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Timestamp: 2019-01-19 00:21:40+00:00

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D.A.S. Rechtsschutz der ERGO » Rechtsportal » Gesetzestexte » B » BWahlGV - BundeswahlgeräteV » Content
Vom 3. September 1975 (BGBl. I S. 2459) (1)
Zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. April 1999 (BGBl. I S. 749)
§ 1 BWahlGV Zulassungspflicht (1)
§ 2 BWahlGV Erteilung der Bauartzulassung (1)
(1) Die Bauartzulassung wird für Wahlgeräte einer bestimmten Bauart vom Bundesministerium des Innern auf Antrag des Herstellers erteilt. Durch die Bauartzulassung wird festgestellt, dass Wahlgeräte einer bestimmten Bauart für die Verwendung bei Wahlen zum Bundestag allgemein oder für einzelne Wahlen geeignet sind. Aus der Bauartzulassung kann kein Anspruch auf Genehmigung der Verwendung solcher Wahlgeräte bei einer Wahl hergeleitet werden.
(3) Ist eine Bauartzulassung erteilt worden, sind ihrem Inhaber (Hersteller) Änderungen in der Konstruktion und den technischen Eigenschaften des Wahlgerätes nur gestattet, wenn dem Bundesministerium des Innern nach einer auf Kosten des Antragstellers vorgenommenen Prüfung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt nachgewiesen wird, dass das Wahlgerät mit den vorgenommenen Änderungen ebenfalls den Richtlinien für die Bauart von Wahlgeräten nach Anlage 1 entspricht. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(4) Besteht Anlass zu der Annahme, dass an Wahlgeräten, für die eine Bauartzulassung erteilt worden ist, Änderungen vorgenommen wurden, die Einfluss auf den Vorgang der Abgabe und Zählung der Wählerstimmen besitzen, ohne dass eine neue Bauartzulassung beantragt oder ein Prüfungsergebnis nach Absatz 3 vorgelegt worden ist, kann das Bundesministerium des Innern die betreffenden Wahlgeräte auf Kosten der Gerätebesitzer von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt prüfen lassen. Das Prüfungsergebnis wird den Gerätebesitzern und dem Hersteller mitgeteilt.
(6) Ist die Bauartzulassung eines Wahlgerätes erteilt, muss der Inhaber der Bauartzulassung jedem in den Verkehr gebrachten Wahlgerät eine Erklärung über die Baugleichheit des mit dem in der Bauartzulassung nach Absatz 5 identifizierten, von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt geprüften Baumusters (Baugleichheitserklärung) beifügen.
§ 3 BWahlGV Rücknahme, Erlöschen und Widerruf der Bauartzulassung (1)
(2) Die Bauartzulassung erlischt für Wahlgeräte, an denen oder an Teilen von denen Änderungen vorgenommen wurden, die Einfluss auf den Vorgang der Abgabe und Zählung der Wählerstimmen besitzen.
(3) Das Bundesministerium des Innern kann die Bauartzulassung widerrufen, wenn die Wahlgerätebauart den Rechtsvorschriften für Wahlen zum Bundestag nicht mehr entspricht. Der Widerruf kann auch ausgesprochen werden, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Wahlgerätebauart den Erfordernissen der Durchführung von Wahlen zum Bundestag nicht entspricht.
§ 4 BWahlGV Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten (1)
§ 5 BWahlGV Geltung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung (1)
§ 6 BWahlGV Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörden (1)
§ 7 BWahlGV Überprüfung der Wahlgeräte und Einweisung der Wahlvorsteher (1)
(1) Die Gemeindebehörde darf am Wahltage nur Wahlgeräte verwenden, die nach Bestimmung des Wahltages anhand der Bedienungsanleitungen und Wartungsvorschriften vom Hersteller oder der Gemeinde überprüft worden sind und deren Funktionstüchtigkeit festgestellt worden ist. Setzt die ordnungsgemäße Inbetriebnahme eines rechnergesteuerten Wahlgerätes den Einsatz externer Datenträger voraus, so hat die Gemeindebehörde für deren ordnungsgemäße Verwendung Sorge zu tragen.
§ 8 BWahlGV Ausstattung des Wahlvorstandes (1)
(2) Jedes Wahlgerät, im Besonderen alle Einstellungen und Vorrichtungen, muss sich in dem für den Beginn einer Wahl ordnungsgemäßen Zustand befinden und dem amtlichen Stimmzettel entsprechend beschriftet sein, wobei auf die Möglichkeit der Abgabe ungültiger Stimmen hingewiesen sein muss.
§ 9 BWahlGV Wahlzelle (1)
(1) Jedes Wahlgerät ist in der Wahlzelle so aufzustellen, dass jeder Wähler seine Stimmen unbeobachtet abgeben kann.
(2) Die gerätespezifische Darstellung der Wahlvorschläge bei Bundestagswahlen ist so anzuordnen, dass sich die Wahlvorschläge für die Erststimmen vom Wähler aus gesehen links oder oben befinden.
