Source: https://www.wibocon.com/agb/
Timestamp: 2019-08-25 13:27:10+00:00

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> AGB | IT-Security | IT-Forensik | Pentesting
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Beziehungen zwischen dem Vertriebspartner, Vertragspartner oder Kunden – im weiteren Vertragspartner genannt – und der wibocon Unternehmensberatung GmbH sowie deren Niederlassung und gelten für deren Dienstleitungen und Produkte sowie der Dienstleistungen und Produkte der Niederlassungen.
1.3 Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn diese seitens wibocon Unternehmensberatung GmbH oder deren Niederlassungen schriftlich bestätigt werden.
1.4 Grundlage für alle Angebote und Aufträge mit inländischen und ausländischen Vertragspartnern ist deutsches Recht, wobei ausschließlich die nachstehenden Vertragsbedingungen maßgebend sind
1.5 Diese AGB gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung auch für alle zukünftigen Vertragsverhältnisse zwischen den Vertragsparteien im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf sie bedarf. Dies gilt auch dann, wenn diese AGB dem Kunden erst nach dem ersten Vertragsschluss zwischen den Vertragsparteien zur Kenntnis gelangt sein sollten.
2.1 Die Bestellung des Kunden aufgrund des unverbindlichen Angebots von wibocon stellt einen rechtsgeschäftlichen Antrag gemäß § 145 BGB dar.
2.2. Mit der Zustimmung (schriftlich oder elektronisch oder per Webbasierter Buchung) bzw. mit der Nutzung der Dienstleistung und Produkte akzeptiert der Vertragspartner die Geschäftsbedingungen inklusive weiterer Vertragsbestandteile der wibocon Unternehmensberatung GmbH und derer Niederlassungen.
2.3 Mündliche Abreden, Zusagen sowie Abweichungen/ Nebenabreden von den vorliegenden Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die wibocon Unternehmensberatung GmbH oder der jeweiligen Niederlassungen. Die Abtretung von Vertragsansprüchen gegen die wibocon Unternehmensberatung GmbH und derer Niederlassungen ist nur mit schriftlicher Bestätigung durch wibocon Unternehmensberatung GmbH bzw. der jeweiligen Niederlassungen zulässig. § 354a HGB bleibt unberührt.
2.4 Der Inhalt und die Ausführung des Vertrages richten sich ausschließlich nach dem Inhalt des beiderseitig unterschriebenen Vertrages.
2.5. Verträge können auch elektronisch geschlossen werden, z.B. durch Webbuchungen, bzw. Signierung mittels elektronischer Signaturverfahren.
3.1 Leistungen der wibocon Unternehmensberatung GmbH und deren Niederlassungen gelten als erbracht, wenn die erforderlichen Feststellungen und die daraus folgenden Empfehlungen dem Vertragspartner zugegangen sind. Ob und wie seitens des Vertragspartners eine Umsetzung erfolgt, ist für den Erfolg der Erbringung von Beratungsleistungen unerheblich.
3.2 Der Vertragspartner verpflichtet sich, wibocon Unternehmensberatung GmbH und ihrer Niederlassungen alle für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung erforderlichen Unterlagen, Daten und sonstigen Informationen vollständig und inhaltlich richtig zur Verfügung zu stellen bzw. zu ermöglichen, dass diese durch wibocon Unternehmensberatung GmbH und ihrer Niederlassungen erstellt werden können. Während der Auftragserfüllung eintretende Änderungen der Daten oder Informationen oder anderer für die Auftragserfüllung wichtiger Umstände sind wibocon Unternehmensberatung GmbH oder deren Niederlassungen unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
3.3 Der Vertragspartner verpflichtet sich, wibocon Unternehmensberatung GmbH und derer Niederlassungen schriftlich mitzuteilen, an welche Übermittlungsadresse sowie an welche Empfangspersonen Untersuchungsergebnisse und Arbeitsergebnisse weiterzugeben sind. Ferner ist schriftlich darzulegen, welche Übertragungsmittel (Telefon, Telefax, Briefpost, Boten, Systeme mit elektronischen Verschlüsselungsmethoden und gesicherten Übermittlungen) gewählt und welche besonderen Vorkehrungen dabei getroffen werden sollen sowie welcher Grad der Vertraulichkeit einzuhalten ist. Mitteilungen und Versendungen durch wibocon Unternehmensberatung GmbH und derer Niederlassungen erfolgt auf Gefahr des Empfängers.
