Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.200705
Timestamp: 2018-12-15 01:13:41+00:00

Document:
Europäisches Patentsystem verbessern
Die EU-Kommission hat ihre Vorstellung zur Verbesserung des Patentsystems in Europa vorgestellt. Ziel ist, den Zugang zu Patenten zu erleichtern und die Kosten für alle Beteiligten zu senken. | mehr...
MMR 2007, Heft 5, XII
EGMR: Arbeitgeber darf dienstlichen Internetanschluss nicht überwachen
Die Überwachung des dienstlichen Internetanschlusses und des Diensttelefons, ob diese auch zu privaten Zwecken genutzt werden, verstößt nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen die Achtung des Privatlebens gem. Art. 8 EMRK. | mehr...
Der 16. Deutsche EDV-Gerichtstag 2007 findet dieses Jahr vom 19.9.2007 bis 21.9.2007 in Saarbrücken statt. | mehr...
MMR 2007, Heft 5, XXII
BNetzA: Preissenkung für TAL
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat den Preis für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL) auf € 10,50 gesenkt. | mehr...
MMR 2007, Heft 5, XI
BNetzA: Reservierung der 116-Rufnummern
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) weist darauf hin, dass interessierte Organisationen und Personen bei der EU-Kommission Vorschläge für die Reservierung der 116-Rufnummer einreichen können. | mehr...
MMR 2007, Heft 5, XX
USA: Gesetz zum Jugendschutz im Internet ist verfassungswidrig
Das im Jahr 1998 verabschiedete Gesetzeswerk Children's Online Protection Act (COPA) wurde vom Bezirksgericht im Eastern District of Pennsylvania für verfassungswidrig erklärt. | mehr...
MMR 2007, Heft XIX
BNetzA: Sperrmöglichkeiten von R-Gesprächen
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) erstellt z.Zt. eine Datenbanklösung für die Rufnummernsperrung bei R-Gesprächen. | mehr...
VG Köln: Keine Vorabgenehmigung von Terminierungsentgelten im Mobilfunk
Die Entgelte für die Zustellung eines Telefonats ins Mobilfunknetz ("Terminierung") unterliegen nicht der Vorab-Regulierung durch die Bundesnetzagentur (BNetzA). | mehr...
MMR 2007, Heft, XI
Schweden: Regierung will E-Mails überwachen
In Schweden sollen zukünftig grenzüberschreitende E-Mails und Telefongespräche ohne richterliche Erlaubnis abgehört und nach bestimmten Begriffen durchsucht werden. | mehr...
MMR 2007, Heft 5, X
EGMR: Erneute Verurteilung Österreichs wegen Verletzung der Meinungsfreiheit
Zum wiederholten Male hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit seinen Entscheidungen v. 22.2.2007 in zwei von drei Fällen eine Verletzung der Meinungsfreiheit gem. Art. 10 EMRK festgestellt. | mehr...
MMR 2007, Heft 5, XV
BDBOS eingerichtet
Am 2.4.2007 hat die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) ihre Tätigkeit in Berlin aufgenommen. | mehr...
VG Köln: Kölner Vergnügungssteuersatzung für Gewinnspielautomaten ist unwirksam
Das VG Köln hat mit Urteilen vom 20.3.2007 u.a. in elf Fällen Steuerbescheide der Stadt Köln aufgehoben, mit denen die Stadt Betreiber von Gewinnspielautomaten zur Vergnügungssteuer herangezogen hatte. | mehr...
Joost: Ein Programm für die Zukunft des Fernsehens?
Joost ist ein Programm, das Fernsehen über das Internet verbreitet. Es braucht dazu kaum Infrastruktur, weil es Peer-to-Peer-Technologie einsetzt: Die Daten verbreiten sich im Netz der angeschlossenen Nutzer von selbst. Auch inhaltlich geht der Dienst neue Wege: Joost ist interaktives Fernsehen. Es integriert andere Online-Medien, ermöglicht Video-on-Demand und erlaubt den Nutzern, untereinander zu kommunizieren. | mehr...
MMR 2007, Heft 5, VI
Online-TV-Recorder - nun auch in den USA vor dem Aus?
Die urheberrechtliche Einordnung sog. "Online-TV-Recorder" stellt nicht nur die deutschen Gerichte in jüngster Zeit immer wieder vor erhebliche Probleme. | mehr...
