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Timestamp: 2017-12-16 18:27:50+00:00

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Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicheru... | arbeitssicherheit.de
Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicheru...
§ 77 SGB IV, Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastu...
§ 77 SGB IV
Vierter Abschnitt – Träger der Sozialversicherung → Dritter Titel – Haushalts- und Rechnungswesen
Titel: Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)
Amtliche Abkürzung: SGB IV
Gliederungs-Nr.: 860-4-1
§ 77 SGB IV – Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung
(1) 1Die Versicherungsträger schließen für jedes Kalenderjahr zur Rechnungslegung die Rechnungsbücher ab und stellen auf der Grundlage der Rechnungslegung eine Jahresrechnung auf. 2Über die Entlastung des Vorstands und des Geschäftsführers wegen der Jahresrechnung beschließt die Vertreterversammlung. 3Über die Entlastung des Bundesvorstandes und des Geschäftsführers wegen der Rechnungsergebnisse für die Grundsatz- und Querschnittsaufgaben bei der Deutschen Rentenversicherung Bund beschließt die Bundesvertreterversammlung mit der Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der gewichteten Stimmen der satzungsmäßigen Mitgliederzahl. 4Über die Entlastung des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit beschließt der Verwaltungsrat.
(1a) 1Die Jahresrechnung einer Krankenkasse einschließlich der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, soweit sie die Krankenversicherung nach dem Fünften Buch durchführt, hat ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Krankenkasse zu vermitteln. 2Die gesetzlichen Vertreter der Krankenkasse haben bei der Unterzeichnung der Jahresrechnung nach bestem Wissen schriftlich zu versichern, dass die Jahresrechnung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild im Sinne des Satzes 1 vermittelt. 3Dabei sind bei der Bewertung der in der Jahresrechnung oder den ihr zu Grunde liegenden Büchern und Aufzeichnungen ausgewiesenen Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten insbesondere folgende Grundsätze zu beachten:
Die Saldenvorträge zu Beginn des Rechnungsjahres müssen mit den entsprechenden Schlusssalden der Jahresrechnungen des vorhergehenden Rechnungsjahres übereinstimmen.
Die Jahresrechnung muss klar und übersichtlich sein: Insbesondere dürfen keine Veränderungen vorgenommen werden, die
dazu führen, dass der ursprüngliche Inhalt einer Eintragung oder Aufzeichnung nicht mehr feststellbar ist, oder
es ungewiss lassen, ob sie ursprünglich oder erst später gemacht worden sind.
Die Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten müssen zum Abschlussstichtag einzeln bewertet sein.
Es ist vorsichtig zu bewerten, namentlich sind alle vorhersehbaren Risiken und Verluste, die bis zum Abschlussstichtag entstanden sind, zu berücksichtigen, selbst wenn diese erst zwischen dem Abschlussstichtag und dem Tag der Aufstellung der Jahresrechnung bekannt geworden sind; Gewinne sind nur zu berücksichtigen, wenn sie am Abschlussstichtag realisiert sind.
Aufwendungen und Erträge des Rechnungsjahres sind unabhängig von den Zeitpunkten der entsprechenden Zahlungen in der Jahresrechnung zu berücksichtigen.
Die auf die vorhergehende Jahresrechnung angewandten Bewertungsmethoden sollen beibehalten werden.
4Ausführungsbestimmungen über die Grundsätze nach Satz 3 können daneben in die Rechtsverordnung nach § 78 Satz 1 aufgenommen werden, soweit dies erforderlich ist, um eine nach einheitlichen Kriterien und Strukturen gestaltete Jahresrechnung zu schaffen und um eine einheitliche Bewertung der von den Krankenkassen aufgestellten Unterlagen zu ihrer Finanzlage zu erhalten. 5Die Jahresrechnung ist von einem Wirtschaftsprüfer oder einem vereidigten Buchprüfer zu prüfen und zu testieren. 6Ein Wirtschaftsprüfer oder ein vereidigter Buchprüfer ist von der Prüfung ausgeschlossen, wenn er in den letzten fünf aufeinanderfolgenden Jahren ohne Unterbrechung die Prüfung durchgeführt hat.
Absatz 1a eingefügt durch G vom 15. 12. 2008 (BGBl I S. 2426). Satz 4 angefügt durch G vom 24. 7. 2010 (BGBl I S. 983). Sätze 5 und 6 angefügt durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 2983).
(2) Bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See sind die Buchführung, die Rechnungslegung und die Rechnungsprüfung für die knappschaftliche Krankenversicherung, knappschaftliche Pflegeversicherung und die allgemeine sowie die knappschaftliche Rentenversicherung getrennt durchzuführen.
