Source: https://www.stmwi.bayern.de/vergabevorschriften/
Timestamp: 2020-08-08 07:10:40+00:00

Document:
Vergabevorschriften von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen: Wirtschaftsministerium Bayern
Vergabevorschriften von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen
Das Verfahren für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen ist im Wesentlichen in folgenden Vorschriften geregelt. Die aktuellen Höhen der EU-Schwellenwerte finden Sie unter Aktuelle Informationen:
1. Aufträge ab dem Erreichen der EU-Schwellenwerte
Die wesentlichen Regelungen zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen und von Konzessionen sind im Vierten Teil des Gesetztes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) enthalten.
Das Gesetz wird durch Rechtsverordnungen für die unterschiedlichen Bereiche der Auftragsvergaben ergänzt. Diese sind in einer Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungs­verordnung – VergRModVO) zusammengefasst:
Für den „klassischen Bereich“ gilt die Vergabeverordnung (VgV) in Artikel 1
Für den „Sektorenbereich“ sind die Verfahrensvorschriften in der Sektorenverordnung (SektVO) in Artikel 2 zusammengefasst. Sie gilt für Auftraggeber nach § 100 GWB bei der Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung.
Für den neu geregelten „Konzessionsbereich“ enthält die Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) in Artikel 3 umfassende Bestimmungen für die Vergabe von Bau- und Dienstleistungskonzessionen.
Erstmals wird eine „Statistik“ über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen eingeführt. Die Regelungen hierzu sind in der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) in Artikel 4 enthalten.
Folgeänderungen in der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) sind in Artikel 6 niedergeschrieben.
Für Aufträge im „Baubereich“ sind die Regelungen in Abschnitt 1 und Abschnitt 2, Unterabschnitt 2 der VgV und Teil A Abschnitt 2 der Vergabe- und Vertrags­ordnung für Bauleistungen n.F. (PDF auf externem Server) anzuwenden.
2. Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte
Unterhalb der EU-Schwellenwerte ist das Vergaberecht anzuwenden, wenn ein Auftraggeber insbesondere haushalts- oder zuwendungsrechtlich hierzu verpflichtet ist.
Vergabestellen des Freistaates Bayern sind nach Art. 55 Abs. 1 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) verpflichtet, bei der Vergabe von Aufträgen grundsätzlich eine öffentliche Ausschreibung oder eine beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb durchzuführen. Gemäß Art. 55 Abs. 2 BayHO ist dabei nach einheitlichen Richtlinien zu verfahren. Insoweit gelten insbesondere folgende Verwaltungsvorschriften:
Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 14. November 2017 zur Einführung der Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO (PDF auf externem Server))
Bayerische Kommunen sind nach § 31 Abs. 1 der Kommunalhaushaltsverordnung-Kameralistik (KommHV-Kameralistik) bzw. § 30 Abs. 1 Kommunalhaushaltsverordnung-Doppik (KommHV-Doppik) ebenfalls verpflichtet, grundsätzlich eine öffentliche Ausschreibung durchzuführen. Auch hierbei sind nach § 31 Abs. 2 KommHV-Kameralistik bzw. § 30 Abs. 2 KommHV-Doppik bestimmte Vergabegrundsätze anzuwenden. Diesbezüglich sind insbesondere folgende Verwaltungsvorschriften zu beachten:
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 31. Juli 2018 zur Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich.
Um nach Art. 44 Abs. 1 BayHO eine zweckentsprechende Verwendung seiner Zuwendungen sicherzustellen, macht der Freistaat Bayern zudem bestimmte Allgemeine Nebenbestimmungen zum Gegenstand des Zuwendungsbescheids beziehungsweise des Zuwendungsvertrags, in denen dem Zuwendungsempfänger unter anderem die Beachtung von Vergabevorschriften zur Auflage gemacht wird für den Fall, dass er seinerseits Aufträge vergibt.
Bei der Vergabe eines Auftrags, dessen Volumen die europäischen Schwellenwerte nicht erreicht, gelten nach Maßgabe der zuwendungsrechtlichen Bindung des Zuwendungsempfängers folgende Regelungen:
Die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A) Abschnitt 1 für Lieferaufträge und gewerbliche Dienstleistungsaufträge.
Online-Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen
Elektronische Vergabeverfahren für Liefer- und Dienstleistungen bayerischer Behörden werden über die folgende Plattform durchgeführt:
EU-Standardformulare für Bekanntmachungen
Das Informationssystem für die Europäische öffentliche Auftragsvergabe SIMAP verschafft Zugang zu den wichtigsten Informationen über die öffentliche Auftragsvergabe in Europa und stellt die Standardformulare für die elektronische Veröffentlichung von Aufträgen ab Erreichen der EU-Schwellenwerte im Amtsblatt der EU zur Verfügung.
Gemeinsames Vokabular für das öffentliche Auftragswesen
Das Common Procurement Vocabulary (CPV) dient der einheitlichen Beschreibung des Gegenstandes öffentlicher Aufträge, die den EU-Schwellenwert erreichen.
Verordnung (EG) Nr. 213/2008 vom 28. November 2007 (PDF auf externem Server)
Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte
05.12.2018 Wirtschaft & Standort
Dieser Leitfaden informiert über die Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte in Bayern.
11.07.2019 Wirtschaft & Standort

References: § 100
 Art. 55
 Art. 55
 § 31
 § 30
 § 31
 § 30
 Art. 44