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Timestamp: 2018-04-26 09:40:19+00:00

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DesignV | Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes
Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes
§ 1 DesignV
§ 1 Satz 1 DesignV
Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für die im Designgesetz geregelten Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt neben den Bestimmungen des Designgesetzes und der DPMA-Verordnung.
§ 2 DesignV
§ 2 Satz 1 DesignV
Formblätter, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, können beim Deutschen Patent- und Markenamt angefordert oder von der Internetseite des Deutschen Patent- und Markenamts (www.dpma.de) heruntergeladen werden.
§ 3 DesignV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 DesignV
(1) Die Anmeldung zur Eintragung eines Designs in das Designregister muss nach § 11 Absatz 2 und 3 des Designgesetzes enthalten:
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 DesignV
den Antrag auf Eintragung (§ 5),
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 DesignV
Angaben, die erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen (§ 6 Absatz 1 bis 3),
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 DesignV
die Wiedergabe des Designs (§ 7) oder im Fall des § 11 Absatz 2 Satz 2 des Designgesetzes den flächenmäßigen Designabschnitt (§ 8) und
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 DesignV
die Angabe der Erzeugnisse, in die das Design aufgenommen oder bei denen es verwendet werden soll (§ 9).
§ 3 Abs. 2 Satz 1 DesignV
(2) Die Anmeldung kann ferner enthalten:
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 DesignV
eine Beschreibung zur Erläuterung der Wiedergabe (§ 10),
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 DesignV
einen Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe nach § 21 Absatz 1 Satz 1 des Designgesetzes,
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 DesignV
die Angabe der Warenklasse, in die das Design einzuordnen ist (§ 9),
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 DesignV
die Angabe eines Vertreters (§ 6 Absatz 4),
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 DesignV
die Angabe des Entwerfers (§ 6 Absatz 5),
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 DesignV
eine Erklärung, dass die Priorität einer früheren ausländischen Anmeldung desselben Designs oder eine Ausstellungspriorität in Anspruch genommen wird (§ 11), und
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 DesignV
die unverbindliche Erklärung des Anmelders, ob ein Interesse an der Vergabe von Lizenzen besteht.
§ 4 DesignV
§ 4 Einreichung der Anmeldung
§ 4 Abs. 1 Satz 1 DesignV
(1) 1Die Anmeldung kann schriftlich oder elektronisch eingereicht werden.
§ 4 Abs. 1 Satz 2 DesignV
2Für die elektronische Einreichung ist die Zugangs- und Übertragungssoftware oder das Onlineformular (§ 3 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt) zu verwenden, die jeweils über die Internetseite des Deutschen Patent- und Markenamts (www.dpma.de) zur Verfügung gestellt werden.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 DesignV
(2) 1Abweichend von § 11 Absatz 1 der DPMA-Verordnung ist die Einreichung von Wiedergaben eines Designs zum Zwecke der Anmeldung oder der nachträglichen Einreichung (§ 16 Absatz 4 Satz 1 des Designgesetzes) per Telefax nicht zulässig.
§ 4 Abs. 2 Satz 2 DesignV
(+++ § 4 Abs. 2: Zur Anwendung vgl. § 27 Abs. 1 +++)
§ 5 DesignV
§ 5 Antrag auf Eintragung
§ 5 Abs. 1 Satz 1 DesignV
(1) Für den schriftlichen Antrag auf Eintragung eines Designs gemäß § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Designgesetzes muss das vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebene Formblatt verwendet werden.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 DesignV
(2) 1Der Antrag auf Eintragung von Designs in einer Sammelanmeldung (§ 12 des Designgesetzes) muss zusätzlich zu dem in § 11 Absatz 2 und 3 des Designgesetzes vorgeschriebenen Inhalt enthalten:
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 DesignV
eine Erklärung, für wie viele Designs die Eintragung in das Designregister beantragt wird, und
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 DesignV
ein Anlageblatt mit folgenden Angaben:
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. a DesignV
eine in arabischen Ziffern fortlaufend nummerierte Liste der in der Anmeldung zusammengefassten Designs,
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. b DesignV
die Zahl der zu den einzelnen Designs eingereichten Darstellungen und
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. c DesignV
die Erklärung, dass die Erzeugnisangabe für alle Designs gilt, oder bei jedem Design die Angabe der Erzeugnisse, in die es aufgenommen oder bei denen es verwendet werden soll.
§ 5 Abs. 2 Satz 2 DesignV
2Als Anlageblatt muss das vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebene Formblatt verwendet werden.
§ 5 Abs. 3 Satz 1 DesignV
(3) Wird mit der Anmeldung beantragt, die Bekanntmachung der Wiedergabe aufzuschieben (§ 21 Absatz 1 Satz 1 des Designgesetzes), so bezieht sich dieser Antrag auf alle in der Sammelanmeldung zusammengefassten Designs.
