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Timestamp: 2019-11-23 02:17:26+00:00

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BGH, 07.11.1979 - IV ZR 96/78 - dejure.org
BGH, 07.11.1979 - IV ZR 96/78
https://dejure.org/1979,118
BGH, 07.11.1979 - IV ZR 96/78 (https://dejure.org/1979,118)
BGH, Entscheidung vom 07.11.1979 - IV ZR 96/78 (https://dejure.org/1979,118)
BGH, Entscheidung vom 07. November 1979 - IV ZR 96/78 (https://dejure.org/1979,118)
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Voraussetzungen für eine Unterhaltsbedürftigkeit - Anforderungen an die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten - Unterhaltsrechtliche Relevanz einer Tätigkeit als Hausmann
Zur Unterhaltspflicht eines haushaltsführenden, wiederverheirateten Vaters gegenüber Kind aus erster Ehe
BGB § 1356, § 1603
BGHZ 75, 272
NJW 1980, 340
MDR 1980, 210
FamRZ 1980, 43
b) Gegen diese Beurteilung bestehen im vorliegenden Fall aus Rechtsgründen keine Bedenken; sie stimmt mit der Rechtsprechung des Senats überein (…vgl. Senatsurteil vom 23. Oktober 1985 aaO S. 50; Senatsurteil BGHZ 75, 272, 278).
Eine allgemeine Billigkeitsgrenze, wie sie etwa für den Unterhalt zwischen geschiedenen Ehegatten gilt (§ 1581 Satz 2 BGB), sieht das Gesetz beim Verwandtenunterhalt nicht vor (vgl. BGHZ 75, 272, 278).
Der Unterhaltsschuldner braucht den Stamm seines Vermögens aber jedenfalls dann nicht zu verwerten, wenn dies für ihn mit einem wirtschaftlich nicht mehr vertretbaren Nachteil verbunden wäre (…BGH, Urt. v. 23.10.1985, - IVb ZR 52/84, FamRZ 1986, 48, 50; BGHZ 75, 272, 278;… Staudinger/Kappe/Engler, BGB, 13. Bearb. 1997, § 1603 Rdn. 149).
Nur in solchen Fällen ist auch der andere Ehegatte nicht verpflichtet, insoweit auf die Unterhaltspflicht seines Partners außerhalb der Ehe Rücksicht zu nehmen, zum Nachteil seiner Familie eine Erwerbstätigkeit zu unterlassen und stattdessen die Kinderbetreuung zu übernehmen (BGHZ 75, 272, 275 ff. = FamRZ 1980, 43 f.).
Zur rechtlichen Grundlage der Nebenerwerbsobliegenheit des barunterhaltspflichtigen Elternteils, der in seiner neuen Ehe die Haushaltsführung und Kindesbetreuung übernommen hat (Anschluß an BGHZ 75, 272 = NJW 1980, 340 und Senatsurteil,NJW 1982, 175).
Das Berufungsgericht hat jedoch nach den Grundsätzen der Entscheidung BGHZ 75, 272 eine Obliegenheit des Beklagten zu einem Nebenerwerb angenommen, aus dem er die Unterhaltsansprüche der Kläger - nach den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle und der Hammer Leitlinien auf der Grundlage der Höhe seiner früheren Beamtenbezüge und unter Beachtung des der Mutter zufließenden Kindergeldes - decken könne.
Die Annahme einer Obliegenheit des barunterhaltspflichtigen wiederverheirateten Elternteils zum Nebenerwerb trotz an sich hinzunehmender Wahl der Rolle des Hausmannes in der neuen Ehe sowie der Schluß daraus auf eine fortbestehende Leistungsfähigkeit zur Unterhaltszahlung entsprechen den Grundsätzen in der bereits genannten Entscheidung BGHZ 75, 272.
Indes beruht die Annahme einer Nebenerwerbsobliegenheit des wiederverheirateten Hausmannes in der Entscheidung BGHZ 75, 272 und gleichermaßen der Hausfrau in dem Urteil vom 7. Oktober 1981 (…aaO) nicht auf dieser gesetzlich verstärkten Unterhaltspflicht.
Die Annahme der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit des ein Kind betreuenden Hausmannes oder der Hausfrau in gleicher Lage wegen einer Obliegenheit zum Nebenerwerb beruht auf dem Grundsatz der Gleichrangigkeit der Unterhaltsansprüche der minderjährigen unverheirateten Kinder aus beiden Ehen (BGHZ 75, 272;… Senatsurteil vom 7. Oktober 1981 aaO).
