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Timestamp: 2019-11-18 08:33:15+00:00

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Sommer, SGB V § 130a Rabatte der pharmazeutischen Untern ... / 2.9 Genehmigung der Freistellung von gesetzlichen Herstellerabschlägen (Abs. 4 und 9)
Rz. 9a Durch Anfügung der Sätze 2 bis 8 ist Art. 4 der Richtlinie 89/105/EWG mit Wirkung zum 30.7.2010 insoweit umgesetzt worden, als pharmazeutische Unternehmer nach § 130a Abs. 4 und Abs. 9 eine Ausnahmegenehmigung vom Preismoratorium und den gesetzlichen Herstellerabschlägen beantragen können, wenn dies durch besondere Gründe gerechtfertigt ist. Über den Antrag, den der I...mehr
Sommer, SGB V § 130b Vereinbarungen zwischen dem Spitzen ... / 2.1.2 Geltungsbereich einer Vereinbarung über den Erstattungsbetrag
Rz. 9 Die Vereinbarung des Erstattungsbetrages für ein nicht festbetragsfähiges Arzneimittel mit neuem Wirkstoff gehört zu den gesetzlich zugewiesenen Aufgaben des GKV-Spitzenverbandes (§ 217f Abs. 1). Nach § 217e Abs. 2 sind die vom GKV-Spitzenverband abgeschlossenen Verträge bzw. Vereinbarungen grundsätzlich für die Mitgliedskassen des GKV-Spitzenverbandes, d. h. für alle ...mehr
Sommer, SGB V § 130c Verträge von Krankenkassen mit phar ... / 2.4 Gegenstand der Selektivverträge
Rz. 5a Kassenspezifische Selektivverträge sind als Ergänzung zu den Bundesvereinbarungen über Erstattungsbeträge nach § 130b ausgestaltet. Für die Anwendung des § 130b kommen auf der Grundlage der zuvor durchgeführten frühen Nutzenbewertung 3 Konstellationen in Betracht: alle erstattungsfähigen Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen, bei denen Zusatznutzen belegt werden konnten, a...mehr
Sommer, SGB V § 130c Verträge von Krankenkassen mit phar ... / 2.3 Rangfolge zwischen Selektivvereinbarungen, Vereinbarungen über Erstattungsbeträge nach § 130b und Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8
Rz. 5 Dass sich die Vereinbarungen auf neue, nicht festbetragsgebundene Arzneimittel beziehen, ergibt sich aus der Formulierung in Abs. 1 Satz 1 "abweichend von bestehenden Vereinbarungen oder Schiedssprüchen nach § 130b" und ebenso aus Abs. 1 Satz 3, dass durch die individuelle Vereinbarung nach Satz 1 eine Vereinbarung nach § 130b ergänzt oder ganz oder teilweise abgelöst ...mehr
Sommer, SGB V § 130 Rabatt / 1 Allgemeines
Rz. 2 Den gesetzlichen Apothekenrabatt gibt es bereits seit dem 1.1.1914, als der krankenversicherungsrechtliche Teil der Reichsversicherungsordnung (RVO) eingeführt worden ist. Inzwischen haben sich die Ausgangslage und die seinerzeit legitimierende Motivation grundlegend geändert. Beim Apothekenrabatt geht es um die geringfügige Kürzung des Kaufpreisanspruchs des Apotheker...mehr
Sommer, SGB V § 129 Rahmenvertrag über die Arzneimittelv ... / 2.14 Datenübermittlung zur Herstellung von Transparenz
Rz. 19 Gegenstand des Rahmenvertrages ist auch die Übermittlung von Daten zur Herstellung einer pharmakologisch-therapeutischen und preislichen Transparenz (§ 12 Rahmenvertrag). Der DAV ist gesetzlich verpflichtet, die zur Herstellung einer pharmakologisch-therapeutischen und preislichen Transparenz erforderlichen Daten im Rahmen der Arzneimittel-Richtlinie an den Gemeinsamen...mehr
Sommer, SGB V § 130b Vereinbarungen zwischen dem Spitzen ... / 2.6 Schiedsverfahren (Abs. 4)
