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Timestamp: 2018-02-18 03:51:21+00:00

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Einleitung: Problemstellung und Untersuchungsgegenstand : Dogmatik der Haftung und Grenzen der Leitungsmacht durch unbezifferten Nachteilsausgleich im faktischen Aktienkonzern
Einleitung: Problemste...
Dogmatik der Haftung und Grenzen der Leitungsmacht durch unbezifferten Nachteilsausgleich im faktischen Aktienkonzern
Der Bundesgerichtshof hat sich in seinen Entscheidungen zum 3. Börsengang der Deutschen Telekom AG und zum Verkauf des Osteuropageschäfts der Hypovereinsbank mit der Frage der Zulässigkeit des unbezifferten Nachteilsausgleichs im faktischen Aktienkonzern beschäftigt. Nach eingehender Analyse der Dogmatik der Haftung nach §§　311, 317 AktG und der Grenzen der Zulässigkeit des Nachteilsausgleichs im faktischen Aktienkonzern kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass sich die Verantwortlichkeit nach §§　311, 317 AktG als ein positiv normierter Fall der culpa-Haftung für negotiorum gestio darstellt. Darauf basierend untersucht der Autor mögliche Fälle des unbezifferten Nachteilsausgleichs und kommt zu dem Ergebnis, dass dieser den Konzerngeschäftsleitern nur sehr eingeschränkten Spielraum eröffnet.
9783631696750
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-06527-5
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2016. 282 S.
Einleitung: Problemstellung und Untersuchungsgegenstand
50 Jahre nach Erlass der Regelungen über verbundene Unternehmen und die Verantwortlichkeit bei Fehlen eines Beherrschungsvertrages (§§ 311 ff. AktG) ist das Recht des sogenannten „faktischen Konzerns“ weiterhin nur selten Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung. Gleichwohl widmet das rechtswissenschaftliche Schrifttum diesem Themenkomplex nach wie vor hohe Aufmerksamkeit, was in Anbetracht seiner enormen praktischen Relevanz nicht verwundert. Weil eine Vielzahl der deutschen Aktiengesellschaften in einen Unternehmensverbund integriert ist und steuerrechtlich dem Abschluss eines Beherrschungsvertrages nicht mehr die vormalige Bedeutung zukommt, wird bereits der „Abschied vom Vertragskonzern“ und die „Renaissance des faktischen Konzerns“ ausgerufen.1
In dieses Bild fügen sich die Entscheidungen mehrerer Gerichte betreffend die Verantwortlichkeit eines faktisch über eine AG herrschenden Unternehmens ein.2 Die Konzerngeschäftsleiter betreiben, ohne dass ein Beherrschungsvertrag abgeschlossen worden ist, Konzernpolitik und leiten den Unternehmensverbund im Sinne der von ihnen festgelegten Konzernstrategie, was die Vollziehung von Umsetzungsmaßnahmen auf Ebene faktischer abhängiger Unternehmen erforderlich macht. Das Risiko der Benachteiligung von abhängigen Unternehmen ist bekannt, und um nicht in die Haftung zu geraten, werden Nachteilsausgleichsvereinbarungen geschlossen, die sicherstellen sollen, dass eine den Anforderungen der §§ 311 ff. AktG entsprechende Kompensation erfolgt. Dies stellt sich insofern als problematisch dar, als dass einer abhängigen AG durch teilweise strukturändernde Maßnahmen möglicherweise nicht bezifferbare Nachteile auferlegt werden, deren Zulässigkeit fraglich ist, weil kein bezifferter Ausgleich erfolgen kann. Ein Ausweg könnte in der Anerkennung nicht quantifizierter Ausgleichsleistungen liegen.
