Source: http://www.bussgeldbescheid-einspruch.com/akteneinsicht-beantragen/
Timestamp: 2017-08-21 14:03:35+00:00

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Die Akteneinsicht beantragen - so funktioniert es
Die Beweise sichten, die dem Bußgeldbescheid zu Grunde liegen
Beim Bußgeldbescheid Akteneinsicht beantragen
Wer einen Bußgeldbescheid erhalten hat, der möchte sicherlich feststellen, ob dieser überhaupt gerechtfertigt ist. Aus diesem Grund entsteht das Bedürfnis, in die Akte Einsicht zu nehmen. Akteneinsicht beantragen ist dann eine Option. Mit Akten sind hier vor allem die Beweise gemeint, die dem Bußgeldbescheid zu Grunde liegen, beispielsweise das Beweisfoto, welches beim Blitzen erstellt wird. Kann man hieraus den Fahrer nicht erkennen, so dürfte der Bußgeldbescheid nicht ausgestellt werden- und muss nicht bezahlt werden. Bevor Sie also den Bußgeldbescheid hinnehmen, und gerade wenn Sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Strafzettels haben, dann beantragen Sie Akteneinsicht, und verschaffen Sie sich selbst – oder mithilfe eines Anwalts – einen Überblick, welche Dokumente die Behörde besitzt, um ihren Anspruch auf Bußgelder zu stützen. Wenn Sie sich fragen, wie Sie den Antrag stellen und ob sich das lohnt, dann sollten Sie den vorliegenden Ratgeber lesen. Er versorgt sich mit Informationen über Ihr Recht bei der Akteneinsicht.
Akteneinsicht bei Verkehrsordnungswidrigkeiten
Bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit ist die Akteneinsicht weitaus unkomplizierter, als sie bei einer Straftat wäre. Die Behörden sind gesetzlich dazu verpflichtet, Einsicht in die Akten zu gewähren. Dies ist in § 49 Abs. 1 OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) festgelegt. Solange nicht die „schutzwürdigen Interessen Dritter“ gefährdet werden, kann der Betroffene die Bußgeldbehörde aufsuchen und dort Einsicht in die Akte verlangen.
Bußgeldakten – damit gemeint sind beispielsweise die Zustellnachweise für den Bußgeldbescheid
Ermittlungsakten – damit gemeint sind Dokumente wie Beweisfotos, Eichscheine der Messgeräte etc. Die Informationen auf diesen Dokumenten rechtfertigen für die Behörde die Ausstellung eines Bußgeldbescheids
Ist die Akteneinsicht ohne Verteidiger möglich?
Unter Umständen verfügt die Bußgeldbehörde nur über die Bußgeldakten, während die Ermittlungsakten der Polizei vorliegen. Dies hängt davon ab, wie die Bußgeldstelle organisiert ist. Einige Einschränkungen bei der Akteneinsicht gibt es: die Akten müssen persönlich vom Betroffenen angesehen werden; dieser muss die Akteneinsicht beantragen. Die Akten können nicht kopiert und per Post zugesendet werden! Der Betroffene muss also in der Behörde erscheinen und kann dort – unter Aufsicht der Sachbearbeiter – einen Blick in die Dokumente werfen und sie dort gegen eine Gebühr selbst kopieren. Allerdings steht es den Behörden frei, die Anfertigung von Kopien zu untersagen. Eine vollständige Einsicht in sämtliche Akten, die mit einem Bußgeldbescheid verknüpft sind, muss den Betroffenen aber nicht angeboten werden; möglicherweise wird diesen nur eine Auswahl an relevanten Akten präsentiert.
