Source: http://2004676.homepagemodules.de/t93158f15113-Wenn-der-quot-Milchmann-quot-x-klingelt.html
Timestamp: 2020-01-21 08:15:07+00:00

Document:
Recht und Ordnung » Wenn der "Milchmann" 3x klingelt
#1 Wenn der "Milchmann" 3x klingelt Antworten
Was tun, wenn es an der Haustür klingelt ?
Mit dem Ablauf der Frist für die Stellung des Antrags auf Erteilung der Erlaubnis zur Haltung eines „gefährlichen“ (gefährdeten) Hundes beginnt für viele Hundehalter in Hamburg eine Zeit der Angst.
Was ist zu tun, wenn plötzlich der Hundekontrolldienst/Polizei vor der Tür steht ?
1. Auch wenn es schwer fällt, bewahren Sie die Ruhe.
2. Öffnen Sie die Tür nur, wenn Ihr Hund nicht sichtbar ist. (Am besten schließen Sie ihn vor jedem Türöffnen in ein anderes Zimmer ein). Denn nur bei Gefahr im Verzuge dürfen die Mitarbeiter, sofern es sich um Polizisten handelt, Ihre Wohnung ohne richterliche Anordnung betreten. Wo kein Hund zu sehen ist, kann es auch keine Gefahr im Verzuge geben.
3. Fragen Sie die Mitarbeiter nach ihren Dienstausweisen und schreiben Sie sich alle wichtigen Daten genau auf. Lassen Sie sich Telefonnummern geben, unter der Sie die
zuständigen Sachbearbeiter erreichen können.
4. Lassen Sie die Mitarbeiter auf keinen Fall in Ihre Wohnung. (Sind sie erst einmal drinnen, entfällt sehr schnell der Tatbestand des Hausfriedensbruchs.
Fragen Sie, was die Mitarbeiter wollen.
5. Ziehen Sie zu dem Gespräch nach Möglichkeit einen Zeugen hinzu. Auch Familien- angehörige können Zeugen sein.
6. Äußern Sie sich überhaupt nicht über Ihren Hund, weder Größe, Farbe noch Rasse sollten Thema sein.
Nach den derzeitigen gesetzlichen Regelungen trifft Sie, wenn Ihr Hund nicht auffällig geworden ist, keine Mitwirkungspflicht. Vor der Einziehung eines Hundes muss Ihnen eine Einziehungsverfügung zugestellt werden. Diese
Einziehungsverfügung kann im Allgemeinen nicht sofort durchgesetzt werden. Sie haben die Möglichkeit, dagegen Widerspruch einzulegen.
7. Erklären Sie freundlich aber bestimmt, dass Sie zunächst mit Ihrem Anwalt/Anwältin sprechen müssen. Rufen Sie Ihren Anwalt/Anwältin an. Er/sie weiß, was zu
tun ist. Auch brauchen Sie Ihren Hund nicht ohne Weiteres dem Amtstierarzt vorführen.
Und denken Sie daran, der Hundekontrolldienst tut nur seinen Job, auch wenn der uns nicht gefällt. Es bringt nichts, sich mit den Mitarbeitern anzulegen oder gar grob oder ausfallend zu werden. Bleiben Sie den Leuten gegenüber höflich und freundlich.
#2 Re: Wenn der "Milchmann" 3x klingelt Antworten
Wie verhalten Hundebesitzer sich denn dann, wenn der Hund bellt? Das machen die meisten Hunde doch wenn es an der Tür schellt. Da hilft doch das, ins andere Zimmer sperren bichts.
#3 Re: Wenn der "Milchmann" 3x klingelt Antworten
Verhaltenshilfen für Hundehalter
Welche Grundrechte sind u.a. durch das neue Bundesgesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde eingeschränkt?
Wie verhalte ich mich rechtlich richtig wenn die Behörden Zutritt zu meiner Wohnung verlangen (Art 13 Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung einschränken)? Welche Rechte habe ich dabei?
