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Timestamp: 2020-01-23 14:48:33+00:00

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VG München, Urteil v. 27.09.2016 – M 16 K 15.5630 - Bürgerservice
VG München, Urteil v. 27.09.2016 – M 16 K 15.5630
Neuregelung zur Einsicht in die Patientenakte durch die Landesärztekammer
Heilberufe-Kammergesetz (HKaG) Art. 20
Berufsordnung für die Ärzte (BO) § 10 Abs. 2 S. 1
BGB § 242, § 630g Abs. 1 S. 1
1. Die von der Bayerischen Ärztekammer am 25.10.2015 beschlossene Änderung der Berufsordnung (§ 10 Abs. 2 S. 1 BO) zur Einsicht in die Patientenakte kann von der Rechtsaufsicht nicht genehmigt werden, weil sie gegen höherrangiges Recht - § 630g Abs. 1 S. 1 BGB - verstößt. (redaktioneller Leitsatz)
2. Die Regelung des § 10 Abs. 2 S. 1 BO stellt als Gründe, die einer Einsichtnahme in die einen Patienten betreffende Dokumentation entgegenstehen können, erhebliche Rechte eines Arztes, erhebliche Rechte Dritter und therapeutische Gründe pauschal gleich. Dies widerspricht der Konzeption des § 630g Abs. 1 S. 1 BGB, nach der entgegenstehende Rechte eines Arztes nur höchst ausnahmsweise eine Verweigerung der Einsicht in die Patientenakte begründen können. (redaktioneller Leitsatz)
Patientenakte, Behandlungsdokumentation, Rechte Dritter, Ärztekammer
MedR 2017, 581
LSK 2016, 54219
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Beklagte hat im Wege der Rechtsaufsicht die Genehmigung einer von der Klägerin beschlossenen Änderung einer Regelung der Berufsordnung für die ... (BO) verweigert.
Am 25. Oktober 2015 beschloss die Klägerin entsprechend eines Entschließungsantrags des Vorstands eine Änderung des § 10 Abs. 2 Satz 1 BO. Die Vorschrift sollte nunmehr lauten: „Der Arzt hat dem Patienten auf sein Verlangen in die ihn betreffende Dokumentation Einsicht zu gewähren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder erhebliche Rechte des Arztes oder Dritter entgegenstehen.“ In der Begründung des Entschließungsantrags zu der Änderung des § 10 Abs. 2 Satz 1 BO wurde unter anderem darauf verwiesen, das Bundesverfassungsgericht habe klargestellt, dass eine pauschale Beschränkung des Einsichtnahmerechts des Patienten auf objektive Befunde und Aufzeichnungen in der ärztlichen Dokumentation nicht verfassungsgemäß sei. Eine Einschränkung des Einsichtnahmerechts des Patienten wegen entgegenstehender erheblicher Rechte des Arztes komme dann in Betracht, wenn das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Arztes das Interesse des Patienten an der Kenntnisnahme bestimmter Informationen im Einzelfall ausnahmsweise überwiege. Aus Gründen der Sachgerechtigkeit sei die Rechtsposition der Ärzte im Wortlaut des § 10 Abs. 2 BO daher zu berücksichtigen. Die Klägerin hatte zuvor mit E-Mail vom 18. September 2015 den Entschließungsantrag ihres Vorstands zu einer Änderung des § 10 Abs. 2 BO an den Beklagten, vertreten durch das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, übermittelt. Daraufhin hatte der Beklagte mit Schreiben vom 23. September 2015 angeregt, die geplante Änderung des § 10 Abs. 2 Satz 1 BO zu modifizieren. Ansonsten müsse die erforderliche Genehmigung der Rechtsaufsicht versagt werden. Der von der Klägerin vorgesehene Wortlaut der neuen Fassung des § 10 Abs. 2 Satz 1 BO stehe im Widerspruch zu § 630g Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Diese Vorschrift des BGB sei beachtliches höherrangiges Recht, gegen das die Berufsordnung nicht verstoßen dürfe. Wie die Gesetzesbegründung des § 630g Abs. 1 Satz 1 BGB belege, sei diese Norm bewusst so formuliert worden, dass etwaige Rechte des behandelnden Arztes nachrangig seien und einer Einsichtnahme jedenfalls nicht regelhaft entgegenstünden. Die ausnahmsweise dem Einsichtsrecht des Patienten entgegenstehenden Rechte des Arztes sollten daher eine Regelung erfahren, in welcher die erforderliche Abwägung zwischen Einsichtsrecht des Patienten und entgegenstehenden Rechten des Arztes im Wortlaut zum Ausdruck komme. Von der Beklagten wurde die alternative Formulierung: „Ausnahmsweise darf der Arzt einzelne Aufzeichnungen von der Einsichtnahme ausnehmen, wenn und soweit diese Einblicke in seine Persönlichkeit geben und sein Interesse am Schutz seines Persönlichkeitsrechts das Interesse des Patienten an der Einsichtnahme überwiegt“ vorgeschlagen.
