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Timestamp: 2019-12-15 20:15:52+00:00

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Werbung für urheberrechtlich geschützte Werke | Wirtschaftslupe
Die Wer­bung eines Drit­ten für den Erwerb eines Werkes greift in das Urhe­ber­recht ein. Das urhe­ber­rechtliche Ver­bre­itungsrecht umfasst auch das Recht, das Orig­i­nal oder Vervielfäl­ti­gungsstücke eines Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzu­bi­eten.
Dies hat der Bun­des­gericht­shof jet­zt in drei bei ihm anhängi­gen Fällen aus Ham­burg entsch­ieden:
Die Klägerin im ersten Ver­fahren1 ist Inhab­erin der auss­chließlichen urhe­ber­rechtlichen Nutzungsrechte an Möbeln nach Entwür­fen von Mar­cel Breuer und Lud­wig Mies van der Rohe. Die Beklagte ist eine in Ital­ien ansäs­sige Gesellschaft, die europaweit Design­mö­bel im Direk­tver­trieb ver­mark­tet. Sie wirbt auf ihrer in deutsch­er Sprache abruf­baren Inter­net­seite und in Deutsch­land erscheinen­den Tageszeitun­gen, Zeitschriften und Wer­be­prospek­ten für den Kauf ihrer Möbel mit dem Hin­weis: Sie erwer­ben Ihre Möbel bere­its in Ital­ien, bezahlen aber erst bei Abhol­ung oder Anliefer­ung durch eine inkas­soberechtigte Spedi­tion (wird auf Wun­sch von uns ver­mit­telt). Zu den Möbeln gehören auch Nach­bil­dun­gen der von Mar­cel Breuer ent­wor­fe­nen Möbel.
Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte ver­let­ze mit ihrer Wer­bung das Recht des Urhe­bers nach § 17 Abs. 1 Fall 1 UrhG, Vervielfäl­ti­gungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anzu­bi­eten. Sie nimmt die Beklagte auf Unter­las­sung und Schadenser­satz in Anspruch. Das erstin­stan­zlich hier­mit befasste Landgericht Ham­burg hat der Klage stattgegeben2, die Beru­fung der Beklagten blieb vor dem Hanseatis­chen Ober­lan­des­gericht Ham­burg eben­falls ohne Erfolg3. Der Bun­des­gericht­shof hat zunächst die Revi­sion zuge­lasse­nen und ein Vor­abentschei­dungser­suchen an den Gericht­shof der Europäis­chen Union gerichtet4. Nach­dem der Union­s­gericht­shof dieses Vor­abentschei­dungsver­fahren entsch­ieden hat5, hat der Bun­des­gericht­shof nun die Revi­sion zurück­gewiesen.
Die Klägerin im zweit­en Ver­fahren6 ist Inhab­erin der auss­chließlichen urhe­ber­rechtlichen Nutzungsrechte an Leucht­en nach Entwür­fen von Prof. Wil­helm Wagen­feld. Sie pro­duziert und vertreibt die soge­nan­nte Wagen­feld-Leuchte. Bei der Beklagten han­delt es sich um das auch im Ver­fahren — I ZR 91/11 beklagte Unternehmen. Sie bringt Nach­bil­dun­gen der Wagen­feld-Leuchte auf den Markt. Sie wirbt deutschsprachig im Inter­net und in Print­me­di­en unter wörtlich­er oder bildlich­er Bezug­nahme auf die Wagen­feld-Leuchte mit der Möglichkeit des Bezugs ein­er der­ar­ti­gen Leuchte in Ital­ien. Die Wer­bung enthält den Hin­weis, dass deutsche Kun­den die Leuchte unmit­tel­bar oder zu Hän­den eines Spedi­teurs zur Mit­nahme nach Deutsch­land übereignet erhal­ten kön­nen.
Die Klägerin ist der Ansicht, die Wer­bung der Beklagten greife in das Recht des Urhe­bers zum öffentlichen Anbi­eten im Sinne von § 17 Abs. 1 Fall 1 UrhG ein. Sie nimmt die Beklagte auf Unter­las­sung und Schadenser­satz in Anspruch. Auch hier hat das erstin­stan­zlich mit der Sache befasste Landgericht Ham­burg der Klage stattgegeben7 und das Hanseatis­che Ober­lan­des­gericht Ham­burg die hierge­gen gerichtete Beru­fung der Beklagten zurück­gewiesen8. Nun­mehr hat der Bun­des­gericht­shof auch hier die von ihm zunächst zuge­lassene Revi­sion zurück­gewiesen.
