Source: https://www.freie-waehler-burgkirchen.de/ich-bin-so-frei/gemeinderatssitzungen-2019/gemeinderatssitzung-vom-14052019/
Timestamp: 2020-03-29 00:03:47+00:00

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Gemeinderatssitzung vom 14.05.2019 - FREIE WÄHLER Burgkirchen
unter der Rubrik „Ich bin so FREI“ berichte ich aus meiner persönlichen Sicht von der Gemeinderatssitzung am 14.05.2019.
Die Mai-Sitzung 2019 des Gemeinderates wurde von 1. Bürgermeister Johann Krichenbauer geleitet.
Musikschule Burgkirchen: Genehmigung des Haushalts 2019 (Top 2)
Kindertagesstätte Paul-Gerhardt: Abrechnung für das Haushaltsjahr 2018 und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 (Top 3)
Kindertagesstätte St. Hedwig: Abrechnung für das Haushaltsjahr 2018 und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 (Top 4)
Kindertagesstätte St. Margarethe: Abrechnung für das Haushaltsjahr 2018 und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 (Top 5)
Bebauungsplan Nr. 1 „Ortsmitte Gendorf“ / 2. Änderung „Gebietsumwandlung in urbanes Gebiet“ (Top 6)
Bebauungsplan Nr. 26 „Obere Terrasse, beim Altenheim“ / 8. Änderung „westlich der Schusterbauerstraße“ (Top 7)
Bebauungsplan Nr. 56 „Wimpasing II“ / 1. Änderung „Nutzungsbereich III“ (Top 8)
Musikschule Burgkirchen: Genehmigung des Haushalts 2019
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig den Haushaltsplan der Musikschule Burgkirchen für 2019.
Nach § 8 der Satzung des Musikschulvereins steht der Haushaltsplan des Jahres unter Genehmigungsvorbehalt durch die Gemeinde. Der Musikschulverein legte nun seinen Haushalt 2019 vor.
Er sieht einen gemeindlichen Zuschuss in Höhe von 105.000 € für das Jahr 2019 vor.
Kindertagesstätte Paul-Gerhardt: Abrechnung für das Haushaltsjahr 2018 und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019
Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des vertraglichen Kindergartenausschusses einstimmig,
den endgültigen Verlustbetrag aufgrund der Abrechnung für das Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 6.977,89 € gemäß § 3 Absatz 2 der Vereinbarung zwischen dem Träger und der Gemeinde Burgkirchen festzustellen,
dieses Defizit gemäß § 3 Absatz 2.1.1 der o.g. Vereinbarung der bestehenden Rücklage zu entnehmen,
die von der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde im Rahmen der dort separat geführten Vermögensverwaltung für den Paul-Gerhardt-Kindergarten erwirtschafteten Zinsen in Höhe von insgesamt 897,96 € der Rücklage zuzuführen,
die Rücklage nunmehr mit insgesamt 98.804,22 € festzustellen,
dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019, der Einnahmen in Höhe von 567.086,09 € und Ausgaben in Höhe von 553.696,89 € ausweist, gemäß § 4 Absatz 1 der Vereinbarung zwischen dem Träger und der Gemeinde zu zustimmen.
Träger der Kindertagesstätte Paul-Gerhardt ist die Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Burgkirchen. Im Kindergartenausschuss wurde die Jahresrechnung 2018 sowie der Haushaltsplan 2019 behandelt und einstimmig zur Beschlussfassung im Gemeinderat empfohlen.
Kindertagesstätte St. Hedwig: Abrechnung für das Haushaltsjahr 2018 und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019
den Defizitbetrag in Höhe von 33.995,42 € festzustellen,
diesen Verlustbetrag in Höhe von 33.995,42 € gemäß § 3 Absatz 2.1.1 der Vereinbarung zwischen dem Träger und der Gemeinde Burgkirchen zum Teil der Rücklage zu entnehmen, so dass diese nunmehr 36.000,00 € beträgt,
den nicht durch die Rücklagenentnahme abgedeckten Teil des Defizites in Höhe von 7.728,61 € gemäß der Vereinbarung zwischen dem Träger und der Gemeinde zu 70 % = 5.410,03 € zu tragen
und dem Haushalt für das Haushaltsjahr 2019, der Einnahmen in Höhe von 974.125,15 € und Ausgaben in Höhe von 1.015.995,42 € ausweist, gemäß § 4 Abs. 1 der Vereinbarung zwischen dem Träger und der Gemeinde Burgkirchen zu zustimmen.
Träger der Kindertagesstätte St. Hedwig ist der Ortscaritasverband Burgkirchen. Im Kindergartenausschuss wurde die Jahresrechnung 2018 sowie der Haushaltsplan 2019 behandelt und einstimmig zur Beschlussfassung im Gemeinderat empfohlen.
