1] Bestelmeyer, Rpfleger 2010, 169.
[2] Jeep, notar 2011, 147.
[3] BGHZ 146, 341.
[4] BGHZ 179, 102.
[5] Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtliche Vorschriften (ERVGBG) v. 11.08.2009, BGBl. I, S. 2713.
[6] Mot. II, S. 591 = Mugdan II, S. 330.
[7] Mot. II, S. 2435f. = Mugdan II, S. 989f.
[8] Mugdan II, 990 „War man über die sachliche Verschiedenheit der beiden Systeme im Wesentlichen einig, so gingen die Meinungen darüber, wie die Rechtsgemeinschaft der gesammten Hand theoretisch zu konstruiren sei, und was man als das charakteristische Merkmal derselben anzusehen habe, auseinander. […] Die Kom. war der Ansicht, daß eine Stellungnahme zu der wissenschaftlichen Streitfrage über das Wesen der gesammten Hand zu vermeiden sei. Es handle sich vielmehr darum, zu entscheiden, welche Bestimmungen sachlich den Vorzug verdienten.“
[9] BGHZ 17, 340, 342; 23, 307, 313; 79, 374, 377f.; BGB-RGRK/ v. Gamm, vor § 705 Rn. 4; Staudinger/ Keßler, BGB, 1991, Vorbem. zu § 705 Rn. 64 m.w.N.; Zöllner, in: FS Gernhuber, S. 563 Fn. 1 m.w.N.; Hueck, in: FS Zöllner, S. 275, 277 m.w.N.; Kraft/Kreutz, GesR, C I 1 d bb m.w.N.
[10] Hueck, in: FS Zöllner, S. 278f. betont, dass es sich nach der traditionellen Lehre nicht nur um ein bloßes Schuldverhältnis, sondern um einen Zusammenschluss von Personen zu einer Organisation handelt.
[11] BGB-RGRK/ v. Gamm, vor § 705 Rn. 4; Kraft/Kreutz, GesR, C I 1 d bb.
[12] Staudinger/ Keßler, BGB, 1991, Vorbem. zu § 705 Rn. 62.
[13] Palandt/ Thomas, 56. Aufl. 1997, § 714 Rn. 3, § 718 Rn. 6ff.
[14] BGHZ 23, 307, 313; Palandt/ Thomas, 56. Aufl. 1997, § 718 Rn. 6.
[15] Kraft/Kreutz, GesR, C I 1 d aa; Timm, NJW 1995, 3209.
[16] BGHZ 142, 315, 320.
[17] Kraft/Kreutz, GesR, C I 1 d bb.
[18] Roth/Weller, HandelsR/GesR, Rn. 214.
[19] Kraft/Kreutz, GesR, C I 1 d bb.
[20] BGHZ 142, 315, 32; Kraft/Kreutz, GesR, C I 1 d bb.
[21] MüKo/ Ulmer/Schäfer, § 705 Rn. 297.
[22] MüKo/ Ulmer/Schäfer, § 705 Rn. 297.
[23] Habersack, JuS 1993, 1 m.w.N.; Ulmer, AcP 198 (1998), 113, 114 m.w.N.
[24] BGHZ 72, 267, 271; 74, 240, 242; 79, 374, 377; 117, 168, 176; 136, 254, 257f.; BGHZ 142, 315, 320ff. lässt den Streit offen, während auf der Basis der traditionellen Lehre die WEG-Verwaltertätigkeit von BGHZ 107, 268, 272 und die Markenfähigkeit von BGH NJW-RR 2001, 114, 116 abgelehnt werden.
[25] Gierke, Deutsches Privatrecht, Erster Band, S. 675f., 682.
[26] Flume, ZHR 136 (1972), 177, 187ff.; zuvor schon Fabricius, Relativität der Rechtsfähigkeit, S. 162f.
[27] Flume, ZHR 136 (1972), 177, 193ff.; ders., Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts I/1, § 4 II S. 56, 62.
[28] Flume, Allgemeiner Teil I/1, § 10 I S. 129ff.
[29] Zum Meinungsstand aus damaliger Sicht Habersack, JuS 1993, 1, 2ff.
[30] BGHZ 146, 341, 347.
[31] BGHZ 146, 341, 346f.
[32] I.d.F. des Gesetzes vom 05.10.1994, BGBl. I, S. 2866.
[33] BGHZ 146, 341, 346.
[34] I.d.F. des Gesetzes vom 28.10.1994, BGBl. I, S. 3210.
[35] Mülbert, AcP (199) 1999, 38, 60f.
[36] S.o. unter B.I.1.
