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Timestamp: 2016-10-25 05:10:07+00:00

Document:
1P.740/2006 (28.02.2007)
1P.740/2006 /fun
Toni Bienz, Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden, F�nfeckpalast, Postfach 161,
9043 Trogen, Beschwerdegegner,
Baukommission Schwellbrunn, Dorf 50,
Departement Bau und Umwelt des Kantons Appenzell A. Rh., Kasernenstrasse 17A, 9102 Herisau,
Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden,
II. Abteilung, F�nfeckpalast, Postfach 161, 9043 Trogen.
des Verwaltungsgerichts von Appenzell Ausserrhoden,
II. Abteilung, vom 26. September 2006.
X.________ reichte am 7. September 2006 in einer Bausache eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden ein.
Am 11. September 2006 stellte er ein Ausstandsbegehren gegen den Verwaltungsgerichtsschreiber Toni Bienz. Zur Begr�ndung f�hrte er an, dieser habe in einem anderen Verfahren (Proz. Nr. 03-07-II) vor Verwaltungsgericht im Wissen um seinen bevorstehenden Auslandaufenthalt ein Urteilsdispositiv mutwillig zur�ckgehalten und versp�tet verschickt, sodass er es vor seiner Abreise nicht mehr erhalten habe. Anschliessend habe der Verwaltungsgerichtsschreiber das Urteil mit einem verleumderischen Begleitbrief seiner betagten Mutter zugestellt, welche seither schockiert und nur noch schwer ansprechbar sei.
Das Verwaltungsgericht wies das Ausstandsbegehren am 26. September 2006 ab.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 3. November 2006 wegen Willk�r beantragt X.________, diesen Entscheid aufzuheben und seinem Ausstandsbegehren stattzugeben. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
Das Departement Bau und Umwelt des Kantons Appenzell Ausserrhoden verzichtet auf Vernehmlassung. Der Verwaltungsgerichtsschreiber weist die gegen ihn erhobenen Vorw�rfe zur�ck und verweist auf den angefochtenen Entscheid. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung.
Der Beschwerdef�hrer teilt mit, er habe inzwischen gegen den Verwaltungsgerichtsschreiber Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung eingereicht und repliziert auf dessen Vernehmlassung.
1.1 Das angefochtene Urteil erging vor dem Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110). Deshalb richtet sich dieses Verfahren noch nach den Bestimmungen des OG (vgl. Art. 132 BGG).
1.2 Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts �ber die Abweisung des Ausstandsbegehrens schliesst das verwaltungsgerichtliche Verfahren nicht ab, sondern l�sst im Gegenteil dessen Fortf�hrung zu. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 Abs. 1 OG, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig ist. Der Beschwerdef�hrer ist nach Art. 88 OG befugt, sich gegen die Abweisung seiner Befangenheitsr�ge zur Wehr zu setzen. Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt, sodass auf die Beschwerde, unter dem Vorbehalt geh�rig begr�ndeter R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c), einzutreten ist. Soweit im Folgenden auf R�gen nicht eingegangen wird, gen�gen sie diesen Begr�ndungsanforderungen nicht oder setzen sich nicht mit dem angefochtenen Entscheid auseinander, sondern legen allgemein dar, weshalb Verwaltungsgerichtsschreiber Toni Bienz befangen sein soll.
Nach der in Art. 30 Abs. 1 BV und in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsm�ssigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umst�nde entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen, so ist die Garantie verletzt (BGE 126 I 68 E. 3a mit Hinweisen). Verfahrens- oder andere Rechtsfehler, die einem Richter oder Gerichtsschreiber unterlaufen, k�nnen nach der Rechtsprechung den Anschein der Befangenheit allerdings nur begr�nden, wenn sie wiederholt begangen wurden oder so schwer wiegen, dass sie Amtspflichtverletzungen darstellen (BGE 116 Ia 14 E. 5; 135 E. 3a). Ablehnungsgr�nde sind nach Treu und Glauben ohne Verzug geltend zu machen (BGE 124 I 121 E. 2; 119 Ia 221 E. 5a; 118 Ia 282 E. 3a).
