Source: https://www.slideserve.com/eagan/obligationenrecht-allgemeiner-teil-1333392
Timestamp: 2018-10-20 03:08:40+00:00

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OBLIGATIONENRECHT - Allgemeiner Teil PowerPoint Presentation
OBLIGATIONENRECHT - Allgemeiner Teil
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OBLIGATIONENRECHT - Allgemeiner Teil. Helmut Heiss. A. Rechtsquellen. I. OR ► BG betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911; SR 220 ► formell selbstständiges Gesetz mit eigener Gliederung und Artikelzählung.
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OBLIGATIONENRECHT-Allgemeiner Teil
OR AT Helmut Heiss
►BG betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911; SR 220
►formell selbstständiges Gesetz mit eigener Gliederung und Artikelzählung
►Materielle Einheit mit dem ZGB
● Anwendung von Bestimmungen des ZGB im OR (Einleitung; tlw. Personenrecht)
● Anwendung der allgemeinen Bestim-	mungen des OR (Entstehung, Erfüllung und Aufhebung der Verträge) auf andere zivil-	rechtliche Verhältnisse [s. Art 7 ZGB]	→ Vertragsrecht des OR = „allgemeine Rechtsgeschäftslehre“
► Monistisches System
● keine Zweiteilung in ZGB/OR und HGB	(so auch: Niederlande, Italien; anders: Österreich, Deutschland)
● Handelsrecht im OR mitgeregelt
→ Art 552 ff OR
→ Einzelvorschriften für Kaufleute (Art 104 III [Verzugszinsen], Art. 190 et al. [Handelskauf], Art 313 II [kaufmännisches Darlehen])
II. Nebengesetze
►Sondergesetze für Vertragstypen	(LPG, VVG)
►Konsumentenschutzrecht
(PrHG, KKG, PauRG)
►Wettbewerbsrecht
(UWG, KG, PüG)
►Immaterialgüterrecht
(PatG, URG, MSchG)
► VO über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) vom 9. Mai 1990; SR 221.213.11 (gestützt auf Art 253 a III OR)
► Handelsregisterverordnung (HregV) vom 7. Juni 1937; SR 221.411	(gestützt auf Art 929 und 936 OR)
IV. Internationales Einheitsrecht
►UN-Kaufrecht (CISG)
►Transportrecht!
►nur bei ausdrücklichem Vorbehalt im OR (vgl. Art 5 I ZGB)
►z.B. Art 186, 236, 359, 418 OR
VI. Verkehrssitte
► nur bei ausdrücklichem Verweis des OR relevant („indirekter Gesetzesinhalt“)
► Art 302 – 304 (Ortsgebrauch)
►Art 124 III, 429 (Handelsbrauch)
►Art 184 II, 189 I, 201, 211 II (Geschäftsübung)
B. Die „Obligation“
►Rechtsverhältnis, aufgrund dessen eine Person, der Gläubiger, von einer anderen, dem Schuldner, eine Leistungfordern kann = Schuldverhältnis i.e.S.
►Gesamtes Rechtsverhältnis von Gläubiger und Schuldner mit allen vertraglichen und gesetzlichen Ansprüchen (aus Haupt- und Nebenpflichten) und Gestaltungsrechten (Anfechtung, Rücktritt, Kündigung, Wandelung,…) = Schuldverhältnis i.w.S.
►Verständnis vom Schuldverhältnis i.w.S. ist realitätsnah, weil in aller Regel nicht nur eine (Haupt-)Leistung geschuldet wird.
a. Forderung = relatives Recht	→ Dritte nicht betroffen
►BeispielV verkauft sein Buch zunächst an K1, später noch einmal an K2, dem er es auch übergibt und über-	eignet. K1 fordert von K2 die Herausgabe des Buches.