Mit Schreiben vom 26. Oktober 2015 beantragte die Klägerin die Genehmigung der am 25. Oktober 2015 beschlossenen Fassung des § 10 Abs. 2 Satz 1 BO bei dem Beklagten.
Mit Bescheid vom 12. November 2015, der Klägerin zugegangen am 18. November 2015, versagte der Beklagte die beantragte Genehmigung (Nr. 2 des Bescheids). Die Genehmigung müsse versagt werden, weil die beschlossene Neufassung gegen höherrangiges Recht - § 630g Abs. 1 Satz 1 BGB - verstoße. Entgegenstehende erhebliche Rechte des Arztes seien nach dieser Vorschrift grundsätzlich kein Grund für eine Verweigerung der Einsichtnahme. § 630g Abs. 1 Satz 1 BGB enthalte insoweit keine planwidrige Regelungslücke. Der Bundesgesetzgeber habe bewusst davon abgesehen, die teilweise Verweigerung der Einsichtnahme in die Patientenakte aufgrund entgegenstehender erheblicher Rechte des Behandelnden zuzulassen. Das ergebe sich aus der amtlichen Begründung zur Vorschrift des § 630g Abs. 1 Satz 1 BGB. Danach seien Niederschriften über persönliche Eindrücke oder subjektive Wahrnehmungen des Behandelnden betreffend die Person des Patienten diesem grundsätzlich offen zu legen. Ein begründetes Interesse des Behandelnden an der Nichtoffenbarung solcher Aufzeichnungen sei in Abwägung zu dem Persönlichkeitsrecht des Patienten im Regelfall nicht gegeben. Es komme aber auf die Umstände des Einzelfalls an. Erhebliche Rechte des Arztes könnten deshalb im Regelfall nicht dem Recht des Patienten auf Einsichtnahme in seine Patientenakte entgegen gehalten werden. Im Einzelfall müssten grundrechtlich geschützte Interessen des Behandelnden das ebenfalls grundrechtlich abgeleitete Einsichtnahmerecht des Patienten überwiegen. Dem entspreche auch der Hinweis in der amtlichen Begründung zu § 630g Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Umstände des Einzelfalls. Auch nach der Rechtsprechung bedürfe es einer Abwägung der widerstreitenden Interessen des Behandelnden und des Patienten im Einzelfall. Dieser notwendige Abwägungsprozess komme in der Neufassung des § 10 Abs. 2 Satz 1 BO in dessen Wortlaut nicht zum Ausdruck. In der Begründung zu der Neufassung der Regelung werde diese Rechtsprechung zwar dargelegt, regelmäßig werde auch die Begründung einer Vorschrift zu deren Auslegung herangezogen. Die Begründung des § 10 Abs. 2 Satz 1 BO könne aber nur soweit zu dessen Verständnis herangezogen werden, als der Wortlaut der Vorschrift für die Ausführungen der Begründung Anhaltspunkte liefere. Die notwenige Abwägung zwischen den grundrechtlich geschützten Interessen des Arztes und des Patienten komme im Wortlaut der Neufassung überhaupt nicht zum Ausdruck. Der Beklagte habe im Vorfeld der Beschlussfassung auf dem 74. Bayerischen Ärztetag die Aufnahme einer konkreten Abwägungsklausel vorgeschlagen. Die Nichtaufnahme einer solchen Abwägungsklausel und die dafür von einigen Delegierten des Bayerischen Ärztetags vorgetragenen Argumente verdeutlichten, dass mit der beschlossenen Neufassung des § 10 Abs. 2 Satz 1 BO die Rechte des Arztes gegenüber der gesetzlichen Regelung des § 630g Abs. 1 Satz 1 BGB erweitert werden sollten.