Während der II. Zivilsenat des BGH in einer Entscheidung einen solchen unbezifferten...
1. Kapitel: Grundlagen des Rechts der verbundenen Unternehmen
§ 1 Die Konzerngefahr
A. Die Begriffe „Konzern“ und „verbundene Unternehmen“ im Aktiengesetz
B. Die Konzerngefahr im Spannungsfeld zwischen Schutzzweck- und Konzernorganisationslehre
C. Grundzüge der Leitungsmacht in der normtypischen AG und im Unternehmensverbund
D. Überblick: Die Reaktion auf die Konzerngefahr durch das Aktiengesetz
I. Die Rechtslage im „Vertragskonzern“
II. Die Rechtslage im „faktischen Konzern“
§ 2 Historische Entwicklung des Konzernrechts
A. Die Rechtslage vor 1937
B. Das Aktiengesetz vom 30. Januar 1937
C. Das Aktiengesetz vom 6. September 1965
I. Der Referentenentwurf eines Aktiengesetzes vom 7. Oktober 1958
II. Der Regierungsentwurf eines Aktiengesetzes vom 13. Juni 1960
III. Reaktionen auf den Regierungsentwurf und endgültige Fassung im Aktiengesetz vom 6. September 1965
D. Neuere Gesetzgebungstendenzen und Einfluss des Europarechts
2. Kapitel: Nachteil, Ausgleich und Schadensersatz im Sinne der §§ 311 ff. AktG
§ 3 Der Nachteilsbegriff des § 311 AktG und daran anknüpfende dogmatische Überlegungen
A. Ursache für das Anknüpfen an einen Nachteil im Rahmen der Schadensersatzhaftung
B. Unterscheidung von im Regelungszusammenhang benutzten Termini zur Konkretisierung des Nachteilsbegriffs
I. Das Begriffspaar „Nachteil“ und „Schaden“ sowie Auswirkungen auf den „Ausgleich“
1. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Feststellung des Nachteils
2. Determinierung des „Ausgleichs“ durch den „Nachteil“
3. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Feststellung des Schadens und die Relevanz des Nachteils zu diesem Zeitpunkt
a) Kein Schaden ohne Nachteil im jeweils relevanten Zeitpunkt
b) Anerkennung eines Mindestschadens in Höhe des Nachteils?
II. Das Begriffspaar „Nachteil“ und „Verlust“
III. Zwischenresümee
C. Die Bestimmung des Nachteils im Sinne von § 311 AktG und die Relevanz von § 317 Abs. 2 AktG
1. Relevanz des Meinungsstreits
2. Auslegung der relevanten Normen
a) Auslegung anhand des Wortlauts
b) Auslegung unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte und ihre Relevanz
aa) Historische Auslegung
bb) Relevanz der Auslegung anhand der Gesetzgebungshistorie
c) Auslegung anhand der systematischen Stellung der Normen und ihres Regelungszusammenhanges
aa) Der Regelungszusammenhang
bb) Zur Normstruktur im Vergleich zu §§ 93, 309 AktG
d) Auslegung nach Sinn und Zweck
aa) Überwinden der fehlenden Organbeziehung
bb) Verschuldenshaftung nach § 317 Abs. 1 und Abs. 3 AktG
cc) Zum Verständnis von § 317 Abs. 2 AktG als „Doppeltatbestand“
dd) Zur Haftung wegen „negotiorum gestio“
(1) Verantwortlichkeit für aktives Tätigwerden
(2) Verantwortlichkeit für Unterlassen
e) Konsequenzen der Einordnung als verschuldensabhängige Haftung
aa) Auswirkungen des Ergebnisses auf den Inhalt des Abhängigkeitsberichts
bb) Berücksichtigung von Mitverschulden oder Verweis auf Innenausgleich der Gesamtschuldner?
(1) Haftungssystematische und teleologische Erwägungen
(2) Rechtsmethodische Erwägungen
cc) Beachtlichkeit schuldausschließender Rechtsirrtümer
dd) Zwischenresümee
f) Keine der Auslegung entgegenstehenden materiellen Wertungsgesichtspunkte
aa) Materieller Schutz der abhängigen Gesellschaft trotz formell weitergehenden Nachteilsverständnisses gewahrt
bb) Trennung von Nachteil und Bewertung des dazu führenden Verhaltens
