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Timestamp: 2016-10-27 15:02:45+00:00

Document:
2A.507/2003 (29.11.2004)
2A.507/2003 /bie
Bundesrichter Betschart, M�ller, Merkli,
Beschwerdef�hrererinnen, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hanspeter Geissmann,
Eidgen�ssisches Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), Bundeshaus Nord, 3003 Bern,
Baudepartement des Kantons Aargau, 5001 Aarau,
K�ndigung eines Anschlussgleisvertrages,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Eidgen�ssischen Departements f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation vom 16. September 2003.
Die X.________ (als Anschliesserin) und die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) schlossen am 30. November/17. Dezember 1998 gest�tzt auf das Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 �ber die Anschlussgleise (AnGG; SR 742.141.5) einen Anschlussgleis-Vertrag f�r die Werke der X.________ in Lenzburg. Dieser Vertrag ersetzte einen fr�heren Vertrag zwischen den Schweizerischen Bundesbahnen und dem Rechtsvorg�nger der X.________. Am 16./22. April 1999 schlossen die Schweizerischen Bundesbahnen zudem einen Vertrag mit der Y.________ AG (eine Tochtergesellschaft der X.________), welcher dieser die Mitben�tzung des Verbindungsgleises gew�hrte.
Das Anschlussgleis m�ndet in die SBB-Linie Lenzburg Spitzkehre-Wildegg. Auf dieser Linie war ab 1984 zun�chst versuchsweise und sp�ter endg�ltig der Personenverkehr eingestellt worden. In der Folge wurde auch der G�terverkehr eingestellt. Einzig der s�dliche Teil der Strecke (von Lenzburg Spitzkehre bis zum Anschlusspunkt des Anschlussgleises) wurde noch benutzt; seit 1998 ausschliesslich zur Bedienung der Anschlussgleise der X.________ bzw. der Y.________ AG. Der n�rdlich davon gelegene Streckenteil wurde nicht mehr unterhalten. Am 30. Juni 1992 stellten die Schweizerischen Bundesbahnen beim Bundesamt f�r Verkehr das Gesuch um definitive Stilllegung der Linie. Das Gesuch wurde sistiert, bis eine befriedigende L�sung f�r den G�terverkehr gefunden worden sei.
Die Stadt Lenzburg plante inzwischen eine Umfahrung des Ortskerns (sog. Kerntangente), f�r welche ein Teil des Areals ben�tigt wird, auf welchem sich das Gleis Lenzburg Spitzkehre-Anschlusspunkt befindet. Der Regierungsrat des Kantons Aargau genehmigte am 18. November 1998 das entsprechende Bauprojekt und erteilte zugleich gest�tzt auf kantonales Recht das Enteignungsrecht f�r die betroffenen Parzellen, darunter auch solche, auf denen die genannte Bahnstrecke verl�uft. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2001 ersuchten die kantonalen Beh�rden die Sch�tzungskommission des Kantons Aargau, das Enteignungsverfahren einzuleiten. Der Pr�sident der Sch�tzungskommission sistierte mit Verf�gung vom 26. Juni 2002 das Verfahren bis zum rechtskr�ftigen Entscheid �ber die K�ndigung des Anschlussgleisvertrages und die Aufhebung des strittigen Streckenabschnitts.
Mit Schreiben vom 13. Dezember 2001 an die X.________ k�ndigten die Schweizerischen Bundesbahnen den Anschlussgleisvertrag per 31. Dezember 2002. Darin nahmen sie Bezug auf das kantonale Enteignungsverfahren und f�hrten aus:
"Aufgrund des laufenden Verfahrens sehen wir uns gezwungen, den mit Ihnen bestehenden Anschlussgleisvertrag Nr. 328/1997/117 vom 30.11.1998 per 31. Dezember 2002 zu k�ndigen. Dieser Schritt ist erforderlich, weil infolge Realisierung der Umfahrungsstrasse (Kerntangente) Lenzburg eine weitere Bedienung des Anschlussgleises nicht mehr m�glich sein wird."
Die X.________ und die Y.________ AG reichten am 14. Januar 2002 beim Bundesamt f�r Verkehr ein Begehren nach Art. 21 AnGG ein, worin sie beantragten, es sei festzustellen, dass die K�ndigung des Anschlussgleisvertrages nichtig sei; die Schweizerischen Bundesbahnen seien anzuweisen, ihnen �ber den 31. Dezember 2002 hinaus Anschluss zu gew�hren. Das Bundesamt f�r Verkehr wies das Begehren mit Entscheid vom 6. Dezember 2002 ab.
Gegen den Entscheid des Bundesamtes f�r Verkehr wandten sich die X.________ und die Y.________ AG an das Eidgen�ssische Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, welches ihre Beschwerde am 16. September 2003 abwies.
Der Bundesrat hatte inzwischen am 6. November 2002 beschlossen, die Strecke Wildegg-Lenzburg werde stillgelegt. Die X.________ und die Y.________ AG richteten am 4. M�rz 2003 ein Wiedererw�gungsgesuch an den Bundesrat mit dem Antrag, den Stilllegungsbeschluss aufzuheben und die Strecke Lenzburg-Spitzkehre bis Anschluss X.________ als Strecke des Verkehrsbereichs SBB zu bezeichnen. Eventuell sei festzustellen, dass eine Stilllegung erst nach Regelung des G�terverkehrs per Bahn in das Industriegebiet von Lenzburg erfolgen k�nne.