§ 10 BWahlGV Eröffnung der Wahlhandlung (1)
(2) Der Wahlvorsteher verschließt das benötigte Wahlgerät oder dessen Zähl- und Speichervorrichtungen. Ein Verwenden der Schlüssel ist bis zum Schluss der Wahlhandlung nicht gestattet, außer wenn das Wahlgerät zum Zwecke der Fortsetzung der Wahl ohne Gefahr des Bekanntwerdens oder Löschens der bereits abgegebenen Stimmen gemäß Bedienungsanleitung in einen Grundzustand gebracht werden muss. Dies gilt auch für die zur Aufnahme von Wahlmarken bestimmten Behälter. Die Schlüssel für das Wahlgerät oder dessen Zähl- und Speichervorrichtungen sind bis zur Beendigung der Wahlhandlung getrennt vom Wahlvorsteher und anderen Mitgliedern des Wahlvorstandes aufzubewahren.
§ 11 BWahlGV Stimmabgabe und Vermerk über Stimmabgabe (1)
(3) Sobald der Schriftführer den Namen des Wählers im Wählerverzeichnis gefunden und die Wahlberechtigung festgestellt hat, gibt der Wahlvorsteher oder das von ihm bestimmte Mitglied des Wahlvorstandes die Vorrichtungen zur Stimmabgabe frei, wenn der vorausgegangene Wähler die Wahlzelle verlassen hat. Nach der Freigabe begibt sich der Wähler in die Wahlzelle und gibt seine Stimme(n) ab. Gleichzeitig vermerkt der Schriftführer im Wählerverzeichnis die Stimmabgabe in der dafür bestimmten Spalte. Für dieselbe Wahl muss immer dieselbe Spalte benutzt werden. Der Wahlvorstand achtet darauf, dass sich immer nur ein Wähler und dieser nur so lange wie notwendig in der Wahlzelle aufhält.
(4) Der Wahlvorsteher oder das von ihm bestimmte Mitglied des Wahlvorstandes überprüft anhand der Kontrollvorrichtungen, ob der Wähler gewählt hat und die Vorrichtungen zur Stimmabgabe sodann wieder gesperrt sind. Unterbleibt die Stimmabgabe, so ist der Stimmabgabevermerk im Wählerverzeichnis zu streichen und in der Spalte Bemerkungen "Nichtwähler" oder "N" einzutragen. Unterbleibt bei Bundestagswahlen die Abgabe der Erst- oder der Zweitstimme, so gilt die nichtabgegebene Stimme als ungültig. Über diese nichtabgegebenen Erst- und Zweitstimmen ist je eine Zählliste zu führen.
(5) Werden an einem Wahlgerät während der Wahl Funktionsstörungen angezeigt, die ohne Gefahr eines vorzeitigen Bekanntwerdens oder Löschens der bereits abgegebenen Stimmen behoben werden können, so kann der Wahlvorstand solche Störungen gemäß Bedienungsanleitung beheben. Treten an einem Wahlgerät während der Wahl Störungen auf, die gemäß Bedienungsanleitung nicht auf einfache Weise und nicht ohne Gefahr für das Bekanntwerden oder Löschen der bereits abgegebenen Stimmen behoben werden können, so kann der Wahlvorstand die Fortsetzung der Wahl mit einem anderen Wahlgerät beschließen, wenn dies ohne nennenswerte Verzögerung und ohne Gefährdung des Wahlgeheimnisses möglich ist. Jede Störung an einem Wahlgerät oder die Fortsetzung der Wahl mit einem anderen Wahlgerät ist in der Wahlniederschrift zu vermerken. § 8 Abs. 2 und § 10 finden Anwendung. Andernfalls ist die Wahl mit Stimmzetteln nach den allgemeinen Vorschriften fortzusetzen. In diesem Falle ist ein Wahlgerät gegen jede weitere Stimmabgabe zu sperren und die Sperrung sofern diese rückgängig gemacht werden kann, zu versiegeln.
§ 12 BWahlGV Schluss der Wahlhandlung (1)
§ 13 BWahlGV Zählung der Wähler (1)
§ 14 BWahlGV Zählung der Stimmen (1)
§ 15 BWahlGV Wahlniederschrift (1)
Zähllisten für die nicht abgegebenen Erst- oder Zweitstimmen (§11 Abs. 4 Satz 3 und 4),
Zählkontrollvermerke oder die von einem Wahlgerät ausgedruckten Ergebnisse (§14 Abs. 1).
(2) Wird die Wahl mit Stimmzetteln fortgesetzt (§ 11 Abs. 5), so ist hierüber eine besondere Wahlniederschrift nach dem Muster der Anlage 29 der Bundeswahlordnung oder Anlage 25 der Europawahlordnung aufzunehmen. Die Wahlniederschrift nach Absatz 1 ist nach Schluss der Wahlhandlung abzuschließen; ihr Ergebnis ist in die Wahlniederschrift nach Satz 1 zu übernehmen.
§ 16 BWahlGV Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen und der Wahlgeräte (1)
die ihm sonst zur Verfügung gestellten Gegenstände und Unterlagen
(2) Wahlvorsteher, Gemeindebehörde und Kreiswahlleiter haben sicherzustellen, dass die eingesetzten Wahlgeräte oder deren herausgenommene Stimmenspeicher und die Wahlniederschrift mit den Anlagen bis zur Aufhebung der Sperrung und Versiegelung der eingesetzten Wahlgeräte oder der herausgenommenen Stimmenspeicher Unbefugten nicht zugänglich sind.
