Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.04.2011&Aktenzeichen=1%20StR%2094/10
Timestamp: 2019-05-19 07:39:09+00:00

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BGH, 13.04.2011 - 1 StR 94/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,1189
BGH, 13.04.2011 - 1 StR 94/10 (https://dejure.org/2011,1189)
BGH, Entscheidung vom 13.04.2011 - 1 StR 94/10 (https://dejure.org/2011,1189)
BGH, Entscheidung vom 13. April 2011 - 1 StR 94/10 (https://dejure.org/2011,1189)
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§ 23a Abs. 1 Satz 1 PartG; § 25 PartG idF vom 28. Januar 1994; § 266 Abs. 1 StGB; § 370 AO; § 34g EStG; § 27 StGB; § 15 StGB; § 31d PartG
Parteienuntreue (unzulässige Aufnahme rechtswidrig erlangter Parteispenden in den Rechenschaftsbericht einer Partei; Pflichtwidrigkeit: zwingende finanzielle Sanktion, Vermögensbezug, Pflichtenumwidmung durch die Satzung; Vermögensbetreuungspflicht des Kreisvorsitzenden einer Partei; gravierende Pflichtverletzung; funktionaler Zusammenhang zwischen den Aufgaben der Verpflichteten und dem insoweit zu schützenden Vermögen; Unmittelbarkeitszusammenhang; Nachteil; Verhältnis zu § 31d PartG); Parteienbetrug (Vermögensschaden; Gefährdungsschaden; Verhältnis zu § 31d PartG); Steuerhinterziehung (vorgeschobene und tatsächliche Spenden durch Parteimitglieder); Beleg des Beihilfevorsatzes bei Parteienbetrug und Parteiuntreue
PartG § 23a Abs. 1 Satz 1, § 25 idF vom 28. Januar 1994 (BGBl. I S. 142); StGB § 266 Abs. 1
§ 23a Abs 1 S 1 PartG vom 28.01.1994, § 25 PartG vom 28.01.1994, § 266 Abs 1 StGB
Strafbare Untreue durch Aufnahme rechtswidrig erlangter Parteispenden in den Rechenschaftsbericht einer Partei
Keine pflichtwidrige Handlung i.S.d. § 266 Abs. 1 StGB bei unzulässiger Aufnahme rechtswidrig erlangter Parteispenden in den Rechenschaftsbericht einer Partei; Pflichtwidrigkeit von Verstößen gegen vermögensschützende Normen i.S.d. § 266 Abs. 1 StGB sowie Vorliegen eines Vermögensschutzes durch § 25 PartG; Beachtung der Vorschriften des Parteiengesetzes für die Funktionsträger einer Partei als selbstständige das Parteivermögen schützende Hauptpflicht i.S.v. § 266 Abs. 1 StGB
Kölner Parteispenden möglicherweise kein Fall von Untreue
Untreue aufgrund unrichtiger Rechenschaftsberichte über Parteispenden (Markus Wagner; ZIS 1-2/2012, S. 28-36)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 13.04.2011, Az.: 1 StR 94/10 (Parteienfinanzierung und Untreue)" von Wiss. Mit. Dr. Johannes Corsten, original erschienen in: wistra 2011, 389 - 390.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 13.04.2011; Az.: 1 StR 94/10 (Rechtswidrig erlangte Spenden in Partei-Rechenschaftsbericht - Kölner Parteispendenaffäre)" von AR a.Z. Dr. Christian Brand, original erschienen in: NJW 2011, 1751 - 1752.
BGHSt 56, 203
NJW 2011, 1747
NStZ 2011, 403
StV 2011, 484
Pflichtwidrig im Sinn des § 266 Abs. 1 StGB sind nur Verstöße gegen vermögensschützende Normen oder Obliegenheiten (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 13. April 2011 - 1 StR 94/10, BGHSt 56, 203, 211, juris Rn. 25;… vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, wistra 2016, 314, 324, juris Rn. 86).
Die Pflichtverletzung des Angeklagten stellt sich auch als gravierend dar (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Beschlüsse vom 13. April 2011 - 1 StR 94/10, BGHSt 56, 203, 213, juris Rn. 30;… vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, wistra 2016, 314, 321, juris Rn. 60).
