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Timestamp: 2016-10-23 23:54:21+00:00

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4A_11/2012 � � Urteil vom 29. Juni 2012
Die X.________ GmbH akquiriert f�r ihr online Telefonverzeichnis ausschliesslich�im Segment der Gesch�ftskunden, indem sie potentiellen Kunden in der ganzen Schweiz auf postalischem Weg unaufgefordert ihr bereits teilweise ausgef�lltes Formular zustellt, das diese nur noch zu erg�nzen, gegebenenfalls abzu�ndern, zu unterzeichnen und zur�ckzusenden brauchen.
Das von der X.________ GmbH verwendete�Formular sieht wie folgt aus:
"Es sei der Beklagten unter Androhung von Ungehorsamsstrafe gem�ss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall zu verbieten, Offerten f�r den Abschluss von Insertionsvertr�gen in einem online Telefonverzeichnis mit der Internetadresse�www.chtelefon.ch�oder�www.ch-telefon.ch�gem�ss Beilage 1 mit oder ohne�vorgedruckter�Adresse des Kunden im�Gesch�ftsverkehr�zu verwenden."
D�as Handelsgericht sprach am 31. Mai 2010 folgendes Verbot aus:
1.1.�Die Beschwerdef�hrerin hat sowohl das Urteil des Handelsgerichts vom 31. Mai 2010 als auch den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts vom 23. November 2011 angefochten. Dies ist zul�ssig (vgl. BGE 126 II 377 E. 8b). Die Beschwerde wurde - unter Ber�cksichtigung des Fristenstillstands gem�ss Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG - innert 30 Tagen seit Er�ffnung des Zirkulationsbeschlusses des Kassationsgerichts beim Bundesgericht eingereicht (Art. 100 Abs. 1 BGG). Da das mitangefochtene Urteil des Handelsgerichts vor der Aufhebung von aArt. 100 Abs. 6 BGG per 1. Januar 2011 er�ffnet wurde, findet diese Bestimmung noch Anwendung auf das vorliegende Verfahren (vgl. Art. 405 Abs. 1 ZPO [SR 272]). Die Frist f�r die Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts begann somit erst mit Er�ffnung des Zirkularbeschlusses des Kassationsgerichts, und die Beschwerde an das Bundesgericht wurde auch insoweit rechtzeitig erhoben.
1.2.�Die Beschwerdef�hrerin beantragt einzig die Aufhebung der beiden angefochtenen Entscheide. Einen materiellen Antrag, wie er nach Art. 42 Abs. 1 BGG erforderlich ist, stellt sie nicht. Indessen geht aus der Beschwerdebegr�ndung, die f�r die Auslegung der Begehren beizuziehen ist, mit gen�gender Klarheit hervor, dass die Beschwerdef�hrerin in der Sache die vollst�ndige Klageabweisung verlangt.
1.3.�Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist - unter Vorbehalt einer hinl�nglichen Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - auf die Beschwerde grunds�tzlich einzutreten. Das Urteil des Handelsgerichts ist allerdings nur insofern letztinstanzlich und damit der Beschwerde zug�nglich, als f�r die erhobenen R�gen kein kantonales Rechtsmittel mehr offenstand (Art. 75 Abs. 1 BGG; BGE 138 III 130 E. 2.1; 135 III 1 E. 1.2 S. 3). Nicht einzutreten ist somit auf diejenigen R�gen, welche die Beschwerdef�hrerin direkt gegen den Entscheid des Handelsgerichts richtet, obwohl sie beim Kassationsgericht erhoben werden konnten. Das gilt namentlich f�r die R�ge offensichtlich unrichtiger Sachverhaltsfeststellung, konnten doch mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde aktenwidrige oder willk�rliche tats�chliche Annahmen ger�gt werden (vgl. Erw�gung 2.1).
1.4.�Mit Beschwerde in Zivilsachen k�nnen Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG ger�gt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begr�nden, andernfalls wird darauf nicht eingetreten. In der Beschwerdeschrift ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht kann das Bundesgericht nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 65 E. 1.3.1; 133 III 439 E. 3.2 S. 444).