3.1 Der Beschwerdef�hrer begr�ndete vor Verwaltungsgericht sein Ausstandsbegehren wie folgt:
Er habe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Proz. Nr. 03-07-II an der Verhandlung vom 30. April 2003 dem Pr�sidenten mitgeteilt, er sei ab dem 5. Mai bis Anfang September 2003 abwesend. Er habe weiter erkl�rt, eine Zustellung an seine Mutter falle ausser Betracht, da diese sehr betagt und in Verwaltungssachen unbeholfen sei. Der Verwaltungsgerichtspr�sident habe dies ausdr�cklich gebilligt, und man sei �bereingekommen, ihm das Urteilsdispositiv am 1. Mai und das begr�ndete Urteil anfangs September an seine Adresse zuzustellen. Der Verwaltungsgerichtsschreiber habe sich leider nicht an diese Abmachung gehalten und das Dispositiv mutwillig erst am Freitag, dem 2. Mai 2003 verschickt, im Wissen darum, dass die Post an Samstagen seit Jahren keine Einschreiben mehr zustelle. Aus niedrigen Beweggr�nden habe der Verwaltungsgerichtsschreiber das von ihm selber zu vertretene Scheitern der Zustellung zum Anlass genommen, seiner betagten Mutter das Dispositiv mit einem verleumderischen Begleitbrief zuzustellen und darin zu behaupten, er h�tte es unterlassen, das am 2. Mai und damit zu sp�t verschickte Einschreiben abzuholen. Ausserdem habe der Verwaltungsgerichtsschreiber darin gedroht, er werde das begr�ndete Urteil durch kostenpflichtige Publikation er�ffnen, falls er dem Gericht nicht eine Zustelladresse bekannt g�be. Diese Drohung sei haltlos, da dem Gericht seine Adresse bestens bekannt sei.
3.2 Das Verwaltungsgericht hat dazu erwogen, es treffe zu, dass dem Beschwerdef�hrer an der Verhandlung vom 30. April 2003 auf seinen Antrag hin in Aussicht gestellt worden sei, ihm das begr�ndete Urteil nicht vor dem 1. September 2003 zuzustellen. Aus dem Sitzungsprotokoll ergebe sich entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers, dass er erkl�rt habe, dass er bis zur Zustellung des Dispositivs noch in Schwellbrunn sei. Es treffe auch nicht zu, dass ihm an der Verhandlung zugesichert worden sei, das Dispositiv werde am 1. Mai 2003 verschickt, und �ber eine Ersatzzustellung an seine Mutter sei nicht gesprochen worden.
Das Dispositiv sei, dem �blichen Zeitablauf entsprechend, am 2. Mai 2003 verschickt worden. Dem Beschwerdef�hrer w�re es ohne weiteres m�glich gewesen, sich am Samstag, dem 3. Mai 2003, bei der Post nach dem Einschreiben, von dem er gewusst habe, dass es unterwegs war, zu erkundigen. Nachdem das Dispositiv von der Post retourniert worden sei mit der Mitteilung, der Empf�nger sei f�r ca. 4 Monate ins Ausland verreist, habe der Verwaltungsgerichtsschreiber es gleichentags der Mutter des Beschwerdef�hrers zugestellt. In einem Begleitbrief habe er ihr mitgeteilt, ihr Sohn h�tte es unterlassen, das Einschreiben mit dem Dispositiv auf der Post abzuholen, obwohl er mit der Zustellung habe rechnen m�ssen, und sie gebeten, diesen �ber den Inhalt des Dispositivs und das Begleitschreiben in Kenntnis zu setzen. Seine Abreise verm�ge nichts daran zu �ndern, dass ihm das begr�ndete Urteil am 1. September 2003 zugestellt werde. Sollte eine Zustellung dannzumal wieder scheitern, w�rde das Urteil durch eine kostenpflichtige Publikation er�ffnet. Darauf k�nnte nur verzichtet werden, falls der Beschwerdef�hrer dem Gericht bis zum 29. August 2003 ein Zustelldomizil oder eine Vertretung in der Schweiz bekannt gegeben habe.
