Source: https://www.ostfussball.com/sind-sportwetten-in-deutschland-legal/
Timestamp: 2020-03-29 23:45:27+00:00

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Sind Sportwetten in Deutschland legal? » Recht und Gesetz
Partner der Bundesliga und des FC Bayern München – Tipico war einer der ersten Anwärter auf eine Lizenz
Wer sich für das Thema interessiert, der möchte natürlich legale Sportwetten abschließen. Tatsächlich ist die Rechtslage in Deutschland für den Bürger nicht ganz so leicht zu durchblicken. Am Abschluss von Sportwetten soll uns dieser Wirrwarr jedoch nicht hindern. Denn wer sich wirklich Interesse für die Hintergründe aufbringt, der schaut aktuell in das Rennwett- und Lotteriegesetz, sowie in den Glücksspielstaatsvertrag. Das Wichtigste aus den genannten Gesetzen suchen wir in diesem Artikel raus. Außerdem wollen wir eine grundsätzliche Übersicht zum Wetten in der Bundesrepublik vermitteln. Letztlich beginnen wir jedoch mit einer Zeitachse, welche die Entwicklung auf dem Markt der Wettanbieter veranschaulicht. Im Kern soll immer folgende Frage stehen: Sind Sportwetten in Deutschland legal?
Timeline: Entwicklung der Sportwetten-Branche in Deutschland
Recht und Gesetz: Sind Sportwetten in Deutschland legal?
Regelung im Rennwett- und Lotteriegesetz
Ausformulierung im Glücksspielstaatsvertrag
Persönliches: Sind Sportwetten strafbar?
Wo ist die Abgabe von Wetten im Internet erlaubt?
Welche Einschränkungen müssen Spieler hinnehmen
Über die Zukunft der Sportwetten ist noch zu entscheiden!
Fazit zur Frage: Sind Sportwetten in Deutschland legal?
Tipico gehört zu den seriösesten Adressen in der deutschen Sportwetten-Landschaft
Vorbei sind die Zeiten als Oddset die Wetten in Deutschland unter staatlicher Kontrolle hatte. Bleibt die Frage offen, wie sich dieser Teilbereich des Glücksspiels so entwickeln konnte. Heutzutage ist es üblich im Internet Wett-Tipps abzuschließen. Die Homepages der Buchmacher und die zugehörigen Apps machen es Besuchern besonders leicht. Doch welche Entwicklung der heutigen Marktlage zugrunde liegt, wissen die wenigsten.
2018/19 Aktuell greift eine Übergangsregelung im Glücksspielstaatsvertrag, welche diversen in Schleswig-Holstein lizenzierten Anbietern den Vertrieb der Sportwetten im Internet erlaubt. Gegen andere Anbieter wird nicht vorgegangen. Denn die damalige Lizenzvergabe wurde vom EU-Recht gekippt. Aktuell sieht es so aus, als würden die Wetten bis ins Jahr 2021, so wie in den letzten Jahren auch, toleriert werden. Dann sollen eine Überarbeitung des Gesetzes, sowie die Einrichtung einer Behörde folgen. Wenn bis dahin einige Bundesländer nicht schon ihr eigenes Süppchen gekocht haben.
2018 Bis hierhin ist die Rechtslage in der Bundesrepublik zum Thema Sportwetten ein großes Chaos gewesen. Die Ratifizierung des 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrages wurde vorangetrieben, konnte aber nicht durchgebracht werden. Denn nicht alle Bundesländer zeigten sich mit den Plänen zu den Wetten, Casinos und Poker einverstanden. Schleswig-Holstein erklärt, zur Not wieder einen Sonderweg einschlagen zu wollen. Glücksspiel ist nach wie vor Ländersache.
2014 Bereits 2014 empfahl die EU-Kommission Deutschland die Liberalisierung des Glücksspielrechts. Gleichwohl wurde erneut die Unvereinbarkeit des Staatsvertrages mit EU-Recht festgestellt. Aus diesem Grund wurde eine weitere Anpassung angestrebt.
