Source: http://www.schulrecht-rlp.de/index.php/Schulordnung_f%C3%BCr_die_%C3%B6ffentlichen_Sonderschulen
Timestamp: 2017-08-17 19:19:43+00:00

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Schulordnung für die öffentlichen Sonderschulen – Schulrecht Rheinland-Pfalz
1 Abschnitt 1: Schülerinnen, Schüler und Schule
1.1 § 1 Zielsetzung und Gestaltung sonderpädagogischer Förderung
1.2 § 2 Beratung und Unterstützung durch die Schule
1.3 § 3 Information durch die Schule
1.4 § 4 Meinungsäußerung, Bekanntmachung
1.5 § 5 Schülerzeitung
1.6 § 6 Schülervereinigungen, Arbeits- und Spielgruppen
1.7 § 7 Benutzung schulischer Einrichtungen
2 Abschnitt 2: Eltern und Schule
2.1 § 8 Zusammenwirken von Eltern und Schule
3 Abschnitt 3: Aufnahme in die Sonderschule und Schullaufbahnwechsel
3.1 § 9 Anmeldung zum Schulbesuch
3.2 § 10 Feststellung der körperlichen Entwicklung und des Gesundheitszustands
3.3 § 11 Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs
3.4 § 12 Entscheidung über Fördermaßnahmen
3.5 § 13 Förderung in Sonderschulen
3.6 § 14 Zurückstellung vom Schulbesuch
3.7 § 15 Sonderschulkindergarten
3.8 § 16 Überprüfung der Befreiung vom Schulbesuch
3.9 § 17 Probeweise Aufnahme
3.10 § 18 Überweisung in die Sonderschule
3.11 § 19 Überweisung in eine andere Form der Sonderschule
3.12 § 20 Wechsel des Bildungsgangs
3.13 § 21 Überweisung in eine andere Schulart
4 Abschnitt 4: Unterricht, Förderung und Ganztagsschule
4.1 § 22 Teilnahme am Unterricht und sonstigen Schulveranstaltungen
4.2 § 23 Unterrichtszeit
4.3 § 24 Wahlpflichtfächer und Arbeitsgemeinschaften
4.4 § 25 Aufsicht
4.5 § 26 Schulversäumnisse
4.6 § 27 Beurlaubung, schulfreie Tage
4.7 § 28 Nichtteilnahme am Sportunterricht
4.8 § 29 Religions- und Ethikunterricht
4.9 § 30 Überspringen einer Klassenstufe
4.10 § 31 Freiwilliges Zurücktreten
4.11 § 32 Förderung von Schülerinnen und Schülern mit nicht deutscher Mutter- oder Herkunftssprache
4.12 § 33 Sonderpädagogische Förderung, Förderhilfen
4.13 § 34 Vorübergehende sonderpädagogische Förderung in anderen Schularten
4.14 § 35 Ganztagsschule
5 Abschnitt 5: Schulverhältnis
5.1 § 36 Dauer des Schulbesuchs
5.2 § 37 Verlängerung des Schulbesuchs
5.3 § 38 Beendigung des Schulverhältnisses
5.4 § 39 Schulabschlüsse
6 Abschnitt 6: Freiwilliges 10. Schuljahr an der Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen zum Erwerb des Hauptschulabschlusses
6.1 § 40 Aufgabe
6.2 § 41 Vorbereitung
6.3 § 42 Aufnahme
7 Abschnitt 7: Leistungsfeststellung und Leistungsbeurteilung
7.1 § 43 Grundlagen der Leistungsanforderung
7.2 § 44 Grundlagen der Leistungsfeststellung und Leistungsbeurteilung
7.3 § 45 Hausaufgaben
7.4 § 46 Klassenarbeiten und schriftliche Überprüfungen
7.5 § 47 Leistungsbeurteilung
7.6 § 48 Nicht erbrachte Leistungen
7.7 § 49 Bekanntgabe der Leistungsbeurteilung, Rückgabe von Schülerarbeiten
8 Abschnitt 8: Zeugnisse
8.1 § 50 Begriff des Zeugnisses
8.2 § 51 Zeugnisausstellung
8.3 § 52 Arten und Inhalt der Zeugnisse, Zeugnisausgabe
8.4 § 53 Zeugnisse im Bildungsgang Grundschule