Gegen den Beschwerdeentscheid des Eidgen�ssischen Departementes f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation vom 16. September 2003 erhoben die X.________ und die Y.________ AG am 17. Oktober 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass die K�ndigung des Anschlussvertrages nichtig sei; weiter sei festzustellen, dass eine Beseitigung der Anschlussvorrichtungen gem�ss Anschlussgleisvertrag unzul�ssig sei; die Schweizerischen Bundesbahnen seien anzuweisen, ihnen weiterhin Anschluss zu gew�hren, eventuell unter ge�nderten Bedingungen und Voraussetzungen. Ferner beantragten sie, das Verfahren vor dem Bundesgericht bis zum Entscheid des Bundesrates �ber das Wiedererw�gungsgesuch vom 4. M�rz 2003 zu sistieren; zudem sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts bezog mit Verf�gung vom 28. Oktober 2003 gem�ss Art. 110 Abs. 1 OG das Baudepartement des Kantons Aargau in das Verfahren ein. Mit Verf�gung vom 14. November 2003 legte er der Beschwerde aufschiebende Wirkung bei und wies das Sistierungsgesuch ab.
Das Eidgen�ssische Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, die Schweizerischen Bundesbahnen und das Baudepartement des Kantons Aargau beantragten, die Beschwerde abzuweisen.
Eine Delegation des Bundesgerichts f�hrte am 12. M�rz 2004 eine Instruktionsverhandlung mit Augenschein durch. Die Beteiligten erhielten Gelegenheit, sich zum Protokoll der Verhandlung zu �ussern.
Mit Verf�gung vom 25. Mai 2004 sistierte der Instruktionsrichter das Verfahren bis zum Entscheid des Bundesrates �ber das Wiedererw�gungsgesuch. Der Bundesrat beschloss am 20. Oktober 2004, nicht auf seinen Stilllegungsentscheid vom 6. November 2002 zur�ckzukommen. Mit Verf�gung vom 26. Oktober 2004 wurde das bundesgerichtliche Verfahren wieder aufgenommen. Die Beteiligten erhielten Gelegenheit, sich zum Entscheid des Bundesrates zu �ussern.
1.1 Der (Gleis-)Anschlussvertrag ist in Art. 6 AnGG geregelt, mithin in einem Spezialgesetz, welches im Wesentlichen �ffentlichrechtliche Bestimmungen enth�lt. �ffentlichrechtlich ist insbesondere die in Art. 3 AnGG enthaltene grunds�tzliche Pflicht zur Anschlussgew�hrung. �ber Streitigkeiten betreffend die Anschlusspflicht entscheidet das Bundesamt f�r Verkehr (Art. 21 Abs. 1 lit. b AnGG). Es handelt sich dabei um eine �ffentlichrechtliche Streitigkeit. Die in Art. 21 Abs. 4 AnGG vorbehaltene Zust�ndigkeit des Zivilrichters kann sich nur auf Streitigkeiten beziehen, die nicht die Anschlusspflicht oder die �brigen in Art. 21 Abs. 1 AnGG genannten Gebiete zum Gegenstand haben. Vorliegend geht es um die Frage, ob die Schweizerischen Bundesbahnen verpflichtet sind, den bestehenden Anschluss weiterhin zu gew�hren, mithin um eine �ffentlichrechtliche Streitigkeit nach Art. 21 Abs. 1 lit. b AnGG. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschwerdeentscheid des Eidgen�ssischen Departementes f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation ist daher zul�ssig (Art. 5 VwVG; Art. 97 und Art. 98 lit. b OG).
1.2 Die Beschwerdef�hrerinnen sind als Anschliesserin bzw. Mitben�tzerin des streitbetroffenen Anschlussgleises zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a OG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.3 Das Bundesgericht �berpr�ft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen sowie auf unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des Sachverhalts hin (Art. 104 lit. a und b OG).
2.1 Das Eidgen�ssische Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation hat im Wesentlichen erwogen, die Stilllegung einer Strecke stelle eine �nderung des Betriebes und somit einen K�ndigungsgrund nach Art. 15 Abs. 1 lit. a AnGG dar. Als Folge dieser Betriebs�nderung sei der Anschluss nicht mehr mit dem Bau- und Betriebskonzept der Bahn vereinbar; damit bestehe gem�ss Art. 3 AnGG keine Anschlusspflicht mehr. Die K�ndigung sei daher rechtm�ssig.
2.2 Die Beschwerdef�hrerinnen bringen dagegen vor, es sei unzul�ssig, wenn das Eidgen�ssische Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation die Rechtm�ssigkeit der K�ndigung mit dem Argument der Streckenstilllegung begr�nde, da diese erst nach der K�ndigung beschlossen worden sei; im Zeitpunkt der K�ndigung habe der von der Vorinstanz als wesentlich erachtete K�ndigungsgrund noch gar nicht bestanden. Zudem h�tten die Schweizerischen Bundesbahnen selber die K�ndigung nicht mit der beabsichtigten Stilllegung begr�ndet, sondern einzig mit dem Bau der Umfahrungsstrasse. Die Vorinstanzen k�nnten nicht einen K�ndigungsgrund unterstellen, den die Schweizerischen Bundesbahnen selber gar nicht angerufen h�tten. Sodann sei der von den Schweizerischen Bundesbahnen als K�ndigungsgrund angerufene Bau der Umfahrungsstrasse nicht eine �nderung des Bahnbetriebs im Sinne von Art. 15 Abs. 1 lit. a AnGG, sondern ein bahnbetriebsexterner Aspekt.
