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Timestamp: 2019-05-19 22:53:23+00:00

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OLG Brandenburg, Teilurteil vom 11.08.2010 - 13 UF 39/09
OLG Brandenburg >
Ehevertrag; Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages.
BGB §§ 138, 1408
1. Die Zwangslage der Vertragspartnerin eines Ehevertrages aus ihrer Schwangerschaft und ihrer daraus und aus der früheren Trennung der Parteien resultierenden Belastungssituation rechtfertigt für sich allein nicht das Verdikt der Sittenwidrigkeit.
2. Eine Schwangerschaft ist jedoch ein Indiz für eine ungleiche Verhandlungsposition und rechtfertigt es, den Vertrag einer verstärkten richterlichen Inhaltskontrolle zu unterziehen (im Anschluß an BGH FamRZ 2009, 1041 = FuR 2009, 459).
3. Schon die Üblichkeit ehevertraglicher Regelungen zur Trennung von Firmen- und Privatvermögen bei Ehen mit einem selbständigen Partner ist ein gewichtiges Indiz gegen die Sittenwidrigkeit. Die Trennung von Privat- und Firmenvermögen vermindert zugunsten des angestellten Ehepartners das Risiko, im Fall wirtschaftlicher Not des Unternehmens zugleich die Lebensgrundlage zu verlieren.
4. Für die Frage, ob ein Ehevertrag in objektiver Hinsicht einer Inhaltskontrolle standhält, kommt es auf den Umfang des Verzichts gegenüber den Regelungen des gesetzlichen Scheidungsfolgenrechts an. Bestand bei Zugrundelegung des Erwartungs- bzw. Planungshorizonts der Vertragsparteien kein Raum für die Annahme, dass sich der vereinbarte Verzicht auf den öffentlich-rechtichen Versorgungsausgleich zum Nachteil der Vertragspartnerin auswirken würde, ist diesbezüglich nicht von Sittenwidrigkeit auszugehen. (Red.)
OLG Brandenburg, Teilurteil vom 11. August 2010 - 13 UF 39/09
1. Auf die Berufung des Antragsgegners wird das am 29.05.2009 verkündete Teilurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Nauen (20 F 16/06) abgeändert und unter Abweisung der Klage der Antragstellerin festgestellt, daß der am 02.03.1993 geschlossene Ehevertrag der Parteien wirksam ist.
2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlußurteil vorbehalten.
Die Parteien streiten im Rahmen einer im Verbundverfahren von der Antragstellerin erhobenen Stufenklage auf nachehelichen Unterhalt über die Wirksamkeit eines notariellen Ehevertrages vom 2. März 1993; auf die Feststellungen in dem Beschluß des Amtsgerichts Nauen vom 15. Januar 2008 und die ergänzenden Feststellungen in dem angefochtenen Urteil des Amtsgerichts Nauen wird Bezug genommen. Nachdem das Amtsgericht Nauen durch Beschluß vom 15. Januar 2008, ohne daß dies von einer der Parteien beantragt worden war, die Sittenwidrigkeit des Ehevertrages festgestellt hatte, hat der Senat die Sache auf die Beschwerde des Antragsgegners an das Amtsgericht zurückverwiesen. Daraufhin hat die Antragstellerin beantragt, die Unwirksamkeit des Ehevertrages durch Zwischenurteil festzustellen. Der Antragsgegner hat beantragt, den Antrag abzuweisen sowie die Wirksamkeit des Ehevertrages durch Zwischenurteil festzustellen.
