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Timestamp: 2016-10-23 14:28:23+00:00

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Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Willy Bolliger, Postfach 1548, 5401 Baden,
Im Namen verschiedener Gesellschaften bot X.________ von August 1999 bis M�rz 2001 gegen eine Geb�hr von Fr. 100.-- Kreditvermittlungen mit Finanzinstituten an, die nicht existierten. Gegen dieselbe Geb�hr gab er von Sommer bis Winter 1999 vor, Heimarbeit zu vermitteln. Zwischen Dezember 1997 und M�rz 2001 bestellte X.________ drei Mal unter falschem Namen Druckerpatronen bei der D.________ AG, ohne die gelieferte Ware je zu bezahlen. Am 23. Januar 2001 ben�tzte er in Baden die �ffentlichen Verkehrsmittel ohne Fahrausweis.
Das Bezirksgericht Baden verurteilte X.________ am 16. Mai 2002 wegen gewerbsm�ssigen Betrugs sowie wegen Widerhandlung gegen das Transportgesetz zu einer unbedingten Gef�ngnisstrafe von 20 Monaten. Es widerrief den bedingten Strafvollzug einer Gef�ngnisstrafe von 17 Monaten, die das Obergericht des Kantons Luzern am 3. Februar 1998 ausgesprochen hatte.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe nicht arglistig gehandelt und daher bei der Vermittlung von Krediten und Heimarbeit keinen Betrug begangen. Die Gesch�digten h�tten bei geh�riger Vorsicht die T�uschung erkennen k�nnen. Zahlreiche Anhaltspunkte (Postfachadresse, kein Telefonanschluss, kein Eintrag im Handelsregister usw.) h�tten sie �ber die Glaubw�rdigkeit der erhaltenen Informationen stutzig machen m�ssen. Der Beschwerdef�hrer habe weder versucht, sie von einer �berpr�fung seiner Angaben abzuhalten noch l�gen besondere Umst�nde vor, auf Grund derer er davon h�tte ausgehen k�nnen, dass sie von einer �berpr�fung absehen w�rden. Zudem sei die Schutzw�rdigkeit der Gesch�digten fraglich. Diese h�tten in grossen finanziellen Schwierigkeiten gesteckt und als schlechte Zahler wohl eher versucht, einen Kreditgeber mehr zu sch�digen. Dieselben �berlegungen w�rden auch im Zusammenhang mit der Vermittlung von Heimarbeit gelten.
2.1 Eine T�uschung gilt als arglistig im Sinne von Art. 146 StGB, wenn der T�ter ein ganzes L�gengeb�ude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Bei einfachen falschen Angaben kann unter Umst�nden Arglist vorliegen, so etwa, wenn der T�ter voraussieht, dass der Get�uschte die �berpr�fung der Angaben unterlassen werde. Bei der Pr�fung der Arglist ist die jeweilige Lage und Schutzbed�rftigkeit des Betroffenen im Einzelfall zu ber�cksichtigen, soweit der T�ter diese kennt und ausn�tzt. F�r die Erf�llung des Tatbestands ist nicht erforderlich, dass der Get�uschte die gr�sstm�gliche Sorgfalt walten l�sst und alle denkbaren Vorsichtsmassnahmen trifft. Arglist scheidet lediglich aus, wenn das Opfer die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet und leichtfertig gehandelt hat (BGE 128 IV 18 E. 3a S. 20; 126 IV 165 E. 2a S. 171 mit Hinweisen). Im �brigen kann auf die zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz zum Betrugstatbestand (Urteil S. 9-11) verwiesen werden.
