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Timestamp: 2020-06-01 18:28:18+00:00

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Zeitungen / ITS-Vertrag / GPA
Arb./Ang. Zeitungen / ITS-Vertrag / Rahmen - 11.05.1981
http://oegb-delivery1.go.intern.3sit.at/kv/zeitungen-its-vertrag-gpa-arb-ang/zeitungen-its-vertrag-rahmen/836588 Arb./Ang. Zeitungen / ITS-Vertrag / Rahmen - 11.05.1981
Zeitungen / ITS-Vertrag / Rahmen
Räumlich: für das Staatsgebiet der Republik Österreich.
Fachlich: für alle mit der Herstellung von Tageszeitungen (Abschnitt I) und Wochenzeitungen (Abschnitt II) befaßten Betriebe der graphischen Gewerbe und Verlage, sofern in diesen Betrieben und Verlagen ein integriertes Texterfassungssystem eingeführt bzw. verwendet wird (§ 2 Punkt 1).
Persönlich: für alle in den oben erwähnten Betrieben und Verlagen beschäftigten Dienstnehmer, sofern sie vom integrierten Texterfassungssystem im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen betroffen sind.
I. HERSTELLUNG VON TAGESZEITUNGEN
1. Unter integrierten Textverarbeitungssystemen (ITS) im Sinne dieser Vereinbarung wird die direkte Eingabe und Bearbeitung von Texten verstanden, sofern dies die Zusammenfassung von bisher zwischen Redaktion, Verwaltung oder sonstigen Dritten einerseits und Druckereien anderseits getrennten Stufen der Produktion bedeuten. Dabei ist es gleichgültig, ob die Integration innerhalb eines Betriebes oder im Rahmen mehrerer Betriebe bzw. Unternehmen stattfindet.
2. Direkte Eingabe von Texten ist Texterfassung zur immateriellen Übernahme von Daten oder die Verarbeitung von Datenträgern jeder Art, einschließlich maschinlesegerechter Manuskripte zur Satzherstellung. Von dieser Vereinbarung wird nur solche direkte Eingabe erfaßt, die nicht zu den Bedingungen des Kollektivvertrages für Arbeiter im graphischen Gewerbe stattfindet.
3. Der direkten Eingabe von Text ist die Übernahme von Datenträgern gleichzuhalten.
1. Die direkte Eingabe von Texten von dritter Seite darf für die Dauer von fünf Jahren, berechnet ab dem Inkrafttreten dieses Kollektivvertrages, nicht stattfinden.
2. Aus dem Grund der Umstellung auf direkte Eingabe von Texten von dritter Seite nach Ablauf von fünf Jahren, berechnet ab dem Inkrafttretens dieses Kollektivvertrages, sind die Bestimmungen der §§ 7, 8 und 9 dieses Kollektivvertrages auf Dienstnehmer, deren Behaltezeit nach § 7 nur zwei Jahre beträgt, bis zum Ablauf von weiteren drei Jahren anzuwenden.
1. Auf Arbeitsplätzen, die von der Inbetriebnahme (auch teilweiser Inbetriebnahme) eines ITS betroffen sind, verbleiben jene Dienstnehmer, die den betreffenden Arbeitsplatz vor der Inbetriebnahme (auch teilweiser Inbetriebnahme) von ITS innegehabt haben.
2. Arbeitsplätze im ITS, an denen
1. In Betrieben bzw. Unternehmen, die ITS einführen, sind alle innerhalb von 8 Jahren ab Inbetriebnahme (auch teilweiser Inbetriebnahme) von ITS im Betrieb freiwerdenden oder neuentstehenden Arbeitsplätzen in allen Betriebs- bzw. Unternehmensbereichen auszuschreiben.
2. Jeder Dienstnehmer, dessen Arbeitsplatz durch die Einführung von ITS wegfällt, hat bei gleicher Qualifikation gegenüber allen anderen Bewerbern den Vorrang. Der Vorrang gilt auch, wenn die nötige Qualifikation durch Um- und Einschulung im Sinne des § 11 zu erzielen ist.
