Source: https://www.paluka.de/erneuerbare-energien/blog/seite/5
Timestamp: 2019-02-17 10:06:46+00:00

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Von: RA Dr. Helmut Loibl 29. Mai 2017
Wer als Volleinspeiser aus seiner Anlage zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien (Biogas, PV, Wind) faktisch seinen Strom selbst vor Ort benutzt, ist in der Regel von der Stromsteuer für den – kaufmännisch bilanziell – aus der Steckdose gezogenen Strom von der Stromsteuer befreit (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG). Sofern allerdings der in der Anlage produzierte Strom nach dem EEG eine Vergütung erhalten soll, verringert sich diese um den Betrag der Stromsteuerbefreiung, so dass EEG-Anlagenbetreiber von einer vollständigen Stromsteuerbefreiung (im Gegensatz zur Ermäßigung) keinen Vorteil haben.Bislang hat die Generalzolldirektion vertreten, dass man hier kein Wahlrecht hat, die Befreiung von der Stromsteuer sei gesetzlich angeordnet...
Von: RA Dr. Helmut Loibl 19. Mai 2017
Vorlesung - Umwelt- und Energierecht
Für Studenten an der OTH Regensburg, die an der Vorlesung Umwelt- und Energierecht von Dr. Helmut Loibl teilnehmen, stehen folgende Unterlagen zum Download bereit: Biomasseanlagen 2017 und Ausschreibung im EEG 2017
Von: RA Dr. Helmut Loibl 16. Mai 2017
Biomethaneinspeisung: Vermiedene Netzentgelte laufen aus
Vergütung für vermiedene Netzentgelte bei Biogaseinspeisung läuft nach 10 Jahren aus – „Interessengemeinschaft: Vermiedene Netzentgelte“ möchte zeitliche Begrenzung aufheben lassen.Jeder Transportkunde von Biogas, der aufbereitetes Biogas (Biomethan) in das öffentliche Gasnetz einspeist, erhält nach § 20a GasNEV vom Netzbetreiber ein pauschales Entgelt in Höhe von 0,7 Cent pro eingespeister Kilowattstunde. Diese Regelung wurde im April 2008 eingeführt und galt zunächst zeitlich unbefristet. Mit Wirkung ab 9.9.2010 hat der Gesetzgeber diese Regelung jedoch auf lediglich 10 Jahre ab Inbetriebnahme beschränkt. Wegfall der Zusatzerlöse ist finanzielles Desaster Der Wegfall dieser Zusatzerlöse stellt für die meisten...
Von: RA Christian Wenzel 10. Mai 2017
Biogas: AwSV tritt am 1. August 2017 in Kraft
Die AwSV (Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen) wurde am 21.04.2017 im Bundesgesetzblatt (Teil I, Nr.22) veröffentlicht und tritt nach § 73 der Verordnung am 01.08.2017 in Kraft. Wesentliche Neuerungen:Besondere Anforderungen für Biogasanlagen werden in §37 AwSV geregelt. Wesentlich sind hierbei insbesondere die grundsätzliche Verpflichtung zur Errichtung einer Umwallung bis zum 01.08.2022 (§ 68 Abs.10 AwSV) sowie die Regelungen zur Leckageerkennung.Fazit: Durch die Neuregelung der AwSV werden die wasserrechtlichen Anforderungen an Biogasanlagen stark verschärft. Erfreulich ist jedoch die Übergangsfrist für die Errichtung der Umwallung in § 68 Abs.10 AwSV, welche eine Verpflichtung zur Errichtung einer...
Von: RA Dr. Helmut Loibl 10. April 2017
Vorlesung - Umwelt und Energierecht - Teil 1: Windkraft
Für die Studenten an der OTH Regensburg, die an der Vorlesung Umwelt- und Energierecht von Dr. Helmut Loibl teilnehmen, stehen folgende Unterlagen zum Download bereit: Windenergie - Teil 1
Von: RA Dr. Helmut Loibl 10. Februar 2017
Windenergie: Änderungen an Windenergieanlagen bei 10H
Seit Ende 2014 ist in Bayern die 10H-Regelung in Kraft. Diese besagt, dass Windkraftanlagen mindestens einen 10-fachen Abstand ihrer Höhe zu Wohngebieten einhalten müssen.Somit bestand für bayerische WEA-Betreiber das Risiko, dass eine Genehmigung einer Windenergieanlage im Nachhinein nicht mehr auf einen anderen Anlagentyp geändert werden durfte, selbst wenn der genehmigte WEA-Typ nicht mehr produziert wurde. Sollte bisher der Anlagentyp gewechselt werden, musste neben einer Änderungsanzeige nach § 15 BlmSchG auch eine neue Baugenehmigung beantragt werden. Diese hätte dann aber wegen Nichteinhaltung von 10H nicht erteilt werden können. Die Oberste Baubehörde erklärt jetzt in einem Rundschreiben, dass bei gleichbleibender Gesamthöhe...