1. Was mache ich, wenn die Behörden / beauftragten Personen Einlaß verlangen?
Bewahren Sie Ruhe. Geben Sie sich besonnen und gelassen. Fragen Sie nach der richterlichen Durchsuchungsanordnung. Liegt keine richterliche Durchsuchungsanordnung vor, dürfen die Behörden lediglich Ihre Wohnung betreten, aber nicht durchsuchen. Wenn Sie eine Halteerlaubnis und/oder eine Befreiung vom Maulkorbzwang haben, zeigen Sie diese vor. Fragen Sie, ob Sie Ihren Hund in einem Zimmer einsperren sollen, weil vielleicht jemand vor dem Hund Angst habe. Oder ob er in Ihr Auto, einen Zwinger etc. gesperrt werden soll. Führen Sie Ihren Hund dabei so, daß niemand Angst haben muß.
Weisen Sie die Behörden / beauftragten Personen höflich aber bestimmt darauf hin, daß die Maßnahme rechtswidrig ist, weil das HundVerbrEinfG verfassungswidrig ist und in verfassungswidriger Weise in Ihr Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingreift.
Liegt ein richterlicher Durchsuchungsbeschluß vor, zeigen Sie Bereitschaft, die gesuchten Gegenstände freiwillig zu offenbaren.
2. Wie müssen sich die mit der Durchsuchung beauftragten Personen legitimieren können?
Wenigstens mit einem Bestellungsschreiben der Staatsanwaltschaft oder der örtlichen Ordnungsbehörde.
Weisen Sie die beauftragten Personen (nicht die Behörden) höflich aber bestimmt darauf hin, daß es verfassungswidrig sei, daß sie hoheitliche Befugnisse wahrnehmen und bei Ihnen einen verfassungswidrigen Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung unternehmen. Handeln tatsächlich private Personen, handelt es sich möglicherweise um eine strafbare Amtsanmaßung, wenn die beauftragte Person sich wie ein Behördenvertreter aufführt, Anordnungen trifft, Beschlagnahmen anordnet etc.
3. Darf ich noch telefonieren (Wenn ja, wie oft und mit wem)?
Grundsätzlich ja, so oft mit wem Sie wollen. Aber es kann in Ausnahmefällen, wenn der Ermittlungserfolg durch das Telefonieren gefährdet werden könnte, untersagt werden.
4. Was mache ich, wenn die Behörde / die beauftragte Person meinen Hund untersuchen wollen? (Mit Tierarzt)
Legen Sie zunächst die Ihnen vorliegenden Unterlagen vor, z.B. Impfpaß, Wesenstest etc. Folgen Sie den Anweisungen der Behörde/der beauftragten Person.
5. Was mache ich, wenn die Behörden meinen Hund mitnehmen wollen?
Weisen Sie darauf hin, daß es verhältnismäßiger sei, den Hund bei Ihnen zu belassen. Weisen Sie auf die Kosten und Umstände einer anderweitigen Unterbringung hin. Sonst lassen Sie die Beschlagnahme in das Protokoll aufnehmen und verlangen Sie eine Abschrift. Fragen Sie danach, wohin der Hund verbracht werden soll.
6. Was mache ich, wenn die Behörde / die beauftragten Personen andere Unterlagen mitnehmen wollen?
Bestehen Sie auf einer peinlichen Registrierung im Durchsuchungsprotokoll. Schlagen Sie vor, Ablichtungen zur Verfügung zu stellen.
7. Darf ich Zeugen hinzurufen?
Grundsätzlich ja. Aber der Durchsuchungszweck darf hierdurch nicht gefährdet werden. Zeugen, die die Durchsuchung behindern, können daher auch wieder des Raumes verwiesen werden.
8. Dürfen mehrere Leute gleichzeitig mehrere Räume durchsuchen oder habe ich ein Anrecht dies beobachten zu dürfen?
Grundsätzlich dürfen Sie der Durchsuchung beiwohnen. Das bedeutet, daß Sie grundsätzlich auch bei jeder einzelnen Maßnahme anwesend sein können. Bei dieser Regelung handelt es sich aber nach überwiegender Auffassung um eine bloße Ordnungsvorschrift, deren Verletzung die Durchsuchung nicht rechtswidrig macht.
Die Polizei darf jedoch Geschriebenes nicht ohne Einverständnis lesen, sondern muß die Schriftstücke beschlagnahmen und an die Staatsanwaltschaft weiterleiten.
