Source: http://www.ip-rb.de/58913.htm
Timestamp: 2019-08-23 19:34:45+00:00

Document:
GewÃ¤hrung von geringwertigen Werbegaben durch Apotheken wettbewerbswidrig
+++ I ZR 206/17 +++
Die Beklagte betreibt in Darmstadt eine Apotheke. Sie hÃ¤ndigte einem Kunden im September 2014 anlÃ¤sslich des Erwerbs eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels einen BrÃ¶tchen-Gutschein Ã¼ber "2 Wasserweck oder 1 Ofenkrusti" aus. Der Gutschein konnte bei einer in der NÃ¤he der Apotheke gelegenen BÃ¤ckerei eingelÃ¶st werden. Die KlÃ¤gerin, die Zentrale zur BekÃ¤mpfung unlauteren Wettbewerbs, hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen, den Verkauf rezeptpflichtiger, preisgebundener Arzneimittel mit der kostenfreien Abgabe eines BrÃ¶tchen-Gutscheins zu verknÃ¼pfen.
LG und OLG gaben der Klage statt. Die Revision der Beklagte hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
+++ I ZR 60/18 +++
Der Beklagte betreibt in Berlin eine Apotheke. Er gewÃ¤hrte seinen Kunden im Jahr 2014 zeitweise eine VergÃ¼nstigung in Form eines Ein-Euro-Gutscheins. Die Kunden konnten den Gutschein bei einem weiteren Einkauf in der Apotheke des Beklagten einlÃ¶sen. Die KlÃ¤gerin ist die Zentrale zur BekÃ¤mpfung unlauteren Wettbewerbs. Sie hat den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch genommen, Kunden, die ein Rezept fÃ¼r ein rezeptpflichtiges, preisgebundenes Arzneimittel einlÃ¶sen, einen Einkaufsgutschein Ã¼ber einen Euro zu gewÃ¤hren.
Das LG gab der Klage statt; das KG wies sie ab. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hob der BGH das Berufungsurteil auf und gab der Klage statt.
Die Zugabe sowohl eines BrÃ¶tchen-Gutscheins als auch eines Ein-Euro-Gutscheins beim Erwerb eines verschreibungspflichtigen Medikaments ist wettbewerbswidrig, weil beide Werbegaben gegen die geltenden Preisbindungsvorschriften verstoÃŸen (Â§Â§ 3, 3a UWG i.V.m. Â§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG, Â§ 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 AMG).
Bei einer Werbung fÃ¼r Arzneimittel i.S.d. Â§ 2 AMG dÃ¼rfen nach Â§ 7 Abs. 1 Satz 1 HWG Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) nur angeboten, angekÃ¼ndigt oder gewÃ¤hrt werden, wenn eine der in den Nummern 1 bis 5 dieser Vorschrift ausdrÃ¼cklich geregelten Ausnahmen vorliegt. Bei diesem grundsÃ¤tzlichen Verbot der Wertreklame handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung i.S.v. Â§ 3a UWG. Ein VerstoÃŸ gegen dieses Verbot kann UnterlassungsansprÃ¼che begrÃ¼nden (Â§ 8 UWG). Die Regelung des Â§ 7 Abs. 1 Satz 1 HWG soll der abstrakten Gefahr begegnen, dass Verbraucher bei der Entscheidung, ob und ggf. welche Heilmittel sie in Anspruch nehmen, durch die Aussicht auf Werbegaben unsachlich beeinflusst werden. Soweit Â§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 HWG entgegen den Preisvorschriften des AMG gewÃ¤hrte Werbegaben generell verbietet, soll damit auÃŸerdem ein ruinÃ¶ser Preiswettbewerb zwischen den Apotheken verhindert und eine flÃ¤chendeckende und gleichmÃ¤ÃŸige Versorgung der BevÃ¶lkerung mit Arzneimitteln sichergestellt werden.
Das Urteil des EuGH in der Sache "Deutsche Parkinson Vereinigung/Zentrale" (EuGH v. 24.11.2016 - C-148/15) steht der Anwendung der in Â§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG in Bezug genommenen Preisvorschriften des AMG fÃ¼r in Deutschland ansÃ¤ssige Apotheken nicht entgegen. Nach dieser Entscheidung liegt in den Regelungen Ã¼ber die Preisbindung fÃ¼r Apotheken, die in anderen Staaten der EU ansÃ¤ssig sind, ein VerstoÃŸ gegen die Warenverkehrsfreiheit (Art. 34 AEUV). Auf innerstaatliche Sachverhalte ohne grenzÃ¼berschreitenden Bezug wie in den StreitfÃ¤llen sind die Regelungen Ã¼ber die Warenverkehrsfreiheit allerdings nicht anwendbar.