3.4 Der Vertragspartner versichert mit seiner Unterschrift unter einer Vertragsvereinbarung, dass seine Angaben bezüglich des berechtigten Interesses an der Auftragsdurchführung den Tatsachen entsprechen und dass mit dem Auftrag keine gesetzeswidrigen, sittenwidrigen oder staatsgefährdenden Ziele verfolgt werden. Ferner versichert der Auftraggeber, zur Erteilung der Beauftragung berechtigt sein. Bei der Erteilung der Beauftragung von Leistung nicht durch den Geschäftsführer selbst, sondern durch Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers erteilt wird, hat der Auftraggeber für seinen Erfüllungsgehilfen eine Vollmacht zur Erteilung der Beauftragung vorzulegen. Schäden an seinem Betriebsvermögen durch nicht rechtmäßig erteilte Beauftragungen seitens eines nicht berechtigen Vertragspartner-Erfüllungsgehilfen hat wibocon Unternehmensberatung GmbH sowie deren Niederlassungen nicht zu verantworten. Die im Rahmen der Leistungserbringung geschuldeten Honorare sind seitens des beauftragenden Vertragspartners vollständig und ohne Abzüge zu entrichten.
3.5 Die im Rahmen der Arbeit von wibocon Unternehmensberatung GmbH und derer Niederlassungen erhobenen Daten sind oft sensibler Art. Dieses vorausgeschickt, gestattet der Vertragspartner der wibocon Unternehmensberatung GmbH und Niederlassungen ausdrücklich im Rahmen des Auftrages den Zugriff und die Nutzung von Systemen und Daten, die normalerweise durch einschlägige Gesetze geschützt sind.
3.7 Sofern der Auftrag explizite Prüf-, Test- oder Audit-Bestandteile enthält, sind Beeinträchtigungen der Systeme nicht vollkommen auszuschließen. Der Vertragspartner erlaubt der wibocon Unternehmensberatung GmbH und deren Niederlassungen, bei der Durchführung alle für den Auftrag notwendigen technischen und methodischen Mittel anzuwenden, außer es drohen erkennbar irreversible oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand zu behebende Schäden. Ausnahmen können nur durch explizite schriftliche Vereinbarungen getroffen werden, welche die Analyse bestimmter Daten oder die Durchführung bestimmter Vorgehensweisen ausschließen. Der Kunde wird wibocon Unternehmensberatung GmbH und Niederlassungen insoweit von allen Ansprüchen Dritter freistellen und auch auf die Geltendmachung eigener Ansprüchen gegen die wibocon Unternehmensberatung GmbH und Niederlassungen verzichten.
§4 Subunternehmer
4.1 Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, ist wibocon berechtigt, zur Erfüllung der eigenen vertraglichen Verpflichtungen Dritte (Subunternehmer) einzusetzen.
§ 5 Vertraulichkeit und Geheimhaltung
5.1 Die wibocon Unternehmensberatung GmbH und ihre Niederlassungen verpflichten sich gegenüber dem Vertragspartner alle als vertraulich bezeichneten Daten und Informationen zu jeder Zeit nach strengen Kriterien der Informationssicherheit zu behandeln und nicht ohne Zustimmung des Vertragspartner an Dritte weiterzugeben. Neben Geschäftsinformationen über den Kunden und Daten über den Auftragsgegenstand unterliegen ebenfalls auch Informationen über die Vertragsbeziehung zu wibocon Unternehmensberatung GmbH und der Niederlassungen sowie zum Projekthintergrund der Geheimhaltung.
5.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich, die von der wibocon Unternehmensberatung GmbH und den Niederlassungen angewendeten Arbeitstechniken sowie die dadurch gewonnenen Informationen, Erkenntnisse, Ermittlungsergebnisse oder sonstige vertragsbezogene Daten nicht ohne vorherige schriftliche Einwilligung durch die wibocon Unternehmensberatung GmbH und den Niederlassungen an Dritte weiterzugeben. Eventuelle Verstöße gegen diese Verpflichtung berechtigen die wibocon Unternehmensberatung GmbH und sowie die Niederlassungen zur Auflösung des Vertrages aus wichtigem Grund. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt unberührt.
§ 6 Pflichten des Kunden, Rechtsfolgen bei Verstößen, Übertragung auf Dritte
6.1 Der Kunde ist zur Zahlung der vereinbarten Vergütung für die vertragsgegenständlichen Leistungen nach Maßgabe des jeweiligen Einzelvertrages verpflichtet.
6.2 Der Kunde nutzt die vertragsgegenständlichen Leistungen nur in der Art und dem Umfang, die nach diesen AGB sowie dem jeweiligen Einzelvertrag und seiner Bestandteile wie den Leistungsbeschreibungen vereinbart oder von beiden Parteien übereinstimmend vorausgesetzt sind.
