Source: https://www.oberallgaeu.org/de/umwelt-und-natur/wasserrecht.html
Timestamp: 2020-04-01 01:29:55+00:00

Document:
Wasserrecht | Landratsamt Oberallgäu
Landratsamt Oberallgäu | Umwelt und Natur | Wasserrecht
S. Lipp
08321 612-407
08321 612-421
L. Bietsch
08321 612 - 406
08321 612 - 405
A. Grobe
08321 612 - 417
K. Willer
08321 612 - 427
08321 612 - 424
Lagerung wassergefährdende Stoffe
Die Wassergesetze sind daher in erster Linie Schutzgesetze, die die Erhaltung des Wasserschatzes nach Menge und Beschaffenheit im Interesse der Allgemeinheit zum Ziel haben. Jede Einwirkung auf oberirdische Gewässer oder das Grundwasser von nicht völlig untergeordneter Bedeutung ist daher gestattungspflichtig oder unterliegt einer sonstigen behördlichen Kontrolle.
Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung. Die Wassergesetze sind daher in aller erster Linie Schutzgesetze, die die Erhaltung des Wasserschatzes nach Menge und Beschaffenheit im Interesse der Allgemeinheit zum Ziel haben. Jede Einwirkung auf ein Gewässer von nicht völlig untergeordneter Bedeutung ist daher gestattungspflichtig oder unterliegt einer sonstigen behördlichen Kontrolle.
Aufgabenbereiche des Wasserrechts
Abwasser-, Niederschlagswasserbeseitigung
Herstellen, umgestalten, beseitigen von Gewässern
Anlegen von Teichen ab ca. 200 m²
Verlegen von Bächen
Verrohrung von Gewässern
Anlagen in und an Gewässern wie Gebäude, Brücken, Stege, Leitungen
Anlagen zum Ungang mit Jauche, Gülle, Silagesickersaft
Einleitung von Niederschlagswasser aus dem Gewerbepark Oy in den Schwarzenberger Weiher.
Die Gemeinde Oy-Mittelberg beantragt die Einleitung von Niederschlagswasser aus dem Gewerbepark Oy über einen bestehenden Vorfluter in den Schwarzenberger Weiher.
Einleitung von Niederschlagswasser aus dem Ortsteil Hochweiler, Sonthofen
Die Stadt Sonthofen beantragt die Einleitung von Niederschlagswasser aus dem Ortsteil Hochweiler in verschiedene Vorfluter.
Einleitung von Niederschlagswasser aus der Straßenentwässerung der St 2055
Der Freistaat Bayern, vertreten durch das Staatliche Bauamt Kempten, beantragt die Einleitung von Niederschlagswasser aus der St 2055 in die Leubas, den Börenbach und einen Namenlosen Bach.
Einleitung von Niederschlagswasser aus dem Gewerbegebiet "Burgberg-West"
Die Gemeinde Burgberg beantragt die Einleitung von Niederschlagswasser aus dem Gewerbegebiet "Burgberg-West" in den Schanzbach.
Wasserschutzgebiet Christlessee, Markt Oberstdorf
Das Landratsamt Oberallgäu beabsichtigt ein Wasserschutzgebiet zum Schutz der Wasserversorgungsanlage Christlessee (Brunnen I - VI) der Wasserversorgung Oberstdorf GmbH festzusetzen.
Außerdem beantragte Wasserversorgung Oberstdorf GmbH die wasserrechtliche Bewilligung zur Entnahme von Grundwasser aus den 6 Brunnen.
Neubau eines Gehwegs an der B 19 bis in den Ortsteil Kornau-Wanne
Der Markt Oberstdorf beantragt die Wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlagswasser aus dem Neubau eines Gehwegs von der B 19 bis in den Ortsteil Kornau-Wanne.
Kläranlage Bodelsberg und Niederschlagswasser
Einleitung von geklärtem Wasser aus der Kläranlage Bodelsberg und Einleitung von Niederschlagwasser (Trennsystem) aus dem Ortsteil Bodelsberg in den Langeneckbach, Gemeinde Durach
Planfeststellungen, Genehmigungen
Bau der Wasserkraftanlage Gernbach mit Umbau Fassungbauwerk u.a., Bad Hindelang - Hinterstein / Oberallgäu
Die Elektrizitätswerk Hindelang eG erhielt vom Landratsamt Oberallgäu im Rahmen eines Verfahrens mit Umweltverträglichkeitsprüfung die Gestattungen für die Errichtung und den Betrieb der Wasserkraftanlage, für den Umbau des Fassungsbauwerkes und Benutzung der Gewässer Gern- und Taufersbach. Die Wasserkraftnutzung dient als Teil der Erzeugung von klimafreundlicher regenerativer Energie für den Markt Bad Hindelang.
