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Timestamp: 2018-03-22 00:06:19+00:00

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Abzug von Lohnkosten bei fiktiver Abrechnung
AG Gummersbach, Urteil vom 15.05.2012 - 11 C 49/12 -
Der Kläger verlangt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 30.07.2011 auf dem Parkplatz des I-Marktes in H-S ereignete. Beteiligt waren der Kläger mit seinem Pkw P1 und der Beklagte zu 1) mit seinem bei der Beklagten zu 2) versicherten Pkw P2. Der Unfall wurde allein vom Beklagten zu 1) verursacht und verschuldet. Die Beklagte zu 2) regulierte deshalb den Schaden des Klägers und machte dabei lediglich einen Abzug von 194,47 €. Dieser Betrag entspricht einem Anteil von 10 % der fiktiv abgerechneten Lohnkosten für eine Fahrzeugreparatur. Der Kläger hält diesen Abzug für nicht gerechtfertigt und beantragt dementsprechend die gesamtschuldnerische Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 194,47 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.11.2011. Die Beklagten verlangen Klageabweisung und begründen den vorgenommenen Abzug mit der Systematik des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB, dem Gedanken der Kompensation und dem Verbot einer Bereicherung. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands im Übrigen wird auf den bisherigen Akteninhalt und die folgenden Gründe verwiesen.
Dem Kläger steht hinsichtlich seiner Forderung kein Anspruch gemäß den §§ 823 Abs. 1 BGB, 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG und 115 VVG gegen die Beklagten zu. Der streitbefangene Abzug von 10 % der fiktiv abgerechneten Lohnkosten für eine Fahrzeugreparatur ist zu Recht erfolgt. Das erkennende Gericht teilt die Rechtsauffassung der Beklagten, dass es sich bei den Sozialabgaben und Lohnnebenkosten, die in den vom Schadensgutachter angesetzten Lohnkosten für die Reparatur und Lackierung enthalten sind, um Durchlaufposten handelt, die bei fiktiver Schadensabrechnung nicht ersetzt werden müssen und gemäß § 287 ZPO jedenfalls mit geschätzten 10 % angesetzt werden können.
Zwar ist gemäß § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB ausdrücklich nur die Umsatzsteuer von einer fiktiven Schadensabrechnung ausgenommen und wird von der herrschenden Rechtsprechung und Literatur deshalb sowie aus weiteren Gründen ein Ansatz der vollen Nettolohnkosten akzeptiert. Der in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Mindermeinung, dass ein zu schätzender Anteil der Lohnkosten für die Sozialabgaben und Lohnnebenkosten abzuziehen ist, gebührt jedoch aus den folgenden Gründen der Vorzug.
Wenn dem Geschädigten bei fiktiver Schadensabrechnung auch die Sozialabgaben und Lohnnebenkosten erstattet werden, fließt ihm eine nicht gerechtfertigte Bereicherung zu. Bei einem tatsächlichen Anfall, d.h. bei Reparaturausführung sind diese Kosten nur durchlaufend. Berücksichtigt man sie bei einer fiktiven Abrechnung, verbleibt dem Geschädigten insoweit ein nicht gerechtfertigter Vorteil. Ihm sind diese Kosten nicht entstanden, und er muss sie auch nicht abführen. Lohnnebenkosten und Sozialabgaben sind zwar Bestandteile der Lohnkosten, stellen aber keine wertbildenden Faktoren der erforderlichen Reparaturkosten dar.
Die Neuregelung des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB steht einer solchen Sicht nicht entgegen. Der Gesetzgeber hat weder im Wortlaut der Änderung noch nach seinen aus den Gesetzesmaterialien erkennbaren Absichten nur die Umsatzsteuer von einer fiktiven Abrechnung ausgenommen, sondern eine Weiterentwicklung des Schadensersatzrechts hinsichtlich des streitbefangenen Abzugs nach dem Gesetz nicht ausgeschlossen und aufgrund der Gesetzesmaterialien sogar ausdrücklich angeregt.
Im Hinblick auf die hier vertretene Auffassung wird wegen der weiteren Einzelheiten und zur Vermeidung von Wiederholungen auf die rechtlichen Darlegungen der Beklagtenvertreter in ihrer Klageerwiderung vom 21.03.2012 sowie auf Clos: Der Abzug von Sozialabgaben und Lohnnebenkosten bei fiktiver Reparaturabrechnung, r + s 2011, 277 ff. verwiesen.
Der Nachbar kann einen Rückschnitt von Pflanzen nach dem Nachbarrechtsgesetz (NRG) nur außerhalb der geschützten Vegetationsperiode verlangen. Mangels einer dem § 39 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 2. HS BNatSchG nachgebildeten Möglichkeit zum Schonschnitt im jeweiligen landesrechtlichen NRG stellt die rechtliche Möglichkeit nach § 39 BNatSchG keine Pflicht nach dem NRG dar. Es besteht auch keine Verpflichtung, in Erwartung eines Wachstums bereits vor der Vegetationsperiode einen entsprechenden vorsorglichen Rückschnitt zur Vermeidung der Überschreitung der zulässigen Wuchshöhe vorzunehmen.
Eine Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen nach § 839 BGB iVm. Art 34 GG (Amtshaftung) kommt nur für aus dem Gutachten selbst resultierende Schäden in Betracht, nicht für Schäden, die anlässlich der Begutachtung (z.B. bei Bauteilöffnung) entstehen. Für diese Schäden anlässlich der Begutachtung haftet der Sachverständige nur, wenn ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.
Eine Mietminderung für die Zeit nach Beendigung des Mietverhältnisses bis zum tatsächlichen Auszug, für den der Mieter Nutzungsentschädigung in Höhe der geschuldeten Miete zu zahlen hat, kommt nur dann in Betracht, wenn der Mangel vor der Beendigung bestand und auch dem Vermieter vor der Beendigung des Mietverhältnisses angezeigt wurde. Eine Mietminderung für äußere Mängel (wie abblättern von Putz) mindert den Gebrauchswert der Wohnung nicht und stellt daher nur einen unerheblichen Mangel dar, der eine Minderung nicht rechtfertigt. Für die Zeit ab Auszug bis zum Monatsende kann der Vermieter Schadensersatz in Höhe der geschuldeten Miete verlangen, da er auf Grund der Ungewissheit des Auszugstermins sich nicht rechtzeitig um einen Nachmieter bemühen kann.
Zwangsvollstreckung: Tritt mit Zahlung an den Gerichtsvollzieher Erfüllung ein ?
Darlehenszinsen aus der Finanzierung einer Immobilie können auch nach Veräußerung derselben als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung geltend gemacht werden, wenn entweder
der Kaufpreiserlös zur Tilgung nicht ausreichte, oder
das Darlehen und der Kaufpreiserlös zur Umfinanzierung eines anderen Darlehens für ein anderweitiges Objekt genutzt wird, oder
der Kaufpreiserlös in ein neues Objekt (neue Einkunftsquelle) investiert wird und nunmehr das Darlehen diesem Objekt zugeordnet ist.
Eine rein gedankliche Zuordnung eines Darlehens aus einer veräußerten Immobilie zu einem neuen Objekt ist nicht ausreichend. Entscheidend ist, dass zum Zeitpunkt des jeweiligen Entstehens der Schuldzinsen ein konkreter wirtschaftlicher Zusammenhang mit dem Vermietobjekt besteht.

References: § 249
 § 287
 § 249
 § 249
 § 39
 § 39
 § 839