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Seminararbeit Persönlichkeitsrelevante Rufschädigung im Internet
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1 Seminararbeit Persönlichkeitsrelevante Rufschädigung im Internet Seminar Sicherheit im Internet. Rechtliche Innovationen zum Schutz vor Sicherheitsrisiken im SS 04 Prof. Dr. iur. Rolf H. Weber Hochheuser Beat Windeggstieg 30 CH-8203 Schaffhausen 6. Semester
2 Inhaltsverzeichnis S. 1. Die Art und Weise persönlichkeitsrelevanter Rufschädigungen im Internet 7 2. In welchen Fällen liegt eine persönlichkeitsrelevante Rufschädigung vor? Der Schutz des Rufes einer Person durch das Gesetz Das Recht am eigenen Bild Das Recht an der eigenen Stimme Persönlichkeitsschutz für juristische Personen Die Rechtfertigungsgründe gemäss Art. 28II ZGB Möglichkeiten, sich bei erfolgter Rufschädigung zur Wehr zu setzen, und vorsorgliche Massnahmen Die Beseitigungsklage gemäss Art. 28 lit. a I Ziff. 2 ZGB Die Unterlassungsklage nach Art. 28 lit. a I Ziff. 1 ZGB Die Feststellungsklage gemäss Art. 28 lit. a I Ziff. 3 ZGB Die Urteilspublikation und die Berichtigung nach Art. 28 lit. a II ZGB Die Schadenersatzklage gemäss Art. 28 lit. a III ZGB Die Genugtuungsklage gemäss Art. 28 lit. a III ZGB Die Klage auf Gewinnherausgabe nach Art. 28 lit. a III ZGB Das Gegendarstellungsrecht gemäss Art. 28 lit. g ff. ZGB Voraussetzungen des Gegendarstellungsrechtes Inhalt und Form der Gegendarstellung Verweigerung der Publikation der Gegendarstellung durch den Medienunternehmer Vorsorgliche Massnahmen gemäss Art. 28 lit. c-f ZGB Gerichtsstand 24 2
3 4. Persönlichkeitsschutz über den Tod des Betroffenen hinaus? Wie kann eine Person herausfinden, ob eine persönlichkeitsrelevante Rufschädigung im Internet gegen sie vorliegt? Schlusswort 26 3
4 Literaturverzeichnis Bänninger, Beatrice Brückner, Christian Bucher, Andreas Die Gegendarstellung in der Praxis, Diss. Zürich 1998 Das Personenrecht des Zivilgesetzbuches, Zürich 2000 Natürliche Personen und Persönlichkeitsschutz, 3. Auflage, Basel Gounalakis, Georgios Persönlichkeitsschutz im Internet, Rhode, Lars München 2002 Keller, Max Haftpflichtrecht, 5. Auflage, Schmied-Syz, Carole Zürich 2001 Meili, Andreas Art. 28, in: Honsell Heinrich / Vogt Nedim Peter / Geiser Thomas, Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Zivilgesetzbuch I, Art lit. f, Basel 2003 Rey, Heinz Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 3. Auflage, Zürich 2003 Riemer, Hans Michael Die Einleitungsartikel des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 2. Auflage, Bern 2003 Riemer, Hans Michael Personenrecht des Zivilgesetzbuches, 2. Auflage, Bern 2002 Schmid, Jörg Einleitungsartikel des Zivilgesetzbuches und Personenrecht, Zürich 2001 Schuhmacher, Christian Einführung in das Zivilprozessrecht des Kantons Zürich, Zürich
5 Schwaibold, Matthias Art. 28, in: Honsell Heinrich / Vogt Nedim Peter / Geiser Thomas, Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Zivilgesetzbuch I, Art. 28 lit. g - 28 lit. l, Basel 2003 Senn, Mischa Charles Satire und Persönlichkeitsschutz, Diss. Zürich 1997 Spahr, Christoph Internet und Recht, 2. Auflage, Zürich 2001 Tercier, Pierre Le nouveau droit de la personnalité, Zürich 1984 Vogel, Oscar Spühler, Karl Grundriss des Zivilprozessrechtes und des internationalen Zivilprozessrechtes der Schweiz, 7. Auflage, Bern 2001 Weber, Rolf H. Medienrecht für Medienschaffende, Zürich 2000 Weber, Rolf H. Rechtsfragen rund um Suchmaschinen, Spacek, Dirk Zürich
6 Abkürzungen Art. BG BGE evt. i.v.m. ggf. GestG lit. OR sog. SR StPO u.u. usw. vgl. z.b. ZGB Ziff. Artikel Bundesgesetz Bundesgerichtsentscheid eventuell in Verbindung mit gegebenenfalls BG über den Gerichtsstand in Zivilsachen vom 24. März 2000 (SR 272) litera BG betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911 (SR 220) so genannt Systematische Sammlung des Bundesrechtes Strafprozessordnung unter Umständen und so weiter vergleiche zum Beispiel Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (SR 210) Ziffer 6
7 1. Die Art und Weise persönlichkeitsrelevanter Rufschädigungen im Internet Eine persönlichkeitsrelevante Rufschädigung kann im Internet sehr einfach und leicht erreicht werden. Man könnte sogar sagen, es sei das optimale Medium, wenn jemand den Ruf eines anderen schädigen möchte. Die Kosten einer Publikation im Internet sind gering und die betreffende Homepage wird einer sehr grossen Anzahl von Internetbenutzern zugänglich gemacht. Eine rudimentäre Homepage ist heute ohne grosse Kenntnisse leicht selbst zusammengebaut. Die dazu benötigten Programme finden sich zuhauf im Internet, wobei es sich zum Teil sogar um kostenfreie Versionen handelt. 1 Hat man die Homepage fertiggestellt, muss sie noch auf einen sog. Server hochgeladen werden, um sie jedermann zugänglich zu machen. Die Bereitstellung von Speicherplatz auf solch einem Server wird als Webhosting bezeichnet. Webhosting-Angebote mit eigener Internetadresse gibt es bereits für unter CHF 10.- pro Monat 2 oder ohne eigene Internetadresse sogar kostenlos bei Anbietern wie und Will man hingegen den Ruf eines anderen beispielsweise mittels eines Zeitungsinserates schädigen, gestaltet sich dies schon schwieriger. Zum einen entstehen je nach Auflage der betreffenden Zeitung erhebliche Kosten für das Inserat. Zum anderen besteht die Möglichkeit, dass die Zeitung ein Inserat mit rufschädigender Wirkung gar nicht erst veröffentlicht. Im Internet existiert aber eine solche präventive Kontrolle nicht. Es kann grundsätzlich jedermann veröffentlichen, was immer er möchte. Auch bleibt eine Internetseite für lange Zeit allen Internetbenutzern zugänglich, während ein Zeitungsinserat etwa nur in der Ausgabe des heutigen Tages erscheint und in der morgigen Ausgabe bereits nicht mehr zu finden ist. Eine effektive persönlichkeitsrelevante Rufschädigung via Internet ist also günstig und einfach realisierbar. 1 vgl. z.b vgl. Angebote auf:
