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Timestamp: 2016-10-26 21:23:06+00:00

Document:
1C_285/2010 (13.01.2011)
1C_285/2010
Urteil vom 13. Januar 2011
2. Herr und Frau A.________,
Beschwerdef�hrer, alle vertreten durch Rechtsanwalt Erhard Pfister,
Gemeinde Wollerau, vertreten durch den Gemeinderat, Hauptstrasse 15, 8832 Wollerau,
Planungs- und Baurecht (Projektgenehmigung/Einm�ndung Rebbergstrasse in Schwyzerstrasse),
Beschwerde gegen den Entscheid vom 15. April 2010 des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Kammer III.
Mit Beschluss vom 13. M�rz 2006 erteilte der Gemeinderat Wollerau dem Baukonsortium Schwyzerstrasse die Baubewilligung f�r ein Mehrfamilienhaus auf dem heutigen Grundst�ck KTN 142 (Schwyzerstrasse xxx). In seinen Erw�gungen zur Baubewilligung hielt der Gemeinderat u.a. fest, das Baugrundst�ck liege im Einm�ndungsbereich der Rebbergstrasse. Im Hinblick auf eine m�gliche bauliche Entwicklung im Gebiet Hergisroos, welches �ber die Rebbergstrasse erschlossen werde, sei die Schwyzerstrasse mit einer Linksabbiegespur zu erweitern. Ein entsprechendes Strassenprojekt liege vor. Das Neubauprojekt nehme auf das Strassenprojekt R�cksicht. Die Zufahrt zum geplanten Mehrfamilienhaus erfolge �ber KTN 2197, von der Rebbergstrasse her. Weiter zog der Gemeinderat in Erw�gung, das Strassenprojekt solle im Zuge bzw. sp�testens auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Bauarbeiten f�r den Neubau durch das kantonale Tiefbauamt realisiert werden. Die im Umgebungsplan Nr. 423-103 vom 31. Oktober 2005 eingezeichneten Anlagen wie Abschlussmauer und Containerplatz seien deshalb ausserhalb des f�r den Strassenausbau ben�tigten Raums zu verlegen. Auf die zuletzt zitierten Ausf�hrungen nahm der Gemeinderat im Bewilligungs-Dispositiv Bezug und legte fest, die Bauausf�hrung habe sich unter Ber�cksichtigung dieser Erw�gungen genau an die genehmigten Projektpl�ne zu halten.
Am 27. Juli 2007 legte das kantonale Baudepartement das Bauprojekt "f�r den �rtlichen Ausbau der Kantonsstrasse, Wollerau (Hauptstrasse xxx), Linksabbieger Rebbergstrasse" �ffentlich auf. Gegen das Vorhaben erhoben u.a. elf Personen - zum einen die damaligen Miteigent�mer von KTN 142, zum andern Anwohner der Rebbergstrasse - Einsprache.
C. Der Regierungsrat wies diese am 13. Oktober 2009 im Sinne seiner Erw�gungen ab und genehmigte das Bauprojekt.
Dagegen gelangten die drei aktuellen Eigent�mer von KTN 142 sowie f�nf Anwohner der Rebbergstrasse an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Dieses hiess die Beschwerde nach Durchf�hrung eines Augenscheins am 15. April 2010 teilweise gut und hob den angefochtenen Regierungsratsbeschluss insofern auf, als auf die Einsprache der Anwohner der Rebbergstrasse nicht eingetreten worden war. Im �brigen wies es die Beschwerde im Sinne der Erw�gungen ab.
Mit Eingabe vom 7. Juni 2010 erheben die X.________ AG, Herr und Frau A.________, B.________, C.________, D.________, E.________ und F.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragen die Aufhebung des Verwaltungsgerichtsurteils vom 15. April 2010, soweit ihre Beschwerden abgewiesen worden sind. Desgleichen ersuchen sie um Aufhebung des regierungsr�tlichen Beschlusses vom 13. Oktober 2009. Das umstrittene Strassenprojekt sei nicht zu bewilligen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht, eventuell an den Regierungsrat zur�ckzuweisen.
Der Gemeinderat Wollerau schliesst im Namen der Gemeinde auf Abweisung der Beschwerde. Auch der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
Die Beschwerdef�hrer halten in ihrer Replik sinngem�ss an ihren Antr�gen fest.
