Source: https://www.rechtambild.de/2010/08/tierfotos-ein-recht-am-bild-des-eigenen-tieres/comment-page-1/
Timestamp: 2020-02-21 09:58:26+00:00

Document:
Florian Wagenknecht 17. Dezember 2010 Antworten
Wir möchten an dieser Stelle auf den Artikel "Recht am Bild der eigenen Sache auf eigenem Grundstück durch BGH bestätigt" (http://bit.ly/gItTOI) verweisen. Der BGH hat damit seine eigene Rechtsprechung nun erneut bestätigt und fortgeführt.
Benjamin 23. Februar 2012 Antworten
Hat sich bisher was geändert?
Florian Wagenknecht 23. Februar 2012 Antworten
Bisher nein und ich glaube auch nicht, dass sich etwas in naher Zukunft ändern wird. Sowohl die Ablichtung als auch die Verwertung der Bilder von Tieren ist weitestgehend unproblematisch.
also verwertung im sinne von veröffentlichen?
Genau, Veröffentlichung dieser Bilder ist oftmals kein Problem. Kommt wie immer auf den Einzelfall an.
Schmunzelkunst 16. März 2012 Antworten
Zum Hausrecht:
Im dem Anmerkung zum BGH-Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 45/10 von Prof. Dr. Malte Stieper in der Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht (ZUM), Heft 4/2011, Seite 331 - 333 wird deutlich, dass sich die Schlossfoto-Urteile nicht auf das Hausrecht, sondern auf das Eigentumsrecht stützen. Dort heißt es:
"Hätte man nicht allgemein das Eigentum, sondern - wie das Berufungsgericht - ausdrücklich das Hausrecht der Klägerin herangezogen, so wäre schnell deutlich geworden, dass es keine ausreichende Grundlage für die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche geben kann ... Der Besitzer kann aufgrund seines Hausrechts einem Besucher, der mit den Zutrittsbedingungen nicht einverstanden ist, den Zutritt zum Grundstück verwehren. Wenn er ihm einmal Zutritt gewährt hat, stellt die anschließende Aufnahme und Verwertung von Fotografien aber auch ohne Zustimmung des Hausrechtsinhabers keine Verletzung des Hausrechts dar, sondern allenfalls eine Pflichtverletzung nach § 280 BGB, und auch das nur, wenn das Fotografierverbot als Bestandteil des Besichtigungsvertrags wirksam vereinbart worden ist ..."
Die vereinfachte Darstellung der Problematik in den Medien hat m. E. dazu beitragen, dass der BGH ein krasses Fehlurteil wie Schloss-Tegel mit den Schloss-Sanssouci-Urteilen jetzt noch einmal wiederholen konnte (am besten mal nach "Sachfoto Schmunzelkunst" googeln).
Florian Wagenknecht 17. März 2012 Antworten
da muss ich dem Herrn Kollegen leider ein wenig widersprechen. Der BGH verwischt da sicherlich einiges, aber bezieht auch eindeutig Stellung zum Hausrecht - welches nunmal der Grundstückseigentümer innehat:
"(2) Dann hängt die Möglichkeit, das Gebäude oder den Garten zu fotografieren, entscheidend davon ab, ob der Grundstückseigentümer den Zugang zu seinem Grundstück eröffnet und unter welchen Bedingungen dies geschieht. Die Entscheidung darüber steht, von noch zu erörternden Grenzen abgesehen, nach § 903 BGB im Belieben des Grundstückseigentümers. Er ist nicht gezwungen, den Zugang zu seinem Grundstück nur vollständig zu gestatten oder vollständig zu versagen. Er kann ihn auch eingeschränkt öffnen und sich etwa das Fotografieren seines Anwesens und die Verwertung solcher Fotografien vorbehalten. Diese Befugnis des Grundstückseigentümers erkennt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung an (...) (3) Ein Grund, von dieser Rechtsprechung abzuweichen, besteht nicht."
