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Timestamp: 2016-10-21 09:20:23+00:00

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Indication des voies de recours; d�lai du recours en r�forme au Tribunal f�d�ral. Le principe inscrit � l'art. 107 al. 3 OJ pour le domaine de la proc�dure administrative et selon lequel l'indication inexacte des voies de droit ne peut entra�ner aucun pr�judice pour les parties a une port�e g�n�rale. Le recourant peut se fier � l'indication que lui fournit la juridiction cantonale sup�rieure au sujet de la dur�e du d�lai du recours en r�forme (art. 54 OJ), � moins que son inexactitude lui soit connue ou lui soit d'embl�e clairement reconnaissable. Cas dans lequel la juridiction cantonale sup�rieure a indiqu� que le d�lai pour recourir en r�forme contre un jugement rendu avant le 1er octobre 1969 �tait de trente jours au lieu de vingt conform�ment au chiffre III al. 2 et 3 de la loi f�d�rale du 20 d�cembre 1968 modifiant l'OJ (consid. 1). Divorce; droits des parents (art. 156 CC). 1. Dans la proc�dure de divorce, le principe de l'autorit� du juge s'applique � l'attribution des enfants (consid. 2). 2. Conditions dans lesquelles la puissance paternelle peut �tre retir�e aux deux �poux en cas de divorce; r�capitulation de la jurisprudence (consid. 3). 3. Quand un �poux est-il incapable d'exercer la puissance paternelle au sens de l'art. 285 CC? Il ne peut y avoir d�ch�ance de la puissance paternelle lorsque des mesures fond�es sur les art. 283 et 284 CC suffisent (consid. 4). Faits � partir de page 70
A.- Am 30. September 1969 schied das Kantonsgericht die Ehe zwischen der 1936 geborenen Kl�gerin und dem 1933 geborenen Beklagten (von Beruf Uhrenmacher) auf beidseitiges Begehren gem�ss Art. 142 ZGB. Beiden Parteien wurde die elterliche Gewalt �ber ihre vier Kinder (drei Knaben und ein M�dchen, geb. 1959-1964) entzogen. Diese Massnahme wird im Urteil des Kantonsgerichts im wesentlichen wie folgt begr�ndet: BGE 96 II 69 S. 71
a) Im Verlaufe des Scheidungsverfahrens habe sich gezeigt, dass die Kl�gerin (der die vier Kinder w�hrend des Verfahrens zugeteilt worden waren) ihrer Aufgabe nicht gewachsen sei. Sie verf�ge weder �ber die geistigen F�higkeiten noch insbesondere �ber die notwendige Energie, um, auf sich selbst gestellt, die in der Kinderziehung erforderlichen Entschl�sse zu fassen und konsequent zu verfolgen. Sie sei daher im Sinne von Art. 285 ZGB nicht imstande, die elterliche Gewalt auszu�ben.
b) Dem Beklagten sei zwar vom Informationsdienst der Vormundschaftsbeh�rde eine gewisse erzieherische Begabung nicht abgesprochen worden. Abgesehen von seiner schweren k�rperlichen Behinderung (der Beklagte ist seit seiner Geburt an beiden Beinen gel�hmt und kann nur mit zwei Oberschenkelst�tzen und zwei St�cken gehen) erw�hne der Informationsdienst aber als wesentliches Hindernis f�r eine Zuteilung der Kinder an ihn vor allem seine labile, unbeherrschte und oft uneinsichtige Art. Seine ausgepr�gte Ichbezogenheit und Unbeherrschtheit, wie das psychiatrische Gutachten sie darlege, spr�chen entscheidend gegen eine solche Zuteilung. Diese Charakterm�ngel h�tten das Familienleben w�hrend Jahren �berschattet. Solche Eigenschaften seien eine schlechte Grundlage f�r die Pflege und Erziehung von Kindern, die in seelischer und geistiger Beziehung einer besonders geduldigen und einf�hlenden Betreuung bed�rften. Auch der Beklagte sei deshalb im Sinne von Art. 285 ZGB nicht imstande, die elterliche Gewalt auszu�ben.
Die Kl�gerin beantragt, auf die Berufung sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen.
