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Timestamp: 2020-07-14 01:08:30+00:00

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Prostitutionsgesetz – WikiMANNia
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Das Prostitutionsgesetz (Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten - ProstG) von 2001 ist ein Projekt von Gutmenschen.
4 Einzelgesetz - ProstG
9 Gegenaktionen und blinder Aktionismus
Das Gesetz wurde am 20. Dezember 2001 verkündet und ist seit dem 1. Januar 2002 (BGBl. I 2001, S. 3983; FNA 402-39) in Kraft. Gleichzeitig wurden das Strafgesetzbuch (StGB) in § 180a (Ausbeutung von Prostituierten) und § 181a (Zuhälterei[wp]) dahingehend geändert, dass das Schaffen eines angemessenen Arbeitsumfeldes nicht mehr strafbar ist, solange keine Ausbeutung von Prostituierten stattfindet. Diese rechtlichen Maßnahmen sollten die rechtliche und soziale Situation von Prostituierten verbessern.
Ziel des Prostitutionsgesetzes war es, Prostituierte aus dem Zustand der faktischen Rechtlosigkeit zu holen, konkret aus der Abhängigkeit von kriminellen Banden zu befreien. Es war ein rot-grünes Projekt: Prostitution sollte nicht länger sittenwidrig[wp] sein, sondern von nun an behandelt (und besteuert) werden wie ein ganz normaler Beruf. Aber das ist es nun einmal nicht, auch wenn die Schöpfer sprachlicher Parallelwelten sich törichte Begriffe wie "Sexarbeiterinnen" ausdachten.
Das Prostitutionsgesetz ist ein so genanntes Omnibusgesetz[wp], das in drei Artikeln drei verschiedene Sachverhalte ändert:
Artikel 1: Einführung eines neuen Einzelgesetzes - ProstG
Artikel 2: Änderung von 2 §§ des StGB
Artikel 3: Inkraftreten
Wirklich von Bedeutung ist nur Artikel 2. Hier wird nun die "Förderung der Prostitution" durch "Ausbeutung der Prostituierten" in der Überschrift ersetzt. Bordellbetreiber müssen sich nicht mehr als Hotel-Betreiber verstecken, dürfen es aber weiterhin. Sie sind weiterhin nicht genehmigungs­pflichtig. Es ist somit eine halbe Reform, deren zweite Hälfte das geplante ProstSchG darstellen soll. Doch die Lobby-Verbände stellen sich gegen das geplante ProstSchG quer, da die Genehmigungspflicht und die Auflagen der Sex-Industrie nicht gefallen. Weiter wird Werbung für eine Prostituierte nicht mehr als Zuhälterei definiert.
Einzelgesetz - ProstG
In Artikel 1 wird ein Einzelgesetz ProstG von 3 §§ eingeführt:
§ 1: Recht auf Entgelt
§ 2: Keine Einrede auf Schlechtleistung
§ 3: Möglichkeit auf Teilnahme von Prostituierten an der gesetzlichen Unfallversicherung
Im Grunde hat dieses Einzelgesetz keine Bedeutung. § 3 hätte den Vorteil der Statistik gehabt, da Betriebsunfälle gemeldet werden müssen, um Tagegeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu bekommen. Von vielen Meldungen hat man nie etwas gehört.
§ 1 hat keine Bedeutung, da das darin geregelte Entgeld früher aufgrund des Fehlens einer Rechtsgrundlage juristisch als Geschenk galt. § 2 rückt aufgrund des Verbots einer Reklamation das Entgeld wieder in den Bereich des Geschenks.
Sehr beliebt sind auch Discount-Flatrates. Den Frauen, so hat es das Gesetz gewollt, sollte ihre Würde zurückgegeben werden. Das hat am wenigsten funktioniert: In der entfesselten Marktwirtschaft[wp] der deutschen Sexindustrie sind sie nur austauschbare Ware und jederzeit ersetzbar. Doch alles Gerede vom freien und freiwilligen Markt erweist sich letztendlich als eine Lüge.[1]
Aus dem käuflichen Sex wollte man einen seriösen Wirtschaftszweig machen. Sogar an Existenz­gründungen im Rahmen einer Ich-AG[wp] war gedacht. Deutschland gab sich eine der liberalsten gesetzlichen Regelungen weltweit. Prostituierte und Stricher wurden damit zumindest auf dem Papier ganz gewöhnliche Berufe wie Lehrer, Friseur oder Koch.[2]
Das Prostitutionsgesetz hat die Erwartungen der Gutmenschen nicht erfüllt. Sehr zu ihrem Missfallen hat das Prostitutionsgesetz den Waren­charakter von Frauen, für den ein Mann zahlt, noch stärker hervortreten lassen, als dies zuvor schon der Fall war. Das Geschäft mit dem Billig-Sex in Flatrate-Bordellen scheint zu brummen und das liegt den Urhebern des Gesetzes besonders schwer im Magen.