3. Die Mitwirkung der jeweils zuständigen Betriebsräte gemäß § 101 ArbVG. ist unabhängig von der Dauer der Versetzung gegeben. Dies gilt für 8 Jahre ab Inbetriebnahme (auch teilweiser Inbetriebnahme) von ITS im Betrieb.
4. Externe Bewerber sind nur heranzuziehen, wenn durch Ausschreibungen gemäß Punkt 1 eine Besetzung mit Dienstnehmern aus dem Betrieb bzw. Unternehmen (§ 2 Punkt 1) nicht möglich ist.
5. Bei der Besetzung von leitenden Funktionen im technischen Bereich der Zeitungsproduktion, die mit Systemführungsaufgaben betraut sind (EDV-Beauftragte, Systemmanager), sollen Personen mit typographischen Kenntnissen vorrangig herangezogen werden.
1. Aus dem Grund der Umstellung auf ITS darf während der Behaltezeit nach Punkt 2 kein durch die Umstellung betroffener Dienstnehmer gekündigt werden.
2. Die Behaltezeit für alle durch die Umstellung auf ITS betroffenen Dienstnehmer beträgt zwei Jahre ab Inbetriebnahme (auch teilweiser Inbetriebnahme) eines ITS.
3. Der Kündigungsschutz nach diesem Paragraphen erlischt frühestens mit Eintritt des Versicherungsfalles des Alters, wenn zu diesem Zeitpunkt die allgemeinen und besonderen Anspruchvoraussetzungen (ausgenommen das Nichtvorliegen einer Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung am Stichtag) für die Gewährung einer Alterspension gemäß § 253, § 253a oder § 253b ASVG erfüllt sind, spätestens jedoch mit dem Zeitpunkt, zu dem erstmalig nach Eintritt des Versicherungsfalles des Alters die vorangeführten Voraussetzungen vorliegen.
4. Der Kündigungsschutz erlischt auch im Falle der Zuerkennung einer Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension.
5. Eine zumutbare Beschäftigung im Sinne dieses Paragraphen ist gegeben bei:
6. Stimmt ein Dienstnehmer einer Versetzung auf einen anderen zum Zeitpunkt der Versetzung freien Arbeitplatz mit zumutbarer Beschäftigung (siehe Punkt 5) im Betrieb bzw. Unternehmen, welches das ITS einführt, nicht zu, so erlischt der Kündigungsschutz dieses Paragraphen.
7. Kein Dienstnehmer, der durch ITS betroffen ist, darf auf einen Arbeitsplatz versetzt werden, der durch Kündigung von seiten des Arbeitgebers erst für diese Versetzung frei gemacht wurde.
1. Dienstnehmer, die von der Einführung eines ITS betroffen sind und für die kein Arbeitsplatz mit zumutbarer Beschäftigung (§ 7 Punkt 5) vorhanden ist, erhalten bei Selbstkündigung vor dem Ende der Behaltezeit nach § 7 Punkt 2 für die Zeit vom Ende des Dienstverhältnisses bis zum Ende der Behaltezeit eine zusätzliche Abfertigung (Mobilitätshilfe).
2. Diese zusätzliche Abfertigung (Mobilitätshilfe) setzt sich pro Woche bzw. Monat wie folgt zusammen:
3. Die Auszahlung dieser zusätzlichen Abfertigung (Mobilitätshilfe) erfolgt auf einmal oder unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 23 Abs. 4 AngG. in Teilbeträgen, und zwar in der Form, daß die Mobilitätshilfe bis zu drei Monaten der Behaltezeit (bei Arbeitern bis zu 13 Wochen) zum Ende des Dienstverhältnisses fällig ist; der Rest kann vom vierten Monat an in monatlichen im voraus zahlbaren Teilbeträgen bezahlt werden.
4. Keinen Anspruch auf Mobilitätshilfe haben jene Dienstnehmer, bei denen während der Zeiträume, für die sie nach Punkt 1 Mobilitätshilfe beziehen könnten, Umstände des § 7 Punkte 3 und 4 eintreten.
