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Timestamp: 2019-12-13 04:45:05+00:00

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Betriebsübergang: Widerspruchsrecht eingeschränkt | Esche Schümann Commichau
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Betriebsübergang: Widerspruchsrecht eingeschränkt
Kein Widerspruchsrecht bei Untergang des übertragenden Rechtsträgers
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen und sehr praxisrelevanten Entscheidung (Urteil vom 21. Februar 2008 – 8 AZR 157/07) das Widerspruchsrecht von Arbeitnehmern gegen einen Betriebsübergang eingeschränkt. Die Entscheidung schafft Planungssicherheit für den Arbeitgeber und lässt erhebliche Erleichterungen für die Praxis erwarten.
Zu Grunde liegt der Sachverhalt, dass einer von zwei Gesellschaftern einer Kommanditgesellschaft (KG) aus der Gesellschaft ausscheidet. Das gesamte Gesellschaftsvermögen der bisherigen KG einschließlich der bestehenden Arbeitsverhältnisse geht auf den verbleibenden Gesellschafter über und die KG als Gesellschaft erlischt. Das BAG hatte zu entscheiden, ob bei einer solchen gesellschaftsrechtlichen Anwachsung unter Erlöschen der KG die bei dieser bislang beschäftigten Arbeitnehmer dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses gem. § 613 a BGB widersprechen können.
Gem. § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB gehen bei einem Betriebs- oder Betriebsteilübergang die dem Betrieb bzw. Betriebsteil zuzuordnenden Arbeitsverhältnisse kraft Gesetzes über. Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses gem. § 613 a Abs. 6 BGB durch Erklärung gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber widersprechen. Macht der Arbeitnehmer von seinem Widerspruchsrecht gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses Gebrauch, besteht das Arbeitsverhältnis mit dem bisherigen Arbeitgeber fort.
Umstritten war bislang, ob und mit welchen rechtlichen Konsequenzen ein Widerspruchsrecht besteht, wenn im Zusammenhang mit dem Übergang des Arbeitsverhältnisses der bisherige Arbeitgeber als Gesellschaft erlischt. Über die in der Entscheidung des BAG zu Grunde liegende Sachverhaltskonstellation einer Anwachsung hinaus ist dies in der Praxis insbesondere im Zusammenhang mit umwandlungsrechtlichen Verschmelzungen relevant, bei denen die Regelungen des § 613 a BGB gem. § 324 UmwG zur Anwendung kommen. Nach einer Auffassung besteht auch bei Erlöschen des bisherigen Arbeitgebers ein Widerspruchsrecht für den Arbeitnehmer mit der Konsequenz, dass das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung erlischt, weil die bisherige Gesellschaft als Arbeitgeber nicht fortbesteht. Nach einer anderen Auffassung besteht in dieser Sachverhaltskonstellation kein Widerspruchsrecht, weil die Rechtsfolge einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem bisherigen Arbeitgeber ausscheidet.
Das BAG hat sich im entschiedenen Fall der letztgenannten Auffassung angeschlossen. Ein Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers nach § 613 a Abs. 6 BGB besteht nicht, weil das Arbeitsverhältnis mit dem bisherigen erloschenen Arbeitgeber nicht fortgesetzt werden kann. Die Entscheidung ist zwar zu einer gesellschaftsrechtlichen Anwachsung ergangen. Die Erwägung des BAG, dass ein Widerspruchsrecht nicht besteht, wenn das Arbeitsverhältnis mit dem bisherigen Arbeitgeber nicht fortgesetzt werden kann, dürfte aber auf andere Fälle der Gesamtrechtsnachfolge übertragbar sein, bei denen der bisherige Arbeitgeber erlischt, insbesondere auf die in der Praxis häufigen umwandlungsrechtlichen Verschmelzungen.
Die Entscheidung schafft für die Praxis Planbarkeit. Der Arbeitgeber kann – in der Praxis ist dies insbesondere bei Schlüsselpersonen mit Sonderqualifikation von Bedeutung – eine arbeitnehmerseitige Abkehr durch Ausspruch einer Eigenkündigung im Ergebnis zwar nicht verhindern. Anders als bei dem Widerspruchsrecht gem. § 613 a Abs. 6 BGB ist bei einer solchen Abkehr durch den Arbeitnehmer jedoch die individuelle Kündigungsfrist zu beachten. Der Arbeitgeber kann durch eine vorausschauende Arbeitsvertragsgestaltung für einen Interimszeitraum eine Bindung des Arbeitnehmers bewirken.
Darüber hinaus schafft die Entscheidung Erleichterungen für die Praxis. So ist das Risiko eines arbeitnehmerseitigen Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses das „schärfste Schwert“ arbeitnehmerseitiger Reaktionen im Zusammenhang mit dem Betriebsübergang. Gem. § 613 a Abs. 6 BGB kann der Arbeitnehmer dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang einer Unterrichtung über den Betriebsübergang gem. § 613 a Abs. 5 BGB widersprechen. Diese Monatsfrist wird nur durch eine ordnungsgemäße Unterrichtung ausgelöst.
Die notwendigen Inhalte der Unterrichtung folgen aus § 613 a Abs. 5 BGB. Insbesondere eine (zutreffende) Beschreibung der rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Betriebsübergangs im Zusammenhang mit dem Zusammentreffen von Tarifverträgen und Betriebs-, Gesamtbetriebs- und Konzernbetriebsvereinbarungen sowohl auf Veräußerer- als auch auf Erwerberseite erfordert häufig eine komplexe Darstellung bei einer im Detail weitgehend umstrittenen Rechtslage. Die ordnungsgemäße Unterrichtung über den Betriebsübergang war dementsprechend in der Vergangenheit regelmäßig Gegenstand der Rechtsprechung, in deren Zusammenhang das BAG aber strenge Anforderungen an eine ordnungsgemäße Unterrichtung gestellt hat. Da nach der nunmehr ergangenen Entscheidung des BAG bei Erlöschen des bisherigen Arbeitgebers kein Widerspruchsrecht besteht, bleibt eine etwaig fehlerhafte Unterrichtung insoweit sanktionslos. Auch unter diesem Gesichtspunkt schafft die Entscheidung im Ergebnis mehr Planbarkeit für den Arbeitgeber.
Letztendlich schützt die Entscheidung auch einen widersprechenden Arbeitnehmer vor sich selbst, wenn er sich der Konsequenzen eines Widerspruchs nicht bewusst war.

References: § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 324
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613