8.5 § 54 Zeugnisse in den Bildungsgängen Hauptschule und Realschule
9 § 55 Zeugnisse in der Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen
9.1 § 56 Zeugnisse in der Schule mit dem Förderschwerpunkt ganzheitliche Entwicklung
9.2 § 57 Zeugnisnoten
9.3 § 58 Festsetzung der Zeugnisnoten
9.4 § 59 Bewertung von Mitarbeit und Verhalten
10 Abschnitt 9: Versetzung, Schulabschluss
10.1 § 60 Allgemeines
10.2 § 61 Versetzung aufgrund einer Nachprüfung
10.3 § 62 Zulassung zur Nachprüfung
10.4 § 63 Durchführung der Nachprüfung
10.5 § 64 Versetzung in besonderen Fällen
10.6 § 65 Mitteilung an die Eltern
10.7 § 66 Versetzung im Bildungsgang Grundschule
10.8 § 67 Abschluss des Bildungsgangs Grundschule
10.9 § 68 Versetzung im Bildungsgang Hauptschule
10.10 § 69 Abschluss des Bildungsgangs Hauptschule
10.11 § 70 Versetzung im Bildungsgang Realschule
10.12 § 71 Abschluss des Bildungsgangs Realschule
10.13 § 72 Wechsel der Klassenstufe in der Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen
10.14 § 73 Abschluss der Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen
10.15 § 74 Freiwilliges 10. Schuljahr zum Erwerb des Hauptschulabschlusses an der Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen
10.16 § 75 Wechsel der Stufe in der Schule mit dem Förderschwerpunkt ganzheitliche Entwicklung
10.17 § 76 Abstimmung der Klassenkonferenz
11 Abschnitt 10: Störung der Ordnung
11.1 § 77 Verstöße gegen die Ordnung in der Schule
11.2 § 78 Anwendung von Ordnungsmaßnahmen
11.3 § 79 Maßnahmenkatalog
11.4 § 80 Verfahrensbestimmungen zu den Ordnungsmaßnahmen nach § 79 Abs. 1
11.5 § 81 Ausschluss auf Zeit oder auf Dauer von der Schule gemäß § 79 Abs. 2
12 Abschnitt 11: Hausrecht der Schule
12.1 § 82 Hausordnung
12.2 § 83 Werbung, Zuwendungen
12.3 § 84 Sammlungen
12.4 § 85 Gewerbliche Betätigung, Vertrieb von Gegenständen
12.5 § 86 Veranstaltungen schulfremder Personen
13 Abschnitt 12: Schulpsychologischer Dienst
13.1 § 87 Aufgaben und Zusammenarbeit
14 Abschnitt 13: Schulgesundheitspflege
14.1 § 88 Schulärztliche Betreuung, Schutz vor ansteckenden Krankheiten
14.2 § 89 Maßnahmen wegen Gefährdung der Gesundheit anderer Schülerinnen und Schüler
14.3 § 90 Genussmittel in der Schule
15 Abschnitt 14: Erhebung von Daten, Datenschutz
15.1 § 91 Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten
15.2 § 92 Sicherung und Aufbewahrung personenbezogener Daten
16 Abschnitt 15: Schlussbestimmungen
17 = § 93 Bildungsgänge der Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen und der Schule mit dem Förderschwerpunkt ganzheitliche Entwicklung
17.1 § 94 Geltung für Schulen in freier Trägerschaft
17.2 § 95 In-Kraft-Treten
Abschnitt 1: Schülerinnen, Schüler und Schule
(2) Sonderpädagogische Förderung hat die Aufgabe, die Schülerinnen und Schüler unter Berücksichtigung ihrer individuellen Möglichkeiten zum selbständigen und gemeinsamen Leben, Lernen und Handeln zu befähigen. Sie bietet den Schülerinnen und Schülern Hilfe und Orientierung bei der Übernahme von Werten, Einstellungen und Haltungen (§ 1 SchulG).
