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Timestamp: 2019-04-19 00:41:52+00:00

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März 2018 Hamburg - ÖR II - Jura One | Individuelle Examensvorbereitung
Die A ist Mitglied im Vorstand der X-Partei und auch Abgeordnete des Bundestages. Sie selbst hat keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen, geht allerdings auch nicht gegen die verfassungsfeindlichen Gruppierungen innerhalb ihrer Partei vor.
Auch die A wird vom BfV überwacht. Dabei greift das BfV nur auf allgemein zugängliche Quellen zurück (Bundestagsdrucksachen, Zeitungsartikel, Interneteinträge). Das BfV verspricht sich dadurch zusätzliche Erkenntnisse. Als Rechtsgrundlage werden § 8 I 1, § 3 I 1 Nr. 1 und § 4 I 1 lit. c BVerfSchG genannt.
Als die A davon erfährt, klagt sie zunächst vor dem VG auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Aktivitäten des BfV. Die Klage sowie die weiteren Rechtsmittel bleiben ohne Erfolg. Daher wendet sich die A nunmehr im Wege der Verfassungsbeschwerde an das BVerfG.
A trägt vor, dass sie sich durch die Beobachtung in ihrem Freien Mandat aus Art. 38 I 2 GG verletzt sehe. Im Übrigen gebe es keine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage für die Beobachtung, zumindest habe man aber § 4 I BVerfSchG falsch angewendet. Schließlich könne man ihr das Verhalten einzelner Parteimitglieder nicht zurechnen. Außerdem kontrolliere der Bundestag die Verwaltung und nicht umgekehrt.
Das Bundesinnenministerium teilt auf Aufforderung des BVerfG mit, dass die A als Abgeordnete ein Organstreitverfahren hätte anstrengen müssen. In der Sache sei das Vorgehen nach dem Grundsatz der wehrhaften Demokratie legitimiert. Außerdem habe sich die A durch ihre Ämter und ihre hervorgehobene Stellung selbst exponiert.
Frage: Hat die von A erhobene Verfassungsbeschwerde Aussicht auf Erfolg?
Hier: Verfassungsbeschwerde, Art. 93 I Nr. 4a GG; §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG
Nicht: Organstreitverfahren; Arg: Bundesamt für Verfassungsschutz kein oberstes Bundesorgan
II. Beteiligtenfähigkeit, § 90 I BVerfGG (+)
Hier: Letztinstanzliches Urteil (= Akt der Judikative)
Hier: Freies Mandat, Art. 38 I 2 GG, und Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 2 I, 1 I GG möglicherweise betroffen.
V. Rechtswegerschöpfung, § 90 II BVerfGG (+)
VI. Form, Frist, §§ 23, 92, 93 BVerfGG (+)
I. Verletzung von Art. 38 I 2 GG
-> Abgeordnete (+)
-> Ausübung des Mandats frei von staatlicher Kontrolle, Beeinflussung bzw. Abschreckung, insbesondere in Bezug auf Willensbildung und Kommunikation mit Wählern
-> Verfassungsimmanente Schranken, also nur Grundrechte Dritter und Rechtsgüter mit Verfassungsrang
Hier: Freiheitlich demokratische Grundordnung, vgl. Art. 9 II, 18, 21 87 I 2 GG
b) Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage (§§ 8 I 1, II 1; 3 I Nr. 1; 4 I 1 lit c BVerfSchG)
-> Gesetzgebungszuständigkeit (+), Art. 73 I Nr. 10 lit. b GG
-> Bestimmtheit (+)
-> Prüfungsmaßstab: Nur spezifische Verstöße gegen Verfassungsrecht, nicht Verstöße gegen das BVerfSchG („Das BVerfG ist keine Superrevisionsinstanz“)
- Pro: Nur öffentlich zugängliche Quellen; Repräsentantin in hervorgehobener Position; verfassungsfeindliche Bestrebungen einiger Mitglieder der X-Partei
- Contra: Keine eigenen verfassungsfeindlichen Bestrebungen der A; keine Zurechnung; Bedeutung des freien Mandats; Grundsatz der Gewaltenteilung
4. Ergebnis: Verletzung von Art. 38 I 2 GG (+)
II. Verletzung von Art. 2 I, 1 I GG
-> Recht auf informationielle Selbstbestimmung (-); Arg.: Art. 38 I 2 GG lex specialis

References: § 8
 § 3
 § 4
 Art. 38
 § 4
 Art. 93
 § 90
 Art. 38
 Art. 2
 § 90
 Art. 38
 Art. 9
 Art. 73
 Art. 38
 Art. 2
 Art. 38