2.3 Der Einwand ist unbegr�ndet, denn es trifft nicht zu, dass sich die Schweizerischen Bundesbahnen einzig auf die Umfahrungsstrasse, nicht aber auf die beabsichtigte Stilllegung berufen h�tten. Aus den Akten ergibt sich, dass die Schweizerischen Bundesbahnen seit den achtziger Jahren beabsichtigten, die Strecke Lenzburg-Wildegg zun�chst f�r den Personenverkehr, dann generell stillzulegen; dies aus betrieblichen Gr�nden und zun�chst unabh�ngig von der in Lenzburg geplanten Umfahrungsstrasse. Die Schweizerischen Bundesbahnen haben bereits im Jahre 1992 ein entsprechendes Gesuch gestellt. Unbestritten wird die Strecke n�rdlich des Anschlusspunktes seit langem nicht mehr ben�tzt und ist heute faktisch auch nicht mehr ben�tzbar. Einzig der Abschnitt zwischen Lenzburg Spitzkehre und dem Anschlusspunkt wird noch ben�tzt und zwar ausschliesslich f�r das Anschlussgleis der Beschwerdef�hrerinnen.
Zwar haben die Schweizerischen Bundesbahnen im K�ndigungsschreiben vom 13. Dezember 2001 auf das im Zusammenhang mit der Umfahrungsstrasse eingeleitete Enteignungsverfahren hingewiesen und ausgef�hrt, die Realisierung der Umfahrungsstrasse verunm�gliche eine weitere Bedienung des Anschlussgleises. Bereits in der Vernehmlassung zu Handen des Bundesamtes f�r Verkehr vom 5. April 2002 haben sie aber auf die "lange und komplizierte Geschichte der Strecke Lenzburg-Wildegg" hingewiesen und ausgef�hrt, es stehe f�r alle Beteiligten unmissverst�ndlich fest, dass diese Strecke verschwinden werde. Die bevorstehende definitive Stilllegung der Strecke stelle den Modellfall einer �nderung in Bau und Betrieb der Bahn dar. Es bestehe ein enger Sachzusammenhang zwischen dem Enteignungsverfahren und dem in Art. 15 Abs. 1 lit. a AnGG umschriebenen Sachverhalt. Das Ende der Linie Lenzburg-Wildegg sei l�ngst beschlossene Sache; anders h�tten der Kanton Aargau und die Stadt Lenzburg ein Strassenprojekt auf dem heutigen SBB-Areal nicht planen k�nnen. Es sei deshalb unn�tig gewesen, im K�ndigungsschreiben auf alle Details dieser langen Geschichte einzugehen. Die Voraussetzungen nach Art. 15 Abs. 1 lit. a AnGG seien aber klar gegeben, sei doch die Strecke de facto schon l�ngst stillgelegt und stehe einzig die formelle Aufhebung noch aus.
Daraus ergibt sich, dass die Schweizerischen Bundesbahnen die Stilllegung der Strecke Lenzburg Spitzkehre-Wildegg als eigentlichen Grund f�r die K�ndigung betrachtet haben. Dass zugleich auch die Stadt Lenzburg ein Strassenprojekt plante, welches das von diesem Gleis betroffene Gel�nde beansprucht, war der unmittelbare Ausl�ser, aber jedenfalls nicht der alleinige Grund f�r die K�ndigung. Dieses Projekt h�tte f�r sich allein aus rechtlicher Sicht auch kein K�ndigungsgrund sein k�nnen: Solange die Strecke als Eisenbahnanlage gilt, untersteht sie weder der kantonalen Planungshoheit noch dem kantonalen Enteignungsrecht (Art. 18 Abs. 4 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 [EBG; SR 742.101]; BGE 127 II 227 E. 3 S. 231). Der kantonale Planungsentscheid konnte daher f�r die Schweizerischen Bundesbahnen ohnehin nicht verbindlich sein. Im Gegenteil hat die (geplante) Stilllegung der Bahnstrecke die kantonale Strassenplanung erst erm�glicht.
2.4 Die Schweizerischen Bundesbahnen haben in ihrem Schreiben vom 2. Februar 1995 (Beschwerdebeilage 5) ausgef�hrt, der Betrieb des Anschlussgleises d�rfte bis mindestens ein Jahr nach dem Stilllegungsbeschluss sichergestellt bleiben. Es kann offen bleiben, ob darin eine verbindliche Zusicherung zu erblicken ist, denn jedenfalls ist im Ergebnis diese Frist heute eingehalten: Die K�ndigung wird infolge der aufschiebenden Wirkung der von den Beschwerdef�hrerinnen erhobenen Rechtsmittel erst etliche Zeit nach Ablauf der Jahresfrist seit dem Stilllegungsbeschluss des Bundesrates wirksam.
