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Timestamp: 2016-10-24 08:52:43+00:00

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133 V 51163. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. IV-Stelle des Kantons St. Gallen gegen R. sowie Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 21 al. 1 et 4 LAI; art. 21 al. 4 LPGA; art. 14 RAI; art. 6 al. 2 OMAI: Moyen auxiliaire; participation de l'assur� aux frais de remplacement d'un moyen auxiliaire devenu pr�matur�ment inutilisable. L'art. 21 al. 4 LAI constitue la base l�gale de l'art. 6 al. 2 OMAI. Cette disposition r�glementaire est conforme � la loi, en tant qu'elle dispose que l'assur� doit participer aux frais de remplacement d'un moyen auxiliaire devenu pr�matur�ment inutilisable en raison d'une violation grave de son obligation d'en prendre soin (consid. 4). Consid�rants � partir de page 511
4. Es trifft zu, dass sich das Eidg. Versicherungsgericht in seinem Urteil I 250/05 vom 30. September 2005 (publ. in: SVR 2006 IV BGE 133 V 511 S. 512Nr. 22 S. 77) nicht zur gesetzlichen Grundlage von Art. 6 Abs. 2 HVI ge�ussert hat. Diese ist nunmehr zu pr�fen.
4.2 Dieser Ansicht ist nicht zu folgen. Art. 21 Abs. 4 ATSG bezieht sich auf die Widersetzlichkeit gegen�ber Eingliederungsmassnahmen sowie auf mangelnde Selbsteingliederung (vgl. auch UELI KIESER, ATSG-Kommentar, Z�rich 2003, N. 66 zu Art. 21 ATSG) und ersetzt u.a. die bis zum Inkrafttreten des ATSG g�ltig gewesenen Art. 10 Abs. 2 und Art. 31 IVG (BBl 1999 S. 4567, 4775 und 4778). Art. 21 Abs. 4 ATSG umfasst auch Sachleistungen, wozu an sich auch die Hilfsmittel zu z�hlen sind (Art. 14 ATSG; vgl. auch KIESER, a.a.O., N. 73 zu Art. 21 ATSG); dies �ndert nichts daran, dass der in dieser Bestimmung umschriebene Sachverhalt (Widersetzlichkeit und mangelnde Selbsteingliederung) sich nicht mit dem hier zu beurteilenden (Beteiligung an den Ersatzkosten von Hilfsmitteln infolge schwerer Verletzung der Sorgfaltspflichten) vergleichen l�sst. Die Vorinstanz h�lt denn auch selbst fest, dass das in Art. 21 Abs. 4 ATSG vorgesehene Mahn- und Bedenkverfahren im Rahmen von Art. 6 Abs. 2 HVI (Ersatz eines bereits zerst�rten oder verlorenen Hilfsmittels) keinen Sinn macht. Insofern ist der Titel (K�rzung und Verweigerung von Leistungen) zu weit gefasst, da es nebst den beiden in Art. 21 ATSG geregelten Tatbest�nden (vors�tzliches Herbeif�hren des Versicherungsfalles; Weigerung zur Behandlung oder Eingliederung) noch weitere gesetzlich vorgesehene Gr�nde zur Leistungsk�rzung oder -verweigerung gibt (z.B. �berentsch�digung; vgl. KIESER, a.a.O., N. 2 zu Art. 21 ATSG).
4.3 Entgegen der Ansicht der Vorinstanz, welche sich nicht n�her mit Art. 21 Abs. 4 IVG auseinandergesetzt hat, ist diese Norm eine BGE 133 V 511 S. 513gen�gende gesetzliche Grundlage f�r Art. 6 Abs. 2 HVI. Das Eidg. Versicherungsgericht hat wiederholt festgestellt, dass Art. 21 Abs. 1 und 4 IVG dem Bundesrat bzw. Art. 14 IVV dem zust�ndigen Departement einen weiten Spielraum der Gestaltungsfreiheit einr�umen (BGE 124 V 7 E. 5b/aa S. 9 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 566/03 vom 1. Juni 2004, E. 4.3). Dieser Spielraum bezieht sich nicht nur auf die Auswahl des Hilfsmittels als solches. Denn wenn es dem Verordnungsgeber grunds�tzlich freisteht, ob er einen Gegenstand, dem Hilfsmittelcharakter zukommt, in die Liste im Anhang �berhaupt aufnehmen will, kann er umso mehr im Rahmen des Gesetzes die Abgabe an weitere Bedingungen und Auflagen kn�pfen (BGE 124 V 7 E. 5b/aa S. 10 mit Hinweisen). Art. 6 Abs. 2 HVI ist ohne Weiteres als "n�here Vorschrift" �ber die Hilfsmittelabgabe im Sinne von Art. 21 Abs. 4 IVG zu verstehen. Angesichts der im ganzen Bereich der Sozialversicherung geltenden Schadenminderungspflicht h�lt sich die Regelung von Art. 6 Abs. 2 HVI zudem "im Rahmen des Gesetzes" (vgl. BGE 124 V 7 E. 5b/aa S. 10 in fine). Die Schadenminderungspflicht wird etwa verletzt, wenn ein Hilfsmittel durch Fehlverhalten der versicherten Person seinen Eingliederungszweck nicht mehr erf�llen kann, indem es vorzeitig gebrauchsuntauglich wird, sei dies durch Zerst�rung oder durch Verlust.