8 2. In welchen Fällen liegt eine persönlichkeitsrelevante Rufschädigung vor? Bei der persönlichkeitsrelevanten Rufschädigung geht es um die Verletzung der Ehre, des Ansehens oder auch des Namens einer Person. 3 Es handelt sich um einen Angriff auf die Geltung eines Menschen als sittliche Person, auf seinen Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, oder um eine Schädigung seiner beruflichen oder gesellschaftlichen Ehre. Als Massstab dient dabei jeweils der Durchschnittsbürger. 4 Es muss sich demnach jeweils um etwas Negatives handeln. Der Betreffende muss in ein ungünstiges Licht bzw. ins Zwielicht gestellt werden. Wird etwa nur eine falsche Information gegeben (z.b. steht auf einer informativen Homepage versehentlich, XY sei Student in Bern, obwohl er eigentlich Student in Zürich ist), so liegt keine Rufschädigung vor, da es sich nicht um etwas Negatives handelt. Als Mittel solcher Verletzungen dienen sehr häufig Massenmedien 5, zu denen neben Zeitungen, Radio und Fernesehen selbstverständlich auch das Internet gehört. 2.1 Der Schutz des Rufes einer Person durch das Gesetz Der Schutz vor Verletzungen der Persönlichkeit ist in Art. 28ff. ZGB verankert. Gemäss Art. 28 I ZGB muss eine Verletzung widerrechtlich sein, damit der Verletzte den Schutz in Anspruch nehmen kann. Widerrechtlichkeit liegt vor, sofern keine Einwilligung gegeben wurde und kein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse gegeben ist. 6 Das Gesetz umschreibt hierbei jedoch nicht, was im Einzelfall unter Persönlichkeit zu verstehen ist und hat dies somit Lehre und Rechtsprechung überlassen. 7 Die Rechsprechung hat eine Fallgruppeneinteilung vorgenommen, wobei eine dieser Fallgruppen die Verletzung der Ehre bildet. Ehrverletzungen i.s.v. Art. 28 I ZGB können durch Tatsachendarstellungen begangen werden. Sie sind jedoch auch durch Werturteile und Meinungsäusserungen 3 Riemer, Personenrecht des ZGB, N BGE 100 II 179, BGE 107 II 4, BGE 119 II Riemer, Personenrecht des ZGB, N Art. 28 II ZGB. 7 vgl. Riemer, Die Einleitungsartikel des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 4 N156ff. 8
9 möglich, sofern solche Äusserungen von der Form her eine unnötige Herabsetzung bedeuten. 8 Der Schutzbereich des Art. 28 ZGB ist umfassender als derjenige des Strafrechtes. 9 Das Strafrecht schützt den Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein. Ein ehrbarer Mensch zu sein bedeutet, sich so zu verhalten, wie sich nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich anständiger Mensch zu verhalten pflegt. 10 Art. 28 ZGB umfasst jedoch zusätzlich die Bereiche des beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ansehens einer Person. 11 So würde etwa die Bezeichnung eines Polizisten auf einer Homepage als Waffennarr und Schnüffler gemäss Art. 28 ZGB als persönlichkeitsverletzend angesehen. 12 Das Bundesgericht folgt zudem der sog. Sphärentheorie. 13 Diese unterscheidet drei Sphären: Die Gemeinsphäre umfasst Tatsachen, die jedermann zugänglich sind und sein sollen. Solche Tatsachen können also bedenkenlos auf Homepages im Internet veröffentlicht werden. Bei der Privatsphäre ist der Kreis von Personen, welchem die Tatsachen zugänglich sein sollen, schon eingeschränkter (Familie, Freunde etc.). Falls man überhaupt Tatsachen aus diesem Bereich ins Internet stellt, muss die betreffende Homepage mit einer Passwortabfrage versehen werden, damit nicht Beliebige Zugriff erhalten, sondern eben z.b. nur die Familienmitglieder und Freunde. Die Intimsphäre hingegen umfasst persönliche Angelegenheiten, von denen niemand Kenntnis haben soll, ausser denjenigen, welchen solche Kenntnisse besonders anvertraut wurden. Als Beispiel sind hier etwa Krankheiten und das Sexualleben zu nennen. Das Bundesgericht ordnet auch etwa die Personendaten der Patientenkartei einer Arztpraxis der Intimsphäre der betreffenden Patienten zu. 14 Derartige Informationen haben im Internet grundsätzlich nichts zu suchen. 8 Riemer, Personenrecht des ZGB, N343a mit Verweis auf BGE 126 III vgl. BGE 121 IV 80 und 122 IV BGE 116 IV 205 und BGE 105 IV BGE 107 II Meili, Basler Kommentar, N28 zu Art. 28 ZGB mit Verweis auf BGE 119 II 97 ff. 13 BGE 119 II 222ff. und 118 IV Meili, Basler Kommentar, N25 zu Art. 28 ZGB mit Verweis auf BGE 119 II
10 2.2 Das Recht am eigenen Bild Der Mensch hat das Persönlichkeitsrecht am eigenen Bild. 15 Dieses Recht ist in Bezug auf das Internet besonders wichtig, da praktisch nirgends eine solche Bilderüppigkeit herrscht wie im Internet. Dies wird einem besonders bewusst, wenn man sich die unglaubliche Hülle und Fülle von Resultaten betrachtet, welche man etwa mit der Google-Bildersuchmaschine erzielen kann. 16 Das Recht am eigenen Bild bedeutet, dass jeder Mensch selbst über die Verwendung von Bildern entscheidet, auf denen er erkennbar abgebildet ist. Er kann dabei gegen jede Herstellung oder Veröffentlichung eines Bildnisses seiner Person vorgehen und diese verbieten. Möchte man ein Bild mit Personen im Internet publizieren, so hat man grundsätzlich die ausdrückliche Zustimmung aller darauf erkennbaren Personen einzuholen. Nur falls auf dem Bild (erkennbare) Personen lediglich eine Nebenrolle spielen (etwa Zuschauer einer Sportveranstaltung), wird die Einholung einer solchen Zustimmung nicht verlangt. 