Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=26.08.2010&Aktenzeichen=I%20R%2017/09
Timestamp: 2019-04-24 15:30:17+00:00

Document:
BFH, 26.08.2010 - I R 17/09 - dejure.org
§ 8 Nr 1 GewStG 2002, § 39 Abs 2 Nr 1 AO
GewStG 2002 § 8 Nr. 1; BGB § 364 Abs. 2
Wirtschaftliches Eigentum des Forderungsverkäufers an Forderungen im sog. Asset-Backed-Securities-Modell bei Tragen des Bonitätsrisikos durch diesen; Bonitätsrisiko des Forderungsverkäufers bei einem den erwarteten Forderungsausfall deutlich übersteigenden, nach Maßgabe des tatsächlichen Forderungseingangs erstattungsfähigen Risikoeinbehalt des Forderungskäufers i.R.d. Kaufpreisbemessung; An einen Forderungskäufer geleistete Gebühren als Entgelte für Schulden bei Verbleib des wirtschaftlichen Eigentums beim Forderungsverkäufer und Nutzungsmöglichkeit des Vorfinanzierungsbetrags für mindestens ein Jahr
"Aus" für das Asset-Backed-Securities-Modell
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung und das Asset-Backed-Securities-Modell
GewStG 2002 § 8 Nr. 1; AO § 39 Abs. 2 Nr. 1
Kurznachricht zu "Steuerliche Vorgaben für den Forderungsverkauf in Verbriefungsstrukturen - Wirtschaftliches Eigentum an Forderungen in ABS-Transaktionen" von RA Dr. Rolf Eicke und Dipl.-Kfm. Moritz Philipp, original erschienen in: NWB 2011, 1611 - 1615.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 26.08.2010, Az.: I R 17/09 (Wirtschaftliches Eigentum an Forderungen bei asset backed securities-Modellen in der Steuerbilanz)" von WP/StB Dr. Oliver Middendorf, original erschienen in: StuB 2011, 134 - 137.
Zusammenfassung von "Das wirtschaftliche Eigentum an Forderungen und das "limited-recourse"-Darlehen" von RA Dr. Hubert Schmid, original erschienen in: DStR 2011, 794 - 798.
BFHE 231, 210
WM 2011, 311
BB 2011, 109
BB 2011, 43
Für die Frage nach der "wirtschaftlichen Inhaberschaft" einer Forderung kommt es insbesondere darauf an, wem die Forderungserlöse letztlich zufließen sollen und wer das wirtschaftliche Risiko des Forderungsausfalls trägt (z.B. Senatsurteile vom 20. Januar 1999 I R 69/97, BFHE 188, 254, BStBl II 1999, 514, und vom 26. August 2010 I R 17/09, BFHE 231, 210; BFH-Urteil vom 5. Mai 1999 XI R 6/98, BFHE 188, 415, BStBl II 1999, 735).
Ob einer Person ein Wirtschaftsgut zuzurechnen ist, weil sie - ohne zivilrechtlicher Eigentümer zu sein - die tatsächliche Herrschaft über das Wirtschaftsgut in der Weise ausübt, dass sie den Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut ausschließen kann, ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs "nach dem normalen Verlauf der Dinge" unter Berücksichtigung des Gesamtbilds der Verhältnisse zu entscheiden (BFH, Urteil vom 26. August 2010 - BFH I R 17/09 - BFHE 231, 210 Rn. 18 m.w.N.).
Von einem Forderungskauf ist nur auszugehen, wenn das Risiko der wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Forderung auf den Erwerber übergeht, bei einer Wertlosigkeit der Forderung also keine Möglichkeit des Regresses besteht (vgl. Urteil des BFH vom 26. August 2010 I R 17/09, BFH/NV 2011, 143 m.w.N.).
Von einem Forderungskauf ist auszugehen, wenn das Risiko der wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Forderung auf den Erwerber übergeht, dieser also keine Möglichkeit des Regresses hat, falls die Forderung gegen den Schuldner nicht durchgesetzt werden kann (vgl. Urteile des BFH vom 26. August 2010 I R 17/09, BFH/NV 2011, 143 und vom 2. März 2010 I R 44/09, BFN/NV 2010, 1622).

References: § 8
 § 39
 § 8
 § 364
 § 8
 § 39