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Timestamp: 2019-10-23 16:36:44+00:00

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16. Jahrgang, Nr. 8 vom 19. Dezember 2006, S. 51
Geschäftsordnung des Rates der Naturwissenschaftlichen Fakultät III -
Auf Grundlage des § 77 des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (HSG LSA) in der Fassung vom 5. Mai 2004 (GVBl. LSA S. 256), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes zur Neuordnung des Landesdisziplinarrechts vom 21. März 2006 (GVBl. LSA S. 102) hat der Fakultätsrat der Naturwissenschaftlichen Fakultät III der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg in seiner Sitzung am 06.12.2006 folgende Geschäftsordnung beschlossen.
Diese Geschäftsordnung gilt für den Fakultätsrat der Naturwissenschaftlichen Fakultät III (nachfolgend: "Rat"). Aufgaben und Zusammensetzung des Rates ergeben sich aus §§ 76, 77 HSG LSA.
(1) Der Dekan bzw. die Dekanin als Vorsitzender bzw. Vorsitzende des Rates beruft den Rat mindestens dreimal im Semester ein. Der Rat ist vom Dekan bzw. von der Dekanin unverzüglich einzuberufen, wenn ein Viertel der Mitglieder oder der Rektor bzw. die Rektorin nach § 69 Abs. 3 HSG LSA dies beantragen. Dem Antrag ist eine Begründung beizufügen.
(2) Der Dekan bzw. die Dekanin bestimmt Ort, Zeit und vorläufige Tagesordnung der Sitzungen. Anträge von Mitgliedern des Rates zur Tagesordnung, die bis spätestens 8 Arbeitstage vor der Sitzung im Dekanat vorliegen, sind zu berücksichtigen.
(3) In Ausnahmefällen können Mitglieder des Rates Ergänzungen zur Tagesordnung beantragen. Sie sind in die Tagesordnung aufzunehmen, sofern sie spätestens 3 Arbeitstage vor der Sitzung im Dekanat vorliegen.
(4) Alle Anträge bedürfen der Schriftform.
(5) Der Dekan bzw. die Dekanin ist ermächtigt, Anträge von Ratsmitgliedern ohne vorherige Befragung des Rates zunächst an die zuständigen Ausschüsse zu verweisen. Der Dekan bzw. die Dekanin informiert den Rat darüber.
(6) Unter dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" dürfen nur Angelegenheiten vereinigt werden, zu denen keine Beschlüsse gefasst werden sollen.
(7) Über Anträge zur Änderung der Tagesordnung wird erst zu Beginn der Sitzung nach Feststellung der Beschlussfähigkeit abgestimmt. Neue Punkte dürfen in die Tagesordnung nicht aufgenommen werden, wenn mindestens drei Mitglieder des Rates widersprechen.
(8) Vertagte Tagesordnungspunkte werden in der darauf folgenden Sitzung beraten.
(2) Die Einladung mit der vorläufigen Tagesordnung ergeht spätestens 5 Arbeitstage vor der Sitzung. Anstehende Beschlussvorlagen sollen der Einladung beigefügt werden. In sehr dringenden Fällen gemäß § 2 Abs. 1 kann der Rat auch frist- und formlos einberufen werden. Sind Beschlüsse zu Grundsatz- und Personalfragen zu fällen, so müssen die wesentlichen Elemente der Anträge mit der Einladung verschickt werden.
(3) Zusätze zur Tagesordnung gemäß § 2 Abs. 3 müssen den Mitgliedern spätestens an dem der Sitzung vorhergehenden Arbeitstag durch das Dekanat zugestellt werden.
(4) Termin, Tagesordnung und Zusätze zur Tagesordnung, sofern sie öffentlich behandelt werden sollen, sind gleichzeitig mit ihrer Absendung der Fakultätsöffentlichkeit bekannt zu machen.
Ist ein Mitglied des Rates verhindert an der Sitzung teilzunehmen, hat es dies dem Dekan bzw. der Dekanin unverzüglich mitzuteilen. Bei Mitteilung der Verhinderung bis zu 48 Stunden vor der Sitzung ist gemäß § 61 Abs. 4 HSG LSA die nächstfolgende stellvertretende Person einzuladen. Die Ladungsfrist des § 3 Abs. 2 gilt hierfür nicht. Bei einer kurzfristigen Verhinderung kann die Stellvertretung auch ohne formale Einladung wahrgenommen werden.
