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Timestamp: 2016-10-28 19:40:29+00:00

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1B_313/2013 (09.01.2014)
1B_313/2013 � � Urteil vom 9. Januar 2014
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 24. Juli 2013 des Obergerichts des Kantons Z�rich, Zwangsmassnahmengericht.
Am 27. November 2012 erstattete die X.________ AG Strafanzeige gegen A.________ und drei weitere Beteiligte wegen mehrfacher ungetreuer Gesch�ftsbesorgung.
Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland er�ffnete am 3. Dezember 2012 eine Strafuntersuchung gegen die vier Personen und f�hrte am 20. Februar 2013 am Wohnort von A.________ eine Hausdurchsuchung durch. Sichergestellt wurden insbesondere ein Desktop-Computer und ein Notebook. Die Staatsanwaltschaft und A.________ einigten sich darauf, die Daten auf eine externe Sicherungsfestplatte zu kopieren und diese zu siegeln; die Originale wurden A.________ wieder herausgegeben.
Mit Eingabe vom 26. Februar 2013 stellte die Staatsanwaltschaft dem Obergericht des Kantons Z�rich als Zwangsmassnahmengericht den Antrag auf Entsiegelung der Daten. A.________ beantragte in der Hauptsache die Abweisung des Entsiegelungsgesuchs und die Herausgabe der gespiegelten Festplatte.
Mit Verf�gung vom 24. Juli 2013 hiess das Obergericht das Entsiegelungsgesuch gut und verf�gte, die Festplatte werde der Staatsanwaltschaft zur Durchsuchung und weiteren Verwendung freigegeben.
Mit Eingabe vom 16. September 2013 f�hrt A.________ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht insbesondere mit den sinngem�ssen Antr�gen, die Verf�gung des Obergerichts vom 24. Juli 2013 sei aufzuheben, und die Entsiegelung sei auf Dokumente ab September 2009 zu beschr�nken.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft beantragen die Beschwerdeabweisung. Der Beschwerdef�hrer h�lt in einer weiteren Stellungnahme an seinem Standpunkt und an seinen Antr�gen fest.���
Mit Verf�gung vom 10. Oktober 2013 hat der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1.�Gem�ss Art. 80 BGG ist die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht zul�ssig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und des Bundesstrafgerichts (Abs. 1). Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die F�lle, in denen nach der StPO ein Zwangsmassnahmengericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet (Abs. 2). Im zu beurteilenden Fall hat die Vorinstanz als einzige kantonale Instanz endg�ltig �ber das Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft befunden (vgl. Art. 248 Abs. 3 lit. a StPO und dazu nachfolgend E. 2.1).
1.2.�Die angefochtene Verf�gung schliesst das Strafverfahren nicht ab (Art. 90 f. BGG); es liegt ein selbstst�ndig er�ffneter Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG vor. Bei Entsiegelungen wird definitiv dar�ber entschieden, ob die Geheimnisinteressen, welche vom Betroffenen geltend gemacht werden, einer Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft entgegenstehen (BGE 137 IV 189 E. 4 S. 194 f.). Insofern ist ein drohender nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG gegeben (vgl. Urteil 1B_27/2012 vom 27. Juni 2012 E. 1).
Der Beschwerdef�hrer hat vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen und hat ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids (Art. 81 Abs. 1 BGG). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1.�Gem�ss Art. 197 Abs. 1 StPO k�nnen Zwangsmassnahmen (Art. 196 - 298 StPO) nur ergriffen werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind, ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden k�nnen und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt.
Die Durchsuchung von Aufzeichnungen i.S.v. Art. 246 ff. StPO stellt eine Zwangsmassnahme dar. Nach Art. 246 StPO d�rfen Schriftst�cke, Ton-, Bild- und andere Aufzeichnungen, Datentr�ger sowie Anlagen zur Verarbeitung und Speicherung von Informationen durchsucht werden, wenn zu vermuten ist, dass sich darin Informationen befinden, die der Beschlagnahme unterliegen. Art. 248 StPO bestimmt, dass Aufzeichnungen und Gegenst�nde, die nach Angaben der Inhaberin oder des Inhabers wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gr�nden nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden d�rfen, zu versiegeln sind und von den Strafbeh�rden weder eingesehen noch verwendet werden d�rfen (Abs. 1). Stellt die Strafbeh�rde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenst�nde der berechtigten Person zur�ckgegeben (Abs. 2). Stellt sie ein Entsiegelungsgesuch, so entscheidet dar�ber im Vorverfahren das Zwangsmassnahmengericht innerhalb eines Monats endg�ltig (Abs. 3 lit. a).
