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Timestamp: 2018-07-20 02:35:09+00:00

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120-1 Archiv Verwaltungsgerichtsgesetz (VwGG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
120-1 Archiv Verwaltungsgerichtsgesetz (VwGG)
– Verwaltungsgerichtsgesetz (VwGG)1#
in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Februar 20052#
(ABl. EKD 2005 S. 86)
mit den Bestimmungen des Ausführungsgesetzes zum Verwaltungsgerichtsgesetzes der Evangelischen Kirche der Union3#.
ABl. EKD 2006 S. 242 KABl. 2006 S. 114
§ 53 Abs. 3, Abs. 3
ABl. EKD 2008 S. 189
( 4 ) 1 Durch zwischenkirchliche Vereinbarung kann die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs auch für Kirchen begründet werden, die nicht Mitgliedskirchen der Union Evangelischer Kirchen in der EKD sind. 2 Das Präsidium der Union Evangelischer Kirchen in der EKD ist zum Abschluss solcher Vereinbarungen ermächtigt.
( 5 ) 1 Mitgliedskirchen sind ermächtigt, mit Kirchen, die der Union Evangelischer Kirchen in der EKD nicht angehören, aufgrund gemeinsamen Rechts mit diesen Kirchen oder durch Vertrag ein gemeinsames kirchliches Verwaltungsgericht zu bilden. Absatz 4 findet entsprechende Anwendung. 2 Regelungen gemäß Sätzen 1 und 2 sind dem Präsidium der Union Evangelischer Kirchen in der EKD vor ihrem In-Kraft-Treten anzuzeigen.
§ 1 des westfälischen Ausführungsgesetzes4#
(1) Kirchliches Verwaltungsgericht im ersten Rechtszug ist gemäß Artikel 151 und Artikel 152 Abs. 2 der Kirchenordnung5# die Verwaltungskammer.
(2) Kirchliches Verwaltungsgericht im zweiten Rechtszug ist gemäß Artikel 152 Abs. 3 der Kirchenordnung6# der Verwaltungsgerichtshof der Evangelischen Kirche der Union7#.
( 4 ) 1 Zum Mitglied des Verwaltungsgerichts kann nicht bestellt werden, wer der Kirchenleitung (Landeskirchenrat, Kirchenausschuss, Rat der Landeskirche, Kirchenregierung, Moderamen der Gesamtsynode) der Mitgliedskirche, dem Präsidium der Union Evangelischer Kirchen in der EKD oder dem Konsistorium (Landeskirchenamt, Oberkirchenrat, Kirchenkanzlei, Kirchenverwaltung, Landeskirchenrat, Kirchenamt) angehört. 2 Die Mitgliedschaft in einer Synode steht einer Mitgliedschaft im Verwaltungsgericht nicht entgegen.
( 1 ) 1 Die Mitglieder der Verwaltungsgerichte werden auf Vorschlag des Präsidiums der Union Evangelischer Kirchen in der EKD von der Vollkonferenz oder auf Vorschlag der Kirchenleitung (Landeskirchenrat, Kirchenausschuss, Rat der Landeskirche, Kirchenregierung, Moderamen der Gesamtsynode) von der Synode der jeweiligen Kirche gewählt. 2 Wiederwahl ist zulässig.
( 3 ) 1 Die Amtszeit der Mitglieder des Gemeinsamen Verwaltungsgerichts der Union Evangelischer Kirchen in der EKD (UEK), der Evangelischen Landeskirche Anhalts und der Pommerschen Evangelischen Kirche endet am 31. Dezember 2010. 2 Die Amtszeit beträgt im Übrigen sechs Jahre. 3 Sie endet mit Vollendung des 70. Lebensjahres. 4 Die Mitglieder bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolger oder Nachfolgerinnen im Amt; dies gilt auch dann, wenn ein Mitglied das 70. Lebensjahr vollendet und ein Vertreter oder eine Vertreterin nicht vorhanden ist.
( 4 ) 1 Scheidet ein Mitglied aus, so wählt die Vollkonferenz oder die jeweilige Synode für den Rest der Amtszeit einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin. 2 Ist ein Vertreter oder eine Vertreterin nicht vorhanden und ist eine Nachwahl vor der nächsten Tagung der Vollkonferenz oder der Synode zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gerichts erforderlich, nimmt die Kirchenleitung (Landeskirchenrat, Kirchenausschuss, Rat der Landeskirche, Kirchenregierung, Moderamen der Gesamtsynode) der jeweiligen Mitgliedskirche oder das Präsidium der Union Evangelischer Kirchen in der EKD die erforderliche Nachwahl vor.
§ 2 des westfälischen Ausführungsgesetzes9#
Die durch die Evangelische Kirche von Westfalen zu bestellenden Mitglieder der Verwaltungsgerichte werden von der Landessynode gemäß Artikel 117 der Kirchenordnung10# gewählt. Die Wahl wird gemäß Artikel 135 Abs. 2 der Kirchenordnung11# vom Ständigen Nominierungsausschuss der Landessynode vorbereitet.
