Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/106591-muss-ein-haus-nach-der-scheidung-verkauft-werden
Timestamp: 2019-02-20 18:21:35+00:00

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ï»¿ Muss ein Haus nach der Scheidung verkauft werden?
Muss ein Haus nach der Scheidung verkauft werden?
Seit 22 Jahren bin ich verheiratet. Meine Noch-Frau ist vor 3 Jahren ausgezogen. Sie will die Scheidung beantragen und verlangt nun von mir, da wir in Gütergemeinschaft lebten, das Haus, welches ich während der Ehe erworben habe, zu verkaufen und Ihr die Hälfte des Erlöses auszuzahlen. Da ich das Haus behalten will, möchte ich für meine neue Partnerin ein lebenslanges Wohnrecht im Grundbuch eintragen lassen. Beraten Sie mich bitte wie ich vorgehen soll damit die Sache nicht anfechtbar ist.
Der Anspruch auf den Zugewinnausgleich ist nur ein Anspruch auf Geld. Die Ehefrau kann also eine Veräusserung des Hauses nicht von Ihnen verlangen.
Praktisch wird die Noch-Ehefrau allerdings gegen Sie einen Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns haben, der sich auf die Hälfte des Verkehrswerts im Zeitpunkt des Scheidungsantrags beläuft.
In diesem Rahmen konmmt es dann häufig entweder zur Abfindung bzw. gegebenenfalls Verrechnung mit anderen Forderungen. Ist das nicht möglich, dann muß im Ergebnis notfalls das Haus auch veräussert werden.
Da Sie derzeit im Grundbuch als Alleineigentümer eingetragen sind, können Sie zwar technisch ein lebenslanges Wohnrecht zugunsten Ihrer neuen Partnerin im Grundbuch eintragen lassen. Das ist eine besondere Form der persönlichen beschränkten Grunddienstbarkeit, einschlägiges Gesetz ist § 1093 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) *1).
Ferner kommt in Betracht ein Dauerwohnrecht nach §§ 30 ff. WEG (Wohnungseigentumsgesetz) *2), wenn es sich um eine abgeschlossene Wohnung handelt.
Es gibt dabei aber mehrere Haken:
1. Problem § 1365 BGB
Verfügung über das Vermögen als Ganzes bedarf nach § 1365 BGB *3) der Zustimmung der Ehefrau
Zu der Frage, ob das Wohnrecht solch eine Verfügung über das Ganze sein kann, gibt es eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH). Danach ist die Zustimmung des Ehegatten erforderlich, wenn es sich um eine wertaufzehrende Wohnrechtsbestellung an einem Haus als einziges Vermögen handelt.
http://gaius.jura.uni-sb.de/Skripten/Familienrecht99/BGH93.htm
Nach den Umständen wäre damit die Verfügung schwebend unwirksam, bedingt von der Zustimmung Ihrer Ehefrau, die diese vermutlich nicht erteilen wird.
2. Problem § 1375 BGB
Die unentgeltliche Vergabe des Wohnrechts an Ihre derzeitige Partnerin wird Ihnen gegebenenfalls im Rahmen des Zugewinnausgleichs als Endvermögen wieder hinzugerechnet, vgl. § 1375 BGB *4) (Endvermögen).
Der Zugewinnausgleich berechnet sich ja wie folgt: (Endvermögen minus Anfangsvermögen)/ 2. Je höher also das Endvermögen ist, desto höher wird Ihre Ausgleichsverpflichtung gegenüber Ihrer Ehefrau.
Leider dürfte das von Ihnen eingeräumte unentgeltliche Wohnrecht unter Ziffer 1 oder 2/ 3 fallen. Bewertet wird das nach dem Verkehrswert des Wohnrechts bei Antragstellung zur Scheidung.
Man könnte nun zwar daran denken, die Einräumung des Wohnrechts mit einer Gegenleistung zu verbinden. Doch auch dies könnte, sofern das überhaupt in Frage kommt, als Umgehung bewertet werden.
Insgesamt wird daher in der derzeitigen Situation von der Einräumung eines Wohnrechts abempfohlen. Nicht zu unterschätzen ist auch das Konfliktpotential in einem derartigen Schritt. Das möchten Sie Ihrer Lebensgefährtin nicht zumuten.
Tipp: Verhandeln Sie lieber mit der Ehefrau über einen – notariell beglaubigten - aussergerichtlichen Vergleich betreffend des Zugewinnausgleichs.
Sie können dabei daran denken, einen Bankkredit aufzunehmen und das Haus eventuell mit einer Hypothek/ Grundschuld belasten und finden die Ehefrau entsprechend dem Wertzuwachs mit einer größeren Summe in Bar ab, die der Hälfte des Erlöses entspricht abzüglich der dadurch ersparten anteilig zu tragenden Veräusserungskosten.
Wenn Ihnen so das Haus dann verbindlich im Rahmen eines aussergerichtlichen Vergleichs über den Zugewinnausgleich überlassen wird, können Sie das Wohnrecht zugunsten Ihrer neuen Lebensgefährtin immer noch eintragen lassen.
*1) § 1093 BGB Wohnungsrecht
*2) WEG Dauerwohnrecht
(3) Das Grundbuchamt soll die Eintragung des Dauerwohnrechts ablehnen, wenn über die in § 33 Abs. 4 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Angelegenheiten, über die Voraussetzungen des Heimfallanspruchs (§ 36 Abs. 1) und über die Entschädigung beim Heimfall (§ 36 Abs. 4) keine Vereinbarungen getroffen sind.…
*3) § 1365 BGB Verfügung über Vermögen im Ganzen
*4) § 1375 BGB Endvermögen

References: § 1093
 § 1365
 § 1365
 § 1375
 § 1375
 § 1093
 § 33
 § 1365
 § 1375