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Timestamp: 2016-10-24 03:38:30+00:00

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5A_295/2014 � � Urteil vom 14. August 2014
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, II. Zivilkammer, vom 11. M�rz 2014.
A.________ (Vater) und B.________ (Mutter) sind die Eltern der Kinder C.________ (geb. 1995) und D.________ (geb. 1998). Mit Scheidungsurteil vom 10. November 1999 wurden die Kinder unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt.
B.a.�Mit Schreiben vom 24. Januar 2010 gelangte der Vater an die Vormundschaftsbeh�rde Gommiswald-Ernetschwil-Rieden. Er beklagte sich �ber das nicht oder nur sehr schlecht funktionierende Besuchsrecht und �usserte den Wunsch, dass das Amt die Angelegenheit an die Hand nehme, damit die Besuche mit seinen Kindern wieder stattf�nden. Nachdem die ganze Familie angeh�rt worden war, entschied die Vormundschaftsbeh�rde am 6. Dezember 2010, dass keine weiteren Bem�hungen zur Kontaktaufnahme zwischen Vater und Kindern in die Wege geleitet w�rden und auf die Anordnung vormundschaftlicher Massnahmen verzichtet werde. In Bezug auf das Auskunftsrecht wies sie den Vater darauf hin, dass er gem�ss Art. 275a Abs. 2 ZGB das Recht habe, bei Drittpersonen (Lehrern/�rzten usw.) Ausk�nfte �ber den Zustand und die Entwicklung der Kinder einzuholen, und zwar in gleicher Weise wie die Inhaberin der elterlichen Sorge.
B.b.�Gegen diesen Beschluss der Vormundschaftsbeh�rde erhob der Vater am 17. Dezember 2010 Beschwerde beim Departement des Innern des Kantons St. Gallen, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 8. August 2011 abwies.
B.c.�Der Vater zog den Entscheid des Departements mit Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen weiter. Das Kantonsgericht hob den angefochtenen Entscheid am 7. Januar 2012 wegen Verletzung des rechtlichen Geh�rs auf und wies die Angelegenheit in Bezug auf das Informations- und Auskunftsrecht zur neuen Beurteilung an das Departement zur�ck.
B.d.�Das Departement �bermittelte am 20. M�rz 2012 das Begehren des Vaters um Information und Auskunft nach Art. 275a ZGB an die Vormundschaftsbeh�rde See-Linth mit dem Auftrag Abkl�rungen zu treffen, weshalb der Informations- und Auskunftsanspruch des Vaters bis anhin scheinbar nicht habe umgesetzt werden k�nnen.
B.e.�Am 8. August 2012 verf�gte die Vormundschaftsbeh�rde nach Anh�rung der Parteien, dass auf erg�nzende Anordnungen zum Recht auf Information und Auskunft betreffend C.________ und D.________ verzichtet werde. Sie begr�ndete ihren Beschluss im Wesentlichen damit, dass die Mutter den Vater zuk�nftig �ber wesentliche Belange der Kinder, insbesondere �ber Schule/Ausbildung und gr�ssere medizinische Eingriffe, unaufgefordert informieren werde. Mit dem ihm am 4. Mai 2012 ausgestellten Legitimationspapier k�nne sich der Vater die notwendigen Informationen bei den betreuenden Drittpersonen selber beschaffen. Zus�tzliche Massnahmen zur Durchsetzung der Minimalinformation zu medizinischen Eingriffen, gesundheitlichen, schulischen und ausbildungsm�ssigen Ereignissen seien daher ungeeignet.
B.f.�Gegen diese Verf�gung erhob der Vater mit Eingabe vom 27. August 2012 Beschwerde beim Departement. Er beantragte, die Verf�gung der Vormundschaftsbeh�rde sei aufzuheben und diese sei anzuweisen, kindsbezogene Informationen im Sinne seiner Ausf�hrungen sicherzustellen; unter Kosten- und Entsch�digungsfolge.