Die Beklagte im drit­ten Ver­fahren9 betreibt im Inter­net einen Ton­träger­han­del. Am 30.11.2011 war auf der Inter­netverkauf­s­seite der Beklagten die DVD “Al Di Meo­la — In Tokio (Live)” eingestellt. Die auf der DVD befind­liche Auf­nahme war eine vom auf­führen­den Kün­stler Al Di Meo­la nicht autorisierte Schwarz­pres­sung. Die Klägerin, eine Recht­san­walt­skan­zlei, mah­nte die Beklagte im Auf­trag des Kün­stlers ab. Sie ist der Ansicht, das Anbi­eten der DVD ver­let­ze das Ver­bre­itungsrecht des ausüben­den Kün­stlers aus § 77 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 UrhG. Die Beklagte ent­fer­nte zwar das Ange­bot von ihrer Inter­net­seite und gab eine straf­be­wehrte Unter­las­sungserk­lärung ab; sie weigerte sich jedoch, die Kosten der Abmah­nung zu erstat­ten. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstat­tung der Abmahnkosten in Anspruch.
Das zunächst hier­mit befasste Amts­gericht Ham­burg hat der Klage stattgegeben10, das Landgericht Ham­burg die Beru­fung der Beklagten zurück­gewiesen11. Der Bun­des­gericht­shof hat nun auch in dieser Sache die Ham­burg­er Entschei­dung bestätigt und die Revi­sion der Beklagten zurück­gewiesen.
Die Begrün­dung des Bun­des­gericht­shofs war in allen drei Fällen gle­ich: Da es sich bei dem Ver­bre­itungsrecht des Urhe­bers um nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlin­ie 2001/29/EG har­mon­isiertes Recht han­delt, ist die Bes­tim­mungen der § 17 Abs. 1 UrhG richtlin­ienkon­form auszule­gen. Der Gericht­shof der Europäis­chen Union hat auf die im ersten Ver­fahren erfol­gte Vor­lage des Bun­des­gericht­shofs entsch­ieden, Art. 4 Abs. 1 der Richtlin­ie 2001/29/EG sei dahin auszule­gen, dass der Inhab­er des auss­chließlichen Ver­bre­itungsrechts an einem geschützten Werk Ange­bote zum Erwerb oder gezielte Wer­bung in Bezug auf das Orig­i­nal oder auf Vervielfäl­ti­gungsstücke des Werkes auch dann ver­bi­eten könne, wenn nicht erwiesen sein sollte, dass es auf­grund dieser Wer­bung zu einem Erwerb des Schutzge­gen­stands durch einen Käufer aus der Union gekom­men sei, sofern die Wer­bung die Ver­brauch­er des Mit­glied­staats, in dem das Werk urhe­ber­rechtlich geschützt sei, zu dessen Erwerb anrege12. Entsprechen­des gilt für den Inhab­er des auss­chließlichen Rechts des ausüben­den Kün­stlers nach § 77 Abs. 2 Satz 1 UrhG (Art. 9 Abs. 1 Buchst. a Richtlin­ie 2006/115/EG), den Bild- oder Ton­träger, auf den die Dar­bi­etung des ausüben­den Kün­stlers aufgenom­men wor­den ist, zu ver­bre­it­en.
Danach ver­let­zt die bean­standete Wer­bung in den ersten bei­den Ver­fahren13 das auss­chließliche Recht zur Ver­bre­itung von Vervielfäl­ti­gungsstück­en der in Deutsch­land als Werke der ange­wandten Kun­st geschützten Mod­elle der Möbel von Mar­cel Breuer, Lud­wig Mies van der Rohe und der Wagen­feld-Leuchte. Bei der Wer­bung han­delt es sich um eine gezielte Wer­bung in Bezug auf Vervielfäl­ti­gungsstücke der Möbelmod­elle und des Leucht­en­mod­ells, die die Ver­brauch­er in Deutsch­land zu deren Erwerb anregt. Sie kann daher auch dann ver­boten wer­den, wenn es auf­grund dieser Wer­bung nicht zu einem Erwerb solch­er Möbel durch Käufer aus der Union gekom­men sein sollte. Des­gle­ichen stellt im drit­ten Ver­fahren14 das Ein­stellen der DVD auf ein­er Inter­netverkauf­s­plat­tform, durch das zum Erwerb des Vervielfäl­ti­gungsstücks eines Bild­ton­trägers aufge­fordert wird, auf den die Dar­bi­etung des ausüben­den Kün­stlers Al Di Meo­la aufgenom­men wor­den ist, ein das Ver­bre­itungsrecht des ausüben­den Kün­stlers ver­let­zen­des Ange­bot an die Öffentlichkeit dar.
Bun­des­gericht­shof, Urteile vom 5. Novem­ber 2015 — – I ZR 91/11 — I ZR 76/11 — I ZR 88/13
BGH — I ZR 91/11 [↩]
LG Ham­burg, Urteil vom 02.01.2009 — 308 O 255/07 [↩]
OLG Ham­burg, Urteil vom 27.04.2011 — 5 U 26/09 [↩]
BGH, Beschluss vom 01.04.2013 — I ZR 91/11 — Mar­cel-Breuer-Möbel I [↩]
EuGH, Urteil vom 13.05.2015 — C‑516/13 — Dimen­sione und Labianca/Knoll [↩]
BGH — I ZR 76/11 [↩]
LG Ham­burg, Urteil vom 12.09.2008 — 308 O 506/05 [↩]
OLG Ham­burg, Urteil vom 30.03.2011 — 5 U 207/08 [↩]
BGH — I ZR 88/13 [↩]
AG Ham­burg, Urteil vom 13.09.2012 — 35a C 159/12 [↩]
LG Ham­burg, Urteil vom 26.04.2013 — 308 S 11/12 [↩]
BGH — I ZR 91/11 und — I ZR 76/11 [↩]

References: § 17
 § 17
 § 77
 Art. 4
 § 17
 Art. 4
 § 77

BGH 

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