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Timestamp: 2020-07-15 07:45:01+00:00

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Reisezeiten für Fortbildungsveranstaltungen | Dienstrecht Aktuell
Der Manteltarifvertrag für die Beschäftigten (Arbeitnehmer/innen und Auszubildende) der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) und des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) vom 15.10.1991 (MDK-T) enthält in § 12 MDK-T Regelungen zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit.
Dabei haben die Tarifvertragsparteien die Dienstreise in § 12 Abs. 8 MDK-T selbst nicht definiert. Eine Begriffsbestimmung findet sich jedoch in der Reisekostenregelung in § 2 Abs. 1 der Anlage 3 zum MDK-T. Danach gelten als Dienstreisen Reisen zur vorübergehenden Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb des Dienstortes des/der Beschäftigten, die schriftlich angeordnet oder genehmigt sind. Das deckt sich mit dem allgemeinen Sprachgebrauch, wonach eine Dienstreise eine Reise in einer dienstlichen Angelegenheit bzw. in dienstlichem Auftrag ist1. Auch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts versteht unter einer Dienstreise gemeinhin die Fahrt an einen Ort, an dem ein Dienstgeschäft zu erledigen ist2.
Dienstgeschäfte eines Arbeitnehmers sind die ihm zur unmittelbaren Erledigung übertragenen Arbeitsaufgaben. Ob das der Fall ist, kann nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden. Dabei kommt es insbesondere auf die Tätigkeit des Arbeitnehmers und den Inhalt der Fortbildung an3. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts knüpft der Begriff des Dienstgeschäfts an das Amt im konkret-funktionellen Sinne an. Als Dienstgeschäft sind die dem Beamten zur Erledigung übertragenen dienstlichen Aufgaben anzusehen4.
Es kann dahinstehen, ob an dem Kriterium der Unmittelbarkeit der zur Erledigung übertragenen Arbeitsaufgaben festzuhalten oder ob insoweit auf das Direktionsrecht des Arbeitgebers abzustellen ist. Die Teilnahme an den streitbefangenen Fortbildungsveranstaltungen stellt auch bei Heranziehung des erstgenannten Kriteriums ein Dienstgeschäft dar. Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer mit der Teilnahme an diesen Veranstaltungen, die eine Pflichtveranstaltung für ärztliche Gutachter waren bzw. zum Fortbildungskonzept der MDK-Gemeinschaft gehören und im Bildungsplan des Arbeitgebers aufgeführt sind, beauftragt. Damit hat er zum Ausdruck gebracht, dass er die Teilnahme daran als unerlässlich ansieht, um die Gutachtertätigkeit weiterhin fachgerecht ausüben zu können. Zwar ist Aufgabe des Arbeitnehmers als ärztlicher Gutachter die Erstellung von Gutachten für Krankenkassen auf der Grundlage von § 275 SGB V. Mit dieser Aufgabe sowie der Art und Weise ihrer Erbringung unmittelbar verbunden ist jedoch entgegen der Auffassung der Revision auch die Teilnahme an den streitbefangenen Fortbildungen. Diese dienen dem Erhalt bzw. Neuerwerb von Wissen, das der Arbeitnehmer für die Gutachtenerstellung benötigt. Die Teilnahme an den Fortbildungen dient deshalb unmittelbar der Erhaltung der Leistungsmöglichkeit, dh. der Vorbereitung, Unterstützung, Förderung und ordnungsgemäßen Durchführung der Gutachtenerstellung sowie deren Sicherung. Demgemäß stellt auch die Revision nicht in Abrede, dass alle streitbefangenen Fortbildungen (ausschließlich) im dienstlichen Interesse des Arbeitgebers lagen, weswegen er dem Arbeitnehmer die Teilnahme daran im Rahmen seines Direktionsrechts abverlangt hat. Dadurch wurde die Teilnahme an den Fortbildungen Teil der dem Arbeitnehmer unmittelbar übertragenen Arbeitsaufgabe und damit zu seinem Dienstgeschäft5. Das sieht letztlich auch der Arbeitgeber so, der sich im Verlauf des vorliegenden Verfahrens bereit erklärt hat, dem Arbeitnehmer die Zeiten der Fortbildungen als Arbeitszeit gutzuschreiben.