Nach Begründung dieser "Verpflichtung' durch die Heilmittelverordnung des Angeklagten waren bei gewöhnlichem Gang der Dinge nach dem vom Landgericht festgestellten Tatplan des Angeklagten und der Eheleute T. die Inanspruchnahme der Krankenkassen nahezu sicher zu erwarten und deren Zahlungen insbesondere aufgrund der schon zuvor mit der Überlassung der Krankenversicherungskarte gezeigten Mitwirkungsbereitschaft der "Patienten' nicht von ungewissen oder unbeherrschbaren Geschehensabläufen abhängig (vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 18. Dezember 2012 - 1 Ss 559/12, NStZ-RR 2013, 174, 175; OLG Hamm, Urteil vom 22. Dezember 2004 - 3 Ss 431/04; ferner BGH, Beschluss vom 13. April 2011 - 1 StR 94/10, BGHSt 56, 203, 220, juris Rn. 57).
Die Heilmittelverordnungen waren mithin nach dem Tatplan trotz der Notwendigkeit des Tätigwerdens des Heilmittelerbringers und der Kontrollmöglichkeiten der Krankenkassen und der kassenärztlichen Vereinigung gleichsam sich selbst vollziehend (vgl. auch BGH, Beschluss vom 13. April 2011 - 1 StR 94/10, BGHSt 56, 203, 220, juris Rn. 57;… Urteil vom 11. Dezember 2014 - 3 StR 265/14, BGHSt 60, 94, 115, juris Rn. 49; zu den Kontrollmöglichkeiten auch Dann/Scholz, NJW 2016, 2077, 2080; Leimenstoll, wistra 2013, 121, 124, 125).
cc) Auch soweit in der Rechtsprechung gefordert wird, dass über die - hier unzweifelhaft gegebene - reine Kausalität hinaus der Vermögensnachteil unmittelbar auf der Verletzung der vermögensbezogenen Treuepflicht beruhen muss (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 7. September 2010 - 2 StR 600/10, NStZ 2012, 151 f., juris Rn. 8;… ferner Beschluss vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, wistra 2016, 314, 325, juris Rn. 90; hiergegen etwa BGH, Beschluss vom 13. April 2011 - 1 StR 94/10, BGHSt 56, 203, 220, juris Rn. 59, jeweils mwN), fehlt es hieran nicht.
Hieran besteht mit Blick auf die bei Verstößen gegen das Parteiengesetz im Raum stehenden erheblichen Folgen ein anerkennenswertes Interesse der Parteien; der hinreichende funktionale Zusammenhang zwischen den Aufgaben der Verpflichteten und dem zu schützenden Parteivermögen ist gegeben (BGH, Beschluss vom 13. April 2011 - 1 StR 94/10, BGHSt 56, 203, 211 f.).
Das Erfordernis der Unmittelbarkeit führt zunächst nicht dazu, dass Pflichtwidrigkeit und Nachteil in einem engen zeitlichen Verhältnis zueinander stehen müssen; denn unmittelbar in diesem Sinne bedeutet nicht zeitgleich, sofort oder auch nur alsbald (BGH, Beschluss vom 13. April 2011 - 1 StR 94/10, BGHSt 56, 203, 221).
(4.2) Bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung ist damit das Vermögen der betroffenen Partei unmittelbar um den sich aus § 31c Abs. 1 Satz 1 PartG ergebenden und damit bezifferbaren Betrag vermindert (BGH, Beschluss vom 13. April 2011 - 1 StR 94/10, BGHSt 56, 213, 220); der Schaden ist hier auch endgültig bei dem von der zunächst belasteten Bundes-CDU in Regress genommenen Landesverband der CDU Rheinland-Pfalz eingetreten.