Das Landratsamt hat den 35-seitigen Bescheid, die Bekanntmachung samt Planunterlagen im Internet (UVP-Portal Bayern) veröffentlicht
Beschneiung SkiWM 2021 Oberstdorf
Wasserrechtliche Genehmigung für die Sportstätten Oberstdorf zur Errichtung eines Speicherteiches und zur Ertüchtigung der Beschneiungsanlagen im Langlaufstadion Ried und an der Heini-Klopfer-Schanze.
-Bekanntmachung
-Bescheid
Ski-WM 2021: Erweiterung Loipennetz mit künstlicher Beschneiung im Bereich „Spairube"
Maßnahmen im Rahmen der FIS Nordische Ski-Weltmeisterschaft 2021 in Oberstdorf: Erweiterung der Trasse "Spairube" mit Beschneiungsanlagen
Genehmigung für die Sportstätten Oberstdorf (Eigenbetrieb Markt Oberstdorf) zur Erweiterung der Anlagen und Einrichtungen, die der Herstellung und Verteilung von künstlichem Schnee dienen, zur Erzeugung einer Schneedecke, für den Streckanabschnitt „Spairube“.
Link zu den Unterlagen: https://www.uvp-verbund.de
Fragen der richtigen Abwasserentsorgung sind vor allem bei Einzelanwesen immer wieder ein Thema. Die Bedeutung ist schon daran erkennbar, dass zur Zeit ca. 70 % der organischen Reststoffe in Fließgewässern aus Kleinkläranlagen stammen.
Der Landkreis Oberallgäu ist durch seine historisch gewachsene Siedlungsstruktur geprägt. Die knapp 155.000 Einwohner leben in ca. 980 Wohnplätzen (Städte, Weiler, Einöden etc.), von denen über 700 Wohnplätze weniger als 50 Einwohner zählen. Der Anschlussgrad an eine zentrale Abwasserbeseitungsanlage ist zwischen den einzelnen Kommunen - bedingt durch die jeweilige Siedlungsstruktur und Topographie - sehr unterschiedlich und schwankt zwischen einem Anschlussgrad von 60 % bis zu fast 100 % bei einigen Gemeinden. Dies führt dazu, dass das Abwasser von etwa 16.000 Einwohnern bzw. ca. 12 % des Abwassers im Landkreis dezentral über Kleinkläranlagen gereinigt werden muss. Im Zeitraum 1995 bis 2010 wurde eine flächendeckene Überprüfung der Abwasserbeseitigung im Landkreis durchgeführt.
Kleinkläranlagen als Dauerlösung
Kleinkläranlagen als Dauerlösung bestehen grundsätzlich aus einer Vorbehandlungs- bzw. mechanischen Stufe und einer biologischen Nachreinigung. Das Überwasser ist primär in ein oberirdisches Fließgewässer einzuleiten. Bei einer Mehrkammer-Absetzgrube, bemessen mit einem Nutzvolumen von 500 l/Einwohner, Mindestgröße 3 m³, wird das Rohabwasser von groben Schwimm- und Sinkstoffen befreit, bei einer Mehrkammer-Ausfaulgrube, Bemessen mit einem Nutzvolumen von 1500 l/Einwohner, Mindestgröße 6 m³, werden zusätzlich noch ca. 30 % der organischen Schmutzstoffe abgebaut.
Die auf dem Markt angebotenen Kleinkläranlagen mit biologischer Reinigungsstufe sind ausreichend leistungsfähig, so dass von verfahrenstechnischer Seite kein Vorbehalt besteht. Für die zukünftigen Betreiber einer Kleinkläranlage ist wichtig zu wissen, dass serienmässig hergestellt Anlagen ein Ü-Zeichen bzw. eine Zulassung des Deutschen Instituts für Bautechnik in Berlin (DIBT) benötigen.
In jedem Fall sollte ein Kostenvergleich zwischen zentralen und dezentralen Lösungen durchgeführt werden.
Einzubeziehen sind alle jeweils zugehörigen baulichen und betrieblichen Maßnahmen und kostenwirksamen Positionen ohne den Ansatz von Zuwendungen, jedoch evtl. mit Eigenleistungen.
für beide Lösungen sind gleiche bzw. gleichwertige Kostenansätze und Nutzungszeiträume auf möglichst gleichwertigem Niveau ansetzen.
