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Timestamp: 2016-10-26 00:25:06+00:00

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6B_558/2013 � � Urteil vom 13. Dezember 2013
Anrechnung der Untersuchungshaft, Haftentsch�digung,
�Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft f�hrte gegen X._________ ein Strafverfahren wegen Sch�ndung und Vergewaltigung sowie Widerhandlungen gegen das Ausl�ndergesetz. Am 17. September 2012 stellte sie das Verfahren hinsichtlich der Sexualdelikte ein, entliess den amtlich bestellten Verteidiger und verweigerte X._________ Entsch�digungs- und Genugtuungszahlungen.
Die wegen der Nebenfolgen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft teilweise gut. Es wies die Staatsanwaltschaft an, X._________ Frist zur Geltendmachung seiner Genugtuungs- und Entsch�digungsanspr�che zu setzen.
�Mit Strafbefehl vom 31. Januar 2013 wurde X._________ wegen mehrfacher, teilweise versuchter Widerhandlungen gegen das Ausl�ndergesetz zu 60 Tagess�tzen zu Fr. 30.-- sowie zu einer Busse von Fr. 500.-- unter Anrechnung von 34 Tagen Untersuchungshaft verurteilt.
�Am 27. Februar 2013 wies die Staatsanwaltschaft die wegen des Strafverfahrens der Sch�ndung und Vergewaltigung geltend gemachten Entsch�digungs- und Genugtuungsanspr�che von X._________ unter Hinweis auf den rechtskr�ftigen Strafbefehl ab.
Die hiergegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht teilweise gut. Es sprach X._________ f�r die erstandene Untersuchungshaft eine Genugtuung von Fr. 2'700.-- zu und wies die Schadensersatzanspr�che ab.
�Die Staatsanwaltschaft f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, Ziff. 1 des Beschlusses des Kantonsgerichts vom 15. April 2013 aufzuheben und ihre Verf�gung vom 27. Februar 2013 vollumf�nglich zu best�tigen.
�Das Kantonsgericht und X._________ beantragten die Abweisung der Beschwerde.
1.1.�Die Beschwerdef�hrerin wendet sich gegen die zugesprochene Genugtuung f�r die erstandene Untersuchungshaft von 34 Tagen. Die Haft sei dem Beschwerdegegner bereits im Strafbefehl auf die Geldstrafe von 60 Tagess�tzen angerechnet worden. Die Vorinstanz verkenne, dass die Anrechnung der Untersuchungshaft auf die Geldstrafe gem�ss Art. 51 StGB zwingend sei, weshalb f�r eine Genugtuung kein Platz sei.
1.2.�Die Vorinstanz erw�gt, dem Beschwerdegegner k�nne die Untersuchungshaft nicht auf die Geldstrafe angerechnet werden. Eine Anrechnung auf Sanktionen anderer Straftaten nach Art. 431 Abs. 2 StPO sei nur zul�ssig, wenn Natur und Schwere der zur Verurteilung f�hrenden Delikte ebenfalls die Anordnung von Untersuchungshaft rechtfertigten. Andernfalls w�rde ein strafrechtlicher Tatbestand gegen eine Genugtuung aufgerechnet, der nie Genugtuungsanspr�che h�tte ausl�sen k�nnen. Dies sei vorliegend nicht der Fall, da die Verst�sse gegen das Ausl�ndergesetz keine Untersuchungshaft h�tten rechtfertigen k�nnen und eine solche offensichtlich unverh�ltnism�ssig und damit rechtswidrig im Sinne von Art. 431 Abs. 1 StPO gewesen w�re.
1.3.�Der Beschwerdegegner bringt in seiner Vernehmlassung vor, die M�glichkeit der Anrechnung erlittenen Freiheitsentzuges auf eine Strafe �ndere nichts an der durch die Haft erlittenen schweren Verletzung der pers�nlichen Verh�ltnisse. Unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten lasse sich allenfalls rechtfertigen, Untersuchungshaft gegen Entsch�digungs-, nicht aber gegen Genugtuungsanspr�che aufzurechnen. Die Argumentation der Beschwerdef�hrerin h�tte zur Folge, dass die zugesprochene Genugtuungssumme von Fr. 2'720.-- mit der bedingten Geldstrafe von Fr. 1'020.-- "verrechnet" w�rde. Dies sei offensichtlich rechtsstaatlich nicht haltbar.
1.4.�Entscheide �ber Anspr�che auf Entsch�digungen und schwere Verletzungen der pers�nlichen Verh�ltnisse im Sinne von Art. 429 Abs. 1 StPO unterliegen der Beschwerde in Strafsachen (BGE 139 IV 206 E. 1).