Auch der 1. Strafsenat ist trotz seines Ausgangspunktes, dass der Verstoß gegen eine nicht vermögensschützende Norm als solche nicht zu einer treuwidrigen Pflichtverletzung führen kann, davon ausgegangen, dass gleichwohl eine Strafbarkeit wegen Untreue in Betracht kommt, wenn sich - ohne Rückgriff auf den Verstoß gegen die nicht vermögensschützende Norm - die Verletzung von Pflichten feststellen lässt, die das Vermögen des Treugebers schützen sollen (…BGH, aaO, BGHSt 55, 288, 303 ff.; BGH, aaO, BGHSt 56, 203, 210).
Parteienuntreue (Pflichtwidrigkeit: Pflichtenumwidmung durch Satzung; Nachteil: …
Der Senat hat die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen (BGH, Beschluss vom 13. April 2011 - 1 StR 94/10, BGHSt 56, 203).
Der Angeklagte verletzte durch sein Verhalten seine Vermögensbetreuungspflichten im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB sowohl gegenüber dem CDU-Kreisverband Köln als auch gegenüber der Bundes-CDU (BGH, Beschluss vom 13. April 2011 - 1 StR 94/10, BGHSt 56, 203, Rn. 22).
Denn die hier einschlägige Vorschrift des § 23a Abs. 1 PartG aF, welche die Rechtsgrundlage für den Verlust des Anspruchs auf staatliche Mittel in Höhe des Zweifachen des rechtswidrig erlangten Betrages ist, räumt dem Präsidenten des Bundestages kein Ermessen bei der Verhängung der Sanktion ein, ihre Rechtsfolge ist zwingend (BGH, Beschluss vom 13. April 2011 - 1 StR 94/10, BGHSt 56, 203, Rn. 56 f.).
Auch soweit für eine Verurteilung wegen Untreue gefordert wird (dies in Frage stellend: BGH, Beschluss vom 13. April 2011 - 1 StR 94/10, NJW 2011, 1747, 1751;… dagegen beispielsweise SSW-StGB/Saliger § 266 Rn. 83, 84), dass der Vermögensnachteil unmittelbar durch die Pflichtverletzung ausgelöst worden sein muss, fehlt es hieran nicht.
Eine Normverletzung ist deshalb in der Regel nur dann pflichtwidrig im Sinne von § 266 StGB, wenn die verletzte Rechtsnorm ihrerseits - wenigstens auch, und sei es mittelbar - vermögensschützenden Charakter für das zu betreuende Vermögen hat, mag die Handlung auch nach anderen Normen pflichtwidrig sein und unter Umständen sogar Sanktionen oder Schadensersatzansprüche gegenüber dem Treuepflichtigen auslösen (BGHSt 55, 288, 300; 56, 203, 211).
Denn Aufhebungsgrund in der Senatsentscheidung vom 13. April 2011 war, dass das Landgericht hinsichtlich des Vermögensnachteils "allein auf das Vermögen des CDU-Kreisverbandes abgestellt" und diesen Nachteil nicht ausreichend belegt hatte (BGH, Beschluss vom 13. April 2011 - 1 StR 94/10, BGHSt 56, 203, Rn. 33).
Schutzzweck des § 266 StGB ist es aber allein, das zu betreuende Vermögen zu schützen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. April 2011 - 1 StR 94/10, BGHSt 56, 203, 211 Rn. 24 ff. …und vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09 aaO S. 299 ff. Rn. 34 ff.; vgl. hierzu auch Schünemann, NStZ 2006, 196, 198 f.).
Die Auffassung der Revision, die gebotene Übertragung der Grundsätze zur verfassungskonformen Auslegung des Untreuetatbestandes (vgl. BVerfG NJW 2010, 3209; BGH, Beschluss vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09 NJW 2011, 88; NJW 2011, 1747), ergebe (dennoch), dass hier mangels relevanter Täuschung kein Betrug vorliege, zeigt einen Rechtsirrtum des Landgerichts nicht auf.

References: § 23
 § 25
 § 266
 § 370
 § 34
 § 27
 § 15
 § 31
 § 31
 § 31
 § 23
 § 25
 § 266

§ 23
 § 25
 § 266
 § 266
 § 266
 § 25
 § 266
 BGH 
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 § 266
 § 31
 § 266
 § 23
 § 266
 § 266
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