Source: http://oerlinghauser-it-recht.blogspot.de/2016_08_01_archive.html
Timestamp: 2017-02-24 21:46:11+00:00

Document:
aktuellen Abmahnungen ist der Film aus dem Bereich der Erwachsenenunterhaltung „Versaute Jungmösen brauchen das Geld #17“.
866,69 € gefordert.
Im Hinblick auf die jüngsten Entscheidungen zum
Schadenersatz bei Abmahnungen wegen Down/Upload von Pornofilmen (so AG Hamburg
Urteil vom 20.12.2013, Az. 3a C 134/13 halte ich den geltend
gemachten Schadenersatz für deutlich überhöht. So hat etwa das LG München
Beschluss vom 29. Mai 2013, Az. 7 O
22293/12 einem Pornofilm die zur Bejahung des Urheberrechtsschutzes
erforderliche Gestaltungshöhe als Ergebnis eines individuellen geistigen
Schaffens abgesprochen.
Die drei BGH-Entscheidungen
Geschäftsführer, Herr Alexander Scharnböck Firma der Nebulus GmbH, Mettener
Str. 21, 94469 Deggendorf verschickt urheberrechtliche Abmahnungen. Die Abgemahnten
sollen Lichtbilder von Produkten der Firma Nebulus GmbH verwendet haben. Durch
die unberechtigte Verwendung der Nebulus-Lichtbilder hätten die Abgemahnten
gegen das Urheberrecht verstoßen. Allen Abgemahnten
ist gemein, dass sie die Nebulus-Lichtbilder für Angebote von Nebulus-Produkten
bei eBay verwendete hatten.
Foto-Nutzung fordert die Nebulus GmbH von den Abgemahnten:
• Abgabe einer strafbewehrten
• Zahlung von Schadenersatz in Form
fiktiver Lizenzkosten in
Höhe von 90,00 € je Foto • Zahlung einer Kostenpauschale von 20,00
das noch im Mai die Fotografin
Petra Heide abgemahnt hat mit der Behauptung sie sei Urheberin der
Nebulus GmbH legt
dem Abmahn-Schreiben auch den Entwurf einer vorgefertigten
Unterlassungserklärung bei, bei welcher eine feste Vertragsstrafe in Höhe von
5001,00 € gefordert wird.
Das widerrechtliche
Kopieren eines Fotos von einer anderen Webseite oder aus einem anderem Profil
stellt eine Urheberrechtsverletzung dar, für welche der Urheber (Fotograf) die
Rechte aus § 97 UrhG geltend machen kann und darf.
Fraglich ist bei
diesen Abmahnungen, ob die sog. „MFM-Tabelle“ oder die Honorarempfehlung der VG
von § 72 UrhG und
nicht um ein Lichtbildwerk gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG handelt,
können bei der Bemessung des Schadens nicht die Honorarempfehlung der VG Bild
und Kunst herangezogen werden“.
Das OLG Hamm, ich
habe hier dazu
berichtet, hatte sich in dem Urteil vom 13.02.2014, Az. 22 U
98/13 mit der
Diese Punkte, aber
auch die Reichweite der Unterlassungserklärung und auch die Bedeutung der
„Löschung“ und was zu einer richtigen und umfassenden Löschung notwendig ist,
bedarf einer rechtlichen Prüfung durch einen im Fotorecht versierten
schwerpunktmäßig mit dem Urheberrecht (UrhG) befasst oder
einem Fachanwalt für Informationstechnologierecht, welcher sich
Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber
Gerth verfügt über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist
berechtigt die Titel Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den
Titel des Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Ich biete
Ihnen an, dass Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren
Meiner Rechtsauffassung sind die
Abmahnungen der Nebulus GmbH wegen der Verwendung der Nebulus-Bilder nämlich unwirksam.
Warum dem so ist, ist einfach erklärt: Die Abgemahnten sollen in der als
Entwurf anliegenden, vorformulierten Unterlassungserklärung mehr unterlassen,
als die Nebulus GmbH bei unterstellter Richtigkeit ihrer Vorwürfe zustehen
würde. Die Nebulus GmbH klärt die Abgemahnten jedoch nicht darüber auf. Dies
ist aber gesetzlich so vorgeschrieben. Gemäß § 97a Abs. 2 Nr. 4 UrhG ist eine solche
Abmahnung unwirksam. Selbst zu Recht abgemahnte
Urheberrechtsverletzer hätten daher, meiner Rechtsauffassung nach, einen
einklagbaren Anspruch auf Erstattung ihrer Anwaltskosten gegen Petra Heide, §
97a Abs. 4 UrhG. Ob dies in jedem einzelnen Fall so ist, kann
jedoch nicht pauschal beurteilt werden. Für die Beurteilung kommt es auf den
genauen Wortlaut in der konkreten Abmahnung an.
