Source: http://www.manz.at/Zeitschriften/0029-9251/2018/16.html
Timestamp: 2018-12-14 12:27:10+00:00

Document:
Tätigkeitsbericht des VfGH 2017
VfGH: Keine Verfassungswidrigkeit des Gesellschafter-Ausschlussgesetzes
OGH: Unterschriften der Testamentszeugen nicht auf Beiblätter setzen!
ÖJZ 2018/94
Der Verbesserungsverzug nach Verbesserungszusage im Gewährleistungsrecht
In jüngeren Entscheidungen vertritt der OGH die Ansicht, dass im gewährleistungsrechtlichen Kontext durch die Zusage der Verbesserung seitens des Übergebers eine neue Vereinbarung zustande kommt, von der ein Rücktritt gem § 918 ABGB möglich sei. Außerdem seien auf den aus dieser Vereinbarung resultierenden Erfüllungsanspruch nicht mehr die Gewährleistungsfristen gem § 933 ABGB, sondern die allgemeine 30-jährige Verjährungsfrist anzuwenden. Der Beitrag zeigt, dass diese Ansichten ein Relikt aus dem alten Gewährleistungsrecht sind, für dessen Anwendung nach Inkrafttreten des GewRÄG 2001 keine Grundlage mehr besteht.
§§ 918, 932, 1497 ABGB
Gewährleistung; Verzug; Verbesserungszusage; Verbesserungsverzug
ÖJZ 2018/95
Die Haftung der rechtsberatenden Berufe im Spiegel der Rechtsprechung III/2017
Fristen, Verjährung, Schiedsrecht, Versicherung
Der Beitrag setzt die umfangreiche Übersicht der haftungsrelevanten Rechtsprechung im Beobachtungszeitraum (bis 31. 12. 2017) fort. Wie schon in den vorangegangenen Artikeln dieser Reihe wird nicht nur die österr Rechtsprechung dargestellt, sondern, soweit hier möglicherweise von Bedeutung, auch die des dBHG.
Fristen; Verjährung; Schiedsrecht; Versicherung; Vermögensschäden
ÖJZ 2018/96
Ausgewählte Rechtsfragen zum elektronisch überwachten Hausarrest (eüH)
Ergebnisse einer Bestandsaufnahme sieben Jahre nach Inkrafttreten
Zweck des Strafvollzugs ist die Resozialisierung des Straftäters. Diesem Resozialisierungsauftrag versucht der Gesetzgeber mit dem eüH als „Haft anderer Art“ seit 2010 mit einem neuen Ansatz nachzukommen. Nach anfänglicher Skepsis ist der eüH im Vollzugsalltag angekommen, stellt aber die Vollzugspraxis regelmäßig vor neue Herausforderungen. Mehrere bisher ungelöste Rechtsfragen werden unter Berücksichtigung der Rechtsprechung erörtert.
OLG Wien 10. 12. 2015, 33 Bs 310/15b; OLG Wien 23. 11. 2017, 132 Bs 307/17t; OLG Wien 21. 10. 2014, 33 Bs 150/14x; OLG Wien 21. 10. 2014, 33 Bs 150/14x; OLG Wien 29. 4. 2015, 33 Bs 86/15m; LG Innsbruck 18. 7. 2014, 22 Bl 52/14h; LG Linz 5. 3. 2015, 21 Bl 12/15m
§§ 1, 17, 22 Abs 3, §§ 152, 156b ff StVG; §§ 13a, 73 AVG
elektronisch überwachter Hausarrest; eüH; Antragsfrist; Entscheidungsfrist; Abänderbarkeit der Entscheidung; Haftkostenbeitrag; Sportausübung und Religionsausübung während eüH; Risikoprognose
ÖJZ 2018/97
Verlängerung einer „Anti-Stalking-EV“
OGH 20. 12. 2017, 7 Ob 179/17z (LG Feldkirch 1 R 172/17b; BG Bregenz 8 C 660/15y)
§ 382g Abs 2 EO (§ 402 Abs 1 EO; § 528 Abs 2 Z 2 ZPO)
Mit einer Anmerkung von Julius Schumann, Universität Wien
EvBl 2018/102
Tirol: Baumeigentum trotz Wegfalls der Grundbuchsanmerkung
OGH 20. 2. 2018, 10 Ob 10/18w (LG Innsbruck 3 R 172/17s; BG Rattenberg 3 C 401/15k)
§ 20 lit b GBG (Art III ff TirGARG)
EvBl 2018/103
Lichtentzug durch 12 bis 15m hohe Fichtenhecke
OGH 27. 2. 2018, 9 Ob 84/17v (LGZ Graz 5 R 113/17z; BG Graz-Ost 206 C 1921/12i)
EvBl 2018/104
Kein Ersatzanspruch für Trauerschmerzen/Schockschäden nach Tod des Bruders infolge Behandlungsfehlers
OGH 29. 11. 2017, 7 Ob 105/17t (OLG Wien 15 R 34/17f; LG St. Pölten 10 Cg 27/16i)
