Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/Thema/batteriegesetz-batterien.html?page=4
Timestamp: 2020-08-10 07:37:24+00:00

Document:
Hersteller sind gemäß § 17 Abs. 1 BattG verpflichtet, Batterien vor dem erstmaligen Inverkehrbringen gemäß den Vorgaben nach den Absätzen 4 und 5 des § 17 BattG mit dem Symbol der durchgestrichenen Mülltonne zu kennzeichnen, welches den Endnutzer darauf hinweist, dass die Altbatterie einer getrennten
Erfassung zuzuführen ist.
Nein, hier unterscheidet sich das BattG ganz wesentlich von der mittlerweile abgelösten Batterieverordnung, die ausschließlich eine Kennzeichnungspflicht im Falle des Inverkehrbringens von schadstoffhaltigen Batterien vorsah.
Das BattG unterscheidet hinsichtlich der Kennzeichnungspflicht gerade nicht danach, ob Batterien Schadstoffe enthalten oder nicht. Vielmehr sind sämtliche Batterien vor ihrem Inverkehrbringen zu kennzeichnen (vgl. § 17 I BattG) .
Batterien sind gemäß § 17 Abs. 1 BattG vor ihrem erstmaligen Inverkehrbringen mit dem Symbol der durchgestrichenen Mülltonne (in der Anlage des BattG abgebildet) zu kennzeichnen.
Das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne muss gemäß § 17 Abs. 2 BattG mindestens 3 Prozent der größten Fläche der Batterie oder des Vertriebsgebindes, höchstens jedoch eine Fläche von 5 Zentimeter Länge und 5 Zentimeter Breite, einnehmen. Bei zylindrischer Form des zu kennzeichnenden Objekts muss das Symbol nach Absatz 1 mindestens 1,5 Prozent der Oberfläche des Objekts, höchstens jedoch eine Fläche von 5 Zentimeter Länge und 5 Zentimeter Breite, einnehmen.
Hersteller´ sind gemäß § 17 Abs. 3 BattG verpflichtet, Batterien, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthalten, vor dem erstmaligen Inverkehrbringen gemäß den Vorgaben nach den Sätzen 2 und 3 sowie nach den Absätzen 4 und 5 mit den chemischen Zeichen der Metalle (Hg, Cd, Pb) zu kennzeichnen, bei denen der Grenzwert überschritten wird. Die Zeichen nach Satz 1 sind unterhalb des Symbols nach Absatz 1 aufzubringen. Jedes Zeichen muss mindestens eine Fläche von einem Viertel der Fläche des Symbols nach Absatz 1 einnehmen.
Gem. § 17 Abs. 5 BattG müssen Symbol und Zeichen gut sichtbar, lesbar und dauerhaft aufgebracht werden.
Würde die Größe des Symbols bzw. Zeichens aufgrund der Abmessungen der Batterie, des Akkumulators oder des Batteriesatzes weniger als 0,5 × 0,5 cm betragen, so braucht die Batterie, der Akkumulator oder der Batteriesatz nicht gekennzeichnet zu werden. Stattdessen sind Symbol und Zeichen in einer Größe von jeweils mindestens einem Zentimeter Länge und einem Zentimeter Breite auf die Verpackung aufzubringen.
Achtung: Gem. § 17 V BattG müssen Symbol und Zeichen gut sichtbar, lesbar und dauerhaft auf der Verpackung aufgebracht werden.
Das Symbol der „durchgestrichenen Mülltonne“ und ggf. die chemischen Zeichen sind in einer Größe von jeweils mindestens einem Zentimeter Länge und einem Zentimeter Breite auf die Verpackung der Batterie/n aufzubringen.
Die EU-Verordnung 1103/2010, die am 30.11.2010 in Kraft getreten ist, regelt, dass
sekundäre (wiederaufladbare) Gerätebatterien und -akkumulatoren sowie
Fahrzeugbatterien und – akkumulatoren,
die seit dem 2.06.2012 (zum Datum vgl. Artikel 1 i.V.m. Artikel 5 der EU-Verordnung 1103/2010 i.V.m. Art. 3 Abs.2 Buchstabe c) der EU-Verordnung Nr. 1182/71) erstmals in den Verkehr gebracht werden mit Kapazitätsangaben zu kennzeichnen sind. Da es sich um eine EU-Verordnung handelt, gilt die Neuregelung unmittelbar für die betroffenen Kreise. Einer Anpassung des BattG dahingehend bedurfte es daher nicht.