Mit ihrer am 15. Dezember 2015 erhobenen Klage wendet die Klägerin sich gegen die verweigerte Genehmigung. Die streitgegenständliche Regelung entspreche einer Musterregelung, die auf dem 118. Deutschen Ärztetag auf Bundesebene beschlossen worden sei. Diese nicht rechtsverbindliche Musterregelung diene den Landesärztekammern als Vorlage, entsprechende Regelungen seien von Landesärztekammern in anderen Bundesländern ebenfalls beschlossen und in den Bundesländern Hamburg, Berlin, Hessen, Sachsen-Anhalt bereits auch durch die Aufsichtsbehörden genehmigt worden. Einheitliche Regelungen in den verschiedenen Bundesländern seien notwendig, um eine Rechtszersplitterung zu vermeiden. Eine Beschränkung der Datenauskunft gegenüber dem Patienten hinsichtlich ärztlicher Beurteilungen und Wertungen sei auch nach Art. 27 Abs. 3 Satz 4 des Bayerischen Krankenhausgesetzes ausdrücklich zulässig. Die streitgegenständliche Regelung verstoße nicht gegen § 630g Abs. 1 Satz 1 BGB. Diese Vorschrift sehe Beschränkungen des Einsichtnahmerechts vor, soweit „erhebliche therapeutische Gründe“ oder „erhebliche Rechte Dritter“ entgegenstünden. Damit seien weitere Ausnahmen im Hinblick auf den Grundrechtsschutz des Arztes jedoch nicht ausgeschlossen. Nach Sinn und Zweck erstrecke sich das Einsichtnahmerecht des Patienten auf sämtliche Informationen über seinen Gesundheitszustand und die ärztliche Behandlung, nicht jedoch auf Informationen, die weder den Gesundheitszustand noch die Behandlung beträfen, zumal wenn sie zugleich der Privatsphäre Dritter oder des Arztes zuzurechnen seien. Das Recht zur Einsichtnahme des Patienten finde stets eine zusätzliche, ungeschriebene Grenze, sofern Grundrechte Dritter oder des Arztes betroffen seien. Der Gesetzgeber des § 630g Abs. 1 Satz 1 BGB habe in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck gebracht, dass in Einzelfällen auch schutzwürdige Rechtspositionen des Arztes Einschränkungen des Einsichtnahmerechts rechtfertigen könnten. Diesen Ausnahmefall berücksichtige die streitgegenständliche Vorschrift durch Hinzufügen des Wortes „erhebliche“. Die vom Beklagten monierte „Abwägung der widerstreitenden Interessen des Behandelnden und des Patienten im Einzelfall“ sei sichergestellt. Mit der Formulierung, dass dem Einsichtsrecht des Patienten „erhebliche Gründe“ des Arztes entgegen stehen müssen, sei der von dem Beklagten eingeforderte Abwägungsprozess inkludiert, weil die Feststellung der Erheblichkeit nur in Relation mit anderen Aspekten getroffen werden könne. Ob es sich tatsächlich um Einzelfälle handle, hänge davon ab, in welcher Häufigkeit Ärzte in die Behandlungsdokumentation Angaben einfließen ließen, die dem Schutzgut der Privatsphäre zuzurechnen und für das Informationsinteresse des Patienten ohne Belang seien. Die Regelung sei rechtmäßig, weil sie einen verfassungsrechtlich verbürgten und höchstrichterlich bestätigten Anspruch des Arztes wiedergebe und seine Rechtsposition satzungsrechtlich (lediglich deklaratorisch) festschreibe.