Die Reisen zu den außerhalb von L als Dienstort des Arbeitnehmers (vgl. § 2 Abs. 3 der Anlage 3 zum MDK-T) stattfindenden Fortbildungen waren vom Arbeitgeber genehmigt. Es handelt sich auch um die nur vorübergehende Erledigung eines Dienstgeschäfts. Der Arbeitnehmer sollte nicht dauerhaft an einem anderen Dienstort tätig werden.
Dem steht die Regelung des § 10 Abs. 1 der Anlage 3 zum MDK-T nicht entgegen. Dies folgt bereits daraus, dass sich dessen Regelungsgehalt auf die Höhe der zu erstattenden Reisekosten beschränkt, hingegen keine Aussage dazu enthält, inwiefern Reisezeiten bei Dienstreisen vergütungspflichtige Arbeitszeit darstellen. Zu Letzterem verhält sich ausschließlich § 12 Abs. 8 MDK-T, der eine Differenzierung zwischen Dienstreisen und Reisen aus besonderem Anlass gerade nicht enthält. Darüber hinaus bringt § 10 Abs. 1 der Anlage 3 zum MDK-T lediglich den Willen der Tarifvertragsparteien zum Ausdruck, bei Reisen aus besonderem Anlass, zu denen auch Reisen zu Fortbildungsmaßnahmen gehören, im Rahmen der Reisekostenerstattung anders als bei sonstigen Dienstreisen das Maß des dienstlichen Interesses zu berücksichtigen. Die Tarifvertragsparteien erachteten eine spezielle Regelung für diese Art von Dienstreisen gegenüber der allgemeinen Regelung zur Kostenerstattung in den §§ 4 bis 9 der Anlage 3 zum MDK-T als erforderlich. § 10 Abs. 1 Satz 1 der Anlage 3 zum MDK-T soll Auseinandersetzungen über die Höhe der zu erstattenden Reisekosten bei Reisen im Zusammenhang mit Fortbildungsmaßnahmen insbesondere vor dem Hintergrund vermeiden, dass diese Maßnahmen nicht zwingend im ausschließlichen dienstlichen Interesse des Arbeitgebers liegen müssen, sondern zugleich auch im privaten Interesse des Arbeitnehmers erfolgen können. Darum sieht diese Bestimmung als Spezialregelung zu § 4 Abs. 1 der Anlage 3 zum MDK-T vor, dass der Umfang der Erstattung notwendiger Kosten bereits im Vorfeld der Maßnahme mit deren Genehmigung festgesetzt wird. Daraus folgt zugleich, dass entgegen der Annahme der Revision § 10 Abs. 1 der Anlage 3 zum MDK-T gegenüber § 4 der Anlage 3 zum MDK-T ein eigenständiger Anwendungsbereich zukommt.
Nach der eindeutigen Regelung des § 12 Abs. 8 Satz 1 MDK-T war bei den vom Arbeitnehmer im April und November 2015 sowie Januar und Februar 2016 besuchten und als Dienstreise einzuordnenden Fortbildungsveranstaltungen neben der Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme auch die Zeit der An- und Abreise als vergütungspflichtige Arbeitszeit zu berücksichtigen. Aufgrund dieser Tarifregelung ist es, anders als die Revision meint, unerheblich, dass der Arbeitnehmer mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu und von den Fortbildungsveranstaltungen an- und abgereist ist und der Arbeitgeber die Erledigung von Arbeiten während dieser Zeiten nicht vorgegeben hat. Die von der Revision in diesem Zusammenhang angeführte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 11.07.20066 betraf eine anderslautende Tarifvorschrift sowie die Einordnung von Wegezeiten als Arbeitszeit iSd. § 2 Abs. 1 ArbZG, Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, nicht aber Fragen der Vergütungspflicht.
Das Sächsische Landesarbeitsgericht7 ist im vorliegenden Fall in der Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, dass die Reisezeiten in vollem Umfang als vergütungspflichtige Arbeitszeit zu berücksichtigen sind.