17 Bei Entstellung oder kompromittierender Verwendung eines Bildes, welche durchaus auch rufschädigende Wirkung zur Folge haben kann, ist es möglich, selbst dann dagegen vorzugehen, wenn man seine Zustimmung zu einer normalen Verwendung gegeben hat. Wurde eine Zustimmung zu einem harmlosen Bild gegeben, so gilt die Zustimmung nur bezüglich einer Publikation mit nicht rufschädigender Wirkung. Nicht von dieser Zustimmung erfasst wäre etwa eine photomontierte Version dieses Bildes mit rufschädigender Wirkung. Die praktische Bedeutung des Rechts am eigenen Bild ist jedoch relativ gering. Dies lässt sich wohl damit erklären, dass die Fotografie, gegen welche der Betroffene vorgehen möchte, meist auch eine Verletzung anderer Persönlichkeitsrechte bewirkt, wie etwa eine Rufschädigung (Ehrverletzung) oder eine Verletzung der Intimsphäre. Wird durch ein Bild auf einer Homepage beispielsweise eine Person in ein ungünstiges Licht gerückt und liegt deshalb eine Ehrverletzung vor, so kann die Persönlichkeitsverletzung in die Fallgruppe der Ehrverletzungen eingeordnet werden. 15 BGE 127 III Spahr, Internet und Recht, S
11 Aus diesem Grunde muss dann nicht unbedingt ein besonderes Persönlichkeitsrecht am eigenen Bild anerkannt werden. 18 Personen des öffentlichen Interesses (Schauspieler, Künstler, Politiker, Sportler usw.) haben, wenn und soweit sie sich in der Öffentlichkeit aufhalten, sicher kein Recht am eigenen Bild. 19 Prinzipiell hinzunehmen sind Satire und Karikaturen, welche im Internet reichlich zu finden sind. Hierbei handelt es sich definitionsgemäss um Übertreibungen und Verfremdungen. Man hat sie hinzunehmen, selbst wenn man sie als taktlos und unanständig empfindet. Sie können nur unter erschwerten Voraussetzungen eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung darstellen, nämlich dann, wenn sie ihre genre-eigenen Grenzen in unerträglichem Mass überschreiten Das Recht an der eigenen Stimme Auch das Recht an der eigenen Stimme und das Recht am eigenen Wort sind durch Lehre und Rechtsprechung anerkannt worden. 21 Das Recht an der eigenen Stimme schützt insbesondere vor der unerlaubten Beschaffung, Verbreitung und Veränderung von Tonaufnahmen. Solche Aufnahmen können ohne weiteres auch auf Homepages zum Download angeboten werden und somit enorme Verbreitung finden. Das Recht an der eigenen Stimme setzt aber voraus, dass die betreffende Stimme individualisierbar ist. Dies wird bei grossen Sängern und herausragenden Schauspielern zutreffend sein, ansonsten jedoch eher die Ausnahme bilden. Öffentliche Aussagen wie Reden und Ansprachen dürfen aber grundsätzlich immer aufgenommen und später auch mit Quellenangabe im Internet angeboten werden. 22 Falls eine veränderte Tonaufnahmen auf dem Internet angeboten und dadurch eine Rufschädigung erreicht wird, gilt das gleiche wie beim Recht auf das eigene Bild. Es wird auch das Persönlichkeitsrecht der Ehre verletzt und der Betroffene kann demnach eine Ehrverletzung geltend machen. 18 vgl. Riemer, Personenrecht des ZGB, N Riemer, Personenrecht des ZGB, N vgl. BGE 95 II 481 ff. und allgemein: Senn, Satire und Persönlichkeitsschutz. 21 vgl. BGE 110 II 419 und Weber, Medienrecht für Medienschaffende, S vlg. Meili, Basler Kommentar, N22 zu Art. 28 ZGB. 11
12 2.4 Persönlichkeitsschutz für juristische Personen Juristischen Personen können ebenfalls den Persönlichkeitsschutz in Anspruch nehmen. Für den Bereich der Rufschädigung wurde dies vom Bundesgericht in BGE 95 II 481 ausdrücklich festgehalten. Es ging hier um den Club Méditerranée (eine Aktiengesellschaft und somit eine juristische Person), welcher als Club Medityrannis bezeichnet wurde. Gemäss Art. 53 ZGB sind juristische Personen aller Rechte und Pflichten fähig, welche nicht die natürlichen Eigenschaften des Menschen als notwendige Voraussetzung verlangen. Hier dürfen dann aber auch die Grenzen im Einzelfall anders gezogen werden als beim Menschen. Das Persönlichkeitsrecht der juristischen Person dürfte dort enden, wo die darin enthaltenen Ansprüche Eigenschaften voraussetzen, die ihrem Wesen nach nur den natürlichen Personen zukommen 23. Die Juristischen Personen können nicht nur die Rechtschutzbehelfe gemäss Art. 28 lit. a I und II ZGB in Anspruch nehmen, sondern auch Genugtuung und Schadenersatz fordern (vgl. unten) Die Rechtfertigungsgründe gemäss Art. 28 II ZGB Art. 28 II ZGB weist auf die Rechfertigungsgründe hin, welche Klagen wegen Persönlichkeitsverletzungen ausschliessen. Zwei dieser Rechtfertigungsgründe sind für die persönlichkeitsrelevante Rufschädigung im Internet sehr bedeutsam, nämlich die Zustimmung des Verletzten und die Rechtfertigung einer Ehrverletzung auf Grund von höherem öffentlichen Interesse. 23 BGE 97 II Riemer, Personenrecht des ZGB, N
13 Eine Zustimmung des Verletzten kann sowohl vorgängig, als auch nachträglich erfolgen. Sie kann ausdrücklich oder stillschweigend gegeben werden. 25 Stellt man beispielsweise seine Kollegen auf einer lustigen Homepage vor, welche vielleicht aber auch zu Rufschädigungen führen könnte (etwa durch Fotos, die einen Kollegen ins Zwielicht stellen o.ä.), sollte man vor dem Hochladen auf den Server die Kollegen um Einwilligung bitten. Wenn man dem betreffenden Kollegen die Homepage vorher zeigt und dieser einwilligt und versichert, er könne mit dieser Darstellung seiner Person gut leben, so ist man auf der sicheren Seite. Es sind hier keine Klagen wegen Persönlichkeitsverletzungen zu befürchten, da eine vorgängige ausdrückliche Einwilligung gegeben wurde, welche die Widerrechtlichkeit ausschliesst. Auch ein höheres öffentliches Interesse schliesst die Widerrechtlichkeit aus, falls die betreffenden Aussagen wahr sind. 26 Unwahre Äusserungen können hingegen niemals durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt sein, da nie ein öffentliches Interesse an der Unwahrheit besteht. 