1. Kündigt ein Dienstnehmer, der vor der Inbetriebnahme (auch teilweiser Inbetriebnahme) eines ITS betroffen ist und für den kein Arbeitsplatz mit zumutbarer Beschäftigung vorhanden ist, vor Ablauf der Behaltezeit das Dienstverhältnis, so hat er, sofern er im Zeitpunkt der (auch bloß teilweisen) Inbetriebnahme des ITS mindestens fünf Jahre im Betrieb bzw. Unternehmen beschäftigt ist, Anspruch auf Abfertigung in jener Höhe, wie sie Angestellten nach § 23 AngG. bei Kündigung durch den Dienstgeber zusteht.
2. Kündigt der Dienstgeber einen Arbeiter, der durch die Inbetriebnahme (auch teilweise Inbetriebnahme) eines ITS betroffen war, nach Ablauf der Behaltezeit, so hat dieser, sofern er mindestens ununterbrochen zehn Jahre im Betrieb beschäftigt war, Anspruch auf Abfertigung in jener Höhe, wie sie Angestellten nach § 23 AngG. bei Kündigung durch den Dienstgeber zusteht.
3. Für Arbeiter wird das monatliche Entgelt in der Form ermittelt, daß der wöchentliche Durchschnitt der letzten drei Sozialversicherungs-Beitragsperioden vor (auch bloß teilweiser) Inbetriebnahme von ITS mit 13 multipliziert und durch drei dividiert wird.
4. Die Abfertigung nach diesem Paragraphen ist auf alle anderen Abfertigungsansprüche, die aus dem Grund der Beendigung eines Dienstverhältnisses bestehen, voll anzurechnen; von dieser Anrechnung ausgenommen ist die zusätzliche Abfertigung (Mobilitätshilfe) nach § 8.
1. Bei Versetzung gemäß den Bestimmungen dieses Kollektivvertrages wird dem Dienstnehmer auf sein Verlangen, das er innerhalb von drei Monaten ab Versetzung zu stellen hat, eine allfällige Differenz im Entgelt und im Arbeitsrecht finanziell bewertet und abgegolten.
2. Ab Inbetriebnahme (auch teilweiser Inbetriebnahme) von ITS im Betrieb erhalten Dienstnehmer der Satz- und Druckformenherstellung, die dem Kollektivvertrag für das graphische Gewerbe Österreichs unterliegen und im Sinne des § 8 Punkt 6 Sonderbestimmungen für Tageszeitungen und Montagfrühblätter des zitierten Kollektivvertrages außerhalb der betrieblich festgesetzen Zeitungsarbeitszeit arbeiten, für jede zwischen 7 und 18 Uhr geleistete Arbeitsstunde, für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Kollektivvertrages (für erst nach dem Kollektivvertragsabschluß bei einer Tageszeitung Beschäftigte gilt der Zeitpunkt der Inbetriebnahme von ITS zur Feststellung des Anspruches) jeweils Nachtzuschlag zu bezahlen war, an dessen Stelle einen Zuschlag von 30 Prozent ihres kollektivvertraglichen Stundenlohnes.
3. Kaufmännische Angestellte, die im ITS beschäftigt sind, werden mindestens in die Verwendungsgruppe III der Gehaltstabelle für kaufmännische Angestellte eingestuft.
1. Erforderlichenfalls ist eine entsprechende Ein- und Umschulung vorzunehmen.
2. Der Dienstnehmer ist verpflichtet, sich auf eine nach § 7 Punkt 5 zumutbare Beschäftigung ein- oder umschulen zu lassen.
3. Für die Dauer der entsprechenden Ein- und Umschulung hat der Dienstnehmer Anspruch auf sein bisheriges Entgelt.
4. Die Verwendung an Texterfassungsgeräten mit Schreibmaschinentastatur setzt voraus, daß der Dienstnehmer vier Wochen nach abgeschlossener Umschulung einen ausreichenden Umschulungserfolg nachweist. Hierüber ist zwischen Betriebsinhaber und Betriebsrat Einvernehmen zu erzielen. Kommt dieses nicht zustande, ist die im Kollektivvertrag vorgesehene Schiedsinstanz anzurufen.