Zu dem Zweck der Überprüfung der Abmahnung senden Sie mir bitte eine kurze
Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich
Nebulus GmbH,
Petra Heide,
Fraglich ist bei diesen Abmahnungen, ob die sog. „MFM-Tabelle“ oder dieHonorarempfehlung der VG Bild und Kunst zur Berechnung des Lizenzschadensersatzes zur Anwendung kommt.Zur Unterscheidung der Anwendungsbereiche hat das AG Düsseldorf (57 C 4889/10) entschieden: Wenn “es sich bei dem Foto um ein Lichtbild im Sinne von § 72 UrhG und nicht um ein Lichtbildwerk gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG handelt, können bei der Bemessung des Schadens nicht die Honorarempfehlung der VG Bild und Kunst herangezogen werden“.
VG Bild und Kunst,
Sebastian Wulf darf nicht mehr als Geschäftsführer mitspielen, da dauert es
wohl länger mit dem Anschmeißen der Faxmaschine. Wobei unterschrieben hat er trotzdem.
Aber dann kommen wieder neue Begründungen für die angeblichen
Ursprungsaktenzeichen
: PiPaPo
lnkassonummer:
Aktenzeichen : 12000
Mandantscheft: Forderung:
geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,
entstandene Restschadensersatzanspruch aus § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB und
konkludent wohl unstreitig erlangtem Gebrauchsvorteils wird hiermit zu Recht im
Wege der Zahlung einer o.g. fiktive Lizenzgebühr (Lizenzschaden) nach
Lizenzanalogie verlangt. Dieser Anspruch verjährt in zehn Jahren . Zuletzt wurde
die bereits durch uns vor dem Amtsgericht Itzehoe vertretene und durch das Gericht
bestätigte Rechtsansicht, dass das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 27. 10.2011
(dortiges Az . 1 ZR 175/ 10) auch auf den Lizenzschadenersatzanspruch anwendbar
ist, durch das Landgericht Berlin (dortiges Az. 15 S 29/ 14) in einem anderen Verfahren
ebenso bestätigt.
Zuge einer schnellen kaufmännischen und kostenunauffälligen Gesamterledigung
bieten wir folgenden - zeitlich
- Vergleich an:
zu 999999
und YY AA
Debitorenmanagement und Consulting GmbH, Raiffelsenstr. 23 in 46244 Bottrop
XX und YY zahlt bis zum 00.00.2016 einen Vergleichsbetrag von EUR 25,18. Auf den
Differenzbetrag von EUR 224.82 wird bei pünktlicher Zahlung in voller
Höhe verzichtet. Sämtliche
wechselseitigen Ansprüche und angefallenen Kosten (Rechtsanwalt- und Gerichtskosten)
sowie Zinsen , werden mit Zahlung des Vergleichsbetrages in Höhe von EUR 25,18
abschließend und vollständig erledigt. Bei fristgerechter Zahlung und Rücksendung
dieses, durch Sie ausgefüllte, Vergleichsdokument per Mail, Fax oder per Post, gilt
das Angebot als angenommen und verbindlich vereinbart.
angebliches Filesharing an dem Musikalbum " „At.Long.Last.A$AP““, dem zweiten
Studioalbum des US-amerikanischen Rappers A$AP
ab. Das Album At.Long.Last.A$AP
ist in Deutschland am 26. Mai 2015 veröffentlicht
At.Long.Last.A$AP " in Filesharing-Netzwerken. Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte machen dabei einen
auch zur Zahlung der geforderten 915,00
Haben Minderjährige die Urheberrechtsverletzungen
begangen, so hängt die Haftung der Eltern hierfür davon ab, ob sie ihre
Kinder über die verbotene Teilnahme an Internettauschbörsen im Vorfeld
aufgeklärt haben und zu keiner Zeit davon ausgehen konnten, dass ihr Kind
sich nicht an das Verbot hält (BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 - Morpheus ).
angebliches Filesharing an dem Musikalbum " „The North Corridor ““, dem achten
Studioalbum der amerikanischen Rockband Chevelle
ab. Das Album Chevelle– The North Corridor ist in Deutschland am 8. Juli 2016 veröffentlicht worden.
Chevelle– The North Corridor " in Filesharing-Netzwerken. Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte machen dabei einen
The North Corridor,

References: § 97
 § 72
 § 2
 § 97
 §
97
 § 72
 § 2
 § 102
 § 852