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Beurkundung im Ausland geschlossener Ehen. im deutschen Eheregister - PDF
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1 Beurkundung im Ausland geschlossener Ehen im deutschen Eheregister von Gerhard Benedikt, Verwaltungsoberamtsrat, Standesamt München Gerhard Benedikt, Fachtagung Bad Tölz
2 Beurkundung im Ausland geschlossener Ehen im deutschen Eheregister von Gerhard Benedikt, Verwaltungsoberamtsrat, Standesamt München Inhaltsübersicht 1. Einführung Altes Recht und Ziel der PStG-Reform PStG Eheschließungen im Ausland oder vor ermächtigten Personen im Inland 2.1. Zuständigkeit 2.2. Voraussetzungen für die Beurkundung im Eheregister Ort und Zeit der Eheschließung Antragsberechtigung Bestehen einer Ehe 2.3. Verfahren Prüfung des Antrags Prüfung der Namensführung Beurkundung im Eheregister Gebühr / Mitteilungspflichten 2.4. Verzeichnis der nachbeurkundeten Eheschließungen 3. Fazit und Ausblick Gerhard Benedikt, Fachtagung Bad Tölz
3 1. Einführung Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenden wir uns nun nach den sehr interessanten AusfÄhrungen von Herrn Prof. Dr. Dr. h. c. Sturm zur Wirksamkeit im Ausland geschlossener Ehen und deren namensrechtlichen Wirkungen in diesem Zusammenhang der praktischen Umsetzung in unseren deutschen StandesÉmtern nach der Personenstandsrechtsreform zu. GemÉÑ Ö 15a PStG a. F. konnten Deutsche und AngehÜrige gleichgestellter Personengruppen, die im Ausland eine nach deutschem Recht gältige Ehe geschlossen haben, die Anlegung eines Familienbuches beantragen und somit ihre EheschlieÑung in einem deutschen Personenstandsbuch beurkunden lassen. Gleiches galt auch fär eine in Deutschland vor einer von der Regierung eines ausléndischen Staates, dem einer der Verlobten angehürt, ordnungsgeméñ erméchtigter Person in der nach dem Recht dieses Staates vorgeschriebenen Form geschlossene Ehe, sofern kein Verlobter Deutscher war (Art. 13 Abs. 3 Satz 2 EGBGB). Da auch nach Wegfall des Familienbuches ein Interesse der Beteiligten an einer Beurkundung ihrer EheschlieÑung in einem deutschen Personenstandsbuch sowie dem Nachweis ihrer EheschlieÑung durch deutsche Personenstandsurkunden bestehen kann, ist nunmehr nach neuem Recht die MÜglichkeit vorgesehen, die EheschlieÑung in einem deutschen Eheregister auf Antrag nachtréglich beurkunden zu lassen. Gerhard Benedikt, Fachtagung Bad TÜlz
4 Weil hier ja Angaben über die Eltern und gemeinsame Kinder der Ehegatten nicht mehr aufzunehmen sind, wird allem Anschein nach das Verfahren gegenüber dem bisherigen Recht prinzipiell vereinfacht und somit ein wesentliches Ziel der Personenstandsrechtsreform erreicht. Befassen wir uns also einmal an Hand eines konkreten Beispiels mit den neuen Regelungen um uns hierzu ein eigenes Urteil bilden zu können. Die deutsche StaatsangehÄrige Doris Huber geb. Schneider und der tårkische StaatsangehÄrige Mustafa Çzdemir haben am 10. Oktober 2008 vor dem zusténdigen Standesamt (NÅfus Idaresi) in Antalya, TÅrkei, die Ehe geschlossen. Frau Huber ist am 20. April 1981 in Passau (St.Amt Passau, Nr. 384/1981) geboren und war in erster Ehe mit Herrn Peter Huber verheiratet. Diese Ehe wurde am beim St.Amt Passau geschlossen und am vom Amtsgericht MÅnchen rechtskréftig geschieden. Herr Çzdemir ist am in Istanbul, TÅrkei geboren und war in erster Ehe mit der deutschen StaatsanghÄrigen Mandy Pfeiffer verheiratet. Die Ehe wurde 2005 in Istanbul geschlossen und mit Wirkung vom 01. Oktober 2008 vom Gericht 1. Instanz in Antalya rechtskréftig geschieden. Beide Ehegatten wohnen seit MÉrz 2009 in MÅnchen, FÅrstenrieder Str Sie erkundigen sich nunmehr beim Standesamt MÅnchen, welche MÄglichkeit es gibt, ihre EheschlieÑung in der TÅrkei sowie Ihre hieraus resultierende NamensfÅhrung durch eine deutsche Personenstandsurkunde gegenåber deutschen Stellen nachzuweisen. Derzeit seien sie nur im Besitz eines mehrsprachigen Auszuges aus dem tårkischen Eheregisters, aus dem sich sowohl die EheschlieÑung wie auch die von Frau Huber kånftig gewånschte NamensfÅhrung Çzdemir ergibt. Gerhard Benedikt, Fachtagung Bad Tölz
