Source: https://www.steuern.de/steuererklaerung-gestaltungshinweise-anlage-so.html
Timestamp: 2018-11-19 21:50:16+00:00

Document:
Anlage SO (Sonstige Einkünfte) Gestaltungshinweise
Gestaltungshinweise » Anlage SO (Sonstige Einkünfte) Gestaltungshinweise
Gestaltungshinweise für die Anlage SO
Hier finden Sie detaillierte Gestaltungshinweise für die Anlage SO Ihrer Einkommensteuererklärung. Außerdem können Sie die Anlage SO hier als pdf herunterladen. Wir empfehlen Ihnen allerdings, die Steuererklärung mit einer professionellen Steuersoftware zu erstellen.
Welche Steuersoftware für Ihre Anforderungen am besten geeignet ist, erfahren Sie in unserem Steuersoftware-Test.
In diesem Beitrag erfahren Sie mehr zu folgenden Aspekten:
Anlage SO: Was gilt steuerlich in Bezug auf wiederkehrende Bezüge?
Welche Unterhaltsleistungen muss ich in der Anlage SO versteuern?
Einkünfte aus sonstigen Leistungen: Was gehört noch in die Anlage SO?
Spekulationsgeschäfte: Immobilien, Wertpapiere und andere Wirtschaftsgüter in der Anlage SO
Hinweis: Steuerstundungsmodelle in der Anlage SO
Neben den Renten sind auch wiederkehrende Bezüge in Form von Zuschüssen und sonstigen Vorteilen steuerpflichtig.
Versorgungsleistungen werden z. B. aufgrund einer Vermögensübertragung gezahlt. Für diese gilt das steuerliche Korrespondenzprinzip. Das bedeutet, dass im Zusammenhang mit einer Vermögensübertragung vereinbarte Versorgungsleistungen vom Berechtigten als Einkünfte nach § 22 Nr. 1b EStG nur dann zu versteuern sind, wenn der Verpflichtete zum Abzug der Leistungen als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG berechtigt ist. Es kommt aber nicht darauf an, dass sich die wiederkehrenden Leistungen auch tatsächlich steuermindernd ausgewirkt haben (BMF, Schreiben v. 11.3.2010, IV C 3 – S 2221/09/10004, Rn 51 f., BStBl 2010 I S. 227).
Vermögensübertragungen nach dem 31.12.2007
Nach dem 31.12.2007 liegt eine begünstigte Vermögensübertragung i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG nur vor bei lebenslangen Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der Übertragung
eines Mitunternehmeranteils an einer Personengesellschaft
eines mindestens 50%igen Anteils an einer GmbH, wenn der Übergeber als Geschäftsführer tätig war und der Übernehmer diese Tätigkeit nach der Übertragung übernimmt.
Versorgungsleistungen anlässlich einer begünstigten Vermögensübertragung sind unabhängig davon, ob diese als Rente oder dauernde Last vereinbart sind, beim Empfänger in vollem Umfang steuerpflichtig und beim Verpflichteten in vollem Umfang als Sonderausgaben abziehbar.
Ist kein begünstigtes Vermögen übertragen worden, weil z. B. die wiederkehrenden Leistungen nicht lebenslang zu zahlen sind oder die Erträge nicht ausreichen, um die wiederkehrenden Leistungen zu finanzieren, werden diese Zahlungen wie Kaufpreisrenten behandelt, die beim Empfänger mit dem Ertragsanteil zu besteuern sind.
Einzelheiten zur Thematik: BMF, Schreiben v. 11.3.2010, IV C 3 – S 2221/09/10004, BStBl 2010 I S. 227. Abweichend von Rn. 22 des BMF-Schreibens soll aber die Überlassung eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft zur Bewirtschaftung als Übertragung i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG n. F. zu werten sein (Niedersächsisches FG, Urteil v. 25.3.2013, 4 K 338/11; Revision beim BFH, Az. X R 16/13).
Vermögensübertragungen vor dem 1.1.2008
Wurden die Versorgungsleistungen vor dem 1.1.2008 vereinbart (Abschluss des schuldrechtlichen Rechtsgeschäfts), gelten die Altregelungen (siehe dazu BMF, Schreiben v. 16.9.2004, IV C 3 – S 2255 – 354/04, BStBl 2004 I S. 922). Ohne Belang ist der tatsächliche Zeitpunkt des Vermögensübergangs.
