Source: http://www.schoen-einpacken.de/agb
Timestamp: 2017-05-29 15:17:11+00:00

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Die SchönWerk GmbH betreibt auf der auf der Webseite www.schoen-einpacken.de/ einen Internetshop (Online-Shop). Über den Onlineshop werden Produkte zum Verpacken und Gestalten vertrieben, unter anderem Geschenkpapier, Geschenkkartons, sowie Schreibblöcke, Anhänger usw.
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen von Produkten durch die SchönWerk GmbH, mit Sitz Bischofsweg 48-50, 50969 Köln, eingetragen im Handelsregister bei dem Amtsgericht Köln unter HRB 56601, vertreten durch den Geschäftsführer Martin Krüger (Verweise auf „uns”, „wir” oder „unser(e)” sind entsprechend auszulegen) an Sie, den Kunden (Verweise auf „Sie“ oder „Ihr(e)” sind entsprechend auszulegen). 1.2 Mit Ihrer Bestellung erklären Sie sich mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung einverstanden. Bitte drucken Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Ihre Unterlagen zusätzlich aus und lesen Sie diese vor Ihrer Bestellung aufmerksam durch. Sie können die aktuelle Version unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit auf unserer Homepage www.schoen-einpacken.de abrufen.
1.3 Wenn Sie Verbraucher sind (also nicht Unternehmer oder Gewerbetreibender), drucken Sie auch die Widerrufsbelehrung nebst Widerrufsformular aus, die ebenfalls mit Ihrer Bestellabgabe durch Sie wirksamer Vertragsbestandteil wird. Darüber hinaus bitten wir Sie, die Datenschutzbestimmungen auszudrucken, aufmerksam zu lesen und zu Ihren Unterlagen zu nehmen. Sollten Sie weitere Fragen zu den Dokumenten oder ihren Inhalten haben, bitten wir um Kontaktaufnahme über info@schoen-einpacken.de.
1.4 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Unternehmen und Verbrauchern. In den jeweiligen Klauseln wird eine Unterteilung unternommen, sofern für Verbraucher oder Unternehmer gesonderte Regelungen greifen sollen. 1.5 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.6 Gegenüber Unternehmen gelten unsere Verkaufsbedingungen ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich in Textform ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen. 1.7 Nebenabreden, Zusicherungen, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
2.1 Mit Ihrer Bestellung geben Sie das verbindliche Angebot an uns ab, einen Vertrag mit Ihnen zu schließen. Das Angebot können wir innerhalb einer Woche durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Lieferung der bestellten Ware annehmen. Vorher abgegebene Angebote durch uns sind freibleibend. 2.2 Zunächst erhalten Sie eine Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung bestätigt jedoch nur den Eingang Ihrer Bestellung. 2.3 Ein Kaufvertrag kommt erst mit dem Versand unserer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie oder mit der Lieferung der bestellten Ware zustande. Der Auftragsbestätigungsmail können Sie nochmals die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Widerrufsbelehrung entnehmen.
2.4 Bei der Bestellung über unseren Onlineshop umfasst der Bestellvorgang insgesamt sieben Schritte. a) Im ersten Schritt wählen Sie die gewünschten Waren aus und legen diese durch Drücken des Buttons „Warenkorb“ in den virtuellen Warenkorb. Das Einlegen der Ware in den Waren ist für Sie unverbindlich und kann jederzeit vor Absenden der Bestellung von Ihnen korrigiert werden.
b) Im zweiten Schritt können Sie über den Button „Zur Kasse gehen“ zu Ihrem Warenkorb gelangen und hier abschließende Änderungen im Warenbestand und der Anzahl der Waren vornehmen. Sie können in diesem Schritt auch einen möglicherweise vorhandenen Rabattcode eingeben. Nachdem Sie alle Daten kontrolliert haben, klicken Sie auf den Button „Zur Kasse gehen“. c) In einem dritten Schritt werden Sie gefragt, ob Sie als Gast bestellen möchten oder ob Sie ein Benutzerkonto anlegen möchten. Bitte entscheiden Sie an dieser Stelle durch Anklicken der jeweiligen Box, wie Sie die Bestellung fortsetzen möchten. Sollten Sie bereits ein registrierter Nutzer sein, können Sie an dieser Stelle Ihre Benutzerdaten eingeben und sich dadurch verifizieren. Anschließend klicken Sie auf den Button „Weiter zu: Rechnungsadresse“.