MMR 2007, Heft 5, VIII
Gemeinsamer 10 Punkte-Plan zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
Auf der diesjährigen Cebit haben Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue zusammen mit den Präsidenten der Bundesnotar- und der Bundesrechtsanwaltskammer sowie dem Geschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins ein Programm zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs präsentiert. Ziel ist es, einen Großteil der gerichtlichen Verfahren bis 2010 elektronisch abwickeln zu können. | mehr...
MMR 2007, Heft 5, IX
Justizportal in NRW auch in Englisch verfügbar
Das Portal des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen wird jetzt auch in englischer Sprache angeboten. | mehr...
AVS: Gesichtserkennung soll Volljährigkeit prüfen
Minderjährigenschutz im Internet ist ein noch nicht gelöstes Problem. Zugangssysteme mit einer Altersverifikation werden aber auch in anderen Bereichen benötigt, wie z.B. bei Automaten für Zigaretten oder alkoholische Getränke. In Japan soll jetzt ein Gesichtserkennungssystem zur Altersverifikation auf den Markt kommen. | mehr...
UK: Beschwerden direkt im Internet auf den Stadtplan pinnen
.eu: 1. Geburtstag
Seit einem Jahr können Bürger und Unternehmen aus Europa die Internetdomain ".eu" nutzen. Mehr als 2,5 Mio. Domainnamen sind bereits registriert. Damit ist ".eu" Europas drittwichtigste Top-Level-Domain (TLD) und steht weltweit an siebter Stelle der Beliebtheitsskala. | mehr...
Trusted Shops: Shop-Abmahnungen im Internet
Trusted Shops hat eine systematische Untersuchung mit dem Titel "Shop-Abmahnungen im Internet" durchgeführt und 679 Onlinehändler nach ihren Erfahrungen mit diesem Thema befragt. Das aufbereitete Ergebnis steht inklusive Zahlen, Grafiken und Kommentaren unter der o.g. URL zum Download bereit. | mehr...
WIPO: Copyright Limitations and Exceptions
The new WIPO study on Copyright Limitations and Exceptions for the Visually Impaired can be found under the URL above. | mehr...
.eu-Domain: Schiedsgerichtsentscheidungen
Zwei .eu-Panelists haben eine neue Datenbank zu Schiedsgerichtsentscheidungen rund um die .eu-Domain ins Netz gestellt.
The final version of the Study on the Implementation of Directive 2001/29/EC ,Directive on Certain Aspects of Copyright and Related Rights in the Information Society`), prepared by the Institute for Information Law, Amsterdam, and the Queen Mary Intellectual Property Research Institute, Centre for Commercial Law Studies, London, has been published by the European Commission, DG Internal Market and Services. | mehr...
EU: Parlament fordert Richtlinie zu Verwertungsgesellschaften
Das Europäische Parlament hat am 13.3.2007 mit großer Mehrheit eine Entschließung zur Empfehlung der Kommission v. 18.10.2005 für die länderübergreifende kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die für legale Online-Musikdienste benötigt werden (2005/737/EG), verabschiedet. | mehr...
MMR 2007, Heft 5, XIII
EU: Kommission legt revidierten Entwurf zur Mediendiensterichtlinie vor
Nach der ersten Abstimmung im Parlament und der allgemeinen Ausrichtung des Rates zum Ende 2006 sowie weiteren informellen Treffen und Konsultationen zwischen den beteiligten EU-Organen in den letzten Wochen und Monaten, wurde im März 2007 ein (zunächst noch informeller) geänderter Vorschlag zur Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste durch die Kommission vorgelegt. Dieser bezieht den Stand der Diskussionen im Europäischen Parlament und im Rat ein und soll dazu beitragen, dass es noch im Sommer zu einer abschließenden Einigung zwischen Rat und Parlament kommen kann. | mehr...
EU: ERG nimmt Stellung zum «TK-Review»
In einem Schreiben v. 27.2.2007 hat die Gruppe Europäischer Regulierungsbehörden (ERG) der EU-Kommission ihre Position i.R.d. "Überprüfung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste" mitgeteilt. Der Stellungnahme war eine entsprechende Anfrage der Kommission v. 30.11.2006 vorausgegangen, die das geplante Rechtsetzungsverfahren in diesem Bereich einleiten soll. Ein Kommissionsentwurf ist für Juli 2007 zu erwarten. | mehr...
