Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F13-02-2012-5A_872-2011
Timestamp: 2016-10-21 18:25:10+00:00

Document:
5A_872/2011 (13.02.2012)
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 24. November 2011.
A.a X.________ ist Eigent�mer des Grundst�ckes Kat. Nr. 5713 (vormals Nr. 5586). Die Liegenschaft umfasst ein Mehrfamilienhaus und ist an der A.________strasse Nr. 177 in B.________ gelegen; die benachbarten Grundst�cke Kat. Nr. 5584 an der A.________strasse Nr. 173 und Kat. Nr. 5585 an der A.________strasse Nr. 175 sind im Eigentum von Y.________. Die drei H�user sind zusammengebaut. Die gemeinsame Heiz- und Warmwasseranlage befindet sich im Haus Kat. Nr. 5585 (A.________strasse Nr. 175). Im Grundbuch Blatt 2560 (Kataster Nr. 5713, vormals 5586) betreffend die Liegenschaft an der A.________strasse Nr. 177 ist die Fernheizungsanlage als Dienstbarkeit, datiert vom 23. M�rz 1963, zugunsten und zulasten der Liegenschaften Nr. 173 und 177 eingetragen, wobei auf das Servitutenprotokoll (SP) verwiesen wird, dessen massgebender Eintrag wie folgt lautet:
"Der Eigent�mer von Kat. Nr. 5585, in welchem Grundst�ck die Fernheizungsanlage sich befindet, verpflichtet sich gegen�ber den jeweiligen Eigent�mern von Kat. Nr. 5584 und 5586 den Bestand und Betrieb der Anlage, sowie die Vornahme von Reparaturen und Erneuerungen an dieser Fernheizungsanlage zu dulden. Die Eigent�mer der Liegenschaften sind ferner verpflichtet, die durch ihre Grundst�cke f�hrenden Heizungsr�hren in gleicher Weise stetsfort zu dulden."
A.b Y.________ stellte X.________ w�hrend mehr als 20 Jahren einen Drittel der Heizungs- und Warmwasserkosten in Rechnung. 2007/2008 renovierte X.________ seine Liegenschaft, weshalb sie seiner Ansicht nach nun weniger Energie verbraucht.
A.c Anl�sslich eines Forderungsprozesses zwischen den vorgenannten Parteien verpflichtete sich X.________ in der Vereinbarung vom 28. August 2008, bis Ende Dezember 2008 einen Experten zu beauftragen, der den Energieverbrauch f�r Heizung und Warmwasser der drei Liegenschaften an der A.________strasse Nr. 173 (Kat. Nr. 5584), Nr. 175 (Kat. Nr. 5585) und Nr. 177 (Kat. Nr. 5713) feststellt bzw. untersucht. Y.________ wurde das Recht zu Erg�nzungsfragen an den Experten einger�umt, nach deren Beantwortung sich die Parteien verpflichteten, gest�tzt auf die Expertise ernsthaft zu versuchen, einen gerechten Verteilschl�ssel f�r die Energiekosten festzulegen. Der beauftragte Experte schlug den Einbau von drei W�rmez�hlern vor, wozu Y.________ indes nicht Hand bietet.
B.a X.________ gelangte in der Folge an das Bezirksgericht Z�rich mit den Begehren, Y.________ sei zu verpflichten, an der gemeinsamen Heizungsanlage im Haus Nr. 175 (Kat. Nr. 5585) drei W�rmez�hler zur Ermittlung des W�rmeverbrauchs im Haus Nr. 177 (Kat. Nr. 5713) installieren und durch die beauftragte Firma in Betrieb nehmen und einen separaten Z�hler zur Ermittlung des Umw�lzpumpen- und Brennerstroms einbauen zu lassen. Y.________ sei dazu zu verhalten, zwei Drittel der Installationskosten zu �bernehmen. Mit Urteil vom 10. November 2010 verpflichtete das Bezirksgericht Y.________ in teilweiser Gutheissung der Klage, X.________ bzw. der von ihm beauftragten Person den Zugang zur Heizungsanlage im Haus Nr. 175 (Kat. Nr. 5585) zu gew�hren, um diesem bzw. der beauftragten Person die Installation von drei W�rmez�hlern zur Ermittlung des W�rmeverbrauchs im Haus Nr. 177 (Kat. Nr. 5713) und eines separaten Z�hlers zur Feststellung des Umw�lzpumpen- und Brennerstroms zu erm�glichen, und alle diesbez�glichen Arbeiten zu dulden. Im �brigen wies das Bezirksgericht die Klage ab.
