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Timestamp: 2016-10-26 07:41:14+00:00

Document:
8D_1/2012 (21.12.2012)
8D_1/2012
Generalsekret�r, Hirschengraben 15, 8001 Z�rich,
�ffentliches Personalrecht (Besoldung),
Verfassungsbeschwerde gegen den
Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, Verwaltungskommission, vom 19. Juni 2012.
Mit Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Z�rich (nachfolgend: Obergericht) vom 15. Juni 2009 wurde S.________ bis einstweilen 30. Juni 2010 zur nebenamtlichen Ersatzrichterin am Bezirksgericht X.________ mit Einzelrichterbefugnis ernannt. Die Ernennung wurde in der Folge um ein weiteres Jahr verl�ngert. In den zw�lf Monaten vor der Geburt ihrer Tochter am 18. Februar 2010 hatte S.________ f�r ihre T�tigkeit als Ersatzrichterin Taggelder in der H�he von insgesamt Fr. 2'838.- brutto bezogen. Mit Schreiben vom 18. Juli 2011 stellte sie den Antrag, es sei ihr f�r die Zeit ihres Mutterschaftsurlaubs ab Februar 2010 ein Betrag von Fr. 873.25 brutto (unter Ber�cksichtigung der �blichen Abz�ge) zu entrichten. Am 27. Juli 2011 wies der Generalsekret�r des Obergerichts das Ersuchen um Lohnfortzahlung infolge Mutterschaftsurlaubs verf�gungsweise ab.
Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Verwaltungskommission des Obergerichts mit Beschluss vom 19. Juni 2012 ab.
S.________ f�hrt subsidi�re Verfassungsbeschwerde und beantragt, in Aufhebung des vorinstanzlichen Beschlusses sei ein Anspruch auf Lohnfortzahlung w�hrend ihres Mutterschaftsurlaubs zu bejahen.
Die Vorinstanz und der Generalsekret�r des Obergerichts verzichten auf eine Vernehmlassung.
1.1 Mit der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 116 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann diese Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie auf einer Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte beruht (Art. 118 in Verbindung mit Art. 116 BGG).
1.2 F�r die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte gilt das R�geprinzip (Art. 117 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG). Die beschwerdef�hrende Person muss angeben, welches verfassungsm�ssige Recht verletzt wurde und substanziiert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darlegen, worin die Verletzung besteht (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen). Das Bundesgericht pr�ft nur ausdr�cklich vorgebrachte, klar und detailliert erhobene sowie, soweit m�glich, belegte R�gen. Wird eine Verletzung von Art. 9 BV geltend gemacht, gen�gt es nicht, wenn die beschwerdef�hrende Person einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich; es muss vielmehr im Einzelnen aufgezeigt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist (BGE 134 II 349 E. 3 S. 352; 133 I 1 E. 5.5 S. 5; Urteil [des Bundesgerichts] 4D_1/2012 vom 24. Mai 2012 E. 1.1). Gen�gt die Beschwerdeschrift diesen Begr�ndungsanforderungen nicht, ist darauf nicht einzutreten (BGE 136 I 332 E. 2.1 S. 334; 134 V 138 E. 2.1 S. 143; Urteil [des Bundesgerichts] 8C_177/2012 vom 20. M�rz 2012 E. 2.2).
2.1 Die Vorinstanz hat einen Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf Auszahlung von Taggeldern w�hrend des Mutterschaftsurlaubs abgelehnt. Die Ernennung zur bezirksgerichtlichen Ersatzrichterin durch Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts begr�nde zum einen keinen Rechtsanspruch auf Zuteilung von Verfahren zur Bearbeitung oder auf die Leistung einer bestimmten Anzahl von regelm�ssigen Eins�tzen. Hingegen bestehe ebenfalls keine Pflicht, Eins�tze zu �bernehmen. Gegenteiliges ergebe sich auch nicht aus der von der Beschwerdef�hrerin angerufenen E-Mail des Generalsekret�rs des Obergerichts vom 26. November 2010. Ferner w�rden Ersatzrichterinnen und -richter mittels Taggeldern entsch�digt. Sie seien somit weder voll- noch teilzeitlich, noch im Monats- oder Stundenlohn angestellt. Die Weisungen der kantonalen Verwaltung f�nden in Bezug auf die unregelm�ssige, auf Taggeldbasis zu entsch�digende Ersatzrichtert�tigkeit