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Timestamp: 2019-07-20 14:42:56+00:00

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BGH, 16.09.1986 - 4 StR 479/86 - dejure.org
BGH, 16.09.1986 - 4 StR 479/86
https://dejure.org/1986,3860
BGH, 16.09.1986 - 4 StR 479/86 (https://dejure.org/1986,3860)
BGH, Entscheidung vom 16.09.1986 - 4 StR 479/86 (https://dejure.org/1986,3860)
BGH, Entscheidung vom 16. September 1986 - 4 StR 479/86 (https://dejure.org/1986,3860)
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Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot durch die Verhängung einer Einzelstrafe - Pflicht zur Beachtung des Verschlechterungsverbotes - Bestehen von Tateinheit bei Verwirklichung mehrerer Straßenverkehrsdelikte
BGHR StPO § 331 Abs. 1 Einzelstrafe, fehlende 1
In diesem Fall würde das Verschlechterungsverbot aber dazu führen, dass die Summe der Einzelstrafen, die dann jeweils zu verhängen wären, die in dem betreffenden Fall bisher verhängte Einzelstrafe nicht überschreiten darf (…BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2009 - 4 StR 408/09 Rn. 14; vom 25. Oktober 2001 - 3 StR 314/01; vom 16. September 1986 - 4 StR 479/86, BGHR StPO § 331 Abs. 1 Einzelstrafe, fehlende 1).
BGH, 20.10.2009 - 4 StR 408/09
In diesem Fall würde das Verschlechterungsverbot aber dazu führen, dass die Summe der Einzelstrafen, die dann jeweils zu verhängen wären, die in dem betreffenden Fall bisher verhängte Einzelstrafe nicht überschreiten darf (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2001 - 3 StR 314/01; BGHR StPO § 331 Abs. 1 Einzelstrafe, fehlende 1).
Der neu erkennende Tatrichter wird berücksichtigen müssen, daß nunmehr zwei Einzelstrafen festzusetzen sind und die zu bildende Gesamtfreiheitsstrafe die Obergrenze von sechs Jahren nicht übersteigen darf (§ 358 Abs. 2 StPO; BGHR StPO § 331 Abs. 1 Einzelstrafe, fehlende 1).
BGH, 27.11.2002 - 5 StR 355/02
Gesamtstrafenbildung nach Maßgabe der Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der …
Danach hat ein neuer Tatrichter gegen den Angeklagten Y eine Einzelfreiheitsstrafe wegen der Tat zum Nachteil des Geschädigten Ya festzusetzen (vgl. BGHR StPO § 331 Abs. 1 Einzelstrafe, fehlende 1; BGH, Beschl. vom 18. Dezember 1996 - 2 StR 637/96) und eine neue Gesamtstrafe zu bilden.
Bei der nachzuholenden Bemessung von insgesamt neun Einzelstrafen wegen Betruges und von zwei Einzelstrafen wegen versuchten Betruges wird der neue Tatrichter zu beachten haben, daß die Summe der Einzelstrafen, die auf die Taten der Fälle zu II. 6. bzw. II. 7. der Urteilsgründe entfallen, die in diesen beiden Fällen verhängten Einzelstrafen jeweils nicht überschreiten darf (vgl. BGHR StPO § 331 Abs. 1 Einzelstrafe, fehlende 1).
BGH, 28.03.1996 - 4 StR 120/96
Einbeziehung einer Strafe in eine Gesamtstrafe - Verbot der Schlechterstellung …
Fehlt es hieran, so liegt eine richterliche Entscheidung, die Gegenstand einer Änderung zum Nachteil des Angeklagten sein könnte, überhaupt nicht vor (BGHSt 30, 93, 97; 35, 208, 212/213; BGHR StPO § 331 Abs. 1 Einzelstrafe, fehlende 1).
BGH, 18.12.1996 - 2 StR 637/96
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Annahme eines gewerbsmäßigen Handels - …
Das Landgericht hat es versäumt, für die in den Fällen II 2 bis 8 und 12 jeweils tatmehrheitlich begangenen Urkundenfälschungen Einzelstrafen festzusetzen; dies wird der neue Tatrichter nachzuholen haben (vgl. BGHR StPO § 331 Abs. 1 Einzelstrafe, fehlende 1).

References: § 331
 § 331
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