d) Im vierten Schritt geben Sie Ihre persönlichen Bestelldaten an, einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift. Ohne die Angaben dieser Daten können wir Ihre Bestellung nicht bearbeiten. Bitte füllen Sie alle Felder vollständig aus. Sollten Sie sich bereits mit Ihren Kundenkonto-Daten eingeloggt haben, werden an dieser Stelle die für Ihr Konto hinterlegten Daten angezeigt, die Sie jedoch in diesem Schritt noch ändern können (z.B. die Lieferanschrift). Anschließend klicken Sie auf den Button „Fortsetzen“, um zum nächsten Schritt zu gelangen.
e) Im fünften Schritt wird Ihnen die Versandart angezeigt. Der Versand erfolgt über den Servicedienstleister UPS. Klicken Sie in diesem Schritt auf den Button „Fortsetzen“. f) Im sechsten Schritt können Sie die Zahlungsart auswählen. Es stehen die Zahlungsarten Vorkasse durch Vorab-Überweisung, Bankeinzug, Kreditkarte sowie die Zahlung per PayPal und Sofortüberweisung zur Verfügung. Bei Wahl der Zahlungsart Vorauskasse nennen wir Ihnen die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Nachdem Sie alle Daten eingegeben haben, klicken Sie auf den Button „Fortsetzen“ um im letzten Schritt noch einmal eine Übersicht Ihrer Bestellung zu erhalten.
g) Im letzten Schritt haben Sie dann die Möglichkeit, sämtliche Angaben zu Ihrem Warenkorb noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor Sie Ihre Bestellung durch Klicken des Buttons „Jetzt kaufen“ an uns schicken. Wichtig:
Die Bestellung kann Ihrerseits nur verbindlich abgegeben werden, wenn Sie vor Abgabe der Bestellung (vor dem Klicken auf „Jetzt kaufen“) bestätigen, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Datenschutzbestimmungen sowie die Widerrufsbelehrung gelesen zu haben und einen Haken in das dafür vorgesehene Feld setzen (Opt-In-Feld). Sie haben in diesem Schritt die Möglichkeit, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Datenschutzbestimmungen und die Widerrufsbelehrung in wiedergabefähiger Form zu speichern, indem Sie auf den entsprechenden Link klicken und die Dateien mit einem Rechtsklick und dem Befehl „Speichern unter“ auf Ihrem Computer speichern. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Datenschutzbestimmungen und die Widerrufsbelehrung werden zu diesem Zeitpunkt vor Abgabe Ihrer Bestellung wirksamer Vertragsbestandteil. Nur bei Bestätigung der entsprechenden Haken wird der Bestellvorgang abgeschlossen.
h) Bei Wahl der Zahlungsmethode PayPal werden Sie im Anschluss an die verbindliche Bestellung direkt auf die Webseite von PayPal geleitet, um über das Portal Ihre Zahlung an uns zu senden. Sollte aus technischen Gründen eine Weiterleitung nicht funktionieren, so bitten wir Sie, eigens auf die Webseite von PayPal zu gehen und die Zahlung anzuweisen. Bei Problemen können Sie uns kontaktieren unter info@schoen-einpacken.de oder telefonisch über die Kundenhotline: 0221 299 25-0.
3.1 Den Vertragstext Ihrer Bestellung speichern wir. Wir senden Ihnen zunächst eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Datenschutzbestimmungen sowie der Widerrufsbelehrung nebst Widerrufsformular an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zu, im Anschluss erhalten Sie von uns eine Auftragsbestätigung.
3.2 Wir speichern ebenfalls den Inhalt der Bestellbestätigung und der Auftragsbestätigungsmail. Um den Vertragsinhalt ebenfalls dauerhaft zu sichern, sollten Sie die Auftragsbestätigung ebenfalls für Ihre Unterlagen ausdrucken und aufbewahren.
§ 4 Berichtigung von fehlerhaften Eingaben
4.1 Sie können während des Bestellvorgangs Eingabefehler stets über die „Eine Seite zurück“-Taste Ihres Browsers korrigieren. Dies ist solange möglich, bis Sie verbindlich auf den Button „Jetzt kaufen“ klicken. 4.2 Überprüfen Sie ihre Eingaben vor Abschluss des Bestellvorgangs nochmals genau. Bitte überprüfen Sie insbesondere die Mengenangaben im Warenkorb auf ihre Richtigkeit, bevor Sie auf „Jetzt kaufen“ drücken.