§ 6 DesignV
§ 6 Angaben zum Anmelder, Vertreter und Entwerfer
§ 6 Abs. 1 Satz 1 DesignV
(1) 1Die Anmeldung muss folgende Angaben zum Anmelder enthalten:
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 DesignV
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 DesignV
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. a DesignV
Name oder Firma der Person oder Gesellschaft und ihre Rechtsform sowie die Anschrift des Firmensitzes des Anmelders (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort); die Bezeichnung der Rechtsform kann auf übliche Weise abgekürzt werden;
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. b DesignV
gegebenenfalls Name oder Firma und ihre Rechtsform entsprechend dem Registereintrag, wenn die juristische Person oder Personengesellschaft in einem Register eingetragen ist, sowie die Anschrift des Firmensitzes (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort),
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. c DesignV
gegebenenfalls Name und Anschrift mindestens eines vertretungsberechtigten Gesellschafters bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 DesignV
2Wenn der Anmelder seinen Wohnsitz oder Sitz im Ausland hat, so sind bei der Angabe der Anschrift nach Satz 1 zusätzlich Staat und Ortsname anzugeben; der Ortsname ist zu unterstreichen.
§ 6 Abs. 1 Satz 3 DesignV
3Weitere Angaben zum Bezirk, zur Provinz oder zum Bundesstaat, in dem der Anmelder seinen Wohnsitz oder Sitz hat oder dessen Rechtsordnung er unterliegt, sind freiwillig.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 DesignV
(2) In der Anmeldung können zusätzlich eine von der Anschrift des Anmelders abweichende Postanschrift, eine Postfachanschrift sowie Telefonnummern, Telefaxnummern, E-Mail-Adressen und sonstige Kontaktdaten angegeben werden.
§ 6 Abs. 3 Satz 1 DesignV
§ 6 Abs. 4 Satz 1 DesignV
(4) 1Ist ein Vertreter bestellt, so gelten Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 entsprechend.
§ 6 Abs. 4 Satz 2 DesignV
2Hat das Deutsche Patent- und Markenamt dem Vertreter eine Kennnummer oder die Nummer einer allgemeinen Vollmacht zugeteilt, so soll diese zusätzlich angegeben werden.
§ 6 Abs. 4 Satz 3 DesignV
3Ist ein Vertreter nach § 58 Absatz 2 des Designgesetzes bestellt, so gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend.
§ 6 Abs. 5 Satz 1 DesignV
(5) Für die Benennung des Entwerfers gelten Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Satz 2 und 3 sowie die Absätze 2 und 3 entsprechend.
§ 7 DesignV
§ 7 Wiedergabe des Designs
§ 7 Abs. 1 Satz 1 DesignV
(1) 1Die Wiedergabe des Designs erfolgt mit Hilfe von fotografischen oder sonstigen grafischen Darstellungen.
§ 7 Abs. 1 Satz 2 DesignV
2Pro Design sind bis zu zehn Darstellungen zulässig, jede darüber hinausgehende Darstellung bleibt unberücksichtigt.
§ 7 Abs. 2 Satz 1 DesignV
(2) 1Mehrere Darstellungen sind nach der Dezimalklassifikation zu gliedern und mit arabischen Ziffern fortlaufend zu nummerieren.
§ 7 Abs. 2 Satz 2 DesignV
2Die Ziffer links vom Punkt bezeichnet die Nummer des Designs und die Ziffer rechts vom Punkt die Nummer der Darstellung.
§ 7 Abs. 2 Satz 3 DesignV
3Die Nummerierung ist neben den Darstellungen auf den Formblättern anzubringen.
§ 7 Abs. 2 Satz 4 DesignV
4Für die Reihenfolge der Darstellungen ist die Nummerierung durch den Anmelder ausschlaggebend.
§ 7 Abs. 3 Satz 1 DesignV
(3) 1Das Design ist auf neutralem Hintergrund in einer Bildgröße von mindestens 3 × 3 Zentimeter darzustellen.
§ 7 Abs. 3 Satz 2 DesignV
2Die Darstellungen sollen das zum Schutz angemeldete Design ohne Beiwerk zeigen und dürfen keine Erläuterung, Nummerierung oder Maßangabe enthalten.
§ 7 Abs. 3 Satz 3 DesignV
3Eine Darstellung darf nur eine Ansicht des Designs zeigen.
§ 7 Abs. 3 Satz 4 DesignV
4Die Darstellungen müssen dauerhaft und unverwischbar sein.
§ 7 Abs. 4 Satz 1 DesignV
(4) 1Die Darstellungen sind auf den vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblättern aufzudrucken oder aufzukleben.
§ 7 Abs. 4 Satz 2 DesignV
2Bei Sammelanmeldungen (§ 12 des Designgesetzes) ist für jedes Design ein gesondertes Formblatt zu verwenden.
§ 7 Abs. 4 Satz 3 DesignV
3Auf den Formblättern dürfen zur Erläuterung keinerlei Texte, Bezeichnungen, Symbole oder Bemaßungen neben den Darstellungen angebracht werden.
§ 7 Abs. 5 Satz 1 DesignV
(5) 1Die Darstellungen können statt auf einem Formblatt auf einem digitalen Datenträger eingereicht werden.
§ 7 Abs. 5 Satz 2 DesignV
2Der Datenträger muss vom Deutschen Patent- und Markenamt auslesbar sein.
§ 7 Abs. 5 Satz 3 DesignV
3Die beim Deutschen Patent- und Markenamt lesbaren Datenträgertypen und Formatierungen werden auf der Internetseite www.dpma.de bekannt gegeben.
§ 7 Abs. 5 Satz 4 DesignV
4Ist der Datenträger nicht lesbar, gilt die Wiedergabe als nicht eingereicht.
§ 7 Abs. 5 Satz 5 DesignV
5Jede Darstellung ist im Grafikformat JPEG (*.jpg) als separate Datei im Stammverzeichnis eines leeren Datenträgers abzulegen.
§ 7 Abs. 5 Satz 6 DesignV
6Die Auflösung der Darstellung muss mindestens 300 dpi betragen.
