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Timestamp: 2019-06-20 14:15:52+00:00

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VGH Bayern, 23.03.2011 - 7 BV 09.2512 und 7 BV 09.2513 - dejure.org
VGH Bayern, 23.03.2011 - 7 BV 09.2512 und 7 BV 09.2513
https://dejure.org/2011,1251
VGH Bayern, 23.03.2011 - 7 BV 09.2512 und 7 BV 09.2513 (https://dejure.org/2011,1251)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23.03.2011 - 7 BV 09.2512 und 7 BV 09.2513 (https://dejure.org/2011,1251)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23. März 2011 - 7 BV 09.2512 und 7 BV 09.2513 (https://dejure.org/2011,1251)
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Anwendbarkeit des § 20 Abs. 3 S. 1 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) im Falle einer der anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle vorgelegten, vor ihrer Ausstrahlung nicht mehr veränderten Sendung; Gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbarer Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Frage der Eignung einer Sendung zur Beeinträchtigung der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit; Einschätzung der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) als sachverständige Aussage; Setzen der eigenen Bewertung durch das Gericht an die Stelle der Bewertung der KJM
"MTV I want a famous face" Sendezeitbeschränkung auf die Nachtzeit rechtens
Reality-Show von MTV über Schönheitsoperationen ist jugendgefährdend
MTV I want a famous face - Sendezeitbeschränkung für Schönheits-OPs
Sendezeitbeschränkung für MTV-Sendung "I want a famous face" rechtmäßig
"MTV I want a famous face" - Sendezeitbeschränkung auf Nachtzeit zulässig
VG München, 04.06.2009 - München - 04.06.2009 - AZ.: M 17 K 05.5329
NJW 2011, 2678
MMR 2011, 483
afp 2011, 296
Nicht aber ist damit vom Gesetzgeber mit Blick auf § 5 Abs. 1 JMStV die Aussage verbunden, dass den zuständigen Gremien für die Beurteilung der Eignung eines Angebots zur Beeinträchtigung der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ein entsprechender Spielraum zukommen soll (ebenso VGH München, Urteil vom 23. März 2011 - 7 BV 09.25 12 - VGHE BY 64, 68 = NJW 2011, 2678 Rn. 41;… Bornemann, in: Ders./Erdemir [Hrsg.], a.a.O., § 20 JMStV Rn. 32).
Da die KJM die Feststellung eines Verstoßes gegen die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages als sachverständiges Gremium trifft, deren Mitglieder nach § 14 Abs. 6 Satz 1 JMStV weisungsunabhängig sind, sind ihren Entscheidungen zugrunde liegenden Wertungen bei ihrer gerichtlichen Überprüfung als sachverständige Aussagen anzusehen (vgl. auch VGH München, Urteil vom 23. März 2011 - 7 BV 09.25 12 - VGHE BY 64, 68 = NJW 2011, 2678 Rn. 43 ff.; zu den Entscheidungen der Bundesprüfstelle BVerwG, Urteil vom 26. November 1992 - 7 C 20.92 - BVerwGE 91, 211 ).
Der effektive Jugendmedienschutz gebietet auch angesichts des offenen Wortlauts des § 5 Abs. 1 JMStV, den Kreis der zu schützenden Kinder und Jugendlichen weit zu ziehen und nicht an denjenigen auszurichten, die kraft ihrer Veranlagung oder Erziehung gegen schädigende Einflüsse ohnehin weitgehend geschützt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1971 - 1 C 31.68 - BVerwGE 39, 197 ;… ebenso Keller/Liesching, in: Paschke/Berlit/Mayer [Hrsg.], a.a.O., § 5 JMStV Rn. 2;… Hartstein u.a., a.a.O., § 5 JMStV Rn. 12; wie hier VGH München, Urteil vom 23. März 2011 - 7 BV 09.25 12 - VGHE BY 64, 68 = NJW 2011, 2678 Rn. 50;… a.A. Erdemir, in: Spindler/Schuster [Hrsg.], a.a.O., § 5 JMStV Rn. 9).
Das dortige Verfahren ist darüber hinaus auch nicht an Art. 19 Abs. 4 GG zu messen, vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 23.03.2011 - 7 BV 09.2512 - juris, Rn. 41.
Die Streitfrage, inwieweit der KJM ein eigener Beurteilungsspielraum zustehe, habe der BayVGH in seinem Urteil vom 23. März 2011 (-7 BV 09.2512-, NJW 2011, 2678, 2682) entschieden.
Ist die Bewertung der KJM in diesem Sinn nicht entkräftet, so ist es dem Gericht verwehrt, seine eigene Bewertung an die Stelle der Bewertung der KJM zu setzen (BayVGH, U. v. 23.3.2011 - 7 BV 09.2512 u. a. -NJW 2011, 2678/2682).
Ist die Bewertung der KJM in diesem Sinn nicht in Frage gestellt, so ist dem Gericht verwehrt, seine eigene Bewertung an die Stelle der Bewertung der KJM zu setzen (vgl. mit ausführlicher Begründung BayVGH, U. v. 23.3.2011 - 7 BV 09.2512 - NJW 2011, 2678/2682).
Nach der vom BayVGH angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bedarf es im gerichtlichen Verfahren keines weiteren gerichtlich bestellten Sachverständigengutachtens, wenn das im Verwaltungsverfahren von der Verwaltung eingeholte sachverständige Gutachten keine Mängel aufweist und die Tragfähigkeit der sachverständigen Aussagen von den Beteiligten auch sonst nicht erschüttert wurde (BayVGH, U. v. 23.3.2011 a. a. O. S. 2682 m. w. N.).