MMR 2007, Heft 5, XIV
EU: Kommission stellt Vorschläge für eine europäische RFID-Strategie vor
Genau ein Jahr nach Einleitung einer breiten europaweiten öffentlichen Konsultation über die Funkfrequenzkennzeichnung (Radio Frequency Identification) hat die Kommission am 15.3.2007 in Hannover ihre Vorschläge für eine europäische RFID-Strategie vorgestellt. Die Mitteilung (KOM(2007) 96 endgültig) befasst sich insb. mit den Sorgen der Bürger um den Datenschutz i.R.d. Anwendung von RFID. | mehr...
Österreich: BKS-Entscheidung zu Sponsoring/Schleichwerbung
Der österreichische Bundeskommunikationsrat (BKS) setzte sich in seiner Entscheidung "connect it" v. 26.2.2007 mit einer sog. Patronanzsendung auseinander, in der Produkte und Dienstleistungen der Sponsoren i.R.v. zwei redaktionellen Berichten ausgiebig präsentiert und angepriesen wurden. Zu beurteilen war die Frage, ob dadurch § 46 Abs. 2 Ziff. 3 Privatfernsehgesetz (entspricht Art. 17 Abs. 1 lit. c der Fernsehrichtlinie), wonach Patronanzsendungen nicht zu Kauf, Miete oder Pacht von Erzeugnissen oder zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Auftraggebers oder eines Dritten, insb. durch spezifische verkaufsfördernde Hinweise auf diese Erzeugnisse oder Dienstleistungen, anregen dürfen, erfüllt ist. Der BKS setzte sich mit der Frage auseinander, ab wann solche Berichte als Werbung zu qualifizieren sind. | mehr...
Spanien: Maßnahmen gegen «Fernsehmüll» weitgehend fehlgeschlagen
Die Beobachtungsstelle für Fernseh- und Hörfunkinhalte (Observatorio de Contenidos Televisivos y Audiovisuales - OCTA) hat eine Studie über die Anwendung des Kinder- und Jugendschutzkodex veröffentlicht. Danach wird dieses Instrument der Selbstregulierung, das sich die spanischen Fernsehsender vor zwei Jahren auferlegt hatten, um staatlicher Regulierung zuvorzukommen, weitestgehend ignoriert. | mehr...
MMR 2007, Heft 5, XVI
Frankreich: Auslegungsverordnung über das Gesetz über die Urheberrechte
Den Verschärfungen, die das im August 2006 verabschiedete Gesetz über die Urheberrechte und verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft auf Grund der Entscheidung des französischen Verfassungsgerichts (Conseil constitutionnel) erfahren hatte, soll nunmehr durch eine Auslegungsverordnung des Justizministeriums v. 3.1.2007 entgegengewirkt werden. | mehr...
Frankreich: Verbot des Filmens von Gewalt
Am 3.3.2007 wurde das Gesetz Nr. 2007-297 über die Prävention von Kriminalität vom französischen Verfassungsgericht, dem Conseil Constitutionnel, bestätigt. Er war von Abgeordneten angerufen worden, weil sie an der Verfassungskonformität des Gesetzes zweifelten. Mit dem Gesetz wird das Filmen von Gewaltszenen unter Strafe gestellt. | mehr...
MMR 2007, Heft 5, XVII
Frankreich: Freispruch im Streit um Mohammed-Karikaturen
Am 22.3.2007 hat das Strafgericht von Paris den Direktor des wöchentlich erscheinenden Satireblatts Charlie Hebdo freigesprochen. Die Große Moschee von Paris, der Verein der islamischen Organisationen aus Frankreich und der weltweite Islamische Verband hatten eine Klage gegen die Zeitung und ihren Direktor wegen Beleidigung des Islams erhoben. Streitgegenstand war die Veröffentlichung von 3 Karikaturen des Propheten Mohammed am 8.2.2006. | mehr...
Italien: Neue Regelungen zum Jugendschutz im Fernsehen
Die italienische Medienaufsichtsbehörde (Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni - Agcom), hat durch B. v. 22.2.2007 neue Bestimmungen festgelegt, die insb. das Verbot der Ausstrahlung pornografischer Sendungen im Fernsehen betreffen. | mehr...
