Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/negativer-saldos-auf-dem-arbeitszeitkonto-und-seine-verrechnung-beim-ausscheiden-3107407
Timestamp: 2020-04-04 23:31:57+00:00

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Nega­ti­ver Sal­dos auf dem Arbeits­zeit­kon­to – und sei­ne Ver­rech­nung beim Aus­schei­den | Rechtslupe
Negativer Saldos auf dem Arbeitszeitkonto - und seine Verrechnung beim Ausscheiden
Ein nega­ti­ves Gut­ha­ben auf einem Arbeits­zeit­kon­to kann unter Umstän­den einen Lohn- oder Gehalts­vor­schuss des Arbeit­ge­bers wider­spie­geln 1, der zum Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit noch offe­nen Ent­gelt­an­sprü­chen des Arbeit­neh­mers ohne Rück­sicht auf die Pfän­dungs­frei­gren­zen ver­rech­net wer­den kann.
Ent­schei­dend ist, durch wel­che Ereig­nis­se die nega­ti­ven Buchun­gen auf dem Stun­den­kon­to aus­ge­löst wur­den.
Gehen die nega­ti­ven Buchun­gen aus­schließ­lich auf Frei­zeit­wün­sche des Arbeit­neh­mers zurück, denen der Arbeit­ge­ber unter Fort­zah­lung der Ver­gü­tung ent­spro­chen hat, liegt eine Vor­schuss­zah­lung vor 2. Ähn­li­ches kann im Rah­men eines ver­ste­tig­ten Arbeits­ein­kom­mens bei ungleich­mä­ßig ver­teil­ter Arbeits­zeit ange­nom­men wer­den 3.
Beruht die nega­ti­ve Buchung aller­dings auf einer bezahl­ten Arbeits­frei­stel­lung, die von Sei­ten des Arbeit­ge­bers vor­ge­nom­men wird, weil er den Arbeit­neh­mer momen­tan wegen Auf­trags­man­gel nicht beschäf­ti­gen kann, kann eine sol­che Zah­lung nicht als Vor­schuss aner­kannt wer­den, weil der Arbeit­neh­mer für die­se Zeit nach § 615 BGB Anspruch auf die Ver­gü­tung auch ohne Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung hat.
§ 615 BGB gehört zum dis­po­si­ti­ven Recht und kann ver­trag­lich abbe­dun­gen wer­den. 4. Der Gesetz­ge­ber hat § 615 BGB für den Bereich der Arbeit­neh­mer­über­las­sung durch § 11 Absatz 4 Satz 2 AÜG aller­dings zu einem zwin­gen­den Gesetz erho­ben, von dem man nicht durch Ver­trag abwei­chen kann 5.
§ 11 Absatz 4 Satz 2 AÜG ist auch auf Arbeits­ver­hält­nis­se anzu­wen­den, in denen der Arbeit­neh­mer sowohl direkt für den Arbeit­ge­ber Leis­tun­gen erbringt als auch an ande­re Arbeit­ge­ber zur Erbrin­gung von Arbeits­leis­tun­gen aus­ge­lie­hen wird. Die­se wei­te Aus­le­gung der Norm folgt aus ihrem Schutz­cha­rak­ter.
Vom Arbeit­ge­ber for­mu­lier­te schrift­li­che Rege­lun­gen zu den Ein­zel­hei­ten der Füh­rung des Stun­den­kon­tos sind All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen, die einer Kon­trol­le anhand der §§ 305 ff BGB Stand hal­ten müs­sen 6. Eine Rege­lung, nach der der Arbeit­ge­ber bei einem "Minus auf dem Über­stun­den­kon­to" beim Aus­schei­den des Arbeit­neh­mers eine Ver­rech­nung mit des­sen letz­ten Ent­gelt­an­sprü­chen vor­neh­men darf, ist nicht klar und ver­ständ­lich und ist daher wegen § 307 Absatz 1 Satz 2 BGB unwirk­sam. Auf einem Über­stun­den­kon­to kann es nur einen posi­ti­ven Sal­do oder einen Null-Sal­do geben, ein nega­ti­ver Sal­do ist mit dem Begriff eines Über­stun­den­sal­dos nicht ver­ein­bar. Einen nega­ti­ven Sal­do kann es allen­falls in einem all­ge­mei­nen Stun­den­kon­to geben.
