Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%202008,%20593
Timestamp: 2019-03-20 20:34:49+00:00

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BAG, 08.11.2007 - 2 AZR 292/06 - dejure.org
Personenbedingte Kündigung; Krankheit
Krankheitsbedingte Kündigung: Bewertung der Kosten der Entgeltfortzahlung
Bestehen einer Besorgnis zukünftiger Erkrankungen eines Arbeitnehmers aufgrund einer negativen Gesundheitsprognose als Voraussetzung für eine krankheitsbedingte Kündigung; Erhebliche Beeinträchtigung von betrieblichen Interessen als Voraussetzung für eine soziale Rechtfertigung einer krankheitsbedingten Kündigung; Vorliegen einer krankheitsbedingten Störung des Austauschverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer als maßgebliches Kriterium für das Vorliegen einer Beeinträchtigung von Betriebsinteressen
Kündigung - erhebliche krankheitsbedingte Fehlzeiten
Keine krankheitsbedingte Kündigung wegen lange zurückliegender Depressionen
Personenbedingte Kündigung - Häufige Krankheit - Was muss bei der Kündigung beachtet werden?
Arbeitsrecht - Kündigung wegen häufiger Krankheit - im Notfall durchaus möglich
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG v. 08.11.2007, Az.: 2 AZR 292/06 (Personenbedingte Kündigung)" von RA u. Dr. Ulrich Boudon, FA ArbR, original erschienen in: ArbRB 2008, 166 - 167.
ArbG Dortmund, 25.11.2003 - 7 Ca 2777/03
NZA 2008, 593
DB 2008, 877
Liegt eine erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen vor, so ist in einem letzten Schritt im Rahmen der nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG gebotenen Interessenabwägung zu prüfen, ob diese Beeinträchtigungen vom Arbeitgeber billigerweise nicht mehr hingenommen werden müssen (…vgl. zum Ganzen: Senat 23. April 2008 - 2 AZR 1012/06 - Rn. 18, EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 55; 8. November 2007 - 2 AZR 292/06 - Rn. 16, AP KSchG 1969 § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 29 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 54).
In aller Regel ist dem Arbeitgeber die Hinnahme einer Beeinträchtigung seiner betrieblichen Interessen eher zuzumuten, wenn die Gründe für die Arbeitsunfähigkeit im betrieblichen Bereich liegen (vgl. BAG 8. November 2007 - 2 AZR 292/06 - Rn. 16; 27. November 1991 - 2 AZR 309/91 - zu B V der Gründe; 21. Februar 1985 - 2 AZR 72/84 - zu B II 4 der Gründe) .
Hierzu kommen zwei Arten von Beeinträchtigungen in Betracht, Betriebsablaufstörungen und erhebliche wirtschaftliche Belastungen (BAG v. 08.11.2007 - 2 AZR 292/06, NZA 2008, 593; BAG v. 06.09.1989, EzA Nr. 27 zu § 1 KSchG Krankheit).
Ferner sind das Alter, der Familienstand und die Unterhaltspflichten sowie ggf. eine Schwerbehinderung des Arbeitnehmers in die Abwägung einzubeziehen (BAG, 8.11.2007, 2 AZR 292/06; zit. nach juris).
Zwar können häufige Fehlzeiten in der Vergangenheit Anlass für eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses sein, wenn auch zukünftig mit nicht unerheblichen Fehlzeiten zu rechnen ist und dies zu erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen führt, die dem Arbeitgeber auch nach einer umfassenden Interessenabwägung nicht mehr zugemutet werden können (vgl. hierzu nur BAG, Urteil vom 8. November 2007 - 2 AZR 292/06 - AP Nr. 29 zu § 1 KSchG 1969 Personenbedingte Kündigung).
Die negative Prognose erfordert, dass zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung objektive Tatsachen vorliegen, die die Besorgnis weiterer Gefährdungen im bisherigen Umfang rechtfertigen (vgl. nur BAG v. 08.11.2007 - 2 AZR 292/06, NZA 2008, 593 zur krankheitsbedingten Kündigung).

References: § 1
 § 1
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