(5) Die Sonderschule ermöglicht den Schülerinnen und Schülern schulische und berufliche Eingliederung, gesellschaftliche Teilhabe und selbständige Lebensgestaltung. Dabei hat sie mit den Eltern (§ 32 Abs. 2 SchulG) und anderen an der Erziehung der Schülerinnen und Schüler beteiligten Personen und Institutionen, insbesondere mit anderen Schulen, zusammenzuarbeiten.
(2) Die Herausgabe einer Schülerzeitung kann in alleiniger Verantwortung der Schülerinnen und Schüler oder im Rahmen einer schulischen Veranstaltung erfolgen (§ 31a SchulG).
(6) Wird die Schülerzeitung im Rahmen einer schulischen Veranstaltung herausgegeben, kann im Einzelfall der Vertrieb auf dem Schulgelände bei Verstößen gegen die Grenzen der Meinungsfreiheit und Pressefreiheit oder den Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule eingeschränkt oder untersagt werden, wenn pädagogische Einwirkungen wirkungslos geblieben sind. Die Redaktion und die beratende Lehrkraft sind dazu von der Schulleiterin oder dem Schulleiter zu hören; die Schulelternsprecherin oder der Schulelternsprecher und die Schülersprecherin oder der Schülersprecher sollen gehört werden. Die Entscheidung der Schulleiterin oder des Schulleiters ist zu begründen und der Redaktion mitzuteilen. Erhebt diese Einwände, hat die Schulleiterin oder der Schulleiter umgehend die Entscheidung des Schulausschusses herbeizuführen; die Rechte der Schulaufsicht bleiben unberührt (§ 31a Abs. 3 Satz 4 und 5 SchulG).
Abschnitt 2: Eltern und Schule
(1) Die gemeinsame Bildungs- und Erziehungsaufgabe verpflichtet Schule und Eltern zu vertrauensvoller Zusammenarbeit im Sinne des § 1a SchulG.
(6) Die Eltern haben einen Anspruch auf Teilnahme am Unterricht und an schulischen Veranstaltungen ihres Kindes nach Maßgabe des § 1a Abs. 5 SchulG. Mit Zustimmung des Schulelternbeirats trifft die Schulleiterin oder der Schulleiter nach Anhören der Gesamtkonferenz Regelungen für den Unterrichtsbesuch (§ 35 Abs. 6 Satz 1 Nr. 4 SchulG).
Abschnitt 3: Aufnahme in die Sonderschule und Schullaufbahnwechsel
Darüber hinaus werden Familienname, Vorname, Anschrift und Telefonverbindung der Eltern und der Erziehungs- und Pflegebeauftragten (§ 32 Abs. 3 SchulG) erhoben, ferner die Daten, die zur Herstellung des Kontaktes in Notfällen erforderlich sind.
(5) Die Schulleiterin oder der Schulleiter unterrichtet bei der Anmeldung die Eltern über das Verfahren zur Feststellung der körperlichen Entwicklung und des Gesundheitszustands nach § 10 und zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs nach § 11.
(4) Bei der Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs sind neben den in Absatz 3 genannten Angaben weitere vorliegende Gutachten einzuarbeiten, soweit sie für die Ermittlung des Förderbedarfs von Bedeutung sind. Soweit eine Untersuchung zur Feststellung der körperlichen Entwicklung und des Gesundheitszustands vorgeschrieben ist, muss der ärztliche Bericht (§ 10 Abs. 4) dem sonderpädagogischen Gutachten beigefügt werden.
Zurückstellung vom Schulbesuch (§ 46 Abs. 2 SchulG) und Besuch eines Schulkindergartens, Sonderschulkindergartens, allgemeinen Kindergartens oder Sonderkindergartens;
Befreiung vom Schulbesuch nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 SchulG; in diesen Fällen ist ein Hinweis auf notwendige Fördermaßnahmen zu geben.