Beispiel: Vermögensübertragungen vor dem 1.1.2008
V hat mit seinem Sohn S schuldrechtlich im Jahr 2007 vereinbart, dass das eigengenutzte Haus zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt auf S gegen Zahlung von Versorgungsleistungen übergehen soll. Die tatsächliche Übertragung fand 2012 statt. Anzuwenden sind die Altregelungen. Entscheidend ist das Vertragsdatum.
Bei Altverträgen ist es für die Steuerbegünstigung gleichgültig, ob die Vereinbarung mit der Übertragung von Betriebsvermögen oder mit der Übertragung von eigengenutzten oder vermieteten Immobilien im Zusammenhang steht. Diese Versorgungsleistungen sind wie bisher entweder als Renten mit dem Ertragsanteil oder als wiederkehrende Zahlungen in voller Höhe zu versteuern.
Ausnahmsweise ist bei Altverträgen die Neuregelung dann anzuwenden, wenn das übertragene Vermögen nur deshalb einen ausreichenden Ertrag bringt, weil ersparte Aufwendungen mit Ausnahme der ersparten Nettomiete für ein zu eigenen Zwecken genutztes Grundstück zu den Erträgen des Vermögens gerechnet werden (§ 52 Abs. 23g Satz 2 EStG).
Damit scheidet in diesen Fällen ab 2008 der Sonderausgabenabzug für den Verpflichteten und die Besteuerung bei dem Berechtigten als sonstige Einkünfte aus.
Im Verlauf einer Scheidung wird regelmäßig ein Versorgungsausgleich durchgeführt, bei der die erworbenen Anrechte geteilt werden. Bestehen für Ansprüche, die von der Teilung ausgeschlossen sind, Ausgleichsansprüche und kann der Verpflichtete die hierfür geleisteten Ausgleichszahlungen als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG geltend machen (schuldrechtliche Ausgleichszahlungen), muss der Ausgleichsberechtigte diese als Einkünfte nach § 22 Nr. 1c EStG versteuern. Dies gilt unabhängig davon, ob sich der Sonderausgabenabzug beim Ausgleichspflichtigen steuerlich ausgewirkt hat. Zu den Einzelheiten vgl. BMF, Schreiben v. 9.4.2010, IV C 3 - S 2221/09/10024, BStBl 2010 I S. 323.
[Unterhaltsleistungen → Zeile 5]
Nach § 10 Abs. 1 EStG können Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden, unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten auf Antrag und mit Zustimmung des Empfängers bis zu einem Höchstbetrag von 13.805 EUR abgezogen werden. Der Höchstbetrag erhöht sich um die Beträge, die der Steuerpflichtige zur Absicherung des dauernd getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten aufgebracht hat. Der Empfänger der Leistungen muss diese Leistungen versteuern, soweit sich diese steuerlich ausgewirkt haben (§ 22 Nr. 1a EStG). Unterhaltsleistungen, die ein unbeschränkt Steuerpflichtiger von seinem nicht unbeschränkt steuerpflichtigen geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten erhält, sind nicht steuerbar (BFH Urteil v. 31.3.2004, X R 18/03, BFH/NV 2004 S. 1163).
[Werbungskosten → Zeile 6]
Sofern keine höheren Werbungskosten geltend gemacht werden, berücksichtigt das Finanzamt einen Pauschbetrag von 102 EUR. Dieser wird allerdings nur einmal für alle Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen (Renten und sonstige Bezüge), Unterhalts-, Versorgungsleistungen, Ausgleichszahlungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs, Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen, Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen gewährt.
Einkünfte aus sonstigen Leistungen: Was gehört in die Anlage SO?
[Leistungen → Zeilen 7 – 9]
Unter die Vorschrift des § 22 Nr. 3 EStG fallen Einkünfte aus Leistungen, soweit diese nicht zu anderen Einkunftsarten gehören. Eine derartige Leistung können z. B. Einnahmen aus gelegentlichen Vermittlungen, Vermietung beweglicher Gegenstände oder auch Entschädigungen sein.
