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Timestamp: 2019-11-15 09:46:20+00:00

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Verletzung des Elternrechts durch gesetzlichen Einwilligungsausschluß des leiblichen Vaters bei der Adoption durch den nichtehelichen Vater / BVerfG / 1995 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit durch unzutreffende Annahgme einer Tatsachenbehauptung
Verfassungswidrigkeit der Anrechnung von Ehegatteneinkommen bei der Ausbildungsförderung
Verfassungsmäßigkeit kollisionsrechtlicher Sonderregelungen für Arbeitnehmer auf Schiffen
Verfassungsrechtliche Prüfung der Meldepflicht nach BSeuchG
Verfassungswidriger Ausschluß eines sog. Zweitantrages im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren
Antragsbefugnis eines fraktionslosen Abgeordneten
Verfassungsmäßigkeit des Rechtsinstituts der Betriebsaufspaltung
Verbleibens- und Verwendungsvoraussetzungen des § 1 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 InvZulG in Fällen der Betriebsaufspaltung
Überspannung der Anforderungen an den Zugang zur Berufungsinstanz in Arbeitssachen
Verfassungswidrigkeit der Beschränkung einer Feuerwehrdienstpflicht und einer hieran anknüpfenden Abgabepflicht auf Männer
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes durch deutsche Gerichte bei Anwendung der Bananenmarktorganisation der Europäischen Gemeinschaft ()Der Anspruch auf Gewährung wirksamen gerichtlichen Schutzes ist nicht ausreichend gewahrt, wenn ein Fachgericht die A
Unzulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels gegenwärtiger Betroffenheit
Verletzung von Meinungs- und Koalitionsfreiheit durch Zurückweisung von Verbandsangehörigen als Prozeßbevollmächtigte
Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Anordnung und Überprüfung von Maßnahmen im Vollzug der Untersuchungshaft
Verpflichtung der 4b-Professoren zu anwendungsbezogener Lehre in NRW
Erstattung notwendiger Auslagen im Bußgeldverfahren bei Verfahrenshindernis
Unzulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels unmittelbarer Betroffenheit
Verfassungsmäßigkeit des Asschlusses von schmerzensgeld durch die gesetzliche Unfallversicherung
Verfassungsrechtliche Prüfung der Auslieferung nach Jugoslawien
Urheber- und Eigentumsrechte eines Hochschullehrers an archiologischen Grabungsmaterialien und Ausarbeitungen
Keine einstweilige Anordnung zur Vorlage der jährlichen Prüfungsberichte des Landesrechnungshofes in Thüringen
Auswirkungen der Verhängung eines Fahrverbots auf die Existenz eines Unternehmens
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses des Ehegattenerbrechts bei Tod eines Ehegatten während des Scheidungsverfahrens
Nachliquidation von in einem ersten Kostenfestsetzungsverfahren versehentlich nicht geltend gemachten Kosten
Verfassungswidrige Änderung des Schuldspruchs in der Revisionsinstanz
Selbstablehnung eines Richters des Bundesverfassungsgerichts
Verletzung der Eigentumsgarantie durch Abweisung einer auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage
Verfassungsmäßigkeit des Sonderkündigungsrechts mangels persönlicher Eignung
Fortgeltende Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der Krankenversicherung nach Abtretung an den geschiedenen Ehegatten im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Möglichkeit des aus einem sicheren Herkunftsstaat stammenden Asylbewerbers, im gerichtlichen Verfahren die Vermutung der Verfolgungsfreiheit zu entkräften
Widerruf der Zulassung bei als inofizielle Mitarbeiter des MfS tätigen Rechtsanwälten
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten im Revisionsverfahren - Fall Mielke
Begründete Selbstablehnung eines Bundesverfassungsrichters [Jutta Limbach]
Ahndung der Verweigerung von Angaben zu den Personalien im Rahmen einer Versamnmlung
Verfassungsrechtliche Prüfung der Unterbringung zur Vorbereitung eines psychiatrischen Gutachtens
Verurteilung wegen Verletzung der Vertraulichkeit durch einen Stadtverordneten