[37] BGB-RGRK/ v. Gamm, vor § 705 BGB Rn. 4; Kraft/Kreutz, GesR, C II 5 b bb (1).
[38] Heinze, RNotZ 2010, 289, 290.
[39] I.d.F. der Bek. vom 26.05.1994, BGBl. I, S. 1114.
[40] Wenz, MittRhNotK 1996, 377, 380 m.w.N.; Heil, NJW 2002, 2158, 2159.
[41] Wenz, MittRhNotK 1996, 377, 381.
[42] I.d.F. der Bek. vom 26.05.1994, BGBl. I, S. 1114.
[43] I.d.F. der Bek. vom 24.01.1995, BGBl. I, S. 114.
[44] BGHZ 45, 338, 348; OLG Frankfurt BeckRS 1982, 01640; OLG Düsseldorf, NJW 1997, 1991 m.w.N.; Wenz, MittRhNotK 1996, 377, 381; Demharter, Rpfleger 2001, 329, 330.
[45] OLG Frankfurt BeckRS 1982, 01640 m.w.N.
[46] Wenz, MittRhNotK 1996, 377, 381.
[47] BT-Drucks. 16/13437 S. 27.
[48] Albers, ZfIR 2010, 705, 709.
[49] Heinze, RNotZ 2010, 289, 290.
[50] Heil, NJW 2002, 2158, 2159.
[51] BGHZ 146, 341.
[52] BGHZ 146, 341.
[53] BGHZ 146, 341, 343 m.w.N.
[54] BGHZ 146, 341; heute h.M., s. MüKo BGB/ Schäfer, § 714 Rn. 34.
[55] BVerfG NJW 2002, 3533; MüKo/ Ulmer/Schäfer, § 705 Rn. 299, 303 m.w.N.
[56] Kesseler, NJW 2011, 1909.
[57] MünchHdb. GesR I,/ Gummert, § 17 Rn. 33.
[58] BGHZ 179, 102, 105 Rn. 8; BayObLGZ 2002, 330, 331; allerdings wurde dieser Begriff nicht immer einheitlich verwendet.
[59] kritisch zum Begriff der Grundbuchfähigkeit Tebben, NZG 2009, 288, 289.
[60] Pohlmann, WM 2002, 1421, 1429; Demuth, BB 2002, 1555; Dümig, Rpfleger 2002, 53, 55; a.A. Heil, NJW 2002, 2158, 2159f.; Schöpflin, NZG 2003, 117.
[61] LG Dresden, NotBZ 2002, 384; BayObLGZ 2002, 330, 331 m.w.N.; LG Aachen NZG 2003, 72; BGH, Urt. v. 29.01.2001, Az. II ZR 331/00 mit Anm. v. Ann, MittBayNot 2001, 192, 198; BayObLG, Beschl. v. 07.05.2002, Az. 3 Z BR 55/02 mit Anm. v. Demharter, Rpfleger 2002, 536, 538; Heil, NZG 2001, 300, 305; ders. NJW 2002, 2158, 2159f.; Münch, DNotZ 2001, 535, 557; Palandt/ Sprau, 60. Aufl. 2001, § 705 Rn. 24;. Stöber, MDR 2001, 544, 545; BGH, Urt. v. 29.01.2001, Az. II ZR 331/00 mit Anm. v. Wiedemann, JZ 2001, 655, 663; weitere Nachweise in BGHZ 179, 102, 105 Rn. 8.
[62] S.o. unter B.I.2.
[63] BayObLG NJW-RR 1986, 30 m.w.N.; BayObLGZ 2002, 330, 332; Münch, DNotZ 2001, 535, 540.
[64] BGH NJW 2002, 1207.
[65] BGHZ 146, 341, 343 m.w.N.
[66] BGH NJW 2002, 1207, 1208 verneint auf dieser Grundlage die Arbeitgeberfähigkeit.
[67] BayObLGZ 2002, 330, 331.
[68] I.d.F. der Bek. vom 26.05.1994, BGBl. I, S. 1114.
[69] I.d.f. der Bek. vom 24.01.1995, BGBl. I, S. 114.
[70] I.d.F. des Gesetzes v. 06.06.1995, BGBl. I, S. 778.
[71] BayObLG, Beschl. v. 07.05.2002, 3 Z BR 55/02 mit Anm. v. Demharter, Rpfleger 2002, 536, 538.
[72] BayObLG, Beschl. v. 07.05.2002, 3 Z BR 55/02 mit Anm. v. Demharter, Rpfleger 2002, 536, 538.
[73] Schmidt, ZIP 1998, 2, 7.
[74] Dümig, Rpfleger 2002, 53, 59; Ulmer/Steffek, NJW 2002, 330; Wertenbruch, NJW 2002, 324, 329; weitere Nachweise in BGHZ 179, 102, 105 Rn. 8.