Eine Leistung i. S. d. § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrags sein kann und das eine Gegenleistung auslöst (BFH, Urteil v. 8.5.2008, VI R 50/05, BFH/NV 2008 S. 1589). Darüber hinaus muss eine Einkunftserzielungsabsicht vorliegen, wobei für die Tätigkeit auch nachträglich ein Entgelt gewährt werden kann (BFH, Urteil v. 21.9.1982, VIII R 73/79, BStBl 1983 II S. 201). Es ist nicht erforderlich, dass die Gegenleistung von vornherein vereinbart war, jedoch muss ein Leistungsaustausch vorliegen.
Beispiele für Leistungen i. S. d. § 22 Nr. 3 EStG:
Leistung i. S v. § 22 EStG
Lotterie- und Wettgewinne
BFH, Urteil v. 24.10.1969, IV R 139/68, BStBl 1970 II S. 411
Preisgelder für die Teilnahme als Kandidat an einer Fernsehshow
BFH, Urteil v. 28.11.2007, IX R 39/06, BFH/NV 2008 S. 642, BMF, Schreiben v. 30.5.2008, S 2257/08/10001, BStBl 2008 I S. 645; FG Münster, Urteil v. 15.1.2014, 4 K 1215/12 E; BFH, Urteil v. 24. 4. 2012, IX R 6/10, BFH/NV 2012 S. 1244
Provisionen für Anwerbungen zur Beteiligung an einem Schneeballsystem
BFH, Beschluss v. 28.6.1996, X B 15/96, BFH/NV 1996 S. 743
BMF, Schreiben v. 5.9.1996, IV B 1 –S 2121 – 34/96, BStBl 1996 I S. 1150
aber evtl. Betriebs­einnahme
Gewinne aus Preisausschreibungen
BFH, Urteil v. 14.9.1999, IX R 88/95, BFH/NV 2000 S. 140
BFH, Urteil v. 24.10.1990, X R 161/88, BStBl 1991 II S. 337
Vermieten beweglicher Gegenstände
BFH, Beschluss v. 20.2.2013, GrS 1/12, BFH/NV 2013 S. 1029
Vermietung von Pkw, Wohnmobil oder einer Yacht ohne weitere Leistung
BFH, Urteil v. 18.5.1999, III R 65/97, BFH/NV 1999 S. 1433; BFH, Urteil v. 12.11.1997, XI R 44/95, BFH/NV 1998 S. 831
Vermietung eines Flugzeugs
BFH, Urteil v.2.5.2000, IX R 71/96, BFH/NV 2000 S. 1288
§ 21EStG
Provisionen für Vermittlungstätigkeit
BFH, Urteil v. 21.9.2004, IX R 13/02, BFH/NV 2004 S. 1725
Provisionen für die Bereitschaft zum Einsatz privater Beziehungen für geschäftliche Transaktionen
BFH,Urteil v. 20.4.2004, IX R 39/01, BFH/NV 2004 S. 1138
Eigenprovision an Versicherungsnehmer
BFH, Urteil v. 27.5.1998, X R 94/96, BFH/NV 1998 S. 1559
Zahlungen wg. Vereinbarung des Weiterleitens eines Teils der Vertreterprovision
BFH, Urteil v. 2.3.2004, IX R 68/02, BFH/NV 2004 S. 720
Provisionen an freie Mitarbeiter der Scientology-Kirche für Mitgliederwerbung
FG Düsseldorf, Urteil v. 26.9.1997, 18 K 5444/94 E
Stillhalterprämien (bis 2008, danach § 20 EStG)
BFH, Urteil v. 17.4.2007, IX R 40/06, BFH/NV 2007 S. 141
Provisionszahlung im Zusammenhang mit Grundstückskaufvertrag
BFH, Urteil v. 15.3.2004, IX R 46/03, BFH/NV 2004 S. 1579
Minderung der AK
Prozesskostenfinanzierung gegen Erfolgsbeteiligung
BFH, Urteil v. 10.7.2008, IX R 47/07, BFH/NV 2008 S. 2001
Prozesskostenzuschuss
BFH, Urteil v. 25.2.2009, IX R 33/07, BFH/NV 2009 S. 1253
BFH, Beschluss v. 9.12.2009, IX B 132/09 , BFH/NV 2010 S. 646
Entgelt für die regelmäßige Mitnahme von Arbeitskollegen auf Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
[Werbungskosten → Zeile 11]
Abweichend vom sonst üblichen Abflussprinzip sind Werbungskosten bei den Einkünften aus einmaligen (sonstigen) Leistungen (§ 22 Nr. 3 EStG) ausschließlich im Jahr des Zuflusses der Einnahme abziehbar. Das gilt auch, wenn die Kosten vor oder nach diesem Jahr angefallen sind. Ggf. ist die Veranlagung des Zuflussjahres gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu ändern.