B.b Gegen dieses Urteil gelangten beide Parteien je mit Berufung vom 2. Dezember 2010 bzw. 8. Dezember 2010 an das Obergericht des Kantons Z�rich. X.________ beantragte, Y.________ sei in Ab�nderung von Ziff. 1 des erstinstanzlichen Urteils zu verpflichten, 2/3 der Kosten f�r die Installation der W�rmez�hler und des Stromz�hlers zu tragen. Y.________ schloss demgegen�ber wie schon vor Bezirksgericht auf vollumf�ngliche Abweisung der Klage. Mit Urteil vom 24. November 2011 entsprach das Obergericht dem Berufungsantrag von Y.________.
X.________ (Beschwerdef�hrer) gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 14. Dezember 2011 (Postaufgabe) an das Bundesgericht. Er beantragt, das obergerichtliche Urteil vom 24. November 2011 sei aufzuheben und Y.________ (Beschwerdegegner) sei zu verpflichten, ihm bzw. der von ihm beauftragten Person den Zugang zur Heizungsanlage im Mehrfamilienhaus Nr. 175 (Kat. Nr. 5585) zu gew�hren, damit er bzw. die von ihm beauftragte Person drei W�rmez�hler zur Ermittlung des W�rmeverbrauchs im Haus Nr. 177 (Kat. Nr. 5713) und einen separaten Z�hler zur Feststellung des Umw�lzpumpen- und Brennstroms installieren k�nne. Der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, alle diesbez�glichen Arbeiten zu dulden (Begehren 1). Im weiteren sei die Sache zur Neuverlegung der Kosten und zur Entscheidung �ber die Erstberufung des Beschwerdef�hrers an die Vorinstanz zur�ckzuweisen (Begehren 2).
1.1 Der Beschwerdef�hrer ist der Ansicht, das Obergericht habe seinen Berufungsantrag bez�glich der Verteilung der Installationskosten nicht behandelt, sodass insoweit kein Endentscheid vorliege. Das Obergericht hat indes den mit dem Servitutenprotokoll begr�ndeten Anspruch auf Duldung der Installation der beschriebenen Z�hler und �berhaupt jegliche rechtliche Grundlage f�r den behaupteten Duldungsanspruch verneint und hat gest�tzt auf diese �berlegungen die Klage des Beschwerdef�hrers vollumf�nglich abgewiesen. Damit wurde selbstredend auch dem Antrag des Beschwerdef�hrers hinsichtlich der Aufteilung der Installationskosten nicht stattgegeben. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers liegt damit insgesamt ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid vor (Art. 90 BGG; Art. 75 Abs. 1 BGG). Im Weiteren handelt es sich um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) verm�gensrechtlicher Natur, deren Streitwert gem�ss den unbestrittenen Ausf�hrungen des Obergerichts den Betrag von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) erreicht. Auf die fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde ist damit grunds�tzlich einzutreten.
1.2 Der Beschwerdef�hrer beantragt einerseits die Best�tigung des erstinstanzlichen Urteils, soweit es den Beschwerdegegner dazu verpflichtet, die Installation besagter Z�hler auf seinem Grundst�ck zu dulden (Begehren 1). Hinsichtlich der Installationskosten stellt er hingegen keinen materiellen Antrag, da seiner Ansicht nach das Obergericht seine Berufung nicht behandelt hat. Auf dieser �berlegung beruht sein R�ckweisungsantrag bez�glich der erw�hnten Kosten. Dass sich das Obergericht des die Kosten betreffenden Antrages entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers angenommen hat, ist bereits dargelegt worden (E. 1.1).
