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Timestamp: 2016-10-25 21:01:49+00:00

Document:
6B_708/2012 (08.07.2013)
6B_708/2012 � � Urteil vom 8. Juli 2013
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas H�lg,
2. Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut, Hallerstrasse 7, 3012 Bern.
Mehrfache fahrl�ssige Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz; lex mitior; Ersatzforderung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 17. Oktober 2012.
�X.________ ist als Fach�rztin f�r Rheumatologie t�tig. Sie bestellte in der Zeit vom 30. Mai 2005 bis zum 29. Mai 2006 insgesamt 700 Dosen zu je 100 Tabletten des damals von der Swissmedic nicht zugelassenen Pr�parats "GC" und gab dieses an Familienangeh�rige und Freunde sowie an Patienten mit Arthrosebeschwerden ab. Das Pr�parat "GC" wurde von der A.________ AG produziert und zum Bef�llen der Dosen an die B.________ AG weitergegeben. Diese f�llte das Pr�parat in Dosen zu 100 Tabletten ab, verschloss die Dosen und lieferte diese an die C.________ AG beziehungsweise an die D.________ AG, wo sie zwischengelagert und entsprechend den Bestellungen ausgeliefert wurden. X.________ respektive ihre Mitarbeiterinnen bestellten die Dosen mit dem Pr�parat "GC" �ber E.________ beziehungsweise dessen Firma F.________ GmbH.
Das Pr�parat "GC" ist ein Kombinationspr�parat bestehend aus Glucosaminsulfat und Chondroitinsulfat. Der letztgenannte Wirkstoff ist in der Stoffliste der Swissmedic in der Kategorie B (Abgabe auf �rztliche oder tier�rztliche Verschreibung) aufgef�hrt. Das Pr�parat "GC" wurde zur Behandlung von Arthrosebeschwerden eingesetzt und bis 2006 praktisch ausschliesslich �ber �rzte vertrieben.
B.a.�Mit Strafverf�gung vom 10. Februar 2010 bestrafte das Statthalteramt des Bezirkes Z�rich X.________ wegen mehrfacher fahrl�ssiger �bertretung des Bundesgesetzes �ber Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG; SR 812.21) im Sinne von Art. 87 Abs. 1 lit. f und Abs. 3 i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. b HMG mit einer Busse von 300 Franken.
X.________ erhob Einsprache und verlangte die gerichtliche Beurteilung.
B.b.�Die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich sprach X.________ am 17. Oktober 2012 in Best�tigung des Entscheids des Einzelgerichts des Bezirkes Z�rich (10. Abteilung) vom 20. Februar 2012 der mehrfachen fahrl�ssigen Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz im Sinne von Art. 87 Abs. 1 lit. f in Verbindung mit Art. 86 Abs. 1 lit. b und Art. 87 Abs. 3 HMG schuldig. Sie sah unter Hinweis auf das Verbot der "reformatio in peius" wie das Einzelgericht von der Ausf�llung einer Strafe ab. Sie verpflichtete X.________, dem Staat als Ersatz f�r widerrechtlich erlangten Verm�gensvorteil Fr. 11'500.-- zu bezahlen.
�X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und sie sei freizusprechen. In jedem Fall sei auf die Einziehung eines Verm�gensvorteils zu verzichten. Eventualiter sei die Ersatzforderung angemessen zu reduzieren. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung des einzuziehenden Verm�gensvorteils an die erste Instanz zur�ckzuweisen.
1.1.�Gem�ss Art. 86 Abs. 1 HMG wird, sofern keine schwerere strafbare Handlung nach dem Strafgesetzbuch oder dem Bet�ubungsmittelgesetz vorliegt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer die Gesundheit von Menschen gef�hrdet, indem er oder sie vors�tzlich (lit. b) Arzneimittel ohne Zulassung, ohne Bewilligung oder entgegen anderen Bestimmungen dieses Gesetzes herstellt, in Verkehr bringt, verschreibt, einf�hrt, ausf�hrt oder damit im Ausland handelt. Nach Art. 87 Abs. 1 HMG wird mit Busse bis zu 50'000 Franken bestraft, wer vors�tzlich (lit. f) die Tatbest�nde nach Artikel 86 Absatz 1 erf�llt, ohne dass dadurch die Gesundheit von Menschen gef�hrdet wird. Wer fahrl�ssig handelt, wird gem�ss Art. 87 Abs. 3 HMG mit Busse bis zu 10'000 Franken bestraft.
Arzneimittel sind nach der gesetzlichen Definition gem�ss Art. 4 Abs. 1 lit. a HMG Produkte chemischen oder biologischen Ursprungs, die zur medizinischen Einwirkung auf den menschlichen oder tierischen Organismus bestimmt sind oder angepriesen werden, insbesondere zur Erkennung, Verh�tung oder Behandlung von Krankheiten, Verletzungen und Behinderungen; zu den Arzneimitteln geh�ren auch Blut und Blutprodukte. Nahrungsmittel sind gem�ss der gesetzlichen Definition in Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes �ber Lebensmittel und Gebrauchsgegenst�nde (Lebensmittelgesetz, LMG; SR 817.0) Erzeugnisse, die dem Aufbau oder dem Unterhalt des menschlichen K�rpers dienen und nicht als Heilmittel angepriesen werden. Die Abgrenzung zwischen Arzneimitteln und Lebensmitteln kann schwierig sein. Zu den f�r die Abgrenzung massgebenden Umst�nden geh�ren die Zusammensetzung des Produkts, die pharmakologischen Wirkungen einschliesslich der unerw�nschten Nebenwirkungen und der Verwendungszweck nach dem Eindruck des durchschnittlichen Konsumenten. Welchen Eindruck der Konsument in Bezug auf den Verwendungszweck gewinnt, h�ngt von verschiedenen Umst�nden ab. Von Bedeutung sind unter anderem die Art und Weise der Pr�sentation des Produkts, die Aufmachung, die Darreichungsform und die Vertriebskan�le (Urteil 6B_979/2009 vom 21. Oktober 2010 E. 4.2). Das Bundesgericht hat im genannten Entscheid erkannt, dass das Pr�parat "GC" in Anbetracht der gesamten massgebenden Umst�nde im beurteilten Fall als Arzneimittel zu qualifizieren ist (zitiertes Urteil E. 4.3; siehe auch Urteil 6B_526/2011 vom 20. M�rz 2012 E. 1.2).