5. Bleibt der Umschulungserfolg nach maximal zwei Umschulungen nach Meinung des Unternehmens aus, so ist die Schiedsinstanz (§ 16) zu befassen.
1. Redaktioneller Text darf nicht unter Umgehung der Redaktion und nicht unter Ausschaltung der redaktionellen Eigenverantwortung direkt der technischen Herstellung übermittelt werden.
2. Die Inbetriebnahme (auch teilweise Inbetriebnahme) von ITS darf die journalistische Eigenverantwortung nicht beeinträchtigen. ITS darf nicht als Hilfsmittel zur individuellen Leistungsbeurteilung von Journalisten verwendet werden.
3. Die Arbeit mit Bildschirmgeräten darf von Journalisten nur zum Lesen, Redigieren und Korrigieren (sofern mit dem Redigieren verbunden) verlangt werden. Die Eingabe eigener Texte kann von ihnen nur insoweit verlangt werden, als es sich um deren erstmalige Niederschrift (Eingabe) handelt und eine entsprechende Tätigkeit vor Inbetriebnahme (auch teilweiser Inbetriebnahme) von ITS vom einzelnen Journalisten gemacht wurde oder redaktionsüblich war oder dienstvertraglich vereinbart ist. Zum Redigieren gehört auch die entsprechende elektronische Umsetzung von bisher schriftlich vorgenommenen Satzangaben.
4. Jeder Journalist kann für die Dauer von acht Jahren ab Inbetriebnahme (auch teilweiser Inbetriebnahme) von ITS die Arbeit am Bildschirm verweigern. Hieraus dürfen ihm keine arbeitsrechtlichen Nachteile erwachsen.
5. Für Journalisten, die bei Inbetriebnahme (auch teilweiser Inbetriebnahme) von ITS im Unternehmen das 50. Lebensjahr erreicht haben, besteht das Verweigerungsrecht nach Punkt 4 dieses Paragraphen auch nach Ablauf obiger Frist.
6. Bei immaterieller Eingabe von redaktionellen Texten soll der Qualitätsstandard dieser Texte durch eine entsprechende Kontrolle gewährleistet sein. Im Rahmen der Qualitätskontrolle dürfen keine Veränderungen von Inhalt und Aussage der von Redakteuren verfaßten Texte durch hiezu Nichtbefugte vorgenommen werden. Dem Redakteur obliegen die Pflichten gemäß § 7 des Journalistenkollektivvertrages für Tages- und Wochenzeitungen. Die Qualitätskontrolle obliegt dem Verlag. Für das Herstellen von Layouts und das Lesen von Korrekturen sollen unter Maßgabe der bisherigen Redaktionsübung geeignete Fachkräfte herangezogen werden. Falls im Betrieb graphische Facharbeiter vorhanden sind, deren Arbeitsplatz durch ITS wegfiele, sind diese vorrangig dafür heranzuziehen.
§ 13 Pausen bei Bildschirmarbeit, gesundheitliche Maßnahmen
II. HERSTELLUNG VON WOCHENZEITUNGEN
1. Unter Wochenzeitungen im Sinne dieses Kollektivvertrages werden Wochenzeitungen verstanden, die folgende Voraussetzungen erfüllen:
2. Wenn im Bereich von solchen Wochenzeitungen auf ITS umgestellt wird, so stellt dies für jene Betriebe, die die Wochenzeitungen im ITS produzieren, eine Betriebsänderung im Sinne des § 109 Abs. 1 Z. 5 ArbVG. dar. Auf den Abschluß von Betriebsvereinbarungen findet § 109 Abs. 3 ArbVG. in Verbindung mit § 97 ArbVG. Anwendung.
1. Für die Herstellung von Wochenzeitungen gelten die §§ 4 (Informationspflicht) und 13 (Pausen bei Bildschirmarbeit, gesundheitliche Maßnahmen).