Im Arbeits­ver­hält­nis ist die Gegen­leis­tung des Arbeit­ge­bers in Form des Ent­gelts im Regel­fall nach Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung zu erbrin­gen. Gleich­wohl kann das geschul­de­te Ent­gelt auch vor­fäl­lig gezahlt wer­den, was in der Pra­xis ins­be­son­de­re dann vor­kommt, wenn der Arbeit­neh­mer einen Vor­schuss auf die erst spä­ter fäl­li­ge Ver­gü­tung ver­langt und erhält.
In die­sem Sin­ne kann auch ein nega­ti­ves Gut­ha­ben auf einem Arbeits­zeit­kon­to einen Lohn- oder Gehalts­vor­schuss des Arbeit­ge­bers wider­spie­geln 7. Liegt im Rah­men der ver­ste­tig­ten Monats­ver­gü­tung bei Füh­rung eines Arbeits­zeit­kon­tos zum Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses ein nega­ti­ver Sal­do vor, kann der Arbeit­ge­ber noch offe­ne Ent­gelt­an­sprü­che mit dem bereits aus­ge­kehr­ten Vor­schuss ver­rech­nen 2.
Die Vor­aus­set­zun­gen für eine sol­che Ver­rech­nung sind in dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern ent­schie­de­nen Fall aller­dings nicht erfüllt, da nicht fest­ge­stellt wer­den kann, dass der nega­ti­ve Sal­do im Stun­den­kon­to auf Vor­schuss­leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers zurück­zu­füh­ren ist.
In der bereits erwähn­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts 2 heißt es ein­schrän­kend, eine Vor­schuss­leis­tung sei ins­be­son­de­re dann anzu­neh­men, wenn das Ent­ste­hen des nega­ti­ven Sal­dos im Stun­den­kon­to allein auf Ent­schei­dun­gen des Arbeit­neh­mers beruht. Gemeint ist also der Fall, wenn der Arbeit­neh­mer um Arbeits­be­frei­ung ohne Ent­gelt­kür­zung nach­sucht. Einen sol­chen Fall hat der Arbeit­ge­ber hier nicht vor­ge­tra­gen. Da der Arbeit­ge­ber es ins­ge­samt unter­las­sen hat, die Ent­wick­lung des Stun­den­kon­tos bis hin zu dem Schluss­sal­do auf Ende April 2014 in Höhe von 376, 09 Minus­stun­den dar­zu­le­gen, hat er es auch unter­las­sen, zu den ein­zel­nen Ereig­nis­sen, die zu Minus­bu­chun­gen auf dem Stun­den­kon­to geführt haben, wei­ter vor­zu­tra­gen. Es kann daher nicht für eine ein­zi­ge Minus­bu­chung fest­ge­stellt wer­den, dass die­se auf einen Wunsch nach Arbeits­be­frei­ung sei­tens des Arbeit­neh­mers zurück­zu­füh­ren ist.
Da der Arbeit­ge­ber die Ereig­nis­se, die schließ­lich zu dem Schluss­sal­do auf dem Stun­den­kon­to geführt haben, nicht in den Rechts­streit ein­ge­führt hat, reicht es auch aus, dass der Arbeit­neh­mer den ent­stan­de­nen Schluss­sal­do mit Nicht­wis­sen bestrei­tet.
Das­sel­be Rechts­pro­blem wird in der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 26.01.2011 8 noch­mals aus einer etwas ande­ren War­te beleuch­tet. Jedoch ergibt sich auch aus die­ser Ent­schei­dung kein Ansatz, um im vor­lie­gen­den Fall von einer Vor­schuss­leis­tung des Arbeit­ge­bers aus­ge­hen zu kön­nen.
Wäh­rend das BAG in sei­ner Ent­schei­dung vom 13.12 2000 9 posi­tiv auf die Fest­stel­lung abge­ho­ben hat­te, dass die Minus­bu­chung auf dem Stun­den­kon­to vom Arbeit­neh­mer durch einen Frei­zeit­wunsch ver­an­lasst wor­den sein muss, beschäf­tigt sich das Bun­des­ar­beits­ge­richt in der Ent­schei­dung vom 26.01.2011 10 näher mit der Fra­ge, ob es auch zu Minus­bu­chun­gen auf dem Stun­den­kon­to kom­men kann, wenn die Arbeits­zeit im Inter­es­se des Arbeit­ge­bers ungleich­mä­ßig über die Wochen und Mona­te des Jah­res ver­teilt wird, dem Arbeit­neh­mer jedoch über die gan­ze Zeit ein ver­ste­tig­tes Ent­gelt gezahlt wird.
