Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/1888
Timestamp: 2019-08-18 14:07:40+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - Eingliederungsgesetz Chemnitz
Eingliederungsgesetz Chemnitz
Vollzitat: Eingliederungsgesetz Chemnitz vom 24. August 1998 (SächsGVBl. S. 472), das durch § 59 des Gesetzes vom 28. Oktober 1998 (SächsGVBl. S. 553) geändert worden ist
zur Eingliederung von Gemeinden in die Stadt Chemnitz
(Eingliederungsgesetz Chemnitz)
Die Gemeinden Grüna, Mittelbach, Röhrsdorf und Wittgensdorf werden in die Stadt Chemnitz eingegliedert.
(1) Die zwischen dem 3. Oktober 1990 und dem 20. Juli 1998 geschlossenen Gebietsänderungsvereinbarungen der in § 1 genannten Gemeinden und der Gemeinden, mit denen die Stadt Chemnitz Gebietsänderungsvereinbarungen geschlossen hat, werden hinsichtlich des gebietlichen Umfanges bestätigt. Dies gilt nur, sofern
Die Stadt Chemnitz ist Rechtsnachfolger der gemäß § 1 eingegliederten Gemeinden.
(1) Die Stadt Chemnitz und die Landkreise, deren Gebiet durch die Gebietsänderungen gemäß § 1 betroffen ist, regeln, soweit erforderlich, bis zu einem durch die obere Rechtsaufsichtsbehörde zu bestimmenden Zeitpunkt, bis grundsätzlich spätestens 30. April 1999, die Rechtsfolgen der Änderung ihrer Grenzen und die Auseinandersetzung durch Vereinbarung, die der Genehmigung der oberen Rechtsaufsichtsbehörde bedarf.
Die Vereinbarung soll insbesondere Regelungen enthalten über:
die Übernahme der auf das Umgliederungsgebiet entfallenden anteiligen Verschuldung des Landkreises durch die Stadt Chemnitz,
die anteilige Übernahme von Personal des Landkreises durch die Stadt Chemnitz.
(2) Weitere Folgen der Gemeindeeingliederung gemäß § 1 regeln, soweit erforderlich, die beteiligten Gemeinden und die Stadt Chemnitz durch Vereinbarung, soweit sie durch dieses Gesetz nicht oder nicht abschließend geregelt werden.
Gegenstand der Vereinbarung soll insbesondere sein:
der Erhalt der Gemeindefeuerwehr als Ortsfeuerwehr der Stadt Chemnitz,
Kommt eine Vereinbarung gemäß den Sätzen 1 und 2 zustande, so hat diese auch Bestimmungen über die befristete Vertretung der eingegliederten Gemeinde bei Streitigkeiten über die Vereinbarung zu enthalten. Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung der oberen Rechtsaufsichtsbehörde. Kommt eine erforderliche Vereinbarung bis zum 1. Januar 1999 nicht zustande oder enthält sie keine hinreichende Regelung, trifft die obere Rechtsaufsichtsbehörde nach Anhörung der Stadt Chemnitz und des Ortschaftsrates der eingegliederten Gemeinde die im Interesse des öffentlichen Wohls erforderlichen Bestimmungen bis grundsätzlich spätestens zum 30. April 1999; Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Für Verfahren über die Wirksamkeit der Eingliederung nach § 1 und zur Wahrnehmung der Rechte hinsichtlich Vereinbarungen oder rechtsaufsichtlicher Bestimmungen nach Absatz 2 gelten die Gemeinden solange als fortbestehend, bis eine Entscheidung über die Wirksamkeit der Eingliederung oder über die Wahrnehmung der Rechte hinsichtlich Vereinbarungen oder rechtsaufsichtlicher Bestimmungen nach Absatz 2 unanfechtbar wird, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2010.
Die Wohn- oder Aufenthaltsdauer der Bürger und Einwohner in den gemäß § 1 eingegliederten Gemeinden gilt als Wohn- oder Aufenthaltsdauer in der Stadt Chemnitz.