Nach Durchführung einer Beweisaufnahme zu den Umständen vor und bei Zustandekommen des Ehevertrages hat das Amtsgericht »insbesondere im Ergebnis der Beweisaufnahme« die Sittenwidrigkeit des Ehevertrages durch Teilurteil festgestellt. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Antragstellerin habe aus ihrer Sicht alles daran setzen müssen, daß sich ihr Lebenstraum - eine vollständige Familie - verwirkliche. Ihre bei Abschluß des Vertrages vorhandene Schwangerschaft, der Zeitdruck, unter dem die Feierlichkeiten der wegen der Schwangerschaft vorgezogenen Hochzeit hätten vorbereitet werden müssen wie der auf ihr lastende mentale Druck, der daraus resultiert habe, daß die Beziehung im Sommer 1992 schon einmal beendet gewesen sei, habe sie in eine deutlich schwächere Verhandlungsposition gebracht als die, in welcher der Antragsgegner gewesen sei. Diese psychische Belastungssituation und den ausgeprägten Wunsch der Antragstellerin nach einer vollständigen Familie hätten die Zeugen O. und S. bestätigt. Die sehr viel schwächere Verhandlungsposition der Antragstellerin habe zu einer evident einseitigen Lastenverteilung zum Nachteil der Antragstellerin geführt. Die Wirksamkeit der getroffenen Abreden hätte zur Folge, daß die Antragstellerin die Nachteile, die sich aus ihrem Verzicht auf ihre berufliche Tätigkeit zugunsten der Erziehung von - von beiden Parteien gewollten - Kindern ergäben, alleine zu tragen hätte. Ein solches Ergebnis sei mit dem Gebot der ehelichen Solidarität unvereinbar.
Dagegen wendet sich der Antragsgegner mit seiner Berufung, mit der er Abänderung des angefochtenen Teilurteils und Feststellung der Wirksamkeit des Ehevertrages, hilfsweise Feststellung der Wirksamkeit der vereinbarten Gütertrennung, begehrt. Zur Begründung verweist er auf sein Vorbringen zur Begründung der Beschwerde in dem Verfahren 13 UF 6/08 und rügt ergänzend die Beweiswürdigung durch das Amtsgericht. Er beantragt, das am 29. Mai 2009 verkündete Teilurteil des Amtsgerichts Nauen (20 F 16/06) abzuändern und festzustellen, daß der von den Parteien am 2. März 1993 geschlossene Ehevertrag nicht sittenwidrig, sondern wirksam ist, hilfsweise, das am 29. Mai 2009 verkündete Teilurteil des Amtsgerichts Nauen (20 F 16/06) abzuändern und festzustellen, daß die von den Parteien am 2. März 1993 im Ehevertrag vereinbarte Gütertrennung nicht sittenwidrig, also nichtig, sondern wirksam ist. Die Antragstellerin beantragt, die Berufung des Antragsgegners zurückzuweisen; sie verteidigt das angefochtene Urteil.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze und der Protokolle der mündlichen Verhandlungen verwiesen.
a) Allerdings ist die Zwischenfeststellungsklage der Antragstellerin nicht bereits unzulässig (§ 256 Abs. 2 ZPO). Nach § 256 Abs. 2 ZPO kann der Kläger bis zum Schluß derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, durch Erweiterung des Klageantrages die Feststellung eines im Laufe des Prozesses streitig gewordenen Rechtsverhältnisses, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder teilweise abhängt, durch richterliche Entscheidung beantragen.
Die danach erforderlichen besonderen Prozeßvoraussetzungen sind erfüllt. Zwischen den Parteien ist ein Urteilsverfahren über die Hauptklage - konkret: Stufenklage wegen nachehelichen Unterhalts - hinsichtlich des Anspruchsgrunds vor dem Amtsgericht anhängig. Die zwischen den Parteien streitige Frage der Wirksamkeit des Ehevertrages betrifft zudem ein streitiges Rechtsverhältnis, welches für die güterrechtlichen Teile des erstinstanzlich anhängigen Urteilsverfahrens, nämlich den Unterhaltsanspruch, den Zugewinnausgleichsanspruch und den Versorgungsausgleich vorgreiflich ist. Bei Nichtigkeit des Ehevertrages wären die im Verbundverfahren anhängig gemachten güterrechtlichen Ansprüche der Antragstellerin auf nachehelichen Unterhalt, auf Ausgleich des Zugewinns und Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht von vornherein aufgrund vertraglicher Vereinbarung ausgeschlossen. Schließlich steht der Zulässigkeit der Zwischenfeststellungsklage nicht entgegen, daß ein Urteil über die Hauptklage die Rechtsbeziehungen der Parteien abschließend regeln würde (Zöller/Greger, ZPO 28. Aufl. § 256 Rdn. 26). Für die Zulässigkeit genügt bereits die bloße Möglichkeit, daß aus dem streitigen Rechtsverhältnis weitere Ansprüche zwischen den Parteien erwachsen (BGH NJW 1977, 1637).
