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Timestamp: 2017-12-13 08:09:36+00:00

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EGV ohne genaue ziele bzw. deren erreichung - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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15.06.2011, 19:15 #1
EGV ohne genaue ziele bzw. deren erreichung
Heute habe ich diese EGV vom SB bekommen.
Was haltet ihr von dieser, kann ich sie so unterschreiben?
Mein SB sagte ich sei gesetzlich dazu verpflichtet eine EGV zu unterschreiben!
Wenn ich nicht unterzeichne müsse er mich sanktionieren, es sei so im Gesetz
festgelegt. So seine Aussage.
Auch über meinen Gesundheitszustand wollte mein SB Auskunft, was ich doch lieber
einem Arzt erzähle und von diesem beurteilen lasse.
Der SB erklärte mir, wenn ich Ihm keine Auskunft gebe über meinen Gesundheitszustand
schalte, er den Ärztlichen Dienst ein und würde über diesen sowieso alles über
meinen Gesundheitszustand erfahren.
Des Weiteren sagte mein SB das er ohne diese Information mir auch nicht die
Fördermaßnahme geben könne oder wolle.
Zuguterletzt wurde auch noch eine zweite Version der EGV vom SB angefertigt und
In der nämlich meine Bitte die EGV von einem Anwalt prüfen zu lassen mit aufgenommen
wurde und ich nach der Prüfung die EGV wieder einreiche.
EGV - vom 15.06.2011.pdf (1,77 MB, 108x aufgerufen)
15.06.2011, 19:48 #2
AW: EGV ohne genaue ziele bzw. deren erreichung
Mein SB sagte ich sei gesetzlich dazu verpflichtet eine EGV zu unterschreiben! Wenn ich nicht unterzeichne müsse er mich sanktionieren, es sei so im Gesetz festgelegt. So seine Aussage.
Die Aussage deines SB ist, wie so viele Aussagen in den ARGEn, ohne Substanz und daher zwangsläufig falsch. Dieses Gesetz, welches sich dein SB sehnlich herbeiwünscht, existiert nicht. Maßgeblich für eine Eingliederungsvereinbarung ist der § 15 SGB II. Dort kann ich diese Behauptung jedoch nicht lokalisieren. Identisch ist der Fall für den §§ 31, 31a SGB II gelagert. Vielleicht zeigt dein SB dir und deinem Beistand beim nächsten Besuch diese Stelle im Gesetz? Fragen solltest du.
Auch über meinen Gesundheitszustand wollte mein SB Auskunft, was ich doch lieber einem Arzt erzähle und von diesem beurteilen lasse.
Mit deiner Reaktion liegst du goldrichtig. Mitarbeiter in einer ARGE sind nicht medizinisch geschult und unterliegen damit auch nicht der Schweigepflicht. Datenschutzrechtlich ist dieser Bitte also nicht nachzukommen.
Der SB erklärte mir, wenn ich Ihm keine Auskunft gebe über meinen Gesundheitszustand schalte, er den Ärztlichen Dienst ein und würde über diesen sowieso alles über meinen Gesundheitszustand erfahren.
Diese Option hätte dein SB. Zunächst müsste er dir aber begründen, warum er den ärztlichen Dienst einschalten will. Willkürlich darf der ärztliche Dienst nicht missbraucht werden. Immerhin entstehen dem Steuerzahler dadurch zusätzlich Kosten. Die Verhältnismäßigkeit und Wirtschaftlichkeit darf nicht vergessen werden. Auf keinen Fall darf der ärztliche Dienst dazu instrumentalisiert werden, die Neugierde eines voyeuristisch veranlagten SB in einer ARGE auf Staatskosten zu befriedigen. Die Vorstellung beim ärztlichen Dienst kommt erst in Betracht, wenn es für die Leistung erforderlich ist. So steht es im § 62 SGB I. Beziehst du schon Leistungen?
Über deinen Gesundheitszustand wird dein SB nicht informiert, solange du keine Schweigepflichtentbindung unterschreibst. Er wird nur darüber informiert, ob du erwerbsfähig bist und wenn ja, welche Einschränkungen vorliegen, die bei der Vermittlung berücksichtigt werden müssen.
Des Weiteren sagte mein SB das er ohne diese Information mir auch nicht die Fördermaßnahme geben könne oder wolle.
Dann mache es doch offiziell und beantrage diese Leistung schriftlich. Mich würde interessieren, ob und wie dein SB in einem Ablehnungsbescheid argumentiert, wenn du dir diese Förderung gerichtlich erstreitest.
Kann es sein, daß du diesen Termin alleine wahrgenommen hast? Falls ja, möchte ich dir eindringlich nahe legen, daß du in Zukunft das Gebäude der ARGE nicht mehr alleine betrittst. Organisiere dir dazu immer einen Beistand aus deinem Umfeld, der dich begleitet und diese Gespräche protokolliert. Die Rechtsgrundlage findest du im § 13 SGB X.
Hallo @Zwetscho,
erst mal,eine EGV musst Du nicht unterschreiben, das ist nicht sanktionierbar.
Gesundheitliche Sachen gehen Deinen SB nichts an, darüber musst und solltest Du ihm auch keine Auskunft geben.
