Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/unbillige-haerte
Timestamp: 2019-09-20 09:56:05+00:00

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unbillige Härte 1 | Rechtslupe
Schlagwort: unbillige Härte
Eine bei der Abwä­gung nach § 765a ZPO zu berück­sich­ti­gen­de mit den guten Sit­ten unver­ein­ba­re Här­te liegt auch vor, wenn der Schuld­ner an einer Erkran­kung lei­det und die Fort­set­zung des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens eine Ver­schlech­te­rung sei­nes Gesund­heits­zu­stands und als deren Fol­ge eine Gefahr für sein Leben oder schwer­wie­gen­de gesund­heit­li­che Risi­ken erwar­ten lässt.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Rege­lung des § 73c Abs. 1 StGB auch im Rah­men der nach § 111i Abs. 2 StPO zu tref­fen­den Ent­schei­dung zu beach­ten1. Wird in Anwen­dung des § 73c Abs. 1 StGB ganz oder teil­wei­se von der Anord­nung des Ver­falls abge­se­hen, hat dies zur Fol­ge, dass der
Ob der Tatrich­ter eine Ent­schei­dung nach § 111i Abs. 2 StPO trifft, steht zwar in sei­nem Ermes­sen ("kann")1 und unter­liegt daher nur der ein­ge­schränk­ten revi­si­ons­ge­richt­li­chen Über­prü­fung2. Auch die nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bei der nach § 111i Abs. 2 StPO zu tref­fen­den Ent­schei­dung gebo­te­ne Berück­sich­ti­gung des § 73c Abs. 1 StGB3 ist

References: § 765
 § 73
 § 111
 § 73
 § 111
 § 111
 § 73