§ 1325 ABGB (§§ 881 und 1295ff ABGB)
Mit einer Anmerkung von Martin Spitzer, Institut für Zivil- und Zivilverfahrensrecht, WU Wien
EvBl 2018/105
Verjährungsbeginn bei unklarem Verschulden
OGH 30. 1. 2018, 2 Ob 214/17k (OLG Wien 13 R 130/17h; LGZ Wien 6 Cg 2/17h)
§§ 1295, 1489 ABGB; § 19 Abs 2 EKHG
EvBl 2018/106
Erschöpfung des Instanzenzugs vor Erneuerungsantrag
OGH 14. 3. 2018, 15 Os 111/17p, 112/17h (BG Braunau am Inn 6 U 2/15y)
§ 363a StPO (§§ 106f StPO)
EvBl 2018/107
Herstellung und Besitz pornografischer Darstellungen
OGH 14. 3. 2018, 13 Os 139/17s (LG Linz 22 Hv 41/15t)
§ 207a Abs 1 und 3 StGB (§ 28 Abs 1 StGB)
EvBl 2018/108
Keine Entgeltfortzahlung am Feiertag
OGH 21. 3. 2018, 9 ObA 13/18d
§ 2 Abs 1 EFZG; § 9 Abs 1 ARG
EvBl-LS 2018/115
Kein Übergang überlassener Arbeitskräfte
OGH 21. 3. 2018, 9 ObA 19/18m
EvBl-LS 2018/116
Befristung von Unterhaltsvorschüssen (UV) – Ermessensentscheidung
OGH 20. 2. 2018, 10 Ob 70/17t
§ 8 UVG (§ 8 Abs 4 AsylG)
EvBl-LS 2018/117
Betreuungsleistungen des Geldunterhaltspflichtigen
OGH 27. 2. 2018, 1 Ob 23/18 s
EvBl-LS 2018/118
Vorrang des Aufteilungsverfahrens: Räumungsanspruch hinsichtlich sonstiger Wohnung
OGH 28. 3. 2018, 6 Ob 34/18w
§§ 81, 82 EheG; § 44 JN
EvBl-LS 2018/119
Verbot des Pflegeregresses – Auslegung der Übergangsbestimmung
§ 5 ABGB (§ 330a ASVG)
EvBl-LS 2018/120
Keine zwingende Haftverhandlung bei Umwandlung von UHaft in vorläufige Anhaltung
OGH 15. 3. 2018, 12 Os 27/18i, 28/18m
§ 429 Abs 4 StPO
EvBl-LS 2018/121
Kompetenzkompetenz im Strafvollzug durch übergeordnetes Gericht
OGH 9. 4. 2018, 12 Ns 1/18w
§ 17 Abs 1 Z 3 StVG (§ 180 Abs 1 StVG; § 38 StPO)
EvBl-LS 2018/122
Abstrakte Verkehrsunfälle
ÖJZ 2018/98
Praxiskommentar zum ZustellG.
Von Leopold Bumberger und Christian Schmid. NWV Verlag, Wien 2018. 387 Seiten, Ln, Euro 88,–.
Für sämtliche Gerichts- und Verwaltungsverfahren kommt der Zustellung besondere Bedeutung zu. Die behördliche bzw gerichtliche Zustellung von Schriftstücken erzeugt erhebliche Rechtsfolgen. Ohne rechtswirksame Zustellung kann keine Rechtskraft eintreten, zumal bloße Scheinrechtskraft die Aufhebung der rechtsirrtümlich erteilten Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbestätigung nach sich ziehen kann. Übersehene Zustellmängel können auch Amtshaftungsansprüche (für frustrierte Verfahrens-, zumal Exekutionskosten) auslösen. Vor diesem Hintergrund zeigt sich die eminente Bedeutung des Zustellrechts. Dies hat der Gesetzgeber freilich erkannt und sich bereits zu Beginn der 1980er-Jahre dazu entschlossen, die bis dahin in verschiedenen Verfahrensnormen getrennt gefassten Bestimmungen über die Zustellung behördlicher und gerichtlicher Entscheidungen in einem einheitlichen Bundesgesetz zusammenzufassen, nämlich dem ZustellG (BGBl 1982/200 idgF, nämlich BGBl I 2017/40). Der Kommentierung dieses Gesetzes widmen sich Senatspräsident des VwGH iR Leopold Bumberger und Richter am VwG Wien Christian Schmid.
