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STATUTEN. der. Nordostmilch AG - PDF
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1 STATUTEN der Nordostmilch AG Version Gründungsversammlung, 17. März 2005
2 I. FIRMA, SITZ, ZWECK UND DAUER Art. 1 Firma, Sitz und Dauer Unter dem Namen Nordostmilch AG besteht mit Sitz in Winterthur eine Aktiengesellschaft auf unbestimmte Dauer. Art. 2 Zweck 1. Die Gesellschaft bezweckt die Vermarktung der von den Aktionären produzierten Milch und die privatrechtliche Steuerung der von den Mitgliedern produzierten Milchmenge. Sie handelt nicht in erster Linie gewinnorientiert, sondern zielt auf die bestmögliche Vermarktung der von den Aktionären produzierten Milch. 2. Die Gesellschaft kann alle Geschäfte eingehen und Verträge abschliessen, die geeignet sind, den Zweck der Gesellschaft zu fördern, oder die direkt oder indirekt damit in Zusammenhang stehen. Sie kann insbesondere die Vermarktung von Milch auch auf Produzenten ausdehnen, die nicht Aktionäre sind oder auf mit Milch verwandte Produkte. 3. Die Gesellschaft beteiligt sich an nationalen Selbsthilfemassnahmen der Milchproduzenten und unterstützt die übergeordnete Interessenvertretung der Schweizer Milchproduzenten. Zu diesem Zweck sind die Gesellschaft bzw. die Aktionäre Mitglieder beim regionalen - 2 -
3 Milchverband und bei der Dachorganisation der Schweizer Milchproduzenten. II. AKTIENKAPITAL, AKTIEN, AKTIONÄRE Art. 3 Aktienkapital 1. Das Aktienkapital der Gesellschaft beträgt Fr. 500'000.-, eingeteilt in auf den Namen lautende Aktien von nominell je Fr , welche zu 100% liberiert wurden. 2. Die Gesellschaft kann den Aktionären anstelle von Aktien Zertifikate ausgeben, welche vom Präsidenten des Verwaltungsrates zu unterzeichnen sind. Art. 4 Übertragungsbeschränkung 1. Die Übertragung von Aktien bedarf der Bewilligung des Verwaltungsrates der Gesellschaft. Die Bewilligung kann verweigert werden, wenn die Gesellschaft, andere Aktionäre oder vom Verwaltungsrat vorgeschlagene Dritte dem übertragungswilligen Aktionär die Aktien zum wirklichen Wert, der im Zeitpunkt des Gesuchs bemessen wird, abkaufen. 2. Die Bewilligung kann ferner verweigert werden, wenn der Erwerber nicht eine Erklärung abgibt, dass er die Aktien im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erwirbt
4 3. Sie kann überdies aus wichtigem Grund verweigert werden. Als wichtiger Grund in diesem Sinne gilt insbesondere: a) wenn der Erwerber direkt oder indirekt eine die Gesellschaft konkurrierende Tätigkeit ausübt; b) wenn die Eintragung des Erwerbers im Aktienbuch objektiv unvereinbar ist mit dem Zweck der Gesellschaft oder wenn sie deren wirtschaftliche Selbständigkeit gefährden würde. 4. Beim Erwerb von Aktien kraft Güter- oder Erbrecht oder Zwangsvollstreckung kann das Gesuch um Eintragung ins Aktienbuch nur abgelehnt werden, sofern dem Erwerber die Aktien zum wirklichen Wert abgekauft werden. Art. 5 Aktienbuch 1. Als Aktionär gilt, wer im Aktienbuch als Aktionär eingetragen ist. Die Eigentümer und Nutzniesser der Aktien werden mit Namen und Adressen in das Aktienbuch eingetragen. 2. Ist die Eintragung eines Erwerbers aufgrund falscher Angaben erfolgt, kann dieser nach Anhörung im Aktienbuch gestrichen werden
5 3. Jeder Aktionär hat der Gesellschaft sein Domizil und allfällige Domizilwechsel zur Eintragung ins Aktienbuch zu melden. 4. Alle Mitteilungen der Gesellschaft an die Aktionäre erfolgen rechtsgültig durch Brief an die letztgemeldete Adresse der Aktionäre. III. ORGANE DER GESELLSCHAFT Art. 6 Organe Organe der Gesellschaft sind: a) Die Generalversammlung b) Der Verwaltungsrat c) Die Revisionsstelle a) Die Generalversammlung Art. 7 Ordentliche und ausserordentliche Generalversammlung 1. In die Kompetenz der Generalversammlung fällt die Behandlung aller Geschäfte, die ihr durch Gesetz oder Statuten zugewiesen sind. Insbesondere hat sie folgende Kompetenzen: - Beschlussfassung betreffend Ausstieg aus der öffentlich-rechtlichen Milchkontingentierung - 5 -
