Source: http://www.buzer.de/gesetz/12236/index.htm?setmobile=1
Timestamp: 2019-08-18 20:06:52+00:00

Document:
6. SGB IV-ÄndG 6. SGB IV-Änderungsgesetz
Start > Inhalt 6. SGB IV-ÄndG
41 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 29 Vorschriften zitiert
Artikel 6a Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn
Artikel 10 Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft
Artikel 11 Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes
Artikel 14 Änderung des Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Gesetzes
Artikel 15 Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
Artikel 17 Änderung der Beitragsverfahrensverordnung
Artikel 18 Änderung der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung
Artikel 19 Änderung der Krankenkassen-Altersrückstellungsverordnung
Artikel 20 Änderung der Studentenkrankenversicherungs-Meldeverordnung
Artikel 21 Änderung der RV-Beitragszahlungsverordnung
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2017 SGB III § 313a, § 397
Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1939) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 313a Satz 1 wird die Angabe „§ 23c Absatz 2a" durch die Angabe „§ 108 Absatz 1" ersetzt.
In § 397 Absatz 1 Satz 1 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „der Träger" gestrichen.
Artikel 3 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2017 SGB V § 202, § 252, mWv. 17. November 2016 § 171e
§ 171e wird wie folgt geändert:
„(2a) Für die Anlage der Mittel zur Finanzierung des Deckungskapitals für Altersrückstellungen gelten die Vorschriften des Vierten Titels des Vierten Abschnitts des Vierten Buches mit der Maßgabe, dass eine Anlage auch in Euro-denominierten Aktien im Rahmen eines passiven, indexorientierten Managements zulässig ist. Die Anlageentscheidungen sind jeweils so zu treffen, dass der Anteil an Aktien maximal 10 Prozent des Deckungskapitals beträgt. Änderungen des Aktienkurses können vorübergehend zu einem höheren Anteil an Aktien am Deckungskapital führen."
In Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 werden die Wörter „sowie über die Anlage des Deckungskapitals" gestrichen.
„Die Krankenkasse hat der Zahlstelle von Versorgungsbezügen und dem Bezieher von Versorgungsbezügen unverzüglich die Beitragspflicht des Versorgungsempfängers und, soweit die Summe der beitragspflichtigen Einnahmen nach § 237 Satz 1 Nummer 1 und 2 die Beitragsbemessungsgrenze überschreitet, deren Umfang mitzuteilen."
„(3) Die Zahlstellen haben für die Durchführung der Meldeverfahren nach diesem Gesetzbuch eine Zahlstellennummer beim Spitzenverband Bund der Krankenkassen elektronisch zu beantragen. Die Zahlstellennummern und alle Angaben, die zur Vergabe der Zahlstellennummer notwendig sind, werden in einer gesonderten elektronischen Datei beim Spitzenverband Bund der Krankenkassen gespeichert. Die Sozialversicherungsträger, ihre Verbände und ihre Arbeitsgemeinschaften, die Künstlersozialkasse, die Behörden der Zollverwaltung, soweit sie Aufgaben nach § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 66 des Zehnten Buches wahrnehmen, sowie die zuständigen Aufsichtsbehörden und die Arbeitgeber dürfen die Zahlstellennummern verarbeiten, nutzen und übermitteln, soweit dies für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist. Andere Behörden, Gerichte oder Dritte dürfen die Zahlstellennummern verarbeiten, nutzen oder übermitteln, soweit dies für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe einer der in Satz 3 genannten Stellen erforderlich ist. Das Nähere zum Verfahren und den Aufbau der Zahlstellennummer regeln die Grundsätze nach Absatz 2 Satz 4."
In § 252 Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „Gebühren" die Wörter „, insbesondere Mahn- und Vollstreckungsgebühren sowie wie Gebühren zu behandelnde Entgelte für Rücklastschriften" eingefügt.
Artikel 4 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 17. November 2016 SGB VI § 5, § 52, § 101, § 108, § 137b, § 145, § 148, § 151a, § 165, § 174, § 187, § 192, § 196a, § 237, § 238, § 244, § 270, § 274d, § 282, § 286g (neu), § 314, § 314a, § 319c, § 127, § 147, § 150, § 196, § 212a, § 274c
Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2517) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Angabe zum Siebten Unterabschnitt wird wie folgt geändert:
„Siebter Unterabschnitt Datenstelle der Rentenversicherung".
„§ 145 Aufgaben der Datenstelle der Rentenversicherung".
Die Angabe zu § 270 wird wie folgt gefasst:
„§ 270 (weggefallen)".
Die Angabe zu § 274d wird wie folgt gefasst:
„§ 274d (weggefallen)".
Nach der Angabe zu § 286f wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 286g Erstattung von nach dem 21. Juli 2009 gezahlten freiwilligen Beiträgen".
Die Angabe zu § 319c wird wie folgt gefasst:
„§ 319c (weggefallen)".
„Satz 1 Nummer 1 gilt nicht für Personen, die im Rahmen betrieblicher Berufsbildung beschäftigt sind."
In § 52 Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „wird" am Satzende durch das Wort „werden" ersetzt.
In Absatz 3b Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c werden die Wörter „teilweisen oder" gestrichen.
In Absatz 5 Satz 1 wird das Wort „Elternteils" durch die Wörter „Ehegatten oder Lebenspartners" ersetzt.
„(2) Sind die Anspruchsvoraussetzungen für den Zuschuss zu den Aufwendungen für die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung entfallen, weil die Krankenkasse rückwirkend eine Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung festgestellt hat, ist der Bescheid über die Bewilligung des Zuschusses vom Beginn der Pflichtmitgliedschaft an aufzuheben. Dies gilt nicht für Zeiten, für die freiwillige Beiträge gezahlt wurden, die wegen § 27 Absatz 2 des Vierten Buches nicht erstattet werden. Nicht anzuwenden sind die Vorschriften zur Anhörung Beteiligter (§ 24 des Zehnten Buches), die Vorschriften zur Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes (§ 45 des Zehnten Buches) und die Vorschriften zur Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse (§ 48 des Zehnten Buches)."
§ 137b wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Regelaltersgrenze" die Wörter „und bei Bezug einer Altersrente mit ungemindertem Zugangsfaktor vor Erreichen der Regelaltersgrenze" eingefügt.
Dem Absatz 2b wird folgender Satz angefügt:
„Die Satzung der Seemannskasse kann bestimmen, dass eine Versicherungspflicht, die bei öffentlichen Arbeitgebern am 21. April 2015 bestand, bestehen bleibt sowie dass diese sich auch auf Seeleute erstreckt, deren Beschäftigung bei diesen Arbeitgebern nach dem 21. April 2015 beginnt."
Die Überschrift zum Siebten Unterabschnitt wird wie folgt gefasst:
In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „der Träger" gestrichen.
In Absatz 3 Satz 1 werden nach den Wörtern „betraut ist," die Wörter „der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, soweit diese Daten zur Feststellung von Leistungen erforderlich sind," eingefügt.
„(4) Die Träger der Rentenversicherung dürfen der Datenstelle der Rentenversicherung Sozialdaten nur übermitteln, soweit dies zur Führung einer Datei oder zur Erfüllung einer anderen gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgabe erforderlich ist. Die Einschränkungen des Satzes 1 gelten nicht, wenn die Sozialdaten in einer anonymisierten Form übermittelt werden."
§ 151a wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 werden die Wörter „, die ihre alleinige Wohnung, ihre Hauptwohnung, ihren Beschäftigungsort oder ihre Tätigkeit im Bezirk des Versicherungsamtes oder in der Gemeinde haben," gestrichen und werden nach dem Wort „abzurufen" die Wörter „, wenn die Versicherten oder anderen Leistungsberechtigten ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, ihren Beschäftigungsort oder Tätigkeitsort im Bezirk des Versicherungsamtes oder in der Gemeinde haben" eingefügt.
In Satz 1 werden nach dem Wort „Daten" die Wörter „und die Angabe des aktuell kontoführenden Rentenversicherungsträgers" eingefügt und wird das Wort „übermittelt" durch das Wort „abgerufen" ersetzt.
In dem Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort „übermittelt" durch das Wort „abgerufen" ersetzt.
In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und werden die folgenden Nummern 4 bis 9 angefügt:
die zuständigen Einzugsstellen mit Angabe des jeweiligen Zeitraums."