● Grundsatz: Anspruch nach Art 184 I OR steht K1 nur gegen V zu („relatives“ Recht) → kein Anspruch von K1 gegen K2
● Ausnahme: K2 verleitet V in der Absicht,	seinen Wettbewerber K1 zu schädigen, zum Vertragsbruch → Art 41 II OR bzw. Art 4 UWG
„Eingriff in fremde Forderungsrechte“
Ansprüche aus KV1
Ansprüche aus KV2
KEIN Anspruch aus KV1
Ggf. Ansprüche aus:
● Art. 41 II OR
● Art. 4 lit a UWG
FS 1: BGE 114 II 91 („Dior“)
KEINE Ansprüche aus Vertriebsvertrag mit VH
→ ggf. Ansprüche aus:
Anspruch auf Unterlassung von
Weiterverkäufen an Händler
(Vertriebsvertrag)
Anspruch auf Lieferung (Kaufvertrag)
b. Leistung = Tun, Dulden oder Unterlassen des Schuldners
►Tun: Zahlung von Geld, Übergabe einer Sache
►Dulden: Benutzung eines Weges
►Unterlassen: Konkurrenzverbot des AN
c. Synallagma = mehrere Leistungen stehen in einem Austauschverhältnis, sodass jede Partei zugleich Gläubigerin und Schuldnerin ist
►BeispielK kauft von V ein Auto zum Preis von 24.000,- SFr
→ K ist Gläubiger hinsichtlich des Autos, Schuldner hinsichtlich des Geldes
→ V ist Gläubiger hinsichtlich des Geldes, Schuldner hinsichtlich des Autos
→ vgl. Art 184 I OR - „vollkommen zweiseitiger“ oder „synallagmatischer“ Vertrag
d. Unvollkommen zweiseitiger Vertrag = die gegenseitig geschuldeten Leistungen stehen nicht im Austauschverhältnis
Freund F erledigt unentgeltlich ein Geschäft des H und wendet dafür 20,- chF Fahrtspesen auf (unentgeltlicher Auftrag)
→ H ist Gläubiger hinsichtlich der Geschäfts-	besorgung, Schuldner hinsichtlich des Aufwandersatzes
→ F ist Gläubiger hinsichtlich des Aufwander-	satzes, Schuldner hinsichtlich der Geschäfts-	besorgung
→ aber: die Leistungen stehen in keinem Austauschverhältnis (Aufwandersatz ist kein „Entgelt“) = „unvollkommen zweiseitiger“ Vertrag
KEINEntgelt!
e. Einseitig verpflichtender Vertrag = nur eine Partei schuldet eine Leistung
►BeispielGroßvater O schenkt seinem Enkel E ein Buch
→ O ist nur Schuldner, E nur Gläubiger
→ „einseitig verpflichtender“ Vertrag
f. Pflichten des Schuldners
►Hauptleistungspflichten = charakterisieren die Obligation, insbesondere den Vertrag (z.B. Kauf: Kaufgegenstand und Kaufpreis)
►Nebenleistungspflichten = selbstständige Nebenpflichten → G hat klagbaren Erfüllungs-	anspruch (z.B. Überlassung von Ursprungs-	zeugnissen einer Ware an K)
►Sonstige Nebenpflichten = unselbständige Nebenpflichten → G hat keinen Erfüllungs-	anspruch (z.B. V muss Sache bis zur Übergabe verwahren = Obhutspflicht)
g. Rechtsgrund für Nebenpflichten
►Vertragsabrede
►Gesetz (z.B. Kostentragung beim Kauf gem. Art 188 OR)
►Treu und Glauben (Art 2 I ZGB)
h. Typenvon Nebenpflichten
►Obhuts- und Schutzpflichten(z.B. Obhut und Schutz für Besucher von Veranstaltungen)
►Mitteilungspflichten(z.B. Aufklärung durch Arzt)
►Verschaffungspflichten(z.B. Herausgabe von Ursprungszeugnissen)
►Mitwirkungspflichten(z.B. Erlangen einer erforderlichen behördlichen Bewilligung, vgl. BewG)
II. Einteilung der Obligationen
1. Nach der Dauer
► Ziel- oder einfaches Schuldverhältnis = endet mit der einmaligen Erbringung der Leistung (z.B. Kaufvertrag über ein Buch; auch:	Ratenkauf!)