1.1 Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), der eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG betrifft. Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Die Beschwerdef�hrer sind mit ihrem Anliegen, die Linksabbiegerspur bzw. den "Mehrzweckstreifen" auf der Schwyzerstrasse zu verhindern, vor dem Verwaltungsgericht nicht durchgedrungen. Als unmittelbare Anst�sser der Abbiegerspur respektive Bewohner der Rebbergstrasse haben sie ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und sind ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist unter Vorbehalt der rechtsgen�glichen Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG) grunds�tzlich einzutreten.
1.2 Als Folge des im Beschwerdeverfahren geltenden Devolutiveffekts hat der Entscheid des Verwaltungsgerichts den bei ihm angefochtenen Beschluss des Regierungsrats ersetzt. Dieser Verwaltungsakt ist inhaltlich notwendigerweise mitangefochten, wenn der Sachentscheid der obersten kantonalen Instanz mit Beschwerde ans Bundesgericht weitergezogen wird. Auf das Rechtsbegehren, den Regierungsratsbeschluss vom 13. Oktober 2009 aufzuheben, ist daher nicht einzutreten (vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144).
Die Beschwerdef�hrer r�gen vorab eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV), weil ihnen das ge�nderte, vom Auflageprojekt abweichende Genehmigungsprojekt und der dazugeh�rende technische Bericht vom Kanton erst im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zur Kenntnis gebracht worden seien. Zudem werfen sie den kantonalen Beh�rden treuwidriges Verhalten vor.
2.1 Der Anspruch auf rechtliches Geh�r ist formeller Natur, womit seine Verletzung ungeachtet der materiellen Begr�ndetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids f�hrt (statt vieler: BGE 135 I 187 E. 2.2 E. S. 190) Das rechtliche Geh�r dient einerseits der Kl�rung des Sachverhalts, anderseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Der Betroffene hat das Recht, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu �ussern. Dazu geh�rt insbesondere das Recht, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 133 I 270 E. 3.1 S. 277; 127 I 54 E. 2b S. 56).
2.2 Das Verwaltungsgericht gesteht den Beschwerdef�hrern in E. 5.6 des angefochtenen Urteils zu, dass es angezeigt gewesen w�re, die zwischen Ausschreibungs- und Genehmigungsprojekt vorgenommenen �nderungen vor der Beurteilung der Einsprache und der Genehmigung des Bauprojekts zur Kenntnis zu bringen. Damit einher geht aber nicht automatisch ein treuwidriges Verhalten der kantonalen Beh�rden. Wie sich aus dem Augenscheinprotokoll des Verwaltungsgerichts vom 25. M�rz 2010 S. 3 (act. 22 des Verwaltungsgerichts) ergibt, wurde der Plan des �berarbeiteten und genehmigten Projekts dem Vertreter der Beschwerdef�hrer in der Folge doch noch zugestellt. Dies wird belegt durch Beilage 3 der Eingabe vom 25. M�rz 2010, welche die Beschwerdef�hrer unmittelbar im Anschluss an den Augenschein machten (Act. 19, 20/3 und 20/4.1 des Verwaltungsgerichts): Das B�ro des Rechtsvertreters hatte am 6. November 2009 beim Regierungsrat um Zustellung der gesamten Akten ersucht und gleichentags vom Baudepartement per Mail u.a. auch das genehmigte Projekt und den technischen Bericht dazu erhalten. Am 10. November 2009 lief die Beschwerdefrist ab. Der gegen�ber dem Kanton erhobene Vorwurf, gegen Treu und Glauben verstossen zu haben, ist damit unbegr�ndet. Aber auch eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs ist zu verneinen: Im Rahmen des