Akteneinsicht ohne Verteidiger ist möglich
Für den Fall, dass der Betroffene beispielsweise aufgrund langer Anfahrtswege oder beruflichen Verpflichtungen die Anfahrt zur Behörde nicht auf sich nehmen kann, gibt es eine andere Möglichkeit, die Akteneinsicht zu beantragen. Hierbei wird bei der Bußgeldbehörde beantragt, dass die Dokumente an die örtliche Polizei übermittelt werden, so dass der Betroffene nun auch dort die Möglichkeit zur Akteneinsicht erhält. Die Akteneinsicht ist in jedem Fall mit einer Gebühr gemäß des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OwiG §107, Absatz 5) verbunden. Die Akteneinsicht-Kosten in der Bußgeldstelle belaufen sich auf 12 Euro. Dazu kommt der zeitliche und der organisatorische Aufwand. Um die Akten einzusehen, wenden Sie sich als erstes an Ihre Behörde. Diese wird Sie darüber aufklären, welche Anträge eingereicht werden müssen, und mit Ihnen einen Termin zur Akteneinsicht ausmachen.
Akten bei der Polizei oder über Anwalt untersuchen
Anwälte müssen nicht persönlich in der Behörde erscheinen; sie können sich die benötigten Unterlagen bei den Behörden bestellen und sie im Büro studieren. Für den Fall, dass Sie selbst für die Einsicht keine Zeit haben, können Sie einem Rechtsanwaltdiese Aufgabe übertragen, was aber zusätzliche Kosten verursacht. Natürlich ist die Verteidigung Ihrer Interessen durch einen Rechtsanwalt professioneller, und die Chancen, dass der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid erfolgreich verläuft, sind höher.
Nach dem Erhalt des Bußgeldbescheids die Akteneinsicht beantragen
Es macht keinen Sinn, eine Einsicht in die Akten zu beantragen, wenn die Bußgeldstelle mit den Ermittlungen noch nicht vorangeschritten ist. Sobald Sie aber einen Bußgeldbescheid, oder einen Anhörungsbogen erhalten haben, können Sie davon ausgehen, dass die Ermittlungen hinsichtlich Ihrer Verkehrsordnungswidrigkeit weitgehend abgeschlossen sind, und die relevanten Unterlagen vorliegen. Bevor Sie eine weitere Stellungsnahme abgeben, z.B. in Form des ausgefüllten Anhörungsbogens, ist es angebracht, die Akten zu untersuchen.
Einspruch gegen Bußgeldbescheid aufgrund mangelhafter Beweise
Die Akteneinsicht kann Ihnen helfen, Mängel in der Beweisführung der Behörde aufzudecken, und Sie somit von einem hohen Bußgeld, vor Punkten oder gar einem Fahrverbot bewahren. Beispielsweise können Formfehler bei den Protokollen, die bei der Geschwindigkeitsmessung angefertigt werden, gewisse Standards missachten. Wenn z.B. Angaben zum Datum der Messung fehlen, können Sie Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen. Zudem kann es auch im sogenannten „Eichschein“ zu Problemen kommen. Jedes Messgerät muss regelmäßig überprüft und geeicht werden. Dies wird im Eichschein vermerkt. Enthält dieses Gutachten (formale) Fehler, so ist die durchgeführte Messung unzuverlässig.
Akteneinsicht zeigte mangelnde Beweise
Dies trifft auch bei Messgeräten zu, die zur Abstandsmessung eingesetzt werden, oder bei Ampelblitzern. Gerade bei Ampelblitzern ist das Beweisfoto oft von mangelhafter Qualität hinsichtlich der hohen Anfordernisse an diese Messungen. Denn im Bußgeldkatalog gibt es zwei Vergehen, die beim Überfahren einer roten Ampel anfallen können. Der Unterschied besteht hierbei nur in einer einzigen Sekunde. Das Bußgeld ist nämlich weitaus geringer, wenn Sie die Ampel überfahren haben, als diese noch kürzer als 1 Sekunde rot war. Doch es kann zu Messungenauigkeiten kommen, so dass Sie ein viel höheres Bußgeld entrichten müssen: wenn die Ampel überfahren wurde, als diese länger als 1 Sekunde rot war, so ist das Bußgeld mehr als doppelt so hoch, und Punkte in Flensburg, sogar ein Fahrverbot, können die Folge sein. Bevor sie also Ihren Anhörungsbogen im Falle eines Rotlichtverstoßes ausfüllen: Akteneinsicht beantragen und sich selbst überzeugen.