Portugal: Öffentlich-rechtliches Pay-TV
Die Führungsgremien der portugiesischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt Radio e Televisao de Portugal (RTP) erwägen den Einstieg ins Bezahlfernsehen. Mangels ausreichender finanzieller Ressourcen für zusätzliche Sparten- und Themenkanäle im digitalen Zeitalter ließen sich eine Expansion und die Bindung bestimmter Zielgruppen nur über entgeltpflichtige Inhalte realisieren. Da von Regierungsseite bereits signalisiert wurde, dass keine weiteren staatlichen Mittel bereitgestellt werden, müssten zusätzliche Angebote durch Abonnenten finanziert werden. | mehr...
UK: Verhaltenskodex für Glücksspielwerbung
Die Ausschüsse der freiwilligen Selbstkontrolle der britischen Werbung, der Committee of Advertising Practice (CAP) und der Broadcast Committee of Advertising Practice (BCAP), haben neue Werberegeln für Glücksspiele verabschiedet. Die neuen Regeln werden im September 2007 in Kraft treten. | mehr...
MMR 2007, Heft 5, XVIII
UK: Ofcom nimmt britischen Pay-TV-Markt unter die Lupe
Die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom hat in einer Mitteilung v. 20.3.2007 angekündigt, den Markt für Bezahlfernsehen im Vereinigten Königreich detailliert zu untersuchen. Die Entscheidung, die das Ofcom "nach gründlicher Überlegung" getroffen habe, beruht auf einer Beschwerde von vier Konkurrenten des Pay-TV-Senders BSkyB, der von James Murdoch, dem Sohn des australischen Mediengroßunternehmers Rupert Murdoch, kontrolliert wird. British Telecom, Setanta, Top Up TV und Virgin Media hatten das Ofcom um die Überprüfung gebeten und aufgefordert, zur weiteren Untersuchung zugleich eine Weiterverweisung an die Wettbewerbskommission nach dem Enterprise Act 2002 zu prüfen. | mehr...
Schweiz: Neues Radio- und Fernsehgesetz sowie Ausführungsbestimmungen in Kraft getreten
Entsprechend zwei Erlassen des Schweizer Bundesrats v. 9.3.2007 sind sowohl das umfassend geänderte Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) als auch die Radio- und Fernsehverordnung (RTVV), die die Ausführungsbestimmungen zum neuen Gesetz beinhaltet, am 1.4.2007 in Kraft getreten. | mehr...
USA: Neues Gebührensystem für Online-Radiosender
Nach einem noch geltenden Abkommen mit der Musikindustrie zahlen kleinere Onlineradiosender pauschal 6-12% ihres Umsatzes für die Übertragung urheberrechtlich geschützten Materials an die vom Verband der Musikindustrie RIAA (Recording Industry Association of America) ins Leben gerufene Organisation Sound Exchange. Diese prozentuale Gebührenerhebung geht auf das im Jahr 2002 verabschiedete Gesetzeswerk "Small Webcaster Settlement Act" zurück. | mehr...
MMR 2007, Heft 5, XIX
Russland: Medienaufsicht umstrukturiert
Presseberichten zufolge hat der russische Präsident die Errichtung einer einheitlichen Regulierungsbehörde für Medien und Internet verfügt. Die beiden bestehenden Einrichtungen - die Organisation zur Aufsicht über Medien und Kultur, Rosokhrankultura, und die Staatsbehörde für Telekommunikation und Informationstechnologie, Rossvyaznadzor - sollen zusammengelegt werden und in dieser neuen Formation über Rundfunkveranstalter, Zeitschriften und Internetseiten wachen. | mehr...
BNetzA: Weichen für den Ausbau der Glasfaseranschlussnetze gestellt
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat einen Entwurf zur Marktdefinition und -analyse für den Bereich des Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL), dem Markt Nr. 11 der Märkte-Empfehlung der EU-Kommission, veröffentlicht. Sie kommt damit ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach, regelmäßig in einem Zwei-Jahres-Turnus die Ergebnisse der bisherigen Festlegung der Präsidentenkammer zu überprüfen. Erstmals wird parallel zum Entwurf der Marktdefinition und Marktanalyse der Entwurf einer Regulierungsverfügung für Markt Nr. 11 der Empfehlung der EU-Kommission zur Konsultation gestellt. | mehr...
Über die u.g. URL der UK Statute Law Database (SLD) kann seit dem 20.12.2006 frei auf die Datenbank britischer Gesetze zugegriffen werden. Zur Verfügung gestellt wird dieses Angebot vom Department for Constitutional Affairs (DCA). Die SLD ist die überarbeitete offizielle Ausgabe der Gesetze und Gesetzesvorschläge Großbritanniens. | mehr...