2.2 Die Vorinstanz h�lt verbindlich fest (Art. 277bis Abs. 1 BStP), dass der Beschwerdef�hrer in Inseraten im Namen verschiedener Gesellschaften seine Vermittlert�tigkeit im Kreditbereich anbot. Die Unterlagen, die er seinen Kunden zukommen liess, seien sehr professionell abgefasst gewesen. Darin habe er sich auf seine langj�hrige Erfahrung im Finanzvermittlungsbereich und seine Beziehungen mit ausl�ndischen Finanzinstituten berufen, die bereit seien, auch in aussichtslosen F�llen Geld zu borgen. Er habe den Kunden mitgeteilt, dass sich die Zinsbelastung nebst der Kreditsumme auch nach den pers�nlichen Verh�ltnissen richten w�rde. Der Zinssatz w�rde zwischen 4.5 % und 9.75 % betragen und vom jeweiligen Darleiher individuell festgesetzt. Die Kunden h�tten zahlreiche Unterlagen (Kreditantrag im Original, Lohnabrechnungen, Kopie eines amtlichen Ausweises) einreichen m�ssen. Die Geb�hr sei f�llig gewesen, wenn nach Angaben des Beschwerdef�hrers eine reelle M�glichkeit bestanden habe, einen geeigneten Geldgeber zu finden. Nach Erhalt der Geb�hr habe der Beschwerdef�hrer seinen Kunden mitgeteilt, dass ein Kreditdossier erstellt und einem m�glichen Geldgeber zur weiteren Pr�fung und Bearbeitung zugestellt werde. Die Kunden hatten sich schriftlich zu melden, wenn sie nicht innert n�tzlicher Frist Nachricht vom Geldgeber erhielten. Die Korrespondenz des Beschwerdef�hrers habe bei den Gesch�digten einen seri�sen Eindruck erweckt. Diskretion (Postfachadresse, kein Telefonanschluss, �berweisung der Geb�hr in einem Brief) sei in Kreditvermittlungsgesch�ften �blich.
2.3 Nach Auffassung der Vorinstanz kann unter diesen Umst�nden den Gesch�digten keine Leichtfertigkeit vorgeworfen werden. Die zugesicherte Leistung sei nichts Aussergew�hnliches gewesen. Es h�tten sich daher keine Nachforschungen �ber die Seriosit�t des Beschwerdef�hrers und seiner Gesellschaften aufgedr�ngt. Es sei ferner nicht jedem bekannt, ob und unter welchen Bedingungen eine Gesellschaft im Handelsregister eingetragen werden m�sse. Die Gesch�digten h�tten zudem die Bonit�t der Kreditinstitute gar nicht �berpr�fen k�nnen, da deren Name erst nach Zahlung der Geb�hr mitgeteilt worden sei, was bei Kreditgesch�ften �blich sei.
Die Auffassung der Vorinstanz - die sich entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers sehr wohl mit dessen Einwendungen auseinander setzt - ist nicht zu beanstanden. Der Betrugstatbestand setzt nicht voraus, dass Gesch�ftspartnern grunds�tzlich mit Misstrauen zu begegnen ist. Der Beschwerdef�hrer errichtete ein raffiniertes L�gengebilde, dem selbst erfahrene Gesch�ftsleute wie Angestellte eines Finanzinstitutes und einer Bank zum Opfer fielen. Angesichts der Vorgehensweise des Beschwerdef�hrers hatten die Gesch�digten keinerlei Anlass, dessen Bonit�t und Seriosit�t zu �berpr�fen. Die Vorinstanz verletzte daher kein Bundesrecht, als sie das Verhalten des Beschwerdef�hrers als arglistig beurteilte.
2.4 In Bezug auf die Vermittlung von Heimarbeit legt der Beschwerdef�hrer nicht dar, inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt habe. Der blosse Verweis auf seine Argumentation, mit der er die Annahme von Arglist im Zusammenhang mit seiner "Vermittlert�tigkeit" im Kreditbereich r�gt, gen�gt den minimalen Begr�ndungsanforderungen von Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP nicht. Insoweit kann auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden. Selbst wenn er im �brigen von der Anklage des Betrugs zum Nachteil der einzigen Person, die auf sein Inserat antwortete, freigesprochen werden m�sste, �nderte dies angesichts der betr�chtlichen Anzahl von Betr�gen (rund 100) nichts am Schuldspruch des gewerbsm�ssigen Betrugs und bliebe ohne massgeblichen Einfluss auf das Strafmass.
Der Beschwerdef�hrer r�gt die Annahme von Arglist auch im Zusammenhang mit der Bestellung von Druckerpatronen. Er sei leistungswillig gewesen. Die Gesch�digte h�tte zudem sehr leicht in Erfahrung bringen k�nnen, dass die Firmen, unter deren Namen er die Bestellungen aufgab, nicht existierten.
