Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=11.10.2012&Aktenzeichen=5%20C%2022.11
Timestamp: 2019-02-17 16:57:18+00:00

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Denn der Kläger wurde als gegenüber seinem Sohn ... naturalunterhaltspflichtiger Elternteil, dem gegenüber die Aufklärungspflicht des § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII dem Grunde nach genauso wie gegenüber einem barunterhaltspflichtigen Elternteil besteht (BVerwG, U.v. 11.10.2012 - 5 C 22/11 - juris Rn. 10 u. 12), mit Schreiben vom ... Mai 2010, ihm zugestellt am ... Mai 2010, entsprechend des Zwecks des § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII darüber aufgeklärt, dass für seinen Sohn im Zeitraum von ... September 2009 bis ... August 2010 weiterhin Jugendhilfe in Form der Übernahme des Schulgelds für die Montessori-Schule in der ... in ... gewährt wird, er hierzu möglicherweise zu einem Kostenbeitrag herangezogen werden kann und sich die Gewährung der Leistung bzw. die Zahlung des Kostenbeitrags im Sinne des § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII auf seine Unterhaltspflicht nach bürgerlich-rechtlichen Vorschriften auswirken kann.
Denn nicht alle kostenbeitragspflichtigen Personen müssen in gleich intensiver Weise gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII aufgeklärt werden, sondern es ist ausreichend, wenn die jeweils für den Einzelnen relevanten Informationen vermittelt werden (BVerwG, U.v. 11.10.2012 - 5 C 22/11 - juris Rn. 14).
Entsprechend dem Zweck der Mitteilungspflicht nach § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII, der kostenbeitragspflichtigen Person die Möglichkeit zu Vermögensdispositionen im Hinblick auf die drohende Kostenbeitragspflicht zu eröffnen, steht daher bei naturalunterhaltspflichtigen Elternteilen die Information über das zeitliche Einsetzen ihrer möglichen Kostenbeitragspflicht im Vordergrund und sie kann sich im Übrigen darauf beschränken, dass die die Jugendhilfeleistung unterhaltsrechtlich entlastende Wirkung hat (BVerwG, U.v. 11.10.2012 - 5 C 22/11 - juris Rn. 13 u. 14).
Um ihnen die Möglichkeit zur Vermögensdisposition zu erhalten, ist es für naturalunterhaltspflichtige Elternteile von vorrangiger Bedeutung, über den Beginn ihrer (potentiellen) Kostenbeitragspflicht unterrichtet zu werden, um hierfür entsprechende Rücklagen bilden zu können (BVerwG, U.v. 11.10.2012 - 5 C 22/11 - juris Rn. 13).
Die Behörde ist nicht gehalten, den monatlichen Kostenbeitrag für jeden einzelnen Beitragsmonat gemessen an den jeweiligen konkreten Monatsbezügen monatsweise zu berechnen (BVerwG, U.v. 11.10.2012 - 5 C 22/11 - juris Rn. 20 u. 21).
Jedoch steht es dem Kostenbeitragspflichtigen, dessen tatsächliche Einkommensverhältnisse im Kostenbeitragszeitraum von den der Kostenbeitragsberechnung zugrunde gelegten Einkommensverhältnissen abweichen, jederzeit offen, eine Neuberechnung und Abänderung des Kostenbeitrags entsprechend der tatsächlichen Einkommensverhältnisse im Kostenbeitragszeitraum gemäß § 48 SGB X zu beantragen (BVerwG, U.v. 11.10.2012 - 5 C 22.11 - juris Rn. 22).
Eine solche wäre mit der im Rahmen des § 93 SGB VIII grundsätzlich anwendbaren Verordnung zur Durchführung von § 82 des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch - Sozialhilfe (SGB XII) nicht vereinbar, da diese z. B. in § 3 Abs. 3 Satz 2 eine Verteilung einmaliger Einnahmen auf mehrere Monate und damit eine Durchschnittsbildung ausdrücklich vorsieht (vgl. BVerwG, U.v. 11.10.2012 - 5 C 22/11 - juris Rn. 17 ff.).

References: § 92
 § 92
 § 10
 § 92
 § 92
 § 48
 § 93
 § 82
 § 3