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Timestamp: 2016-10-27 22:39:54+00:00

Document:
2A.415/2002 (07.02.2003)
2A.415/2002/sch
Sitzung vom 7. Februar 2003
Bundesrichter Hungerb�hler, Bundesrichter M�ller, Bundesrichterin Yersin, Ersatzrichterin Stamm Hurter,
Verkehrsamt des Kantons Schwyz, Abt. Massnahmen, Schlagstrasse 82, Postfach 3214, 6431 Schwyz,
Beschwerdegegner, vertreten durch A.________,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Kammer III, vom 28. Juni 2002.
X.________, geboren am 16. M�rz 1978, stammt aus der Volksrepublik China und reiste am 18. Juli 1993 in die Schweiz ein. Er verf�gt �ber eine Aufenthaltsbewilligung B und hat sich seit dem Einreisedatum nie ins Ausland abgemeldet.
Am 15. M�rz 2000 stellte ihm das Verkehrsamt des Kantons Schwyz (nachfolgend: Verkehrsamt) auf Gesuch hin einen Lernfahrausweis der Kategorie B mit G�ltigkeit bis zum 15. September 2001 aus.
X.________ erwarb am 27. Februar 2001 anl�sslich eines Ferienaufenthaltes in der Volksrepublik China den chinesischen F�hrerausweis f�r Motorfahrzeuge.
Am 27. Juni 2001 scheiterte er bei der theoretischen Fahrpr�fung in Pf�ffikon und ersuchte am 15. Oktober 2001 das Verkehrsamt des Kantons Schwyz erneut um Erteilung eines Lernfahrausweises der Kategorie B. Auf dem Gesuchsformular erw�hnte er unter Ziffer 4 den Erwerb des chinesischen F�hrerausweises.
Mit Schreiben vom 22. Februar 2002 gew�hrte das Verkehrsamt des Kantons Schwyz X.________ im Hinblick auf die beabsichtigte Aberkennung des ausl�ndischen F�hrerausweises das rechtliche Geh�r und verf�gte am 15. M�rz 2002 die Aberkennung des ausl�ndischen F�hrerausweises auf unbestimmte Zeit. Zur Begr�ndung f�hrte es im Wesentlichen an, X.________ habe die "Niederlassungsbewilligung B", womit sein Wohnsitz in der Schweiz sei. Den F�hrerausweis habe er demzufolge unter Umgehung des Wohnortprinzips in China erworben. Es handle sich somit um eine "klassische Umgehung".
Auf telefonische Intervention des damaligen Rechtsvertreters von X.________ hin ersetzte das Verkehrsamt am 25. M�rz 2002 seine Verf�gung vom 15. M�rz 2002 durch eine neue, wobei es wiederum den ausl�ndischen F�hrerausweis auf unbestimmte Zeit aberkannte und die Begr�ndung teilweise �nderte. Auch wenn X.________ nicht beabsichtigt habe, mit diesem Ausweis in der Schweiz zu fahren, m�sse dieser gleichwohl aberkannt werden. X.________ habe ein Verfahren ausgel�st, weshalb es sich rechtfertige, ihm die Verfahrenskosten zu auferlegen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz (nachfolgend: Verwaltungsgericht) hiess die gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde am 28. Juni 2002 gut und hob die angefochtene Verf�gung im Sinne der Erw�gungen auf. Es erwog im Wesentlichen, dass kein Umgehungstatbestand erstellt und die verf�gte Massnahme der Aberkennung unverh�ltnism�ssig sei.
Das Verkehrsamt f�hrt beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und X.________ den ausl�ndischen F�hrerausweis auf unbestimmte Zeit abzuerkennen.
X.________ beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Strassen beantragt die Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1.1 Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz ist kantonal letztinstanzlich und unterliegt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 97 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 �ber das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021] sowie Art. 98 lit. g OG und Art. 24 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01]). Das Verkehrsamt des Kantons Schwyz besitzt das Beschwerderecht kraft Gesetzesvorschrift (Art. 24 Abs. 5 lit. a SVG; Art. 103 lit. c OG). Ein Ausschlussgrund gem�ss Art. 99 ff. OG liegt nicht vor; insbesondere ist die Einziehung des aberkannten ausl�ndischen F�hrerausweises keine Vollzugshandlung im Sinne von Art. 101 lit. c OG (BGE 121 II 447 E. 1a S. 448). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher einzutreten.