Das entspricht der übereinstimmenden Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum (s. nur BGHZ 75, 272, 274 f. und Senatsurteil vom 11. Januar 1984 - IVb ZR 10/82 - FamRZ 1984, 374, 377, jeweils m.w.N.).
Für Fälle der Barunterhaltspflicht gegenüber minderjährigen, unverheirateten Kindern aus der früheren Ehe hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden, daß die unterhaltsrechtliche Obliegenheit, eine zumutbare Erwerbstätigkeit auszuüben, diesen Kindern gegenüber nicht ohne weiteres dadurch entfällt, daß der Unterhaltspflichtige eine neue Ehe eingegangen ist und darin im Einvernehmen mit seinem Ehegatten Aufgaben der Haushaltsführung und der Betreuung von Kindern aus der neuen Verbindung übernehmen will (BGHZ 75, 272, 275 f.; Senatsurteile vom 7. Oktober 1981 - IVb ZR 610/80 - FamRZ 1982, 25, 26; vom 31. März 1982 - IVb ZR 667/80 - FamRZ 1982, 590, 591;… vom 11. Januar 1984 aaO; vom 19. März 1986 - IVb ZR 18/85 - FamRZ 1986, 668; sog. Hausmann-Rechtsprechung).
Das minderjährige unverheiratete Kind aus der früheren Ehe muß die Rollenwahl, die sich aus der Betreuung eines Kindes aus der neuen Ehe ergibt, jedoch jedenfalls dann hinnehmen, wenn sich der Familienunterhalt in der neuen Ehe dadurch, daß der andere Ehegatte voll erwerbstätig ist, wesentlich günstiger gestaltet, als es der Fall wäre, wenn jener die Kindesbetreuung übernehmen würde und der unterhaltspflichtige Elternteil voll erwerbstätig wäre (BGHZ 75, 272, 275 f.).
Damit ist der vom Berufungsgericht gewählte Weg gangbar, die Leistungsfähigkeit des wiederverheirateten Unterhaltsschuldners auch gegenüber dem unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten unter Beachtung der in BGHZ 75, 272 entwickelten Zumutbarkeitsgesichtspunkte nach seiner Arbeits- und Erwerbsfähigkeit zu bestimmen.
In dem Urteil BGHZ 75, 272 hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, die Übernahme der Betreuung des Kindes aus der neuen Ehe müsse jedenfalls dann hingenommen werden, wenn sich dadurch der Familienunterhalt in der neuen Ehe wesentlich günstiger gestalte (…a.a.O. S. 276).
»Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein seinem geschiedenen Ehegatten Unterhaltsverpflichteter in der neuen Ehe unter Aufgabe seiner bisherigen Erwerbstätigkeit die Haushaltsführung und Kindesbetreuung übernehmen darf, wenn sein neuer Ehegatte ein gleich hohes Einkommen hat wie er zuvor (Abgrenzung zu BGHZ 75, 272 und Senatsurteil vom 10. Dezember 1986 - IVb ZR 63/85 - FamRZ 1987, 252).«.
Außerstande zur Unterhaltsgewährung ist jedoch nicht, wer über verwertbares Vermögen verfügt (s. BGHZ 75, 272, 278 m.w.N.;… Erman/Küchenhoff BGB 7. Aufl. § 1603 Rdn. 1;… Palandt/Diederichsen BGB 44. Aufl. § 1603 Anm. 2 a;… Soergel/Lange BGB 11. Aufl. § 1603 Anm. 7), Einschränkungen der Obliegenheit zum Einsatz auch des Vermögensstammes ergeben sich allein daraus, daß nach dem Gesetz auch die sonstigen Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen sind und er seinen eigenen angemessenen Unterhalt nicht zu gefährden braucht.
a) Nach der durch die Entscheidung BGHZ 75, 272 ff. (= FamRZ 1980, 43) begründeten und vom Senat fortgesetzten Rechtsprechung, die nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 68, 256 ff. (= FamRZ 1985, 143) verfassungsrechtlich unbedenklich ist, trifft den wiederverheirateten Ehegatten ungeachtet seiner Pflichten aus der neuen Ehe die Obliegenheit, durch Aufnahme zumindest eines Nebenerwerbs zum Unterhalt von minderjährigen, unverheirateten Kindern aus früheren Ehen beizutragen.
OLG Köln, 26.05.1998 - 4 UF 12/98
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BGH, 26.10.1983 - IVb ZR 9/82
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References: § 1356
 § 1603
 § 1603
 § 1603
 § 1603
 § 1603