Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&GZ=6Ob129%2F11f&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=False&SucheNachText=True&ResultFunctionToken=f17c542e-d0ee-4b9d-99a5-b1476e461058&Dokumentnummer=JJT_20110718_OGH0002_0060OB00129_11F0000_000
Timestamp: 2019-10-18 11:54:54+00:00

Document:
RIS - 6Ob129/11f - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 6Ob129/11f
Rauter, JAP 2011/2012/5 S 37 - Rauter, JAP 2011/2012,37 = RdW 2011/561 S 529 - RdW 2011,529 = ZFR 2011/144 S 269 (Urtz) - ZFR 2011,269 (Urtz) = RZ 2011,250 EÜ201, 202 - RZ 2011 EÜ201 - RZ 2011 EÜ202 = wbl 2011,678/250 - wbl 2011/250 = EvBl 2012/3 S 30 - EvBl 2012,30 = ecolex 2011/439 S 1124 - ecolex 2011,1124 = RZ 2011,285 EÜ222 - RZ 2011 EÜ222 = GesRZ 2012,134 (Weh) = AnwBl 2012,417 = SZ 2011/94
6Ob129/11f
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Firmenbuchsache der im Firmenbuch des Landesgerichts Wels zu FN ***** eingetragenen T***** GmbH mit dem Sitz in *****, über den Revisionsrekurs der Gesellschaft und der Geschäftsführerin J***** S*****, beide vertreten durch Arnold Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 18. Mai 2011, GZ 6 R 64/11s-9, womit der Beschluss des Landesgerichts Wels vom 12. April 2011, GZ 29 Fr 1307/11i-5, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Das Erstgericht verhängte im ordentlichen Verfahren Zwangsstrafen von je 1.400 EUR. Bei der Online-Einreichung des Jahresabschlusses sei auf wirksame Weise zu kontrollieren, ob die Übermittlung tatsächlich zustandegekommen sei. Daher habe die Geschäftsführerin nicht alles in ihrer Macht Stehende getan, um ihrer Offenlegungspflicht nachzukommen. Da die Geschäftsführerin bereits drei frühere Jahresabschlüsse verspätet offengelegt habe, sei die Zwangsstrafe mit je 1.400 EUR festzusetzen, was sich noch in der unteren Hälfte des gesetzlichen Strafrahmens bewege.
Das Rekursgericht änderte diesen Beschluss dahin ab, dass es die Strafen mit je 700 EUR festsetzte. Bei technischen Übermittlungsproblemen erhalte der Übermittler in jedem Fall eine Rückmeldung. Wenn die Einreichung nicht ganz geringen Mindestanforderungen entspreche, erfolge die Fehlermeldung sofort. Sonst erhalte der Übermittler spätestens am nächsten Tag ein Protokoll in seiner Databox, das darüber Auskunft gebe, ob der Jahresabschluss angenommen wurde oder nicht. Dem Vorbringen der Rekurswerber sei nicht zu entnehmen, wer wann einen Übermittlungsversuch unternommen habe und damit gescheitert wäre. Daher müsse von einem der Rekurswerberin zuzurechnenden Verschulden der mit der Übermittlung des Jahresabschlusses befassten Person ausgegangen werden.
2.7. Dafür, dass der Gesetzgeber mit der Möglichkeit des Einspruchs eine weitere letzte Nachfrist einräumen wollte, innerhalb derer der Jahresabschluss nachgereicht werden und die Verhängung einer Zwangsstrafe vermieden werden kann (so Andreae, Das neue Zwangsstrafenverfahren im Firmenbuch - Nützt die Pflichterfüllung nach Strafverfügung oder geht nichts mehr?, GesRZ 2011, 155), bieten weder der Wortlaut des Gesetzes noch die Entstehungsgeschichte der Regelung den geringsten Anhaltspunkt. Bei dieser Auslegung hätte die Gesellschaft die Möglichkeit, mit der Vorlage des Jahresabschlusses sanktionslos bis 14 Tage nach Zustellung der Zwangsstrafverfügung zuzuwarten. Eine derartige Möglichkeit würde der Absicht der Reform, das Zwangsstrafenverfahren zu verschärfen und damit die Erfüllung der gemeinschaftsrechtlich vorgegebenen Publizitätspflicht besser durchzusetzen, jedoch diametral zuwiderlaufen.
3. Soweit die Revisionsrekurswerberinnen die Nichteinhaltung der verfahrensrechtlichen Garantien des Art 6 MRK rügen, ist ihnen entgegenzuhalten, dass die Verweisung des Zwangsstrafenverfahrens in das Außerstreitverfahren sicherstellt, dass den Anforderungen des Art 6 MRK entsprochen wird. Nach § 15 FBG sind nämlich im Firmenbuchverfahren - und damit auch im Zwangsstrafenverfahren - die allgemeinen Bestimmungen des Außerstreitgesetzes anzuwenden (6 Ob 41/08k uva). Dessen § 18 sieht aber - jedenfalls fakultativ - die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor, wenn das Gericht dies zur Beschleunigung des Verfahrens, Erhebung des Sachverhalts oder Erörterung von Rechtsfragen für zweckmäßig erachtet (6 Ob 41/08k uva). Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist aber keineswegs zwingend (6 Ob 109/07h uva). Insbesondere bei eher technischen Fragestellungen hält der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Durchführung einer Verhandlung nicht in jedem Fall für erforderlich (vgl dazu Grabenwarter, EMRK4 § 24 Rz 89 mwN). Weshalb im vorliegenden Fall eine mündliche Verhandlung unter den Prämissen des § 18 AußStrG vom Erstgericht durchgeführt werden hätte müssen (vgl dazu G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer, FBG § 24 Rz 22), legen die Revisionsrekurswerberinnen nicht dar (6 Ob 41/08k uva). Im Übrigen haben die Revisionsrekurswerberinnen weder in erster noch in zweiter Instanz die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt (vgl 6 Ob 109/07h uva).