Das Bundesgericht sch�tzt die Berufung, spricht die vier Kinder dem Beklagten zu und ersucht die Vormundschaftsbeh�rde, die Aufsicht auszu�ben und gegebenenfalls Massnahmen nach Art. 283 und 284 ZGB anzuordnen.
1. Das angefochtene Urteil wurde am 30. September 1969 gef�llt und dem Anwalt des Beklagten am 24. Januar 1970 zugestellt. Am Schlusse der schriftlichen Ausfertigung steht folgende Rechtsmittelbelehrung: BGE 96 II 69 S. 72
Innerhalb der in dieser Rechtsmittelbelehrung genannten Frist, am 23. Februar 1970, �bergab der Anwalt des Beklagten die Berufungsschrift der Post.
Die Berufung gegen einen vor dem 1. Oktober 1969 gef�llten Entscheid ist gem�ss Ziff. III Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 �ber die �nderung des OG binnen 20 Tagen vom Eingang der schriftlichen Mitteilung des Entscheides an einzulegen, auch wenn im Zeitpunkt dieser Mitteilung das gem�ss dem erw�hnten Bundesgesetz revidierte OG mit einer Berufungsfrist von 30 Tagen (Art. 54 rev. OG) bereits in Kraft stand (Entscheid des Bundesgerichtes vom 30. Dezember 1969 i.S. Putzi c. Wilhelm und Mathis, BGE 95 II 379). Die Berufung des Beklagten ist also an sich versp�tet eingereicht worden.
Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts darf jedoch einem Rechtsuchenden, der sich auf eine von der zust�ndigen Beh�rde erteilte, sachlich unrichtige Rechtsmittelbelehrung verlassen hat und verlassen durfte, daraus kein Nachteil erwachsen (BGE 78 I 297mit Verweisungen). Dieser Grundsatz ist �brigens in Art. 107 Abs. 3 rev. OG im Hinblick auf die in Art. 35 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsverfahren vorgeschriebene Rechtsmittelbelehrung auf dem Gebiete der Verwaltungsrechtspflege gesetzlich verankert worden. Er hat dar�ber hinaus auf dem gesamten Gebiet der Rechtspflege zu gelten, auch in F�llen, in denen eine Rechtsmittelbelehrung vom Bundesrecht nicht vorgeschrieben ist, aber von der Beh�rde, die den Entscheid erlassen hat, sei es freiwillig, sei es kraft kantonalen Rechts, erteilt worden ist.
Aufeine von der zust�ndigen Beh�rde erteilte, sachlich unrichtige Rechtsmittelbelehrung darf sich die Partei, an welche die Belehrung sich richtet, nur dann nicht verlassen, wenn sie die Voraussetzungen des in Frage stehenden Rechtsmittels tats�chlich kannte, so dass sie durch die falsche Belehrung nicht irregef�hrt werden konnte, oder wenn die Unrichtigkeit der Belehrung f�r sie ohne weiteres klar erkennbar war. Das trifft im vorliegenden Falle nicht zu. Zwar war das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 auf den 1. Oktober 1969 in Kraft gesetzt BGE 96 II 69 S. 73und in der amtlichen Gesetzessammlung ver�ffentlicht worden (AS 1969 S. 767). Die �bergangsbestimmungen dieses Gesetzes (Ziff. III Abs. 2 und 3) sprechen jedoch in ihrer deutschen Fassung nur von h�ngigen verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten und von Beschwerden oder andern Rechtsmitteln gegen Verf�gungen. Auf den ersten Blick konnten daher gewisse Zweifel dar�ber bestehen, ob diese Bestimmungen auch auf die Berufung gegen Urteile und Entscheide kantonaler Beh�rden anwendbar seien. Art. 171 des OG von 1943 hatte eine andere L�sung enthalten: Begann die Frist f�r die Weiterziehung nach dem 31. Dezember 1944, d.h. nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu laufen, so galten die Zust�ndigkeits- und Verfahrensvorschriften des neuen Gesetzes. Beim Meinungsaustausch zwischen den beiden Zivilabteilungen (Art. 16 OG), zu dem der Entscheid BGE 95 II 379 Anlass gab, vertrat eine Minderheit die Auffassung, die gleiche Regelung m�sse auch f�r die Revision von 1968 gelten. Unter diesen Umst�nden l�sst sich nicht sagen, f�r den Anwalt des Beklagten sei ohne weiteres klar erkennbar gewesen, dass die im kantonsgerichtlichen Urteil enthaltene Rechtsmittelbelehrung unrichtig war. Hieran �ndert nichts, dass der eben erw�hnte Entscheid gegen Ende Januar 1970 im 4. Heft des II. Teils der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts aus dem Jahre 1969 erschienen ist und dass schon vorher Tageszeitungen und Fachzeitschriften (z.B. SJZ 1970 S. 32) auf diesen Entscheid hingewiesen hatten. Es liegen keine Anhaltspunkte daf�r vor, dass der Anwalt des Beklagten diese Ver�ffentlichungen vor Ablauf der Berufungsfrist (13. Februar 1970) tats�chlich gelesen habe, und es ist ihm kein Vorwurf daraus zu machen, dass er die ihm vom Kantonsgericht erteilte Rechtsmittelbelehrung nicht anhand der ihm zug�nglichen Publikationen auf ihre Richtigkeit pr�fte. Auf die vorliegende Berufung ist daher einzutreten.