Zu pr�fen bleibt, ob die Stilllegung der Linie Lenzburg-Wildegg ein im Lichte von Art. 15 AnGG haltbarer Grund f�r die K�ndigung ist.
3.1 Gem�ss Art. 3 AnGG muss die Bahn den Anschluss an ihr Netz gew�hren, wenn dieser weder die Abwicklung und Sicherheit des Bahnbetriebs noch den k�nftigen Ausbau der Bahnanlagen beeintr�chtigt und ein Bed�rfnis ausgewiesen ist. Sie darf daran keine unverh�ltnism�ssigen Bedingungen kn�pfen. Artikel 3 der Verordnung vom 26. Februar 1992 �ber die Anschlussgleise (AnGV; SR 742.141.51) pr�zisiert, dass die Abwicklung des Bahnbetriebs und der k�nftige Ausbau der Bahnanlagen insbesondere dann nicht als beeintr�chtigt gelten, wenn der Anschluss den Bau- und Betriebskonzepten der Bahn entspricht. Nach Art. 15 Abs. 1 lit. a AnGG kann die Bahn Anschlussvorrichtungen anpassen oder beseitigen, wenn �nderungen in Bau und Betrieb der Bahn es erfordern. Gem�ss Art. 12 AnGV ist die Beseitigung dem Anschliesser in der Regel ein Jahr im Voraus schriftlich und begr�ndet mitzuteilen. Der Anschlussvertrag vom 30. November 1998 bestimmt in �bereinstimmung mit diesen gesetzlichen Vorgaben in seinem Art. 11, dass der Vertrag unter Angabe der Beweggr�nde und Einhaltung einer K�ndigungsfrist von 12 Monaten mit eingeschriebenem Brief gek�ndigt werden kann, wobei den Schweizerischen Bundesbahnen das K�ndigungsrecht unter Ber�cksichtigung von Art. 12 bzw. Art. 3 AnGV in den in Art. 15 Abs. 1 AnGG abschliessend genannten F�llen zusteht.
Das Bahnunternehmen ist somit nicht frei, ob es einen Anschluss gew�hren bzw. beibehalten will, sondern es ist dazu grunds�tzlich gesetzlich verpflichtet. Die Pflicht entf�llt, wenn die Voraussetzungen von Art. 3 AnGG nicht gegeben sind oder diejenigen von Art. 15 AnGG erf�llt sind.
3.2 Die Beschwerdegegnerin ist der Ansicht, neben den in Art. 15 AnGG genannten K�ndigungsgr�nden m�ssten auch weitere K�ndigungsgr�nde, gest�tzt auf das allgemeine Vertragsrecht, zugelassen werden. Dies trifft jedenfalls nicht generell zu: Verwaltungsrechtliche Vertr�ge unterstehen nur insoweit dem privatrechtlichen Vertragsrecht, als das �ffentliche Recht nicht besondere Regeln enth�lt (BGE 105 la 207 E. 2b; Ulrich H�felin/Georg M�ller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. Z�rich 2002, S. 222). Wenn das Anschlussgleisgesetz, um Gleisanschl�sse zu f�rdern, eine Anschlusspflicht und bestimmte K�ndigungsgr�nde festlegt, ist davon auszugehen, dass das Bahnunternehmen nicht dar�ber hinaus weitere K�ndigungsgr�nde geltend machen kann, wie sie in einem privatautonomen Vertragsverh�ltnis zul�ssig w�ren. In Frage k�men allenfalls K�ndigungsgr�nde, die als Ausdruck allgemeiner Rechtsgrunds�tze gelten k�nnen wie z.B. eine Vertragsverletzung durch den Vertragspartner oder eine objektive Unm�glichkeit, aber jedenfalls nicht beliebige K�ndigungsgr�nde des allgemeinen Vertragsrecht.
3.3 Unbestritten liegt keiner der K�ndigungsgr�nde von Art. 15 Abs. 1 lit. b oder c AnGG vor. In Frage kommt einzig lit. a dieser Bestimmung, wonach die Bahn Anschlussvorrichtungen beseitigen lassen kann, wenn �nderungen in Bau und Betrieb der Bahn es erfordern. Die Beschwerdef�hrerinnen schliessen daraus mit Recht, dass eine K�ndigung nicht schon dann zul�ssig ist, wenn dies aus der Sicht der Bahn w�nschbar w�re. �nderungen in Bau und Betrieb im Sinne von Art. 15 Abs. 1 lit. a AnGG k�nnen hingegen dann als Grund f�r eine Aufhebung des Anschlusses anerkannt werden, wenn die gleichen Umst�nde, w�rden sie von Anfang an vorliegen, die Anschlusspflicht nach Art. 3 AnGG gar nicht entstehen liessen.
3.4 Die Bahn muss nach Art. 3 AnGG den Anschluss an ihr "Netz" gew�hren. Daraus folgt, dass dort keine Pflicht zur Gew�hrung eines Anschlusses besteht, wo kein Netz besteht.