B.g.�Mit Inkrafttreten des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts am 1. Januar 2013 wurde das Verfahren zust�ndigkeitshalber vom Departement an die Verwaltungsrekurskommission �berwiesen. Diese wies am 11. Juli 2013 die Beschwerde des Vaters ab, soweit es auf diese eintrat. Entsprechend wurden die amtlichen Kosten dem Vater auferlegt.
C.a.�Gegen den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission reichte der Vater am 9. August 2013 beim Kantonsgericht St. Gallen Beschwerde ein. Er beantragte einerseits die Richtigstellung der Fakten im obengenannten Entscheid und andererseits die Sicherstellung der kindsbezogenen Informationen und damit die Aufhebung des Entscheids der Verwaltungsrekurskommission vom 11. Juli 2013.
C.b.�Die Mutter �usserte sich unter Verweisung auf ihr Schreiben vom 16. M�rz 2013 nicht zur Beschwerde des Vaters. Danach habe sie sich entschieden, auf Briefe des Vaters oder seines Rechtsanwalts nicht mehr zu antworten.
C.c.�Das Kantonsgericht hiess die Beschwerde des Vaters am 11. M�rz 2014 insofern gut, als es Ziffer 1 des Entscheids der Verwaltungsrekurskommission aufhob und die Mutter ausdr�cklich verpflichtete, den Vater �ber besondere Ereignisse im Leben von D.________ zu informieren, namentlich im Zusammenhang mit der Schule, der Berufswahl, medizinischen Ereignissen und speziellen Veranstaltungen. Dabei ermahnte es den Vater jedoch im Sinne der Erw�gungen, alles zu unterlassen, was die Erziehungsaufgabe der Mutter erschwere. Im �brigen wies es die Beschwerde ab, soweit auf sie einzutreten war. Das Kantonsgericht auferlegte die Entscheidgeb�hr von Fr. 2'000.-- zu drei Vierteln dem Vater und zu einem Viertel der Mutter.
Der Vater (Beschwerdef�hrer) gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 11. April 2014 an das Bundesgericht. Er beantragt, den Kostenentscheid des Kantonsgerichts aufzuheben. Die Entscheidgeb�hr von Fr. 2'000.-- sei zu drei Vierteln auf die Staatskasse zu nehmen und zu einem Viertel von der Mutter (Beschwerdegegnerin) zu bezahlen. Eventualiter sei die Entscheidgeb�hr von Fr. 2'000.-- der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Subeventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an das Kantonsgericht zur�ckzuweisen.
1.1.�Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht �ber das Informations- und Auskunftsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils nach Art. 275a ZGB, mithin eine nicht verm�gensrechtliche Zivilsache entschieden hat (Art. 72 Abs. 1, 75 Abs. 1 und 90 BGG). Damit erweist sich die vorliegende, einzig gegen den Kostenentscheid gerichtete Beschwerde als grunds�tzlich zul�ssig (BGE 137 III 47 E. 1.2.2 S. 48). Der Beschwerdef�hrer ist gem�ss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Insofern kann auf die Beschwerde eingetreten werden.