Einkünfte aus Leistungen sind nicht einkommensteuerpflichtig, wenn sie weniger als 256 EUR betragen haben (Freigrenze). Gehören die Einnahmen aus einer nebenberuflichen Tätigkeit zu den sonstigen Einkünften, ist die Freigrenze von 256 EUR nach Abzug des Freibetrags nach § 3 Nr. 26a EStG anzuwenden (BMF, Schreiben v. 25.11.2008, IV C 4 – S 2121/07/0010, Rn. 10, BStBl 2008 I S. 985). Das gilt ebenso für Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich, soweit diese nicht als Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit einzustufen sind.
Übersteigen die Werbungskosten die Einnahmen, so darf der so ermittelte Verlust nicht mit anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden. Auch eine Berücksichtigung im Rahmen des allgemeinen Verlustrück- oder -vortrags nach § 10d EStG scheidet aus.
Die Verluste können jedoch mit positiven Einkünften aus Leistungen des unmittelbar vorangegangenen Jahres oder in den folgenden Jahren verrechnet werden. Dazu ist der Verlust besonders festzustellen. Diese Feststellung gilt als Grundlagenbescheid und ist damit nach Bestandskraft bindend. Sofern die Verluste fehlerhaft festgestellt wurden, kann nur dieser Bescheid mit dem Einspruch angegriffen werden.
Spekulationsgeschäfte: Immobilien und Wertpapiere in der Anlage SO
[Anschaffungs-/Veräußerungszeitpunkt → Zeile 32]
Die Veräußerung eines privaten Grundstücks innerhalb von 10 Jahren nach dessen Erwerb unterliegt als Spekulationsgeschäft der Besteuerung. Ohne Belang sind die Gründe für den Verkauf, sodass eine Steuerpflicht auch z. B. dann eintritt, wenn die Versteigerung droht (BFH, Urteil v. 27.9.2012, III R 19/11, BFH/NV 2013 S. 1027). Für die Fristenberechnung in § 23 EStG kommt es darauf an, wann der Kaufvertrag schuldrechtlich abgeschlossen wurde (BFH, Urteil v. 8.4.2014, IX R 18/13). Allerdings hat das FG Münster entschieden, dass kein steuerpflichtiges Spekulationsgeschäft vorliegt, wenn der Verkauf unter einer aufschiebenden Bedingung erfolgt und diese erst nach Ablauf der Spekulationsfrist eintritt (FG Münster, Urteil v. 22.5.2013; 10 K 15/12 E, EFG 2013 S. 1336, Revision beim BFH, Az. IX R 23/13). Wird ein bebautes Grundstück veräußert, unterliegt der Veräußerungsgewinn der Besteuerung, wenn das Grundstück innerhalb der Zehnjahresfrist erworben wurde. Die Fertigstellung des Gebäudes ist unmaßgeblich. Gebäude und Außenanlagen sind einzubeziehen, soweit sie innerhalb dieses Zeitraums errichtet, ausgebaut oder erweitert werden. Das gilt auch, wenn sie in einem teilfertigen Zustand verkauft werden. Besteuerungsgegenstand muss allerdings der Gegenstand sein, der ursprünglich gekauft worden ist. Das ist nur teilweise der Fall, wenn ein mit einem Erbbaurecht belastetes Grundstück angeschafft wird, das später lastenfrei weiterveräußert wird. Der Veräußerungsgewinn ist nur anteilig steuerpflichtig (BFH, Urteil v. 12.6.2013, IX R 31/12, BFH/NV 2013 S. 1701).
Die Nutzung einer Rückerwerbsoption setzt eine neue Spekulationsfrist in Gang. Sie wird nicht als Rückabwicklung gewertet (FG Münster, Urteil v. 30.10.2012, 1 K 2240/09 E.).
Bei dem Verkauf eines geschenkten oder geerbten Grundstücks kommt es für die Berechnung der Frist auf den Zeitpunkt des Erwerbs durch den Vorbesitzer an. Erwirbt ein Miterbe entgeltlich den Erbteil eines anderen Miterben, so entstehen ihm insoweit AK. Bei einem Verkauf innerhalb der Spekulationsfrist führt dies dazu, dass der Gewinn aus der Veräußerung dieses Grundstücks versteuert werden muss.