(3) Sonderschulen können einen oder mehrere Förderschwerpunkte (Sonderschulformen) umfassen. Die Zusammenfassung mehrerer Sonderschulformen unter einer Leitung ist möglich (§ 9 Satz 2 SchulG).
(2) Die §§ 12, 13 und 17 gelten entsprechend.
(4) Die §§ 11, 12, 13, 17 und 18 Abs. 1 gelten entsprechend.
(4) Die Entscheidung trifft die Schulbehörde unter Berücksichtigung des § 47 Abs. 1 SchulG. Die Überweisung erfolgt in der Regel zu Beginn des folgenden Schuljahres probeweise für die Dauer von sechs Monaten. Für das weitere Verfahren gilt § 17 Abs. 2 entsprechend.
Abschnitt 4: Unterricht, Förderung und Ganztagsschule
(1) Der tägliche Unterrichtsbeginn liegt in der Regel an Ganztagsschulen (§ 35) zwischen 8.00 Uhr und 9.00 Uhr, an Schulen in Halbtagsform zwischen 7.30 Uhr und 8.30 Uhr.
(8) Am letzten Unterrichtstag vor einem Ferienabschnitt im Sinne der Ferienordnung und am Tag der Ausgabe der Halbjahreszeugnisse endet der Unterricht spätestens um 11.30 Uhr. Kann eine Schülerbeförderung zu diesem früheren Unterrichtsende durch den Träger der Schülerbeförderung nicht sichergestellt werden, sind die Schülerinnen und Schüler, die für die Rückkehr nach Hause auf die Schülerbeförderung angewiesen sind, bis zum üblichen Unterrichtsende dieses Tages zu beaufsichtigen (§ 25).
§ 32 Förderung von Schülerinnen und Schülern mit nicht deutscher Mutter- oder Herkunftssprache
(5) An Ganztagsschulen in offener Form richtet sich die Organisation des Unterrichts nach § 23.
Abschnitt 5: Schulverhältnis
(1) Den Schülerinnen und Schülern ist, soweit sie nicht geistigbehindert sind, Gelegenheit zu geben, die Berufsreife durch ein Verbleiben von bis zu zwei Jahren an der Sonderschule zu erwerben (§ 47 Abs. 3 SchulG). Die Eltern sind auf diese Möglichkeit hinzuweisen. Ist in Ausnahmefällen der Erwerb der Berufsreife an der Sonderschule nicht zu erwarten, kann die Schulleiterin oder der Schulleiter den weiteren Verbleib an der Sonderschule ablehnen.
Abschnitt 6: Freiwilliges 10. Schuljahr an der Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen zum Erwerb des Hauptschulabschlusses
Abschnitt 7: Leistungsfeststellung und Leistungsbeurteilung
(9) Am letzten Unterrichtstag vor und in der jeweils ersten Fachstunde nach den Ferien dürfen keine Klassenarbeiten oder schriftliche Überprüfungen gefordert werden.
Abschnitt 8: Zeugnisse
(1) Die Zeugnisse enthalten die Bezeichnung der Schule (§ 79 Abs. 4 SchulG), Vor- und Familiennamen der Schülerin oder des Schülers, Klasse und Schuljahr sowie die Bezeichnung als Halbjahres-, Jahres-, Abgangs- oder Abschlusszeugnis.
(3) Jahreszeugnisse werden am letzten Unterrichtstag des Schuljahres ausgegeben. Zeugnisse mit dem Vermerk "nicht versetzt" sind bei minderjährigen Schülerinnen und Schülern den Eltern, bei volljährigen Schülerinnen und Schülern diesen selbst, in verschlossenem Umschlag so rechtzeitig zu übermitteln, dass sie spätestens am Tag vor der allgemeinen Zeugnisausgabe im Besitz der Empfänger sind. Findet eine Nachprüfung (§§ 61 bis 63) statt, wird das Jahreszeugnis unverzüglich nach Durchführung der Prüfung ausgegeben. Ein Elternteil, im Falle der Volljährigkeit die Schülerin oder der Schüler selbst, bestätigt durch die Unterschrift, von dem Zeugnis Kenntnis genommen zu haben.