Für die Akteneinsicht: Rechtsanwalt beauftragen kann sich lohnen
Denn wenn Sie der Meinung sind, dass Sie auf dem Beweisfoto nicht zu erkennen sind, können Sie das laufende Verfahren gegen Sie anfechten. Denn in Deutschland gilt bei Verstößen wie Geschwindigkeitsüberschreitung oder Rotlichtvergehen laut Verkehrsrecht keine grundsätzliche Halterhaftung, sondern eine Fahrer-Haftung. Das bedeutet: in jedem einzelnen Fall der Geschwindigkeitsüberschreitung muss ein Beweis erbracht werden, dass der Fahrer verurteilt wird. Er muss auf dem Beweisfoto erkennbar sein. Die Fotos bei der Geschwindigkeitsmessung sind von unterschiedlicher Qualität. Zwar ist die Technik heutzutage so weit vorangeschritten, dass die meisten Geschwindigkeitsmessgeräte hochwertige Fotos liefern, doch nicht auf jedem Beweisfotos lässt sich der Beschuldigte erkennen. Bei einer Akteneinsicht können Sie sich davon überzeugen, welche Qualität das Beweisfoto hat, und ob es als Grundlage für das Ihnen vorgeworfene Vergehen taugt.
Sofern Sie den organisatorischen Aufwand rechtfertigen können – und für ein kleineres Vergehen lohnen sich selbst die Akteneinsicht-Kosten von 12 Euro nicht – ist Akteneinsicht beantragen ein vernünftiger Schritt nach dem Erhalt von Ihrem Bußgeldbescheid. Ob Sie einen Anwalt brauchen, müssen Sie selbst entscheiden – einen Antrag stellen und bei der Bußgeldstelle nach der Akte fragen, kann auch ohne Anwalt machbar sein, die weitere Verteidigung der eigenen Interessen kann für einen juristischen Laien jedoch schwieriger sein. Bevor der Bußgeldbescheid ankommt, können Sie mit unserem Bußgeldrechner die Höhe der zu erwartenden Sanktionen laut aktueller Bußgeldtabelle berechnen. So sind sie, wenn das Bußgeldverfahren einsetzt, bereits im Bilde über die Konsequenzen und haben sich wohl schon dafür oder dagegen entscheiden, die Akteneinsicht zu beantragen. In jedem Fall haben Sie das Recht, einen Antrag zu stellen und Kopien von den Akten anzufertigen, um so Einsicht in die vorliegenden Beweise zu erhalten.
22 Gedanken zu „Akteneinsicht beantragen“
Ist es möglich auch nachträglich noch Akteneinsicht zu beantragen? Ich habe das Bußgeld bereits gezahlt und mich dagegen entschieden Akteneinsicht zu beantragen. Da mich die Sache aber nicht in Ruhe gelassen hat habe ich mir jetzt diesen Artikel durchgelesen und überlege ob ich nachträglich Akteneinsicht beantragen soll.
Danke für Antworten in voraus.
in der Regel ist das Bußgeldverfahren nach Bezahlen des Bußgeldes abgeschlossen. Im Normalfall hilft dann auch keine Akteneinsicht mehr. Ob eine solche nachträglich möglich ist, sollten Sie eventuell mit Hilfe eines Anwalts klären.
2. September 2015 um 1:45
der letzte Satz dieser wirklich informativen Übersicht lautet: „In jedem Fall haben Sie das Recht, einen Antrag zu stellen und Kopien von den Akten anzufertigen, um so Einsicht in die vorliegenden Beweise zu erhalten.“
Mir wurden nun aber im Rahmen der Akteneinsicht Kopien verwehrt und die Zentrale Bußgeldstelle meint, dass sich aus dem OWiG keinerlei Anspruchsgrundlage für die Anfertigung von Ablichtungen ergibt.
Daher meine Frage, worauf kann man seinen Anspruch auf die Anfertigung von Kopien stützen?
