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Timestamp: 2019-10-17 02:59:47+00:00

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Straf­ur­teil – und die Wie­der­ga­be der Ein­las­sung des Ange­klag­ten | Rechtslupe
Strafurteil - und die Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten
Straf­ur­teil – und die Wie­der­ga­be der Ein­las­sung des Ange­klag­ten
In einem Straf­ur­teil ist die Ein­las­sung des Ange­klag­ten wie­der­zu­ge­ben und unter Berück­sich­ti­gung der erho­be­nen Bewei­se zu wür­di­gen 1. Die Ein­las­sung bestimmt Umfang und Inhalt der Dar­le­gung im Urteil 2.
Ohne die Wie­der­ga­be der Ein­las­sung kann das Revi­si­ons­ge­richt nicht über­prü­fen, ob der Tatrich­ter die Bedeu­tung der Anga­ben des Ange­klag­ten zutref­fend erkannt und bewer­tet hat und damit den Fest­stel­lun­gen eine erschöp­fen­de Wür­di­gung des Sach­ver­halts zugrun­de liegt 3.
Es bedarf somit einer geschlos­se­nen und zusam­men­hän­gen­den Wie­der­ga­be wenigs­tens der wesent­li­chen Grund­zü­ge der Ein­las­sung des Ange­klag­ten, um die Beweis­wür­di­gung des Tatrich­ters auf sach­lich­recht­li­che Feh­ler hin über­prü­fen zu kön­nen 4.
Allen­falls in recht­lich und tat­säch­lich ein­fach gela­ger­ten Fäl­len kann das Gericht auf die Wie­der­ga­be der Ein­las­sung und die Aus­ein­an­der­set­zung mit den Anga­ben des Ange­klag­ten ver­zich­ten, ohne gegen die mate­ri­ell­recht­li­che Begrün­dungs­pflicht zu ver­sto­ßen 5.
Im Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­recht gel­ten kei­ne ande­ren Grund­sät­ze 6.
So auch in dem hier ent­schie­de­nen Fall einer Kar­tell­ord­nungs­wid­rig­keit: In den Urteils­grün­den des Ober­lan­des­ge­richts fehlt es an einer Wie­der­ga­be und dem­zu­fol­ge auch jeg­li­cher Aus­ein­an­der­set­zung mit den Ein­las­sun­gen der Neben­be­trof­fe­nen. Dass sich die Neben­be­trof­fe­nen in der Haupt­ver­hand­lung zur Sache ein­ge­las­sen haben (vgl. § 88 Abs. 3, § 87 Abs. 2 Satz 1 OWiG), ist den Urteils­grün­den als der für die Sach­rü­ge maß­geb­li­chen Prü­fungs­grund­la­ge zu ent­neh­men. Denn dem Ober­lan­des­ge­richt zufol­ge beru­hen die getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen auch auf den Ein­las­sun­gen die­ser Neben­be­trof­fe­nen, "soweit ihnen gefolgt wer­den konn­te". Der Inhalt die­ser Ein­las­sun­gen ist dem Urteil indes nicht zu ent­neh­men. Soweit der Gene­ral­bun­des­an­walt in die­sem Zusam­men­hang auf zwei Stel­len in den Urteils­grün­den ver­weist und dar­aus ablei­tet, das ange­foch­te­ne Urteil set­ze sich in hin­rei­chen­der Wei­se mit den Anga­ben der Neben­be­trof­fe­nen aus­ein­an­der, über­zeugt dies nicht. Zum einen führt das Ober­lan­des­ge­richt nur aus, die Ein­las­sun­gen ver­hiel­ten sich nicht zu geäu­ßer­ten Beden­ken gegen den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch, ohne den posi­ti­ven Inhalt der Anga­ben dar­zu­stel­len. Zum ande­ren geht es auf einen "Ein­wand" der Ver­tei­di­gung der Neben­be­trof­fe­nen und einen hier­zu gestell­ten Hilfs­be­weis­an­trag also gera­de nicht auf die Ein­las­sun­gen ein.