Um das Rezensionergebnis gleich vorwegzunehmen: Das Werk ist sehr gut gelungen, wenngleich das Stichwortverzeichnis etwas kurz ausgefallen ist und ein Literaturverzeichnis sowie eine Einleitung unter Schilderung des historischen Hintergrundes des ZustellG noch fehlen. Diese werden aber möglicherweise in der 2. Aufl noch ergänzt werden. Auf 330 Seiten wird einerseits der Gesetzestext und andererseits eine kurze Kommentierung mit Rechtsprechungsübersicht, schwerpunktmäßig des VwGH, aber auch unter Aufnahme einiger OGH-E geboten. Im Anhang findet sich sodann auch die Zustellformularverordnung (BGBl 1982/600 idgF) mit dem Abdruck der im Postverkehr verwendeten Rückscheine. Zudem wurde auch das europäische Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland wiedergegeben (355–367) sowie das europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen und das Übereinkommen gem Art 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Zusammenfassend kann die bisher bewährte Kommentarliteratur zum ZustellG, die schon längere Zeit keine Aktualisierung mehr erfahren hat, durch das vorliegende Werk gut ersetzt bzw ergänzt werden.
Mehrsprachigkeit im Unionsrecht.
Von Katharina Neumayr. Verlag Manz, Wien, 2017. XIV, 278 Seiten, br, Euro 58,–.
Eine legislative Einheit mit 24 gleichberechtigten Amtssprachen – auch so lässt sich die EU charakterisieren. Bedenkt man, dass nach Karl Kraus schon die Deutschen und die Österreicher sich durch ihre gemeinsame Sprache unterscheiden, so sind Sprachdivergenzen der EU naturgemäß in einer an den Turmbau zu Babylon erinnernden Weise vorprogrammiert. Rechtssetzung, Rechtsanwendung und das Verständnis vom Recht, wie es die EU-Bürger entwickeln müssen, steht vor entsprechenden Herausforderungen. Sie zu analysieren und Lösungsvorschläge zu finden, ist ohne profunde Kenntnis sowohl des Rechts als auch dessen, was heute Translationswissenschaft genannt wird, nicht machbar.
Katharina Neumayr hat Rechts- und Translationswissenschaften studiert (und steht zZ im OLG-Sprengel Linz im richterlichen Vorbereitungsdienst). Ihre Dissertation (Salzburg, Betreuer Rainer und Harrer) geht dabei nicht nur – wenn auch ganz zentral (103–250) – auf die Normgenese in der EU ein, sondern untersucht auch frühere Lösungsansätze in der österr (34ff), englischen (43ff) und schweizerischen (56ff) Legistik. Ein Fazit (251–258) schließt das Werk (dem noch ein Literatur- und ein Stichwortverzeichnis folgen) ab und empfiehlt zur substanziellen Gleichwertigkeit aller Sprachfassungen insb die Schaffung einer interdisziplinären Redaktionskommission auf EU-Ebene nach Schweizer Vorbild, die Haftung der Union für fehlerhafte Sprachfassungen und eine erweiterte Verständlichkeitskontrolle durch den EuGH.
Immer wieder geht die Europäische Kommission mit dem Schlagwort „better legislation“ hausieren. Dabei diese tiefschürfende, interessante und dabei durchaus eingängig zu lesende Arbeit Katharina Neumayrs zu berücksichtigen, wäre (in EU-Speak) „desirable“.
KartG und WettbG – Kartellgesetz und Wettbewerbsgesetz.
Kommentar. 3. Aufl. Von Norbert Gugerbauer. Verlag Österreich, Wien 2017. XX, 878 Seiten, geb, Euro 159,–.
Gugerbauer, ein hervorragender Kenner des österr Kartellrechts, der dessen „Metamorphose“ vom Kartellverwaltungsrecht zum Kartellrecht an mehreren „Schalthebeln“ mitbegleitet hat (als Vertreter der Legislative, als Praktiker des Kartellrechts und als Wissenschaftler), legt nunmehr die dritte Auflage seines Handkommentars zum Kartell- und Wettbewerbsgesetz vor, das mit Inkrafttretens des Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz von 2017 nochmals verschärft und abermals europarechtlichen Vorgaben angepasst wurde. Die neuen Regelung zum Ersatz des Schadens aus Wettbewerbsrechtsverletzungen (§§ 37a – 37m KartG) widmet sich der Verfasser denn auch gleichermaßen mit Akribie und kritischer Distanz (vgl die Kritik an rechtstaatlichen Defiziten bei § 37i Rz 9 KartG). Aber auch die zentralen