[Die EU-Verordnung Nr. 1103/2010 ist nach ihrem Artikel 1 nur auf sekundäre, also wiederaufladbare Geräte- und Fahrzeugbatterien anwendbar. Primäre, also nicht wiederaufladbare Geräte- und Fahrzeugbatterien sind damit von der Verordnung nicht erfasst. Nicht erfasst sind gemäß Anhang 1 der EU-Verordnung zudem solche sekundären Geräte- und Fahrzeugbatterien, die in Geräte eingebaut sind oder vor der Abgabe an die Endnutzer eingebaut werden sollen und die aus diversen Gründen für den Endnutzer nicht zugänglich sind. In diesem Falle kann die Angabe der Kapazität die Kaufentscheidung des Verbrauchers nicht beeinflussen.]
Die Kapazität von
sekundären (wiederaufladbaren) Gerätebatterien und -akkumulatoren wird gemäß Artikel 3 Abs. 1 der EU-Verordnung Nr. 1103/2010 in Milliamperestunde(n) oder Amperestunde(n) unter Verwendung der Abkürzung „mAh“ bzw. „Ah“ ausgedrückt.
von Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren wird gemäß Artikel 3 Abs.2 der EU-Verordnung Nr. 1103/2010 in Amperestunde(n) (Ah) und „Kaltstartstrom in Ampere“ (A) unter Verwendung beider Abkürzungen ausgedrückt.
Hinweis: Da die Batterierichtlinie 2006/66/EG eine umfassende Kennzeichnungspflicht sowohl von wiederaufladbaren als auch nicht wiederaufladbaren Batterien vorsieht, ist mittelfristig mit einer Ergänzung der Konkretisierung der Kapazitätsangabepflicht hinsichtlich primärer Geräte- und Fahrzeugbatterien durch die Europäische Union zu rechnen.
Hinweis: Falsche Kapazitätsangaben sind häufig Gegenstand von Gerichtsverfahren. So hatte etwa das LG Berlin mit Urteil vom 12.01.2011 (Az. 97 O 178/10) entschieden, dass eine Abweichung der Ist-kapazität um etwa 25 % von der in Werbeangaben gepriesenen Sollkapazität wettbewerswidrig ist.
Sekundäre (wiederaufladbare) Gerätebatterien und -akkumulatoren
Gemäß Artikel 4 Abs. 1 der EU-Verordnung Nr. 1103/2010 werden sekundäre (wiederaufladbare) Gerätebatterien und –akkumulatoren mit einem Kennzeichen versehen, das folgende Angaben (vgl. Anhang III Teil A der EU-Verordnung) enthält:
1. Für sekundäre Nickel-Cadmium- (NiCd), Nickel-Metallhydrid- (Ni-MH) und Lithium-Gerätebatterien und –akkumulatoren die Nennkapazität, wie in den Normen IEC/EN 61951-1, IEC/EN 60622, IEC/EN 61951-2 bzw. IEC/EN 61960 jeweils spezifiziert:
a) als ganze Zahl, wenn die Kapazität in „mAh“ ausgedrückt ist, ausgenommen bei sekundären (wiederaufladbaren) Gerätebatterien und -akkumulatoren, die zur Verwendung in Elektrowerkzeugen bestimmt sind;
b) als Dezimalzahl mit einer Nachkommastelle, wenn die Kapazität in „Ah“, und als ganze Zahl, wenn die Kapazität in „mAh“ ausgedrückt ist, für alle sekundären (wiederaufladbaren) Gerätebatterien und -akkumulatoren, die zur Verwendung in Elektrowerkzeugen bestimmt sind;
c) mit der in den Normen IEC/EN 61951-1, IEC/EN 61951-2, IEC/EN 60622 bzw. IEC/EN 61960 jeweils vorgeschriebenen Genauigkeit.
2. Für sekundäre Blei-Säure-Gerätebatterien und -akkumulatoren den Mimimalwert der Nennkapazität in der Stichprobe, wie in der Norm IEC/EN 61056-1 spezifiziert:
a) als Dezimalzahl mit einer Nachkommastelle, wenn die Kapazität in „Ah“ ausgedrückt ist, ausgenommen bei sekundären (wiederaufladbaren) Gerätebatterien und -akkumulatoren, die zur Verwendung in Elektrowerkzeugen bestimmt sind, und
b) mit einer nach der Norm IEC/EN 61056-1 erforderlichen Genauigkeit.