Rz. 21 Im Falle, dass sich die Partner der Vereinbarung nach Abs. 1 oder 3, der GKV-Spitzenverband und der pharmazeutische Unternehmer, nicht auf den Erstattungsbetrag für das neue, nicht festbetragsfähige Arzneimittel einigen sollten, sieht Abs. 4 ein Schiedsverfahren vor. Das Schiedsverfahren stellt seiner Natur nach einen Interessenausgleich durch ein sachnahes und unabhä...mehr
Sommer, SGB V § 129 Rahmenvertrag über die Arzneimittelv ... / 2.8 Preisangabe
Rz. 13 In § 8 des Rahmenvertrages ist geregelt, dass Apotheken bei der Abgabe verordneter Arzneimittel an Versicherte verpflichtet sind, den für den Tag der Abgabe geltenden Apothekenabgabepreis zu berechnen und grundsätzlich anzugeben. Diesen Preis entnimmt der Apotheker der Großen Deutschen Spezialitätentaxe, die unter dem Namen "Lauer-Taxe" bekannt ist und fortlaufend akt...mehr
Sommer, SGB V § 130c Verträge von Krankenkassen mit phar ... / 2.1 Selektivvereinbarung auf freiwilliger Basis
Rz. 3 Mit der Vorschrift wurde eine dezentrale Vertragsoption geschaffen, durch die die Vereinbarungen über Erstattungsbeträge nach § 130b oder entsprechende Schiedsstellenentscheidungen ergänzt bzw. ganz oder teilweise abgelöst werden können. Solche dezentralen Einzelverträge können z. B. als Mehrwert- oder qualitätsoptimierende Risk-Share-Verträge (Therapieerfolg als Rabat...mehr
Sommer, SGB V § 129 Rahmenvertrag über die Arzneimittelv ... / 2.9 Apothekenabschlag
Rz. 14 In § 8a des Rahmenvertrages ist allgemein bestimmt, dass sich der Apothekenabschlag nach § 130 richtet. Dieser Verweis auf § 130 bedeutet, dass der Apothekenabschlag (Rabatt) gesetzlich geregelt wird und nicht durch regionale Verträge oder den für Ersatzkassen geltenden AVV nach Abs. 5 der Vorschrift erhöht oder gemindert werden kann. Der festgelegte Apothekenabschlag ...mehr
Sommer, SGB V § 130b Vereinbarungen zwischen dem Spitzen ... / 2.9 Geltungsdauer der Vereinbarung bzw. des Schiedsspruchs (Abs. 7)
Rz. 30 Eine Vereinbarung nach Abs. 1 oder Abs. 3 oder ein Schiedsspruch nach Abs. 4 gelten nach dem Umkehrschluss des Abs. 7 zumindest solange, bis sie durch eine geänderte oder neue Vereinbarung oder einen neuen Schiedsspruch wirksam ersetzt werden. Eine Kündigung der Vereinbarung nach Abs. 1 oder Abs. 3 oder eines Schiedsspruchs ist frühestens nach einem Jahr möglich (Abs....mehr
Sommer, SGB V § 130 Rabatt / 1.1 Preisbildung nach der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) bei Fertigarzneimitteln
Rz. 3 Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AMPreisV sind Fertigarzneimittel so definiert, dass es sich um Arzneimittel handelt, die im Voraus hergestellt und in einer zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Packung in den Verkehr gebracht werden. Der pharmazeutische Großhandel übernimmt logistische Aufgaben zwischen pharmazeutischen Unternehmern auf der einen Seite und den Apotheken als E...mehr
Sommer, SGB V § 130a Rabatte der pharmazeutischen Untern ... / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das Gesetz zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz – BSSichG) v. 23.12.2002 (BGBl. I S. 4637) zum 1.1.2003 eingeführt worden. Der mit Wirkung zum 1.1.2003 geltende Großhandelsrabatt basiert auf dem Gesetz zur Einführung von Abschlägen der ph...mehr

References: § 130
 Art. 4
 § 130
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 § 217
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 § 129
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 § 8
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 § 1
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