Source: http://bfh.simons-moll.de/bfh_estg/estg_64.htm
Timestamp: 2017-11-23 14:32:58+00:00

Document:
Entscheidungen zu § 64 Einkommensteuergesetz
BFH-Urteil vom 25.6.2009 (III R 2/07) BStBl. 2009 II S. 968
Ist ein Kind getrennt lebender Eltern auf eigenen Entschluss von dem Haushalt eines Elternteils in den Haushalt des anderen Elternteils umgezogen, kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass der andere Elternteil - auch wenn er nicht sorgeberechtigt ist - das Kind i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG in seinen Haushalt aufgenommen und damit Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes hat, wenn das Kind seit mehr als drei Monaten dort lebt und eine Rückkehr in den Haushalt des sorgeberechtigten Elternteils nicht von vornherein feststeht.
BFH-Beschluss vom 14.12.2004 (VIII R 106/03) BStBl. 2008 II S. 762
1. Es verstößt nicht gegen das GG oder sonstiges Recht,
- dass das Kindergeld gemäß § 64 Abs. 1 EStG an nur einen
Berechtigten zu zahlen ist und
- dass es gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG an denjenigen Berechtigten zu zahlen ist, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (Obhutsprinzip).
2. Der Begriff der Haushaltsaufnahme i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG ist unter Berücksichtigung seines Zwecks dahin auszulegen, dass ein Kind, welches sich in den Haushalten beider Elternteile in einer Besuchscharakter überschreitenden Weise aufhält, demjenigen Elternteil zuzuordnen ist, in dessen Haushalt es sich überwiegend aufhält und seinen Lebensmittelpunkt hat.
BFH-Beschluss vom 16.4.2002 (VIII B 171/01) BStBl. 2002 II S. 578
Erhebt ein Elternteil Klage mit dem Ziel, ihm Kindergeld zu gewähren, ist der andere Elternteil selbst dann nicht notwendig zum Verfahren beizuladen, wenn er bei Stattgabe der Klage das bisher zu seinen Gunsten festgesetzte Kindergeld verliert.
BFH vom 10.11.1998 (VI B 125/98) BStBl. 1999 II S. 137
Bei mehreren Berechtigten (Eltern) ist das Kindergeld an denjenigen zu zahlen, in dessen Haushalt das Kind aufgenommen ist, auch wenn die Berechtigten zivilrechtlich etwas anderes vereinbart haben. § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.d.F des JStG 1996 verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

References: § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 Art. 3