(1) Der Dekan bzw. die Dekanin eröffnet, leitet und schließt die Sitzung. Bei seiner bzw. ihrer Verhinderung übernimmt die stellvertretende Person (Prodekan bzw. Prodekanin) den Vorsitz mit allen Rechten und Pflichten des bzw. der Vorsitzenden.
(2) Der Dekan bzw. die Dekanin oder dessen bzw. deren Stellvertreter bzw. Stellvertreterin achtet auf die Einhaltung der Geschäftsordnung.
(1) Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Dekan bzw. die Dekanin die Beschlussfähigkeit fest. Der Rat ist gemäß § 63 Satz 1 HSG LSA beschlussfähig, wenn die Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde und die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.
(2) Der Rat gilt, auch wenn sich die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder im Laufe der Sitzung verringert, als beschlussfähig, solange nicht ein Mitglied Beschlussunfähigkeit geltend macht. Dieses Mitglied zählt bei der Feststellung, ob der Fakultätsrat noch beschlussfähig ist, zu den anwesenden Mitgliedern.
(3) Die Beschlussunfähigkeit bei Abstimmungen und Wahlen kann nur bis zum Beginn der Abstimmung oder Wahl festgestellt werden.
(4) Nach Feststellung der Beschlussunfähigkeit bestimmt der Dekan bzw. die Dekanin einen neuen Termin zur Fortsetzung der Sitzung unter Beachtung von § 3 Abs. 2. Dieser Rat ist dann unabhängig von der Anzahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit legt der Rat die endgültige Tagesordnung fest. Ergänzungen zur Tagesordnung über §§ 2 und 3 hinaus sind nur möglich, wenn niemand der anwesenden Mitglieder dem widerspricht.
(1) Die Sitzungen sind grundsätzlich fakultätsöffentlich. Die Öffentlichkeit kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder ausgeschlossen werden. Personalangelegenheiten und Entscheidun­gen in Prüfungssachen werden in nichtöffentlicher Sitzung behandelt. In Fällen gemäß § 77 (4) HSG LSA wirken alle Professorinnen und Professoren der Fakultät stimmberechtigt mit.
(2) Die Referentin bzw. der Referent des Dekans bzw. der Dekanin und gegebenenfalls ein vom Dekan bzw. von der Dekanin benannter Schriftführer bzw. benannte Schriftführerin sind ständige Teilnehmer der Sitzungen ohne Stimmrecht.
(3) Der Dekan bzw. die Dekanin kann zu einzelnen Tagesordnungspunkten Nichtmitglieder als Sachverständige beratend einladen. Stimmberechtigte Ratsmitglieder können beim Dekan bzw. bei der Dekanin eine solche Einladung beantragen.
(4) Unmittelbar betroffene Mitglieder der Fakultät sollen auf ihr Verlangen zur Sache gehört werden.
(5) Nichtmitglieder haben weder Antrags- noch Stimmrecht.
(6) Der Dekan bzw. die Dekanin kann im Einvernehmen mit dem Rat und dem Betroffenen ein Mitglied für einzelne Tagesordnungspunkte oder -unterpunkte zur Berichterstattung einsetzen.
(1) Verstößt eine zur Teilnahme an einer Sitzung berechtigte Person grob oder wiederholt gegen die Ordnung oder stört nachhaltig den Ablauf der Sitzung, so kann der Dekan bzw. die Dekanin diese Person aus dem Sitzungszimmer verweisen.
(2) Im Fall einer Verweisung aus dem Sitzungszimmer kann die nächstfolgende stellvertretende Person teilnehmen.
(1) Nach dem Aufruf eines Tagesordnungspunktes eröffnet der Dekan bzw. die Dekanin die Beratung zur Sache. Er bzw. sie kann verlangen, dass während der Sitzung gestellte Zusatzanträge schriftlich formuliert werden.
(2) Anträge und Wortmeldungen können nur zu einem bestätigten Tagesordnungspunkt gestellt werden. Gehört ein Antrag nicht zum aufgerufenen Punkt der Tagesordnung, so kann ihn der Dekan bzw. die Dekanin zurückweisen. Antragsberechtigt sind nur die Mitglieder des Rates.