3.4.1 Der Begriff des Eisenbahnnetzes ist nicht definiert, wohl aber umschrieben in Art. 2 Abs. 1 EBG, wonach das schweizerische Eisenbahnnetz aus Haupt- und Nebenbahnen besteht. Hauptbahnen sind die normalspurigen Bahnen, die dem inl�ndischen und internationalen Durchgangsverkehr dienen; Nebenbahnen sind die normalspurigen Bahnen, die in der Hauptsache nur dem Verkehr einer bestimmten Landesgegend dienen, ferner alle Schmalspurbahnen, Zahnradbahnen, Strassenbahnen und Standseilbahnen. Das Eisenbahnnetz besteht somit aus Bahnlinien, die dem Verkehr dienen.
3.4.2 �ber die Errichtung eines Eisenbahnnetzes oder von Teilen davon entscheidet bei privaten Bahnunternehmen grunds�tzlich das Unternehmen selber (wobei zus�tzlich eine Konzession des Bundes erforderlich ist, Art. 5 ff. EBG). Im Falle der Schweizerischen Bundesbahnen entscheidet �ber Bau und Erwerb weiterer Eisenbahnstrecken die Bundesversammlung (Art. 4 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. M�rz 1998 �ber die Schweizerischen Bundesbahnen [SBBG; SR 742.31]), �ber die Stilllegung, Ver�usserung oder Verpachtung der Bundesrat (Art. 4 Abs. 4 SBBG). Diese Stilllegung kann nur den Sinn haben, dass damit die Schweizerischen Bundesbahnen von der Pflicht entbunden werden, die betreffende Linie weiter zu betreiben und dem Verkehr zur Verf�gung zu halten. Ist eine SBB-Strecke durch Beschluss des Bundesrates stillgelegt, so geh�rt sie demzufolge nicht mehr zum Netz der Bahn. Damit entf�llt auch die Pflicht zur Gew�hrung eines Gleisanschlusses, da diese Pflicht logisch voraussetzt, dass ein Netz besteht, an welches angeschlossen werden kann.
3.4.3 Nachdem die Strecke Lenzburg Spitzkehre-Wildegg mit Beschluss des Bundesrates vom 6. November 2002 stillgelegt worden ist, ist damit die Pflicht entfallen, an diese Linie einen Anschluss zu gew�hren. H�tte es diese Linie nie gegeben, h�tte klarerweise kein Anspruch auf Anschluss bestanden. Wird die Linie aufgehoben, so entf�llt grunds�tzlich der bisher bestehende Anspruch auf Anschluss.
3.5 Die Beschwerdef�hrerinnen machen allerdings geltend, es w�re m�glich gewesen, trotz Stilllegung der Linie die bestehenden Gleisanlagen samt Anschlussgleis aufrecht zu erhalten, wie dies im Falle der ebenfalls stillgelegten Linie Herzogenbuchsee-Solothurn der Fall sei. Einzig wirtschaftliche Gr�nde oder der beabsichtigte Bau der Kernumfahrung h�tten die Schweizerischen Bundesbahnen veranlasst, von einer Aufrechterhaltung des Anschlusses abzusehen. Beides seien bahnbetriebsfremde Gr�nde und im Lichte von Art. 15 Abs. 1 lit. a AnGG nicht massgebend.
3.5.1 Diese Argumentation l�uft darauf hinaus, dass die Schweizerischen Bundesbahnen verpflichtet gewesen w�ren, auf die Stilllegung zumindest faktisch zu verzichten, um den Beschwerdef�hrerinnen weiterhin den Anschluss zu erm�glichen. Damit wird das Verh�ltnis zwischen der Eisenbahngesetzgebung und der Anschlussgleisgesetzgebung auf den Kopf gestellt: Das Anschlussgleisgesetz hat zum Zweck, den Anschluss an bestehende Bahnlinien zu erm�glichen. Das kann aber nicht bedeuten, dass �berall dort Bahnlinien erstellt bzw. beibehalten werden m�ssten, wo jemand ein Anschlussgleis w�nscht. Die Stilllegung einer Linie kann nur den Sinn haben, dem Bahnunternehmen zu erm�glichen, die stillgelegte Linie auch faktisch ausser Betrieb zu nehmen. Den Beschwerdef�hrerinnen ist zwar darin beizupflichten, dass nicht jede betriebliche oder wirtschaftliche Erschwernis die Bahn bereits zur K�ndigung eines Anschlussgleisvertrages berechtigt. Wenn in der Lehre aber die Ansicht vertreten wird, die Stilllegung einer unrentablen Linie, an der ein Anschlussgleis liege, berechtige die Bahn nicht zur einseitigen Aufhebung des Anschlusses (So Carl N. Kasa/Frank Furrer, Industriegleise, Ein komplettes Vademecum, 1995, S. 257), so geht dies zu weit. Es kann nicht der Sinn der Anschlussgleisgesetzgebung sein, die Schweizerischen Bundesbahnen zu verpflichten, eine stillgelegte Linie einzig deshalb weiterhin zu unterhalten und zu betreiben, um Anschlussgleise, die sich an dieser Linie befunden haben, weiterhin bedienen zu k�nnen.