„(3) Die Deutsche Rentenversicherung Bund erstellt im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ein Sicherheitskonzept für die Einrichtung des automatisierten Verfahrens, das insbesondere die nach § 78a des Zehnten Buches erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen enthalten muss. Wenn sicherheitserhebliche Änderungen am automatisierten Verfahren vorgenommen werden, das Sicherheitskonzept nicht mehr dem Stand der Technik entspricht oder dieses aus einem sonstigen Grund nicht geeignet ist, die Datensicherheit zu gewährleisten, spätestens jedoch alle vier Jahre, ist das Sicherheitskonzept im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu aktualisieren. Das Sicherheitskonzept ist der jeweiligen Aufsichtsbehörde unter Beifügung der Erklärung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik vorzulegen. Einrichtung und sicherheitserhebliche Änderungen des Verfahrens bedürfen der vorherigen Zustimmung der jeweiligen Aufsichtsbehörde. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn die Aufsichtsbehörde nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Vorlage des Antrags eine andere Entscheidung trifft. Die Aufsichtsbehörde kann den Betrieb des Verfahrens untersagen, wenn eine Aktualisierung nicht erfolgt."
In Satz 3 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon und die Wörter „wurden diese Einkünfte nicht während des gesamten Kalenderjahres erzielt, sind sie auf ein Jahresarbeitseinkommen hochzurechnen." ersetzt.
In Satz 4 werden die Wörter „Die Einkünfte sind" durch die Wörter „Das nach Satz 3 festgestellte Arbeitseinkommen ist" ersetzt.
In Satz 9 wird das Wort „sind" durch das Wort „ist" und werden die Wörter „die Einkünfte zugrunde zu legen, die sich aus den vom Versicherten vorzulegenden Unterlagen ergeben" durch die Wörter „ein Jahresarbeitseinkommen zugrunde zu legen, das sich aus den vom Versicherten vorzulegenden Unterlagen ergibt" ersetzt.
In Absatz 1a Satz 1 werden die Wörter „aus dem letzten Einkommensteuerbescheid" durch die Wörter „nach Absatz 1 Satz 3" ersetzt.
§ 174 Absatz 2 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
aus der maßgebenden beitragspflichtigen Einnahme für Entwicklungshelfer, für Personen, die für eine begrenzte Zeit im Ausland beschäftigt sind, und für die sonstigen im Ausland beschäftigten Personen".
In Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a wird die Angabe „Abs. 1" gestrichen.
In Absatz 6 Satz 4 werden nach dem Wort „Zeitpunkte" die Wörter „für die Beitragshöhe" eingefügt.
In Absatz 7 werden die Wörter „an die ausgleichsberechtigte Person" gestrichen.
In § 192 Absatz 2 werden die Wörter „den Zivildienst" durch die Wörter „Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben" ersetzt.
In § 196a Satz 1 wird die Angabe „§ 23c Absatz 2b" durch die Angabe „§ 108 Absatz 2" ersetzt und werden nach dem Wort „Datenstelle" die Wörter „der Träger" gestrichen.
In § 237 Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „der Versicherte" durch die Wörter „die Versicherten" und wird das Wort „ist" durch das Wort „sind" ersetzt.
§ 238 Absatz 3 wird aufgehoben.
Dem § 244 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Auf die Wartezeit von 25 Jahren werden auch Anrechnungszeiten wegen des Bezugs von Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus angerechnet, wenn zuletzt vor Beginn dieser Leistung eine Beschäftigung unter Tage ausgeübt worden ist."
Die §§ 270 und 274d werden aufgehoben.
In § 282 Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „denen Kindererziehungszeiten anzurechnen sind" die Wörter „oder die von § 286g Satz 1 Nummer 1 erfasst werden" eingefügt.
Nach § 286f wird folgender § 286g eingefügt:
„§ 286g Erstattung von nach dem 21. Juli 2009 gezahlten freiwilligen Beiträgen
§ 44 des Ersten Buches und § 210 Absatz 5 gelten entsprechend. Sind freiwillige Beiträge für den Personenkreis nach Satz 1 nach dem 30. Juni 2014 zur Hälfte erstattet worden, wird die andere Hälfte auf Antrag nach dieser Vorschrift erstattet; § 210 Absatz 6 bleibt unberührt."
Dem § 314 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Auf eine Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten, bei der Einkommen nach § 114 Absatz 1 des Vierten Buches zu berücksichtigen ist, ist eine Witwenrente oder Witwerrente nach dem letzten Ehegatten in der Höhe anzurechnen, die sich nach Anwendung der Vorschriften über die Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes ergibt. § 97 Absatz 3 Satz 1 und 3 findet in diesen Fällen keine Anwendung."
