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Timestamp: 2019-12-15 21:34:55+00:00

Document:
OVG Nordrhein-Westfalen, 6 A 4075/05: OVG NRW: beförderung, schwellenwert, schule, nachhaltigkeit, betrug, stadt, unrichtigkeit, erheblichkeit, fürsorgepflicht, besoldung
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 09.12.2008, 6 A 4075/05
Aktenzeichen: 6 A 4075/05
OVG NRW: beförderung, schwellenwert, schule, nachhaltigkeit, betrug, stadt, unrichtigkeit, erheblichkeit, fürsorgepflicht, besoldung
Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 4075/05
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2 K 1083/05
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf die Streitwertstufe bis 30.000,00 Euro festgesetzt.
Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
4Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass der Klägerin der behauptete Anspruch auf Beförderung in die Besoldungsgruppe A 14 BBesO zusteht.
Vorliegend steht allein eine Beförderung im Schuljahr 2004/2005 in Streit. Nur eine solche war Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens. Streitgegenstand bei einer Verpflichtungsklage ist die Rechtsbehauptung des Klägers, einen Anspruch auf Erlass des Verwaltungsakts zu haben, den zu erlassen die Behörde zu Unrecht abgelehnt habe. Die mit dem Bescheid der Bezirksregierung E. vom 28. Dezember 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Februar 2005 getroffene Regelung bezieht sich ausschließlich auf das Schuljahr 2004/2005. Der Widerspruchsbescheid stellt klar, dass diese Regelung einer späteren Beförderung der Klägerin in die Besoldungsgruppe A 14 BBesO nicht entgegensteht. Über eine Beförderung im Schuljahr 2005/2006 hatte die Bezirksregierung auch im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils noch nicht entschieden und konnte dies auch nicht. Die hierfür gemäß Nr. 1.2 Abs. 2 und 3 der Vorbemerkungen der Anlage 1 zum Landesbesoldungsgesetz - Landesbesoldungsordnungen - maßgeblichen Ergebnisse der amtlichen Schulstatistik, 3
die auf den in jedem Jahr zum Stichtag 15. Oktober erhobenen Schuldaten beruhen, lagen nicht vor.
6Für das Schuljahr 2004/2005 kann die Klägerin keine Beförderung beanspruchen. Es spricht schon viel dafür, dass einem Anspruch bereits das Verbot rückwirkender Statusänderung entgegensteht, denn die Beförderung in eine höhere Besoldungsgruppe unter Beibehaltung der Amtsbezeichnung berührt den Status des Beamtenverhältnisses.
7Vgl. Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, Kommentar zum Bundesbeamtengesetz, Stand November 2008, § 19 BBesG Rdnr. 6.
8Dies bedarf aber keiner Vertiefung, denn unabhängig hiervon fehlt es für das Klagebegehren an einer Anspruchsgrundlage.
9Richtet sich die Besoldungsgruppe wie hier nach der Schülerzahl einer Schule, kann dem Beamten ein Anspruch auf Beförderung zustehen, wenn der in der Besoldungsordnung bestimmte Schwellenwert mit einer gewissen Nachhaltigkeit überschritten wird. Ob ein solcher Anspruch aus dem Gebot der funktionsgerechten Besoldung gemäß den §§ 18 und 20 BBesG,
vgl. Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, a.a.O., § 20 BBesG Erl. 1 und 2, 10
oder aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, 11
vgl. Nds. OVG, Urteil vom 26. Februar 1991 - 2 A 37/86 -, ZBR 1992, 213, 12
13herzuleiten ist, kann offen bleiben, weil jedenfalls die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt sind.
14Der Schwellenwert wurde im streitbetroffenen Schuljahr nicht überschritten. Mit dem Zulassungsvorbringen ist nicht dargelegt, dass die Schülerzahl an der F. schule in L. -M. in dem Schuljahr 2004/2005 entgegen der Annahme in dem angefochtenen Urteil mindestens 361 betrug. Der Einwand der Klägerin, das Gericht habe die Entwicklung der Schülerzahlen beobachten und den Durchschnittswert des Schuljahres bilden müssen, ist angesichts der Maßgeblichkeit der amtlichen Schulstatistik unzutreffend. Hiervon unabhängig hat die Klägerin auch nicht dargetan, dass die durchschnittliche Schülerzahl im Schuljahr 2004/2005 über dem Schwellenwert von 360 lag. Der Schulentwicklungsplan der Stadt L. -M. gibt hierfür nichts her, weil er die Schülerzahl lediglich prognostiziert. Dass diese Prognose im Schuljahr 2004/2005 unterschritten wurde, bestreitet die Klägerin nicht.
15Ob die Schülerzahl im Schuljahr 2005/2006 den Schwellenwert überschritten hat, ist unerheblich. Bei der Entscheidung über die Beförderung der Klägerin in die Besoldungsgruppe A 14 BBesO im Schuljahr 2004/2005 wäre die spätere Entwicklung der Schülerzahlen nur im Rahmen von § 3 Abs. 2 LBesG zu berücksichtigen gewesen. Diese Vorschrift schließt es aus, statusberührende Maßnahmen aufgrund von Änderungen der Schülerzahl vorzunehmen, die absehbar nicht länger als für die Dauer eines Schuljahres Bestand haben werden. Sie konkretisiert damit das Erfordernis einer gewissen Nachhaltigkeit der Überschreitung des Schwellenwertes. Fehlt es wie hier im streitbetroffenen Schuljahr schon an einer Überschreitung, kommt es auf die
Entwicklung der Schülerzahl in dem folgenden Schuljahr nicht an.
16Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).
17Dies wäre anzunehmen, wenn die Angriffe der Klägerin gegen die Tatsachenfeststellungen oder die rechtlichen Würdigungen, auf denen das angefochtene Urteil beruht, begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung gäben, die sich nicht ohne weiteres im Zulassungsverfahren klären ließen, sondern die Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern würden.
18Dies ist hier nicht der Fall. Die Klägerin benennt - wie oben ausgeführt - keine durchgreifenden Gründe für die Unrichtigkeit des Urteils.
19Die Berufung ist schließlich nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).
20Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.
Die Klägerin hat mit dem Vortrag, es sei zu klären, 21
22„wie es sich verhält, wenn Schülerzahlen schwanken und mal unter magische Zahlen wie 360 oder 380 sinken",
23„ob ein einmaliges Unterschreiten eines Schwellenwertes eine Herabstufung der Stellenbewertung rechtfertigt",
24„ob punktuell auf einen Tag abgehoben werden kann oder ob ein Durchschnittswert eines Schuljahres gebildet werden muss",
„in welchem Umfang ein Unterschreiten des Schwellenwertes bedeutsam ist", 25
„ ab wann von Erheblichkeit auszugehen ist", 27
28schon keine hinreichend konkreten, einer Klärung im Berufungsverfahren zugänglichen Rechtsfragen aufgeworfen. Unabhängig davon hat sie nicht aufgezeigt, weshalb die aufgeworfenen Fragen für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten werden und aus welchen Gründen ihnen Bedeutung über den Einzelfall hinaus zukommen soll.
30Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3 sowie auf § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG in entsprechender Anwendung. Das Interesse an der Zuordnung eines Amtes zu einer höheren Besoldungsgruppe entspricht dem Interesse an der Verleihung eines anderen Amtes.
6 A 4075/05
Beförderung, Schwellenwert, Schule, Nachhaltigkeit, Betrug, Stadt, Unrichtigkeit, Erheblichkeit, Fürsorgepflicht, Besoldung

References: § 124
 § 19
 § 20
 § 3
 § 124
 § 124
 § 52