3.5.2 Daraus, dass die Schweizerischen Bundesbahnen im �hnlich gelagerten Fall der Linie Herzogenbuchsee-Solothurn weiterhin ein an das stillgelegte Gleis anschliessendes Anschlussgleis bedienen, folgt noch nicht, dass sie verpflichtet w�ren, dies auch in Lenzburg zu tun. Die Artikel 3 und 15 AnGG regeln die Pflicht zum Anschluss. Dies schliesst nicht aus, dass ein Bahnunternehmen einen Anschluss auch dann gew�hrt, wenn es dazu nicht verpflichtet w�re. Die Schweizerischen Bundesbahnen machen geltend, im Falle von Herzogenbuchsee w�rden die Verh�ltnisse eine Fortf�hrung des Anschlusses gestatten, im Falle von Lenzburg aber nicht mehr.
Nach dem bisher Ausgef�hrten waren die Schweizerischen Bundesbahnen nach der vom Bundesrat genehmigten Stilllegung der Linie befugt, den Anschlussgleisvertrag zu k�ndigen. Dass das Gleis vorderhand noch bedient wurde, solange dies m�glich war, bedeutet nicht, dass die Schweizerischen Bundesbahnen dazu weiterhin verpflichtet w�ren. Dass nach den eigenen Aussagen der Schweizerischen Bundesbahnen das Projekt der Kernumfahrung der Ausl�ser f�r die K�ndigung des Anschlussgleisvertrages gewesen ist, �ndert an dieser Rechtslage nichts.
3.6 Die K�ndigung des Anschlussgleisvertrages kann somit nicht als rechtswidrig betrachtet werden.
Die Beschwerdef�hrerinnen beantragen, eventuell sei ihnen unter ge�nderten Bedingungen und Voraussetzungen weiterhin Anschluss zu gew�hren.
4.1 Zu Unrecht machen die Beschwerdef�hrerinnen geltend, die Schweizerischen Bundesbahnen seien auf der Strecke zwischen Anschlusspunkt und Spitzkehre Voranschliesser im Sinne von Art. 10 AnGG und daher verpflichtet, ihnen den bisherigen Anschluss als Nachanschluss zu gew�hren. Voranschliesser im Sinne von Art. 10 AnGG ist der Anschliesser, dessen Gleis zwischen Bahnnetz oder Stammgleis und dem Gleis eines Nachanschliessers liegt (Art. 2 lit. b AnGG). Artikel 10 AnGG verpflichtet nur denjenigen, der �ber ein solches Voranschlussgleis verf�gt, dieses auch den Nachanschliessern zur Verf�gung zu halten, verpflichtet aber niemanden dazu, gegen seinen Willen �berhaupt ein (Vor-)Anschlussgleis zu betreiben. Wenn die Schweizerischen Bundesbahnen eine Strecke stilllegen, werden sie nicht verpflichtet, das entsprechende Gleis einzig deshalb (als Voranschlussgleis) aufrecht zu erhalten, damit sich ein Nachanschliesser anschliessen kann.
4.2 Fraglich kann h�chstens sein, ob die Schweizerischen Bundesbahnen verpflichtet sind, den Beschwerdef�hrerinnen zu erm�glichen, die bestehende Verbindung von Lenzburg-Spitzkehre bis zum bisherigen Anschlusspunkt als eigenes Anschlussgleis der Beschwerdef�hrerinnen aufrechtzuerhalten.
4.2.1 Die Beschwerdef�hrerinnen werfen dem Eidgen�ssischen Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation vor, diese L�sung gar nicht gepr�ft zu haben. Dieses hat dazu nur ausgef�hrt, da die Schweizerischen Bundesbahnen beabsichtigten, als Folge der Stilllegung die Infrastruktur zu beseitigen, entspr�che eine Anpassung der Anschlussgleise nicht mehr dem Bau- und Betriebskonzept, weshalb die Verweigerung eines solchen Anschlusses nicht gegen Art. 3 AnGG verstosse. - Diese Begr�ndung �berzeugt nicht: W�rde die bestehende Strecke ab Spitzkehre bis zum heutigen Anschlusspunkt in ein Anschlussgleis umgewandelt, so w�rde es nicht mehr zur Infrastruktur der Bahn geh�ren und die Schweizerischen Bundesbahnen h�tten keine Veranlassung, das Gleis zu beseitigen. Der Betrieb der Linie als Bestandteil des SBB-Netzes durch die Schweizerischen Bundesbahnen selber ist zu unterscheiden vom Betrieb der Linie als Anschlussgleis durch die Beschwerdef�hrerinnen. Ein solcher Betrieb w�re grunds�tzlich weiterhin m�glich, wovon auch der Bundesrat in seinem Entscheid vom 20. Oktober 2004 �ber das Wiedererw�gungsgesuch der Beschwerdef�hrerinnen ausgeht. Grunds�tzlich k�nnte sich aus Art. 3 AnGG durchaus ein Anspruch der Beschwerdef�hrerinnen ergeben, ein Anschlussgleis ab Spitzkehre bis zu ihrem Betrieb zu betreiben. Allerdings w�rde es sich dann ab Spitzkehre nicht mehr um eine SBB-Linie, sondern um ein Anschlussgleis handeln, mit den entsprechenden finanziellen (hinten E. 4.2.2) und rechtlichen (hinten E. 4.2.3 und 4.2.4) Folgen f�r die Beschwerdef�hrerinnen.