2. Aus Art. 156 Abs. 1 ZGB ergibt sich, dass im Scheidungsverfahren f�r die Kinderzuteilung und die damit unmittelbar zusammenh�ngenden Fragen unbeschr�nkt die Offizialmaxime gilt (BGE 40 II 315, BGE 82 II 471, BGE 85 II 231; B�HLER, Das Ehescheidungsverfahren, ZSR 1955 S. 405 a und 415 a; HINDERLING, Das Schweiz. Ehescheidungsrecht, 3. Aufl. 1967, S. 165). Solange daher die Kinderzuteilung nicht rechtskr�ftig beurteilt worden ist, haben auch die Rechtsmittelinstanzen von Amtes wegen die n�tigen Anordnungen zu treffen, ohne an Antr�ge BGE 96 II 69 S. 74der Parteien gebunden zu sein. Da im vorliegenden Fall infolge der Berufung des Beklagten der Entscheid des Kantonsgerichts �ber die Kinderzuteilung nicht rechtskr�ftig geworden ist, best�nde theoretisch die M�glichkeit, die Kinder entgegen dem Antrag des Beklagten der Kl�gerin zuzusprechen, wenn sich erweisen sollte, dass ihr gegen�ber kein Entzugsgrund im Sinne des Art. 285 ZGB best�nde und dass das Wohl der Kinder damit besser bewahrt w�re als bei einer allf�lligen Zuweisung an den Beklagten. Art. 63 Abs. 1 OG, der dem Bundesgericht verbietet, �ber die Antr�ge der Parteien hinauszugehen, bildete infolge der erw�hnten Offizialmaxime kein Hindernis.
Nun hat aber die Kl�gerin, der die Kinder im erstinstanzlichen Urteil zugeteilt worden waren und die die elterliche Gewalt aufgrund vorsorglicher Massregeln auch w�hrend des ganzen Scheidungsverfahrens ausge�bt hatte, keine Berufung gegen den Entscheid des Kantonsgerichts eingereicht. Sie hat in der Berufungsantwort wohl beantragt, die Berufung des Beklagten abzuweisen, aber in keiner Weise darzutun versucht, dass die ihr gegen�ber bestehenden, von der Vorinstanz dargelegten Entzugsgr�nde nicht zutreffen und dass sie - falls eine Zuteilung der Kinder an den einen oder andern Elternteil in Frage k�me - die Kinder besser betreuen w�rde als der Beklagte. Die Tatsachen, welche die Vorinstanz zulasten der Kl�gerin aufgef�hrt hat, rechtfertigen denn auch den ihr gegen�ber ausgesprochenen Entzug der elterlichen Gewalt. Daher fragt sich nur noch, ob es dabei bleiben soll, dass die elterliche Gewalt auch dem Beklagten entzogen wird, oder ob die Kinder ihm zugeteilt werden k�nnen.
3. Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts darf bei der Gestaltung der Elternrechte im Sinne des Art. 156 ZGB nur dann beiden Ehegatten die elterliche Gewalt entzogen werden, wenn gegen�ber beiden die Voraussetzungen des Art. 285 ZGB gegeben sind (BGE 38 II 454E. 5,BGE 40 II 444E. 4,BGE 53 II 191/92,BGE 62 II 203, BGE 82 II 474 E. 3; nicht ver�ffentlichte Urteile vom 4. Oktober 1962 i.S. W�chter c. Senn, vom 19. Oktober 1962 i.S. Bonfils c. Pesse, vom 13. November 1964 i.S. Aebi c. Roulin, vom 16. M�rz 1967 i.S. Eheleute Lambrigger; HINDERLING, a.a.O., S. 152). Eine gewisse Einschr�nkung hat dieser Grundsatz nur insofern erfahren, als bei geschiedener Ehe an die F�higkeit zur Aus�bung der elterlichen Gewalt h�here Anforderungen zu stellen sind, als wenn die Ehe noch BGE 96 II 69 S. 75besteht, und dass demzufolge im erstern Fall der Entzug der elterlichen Gewalt von weniger strengen Voraussetzungen abh�ngig zu machen ist als im zweiten (nicht ver�ffentlichte Urteile des Bundesgerichts vom 3. Dezember 1959 i.S. Friedli c. Zingg und vom 12. Juli 1962 i.S. Arioli c. Schneuwly, beide teilweise wiedergegeben in SJZ 1963 S. 364/65; ferner Urteil vom 19. Oktober 1962 i.S. Bonfils c. Pesse). Das Bundesgericht liess sich dabei von der Erw�gung leiten, bei der Scheidung seien die Elternrechte von Gesetzes wegen durch den Richter zu gestalten, wobei ein Elternteil unvermeidlicherweise die elterliche Gewalt verliere, w�hrend bei bestehender Ehe ein Entzug nur bei schwerem Versagen der Eltern ausgesprochen werden darf. Die Tatsache, dass nach der Scheidung ein Elternteil die Gewalt allein auszu�ben habe, steigere die Anforderungen an seine F�higkeiten und seine Eignung in dieser Hinsicht. Dazu m�sse oft noch mit der Empfindlichkeit des andern Elternteils, dem die Gewalt nicht zusteht, gerechnet werden. Wie HINDERLING (a.a.O. S. 152 mit Fussnote 6) mit Recht bemerkt, muss die Frage der F�higkeit zur Kindererziehung in solchen F�llen besonders sorgf�ltig gepr�ft werden. Diesem Autor ist auch darin beizustimmen, dass die Regel, wonach bei geschiedener Ehe an die F�higkeit zur Aus�bung der elterlichen Gewalt h�here Anforderungen zu stellen sind, auf jeden Fall nicht schematisch angewendet werden darf. Die Scheidung und die damit verbundene Beschr�nkung der elterlichen Gewalt auf einen Elternteil k�nnen diesem in einzelnen F�llen die erzieherische Aufgabe sogar erleichtern, weil die Kinder dadurch aus dem Bereich der ehelichen Spannungen entfernt werden und fortan nicht mehr sich widersprechenden Erziehungseinfl�ssen ausgesetzt sind, wie es vorher m�glicherweise zutraf.
4. Gem�ss Art. 285 Abs. 1 ZGB ist den Eltern die elterliche Gewalt zu entziehen, wenn sie nicht imstande sind, sie auszu�ben, wenn sie selbst unter Vormundschaft fallen, oder wenn sie sich eines schweren Missbrauchs der Gewalt oder einer groben Vernachl�ssigung ihrer Pflichten schuldig gemacht haben. Beim Beklagten ist lediglich zu pr�fen, ob er im Sinne dieser Bestimmung nicht imstande sei, die elterliche Gewalt auszu�ben. Die andern Entzugsgr�nde fallen zum vornherein nicht in Betracht.
Abgesehen von objektiven Hinderungsgr�nden (wie schwerer Krankheit oder l�ngerer Abwesenheit) ist ein Elternteil im Sinne BGE 96 II 69 S. 76von Art. 285 ZGB dann nicht imstande, die elterliche Gewalt auszu�ben, wenn er aus irgendwelchen Gr�nden, die in seiner oder in der Person des Kindes liegen k�nnen, nicht in der Lage ist, den Anforderungen, welche die Kindererziehung stellt, gerecht zu werden, sodass das Wohl des Kindes deutlich leidet oder ernstlich gef�hrdet ist (vgl. EGGER, N. 3 und HEGNAUER, N. 9, 10, 11 und 18 bis 23 zu Art. 285 ZGB).