In § 314a Absatz 2 wird die Angabe „§ 314" durch die Wörter „§ 314 Absatz 1 und 2" ersetzt.
§ 319c wird aufgehoben.
In § 127 Absatz 1 Satz 1, § 147 Absatz 1 Satz 1, § 150 Absatz 3 Satz 1 Satzteil vor Nummer 1, § 196 Absatz 2 Satz 1, 3 und 4, Absatz 2a Satz 1 bis 3, § 212a Absatz 5 Satz 3 bis 6 und § 274c Absatz 5 Satz 1 werden jeweils die Wörter „der Träger" gestrichen.
Artikel 5 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2017 SGB VII § 165, mWv. 17. November 2016 § 110, § 125, § 136, § 172c, § 183, § 185, § 201, § 214, § 218, § 219a, § 221a, § 224, § 222, mWv. 1. Januar 2019 § 219
Das Siebte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1824) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Angabe zu § 201 wird wie folgt gefasst:
„§ 201 Datenerhebung und Datenverarbeitung durch Ärzte und Psychotherapeuten".
Die Angabe zu § 218 wird wie folgt gefasst:
„§ 218 (weggefallen)".
„§ 219 (weggefallen)".
Die Angabe zu § 219a wird wie folgt gefasst:
„§ 219a Altersrückstellungen".
Die Angabe zu § 221a wird wie folgt gefasst:
„§ 221a (weggefallen)".
„§ 224 Unternehmernummer".
In § 110 Absatz 1a Satz 2 werden die Wörter „der Träger" gestrichen.
In § 125 Absatz 4 Satz 4 werden die Wörter „Absatz 2 Satz 3" durch die Wörter „Absatz 3 Satz 3" ersetzt.
§ 136 Absatz 3 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
die natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personenvereinigung oder -gemeinschaft, der das Ergebnis des Unternehmens unmittelbar zum Vor- oder Nachteil gereicht,".
§ 165 Absatz 2 Satz 3 wird aufgehoben.
Nach § 172c Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:
„(1a) Für die Anlage der Mittel zur Finanzierung des Deckungskapitals für Altersrückstellungen gelten die Vorschriften des Vierten Titels des Vierten Abschnitts des Vierten Buches mit der Maßgabe, dass eine Anlage auch in Euro-denominierten Aktien im Rahmen eines passiven, indexorientierten Managements zulässig ist. Die Anlageentscheidungen sind jeweils so zu treffen, dass der Anteil an Aktien maximal 10 Prozent des Deckungskapitals beträgt. Änderungen des Aktienkurses können vorübergehend zu einem höheren Anteil an Aktien am Deckungskapital führen."
§ 183 Absatz 5a Satz 2 wird aufgehoben.
In § 185 Absatz 4 Satz 1 werden nach dem Wort „Versicherten" die Wörter „, den Arbeitsstunden" eingefügt.
In Satz 1 werden nach den Wörtern „Ärzte und Zahnärzte" die Wörter „sowie Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten" eingefügt.
In den Sätzen 3 und 5 werden jeweils nach den Wörtern „den Ärzten" die Wörter „und den Psychotherapeuten" eingefügt.
§ 214 Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben.
§ 218 wird aufgehoben.
§ 219 wird aufgehoben.
§ 219a wird wie folgt geändert:
In Absatz 2 werden die Sätze 1, 2 und 4 aufgehoben.
§ 221a wird aufgehoben.
In Absatz 3 werden die Wörter „Bei den Fusionen" durch die Wörter „Bei Fusionen von gewerblichen Berufsgenossenschaften" ersetzt.
„§ 224 Unternehmernummer
Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. erstellt ein Konzept für die Einführung, Ausgestaltung und einheitliche Vergabe der Ordnungskennzeichen (Unternehmernummer), die für die Verwaltungsverfahren der Unfallversicherungsträger zur Beitragserhebung und der in diesem Gesetzbuch geregelten elektronischen Meldeverfahren notwendig sind, sowie für den Aufbau eines von allen Sozialversicherungsträgern nutzbaren Verzeichnisses dieser Ordnungskennzeichen und legt es dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales bis zum 31. Dezember 2017 vor."
Artikel 6 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 17. November 2016 SGB X § 65, § 81, § 101a
Das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 65 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „§ 73 Abs. 6 Satz 3 und 4" durch die Wörter „§ 73 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 bis 9 und Satz 3" ersetzt.
In § 81 Absatz 3 Satz 3, § 101a Absatz 1 und 2 werden jeweils die Wörter „der Träger" gestrichen.
Artikel 6a ändert mWv. 1. Januar 2017 UVBErrichtG § 4a (neu)
Nach § 4 des Gesetzes zur Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3836), das durch Artikel 447 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird folgender § 4a eingefügt:
„§ 4a Unfallfürsorge für Beamte
(1) Der Unfallversicherung Bund und Bahn werden befristet bis zum 31. Dezember 2020 für die Beamtinnen und Beamten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, des Bundessozialgerichts, des Bundesarbeitsgerichts, der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, des Bundesversicherungsamtes, der Bundesagentur für Arbeit sowie für die Richterinnen und Richter des Bundessozialgerichts und des Bundesarbeitsgerichts folgende Aufgaben im Wege des Auftrags übertragen:
die Durchführung der Dienstunfallfürsorge nach Abschnitt V des Beamtenversorgungsgesetzes mit Ausnahme der nach den §§ 36 bis 43 des Beamtenversorgungsgesetzes zu gewährenden Leistungen,
die Gewährung von Sachschadenersatz nach § 78 des Bundesbeamtengesetzes sowie
die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches nach § 76 des Bundesbeamtengesetzes.
Die Verantwortlichkeit für die Aufgaben nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 verbleibt bei dem jeweiligen Dienstherrn. Die Einrichtungen nach Satz 1 haben der Unfallversicherung Bund und Bahn die Leistungsausgaben zu erstatten. Die Personal- und Sachkosten trägt die Unfallversicherung Bund und Bahn.
(2) Die Unfallversicherung Bund und Bahn nimmt die Befugnisse einer obersten Dienstbehörde bezüglich der in Absatz 1 genannten übertragenen Aufgaben wahr. Für die Durchführung der der Unfallversicherung Bund und Bahn nach Absatz 1 übertragenen Aufgaben hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das fachliche Weisungsrecht, soweit es sich nicht um von der Bundesagentur für Arbeit übertragene Aufgaben handelt. Für die Durchführung der von der Bundesagentur für Arbeit auf die Unfallversicherung Bund und Bahn nach Absatz 1 übertragenen Aufgaben hat die Bundesagentur für Arbeit das fachliche Weisungsrecht. Insoweit finden die Vorschriften über die Selbstverwaltung der Träger der Sozialversicherung keine Anwendung.
(3) Die in Absatz 1 genannten Einrichtungen sind verpflichtet, die Unfallversicherung Bund und Bahn bei der Durchführung der ihr übertragenen Aufgaben zu unterstützen. Das Nähere regelt die Unfallversicherung Bund und Bahn mit den Einrichtungen durch Verwaltungsvereinbarungen.
(4) Die Übertragung der Durchführung der Dienstunfallfürsorge nach Absatz 1 wird nach Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten evaluiert."
Artikel 10 ändert mWv. 1. Januar 2017 ZVALG § 14
Nach § 14 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft vom 31. Juli 1974 (BGBl. I S. 1660), das zuletzt durch Artikel 444 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird folgender Satz eingefügt:
„Ist die tarifvertragliche Beihilfe abgefunden worden, so ist die Ausgleichsleistung um den Betrag zu kürzen, der sich ohne die Abfindung ergäbe."
Artikel 11 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 17. November 2016 KSVG § 11, § 43, § 56a
Das Künstlersozialversicherungsgesetz vom 27. Juli 1981 (BGBl. I S. 705), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juli 2014 (BGBl. I S. 1311) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 11 Absatz 4 Satz 1 und 2 werden jeweils die Wörter „der Träger" gestrichen.
Dem § 43 Absatz 6 werden die folgenden Sätze angefügt:
„Bei Beitragsabführungen erforderliche überplanmäßige Ausgaben können abweichend von Satz 1 vom Geschäftsführer der Unfallversicherung Bund und Bahn bewilligt werden. Die Bewilligung ist unverzüglich von der Unfallversicherung Bund und Bahn dem Bundesversicherungsamt anzuzeigen. Das Bundesversicherungsamt setzt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium der Finanzen über die Bewilligung in Kenntnis."
„Für die Beendigung der Befreiung von der Krankenversicherungspflicht gilt § 6 Absatz 2 entsprechend."
In Absatz 3 Satz 2 werden nach dem Wort „Kalendermonat" das Semikolon und die Wörter „geht der Antrag bis zum 31. März 1992 bei der Künstlersozialkasse ein, beginnt der Anspruch mit dem 1. Januar 1992" gestrichen.
Artikel 14 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2017 HZvG § 26
Dem § 26 des Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2167), das zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700) geändert worden ist, wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) § 118 Absatz 3 bis 5 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ist entsprechend anzuwenden."