cc) Exemplifizierung des objektiven Nachteilsverständnisses
g) Keine der Auslegung entgegenstehenden rechtsmethodischen Bedenken
§ 4 Der Ausgleich nach § 311 Abs. 2 AktG
A. Grenzen der Suspendierung des Ausgleichs
1. Auslegung anhand des Wortlauts
2. Auslegung unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte
3. Auslegung anhand der systematischen Stellung der Normen und ihres Regelungszusammenhanges
4. Auslegung nach Sinn und Zweck
a) Normzweck von § 311 Abs. 2 AktG
b) Die Pflichtenbindung des Vorstands der abhängigen AG
B. Inhalt und Modalitäten des Nachteilsausgleichs
I. Einseitige Festlegung oder Ausgleichsvereinbarung?
II. Auswirkungen der Exkulpationsmöglichkeit auf den Ausgleich
1. Entfallen der Ausgleichspflicht
III. Der Grundsatz der notwendigen Quantifizierbarkeit
C. Dogmatische Qualifikation des § 311 Abs. 2 AktG
1. Pflichten und Obliegenheiten
b) Anwendung auf § 311 Abs. 2 AktG
aa) Zum „Suspensivelement des Schädigungsverbots“
bb) Die Klagbarkeit als Abgrenzungsmerkmal
cc) Auslegung anhand des Normzwecks
(1) Zur Einordnung als Leistungspflicht
(2) Zur Einordnung als Obliegenheit
(3) Zur Einordnung als Rücksichtnahmepflicht
c) Kohärenz mit der obigen Einordnung als Folgepflicht der Geschäftsführung ohne Auftrag
d) Klagbarkeit als Folge des Pflichtenverständnisses
2. Folgerungen für die dogmatische Qualifikation von § 311 Abs. 2 AktG
a) Zur Leistung des Ausgleichs auf den Schadensersatzanspruch
b) Zur pflichtwidrigen Geschäftsleitung
3. Rechtsgrund der Rücksichtnahmepflicht
§ 5 Pflichtenpluralismus, der zu ersetzende Schaden und der „innere Haftungsgrund“
I. Keine universelle Maßgeblichkeit der Veranlassung
1. Notwendigkeit einer Pflichtwidrigkeit zum Zeitpunkt der Veranlassung
2. Der Wortlaut von § 317 Abs. 3 AktG
a) Bezugnahme auf die veranlassenden Personen
b) Historisch bedingte Ungenauigkeit des Wortlautes?
c) § 317 Abs. 3 AktG vor dem Hintergrund der Haftung wegen fremdnütziger Geschäftsführung
3. Zur Frage der Überlagerung des Verbandszwecks
II. Kein universelles Abstellen auf das Ausbleiben des Ausgleichs
1. Rechtswidrigkeit bei Veranlassung
2. Die Anerkennung präventiven Rechtsschutzes
III. Die Frage nach der Pflichtwidrigkeit bei Insuffizienz des zeitgleich mit der Veranlassung gewährten Ausgleichs
IV. Die Frage nach der Pflichtwidrigkeit bei zulässiger Suspendierung und Ausbleiben des Ausgleichs
1. Entstehen einer Schwebelage mit Veranlassung
2. Kritik an der Konstruktion eines Schwebezustands
V. Die Frage nach der Pflichtwidrigkeit bei zulässiger Suspendierung und Insuffizienz des Ausgleichs
3. Kapitel: Unbezifferte Nachteile und unbezifferter Nachteilsausgleich
§ 6 Ökonomische Hintergründe der unbezifferte Nachteile hervorrufenden Geschäftsleitungsmaßnahmen
§ 7 Die Problematik der Bezifferung
A. Existenz von Marktpreisen
B. Preisfindung im Übrigen
I. Methoden zur Annäherung an Marktpreise
II. Sonderfall: Unternehmensbewertung
§ 8 Unbezifferte Nachteile und ihr Ausgleich in der Rechtsprechung
A. 3. Börsengang der Deutschen Telekom AG
I. LG Bonn, Urteil vom 1. Juni 2007 – 1 O 552/05
II. OLG Köln, Urteil vom 28. Mai 2009 – 18 U 108/07
III. BGH, Urteil vom 31. Mai 2011 – II ZR 141/09
IV. Zwischenresümee
B. Verkauf des Osteuropageschäfts der Bayerischen Hypo- und Vereinsbank AG an die UniCredito Italiano S.p.A.
I. LG München I, Urteil vom 10. Dezember 2009 – 5 HK O 13261/08