Die Wie­der­ga­be der Ein­las­sun­gen der Neben­be­trof­fe­nen war auch nicht aus­nahms­wei­se ent­behr­lich. Bei der vor­lie­gen­den Kar­tell­buß­geld­sa­che han­delt es sich wie bereits die Urteils­grün­de bele­gen nicht um einen recht­lich und tat­säch­lich ein­fach gela­ger­ten Fall. Man­gels Wie­der­ga­be der Ein­las­sun­gen der Neben­be­trof­fe­nen ist der Bun­des­ge­richts­hof daher nicht in der Lage zu prü­fen, ob sich das Ober­lan­des­ge­richt unter Berück­sich­ti­gung der erho­be­nen Bewei­se eine trag­fä­hi­ge Grund­la­ge für sei­ne Über­zeu­gungs­bil­dung ver­schafft und das mate­ri­el­le Recht rich­tig ange­wen­det hat.
Die Sach­rü­gen der Betrof­fe­nen, die sich wie dem Gesamt­zu­sam­men­hang der Urteils­grün­de zu ent­neh­men ist selbst nicht zur Sache ein­ge­las­sen haben, sind eben­falls erfolg­reich. Durch die unter­blie­be­ne Wür­di­gung der Ein­las­sun­gen der Neben­be­trof­fe­nen ist die Beweis­wür­di­gung auch zu Las­ten die­ser Beschwer­de­füh­rer lücken­haft.
Das Tat­ge­richt hat gemäß § 261 StPO die Bewei­se erschöp­fend zu wür­di­gen 7. Ein mit der Sach­be­schwer­de angreif­ba­rer Man­gel kann daher auch dar­in lie­gen, dass vor­han­de­ne Beweis­mit­tel sofern sich dies aus dem Urteil ergibt ersicht­lich nicht aus­ge­schöpft wor­den sind 8. Dem Urteil muss beden­ken­frei ent­nom­men wer­den kön­nen, dass das Tat­ge­richt bei sei­ner Prü­fung kei­nen wesent­li­chen Gesichts­punkt außer Acht gelas­sen hat, der geeig­net sein könn­te, das Beweis­ergeb­nis zu beein­flus­sen 9. Dar­an fehlt es hier.
Die Ein­las­sun­gen ande­rer Betrof­fe­ner und Neben­be­trof­fe­ner in der Haupt­ver­hand­lung sind Beweis­mit­tel im wei­te­ren Sinn 10, denen gegen­über den beschwer­de­füh­ren­den Betrof­fe­nen die Wir­kun­gen einer Zeu­gen­aus­sa­ge zukom­men 11. Sol­che Anga­ben müs­sen im Pro­zess­ver­hält­nis zu den Beschwer­de­füh­rern, von denen sie nicht stam­men zwar im Urteil nicht stets wie­der­ge­ge­ben wer­den 12. Sie müs­sen in den schrift­li­chen Urteils­grün­den aber jeden­falls gewür­digt wer­den, wenn die Anga­ben für die Ent­schei­dung Wesent­li­ches beinhal­ten 13.
Dem ange­foch­te­nen Urteil ist wie bereits aus­ge­führt zu ent­neh­men, dass sich die Neben­be­trof­fe­nen teil­wei­se bestrei­tend zum Tat­vor­wurf ein­ge­las­sen haben. Die Neben­be­trof­fe­nen tra­fen nach den Fest­stel­lun­gen die kar­tell­rechts­wid­ri­ge Grund­ab­spra­che, wes­halb ihre zur Sache erfolg­ten Ein­las­sun­gen ins­ge­samt von wesent­li­cher Bedeu­tung für die Über­zeu­gungs­bil­dung des Ober­lan­des­ge­richts waren. Die wesent­li­che Bedeu­tung der Ein­las­sun­gen auch für die Betrof­fe­nen ergibt sich bereits dar­aus, dass die Ver­bands­geld­bu­ßen gegen die Neben­be­trof­fe­nen nach § 30 Abs. 1 OWiG ohne Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Vor­aus­set­zun­gen für die von ihren Lei­tungs­per­so­nen, also den Betrof­fe­nen, began­ge­ne Kar­tell­ord­nungs­wid­rig­keit fest­ge­setzt wer­den. Vor die­sem Hin­ter­grund ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Ein­las­sun­gen der Neben­be­trof­fe­nen zur Sache die den Betrof­fe­nen jeweils vor­ge­wor­fe­ne Tat zum Gegen­stand haben.