Mit ihrer Einordnung als Arbeitszeit ist noch nicht geklärt, ob die Reisezeiten wie Vollarbeit zu vergüten sind. Durch Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag kann eine gesonderte Vergütungsregelung für eine andere als die eigentliche Tätigkeit getroffen werden8. Dabei gilt es zu beachten, dass die Vergütung der „versprochenen Dienste“ nicht nur in Geld, sondern auch durch eine Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto erfolgen kann. Denn dieses drückt im Allgemeinen aus, in welchem Umfang der Arbeitnehmer Arbeit geleistet hat und deshalb Vergütung beanspruchen kann bzw. in welchem Umfang er noch Arbeitsleistung für die vereinbarte Vergütung erbringen muss9.
Es kann dahinstehen, ob durch Tarifvertrag eine geringere Vergütung auch für solche Reisezeiten festgelegt werden kann, die im Zusammenhang mit einer Dienstreise und damit mit einem Dienstgeschäft stehen, das seinerseits nur vorliegt, wenn der Arbeitnehmer ihm zur (unmittelbaren) Erledigung übertragene Aufgaben erfüllt. Eine solche gesonderte Vergütungsregelung besteht vorliegend nicht. Das folgt insbesondere aus einem Umkehrschluss zu § 12 Abs. 8 Satz 3 MDK-T, wonach bei An- oder Abreise aus dienstlichen Gründen an einem arbeitsfreien Tag die Fahrzeit zur Hälfte als Arbeitszeit berücksichtigt wird. Daher sind die Reisezeiten in der tatsächlich angefallenen Höhe wie Vollarbeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit zu berücksichtigen. Über die vom Arbeitsgericht zugesprochenen Gutschriften hinaus sind demzufolge, wie das Landesarbeitsgericht zutreffend entschieden hat, auf dem Arbeitszeitkonto des Arbeitnehmers die von ihm begehrten weiteren Gutschriften durch die Abteilung Personal (vgl. Ziff. 6 der BV „Flexible Arbeitszeit“) vorzunehmen.
Dem Anspruch des Arbeitnehmers aus der keine Öffnungsklausel enthaltenden Regelung des § 12 Abs. 8 MDK-T steht Ziff. 5 der BV „Flexible Arbeitszeit“, die eine Berücksichtigung nur im Umfang von täglich 7, 7 Stunden vorsieht, nicht entgegen. Diese ist insoweit unwirksam (§ 77 Abs. 3 BetrVG).
Die Anschlussrevision des Arbeitnehmers ist zulässig und begründet. Der Arbeitgeber hat bei nach dem 3.02.2016 stattfindenden arbeitgeberseitig angeordneten und genehmigten Fortbildungsveranstaltungen die Zeiten der An- bzw. Abreise als vergütungspflichtige Arbeitszeit im Arbeitszeitkonto des jeweiligen Reisetages unter der Spalte „Arb.zeit“ gutzuschreiben, soweit die An- oder Abreise nicht an einem arbeitsfreien Tag erfolgt und eine Dienstreise iSd. § 12 Abs. 8 MDK-T vorliegt.
Die Anschlussrevision ist ungeachtet der Nichtzulassung der Revision für den Arbeitnehmer durch das Landesarbeitsgericht statthaft (§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 554 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Der Arbeitnehmer, dem die Revisionsbegründung vom 05.09.2017 am 11.09.2017 zugestellt worden ist, hat die Anschlussrevision mit einem am 11.10.2017 beim Bundesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz vom 11.10.2017 fristgerecht eingelegt (§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 554 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Er hat die Anschließung formgerecht in der Anschlussschrift begründet (§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 554 Abs. 3, § 551 Abs. 3 ZPO).
Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Verfahrensrügen müssen nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO die Bezeichnung der Tatsachen enthalten, die den Mangel ergeben, auf den sich die Revision stützen will. Zudem muss die Kausalität zwischen Verfahrensmangel und Ergebnis des Berufungsurteils dargelegt werden10. Wird eine Verletzung der dem Landesarbeitsgericht obliegenden Hinweispflicht nach § 139 ZPO gerügt, muss im Einzelnen vorgetragen werden, welchen konkreten Hinweis das Landesarbeitsgericht dem Revisionskläger aufgrund welcher Tatsachen hätte erteilen müssen und was dieser auf einen entsprechenden Hinweis vorgebracht hätte11. Der zunächst unterbliebene Vortrag muss vollständig nachgeholt und über die Rüge aus § 139 ZPO schlüssig gemacht werden. Nur so kann das Revisionsgericht beurteilen, ob das Urteil auf dem unterlassenen Hinweis beruht12.
Der Arbeitnehmer hat mit Recht gerügt, das Landesarbeitsgericht habe ihn entgegen § 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht auf den von ihm erkennbar übersehenen Gesichtspunkt hingewiesen, dass der Feststellungsantrag als Globalantrag eine Fallgestaltung umfasse, für die der Anspruch nach dem Tarifvertrag nicht gegeben sei, und entgegen § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht darauf hingewirkt, dass er einen sachdienlichen Antrag stelle. Er hat des Weiteren vorgetragen, was er auf einen entsprechenden Hinweis vorgebracht hätte.
Nach § 139 Abs. 2 ZPO darf das Gericht seine Entscheidung auf einen Gesichtspunkt, den eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat oder den das Gericht anders beurteilt als beide Parteien, nur stützen, wenn es darauf hingewiesen und Gelegenheit zur Äußerung dazu gegeben hat. Die gerichtlichen Hinweispflichten nach § 139 ZPO dienen der Vermeidung von Überraschungsentscheidungen und konkretisieren den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör13. Die Hinweispflicht nach § 139 Abs. 2 ZPO besteht auch gegenüber der anwaltlich vertretenen Partei, wenn der Prozessbevollmächtigte der substantiierungspflichtigen Partei ersichtlich darauf vertraut, dass sein schriftlicher Vortrag ausreicht14. Nach § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO hat das Gericht darauf hinzuwirken, dass sachdienliche Anträge gestellt werden.
Wegen § 139 Abs. 2, Abs. 1 Satz 2 ZPO hätte das Landesarbeitsgericht den Arbeitnehmer auf Bedenken bezüglich der Begründetheit des Feststellungsantrags hinweisen und auf eine dies berücksichtigende Antragstellung hinwirken müssen. Die vom Arbeitnehmer im Wege der Leistungsklage vorgebrachten Fälle bezogen sich sämtlich auf An- und Abreisen an nicht arbeitsfreien Tagen. Darauf bezogen hat er den Feststellungsantrag erhoben, um für „derartige“ auch zukünftig aufgrund der ärztlichen Fortbildungsverpflichtung regelmäßig anfallende Fortbildungsveranstaltungen eine gerichtliche Klärung herbeizuführen. Der Arbeitnehmer hat dabei erkennbar übersehen, dass die Fahrzeit bei einer An- und Abreise, die aus dienstlichen Gründen an einem arbeitsfreien Tag erfolgt, nur zur Hälfte als Arbeitszeit berücksichtigt wird (§ 12 Abs. 8 Satz 3 MDK-T). Der erforderliche Hinweis durch das Landesarbeitsgericht war nicht deshalb entbehrlich, weil der Arbeitnehmer anwaltlich vertreten war.