1.2.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, nach der vom Bundesamt f�r Gesundheit (BAG) im Zeitpunkt der Beurteilung vertretenen Auffassung werde das Pr�parat "GC" nicht mehr als Arzneimittel, sondern als Nahrungserg�nzungsmittel qualifiziert. Als solches d�rfe es ohne Zulassung in Verkehr gebracht werden. In Anwendung des Grundsatzes der "�
lex mitior�" sei sie daher freizusprechen.
Der im Pr�parat "GC" enthaltene Wirkstoff Chondroitinsulfat ist seit Fr�hjahr 2008 in einer maximalen Tagesdosis von 500 mg f�r Erwachsene in Nahrungserg�nzungsmitteln zugelassen (siehe Anhang 13 der Verordnung des EDI �ber Speziallebensmittel; SR 817.022.104). Der Grund hief�r liegt darin, dass dieser Stoff gem�ss neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen aus dem Jahr 2007 nur geringe beziehungsweise keine �ber den Placebo-Effekt hinausgehende Wirkungen zeitigt und bei �blichem Gebrauch nicht im Sinne von Art. 13 Abs. 1 LMG die Gesundheit gef�hrden kann. Daher wurden seit 2008 einige Pr�parate, welche eine im Wesentlichen gleiche Zusammensetzung wie das Pr�parat "GC" aufweisen, von der zust�ndigen Beh�rde als Nahrungserg�nzungsmittel bewilligt (siehe Urteil 6B_979/2009 vom 21. Oktober 2010 E. 4.3.2). Daraus kann die Beschwerdef�hrerin jedoch nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die tats�chlichen Verh�ltnisse waren seit 2008 infolge �nderung des wissenschaftlichen Kenntnisstandes betreffend die m�glichen Wirkungen von Chondroitinsulfat andere als im Zeitraum der inkriminierten Handlungen (Mai 2005 bis Mai 2006). Massgebend ist aber der Stand der Wissenschaft zur Zeit der Taten. Dies gilt nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgebots (vgl. Urteil 6B_979/2009 vom 21. Oktober 2010 E. 4.3.2), sondern auch unter dem Aspekt der "�
lex mitior�" (siehe Urteil 6B_212/2012 vom 14. Februar 2013 E. 2).
2.1.�Die Beschwerdef�hrerin macht wie bereits im kantonalen Verfahren geltend, das Pr�parat "GC" bed�rfe auch im Falle seiner Qualifikation als Arzneimittel keiner Zulassung, da es im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. b HMG in der seit 1. Oktober 2010 geltenden Fassung gest�tzt auf eine "�
Formula magistralis�" defekturm�ssig hergestellt worden sei. Dieses neue, seit 1. Oktober 2010 und somit bereits im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Beurteilung geltende Recht h�tte im vorliegenden Fall als "�
lex mitior�" angewendet werden m�ssen. Bei Anwendung dieser Bestimmung habe sie den objektiven Tatbestand von Art. 87 Abs. 1 lit. f in Verbindung mit Art. 86 Abs. 1 lit. b HMG nicht erf�llt.
2.2.�Verwendungsfertige Arzneimittel d�rfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie vom Schweizerischen Heilmittelinstitut zugelassen sind. Vorbehalten sind internationale Abkommen �ber die Anerkennung von Zulassungen (Art. 9 Abs. 1 HMG). Keine Zulassung brauchen unter anderem Arzneimittel, die in einer �ffentlichen Apotheke oder in einer Spitalapotheke in Ausf�hrung einer �rztlichen Verschreibung f�r eine bestimmte Person oder einen bestimmten Personenkreis hergestellt werden (�
Formula magistralis�); gest�tzt auf eine solche Verschreibung kann das Arzneimittel in der �ffentlichen Apotheke oder der Spitalapotheke�
ad hoc�oder defekturm�ssig hergestellt, aber nur auf �rztliche Verschreibung hin abgegeben werden (Art. 9 Abs. 2 lit. a HMG in der Fassung gem�ss Bundesgesetz vom 13. Juni 2008, in Kraft seit 1. Oktober 2010). Gem�ss Art. 9 Abs. 2 lit. a aHMG in der bis zum 30. September 2010 und somit auch zur Zeit der inkriminierten Handlungen geltenden Fassung (AS 2001 2790) brauchten keine Zulassung Arzneimittel, die in einer �ffentlichen Apotheke, in einer Spitalapotheke oder, in deren Auftrag, in einem anderen Betrieb, der �ber eine Herstellungsbewilligung verf�gte, nach �rztlicher Verschreibung f�r eine bestimmte Person oder einen bestimmten Personenkreis hergestellt wurden (�
Formula magistralis�).