Verfahrens vor Verwaltungsgericht wurden die Beschwerdef�hrer durch die ihnen von der Vorinstanz weitergeleiteten Schreiben des Baudepartements vom 3. und vom 18. Februar 2010 (act. 12 und 15 der vorinstanzlichen Akten) noch vor dem Augenscheintermin dar�ber informiert, inwiefern das Genehmigungsprojekt vom Auflageprojekt abweicht. Auf diese Aussagen haben sie nicht reagiert und auch keine zus�tzlichen Pl�ne einverlangt. Im �brigen stand ihnen die M�glichkeit offen, sich im Rahmen des Augenscheins und der Parteiverhandlung zu �ussern. Das Augenscheinprotokoll (S. 11) gibt denn auch wieder, dass der Vertreter der Beschwerdef�hrer �ber das Tiefbauamt ver�rgert war, weil es seine Einw�nde zun�chst als "dummes Zeug" abgetan, dann aber das Projekt ge�ndert und damit die Begr�ndetheit der anwaltlichen Bedenken best�tigt habe. Da die �nderung nie ausgeschrieben worden sei, sei die Sache bereits aus formellen Gr�nden zur�ckzuweisen. Statt sich konkret mit dem Genehmigungsprojekt und dem technischen Bericht auseinanderzusetzen, verwiesen die Beschwerdef�hrer strikt auf dem formellen Charakter des Geh�rsanspruchs. Auch nach dem Augenscheintermin �usserten sich die Beschwerdef�hrer nicht mehr in materieller Hinsicht, obwohl bis zur Urteilf�llung drei Wochen sp�ter noch gen�gend Zeit zur Verf�gung gestanden h�tten. Mit ihrer Eingabe einen Tag nach dem Augenschein (act. 19 des Verwaltungsgerichts) beharrten sie lediglich auf ihrem Standpunkt, wonach das Baudepartement treuwidrig gehandelt habe, ohne sich mit dem Vorhaben konkret auseinanderzusetzen. Ein solches Verhalten verst�sst selber gegen Treu und Glauben.
2.3 Hinzu kommt, dass nichts gegen eine Heilung des regierungsr�tlichen Verfahrensmangels durch das Verwaltungsgericht spricht: Eine solche ist m�glich, wenn die Kognition der Rechtsmittelinstanz gegen�ber derjenigen der letzten kantonalen Instanz nicht eingeschr�nkt ist und dem Beschwerdef�hrer kein Nachteil erw�chst (BGE 125 I 209 E. 9 S. 219). Die Heilung des Verfahrensmangels ist ausgeschlossen, wenn es sich um eine besonders schwerwiegende Verletzung der Parteirechte handelt, und sie soll die Ausnahme bleiben (BGE 126 I 68 E. 2 S. 72; 124 V 180 E. 4a S. 183). Selbst wenn das Verwaltungsgericht sein Ermessen nicht an Stelle jenes des Regierungsrats setzen kann (vgl. � 55 Abs. 1 lit. b der Verordnung �ber die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Juni 1974 [VRP/SZ; 234.110]), konnte es doch im Rahmen des Augenscheins nochmals den Sachverhalt �berpr�fen (� 55 Abs. 1 lit. a VRP/SZ) und sich selber ein Bild von den vorgenommenen Plan�nderungen machen. Wie zu zeigen sein wird (E. 3.1 hiernach), hatte die Plan�nderung keine Schlechterstellung der Beschwerdef�hrer im Vergleich zum Auflageplan zur Folge. Es handelte sich bei der Geh�rsverletzung mithin um keinen derart schwerwiegenden Mangel, dass er keiner Heilung zug�nglich gewesen w�re.
2.4 Weiter hatten die Beschwerdef�hrer ein Gutachten �ber die mit dem Genehmigungsprojekt einhergehende Verkehrsgef�hrdung verlangt. In der Ablehnung dieses Antrags erblicken sie ebenfalls eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs.
2.5 Keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs liegt vor, wenn ein Gericht auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil es auf Grund der bereits abgenommenen Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen kann, dass seine �berzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert w�rde (BGE 119 Ib 492 E. 5b/bb S. 505 f.; 115 Ia 97 E. 5b S. 101, je mit Hinweisen).
