Source: https://rechts.ninja/stichwort/strafurteil/page/5/
Timestamp: 2019-12-13 11:13:54+00:00

Document:
Strafurteil 5 | Rechts.Ninja
Rechts.Ninja > Strafurteil > Seite 5
Fehler bei der Subsumtion berühren ihrerseits die Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung nicht1. Zwar ist anerkannt, dass die hierdurch bewirkte Teilrechtskraft das Revisionsgericht nicht von der Nachprüfung befreit, ob das festgestellte Verhalten des Angeklagten überhaupt strafbar2 und ob die Verurteilung aufgrund eines gültigen Gesetzes ergangen ist3. Ist jedoch eine solche Ausnahmekonstellation nicht …
Rechtsmittelbeschränkung, Revisionsbeschränkung, Strafrecht, Strafurteil
Das Gericht hat seine Überzeugung nicht aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung geschöpft, wenn in den schriftlichen Urteilsgründen auch auf Erkenntnisse gestützt werden, die erst nachträglich und nicht im Verfahren nach § 261 StPO gewonnen worden sind. Grundlage der Überzeugungsbildung des Richters und der Urteilsfindung darf nur das sein, was innerhalb …
Beweiswürdigung, Hauptverhandlung, Strafprozess, Strafrecht, Strafurteil, Urteilsgründe
Strafzumessung – und ihre Überprüfung im Revisionsverfahren
Strafrecht, Strafurteil, Strafzumessung, Urteilsgründe
Hat das Gericht seine Feststellungen zur Tatbegehung durch den Angeklagten und zu den Einzelheiten der verschiedenen Betrugstaten und Urkundenfälschungen allein auf das „glaubhafte und vollumfängliche Geständnis des Angeklagten“ gestützt und erschöpft sich die Beweiswürdigung insoweit in einem einzigen Satz, so fehlt dem Urteil eine tragfähige Beweisgrundlage. Aus dem Schuldprinzip folgt …
Sozialleistungsbetrug – und die Anforderungen an die Urteilsgründe
In Fällen des sogenannten Sozialleistungsbetrugs hat das Tatgericht nach den Grundsätzen der für die Leistungsbewilligung geltenden Vorschriften selbständig zu prüfen, ob und inwieweit tatsächlich kein Anspruch auf die beantragten Leistungen bestand1 12; OLG Nürnberg, Urteil vom 14.09.2011 – 2 St OLG Ss 192/11 24)). Um den Eintritt eines Schadens zu …
Betrug, Sozialleistungsbetrug, Strafrecht, Strafurteil, Urteilsgründe
Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Ihm allein obliegt es, sich aufgrund des umfassenden Eindrucks der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden. Die revisionsgerichtliche Kontrolle ist auf die Prüfung beschränkt, ob dem Tatrichter dabei ein Rechtsfehler unterlaufen ist. Dies ist in …
Wiedererkennung bei einer Wahllichtbildvorlage – und die Urteilsgründe
Bei der Würdigung einer zusammenfassenden Wertung eines Zeugen, wie sie das Gericht hier in Bezug auf die Identifizierung des Angeklagten vorgenommen hat, kommt es auch auf die dieser Wertung zugrundeliegenden, von dem Zeugen mehr oder weniger substantiierten Tatsachen an, hier also darauf, welche äußeren Merkmale für das Wiedererkennen maßgebend waren1. …
Beweiswürdigung, Strafrecht, Strafurteil, Urteilsgründe, Wahllichtbildvorlage
Mit den Wirkungen einer im Beschlusswege erfolgten, irrtümlichen Entscheidung des Revisionsgerichts über einen bloßen Urteilsentwurf des Tatrichters hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Was war geschehen? Die vom Berichterstatter der Strafkammer des Landgerichts Bochums auf der Grundlage der Beratung verfasste, fünfzehn Seiten umfassende und zur Zustellung an die Verfahrensbeteiligten …
Strafrecht, Strafurteil, Urteilsentwurf
Schriftliches Gutachten – und das mündliche Gutachten in der Hauptverhandlung
Zwar bereitet ein schriftliches Gutachten die Begutachtung in der Hauptverhandlung lediglich vor; maßgeblich ist daher nur das mündliche Gutachten des Sachverständigen1. Widersprechen sich beide Gutachten in einem entscheidenden Punkt, muss diese Abweichung näher begründet werden2. Das Gericht muss sich mit diesem Widerspruch auseinandersetzen und in den Urteilsgründen nachvollziehbar darlegen, warum …
Sachverständigengutachten, Strafprozess, Strafrecht, Strafurteil
Die Urteilsgründe müssen so abgefasst werden, dass sie erkennen lassen, welche der festgestellten Tatsachen den objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmalen der abgeurteilten Taten zuzuordnen sind und diese ausfüllen können1. Die Urteilsgründe haben jedoch nicht die Aufgabe, jede Einzelheit des Rahmengeschehens darzustellen. Die Wiedergabe von zahlreichen nebensächlichen Details ohne erkennbare Entscheidungserheblichkeit macht …
