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Timestamp: 2019-05-26 04:28:17+00:00

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Rechtsprechung: Slg. 2003, I-5321 - dejure.org
https://dejure.org/2003,628
EuGH, 22.05.2003 - C-18/01 (https://dejure.org/2003,628)
EuGH, Entscheidung vom 22.05.2003 - C-18/01 (https://dejure.org/2003,628)
EuGH, Entscheidung vom 22. Mai 2003 - C-18/01 (https://dejure.org/2003,628)
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Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Begriff des 'öffentlichen Auftraggebers' - Einrichtung des öffentlichen Rechts - Gesellschaft, die von einer Gebietskörperschaft zur Förderung der Entwicklung der gewerblichen Tätigkeit auf ihrem Gebiet gegründet worden ist
Arkkitehtuuritoimisto Riitta Korhonen Oy, Arkkitehtitoimisto Pentti Toivanen Oy und Rakennuttajatoimisto Vilho Tervomaa gegen Varkauden Taitotalo Oy.
Arkkitehtuuritoimisto Riitta Korhonen Oy, Arkkitehtitoimisto Pentti Toivanen Oy und Rakennuttajatoim
Öffentliche Dienstleistungsaufträge; Begriff des "öffentlichen Auftraggebers"; Einrichtung des öffentlichen Rechts; Von einer Gebietskörperschaft zur Förderung der Entwicklung der gewerblichen Tätigkeit auf ihrem Gebiet gegründete Gesellschaft
Öffentlicher Auftraggeber: im Allgemeininteresse liegende Aufgaben müssen nicht ausschließlicher Geschäftsgegenstand sein
1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Offensichtlich unerhebliche Fragen und hypothetische Fragen, die in einem eine zweckdienliche Antwort ausschließenden Zusammenhang gestellt werden - Fragen, die in keinem Zusammenhang mit dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits stehen - [Artikel 234 EG] -
Öffentliche Dienstleistungsaufträge: Abgrenzung der öffentlichen Einrichtung von gewerblicher Tätigkeit bei im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben
Wann ist eine AG öffentlicher Auftraggeber?
Wirtschaftsförderungsgesellschaft als öffentlicher Auftraggeber
Wirtschaftsförderungsgesellschaft: Öffentlicher Auftraggeber! (IBR 2003, 490)
Vorabentscheidungsersuchen des Kilpailuneuvosto - Auslegung des Artikels 1 Buchstabe b der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge - Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit - Gesellschaft, die von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Bereitstellung der für die Ansiedlung eines oder mehrerer Gewerbebetriebe erforderlichen Infrastruktur (Werkstatt, Büro usw.) gegründet worden ist
Slg. 2003, I-5321
NZBau 2003, 396
BauR 2003, 1450 (Ls.)
VergabeR 2003, 420
ZfBR 2003, 705
Sofern die vorgelegten Fragen die Auslegung des Unionsrechts betreffen, ist der Gerichtshof somit grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. u. a. Urteile vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, vom 22. Mai 2003, Korhonen u. a., C-18/01, Slg. 2003, I-5321, Randnr. 19, sowie vom 23. April 2009, VTB-VAB und Galatea, C-261/07 und C-299/07, Slg. 2009, I-2949, Randnr. 32).
Ing. Aigner - Öffentliche Aufträge - Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG - …
Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob die fragliche Einrichtung ihre Tätigkeit unter Wettbewerbsbedingungen ausübt (vgl. Urteil vom 22. Mai 2003, Korhonen u. a., C-18/01, Slg. 2003, I-5321, Randnrn. 48 und 49 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass diese Tätigkeit zu Gewinnen in Form von Dividendenzahlungen an die Anteilseigner der Einrichtung führen kann, doch ist Erzielung solcher Gewinne nicht der Hauptzweck der Einrichtung (vgl. in diesem Sinne Urteil Korhonen u. a., Randnr. 54).
Welchen Anteil die in Gewinnerzielungsabsicht ausgeübten Tätigkeiten an den Gesamttätigkeiten dieser Einrichtung ausmachen, ist für die Frage, ob sie als Einrichtung des öffentlichen Rechts zu qualifizieren ist, ebenfalls unerheblich (vgl. in diesem Sinne Urteile Mannesmann Anlagenbau Austria u. a., Randnr. 25, vom 27. Februar 2003, Adolf Truley, C-373/00, Slg. 2003, I-1931, Randnr. 56, sowie Korhonen u. a., Randnrn. 57 und 58).
Er wird aber von der überwiegenden Meinung dahingehend verstanden, dass im Allgemeininteresse liegende Aufgaben solche sind, welche hoheitliche Befugnisse, die Wahrnehmung der Belange des Staates und damit letztlich Aufgaben betreffen, welche der Staat selbst erfüllen oder bei denen er einen entscheidenden Einfluss behalten möchte (…Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschl. v. 10.09.2002, Verg 23/02, juris Rn. 8;… Dreher in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht Band 2, § 98 Rn. 66 ff.;… Werner in: Byok/Jaeger/Werner Vergaberecht, 3. Aufl., § 98 Rn. 41 ff.;… Eschenbruch in: Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, § 98 Rn.120 f.; vgl. auch EuGH, Urt. v. 22.05.2003, C-18/01, juris Rn. 40, 41, 43).