Die Belas­tung eines Arbeits­zeit­kon­tos mit Minus­stun­den setzt danach vor­aus, dass der Arbeit­ge­ber die­se Stun­den im Rah­men einer ver­ste­tig­ten Ver­gü­tung ent­lohnt hat und der Arbeit­neh­mer zur Nach­leis­tung ver­pflich­tet ist, weil er die in Minus­stun­den aus­ge­drück­te Arbeits­zeit vor­schuss­wei­se ver­gü­tet erhal­ten hat 11. Das Vor­lie­gen die­ser Vor­aus­set­zun­gen kann im vor­lie­gen­den Fall nicht fest­ge­stellt wer­den.
Es ist im vor­lie­gen­den Fall schon nicht ersicht­lich, dass die Par­tei­en das Stun­den­kon­to als not­wen­di­ge Ergän­zung zu einem ver­ste­tig­ten Monats­ein­kom­men geführt haben. Hier­ge­gen spricht bereits die unter­schied­li­che Höhe des monat­lich aus­ge­zahl­ten Ent­gelts. Inso­fern ver­weist das Gericht auf die zahl­rei­chen Lohn­ab­rech­nun­gen, die der Arbeit­neh­mer in dem Par­al­lel­rechts­streit vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern zum Akten­zei­chen 2 Sa 105/​15 vor­ge­legt hat, wo es um wei­te­re Ver­gü­tungs­an­spru­che des Arbeit­neh­mers aus dem Gesichts­punkt des glei­chen Ent­gelts (§§ 9, 10 AÜG) geht. Aus die­sen Abrech­nun­gen ist ersicht­lich, dass der Arbeit­ge­ber kein ver­ste­tig­tes Ent­gelt gezahlt hat, son­dern jeden Monat das Ent­gelt ent­spre­chend der Leis­tung des Arbeit­neh­mers aus­ge­zahlt hat, es sei denn, ein­zel­ne Stun­den aus dem Leis­tungs­mo­nat sind dem Stun­den­kon­to gut­ge­schrie­ben wor­den.
Im Wei­te­ren kann nicht für eine ein­zi­ge Minus­bu­chung fest­ge­stellt wer­den, dass der Arbeit­ge­ber damit eine Vor­schuss­leis­tung an den Arbeit­neh­mer erbracht hat. Das liegt – sie­he oben – zum einen dar­an, dass der Arbeit­ge­ber gene­rell zur Ent­wick­lung des Stun­den­kon­tos bis hin zum Schluss­sal­do nichts vor­ge­tra­gen hat. Auch der Par­al­lel­rechts­streit der Par­tei­en eröff­net dem Gericht kei­ne wei­te­re Erkennt­nis­mög­lich­keit, da dort nur der Arbeit­neh­mer Abrech­nun­gen vor­ge­legt hat und die­se – soweit sich dar­aus über­haupt auf Buchun­gen auf das Stun­den­kon­to schlie­ßen lässt – ledig­lich Plus­bu­chun­gen aus­wei­sen. Der Arbeit­ge­ber hat zur Dar­le­gung sei­nes Stand­punkts kei­ne ein­zi­ge Abrech­nung vor­ge­legt, aus der her­vor­geht, dass dem Stun­den­kon­to Stun­den ent­nom­men wur­den, um zu einer bes­se­ren Bezah­lung des Arbeit­neh­mers in dem Ent­nah­me­mo­nat bei­zu­tra­gen.
Ergän­zend ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass das Bun­des­ar­beits­ge­richt in sei­ner Ent­schei­dung vom 26.01.2011 12 aus­drück­lich erwähnt hat, dass Minus­bu­chun­gen auf das Stun­den­kon­to nicht als Vor­schuss­zah­lun­gen aner­kannt wer­den könn­ten, wenn dem nur die Nicht­be­schäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers man­gels Vor­lie­gen von Auf­trä­gen zu Grun­de liegt, der Arbeit­ge­ber sich also im Annah­me­ver­zug (§ 615 BGB) befun­den habe.