Die Beschwerde in Zivilsachen ist ein reformatorisches Rechtsmittel (Art. 107 Abs. 2 BGG); der Beschwerdef�hrer darf sich grunds�tzlich nicht darauf beschr�nken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern muss einen materiellen Antrag in der Sache stellen. Ein blosser R�ckweisungsantrag gen�gt ausnahmsweise, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung in der Sache mangels erforderlicher Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz nicht selbst entscheiden kann (BGE 136 V 132 E. 1.2 S. 135 f.; 134 III 379 E. 1.3 S. 383). Mit Bezug auf die Kosten hat die erste Instanz erwogen, der Einbau der W�rmez�hler diene nur den Interessen des Beschwerdef�hrers, der sich erhoffe, damit Kosten einzusparen; das Bezirksgericht hat daher in Anwendung von Art. 741 Abs. 2 ZGB (analog e contrario) angenommen, er habe deshalb diese Erweiterung der Heizanlage selbst zu finanzieren. Bei der strittigen Kostenfrage geht es vorliegend nur um den Grundsatz und den Verteilschl�ssel, nicht um die Festsetzung deren Betrages. Der Beschwerdef�hrer macht in diesem Zusammenhang nicht geltend, das Bundesgericht sei aufgrund mangelnder tats�chlicher Feststellungen nicht in der Lage, selbst �ber die vorgenannten Punkte zu entscheiden, und solches ist auch nicht ersichtlich, zumal es letztlich nur um die Beantwortung von Rechtsfragen geht und das Bundesgericht das Recht von Amtes anzuwenden hat (Art. 106 Abs. 1 BGG). Liegt somit bez�glich der Kosten kein gen�gender Antrag vor, ist insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten. Zu behandeln ist sie hingegen bez�glich der Hauptfrage, ob der Beschwerdegegner grunds�tzlich verpflichtet ist, den Einbau der Z�hler zu dulden.
Gem�ss dem Grundbucheintrag, dem Dienstbarkeitsvertrag vom 23. M�rz 1963 und dem Servitutenprotokoll SP 1073, ist der Beschwerdegegner als Eigent�mer der Liegenschaft Nr. 175 (Kat. Nr. 5585) gegen�ber den Eigent�mern der Grundst�cke Nr. 173 und Nr. 177 (Kat. Nrn. 5584 und 5586 (heute Kat. Nr. 5713) verpflichtet, namentlich die Erneuerungen der Fernheizungsanlage zu dulden. Wie im kantonalen Verfahren ist auch vor Bundesgericht strittig, ob der Beschwerdef�hrer aufgrund dieser Dienstbarkeit vom Beschwerdegegner die Duldung des Einbaus von drei W�rmez�hlern bzw. von einem Stromz�hler verlangen kann.
2.1 Das Obergericht hat dies im Wesentlichen mit der Begr�ndung verneint, W�rmez�hler fielen begrifflich nicht unter "Erneuerungen an dieser Fernheizungsanlage". Es hat im weiteren erwogen, zwar dienten W�rmez�hler der Abrechnung von Heizkosten und �bten daher Einfluss auf das Verbrauchsverhalten aus. Ein diesbez�gliches Bed�rfnis des Grundst�cks des Beschwerdef�hrers sei indes nicht ersichtlich, solange nicht feststehe, dass der W�rmeverbrauch als massgebender Verteilschl�ssel f�r die Heizkosten diene. Artikel 257b OR verlange keine Abrechnung gest�tzt auf den effektiven W�rmeverbrauch pro Liegenschaft. Diese Bestimmung stehe daher der Abrechnungspraxis der Parteien nicht entgegen, welche darauf beruhe, dass die drei Liegenschaften praktisch gleich gross seien. Unter Hinweis auf das Novenverbot (� 267 Abs. 1 ZPO) trat es auf die Behauptung des Beschwerdef�hrers nicht ein, wonach die beheizten Fl�chen und Volumina bei den Liegenschaften des Beschwerdegegners erheblich gr�sser seien als beim Haus des Beschwerdef�hrers. Mit Bezug auf den Stromz�hler hat das Obergericht auf seine Ausf�hrungen im Zusammenhang mit den W�rmez�hlern verwiesen.