MMR 2007, Heft 5, XXI
Bereits 1999 schlossen sich die Informationstechnikunternehmen Compaq, HP, IBM, Intel und Microsoft mit dem Ziel zusammen, neue, den Sicherheitsbedürfnissen ihrer Kunden entsprechende Technologien zu entwickeln. Die Standardisierungsarbeit des Zusammenschlusses namens Trusted Computing Platform Alliance (TCPA) wurde 2003 durch die Trusted Computing Group (TCG) adoptiert. | mehr...
Sammlung von Blawgs
Das Portal JuraBlogs enthält keine eigenen Inhalte, sondern veröffentlicht - nach Genehmigung durch die Autoren - Inhalte ausgewählter Weblogs zu juristischen Themen (sog. "Blawgs"). Es bündelt und verweist auf mittlerweile über 50.000 Artikel. | mehr...
Spam-Bekämpfung der OECD
Die "Task Force on Spam" ist ein Projekt der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die sich mit dieser Initiative zum Ziel gesetzt hat, über das Problem Spam aufzuklären und dieses aktiv zu bekämpfen. | mehr...
Globale Allianz für ICT und Entwicklung
Die aus United Nations Information and Communication Technology Task Force (UNICTTF) hervorgegangene Globale Allianz für ICT und Entwicklung (GAID) hat Ende Februar 2007 im kalifornischen Santa Clara ihre erste Vollversammlung abgehalten. | mehr...
EuGH: Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit bei Sportwetten – Placanica
EG-Vertrag Art. 43 und 49
EuGH Urteil vom 6.3.2007 - C-338/04, C-359/04 und C-360/04
MMR 2007, 300 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.
BVerfG: Fernsehaufnahmen aus einer Hauptverhandlung in Strafsachen
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2; GVG § 176; BVerfGG § 32 Abs. 1
BVerfG Beschluss vom 15.3.2007 - 1 BvR 620/07
MMR 2007, 306 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.
BVerfG: Löschung von Verkehrsdaten bei Prepaid-Handy
GG Art. 10 Abs. 1; TKG § 97 Abs. 4; TKV § 16 Abs. 2; TDSV § 6
BVerfG Beschluss vom 27.10.2006 - 1 BvR 1811/99 | mehr...
MMR 2007, 308 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.
BFH: Anschaffungskosten für Internetadresse nicht absetzbar
EStG § 5 Abs. 1; HGB § 255 Abs. 1
BFH Urteil vom 19.10.2006 - III R 6/05 (FG Rheinland-Pfalz)
MMR 2007, 310 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.
BGH: Gewährleistungsausschluss bei eBay
BGB §§ 437 Nr. 2 Alt. 1, 326 Abs. 5, 323, 346 Abs. 1, 348, 444 Alt. 2, 276 Abs. 1 Satz 1, 434 Abs. 1 Satz 1 und 2
BGH Teilversäumnis- und Schlussurteil vom 29.11.2006 - VIII ZR 92/06 (OLG Oldenburg, LG Osnabrück) | mehr...
MMR 2007, 311 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.
OLG Hamburg: Haftung einer Suchmaschine
GG Art. 1 Abs.1, 2 Abs. 1; BGB §§ 823 Abs.1, 1004 Abs. 1
OLG Hamburg Urteil vom 20.2.20077 - U 126/06 (LG Hamburg), rechtskräftig | mehr...
MMR 2007, 315 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.
OLG Celle: Posendarstellung Minderjähriger im Internet
JMStV §§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9, 24 Abs. 1 Nr. 1 i); OWiG § 3
OLG Celle Beschluss vom 13.2.2007 - 322 Ss 24/07 (Owi) (AG Hannover) | mehr...
MMR 2007, 316 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.
OLG Hamburg: Werbung für gebrauchte Softwarelizenzen nicht irreführend
UrhG § 69c Nr. 3 Satz 2
OLG Hamburg Urteil vom 7.2.2007 - 5 U 140/06 (LG Hamburg), rechtskräftig | mehr...
MMR 2007, 317 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.
UrhG §§ 54a, 54h
OLG Düsseldorf Urteil vom 23.1.2007 - I-20 U 38/06 (LG Düsseldorf), nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2007, 319 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.
