Source: https://www.komnet.nrw.de/_sitetools/dialog/5738
Timestamp: 2018-05-21 14:43:11+00:00

Document:
KomNet Dialog 5738
Nach § 13 ArbSchG kann der Arbeitgeber zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach diesem Gesetz in eigener Verantwortung wahrzunehmen. Wie ist hier der Begriff der Fachkunde zu verstehen und zur Sachkunde abgegrenzt? Gibt es im Arbeitsschutzrecht - und speziell in Bezug auf persönliche Schutzausrüstungen - eine Definition für den Begriff Fachkunde? Welche Qualifikation müsste der Fachkundige mitbringen?
Fachkunde i.S. des § 13 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetzes- ArbSchG bezeichnet die fachliche Qualifikation der beauftragten Person als Voraussetzung für die ordnungsgemäße Wahrnehmung der durch den Arbeitgeber übertragenen verantwortlichen Aufgaben. Sie umfasst die Elemente theoretische Kenntnisse, praktische Kenntnisse und ggfls. auch berufliche Erfahrungen (vgl. insoweit auch § 7 Arbeitssicherheitsgesetz - ASiG, bezogen auf die Fachkundeanforderungen an die Fachkraft für Arbeitssicherheit - die allerdings nicht mit der beauftragten Person nach § 13 Abs. 2 ArbSchG zu verwechseln ist). Unter Umständen ist auch ein Fachkundenachweis erforderlich (vgl. z.B. § 20 Sprengstoffgesetz).
Ein Beispiel: Tätigkeiten in den Schutzstufen 3 und 4 im Rahmen der Biostoffverordnung -BioStoffV- dürfen nur fachkundige und eingewiesene Beschäftigte durchführen (§ 10 Abs. 5 BioStoffV). Unter Fachkunde ist hier eine auf Grund einer spezifischen Ausbildung erworbene und auf biologische Arbeitsstoffe ausgerichtete Qualifikation zu verstehen. Fachkunde kann auch durch mehrjährige Berufserfahrung erworben werden.
Als fachkundige Personen, die den Arbeitgeber bei der Duchführung der Gefährdungsbeurteilung nach der Biostoffverordnung oder der Gefahrstoffverordnung -GefStoffV- unterstützen sollen, werden explizit auch der Betriebsarzt und die Fachkraft für Arbeitssicherheit genannt (vgl. § 8 BioStoffV und § 7 Abs. 7 GefStoffV). Allerdings sollen diese Personen auf Grund ihrer Funktion im Betrieb nicht als Verantwortliche im Sinne von § 13 Abs. 2 ArbSchG beauftragt werden. Weitere Erläuterungen zu der Frage der Fachkunde nach der GefStoffV finden sich in der TRGS 400 "Gefährdungsbeurteilung für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen" unter dem Punkt 4.1.
Über Fachkunde verfügen beispielsweise Personen mit naturwissenschaftlichem Studium und tätigkeitsbezogener Erfahrung in mikrobiologisch/medizinischen Bereichen oder entsprechend ausgebildetes Fachpersonal (Laboranten, technische Assistenten, Desinfektoren, Pflegepersonal).
Eine dem § 13 ArbSchG analoge Vorgabe aus § 13 DGUV Vorschrift 1 zur Pflichtenübertragung wird in der entsprechenden DGUV Regel 100-001 unter dem Punkt 2.12 folgendermaßen definiert:
"Der Unternehmer hat vor der Beauftragung zu prüfen, ob die für die Pflichtenübertragung vorgesehenen Personen zuverlässig und fachkundig sind.
- Betriebs- und Verwaltungsleiter,
- Prokuristen,
- Objektleiter,
- betriebsfremde Dienstleister."

References: § 13
 § 13
 § 7
 § 13
 § 20
 § 8
 § 7
 § 13
 § 13
 § 13