§ 7 Abs. 5 Satz 7 DesignV
7Eine Datei darf nicht größer als 2 Megabyte sein.
§ 7 Abs. 5 Satz 8 DesignV
8Die Dateinamen sind entsprechend Absatz 2 Satz 1 und 2 zu wählen.
§ 7 Abs. 5 Satz 9 DesignV
9Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend.
§ 7 Abs. 6 Satz 1 DesignV
(6) Betrifft die Anmeldung ein Design, das aus einem sich wiederholenden Flächendesign besteht, so muss die Wiedergabe das vollständige Design und einen hinreichend großen Teil der Fläche mit dem sich wiederholenden Design zeigen.
§ 7 Abs. 7 Satz 1 DesignV
(7) Betrifft die Anmeldung ein Design, das aus typografischen Schriftzeichen besteht, so muss die Wiedergabe des Designs einen vollständigen Zeichensatz sowie fünf Zeilen Text, jeweils in Schriftgröße 16 Punkt, umfassen.
§ 8 DesignV
§ 8 Flächenmäßige Designabschnitte
§ 8 Abs. 1 Satz 1 DesignV
(1) Flächenmäßige Designabschnitte (§ 11 Absatz 2 Satz 2 des Designgesetzes) sind in zwei übereinstimmenden Exemplaren einzureichen.
§ 8 Abs. 2 Satz 1 DesignV
(2) 1Werden mehrere Designabschnitte eingereicht, sind diese auf der Rückseite fortlaufend zu nummerieren.
§ 8 Abs. 2 Satz 2 DesignV
2Ein Designabschnitt soll das Format von 21 x 29,7 Zentimeter (DIN A4) nicht überschreiten.
§ 8 Abs. 2 Satz 3 DesignV
3Ein größerer Designabschnitt darf ein Format von 50 × 100 × 2,5 Zentimeter oder 75 × 100 × 1,5 Zentimeter nicht überschreiten und muss so beschaffen sein, dass er auf das Format 21 x 29,7 Zentimeter (DIN A4) zusammenlegbar ist.
§ 8 Abs. 2 Satz 4 DesignV
4Die mit einer Anmeldung eingereichten flächenmäßigen Designabschnitte dürfen einschließlich Verpackung insgesamt nicht schwerer als 15 Kilogramm sein.
§ 8 Abs. 2 Satz 5 DesignV
5Es dürfen keine Designabschnitte eingereicht werden, die verderblich sind oder deren Aufbewahrung gefährlich ist, insbesondere, weil sie leicht entflammbar, explosiv, giftig oder mit Schädlingen behaftet sind.
§ 8 Abs. 3 Satz 1 DesignV
(3) Wird die Eintragung eines Designs beantragt, das aus einem sich wiederholenden Flächendesign besteht, muss der Designabschnitt zusätzlich zu den Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2 das vollständige Design und einen der Länge und Breite nach ausreichenden Teil der Fläche mit dem sich wiederholenden Design zeigen.
§ 9 DesignV
§ 9 Erzeugnisangabe und Klassifizierung
§ 9 Abs. 1 Satz 1 DesignV
(1) 1Die Angabe der Erzeugnisse, in die das Design aufgenommen oder bei denen es verwendet werden soll (§ 11 Absatz 3 des Designgesetzes), richtet sich nach der amtlichen Warenliste für eingetragene Designs auf Grundlage des Abkommens von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation von gewerblichen Mustern und Modellen (BGBl. 1990 II S. 1677, 1679).
§ 9 Abs. 1 Satz 2 DesignV
2Die Klassifizierung des einzutragenden Designs richtet sich nach der Einteilung der Klassen und Unterklassen für eingetragene Designs.
§ 9 Abs. 1 Satz 3 DesignV
3Die jeweils gültigen Fassungen der Warenliste und der Einteilung der Klassen und Unterklassen werden vom Deutschen Patent- und Markenamt im Bundesanzeiger bekannt gemacht.
§ 9 Abs. 2 Satz 1 DesignV
(2) 1Die Erzeugnisangabe muss eine sachgerechte Recherche des mit der Wiedergabe dargestellten Designs ermöglichen.
§ 9 Abs. 2 Satz 2 DesignV
2Sie soll nicht mehr als fünf Warenbegriffe umfassen.
§ 9 Abs. 2 Satz 3 DesignV
3Stellt das Deutsche Patent- und Markenamt im Rahmen der Prüfung nach § 16 des Designgesetzes fest, dass die in der Anmeldung enthaltene Erzeugnisangabe eine sachgerechte Recherche nicht zulässt, so kann das Deutsche Patent- und Markenamt der Erzeugnisangabe einen zusätzlichen Warenbegriff hinzufügen.
§ 9 Abs. 3 Satz 1 DesignV
(3) Ändert sich die Klasseneinteilung nach der Eintragung des Designs, so wird die Klassifizierung der Erzeugnisse auf Antrag des Rechtsinhabers oder bei der Eintragung der Aufrechterhaltung des Schutzes von Amts wegen angepasst und dem Rechtsinhaber mitgeteilt.
§ 10 DesignV
§ 10 Beschreibung zur Erläuterung der Wiedergabe
§ 10 Abs. 1 Satz 1 DesignV
(1) 1Wird zur Erläuterung der Wiedergabe eine Beschreibung eingereicht (§ 11 Absatz 5 Nummer 1 des Designgesetzes), so darf sie sich nur auf diejenigen Merkmale beziehen, die aus der Wiedergabe des Designs oder dem flächenmäßigen Designabschnitt ersichtlich sind.
§ 10 Abs. 1 Satz 2 DesignV
2Insbesondere darf sie keine Angaben über die Neuheit oder Eigenart des Designs oder seine technische Funktion enthalten.
§ 10 Abs. 2 Satz 1 DesignV
(2) 1Die Beschreibung zur Erläuterung der Wiedergabe eines Designs darf bis zu 100 Wörter enthalten und ist auf einem gesonderten Blatt einzureichen.
§ 10 Abs. 2 Satz 2 DesignV
2Die Beschreibung muss aus fortlaufendem Text bestehen und darf keine grafischen oder sonstigen Gestaltungselemente enthalten.
§ 10 Abs. 2 Satz 3 DesignV
3Bei Sammelanmeldungen (§ 12 des Designgesetzes) können die Beschreibungen nach Designnummern geordnet in einem Dokument zusammengefasst werden.
§ 10 Abs. 3 Satz 1 DesignV
(3) 1Bei Verwendung eines digitalen Datenträgers zur Einreichung der Wiedergabe (§ 7 Absatz 5) kann die Beschreibung im Format "*.txt" auf dem Datenträger gespeichert werden.
§ 10 Abs. 3 Satz 2 DesignV
