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Timestamp: 2019-12-12 11:55:41+00:00

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Sauer, SGB II § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung / 2.2.8 Befristete unangemessene Leistungen für Unterkunft
Rz. 265 Abs. 1 Satz 3 erlaubt Leistungen für Unterkunft für einen befristeten Zeitraum auch in unangemessener Höhe, solange keine oder keine zumutbare Möglichkeit besteht, die Aufwendungen auf ein angemessenes Maß zu senken. Die Regelung betont nochmals die Notwendigkeit der Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls und gibt damit für die Beurteilung der Angemessen...mehr
Sauer, SGB II § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung / 2.2.5.2 Angemessene Wohnfläche und Wohnstandard
Rz. 178 Die Angemessenheit von Wohnkosten beginnt mit der Feststellung der abstrakt angemessenen Wohnungsgröße in Quadratmetern, wobei die für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau anerkannte Wohnraumgröße zugrunde zu legen ist (Wohnungsgrößen nach § 10 WoFG, vgl. BSG, Urteil v. 16.5.2012, B 4 AS 109/11 R), die durch Richtlinien der Bundesländer konkret festgelegt wird...mehr
Sommer, SGB V § 135a Verpflichtung der Leistungserbringe ... / 2.2 Externe Qualitätssicherung und einrichtungsinternes Qualitätsmanagement (Abs. 2)
Rz. 9 Die Regelungen des Abs. 2 richten sich (mit Wirkung zum 1.1.2004) an alle Leistungserbringer im ambulanten und stationären Bereich und erstrecken sich damit auf die maßgeblichen Bereiche des Gesundheitswesens (Blöcher/R. Klein, in: jurisPK-SGB V, § 135a Rz. 16). Die vom Gesetzgeber für erforderlich gehaltenen Maßnahmen zur Qualitätssicherung nach Nr. 1 und 2 sind verpf...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 37b Pauschalierung der Einkomme ... / 1.1 Bedeutung der Vorschrift
Rz. 1 In einer Vielzahl von Fällen tätigen Unternehmen aus Gründen der Imagepflege, zur Gewinnung von Kunden, Pflege von Geschäftsbeziehungen, Bindung des Kundenkreises, als Belohnung und aus anderen Gründen Sachzuwendungen an Arbeitnehmer oder Personen, die mit ihnen nicht in einem Dienstverhältnis stehen, wie z. B. Geschäftspartner und deren Arbeitnehmer. Die Zuwendungen f...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 2.6.4.1 Begriff und handelsrechtliche Beurteilung
2.6.4.1.1 Rechtslage bis 01.11.2008 Tz. 180 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Die verschleierte (oder verdeckte) Sachgründung einer Kap-Ges (insbes einer GmbH) ist eine Gestaltung, die unter wirtsch Betrachtung der Errichtung einer GmbH durch (hr-liche) Sacheinlagen vergleichbar ist, aber die aufwendigen ges Regelungen hierfür (s Tz 158a) umgeht. Hier entsteht zunächst eine Kap-Ges d...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.2.3 Beurteilung der einzelnen Kriterien
3.2.3.1 Größe des Unternehmens Tz. 390 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Hier sind vor allem die Höhe des Umsatzes und die Anzahl der Arbeitnehmer von Bedeutung. Je größer das Unternehmen ist, desto höher kann das angemessene Gehalt liegen. Begründet ist dies vor allem in der anspruchsvolleren Aufgabenstellung und Verantwortung. Die Angemessenheit des Geschäftsführergehalts wird bei e...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.2 Beurteilung einer "missglückten" Sacheinlage von Betriebsvermögen iSd § 20 Abs 1 UmwStG
3.2.1 Einbringung von Einzelwirtschaftsgütern gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten Tz. 12a Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Wird BV in eine Kap-Ges eingebracht und liegen die Voraussetzungen für eine Sacheinlage iSd § 20 Abs 1 UmwStG nicht vor, gelten für den Einbringenden und die aufnehmende (erwerbende) Kap-Ges die allg Grundsätze. Denn die Sonderregelungen des § 20 Abs 2 bis ...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.4.4.4.5 Steuerliche Beurteilung der sofortigen (ratierlichen) Unverfallbarkeit von Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer
