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Timestamp: 2019-10-14 23:55:45+00:00

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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.3.2012, 4 AZR 279/10 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.03.2012, 4 AZR 266/10. › Krau Rechtsanwälte
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.3.2012, 4 AZR 279/10 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.03.2012, 4 AZR 266/10.
1. Die Revision der Beklagten und die Revisionen der klagenden Parteien gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 12. März 2010 – 6 Sa 59/09 – werden zurückgewiesen.
Mit ihren am 19. Dezember 2008 beim Arbeitsgericht eingegangenen und der Beklagten am 2. Januar 2009 zugestellten Feststellungsklagen geht es den klagenden Parteien um die Eingruppierung in der VergGr. Vb BAT bzw. Entgeltgruppe 9 TV-L nach Ablauf der Bewährungszeit sowie zuvor in die VergGr. Vc BAT. Sie halten ihre Streifengänge – entsprechend den Tätigkeiten Ziffern 1 und 2 aus den Stellenbeschreibungen – für einen einzigen großen, nicht weiter aufteilbaren Arbeitsvorgang im tariflichen Sinne. Der Streifendienst diene einem einheitlichen Arbeitsergebnis, nämlich der Durchsetzung der ordnungsrechtlichen Normen im Bezirk unter Ahndung von Verstößen gegen die unterschiedlichsten Gebote und Verbote. Dabei sei es im Vorhinein regelmäßig nicht absehbar, welche einzelnen Vorfälle sich auf dem jeweiligen Streifengang ereignen würden. Die in einem dabei mitgeführten Notizbuch gemachten Aufzeichnungen dienten lediglich als Gedächtnisstütze für die Anfertigung einer Anzeige. Eine Protokollierung der Arbeit sei damit jedoch nicht verbunden; auch eine Wertigkeit der einzelnen Tätigkeiten ergebe sich hieraus nicht. Der Arbeitsvorgang Streifendienst erfordere insgesamt gründliche und vielseitige Fachkenntnisse, wie ua. bereits aus der Stellungnahme der Beklagten vom 27. Oktober 2004 und aus der Zuständigkeitsanordnung vom 15. April 2008 hervorgehe. Selbständige Leistungen im tarifvertraglichen Sinne seien in rechtserheblichem Umfang zu erbringen, insbesondere bei der Ermessensausübung im Rahmen von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr. Sie seien seit Anbeginn der Tätigkeit als Außendienstmitarbeiter in der VergGr. Vc Fallgr. 1a BAT und nach Ablauf der Bewährungszeit in der VergGr. Vb BAT sowie seit der Überleitung in den TV-L in dessen Entgeltgruppe 9 eingruppiert. Bereits mit den Schreiben vom 2. Juli 2003 sei die tarifvertragliche Ausschlussfrist auch für die VergGr. Vb BAT bzw. Entgeltgruppe 9 TV-L nach Ablauf der Bewährungszeit gewahrt.
I. Die Feststellungsanträge der klagenden Parteien sind als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklagen nach § 256 Abs. 1 ZPO zulässig (st. Rspr., siehe nur BAG 17. November 2010 – 4 AZR 188/09 – Rn. 15, NZA-RR 2011, 304; 22. April 2009 – 4 AZR 166/08 – Rn. 13 mwN, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 311).
1. Soweit in der Tenorierung der Vorinstanzen auf die damalige Antragsformulierung der klagenden Parteien hin im Ausspruch der Entgeltgruppe der Zusatz „in der jeweils gültigen Fassung“ und zusätzlich die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung der Differenzvergütung an die jeweilige klagende Partei aufgenommen worden ist, handelt es sich um unselbständige Antragsbestandteile, die – wie die klagenden Parteien in der Revisionsverhandlung ausdrücklich erklärt haben – in ihren Eingruppierungsfeststellungsanträgen bereits enthalten waren. Soweit in den Feststellungsanträgen bestimmte Daten doppelt genannt sind (beispielsweise im Antrag zu 1a sowie auch im Antrag zu 1b „1. März 2006“), ergibt die Auslegung, dass damit stattdessen richtigerweise im ersten der beiden jeweiligen Anträge der letzte Tag des Vormonats als eingeschlossen zu verstehen ist.
