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Timestamp: 2016-10-25 10:27:45+00:00

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8C_329/2007 (08.11.2007)
V.________, 1950, Beschwerdef�hrer,
vertreten durch F�rsprecher Beat M�ller-Roulet, Schwarztorstrasse 28, 3007 Bern,
Der 1950 geborene V.________ war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert, als er am 25. Mai 1998 auf einer Baustelle aus ca. einem Meter H�he mit einem Lichtschacht und einem Ger�st in eine Baugrube st�rzte. Dabei zog er sich gem�ss Arztzeugnis UVG des Dr. med. B.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 4. Juni 1998 multiple Sch�rfungen und Prellungen, eine Jochbeinfraktur rechts sowie eine Zahnverletzung zu. Ab 29. Juni 1998 war der Versicherte wieder voll arbeitsf�hig. Die SUVA erliess am 16. Dezember 1998 eine Verf�gung �ber den Umfang ihrer Leistungen f�r die Zahnbehandlung.
Am 27. August 1999 meldete die Arbeitgeberin, der Versicherte habe sich am 9. August 1999 beim Heben von Deckenst�tzen eine Verletzung der Bandscheibe zugezogen. Der Chiropraktor Dr. W.________ diagnostizierte im Arztzeugnis UVG vom 17. September 1999 eine Lumboischialgie bei posttraumatischer Diskushernie L5/S1 links. Wegen der Diskushernie wurde am 1. September 1999 ein operativer Eingriff vorgenommen. Die SUVA lehnte es mit Verf�gung vom 12. November 1999 ab, diesbez�glich Leistungen zu erbringen. Zur Begr�ndung wurde erkl�rt, der Vorfall vom 9. August 1999 stelle keinen Unfall im Rechtssinne dar und es liege auch kein R�ckfall zum Unfall vom 25. Mai 1998 vor. Die Verf�gung erwuchs in Rechtskraft.
Am 19. September 2001 liess der Versicherte den Antrag stellen, die SUVA m�ge zusammen mit der Eidgen�ssischen Invalidenversicherung f�r die Kosten einer Untersuchung und Therapie in einer Spezialklinik aufkommen. Die SUVA lehnte dies sowie weitere Antr�ge mit Schreiben vom 18. Oktober und 10. Dezember 2001 ab. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 8. April 2002 nicht ein. Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin hob das Eidgen�ssische Versicherungsgericht diesen Entscheid auf und wies die Sache an das kantonale Gericht zur�ck, damit dieses �ber den vom Beschwerdef�hrer geltend gemachten Vorwurf der Rechtsverweigerung entscheide (Urteil vom 29. August 2002, U 166/02). Mit Entscheid vom 24. Februar 2003 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Rechtsverweigerungsbeschwerde gut und verpflichtete die SUVA, innert vier Monaten eine anfechtbare Verf�gung betreffend Kostengutsprache f�r die station�re Untersuchung im Paraplegikerzentrum X.________ zu erlassen.
Mit Verf�gung vom 24. April 2003 lehnte es die SUVA ab, die geforderten Leistungen zu erbringen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 14. November 2003 fest. In den Erw�gungen wurde ausgef�hrt, die Fragen nach der Unfallqualit�t des Ereignisses vom 9. August 1999 sowie dem Vorliegen eines R�ckfalls zum Unfall vom 25. Mai 1998 seien durch die Verf�gung vom 12. November 1999 rechtskr�ftig entschieden worden.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die gegen den Einspracheentscheid vom 14. November 2003 erhobene Beschwerde ab. Das �berdies gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wurde ebenfalls abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos wurde (Entscheid vom 8. Mai 2007).
V.________ l�sst Beschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, es sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese die somatischen Leiden des Beschwerdef�hrers fach�rztlich abkl�ren lasse; eventuell seien dem Beschwerdef�hrer durch das Bundesgericht direkt Leistungen zuzusprechen. Zudem wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das Einspracheverfahren, das kantonale Beschwerdeverfahren und das Verfahren vor Bundesgericht ersucht.
Die SUVA schliesst auf kostenf�llige Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Mit Schreiben vom 3. Juli 2007 l�sst der Beschwerdef�hrer einen Bericht von Dr. S.________, Assistenz�rztin, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 25. Juni 2007 nachreichen.
Mit Beschluss vom 9. Oktober 2007 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten und der unentgeltlichen Verbeist�ndung) abgewiesen.