Zwar trifft der streitgegenständliche Ehevertrag ausschließlich Regelungen zu güterrechtlichen Folgesachen für den Fall der Scheidung, die sämtlich im Verbund beim Amtsgericht anhängig sind, und über die - vom Fall einer Abtrennung von Folgesachen gemäß § 628 ZPO abgesehen - einheitlich zu entscheiden ist (§ 629 ZPO). Daß der Ehevertrag in weiteren Beziehungen der Parteien von Relevanz sein könnte, ist weder dargelegt, noch sonst ersichtlich. Auch hat das Amtsgericht bislang eine Entscheidung über die Abtrennung solcher Folgesachen, für die die Wirksamkeit des Ehevertrages von entscheidender Bedeutung ist, nicht getroffen. Ebenso wenig ist ersichtlich, daß die Voraussetzungen für eine Abtrennung vorlägen. Gleichwohl hält der Senat es für gerechtfertigt, die Zulässigkeit der Zwischenfeststellungsklage anzunehmen. Zwar nicht mit der Hauptklage, wohl aber mit den weiteren, im Verbund anhängig gemachten Klagen zu den güterrechtlichen Folgesachen verfolgt die Antragstellerin mehrere selbständige Ansprüche aus demselben Rechtsverhältnis, über die das Amtsgericht jeweils durch Teilurteil entscheiden könnte. Der Grundsatz, daß mit der Scheidung über alle Folgesachen entschieden werden mußte, ist mit Inkrafttreten des Kindschaftsrefomgesetzes zum 1. Juli 1998 aufgehoben.
Im Ansatz zutreffend hat das Amtsgericht für die Beurteilung der Wirksamkeit des Ehevertrages auf die vom Bundesgerichtshof und vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze zur Wirksamkeit von Eheverträgen, die eine Regelung zu den Scheidungsfolgen treffen, abgestellt. Nach der grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 11. Februar 2004 (FamRZ 2004, 601 = FuR 2004, 119 = EzFamR BGB § 1408 Nr. 19) ist die Grenze zwischen zulässiger Regelung in Ausübung der Vertragsfreiheit einerseits und objektiver Sittenwidrigkeit dort zu ziehen, wo die Vereinbarung schon im Zeitpunkt ihres Zustandekommens offenkundig zu einer derart einseitigen Lastenverteilung führt, daß ihr - und zwar losgelöst von der zukünftigen Entwicklung der Ehegatten und ihrer Lebensverhältnisse - wegen Verstoßes gegen die guten Sitten die Anerkennung der Rechtsordnung ganz oder teilweise mit der Folge zu versagen ist, daß an ihre Stelle die gesetzliche Regelung tritt (BGH aaO, und FamRZ 2008, 386, 387 = FuR 2008, 235). Dabei wiegen die Belastungen des einen Ehegatten um so schwerer und bedürfen die Belange des anderen Ehegatten um so sorgfältigerer Prüfung, je unmittelbarer die vertraglichen Abbedingungen in den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts eingreifen.
Der Umfang des Verzichts ist zunächst dem Gewicht der aufgegebenen Positionen im System des Scheidungsfolgenrechts zu entnehmen. Am schwersten wiegt danach der Verzicht auf den Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB), dann der auf Alters- und Krankheitsunterhalt (§§ 1571, 1572 BGB) sowie der als vorweggenommener Altersunterhalt zu wertende Verzicht auf den Versorgungsausgleich. Erforderlich ist dabei eine Gesamtwürdigung, die auf die individuellen Verhältnisse bei Vertragsschluß abstellt, insbesondere auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse, den geplanten oder bereits verwirklichten Zuschnitt der Ehe sowie auf die Auswirkungen auf die Ehegatten und die Kinder. Hinzukommen muß auf der subjektiven Seite eine Zwangslage bzw. eine deutlich schwächere Verhandlungsposition des benachteiligten Vertragspartners. Dafür sind maßgeblich die mit dem Vertragsschluß verfolgten Zwecke sowie die sonstigen Beweggründe, die den begünstigten Ehegatten zu seinem Verlangen nach der ehevertraglichen Gestaltung veranlaßt und den benachteiligten Ehegatten bewogen haben, diesem Verlangen zu entsprechen (BGH FamRZ 2004, 601, 606 = FuR 2004, 119 = EzFamR BGB § 1408 Nr. 19).