2Bei Sammelanmeldungen sind die Beschreibungen nach Designnummern geordnet in einem elektronischen Dokument zusammenzufassen.
§ 11 DesignV
§ 11 Angaben bei Inanspruchnahme einer Priorität
§ 11 Abs. 1 Satz 1 DesignV
(1) Wird in der Anmeldung die Inanspruchnahme der Priorität einer früheren ausländischen Anmeldung erklärt, so sind Zeit, Land und Aktenzeichen dieser Anmeldung anzugeben und eine Abschrift dieser Anmeldung einzureichen (§ 14 Absatz 1 Satz 1 des Designgesetzes).
§ 11 Abs. 2 Satz 1 DesignV
(2) 1Wird die Inanspruchnahme einer Ausstellungspriorität erklärt, so sind der Tag der erstmaligen Zurschaustellung sowie die Bezeichnung der Ausstellung anzugeben.
§ 11 Abs. 2 Satz 2 DesignV
2Zum Nachweis der Zurschaustellung (§ 15 Absatz 4 Satz 1 des Designgesetzes) ist eine Bescheinigung einzureichen, die während der Ausstellung von der für den Schutz des geistigen Eigentums auf dieser Ausstellung zuständigen Stelle erteilt worden ist.
§ 11 Abs. 2 Satz 3 DesignV
3In der Bescheinigung muss bestätigt werden,
§ 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 DesignV
dass das Design auf der Ausstellung offenbart wurde,
§ 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 DesignV
der Tag der Eröffnung der Ausstellung und
§ 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 DesignV
der Tag, an dem das Design erstmals offenbart wurde, wenn die erstmalige Offenbarung nicht mit dem Eröffnungstag der Ausstellung zusammenfällt.
§ 11 Abs. 2 Satz 4 DesignV
4Für die Bescheinigung soll das vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebene Formblatt benutzt werden.
§ 11 Abs. 2 Satz 5 DesignV
5Die Bescheinigung muss eine von der genannten Stelle beglaubigte Darstellung der tatsächlichen Offenbarung des Designs enthalten.
§ 11 Abs. 3 Satz 1 DesignV
(3) Die Möglichkeit, die Angaben nach § 14 Absatz 1 Satz 2 des Designgesetzes zu ändern oder die Prioritätserklärung innerhalb von 16 Monaten nach dem Prioritätstag oder dem Tag der erstmaligen Zurschaustellung abzugeben (§ 14 Absatz 1 Satz 1 und § 15 Absatz 4 Satz 1 des Designgesetzes), bleibt unberührt.
§ 12 DesignV
§ 12 Teilung einer Sammelanmeldung
§ 12 Abs. 1 Satz 1 DesignV
(1) Eine Sammelanmeldung kann nach § 12 Absatz 2 des Designgesetzes in zwei oder mehrere Anmeldungen geteilt werden.
§ 12 Abs. 2 Satz 1 DesignV
(2) In der Teilungserklärung sind anzugeben:
§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 DesignV
das Aktenzeichen der Sammelanmeldung und
§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 DesignV
die Nummern der Designs, die abgeteilt werden sollen.
§ 12 Abs. 3 Satz 1 DesignV
(3) Die Teilung wird vorgenommen, sobald der nach § 12 Absatz 2 Satz 3 des Designgesetzes zu entrichtende Differenzbetrag gezahlt wurde.
§ 12 Abs. 4 Satz 1 DesignV
(4) Ändern sich die Angaben nach § 6 Absatz 1 und 4 infolge einer Änderung der Angaben zum Anmelder oder Vertreter hinsichtlich einzelner Designs, so wird die Sammelanmeldung von Amts wegen geteilt.
§ 13 DesignV
§ 13 Weiterbehandlung der Anmeldung
§ 13 Satz 1 DesignV
Ein Antrag auf Weiterbehandlung der infolge Fristversäumnisses zurückgewiesenen Anmeldung (§ 17 Absatz 1 des Designgesetzes) muss folgende Angaben enthalten:
§ 13 Satz 1 Nr. 1 DesignV
§ 13 Satz 1 Nr. 2 DesignV
den Namen des Anmelders und
§ 13 Satz 1 Nr. 3 DesignV
das Datum des Beschlusses, auf den sich der Antrag bezieht.
§ 14 DesignV
§ 14 Abs. 1 Satz 1 DesignV
(1) 1Wird ein fremdsprachiges Schriftstück eingereicht, kann das Deutsche Patent- und Markenamt den Anmelder auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist eine deutsche Übersetzung nachzureichen.
§ 14 Abs. 1 Satz 2 DesignV
§ 14 Abs. 2 Satz 1 DesignV
(2) 1Wird die Übersetzung nach Ablauf der Frist eingereicht, so gilt das fremdsprachige Schriftstück als zum Zeitpunkt des Eingangs der Übersetzung eingegangen.
§ 14 Abs. 2 Satz 2 DesignV
2Wird keine Übersetzung eingereicht, so gilt das fremdsprachige Schriftstück als nicht eingegangen.
§ 15 DesignV
§ 15 Inhalt des Designregisters
§ 15 Abs. 1 Satz 1 DesignV
(1) Bei der Eintragung der Anmeldung wird Folgendes in das Designregister aufgenommen:
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 DesignV
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 DesignV
die Wiedergabe des eingetragenen Designs,
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 DesignV
die jeweilige Designnummer, bei Sammelanmeldungen entsprechend der fortlaufend nummerierten Liste nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a,
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 DesignV
der Name, gegebenenfalls die Firma einschließlich der Rechtsform, und der Wohnsitz oder Sitz des Anmelders, bei ausländischen Orten auch der Staat (§ 6 Absatz 1 und 3),
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 DesignV
die Anschrift des Anmelders unter Angabe des Empfangsberechtigten,
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 DesignV
der Anmeldetag (§ 13 Absatz 1 und § 16 Absatz 4 Satz 2 des Designgesetzes),
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 DesignV
der Tag der Eintragung,
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 DesignV
die Erzeugnisangabe (§ 9) und