►Dauerschuldverhältnis = Leistungen werden über einen Zeitraum hinweg erbracht (z.B. Miete, Arbeitsvertrag, Gesellschaftsvertrag; auch: Sukzessivlieferungsverträge [Strombezug])
2. Nach dem Entstehungsgrund
„vertragliche“
Schuldvertrag (Kauf)
Einseitiges verpflichtendes RG (z.B. Auslo-bung, Art. 8 I OR)
CicVertrauenshaftung„faktischer V“
3. Exkurs: Anspruchskonkurrenz
► Sachverhalt erfüllt Tatbestand mehrerer Anspruchsgrundlagen → Ansprüche des G bestehen unabhängig voneinander, G kann das Geschuldete aber nur einmal verlangen
► BeispielArzt begeht Behandlungsfehler → Patient hat Schadenersatzansprüche aus dem Behandlungs-	vertrag (Art 97 I OR) und aus Delikt (Art 41 I OR, Körperverletzung), kann aber nur einmal Schadenersatz fordern
C. Obligationenrechtliche Ansprüche
I. Erfüllungsanspruch1. Durchsetzung
Staatliche Durchsetzung
Voraussetzungen (Art 52 III OR):
● staatliche Hilfe zu spät● Anspruchsvereitelung droht
Rechtsfolge:● keine Ersatzpflicht
2. „Indirekte“ Durchsetzung (insb. bei synallagmatischen Leistungen) (1)
… des nicht erfüllten Vertrags(Art 82 OR)
● bei Zug-um-Zug-
● Sicherungsfunktion
● Erfüllungsdruck
● Verurteilung „Zug um Zug“
… der Unsicherheit(Art 83 OR)
● auch bei Vorlei- stungspflicht
● Erfüllungsdruck● Sicherheitsleistung● Vertragsrücktritt
FS 2: BGE 105 II 28
Devisentermingeschäft (US $/chF) Abschluss: 13.11.1973
vereinbarter Vollzug: 15.10.1974
9.10.1974: verlangt Sicherheiten
bis 11.10.74
11.10.1974: Rücktritt
- beantragt Stundung
gem. Art. 29 ff BankG
- schliesst Schalter
2. „Indirekte“ Durchsetzung (insb. bei synallagmatischen Leistungen)
Retentionsrecht nach Art 895 ZGB
[vgl. Faustpfand;Art 898 ZGB]
1. K bezahlt den Kaufpreis nicht
→ V kann gem. Art. 82 OR die Lieferung des Kaufgegenstandes bis zur Zahlung durch K verweigern
2. V hat sich zur Lieferung des verkauften Gegenstandes gegen Ratenzahlung des Kaufpreises durch K verpflichtet
→ das Zug-um-Zug-Prinzip (Art 184 II OR) ist vertraglich abbedungen, V kann die Lieferung nicht unter Berufung auf Art 82 OR verweigern
→ V kann sich ggf. auf Art 83 OR (Unsicherheitseinrede) berufen
3. Werkbesteller B bezahlt den Werklohn des U nicht
→	U kann die Einreden nach Art 82 OR (und ggf. Art 83 OR) erheben und das Retentionsrecht nach Art 895 ZGB geltend machen
3. Besicherung von Forderungen
● Bürgschaft (Art 492 ff OR)
● GarantieV (Art 111 OR)
● Kreditauftrag (Art 408 ff OR)
● Schuldbeitritt
● ev. Schuldübernahme
● Patronatserklärung
[nur ganz vereinzelt]
● Pfandrecht (Art 793 ff und 884 ZGB)
● Sicherungsübereignung (vgl Art 717 ZGB)●Sicherungszession
● Eigentumsvorbehalt (Art 715, 716 ZGB)
● Retentionsrecht → Allg. (Art 895 ZGB)
→ Geschäftsraummiete /-pacht, (Art 268, 299c OR)
→ Kommission (Art 434 OR) → Agentur (Art 418o OR)
● Grundpfandrecht
→ Verkäufer, Bauhandwerker (Art 837 I 1 und 3ZGB)
4. Prüfschema: Vertraglicher Anspruch
►Anspruch entstanden?
● Vertrag zustande gekommen? (Konsens)
● Vertrag wirksam? (rechtshinderndeEinwen-	dungen, z.B. Nichtigkeit gem. Art 20 OR)
►Anspruch erloschen?
● rechtsvernichtende Einwendungen?	(z.B. Untergang durch Erfüllung)
►Anspruch durchsetzbar?	● Einreden?(dauernde, aufschiebende, beschränkende)
II. Ansprüche aus Vertragsverletzung („Leistungsstörungsrecht“)
1. Typen von Vertragsverletzungen
(ohne culpa in contrahendo [↓])
Art 97 ff OR
„Leistungsstörungen“
NICHT-Leistung i.w.S.