Bereits im Voraus vielen Dank für Ihre kurze Antwort.
es liegt stets im Ermessen der Behörden, das Kopieren der Akten zu erlauben. Eine Pflicht, Kopien anfertigen zu lassen, besteht nicht.
…Die Akteneinsicht ist in jedem Fall mit einer Gebühr gemäß des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OwiG §107, Absatz 5) verbunden. Die Akteneinsicht-Kosten in der Bußgeldstelle belaufen sich auf 12 Euro….
OWIG §107 Abs. 5 die 12 Euro Gebühr für eine Akteneinsicht sollen doch offensichtlich die Versende- und Aufbereitungskosten (kopieren usw.) abdecken. Aufgrund des Gesetzestextes kann ich nicht nachvollziehen, dass bei Akteneinsicht in den Räumen der Behörde, eine Gebühr von 12 Euro nach OWIG § 107 erhoben werden kann. Zumal zwischen elektronischer Übermittlung 5€ und Zusendung der Aktenkopien 12 € unterschieden wird.
OWIG § 107 Absatz 5
Nach § 107 Abs. 5 OWiG ist die Erhebung von Auslagenkosten „nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz zu zahlende Beträge […] auch dann [möglich], wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus vergleichbaren Gründen keine Zahlungen zu leisten sind; ist aufgrund des § 1 Abs. 2 Satz 2 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes keine Vergütung zu zahlen, ist der Betrag zu erheben, der ohne diese Vorschrift zu zahlen wäre […].“
Also auch, wenn Sie in der Bußgeldstelle zur Vereinfachung des Verfahrens die Akteneinsicht vor Ort vornehmen, können die Behörden die jeweiligen Kosten erheben, die sonst laut gesetzlicher Regelung bei Übersendung u.a. möglich sind.
27. Januar 2016 um 8:58
Sie schreiben, dass die Akteneinsicht ohne Rechtsanwalt nur vom Beschwerten des Bescheids (das wäre der Fahrzeughalter) selbst beantragt werden kann, und auch nur der Beschwerte die Akte in der Behörde einsehen darf.
Was würde denn passieren, wenn der Sachbearbeiter im Zuge der Akteneinsicht mit Blick auf das Blitzerfoto feststellt, dass der Beschwerte der Fahrer ist? Darf dieses „Ermittlungsergebnis“ verwendet werden?
Kann man evtl. einer anderen Person eine Vollmacht ausstellen?
Hallo Don Fraggle,
Akteneinsicht können Sie sowieso nur beantragen, wenn das Verfahren gegen Sie läuft. Der Sachbearbeiter wird sich zudem nicht an die Behörden wenden, wenn er Sie auf dem Foto erkennt, da dies auch ohne sein Mitwirken nachgewiesen werden kann. Einer anderen Person eine Vollmacht auszustellen ist nicht möglich.
27. Februar 2016 um 4:55
was kann man unternehmen wenn man den Sachbearbeiter persönlich aufgesucht hat und ihn 2 mal während des Gesprächs höflich gebeten hat einem die Beweisfotos zu zeigen und er zweimal dies ablehnte
In einem solchen Fall lohnt sich eventuell der Weg zu einem Anwalt. Wir dürfen Ihnen da nicht weiterhelfen, da wir keine Rechtsberatung anbieten.
Kann es auch ratsam sein bei Ordnungswidrigkeiten (15,– Verwarngeld) Akteneinsicht in Anspruch zu nehmen? Werden die 12,– Gebühren hierfür bei erfolgreichem Widerspruch erstattet?
Aus meiner Verwarnung/Anhörung ergeben sich meiner Meinung nach Fehler/Formfehler .
So werde ich als Halter angeschrieben mit dem korrektem Kennzeichen, jedoch einer anderen Automarke: „dieses Schreiben ergeht an Sie als Halter/Fahrer des PKW Skoda mit dem amtl. Kennzeichen xx xxx“
Kennzeichen richtig, Automarke Opel.
Es wird ein Parken im absoluten Halteverbot um 13 : 21 vorgeworfen.
