Source: http://www.gesetze-im-internet.de/luftsigebv/BJNR094400007.html
Timestamp: 2017-12-12 13:52:41+00:00

Document:
Ausfertigungsdatum: 23.05.2007
"Luftsicherheitsgebührenverordnung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I S. 944), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 181 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist"
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 181 G v. 7.8.2013 I 3154
(+++ Textnachweis ab: 2.6.2007 +++)
§ 6 Gebühren- und Auslagenermäßigung und -befreiung
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2007, 945 - 946
3 Zuverlässigkeitsüberprüfung von Personen nach § 7 LuftSiG je Person 5 bis 150 €
5 Abnahme der Prüfung von Luftsicherheitskontrollkräften nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LuftSiG
5.1.1 je Luftsicherheitskontrollkraft für Personal- und Warenkontrollen 300 €
5.1.2 je Luftsicherheitskontrollkraft für Personal- und Warenkontrollen bei Wiederholung mindestens eines praktischen Teiles der Prüfung oder Ablegung nur des praktischen Teiles der Prüfung 250 €
5.2.1 je Luftsicherheitskontrollkraft für Frachtkontrollen 200 €
5.2.2 je Luftsicherheitskontrollkraft für Frachtkontrollen bei Wiederholung mindestens eines praktischen Teiles der Prüfung oder Ablegung nur des praktischen Teiles der Prüfung 150 €
5.3.1 je Luftsicherheitskontrollkraft für Personalkontrollen 250 €
5.3.2 je Luftsicherheitskontrollkraft für Personalkontrollen bei Wiederholung des praktischen Teiles der Prüfung oder Ablegung nur des praktischen Teiles der Prüfung 200 €
6 Abnahme der Prüfung von Luftsicherheitsassistenten nach § 5 Abs. 5 LuftSiG
6.1 je Person 250 €
6.2 je Person bei Wiederholung mindestens eines praktischen Teiles der Prüfung 200 €
7 Befreiung oder Reduzierung von Schulungsverpflichtungen (§ 1 Abs. 4, § 3 Abs. 4 LuftSiSchulV) je Person 50 bis 200 €
7.1 Ablehnung der Befreiung oder Reduzierung von Schulungsverpflichtungen (§ 1 Abs. 4, § 3 Abs. 4 LuftSiSchulV) je Person 50 €
8 Ausstellung von Befähigungszeugnissen oder Zulassungen für Sicherheitspersonal (§ 20 Abs. 2 Satz 1, § 22 Abs. 1 Satz 2 LuftSiSchulV) je Zeugnis 20 bis 40 €
9 Ausstellung von Befähigungszeugnissen für Luftsicherheitskontrollkräfte ohne Abnahme einer Prüfung (§ 22 Abs. 2 Satz 2 LuftSiSchulV) je Zeugnis 20 bis 40 €
10 Zulassung eines Luftsicherheitsplanes nach § 8 Abs. 1 LuftSiG 1.000 bis 100.000 €
10.1 Erlass von nachträglichen Auflagen 100 bis 5.000 €
10.2 Zulassung von Änderungen 100 bis 1.000 €
Zulassung eines Luftsicherheitsplanes nach § 9 Abs. 1 LuftSiG (für deutsche Luftfahrtunternehmen)
Zulassung eines Luftsicherheitsplanes nach § 9 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 2 LuftSiG (für ausländische Luftfahrtunternehmen)
11.1 Erlass von nachträglichen Auflagen 100 bis 1.000 €
11.2 Zulassung von Änderungen 100 bis 1.000 €
12 Zulassung eines reglementierten Beauftragten nach Kapitel 6 des Anhangs der Verordnungen (EG) Nr. 2320/2002 und Nr. 622/2003 200 bis 10.000 €
12.1 Zulassung von Änderungen 100 bis 2.500 €
12.2 Verlängerung der Zulassung 100 bis 2.500 €
13 Zulassung einer reglementierten Postbehörde/-verwaltung nach Kapitel 7 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 100 bis 10.000 €
13.1 Zulassung von Änderungen 100 bis 2.500 €
13.2 Verlängerung der Zulassung 100 bis 2.500 €
14 Überwachung der im Luftsicherheitsplan dargestellten Sicherungsmaßnahmen nach § 16 Abs. 3 Satz 1 LuftSiG pro Kalenderjahr 500 bis 20.000 €
15 Vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs wird eine Gebühr bis zur Höhe der für die angefochtene Amtshandlung festgesetzten Gebühr erhoben. Dies gilt nicht, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 VwVfG unbeachtlich ist. War für die angefochtene Amtshandlung eine Gebühr nach diesem Verzeichnis nicht vorgesehen, war die Amtshandlung gebührenfrei oder ist ein Widerspruch von einem Dritten eingelegt worden, wird eine Gebühr bis zu 2.500 € erhoben. Bei einem erfolglosen Widerspruch, der sich ausschließlich gegen eine Kostenentscheidung richtet, beträgt die Gebühr höchstens 1/10 der Gebühr des streitigen Betrages. Wird ein Widerspruch nach Beginn seiner sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen, beträgt die Gebühr höchstens 3/4 der Gebühr nach den Sätzen 1 bis 3. In allen Fällen beträgt die Gebühr jedoch mindestens 25 €.

References: Art. 2

§ 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 5
 § 3
 § 3
 § 22
 § 8
 § 9
 § 9
 § 16
 § 45