1.2 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ger�gt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Das Bundesgericht wendet im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Bundesrecht von Amtes wegen an; es ist nach Art. 114 Abs. 1 OG an die von den Parteien vorgebrachten Begr�ndungen nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gr�nden gutheissen oder abweisen (BGE 128 II 145 E. 1.2.2 S. 150 f.; 127 II 264 E. 1b S. 268 mit Hinweisen).
2.1 Wer in der Schweiz ein Motorfahrzeug f�hrt, bedarf des F�hrerausweises, wer Lernfahrten unternimmt, des Lernfahrausweises (Art. 10 Abs. 2 SVG). Der F�hrerausweis wird von der Verwaltungsbeh�rde am Wohnsitz des Fahrzeugf�hrers erteilt und entzogen (Art. 22 Abs. 1 SVG), wobei sich der Wohnsitz nach den Bestimmungen des schweizerischen Zivilgesetzbuches richtet (Art. 2 Abs. 2 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr [VZV; SR 741.51]).
2.2 Motorfahrzeugf�hrer aus dem Ausland d�rfen in der Schweiz nur Motorfahrzeuge f�hren, wenn sie einen g�ltigen nationalen F�hrerausweis oder einen g�ltigen internationalen F�hrerausweis nach dem internationalen Abkommen vom 24. April 1926 �ber Kraftfahrzeugverkehr (SR 0.741.11) oder nach dem (von der Schweiz nicht ratifizierten) Abkommen vom 19. September 1949 �ber den Strassenverkehr oder nach jenem vom 8. November 1968 �ber den Strassenverkehr (SR 0.741.10) besitzen (Art. 42 Abs. 1 VZV). Die Wirksamkeit des ausl�ndischen Ausweises ist auf dem Schweizer Territorium insofern eingeschr�nkt, als Fahrzeugf�hrer aus dem Ausland, die seit zw�lf Monaten in der Schweiz wohnen und sich in dieser Zeit nicht l�nger als drei Monate ununterbrochen im Ausland aufgehalten haben, einen schweizerischen F�hrerausweis ben�tigen (Art. 42 Abs. 3bis lit. a VZV). Dessen Erwerb richtet sich nach Art. 44 VZV. Dem Inhaber eines g�ltigen nationalen ausl�ndischen Ausweises wird der schweizerische F�hrerausweis der entsprechenden Kategorie erteilt, wenn er auf einer Kontrollfahrt nachweist, dass er die Verkehrsregeln kennt und Fahrzeuge der Kategorien, f�r die der Ausweis gelten soll, sicher zu f�hren versteht (Art. 44 Abs. 1 VZV).
2.3 Ausl�ndische F�hrerausweise k�nnen in der Schweiz nach den gleichen Bestimmungen aberkannt werden, die f�r den Entzug des schweizerischen F�hrerausweises gelten (Art. 45 Abs. 1 Satz 1 VZV); sie k�nnen aber nicht entzogen werden, weil darin ein unzul�ssiger Eingriff in ausl�ndische Hoheitsrechte l�ge (vgl. BGE 121 II 447 E. 3a S. 450 mit Hinweisen).