6 - Genehmigung von internen Mengensteuerungssystemen inklusive Sanktionsmassnahmen wobei diese Beschlüsse mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gültig abgegebenen Stimmen zu fassen sind. 2. Die ordentliche Generalversammlung findet jährlich einmal innerhalb sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres statt. 3. Ausserordentliche Generalversammlungen finden auf Beschluss des Verwaltungsrates statt oder wenn Aktionäre, die mindestens zehn Prozent des Aktienkapitals vertreten, vom Verwaltungsrat die Durchführung einer ausserordentlichen Generalversammlung verlangen. Art. 8 Einberufung 1. Die Generalversammlung wird durch den Verwaltungsrat oder die im Gesetz bezeichneten Organe und Personen einberufen. 2. Die Einberufung hat spätestens zwanzig Tage vor dem Versammlungstag an die im Aktienbuch verzeichneten Aktionäre zu erfolgen. 3. In der Einberufung sind die Verhandlungsgegenstände sowie die Anträge des Verwaltungsrats und der Aktionäre bekanntzugeben, welche die Durchführung einer Ge
7 neralversammlung oder die Traktandierung eines Verhandlungsgegenstandes verlangt haben. 4. Die Einladungen zur ordentlichen Generalversammlung haben den Hinweis zu enthalten, dass der Geschäftsund der Revisionsbericht sowie die Anträge der Verwaltung über die Verwendung des Bilanzgewinns den Aktionären am Einsitz der Gesellschaft und bei allfälligen Zweigniederlassungen zur Einsicht aufliegen. Art. 9 Stimmrecht und Vertretung 1. An der Generalversammlung sind die im Aktienbuch eingetragenen Aktionäre stimmberechtigt. Jede Aktie gibt Anrecht auf eine Stimme. 2. Ein Aktionär kann sich nur durch einen anderen Aktionär vertreten lassen. Art. 10 Beschlussfassung 1. Die Generalversammlung wählt und fasst ihre Beschlüsse mit der absoluten Mehrheit der anwesenden und vertretenen Aktienstimmen, soweit das Gesetz oder die Statuten (Art. 7, Ziffer 1) für die Beschlussfassung nicht zwingend eine qualifizierte Mehrheit vorschreiben. 2. Wahl und Beschlussfassung geschehen in der Regel in offener Abstimmung. Die Versammlung kann jedoch auf - 7 -
8 Antrag für einzelne Geschäfte geheime Abstimmung beschliessen. Art. 11 Durchführung 1. Die Versammlung wird durch den Präsidenten oder Vizepräsidenten des Verwaltungsrates geleitet. Bei deren Verhinderung wählt die Versammlung einen Tagespräsidenten. 2. Der Verwaltungsrat sorgt für die ordnungsgemässe Führung des Protokolls. 3. Der Vorsitzende bestimmt aus der Reihe der Anwesenden den Protokollführer und die Stimmenzähler. Protokollführer und Stimmenzähler müssen nicht Aktionäre der Gesellschaft sein. b) Der Verwaltungsrat Art. 12 Zusammensetzung, Amtsdauer 1. Der Verwaltungsrat besteht aus mindestens 7 Mitgliedern, die aus den vom Verwaltungsrat festgelegten Wahlkreisen nominiert werden. Die Wahlkreise werden entsprechend der Milchmenge der Aktionäre einer Region bezeichnet. Als Verwaltungsräte sind nur Aktionäre der Gesellschaft wählbar. Mindestens drei Viertel der Verwaltungsräte müssen in der Milchproduktion tätig sein
9 2. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Art. 13 Konstituierung Der Präsident des Verwaltungsrates wird durch die Generalversammlung gewählt. Im Übrigen konstituiert der Verwaltungsrat sich selbst und wählt seinen Vizepräsidenten sowie einen Sekretär. Der Sekretär muss nicht Mitglied des Verwaltungsrates sein. Art. 14 Vertretung Die Befugnis der Verwaltungsräte zur Vertretung der Gesellschaft nach aussen richtet sich nach dem Eintrag im Handelsregister. Art. 15 Sitzungen, Protokolle 1. Der Verwaltungsrat tritt auf Einladung des Präsidenten oder auf Verlangen eines Mitglieds zusammen, mindestens jedoch dreimal pro Jahr. 2. Verlangt ein Mitglied die Einberufung einer Sitzung, stellt es dem Präsidenten den Antrag unter Angabe der Gründe, weshalb eine solche einberufen werden soll. Der Präsident beruft diesfalls innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Antrags eine Sitzung ein
10 3. Über die Sitzung ist ein Protokoll zu führen, welches vom Präsidenten und vom Sekretär zu unterzeichnen ist. Art. 16 Beschlussfassung 1. Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. 2. Zirkularbeschlüsse sind zulässig, sofern kein Mitglied mündliche Beratung verlangt. Art. 17 Aufgaben und Befugnisse 1. Der Verwaltungsrat hat die Oberleitung der Gesellschaft inne und übt die Aufsicht und Kontrolle über die Geschäftsführung aus. Er legt die Organisation fest und erlässt Richtlinien für die Geschäftspolitik. 2. In die Kompetenz des Verwaltungsrates fallen alle Geschäfte, die nicht durch das Gesetz oder die Statuten einem anderen Organ vorbehalten sind. Insbesondere kommen dem Verwaltungsrat die folgenden Aufgaben zu: - Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung, sofern und soweit diese für die Führung der Gesellschaft notwendig ist;