27 Hier muss auch auf die öffentliche Aufgabe der Massenmedien hingewiesen werden, zu welchen ja ebenfalls das Internet gehört. Die Medien dürfen zwar nicht ohne triftigen Grund in die Persönlichkeit des Einzelnen eingreifen, andererseits hat der einzelne Rechtsgenosse gewisse durch das öffentliche Interesse hinreichend gerechtfertigte Eingriffe in seine persönlichen Verhältnisse zu dulden 28. Jedoch darf den Massenmedien kein umfassender Rechtfertigungsgrund zugesprochen werden, welcher auch Eingriffe in die Intim- und Privatsphäre zulassen würde. 29 Vor Wahlen von Politikern etwa, findet man sehr viele Informationen über die Kandidaten auf dem Internet. Auf den Homepages der eigenen Partei oder des Kandidaten selbst stehen selbstverständlich nur die positiven Fakten, auf anderen, dem Kandidaten nicht so zujubelnden Seiten findet man jedoch oft auch Ehrverletzendes. Bei den Politikern kann auch das Privatleben von öffentlichem Interesse sein, falls ein Zusammenhang mit dem zu bekleidenden 25 Riemer, Personenrecht des ZGB, N vgl. BGE 103 II 165 und 91 II 405f. 27 vgl. BGE 120 II 227 und 111 II BGE 95 II Meili, Basler Kommentar, N50 zu Art. 28 ZGB. 13
14 öffentlichen Amt besteht. 30 In einem solchen Fall ist es also möglich, dass ehrverletzende Behauptungen durch das Bestehen eines höheren öffentlichen Interesses an der Kenntnis solcher Fakten gerechtfertigt sind. Entsprechendes kommt auch für andere Personen des öffentlichen Interesses wie Schauspieler, Künstler und Sportler in Betracht. Es gilt hier, jeweils das private Interesse gegen das öffentliche Interesse abzuwägen, wobei immer zu beachten ist, dass auch z.b. Politiker kein Freiwild sind und darum für die Rechfertigung durch ein höheres öffentliches Interesse ein Zusammenhang der preisgegebenen Tatsachen mit der staatlichen Tätigkeit bestehen muss. 31 Die gesetzliche Rechtfertigungsgründe (z.b. wären das Rechtfertigungsgründe für Polizisten und Richter gemäss StPO) und die Rechfertigung durch ein höheres privates Interesse stehen bei der Rufschädigung im Internet nicht im Vordergrund. 30 Riemer, Personenrecht des ZGB, N vgl. Riemer, Personenrecht des ZGB, N
15 3. Möglichkeiten, sich bei erfolgter Rufschädigung zur Wehr zu setzen, und vorsorgliche Massnahmen Das ZGB stellt in Art. 28 lit. a ff. Rechtsmittel zur Verfügung, mit denen sich der Geschädigte gegen die erfolgte Rufschädigung zur Wehr setzen kann. Auch vorsorgliche Massnahmen stehen den Betroffenen zur Verfügung. 3.1 Die Beseitigungsklage gemäss Art. 28 lit. a I Ziff. 2 ZGB Die Beseitigungsklage kann erhoben werden, solange eine Persönlichkeitsverletzung noch andauert. 32 Bezüglich einer Homepage ist also die Erhebung einer solchen Beseitigungsklage möglich, solange die betreffende Homepage über den Browser (Internet Explorer, Netscape Navigator etc.) abrufbar bleibt. Die rufgeschädigte Person kann durch das Gericht die Beseitigung der Objekte und Mittel bewirken, welche zur widerrechtlichen Persönlichkeitsverletzung dienen. Der Richter ist in der Lage, die betreffende Homepage beseitigen zu lassen. Dies ist etwa via Kontaktierung des Hosting-Anbieters möglich, welcher die Homepage problemlos sofort offline zu schalten vermag. Es gilt jedoch zu beachten, dass diverse Suchmaschinen 33 Momentaufnahmen der Homepages zwischenspeichern und diese den Suchmaschinenbenutzern zugänglich machen. So ist es möglich, dass man z.b. über die Suchmaschine Google 34 mit Hilfe der Funktion im Cache eine Momentaufnahme einer Homepage zu Gesicht bekommt, welche gar nicht mehr auf dem betreffenden Server verfügbar ist. Erst beim erneuten Besuch des Suchroboters von Google auf der entsprechenden Homepage wird Google feststellen, dass die Page nicht mehr existiert und sie somit aus dem Index löschen. Nach dieser Löschung ist die Homepage dann auch nicht mehr über die im Cache Funktion abrufbar. Solch ein Besuch des Google-Suchroboters findet je nach Wichtigkeit einer Homepage durchschnittlich ca. einmal pro Monat statt. Der Richter sollte also zumindest die grossen und wichtigen Suchmaschinen anweisen, die Homepage aus ihrem Index herauszulöschen. 32 Bucher, Natürliche Personen und Persönlichkeitsschutz, N zum Begriff Suchmaschine: Weber/Spacek, Rechtsfragen rund um Suchmaschinen, S. 29ff
16 3.2 Die Unterlassungsklage nach Art. 28 lit. a I Ziff. 1 ZGB Unterlassungsklagen sind möglich, wenn eine Persönlichkeitsverletzung bevorsteht oder eine Widerholungsgefahr vorhanden ist, und bei beiden das Verhalten des Beklagten eine zukünftige Verletzung ernstlich befürchten lassen muss. 35 Mit der Klage kann der Beklagte gezwungen werden, von der Persönlichkeitsverletzung Abstand zu nehmen. 36 In Bezug auf persönlichkeitsrelevante Rufschädigung im Internet kann eine Unterlassungsklage hilfreich sein, wenn beispielsweise ein Dritter ankündigt, er werde rufschädigendes Material über jemanden auf seiner Homepage publizieren. Die Publikation lässt sich verhindern, indem das Gericht angerufen wird und der Richter den Beklagten zwingt, die geplante Rufschädigung nicht durchzuführen. 3.3 Die Feststellungsklage gemäss Art. 28 lit. a I Ziff. 3 ZGB Die Feststellungsklage ist das am häufigsten benutzte Instrument des Persönlichkeitsschutzes im Rahmen von Art. 28 lit. a I ZGB. 37 Für die klagende Person kann es notwendig und hilfreich sein, wenn das Gericht die Widerrechtlichkeit der Persönlichkeitsverletzung in aller Form feststellt. Hier enthält die Feststellungsklage auch Elemente der Beseitigungsklage. Das zugefügte Unrecht wird beseitigt, indem das Gericht feststellt, es sei Unrecht begangen worden. 