Dieser Verfahrensablauf zeige, dass der Verwaltungsgerichtsschreiber das Dispositiv keineswegs mutwillig zur�ckbehalten habe. Die Ersatzzustellung an die Mutter sei erfolgt, weil der Beschwerdef�hrer, der die hiesigen Gerichte oft besch�ftigt habe, mit seinen h�ufigen An- und Abmeldungen schon fr�her f�r Verwirrung gesorgt habe. Aus anderen Verfahren sei bekannt, dass er dabei jeweils die Adresse seiner Mutter als Zustelldomizil angegeben habe. Es k�nne keine Rede davon sein, dass der Verwaltungsgerichtsschreiber der Mutter des Beschwerdef�hrers aus niedrigen Beweggr�nden einen verleumderischen Brief geschrieben habe. Vielmehr sei es korrekt gewesen, dieser in einem Begleitschreiben zu erkl�ren, warum ihr das Dispositiv zugestellt wurde. Diese habe denn auch Verst�ndnis f�r das Vorgehen gezeigt. Es best�nden f�r den objektiven Betrachter keine Hinweise auf eine Befangenheit des Verwaltungsgerichtsschreibers. Dieser hege denn auch keine Ressentiments gegen den Beschwerdef�hrer. Selbst wenn im �brigen der damalige Verfahrensverlauf zu einer gewissen Irritation zwischen dem Beschwerdef�hrer und dem Verwaltungsgerichtsschreiber gef�hrt haben sollte, was allerdings keineswegs erstellt sei, so k�nne nicht davon ausgegangen werden, dass letzterer wegen einer solchen Bagatelle nach �ber drei Jahren noch gegen den Beschwerdef�hrer voreingenommen w�re.
4.1 Nach dem Protokoll der Verhandlung vom 30. April 2003, welches als handschriftliches Original und in maschinenschriftlicher Abschrift vorliegt, stellte der Gerichtspr�sident fest, der Beschwerdef�hrer sei bis zum Versand des Urteilsdispositivs noch "da" und sagte diesem zu, dieses sofort, das begr�ndete Urteil nach Ablauf von vier Monaten zuzustellen. �ber ein allf�lliges Zustelldomizil wurde nach dem Protokoll nicht ausdr�cklich gesprochen, der Beschwerdef�hrer hat indessen ausgef�hrt, seine Mutter wohne in der Y.________-Strasse, sei �ber 80 Jahre alt und k�nne auf Post nicht reagieren.
4.2 Der Beschwerdef�hrer stellt den Ablauf der Verhandlung vom 30. April 2003 in verschiedenen, im vorliegenden Zusammenhang wesentlichen Punkten anders dar, als dies im Protokoll des Gerichtsschreibers festgehalten ist. In der staatsrechtlichen Beschwerde behauptet er dazu, das Protokoll sei falsch, soweit es seiner Darstellung widerspreche. Er h�tte indessen durch Einsichtnahme in die Akten bereits vor der Stellung des Ausstandsbegehrens leicht erkennen k�nnen, dass sich seine Erinnerung an den Verlauf dieser �ber drei Jahre zur�ckliegenden Verhandlung mit dessen protokollarischer Darstellung in wesentlichen Punkten nicht deckt. Seine erstmals in der staatsrechtlichen Beschwerde erhobenen Einw�nde gegen das Protokoll, dessen Berichtigung er nie verlangte, scheitern somit am Novenverbot (Art. 86 Abs. 1 OG).