§ 17 BWahlGV Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis (1)
(1) Ergeben sich Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit des Wahlgeschäfts, der Wahlergebnisermittlung oder der Wahlniederschrift, hat der Kreiswahlleiter selbst oder durch einen Beauftragten vor der Feststellung des Wahlergebnisses durch den Kreiswahlausschuss die Übereinstimmung der angezeigten oder ausdruckbaren Zählergebnisse mit den Eintragungen in der Wahlniederschrift in Gegenwart von mindestens zwei Zeugen zu überprüfen und dies in der Wahlniederschrift zu bescheinigen. Danach sind die Geräte oder die Stimmenspeicher wieder zu versiegeln. § 15 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) Der Kreiswahlleiter hat die in den Fällen des § 14 Abs. 4 vom Wahlvorstand getroffene Entscheidung zu überprüfen. Der Kreiswahlausschuss kann abweichend von der Entscheidung des Wahlvorstandes beschließen. Ungeklärte Bedenken vermerkt er in der Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses.
(3) Nach Feststellung des Wahlergebnisses kann der Landeswahlleiter zulassen, dass die Sperrung und Versiegelung der Wahlgeräte oder der Stimmenspeicher aufgehoben werden, wenn die Zählergebnisse der Wahlgeräte nicht für ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren von Bedeutung sein können.
§ 18 BWahlGV Übergangsbestimmung (1)
§ 20 BWahlGV Inkrafttreten (1)
Anlage 1 BWahlGV Richtlinien für die Bauart von Wahlgeräten (1)
I d e n t i f i z i e r u n g
T e c h n i s c h e r A u f b a u
Das Wahlgerät entspricht in seiner Konstruktion dem allgemeinen Stand der Technik und ist unter Beachtung der für Systeme mit schwer wiegenden Schadensfolgen bei Fehlverhalten (hohe Kritikalität) anerkannten Regeln der Technik aufgebaut.
Das Wahlgerät ist so konstruiert, dass eine Veränderung des technischen Aufbaus und bei rechnergesteuerten Geräten auch der installierten Software durch unbefugte Dritte nicht unbemerkt bleibt.
Das Wahlgerät besteht in allen Teilen aus Werkstoffen und technischen Eigenschaften von hinreichender Belastbarkeit und genügender Unveränderlichkeit gegenüber Umgebungseinflüssen, sodass es gegen die bei ordnungsgemäßem Gebrauch auftretende Abnutzung und Gestaltsänderung hinreichend gesichert sowie gegen die beim Gebrauch, Transport oder während der Aufbewahrung auftretenden Einflüsse hinreichend unempfindlich ist. Dies gilt für anzugebende mechanische, klimatische und elektromagnetische Umgebungseinflüsse. (2)
Das Wahlgerät lässt bei hinreichender Pflege, Wartung und geschützter Aufbewahrung eine hohe Lebensdauer erwarten. Bei anzugebenden mechanischen, klimatischen und elektromagnetischen Umgebungseinflüssen, bei Störungen in der Energieversorgung, beim normalen Gebrauch und bei Fehlern in der Bedienung bleiben die Funktionen des Wahlgerätes aufrechterhalten und die abgegebenen Stimmen erhalten.
Bei Anschluss von nicht zur Bauart gehörenden Komponenten arbeitet das Wahlgerät rückwirkungsfrei. Entsprechendes gilt, wenn eine gleichzeitige Durchführung mehrerer voneinander unabhängiger Wahlarten vorgesehen ist.
Ein elektrisch betriebenes Wahlgerät ist gegen kurzfristigen Stromausfall oder Spannungsabfall gesichert und bleibt bei längerem Stromausfall durch Verwendung einer Ersatzstromquelle oder durch mechanische Bedienung betriebsfähig. Das Wahlgerät ist mit einem geeigneten Anschluss für eine Ersatzstromquelle (z.B. Notstromaggregat, Batterien oder Akkumulator) versehen.
Der Energieverbrauch ist so gering, dass die Betriebsbereitschaft des Wahlgerätes zumindest für die Dauer von dreizehn Stunden bei Betrieb mit einer geeigneten Ersatzstromquelle ohne Auswechslung aufrechterhalten bleibt.
Das Wahlgerät ist so konstruiert, dass ein Wähler nur eine Stimme oder nur eine Erst- und eine Zweitstimme für Bundestagswahlen bzw. jeweils eine ungültige Stimme abgeben kann.
Die Bedienungsvorrichtungen zur Auswahl der Stimmabgabe sind nummeriert. Die für jeden Wahlvorschlag angezeigten Zählergebnisse sind den Bedienungsvorrichtungen eindeutig zugeordnet und in derselben Weise nummeriert. Entsprechendes gilt für die Kennzeichnung zur Abgabe einer ungültigen Stimme und für deren Zählergebnis.
Die Zählung der Stimmen erfolgt in der Weise, dass allein folgende Zählergebnisse durch das Wahlgerät oder zwei Wahlgeräte derselben Bauart selbsttätig ermittelt und angezeigt werden:
Die Zählung der für jeden Wahlvorschlag abgegebenen Stimmen, der ungültigen Stimmen und der insgesamt abgegebenen Stimmen erfolgt vollständig, eindeutig und richtig. Die Stimmenspeicherung erfolgt in der Weise mehrfach (redundant), dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine abgegebene Stimme verloren geht und somit die Zählung mit hoher Zuverlässigkeit richtig erfolgt.