Unter Anlegung dieser Maßstäbe sind die Feststellungen der Vergabekammer, dass erstens die Tätigkeit der Auftraggeberin einer im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe entspricht und zweitens diese Aufgabe nichtgewerblicher Art ist (vgl. dazu EuGH, Urteil v. 22.05.2003 - C-18/01, VergabeR 2003, 420 - Korhonen), zutreffend.
Sofern die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts betreffen, ist der Gerichtshof somit grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. u. a. Urteile vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, vom 22. Mai 2003, Korhonen u. a., C-18/01, Slg. 2003, I-5321, Randnr. 19, sowie vom 19. April 2007, Asemfo, C-295/05, Slg. 2007, I-2999, Randnr. 30).
Die Aufgabe ist auch nicht gewerblicher Art. Nach der Rechtsprechung des EuGH sind im Allgemeinen Aufgaben, die zum einen auf andere Art als durch das Angebot von Waren oder Dienstleistungen auf dem Markt erfüllt werden und die zum anderen der Staat aus Gründen des Allgemeininteresses selbst erfüllen oder bei denen er einen entscheidenden Einfluss behalten möchte, in der Regel im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art (EuGH NZBau 2003, 287 Tz 50 "Truley"; EuGH NZBau 2003, 396 Tz 47 "Korhonen"; EuGH NZBau 2004, 223 Tz 80 "SIEPSA").
Dabei seien insbesondere das Fehlen von Wettbewerb auf dem Markt, das Fehlen einer grundsätzlichen Gewinnerzielungsabsicht, das Fehlen der Übernahme der mit der Tätigkeit verbundenen Risiken und die etwaige Finanzierung der Tätigkeit aus öffentlichen Mitteln zu berücksichtigen (EuGH NZBau 2003, 287 Tz 66 "Truley"; EuGH NZBau 2003, 396 Tz 48 und Tz 59 "Korhonen"; EuGH NZBau 2004, 223 Tz 81"SIEPSA").
Denn wenn die Einrichtung unter normalen Marktbedingungen tätig sei, sie Gewinnerzielungsabsicht habe und die mit ihrer Tätigkeit verbundenen Verluste trage, sei es wenig wahrscheinlich, dass die Aufgaben, die sie erfüllen solle, nicht gewerblicher Art seien (EuGH NZBau 2003, 396 Tz 51 "Korhonen"; EuGH NZBau 2004, 223 Tz 82 "SIEPSA").
Denn nach dem vom EuGH vertretenen funktionellen Auftraggeberbegriff gilt es vor allem sicherzustellen, die Gefahr einer Bevorzugung inländischer Bieter bei der Auftragsvergabe durch öffentliche Auftraggeber zu vermeiden und zugleich zu verhindern, dass sich der öffentliche Auftraggeber von anderen als wirtschaftlichen Überlegungen leiten lässt (vgl. EuGH NZBau 2003, 396 Tz 52 "Korhonen"; EuGH, NZBau 2013, 717 Tz 20 "Ärztekammer Westfalen-Lippe";… Ziekow aaO § 98 GWB Rn 31 ff).
Diese Rechtsprechung hat der EuGH in seinem Urteil vom 22.05.2003 (C-18/01, Korhonen) bestätigt.
LitSpecMet - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Bau-, Liefer- und …
EuGH, 16.10.2003 - C-283/00
OLG Düsseldorf, 13.08.2007 - Verg 16/07
DBE ist öffentlicher Auftraggeber!
VK Rheinland-Pfalz, 21.12.2017 - VK 1-24/17
OLG Düsseldorf, 18.07.2007 - Verg 16/07
VK Brandenburg, 03.04.2009 - VK 8/09
Kommunale Wohnungsunternehmen: Stets öffentliche Auftraggeber?
VK Brandenburg, 11.03.2009 - VK 7/09
Öffentlicher Auftraggeberbegriff
EuGH, 17.10.2018 - C-353/18
https://dejure.org/2002,24142
Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-18/01 (https://dejure.org/2002,24142)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.07.2002 - C-18/01 (https://dejure.org/2002,24142)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. Juli 2002 - C-18/01 (https://dejure.org/2002,24142)
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Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Begriff des .öffentlichen Auftraggebers' - Einrichtung des öffentlichen Rechts - Gesellschaft, die von einer Gebietskörperschaft zur Förderung der Entwicklung der gewerblichen Tätigkeit auf ihrem Gebiet gegründet worden ist
Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2002 - C-283/00
20: - Schlussanträge vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-18/01 (Korhonen u. a., noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 77).

References: § 98
 § 98
 § 98
 EuGH 
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