Artikel 15 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2017 KHG § 12
In § 12 Absatz 2 Satz 4 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1991 (BGBl. I S. 886), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2229) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 14 Satz 3" durch die Angabe „§ 14 Satz 4" ersetzt.
Artikel 16 wird in 5 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2017 GewO § 108
Nach § 108 Absatz 3 Satz 1 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2456) geändert worden ist, wird folgender Satz eingefügt:
„Besoldungsmitteilungen für Beamte, Richter oder Soldaten, die inhaltlich der Entgeltbescheinigung nach Satz 1 entsprechen, können für die in Satz 1 genannten Zwecke verwendet werden."
Artikel 17 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2017 BVV § 4, § 7, § 8, § 12, § 14
Die Beitragsverfahrensverordnung vom 3. Mai 2006 (BGBl. I S. 1138), die zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 15. April 2015 (BGBl. I S. 583) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 4 Satz 1 werden nach dem Wort „Gebühren" die Wörter „, insbesondere Mahn- und Vollstreckungsgebühren sowie wie Gebühren zu behandelnde Entgelte für Rücklastschriften" eingefügt.
§ 7 Absatz 4 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefasst:
„Das Ergebnis der Prüfung ist dem Arbeitgeber innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss der Prüfung mitzuteilen; auf Wunsch des Arbeitgebers kann dies durch Datenübertragung erfolgen. Der Arbeitgeber soll durch den Prüfbescheid oder das Abschlussgespräch zur Prüfung Hinweise zu den festgestellten Sachverhalten erhalten, um in den weiteren Verfahren fehlerhafte Angaben zu vermeiden."
In Absatz 1 Satz 1 Nummer 18 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und wird folgende Nummer 19 angefügt:
Wertguthaben aus flexibler Arbeitszeit bis zum 31. Dezember 2009, für die noch Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung zu entrichten sind."
In Absatz 2 Nummer 16 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und werden die folgenden Nummern 17 und 18 angefügt:
die Daten der übermittelten Bescheinigungen nach § 106 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch."
§ 12 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Für die Übermittlung des Prüfberichtes an eine in Satz 1 genannte Stelle und an den Arbeitgeber gilt § 7 Absatz 4 Satz 1 bis 3 entsprechend."
In Absatz 1 Nummer 21 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und wird folgende Nummer 22 angefügt:
die Bußgeldbescheide, die nach § 111 Absatz 1 Nummer 2, 3 bis 3b und 8, nach § 111 Absatz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und nach § 98 Absatz 5 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch erlassen wurden."
In Absatz 2 werden nach dem Wort „Datenstelle" die Wörter „der Träger" gestrichen.
Artikel 18 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2017 DEÜV § 1, § 2, § 5, § 12, § 17, § 18, § 22a, § 33, § 36, § 40, § 7, § 38
Die Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2006 (BGBl. I S. 152), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 4 des Gesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1061) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 1 werden die Wörter „§ 28a und der §§ 23c und 99" durch die Wörter „§ 18i Absatz 4, §§ 28a, 99 und 106 bis 108" ersetzt.
Zahlstellen,".
In Nummer 4 werden die Wörter „den Zivildienst" durch die Wörter „Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben" ersetzt.
§ 5 Absatz 5 wird aufgehoben.
In § 12 Absatz 1 werden die Wörter „oder in einen Beschäftigungsbetrieb mit eigener Betriebsnummer" gestrichen.
„(1) Die Daten sind im eXTra-Standard durch https zu übertragen. Die gültige Version ist in den Gemeinsamen Grundsätzen nach § 95 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch festgelegt. Eine Beschreibung des eXTra-Standards ist für jeden zugänglich und kostenfrei bei der Deutschen Rentenversicherung Bund abzurufen. Für den Einsatz von https sind die Anforderungen in den Technischen Richtlinien des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik zu berücksichtigen."
