Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/sachgrundlose-befristung-und-die-vorbeschaeftigung-in-einer-anderen-bundesbehoerde-3170013
Timestamp: 2020-06-04 05:15:48+00:00

Document:
Sachgrundlose Befristung - und die Vorbeschäftigung in einer anderen Bundesbehörde | Rechtslupe
Sachgrundlose Befristung - und die Vorbeschäftigung in einer anderen Bundesbehörde
Sach­grund­lo­se Befris­tung – und die Vor­be­schäf­ti­gung in einer ande­ren Bun­des­be­hör­de
Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die sach­grund­lo­se Befris­tung eines Arbeits­ver­trags nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nicht zuläs­sig, wenn mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber bereits zuvor ein befris­te­tes oder unbe­fris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis bestan­den hat.
"Arbeit­ge­ber" iSv. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist der Ver­trags­ar­beit­ge­ber. Das ist die natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son, die mit dem Arbeit­neh­mer den Arbeits­ver­trag geschlos­sen hat. Ein vor­her­ge­hen­der Arbeits­ver­trag hat des­halb dann mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber bestan­den, wenn Ver­trags­part­ner des Arbeit­neh­mers bei bei­den Ver­trä­gen die­sel­be natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son ist [1].
Da Ver­trags­part­ner des Arbeit­neh­mers sowohl bei dem für die Zeit vom 01.09.2001 bis zum 20.06.2004 geschlos­se­nen Arbeits­ver­trag als auch bei dem Arbeits­ver­trag vom 21.03.2013 die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und damit die­sel­be juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts ist, bestand die Vor­be­schäf­ti­gung bei dem­sel­ben Arbeit­ge­ber. Dabei ist nicht von Bedeu­tung, dass der Arbeit­neh­mer im Rah­men sei­ner Vor­be­schäf­ti­gung im Zustän­dig­keits­be­reich eines ande­ren Minis­te­ri­ums der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land mit eige­ner Res­sort­kom­pe­tenz tätig war. Nach Art. 65 Satz 2 GG lei­tet jeder Bun­des­mi­nis­ter sei­nen Geschäfts­be­reich im Rah­men der vom Bun­des­kanz­ler nach Art. 65 Satz 1 GG fest­ge­leg­ten Richt­li­ni­en selb­stän­dig und unter eige­ner Ver­ant­wor­tung. Die­se Lei­tungs­kom­pe­tenz umfasst neben der Befug­nis, im Rah­men der gesetz­li­chen und haus­halts­recht­li­chen Vor­ga­ben die Orga­ni­sa­ti­on und die Ver­fah­rens­ab­läu­fe des Res­sorts zu gestal­ten, die Per­so­nal­ho­heit gegen­über den dort Beschäf­tig­ten. Deren Wahr­neh­mung gehört zu dem Ent­schei­dungs- und Gestal­tungs­raum der jewei­li­gen Res­sort­mi­nis­ter [2]. Danach mögen zwar abgrenz­ba­re Per­so­nal­be­fug­nis­se in den jewei­li­gen Bun­des­mi­nis­te­ri­en bestehen. Das Ver­bot der sach­grund­lo­sen Befris­tung in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG stellt aber nicht auf die Zuord­nung von Per­so­nal­be­fug­nis­sen auf Arbeit­ge­ber­sei­te ab, son­dern nach Sinn und Zweck der Norm, die unbe­grenz­te Auf­ein­an­der­fol­ge befris­te­ter Arbeits­ver­trä­ge zwi­schen den­sel­ben Arbeits­ver­trags­par­tei­en zu ver­hin­dern, auf den vor­ma­li­gen Ver­trags­ar­beit­ge­ber.
Der Umstand, dass der Arbeit­neh­mer wäh­rend sei­ner Vor­be­schäf­ti­gung im Zustän­dig­keits­be­reich eines ande­ren Res­sorts tätig war, recht­fer­tigt es nicht, die erneu­te Beschäf­ti­gung auf der Grund­la­ge eines sach­grund­los befris­te­ten Arbeits­ver­trags zu ermög­li­chen; dadurch wür­de der mit dem Ver­bot ver­folg­te Zweck, Ket­ten­be­fris­tun­gen zu ver­hin­dern, gefähr­det.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. März 2019 – 7 AZR 409/​16
vgl. BAG 22.05.2012 – 1 AZR 94/​11, Rn. 27[↩]
Tarif­li­che Alters­frei­zeit – und die Dis­kri­mi­nie­rung… Ein teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer darf nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG wegen der Teil­zeit­ar­beit nicht schlech­ter behan­delt wer­den als ein ver­gleich­ba­rer voll­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer, es…
Befristetes ArbeitsverhältnisBefristungÖffentlicher DienstSachgrundlose BefristungVorbeschäftigung

References: § 14
 § 14
 § 14
 Art. 65
 Art. 65
 § 14
 § 4