bez�glich Lohnfortzahlung bei Schwangerschaft (recte: Mutterschaft) keine Anwendung. Gegen eine Behandlung der Ersatzrichtereins�tze analog einer gew�hnlichen Anstellung spr�che sodann auch das �bliche Vorgehen bei der Beendigung eines Ersatzrichterverh�ltnisses sowie der Umgang mit der Lohnfortzahlung bei Krankheit oder Unfall: Eine Streichung einer Ersatzrichterin oder eines -richters von der Liste der nebenamtlichen Ersatzrichter erfolge nicht unter Ber�cksichtigung der bei einem Arbeitsverh�ltnis massgeblichen Form- und Fristerfordernisse, sondern werde - einem Auftragsverh�ltnis gleich - einseitig durch die obergerichtliche Verwaltungskommission mit sofortiger Wirkung bei der n�chsten Verabschiedung der Liste der nebenamtlichen Ersatzrichterinnen und -richter vorgenommen. Auch hier k�men die Weisungen der kantonalen Verwaltung folglich nicht zum Tragen. Gleiches gelte schliesslich bei Krankheit oder Unfall einer Ersatzrichterin oder eines -richters. Falle ein f�r ein bestimmtes Verfahren vorgesehener nebenamtlicher Ersatzrichter aus, bevor er Vorbereitungsarbeiten oder Verhandlungst�tigkeiten in Angriff nehmen konnte, so bestehe gem�ss g�ngiger Praxis ebenfalls kein Anspruch auf Lohnfortzahlung.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin macht letztinstanzlich geltend, die Vorinstanz wende kantonales Recht, insbesondere die �� 43 lit. b des kantonalz�rcherischen Gesetzes �ber das Arbeitsverh�ltnis des Staatspersonals vom 27. September 1998 (Personalgesetz, PG; LS 177.10) sowie 78 und 96 Abs. 1 der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz vom 19. Mai 1999 (VVO; LS 177.111), welche einen Anspruch auf einen bezahlten Mutterschaftsurlaub stipulierten, in sachlich unhaltbarer Weise an und verstosse dadurch gegen das in Art. 9 BV verankerte Willk�rverbot. Sie sei in ihrer Ersatzrichterfunktion als Arbeitnehmerin nach Art. 10 ATSG zu qualifizieren, welche in unselbstst�ndiger Stellung Arbeit leiste, daf�r Lohn beziehe und daher auch Mutterschaftsentsch�digung im Sinne von Art. 16b EOG beanspruchen k�nne. Die Art der Anstellung spiele in diesem Zusammenhang ebenso wenig eine Rolle wie die Form, in welcher ihr Lohn ausbezahlt werde (Monatslohn, Stundenlohn, Taggeld etc.). Auch sei im vorliegenden Kontext irrelevant, wie die Lohnfortzahlung von Ersatzrichterinnen und -richtern bei Krankheit oder Unfall gehandhabt werde. Mit ihrer Weigerung, ihr einen Entsch�digungsanspruch w�hrend des Mutterschaftsurlaubs zuzugestehen, verletze die Vorinstanz schliesslich zudem Art. 8 Abs. 2 und 3 BV, wonach niemand auf Grund seines Geschlechts diskriminiert werden d�rfe bzw. Mann und Frau gleichberechtigt seien.
3.1 Das PG gilt grunds�tzlich f�r das gesamte Staatspersonal des Kantons Z�rich, d.h. f�r das Personal der staatlichen Zentral- und Bezirksverwaltung, die Kantonspolizei, die Gerichte und Notariate sowie die unselbstst�ndigen kantonalen Anstalten (� 1 Abs. 1 PG; Fritz Lang, Das Z�rcher Personalgesetz vom 27. September 1998, in: Personalrecht des �ffentlichen Dienstes, 1999, S. 49 ff., insb. S. 61). Ausdr�cklich ausgenommen vom Geltungsbereich des Gesetzes sind u.a. die als Magistratspersonen bezeichneten Mitglieder des Regierungsrates, der obersten Gerichte (Obergericht, Verwaltungsgericht und Sozialversicherungsgericht) sowie die Ombudsperson (� 1 Abs. 3 PG); ihr Arbeitsverh�ltnis wird durch besondere Beschl�sse des Kantonsrates geregelt (Lang, a.a.O., S. 62). Laut � 2 PG kann der Regierungsrat durch Verordnung die Mitglieder von Verwaltungs- und Gerichtsbeh�rden im Nebenamt sowie Personen mit weiteren nebenamtlichen Aufgaben dem Gesetz unterstellen. Gest�tzt darauf wurde in � 2 Abs. 1 lit. b der kantonalen Personalverordnung vom 16. Dezember 1998 (PV; LS 177.11) festgehalten, dass das PG und seine Ausf�hrungsbestimmungen, soweit keine besonderen gesetzlichen Vorschriften bestehen, auch f�r nicht vollamtliche Bezirksrichterinnen und -richter sowie Ersatzmitglieder der Bezirksgerichte gelten (vgl. auch Lang, a.a.O., S. 62).
