Source: https://www.jusline.at/gesetz/bgld_awg_1993/paragraf/21
Timestamp: 2018-10-17 14:52:02+00:00

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§ 21 Bgld. AWG 1993 (Bgld. Abfallwirtschaftsgesetz 1993), Sammlung und Behandlung von - JUSLINE Österreich
§ 21 Bgld. AWG 1993 Sammlung und Behandlung von
(1) Betriebliche Abfälle sind vom Betriebsinhaber entsprechend den Zielen und Grundsätzen dieses Gesetzes rechtzeitig zu erfassen und zu behandeln.
(2) Wenn dies zur Sicherstellung der gebotenen Erfassung und Behandlung von betrieblichen Abfällen notwendig ist, hat die Bezirksverwaltungsbehörde dem Betriebsinhaber die entsprechende Erfassung und Behandlung und (oder) den periodischen Nachweis einer solchen, soferne ein solcher Nachweis nicht schon auf Grund anderer Bestimmungen zu erbringen ist, mit Bescheid aufzutragen. In diesem Verfahren ist der Gemeinde Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(3) Die Landesregierung kann bei Gefahr im Verzug, wenn wegen einer Vielzahl von Fällen mit Maßnahmen gemäß Abs. 2 nicht das Auslangen gefunden werden kann, durch Verordnung bestimmen, welche betrieblichen Abfälle einer bestimmten Behandlung nicht zugeführt werden dürfen. Diese Verordnung kann sich auf das gesamte Landesgebiet oder Teile davon sowie auf bestimmte Zeiträume beziehen.
(4) Der Verband hat betriebliche Abfälle durch die öffentliche Müllabfuhr zur Behandlung zu übernehmen, wenn die öffentliche Abfallbehandlungsanlage hiezu geeignet und genehmigt ist.
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§ 11 Bgld. AWG 1993 Anschlußpflicht§ 12 Bgld. AWG 1993 Ausnahmen von der Anschlußpflicht§ 13 Bgld. AWG 1993 Freiwilliger Anschluß§ 14 Bgld. AWG 1993 Abfallbehälter§ 15 Bgld. AWG 1993 Müllsammelgefäße§ 16 Bgld. AWG 1993 Anzahl und Art der Müllsammelgefäße, der Abfallbehälter,§ 17 Bgld. AWG 1993 Bereitstellung, Benützung und Entleerung§ 18 Bgld. AWG 1993 Eigentumsübergang§ 19 Bgld. AWG 1993 Abfallbehälter, Gebote und Verbote§ 20 Bgld. AWG 1993 Abfallsammelstellen§ 21 Bgld. AWG 1993 Sammlung und Behandlung von§ 22 Bgld. AWG 1993 Bewilligungspflicht, Untersagung sowie Aufträge§ 23 Bgld. AWG 1993 Pflichten der Abfallsammler und -behandler§ 24 Bgld. AWG 1993 Abfuhrordnung§ 25 Bgld. AWG 1993 Sammlung und Behandlung von Abfall§ 26 Bgld. AWG 1993 Anordnungen§ 27 Bgld. AWG 1993 Allgemein zugängliche Plätze§ 28 Bgld. AWG 1993 Errichtung§ 29 Bgld. AWG 1993 Bewilligungspflicht, Verfahren§ 30 Bgld. AWG 1993 Abfallrechtliche Bewilligung§ 31 Bgld. AWG 1993 Fertigstellungsanzeige

References: § 21
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§ 11