Tz. 660 Stand: EL 78 – ET: 08/2013 In gewissem Zusammenhang mit der Prüfung der Erdienbarkeit steht die Frage der Unverfallbarkeit von Pensionszusagen an Ges-GF (nicht zuletzt deshalb, weil der BFH urspr den notwendigen Erdienenszeitraum von zehn Jahren aus den Unverfallbarkeitsregelungen des BetrAVG abgeleitet hat; dazu s Tz 650). Allerdings handelt es sich bei der Frage nac...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.2.1 Zeitpunkt der Beurteilung der Beherrschung
Tz. 207 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 Nach Verw-Auff muss die beherrschende Stellung im Zeitpunkt der Vereinbarung oder des Vollzugs der Vermögensminderung oder verhinderten Vermögensminderung vorliegen; s R 8.5 Abs 2 S 2 KStR 2015. Der erste Zeitpunkt dürfte unstreitig sein. Das Rückwirkungsverbot gilt also auch dann, wenn der Gesellschafter zwar im Zeitpunkt der Vereinbarung, ...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 4.4.5.1 Gewinnrücklagen iSd § 14 Abs 1 S 1 Nr 4 KStG
Tz. 441 Stand: EL 87 – ET: 08/2016 Nach § 14 Abs 1 S 1 Nr 4 KStG darf die OG Beträge aus dem Jahresüberschuss nur insoweit in die Gewinnrücklagen (s § 272 Abs 3 HGB) mit Ausnahme der ges Rücklagen einstellen, als dies bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wirtsch begründet ist. Hr-lich unterliegt die Rücklagenbildung bei der OG keinen Beschränkungen. Tz. 442 Stand: EL 87...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 13.5.2.1 Veränderung der Mehrheitsverhältnisse
Tz. 1563 Stand: EL 75 – ET: 08/2012 Da sich iRe Verschmelzung oder Auf- bzw Abspaltung in vielen Fällen auch die Beteiligungsverhältnisse verändern, kann aus einer Mehrheitsbeteiligung an der übertragenden Kö eine Minderheitsbeteiligung an der übernehmenden Kö werden oder umgekehrt (s Bsp zu Tz 1566). Dies wiederum kann für die Beurteilung einer vGA von Bedeutung sein, soweit...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 4.7.4 Schädlicher Beteiligungserwerb an dem Organträger
Tz. 279 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Erfolgt ein schädlicher Beteiligungserwerb an den Anteilen am OT, liegt zunächst einmal hinsichtlich eines beim OT noch nicht genutzten Verlustabzugs (einschl der dem OT bereits zugerechneten Vorjahresverluste seiner OG’en) und hinsichtlich eines unterjährigen Verlusts des OT ein Anwendungsfall des § 8c Abs 1 S 1 oder S 2 KStG vor. Insoweit ...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 2.2.2.6.2 Begriff und Merkmale der wesentlichen Betriebsgrundlage
Tz. 41 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Die Wesentlichkeit eines (materiellen oder immateriellen) WG richtet sich zum einen danach, ob es in dem Unternehmen tats eingesetzt wird, auf Grund seiner Funktion im Betriebsablauf zur Erreichung des Unternehmenszwecks erforderlich und auch von einem besonderen Gewicht für die Führung des Betriebs ist (sog funktionale Betrachtungsweise; zB ...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 2.2.2.7 Keine Betriebseinbringung bei Zurückbehaltung wesentlicher Betriebsgrundlagen
Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Wird nur eine der funktional wes Betriebsgrundlagen (s Tz 43) des (Sonder-)BV eines Betriebs von der Einbringung ausgeschlossen, liegt keine Betriebseinbringung iSd § 20 Abs 1 UmwStG vor (s Tz 40). Es handelt sich um die Übertragung nur einer Vielzahl von Einzel-WG gegen Erwerb einer Beteiligung an der übernehmenden Gesellschaft (zur stlichen Beurte...mehr
Suchanek/Rüsch, § 8c KStG bei aufeinanderfolgenden Beteiligungserwerben, FR 2016, 260. Tz. 145 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Die in § 8c Abs 1 S 1 und 2 KStG für den schädlichen Beteiligungserwerb genannten Grenzen von mehr als 25 % bzw mehr als 50 % können sich je nach Übertragungsgeschäft auf die Anteile am gezeichneten Kap, auf die Mitgliedschafts-, Beteiligungs- oder Stimmrec...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 13.1 Allgemeines
Tz. 1500 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Auch iRv Umstrukturierungen und Umwandlungen kann es trotz Anwendung des UmwStG zu vGA kommen. Die Komplexität und Kompliziertheit des Umwandlungsvorgangs und dessen stliche Beurteilung verdecken oder verschleiern allerdings oftmals den Blick auf das Vorliegen einer vGA. Tz. 1501 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Die nachfolgenden Ausführungen behan...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 6.3.6 Fallübersicht betreffend unrichtiger Ausweis