Kindertagesstätte St. Margarethe: Abrechnung für das Haushaltsjahr 2018 und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019
den Überschussbetrag der Abrechnung für das Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 5.808,00 € gemäß § 3 Absatz 2 der Vereinbarung zwischen dem Träger und der Gemeinde Burgkirchen festzustellen,
den Überschussbetrag gemäß § 3 Absatz 2.1.1 der bestehenden Rücklage zuzuführen, so dass diese nunmehr 86.195,00 € beträgt,
und dem Haushalt für das Kindergartenjahr 2019, der Einnahmen in Höhe von 473.075,00 € und Ausgaben in Höhe von 432.744,00 € ausweist, gemäß § 4 Abs. 1 der Vereinbarung zwischen dem Träger und der Gemeinde Burgkirchen zu zustimmen.
Träger der Kindertagesstätte St. Margarethe ist die Katholische Pfarrkirchenstiftung Margarethenberg. Im Kindergartenausschuss wurde die Jahresrechnung 2018 sowie der Haushaltsplan 2019 behandelt und einstimmig zur Beschlussfassung im Gemeinderat empfohlen.
Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses einstimmig, den Aufstellungsbeschluss für die 2. Ände­rung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Ortsmitte Gendorf“ / „Gebietsumwandlung in urbanes Gebiet“ zu fas­sen, die Verwaltung zu beauftragen, einen Entwurf für die Bebauungsplanänderung zu fertigen und mit den Antragstellern einen städtebaulichen Vertrag über die Übernahme der Planungskosten abzuschlie­ßen.
Auf Grund des Leerstandes der erdgeschossigen Ladeneinheiten im Bereich des Wingenplatzes hat der Gemeinderat durch den Satzungsbeschluss über die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Ortsmitte Gendorf“ / „Nutzungserweiterung“, am 11. Oktober 2016 die Nutzungsbeschränkung auf Errichtung gewerblicher Räume in den Erdgeschossen der im Plangebiet vorhandenen Bauten aufgegeben. Infolge dieser Änderung wurden Geschäfts­räume in diesem Bereich in Wohnraum umgenutzt. Mit Schriftsatz vom 26.09.2018 hat der Eigentümer der Geschäftsräume in der Mozartstraße den Wunsch nach einer Nutzungsänderung von Gewerberäumen in Wohnräume vorgetragen und einen diesbezügli­chen Antrag auf Vorbescheid vorgelegt. Der Gemeinderat hat mit Beschluss vom 13.11.2018 das ge­meindliche Einvernehmen zu diesem Antrag erteilt, sofern gewährleistet ist, dass der bestehende Gebietscharakter eines Mischgebietes erhalten bleibt.
Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses einstimmig, den vorliegenden Entwurf der 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26 „Obere Terrasse, beim Altenheim“ / „westlich der Schusterbauerstraße“, mit Begründung zu billigen und die Verwaltung zu beauftragen, die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten.
Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses mehrheitlich (mit 1 Gegenstimme), die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Naturschutzverbände zum Entwurf der 1. Änderung „Nutzungsbereich III“ des Bebauungsplanes Nr. 56 „Wimpasing II“ eingegangenen Einlassungen in der beschlossenen Fassung abzuwägen und den hiernach geänderten Satzungsentwurf der 1. Änderung „Nutzungsbereich III“ des Bebauungsplanes Nr. 56 „Wimpasing II“ mit Begründung in der Fassung vom 07.05.2019 als Satzung zu beschließen.
Bürgermeister Krichenbauer informiert, dass die Bahn ab 15.05.19 Probebohrungen durchführen lässt. Untersucht wird, inwieweit der Untergrund gut ist, um die Strecke zu elektrifizieren. Da die Bohrungen nicht zu den Verkehrszeiten durchgeführt werden kann, muss die Bevölkerung mit Lärm-Emissionen während der Nachtstunden rechnen. Die Anliegen wurden von der DB bereits benachrichtigt.
Bürgermeister Krichenbauer berichtet, dass entgegen der Annahme, die Telekom baut das einzige öffentliche Telefon am Ort ab, nun ein neues Telefon am Max-Planck-Platz installiert wurde
Auf die Frage nach der jährlichen Reparatur des Kustererberges, berichtet Bauamtsleiter Remmelberger, dass die Arbeiten nächste Woche beginnen.
Weiter wurde sich nach den Containern gegenüber dem Bahnhof erkundigt. Bürgermeister Krichenbauer informiert, dass er mit dem Landratsamt in Kontakt steht. Wenn Container länger als 3 Monate stehen, handelt es sich um einen Lagerplatz und es müsste ein Bauantrag eingereicht werden. Das Grundstück ist nicht im Bebauungsplan.
Zum Stand der Aktivkohlefilter, berichtet der Bürgermeister, dass bei InfraServ die Bietergespräche laufen und wohl demnächst beauftragt wird.
Es wurde sich nach Details der Probebohrungen für die neuen Brunnen erkundigt. Bürgermeister Krichenbauer gibt erschöpfend Auskunft über Nitratwerte, Bohrtiefen, Schichtungen, Bohrkerne usw.

References: § 8
 § 3
 § 3
 § 4
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