Will der Tatrichter bei der Abfassung der Urteilsgründe im Sinne von § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO auf eine bei den Akten befindliche Abbildung verweisen, so hat er dies deutlich und zweifelsfrei zum Ausdruck zu bringen1. Dem hieraus von der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung und der strafrechtlichen Literatur gezogenen Schluss, eine …
Eine einen Rechtsfehler im Sinne des § 337 Abs. 1 StPO darstellende Lücke liegt insbesondere vor, wenn die Beweiswürdigung wesentliche Feststellungen nicht erörtert oder nur eine von mehreren gleich naheliegenden Möglichkeiten prüft1. Das Tatgericht muss sich dabei nicht mit allen theoretisch denkbaren, sondern nur mit naheliegenden Möglichkeiten auseinandersetzen, die nach …
Beweiswürdigung, Strafprozess, Strafrecht, Strafurteil
Gemäß § 18 Abs. 2 JGG bemisst sich die Höhe der Jugendstrafe vorrangig nach erzieherischen Gesichtspunkten. Die Urteilsgründe müssen deshalb erkennen lassen, dass dem Erziehungsgedanken die ihm zukommende Beachtung geschenkt und bei der Bemessung der Jugendstrafe das Gewicht des Tatunrechts gegen die Folgen der Strafe für die weitere Entwicklung des …
Erziehungsgedanke, Jugendstrafe, Jugendstrafrecht, Strafrecht, Strafurteil, Strafzumessung, Urteilsgründe
Finanzgerichtsverfahren, Steuerrecht, Strafurteil, Tabaksteuer, Zigarettenschmuggel
Strafzumessung – im zweiten Durchgang
Wird ein Urteil auf ein Rechtsmittel zugunsten des Angeklagten im Strafausspruch aufgehoben und vermag der neue Tatrichter Feststellungen nicht zu treffen, die im ersten Rechtszug als bestimmende Zumessungstatsachen strafschärfend herangezogen worden waren, hält er aber dennoch eine gleich hohe Strafe für erforderlich, so hat er nach ständiger Rechtsprechung seine Entscheidung …
Allgemeines, Strafurteil, Strafzumessung, Urteilsgründe
Ist eine Vielzahl einzelner Erkenntnisse angefallen, so ist eine Gesamtwürdigung vorzunehmen1. Erst sie entscheidet letztlich darüber, ob der Richter die Überzeugung von der Schuld des Angeklagten und den sie tragenden Feststellungen gewinnt. Auch wenn keine der Indiztatsachen für sich allein zum Nachweis der Täterschaft des Angeklagten ausreichen würde, besteht die …
Beweiswürdigung, Entscheidungsgründe, Strafrecht, Strafurteil
Das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen, ist Sache des Tatrichters. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es genügt, dass sie möglich sind und der Tatrichter von ihrer Richtigkeit nach rechtsfehlerfreier Würdigung, die nicht widersprüchlich, lückenhaft oder unklar sein darf, überzeugt ist. Die zur richterlichen Überzeugung erforderliche persönliche …
Beweiswürdigung, Einlassung, Entscheidungsgründe, Strafrecht, Strafurteil
Strafgesetzliche Normen – und die Urteilsformel
§ 267 Abs. 3 Satz 1 1. Halbsatz StPO bezweckt den Ausschluss jeden Zweifels darüber, welche gesetzlichen Bestimmungen vom Gericht angewendet wurden. Es muss eindeutig ersichtlich sein, dass das Gericht die Rechtslage des entschiedenen Falles in ihrer vollen Breite erkannt, bedacht und gewürdigt hat1. Da die Liste der angewendeten Vorschriften …
Strafrecht, Strafurteil, Urteilsformel
Soweit der Angeklagte verurteilt wird, müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden (§ 267 Abs. 1 Satz 1 StPO). Dies sollte in einer geschlossenen Darstellung der einzelnen Tat(en) erfolgen (regelmäßig unter II. der Urteilsgründe), ehe in einem nachfolgenden Abschnitt …
Strafrecht, Strafurteil
Nach § 32 i.V.m. § 105 Abs. 1 JGG ist es nicht statthaft, bei gleichzeitiger Aburteilung von Taten, auf die teils Jugendstrafrecht, teils allgemeines Strafrecht anzuwenden wäre, sowohl auf Jugendstrafe als auch auf Erwachsenenstrafe zu erkennen1; vielmehr ist entsprechend dem Schwergewicht der Taten entweder nur nach Jugendstrafrecht oder nach Erwachsenenstrafrecht …
Jugendstrafrecht, Strafrecht, Strafurteil, Strafzumessung

References: § 261
 § 267
 § 337
 § 18

§ 267
 § 32
 § 105