1. Der Bescheid des ...vom 12.11.2015 (Az.: ...) wird in Ziffer 2. aufgehoben.
2. Der Beklagte wird verpflichtet, die mit Schreiben vom 26.10.2015 beantragte Genehmigung für die vom 74. Bayerischen Ärztetag am 25.10.2015 beschlossene Änderung des § 10 Abs. 2 Satz 1 der Berufsordnung für die ... zu erteilen.
Zur Begründung beruft sich der Beklagte im Wesentlichen auf seinen Bescheid vom 12. November 2015. Die streitgegenständliche Regelung des § 10 Abs. 1 Satz 1 BO widerspreche der höherrangigen Vorgabe des § 630g Abs. 1 Satz 1 BGB. Entgegenstehende Rechte seien zudem nach dem klaren Wortlaut dieser Vorschrift grundsätzlich kein Grund für eine Verweigerung der Einsichtnahme. Die Rechte des Arztes würden durch die von der Klägerin gewählte Formulierung entgegen der Intention des Bundesgesetzgebers den therapeutischen Gründen und den Rechten Dritter als Grund für eine Verweigerung der Akteneinsicht pauschal gleichgestellt. Art. 27 des Bayerischen Krankenhausgesetzes vermöge die Rechtsansicht der Klägerin nicht zu stützen, da diese Regelung eine veraltete Rechtslage wiedergebe. Die Erwägung, es müsse ein bundesweit möglichst einheitliches Berufsrecht angestrebt werden, greife nicht. Sie erlaube es nicht, rechtswidrige Regelungsvorschläge aus einer Musterberufsordnung zu übernehmen. Soweit andere Aufsichtsbehörden in anderen Bundesländern eine Genehmigung für ähnliche Berufsordnungen erteilt hätten, gelte, dass es eine „Gleichheit im Unrecht“ nicht gebe.
Mit Schriftsatz vom 22. März 2016 replizierte die Klägerin auf die Klageerwiderung. Es bestünden lediglich unterschiedliche Rechtsauffassungen dahingehend, ob das von der Rechtsprechung geforderte Abwägungsgebot in der Formulierung der beschlossenen Neufassung des § 10 Abs. 2 Satz 1 BO zum Ausdruck komme. Die Formulierung, die auf „erhebliche Gründe des Arztes“ abstelle, berücksichtige dieses Abwägungsgebot, so wie es auch durch die Formulierung „erhebliche therapeutische Gründe“ und „sonstige erhebliche Rechte“ in § 630g Abs. 1 Satz 1 BGB zum Ausdruck komme. Zudem sei die Grundrechtsposition des Arztes als Behandelnder im Sinne der §§ 630a ff. BGB in gleicher Weise geschützt wie die anderer Rechtssubjekte.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte sowie die vom Beklagten vorgelegte Akte ergänzend Bezug genommen.
Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die begehrte Genehmigung der vom 74. Bayerischen Ärztetag am 25. Oktober 2015 beschlossenen Änderung des § 10 Abs. 2 Satz 1 BO. Der Bescheid des Beklagten ist - soweit in Nr. 2 angegriffen - rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
Der Beklagte hat die Genehmigung der Änderung der Berufsordnung zu Recht versagt, da die geänderte Fassung des § 10 Abs. 2 Satz 1 BO gegen höherrangiges Recht, § 630g Abs. 1 Satz 1 BGB, verstößt.
1. Rechtsgrundlage für die Verweigerung der Genehmigung ist § 20 des Gesetzes über die Berufsausübung, die Berufsvertretungen und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker sowie der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten (Heilberufe-Kammergesetz - HKaG). Nach dieser Vorschrift wird die Berufsordnung von der Landesärztekammer, der Klägerin, erlassen und bedarf der Genehmigung des Beklagten, Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, § 16 Abs. 1 Satz 1 HkaG. Der Beklagte muss die Genehmigung für die Änderung des § 10 Abs. Satz 2 BO nach § 20 HkaG verweigern, wenn die Regelung gegen höherrangiges Recht verstößt. Ein Ermessen kommt dem Beklagten im Rahmen der Rechtsaufsicht nicht zu.