( 3 ) 1 Der oder die Vorsitzende, die Stellvertretenden Vorsitzenden und der ordinierte Theologe oder die ordinierte Theologin werden von der Vollkonferenz im Benehmen mit den Kirchen gewählt, für deren Bereich der Verwaltungsgerichtshof zuständig ist. 2 Die je zwei weiteren Mitglieder werden auf Vorschlag des Präsidiums der Union Evangelischer Kirchen in der EKD von der Vollkonferenz und auf Vorschlag der Kirchenleitungen (Landeskirchenrat, Kirchenausschuss, Rat der Landeskirche, Kirchenregierung, Moderamen der Gesamtsynode) von den Synoden der Kirchen gewählt, für die der Verwaltungsgerichtshof zuständig ist.
( 5 ) 1 Mitglieder von Kirchenleitungen (Landeskirchenrat, Kirchenausschuss, Rat der Landeskirche, Kirchenregierung, Moderamen der Gesamtsynode) der Mitgliedskirchen oder des Präsidiums der Union Evangelischer Kirchen in der EKD und Mitglieder, Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen des Konsistoriums (Landeskirchenamt, Oberkirchenrat, Kirchenkanzlei, Kirchenverwaltung, Landeskirchenrat, Kirchenamt), für die der Verwaltungsgerichtshof zuständig ist, können nicht Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofs sein. 2 Die Mitgliedschaft in einer Synode steht einer Mitgliedschaft im Verwaltungsgerichtshof nicht entgegen.
Die durch die Evangelische Kirche von Westfalen zu bestellenden Mitglieder der Verwaltungsgerichte werden von der Landessynode gemäß Artikel 117 der Kirchenordnung13# gewählt. Die Wahl wird gemäß Artikel 135 Abs. 2 der Kirchenordnung14# vom Ständigen Nominierungsausschuss der Landessynode vorbereitet.
( 4 ) 1 Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus, wird ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin für den Rest der Amtszeit gemäß § 7 Absätze 3 und 4 bestellt. 2 Ist ein Vertreter oder eine Vertreterin nicht vorhanden und ist eine Bestellung vor der nächsten Tagung der Vollkonferenz oder der Synode der zuständigen Kirche zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gerichts erforderlich, nimmt das Präsidium der Union Evangelischer Kirchen in der EKD oder die Kirchenleitung (Landeskirchenrat, Kirchenausschuss, Rat der Landeskirche, Kirchenregierung, Moderamen der Gesamtsynode) der zuständigen Kirche die erforderliche Bestellung vor.
( 1 ) 1 Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet in der Besetzung mit dem oder der Vorsitzenden, dem oder der nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständigen Stellvertretenden Vorsitzenden, dem ordinierten Theologen oder der ordinierten Theologin und den beiden weiteren Mitgliedern gemäß § 7. 2 Im Beschlussverfahren entscheidet der Verwaltungsgerichtshof ohne die beiden weiteren Mitglieder, sofern keine mündliche Verhandlung anberaumt worden ist; § 57 Absatz 2 Satz 3 bleibt unberührt. 3 Die kirchengesetzlich begründete Entscheidungsbefugnis des oder der Vorsitzenden oder des berichterstattenden Mitgliedes bleibt unberührt.
( 2 ) 1 Im Falle der Verhinderung des oder der Vorsitzenden übernimmt ein Stellvertretender Vorsitzender oder eine Stellvertretende Vorsitzende nach Maßgabe des Geschäftsverteilungsplans die Leitung. 2 Sind sämtliche Stellvertretenden Vorsitzenden verhindert, so übernehmen die Vertreter oder Vertreterinnen nach Maßgabe des Geschäftsverteilungsplans die Leitung. 3 An die Stelle des oder der Stellvertretenden Vorsitzenden tritt im Falle des Satzes 1 ein anderer Stellvertretender Vorsitzender oder eine andere Stellvertretende Vorsitzende nach Maßgabe des Geschäftsverteilungsplans, im Falle des Satzes 2 deren Vertreter oder Vertreterinnen nach Maßgabe des Geschäftsverteilungsplanes.
( 2 ) 1 Der oder die Vorsitzende des Verwaltungsgerichts ist durch den Vorsitzenden oder die Vorsitzende der Kirchenleitung (Landeskirchenrat, Kirchenausschuss, Rat der Landeskirche, Kirchenregierung, Moderamen der Gesamtsynode) der Mitgliedskirche, der oder die Vorsitzende des Verwaltungsgerichtshofs ist durch den Vorsitzenden oder die Vorsitzende der Vollkonferenz zu verpflichten. 2 Die weiteren Mitglieder werden durch den Vorsitzenden oder die Vorsitzende ihres Gerichts verpflichtet.