Verfahren ohne technische Belüftung
Mehrkammerausfaulgruben mit nachgeschaltetem Filterschacht
Bei Filterschächten findet die biologische Reinigung in einem mehrschichtigen, natürlich durchlüfteten Sandkörper statt. Filteraufbau und Körnung werden vom Hersteller der Anlage vorgegeben. Die Abwasserbeschickung und stoßweise Verteilung im Filterschacht wird durch besondere Verteilereinrichtungen (Rinnen, Kippen) sichergestellt. Zur ordnungsgemäßen Funktion bedürfen die Verteilereinrichtungen einer häufigen Kontrolle und Reinigung. Bereits bei der Planung sollte darauf geachtet werden, dass ca. alle 8-12 Jahre ein Filteraustausch notwendig wird.
Verfahren mit technischen Einrichtungen
Die DIN 4261 Teil 2 beschreibt hier 3 Verfahren: Mehrkammerabsetzgruben mit nachgeschalteten Tauchkörper-, Tropfkörper- und Belebungsanlagen. Neuerdings kommen auch SBR Verfahren und Membranfiltration zum Einsatz. Die SBR–Anlage (Sequencing-Batch-Reaktor) arbeitet nach dem Aufstau-, nicht nach dem Durchflussverfahren, d.h. das Belüftungsbecken ist gleichzeitig das Nachklärbecken. Zu beachten ist, dass hier ein Speicherbehälter einzuplanen ist, da die Anlage bei Klarwasserabzug z. B. in der Nacht keine Belastungen verträgt. Ein neues Verfahren mit Zukunft stellt die Membranfiltration dar: hier findet u.a. eine Keimreduzierung im Abwasser statt.
Sie zeichnen sich durch geringen Energieverbrauch aus und benötigen relativ viel Betriebsfläche auf ausreichend großen Grundstücken. Bei beiden Anlagentypen, Abwasserteich und Pflanzbeet genügt es, eine Mehrkammerabsetzgrube vorzuschalten.
Die erforderliche Wasserfläche muss wenigstens 10 m² je Einwohner betragen; eine Teichanlage muss eine Mindestgröße von 100 m² und eine Tiefe von etwa 1,2 m aufweisen. Grundsätze für Bemessung, Bau und Betrieb von Abwasserteichen sind im ATV Arbeitblatt A 201 enthalten.
Entsprechend der Art ihrer Beschickung wird zwischen Horizontal- und Vertikalbeete unterschieden. In Bayern kommen hauptsächlich horizontal durchströmte Pflanzbeete zum Einsatz. Die wichtigsten Bemessungsgrößen sind die spezifische Fläche (m²/Einwohner) die >5 m²/EW, die Mindestfläche eine Beetes die >20 m², sowie die Mindestdicke des Bodenmaterials die >50 cm sein muss. Weitere Grundsätze zu Bemessung, Bau und Betrieb von Pflanzenkläranlagen sind u.a dem ATV Arbeitsblatt A 262 zu entnehmen.
Alpen und wenig genutzte Anwesen
Für touristische genutzte Anlagen sowie Berghütten im alpinen Bereich gilt: Grundsätzlich sind Einzelfallbetrachtungen notwendig!
Die Abwassermenge und -qualität unterscheidet sich ganz wesentlich von üblichem Schmutzwasser. Auf diese Eigenheiten muss nicht nur beim Bau, sondern vor allem beim Betrieb Rücksicht genommen werden. Zu beachten ist beispielsweise, dass die Abwassermenge je Einwohnerwert (EW) viel niedriger ist und die geringe Abwassermenge je EW ein stark konzentriertes Abwasser erzeugt. Das Abwasser setzt sich überwiegend aus zwei sehr unterschiedlichen Komponenten zusammen; Küchenabwasser mit viel Fett und Geschirrspülmittel sowie konzentriertes WC- Abwasser mit viel Ammonium und Fäkalien.
Bei bestehenden Objekten ist eine Messung und Untersuchung des anfallenden Abwassers unbedingt zu empfehlen (Wasserzähler etc.). Stehen solche Messungen nicht zur Verfügung, muss mit Erfahrungswerten gerechnet werden, die der einschlägigen Literatur zu entnehmen sind.
Bei saisonbedingt (Sommer, Winter, Wochenende) wenig genutzten Objekten, wie kleineren Alphütten, Wochenendhäusern etc. sind möglichst robuste und einfache Alternativverfahren anzuwenden. Eine Möglichkeit stellt die Tiroler Filtersack-Kläranlage.
Weitere Rückfragen sind an die fachkundige Stelle am Landratsamt zu richten, Email: Wasserrecht [AT] lra-oa.bayern.de
Die Bau- und Betriebskosten einer ordnungsgemäßen privaten Abwasserentsorgung werden fast immer unterschätzt. Insbesondere die Betriebskosten liegen in aller Regel über denen einer zentralen öffentlichen Entsorgung.