(3) Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund sind die Rechnungsergebnisse für die Grundsatz- und Querschnittsaufgaben gesondert nachzuweisen.
§§ 1 - 18n, Erster Abschnitt - Grundsätze und Begriffsbestimmungen
§§ 1 - 6, Erster Titel - Geltungsbereich und Umfang der Versicherung
§ 1 SGB IV, Sachlicher Geltungsbereich
§ 2 SGB IV, Versicherter Personenkreis
§ 3 SGB IV, Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich
§ 4 SGB IV, Ausstrahlung
§ 5 SGB IV, Einstrahlung
§ 6 SGB IV, Vorbehalt abweichender Regelungen
§§ 7 - 13, Zweiter Titel - Beschäftigung und selbständige Tätigkeit
§ 7 SGB IV, Beschäftigung
§ 7a SGB IV, Anfrageverfahren
§ 7b SGB IV, Wertguthabenvereinbarung
§ 7c SGB IV, Verwendung von Wertguthaben
§ 7d SGB IV, Führung und Verwaltung von Wertguthaben
§ 7e SGB IV, Insolvenzschutz
§ 7f SGB IV, Übertragung von Wertguthaben
§ 7g SGB IV (weggefallen)
§ 8 SGB IV, Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit
§ 8a SGB IV, Geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten
§ 9 SGB IV, Beschäftigungsort
§ 10 SGB IV, Beschäftigungsort für besondere Personengruppen
§ 11 SGB IV, Tätigkeitsort
§ 12 SGB IV, Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister
§ 13 SGB IV, Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe
§§ 14 - 18, Dritter Titel - Arbeitsentgelt und sonstiges Einkommen
§ 14 SGB IV, Arbeitsentgelt
§ 15 SGB IV, Arbeitseinkommen
§ 16 SGB IV, Gesamteinkommen
§ 17 SGB IV, Verordnungsermächtigung
§ 17a SGB IV, Umrechnung von ausländischem Einkommen
§ 18 SGB IV, Bezugsgröße
§§ 18a - 18e, Vierter Titel - Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes
§ 18a SGB IV, Art des zu berücksichtigenden Einkommens
§ 18b SGB IV, Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens
§ 18c SGB IV, Erstmalige Ermittlung des Einkommens
§ 18d SGB IV, Einkommensänderungen
§ 18e SGB IV, Ermittlung von Einkommensänderungen
§§ 18f - 18g, Fünfter Titel - Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Versicherungsnummer
§ 18f SGB IV, Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung
§ 18g SGB IV, Angabe der Versicherungsnummer
§ 18h, Sechster Titel - Sozialversicherungsausweis
§§ 18i - 18n, Siebter Titel - Betriebsnummer
§ 18i SGB IV, Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe der Arbeitgeber
§ 18k SGB IV, Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe weiterer Meldepflichtige...
§ 18l SGB IV, Identifikation weiterer Verfahrensbeteiligter in elektronischen Me...
§ 18m SGB IV, Verarbeitung und Nutzung der Betriebsnummer
§ 18n SGB IV, Absendernummer
§§ 19 - 28, Zweiter Abschnitt - Leistungen und Beiträge
§§ 19 - 19a, Erster Titel - Leistungen
§ 19 SGB IV, Leistungen auf Antrag oder von Amts wegen
§ 19a SGB IV, Benachteiligungsverbot
§§ 20 - 28, Zweiter Titel - Beiträge
§ 20 SGB IV, Aufbringung der Mittel, Gleitzone
§ 21 SGB IV, Bemessung der Beiträge
§ 22 SGB IV, Entstehen der Beitragsansprüche, Zusammentreffen mehrerer Versicher...
§ 23 SGB IV, Fälligkeit
§ 23a SGB IV, Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen
§ 23b SGB IV, Beitragspflichtige Einnahmen bei flexiblen Arbeitszeitregelungen
§ 23c SGB IV, Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen
§ 24 SGB IV, Säumniszuschlag
§ 25 SGB IV, Verjährung
§ 26 SGB IV, Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge
§ 27 SGB IV, Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs
§ 28 SGB IV, Verrechnung und Aufrechnung des Erstattungsanspruchs
§§ 28a - 28r, Dritter Abschnitt - Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag
§§ 28a - 28c, Erster Titel - Meldungen des Arbeitgebers und ihre Weiterleitung
§ 28a SGB IV, Meldepflicht
§ 28b SGB IV, Inhalte und Verfahren für die Gemeinsamen Grundsätze und die Daten...
§ 28c SGB IV, Verordnungsermächtigung
§§ 28d - 28n, Zweiter Titel - Verfahren und Haftung bei der Beitragszahlung
§ 28d SGB IV, Gesamtsozialversicherungsbeitrag
§ 28e SGB IV, Zahlungspflicht, Vorschuss
§ 28f SGB IV, Aufzeichnungspflicht, Nachweise der Beitragsabrechnung und der Bei...
