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Timestamp: 2019-03-25 23:12:36+00:00

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Rechtsprechung: FamRZ 1999, 1166 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG München, 12.08.1998
Haftung des Betreuers gegenüber der Staatskasse
BGB § 1833, § 1835 Abs. 4
NJW 2000, 1677
NJW-RR 1999, 1677
FGPrax 1999, 54
FamRZ 1999, 1166
Vielmehr hat er - wie ausgeführt - die Betreuung am Wohl des Betroffenen zu orientieren (…vgl. BayObLG a.a.O.; OLG Düsseldorf, FamRZ 1999, 1166).
Entgegenstehende Vorstellungen des Betreuers sind in der Regel irrelevant, der Wille des Betroffenen hat Vorrang (OLG Düsseldorf, FamRZ 1999, 1166 ).
OLG München, 12.08.1998 - 12 WF 989/98
Beschwerde gegen die Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung; Grundlagen zur Bemessung von Unterhaltszahlungen; Umfang der Berücksichtigung des Einkommens des Unterhaltsverpflichteten; Verteilung der Beweislast im Unterhaltsprozess
BGB § 1607, § 1601; BErzGG § 9
AG Laufen, 25.05.1998 - 1 F 40/98
FamRZ 1999, 1298
Nachrangige Verwandte, hier der Beklagte als Vater der Klägerin, müssen jedoch nach § 1607 Abs. 2 BGB die Unterhaltslast übernehmen, wenn die Rechtsverfolgung gegen den Vater im Inland erheblich erschwert oder ausgeschlossen ist, etwa dann, wenn die Vaterschaft eines außerhalb einer Ehe geborenen Kindes nicht durch Anerkennung oder gerichtlich festgestellt ist (vgl. BGH, FamRZ 1993, 696; Finger, FamRZ 1999, 1298 f., 1299;… Palandt/Diederichsen, a.a.O., § 1607, Rz. 11).
Denn dieses mindert die Bedürftigkeit der Klägerin nicht, § 9 Satz 1 Bundeserziehungsgeldgesetz (s. a. OLG München, FamRZ 1999, 1166;… Wendl/ Pauling, a.a.O., § 6, Rz. 759).
BVerfG, 21.06.2000 - 1 BvR 1709/93
Erziehungsgeld nicht auf Unterhaltsanspruch anzurechnen
Denn die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte geht, mit Ausnahme des Oberlandesgerichts Oldenburg in einer Entscheidung vom 12. Februar 1991 (…FamRZ 91, S. 1090 ff.), zwischenzeitlich einhellig davon aus, dass das Erziehungsgeld kein anrechenbares Einkommen im Rahmen der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen darstellt (…z.B. OLG Zweibrücken, FamRZ 87, S. 820;… OLG Köln, FamRZ 89, S. 1178;… OLG Düsseldorf, FamRZ 89, S. 1226;… KG Berlin, FamRZ 90, S. 1120 und KGR Berlin, FamRZ 94, S. 67;… OLG Hamm, FamRZ 95, S. 805; OLG München, FamRZ 99, S. 1166).
OLG Nürnberg, 19.01.2001 - 7 WF 136/01
Unterhaltspflicht bei Geburt - Eltern der Mutter
Etwas anderes läßt sich auch nicht aus der von der Antragstellerin zur Begründung ihrer Auffassung angeführten Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 12.08.1998, Az. 12 WF 989/98, teilweise abgedruckt in FamRZ 1999, 1166, entnehmen.
Auch wenn dies in den Gründen der Entscheidung des Oberlandesgerichts München sowie in der Kommentierung der einschlägigen Frage durch Diederichsen in Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 60. Aufl., § 1607 RdNr. 3 und 1615 1, RdNr. 13, nicht ausdrücklich ausgeführt wird, kann sich die jeweils bejahte Haftung der Eltern nur auf die nach § 1601 BGB grundsätzlich unterhaltspflichtigen Eltern der Mutter beziehen (vgl. auch die Anmerkung von Finger zur Entscheidung des OLG München in FamRZ 99, 1298, 1299, nach der es um die Haftung des Vaters der nichtehelichen Mutter ging).
OLG Köln, 23.07.2003 - 4 WF 74/03
Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen seine Großeltern; Gerichtsstand bei …
Hierbei ist allerdings davon auszugehen, dass der Bedarf des Antragstellers sich nach seiner Lebensstellung (§ 1610 Abs. 1 BGB) richtet, die auch im Rahmen des Anspruchs nach § 1607 Abs. 1 BGB ganz überwiegender Auffassung zu Folge von der Lebensstellung der Eltern und nicht von den möglicherweise deutlich besseren Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Großeltern abgeleitet wird (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2001, 782, 783;… Wendl/Staudigl/Scholz, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 5. Aufl. § 2 Rdn. 273;… Luthin/Schumacher, Handbuch des Unterhaltsrechts 9. Aufl. Rdn. 3078;… Eschenbruch/Wohlgemuth a. a. O.;… Staudinger/Engler a. a. O. Rdn. 8; Finger FamRZ 1999, 1298).

References: § 1833
 § 1835
 § 1607
 § 1601
 § 9
 § 1607
 § 1607
 § 9
 § 6
 § 1607
 § 1601
 § 1607
 § 2