9. In welcher Form müssen die Behörden / die beauftragten Personen vortragen, wenn sie den Hund (z.B. zum Wesenstest) mitnehmen wollen?
Es muß sich um eine Beschlagnahme oder Sicherstellung handeln.
10. Dürfen nach dem Gesetz die Behörden / die beauftragten Personen zu jeder Tages- und Nachtzeit zu einer Durchsuchung ansetzen oder ist dafür Gefahr im Verzug erforderlich?
Zur Nachtzeit ist eine Durchsuchung grundsätzlich unzulässig, es sei denn, es liege Gefahr im Verzug vor oder eine Verfolgung auf frischer Tat oder eine gegenwärtige Gefahr für Leben oder die körperliche Unversehrtheit.
11. Wann ist es besser, die Aussage zu verweigern?
Eigentlich immer, wenn kein Anwalt dabei ist.
12. Was kann mir passieren, wenn ich nicht den Anweisungen der Behörde / der beauftragten Person Folge leiste?
Sie können festgenommen werden. Bis zum Ablauf des nächstfolgenden Tages.
Was muss man bei Reisen mit Hund ins Ausland beachten!
13. Kann es mir passieren, daß mir mit einem landesrechtlich gelisteten Hund die Einreise bzw. Ausreise verwehrt wird?
Nach dem Wortlaut des HundVerbrEinfG kann Ihnen die Aus- und Einreise nicht verwehrt werden, aber die (Wieder-) Einreise mit Ihrem Hund. Allerdings sind die Grenzbeamten angewiesen (neuerdings), Halter mit Hunden, für die nach den landesrechtlichen Vorschriften Erlaubnisse erteilt wurden, einreisen zu lassen. Wenn Sie also ins Ausland reisen, dann nur mit den Papieren für Ihren Hund und nur mit einem Hund, für den eine Halteerlaubnis erteilt wurde.
14. Mit welchen Unterlagen muß ich den Hund mindestens ausweisen können?
Das weiß niemand so genau. Das HundVerbrEinfG sieht vor, daß von dem generellen Verbot des Einführens oder Verbringens von Hunden der gelisteten Rassen eine Ausnahme gemacht werden kann. Hierfür muß aber eine Verordnung erlassen werden. Diese gibt es noch nicht. Bis dahin besteht keine Rechtssicherheit. Aber die Grenzbeamten sind angewiesen, Hunde, für die Halteerlaubnisse nach Landesrecht vorgelegt werden können, wieder einreisen zu lassen. Es gilt: Je mehr Sie dabei haben, desto sicherer.
15. Kann es mir passieren, daß die Einreise vom Ausland verweigert wird in ein Bundesland, in dem die eigene Hunderasse gelistet ist, obwohl sie im Heimatbundesland nicht gelistet ist? (Beispiel: Einreise von Holland nach NRW mit einem Rottweiler, der im Saarland gemeldet ist und gehalten wird?)
Passieren kann das, aber rechtmäßig wäre das nicht. Denn das HundVerbrEinfG knüpft die Folge des Nichteinreisendürfens an die Haltung in dem Zielort an. Wenn der Hund im Saarland gehalten werden darf, darf er über jede Grenze der Bundesrepublik.
16. Muß ich bei der Durchreise durch andere Bundesländer deren Hundeverordnungen erfüllen, oder zählen die Auflagen des Bundeslandes, in dem der Hund gemeldet ist?
Grundsätzlich gilt die Rechtslage des jeweiligen Bundeslandes. Wenn diese für eine bestimmte Rasse besondere Vorschriften kennt, müssen die beachtet werden. Ein Akbas muß daher in NRW angeleint und mit Maulkorb geführt werden, wenn er aus Niedersachsen kommt. Ein Akbas aus NRW kann in Niedersachsen unangeleint und ohne Maulkorb geführt werden, selbst wenn er in NRW nur nach Befreiung vom Anlein- und Maulkorbzwang unangeleint und ohne Maulkorb geführt werden darf. Allerdings gibt es keinen sachlich rechtfertigenden Grund, die in einem Bundesland erteilte Befreiung vom Anlein- und Maulkorbzwang nicht auch in einem anderen Bundesland anzuerkennen. Ein in NRW vom Anlein- und Maulkorbzwang befreiter Bullterrier muß daher auch in Niedersachsen unangeleint und ohne Maulkorb geführt werden dürfen.