3.1 Aus den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz ist ersichtlich, dass der Beschwerdef�hrer seit 1996 keiner geregelten Arbeit mehr nachging, sondern einzig von den Geb�hren lebte, die ihm seine Kunden zahlten. Gegen ihn seien Betreibungen h�ngig und eine Vielzahl von Rechnungen ausstehend gewesen. Er habe zugegeben, unter verschiedenen Namen Bestellungen aufzugeben, da er gedacht habe, auf diese Weise eher etwas geliefert zu bekommen.
3.2 Wer zur Erf�llung einer vertraglichen Leistung offensichtlich nicht f�hig ist, ist nach der Rechtsprechung auch nicht erf�llungswillig (vgl. BGE 118 IV 359 E. 2 S. 361). In Anbetracht der beschriebenen Umst�nde verletzte die Vorinstanz kein Bundesrecht, als sie annahm, der Beschwerdef�hrer sei nicht zahlungsf�hig und daher auch nicht zahlungswillig gewesen. Zutreffend erw�gt sie auch, dass der Gesch�digten kein Vorwurf gemacht werden k�nne, �ber die finanzielle Situation der Besteller keine Ausk�nfte eingeholt zu haben. Bei kleinen Betr�gen (zwischen Fr. 200.-- und rund Fr. 465.--) seien Nachforschungen �ber die Zahlungsf�higkeit eines Kunden kosten- und zeitaufw�ndig und daher nicht �blich. Die Gesch�digte habe zudem sofort reagiert, als sie bei der dritten Bestellung die Handschrift des Beschwerdef�hrers erkannt habe, obwohl die Bestellung unter einem neuen Namen eingegangen sei. Nat�rlich h�tte die Gesch�digte vorsichtiger sein und Ausk�nfte �ber die Zahlungsf�higkeit des Bestellers einholen k�nnen. Anhaltspunkte f�r ein betr�gerisches Verhalten, die sie zu einer gr�sseren Vorsicht h�tten bewegen sollen, lagen jedoch keine vor. Sie konnte somit handels�blich vorgehen, ohne dass ihr Leichtfertigkeit vorzuwerfen ist.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 41, 63 und 68 Ziff. 1 StGB. Letztere Bestimmung d�rfe nicht zur Anwendung gelangen, da die Strafdrohung von Art. 51 des Transportgesetzes (SR 742.40) nur auf Busse laute. Die zur Last gelegten Straftaten seien reine Bagatelldelikte. Das Verschulden sei gering. Der Beschwerdef�hrer habe nicht gewerbsm�ssig gehandelt und habe auch andere Eink�nfte erzielt. Indem die Vorinstanz ihm den bedingten Strafvollzug nicht gew�hrt habe, habe sie ihr Ermessen �berschritten.
4.1 Der Richter misst die Strafe nach dem Verschulden des T�ters zu; er ber�cksichtigt die Beweggr�nde, das Vorleben und die pers�nlichen Verh�ltnisse des Schuldigen (Art. 63 StGB). Dem Sachrichter steht bei der Gewichtung der im Rahmen der Strafzumessung zu beachtenden Komponenten ein erheblicher Spielraum des Ermessens zu. Das Bundesgericht greift in dieses auf Nichtigkeitsbeschwerde hin nur ein, wenn der kantonale Richter den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschritten hat, wenn er von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist oder wenn er wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in �berschreitung oder Missbrauch seines Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 129 IV 6 E. 6.1 S. 20 mit Hinweisen).
Wenn die vorgesehene Freiheitsstrafe 18 Monate nicht erheblich �bersteigt und die Voraussetzungen des bedingten Strafvollzugs im �brigen gegeben sind, muss sich der Richter mit der Frage auseinander setzen, ob angesichts der pers�nlichen Verh�ltnisse des Schuldigen der Vollzug einer unbedingten Freiheitsstrafe nicht dem Zweck der Verbrechensverh�tung zuwiderlaufe. Bejaht er dies, hat er dem gem�ss Art. 63 StGB unter dem Gesichtswinkel der pers�nlichen Verh�ltnisse strafmindernd Rechnung zu tragen. Die Strafe muss jedoch dem Verschulden gerecht werden (BGE 127 IV 97 E. 3 S. 101 mit Hinweisen).
