Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.07.2010&Aktenzeichen=II%20ZR%20269%2F07
Timestamp: 2018-07-19 19:15:24+00:00

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BGH, 12.07.2010 - II ZR 269/07 - dejure.org
EWG-RL 577/85 Art. 1 Abs. 1 Satz 1, Art. 5 Abs. 2, Art. 7; HGB § 171
Art 1 Abs 1 S 1 EWGRL 577/85, Art 5 Abs 2 EWGRL 577/85, Art 7 EWGRL 577/85, § 171 Abs 1 HGB
Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen; Haftung des widerrufenden Verbrauchers
Anwendbarkeit der Richtlinie 577/85/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 auf den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds zum Zwecke der Kapitalanlage - Abhängigkeit der Anwendbarkeit der Richtlinie 577/85/EWG auf einen Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds von der Rechtsform des Beitretenden - Vereinbarkeit der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft zur Erzielung eines vernünftigen Ausgleichs und einer gerechten Risikoverteilung mit der Richtlinie 577/85/EWG
Rückabwicklung eines Gesellschaftsbeitritts nach HWiG-Widerruf gemäß der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft unabhängig von Rechtsform des Fonds
Widerruf des Beitritts zur Kommanditgesellschaft ohne Einfluss auf Haftung gegenüber Gläubigern; geschlossene Immobilienfonds; Schrottimmobilien
Anwendbarkeit der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 auf den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie schließt nicht aus, den widerrufenden Verbraucher auf seine Haftsumme nach § 171 Abs. 1 HGB in Anspruch zu nehmen
Anwendbarkeit der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft
Anwendbarkeit der Richtlinie 577/85/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 auf den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds zum Zwecke der Kapitalanlage; Abhängigkeit der Anwendbarkeit der Richtlinie 577/85/EWG auf einen Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds von der Rechtsform des Beitretenden; Vereinbarkeit der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft zur Erzielung eines vernünftigen Ausgleichs und einer gerechten Risikoverteilung mit der Richtlinie 577/85/EWG
Aktienrecht - Verbraucherschutz bei geschlossenem Immobilienfonds
RL 85/577/EWG Art. 1 Abs. 1 Satz 1, Art. 5 Abs. 2, Art. 7; HGB § 171
Zur Anwendbarkeit der Haustürgeschäfte-RL auf den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds
LG Berlin, 05.01.2007 - 28 O 209/06
ZIP 2010, 1689
MDR 2010, 1270
EuZW 2010, 755
NZM 2010, 639 (Ls.)
VersR 2011, 931
WM 2010, 1589
BB 2010, 2058
DB 2010, 1931
NZG 2010, 1025
Ein solcher Verband ist als wirksam entstanden anzusehen und kann nur durch Auflösung nach den hierfür geltenden Liquidationsgrundsätzen wieder rückgängig gemacht werden (st. Rspr., BGH, Urteile vom 12. Juli 2010 - II ZR 269/07, WM 2010, 1589 Rn. 6; vom 14. Oktober 1991 - II ZR 212/90, NJW 1992, 1501 unter II 2 a; vom 29. Juni 1970 - II ZR 158/69, BGHZ 55, 5, 8;… K. Schmidt, Gesellschaftsrecht 4. Aufl. § 6 I 1 a, III 2;… Stelkens aaO; jeweils m.w.N.).
Der Kern der Aussagen der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft und vom fehlerhaften Beitritt besteht nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, der die Literatur weitestgehend folgt, darin, dass der Beigetretene - bis zum Austritt infolge der geltend gemachten Fehlerhaftigkeit durch Widerruf/Kündigung - Gesellschafter mit allen Rechten und Pflichten bleibt, und zwar sowohl im Innenverhältnis (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 1958 - II ZR 210/56, BGHZ 26, 330, 334 f.) als auch im Außenverhältnis (so zu §§ 128 ff. HGB: BGH, Urteil vom 8. November 1965 - II ZR 267/64, BGHZ 44, 235, 236; Urteil vom 12. Oktober 1987 - II ZR 251/86, ZIP 1988, 512, 513;… Urteil vom 17. Juni 2008 - XI ZR 112/07, BGHZ 177, 108 Rn. 22; zu § 171 HGB: BGH, Beschluss vom 12. Juli 2010 - II ZR 269/07, ZIP 2010, 1689 Rn. 6).
In Kenntnis der Umstände, dass der Bundesgerichtshof eine zumindest ähnliche Rechtsfrage dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt habe, ein echtes Parallelverfahren dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung über die dort eingelegte Revision vorliege (Az.: II ZR 269/07) und andere deutsche Gerichte Parallelverfahren förmlich ausgesetzt hätten, habe das Oberlandesgericht hier dennoch nach § 522 ZPO entschieden und ihm dadurch sowohl den Zugang zur Revisionsinstanz wie auch zum Europäischen Gerichtshof in verfassungswidriger Weise verwehrt.
Darin wird unter anderem mitgeteilt, das dort anhängige, ebenfalls eine Kommanditeinlage betreffende Revisionsverfahren II ZR 269/07 sei analog § 148 ZPO bis zur Erledigung desjenigen Revisionsverfahrens ausgesetzt, in dem die Vorlage an den Europäischen Gerichtshof erfolgt ist.
Zwar finden die Bestimmungen über das Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften auf den Beitritt zu einem Fonds in der Form einer Personengesellschaft Anwendung , wenn der Zweck des Beitritts - wie hier - nicht vorrangig darin besteht, Mitglied dieser Gesellschaft zu werden, sondern Kapital anzulegen (BGH v. 12.07.2010 - II ZR 269/07, Tz. 3).
Dies hat zur Folge, dass der Beitretende bis zum Austritt infolge der geltend gemachten Fehlerhaftigkeit durch den Widerruf seiner Beteiligung mit allen Rechten und Pflichten eines Gesellschafters versehen ist und zwar sowohl im Innen- als auch im Außenverhältnis (siehe BGH, Beschluss vom 12.07.2010, II ZR 269/07, BeckRS 2010, 19381,Tz. 6).
Der Bundesgerichtshof hält - nach Anrufung des EuGH - daran fest, dass in den Fällen des Widerrufs die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft anwendbar ist (BGH MDR 2010, 1270 ff).
Soweit in dem letztlich vom BGH entschiedenen Fall (MDR 2010, 1270 ff) isoliert eine anteilige Nachschussverpflichtung des Gesellschafters bejaht worden ist, betrifft das das Außenverhältnis zu den Gläubigern der Gesellschaft (…a.a.O., Tz. 81).
Im Ausgangspunkt gelten die Rechtsprechungsgrundsätze zur fehlerhaften Gesellschaft auch für den so genannten fehlerhaften Beitritt zu einer Gesellschaft (vgl. BGH, Beschluss v. 12.7.2010 -II ZR 269/07, MDR 2010, 1270, Rz. 6).

References: Art. 1
 Art. 5
 Art. 7
 § 171
 § 171
 Art. 5
 § 171
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 7
 § 171
 § 6
 § 171
 § 522
 § 148
 EuGH 
 BGH