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Timestamp: 2019-05-22 19:47:01+00:00

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OFD München v. 12.03.2004 - S 2183 b - 3 St 41/42 - NWB Datenbank
OFD München v. 12.03.2004 - S 2183 b - 3 St 41/42
IV. Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG (§ 7g Abs. 6 EStG) 37 38
8 Es reicht grundsätzlich aus, das einzelne Wirtschaftsgut, das voraussichtlich angeschafft oder hergestellt werden soll, seiner Funktion nach zu benennen und die Höhe der Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzugeben (vgl. BFH-Urteil vom 12. Dezember 2001, BStBl 2002 II S. 385); § 9b EStG ist zu beachten. Darüber hinaus ist das Wirtschaftsjahr zu benennen, in dem die Investition voraussichtlich getätigt wird. Die Vorlage eines Investitionsplanes oder eine feste Bestellung eines bestimmten Wirtschaftsgutes ist dagegen nicht erforderlich (vgl. jedoch Randnummer 17 für Rücklagen in Jahren vor Abschluss der Betriebseröffnung).
11 Ansparabschreibungen nach § 7g Abs. 3 ff. EStG erfordern in zeitlicher Hin sicht, dass die Rücklagen die ihnen zugedachte Funktion der Finanzierungserleichterung erfüllen können. Zwischen den Zeitpunkten der Rücklagenbildung und der tatsächlichen Investition muss ein Finanzierungszusammenhang bestehen ( BFH-Urteil vom 14. August 2001 ). Ein solcher Zusammenhang liegt bei einer Rücklagenbildung in der der Steuererklärung beizufügenden Bilanz regelmäßig vor. Entsprechendes gilt auch, wenn nach der erstmaligen Steuerfestsetzung innerhalb der Einspruchsfrist gemäß § 355 Abgabenordnung (AO) Ansparabschreibungen in Anspruch genommen oder geändert werden.
15 Gemäß § 7g Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 EStG muss die Bildung und Auflösung von Ansparabschreibungen in der Buchführung verfolgt werden können. Dabei ist jede einzelne Rücklage getrennt zu buchen und zu erläutern; die voraussichtliche Investition ist genau zu bezeichnen (vgl. auch Randnummer 8). Sammelbezeichnungen wie „Maschinen” oder „Fuhrpark” sind nicht ausreichend. Eine Zusammenfassung der getrennt gebuchten Einzelrücklagen in einem Sammelkonto ist zulässig.
17 Die Eröffnung eines Betriebes beginnt zu dem Zeitpunkt, in dem der Steuerpflichtige mit Tätigkeiten beginnt, die objektiv erkennbar auf die Vorbereitung der betrieblichen Tätigkeit gerichtet sind ( BFH-Urteil vom 9. Februar 1983, BStBl 1983 II S. 451) und ist erst abgeschlossen, wenn alle wesentlichen Grundlagen vorhanden sind (vgl. BFH-Urteil vom 10. Juli 1991, BStBl 1991 II S. 840). Einer Betriebseröffnung gleichzusetzen ist eine geplante wesentliche Erweiterung eines bereits bestehenden Betriebes (vgl. BFH-Urteil vom 19. September 2002, a.a.O.).
18 In Jahren vor Abschluss der Betriebseröffnung kann eine Rücklage nach § 7g Abs. 3 ff. EStG für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines begünstigten Wirtschaftsgutes nur gebildet werden, wenn die Investitionsentscheidungen hinsichtlich der wesentlichen Betriebsgrundlagen am Ende des Jahres, für das die Rücklage gebildet wird, ausreichend konkretisiert sind. Bei Rücklagen für wesentliche Betriebsgrundlagen ist es darüber hinaus erforderlich, dass das Wirtschaftsgut, für das die Rücklage gebildet wird, bis zum Ende des Jahres der Rücklagenbildung verbindlich bestellt worden ist ( BFH vom 25. April 2002 ). Im Falle der Herstellung muss eine Genehmigung verbindlich beantragt oder – falls eine Genehmigung nicht erforderlich ist – mit der Herstellung des Wirtschaftsgutes bereits tatsächlich begonnen worden sein.
in 2002 zulässigerweise gebildete Rücklage
(40 % der geplanten Anschaffungskosten):
§ 7g Abs. 1 EStG: 20 % × 250.000 € =
§ 7 Abs. 1 EStG (lineare AfA): 10 % × 250.000 € =
§ 7 Abs. 2 EStG (degressive AfA): 20 % × 250.000 € =
39 Gemäß § 7g Abs. 6 EStG gilt der Zeitraum zwischen Abzug und Zuschlag als Zeitraum, in dem die Rücklage bestanden hat. Nach Sinn und Zweck des Gewinnzuschlages hat eine in einem vorangegangenen Wirtschaftsjahr gemäß § 7g Abs. 6 EStG gebildete Rücklage auch dann ein volles Wirtschaftsjahr im Sinne von § 7g Abs. 5 EStG bestanden, wenn sie tatsächlich bereits im laufenden Gewinnermittlungszeitraum aufgelöst worden ist (vgl. BFH-Urteil vom 6. März 2003, a. a. O.).