Der Anwendungsbereich der "�
Formula magistralis�" wurde mithin durch die Revision von Art. 9 Abs. 2 lit. a gem�ss Bundesgesetz vom 13. Juni 2008 einerseits eingeschr�nkt und andererseits ausgeweitet. Zum einen kann eine Ausnahme von der Zulassungspflicht nur noch bei Arzneimitteln bestehen, die in einer �ffentlichen Apotheke oder in einer Spitalapotheke hergestellt werden, nicht mehr auch bei Arzneimitteln, welche, im Auftrag einer solchen Apotheke, in einem anderen Betrieb, der �ber eine Herstellungsbewilligung verf�gt, produziert werden. Zum anderen werden die Anforderungen an die "�
Formula magistralis�" gelockert, damit sie den Bed�rfnissen der Fachpersonen und den produktionstechnischen Erfordernissen entsprechen. Die zu behandelnde Person oder der zu behandelnde Personenkreis muss vor der Herstellung nicht mehr namentlich bekannt sein. Daher wird neu die defekturm�ssige Herstellung in einem beschr�nkten Ausmass zugelassen. Darunter versteht man die Herstellung von Arzneimitteln zur Lagerhaltung und sp�teren Abgabe. Die defekturm�ssige Herstellung zeichnet sich gem�ss den Ausf�hrungen in der Botschaft durch einen h�ufigeren Gebrauch der betreffenden Arzneimittel und eine entsprechende Standardisierung aus. Ein defekturm�ssig hergestelltes Arzneimittel wird im Voraus gefertigt und gelagert, ohne dass zu diesem Zeitpunkt der k�nftige Anwender, f�r welchen das Arzneimittel bestimmt ist, bekannt sein muss. Die defekturm�ssige Herstellung ist somit zwischen der Ad-hoc-Herstellung und der serienm�ssigen, industriellen Produktion im grossen Massstab anzusiedeln (Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 2007 zur �nderung des Heilmittelgesetzes, BBl 2007 2393 ff., 2406 f., 2414 f.; Urteil 6B_526/2011 vom 20. M�rz 2012 E. 1.3).
2.3.�Zur Zeit der inkriminierten Handlungen galt Art. 9 Abs. 2 lit. a aHMG. Im Zeitpunkt der Ausf�llung des angefochtenen Urteils und auch bereits des erstinstanzlichen Entscheids galt Art. 9 Abs. 2 lit. a HMG in der seit 1. Oktober 2010 in Kraft stehenden neuen Fassung, wonach unter den in dieser Bestimmung genannten weiteren Voraussetzungen nicht mehr nur�
ad hoc, sondern auch defekturm�ssig hergestellte Arzneimittel keine Zulassung brauchen. Ob in dieser Konstellation der Grundsatz der "�
lex mitior�" anwendbar und gegebenenfalls das neue Recht milder ist, liess das Bundesgericht in einem fr�heren Entscheid offen (Urteil 6B_526/2011 vom 20. M�rz 2012 E. 1.4.1). Die Frage muss auch im vorliegenden Fall nicht entschieden werden, da die Voraussetzungen einer "Formula magistralis" nach den zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil sowohl altrechtlich als auch neurechtlich nicht erf�llt sind.
Das Pr�parat "GC", welches die Beschwerdef�hrerin abgab, wurde von der A.________ AG in gr�sseren Mengen serienm�ssig auf Vorrat und nicht erst nach �rztlicher Verschreibung der Beschwerdef�hrerin hergestellt. Schon aus diesem Grunde ist Art. 9 Abs. 2 lit. a aHMG in der alten Fassung nicht anwendbar. Die Firma A.________ AG, welche das Pr�parat "GC" herstellte, ist weder eine �ffentliche Apotheke noch eine Spitalapotheke. Daher gelangt Art. 9 Abs. 2 lit. a HMG in der neuen Fassung nicht zur Anwendung.
2.4.�Die Beschwerdef�hrerin macht wie bereits im kantonalen Verfahren geltend, sie sei aufgrund von Abkl�rungen davon ausgegangen, dass das Pr�parat "GC", welches sie bei dem ihr wohl bekannten Pharmavertreter E.________ bestellt habe, vom verantwortlichen Apotheker G.________ der H.________-Apotheke in Z�rich hergestellt worden sei. Die Beschwerdef�hrerin will mit diesem Vorbringen offenbar geltend machen, dass sie die Voraussetzungen von Art. 9 Abs. 2 lit. a HMG in der neuen Fassung (Herstellung in einer Apotheke) aufgrund eines nicht vorwerfbaren Irrtums als gegeben erachtet und daher den Tatbestand weder vors�tzlich noch fahrl�ssig erf�llt habe. Sie legt allerdings nicht dar, aufgrund welcher Umst�nde sie in guten Treuen habe annehmen k�nnen, das Pr�parat "GC" sei in einer Apotheke hergestellt worden. Dass ihr angeblich der Pharmavertreter E.________ mitgeteilt habe, das Pr�parat werde vom Apotheker G.________ produziert, rechtfertigte eine solche Annahme nicht. Es w�re f�r die Beschwerdef�hrerin ein Leichtes gewesen, beispielsweise durch eine Anfrage beim Apotheker G.________ abzukl�ren, ob tats�chlich dieser das Pr�parat "GC" herstelle. Eine solche Nachfrage w�re der Beschwerdef�hrerin auch ohne weiteres zumutbar gewesen, da es immerhin um die Abgabe von Arzneimitteln ohne Zulassung �ber einen l�ngeren Zeitraum ging.
Dass und inwiefern sie schuldlos irrt�mlich angenommen habe, die Voraussetzungen von Art. 9 Abs. 2 lit. a aHMG in der alten Fassung seien erf�llt, legt die Beschwerdef�hrerin nicht dar.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, das Verfahren h�tte wegen Geringf�gigkeit der ihr vorgeworfenen Handlungen eingestellt beziehungsweise sie h�tte aus diesem Grunde freigesprochen werden m�ssen. Sie beruft sich auf Art. 87 Abs. 6 HMG, Art. 52 StGB und Art. 8 StPO.