Nach allem, was die Par­tei­en im vor­lie­gen­den Fall dem Gericht vor­ge­tra­gen haben, muss man davon aus­ge­hen, dass die Minus­bu­chun­gen auf dem Stun­den­kon­to im Regel­fall dadurch ent­stan­den sind, dass der Arbeit­ge­ber ver­sucht hat, die Zah­lung von Annah­me­ver­zugs­lohn durch bezahl­te Frei­stel­lung des Arbeit­neh­mers und nach­fol­gen­de Minus­bu­chun­gen auf dem Stun­den­kon­to zu umge­hen.
Der Arbeit­neh­mer hat mehr­fach schrift­sätz­lich und dann auch in der münd­li­chen Ver­hand­lung aus­drück­lich vor­ge­tra­gen, die Minus­stun­den sei­en ent­stan­den, wenn für ihn kei­ne Arbeit vor­han­den gewe­sen sei. Legt man die­se Aus­sa­ge zu Grun­de, spie­gelt der nega­ti­ve Sal­do im Stun­den­kon­to kei­ne Vor­schuss­zah­lun­gen wider. Der Arbeit­ge­ber ist nach § 615 BGB zur Ver­gü­tungs­zah­lung auch dann ver­pflich­tet, wenn er den Arbeit­neh­mer nicht beschäf­ti­gen kann. Stellt der Arbeit­ge­ber in einer sol­chen Situa­ti­on sei­nen Arbeit­neh­mer von der Pflicht zur Arbeits­leis­tung frei, ver­liert der Arbeit­neh­mer sei­nen Anspruch auf Ver­gü­tung für die aus­ge­fal­le­ne Zeit nicht. Das wird im All­ge­mei­nen dadurch aus­ge­drückt, dass man sagt, es sei nicht erlaubt, das Wirt­schafts­ri­si­ko, das der Arbeit­ge­ber zu tra­gen habe, auf den Arbeit­neh­mer abzu­wäl­zen 13.
Die­ser klä­ge­ri­schen Behaup­tung ist der Arbeit­ge­ber nur unzu­rei­chend ent­ge­gen­ge­tre­ten. Inso­weit ist zum wie­der­hol­ten Male dar­auf hin­zu­wei­sen, dass wei­te­re Fest­stel­lun­gen zu Guns­ten des Arbeit­ge­bers schon dar­an schei­tern, dass er sich bis zuletzt gewei­gert hat, wei­te­re Ein­zel­hei­ten zu dem Ent­ste­hen des nega­ti­ven Stun­den­sal­dos in den Rechts­streit ein­zu­füh­ren. Im Übri­gen legt auch die eige­ne Ein­las­sung des Arbeit­ge­bers die Ver­mu­tung nahe, dass er Minus­stun­den ins­be­son­de­re dann gebucht hat, wenn er den Arbeit­neh­mer nicht beschäf­ti­gen konn­te. Denn der Arbeit­ge­ber trägt sel­ber vor, das Stun­den­kon­to sei ein­ge­führt wor­den, um Zei­ten ohne Arbeit über­brü­cken zu kön­nen, ohne dem Arbeit­neh­mer kün­di­gen zu müs­sen.
Die Par­tei­en haben § 615 BGB auch nicht wirk­sam in ihrem Arbeits­ver­hält­nis aus­ge­schlos­sen.
Die gesetz­li­che Rege­lung zur Ver­gü­tungs­pflicht des Arbeit­ge­bers bei Annah­me­ver­zug (§ 615 BGB) ist nach all­ge­mei­ner Ansicht dis­po­si­tiv. Es ist daher prin­zi­pi­ell mög­lich in einem Arbeits­ver­trag eine davon abwei­chen­de Rege­lung zu tref­fen 14. § 11 Absatz 4 Satz 2 Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz (AÜG) regelt aller­dings aus­drück­lich, dass das Recht des Leih­ar­beit­neh­mers auf Ver­gü­tung bei Annah­me­ver­zug des Ver­lei­hers (§ 615 Satz 1 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs) nicht durch Ver­trag auf­ge­ho­ben oder beschränkt wer­den kann. Damit hat der Gesetz­ge­ber § 615 BGB für den Bereich der Arbeit­neh­mer­über­las­sung zu einem zwin­gen­den Gesetz erho­ben, von dem man nicht durch Ver­trag abwei­chen kann 15.