Vor Beginn der Wahl können sämtliche Zähl- und Speicherinhalte für die Stimmenregistrierung gelöscht werden. Dass das geschehen ist, ist auf einfache Weise kontrollierbar.
Vor Beginn der Wahl kann das Wahlgerät gegen jeden Eingriff, insbesondere gegen eine Abgabe und Speicherung von Stimmen und gegen Ablesung, Ausgabe und Löschung registrierter Stimmen, durch Mehrfachverschluss (mindestens zwei Schlösser mit unterschiedlicher Schließung) gesichert werden.
Aus dem in dieser Weise gesicherten Grundzustand kann das Wahlgerät für die Durchführung der Wahl so in Betrieb genommen werden, dass nur eine vom Wahlvorstand bezüglich jedes einzelnen Wählers kontrollierbare Abgabe und Speicherung von Stimmen erfolgen kann.
Die Bedienungsvorrichtungen des Wahlgerätes können vom Wähler nur dann benutzt werden, wenn der Wahlvorstand die Stimmabgabe freigegeben hat. Nach der Freigabe ist bis zur Stimmenregistrierung allein die Auswahl und Abgabe der für einen Wähler zulässigen Stimmen möglich. Nach Registrierung der Stimmabgabe sperrt sich das Wahlgerät wieder selbsttätig. Die Freigabe kann nach einem angemessenen Zeitraum für den Fall, dass der Wähler keine Stimme abgegeben hat, durch eine besondere Handlung des Wahlvorstandes zurückgenommen werden, sodass das Gerät wieder gesperrt ist. Die Freigabe und die Sperrung des Geräts sind für den Wahlvorstand erkennbar (z.B. durch Laut- und/oder Lichtsignale).
Die Stimmabgabe verläuft in zwei Phasen, sodass der Wähler nach Ablauf der ersten Phase die ausgewählte, beabsichtigte Stimmabgabe noch einmal überprüfen kann (z.B. zwei Handgriffe oder Einschalten eines Druckpunktes).
Dem Wähler ist unmittelbar nach der Stimmabgabe durch ein Laut- oder Lichtsignal oder ein am Wahlgerät erscheinendes Zeichen erkennbar, dass seine Stimmabgabe registriert und die Sperrvorrichtung wieder wirksam ist. Das Zeichen erlischt wieder, sobald die Stimmabgabe vollzogen ist.
Das Wahlgerät ist ergonomisch so ausgeführt, dass es auch von unterdurchschnittlich begabten Wählern ohne größere Schwierigkeiten bedient werden kann.
Anlage 2 BWahlGV (1)
(zu § 14 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 Satz 1)
Gemeinde .............................................................................
Wahlbezirk (Name oder Nummer) ........................................
Kreis ......................................... |_| (1) Allgemeiner Wahlbezirk
Wahlkreis .................................. |_| (1) Sonderwahlbezirk
Diese Wahlniederschrift ist auf der letzten Seite von allen Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterschreiben.
Wahlniederschrift über die Wahl mit Wahlgeräten
am ........................................................................................
1. ............................. ................................ als Wahlvorsteher
2. ............................. ................................ als stellvertretender Wahlvorsteher
3. ............................. ................................ als Schriftführer
4. ............................. ................................ als Beisitzer
5. ............................. ................................ als Beisitzer
6. ............................. ................................ als Beisitzer
7. ............................. ................................ als Beisitzer
An Stelle des(r) nicht erschienenen - ausgefallenen (2) Mitglieds(er) des Wahlvorstandes ernannte der Wahlvorsteher den (die) folgenden anwesenden - herbeigerufenen - Wahlberechtigten zu(m) Mitglied(ern) des Wahlvorstandes und wies ihn (sie) auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten hin:
1. ............................. ................................ ................................
2. ............................. ................................ ................................
3. ............................. ................................ ................................
Der Wahlvorsteher eröffnete die Wahlhandlung damit, dass er die übrigen Mitglieder des Wahlvorstandes auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten hinwies. Er belehrte sie über ihre Aufgaben.
Der Wahlvorstand stellte fest, dass
das Wahlgerät Typ .....................................
Fabrik-Nr. .................... für die Erststimmen und 2)
das Wahlgerät Typ............. .......................
Fabrik-Nr. .................... für die Zweitstimmen 2)
Mit der Stimmabgabe wurde um .................. Uhr ................ Minuten begonnen.
Vor Beginn der Stimmabgabe berichtigte der Wahlvorsteher das Wählerverzeichnis nach dem Verzeichnis der nachträglich erteilten Wahlscheine, indem er bei den Namen der nachträglich mit Wahlscheinen versehenen Wahlberechtigten in der Spalte für die Stimmabgabe den Vermerk "Wahlschein" oder den Buchstaben "W" eintrug. Der Wahlvorsteher berichtigte auch die Zahlen der Abschlussbescheinigung der Gemeindebehörde; diese Berichtigung wurde von ihm abgezeichnet 2).
Der Wahlvorsteher berichtigte später entsprechend das Wählerverzeichnis und die dazugehörige Abschlussbescheinigung unter Berücksichtigung der noch am Wahltage an erkrankte Wahlberechtigte erteilten Wahlscheine 2).
