Source: http://www.jurablogs.com/2017/01/05/lg-berlin-bei-der-videoueberwachung-durch-einen-nachbarn-koennen-unterlassungsansprueche-und-ansprueche-auf-schadensersatz-bzw-schmerzensgeld-bestehen
Timestamp: 2017-06-24 09:08:41+00:00

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BlogsBeckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldJanuar 2017LG Berlin: Bei der Videoüberwachung durch einen Nachbarn können Unterlassungsansprüche und Ansprüche auf Schadensersatz bzw Schmerzensgeld bestehenvon Marcus BeckmannLG Berlin Urteil vom 18.10.2016 35 O 200/14Das LG Berlin hat entschieden, dass bei der Videoüberwachung durch einen Nachbarn Unterlassungsansprüche und Ansprüche auf Schadensersatz bzw Schmerzensgeld bestehen können. Im entschiedenen Fall lehnte das Gericht diese jedoch ab, da die Videoüberwachung bzw. dass diese objektiv ernsthaft zu befürchten war, nicht nachgewiesen werden konnte.Aus den Entscheidungsgründen:Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Unterlassung der Videoüberwachung, Zahlung eines Schmerzensgeldes oder Leistung von Schadensersatz aus §§ 823, 1004 BGB.Zwar verletzt eine Überwachung mittels einer Kamera grundsätzlich das allgemeine Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, selbst zu entscheiden, wenn und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und selbst über die Preisgabe und Verwendung öffentlicher Daten zu bestimmen (BVerfGE 65, 1; BGH NJW 2010, 1533). Deshalb besteht ein Unterlassungsanspruch des Betroffenen aus § 1004 BGB analog. Dieser Anspruch setzt allerdings voraus, dass tatsächlich eine Überwachung stattﬁndet oder dass eine solche zumindest zu befürchten ist, denn eine Videoeoüberwachung, die sich auf den eigenen privaten Bereich der überwachenden Person beschränkt, ist grundsätzlich zulässig (BGH NJW 2013, 3089; BGH NJW-RR 2012, 140). Der Kläger hat nicht zu beweisen vermocht, dass die Videokamera sein Grundstück erfasst oder jemals erfasst hat. Insoweit wird auf das Gutachten des für diese Streitfrage kompetenten Sachverständigen Diezel verwiesen, dem das Gericht nach eigener Prüfung folgt. Der Sachverständige hat bei seiner Inaugenscheinnahme am 1.12.2015 festgestellt, dass die optische Achse des Objektivs auf den Gehweg vor dem Haus des Beklagten und auf die rechte vordere Ecke der 1 ...Zum vollständigen Artikel100 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Unterlassung bei Videoüberwachung durch Nachbarn110 LeserBurhoff online Blog:Hilfe, mein Nachbar beobachtet mich mit einer Dashcam…. darf der das?51 Leserkanzlei für it-recht & datenschutz:Zulässigkeit der Videoüberwachung des privaten Grundstückseingangs206 Leserdatenschutz-notizen.de:Persönlichkeitsrechtsverletzung durch unzulässige Videoüberwachung des Nachbargrundstücks665 LeserKanzlei Lachenmann:Auch Kamera-Attrappen statt Videoüberwachung sind unzulässig, so Urteil des BGH267 LeserVerkehrsrecht Blog:Dashcam in&nbsp;parkendem Fahrzeug filmt Nachbargrundstück: Unterlassungsanspruch!10 verwandte ArtikelAG Meldorf: Die 360°-Video-Überwachung eines Grundstücks ist unzulässig, wenn die Gefahr besteht, dass auch private Bereiche des Nachbarn
erfasst werdenLG Berlin: (Kein) Unterlassungsanspruch gegen Grundstücks-Nachbarn wegen VideoaufnahmenKameraattrappen in der Regel unzulässigDie Zulässigkeit der Videoüberwachung bei PrivatgrundstückenAG München: Zulässige Videoüberwachung eines privaten GrundstückeingangsAG Hamburg: Videoüberwachung der Kaffehaus-KundenUrteil: Videoüberwachung in Gastronomiebereich unzulässigWann ist eine private Videoüberwachung zulässig?Beweisverwertungsverbot für Dashcam-AufzeichnungenLG Detmold: Videoüberwachung des Nachbargrundstückes verbotenÜber den ArtikelVeröffentlicht January 5, 2017 4:17pm von Marcus Beckmann im Blog Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld.Über den AutorMarcus Beckmann1449 Artikel von Marcus BeckmannMehr von Marcus BeckmannTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresAha - du zahlst kein Unterhalt! Dann gibt`s halt ein Fahrverbot!von Carsten Krumm / beck-blogDer fehlgeschlagene Einsatz der Feuerwehr – viel Rauch um nichts …von Mietrechtsblog.de - Rechtsanwälte Höfle & SauerTOP-Anwalt 2017: Zum 5. Mal in Folgevon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deDas BVerwG zur „schmerzlosen Selbsttötung“ – salomonische Lösung oder misslungene richterliche Rechtsfortbildung?von Michaela Hermes / beck-blog„Bekifft“ am Steuer, oder Entziehung der Fahrerlaubnis nach wie vor bei 1,0 ng/mlvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 55 Leser:Öffentliche Zustellung gem. § 185 Nr. 2 ZPO ohne vorherige Auslandszustellung?

References: Art. 2
 Art. 1
 BGH 
 § 1004
 BGH 
 § 185