SCHLECHT-Leistung
Nachträg-liche oder anfänglich subjektive
Art 97 ff,119 OR
Anfänglich objektive
(Art 20OR)
leistung=
zB Art 197
2. Nicht- oder Schlechtleistung?
● kein Leistungsanbot bei Fälligkeit
● Leistungsanbot am falschen Ort
● G verweigert Annahme der Leistung rechtmäßig● Aliud-Leistung:
- Identitätsaliud
(Kuh „Erna“ statt „Resi“)
- Gattungsaliud („Reis“ statt „Mais“)
● Minus-Lieferung
= tlw. Nicht-Leistung
● nicht vertragsgemäße Leistung (Abweichung von „Ist“ und „Soll“)
● verkaufte „Gans“ entpuppt sich als „Ente“
● Lieferung von „100g-“ statt „500g-Packungen“ = Quantitätsmangel
3. Nichtleistung i.e.S.: Unmöglichkeit (U)
► U = Leistung kann dauerhaft nicht erbracht	werden
► „anfänglich“ = U besteht spätestens bei Vertragsschluss
► „nachträglich“ = nach Vertragsschluss eintretende U
► „subjektiv“ = nur Schuldner kann die Leistung nicht erbringen (ein Dritter hingegen schon!)
► „objektiv“ = niemand kann die Leistung erbringen
b. Einteilung der Unmöglichkeitsfälle nach der Ursache
► Tatsächliche U
= Leistung kann aufgrund der tatsächlichen Umstände nicht erbracht werden
Beispiele/Abgrenzungen
● Verkaufter Dackel „Bello“ stirbt vor Übergabe an den Käufer (Untergang des Stücks bei Stückschuld)
● Verkaufter VW Golf (Identifikation im KaufV durch Fahrgestell- und Motornummer) wird durch Feuer beim Autohändler vor Lieferung an den Kunden zerstört → = Untergang des Stücks bei Stückschuld, aber: meist kommt es dem Käufer in diesen Fällen – trotz vereinbarter Stückschuld – nicht auf das konkrete Stück an → Lieferung eines anderen VW Golf vertraglich zulässig (Auslegung!) und möglich!
● Von lagerndem Speiseöl wird 1/3 verkauft (begrenzte Gattungsschuld; „Vorratsschuld“). Eine Überschwemmung zerstört:
a) den gesamten Vorrat → U
b) ¾ des Vorrats → teilweise U
c) ½ des Vorrats → keine U
● V verkauft an K 1 Stück der in limitierter Zahl angefertigten Sonderedition eines Kommentars zum OR mit Ledereinband (begrenzte Gattungsschuld) → U, wenn gesamte Gattung untergeht
● V verkauft an K 5 Tonnen Weizen. Der bei V lagernde Weizen wird durch Feuer zerstört → keine U, (unbegrenzte) Gattungsschuld (V kann neuen Weizen ankaufen und liefern!)
● V liefert Torte nach absolutem Fixtermin (Geburtstag) = U
► Rechtliche U
= Leistung kann aufgrund rechtlicher Hindernisse nicht erbracht werden
● Die Lieferung und Montage eines Kraftwerks in den Irak scheitert an einem UN-Embargo
→ objektive rechtliche U
● Die Behörde untersagt den vertraglich verein-	barten Bau → objektive rechtliche U
● Aber: V macht geltend, die Lieferung des von ihm an K verkauften Gemäldes von Picasso sei unmöglich, weil nicht er sondern ein Dritter D Eigentümer sei → keine U; V trifft eine Beschaf-	fungspflicht bei D (Anmerkung: der Verkauf fremder Sachen ist daher auch kein Vertrag mit „widerrecht-	lichem Inhalt“ iSv Art 20 I OR!) → erst wenn fest steht, dass D nicht veräußert, liegt subjektive U vor
► Wirtschaftliche U
= Leistung kann aufgrund wirtschaftlicher Unzumutbarkeit für den Schuldner nicht erbracht werden
● Der verkaufte Ring im Wert von 1.000,- chF versinkt im Meer und könnte nur durch Aufwendung überaus hoher Kosten gefunden und geborgen
werden → wirtschaftliche U
● = Lehrbuchbeispiel: zeigt, dass es sich um Extremfälle handeln muss!
