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Timestamp: 2018-04-26 23:14:01+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn G.G., W., vertreten durch Rechtsanwälte W.W., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 8. September 2006 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:
Mit Kauf- und Wohnungseigentumsanwartschaftsvertrag vom 16. bzw. 17. November 2005, abgeschlossen zwischen der N.G.. als Verkäuferin einerseits und Herrn G.G. , dem Berufungswerber, als Käufer andererseits, wurden ideelle 61/3.290-tel Anteile an der Liegenschaft EZ xy, mit denen die Wohnung Top Nummer 1/EG/5 und ideelle 7/3.290-tel Anteile an der Liegenschaft EZ xy, mit denen der KFZ-Abstellplatz Nummer 2 im Wohnungseigentum zu verbinden sein wird, verkauft. Laut Grundbuch ist die Liegenschaft mit einem Pfandrecht für die A. in der Höhe von € 3,103.256,40 samt 18 % Z, 20 % VuZZ und NGS € 775.829,19, einem Pfandrecht für das Land B. (Schuldschein vom 24. Jänner 2005) in der Höhe von € 1,308.036,-- samt 0,5 % Z halbjährlich im Nachhinein, 6 % VuZZ und NGK EUR 523.214,40 und einem Pfandrecht für die A. in der Höhe von € 969.464,40 samt 18 % Z, 20 % VuZZ und NGS EUR 242.370,81 belastet.
"II. KAUFPREIS, TREUHANDSCHAFT, SICHERUNG DES ERWERBERS betreffend 61/3.290-tel Anteile mit denen die Wohnung Top Nummer 1/EG/5 , untrennbar zu verbinden sein wird 1. Der Kaufpreis für den Kaufgegenstand laut Urkunden gemäß II.5 dieses Vertrages beträgt EURO 124.158,00 2. Dieser Kaufpreis stellt einen Fixpreis nach oben im Sinne des § 15a WGG dar (vgl. auch Punkt V.4.).
105.248,00
124.158,00
Auf Basis des Finanzierungsplanes laut Zusicherung (siehe Punkt IV) des Magistrats der Stadt B., gestaltet sich die Finanzierung rücksichtlich das gegenständliche Wohnungseigentumsobjekt wie folgt:
Anteiliges Förderungsdarlehen BB.
24.987,00
Anteiliges Hypothekendarlehen der AA.
69.891,00
(zu den Förderungsdarlehen siehe Vertragspunkt IV) betreffend 7/3.290-tel Anteile mit denen der KFZ-Abstellplatz Nummer 2, untrennbar zu verbinden sein wird 1. Der Kaufpreis für den Kaufgegenstand laut Urkunden gemäß II.5 dieses Vertrages beträgt EURO 14.248,00 2. Dieser Kaufpreis stellt einen Fixpreis nach oben im Sinne des § 15a WGG dar (vgl. auch Punkt V.4.).
Für diesen Erwerbsvorgang wurde dem Berufungswerber vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Bescheid vom 8. September 2006 die Grunderwerbsteuer mit € 4.844,21 vorgeschrieben. Begründet wurde diese Vorschreibung wie folgt:
Vom Unabhängigen Finanzsenat wurde der Berufung mit Berufungsentscheidung vom 27. März 2007 stattgegeben und die Grunderwerbsteuer mit € 4.284,20 festgesetzt. Begründet wurde diese Erledigung wie folgt:
"Gemäß § 4 Abs. 1 GrEStG ist die Steuer grundsätzlich vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. Nach § 5 Abs. 1 Z. 1 GrEStG ist Gegenleistung bei einem Kauf der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der vom Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen. Zur Gegenleistung gehört jede Leistung, die der Erwerber als Entgelt für den Erwerb des Grundstückes gewährt oder die der Veräußerer als Entgelt für die Veräußerung des Grundstückes empfängt (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuer Rz 6 zu § 5 GrEStG). Nur jene Leistung ist Gegenleistung, die dem Veräußerer zugute kommt oder doch wenigstens seine rechtliche oder wirtschaftliche Stellung zu seinen Gunsten beeinflusst (Fellner aaO Rz 7).