Nach Angaben von Fellbachs Oberbürgermeister Christoph Palm[wp] (CDU) gibt es in Deutschland etwa 40 bis 50 Flatrate-Bordelle. Der baden-württembergische Gutmensch wünscht sich eine gesetzliche Handhabe, um solche Bordelle verbieten zu können.
"Das Konzept, ein Mal zu bezahlen, dafür unbegrenzte sexuelle Dienst­leistungen einzufordern, kann nur auf Basis menschen­verachtenden Denkens funktionieren." [3]
Der Verein Solwodi, der sich als Teil der Helferinnenindustrie gegen Sextourismus und Menschenhandel wendet, übt scharfe Kritik an dieser Form der Prostitution:
"Das ist das absolut Entwürdigendste, was auf dem Markt ist." Die betroffenen Frauen würden wie Essen und Trinken vermarktet und konsumiert: "Das ist die letzte Bastion der Sklaverei in Europa." [3]
Was die Betroffenheitshausierer vergessen oder unterschlagen ist, dass es nicht wenige Frauen gibt, denen der Einsatz von Körper und die Aussicht auf das schnelle Geld als der einfachere Weg erscheint als eine jahrelange Ausbildung mit anschließendem Bewerbe­marathon.[4] Sie sind auch dem Opfermythos aufgesessen, wonach eine Frau sich grundsätzlich nicht freiwillig der Prostitution hingibt und von daher immer Opfer ist und "gerettet" werden muss. Diese Frauen sind aber nicht naiv.[5] Der Mythos von den vielen Frauen, die gegen ihren Willen verschleppt und zur Prostitution gezwungen werden, ist nicht totzukriegen. Die Sklaverei existiere fort in Form des Frauenhandels, heißt es in diesem Zusammenhang gern. Frauen handeln aber durchaus rational und schätzen das mit Prostitution leicht verdiente Geld ein und vergleichen es mit den realistischen Verdienst­möglich­keiten durch "konventionelle" Arbeit. Eigentlich setzt das Prostitutions­gesetz die selbstbestimmte und rational entscheidende Frau voraus. Aber die Gutmenschen müssen entsetzt anhand der tatsächlichen Entscheidungen der Frauen feststellen, dass diese nicht so auffallen, wie dies nach Gutmenschen­meinung sein sollte. Für viele Ausländerinnen sind die Arbeits­bedingungen in einem deutschen Bordell reiner Luxus gegenüber den Arbeits­bedingungen in ihren Heimat­ländern, wo sie unter katastrophalen Arbeits­bedinungen für wahre Hungerlöhne schuften müssen.
Der CDU-Gutmensch Christoph Palm begreift nicht, dass das von ihm "menschen­verachtend" genannte Denken" nichts anderes ist als "kapitalistisches Denken", welches markt­wirtschaftlichen Prinzipien folgt. Und der Helfer-Verein Solwodi hat offenbar keinerlei Ahnung von dem, welche Entwürdigungen die Welt für Frauen bereit hält. Die auf Frauen anziehend wirkende Attraktivität deutscher Bordelle sollte eigentlich klar machen, dass es für Frauen offenbar wesentlich Schlimmeres gibt als in Bordellen zu arbeiten, nämlich im Schweiße seines Angesichts hart zu arbeiten wie ein Mann.
Vor allem hat das Prostitutionsgesetz eines bewirkt: Deutschland ist ein Paradies für Menschenhändler und bietet dem Geschäft mit der Prostitution einen lukrativen Markt mit Gesetzen, die kaum zu fürchten sind.[6] Nirgendwo in Europa ist es heute so einfach, ein Bordell zu betreiben wie hierzulande. Über 3000 Puffs und Sexclubs sind in Deutschland angemeldet. Mittlerweile gibt es sogar organisierten Sextourismus mit Kunden aus Asien und den USA, die für einen spottbilligen Sechs-Tage-Puffurlaub nach Deutschland reisen.[2] Eine EU-Studie kam 2011 zu dem Ergebnis, dass das deutsche Prostitutionsgesetz den Menschenhandel fördert.[7]
Zitat: «Der ursprüngliche Vorsatz aber, die Prostitution zu entkriminalisieren, hat sich bei weitem nicht erfüllt. Die Bordelle sind nach wie vor eine Black Box für den Staat. Er hat zwar die Prostitution legalisiert, aber nicht reguliert. Prostituierte stehen weiterhin vor enormer Rechtsunsicherheit, der Polizei sind die Hände gebunden und Bordell-Betreiber können auf beiden Augen blind bleiben und Kasse machen. Sie müssen nicht überprüfen, ob Frauen freiwillig bei ihnen arbeiten, das sei Aufgabe des Staates, heißt es aus der Branche. Den Frauen ist damit nicht geholfen.» [2]
So etwas nennt man einen Schuss, der nach hinten losging.
