Source: https://bgb.kommentar.de/Buch-2/Abschnitt-1/Titel-1/Schadensersatz-in-Geld-nach-Fristsetzung
Timestamp: 2018-07-16 02:40:45+00:00

Document:
Kommentierung zu § 250 BGB –Schadensersatz in Geld nach Fristsetzung– im frei verfügbaren Gesetzeskommentar zum BGB
Stand: 14.07.2018 (Gesetz); 24.09.2015 (Kommentierung)
von Göler (Hrsg.) / Gerhard Janssen / § 250
1Entsteht einer Person durch eine andere ein Schaden, so kann der Geschädigte von dem Schadensverursacher in der Regel Wiedergutmachung verlangen. Dies bedeutet, der Schädiger hat den Zustand wiederherzustellen, der ursprünglich vor dem Schadensereignis bestand. Dies kann beispielsweise im Falle eines Autounfalls die Reparatur des Kfz sein oder die Instandsetzung des Hauses bei Schäden, welche bei Umbauarbeiten entstanden sind.
Im Vordergrund der Wiedergutmachung steht hierbei stets die Herstellung des ursprünglichen Zustandes an sich. Es bestehen jedoch Fälle, in denen die Herstellung nicht mehr erbracht werden kann oder es dem Geschädigten nicht mehr zumutbar ist, von dem Schädiger die Herstellung zu verlangen und somit noch weiterhin mit diesem in Kontakt zu stehen. Diese Fälle werden in § 249 BGB und § 251 BGB geregelt. Hier kann der Geschädigte statt der Herstellung den Geldbetrag verlangen, der für die Herstellung des ursprünglichen Zustandes erforderlich ist. Dies wären z.B. die Kosten, die zur Reparatur des Kfz erforderlich wären.
Für die Fälle, für die nicht unmittelbar ein Ersatz in Geld verlangt werden kann, sondern vielmehr zunächst auf die Herstellung des Zustandes durch den Schädiger bestanden werden muss, sieht der § 250 BGB dennoch eine Möglichkeit vor, den Anspruch auf Herstellung des Zustandes in einen Anspruch auf Zahlung des für die Herstellung erforderlichen Geldbetrages zu wandeln.
2Voraussetzung für die Wandlung des Anspruchs auf Herstellung in einen Anspruch auf Geldersatz ist:
Die Verursachung eines Schadens, für den der Verursacher haftet (Haftungsanspruch).
Die Angabe eines angemessenen Zeitraums gegenüber dem Schädiger, in dem dieser den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen hat (Fristsetzung).
Die ausdrückliche Mitteilung, dass man nach Ablauf des genannten Zeitraumes keinerlei Interesse mehr an der Herstellung durch den Schädiger hat und die Herstellung ablehnen wird (Ablehnungsandrohung).
Verstreicht die angegebene Frist sodann ohne Erfolg, so kann der Geschädigte nunmehr von dem Schadensverursacher den zur Herstellung des ursprünglichen Zustandes erforderlichen Geldbetrag verlangen.
3Bei Eintritt eines Schadensfalles ist zu unterscheiden, aus welcher gesetzlichen Anspruchsgrundlage sich der Anspruch auf Entschädigung ergibt und in welcher Form und Höhe der Entschädigungsanspruch besteht. Die §§ 249 ff. BGB stellen hierbei die Normen im Gesetz dar, nach welchen sich die Form und die Höhe des Entschädigungsanspruches bemessen. Die §§ 249 ff. BGB sind daher sogenannte haftungsausfüllende Normen. Gelangt man daher bei der Prüfung einer Anspruchsgrundlage oder auch haftungsbegründenden Norm (z.B. § 122, § 179, § 280, § 536a, § 823 oder § 989 BGB) zu dem Ergebnis, dass ein Schadensersatzanspruch besteht, bemisst sich die Art und die Höhe anhand der §§ 249 ff. BGB. Hierbei ist zu beachten, dass die §§ 249 ff. BGB für alle Schadensersatzansprüche gelten, mithin aus Vertrags-, Delikts- und Gefährdungshaftung.
§ 250 BGB ermöglicht es dem Geschädigten, den Anspruch auf Herstellung in einen geldwerten Anspruch zu wandeln, wenn der § 249 Abs. 2 BGB oder der § 251 BGB keine Anwendung findet bzw. nicht sicher ist, ob diese Normen anwendbar sind. Bamberger/Roth/Schubert, BGB, Stand 01.02.2014, § 250
Der Geschädigte hat unter den Voraussetzungen des § 250 BGB die Möglichkeit auf Entschädigung in Geld. Dies insbesondere auch dann, wenn kein Personen- oder Sachschaden gem. § 249 Abs. 2 BGB vorliegt oder wenn die Herstellung des ursprünglichen Zustandes für den Schädiger nach § 251 noch möglich ist.