§ 18 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Arbeitgeber dürfen Meldungen und Beitragsnachweise nach § 1 Satz 1 nur durch Datenübertragung mittels zugelassener systemgeprüfter Programme oder maschinell erstellter Ausfüllhilfen übermitteln."
In § 22a Satz 2 wird das Wort „kann" durch das Wort „ist" und werden die Wörter „genutzt werden" durch die Wörter „zu nutzen" ersetzt.
In § 33 Absatz 4 Satz 1 wird das Wort „Rentenversicherungsträger" durch das Wort „Rentenversicherung" ersetzt.
„§ 36 Aufgaben der Datenstelle der Rentenversicherung".
In Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 werden jeweils die Wörter „der Träger" gestrichen.
„(4) Die Datenstelle der Rentenversicherung erstellt für alle in den Meldeverfahren beteiligten Sozialversicherungsträger zur Sicherung der Qualität der Meldungen nach den §§ 28a, 28f Absatz 3 Satz 1, §§ 106 und 108 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch Kernprüfprogramme; § 28b Absatz 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gilt. Für alle weiteren in Satz 1 nicht genannten Meldeverfahren ist der Spitzenverband Bund der Krankenkassen zuständig. Soweit Meldungen an berufsständische Versorgungseinrichtungen betroffen sind, ist die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. an der Erstellung der Gemeinsamen Grundsätze zu beteiligen. Nutzen Arbeitgeber oder andere Meldepflichtige ein systemgeprüftes Entgeltabrechnungsprogramm, so sind von diesen Programmen die Anforderungen der Kernprüfprogramme zu erfüllen. Die berufsständischen Versorgungseinrichtungen sollen die Kernprüfprogramme nutzen; das Nähere über das Verfahren und die Kostenbeteiligung regeln die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. und die Datenstelle der Rentenversicherung in einer Vereinbarung."
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „den Zivildienst" durch die Wörter „Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben" ersetzt.
In Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter „der Träger" gestrichen.
In den §§ 7 und 38 Absatz 2 Satz 1 werden jeweils die Wörter „der Träger" gestrichen.
Artikel 19 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 17. November 2016 KK-AltRückV § 6
§ 6 der Krankenkassen-Altersrückstellungsverordnung vom 18. Juli 2011 (BGBl. I S. 1396), die durch Artikel 13 Absatz 22 des Gesetzes vom 12. April 2012 (BGBl. I S. 579) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 20 ändert mWv. 1. Januar 2017 SKV-MV § 4, Anlage 2
Die Studentenkrankenversicherungs-Meldeverordnung vom 27. März 1996 (BGBl. I S. 568), die zuletzt durch Artikel 448 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„Die Hochschule hat der Krankenkasse unverzüglich zu melden:
für die Übermittlung ist der Vordruck nach dem Muster der Anlage 2 zu verwenden."
In der Anlage 2 werden nach den Wörtern „Mitglied dieser Hochschule." die folgenden Wörter eingefügt:
„( ) hat das 14. Fachsemester abgeschlossen.
( ) hat ein Promotionsstudium aufgenommen.
( ) ist für einen konsekutiven Masterstudiengang eingeschrieben.
( ) ist für einen weiterbildenden Masterstudiengang eingeschrieben."
Artikel 21 ändert mWv. 1. Januar 2017 RV-BZV § 5, § 7
Die RV-Beitragszahlungsverordnung vom 30. Oktober 1991 (BGBl. I S. 2057), die durch Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1078) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 5 Absatz 2 wird aufgehoben.
In § 7 Satz 1 werden nach den Wörtern „Auslagen des Trägers der Rentenversicherung" die Wörter „, Gebühren, insbesondere Mahn- und Vollstreckungsgebühren sowie wie Gebühren zu behandelnde Entgelte für Rücklastschriften" eingefügt.
Artikel 22 wird in 7 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2017 SGB I § 35, SGB II § 52, SGB XII § 118, WoGG § 33, ZVsG § 1, § 4, § 7, EUSozSichG § 6, GrSiDAV § 2, § 1, § 1b, § 3, VKVV § 1, § 6, § 5, SozhiDAV § 3, § 4, § 11, § 16, Anlage 3, WoGV § 16, 2. BMeldDÜV § 1, § 6
(2) Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe a, Artikel 3 Nummer 1, Artikel 4, 5 Nummer 1 bis 4, 6 bis 11, 13 bis 16, die Artikel 6 und 7 bis 9, 11 bis 12a und 19 treten am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
(3) Artikel 1 Nummer 22 und 23 und Artikel 5 Nummer 12 treten am 1. Januar 2019 in Kraft.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/12236/index.htm