Auflagen sind Anordnungen in den einzelnen Erlaubnissen. Diese müssen, wenn sie nicht angefochten wurden, beachtet werden. Egal, wo Halter und Hund sich aufhalten.
#4 Re: Wenn der "Milchmann" 3x klingelt Antworten
Wenn Sie keinen Waffenschein besitzen, lagern Sie in Ihrer Wohnung keinen waffenscheinpflichtigen Waffen.
Lagern Sie in ihrer Wohnung keine Mehrfachexemplare von Büchern, Flugblättern, Aufklebern, Fahnen oder Gegenständen mit Hakenkreuzen, SS- Runen, Hitlerbildern und anderen verfassungswidrigen Kennzeichen bzw. solchen, die den verfassungswidrigen Kennzeichen zum Verwechseln ähnlich sind! Behalten Sie nur ein einziges der genannten Gegenständen ,- dies ist erlaubt.
Lagern Sie in Ihrer Wohnung keine Mehrfachexemplare von Büchern, Zeitschriften, Flugblättern, Aufklebern und sonstigen Schriften mit volksverhetzendem Inhalt! Behalten Sie nur jeweils ein einziges Stück – dies ist erlaubt.
Um andere Personen nicht ungewollt in Unannehmlichkeiten zu verwickeln, sammeln Sie nicht unnötig Anschriften, Karteien usw. Heben Sie nicht unnötig Briefe, Bestellungen, Rechnungen, Spendenbelege usw. auf.
Denken Sie daran, daß bei einer Hausdurchsuchung nicht nur Ihre Privatwohnung durchsucht wird, sondern auch ihre Geschäftsräume, Nebengebäude, Ställe, Gartenhäuser und Pkws.
Leisten Sie lieber eine Unterschrift zu wenig als eine zu viel. Äußern Sie sich nicht gegenüber den Beamten, und zwar insbesondere nicht zu der Ihnen vorgeworfenen Straftat. Verweigern Sie die Aussage.
Beschimpfen Sie die Beamten nicht, sonst könnte ein Strafverfahren wegen Beleidigung gegen Sie eingeleitet werden. Leisten Sie außerdem keinen Widerstand gegen gesetzlich zulässige Maßnahmen der Polizei, sonst könnte ein Strafverfahren wegen Widerstandes gegen die Vollstreckungsbeamten gegen Sie eingeleitet werden.
Lassen sie sich vor der Durchsuchung die Dienstausweise aller Polizeibeamten und des anwesenden Staatsanwaltes bzw. Richters zeigen. Wenn die Beamten dies verweigern, verweisen Sie darauf, daß Sie die Beamten nicht persönlich kennen, und daß in er heutigen Zeit sich Kriminelle häufig als Polizisten, Gasmänner usw. ausgeben. Bestehen Sie daher auf der Vorlage der Ausweise. Lesen Sie diese dann genau durch.
Verneinen Sie die Frage der Beamten, ob diese in die Wohnung hereinkommen dürfen. Die Beamten müssen dann nämlich den sogenannten "Durchsuchungsbefehl" vorlegen, die Anordnung des Richters oder des Staatsanwaltes oder der Polizei (siehe hierzu § 105 StPO). Der Durchsuchungsbefehl hat zu erhalten:
die Tatsache, aufgrund derer durchsucht wird,
die Sache oder Personen, nach denen gesucht wird,
Ein Durchsuchungsbefehl ist nur entbehrlich bei Vorliegen von "Gefahr im Verzug". Wenn sich die Beamten darauf berufen, bestehen Sie darauf, daß Ihnen erklärt wird, worin diese Gefahr liegen soll.
Fragen Sie ob sich die Durchsuchung gegen Sie als Verdächtigen (dann gilt § 103 StPO). Im letzteren Falle haben die Beamten einen noch engeren Handlungsspielraum.