Einstweilige Anordnung gegen einen Ordnungshaftbeschluß wegen Zeugnisverweigerung im Untersuchungsausschuß
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Verfahren bei der Behandlung von Asylfolgeanträgen sowie die Anforderungen an die gerichtliche Würdigung des Vorbringens eines Asylbewerbers zu seinen individuellen Verfolgungsgründen
Verfassungsbeschwerde: Subsidiarität - vorherige fachgerichtliche Klärung erforderlich - Änderungsgestz zum SGB VI
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus für die Dauer von längstens sechs Wochen gemäß § 81 StPO
Handlungspflichten der Bundesregierung bei Beanspruchung der Rechtsetzungskompetenz durch die EWG hinsichtlich eines in der Gesetzgebungskompetenz der Länder stehenden Gegenstandes - Fernsehrichtlinie
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen Abschiebungsmaßnahmen im Asylfolgeverfahren
Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels ausreichender Darlegung der Entscheidungserheblichkeit
Ausschluß eines Rückübertragungsanspruchs nach dem Vermögensgesetz wegen redlichen Erwerbs
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der strafgerichtlichen Unterbringung
Gestaltungsrecht der Studiengänge durch die Hochschule
Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem Steuerstrafverfahren
Anspruch auf Sondernutzungsentgelt bei geringfügiger Überschreitung der zulässigen Nutzung eines gepachteten Kleingartens
Einbeziehung von Lohnersatzleistungen bei der Berechnung des Steuersatzes
Erstattung der notwendigen Auslagen in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren wegen vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rehctswegerschöpfung
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses verspätet angemeldeter Forderungen vom Gesamtvollstreckungsverfahren
Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung im Besoldungsstrukturgesetz 1990
Einbehaltung von Beitragsanteilen zur Arbeitslosenversicherung von Strafgefangenen
Verfassungsmäßigkeit der Fortdauer der Untersuchungshaft
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung in Asylsachen
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ermittlung des Sachverhalts in einem strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren
Verfassungsmäßigkeit des § 32b Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 EStG i.d.F. des Zweiten Haushaltsstrukturgesetzes
Verletzung der Anforderungen des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes von Art. 16a Abs. 1 GG an eine hinreichende Verfolgungssicherheit
Strafbarkeit ehemaliger DDR-Spione
Verfassungsmäßgikeit der Beschränkung des restitutionsausschließenden redlichen Erwerbs auf natürliche Personen, Religionsgemeinschaften und gemeinnützige Stiftungen
Grundrechtliche Vorgaben der vollstreckungsrechtlichen Gesamtwürdigung nach §§ 57a, 57b StGB
Auskunftsbegehren eines nichtehelichen Kindes gegen die Mutter auf Nennung der als Vater in Betracht kommenden Männer
Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung eines einzelnen Miteigentümers zum vollen Erschließungsbeitrag
Nutzungsentgelt für ein im Beitrittsgebiet überlassenes Grundstück und Eigentumsgarantie
Neuregelung der Stellung der Dekanin oder des Dekans im Fachbereich an nordrhein-westfälischen Universitäten
Verfassungsrechtliche Prüfung der Verteilung der Sitze im Europäischen Parlament
Frist für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde gilt auch für deren Anlagen
Verfasungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Verfassungswidrigkeit von § 12 Abs. 1, Abs. 2 ErbStG
Verfasungswidrigkeit von § 10 Nr. 1 VStG
Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung bei Versäumung der frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde
Anfechtung des Scheiterns einer Steuerberaterprüfung
Berechnung des Schwangerschaftsbeginns
Verfassungsrechtliche Prüfung der Fortdauer der Untersuchungshaft
Versagung der Auslagenerstattung bei Verfahrenseinstellung
Verwertbarkeit der Angaben eines Verkehrsteilnehmers gegenüber seiner Versicherung in dem gegen ihn gerichteten Strafverfahren