5 2. 34 PStG Eheschließung im Ausland oder vor ermächtigten Personen im Inland In Kapitel 7, Abschnitt 1 unseres neuen PStG sind nunmehr Beurkundungen mit Auslandsbezug geregelt. 34 PStG normiert die Voraussetzungen, unter denen Eheschließungen im Ausland bzw. vor ermächtigten Personen im Inland in einem deutschen Eheregister nachträglich beurkundet werden können Zuständigeit Zuständig für die nachträgliche Beurkundung der Eheschließung in einem deutschen Eheregister ist das Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich die antragsberechtigte Person ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Unter mehreren hiernach zuständigen Standesämtern haben die antragsberechtigten Personen die freie Wahl (Punkt Satz 2 Vorentwurf PStG-VwV). Greift keine dieser Anknüpfungen, ist die Ersatzzuständigkeit des Standesamts I in Berlin gegeben ( 34 Abs. 3 PStG). Auf unseren Fall bezogen bedeutet dies, dass das Standesamt München, als Wohnsitzstandesamt von Frau Huber und Herrn Özdemir für die nachträgliche Beurkundung der Eheschließung zuständig ist, da die Fürstenrieder Str. dem Bezirk des Standesamtes München zugeordnet wird Voraussetzungen für die Beurkundung im Eheregister Ort und Zeit der Eheschließung Nach 34 Abs. 1 Satz 1 PStG kann ein Antrag auf Beurkundung der Eheschließung gestellt werden, wenn die Ehe im Ausland geschlossen Gerhard Benedikt, Fachtagung Bad Tölz
6 worden ist. Auf den Zeitpunkt der Eheschließung kommt es hierbei nicht an. Die Ehe kann also auch vor dem geschlossen worden sein. Eine nachträgliche Beurkundung ist auch dann noch zulässig, wenn die Fortführungsfrist des zu errichtenden Eheeintrags bereits abgelaufen ist (Punkt Vorentwurf PStG-VwV). Eine Beurkundung nach 34 PStG kommt gleichwohl aber nur in Betracht, wenn für die Ehe weder ein deutscher Heiratseintrag errichtet und fortgeführt ( 18 PStV a.f.), noch ein Familienbuch auf Antrag ( 15a PStG a.f.) angelegt worden ist. In diesem Zusammenhang ist auch auf folgende vier Personenstandsrechtshistorien hinzuweisen (siehe auch Punkt Vorentwurf PStG- VwV): Für eine im Ausland geschlossene Ehe, die gemäß 41 PStG in der bis geltenden Fassung auf Anordnung einer obersten Landesbehörde in besonderen Fällen nachträglich beim Standesamt I in Berlin beurkundet worden ist, wurde kein Familienbuch angelegt. Da aber beim Standesamt I in Berlin ein Heiratseintrag vorliegt, der fortgeführt wurde, kommt eine Beurkundung nach 34 PStG nicht in Betracht. Eine Ehe, die vor dem vor einem deutschen Auslandsstandesbeamten (das war ein nach dem damaligen Auslandspersonenstandsgesetz ermächtigter diplomatischer oder konsularischer Vertreter der BRD) geschlossen wurde, gilt als im Ausland geschlossen. Sofern, wie zu meist der Fall, für eine solche Ehe kein Familienbuch auf Antrag gemäß 15a PStG a.f. angelegt wurde, ist eine Beurkundung im Eheregister nach 34 PStG noch möglich. 1 In der Zeit vom bis zum sind nach dem Konsulargesetz unter bestimmten Voraussetzungen deutsche Konsularbeamte befugt gewesen, Eheschließungen vorzunehmen 1 Schaumburg, StAZ 1961, 208 Gerhard Benedikt, Fachtagung Bad Tölz
7 und zu beurkunden (Ö 8 Abs. 1 KonsG a.f.). Der Heiratseintrag war dem Standesbeamten des Standesamts I in Berlin zu Äbersenden, der von Amts wegen dann ein Familiebuch anzulegen hatte (Ö 8 Ab.s 2 KonsG a.f.; Ö 71 Abs. 3 PStV a.f.). Hier scheidet deshalb eine Beurkundung nach Ö 34 PStG regelméñig aus. Ehen, die vor dem 03. Oktober 1990 in der DDR geschlossen worden sind, fallen ebenfalls nicht unter den Anwendungsbereich des Ö 34 PStG, weil fär die Abgrenzung Inland und Ausland der Tag der Antragstellung mañgebend ist. Im ábrigen liegt ja fär eine solche Ehe entweder ein fortgefährter Heiratseintrag vor oder es ist ein Familienbuch auf Antrag unmittelbar nach Ö 15a PStG a.f. oder nach MaÑgabe des Einigungsvertrages angelegt worden, das jetzt als Heiratseintrag fortgefährt wird. Unser Beispielsfall erfüllt diese Voraussetzungen: Die Ehe zwischen Frau Huber und Herrn Özdemir wurde im Oktober 2008 in der Türkei geschlossen. Um auszuschließen, dass zwischenzeitlich ein Familienbuch auf Antrag nach altem Recht angelegt wurde, bzw. schon eine Beurkundung dieser Ehe in einem deutschen Eheregister gemäß 34 PStG erfolgt ist, sollte eine entsprechende Anfrage des Standesamtes München an das Standesamt I in Berlin gerichtet werden (Punkt Vorentwurf PStG-VwV). Antragsberechtigung Rechtsstellung der Ehegatten Nach Ö 34 Abs. 1 Satz 1 und 3 PStG ist ein Antrag nur zuléssig, wenn ein Ehegatte entweder Deutscher oder Staatenloser, heimatloser AuslÉnder oder ausléndischer FlÄchtling im Sinne des Abkommens Äber die Rechtsstellung der FlÄchtlinge mit gewühn- Gerhard Benedikt, Fachtagung Bad TÜlz
