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Timestamp: 2020-07-13 21:36:11+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.11.2007 - 12 A 769/06 - openJur
Beschluss vom 09.11.2007 - 12 A 769/06
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.11.2007 - 12 A 769/06
openJur 2011, 52584
vorher: Az. 10 K 5791/03
Soweit mit dem Zulassungsvorbringen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils geltend gemacht werden, handelt es sich angesichts der zur Begründung vorgebrachten Rüge der Verletzung von Ladungsfristen und des rechtlichen Gehörs ausschließlich um die Erhebung von Verfahrensrügen i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO.
Entgegen der Auffassung der Kläger ist jedoch die Berufung nicht wegen eines Verfahrensmangels nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zuzulassen, weil es an der nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO erforderlichen Darlegung eines solchen Verfahrensmangels fehlt, auf dem das angefochtene Urteil auch beruhen kann.
Die Darlegungen zur Verletzung der Ladungsfrist bei der Ladung zum Termin zur mündlichen Verhandlung am 22. Dezember 2005 gehen ins Leere, weil sich dieser Termin nach der Terminsverlegung auf den 28. Dezember 2005 erledigt hat.
Soweit in Bezug auf den Termin am 28. Dezember 2005 geltend gemacht wird, die Ladung zu diesem Termin sei lediglich per Telefax erfolgt, trifft dies nicht zu. Ausweislich der in der Akte befindlichen Terminsverfügung vom 21. Dezember 2005 hatte die Ausführung der Terminsverfügung "entsprechend der Terminsverfügung für den verlegten Termin" zu erfolgen. Nach der insoweit in Bezug genommenen Terminsverfügung vom 15. November 2005 war die Ladung den Prozessbevollmächtigten der Kläger gegen Empfangsbekenntnis zuzustellen. In dieser Form ist die Ladung zum 28. Dezember 2005 am 21. Dezember 2005 (13.25 Uhr) den Prozessbevollmächtigten der Kläger per Computerfax auch zugestellt worden, wie sich aus dem zur Gerichtsakte am 23. Dezember 2005 zurückgelangten Empfangsbekenntnis ergibt, in dem der Eingang der "Uml 28.12.2005, 10.00 Uhr" am "21.12.05" bestätigt und das mit "i. V. T. ", unterzeichnet worden ist.
Dass bei der Ladung zum Termin am 28. Dezember 2005 die Ladungsfrist nicht eingehalten worden ist, trifft allerdings zu. Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen zu dem Termin zur mündlichen Verhandlung zu laden. Eine Abkürzung der Ladungsfrist gem. § 102 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist nicht erfolgt. Die Ladung zum 28. Dezember 2005 ist, wie oben dargelegt, den Prozessbevollmächtigten am 21. Dezember 2005 und damit verspätet zugestellt worden.
Gleichwohl kommt insoweit eine Zulassung der Berufung gem. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO nicht in Betracht. Eine zu kurzfristige Terminsanberaumung und Ladung zur mündlichen Verhandlung kann zwar zugleich zu einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs führen; der Ladungsmangel muss aber dazu geführt haben, dass der Termin nicht wahrgenommen werden konnte, weil von der Anberaumung des Termins keine Kenntnis erlangt worden oder die Wahrnehmung des Termins nicht mehr zumutbar gewesen ist.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. März 2006
- 8 PKH 7/06 -, Buchholz 310 § 102 VwGO Nr. 24.
Dass eine Wahrnehmung des Termins am 28. Dezember 2005 nach der - eine Woche vorher erfolgten - Zustellung der diesbezüglichen Ladung am 21. Dezember 2005 unzumutbar gewesen ist, ist nicht dargelegt.
Soweit geltend gemacht wird, dass das Verwaltungsgericht mit Schreiben vom 19. Dezember 2005 verschiedene Urkunden und Übersetzungen übersandt habe, die per Telefax erst am 22. Dezember 2005 eingegangen seien, ist dies unzutreffend. Ausweislich des Aktenvermerks vom 19. Dezember 2005 hat an demselben Tag Rechtsanwältin T. angerufen und mitgeteilt, dass ihr das Ergebnis des Rechtshilfeersuchens nicht vorliege. Daraufhin ist verfügt worden, den Prozessbevollmächtigten der Kläger Kopien von Bl. 89 - 103 einschließlich der Rückseiten per Fax zu übersenden. Ausweislich des in den Gerichtsakten befindlichen Sendeberichts sind noch am selben Tage (19. Dezember 2005) gegen 13.26 Uhr an die im Briefkopf der Prozessbevollmächtigten der Kläger angegebene Telefaxnummer des Büros in G. ( - ) insgesamt 21 Seiten übersandt worden. Der Übersendungsvorgang ist um 13.31 Uhr mit "OK" abgeschlossen worden. Eine weitere Übersendung von Unterlagen per Telefax am 22. Dezember 2005 ist danach nicht erfolgt.