6.3 Der Kunde stellt sicher, dass alle für die vertragsgemäße Leistungserbringung durch wibocon erforderlichen Beistellungs- und Mitwirkungsleistungen rechtzeitig, für wibocon kostenlos und vollständig erbracht werden. Der Kunde wird wibocon bei der Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen in dem erforderlichen Umfang unterstützen, insbesondere:
• wibocon für die Leistungserbringung benötigte Informationen fortlaufend und in aktualisierter Form zur Verfügung stellen,
• in seinem Herrschaftsbereich die Voraussetzungen für die Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen schaffen,
• den Mitarbeitern und Beauftragten von wibocon Zugang zu technischen Einrichtungen, etwa physisch sowie per Remote-Access/Remote-Log-in, gewähren, falls dies zur Erbringung der vereinbarten Leistungen notwendig ist,
• wibcocon in dem erforderlichen Umfang bei der Fehlerdiagnose und -behebung unterstützen.
6.4 Kommt der Kunde, trotz Mahnung mit angemessener Nachfristsetzung, seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, so ist wibocon zur fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund berechtigt, soweit wibocon ein Festhalten am Vertrag unzumutbar ist. Weitergehende Ansprüche von wibocon bleiben hiervon unberührt.
6.5 Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus vertraglichen Vereinbarungen mit wibocon nur nach vorheriger schriftlicher (§ 126 BGB) Zustimmung durch wibocon auf Dritte übertragen. wibocon wird die Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigern. Für mit dem Kunden i. S. v. §§ 15ff. AktG verbundene Unternehmen gilt die Zustimmung von wibocon als erteilt. Der Kunde informiert wibocon unverzüglich, wenn er beabsichtigt.
Rechte und Pflichten aus vertraglichen Vereinbarungen mit wibocon zu übertragen. Die Bestimmung des § 354a HGB bleibt von vorstehender Regelung unberührt.
6.6 wibocon Unternehmensberatung GmbH sowie deren Niederlassungen erbringen ihre Leistungen auf Basis der vom Kunden bereitgestellten Informationen. Dies sind durch den Kunden richtig, wahrheitsgemäß und vollständig zur Verfügung zu stellen. Mängel aus einem Verstoß der Pflichten in Satz 1, welche der Kunde bzw. Vertragspartner zu verantworten hat, werden nicht von wibocon vertreten.
7.1 Die wibocon Unternehmensberatung GmbH und die Niederlassungen übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der im Rahmen des Vertrages beschafften Informationen, den Erfolg der vorgeschlagenen Maßnahmen sowie für die Folgen von Entschließungen oder Maßnahmen des Auftraggebers, die dieser aufgrund der Berichte und Informationen der wibocon Unternehmensberatung GmbH und einer Niederlassungen fasst.
7.2. wibocon Unternehmensberatung GmbH sowie deren Niederlassungen erbringen ihre Leistungen auf Basis der vom Kunden bereitgestellten Informationen. Diese sind durch den Kunden richtig, wahrheitsgemäß und vollständig zur Verfügung zu stellen. Mängel aus einem Verstoß der Pflichten in Satz 1, welche der Kunde bzw. Vertragspartner zu verantworten hat, werden nicht von wibocon vertreten.
7.3 Darüber hinaus haftet die wibocon Unternehmensberatung GmbH und ihre Niederlassungen dem Auftraggeber für die von ihren Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden. Dies gilt nicht im Falle der arglistigen Täuschung seitens der Kundenmitarbeiter im Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung.
7.4. Der Auftraggeber versichert, dass alle Informationen vollständig, richtig und der jeweils aktuellen Konfiguration sowie Prozessumsetzung entsprechen. Schäden, die am Betriebsvermögen des Auftraggebers durch versehentlich oder willentlich falsch durch den Auftraggeber und seiner Erfüllungsgehilfen kommunizierte Informationen entstehen, werden nicht seitens wibocon Unternehmensberatung GmbH oder deren Niederlassungen getragen.
7.5 Eine Haftung der wibocon Unternehmensberatung GmbH und derer Niederlassungen für leichte und mittlere Fahrlässigkeit besteht nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall wird die Haftung für vertragsuntypische Schäden sowie für Folgeschäden ausgeschlossen. Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf maximal € 25.000, – begrenzt. Als einzelner Schadensfall gilt die Summe der Schadensersatzansprüche aller Anspruchsberechtigten, die sich aus einer einzelnen, zeitlich zusammenhängend erbrachten, abgrenzbaren und insoweit einheitlichen Leistung ergibt. Schäden aus Verzug, Unmöglichkeit und der Verletzung vertraglicher Pflichten bedingt Haftung nur, soweit Schäden vorhersehbar sind.