2013 In diesem Jahr trat das Bundesland Schleswig-Holstein nachträglich dem ersten GlüÄndStV bei. Doch der Europäische Gerichtshof bestätigte den vorher gebilligten Sonderweg rückwirkend im Jahr 2014.
2011/12 Schleswig-Holstein öffnet den Glücksspielmarkt im Alleingang. Es werden Lizenzen für Sportwetten- und Casino-Anbieter vergeben. Ziel war es die Wetten, zu diesem Zeitpunkt nicht reguliert und damit faktisch illegal, aus der Grauzone zu holen. Schleswig-Holstein hatte im Jahr 2011 als Einziges den ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht unterzeichnet.
2011 Ein Glücksspielstaatsvertrag wurde erlassen. Dieser sollte das Monopol zum Teil aufrechterhalten. Bis ins Jahr 2019 fortdauernd sollten 20 Wettanbieter eine Konzession zugesprochen bekommen. Das hessische Innenministerium war für die Lizenzvergabe zuständig. Doch ausgelassene Wettbewerber klagten und die EU gab ihnen Recht. Die Vergabe von Konzessionen wurde gestoppt.
2010 Im September kippte der Europäische Gerichtshof das Glücksspielmonopol in Deutschland. Übermäßige Werbung für die Glücksspiele haben die Monopolstellung mit EU-Recht unvereinbar gemacht.
Nach der Timeline stellt sich die Frage im Prinzip erneut: Sind Sportwetten in Deutschland legal? Faktisch gibt es einige Buchmacher, die Wetten vermitteln dürfen. Und die übrigen Anbieter können sich immer auf die fehlerhafte Lizenzvergabe und die Unvereinbarkeit des Staatsvertrages mit EU-Recht berufen. Außerdem gelte die EU-Dienstleistungsfreiheit auch für Deutschland, wie gerne argumentiert wird. Doch um es kurz zu machen: Kein Spieler, der in Deutschland Wetten über einen Online-Wettanbieter abschließt, muss sich derzeit Sorgen machen.
Wenn Sportwettanbieter nicht direkt in DE lizenziert sind, so haben sie sich eine Konzession aus dem europäischen Ausland gesichert. Darauf wird sich im Zweifel berufen. Tatsächlich hat der Staat keine Handhabe dagegen. Da ebenfalls Steuern eingenommen werden, scheint niemand einen Grund zum Handeln zu sehen. Ein Anzeichen für die Legalität, wenngleich der Staat beim Setzen von Schranken bislang versagt hat, ist die Ausgestaltung der Sportwetten in den Rechtsvorschriften. Eben auf diese Gesetzestexte möchten wir nachfolgend unser Augenmerk richten.
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In Abschnitt II. Besteuerung von Lotterien, Ausspielungen und Sportwetten, finden sich die entsprechenden Regeln. In §17 Abs. 2 Rennwett- und Lotteriegesetz heißt es: „Wetten aus Anlass von Sportereignissen (Sportwetten), die nicht als Rennwetten nach Abschnitt I dieses Gesetzes besteuert werden, unterliegen einer Steuer, wenn die Sportwetten im Inland veranstaltet wird oder der Spieler […] seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat […] Die Steuer beträgt 5 vom Hundert des Nennwertes der Wettscheine beziehungsweise des Spieleinsatzes.“
Weiterhin wird im §19 Abs. 2 ausgeführt, dass der Veranstalter die Steuern schuldet. Ebenfalls definiert ist der Zeitpunkt, wann die Schuld zu begleichen ist. Ebenso ist geregelt, dass die Finanzämter selbst bei Geschäftssitz im Ausland einen steuerlichen Beauftragten stellen können. So ist sichergestellt, dass die Steuereinnahmen an die richtige Adresse wandern. Tatsächlich wird das Thema Sportwetten in keinen weiteren Abschnitten des Gesetzes direkt angesprochen. Die Regelungen beziehen sich also ausdrücklich nicht auf die Pflichten des Spielers, sondern verstehen sich vielmehr als Vorschriften zur Zahlung von Steuern für die Buchmacher.