38 Für bundesrechtlich geregelte Rechte bestimmt das Bundesrecht, ob ein rechtliches Interesse an der Feststellung gegeben ist. 39 Bei dieser Feststellungsklage setzt Art. 28 lit. a I Ziff. 3 voraus, dass sich die Widerrechtlichkeit weiterhin als störend auswirkt. Es wird ein schutzwürdiges Interesse an der Beseitigung eines fortbestehenden Störungszustandes 40 verlangt. Die Feststellungsklage kann auch hinsichtlich der persönlichkeitsrelevanten Rufschädigung im Internet nützlich sein. Liegt eine weniger intensive Rufschädigung 35 vgl. BGE 97 II 107f. und BGE 95 II 500 sowie BGE 97 II 92ff. 36 Meili, Basler Kommentar, N2 zu Art. 28a ZGB. 37 Riemer, Personenrecht des ZGB, N vgl. BGE 104 II 233f. und BGE 91 II 408 E. 4a. 39 Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechtes, 34 N24 mit Verweis auf BGE 110 II BGE 127 III
17 vor, genügt es dem Verletzen evt. bereits, dass der Richter die Verletzung durch das auf der Homepage publizierte Material feststellt. Dies vor allem dann, wenn der Verletzende behauptet, es handele sich überhaupt nicht um rufschädigendes Material und sich somit keiner Schuld bewusst ist. Des Weiteren kann auch eine Publikation der Feststellungen des Gerichtes auf der betreffenden Homepage verlangt werden (vgl. unten 3.4). 3.4 Die Urteilspublikation und die Berichtigung nach Art. 28 lit. a II ZGB Hierbei handelt es sich um keine selbständigen Rechtsbehelfe. Sie gelangen nur in Zusammenhang mit einer Beseitigungs-, Unterlassungs- oder Feststellungsklage zur Anwendung. 41 Die Urteilspublikation ist hinsichtlich der persönlichkeitsrelevanten Rufschädigung im Internet besonders wichtig. Ist eine Rufschädigung auf einer bekannten Homepage mit hoher Besucherzahl erfolgt, so kann vom Homepagebetreiber verlangt werden, das Urteil des Gerichtes zu publizieren. Das Lesen der Urteilspublikation durch die Homepagebesucher rückt die Person aus dem ungünstigen Lichte heraus und stellt den Ruf wieder her. Ferner kann vom Homepagebetreiber verlangt werden, dass dieser selbst eine Berichtigung verfasst und publiziert. Auch eine Kombination von Berichtigung und Urteilspublikation ist möglich Bucher, Natürliche Personen und Persönlichkeitsschutz, N582 und Riemer, Personenrecht des ZGB, N Riemer, Personenrecht des ZGB, N
18 3.5 Die Schadenersatzklage gemäss Art. 28 lit. a III ZGB Es geht hier um eine Verschuldenshaftung i.s.v. Art. 41 OR. Voraussetzung ist, dass dem Kläger ein wirtschaftlicher Schaden erwachsen ist. Dieser Schaden muss auf Grund der widerrechtlich begangenen Persönlichkeitsverletzung entstanden sein (adäquater Kausalzusammenhang). Ausserdem hat den Beklagten ein Verschulden zu treffen. 43 Er muss vorsätzlich oder zumindest fahrlässig gehandelt haben. In der Regel ist aber ein Verschulden gegeben. Denn wenn jemand widerrechtlich in seiner Person verletzt wird, hat der Beklagte normalerweise zumindest fahrlässig gehandelt, etwa durch eine pflichtwidrig unsorgfältige Recherche. 44 Die Schadenersatzklage kann bei Rufschädigungen im Internet durchaus relevant sein. Wird etwa auf einer Homepage ein Schauspieler ungerechtfertigt in ein ungünstiges Licht gerückt und bekommt er nachweislich aus diesem Grunde später keine Rollenangebote mehr, so kann er Schadenersatz geltend machen. Eine entsprechende Beweisführung dürfte aber schwierig sein. 3.6 Die Genugtuungsklage gemäss Art. 28 lit. a III ZGB Bei der Genugtuungsklage geht es im Gegensatz zur Klage auf Schadenersatz um Schäden nicht wirtschaftlicher Natur. Man spricht auch von Seelenschmerz. Es handelt sich also um Fälle, in denen Menschen durch die Persönlichkeitsverletzung auch seelisch bzw. psychisch zutiefst getroffen werden. Der Kläger kann eine Geldsumme fordern, um diese Schädigung auszugleichen. 45 Falls also der Ruf einer Person im Internet geschädigt wird und sie dadurch auch Seelenschmerz erleidet, steht ihr dieses Rechtsmittel zur Verfügung. Der Anspruch auf Leistung als Genugtuung ist in Art. 49 OR geregelt. Dieser besagt, dass man Anspruch auf die Geldsumme hat, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wieder gutgemacht worden ist. Auch hier wird aber, obwohl in Art. 49 OR nicht erwähnt, ein Verschulden des Beklagten verlangt. 43 vgl. Rey, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, N805ff. 44 Riemer, Personenrecht des ZGB, N Bucher, Natürliche Personen und Persönlichkeitsschutz, N 602 und Riemer, Personenrecht des ZGB, N
19 Art. 49 OR muss in einem systematischen Zusammenhang mit Art. 41ff. OR gesehen werden. Der Gesetzgeber wollte keine allgemeine Kausalhaftpflicht für Genugtuungsansprüche statuieren. 46 Die Klage auf Genugtuung steht auch juristischen Personen zu. Dies klingt zunächst etwas merkwürdig. Hier darf aber Genugtuung nicht mit Seelenschmerz gleichgesetzt werden. Auch eine juristische Person kann etwa durch eine Rufschädigung im Internet, welche von vielen Homepagebesuchern betrachtet wurde, in Turbulenzen kommen. Es können insofern vergleichbare Situationen wie bei natürlichen Personen entstehen. Eine Genugtuungsforderung juristischer Personen darf also nicht a priori ausgeschlossen werden Die Klage auf Gewinnherausgabe nach Art. 28 lit. a III ZGB Falls durch eine Persönlichkeitsverletzung Gewinn erzielt wurde, kann die verletzte Person auf Herausgabe dieses Gewinnes klagen. Ein Verschulden wird bei der Klage auf Gewinnherausgabe im Gegensatz zur Genugtuungsklage und der Schadenersatzklage nicht verlangt. 48 Wird durch die Publikation einer widerrechtlichen Rufschädigung auf einer Internetseite also ein Gewinn erzielt, so kann dieser abgeschöpft werden. Ein solcher Gewinn ist etwa möglich, wenn sich die Besucherzahlen der Homepage durch die Publikation stark erhöhen (dies kann mit einem sog. Counter, also einem Besucherzähler, festgestellt werden) und somit z.b. mittels Bannerwerbung ein höherer Gewinn als bei durchschnittlicher Besucherzahl erreicht wird. 46 Keller/Schmied-Syz, Haftpflichtrecht, S. 116 und BGE 126 III Riemer, Personenrecht des ZGB, N526 mit Verweis auf BGE 95 II 502 f. E. 12 b. 48 Tercier, Le nouveau droit de la personnalité, N
