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Timestamp: 2019-11-21 03:41:51+00:00

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Jurion Recht: Markenverletzung durch Beeinflussung der Suchfunktion
Wird die Suchwortfunktion eines online-Verkaufsportals dadurch beeinflusst, dass dem Nutzer bei Eingabe einer fremden Marke in ein Suchfeld und Betätigung der Suchfunktion mehrere nicht vom Markeninhaber stammende Produkte angeboten werden, fehlt es an einer Markenverletzung, wenn unschwer zu erkennen ist, dass es sich um Produkte Dritter handelt. Dies ist dann der Fall, wenn alle Suchergebnisse mit der herausgehobenen Überschrift "von ..." (jeweils ergänzt um unterschiedliche Bezeichnungen anderer Anbieter) versehen sind und der Nutzer diese Bezeichnungen nach der Gesamtgestaltung der Angebote dem Hersteller und nicht dem Verkäufer zuordnet. Der Verkehr hat daher keine Veranlassung zur Annahme, es bestünden - abweichend von seiner Erwartung bei der Suche - wirtschaftliche Beziehungen zwischen dem Markeninhaber und allen anderen Anbietern.
Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Anzeige von Wettbewerbsprodukten in der Trefferliste der Suchmaske einer Internetseite bei Eingabe der markenrechtlich geschützten Bezeichnung "A". Die Klägerin ist Inhaberin der deutschen Wortmarke "A", welche unter anderem in der Warenklasse 20 für "schwimmende aufblasbare Sitzmöbel" eingetragen ist. Die Beklagte zu 1.) ist Verkäuferin der auf o.g. Plattform mit "Verkauf und Versand durch ..." gekennzeichneten Produkte; die Beklagte zu 3.) ist verantwortlich für diese Verkaufsplattform; die Beklagte zu 2.) ist für den technischen Betrieb dieser Webseite zuständig. Die Klägerin wendet sich mit ihrer auf Markenrecht, hilfsweise auf Wettbewerbsrecht gestützten Klage auf Unterlassung sowie Ersatz der Abmahnkosten gegen die Darstellungen der Suchergebnisliste auf der Internetseite bei Eingabe des Suchbegriffs in das Suchfeld der internen Suchmaschine. Die Ergebnisliste weist als ersten Treffer das Produkt der Klägerin sowie als weitere Treffer Wettbewerbsprodukte auf. Das LG Frankfurt am Main hat die Beklagten zur Unterlassung und Ersatz der Abmahnkosten verurteilt. Gegen diese Entscheidung haben die Beklagten Berufung eingelegt.
Das OLG Frankfurt am Main hat die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des 6. Senats steht der Klägerin der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zu, da die Beklagten auf ihrer Internetseite bei der Ausgestaltung des Suchalgorithmus das Zeichen der Klägerin nicht markenmäßig genutzt haben, somit die Herkunftsfunktion der Marke nicht beeinträchtigt und auch eine Beeinträchtigung anderer Markenfunktionen nicht ersichtlich ist. Das Gericht verweist in seinem Urteil auf die Rechtsprechung des EuGH, nach der die Beurteilung, ob die Herkunftsfunktion einer Marke beeinträchtigt wird, wenn Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder der Marke ähnlichen Schlüsselworts eine Anzeige eines Dritten gezeigt wird, eine zweistufige Prüfung erfordert: Zunächst hat das Gericht festzustellen, ob bei einem normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer aufgrund der allgemein bekannten Marktmerkmale das Wissen zu unterstellen ist, dass der Werbende und der Markeninhaber nicht miteinander wirtschaftlich verbunden sind, sondern miteinander im Wettbewerb stehen. Falls ein solches allgemeines Wissen fehlt, hat das Gericht sodann festzustellen, ob für den Internetnutzer aus der Werbeanzeige erkennbar ist, dass die vom Werbenden angebotenen Waren oder Dienstleistungen nicht vom Markeninhaber oder mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen (vgl. Urteil des EuGH vom 22.09.2011 - C-323/09). Diese vom EuGH entwickelten Grundsätze zum Keyword-Advertising kommen auch dann zur Anwendung, wenn - wie hier - die Anzeige der Drittprodukte nicht auf das Verhalten der Drittanbieter, sondern auf die Auswertung des Kundenverhaltens durch die Beklagten zurückzuführen ist (vgl. Urteil des BGH vom 15.02.2018 - I ZR 138/16). Die Grundsätze zum Keyword-Advertising gelten für denjenigen, der das Keyword-Advertising durch Auswahl des Schlüsselworts betreibt, gleich ob das der Anbieter der Waren, der Betreiber der Internetseite oder der Betreiber der Suchmaschine ist. Der Übertragung der Grundsätze zum Keyword-Advertising steht nach der Rechtsprechung des BGH auch nicht entgegen, dass bei der im Streitfall zu beurteilenden Ergebnisliste nicht zwischen zu der Suchanfrage tatsächlich passenden Treffern und nur anlässlich der Suche erscheinenden sonstigen Werbeanzeigen unterschieden wird. Ebenso wie in den bislang entschiedenen Fällen des Keyword-Advertising geht es im Streitfall um durch ein Suchwort ausgelöste Werbeanzeigen. Der Umstand, dass in der Trefferliste nicht zwischen den natürlichen Treffern und den Werbeanzeigen für Angebote anderer Hersteller unterschieden wird, hat allein Bedeutung für die Beantwortung der Frage, ob von einer Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke auszugehen ist. Der Senat ist der Auffassung, dass ein durchschnittlicher Internetnutzer durchaus erkennen kann, dass die in der hier in Rede stehenden Ergebnisliste beworbenen Waren nicht vom Inhaber der Marke "A" oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen, sondern