Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.11.2015&Aktenzeichen=IV%20ZB%2035/15
Timestamp: 2019-09-16 15:21:04+00:00

Document:
BGH, 18.11.2015 - IV ZB 35/15 - dejure.org
https://dejure.org/2015,36567
BGH, 18.11.2015 - IV ZB 35/15 (https://dejure.org/2015,36567)
BGH, Entscheidung vom 18.11.2015 - IV ZB 35/15 (https://dejure.org/2015,36567)
BGH, Entscheidung vom 18. November 2015 - IV ZB 35/15 (https://dejure.org/2015,36567)
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§ 81 Abs. 1 FamFG, § 81 Abs. 2 FamFG, § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 80 FamFG, § 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 81 Abs. 2 Nr. 2 FamFG, § 84 FamFG, § 81 Abs. 2 Nr. 2, §§ 91 ff. ZPO, § 81 FamFG, § 26 FamFG
§ 81 Abs 1 FamFG
Kostenentscheidung im Erbscheinverfahren: Berücksichtigung des Maßes des Obsiegens oder Unterliegens
FamFG § 80; FamFG § 81 Abs. 1
Familienrecht - Kostenentscheidung in Erbscheinsverfahren
Kostenentscheidung in Erbscheinsverfahren bei Nebeneinander von Höfeordnung und bürgerlichem Erbrecht
Kosten im Erbscheinsverfahren: Das Gericht kann (fast) machen, was es will.
AG Meldorf, 23.09.2014 - 40 VI 110/14
OLG Schleswig, 04.05.2015 - 3 Wx 106/14
NJW-RR 2016, 200
MDR 2016, 164
FamRZ 2016, 218
Rpfleger 2016, 157
Im Übrigen bleibt es bei der umfassenden Abwägung im Rahmen von § 81 Abs. 1 FamFG (BGH, Beschl. v. 18.11.2015 - IV ZB 35/15).
OLG Düsseldorf, 21.09.2017 - 3 Wx 173/17
Anfechtung der Ausschlagung einer Erbschaft wegen Irrtums über das Vorhandensein …
Hierzu zählen neben dem Maß des Obsiegens und Unterliegens u.a. etwa die Art der Verfahrensführung, die verschuldete oder unverschuldete Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, die familiäre und persönliche Nähe zwischen dem Erblasser und den Verfahrensbeteiligten (BGH, NJW-RR 2016, 200).
Notarkosten für vorzeitig beendetes Beurkundungsverfahren: Kostenschuldnerschaft …
Die Kostenentscheidung des Landgerichts gemäß § 81 FamFG kann der Senat zwar nur eingeschränkt darauf überprüfen, ob das Landgericht die gesetzlichen Grenzen des Ermessens eingehalten oder sein Ermessen sonst fehlerhaft ausgeübt hat ( BGH, Beschluss vom 18.11.2005 zu IV ZB 35/15 - juris, Rn. 17 Senat…, Beschluss vom 25. März 2015 - 9 W 42 - 46/14 -, Rn. 7, juris).
Der Bundesgerichtshof hat der von einigen Oberlandesgerichten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04. April 2014 - I-3 Wx 115/13; Beschluss vom 30. Juli 2012 - I-3 Wx 247/11; OLG Köln, Beschluss vom 06. Februar 2015 - I-2 Wx 27/15; OLG Frankfurt, Beschluss vom 30. Juli 2014 - 21 W 47/14; einschränkend; OLG München, Beschluss vom 30. April 2012 - 31 Wx 68/12) und so auch von den Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 1 vertretenen Auffassung, in Nachlasssachen, insbesondere bei streitigen Erbscheinanträgen komme dem Maß des Obsiegens und Unterliegens auch im Rahmen von § 81 Abs. 1 FamFG besondere Bedeutung zu, mit seiner Entscheidung vom 18.11.2015 (IV ZB 35/15, NJW-RR 2016, 200) eine Abfuhr erteilt.
Sodann hat zwar der Bundesgerichtshof (in: FamRZ 2016, 218 f) ausgesprochen, bei der Billigkeitsentscheidung nach dem ersten Absatz seien auch in Erbscheinsverfahren alle Umstände des Einzelfalles heranzuziehen, wobei ohne Anwendung eines Regel-Ausnahme-Verhältnisses neben anderen Umständen auch das Obsiegen und Unterliegen berücksichtigt werden könne.
Zwar kann ein Unterliegen in der Hauptsache durchaus ein Grund dafür sein, dem Antragsteller die Kosten der Gegenseite aufzuerlegen (vgl. zum Erbscheinsverfahren BGH Rpfleger 2016, 157;… Keidel/Zimmermann FamFG 18. Aufl. § 81 Rn. 46).
OLG Düsseldorf, 20.03.2019 - 3 Wx 199/18
Dazu zählten neben dem Maß des Obsiegens und Unterliegens etwa die Art der Verfahrensführung, die verschuldete oder unverschuldete Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, die familiäre und persönliche Nähe zwischen Erblasser und Verfahrensbeteiligten etc. Im Rahmen dieser umfassenden Abwägung kann auch aus der Aufzählung der Regelbeispiele für eine Kostenauferlegung in § 81 Abs. 2 FamFG nicht im Umkehrschluss gefolgert werden, dass in allen übrigen Fällen eine Kostenauferlegung nicht gleichwohl der Billigkeit entspräche (BGH FamRZ 2016, 218).
Berücksichtigt werden kann auch, inwieweit die von dem unterlegenen Beteiligten vertretene Auslegung jedenfalls vertretbar war (BGH, Beschluss vom 18.11.2015, IV ZB 35/15, [...] - in Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des Senats, hier Beschluss vom 04.05.2015, 3 Wx 106/14, ErbR 2015, 445 ff.).
Bei dieser Ermessensausübung sind sämtliche Umstände des Einzelfalles heranzuziehen; berücksichtigt werden kann in diesem Rahmen auch das Obsiegen und Unterliegen, jedoch ohne Anwendung eines Regel-Ausnahme-Verhältnisses (BGH NJW-RR 2016, 200 ff).
Notarkosten: Gebühr für die vollständige Erstellung eines Kaufvertragsentwurfs
OLG Düsseldorf, 03.08.2018 - 3 Wx 65/17
OLG Saarbrücken, 31.05.2016 - 6 WF 46/16
Notarkosten bei vorzeitiger Beendigung des Beurkundungsverfahrens nach …

References: § 81
 § 81
 § 81
 § 80
 § 81
 § 81
 § 84
 § 81
 § 81
 § 26

§ 81
 § 80
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 § 81
 § 81
 BGH 
 § 81
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