3.1.�Gem�ss Art. 87 Abs. 6 HMG kann in besonders leichten F�llen auf Strafverfolgung und Bestrafung verzichtet werden. Nach Art. 52 StGB sieht die zust�ndige Beh�rde von einer Strafverfolgung, einer �berweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab, wenn Schuld und Tatfolgen geringf�gig sind. Die beiden Bestimmungen unterscheiden sich darin, dass der Verzicht auf Strafverfolgung oder Bestrafung nach Art. 87 Abs. 6 HMG fakultativ, gem�ss Art. 52 StGB hingegen zwingend ist. Zudem ist Art. 87 Abs. 6 HMG etwas allgemeiner formuliert.
3.2.1.�Die Beschwerdef�hrerin beantragte im Verfahren vor dem Statthalteramt des Bezirkes Z�rich unter Berufung auf Art. 52 StGB, es sei wegen Geringf�gigkeit von Schuld und Tatfolgen von einer Strafverfolgung abzusehen. Das Statthalteramt lehnte diesen Antrag ab (kant. Akten act. 10). Es erwog, die Voraussetzungen von Art. 52 StGB seien nicht erf�llt, da die Beschwerdef�hrerin in der Zeit von Mai 2005 bis Mai 2006 insgesamt 900 Dosen des Pr�parats "GC" bezogen und einen Teil davon ihren an Arthrose leidenden Patienten abgegeben habe. Mit der Frage, ob ein besonders leichter Fall im Sinne von Art. 87 Abs. 6 HMG vorliegt, setzte sich das Statthalteramt in seiner Strafverf�gung nicht ausdr�cklich auseinander.
3.2.2.�Die Beschwerdef�hrerin stellte vor der ersten Gerichtsinstanz f�r den Fall, dass sie nicht freigesprochen werde, den Antrag, das Verfahren wegen offensichtlicher Geringf�gigkeit im Sinne von Art. 87 Abs. 6 HMG einzustellen.
�Die erste Gerichtsinstanz wies diesen Antrag mit der Begr�ndung ab, dass der vorliegende Fall angesichts der von der Beschwerdef�hrerin bezogenen und abgegebenen Menge des Pr�parats "GC" in objektiver Hinsicht keinen blossen Bagatellcharakter mehr aufweise (erstinstanzliches Urteil S. 7). Sie sprach die Beschwerdef�hrerin der mehrfachen �bertretung des Heilmittelgesetzes schuldig. Von der Ausf�llung einer Strafe sah sie in Anwendung von Art. 87 Abs. 6 HMG und Art. 52 StGB ab. Zur Begr�ndung erwog sie, dass das Verschulden der Beschwerdef�hrerin geringf�gig und das Pr�parat "GC" ungef�hrlich sei. Unter den Gesichtspunkten der Spezial- und der Generalpr�vention reiche ein Schuldspruch ohne Strafe aus. Seit den inkriminierten Handlungen sei viel Zeit verstrichen, und das Verfahren habe sehr lange gedauert (kant. Akten act. 42 S. 22 f.). Mit der Frage, ob das Gericht bei geringf�giger Tat im Sinne von Art. 52 StGB und/oder Art. 87 Abs. 6 HMG das Verfahren gest�tzt auf Art. 8 der seit 1. Januar 2011 in Kraft stehenden Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) zwingend einstellen muss, setzte sie sich nicht auseinander. Sie hatte dazu auch keinen Anlass, weil ihres Erachtens f�r das erstinstanzliche Gerichtsverfahren gem�ss Art. 455 i.V.m. Art. 453 Abs. 1 StPO die Strafprozessordnung des Kantons Z�rich zur Anwendung gelangte, da die Strafverf�gung des Statthalteramtes, gegen welche die Beschwerdef�hrerin Einsprache erhob, vor dem Inkrafttreten der StPO gef�llt worden war.
3.2.3.�Die Beschwerdef�hrerin beantragte im Berufungsverfahren, sie sei freizusprechen, eventualiter sei auf die Strafverfolgung wegen offensichtlicher Geringf�gigkeit im Sinne von Art. 87 Abs. 6 HMG und Art. 52 StGB zu verzichten, da das inkriminierte Verhalten objektiv und subjektiv eine Bagatelle sei (kant. Akten act. 43 S. 2, S. 12 f.). Die Vorinstanz best�tigt den erstinstanzlichen Schuldspruch. Sie weist darauf hin, dass mangels Berufung und Anschlussberufung der Anklagebeh�rde der erstinstanzliche Entscheid nicht zum Nachteil der Beschwerdef�hrerin abge�ndert werden d�rfe (Art. 391 Abs. 2 StPO), weshalb mit der ersten Instanz von der Ausf�llung einer Strafe abzusehen sei. Mit der Frage, ob das Strafverfahren in Anwendung von Art. 87 Abs. 6 HMG und/oder Art. 52 StGB gest�tzt auf Art. 8 StPO zwingend einzustellen sei, setzt sich die Vorinstanz nicht ausdr�cklich auseinander.
3.2.4.�Ob im Verfahren vor der ersten Gerichtsinstanz noch die Strafprozessordnung des Kantons Z�rich anwendbar war, wie die erste Instanz unter Hinweis auf Art. 455 i.V.m. Art. 453 Abs. 1 StPO annahm, oder ob im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren entsprechend einer Bemerkung im angefochtenen Urteil (S. 6) die StPO h�tte angewendet werden m�ssen, weil die Strafverf�gung nach deren Inkrafttreten beim Gericht eingereicht wurde, kann dahingestellt bleiben, da allein das Urteil der Vorinstanz Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet.