3.2.1 In Bezug auf Begr�ndung und Dauer des Arbeitsverh�ltnisses bleiben f�r dem Gesetz unterstellte Mitglieder von Beh�rden im Nebenamt sowie Personen mit weiteren nebenamtlichen Aufgaben die Bestimmungen �ber die Wahl auf Amtsdauer vorbehalten (� 15 Abs. 1 lit. b PG). Das Arbeitsverh�ltnis der auf Amtsdauer gew�hlten, dem PG unterstellten Angestellten endigt mit dem Tag des Ablaufs der Amtsdauer (� 25 PG; vgl. auch � 2 Abs. 2 PV). In den �� 29-41 enth�lt die PV unter lit. C sodann weitere Vorgaben f�r Verwaltungs- und Gerichtsbeh�rden im Nebenamt. Gem�ss � 33 ("2. Taggelder und weitere Verg�tungen") erhalten die Mitglieder nebenamtlicher Beh�rden im Sinne des � 34 ("Ersatzmitglieder von Bezirksbeh�rden") Taggelder gem�ss dem Minimum der jeweiligen Lohnklasse. Diese gelten f�r eine ganzt�gige Beanspruchung und schliessen den Anteil f�r Ferien und Frei-Tage sowie, soweit nichts anderes bestimmt ist, den Aufwand f�r Vorbereitungen mit ein. F�r Beanspruchungen von weniger als einem Tag wird die Verg�tung anteilm�ssig ausgerichtet. � 34 Abs. 2 PV h�lt ferner fest, dass Ersatzmitglieder der Bezirksgerichte ein Taggeld nach Massgabe der Lohnklasse 24 erhalten. Die Taggelder nach � 34 PV betragen f�r eine ganzt�gige Beanspruchung 1/260 des Jahreslohnes gem�ss Lohnstufe 1 der jeweiligen Einreihungsklasse (� 55 Abs. 1 VVO). Schliesslich steht den in � 34 PV genannten Beh�rdenmitgliedern der Ersatz der Fahrauslagen vom Wohn- zum Arbeitsort gem�ss den Regelungen betreffend den Ersatz der dienstlichen Auslagen zu (� 40 PV).
Vorbeh�ltlich der K�ndigungsbestimmungen findet das staatliche Personalrecht demnach Anwendung auf Ersatzmitglieder der Bezirksgerichte (so ebenfalls Lang, a.a.O., S. 62). Dies wird von Vorinstanz und Beschwerdegegner denn auch nicht bestritten.
3.2.2 Mit Blick auf die von der Beschwerdef�hrerin geforderte Lohnfortzahlung w�hrend des Mutterschaftsurlaubs findet sich in den personalrechtlichen Bestimmungen folgende Regelung: Gem�ss � 43 lit. b PG regelt der Regierungsrat den Anspruch der weiblichen Angestellten auf bezahlten Mutterschaftsurlaub. Die Angestellte hat nach � 96 Abs. 1 VVO Anspruch auf einen bezahlten Mutterschaftsurlaub von insgesamt 16 Kalenderwochen, der fr�hestens zwei Wochen vor dem �rztlich bestimmten Niederkunftstermin beginnt. Muss die Angestellte ihre T�tigkeit wegen schwangerschaftsbedingter Beschwerden fr�her niederlegen, werden die letzten zwei Wochen der Abwesenheit vor der Niederkunft an den Mutterschaftsurlaub angerechnet. Als Lohn im Sinne der Bestimmungen des VI. Abschnitts ("Ferien und Urlaub, Mutterschaft, Krankheit, Unfall und Tod, Milit�rdienst, Schutzdienst und Zivildienst") gelten der Grundlohn zuz�glich st�ndige Zulagen mit Lohncharakter (� 78 VVO; zum Ganzen vgl. auch Lang, a.a.O., S. 73 f.). In der Weisung "Elternschaft" der Finanzdirektion vom 1. Juli 2008 (enthalten im vom z�rcherischen Personalamt verfassten Handbuch Personal, Unterlage VI.3.1 vom 1. Juli 2008, abrufbar unter: http://www.pa.zh.ch/internet/finanzdirektion/personalamt/de/dienstleistungen/veroeffentlichungenpa/handbuch_personalrecht.html) wird in Ziff. 4 pr�zisierend ausgef�hrt, dass w�hrend des Mutterschaftsurlaubs der bisherige Lohn auszuzahlen ist. Dieser Lohnanspruch besteht bei allen kantonalen Arbeitsverh�ltnissen unabh�ngig davon, ob die Angestellte im Monats- oder Stundenlohn, voll- oder teilzeitlich angestellt ist. Bei Angestellten im Stundenlohn mit unregelm�ssigen Eins�tzen wird in der Regel mit dem Durchschnittslohn der vorangehenden zw�lf Monate gerechnet, sofern f�r die betreffende Zeit der Abwesenheit kein konkreter Einsatzplan vorliegt.
