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Timestamp: 2017-10-21 10:13:48+00:00

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SozDok | Dokumentanzeige | Z 011-01-00-002 E-MVB nicht publ.
Z 011-01-00-002 E-MVB nicht publ.
Stichtag: 25. 03. 2014
Sichttag: 25. 03. 2014
Titel der Rechtsvorschrift: Empfehlungen zur einheitlichen Vollzugspraxis der Versicherungsträger im Bereich des Melde-, Versicherungs- und Beitragswesens
entstanden aus (letzte Fundstelle): nicht publ.
Novellenabkürzung: E-MVB StF
Publikationsdatum: 20. 11. 2003
In Kraft mit Beginn des: 20. 11. 2003
011-01-00-002
Ende des Entgeltanspruches vor dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses
Endet der Entgeltanspruch z. B. gemäß § 1154 ABGB oder § 8 AngG wegen langandauernder Krankheit, ohne dass die Beendigung des Dienstverhältnisses z. B. durch Kündigung oder Entlassung ausgesprochen wird, endet die Pflichtversicherung dennoch mit dem Ende des Entgeltanspruches. Dies gilt nicht bei einem Lehr- oder Ausbildungsverhältnis, bei dem jedenfalls bis zu dessen Beendigung Versicherungspflicht besteht (siehe „Ende der Versicherung bei Lehrlingen“). Die Versicherungs- und Beitragspflicht endet auch, wenn die Krankengeldzuschusszahlung weniger als 50 % der vollen Geld- und Sachbezüge gemäß § 49 Abs. 3 Z 9 ASVG beträgt und daher nicht mehr als Entgelt im Sinne des § 49 Abs. 1 und Abs. 2 ASVG gilt.
Der Dienstgeber hat nicht nur, sobald das Dienstverhältnis, sondern auch, wenn nur der Entgeltanspruch geendet hat, den Dienstnehmer von der Versicherung abzumelden. Nimmt der Dienstnehmer die Beschäftigung wieder auf, so ist er wieder zur Versicherung anzumelden.
Löst z. B. bei langandauernder Krankheit der Dienstgeber nach Erschöpfung des Entgeltanspruches (Krankenentgelt, Krankengeldzuschuss) das Dienstverhältnis nicht auf, endet trotzdem die Pflichtversicherung, ohne dass hiedurch arbeitsrechtlich das Dienstverhältnis mangels Kündigung bzw. Entlassung beendet wurde. Verliert der Dienstnehmer aber auch den Krankengeldanspruch seitens der Krankenkasse („Aussteuerung“), kann er in einer Frist gemäß § 16 Abs. 3 ASVG, die Krankenversicherung freiwillig fortsetzen. Die Pflichtversicherung beginnt neuerlich, wenn der Entgeltanspruch wieder auflebt.
Bei einem Krankenstand entfallen die Abmeldung und die Wiederanmeldung durch den Dienstgeber auf den für Ab- und Anmeldung im Allgemeinen vorgesehenen Vordrucken. Wird bei Inanspruchnahme von Leistungen aus der Krankenversicherung eine Lohnbestätigung ausgestellt, gilt diese Lohnbestätigung als ordnungsgemäße Meldung. Der Wiederbeginn des Entgeltanspruches wird durch die eigenen organisatorischen Einrichtungen des Krankenversicherungsträgers festgestellt.
Wird das Dienstverhältnis im Verlauf der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit gelöst, so hat der Dienstgeber eine Abmeldung zu erstatten (Richtlinien des HVSVT über Form und Inhalt der Meldungen).
Bei Fortbestand des Dienstverhältnisses sind Dienstnehmer, die kurzfristig unentschuldigt von der Arbeit ferngeblieben sind, mit dem ersten Tag des unentschuldigten Fernbleibens von der Sozialversicherung abzumelden und mit dem Tag der Wiederaufnahme der Beschäftigung bei der Krankenkasse wieder anzumelden.
Wird das Dienstverhältnis durch den Dienstgeber wegen unentschuldigten Fernbleibens vorzeitig aufgelöst, besteht das Dienstverhältnis bis zur Auflösung, doch pflegt der Entgeltanspruch im Allgemeinen bereits früher, nämlich mit dem Beginn des unentschuldigten Fernbleibens, zu endigen, so dass Ende des Entgeltanspruches und Ende des Dienstverhältnisses auseinander fallen. In diesem Fall erlischt die Pflichtversicherung mit dem Ende des Entgeltanspruches gemäß § 11 Abs. 1 ASVG.
Der Dienstgeber hat den Dienstnehmer mit Wirkung ab dem letzten Tag des Entgeltanspruches von der Pflichtversicherung abzumelden. Vertritt man den Rechtsstandpunkt, dass nach vorzeitiger Auflösung wegen unentschuldigten Fernbleibens nicht nur der Entgeltanspruch, sondern das sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis mit dem Beginn des unentschuldigten Fernbleibens endigt, tritt an der Wirkung der Abmeldung keine Änderung ein.
Auch in den Fällen des Beschäftigungsverbotes nach dem Mutterschutzgesetz (siehe „Ende der Versicherung bei Mutterschaftskarenzurlaub“) und beim Präsenzdienst endet der arbeitsrechtliche Entgeltanspruch bereits, während das Dienstverhältnis selbst noch weiter fortbesteht.
Ebenso entfällt auch beim unbezahlten Urlaub (siehe „Bestand der Versicherung bei unbezahltem Urlaub“) der Entgeltanspruch bei aufrechtem Fortbestand des Beschäftigungsverhältnisses.

References: § 1154
 § 8
 § 49
 § 49
 § 16
 § 11