Der Wahlvorstand wurde vom
..................................................................................... unterrichtet, dass folgende(r) Wahlschein(e) für ungültig erklärt worden ist (sind):
(Vor- und Familienname des Wahlscheininhabers sowie Wahlschein-Nr.) (2)
Während der Wahlhandlung überprüfte der Wahlvorsteher oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes anhand der Kontrollvorrichtungen, ob die Wähler beide Stimmen abgegeben haben und die Vorrichtungen zur Stimmabgabe sodann wieder gesperrt waren. Unterblieb die Abgabe beider Stimmen, so wurde der Stimmabgabevermerk im Wählerverzeichnis gestrichen und in der Spalte Bemerkungen "Nichtwähler" oder "N" eingetragen. Über die nicht abgegebenen Erst- und Zweitstimmen wurde jeweils eine Zählliste geführt. Der Listenführer verzeichnete jede nicht abgegebene Stimme in der in Betracht kommenden Zählliste.
Während der Wahlhandlung traten an dem - den - Wahlgerät(en) Typ
........................................ Fabrik-Nr. ................................... folgende Funktionsstörungen auf, die gemäß Bedienungsanleitung nicht auf einfache Weise und nicht ohne Gefahr für das Bekanntwerden oder Löschen der bereits abgegebenen Stimmen behoben werden konnten, :
und die um ............................... Uhr dazu führten, dass auf Beschluss des Wahlvorstandes zur Wahl mit dem
Wahlgerät-Typ .......................................... Fabrik-Nr.
.................................................................. übergegangen werden musste (2) (3) .
................................... Fabrik-Nr. ................................... folgende Funktionsstörungen auf, die um...... ................................... Uhr dazu führten, dass zur Urnenwahl übergegangen werden musste (2) (4) :
Besondere Vorfälle während der Wahlhandlung waren - abgesehen von den unter 2.8 genannten - nicht zu verzeichnen (2) .
Um .................... Uhr .................... Minuten erklärte der Wahlvorsteher die Wahl für geschlossen. Er sperrte jedes Wahlgerät oder die Zähl- und Speichervorrichtungen (2) sofort gegen jede weitere Stimmabgabe und versiegelte die Sperrung.
Die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses wurden im unmittelbaren Anschluss an die Stimmabgabe und ohne Unterbrechung unter der Leitung des Wahlvorstehers/des Stellvertreters des Wahlvorstehers vorgenommen. (2)
Die Zählung ergab ........................ Vermerke.
Mit Wahlschein haben gewählt ....................... Personen
Gesamtzahl der Wähler - a) und b) zusammen - ....................... Personen
Sodann wurden die auf dem (den) Wahlgerät(en) insgesamt angezeigten Zahlen für die Erst- und Zweitstimmen abgelesen.
bei Wahlgerät Typ ...................................
Fabrik-Nr. ......................... .................... abgegebene Erststimmen,
Fabrik-Nr. ......................... .................... abgegebene Zweitstimmen.
Aus den Zähllisten für die nicht abgegebenen Erst- und Zweitstimmen ergaben sich folgende Zahlen:
.................. als ungültig geltende Erststimmen,
.................. als ungültig geltende Zweitstimmen.
Gesamtzahl der Erststimmen (d) und e) zusammen):
Gesamtzahl der Zweitstimmen (d) und e) zusammen):
Die Gesamtzahl c) stimmte jeweils mit der Gesamtzahl der Erststimmen und |_| (1) der Zweitstimmen aus f) überein.
Die Gesamtzahl c) war um .......... größer - kleiner (2) - als die Gesamtzahl |_| (1) der Erststimmen aus f).
Die Gesamtzahl c) war um .......... größer - kleiner (2) - als die Gesamtzahl |_| (1) der Zweitstimmen aus f).
Die Verschiedenheit, die sich auch bei wiederholter Zählung herausstellte, erklärt sich aus folgendem
Nunmehr wurde(n) das (die) Wahlgerät(e) für die Zählung freigegeben. Ein Mitglied des Wahlvorstandes stellte die an dem (den)Wahlgerät(en) angezeigten oder ausgedruckten folgenden Zahlen fest, die es in die nachstehenden Zählkontrollvermerke eintrug:
Wahlgerät Typ .................. Fabrik-Nr. .....................
Nr. ................der Anzeigen Zahl bei Schluss der Wahlhandlung
- Nicht vom Wahlvorstand ausfüllen -
Die Übereinstimmung der Angaben auf den Anzeigen mit nebenstehenden Zählkontrollvermerken wird hiermit bescheinigt. Das (Die) Wahlgerät(e) ist (sind) nach Prüfung wieder versiegelt - verschlossen und die Behältnisse mit den Schlüsseln - Stimmenspeicher(n) versiegelt (2) - worden
..............................,den.......................................................................19............
Wahlgerät Typ ................... Fabrik-Nr. ......................
Nr. .................der Anzeigen Zahl bei Schluss der Wahlhandlung
Danach stellte der Wahlvorsteher - ein vom Wahlvorsteher bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes (2) - durch lautes Ablesen der einzelnen Anzeigen fest die Zahl der an den Wahlgeräten
Kennbuchstaben für die Zahlenangaben (5)
A 1 Wahlberechtigte laut Wählerverzeichnis ohne Sperrvermerk "W" (Wahlschein) (6) ........................