8 lichem Aufenthalt im Inland ist. Der Ehegatte muss die betreffende Rechtsstellung im Zeitpunkt der Antragstellung besitzen. Es ist also weder genügend noch erforderlich, dass einer der Ehegatten zur Zeit der Eheschließung diesen Status hatte. Lebt der maßgebende Ehegatte nicht mehr, ist darauf abzustellen, ob er im Zeitpunkt seines Todes Deutscher oder Ausländer mit privilegiertem Status war. Antragsberechtigte Personen Einen Antrag auf Beurkundung der Eheschließung in einem deutschen Eheregister können zu Lebzeiten nur die Ehegatten, nach dem Tod beider Partner auch deren Eltern und Kinder stellen ( 34 Abs. 1 Satz 4 PStG). Eine gemeinsame Antragstellung der Ehegatten wird nicht gefordert. Jeder Ehegatte kann die nachträgliche Beurkundung ohne Zustimmung des anderen beantragen. Es wird auch nicht vorausgesetzt, dass die Ehe bei Antragstellung noch besteht. Nach dem Tod beider Ehegatten, sind auch deren Eltern und Kinder antragsberechtigt, ohne dass eine Reihenfolge festgelegt ist. War ein Ehegatte adoptiert worden, können nur die Annehmenden den Antrag als Eltern stellen. Das Antragsrecht der Kinder besteht nur, wenn diese die Rechtsstellung gemeinschaftlicher Kinder der Ehegatten haben. Antagsberechtigt sind somit leibliche Kinder der Ehegatten, die von Ihnen gemeinsam adoptierten Kinder und Kinder eines Ehegatten, die von dem anderen angenommen worden sind ( 1754 Abs. 1 BGB). Weitere Abkömmlinge, z.b. Enkelkinder, haben kein Antragsrecht. Gerhard Benedikt, Fachtagung Bad Tölz
9 Auf die Staatsangehörigkeit des Antragstellers (Deutscher, Ausländer, Staatenloser, etc.) kommt es nicht an 2. In unserem Beispiel besitzt Frau Huber die deutsche Staatsangehörigkeit. Beide Ehegatten sind noch am Leben. Somit gehören beide Ehepartner zum antragsberechtigten Personenkreis. Bestehen einer Ehe Eine nachträgliche Beurkundung einer im Ausland geschlossenen Ehe in einem deutschen Eheregister setzt eine für den deutschen Rechtsbereich gültige Ehe voraus. Formelle Wirksamkeit der Ehe Gemäß Art. 11 Abs. 1 EGBGB ist ein Rechtsgeschäft für den deutschen Rechtsbereich formgültig, wenn es die Formerfordernisse des Rechts, welches auf das seinen Gegenstand bildende Rechtsverhältnis anzuwenden ist, oder das Recht des Staates erfüllt, in dem es vorgenommen wird. Dies bedeutet, dass entweder die Ortsform der Eheschließung im Eheschließungsland gewahrt ist oder die Formvorschriften der Heimatrechte beider Ehepartner beachtet werden. Materielle Wirksamkeit der Ehe Das Standesamt hat aber nicht nur die formelle Wirksamkeit der Ehe für den deutschen Rechtsbereich zu prüfen, sondern auch, ob nach materiellem Recht eine wirksame Ehe zustande gekommen ist und nicht fehlerhaft ist. 3 Dies bedeutet konkret, dass die Ehevoraussetzungen nach den gemäß Art. 13 Abs. 1 EGBGB berufe- 2 Gaaz/Bornhofen, Handkommentar zum Personenstandsgesetz, RdNr. 12 zu 34 3 BGH, StAZ 1991, 187 / Knauber StAZ 1993, 69 Gerhard Benedikt, Fachtagung Bad Tölz
10 nen Heimatrechten beider Ehegatten ebenfalls zu prüfen sind. Hierbei richten sich die Folgen von Verstößen gegen sachliche Voraussetzungen nach dem verletzten Recht. Sind zwei Rechte verletzt (z.b. im Fall einer bigamischen Ehe) so entscheidet über die Folgen nach herrschender Meinung das ärgere Recht. Hat die Eheschließung aus formellen oder materiellen Gründen nicht zu einer für den deutschen Rechtsbereich gültigen Ehe geführt, liegt also eine Nichtehe vor, muss das Standesamt die nachträgliche Beurkundung ablehnen. 4 Dagegen hindert der Umstand, dass eine Ehe nichtig ist, diese Nichtigkeit aber erst z. B. durch Gerichtsurteil festgestellt werden muss, eine Beurkundung in einem deutschen Eheregister nicht. 5 Ist das Nichtbestehen einer Ehe rechtskräftig festgestellt, so ist zu unterscheiden, ob eine Ehe im Rechtssinne überhaupt nicht zustande gekommen ist (so nach deutschem Recht), oder ob die Feststellung sich darauf beschränkt, dass eine Ehe nicht mehr besteht. Im ersten Fall hat eine Ehe nie bestanden. Im zweiten Fall hat eine Ehe zeitweise bestanden, so dass die Beurkundung vorgenommen werden kann. 6 Hält es das Standesamt nicht für erwiesen, dass eine Ehe zwischen den im Antrag als Ehegatten genannten Personen geschlossen worden ist, so muss die nachträgliche Beurkundung im deutschen Eheregister abgelehnt werden. Insbesondere ist es auch erforderlich, dass der Tag der Eheschließung nachgewiesen ist, da sich hieraus die Rechtsfolgen familien- und erbrechtlicher Natur ergeben können. 7 Dem Antragsteller ist auf Verlangen ein schriftlicher Bescheid über die Ablehnung zu erteilen. In diesem ist auch auf 4 LG Bonn, StAZ 1985, 136 / OLG Hamburg, StAZ 1987, 311 / AG Gießen, StAZ, STAZ 2001, 39 5 OLG Karlsruche, StAZ 1994, 286 / Kraus, StAZ 1998, Hepting/Gaaz Bd. 2 Rdnr.III-280ff / Rdnr.III-286ff 7 AG Berlin-Schöneberg, StAZ 1973, 189 / StAZ 1984, 280 / StAZ 1992, 342 Gerhard Benedikt, Fachtagung Bad Tölz