Soweit das Amtsgericht die Sittenwidrigkeit und damit die Unwirksamkeit des Ehevertrages auf der subjektiven Seite mit der Zwangslage der Antragstellerin aus ihrer Schwangerschaft und ihrer daraus und aus der früheren Trennung der Parteien resultierenden Belastungssituation abgeleitet hat, rechtfertigen diese Feststellungen das Verdikt der Sittenwidrigkeit nicht. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Sittenwidrigkeit eines sog. vorsorgenden, d.h. eines vor oder anläßlich der Heirat und im Zusammenhang entweder mit einer Schwangerschaft oder mit der Sorge für ein gemeinsames Kind geschlossenen Ehevertrages begründet eine Schwangerschaft allein noch keine ungleiche Verhandlungsposition. Sie ist allerdings ein Indiz dafür und rechtfertigt es, den Vertrag einer verstärkten richterlichen Inhaltskontrolle zu unterziehen (BGH FamRZ 2009, 1041, 1042 = FuR 2009, 459).
Ausgehend davon und bei Übertragung der in der vorgenannten Entscheidung angestellten Erwägungen auf den zur Entscheidung anstehenden Fall sind die Voraussetzungen für eine - eine verstärkte Inhaltskontrolle rechtfertigende - Zwangslage der Antragstellerin bei Abschluß des Ehevertrages nicht erfüllt. Auch wenn hinsichtlich der mit dem Abschluß des Ehevertrages verfolgten Zwecke die Darstellungen der Parteien voneinander abweichen, würden selbst die von der Antragstellerin behaupteten Zwecke - Trennung von Firmen- und Privatvermögen - keine besondere Zwangslage zu ihren Lasten begründen. Zum einen handelt es sich bei der beabsichtigten Trennung von Privat- und Firmenvermögen um eine gängige Praxis für Ehen zwischen Angestellten und Selbständigen. Schon die Üblichkeit derartiger ehevertraglicher Regelungen bei Ehen mit einem selbständigen Partner ist ein gewichtiges Indiz gegen die Sittenwidrigkeit. Zum anderen vermindert die Trennung von Privat- und Firmenvermögen zugunsten des angestellten Ehepartners das Risiko, im Falle wirtschaftlicher Not des Unternehmens zugleich seine Lebensgrundlage zu verlieren. Sie kann mithin je nach Entwicklung der selbständigen Tätigkeit für den in einem seriösen und solventen Großunternehmen - wie hier der Lufthansa - angestellten Ehepartner sogar von erheblichem Nutzen sein.
Darüber hatte die Antragstellerin nach ihren eigenen Angaben auch mit ihren Eltern gesprochen und den Vorteil für sich auch akzeptiert. Ebenso wenig rechtfertigen die übrigen Umstände die Annahme einer Sittenwidrigkeit in subjektiver Hinsicht: Nicht einmal die Antragstellerin selbst hat in ihrer persönlichen Anhörung angegeben, sich zu der Unterzeichnung des Ehevertrages genötigt gesehen zu haben. Insbesondere läßt sich ihren Angaben nicht entnehmen, daß Anlaß zu der Befürchtung bestanden oder sie sogar die Befürchtung gehabt habe, ohne Unterzeichnung des Ehevertrages werde es die für zwei Tage später geplante Hochzeit nicht geben, oder daß sie sich aus anderen gleich gewichtigen Gründen in einer Zwangslage oder ungleichen Verhandlungsposition befunden habe.
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß die Anspannung kurz vor den Hochzeitsfeierlichkeiten eine Zwangslage bzw. ungleiche Verhandlungsposition begründen können, insbesondere, ob entsprechend den Feststellungen des Amtsgerichts in dem angefochtenen Urteil der Termin der Hochzeit mit Blick auf die Schwangerschaft in zeitlicher Hinsicht vorverlegt oder ausgehend von dem insoweit abweichenden Vorbringen des Antragsgegners wegen der mit seinen Eltern aufgetretenen Streitigkeiten lediglich der Ort der Feierlichkeiten der ohnehin für den März 1993 geplanten Hochzeit von Berlin in den Taunus verlegt worden ist. Selbst wenn infolge einer Vorverlegung der Hochzeit die Vorbereitungen dafür in aller Hektik zu treffen gewesen wären, wären von dem dadurch hervorgerufenen Zeitdruck beide Parteien betroffen gewesen.
