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Timestamp: 2016-10-24 05:37:01+00:00

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§ 47 BAföG, Auskunftspflichten | Gesetze auf anwalt24.de
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Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförder...…§ 47 BAföG, Auskunftspflichten§ 47a BAföG, Ersatzpflicht des Ehegatten oder Lebenspartners und der Eltern§ 48 BAföG, Mitwirkung von Ausbildungsstätten§ 49 BAföG, Feststellung der Voraussetzungen der Förderung im Ausland§ 50 BAföG, Bescheid§ 51 BAföG, Zahlweise§ 52 BAföG (weggefallen)§ 53 BAföG, Änderung des Bescheides§ 54 BAföG, Rechtsweg§ 55 BAföG, Statistik§ 56 BAföG, Aufbringung der Mittel§ 57 BAföG (weggefallen)§ 58 BAföG, Ordnungswidrigkeiten§ 59 BAföG (weggefallen)§ 60 BAföG, Opfer politischer Verfolgung durch SED-Unrecht§ 61 BAföG (weggefallen)§ 62 BAföG (weggefallen)§ 63 BAföG (weggefallen)§ 64 BAföG (weggefallen)§ 65 BAföG, Weitergeltende Vorschriften§ 66 BAföG (weggefallen)…§ 68 BAföG
§ 47 BAföG, Auskunftspflichten
§ 47 BAföGBundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG)BundesrechtAbschnitt IX – VerfahrenTitel: Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BAföGGliederungs-Nr.: 2212-2Normtyp: Gesetz(1) 1Ausbildungsstätten, Fernlehrinstitute und Prüfungsstellen sind verpflichtet, die nach § 3 Absatz 3, § 15 Absatz 3a sowie den §§ 48 und 49 erforderlichen Bescheinigungen, Bestätigungen und gutachterlichen Stellungnahmen abzugeben. 2Das jeweils nach Landesrecht zuständige hauptamtliche Mitglied des Lehrkörpers der Ausbildungsstätte stellt die Eignungsbescheinigung nach § 48 Absatz 1 Nummer 2 aus und legt für den Nachweis nach § 48 Absatz 1 Nummer 3 die zum jeweils maßgeblichen Zeitpunkt übliche Zahl an ECTS-Leistungspunkten fest.(2) Ausbildungsstätten und Fernlehrinstitute sowie deren Träger sind verpflichtet, den zuständigen Behörden auf Verlangen alle Auskünfte zu erteilen und Urkunden vorzulegen sowie die Besichtigung der Ausbildungsstätte zu gestatten, soweit die Durchführung dieses Gesetzes, insbesondere des § 2 Absatz 2 und des § 3 Absatz 2 es erfordert.(3) Ist dem Auszubildenden von einer der in § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 bezeichneten oder diesen nach § 2 Absatz 3 als gleichwertig bestimmten Ausbildungsstätten für Zwecke dieses Gesetzes bescheinigt worden, dass er sie besucht, so unterrichtet die Ausbildungsstätte das Amt für Ausbildungsförderung unverzüglich, wenn der Auszubildende die Ausbildung abbricht.(4) § 60 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gilt auch für die Eltern und den Ehegatten oder Lebenspartner, auch den dauernd getrennt lebenden, des Auszubildenden.(5) Soweit dies zur Durchführung des Gesetzes erforderlich ist, hat1.der jeweilige Arbeitgeber auf Verlangen dem Auszubildenden, seinen Eltern und seinem Ehegatten oder Lebenspartner sowie dem Amt für Ausbildungsförderung eine Bescheinigung über den Arbeitslohn und den als Lohnsteuerabzugsmerkmal mitgeteilten Freibetrag auszustellen,2.die jeweilige Zusatzversorgungseinrichtung des öffentlichen Dienstes oder öffentlich-rechtliche Zusatzversorgungseinrichtung dem Amt für Ausbildungsförderung Auskünfte über die von ihr geleistete Alters- und Hinterbliebenenversorgung des Auszubildenden, seiner Eltern und seines Ehegatten oder Lebenspartners zu erteilen.(6) Das Amt für Ausbildungsförderung kann den in den Absätzen 2, 4 und 5 bezeichneten Institutionen und Personen eine angemessene Frist zur Erteilung von Auskünften und Vorlage von Urkunden setzen.Zu § 47: Geändert durch G vom 7. 12. 2011 (BGBl I S. 2592).
§ 46 BAföG, Antrag§ 47a BAföG, Ersatzpflicht des Ehegatten oder Lebenspartners und der Eltern
16.04.2007 - 3.260 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Peter Koch aus HannoverBAföG-Betrug: Wann haften die Eltern?Die Studentenwerke ermitteln systematisch gegen BAföG-Empfänger, sobald der Verdacht besteht, dass die Studenten bei der Antragstellung vorhandenes Vermögen verschwiegen haben. Denn Einkommen und… mehr
31.12.2006 - 2.200 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Peter Koch aus HannoverBAföG-Betrug: Wann haften die Eltern?Die Studentenwerke ermitteln systematisch gegen BAföG-Empfänger, sobald der Verdacht besteht, dass die Studenten bei der Antragstellung vorhandenes Vermögen verschwiegen haben. Denn Einkommen und… mehr

References: § 47

§ 47

§ 47
 § 3
 § 15
 § 48
 § 48
 § 2
 § 3
 § 2
 § 2
 § 60
 § 47

§ 46