11 die Möglichkeit eines möglichen Antrages zur Anweisung des Standesamtes durch das Gericht nach 49 PStG hinzuweisen. Sind andere Angaben nicht vollständig oder hält sie das Standesamt für nicht erwiesen, hat die nachträgliche Beurkundung zu erfolgen, es sind jedoch nur die erwiesenen Angaben einzutragen (Punkt Vorentwurf PStG-VwV). Nachweis Während deutsche öffentliche Urkunden im Inland gemäß 437 ZPO die Vermutung der Echtheit für sich haben, gilt dies jedoch nicht generell für ausländische Urkunden. Bei Vorlage ausländischer öffentlicher Urkunden ( 415, 418 ZPO), die echt ( 438 ZPO) und äußerlich mangelfrei ( 419 ZPO) zu sein haben, sollte zunächst zusätzlich eine Übersetzung von einem im Inland öffentlich beeidigten oder anerkannten Übersetzer verlangt werden. Werden ausländische öffentliche Urkunden vorgelegt und erscheint die Echtheit dieser Urkunden zweifelhaft, so sollte ihre Anerkennung auch von einer Echtheitsbestätigung abhängig gemacht werden. Hierfür genügt grundsätzlich eine Legalisation im engeren Sinn ( 13 Abs. 2 KG), im Zweifelsfällen kann aber auch eine Legalisation im weiteren Sinn ( 13 Abs. 4 KG) gefordert werden. Bei den Staaten mit besonders unzuverlässigem Urkundenwesen, bei denen auf Anweisung des Auswärtigen Amtes die Legalisierung von Urkunden eingestellt wurde, besteht keine andere Möglichkeit, als im Wege der Amtshilfe eine vertrauensanwaltliche Überprüfung über die jeweils zuständige Deutsche Auslandsvertretung herbei zu führen. Bei Ländern, die nach dem Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation befreit wurden, tritt an die Stelle der Legalisation eine Apostille, d h. die Gerhard Benedikt, Fachtagung Bad Tölz
12 Beglaubigung einer ausléndischen Urkunde durch eine hühere BehÜrde des ausléndischen Urkundenausstellers. Im Internetauftritt des AuswÉrtigen Amtes künnen unter htttp://www.konsularinfo. diplo.de/vertretung/konsularinfo/de/05/urkundenverkehr.html wertvolle Hinweise zum Internationalen Urkundenverkehr und der Legalisation von Urkunden, etc. abgerufen werden. Hier wieder zurück zu unserem Beispielsfall: Frau Huber und Herr Özdemir legen beim Standesamt München einen mehrsprachigen Auszug aus dem türkischen Eheregister vor. Nach dem Übereinkommen vom 08. September 1976 über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern (BGBl II S. 774), dem sowohl die Türkei wie auch Deutsch-land angehören, können mehrsprachige Personenstandsurkunden auf vereinbarten Formblättern des Übereinkommens erstellt wer-den. Da dieses Übereinkommen den Zweck hat, die Verwendung von Personenstandsurkunden in anderen Vertragsstaaten zu erleichtern, bedürfen sie im Gebiet der anderen Vertragsstaaten keiner Beglaubigung (Legalisation) oder gleichwertigen Förmlich-ket. Sie haben in allen Vertragsstaaten die gleiche Beweiskraft wie die nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des ausstellen-den Staates erteilten Personenstandsurkunden. Mit dem mehrspra-chigen Auszug aus dem türkischen Eheregister weisen daher Frau Huber und Herr Özdemir in formell korrekter Weise ihre in der Türkei durchgeführte Eheschließung nach. Zur formellen Wirksamkeit der Ehe Gerhard Benedikt, Fachtagung Bad TÜlz
13 Mit dem mehrsprachigen Auszug aus dem tårkischen Eheregister ist auch ausreichend nachgewiesen, dass die Ehe vor einem zusténdigen tårkischen EheschlieÑungsbeamten bei persänlicher Anwesenheit beider Ehegatten geschlossen wurde. Damit ist die EheschlieÑungsform im tårkischen Rechtsbereich erfållt (Art. 142 tårkisches ZGB). GemÉÑ Art. 11 Abs. 1, 2. Alternative, - Wahrung der Ortsform des EheschlieÑungsstaates -, ist die Ehe somit auch får den deutschen Rechtsbereich formell rechtswirksam. Zur materiellen Wirksamkeit der Ehe FÅr die Voraussetzungen der EheschlieÑung beruft Art. 13 Abs. 1 EGBGB deutsches materielles Recht får die Frau und råckverweisungsfrei (Art. 4 Abs. 1 EGBGB, Art. 13 Nr. 1 tårkisches IPR-G vom ) tårkisches materielles Recht får den Mann. Herr Çzdemir hat die Beendigung seiner vorangegangenen Ehe får den tårkischen Rechtsbereich mit Frau Mandy Pfeiffer durch Vorlage des rechtskréftigen Scheidungsurteils des Gerichts 1. Instanz in Antalya samt begl. ábersetzung durch einen im Bundesgebiet Äffentlich beeidigten oder anerkannten ábersetzers får die tårkische Sprache zu beweisen (Art. 130 tårkisches ZGB). Weitere materiellrechtliche Probleme hinsichtlich seiner EheschlieÑungsvoraussetzungen nach tårkischem Recht sind nicht erkennbar, insbesondere ist Herr Çzdemir ehemåndig, geschéftsféhig und mit Frau Huber nicht verwandt (Art. 124 ff tårkisches ZGB). Frau Huber hat ebenfalls die AuflÄsung Ihrer ersten Ehe zu belegen. HierfÅr sollte eine aktuelle begl. Abschrift aus dem als Eheregister fortzufåhrenden Familienbuch Huber/Schneider mit Gerhard Benedikt, Fachtagung Bad Tölz