2.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 738 ZGB und macht zur Begr�ndung im Wesentlichen geltend, die Argumentation der Vorinstanz finde im Erwerbsgrund keine St�tze, fehle doch darin die Einschr�nkung auf die zum Betrieb der Anlage notwendigen Erneuerungen. Bei der Auslegung sei vielmehr zu ber�cksichtigen, dass eine Heizungsanlage infolge zunehmenden Umweltschutzdenkens wegen des technischen Fortschritts immer rascher erneuert werden m�sse. Nach der Auslegung der Vorinstanz sei der Einbau einer Niedertemperaturheizung nicht m�glich, da diese Technik f�r den Betrieb der Anlage nicht unbedingt n�tig sei. Auch der Bundesgesetzgeber verwende in Art. 260 und Art. 260a OR die Begriffe "�nderungen" und Erneuerungen", wobei nach der herrschenden Lehre eine Abgrenzung der beiden Begriffe kaum m�glich und auch nicht erforderlich sei, da der Gesetzgeber keine unterschiedlichen Rechtsfolgen an sie kn�pfe. Beiden Begriffen sei aber nach herrschender Lehre gemeinsam, dass sie regelm�ssig mit einem Eingriff in die Substanz des Geb�udes verbunden seien. Angesichts der zitierten Verwendung des Begriffs der Erneuerungen im OR und der Lehrmeinungen zu dieser Frage sei die einschr�nkende Auslegung der Vorinstanz mit Art. 738 ZGB nicht zu vereinbaren.
Nicht nachvollziehbar sei der Einwand der Vorinstanz, das Bed�rfnis am Einbau von W�rmez�hlern sei nicht ausgewiesen, da nicht feststehe, dass der W�rmeverbrauch f�r den Verteilschl�ssel der Kosten massgebend sei: Die Parteien h�tten sich in einem am 28. August 2008 abgeschlossenen Vergleich gest�tzt auf eine vom Beschwerdegegner einzuholende Expertise verpflichtet, ernsthaft zu versuchen, einen gerechten Verteilschl�ssel f�r die Energiekosten festzulegen. Aus diesem Vergleich sei ersichtlich, dass die Parteien den bisher praktizierten, aber nie vereinbarten Verteilschl�ssel als ungerecht betrachteten.
Offensichtlich falsch sei die Feststellung der Vorinstanz, der Einwand des Beschwerdef�hrers zum erheblich gr�sseren Umfang der Liegenschaft des Beschwerdegegners sei neu und unzul�ssig. Er habe bereits in seiner Replik vor dem Bezirksgericht (Akten des Bezirksgerichts 16 S. 6) darauf hingewiesen, dass beim Beschwerdegegner zw�lf Wohnungen, eine Werkstatt und zwei bis vier Garagen, beim Beschwerdef�hrer hingegen lediglich sechs Wohnungen beheizt w�rden. Schliesslich sei auch in der Replik vor Obergericht (act. 56 S. 2) ausdr�cklich darauf hingewiesen worden, dass die beheizten Fl�chen und Volumen bei den Liegenschaften des Beschwerdegegners erheblich gr�sser seien als bei seinem Haus. Er habe somit ein berechtigtes Interesse am Einbau der Z�hler.
