Source: http://www.jurablogs.com/2012/09/24/rechtlicher-hinweis-danach
Timestamp: 2017-04-27 07:29:58+00:00

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BlogsBurhoff online BlogSeptember 2012Rechtlicher Hinweis – und danach?© Dan Race – Fotolia.comFangen wir heute die Berichterstattung mal mit einer BGH-Entscheidung an, und zwar mit dem BGH, Beschl. v. 09.08.2012 – 1 StR 323/12, in dem es um die Frage des weiteren Vorgehens nach einem rechtlichen Hinweis gem. § 265 StPO geht.Der Angeklagte ist wegen Körperverletzung verurteilt worden, die in einem Lokal begangen wurde. Am Geschehen waren mehrere Personen beteiligt. Die Anklage ging noch davon aus, dass der Angeklagte im Lokal das Geschehen abgesichert, aber nicht selbst zugeschlagen hatte. Nach dem Plädoyer der Staatsanwältin erging dann der Hinweis, dass er der Schläger gewesen sein könnte. Der Angeklagte ist dann als Täter verurteilt worden. Seine Revision hält § 265 Abs. 1 StPO für verletzt. Ihm sei nicht eröffnet worden, dass er sich zu diesen Vorwürfen äußern könne. Auch die Staatsanwältin habe ihren Antrag nicht wiederholt. Hätte sich der Angeklagte geäußert, wäre er vielleicht niedriger bestraft worden.Der BGH lässt die Frage, ob die Verfahrensrüge ordnungsgemäß ausgeführt worden ist, offen, sieht aber die Rüge als unbegründet an:. (a) Dabei kann offen bleiben, ob hier bei einer Änderung des Sachverhalts ohne Änderung der rechtlichen Bewertung ein Hinweis – in entsprechender Anwendung von § 265 StPO – wegen des Ablaufs der Hauptverhandlung überhaupt geboten war (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 2012 – 1 StR 45/11). Es liegt fern, dass der Angeklagte verkannt hätte, dass seine Angaben Urteilsgrundlage werden können. (b) Im Übrigen ist eine gesonderte Befragung des Angeklagten nach einem Hinweis gemäß/entsprechend § 265 StPO zwar zweckmäßig (vgl. Stuckenberg in KMR, § 265 Rn. 48 mwN), unerlässlich aber nur, wenn sonst keine Verteidigungsmöglichkeit bestünde ...Zum vollständigen Artikel80 LeserBurhoff online Blog:Das letzte Wort hat der BGH, auch zum letzten Wort170 LeserBurhoff online Blog:Klassicher Fehler XII: Mal wieder letztes Wort nicht gewährt157 LeserBurhoff online Blog:Und immer wieder: Das (aller)letzte Wort nicht gewährt69 LeserBurhoff online Blog:Aussetzungsantrag muss „passen“101 LeserBurhoff online Blog:Anfängerfehler – Sicherungsverwahrung droht? – darauf muss hingewiesen werden.121 LeserBurhoff online Blog:Sollte an sich nicht so schwer sein, oder: Die Negativtatsache in der Revision95 LeserBurhoff online Blog:Das letzte Wort nach dem letzten Wort178 LeserBurhoff online Blog:Da kann man nur den Kopf schütteln….Übersetzung der Anklage erst am 7. HVT10 verwandte ArtikelDer rechtliche Hinweis – nicht nur bei Änderung des Sachverhalts…….Teileinstellung, aber dennoch Strafschärfung – Hinweis in der HV wesentliche Förmlichkeit? Ja oder nein?Das nicht nochmals erteilte letzte Wort(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 12.1.2011: Der Austausch der Bezugstat bei Verdeckungsmord erfordert einen gerichtlichen Hinweis (1 StR
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