Source: http://www.juralit.com/2018/04/16/handkommentar-teilzeit-und-befristungsgesetz/
Timestamp: 2018-12-10 19:45:07+00:00

Document:
Boecken/Joussen, Teilzeit - und Befristungsgesetz, 5. Auflage, 2018, Nomos
Winfried Bocken/Jacob Joussen
Teilzeit - und Befristungsgesetz
Baden-Baden: Nomos-Verlag, 2018, 670 S.
Die praktische Bedeutung der Teilzeitarbeit und der befristeten Arbeitsverhältnisse steigt seit Jahren ständig. Viele Arbeitgeber schließen zunächst befristete Arbeitsverhältnisse, die ggf. noch mit einer Probezeitvereinbarung gekoppelt sind. Die Vertragsgestaltungen sind vielfältig, müssen aufgrund regelmäßiger Gesetzesänderungen neu angepasst werden und bieten für alle Beteiligten zahlreiche “Fallen”, die sich nur mit zuverlässiger Fachliteratur ernsthaft bewältigen lassen.
Die inzwischen bereits fünfte Auflage des zuerst im Jahr 2007 erschienenen Handkommentars erläutert die einschlägigen gesetzlichen Regelungen anhand der einschlägigen Rechtsprechung unter intensiver Einbeziehung der Vertragspraxis, wobei die Analyse der höchstrichterlichen Rechtsprechung und der Landesarbeitsgerichte im Zentraum steht.
Das seit 2001 in Kraft befindliche TzBfG vereinigt zwei Materien, die auf den ersten Blick wenig gemeinsam haben. Der Allgemeine Teil dieses Gesetzes zeigt diese “Zweispurigkeit” auch deutlich. Lediglich Diskriminierungs- und Benachteiligungsgebote stellen hier eine gewisse Verklammerung dar, die spezieller sind als die daneben anwendbaren Vorschriften des AGG. Hervorgehoben wird, dass der Schutz des § 4 Abs.1 TzBfG vornehmlich der Frauenarbeit gilt, da es sich bei der Teilzeitarbeit vornehmlich um Frauenarbeit handelt. Auch der EuGH sieht die Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten in geeigneten Fällen als mittelbare Frauendiskriminierung an. Zu § 4 Abs.2 TzBfG wird hervorgehoben, dass diese Norm in persönlicher Hinsicht über das Gesetz hinausgeht, da auch Berufsausbildungsverhältnisse und geringfügige Beschäftigung erfasst werden. Europarechtliuch nicht erforderlich war das Benachteiligungsverbot des § 5 TzBfG, dessen Verhältnis zu § 4 TzBfG ebenso unklar ist, wie zu § 612a BGB und zu § 7 AGG. Die Verfasser weisen auch treffend auf die unklaren Rechtsfolgen eines Verstosses hin, zumal schon unklar ist, ob diese Norm überhaupt anspruchsbegründenden Charakter hat.
Die 5. Auflage des Hk-TzBfG bringt neben den Regelungen des TzBfG und des WissZeitVG auch die Befristungsregelungen im BEEG, BBiG, SGB VI und SGB IX, im Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung sowie im PflegeZG, FPfZG und im TVöD praxisorientiert, kompakt und präzise auf den neuesten Stand. Damit werden alle Befristungsmöglichkeiten, die gesetzlich eröffnet werden, umfassend in die Darstellung einbezogen.
Die Neuauflage berücksichtigt zahlreiche aktuelle Entscheidungen der Instanzgerichte, des BAG und des EuGH, so z.B. die Entscheidung des BAG zur Vermeidung einer unangemessenen Benachteiligung durch Befristung der Arbeitszeiterhöhung oder zu den neugefassten Bestimmungen des WissZeitVG und geht bereits auf die Einführung eines Anspruchs auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit, wie dieser im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, ein.
Neu bzw. erweitert sind folgende Darstellungen:
zum Bezugszeitraum für den Umfang einer verringerten Arbeitszeit (§ 12 TzBfG).
Die Regelungen über die Teilzeitarbeit sind rechtspolitisch nach wie vor nicht völlig unumstritten. Die Kommentierung zu §§ 6 und 7 TzBfG zeigt, dass der Streit sich nicht unerheblich in diese Gesetzesauslegung verlagert hat. § 7 TzBfG verpflichtet Arbeitgeber in einem gewissen Umfang - der inhaltlich unklar ist - Teilzeitarbeitsplätze anzubieten und ggf. auszuschreiben. Der Ermessensspielraum des Arbeitgebers unterliegt aber, wie in die Kommentierung treffend ausführt, lediglich einer Mißbrauchskontrolle. Der Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit aus § 8 TzBfG geht ebenfalls über die europarechtlichen Anforderungen hinaus. Eine Ausweitung ist aufgrund des aktuellen Koalitionsvertrages zu erwarten. Die Erläuterung legt die schwierigen Voraussetzungen der hier gewählten Vertragslösung eingehend dar und geht intensiv auf die Möglichkeiten der Erzwingung einer Verringerung durch eine Leistungsklage ein. Gesichert wird dieser Anspruch schließlich durch das Kündigungsverbot aus § 11 TzBfG. Die Verfasser lehnen eine extensive Auslegung dieser Norm ab und sehen diese auch nicht als Umgehungsverbot.
Im Zentrum der Regelungen zu den befristeteten Arbeitsverhältnissen steht § 14 TzBfG, der zwischen sachgrundloser Befristung und Befristung mit Sachgrund differenziert, aber regelmäßig Änderungen in den Details durch den Gesetzgeber erfährt, zu denen dann später wieder neue Entscheidungen der Arbeitsgerichte ergehen. Erst kürzlich hat das BAG Obergrenzen zu den Möglichkeiten der Abweichungen durch Tarifvertrag hinsichtlich der Grenzen der sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs.2 S.3. TzBfG definiert. Intensiv ausgewertet wird etwa auch die Rechtsprechung des BAG zur Inhaltskontrolle derartiger Verträge. Die Sachgrundbefristung spielt in der Praxis meist nur dann noch eine Rolle, wenn die Regelung des § 14 Abs.2 und 2 a TzBG nicht mehr greift. Die Tücken des Anschlussverbotes werden hier intensiv erörtert.
Intensiv eingegangen wird etwa auch auf die begrenzten Kündigungsmöglichkeiten nach § 15 Abs.3 TzBfG, da befristete Vertragsverhältnisse grundsätzlich keiner Kündigung bedürfen. Der Gesetzgeber hat dem Arbeitgeber hier aber eine Unterrichtungspflicht über den Zweckfortfall auferlegt, die europarechtlich nicht erforderlich war. Der Kommentar geht im Rahmen des § 17 TzBfG eingehend auf die prozessrechtliche Situation ein, wenn seitens des Arbeitsnehmers die Rechtsunwirksamkeit der Befristung innerhalb der Frist von drei Wochen nach Ende derBefristung geltend gemacht wird. Hier werden insbesondere die Bezüge zum KSchG hergestellt. Prozessuale Aspekte werden durchgehend in die Darstellung einbezogen. Der Kommentar hat den Stand von Januar 2018.
Der sehr präzise Kommentar ist sehr verständlich abgefasst und bietet einen interessanten, aktuellen Überblick über die Anwendungsprobleme des TzBfG für die Praxis.
April 16th, 2018 Posted by admin | Arbeitsrecht | no comments

References: § 4
 EuGH 
 § 4
 § 5
 § 4
 § 612
 § 7
 § 7
 § 8
 § 11
 § 14
 § 14
 § 14
 § 15
 § 17