Hin­zu kommt, dass hier allen Neben­be­trof­fe­nen und Betrof­fe­nen zur Last gelegt wird, sie hät­ten sich durch einen nach § 1 GWB ver­bo­te­nen Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in den Sit­zun­gen des Ver­kaufs­lei­ter­aus­schus­ses der Kon­di­tio­nen­ver­ei­ni­gung an der­sel­ben Kar­tell­ord­nungs­wid­rig­keit betei­ligt (§ 14 OWiG).
Das Ober­lan­des­ge­richt durf­te sich daher nicht damit begnü­gen, für die ent­schei­den­de Fra­ge des Vor­lie­gens kar­tell­rechts­wid­ri­gen Ver­hal­tens (maß­geb­lich) nur die belas­ten­den Aus­sa­gen von Zeu­gen her­an­zu­zie­hen, ohne auf den Inhalt der Ein­las­sun­gen der Neben­be­trof­fe­nen ein­zu­ge­hen und die­se zu wür­di­gen. Dies gilt ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund, dass das Tat­ge­richt sei­ne Über­zeu­gung von den Umstän­den, die den Kar­tell­ver­stoß begrün­den nament­lich von der Grund­ab­spra­che zum Infor­ma­ti­ons­aus­tausch, dem Inhalt der zwi­schen den Unter­neh­mens­ver­tre­tern aus­ge­tausch­ten Infor­ma­tio­nen sowie deren Mehr­wert für die Kar­tel­lan­ten, obwohl es sich teil­wei­se um all­ge­mein zugäng­li­che Daten han­del­te , ent­schei­dend auf die Anga­ben von Zeu­gen gestützt hat, die wie die Betrof­fe­nen an den Sit­zun­gen des Ver­kaufs­lei­ter­aus­schus­ses teil­ge­nom­men haben. Inso­weit waren mög­li­che Abwei­chun­gen der Zeu­gen­aus­sa­gen von den Ein­las­sun­gen der Neben­be­trof­fe­nen, für die die Betrof­fe­nen gehan­delt haben, zwin­gend in den Blick zu neh­men.
Hier­für bestand auch des­halb Ver­an­las­sung, weil sich das Ober­lan­des­ge­richt was für sich betrach­tet schon recht­lich bedenk­lich sein könn­te 14 mit der Aus­sa­ge­mo­ti­va­ti­on der Zeu­gen, die wegen der Teil­nah­me an den Sit­zun­gen des Ver­kaufs­lei­ter­aus­schus­ses selbst tat­be­tei­ligt waren, nicht befasst hat. Inso­weit war die Mög­lich­keit einer Falsch­be­las­tung der Betrof­fe­nen durch die tat­be­tei­lig­ten Zeu­gen in Bedacht zu neh­men. Deren Aus­sa­gen könn­ten dadurch moti­viert gewe­sen sein, die Ein­stel­lung des eige­nen Ver­fah­rens zu errei­chen, sei­ne Wie­der­auf­nah­me zu ver­mei­den oder selbst eine gerin­ge­re Geld­bu­ße auf­er­legt zu bekom­men.
Fer­ner ist bei der Wür­di­gung der Bewei­se zu beden­ken, dass den Be20 kun­dun­gen eines Zeu­gen grund­sätz­lich nicht schon durch sei­ne Ver­fah­rens­rol­le höhe­res Gewicht zukommt als anders lau­ten­den Anga­ben der Neben­be­trof­fe­nen. Maß­geb­lich ist viel­mehr der inhalt­li­che Wert einer Aus­sa­ge 15. Hier­für sind die vom Ober­lan­des­ge­richt ange­führ­ten Über­ein­stim­mun­gen der Zeu­gen­aus­sa­gen schon wegen der mög­li­chen iden­ti­schen Aus­sa­ge­mo­ti­va­ti­on nicht allein ent­schei­dend. Die Wür­di­gung der Ein­las­sun­gen der Neben­be­trof­fe­nen war daher unge­ach­tet der Zeu­gen­aus­sa­gen auch bezo­gen auf die Betrof­fe­nen nicht ent­behr­lich.
m Ergeb­nis ist somit zu besor­gen, dass das Ober­lan­des­ge­richt zum Nach­teil der Betrof­fe­nen wesent­li­che Beweis­ergeb­nis­se über­gan­gen hat.