1.1 In formeller Hinsicht verlangt der Beschwerdef�hrer, der vorinstanzliche Entscheid sei "wegen der Teilnahme von Frau Verwaltungsrichterin T.________ am Verfahren von Amtes wegen zu kassieren und aufzuheben". Zur Begr�ndung wird ausgef�hrt, Frau T.________ habe als Einzelrichterin den Entscheid vom 8. April 2002 gef�llt, welchen das Eidgen�ssische Versicherungsgericht am 29. August 2002 teilweise - soweit auf das Eventualbegehren nicht eingetreten worden war - aufhob, und sei deshalb befangen. Ihre Mitwirkung am Entscheid vom 8. Mai 2007 verstosse gegen Art. 9 Abs. 1 lit. b und f des bernischen Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRPG).
1.1.1 Im Sinne einer unabh�ngig vom anwendbaren Verfahrens- und Organisationsrecht geltenden und damit auch f�r das kantonale Versicherungsgericht nach Art. 57 ATSG massgeblichen Minimalgarantie haben die Prozessparteien einen aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 30 Abs. 1 BV abgeleiteten Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unabh�ngigen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirkung sachfremder Umst�nde entschieden wird. Die Garantie ist verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Umst�nde vorliegen, welche den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen. Solche Umst�nde k�nnen entweder in einem bestimmten pers�nlichen Verhalten des Richters oder in funktionellen oder organisatorischen Gegebenheiten liegen (BGE 131 I 24 E. 1.1 S. 25; SVR 2006 UV Nr. 19 S. 67 E. 3.2, U 305/05).
1.1.2 Der Umstand allein, dass ein Richter an einem Urteil mitgewirkt hat, das im Rechtsmittelverfahren aufgehoben wird, schliesst diesen nach der Rechtsprechung noch nicht von der Neubeurteilung der zur�ckgewiesenen Sache aus. Ist ein Verfahrensfehler begangen oder materielles Recht verletzt und daher ein Entscheid erfolgreich angefochten worden, darf und muss von den daran beteiligten Richtern grunds�tzlich erwartet werden, dass sie die Sache mit der n�tigen Professionalit�t und Unvoreingenommenheit nochmals behandeln. Befangenheit ist nur ausnahmsweise, bei Vorliegen besonderer Umst�nde, anzunehmen (BGE 131 I 113 E. 3.6 S. 120). Solche werden vorliegend weder namhaft gemacht noch ergeben sie sich aus den Akten. Im Gegenteil hat Verwaltungsrichterin T.________ zwischenzeitlich am kantonalen Entscheid vom 24. Februar 2003, welcher zu Gunsten des Versicherten ausfiel, mitgewirkt. Abgesehen davon betrifft der kantonale Entscheid vom 8. Mai 2007 ein anderes Prozessthema als dasjenige einer Rechtsverweigerung durch die SUVA, welches Anlass f�r das R�ckweisungsurteil vom 29. August 2002 bot. Nach Massgabe des Bundesrechts ist somit kein Ausstandsgrund gegeben.
1.1.3 Aus dem bernischen Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRPG), dessen Anwendung das Bundesgericht nur daraufhin zu �berpr�fen hat, ob sie zu einer Verletzung von Bundesrecht f�hrt (vgl. Art. 95 BGG), ergibt sich nichts anderes. Verwaltungsrichterin T.________ hat weder am Vorentscheid (dem Einspracheentscheid der SUVA vom 14. November 2003) mitgewirkt (Art. 9 Abs. 1 lit. b VRPG) noch erscheint sie, wie bereits dargelegt, aus anderen Gr�nden als befangen (Art. 9 Abs. 1 lit. f VRPG).
1.2 Dem Beschwerdef�hrer kann auch insofern nicht gefolgt werden, als er erneut vorbringt, die SUVA habe den Einspracheentscheid nicht hinreichend begr�ndet und damit seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt. Es kann hierzu auf die in allen Teilen zutreffenden Erw�gungen des kantonalen Gerichts verwiesen werden. Dessen Entscheid wird dem Geh�rsanspruch ebenfalls gerecht, hat die Vorinstanz doch dargelegt, warum sie auf die beantragten Beweismassnahmen verzichtete.
2.1 Zum materiellen Anspruch hat das kantonale Gericht erwogen, �ber die Leistungspflicht der SUVA f�r die vom Beschwerdef�hrer geklagten R�ckenbeschwerden sei durch die in Rechtskraft erwachsene Verf�gung vom 12. November 1999 bereits in negativem Sinn entschieden worden. Der Beschwerdef�hrer l�sst dagegen einerseits geltend machen, das Eidgen�ssische Versicherungsgericht habe in seinem Urteil vom 29. August 2002 festgestellt, die Verf�gung sei nicht in Rechtskraft erwachsen. Andererseits wird vorgebracht, Verwaltungsverf�gungen seien ohnehin nur der formellen, nicht aber der materiellen Rechtskraft zug�nglich. Auf die Verf�gung vom 12. November 1999 k�nne jederzeit zur�ckgekommen werden. Die SUVA sei deshalb gehalten, umfassende medizinische Abkl�rungen durchzuf�hren, um die Anspr�che des Versicherten auf Leistungen f�r die beiden Ereignisse vom 25. Mai 1998 und 9. August 1999 beurteilen zu k�nnen.