14 Vermerk Åber die EheauflÄsung durch das AG MÅnchen verlangt werden. Hierin wére dann auch eine ev. nachfolgende Ehe vermerkt, falls Frau Huber nach ihrer Scheidung von Herrn Huber am erneut eine Ehe in Deutschland geschlossen hétte. Allerdings erfordert in dieser Konstellation das Eheverbot der Doppelehe im deutschen materiellen Recht - à 1306 BGB auch, dass zwischen keiner der Personen, die eine Ehe miteinander eingehen, und einer dritten Person eine Ehe oder eine Lebenspartnerschaft besteht. Da Herr Çzdemir in erster Ehe mit der deutschen StaatsangehÄrigen Mandy Pfeiffer verheiratet war und diese Ehe durch ein tårkisches Gericht geschieden wurde, ist geméñ Art. 7 FamRändG eine Anerkennung dieser Scheidung durch eine deutsche Landesjustizverwaltung får den deutschen Rechtsbereich erforderlich. Solange solch eine Anerkennung nicht vorliegt, ist Herr Çzdemir aus deutscher Sicht noch mit Frau Pfeiffer verheiratet und die Ehe mit Frau Huber bigamisch (à 1306 BGB). Das Standesamt MÅnchen hat deshalb die Anerkennung des Scheidungsurteils des Gerichts 1. Instanz in Antalya von der Justizverwaltung eines deutschen Bundeslandes zu verlangen um die materielle Fehlerhaftigkeit der Ehe Çzdemir / Huber auszuréumen. Wurde bereits får Frau Huber ein deutsches EhefÉhigkeitszeugnis zur Eingehung der Ehe mit Herrn Çzdemir ordnungsgeméñ von einem deutschen Standesamt ausgestellt, måsste diese Anerkennung durch eine deutsche Landesjustizverwaltung bereits durchgefåhrt worden sein und Frau Huber auch in deren Besitz sein. Ist dies nicht der Fall, muss die Anerkennung geméñ Art. 7 FamRändG von Frau Huber im Rahmen des nachtréglichen Beurkundungsverfahrens beim Standesamt MÅnchen beantragt werden. WÅrde sich Frau Huber weigern die Anerkennung durch Gerhard Benedikt, Fachtagung Bad Tölz
15 das hierfür in Bayern zuständige OLG München herbeizuführen, oder würde dort die Anerkennung abgelehnt, bliebe die Ehe mit Herrn Özdemir aus deutscher Sicht zwar fehlerhaft aber zunächst rechtswirksam, so dass die nachträgliche Beurkundung im Eheregister des Standesamtes München dennoch zu erfolgen hätte. Allerdings wäre dieser Sachverhalt dann vom Standesamt München der für die Einleitung eines Eheaufhebungsverfahrens zuständigen Behörde in Bayern, der Regierung von Mittelfranken, ( 1 Abs. 1 der Verordnung über die Bestimmung der zukünftigen Behörde im Vaterschaftsanfechtungsverfahren und im Eheaufhebungsverfahren vom ) mitzuteilen. Würde die Ehe dann durch ein deutsches Gerichtsurteil aufgehoben, wäre später ein entsprechender Vermerk im nachträglich angelegten Eheregister durch das Standesamt München einzutragen Verfahren Nach 34 Abs. 1 Satz 2 PStG gelten für die nachträgliche Beurkundung einer Eheschließung in einem deutschen Eheregister die allgemeinen Vorschriften über die Führung der Personenstandsregister ( 3 bis 7 PStG), ferner über die Beurkundungsgrundlagen sowie über die Auskunfts- und Nachweispflicht ( 9, 10 PStG) entsprechend. Ebenso sind die Bestimmungen über eine Inlandseheschließung für die Errichtung und Fortführung des Eheeintrags anzuwenden ( 15, 16 PStG). Prüfung des Antrags Der Antragsteller muss zu jeder Angabe, die in den Eheeintrag aufzunehmen ist, die erforderlichen Personenstandsurkunden oder sonstige Gerhard Benedikt, Fachtagung Bad Tölz
16 Beweismittel, über die er verfügt, vorlegen ( 9 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 PStG). Das Standesamt hat hierbei den Antragsteller über die Möglichkeit der Beschaffung von Urkunden aus dem In- und Ausland zu beraten. In unserem Beispielsfall wird das Standesamt München folgende Unterlagen als Beurkundungsgrundlage verlangen: Zur Feststellung der Zuständigkeit für die nachträgliche Beurkundung Aufenthaltsbescheinigungen der Meldebehörde in München für Herrn Özdemir und Frau Huber; Als Identitätsnachweise sowie zum Nachweis der Staatsangehörigkeiten den türkischen Reisepass von Herrn Özdemir und einen deutschen Personalausweis oder Reisepass von Frau Huber; Mehrsprachiger Auszug aus dem türkischen Eheregister; Mehrsprachiger Auszug aus dem türkischen Geburtsregister von Herrn Özdemir; Aktuelle (nicht älter als 6 Monate) begl. Abschrift aus dem Geburtsregister von Frau Huber vom St.Amt Passau; Mehrsprachiger Auszug aus dem türkischen Eheregister der ersten Ehe von Herrn Özdemir mit Vermerk über die Eheauflösung; Beschluss über die Anerkennung des türkischen Scheidungsurteils für den deutschen Rechtsbereich gemäß Art. 7 FamRÄndG einer deutschen Landesjustizverwaltung bzw. das türkische Scheidungsurteil des Gerichts 1. Instanz in Antalya in Original mit Rechtskraftvermerk und begl. Übersetzung durch einen in Deutschland öffentlich beeidigten oder anerkannten Übersetzer zur Einleitung des Anerkennungsverfahrens beim OLG München; Eheurkunde der ersten Ehe von Frau Huber mit Scheidungsvermerk, bzw. entsprechende begl. Abschrift aus dem als Ehe- Gerhard Benedikt, Fachtagung Bad Tölz
