Source: https://www.jusline.at/gesetz/lfg/paragraf/130
Timestamp: 2018-12-11 20:51:54+00:00

Document:
§ 130 LFG (Luftfahrtgesetz) - JUSLINE Österreich
§ 130 LFG
>§ 130. (1) Der Bundesminister für Landesverteidigung hat bei einem Einsatz des Bundesheeres im Falle des § 2 Abs. 1 lit. a des Wehrgesetzes 2001 sowie bei der Vorbereitung eines solchen Einsatzes einschließlich der Durchführung einsatzähnlicher Übungen die Herstellung von Luftbildaufnahmen aus Zivilluftfahrzeugen im Fluge oder von zivilem Luftfahrtgerät, Flugmodellen oder unbemannten Luftfahrzeugen aus durch Verordnung zu verbieten, soweit dies zur Wahrung der militärischen Interessen erforderlich ist. Hinsichtlich der Kundmachung dieser Verordnung gelten die Bestimmungen des § 6 sinngemäß.
(2) Für die Verbreitung von Luftbildaufnahmen, die aus Zivilluftfahrzeugen im Fluge außerhalb des Linienflugverkehrs oder von zivilem Luftfahrtgerät, Flugmodellen oder unbemannten Luftfahrzeugen aus hergestellt wurden, kann der Bundesminister für Landesverteidigung bei Vorliegen wichtiger militärischer Interessen durch Verordnung Beschränkungen anordnen.
(3) Ausnahmebewilligungen von den Verboten gemäß Abs. 1 und von den Beschränkungen gemäß Abs. 2 sind vom Bundesminister für Landesverteidigung zu erteilen, wenn militärische Interessen nicht entgegenstehen; sie sind insoweit bedingt, befristet oder mit Auflagen zu erteilen, als dies unter Bedachtnahme auf die Interessen der militärischen Landesverteidigung erforderlich ist. Diese Bewilligungen gelten als erteilt, sofern sie nicht innerhalb von sechs Wochen ab dem Einlangen des Antrages versagt werden.
0 Kommentare zu § 130 LFG
Sie können den Inhalt von § 130 LFG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 130 LFG
0 Diskussionen zu § 130 LFG
Sie können zu § 130 LFG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 121 LFG Bereich der Flugsicherung§ 121a LFG Internationale Abkommen§ 122 LFG Flugsicherungseinrichtungen§ 123 LFG Vorarbeiten für Flugsicherungsanlagen§ 124 LFG§ 125 LFG§ 126 LFG§ 127 LFG Militärische Luftfahrtveranstaltungen§ 128 LFG Steigenlassen von Fesselballonen, Drachen und Kleinluftballonen sowie Verwendung von Feuerwerkskörpern und Lasern§ 129 LFG (weggefallen)§ 130 LFG§ 131 LFG§ 132 LFG§ 132a LFG Gästeflugregelung§ 133 LFG§ 134 LFG§ 134a LFG Sicherheitsmaßnahmen im Bereich der Zivilluftfahrt§ 135 LFG Such- und Rettungsmaßnahmen§ 136 LFG Meldepflichten§ 137 LFG Flugunfalluntersuchungen§ 138 LFG Zulassung ausländischer militärischer Fachorgane
§ 129 LFG
§ 131 LFG

References: § 130
 § 2
 § 6
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130

§ 121

§ 129

§ 131