Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F139-V-82%3Afr
Timestamp: 2016-10-24 12:19:31+00:00

Document:
139 V 8212. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. K. gegen CONCORDIA Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 26 al. 2 LPGA; droit du fournisseur de prestations � des int�r�ts moratoires. L'obligation de l'assureur-maladie social de payer des int�r�ts moratoires au fournisseur de prestations n�cessite en r�gle g�n�rale une base dans la convention tarifaire (consid. 3). Faits � partir de page 82
A. Nachdem mit Urteil 9C_702/2010 vom 21. Dezember 2010 ein Anspruch ihres Ehemannes auf t�glich 2,82 Stunden Pflege ab 9. Februar 2005 im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung feststand, bezahlte die CONCORDIA Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG (nachfolgend: Concordia) K. als Erbringerin der entsprechenden Leistungen im Februar 2011 den Betrag von Fr. 351'638.-. Die Concordia weigerte sich indessen, auf diese Entsch�digung den verlangten Verzugszins von 5 % seit 9. Februar 2005 zu entrichten. BGE 139 V 82 S. 83
B. K. liess Klage beim Kantonalen Schiedsgericht f�r Streitigkeiten gem�ss Art. 89 KVG des Kantons Glarus erheben mit dem Antrag, die Concordia sei zu verpflichten, folgende Verzugszinsen zu bezahlen: 5 % f�r den Betrag von Fr. 175'819.- vom 9. Februar 2005 bis 31. Dezember 2010 und 5 % f�r den Betrag von Fr. 351'638.- vom 1. Januar bis 20. Februar 2011. Das Schiedsgericht wies die Klage mit Entscheid vom 5. April 2012 ab.
C. K. l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, der Entscheid vom 5. April 2012 sei aufzuheben und im Sinne der Erw�gungen an das Schiedsgericht zur�ckzuweisen.
Die Concordia und das Schiedsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
3. 3.1 3.1.1 Das Rechtsverh�ltnis zwischen der Leistungserbringerin und der Krankenversicherung ist grunds�tzlich �ffentlich-rechtlicher Natur (vgl. GEBHARD EUGSTER, Krankenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 659 Rz. 786; H�FELIN/M�LLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, S. 246 Rz. 1089). Im hier zu beurteilenden Fall bestimmt es sich nach dem Vertrag vom 23. Mai 1997 zwischen dem Konkordat der Schweizerischen Krankenversicherer und dem Schweizer Berufsverband der Krankenschwestern und Krankenpfleger (in Kraft seit 1. Januar 1998). Unter "H. Verg�tung der Leistungen" bestimmt der Vertrag, dass die Vertragsparteien das System des Tiers payant vereinbaren, wobei der Leistungserbringer dem Versicherten eine Kopie der Rechnung zustellt (Ziff. 1). Die Zahlung erfolgt durch den Versicherer innert 45 Tagen nach Erhalt s�mtlicher Angaben und der Rechnung (Ziff. 3). Eine Regelung bez�glich der Verzugszinspflicht besteht nicht (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts K 4/06 vom 15. November 2006 E. 3.1).
3.1.2 Die Auslegung eines verwaltungsrechtlichen Vertrags erfolgt grunds�tzlich wie jene von privatrechtlichen Vertr�gen. Mangels eines �bereinstimmenden tats�chlichen Willens (vgl. Art. 18 OR) BGE 139 V 82 S. 84m�ssen allf�llige Unklarheiten und L�cken nach dem Vertrauensprinzip ausgelegt oder gef�llt werden. Im Zweifelsfalle ist dem �ffentlichen Interesse Vorrang einzur�umen und der Vertrag gesetzeskonform auszulegen (BGE 135 V 237 E. 3.6 S. 241 f.; Urteil 2C_258/2011 vom 30. August 2012 E. 4.1; H�FELIN/M�LLER/UHLMANN, a.a.O., S. 250 Rz. 1103 f.).