5.2. Daran hat auch die Einführung einer Mindeststrafe von 700 EUR (§ 283 Abs 3 UGB) und der Verhängung von Strafen gegen die Gesellschaft und den Geschäftsführer (§ 283 Abs 7 UGB) durch das Budgetbegleitgesetz 2011 nichts geändert.
5.3. Zutreffend verwies schon das Rekursgericht darauf, dass die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs, in denen dieser Mindestgeldstrafen in einfachen Gesetzen als verfassungswidrig qualifiziert hat, wesentlich anders gelagerte Fälle, etwa Mindeststrafen von 1.000 EUR bzw 5.000 EUR im FremdenpolizeiG (VfGH G 53/10), den Ausschluss des Absehens von der Strafe im ArtenhandelsG 1998 (VfGH G 238/09), eine Mindeststrafe von 20.000 EUR im GüterbeförderungsG (VfGH G 121/02, G 181/01 ua) und im GelVerkG (VfGH G 143/02 ua) sowie unklare und unbestimmte Verwaltungsstrafbestände im Abfallwirtschaftsgesetz (VfGH vom 16. 3. 2000, G 312/97) betrafen. Mit diesen Fällen ist die Bestimmung des § 283 UGB aber nicht vergleichbar.
5.4. Die Mindeststrafe orientiert sich an der bisherigen Spruchpraxis der Firmenbuchgerichte, die vielfach auch bei Erstverstößen Strafen von 700 EUR verhängten (vgl die Nachweise bei G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer, FBG § 24 Rz 51). Der Gesetzgeber musste dem Umstand Rechnung tragen, dass viele Unternehmen die Bestimmungen über die Bilanzpublizität nicht einhalten. Nach einer Studie der Arbeiterkammer Wien haben nur 58 % der Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten ihren Jahresabschluss 2008 rechtzeitig beim Firmenbuch eingereicht. Lediglich 37 % halten sich konsequent in drei aufeinanderfolgenden Jahren an die gesetzliche Offenlegungspflicht. Einige große Unternehmen haben Jahresabschlüsse bis zu viereinhalb Jahre zu spät eingereicht (Gahleitner/Ginner/Naderer/Oberrauter/ Zuckerstätter, Offenlegungspflicht von Jahresabschlüssen, Februar 2010, http://wien.arbeiterkammer.at/bilder/d117/ Offenlegungspflicht_von_Jahresabschluessen.pdf). Diese Zahlen wurden im Wesentlichen von der Bundesministerin für Justiz in Beantwortung zweier parlamentarischer Anfragen bestätigt (24. GP 5233/AB vom 8. 7. 2010 und 24. GP 6226/AB vom 25. 10. 2010). Dieses eklatante Vollzugsdefizit gemeinschaftsrechtlicher Verpflichtungen rechtfertigt, dass der Gesetzgeber hier eine Mindeststrafe von 700 EUR vorsieht, wobei die Höhe der Strafe jedenfalls der typischen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Gesellschaften und ihren Organen angemessen Rechnung trägt. Im Übrigen hat der Verfassungsgerichtshof etwa im AusländerbeschäftigungsG aus spezial- und generalpräventiven Erwägungen auch eine Mindeststrafe von 2.500 EUR (VfGH G 156/08), bei Verstößen gegen AbfallwirtschaftsG von 3.630 EUR (VfGH G 197/04) und bei vorsätzlichem Zuwiderhandeln eine Mindeststrafe von 20.000 EUR im Gasöl-SteuerbegünstigungsG als verfassungskonform angesehen (VfGH G 102/96).
5.5. Zudem hatte schon nach bisheriger Rechtsprechung die Strafverhängung typischerweise eher schematisch und aufgrund objektiver Kriterien zu erfolgen, ohne dass es einer näheren Feststellung über die Vermögenslage der Geschäftsführer bedurfte (6 Ob 182/07v; 6 Ob 89/08v ua). Im Übrigen ist dem Revisionsrekurs auch nicht ansatzweise zu entnehmen, weshalb die Verhängung einer Strafe von ohnedies bloß 700 EUR den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Revisionsrekurswerberinnen nicht Rechnung tragen sollte. Dazu kommt, dass - worauf das Erstgericht bereits zutreffend hingewiesen hat - die Revisionsrekurswerberinnen bereits in der Vergangenheit mehrfach Jahresabschlüsse nicht rechtzeitig eingereicht haben.
E97853
ECLI:AT:OGH0002:2011:0060OB00129.11F.0718.000
JJT_20110718_OGH0002_0060OB00129_11F0000_000

References: § 15
 § 18
 § 24
 § 18
 § 24
 § 283
 § 24