Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.09.1980&Aktenzeichen=1%20StR%20407%2F80
Timestamp: 2019-03-20 10:33:08+00:00

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BGH, 30.09.1980 - 1 StR 407/80 - dejure.org
Vorsätzliche Verletzung der Buchführungspflicht - Beihilfe zum Bankrott - Pflichten eines Geschäftsführers zur Hinwirkung auf eine ordnungsgemäße Buchführung nach seinem Ausscheiden - Vorsätzliches Unterlassen der Stellung des Konkursantrags
BGH, 21.10.1980 - 1 StR 407/80
NStZ 1981, 353 (Ls.)
Daraus wird die Forderung abgeleitet, unter Übergehung des im Tatbestand des § 64 GmbHG geforderten Bilanzierungserfordernisses auf eine schriftliche Bilanz als Voraussetzung der Strafbarkeit zu verzichten (…Schmidt, aaO; Meyer, NStZ 1981, 353 ) und nur auf die Überschuldung sowie darauf abzustellen, daß der Geschäftsführer sie kannte (§ 84 I GmbHG ) oder sie kennen mußte (§ 84 II GmbHG ).
Deshalb ist im Sinne der ständigen Rechtsprechung des BGH (…BGH, GA 1959, 87; BGHSt 15, 306 (309); BGH, NStZ 1981, 353 ;… BGH, Urt. v. 18.1.1984 - 2 StR 437/83) daran festzuhalten, daß die Verletzung der Pflicht zur Stellung eines Konkurs- oder Vergleichsantrages nur für den Fall unter Strafe gestellt ist, daß sich die Überschuldung bei der Aufstellung einer Bilanz ergibt.
Zwar ist anerkannt, daß es für das Bilanzerfordernis im Sinne von § 64 Abs. 1 GmbHG a.F. nicht so sehr auf die Form der die Überschuldung enthüllenden Vermögensübersicht ankommt (…vgl. Senatsurteil vom 4. Mai 1962 - VI ZR 226/61 - aaO); selbst ein Zettel mit Zahlen kann dem Bilanzerfordernis genügen (vgl. RGSt 44, 48, 50; vgl. ferner Meyer, NStZ 1981, 353 m.w.N.;… Scholz/K. Schmidt, aaO Rdn. 13).
Führt er lediglich einzelne Bücher nicht, kommt er also seiner Buchführungspflicht teilweise nach, so ist die 2. Alternative einschlägig (BGH Urt. v. 30. September 1980 - 1 StR 407/80; MDR 1980, 455;… LK 10. Aufl. Rdn. 102;… Schönke/Schröder StGB 24. Aufl. Rdn. 33;… Dreher/Tröndle StGB 46. Aufl. Rdn. 23 jeweils zu § 283 StGB).
Aus der Überschuldung einer GmbH erwächst gemäß § 64 GmbHG dem Geschäftsführer die Pflicht, den Antrag auf Konkurseröffnung zu stellen, nur dann, wenn sich die Überschuldung "bei der Aufstellung der Jahresbilanz oder einer Zwischenbilanz" zeigt (vgl. auch BGH, Urteile vom 30. September 1980 - 1 StR 407/80 [= NStZ 1981, 353 mit Anmerkung Meyer] und vom 29. Januar 1980 - 1 StR 615/79 - sowie RGSt 44, 48).
BGH, 04.08.1981 - 1 StR 446/81
Verletzung der Buchführungspflicht - Verbot der Bezugnahme auf inzwischen …
Das angefochtene Urteil muß abgehoben werden, weil das Landgericht auf die Feststellungen des Urteils des Landgerichts Stuttgart vom 20. Dezember 1979 zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten Bezug genommen hat (UA S. 3), diese Feststellungen aber als zum Strafausspruch gehörend durch den Beschluß des Bundesgerichtshofes vom 30. September 1980 - 1 StR 407/80 - aufgehoben waren.
Soweit es daraus schließt, M. habe sich auf die Verschwiegenheit des Angeklagten verlassen können, ist diese Schlußfolgerung jedenfalls möglich; zwingend braucht sie nicht zu sein (BGHSt 26, 56, 62 f. [BGH 29.01.1975 - KRB 4/74]; 29, 18, 20; BGH, Urteil vom 30. September 1980 - 1 StR 407/80 -).
BGH, 14.11.1980 - 2 StR 505/80
Unterlassen der Konkursantragspflicht in Kenntnis der Überschuldung der …
Dabei übersieht sie, daß sich insoweit gemäß § 64 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 GmbHG für den Angeklagten die Überschuldung aus einer Jahresbilanz oder Zwischenbilanz hätte ergeben müssen (vgl. auch BGH Urt. v. 30. September 1980 - 1 StR 407/80 -).

References: § 64
 BGH 
 § 64
 § 283
 § 64
 § 64
 BGH