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Timestamp: 2018-02-22 14:22:47+00:00

Document:
Neue Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland: Die Europäische Kommission hat beschlossen, förmliche Aufforderungen an Deutschland zu richten, die den Abschluss öffentlicher Dienstleistungsverträge über die Instandhaltung von Kreisstraßen durch die Landkreise in acht Bundesländern sowie die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsvertrages über die Erbringung von Flugvermessungsdiensten im Jahr 2002 betreffen. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 16.10.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Nordbayern hat entschieden, dass dann, wenn ein Bieter bei einzelnen Positionen eine "Null" und bei anderen Positionen einen Schrägstrich einträgt, ein Schrägstrich in den Preisangaben vom objektiven Erklärungswert nicht ohne weiteres mit einer Null gleichgesetzt werden kann. Ein Schrägstrich kann in diesem Zusammenhang sowohl dergestalt verstanden werden, dass an dieser Stelle keine gesonderte Vergütung verlangt wird, er kann aber auch bedeuten, dass die Position entgegen der Forderung der Vergabestelle nicht angeboten wird. Deshalb kann die Vergabestelle die Schrägstriche als fehlende Preisangaben werten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 15.10.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Dresden hat die Voraussetzungen einer Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof dahingehend zusammengefasst, dass ein Rechtsstreit - auch ein Vergabenachprüfungsverfahren - dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen ist, wenn für die Entscheidung des nationalen Gerichts die Auslegung des Gemeinschaftsrechts erheblich ist und das nationale Gericht Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der gemeinschaftsrechtlichen Frage hat. Ist allein die Subsumtion eines innerstaatlichen Sachverhalts (Vergabe von Leistungen im Rettungsdienst) unter die Rechtsprechung des EuGH umstritten, begründet dies bereits deshalb keine Vorlagepflicht, weil sonst jeder Rechtsstreit, in dem die Parteien eine entscheidungserhebliche europarechtliche Frage kontrovers diskutieren, schon aus diesem Grunde dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen wäre. Einen generellen Vorrang der Vorlageverpflichtung nach Art. 234 EG-Vertrag vor derjenigen gem. § 124 Abs. 2 GWB vermag der Senat daher nicht zu erkennen; prozessökonomische Erwägungen rechtfertigen demgegenüber ein anderes Ergebnis nicht und sind jedenfalls nicht geeignet, eine Rechtsverletzung zum Nachteil der Antragstellerin zu begründen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat seine Rechtsprechung zur Antragsbefugnis bestätigt. Antragsteller eines Nachprüfungsverfahrens kann lediglich der (potentielle) Auftragnehmer sein. Sonstige - mittelbar - an dem Auftrag interessierte Unternehmen (z.B. Subunternehmer, Planer/Projektentwickler, Berater) sind demgegenüber nicht antragsbefugt. Bei einem Investorenauswahlverfahren der öffentlichen Hand reicht zur Bejahung der Antragsbefugnis das Interesse von nur an der Planung/Projektentwicklung und/oder den Bauarbeiten interessierten Unternehmen nicht aus. Das Interesse des Planers/Bauunternehmers ist nicht unmittelbar auf die Erlangung eines Auftrages von dem öffentlich-rechtlichen Grundstücksverkäufer, sondern von dem (potentiellen) Grundstückskäufer gerichtet. Das OLG Düsseldorf hat ebenfalls seine Rechtsprechung bestätigt, dass aus der Rechtsprechung des EuGH nicht folgt, dass ein geschlossener wirksamer Vertrag im Vergabenachprüfungsverfahren unbeachtlich wäre. Der EuGH hat nur ausgeführt, es bestehe eine primärrechtliche Verpflichtung des Mitgliedsstaates gegenüber den Europäischen Gemeinschaften, die Folgen von Verstößen gegen Europarecht wieder zu beseitigen; dass Art. 2 Abs. 6 UA 2 der Rechtsmittelrichtlinie es den Mitgliedsstaaten erlaubt, die Wirkungen geschlossener Verträge aufrechtzuerhalten, ändert an jener primärrechtlichen Verpflichtung nichts. Das bedeutet, dass - wie es Art. 2 Abs. 6 der Rechtsmittelrichtlinie und § 114 Abs. 2 S. 1 GWB vorsehen - der Vertrag vergaberechtlich als wirksam anzusehen ist und sich ein übergangener Bieter auf das vergaberechtswidrige Zustandekommen des Vertrages nicht mit dem Ziel der Aufhebung/Beendigung des Vertrages berufen kann, eine Verpflichtung zur Aufhebung des Vertrages mithin allein primärrechtlich gegenüber der Europäischen Gemeinschaft besteht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 14.10.2008
Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages vom 13.10.2008: Die Frage, wie mit sozialen oder ökologischen Gesichtspunkten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge umzugehen ist, haben Vertreter der Wirtschaft und der Gewerkschaften am Montagmittag in einer öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses unterschiedlich bewertet. Gegenstand der Anhörung sind der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts (16/10117) sowie Anträge der FDP (16/9092), der Linksfraktion (16/6930, 16/9636) und von Bündnis 90/Die Grünen (16/6791 16/8810) zu diesem Thema. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 12.10.2008
Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit - Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 29. April 2008, Az.: B II 2 - 515-252 (StAnz Nr. 20 vom 16.4.2008). Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Brandenburg hat nochmals die Voraussetzungen an die Begründung eines Nachprüfungsantrag betont. Gemäß § 108 Abs. 2 GWB muss die Begründung eines Nachprüfungsantrags die Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung enthalten. Dies hat zumindest so umfassend zu erfolgen, dass die Vergabekammer die Antragsbefugnis feststellen kann. Fehlt es daran, ist der Antrag sowohl wegen eines Verstoßes gegen § 108 GWB als auch gegen § 107 Abs. 2 GWB unzulässig. Die Darlegungslast liegt insoweit bei dem Antrag stellenden Unternehmen. Der Antragsteller darf sich dabei nicht auf Vermutungen beschränken und auf den in § 110 GWB festgelegten Untersuchungsgrundsatz und das in § 111 GWB normierte Akteneinsichtsrecht vertrauen. Er hat daher konkrete Tatsachen zu benennen, die den Vergaberechtsverstoß begründen – auf die bloße Vermutung einer Rechtsverletzung bzw. den pauschalen Vorwurf eines Vergabefehlers kann der Nachprüfungsantrag nicht in zulässiger Weise gestützt werden. Er hat zudem für jeden einzelnen gerügten Verstoß gegen die Vergabevorschriften schlüssig, nachvollziehbar und anhand konkreter Tatsachen darzulegen, dass der betreffende Vergabefehler seine Aussichten auf den Zuschlag tatsächlich beeinträchtigt hat oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können. Auch die Rüge hat konkrete Tatsachen zu benennen, die den Vergabeverstoß begründen können. Pauschale Rügen oder Rügen ohne Substanz genügen diesen Anforderungen nicht.
Immer mehr Vergabekammen achten inzwischen sehr genau auf die Einhaltung dieser Vorgaben.
eingefügt am 11.10.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Brandenburg hat seine geänderte Rechtsprechung zum Verhältnis zwischen Sozialrechtsweg und Vergaberechtsweg bestätigt. Für Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern und gesetzlichen Krankenkassen, die aus § 127 SGB V resultieren, sind allein die Sozialgerichte zuständig. Bei solchen Streitigkeiten wird kein Rechtsweg zur Vergabekammer eröffnet, die Leistungserbringer müssen vielmehr die Sozialgerichte direkt anrufen. Durch die Neuregelungen des Gesundheitsreformgesetzes vom 20.12.1988 (BGBl. I 2477) und des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 vom 22.12.1999 (BGBl. I 2626) hat der Gesetzgeber die ausschließliche Zuständigkeit der Sozialgerichte für Rechtsstreitigkeiten zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern auch insoweit begründet, als kartellrechtliche Ansprüche in Rede stehen. Die Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit besteht unabhängig davon, ob Krankenkassen öffentliche Auftraggeber sind oder nicht. Selbst wenn die Auslegung der Richtlinie 2004/18/EG durch den EuGH die Anwendbarkeit des europäischen Vergaberechts ergeben sollte, besagt dies nichts über den zu beschreitenden Rechtsweg und zwingt insoweit auch nicht zu einer Vorlage an den EuGH. Insbesondere die Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG, nunmehr in der Fassung vom 11.12.2007 - 2007/66/EG -, steht einer Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit nicht entgegen. Die Vorgaben der europäischen Rechtsmittelrichtlinie sind auch im Rahmen des sozialrechtlichen Rechtsschutzes umsetzbar. Nach Auffassung des OLG Brandenburg widerspricht die vom Bundessozialgericht angenommene Kombination einer Anwendung von Vergabenachprüfungsrecht nach dem GWB bis zur Entscheidung der Vergabekammer mit einer Fortführung des Verfahrens vor den Gerichten nach dem SGG dem Gesetzeswortlaut und der Systematik des vierten Buchs des GWB. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Die Beschaffung von Schulbüchern unter Berücksichtigung der Buchpreisbindung – Merkblatt für kommunale Schulträger: Die Rechtsabteilung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels hat eine entsprechende Information herausgegeben. Näheres finden Sie hier.
Die Beschaffung von Schulbüchern im Rahmen von Ausschreibungen - Merkblatt für Buchhandlungen: Die Rechtsabteilung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels und der buchhändlerischen Landesverbände hat eine entsprechende Information herausgegeben. Näheres finden Sie hier.

References: EuGH 
 Art. 234
 § 124
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 2
 Art. 2
 § 114
 § 108
 § 108
 § 107
 § 110
 § 111
 § 127
 EuGH