II. OLG München, Urteil vom 22. Dezember 2010 – 7 U 1584/10
III. BGH, Urteil vom 26. Juni 2012 – II ZR 30/11
§ 9 Unbezifferte Nachteile und ihr Ausgleich in der Literatur
A. Übernahme unbezifferter Nachteile
I. Grundsätzliche Unzulässigkeit
II. Ausnahmsweise Zulässigkeit bei Ausgleichsfähigkeit
III. Präventiver Nachteilsausgleich durch bedingte Ausgleichsgewährung
§ 10 Stellungnahme zum unbezifferten Nachteilsausgleich
A. Zur Existenz unbezifferter Nachteile und der Auswirkungen der ihnen inhärenten Imponderabilität
B. Ungewisse Nachteile und Präzisierung der Begriffe „Nachteil“ und „Risiko“ durch Bildung von Fallgruppen
I. Entstehung und Höhe eines Nachteils „objektiv unklar“ (1. Fallgruppe)
1. Die „konkrete Gefährdung“ als Nachteil
a) Ziel: Schutz der Vermögens- und Ertragslage der abhängigen AG
b) Unterscheidung von „konkreter“ und „abstrakter“ Gefährdung?
c) Überlegungen zum strafrechtlichen Gefährdungsschaden
aa) Überblick im Zusammenhang mit §§ 263, 266 StGB
bb) Übertragung auf § 311 AktG
d) Nachteilsbegründende Vermögensgefährdung als Abgrenzungskriterium
2. Bezifferung des Risikos aufgrund nachteilsbegründender Vermögensgefährdung
a) Rückgriff auf Prinzipien zur bilanziellen Rückstellungsbildung bei „ungewissen Verbindlichkeiten“?
aa) Der Begriff der „ungewissen Verbindlichkeit“
bb) Die Bemessung der Rückstellungen für „ungewisse Verbindlichkeiten“
b) Übertragung der bilanziellen Erkenntnisse auf die Bezifferungsproblematik im Rahmen von § 311 AktG
II. Entstehung eines Nachteils „objektiv unklar“ (2. Fallgruppe)
1. Behandlung im Bilanzrecht
2. Übertragung der Überlegungen auf § 311 AktG
III. Höhe eines Nachteils „objektiv unklar“ (3. Fallgruppe)
IV. Subjektive Ungewissheit (4. Fallgruppe)
V. Zwischenresümee
C. Unbezifferter Nachteilsausgleich
I. Denkbare Ausgleichsszenarien
II. Ausgleich dem Grund und der Höhe nach ungewisser Nachteile (1. Fallgruppe)
1. Lösungsmöglichkeiten
2. Grundsätzliche Ausgleichsfähigkeit
3. Praktische Umsetzung des Nachteilsausgleichs
a) Ausgleich durch Risikoeliminierung
b) Ausgleich durch Kompensation mittels unbezifferter Vorteile
aa) Kein äquivalenter Schutz der abhängigen AG
bb) Auswirkungen von § 317 Abs. 2 AktG
III. Ausgleich bei „objektiv unklarer“ Nachteilsentstehung (2. Fallgruppe)
1. Ausgleich durch Vollkompensation aller potenziellen Beeinträchtigungen
2. Ausgleich durch Risikoeliminierung
IV. Ausgleich bei „objektiv unklarer“ Nachteilshöhe (3. Fallgruppe)
1. Bezifferbarkeit im Laufe des Geschäftsjahres erwartet
2. Keine Bezifferung bis zum Ende des Geschäftsjahres zu erwarten
a) Unzulässigkeit der Ausgleichssuspendierung
b) Verpflichtung zum späteren Nachteilsausgleich
aa) Lösungsmöglichkeiten
bb) Kritische Würdigung
V. Unbezifferter Ausgleich bezifferbarer Nachteile wegen subjektiver Ungewissheit (4. Fallgruppe)
1. Bezifferter Nachteilsausgleich
2. Möglichkeit des unbezifferten Nachteilsausgleichs
aa) Voraussetzungen der Ausgleichssuspendierung
bb) Bedingte Nachteilsfeststellung
cc) Insbesondere: Entscheidung eines Gerichts über das Bestehen und den Umfang eines Nachteils
dd) Relevanz von § 317 Abs. 2 AktG
D. Kohärenz der Entscheidungspraxis des BGH

References: BGH 

§ 1

§ 2

§ 3
 § 311
 § 311
 § 317
 § 317
 § 317

§ 4
 § 311
 § 311
 § 311
 § 311
 § 311

§ 5
 § 317
 § 317

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10
 § 311
 § 311
 § 311
 § 317
 § 317