Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/1167
Timestamp: 2020-01-22 09:39:11+00:00

Document:
BGH, 06.10.1970 - 5 StR 199/70 | opinioiuris.de
BGH, 06.10.1970 - 5 StR 199/70
Trunkenheit in der Verhandlung
BGHSt 23, 331; MDR 1971, 61; NJW 1970, 2253
5 StR 199/70
Sarstedt, Schmidt, Schmitt, Herrmann, Fleischmann
"Es ist freilich allgemein anerkannt, daß § 329 Abs. 1 StPO im Interesse des Angeklagten eng ausgelegt werden muß. Denn die Vorschrift enthält eine Ausnahme von dem Grundsatz, daß gegen einen ausgebliebenen Angeklagten nicht verhandelt und entschieden werden darf (§ 230 Abs. 1 StPO). Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts entschieden, daß die sofortige Verwerfung der Berufung des Angeklagten nach § 329 Abs. 1 StPO nicht mehr zulässig ist, wenn das Berufungsgericht schon in einem früheren Termin zur Sache verhandelt hat (BGHSt 17, 188; BGH Beschl. v. 20. Mai 1969 - 1 StR 15/69). Ebenso ist nach einhelliger Ansicht die sofortige Verwerfung seiner Berufung wegen der Ausnahmenatur der Vorschrift nicht mehr statthaft, wenn der Angeklagte zu Beginn der Hauptverhandlung erschienen ist, sich aber kurz darauf wieder entfernt hat (RGSt 63, 53, 57; KMR 6. Aufl. § 329 1 a; Eb. Schmidt, Lehrkomm. z. StPO II § 329 Rdn. 9; Schneidewin NJW 1961, 841).
Die angeführten Entscheidungen, die den Besonderheiten der ihnen zugrunde liegenden prozessualen Sachverhalte Rechnung tragen, nötigen jedoch entgegen der Ansicht des Kammergerichts nicht dazu, die Anwendung des § 329 Abs. 1 StPO auch auf den Vorlegungsfall abzulehnen. Denn der hier zu beurteilende Sachverhalt, daß der Angeklagte in der (ersten) Hauptverhandlung über seine Berufung wegen selbstverschuldeter Trunkenheit verhandlungsunfähig ist, liegt im Vergleich zu jenen Fällen wesentlich anders. Auch unter diesen Umständen eine sofortige Verwerfung der Berufung für unstatthaft zu erachten, sind keine überzeugenden Gründe ersichtlich. Die vom Kammergericht aufgegriffene Erwägung des Reichsgerichts, eine solche Ausnahmebestimmung sei deswegen "auf das engste auszulegen", weil sie für einen Angeklagten unter Umständen sehr gefährlich werden könne (RGSt 61, 278, 280), reicht dafür nicht aus. Sie bedeutet lediglich eine Mahnung, die Vorschrift so auzulegen, daß das rechte Verhältnis zwischen den beiden in ihr zusammentreffenden Verfahrensbelangen erhalten bleibt (BGHSt 17, 188, 189). Trotz aller hiernach notwendigen Zurückhaltung gegenüber jeder Neigung zu einer erweiternden Auslegung des § 329 Abs. 1 StPO steht seiner Anwendung auf den Vorlegungsfall auch unter diesem Gesichtspunkt nichts im Wege. Im Gegenteil liegt es durch aus im Sinne der Vorschrift, auch gegen einen wegen schuldhafter Trunkenheit zum Berufungstermin verhandlungsunfähig erscheinenen Angeklaten nach ihr zu verfahren.
§ 329 Abs. 1 stPO soll einen Angeklagten, der Berufung eingelegt hat, daran hindern, die Entscheidung über sein Rechtsmittel dadurch zu verzögern, daß er sich der Verhandlung entzieht (BGHSt 17, 188, 189). In der Vorschrift treffen hiernach zwei Anliegen zusammen, das Bedürfnis nach Verfahrensbeschleunigung und das Streben nach einer möglichst gerechten Entscheidung. dabei nimmt das Gesetz im Interesse der erstrebten Beschleunigung des Verfahrens grundsätzlich die Möglichkeit in Kauf, daß ein sachlich unrichtiges Urteil nur wegen des nicht genügend entschuldigten Ausbleibens des Angeklagten in der Berufungsverhandlung rechtskräftig wird (BGH a.a.O.). Dieser Tendenz der Vorschrift wird gerade auch bei ihrer Anwendung auf denjenigen Angeklagten gedient, der zur Verhandlung über seine Berufung zwar erschienen, aber infolge selbst verschuldeter Trunkenheit verhandlungsunfähig ist.
‹‹ BGH, 06.07.1993 - 5 StR 279/93 nach oben BGH, 06.12.1956 - 4 StR 234/56 ››

References: § 329
 § 329
 BGH 
 § 329
 § 329
 § 329
 § 329

§ 329