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Timestamp: 2020-01-28 03:37:15+00:00

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Rechtsprechung: BFH/NV 2007, 720 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BFH, 16.01.2007
BFH, 16.01.2007 - III R 33/05
https://dejure.org/2007,12502
BFH, 16.01.2007 - III R 33/05 (https://dejure.org/2007,12502)
BFH, Entscheidung vom 16.01.2007 - III R 33/05 (https://dejure.org/2007,12502)
BFH, Entscheidung vom 16. Januar 2007 - III R 33/05 (https://dejure.org/2007,12502)
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Kindergeld: Beiladung des Sozialhilfeträgers
Notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers zu dem Verfahren des Kindergeldberechtigten gegen einen Abrechnungsbescheid
FG Niedersachsen, 15.07.2004 - 6 K 142/02
BFH, 17.04.2008 - III R 33/05
BFH - III R 33/05
BFH/NV 2007, 720
BFH, 14.04.2008 - III R 87/06
Notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers zu dem Verfahren des …
Das ist der Fall, wenn die Entscheidung notwendigerweise und unmittelbar Rechte oder Rechtsbeziehungen des Dritten gestaltet, bestätigt, verändert oder zum Erlöschen bringt (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Januar 2007 III R 33/05, BFH/NV 2007, 720).
Sie hängen aber so eng miteinander zusammen, dass eine gerichtliche Entscheidung gegenüber dem Kindergeldberechtigten und dem Erstattungsberechtigten nur einheitlich ergehen kann (vgl. Senatsbeschluss in BFH/NV 2007, 720, m.w.N.).
Das Unterlassen einer notwendigen Beiladung begründet einen Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens, der vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. Senatsbeschluss in BFH/NV 2007, 720).
BFH, 17.04.2013 - VI R 15/12
Keine Aufhebung eines Beiladungsbeschlusses im Revisionsverfahren - Beizuladender …
Sie hängen aber so eng miteinander zusammen, dass eine gerichtliche Entscheidung gegenüber dem Kindergeldberechtigten und dem Erstattungsberechtigten nur einheitlich ergehen kann (vgl. BFH-Beschluss vom 16. Januar 2007 III R 33/05, BFH/NV 2007, 720, m.w.N.).
b) Das Unterlassen einer notwendigen Beiladung (hier des Landkreises ...) begründet einen Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens, der vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 720).
BFH, 20.08.2007 - III B 194/06
Kindergeldabzweigung; Beiladung
In Abzweigungsfällen nach § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG, in denen ein vorrangig Kindergeldberechtigter gegen den von einer Familienkasse erlassenen Abzweigungsbescheid klagt, ist der Sozialleistungsträger notwendig beizuladen, an den das Kindergeld abgezweigt wird (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Januar 2007 III R 33/05, BFH/NV 2007, 720, zur Klage eines Kindergeldberechtigten gegen einen Abrechnungsbescheid).
Die vom FG zu treffende Entscheidung beeinflusst die Rechtsposition der Beigeladenen, weil die Familienkasse bei einer Aufhebung des Abzweigungsbescheides einen Rückerstattungsanspruch gemäß § 112 SGB X gegenüber der Beigeladenen hat (vgl. Senatsbeschluss in BFH/NV 2007, 720).
BFH, 01.04.2014 - XI B 145/13
Notwendige Beiladung des angeblich erstattungsberechtigten Sozialleistungsträgers …
b) Zu Recht ist das FG davon ausgegangen, dass nach der Rechtsprechung des BFH der betroffene Sozialleistungsträger zum Klageverfahren eines Kindergeldberechtigten gegen einen Abrechnungsbescheid notwendig beizuladen ist, wenn die Familienkasse das Kindergeld aufgrund eines geltend gemachten Erstattungsanspruchs an den Sozialleistungsträger ausgezahlt und dem Kindergeldberechtigten durch Abrechnungsbescheid mitgeteilt hat, sein Anspruch auf Kindergeld gelte als erfüllt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 16. Januar 2007 III R 33/05, BFH/NV 2007, 720; vom 14. April 2008 III R 87/06, juris;… in BFH/NV 2013, 1242; s.a. Wendl in Herrmann/Heuer/Raupach, § 74 EStG Rz 16; Blümich/Treiber, § 74 EStG Rz 52).