Abschnitt 9: Versetzung, Schulabschluss
(1) Wird eine Schülerin oder ein Schüler der Klassenstufen 6 bis 8 des Bildungsgangs Hauptschule gemäß § 68 oder der Klassenstufen 6 bis 9 des Bildungsgangs Realschule gemäß § 70 nicht versetzt, so kann eine Nachprüfung in einem unter "ausreichend" liegenden Fach durchgeführt werden, wenn die Verbesserung bereits um eine Notenstufe in diesem Fach zur Versetzung führen würde. In besonderen Fällen (§ 64) kann unter den Voraussetzungen des Satzes 1 eine Nachprüfung in zwei Fächern durchgeführt werden.
(2) Eine Nachprüfung findet nicht statt, wenn eine Schülerin oder ein Schüler der Klassenstufe 6 nicht versetzt wird und am Ende der Klassenstufen 5 und 6 die Empfehlung erhalten hat, einen anderen als den bislang besuchten Bildungsgang zu besuchen (§ 42 a Abs. 3 Satz 1 SchulG).
(3) Die Schülerin oder der Schüler ist versetzt, wenn sie oder er aufgrund der Ergebnisse der Nachprüfung die Versetzungsanforderungen ( §§ 68 und 70) erfüllt. Das Jahreszeugnis erhält den Vermerk: "Die Schülerin/der Schüler wird aufgrund der Nachprüfung vom ... im Fach ... in die Klassenstufe ... versetzt."
(1) Die Versetzungskonferenz (§ 60 Abs. 4) lässt die Schülerin oder den Schüler gemäß § 61 Abs. 1 zur Nachprüfung zu, wenn sie oder er in der nächsthöheren Klassenstufe voraussichtlich erfolgreich mitarbeiten kann. Die Entscheidung wird den Eltern unverzüglich schriftlich mitgeteilt. Die Nichtzulassung ist zu begründen.
(2) Gegenstand der Nachprüfung sind Lernziele und Lerninhalte des Faches aus dem letzten Schuljahr, insbesondere jene, in denen die Schülerin oder der Schüler Mängel gezeigt hat. Die schriftliche Prüfung entspricht in Umfang und Anforderungsgrad einer Klassenarbeit (§ 46). Die mündliche Prüfung dauert in der Regel 15 Minuten. Die Dauer der praktischen Prüfung richtet sich nach der gestellten Aufgabe.
a) durch die Note "gut" in Deutsch oder Mathematik und die Note "befriedigend" in zwei anderen Fächern oder
b) durch die Note "befriedigend" in Deutsch oder Mathematik und die Note "gut" in zwei anderen Fächern.
Abschnitt 10: Störung der Ordnung
(3) In den Fällen des § 79 Abs. 1 Nr. 4, 5 und 6 sowie bei der Untersagung der Teilnahme an sonstigen mehrtägigen Schulveranstaltungen (§ 79 Abs. 1 Nr. 3) sind die Eltern und, auf Wunsch der Schülerin oder des Schülers, ein Beistand zu hören. Als Beistand können der Schule angehörende Lehrkräfte, Schülerinnen oder Schüler sowie Eltern von Schülerinnen und Schülern gewählt werden.
(2) Ein Ausschluss kann nur erfolgen, wenn er angedroht war (§ 79 Abs. 1 Nr. 6), es sei denn, der durch die Androhung verfolgte Zweck kann nicht oder nicht mehr erreicht werden.
(3) Die Gesamtkonferenz hört die Schülerin oder den Schüler, die Eltern der minderjährigen Schülerin oder des minderjährigen Schülers, auf Wunsch der Schülerin oder des Schülers einen Beistand (§ 80 Abs. 3 Satz 2) und den Schulausschuss. Vor dem Ausschluss auf Dauer ist das Jugendamt zu hören. Die Schule soll dabei auf Maßnahmen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - hinwirken.
