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Timestamp: 2016-09-29 20:23:48+00:00

Document:
5A_768/2015 (25.01.2016)
5A_768/2015 � � Urteil vom 25. Januar 2016
vertreten durch Rechtsanw�ltin Liliane Kobler,
Stockwerkeigent�mergemeinschaft B.________,
Stockwerkeigent�merbeitr�ge,
Die Stockwerkeigent�mergemeinschaft B.________ setzt sich aus den Eigent�mern der 19 Stockwerkeinheiten der Parzelle U.________-GBB-xxx zusammen. A.________ ist Eigent�mer von zwei Einheiten mit Wertquoten von 73/1000 und 74/1000.
Die Gemeinschaft hatte seit dem Jahr 2000 Probleme mit der Verwaltung. Der inzwischen verstorbene Verwalter der Jahre 2000 bis 2007 gen�gte den Anforderungen an eine ordentliche Verwaltungst�tigkeit offenbar nicht. Auch mit dem Wechsel der Verwaltung gem�ss den Beschl�ssen vom 27. September 2007, 29. Juni 2010, 29. November 2011 und 11. Januar 2013 konnten offenbar nicht alle Vers�umnisse korrigiert werden. Die Jahresrechnungen 2000 bis 2006 genehmigte die Stockwerkeigent�merversammlung erst am 1. Oktober 2013 auf der Grundlage der vorhandenen Belege und gest�tzt auf einen Vergleich der Ausgaben mit den vorangehenden und nachfolgenden Jahren und einer entsprechenden Plausibilit�tspr�fung. Die Jahresrechnungen 2007 bis 2011 hatte sie bereits am 11. Januar 2013 und die Jahresrechnung 2012 am 26. M�rz 2013 genehmigt. Gest�tzt auf diese Jahresrechnungen (mit Kostenverteilschl�ssel gem�ss Wertquoten) wurden den Stockwerkeigent�mern die entsprechenden Beitr�ge in Rechnung gestellt. Bis auf A.________ bezahlten alle Stockwerkeigent�mer ihre Beitr�ge.
Am 26. November 2013 klagte die Stockwerkeigent�mergemeinschaft gegen A.________ auf Zahlung von Fr. 37'500.45 zuz�glich Zins sowie Aufhebung des Rechtsvorschlages in der angehobenen Betreibung.
Gegen diesen Entscheid hat A.________ am 25. September 2015 eine Beschwerde erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und vollumf�nglicher Abweisung der Klage bzw. Feststellung, dass der geforderte Betrag nicht geschuldet sei. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Entscheid in einer Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 und Art. 75 Abs. 1 BGG). Der Betrag der vor Obergericht streitig gebliebenen Begehren �bersteigt Fr. 30'000.-- (Art. 51 Abs. 1 lit. a und Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen steht somit offen.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). In diesem Bereich kann lediglich eine offensichtlich unrichtige, d.h. willk�rliche Sachverhaltsfeststellung ger�gt werden, wobei hierf�r das strenge R�geprinzip gilt; auf ungen�gend substanziierte R�gen und rein appellatorische Kritik am Sachverhalt tritt das Bundesgericht nicht ein (Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445; 140 III 264 E. 2.3 S. 266).
Im Kern ist zwischen den Parteien streitig, ob die Beschl�sse der Stockwerkeigent�mergemeinschaft, mit welchen die Jahresrechnungen und die Kostenverteilung genehmigt wurden, nichtig sind.
2.1.�Das Obergericht hat festgehalten, es gehe nur formal um einen Forderungsprozess. Dieser gr�nde auf den beschlussweise genehmigten Jahresrechnungen sowie auf der genehmigten Kostenverteilung. Daraus hat es gefolgert, dass der Beschwerdef�hrer nicht die Berechnungsgrundlagen in Frage stellen und die Begr�ndetheit der Beitragsforderungen bestreiten k�nne. Hierf�r h�tte er binnen eines Monates die Beschl�sse der Stockwerkeigent�mergemeinschaft anfechten m�ssen (Art. 75 i.V.m. Art. 712 Abs. 2 ZGB). Es k�nne sich einzig noch die Frage stellen, ob die Beschl�sse nichtig seien, weil sie diesfalls unbek�mmert und die unterbliebene Anfechtung keine Verbindlichkeit entfalten k�nnten.
Die Nichtigkeit der Beschl�sse hat das Obergericht verneint. Es hat festgestellt, dass es objektiv unm�glich gewesen sei, eine auf den Rappen genaue Buchhaltung zu erstellen, weil nicht mehr alle Belege erh�ltlich gewesen seien. Auch der Beschwerdef�hrer, welcher die Grundlagen der Berechnung bestreite, verm�chte die fehlenden Belege nicht beizubringen und bessere Berechnungsgrundlagen zu schaffen. Die Stockwerkeigent�mergemeinschaft habe einl�sslich und plausibel dargelegt, dass alle Bem�hungen und Anstrengungen unternommen worden seien, um eine pragmatische und f�r alle Stockwerkeigent�mer akzeptable L�sung zu finden. Die Jahresrechnungen seien auf gewissenhafte und nachvollziehbare Art erstellt worden. Dabei sei keine Partei besonders beg�nstigt oder �ber Geb�hr belastet worden.
