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Timestamp: 2020-05-31 16:49:59+00:00

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VW Abgasskandal Archives | Oliver Klümper
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Hinweisbeschluss des BGH zu VW-Skandal
27. Februar 2019 von Oliver Klümper in NEWS / AKTUELLES | Kommentieren
Trotz Klagerücknahme – Hinweisbeschluss des BGH
In einem Verfahren (Az. VIII ZR 225/17) eines Käufers eines VW TIGUAN gegen den VW Händler hat der BGH zwar kein Urteil gefällt, aber es hat einen wichtigen Hinweis-Beschluss gegeben. Der Kläger hatte im Rahmen eines Vergleichs mit VW die Klage zurückgenommen .
Mit einem Vergleich wollen VW und die vertretenden Anwälte erreichen, dass es nicht zu einem Grundsatzurteil in dem Abgasskandal kommt. In dem Hinweis-Beschluss stellt der BGH fest, dass es sich bei den illegalen Abschaltvorrichtungen um einen klaren Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) handeln dürfte. Schon in der Vergangenheit hatte verschiedene gerichtliche Instanzen die illegalen Abschaltvorrichtungen als Sachmangel identifiziert, es war aber wegen der großzügigen Angebote von VW nie zu Urteilen gekommen, da die Verfahren in einem Vergleich oder einer Klagerücknahme endeten. Für betroffene Kunden des VW Konzern und deren Marken dürfte dies ein weiterer Ansporn zur Klage sein.
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References: BGH 
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 BGH 
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 § 434

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