2.2.�Voraussetzungen f�r die Durchsuchung sind nach dem Gesagten, dass ein hinreichender Tatverdacht besteht, dass die sichergestellten Aufzeichnungen potenziell beweistauglich sind (Deliktskonnex), und dass der Eingriff erforderlich und verh�ltnism�ssig (im engeren Sinn) ist. Die Staatsanwaltschaft hat in ihrem Entsiegelungsgesuch darzulegen, dass diese Voraussetzungen erf�llt sind, wobei es zu ber�cksichtigen gilt, dass sie den Inhalt der versiegelten Informationstr�ger nicht kennt. Es gen�gt daher aufzuzeigen, dass sich unter den versiegelten Aufzeichnungen und Gegenst�nden mutmasslich solche befinden, die f�r das Strafverfahren relevant sind (vgl. hierzu Olivier Thormann / Beat Brechb�hl, Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 248 N. 22 ff.).
Das Zwangsmassnahmengericht hat alsdann dar�ber zu befinden, ob einer Entsiegelung sch�tzenswerte Geheimnisinteressen entgegenstehen. Solche ergeben sich in erster Linie aus den Beschlagnahmeverboten gem�ss Art. 264 StPO. Die betroffene Person, welche sich gegen die Entsiegelung wendet, hat die prozessuale Obliegenheit, Aufzeichnungen und Gegenst�nde zu benennen, die ihrer Ansicht nach der Geheimhaltung unterliegen oder offensichtlich keinen Sachzusammenhang mit der Strafuntersuchung aufweisen (BGE 137 IV 189 E. 4.2 S. 194 f., E. 5.1.2 S. 197, mit Hinweisen). Damit wird nicht verlangt, dass schutzw�rdige Geheimnisse inhaltlich preisgegeben werden. Vielmehr hat die betroffene Person lediglich zu umschreiben, welcher Art die angeblich tangierten Geheimnisinteressen sind (vgl. zum Ganzen Urteil 1B_672/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.5.2). Verneint das Zwangsmassnahmengericht ein Geheimnisinteresse, verf�gt es die Entsiegelung und gibt die Aufzeichnungen und Gegenst�nde der Staatsanwaltschaft zur Durchsuchung frei (Thormann / Brechb�hl, a.a.O., Art. 248 N. 45).
In der Strafanzeige wegen ungetreuer Gesch�ftsbesorgung i.S.v. Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB werden gegen den Beschwerdef�hrer die folgenden vier Vorw�rfe erhoben (vgl. nachfolgend E. 3.1 - 3.4) :
3.1.�Dem Beschwerdef�hrer wird angelastet, von April 2008 bis April 2012 �ber eine von ihm beherrschte Kommanditgesellschaft zum Nachteil der X.________ AG unrechtm�ssige Entsch�digungen von insgesamt Fr. 734'927.11 bezogen zu haben.
Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verf�gung den Deliktskonnex verneint, da nicht ersichtlich sei, welche Erkenntnisse sich aus den gesiegelten elektronischen Aufzeichnungen ergeben sollten (angefochtene Verf�gung E. 5.4).
3.2.�Dem Beschwerdef�hrer und den drei Mitbeschuldigten wird vorgeworfen, sie h�tten der Y.________ SA am 15. April 2011 in Zusammenhang mit einem Grundst�cksverkauf zu Lasten der X.________ AG als Verk�uferin eine M�klerprovision von Fr. 50'000.-- zukommen lassen, obwohl die Y.________ SA keine Vermittlungsleistungen erbracht habe.
Die Vorinstanz hat ausgef�hrt, der zu untersuchende Sachverhalt habe sich zwischen Dezember 2009 und April 2011 ereignet, und der Beschwerdef�hrer sei von Juni 2009 bis Mai 2012 Pr�sident des Verwaltungsrats der X.________ AG gewesen (angefochtene Verf�gung E. 6.2.4). Unter W�rdigung der gesamten Umst�nde bestehe ein hinreichender Tatverdacht gegen den Beschwerdef�hrer (angefochtene Verf�gung E. 6.4).
