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Timestamp: 2019-08-23 16:15:28+00:00

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Gemeinde Bitz - Dienstleistungen Eheschließung mit einer oder einem ausländischen Staatsangehörigen anmelden
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Eheschließung mit einer oder einem ausländischen Staatsangehörigen anmelden
Wenn Sie und Ihr Partner beziehungsweise Ihre Partnerin heiraten möchten, müssen Sie die beabsichtigte Eheschließung anmelden.
Besitzt eine der eheschließenden Personen eine ausländische Staatsangehörigkeit, müssen Sie einige Besonderheiten beachten.
Gemeinde Bitz
Herr Hubert Schiele
Tel: 0 74 31 / 80 01 - 10
E-Mail: hubert.schiele@bitz.de
Frau Corinne Betz
Tel: 0 74 31 / 80 01 - 11
E-Mail: vorzimmer@bitz.de
Frau Carmen Doller
Tel: 0 74 31 80 01-11
Frau Sylvia Beck
Tel: 0 74 31 / 80 01 - 22
E-Mail: sylvia.beck@bitz.de
Frau Tania Maier
Tel: 0 74 31 / 80 01 - 20
E-Mail: tania.maier@bitz.de
Frau Samira Hamann
Tel: 0 74 31 / 80 01 - 31
E-Mail: samira.hamann@bitz.de
Frau Agnes Stengel
Personalsachbearbeitung/Gewerbesteuer
Tel: 0 74 31 / 80 01 - 32
E-Mail: agnes.stengel@bitz.de
Frau Monika Merly
Ortsbauamt
Tel: 0 74 31 / 80 01 - 40
E-Mail: monika.merly@bitz.de
Herr Wolfgang Bitzer
Revierförster
Tel: 01 75 - 52 10 10 6
E-Mail: wolfgang.bitzer@zollernalbkreis.de
Polizeiposten
Tel: 0 74 31 / 93 90 - 0
Frau Julia Wienzek
Tel: 07431 8001-21
E-Mail: julia.wienzek@bitz.de
Die Eheschließenden
müssen volljährig sein,
müssen unverheiratet sein beziehungsweise dürfen sich nicht schon in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft befinden und
dürfen nicht in gerader Linie (zum Beispiel Eltern und Kinder) verwandt beziehungsweise Geschwister oder Halbgeschwister sein.
Durch das jeweilige Heimatrecht des ausländischen Partners oder der ausländischen Partnerin dürfen sich keine gesetzlichen Ehehindernisse ergeben.
Sie melden sich in den meisten Fällen mit Ihrem Partner oder Ihrer Partnerin beim Standesamt Ihres Wohnortes persönlich an. Ist Ihr Partner oder Ihre Partnerin verhindert, müssen Sie eine schriftliche Vollmacht (Beitrittserklärung) vorlegen. Darin bestätigt die jeweils andere Person, dass sie mit der Anmeldung der Eheschließung einverstanden ist.
Sind Sie als Paar aus wichtigen Gründen verhindert, können sie
die Eheschließung schriftlich anmelden oder
andere Personen schriftlich dazu bevollmächtigen.
Die schriftliche Anmeldung beziehungsweise die Vollmacht muss von beiden Eheschließenden unterschrieben sein.
Stellt das Standesamt kein Ehehindernis fest, teilt es Ihnen dies mit. Die Mitteilung, dass Sie alle Voraussetzungen zur Eheschließung erfüllen, gilt für sechs Monate. Ansonsten müssen Sie die Eheschließung erneut anmelden.
gültiger Personalausweis, Reisepass oder Identifikationsnachweis des ausländischen Partners oder der ausländischen Partnerin
Geburtsurkunde oder bei Beurkundung der Geburt im Inland einen beglaubigten Ausdruck aus dem Geburtenregister mit Hinweisteil oder eine beglaubigte Abschrift aus dem Geburtenbuch mit Hinweisteil
erweiterte Meldebescheinigung der Meldebehörde. Sie darf nicht älter als vier Wochen sein. Verwechseln Sie die erweiterte Meldebescheinigung mit aufenthaltsrechtlichen Erlaubnissen für ausländische Staatsangehörige. In manchen Gemeinden kann das Standesamt die erweiterte Meldebescheinigung für Sie ausdrucken. Eine einfache Meldebescheinigung genügt nicht.
Ehefähigkeitszeugnis aus dem Heimatstaat der ausländischen Partnerin oder des ausländischen Partners.
Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen, zum Beispiel eine Einbürgerungsurkunde.
Hinweis: Für fremdsprachige Urkunden müssen Sie lückenlose Übersetzungen in deutscher Sprache vorlegen. Diese fertigen in Deutschland öffentlich bestellte und vereidigte Übersetzer oder Übersetzerinnen an.
Ausländische Urkunden benötigen häufig auch eine Überbeglaubigung durch die zuständige ausländische Behörde (Apostille) oder die deutsche Auslandsvertretung im Heimatstaat (Legalisation).
Bei einer Reihe von Staaten muss eine kostenpflichtige und zeitaufwendige Prüfung der Urkunden vor Ort auf Echtheit und inhaltliche Richtigkeit durchgeführt werden. Zuständig dafür sind die Deutsche Auslandsvertretung oder von ihr beauftragte Vertrauensanwälte und Vertrauensanwältinnen.
Prüfung der Ehefähigkeit (mit ausländischem Recht): EUR 80,00
Beschaffung eines Ehefähigkeitszeugnisses für ausländische Staatsangehörige: EUR 20,00
standesamtliche Trauung innerhalb der üblichen Dienstzeiten: gebührenfrei
standesamtliche Trauung außerhalb der üblichen Dienstzeiten: EUR 60,00
standesamtliche Trauung vor einem anderen Standesamt in Baden-Württemberg als dem Standesamt, bei dem Sie die Eheschließung angemeldet haben: EUR 30,00
Hinweis: Weitere Kosten beim Standesamt oder bei Justizbehörden sind möglich (z.B. für die Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils bei der Landesjustizverwaltung).
hängt vom Einzelfall ab
Stellt der Heimatstaat Ihres ausländischen Partners oder ihrer ausländischen Partnerin keine Ehefähigkeitszeugnisse aus, können Sie sich beim Standesamt über die Möglichkeit einer Befreiung erkundigen. Der Standesbeamte oder die Standesbeamtin nimmt den Antrag an und leitet ihn weiter.
§ 11 Personenstandsgesetz (PStG) (Zuständigkeit)
§ 12 Personenstandsgesetz (PStG) (Anmeldung der Eheschließung)
§ 13 Personenstandsgesetz (PStG) (Prüfung der Ehevoraussetzungen)
§ 28 Personenstandsverordnung (PStV) (Anmeldung)
§ 29 Personenstandsverordnung (PStV) (Eheschließung)
§ 1309 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer)
§ 5 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Personenstandsgesetzes (PStG-DVO) (Erhebung von Gebühren und Auslagen) in Verbindung mit Anlage 1 (Gebührenverzeichnis)
Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 19.06.2019 freigegeben.
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References: § 11

§ 12

§ 13

§ 28

§ 29

§ 1309

§ 5