Fragen Sie* welche Gegenstände die Beamten suchen. Es ist zu überlegen, ob Sie die gesuchten Gegenstände freiwillig herausgeben, damit die Beamten die Polizei in Ihrer Wohnung nicht noch sogenannte "Zufallsfunde" macht, d.h. Gegenstände findet, die mit der Hausdurchsuchung in keinem Zusammenhang stehen, aber auf eine andere Straftat hinweisen (§ 108 StPO).
Widersprechen Sie der Durchsicht Ihrer Papiere, also z.B. von Briefen, Fotoalben, Tagebuchaufzeichnungen, Tonbändern usw. – Bücher, Zeitungen, Flugblätter etc. sind jedoch keine Papiere in Sinne des § 110 StPO. Die Papiere dürfen dann nur vom Staatsanwalt gelesen werden und müssen hierzu ggf. versiegelt werden (§ 110 StPO).
Achten Sie darauf, dass ein genaues Verzeichnis der beschlagnahmten und in Verwahrung genommenen Gegenständen erstellt wird (§§ 107 und 109 StPO). Das Verzeichnis muß ähnlich genau sein wie der Durchsuchungsbefehl. Die bloße Angabe von z.B. "Beschlagnahmt wurden 3 Bücher" genügt nicht, vielmehr muß jeweils Titel und Verfasser festgehalten werden.
Verlangen Sie nach Beendigung der Hausdurchsuchung eine Abschrift des unter Ziffer 12) genannten Verzeichnisses und ein Protokoll (§ 107 StPO).
Es ist rechtswidrig, wenn die Hausdurchsuchung durchgeführt wurde ohne Ihre Einwilligung und ohne das Vorliegen von "Gefahr im Verzuge".
"Gefahr im Verzug" liegt vor, wenn ein richterlicher Hausdurchsuchungsbefehl nicht eingeholt werden kann, ohne dass der Zweck der Hausdurchsuchung gefährdet werden würde. Das heißt, dass die Hausdurchsuchung eilbedürftig sein und verhindern soll, dass Beweismittel vernichtet oder beiseite geschafft werden.
Die Rechtsprechung hat beispielsweise entschieden, dass Gefahr im Verzug nicht vorliegt, also eine Hausdurchsuchung rechtswidrig ist, wenn
- die Polizei nur allgemein vermutet, dass in der Wohnung noch Beweismittel vorhanden sind und dass der Beschuldigte dies beseitigt, ohne dass hierfür irgendwelche Anhaltspunkte bestehen
(LG Osnabrück, Urteil vom 26.11.1990, Az. 133s 13349/90 KLs, zu finden in Strafverteidiger 1991, 152 f).
- die Staatsanwaltschaft den Erlaß eines richterlichen Hausdurchungsbefehls bewußt deswegen umgeht, weil der Beschuldigte über eine überwachte Telefonleitung keine Gespräche geführt hatte, so dass die Staatsanwaltschaft bei Gericht eine "undichte" Stelle vermutete
(LG Darmstadt, Beschluß vom 12.08.1993, Az. 3 Qs 360/ 9, zu finden in Strafverteidiger, 1993, 573 f).
Die Rechtsprechung hat beispielsweise entschieden, dass ein Hausdurchsuchungsbefehl willkürlich und unverhältnismäßig, dass die Hausdurchsuchung also rechtswidrig ist wenn:
ein Hausdurchsuchungsbefehl gegen ein Unbeteiligten erlassen wurde, nur weil er mit einem Beschuldigten ein gemeinsames Postfach unterhalten hatte, ohne dass Anhaltspunkte für eine konkrete Tatbeteiligung des Unbeteiligten bekannt waren
(BverfG, Beschluß vom 23. 06. 1990, Az. 2 BVR 417/88, zu finden in NJW 1991, 690 f).
eine Hausdurchsuchung beantragt wurde aufgrund der Aussage einer Zeugin, die ein Jahr vor der Beschuldigte drei Handgranaten gekauft hätte
(LG Fürtsenwalde, Beschluß vom 30. 11. 1993, Az. 4 Gs 26 Js 79/92(81/83)
Es ist rechtswidrig, wenn der Hausdurchsuchungsbefehl zu ungenau ist. Die Rechtssprechung hat beispielsweise entscheiden, dass ein Hausdurchsuchungsbefehl zu ungenau und daher rechtswidrig ist, wenn er nur den folgenden Inhalt hat:
"In dem Ermittlungsverfahren gegen X wegen Volksverhetzung wird die Durchsuchung der Wohnung und anderen Räumen in der XY-Straße in Z angeordnet, weil nach den bisherigen Ermittlungen zu vermuten ist, dass die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen wird".