Ziel dieser Vorschrift ist es, zu Gunsten des Geschädigten den Vorrang der Naturalrestitution gegenüber dem Geldersatz zu relativieren, da der Gläubiger nicht unangemessen lange auf die Herstellung warten soll.Münchner Kommentar/Oetker, BGB, 5. Aufl. (2007) § 250
4a) Herstellungsanspruch
Dem Geschädigten muss gegenüber dem Schädiger zunächst ein Anspruch zustehen, aus welchem er die Herstellung eines Sollzustandes verlangen kann, mithin ein Anspruch auf Naturalrestitution gem. § 249 Abs. 1 BGB. In den meisten Fällen wird es sich hier um einen Schaden an einer Sache oder einer Person handeln. Hier kann bereits gem. § 249 Abs. 2 BGB Ersatz in Geld verlangt werden.
9Als typische Anwendungsfälle gelten die Schäden durch Belastung mit einer Verbindlichkeit. Hier kann beispielsweise der Anspruch auf Freistellung in einen geldwerten Ersatzanspruch gewandelt werden.
Auch findet § 250 BGB seine Anwendung bei dem Rückgabeverlangen von Sachen. Ist die Herausgabe noch möglich und weigert sich der Schuldner zur Herausgabe, so kann der Geschädigte nach Fristablauf die Kosten ersetzt verlangen, welche zur Wiederbeschaffung erforderlich sind.
10BGH, Urteil vom 16. November 2006 – I ZR 257/03, NJW 2007, 1809-1813http://www.juris.de/jportal/portal/t/3mui/page/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=KORE307712007&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint
BGH, Urteil vom 13. November 2012 – XI ZR 334/11, NJW 2013, 450-452http://www.juris.de/jportal/portal/page/jurisw.psml/t/3mm6?doc.hl=1&paramfromHL=true&numberofresults=4&doc.id=KORE311972012&doc.part=K&documentnumber=1&showdoccase=1&action=portlets.jw.CopySessionState&fromPsml=null
OLG Hamm, Urteil vom 23. Oktober 2012 – I-4 U 134/12http://www.juris.de/jportal/portal/t/3ndw/page/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=KORE232892012&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#HL3
AG Brandenburg, Urteil vom 27. August 2012 – 31 C 266/11http://www.juris.de/jportal/portal/t/3np4/page/jurisw.psml?doc.hl=1&doc.id=JURE120015888&documentnumber=1&numberofresults=1&showdoccase=1&doc.part=K&paramfromHL=true#focuspoint
OLG München, Urteil vom 10. Februar 2010 – 7 U 3869/09, NJW-RR 2010, 1270-1283http://www.juris.de/jportal/portal/t/3nug/page/jurisw.psml?doc.hl=1&doc.id=KORE403272010&documentnumber=1&numberofresults=2&showdoccase=1&doc.part=K&paramfromHL=true#HLT
11Palandt, BGB-Kommentar, 73. Auflage, 2014
Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch: BGB Band 2: Schuldrecht, Allgemeiner Teil
§§ 241-432, 6. Auflage 2012
12§ 31, § 122, § 160, § 179, § 228, § 241, §§ 249 ff., §§ 280 ff., § 286, § 311, § 346, § 437, § 523, § 536a), § 634, § 651f), § 678, § 687, § 694, § 823, § 826, §§ 831 ff., § 836, § 839, § 844, § 845, § 904, §§ 989 ff., § 1216, § 1257, § 1298, § 17 StVG, § 28 StVO
13Der Geschädigte trägt bei Geltendmachung von Geldersatz die Beweislast für die Fristsetzung und die Ablehnungsandrohung.Münchner Kommentar/Oetker, BGB 5. Aufl. (2007) § 250 Rn.11 Diese Beweislast lässt sich z.B. durch Zustellung mittels einer Zustellungsurkunde erfüllen.Siehe Rn. 5
Will der Schädiger den Geldersatz vermeiden, so hat er nachzuweisen, dass er fristgerecht den geforderten Zustand hergestellt hat.Münchner Kommentar/Oetker, BGB 5. Aufl. (2007) § 250 Rn.11
Eine Geldschuld ist gemäß § 291 BGB spätestens mit Rechtshängigkeit der Klage auch ohne Verzug mit dem gesetzlich geltenden Zinssatz zu verzinsen.

References: § 250
 § 250
 § 249
 § 251
 § 250
 § 122
 § 179
 § 280
 § 536
 § 823
 § 989

§ 250
 § 249
 § 251
 § 250
 § 250
 § 249
 § 251
 § 250
 § 249
 § 249
 § 250
 § 122
 § 160
 § 179
 § 228
 § 241
 § 286
 § 311
 § 346
 § 437
 § 523
 § 536
 § 634
 § 651
 § 678
 § 687
 § 694
 § 823
 § 826
 § 836
 § 839
 § 844
 § 845
 § 904
 § 1216
 § 1257
 § 1298
 § 17
 § 28
 § 250
 § 250
 § 291