Soweit sich die Beschwerde gegen den Zirkulationsbeschluss richtet, r�gt die Beschwerdef�hrerin, das Kassationsgericht habe im Zusammenhang mit der Formulierung des (handelsgerichtlichen) Urteilsdispositivs zu Unrecht eine Verletzung der Dispositionsmaxime verneint. Das Handelsgericht habe zur Formulierung des Verbots�statt auf Klagebeilage 1 auf eine nicht streitgegenst�ndliche Replikbeilage (act. 15/1) verwiesen und diese zur Urteilsgrundlage erhoben. Die Beschwerdegegnerin habe in ihrem Klagebegehren das zu verbietende Formular eindeutig bezeichnet, weshalb f�r die Beschwerdef�hrerin kein Anlass bestanden habe, sich gegen das von der Beschwerdegegnerin replicando herangezogene Formular (act. 15/1) und die damit zusammenh�ngenden Vorbringen zu verteidigen. Das Kassationsgericht habe dies verkannt und damit einen vom Handelsgericht begangenen Verstoss gegen Treu und Glauben im Prozess gesch�tzt. Das Dargelegte verletze offenkundig die Garantie auf ein faires Verfahren gem�ss Art. 29 Abs. 1 BV, da das Handelsgericht in einem fairen Verfahren zumindest die Frage h�tte aufwerfen m�ssen, ob mit der Beigabe von act. 15/1 eine Klage�nderung einhergehe.
2.1.�Auf die an die Adresse des Handelsgerichts gerichtete R�ge ist mangels Letztinstanzlichkeit nicht einzutreten (Erw�gung 1.3) : Mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht konnte gem�ss � 281 des Gesetzes des Kantons Z�rich �ber den Zivilprozess vom 13. Juni 1976 (aZPO/ZH) geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe zum Nachteil des Nichtigkeitskl�gers auf der Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes (Ziff. 1), auf einer aktenwidrigen oder willk�rlichen tats�chlichen Annahme (Ziff. 2) oder auf einer Verletzung klaren materiellen Rechts (Ziff. 3). Ausgeschlossen war die Nichtigkeitsbeschwerde, wenn der Entscheid dem Weiterzug an das Bundesgericht unterlag und dieses den geltend gemachten Mangel frei �berpr�fen konnte, wobei sie stets zul�ssig war, wenn eine Verletzung von Art. 8, 9, 29 oder 30 BV oder von Art. 6 EMRK geltend gemacht wurde (� 285 Abs. 1 und 2 aZPO/ZH).
Die R�gen, das Handelsgericht habe gegen Art. 9 BV (Wahrung von Treu und Glauben) respektive gegen Art. 29 Abs. 1 BV (Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung) verstossen, h�tte die Beschwerdef�hrerin demnach beim Kassationsgericht erheben m�ssen. Da sie dies�unterlassen hat, kann sie vor Bundesgericht damit mangels Letztinstanzlichkeit nicht geh�rt werden.
2.2.�Soweit die Beschwerdef�hrerin dem Kassationsgericht vorwirft, zu Unrecht keine Verletzung der Dispositionsmaxime erkannt zu haben, verfehlt sie die Begr�ndungsanforderungen.
3.1.�Nach Art. 2 UWG ist jedes t�uschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Gesch�ftsgebaren unlauter und widerrechtlich, welches das Verh�ltnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst. Unlauter k�nnen danach nur Handlungen sein, die objektiv geeignet sind, den Wettbewerb bzw. die Funktionsf�higkeit des Marktes zu beeinflussen (BGE 136 III 23 E. 9.1 S. 44; 133 III 431 E. 4.1; 132 III 414 E. 3.1 S. 420).