17 register fortzufåhrenden Familienbuch Huber/Schneider mit Scheidungsvermerk vom St.Amt Passau; PrÄfung der NamensfÄhrung Hinsichtlich der Namensführung der Ehegatten ist vom Standesamt festzustellen, ob wirksame Erklärungen zur Namensführung vorliegen oder nach den in Frage kommenden Heimatrechten kraft Gesetzes eine bestimmte Namensführung eingetreten ist. Dafür genügt in der Regel, dass eine bestimmte Namensführung in der ausländischen Urkunde über die Eheschließung vermerkt ist, wenn diese Namensführung nach den in Betracht kommenden Rechten zulässig war und die Ehegatten erklären, dass sie ihrem Willen entsprach. Haben die Ehegatten bei der Eheschließung den Namen in einer Weise gewählt, die sinngemäß einer Rechtswahl nach Art. 10 Abs. 2 EGBGB entspricht, so ist auch diese Wahl anzuerkennen (Punkt Vorentwurf PStG-VwV). Ob eine in eine ausländische Heiratsurkunde eingetragene Namensführung nach der Eheschließung auch für den deutschen Rechtsbereich wirksam ist, richtet sich somit nach deutschem internationalen Privatrecht. Im deutschen IPR ist für die Namensführung in der Ehe das Recht am Eheschließungsort für die Namensführung der Ehegatten nicht maßgebend. Die Namensführung in der Ehe wird vielmehr aus Sicht des deutschen IPR stets rückwirkend autonom angeknüpft. Dies bedeutet, dass aus der Sicht des deutschen IPR die Namensführung der Ehegatten noch einmal zu prüfen ist. Grundlage für diese Prüfung sind Art. 10 Abs. 1 und Abs. 2 EGBGB. Art. 10 Abs. 1 EGBGB Heimatrecht Gemäß Art. 10 Abs. 1 EGBGB unterliegt der Name einer Person dem Recht des Staates, dem die Person angehört. Bei der Namensführung in der Ehe sind hierbei folgende Konstellationen denkbar: Gerhard Benedikt, Fachtagung Bad Tölz
18 Deutsches Personalstatut bei beiden Ehegatten Kommt hier aufgrund gemeinsamer übereinstimmender Erklärungen ein gemeinsamer Familienname (Ehename) entsprechend 1355 Abs. 2 BGB zustande, d. h. ein Ehename konnte gewählt, erklärt oder bestimmt werden, so ist dieser anzuerkennen, wenn er in der ausländischen Heiratsurkunde vermerkt ist. Ausländische Eheschließungsstaaten nehmen entsprechende Erklärungen im Regelfall aber nur dann entgegen, wenn auch nach ihrem eigenen Recht eine Namenswahl für beide Ehegatten besteht. Unterschiedliche Personalstatute bei den Ehegatten Besitzen die Ehegatten bei der Eheschließung verschiedene Staatsangehörigkeiten, so sind nach Art. 10 Abs. 1 EGBGB in der Regel zwei Recht hinsichtlich der Wirksamkeit einer Ehenamensbestimmung für den deutschen Rechtsbereich zu prüfen. Sachrechtliche Çbereinstimmung ganz oder teilweise Hier ist zu prüfen, ob wirksame Erklärungen zur Namensführung in der Ehe abgegeben wurden, die im Ergebnis beiden Rechten entsprechen. Ist dies der Fall, ist der in der ausländischen Heiratsurkunde eingetragene gemeinsame Familienname (Ehename) zu akzeptieren. Keine sachrechtliche Çbereinstimmung auch nicht teilweise In diesem Fall gelten die sachrechtlichen Regelungen der beiden Personalstatute (Heimatrechte). Gleiches ausléndisches Personalstatut bei beiden Ehegatten Für die Namensführung in der Ehe gilt die sachrechtliche Regelung des ausländischen Staates. Eine wertvolle Orientierungshilfe bieten hier auch die Eintragungen der Namensführungen in den ausländischen Pässen nach erfolgter Eheschließung. Gerhard Benedikt, Fachtagung Bad Tölz
19 Art. 10 Abs. 2 EGBGB Rechtswahl Ehegatten künnen bei oder nach der EheschlieÑung gegenäber dem Standesbeamten ihren känftig zu fährenden Namen wéhlen 1. nach dem Recht eines Staates, dem einer der Ehegatten angehürt, ungeachtet des Art. 5 Abs. 1 EGBGB, oder 2. nach deutschem Recht, wenn einer von Ihnen seinen gewühnlichen Aufenthalt im Inland hat. Nach der EheschlieÑung abgegebene ErklÉrungen mässen Üffentlich beglaubigt werden. Konkludente Rechtswahl bei EheschlieÑung im Ausland Das ausléndische Recht sieht regelméñig keine Rechtswahl zu einem anderen Recht vor. Haben Ehegatten jedoch eine sachrechtliche Namensbestimmung getroffen, ist es nach herrschender Meinung genägend, wenn diese nach deutschem IPR (Art 10 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB: Ehegatten kännen ihren kånftig zu fåhrenden Namen nach dem Recht eines Staates wéhlen, dem einer der Ehegatten angehärt ) müglichen Wahl eines mañgeblichen Rechts eindeutig einschlieñt. Zu beachten ist aber stets, dass zur Wirksamkeit der FÄhrung eines Begleitnamens ( Doppelname ) nach deutschem Recht (nicht aber zur FÄhrung eines ev. Ehenamens) in jedem Fall zusétzlich eine nachtrégliche ErklÉrung bei einem zusténdigen deutschen Standesamt notwendig ist (Ö 1355 Abs. 4 BGB, Ö 41 Abs. 2 PStG). Bei unserem Beispiel ist in dem tårkischen mehrsprachigen Auszug aus dem Eheregister vermerkt, dass beide Ehegatten nach ihrer EheschlieÑung den Familiennamen Çzdemir fåhren. Auf Nachfrage erklért die deutsche Ehefrau auch, dass dies ihr Wunsch sei. Nach tårkischem Gerhard Benedikt, Fachtagung Bad TÜlz