2.2.�Was der Beschwerdef�hrer hiergegen vorbringt, ist nicht geeignet, eine Nichtigkeit der Beschl�sse aufzuzeigen.
Gem�ss Art. 712h Abs. 1 ZGB haben die Stockwerkeigent�mer an die Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums und an die Kosten der gemeinschaftlichen Verwaltung Beitr�ge nach Massgabe ihrer Wertquoten zu leisten. Dies erfolgt grunds�tzlich durch Deckungsbeitr�ge oder durch Vorsch�sse (WERMELINGER, Z�rcher Kommentar, N. 134 f. zu Art. 712h ZGB). Grundlage f�r diese von den einzelnen Stockwerkeigent�mern zu tragenden Kosten bilden reglementarische Bestimmungen oder Beschl�sse der Stockwerkeigent�merversammlung (WERMELINGER, a.a.O., N. 136 zu Art. 712h ZGB). Die H�he von Vorschussleistungen ergibt sich in der Regel aus dem Voranschlag (WERMELINGER, a.a.O., N. 137 zu Art. 712h ZGB). Die Versammlung der Stockwerkeigent�mer ist aber nicht nur f�r die Genehmigung des Kostenvoranschlages, sondern auch der Rechnung und Verteilung der Kosten (Art. 712m Abs. 1 Ziff. 4 ZGB) sowie f�r die Schaffung eines Erneuerungsfonds (Art. 712m Abs. 1 Ziff. 5 ZGB) zust�ndig.
Demnach haben die Stockwerkeigent�mer im Rahmen der Kompetenzordnung Beschluss gefasst. Gem�ss den obergerichtlichen Sachverhaltsfeststellungen wurden die Jahresrechnungen auf der Grundlage der verf�gbaren Belege und eines Vergleiches mit den Ausgaben der vorangehenden und nachfolgenden Jahre nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Die Verteilung der Kosten erfolgte gem�ss Wertquoten, ohne dass einzelne Stockwerkeigent�mer bevorzugt oder benachteiligt worden w�ren.
Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers ersch�pfen sich in appellatorischer Kritik (er habe Anspruch auf eine transparente und auf nachvollziehbaren Grundlagen beruhende Rechnung, welche durchwegs auf Belegen basieren m�sse; viele Belege h�tten gefehlt und seien durch Annahmen ersetzt worden; verschiedene Buchungen seien nicht korrekt erfolgt; einzelne Konten seien nicht vollst�ndig; es seien falsche bzw. unzul�ssige Kosten aufgenommen worden, insbesondere im Zusammenhang mit der Geb�udeversicherung, mit Anwaltskosten, mit Aufwendungen eines Bauunternehmens und mit B�romaterial), mit welcher sich weder eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung durch das Obergericht noch eine Nichtigkeit der Beschl�sse dartun l�sst.
Eine Nichtigkeit der Beschl�sse k�nnte nur bei schwerwiegenden formellen oder materiellen M�ngeln zur Diskussion stehen, etwa wenn keine ordnungsgem�sse Versammlung stattgefunden h�tte, wenn an der Versammlung �ber Gegenst�nde ausserhalb des Zust�ndigkeitsbereiches der Gemeinschaft Beschluss gefasst worden w�re oder wenn die Beschlussfassung materiell krass zu Ungunsten eines einzelnen Mitgliedes ausgefallen w�re (vgl. WERMELINGER, a.a.O., N. 208 ff. zu Art. 712m ZGB). Davon kann keine Rede sein. Der Beschwerdef�hrer macht denn auch nicht geltend, dass er individuell benachteiligt worden w�re; er behauptet vielmehr, wegen Fehlbuchungen bzw. unberechtigten und nicht nachgewiesenen Kosten seien die einzelnen Stockwerkeigent�mer gegen�ber der Stockwerkeigent�mergemeinschaft massiv benachteiligt worden. Die Gemeinschaft ist aber nichts anderes als die Gesamtheit der Stockwerkeigent�mer, weshalb die Behauptung, die Einzelnen seien zugunsten der Gemeinschaft benachteiligt, an der Sache vorbeigeht. Nicht zu sehen ist sodann, inwiefern die Stockwerkeigent�mergemeinschaft durch die Beschl�sse angeblich in ihrer Struktur schwerwiegend verletzt sein soll. Keine Nichtigkeit zu begr�nden vermag schliesslich, dass die Jahresrechnungen 2007 bis 2012 einige Monate vor denjenigen f�r die Jahre 2000 bis 2006 genehmigt wurden.