Jedenfalls hat die Antragstellerin weder dargelegt, noch ist sonst ersichtlich, daß sie allein die Vorbereitungen für die Feierlichkeiten getroffen oder daran ein besonderes Interesse gehabt habe; im Gegenteil legt ihr Vorbringen, wonach die Mutter des Antragsgegners besonderen Wert auf eine angemessene Feier gelegt habe, nahe, daß der durch eine etwaige Vorverlegung der Feierlichkeiten entstehende Zeitdruck eine mindestens gleich große Belastung für den Antragsgegner bedeutet hat, unter diesem Gesichtspunkt mithin eine ungleiche Verhandlungsposition nicht angenommen werden kann.
Entsprechendes gilt für die aufgetretenen Streitigkeiten mit den Schwiegereltern der Antragstellerin. Diese haben ausweislich der Angaben der Antragstellerin im Gegenteil besondere Energie freigesetzt, was darin zum Ausdruck kommt, daß sie »den Schwiegereltern beweisen wollte, die Hochzeit kurzfristig an einem anderen als dem ursprünglich geplanten Ort organisieren zu können«. Auch ihre Angaben zum Inhalt der Vorbesprechung des Ehevertrages in den Räumlichkeiten des beurkundenden Notars und zum Inhalt und Ablauf des Beurkundungstermins selbst lassen keinen hinreichend sicheren Schluß darauf zu, daß sie sich in einer Zwangslage oder ungleichen Verhandlungsposition befand. Insbesondere kann nicht davon ausgegangen werden, daß sie mit dem Vertrag völlig überrumpelt worden sei. Ihren eigenen Angaben zufolge hat es eine Vorbesprechung und den Beurkundungstermin gegeben; beide Termine hat sie nicht ausschließlich passiv über sich ergehen lassen, sondern sich jedenfalls bei der Vorbesprechung an der inhaltlichen Gestaltung beteiligt. Auf ihre Initiative hin ist etwa über eine Regelung der elterlichen Sorge für das erwartete gemeinsame Kind gesprochen worden.
Was die Befassung mit etwaigen Regelungen zum Unterhalt und Versorgungsausgleich betrifft, gehen die Darstellungen der Parteien auseinander, ohne daß die Version der einen oder anderen Partei signifikant wahrscheinlicher wäre. Wenn der Antragsgegner angibt, über Unterhalt sei nur am Rande gesprochen worden, weil die Antragstellerin diesbezüglich wegen ihrer Rückkehrmöglichkeit in ihre alte Heimat und an ihren früheren Arbeitsplatz keine so große Sorgen gehabt habe, ist das jedenfalls nicht so unwahrscheinlich, daß seine Angaben als nicht glaubhaft zu behandeln wären. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht gibt es keine eine ungleiche Verhandlungsposition begründenden Umstände, auf welche sich die Annahme einer Zwangslage für die Antragstellerin stützen ließe. Durch ihre Tätigkeit bei der Lufthansa war die Antragstellerin finanziell abgesichert. Zwar erzielte sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein um 50% geringeres Einkommen als der Antragsgegner; da seinerzeit jedoch bereits die Übergabe des elterlichen Betriebes auf den Antragsgegner in Rede stand, war ihre wirtschaftliche Position als Angestellte eines großen, im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch sehr sicheren Arbeitgebers mindestens eben so gut gesichert wie die des Antragsgegners. Anders als für den Antragsgegner bestand für sie als Angestellte ein verschwindend geringes Risiko eines unfreiwilligen Arbeitsplatzverlustes und damit einhergehend eines wirtschaftlichen Totalverlustes.
Unabhängig davon hatte die Antragstellerin von Seiten ihrer Eltern ein nicht unbeträchtliches Vermögen (1/2 Grundstückseigentum im Taunus im Werte von ca. 700.000 €, wenn auch nicht unbelastet). In diesem Sinne lassen sich auch ihre eigenen Angaben zu den Umständen und ihrer Befindlichkeit bei Vertragsschluß werten, wenn sie sich in ihrer Anhörung vom 19. Dezember 2007 als naiv und die Situation bei Beurkundung wegen des unmittelbar bevorstehenden Hochzeitstermins als hoch angespannt bezeichnet, jedoch nicht einmal ansatzweise unmißverständlich zum Ausdruck gebracht hat, sich zum Abschluß des Ehevertrages genötigt gefühlt zu haben, um ihren Lebenstraum zu verwirklichen. Im Gegenteil läßt sich ihren eigenen Angaben entnehmen, daß der Antragsgegner selbst in der schwierigen Zeit der mit Auseinandersetzungen mit seinen Eltern belasteten Hochzeitsvorbereitungen uneingeschränkt zu ihr gestanden hat.