References: § 313
 § 397
 § 313
 § 397
 § 202
 § 252
 § 171

§ 171
 § 237
 § 2
 § 66
 § 252
 § 5
 § 52
 § 101
 § 108
 § 137
 § 145
 § 148
 § 151
 § 165
 § 174
 § 187
 § 192
 § 196
 § 237
 § 238
 § 244
 § 270
 § 274
 § 282
 § 286
 § 314
 § 314
 § 319
 § 127
 § 147
 § 150
 § 196
 § 212
 § 274
 § 270
 § 274
 § 286
 § 319
 § 52
 § 27

§ 137

§ 151
 § 78

§ 174
 § 192
 § 196
 § 237

§ 238
 § 244
 § 282
 § 286
 § 286
 § 286

§ 44
 § 210
 § 210
 § 314
 § 114
 § 97
 § 314

§ 319
 § 127
 § 147
 § 150
 § 196
 § 212
 § 274
 § 165
 § 110
 § 125
 § 136
 § 172
 § 183
 § 185
 § 201
 § 214
 § 218
 § 219
 § 221
 § 224
 § 222
 § 219
 § 201
 § 218
 § 219
 § 221
 § 110
 § 125

§ 136

§ 165
 § 172

§ 183
 § 185

§ 214

§ 218

§ 219

§ 219

§ 221
 § 65
 § 81
 § 101
 § 65
 § 81
 § 101
 § 4
 § 4
 § 4
 § 78
 § 76
 § 14
 § 14
 § 11
 § 43
 § 56
 § 11
 § 43
 § 6
 § 26
 § 26
 § 118
 § 12
 § 12
 § 108
 § 108
 § 4
 § 7
 § 8
 § 12
 § 14
 § 4

§ 7
 § 106

§ 12
 § 7
 § 111
 § 111
 § 98
 § 1
 § 2
 § 5
 § 12
 § 17
 § 18
 § 22
 § 33
 § 36
 § 40
 § 7
 § 38
 § 1

§ 5
 § 12
 § 95

§ 18
 § 1
 § 22
 § 33
 § 28
 § 6

§ 6
 § 4
 § 5
 § 7

§ 5
 § 7
 § 35
 § 52
 § 118
 § 33
 § 1
 § 4
 § 7
 § 6
 § 2
 § 1
 § 1
 § 3
 § 1
 § 6
 § 5
 § 3
 § 4
 § 11
 § 16
 § 16
 § 1
 § 6