Source: https://betriebs-berater.ruw.de/steuerrecht/urteile/Vermoegensuebergabe-gegen-Versorgungsleistungen-allerdings-ohne-Kostenuebernahme-fuer-ein-Alten--oder-Pflegeheim-39308
Timestamp: 2019-11-20 13:53:13+00:00

Document:
ECLI: ECLI:DE:FGRLP:2019:0730.5K2332.17.00
Volltext BB-Online BBL2019-2325-4
Der Ausschluss der Anpassung der geschuldeten Zahlungshöhe aus einem Hofübergabevertrag für den Fall des Auszugs der Übergeber aus ihrer bisherigen Wohnung gleich aus welchem Grund stellt eine so wesentliche Einschränkung der Anpassungsmöglichkeit nach § 323 ZPO dar, dass in den von dem Übernehmer geleisteten Zahlungen eine Leibrente und keine dauernde Last vorliegt und ein Sonderausgabenabzug entsprechend nur begrenzt auf den Ertragsanteil möglich ist(Rn.32) (Rn.34).
Normen: § 10 Abs 1 Nr 1a EStG 2002, § 323 ZPO, EStG VZ 2007
Zur Wertbeständigkeit der Versorgungsleistungen vereinbarten die Parteien eine Wertsicherungsklausel bezogen auf den Verbraucherpreisindex. Auch auf diese erstreckten sie § 323 Zivilprozessordnung (ZPO). Die wiederkehrenden Barleistungen sollen deshalb als dauernde Last zu behandeln sein.
Mit Einspruchsentscheidungen vom 21. März 2012 wies der Beklagte den Einspruch als unbegründet zurück. Im Wesentlich führte der Beklagte aus, es handele sich um eine Leibrente, denn mit dem Ausschluss der Pflegeverpflichtung für die Eltern seien sämtliche pflegebedingten Aufwendungen nicht von dem Kläger als Versorgungsverpflichtetem zu tragen. Dies ergebe die Auslegung der gesamten Vertragsvereinbarung. Ausschlaggebend seien die vereinbarten Abänderungsmöglichkeiten der zugesagten Versorgungsleistungen. Dabei könne nicht allein darauf abgestellt werden, dass eine Abänderungsmöglichkeit nach § 323 ZPO vereinbart worden sei. Trotz der Bezugnahme auf § 323 ZPO sei eine Leibrente anzunehmen, wenn und soweit die Abänderbarkeit der Versorgungsleistungen ausdrücklich wesentlich eingeschränkt sei, so, dass materiell-rechtlich tatsächlich nur eine Veränderung der Versorgungsleistungen aufgrund einer Wertsicherungsklausel oder in vergleichbarem Umfang vereinbart sei. Dies sei der Fall, weil eine Anpassung aufgrund wesentlich geänderter Lebensverhältnisse wie der Pflegebedürftigkeit ausgeschlossen sei.
Diese Regelung spricht – insoweit gleichlaufend zu den Urteilen des BFH vom 23. November 2016, X R 8/14 (a.a.O.) und vom 3. Mai 2017, X R 9/14 (BFH/NV 2017, 1164 ff.) - für die Absicht der Vertragsparteien, eine gleichbleibende Barleistung im Sinne einer Leibrente zu vereinbaren. Auch die ausdrückliche Bezugnahme auf § 323 ZPO führt in diesem Fall nicht zur Annahme abänderbarer Leistungen, denn die Vertragspartner haben deren Höhe nach dem Inhalt der gesamten Vereinbarungen materiell-rechtlich von Voraussetzungen abhängig gemacht, die einer Wertsicherungsklausel entsprechen, auch wenn sie diese nochmals separat vertraglich festgehalten haben.

References: § 323
 § 10
 § 323
 § 323
 § 323
 § 323
 § 323