4.2.2 Technisch w�re eine solche L�sung sehr wahrscheinlich m�glich gewesen: Zwar wird nach Art. 4 AnGV auf offener Strecke in der Regel kein Anschluss gew�hrt, doch sind Ausnahmen von dieser Regel denkbar, zumal auch der bisherige Anschlusspunkt auf offener Strecke liegt. Die Vertreter der Schweizerischen Bundesbahnen haben denn auch an der Instruktionsverhandlung ausgef�hrt, dass ohne das Strassenprojekt eine Umwandlung in ein Anschlussgleis wohl vorgenommen worden w�re (Protokoll Instruktionsverhandlung vom 12. M�rz 2004, S. 10 f.). Die Beschwerdef�hrerinnen h�tten in diesem Fall zwar die Kosten des (nunmehr deutlich l�ngeren) Anschlussgleises tragen m�ssen (Art. 11 Abs. 1 AnGG), wobei allerdings auch Bundesbeitr�ge denkbar gewesen w�ren (Art. 11 Abs. 2 AnGG). Wie hoch die daraus f�r die Beschwerdef�hrerinnen resultierenden Kosten gewesen w�ren, l�sst sich nicht genau beziffern, doch k�nnen diese Kosten aufgrund der Ergebnisse der Instruktionsverhandlung jedenfalls nicht von vornherein als unrealistisch hoch betrachtet werden, zumal wenn sie mit den Mehrkosten verglichen werden, die den Beschwerdef�hrerinnen durch eine Umstellung der Anlieferung auf die Strasse entstehen.
4.2.3 Allerdings geh�ren Anschlussgleise rechtlich nicht zu den Bahnanlagen im Sinne von Art. 18 EBG, sondern zu den Nebenanlagen im Sinne von Art. 18m EBG; sie unterstehen damit kantonalem Recht (Kasa/Furrer, a.a.O., S. 264; vgl. Alexander Ruch, Eisenbahnrecht des Bundes und Raumordnungsrecht der Kantone, ZBI 90/1989 S. 523 ff., 526; Aldo Zaugg, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern vom 9. Juni 1985, 2. Aufl. Bern 1995, N. 36 zu Art. 1). Mit der vom Bundesrat beschlossenen Stilllegung der Linie ist der fragliche Streckenabschnitt aus dem Status einer Bahnanlage entlassen worden und untersteht seither der kantonalen Planungshoheit (Art. 18m Abs. 1 EBG), auch wenn er zu einem Anschlussgleis umgewandelt worden w�re (vgl. Art. 5 Abs. 2 AnGG). Die Kantone sind zwar aufgrund von Art. 5 Abs. 1 AnGG gehalten, die Erschliessung von Industriezonen mit Anschlussgleisen zu erm�glichen, aber nur soweit dies m�glich und verh�ltnism�ssig ist. Die Beschwerdef�hrerinnen haben damit grunds�tzlich keinen Anspruch darauf gehabt, dass die kantonale Planung, die nebst der Erschliessung des Industriegebietes Aabach zul�ssigerweise auch andere Aspekte ber�cksichtigen kann, in ihrer Nutzungsplanung gem�ss Art. 5 Abs. 2 AnGG das Anschlussgleis erm�glicht.
4.2.4 Aufgrund der Instruktionsverhandlung kann davon ausgegangen werden, dass es technisch grunds�tzlich m�glich gewesen w�re (wenn auch mit nicht unerheblichen Zusatzkosten verbunden), neben der neuen Umfahrungsstrasse das Gleis (nunmehr als Anschlussgleis) zwischen Lenzburg-Spitzkehre und dem Betrieb der Beschwerdef�hrerinnen aufrecht zu erhalten, wenn dies von Anfang an so geplant worden w�re (Protokoll Instruktionsverhandlung vom 12.3.2004, S. 4 f., 10). Indessen haben es die Beschwerdef�hrerinnen seinerzeit unterlassen, gegen den kantonalen Strassenplan f�r die Kernumfahrung Einsprache zu erheben (Protokoll der Instruktionsverhandlung vom 12.3.2004, S. 5 und 8). Dieser ist heute rechtskr�ftig. Das bisherige Gleistrassee wird damit teilweise f�r den Strassenbau beansprucht. Die Strasse ist heute weitgehend gebaut, es fehlt haupts�chlich noch derjenige Teil, der bisher vom Gleis beansprucht wird. Eine �nderung des Strassenplanes kommt daher praktisch nicht mehr in Frage, abgesehen davon, dass dies nicht in der Zust�ndigkeit der Schweizerischen Bundesbahnen oder des Bundes, sondern der kantonalen Beh�rden st�nde. Um als Anschlussgleis weiter betrieben werden zu k�nnen, m�sste das Gleis teilweise verlegt werden, was faktisch kaum m�glich w�re und jedenfalls die anschliessenden Privatgrundst�cke ber�hren w�rde (Protokoll Instruktionsverhandlung vom 12.3.2004, S. 10 f. sowie Fotos Nr. 9 und 10). Ein Enteignungsrecht f�r eine solche Gleisverlegung h�tten die Beschwerdef�hrerinnen aber h�chstens, wenn von den zust�ndigen kantonalen Beh�rden ein entsprechender Nutzungsplan gem�ss Art. 5 Abs. 2 AnGG erlassen worden w�re (Art. 16 AnGG). So oder so k�nnte also diese L�sung nur mit dem Einverst�ndnis der kantonalen Beh�rden realisiert werden.