Der Glücksspielstaatsvertrag von 2012, zuletzt geändert im Jahr 2017, umfasst weitere Regeln. Gleich unter §1 Ziele des Staatsvertrages ist „das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpft zu schaffen“ genannt. Dabei hat die Politik seit Jahren versagt. Denn eine Kontrolle der Wettanbieter und Spieler in Deutschland hat kaum stattgefunden. Andere Abschnitte des Vertrages, wie der §4 zu Konzessionen, stehen seit jeher in der Kritik. Dies gilt insbesondere wegen der Begrenzung auf 20 Lizenzen, zu der es schlussendlich nicht gekommen ist.
Weitere Rechtsvorschriften umfassen die Werbung, welche sich beispielsweise nicht an Minderjährige richten darf. Unter § 9 findet sich ein interessanter Abschnitt zur Glücksspielaufsicht. Dort steht unter anderem geschrieben, dass „unerlaubtes Glücksspiel und die Werbung hierfür unterbleiben“ müssen. Erneut darf hier vom Staatsversagen gesprochen werden. Denn zumindest die Online-Casinos sind per Gesetz illegal. Werbung findet sich dafür dennoch. Und diverse Sportwetten-Anbieter veranstalten Werbung und stellen über ihr Portal ebenfalls Casino-Spiele bereit. Derzeit pochen jedoch einige Bundesländer auf die Legalisierung der Casinos, was dieses Problem umgehen würde.
Glücksspiel ist Ländersache: Grundsätzlich verweist der Glücksspielstaatsvertrag in mehreren Punkten auf die Ausgestaltung der Landesgesetze. Somit gibt es über die Bundesgesetze hinaus noch 16 Gesetzestexte der einzelnen Bundesländer.
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Das deutsche Glücksspielrecht steht auf tönernen Füßen. Die steuerliche Abgabe im Rennwett- und Lotteriegesetz hat sich bewährt. Der der Glücksspielstaatsvertrag selber weist Lücken auf. Die fehlerhafte Konzessionsvergabe allen voran. Allein deshalb können die in Deutschland tätigen Anbieter alle auf die EU-Dienstleistungsfreiheit verweisen. Oftmals ist zwar von einer Grauzone in Bezug auf die Wetten in Deutschland die Rede. Doch tatsächlich können Sportwetten von staatlicher Seite derzeit nur schwerlich unterbunden werden.
Der einzelne Nutzer macht sich durch die Abgabe der Sportwetten derzeit nicht strafbar. Da die Vergabe von Lizenzen eingestellt wurde und die EU die gesamte Lizenzvergabe gewissermaßen für ungültig erklärt hat, hat entweder kein Anbieter eine Konzession oder alle haben gewissermaßen eine. Dies gilt zumindest, sofern eine Lizenz aus dem EU-Ausland vorliegt. Das Fehlen einer staatlichen Behörde zur Prüfung von Bestimmungen zum Spieler- und Jugendschutz kommt oben drauf. Selbst wenn es derzeit an einer fundierten, rechtlichen Ausgestaltung fehlt, vertreten wir den Standpunkt, dass derzeit legale Sportwetten abzuschließen sind.
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Grundsätzlich sehen wir nirgends ein Problem. Sind Sportwetten in Deutschland legal? Nach dem derzeitigen Stand des Gesetzes würden wir diese Fragestellung bejahen. Wer noch immer Zweifelt, der schaut einfach bei den Übergangsregelungen zum Glücksspielstaatsvertrag des Bundeslandes Schleswig-Holstein nach. Dort sind einige Anbieter aufgeführt, die sogar in Deutschland eine Lizenz erhalten haben. Dabei wird auf die Grundlage des § 9 Glücksspielstaatsvertrag verwiesen. Diesbezüglich empfehlen wir Tipico, Stargames oder Bwin.
Doch nur um das nochmals herauszustellen. In den vergangenen Jahren wo die Sportwetten sich ebenfalls in derselben Grauzone wie jetzt befunden haben, war es den Spielern in Deutschland möglich zu wetten, wo sie wollten. Aktuell gibt es keinen Anlass zu denken, dass eine strafrechtliche Verfolgung stattfinden wird. Dafür fehlt es an der Grundlage. Vielmehr soll das Gesetz künftig so ausgestaltet werden, dass eine Lizenzvergabe unter konkreten Gesichtspunkten jedem privaten Buchmacher ermöglicht wird.