20 materiellen Recht (Art. 187 tårkisches ZGB) fåhrt eine Frau kraft Gesetzes den Familiennamen des Mannes nach der EheschlieÑung. Das deutsche Recht (à 1355 Abs. 2 BGB) setzt dagegen eine ErklÉrung zur Bestimmung eines Ehenamens voraus. Beide materielle Rechtsnormen stimmen also sachrechtlich nicht Åberein, mit der Folge, dass die deutsche Frau ihren bisherigen Namen aus Sicht des deutschen IPR (Art. 10 Abs. 1 EGBGB) in der Ehe weiter fåhrt. Damit die Ehefrau kånftig wie gewånscht den Familiennamen Çzdemir fåhren kann, sind får den deutschen Rechtsbereich weitere ErklÉrungen zur NamensfÅhrung erforderlich. Die Ehegatten haben zunéchst geméñ Art. 10 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB das deutsche Recht, dem die Ehefrau angehärt, nachtréglich får die NamensfÅhrung in ihrer Ehe zu wéhlen. Danach kännen sie geméñ à 1355 Abs. 2 BGB den Geburtsnamen des Mannes Çzdemir zu ihrem gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen) bestimmen. Da beide ErklÉrungen nach der EheschlieÑung abgegeben werden, sind sie Äffentlich zu beglaubigen (Art. 10 Abs. 2 Satz 2 EGBGB, à 1355 Abs. 3 Satz 2 BGB, à 41 Abs. 1 PStG). Wirksam werden die ErklÉrungen durch die Entgegennahme durch das zusténdige Standesamt (à 41 Abs. 2 PStG). Da beide Ehegatten nunmehr ihren Wohnsitz in MÅnchen haben, ist das Standesamt MÅnchen auch får die wirksame Entgegennahme der namensrechtlichen ErklÉrungen zu-sténdig (à 41 Abs. 2, Satz 2 PStG). Um auszuschlieñen, dass ev. bereits bei einem anderen deutschen vormaligen (Wohnsitz)Standesamt der Ehegatten wirksame namensrechtliche ErklÉrungen abgegeben wurden, sollte das Standesamt MÅnchen ebenfalls eine entsprechende Anfrage an das Standesamt I in Berlin, sinnvoller Weise zusammen mit der An-frage, ob bereits eine Gerhard Benedikt, Fachtagung Bad Tölz
21 nachträgliche Beurkundung in einem deutschen Eheregister vorgenommen wurde, richten ( 41 Abs. 2 Satz 4 PStG). Beurkundung im Eheregister Wie schon ausgeführt darf das Standesamt die Eheschließung nur beurkunden, wenn es auf Grund der beigebrachten Beweismittel ( 9 PStG) die Überzeugung erlangt hat, dass die Ehe geschlossen worden ist und auch im deutschen Rechtsbereich gültig ist. 8 In das Eheregister müssen alle Angaben aufgenommen werden, die registriert wären, falls der Eheeintrag im Anschluss an eine Eheschließung in Deutschland von einem deutschen Standesamt angelegt und anschließend fortgeführt worden wäre. Es müssen also sowohl die in 15 PStG genannten Beurkundungsdaten und Hinweise eingetragen als auch die Folgebeurkundungen gemäß 16 PStG vorgenommen werden (Punkt 34.6 Vorentwurf PStG-VwV). Bei unserem Fall ist in diesem Zusammenhang darauf zu achten, dass die Namensführung der Ehegatten ab dem Zeitpunkt der Eheschließung auf Seite 1 des Eheregisters vermerkt wird und die nachträglichen Änderungen hinsichtlich der Namensführung als Folgebeurkundungen gemäß 16 Abs. 1 Nr. 4 PStG vermerkt werden (siehe Anlage). Gebühr Bis zum Inkrafttreten der Änderungen des Kostenverzeichnisses werden auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Satz 3 KG nach den Empfehlungen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern zur Ausgestaltung des Gebührenrahmens im Personenstandswesen vom 15. Dezember 2008 gemäß Nr für die nachträgliche Beurkundung einer im Ausland oder vor einer ermächtigten Person im Inland geschlossenen Ehe nach 8 AG Paderborn, StAZ 1985, 254 / BayObLG, StAZ 1996, 300 / StAZ 2000, 296 Gerhard Benedikt, Fachtagung Bad Tölz