● Gegenbeispiel: V verkauft Speiseöl an Einzel-	händler zum Preis von 1,- chF je Liter; durch eine Steigerung der Rohölpreise klettern seine Produktionskosten auf 1,05 chF je Liter → wirtschaftlich unergiebiges Geschäft, aber keine wirtschaftliche U
● U.U.: clausula rebus sic stantibus
c. Rechtsfolgen der U (1)
aa. Schuldner hat U nicht zu verantworten
► „…zu verantworten…“
Verschulden (Art 97, 101 OR)
Art 103 OR: Zufall und höhere Gewalt
Sondervorschriften (Art 299b, 306 III, 474 II, 487, 490 OR)
Art 54 OR: Billigkeit
ggf.: Vertragsabrede („Garantie“)
FS 3: BGE 111 II 252
●	Vertrag über die Lieferung einer „Verdampfungs- und Kondensierungs-anlage“
●	Bundesamt für Energiewirtschaft verfügt Ausfuhrverbot
→ Lieferant beruft sich auf „objektive, nicht zu vertretende U“
→ BG: Vorhersehbarkeit des Verbot begründet Verschulden
c. Rechtsfolgen der U (2)
►Untergang der Forderung ex lege
= G trägt die Leistungsgefahr (Art 119 I OR),	kann aber ggf. ein stellvertretendes commodum (zB Ersatzansprüche aus Delikt oder Versicherungsvertrag) fordern
►Folgewirkung bei synallagmatischen Verträgen	→
Untergang der Gegenforderung	= S trägt die Gegenleistungs- oder Preisgefahr
Ausnahmen (= auch Preisgefahr bei G):
Preisgefahr geht vorzeitig auf G über (zB Art 185 I OR)
G hat Unmöglichkeit zu verantworten (hier aber Vorteilsanrechnung analog Art 264 III, 324 II OR)
c. Rechtsfolgen der U (3)
bb. Schuldner hat U zu verantworten
► Schadenersatzanspruch (Art 97 I OR)
= Vertragsverhältnis bleibt erhalten, sekundäre SchE-Pflicht ersetzt Leistungs-	pflicht → SchE-Pflicht untersteht den-	selben Regeln (Verjährung, Sicherungs-	rechte)
c. Rechtsfolgen der U (4)
● Verschulden (Art 97 I OR)
- objektivierter Fahrlässigkeitsbegriff (Art 99 OR)
- Vermutung des Verschuldens
● Schaden
= unfreiwillige Vermögensminderung (hypothetisches Vermögen – tatsächliches Vermögen; Differenztheorie)
= natürliche und adäquate Ursächlichkeit
c. Rechtsfolgen der U (5)
► Schadenbemessung
● Erfüllungs- oder positives Interesse bzw Nichterfüllungsschaden = G ist so zu stellen, wie er stünde, wenn der Vertrag ordnungs-	gemäss erfüllt worden wäre
● Wert der unmöglichen Leistung + Folgeschaden
c. Rechtsfolgen der U (6)
● unmögliche Leistung im Synallagma:
- Wert der unmöglichen Leistung – Wert der ersparten Gegenleistung (Differenztheorie)
- wahlweise: Erbringung der Gegen-
leistung und Ersatz des Werts der un-	möglichen Leistung (Austauschtheorie)
► Rücktritt (analog Art 107 II OR)
● zur Wahl des G (anstelle des SchE nach Art 97 I OR)
● Rückgewähr der bereits erbrachten Gegenleistung
c. Rechtsfolgen der U (7)
c. Rechtsfolgen der U (8)
► stellvertretendes commodum
● G muss Gegenleistung erbringen
c. Rechtsfolgen der U (9)
► von beiden Parteien zu verantwortende U
● Leistungspflicht des S der unmöglichen Leistung geht unter
● Gegenleistungspflicht des G bleibt bestehen
● G hat SchE-Anspruch (Art 97 I OR), der nach Art 44 I OR zu kürzen ist
4. Spätleistung: Schuldnerverzug (SV)
a. Voraussetzungen (Art 102 I OR)
● Fälligkeit der Forderung
● Mahnung durch G
- Erklärung des G
- Leistungsverlangen
- i.d.R. Angabe von Quantität, Qualität und Erfüllungsort
- Zugang bei S („empfangsbedürftig“)
- hL/Rsp: vorsorgliche Mahnung möglich
● Nichtleistung
b. Insbesondere: Verfallstaggeschäft (Art 102 II OR)
● „bestimmter Verfalltag“
- ausdrückliche Nennung des Datums im Vertrag
- Folge einer (wirksamen) Kündigung (zB eines Darlehens „auf den 30.11.2007“)
● Ablauf des Verfalltags
● KEINE Mahnung erforderlich
c. Insbesondere: Antizipierter Vertragsbruch
d. Rechtsfolgen allgemein
aa. Ersatz des Verspätungsschadens (Art
103 I OR)
● Verzug
● Verschulden (Beweislastumkehr!, Art 103 II OR)
→ G ist so zu stellen, wie er stünde, wenn rechtzeitig erfüllt worden wäre!
bb. Insb. Geldforderungen
● Verzug (auch ohne Verschulden!)