In Bezug auf ausl�ndische F�hrerausweise, die in Umgehung der schweizerischen oder ausl�ndischen Zust�ndigkeitsbestimmungen im Ausland erworben werden, sind indes die Rechtsfolgen in der VZV unklar geregelt. Solche Ausweise d�rfen nach Art. 42 Abs. 4 VZV in der Schweiz nicht verwendet werden. Nach Art. 45 Abs. 1 Satz 2 VZV sind sie ausserdem auf unbestimmte Zeit abzuerkennen. Daraus folgt nach BGE 109 Ib 205 E. 4a S. 208 jedoch nicht, dass ausl�ndische F�hrerausweise, die in der Schweiz nicht verwendet werden d�rfen, stets abzuerkennen sind. Die schweizerischen (und a fortiori die ausl�ndischen) Zust�ndigkeitsvorschriften gestatten vielmehr einer in der Schweiz wohnhaften Person, in einem ausl�ndischen Staat den F�hrerausweis zu erwerben, wenn der Betreffende diesen nur im Ausland verwenden will. Erst die Verwendung des ausl�ndischen Ausweises in der Schweiz stellt eine Umgehung der schweizerischen Zust�ndigkeitsbestimmungen dar und begr�ndet die Aberkennung des ausl�ndischen Ausweises. Allein dessen Besitz verst�sst nicht gegen schweizerisches Recht und rechtfertigt keine Aberkennung, soweit nicht nachgewiesen ist, dass der Betreffende den F�hrerausweis ben�tzt hat oder willens ist, dies zu tun (BGE 108 Ib 57 E. 3a S. 60 f.; 109 Ib 205 E. 4a S. 208; Urteile 2A.485/1999 vom 8. Februar 2000, E. 2a, 2A.485/ 1996 vom 26. September 1997, E. 4a und 2A.275/1988 vom 10. Mai 1989, E. 2b).
2.4 F�r die Aberkennung wegen Umgehung der Zust�ndigkeitsbestimmungen m�ssen nach dieser bisherigen Rechtsprechung somit objektive und subjektive Tatbestandsmerkmale erf�llt sein. Objektiv ist der Erwerb eines ausl�ndischen Ausweises im Ausland unter Verletzung des Wohnsitzprinzips notwendig. Der Besitz eines ausl�ndischen Ausweises allein f�hrt jedoch nicht automatisch zur Aberkennung (vgl. BGE 109 Ib 205 E. 4a S. 208; 108 Ib 57 E. 3a S. 60). Daf�r ist entweder der widerrechtliche Gebrauch des Ausweises oder der - von den Beh�rden nur schwer zu erbringende - Nachweis der subjektiven Absicht der widerrechtlichen Verwendung notwendig. Das Bundesgericht f�hrte zwar im Urteil 2A.485/1999 vom 8. Februar 2000, E. 2b, aus, die (subjektive) Umgehungsabsicht spiele keine Rolle; es gen�ge die objektive Umgehung der Zust�ndigkeitsbestimmungen f�r eine Aberkennung nach Art. 42 Abs. 4 und Art. 45 Abs. 1 VZV. In jenem Fall war jedoch die Absicht bzw. die erfolgte Verwendung des ausl�ndischen Ausweises in der Schweiz nicht bestritten. Deshalb scheint sich dieser Hinweis nur auf die Widerrechtlichkeit der Verwendung des Ausweises zu beziehen.
2.5 An der bisherigen Rechtsprechung ist namentlich unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit unbefriedigend, dass mit der Aberkennung zugewartet werden muss bis zur tats�chlichen widerrechtlichen Verwendung des Ausweises oder bis der Nachweis der Absicht der widerrechtlichen Verwendung erbracht ist. Gerade ein solcher Nachweis ist oft schwer zu erbringen und h�ufig vom Zufall abh�ngig.
Die praktische M�glichkeit und das Bed�rfnis nach Aberkennung besteht dann, wenn der Inhaber des Ausweises in der Schweiz unzul�ssigerweise ein Fahrzeug f�hrt bzw. gef�hrt hat oder gegen�ber den schweizerischen Beh�rden als potenzieller Motorfahrzeugf�hrer auftritt. Eine individualrechtliche Anordnung, welche das generell-abstrakte Verbot der Verwendung zust�ndigkeitswidrig erworbener Ausweise aktualisiert und durch Aberkennung bzw. Hinterlegung des ausl�ndischen Ausweises auch besser durchsetzbar macht, erscheint nicht erst dann gerechtfertigt, wenn die Absicht der widerrechtlichen Verwendung eindeutig nachgewiesen ist, sondern bereits dann, wenn auf Grund objektiver Umst�nde mit der M�glichkeit zu rechnen ist, dass der betreffende Inhaber den Ausweis in der Schweiz widerrechtlich ben�tzen k�nnte.