Abschnitt 11: Hausrecht der Schule
Abschnitt 12: Schulpsychologischer Dienst
Abschnitt 13: Schulgesundheitspflege
Abschnitt 14: Erhebung von Daten, Datenschutz
(1) Die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten, insbesondere ihre Übermittlung an Dritte, richtet sich nach § 54 a SchulG.
(2) Die bei der Aufnahme erhobenen Daten sowie die sich im Rahmen des Schulverhältnisses ergebenden personenbezogenen Daten dürfen für Verwaltungsaufgaben der Schule, insbesondere für die Erstellung von Zeugnissen und für die schulische Korrespondenz, im automatisierten Verfahren verarbeitet werden. Dies gilt nicht für personenbezogene Daten über besondere außerunterrichtliche, insbesondere schulärztliche und schulpsychologische Maßnahmen (§ 52 Abs. 3 SchulG) sowie über Ordnungsmaßnahmen. Automatische Textverarbeitung ist in diesen Fällen zulässig, sofern die Daten nicht gespeichert, sondern unverzüglich nach Fertigstellung des jeweiligen Textes gelöscht werden.
(4) Den Eltern kann zu Beginn eines Schuljahres eine Liste mit Namen, Anschrift und Telefonverbindung der Eltern und den Namen der Kinder der Klasse übergeben werden, soweit der Aufnahme in diese Liste nicht widersprochen wird. Auf das Recht jedes Betroffenen, der Aufnahme seiner Daten zu widersprechen, ist hinzuweisen.
erzieherische Einwirkungen gemäß § 78 Abs. 1,
(1) Personenbezogene Daten, die automatisiert verarbeitet werden, sind gemäß § 9 Abs. 2 des Landesdatenschutzgesetzes vom 5. Juli 1994 (GVBl. S. 293, BS 204-1) in der jeweils geltenden Fassung zu sichern. Für personenbezogene Daten, die nicht automatisiert verarbeitet werden, ist sicherzustellen, dass sie nur denen zugänglich gemacht werden, die sie für die Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben benötigen.
= § 93 Bildungsgänge der Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen und der Schule mit dem Förderschwerpunkt ganzheitliche Entwicklung
Die Bestimmungen über den Schullaufbahnwechsel ( §§ 18 bis 21), die Aufnahme in das freiwillige 10. Schuljahr an der Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen zum Erwerb des Hauptschulabschlusses ( Abschnitt 6) sowie Zeugnisse und Versetzungen ( Abschnitt 8 und 9) gelten im Rahmen des § 18 Abs. 2 und 3 des Privatschulgesetzes und des § 16 der Landesverordnung zur Durchführung des Privatschulgesetzes vom 9. November 1987 (GVBl. S. 362, BS 223-7-1) in der jeweils geltenden Fassung auch für die entsprechenden staatlich anerkannten Ersatzschulen in freier Trägerschaft.
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References: § 1
 § 2
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 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20
 § 21
 § 22
 § 23
 § 24
 § 25
 § 26
 § 27
 § 28
 § 29
 § 30
 § 31
 § 32
 § 33
 § 34
 § 35
 § 36
 § 37
 § 38
 § 39
 § 40
 § 41
 § 42
 § 43
 § 44
 § 45
 § 46
 § 47
 § 48
 § 49
 § 50
 § 51
 § 52
 § 53
 § 54
 § 55
 § 56
 § 57
 § 58
 § 59
 § 60
 § 61
 § 62
 § 63
 § 64
 § 65
 § 66
 § 67
 § 68
 § 69
 § 70
 § 71
 § 72
 § 73
 § 74
 § 75
 § 76
 § 77
 § 78
 § 79
 § 80
 § 79
 § 81
 § 79
 § 82
 § 83
 § 84
 § 85
 § 86
 § 87
 § 88
 § 89
 § 90
 § 91
 § 92
 § 93
 § 94
 § 95
 § 1
 § 1
 § 10
 § 11
 § 48
 § 47
 § 17

§ 32
 § 23
 § 68
 § 70
 § 61
 § 79
 § 54
 § 78
 § 9
 § 93
 § 18
 § 16