22 34 PStG 50,- EURO erhoben. Ist hierbei ausländisches Recht zu beachten, erhöht sich diese Gebühr um 20,- EURO je Ehegatten, für den ausländisches Recht zu beachten ist (Nr Gebührenrahmen). Ist in diesem Zusammenhang durch das Standesamt oder die Standesamtsaufsicht eine Überprüfung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen durchzuführen, erhöht sich die Gebühr um weitere 40,- EURO (Nr Gebührenrahmen). Diese Gebühren können bei unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand auch bis zum doppelten Betrag erhöht werden (Nr. 1.5 Gebührenrahmen). Zu denken ist ev. auch an die Gebühr für öffentliche Beglaubigungen von Erklärung zur Namensführung in Höhe von 25,- EURO (Nr. 3.1 Gebührenrahmen) sowie für die anschließende Ausstellung einer deutschen Eheurkunde in Höhe von 10,- EURO (Nr. 4.2 Gebührenrahmen). Bei unserem Beispiel wéren somit 70,- EURO får die nachtrégliche Beurkundung in einem deutschen Eheregister, 25,- EURO får die Äffentliche Beglaubigung der namensrechtlichen ErklÉrungen, die zur FÅhrung des gemeinsamen Ehenamens Çzdemir im deutschen Rechtsbereich fåhren und 10,- Euro får die anschlieñende Ausstellung einer deutschen Eheurkunde zu vereinnahmen. Mitteilungspflichten Im Falle einer nachträglichen Beurkundung einer im Ausland geschlossenen Ehe in einem deutschen Eheregister hat das Standesamt, das die Eheschließung nachträglich beurkundet, die relevanten inländischen Mitteilungspflichten entsprechend 58 PStV zu erfüllen. In unserem Fallbeispiel sind deshalb durch das Standesamt MÅnchen folgende Mitteilungen zu erledigen: Gerhard Benedikt, Fachtagung Bad Tölz
23 an das Standesamt Passau, zum dortigen Geburtseintrag der Ehefrau ( 58 Abs.1, Nr. 1 PStV); an das Standesamt I in Berlin, da die Ehe im Ausland geschlossen worden ist ( 58 Abs. 1, Nr. 3 PStV); an das Standesamt Passau zum dortigen Eheeintrag der vorangegangenen Ehe von Frau Özdemir ( 58 Abs. 1 Nr. 4 PStV); der Meldebehörde in München, da Frau und Herr Özdemir nunmehr in München wohnhaft sind ( 58 Abs. 1 Nr. 5 PStV); 2.4. Verzeichnis der nachbeurkundeten Eheschließungen Nach 34 Abs. 4 PStG hat das Standesamt I in Berlin ein Verzeichnis der nachträglich in einem deutschen Eheregister beurkundeten Eheschließungen zu führen. Damit sollen Doppelbeurkundungen vermieden werden, 9 zu denen es sonst bei Antragstellung durch verschiedene Berechtigte kommen könnte. Dementsprechend ist, wie soeben schon erwähnt, in 58 Abs. 1 Nr. 3 PStV geregelt, dem Standesamt I in Berlin die nachträgliche Beurkundung in einem deutschen Eheregister mitzuteilen. Jedes deutsche Standesamt soll sich vor einer nachträglichen Beurkundung einer im Ausland geschlossenen Ehe anhand der beim Standesamt I in Berlin geführten Verzeichnisse vergewissern, dass dieser Personenstandsfall nicht bereits in einem anderen inländischen Personenstandsregister beurkundet worden ist (Punkt Vorentwurf PStG-VwV). 3. Fazit und Ausblick 9 BT-Drs. 16/1831 S. 48 Gerhard Benedikt, Fachtagung Bad Tölz
24 Dass Angaben Äber die Eltern und gemeinsame Kinder der Ehegatten bei der nachtréglichen Beurkundung in einem deutschen Eheregister nicht mehr, wie fräher bei der Anlegung eines Familienbuches auf Antrag, mit aufgenommen werden, ist sicherlich zu begräñen und fährt zweifelsfrei zu einer EntbÄrokratisierung der NachweisfÄhrung der Wirksamkeit einer EheschlieÑung im Ausland fär den deutschen Rechtsbereich. Die von den Standesbeamtinnen und beamten zu beurteilenden und zu beurkundenden Kernfragen, wie insbesondere die Wirksamkeit einer ausléndischen EheschlieÑung fär den deutschen Rechtsbereich sowie die NamensfÄhrung der Ehegatten, bleiben aber weiter bestehen und erfordern hervorragende Kenntnisse des deutschen internationalen Privatrechts sowie ausléndischer Kollisionsrechte und fremder materieller Rechtsnormen. Wenn man sich in diesem Zusammenhang auch noch verdeutlicht, dass ab dem im Regelfall nicht mehr das Standesamt I in Berlin fär die wirksame Entgegennahme namensrechtlicher ErklÉrungen bei Geburten und EheschlieÑungen mit Auslandsbezug, sondern die WohnsitzstandesÉmter der ErklÉrenden zusténdig sind, sind die Herausforderungen, vor allem fär die Kolleginnen und Kollegen kleinerer StandesÉmter, die dieses know-how bis zum Ende des Jahres 2008 wohl nicht immer sofort abrufbar haben mussten, immens gewachsen. Aber wer soll diesen Herausforderungen sonst gewachsen sein, als ambitionierte, engagierte und natärlich hervorragend fortgebildete bayerische Standesbeamtinnen und beamte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen allen recht herzlich fär Ihre groñe Aufmerksamkeit. Gerhard Benedikt, Fachtagung Bad TÜlz
13 Wx 8/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 012 19 T 363/06 Landgericht Frankfurt (Oder) Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Personenstandssache betreffend die Eintragung im Geburtenbuch
Thema 3 Beurkundungen bei ungeklärter Identität und fehlender Urkunden
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References: Art. 11
 Art. 13
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 Art. 7
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 Art. 10
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