4.3 Nach dem Protokoll der Verhandlung vom 30. April 2003 hat der Beschwerdef�hrer angegeben, er sei bis zur Zustellung des Dispositivs noch unter seiner Adresse erreichbar, und der Gerichtspr�sident sagte ihm zu, dieses sofort zu verschicken; dass der Beschwerdef�hrer bereits am 5. Mai 2003 abreisen w�rde, hat er dabei nicht bekannt gegeben. Das Dispositiv wurde dann am 2. Tag nach der Verhandlung verschickt, wie es nach unbestrittener Darstellung des Verwaltungsgerichts seinem �blichen Gesch�ftsgang entspricht. Damit hat das Gericht seine Zusage erf�llt, der prozesserfahrene Beschwerdef�hrer musste damit rechnen, dass der Postversand innerhalb von zwei Tagen durchaus noch als "sofortige" Zustellung gelten w�rde. Es ist jedenfalls nicht ersichtlich, inwiefern der Verwaltungsgerichtsschreiber durch den Versand des Dispositivs am 2. Mai 2003 seine Amtspflichten verletzt haben k�nnte. Der Beschwerdef�hrer h�tte sich zudem, nachdem das Dispositiv nicht seinen Erwartungen entsprechend am Freitag, dem 1. Mai, bei ihm eingegangen war, gleichentags beim Gericht oder am Samstag bei der Post nach dessen Verbleib erkundigen k�nnen.
4.4 Mit dieser erfolglosen Zustellung h�tte es das Verwaltungsgericht an sich ohne weiteres bewenden lassen k�nnen, da der Beschwerdef�hrer auslandabwesend war, ohne ausdr�cklich ein Zustelldomizil bekannt gegeben zu haben. Ein Nachteil w�re dem Beschwerdef�hrer daraus nicht erwachsen, da die fristausl�sende Zustellung des begr�ndeten Urteils auf den 1. September 2003 vereinbart worden war. Mit seinem Versuch, dem Beschwerdef�hrer das Dispositiv durch eine Zustellung an seine Mutter doch noch zur Kenntnis zu bringen, ist der Verwaltungsgerichtsschreiber dem Beschwerdef�hrer entgegengekommen; dieses Vorgehen beweist somit keineswegs, dass er dem Beschwerdef�hrer feindlich gesinnt war oder gar aus niederen Beweggr�nden gehandelt haben k�nnte; daf�r bestehen keinerlei Anhaltspunkte. Der Zustellversuch war zudem vertretbar, da der Beschwerdef�hrer nach der unwiderlegten Darstellung des Verwaltungsgerichts seine Mutter in fr�heren Verfahren als Zustelldomizil verzeigt hatte und er an der Verhandlung vom 30. April 2003 einzig ausf�hrte, seine Mutter sei nicht mehr in der Lage, auf Post zu reagieren. Dies stand der nicht fristausl�senden Zustellung des Urteilsdispositivs nicht im Wege. Dass der Verwaltungsgerichtsschreiber in einem Begleitbrief den Grund der Zustellung erl�uterte und auf die gesetzlichen Folgen hinwies, die ein Scheitern der f�r den 1. September 2003 vorgesehenen Zustellung des begr�ndeten Urteils haben w�rde, ist ebenfalls vertretbar und stellt auf jeden Fall keine grobe Pflichtwidrigkeit dar, welche ihn befangen erscheinen lassen k�nnte. Das Verwaltungsgericht konnte somit das Ausstandsbegehren gegen den Verwaltungsgerichtsschreiber ohne Verfassungsverletzung abweisen.
4.5 Dass der Beschwerdef�hrer in der Zwischenzeit gegen den Verwaltungsgerichtsschreiber Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung eingereicht hat, ist von vornherein nicht geeignet, die Verfassungswidrigkeit des vorher ergangenen angefochtenen Entscheids nachzuweisen; darauf ist nicht einzutreten.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 156 OG). Er hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, welches indessen abzuweisen ist, da die Beschwerde aussichtslos war.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Baukommission Schwellbrunn sowie dem Departement Bau und Umwelt des Kantons Appenzell A. Rh. und dem Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden, II. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 132
 Art. 87
 Art. 88
 BGE 
 Art. 30
 Art. 6