Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F109-IV-43%3Afr
Timestamp: 2016-10-20 21:34:26+00:00

Document:
109 IV 43
109 IV 4312. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 11. April 1983 i.S. F. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
1. Art. 198 al. 2 CP. C'est conform�ment au droit f�d�ral qu'il est d�cid� si une personne est mineure. Une Autrichienne de 19 ans, majeure au regard de sa loi nationale, est mineure au sens de l'art. 198 al. 2 CP (consid. 5). 2. Art. 198 al. 2, art. 201 al. 1 CP. Il y a concours id�al entre le prox�n�tisme non professionnel qualifi� et le crime de souteneur passif (consid. 6). Faits � partir de page 44
BGE 109 IV 43 S. 44
F. begleitete im Januar 1975 seine damalige Freundin G., geb. 26. September 1956, von Romanshorn nach Z�rich und machte sie mit dem dortigen Massagesalon-Besitzer I. bekannt. Auf Vorschlag und Vermittlung von F. wurde ihr der Massagesalon "Happy" �berlassen. W�hrend ungef�hr einem Monat gew�hrte sie dort ihrer Kundschaft sowohl Feinmassagen als auch den Geschlechtsverkehr. Ihre Einnahmen beliefen sich auf total ca. Fr. 16'000.--, wovon sie ca. Fr. 5'000.-- I. abliefern musste. Von den restlichen Fr. 11'000.-- kassierte F. 50%.
Mit Entscheid vom 26. M�rz 1982 verurteilte das Obergericht des Kantons Z�rich F. wegen Kuppelei im Sinne von Art. 198 Abs. 2 StGB und Zuh�lterei im Sinne von Art. 201 Abs. 1 StGB zu einer unbedingten Gef�ngnisstrafe von 16 Monaten und einer Busse von Fr. 4'500.--. Ausserdem verpflichtete es F., den unrechtm�ssigen Deliktsvorteil von Fr. 5'500.-- der Obergerichtskasse abzuliefern.
Gegen diesen Entscheid f�hrt F. u.a. eidg. Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
5. Der Beschwerdef�hrer r�gt, das Obergericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass es sich bei G. um eine unm�ndige Person im Sinne von Art. 198 Abs. 2 StGB handle. Als �sterreicherin sei sie im Zeitpunkt der Tat gem�ss ihrem Heimatrecht m�ndig gewesen. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz sei zur Auslegung des Begriffs der Unm�ndigkeit in Art. 198 Abs. 2 StGB nicht nur auf BGE 109 IV 43 S. 45das schweizerische Zivilrecht, sondern auf das "gesamte Zivilrecht mit Einschluss des internationalen Privatsrecht" abzustellen.
Das Schweizerische Strafgesetzbuch l�sst nicht nur Schweizern, sondern gegebenenfalls auch ausl�ndischen Inhabern von strafrechtlich gesch�tzten Rechtsg�tern den durch das Strafrecht gebotenen Schutz zuteil werden (vgl. BGE 86 IV 212 ff.; SCHULTZ, SJZ 60, S. 82). Art. 198 Abs. 2 StGB bezweckt den Schutz der normalen sexuellen Entwicklung Jugendlicher (vgl. HAFTER, BT I, S. 143; STRATENWERTH, BT II, 1978 S. 53/4; PAUL USTERI, Strafw�rdigkeit der Kuppelei, Diss. Z�rich 1972, S. 81). Wird eine Person in der Schweiz aber um ihrer Jugend willen gesch�tzt, kann dieser Schutz nicht davon abh�ngen, wann ein Ausl�nder nach seinem Heimatrecht m�ndig ist. Eine noch nicht zwanzigj�hrige �sterreicherin ist, wie die Vorinstanz zurecht bemerkt, nicht reifer oder resistenter und demzufolge weniger schutzbed�rftig als eine gleichaltrige Schweizerin. Was unter Unm�ndigkeit im Sinne von Art. 198 Abs. 2 StGB zu verstehen ist, bestimmt sich deshalb ausschliesslich nach schweizerischem Recht. Da das Strafgesetzbuch das M�ndigkeitsalter nicht festlegt, ist die Regelung in Art. 14/15 ZGB heranzuziehen (vgl. BGE 70 IV 79, USTERI, a.a.O. S. 81/82). Nach dieser Bestimmung ist eine ledige Person vor Erreichung des zwanzigsten Altersjahres unm�ndig. Da G. im Zeitpunkt der Tat noch nicht zwanzig Jahre alt war, ist das Tatbestandsmerkmal der Unm�ndigkeit im Sinne von Art. 198 Abs. 2 StGB gegeben. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.
6. Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, die Vorinstanz habe zwischen den Straftatbest�nden der Kuppelei und Zuh�lterei zu Unrecht Idealkonkurrenz angenommen. Er f�hrt unter Berufung auf STRATENWERTH aus, dass im Falle der typischen Zuh�lterei der Zuh�lter dadurch, dass er die Dirne zu einem Tun veranlasst und ihre T�tigkeit f�rdert, immer auch der Unzucht Vorschub leiste.
Ohne n�her auf den qualifizierten Tatbestand von Art. 198 Abs. 2 StGB einzugehen, vertreten STRATENWERTH (a.a.O. S. 65), HAFTER (a.a.O. S. 149/150) und LOGOZ (BT I, S. 343) die Ansicht, dass wegen der im wesentlichen �bereinstimmenden Schutzrichtung der Tatbest�nde der Kuppelei und der Zuh�lterei echte Konkurrenz ausgeschlossen ist. Inwieweit diese - nicht unwidersprochene - Ansicht im Falle des Verkuppelns m�ndiger Personen zutrifft, kann vorliegend offen bleiben.
Der Beschwerdef�hrer ist wegen qualifizierter einfacher BGE 109 IV 43 S. 46Kuppelei (Art. 198 Abs. 2 StGB) und passiver Zuh�lterei (Art. 201 Abs. 1 StGB) schuldig gesprochen worden. Beide Gesetzesbestimmungen sch�tzen die allgemeine �ffentliche Sittlichkeit (vgl. BGE 98 IV 257 E. 1). Art. 198 Abs. 2 StGB bezweckt jedoch �berdies den Schutz der normalen geschlechtlichen Entwicklung Jugendlicher (vgl. Ziff. 5 hiervor). Die Tatbest�nde der Art. 198 Abs. 2 und Art. 201 Abs. 1 StGB sch�tzen also mindestens teilweise unterschiedliche Rechtsg�ter. Die Annahme von echter Konkurrenz erscheint deshalb berechtigt (vgl. auch BEAT MEIER, Die Behandlung der Zuh�lterei im schweizerischen Strafrecht, Diss. Z�rich 1957, S. 88; USTERI, a.a.O. S. 114). Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.
86 IV 212,
Art. 198 al. 2 CP,
Art. 201 Abs. 1 StGB

References: Art. 198
 Art. 198
 art. 201

BGE 
 Art. 198
 Art. 201
 Art. 198
 Art. 198
 BGE 
 BGE 
 Art. 198
 Art. 198
 Art. 14
 BGE 
 Art. 198
 Art. 198
 BGE 
 BGE 
 Art. 198
 Art. 198
 Art. 201

Art. 198

Art. 201