Das zum Zeitpunkt der Eingliederung der Gemeinden gemäß § 1 in diesen geltende Ortsrecht gilt fort, bis es durch neues Ortsrecht der Stadt Chemnitz ersetzt wird oder aus anderen Gründen außer Kraft tritt.
(1) Die Gemeindenamen der gemäß § 1 einzugliedernden Gemeinden werden Ortsteilnamen der Stadt Chemnitz.
(2) Verfügt eine gemäß § 1 einzugliedernde Gemeinde über mehrere benannte Ortsteile, so werden abweichend von Absatz 1 die Ortsteilnamen der einzugliedernden Gemeinde Ortsteilnamen der Stadt Chemnitz.
(3) Das Benennungsrecht der Stadt Chemnitz gemäß § 5 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen ( SächsGemO ) vom 21. April 1993 (SächsGVBl. S. 301, 445), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Februar 1997 (SächsGVBl. S. 105), bleibt unberührt.
(1) Für das Gebiet jeder gemäß § 1 einzugliedernden Gemeinde ist eine Ortschaftsverfassung einzuführen, wenn nicht die jeweilige Gemeinde innerhalb von drei Monaten nach Verkündung dieses Gesetzes gegenüber der Stadt Chemnitz darauf verzichtet. Die Hauptsatzung der Stadt Chemnitz ist bis zum 1. Januar 1999 entsprechend zu ändern.
(1) Die Gemeinderäte der gemäß § 1 einzugliedernden Gemeinden wählen unverzüglich nach Verkündung dieses Gesetzes jeweils eine Person, die mit Wirksamwerden der Gebietsänderung in den Stadtrat der Stadt Chemnitz übertritt. Die Zahl der Stadträte erhöht sich entsprechend.
(2) Die Angestellten, Arbeiter sowie die in einem Ausbildungsverhältnis stehenden Personen werden in entsprechender Anwendung von § 128 und § 129 Abs. 2 bis 4 BRRG übergeleitet. Dabei tritt in § 128 Abs. 2 Satz 2 BRRG anstelle der Frist von sechs Monaten eine Frist von vier Monaten. Treten die in Satz 1 genannten Personen in den Dienst der Stadt Chemnitz über, wird das Arbeitsverhältnis oder das Ausbildungsverhältnis mit der Stadt Chemnitz fortgesetzt.
(3) Soweit Bedienstete gemäß den Absätzen 1 und 2 übergeleitet werden, sind deren zurückgelegte Dienstzeiten so zu behandeln, als ob sie bei der Stadt Chemnitz verbracht worden wären.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Überleitung von Bediensteten der Landkreise Chemnitzer Land und Mittweida auf die Stadt Chemnitz.
(1) Kommt innerhalb von vier Monaten nach Inkrafttreten der Neugliederung zwischen den beteiligten Körperschaften keine oder keine vollständige Einigung gemäß § 10 zustande, entscheidet die obere Rechtsaufsichtsbehörde.
(2) Die nach Absatz 1 geschlossenen Gebietsänderungsvereinbarungen werden hinsichtlich des gebietlichen Umfanges bestätigt. Im übrigen findet auf die gemäß Absatz 1 vereinbarten Gemeindegebietsänderungen dieses Gesetzes mit Ausnahme des § 16 keine Anwendung.
(1) Die Stadt Chemnitz kann nach Inkrafttreten des § 1 freiwillige Gemeindegebietsänderungen gemäß §§ 8 und 9 SächsGemO vereinbaren. 1
Die §§ 2, 4, 8, 9 und 11 bis 15 treten am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft. Im übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 1999 in Kraft. § 16 Abs. 1 Satz 2 und 3 tritt am 1. Januar 2004 außer Kraft. 2
§ 16 Absatz 1 Satz 2 und 3 außer Kraft entsprechend § 17 Satz 3
§ 17 Satz 2 neu gefasst durch § 59 des Gesetzes vom 28. Oktober 1998 (SächsGVBl. S. 553, 561)
SächsGVBl. 1998 Nr. 17, S. 472
Fsn-Nr.: 230-8
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/1888 Stand vom 18.08.2019

References: § 59
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 § 5
 § 1
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 § 128
 § 129
 § 128
 § 10
 § 16
 § 1
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 § 17

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