1.2.�In rechtlicher Hinsicht sind alle R�gen gem�ss Art. 95 f. BGG zul�ssig und das Bundesgericht wendet in diesem Bereich das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), was heisst, dass es behauptete Rechtsverletzungen (Art. 42 Abs. 2 BGG) mit freier Kognition pr�ft. F�r Verfassungsverletzungen (einschliesslich der willk�rlichen Anwendung von kantonalem Recht) gilt allerdings das strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit m�glich belegte R�gen pr�ft, w�hrend es auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Wird die Verletzung des Willk�rverbots ger�gt, reicht es sodann nicht aus, die Lage aus Sicht des Beschwerdef�hrers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willk�rlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
Das Kantonsgericht hat die Prozesskosten von Fr. 2'000.-- den Parteien gem�ss Art. 106 ZPO nach Massgabe ihres Obsiegens und Unterliegens auferlegt. Es hat erwogen, der Beschwerdef�hrer sei mit seinem Rechtsbegehren insoweit durchgedrungen, als es die Beschwerdegegnerin verpflichtet habe, ihn in Bezug auf seine Tochter zu informieren. Dabei ber�cksichtigte es jedoch, dass eine eigentliche "Sicherstellung der kindsbezogenen Informationen" mangels weitergehender Konkretisierung der Antr�ge nicht angeordnet wurde und die Beschwerdegegnerin teilweise bzw. am Schluss vollumf�nglich das grunds�tzliche Informationsrecht des Beschwerdef�hrers bereits anerkannt hatte. Auch sei der Beschwerdef�hrer im Zusammenhang mit der Informationspflicht der Beschwerdegegnerin zu ermahnen, alles zu unterlassen was die Erziehungsarbeit der Beschwerdegegnerin erschwert, und k�nne auf sein Rechtsbegehren, die Fakten im Entscheid der Verwaltungsrekurskommission richtigzustellen, nicht eingetreten werden. Diesen Umst�nden hat das Kantonsgericht dadurch Rechnung getragen, dass es die Gerichtskosten zu drei Vierteln dem Beschwerdef�hrer und zu einem Viertel der Beschwerdegegnerin auferlegt hat.
Der Beschwerdef�hrer erblickt darin eine Verletzung von Art. 106 ZPO. Zur Begr�ndung macht er im Wesentlichen geltend, er habe sich im vorinstanzlichen Verfahren durchgesetzt und sei keineswegs zu drei Vierteln unterlegen. Verdeutlicht werde dies durch das Dispositiv des angefochtenen Entscheids. Die "Fakten" habe die Vorinstanz im Sinne des Beschwerdef�hrers richtiggestellt und es sei deshalb Ziffer 1 seines als Laie gestellten Antrags nicht nur inhaltlich, sondern auch im Dispositiv mit Aufhebung des Entscheids der Verwaltungsrekurskommission entsprochen worden. Der untergeordnete Aspekt der "Sicherstellung" des gutgeheissenen, die Hauptsache darstellenden, Anspruchs auf Auskunft und Information begr�nde kein Unterliegen im Umfang von drei Vierteln, zumal eine Ermahnung der Beschwerdegegnerin zur Sicherstellung der Informationspflicht ohne weiteres m�glich gewesen w�re. Den Umstand der (sp�ten) Klageanerkennung zugunsten der Beschwerdegegnerin zu werten, sei rechtsverletzend. Vielmehr gelte gem�ss Art. 106 Abs. 1 ZPO als unterliegend, wer die Klage anerkenne. Dar�ber hinaus sei in einer Gesamtsicht zu konstatieren, dass der Kostenentscheid der Vorinstanz offensichtlich unbillig sei. Nach Jahren des Prozessierens als Laie habe er endlich den gutheissenden Entscheid erhalten, dass sein Recht gem�ss Art. 275a ZGB in Bezug auf beide Kinder von der Beschwerdegegnerin lange Zeit verletzt worden sei und sie erst unter dem Druck des von ihm eingeleiteten Verfahrens nachgegeben habe. Unter diesen Umst�nden den Beschwerdef�hrer trotzdem zu drei Vierteln als unterliegende Partei zu bezeichnen und ihn damit kostenpflichtig zu machen, erweise sich in stossender Weise als ungerecht.
