Source: https://www.peterlang.com/view/9783653950915/xhtml/chapter007.xhtml
Timestamp: 2018-02-22 19:30:51+00:00

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Teil 7 Voraussetzungen des Ausgleichanspruchs nach der EuGH-Entscheidung Semen gegen Tamoil : Der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB unter Einfluss der EG-Handelsvertreter-Richtlinie und aktueller EuGH-Rechtsprechung
Teil 7 Voraussetzungen...
Deutsche Gerichte haben jüngst den EuGH verstärkt zu Fragen angerufen, die das nationale Handelsvertreterrecht betreffen. Aufgabe des EuGH ist die richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Handelsvertreterrechts nach der Umsetzung der EG-Richtlinie zur Koordinierung des Handelsvertreterrechts vom 18.12.1986.640 Der EuGH ist gem. Art. 267 lit. b AEUV (ehem. Art. 234 lit. b EGV)641 zur Entscheidung über die Auslegung der Handlungen der Organe der Gemeinschaft berufen. Zu den Handlungsformen der Organe gehören u.a. gem. Art. 288 Abs. 1 AEUV (ehem. Art. 249 Abs. 1 EGV)642 die Richtlinien des Rates. Derartige Richtlinien bedürfen grundsätzlich der Transformation in nationales Recht, um Wirkung gegenüber dem Gemeinschaftsbürger zu entfalten.643 Die Umsetzung der Handelsvertreter-EG-Richtlinie erfolgte durch das Gesetz vom 23.10.1989644. Damit ist eine europäische Harmonisierung des Rechts der Warenvertreter formal erreicht. ← 109 | 110 →

References: § 89
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 267
 Art. 234
 Art. 288
 Art. 249