Dieses übernommene Wohnbauförderungsdarlehen wurde in der Folge abgezinst mit € 11.853,81. Die Gegenleistung setzt sich wie folgt zusammen:
Davon gemäß § 7 Z. 3 GrEStG 3,5 % = € 4.284,20.
Gegen diese Erledigung des Unabhängigen Finanzsenates wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien am 20. April 2007 eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Mit Erkenntnis vom 18. September 2007, Zl. 2007/16/0082, hat der Verwaltungsgerichtshof die Erledigung des Unabhängigen Finanzsenates wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 18. September 2007, 2007/16/0082, auf sein Erkenntnis vom 28. 6. 2007, 2007/16/0028, dem ein gleich gelagerter Fall zu Grunde lag, verwiesen. In diesem zuletzt genannten Erkenntnis hat er wie folgt entschieden:
"Die Abgabenbehörde erster Instanz sieht die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides zusammengefasst darin, eine "Schuldübernahme" liege in dem der Beschwerde zu Grunde liegenden Fall nicht vor, sondern es sei ein fester Kaufpreis vereinbart worden. Der Käufer trete zwar in die Bedingungen des Darlehensvertrages zwischen dem Land B. und der Verkäuferin ein, Darlehensschuldnerin bleibe jedoch die Verkäuferin. Daran vermöge weder die vertragsgegenständliche Verpflichtung des Erwerbers, die von der Verkäuferin zu leistenden Annuitäten in gleicher Höhe zu ersetzen, noch die (künftige) Übernahme des auf der Liegenschaft für die Darlehensgeberin einverleibten Pfandrechtes etwas zu ändern. Gegen eine Darlehensübernahme spreche auch die Tatsache, dass der Käufer monatliche Annuitäten an die Hausverwaltung leiste, obwohl in der Zusicherung lediglich halbjährliche Tilgungen vorgesehen seien. Der Käufer leiste vielmehr Akontozahlungen an die Hausverwaltung, welche auch Annuitäten (Rückzahlungen auf Darlehen) enthielten. Dies deute auf eine "ratenweise" Tilgung eines Kaufpreisanteiles hin. Werde aber ein mit einem bestimmten ziffernmäßigen Betrag festgesetzter, längerfristig in Raten zu tilgender Kaufpreis vereinbart, komme der Abzug von Zwischenzinsen nicht in Betracht. Die Anwendung des § 14 BewG setze voraus, dass der Käufer eine dem Verkäufer obliegende Schuld übernehme, den Verkäufer also von der Entrichtung befreie. Würde dies im gegenständlichen Fall zutreffen, so wäre Punkt IV.2. des Vertrages unverständlich. Dort werde nämlich vereinbart, dass bei Aufkündigung des Förderungsdarlehens infolge von Förderungsverstößen, wenn diese vom Käufer gesetzt würden, er die allfällige Rückzahlung selbst zu leisten habe und er in diesem Fall die Verkäuferin für diese Rückzahlungen völlig schad- und klaglos zu halten habe. Hätte der Käufer aber bereits die Darlehensschuld übernommen, würde ihn diese Rückzahlungsverpflichtung ohnedies treffen und erübrigte sich eine Schad- und Klagloshaltung der Verkäuferin. Zivilrechtlich sei der Verkäufer aus dem Titel des Kaufvertrages berechtigt, den vereinbarten Fixkaufpreis zu verlangen bzw. im Klagewege einzufordern. Daher sei auch die Gesamtgegenleistung laut Kaufvertrag - das seien der vereinbarte Fixpreis und die Nebenkosten, insbesondere die Vertragserrichtungs- und Notariatskosten des Vertrages - der Grunderwerbsteuer zu unterziehen. Der von der belangten Behörde vertretenen Rechtsansicht, zum Zeitpunkt des Erwerbes der Liegenschaftsanteile käme der Veräußerin zugute, dass sie als Teil des vereinbarten Kaufpreises durch die Schuldübernahme von dieser ihr gegenüber bestehenden Schuld befreit würde, könne sich die Abgabenbehörde erster Instanz daher nicht anschließen.

References: § 15
 § 15
 § 4
 § 5
 § 5
 § 7
 § 14