2. Die streitgegenständliche Norm verstößt gegen § 630g Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Regelung des § 10 Abs. 2 Satz 1 BO nennt Gründe, die einer Einsichtnahme in die einen Patienten betreffende Dokumentation durch diesen selbst entgegenstehen können. § 10 Abs. 2 Satz 1 BO stellt - zweifelsfrei - erhebliche Rechte eines Arztes, erhebliche Rechte Dritter und therapeutische Gründen pauschal gleich. Dies widerspricht offensichtlich dem Wortlaut und der Konzeption des § 630g Abs. 1 Satz 1 BGB, nach denen entgegenstehende Rechte eines Arztes nur höchst ausnahmsweise eine Verweigerung der Einsicht in die Patientenakte begründen können. Rechte eines Arztes sind nach der Regelung des § 630g Abs. 1 Satz 1 BGB grundsätzlich gegenüber den Rechten Dritter und therapeutischen Gründen nachrangig und nur höchst ausnahmsweise zu beachten.
a. Zweifel an der Auslegung des § 10 Abs. 2 Satz 1 BO bestehen aufgrund des eindeutigen Wortlauts nicht. Die Vorschrift des § 10 Abs. 2 Satz 1 BO lässt dadurch, dass erhebliche Rechte Dritter, erhebliche therapeutische Gründe und erhebliche Rechte des Arztes nacheinander bzw. nebeneinander ohne irgendeine Differenzierung genannt werden, keine dahingehende Auslegung zu, dass die Rechte des behandelnden Arztes nur höchst ausnahmsweise einer Einsichtnahme entgegenstehen können. Ausgangspunkt einer jeden Auslegung einer Norm ist deren Wortlaut. Bleiben nach einer Auslegung nach dem Wortlaut einer Norm noch Zweifel, dann können etwa die Entstehungsgeschichte einer Norm oder deren Sinn und Zweck herangezogen werden. Auf die Entstehungsgeschichte des § 10 Abs. 2 Satz 1 BO kommt es mangels Zweifeln bei der Auslegung nicht an - gleichwohl zeigen die Wortmeldungen während des 74. Bayerischen Ärztetag, auf dem die streitgegenständliche Änderung beschlossen wurde, dass entgegenstehende Rechte eines Arztes mit Rechten Dritter und therapeutischen Gründen gleichgesetzt werden sollen.
Unschädlich ist, dass § 10 Abs. 2 Satz 1 BO auf die „Dokumentation“ und § 630g Abs. 1 Satz 1 BGB auf die „Patientenakte“ abstellt. Unter den Begriff „Patientenakte“ fällt die Sammlung aller patienten- und behandlungsbezogenen Unterlagen (Rehborn/Gescher in Erman, BGB, 14. Aufl. 2014, § 630f, Rn. 1); mithin also die Dokumentation über den Patienten.
b. Der Wortlaut des § 630g Abs. 1 Satz 1 BGB nennt Rechte des Arztes, die einer Einsichtnahme entgegenstehen könnten, nicht. Bereits hieraus folgt, dass entgegenstehende Rechte des Arztes offensichtlich nur höchst ausnahmsweise beachtlich sein sollen - sei es nun als ungeschriebene Ausnahme oder über den Rechtsgrundsatz „Treu und Glauben“ (§ 242 BGB).
c. Aus der Gesetzesbegründung und der Entstehungsgeschichte des § 630g Abs. 1 Satz 1 BGB ergibt sich auch deutlich, dass nach der Regelung im BGB nur höchst ausnahmsweise eine Einsichtverweigerung in die Patientenakte bzw. die Dokumentation bei entgegenstehenden Rechten eines Arztes möglich sein soll.