vielmehr von Dritten stammen. Der verständige Internetnutzer erwartet nach Durchführung einer Suche anhand eines Markenworts mithilfe einer Internet-Suchmaschine in einem von der Trefferliste räumlich, farblich oder auf andere Weise deutlich abgesetzten und mit dem Begriff "Anzeigen" gekennzeichneten Werbeblock nicht ausschließlich Angebote des Markeninhabers oder mit ihm verbundener Unternehmen (vgl. Beschluss des BGH vom 22.01.2009 - I ZR 125/07). Allerdings ist der Umkehrschluss, dass immer dann eine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion der Marke vorliegt, wenn Werbeanzeigen mit Produkten, die nicht vom Inhaber der als Suchwort verwendeten Marke stammen, nicht in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheinen, sondern Teil der Trefferliste sind, nicht zutreffend. Das Verkehrsverständnis wird entscheidend geprägt von den Vorkennnissen und Erfahrung in der Nutzung interner Suchmaschinen. Der Nutzer weiß aus Erfahrung, dass von seiteninternen Suchmaschinen erzeugte Trefferlisten nicht immer nur tatsächlich passende Treffer ausweisen. Es fällt ihm daher im Regelfall nicht schwer, zwischen Produkten des Markeninhabers und Produkten Dritter zu unterscheiden; ihm ist bekannt, dass bei der Angabe eines Suchwortes aufgrund der algorithmierten Suche auch andere, "passende" Ergebnisse angeboten werden. Daher ist auch davon auszugehen, dass der Verkehr erkennt, dass bei allen Suchergebnissen unter der herausgehobenen, das Produkt beschreibenden Überschrift eine Zeile mit "von ..." eingeleitet wird. Der Verkehr hat daher keine Veranlassung zu der Annahme, es bestünden - abweichend von seiner Erwartung bei der Suche - wirtschaftliche Beziehungen zwischen der Markeninhaberin und allen anderen Anbietern. Schließlich kommt nach Dafürhalten des Senats auch eine Beeinträchtigung anderer Markenfunktionen nicht in Betracht. Neben der traditionellen Herkunftsfunktion sind die Qualitätsfunktion sowie eine Kommunikations-, Investitions- und Werbefunktion anerkannt. Zwar kann eine Beeinträchtigung der Werbefunktion zu einer Schwächung der Werbekraft führen, allerdings weist das Gericht zutreffend darauf hin, dass in dem Suchergebnis auch das Produkt der Klägerin - und zwar an prominenter Stelle auf dem obersten Platz der Ergebnisliste - auffindbar war. Auch eine Beeinträchtigung der Investitionsfunktion liegt nicht vor. Mit der "Investitionsfunktion" ist gemeint, dass eine Marke von ihrem Inhaber dazu eingesetzt werden kann, einen Ruf zu erwerben oder zu wahren, der geeignet ist, Verbraucher anzuziehen und zu binden. Dass jenseits der Bekanntheit des Produkts die Marke der Klägerin einen besonderen, über die Herkunftsfunktion hinausgehenden Ruf erworben hätte, hat die Klägerin nicht dargelegt. Letztlich wird auch die Garantiefunktion der Marke nicht beeinträchtigt. Soweit die Klägerin auf die höhere Qualität ihrer Produkte im Vergleich zu den Wettbewerbsprodukten verweist, ist allein dies nicht geeignet, eine Beeinträchtigung der Garantiefunktion neben der - hier nicht einschlägigen - Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion zu begründen.
Die Beeinflussung der Suchwortfunktion eines online-Verkaufsportals dadurch, dass dem Nutzer bei Eingabe einer fremden Marke in ein Suchfeld und Betätigung der Suchfunktion mehrere nicht vom Markeninhaber stammende Produkte angeboten werden, stellt dann keine Markenverletzung dar, wenn unschwer zu erkennen ist, dass es sich um Produkte Dritter handelt. Entscheidend ist, ob für einen durchschnittlichen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Trefferliste enthaltenen Werbeanzeigen vom Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen. Dabei sind an eine reine Suchmaschine unter Berücksichtigung der Erwartungen der Internetnutzer an eine solche Suchmaschine höhere Anforderungen an die Trennung von Suchergebnissen und Werbeanzeigen zu stellen als an eine in einem Online-Shop oder auf einem Internet-Marktplatz betriebene Suchmaschine, wo der durchschnittliche Internetnutzer mit dem Angebot von Alternativen in der Trefferliste rechnet (vgl. Urteil des BGH vom 15.02.2018 - I ZR 138/16 - "Ortlieb"). Soweit die Klägerin im vorliegenden Fall ihre Klage auch auf § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG unter dem Aspekt der Täuschung über die betriebliche Herkunft gestützt hat, hat der Senat die Klage auch insoweit abgewiesen. Bei der Anwendung der lauterkeitsrechtlichen Vorschriften zum Schutz vor Herkunftstäuschungen sind - wie das OLG Frankfurt am Main zutreffend ausgeführt hat - Wertungswidersprüche zum Markenrecht zu vermeiden. Dem Zeicheninhaber darf über das Lauterkeitsrecht keine Schutzposition eingeräumt werden, die ihm nach dem Kennzeichenrecht nicht zukommt (vgl. Urteil des BGH vom 23.06.2016 - I ZR 241/14). Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor. Die grundsätzlichen Rechtsfragen zur Verwendung von Marken innerhalb einer in Internethandelsplattformen eingebetteten Suchfunktion sind seit der o.g. "Ortlieb"-Entscheidung des BGH geklärt.
Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 21.02.2019, Az.: 6 U 16/18

References: EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 5
 BGH 
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