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Timestamp: 2019-03-23 18:30:56+00:00

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﻿ Daneben enthält der Entwurf Vorschriften die das Verfahren der Wahlprüfung
Daneben enthält der Entwurf Vorschriften die das Verfahren der Wahlprüfung
In dem Entwurf sind Regelungen über die Wahl des Thüringer Landtags enthalten. Die Vorschriften über Wahlrechtsgrundsätze, Wahlorgane und Wahlrecht sind in den einzelnen Bundesländern sowie im Bundeswahlgesetz im wesentlichen ähnlich geregelt. Alternativen kommen daher insbesondere beim Wahlsystem, dem Wahlvorschlagsrecht, der Festsetzung der Zahl der Abgeordneten sowie der Wählbarkeit in Betracht.
Daneben enthält der Entwurf Vorschriften, die das Verfahren der Wahlprüfung regeln.
II. Die einzelnen Bestimmungen Erster Abschnitt Wahlsystem
Zu § 1: Zusammensetzung des Landtags und Wahlrechtsgrundsätze
Die Vorschrift bezieht sich auf die jeder Wahl zugrundeliegenden verfassungsrechtlichen Grundsätze der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl. Gleichzeitig wird das Wahlsystem in Form des personalisierten Verhältniswahlrechts festgelegt. Die Zahl von 89 Abgeordneten ist der Größe des Landes angemessen. Um bei Abstimmungen Patt-Situationen zu vermeiden, ist eine ungerade Zahl vorgesehen. Auf Grund von Überhangmandaten (§ 5 Abs. 4) kann sich die Zahl jedoch ändern.
Zu § 2: Gliederung des Wahlgebietes
Das Wahlgebiet besteht aus 44 Wahlkreisen. Die Einteilung regelt die Anlage als integrierender Bestandteil dieses Gesetzes. Absatz 2 regelt die Folgen einer Gebietsreform für die Einteilung der Wahlkreise und stellt insoweit Grundsätze auf. Die jeweiligen Entscheidungen werden vom Landeswahlleiter getroffen. Jeder Wahlkreis wird für die Stimmabgabe in einzelne Wahlbezirke gegliedert. § 70 Abs. 1 Nr. 2 überläßt die Einzelheiten dem Verordnungsgeber. Da die Anlage Bestandteil des Gesetzes ist, kann nur der Landtag eine Änderung vornehmen, die infolge veränderter Bevölkerungszahlen notwendig werden kann. Zu diesem Zweck muss die Landesregierung eine angemessene Zeit vor Ablauf der Wahlperiode dem Landtag einen entsprechenden Bericht vorlegen, der Vorschläge zur Änderung der Wahlkreiseinteilung enthält. Bei erheblichen Veränderungen (mehr als 33 1/3 v. H. Abweichung vom Durchschnitt) ist die Neueinteilung immer erforderlich.
Zu § 3: Stimmen
Die Vorschrift bestimmt, dass die mit der Personenwahl verbundene Verhältniswahl im Zweistimmensystem erfolgt, welches auch dem Bundeswahlgesetz und dem bisher geltenden Länderwahlgesetz zugrunde liegt. Dieses Verfahren trägt dem Wahlsystem der personalisierten Verhältniswahl Rechnung. Der Wähler hat größere Entscheidungsfreiheit als beim Einstimmensystem, da er im Wahlkreis die Stimmabgabe nach seiner persönlichen Beurteilung der Wahlkreisbewerber vornehmen, andererseits bei der Wahl nach Landeslisten politischen Grundüberzeugungen Ausdruck verleihen kann. Kleinere Parteien, die sich an der Landtagswahl beteiligen wollen, sind nicht gezwungen, in jedem Wahlkreis Bewerber aufstellen zu müssen.
Zu § 4: Wahl in den Wahlkreisen
Die 44 durch Wahlkreisvorschläge von Parteien oder Wählergruppen aufgestellten Bewerber werden in den Wahlkreisen gewählt. Gewählt ist, wer die relative (einfache) Stimmenmehrheit erhält.