2.6 In E. 5.1 des angefochtenen Urteils verwirft das Verwaltungsgericht die Bedenken der Beschwerdef�hrer zur Verkehrsgef�hrdung. Es sei ohne Weiteres erkennbar, dass dem linksabbiegenden Verkehr ein erforderlicher und dank der �berfahrbarkeit flexibler Warteraum zugeordnet werde. Die Verkehrssicherheit werde damit nicht verschlechtert, sondern vielmehr verbessert. Weitere Begutachtungen w�rden sich er�brigen. Damit hat es eine antizipierte Beweisw�rdigung vorgenommen und deutlich gemacht, dass aus seiner Sicht keine weiteren Abkl�rungen n�tig waren. Aus dem Augenscheinprotokoll geht �berdies hervor, dass die bem�ngelte Verkehrssicherheit auch Thema beim Ortstermin war. Die Beschwerdef�hrer stellten sich auf den Standpunkt, der so genannte Mehrzweckstreifen sei h�chst verkehrsunsicher und ein Chaos vorprogrammiert (S. 9 und 11). Seitens des Gemeinderats (Grob) wurde dem entgegengehalten, in B�ch habe sich ein Mehrzweckstreifen bew�hrt (S. 9).
2.7 Mit dem so genannten Mehrzweckstreifen hat es gem�ss dem Situationsplan 1:200 vom 12. August 2009 folgende Bewandtnis: Nordwestlich und s�d�stlich der Einm�ndung der Rebbergstrasse in die Schwyzerstrasse betr�gt deren Breite 6 m. Im Bereich der Einm�ndung der Rebbergstrasse in die Schwyzerstrasse von S�dwesten her und der nach S�dosten hin etwas versetzten Einm�ndung des Sch�tzenrains in die Schwyzerstrasse (von Nordosten her) wird diese bis auf maximal 9 m verbreitert. In der verbreiterten Zone liegt der rund 85 m lange Mehrzweckstreifen als mittlere, sich nach beiden Seiten (gegen Nordwesten und S�dosten) auf 0 m hin verj�ngende Fl�che. Dieser Streifen kann als Warteraum in beiden Richtungen gen�tzt werden: Von Wollerau her kommende Fahrzeuge, die nach links in die Rebbergstrasse abbiegen, befahren dies Fl�che ebenso wie aus der entgegengesetzten Richtung (von Nordwesten) her kommende und nach links in den Sch�tzenrain abbiegende. Zudem wird der Streifen von die Schwyzerstrasse �berquerenden Fahrzeugen befahren, sei es, dass sie aus der Rebbergstrasse in den Sch�tzenrain, sei es, dass sie in umgekehrter Richtung unterwegs sind. Seitens des Kantons wurde nie bestritten, dass es sich hier insoweit um einen "Schwachpunkt" handle, als es zwei Einfahrten in die Schwyzerstrasse in entgegengesetzter Richtung gebe, die sich nicht auf gleicher H�he befinden, sondern versetzt. Solche versetzten Einfahrten seien an sich grunds�tzlich unerw�nscht, hier aber aufgrund der gegebenen Verh�ltnisse unvermeidbar (Augenscheinprotokoll S. 8, Votum Isaak).
2.8 Bei den versetzten Einfahrten handelt es sich um eine vorbestehende Situation, die nicht etwa durch das umstrittene Projekt geschaffen wird. Neu ist, dass die bisherigen Fahrspuren der Schwyzerstrasse im kritischen Abschnitt aufgetrennt werden und so in der Mitte der maximal 2.5 m breite, sich in beide Richtungen auf 0 m verj�ngende Mehrzweckstreifen gebildet wird. Der Regierungsrat best�tigt in seiner Vernehmlassung ans Bundesgericht, was bereits am Augenschein von Seiten des Kantons eingeworfen wurde: Im Kanton Schwyz g�be es bereits solche Mehrzweckstreifen, welche die Verkehrssicherheit nicht weiter beeintr�chtigten, wie etwa die Durchfahrt Altmatt in Rothenthurm oder die Ortsdurchfahrt B�ch. Als weitere Beispiele werden die geplanten Ortsdurchfahrten Altendorf und Galgenen genannt, im Rahmen derer sich die Erkenntnis durchgesetzt habe, dass ein Mehrzweckstreifen vorteilhafter sei als Linksabbiegespuren. Die Beschwerdef�hrer behaupten zwar, der Mehrzweckstreifen sei mit den Anforderungen an die Verkehrssicherheit nicht vereinbar, belegen dies aber nicht nachvollziehbar. Sie machen auch nicht geltend, mit der vorgesehenen Verkehrsabwicklung verschlechtere sich die Sicherheitssituation gegen�ber dem heutigen Zustand. Ihre R�ge, die antizipierte Beweisw�rdigung des Verwaltungsgerichts sei willk�rlich, ist unbegr�ndet. Wenn das Verwaltungsgericht aufgrund seiner eigenen Eindr�cke und der Ausf�hrungen der involvierten Beh�rden zus�tzliche Abkl�rungen f�r hinf�llig erachtete, ist ihm dies nicht vorzuwerfen.