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 DesignV
die Warenklassen (§ 19 Absatz 2 des Designgesetzes), bestehend aus der Angabe der Klassen und Unterklassen.
§ 15 Abs. 2 Satz 1 DesignV
(2) Gegebenenfalls werden folgende Angaben zusätzlich zu der Anmeldung in das Designregister aufgenommen:
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 DesignV
dass eine unverbindliche Erklärung des Anmelders über das Interesse an der Vergabe von Lizenzen abgegeben wurde (§ 3 Absatz 2 Nummer 7),
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 DesignV
der Name und der Wohnsitz aller benannten vertretungsberechtigten Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c),
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 DesignV
der Name und die Anschrift des Vertreters (§ 6 Absatz 4),
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 DesignV
der Name und die Anschrift des Entwerfers (§ 6 Absatz 5),
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 DesignV
die Beschreibung zur Erläuterung der Wiedergabe des Designs (§ 10),
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 DesignV
ein Hinweis auf die Ersetzung der Wiedergabe durch einen flächenmäßigen Designabschnitt (§ 11 Absatz 2 Satz 2 des Designgesetzes),
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 DesignV
ein Hinweis, ob die Eintragung die Anmeldung eines einzelnen Designs oder eine Sammelanmeldung (§ 12 des Designgesetzes) betrifft, sowie bei einer Sammelanmeldung die Zahl der in der Anmeldung zusammengefassten Designs (§ 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1),
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 DesignV
Zeit, Land und Aktenzeichen der früheren Anmeldung desselben Designs bei Inanspruchnahme einer ausländischen Priorität nach § 14 des Designgesetzes,
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 DesignV
der Tag der erstmaligen Zurschaustellung und die Bezeichnung der Ausstellung bei Inanspruchnahme einer Ausstellungspriorität nach § 15 des Designgesetzes,
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 DesignV
dass ein Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe gestellt wurde (§ 21 Absatz 1 Satz 1 des Designgesetzes),
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 DesignV
dass dingliche Rechte an dem angemeldeten oder eingetragenen Design bestehen (§ 30 Absatz 1 Nummer 1 und § 32 des Designgesetzes),
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 12 DesignV
dass das angemeldete oder eingetragene Design Gegenstand einer Maßnahme der Zwangsvollstreckung geworden ist (§ 30 Absatz 1 Nummer 2 und § 32 des Designgesetzes) und
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 DesignV
dass das Recht am angemeldeten oder eingetragenen Design von einem Insolvenzverfahren erfasst worden ist (§ 30 Absatz 3 und § 32 des Designgesetzes).
§ 15 Abs. 3 Satz 1 DesignV
(3) Im Fall von Rechtsübergängen vor der Eintragung des bereits angemeldeten Designs wird nur derjenige in das Designregister eingetragen, der zum Zeitpunkt der Eintragung der Inhaber des durch die Anmeldung begründeten Rechts ist.
§ 15 Abs. 4 Satz 1 DesignV
(4) 1Ist die Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe nach § 21 Absatz 1 Satz 1 des Designgesetzes beantragt worden, so beschränkt sich die Eintragung der Anmeldung auf die Angaben nach Absatz 1 Nummer 1, 4 bis 7, nach Absatz 2 Nummer 1 bis 3, 10 bis 13, sowie auf den Prioritätstag nach Absatz 2 Nummer 8 und 9.
§ 15 Abs. 4 Satz 2 DesignV
2Wird der Schutz auf die Schutzdauer nach § 27 Absatz 2 des Designgesetzes erstreckt (§ 21 Absatz 2 Satz 1 des Designgesetzes), so werden die übrigen Angaben nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 in das Designregister aufgenommen.
§ 16 DesignV
§ 16 Weitere Eintragungen in das Designregister
§ 16 Satz 1 DesignV
Neben den Eintragungen nach § 15 sind gegebenenfalls folgende Angaben in das Designregister aufzunehmen:
§ 16 Satz 1 Nr. 1 DesignV
dass der Schutz auf die Schutzdauer nach § 27 Absatz 2 des Designgesetzes erstreckt wurde (§ 21 Absatz 2 Satz 1 des Designgesetzes),
§ 16 Satz 1 Nr. 2 DesignV
bei nachgeholter Bekanntmachung der Wiedergabe (§ 21 Absatz 3 des Designgesetzes) der Tag der Bekanntmachung sowie der Hinweis auf die Bekanntmachung nach § 21 Absatz 1 Satz 2 des Designgesetzes,
§ 16 Satz 1 Nr. 3 DesignV
Änderungen der in § 15 Absatz 1 Nummer 4 und 5 sowie Absatz 2 Nummer 3 und 4 aufgeführten Angaben,
§ 16 Satz 1 Nr. 4 DesignV
dass ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt wurde (§ 23 Absatz 3 Satz 3 des Designgesetzes) sowie das Ergebnis dieses Verfahrens,
§ 16 Satz 1 Nr. 5 DesignV
dass eine Sammeleintragung geteilt wurde (§ 18),
§ 16 Satz 1 Nr. 6 DesignV
dass ein gerichtliches Verfahren gemäß § 9 Absatz 1 des Designgesetzes eingeleitet wurde sowie die weiteren Angaben nach § 9 Absatz 4 des Designgesetzes,
§ 16 Satz 1 Nr. 7 DesignV
dass ein Antrag auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit gestellt wurde (§ 34a Absatz 1 des Designgesetzes) sowie das Ergebnis des Nichtigkeitsverfahrens,
§ 16 Satz 1 Nr. 8 DesignV
der Tag der Erhebung der Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit sowie das Ergebnis des Verfahrens (§ 52b Absatz 4 des Designgesetzes) und