Jedenfalls im Berufungsverfahren war die StPO anwendbar, wovon auch die Vorinstanz unter Hinweis auf Art. 454 Abs. 1 StPO ausgeht. Diese h�tte daher pr�fen m�ssen, ob sich aus Art. 8 StPO ergibt, dass sie zufolge der Geringf�gigkeit der Tat das Verfahren einstellen muss.
3.3.�In den Anwendungsf�llen der Strafbefreiung im Sinne von Art. 52 bis 54 StGB ist im Stadium des gerichtlichen Verfahrens nach der Anklageerhebung nur ein Schuldspruch unter Verzicht auf Strafe m�glich. Ein Freispruch f�llt ausser Betracht (Franz Riklin, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, N. 18, 26 vor Art. 52 ff. StGB). Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut von Art. 52, 53 und 54 StGB, wonach die zust�ndige Beh�rde von einer "Bestrafung" absieht (renonce � lui "infliger une peine"; prescinde "dalla punizione").
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist in diesen F�llen auch eine Verfahrenseinstellung ausgeschlossen (BGE 135 IV 27 E. 2 betreffend Art. 53 StGB). Zu pr�fen ist, ob diese Rechtsprechung in Anbetracht der Schweizerischen Strafprozessordnung, die am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, zu �ndern beziehungsweise obsolet geworden ist.
3.4.�Gem�ss Art. 8 Abs. 1 StPO sehen Staatsanwaltschaft und Gerichte von der Strafverfolgung ab, wenn das Bundesrecht es vorsieht, namentlich unter den Voraussetzungen der Artikel 52, 53 und 54 StGB. Nach Art. 8 Abs. 4 StPO verf�gen sie in diesen F�llen, dass kein Verfahren er�ffnet oder das laufende Verfahren eingestellt wird.
Es stellt sich die Frage, ob das Gericht, das im Verfahren nach der Anklageerhebung die Voraussetzungen von Art. 52, 53 oder Art. 54 StGB als erf�llt erachtet, entsprechend BGE 135 IV 27 E. 2 �ber die Anklage entscheiden und im Falle eines Schuldspruchs von einer Bestrafung absehen muss oder ob es gem�ss Art. 8 Abs. 1 und Abs. 4 StPO das Verfahren einzustellen hat.
3.4.1.�In der Lehre sind die Meinungen geteilt. Nach der �berwiegenden Auffassung hat das Gericht in den Anwendungsf�llen von Art. 52 bis 54 StGB gest�tzt auf Art. 8 Abs. 1 und Abs. 4 StPO das Verfahren einzustellen (siehe Fiolka/Riedo, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2010, Art. 8 StPO N. 105 ff.; Wolfgang Wohlers, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2010, Art. 8 StPO N. 11; Niklaus Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2009, N. 202 Fn. 335; Robert Roth, in: Commentaire romand, Code de proc�dure p�nale suisse, 2011, art. 8 n. 8; Jeanneret/Kuhn, Pr�cis de proc�dure p�nale, 2013, n. 4091; wohl auch Pierre Cornu, Exemption de peine et classement, RPS 127/2009 p. 393 ss, 418). Diese Ansicht st�tzt sich im Wesentlichen auf den Wortlaut von Art. 8 Abs. 1 StPO, worin neben der Staatsanwaltschaft auch die Gerichte genannt werden, sowie auf Art. 329 Abs. 4 StPO, wonach unter der darin genannten Voraussetzung das Gericht nach Anklageerhebung das Verfahren einstellt. Nach der anderen Auffassung hat das Gericht bei Vorliegen der diesbez�glichen Voraussetzungen einen Schuldspruch auszuf�llen und von einer Bestrafung abzusehen. Mit den "Gerichten" im Sinne von Art. 8 StPO seien offensichtlich gerichtliche Beschwerdeinstanzen gemeint, die im Vorverfahren wegen einer Verfahrenseinstellung oder deren Ablehnung angerufen werden (Franz Riklin, a.a.O., N. 27 vor Art. 52 ff. StGB).
3.4.2.�Bereits der Vorentwurf des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements vom Juni 2001 zu einer Schweizerischen Strafprozessordnung sowie der Entwurf des Bundesrates vom Dezember 2005 enthielten in Art. 8 eine Regelung betreffend das "Opportunit�tsprinzip" beziehungsweise den "Verzicht auf Strafverfolgung" unter anderem bei geringf�giger Tat. Art. 8 Abs. 3 sah vor, dass Staatsanwaltschaft und Gerichte in diesen F�llen eine Nichtanhandnahme- oder Einstellungsverf�gung erlassen. Der Verzicht auf Strafverfolgung sollte nur in Form einer solchen Verf�gung erfolgen k�nnen, gegen welche die Beschwerde an das Gericht zul�ssig ist (Begleitbericht zum Vorentwurf, S. 36; Botschaft des Bundesrates vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085 ff., 1131 f.).