Soweit die Prozessbevollmächtigten der Kläger geltend machen, die per Telefax
übersandten Unterlagen seien kaum lesbar gewesen, haben sie ihr Rügerecht verloren, weil sie diesen - angeblichen - Mangel nicht rechtzeitig geltend gemacht und um Übersendung lesbarerer Kopien gebeten haben.
Mit dem Hinweis, es habe keine angemessene Zeit zur Sichtung, Übersetzung und Prüfung der übersandten russischen Urkunden, denen nur eine von der Beklagten auszugsweise und nicht beglaubigte Übersetzung beigefügt gewesen sei, zur Verfügung gestanden, wird nicht in der zur Geltendmachung der Versagung rechtlichen Gehörs erforderlichen Art und Weise dargelegt, welche konkreten, über die beigefügten Übersetzungen hinausgehenden Angaben in den Urkunden enthalten gewesen sind, die, hätte das Gericht einen späteren Termin anberaumt, hätten vorgebracht werden und der Klage zum Erfolg verhelfen können. Insoweit ist es nicht ausreichend, sich darauf zu beschränken, darzulegen, dass, hätte ausreichend Zeit zur Verfügung gestanden, nicht auszuschließen sei, dass gegen die gegen den substantiierten Widerspruch des Klägers verwerteten Unterlagen weitere Tatsachen und Argumente vorgebracht worden wären und diese dazu geführt hätten, dass auch ein anderes Urteil möglich gewesen wäre.
Soweit geltend gemacht wird, der Kläger zu 1. habe nicht ausreisen können und auch nicht ausreichend Zeit gehabt, sich ein Visum zu verschaffen, wird nicht dargelegt, aus welchen Gründen der Kläger zu 1., dessen persönliches Erscheinen nicht angeordnet worden ist, an der mündlichen Verhandlung hat teilnehmen wollen. Die für die Notwendigkeit seiner Anwesenheit sprechenden Gründe sind substantiiert darzulegen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Oktober 1978
- 2 B 24.77 -, Buchholz 310 § 108 VwGO, Nr. 106; Urteil vom 30. August 1982 - 9 C 1.81 -, DÖV 1983, 247, 248; BFH, Beschluss vom 7. Dezember 1990
- 3 B 102.90 -, BFHE 163, 115 ff. (117 f.); OVG NRW, Beschluss vom 29. August 1995 - 25 A 4760/95.A -, DVBl. 1996, 117; Beschluss vom 20. Februar 2003 - 8 A 862/03.A -.
An einer derartigen substantiierten Darlegung fehlt es hier schon im Ansatz.
Schließlich ist in der Zulassungsbegründung auch nicht dargelegt, dass den Prozessbevollmächtigten der Kläger die Wahrnehmung des Termins nicht zumutbar gewesen ist. Zwar haben sie im Schreiben vom 23. Dezember 2005 geltend gemacht, Rechtsanwalt L. befinde sich bis zum 6. Januar 2006 im Urlaub. Diese Behauptung ist jedoch im Zulassungsantrag nicht mehr aufgegriffen worden. Abgesehen davon hat Rechtsanwalt L. noch am 28. Dezember 2005 persönlich ein Befangenheitsgesuch gegen die erstinstanzliche Richterin gefertigt und unterzeichnet und damit dokumentiert, dass es ihm offenbar ohne weiteres möglich gewesen ist, in diesem Verfahren die Wahrnehmung seiner Tätigkeit als Prozessbevollmächtigter mit seinem Urlaub in Übereinstimmung zu bringen. Warum ihm zwar die Fertigung eines Befangenheitsgesuchs möglich gewesen ist, die Wahrnehmung des Termins am selben Tag jedoch nicht möglich gewesen wäre, wird nicht dargelegt und ist auch sonstwie nicht ersichtlich.
Soweit im Schreiben vom 23. Dezember 2005 darüber hinaus ausgeführt ist, Rechtsanwältin T. habe zwischen dem 27. Dezember 2005 und dem 3. Januar 2006 frei, weil die Kanzlei in dieser Zeit habe geschlossen werden können, ist dies ebenfalls im Zulassungsantrag nicht mehr aufgegriffen worden. Abgesehen davon ist schon nicht dargelegt, dass und aus welchen Gründen Rechtsanwältin T. als Prozessbevollmächtigte der Kläger tatsächlich gehindert gewesen ist, den Termin am 28. Dezember 2005 wahrzunehmen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung erfolgt gem. §§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 1 und 3 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
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References: § 124
 § 124
 § 124
 § 102
 § 102
 § 124
 § 102
 § 108
 § 154