§ 28g SGB IV, Beitragsabzug
§ 28i SGB IV, Zuständige Einzugsstelle
§ 28l SGB IV, Vergütung
§ 28m SGB IV, Sonderregelungen für bestimmte Personengruppen
§ 28n SGB IV, Verordnungsermächtigung
§§ 28o - 28r, Dritter Titel - Auskunfts- und Vorlagepflicht, Prüfung, Schadensersatzpflicht und Verzinsung
§ 28o SGB IV, Auskunfts- und Vorlagepflicht des Beschäftigten
§ 28p SGB IV, Prüfung bei den Arbeitgebern
§ 28q SGB IV, Prüfung bei den Einzugsstellen und den Trägern der Rentenversicher...
§ 28r SGB IV, Schadensersatzpflicht, Verzinsung
§§ 29 - 90a, Vierter Abschnitt - Träger der Sozialversicherung
§§ 29 - 42, Erster Titel - Verfassung
§ 29 SGB IV, Rechtsstellung
§ 30 SGB IV, Eigene und übertragene Aufgaben
§ 31 SGB IV, Organe
§ 32 SGB IV (weggefallen)
§ 33 SGB IV, Vertreterversammlung, Verwaltungsrat
§ 34 SGB IV, Satzung
§ 35 SGB IV, Vorstand
§ 35a SGB IV, Vorstand bei Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersat...
§ 36 SGB IV, Geschäftsführer
§ 36a SGB IV, Besondere Ausschüsse
§ 37 SGB IV, Verhinderung von Organen
§ 38 SGB IV, Beanstandung von Rechtsverstößen
§ 39 SGB IV, Versichertenälteste und Vertrauenspersonen
§ 40 SGB IV, Ehrenämter
§ 41 SGB IV, Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen
§ 42 SGB IV, Haftung
§§ 43 - 66, Zweiter Titel - Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und Vertrauenspersonen
§ 43 SGB IV, Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane
§ 44 SGB IV, Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane
§ 45 SGB IV, Sozialversicherungswahlen
§ 46 SGB IV, Wahl der Vertreterversammlung
§ 47 SGB IV, Gruppenzugehörigkeit
§ 48 SGB IV, Vorschlagslisten
§ 48a SGB IV, Vorschlagsrecht der Arbeitnehmervereinigungen
§ 48b SGB IV, Feststellungsverfahren
§ 48c SGB IV, Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung
§ 49 SGB IV, Stimmenzahl
§ 50 SGB IV, Wahlrecht
§ 51 SGB IV, Wählbarkeit
§ 52 SGB IV, Wahl des Vorstandes
§ 53 SGB IV, Wahlorgane
§ 54 SGB IV, Durchführung der Wahl
§ 55 SGB IV, Wahlunterlagen und Mitwirkung der Arbeitgeber
§ 56 SGB IV, Wahlordnung
§ 57 SGB IV, Rechtsbehelfe im Wahlverfahren
§ 58 SGB IV, Amtsdauer
§ 59 SGB IV, Verlust der Mitgliedschaft
§ 60 SGB IV, Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane
§ 61 SGB IV, Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen
§ 62 SGB IV, Vorsitzende der Selbstverwaltungsorgane
§ 63 SGB IV, Beratung
§ 64 SGB IV, Beschlussfassung
§ 65 SGB IV, Getrennte Abstimmung
§ 66 SGB IV, Erledigungsausschüsse
§§ 67 - 79, Dritter Titel - Haushalts- und Rechnungswesen
§ 67 SGB IV, Aufstellung des Haushaltsplans
§ 68 SGB IV, Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans
§ 69 SGB IV, Ausgleich, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistung...
§ 70 SGB IV, Haushaltsplan
§ 71 SGB IV, Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
§ 71a SGB IV, Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit
§ 71b SGB IV, Veranschlagung der Arbeitsmarktmittel der Bundesagentur für Arbeit
§ 71c SGB IV, Eingliederungsrücklage der Bundesagentur für Arbeit
§ 71d SGB IV, Haushaltsplan und Kostenverteilungsverfahren der Sozialversicherun...
§ 71e SGB IV, Ausweisung der Schiffssicherheitsabteilung im Haushaltsplan
§ 71f SGB IV, Haushaltsplan der Unfallversicherung Bund und Bahn
§ 72 SGB IV, Vorläufige Haushaltsführung
§ 73 SGB IV, Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben
§ 74 SGB IV, Nachtragshaushalt
§ 75 SGB IV, Verpflichtungsermächtigungen
§ 76 SGB IV, Erhebung der Einnahmen
§ 77 SGB IV, Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung
§ 77a SGB IV, Geltung von Haushaltsvorschriften des Bundes für die Bundesagentur...