�Der Begleitbericht zum Vorentwurf enth�lt keine Anhaltspunkte f�r die Auffassung, dass das Gericht nach Anklageerhebung gest�tzt auf Art. 8 das Verfahren einstellen muss, wenn es beispielsweise die Tat als geringf�gig erachtet. Aus den Ausf�hrungen in der Botschaft des Bundesrates ergibt sich nicht, dass durch Art. 8 StPO etwas an der bisherigen Rechtslage betreffend das Vorgehen in den Anwendungsf�llen von Art. 52 bis 54 StGB ge�ndert werden sollte. Diese Bestimmungen sehen neben dem Absehen von einer Strafverfolgung und einer �berweisung an das Gericht ausdr�cklich auch das Absehen von Bestrafung vor. Mit Letzterem ist nicht eine Verfahrenseinstellung, sondern ein Schuldspruch unter Verzicht auf Strafe gemeint. Dies folgt auch aus der Botschaft des Bundesrates vom 21. September 1998 zur Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches, worin zu Art. 52 des Entwurfs (entsprechend Art. 52 StGB) festgehalten wird, dass die zust�ndige Beh�rde unter den in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen zwingend darauf verzichten muss, das laufende Verfahren fortzusetzen oder eine Strafe aufzuerlegen (Botschaft, BBl 1999 1979 ff., 2064). Die Botschaft weist darauf hin, dass in der k�nftigen eidgen�ssischen Strafprozessordnung gem�ss dem Konzeptbericht der Expertenkommission von 1997 ein gem�ssigtes Opportunit�tsprinzip gelten soll, welches unter anderem geringf�gige Straftaten erfasst. Bei den Ausnahmen vom Verfolgungszwang soll in der eidgen�ssischen Strafprozessordnung besonderes Gewicht gelegt werden auf die rechtsstaatliche �berpr�fbarkeit der Verf�gungen, die den Verzicht auf die Strafverfolgung begr�nden (Botschaft, a.a.O., S. 2065). Damit ist offenkundig die �berpr�fung von Nichtanhandnahme- und Einstellungsverf�gungen der Staatsanwaltschaft durch ein Gericht gemeint.
3.4.3.�Gem�ss Art. 52 bis 54 StGB sieht die zust�ndige Beh�rde unter den darin genannten Voraussetzungen "von einer Strafverfolgung, einer �berweisung an das Gericht oder einer Bestrafung" ab. Nach Art. 8 Abs. 1 StPO sehen Staatsanwaltschaft und Gerichte "von der Strafverfolgung" ab, wenn das Bundesrecht es vorsieht, namentlich unter den Voraussetzungen der Art. 52, 53 und 54 StGB. Gem�ss Art. 8 Abs. 4 StPO verf�gen sie in diesen F�llen, "dass kein Verfahren er�ffnet oder das laufende Verfahren eingestellt wird". Art. 8 StPO erfasst nur die "Strafverfolgung", von welcher in Art. 52 bis 54 StGB ebenfalls die Rede ist, nicht auch die in Art. 52 bis 54 StGB dar�ber hinaus genannte "Bestrafung". Art. 8 StPO betrifft nur die Verfahrensabschnitte bis zur Anklageerhebung, mithin die Strafverfolgung (siehe Art. 1 Abs. 1 StPO) durch die Strafverfolgungsbeh�rden (vgl. Art. 12 StPO), nicht auch die Beurteilung (siehe Art. 1 Abs. 1 StPO) durch die Gerichte (vgl. Art. 13 StPO) nach der Anklageerhebung (siehe Art. 351 Abs. 1 StPO). Aus Art. 8 Abs. 1 und Abs. 4 StPO kann somit nicht geschlossen werden, dass das Gericht, welches nach der Anklageerhebung im Rahmen der Beurteilung die Voraussetzungen von Art. 52, 53 oder 54 StGB als erf�llt erachtet, abweichend von der in diesen Bestimmungen ausdr�cklich vorgesehenen M�glichkeit der Befreiung von einer Bestrafung das Verfahren einzustellen hat. Soweit in Art. 8 Abs. 1 StPO neben der Staatsanwaltschaft auch die "Gerichte" genannt werden, sind damit nicht die Gerichte gemeint, die im Hauptverfahren �ber die Anklage entscheiden (siehe Art. 328 ff., 351 StPO), sondern diejenigen Gerichte, welche �ber Beschwerden gegen Nichtanhandnahmeverf�gungen und Einstellungsverf�gungen der Staatsanwaltschaft befinden. Dies ergibt sich auch aus nachstehenden Gr�nden.
3.4.4.�Die Staatsanwaltschaft verf�gt die�
Nichtanhandnahme�unter anderem, wenn "aus den in Artikel 8 genannten Gr�nden auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist" (Art. 310 Abs. 1 lit. c StPO). Sie verf�gt die�
Einstellung�des Verfahrens unter anderem, wenn "nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann" (Art. 319 Abs. 1 lit. e StPO). Die Nichtanhandnahme- und die Einstellungsverf�gung sind mit Beschwerde an die gerichtliche Beschwerdeinstanz anfechtbar (Art. 322 Abs. 2, Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Art. 310 Abs. 1 lit. c und Art. 319 Abs. 1 lit. e StPO w�ren �berfl�ssig, wenn sich die Kompetenz der Staatsanwaltschaft zum Erlass einer Nichtanhandnahme- beziehungsweise Einstellungsverf�gung in den Anwendungsf�llen von Art. 52 bis 54 StGB bereits aus Art. 8 StPO ergeben w�rde.
