Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202002,%20380
Timestamp: 2020-03-29 04:08:23+00:00

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BFH, 05.09.2001 - X R 29/00 - dejure.org
BFH, 05.09.2001 - X R 29/00
https://dejure.org/2001,1509
BFH, 05.09.2001 - X R 29/00 (https://dejure.org/2001,1509)
BFH, Entscheidung vom 05.09.2001 - X R 29/00 (https://dejure.org/2001,1509)
BFH, Entscheidung vom 05. September 2001 - X R 29/00 (https://dejure.org/2001,1509)
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EStG § 10e Abs. 5 a, 6
EStG § 10e Abs. 5a, 6
Einkommenssteuer - Ehegatten - Nutzung zu eigenen Wohnzwecken - Dingliches Wohnungsrecht - Vorkostenabzug - Überschreiten der Einkunftsgrenze - Inanspruchnahme der Grundförderung
Vorkostenabzug: Nutzung zu eigenen Wohnzwecken
Dingliches Wohnrecht für Ehegatten und § 10e EStG
§ 10e Abs. 6 EStG
Einkommensteuer; Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei wohnrechtsbelasteter Eigentumswohnung
FG Münster, 17.03.1998 - 2 K 2220/96
BFHE 196, 527
NJW 2002, 3048 (Ls.)
NZM 2002, 355
BB 2001, 2360 (Ls.)
DB 2001, 2378
BStBl 2002, 380
BStBl II 2002, 380
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats zu § 10e Abs. 1 EStG wird eine Wohnung im Regelfall dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn der Eigentümer allein oder zusammen mit Familienangehörigen bzw. anderen in den Haushalt aufgenommenen Personen darin wohnt (…Senatsurteile vom 23. Juli 1997 X R 143/94, BFH/NV 1998, 160; vom 28. Mai 1998 X R 21/95, BFHE 186, 271, BStBl II 1998, 563, und vom 5. September 2001 X R 29/00, BFHE 196, 527, BStBl II 2002, 380).
BFH, 28.11.2007 - IX R 27/07
Eigenheimzulage - Nutzung zu eigenen Wohnzwecken - nicht ausgeübter …
Danach dient eine Wohnung eigenen Wohnzwecken, wenn sie vom Anspruchsberechtigten selbst und ggf. den mit ihm in einer Haushaltsgemeinschaft lebenden Familienangehörigen tatsächlich als Wohnung genutzt wird (vgl. BFH-Urteil vom 5. September 2001 X R 29/00, BFHE 196, 527, BStBl II 2002, 380).
Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus dem BFH-Urteil vom 5. September 2001 X R 29/00, BStBl II 2002, 380, dem aufgrund des Umstands, dass der zivilrechtliche und zugleich wirtschaftliche Eigentümer und die Nießbraucherin zusammenlebende Ehegatten waren, eine - vorliegend nicht gegebene - Sondersituation zugrundelag.
Dies führt in den Fällen, in denen der Eigentümer wegen Objektverbrauchs, wegen räumlichen Zusammenhangs der Wohnung mit einem begünstigten Objekt (§ 10e Abs. 4 EStG) oder wegen Überschreitens der maßgeblichen Einkunftsgrenze (§ 10e Abs. 5 a EStG) keine Grundförderung erhält, dazu, dass er gleichwohl die vor Bezug entstandenen Aufwendungen im Rahmen des § 10e Abs. 6 EStG abziehen kann (vgl. BFH-Urteil vom 5. September 2001 X R 29/00, BStBl II 2002, 380; BFH-Urteil vom 11. März 1992 X R 113/89, BStBl II 1992, 886 - aufgegeben nur insoweit als der unentgeltliche Erwerb als "Anschaffung" im Sinne des § 10e Abs. 6 Satz 1 EStG beurteilt worden war: vgl. hierzu BFH-Urteil vom 11. September 1996 X R 46/93, BStBl II 1998, 94, unter II. 3., m.w.N. -).
BFH, 05.09.2001 - X R 141/97
Wie der Senat mit Urteil vom heutigen Tag X R 29/00 entschieden hat, nutzen beide Ehegatten zu eigenen Wohnzwecken eine Wohnung, an welcher der (Allein-)Eigentümer-Ehegatte dem anderen ein dingliches Nutzungsrecht eingeräumt hat, die aber gleichwohl beide Ehegatten gemeinsam bewohnen.
