Source: https://www.ferner-alsdorf.de/thema/personenbefoerderungsgesetz/
Timestamp: 2020-01-25 11:46:43+00:00

Document:
News & Urteile zum Personenbeförderungsrecht
Schlagwort: personenbeförderungsgesetz
Personenbeförderungsgesetz: Rechtsanwalt Jens Ferner in Alsdorf, Aachen, bloggt zu Personenbeförderung und dem Personenbeförderungsgesetz. Eine anwaltliche Tätigkeit in diesem Bereich bieten wir allerdings nicht mehr an.
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Besitz von kinder- und jugendpornografischen Schriften
Startseite » News von Rechtsanwalt Ferner » personenbeförderungsgesetz
Eine Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung wegen des Besitzes von kinder- und jugendpornografischen Schriften ist mit dem Verwaltungsgericht Aachen, 2 L 977/18, in Betracht zu ziehen und zulässig. Bereits der Besitz – und nicht erst ein sexueller Übergriff – ist dabei ausreichend mit dem VG, da die Einhaltung der Vorschriften zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung […]
Schlagwörter kinderpornographie, personenbeförderungsgesetz, Verwaltungsgericht Aachen
Gemäß § 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG dürfen Mietwagen nur Beförderungsaufträge ausführen, die am Betriebssitz oder in der Wohnung (nachfolgend zusammenfassend: Betriebssitz) des Unternehmers eingegangen sind. Den Eingang des Beförderungsauftrags hat der Mietwagenunternehmer buchmäßig zu erfassen; die Aufzeichnung ist ein Jahr aufzubewahren (§ 49 Abs. 4 Satz 4 PBefG). Nach Ausführung des Beförderungsauftrags hat […]
Schlagwörter mietwagen, personenbeförderungsgesetz, taxi, Telefon
Im hart umkämpften Markt der Personenbeförderung wird heftig gerungen – beim Oberlandesgericht Köln (6 U 145/17) ging es um die Frage, ob eine Irreführung vorliegt wenn ein Mietwagenunternehmen sich als „clevere Alternative“ zum Taxi bezeichnet, wobei das OLG eine Irreführung (zu Recht) für zweifelhaft gehalten hat: Zum einen fehlt es nach dem Verständnis der angesprochenen […]
Schlagwörter mietwagen, Oberlandesgericht Köln, personenbeförderungsgesetz, tatsachenbehauptung, taxi
Mieten Taxifahrer von einer Taxizentrale gegen ein kilometerabhängiges Entgelt die Fahrzeuge und werden sie ansonsten wie festangestellte Fahrer bei der Auftragsvergabe und -abwicklung eingesetzt, hat die Taxizentrale für sie auf Grund einer abhängigen Beschäftigung Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten.
Schlagwörter personenbeförderungsgesetz, Sozialrecht, taxi
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Behinderung des Straßenbahnnetzes zur Übernahme der Kosten für einen Schienenersatzverkehr führen kann. Der Beklagte parkte sein Fahrzeug in einer Weise, dass er den Linienverkehr der Straßenbahn von Offenbach in Richtung Frankfurt/Lokalbahnhof so behinderte, dass eine Straßenbahn nicht mehr fahren konnten: Dadurch, dass die Klägerin die Straßenbahnschienen […]
Schlagwörter abschleppen, personenbeförderungsgesetz, Schadensersatz
Der Bundesgerichtshof (I ZR 33/16) konnte nochmals bekräftigen, dass es sich bei dem in § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 PBefG geregelten Verbot, Taxen außerhalb behördlich zugelassener Stellen für Beförderungsaufträge bereitzuhalten, um eine Berufsausübungsregelung handelt, die der Wahrung der Chancengleichheit der Taxiunternehmer beim Wettbewerb um Fahraufträge dient. Die Regelung ist […]
Schlagwörter marktverhaltensregel, personenbeförderungsgesetz