20 3.8 Das Gegendarstellungsrecht gemäss Art. 28 lit. g ff. ZGB Voraussetzungen des Gegendarstellungsrechtes In Art. 28 lit. g I ZGB gewährt der Gesetzgeber einen Anspruch auf Gegendarstellung bei Persönlichkeitsverletzung in periodisch erscheinenden Medien. Es muss sich dabei um Tatsachendarstellungen oder Tatsachenbehauptungen handeln. Diese Kriterien stellen zusätzliche Zulässigkeitsvoraussetzungen dar, welche für die vorher erwähnten ordentlichen Klagen nicht gegeben sind. Der Anspruch auf Gegendarstellung besteht neben gleichzeitiger oder anschliessender Erhebung der ordentlichen Rechtsmittel. 49 Wichtiger Vorteil des Rechtes auf Gegendarstellung gegenüber den ordentlichen Rechtsmitteln ist, dass die verletzte Person sofort reagieren und im Sinne einer Waffengleichheit eine von ihr verfasste Gegendarstellung publizieren lassen kann. Die Verfahren bei den ordentlichen Klagen dauern dagegen, besonders wenn mehrere Instanzen in Anspruch genommen werden, recht lang, im Extremfall sogar mehrere Jahre. Aus diesem Grunde macht das rechtskräftige Urteil schlussendlich für die verletze Person häufig nicht mehr viel Sinn. Einen Nachteil des Gegendarstellungsrechtes kann man in der fehlenden richterlichen Autorität erblicken. 50 Schliesslich soll die Gegendarstellung möglichst aussergerichtlich realisierbar sein. Jedoch ist dies der Preis, den man für die Raschheit bezahlen muss. Art. 28 lit. g I ZGB verlangt einen Nachweis des unmittelbaren Betroffenseins. Es ist hier also keine Persönlichkeitsverletzung nachzuweisen und auch die heikle Auseinandersetzung um die Frage der Widerrechtlichkeit und der Rechtfertigungsgründe soll den Parteien erspart werden. 51 Dies ist eine enorme Erleichterung für den Kläger und stärkt das Element der Raschheit. Der Raschheit dient ferner, dass der Text der Gegendarstellung gemäss Art. 28 lit. i I ZGB innert 20 Tagen nach Kenntnisnahme der beanstandeten Tatsachendarstellung durch den Betroffenen an das Medienunternehmen abgesendet werden muss. 49 BGE 119 II Riemer, Personenrecht des ZGB, N Riemer, Personenrecht des ZGB, N
21 Spätestens hat die Absendung aber 3 Monate nach der Verbreitung durch das Medienunternehmen zu erfolgen. Das Medienunternehmen hat gemäss Art. 28 lit. i II ZGB unverzüglich zu reagieren. Die Gegendarstellung muss entsprechend gekennzeichnet werden und ist bald möglichst zu veröffentlichen. Diese Veröffentlichung hat kostenlos zu erfolgen (Art. 28 lit. k ZGB). Für die Beanspruchung des Gegendarstellungsrechtes reicht es jedoch nicht aus, dass eine Tatsachenbehauptung lediglich falsch ist. Dies ist andererseits auch nicht erforderlich. Es geht viel mehr um die Erzeugung eines ungünstigen Bildes der betroffenen Person. Ihr berufliches oder soziales Ansehen muss als beeinträchtigt erscheinen. 52 Das Gegendarstellungsrecht ist auch bei Rufschädigungen im Internet möglich. Der Medienbegriff setzt ein Informationen verbreitendes Instrument voraus, welches jedermann zugänglich ist. 53 Dies trifft auf das Internet zu. Das Kriterium des periodisch erscheinenden Mediums verlangt eine regelmässige Aktualisierung der Homepage, wobei aber auch beim inhaltlichen Konzept eine Übereinstimmung mit den klassischen Medien, etwa mit einer Zeitung, gegeben sein muss. 54 Dieses Kriterium dürfte bei einer bekannten News-Homepage auf jeden Fall erfüllt sein. Des Weiteren muss es sich um Tatsachen handeln, nicht um reine Meinungsäusserungen oder Werturteile (vgl. oben). Die Aussagen müssen also objektiv beweisbar sein. Es geht nicht um rein subjektive Wertungen. Auch bei gemischten Werturteilen ist die Gegendarstellung zulässig, damit das Gegendarstellungsrecht nicht durch geschickte Formulierungen vereitelt werden kann. 55 Sind diese Voraussetzungen erfüllt und kann der Betroffene nachweisen, dass er durch die seiner Meinung nach rufschädigenden Aussagen auf der betreffenden Homepage unmittelbar betroffen ist, so hat er einen Anspruch auf Gegendarstellung. 52 Schwaibold, Basler Kommentar, N4 zu Art. 28g ZGB und Bänninger, Die Gegendarstellung, S. 92ff. 53 Bucher, Natürliche Personen und Persönlichkeitsschutz, N Riemer, Personenrecht des ZGB, N Riemer, Personenrecht des ZGB, N417 und N
22 3.8.2 Inhalt und Form der Gegendarstellung Gemäss Art. 28 lit. h I ZGB ist der Text der Gegendarstellung in knapper Form auf den Gegenstand der beanstandeten Darstellung zu beschränken. Es werden also keine grossen Abschweifungen, keine Werturteile oder Kommentare und keine polemischen Vorwürfe geduldet. 56 Im Internet werden zahlreiche Persönlichkeitsverletzungen und Rufschädigungen auch mittels Bildern durchgeführt (z.b. Photomontagen etc.). Hier sollte durchaus eine Gegendarstellung in Form eines Bildes zulässig sein. Auch auf diesem Wege kann sich eine Person wieder ins richtige Licht rücken. Meines Erachtens ist der Wortlaut von Art. 28 lit. h I ZGB hier zu eng und sollte mittels teleologischer Extension nach dem Zweck der Bestimmung dahingehend erweitert werden, dass auch eine Gegendarstellung unter zu Hilfenahme eines Bildes zulässig ist. 57 Der Zweck der Bestimmung besteht ja in der korrekten Darstellung der Person. Sie soll wieder ins richtige Licht gerückt werden. Mit welchem Hilfsmittel dies erreicht wird sollte hier keine Rolle spielen, solange sich die Gegendarstellung auf den Gegenstand der beanstandeten Darstellung beschränkt. Eine Gegendarstellung muss aus Gründen der Waffengleichheit zudem grundsätzlich in der gleichen Rubrik wie die primäre Darstellung erscheinen. Andernfalls muss die Gegendarstellung wiederholt werden um die Waffengleichheit sicherzustellen. 