A 2 Wahlberechtigte laut Wählerverzeichnis mit Sperrvermerk "W" (Wahlschein) (6) ........................
A 1 + A 2 Im Wählerverzeichnis insgesamt eingetragene Wahlberechtigte (6) ........................
B Wähler insgesamt (vgl. oben 3.2 c) ........................
B 1 Darunter Wähler mit Wahlschein (vgl. oben 3.2 b) ........................
Ergebnis der Wahl im Wahlkreis (Erststimmen) (7) (9)
C 1 Am Wahlgerät abgegebene Erststimmen ........................
C 2 Nach der Zählliste als ungültig geltende Erststimmen ........................
C Ungültige Erststimmen zusammen ........................
D Gültige Erststimmen zusammen ........................
Erststimmen Nummer der Anzeige
D 1 1 .................................... ........................ ........................
D 2 2 .................................... ........................ ........................
D 3 3 ....................................
(Vor- und Familienname des Bewerbers sowie Kurzbezeichnung der Partei/bei anderen Kreiswahlvorschlägen das Kennwort - laut Stimmzettel -) ........................ ........................
Ergebnis der Wahl nach Landeslisten (Zweitstimmen) (8) (9)
E 1 Am Wahlgerät abgegebene ungültige Zweitstimme .............................
E 2 Nach der Zählliste als ungültig geltende Zweitstimme
E Ungültige Stimmen zusammen .............................
F Gültige Zweitstimmen insgesamt .............................
Zweitstimme Nummer der Anzeige
F 1 1. ................................... ........................ ........................
F 2 2. ................................... ........................ ........................
F 3 3. ................................... ........................ ........................
(Kurzbezeichnung der Partei - laut Stimmzettel -)
Abschluss der Wahlergebnisfeststellung
Bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses waren als besondere Vorkommnisse zu verzeichnen (z.B. Aufklärung der Verschiedenheit der Summe der angezeigten einzelnen Zählergebnisse und der angezeigten Zahl der insgesamt abgegebenen Stimmen - § 14 Abs. 5 Bundeswahlgeräteverordnung -): (2)
Der Wahlvorstand fasste in diesem Zusammenhang folgende Beschlüsse: (2)
Das (Die) Mitglied(er) des Wahlvorstandes ..........................................................
beantragte(n) vor Unterzeichnung der Wahlniederschrift eine erneute Zählung (10) der Stimmen, weil
Daraufhin wurde der Zählvorgang (vgl. Abschnitte 3.2 bis 3.4) wiederholt. Das in Abschnitt 4 der Wahlniederschrift enthaltene Wahlergebnis für den Wahlbezirk wurde
|_| (1) mit dem gleichen Ergebnis erneut festgestellt
|_| (1) berichtigt (11)
Nach der Ermittlung des Wahlergebnisses wurde jedes verwendete Wahlgerät geschlossen und versiegelt - geschlossen und die Behältnisse mit den Schlüsseln / dem (den) Stimmenspeicher(n) versiegelt (2) . Die Zähllisten für die als ungültig geltenden Stimmen wurden vom Listenführer und Wahlvorsteher unterschrieben und sind als Anlage Nr. .......... bis Nr. .......... beigefügt.
Das Wahlergebnis aus Abschnitt 4 wurde auf den Vordruck für die Schnellmeldung (12) übertragen und auf schnellstem Wege telefonisch - durch (Angabe der Übermittlung) .......................................... - (2) an ......................................... übermittelt.
....................., den ................19 ...
.................................................. Die übrigen Beisitzer
Das (Die) Mitglied(er) des Wahlvorstandes .............................................................
Nach Schluss des Wahlgeschäfts übergab der Wahlvorstand am
............................................................., ..................................Uhr, dem Beauftragten der Gemeindebehörde
diese Wahlniederschrift mit den darin verzeichneten Anlagen,
das (die) Wahlgerät(e) oder den (die) herausgenommene(n) Stimmenspeicher (2) nebst Schlüsseln und Zubehör,
alle sonstigen ihm von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Gegenstände und Unterlagen.
Vom Beauftragten der Gemeindebehörden wurde die Wahlniederschrift mit allen darin verzeichneten Anlagen, das Paket mit den verpackten und versiegelten Wahlscheinen sowie
Das (die) unter Nr. 5. 3 genannte(n) Wahlgerät(e) oder der (die) Stimmenspeicher am .................., ...................Uhr auf Vollständigkeit überprüft und übernommen.
Achtung: Es ist sicherzustellen, dass die Wahlniederschrift mit den Anlagen, das Wahlgerät oder herausgenommene Stimmspeicher (2) sowie die Pakete mit den weiteren Unterlagen Unbefugten nicht zugänglich sind.
Wird die Wahl nach den allgemeinen Vorschriften mit Stimmzetteln fortgesetzt, ist ein Wahlgerät gegen jede weitere Stimmabgabe zu sperren und die Sperrung zu versiegeln. Die Wahlniederschrift nach Anlage 2 wird erst nach Schluss der Wahlhandlung abgeschlossen. Ihre Ergebnisse werden in die über die Urnenwahl aufzunehmende Wahlniederschrift übernommen. Die Wahlniederschrift nach Satz 2 wird der Wahlniederschrift nach Satz 3 beigefügt.
