Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0363_2D4_2D19
Timestamp: 2020-02-20 13:41:21+00:00

Document:
umwelt-online: Bundesrat 363/19: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG)
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Punkt 41 der 980. Sitzung des Bundesrates am 20. September 2019
Zu Artikel 1 Nummer 28 Buchstabe a (§ 44 Absatz 1 Nummer 1a - neu - WaffG), Buchstabe b ( § 44 Absatz 2 WaffG), Artikel 4 (§ 3 Absatz 2 Nummer 7 BMG)
bb) Buchstabe b1: ist wie folgt zu fassen:
b) In Absatz 2 wird das Wort "Erlaubnis" durch die Wörter "Erlaubnis, Anzeigebescheinigung nach § 37h oder eines Waffenbesitzverbotes" ersetzt.
Mit dem Entwurf eines 3. WaffRÄndG soll der Gesetzgeber neben den bislang bekannten waffenrechtlichen Erlaubnissen (Waffenbesitzkarten, Waffenscheine, und so weiter) neu sogenannte "Anzeigebescheinigungen" einführen, die unter anderem für die Anzeige des Besitzes von Dekorationswaffen und Magazinen vorgesehen sind (vgl. § 37h WaffG-E).
Die Änderungen unter Buchstabe a erfordern eine Anpassung des § 3 Absatz 2 Nummer 7 BMG in der Form, dass die mit dem Entwurf eines 3. WaffRÄndG neu eingeführten sogenannte "Anzeigebescheinigungen", die unter anderem für die Anzeige des Besitzes von Dekorationswaffen und Magazinen vorgesehen sind (vgl. § 37h WaffG-E), mit aufgenommen werden.
1 Für den Fall, dass Ziffer 13 der Ausschussempfehlungen und dieser Plenarantrag eine Mehrheit bekommen, werden beide redaktionell zusammengeführt werden. Dazu wird entsprechend Buchstabe a bb dieses Antrages in Ziffer 13 § 44 Absatz 2 jeweils nach dem Wort "Erlaubnis" die "Anzeigebescheinigung nach § 37h" passend eingefügt werden.
← Inhalt 363/4/19

References: § 44
 § 37
 § 37
 § 3
 § 37
 § 44
 § 37