Auf Grund von Unterschieden bei Bodenverhältnissen, Systemen, Ausführungsqualität und Wartungsaufwand sind große Schwankungen einzukalkulieren.
Die vom Betreiber tatsächlich aufzubringenden Jahreskosten (Betriebs-, Wartungs-, und Überwachungskosten sowie Anlagenabschreibung) können bei einem 4 Personenhaushalt über 1000 € pro Jahr betragen oder umgerechnet einen Abwasserpreis von bis zu 8 €/m³ bedeuten.
Kanalanschluss ja oder nein
Jede Kommune hat es im Rahmen ihrer Entwässerungssatzung selbst in der Hand in wieweit sie einen Anschluss- und Benutzungszwang an die örtliche Kanalisation festlegt. Vorallem die Notwendigkeit einer ordnungsgemäßen Entsorgung im Außenberich (z. B bei kleinen Weiler oder Einöden) in Form einer dezentralen Lösung oder einer zentralen Erschließung sollte im Vorfeld gründlich untersucht werden.
Im Zusammenhang mit der Entscheidung "FÜR oder WIDER" dezentrale Entwässerungskonzepte (z. B. Kleinkläranlagen) müssen auch alternative Lösungen untersucht bzw. angeboten werden um „das wirtschaftlichste“ Konzept zu finden. Auf Grund topographischer bzw. örtlichen Vorgaben kommt insbeondere die Druckentwässerung in Betracht:
Ein Verfahren, mit dem hohe Investitionskosten langer Kanäle mit geringer Anschlussdichte gesenkt werden können. Dabei wird lediglich Schmutzwasser mittels Pumpe und Transportleitung über eine längere Entfernung zu einer öffentlichen Kanalisation oder zu einer Abwasserreinigungsanlage gefördert. Bei gößeren Lösung ist ein gemeinsames Abwasserpumpwerk für mehrere Anwesen möglich.
In einigen Gemeinden des Landkreises Oberallgäu, Lindau und Ravensburg liegen hierzu z.T. langjährige Erfahrungen vor. Insbesondere zur Trägerschaft bei Bau und Unterhalt sowie zur Finanzierung gibt es die unterschiedlichsten Modelle.
Die ersten Rückfragen sind generell an die jeweils zuständige Gemeinde zu richten.
Für weitere fachliche Information stehen im Landkreis beratend das Wasserwirtschaftsamt Kempten (auch evtl. in Fragen der Finanzierung) sowie fachkundige Ingenieurbüros zur Verfügung.
Niederschlagswasser, Siedlungsentwässerung
In den letzten Jahren hat sich in Fachkreisen und mittlerweile auch zum Teil in der Öffentlichkeit vermehrt der Begriff der Regenwasser-Bewirtschaftung eingebürgert. Was darunter zu verstehen ist, wird in folgender Definitionsvariante zu erklären versucht: Regenwasser bewirtschaften bedeutet, anfallendes Niederschlagswasser nach Möglichkeit, in erster Linie an Ort und Stelle zu versickern, ggf. zu speichern, gedrosselt abzuleiten oder auch zu nutzen und auf dem kürzestem Wege nach wasserwirtschaftlichen Grundsätzen - wenn notwendig auch gereinigt - dem Wasserkreislauf so zuzuführen, dass Folgeschäden vermieden werden.
Das ATV-DVWK Merkblatt M 153 bildet die Grundlage für Planungen; es gibt Handlungsempfehlungen für Planer, Kommunen und Behörden die im Rahmen der Bauleitplanung etc. Entscheidungen zu treffen.
Das Versickern von Niederschlagswasser sowie das direkte Einleiten in einen Bachlauf, ist eine Gewässerbenutzung, die grundsätzlich einer rechtlichen Erlaubnis durch das Landratsamt bedarf. Im Rahmen des Gemeingebrauches kann davon abgewichen werden. Grundvoraussetzung ist, dass die Niederschlagswasserfreistellungsverordnung ( NWFreiV ) und der zugehörigen Technischen Regeln zum schadlosen Einleiten des gesamten Niederschlagswassers in das Grundwasser ( TRENGW ) und die Technischen Regeln zum schadlosen Einleiten des gesammelten Niederschlagswassers in oberirdische Gewässer ( TRENOG )eingehalten werden.
Die Fassung der Niederschlagswasserfreistellungsverordnung vom 01.10.2008 und die zugehörigen überarbeiteten technischen Regeln TRENGW und TRENOG sind seit dem 30.01.2009 in Kraft.