Zwi­schen den Par­tei­en ist es zwar unstrei­tig, dass der Arbeit­neh­mer nicht nur im Rah­men der Arbeit­neh­mer­über­las­sung für den Arbeit­ge­ber tätig war, son­dern auch an der Abar­bei­tung eige­ner Auf­trä­ge des Arbeit­ge­bers mit­ge­wirkt hat­te. Gleich­wohl ist vor­lie­gend § 11 Absatz 4 Satz 2 AÜG anzu­wen­den, da der Schutz­ge­dan­ke die­ser Norm eine Anwen­dung auf das gesam­te Arbeits­ver­hält­nis erfor­dert. Im Übri­gen ist der Arbeit­ge­ber den Nach­weis schul­dig geblie­ben, das die vor­ge­nom­me­nen Minus­bu­chun­gen bei Arbeits­aus­fall kei­nen Zusam­men­hang mit der Arbeit­neh­mer­über­las­sung durch den Arbeit­ge­ber hat­te.
Damit schei­det es aus, den Arbeits­ver­trag oder auch die Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en zur Füh­rung des Stun­den­kon­tos dar­auf zu unter­su­chen, ob dort eine von § 615 BGB abwei­chen­de Ver­ein­ba­rung getrof­fen wur­de.
Hilfs­wei­se für den Fall, dass § 11 Absatz 4 Satz 2 AÜG auf das vor­lie­gen­de Arbeits­ver­hält­nis kei­ne Anwen­dung fin­den soll­te, weil der Arbeit­neh­mer vom Arbeit­ge­ber auch als eige­ner Arbeit­neh­mer ein­ge­setzt wur­de, stützt das Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern sei­ne Ent­schei­dung auch dar­auf, dass das ver­ein­bar­te Stun­den­kon­to wegen § 307 BGB kei­ne Wir­kung ent­fal­tet.
Die Ver­ein­ba­run­gen der Par­tei­en zur Füh­rung des Stun­den­kon­tos sind als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen nach §§ 305 ff BGB anzu­se­hen. Nach § 310 Absatz 3 Nr. 1 BGB gel­ten All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen als vom Unter­neh­mer gestellt, es sei denn, dass sie durch den Ver­brau­cher in den Ver­trag ein­ge­führt wur­den. Der Arbeit­neh­mer ist als Arbeit­neh­mer "Ver­brau­cher" im Sin­ne die­ser Vor­schrift. Nach § 310 Absatz 3 Nr. 2 BGB reicht es daher aus, wenn die frag­li­chen schrift­li­chen Ver­ein­ba­run­gen vom Arbeit­ge­ber vor­for­mu­liert wur­den. Das ist hier der Fall. Der ent­spre­chen­den Fest­stel­lung des Arbeits­ge­richts ist der Arbeit­ge­ber nicht ent­ge­gen­ge­tre­ten. Ob die Ver­ein­ba­run­gen zur all­ge­mei­nen Ver­wen­dung in einer Viel­zahl von Fäl­len gedacht waren, ist daher uner­heb­lich.
Die Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en zur Füh­rung des Stun­den­kon­tos sind schon nach § 307 BGB unwirk­sam, da die zwi­schen den Par­tei­en getrof­fe­nen Zusatz­ver­ein­ba­run­gen nicht "klar und ver­ständ­lich" im Sin­ne des § 307 Absatz 1 BGB sind. So ist unklar und im Ein­zel­nen unver­ständ­lich, wel­che Zei­ten gemäß Zif­fer 2 der getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen auf wel­che Wei­se im Arbeits­zeit­kon­to berück­sich­tigt wer­den sol­len und wel­che nicht. Es ist nicht erkenn­bar, was der Arbeit­ge­ber mit "Garan­tie­zei­ten" und mit "Fehl­zei­ten" meint. Hin­sicht­lich der Fehl­zei­ten erfolgt kei­ne Dif­fe­ren­zie­rung, ob es sich um berech­tig­te oder unbe­rech­tig­te Fehl­zei­ten han­delt und ob die­se aus Grün­den in der Sphä­re des Arbeit­neh­mers oder des Arbeit­ge­bers vor­la­gen. Eben­so wenig ist erkenn­bar, was der Arbeit­ge­ber unter "Mehr­ar­beit" ver­steht, nach­dem sich in der Ver­ein­ba­rung selbst die Defi­ni­ti­on befin­det, wonach "Über­stun­den" die­je­ni­gen Arbeits­zei­ten sind, die über die Regel­ar­beits­zeit hin­aus­ge­hen. Schließ­lich wird bei "Krank­heits­ta­gen" nicht danach dif­fe­ren­ziert, ob dies sol­che sind, die inner­halb des Ent­gelt­fort­zah­lungs­zeit­raums lie­gen oder außer­halb. Auch ist nicht erkenn­bar, wie und unter wel­chen Umstän­den es zu einem "Frei­zeit­aus­gleich" kom­men soll 16.
