Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/stpo/112
Timestamp: 2017-02-20 16:53:02+00:00

Document:
§ 112 StPO, Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe Inhaltsübersicht
§ 112 StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtErstes Buch – Allgemeine Vorschriften → Neunter Abschnitt – Verhaftung und vorläufige FestnahmeTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) 1Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht. 2Sie darf nicht angeordnet werden, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis steht.(2) Ein Haftgrund besteht, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen1.festgestellt wird, dass der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält,2.bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, dass der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen werde (Fluchtgefahr), oder3.das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, er werdea)Beweismittel vernichten, verändern, beiseite schaffen, unterdrücken oder fälschen oderb)auf Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachverständige in unlauterer Weise einwirken oderc)andere zu solchem Verhalten veranlassen,und wenn deshalb die Gefahr droht, dass die Ermittlung der Wahrheit erschwert werde (Verdunkelungsgefahr).(3) Gegen den Beschuldigten, der einer Straftat nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 oder § 13 Absatz 1 des Völkerstrafgesetzbuches oder § 129a Abs. 1 oder Abs. 2, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, oder nach den §§ 211, 212, § 226, § 306b oder § 306c des Strafgesetzbuches oder, soweit durch die Tat Leib oder Leben eines anderen gefährdet worden ist, nach § 308 Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuches dringend verdächtig ist, darf die Untersuchungshaft auch angeordnet werden, wenn ein Haftgrund nach Absatz 2 nicht besteht.Zu § 112: Geändert durch G vom 28. 10. 1994 (BGBl I S. 3186), 26. 1. 1998 (BGBl I S. 164), 26. 6. 2002 (BGBl I S. 2254), 22. 8. 2002 (BGBl I S. 3390), 22. 12. 2003 (BGBl I S. 2836), 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332) und 22. 12. 2016 (BGBl I S. 3150) (1. 1. 2017).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 14.11.2012 - StB 13/12 - Begründung einer Beschwerde gegen einen Haftbefehl mit einem Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot i.R.d. HauptverhandlungBGH, 08.10.2012 - StB 9/12 - Vorliegen eines dringenden Tatverdachts der Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung und hohe Wahrscheinlichkeit des Begehens von Verbrechen gegen die…BVerfG, 24.08.2010 - 2 BvR 1113/10 - Pflichten der Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte zum Abschluss der notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit; Zügige Herbeiführung einer…BGH, 02.07.2014 - AK 16/14 - Fortdauer der Untersuchungshaft gegenüber einem Mitglied der ISIG nach Teilnahme an Kämpfen in Syrien und Wiedereinreise nach DeutschlandBVerfG, 11.06.2012 - 2 BvR 720/12 - Rechtfertigung des Widerrufs einer Haftverschonung und die Invollzugsetzung eines Haftbefehls durch ein nach der Haftverschonung ergangenes (nicht rechtskräftiges)…BVerwG, 29.09.2010 - BVerwG 5 C 21.09 - Erfordernis des Bestehens eines gewöhnlichen Aufenthaltsortes bis zur Aufnahme eines Jugendlichen in eine Einrichtung für die Begründung einer…BGH, 18.05.2016 - StB 11/16 - Beteiligung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zur Begehung von Tötungsdelikten (hier: Gruppe Freital); Erlass eines Haftbefehls wegen dringenden…BGH, 11.05.2012 - AK 10/12 - Voraussetzungen der Untersuchungshaft und ihrer Fortdauer über sechs Monate hinaus im Zusammenhang mit einer SpionagestraftatBGH, 16.02.2012 - AK 1 und 2/12 - Anforderungen an das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland; Grundsätze zum…BGH, 14.10.2011 - AK 17/11 - Anordnung und Fortdauer einer Untersuchungshaft aufgrund eines Verdachts auf Mitgliedschaft in der "Islamischen Bewegung Usbekistan"BGH, 10.03.2011 - AK 5/11 - Fortdauern der Untersuchungshaft bei Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen VereinigungBGH, 16.09.2010 - AK 12/10 - Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund vermeintlicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und wiederholter Ermöglichung illegaler Einreisen; Tatverdacht…BGH, 17.06.2010 - AK 3/10 - Militärischer Befehlshaber i.S. des § 4 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB); Bedingter Vorsatz bei Begehung einer Straftat nach dem VStGB durch den Untergebenen; Tötung von nach…BGH, 11.03.2010 - StB 16/09 - Rechtmäßigkeit verdeckter Ermittlungsmaßnahmen in Form von Telekommunikationsüberwachung und von Observation der als terroristische Vereinigung eingestuften "militante…BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvR 644/12 - Verpflichtung der Gerichte zur eingehenden Auseinandersetzung mit den einzelnen Voraussetzungen der Untersuchungshaft in HaftfortdauerentscheidungenBGH, 15.12.2016 - AK 64/16 - Rechtmäßige Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im AuslandBGH, 15.12.2016 - AK 63/16 - Rechtmäßige Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im AuslandBGH, 15.12.2016 - AK 65/16 - Rechtmäßige Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im AuslandBGH, 10.11.2016 - AK 55/16; AK56/16 - Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier: Gruppierung Ahrar al-Sham); Fortdauer der Untersuchungshaft wegen…BGH, 20.10.2016 - AK 53/16 - Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund einer Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung
29.09.2012 - 462 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Jan B. Heidicker aus Kamen, WestfalenSky Abmahnung an Gastwirt: Rechtsanwaltskanzlei Heidicker gewinnt für Mandanten gegen die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG in der Berufung vor dem OLG Naumburg (Urteil des OLG Naumburg v. 30.08.2012, Az: 9 U 73/12)Vor dem OLG Naumburg konnten wir für unsere Mandantschaft im Berufungsverfahren die Aufhebung eines Urteils des Landgerichts Magdeburg vom 14.03.2012 (Urteil des LG Magdeburg vom 14.03.2012, Az: 7 O… mehr

References: § 112
 § 6
 § 13
 § 129
 § 129
 § 226
 § 306
 § 306
 § 308
 § 112
 § 4