7.6 Hindernisse, auf die wibocon Unternehmensberatung GmbH und die Niederlassungen keinen Einfluss haben oder deren Beseitigung wirtschaftlich unvertretbare oder rechtswidrige Handlungen oder eine Gefährdung von Mitarbeitern der wibocon Unternehmensberatung GmbH und ihrer Niederlassungen bedingt, wirken als die Garantie der Vor-Ort-Verfügbarkeit einschränkende und von der Leistungspflicht befreiende Umstände. Sonstige schuldrechtliche Ansprüche der wibocon Unternehmensberatung GmbH und den Niederlassungen, insbesondere die Freizeichnung nach Unmöglichkeitsrecht bleiben unberührt.
7.7 Die Haftung für und aufgrund von Unmöglichkeit der Leistung bedingt durch höhere Gewalt, einschließlich Ursachen im Rahmen militärischer Operationen oder durch behördliche Akte wird ausgeschlossen.
7.8 Vertragliche Schadensersatzansprüche des Vertragspartners gegen wibocon Unternehmensberatung GmbH und deren Niederlassungen verjähren in zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Anspruchsentstehung.
7.8. Schadenersatzansprüche seitens des Auftraggebers sind auf 25.000, – Euro gedeckelt. Schadenersatzansprüche seitens des Auftraggebers werden nur dann anerkannt, wenn der Auftraggeber zweifelsfrei das Verschulden des Schadens durch wibocon Unternehmensberatung GmbH nachweisen kann.
§ 8 Vergütung, Fälligkeit, Preisanpassung
8.1 Für die Leistungserbringung der wibocon Unternehmensberatung GmbH und der Niederlassungen gelten die Preise zum Zeitpunkt der Vertragszeichnung beider Parteien.
8.2 Die Vergütung der Beratungsleistungen ist zeitaufwandbezogen auf der Grundlage des nachstehenden Nettohonorars (zzgl. Auslagen und gesetzlicher Umsatzsteuer): Tagessatz 1.350, – €
8.3 Der unter 6.2. genannte Tagessatz gilt nur in der Zeit von Montag bis Freitag. Einsätze an Samstagen, Sonn- und Feiertagen werden gesondert mit einem höheren Satz verrechnet. Der Zuschlag an Samstagen beträgt 50%, an Sonn- und Feiertagen wird ein Zuschlag von 100% fällig.
8.4 Unter einem Personentag ist ein Tag oder der überwiegende Teil der täglichen Arbeitszeit zu verstehen, während derer ein Berater im Rahmen des Vertrages durch Leistung von Diensten oder durch Reisetätigkeit zu Vertragszwecken in Anspruch genommen wird.
8.5 Werden Mitarbeiter der wibocon Unternehmensberatung GmbH und der Niederlassungen als Zeugen in Prozessen des Auftraggebers in Anspruch genommen, so ist dieser verpflichtet, der wibocon Unternehmensberatung GmbH und den Niederlassungen Zeitaufwand und Auslagen gemäß den vorstehenden Konditionen zu vergüten. Die vom Gericht ausgezahlte Zeugenentschädigung wird auf die Vergütung angerechnet.
§ 9 Zahlung, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
9.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die Rechnungen der wibocon Unternehmensberatung GmbH und der Niederlassungen sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Dieses gilt auch wenn die Leistung noch nicht, oder noch nicht vollständig erbracht wurden.
9.2 Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des vollständigen Zahlungsbetrages auf einem der Geschäftskonten von wibocon maßgeblich. Bei Zahlungsverzug ist wibocon berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun (9) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu erheben.
9.3 Eine Aufrechnung mit Forderungen gegen die wibocon Unternehmensberatung GmbH und den Niederlassungen oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur bei durch die wibocon Unternehmensberatung GmbH und den Niederlassungen anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Die wibocon Unternehmensberatung GmbH und die Niederlassungen sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Vertragspartners, denen zufolge Zahlungen vorrangig auf dessen ältere Schulden zunächst auf die Kosten, danach auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Die Aufrechnung ist auch dann zulässig, wenn eine ein Zurückhaltungsrecht i.S.v. Satz 1 begründete Gegenforderung in eine Schadensersatzforderung übergeht. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist nur zulässig, soweit der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
