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Timestamp: 2020-08-05 04:29:56+00:00

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BGH, 22.04.1999 - IX ZR 352/98 - dejure.org
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BGH, 22.04.1999 - IX ZR 352/98 (https://dejure.org/1999,1565)
BGH, Entscheidung vom 22.04.1999 - IX ZR 352/98 (https://dejure.org/1999,1565)
BGH, Entscheidung vom 22. April 1999 - IX ZR 352/98 (https://dejure.org/1999,1565)
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"komplette Überarbeitung der Buchführung"
§§ 253 Abs. 2 Nr. 2, 264 Nr. 1 ZPO, (hier:) keine verschiedenen Streitgegenstände bei Herleitung einer Steuerberatervergütung erst aus § 35 Abs. 3 StBGebV, dann aus § 25 Abs. 2 StBGebV
ZPO §§ 263, 523
Gebühren eines Steuerberaters - Überschussrechnung - Verstoß gegen Wahrheitspflicht gem. § 138 Abs. 1 ZPO - Klageänderung im Berufungsverfahren - Streitgegenstandsbegriff
NJW-RR 2000, 1521
MDR 1999, 953
MDR 1999, 954
WM 1999, 1341
DB 1999, 1315
Die bloße Erweiterung oder Änderung der Klage in zweiter Instanz (§§ 523, 263, 264 Nr. 2 ZPO) kann nicht alleiniges Ziel des Rechtsmittels sein; vielmehr setzt ein derartiges Prozeßziel eine zulässige Berufung voraus (st. Rspr.; vgl. BGHZ 140, 335, 338;… BGH, Urt. v. 13.3.1998 - V ZR 190/97, NJW 1998, 2058;… Urt. v. 25.2.1999 - III ZR 53/98, NJW 1999, 1407; Urt. v. 22.4.1999 - IX ZR 352/98, NJW-RR 2000, 1521;… Urt. v. 20.3.2000 - II ZR 250/99, NJW 2000, 1958).
Vielmehr wird der Streitgegenstand durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger geltend gemachten Rechtsfolge konkretisiert, und durch den Lebenssachverhalt (Anspruchsgrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet, bestimmt (vgl. BGHZ 117, 1, 5 f.; BGH WM 1999, 704; BGH MDR 1999, 954, 955).
Zum Klagegrund sind dabei alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen Betrachtungsweise aus der Sicht der Parteien zu dem Sachverhalt gehören, den der Kläger mit seinem Vortrag zur Begründung seines Begehrens der gerichtlichen Entscheidung unterbreitet (vgl. BGH MDR 1999, 954, 955).
Wie diese Leistungen abzurechnen sind, nämlich pauschal oder entsprechend den Vorschriften der Steuerberatergebührenverordnung, ist für die Bestimmung des Streitgegenstandes zunächst zweitrangig; der zur Entscheidung gestellte Lebenssachverhalt ist die Beauftragung mit einzelnen Leistungen und die Erbringung derselben (ebenso offensichtlich, wenn auch ohne hierauf ausdrücklich einzugehen: OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.04.1994, 13 U 101/93, - zitiert nach JURIS - auch BGH MDR 1999, 954, 955).
Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses - Verfahrensunterbrechung …
Dabei ist davon auszugehen, dass im Zweifel dasjenige von der Partei gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrer recht verstandenen Interessenlage entspricht (BGH, Urteil vom 22. April 1999 - XI ZR 352/98 - NJW-RR 2000, 1521).
OLG Zweibrücken, 30.01.2002 - 2 AR 64/01
Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit: Klagegrund mit unterschiedlichen …
Zu letzterem sind alle Tatsachen zu zählen, die bei einer natürlichen Betrachtungsweise aus Sicht der Parteien dem vorgetragenen Sachverhalt hinzuzurechnen sind (vgl. z.B. BGH DB 1999, 1315 m.w.N.).
Ohne dahingehende Aufklärung über die Unbrauchbarkeit der Buchführung einerseits und über die Alternative andererseits, die Buchführung entweder selbst in Ordnung zu bringen oder durch den Steuerberater - zusatzentgeltpflichtig - in Ordnung bringen zu lassen, ist die Zustimmung des Mandanten zu einer Vertragserweiterung - zu dieser Betrachtungsweise neigt der Senat - nicht wirksam oder steht - das Ergebnis bleibt gleich - dem Gebührenanspruch ein gleichhoher Anspruch des Mandanten auf Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung entgegen (…so BGH WM 1996, S. 73, 75 ff. [BGH 19.10.1995 - IX ZR 20/95], zu § 33 StBGebV; der gleiche Grundgedanke gilt auch für § 25 StBGebV, vgl. BGH v. 22.04.99 IX ZR 352/98 Bl. 250 GA).
AG Hamburg, 04.02.2019 - 18b C 329/18
Behinderung von Baumfällarbeiten - Schadensersatzpflicht
Der - neu formulierte - Antrag zu 2. ist bei großzügiger Auslegung noch zulässig, da in der gebotenen Gesamtschau ersichtlich ist, dass der Kläger auch insoweit Zahlung beansprucht (zur Auslegungsfähigkeit von Prozesshandlungen: BGH NJW-RR 1995, 1183; BGH NJW-RR 2000, 1521;… Zöller, 32. Aufl., vor § 128 Rn. 25).
Ohne entsprechenden erteilten Auftrag kann die Klägerin jedoch nicht eine Vergütung von dem Beklagten für die - bestrittenen - Arbeiten verlangen, da ein Vergütungsanspruch zumindest die Zustimmung des beklagten Auftraggebers voraussetzt (vgl. BGH MDR 1999, 954).

References: § 35
 § 25
 § 138
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 33
 § 25
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 128
 BGH