2. Wird eine Wochenzeitung, die im Kalenderjahr, das der Umstellung vorausgeht, den Bedingungen für die bundesgesetzliche Presseförderung entsprach, auf ITS umgestellt, so finden die Bestimmungen des Kündigungsschutzes für graphische Facharbeiter der Satz- und Druckformenherstellung nach § 7 Anwendung, wenn
3. Wird eine Wochenzeitung, die im Kalenderjahr, das der Umstellung vorausgeht, den Bedingungen für die bundesgesetzliche Presseförderung entsprach, auf ITS umgestellt, so finden für Dienstnehmer des Verlages die Bestimmungen des Kündigungsschutzes des § 7 Anwendung.
4. Erfolgt die Inbetriebnahme (auch teilweise Inbetriebnahme) von ITS bei einer Wochenzeitung nach Inbetriebnahme von ITS bei einer anderen Wochenzeitung oder Tageszeitung, so sind die bereits abgelaufenen Fristen des Kündigungsschutzes auf die Fristen des § 7 Punkt 2, 2. Absatz, die nun für die Umstellung der Wochenzeitung gelten, anzurechnen.
§ 16 Schiedsinstanz
1. Die vertragschließenden Organisationen (Hauptverband der graphischen Unternehmungen Österreichs, Verband Österreichischer Zeitungsherausgeber und Zeitungsverleger, Gewerkschaft der Privatangestellten, Gewerkschaft Kunst, Medien, freie Berufe sowie Gewerkschaft Druck und Papier) errichten eine Schiedsinstanz.
2. Diese Schiedsinstanz ist zuständig
3. Die Sprüche der Schiedsinstanz nach Punkt 2 werden einstimmig gefaßt. Im Falle des Punktes 2a) hat die Entscheidung der Wirkung eines Kollektivvertrages, im Falle des Punktes 2b) hat der Spruch die Wirkung einer Empfehlung.
4. Die Schiedsinstanz kann im Falle des Punktes 2a) von jeder vertragschließenden Organisation und im Falle des Punktes 2b) auch vom Betriebsinhaber und/oder vom Betriebsrat mit schriftlicher Begründung angerufen werden, sofern innerbetrieblich keine Einigung erzielt werden kann.
5. Jede der fünf vertragschließenden Organisationen entsendet in die Schiedsinstanz zwei Vertreter.
6. Die vertragschließenden Organisationen verpflichten sich, sich für die Annahme der Empfehlungen (Punkt 2b) der Schiedsinstanz bei ihren Mitgliedern zu verwenden.
7. Die Geschäfte der Schiedsinstanz werden beim Hauptverband der graphischen Unternehmungen Österreichs geführt.
8. Der Vorsitzende wird abwechselnd von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite nominiert, der Wechsel erfolgt bei jedem anhängigen Fall.
1. Dieser Kollektivvertrag gilt für die Dauer von acht Jahren.
2. Innerbetriebliche Vereinbarungen, die die Ansprüche im Zusammenhang mit ITS günstiger regeln, bleiben insoweit unberührt. Allfällige innerbetriebliche Regelungen, die Ansprüche aus diesem Kollektivvertrag vorwegnehmen, sind anrechenbar.
Die Geltungdauer dieses Kollektivvertrages, die nach vereinbarter Verlängerung mit 30. Juni 1989 abläuft, wird auf unbestimmte Zeit verlängert. Der ITS-Kollektivvertrag kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten jeweils zum Ende eines Quartals gekündigt werden, wobei jedoch die früheste Kündigung erst am 31. Dezember 1991 möglich ist. Die Vertragspartner kommen überein, nach einer allfälligen Kündigung des Vetrags in Verhandlungen einzutreten.

References: § 7
 § 11
 § 101
 § 253
 § 253
 § 253
 § 7
 § 23
 § 7
 § 23
 § 23
 § 8
 § 8
 § 7
 § 7

§ 13
 § 109
 § 109
 § 97
 § 7
 § 7
 § 7

§ 16