Selbst für den Fall, dass man – aber­mals hilfs­wei­se – davon aus­geht, dass die Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en zur Füh­rung des Stun­den­kon­tos nicht an § 307 BGB schei­tert, kann der Arbeit­ge­ber kei­ne Rech­te zu sei­nen Guns­ten aus dem nega­ti­ven Schluss­sal­do des Stun­den­kon­tos zum Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses ablei­ten, denn der Arbeit­ge­ber hat sich bei den Buchun­gen – soweit sie hier im Rechts­streit nach­voll­zo­gen wer­den kön­nen – nicht an die von ihm selbst auf­ge­stell­ten Regeln gehal­ten. Denn nach den Ver­ein­ba­run­gen der Par­tei­en war es gar nicht mög­lich, einen im lau­fen­den Monat ent­stan­de­nen nega­ti­ven Sal­do auf den Fol­ge­mo­nat zu über­tra­gen.
Im vor­lie­gen­den Fall regelt Zif­fer 3 der Ver­ein­ba­run­gen zum Stun­den­kon­to, dass die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit "inner­halb eines Refe­renz­zeit­raums (Monat) zu errei­chen" ist. Bei lebens­na­her Aus­le­gung ist das dahin zu ver­ste­hen, dass die geschul­de­te Arbeits­zeit pro Kalen­der­mo­nat erreicht wer­den muss 17. Die­se Regel ver­bie­tet damit die Über­tra­gung von zu wenig oder zu viel geleis­te­ten Stun­den auf den Fol­ge­mo­nat gänz­lich. Zif­fer 3 der Ver­ein­ba­rung ist daher als die Grund­re­gel für die Hand­ha­bung der Stun­den anzu­se­hen, die anzu­wen­den ist, soweit sich nicht aus ande­ren Zif­fern der Ver­ein­ba­rung dazu Aus­nah­me­tat­be­stän­de erge­ben.
Ein sol­cher Aus­nah­me­tat­be­stand für die Über­tra­gung von zu wenig geleis­te­ten Stun­den auf den Fol­ge­mo­nat ist aber gera­de nicht gere­gelt. Zif­fer 4 betrifft ledig­lich die Über­tra­gung von Plus­s­tun­den. Ledig­lich Zif­fer 6 der Ver­ein­ba­rung befasst sich mit Minus­stun­den. Dort heißt es, soll­te "der Über­stun­den­sal­do im Minus sein, weil mehr Frei­zeit­aus­gleich gewährt wur­de als über­haupt gege­ben war, kann die­ser mit fol­gen­den Über­stun­den in den Fol­ge­mo­na­ten aus­ge­gli­chen wer­den". Die­se Rege­lung ist unver­ständ­lich und daher nicht anwend­bar. Das hat das Arbeits­ge­richt zutref­fend gese­hen. Wäh­rend in den übri­gen Vor­schrif­ten der Ver­ein­ba­rung stets all­ge­mein vom Arbeits­zeit­kon­to die Rede ist, wird hier plötz­lich und ohne Erläu­te­rung erst­mals der Begriff des "Über­stun­den­sal­dos" ver­wen­det.
Was man sich aller­dings unter einem nega­ti­ven Über­stun­den­sal­do vor­zu­stel­len hat, ist nicht nach­voll­zieh­bar. Auf einem Über­stun­den­kon­to kann man ent­we­der null Über­stun­den oder aber eine posi­ti­ve Anzahl von geleis­te­ten Über­stun­den haben. Dass ein wört­lich ver­stan­de­nes Über­stun­den­kon­to sich im nega­ti­ven Bereich bewegt, ist nicht denk­bar, denn damit wäre es kein Über­stun­den­kon­to mehr, son­dern ein offe­nes all­ge­mei­nes Arbeits­zeit­kon­to. Der unver­mit­telt ver­wen­de­te neue Begriff taucht abge­wan­delt in Zif­fer 7 der Ver­ein­ba­rung wie­der auf, wo von einem "Minus auf dem Über­stun­den­kon­to" die Rede ist, das dann als Vor­schuss­zah­lung anzu­se­hen sein soll. Ein Über­stun­den­kon­to kann aller­dings nur im Plus geführt wer­den, sonst wäre es kein Über­stun­den­kon­to, son­dern ein all­ge­mei­nes Stun­den­kon­to.