Die Auslegung des Begr�ndungsakts (zweite Stufe der Auslegungsordnung gem�ss Art. 738 ZGB) erfolgt in gleicher Weise wie bei sonstigen Willenserkl�rungen. Gem�ss Art. 18 Abs. 1 OR bestimmt sich der Inhalt des Vertrags nach dem �bereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien. Nur wenn eine tats�chliche Willens�bereinstimmung unbewiesen bleibt, ist der Vertrag nach dem Vertrauensgrundsatz auszulegen. Die empirische oder subjektive hat gegen�ber der normativen oder objektivierten Vertragsauslegung den Vorrang (BGE 130 III 554 E. 3.1 S. 557).
Stehen sich jedoch im Streit um den Inhalt und Umfang einer Dienstbarkeit nicht mehr die urspr�nglichen Vertragsparteien, sondern Dritterwerber gegen�ber (oder eine urspr�ngliche Vertragspartei und ein Dritterwerber), werden die allgemeinen Grunds�tze der Vertragsauslegung durch den �ffentlichen Glauben des Grundbuchs (Art. 973 Abs. 1 ZGB) begrenzt (zum Ganzen: BGE 137 III 145 E. 3.2).
3.2 Die erste Instanz hat erwogen, der Eintrag im Hauptblatt des Grundbuches "Fernheizungsanlage" lasse nur erahnen, dass der Dienstbarkeitsbelastete zumindest den Betrieb der Heizung auf seinem Grundst�ck zu dulden habe. Die genaue Ausgestaltung der Rechte und Pflichten der Beteiligten lasse er hingegen offen. Der Eintrag verweise indes auf den Beleg SP (Servitutenprotokoll) 1073, welcher die n�here vertragliche Ausgestaltung der Dienstbarkeit enthalte. Das Obergericht hat sich diesen �berlegungen angeschlossen. F�r die Auslegung der strittigen Dienstbarkeit war somit vor den kantonalen Instanzen einzig der besagte Beleg SP (Servitutenprotokoll) 1073 massgebend.
Im vorliegenden Fall ist weder erstellt, dass es sich bei den Verfahrensbeteiligten um die urspr�nglichen Vertragsparteien handelt, noch hat das Obergericht den wirklichen Willen unter den Vertragsparteien festgestellt. Die Auslegung des Servitutenprotokolls (SP 1073) erfolgte vielmehr ausschliesslich nach dem Vertrauensprinzip. In diesem Zusammenhang ist vor Bundesgericht nicht mehr bestritten, dass die Erneuerung der Anlage den Ersatz der Anlage oder von Anlageteilen betrifft, mit der eine Modernisierung bzw. eine technische Verbesserung der Anlage in der Regel, wenn auch nicht zwingend, verbunden ist. Nach dem allgemeinen Sprachverst�ndnis umfasst die Heizungsanlage als Komponenten etwa den Heizkessel, das Leitungssystem, Heizfl�chen bzw. Heizk�rper. Es handelt sich allgemein um Bestandteile, ohne die eine dem Zweck der Anlage entsprechende Nutzung nicht m�glich ist. Unter diese Begriffsbestimmung der Anlage bzw. des Anlageteils sind nach richtiger Auffassung des Obergerichts W�rme- und Stromz�hler nicht zu subsumieren, zumal sie der Ermittlung des W�rme- bzw. Stromverbrauchs dienen und keinen Einfluss auf die Funktion der Anlage als solchen, deren Heizleistung oder auf die Energiebilanz der Liegenschaft haben. Dieses Ergebnis der Auslegung ist aber auch damit zu vereinbaren, dass es vorliegend gem�ss Dienstbarkeitsvertrag nur um die Erneuerung (Modernisierung) der im Haus Nr. 175 (Kat. Nr. 5585) befindlichen Anlage bzw. der Anlageteile geht. Kein anderer Schluss dr�ngt sich auch aufgrund des Verweises des Beschwerdef�hrers auf Art. 260 bzw. 260a OR auf, zumal einerseits mit dem Einbau der W�rme- und Stromz�hler kein bedeutender Eingriff in die Substanz des Geb�udes verbunden ist und anderseits bei diesem Verweis das Servitutenprotokoll unber�cksichtigt bleibt. Im Lichte dieser Ausf�hrungen und unter Ber�cksichtigung des Grundsatzes, wonach Dienstbarkeiten im Allgemeinen restriktiv auszulegen sind (BGE 113 II 506 E. 8b S. 512; 109 II 414 E. 4; 99 II 158), erweist sich das obergerichtliche Auslegungsergebnis als bundesrechtskonform. F�llt aber der Einbau von W�rme- und Stromz�hlern nicht unter die Dienstbarkeit, kann offenbleiben, ob der W�rmeverbrauch f�r den Verteilschl�ssel der Kosten massgebend ist oder nicht. Auf die entsprechenden Ausf�hrungen ist nicht weiter einzugehen.