Nach § 17 Abs. 1 Satz 5 und 6 JMStV sind die Beschlüsse der KJM gegenüber den anderen Organen der zuständigen Landesmedienanstalt bindend und deren Entscheidungen zugrunde zu legen (BayVGH, U. v. 23.3.2011 - 7 BV 09.2512 - NJW 2011, 2678/2679).
Eine einfache Übertragbarkeit dieser Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts zum maximal zulässigen Anteil staatlicher oder staatsnaher Mitglieder in den Aufsichtsgremien auf die hier in Rede stehende KJM scheidet danach schon deshalb aus, weil die eng begrenzte, auf die Gewährleistung des gem. Art. 5 Abs. 2 GG (auch) die Rundfunkfreiheit begrenzenden Jugendschutzes beschränkte Aufgabe der KJM zwar durchaus auch Einfluss auf die verfassungsrechtlich geschützte Programmgestaltung der privaten Rundfunkanbieter hat, die "Reichweite der auch den Inhalt der Berichterstattung betreffenden Befugnisse" jedoch nicht ansatzweise mit derjenigen der Aufsichtsgremien der öffentlichen Rundfunkanstalten vergleichbar ist, zumal der nicht pluralistisch, sondern gem. § 14 Abs. 3 Satz 1 JMStV ausdrücklich mit "12 Sachverständigen" zu besetzenden KJM kein gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbarer Beurteilungsspielraum zusteht, sondern ihren die Entscheidung tragenden Bewertungen nur die Bedeutung einer sachverständigen Aussage eingeräumt wird (i.d.S. überzeugend BayVGH, Urteil v. 23. März 2011 - 7 BV 09.2512, 7 BV 09.2513 -, zit. nach juris Rn 32 ff.).
Das Vorbringen der Klägerin gibt dem Senat keinen Anlass zu einer abweichenden Bewertung, zumal - wovon die Klägerin selbst ausgeht - der KJM wie auch den ggf. an deren Stelle entscheidenden Prüfausschüssen gerade kein Beurteilungsspielraum (vgl. dazu BayVGH, Urteil v. 23. März 2011 - 7 BV 09.2512, 7 BV 9.2513 -, zit. nach juris Rn 32-45) eingeräumt ist und die zur Entlastung der KJM vorgesehenen Prüfausschüsse auch keine grundsätzlichen oder sonst wichtigen Entscheidungen treffen, sondern "einfach gelagerte" oder offensichtliche Einzelfälle prüfen sollen (…i.d.S. Held/Schulz, a.a.O. § 14 JMStV Rn 63 unter Hinweis auf eine Orientierung an der Struktur des Bundesverfassungsgerichts im Gesetzgebungsverfahren).
Gem. § 20 Abs. 3 JMStV hat die KJM - der ungeachtet ihrer vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Besetzung mit Sachverständigen selbst kein Beurteilungsspielraum zugebilligt wird (BayVGH, Urteil v. 23. März 2011 - 7 BV 09.2512, 7 BV 09.2513 -, zit. nach juris Rn 32 ff.) - beim Erlass von Maßnahmen im Hinblick auf die Einhaltung von Bestimmungen zum Jugendschutz zwar den einer Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle eingeräumten Beurteilungsspielraum zu beachten.
Ist die Bewertung der KJM in diesem Sinn nicht entkräftet, so ist es dem Gericht verwehrt, seine eigene Bewertung an die Stelle der Bewertung der KJM zu setzen (BayVGH, U.v. 23.3.2011 - 7 BV 09.2512 u.a. - NJW 2011, 2678/2682).
Ist die Bewertung der KJM in diesem Sinn nicht in Frage gestellt, so ist es dem Gericht verwehrt, seine eigene Bewertung an die Stelle der Bewertung der KJM zu setzen (BayVGH, U.v. 23.03.2011 - 7 BV 09.2512 und 7 BV 09.2513 - juris Rn. 32 unter ausführlicher Würdigung der entsprechenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts;… OVG NW, U.v. 27.06.2015 - 13 A 1072/12 - juris Rn. 61 und 62 m.w.N.;… VG Hamburg, U.v. 04.01.2012 - 4 K 262/11 - juris Rn. 68 m.w.N.).
Zur weiteren Begründung verweist die Kammer ferner auf die Ausführungen des Bayerischen VGH im Urteil vom 23. März 2011 - 7 BV 09.2512, 7 BCV 09.2513 -, Juris, Rdn. 33 bis 42.
vgl. z.B. Bayerischer VGH, Urteil vom 23. März 2011 - 7 BV 09.2512, 7 BCV 09.2513 -, Juris, Rdn. 32.
Dabei hat sich die Kammer bei der Auslegung des § 5 Abs. 1 JMStV an den überzeugend begründeten Erwägungen des VG Berlin in seinem Urteil vom 23. März 2011 (a.a.O., Rn. 64 ff) orientiert.
VG Regensburg, 18.10.2016 - RO 3 K 14.1177
Untersagung von im Internet ausgestrahlten Sendungen wegen Verstoßes gegen den …

References: § 20
 § 5
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 § 14
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 Art. 19
 § 17
 Art. 5
 § 14
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 § 20
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