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Timestamp: 2016-10-25 16:32:02+00:00

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§ 48 DRiG, Eintritt in den Ruhestand | Gesetze auf anwalt24.de
§ 48 DRiG, Eintritt in den Ruhestand Suche
Deutsches Richtergesetz Bundesrecht…§ 48 DRiG, Eintritt in den Ruhestand§ 48a DRiG, Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen§ 48b DRiG, Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen§ 48c DRiG, Teilzeitbeschäftigung§ 48d DRiG, Teilzeitbeschäftigung, Beurlaubung und berufliches Fortkommen§ 49 DRiG, Richterrat und Präsidialrat§ 50 DRiG, Zusammensetzung des Richterrats§ 51 DRiG, Wahl des Richterrats§ 52 DRiG§ 53 DRiG, Gemeinsame Aufgaben von Richterrat und Personalvertretung§ 54 DRiG, Bildung des Präsidialrats§ 55 DRiG, Aufgabe des Präsidialrats§ 56 DRiG, Einleitung der Beteiligung§ 57 DRiG, Stellungnahme des Präsidialrats§ 58 DRiG, Geschäftsführung, Rechtsstellung der Mitglieder§ 59 DRiG, Abgeordnete Richter§ 60 DRiG, Rechtsweg in Angelegenheiten der Richtervertretungen§ 61 DRiG, Verfassung des Dienstgerichts§ 62 DRiG, Zuständigkeit des Dienstgerichts§ 63 DRiG, Disziplinarverfahren§ 64 DRiG, Disziplinarmaßnahmen…§ 126 DRiG, In-Kraft-Treten
§ 48 DRiGDeutsches RichtergesetzBundesrechtZweiter Teil – Richter im Bundesdienst → Erster Abschnitt – Allgemeine VorschriftenTitel: Deutsches RichtergesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: DRiGGliederungs-Nr.: 301-1Normtyp: Gesetz(1) 1Richter auf Lebenszeit treten mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, in dem sie die für sie geltende Altersgrenze erreichen. 2Sie erreichen die Altersgrenze in der Regel mit Vollendung des 67. Lebensjahres (Regelaltersgrenze).(2) Der Eintritt in den Ruhestand kann nicht hinausgeschoben werden.(3) 1Richter auf Lebenszeit, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. 2Für Richter auf Lebenszeit, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Regelaltersgrenze wie folgt angehoben: Altersgrenze GeburtsjahrAnhebung um MonateJahrMonat194716511948265219493653195046541951565519526656195376571954865819559659195610651019571165111958126601959146621960166641961186661962206681963226610(4) 1Richter auf Lebenszeit sind auf ihren Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie das 62. Lebensjahr vollendet haben und schwerbehindert im Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind. 2Richter auf Lebenszeit, die schwerbehindert im Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, sind auf ihren Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben. 3Für Richter, die schwerbehindert im Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und nach dem 31. Dezember 1951 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehoben: Altersgrenze GeburtsjahrGeburtsmonatAnhebung um MonateJahrMonat1952JanuarFebruarMärzAprilMaiJuni-Dezember123456606060606060123456195376071954860819559609195610601019571160111958126101959146121960166141961186161962206181963226110(5) Richter auf Lebenszeit sind auf ihren Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie das 63. Lebensjahr vollendet haben.(6) § 147 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes gilt entsprechend.Zu § 48: Neugefasst durch G vom 5. 2. 2009 (BGBl I S. 160).
§ 47 DRiG, Bundespersonalausschuss in Angelegenheiten der Richter§ 48a DRiG, Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen

References: § 48

§ 48
 § 2
 § 2
 § 2
 § 147
 § 48

§ 47