Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-xzr-107-16-geschenk-eltern-ex-partner-trennung-stoerung-geschaeftsgrundlage-rueckzahlung/
Timestamp: 2019-07-16 13:13:14+00:00

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BGH zur Trennung als Wegfall der Geschäftsgrundlage
BGH zum Geldgeschenk der Schwiegereltern in spe: Die Tren­nung als Weg­fall der Geschäfts­grund­lage
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Der BGH ging mit der Beurteilung des OLG im Ergebnis d'accord und wies die Revision des beklagten Ex-Freundes zurück. Die Annahme des Berufungsgerichts, Geschäftsgrundlage der Schenkung sei die Vorstellung, die gemeinsame Nutzung der Immobilie werde erst mit dem Tod eines Partners enden, ging dem BGH dabei aber etwas zu weit. Mit dem Scheitern der Beziehung müsse der Schenker rechnen, so der BGH. Folgen für die Nutzung des Geschenks gehörten laut Gericht zum vertraglich übernommenen Risiko einer freigiebigen Zuwendung, deren Behaltendürfen der Beschenkte nicht rechtfertigen müsse.
Allerdings, so der BGH, sei die Schenkung in der Erwartung erfolgt, dass die Beziehung halten und die Immobilie nicht nur kurzfristig zur "räumlichen Grundlage" des Zusammenlebens werde. Die Annahme der Eltern der Frau, das Paar werde die Lebensgemeinschaft nicht nur für kurze Zeit fortsetzen, hat sich als unzutreffend erwiesen. In einem solchen Fall sei dann aber die Annahme gerechtfertigt, dass die Schenkung nicht erfolgt wäre, wenn das Ende der Beziehung für den Schenker erkennbar gewesen wäre, so die Kalrsruher Richter. Einem Schenker könne es in solchen Fällen regelmäßig nicht zugemutet werden, sich an der Zuwendung festhalten lassen zu müssen. Dem Beschenkten sei es wiederrum regelmäßig zuzumuten, das Geschenk zurückzugeben.
Familienrechtlerin: "BGH knüpft an Rechtsprechung zu vergleichbaren Fällen in der Ehe an"
"Der BGH knüpft damit an seine Rechtsprechung zu Rückforderungsansprüchen bei Schwiegerelternschenkungen nach Scheitern der Ehe an", so die Familienrechtlerin Miriam Hermstrüwer von der Bonner Kanzlei Meyer-Köring. "In den vergangenen Jahren hat der BGH in mehreren Fällen festgestellt, dass bei Schwiegerelternschenkungen die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anwendbar sind und bei einer Schenkung entfallen kann, wenn die Ehe - entgegen der Erwartung der Schwiegereltern - scheitert und das beschenkte Kind aufgrund dessen von der Schenkung nicht in dem angedachten Maße profitieren kann", erläutert Hermstrüwer weiter.
Nach der aktuellen Entscheidung gelte dies nun auch für die nichteheliche Lebensgemeinschaft, so die Bonner Juristin. "Damit bestätigt der BGH, dass das Vertrauen auf den Fortbestand der Beziehung auch bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften so schützenswert ist, dass die Geschäftsgrundlage bei einer Trennung entfallen kann – jedenfalls dann, wenn die Beziehung schon kurze Zeit nach der Schenkung scheiterte."
BGH zum Geldgeschenk der Schwiegereltern in spe: Die Trennung als Wegfall der Geschäftsgrundlage . In: Legal Tribune Online, 18.06.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/35973/ (abgerufen am: 16.07.2019 )

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