3.2.�Das Handelsgericht stellte vorab fest, das von der Beschwerdef�hrerin verwendete Formular enthalte keine unrichtigen Angaben. Nach der genauen Lekt�re des gesamten Textes - vor allem auch des kleingedruckten Teils - sei erkennbar, dass es sich um einen kostenpflichtigen Auftrag handle. Davon ausgehend pr�fte es, ob das Formular aufgrund der gesamten �usserlichen Aufmachung irref�hrend im Sinne des oben Ausgef�hrten sei, wobei es die Gesamtheit der Umst�nde ber�cksichtigte und insbesondere den Gesamteindruck, den das Formular beim durchschnittlichen Adressaten hinterl�sst: So hielt es zun�chst fest, dass aufgrund des breiten Adressatenkreises, an den die Beschwerdef�hrerin unaufgefordert ihre Formulare versende, nicht von einer grossen durchschnittlichen Aufmerksamkeit und Erfahrung bei der Lekt�re von Dokumenten mit juristischem Inhalt ausgegangen werden k�nne. Entsprechend nahm es an, es sei ein strenger Massstab an die erforderliche Klarheit der mit den Formularen erfolgenden Angebote bzw. der dazu erhaltenen Informationen anzulegen.
Mit Bezug auf die Gestaltung des Formulars f�hrte es aus, auf etwa einem Drittel des A4-Formulars befinde sich eine Tabelle mit den Angaben des Angeschriebenen. Das Formular enthalte weder eine Betreffzeile noch eine Anrede, und es finde sich kein Hinweis darauf, dass es sich um eine Offerte f�r einen Vertragsschluss handle und nicht um die Best�tigung eines bereits erteilten Auftrags. Daraus schloss das Handelsgericht, der Adressat k�nne nur aufgrund seiner Erinnerungen und nicht aufgrund des Formulars beurteilen, ob bereits ein Auftrag erteilt oder eine Offerte beantragt worden sei. Dies sei bei den Gesch�ftskunden (an die das Formular versendet werde) deshalb von Bedeutung, weil nicht jeder Mitarbeiter wisse, ob ein anderer Mitarbeiter bereits einen Auftrag erteilt oder eine Offerte verlangt habe und er nur noch die Richtigkeit des Eintrags �berpr�fen m�sse, oder�ob es darum gehe, zu entscheiden, ob �berhaupt ein Eintrag gew�nscht werde. Daran - so das Handelsgericht - verm�ge auch der kursiv gedruckte Hinweis�"Bitte alle Angaben bei gew�nschtem, kostenpflichtigen Vertrag �berpr�fen und ggf. erg�nzen"�nichts zu �ndern, zumal er unterhalb der unterstrichenen Zeile mit den Angaben "Ref. Nr.:", "Publikation am:" und "Erstellungs-Datum:" stehe. Sodann w�rden die bereits vorgedruckten Angaben �ber den Kunden in fetter Schrift den Eindruck verst�rken, es bestehe bereits ein Vertragsverh�ltnis und es m�sse nur noch das Gut zum Druck �berpr�ft werden.
In W�rdigung der genannten Umst�nde hielt das Handelsgericht fest, das Formular berge aufgrund der gesamten �usserlichen Aufmachung die Gefahr, bei einer wesentlichen Anzahl unbefangener Durchschnittsadressaten den Eindruck zu erwecken, dass bereits ein vertragliches Verh�ltnis betreffend die Eintragung in ein Verzeichnis bestehe, f�r das�die Richtigkeit der Angaben �berpr�ft und best�tigt werde solle und weiter, dass der Eintrag unentgeltlich sei. Das Formular weise daher erhebliches Potenzial zur Irref�hrung auf und verstosse somit gegen Art. 2 und Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG.