OLG Hamburg: Widerrufsfrist bei eBay
UWG §§ 8, 3, 4 Nr. 11; BGB §§ 312c Abs. 1 Satz 1, 355 Abs. 2 Satz 2; BGB-InfoV § 1 Abs. 1 Nr. 10
OLG Hamburg Beschluss vom 12.1.2007 - 3 W 206/06 (LG Hamburg), rechtskräftig
MMR 2007, 320 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.
OLG Hamburg: Preis ohne MwSt. bei eBay
UWG §§ 3, 4 Nr. 11; PAngV §§ 1 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 6 Satz 2
OLG Hamburg Beschluss vom 4.1.2007 - 3 W 224/06 (LG Hamburg), rechtskräftig | mehr...
MMR 2007, 321 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.
OLG Frankfurt/M.: Link auf Widerrufsbelehrung
UWG §§ 2 Nr. 1; 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 4; BGB § 312c; BGB-InfoV § 1 Abs. 1 Nr. 10
OLG Frankfurt/M. Urteil vom 14.12.2006 - 6 U 129/06 (LG Frankfurt/M.), rechtskräftig | mehr...
MMR 2007, 322 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.
OLG Hamburg: Wettbewerbsneutrale Verwendung unzulässiger AGB-Klauseln
UWG § 4 Nr. 2 und Nr. 11; BGB §§ 307 Abs. 1 Satz 1, 266, 320, 475 Abs. 1
OLG Hamburg Beschluss vom 13.11.2006 ­- 5 W 162/06 (LG Hamburg), rechtskräftig
MMR 2007, 324 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.
OLG Köln: Streit um Domainnamen - International Connection
MarkenG §§ 14, 15; UWG § 4 Nr. 10; BGB § 12
OLG Köln Urteil vom 14.7.2006 - 6 U 26/06 (LG Köln), rechtskräftig
MMR 2007, 326 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.
LG München I: Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen rechtswidrig
LG München I Urteil vom 15.3.2007 - 7 O 7061/06, nicht rechtskräftig
UrhG §§ 97 Abs. 1 Satz 1, 31 Abs. 3, 69c Nr. 1 und Nr. 3, 16 Abs. 1, 44a, 17 Abs. 2, 34 Abs. 1 Satz 1; BGB § 433 | mehr...
MMR 2007, 328 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.
LG Kleve: Widerrufsfrist bei Verkäufen über eBay
BGB §§ 126a, 312c, 355 Abs. 2 Satz 1; UWG §§ 3, 4 Nr. 11; BGB-InfoV § 1 Abs. 1 Nr. 4 u. 7
LG Kleve Urteil vom 2.3.2007 - 8 O 128/06, nicht rechtskräftig
MMR 2007, 332 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.
TDG § 11; UrhG § 97
LG Hamburg Urteil vom 19.2.2007 - 308 O 32/07, nicht rechtskräftig
MMR 2007, 333 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.
LG Mannheim: Urheberrecht an Musik-CDs
UrhG § 10; Richtlinie 2004/48/EG Art. 5
LG Mannheim Urteil vom 15.12.2006 - 7 O 129/06, nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2007, 335 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.
LG Köln: Störerhaftung für beleidigende Äußerungen in einem Internetforum
LG Köln Beschluss vom 18.10.2006 - 28 O 364/06
MMR 2007, 337 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.
LG Hanau: Kriterien für Gewerbstätigkeit eines Verkäufers bei eBay
BGB §§ 312d, 355, 356¸BGB-InfoV § 1
LG Hanau Urteil vom 28.9.2006 - 5 O 51/06, rechtskräftig
MMR 2007, 339 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.
AG Meldorf: Sperrung eines Telefonanschlusses
TKV §§ 1, 19¸BGB § 628 Abs. 2
AG Meldorf Urteil vom 28.11.2006 - 81 C 1093/06, rechtskräftig | mehr...
MMR 2007, 340 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.
OLG Hamburg: Störerhaftung für Postwurfsendungen
UWG §§ 2 Abs.1 Nr. 1, 3, 4 Nr. 11; StGB § 284 Abs. 4; PostG §§ 4, 39
OLG Hamburg Urteil vom 9.11.2006 - 3 U 85/05 (LG Hamburg), rechtskräftig | mehr...