Mindestgröße und Anbringungsstelle der Kennzeichen zur Angabe der Kapazität
Die Kennzeichen zur Angabe der Kapazität von sekundären (wiederaufladbaren) Gerätebatterien und -akkumulatoren hat gemäß Anhang IV Teil A der EU-Verordnung folgenden Anforderungen zu genügen:
1. Einzelne Gerätebatterien und -akkumulatoren, ausgenommen Knopfzellen und Batterien zur Datensicherung:
a) auf der Batterie oder dem Akkumulator: Das Kennzeichen hat eine Mindestgröße von 1,0 × 5,0 mm (H × L) (1);
b) auf der Verpackung (Vorderseite) der Batterien und Akkumulatoren: Das Kennzeichen hat eine Mindestgröße von 5,0 × 12,0 mm (H × L).
c) Das Kennzeichen wird auf der Verpackung (Vorderseite) und auf den Batterien und Akkumulatoren in der
d) Bei Batterien und Akkumulatoren, die ohne Verpackung verkauft werden, wird das Kennzeichen auf der Batterie bzw. dem Akkumulator selbst angebracht.
2. Batteriesätze:
a) Bei Batteriesätzen, deren größte Seitenfläche weniger als 70 cm2 misst, hat das Kennzeichen eine Mindestgröße von 1,0 × 5,0 mm (H × L).
b) Bei Batteriesätzen, deren größte Seitenfläche 70 cm2 oder darüber misst, hat das Kennzeichen eine Mindestgröße von 2,0 × 5,0 mm (H × L).
c) Das Kennzeichen wird nur auf dem Außengehäuse der zusammengebauten Zelle(n) und nicht auf jeder einzelnen Zelle innerhalb des Gehäuses angebracht.
3. Hat die Batterie, der Akkumulator oder der Batteriesatz eine Größe, die es unmöglich macht, ein Kennzeichen in der Mindestgröße darauf anzubringen, so wird die Kapazität auf der Verpackung in einer Mindestgröße von 5,0 × 12,0 mm (H × L) angegeben. Wird die Batterie, der Akkumulator oder der Batteriesatz nicht mit eigener Verpackung geliefert, so wird die Kapazität auf der Verpackung des Geräts angegeben, mit dem die Batterie, der Akkumulator bzw. der Batteriesatz verkauft wird.
4. Knopfzellen und Batterien zur Datensicherung:
a) auf der Verpackung (Vorderseite): Das Kennzeichen hat eine Mindestgröße von 5,0 × 12,0 mm (H × L).
b) Das Kennzeichen wird auf der Vorderseite der Verpackung angebracht.
Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren
Gemäß Artikel 4 Abs. 2 der EU-Verordnung Nr. 1103/2010 werden alle Fahrzeugbatterien und –akkumulatoren mit einem Kennzeichen versehen, das folgende Angaben (vgl. Anhang III Teil B der EU-Verordnung) enthält:
die Nennkapazität und Kaltstartleistung, wie in der Norm IEC 60095-1/EN 50342-1 spezifiziert.
den Wert der Nennkapazität und des Startstroms, angegeben als ganze Zahl mit einer Genauigkeit von ± 10 % des Nennwerts.
Die Kennzeichen zur Angabe der Kapazität von Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren hat folgenden Anforderungen (vgl. Anhang IV Teil B der EU-Verordnung) zu genügen:
Das Kennzeichen nimmt mindestens 3 % der größten Seitenfläche der Fahrzeugbatterie bzw. des Fahrzeugakkumulatoren ein mit einer Höchstgröße von 20 × 150 mm (H × L).
Das Kennzeichen wird auf der Batterie bzw. dem Akkumulator selbst auf einer ihrer bzw. seiner Seiten, jedoch nicht auf der Unterseite angebracht.
Gemäß § 17 Abs. 7 ist eine zusätzliche freiwillige Kennzeichnungen zulässig, soweit sie nicht im Widerspruch zu einer Kennzeichnung nach Absatz 1, 3 oder 6 des § 17 BattG stehen.
Ja, dies kann gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 15 und 16 BattG i.V.m. § 22 Abs. 2 BattG mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro geahndet werden.
Weiter zu: Rücknahmepflichten der Batteriehersteller 1 2 3 4 5 6 7

References: § 17
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 Art. 3
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