Auch die Entnahme eines betrieblichen Grundstücks (auch im Rahmen einer Betriebsaufgabe) wird als Erwerb angesehen. Zu diesem Zeitpunkt beginnt die Zehnjahresfrist (z. B. Entnahme des Grundstücks, anschließend Verkauf innerhalb der Zehnjahresfrist, Folge: Besteuerung). Der Entnahmewert gilt als Anschaffungswert.
Die Einlage eines privat erworbenen Grundstücks während der Spekulationsfrist in ein Betriebsvermögen stellt keine Veräußerung dar. Ein nachfolgender Veräußerungsvorgang aus dem Betriebsvermögen wird aber auch auf der privaten Ebene steuerpflichtig, wenn das Grundstück noch während der Spekulationsfrist veräußert wird.
Beispiel: Grundstück wird in das Betriebsvermögen eingelegt
a)	A erwirbt am 5.1.2013 ein Grundstück für 100.000 EUR. 2016 legt er dieses in das Betriebsvermögen seines Einzelunternehmens ein. Der Einlagewert beträgt 150.000 EUR. Wird das Grundstück für 230.000 EUR vor 2023 verkauft, liegt ein Spekulationsgewinn von 130.000 EUR vor. Dieser muss i. H. v. 80.000 EUR als Gewinn aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) und i. H. v. 50.000 EUR als Spekulationsgewinn nach § 23 EStG versteuert werden.
b)	A erwirbt am 5.1.2013 ein Grundstück für 100.000 EUR. Am 1.3.2016 legt er dieses in das Betriebsvermögen seines Einzelunternehmens ein. Der Einlagewert beträgt 150.000 EUR. Am 2.1.2018 wird das Grundstück wieder entnommen. Der Entnahmewert beträgt 200.000 EUR. Zu diesem Zeitpunkt ist ein betrieblicher Gewinn von 50.000 EUR zu versteuern. Wird das Grundstück vor dem 6.1.2023 für 230.000 EUR verkauft, liegt ein Spekulationsgewinn von 130.000 EUR vor. Dieser mindert sich um den bereits nach § 15 EStG erfassten Gewinn von 50.000 EUR, sodass noch 80.000 EUR als Spekulationsgewinn nach § 23 EStG versteuert werden. Wird das Grundstück nach dem 5.1.2023, aber vor dem 2.1.2028, für 230.000 EUR verkauft, sind noch 30.000 EUR zu versteuern, da die Entnahme im Jahr 2016 als Erwerb gewertet wird.
Siehe BMF, Schreiben v. 5.10.2000, IV C 3 – S 2256 – 263/00, BStBl 2000 I S. 1383.
Immer als Veräußerung gilt eine verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft (A verkauft ein Grundstück im Wert von 200.000 EUR für 80.000 EUR an die ihm gehörende A-GmbH, Folge: verdeckte Einlage 120.000 EUR, die zu versteuern ist).
[Verkauf der eigengenutzten Wohnung → Zeile 33]
Wird das bebaute Grundstück zwischen der Anschaffung (bzw. Fertigstellung) und der Veräußerung als Privatwohnung genutzt, bleibt der Verkaufserlös steuerfrei. Gleiches gilt, wenn im Jahr der Veräußerung und in den vorangegangenen zwei Jahren eine entsprechende Eigennutzung vorlag (ein Leerstand zwischen Beendigung der Selbstnutzung und Veräußerung ist unschädlich, wenn die Wohnung im Jahr der Beendigung der Eigennutzung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde). Wurde dem Steuerpflichtigen die Wohnung geschenkt, wird die Zeit, in der der frühere Eigentümer die Wohnung selbst bewohnt hat, dem Rechtsnachfolger zugerechnet. Entsprechendes gilt für den Fall der Erbschaft.
Die Steuerfreiheit gilt allerdings nicht für Ferienwohnungen. Auch der Teil des Veräußerungserlöses, der auf das häusliche Arbeitszimmer entfällt (selbst wenn der Abzug der Aufwendungen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist), ist steuerpflichtig.
