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Timestamp: 2016-10-24 08:49:36+00:00

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Die Umgestaltung des Asylrechts hat scharenweise Emotionen ausgelöst. Der Bundespräsident musste offenkundig dazu appellieren, keinen Druck auf die Abgeordneten auszuüben. Massenkundgebungen geleiteten die Parlamentssitzungen und im Vorfeld hatte das Problem Asyl monatelang Headlines gemacht. Vorwürfe von der "Aushöhlung eines Grundrechts" bis hin zur "untätigen Hinnahme der Asylantenflut" luden die Diskussion emotional auf. Bild:"#guertelstr - Refugees resist on roof @ Berlin" von Montecruz Foto. Lizenz: CC BY-SA 2.0 Das gegenwärtige Beispiel Asyl zeigt, wie das Spannungsfeld der gesinnungs- bzw. verantwortungsethischen Sicht der Politik aussehen kann. Lesen Sie selbst einen Beitrag, der aktuell die häufigsten Schlagworte sämtlicher Repetitorien beinhaltet.
Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Das Bundesamt in Zahlen 2014, S. 22.
Lag der Berg an unerledigten Asylanträgen vor knapp einem Jahr bei 173.072, ist er heute auf 300.000 Bittschriften beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angewachsen. Kanzlerin Merkel gerät wegen ihrer Flüchtlingspolitik steigend unter Druck. Kanzleramtschef Altmaier soll als Gesamtkoordinator jetzt die Obliegenheiten besser anpassen.
Dies soll zum Anlass gemacht werden, dass Sie nicht nur die Schutzbereich-Eingriffe-Schranken-Konstellation verinnerlichen. Versuchen Sie stets aktuelles Tagesgeschehen an geeigneten Stellen einfließen zu lassen. Nicht nur Ihr Korrektor wird Ihnen in den schriftlichen Prüfungen dafür danken, auch Ihre Diskussionsfähigkeit in den mündlichen Teilprüfungen steigt rasant.
A) Schutz vor Ausbürgerung, Art. 16 I GG
a) persönlich: nur Deutsche, Art. 116 I 1. Alt GG; nicht Deutsche ohne deutsche Staatsangehörigkeit, Art. 116 I 2.Alt., II 1 GG
b) sachlich: deutsche Staatsangehörigkeit
II. Eingriffe: Alle staatlichen Maßnahmen, die zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit führen (Rücknahme/Widerruf der Einbürgerung).
III. Schranken: Entziehung gem. Art. 16 I 1 GG stets unzulässig
IV. Schranken-Schranken: Verbot des Einzelfallgesetzes, Art. 19 I 1 GG; Zitiergebot, Art. 19 I 2 GG
Mithilfe des Art. 16 I GG wird die deutsche Staatsangehörigkeit sicher gestellt, deren Ertrag sich im hauptsächlichen nach Unterverfassungsrecht orientiert. Schutz besteht dabei vor jedem Verlust, wobei der Entzug im ersten Satz die Schädigung gegen den Willen des Leidtragenden ausdrückt.
Eine Einschränkung liegt auch in der Zurückziehung einer durchgreifenden Einbürgerung. Die Sicherung vor Zueignungen ist schrankenlos garantiert. Der Betroffene darf zu keiner Zeit staatenlos werden, wonach der Verlust unter Gesetzesvorbehalt steht.
B) Schutz vor Auslieferung, Art. 16 II GG
a) persönlich: nur Deutsche, Art. 116 I GG
b) sachlich: allein der Aufenthalt, nicht die Einreise i.S.d. Art. 11 GG
II. Eingriff: Auslieferung; Macht i.S.v. Art. 16 II 2 GG; nicht die Rücklieferung (geschützt über Art. 11 GG)
III. Schranke: Art. 16 II 2 GG, qualifizierter Gesetzesvorbehalt
Art. 16 II GG sichert eine gezwungene Eliminierung eines Deutschen aus dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik, oftmals zusammengebunden mit der Überweisung in den Aufgabenkreis einer fremdländischen Befehlsgewalt auf deren Verlangen.
Ebenfalls ist nach dem BVerfG, BVerfGE 10, 136 (139), die Durchlieferung eines deutschen Staatsbürgers von einem Staat an einen anderen Staat, unter Durchkreuzung der BRD, erfasst.
Die Rücklieferung ist dabei nicht erfasst.
Einen Einzelfall von der Hinderung der Entäußerung des betroffenen Bürgers stellt Art. 16 II S. 2 GG für Mitgliedsstaaten der Europäischen Union dar. Indessen sind Verweisung und Abschiebung, die BRD zu verlassen ohne, dass eine Bitte eines anderen Staates ergeht, keine Auslieferungen. Sicherheit gewährt dagegen Art. 11 GG.
C) Recht auf politisches Asyl, Art. 16a GG
Art. 16a II 2 GG: Festlegung von sicheren Drittstaaten
Art. 16a III GG: Festlegung von sicheren Herkunftsstaaten
Art. 16a II 3, IV GG: Beschränkung des gerichtlichen Rechtsschutzes
Art. 16 II S. 2 GG („Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“) wurde nach langen politischen Debatten 1993 beseitigt und mittels Art. 16a GG erneuert.
Dabei sollten Sie immer bedenken, dass sich jeder Ausländer, die in seine Handlungs- und Verantwortungssphäre fallenden Hindernisse, selbst zurechnen lassen muss.
Definition der politischen Verfolgung, BVerwGE 49, 202 (204f.)
Als politisch verfolgt nach Art. 16a I GG gilt in Anlehnung an die Genfer Flüchtlingskonvention jeder, der wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib oder Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit ausgesetzt ist oder solche begründet befürchtet.
Restriktive Auslegung (-)
Bei den Herabwürdigungen der benannten Rechtsgüter der Bürger, trifft das BVerfG stets restriktive Entscheidungen. Nur in ganz speziellen Einzelfällen nimmt sich das Gericht der sog. „Nachfluchtgründe“ an. Diese sind solche, die sich erst durch die Flucht ergeben haben, aber noch nicht ursächlich zugrunde liegen konnten.
Politische Verfolgung findet durch den Heimatstaat statt, wobei Abgrenzungsprobleme entspringen können, wenn die Nachstellung durch Dritte dem Staat zuzuzählen ist.
Schutzbereichsbegrenzung: Art. 16a II S. 1 GG
Art. 16a II S. 1 GG enthält längst eine Schutzbereichsbegrenzung für Einreisende aus Ländern der Europäischen Gemeinschaft, wonach sich diese nicht mehr auf Art. 16a berufen können.
Siehe auch: Hoffmann, NVwZ, 1987, 299 ff., Brunn, NVwZ 1987, 301 ff.
Ein Eingriff ins Asylrecht liegt in jeder aufenthaltsverweigernden oder –beendenden Bestimmung, soweit ihre Durchführung zuzumuten ist.
Art. 16a II, S. 2 GG enthält einen Gesetzesvorbehalt, nach dem der Gesetzgeber auch abseits der Europäischen Union „sichere Drittstaaten“ anordnen kann.
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