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Timestamp: 2019-05-23 08:45:59+00:00

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AGB - PCProfi-Ahrensburg
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Verwendung gegenüber Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sowie Privatpersonen (Verbraucher)
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer hat ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
Der Auftragnehmer behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und ähnlichen Unterlagen Eigentums- und Urheberrecht vor; diese dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
Soweit möglich, wird dem Auftraggeber der voraussichtliche Auftragspreis bekannt gegeben.
Kann die Dienstleistung/Produkt zu diesen Kosten nicht durchgeführt werden oder hält der Auftragnehmer während der Durchführung die Ausführung zusätzlicher Arbeiten für notwendig, so ist das Einverständnis des Auftraggebers einzuholen, wenn die angegebenen Kosten um mehr als 15 % überschritten werden.
Die zur Abgabe des Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen werden nur bei Auftragserteilung dem Auftraggeber nicht in Rechnung gestellt, da die bereits erbrachten Leistungen bei Durchführung der Dienstleistung verwertet werden.
§4 Nicht durchführbare Reparatur
Wenn ein Auftrag aus Gründen nicht durchgeführt werden kann, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, ist der entstandene Aufwand für die erbrachten Leitungen und/oder des Kostenvoranschlages dennoch vom Auftraggeber in Höhe einer Analysegebühr von mind. 39,00€ zu tragen. Dies gilt insbesondere:
c) der Auftrag während der Durchführung gemäß § 649 BGB gekündigt wurde, ohne das
hierfür ein Umstand ursächlich war, den der Auftragnehmer zu vertreten hat
Bei nicht durchführbarer Reparatur/Leistung haftet der Auftragnehmer nicht für Schäden am (Reparatur-)Gegenstand, die Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und für Schäden am Gegenstand, die Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und für Schäden, die nicht am Gegenstand selbst entstanden sind, gleichgültig auf welchen Rechtsgrund sich der Auftraggeber beruft.
§5 Reparaturfrist, Liefertermin
Bei notwendigen zusätzlichen Reparaturarbeiten oder später erteilten Erweiterungsaufträgen verlängert sich die vereinbarte Reparaturfrist bzw. der Liefertermin entsprechend.
Des gleichen gilt bei Verzögerung der Reparatur bzw. der Liefertermins infolge höherer Gewalt oder schwerwiegender, unverschuldeter und unvorhergesehener Betriebsstörungen, wie etwa rechtmäßige Streiks, Aussperrung, unverschuldetes Ausbleiben von Arbeitskräften oder von Zulieferungen.
Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über sobald die Lieferung das Werk verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.
Der Auftragnehmer verpflichtet, die erforderliche Sorgfalt bei der Überführung zu beachten.
Die Abnahme des (Reparatur-)Gegenstandes hat durch den Auftraggeber, soweit nichts anderes vereinbart worden ist, unverzüglich nach Zustellung zu erfolgen.
Erweist sich die Reparatur/Leistung bei Abnahme als nicht vertragsgemäß, so ist der Auftragnehmer zur Beseitigung des Mangels verpflichtet.
Verzögert sich die Abnahme ohne Verschulden des Auftragnehmers, so gilt die Abnahme nach Ablauf zweier Wochen seit Zustellung des Gegenstandes als erfolgt.
§8 Rechnungsstellung, Zahlung
verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung richtet sich nach dem zu erwartenden Zeitaufwand und dem Wert der zu beschaffenden Materialien.
Bei der Berechnung der Reparatur/Leistung sind der Reparaturpreis, verwendete Ersatzteile, Materialien, Sonderleistungen und, soweit nicht anderes vereinbart wird, die Kosten für den Transport getrennt auszuweisen. Wird der Auftrag auf Grund eines verbindlichen Kostenvoranschlages ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei lediglich zusätzliche Arbeiten besonders aufzuführen sind.
Die Vergütung der Rechnung ist, soweit nichts anderes vereinbart wird, 7 Tage netto nach Rechnungserhalt fällig oder sofort bei Übergabe.
Beanstandungen des Rechnungsbetrages oder der Werkstattleistung seitens des Auftraggebers
sind spätestens zwei Wochen nach Zustellung des (Reparatur-)Gegenstandes bzw. nach Rechnungserhalt schriftlich vorzubringen.
Soweit sich der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug befindet, ist der Auftragnehmer berechtigt,
für den fälligen Rechnungsbetrag Verzugszinsen mit 5% p.a. über dem jeweilig geltenden Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu berechnen. Handelt es sich bei dem Auftraggeber nicht um einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so beträgt der Verzugszins 8% über dem Basiszinssatz.
§9 Eigentumsvorbehalt, Pfandrecht erweitert
Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an allen verwendeten Zubehör- und Ersatzteilen und Austauschaggregaten bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Reparaturvertrag vor.
an dem Auftragsgegenstand zu (§ 647 BGB). Das vertragliche Pfandrecht kann auch
wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen
Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in einem sachlichen
§10 Mängelansprüche, Gewährleistung
Nimmt der Auftraggeber den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, so stehen
ihm Gewährleistungsansprüche in dem nachfolgend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er
sich diese bei Abnahme vorbehält.
Offensichtliche Mängel sind dem Auftragnehmer unverzüglich nach ihrer Feststellung schriftlich
anzuzeigen und genau zu bezeichnen.
c) normale Abnutzung – insbesondere von Verschleißteilen
Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Auftraggeber nur ein Recht auf Minderung des Vertragpreises zu.
Die Beseitigung eines gewährleistungspflichtigen Mangels in einer anderen Fachwerkstatt bedarf
der vorherigen Zustimmung des Auftragnehmers.
Eine Ausnahme gilt für zwingende Notfälle, bei denen der Auftragnehmer unverzüglich unter Angabe von Name und Anschrift der Fachwerkstatt zu benachrichtigen ist. In jedem Fall hat der Auftraggeber einen Auftragsschein aufnehmen zu lassen in dem vermerkt ist, dass es sich um die Durchführung einer Mängelbeseitigung des
Auftragnehmers handelt und das diesem ausgebaute Teile während einer angemessenen Frist zur Verfügung zu halten sind. Der Auftragnehmer ist zur Erstattung der, dem Auftraggeber nachweislich entstandenen Reparaturkosten, verpflichtet. Der Auftraggeber hat darauf hinzuwirken, dass die Kosten der Fachwerkstatt für die Mängelbeseitigung möglichst niedrig gehalten werden.
§11 Haftung, Haftungsausschluss
Alle Ansprüche des Auftraggebers, aus welchen Rechtsgründen auch immer, verjähren in 12 Monaten. Für Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Fristen.
§13 Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand
§14 Salvatorische Klausel, Teilunwirksamkeit

References: §4
 § 649

§5

§8
 § 13

§9

§10

§11

§13

§14