Es fehlt hier die Angabe des Grundes (Wohnraum? Geschäftsraum? Gartenhaus?).
Es fehlt weiter die Angabe warum der Betroffene der Volksverhetzung beschuldigt wird (hat er ein Flugblatt verteilt?( Welches?).
Schließlich fehlt die Angabe nach welchen Beweismitteln gesucht wird (Bücher? Schriften? Flugblätter?).
(BverfG, Beschluss vom 26.05.1977, Az. 2 BVR 294/76, zu finden in BverfG 42,212 ff. und Beschluss vom 24.05.1977, Az. 2 BVR 279/90, zu finden in NJW 1992, 551 und LG Lüneburg, Beschluss vom 12.12.1983, Az. 12 Qs 8/83, zu finden in MDR 1984, 603)
Es ist rechtswidrig, wenn der Hausdurchsuchungsbefehl zu spät vollzogen wird. Die Rechtssprechung hat beispielsweise entschieden, dass ein Hausdurchsuchungsbefehl zu spät vollzogen wird, die Hausdurchsuchung also rechtswidrig ist, wenn er erst nach sieben Monaten vollzogen wurde, ohne dass neue Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat vorliegen.
(LG Zweibrücken, Beschluss vom 11.06.1990, Az. 1 Qs 105/90)
(LG Osnabrück, Beschluss vom 01.10.1986, Az. 22 Qs 101 c/86, zu finden in NStZ 1987, 522)
Es ist rechtswidrig, wenn der Hausdurchsuchungsbefehl in einer Wohnung vollzogen wird, die zwischenzeitlich nicht mehr vom Beschuldigten, sondern von einem Unbeteiligten bewohnt wird.
(LG Wiesbaden, Urteil vom 31. 08. 1987, Az. 6 Js 188780/86§ 81 Ls (Ns), zu finden in Strafverteidiger 1988, 292 f)
Es ist rechtswidrig, wenn bei einer Hausdurchsuchung entgegen § 105 II StPO kein Richter, kein Staatsanwalt und keine Durchsuchungszeugen, also entweder ein Gemeinbeamter oder zwei Mitglieder der Gemeinde hinzugezogen werden.
(OLG Karlsruhe, Beschluß vom 20. 09. 1990, Az, 2 VAs 1/90, zu finden in NstZ 1991, 50 ff.)
Es ist rechtswidrig, wenn die Polizei bei der Hausdurchsuchung Zufallsfunde entgegen § 108 StPO nicht zufällig finden, sondern systematisch nach Zufallsfunden sucht.
Die Rechtsprechung hat beispielsweise entschieden, dass eine solche systematische Suche nach Zufallsfunden vorliegt, die Beschlagnahme also rechtswidrig ist, wenn:
im Rahmen eines Strafverfahrens wegen unerlaubten Waffenbesitzes nicht die Schußwaffe, dafür zahlreiche Schriftstücke gesucht und beschlagnahmt werden
(KG, Beschluß vom 29. 05. 1985, Az. 2 AR 524/82 § 5 Ws 94/85, zu finden in Strafverteidiger 1985, 404 f)
Im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung nicht nur die gesuchten Bankbelege eines bestimmten Jahres, sondern auch alle privaten Briefe, Sparbücher, Kontoauszüge usw. gesucht und beschlagnahmt werden
(LG Bonn, Beschluß vom 01. 07. 1980, Az. 37 Qs 57/80, zu finden in NJW 1981, 292 ff.)
Im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Diebstahls von vier Vasen eine Vielzahl von anderen Gegenständen, vor allem schriftliche Unterlagen, gesucht und beschlagnahmt werden
(LG Berlin, Beschluß vom 09. 05. 1983, Az. 512a/512 Qs 18/83, zu finden in Strafverteidiger 1987, 97 ff.)