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.3.3.1 Allgemeines
Tz. 461 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Bei der Vereinbarung von Tantiemen besteht regelmäßig die Gefahr einer Gewinnabsaugung, die zu einer vGA führt. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Gesamtausstattung der GF-Vergütung angemessen ist. Nach der BFH-Rspr gelten derzeit folgende Grundsätze für die Festlegung der zulässigen Höhe von Tantiemen; grundlegend s Urt des BFH v 05...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 11.3.5.7 In vororganschaftlicher Zeit verursachte Mehr- bzw Minderabführungen bei mehrstufiger Organschaft
Tz. 890a Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Auch bei einer Kettenorganschaft sind vororganschaftlich verursachte Mehr- bzw Minderabführungen denkbar, entgegen der hier bisher vertretenen Auff allerdings nur auf der untersten Organschaftsebene. Es wird auch nicht an der bisher vertretenen Auff festgehalten, wonach bei einer mehrstufigen Organschaft auf jeder Beteiligungsstufe eigenstä...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 6.2.3.2 Allgemeine Kriterien für die Angemessenheitsprüfung
Tz. 1066 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Der Angemessenheitsprüfung sind sämtliche Vergütungen zu Grunde zu legen, die als Gegenleistung für die Darlehensgewährung vereinbart und gewährt werden ("Gesamtausstattung" des Darlehens). Es handelt sich hierbei natürlich vorrangig um die Zinsen; von Bedeutung sind aber auch ein Damnum, die Nebenkosten, Kreditprovisionen sowie die näheren...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 4.6.6.1 Einführung einer Entstrickungsbesteuerung nach Wegzug ins Ausland (§ 50i EStG idF des AmtshilfeRLUmsG)
Tz. 227a Stand: EL 90 – ET: 06/2017 Durch das AmtshilfeRLUmsG ist zur Verhinderung von St-Ausfällen von in gew geprägten oder infizierten Pers-Ges stneutral überführten WG und anschließendem Wegzug ins Ausl (mit DBA) die spezielle "Entstrickungsbesteuerung" des § 50i EStG eingeführt worden. Geregelt werden Fälle, in denen vor Gesetzesverkündung WG des BV oder wes Beteiligunge...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 2.2.2.6.5 Grundstücke
Tz. 52 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 Die BFH-Rspr hat in zahlreichen Entscheidungen zur sachlichen Verflechtung iR einer Betriebsaufspaltung Merkmale für die funktionale Wesentlichkeit von Grundstücken aufgezeigt. Diese Grundsätze können für Zwecke des § 20 UmwStG herangezogen werden (s Tz 46). Danach gehören Grundstücke, die in den Betriebsablauf eingebund...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 6.2.3.8 Partiarische Darlehen
Tz. 1071 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Bei partiarischen Darlehen lässt sich eine marktübliche Vergütung idR nicht bestimmen. Hier sind uE eher die Regelungen über die Angemessenheit von Gewinnanteilen stiller Gesellschafter (s Tz 1167ff) zur Beurteilung heranzuziehen. Entscheidend kommt es darauf an, welche Gegenleistungen die GmbH einem gesellschaftsfremden Dritten für die übe...mehr
Tz. 233 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Einbringungskosten sind Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Durchführung der Einbringung oder Umwandlungsmaßnahme stehen (dh Kosten von der Klärung rechtlicher Fragen der realisierten Einbringungsmaßnahme bis hin zur Eintragung der Umwandlung in die beteiligten Register der übertragenden und übernehmenden Rechtsträger). Es handelt sich...mehr
Tz. 956 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Abweichungen zwischen dem dem OT zuzurechnenden Organeinkommen und dem beim OT aus der Ergebnisabführung sich ergebenden Bil-Gewinn können, wie nachstehend erläutert, unterschiedlichste Ursachen haben (s Frotscher, DK 2007, 34ff; s Reiß, DK 2008, 9; s Dötsch/Pung, DK 2008, 150 und s Dötsch, Ubg 2008, 117ff); dazu auch s Tz 933ff). Wg weitere...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 12.3.4 Gedachter Gewinn aus der Veräußerung der eingebrachten Anteile beim Einbringenden nicht nach § 8b Abs 2 KStG steuerbefreit