FG München, 25.10.2011 - 7 K 2736/09
Kindergeld für Pflegekind trotz weiter bestehender Umgangskontakte des Kindes zu …
Der Fall einer notwendigen Beiladung nach § 60 Abs. 3 FGO liegt bei einer Abzweigung des Kindergeldes nur vor, wenn der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeleistungsträgers in Streit stehen würde, da der Kindergeldanspruch nach §§ 62 ff. EStG und der Erstattungsanspruch - obwohl es sich um eigenständige Ansprüche handelt - so eng miteinander zusammen hängen, dass eine gerichtliche Entscheidung gegenüber dem Kindergeldberechtigten und dem Erstattungsberechtigten nur einheitlich im Sinne von § 60 Abs. 3 FGO ergehen kann (BFH-Beschluss vom 16. Januar 2007 III R 33/05, BFH/NV 2007, 720).
BFH, 16.01.2007 - X B 5/06
https://dejure.org/2007,7047
BFH, 16.01.2007 - X B 5/06 (https://dejure.org/2007,7047)
BFH, Entscheidung vom 16.01.2007 - X B 5/06 (https://dejure.org/2007,7047)
BFH, Entscheidung vom 16. Januar 2007 - X B 5/06 (https://dejure.org/2007,7047)
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EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1a; FGO 76 § 115 Abs. 2
Versorgungsvertrag zwischen Angehörigen
Tatsächliche Durchführung eines Versorgungsvertrags und Vermögensübergabevertrags
Berechtigung zum Sonderausgabenabzug hinsichtlich im Zusammenhang mit der Übertragung des Eigentums an einem Wohngebäude mit Mietwohnungen an einen Elternteil erbrachter monatlicher Geldleistungen; Erfordernis der Regelung von Vermögensübergabeverträgen und ...
FG Rheinland-Pfalz, 30.11.2005 - 1 K 2510/04
BFH, 07.06.2016 - I B 6/15
Prüfung des Vorliegens einer verdeckten Gewinnausschüttung i. S. des § 8 Abs. 3 …
Hierfür muss der Beschwerdeführer zunächst eine bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herausstellen (…BFH-Beschlüsse vom 5. September 2011 X B 144/10, BFH/NV 2012, 3;… vom 14. November 2011 III B 8/11, BFH/NV 2012, 221), die im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und im künftigen Revisionsverfahren klärungsfähig ist (BFH-Beschlüsse vom 16. Januar 2007 X B 5/06, BFH/NV 2007, 720;… vom 20. Oktober 2011 V B 17/11, BFH/NV 2012, 165).
BFH, 15.09.2010 - X R 16/09
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: keine Rückkehr zu vertragsgemäßem …
So wie andere Verträge im Wege des Fremdvergleichs auf ihre Ernstlichkeit überprüft werden, sind Versorgungsverträge, denen beide Parteien --durch äußerliche Merkmale erkennbar-- rechtliche Bindungswirkung beimessen, von solchen "Verträgen" abzugrenzen, die die Parteien selbst nicht ernst nehmen und von denen sie nur Gebrauch machen, wenn es ihnen opportun erscheint (Senatsbeschluss vom 16. Januar 2007 X B 5/06, BFH/NV 2007, 720, unter 1.c aa).