§ 16 Satz 1 Nr. 9 DesignV
der Tag und der Grund der Löschung des eingetragenen Designs (§ 36 Absatz 1 des Designgesetzes).
§ 17 DesignV
§ 17 Eintragungsurkunde
§ 17 Satz 1 DesignV
Der Inhaber des eingetragenen Designs erhält vom Deutschen Patent- und Markenamt eine Urkunde über die Eintragung des Designs, sofern er hierauf nicht ausdrücklich verzichtet hat.
§ 18 DesignV
§ 18 Teilung einer Sammeleintragung
§ 18 Abs. 1 Satz 1 DesignV
(1) Für die Teilung einer Sammeleintragung gilt § 12 Absatz 1, 2 und 4 entsprechend.
§ 18 Abs. 2 Satz 1 DesignV
(2) 1Betrifft ein Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs nach § 28 der DPMA-Verordnung nur einen Teil der aufgrund einer Sammelanmeldung eingetragenen Designs, so sind die jeweiligen Designnummern in dem Antrag anzugeben.
§ 18 Abs. 2 Satz 2 DesignV
2Die eingetragenen Designs, die von dem Rechtsübergang erfasst sind, werden abgetrennt und in einer Teilungsakte weitergeführt.
§ 19 DesignV
§ 19 Angaben bei Erstreckung und Aufrechterhaltung
§ 19 Abs. 1 Satz 1 DesignV
(1) Bei der Zahlung der Gebühr zur Erstreckung des Schutzes auf die Schutzdauer nach § 27 Absatz 2 des Designgesetzes (§ 21 Absatz 2 Satz 1 des Designgesetzes) sind anzugeben:
§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 DesignV
das Aktenzeichen der Eintragung,
§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 DesignV
der Verwendungszweck der Zahlung und
§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 DesignV
der Name des Rechtsinhabers nach § 6 Absatz 1.
§ 19 Abs. 2 Satz 1 DesignV
(2) Soll die Erstreckung des Schutzes nur für einzelne eingetragene Designs innerhalb einer Sammeleintragung bewirkt werden, so ist ein Antrag einzureichen, der folgende Angaben enthält:
§ 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 DesignV
§ 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 DesignV
der Name des Rechtsinhabers nach § 6 Absatz 1 sowie
§ 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 DesignV
die Nummern der eingetragenen Designs, deren Schutz erstreckt werden soll.
§ 19 Abs. 3 Satz 1 DesignV
(3) Beantragt der Rechtsinhaber die Nachholung der Bekanntmachung der Wiedergabe (§ 21 Absatz 3 des Designgesetzes) vor Ablauf der Frist nach § 21 Absatz 1 Satz 1 des Designgesetzes, sind in dem Antrag anzugeben:
§ 19 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 DesignV
§ 19 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 DesignV
der Name des Rechtsinhabers nach § 6 Absatz 1 und
§ 19 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 DesignV
der Zeitpunkt, zu dem die Bekanntmachung erfolgen soll.
§ 19 Abs. 4 Satz 1 DesignV
(4) Bei der Zahlung der Aufrechterhaltungsgebühr sind die Absätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden.
§ 20 DesignV
§ 20 Verzicht auf das eingetragene Design
§ 20 Abs. 1 Satz 1 DesignV
(1) In der Erklärung über den Verzicht auf das eingetragene Design nach § 36 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 2 des Designgesetzes sind anzugeben:
§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 DesignV
die Nummer des eingetragenen Designs, auf das verzichtet wird, sowie
§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 DesignV
der Name und die Anschrift des Rechtsinhabers nach § 6 Absatz 1.
§ 20 Abs. 2 Satz 1 DesignV
(2) 1Wird auf ein eingetragenes Design teilweise verzichtet, so ist mit der Erklärung eine Wiedergabe des geänderten Designs nach § 7, im Fall des § 11 Absatz 2 Satz 2 des Designgesetzes des geänderten flächenmäßigen Designabschnitts nach § 8, einzureichen.
§ 20 Abs. 2 Satz 2 DesignV
2Die Teilverzichtserklärung soll nicht mehr als 100 Wörter umfassen.
§ 20 Abs. 2 Satz 3 DesignV
3Sie wird im Designregister eingetragen und mit der Wiedergabe des geänderten Designs bekannt gemacht.
§ 20 Abs. 2 Satz 4 DesignV
4Bei Sammeleintragungen ist für jedes eingetragene Design, auf das teilweise verzichtet wird, eine gesonderte Teilverzichtserklärung abzugeben.
§ 20 Abs. 3 Satz 1 DesignV
(3) 1Für die nach § 36 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Designgesetzes erforderliche Zustimmung eines im Designregister eingetragenen Inhabers eines Rechts an dem eingetragenen Design reicht die Abgabe einer von dieser Person oder ihrem Vertreter unterschriebenen Zustimmungserklärung aus.
§ 20 Abs. 3 Satz 2 DesignV
§ 21 DesignV
§ 21 Antragstellung
§ 21 Abs. 1 Satz 1 DesignV
(1) Für den Antrag auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit eines eingetragenen Designs (§ 34a Absatz 1 des Designgesetzes) soll das vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebene Formblatt verwendet werden.
§ 21 Abs. 2 Satz 1 DesignV
§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 DesignV
die Nummer des eingetragenen Designs,
§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 DesignV
§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 DesignV
der Nichtigkeitsgrund nach § 33 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 des Designgesetzes,
§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 DesignV
die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel,
