Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/rechtsprechung.htm
Timestamp: 2019-04-18 12:41:48+00:00

Document:
Aktuelles zum Erbschaftsteuerrecht
Zahl der Beschäftigten und Lohnsummenregelung bei Holdinggesellschaften
FG MÃ¼nster v. 14.2.2019 - 3 K 2098/16 Erb
Das FG MÃ¼nster hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Ãœbertragung eines GrundstÃ¼cks gegen ZurÃ¼ckbehaltung eines NieÃŸbrauchs zugunsten des Schenkers und seiner Ehefrau eine Zuwendung zugunsten der Ehefrau darstellt.
Nießbrauchsrecht an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb kein erbschaftsteuerlich begünstigtes Vermögen
Übertragung des Familienheims: Offene Fragen und Empfehlungen zum Entwurf der ErbStR 2019 (Knittel, ErbStB 2019, 74)
Die gesetzliche Steuerbefreiung fÃ¼r das sog. Familienheim ist durch das Jahressteuergesetz 1997 (vgl. Art. 2 des JStG 1997 v. 20.12.1996, BGBl. I 1996, 2049) als Reaktion auf die Rspr. des BFH zu den sog. ehebedingten Zuwendungen eingefÃ¼hrt worden (vgl. BFH v. 2.3.1994 â€“ II R 59/92, BStBl. II 1994, 366). Durch das ErbStG 2009 (v. 24.12.2008, BGBl. I 2008, 3018) ist Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4 lit. aâ€“c ErbStG persÃ¶nlich auf registrierte Lebenspartner sowie geografisch auf den EU-/EWR-Raum ausgeweitet worden. ZusÃ¤tzlich aufgenommen wurde die Steuerbefreiung fÃ¼r Zuwendungen des Familienheims von Todes wegen zwischen Ehepartnern und registrierten Lebenspartnern (Nr. 4b) bzw. an Kinder oder Waisenenkel (Nr. 4c).
Entwurf der Erbschaftsteuerrichtlinien 2019 zur Verbandsanhörung
Abzug des Ausgleichsanspruchs eines Erben gegen von den Mitgesellschaftern fortgesetzte KG führt nicht zu negativem Erwerb
Auslegung des Begriffs "des mit einem Familienheim bebauten Grundstücks" i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 1 ErbStG
Begünstigtes Vermögen bei Wohnungsvermietungsgesellschaft
Behörden müssen nicht zuerst vom Haftungstatbestand des § 20 Abs.3 ErbStG Gebrauch machen
Überblick zum Gemeinnützigkeitsrecht und aktuelle Entwicklungen (Gallus, ErbStB 2018, 120)
Umfasst ein Vorläufigkeitsvermerk auch die Möglichkeit einer nachträglichen Wahlrechtsausübung auf Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG?
Schenkungsteuer: Zum Wegfall des verminderten Wertansatzes nach § 13a Abs. 2 ErbStG
Mitwirkungspflichten anderer Finanzämter bei Erbschaft - und Schenkungsteuerverfahren
Dauertestamentsvollstreckung: Veranlassung der Kosten durch die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Berücksichtigung früherer Erwerbe nach § 14 Abs. 2 ErbStG
Erstmalige oder geÃ¤nderte Steuerfestsetzung fÃ¼r den Vorerwerb kein rÃ¼ckwirkendes Ereignis.
Die Ermittlung des begünstigten Vermögens nach den koordinierten Ländererlassen - Praxisbeispiele zum 90 %-Test und begünstigten Vermögen bei Kapital- und Personengesellschaften (Herbst ErbStB 2017, 340)
Steuerberatungskosten im Ertrag- und Erbschaft-/Schenkungsteuerrecht - Behandlung anhand jüngerer Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen (Kowanda, ErbStB 2017,318)
Die am 21.6.2017 veröffentlichten Entscheidungen des BFH:
Am Mittwoch hat der BFH wieder wichtige Entscheidungen fÃ¼r die verschiedenen Rechtsgebiete des Steuerrechts verÃ¶ffentlicht. Wir haben die wesentlichen Inhalte der Entscheidungen kurz fÃ¼r Sie zusammengefasst. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.
Zum Beginn der Festsetzungsverjährung bei mittelbarer Schenkung
FG DÃ¼sseldorf 8.2.2017, 4 K 2510/15 Erb
Steuerbefreiung für Einrichtungsgegenstände einer verpachteten Apotheke
Von Â§ 13 Abs. 1 Nr. 1 S. 1c ErbStG erfasst werden auch GegenstÃ¤nde, die nicht dem persÃ¶nlichen Gebrauch des Erblassers dienten. ErklÃ¤rt der VerpÃ¤chter einer Apotheke die Aufgabe seines Betriebs, so werden die verpachteten EinrichtungsgegenstÃ¤nde zu seinem PrivatvermÃ¶gen; BetriebsvermÃ¶gen i.S.d. Â§ 95 Abs. 1 BewG kann dann nicht mehr angenommen werden.
Handelt es sich bei Prozesskosten um Nachlassverbindlichkeiten gem. § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 1 ErbStG?
FG MÃ¼nster 24.11.2016, 3 K 1627/15 Erb u.a.
Der Senat folgt den ErwÃ¤gungen des BGH insoweit, als es um die BerÃ¼cksichtigung der Frist fÃ¼r die Anzeige (3 Monate) und die Aufforderung zur Abgabe der SteuererklÃ¤rung (1 Monat) geht. Den AusfÃ¼hrungen des BGH, dass die Veranlagung und die Bekanntgabe des Bescheids innerhalb des Monats, in dem die Abgabe der SteuererklÃ¤rung und die ggf. durchzufÃ¼hrende Selbstberechnung der Steuer vorzunehmen ist, kann sich der Senat jedenfalls fÃ¼r Berechnung des Beginns des Zinslaufs nach Â§ 235 AO nicht anschlieÃŸen.
