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Timestamp: 2019-09-20 10:34:56+00:00

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Finanzgerichtsverfahren 1 | Anwaltslupe
Ver­fahren betr­e­f­fend Kindergeld gehören zu Steuer­sachen i.S. des § 80 Abs. 5 AO a.F. Nach § 80 Abs. 5 AO sind Bevollmächtigte und Beistände zurück­zuweisen, wenn sie geschäftsmäßig Hil­fe in Steuer­sachen leis­ten, ohne dazu befugt zu sein. Steuer­sachen i.S. des § 80 Abs. 5 AO sind alle Angele­gen­heit­en, die unmit­tel­bar
Die Zurück­weisung eines Bevollmächtigten wegen unbefugter Hil­feleis­tung in Kindergeld­sachen wird nicht rück­wirk­end rechtswidrig, wenn der Bevollmächtigte später als Recht­san­walt zuge­lassen wird. Für die Prü­fung der Recht­mäßigkeit des Zurück­weisungs­beschei­ds nach § 80 Abs. 5 AO sind die Ver­hält­nisse bei dessen Erge­hen maßgebend1. Die zunächst begrün­dete Zurück­weisung eines Bevollmächtigten wegen unbefugter Hil­feleis­tung
Dem Schrift­­form-Erforder­­nis (hier: nach § 120 Abs. 1 S. 1 FGO) ist nur genügt, wenn das maßge­bliche Schrift­stück von dem­jeni­gen, der die Ver­ant­wor­tung für seinen Inhalt trägt, eigen­händig, d.h. mit einem die Iden­tität des Unter­schreiben­den aus­re­ichend kennze­ich­nen­den, indi­vidu­ellen Schriftzug hand­schriftlich unterze­ich­net ist. Hier­für ist nicht erforder­lich, dass der Name voll
Nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 227 ZPO kön­nen die Gerichte der Finanzgerichts­barkeit aus erhe­blichen Grün­den einen Ter­min aufheben oder ver­legen. Wenn erhe­bliche Gründe vor­liegen, verdichtet sich das Ermessen zu ein­er Recht­spflicht und muss der Ter­min zur Gewährleis­tung des rechtlichen Gehörs ver­legt wer­den, selb­st wenn das Gericht die
Urlaubsplanung — und der Antrag auf Terminsverlegung
Gemäß § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO ist Voraus­set­zung für eine Ter­minsver­legung, dass hier­für erhe­bliche Gründe vor­liegen. Die erhe­blichen Gründe sind auf Ver­lan­gen des Vor­sitzen­den glaub­haft zu machen (§ 227 Abs. 2 ZPO). Die Glaub­haft­machung erfordert zwar nicht den vollen Beweis, wohl aber die über­wiegende Wahrschein­lichkeit, dass

References: § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 120
 § 155
 § 227
 § 155
 § 227