(3) Wortmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Einganges auf die Rednerliste gesetzt. Das Wort erteilt der Dekan bzw. die Dekanin. Liegen zu einem Tagesordnungspunkt zahlreiche Wortmeldungen vor, so kann der Dekan bzw. die Dekanin eine Beschränkung der Redezeit vornehmen. Erhebt sich gegen diese Regelung Widerspruch, so entscheidet der Rat über die Beschränkung durch Beschluss. Der Rat kann grundsätzlich für die Behandlung aller Tagesordnungspunkte eine Beschränkung der Redezeit beschließen.
(5) Änderungs- und Alternativanträge sind gemeinsam mit dem Hauptantrag zu beraten.
(1) Die an einer Sitzung des Rates Beteiligten sind zur Verschwiegenheit über alle in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Angelegenheiten verpflichtet, soweit dies aus Gründen des öffentlichen Wohles geboten ist, Personalangelegenheiten betroffen sind oder die Pflicht zur Verschwiegenheit besonders beschlossen ist. Die Pflicht zur Verschwiegenheit schließt auch die Geheimhaltung der Beratungsunterlagen ein. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit besteht auch nach Beendigung der Mitgliedschaft im Rat fort.
(2) Unter Wahrung des vorstehenden Absatzes können die nicht anwesenden Mitglieder des Rates und deren Stellvertretende informiert werden.
(1) Die Mitglieder stimmen grundsätzlich offen durch Handzeichen ab, sofern kein Mitglied geheime Abstimmung verlangt. Die Abstimmung findet im Anschluss an die Beratung des Tagesordnungspunktes statt.
(5) Der Dekan bzw. die Dekanin bestimmt die Reihenfolge der Anträge, über die gemäß Abs. 4 abzustimmen ist. Erfolgt dagegen Widerspruch, entscheidet der Rat.
(6) In Angelegenheiten gemäß § 77 HSG LSA (Berufungsvorschläge, Habilitationsverfahren usw.) wirken alle Professorinnen und Professoren der Fakultät stimmberechtigt mit.
(7) Der Dekan bzw. die Dekanin stellt das Ergebnis der Abstimmung fest und gibt es bekannt.
(1) Beschlüsse gelten gemäß § 63 HSG LSA als gefasst, wenn die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen Ja-Stimmen sind. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
(2) Bei Abstimmungen über mehr als zwei grundsätzlich gleichberechtigte Alternativen gilt derjenige Vorschlag als angenommen, der die meisten Ja-Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit findet eine Stich-Abstimmung statt, und zwar nur über die davon betroffenen Alternativen. Liegt auch dann noch eine Stimmengleichheit vor, entscheidet das Los.
(3) Beschlüsse in Entscheidungen, die Forschung und die Berufung von Professorinnen und Professoren unmittelbar berühren, bedürfen außer der Mehrheit des Gremiums auch der Mehrheit der dem Gremium angehörenden Professorinnen und Professoren. Wegen des weiteren Verfahrens wird auf § 61 Abs. 3 HSG LSA verwiesen.
Jedes Mitglied hat das Recht, einen abweichenden Standpunkt in einem Sondervotum schriftlich darzulegen, sofern es dies bereits in der Sitzung ankündigt. Das Sondervotum ist innerhalb von zehn Tagen nach der Sitzung dem Dekan bzw. der Dekanin einzureichen. Es ist dem Beschluss des Rates beizufügen und mit ihm weiterzureichen. Ein Sondervotum kann von weiteren Mitgliedern des Rates unterzeichnet werden.
(2) Wahlen bedürfen der Beschlussfähigkeit des Rates, die vorher festzustellen ist.
(3) Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln vorgenommen. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhalten hat. Wird eine solche Mehrheit auch im zweiten Wahlgang nicht erreicht, so findet ein dritter Wahlgang statt, bei mehreren zur Wahl stehenden Personen als Stichwahl zwischen den beiden Personen, die im zweiten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben. In diesem dritten Wahlgang entscheidet die einfache Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(4) Der Dekan bzw. die Dekanin oder der Leiter bzw. die Leiterin der konstituierenden Sitzung gemäß § 16 stellt das Ergebnis der Wahl fest und gibt es bekannt. Meldet ein Ratsmitglied unmittelbar nach der Bekanntmachung Zweifel an dem Ergebnis der Auszählung an, ist diese zu wiederholen.
