Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXII/BNR/BNR_00054/fnameorig_006274.html
Timestamp: 2020-06-04 01:44:49+00:00

Document:
76 der Beilagen XXII. GP
Bundesgesetz, mit dem das Gefahrgutbeförderungsgesetz geändert wird (GGBG-Novelle 2003)
Das Gefahrgutbeförderungsgesetz, BGBl. I Nr. 145/1998, in der Fassung der GGBG-Novelle 2001, BGBl. I Nr. 86/2002 wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Z 1 wird in lit. a und b jeweils „BGBl. III Nr. 96/2001“ ersetzt durch „BGBl. III Nr. 265/2002“.
2. In § 2 Z 2 wird in lit. a und b jeweils „BGBl. III Nr. 97/2001“ ersetzt durch „BGBl. III Nr. 181/2002“.
3. In § 2 Z 5 wird „Edition 2001-2002“ ersetzt durch „Edition 2003-2004“.
4. In § 3 Z 10 wird nach „lagert“ ein Punkt gesetzt und der Rest des Satzes gestrichen.
5. In § 13 Abs. 1a Z 6 wird das Komma durch einen Strichpunkt ersetzt sowie das nachfolgende Wort „und“ gestrichen.
6. In § 13 Abs. 1a Z 7 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt sowie das Wort „und“ angefügt.
7. § 13 Abs. 1a wird folgende Z 8 eingefügt:
„8. sich zu vergewissern, dass das zuständige bei der Beförderung tätige Personal entsprechend den gemäß § 2 Z 1 in Betracht kommenden Vorschriften über seine Pflichten und über die Besonderheiten der Beförderung und über das Verhalten bei Unfällen oder Zwischenfällen ausreichend in Kenntnis gesetzt und unterwiesen worden ist.“
8. § 13 Abs. 2 wird folgender Schlusssatz angefügt:
„Der Lenker kann jedoch im Fall der Z 3 auf die ihm von anderen Beteiligten zur Verfügung gestellten Informationen und Daten vertrauen.“
9. In § 13 Abs. 3 wird “die im § 7 Abs. 2 Z 7 angeführten Begleitpapiere und Ausstattungsgegenstände“ ersetzt durch “die in den gemäß § 2 Z 1 in Betracht kommenden Vorschriften vorgeschriebenen Begleitpapiere und Ausstattungsgegenstände“.
10. In § 15 Abs. 6 wird “die in § 7 Abs. 2 Z 7 angeführten Begleitpapiere und Ausstattungsgegenstände“ ersetzt durch “die in den gemäß § 2 Z 1 in Betracht kommenden Vorschriften vorgeschriebenen Begleitpapiere und Ausstattungsgegenstände“.
11. § 21 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Behörden gewähren Amtshilfe bei der Durchführung der Richtlinie 95/50/EG über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße, ABl. Nr. L 249 vom 17.10.1995, S. 35, in der Fassung der Richtlinie 2001/26/EG, ABl. Nr. L 168 vom 23.6.2001, S. 23“.
12. In § 22 Abs. 3 wird „Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr“ ersetzt durch „Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie“.
Dieses Gesetz wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 204 vom 21.7.1998, S. 37 in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG, ABl. Nr. L 217 vom 5.8.1998, S. 18, unter der Notifikationsnummer 2002/350/A notifiziert.
1. durch Artikel 1 Z 1 dieses Bundesgesetzes die Richtlinie 2003/28/EG zur vierten Anpassung der Richtlinie 94/55/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Strasse an den technischen Fortschritt, ABl. Nr. L 90 vom 08.04.2003, S. 45 und
2. durch Artikel 1 Z 2 dieses Bundesgesetzes die Richtlinie 2003/29/EG zur vierten Anpassung der Richtlinie 96/49/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter an den technischen Fortschritt, ABl. Nr. L 90 vom 08.04.2003, S. 47.

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 3
 § 13
 § 13
 § 13
 § 2
 § 13
 § 13
 § 7
 § 2
 § 15
 § 7
 § 2
 § 21
 § 22