Bei den Streifengängen ist nach dem Zuschnitt des Aufgabenbereichs die auszuübende Tätigkeit nicht nach dem „Erfassen“ beendet, sondern geht, soweit im Einzelfall erforderlich, in das „Ergreifen von Maßnahmen“ über. Dabei sind die Aufgaben nach Ziffer 1 und die Aufgaben nach Ziffer 2 der Stellenbeschreibung von ein und derselben Person zu erledigen. Dies sind im Hinblick auf das zu erreichende Arbeitsergebnis, das von der Beklagten selbst mit der „Durchsetzung ordnungsrechtlicher Normen und damit einhergehend der Ahndung von Verstößen“, der „Gefahrenabwehr“ und der Erzeugung eines „erhöhten Sicherheitsgefühls bei der Bevölkerung“ vorgegeben ist, nicht nach tariflicher Wertigkeit trennbare Tätigkeitsbereiche. Das unterscheidet den Zuschnitt dieses Aufgabenbereichs von dem der Tätigkeit von Innendienstmitarbeitern, denen – bei entsprechendem Zuschnitt des Tätigkeitsbereichs – entweder nur Akten mit einfachen Sachverhalten oder nur mit höherem Schwierigkeitsgrad zur Bearbeitung vorgelegt werden können. Eine solche „Vorab-Trennung“ ist bei den Streifengängen der klagenden Parteien kaum möglich und von der Beklagten auch nicht angestrebt. Die klagenden Parteien müssen vor Ort und ggf. ohne Verzögerung entscheiden, welche Maßnahme im konkreten Einzelfall zu ergreifen ist. Die Beklagte hätte es zwar möglicherweise bei der Übertragung der bloßen Feststellung von Sachverhalten, der Entgegennahme von Anzeigen, Informationen, Meldungen sowie der Auskunftserteilung gegenüber Bürgern belassen und die Befugnis zur Ergreifung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr anderen Beschäftigten übertragen können. In diesem Fall wäre vielleicht eine Vergleichbarkeit zu der Tätigkeit der von der Revision angeführten Innendienstmitarbeiter mit begrenztem Aufgabenbereich in Betracht gekommen. Da sie von einer entsprechenden Aufteilung abgesehen hat, stellen sich die unter Ziffer 2 aufgelisteten Maßnahmen als Teil des einheitlichen Arbeitsergebnisses „Durchsetzung ordnungsrechtlicher Normen und Gefahrenabwehr“ dar. Sie können nicht sinnvoll abgegrenzt und getrennt bewertet werden.
aa) Darin wird zu Recht davon ausgegangen, dass der Arbeitsvorgang „Streifengang“ gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordert. Dabei war insoweit eine pauschale Überprüfung ausreichend, weil die Parteien die Tätigkeit der klagenden Parteien als unstreitig ansehen und dieses Tatbestandsmerkmal der VergGr. VII Fallgr. 1a BAT, auf der die VergGr. VIb Fallgr. 1a und die VergGr. Vc Fallgr. 1a BAT aufbauen, durch diese Tätigkeit als erfüllt erachten (st. Rspr., vgl. nur BAG 22. April 2009 – 4 AZR 166/08 – Rn. 21 mwN, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 311; 25. Januar 2006 – 4 AZR 613/04 – Rn. 17, AP BAT-O § 27 Nr. 4; 12. Mai 2004 – 4 AZR 371/03 – zu I 1 f aa (3) der Gründe mwN, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 301). Dem Vorbringen der Beklagten ist zu entnehmen, dass sie selbst jedenfalls mindestens 50 % gründliche und vielseitige Fachkenntnisse zugrunde legt. Das folgt einerseits daraus, dass bereits die ursprünglich von ihr als zutreffend angesehene VergGr. VIb (Fallgr. 1a und 1b) BAT sowie die dieser vorausgehende VergGr. VII (Fallgr. 1a) BAT zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge erfordern, die dieses Tatbestandsmerkmal erfüllen. Die Beklagte ist den Ausführungen des Berufungsgerichts, die Tätigkeit der klagenden Parteien werde von gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen bestimmt, iÜ auch nicht entgegengetreten.