Das Urteil des EuGH fÃ¼hrt auch nicht zu einer nach nationalem Verfassungsrecht unzulÃ¤ssigen InlÃ¤nderdiskriminierung. Aus Art. 3 Abs. 1 GG folgt nicht, dass eine Regelung fÃ¼r InlÃ¤nder derjenigen fÃ¼r andere UnionsbÃ¼rger entsprechen muss, solange die Ungleichbehandlung auf sachlichen GrÃ¼nden beruht. Im Blick auf die Arzneimittelpreisbindung ergibt sich ein gewichtiger sachlicher Grund bereits aus der Tatsache, dass der nationale Gesetzgeber in seiner Gestaltungsfreiheit zwar hinsichtlich des grenzÃ¼berschreitenden Verkaufs von Arzneimitteln durch die im PrimÃ¤rrecht der EU geregelte Warenverkehrsfreiheit und die dazu ergangene Rechtsprechung des EuGH eingeschrÃ¤nkt ist, fÃ¼r den Vertrieb von Arzneimitteln innerhalb Deutschlands aber keine entsprechende EinschrÃ¤nkung besteht. Eine unterschiedliche Behandlung von in Deutschland ansÃ¤ssigen Apotheken einerseits und in anderen Mitgliedstaaten der EU ansÃ¤ssigen Apotheken andererseits ist zudem gerechtfertigt, weil sich die Arzneimittelpreisbindung im Hinblick auf die Besonderheiten des deutschen Marktes auf in Deutschland ansÃ¤ssige Apotheken weniger stark auswirkt als auf in anderen Mitgliedstaaten ansÃ¤ssige Apotheken, die fÃ¼r einen unmittelbaren Zugang zum deutschen Markt in besonderem MaÃŸe auf den Versandhandel angewiesen sind.
Die Fortgeltung der arzneimittelrechtlichen Preisbindungsvorschriften verstÃ¶ÃŸt fÃ¼r im Inland ansÃ¤ssige Apotheken auch nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Der mit den Bestimmungen des Â§ 78 Abs. 1 und 2 AMG einhergehende Eingriff in die BerufsausÃ¼bungsfreiheit ist mit Blick auf ihren Zweck der Sicherstellung einer im Ã¶ffentlichen Interesse gebotenen flÃ¤chendeckenden und gleichmÃ¤ÃŸigen Versorgung der BevÃ¶lkerung mit Arzneimitteln verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig. Unter BerÃ¼cksichtigung des weiten gesetzgeberischen Ermessens ist die VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der Preisvorschriften erst dann in Frage gestellt, wenn der Gesetzeszweck infolge des Umfangs des Verkaufs preisgebundener Arzneimittel durch auslÃ¤ndische Versandapotheken nicht mehr allgemein erreicht werden kann oder die gesetzliche Regelung fÃ¼r inlÃ¤ndische Apotheken angesichts des Konkurrenzdrucks aus dem europÃ¤ischen Ausland nicht mehr zumutbar ist. Dass dies derzeit der Fall ist, haben die Berufungsgerichte nicht festgestellt.
Der VerstoÃŸ gegen die Marktverhaltensregelung des Â§ 7 Abs. 1 Satz 1 HWG ist schlieÃŸlich i.S.v. Â§ 3a UWG geeignet, die Interessen von Marktteilnehmern spÃ¼rbar zu beeintrÃ¤chtigen. Der Umstand, dass es sich sowohl bei einem BrÃ¶tchen-Gutschein als auch bei einem Ein-Euro-Gutschein um Werbegaben von geringem Wert handelt, Ã¤ndert daran nichts. Der Gesetzgeber ist bei der mit Wirkung vom 13.8.2013 vorgenommenen Ã„nderung des HWG davon ausgegangen, dass jede gesetzlich verbotene Abweichung vom Apothekenabgabepreis fÃ¼r verschreibungspflichtige Arzneimittel geeignet ist, einen unerwÃ¼nschten Preiswettbewerb zwischen den Apotheken auszulÃ¶sen. Die eindeutige gesetzliche Regelung, nach der jede GewÃ¤hrung einer Zuwendung oder sonstigen Werbegabe i.S.v. Â§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG, die gegen die Preisvorschriften des AMG verstÃ¶ÃŸt, unzulÃ¤ssig ist, darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass ein solcher VerstoÃŸ als nicht spÃ¼rbar eingestuft und damit als nicht wettbewerbswidrig angesehen wird. Ein Abstellen auf die finanzielle Geringwertigkeit der Werbegabe ist ausgeschlossen, nachdem die Preisbindung nach dem Willen des Gesetzgebers strikt einzuhalten ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.06.2019 10:56
Quelle: BGH PM Nr. 76 vom 6.6.2019

References: BGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 3
 EuGH 
 Art. 12
 BGH