4.3 Sollten Sie nach Abschluss des Bestellvorgangs dennoch eine Fehleingabe entdecken, bitten wir Sie, mit uns unverzüglich Kontakt mit der Kundenhotline aufzunehmen. Wir werden sodann versuchen, die Angelegenheit im Einvernehmen zu regeln und die Bestellung, wenn technisch noch möglich, manuell abändern. § 5 Nicht lieferbare Artikel Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, verpflichten wir uns, Sie vor Annahme der Bestellung durch uns in Form der Auftragsbestätigung über die Nichtverfügbarkeit zu informieren. Wir behalten uns vor, Ihnen in diesen Fällen einen Ersatzartikel - preislich und qualitativ gleichwertig - anzubieten. Sie können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen nach Zugang per e-mail oder per Telefax annehmen.
6.2 Für Unternehmen gelten nachfolgende Abschnitte 6.2 - 6.8 ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor, rein vorsorglich behalten wir uns jedoch zumindest das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.
6.3 Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich USt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
6.4 Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich USt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
6.5Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich USt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
6.7 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
6.8Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, bei Zahlungsverzug, unberechtigten Verfügungen über die Vorbehaltsware, bei einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden, bei Wechsel- und Scheckprotesten sowie wenn vom Kunden selbst oder von Dritten die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird, sind wir berechtigt, die Be- und Verarbeitung sowie die Veräußerung der Vorbehaltsware zu untersagen. Wir sind in diesen Fällen ferner berechtigt, die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen und zu diesem Zweck den Betrieb des Kunden zu betreten, zweckdienliche Auskünfte zu verlangen sowie notwendige Einsicht in seine Bücher zu nehmen.
§ 7 Preise - Versandkosten - Rücksendekosten bei Widerruf - Preisanpassung
7.2 Für Unternehmen gilt: Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Sollte sich die gesetzliche Umsatzsteuer zwischen Lieferung und Rechnungstellung verändern, so ist die in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer maßgeblich. Unsere Rechnungen lauten auf Euro und sind durch Zahlung in Euro auszu-gleichen.
7.3 Der Versand erfolgt mit UPS. Die Versandkosten betragen pro Bestellung und Lieferanschrift € 3,90 für Lieferungen innerhalb Deutschlands. Lieferungen außerhalb von Deutschland werden zur Zeit noch nicht angeboten. Sollten Sie eine Lieferung außerhalb Deutschlands wünschen, bitten wir um rechtzeitige Kontaktaufnahme. Wir weisen darauf hin, dass bei einer Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union Zölle, Steuern und Gebühren anfallen können. 7.4 Die Versandkostenpreise sind Endpreise und beinhalten ebenfalls die gesetzliche Umsatzsteuer, sofern eine solche für die Leistung anfällt.
7.5 Die Versandkosten entfallen bei einem Warenwert über € 20,00 pro Bestellung und Lieferanschrift. 7.6 Soweit Sie Verbraucher sind und von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, müssen Sie, unabhängig vom Bestellwert, die regelmäßigen Kosten der Rücksendung tragen. Im Fall des rechtzeitigen Widerrufs erstatten wir Ihnen die Kosten des erstmaligen Hinversandes der Ware von uns an Sie. Haben Sie eine teurere Hinversandmethode gewählt (z.B. Expressversand) als die von uns angebotene Standard-Versandmethode, so haben Sie im Falle des Widerrufs die Mehrkosten der teureren Versandmethode selbst zu tragen. Die Versandkosten, die von uns zu erstatten sind, werden gedeckelt auf die Höhe des Standardversandes. 7.7 Die Rückerstattung des Kaufpreises im Falle des Widerrufs wird unter Verwendung desselben Zahlungsmittels erfolgen, mit welchem Sie den Kaufpreis geleistet haben. Zwischen den Parteien kann eine anderweitige Rückzahlungsmethode individuell vereinbart werden.
7.8 Die Rückzahlung des Kaufpreises dürfen wir nach unserer Wahl so lange zurückhalten, bis wir die Ware zurückerhalten oder Sie die Absendung der Ware nachgewiesen haben. 7.9 Für Unternehmen gilt: Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Ändern sich danach bis zur Lieferung die Löhne oder die Materialkosten, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen oder den Kostensenkungen zu ändern. Sie sind zum Rücktritt nur berechtigt, wenn eine Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.