Trinkwasserversorgung und Grundwasserschutz
Trinkwasser ist das wichtigste Lebensmittel. Es kann durch nichts ersetzt werden. Durchschnittlich verbraucht jeder Einwohner in Bayern ca. 132 l Trinkwasser pro Tag. Ca. 85 % des im Oberallgäu verbrauchten Trinkwassers stammen aus gemeindlichen Trinkwasserversorgungsanlagen. Die Trinkwasserwerte können über den jeweiligen Wasserversorger (meist die Gemeinde) in Erfahrung gebracht werden.
Dennoch gibt es im Landkreis nach wie vor ca. 1.500 private Wasserversorgungsanlagen. Auch das aus diesen Anlagen geförderte Grundwasser muss den hohen Anforderungen genügen. Das Trinkwasser
ist vorrangig aus geschütztem natürlichem Grund- oder Quellwasser zu gewinnen
muss mindestens die Anforderungen der Trinkwasserverordnung erfüllen
soll möglichst in natürlicher Reinheit und ohne technische Aufbereitung verfügbar sein
Erlaubnispflichtige Wasserversorgungsanlagen
Grundwasserentnahmen sind grundsätzlich genehmigungspflichtig, es sei denn sie werden durch den Gemeingebrauch abgedeckt. Dies ist nicht mehr der Fall, wenn
mehr als ein Haushalt aus der Quelle/dem Brunnen versorgt wird (auch bei Vermietung und Verpachtung)
das Wasser zur Herstellung oder dem Vertrieb von Lebensmitteln verwendet wird
ein Gaststättenbetrieb oder Beherbergungsbetrieb versorgt wird
das Wasser für gewerbliche Zwecke verwendet wird
In diesen Fällen ist eine wasserrechtliche Erlaubnis unter Vorlage ausreichender Antragsunterlagen in vierfacher Ausfertigung beim Landratsamt Oberallgäu zu beantragen. Das erforderliche Antragsformular kann hier heruntergeladen werden.
Bei fachlichen Fragen zur Planerstellungen wenden Sie sich bitte an das Wasserwirtschaftsamt Kempten (Tel: 0831-5243-01).
Wer sein Wasser aus eigener Quelle bezieht, muss nach den Bestimmungen der Trinkwasserverordnung unaufgefordert regelmäßig Untersuchungen durchführen lassen und gegenüber dem Gesundheitsamt eine entsprechende Trinkwasserqualität nachweisen. Infos zur Trinkwasserverordnung
Wasserschutzgebiete werden im Interesse bestehender oder zukünftiger öffentlicher Wasserversorgungen mittels Verordnung durch die Kreisverwaltungsbehörde festgesetzt. Gewässer, insbesondere das Grundwasser, sollen damit vor nachteiligen Einwirkungen geschützt werden.
Abhängig von den jeweiligen hydrogeologischen Gegebenheiten, z. B. Wassereinzugsgebiet, Mächtigkeit der Deckschichten, wird der Umgriff des Schutzgebietes bemessen sowie die einzelne Schutzzonen eingeteilt.
Wasserschutzgebiete bestehen i. d. R. aus drei Schutzzonen:
In der Verordnung werden für jede Zone die geltenden Ge- und Verbote festgelegt. Hiervon kann das Landratsamt gemäß § 52 Wasserhaushaltsgesetz unter bestimmten Voraussetzungen eine Befreiung erteilen.
Zum Zuge der Energiewende und der "Dekarbonisierung" gewinnen alternative Energieformen zunehmend an Bedeutung. Eine dauerhaft sichere Energiequelle ist die Sonne, deren Energie in Form von Erdwärme auf verschiedene Weise genutzt werden kann. Hierzu wurde von den Bayer. Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz sowie für Wirtschaft, Verkehr und Technologie ein Überblick für Bauherren herausgegeben.
Von den verschiedenen Arten, sich die Erdwärme zu Nutze zu machen sind zwei von wasserrechtlicher Bedeutung: Erdwärmesonden und Grundwasserwärmepumpen
Die Erdwärmesonde ist eine meist vertikale Bohrung, in die ein oder zwei U-Rohre aus HDPE-Kunststoff als Wärmetauscher eingebracht sind. Um den Wärmefluss vom Erdreich zu den Wärmetauscherrohren zu gewährleisten, wird die Bohrung mit einem hoch wärmeleitfähigen, dauerhaft abdichtenden Spezialzement verpresst. Den Energietransport zur Wärmepumpe übernimmt in den Tauscherrohren zirkulierende Sole.
