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Timestamp: 2018-09-21 04:45:51+00:00

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Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 14.06.2004, ZRV/0158-Z1W/02
ZRV/0158-Z1W/02-RS1 Permalink
Die Berechtigung des Zollschuldners zum vollen Vorsteuerabzug hindert bei einer Zollschuld durch Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung gemäß Art. 203 ZK nicht die Festsetzung einer Abgabenerhöhung.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A.F., vertreten durch Hon. Prof. Mag. Dr. Schlager, Steuerberater & Wirtschaftsprüfer, 4046 Linz, Freistädter Straße 307, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Salzburg vom 19. September 2001, Zl. 600/18829/6/2000, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG wird mit ATS 55.018,00 (entspricht € 3.998,31) statt bisher ATS 54.760,00 (entspricht € 3.979,56) neu festgesetzt
Für die Entrichtung des Differenzbetrages der Abgabenerhöhung in der Höhe von ATS 258,00 (entspricht € 18,75) wird gemäß Artikel 222 Abs. 1 ZK eine Frist von zehn Tagen nach Zustellung dieses Bescheides eingeräumt.
Die Entrichtung hat auf das PSK Konto Nr. 5554.953 zu Gunsten der Abgabenkonto-Nr. 018-1536 zu erfolgen.
Mit Bescheid des Hauptzollamtes Salzburg vom 11. Juni 2001 teilte das Hauptzollamt Salzburg der Beschwerdeführerin (Bf.) eine gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 ZK entstandene Zollschuld sowie eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 ZollR-DG mit. Da die Bf. zum vollen Vorsteuerabzug nach den umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften berechtigt ist, unterblieb jedoch gemäß § 72a ZollR-DG die nachträgliche buchmäßige Erfassung der (auf dem Zoll lastenden) Einfuhrumsatzsteuer.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. September 2001 wies das Hauptzollamt Salzburg vorstehende Berufung als unbegründet ab und berichtigte den Spruch des bekämpften Bescheides insoferne als gemäß § 72a letzter Satz ZollR-DG die Einfuhrumsatzsteuer zu erheben ist, da eine Ware, die nicht von der Einfuhrumsatzsteuer befreit ist, unversteuert in den freien Verkehr übergeführt worden ist.
Gemäß dem vorzitierten § 72 a ZollR-DG unterblieb die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer im vorliegenden Fall im Erstbescheid zu Unrecht, da es sich wie bereits ausgeführt um eine Zollschuld nach Art. 203 ZK handelt.
Das Hauptzollamt Salzburg nahm mit Bescheid vom 11. Juni 2001 die nachträgliche buchmäßige Erfassung der gemäß Art. 203 ZK entstandenen Zollschuld vor und setze gleichzeitig gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG die Abgabenerhöhung im Ausmaß von ATS 54.760,00 fest. Die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer erfolgte mittels der Berufungsvorentscheidung am 19. September 2001.
Die anlässlich der dem verfahrensgegenständlichen Bescheid zu Grunde liegenden Abfertigungen zur Überführung in den freien Verkehr der Gemeinschaft erhobenen und fristgerecht entrichteten Einfuhrumsatzsteuerbeträge in der Höhe von ATS 1.000.739,00 fanden bei der Berechnung der Abgabenerhöhung Berücksichtigung.
Im vorliegenden Fall ist die Zollschuld laut dem dem Erstbescheid beiliegenden Berechnungsblatt beginnend mit Annahmedatum 3. Juli 1998 bis14. Jänner 1999 durch Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung entstanden. Diese Zollschuld wurde nach Feststellung des die Zollschuld auslösenden Sachverhalts durch die Außen- und Betriebsprüfung Zoll, dokumentiert in der Niederschrift vom 8. Juni 2001, am 11. Juni 2001 buchmäßig erfasst. Die buchmäßige Erfassung erfolgte innerhalb der Frist des Art. 220 ZK.
Die Säumniszeiträume bis zur nachträglichen buchmäßigen Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer am 19. September 2001 sind zu Recht, da auf einen Irrtum des Hauptzollamtes Salzburg zurückzuführen, nicht der Berechnung der Abgabenerhöhung zu Grunde gelegt worden.
Beilage: 10 Berechnungsblätter Wien, am 14. Juni 2004
Findok-Nr: 10220.1, aufgenommen am: 28.07.2004 07:38:41, Dokument-ID: 50e240ec-153b-43ef-a3af-311817ca701e, Segment-ID: d621b656-a6e6-4d6b-93f6-340361764703

References: Art. 203
 § 108
 Art. 203
 § 108
 § 72
 § 72
 § 72
 Art. 203
 Art. 203
 § 108
 Art. 220