2.9 Als weitere Verletzung des rechtlichen Geh�rs machen die Beschwerdef�hrer geltend, das Verwaltungsgericht habe zur Bejahung des �ffentlichen Interesses Berechnungen �ber das bestehende und �ber das zuk�nftige Verkehrsaufkommen angestellt, welche f�r die Beschwerdef�hrer nicht nachvollziehbar seien, weil die zu Grunde liegenden Annahmen nicht �berpr�fbar seien. Ihrer Auffassung nach h�tte ihnen das Verwaltungsgericht seine Berechnungen vor seinem Entscheid zur Stellungnahme mitteilen m�ssen.
2.10 Anl�sslich des Augenscheins vom 24. M�rz 2010 wurden die f�r die Verkehrsbelastung im fraglichen Einm�ndungsbereich massgeblichen Faktoren erhoben. Diskussionsthema waren u.a. die Verkehrsbewegungen auf der Schwyzerstrasse gest�tzt auf bekannte DTV-Werte, die j�hrliche Zuwachsrate beim Verkehrsaufkommen, das �ber die Rebbergstrasse erschlossene Baugebiet mit der Zonenzuordnung, �berbaute und un�berbaute Baulandfl�chen im Einzugsgebiet der Rebbergstrasse (unter Beizug eines Webmap-Plans) sowie Erfahrungswerte zu den Fahrzeugbewegungen pro Tag und Abstellplatz in einer Wohnzone (Augenscheinprotokoll S. 3 ff.). Dabei gab der Vertreter des Baudepartements an, es gebe f�r den vorliegenden Abschnitt keine Daten, die auf konkreten Z�hlungen basierten, vielmehr handle es sich um hochgerechnete Zahlen (Augenscheinprotokoll S. 4, Votum Isaak unten). Zuvor hatte er ausgef�hrt, dass zur Ermittlung des Verkehrsaufkommens grunds�tzlich anhand der gesamten Bruttogeschossfl�che im Einzugsgebiet die Anzahl der erforderlichen Abstellpl�tze ermittelt werde. Diese Zahl werde - je nach Zone - mit einer Richtzahl bzw. Bandbreite von Fahrzeugbewegungen multipliziert: So rechne man beispielsweise in einer Wohnzone mit zwei bis vier Fahrzeugbewegungen pro Tag und Abstellplatz. Demgegen�ber werde bei Einkaufszentren damit gerechnet, dass ein Parkplatz pro Tag ca. 10 bis 15 Mal belegt werde. Es handle sich dabei um Richtwerte (Augenscheinprotokoll S. 4, Votum Isaak). Dazu konnten sich die Beschwerdef�hrer im Rahmen ihrer m�ndlichen Replik �ussern. Gegen die gerichtliche Feststellung, dass f�r das vorliegende Einzugsgebiet keine konkreten Berechnungen (auch nicht approximative Sch�tzungen f�r k�nftigen Mehrverkehr im Einzugsgebiet) vorliegen, welche als Grundlage f�r die Projektgenehmigung dienten, wurde kein Einwand erhoben. Dies wurde zu Handen des Protokolls festgehalten (Augenscheinprotokoll S. 4 Ziff. 3 in fine). Das Verwaltungsgericht hat sich in der Folge genau an die vom Baudepartements-Vertreter geschilderte Berechnungsart gehalten und ist dann sogar - um allen Eventualit�ten gerecht zu werden - nur von 200 Abstellpl�tzen statt von den errechneten 313 ausgegangen, da vielfach mehr Abstellpl�tze erstellt oder dazu geeignete Fl�chen als solche ben�tzt w�rden, als reglementarisch gefordert werde.