5. Zu pr�fen bleibt, ob dem Versicherten grobfahrl�ssiges Verhalten im Sinne von Art. 6 Abs. 2 HVI vorzuwerfen ist.
5.1 Gem�ss Art. 6 Abs. 2 HVI hat die versicherte Person eine angemessene Entsch�digung zu leisten, wenn ein Hilfsmittel wegen schwerer Verletzung der Sorgfaltspflichten oder Nichtbeachtung besonderer Auflagen vorzeitig gebrauchsuntauglich wird. Entgegen der Vorinstanz gen�gt ein grobfahrl�ssiges Verhalten zur Mitbeteiligung an den Ersatzkosten. Denn eine "schwere Verletzung der Sorgfaltspflicht" kann nicht nur durch absichtliches Verhalten begangen werden. Grobfahrl�ssig handelt nach st�ndiger Rechtsprechung, wer jene elementaren Vorsichtsgebote unbeachtet l�sst, die jeder verst�ndige Mensch in der gleichen Lage und unter den gleichen Umst�nden befolgt h�tte, um eine nach dem nat�rlichen Lauf der Dinge voraussehbare Sch�digung zu vermeiden (vgl. f�r die Invalidenversicherung BGE 111 V 186 E. 2c S. 189 mit Hinweisen). In seinem Urteil I 250/05 vom 30. September 2005 ist das Eidg. Versicherungsgericht zum Schluss gekommen, dass bei der Beurteilung der Grobfahrl�ssigkeit bei vorzeitiger BGE 133 V 511 S. 514Gebrauchsuntauglichkeit eines leihweise abgegebenen Hilfsmittels wie bei der privatrechtlichen Gebrauchsleihe (Art. 305 ff. in Verbindung mit Art. 97 ff. OR) ein strenger Massstab zu gelten hat, da der versicherten Person zugemutet werden kann, einen von der Invalidenversicherung leihweise erhaltenen Gegenstand so sorgf�ltig zu behandeln, wie wenn sie bei dessen Ersatz infolge Verlust oder Besch�digung selbst f�r die (Ersatz-)Kosten aufzukommen h�tte. In diesem Zusammenhang hat das Eidg. Versicherungsgericht das offene Herumliegenlassen eines H�rger�tes als massgebliche Verletzung der Sorgfaltspflicht gewertet.
5.3 Wie das Eidg. Versicherungsgericht im erw�hnten Urteil I 250/ 05 ausgef�hrt hat, stellt das offene Herumliegenlassen eines H�rger�tes eine schwere Verletzung der Sorgfaltspflichten nach Art. 6 Abs. 2 HVI dar. Dies hat auch hier zu gelten, zumal sich der Versicherte zu Hause aufhielt und das H�rger�t ohne Weiteres am �blichen Aufbewahrungsort h�tte deponieren k�nnen. Daran �ndern auch die Darlegungen des Versicherten nichts: Abgesehen davon, dass ein Zusammenhang zwischen der in letzter Instanz erstmals geltend gemachten Arbeitsunf�higkeit und der F�higkeit zu sorgf�ltigem Umgang mit dem H�rger�t nicht ersichtlich ist, stellt der Einwand der Arbeitsunf�higkeit eine Schutzbehauptung dar, zumal der Versicherte trotz der geltend gemachten gesundheitlichen Einschr�nkung in der Lage war, abends um zehn Uhr noch mit seinem Besuch Gespr�che zu f�hren, anl�sslich derer ihn das H�rger�t gest�rt und er dieses aus dem Ohr genommen und irgendwo abgelegt hatte. Die IV-Stelle hat somit den Versicherten zu Recht zur Mitbeteiligung an den Ersatzkosten f�r das verlorene H�rger�t verpflichtet.
124 V 7,
art. 6 al. 2 OMAI,
Art. 21 al. 1 et 4 LAI,
Art. 21 Abs. 1 ATSG,
Art. 10 Abs. 2 und Art. 31 IVG,

References: Art. 21
 art. 21
 art. 14
 art. 6
 BGE 
 Art. 6
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 10
 Art. 31
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 6
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 BGE 
 Art. 6
 Art. 21
 Art. 14
 Art. 6
 Art. 21
 Art. 6
 BGE 
in fine
 Art. 6
 Art. 6
 BGE 
 BGE 
 Art. 97
 Art. 6

art. 6

Art. 21

Art. 21

Art. 10
 Art. 31