2.2.1 Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat in seinem Urteil vom 29. August 2002 keineswegs erkannt, die Verf�gung der SUVA vom 12. November 1999 sei nicht rechtskr�ftig geworden. Vollkommen unzutreffend ist auch die Behauptung, das Gericht habe damals die Durchf�hrung eines umfassenden Beweisverfahrens zu den Folgen des Unfalls vom 25. Mai 1998 und des Verhebetraumas vom 9. August 1999 angeordnet. Die damalige R�ckweisung erfolgte einzig deshalb, weil die Vorinstanz auf die bei ihr - als Eventualbegehren - erhobene Rechtsverweigerungsbeschwerde h�tte eintreten m�ssen.
2.2.2 Die Ausgestaltung der materiellen Rechtskraft hat im Sozialversicherungsrecht unter anderem mit Blick auf die hier besonders h�ufig notwendige Regelung von Dauersachverhalten eine spezifische Umschreibung erfahren (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Z�rich 2003, S. 531, Art. 53 N 2). Dies bedeutet aber nicht, wie der Beschwerdef�hrer annimmt, dass jederzeit auf den Inhalt und das Dispositiv einer in Rechtskraft erwachsenen Verf�gung zur�ckgekommen werden k�nnte. Deren Ab�nderung ist vielmehr an die Voraussetzungen eines R�ckkommenstitels (Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG) oder - bei Dauersachverhalten - das nachtr�gliche Eintreten einer erheblichen Ver�nderung gekn�pft. Letzterem Umstand wird im Unfallversicherungsrecht durch die M�glichkeit Rechnung getragen, nach rechtskr�ftigem Fallabschluss bei Vorliegen eines R�ckfalls (Art. 11 UVV) erneut Leistungen zu beanspruchen. Nachdem die SUVA mit der bereits mehrfach erw�hnten Verf�gung vom 12. November 1999 verbindlich festgestellt hat, die festgestellte Diskushernie stehe in keinem nat�rlichen Kausalzusammenhang mit dem Unfall vom 25. Mai 1998 und stelle somit keinen R�ckfall dar, w�hrend das Verhebetrauma vom 9. August 1999 nicht als Unfall zu qualifizieren sei, ist ein Zur�ckkommen auf diese Beurteilung ausgeschlossen (die Voraussetzungen einer prozessualen Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG liegen nicht vor). Der Beschwerdef�hrer kann f�r die Folgen dieser Diskushernie keine Leistungen beanspruchen.
2.2.3 Die geltend gemachten Anspr�che st�tzen sich weiterhin auf die im Anschluss an das Verhebetrauma vom 9. August 1999 festgestellten Beschwerden, insbesondere die mediolaterale Diskushernie L5/S1 links. Diese bildete auch den Anlass f�r die durchgef�hrten Behandlungen im Paraplegikerzentrum X.________. Nach dem Gesagten ist die SUVA f�r diese Gesundheitssch�digung und ihre Folgen nicht leistungspflichtig. Zus�tzliche Abkl�rungen sind daher, wie die Vorinstanz mit Recht festgehalten hat, nicht erforderlich. Die letztinstanzlich aufgelegten Arztberichte vom 13. und 25. Juni 2007 sind nicht geeignet, diese Beurteilung zu �ndern.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Gerichtskosten hat der Beschwerdef�hrer als unterliegende Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Befreiung von den Gerichtskosten und unentgeltliche Verbeist�ndung) f�r das Verfahren vor Bundesgericht wurde bereits mit dem Beschluss vom 9. Oktober 2007 abgewiesen. Die �berdies beantragte unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das Einspracheverfahren und das erstinstanzliche Gerichtsverfahren kann ebenfalls nicht gew�hrt werden, weil auch diesbez�glich Aussichtslosigkeit vorliegt. Mit Bezug auf das Einspracheverfahren ist der erst vor letzter Instanz gestellte Antrag zudem versp�tet.

References: Art. 9
 Art. 57
 Art. 6
 Art. 30
 Art. 95
 Art. 53
 Art. 53