Die Zahlenangaben für die Zeilen A 1, A 2 und A 1 + A 2 sind der berichtigten Bescheinigung über den Abschluss des Wählerverzeichnisses zu entnehmen.
Summe C 1 + D muss mit der Erststimmenzahl in 3.2 d) übereinstimmen.
Summe E 1 + F muss mit der Zweitstimmenzahl in 3.2 d) übereinstimmen.
Stimmt die Summe von C 1 + D bzw. von E 1 + F nicht mit den Zahlen in 3.2 d) überein, so liegen Unstimmigkeiten vor, die vom Wahlvorstand mit der Kontrollvorrichtung des Wahlgerätes (§ 14 Abs. 4 der Bundeswahlgeräteverordnung) aufzuklären sind.
Anlage 3 BWahlGV (1)
Gemeinde ......................................................
Wahlbezirk (Name oder Nummer) .................
Kreis ............................................................. |_| (1) Allgemeiner Wahlbezirk
Wahlkreis ...................................................... |_| (1) Sonderwahlbezirk
am ..........................................................
Der Wahlvorstand stellte fest, dass das Wahlgerät
Typ.............................................................
Fabrik-Nr. .................................................
die zur Aufnahme von Wahlmarken bestimmten Behälter leer waren (2) und
nicht benötigte Zähl- und Speichervorrichtungen für die Stimmabgabe gesperrt waren (2) .
Damit die Wähler unbeobachtet ihre Stimme abgeben konnten, war das Wahlgerät im Wahlraum in - einer - Wahlzelle - einem Nebenraum, der nur vom Wahlraum aus betretbar war und dessen Eingang vom Tisch des Wahlvorstandes aus überblickt werden konnte - aufgestellt (2) .
Mit der Stimmabgabe wurde um .................. Uhr................ Minuten begonnen.
Vor Beginn der Stimmabgabe berichtigte der Wahlvorsteher das Wählerverzeichnis nach dem Verzeichnis der nachträglich erteilten Wahlscheine, indem er bei den Namen der nachträglich mit Wahlscheinen versehenen Wahlberechtigten in der Spalte für die Stimmabgabe den Vermerk "Wahlschein" oder den Buchstaben "W" eintrug. Der Wahlvorsteher berichtigte auch die Zahlen der Abschlussbescheinigung der Gemeindebehörde; diese Berichtigung wurde von ihm abgezeichnet (2) .
Der Wahlvorsteher berichtigte später entsprechend das Wählerverzeichnis und die dazugehörige Abschlussbescheinigung unter Berücksichtigung der noch am Wahltage an erkrankte Wahlberechtigte erteilten Wahlscheine (2) .
Der Wahlvorstand wurde über die Ungültigkeit von Wahlscheinen nicht unterrichtet (2) .
......................................................................... unterrichtet, dass folgende(r) Wahlschein(e) für ungültig erklärt worden ist (sind):
Während der Wahlhandlung überprüfte der Wahlvorsteher oder das von ihm bestimmte Mitglied des Wahlvorstandes anhand der Kontrollvorrichtungen, ob der Wähler seine Stimme abgegeben hatte und die Vorrichtungen zur Stimmabgabe sodann wieder gesperrt waren. Unterblieb die Abgabe der Stimme, so wurde der Stimmabgabevermerk im Wählerverzeichnis gestrichen und in der Spalte Bemerkungen "Nichtwähler" oder "N" eingetragen.
.........................................................................................................und die um ............................... Uhr dazu führten, dass auf Beschluss des Wahlvorstandes zur Wahl mit dem Wahlgerät-Typ .......................................... Fabrik-Nr. ................................................... übergegangen werden musste (2) (3) .
Während der Wahlhandlung traten an dem Wahlgerät folgende Funktionsstörungen auf, die um ................................... Uhr dazu führten, dass zur Urnenwahl übergegangen werden musste (2) (4) :
Besondere Vorfälle während der Wahlhandlung waren - abgesehen von den in Abschnitt 2.8 genannten - nicht zu verzeichnen (2) .
Als besondere Vorfälle waren - abgesehen von den unter 2.8 genannten - zu verzeichnen (2) (z.B. Zurückweisung von Wählern in den Fällen des § 49 Abs. 7 und § 52 der Europawahlordnung):
Die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses wurden im unmittelbaren Anschluss an die Stimmabgabe und ohne Unterbrechung unter der Leitung des Wahlvorstehers/des Stellvertreters des Wahlvorstehers (2) vorgenommen.
Die Zählung ergab
.................. Vermerke.
Mit Wahlschein haben gewählt .................. Personen
Gesamtzahl der Wähler - a) und b) zusammen - .................. Personen B1
Sodann wurde die auf dem Wahlgerät insgesamt angezeigte Zahl für die Stimmen abgelesen. B 2
(An entsprechender Stelle in Abschnitt 4 eintragen.)
Die Ablesung ergab .................... abgegebene Stimmen.
[ ] (1) Die Gesamtzahl c) stimmte mit der Gesamtzahl der Stimmen aus d) überein.
[ ] (1) Die Gesamtzahl c) war um ............... größer - kleiner (2) - als die Gesamtzahl der Stimmen aus d).