9.1 Es stehen die Zahlungsarten Vorkasse durch Vorab-Überweisung, Bankeinzug, Kreditkarte sowie die Zahlung über PayPal und Sofortüberweisung.de zur Verfügung. 9.2 Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Wahl der Zahlungsart Vorauskasse nennen wir Ihnen die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Bei der Zahlung durch Bankeinzug müssen Sie ein entsprechendes Formular mit Ihren Bankdaten im Bestellvorgang ausfüllen. Das gleiche gilt im Falle der Bezahlung per Kreditkarte. Sie müssen sodann die Kreditkartenangaben in ein entsprechendes Formular eintragen.
9.3 Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 (zehn) Tagen nach Erhalt der Ware und ohne Skontoabzug auf unser angegebenes Konto zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. 9.4 Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs. 9.5 Für Unternehmen gilt zusätzlich: Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Die Gegenforderung aus demselben Vertragsverhältnis ist dann ebenfalls vom Aufrechnungsverbot ausgenommen, was bedeutet, dass bei gegenseitig voneinander abhängigen Ansprüchen eine Aufrechnung zulässig bleibt. § 10 Gewährleistung, Haftung für Mängel
10.1 Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. 10.2 Wir haften bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften. Sie haben offensichtliche Mängel uns gegenüber innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten des Mangels in Textform anzuzeigen. Sie können hierzu fristwahrend eine e-mail an info@schoen-einpacken.de senden, in der Sie die Auftrags- und Bestelldaten deutlich in der Betreffzeile hervorheben. Wir werden Sie sodann kontaktieren und die Angelegenheit im gegenseitigen Einvernehmen regeln.
10.3 Für Unternehmen gelten zusätzlich die geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB.
10.4 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwei Jahre bei der Lieferung neuer Sachen. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang. 10.5 Die Verjährungsfrist gegenüber Unternehmen beträgt ein Jahr bei der Lieferung neuer Sachen. 10.6 Soweit die Geltendmachung von Rechten des Kunden die Setzung einer angemessenen Nachfrist voraussetzt, beträgt diese mindestens zwei Wochen. 10.7 Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.
10.8 Den Kundendienst im Falle von Problemen mit Produkten erreichen Sie unter: 0221 299 25-0
11.1 Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.
11.2 Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. 11.3 Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs bzw. bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache.
§ 12 Urheberrechte – Rechte an Unterlagen, Zeichnungen und Druckdaten
12.1 An Abbildungen, Fotos, Zeichnungen, Kalkulationen, und sonstigen Unterlagen sowie Informationen körperlicher und nicht-körperlicher Art, auch elektronischer Form, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen Zustimmung in Textform.
12.2 Sie erkennen die Urheberrechtsfähigkeit unserer Produkte einschließlich der Benutzerdokumentation und weiterer gelieferter Unterlagen an. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 69a Abs. III UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
12.3 Macht ein Dritter geltend, dass seine Schutzrechte durch die gelieferten Softwareprodukte verletzt werden, stellen wir Sie von Schadensersatzansprüchen Dritter frei. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haften wir nicht auf den Ersatz des sonstigen Schadens.
12.4 Sofern die Herstellung oder der Vertrieb von Artikeln nach Zeichnungen, Mustern oder sonstigen Unterlagen oder Anweisungen des Kunden erfolgen und dadurch ein Eingriff in fremde Rechte (insbesondere gewerbliche Schutzrechte von Dritten) erfolgt, hat der Kunde uns schad- und klaglos zu halten.
12.5 Ansprüche des Kunden aus Schutzrechtsverletzungen sind ausgeschlossen, wenn die Erzeugnisse gemäß der Spezifikation oder den Anweisungen des Kunden gefertigt werden oder die (angebliche) Verletzung des Schutzrechts aus der Nutzung im Zusammenwirken mit einem anderen, nicht von uns stammenden Gegenstand folgt oder die Erzeugnisse in einer Weise benutzt werden, die wir nicht voraussehen konnten.
12.6 Für Ansprüche, die sich aus der Verletzung von Schutzrechten ergeben, haften wir nicht, wenn nicht mindestens ein Schutzrecht in den europäischen Staaten veröffentlicht ist.
12.7 Der Kunde hat uns unverzüglich von bekannt werdenden (angeblichen) Schutzrechtsverletzungen oder diesbezüglichen Risiken zu unterrichten und uns auf unser Verlangen - soweit möglich - die Führung von Rechtsstreitigkeiten (auch außergerichtlich) zu überlassen.