4.1 Da die Beschwerdef�hrerin in ihrer Funktion als bezirksgerichtliche Ersatzrichterin dem Personalrecht des Kantons Z�rich untersteht, ist entgegen der vorinstanzlichen Betrachtungsweise kein sachlich haltbarer Grund ersichtlich, weshalb sie nicht grunds�tzlich in den Genuss der explizit verankerten Lohnfortzahlung w�hrend des Mutterschaftsurlaubs kommen sollte. Infolge der Wahl auf Amtsdauer finden kraft ausdr�cklichen gesetzlichen Vorbehalts einzig die K�ndigungsbestimmungen des PG auf die ihm unterstellten Mitglieder von Beh�rden im Nebenamt sowie Personen mit weiteren nebenamtlichen Aufgaben keine Anwendung. Eine entsprechende Ausnahmeklausel f�r die die Lohnfortzahlung w�hrend des mutterschaftsbedingten Urlaubs betreffende Normierung l�sst sich dem Personalrecht - und zwar unabh�ngig davon, ob die T�tigkeit der Beschwerdef�hrerin als (echte oder unechte) Arbeit auf Abruf qualifiziert wird (zur Definition vgl. etwa Urteil [des Bundesgerichts] 4A_509/2009 vom 7. Januar 2010 E. 2.3 mit Hinweisen) - nicht entnehmen. Daran vermag weder der Umstand der Wahl auf Amtsdauer noch die in Form von Taggeldern erfolgte Entl�hnung etwas zu �ndern.
4.2 Zu beachten gilt es vorliegend jedoch Folgendes:
4.2.1 Die Beschwerdef�hrerin wurde im Juni 2009 in ihr Amt als nebenamtliche Ersatzrichterin am Bezirksgericht X.________ gew�hlt. Im November 2009 erfolgten ihre zwei einzigen Eins�tze in dieser Funktion (vgl. Lohnabrechnung Dezember 2009 der Finanzdirektion des Kantons Z�rich). Am ... Februar 2010 brachte sie ihre Tochter zur Welt. Aus den Akten, namentlich der E-Mail-Korrespondenz zwischen der Beschwerdef�hrerin und dem obergerichtlichen Generalsekret�r vom 25. und 26. November 2010, ergibt sich sodann, dass der Beschwerdef�hrerin im Sommer/Herbst 2010 ein Ersatzrichtermandat erteilt worden war, welches sie aus Gr�nden von Betreuungspflichten jedoch abgelehnt hatte (siehe auch vorinstanzliche Rekursbegr�ndung, S. 2). In der Folge wurde der Pr�sident des Bezirksgerichts X.________ angewiesen, der Beschwerdef�hrerin keine entsprechenden F�lle mehr zuzuweisen, was bis zu ihrem Amtsende im Juni 2011 denn auch geschah.
4.2.2 Diese Chronologie zeigt deutlich auf, dass die Beschwerdef�hrerin keinen abrupten Unterbruch ihrer Ersatzrichterinnent�tigkeit auf Grund ihrer Mutterschaft erlitten hat. Sie hatte ihren ersten diesbez�glichen Einsatz erst f�nf Monate nach ihrer Wahl. Nach November 2009 bis Sommer/Herbst 2010 sind alsdann keine weiteren Aufgebote ausgewiesen. Erst in der zweiten H�lfte 2010 wurde ihr ausweislich der Akten erneut ein Mandat erteilt, welches sie aber wegen Betreuungspflichten ihrerseits ablehnte. Bis im Juni 2011 blieben weitere Fallzuweisungen aus. Daraus l�sst sich der Schluss ziehen, dass die Beschwerdef�hrerin, wenn �berhaupt, nur sehr sporadisch zum Einsatz gelangte. Anhaltspunkte daf�r, dass von Mitte Februar bis Mitte Juni 2010 weitere Mandate infolge ihrer mutterschaftsbedingten Auszeit ausgeblieben w�ren, sind weder erkennbar noch macht die Beschwerdef�hrerin derartiges geltend. Ist somit anzunehmen, dass sie auch ohne Mutterschaft im fraglichen Zeitraum nicht mit einer weiteren T�tigkeit als Ersatzrichterin h�tte rechnen k�nnen und daher auch keine entsprechenden Taggelder zu erwirtschaften in der Lage gewesen w�re, ist ihr ein Anspruch auf Lohnfortzahlung w�hrend des besagten Zeitraums abzusprechen.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten ist zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).

References: Art. 116
 Art. 106
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 16
 Art. 8