2.3.�Liegt in Bezug auf die relevanten Beschl�sse keine Nichtigkeit vor und sind diese vom Beschwerdef�hrer seinerzeit nicht angefochten worden, so gehen im vorliegenden Forderungsprozess auch seine Geh�rs- und Willk�rr�gen fehl (die Berechnungsgrundlagen seien offensichtlich falsch; die kantonalen Gerichte h�tten seine Beweisantr�ge in Bezug auf die Bilanzen und Erfolgsrechnungen nicht ber�cksichtigt, insbesondere die Antr�ge auf Erstellung eines Gutachtens und Befragung zahlreicher Zeugen im Zusammenhang mit einer transparenten und rechtm�ssigen Erstellung der Jahresrechnungen). Wie das Obergericht zutreffend festgestellt hat, sind die Jahresrechnungen und die Kostenverteilung f�r den Forderungsprozess der Stockwerkeigent�mergemeinschaft verbindlich, wenn die zu Grunde liegenden Beschl�sse nicht rechtzeitig angefochten wurden und auch kein Nichtigkeitsgrund gegeben ist. Vor diesem Hintergrund konnten keine Beweisantr�ge in Bezug auf die �berpr�fung der materiellen Richtigkeit der Rechnungen gestellt werden und gehen die Geh�rsr�gen mithin fehl.
Ferner ist nicht zu sehen, inwiefern die kantonalen Gerichte gegen Art. 8 ZGB verstossen haben k�nnten. Insbesondere wurde kein falsches Beweismass zur Anwendung gebracht, wenn das Obergericht auf die von der Gemeinschaft beschlossene Kostenverteilung abgestellt hat, denn die Tatsache, dass nicht mehr s�mtliche Belege greifbar waren, steht entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers in keinem Zusammenhang mit dem Beweismass im vorliegenden Forderungsprozess. Leidet die Beschlussfassung �ber die Jahresrechnungen und die Kostenverteilung an keinem Nichtigkeitsgrund, so durften die kantonalen Gerichte darauf abstellen und hat die klagende Stockwerkeigent�mergemeinschaft den ihr obliegenden Beweis f�r die Beitragsforderungen gegen den Beschwerdef�hrer erbracht.
Neu und damit unzul�ssig (Art. 99 Abs. 1 BGG) - sowie im �brigen tatsachenwidrig - ist schliesslich die Behauptung, die Beschlussfassung �ber die Rechnungen 2000 bis 2006 sei erst nach Klageeinleitung erfolgt.
2.4.�Soweit sich der Beschwerdef�hrer zum Vorhalt des Obergerichtes �ussert, er habe die jahrelang ungen�gende Verwaltungst�tigkeit toleriert, weshalb seine heutigen Vorbringen missbr�uchlich seien, ficht er eine nicht tragende Zusatzbegr�ndung des Obergerichtes an. H�lt die obergerichtliche Hauptbegr�ndung, wie die vorstehenden Erw�gungen zeigen, vor Bundesrecht stand, er�brigen sich �usserungen zur Zusatzbegr�ndung.
Im kantonalen Verfahren stellte der Beschwerdef�hrer verschiedene Gegenforderungen zur Verrechnung. Davon macht der Beschwerdef�hrer noch eine einzige der vom Obergericht nicht anerkannten Gegenforderungen zum Beschwerdegegenstand.
3.1.�Dies betrifft eine an ihn adressierte Rechnung der C.________ vom 20. Januar 2014 �ber Fr. 1'430.--. Das Obergericht hielt dazu fest, nach Sachdarstellung des Beschwerdef�hrers gehe es um Aufwendungen der Buchpr�ferin D.________, welche in die vorhandenen Belege Einsicht genommen und festgestellt habe, dass diverse Zahlen, zu welchen die Belege fehlten, Annahmen darstellten. Das Obergericht folgerte, dass es sich um vorprozessuale Kosten des Beschwerdef�hrers zur Verteidigung gegen die gegen ihn erhobene Kostenforderung handle, und es erwog, dass kein Grund ersichtlich sei, weshalb die Gemeinschaft f�r diese Kosten einzustehen h�tte. Im �brigen sei die Rechnung zu pauschal und es fehle an einem detaillierten T�tigkeitsnachweis. Dazu komme, dass der Beschwerdef�hrer gerade in Bezug auf die Frage, f�r welche er eine Buchpr�ferin beigezogen habe, vollst�ndig unterlegen sei.
3.2.�Der Beschwerdef�hrer wendet sich einzig gegen die zus�tzliche Begr�ndung des Obergerichtes, dass die Rechnung auch zu pauschal sei. Hingegen setzt er der Hauptbegr�ndung, dass es sich beim privaten Beizug einer Buchpr�ferin um vorprozessualen Aufwand handle, f�r welchen nicht die Stockwerkeigent�mergemeinschaft einzustehen habe, zumal der Beschwerdef�hrer bez�glich der betreffenden Frage im gerichtlichen Verfahren vollst�ndig unterlegen sei, nichts entgegen. Seine Beschwerde bleibt deshalb mit Bezug auf die Verrechnungsforderung unbegr�ndet (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenpartei ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden.

References: Art. 75
 Art. 74
 Art. 106
 BGE 
 Art. 712
 Art. 712
 Art. 712
 Art. 712
 Art. 712
 Art. 712
 Art. 8