Konstituierende Sitzung, Wahlen von Dekan und Prodekan
(2) In dieser Sitzung wird der Dekan bzw. die Dekanin gemäß § 78 Abs. 2 des HSG LSA gewählt.
(3) Die Sitzung wird vom Mitglied gemäß Abs. 1 eröffnet und bis zur Wahl des Dekans bzw. der Dekanin geleitet. Mit der Annahme der Wahl geht die Leitung der Sitzung auf den Dekan bzw. die Dekanin über.
(4) Die bzw. der Gewählte hat nach der Wahl unverzüglich zu erklären, ob sie bzw. er die Wahl annimmt. Nimmt sie bzw. er die Wahl nicht an, soll spätestens innerhalb eines Monats eine neue Wahl stattfinden.
(5) Die Wahl von Prodekanen und Prodekaninnen erfolgt in der der konstituierenden Sitzung folgenden Sitzung. Der Dekan bzw. die Dekanin hat das Recht, Personen zur Wahl vorzuschlagen. Die Festlegungen im § 3 Abs. 1 der Fakultätsvereinbarung vom 28. August 2006 werden berücksichtigt. Nach der Wahl findet Abs. 4 sinngemäß Anwendung.
(1) Der Rat kann für besondere Aufgaben beratende Ausschüsse bilden.
(2) Der Rat bestimmt für die Ausschüsse jeweils den bzw. die Vorsitzende und die Mitglieder. Diese müssen nicht aus den Reihen der gewählten Mitglieder des Rates stammen.
(3) Die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung gelten in entsprechender Weise für diese Ausschüsse.
(4) Der Dekan bzw. die Dekanin oder der Rat können von den Ausschüssen einen Bericht über den Stand der Ausschussarbeit verlangen.
(5) Der bzw. die Ausschussvorsitzende leitet das Ergebnis der Beratung dem Dekan bzw. der Dekanin zu und vertritt es im Rat.
(1) Über die Sitzungen des Rates werden Protokolle angefertigt. Der Dekan bzw. die Dekanin bestimmt den Schriftführer bzw. die Schriftführerin.
(2) Die Protokolle müssen Tag und Ort der Sitzung, die Anwesenheitsliste, den Namen des Veranstaltungsleiters bzw. der Veranstaltungsleiterin, die behandelten Gegenstände, die Beschlüsse mit einer Begründung und die Abstimmungsergebnisse ersehen lassen.
(3) Auf Verlangen eines Mitgliedes muss seine Stellungnahme zu einem Tagesordnungspunkt in dem Protokoll festgehalten werden.
(4) Das Protokoll ist von den Personen, die die Sitzung geleitet bzw. das Protokoll erstellt haben, zu unterzeichnen.
(5) Das Protokoll ist in der Regel innerhalb von zwei Wochen nach der Sitzung den Mitgliedern, den Vertretern und Vertreterinnen der Mitglieder und den Vorsitzenden der Ausschüsse zuzustellen.
(6) Das Protokoll ist auf der nächsten ordentlichen Sitzung des Rates zur Genehmigung vorzulegen.
(7) Den Mitgliedern der Naturwissenschaftlichen Fakultät III ist das Protokoll bekanntzumachen. Ausgenommen davon sind Personalangelegenheiten, Entscheidungen in Prüfungssachen und Angelegenheiten, bei denen Verschwiegenheit besonders beschlossen worden ist.
(1) Im Übrigen gelten die im § 15 der Grundordnung der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg vom 13. Juli 2005 festgelegten Regeln bezüglich konstruktiven Misstrauensvotums, Ab- und Neuwahl des Dekans bzw. der Dekanin und deren Amtszeit.
(2) Abweichungen von dieser Geschäftsordnung sind im Einzelfall mit Zustimmung aller anwesenden Mitglieder möglich.
(3) Der Dekan bzw. die Dekanin legt die Geschäftsordnung aus. Bei Widerspruch entscheidet der Rat.
(4) Änderungen dieser Geschäftsordnung bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Fakultätsrates.
Diese Geschäftsordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg in Kraft.
Halle (Saale), 7. Dezember 2006
Prof. Dr. P. Wycisk

References: § 77
 § 69
 § 2
 § 2
 § 61
 § 3
 § 63
 § 3
 § 77
 § 77
 § 63
 § 61
 § 16
 § 78
 § 3
 § 15