2.11 Die von einer Verf�gung betroffene Person soll wohl zu den wesentlichen Punkten Stellung nehmen k�nnen, bevor der Entscheid gef�llt wird. Dazu muss sie vorweg auch in die massgeblichen Akten Einsicht nehmen k�nnen. Dies betrifft aber in erster Linie den rechtserheblichen Sachverhalt und nur in Ausnahmef�llen auch Rechtsnormen oder von den Beh�rden vorgesehene rechtliche Begr�ndungen (BGE 132 II 485 E. 3.2 S. 494). Das Verwaltungsgericht begr�ndet mit seinen detaillierten und durchaus nachvollziehbaren Berechnungen, warum es die Notwendigkeit des Mehrzweckstreifens bejaht. Es war aber nicht gehalten, den Beschwerdef�hrern im vornherein sein fertig motiviertes Urteil zur Stellungnahme zuzustellen, zumal die Beschwerdef�hrer bei der Erhebung der Zahlen anwesend waren. Die Beschwerdef�hrer k�nnen im anh�ngigen Verfahren vor Bundesgericht die gew�hlte Berechnungsart r�gen. Es ginge aber zu weit, von der Entscheidinstanz zu verlangen, ihre s�mtlichen Argumente den Parteien vor der Urteilsf�llung zur Vernehmlassung zuzustellen.
Weiter machen die Beschwerdef�hrer eine willk�rliche Anwendung kantonalen Rechts geltend. Aus ihrer Sicht h�tte das ge�nderte Projekt zwingend neu aufgelegt werden m�ssen.
3.1 Zu dieser Problematik legt das Verwaltungsgericht in E. 5.6 dar, die Gegenstand der Projekt�nderung bildende Markierung stelle keine bauliche Massnahme dar und m�sse als Verkehrsanordnung auch nicht verf�gt und ver�ffentlicht werden. Die Beschwerdef�hrer vertreten demgegen�ber den Standpunkt, die Projekt�nderung h�tte ausgeschrieben werden m�ssen, weil nicht nur die Markierungen ge�ndert w�rden, sondern eine ganze Verkehrsanlage neu konzipiert werde. Indessen machen sie nicht geltend, das sich das genehmigte Projekt im kritischen Bereich vom ausgeschriebenen in baulicher Hinsicht unterscheide. Wie das Verwaltungsgericht in E. 2.1 unter Bezugnahme auf eine Eingabe des Baudepartements ausf�hrt, haben die �nderungen keine Auswirkungen auf das Projekt, da die Geometrie des Genehmigungsprojekts (Randabschl�sse und Radien) identisch mit dem Auflageprojekt ist. Ein Blick in die beiden Pl�ne best�tigt dies (act. 07/12 und 13 des Verwaltungsgerichts). Statt einer Haltelinie, einer ununterbrochenen L�ngslinie und einem Einspurpfeil wird neu mittels F�hrungs-/Leitlinien (unterbrochen) ein Mehrzweckstreifen, das heisst ein Warteraum f�r linksabbiegende Verkehrsteilnehmer, geschaffen. Diese �rtliche Verkehrsanordnung (siehe Art. 3 Abs. 4 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG; SR 721.01]) wird mittels Markierung dargestellt. Solche Markierungen m�ssen gem�ss Art. 107 Abs. 3 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21) weder verf�gt noch ver�ffentlicht werden. Zwar handelt es sich im Vergleich zum Auflageprojekt um ein neues Konzept der Verkehrsabwicklung auf dem Knotenpunkt Schwyzer-/Rebbergstrasse, das sich aber nicht in einer bau- und planungsrechtlich relevanten Ver�nderung eines Grundst�cks oder dessen Nutzung �ussert, sondern sich mit Blick auf das urspr�ngliche Vorhaben weitgehend in der �nderung von Markierungen ersch�pft.