3.3.�Dem dritten Vorwurf liegt der folgende Sachverhalt zugrunde. Am 11. Februar 2008 habe die X.________ AG der Y.________ SA zwei Grundst�cke verkauft und diese von der Y.________ SA zur�ck gemietet. Der Verkaufspreis von insgesamt Fr. 3,2 Mio. habe deutlich unter dem damaligen Verkehrs- und Marktwert von Fr. 5 Mio. gelegen, und bei einer der beiden Liegenschaften sei der vereinbarte Mietzins �bersetzt gewesen.
Die Vorinstanz ist zum Schluss gekommen, es fehle an einem hinreichenden Tatverdacht auf eine ungetreue Gesch�ftsbesorgung. Eine Entsiegelung der sichergestellten Daten sei insoweit nicht m�glich (angefochtene Verf�gung E. 7.9).
3.4.�Schliesslich sei der X.________ AG in Zusammenhang mit den Grundst�cksverk�ufen vom 11. Februar 2008 (vgl. E. 3.3 hiervor) bez�glich einer der beiden Liegenschaften ein R�ckkaufsrecht einger�umt worden. Als die Y.________ SA dieses Grundst�ck habe verkaufen wollen, habe sie den Beschwerdef�hrer beauftragt, einen f�r die X.________ AG finanziell nachteiligen schriftlichen Verzicht auf das R�ckkaufsrecht auszuarbeiten.
Die Vorinstanz hat gefolgert, es bestehe der Verdacht, dass der Beschwerdef�hrer sich als Pr�sident des Verwaltungsrats der X.________ AG des Versuchs der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung schuldig gemacht habe (angefochtene Verf�gung E. 8.7).
4.1.�Die Vorinstanz hat erwogen, betreffend die Vorw�rfe der unrechtm�ssigen M�klerprovision (E. 3.2 hiervor) und des unrechtm�ssigen Verzichts auf das R�ckkaufsrecht (E. 3.4 hiervor) sei nach dem Gesagten ein hinreichender Tatverdacht gegeben (angefochtene Verf�gung E. 9). Zu bejahen sei in diesen beiden F�llen auch der Deliktskonnex. Die gespeicherten Daten beinhalteten mutmasslich E - Mails, Verwaltungsratsprotokolle und Vertr�ge des Beschwerdef�hrers, welcher als Pr�sident des Verwaltungsrats der X.________ AG geamtet habe und im gleichen Zeitraum faktisch auch f�r die Y.________ SA t�tig gewesen sei. Es sei deshalb zu vermuten, dass die Daten Informationen �ber die zu untersuchenden Straftatbest�nde enthielten (angefochtene Verf�gung E. 10.2). Bez�glich allf�lliger schutzw�rdiger Geheimnisinteressen begn�ge sich der Beschwerdef�hrer mit der Behauptung, die gesiegelten Daten umfassten seinen E-Mail-Verkehr. Er lege jedoch nicht dar, welche sch�tzenswerten privaten oder beruflichen Geheimnisse betroffen sein sollten (Bsp. Aufzeichnungen �ber den Gesundheitszustand; Fabrikations- oder Gesch�ftsgeheimnisse). Dem Beschwerdef�hrer werde (versuchte) ungetreue Gesch�ftsbesorgung vorgeworfen, weshalb das Interesse an der Strafverfolgung hoch sei. Demgegen�ber scheine das Interesse des Beschwerdef�hrers - soweit dieses aufgrund der mangelhaften Substanziierung �berhaupt nachvollziehbar sei - gering (angefochtene Verf�gung E. 10.5).
4.2.1.�Der Beschwerdef�hrer erachtet die vollst�ndige Entsiegelung als willk�rlich und unverh�ltnism�ssig. Ein allf�lliges deliktisches Verhalten habe sich fr�hstens ab September 2009 zugetragen. Fr�herer E-Mail-Verkehr d�rfe der Staatsanwaltschaft nicht zur Durchsuchung freigegeben werden, da es insoweit an einem hinreichenden Tatverdacht bzw. am Deliktskonnex fehle.