Bestimmungen des KartG wie des Kartellverbots (§ 1 KartG), des Missbrauchsverbot (§ 5 KartG) und der Fusionskontrolle (§§ 7ff KartG) erörtert der Verfasser mit gewohnter Prägnanz, schnörkellos, ausführlich und verständlich. Dabei wird die umfangreiche Praxis und Regulierung der europäischen Institutionen (etwa bei § 3 Freistellungsverordnungen) ebenso übersichtlich wie benutzerfreundlich verarbeitet. Ausführlich kommentiert werden die Kartellgerichtsbarkeit und im – Rahmen der Kommentierung zum WettbG – die Befugnisse der Bundeswettbewerbsbehörde, insbesondere auch im Zusammenhang mit Hausdurchsuchungen. Der Handkommentar enthält auch eine Kurzanleitung zum Nahversorgungsgesetz und zur wettbewerbsrechtlich relevanten Bestimmung des § 168b StGB sowie ein ausführliches Stichwortverzeichnis, das dem Benutzer die Arbeit mit dem Kommentar erheblich erleichtert. Insgesamt legt Gugerbauer abermals einen für die Praxis unverzichtbaren Handkommentar vor, der die tägliche Arbeit im Kartellrecht erleichtert.
Strafgesetzbuch. Praxiskommentar. 1. Aufl. Von Alois Birklbauer, Marianne Hilf, Cathrine Konopatsch, Florian Messner, Klaus Schwaighofer, Stefan Seiler und Alexander Tipold. Verlag facultas, Wien 2017. 1.758 Seiten, fester Einband, Euro 176,–.
Mit dem von acht Universitätslehrern verfassten Werk liegt ein neuer Kommentar zum Strafgesetzbuch vor. Der Kommentar befindet sich auf dem Rechtsstand v 1. 9. 2017. Es ist dies der erste StGB-Praxiskommentar, der ausschließlich von Theoretikern des Fachgebiets geschrieben worden ist. Das verspricht Spannung! Die Kommentierung des Allgemeinen Teils (§§ 1–74 StGB) hat St. Seiler übernommen – der Verfasser bewährter Lehrbücher zum Strafrecht Allgemeiner Teil I und II. Die „strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben“ (§§ 75–98 StGB) werden von Tipold fundiert präsentiert. Die strafbaren Handlungen gegen die Freiheit, Ehre und Privatsphäre (§§ 99–124) sowie der Großteil der Vermögensdelikte (§§ 125–155 und §§ 164–168b) werden von Birklbauer überzeugend bearbeitet, ein kleinerer Teil (§§ 156–163d) von Hilf/Konopatsch gekonnt erörtert. Wiederum handelt es sich um ausgewiesene Experten und Co-Autoren eines gern gekauften Lehrbuchs zum Strafrecht Besonderer Teil I. Die Umwelt-, Sexual-, Urkunden- und Rechtspflegedelikte etc (§§ 169–301 StGB) werden von Schwaighofer kommentiert: Neue wissenschaftliche Erkenntnisse – die wesentlich über die Inhalte des von Bertel/Schwaighofer verfassten Lehrbuchs zum Strafrecht Besonderer Teil II hinausgingen – finden sich in diesem Teil nicht. Die Amts- und Korruptionsdelikte sowie die letzten Abschnitte des StGB werden von Messner mustergültig erläutert. Literatur und Rechtsprechung werden von allen Autoren hinreichend berücksichtigt; die Rechtsprechung des OGH wird mitunter (allzu) kritisch beleuchtet – so wie man es von guten Wissenschaftlern erwartet. Inhaltsverzeichnis und Sachregister sind benutzerfreundlich ausgestaltet und ermöglichen ein rasches Finden von gesuchten Textstellen.
Insgesamt betrachtet handelt es sich um ein profundes Werk, das die Kommentarlandschaft zum StGB zweifellos bereichert! Das Werk ist auch für den Praktiker (insb Verteidiger!) von großem Interesse. Es sollte in keiner strafrechtlichen Bibliothek fehlen!
Der mutwillige Rechtsstreit.
Schadenersatzansprüche der Parteien wegen materiell rechtswidriger Prozessführung. Von Andreas Geroldinger. Verlag Manz, Wien 2017. CXIV, 938 Seiten, fester Einband, Euro 178,–.