Das Gericht kann sich den Bruch in der Begriffs­bil­dung nur dadurch erklä­ren, dass der Arbeit­ge­ber mit der gele­gent­li­chen Ver­wen­dung des Begriffs des Über­stun­den­kon­tos bzw. des Über­stun­den­sal­dos ver­sucht hat, auf eine gericht­li­che Kri­tik an der For­mu­lie­rung sei­ner Ver­ein­ba­run­gen zum Füh­ren von Stun­den­kon­ten zu reagie­ren, wobei er aller­dings nur die Begrif­fe aus­ge­tauscht hat, ohne die not­wen­di­gen Kon­se­quen­zen bezüg­lich des Inhalts sei­ner Rege­lun­gen zum Stun­den­kon­to zu zie­hen.
Um es noch ein­mal deut­lich zu for­mu­lie­ren: Selbst­ver­ständ­lich ist es ohne Ver­stoß gegen § 615 BGB auch im Bereich der Arbeit­neh­mer­über­las­sung mög­lich, ein Stun­den­kon­to zu füh­ren, soweit die­ses nur dazu dient, über die ver­trag­lich geschul­de­te Arbeits­zeit hin­aus geleis­te­te Stun­den des Arbeit­neh­mers und gege­be­nen­falls deren Abbau durch bezahl­te Frei­zeit­ge­wäh­rung zu pro­to­kol­lie­ren. Ein sol­ches Kon­to – das man übli­cher­wei­se mit dem Begriff des Über­stun­den­kon­tos ver­bin­det – kann aber den­knot­wen­dig nur im Plus geführt wer­den. Die Vor­stel­lung eines "Minus auf dem Über­stun­den­kon­to" ist eben­so absurd wie die Vor­stel­lung eines "Über­stun­den­sal­dos im Minus".
Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Urteil vom 13. Okto­ber 2015 – 2 Sa 113/​15
BAG 13.12 2000 – 5 AZR 334/​99 – AP Nr. 31 zu § 394 BGB, NZA 2002, 390, DB 2001, 1565[↩]
BAG 13.12 2000 aaO[↩][↩][↩]
BAG 26.01.2011 – 5 AZR 819/​09 – BAGE 137, 38, NJW 2011, 1693, DB 2011, 1227[↩]
BAG 7.12 2005 – 5 AZR 535/​04 – BAGE 116, 267, AP Nr. 4 zu § 12 TzB­fG, DB 2006, 897[↩]
vgl. nur BAG 16.04.2014 – 5 AZR 483/​12 – NZA 2014, 1262, DB 2014, 1688; LAG Meck­len­burg-Vor­pom­mern 19.02.2015 – 5 Sa 138/​14[↩]
LAG Meck­len­burg-Vor­pom­mern 19.02.2015 – 5 Sa 138/​14[↩]
BAG 26.01.2011 – 5 AZR 819/​09, BAGE 137, 38, NJW 2011, 1693, DB 2011, 1227[↩]
BAG 13.12.2000, aaO[↩]
BAG 26.01.2011, aaO[↩]
BAG 26.01.2011 aaO Rand­zif­fer 13[↩]
BAG 26.01.2011, aaO Rand­zif­fer 13[↩]
so aus­drück­lich auch BAG 26.01.2011 aaO Rand­zif­fer 13[↩]
so schon Arbeits­ge­richt Stral­sund 29.04.2014 – 1 Ca 524/​12 – und LAG Meck­len­burg-Vor­pom­mern 19.02.2015 – 5 Sa 138/​14 – aaO[↩]
so schon LAG Meck­len­burg-Vor­pom­mern 19.02.2015 aaO[↩]
ArbeitszeitkontoGehaltsvorschussÜberstundenkonto

References: § 615

§ 615
 § 615
 § 11

§ 11
 § 307
 § 615
 § 615
 § 11
 § 615
 § 11
 § 615
 § 11
 § 307
 § 310
 § 310
 § 307
 § 307
 § 307
 § 615
 § 394
 § 12