(1) Die von den klagenden Parteien angestrebte Eingruppierung in der VergGr. Vb Fallgr. 1c BAT, die nach Überleitung in den TV-L der Entgeltgruppe 9 entspricht (§§ 3, 4 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Länder iVm. der Anlage 2 TVÜ-Länder – Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen zu den Entgeltgruppen für am 31. Oktober 2006/1. November 2006 vorhandene Beschäftigte für die Überleitung – Teil A), erfordert, dass sie sich drei Jahre in der VergGr. Vc Fallgr. 1a BAT bewährt haben. Bei ihrer Überleitung in den TV-L am 1. November 2006 müssen sie die bei Fortgeltung des bisherigen Tarifrechts für eine Höhergruppierung erforderliche Zeit der Bewährung zur Hälfte erfüllt haben (§ 8 Abs. 1 Satz 1 erster Spiegelstrich TVÜ-Länder).
a) Eine Geltendmachung im Sinne tariflicher Ausschlussfristen setzt voraus, dass der Anspruch seinem Grunde nach hinreichend deutlich bezeichnet und dessen Höhe, dh. der Zeitraum, für den er verfolgt wird, mit der für den Schuldner notwendigen Klarheit ersichtlich gemacht wird. Der Sinn und Zweck der Regelung erfordert, dem Schuldner gegenüber den behaupteten Anspruch so genau zu bezeichnen, dass er sich über Inhalt und Umfang klar werden kann und dem Gläubiger die Erhebung einer formellen Klage zunächst erspart wird. Deshalb genügt es nicht, die andere Seite aufzufordern, überhaupt eine Forderung zu erfüllen. Für den Arbeitgeber müssen die Art des Anspruchs sowie die Tatsachen, auf die der Anspruch gestützt wird, erkennbar sein (BAG 16. November 2010 – 9 AZR 597/09 – Rn. 41 mwN, ZTR 2011, 218; vgl. zu § 70 Satz 1 BAT: 7. Juli 2010 – 4 AZR 549/08 – Rn. 83 mwN, AP GG Art. 9 Nr. 140 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 25).
b) Dabei ist die Geltendmachung eines Anspruchs keine Willenserklärung, sondern eine einseitige rechtsgeschäftsähnliche Handlung, auf deren Auslegung die §§ 133, 157 BGB entsprechend anzuwenden sind (BAG 7. Juli 2010 – 4 AZR 549/08 – Rn. 92 mwN, AP GG Art. 9 Nr. 140 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 25; 11. Dezember 2003 – 6 AZR 539/02 – zu I 1 a der Gründe mwN, BAGE 109, 100; 20. Februar 2001 – 9 AZR 46/00 – zu II 2 a der Gründe mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Gaststätten Nr. 11 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 139). Ob eine Handlung einer Partei zur Geltendmachung eines Anspruchs ausreicht, ist grundsätzlich von den Tatsacheninstanzen festzustellen. Die dabei vom Landesarbeitsgericht vorgenommene Auslegung ist in der Revisionsinstanz ebenso wie die Auslegung nichttypischer Vertragserklärungen nur daraufhin überprüfbar, ob sie gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verstößt oder wesentliche Umstände unberücksichtigt lässt und ob sie rechtlich möglich ist (st. Rspr., vgl. BAG 11. Dezember 2003 – 6 AZR 539/02 – aaO; 20. Februar 2001 – 9 AZR 46/00 – aaO).
b) Soweit die Kläger zu 1. und 2. sowie die Klägerin zu 4. in ihrer Revisionsbegründung und mit den von ihnen gestellten, prozessual unbeachtlichen Hilfsanträgen zum Ausdruck gebracht haben, die ihnen für den Monat März 2006 nach der Geltendmachung mit dem Schreiben vom 2. Juli 2003 zustehende Vergütung nach der VergGr. Vc BAT habe das Landesarbeitsgericht nicht zugesprochen, übersehen sie, dass sich aus dem Urteil des Landesarbeitsgerichts das Gegenteil ergibt. Das Landesarbeitsgericht hat ausweislich der Urteilsbegründung das Urteil des Arbeitsgerichts lediglich hinsichtlich des Zeitpunkts des Einsetzens der Vergütungspflicht nach der VergGr. Vb BAT/Entgeltgruppe 9 TV-L wegen Nichtwahrung von Ausschlussfristen aufgehoben, jedoch nicht in Frage gestellt, dass für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2005 – einschließlich des Monats März 2006 – bis zum Einsetzen der Vergütungspflicht nach der Entgeltgruppe 9 TV-L ab dem 1. Januar 2008 (für die Kläger zu 1., 2. und 3.) bzw. dem 1. Juli 2008 (für die Klägerin zu 4.) Ansprüche nach der VergGr. Vc BAT/Entgeltgruppe 8 TV-L fristwahrend geltend gemacht worden sind und den klagenden Parteien auch zustehen.
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References: § 256
 § 27
 § 70
 Art. 9
 § 4
 Art. 9
 § 4
 § 1
 § 4