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Timestamp: 2017-08-18 10:52:55+00:00

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Freibetrag für investierten Gewinn bei Basispauschalierung? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 28.03.2012, RV/0023-S/09
Freibetrag für investierten Gewinn bei Basispauschalierung?
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.P., vertreten durch Glück Treuhand Steuerberatungs GmbH, 5020 Salzburg, Ginzkeyplatz 10, vom 27. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 28. Oktober 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden:
Strittig ist, ob bei einer Gewinnermittlung gem. § 4 Abs. 3 EStG neben der Inanspruchnahme der Basispauschalierung gem. § 17 EStG 1988 auch der Freibetrag für investierte Gewinne (FBiG) gem. § 10 EStG 1988 in Abzug gebracht werden darf.
Der Berufungswerber (Bw) erzielt Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit (§ 22 Z2 EStG 1988) sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 28 EStG 1988).
Die Ermittlung des Gewinnes aus sonstiger selbständiger Arbeit erfolgte unter Anwendung der Pauschalierung gem. § 17 Abs. 1-4 EStG 1988 (gesetzliche Basispauschalierung).
Der Bw machte als Betriebsausgaben pauschale Anwendungen von 6% der Umsätze Sozialversicherungsbeiträge sowie einen Freibetrag für investierte Gewinne in Höhe von 10% des Gewinnes geltend (§ 10 EStG 1988, € 5.082,50).
Das Finanzamt erkannte den FBiG im Einkommensteuerbescheid vom 28. Oktober 2008 mit der Begründung nicht an, dass bei der Basispauschalierung gem. § 17 EStG kein FBiG zustände.
Gegen diesen Bescheid erhob die Bw das Rechtsmittel der Berufung und beantragte die Berücksichtigung des FBiG in Höhe von € 5.082,50 (Wertpapiere).
Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Dezember 2008 wies das Finanzamt die Berufung mit der Begründung ab, dass bei der Basispauschalierung neben dem Betriebsausgabenpauschale nur die im § 17 Abs. 1 EStG 1988 ausdrücklich angeführten Betriebsausgaben abgezogen werden dürften. Eine zusätzlich gewinnmindernde Berücksichtigung eines Freibetrages für investierte Gewinne käme nicht in Betracht.
Im Vorlageantrag vom 12. Jänner 2009 führte der Bw Nachstehendes aus: Für die Geltendmachung des FBiG wären im Jahr 2007 nachweislich entsprechende Wertpapiere gem. § 10 EStG 1988 erworben worden. Wortlaut, Systematik und Sinn eines FBiG nach 3 10 EStG 1988 würden die Qualität eines Investitionsbegünstigung erkennen lassen: Der FBiG sollte Investitionen in bestimmten Sach- und Finanzanlagen unter Einhaltung einer Mindestbehaltedauer von 4 Jahren auslösen. Eine Abgeltung durch eine Pauschalierung von Betriebsausgaben wäre mit dem Gesetzeszweck nicht zu vereinbaren. Das Sachlichkeitsgebot (Art. 7 B-VG) zwänge zur Erfassung der tatsächlichen Aufwendungen auch im Fall von Pauschalierungen. Einer solchen lebensnahen Pauschalierung entzöge sich der FBiG. Es wäre somit systematisch inkonsistent und sachwidrig, die Zielsetzung eines Investitionsanreizes eines FBiG durch eine Einbeziehung in eine Pauschalierung von Betriebsausgaben zu zerstören.
Unter die Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit (§ 2 Abs. 3 Z 2) fallen gemäß § 22 Z 2 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988, idF BGBl. Nr. 201/1996:
Der Freibetrag für investierte Gewinne wird im § 10 Einkommensteuergesetz wie folgt geregelt:
Im gegenständlichen Fall ist allein die Rechtsfrage strittig, ob der vom Bw. geltend gemachte Freibetrag für investierte Gewinne von dem von ihm im Rahmen der Basispauschalierung ermittelten Gewinn abgezogen werden kann, was das Finanzamt für die Tätigkeit als Geschäftsführer im Erstbescheid verneint hat.
Der vorletzte Satz des oben zitierten § 17 Abs. 1 EStG 1988 lässt neben dem Betriebsausgabenpauschale von 12 bzw. 6 % nur die Absetzung der dort taxativ aufgezählten Ausgaben als Betriebsausgaben zu ("Daneben dürfen nur folgende Ausgaben als Betriebsausgaben abgesetzt werden: ..."). Der Freibetrag für investierte Gewinne stellt zweifellos keine Ausgabe für Löhne, Fremdlöhne oder Sozialversicherungsbeiträge dar. Der vom Bw. im gegenständlichen Fall für den Kauf der Wertpapiere aufgewendete Betrag ist auch keine "Ausgabe für den Eingang an Waren, ..., die nach ihrer Art und ihrem betrieblichen Zweck in ein Wareneingangsbuch (§ 128 BAO) einzutragen wären. Im Wareneingangsbuch nach § 128 BAO ist nämlich nur der Erwerb zur Weiterveräußerung bestimmter Waren zu erfassen. Der Freibetrag für investierte Gewinne kann jedoch nur für den Erwerb (Herstellung) von Anlagevermögen geltend gemacht werden.
Damit erweisen sich die vom Bw. (vgl. Beiser in, SWK 2006, S 905) vertretene Rechtsansicht, der Freibetrag für investierte Gewinne sei keine Betriebsausgabe, sondern eine Investitionsbegünstigung, als verfehlt und das Begehren des Bw. somit als unberechtigt.
Nach Ansicht der Berufungsbehörde ist jedoch auch aus der Textierung des § 17 Abs. 1 EStG 1988 die Absicht des Gesetzgebers erkennbar, neben den pauschalierten Betriebsausgaben nur die dort taxativ aufgezählten Ausgaben als gewinnmindernde Posten zuzulassen (vgl. VwGH 22.02.2007, 2002/14/0019). Der Bw. hätte bei (normaler) Ermittlung seines Gewinnes nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 (Verzicht auf die Basispauschalierung) den Freibetrag für investierte Gewinne lukrieren können. Die vom Bw. angestrebte kumulative Beanspruchung beider Begünstigungen - Basispauschalierung und Freibetrag für investierte Gewinne - scheint mit dem das Einkommensteuerrecht beherrschenden Grundsatz der Berücksichtigung der persönlichen Leistungsfähigkeit (vgl. Doralt/Ruppe, Grundriss des österreichischen Steuerrechts, Band I, 9. Auflage, S 17 Rz 22) auch nicht mehr vereinbar.
Im Übrigen darf in diesem Zusammenhang auf das am 4.3.2009 zur Zahl 2008/15/0333 ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen werden.
Findok-Nr: 58588.1, aufgenommen am: 04.04.2012 07:22:50, Dokument-ID: 6edf843f-ad16-443b-af89-37a560a5d0e6, Segment-ID: 0d1220fb-de84-43fc-930f-e4000e00a6a7

References: § 4
 § 17
 § 10
 § 17
 § 17
 § 17
 § 10
 § 22
 § 10
 § 17
 § 128
 § 17
 § 4