58 Es muss gemäss Art. 28 lit. k I ZGB eben derselbe Personenkreis wie mit der beanstandeten Tatsachendarstellung erreicht werden. 59 Ist also beispielsweise eine persönlichkeitsrelevante Rufschädigung auf der Startseite einer News-Homepage erschienen, so hat die Gegendarstellung ebenfalls auf dieser Startseite publiziert zu werden und nicht auf irgendeiner Unterseite, zu welcher man erst über mehrere Klicks im Homepage-Menü gelangt. Wurde die Gegendarstellung trotzdem auf solch einer Unterseite publiziert, so hat erneut eine Publikation auf der Startseite zu erfolgen. 56 vgl. BGE 123 III 146ff. 57 vgl. Schmid, Einleitungsartikel des ZGB und Personenrecht, N vgl. BGE 123 III 145 und BGE 115 II 4f. 59 Brückner, Das Personenrecht des ZGB, N
23 3.8.3 Verweigerung der Publikation der Gegendarstellung durch den Medienunternehmer Der Medienunternehmer kann die Publikation der Gegendarstellung verweigern. Auch in diesem Fall hat er gemäss Art. 28 lit. i II ZGB unverzüglich zu reagieren und muss begründen, weshalb er die Gegendarstellung verweigert hat. Mögliche Begründungen wären hier, dass der Text der Gegendarstellung etwa nicht knapp genug sei oder zu viele Abschweifungen enthalte. Im Regelfall sollen nur der Medienunternehmer und die betroffene Person in das Gegendarstellungsverfahren involviert sein. Falls dies jedoch nicht realisierbar ist, kann und soll der Richter eingeschaltet werden. Hat der Medienunternehmer zu Unrecht die Gegendarstellung nicht oder nicht korrekt publiziert, so kann der Richter ihn zu einer ordnungsgemässen Publikation zwingen. 60 Obwohl das Gesetz für die Anrufung des Richters keine Frist festlegt, ist das Bundesgericht der Ansicht, dass der Richter in der Regel analog zu Art. 28 lit. i I ZGB innert 20 Tagen seit der Verweigerung der Gegendarstellung durch das Medium anzurufen ist. 61 Auch bei einer persönlichkeitsrelevanten Rufschädigung im Internet kann der sich weigernde Homepagebetreiber vom Richter dazu gezwungen werden, eine Gegendarstellung auf seiner Homepage zu publizieren. 3.9 Vorsorgliche Massnahmen gemäss Art. 28 lit. c-f ZGB Die vorsorglichen Massnahmen sind Sofortmassnahmen für die Dauer des Prozesses oder auch schon für die Zeit vor seiner Entstehung (vgl. Art. 28 lit. e II ZGB). Mit Hilfe der vorsorglichen Massnahmen können gemäss Art. 28 lit. c II ZGB insbesondere Verletzungen vorsorglich verboten oder beseitigt und Massnahmen ergriffen werden, um Beweise zu sichern. Es ist dabei von der betroffenen Person lediglich glaubhaft zu machen, dass sie in ihrer Persönlichkeit widerrechtlich verletzt ist oder eine solche Verletzung befürchten muss und ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil einzutreten droht (vgl. Art. 28 lit. c I ZGB). 60 Riemer, Personenrecht des ZGB, N BGE 116 II 1ff. 23
24 Auch in Bezug auf das Internet sind vorsorgliche Massnahmen durchaus hilfreich. Hat der Betroffene etwa Wind davon bekommen, dass jemand eine Homepage über ihn machen möchte, welche rufschädigendes Material enthalten wird, so kann er die Onlineschaltung der Homepage mittels vorsorglicher Massnahmen verhindern lassen. Auf diese Weite wird eine zukünftige Verletzung elegant aus dem Wege geräumt, ohne dass der Betroffene ihre Auswirkungen über sich ergehen lassen muss. Gemäss Art. 28 lit. c III ZGB kann eine Verletzung durch periodisch erscheinende Medien nur dann vorsorglich verboten oder beseitigt werden, wenn ein besonders schwerer Nachteil droht, offensichtlich kein Rechtfertigungsgrund vorliegt und die Massnahme nicht unverhältnismässig erscheint. Hier sind die Voraussetzungen also strenger, um auch dem Medienunternehmer einen gewissen Schutz zu gewähren. Diese strengeren Voraussetzungen sind zum Teil bei regelmässig aktualisierten Homepages aktuell (vgl. oben). Die Richtigstellung im Sinne einer Vorsorglichen Massnahme nach Art. 28c III ZGB steht in Konkurrenz zum Gegendarstellungsrecht. Ist die Gegendarstellung gegeben, so ist die Richtigstellung nach Art. 28III ZGB unzulässig Gerichtsstand Gemäss Art. 12 lit. a GestG ist für Persönlichkeitsverletzung das Gericht am Wohnsitz des Beklagten oder des Klägers örtlich zuständig. 63 Dasselbe gilt für Begehren um Gegendarstellung (vgl. Art. 12 lit. b GestG). Diese Regelung stellt eine Erleichterung für den Kläger dar, da der allgemeine Gerichtsstand lediglich am Wohnsitz des Beklagen liegt (vgl. Art. 3 GestG). Dem Kläger soll also bei Persönlichkeitsverletzungen entgegengekommen und eine Hilfestellung dargeboten werden. Durch die Einführung des Gerichtsstandsgesetzes wurden Art. 28 lit. b, Art. 28 lit. f II und Art. 28l II ZGB aufgehoben. 62 BGE 118 II 369 ff. 63 vlg. auch Schuhmacher, Zivilprozessrecht des Kantons Zürich, S