Zu § 5: Wahl nach Landeslisten
Neben den §§ 1, 3 und 4 bildet die Vorschrift die Grundlage des Wahlsystems. Geregelt wird die Wahl nach Landeslisten und die Berechnung der Sitzverteilung, die von der Listenwahl abhängt. Daher handelt es sich um eine reine Verhältniswahl, wobei als personale Komponente 44 der 89 Sitze auf Wahlkreisbewerber entfallen. Die Sperrklausel (Absatz 1) verhindert eine Parteizersplitterung des Landtags, welche dessen Arbeitsfähigkeit erheblich beeinträchtigen würde. Die für die Berechnung der Sitzverteilung erforderliche Landesstimmenzahl wird nach Absatz 2 ermittelt. Dabei werden die nach den Sätzen 2 und 3 beschriebenen Landesstimmen nicht berücksichtigt, um einen gleichen Erfolgswert aller Stimmen zu gewährleisten, da diese Stimmen andernfalls doppelt berücksichtigt würden. Die Verteilung der Sitze erfolgt nach dem Proporz-System (Berechnungssystem Niemeyer, Absatz 3). Dieses Berechnungsverfahren entspricht besser dem mathematischen Verhältnis der Zweitstimmen als das anderen Landeswahlgesetzen zugrundeliegende System nach Absatz 4 korrigiert dabei einen systemimmanenten Fehler des Verfahrens, der bei absoluter Landesstimmenmehrheit einer Partei auftritt. Die Wahlkreismandate der Parteien werden angerechnet, um den nach Absatz 3 errechneten Proporz zu erhalten (Absatz 5). Sofern eine Partei in den Wahlkreisen mehr Mandate erhält als auf der Landesliste (nach Berechnung gem. Absatz 3), bleiben diese darüber hinausgehenden Direktmandate als Überhangmandate erhalten.
Dadurch erhöht sich die Gesamtzahl der Sitze über die in § 1 Abs. 1 genannte Zahl. Um den nach den Absatz 4 errechneten Proporz, der durch die Überhangmandate nicht mehr gewährleistet wäre, zu erhalten, werden entsprechend viele Ausgleichsmandate für die Parteien geschaffen.
Zu § 6: Verteilung der Sitze nach Landeslisten
Für die Zuteilung der Mandate ist die von den Parteien bestimmte Reihenfolge der Bewerber auf der Liste entscheidend. Nach dem Prinzip der starren Liste richtet sich die Verteilung nach der Listenzusammensetzung.
Dieses bewährte, bundesweit angewandte Verfahren garantiert ein unkompliziertes, beschleunigtes Auszählverfahren.
Zu § 7: Wahlorgane
Die Bestimmung legt die einzelnen Wahlorgane der unterschiedlichen Stufen der Wahlorganisation fest (Land, Wahlkreis und Wahlbezirk), die mit der Durchführung der Wahl betraut werden. Für jede Ebene ist ein monokratisches (Wahlleiter bzw. -vorsteher) und ein kollegiales Wahlorgan (Wahlausschuß bzw. -vorstand) vorgesehen. Die Bildung gemeinsamer Wahlorgane benachbarter Wahlkreise regelt Absatz 2. Je nach der zu erwartenden Zahl von Briefwählern können auch mehrere Briefwahlvorstände im Wahlkreis gebildet werden.
Zu § 8: Wahlleiter und Wahlausschüsse
Der Landeswahlleiter und sein Stellvertreter werden von der Landesregierung, die Kreiswahlleiter sowie deren Stellvertreter vom Innenminister berufen. Sofern es sich dabei um Beamte des öffentlichen Dienstes handelt, üben sie dieses Amt als Nebenamt im Sinne des Landesbeamtengesetzes aus. Es besteht insoweit wie bei dem Ehrenamt eine Übernahmepflicht. Sie berufen jeweils sechs Beisitzer und bilden zusammen mit diesen Wahlkreisausschüsse bzw. den Landeswahlausschuß. Um unparteiische Entscheidungen zu gewährleisten, sollten die Beisitzer den verschiedenen im Wahlgebiet vertretenen Parteien oder organisierten Wählergruppen angehören.