3.1.3 Das Schiedsgericht hat erwogen, im Vertrag seien Verzugszinsen "bewusst nicht vorgesehen" worden. Ob dies zutrifft (nicht publizierte E. 1) und damit davon auszugehen ist, die Parteien h�tten ein Verzugszinsverbot vereinbart, kann offenbleiben. Sowohl im Sinne einer Feststellung des Parteiwillens als auch in jenem einer Vertragserg�nzung w�re es im konkreten Fall unzul�ssig, abweichend von der gesetzlichen Regelung (vgl. E. 3.2 und 3.3) eine vertragliche Verzugszinspflicht anzunehmen.
3.2 3.2.1 Sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumf�nglich nachgekommen ist, werden die Sozialversicherungen f�r ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, fr�hestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig (Art. 26 Abs. 2 ATSG [SR 830.1]).
Gem�ss Art. 1 Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Krankenversicherung anwendbar, soweit das KVG nicht ausdr�cklich eine Abweichung davon vorsieht. Sie finden nach Art. 1 Abs. 2 KVG keine Anwendung in folgenden Bereichen: (a) Zulassung und Ausschluss von Leistungserbringern (Art. 35-40 und 59); (b) Tarife, Preise und Globalbudget (Art. 43-55); (c) Ausrichtung der Pr�mienverbilligung nach den Artikeln 65, 65a und 66a sowie Beitr�ge des Bundes an die Kantone nach Artikel 66; (d) Streitigkeiten der Versicherer unter sich (Art. 87); (e) Verfahren vor dem kantonalen Schiedsgericht (Art. 89).
3.2.2 Die Auslegung des Gesetzes ist auf die Regelungsabsicht des Gesetzgebers und die von ihm erkennbar getroffenen Wertentscheidungen auszurichten. Ausgangspunkt der Auslegung einer Norm bildet ihr Wortlaut. Vom daraus abgeleiteten Sinne ist jedoch abzuweichen, wenn triftige Gr�nde daf�r bestehen, dass der Gesetzgeber diesen nicht gewollt haben kann (vgl. BGE 136 V 84 E. 4.3.2.1 S. 92). Solche Gr�nde k�nnen sich insbesondere aus der Entstehungsgeschichte der Norm, aus ihrem Zweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben (BGE 135 IV 113 E. 2.4.2 S. 116; BGE 139 V 82 S. 85
BGE 135 V 382 E. 11.4.1 S. 404). Insoweit wird vom historischen, teleologischen und systematischen Auslegungselement gesprochen. Bei der Auslegung einer Norm sind daher neben dem Wortlaut diese herk�mmlichen Auslegungselemente zu ber�cksichtigen (BGE 135 V 319 E. 2.4 S. 321; BGE 134 III 273 E. 4 S. 277 mit Hinweisen).
3.2.3 Der angefochtene Entscheid beschl�gt eine Streitigkeit zwischen Versicherer und Leistungserbringer und wurde von einem kantonalen Schiedsgericht im Verfahren nach Art. 89 KVG getroffen. Nach dem Wortlaut von Art. 1 Abs. 2 lit. e KVG ist im Bereich solcher Verfahren das ATSG nicht anwendbar. Materiell-rechtlich steht die umstrittene Verzugszinspflicht in engem Zusammenhang mit dem Tarifvertrag (Art. 46 KVG), weshalb auch Art. 1 Abs. 2 lit. b KVG gegen die Anwendung der Bestimmungen des ATSG spricht.