Der Rechts­feh­ler führt zur Auf­he­bung des Urteils mit­samt den Fest­stel­lun­gen (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 353 Abs. 2 StPO).
Die Urteils­auf­he­bung ist gemäß § 357 Satz 1 StPO 16 auf die Betrof­fe­nen zu 5 und 6 sowie den Neben­be­trof­fe­nen zu 5 zu erstre­cken, die kein Rechts­mit­tel ein­ge­legt haben. Sie sind von der Geset­zes­ver­let­zung eben­so betrof­fen. Auf­grund der unter­blie­be­nen Wür­di­gung der Ein­las­sun­gen der Neben­be­trof­fe­nen zu 1 bis 4 fehlt den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts auch inso­weit eine tra­gen­de Beweis­grund­la­ge 17.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Juni 2019 – KRB 10/​18
Haft­be­fehl – und die Umschrei­bung des Tat­vor­wurfs Nach § 114 Abs. 2 Nr. 2 StPO sind im Haft­be­fehl die Tat, deren der Beschul­dig­te drin­gend ver­däch­tig ist, die gesetz­li­chen Merk­ma­le der Straf­tat und…
st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 27.09.2017 4 StR 142/​17, NStZ 2018, 113; Beschluss vom 30.12 2014 2 StR 403/​14, NStZ 2015, 299, 300; Beschluss vom 10.12 2014 3 StR 489/​14, NStZ 2015, 473[↩]
vgl. BGH, NStZ 2015, 473; KKStPO/​Kuckein/​Bartel, 8. Aufl., § 267 StPO Rn. 14[↩]
vgl. BGH, NStZ 2015, 299, 300; OLG Köln, Stra­Fo 2003, 313[↩]
vgl. BGH, NStZ 2015, 299, 300[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 07.05.1998 4 StR 88/​98, NStZ-RR 1999, 45[↩]
vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 28.04.2017 1 RBs 35/​17 13; KKOWiG/​Senge, 5. Aufl., § 71 Rn. 107 mwN[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 07.06.1979 4 StR 441/​78, BGHSt 29, 18, 20; Urteil vom 10.08.2011 1 StR 114/​11, NStZ 2012, 110, 111[↩]
vgl. KKStPO/​Gericke, 8. Aufl., § 337 StPO Rn. 30[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 12.02.2015 4 StR 420/​14, NStZ-RR 2015, 148; Urteil vom 17.12 1980 2 StR 622/​80, StV 1981, 114[↩]
vgl. Eschel­bach in Beck­OK StPO, 32. Ed., § 261 Rn. 62[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 27.09.2017 4 StR 142/​17, NStZ 2018, 114[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 04.09.1997 1 StR 487/​97, NStZ 1998, 51; LR/​Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 267 Rn. 63; jeweils zu Zeu­gen[↩]
vgl. BGH, NStZ 1998, 51; KKStPO/​Kuckein/​Bartel, 8. Auf­la­ge, § 267 StPO Rn. 13[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 22.02.2012 1 StR 349/​11, NStZ 2013, 353, 355; Münch­Komm-StPO/­Mie­bach, 1. Aufl., § 261 Rn. 241 f. mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 21.01.2004 1 StR 379/​03, NStZ 2004, 635, 636[↩]
vgl. zu des­sen Anwend­bar­keit im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren BGH, Beschluss vom 08.05.1990 KRB 2/​90, wis­tra 1991, 30; LR/​Franke, StPO, 26. Aufl., § 357 Rn. 1; Seitz/​Bauer in Göh­ler, OWiG, 17. Aufl., § 79 Rn. 36[↩]
vgl. zu die­sem Erstre­ckungs­grund BGH, Beschluss vom 15.04.2013 3 StR 35/​13, NStZ 2014, 53, 54 mwN; Beschluss vom 22.08.2013 1 StR 378/​13, Stra­Fo 2014, 24[↩]
EinlassungOWi-VerfahrenStrafurteilTatbestandUrteilsgründe

References: § 88
 § 87
 § 261
 § 30
 § 1
 § 353
 § 357
 § 114
 § 267
 § 71
 § 337
 § 261
 § 267
 § 267
 § 261
 § 357
 § 79