Zu § 9: Wahlvorsteher, Wahlvorstände, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstände
Für jeden Wahlbezirk wird von der Gemeinde ein Wahlvorsteher nebst Stellvertreter ernannt. Je nach Größe des jeweiligen Wahlbezirks werden ebenfalls von der Gemeinde drei bis sieben Beisitzer berufen. Nach dem gleichen Prinzip werden mindestens für jeden Wahlkreis ein Briefwahlvorsteher, ein Stellvertreter und drei bis sieben Beisitzer ernannt. Soweit zur Feststellung des Briefwahlergebnisses erforderlich, können von der Gemeinde auch mehrere Briefwahlvorstände gebildet werden. Umgekehrt können Gemeinden, auf die nur wenige Wahlbriefe entfallen, dem Briefwahlvorstand anderer Gemeinden zugeordnet werden.
Zu § 10: Verbot mehrfacher Berufung
Die gleichzeitige Mitgliedschaft in mehreren Wahlorganen ist unzulässig.
Dadurch wird der Kollusionsgefahr bei Entscheidungen des Wahlorgans vorgegriffen. Dies gilt sowohl für die Ernennung der Wahlleiter und Wahlvorsteher als auch für die Berufung der Wahlausschüsse und Wahlvorstände.
Zu § 11: Verfahren in den Wahlausschüssen und Wahlvorständen
Alle Verhandlungen und Entscheidungen, u.a. auch die Ermittlungen und Feststellungen zum Wahlergebnis, treffen die Wahlausschüsse und Wahlvorstände in öffentlicher Sitzung. Die einfache Stimmenmehrheit entscheidet bei Abstimmungen. Bei Stimmengleichheit trifft der Vorsitzende die Entscheidung durch seine Stimme.
Zu § 12: Ehrenämter
Die Mitglieder der Ausschüsse und Vorstände sind ehrenamtlich tätig. Ausgenommen sind die Wahlleiter und deren Stellvertreter. Zur Übernahme des Ehrenamtes besteht grundsätzlich eine Verpflichtung. Eine Abwahl ist nur aus wichtigem Grund zulässig. Was ein wichtiger Grund ist, bestimmt der Verordnungsgeber.
Die unberechtigte Ablehnung des Ehrenamtes ist gemäß § 69 Abs. 1 Nr. 1 bußgeldbewehrt. Absatz 3 trägt dem Umstand Rechnung, dass es zunehmend schwieriger geworden ist, Personen für die Übernahme von Ehrenämtern zu finden.
Zu § 13: Wahlrecht
Die Vorschrift regelt die materiellen Voraussetzungen des aktiven Wahlrechts. Diese müssen am Tag der Wahl vorliegen. Danach muss der Wahlberechtigte Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sein, das 18. Lebensjahr vollendet haben und mindestens drei Monate im Land Thüringen seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die Fristberechnung erfolgt entsprechend § 187 Abs. 2 Satz 1, § 188 Abs. 2, 2.
Alternative des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
Zu § 14: Ausschluß vom Wahlrecht
Die Ausschlußtatbestände, die am Wahltag vorliegen müssen, werden durch die Entscheidungen eines deutschen Gerichtes festgestellt. Die Wahlberechtigung erlischt mit Wirksamwerden der gerichtlichen Entscheidung.
Zu § 15: Ausübung des Wahlrechts
Die Eintragung im Wählerverzeichnis oder der Besitz eines Wahlscheines sind formelle Voraussetzung für die Ausübung des Wahlrechts.
Zu § 16: Wählbarkeit Jeder Wahlberechtigte, der seit mindestens einem Jahr seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Land Thüringen hat, ist wählbar. Die Jahresfrist bezweckt, dass nur derjenige das Volk vertreten soll, der über einen längeren Zeitraum nähere Beziehungen zum Land gewonnen hat.

References: § 1
 § 2
 § 70
 § 3
 § 4
 § 5
 § 1
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 69
 § 13
 § 187
 § 188
 § 14
 § 15
 § 16