a) Natürliche Person (Einzelunternehmen), § 7g Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 EStG
aa) Vorgründungszeitraum
U meldet zum 10. März 2001 (Beginn der betrieblichen Aktivität) seine gewerbliche Tätigkeit an, für die er die Wirtschaftsgüter A und B als wesentliche Betriebsgrundlagen benötigt. Wirtschaftsgut A schafft er am 31. Oktober 2001 an, am 15. Januar 2002 erfolgt die Anschaffung von Wirtschaftsgut B. Anschließend beginnt U mit der Produktion. Der Betrieb wird am 15. Januar 2002 eröffnet, da dann die für den Beginn der Produktion erforderlichen wesentlichen Betriebsgrundlagen vorhanden sind. Somit beginnt zu diesem Zeitpunkt auch das Wirtschaftsjahr der Betriebseröffnung. Für die Prüfung der Existenzgründereigenschaft von U ist der Vorgründungszeitraum 15. Januar 1997 bis 14. Januar 2002 maßgebend.
U bildet in seiner Gewinnermittlung für 2001 zulässigerweise eine Existenzgründerrücklage nach § 7g Abs. 7 EStG für die in 2002 geplante Anschaffung des Wirtschaftsgutes B. Die verbindliche Bestellung liegt Ende 2001 vor. Da die Rücklage bereits in einem Jahr vor Abschluss der Betriebseröffnung gebildet wurde, ist nunmehr der Vorgründungszeitraum 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 2000 maßgebend, da auf den Beginn des Jahres der Rücklagenbildung (hier: 2001) abzustellen ist.
bb) Einkünfte im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3
b) Gesellschaften im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG
47 Maßgebend ist ausschließlich die jeweilige Existenzgründereigenschaft der einzelnen Mitunternehmer, die am Bilanzstichtag oder – bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG – am Ende des Gewinnermittlungszeitraumes der Bildung der Existenzgründerrücklage Gesellschafter sind. Mitunternehmer, die die Voraussetzungen des § 7g Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 EStG nicht erfüllen und vor Ablauf des Wirtschaftsjahres der Rücklagenbildung ausscheiden, bleiben unberücksichtigt. Existenzgründerrücklagen nach § 7g Abs. 7 EStG sind auch dann fortzuführen, wenn nach dem Wirtschaftsjahr der Rücklagenbildung Mitunternehmer in die Gesellschaft eintreten, die keine Existenzgründer sind.
c) Kapitalgesellschaften im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG)
a) Investitionszeitraum (§ 7g Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 EStG)
b) Rücklagenhöchstbetrag (§ 7g Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 EStG)
c) Zwingende Auflösung von Existenzgründerrücklagen am Ende des Investitionszeitraumes (§ 7g Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 EStG)
d) Keine Anwendung von § 7g Abs. 5 EStG (§ 7g Abs. 7 Satz 1 letzter Halbsatz EStG)
64 Die Grundsätze dieses Schreibens sind vorbehaltlich Randnummer 65 in allen offenen Fällen anzuwenden. Die BMF-Schreiben vom 12.12.1996 (BStBl 1996 I S. 1441), vom 08.06.1999 (BStBl 1999 I S. 547) und vom 01.02.2001 (BStBl 2001 I S. 170) werden aufgehoben.
65 Soweit die Regelungen dieses Schreibens hinsichtlich der Berücksichtigung des Gewinnes aus der Rücklagenauflösung als Veräußerungsgewinn (Randnummer 30) von der Textziffer 9 des o. g. BMF-Schreibens vom 12.12.1996 abweichen, sind die o. g. Grundsätze erstmals für Rücklagen nach § 7g Abs. 3 ff. EStG anzuwenden, die in Wirtschaftsjahren gebildet werden, die nach dem 31.12.2003 beginnen.
Dieses Schreiben entspricht dem BMF-Schreiben vom 25.02.2004, IV A 6 – S 2183b – 1/4.
OFD Nürnberg v. 12.03.2004 - S 2183 b - 19/St 31
FG Thüringen 1.6.2005 - III 354/04
YAAAB-22495
OFD München v. 12.03.2004 - S 2183 b - 3 St 41/42 ablegen in?

References: § 4
 § 9
 § 7
 § 355
 § 7
 § 7

§ 7

§ 7

§ 7
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 § 7
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 § 2
 § 15
 § 4
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 § 7
 § 1
 § 7
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