3.2 Das monierte Weglassen einer Rabatte auf dem Grundst�ck KTN 2080 bedeutet lediglich eine marginale �nderung und hat auf den neuen Mehrzweckstreifen oder die Rechtstellung der Beschwerdef�hrer keinen Einfluss. Gleiches gilt f�r die Verschm�lerung des Trottoirs auf demselben Grundst�ck auf 2 m. Das Baudepartement schildert in seinem Schreiben vom 18. Februar 2010 ans Verwaltungsgericht (act. 15 mit Beilagen) den Grund f�r diese beiden Massnahmen: In der Einfahrtsbewilligung der Rebbergstrasse in die Schwyzerstrasse f�r KTN 2080 vom 13. M�rz 1996 war festgehalten worden, dass durch den Bau der Rebbergstrasse Ost die M�glichkeit entstehe, das Grundst�ck KTN 140 �ber die Rebbergstrasse zu erschliessen. Die Gemeinde will sich nun diese Erschliessungsm�glichkeit sichern. Hierzu sollen allenfalls auf KTN 2080 zwei Ersatzparkpl�tze geschaffen werden f�r die momentan auf KTN 2138 bestehenden Parkpl�tze. Letztere w�rden bei einer Erschliessung von KTN 140 �ber die Rebbergstrasse im Wege stehen. Um gen�gend Raum f�r die Ersatzparkpl�tze auf KTN 2080 zur Verf�gung zu haben, musste die Rabatte weggelassen und das Trottoir verj�ngt werden. Auf das eigentliche Strassenprojekt hat dies keinerlei Einfluss. Und die s�dliche Trottoirverschiebung sowie der um 2.50 m r�ckversetzte Einlenker Rebbergstrasse sind entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrer in beiden Projekten - dem aufgelegten wie dem genehmigten - identisch.
Nicht ersichtlich ist, weshalb die Beschwerdef�hrer darauf beharren, die �nderungen am urspr�nglich aufgelegten Projekt gingen allein auf ihre Einw�nde zur�ck. Wenn dem so ist, ist nicht nachvollziehbar, warum sie dann das Genehmigungsprojekt weiterhin anfechten, nachdem ihren Bedenken Rechnung getragen worden sein soll. Anspr�che k�nnen sie jedenfalls aus dieser Behauptung keine ableiten.
3.3 Der in diesem Zusammenhang erhoben Vorwurf der Verletzung von Art. 8 BV ist nicht substanziert (Art. 42 Abs. 2 BGG bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG), weshalb darauf nicht einzutreten ist.
Das Verwaltungsgericht gelangt im angefochtenen Urteil zum Schluss, die vorgesehenen Massnahmen seien aufgrund der Verkehrsbelastung und der �rtlichen Verh�ltnisse notwendig, geeignet und verh�ltnism�ssig. Die bestehende Verkehrssituation sei ungen�gend und sanierungsbed�rftig. Die Unterbreite der Schwyzerstrasse gebe Anlass, diese im fraglichen Einm�ndungsbereich zu verbreitern bzw. durch den Mehrzweckstreifen zu erg�nzen. Damit werde nicht nur der erhebliche motorisierte Verkehr sicherer und fl�ssiger gemacht, sondern auch auf den Langsamverkehr angemessen R�cksicht genommen. Die gegen�ber der Einm�ndung der Rebbergstrasse versetzte Einm�ndung des Sch�tzenrains in die Schwyzerstrasse werde mit ber�cksichtigt. Dem linksabbiegenden Verkehr werde ein dank seiner �berfahrbarkeit flexibler Warteraum zugeordnet, womit die Verkehrssituation verbessert werde. Im Rahmen der Interessenabw�gung erachtet es die �ffentlichen Interessen an der Verbesserung der Verkehrssituation gewichtiger als die privaten Interessen der Beschwerdef�hrer.
4.1 Die Beschwerdef�hrer bestreiten diese Darlegungen und machen eine Verletzung ihrer Eigentumsgarantie geltend. Die gew�hlte Verkehrsmassnahme sei ungeeignet und unverh�ltnism�ssig. Sie bringen vor, ein aus dem Sch�tzenrain in die Schwyzerstrasse einfahrendes Fahrzeug k�nne nicht in Richtung Wollerau einbiegen, wenn mehrere Fahrzeuge auf dem Mehrzweckstreifen st�nden; dies w�rden zudem die Sicht auf den Verkehr aus Richterswil her versperren. Dies mag zutreffen, hat aber lediglich zur Folge, dass ein Fahrzeugf�hrer in dieser Situation eben warten muss, bis der Streifen frei wird, um sodann auf diesen zu gelangen und von dort, sobald es die Verh�ltnisse erlauben, in Richtung Wollerau einzuspuren. Das neue Verkehrsregime bietet gerade in solchen Situationen mehr Sicherheit als eine zweispurige Fahrbahn, die es dem Einbiegenden nicht erm�glicht, n�tigenfalls zwischen den beiden Fahrbahnen anzuhalten. Dieser ist dann gezwungen, mit seinem Man�ver solange zuzuwarten, bis die Strasse in beiden Richtungen frei ist. Die umstrittene Schaffung des Mehrzweckstreifens scheint demzufolge entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrer sehr wohl geeignet, die Verkehrssicherheit zu erh�hen. Schon gar nicht nachvollziehbar ist, weshalb das Projekt sogar polizeiwidrige Zust�nde schaffen soll.