Das ATSG ist prim�r auf das Verh�ltnis Versicherte-Versicherer zugeschnitten, und mit Art. 1 Abs. 2 KVG sollten diejenigen Bereiche vom Geltungsbereich des ATSG ausgenommen werden, f�r welche das ATSG-Verfahren nicht geeignet ist (Bericht der Kommission des Nationalrates f�r soziale Sicherheit und Gesundheit vom 26. M�rz 1999 "Parlamentarische Initiative Sozialversicherungsrecht"; BBl 1999 4673 Ziff. 62; BGE 130 V 215 E. 5.2 S. 221). Dementsprechend entschied das Eidg. Versicherungsgericht, Art. 26 Abs. 2 ATSG habe das Versicherungsverh�ltnis zum Gegenstand, weshalb die Bestimmung auf den Fall der Forderung eines Leistungserbringers nicht anwendbar sei (Urteil K 4/06 vom 15. November 2006 E. 2.2). Dem pflichtet auch die Lehre bei (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 16, 26 und 29 zu Art. 2 ATSG; derselbe, Bundesgesetz �ber den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG], in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 242 Rz. 16; EUGSTER, ebenda, S. 619 Rz. 666; derselbe, Bundesgesetz �ber die Krankenversicherung [KVG], 2010, N. 94 zu Art. 25a KVG; derselbe, ATSG und Krankenversicherung: Streifzug durch Art. 1-55 ATSG, SZS 2003 S. 225).
Gr�nde f�r eine von der Rechtsprechung abweichende (vgl. BGE 136 III 6 E. 3 S. 8; BGE 135 I 79 E. 3 S. 82; BGE 134 V 72 E. 3.3 S. 76) Auslegung von Art. 1 Abs. 2 KVG sind nicht ersichtlich. Einerseits ist es Sache der am Tarifvertrag beteiligten Parteien, bei den Vertragsverhandlungen die (allenfalls fehlende) Verzugszinspflicht und deren wirtschaftliche Folgen zu ber�cksichtigen. Anderseits trifft die Auffassung der Beschwerdef�hrerin, wonach die versicherte Person f�r die von der Leistungserbringerin geforderten Verzugszinsen BGE 139 V 82 S. 86aufzukommen habe, nicht zu: Bei einem Tarifvertrag mit der Vereinbarung des Systems des "Tiers payant" (Art. 42 Abs. 2 KVG) wirdeine pauschale Schuld�bernahme (vgl. Art. 176 Abs. 1 OR) des Versicherers stipuliert (EUGSTER, in: SBVR, a.a.O., S. 732 Rz. 986). Dadurch wird die versicherte Person von vornherein von der Schuld gegen�ber der Leistungserbringerin befreit und eine damit zusammenh�ngende Verzugszinspflicht kann sie nicht treffen. Schliesslich ist es Sinn und Zweck von Art. 26 Abs. 2-4 ATSG, die versicherte Person vor den Folgen einer dem Versicherer anzulastenden erheblichen Leistungsverz�gerung zu sch�tzen (Botschaft vom 22. Juni2005 zur �nderung des Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung [5. Revision], BBl 2005 4543 f. Ziff. 1.6.3.4) und nicht, wie geltend gemacht wird, eine Bereicherung des Krankenversicherers zu vermeiden. 3.2.4 Nach dem Gesagten bildet Art. 26 Abs. 2 ATSG im Verh�ltnis zwischen sozialer Krankenversicherung und Leistungserbringer gem�ss Art. 35 KVG keine (direkte) Grundlage f�r die Verpflichtung zur Leistung von Verzugszinsen.
3.3 3.3.1 Das Bundesgericht hat die Frage, ob mit Inkrafttreten des ATSG auch im Sozialversicherungsrecht analog zu Art. 104 Abs. 1 OR eine allgemeine Pflicht zur Leistung von Verzugszins eingef�hrt resp. das bisher in diesem Bereich grunds�tzlich geltende Verzugszinsverbot aufgehoben worden ist, bislang nicht beantwortet (SVR 2006 KV Nr. 23 S. 75, K 40/05 E. 4.3; Urteil K 4/06 vom 15. November 2006 E. 3.2 in fine).
Gegen eine solche Auffassung spricht, dass andernfalls die Bedeutung von Art. 26 ATSG im Wesentlichen nur noch darin best�nde, gewisse Forderungen ausdr�cklich von der allgemeinen Verzugszinspflicht auszunehmen oder diese abzuschw�chen, w�hrend der Grundsatz selber lediglich implizite neu statuiert worden w�re. Eine Verzugszinspflicht, wie sie im �brigen �ffentlichen Recht die Regel ist (vgl. IMBODEN/RHINOW/KR�HENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Erg�nzungsband zur 5. und unver�nderten 6. Aufl., 1990, S. 92; H�FELIN/M�LLER/UHLMANN, a.a.O., S. 175 Rz. 755 f.), l�sst sich daher im Lichte der kontextuell massgeblichen Gesetzeslage nicht begr�nden.