Wenn er Zweifel an Deiner Erwerbsfähigkeit hat, kann er Dich zum Ärztlichen Dienst schicken.
Dann kann er, bevor das nicht geklärt ist, keine EGV mit Dir abschließen, da gemäß § 15 SGBII nur mit einem Erwerbsfähigen eine EGV abgeschlossen werden darf.
Zu Deiner EGV, es steht nichts Schlimmes drin, keine Zwangsmaßnahmen und keine Zwangsbewerbungen.
Allerdings, Erstattung von Bewerbungskosten ist nicht erläutert, wie viel ist das Budget pro Jahr (260€ ?) Wie viel bekommst Du pro Bewerbung erstattet. 3€, 5€ ?
Laufzeit der EGV geht normalerweise 6 Monate, danach soll eine neue EGV abgeschlossen werden.
In Deiner EGV steht keine konkrete Laufzeit, nur 2011.
Die Fördermaßnahme würde ich an Deiner Stelle separat schriftlich beantragen, Du forderst dann einen schriftlichen Bescheid, dazu ist er verpflichtet, § 33 SGB X.
Der Satz in der EGV mit der Prüfung durch den Anwalt ist der Hammer, so was habe ich noch nie gelesen.
Das gehört da ja überhaupt nicht rein.
15.06.2011, 20:36 #4
@ [HartzFear]
Ja, ich beziehe Leistungen.
Und bei dem Termin war ich ohne Beistand.
Der Termin war auch nicht grade einfach für mich -naja beim nächsten Termin mit Beistand.
Gut, dann kann ich die EGV bedenkenlos unterschreiben.
Der Satz mit der Prüfung durch den Anwalt hat mich auch völlig irritiert.
Kann einfach den Sinn dieses Satzes in der EGV nicht nachvollziehen.
*Danke für die Antworten
Hallo @ Zwetscho,
das mit den Bewerbungskosten solltest Du nochmal ansprechen und aufnehmen lassen.
Wenn Du die Maßnahme möchtest, wie schon geschrieben, schriftlich beantragen.
Richtig, mit Beistand zum Gespräch, macht es einfacher dort.
15.06.2011, 20:49 #6
Zitat von Zwetscho
Somit wäre das Hinzuziehen des ärztlichen Dienstes überflüssig, weil für den Leistungsanspruch nicht (mehr) erforderlich, da bereits gezahlt wird. Es sei denn, du warst in jüngster Vergangenheit häufig und lange erkrankt.
Das sollte das Letzte Mal gewesen sein, ohne Beistand.
Es war nicht einfach für dich, weil du es dem SB einfach gemacht hast. Mit Beistand ändert sich das zu deinem Gunsten.
19.06.2011, 15:51 #7
ich habe mir nochmal gedanken über die EGV gemacht.
dabei stolper ich immer über den punkt *Ziel(e)=Integration in Arbeit*
den punkt hatte ich auch beim SB angesprochen und gefragt warum dort nichts
weiter steht, nichts konkretes.
die antwort war -es ist absicht-
ich finde diesen punkt einfach nur schwammig, eine art freibrief.
wenn ich die EGV unterschreibe kann der SB doch jede massnahme zuweisen die er
für gut und notwendig befindet?
19.06.2011, 16:32 #8
meinen Gesundheitszustand erfahren
offiziel nicht
auch dieser ist der ärtzlichenschweigepflicht dran gebunden
der darf den SB nur mitteilen
ist arbeitsfähig ja oder nein
oder teils mit angabe der stunden die er für arbeitsfähig hält
alles andere wo es weh tut
oder andere gebrechen darf der den SB nicht mitteilen
intern machen die das ehh
nur offiziel nicht
19.06.2011, 19:13 #9
Förderungen sind Kann-Leistungen. Mach es wie Ghansafan und beantrage es schriftlich.
Lehnen die mündlich ab, dann verlangste einen schriftlichen Ablehnungsbescheid. § 33 SGB X. Darauf hast Du ein Rchtanspruch. Die Ablehnung muss auch begründet werden. § 35 SGB X Dh. die müssen in der Ablehnung genau nachvollziehbar darlegen warum Du nicht gefördert wirst.
Je nach Begründung kannste schauen ob es Sinn macht vors Sozialgericht zu gehen oder nicht. Da Förderungen nur Kann-Leistungen sind, müssteste dann das Gericht überzeugen warum Du diese Förderung braucht. Das wird nicht einfach.
Zu deinem SB. Bis zum 31.03.2011 stand es noch im Gesetz mit der Sanktion bei Weigerung einer EGV abzuschließen. Seit dem 01.04.2011 gibt es dazu keine Rechtsgrundlage mehr dazu.
Ausserdem darf eine EGV nur mit Erwerbsfähige Leistungsbezieher abgescjlossen werden. Wärst Du nicht erwerbsfähig, besteht keine rechtliche Grundlage für eine EGV.
erreichung, genaue, ziele
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genaue Kostenaufschlüsselung (Strom usw) Lexxy KDU - Heiz-, Energie- und Nebenkosten 5 05.09.2008 20:17

References: § 15
 § 62
 § 13
 § 15
 § 33
 § 33
 § 35