4.1 F�r den Fall, dass sich der Einbau der W�rme- und Stromz�hler nicht durch die objektivierte Auslegung des Servitutenprotokolls rechtfertigen l�sst, erachtet der Beschwerdef�hrer den Eintrag als erg�nzungsbed�rftig. Im Folgenden ist somit zu pr�fen, ob in diesem Punkt eine eigentliche L�cke vorliegt. Denn ein l�ckenhafter Erwerbsgrund darf - im Gegensatz zur l�ckenhaften Eintragung im Grundbuch - gerichtlich erg�nzt werden. Dabei gilt es danach zu fragen, wie die Parteien ihren Vertrag vern�nftigerweise erg�nzt h�tten, wenn sie damals den heute vorliegenden Tatbestand ins Auge gefasst h�tten (hypothetischer Parteiwille; zum Ganzen: BGE 131 III 345 E. 2.2.1 S. 351 mit zahlreichen weiteren Hinweisen).
4.2 Das Obergericht geht in tats�chlicher Hinsicht von drei ungef�hr gleich grossen Liegenschaften aus. Dabei hat es insbesondere einen Hinweis des Beschwerdef�hrers, wonach die beheizten Fl�chen und Volumina der Liegenschaften des Beschwerdegegners erheblich gr�sser seien als die entsprechenden Parameter seiner Liegenschaft, als unzul�ssiges Novum im Sinn von � 267 Abs. 1 ZPO/ZH bezeichnet. Der Beschwerdef�hrer r�gt zwar in diesem Zusammenhang eine offensichtlich unrichtige Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1 BGG) und behauptet, er habe bereits in der Replik vor erster Instanz und in der Replik vor Obergericht auf die unterschiedlich grossen beheizten Fl�chen und Volumina der drei Liegenschaften hingewiesen. Damit legt er indes nicht rechtsgen�glich dar, inwiefern die obergerichtliche Auslegung von � 267 Abs. 1 ZPO/ZH Art. 9 BV verletzt. Insbesondere zeigt er nicht auf, dass die strittige Tatsachenerg�nzung auch im Lichte von � 267 Abs. 1 ZPO/ZH im Rahmen der Replik vor Bezirksgericht und auch sp�ter vor Obergericht noch m�glich gewesen ist. Auf die insoweit ungen�gend begr�ndete Beschwerde (Art. 42 Abs. 2 BGG) ist nicht einzutreten. Sind aber alle drei Liegenschaften der obergerichtlichen Feststellung entsprechend als ungef�hr gleich gross zu betrachten, so ist nicht anzunehmen, die Vertragsparteien h�tten eine Erg�nzung des Vertrages mit Bezug auf den Einbau besagter Z�hler �berhaupt ins Auge gefasst und den Vertrag durch eine entsprechende Klausel erg�nzt.
Damit hat das Obergericht die Klage zu Recht abgewiesen. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat die Gegenpartei jedoch f�r das bundesgerichtliche Verfahren nicht zu entsch�digen, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.

References: Art. 75
 Art. 741
e contrario
 Art. 738
 Art. 260
 Art. 260
 Art. 738
 Art. 738
 Art. 18
 BGE 
 Art. 260
 BGE 
 Art. 9