4.2.2.�Betreffend die Vorw�rfe der unrechtm�ssigen M�klerprovision (E. 3.2 hiervor) und des unrechtm�ssigen Verzichts auf das R�ckkaufsrecht (E. 3.4 hiervor) bestreitet der Beschwerdef�hrer weder den hinreichenden Tatverdacht noch den Deliktskonnex. Es erscheint entgegen der Behauptung in der Beschwerde nicht ausgeschlossen, dass auch E-Mail-Verkehr und andere Daten, die aus der Zeit vor September 2009 stammen, mit den beiden strafrechtlich relevanten Vorw�rfen in engem Sachzusammenhang stehen k�nnten. Gegenteiliges wird vom Beschwerdef�hrer mit seinen allgemein gehaltenen Ausf�hrungen zum mutmasslichen Deliktszeitraum nicht aufgezeigt. Eine Triage der Daten musste die Vorinstanz aber auch deshalb nicht vornehmen, weil der Beschwerdef�hrer keine schutzw�rdigen Geheimnisinteressen benennt. In einem solchen Fall d�rfen die Unterlagen entsiegelt und zur Durchsuchung freigegeben werden (vgl. E. 2.2 hiervor und zum Ganzen auch Urteil 1B_241/2008 vom 26. Februar 2009 E. 5.4 und 5.7). Die Staatsanwaltschaft wird nach der Durchsuchung jene Aufzeichnungen, welche sich f�r das Verfahren als nicht relevant erweisen, aus den Verfahrensakten auszuscheiden haben.
4.3.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, es bestehe eine Diskrepanz zwischen der Begr�ndung und dem Dispositiv der angefochtenen Verf�gung, was gegen das Willk�rverbot gem�ss Art. 9 BV verstosse.
4.3.2.�Die R�ge ist unbegr�ndet. Die Vorinstanz hat in ihren zusammenfassenden Erw�gungen festgehalten, der Entsiegelung und Durchsuchung der sichergestellten Daten st�nden keine sch�tzenswerten Geheimnisinteressen entgegen. In Gutheissung des Entsiegelungsgesuchs sei die Freigabe der versiegelten Daten an die Staatsanwaltschaft zu verf�gen (vgl. angefochtene Verf�gung E. 11 und 12). In �bereinstimmung mit der Begr�ndung hat die Vorinstanz im Dispositiv alsdann die vollumf�ngliche Entsiegelung angeordnet.
4.4.1.�Schliesslich macht der Beschwerdef�hrer geltend, die vollumf�ngliche Entsiegelung erm�gliche der Staatsanwaltschaft eine widerrechtliche Beweisausforschung betreffend den Vorwurf der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung in Zusammenhang mit den Liegenschaftsverk�ufen vom 11. Februar 2008 (E. 3.3 hiervor). Die Staatsanwaltschaft habe auch bereits angek�ndigt, eine Beweisausforschung vornehmen zu wollen. Da der angefochtene Entscheid ein solches Vorgehen der Staatsanwaltschaft zulasse, erweise er sich als willk�rlich.
4.4.2.�Diese Argumentation ist nicht stichhaltig. Die Vorinstanz hatte einzig �ber die Zul�ssigkeit der Entsiegelung zu befinden. Wie ausgef�hrt, ist im zu beurteilenden Fall die Entsiegelung der Unterlagen rechtens, da (bez�glich zwei Vorhaltungen) ein hinreichender Tatverdacht besteht, der Deliktskonnex gegeben ist und der Beschwerdef�hrer keine schutzw�rdigen Geheimnisinteressen darlegt. Ist das Geheimnisschutzinteresse zu verneinen, ist die ganze Festplatte zur Durchsuchung an die Staatsanwaltschaft freizugeben. Sollte diese bei ihrer Durchsuchung auf Hinweise stossen, die mit den beiden Vorw�rfen der unrechtm�ssigen M�klerprovision (E. 3.2 hiervor) und des unrechtm�ssigen Verzichts auf das R�ckkaufsrecht (E. 3.4 hiervor) nicht in direktem Zusammenhang stehen, so wird �ber deren Verwertbarkeit sp�ter zu entscheiden sein. Diese Frage aber bildet nicht Gegenstand des Entsiegelungsverfahrens.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 - 3 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland und dem Obergericht des Kantons Z�rich, Zwangsmassnahmengericht, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 80
 Art. 248
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 197
 Art. 246
 Art. 246
 Art. 248
 Art. 248
 Art. 264
 Art. 248
 Art. 158
 Art. 9