4.2.5 Die urspr�nglich grunds�tzlich denkbare Variante, die Strecke ab Spitzkehre bis zum heutigen Anschlusspunkt in ein Anschlussgleis umzuwandeln, ist aus diesen Gr�nden heute rechtlich und faktisch nicht mehr m�glich. Selbst wenn die Schweizerischen Bundesbahnen diese M�glichkeit einr�umen m�chten, k�nnten sie dies nicht mehr, da die Realisierung von Faktoren abh�ngt, die ausserhalb ihres Einflussbereichs liegen.
Die Beschwerdef�hrerinnen berufen sich auf den Vertrauensschutz (Art. 9 BV) und machen geltend, die Stilllegung der Strecke Wildegg-Lenzburg sei urspr�nglich davon abh�ngig gemacht worden, dass eine Regelung des G�terverkehrs in das Industriegebiet Aabach und namentlich zu ihrem Betrieb gefunden w�rde. Pl�tzlich sei dann diese Bedingung fallen gelassen und dem Bundesrat die Stilllegung beantragt worden, ohne dass eine Regelung des G�terverkehrs gefunden worden sei.
5.1 Aus dem Bisherigen geht hervor, dass ein faktischer Zusammenhang besteht zwischen der Streckenstilllegung, der K�ndigung des Anschlussgleises und der neuen Kernumfahrung: Erst die Stilllegung der Bahnlinie hat die Stadt und den Kanton in die Lage versetzt, das bisherige Gleistrassee f�r die neue Kerntangente zu beanspruchen, welche wiederum der unmittelbare Anlass f�r die K�ndigung des Anschlussgleises gewesen ist und heute auch die Umwandlung der Strecke ab Spitzkehre in ein Anschlussgleis verunm�glicht. Fraglich ist, ob die Schweizerischen Bundesbahnen aufgrund ihres Vertragsverh�ltnisses mit den Beschwerdef�hrerinnen nach Treu und Glauben verpflichtet gewesen w�ren, vor ihrem Stilllegungsentscheid gegen�ber den kantonalen Beh�rden auf eine L�sung zu dr�ngen, die den Beschwerdef�hrerinnen eine Aufrechterhaltung des Gleisabschnittes als Anschlussgleis erm�glicht h�tte.
5.2 Im Zusammenhang mit der Stilllegung der Linie Lenzburg-Wildegg wurde die Erschliessung des Industriegebiets Aabach f�r den G�terverkehr thematisiert. Verschiedene Erschliessungsalternativen wurden gepr�ft, erwiesen sich jedoch in der Folge als unrealistisch. Die Schweizerischen Bundesbahnen haben ausgef�hrt, sie h�tten gegen den Strassenplan seinerzeit Einsprache erhoben. Die Beschwerdef�hrerinnen h�tten jedoch Mitte der neunziger Jahre signalisiert, sie w�rden vermutlich nur noch wenige Jahre in Lenzburg verbleiben; sie h�tten auch die von den Schweizerischen Bundesbahnen verlangten Zusicherungen betreffend die zuk�nftigen Transporttonnagen nicht geben k�nnen. Die Beschwerdef�hrerinnen best�tigen diese Darstellung im Wesentlichen, machen allerdings auch geltend, dass sie deshalb gegen den Strassenplan nicht Einsprache erhoben h�tten, weil damals eine alternative Gleiserschliessung versprochen worden sei (Protokoll Instruktionsverhandlung 12.3.2004, S. 5 f. und 8).
5.3 Die Frage, ob sich die Beschwerdef�hrerinnen auf eine gesch�tzte Vertrauensposition berufen k�nnen, braucht jedoch nicht weiter vertieft zu werden: Die Beschwerdef�hrerinnen verlangen mit ihrem Rechtsbegehren einen Anschluss an das SBB-Netz. Dieses Begehren richtet sich gegen die Schweizerischen Bundesbahnen. Diese sind jedoch, wie vorne E. 4.2.4 dargelegt, aus rechtlichen und faktischen Gr�nden heute nicht mehr in der Lage, den verlangten Anschluss zu gew�hren, selbst wenn sie dies m�chten. Hinzu kommt, dass eine Verlagerung der Anlieferung von der Bahn auf die Strasse f�r die Beschwerdef�hrerinnen unbestritten faktisch m�glich, wenn auch mit zus�tzlichen Kosten verbunden ist. Selbst wenn sich die Beschwerdef�hrerinnen auf eine gesch�tzte Vertrauensposition berufen k�nnten, k�nnten sie somit nicht mehr einen Bahnanschluss verlangen. Inwieweit sie allenfalls eine Entsch�digung verlangen k�nnten, bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang tragen die Beschwerdef�hrerinnen die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht (Art. 156 Abs. 1 OG). Die obsiegenden Beschwerdegegner haben keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 10'000.-- wird den Beschwerdef�hrerinnen auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Eidgen�ssischen Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, dem Baudepartement des Kantons Aargau sowie dem Schweizerischen Bundesrat (zur Kenntnis) schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 21
 Art. 110
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 97
 Art. 98
 Art. 15
 Art. 3
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 BGE 
 Art. 15
 Art. 3
 Art. 15
 Art. 12
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 15
 Art. 3
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 15
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5