Gemäß §1 Abs.2 Nr.1 Personenbeförderungsgesetz gilt Diesem Gesetz unterliegen nicht Beförderungen (…) mit Personenkraftwagen, wenn diese unentgeltlich sind oder das Gesamtentgelt die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigt; Das … konnte sich damit Auseinandersetzen, wann die Betriebskosten nicht die Fahrtkosten übersteigen und hierzu festhalten: Der Fahrdienst der Klägerin stellt keine Personenbeförderung i. S. v. § 1 […]
Schlagwörter betriebskosten, Heilmittelwerberecht, personenbeförderungsgesetz
Gewerberecht und Gaststättenrecht Ordnungswidrigkeitenrecht OWI im Verkehr Wettbewerbsrecht
Schlagwörter geschäftsführer, personenbeförderungsgesetz, Rechtsfragen zur Entwicklung von Apps, taxi
Das OLG Stuttgart (2 U 88/15) hat entschieden, dass eine eigentlich unzulässige Rabattaktion, die ein Taxifahrer nicht anbieten dürfte, für einen Vermittler von Taxifahrten (hier: Über eine Taxi-App) keinen Wettbewerbsverstoß darstellt. Die Entscheidung dürfte kontrovers zu sehen sein, ist aber zumindest dogmatisch korrekt. Die Argumente der Kläger, dass hier eine zumindest faktische Umgehung vorliegt die […]
Schlagwörter abtretung, kreditkarte, paypal, personenbeförderungsgesetz, Rechtsfragen zur Entwicklung von Apps, taxi
Personenbeförderung & Wettbewerbsrecht: Zur Werbung eines Mietwagenunternehmers
Beitragsdatum 26. Juli 2015
Das Oberlandesgericht Köln (6 U 101/14) hatte sich gleich mit zwei klassischen werberechtlichen Konstellationen zu beschäftigen: Ein Mietwagenunternehmer hatte Anzeigen geschaltet, bei sich vor Ort in Form einer Werbetafel und dann noch in einem Telefonbuch, wo seine Einträge in der Kategorie „Taxiunternehmen“ erschienen war. In ersterem Fall sah er eine zulässige Werbung, in letzterem wollte […]
Schlagwörter mietwagen, Oberlandesgericht Köln, personenbeförderungsgesetz, störerhaftung, taxi, telefonbuch, vergleichende werbung, werberecht
OLG Köln: Rückkehrpflicht bei Mietwagen nur während der Betriebszeit
Das Oberlandesgericht Köln (6 U 44/13) hat sich in einer Entscheidung die erst jetzt veröffentlicht wurde zur Rückkehrpflicht bei Mietwagen geäußert und festgestellt, dass eine solche Rückkehrpflicht, die im § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG vorgesehen ist, nur während der Betriebszeiten des Mietwagens besteht: Die in dieser Vorschrift statuierte Rückkehrpflicht soll verhindern, dass ein […]
Schlagwörter mietwagen, Oberlandesgericht Köln, personenbeförderungsgesetz, rückkehrpflicht, taxi
Mietwagen: OLG Köln zum Verstoß gegen das Rückkehrverbot
Das Landgericht Aachen (43 O 31/14) hatte sich im Oktober 2014 zur Rückkehrpflicht bei Mietwagen in einem Verfahren geäußert, in dem ich den auf Unterlassung in Anspruch genommenen Unternehmer vertreten hatte. Im Kern ging es darum, dass der Unternehmer seiner Mitarbeiterin den Mietwagen zur freien Verfügung überließ, wobei die Mitarbeiterin immer mindestens einen tag vorher […]
Schlagwörter Bundesarbeitsgericht, Landgericht Aachen, mietwagen, Oberlandesgericht Köln, personenbeförderungsgesetz, rückkehrpflicht
Gewerberecht und Gaststättenrecht Verwaltungsrecht
Das Verwaltungsgericht Neustadt (3 L 1063/14.NW) hat sich mit der Annahme der Unzuverlässigkeit eines Taxiunternehmers beschäftigt und festgestellt: Die Genehmigungsbehörde darf trotz vorgelegter Bescheinigungen des Finanzamts aufgrund eigener, originärer Prüfungskompetenz der Frage nachgehen, ob ein Taxiunternehmer die Buchführungspflicht erfüllt. Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. d PBZugV können schwere Verstöße gegen […]
Schlagwörter ermittlungsverfahren, gewerberecht, personenbeförderungsgesetz, steuerhinterziehung, Steuerrecht, strafprozessordnung, taxi, umsatzsteuer, unzuverlässigkeit

References: § 49
 § 47
 §1
 § 1
 § 49
 § 1