Bohranzeige:
Bohrungen zum Einbau von Erdwärmesonden sind grundsätzlich beim Landratsamt anzuzeigen, was an hydrogeologisch günstigen Standorten (z. B. bei einem oberflächennahen, ungespannten Grundwasserstockwerk) für die weitere Sachbehandlung oft ausreichend ist. Allerdings kann in vielen Fällen aufgrund fehlender Kenntnisse die Hydrogeologie ohne Aufschlussbohrung nicht beurteilt werden, was zusätzliche Kosten verursacht. Die Bohranzeige wird von der ausführenden Bohrfirma erstellt.
Bei Bohrungen über 100m ist zusätzlich eine Anzeige beim Bergamt Südbayernerforderlich.
Sind die geplanten Maßnahmen geeignet, dauernd oder in einem nicht unerheblichen Ausmaß schädliche Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Wassers herbeizuführen so ist ein Anzeigeverfahren nicht mehr ausreichend und ein wasserrechtliches Erlaubnisverfahren einzuleiten. Erlaubnisbedürftige Tatbestände können vor allem während des Bohrvorgangs (z.B. bei Verwendung von Spülungszusätzen) und insbesondere bei der Durchteufung verschiedener Grundwasserstockwerke vorliegen.
Es ist daher im Einzelfall zu prüfen, ob eine erlaubnispflichtige Benutzung vorliegt und die gegebenenfalls notwendige Erlaubnis erteilt werden kann.
Ob die Errichtung einer Erdwärmesonde zulässig ist und welches Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wird im Wesentlichen nach folgenden hydrogeologischen Kriterien entschieden:
Lage im Wasser- oder Heilquellenschutzgebiet
Lage in Gebieten mit bestehenden Grundwassernutzungen, für die Trinkwasserqualität erforderlich ist
Eingriffe in gespanntes Grundwasser und in tiefere Grundwasserstockwerke
stockwerkstrennende Schichten dürfen grundsätzlich nicht durchörtert werden
Eingriffe in artesisch gespanntes Grundwasser sind nicht zulässig
Eingriffe in gespanntes oberflächennahes Grundwasser sowie Bohrungen in Kluft- und Karstgrundwasserleiter als auch in Schotterkörper mit hoher Durchlässigkeit
sind nur in Ausnahmefällen zulässig und
erfordern ein Wasserrechtsverfahren. Im Antrag sind die hydrogeologischen Verhältnisse von einem geeigneten hydrogeologischen Fachbüro plausibel und nachvollziehbar darzustellen.
Für alle übrigen Gebiete ist - soweit die Untergrundverhältnisse bekannt sind - i.d.R. eine Anzeige für die Einzelfallwürdigung durch die Kreisverwaltungsbehörde bzw. das Wasserwirschaftsamt ausreichend.
Ausführliche Informationen über Planung, Genehmigung, Erstellung und Betrieb von Erdwärmesonden bietet der Leitfaden Erdwärmesonden in Bayern
Je nach Standort kann zur Gewinnung geothermischer Energie auch unmittelbar oberflächennahes Grundwasser verwendet werden. Hierfür wird das Grundwasser meist über einen Förderbrunnen erschlossen, mittels Unterwasserpumpe direkt zur Grundwasser-Wärmepumpe gefördert und in einem Schluckbrunnen dem genutzten Grundwasserkörper wieder zugeführt. Daher sind in der Regel zwei Brunnen notwendig, die zur Vermeidung eines thermischen Kurzschlusses im Untergrund in ausreichendem Abstand zueinander in Grundwasserfließrichtung liegen müssen.
Vor der Bohrung zur Erschließung des Grundwasservorkommens ist durch die beauftragte Bohrfirma eine Bohranzeige beim Landratsamt einzureichen.
Bei erfolgreicher Bohrung ist für die Entnahme von Grundwasser, dessen Abkühlung und Wiedereinleitung eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich. Diese wird auf der Grundlage eines durch einen zugelassenen privaten Sachverständigen erstellten Gutachtens erteilt. Die Sachverständigen müssen durch das Landesamt für Umweltschutz das spezielle Zulassungsmerkmal „thermische Nutzung“ erhalten haben.
