Source: https://dejure.org/BGBl/2002/BGBl._I_S._3387
Timestamp: 2019-02-22 05:06:42+00:00

Document:
BGBl. I 2002 S. 3387 - Gesetz zur Ausführung des Zweiten Protokolls vom 19. Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, der Gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bestechung im privaten Sektor vom 22. Dezember 1998 und des Rahmenbeschlusses vom 29. Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung... - dejure.org
BGBl. I 2002 S. 3387
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 61, ausgegeben am 29.08.2002, Seite 3387
14.05.2002 BT Korruption und Betrug innerhalb der EU ins Visier genommen
12.06.2002 BT Regierung: Bei Verdacht auf Vorteilsgewährung und -annahme nicht abhören
d) Der Auffassung des Senats steht nicht entgegen, dass der Gesetzgeber in der Begründung des Entwurfs des Gesetzes vom 22. August 2002, durch das der § 299 Abs. 3 StGB eingefügt worden war, eine Einbeziehung ausländischen Wettbewerbs in den Schutzbereich der Norm auch auf der Grundlage der bis dahin geltenden Fassung zumindest für möglich gehalten hatte (BTDrucks. 14/8998 S. 9 f.).
Auch der Gesetzgeber hielt die Erstreckung der beiden Tatbestände auf "Handlungen im ausländischen Verkehr" schon nach dem Wortlaut der seinerzeit bestehenden Regelung für möglich (vgl. BT-Drucks. 14/8998, S. 7 f.).
Zu der gleichwohl (klarstellenden) ausdrücklichen Erweiterung des Tatbestandes sah er sich durch die aus Art. 2 Abs. 2, Art. 3 Abs. 2 der vom Rat der Europäischen Union beschlossenen Gemeinsamen Maßnahme vom 22. Dezember 1998 betreffend die Bestechung im privaten Sektor (…98/742/JI, Abl. EG 1998 Nr. L 358, S. 2 ff.) begründete Pflicht der Mitgliedstaaten, die Bestrafung von Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr "sicherzustellen", veranlasst (BT-Drucks. 14/8998, S. 7 f.).
Die Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 14/8998, S. 10) nennen beispielhaft Personen, denen innerhalb des Unternehmens die Verantwortung für einen bestimmten Unternehmensbereich obliegt, etwa die interne Finanzkontrolle oder die Rechnungsprüfung.
Erst durch das Ausführungsgesetz zum Zweiten Protokoll vom 19. Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, der Gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bestechung im privaten Sektor vom 22. Dezember 1998 und des Rahmenbeschlusses vom 29. Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro vom 22. August 2002 (BGBl. I 3387) wurde in § 75 Satz 1 StGB eine Nummer 5 eingefügt, die auch sonstige Personen, die für die Leitung des Betriebes oder Unternehmens verantwortlich handeln, einbezieht.
Mit dieser Regelung wollte der Gesetzgeber alle Personen erfassen, die generell zum Kreis der Leitung zählen ohne Beschränkung auf die Innehabung einer formalen Rechtsposition (BT-Drucks. 14/8998 S. 8, 9, 11;… Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG 3. Aufl. § 30 Rdn. 18d), um eine Umgehung der Norm auch durch die Verlagerung der Verantwortung zu verhindern.
[...] Da der Wortlaut nicht entgegensteht, könnte die Rechtsprechung bereits jetzt - ähnlich der gemeinschaftskonformen Auslegung verschiedener Tatbestände des geltenden Rechts (…vgl. die Nachweise bei Satzger, Europäisierung des Strafrechts, 2001, S. 518 ff.) -§ 299 StGB maßnahmenkonform, d. h. hier auslandsbezogen auslegen" (Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BT-Drucksache 14/8998, S. 9 f.).
Als Rechtsgrundlage für die sofortige Einstellung des Geschäftsbetriebs und die unverzügliche Abwicklung der Geschäfte hat sich die Beklagte in ihren Bescheiden vom 3. Juli 2003 sowie in den dazugehörigen Widerspruchsbescheiden vom 13. bzw. 24. Juni 2005 auf § 37 Abs. 1 Satz 1 und § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 des Gesetzes über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), geändert durch Art. 3 Abs. 3 des Gesetzes vom 22. August 2002 (BGBl. I S. 3387) gestützt.
Darauf, ob es sich bei den elektronisch gespeicherten Datensätzen bzw. der - möglicherweise programmierten - Auslese- und der Speichermöglichkeit überhaupt um "Computerprogramme" im Sinne von § 149 Abs. 1 Nr. 1 StGB oder um "andere Bestandteile" im Sinne von § 149 Abs. 1 Nr. 3 StGB handelt, kommt es schon deshalb nicht an, weil das Merkmal "Computerprogramme" und die Nr. 3 des Abs. 1 erst mit dem Gesetz vom 22. August 2002 (BGBl I S. 3387) mit Wirkung vom 30. August 2003 - also erst nach der Tat - in die Norm eingefügt worden ist.
Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter i. S. des § 7 Abs. 6a AStG sind Einkünfte der ausländischen Zwischengesellschaft (§ 8 AStG), die aus dem Halten, der Verwaltung, Werterhaltung oder Werterhöhung von Zahlungsmitteln, Forderungen, Wertpapieren, Beteiligungen (mit Ausnahme der in § 8 Abs. 1 Nr. 8 und 9 AStG genannten Einkünfte) oder ähnlichen Vermögenswerten stammen, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass sie aus einer Tätigkeit stammen, die einer unter § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 AStG fallenden eigenen Tätigkeit der ausländischen Gesellschaft dient, ausgenommen Tätigkeiten im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 des Kreditwesengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl I S. 2776), das zuletzt durch Art. 3 Abs. 3 des Gesetzes vom 22. August 2002 (BGBl 2002 I S. 3387) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

References: § 299
 Art. 2
 Art. 3
 § 75
 § 30
 § 37
 § 1
 Art. 3
 § 149
 § 149
 § 7
 § 8
 § 8
 § 1
 Art. 3