Source: https://verdi-bub.de/seminarbeschluss/beschluss-der-jav-lpvg-nw
Timestamp: 2020-07-16 16:29:06+00:00

Document:
Beschluss der JAV LPVG NW | ver.di b+b
Beschluss der Jugend- und Auszubildendenvertretung (LPVG NW)
Worauf kommt es beim richtigen Seminarbeschluss für Jugend- und Auszubildendenvertretungen nach LPVG Nordrhein-Westfalen an?
Die Freistellung und Kostenübernahme durch den Dienstherrn erfolgt nach § 58 Satz 1 i.V.m. § 42 Abs. 5 und § 40 Abs. 1 LPVG NW. Danach hat die Dienststelle - neben der Fortzahlung der Bezüge - die durch den Besuch der Seminarveranstaltung anfallenden Kosten grundsätzlich zu tragen. Das sind u.a.:
Die Freistellung durch die Dienststelle ist gemäß § 42 Abs. 5 Satz 1 LPVG NW Voraussetzung für einen Seminarbesuch nach dem Landespersonalvertretungsrecht. Gemäß § 42 Abs. 5 Satz 2 LPVG NW können sich Dienststelle und Personalrat im Rahmen eines Budgets über die voraussichtlich anfallenden notwendigen Kosten für die Teilnahme der Mitglieder der Interessenvertretung an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen verständigen. Der Personalrat entscheidet dann im Rahmen des Budgets eigenverantwortlich über Inhalt und Anzahl von Seminaren, d.h. die Dienststelle muss keine Freistellung gewähren.
Wenn Sie auf Beschluss des Personalrats als Mitglied der JAV an einem Seminar gemäß § 58 Satz 1 i.V.m. mit § 42 Abs. 5 LPVG NW teilnehmen, muss die Dienststelle die angemessenen Kosten gemäß § 40 Abs. 1, § 42 Abs. 5 i.V.m. § 58 Satz 1 LPVG NW tragen. Dazu gehören neben der Seminargebühr auch Kosten für Übernachtung und Verpflegung sowie Reisekosten.
Formulare rund um die Seminarteilnahme von Jugend- und Auszubildendenvertretungen nach LPVG NW – als PDF ansehen und bei Bedarf herunterladen.

References: § 58
 § 42
 § 40
 § 42
 § 42
 § 58
 § 42
 § 40
 § 42
 § 58