Source: https://www.kluge-seminare.de/br-portal/wissen/personelle-angelegenheiten/einrichtungen-und-massnahmen-der-berufsbildung/
Timestamp: 2020-06-04 20:47:08+00:00

Document:
Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung (§ 97 BetrVG) - Dr. Kluge Seminare
Startseite/BR-Portal/BR Wissen/Personelle Angelegenheiten/Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung (§ 97 BetrVG)
Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung (§ 97 BetrVG)kluge2020-05-06T17:45:32+02:00
Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung (§ 97 BetrVG)
Beratungsrecht nach § 97 Abs. 1 BetrVG
Mitbestimmungsrecht nach § 97 Abs. 2 BetrVG
Die Vorschrift des § 97 BetrVG gibt dem Betriebsrat in Absatz 1 ein besonderes Beratungsrecht und in Absatz 2 ein echtes Mitbestimmungsrecht.
Nach § 97 Abs. 1 BetrVG hat der Betriebsrat in Ergänzung zu § 96 BetrVG ein besonderes Beratungs- und Vorschlagsrecht hinsichtlich
der Errichtung und Ausstattung betrieblicher Einrichtungen zur Berufsbildung,
der Einführung betrieblicher Berufsbildungsmaßnahmen und
der Teilnahme an außerbetrieblichen Berufsbildungsmaßnahmen.
Im Gegensatz zum Beratungsrecht nach § 96 BetrVG muss der Betriebsrat hier die Beratung nicht verlangen, sondern der Arbeitgeber muss die Initiative ergreifen und die in § 97 Abs. 1 BetrVG genannten Maßnahmen von sich aus mit dem Betriebsrat beraten. Die Beratung muss rechtzeitig erfolgen, damit die Vorschläge des Betriebsrats noch Berücksichtigung finden können.
Nach § 97 Abs. 2 S. 1 BetrVG hat der Betriebsrat bei der Einführung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung mitzubestimmen, wenn
der Arbeitgeber Maßnahmen plant oder durchführt,
die dazu führen, dass sich die Tätigkeit von Arbeitnehmern ändert und
die Kenntnisse und Fähigkeiten der betroffenen Arbeitnehmer nicht mehr zur Erfüllung ihrer Aufgaben ausreichen.
Liegen diese Voraussetzungen vor, hat der Betriebsrat ein Initiativrecht und kann vom Arbeitgeber die Einführung von betrieblichen Bildungsmaßnahmen verlangen. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich vor allem um solche, die den betroffenen Arbeitnehmern die Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln, die erforderlich sind, um die geänderten Anforderungen zu erfüllen.
Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat über die Einführung solcher Maßnahmen nicht einigen, können beide Seiten die Einigungsstelle anrufen, § 97 Abs. 2 S. 2 BetrVG. Die Einigungsstelle entscheidet die Streitigkeit dann für beide Seiten verbindlich.
Förderung der Berufsbildung (§ 96 BetrVG)
Liste mit Betriebsrat Aufgaben
Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen (§ 98 BetrVG)
Muster: Teilnehmer an Schulungs-/Fortbildungsmaßnahme - Vorschlag des Betriebsrats
Muster: Forderung des Betriebsrats nach Durchführung von Schulungen/Fortbildungen

References: § 97
 § 97
 § 97
 § 97
 § 96
 § 96
 § 97
 § 97
 § 97