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Timestamp: 2020-07-05 20:32:48+00:00

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BFH Urteil vom 03.08.2005 - I R 94/03 (veröffentlicht am 26.10.2005) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 03.08.2005 - I R 94/03 (veröffentlicht am 26.10.2005)
Zeitpunkt der Aktivierung von Forderungen; Auslegung von Verträgen
KStG § 8 Abs. 1; EStG § 5 Abs. 1 S. 1; HGB § 252 Abs. 1 Nr. 4 Hs. 2; FGO § 118 Abs. 2
FG München (Gerichtsbescheid vom 09.10.2003; Aktenzeichen 7 K 4861/01; EFG 2004, 214)
Die Klägerin meint, ihr Anspruch auf die "Verbandsabgabe" sei nicht schon im Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses bzw. der Lieferung der Möbelhersteller an die Anschlusshäuser zu aktivieren, vielmehr sei eine Gewinnrealisierung erst mit der späteren Regulierung durch die damit beauftragte T anzunehmen. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt ―FA―) vertrat im Anschluss an eine Außenprüfung hingegen die Auffassung, dass die Ansprüche auf die Verbandsabgabe jedenfalls mit der Lieferung der Waren durch die Hersteller an die Anschlusshäuser realisiert und somit zu aktivieren seien. Auf dieser Grundlage erließ er entsprechende Steuerbescheide.
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung von § 252 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 des Handelsgesetzbuchs (HGB), § 8 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Sie beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die (während des Revisionsverfahrens erlassenen) Bescheide über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag 1995 und 1997 vom 3. November 2003 und den Bescheid auf den 1. Januar 1996 über den Einheitswert des Betriebsvermögens vom 8. Mai 2000 ―wie von ihr beziffert― zu ändern.
II. Das angefochtene Urteil des FG ist, soweit es über die Bescheide über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag 1995 vom 8. Mai 2000 und Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag 1997 vom 10. Juli 2003 entschieden hat, aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben. An die Stelle dieser Bescheide sind während des Revisionsverfahrens Änderungsbescheide vom 3. November 2003 getreten. Soweit dem FG-Urteil nicht mehr existierende Bescheide zugrunde liegen, kann es keinen Bestand haben (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs ―BFH― vom 28. August 2003 IV R 20/02, BFHE 203, 143, BStBl II 2004, 10).
Haufe-Index 1442205
BFHE 2006, 398
HFR 2005, 1156

References: § 8
 § 5
 § 252
 § 118
 § 252
 § 8
 § 5