4.2 Wie das Verwaltungsgericht zu Recht in Erw�gung zieht, stellt eine Verschiebung der Strassenverbreiterung auf die andere Seite der Schwyzerstrasse keine mildere Massnahme dar. Es werden einfach andere private Grundeigent�mer tangiert. Die Vorinstanz gibt �berdies zu bedenken, dass sich das abfallende Gel�nde klarerweise weniger f�r eine Strassenverbreiterung eignet, zumal auch der Kostenaufwand offenkundig unverh�ltnism�ssig h�her ausfallen w�rde. Daran verm�ge der Umstand grunds�tzlich nichts zu �ndern, dass wegen eines Hangrutsches im Oktober 2009 (mehr als zwei Jahre nach der �ffentlichen Ausschreibung des Projekts) derzeit auf der gegen�berliegenden Seite Hangsicherungen vorgenommen w�rden. Im �brigen sei es sachlich vertretbar, dass eine Strassenverbreiterung wenn immer m�glich auf jener Seite erfolge, f�r welche der Einm�ndungsbereich einer Nebenstrasse saniert werden m�sse. Die Beschwerdef�hrer halten dieser Argumentation keine rechtsgen�gliche Begr�ndung entgegen, welche die Unverh�ltnism�ssigkeit der geplanten Massnahmen dartun w�rde.
4.3 Schliesslich sind die Beschwerdef�hrer der Meinung, die Interessenabw�gung des Verwaltungsgerichts sei willk�rlich. Zwar habe die Vorinstanz den Umstand, dass eine Blendwirkung f�r die Wohnungen der Beschwerdef�hrer bestehe, anerkannt, aber nicht gewichtet. F�r den Blendschutz sei das Baudepartement als Verursacher kostenpflichtig verantwortlich (�� 49 und 51 der kantonalen Strassenverordnung vom 15. September 1999 [StrV/SZ; SRSZ 442.110]). Und die f�r den Blendschutz ben�tigte Anlage h�tte ebenfalls im jetzigen Verfahren bewilligt werden m�ssen. Sie berufen sich dazu auf � 15 Abs. 2 StrV/SZ, wonach alle f�r das Bauprojekt erforderlichen Bewilligungen im Rahmen des Projektgenehmigungsverfahrens einzuholen sind.
4.4 Etwaige zus�tzliche Lichtimmissionen h�lt das Verwaltungsgericht f�r marginal. Gegebenenfalls k�nnten sie nach Vorschlag der Vorinstanz nachtr�glich beispielsweise durch einen Lebhag verhindert werden. Die Beschwerdef�hrer bestreiten nicht, dass die m�glichen Lichtimmissionen gering ausfallen w�rden. Es ist nicht einzusehen, warum ein Blendschutz nicht nachtr�glich installiert werden k�nnte, falls er denn �berhaupt n�tig werden sollte. �ber die endg�ltige Kostentragung ist damit nicht entschieden. Sozusagen "auf Vorrat" Massnahmen anzuordnen, war jedenfalls nicht angezeigt.
4.5 Insgesamt durfte das Verwaltungsgericht das Projekt als geeignet und verh�ltnism�ssig qualifizieren. Eine willk�rliche Interessenabw�gung durch die Vorinstanz ist zu verneinen. Die Eigentumsgarantie der Beschwerdef�hrer wurde infolgedessen nicht verletzt.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Verfahrensausgang entsprechend werden die Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen sind keine auszusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdef�hrern auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Gemeinde Wollerau, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Januar 2011
Fonjallaz Scherrer Reber

References: Art. 82
 Art. 83
 Art. 106
 BGE 
 BGE 
in fine
 Art. 3
 Art. 107
 Art. 8
 Art. 106