Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=04.04.1986&Aktenzeichen=1%20A%2010.86
Timestamp: 2019-06-17 22:05:10+00:00

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BVerwG, 04.04.1986 - 1 A 10.86 - dejure.org
https://dejure.org/1986,1445
BVerwG, 04.04.1986 - 1 A 10.86 (https://dejure.org/1986,1445)
BVerwG, Entscheidung vom 04.04.1986 - 1 A 10.86 (https://dejure.org/1986,1445)
BVerwG, Entscheidung vom 04. April 1986 - 1 A 10.86 (https://dejure.org/1986,1445)
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Ehegattennachzug bei Mehrehe - Familienangehöriger - Ausländischer Arbeitnehmer - Polygame Ehe im Bundesgebiet
Es mag zwar sein, daß - wie das Berufungsgericht im einzelnen dargelegt hat - die Kläger wegen der - freilich nicht schrankenlosen - aufenthaltsrechtlichen Wirkung des Schutzes von Ehe und Familie nach Art. 6 GG auch im Ausländerrecht (st. Rspr., vgl. etwa Urteil vom 18. September 1984 - BVerwG 1 A 4.83 - BVerwGE 70, 127 und Beschluß vom 4. April 1986 - BVerwG 1 A 10.86 -, Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 76) vor einer Ausweisung und Abschiebung weitgehend geschützt erscheinen.
Vielmehr wirkt die in dem Grundrecht des Art. 6 Abs. 1 GG zum Ausdruck kommende Wertentscheidung sowie das Gebot, die Einheit und Selbstverantwortlichkeit der Familie zu respektieren und zu fördern, auf das behördliche Ermessen lenkend und begrenzend ein, wobei jedoch das Förderungsgebot auch in den Fällen der sogenannten "Zuheirat" grundsätzlich dem Staate einen Gestaltungsspielraum belässt, der eine - nach Maßgabe einer am Verhältnismäßigkeitsprinzip ausgerichteten Güter- und Interessenabwägung - angemessene Wahrung der Belange der Allgemeinheit u.a. in einwanderungspolitischer Hinsicht ermöglicht (BVerwG, Beschluss vom 4. April 1986, - BVerwG 1 A 10.86 -, Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 76 m.w.N.).
Es mag zwar sein, daß - wie das Berufungsgericht im einzelnen dargelegt hat - die Klägerin wegen der - freilich nicht schrankenlosen - aufenthaltsrechtlichen Wirkung des Schutzes von Ehe und Familie nach Art. 6 GG auch im Ausländerrecht (st. Rspr., vgl. etwa Urteil vom 18. September 1984 - BVerwG 1 A 4.83 - BVerwGE 70, 127 und Beschluß vom 4. April 1986 - BVerwG 1 A 10.86 -, Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 76) vor einer Ausweisung und Abschiebung weitgehend geschützt erscheint.
Es mag zwar sein, daß - wie das Berufungsgericht im einzelnen dargelegt hat - der Kläger wegen der - freilich nicht schrankenlosen - aufenthaltsrechtlichen Wirkung des Schutzes von Ehe und Familie nach Art. 6 GG auch im Ausländerrecht (st. Rspr., vgl. etwa Urteil vom 18. September 1984 - BVerwG 1 A 4.83 - BVerwGE 70, 127 und Beschluß vom 4. April 1986 - BVerwG 1 A 10.86 -, Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 76) vor einer Ausweisung und Abschiebung weitgehend geschützt erscheint.
6 GG gebietet aber eine Güter- und Interessenabwägung, für die das Maß der rechtlichen und tatsächlichen familiären Verbundenheit mit dem im Bundesgebiet lebenden Angehörigen wesentlich ist (vgl. z.B. BVerwGE 69, 359 [BVerwG 10.07.1984 - 1 C 52/81]; 70, 127 ; Beschluß vom 4. April 1986 - BVerwG 1 A 10.86 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 76).
Der in Art. 6 GG verfassungsrechtlich verankerte Schutz der Familie gebietet lediglich eine Güter- und Interessenabwägung, für die das Maß der rechtlichen und tatsächlichen familiären Verbundenheit mit dem im Bundesgebiet lebenden Angehörigen wesentlich ist (BVerwGE 69, 359 [BVerwG 10.07.1984 - 1 C 52/81]; 70, 127 ; Beschluß vom 4. April 1986 - BVerwG 1 A 10.86 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 76; Beschluß vom 2. Oktober 1986 - BVerwG 1 B 159.86 - ZfSH/SGB 1987, 263).
BVerwG, 25.09.1990 - 1 A 67.90

References: Art. 6
 § 2
 Art. 6
 § 2
 Art. 6
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 Art. 6
 § 2
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 Art. 6
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