4.1.�Die Vorinstanz hat infolge des Verweises in Art. 450f ZGB i.V.m. Art. 11 lit. b des St. Gallischen Einf�hrungsgesetzes vom 24. April 2012 zur Bundesgesetzgebung �ber Kindes- und Erwachsenenschutz (sGS 912.5) Art. 106 ZPO als erg�nzendes (kantonales) Recht angewendet (vgl. Urteile 5A_877/2013 vom 10. Februar 2014 E. 2.2, in: SZZP 2014 S. 255; 5A_379/2014 vom 4. Juli 2014 E. 1). Ob der angefochtene Entscheid kantonales Recht verletzt, pr�ft das Bundesgericht nur auf Willk�r hin (Art. 9 BV; vgl. zum Begriff: BGE 136 III 552 E. 4.2 S. 560) und nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (s. vorne E. 1.2). Gem�ss Art. 106 Abs. 1 ZPO hat grunds�tzlich die unterliegende Partei f�r die Prozesskosten aufzukommen. Obsiegt keine Partei vollst�ndig, sind die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens zu verteilen (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Bei nicht verm�gensrechtlichen Streitigkeiten hat die urteilende Instanz das Ausmass des Obsiegens nach Ermessen festzulegen ( ADRIAN URWYLER, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 2011, N. 5 zu Art. 106 ZPO; DENIS TAPPY, in: Code de proc�dure civile comment�, 2011, N. 34 zu Art. 106 ZPO; HANS SCHMID, in: ZPO, Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 2 zu Art. 106 ZPO; vgl. auch Urteil 5D_229/2011 vom 16. April 2012 E. 3.2).
4.2.�Soweit in den Vorbringen des Beschwerdef�hrers eine formell ausreichende Willk�rr�ge erblickt werden kann, erweist sie sich als unbegr�ndet. Es erscheint sachlich vertretbar und jedenfalls nicht willk�rlich, beim Kostenentscheid zu ber�cksichtigen, dass es gem�ss Rechtsbegehren des Beschwerdef�hrers im vorinstanzlichen Verfahren einzig noch um die Frage der "Sicherstellung der kindsbezogenen Informationen" ging und eine eigentliche Sicherstellung letztlich nicht erfolgt ist. Ebenso durfte das Kantonsgericht willk�rfrei zu Gunsten der Beschwerdegegnerin in die Waagschale legen, dass sie das Informationsrecht des Beschwerdef�hrers bereits teilweise bzw. am Schluss vollumf�nglich anerkannt hatte. Der Einwand des Beschwerdef�hrers, dass gem�ss Art. 106 Abs. 1 ZPO als unterliegend gelte, wer die Klage anerkenne, ist unbehelflich, betrifft er doch die Frage der Kostenverteilung im Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission. Diese aber hat das Kantonsgericht aufgrund des fehlenden Antrags nicht �berpr�ft, was der Beschwerdef�hrer nicht r�gt und nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens ist. Dass es willk�rlich gewesen sein soll, dass das Kantonsgericht die Verteilung der Kosten auch mit der notwendig gewordenen Ermahnung begr�ndet hat, wird vom Beschwerdef�hrer zu Recht nicht behauptet. An der Sache vorbei gehen schliesslich seine Ausf�hrungen zur inzwischen eingetretenen Vollj�hrigkeit des Sohnes. Das Kantonsgericht hat zwar das Informationsbegehren des Beschwerdef�hrers in Bezug auf seinen Sohn aus diesem Grund nicht mehr behandelt. Aus dem angefochtenen Entscheid geht jedoch nicht hervor, dass es dem Umstand der erst im Laufe des Verfahrens eingetretenen Vollj�hrigkeit des Sohnes bei seinem Kostenentscheid eine Bedeutung beigemessen hat. Vorliegend erscheint es nach dem Gesagten nicht unbillig, dass das Kantonsgericht den Beschwerdef�hrer zu drei Vierteln an den Kosten beteiligt hat. Damit tr�gt er den Hauptteil, nicht aber die Gesamtheit der Kosten. Wenn auch eine Halbierung der Kosten vorstellbar gewesen w�re, kann der Vorinstanz keine willk�rliche Anwendung von Art. 106 ZPO vorgeworfen werden. Im �brigen ist nicht ersichtlich, weshalb der Kanton die Kosten mittragen sollte, sind doch die gesetzlichen Voraussetzungen daf�r weder dargelegt noch belegt (vgl. Art. 107 Abs. 2 ZPO).

References: Art. 275
 Art. 275
 Art. 275
 Art. 76
 Art. 95
 Art. 106
 Art. 106
 Art. 106
 Art. 275
 Art. 450
 Art. 11
 Art. 106
 BGE 
 Art. 106
 Art. 106
 Art. 106
 Art. 106
 Art. 106
 Art. 106
 Art. 107