Der Arbeitnehmer hat zur Begründung seiner Verfahrensrüge des Weiteren ausgeführt, im Falle eines richterlichen Hinweises auf das Vorliegen eines unbegründeten Globalantrags hätte er diesen auf künftige Fortbildungsveranstaltungen beschränkt, bei denen die An- und Abreise nicht an einem arbeitsfreien Tag erfolgt. Er hat auch dargelegt, dass die angefochtene Entscheidung auf der gerügten Verletzung der Hinweispflicht beruhe. Der Arbeitnehmer hat vorgebracht, aus den Entscheidungsgründen zum Leistungsantrag folge, dass das Landesarbeitsgericht die Reisezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit ansehe. Den Feststellungsantrag habe es nur deswegen als unbegründet angesehen, weil er sich auch auf Konstellationen bezog, in denen die Fahrzeit nicht in vollem Umfang, sondern nur zur Hälfte als Arbeitszeit zu berücksichtigen sei.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. November 2018 – 6 AZR 294/17
vgl. zum Stichwort „Dienstreise“: Duden Deutsches Universalwörterbuch 8. Aufl.; Wahrig Deutsches Wörterbuch 9. Aufl. [↩]
vgl. BAG 8.05.2018 – 9 AZR 586/17, Rn. 26; 23.07.1996 – 1 ABR 17/96, zu B II 2 b aa der Gründe; vgl. zu § 17 Abs. 2 BAT BAG 11.07.2006 – 9 AZR 519/05, Rn. 13, BAGE 119, 41; vgl. zu § 5 Nr. 1 MTV Stahl BAG 20.06.1995 – 3 AZR 842/94, zu 1 b aa der Gründe [↩]
vgl. BAG 15.09.2009 – 9 AZR 645/08, Rn. 24; zu den Dienstgeschäften eines Beamten vgl. BVerwG 12.12 1979 – 6 C 23.78, zu II der Gründe [↩]
BVerwG 14.06.2012 – 5 A 1.12, Rn. 13; 22.01.2009 – 2 A 3.08, Rn. 21 [↩]
vgl. für eine interne Fortbildung einer Beamtin BVerwG 14.06.2012 – 5 A 1.12, Rn. 13; für die Teilnahme an einem Lehrgang zur EDV-Schulung Reimann in Meyer/Fricke Reisekosten im öffentlichen Dienst 4. Aufl. Stand Mai 2010 BRKG/Kommentar § 2 Rn.19 Beispiel b [↩]
BAG 11.07.2006 – 9 AZR 519/05, BAGE 119, 41 [↩]
Sächs. LAG 16.05.2017 – 3 Sa 611/16 [↩]
vgl. BAG 25.04.2018 – 5 AZR 245/17, Rn. 31 mwN [Umkleidezeiten]; 13.12 2016 – 9 AZR 574/15, Rn. 27 [Umkleidezeiten]; 12.12 2012 – 5 AZR 355/12, Rn. 18 [Fahrzeiten vom Betrieb zur auswärtigen Arbeitsstelle]; 20.04.2011 – 5 AZR 200/10, Rn. 32, BAGE 137, 366 [Beifahrerzeiten]; 21.12 2006 – 6 AZR 341/06, Rn. 13, BAGE 120, 361 [↩]
BAG 24.10.2013 – 6 AZR 286/12, Rn. 28; 17.03.2010 – 5 AZR 296/09, Rn. 15 [↩]
BAG 20.04.2016 – 10 AZR 111/15, Rn. 14, BAGE 155, 44; 10.03.2015 – 3 AZR 56/14, Rn. 16 [↩]
BAG 20.04.2016 – 10 AZR 111/15 – aaO; 6.01.2004 – 9 AZR 680/02, zu II 3 e aa der Gründe, BAGE 109, 145 [↩]
BAG 20.04.2016 – 10 AZR 111/15 – aaO; 19.10.2010 – 6 AZR 120/10, Rn. 24 [↩]
vgl. BVerfG 5.04.2012 – 2 BvR 2126/11, Rn. 18, BVerfGK 19, 377; BAG 20.04.2016 – 10 AZR 111/15, Rn. 16, BAGE 155, 44 [↩]
BGH 27.09.2006 – VIII ZR 19/04, Rn.19 [↩]

References: § 12
 § 12
 § 2
 § 275
 § 2
 § 10
 § 12
 § 10
 § 10
 § 4
 § 10
 § 4
 § 12
 § 2
 Art. 2
 § 12
 § 12
 § 12
 § 554
 § 554
 § 554
 § 551
 § 72
 § 551
 § 551
 § 139
 § 139
 § 139
 § 139
 § 139
 § 139
 § 139
 § 139
 § 139
 § 17
 § 5
 § 2

BGH