§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 DesignV
bei einem Antrag auf Teilnichtigkeit (§ 35 Absatz 1 des Designgesetzes) der Umfang des Nichtigkeitsbegehrens.
§ 21 Abs. 3 Satz 1 DesignV
(3) 1Ein Antrag kann auf mehrere in § 33 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 des Designgesetzes genannte Nichtigkeitsgründe gestützt werden.
§ 21 Abs. 3 Satz 2 DesignV
2Im Antrag können Angaben zum Gegenstandswert gemacht werden, wenn dieser nach § 34a Absatz 5 Satz 2 des Designgesetzes festgesetzt werden soll.
§ 22 DesignV
§ 22 Verfahrensgrundsätze
§ 22 Abs. 1 Satz 1 DesignV
(1) 1Das Deutsche Patent- und Markenamt kann bei ihm anhängige Nichtigkeitsverfahren zur gemeinsamen Behandlung und Entscheidung verbinden.
§ 22 Abs. 1 Satz 2 DesignV
2Es kann ein Nichtigkeitsverfahren aussetzen, wenn dies sachdienlich ist.
§ 22 Abs. 1 Satz 3 DesignV
3Eine Aussetzung kommt insbesondere in Betracht, wenn es dasselbe eingetragene Design in einem anderen Verfahren für nichtig hält.
§ 22 Abs. 1 Satz 4 DesignV
4Das Deutsche Patent- und Markenamt kann eine von ihm erlassene Anordnung, die die Verbindung mehrerer Verfahren oder die Aussetzung eines Verfahrens betrifft, wieder aufheben.
§ 22 Abs. 2 Satz 1 DesignV
(2) 1Das Deutsche Patent- und Markenamt weist die Beteiligten auf Gesichtspunkte hin, die für die Entscheidung voraussichtlich von besonderer Bedeutung sein werden oder die der Konzentration des Verfahrens auf die für die Entscheidung wesentlichen Fragen dienlich sind.
§ 22 Abs. 2 Satz 2 DesignV
2Dieser Hinweis erfolgt so früh wie möglich, im Fall der Anhörung nach § 34a Absatz 3 Satz 2 des Designgesetzes spätestens mit der Ladung zur Anhörung.
§ 22 Abs. 2 Satz 3 DesignV
3Eines Hinweises bedarf es nicht, wenn die zu erörternden Gesichtspunkte nach dem Vorbringen der Beteiligten offensichtlich erscheinen.
§ 22 Abs. 3 Satz 1 DesignV
(3) 1Das Deutsche Patent- und Markenamt hat darauf hinzuwirken, dass die Beteiligten sich rechtzeitig und vollständig über alle erheblichen Tatsachen erklären, insbesondere ungenügende Angaben zu Tatsachen und Beweismitteln ergänzen sowie sachdienliche Anträge stellen.
§ 22 Abs. 3 Satz 2 DesignV
2Das Deutsche Patent- und Markenamt kann Tatsachen und Beweismittel berücksichtigen, die ihm anderweitig bekannt geworden sind oder deren Berücksichtigung im öffentlichen Interesse liegt, wenn es hierauf hingewiesen und den Beteiligten eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat.
§ 22 Abs. 4 Satz 1 DesignV
(4) 1Das Deutsche Patent- und Markenamt erhebt Beweis im Rahmen der Anhörung, wenn dies sachdienlich ist oder beantragt wird.
§ 22 Abs. 4 Satz 2 DesignV
2Es kann Augenschein einnehmen, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte hören sowie Urkunden heranziehen.
§ 22 Abs. 4 Satz 3 DesignV
3Es entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung.
§ 22 Abs. 4 Satz 4 DesignV
4Die die Entscheidung leitenden Gründe sind im Beschluss nach § 34a Absatz 4 Satz 1 des Designgesetzes schriftlich darzulegen.
§ 22 Abs. 4 Satz 5 DesignV
(+++ § 22: Zur Anwendung vgl. § 27 Abs. 2 +++)
§ 23 DesignV
§ 23 Stellungnahme zur Schutzverweigerung bei internationalen Eintragungen
§ 23 Satz 1 DesignV
Der Inhaber einer internationalen Eintragung nach § 66 des Designgesetzes kann zu der Mitteilung über die Schutzverweigerung (§ 69 Absatz 2 des Designgesetzes) innerhalb einer Frist von vier Monaten ab dem Tag, an dem das Internationale Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum die Mitteilung absendet, gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt Stellung nehmen.
§ 24 DesignV
§ 24 Umschreibung internationaler Eintragungen
§ 24 Satz 1 DesignV
1Das Deutsche Patent- und Markenamt bestätigt auf Antrag des neuen Eigentümers des eingetragenen Designs die Eintragung des Inhaberwechsels nach Regel 21 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Gemeinsamen Ausführungsordnung zu den Fassungen des Haager Abkommens von 1999, 1960 und 1934 (BGBl. 2008 II S. 1341, 1342) für die Umschreibung der internationalen Eintragung, sofern der neue Eigentümer die Rechtsnachfolge nachweist.
§ 24 Satz 2 DesignV
2§ 28 Absatz 3 der DPMA-Verordnung gilt für den Nachweis des Rechtsübergangs entsprechend.
§ 25 DesignV
§ 25 Nachträgliche Schutzentziehung
§ 25 Satz 1 DesignV
Für den Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer internationalen Eintragung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (§ 70 Absatz 1 Satz 1 des Designgesetzes) gelten die §§ 21 und 22 entsprechend.
§ 26 DesignV
§ 26 Aufbewahrung der Wiedergabe des eingetragenen Designs
§ 26 Satz 1 DesignV
Das Deutsche Patent- und Markenamt bewahrt die Wiedergabe des eingetragenen Designs (§ 7) auch nach der Löschung der Eintragung im Designregister dauerhaft auf.
§ 27 DesignV
§ 27 Abs. 1 Satz 1 DesignV
(1) § 4 Absatz 2 findet auf bis zum 9. Januar 2014 eingegangene Wiedergaben keine Anwendung.
§ 27 Abs. 2 Satz 1 DesignV
(2) § 22 findet Anwendung auf alle Anträge zur Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit eines eingetragenen Designs, die ab dem 1. Januar 2014 bei dem Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen sind.

