Source: http://www.der-betrieb.de/content/dft,0,423438,
Timestamp: 2014-04-25 09:35:20+00:00

Document:
DER BETRIEB - Wirtschaftsrecht/Pressemitteilung: EuGH: Kartellrecht - Zugang zu Dokumenten eines Kronzeugenverfahrens
DB vom 17.06.2011
, Heft 24, Seite 16
DB0423438
EuGH: Kar­tell­recht - Zu­gang zu Do­ku­men­ten ei­nes Kron­zeu­gen­ver­fah­rens (EuGH-Urteil vom 14.6.2011 - Rs. C-360/09, Pfleiderer/Bundeskartellamt)
Mit Urteil vom 14. 6. 2011 - Rs. C-360/09, Pfleiderer/Bundeskartellamt hat der EuGH �ber den Zugang zu Dokumenten eines Kronzeugenverfahrens entschieden. Die kartellrechtlichen Bestimmungen der Union, insbesondere die Verordnung 1/2003 verbieten es danach nicht, dass eine durch einen Versto� gegen das Wettbewerbsrecht der Union gesch�digte und Schadensersatz fordernde Person Zugang zu Dokumenten eines Kronzeugenverfahrens erh�lt, die den Urheber dieses Versto�es betreffen. Es ist jedoch Sache der Gerichte der Mitgliedstaaten, auf der Grundlage des jeweiligen nationalen Rechts unter Abw�gung der unionsrechtlich gesch�tzten Interessen zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen dieser Zugang zu gew�hren oder zu verweigern ist.
Die Pfleiderer AG beantragte am 26. 2. 2008 beim Bundeskartellamt umfassend Einsicht in die Akten zu erhalten, die ein kartellrechtliches Bu�geldverfahren betreffen. Dieser Antrag auf Akteneinsicht, der sich auch auf Dokumente des Kronzeugenverfahrens bezieht, sollte der Vorbereitung einer zivilrechtlichen Schadensersatzklage dienen. Das Bundeskartellamt gab dem Antrag nur teilweise statt, woraufhin sich die Pfleiderer AG an das Amtsgericht Bonn wandte.
Das Amtsgericht Bonn fragt den Gerichtshof, ob die kartellrechtlichen Bestimmungen des Unionsrecht - insbesondere die Art. 11 und 12 der Verordnung 1/2003 sowie Art. 10 Abs. 2 EG i. V. mit Art. 3 Abs. 1 Buchst. g EG - dahin gehend auszulegen sind, dass Gesch�digte eines Kartells zur Geltendmachung zivilrechtlicher Anspr�che keine Akteneinsicht in Bonusantr�ge und von Bonusantragstellern in diesem Zusammenhang freiwillig herausgegebene Informationen und Unterlagen erhalten d�rfen, die eine mitgliedstaatliche Wettbewerbsbeh�rde nach Ma�gabe eines nationalen Bonusprogramms im Rahmen eines (auch) auf die Durchsetzung von Art. 81 EG gerichteten Bu�geldverfahrens erhalten hat.
In seinem Urteil stellt der Gerichtshof zun�chst fest, dass weder die Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags noch die Verordnung 1/2003 eine gemeinsame Kronzeugenregelung oder gemeinsame Vorschriften �ber den Zugang zu Dokumenten eines Kronzeugenverfahrens, die in Anwendung einer nationalen Kronzeugenregelung freiwillig einer nationalen Wettbewerbsbeh�rde �bermittelt wurden, vorsehen. Es sei demnach Sache der Mitgliedstaaten, die nationalen Vorschriften �ber den Zugang von Kartellgesch�digten zu Dokumenten, die Kronzeugenverfahren betreffen, zu erlassen und anzuwenden.
Anschlie�end f�hrt der Gerichtshof aus, dass Kronzeugenprogramme n�tzliche Instrument sind, um Verst��e gegen das Wettbewerbsrecht effizient aufzudecken und zu beenden. Der Gerichtshof ist der Ansicht, dass die Wirksamkeit dieser Programme jedoch durch die �bermittlung von Dokumenten eines Kronzeugenverfahrens an Personen, die eine Schadensersatzklage erheben wollen, beeintr�chtigt werden k�nnte. Diesbez�glich nimmt der Gerichtshof an, dass sich ein an einer wettbewerbsrechtlichen Zuwiderhandlung Beteiligter dadurch, dass diese Dokumente �bermittelt werden k�nnten, davon abhalten l�sst, die mit einem solchen Kronzeugenprogramm verbundene M�glichkeit zu nutzen, insbesondere da die von ihm freiwillig vorgelegten Informationen nach Art. 11 und 12 der Verordnung Nr. 1/2003 zwischen der Kommission und den nationalen Wettbewerbsbeh�rden ausgetauscht werden k�nnen.
Gleichwohl erh�ht die M�glichkeit zur Geltendmachung eines Schadensersatzanspruch die Durchsetzungskraft der Wettbewerbsregeln der Union und ist geeignet, von - oft verschleierten - Vereinbarungen oder Verhaltensweisen abzuhalten, die den Wettbewerb beschr�nken oder verf�lschen k�nnen.
Im Ergebnis stellt der Gerichtshof daher fest, dass bei der Pr�fung eines Antrags auf Zugang zu Dokumenten eines Kronzeugenprogramms, der von einer Person gestellt wird, die Schadensersatz von einer dieses Programm in Anspruch nehmenden Person fordert, darauf zu achten ist, dass die anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften nicht weniger g�nstig als die f�r �hnliche innerstaatliche Rechtsbehelfe geltenden und nicht so ausgestaltet sind, dass sie die Erlangung eines Schadensersatzes praktisch unm�glich machen oder �berm��ig erschweren, und zwischen den Interessen, die die �bermittlung der Informationen rechtfertigen, und dem Schutz dieser vom Kronzeugen freiwillig vorgelegten Informationen abzuw�gen. (PM des EuGH vom 14. 6. 2011)

References: EuGH 
 Art. 11
 Art. 10
 Art. 3
 Art. 81
 Art. 11
 EuGH