1.5.�Gem�ss Art. 51 StGB rechnet das Gericht die Untersuchungshaft, die der T�ter w�hrend dieses oder eines anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf die Strafe an, wobei ein Tag Haft einem Tagessatz Geldstrafe oder vier Stunden gemeinn�tziger Arbeit entspricht. Nach dem Wortlaut der Bestimmung ist f�r die Anrechnung der Haft weder Tat- noch Verfahrensidentit�t erforderlich (vgl. auch BGE 133 IV 150 E. 5.1 S. 154 ff.; Urteil 1B_179/2011 vom 17. Juni 2011 E. 4.2; je mit Hinweisen). Die Untersuchungshaft ist sowohl auf unbedingte als auch auf bedingte Geld- oder Freiheitsstrafen anzurechnen (vgl. BGE 135 IV 126 E. 1.3.8 S. 129 f.; Urteil 6B_75/2009 vom 2. Juni 2009 E. 4.3-4.4). Die Entsch�digungsfrage stellt sich grunds�tzlich erst, wenn keine umfassende Anrechnung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft an eine andere Sanktion im Sinne von Art. 51 StGB mehr m�glich ist. Der Grundsatz der Subsidiarit�t der wirtschaftlichen Entsch�digung ist vom Betroffenen hinzunehmen (vgl. Urteile 6B_169/2012 vom 25. Juni 2012 E. 6; 1B_179/2011 vom 17. Juni 2011 E. 4.2 mit Hinweisen).
1.6.�Die Beschwerde erweist sich als begr�ndet. Die Vorbringen der Vorinstanz und des Beschwerdegegners widersprechen dem eindeutigen Wortlaut von Art. 51 StGB und der dazu ergangenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. vorstehend E. 1.5). Eine Haftanrechnung setzt lediglich voraus, dass eines von mehreren Strafverfahren zu einer Verurteilung f�hrt. Nicht erforderlich ist, dass die der Verurteilung zugrunde liegende Straftat ebenfalls die Anordnung von Untersuchungshaft h�tte rechtfertigen k�nnen. Art. 51 StGB sieht als Ausfluss des Grundsatzes der Subsidiarit�t der wirtschaftlichen Entsch�digung ebenfalls die vorbehaltlose Haftanrechnung auf (bedingte) Geldstrafen und gemeinn�tzige Arbeit vor. Der Einwand, dass dadurch "ein strafrechtlicher Tatbestand gegen eine Genugtuung aufgerechnet [werde], der nie Genugtuungsanspr�che h�tte ausl�sen k�nnen" geht an der Sache vorbei. Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO und Art. 431 StPO sehen - unter dem Vorbehalt, dass die Haft nicht gem�ss Art. 51 StGB angerechnet werden kann - Genugtuungen sowohl f�r�
rechtm�ssig�als auch�
rechtswidrig�angeordnete Haft vor.
Der Einwand des Beschwerdegegners, die "Verrechnung" der zugesprochenen Genugtuungssumme von Fr. 2'720.-- mit der bedingten Geldstrafe von Fr. 1'020.-- sei offensichtlich rechtsstaatlich nicht haltbar, geht fehl. Er verkennt, dass gem�ss Art. 51 Abs. 1 Satz 2 StGB im Falle der Haftanrechnung auf eine Geldstrafe ausschliesslich die Anzahl und nicht die H�he der Tagess�tze bzw. das Produkt aus beiden massgebend ist. Dies entspricht dem Grundsatz, dass die Strafe nach dem Verschulden des T�ters zu bemessen ist (Art. 47 Abs. 1 StG). Dem kann bei Geldstrafen nur �ber die Anzahl der Tagess�tze Gen�ge getan werden (vgl. Art. 34 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 StGB), da ansonsten wirtschaftlich besser gestellte T�ter bei Geldstrafen bevorzugt, hingegen bei Haftanrechnungen und Genugtuungen benachteiligt w�rden. Eine Haftentsch�digung kommt demnach erst in Betracht, wenn die Anzahl der Hafttage diejenige der Tagess�tze �bersteigt. Dies ist vorliegend nicht der Fall.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, der Beschluss der Vorinstanz vom 15. April 2013 aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Beschwerdegegner unterliegt mit seinem Antrag auf Abweisung der Beschwerde, weshalb er grunds�tzlich kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG). Jedoch ist sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung im bundesgerichtlichen Verfahren gutzuheissen, da er zur Wahrnehmung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�rs eines Rechtsbeistands bedurfte und seine Bed�rftigkeit erstellt scheint. Sein Antrag auf Abweisung der Beschwerde kann nicht als aussichtslos bezeichnet werden (Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2 BGG). Advokat Markus Trottman ist aus der Bundesgerichtskasse angemessen zu entsch�digen. Dem Kanton Basel-Landschaft ist keine Entsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 5 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Beschluss des Kantonsgerichts Basel vom 15. April 2013 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung des Beschwerdegegners wird gutgeheissen. F�r das bundesgerichtliche Verfahren wird ihm Advokat Markus Trottmann, Basel, als unentgeltlicher Rechtsvertreter beigegeben.
Dem Vertreter des Beschwerdegegners wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.

References: Art. 51
 Art. 431
 Art. 431
 Art. 429
 Art. 51
 BGE 
 BGE 
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 429
 Art. 431
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 34