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Timestamp: 2019-11-15 20:06:31+00:00

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BAG, 11.01.2006 - 5 AZR 98/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,863
BAG, 11.01.2006 - 5 AZR 98/05 (https://dejure.org/2006,863)
BAG, Entscheidung vom 11.01.2006 - 5 AZR 98/05 (https://dejure.org/2006,863)
BAG, Entscheidung vom 11. Januar 2006 - 5 AZR 98/05 (https://dejure.org/2006,863)
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Annahmeverzug, Annahme zumutbarer Arbeit
Annahmeverzug des Arbeitgebers durch Ausspruch einer unwirksamen Kündigung; Anrechnung gezahlten Arbeitslosengeldes; Zumutbarkeit der Arbeit beim bisherigen Arbeitgeber; Obliegenheit zum Erwerb eines Zwischenverdiensts im Falle eines Angebots des Arbeitgebers ...
Arbeitslohn; Annahmeverzug - böswilliges Unterlassen einer zumutbaren Arbeit; Obliegenheit zu einem Zwischenerwerb; eigene Anstrengungen des Arbeitnehmers; Beschäftigung bei dem bisherigen Arbeitgeber; Entscheidung im Rechtsstreit über Annahmeverzugslohn bei ...
Arbeitsrecht - Unzumutbares Arbeitsangebot
Annahmeverzug - Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs bei dauerhafter Vertragsverschlechterung?
Kein böswillig unterlassener Verdienst bei unzumutbarem Arbeitsangebot nach unwirksamer Kündigung des Arbeitgebers
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 11.01.2006, Az.: 5 AZR 98/05 (Annahmeverzug - Annahme zumutbarer Arbeit)" von RA Horst Welkoborsky und RAin Julia Radü, original erschienen in: AiB 2006, 644 - 645.
ArbG Freiburg, 22.06.2004 - 3 Ca 738/03
LAG Baden-Württemberg, 19.11.2004 - 9 Sa 50/04
BAGE 116, 359
NJW 2006, 1453 (Ls.)
Einer eigenen Initiative bedarf es nicht (BAG 11. Januar 2006 - 5 AZR 98/05 - Rn. 20, BAGE 116, 359; 22. Februar 2000 - 9 AZR 194/99 - zu II 2 bis 4 der Gründe, AP KSchG 1969 § 11 Nr. 2 = EzA BGB § 615 Nr. 97) .
Böswilligkeit setzt nicht voraus, dass der Arbeitnehmer in der Absicht handelt, den Arbeitgeber zu schädigen (BAG 11. Januar 2006 - 5 AZR 98/05 - Rn. 18, BAGE 116, 359) .
Fahrlässiges, auch grob fahrlässiges Verhalten reicht nicht aus (BAG 11. Januar 2006 - 5 AZR 98/05 - aaO;… 16. Juni 2004 - 5 AZR 508/03 - zu II 3 a der Gründe, aaO) .
Das kann die Abgabe von eigenen Angeboten mit einschließen (BAG 11. Januar 2006 - 5 AZR 98/05 - Rn. 18, BAGE 116, 359) .
Böswillig handelt der Arbeitnehmer, dem ein Vorwurf daraus gemacht werden kann, dass er während des Annahmeverzugs trotz Kenntnis aller objektiven Umstände vorsätzlich untätig bleibt oder die Aufnahme der Arbeit bewusst verhindert (…Senat 11. Oktober 2006 - 5 AZR 754/05 - aaO; 11. Januar 2006 - 5 AZR 98/05 - AP BGB § 615 Nr. 113 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 11, zu III 1 der Gründe;… 16. Juni 2004 - 5 AZR 508/03 - aaO, S. 126 ff., alle mwN).
Aus den Urteilsgründen der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 11. Januar 2006 (5 AZR 98/05) ließe sich für den vorliegenden Rechtsstreit nichts herleiten.
bb) Die Beklagte zu 1) kam durch den Ausspruch der unwirksamen Kündigung vom 11. Dezember 2013 ab dem 1. Mai 2014 in Annahmeverzug, ohne dass es eines Angebots des Klägers bedurft hätte (vgl. hierzu BAG 11.01.2006 - 5 AZR 98/05 - BAGE 116, 359 ff., juris Rn. 11).
2 KSchG kommt auch in Betracht, wenn der Arbeitgeber, der sich mit der Annahme der Dienste in Verzug befindet, Arbeit anbietet (BAG 11.01.2006 - 5 AZR 98/05 - BAGE 116, 359ff. juris Rn. 18).