Verfassungsrechtliches Verfolgungshindernis für Spionagetätigkeit auf dem Boden der ehemaligen DDR
Keine einstweilige Anordnung zur Förderung eines Unternehmens mit öffentliche Mittel zur Finanzierung von Beratungen
Verfassungsrechtliche Vertretbarkeit der Kappungsgrenze bei Mieterhöhung
Einstweilige Anordnung gegen die Strafvollstreckung aus einer Verurteilung wegen Totschlags an der innerdeutschen Grenze
Verfassungsrechtliche Prüfung des Ausschlusses eines Fraktionsmitarbeiters aus dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß
Ausschluß eines Verteidigers bei Straftaten nach § 129a StGB
Vorläufige Untersagung der Überprüfung einer Abgeordneten des Thüringer Landtags auf eine Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit
Ablehnung der Besuchserlaubnis für einen ausländischen Journalisten bei einem Häftling in Auslieferungshaft
Verfassungsmäßigkeit der Aktenübersendungspauschale
Verstoß gegen das Willkürverbot durch Nichtbegründung einer Entscheidung trotz Abweichens von der höchstrichterlichen Rechtsprechung
Vereinbarkeit von Vorschriften des Bundesschienenwegeausbaugesetzes mit Art. 28 Abs. 2 GG
Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde bei Gegenvorstellung gegen die fachgerichtliche Entscheidung
Beginn der Frist zur erhebung der Verfassungsbeschwerde bei offensichtlich unzulässiger Revision/Nichtzulassungsbeschwerde
Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels gegenwärtiger Betroffenheit - Wählbarkeit von Bürgermeistern bzw. Landräten im Freistaat Sachsen
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses des gesetzlichen Ausgleichsanspruchs von Handelsvertretern
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwere in einem Kündigungsschutzprozeß
Subsantiierungsmängel bei der Verfassungsbeschwerde
Einstweilige Anordnung aufgrund einer gegenüber Asylbewerbern verfügten Einreiseverweigerung
Unzulässige Rüger der verfassungswidrigen Besetzung des Bundesfinanzhofs
Anspruch auf rechtliches Gehör - Anwendbarkeit der §§ 377 ff. HGB bei Werkverträgen
Anforderungen an die Überprüfung einer Versagung von Taschengeld im Strafvollzug
Bußgeldbemessung einer Dauerordnungswidrigkeit bei Erweiterung des Bußgeldrahmens im Laufe der Tatbegehung
Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung in einer Asylsache
Willkürliche Versagung einer Haftentschädigung
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs einer Ausweisung
Herausgabe der Arbeiten der Realschulabschlußprüfung
Widerspruch zwischen verwaltungsgerichtlichem Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren
Umfang des Ausspruchs über die Erstattung nowtendiger Auslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Informationsfreiheit und Anbringung einer Parabolantenne
Erstattung der notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens bei Erledingung
Verfassungsrechtliche Prüfung der Feststellung der Verhandlungsunfähigkeit im Strafverfahren
Verfassungsmäßigkeit der Durchführung einer DNA-Analyse an einer Bluitprobe
Streichung des Buß- und Bettages als staatlich anerkannter Feiertag im Land Niedersachsen
Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses - Erstattung der notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens
Mangelnde Grundrechtsfähigkeit einer kassenärztlicher Vereinigung als Träger öffentlicher Aufgaben
Verfassungsmäßigkeit der Institution des Nur-Notariats
Gewährung rechtlichen Gehörs nach Ablauf der Schriftsatzfrist im schriftlichen Verfahren des Zivilprozesses
Verletzung des Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz durch Überspannung der Anforderungen an die anwaltliche Sorgfalt
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung neuer Tatsachen oder Beweismittel im strafrechtlichen Wiederaufnahmeverfahren
Widerruf der Genehmigung zum Besitz von Gegenständen im Strafvollzug - Lautsprecherboxen
Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung des Reichsheimstättengesetzes