3.3.2 Soweit die Beschwerdef�hrerin eine Bereicherung der Concordia moniert, kann sie nichts f�r sich ableiten: Zwar gilt auch im BGE 139 V 82 S. 87Sozialversicherungsrecht analog zu den privatrechtlichen Regeln �ber die ungerechtfertigte Bereicherung (Art. 62 ff. OR) als allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass Zuwendungen, die aus einem nicht verwirklichten oder nachtr�glich weggefallenen Grund erfolgen, zur�ckzuerstatten sind (BGE 124 II 570 E. 4b S. 578 f. mit Hinweisen; vgl. auch Art. 25 ATSG). Daraus l�sst sich indessen kein Anspruch auf Verzugszins herleiten. Ausserdem ist namentlich nicht ersichtlich und wird auch nicht dargelegt, in welchem Umfang die Beschwerdef�hrerin zu Unrecht eine Zuwendung geleistet haben resp. entreichert sein (vgl. HERMANN SCHULIN, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd. I, 5. Aufl. 2011, N. 8 zu Art. 62 OR) soll. Darauf ist nicht weiter einzugehen.
3.3.3 Der von der Leistungserbringerin gegen die Krankenversicherung geltend gemachte Anspruch auf Verzugszinsen l�sst sich somit auch nicht aus einem allgemeinen Rechtsgrundsatz herleiten.
3.4 Was das Vorliegen besonderer Umst�nde (vgl. BGE 131 V 358 E. 1.2 S. 359; Urteil K 4/06 vom 15. November 2006 E. 4.1) anbelangt, so hat die Vorinstanz festgestellt, es sei nicht allein der Concordia anzulasten, dass zwischen dem Begehren des Versicherten und der Bezahlung der Pflegekosten knapp sechs Jahre vergangen seien; zudem sei der anerkannte Pflegeaufwand von t�glich 0,38 Stunden stets entsch�digt worden. Diese Feststellungen, wie auch der daraus gezogene Schluss, die Beschwerdegegnerin habe sich somit weder tr�lerisch noch rechtsmissbr�uchlich verhalten, sind nicht offensichtlich unrichtig und beruhen auch nicht auf einer Rechtsverletzung. Sie bleiben daher f�r das Bundesgericht verbindlich (nicht publizierte E. 1). Insbesondere ist es nicht grunds�tzlich rechtsmissbr�uchlich, wenn der Krankenversicherer in Bezug auf den Umfang des t�glichen Pflegebedarfs und der daraus folgenden Leistungspflicht eine andere Meinung vertritt als die versicherte Person. Dies trifft erst recht auf den konkreten Fall zu, wo zuvor streitig war, ob t�glich �ber bereits abgegoltene Pflegeleistungen von 3,5 Stunden hinaus weitere 6,66 oder lediglich 0,38 Stunden zus�tzlich zu �bernehmen seien (vgl. Urteil 9C_702/2010 vom 21. Dezember 2010). Es sind keine weiteren Umst�nde aktenkundig, die als besonders stossend erscheinen und daher eine Verzugszinspflicht nach sich ziehen k�nnten. Die Beschwerde ist unbegr�ndet.
135 V 237,
130 V 215,
124 II 570,
Art. 2 ATSG suite... ,
Art. 1 Abs. 2 lit. e KVG,
Art. 26 Abs. 2-4 ATSG,
Art. 25 ATSG

References: Art. 26
 BGE 
 Art. 89
 Art. 18
 BGE 
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 BGE 
 BGE 

BGE 
 BGE 
 Art. 89
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 BGE 
 Art. 26
 Art. 2
 Art. 25
 Art. 1
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 1
 BGE 
 Art. 176
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 35
 Art. 104
in fine
 Art. 26
 BGE 
 Art. 25
 Art. 62
 BGE 

Art. 2

Art. 1

Art. 26

Art. 25