Denn eine Annahme des Angebots würde seiner Arbeitsbedingungen endgültig verschlechtern und den anhängigen Kündigungsrechtsstreit erledigen (vgl. BAG 11.01.2006 - 5 AZR 98/05 - BAGE 116, 359ff. juris Rn. 18).
Vielmehr ist es Sache des Arbeitgebers, ein zumutbares Angebot abzugeben (vgl. BAG 11.01.2006 - 5 AZR 98/05 - BAGE 116, 359ff. juris Rn. 18).
Die Obliegenheit zur Annahme einer zumutbaren "Arbeit" iSv. § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG kann im Einzelfall auch die Aufnahme einer selbständigen, nicht auf einem Dauerschuldverhältnis beruhenden Erwerbstätigkeit betreffen (vgl. BAG 11. Januar 2006 - 5 AZR 98/05 - BAGE 116, 359, 363).
Es ist nicht auf eine endgültige Vertragsänderung gerichtet, auf die sich der Arbeitnehmer allerdings nicht einlassen muss (Senat 11. Januar 2006 - 5 AZR 98/05 -BAGE 116, 359).
Die Bindung, die in der Annahme des Änderungsangebots unter Vorbehalt liegt, ist dem Arbeitnehmer nicht von vorneherein unzumutbar (BAG 16. Juni 2004 - 5 AZR 508/03 - BAGE 111, 123, 126 ff., zu II 1 bis 3 der Gründe; 11. Januar 2006 - 5 AZR 98/05 - AP BGB § 615 Nr. 113 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 11, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu III der Gründe, jeweils mwN).
Die Möglichkeit einer Kündigung des Klägers hat außer Betracht zu bleiben, weil die endgültige Aufnahme einer anderen Arbeit im Rahmen des § 615 BGB nicht verlangt werden kann (vgl. BAG 11. Januar 2006 - 5 AZR 98/05 - AP BGB § 615 Nr. 113 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 11, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu III 4 b aa der Gründe).
Ein tatsächliches oder wörtliches Angebot der Arbeitsleistung gemäß § 296 Satz 2 BGB war nicht erforderlich, da für die Erbringung der Arbeitsleistung eine Mitwirkungshandlung der Beklagten erforderlich war, die diese durch den Ausspruch der außerordentlichen Kündigung vom 22.06.2016 abgelehnt hat (vgl. BAG 11.01.2006 - 5 AZR 98/05, NZA 2006, 314; 13.07.2005 - 5 AZR 578/04, AP Nr. 112 zu § 615 BGB).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Kammer anschließt, ist die nach dem Kalender bestimmte Mitwirkungshandlung des Arbeitgebers darin zu sehen, dem Arbeitnehmer einen funktionsfähigen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen und ihm eine Betätigung zuzuweisen( BAG 24.11.1994 - 2 AZR 179/94 - EzA § 615 BGB Nr. 83; BAG 06.12.2001 - 2 AZR 422/00 - EzA § 1 KSchG Interessenausgleich Nr. 9; BAG 11.01.2006 - 5 AZR 98/05 - EzA § 615 BGB 2002 Nr. 11).
Der Beklagte kam durch den Ausspruch der fristlosen Kündigung vom 23. Januar 2009 in Annahmeverzug, ohne dass es eines Angebots des Klägers bedurfte (vgl. BAG, Urteil vom 11. Januar 2006 - 5 AZR 98/05 - ).
LAG Köln, 06.07.2011 - 9 Sa 159/11
Aussetzungsbeschluss - Aufhebung
LAG Düsseldorf, 23.03.2006 - 5 (3) Sa 13/06
Arbeitszeitverlängerung, Schadensersatz bei unberechtigter Ablehnung, …
LAG Schleswig-Holstein, 21.01.2009 - 3 Sa 317/08
Vergütungsanspruch, Arbeitgeber, Annahmeverzug, Direktionsrecht, Arbeit, …
LAG Schleswig-Holstein, 28.10.2014 - 1 Sa 110/14
Annahmeverzug, Verdienst, anderweitiger, böswilliges Unterlassen, …

References: § 11
 § 615
 § 615
 § 615
 § 11
 § 615
 § 615
 § 615
 § 615
 § 615
 § 296
 § 615
 § 615
 § 1
 § 615