Wer Sportwetten in Deutschland abschließt, der muss sich eigentlich nur auf eine Schranke einstellen. Diese verhindert die Abgabe von Wetten jedoch nicht. Gemeint ist die Wettsteuer, welche im Rennwett- und Lotteriegesetzt mit „5 von 100“ oder anders gesagt mit 5 % verankert ist. Tatsächlich gilt diese Besteuerung in erster Linie jedoch für die Wettanbieter. Diese haben die Möglichkeit die zusätzliche Belastung auf die eigene Kundschaft umzulegen. Inzwischen machen über 90 Prozent der Bookies davon Gebrauch.
Bei Tipico lässt sich jedoch noch ohne Sportwetten Steuer spielen. Wenn du dort 100 Euro auf den Heimsieg des FC Bayern München gegen Borussia Dortmund setzt und gewinnst, erhältst du bei einer Quote von 1,60, direkt 160 Euro ausgezahlt. Würde dieselbe Wette, mit derselben Wettquote, bei einem Wettanbieter mit Wettsteuer anfallen, so müsste der Gewinn um 5 Prozentpunkte reduziert werden. Es blieben also 152 Euro übrig. Doch bisweilen agieren die Sportwettanbieter mit Steuer mit höheren Quotierungen, was die Abgabe ausgleicht. Tipico zahlt natürlich ebenfalls Steuern, legt die fünf Prozent bloß nicht auf die Kundschaft um.
Im April 2019 scheinen sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer in einigen Punkten einig zu sein. Die Sportwetten gehören im Großen und Ganzen dazu. Bis zum Ablaufdatum des Glücksspielstaatsvertrages – am 30. Juni 2021 – sollen die Lizenzen von Schleswig-Holstein und die derzeitige Gesetzeslage gültig bleiben. Bis dahin wollen sich die Verantwortlichen Zeit für eine Ausgestaltung lassen. Ob alle Bundesländer so geduldig sind oder ob Schleswig-Holstein, Hessen und Rheinland-Pfalz vielleicht doch jeder für sich einen Sonderweg bestreiten, ist abzuwarten.
Was erwartet uns im Jahr 2021? Eventuell einigen sich die Ministerpräsidenten auch früher. Der größere Streitpunkt sind jedoch die Online-Casinos und das Poker-Spiel. Für die Sportwetten erwarten wir nach derzeitigem Kenntnisstand eine Öffnung des Marktes für alle Buchmacher, welche die noch auszuarbeitenden Vorschriften einhalten. Gleichwohl wird eine Bundesbehörde für Glücksspiele eingerichtet werden, um endlich eine gewisse Kontrolle über den Markt ausüben zu können. So ist es der Bundesrepublik möglich, mit den Sportwetten aus dem Graubereich zu treten. Allerdings sieht sich die derzeitige Hängepartie ebenfalls einiger Kritik ausgesetzt.
Schlussendlich möchten wir die Frage – Sind Sportwetten in Deutschland legal? – mit „ja“ beantworten. Es mag teilweise von einem Graubereich die Rede sein. Aber rechtlich hat die Regierung keine Handhabe gegen die Wettanbieter. Ob heute legale Sportwetten dies noch in einigen Monaten oder Jahren sein werden, ist nicht sicher. Generell scheint derzeit eine Liberalisierung des deutschen Glücksspielmarktes wahrscheinlicher als die Verfolgung eines konservativen Ansatzes. Dafür spricht ebenfalls, dass einige Bundesländer ihren eigenen Weg gehen können. Schließlich ist Glücksspiel noch immer Ländersache. Dies setzt die bundesweite Ausgestaltung des Glücksspielrechts unter Druck.
Tipico vereint die Aspekte Legalität, Seriosität und Sicherheit gekonnt!
2019-04-23 15:40:17

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