Der Gesetzgeber spricht in der Gesetzesbegründung zu § 630g Abs. 1 Satz 1 BGB (BT-Drs. 17/10488, S. 27) davon, dass Niederschriften über persönliche Eindrücke des Behandelnden „grundsätzlich“ offen zu legen sind und dass ein begründetes Interesse an einer Einsichtverweigerung „im Regelfall“ nicht bestehe. Im Gegensatz dazu stellt der Gesetzgeber bei der Einsichtverweigerung aus therapeutischen Gründen und wegen der Rechte Dritter eine solche Regelvermutung und Grundsatzentscheidung in der Gesetzesbegründung gerade nicht auf (BT-Drs. 17/10488, S. 27).
Die Entstehungsgeschichte des § 630g Abs. 1 Satz 1 BGB verdeutlicht ebenfalls die zurückgenommene Rechtsposition des Arztes: Zunächst sollte in § 630g Abs. 1 Satz 1 BGB geregelt werden, dass Einsicht in die Patientenakte zu gewähren sei, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Gründe entgegenstehen (BT-Drs. 17/10488, S. 6). Gleichwohl wurde damals bereits seitens des Deutschen Bundestags als Gesetzgeber davon ausgegangen, dass Rechte eines Arztes nur höchst ausnahmsweise zu berücksichtigen seien (siehe oben). Daran anschließend wurde im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestags (14. Ausschuss) beschlossen, vorzuschlagen, die Passage „sonstige erhebliche Gründe“ abzuändern und auf „sonstige erhebliche Rechte Dritter“ abzustellen (BT-Drs. 17/11710, S. 10). Nach der Begründung für diesen Änderungsvorschlag sollte festgelegt werden, dass die Einsichtnahme nur dann versagt werden dürfe, soweit ihr „sonstige erhebliche Rechte Dritter“ entgegenstünden. Um noch deutlicher als bislang zum Ausdruck zu bringen, dass die Ausschlussgründe für das Recht auf Akteneinsicht eng gefasst seien, sei das Tatbestandsmal konkretisiert und auf die „sonstigen erheblichen Rechte Dritter“ bezogen worden. Die Intention der Regelung gelte fort (BT-Drs. 17/11710, S. 29). Die vom 14. Ausschuss vorgeschlagene Änderung des § 630g Abs. 1 Satz 1 BGB wurde letztendlich in das BGB übernommen. Diese Gesetzgebungsgeschichte verdeutlicht, dass Rechte eines Arztes, die einer Einsichtnahme entgegenstehen sollen, nur höchst ausnahmsweise beachtlich sein sollen.
d. Auch nach der einschlägigen Kommentarliteratur zu § 630g BGB muss ein Arzt regelmäßig Einsichtnahme in Niederschriften seiner persönlichen Eindrücke oder subjektiven Wahrnehmungen betreffend die behandelte Person hinnehmen, da der Gesetzestext insoweit keine Ausnahme vorsieht. Die persönlichen Eindrücke und subjektiven Wahrnehmungen des Arztes vom Patienten sollen mithin angesichts des starken Schutzbedürfnisses von dessen grundrechtlich geschützten Informationsinteresse offenzulegen sein. Der Arzt soll sich ausnahmsweise im Einzelfall auf Schutz seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts berufen können. (Lafontaine in Herberger/Martinek/Rüßmann u. a., jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 630g Rn. 59; Mansel in Jauernig, BGB, 16. Aufl. 2015, § 630g Rn. 9; Rehborn/Gescher in Erman, BGB, 14. Aufl. 2014, § 630g, Rn. 11).
e. Durch die von der Klägerin gewählte Formulierung des § 10 Abs. 2 Satz 1 BO werden - wie aufgezeigt - die einer Einsichtnahme entgegenstehenden Rechte des Arztes mit den entgegenstehenden Rechten eines Dritten und therapeutischen Gründen gleichgestellt. Dies widerspricht der ausdrücklichen Regelung in § 630g Abs. 1 Satz 1 BGB, die nach der Gesetzesbegründung und der zugrunde liegende Gesetzgebungsgeschichte sowie der einschlägigen Kommentarliteratur die Rechte des behandelnden Arztes mit einem niedrigeren Rang versieht als die entgegenstehenden Rechte Dritter und die entgegenstehenden therapeutischen Gründe. Entgegen der Ansicht der Klägerin kann die von ihr gewählte Formulierung „erhebliche Rechte des Arztes“ folglich nicht in Sinne des Regelungsgehalts des § 630g Abs. 1 Satz 1 BGB ausgelegt werden. Es fehlt insoweit bereits an Anhaltspunkten in dem gewählten Wortlaut der Vorschrift des § 10 Abs. 1 Satz 1 BO. Die von dem Beklagten vorgeschlagene alternative Formulierung hingegen hätte die aufgezeigten Vorgaben erfüllt.