Der Zivilprozess bezweckt zwar im Allgemeinen einen raschen und effizienten Rechtsschutz, ist aber vor missbräuchlicher Instrumentalisierung durch die Parteien nicht gefeit. Sofern derartiges Verhalten erfolgreich ist, stellt sich die Frage nach der schadenersatzrechtlichen Verantwortung der dolosen Prozesspartei. Nachdem diese Haftungsfragen in Österreich lange Zeit nicht monographisch behandelt wurden, erfuhren sie zuletzt durch Phillip Fidler in Dissertationsform (Schadenersatz und Prozessführung [Manz, 2014]; vgl dazu Danzl, ÖJZ 2014, 843) und nun durch Andreas Geroldinger in seiner umfassenden Habilitationsschrift verstärkte Aufmerksamkeit. Die doppelte Bearbeitung ist durchaus begrüßenswert, zumal dadurch einige Streitpunkte aufzeigt und weiterer Diskussionsbedarf offengelegt wird.
Geroldinger grenzt seinen Untersuchungsgegenstand auf die schadenersatzrechtliche Verantwortung der Prozessparteien ein; die Haftung sonstiger Beteiligter am Verfahren (Prozessvertreter, Zeugen usw) wird nur kurz angesprochen (§ 11). An den Beginn der Untersuchung stellt der Autor allgemeine Fragen zum Zivil- und Zivilverfahrensrecht. Erörtert werden sowohl ausgewählte Strukturfragen des materiellen Schadenersatzrechts (zweiter Teil) als auch grundlegende Funktionen eines prozessbezogenen Schadenersatzanspruchs (dritter Teil). Die Ausführungen schrecken dabei nicht davor zurück, zu zahlreichen grundlegenden Fragen der Prozessrechtsdogmatik Stellung zu beziehen, etwa zur Rechtsnatur des Kostenersatzes (§ 8), der Rechtskraftlehre (§ 9), dem Zweck des Zivilprozesses (§ 12) oder der Geltung des Grundsatzes von Treu und Glauben im österr Verfahrensrecht (§ 13), verlieren den Kern des Problems aber nie aus den Augen. Im vierten Teil der Arbeit werden zahlreiche Tatbestände zur Haftung aus der Verfahrensführung, etwa § 408 ZPO oder § 338 ABGB, im Detail erörtert, um anschließend die Verantwortung der Parteien nach allgemeinem Schadenersatzrecht zu diskutieren (fünfter Teil). Hilfreich für die juristische Praxis ist in diesem Zusammenhang die Darstellung ausgewählter Fallgruppen der mutwilligen Prozessführung (§ 17). Unberücksichtigt bleiben allerdings die in der Praxis nicht so seltenen Fälle der Haftung des Insolvenzverwalters für Kostenschäden des Prozessgegners bei aussichtsloser Prozessführung und Masseunzulänglichkeit (zB OGH 2 Ob 154/07x ZIK 2007/333). Am Ende der Arbeit werden noch verfahrensrechtliche Besonderheiten zu § 376 ABGB sowie § 408 ZPO besprochen (sechster Teil).
Die Untersuchung zeichnet sich an vielen Stellen durch gekonnte und umfangreiche rechtshistorische Überlegungen sowie rechtsvergleichende Argumente aus, die die Ergebnisse überzeugend begründen. Insb Schrifttum und Judikatur zum deutschen Recht werden ausführlich berücksichtigt und vor dem Hintergrund der österr Rechtslage eingehend gewürdigt, wie dies der umfassende Fußnotenapparat sowie das umfangreiche Literatur- und Judikaturverzeichnis belegen. Die Mischung aus grundlegenden rechtstheoretischen Überlegungen und der eingehenden Erörterung einzelner Haftungsnormen macht das Buch insgesamt zu einem willkommenen Nachschlagewerk für Wissenschaft und Praxis.

References: OGH 
 § 918
 § 933

OGH 

§ 382
 § 528

OGH 

§ 20

OGH 

OGH 

§ 1325

OGH 
 § 19

OGH 

§ 363

OGH 

§ 207

OGH 

§ 2
 § 9

OGH 

OGH 

§ 8

OGH 

OGH 
 § 44

§ 5

OGH 

§ 429

OGH 

§ 17
 § 38
 § 37
 § 3
 § 168
 OGH 
 § 408
 § 338
 OGH 
 § 376
 § 408