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Welche Taktik? Bescheide nach Überprüfungsantrag Regelleistung § 44 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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26.12.2009, 17:51 #1
Welche Taktik? Bescheide nach Überprüfungsantrag Regelleistung § 44
ich hoffe, ihr hattet alle ein paar schöne Weihnachtstage, so gut es eben ging und hab da mal wieder ‚ne Frage J
Am 15.10.2009 habe ich den Überprüfungsantrag zur Höhe der Regelleistung nach § 44 SGB X bezogen auf alle bestandskräftigen Bescheide bis zu diesem Zeitpunkt gestellt. Bis zu diesem Zeitpunkt bestehende offene Widersprüche habe ich um die Frage der Regelleistung erweitert.
Nun habe ich zwar vom Jobcenter noch keine Antwort auf meinen Überprüfungsantrag erhalten, aber es trudeln plötzlich mit Datum vom 16./18.12.2009 lauter Änderungsbescheide wegen meiner Widersprüche der vergangenen Jahre ein (das JC hat sich bisher mit der Bearbeitung bisher viel Zeit gelassen). Teilweise wird den Widersprüchen vollumfänglich stattgegeben, allerdings ohne Bezug zu nehmen auf die Höhe der Regelleistung, aber diese Frage war ja ab 15.10.2009 Bestandteil aller meiner Widersprüche bis dahin.
Nun befürchte ich, dass das JC den Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X auf diese Weise auszuhebeln versucht, indem lauter „neue“ Bescheide erlassen werden, auf die sich der Antrag vom 15.10.2009 theoretisch nicht mehr beziehen würde.
Was meint Ihr? Sollte ich unabhängig vom Überprüfungsantrag vom 15.10.2009 noch einmal gegen die „neueren“ Bescheide mit Widerspruch oder Klage vorgehen?
Und wenn ja, kann ich als Begründung für einen Widerspruch die Höhe der Regelleistung in Frage stellen bzw. als Begründung für eine Klage, dass die Frage der Regelleistung vom JC im Widerspruchsbescheid trotz meines Antrages nicht berücksichtigt wurde?
Bis wann sollte ich spätestens Rechtsmittel einlegen? Wann wird denn das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ungefähr erwartet?
Lieben Dank für Eure Tipps und Hinweise.
26.12.2009, 18:29 #2
AW: Welche Taktik? Bescheide nach Überprüfungsantrag Regelleistung § 44
Dann legst Du gegen jeden Änderungsbescheid jetzt den Musterwiderspruch ein und bittest nochmals um Ruhendstellen.
26.12.2009, 18:54 #3
Hallo Martin! Was ist denn ein Musterwiderpruch? Unter welchen Voraussetzung kann man ein Ruhen des Verfahrens erreichen?
26.12.2009, 18:56 #4
Nachtrag. Schau bitte welche Rechtmittel du einlegen kannst. Sollte eine Widerspruchfrist dort genannt sein, dann Widerspruch, ansonsten Klage.
26.12.2009, 19:29 #5
Hier die Antwort von Erwin Denzler bei Tacheles:
26.12.2009, 20:55 #6
Hallo Martin und WilliV,
vielen Dank für Eure schnelle Reaktion, die offenbar bestätigt, dass mich mein Gefühl nicht täuscht, vor allem Danke an WilliV für den Tacheles-Beitrag, höchstinteressant . Da muss ich mich erstmal durch alles "durchackern", vor allem, weil es so viele Bescheide sind. Melde mich bestimmt in den nächsten Tagen noch mal, denn ich möchte das bis Ende des Jahres erledigen. Na dann...
Der Dank gebührt hier nicht mir.
Er gebührt dem Erwin.
Dank an WilliV für die Weiterleitung aus dem Tacheles-Forum
Dank an Erwin für den Beitrag bei Tacheles
bescheide, regelleistung, taktik, Überprüfungsantrag
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