Zeuge : Erfasser Nummer xxx
Keine „knolle“ am PKW keine Zeitangabe von wann bis wann. Daher mM nach kann es sich wenn, dann nur um Halten im absoluten Halteverbot handeln nicht Parken. – was auch „nur“ 10,– kosten dürfte.
Mir geht es rein ums Prinzip und um Rückerstattung der Akteneinsichtsgebühr.
Eine Akenteinsicht kann auch nur 5 Euro kosten, wenn sie elektronisch geführt wird. Letztlich lohnt sich eine Einsicht, nachdem sie benachrichtigt wurden. sollen Sie bei einem Verfahren mit Verwarngeld Zweifel hegen und dagegen vorgehen wollen, wird meistens ein Bußgeldverfahren eröffnet. Das ist mit weiteren Gebühren und Auslagen verbunden. Eine Rückerstattung der Kosten ist dabei eher unwahrscheinlich.
lemee sagt:
Guten Tag, besteht für mich als Geschädigter in einem Verkehrsunfall die Möglichkeit einer Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft.
Der Unfallgegner ist ein Franzose. Das Ganze ist aber in Deutschland passiert.
Hallo Frau Lemee,
Wir bieten keine Rechtsberatung an. Wenden Sie sich in einem solchen Fall an einen Fachanwalt für Verkehrsrecht. Letztlich kann aber jede Person, die ein berechtigtes Interesse nachweisen kann, eine Akteneinsicht einfordern.
Ich hätte eine Frage und zwar ich habe mein Bußgeldbescheid bekommen und wollte Akteneinsicht beantragen ist das ein Nachteil für mich kann die Sache nach hinten gehen also kann es schlimmer werden kommt es vor Gericht mit einer Akteneinsicht und wenn ich mir die Akte angeschaut habe kann ich die Stafe bezahlen und dann hat sich die sache ich würde mich auf die antworten freuen.
Negative Konsequenzen dürfen daraus nicht erwachsen. Denn Sie haben das Recht Akteneinsicht zu beantragen. Diese ist jedoch mit Kosten verbunden. Bei einer elektronischen Übermittlung wird eine Pauschale von 5 Euro angesetzt. Die Einsicht selbst kann bei der Behörde stattfinden oder bei der Polizei.
Die angelegenheit kommt in jedem falle vor gericht, wenn Sie einspruch einlegen.
Jhirsz sagt:
ich habe einen Aktenansicht-Antrag gestellt.
Der Zustimmung am 14.02.2017 habe ich während meine Kur (vom 14.02.- bisca.14.03.2017) erhalten. Mit der bitte den Termin zu verschieben hat die Sachbearbeiterin mir mitgeteilt, dass sie mit Terminierung verbunden ist und kann nur bis 08.03.2017 die Aktenansicht zu gewähren.
Stimmt das? Welche Möglichkeit habe ich sonst? Ist das auch gesetzlich geregelt?
die Akteneinsicht kann durchaus an eine Terminierung gebunden sein. Sie sollten versuchen, bis zu diesem Tag die Akteneinsicht durchzuführen oder nachfragen, ob sich die Akte an eine Polizeidienststelle in Ihrer Nähe verschicken lässt.
29. Mai 2017 um 0:31
Hallo. Vor einigen Tagen wurde ich an einem S-Bahnhof in Berlin, beinahe auf die Gleise getreten worden… Ist es möglich das Beweis-video (Im Sinne einer Akteneinsicht) anzufordern, bzw. mit einem, Angestellten/ Beamten vor Ort einzusehen?
gegen eine Körperverletzung können Sie Anzeige erstatten. Die Polizei wird anschließend Ermittlungen einleiten, um den Täter zu finden. Im Zuge dessen können vermutlich auch Video-Aufnahmen gesichtet werden.
Wie lange dauert eine Akteneinsicht bei der bussgeldstelle
Die Versicherung des Unfallverursacher hat Akteneinsicht beantragt weil der Vorfall abgeschlossen ist
Ich warte nun schon 9 Wochen dass ich die Schadenssumme erhalte
in der Regel dauert die Akteneinsicht bis zu zwei bis drei Monate.

References: § 49
 §107
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