3.4.5.�Wird das Verfahren von der Staatsanwaltschaft nicht eingestellt, so erhebt sie Anklage beim zust�ndigen Gericht, wenn sie aufgrund der Untersuchung die Verdachtsgr�nde als hinreichend erachtet und keinen Strafbefehl erlassen kann (Art. 324 StPO). Damit wird das Verfahren beim Gericht rechtsh�ngig (Art. 328 StPO). Die Verfahrensleitung pr�ft gem�ss Art. 329 Abs. 1 StPO, ob (a.) die Anklageschrift und die Akten ordnungsgem�ss erstellt sind; (b.) die Prozessvoraussetzungen erf�llt sind; (c.) Verfahrenshindernisse bestehen. Ergibt sich aufgrund dieser Pr�fung oder sp�ter im Verfahren, dass ein Urteil zurzeit nicht ergehen kann, so sistiert das Gericht das Verfahren. Falls erforderlich, weist es die Anklage zur Erg�nzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zur�ck (Art. 329 Abs. 2 StPO). Das Gericht entscheidet, ob ein sistierter Fall bei ihm h�ngig bleibt (Art. 329 Abs. 3 StPO). Kann ein Urteil definitiv nicht ergehen, so stellt das Gericht gem�ss Art. 329 Abs. 4 StPO das Verfahren ein, nachdem es den Parteien und weiteren durch die Einstellung beschwerten Dritten das rechtliche Geh�r gew�hrt hat. Art. 329 Abs. 4 StPO steht offensichtlich im Kontext mit Art. 329 Abs. 1 StPO und betrifft somit F�lle, in welchen eine Prozessvoraussetzung definitiv nicht erf�llt ist oder ein Verfahrenshindernis definitiv bestehen bleibt. Art. 329 Abs. 4 StPO bezieht sich nicht auf gesetzliche Vorschriften, wonach auf Strafverfolgung und/oder Bestrafung verzichtet werden kann oder verzichtet werden muss. In den Anwendungsf�llen von Art. 52 bis 54 StGB kann ohne weiteres ein Urteil ergehen, n�mlich ein Entscheid in Form eines Schuldspruchs unter Verzicht auf Strafe, und ist daher die in Art. 329 Abs. 4 StPO genannte Voraussetzung, dass ein Urteil definitiv nicht ergehen kann, nicht erf�llt. Art. 328 ff. StPO betreffend das gerichtliche Hauptverfahren enthalten keine Bestimmung, welche Art. 310 Abs. 1 lit. c StPO (bez�glich Nichtanhandnahmeverf�gung der Staatsanwaltschaft) oder Art. 319 Abs. 1 lit. e StPO (hinsichtlich Einstellungsverf�gung der Staatsanwaltschaft) entspricht. Die Strafprozessordnung sieht nicht vor, dass das Gericht nach der Anklageerhebung �ber die in Art. 329 Abs. 4 StPO genannten F�lle hinaus das Verfahren einstellen muss.
Kann das Gericht materiell �ber die Anklage entscheiden, so f�llt es ein Urteil �ber die Schuld, die Sanktionen und die weiteren Folgen (Art. 351 Abs. 1 StPO). Ist Anklage erhoben worden, so hat das Gericht, auch wenn es einen Anwendungsfall von Art. 52 bis 54 StGB als gegeben erachtet, im Hauptverfahren zu pr�fen, ob und inwiefern der eingeklagte Sachverhalt erstellt ist und einen Straftatbestand erf�llt. Fehlt es an einem Straftatbestand, muss das Gericht die beschuldigte Person freisprechen. Ist ein Straftatbestand gegeben und sind auch die �brigen Voraussetzungen f�r einen Schuldspruch erf�llt, hat es sie schuldig zu sprechen und in Anwendung von Art. 52, Art. 53 oder Art. 54 StGB von einer Bestrafung abzusehen.
�Dies liegt auch im Interesse der Privatkl�gerschaft, die im Strafverfahren adh�sionsweise Zivilanspr�che geltend gemacht hat. Denn das Gericht m�sste im Falle der Verfahrenseinstellung die Zivilklage nicht behandeln (siehe Art. 329 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 320 Abs. 3 StPO). Auch die beschuldigte Person, welche den eingeklagten Sachverhalt beziehungsweise dessen Tatbestandsm�ssigkeit bestreitet, kann ein berechtigtes Interesse daran haben, dass das Gericht �ber die Anklage entscheidet, womit auch die Chance eines Freispruchs besteht.
3.4.6.��ber den Anwendungsbereich von Art. 329 Abs. 4 StPO hinaus kommt nach der Anklageerhebung eine Verfahrenseinstellung durch das Gericht nur in Betracht, soweit das Gesetz eine solche vorsieht. Dies gilt beispielsweise f�r Art. 55a StGB (Ehegatte usw. als Opfer), wonach bei den in dieser Bestimmung aufgef�hrten Straftaten unter den darin genannten Voraussetzungen (Ersuchen des Opfers etc.) die Staatsanwaltschaft und die Gerichte die Einstellung des Verfahrens verf�gen. Diese Regelung ergibt sich daraus, dass das Ersuchen des Opfers um Sistierung beziehungsweise die Zustimmung des Opfers zu einem entsprechenden Antrag der zust�ndigen Beh�rde als ein Prozesshindernis zu qualifizieren ist, das in jedem Stadium des Verfahrens, mithin auch im gerichtlichen Hauptverfahren nach der Anklageerhebung, zur Verfahrenseinstellung f�hrt. Art. 55a StGB unterscheidet sich von Art. 52 bis 54 StGB, welche nicht Prozessvoraussetzungen beziehungsweise Prozesshindernisse, sondern Strafbefreiungsgr�nde zum Inhalt haben. Daher kann aus Art. 55a StGB nicht abgeleitet werden, dass das Gericht auch in den Anwendungsf�llen von Art. 52 bis 54 StGB das Verfahren einzustellen hat.
3.4.7.�Art. 8 Abs. 1 StPO bildet demnach keine Grundlage f�r die Einstellung des Verfahrens durch das Gericht nach der Anklageerhebung in den Anwendungsf�llen von Art. 52 bis 54 StGB. Dies ergibt sich aus Art. 310 Abs. 1 lit. c, Art. 319 Abs. 1 lit. e, Art. 329 Abs. 4 und Art. 351 Abs. 1 StPO einerseits sowie aus Art. 52 bis 54 und Art. 55a StGB andererseits.
An der in BGE 135 IV 27 begr�ndeten Rechtsprechung ist unter dem Geltungsbereich der StPO festzuhalten.