9.4 Für jede nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde die entstandenen Kosten einschließlich der Kosten für die Beitreibung der ausstehenden Zahlung in dem Umfang zu erstatten, wie er das kostenauslösende Ereignis zu vertreten hat. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.
§ 10 Stornierung und Kündigung
10.1 Bei Stornierung eines vom Vertragspartner mündlich oder schriftlich erteilten Auftrages wird seitens wibocon Unternehmensberatung GmbH und den Niederlassungen unabhängig von der Höhe der entstandenen Kosten und der bereits erbrachten Leistungen eine Stornierungsgebühr von 35% des veranschlagten Nettoauftragsvolumens erhoben. § 8 bleibt dabei unberührt. Bereits erbrachte Teilleistungen werden anteilig in Rechnung gestellt.
10.2 Die Geltendmachung von weiteren Ansprüchen bleibt vorbehalten
10.3 Änderungen haben schriftlich gem. § 126 BGB zu erfolgen.
§ 11 Gerichtsstand, Rechtswahl und Erfüllungsort
11.1 Der Erfüllungsort für die beiderseitigen Leistungen und der Gerichtsstand der wibocon Unternehmensberatung GmbH und der Niederlassungen der wibocon Unternehmensberatung GmbH ist Berlin.
11.2 Sofern der Vertragspartner eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder Kaufmann ist und der Vertrag im Rahmen der Ausübung seines Hauptgewerbes geschlossen wird, ist der Gerichtstand für alle Rechtsstreitigkeiten Berlin. Gleiches gilt, wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder wenn der Wohn- oder Geschäftssitz bzw. der gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
11.3 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen wibocon Unternehmensberatung GmbH und Niederlassungen und inländischen oder ausländischen Vertragspartnern gilt ausschließlich das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 12 Urheberrechte und gewerbliche Schutzrechte
12.1 Der Vertragspartner ist nur berechtigt, die ihm zur Durchführung des Vertrages überlassenen Programme, Zeichnungen, Verfahrensbeschreibungen und sonstigen Unterlagen für den vertraglich vorgesehenen Gebrauch zu verwenden. Sämtliche Urheberrechte, Nutzungsrechte und sonstige Schutzrechte verbleiben bei wibocon Unternehmensberatung GmbH und den Niederlassungen. Eine über den notwendigen vertraglichen Gebrauch hinausgehende Verwendung, Vervielfältigung und Überlassung an Dritte ist dem Vertragspartner nicht gestattet. Der Vertragspartner wird alle Mittel mit Sorgfalt behandeln.
12.2 Die wibocon Unternehmensberatung GmbH und Niederlassungen behalten sich ihre Urheberrechte an von ihr im Rahmen des Vertrages erbrachten Leistungen oder Lieferungen ausdrücklich vor. Entsteht durch die Leistungen der wibocon Unternehmensberatung GmbH und der Niederlassungen ein Urheberrecht, erhält der Kunde ein einfaches, zeitlich unbegrenztes Recht zur Nutzung ausschließlich im Rahmen seines Geschäftsbetriebes. Der Kunde ist zur Unterlizenzierung und zur Weiterübertragung nicht berechtigt.
13.1 Der Vertragspartner ist verpflichtet, im Rahmen des Auftrages entstehende Einzelangaben über betriebliche sowie technische und sachliche Verhältnisse an denen die wibocon Unternehmensberatung GmbH und deren Niederlassungen ein Geheimhaltungsinteresse haben kann, geheim zu halten, soweit durch besondere Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist. Des Weiteren ist der Vertragspartner daran gebunden alle Produkt- und Geschäftsgeheimnisse – auch nach Beendigung des Vertrages – vertraulich zu behandeln, nicht an Dritte weiterzugeben und nicht für vertragsfremde Zwecke zu verwenden.
14.1 Sollte eine dieser Regelungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine rechtlich zulässige Regelung, die dieser wirtschaftlich am nächsten kommt.
15.1 Kann eine Partei trotz aller Sorgfalt aufgrund von höherer Gewalt wie Naturereignissen von besonderer Intensität, kriegerischen Ereignissen, Streik, unvorhergesehenen behördlichen Restriktionen usw. ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, wird die Vertragserfüllung oder der Termin für die Vertragserfüllung dem eingetretenen Ereignis entsprechend hinausgeschoben.

References: § 145
 § 354

§4

§ 5

§ 6
 § 354

§ 8

§ 9

§ 10
 § 8
 § 126

§ 11

§ 12