Source: http://www.die-linke-luebeck.de/verband/satzung/8_gliederung_und_zusammenschluesse/
Timestamp: 2019-06-20 14:49:55+00:00

Document:
DIE LINKE. Kreisverband Lübeck: § 8 Gliederung und Zusammenschlüsse
§ 2 Geltung der Bundessatzung und der Landessatzung Schleswig-Holstein der Partei DIE LINKE
§ 6 Geschlechterdemokratie
§ 7 Gastmitgliedschaft
§ 8 Gliederung und Zusammenschlüsse
§ 9.1 Parteitag
§ 9.2 Vorstand
§ 10 Finanzrevisionskommission
§ 11 Mandatsträger und Inhaber von Parteiämtern
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(1) Der Verband hat das Recht, sich weiter in nachgeordnete Gebietsverbände im Sinne von § 7 des Parteiengesetzes zu gliedern. (Ortsverbände). Neugegründete Ortsverbände benötigen einer Anerkennung durch Parteitagsbeschluss. Die Anerkennung kann nur aufgrund eines gemeinsamen Antrages von mindestens fünf im Gebiet des zu gründenen Ortsverbandes wohnenden Mitgliedern erfolgen.
(2) Größe und Umfang der Ortsverbände:
Stadtteile organisieren sich möglichst in Ausdehnung des Stadtgebietes.
Es gibt in Lübeck 10 Stadtteile in den je ein Ortsverband gegründet werden kann:
(3) Ein Ortsverband kann mehre Stadtteile umfassen, wenn noch nicht alle Ortsverbände gegründet sind, so dass jedem einzelnen Mitglieder eine angemessene Mitwirkung an der Willensbildung der Partei in Ortsverbände möglich ist.
(4) Da die politische Arbeit der Ortsverbände sich auf die Kommunalpolitik konzentrieren sollte, ist es wünschenswert, dass die Mitglieder Einwohner des Ortes sind.
(5) Sofern ein Mitglied in einen anderen Ortsverband wechselt, hat es beim Vorstand mitzuteilen. Es gilt der Eingang der Wechselerklärung beim Vorstand, der die betreffenden Ortsvorstände unverzüglich informiert.
(6) Organisatorische Zusammenschlüsse mehrerer Gebietsverbände die den verbandsmäßigen Aufbau der Parteiorganisation nicht wesentlich beeinträchtigen, sind zulässig.
(7) Nachgeordnete Gebietsverbände (Ortsverbände) besitzen keine selbstständige Kassenführung und Finanzplanung.
Im Rahmen der Haushaltsplanung des Verbandes können die Ortsverbände Mittel für ihre politische Arbeit beantragen. Die Vertreter aus den Ortsverbänden im Vorstand sind bei der Mittelvergabe entscheidend mit einzubeziehen. (Näheres regelt die Geschäftsordnung des Vorstands)
(8) Innerparteiliche Zusammenschlüsse zu einzelne politischen Themen und Bereichen können von mindestens fünf Mitgliedern frei gebildet werden. Die SprecherInnen der AGs sollen den Vorstand zu den Fragen ihres Gebietes beraten. Arbeitsgemeinschaften, die als AGs der LINKEN Lübeck arbeiten wollen, bedürfen einer Anerkennung durch Parteitagsbeschluss.

References: § 8

§ 2

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 9

§ 10

§ 11
 § 7