Das FG Köln will den anteiligen Veräußerungsgewinn einer selbst genutzten Wohnung allerdings nicht besteuern, wenn das Arbeitszimmer in den privaten Wohnbereich integriert ist und kein selbstständiges Wirtschaftsgut darstellt. Eine Besteuerung stehe auch im Widerspruch zum generellen Abzugsverbot von Kosten für häusliche Arbeitszimmer (FG Köln, Urteil v. 20.3.2018, 8 K 1160/15; Revision beim BFH, Az. IX R 11/18).
[Berechnung des Veräußerungsgewinns → Zeilen 34–38]
Berechnungsschema für die Ermittlung des Veräußerungsgewinns von Immobilien
Berechnung des Veräußerungsgewinns bei Immobilien
abzgl. AK
• Gebühr für Grundbucheintragung
• Maklerkosten
• sonstige AK
• Kosten der Herstellung oder Erweiterung des Gebäudes
zzgl. in Anspruch genommene Abschreibung (nur für vermieteten Teil)
• Verkaufsinserate
• Abfindungszahlungen an Mieter
• Vorfälligkeitsentschädigung für Ablösung der Finanzierung
• Schuldzinsen für Zeit des Leerstehens ohne Vermietungsabsicht
• sonstige Kosten
Gewinn aus der Veräußerung
= … EUR
Anteil, der auf die eigene Wohnung entfällt
steuerlicher Veräußerungsgewinn
[Abschreibungen → Zeile 36]
Der Veräußerungsgewinn erhöht sich um die in der Vergangenheit steuerlich in Anspruch genommenen Abschreibungsbeträge nach § 7 EStG.
Beispiel: Veräußerungsgewinn errechnen
A hat 2014 ein Grundstück für 100.000 EUR gekauft und ein Gebäude für 500.000 EUR erstellt. Im Jahr 2018 veräußert A das Anwesen für 570.000 EUR. Bis zur Veräußerung hat er für das Gebäude 40.000 EUR Abschreibungen steuerlich geltend gemacht.
Was zunächst nach einem Veräußerungsverlust (570.000 EUR ./. 600.000 EUR = ./. 30.000 EUR) aussieht, wird nach der Hinzurechnung der Abschreibungsbeträge (40.000 EUR) zu einem Veräußerungsgewinn (10.000 EUR).
[Veräußerungskosten → Zeile 37]
Als Veräußerungskosten kommen beispielsweise Aufwendungen für einen Makler, für Annoncen sowie sonstige Ausgaben (Kopien von Plänen, Fahrtkosten zu Besichtigungsfahrten etc.) in Betracht.
Müssen auf Verlangen des Käufers noch Arbeiten am Grundstück vorgenommen werden (z. B. Ausbau eines Erdtanks), dann können diese Kosten nachträgliche Veräußerungskosten darstellen (BFH Urteil v. 24.1.2012, IX R 16/11, BFH/NV 2012 S. 1108).
Aufwendungen (z. B. Notar- und Gerichtskosten), die für einen geplanten aber letztlich gescheiterten Grundstücksverkauf anfallen, sind nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus V+V abziehbar und können auch nicht bei den privaten Veräußerungsgeschäften berücksichtigt werde (BFH, Urteil v. 1.8.2012, IX R 8/12, BFH/NV 2012 S. 1876).
Bei sog. „Schrottimmobilien" ist der Kaufpreis in ein steuerpflichtiges Veräußerungsentgelt und eine nicht steuerbare Entschädigungsleistung aufzuteilen, wenn dieser auch für den Verzicht auf Schadensersatz und die Rücknahme der Klage gezahlt wurde (BFH Urteile vom 06.09.2014, IX R 44/14, IX R 45/14, IX R 27/15).
Veräußerungsgewinne von Wertpapieren, die nach dem 31.12.2008 erworben wurden, fallen unter die Einkünfte aus Kapitalvermögen. Die vor diesem Stichtag erworbenen Wertpapiere können steuerfrei veräußert werden, es sei denn, es wird mindestens 1 % aller Anteile einer Kapitalgesellschaft gehalten. In diesem Fall sieht das EStG die Beteiligung als «wesentlich» an. Der Veräußerungsgewinn ist dann steuerpflichtig nach § 17 EStG.
[Anschaffungs-/Veräußerungszeitpunkt → Zeile 42]
Veräußerungsgewinne oder -verluste aus dem Verkauf anderer Wirtschaftsgüter innerhalb eines Jahres sind steuerpflichtig. Für Gegenstände, die als Einkunftsquelle genutzt werden und daraus mindestens in einem Kalenderjahr Einkünfte erzielt wurden, erhöht sich der Spekulationszeitraum auf zehn Jahre.