Tz. 247 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Der Einbringende muss zu dem Personenkreis gehören, der aus der St-Freistellung des § 8b Abs 2 KStG ausgeschlossen ist. Dies sind in erster Linie natürliche Pers und inl und ausl Pers-Ges, soweit natürliche Pers (unmittelbar oder über weitere Pers-Ges) beteiligt sind (ebenso s UmwSt-Erl 2011, Rn 24.24 iVm Rn 22.12). Im Fall der Einbringung v...mehr
Tz. 431 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Dauernde und starke Schwankungen des Geschäftsführergehalts können ein Indiz dafür sein, dass das Geschäftsführergehalt der jeweiligen Gewinnsituation der GmbH angepasst wird, was eindeutig für eine gesellschaftsrechtliche Veranlassung der Gehaltszahlung spricht ("Gewinnabsaugung"); ebenso s Gosch (in Gosch, 3. Aufl, § 8 Rn 825); aA s Kohlhe...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 13.5.2.2 Wert der erhaltenen Anteile entspricht nicht dem Wert der hingegebenen Anteile
Tz. 1569 Stand: EL 75 – ET: 08/2012 Soweit es aufgrund der Umwandlung zu einer Wertverschiebung kommt (bei sog nicht verhältniswahrender Verschmelzung oder Spaltung), kommt § 13 UmwStG nicht zur Anwendung. Insoweit handelt es sich um eine Vorteilszuwendung zwischen den Gesellschaftern, für deren stliche Beurteilung die allgemeinen Grundsätze gelten. Erhält dabei eine an dem ü...mehr
Tz. 331 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Nach § 8c Abs 1a S 2 KStG ist Sanierung eine Maßnahme, die darauf gerichtet ist, die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zu verhindern oder zu beseitigen und zugleich die wes Betriebsgrundlagen zu erhalten. Die Sanierung kann entweder iRe Insolvenzverfahrens oder außergerichtlich erfolgen. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens setzt eine...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 1 Grundsätzliches
Tz. 1 Stand: EL 71 – ET: 06/2011 Der Sechste Teil des UmwStG enthält die §§ 20–23 und stellt einen abgeschlossenen Bereich im System der St-Vergünstigungen bei Unternehmensumstrukturierungen bezüglich der ESt, KSt und GewSt dar. Die Bestimmungen der §§ 1 – 19 UmwStG gelten im Sechsten Teil nur dann, wenn deren sinngemäße Anwendung ausdrücklich bestimmt wird (zB s § 20 Abs 6 S...mehr
Tz. 18 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Die unter § 24 Abs 1 UmwStG fallenden Sachverhalte sind auf Grund der Besonderheiten des Einbringungstatbestands sehr zahlreich, so dass der Regelungsbereich des § 24 UmwStG entspr vielseitig ist. Dies liegt zum einen daran, dass der ges bestimmte Einbringungssachverhalt von der Person des Einbringenden unabhängig ist, so dass grds alle (inl ...mehr
Tz. 1751 Stand: EL 65 – ET: 03/2009 Verzichtet die Kö auf einen Einlageanspruch, führt dieser Verzicht in der H-Bil und St-Bil der Kö zu einem Aufwand und es liegt eine Vermögens- und Einkommensminderung vor. Die Unterschiedsbetragsminderung bei der Kö aufgrund des Verzichts hat auch die Eignung, beim Gesellschafter einen sonstigen Bezug iSd § 20 Abs 1 Nr 1 S 2 EStG auszulöse...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 11.4.13.6 Auswirkungen der Auflösung von Ausgleichsposten auf das Einkommen des Organträgers; Anwendung des Teileinkünfteverfahrens (§ 14 Abs 4 S 3 und 4 KStG)
Tz. 1059 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Wie bereits ausgeführt (s Tz 1042), führt die Auflösung eines aktiven AP zu einer Gewinnminderung und die eines passiven AP zur Gewinnerhöhung bei dem OT. § 14 Abs 4 S 3 KStG spricht von einer Verringerung bzw Erhöhung des Einkommens des OT. Tz. 1060 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Nach § 14 Abs 4 S 4 KStG sind (auf die Gewinnerhöhung bzw Gewinnmi...mehr

References: § 22
 § 22
 § 10
 § 135
 § 135
 § 37
 § 20
 § 20
 § 20
 § 14
 § 14
 § 272
 § 8
 § 20
 § 8
 § 8
 § 50
 § 20
 § 8
 § 8
 § 8
 § 13
 § 8
 § 20
 § 24
 § 24
 § 20
 § 14
 § 14