3.3.�Dieser �berzeugenden vorinstanzlichen Beurteilung ist zuzustimmen: Es ist in der Tat davon auszugehen, dass die angeschriebenen Gesch�ftsbetriebe einem entsprechenden Formular, das sie unaufgefordert erhalten, durchschnittlich nur beschr�nkte Aufmerksamkeit entgegen bringen, und gerade bei kleineren und wenig versierten Unternehmern kann �berdies nicht von einer grossen Erfahrung bei der Lekt�re von Dokumenten mit juristischem Inhalt ausgegangen werden (vgl. BGE 136 III 23 E. 9.1.3 S. 46). Erfahrungsgem�ss werden nicht wenige Adressaten, die mit einem (bereits teilweise ausgef�llten) Formular f�r ein Telefon-/Branchenregister und der Bitte konfrontiert werden, ihren Auftrag mittels beigelegtem Antwortcouvert zu retournieren, die Angelegenheit als reine Formalit�t betrachten und diese ohne genaueres Studium erledigen. Angesichts der Gestaltung des Formulars, insbesondere der unscheinbaren Nennung der Vertragsessentialia erst im Kleingedruckten, werden die Adressaten dabei h�ufig �bersehen, dass mit dem Formular �berhaupt erst ein kostenpflichtiger Vertrag abgeschlossen werden soll. Diese Gefahr wird dadurch verst�rkt, dass im Formular mit keinem Wort auf die Vorz�ge des Registereintrags hingewiesen wird, was den Offertcharakter verdeutlichen w�rde, und dadurch, dass sich nur im kleingedruckten Text ein Hinweis darauf findet, dass der Adressat, falls er keinen Eintrag w�nscht, nicht zu reagieren braucht. Alleine der Umstand, dass auf dem Formular eine Unterschrift zu leisten ist, vermag die Irref�hrungsgefahr nicht abzuwenden, ist es doch in der Gesch�ftspraxis nicht un�blich, auch in Formularen f�r unentgeltliche Leistungen ein Feld f�r eine Unterschrift vorzusehen (BGE 136 III 23 E. 9.1.3 S. 48). Da sich erst aus der genauen Lekt�re des kleingedruckten Textes ergibt, dass mit der Unterzeichnung ein kostenpflichtiger Vertrag eingegangen wird, ist mit dem Handelsgericht davon auszugehen, dass sich eine wesentliche Anzahl von Adressaten des Formulars t�uschen lassen bzw. einem Irrtum verfallen wird betreffend ein vorbestehendes Vertragsverh�ltnis respektive die Entgeltlichkeit des Vertrages.
3.4.�Was die Beschwerdef�hrerin gegen die vorinstanzliche W�rdigung vorbringt, verf�ngt nicht: Der Satz "�Bitte alle Angaben bei gew�nschtem, kostenpflichtigen Vertrag �berpr�fen und ggf. erg�nzen�", kann zwar tats�chlich als Hinweis darauf verstanden werden, dass der Empf�nger damit erst eingeladen werden soll, einen kostenpflichtigen Vertrag einzugehen. Dasselbe gilt f�r den Umstand, dass der Adressat am Ende des Formulars gebeten wird, den "Auftrag" zu retournieren. Beide Hinweise sind aber nicht eindeutig formuliert und dar�ber hinaus eher unauff�llig auf dem Formular plaziert. Davon, dass der Vertragscharakter und die Entgeltlichkeit innert Sekunden in die Augen springen, kann jedenfalls keine Rede sein.
3.5.�Im �brigen stimmte das angefochtene Urteil auch mit dem am 1. April 2012 in Kraft getretenen Art. 3 Abs. 1 lit. p UWG �berein.�Gem�ss dieser Bestimmung handelt unlauter, wer mittels Offertformularen, Korrekturangeboten oder �hnlichem f�r Eintragungen in Verzeichnisse jeglicher Art oder f�r Anzeigenauftr�ge wirbt oder�solche Eintragungen oder Anzeigenauftr�ge unmittelbar anbietet, ohne in grosser Schrift, an gut sichtbarer Stelle und in verst�ndlicher Sprache auf Folgendes hinzuweisen: 1. die Entgeltlichkeit und den privaten Charakter des Angebots, 2. die Laufzeit des Vertrags, 3. den Gesamtpreis entsprechend der Laufzeit, und 4. die geografische Verbreitung, die Form, die Mindestauflage und den sp�testen Zeitpunkt der Publikation.

References: Art. 292
 BGE 
 Art. 46
 Art. 405
 Art. 42
 Art. 106
 BGE 
 Art. 95
 BGE 
 Art. 29
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 3
 BGE 
 Art. 3