Von: RA Marc Bruck 26. Januar 2017
Befreiung von der EEG-Umlage bei Übertragung von Bestandsanlagen
Unter Geltung des EEG 2014 haben zahlreiche Netzbetreiber die vollständige Befreiung von der EEG-Umlage von Bestandsanlagen für den Eigenverbrauch dann verneint, wenn die Anlage nach dem 31.07.2014 auf eine andere Rechtspersönlichkeit übertragen wurde. Diese umstrittene Frage wurde nun durch das EEG 2017 konkretisiert. Nach dem neuen § 61f Nr. 1 b) EEG 2017 greift weiterhin die Befreiung von der EEG-Umlage für Bestandsanlagen, wenn der Letztverbraucher, der die Stromerzeugungsanlage betreibt, bereits vor dem 01.01.2017 den ursprünglichen Letztverbraucher im Wege einer Rechtsnachfolge als Betreiber abgelöst hat unddieser auch vor dem 01.01.2017 die mit der Anlage selbst versorgten Stromverbrauchseinrichtungen übertragen hat...
Von: RA Marc Bruck 23. Januar 2017
Anlagenbegriff: Keine Übertragung des Gesamtkonzepts auf Biomasseanlagen
Nach dem Urteil des BGH vom 04.11.2015, Aktenzeichen VIII ZR 244/14, sollen einzelne PV-Module nicht für sich genommen eine Anlage darstellen, sondern nur in ihrer Gesamtheit, sodass die Inbetriebnahme einer PV-Dachanlage erst dann erfolgt, wenn das letzte geplante PV-Modul samt Zubehör installiert wurde.Obgleich sich der Gesetzgeber durch die Neufassung des Anlagenbegriffs im EEG 2017 gegen ein solches Verständnis ausgesprochen hat, hat nun auch die Clearingstelle EEG in dem Votumsverfahren 2016/21, vom 21.11.2016 eindeutig erklärt, dass diese Grundsätze nicht auf Biomasseanlagen übertragbar sind. Das Gesamtkonzept des BGH sei nicht so zu verstehen, dass durch spätere Erweiterungen von Biomasseanlagen ausgeschlossen wäre, dass sie Teil...
Von: RA Dr. Helmut Loibl 20. Januar 2017
Unterlagen Vorlesung Dr. Loibl Wintersemester 2016/2017
Die Unterlagen für das Wintersemester 2016/2016 sind zum Teil am 17.10.2016 sowie zum 14.11.2016 online gestellt, die weiteren Unterlagen finden Sie hier: Biomasseanlagen, Direktvermarktung, Eigenstromerzeugung, Netzanschluss und Ausschreibung.
Von: RA Marc Bruck 30. Dezember 2016
Landgericht Aachen bejaht Anspruch auf KWKG-Zuschlag bei Eigenverbrauch
Gemäß § 4 Abs. 3a des Gesetzes zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung in der Fassung vom 21.07.2014 (KWKG aF) besteht ein Anspruch auf Erhalt des sogenannten KWKG-Zuschlags auch für solche Strommengen, die nicht in das öffentliche Stromnetz eingespeist werden.Mit Urteil vom 22.12.2016, Az. 9 O 139/16 hat das Landgericht Aachen entschieden, dass Anlagenbetreiber auch dann einen Anspruch auf Erhalt des KWK-Zuschlags haben, deren KWK-Anlage ausschließlich, ohne die Möglichkeit der Einspeisung in das allgemeine Stromnetz, für die Eigenversorgung genutzt wird. Dies soll nach Auffassung des LG Aachen sogar dann der Fall sein, wenn die Erzeugungsanlage keine Verbindung mit dem allgemeinen Stromnetz hätte. Die tatsächliche...

References: § 20
 § 73
 §37
 § 68
 § 15
 § 61
 BGH 
 BGH 
 § 4