[75] LG Dresden, Beschl. v. 23.8.2002, Az. 2 T 0690/02 m. Anm. Hammer, NotBZ 2002, 384, 385.
[76] LG Dresden, Beschl. v. 23.8.2002, Az. 2 T 0690/02 m. Anm. Hammer, NotBZ 2002, 384, 385.
[77] Bejahend Pohlmann, WM 2002, 1421, 1429f.; Nagel, NJW 2003, 1646, 1647; Lautner, MittBayNot 2005, 93, 100; Verneinend Demuth, BB 2002, 1555, 1556f.; BayObLG, Beschl. v. 31.10.2002, Az. 2 Z BR 70/02, mit Anm. v. Dümig, Rpfleger 2003, 78, 80f.; Ott, NJW 2003, 1223.
[78] Ulmer/Steffek, NJW 2002, 330, 337.
[79] Ulmer/Steffek, NJW 2002, 330.
[80] Ulmer/Steffek, NJW 2002, 330f.; als Beispiel, s. LG Stuttgart NJW-RR 1999, 743f. (Immoblilienfond mit 1500 Mitgliedern).
[81] Ulmer/Steffek, NJW 2002, 330, 331.
[82] Ulmer/Steffek, NJW 2002, 330, 336.
[83] Timm, NJW 1995, 3209, 3214.
[84] Ulmer/Steffek, NJW 2002, 330, 338.
[85] OVG Münster, NVwZ-RR 2003, 149, 150.
[86] BGH, NJW 2006, 2191.
[87] BGH, NJW 2006, 3716.
[88] So auch schon Flume, ZHR 136 (1972), 177, 195; Timm, NJW 1995, 3209, 3214.
[89] BGH, NJW 2006, 3716, 3717.
[90] BGH, NJW 2008, 1378, 1379.
[91] Für die Grundbuchfähigkeit OLG Stuttgart, NJW 2008, 304, 305; KG, NJW 2008, 3444, 3445; LG Magdeburg, NotBZ 2008, 39f.; gegen die Grundbuchfähigkeit OLG Schleswig, NJW 2008, 306f.
[92] Reymann, ZNotP 2011, 84, 85.
[93] KG, NJW 2008, 3444, 3445.
[94] BGHZ 179, 102.
[95] BGHZ 179, 102, 109 Rn. 13.
[96] BGHZ 179, 102, 110f Rn. 16ff.
[97] BGHZ 179, 102, 112 Rn. 20.
[98] BGHZ 179, 102, 113 Rn. 22.
[99] BGHZ 179, 102.
[100] BGHZ 179, 102, 109f. Rn. 13.
[101] Heinze, RNotZ 2010, 289, 291 Rn. 19 m.w.N.
[102] Abicht, notar 2009, 117; Kesseler, NJW 2011, 1909, 1910.
[103] Kesseler, NJW 2011, 1909, 1910; Ruhwinkel, MittBayNot 2009, 177.
[104] Zimmer, NZM 2009, 187.
[105] Heinze, RNotZ 2010, 289, 291.
[106] Heinze, RNotZ 2010, 289, 291.
[107] Münch, DNotZ 2001, 535, 548 m.w.N.; Lautner, MittBayNot 2005, 93, 97; Tebben, NZG 2009, 288, 290.
[108] Albers, ZfIR 2010, 705, 709.
[109] Böttcher/Blasche, NZG 2007, 121, 123.
[110] Lautner, MittBayNot 2005, 93, 97.
[111] LG Ingolstadt, MittBayNot 2009, 300, 302; Staudinger/ Gursky, BGB, 2008, § 892 Rn. 47; Kesseler, DNotZ 2007, 79, 80.
[112] BGH, Beschluss vom 04.12.2008, Az. V ZB 74/08 mit Anm. v. Hertel, DNotZ 2009, 115, 128.
[113] Ein Überblick zu den verschiedenen Vorschlägen, s. Abicht, notar 2009, 117, 118.
[114] BGH, Beschl. v. 04.12.2008, Az. V ZB 74/08 mit Anm. v. Heil, RNotZ 2009, 227, 235f.
[115] BGH, Beschl. v. 04.12.2008, Az. V ZB 74/08 mit Anm. v. Hertel, DNotZ 2009, 115, 128.
[116] Zimmer, NZM 2009, 187, 189.
[117] Lautner, MittbayNot 2005, 93, 94; Ruhwinkel, MittBayNot 2007, 92, 95.
[118] Jeep, notar 2009, 30, 32.
Vorlesung Personengesellschaftsrecht
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