Gegenaktionen und blinder Aktionismus
Zitat: «Die CSU will die Prostitution von Frauen unter 21 verbieten lassen. "Das gesetzliche Alter für die Ausübung der Prostitution ist auf 21 Jahre heraufzusetzen", heißt es im Entwurf eines Papiers, das die CSU-Landesgruppe auf ihrer traditionellen Klausur Anfang Januar in Wildbad Kreuth beschließen will. Die Partei begründet den Schritt damit, dass vermehrt junge, unerfahrene Frauen Opfer von Menschenhandel und Zwangs­prostitution würden.» [8]
Die Gutmenschler bei der CSU übersehen vollkommen, dass deutsche Frauen heutzutage schon mit 14 Jahren das Schwänzekarussell reiten. Mit dem Vorstoß, Frauen unter 21 die Prostitution zu verbieten, werden Frauen nur daran gehindert, ihre sexuelle Attraktivität bestmöglich und Gewinn bringend zu vermarkten.
↑ Die große Puff-Lüge: Sex - Made in Germany, PrawdaTV am 11. Juni 2013
↑ 2,0 2,1 2,2 Diana Sierpinski: Prostitutionsland Deutschland: Willkommen im Paradies für Freier, n-tv am 20. Juni 2013
↑ 3,0 3,1 Razzia in "Flatrate"-Bordellen: Letzte Bastion der Sklaverei, Süddeutsche Zeitung am 17. Mai 2010
↑ Siehe auch (→) Gold digger.
↑ "Diese Frauen sind nicht naiv", Eine Soziologin sieht nicht alle Prostituierten als Opfer, Neue Zürcher Zeitung am 27. Juli 2009
↑ Zwangsprostitution: Deutschland ist ein Paradies für Menschenhändler, Die Welt am 5. April 2013
↑ Poverty, Equity and Growth in Developing and Transition Countries: Statistical Methods and Empirical Analysis - Discussion Papers No. 96 - Does Legalized Prostitution Increase Human Trafficking?[ext] - Seo-Young Cho, Axel Dreher, Eric Neumayer, September 2011 (updated January 2012) (34 Seiten)
↑ Vorschlag: CSU will Prostitution unter 21 verbieten, Spiegel Online am 30. Dezember 2013
Wikipedia: Prostitutionsgesetz
Der Gesetzestext zum Prostitutionsgesetz vom 1.2.2002
Die Rechte der Prostuierten nach dem neuen Prostitutionsgesetz
Bundesgesetzblatt[ext]
Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: 10 Jahre Prostitutionsgesetz / Bayerns Justizministerin Merk fordert Revision: "Prostitutionsgesetz entpuppt sich als Gesetz zur Förderung der Prostitution!", Pressemitteilung Nr. 76/12 am 13. April 2012 (Gut zehn Jahre nach Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes am 1. Januar 2002 fordert Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk: "Die Entkriminalisierung hat sich als verhängnisvoller Irrweg erwiesen und muss wieder rückgängig gemacht werden.")
Janine Gürtler: TV-Kritik: Menschen bei Maischberger: Puff-Paradies Deutschland, Frankfurter Rundschau am 21. Januar 2015
Vera Kämper: Gesetz zur Prostitution in Deutschland: Schwesig im Rotlicht, Spiegel Online am 22. August 2014 (Familienministerin Schwesig will ein Gesetz gegen Ausbeutung und Gewalt im Rotlichtmilieu auf den Weg bringen. Prostituierte und Aktivistinnen ziehen Parallelen zum Nationalsozialismus.)
Prostitutionsgegner Hans Broich: Was Freier tun, ähnelt einer Vergewaltigung, Spiegel Online am 26. Februar 2014 (Ein Interview von Geneviève Hesse) (Die Große Koalition ist sich einig: In Deutschland soll sich in Sachen Prostitution etwas ändern. Union und SPD planen eine Reform: Ziel ist die Kriminalisierung von Männern.)
Nationalversammlung: Klare Mehrheit für neues Prostitutionsgesetz in Frankreich, Spiegel Online am 4. Dezember 2013 (Statt Prostituierten drohen in Frankreich künftig Freiern drastische Strafen: Mit großer Mehrheit stimmte die Nationalversammlung für das neue Gesetz.)
EU-Studie: Mehr Menschenhandel durch liberales Prostitutionsgesetz, Panorama (ARD)
"Diese Frauen sind nicht naiv", Eine Soziologin sieht nicht alle Prostituierten als Opfer, Neue Zürcher Zeitung am 27. Juli 2009
DFuiZ: Der Opfermythos ("Diese Frauen sind nicht naiv")
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References: § 180
 § 181

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§ 2

§ 3
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