Die Verschiedenheit, die sich auch bei wiederholter Zählung herausstellte, erklärt sich aus folgenden Gründen: (2)
Der Schriftführer übertrug aus der - berichtigten (2) - Bescheinigung über den Abschluss des Wählerverzeichnisses die Zahl der Wahlberechtigten in Abschnitt 4 Kennbuchstaben der Wahlniederschrift.
..............................., den ..........................................................................19............
Danach ergab sich folgendes Wahlergebnis für den Wahlbezirk, das vom Wahlvorsteher mündlich bekannt gegeben wurde.
A 1 Wahlberechtigte laut Wählerverzeichnis ohne Sperrvermerk "W" (Wahlschein) (6) ..................................
A 2 Wahlberechtigte laut Wählerverzeichnis mit Sperrvermerk "W" (Wahlschein) (6) ..................................
A 1 + A 2 Im Wählerverzeichnis insgesamt eingetragene Wahlberechtigte (6) ..................................
B Wähler insgesamt (vgl. 3.2 c)) ..................................
B 1 darunter Wähler mit Wahlschein (vgl. 3.2 b)) ..................................
C (7) Ungültige Stimmen
Wahlvorschläge in der im Stimmzettel aufgeführten Reihenfolge mit Kurzbezeichnung und Kennwort Stimmen Nummer der Anzeige
D 1 1. .................................................. ................................ ................................
D 2 2. .................................................. ................................ ................................
D 3 3. .................................................. ................................ ................................
D 4 4. .................................................. ................................ ................................
D gültige Stimmen zusammen ................................ ................................
C ungültige Stimmen ................................ ................................
C + D (7) insgesamt abgegebene Stimmen ................................
Das (Die) Mitglied(er) des Wahlvorstandes.........................................................................................................
beantragte(n) vor Unterzeichnung der Wahlniederschrift eine erneute Zählung (8) der Stimmen, weil
Daraufhin wurde der Zählvorgang (vgl. Abschnitt 3. (5) wiederholt. Das in Abschnitt 4 der Wahlniederschrift enthaltene Wahlergebnis für den Wahlbezirk wurde
(1) mit dem gleichen Ergebnis erneut festgestellt
(1) berichtigt (9)
Nach der Ermittlung des Wahlergebnisses wurde das Wahlgerät geschlossen und versiegelt - geschlossen und die Behältnisse mit den Schlüsseln / dem (den) Stimmenspeicher(n) versiegelt (2) . Die Zählliste für die als ungültig geltenden Stimmen wurde vom Listenführer und Wahlvorsteher unterschrieben und ist als Anlage Nr. .......... beigefügt.
Das Wahlergebnis aus Abschnitt 4 wurde auf den Vordruck für die Schnellmeldung übertragen und auf schnellstem Wege telefonisch - durch .......................................... - (2) an ............................................ übermittelt.
.............................................. , den .................................... 19 .......
verweigerte(n) die Unterschrift unter der Wahlniederschrift, weil (2)
Nach Schluss des Wahlgeschäfts übergab der Wahlvorstand
diese Wahlniederschrift einschließlich der darin verzeichneten Anlagen,
das Wahlgerät oder die (den) herausgenommenen Stimmenspeicher (2) nebst Schlüsseln und Zubehör,
alle ihm sonst zur Verfügung gestellten Gegenstände und Unterlagen dem Beauftragten der Gemeindebehörde.
Die Wahlniederschrift mit allen darin verzeichneten Anlagen, das Paket mit den verpackten und versiegelten Wahlscheinen sowie das unter Nr. 5.3 genannte Wahlgerät oder der (die) Stimmenspeicher wurden am ................................, ........................... Uhr von dem Unterzeichneten auf Vollständigkeit überprüft und übernommen.
Achtung: Es ist sicherzustellen, dass die Wahlniederschrift mit den Anlagen, das Wahlgerät oder herausgenommene Stimmenspeicher (2) sowie die Pakete mit den weiteren Unterlagen Unbefugten nicht zugänglich sind.
Wird die Wahl nach den allgemeinen Vorschriften mit Stimmzetteln fortgesetzt, ist ein Wahlgerät gegen jede weitere Stimmabgabe zu sperren und die Sperrung zu versiegeln. Die Wahlniederschrift nach Anlage 3 wird erst nach Schluss der Wahlhandlung abgeschlossen. Ihre Ergebnisse werden in die über die Urnenwahl aufzunehmende Wahlniederschrift übernommen. Die Wahlniederschrift nach Satz 2 wird der Wahlniederschrift nach Satz 3 beigefügt.
Die Zahlenangaben für die Kennbuchstaben , und sind der berichtigten Bescheinigung über den Abschluss des Wählerverzeichnisses zu entnehmen (vgl. auch Abschnitt 2..
Summe muss mit der Stimmenzahl in Abschnitt 3.2 d) übereinstimmen. Stimmt die Summe von nicht mit der Zahl aus Abschnitt 3.2 d) überein, so liegen Unstimmigkeiten vor, die vom Wahlvorstand mit der Kontrollvorrichtung des Wahlgerätes (§ 14 Abs. 4 der Bundeswahlgeräteverordnung) aufzuklären sind.
Bonn, den 3. September 1975

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11
 § 8
 § 10

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17
 § 15
 § 14

§ 18

§ 20
 § 14
 § 15
 § 14
 § 49
 § 52