12.8 Wir sind nach unserer Wahl berechtigt, für das ein Schutzrecht verletzende Erzeugnis ein Nutzungsrecht zu erwirken oder es so zu modifizieren, dass es das Schutzrecht nicht mehr verletzt, oder es durch ein das Schutzrecht nicht mehr verletzendes gleichartiges Erzeugnis zu ersetzen. Ist uns dies nicht zu angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist möglich, stehen dem Kunden - sofern er uns die Durchführung einer Modifizierung ermöglicht hat - die gesetzlichen Rücktrittsrechte zu. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch uns ein Recht zum Rücktritt zu. 12.9 Wir behalten uns vor, die nach dieser Vorschrift zur Wahl stehenden Maßnahmen auch dann zu ergreifen, wenn die Schutzrechtsverletzung noch nicht rechtsgültig festgestellt oder von uns anerkannt ist. 12.10 Ansprüche des Kunden aus Schutzrechtsverletzung sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat, oder er uns nicht in angemessenem Umfang bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter unterstützt.
13.1 Soweit eine der Vertragsparteien durch höhere Gewalt an der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen gehindert wird, gilt dies nicht als Vertragsverstoß, und die im Vertrag oder aufgrund des Vertrages festgelegten Fristen werden entsprechend der Dauer des Hindernisses angemessen verlängert. 13.2 Als höhere Gewalt gelten alle vom Willen und Einfluss der Vertragspartner unabhängigen Umstände, insbesondere aber nicht abschließend Naturkatastrophen, Regierungsmaßnahmen, Behördenentscheidungen, Blockaden, Krieg und andere militärische Konflikte, Mobilmachung, innere Unruhen, Terroranschläge, Streik, Aussperrung und andere Arbeitsunruhen (auch bei Zulieferern), Beschlagnahme, Embargo oder sonstige Umstände, die unvorhersehbar, schwerwiegend und durch die Vertragspartner unverschuldet sind und nach Abschluss dieses Vertrages eintreten. 13.3 Die Vertragsparteien sind von ihren Verpflichtungen nach diesen Vertragsbedingungen insoweit befreit, als sie nachweisen, dass das Erfüllungshindernis außerhalb ihrer Einflussmöglichkeit entstanden ist und nach Unterschrift des jeweiligen Liefervertrages aufgetreten ist.
13.4 Jeder Vertragspartner wird alles in ihren Kräften stehende unternehmen, was erforderlich und zumutbar ist, um das Ausmaß der Folgen, die durch die höhere Gewalt hervorgerufen worden sind, zu mindern. 13.5 Der von der höheren Gewalt betroffene Vertragspartner wird dem anderen Vertragspartner den Beginn und das Ende des Hindernisses jeweils unverzüglich in Textform anzeigen. 13.6 Sollten die Umstände höherer Gewalt oder Umstände außerhalb der Einflusssphäre der Vertragsparteien länger als zwei Monate andauern, werden die Vertragsparteien eine Einigung über die Fortsetzung des Vertrages treffen. Ist keine Einigung erzielbar, hat die Partei, die nicht von den vorgenannten Umständen berührt ist, das Recht den Vertrag durch einseitige Erklärung in Textform ohne Einhaltung einer weiteren Frist zu beenden. § 14 Schlichtungsstelle/ außergerichtliche Streitbeilegung
Einen Zugang zur einfachen, effizienten, schnellen und kostengünstigen Möglichkeit der Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus Online-Verträgen ergeben, erhalten Sie unter dem folgenden Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Bei der OS-Plattform handelt es sich um eine interaktive Website, die als zentrale Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer dient, die aus Online-Rechtsgeschäften entstandene Streitigkeiten außergerichtlich beilegen möchten. Die OS-Plattform enthält allgemeine Informationen über die außergerichtliche Beilegung derartiger Streitigkeiten. § 15 Form von Erklärungen
16.3 Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Sitzgericht zu verklagen.
16.4 Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Stand: 24.10.2016 - © Kanzlei Weiler Widerrufsbelehrung
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SchönWerk GmbH, Bischofsweg 48-50, 50969 Köln, Telefon: 0049 (0)221 299250, Telefax: 0049 (0)221 29925200, e-mail: info@schoen-einpacken.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
______________________________________________________________ Ort, Datum Unterschrift Kunde (nur bei schriftlichem Widerruf)

References: § 4
 § 5

§ 7
 § 10
 § 377

§ 12
 § 69
 § 14
 § 15