Der von der bisherigen Rechtsprechung verlangte Nachweis der subjektiven Absicht der widerrechtlichen Verwendung ergibt sich denn auch nicht zwingend aus dem Begriff der Umgehung. Eine "Umgehung" der Zust�ndigkeitsbestimmungen liegt bereits dann vor, wenn eine in der Schweiz wohnhafte Person den F�hrerausweis entgegen der Regel von Art. 22 Abs. 1 SVG nicht in der Schweiz als zust�ndigem Wohnsitzstaat, sondern im Ausland erwirbt. Hierin liegt zwar keine Verletzung der schweizerischen Rechtsordnung, weil dieser Vorgang ausserhalb des schweizerischen Hoheitsbereichs liegt, aber es handelt sich um eine Umgehung der schweizerischen Zust�ndigkeitsordnung, welche bez�glich der Fahrberechtigung in der Schweiz entsprechende Rechtsfolgen nach sich zieht. Es rechtfertigt sich deshalb, auf das bisher verlangte subjektive Tatbestandselement als unabdingbare Voraussetzung zu verzichten und die Aberkennungsvoraussetzungen zu objektivieren. Die Zust�ndigkeitsbestimmungen im Sinne von Art. 45 Abs. 1 Satz 2 VZV umgeht deshalb nicht nur, wer einen F�hrerausweis im Ausland erwirbt, obwohl er ihn in der Schweiz h�tte erwerben m�ssen, und den so erworbenen ausl�ndischen Ausweis in der Schweiz verwenden will; es gen�gt vielmehr bereits, wenn auf Grund objektiver Umst�nde mit der M�glichkeit zu rechnen ist, dass der betreffende Inhaber den Ausweis in der Schweiz widerrechtlich ben�tzen k�nnte. Die bisherige Rechtsprechung ist insofern zu pr�zisieren.
Der Beschwerdegegner erwarb seinen chinesischen Ausweis am 27. Februar 2001 zu einem Zeitpunkt, in dem er seinen Wohnsitz in der Schweiz hatte. Mit dem Erwerb missachtete er unbestrittenermassen die Zust�ndigkeitsbestimmungen. Nachdem er die theoretische Fahrpr�fung nicht bestanden hatte, stellte der Beschwerdegegner am 15. Oktober 2001 ein zweites Gesuch um Erteilung eines schweizerischen Lernfahrausweises, in dem er seinen chinesischen Ausweis korrekt deklarierte. Damit trat er dem Verkehrsamt gegen�ber als potenzieller Motorfahrzeugf�hrer auf, sodass objektive Umst�nde vorhanden sind, auf Grund derer mit der M�glichkeit zu rechnen ist, dass der Beschwerdegegner den Ausweis in der Schweiz widerrechtlich benutzen k�nnte. Der unter Umgehung der Zust�ndigkeitsbestimmungen erworbene chinesische Ausweis ist deshalb im Sinn der pr�zisierten Rechtsprechung nach Art. 45 Abs. 1 Satz 2 VZV abzuerkennen. Indem das Verwaltungsgericht die Aberkennungsverf�gung des Verkehrsamtes aufhob, verletzte es somit Bundesrecht, weshalb der angefochtene Entscheid aufzuheben ist.
4.1 F�r aberkannte ausl�ndische nationale F�hrerausweise sieht Art. 45 Abs. 4 VZV vor, dass sie bei der Beh�rde hinterlegt werden und dem Berechtigten nach Ablauf der Aberkennungsfrist oder Aufhebung der Aberkennung bzw. auf Verlangen beim Verlassen der Schweiz auszuh�ndigen sind, unabh�ngig davon, ob der Berechtigte in der Schweiz Wohnsitz hat (vgl. BGE 121 II 447 E. 3c S. 451 mit Hinweisen).