11 - Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung und der Vertretung betrauten Personen; - Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen; - Beschlussfassung über die Milchpreiskonditionen der Gesellschaft und Genehmigung von Milchkaufverträgen soweit sie mehr als 20% der von der Gesellschaft gehandelten Milch betreffen; - Erstellung des Jahresberichtes sowie die Vorbereitung der Generalversammlung und die Ausführung ihrer Beschlüsse; - Entscheid über die Aktienübertragung (Art. 4 der Statuten); - Benachrichtung des Richters im Falle der Überschuldung; 3. Jeder Verwaltungsrat orientiert mindestens einmal pro Kalenderjahr die Milchproduzenten in der von ihm vertretenen Region (Wahlkreis) über die Geschäfte der Organisation. Die Verwaltungsräte sind Ansprechpartner der Aktionäre in den Regionen
12 Art. 18 Kompetenzdelegation Der Verwaltungsrat kann die Geschäftsführung ganz oder zum Teil an einen Ausschuss, an einzelne Mitglieder oder an Dritte übertragen. Er erlässt in diesem Fall ein Organisationsreglement, in welchem die delegierten Aufgaben, die zuständigen Stellen und die Berichterstattung geregelt sind. Art. 19 Rechte und Pflichten der Verwaltungsräte 1. Jedes Mitglied hat das Recht, nach Massgabe von Art. 715a des Obligationenrechts (= OR) Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft zu verlangen. 2. Der Verwaltungsrat hat die Geschäftsführung mit der gebotenen Sorgfalt wahrzunehmen und die Interessen der Gesellschaft in guten Treuen zu wahren. c) Die Revisionsstelle Art. 20 Zusammensetzung, Amtsdauer 1. Die Generalversammlung wählt einen oder mehrere unabhängige Revisoren als Revisionsstelle. 2. Die Amtsdauer beträgt 1 Jahr; Wiederwahl ist zulässig
13 Art. 21 Aufgaben 1. Der Revisionsstelle obliegen die ihr durch das Gesetz übertragenen Aufgaben. 2. Die Generalversammlung kann die Aufgaben und Befugnisse der Revisionsstelle jederzeit erweitern, doch dürfen der Revisionsstelle keine Aufgaben des Verwaltungsrates übertragen werden oder solche, welche die Unabhängigkeit der Revisionsstelle beeinträchtigen. IV. GESCHÄFTSJAHR, RECHNUNGSWESEN Art. 22 Geschäftsjahr Das Geschäftsjahr wird jährlich per 31. Dezember abgeschlossen, erstmals per 31. Dezember Art. 23 Rechnungswesen 1. Die Bücher der Gesellschaft sind nach bewährten kaufmännischen Grundsätzen zu führen; Bilanz und Erfolgsrechnung sind unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften aufzustellen. 2. Die Generalversammlung kann auf Antrag des Verwaltungsrates ausser den gesetzlichen Reserven die Bildung ausserordentlicher Reserven beschliessen
14 V. STATUTENÄNDERUNG UND LIQUIDATION Art. 24 Statutenänderung Wird eine Statutenänderung beantragt, so ist in der Einladung zur Generalversammlung der Text der beantragten Änderung aufzuführen. Art. 25 Liquidation Sofern von der Generalversammlung, die den Liquidationsbeschluss fasst, nicht besondere Liquidatoren bestellt werden, wird die Liquidation durch den zuletzt bestellten Verwaltungsrat durchgeführt. VI. PUBLIKATIONSORGAN Art. 26 Bekanntmachungen Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen durch Veröffentlichung im Schweizerischen Handelsamtsblatt
15 VII. GERICHTSSTAND Art. 27 Gerichtsstand Für die Beurteilung aller Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung der Statuten zwischen der Gesellschaft und deren Organen oder Aktionären oder zwischen den Organen und den Aktionären sowie von Aktionären unter sich ergeben, sind die ordentlichen Gerichte am Sitz der Gesellschaft zuständig. Winterthur, den 17. März 2005 Nordostmilch AG Präsident Robert Bischofberger Vizepräsident Hanspeter Kern

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 715
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 22
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 25
 Art. 26
 Art. 27