Source: https://dejure.org/gesetze/StrG/37.html
Timestamp: 2020-08-15 03:19:51+00:00

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§ 37 StrG Planfeststellung und Plangenehmigung - dejure.org
7. Abschnitt - Planung, Planfeststellung, Plangenehmigung, Enteignung und Vorzeitige Besitzeinweisung (§§ 36 - 40a)
(1) 1Landesstraßen dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. 2Für den Bau oder die Änderung von anderen Straßen und Wegen kann auf Antrag des Trägers der Straßenbaulast ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden; dies gilt nicht, soweit ein beschränkt öffentlicher Weg in ein Flurbereinigungsverfahren einbezogen ist.
(3) 1Bebauungspläne nach § 9 des Baugesetzbuches (BauGB) ersetzen die Planfeststellung nach Absatz 1. 2Wird eine Ergänzung notwendig oder soll von Festsetzungen des Bebauungsplans abgewichen werden, ist die Planfeststellung insoweit zusätzlich durchzuführen. 3In diesen Fällen gelten die §§ 40 und 43 Abs. 1, 2, 4 und 5 sowie § 44 Abs. 1 bis 4 BauGB.
(4) 1Soweit nach dem Umweltverwaltungsgesetz (UVwG) für den Bau oder die Änderung einer Landes-, Kreis- oder Gemeindestraße eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen ist, ist ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen; Absatz 3 gilt entsprechend. 2Die Aufgaben nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, auch in Verbindung mit § 7 Absatz 3 UVwG, obliegen der Behörde, die im Falle einer UVP-Pflicht das Zulassungsverfahren nach Satz 1 durchführen würde.
(8) 1Anhörungsbehörde, Planfeststellungsbehörde, Plangenehmigungsbehörde und zuständige Behörde für die Entscheidung nach § 74 Abs. 7 LVwVfG ist das Regierungspräsidium. 2Soll sich der Plan auf mehrere Regierungsbezirke erstrecken, so wird das zuständige Regierungspräsidium von der obersten Straßenbaubehörde bestimmt.
(9) 1Im Planfeststellungsverfahren sind Einwendungen gegen den Plan nach Ablauf der Einwendungsfrist ausgeschlossen. 2Hierauf ist in der Bekanntmachung der Auslegung oder bei der Bekanntgabe der Einwendungsfrist hinzuweisen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Straßengesetzes vom 05.02.2019 (GBl. S. 25), in Kraft getreten am 16.02.2019.
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§ 36Planung § 37Planfeststellung und Plangenehmigung § 38Planfeststellungs-
beschluß § 39Planfeststellung für Schutzmaßnahmen § 40Enteignung § 40aVorzeitige Besitzeinweisung
Rechtsprechung zu § 37 StrG
57 Entscheidungen zu § 37 StrG in unserer Datenbank:
VGH Baden-Württemberg, 22.03.2016 - 5 S 531/13
Entschädigung wegen erheblich erschwerter Grundstückszufahrt
Planfeststellung; Straßenkategorie; Straßenklasse; Eingruppierung einer Straße; ...
Anspruch eines anerkannten Umweltverbandes auf Einschreiten gegen ein ...
Anspruch einer im Anwendungsbereich des Umweltrechtsbehelfsgesetzes anerkannte ...
Präklusionswirkung von nicht fristgerecht erhobenen Einwendungen und ...
Unwesentliche Rechtsbeeinträchtigung durch Teilflächeninanspruchnahme für ...
VGH Baden-Württemberg, 15.07.1994 - 8 S 1196/94
Eigentumsentzug durch straßenrechtliche Plangenehmigung gemäß StrG BW § 37 Abs 2 ...
VG Stuttgart, 27.04.2007 - 12 K 3334/06
Einwendungsausschluss im straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren
Anfechtung einer Plangenehmigung - Widerruf der Einverständniserklärung des ...
Auf § 37 StrG verweisen folgende Vorschriften:
§ 29 (Kreuzungen und Einmündungen öffentlicher Straßen)
§ 40 (Enteignung)

References: § 9
 § 44
 § 5
 § 7
 § 74
 § 37

§ 36
 § 37
 § 38
 § 39
 § 40
 § 40
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37

§ 29

§ 40