Das Vorbringen der Beschwerdef�hrerin, die kantonalen Instanzen h�tten, da sie die Schuld und die Tatfolgen im Sinne von Art. 52 StGB als geringf�gig erachteten, das Verfahren gest�tzt auf Art. 8 Abs. 1 und Abs. 4 StPO einstellen m�ssen, ist unbegr�ndet.
4.1.�Die Vorinstanz verpflichtete die Beschwerdef�hrerin in Best�tigung des erstinstanzlichen Urteils, dem Staat als Ersatz f�r widerrechtlich erlangten Verm�gensvorteil Fr. 11'500.-- zu bezahlen. Sie geht davon aus, dass die Beschwerdef�hrerin von den Dosen des Pr�parats "GC", die sie zum Preis von Fr. 49.-- pro Dose erworben hatte, im Zeitraum von Mai 2005 bis Mai 2006 550 Dosen zum Preis von mindestens Fr. 70.-- an ihre Patienten abgab, wodurch sie einen Nettogewinn von Fr. 11'500.-- erzielte. Die Vorinstanz st�tzt die staatliche Ersatzforderung auf das zur Zeit der inkriminierten Handlungen geltende alte Recht (Art. 59 Ziff. 1 und Ziff. 2 aStGB), weil das im Zeitpunkt der Beurteilung geltende neue Recht (Art. 70 Abs. 1 und Art. 71 Abs. 1 StGB) insoweit materiell unver�ndert und daher nicht milder ist.
4.2.�Das Gericht verf�gt die Einziehung von Verm�genswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustandes ausgeh�ndigt werden (Art. 70 Abs. 1 StGB; Art. 59 Ziff. 1 aStGB). Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Verm�genswerte in Unkenntnis der Einziehungsgr�nde erworben hat und soweit er f�r sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegen�ber sonst eine unverh�ltnism�ssige H�rte darstellen w�rde (Art. 70 Abs. 2 StGB; Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB). Sind die der Einziehung unterliegenden Verm�genswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher H�he, gegen�ber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist (Art. 71 Abs. 1 StGB; Art. 59 Ziff. 2 aStGB).
4.2.1.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, auf die Einziehung beziehungsweise die staatliche Ersatzforderung sei zu verzichten, wenn ihrem Hauptantrag auf Einstellung des Verfahrens wegen Geringf�gigkeit entsprochen werde.
Dieser Hauptantrag ist indessen gem�ss den vorstehenden Erw�gungen unbegr�ndet, und der vorinstanzliche Schuldspruch unter Verzicht auf Strafe verst�sst nicht gegen Bundesrecht.
4.2.2.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, eine Einziehung beziehungsweise eine staatliche Ersatzforderung sei ausgeschlossen, da sie im Sinne von Art. 70 Abs. 2 StGB (entsprechend Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB) die Verm�genswerte in Unkenntnis der Einziehungsgr�nde erworben habe und die Einziehung ihr gegen�ber eine unverh�ltnism�ssige H�rte darstellen w�rde.
Der Einwand ist unbegr�ndet. Die Beschwerdef�hrerin erlangte die Verm�genswerte durch die von ihr begangene Straftat des fahrl�ssigen Inverkehrbringens von zulassungspflichtigen Arzneimitteln ohne Zulassung, indem sie das Arzneimittel, welches sie zum Preis von Fr. 49.-- pro Dose erworben hatte, zum Preis von mindestens Fr. 70.-- pro Dose an ihre Patienten abgab. Die Beschwerdef�hrerin ist nicht eine Dritte im Sinne von Art. 70 Abs. 2 StGB respektive Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB, und diese Bestimmungen sind nicht anwendbar.
4.2.3.�Die Beschwerdef�hrerin bestreitet die der Ersatzforderung zugrunde liegenden tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz. Was sie dazu vorbringt, ersch�pft sich in appellatorischer Kritik an der Beweisw�rdigung, die zur Begr�ndung der Willk�rr�ge nicht gen�gt. Die vorinstanzliche Beweisw�rdigung (Urteil S. 6, 21) ist vertretbar.
�Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdef�hrerin die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, und der Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut, Bern, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 87
 Art. 86
 Art. 87
 Art. 86
 Art. 87
 Art. 86
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 13
 Art. 9
 Art. 87
 Art. 86
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 87
 Art. 52
 Art. 8
 Art. 87
 Art. 52
 Art. 87
 Art. 52
 Art. 87
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 87
 Art. 8
 Art. 455
 Art. 453
 Art. 87
 Art. 52
 Art. 87
 Art. 52
 Art. 8
 Art. 455
 Art. 453
 Art. 454
 Art. 8
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 53
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 52
 Art. 54
 BGE 
 Art. 8
 Art. 52
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 art. 8
 Art. 8
 Art. 329
 Art. 8
 Art. 52
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 8
 Art. 52
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 8
 Art. 1
 Art. 12
 Art. 1
 Art. 13
 Art. 351
 Art. 8
 Art. 52
 Art. 8
 Art. 328
 Art. 393
 Art. 310
 Art. 319
 Art. 52
 Art. 8
 Art. 329
 Art. 329
 Art. 329
 Art. 329
 Art. 329
 Art. 52
 Art. 329
 Art. 328
 Art. 310
 Art. 319
 Art. 329
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 Art. 52
 Art. 53
 Art. 54
 Art. 329
 Art. 320
 Art. 329
 Art. 55
 Art. 55
 Art. 52
 Art. 55
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 Art. 310
 Art. 319
 Art. 329
 Art. 351
 Art. 52
 Art. 55
 BGE 
 Art. 52
 Art. 8
 Art. 71
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 70
 Art. 59
 Art. 70
 Art. 59