Der bedingte Strafvollzug kann nur gew�hrt werden, wenn Vorleben und Charakter des Verurteilten erwarten lassen, er werde auch durch eine bedingt vollziehbare Strafe von weiteren Delikten abgehalten (Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Der Richter hat somit eine Prognose �ber das zuk�nftige Verhalten des T�ters zu stellen. Auch dabei steht ihm ein erhebliches Ermessen zu, wobei die Gr�nde im Urteil so wiedergegeben sein m�ssen, dass sich die richtige Anwendung des Bundesrechts �berpr�fen l�sst (BGE 128 IV 193 E. 3a S. 198).
4.2 Da der Beschwerdef�hrer die Annahme der Gewerbsm�ssigkeit im Schuldpunkt nicht anficht, besteht kein Anlass, im Rahmen der Festsetzung des Strafmasses nicht vom qualifizierten Tatbestand auszugehen. In Anwendung von Art. 146 Abs. 2 StGB ging die Vorinstanz daher zu Recht von einem Strafrahmen von drei Monaten bis 10 Jahren Zuchthaus aus. Sie wertete das Verschulden als erheblich. Zwar sei der Deliktsbetrag von rund Fr. 15'400.-- nicht sehr hoch, doch wirke sich die Intensit�t der deliktischen T�tigkeit (rund 100 Straftaten innerhalb von 19 Monaten) straferh�hend aus. Erschwerend fielen auch das rein finanzielle Tatmotiv sowie die Vorgehensweise ins Gewicht. Der Beschwerdef�hrer habe seinen Machenschaften erst ein Ende gesetzt, als diese nach der Strafklage der D.________ AG aufgeflogen seien. Straferh�hend sei auch sein Wissen um die finanzielle Notlage einiger Gesch�digten zu ber�cksichtigen sowie die Tatsache, dass er trotz laufender Probezeit erneut straff�llig geworden sei. Seine Strafempfindlichkeit sei durchschnittlich. Unter Ber�cksichtigung aller Strafzumessungskriterien sei eine unbedingte Gef�ngnisstrafe von 20 Monaten angemessen. Da der Beschwerdef�hrer v�llig uneinsichtig sei, weder eine gefestigte berufliche Stellung habe noch anstrebe und die bisherigen Freiheitsentz�ge (insgesamt 8 Monate) ihn nicht davon abgehalten haben, erneut zu delinquieren, k�nne keine gute Prognose f�r sein zuk�nftiges Wohlverhalten gestellt werden.
4.3 Aus den Erw�gungen der Vorinstanz ist ersichtlich, dass sie alle f�r die Strafzumessung massgebenden Gesichtspunkte ber�cksichtigt hat. In Anbetracht insbesondere der kriminellen Energie, die der Beschwerdef�hrer an den Tag legte, seines rein finanziellen Tatmotivs, seines Vorlebens und der Tatsache, dass er Personen betrog, deren finanzielle Notlage ihm bekannt war, ist die ausgesprochene Strafe auch nicht unhaltbar hart. Eine Ermessens�berschreitung liegt somit nicht vor.
Die Vorinstanz legt die Gr�nde, die gegen eine g�nstige Prognose f�r ein k�nftiges Wohlverhalten sprechen, hinreichend dar. Da der Beschwerdef�hrer trotz sieben Verurteilungen unter anderem auch wegen Verm�gensdelikten und trotz insgesamt 8 Monate dauernden Freiheitsentz�gen erneut delinquierte, �berschreitet sie ihr Ermessen nicht, wenn sie von einer ung�nstigen Prognose ausgeht. Damit stellt sich die Frage, ob das Strafmass im Hinblick auf den bedingten Strafvollzug auf 18 Monate zu begrenzen ist, von vornherein nicht. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers wendet im �brigen die Vorinstanz Art. 68 Ziff. 1 StGB nicht an, was sie auf Seite 31 ihres Urteils darlegt.
Die Nichtigkeitsbeschwerde erweist sich als unbegr�ndet. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos schien (Art. 152 Abs.1 OG). Folglich wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 278 Abs. 1 BStP). Seinen finanziellen Verh�ltnissen ist jedoch bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen.
Lausanne, 21. M�rz 2003

References: Art. 146
 Art. 273
 BGE 
 Art. 41
 Art. 51
 Art. 63
 Art. 146
 Art. 68