Die Veräußerungsgewinne (und -verluste) aus dem Verkauf von Wirtschaftsgütern des alltäglichen Gebrauchs, die nach dem 13.12.2010 erworben wurden, sind nicht mehr steuerpflichtig. Hierzu zählen insbesondere Pkw, Fernseher und andere Gebrauchsgüter.
Der Gewinn oder Verlust aus der Veräußerung von Bitcoins führt zu sonstigen Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften, sofern Erwerb und Veräußerung der Bitcoins innerhalb eines Jahres stattfanden (§ 22 Nr. 2 EStG i. V. m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ).
[Berechnung des Veräußerungsgewinns → Zeilen 43–46]
Die Veräußerungsgewinne (und -verluste) aus dem Verkauf von Wirtschaftsgütern des alltäglichen Gebrauchs, die nach dem 13.12.2010 erworben wurden, sind nicht mehr steuerpflichtig. Der Begriff «Wirtschaftsgüter des alltäglichen Gebrauchs» ist zwar nicht weiter definiert, hierzu zählen wohl insbesondere Pkw, Fernseher u. a. als Gebrauchsgüter.
Leerverkäufe: Neu aufgenommen in den § 23 EStG sind Veräußerungsgeschäfte, bei denen die Veräußerung der Wirtschaftsgüter früher erfolgt als der Erwerb (sog. Leerverkäufe). Die Vorschrift gilt für Veräußerungsverträge, die nach dem 20.12.2016, abgeschlossen wurden.
Der Gesamtgewinn aller getätigten relevanten Veräußerungen eines Jahres bleibt steuerfrei, wenn er weniger als 600 EUR betragen hat. Ein Gewinn von 600 EUR und mehr wird voll versteuert.
Ehegatten erhalten den Freibetrag doppelt, wenn jeder Veräußerungsgewinne erzielt hat.
Veräußerungsverluste → Zeile 51
Veräußerungsverluste werden zunächst mit Veräußerungsgewinnen saldiert.
Ergibt sich danach ein Gesamtverlust darf dieser nicht mit anderen erzielten Einkünften verrechnet werden. Auch eine Berücksichtigung im Rahmen des allgemeinen Verlustrück- oder -vortrags nach § 10d EStG scheidet aus. Allerdings ist ein einjähriger Verlustrücktrag vorzunehmen, sodass Veräußerungsgewinne des Vorjahres gemindert werden. Dieser Verlustrücktrag kann begrenzt werden. Darüber hinaus sind verbleibende Verluste in den Folgejahren mit erzielten Veräußerungsgewinnen gegenzurechnen (= unbegrenzter Verlustvortrag).
Veräußerungsverluste, die in den Jahren bis 2009 nach der Altregelung entstanden sind, können auch mit Gewinnen aus späteren Jahren verrechnet werden.
Die nicht ausgenutzten Verluste sind gesondert festzustellen. Diese Feststellung gilt als Grundlagenbescheid und ist nach Bestandskraft bindend. Sofern die Verluste fehlerhaft festgestellt wurden, kann nur dieser Bescheid im Wege des Einspruchs angegriffen werden. Eine Änderung im Rahmen einer späteren Einkommensteuerveranlagung oder Verlustfeststellung ist nicht möglich.
§ 22 Satz 1 Nr. 1 EStG weitet den Anwendungsbereich des § 15b EStG auch auf wiederkehrende Bezüge aus. Das gilt für die Fälle, in denen die wiederkehrenden Bezüge zur Erzielung negativer Einkünfte im Rahmen eines Steuerstundungsmodells eingesetzt werden. Das trifft beispielsweise auf Renten- oder Lebensversicherungsmodelle zu, deren Einzahlungen fremdfinanziert sind und dadurch Verluste erzielen. Einzelheiten können dem BMF, Schreiben v. 17.7.2007, IV B 2 – S 2241 – b/07/0001, BStBl 2007 I S. 542, entnommen werden.

References: § 22
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 22
 § 10
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22

§ 21
 § 20
 § 175
 § 3
 § 10
 § 23
 § 23
 § 15
 § 23
 § 7
 § 17
 § 23
 § 23
 § 10

§ 22
 § 15