§ 3 des westfälischen Ausführungsgesetzes16#
( 4 ) 1 Für Mitglieder des Verwaltungsgerichts trifft die Feststellungen nach den Absätzen 2 und 3 die Kirchenleitung (Landeskirchenrat, Kirchenausschuss, Rat der Landeskirche, Kirchenregierung, Moderamen der Gesamtsynode) nach Anhörung des oder der Betroffenen. 2 Gegen die Feststellung kann das Mitglied innerhalb eines Monats Beschwerde beim Verwaltungsgericht einlegen, das endgültig entscheidet. 3 Bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts ruht das Amt.
( 5 ) 1 Für Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofs trifft die Feststellungen nach den Absätzen 2 und 3 das Präsidium der Union Evangelischer Kirchen in der EKD, das sich bezüglich der von einer anderen Kirche gewählten Mitglieder zuvor mit der Leitung der anderen Kirche ins Benehmen setzt. 2 Gegen die Feststellung kann das Mitglied innerhalb eines Monats Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einlegen, der endgültig entscheidet. 3 Bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs ruht das Amt.
( 5 ) 1 Auch ohne Ablehnungsantrag findet eine Entscheidung nach Absatz 3 statt, wenn ein Mitglied eines kirchlichen Verwaltungsgerichts einen Sachverhalt mitteilt, der seine Ablehnung nach Absatz 1 rechtfertigen könnte, oder wenn Zweifel darüber entstehen, ob es von der Ausübung seines Richteramtes nach § 13 ausgeschlossen ist.
( 1 ) Die Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts befindet sich im Konsistorium (Landeskirchenamt, Oberkirchenrat, Kirchenkanzlei, Kirchenverwaltung, Landeskirchenrat, Kirchenamt, Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland).
( 1 ) 1 Das Verwaltungsgericht ist zuständig für die Entscheidung von Streitigkeiten über Entscheidungen der Kirchenleitung (Landeskirchenrat, Kirchenausschuss, Rat der Landeskirche, Kirchenregierung, Moderamen der Gesamtsynode) und des Konsistoriums (Landeskirchenamt, Oberkirchenrat, Kirchenkanzlei, Kirchenverwaltung, Landeskirchenrat, Kirchenamt) aus dem Bereich der kirchlichen Aufsicht gegenüber Kirchengemeinden, Kirchenkreisen, Verbänden und sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts. 2 Sind gesetzliche Aufsichtszuständigkeiten der Kirchenleitung (Landeskirchenrat, Kirchenausschuss, Rat der Landeskirche, Kirchenregierung, Moderamen der Gesamtsynode) oder des Konsistoriums (Landeskirchenamt, Oberkirchenrat, Kirchenkanzlei, Kirchenverwaltung, Landeskirchenrat, Kirchenamt) auf andere kirchliche Leitungsorgane delegiert, gilt Satz 1 entsprechend für Streitigkeiten über Entscheidungen dieser Organe.
( 2 ) Das Verwaltungsgericht ist ferner zuständig für die Entscheidung von Streitigkeiten aus öffentlichrechtlichen Dienstverhältnissen zur Kirche und von Streitigkeiten, die sich auf die Entstehung eines solchen Dienstverhältnisses beziehen.
( 3 ) 1 Die Klage ist ohne Widerspruchsverfahren zulässig, wenn die Kirchenleitung (Landeskirchenrat, Kirchenausschuss, Rat der Landeskirche, Kirchenregierung, Moderamen der Gesamtsynode) selbst entschieden hat oder der Widerspruch durch Gesetz ausgeschlossen ist.
§ 4 des westfälischen Ausführungsgesetzes17#
( 1 ) 1 Die Klage ist schriftlich beim Verwaltungsgericht einzureichen. 2 Sie muss außer den Namen der Parteien den Streitgegenstand bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. 3 Die zur Begründung des Klageantrags bestehenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtenen Bescheide in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden.
§ 3018#
über den Gegenstandswert für die Rechtsanwaltsgebühren, und den Streitwert;
1 Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen. 2 Satz 1 gilt nicht, wenn es mit geringem Aufwand möglich ist, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung des oder der Beteiligten zu ermitteln.