Es ist rechtswidrig, wenn die Polizei entgegen §107 StPO nicht an Ort und Stelle der Hausdurchsuchung ein Verzeichnis der in Verwahrung genommenen Gegenständen anfertigt und dem Betroffenen sofort übergibt
(OLG Stuttgart, Beschluß vom 26. 10. 1992, Az. 4 VAs 5/92, zu finden in Strafverteidiger 1993, 235 f)
Die Rechtsmittel gegen rechtswidrige Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmten sind vielfältig und überaus schwierig gestaltet. Die richtigen Rechtsmittel sind die folgenden:
auf richterliche Entscheidung gemäß § 98 II StPO ist das richtige Rechtsmittel gegen rechtswidrige Beschlagnahmen (z.B. Rechtsverstoß 8). Der Antrag ist bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk Sie wohnen, einzulegen. Eine Frist ist hier nicht einzuhalten. Kosten entstehen nicht.
gemäß § 304 ff. StPO ist das richtige Rechtsmittel gegen alle rechtswidrigen Beschlüsse des Gerichts, also gegen willkürliche, unverhältnismäßig Hausdurchsuchungsbefehle des Richters unverhältnismäßige Hausdurchsuchungsbefehle des Richters (Rechtsverstoß 3) und ungenaue Hausdurchsuchungsbefehle des Richters (Rechtsverstoß 4) sowie gegen die richterliche Bestätigung einer Beschlagnahme (bei Rechtsverstoß 8).
Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, das den Hausdurchsuchungsbefehl oder die Beschlagnahmebestätigung erlassen hat. Meist ist dies das Amtsgericht, in dessen Bezirk Sie wohnen. Eine Frist ist hier nicht enthalten. Kosten entstehen nicht.
auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 23 EGGVG ist das richtige Rechtsmittel gegen alle Rechtsverstöße, die die Art und Weise der Hausdurchsuchung betreffen (Rechtsverstoß 7 und 9 ). Der Antrag ist innerhalb eines Monats bei dem Oberlandesgericht einzulegen, in dessen Bezirk Sie wohnen. Es fallen Gerichtskosten an, die bis zu mehreren hundert Mark betragen können. Der Antrag ist nur nach Abschluß der Hausdurchsuchung zulässig
(OLG Karlsruhe, Beschluß vom 28. 09. 1994, An. 2 VAs 12/94, zu finden in NStZ 1995, 48)
4) Die Verfassungsbeschwerde
gemäß § 90 ff. BverfGG ist das richtige Rechtsmittel gegen alle ablehnenden Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte aufgrund Ihrer Beschwerde oder Ihrem Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Die Verfassungsbeschwerde ist beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzulegen und zwar innerhalb eines Monats nach Zustellen des ablehnenden Beschlusses. Es fallen keine Gerichtskosten an.
ist das richtige Mittel gegen alle Rechtsverstöße. Sie ist bei dem Vorgesetzten der Beamten einzulegen, die die Hausdurchsuchung vorgenommen haben. Eine Frist ist hier nicht einzuhalten. Kosten entstehen nicht.
wegen Hausfriedensbruch ist das richtige Mittel bei schwerwiegenden Rechtsverstößen. Sie ist bei der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht einzulegen, in dessen Bezirk Sie wohnen. Eine Frist ist nicht einzuhalten. Kosten entstehen nicht.
Bitte beachten Sie, dass die Rechtsmittel vom Gerichten nur dann inhaltlich, d.h. auf ihre Begründetheit hin, überprüft werden, wenn die Rechtsmittel zulässig sind. Dies ist bei Hausdurchsuchungen sehr schwierig geregelt. Zulässig sind Rechtsmittel gegen Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen nur,
wenn entweder die Hausdurchsuchung noch nicht beendet ist; das ist nur dann der Fall, wenn die Papiere gemäß § 110 StPO noch nicht von der Staatsanwaltschaft durchgesehen wurden, dies ist ein eher seltener Fall
(LG Karlsruhe, Beschluß vom 06. 07. 1979, Az. 3 VAs 4/79, zu finden in NJW 1979, 2527)
oder wenn die Hausdurchsuchung zwar abgeschlossen ist, aber ein Feststellungsinteresse an der Einlegung des Rechtsmittels besteht. Die Rechtsprechung hat ein solches Festsetellungsinteresse an der Einlegung des Rechtsmittels besteht. Die Rechtsprechung hat ein solches Festellungsinteresse nur in seltenen Fällen bejaht, die Rechtsmittel waren auch trotz beendeter Hausdurchsuchung noch zulässig, wenn
entweder Wiederholungsgefahr bestand, z.B. wenn im Laufe eines Jahres gegen einen Betroffenen fünf Hausdurchsuchungen stattfanden
(KG, Beschluß vom 08. 09. 1971, Az. 2 VAs 43/70, zu finden in NJW 1972, 169 ff)
oder wenn ein schwerer, erheblicher Grundrechtseingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG stattfanden
(BverfG, Beschluß vom 23. 06. 1990, Az. 2 BVR 417/88, zu finden in NJW 1991, 690 f.)