Die wasserwirtschaftliche Beurteilung erfolgt ausschließlich durch den privaten Sachverständigen. Da die Bohrungen üblicherweise nur in geringe Tiefen erfolgen, treten normalerweise keine Genehmigungsschwierigkeiten auf. Inwieweit Wasser von ausreichender Menge und Qualität angetroffen wird liegt im Risiko des Bauherren.
www.waermepumpe-bwp.de/indes.php
„Auf die Verschmutzung des Grundwassers hat die Natur die Todesstrafe gesetzt“
Max von Pettenkofer, Begründer der wissenschaftlichen Hygiene (1818-1901)
Dieser Satz von Max von Pettenkofer und die Tatsache, dass „Ein Liter Mineralöl wie z.B. Diesel eine Million Liter Trinkwasser ungenießbar machen kann“ zeigen die Brisanz dieses Themas. Wassergefährdende Stoffe bedrohen die Reinheit von Grundwasser und Oberflächengewässer. Verunreinigungen der Gewässer schließen ihre Nutzung für den Menschen aus bzw. erfordern hohe Aufwendungen für ihre Entfernung aus dem Medium Wasser.
Viele Stoffe, die von Industrie und Gewerbe hergestellt werden, können das Wasser gefährden. Besonders problematisch sind jene Stoffe, die auf Grund guter Löslichkeit etc. zu weitreichenden und lang andauernden Verunreinigungen des Grundwassers führen können. Das häufig verwendete Entfettungs- und Reinigungsmittel Per beispielsweise dringt durch meterdicken Beton und durch vermeintlich undurchlässige Tonschichten. Nur durch Edelstahl lässt es sich sicher zurückhalten.
Mineralölprodukte gehören zu den am häufigst verwendeten Wasser gefährdenden Stoffen. Mehr als 5 Mio. Lageranlagen zeigen das vorhandene Gefahrenpotential auf.
Immer wieder gibt es Schadensfälle, die auf Grund von Bedienfehlern, Leckagen, unsachgemäßem Umgang und Unwissenheit entstehen. Es gilt aber auch festzuhalten, dass trotz aller Vorsorgemaßnahmen Verunreinigungen der Gewässer und des Bodens nie auszuschließen sind.
Erläuterung wassergefährdende Stoffe
Nicht jede Chemikalie ist ein wassergefährdender Stoff. Als solcher gilt vielmehr ein Stoff, der "geeignet ist, nachhaltig die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Wassers nachteilig zu verändern." Im §6 der VAwS dem Herzstück der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdeneden Stoffen und über Fachbetriebe (Anlagenverordnung-VAwS) werden die wassergefährdenden Stoffe u. a. nach den Kriterien Toxizität, Bioakkumulierbarkeit, Kanzerogenität, Mutagenität, Abbaubarkeit und Mobilität in drei Wassergefährdungsklassen eingestuft. Nicht als wassergefährdender Stoff in diesem Sinn gilt Abwasser sowie radioaktive Stoffe. Ihre Wassergefährdung wird durch andere Rechtsvorschriften berücksichtigt.
Die Gefährdung, die von einer Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen ausgeht, hängt ab von der Wassergefährdungsklasse der dort enthaltenen Stoffe sowie von deren Menge. In Abhängigkeit von diesen beiden Faktoren werden für die Anlagen die sog. Gefährdungsstufen festgelegt. Die Einstufung in die Gefährdungsstufen A bis D ist maßgeblich für die an die Anlage zu stellenden Anforderungen.
Volumen in m3 oder Masse in to WGK 1 (schwach Wasser gefährdend) WGK 2 (Wasser gefährdend) WGK 3 (stark wassergefährdend)
bis 0,1 Stufe A Stufe A Stufe A
mehr als 0,1 bis 1,0 Stufe A Stufe A Stufe B
mehr als 1 bis 10 Stufe A Stufe B Stufe C
mehr als 10 bis 100 Stufe A Stufe C Stufe D
mehr als 100 bis 1000 Stufe B Stufe D Stufe D
mehr als 1000 Stufe C Stufe D Stufe D
Die Erhebungen der Wasserwirtschaftsämter zeigen, dass beim Pfingsthochwasser 1999 in Südbayern insgesamt eine Flächen von ca. 40.000 ha überschwemmt wurde. Im Landkreis Oberallgäu sind in Folge dessen aufwändige Projekte angelaufen und umgesetzt worden, die einen weitreichenden Hochwasserschutz für die Zukunft gewährleisten sollen. Insbesondere zu erwähnen ist hier das Hochwasserschutzkonzept Obere Iller. Ausgearbeitet und durchgegführt werden diese Maßnahmen durch das Wasserwirtschaftsamt Kempten. Hier können detailierte und ausführliche Informationen abgerufen werden.
können trotz allem keinen 100 %-igen Hochwasserschutz bieten. Dessen sollte sich jeder Hauseigentümer bewusst sein.
Das Restrisiko gilt es weitesgehend zu minimieren. Objektschutz fängt schon bei der Planung an, nachträgliche Verbesserungen lassen sich aber auch bei vorhanden Objekten realisieren.