Für die weitere Frage, ob der Vertrag in objektiver Hinsicht einer Inhaltskontrolle standhält, kommt es auf den Umfang des Verzichts gegenüber den Regelungen des gesetzlichen Scheidungsfolgenrechts an. Dazu ist zunächst festzustellen, daß die Parteien den Betreuungsunterhalt, dem der Bundesgerichtshof entsprechend den gesetzlichen Regeln das größte Gewicht beimißt, nicht abbedungen haben. Da der Vertrag im übrigen jedoch einen vollständigen Verzicht auf Unterhalt einschließlich des Versorgungsausgleichs enthält, und nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes der Unterhalt wegen Alters zum Kernbereich des gesetzlichen Scheidungsfolgenrechts gehört, hängt die Wirksamkeit des Vertrages vom geplanten Zuschnitt der Ehe ab. Wenn aufgrund des geplanten Zuschnitts der Ehe ein Ehegatte über keine hinreichende Alterssicherung verfügt, und dieses Ergebnis mit dem Gebot ehelicher Solidarität schlechthin unvereinbar erscheint, kann ein Ehevertrag, der einen kompensationslosen Ausschluß des Versorgungsausgleichs vorsieht, sittenwidrig sein (BGH FamRZ 2009, 1041, 1043 = FuR 2009, 459).
Nach dem übereinstimmenden Parteivorbringen ist davon auszugehen, daß die Antragstellerin schon wegen der bevorstehenden Geburt des ersten Kindes ihre berufliche Tätigkeit für eine zeitlang zurückstellen und sich der Kindererziehung und Haushaltsführung widmen würde, mithin jedenfalls zeitweilig keine Versorgungsanwartschaften aus ihrer eigentlichen beruflichen Tätigkeit, sondern nur für Erziehungszeiten erwerben würde. Für diese Einbuße an Versorgungsanwartschaften in Zeiten der Kindererziehung (egal ob für ein oder mehrere Kinder) ist im Vertrag eine Kompensation nicht vorgesehen. Als ausdrücklich geregelten Vorteil für die Antragstellerin haben die Parteien lediglich auf eine Hausratsteilung verzichtet und ihr den gesamten vorhandenen und neu anzuschaffenden Hausrat zugedacht (Ziff. I. Abs. 6.). Selbst wenn die Parteien mit Blick auf ihre jeweiligen Einkommens- und Vermögensverhältnisse nach der Lebenserfahrung über hochwertigen Hausrat verfügten, ist allein dessen Zuwendung als Kompensation für den Ausschluß des Versorgungsausgleichs nicht geeignet.
Allerdings wäre dies mit Blick darauf, daß die Antragstellerin eine Weiterbildung zum Purser absolviert hatte, deren erfolgreicher Abschluß deutlich höhere Einkünfte als für ihre bisher ausgeübte Tätigkeit als Luftbegleiterin ermöglicht, durchaus hinzunehmen. Dies gilt um so mehr, als die Antragstellerin entsprechend den Vorstellungen der Parteien bei Abschluß des Vertrages mit gewissen Unterbrechungen in Kindererziehungszeiten als Angestellte mit gutem Gehalt weiter beschäftigt gewesen wäre, wohingegen bei dem Antragsgegner seinerzeit die Übernahme der Firma seiner Eltern und damit eine der öffentlich-rechtlichen Altersversorgung nicht unterliegende Beschäftigung in Rede stand. Die Ehe war nach den übereinstimmenden Angaben beider Parteien darauf angelegt, daß die Antragstellerin - nach Zeiten der Kinderbetreuung - ihrer Berufstätigkeit wieder nachgehen werde, und der Antragsgegner den Betrieb seiner Eltern fortführen sollte, sofern dies nicht an einem Zerwürfnis mit seinen Eltern scheiterte. Bei Zugrundelegung dieses Erwartungs- bzw. Planungshorizonts bestand bei Vertragsschluß kein Raum für die Annahme, daß sich der vereinbarte Verzicht auf den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich zum Nachteil der Antragstellerin auswirken würde.