a) Die schwere Invalidit�t des Beklagten bildet an sich keinen Grund, ihm die elterliche Gewalt zu entziehen. Gewiss kann sie bewirken, dass er nicht imstande ist, die Kinder in Obhut zu nehmen und mit ihnen einen gemeinsamen Haushalt zu f�hren, solange wenigstens, als er nicht eine geeignete Haush�lterin findet oder mit einer f�r diese Aufgabe geeigneten Frau eine zweite Ehe schliesst. Die Aus�bung der elterlichen Gewalt umfasst jedoch nicht nur gerade die unmittelbare Sorge f�r das leibliche Wohl der Kinder, sondern beschl�gt auch ihre Erziehung, Bildung, Entwicklung und allf�llige Unterbringung in geeignete Pflegepl�tze. Der Umstand, dass ein Ehegatte nicht imstande ist, die Kinder pers�nlich zu betreuen, f�llt deshalb beim Entscheid �ber die Elternrechte in der Regel nur dann ins Gewicht, wenn der andere, gegen den keine Entziehungsgr�nde bestehen, dazu in der Lage ist (BGE 65 II 129ff.; nicht ver�ffentlichter Entscheid vom 3. Februar 1966 i.S. Eheleute Hirrlinger). Im vorliegenden Fall hat der Beklagte nach den Feststellungen der Vorinstanz �brigens... eine Hilfe gefunden, die ihm seit 15. Februar 1969 den Haushalt f�hrt und ihn auch pers�nlich betreut.
b) Die Vorinstanz glaubt jedoch, dem Beklagten die F�higkeiten zur Kindererziehung wegen seines Charakters absprechen zu m�ssen. Sie st�tzt sich dabei im wesentlichen auf das psychiatrische Gutachten vom 6. Dezember 1967, das die erste Instanz eingeholt hat. Dieses Gutachten hatte sich indessen gem�ss der richterlichen Fragestellung nur zur ehelichen Situation und dazu zu �ussern, ob vom �rztlich-psychologischen Standpunkt aus die Scheidung zu empfehlen sei. Der Sachverst�ndige befasste sich �berhaupt nicht mit den erzieherischen F�higkeiten der Parteien. Hinsichtlich des Beklagten geht aus dem Gutachten nur hervor, dass er sich im Verh�ltnis zur Kl�gerin ausgesprochen ichbezogen und unbeherrscht zeigte. Es gelang ihm im Umgang mit ihr nicht, "distanziert und gelassen, schonungsvoll und tolerant zu sein, wo seine pers�nlichen BGE 96 II 69 S. 77Gef�hle getroffen werden". Das Gutachten billigt ihm sodann eine berufliche Begabung zu, obwohl er keine spektakul�ren Erfolge erzielt habe. Im Anschluss daran sagt der Begutachter: "Dank normaler Intelligenz kann er etliche M�ngel kompensieren, die aus seinem labilen Gem�t erwachsen, und gewisse Zusammenh�nge unter vier Augen ziemlich objektiv ergr�nden. Sobald es aber in der Praxis um die Frau geht, ist er ausserstande, ruhig zu handeln und besonnen zu bleiben" (hervorgehobene Stelle im Original nicht unterstrichen). Das Gutachten tut also nicht dar, dass ihm die F�higkeit zur Erziehung der Kinder abgehe.
Auch im angefochtenen Urteil finden sich keine tatbest�ndlichen Feststellungen �ber das Verhalten des Beklagten als Vater, aus denen geschlossen werden k�nnte, er sei nicht imstande, die Kinder zu erziehen.
In der Berufungsantwort wird freilich auf einen Bericht der Vormundschaftsbeh�rde vom 6. Mai 1968 verwiesen, nach welchem eine Zuteilung der Kinder an den Beklagten nicht in Frage komme. Die betreffende Stelle lautet indessen folgendermassen:
"Der Beklagte k�mpft auch um seine Kinder und m�chte, dass diese ihm zugesprochen werden. Trotzdem wir �berzeugt sind, dass er �ber die bessern Erzieherqualit�ten verf�gt, kommt im jetzigen Moment eine Zusprechung der Kinder an ihn nicht in Frage. Der Beklagte kann uns im gegenw�rtigen Zeitpunkt keine annehmbare L�sung vorschlagen, es sei denn, dass er die Kinder im Kinderheim R. unterbringen w�rde. Die Aussichten, im jetzigen Moment Kinder dort zu plazieren, sind nicht schlecht. Der Beklagte scheint berechtigte Hoffnungen zu haben, f�r einen sp�tern Zeitpunkt eine t�chtige Haush�lterin zu bekommen, z. Zt. ist diese aber nicht abk�mmlich."