Hochwasser und Muren, Lawinen und Schneedruck, Trockenheit und Hitze, Unwetter sowie Rutschungen und Felsstürze – ausführliche Informationen und Hinweise finden Sie unter www.naturgefahren.bayern.de und auf den Internetseiten des Landesamts für Umwelt.
Überschwemmungsgebiete - Hochwasserrisikomanagement
Schäden durch Hochwasser entstehen erst dann, wenn durch eine unangepasste Nutzung der natürlichen Überschwemmungsgebiete Siedlungen, Straßen oder Kulturgüter der Hochwassergefahr ausgesetzt sind. In den ehemals natürlichen Überschwemmungsgebieten leben immer mehr Menschen und werden damit einhergehend immer mehr Sachwerte angehäuft.
Die meisten Hochwasserschäden entstehen in Siedlungsbereichen an Gebäuden und Einrichtungen sowie an Infrakstruktur. Um der Gefahr durch Hochwasser entgegenzuwirken und zukünftige Schäden zu reduzieren, werden die Gewässerabschnitte mit bedeutender Überschwemmungsgefahr und einem besonders signifikanten Hochwasserrisiko ermittelt und für diese Abschnitte Hochwassergefahren- und -risikokarten erarbeitet. Letztere bilden die zentrale Grundlage für ein umfassendes und planvolles Hochwasserrisikomanagement.
Weitergehende Informationen sowie ein Kartendienst zu Überschwemmungsgebieten finden sich unter http://www.lfu.bayern.de/wasser/hw_ue_gebiete/index.htm
Die so für ein Hochwasser, das statistisch gesehen einmal in hundert Jahren vorkommt (HQ100), ermittelten Überflutungsflächen werden mit entsprechenden Erläuterungen vom Wasserwirtschaftsamt Kempten an das Landratsamt Oberallgäu weitergegeben.
Die Gemeinden in denen sich das Überschwemmungsgebiet auswirkt, werden vorab informiert und in das Verfahren eingebunden. Innerhalb von drei Monaten ist Landratsamt im Sinne des Art. 47 Bayerischen Wassergesetze verpflichtet, die Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises zu veranlassen. Dadurch gelten die Überschwemmungsgebiete als vorläufig gesichert.
Damit wird die Hochwassergefahr öffentlich gemacht und in bislang noch unbebauten Gebieten kann die Nutzung so beschränkt werden, dass sich zukünftig die hochwasserbedingten Schäden nicht weiter steigern.
Vorläufig gesicherte Überschwemmungsgebiete im Landkreis Oberallgäu
Iller Süd
Iller Nord
Rottach mit Rottachsee
Nach § 76 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) sind alle Bundesländer dazu verpflichtet, die Überschwemmungsgebiete innerhalb von 5 Jahren nach der vorläufigen Sicherung per Verordnung amtlich festsetzen.
Vor dem Erlass der Rechtsverordnung ist ein Anhörungsverfahren gemäß Art. 73 Abs. 2-8 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) durchzuführen. Dies bedeutet insbesondere, dass der Verordnungsentwurf, eine Darstellung der Rechtslage und die vom Wasserwirtschaftsamt vorgelegten Planunterlagen in den betroffenen Gemeinden zur öffentlichen Einsicht ausliegen. Die Auslegung wird mindestens eine Woche vorab ortsüblich bekannt gemacht. Die rechtzeitig erhobenen Einwendungen werden in einem Erörterungstermin behandelt.
In einem durch Rechtsverordnung festgesetzten Überschwemmungsgebiet ist gemäß § 78 Abs. 1 WHG untersagt
die Ausweisung von neuen Baugebieten in Bauleitplänen oder sonstigen Satzungen nach dem Baugesetzbuch,
die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen nach den §§ 30, 33, 34 und 35 des Baugesetzbuchs,
das Anlegen von Baum- und Strauchpflanzungen, soweit diese den Zielen des vorsorgenden Hochwasserschutzes gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und § 75 Abs. 2 WHG entgegenstehen,
Das Landratsamt Oberallgäu kann abweichend von der o. g. Nr. 1 die Ausweisung neuer Baugebiete unter den Voraussetzungen des § 78 Abs. 2 WHG zulassen.
Das Landratsamt Oberallgäu kann abweichend von der o. g. Nr. 2 die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen nach den §§ 30, 33, 34 und 35 des Baugesetzbuchs zulassen, wenn im Einzelfall das Vorhaben
Das Landratsamt Oberallgäu kann abweichend von den o. g. Nrn. 3 bis 8 Maßnahmen zulassen, wenn

References: § 52
 §6
 Art. 47
 § 76
 Art. 73
 § 78
 § 6
 § 75
 § 78