Source: https://zinsenberatung.de/kontokorrent-verjaeh.html
Timestamp: 2018-09-20 09:48:14+00:00

Document:
Kontokorrent Verjäh.
Verjährung Kontokorrentansprüche
– Girokonto, Betriebsmittelkredit, Dispo-, Effekten-, Praxiskredit –
Beim Kontokorrent (ital. conto corrente) – das laufende Konto, das Konto in laufender Rechnung § 355 ff. HGB) – werden gegenseitige Forderungen und Verbindlichkeiten wechselseitig saldiert.
Der Bankkontokorrent, eine besondere Form des Kontokorrents, ist eine Kombination aus einem Kontokorrent und einem Girovertrag. Gutschriften und Belastungen auf dem Girokonto werden laufend miteinander verrechnet. Der so ermittelte Saldo ist der sog. Tagessaldo. Das Kontokorrent ist auch unter Banken im (inter-) nationalen Interbanken-Zahlungsverkehr gang und gäbe. Dort heißt es Nostrokonto (nostro = unser) oder Lorokonto (loro = euer).
Mit dem durch Verrechnung ermittelten Saldo, der durch Rechtsgeschäft anerkannt werden muss, entsteht beim Bankkontokorrent eine eigenständige Forderung, die selbstständig abgetreten, ver­pfändet oder gepfändet werden kann.
Leitsätze zum BGH-Urteil vom 17.02.1969 - II ZR 30/65
„1. Die Verjährung ist für eine der Kontokorrentbindung unterliegende Forderung bis zum Schluss der jeweiligen Rechnungsperiode gehemmt (§ 205 BGB). Dies gilt ohne Rücksicht, ob diese Forderung tatsächlich in das Kontokorrent aufgenommen worden ist oder nicht.
2. Wird der Saldo als neuer Rechnungsposten vorgetragen, ist die Verjährung der Saldoforderung so lange gehemmt, wie das Kontokorrentverhältnis besteht und der Saldo abredegemäss gefordert werden kann“.
Die Hemmung der Verjährung dauert solange, wie die Bindung durch das Kontokorrent besteht, also grundsätzlich bis zum Ende der jeweiligen Verrechnungsperiode und bei Saldovortrag theoretisch generell bis zum Ende des gesamten Kontokorrentverhältnisses bei der ein und derselben Hausbank. Gemäß § 202 BGB gilt einschränkend [vergangene Rechtstände 31.12.1963 - 1.01.2002, und Rechtstand 1.01.2002 bis aktuell 2014]:
"(1) Die Verjährung kann bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden. (2) Die Verjährung kann durch Rechtsgeschäft nicht über eine Verjährungsfrist von 30 Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn hinaus erschwert werden".
Nach heute herrschender Auffassung stellt das Saldoanerkenntnis ein abstraktes Schuldanerkenntnis im Sinne von § 781 BGB dar. Mit Abschluss dieses neuen Vertrages (abstrakter Schuldankerkenntnisvertrag über den mitgeteilten Saldo) erlöschen die bisher bestehenden Forderungen im Wege der Novation (Er-Neuerung → Neuerungsvertrag). An die Stelle der bestehenden Einzelforderungen tritt der abstrakte Saldoanspruch, der gemäß § 355 Abs. 1 HGB verzinslich sein kann. Die Berechnung der Zinsen wird anhand einer Zinsstaffel vorgenommen. Der Rechnungsabschluss geschieht einmal jährlich, sofern nicht ein anderes bestimmt ist.
Rügt hingegen der Bankkunde den Rechnungsabschluss verspätet, bewirkt die verspätete Einwendung gegen den Rechnungsabschlusssaldo eine Umkehrung der Beweislast (mehr hier...). Will der Anspruchsteller das zu seinen Lasten abgegebene Schuld- / Saldoanerkenntnis zurückfordern (kondizieren), so hat er grundsätzlich die Voraussetzungen der ungerechtfertigten Bereicherung nach § 812 Abs. 2 BGB zu beweisen. Hierzu gehört auch die Unrichtigkeit des gezogenen Saldos, zum Beispiel durch Neustaffelung des Kontokorrentkontos – allein oder mit Hilfe eines Sachverständigen. Der Sachverständige berechnet dabei finanz-mathematisch die Höhe des Schadensersatzes gemäß § 287 ZPO einschließlich der Nutzungsentschädigung (-zinsen ...).

References: § 355
 § 202
 § 781
 § 355
 § 812
 § 287