Dass das Urteil am Ende trotzdem nicht gerade erfreulich und teilweise unverständlich ist, dem kann ich jedoch nur zustimmen. Insbesondere aber weil sich auf das Hausrecht bezogen wird.
Schmunzelkunst 18. März 2012 Antworten
Ich vermute, Malte Stieper und andere Experten (z. B. auch Haimo Schack) gehen davon aus, dass bloße auf dem Hausrecht basierende Verbote ebenso wie vertragliche Vereinbarungen zwischen dem Eigentümer und dem Besucher eines Grundstücks keine dingliche Wirkung, d.h. keine Wirkung gegenüber jedermann haben. Folgt man dagegen den Urteilsbegründungen von Schloss Tegel und denen der neuen Schlossfoto-Urteile, kann auch derjenige, der die Fotos später veröffentlicht, selbst aber nicht hergestellt hat, als Störer belangt werden. Auch wenn dieser persönlich gar nicht gegen eine Hausordnung oder ein eine Vertragsbedingung verstoßen hat, kann er mit der Veröffentlichung von Sachfotos Eigentumsrechte verletzen.
Das erklärt m. E. auch, warum im Verfahren Schlossfotos V ZR 45/10, die Eigentumsfrage noch geklärt muss. Das Hausrecht kann ja auch der Verwalter, Mieter oder Pächter wahrnehmen.
Zitat aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 241/10 vom 17.12.2010 : "Danach war die Sache in dem Verfahren V ZR 45/10 an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Die weiteren Voraussetzungen der Ansprüche der Klägerin, insbesondere, ob sie Eigentümerin der von ihr verwalteten Anwesen ist, bedürfen noch der Klärung. Das war in dem Verfahren V ZR 46/10 anders. Hier stand das Eigentum der Klägerin fest."
C.Gruber 22. Februar 2013 Antworten
Wie verhält es sich, wenn ich die Pferde in unserem Reitstall fotografiere. Der Stallbesitzer hat nichts dagegen. Wenn ich ein Bild davon gewerblich genutzt habe, habe ich mir die Erlaubnis des Pferdebesitzers eingeholt. Aber muss ich das wirklich wenn ich für das Fotografieren auf dem Gelände die Erlaubnis habe?
Wie ist das bei Reitturnieren? Zählt das unter öffentliche Veranstaltung? Darf ich diese Bilder veröffentlichen wenn der Veranstalter nichts dagegen hat und auf dem Foto ein Reiter erkennbar ist. Was wäre wenn ich das Gesicht unkenntlich machen würde.
C.Gruber
Florian Wagenknecht 23. Februar 2013 Antworten
Auch Pferde dürfen in der Regel fotografiert werden, ohne den Besitzer zu fragen und das Bild auch gewerblich / kommerziell genutzt werden. Richtig ist auch, dass man meist den "Hausbesitzer" fragen muss.
Zu der Frage nach Turnieren verlinke ich einfach mal zu dem dazu relevanten Artikel über Sportveranstaltungen - ob da nun Tiere dabei sind oder nicht ist in der Regel irrelevant:
https://www.rechtambild.de/2012/04/fotorecht-in-der-praxis-sportveranstaltungen-und-vereine/
G.Waiditschka 25. Februar 2013 Antworten
Wenn wir schon bei Pferden sind... Wie verhält es sich, wenn ich ein Pferd auf der Weide fotografiere OHNE dabei das Privatgrundstück zu betreten, also von einer öffentlichen Strasse aus. Kann ich diese Fotos kommerziell/gewerblich verwerten? Im angedachten Fall ist der Besitzer nicht einverstanden, weil der Hengst in seinen Augen nicht vorteilhaft dargestellt ist. Er sieht dies als geschäftsschädigend. Der Name des Hengstes ist bekannt. Macht es einen Unterschied, ob das Foto in Zusammenhang mit dem Pferdenamen genutzt wird, oder nicht?
G. Waiditschka

References: BGH 
 BGH 
 § 280
 BGH 
 BGH 
 § 903
 BGH