→ Verzugszinsen (Art 104 OR)
- 5% oder höherer vereinbarter Zins (Art 104 I und II OR)
- unter Kaufleuten: höherer „üblicher Bankdiskonto am Zahlungsort“ kann verrechnet werden (Art 104 III OR)
● + Verschulden (Beweislastumkehr!, Art 106 I OR)
→ zusätzlich Verspätungsschaden, der nicht durch Verzugszinsen gedeckt ist (Art 106 I OR)
cc. Haftung für Zufall (Art 103 I OR)
● Verschulden betr. Verzug (Beweislastumkehr!, Art 103 II OR)
● zufälliges Unmöglichwerden der Leistung
● Leistung hätte Unmöglichwerden ver- hindert (Einwand des „rechtmässigen Alternativverhaltens“ zulässig; Art 103 II OR)
→ S haftet nach Art 97 I OR ohne Verschulden (kein Entlastungsbeweis!)
e. Optionen des G bei synallagmatischen Verträgen
● Verzug (hierzu oben)
● angemessene Nachfrist (Art 107 I OR)
= „angemessen“ mit Blick auf Interessen der Parteien sowie Art und Umfang der Leistung
● Nichtleistung bei Ablauf der Nachfrist
bb. Entfall der Nachfristsetzung
● ernsthafte und endgültige Leistungs-	verweigerung durch S (Art 108 Z 1 OR)
● Verzug macht Leistung für G nutzlos	(Art 108 Z 2 OR; zB „Saisonartikel“)
● relatives Fixgeschäft (Art 108 Z 3 OR; „genauer“ oder „spätester“ Leistungszeitpunkt vereinbart)
[Beachte: bei absolutem Fixgeschäft liegt Unmöglichkeit der Leistung vor!]
cc. Option I: Erfüllung und Verspätungs-	schaden (Art 107 II Alt 1 OR)
= Rechtsfolgen nach Art 103ff OR
dd. Option II: Verzicht auf Erfüllung und Nichterfüllungsschaden (Art 107 II Alt 2 OR)
● unverzüglicher Verzicht
● Verschulden des S
→ Nichterfüllungsschaden („positives Interesse“) = wahlweise Berechnung nach Austausch- oder Differenztheorie
ee. Option III: Verzicht und Rücktritt (Art 107 II Alt 3 OR)
● Rücktrittserklärung
→ Vertrag wandelt sich in ein vertragliches Rückabwicklungsverhältnis (Art 109 I OR)
- vertraglicher (kein dinglicher!) Rück-	gewähranspruch
- vertragsrechtliche Regeln anwendbar	(zB Art 82f, 97 I, 119 OR)
● + Verschulden
→ Ersatz des Vertrauensschadens = G ist in die Vermögensposition zu bringen, in der er wäre, hätte er nicht auf das Bestehen des Vertrages vertraut
5. Schlechterfüllung
= Leistung wird erbracht, jedoch nicht wie geschuldet („Qualitätsmangel“ [↑])
b. Rechtsbehelfe
aa. (ohne Verschulden) Gewährlei-	stung + (bei Verschulden) Mangel-	folgeschaden (zB Art 192 ff, 197 ff OR [Kauf]; Art 367 ff OR [Werkvertrag])
bb. pVV (positive Vertragsverletzung) = Art 97 ff OR
b. Verhältnis der Rechtsbehelfe zueinander
aa. Vertragstypenregelung kennt keine Gewährleistung → nur pVV
bb. Vertragstypenregelung kennt Gewährleistung
● Anspruchskonkurrenz
= Kauf → Gewährleistung oder pVV
● Subsidiarität der pVV
= Werkvertrag → nur Gewährleistung
c. Voraussetzungen der Haftung aus pVV
● Schlechterfüllung
● Schaden des G
6. Haftung für Nebenpflichtverletzungen
= Haftung aus pVV (Art 97 ff OR)

References: Art. 190
 Art. 41
 Art. 4
 BGE 
 Art. 8
 BGE 
 Art. 29
 Art. 82
 BGE