§ 78 SGB IV, Verordnungsermächtigung
§§ 80 - 86, Vierter Titel - Vermögen
§ 80 SGB IV, Verwaltung der Mittel
§ 81 SGB IV, Betriebsmittel
§ 82 SGB IV, Rücklage
§ 83 SGB IV, Anlegung der Rücklage
§ 84 SGB IV, Beleihung von Grundstücken
§ 85 SGB IV, Genehmigungsbedürftige Vermögensanlagen
§ 86 SGB IV, Ausnahmegenehmigung
§§ 87 - 90a, Fünfter Titel - Aufsicht
§ 87 SGB IV, Umfang der Aufsicht
§ 88 SGB IV, Prüfung und Unterrichtung
§ 89 SGB IV, Aufsichtsmittel
§ 90 SGB IV, Aufsichtsbehörden
§ 90a SGB IV, Zuständigkeitsbereich
§§ 91 - 94, Fünfter Abschnitt - Versicherungsbehörden
§ 91 SGB IV, Arten
§ 92 SGB IV, Versicherungsämter
§ 93 SGB IV, Aufgaben der Versicherungsämter
§ 94 SGB IV, Bundesversicherungsamt
§§ 95 - 103, Sechster Abschnitt - Übermittlung und Verarbeitung von elektronischen Daten in der Sozialversicherung
§ 95, Erster Titel - Übermittlung von Daten zur und innerhalb der Sozialversicherung
§ 95 SGB IV, Gemeinsame Grundsätze Technik
§§ 96 - 98, Zweiter Titel - Annahme, Weiterleitung und Verarbeitung der Daten der Arbeitgeber durch die Sozialversicherungsträger
§ 96 SGB IV, Kommunikationsserver
§ 97 SGB IV, Annahmestellen
§ 98 SGB IV, Weiterleitung der Daten durch die Einzugsstellen
§§ 99 - 103, Dritter Titel - Übermittlung von Daten im Lohnnachweisverfahren der Unfallversicherung
§ 99 SGB IV, Übermittlung von Daten durch den Unternehmer im Lohnnachweisverfahr...
§ 100 SGB IV, Inhalt des elektronischen Lohnnachweises
§ 101 SGB IV, Stammdatendatei
§ 102 SGB IV, Verarbeitung, Weiterleitung und Nutzung der Daten zum Lohnnachweis...
§ 103 SGB IV, Gemeinsame Grundsätze zur Datenübermittlung an die Unfallversicher...
§§ 104 - 105, Siebter Abschnitt - Informationsangebote in den Meldeverfahren der sozialen Sicherung
§ 104 SGB IV, Informations- und Beratungsanspruch
§ 105 SGB IV, Informationsportal
§§ 106 - 110, Achter Abschnitt - Elektronisches Antrags- und Bescheinigungsverfahren
§ 106 SGB IV, Elektronischer Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung über die...
§ 107 SGB IV, Elektronische Übermittlung von Bescheinigungen für Entgeltersatzle...
§ 108 SGB IV, Elektronische Übermittlung von sonstigen Bescheinigungen an die So...
§ 109 SGB IV
§ 110 SGB IV (weggefallen)
§§ 110a - 110d, Neunter Abschnitt - Aufbewahrung von Unterlagen
§ 110a SGB IV, Aufbewahrungspflicht
§ 110b SGB IV, Rückgabe, Vernichtung und Archivierung von Unterlagen
§ 110c SGB IV, Verwaltungsvereinbarungen, Verordnungsermächtigung
§ 110d SGB IV (weggefallen)
§§ 111 - 113, Zehnter Abschnitt - Bußgeldvorschriften
§ 111 SGB IV, Bußgeldvorschriften
§ 112 SGB IV, Allgemeines über Bußgeldvorschriften
§ 113 SGB IV, Zusammenarbeit mit anderen Behörden
§§ 114 - 120, Elfter Abschnitt - Übergangsvorschriften
§ 114 SGB IV, Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes
§ 115 SGB IV, Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit
§ 116 SGB IV, Übergangsregelungen für bestehende Wertguthaben
§ 116a SGB IV, Übergangsregelung zur Beitragshaftung
§ 117 SGB IV, Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der ...
§ 118 SGB IV, Übergangsregelung für Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Re...
§ 119 SGB IV, Übergangsregelungen zur Aufhebung des Verfahrens des elektronische...
§ 120 SGB IV (weggefallen)

References: § 77

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§ 8

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