BFH, 15.09.2010 - X R 10/09
Keine Versagung des Sonderausgabenabzugs bei bloß verspäteter Zahlung von …
BFH, 14.12.2011 - X B 85/11
Grundsätzliche Bedeutung: Klärungsfähigkeit - verspätetes Umformulieren der …
Dies ist nur dann der Fall, wenn eine Aussage zu dieser Rechtsfrage erforderlich war, um die vom FG getroffene Entscheidung zu begründen (z.B. Senatsbeschluss vom 16. Januar 2007 X B 5/06, BFH/NV 2007, 720, m.w.N.).
BFH, 07.06.2011 - X B 212/10
Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Erheblichkeit …
Für die Entscheidung des Streitfalles erheblich ist eine Rechtsfrage nur dann, wenn eine Aussage zu dieser Rechtsfrage erforderlich war, um die vom Finanzgericht (FG) getroffene Entscheidung zu begründen (Senatsbeschluss vom 16. Januar 2007 X B 5/06, BFH/NV 2007, 720).
FG Niedersachsen, 28.08.2008 - 3 K 219/06
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Unregelmäßigkeiten bei der Zahlung …
Indiz hierfür ist es, wenn für die Aussetzung und die anschließende Wiederaufnahme von Zahlungen keine nachvollziehbaren Gründe vorlägen bzw. Schwankungen in der Höhe des Zahlbetrages nicht durch Änderungen der Verhältnisse gerechtfertigt sind (Beschluss des BFH vom 10. Januar 2007 X B 5/06, BFH/NV 2007, 720;… Urteil vom 3. März 2004 X R 14/01 a.a.O.).
Die Entscheidungserheblichkeit liegt nur dann vor, wenn eine Aussage zu der Rechtsfrage erforderlich ist, um die von der Vorinstanz getroffene Entscheidung zu begründen (vgl. BFH-Beschluss vom 16. Januar 2007 X B 5/06, BFH/NV 2007, 720).
Für die Entscheidung des Streitfalles erheblich ist eine Rechtsfrage nur dann, wenn eine Aussage zu dieser Rechtsfrage erforderlich war, um die vom FG getroffene Entscheidung zu begründen (BFH-Beschluss vom 16. Januar 2007 X B 5/06, BFH/NV 2007, 720).
BFH, 12.07.2007 - III B 138/06
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wenn FG-Urteil auf mehrere selbständig …
Beruht das FG-Urteil auf mehreren selbständig tragenden Gründen, muss hinsichtlich jeder Begründung ein Zulassungsgrund vorliegen (z.B. BFH-Beschluss 16. Januar 2007 X B 5/06, BFH/NV 2007, 720).
BFH, 05.12.2007 - XI B 134/06
Vorliegen einer Mitunternehmerschaft - grundsätzliche Bedeutung - Divergenz - …
Ist das angegriffene Urteil des FG nebeneinander (kumulativ) auf mehrere Rechtsgründe gestützt, von denen jeder für sich das Urteil trägt, so ist eine Rechtsfrage, die sich nur im Hinblick auf eine dieser Erwägungen stellt, nicht entscheidungserheblich, es sei denn, dass auch im Hinblick auf die anderen Rechtsgründe die Zulassung der Revision gerechtfertigt wäre (vgl. BFH-Beschluss vom 16. Januar 2007 X B 5/06, BFH/NV 2007, 720).
FG Münster, 26.03.2009 - 2 K 2204/05
Abzug einer dauernden Last als Sonderausgabe i.R.e. Einkommensteuerbescheides; …
BFH, 26.11.2008 - III B 133/08
Keine ausreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - …
BFH, 25.09.2007 - I B 72/07
Verkündung des FG-Urteils am Schluss des Sitzungstages; Voraussetzungen einer …
BFH, 04.12.2012 - X B 137/11
Klärungsfähige Rechtsfrage im Rahmen einer NZB - Rechtswidrigkeit eines …
FG Niedersachsen, 22.01.2014 - 3 K 490/12
Berücksichtigung von Altenteilsleistungen als dauernde Lasten

References: § 74
 § 112
 § 74
 § 74
 § 60
 § 60
 § 10
 § 115
 § 8