(OLG Stuttgart, Beschluß vom 05. 05. 1977, Az. 4 VAs 234/76, zu finden in NJW 1977, 2276 f)
Bei der Verfassungsbeschwerde ist die Zulässigkeit dagegen immer – auch nach Beendigung der Hausdurchsuchung – gegeben, weil ein Grundrechtseingriff in Art. 13 GG vorliegt
(BverfG, Beschluß vom 23. 06. 1990. Az. 2 BVR 417/88, zu finden in NJW 1991, 690 f)
Beachten Sie schließlich, dass ein Rechtsmittel nur dann Erfolg hat, wenn Sie Ihre Behauptungen auch beweisen können, z.B. durch die Vorlage von Schriftstücken, Fotos usw. oder durch die Benennung von Zeugen.
Wenn Sie bei einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung und rechtswidrigen Beschlagnahme keine Rechtsmittel eingelegt haben oder diese nicht erfolgreich waren, steht Ihnen als wichtigstes Mittel im Rahmen Ihres Strafverfahrens ein Beweisverwertungsverbot zu. Das heißt, dass die aufgrund von rechtswidrigen Hausdurchsuchungen oder Beschlagnahmen gewonnenen Beweismittel nicht gegen Sie verwandt werden dürfen und zu keiner Verurteilung führen können. Das Gericht muss vielmehr so tun, als seien diese Beweismittel nicht vorhanden.
derartig gewonnene Beweismittel dürfen im Strafverfahren nicht zu einer Verurteilung führen – bei Hausdurchsuchungen
ohne richterlichen Hausdurchsuchungsbefehl und ohne das Vorliegen von Gefahr im Verzug (Rechtsverstoß 2)
(LG Osnabrück, Urteil vom 26. 11. 1990, Az. 13 Js 13349/90 KLs, zu finden Strafverteidiger 1991, 152 f und LG Darmstadt, Beschluß vom 12. 08. 1993, Az. 13 Qs 360/93, zu finden in Strafverteidiger 1993, 573 f)
die unverhältnismäßige sind (Rechtsverstoß 3)
ungenauem Hausdurchsuchungsbefehl (Rechtsverstoß 4)
zu später Vollstreckung (Rechtsverstoß 5)
in einer Wohnung die zwischenzeitlich ein Unbeteiligter bewohnt (Rechtsverstoß 6)
(LG Wisbaden, Urteil vom 31. 08. 1987, Az. 63s 188780/68 § 81 Ls (Ns), zu finden in Strafverteidiger 1988, 292 f)
mit systematischer Suche nach Zufallsfunden (Rechstverstoß 8)
(LG Bonn, Beschluß vom 01. 07. 1980, Az. 37 Qs 57/80, zu finden in NJW 1981, 292 if und LG Berlin, Beschluß vom 09. 05. 1983, Az. 512a/512 Qs 18/83, zu finden in Srafverteidiger 1987, 97 f)
Übernommen vom Deutschen Rechtsbüro
C/o Herrn Miosga
Postfach 330 441
D-14174 Berlin
«« IM-Konferenz
BRD hat keine Verfassung Teil II »»

References: § 105
 § 103
 § 110
 § 105
 § 108
 § 5
 §107
 § 98
 § 304
 § 23
 § 90
 § 110
 Art. 13
 Art. 13
 § 81