Eintritt eines Studentenwerks als Anstalt des öffentlichen Rechts in die Vertragsposition eines Vereins
Verpflichtung des Erben eines Eigentümers von Grundstücken aus der Bodenreform zur unentgeltlichen Auflassung der Grundstücke an den Berechtigten
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Veräumung der Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde
Rechtsnatur der Herausgabe eines Kindes an den sorgeberechtigten Elternteil
Soldaten sind Mörder oder Soldaten sind potentielle Mörder
Verfassungswidrigkeit der Zuchtbuchordnung einer Pferdezuchtorganisation
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde bei nachträglichem Bekanntwerden neuer rechtserheblicher Umstände - Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Vorlage an die Vereinigten Groß
Verfassungswidrigkeit der Verneinung des Bestehens einer familiären Beistandsgemeinschaft bei Erwachsenenadoption
Versagung des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Abschiebung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit
Verfassungsfragen zum gesetzgeberischen Unterlassen auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit
Verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Aufklärungspflicht der Fachgerichte bei der Prüfung von Abschiebungshindernissen
Erstattung notwendiger Auslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren bei Erledigung
Mißbräuchliche Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung einer Auskunft durch die Staatsanwaltschaft
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Abgaben auf Grundwasserentnahme
Verfassungsrechtliche Grenzen des Werbeverbots für Steuerberater
Verletzung des Willkürverbots durch Versagung der Wiederaufnahme
Bestimmungsrecht des Vermieters bei Anbringung einer Parabolantenne
Verfassungsrechtliche Grenzen der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug
Koalitionsfreiheit und Mitgliederwerbung
Verfassungsmäßigkeit des § 43a Wirtschaftsprüferordnung
Verfassungsrechtliche Überprüfungen von gerichtlichen Entscheidungen zur Aufrechterhaltunng der Abschiebungshaft
Schutz der Bevölkerung vor unzumutbaren Ozon-Belastungen
Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur zur Neuregelung des Berufsrecht der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
Postulationsfähigkeit in Anwaltsprozessen vor Land- und Amtsgerichten der neuen Bundesländer
Verfassungsrechtliche Prüfung verspäteter Urteilsabsetzung
Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung ohne ausreichende Sachverhaltsaufklärung
Unzulässige Richtervorlage mangels ausreichender Darstellung zur Erheblichkeit der zur Prüfung gestellten Norm und zu deren Verfassungswidrigkeit
erletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Zulassung der Berufung in Asylverfahren
Nutzung eines Bauwerks im Außenbereich und Änderungen der Baurechtsordnung
Zurechnung fiktiven Einkommens nach Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses wegen Kinderbetreuung.
Keine einstweilige Anordnung: gegen die Abschiebung eines über die Tschechische Republik eingereisten irakischen Asylbewerbers
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Geschäftswertes bei landwirtschaftlichen Betriebsübergaben
Keine einstweilige Anordnung gegen einen fachgerichtlich bestätigten Restitutionsbescheid
Verfassungsrechtliche Überprüfung der Fehlbelegungsabgabe von Inhabern von Wohnungsfürsorgewohnungen
BVerfG (1 BvR 790/91)
Datum: 07.03.1995
Fundstelle: BVerfGE 92, 158; DAVorm 1995, 627; DRsp V(510)163d; EuGRZ 1995, 631; EzFamR BGB § 1747 Nr. 1; EzFamR aktuell 1995, 251; FPR 1996, 253; FPR Service 06-1995 IV; FamRZ 1995, 1268; FamRZ 1995, 789; FuR 1995, 144; JZ 1995, 1109; JuS 1996, 164; MDR 1995, 819; MittBayNot 1995, 469; NJ 1995, 391; NJW 1995, 2155; NVwZ 1995, 989; StAZ 1995, 204
I. § 1747 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften (Adoptionsgesetz) vom 2. Juli 1976 (Bundesgesetzblatt I Seite [...]

References: § 1
 § 81
 § 32
 Art. 16
 § 12
 § 10
 § 129
 Art. 28
 § 43
 § 1747
 § 1747