Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/beurkg-8
Timestamp: 2013-05-21 15:47:58+00:00

Document:
Entscheidungen zu § 8 BeurkG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > B > BeurkG > § 8 BeurkG Entscheidungen zu "§ 8 BeurkG"ÜbersichtOLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 353/03 vom 16.11.20041. Die Beurkundungsverhandlung im Sinn des § 57 KostO beginnt nicht erst mit der Aufnahme der Niederschrift, sondern sobald die Erörterung mit den Beteiligten über eine unverbindliche, vorbereitende Besprechung hinausgeht.
2. Bei bestehendem Beurkundungsauftrag ist eine Beurkundungsverhandlung nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Ergebnis der Verhandlungen zunächst in einem Urkundsentwurf niedergelegt werden soll, dies aber mangels Einigung der Beteiligten unterbleibt.
3. Kostenschuldner der Gebühr nach § 57 KostO ist als Veranlasser jeder Beteiligte, der an der Beurkundungsverhandlung teilgenommen hat.
4. Ist nur die Fertigung eines Entwurfs beauftragt, findet § 57 KostO entsprechende Anwendung, wenn der Notar mit den Beteiligten über den Entwurf in Sacherörterungen eingetreten ist, die Entwurfserstellung aber aus nicht in der Person des Notars liegenden Gründen unterbleibt.
BGH – Beschluss, NotZ 5/08 vom 28.07.2008
BGH – Beschluss, NotZ 46/06 vom 26.03.2007
BGH – Beschluss, NotZ 47/06 vom 26.03.2007
BFH – Urteil, II R 38/01 vom 28.05.2003
Entscheidungen zu weiteren Paragraphen§ 3 BeurkG§ 4 BeurkG§ 6 BeurkG§ 7 BeurkG§ 8 BeurkG§ 9 BeurkG§ 10 BeurkG§ 12 BeurkG§ 13 BeurkG
Sie lesen gerade das Thema "Entscheidungen zu § 8 BeurkG" © JuraForum.de — 2003-2013

References: § 8
 § 8
 § 57
 § 57
 § 57

BGH 

BGH 

BGH 
 § 8