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Timestamp: 2018-01-18 04:02:33+00:00

Document:
4 A 23/17 MD : vom 18.01.2018 ()
M25132
Urteil vom 29.05.2017 - 4 A 23/17 MD
1. Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen bestehender Gefahr einer landesweiten Verfolgung durch die Taliban in Afghanistan aufgrund der Weigerung, sich dem Dschihad anzuschließen.
2. Im Falle Afghanistans ist der Staat erwiesenermaßen nicht in der Lage, Schutz vor Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure zu bieten.
3. In Afghanistan besteht zudem keine zumutbare inländische Fluchtalternative, auch nicht in Kabul, da Neuigkeiten über eine Person, die aus einem anderen Landesteil oder dem Ausland zuzieht, potentielle Akteure einer Verfolgung erreichen können.
Afghanistan, Taliban, nichtstaatliche Verfolgung, Zwangsrekrutierung, politische Verfolgung, interne Fluchtalternative, Kabul, nichtstaatliche Akteure, Flüchtlingseigenschaft,
AsylG § 3, AsylG § 3a, AsylG § 3e, AsylG § 3 Abs. 1,
Vorliegend handelt es sich um Verfolgung wegen der politischen Überzeugung i.S. des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG. Der Kläger ist bereits ins Visier der Taliban geraten und muss damit rechnen, im Falle seiner Rückkehr Verfolgungsmaßnahmen im Sinne des § 3a AsylG ausgesetzt zu sein. Anhaltspunkte dafür, dass die Taliban den Kläger inzwischen - trotz des relativ geringen Zeitablaufs - nicht mehr als Gegner ansehen könnten, sind nicht ersichtlich. Vielmehr spricht viel dafür, dass die Flucht aus Afghanistan den Argwohn gegen den Kläger noch vergrößert hat.
Die Islamische Republik Afghanistan ist auch erwiesenermaßen nicht in der Lage, Schutz vor der Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure zu bieten. Von einem solchen Schutz könnte man ausgehen, wenn der Staat geeignete Schritte eingeleitet hätte, um die Verfolgung zu verhindern, beispielsweise durch wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung der Handlungen, die eine Verfolgung darstellen, und wenn der Kläger Zugang zu diesem Schutz hätte (vgl. Art. 7 Abs. 2 QRL). Nach der Auskunftslage sind diese Voraussetzungen jedoch nicht erfüllt. Eine Schutzfähigkeit des Staates vor Übergriffen Dritter ist im Hinblick auf die Verhältnisse im Herkunftsland des Klägers nicht gegeben. Die größte Bedrohung der Menschenrechte geht von lokalen Machthabern und Kommandeuren aus. Es handelt sich hierbei meist um Anführer von Milizen, die nicht mit staatlichen Befugnissen, aber mit faktischer Macht ausgestattet sind. Die Zentralregierung hat auf viele dieser "Warlords" praktisch keinen Einfluss und kann sie weder kontrollieren noch ihre Taten untersuchen oder verurteilen. Wegen des desolaten Zustands des Verwaltungs- und Rechtswesens bleiben Menschenrechtsverletzungen daher häufig ohne Sanktionen (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 19.10.2016; ACCORD, Anfragebeantwortung zu Afghanistan: Fähigkeit der Taliban, Personen in Afghanistan aufzuspüren; Schutzfähigkeit des Staates (a8498-2 (8499)], 14.08.2013, verfügbar auf ecoi.net).
Dem Kläger stand und steht auch keine zumutbare inländische Fluchtalternative (§ 3e AsyIG) zur Verfügung, um bei seiner Rückkehr nach Afghanistan einer Verfolgung der Taliban auszuweichen. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger andernorts in Afghanistan vor Nachstellungen durch die Taliban sicher ist. Die Auskunftstage lässt auch nicht den gesicherten Schluss zu, dass die Furcht des Klägers vor Übergriffen unbegründet wäre. Das durch seine Flucht entstandene Misstrauen der Taliban dem Kläger gegenüber wird sich, wie bereits ausgeführt, durch seinen Aufenthalt in der Bundesrepublik weiter verfestigt haben. Nach den Erkenntnissen des UNHCR ist überdies zu bedenken, dass einige Befehlshaber und bewaffnete Gruppen als Urheber von Verfolgung sowohl auf lokaler als auch auf zentraler Ebene agieren. In einigen Fällen sind sie eng mit der örtlichen Verwaltung verbunden, während sie in anderen Fällen Verbindungen zu mächtigeren und einflussreichen Akteuren einschließlich auf der zentralen Ebene verfügen und von diesen geschützt werden. Der Staat ist hierbei nicht in der Lage, Schutz vor Gefahren, die von diesen Akteuren ausgehen, zu gewährleisten. Die Verbindungen zu anderen Akteuren kann - abhängig vom Einzelfall - eine Person einer Gefahr aussetzen, die über das Einflussgebiet eines lokalen Befehlshabers hinausgeht, einschließlich in Kabul. Sogar in einer Stadt wie Kabul, die in Viertel eingeteilt ist, wo sich die Menschen zumeist untereinander kennen, bleibt eine Verfolgungsgefahr bestehen, da Neuigkeiten über eine Person, die aus einem anderen Landesteil oder dem Ausland zuzieht, potentielle Akteure einer Verfolgung erreichen können (UNHCR, Auskunft an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 30.11.2009, S. 4). Im Hinblick auf die Frage, ob für den Kläger eine begründete Furcht vor Verfolgung auch außerhalb seiner Herkunftsregion bestünde, kann es auch nicht darauf ankommen, wie hoch möglicherweise eine statistische Wahrscheinlichkeit für eine erneute Verfolgung wäre, sofern sich eine solche überhaupt berechnen ließe. Insofern verbietet es der humanitäre Charakter des Asyls, einem Schutzsuchenden, der das Schicksal der Verfolgung erlitten hat, das Risiko einer Wiederholung solcher Verfolgung aufzubürden (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.05.2009 - 10 C 21.08 - NVwZ 2009, 1308). Zudem ist zu berücksichtigen, dass sich die Taliban während des Krankenhausaufenthalts explizit nach dem Kläger erkundigt haben, obwohl diese von dessen Ableben ausgegangen sind. [...]

References: § 3
 § 3
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 Art. 7