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Timestamp: 2019-01-20 05:59:21+00:00

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Aus zwei mach eins, oder Trunkenheitsfahrt und Btm-Besitz… – Burhoff online Blog
Aus zwei mach eins, oder Trunkenheitsfahrt und Btm-Besitz…
Der Angeklagte hält sich in einer Gaststätte auf, wo er ein Amphetamingemisch zu sich nimmt, das er dort unentgeltlich erhalten hatte. Er will nach Hause fahren, um von dort seinen Hund zu holen. Da er mehr Amphetamingemisch erhalten hat, als er im Lokal – in Wasser aufgelöst – zu sich genommen hatte, steckte er die verbliebene Restmenge des Gemisches, 552 Milligramm, in seine Bauchtasche, fährt mit dem Auto seines Bekannten nach Hause und holt den Hund. Als er den PKW auf dem Rückweg in das Lokal führt, gerät er in eine Polizeikontrolle. Hierbei führte der Angeklagte immer noch in seiner Bauchtasche die 552 Milligramm Amphetamingemisch mit sich. Auf dem Polizeiabschnitt wurde es in seiner Bauchtasche gefunden.
Der Angeklagte wird durch Strafbefehl wegen der Trunkenheitsfahrt verurteilt und dann noch einmal durch Urteil des AG wegen des Besitzes des Amphetamin. Gegen die zweite Verurteilung wendet er Strafklageverbrauch ein. Das KG sagt in KG, Beschl. v. 11.11.2011 – 4) 1 Ss 334/11 (270/11): Nein:
“Zwischen Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges begangen werden, und dem unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln während dieser Fahrten besteht verfahrensrechtlich keine Tatidentität im Sinne des § 264 StPO, wenn der Betäubungsmittelbesitz in keinem inneren Beziehungs- bzw. Bedingungszusammenhang mit dem Fahrvorgang steht (vgl. BGH NStZ 2009, 705; NStZ 2004, 694; OLG Hamm, Beschluss vom 14. September 2009 – 2 Ss 319/09 – [Juris]). Zwar ist ein solcher Zusammenhang denkbar, etwa wenn die Fahrt mit dem PKW den Zweck verfolgt hat, die mitgeführten Drogen an einen sicheren Ort zu bringen (vgl. BGH NStZ 2009, a.a.O.). Aber allein die Gleichzeitigkeit und eine enge örtliche Verknüpfung der strafbaren Handlungen führt nicht zur Annahme einer Tat im Sinne des § 264 StPO, also eines einheitlichen Lebensvorgangs, der durch getrennte Würdigung und Aburteilung unnatürlich aufgespalten würde (vgl. BGH NStZ 2004, a.a.O.; Senat a.a.O.).
Ein innerer Beziehungs- bzw. Bedingungszusammenhang zwischen dem Führen des PKW unter Alkoholeinfluss und dem Besitz des Betäubungsmittels ist nicht gegeben. Ob ein solcher Zusammenhang zwischen dem Konsum des Amphetamins vor Fahrtantritt und der anschließenden Fahrt bestand, weil der Angeklagte das Rauschmittel zur Bekämpfung seiner Müdigkeit genommen hat, kann vorliegend dahinstehen. Denn jedenfalls zwischen der hier verfahrensgegenständlichen Tat, dem Besitz des nicht konsumierten Amphetamins während der Fahrt, und der bereits abgeurteilten Tat, dem Führen des PKW, bestand kein innerer Zusammenhang. Soweit die Verteidigung diesen damit zu begründen sucht, dass der Angeklagte das Amphetamingemisch „an sich“ und „mit sich“ genommen habe, „um der Müdigkeit entgegen zu wirken“ (Revisionsbegründung) bzw. er „eine kleine Restmenge“ bei sich geführt habe, „um auch bei dieser Fahrt notfalls darauf zurückgreifen zu können, falls die Müdigkeit ihn erneut übermannt“ (Gegenerklärung), handelt es sich um urteilsfremdes Vorbringen. In den Urteilsgründen findet eine solche Motivation für das Einstecken und den Besitz des Amphetaminsgemisches keine Erwähnung, und sie bieten dafür auch keine Stütze.”
Also: Es bleibt bei der “Doppelverurteilung”.
Dauerbrenner: Vorsätzliche Trunkenheitsfahrt
Allein Besitz von 15 g Marihuana reichen nicht für “Gutachtenaufforderung”
Schlagwörter: Besitz, BtM, KG Berlin, Konkurrenz, Trunkenheitsfahrt.
Von Detlef Burhoff	– 18. Januar 2012
Conny La Pièce Nagel via Facebook schreibt:
Scheint das KG ja mal wieder nicht auf der Welle des BGH zu schwimmen. Aber das ist ja auch nichts Neues!
Dass in solchen Konstellationen der Bereich des Strafklageverbrauchs klein gehalten werden soll ist ja bekannt. Aber war das nicht materiell-rechtlich Tateinheit? Schließlich spricht das KG ja von Gleichzeitigkeit? Und es war ja “Besitz” angeklagt und verurteilt. Dass die Rechtsprechung die Gleichung: Tateinheit = Tatidentität zu bekämpfen versucht (so auch in dem Beschluss) ist nichts neues. Aber kann die angebliche prozessuale Lage (2 Taten) denn nun dazu führen, dass man nun auch zwei Handlungen annimmt und eine Gesamt-Geldstrafe verhängt?
18. Januar 2012, 12:34
Tja, in BGH 3 StR 109/12 war der Zusammenhang zwischen Fahrt und bewaffnetem Handeltreiben gegeben. Und ein StA aus der Verkehrsabteilung hat seinem Kollegen aus dem Btm-Dezernat mit einer Blutgrätsche (verzeihung, ist gerade EM) per Strafbefehl über 40 Tagessätze das Urteil über 2 1/2 Jahre Freiheitsstrafe erledigt. Das wird wohl ein freundliches kollegiales Gespräch nach sich ziehen….
12. Juni 2012, 20:59
« Ich brauche/will Halal-Kost… Betroffener: SMS “Bin gleich da” – AG antwortet mit Einspruchsverwerfung »

References: § 264
 BGH 
 BGH 
 § 264
 BGH 
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