Nicht nur spricht dieser Bericht dem Beklagten keineswegs die F�higkeiten zur Kindererziehung ab, sondern er l�sst sogar durchblicken, dass ihm die Kinder zugewiesen werden k�nnten, wenn er eine t�chtige Haush�lterin h�tte. Deren Fehlen und damit die Unm�glichkeit, die Kinder im Haushalt des Vaters unterzubringen, bildet jedoch keinen Grund zum Entzug der elterlichen Gewalt.
c) Es mag sein, dass der Beklagte - zum Teil infolge seiner schweren Behinderung - Charaktereigenschaften aufweist, die ihn nicht zum idealen Erzieher machen. Er hat sich aber immerhin trotz seiner Invalidit�t eine selbst�ndige Stellung in seinem BGE 96 II 69 S. 78Beruf geschaffen. Abgesehen von seiner gescheiterten Ehe liegt offenbar nichts gegen ihn vor, was ihn bei der Mitwelt herabsetzen k�nnte. Man muss sich zudem damit abfinden, dass die leiblichen Eltern in erster Linie zur Erziehung ihrer Kinder berufen sind, auch wenn sie charakterhalber nicht allen Anforderungen, welche diese Aufgabe stellt, gewachsen sind.
d) Verhalten sich die Eltern pflichtwidrig oder ist ein Kind in seinem leiblichen oder geistigen Wohl dauernd gef�hrdet oder sogar verwahrlost, dann haben die Vormundschaftsbeh�rden vorerst die in den Art. 283 und 284 ZGB vorgesehenen Massnahmen zu treffen, sofern sie voraussichtlich gen�genden Schutz bieten. Erst wenn zum vornherein feststeht, dass solche mildere Massnahmen nicht ausreichen, ist sogleich der Gewaltentzug auszusprechen (vgl. BGE 90 II 474 mit Hinweisen; ferner nicht ver�ffentlichte Entscheide vom 1. Oktober 1964 i.S. H�gli c. Vormundschaftsbeh�rde Laufen, vom 13. November 1964 i.S. Aebi c. Roulin, vom 16. M�rz 1967 i.S. Eheleute Lambrigger und vom 21. November 1969 i.S. Ducry c. Justice de Paix du Cercle de Dompierre). Ein vorsorglicher Gewaltentzug ohne konkrete Anhaltspunkte f�r ein mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit zu erwartendes Versagen ist nicht zul�ssig (nicht ver�ffentlichter Entscheid des Bundesgerichts vom 21. Februar 1963 i.S. M�ller c. Roos).
Nach alledem l�sst sich nicht sagen, der Beklagte sei ausserstande, die elterliche Gewalt auszu�ben. Die Kinder sind deshalb ihm zuzuteilen. Da er ihnen m�glicherweise gegenw�rtig oder in Zukunft kein Heim bieten kann, sondern gezwungen sein wird, sie in Pflegepl�tzen oder Heimen unterzubringen, ist die Mitwirkung der Vormundschaftsbeh�rde angezeigt. Dieser ist in Anbetracht der Invalidit�t des Beklagten und der Tatsache, dass seine Lage hinsichtlich der Haushaltf�hrung und einer allf�lligen Wiederverheiratung ungekl�rt ist, eine allgemeine Aufsichtspflicht zu �berbinden.

References: art. 283
 Art. 142
 BGE 
 Art. 285
 Art. 285
 Art. 283
 BGE 
 BGE 
 Art. 107
 Art. 35
 BGE 
 Art. 171
 BGE 
 Art. 156
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 285
 Art. 63
 Art. 156
 Art. 285
 BGE 
 BGE 
 Art. 285
 BGE 
 Art. 285
 Art. 285
 BGE 
 BGE 
 Art. 283
 BGE