Kann ein Erbe die für den Erblasser gesondert festgestellten verbleibenden negativen Einkünfte aus Vermietung selbst geltend machen?
Gemischt freigebige Zuwendung einer Kapitalgesellschaft an eine ihrem Gesellschafter nahestehende Person bei Zahlung eines überhöhten Kaufpreises für Aktien
Zu den Voraussetzungen der unverzüglichen Selbstnutzung eines Familienheims durch den Erben
Zur Bewertung eines mit einem Erbbaurecht belasteten bebauten Grundstücks für Zwecke der Schenkungsteuer für 2008
Alleinerbe kann gegen sich selbst gerichteten Pflichtteilsanspruch trotz Verjährung als Nachlassverbindlichkeit geltend machen
Die Erbschaftsteuer fÃ¼r den Vorerbfall ist nach dem Tod des Vorerben regelmÃ¤ÃŸig gegen den Nacherben und nur ausnahmsweise gegen den Erben des Vorerben festzusetzen. Es gibt weder einen zivilrechtlichen noch einen erbschaftsteuerrechtlichen Grund, die Erbschaftsteuerschuld insoweit anders als sonstige Nachlassverbindlichkeiten zu behandeln und anzunehmen, dass die Steuerschuld allein auf den Erben des Vorerben Ã¼bergehe und der Nacherbe dafÃ¼r nicht hafte.
Unentgeltliche Übertragung des Familienheims auf die eigenen Kinder erfüllt den Nachversteuerungstatbestand des § 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 5 ErbStG
Schenkungsteuer: Wertermittlung eines Nießbrauchs bei vom Nießbraucher übernommener Verpflichtung zur Zahlung von Tilgungen und Schuldzinsen
Keine Steuerbefreiung für ein vom Erblasser tatsächlich nicht für eigene Wohnzwecke genutztes Einfamilienhaus
Erbschaftsteuer: Wenn die Erblasserin dem Erben gegenüber eine Zugewinnausgleichsforderung zinslos gestundet hat
Stellen verdeckte Gewinnausschüttungen durch überhöhte Mietzahlungen einer GmbH an den Gesellschafter eine Schenkung dar?
Kinder kÃ¶nnen ein vom Erblasser zu Wohnzwecken genutztes Familienheim steuerfrei erwerben, wenn sie innerhalb angemessener Zeit nach dem Erbfall die Absicht fassen, das Objekt selbst zu beziehen, und diese Absicht durch den Einzug auch tatsÃ¤chlich umsetzen. Erwirbt ein Kind als Miterbe im Rahmen der Teilung des Nachlasses Ã¼ber seinen Erbteil hinaus das Alleineigentum an dem Familienheim, erhÃ¶ht sich sein steuerbegÃ¼nstigtes VermÃ¶gen unabhÃ¤ngig davon, ob die Vereinbarung Ã¼ber die Erbauseinandersetzung zeitnah, d.h. innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall erfolgt.
Zur unentgeltlichen Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt
Gelegentliche Nutzung zweier Räumen durch den Erben rechtfertigt keine Steuerbefreiung für Familienheime
Erbschaftsteuer: Zur Ermittlung des Wertes einer Beteiligung an einer nicht gewerblich tätigen KG
Kosten für Entmüllung eines Messie-Hauses mindern nicht die Erbschaftsteuer
Die Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von ZinsansprÃ¼chen ist verfassungsgemÃ¤ÃŸ. Es wird weder die Erbrechtsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 GG verletzt noch liegt eine BeeintrÃ¤chtigung von Art. 3 Abs. 1 GG vor, wenn die Einkommensteuer, die im Jahr nach dem Erbfall auf die bis zum Todeszeitpunkt entstandenen ZinsansprÃ¼che anfÃ¤llt, bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer nicht berÃ¼cksichtigt wird.
Bewertung einer Gesellschafterforderung im Sonderbetriebsvermögen: Keine Wertberichtigung bei Wertlosigkeit
Voraussetzungen einer für die Steuerbefreiung einer Zuwendung an eine gemeinnützige Stiftung erforderlichen ordnungsgemäßen Geschäftsführung
Zur Steuerbefreiung für Kunstgegenstände und Kunstsammlungen
Zum Wegfall der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens gem. § 13a Abs. 5 Nr. 1 S. 1 ErbStG
FG DÃ¼sseldorf 19.3.2014, 4 K 1106/13 Erb
Das mit einem Erbbaurecht belastete GrundstÃ¼ck ist kein bebautes GrundstÃ¼ck im Sinne des Befreiungstatbestands des Â§ 13c ErbStG. Vielmehr beschrÃ¤nkt sich die Bewertung des Grundbesitzes auf den abgezinsten Bodenwert zzgl. des kapitalisierten Erbbauszinses, die von jeder Nutzung zu Wohnzwecken unabhÃ¤ngig sind.
Stehen Pflichtteilsverbindlichkeiten in wirtschaftlichem Zusammenhang mit zum Nachlass gehörendem begünstigtem Betriebsvermögen?

References: Art. 2
 § 13
 § 20
 § 13
 § 13
 § 14
 § 10
 BGH 
 § 13
 Art. 14
 Art. 3
 § 13