4.2 Als wohl mildere Massnahme gegen�ber der Einziehung k�nnte die Aberkennung eines ausl�ndischen F�hrerausweises f�r das Gebiet der Schweiz auch im betreffenden Ausweis eingetragen werden. Diese M�glichkeit ist in Art. 45 Abs. 1 VZV nur f�r internationale F�hrerausweise vorgesehen. Ein solches Vorgehen muss aber auch bei nationalen ausl�ndischen Ausweisen m�glich sein, wenn sich der Inhaber ausdr�cklich mit einem derartigen Eintrag einverstanden erkl�rt. Eine Ung�ltigerkl�rung des Ausweises durch Anmerkung und Stempelung der Urkunde ist zweckm�ssig, weil dadurch der betreffende ausl�ndische Ausweis f�r das Gebiet der Schweiz unmittelbar entwertet wird. Die polizeiliche Kontrolle ist damit ebenso gut gew�hrleistet wie bei einer Hinterlegung. Die Anmerkung direkt auf dem Dokument verringert zudem nicht nur den Verwaltungsaufwand der Beh�rde; auch mit R�cksicht auf die Umtriebe, die dem Beschwerdegegner durch die Hinterlegung des Ausweises bei beabsichtigter Verwendung desselben im Ausland entstehen w�rden, erscheint sie praktikabel und verh�ltnism�ssig (BGE 121 II 447 E. 4 S. 452 f. mit Hinweisen).
4.3 Nach Art. 114 Abs. 2 OG kann das Bundesgericht eine Streitsache, wenn es den angefochtenen Entscheid aufhebt, zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zur�ckweisen. Nach den vorliegenden Akten konnte sich der Beschwerdegegner noch nicht dazu �ussern, ob er im Fall einer Aberkennung seinen chinesischen Ausweis bei der Beh�rde hinterlegen will oder ob die Ung�ltigkeit in der Schweiz im Ausweis angemerkt werden soll. Es rechtfertigt sich deshalb, die Sache zu erg�nzender Abkl�rung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Verwaltungsgericht wird auch �ber die kantonalen Verfahrenskosten neu zu befinden haben und erh�lt Gelegenheit, die dem Beschwerdegegner vom Verkehrsamt auferlegten Kosten auf ihre Recht- und Verh�ltnism�ssigkeit zu �berpr�fen. Dabei ist zu ber�cksichtigen, dass der Beschwerdegegner nicht mit einem zus�tzlichen Verfahren rechnen musste, als er sein Gesuch um Erteilung eines Lernfahrausweises korrekt ausf�llte. Das Verkehrsamt aberkannte ihm den chinesischen Ausweis entgegen der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung und die vom Betroffenen dagegen erhobene Beschwerde war insoweit nicht unbegr�ndet.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demnach gutzuheissen, das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 28. Juli 2002 aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen (Art. 114 Abs. 2 OG).
Bei diesem Verfahrensausgang w�ren die bundesgerichtlichen Verfahrenskosten grunds�tzlich dem Beschwerdegegner aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Weil das Verkehrsamt dem Beschwerdegegner den ausl�ndischen F�hrerausweis entgegen der bisherigen Praxis des Bundesgerichts aberkannte, das Verwaltungsgericht sich dagegen auf diese Praxis st�tzte und die neue Praxis im vorliegenden Fall erstmals zur Anwendung gelangt, rechtfertigt es sich, auf eine Kostenauflage zu verzichten (Art. 156 Abs. 1 OG; vgl. BGE 119 Ib 412 E. 3 S. 415).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Kammer III, vom 28. Juni 2002 aufgehoben und die Sache zum neuen Entscheid im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz sowie dem Bundesamt f�r Strassen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 5
 Art. 98
 Art. 24
 Art. 103
 Art. 99
 Art. 101
 Art. 114
 Art. 44
 BGE 
 Art. 42
 Art. 45
 BGE 
 BGE 
 Art. 42
 Art. 45
 Art. 22
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45
 BGE 
 Art. 45
 Art. 114
 BGE