SG Fulda: Auskunftsanspruch der Landkreise gegen die Bundesagentur für Arbeit
SGB X §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 Nr. 5b und Abs. 2, 7 Abs. 1, 67 ff., 79 Abs. 1; SGB II §§ 6 a ff., 16 Abs. 2, 44b, 50 Abs. 1; SGB III § 39 Abs. 1; SGB I § 35 Abs. 1; BGB §§ 273, 274
SG Fulda Urteil vom 7.8.2006 - S9 AS 95/06
Muss ein bisschen Spaß wirklich sein? - Rechtsfragen des sog. "Spaßbietens" bei Internetauktionen
MMR 2007, 275 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.
Unlawful Internet Gambling Enforcement Act - Das Aus für das Internetglücksspiel in den USA?
MMR 2007, 278 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.
Die ersten 200 ADR-Entscheidungen zu .eu-Domains - Im Spagat zwischen Recht und Gerechtigkeit
MMR 2007, 282 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.
Christian Koenig; Marion Senger
Methoden und Maßstäbe der ex ante-Entgeltregulierung nach dem TKG - Anwendung der Vergleichsmarktmethode im Vorabgenehmigungsverfahren
MMR 2007, 290 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.
Ulrike E. Berger-Kögler
Regulierung des Auslandsroaming-Marktes
MMR 2007, 294 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.
USA: Neue FCC-Regeln für Kundendaten (CPNI)
Die Federal Communications Commission (FCC) hat am 2.4.2007 die lang erwarteten neuen Regeln zum Schutz von Kundendaten (Customer Proprietary Network Information - CPNI) veröffentlicht. | mehr...
MMR 2007, Heft 5, V
EU: Richtlinie zur strafrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte
Am 20.3.2007 hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments den Berichtsentwurf zur "Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums" beschlossen. | mehr...
Stalking-Gesetz tritt in Kraft
Das Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Stalking-Opfern ist im BGBl. verkündet worden und trat am 31.3.2007 in Kraft. | mehr...
BGH: Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetforums
Der BGH hat entschieden, dass die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetforums für dort eingestellte ehrverletzende Beiträge nicht deshalb entfällt, weil dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist. | mehr...
BfDI: Neue Biometrie-Broschüre des Bundesdatenschutzbeauftragten
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar, hat den Tagungsband über das am 27.6.2006 abgehaltene Symposium "Biometrie und Datenschutz - Der vermessene Mensch - " unter die o.g. URL eingestellt. Der Tagungsband enthält die auf dem Symposium gehaltenen Vorträge und dokumentiert die anschließende Diskussion. | mehr...
Neue EU-Studie zum Urheberrecht
Die EU-Kommission hat eine neue Studie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft unter der o.g. URL veröffentlicht. Die Studie stammt vom Institute for Information Law, Amsterdam. | mehr...
MMR 2007, Heft 4, XXIV
VG München: «bereits18.de» nicht als AVS i.S.d. JMStV geeignet
Das VG München hatte in einem Eilverfahren das Altersverifikationssystem (AVS) "bereits18.de" im Hinblick auf seine Eignung i.S.d. § 4 Abs. 2 Satz 2 JMStV zu beurteilen. In dem B. v. 31.1.2007 stellte das VG München fest, dass dieses System den Anforderungen nicht genügt, da es ebenso wie das ähnlich funktionierende System "ueber18.de" lediglich auf die Angabe einer Personalausweisnummer abstelle. | mehr...
MMR 2007, Heft 4, XVIII
OLG Hamburg: Haftung eines Suchmaschinenbetreibers für Suchergebnis
Das OLG Hamburg hat mit U. v. 15.2.2007 entschieden, dass ein Suchmaschinenbetreiber nicht für das Ergebnis einer Suchanfrage haftet, bei dem die zur Suche eingegebenen persönlichen Angaben im Suchergebnis zusammen mit einzelnen Worten angezeigt werden, die einen Straftatbestand nahe legen. Das Gericht hob damit die einstweilige Verfügung der Vorinstanz auf. | mehr...
MMR 2007, Heft 4, XX

References: Art. 8
 Art. 10
 § 46
 Art. 17
 Art. 43

EuGH 
 Art. 5
 § 176
 § 32
 Art. 10
 § 97
 § 16
 § 6
 § 5
 § 255

BGH 
 Art. 1
 § 3
 § 69
 § 1
 § 312
 § 1
 § 4
 § 4
 § 12
 § 433
 § 1
 § 11
 § 97
 § 10
 Art. 5
 § 1
 § 628
 § 284
 § 39
 § 35
 BGH 
 § 4