References: § 1

§ 1

§ 2

§ 2

§ 3

§ 3
 § 11

§ 3

§ 3

§ 3
 § 11

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3
 § 21

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4
 § 11

§ 4
 § 4
 § 27

§ 5

§ 5

§ 5
 § 11

§ 5
 § 11

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6
 § 58

§ 6

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9
 § 16

§ 9

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11
 § 14
 § 15

§ 12

§ 12

§ 12
 § 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12
 § 12

§ 12
 § 6

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15
 § 5

§ 15

§ 15

§ 15
 § 16

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15
 § 14

§ 15
 § 15

§ 15

§ 15
 § 32

§ 15
 § 32

§ 15
 § 32

§ 15

§ 15
 § 21

§ 15
 § 27

§ 16

§ 16

§ 16
 § 15

§ 16
 § 27

§ 16
 § 21

§ 16
 § 15

§ 16

§ 16

§ 16
 § 9
 § 9

§ 16

§ 16

§ 16

§ 17

§ 17

§ 17

§ 18

§ 18

§ 18
 § 12

§ 18
 § 28

§ 18

§ 19

§ 19

§ 19
 § 27

§ 19

§ 19

§ 19
 § 6

§ 19

§ 19

§ 19
 § 6

§ 19

§ 19
 § 21

§ 19

§ 19
 § 6

§ 19

§ 19

§ 20

§ 20

§ 20
 § 36

§ 20

§ 20
 § 6

§ 20
 § 7
 § 11
 § 8

§ 20

§ 20

§ 20

§ 20
 § 36

§ 20

§ 21

§ 21

§ 21

§ 21

§ 21

§ 21

§ 21
 § 33

§ 21

§ 21

§ 21
 § 33

§ 21
 § 34

§ 22

§ 22

§ 22

§ 22

§ 22

§ 22

§ 22

§ 22
 § 34

§ 22

§ 22

§ 22

§ 22

§ 22

§ 22

§ 22
 § 34

§ 22
 § 22
 § 27

§ 23

§ 23

§ 23
 § 66

§ 24

§ 24

§ 24

§ 24

§ 25

§ 25

§ 25

§ 26

§ 26

§ 26

§ 27

§ 27
 § 4

§ 27
 § 22