25 4. Persönlichkeitsschutz über den Tod des Betroffenen hinaus? Vielfach verbleiben Homepages noch sehr lange im Netz, obwohl sich der Ersteller gar nicht mehr mit der Pflege der Homepage befasst. Dies wird oft, neben den veralteten Inhalt, auch durch die Angabe des Datums der letztmaligen Änderung klar, welche häufig auf Internetseiten zu finden ist. Zum Teil stösst man im Internet auf Homepages, welche schon seit mehreren Jahren kein Update mehr erfahren haben. Durch diese Umstände ist es gut denkbar, dass sich rufschädigendes Material noch im Internet befindet, obwohl der Betroffene bereits verstorben ist. Ihn selber stört die Rufschädigung dann also nicht mehr, jedoch evt. seine noch lebenden Angehörigen. Werden durch eine anhaltende Rufschädigung im Internet die Pietätsgefühle und die psychische Integrität der nahen Angehörigen verletzt, stellt dies eine Persönlichkeitsverletzung dar. 64 Da gemäss Art. 31 I ZGB die Persönlichkeit mit dem Leben nach der vollendeten Geburt beginnt und mit dem Tode endet, müssen sie in eigenem Namen (also nicht im Namen des Verstorbenen) klagen. 5. Wie kann eine Person herausfinden, ob eine persönlichkeitsrelevante Rufschädigung im Internet gegen sie vorliegt? Um herauszufinden, ob eine gegen einen selbst gerichtet Rufschädigung im Internet vorliegt, benutzt man am einfachsten eine Suchmaschine. Gibt man dort seinen eigenen Namen in Anführungs- und Schlusszeichen an, so sucht die Suchmaschine alle Homepages heraus, auf denen genau diese Worte in der betreffenden Reihenfolge vorkommen. Analysiert man dann den Inhalt der gefundenen Homepages, indem man sich den Text im Umfeld des gefundenen eigenen Namens durchliest, kann man eruieren, ob eine Rufschädigung vorliegt oder nicht. Bei selteneren Namen kann man selbstverständlich auch z.b. nur den Nachnamen eingeben. Auf diese Weise werden auch Homepages gefunden, auf welchen man nur mit dem Nachnamen erwähnt ist. Heisst man jedoch etwa Meier oder Müller, wird man wohl durch die Fülle der gefundenen Homepages kaum einen Durchblick gewinnen. 64 vgl. BGE 70 II 130/131 E.2 und BGE 109 II 359 E. 4 und BGE 104 II
26 Des Weiteren ist es sinnvoll, die Bildersuche der Suchmaschinen in Anspruch zu nehmen, um herauszufinden, ob eine persönlichkeitsrelevante Rufschädigung in Form eines Bildes vorliegt. Solche Bildersuchdienste bieten z.b. und an. 6. Schlusswort Die persönlichkeitsrelevante Rufschädigung im Internet unterscheidet sich nur geringfügig von jener in klassischen Massenmedien wie etwa der Zeitung. Es können vielerorts Parallelen entdeckt werden. Vom Vorgehen bei Rufschädigungen in Zeitungen kann man z.b. mit leichten Variationen auf das Vorgehen bei Rufschädigungen auf Homepages schliessen. So tritt etwa bei der Publikation der Gegendarstellung an die Stelle der ersten Seite einer Zeitung die Startseite einer Homepage (im Gegensatz zu einer Seite am Ende der Zeitung bzw. einer mühsam zu erreichenden Unterseite auf einer Homepage vgl. oben). Das Internet ist im Gegensatz zu den klassischen Medien ein verhältnismässig neues Medium. Noch Anfang Januar 1995 gab es in der Schweiz lediglich eine Handvoll registrierter Internetadressen, deren Anzahl jedoch exponentiell ansteigt. Mit der Zahl zur Verfügung stehender Homepages stieg natürlich auch die Anzahl der Surfer, also der Homepage-Besucher. Durch die vielen Homepages wird das Internet überhaupt erst interessant und zieht weitere Surfer an. Vor allem auf der Seite der Homepage-Ersteller ist in Zukunft weiterhin mit einer deutlichen zahlenmässigen Erhöhung zu rechnen. Dies lässt sich sehr gut erkennen, wenn man die Entwicklung der Domainnamenreservationen der letzen Jahre betrachtet. Es ist eine markante Steigerung an reservierten Internetadressen zu erkennen. Dieser Trend hält bis zum heutigen Tage an: vlg. Statistik der schweizerischen Domainvergabestelle auf: 26
27 1 January 1 April 1 July 1 October '327 17'475 23' '221 41'871 53'631 66' ' ' ' ' ' ' ' ' ' ' ' ' ' ' ' ' ' ' ' ' ' '151 Anzahl der registrierten Domains der Schweiz (Domainendung:.ch) Quelle: Die auffällig starke Steigerung zwischen dem 1. Januar 2004 und dem 1. April 2004 ist wohl auf die Einführung der Sonderzeichen-Domains am 1. März 2004 zurückzuführen. Auch sämtliche andere Domainendungen weisen immer mehr reservierte Domainnamen auf und erreichen heute erstaunliche Häufigkeiten, was einem bei der Betrachtung folgender Tabelle klar wird: 27
28 Endung: Anzahl Domains:.de (Vergleich zum Vormonat: ).at (Vergleich zum Vormonat: ).ch (Vergleich zum Vorquartal: ).com (Vergleich zum Vormonat: ).net (Vergleich zum Vormonat: ).org (Vergleich zum Vormonat: ).info (Vergleich zum Vormonat: ).biz (Vergleich zum Vormonat: ).us (Vergleich zum Vormonat: ) Stand: 1. April 2004, Quelle: Ältere Leute kommen nur vereinzelt auf die Idee, sich mit dem Erstellen einer Homepage auseinander zu setzen. Bei den jungen Leuten sieht das ganz anders aus. Aus diesem Grunde werden Persönlichkeitsverletzungen im Internet im Vergleich zu jenen in den klassischen Medien wohl noch zunehmen. Es wird immer mehr Leute geben, welche fähig sind, Homepages zu erstellen. Bei den klassischen Medien wird die Anzahl der Persönlichkeitsverletzungen wohl relativ konstant bleiben. Die beiden grössten Nachteile für den Betroffenen liegen bei der Rufschädigung im Internet zum einen darin, dass jedermann prinzipiell alles in Windeseile verbreiten kann, ohne dass er eine evt. Ablehnung seitens des Mediums befürchten muss. Es existiert keine präventive Kontrolle. Zum anderen bleibt die rufschädigende Homepage bei passivem Verhalten des Betroffenen immer weiter jedermann leicht zugänglich, was bei einem einmalig publizierten Text, etwa in einer täglich erscheinenden Zeitung, nicht der Fall wäre. Schaffhausen, 10. Mai 2004, Beat Hochheuser 28
Persönlichkeitsschutz und Internet
Persönlichkeitsschutz und Internet Ist ein effizienter Schutz der Persönlichkeit im Internet möglich? Fachtagung Rechtsschutzversicherung vom 17. November 2015 Dr. Georg Gremmelspacher, Advokat Facebook:

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 Art. 3
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