Selbst wenn mithin mit der Antragstellerin davon auszugehen wäre, daß das ehezeitlich erworbene betriebliche Versorgungsanrecht des Antragsgegners aus der betrieblichen Altersversorgung bei der S. Unterstützungskasse in Höhe von 5.881,16 € jährlich (= 490,10 € monatlich) anders als das betriebliche Versorgungsanrecht der Antragstellerin nicht der Umrechnung unterliegt, sondern ohne Umrechnung als regeldynamisches Anrecht zu berücksichtigen wäre, ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich, daß eine solche Entwicklung bei Vertragsschluß absehbar und der vereinbarte Verzicht der Antragstellerin auf den Versorgungsausgleich von vornherein auf eine Benachteiligung der einen oder anderen Partei ausgerichtet war.
Ausgehend von den Vorstellungen der Parteien bei Vertragsschluß zur Gestaltung ihrer Ehe gilt entsprechendes für den Ausschluß von Unterhalt außer dem Betreuungsunterhalt. Da die Antragstellerin als Mitarbeiterin der Lufthansa einen weitgehend krisensicheren und gut bezahlten Beruf ausübte, bestand im Zeitpunkt des Vertragsschlusses - außer für den Fall, daß sie infolge Kinderbetreuung an der Ausübung ihres Berufs gehindert war - kein Anlaß, für den Fall der Scheidung Unterhaltsregelungen zu treffen.
Nach alledem hält der Ehevertrag vom 2. März 1993 der Inhaltskontrolle stand; er ist nicht sittenwidrig gemäß § 138 BGB. Andere Gründe, aus denen sich die Unwirksamkeit des Vertrages ergeben könnte, sind weder dargelegt noch sonst ersichtlich. Der Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Ehevertrages war demnach abzuweisen.
2. Darüber hinaus ist entsprechend dem Antrag des Antragsgegners die Wirksamkeit des Ehevertrages durch Teilurteil festzustellen. Der zusätzlich zum Antrag auf Abweisung des Feststellungsantrages gestellte Antrag auf Feststellung der Wirksamkeit des Ehevertrages ist prozessual als Widerklage iSd § 33 ZPO zu behandeln. Als solche darf sie sich zwar grundsätzlich nicht auf die Leugnung des mit der Klage erhobenen Anspruchs beschränken, sondern muß einen selbständigen Streitgegenstand haben (Zöller/Vollkommer, aaO § 33 Rdn. 7). Soweit in diesem Rahmen ausschließlich auf den Zwischenfeststellungsantrag der Antragstellerin abgestellt würde, würde es hier an diesem Erfordernis fehlen, weil mit rechtskräftiger Abweisung des Antrages auf Feststellung der Unwirksamkeit des Ehevertrages dessen Wirksamkeit feststeht. Allerdings bildet die Feststellungswiderklage gegenüber einer Teilklage einen Sonderfall (Zöller/Vollkommer, aaO Rdn. 25, 7). Auch wenn die verschiedenen im Verbund erhobenen Ansprüche keine Teilklagen im engeren Sinne darstellen, ist es mit Blick auf die Erwägungen zur ausnahmsweisen Zulässigkeit der Zwischenfeststellungsklage der Antragstellerin wegen der theoretischen Möglichkeit von Teilurteilen über jede der Folgesachen konsequent, die Zwischenfeststellungswiderklage als Gegenangriff zur abschließenden Klärung sämtlicher güterrechtlicher Ansprüche der Antragstellerin zuzulassen.
OLG Brandenburg, Urteil vom 02.03.2010 - 10 UF 63/09
OLG Brandenburg, Urteil vom 03.06.2010 - 10 UF 69/09
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OLG Brandenburg, Urteil vom 11.11.2008 - 10 UF 45/08
OLG Brandenburg, Urteil vom 07.05.2009 - 9 UF 85/08

References: BGH 
 § 256
 § 256
 § 628
 § 1408
 § 1408
 § 138
 § 33
 § 33