BFH, 22.01.2003 - X R 41/98
Diese gewandelte Funktion des Disagios beeinflusst auch dessen einkommensteuerrechtliche Behandlung (vgl. im Einzelnen Senatsurteile vom 20. Oktober 1999 X R 69/96, BFHE 190, 185, BStBl II 2000, 259, und vom 5. September 2001 X R 29/00, BFHE 196, 527, BStBl II 2002, 380).
BFH, 01.04.2009 - IX R 12/08
Nach § 2 Abs. 2 EigZulG a.F. begünstigte Erweiterung - Nutzung zu eigenen …
Dies gilt nicht nur für eine Haushaltsgemeinschaft zwischen dem Eigentümerehegatten und einem dinglich berechtigten Ehepartner (s. hierzu BFH-Urteil vom 5. September 2001 X R 29/00, BStBl II 2002, 380), sondern auch für die gemeinsame Nutzung einer Wohnung durch den Eigentümer und dessen Familienangehörige (vgl. BFH-Beschluss vom 1. Juni 2007 IX B 191/06, nicht veröffentlicht, [...]); zur letztgenannten Gruppe zählen auch die Eltern des Eigentümers.
Denn in Abs. 6 wird nicht gefordert, dass die Kosten für eine nach § 10e Abs. 1 bis 5a EStG begünstigte Wohnung aufgewendet wurden (Senatsurteil vom 5. September 2001 X R 29/00, BFHE 196, 527, BStBl II 2002, 380).
Die im Jahr 1990 geänderte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach ein Damnum in der Bankpraxis lediglich als Rechenfaktor für die Zinsbemessung während des Zinsfestschreibungszeitraums dient und es in der Regel als laufzeitabhängiger Ausgleich für einen niedrigeren Nominalzinssatz und damit als Vorauszahlung eines Teils der Zinsen anzusehen ist (vgl. z.B. BGH-Urteile vom 29. Mai 1990 XI ZR 231/89, Der Betrieb --DB-- 1990, 1610; vom 4. April 2000 XI ZR 200/99, DB 2000, 1556), wirkt sich auch aus auf dessen einkommensteuerrechtliche Behandlung (vgl. im Einzelnen Senatsurteile vom 20. Oktober 1999 X R 69/96, BFHE 190, 185, BStBl II 2000, 259, und vom 5. September 2001 X R 29/00, BFHE 196, 527, BStBl II 2002, 380).
BFH, 01.06.2007 - IX B 191/06
Eigenheimzulage bei Nutzung einer Wohnung durch Eigentümer und dessen Angehörige
Das Tatbestandsmerkmal "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" ist nämlich als tatsächlicher Vorgang (Bewohnen durch den Eigentümer und die mit ihm in der Wohnung lebenden Personen) zu verstehen, so dass eine solche Nutzung zu "eigenen" Wohnzwecken selbst dann bejaht wird, wenn die dort mitwohnenden Angehörigen ihr Nutzungsrecht auf der Grundlage eines (ggf. dinglichen) Wohnungsrechts ausüben und sich das Nutzungsrecht des Eigentümers insoweit nicht aus dem Eigentumsrecht, sondern aus einer Überlassung durch den Angehörigen aufgrund dessen Wohnrechts ableitet (BFH-Urteil vom 5. September 2001 X R 29/00, BFHE 196, 527, BStBl II 2002, 380).
Diese gewandelte Funktion des Disagios beeinflusst auch nach der Rechtsprechung des BFH dessen einkommensteuerrechtliche Behandlung (vgl. BFH-Urteile in BStBl II 2000, 259, und vom 5. September 2001 X R 29/00, BStBl II 2002, 380;… vom 22. Januar 2003 X R 41/98, BFH/NV 2003, 757).
FG Hessen, 14.11.2007 - 11 K 1040/07
Keine Eigenheimzulage für Anbau eines Wintergartens an die von den Eltern …
FG Niedersachsen, 29.05.2007 - 13 K 269/04
Keine Eigenheimzulage bei abgeleitetem Nutzungsrecht
FG Hamburg, 10.03.2003 - II 327/02
Zwischenfinanzierung für Eigenheim wegen Umzug nicht als Werbungskosten …

References: § 10
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 § 2
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