( 2 ) 1 Niederschriften über Zeugenaussagen, über Erklärungen von Sachverständigen oder Beteiligten sind den Betreffenden vorzulesen oder zur Durchsicht vorzulegen; Tonaufnahmen sind abzuspielen. 2 In der Niederschrift ist zu vermerken, dass sie genehmigt ist oder welche Einwendungen erhoben sind.
§ 5319#
( 4 ) In Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen ist die Beschwerde ausgeschlossen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 100,-- Euro nicht übersteigt.
( 3 ) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen dem oder derjenigen zur Last, der oder die das Rechtsmittel eingelegt hat.
§ 7220#
( 3 ) Die Vorschriften über das Revisionsverfahren sind auch anzuwenden, soweit das im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Verordnung zur Änderung des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 31. Januar 2001 (ABl. EKD 2001 S. 151) geltende kirchliche Recht als Rechtsmittel die Berufung bezeichnet.
§ 5 des westfälischen Ausführungsgesetzes21#
1 ↑ Redaktioneller Hinweis auf den Beschluss des Präsidiums des URK betr. Überführung der UEK-Gerichte in die EKD vom 16. Mai 2008 (ABl. EKD 2008 S. 189):Auf der Grundlage des § 9 Satz 2 des Vertrags zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Union evangelischer Kirchen in der EKD vom 31. August 2005 wird die eigene Verwaltungsgerichtsbarkeit der UEK in Gestalt des Verwaltungsgerichtshofs und des Gemeinsamen Verwaltungsgerichts der UEK, der Ev. Landeskirche Anhalts und der Pommerschen Evangelischen Kirche spätestens zum 31. Dezember 2010 beendet. Die Evangelische Kirche in Deutschland wird gebeten, ein Verwaltungsgerichtsgesetz der EKD zu erlassen und in Abstimmung mit der UEK spätestens bis zum 1. Januar 2011 im Rahmen der Kirchengerichtsbarkeit der Evangelischen Kirche in Deutschland eine kirchliche Verwaltungsgerichtsbarkeit erster und zweiter Instanz zur Verfügung stellen.
2 ↑ Die Neufassung berücksichtigt:das am 1. Juli 1996 in Kraft getretene Kirchengesetz vom 16. Juni 1996 (ABl. EKD S. 390; KABl. 1996 S. 309die am 1. Juli 200 in Kraft getretene Verordnung zur Änderung des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 31. Januar 2001 (ABl. EKD S. 151; KABl. 2002 S. 2die am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Verordnung zur Umstellung der Währung vom 6. Juni 2001 (ABl. EKD S. 379; KABl. 2002 S. 77)das am 18. Oktober 2003 in Kraft getretene Kirchengesetz zur Änderung des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 18. Oktober 2003 (ABl. EKD S. 426; KABl. 2003 S. 402die am 1. November 2004 in Kraft getretene Verordnung zur Änderung des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 8. September 2004 (ABl. EKD S. 540; KABl. 2004 S. 245)die am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Verordnung zur Änderung des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 1. Dezember 2004 (ABl. EKD 2005 S. 2; KABl 2004 S. 305)
3 ↑ Nr. 121
4 ↑ Nr. 121
5 ↑ Siehe Artikel 158 Kirchenordnung (Nr. 1).
6 ↑ Siehe Artikel 158 Kirchenordnung (Nr. 1).
7 ↑ Nr. 121
8 ↑ § 5 Abs. 3 geändert durch das Kirchengesetz zur Änderung des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 16. Mai 2008.
10 ↑ Siehe Artikel 121 Kirchenordnung (Nr. 1).
11 ↑ Siehe Artikel 140 Abs. 2 Kirchenordnung (Nr. 1).
15 ↑ § 8 Abs. 1 neu gefasst durch das Kirchengesetz zur Änderung des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 16. Mai 2008.
17 ↑ Nr. 121
18 ↑ § 30 Abs. 1 geändert durch das Kirchengesetz zur Änderung des Verwaltungsgerichtsgesetzes und der Disziplinarverordnung vom 13. Mai 2006
19 ↑ § 53 Abs. 3 eingefügt, Abs. 3 wird zu Abs, 4 durch Kirchengesetz zur Änderung des Verwaltungsgerichtsgesetzes und der Disziplinarverordnung vom 13. Mai 2006
20 ↑ § 72 Abs. 3 eingefügt durch Kirchengesetz zur Änderung des Verwaltungsgerichtsgesetzes und der Disziplinarverordnung vom 13. Mai 2006.
21 ↑ Nr. 121

References: § 53

§ 1

§ 2
 § 7
 § 7
 § 57

§ 3
 § 13

§ 4

§ 3018

§ 5319

§ 7220

§ 5
 § 9
 § 5
 § 8
 § 30
 § 53
 § 72