3. Die Klägerin meint, dass zwischen dem grundrechtlich geschützten Informationsinteresse des Patienten und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Arztes abzuwägen sei und dies im Wortlaut des § 10 Abs. 2 Satz 1 BO zum Ausdruck komme. Darauf, dass eine Abwägung erforderlich ist und die Frage, ob diese Abwägung ausdrücklichen Niederschlag im Wortlaut des § 10 Abs. 2 Satz 1 BO gefunden hat, kommt es jedoch nicht an. Der Gesetzgeber des § 630g Abs. 1 Satz 1 BGB hat die Entscheidung getroffen, entgegenstehenden Rechten eines Arztes ein geringeres Gewicht - als etwa den Rechten Dritter - beizumessen. Diese Vorgabe des BGB kommt in § 10 Abs. 2 Satz 1 BO nicht zum Ausdruck. Das Erfordernis einer Abwägung wäre, wie aus der Gesetzesbegründung des § 630g Abs. 1 Satz 1 BGB zumindest indirekt folgt, auch im Falle des § 10 Abs. 2 Satz 1 BO jeweils dem Wort „erheblich“ zu entnehmen (BT-Drs. 17/10488, S. 27).
4. Soweit die Klägerin sich auf Art. 27 Abs. 3 Satz 4 des Bayerischen Krankenhausgesetzes bezieht, um die Neufassung des § 10 Abs. 2 Satz 1 BO zu rechtfertigen, ist § 630g Abs. 1 Satz 1 BGB als Bundesnorm auch vorrangig gegenüber Art. 27 Abs. 3 Satz 4 des Bayerischen Krankenhausgesetzes, einem Landesgesetz.
5. Darauf, dass zur streitgegenständlichen Regelung wortlautgleiche Berufsordnungen bereits in anderen Bundesländern von der Rechtsaufsicht genehmigt wurden bzw. geduldet werden, kommt es nicht an. Insoweit gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht. Wieso die Rechtsaufsicht in anderen Bundesländern bislang nicht gegen zur streitgegenständlichen Regelungen vergleichbare Vorgaben vorgegangen ist, entzieht sich der Kenntnis des Gerichts. Vermutlich ist dieser Umstand auch der marginalen praktischen Bedeutung des § 10 Abs. 2 Satz 1 BO geschuldet: Ein Patient wird einen Auskunftsanspruch nach § 630g Abs. 1 Satz 1 BGB vor der Zivilgerichtsbarkeit geltend machen - § 10 Abs. 2 Satz 1 BO spielt als öffentlich-rechtliche Norm in diesem Zusammenhang keine Rolle, entscheidend sind alleine Vorgaben des BGB.
Die Klägerin hat als unterlegene Beteiligte nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf §§ 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO).

References: Art. 20
 § 10
 § 242
 § 630
 § 630
 § 10
 § 630
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 630
 § 630
 § 10
 § 630
 § 630
 § 630
 § 630
 § 10
 § 10
 § 10
 § 630
 Art. 27
 § 630
 § 630
 § 10
 § 10
 § 630
 Art. 27
 § 10
 § 630
 § 10
 § 113
 § 10
 § 630
 § 20
 § 16
 § 10
 § 20
 § 630
 § 10
 § 10
 § 630
 § 630
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 630
 § 630
 § 630
 § 630
 § 630
 § 630
 § 630
 § 630
 § 630
 § 630
 § 630
 § 630
 § 10
 § 630
 § 630
 § 10
 § 10
 § 10
 § 630
 § 10
 § 630
 § 10
 Art. 27
 § 10
 § 630
 Art. 27
 § 10
 § 630
 § 10
 § 154