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Timestamp: 2020-07-08 21:41:18+00:00

Document:
1. Doppel- oder Überzahlungen2. Mieterinvestition - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.04.2018, RV/6100140/2014
1. Doppel- oder Überzahlungen
2. Mieterinvestition
Revision eingebracht. Beim VwGH anhängig zur Zahl Ro 2018/15/0013. Mit Erk. v. 24.10.2019 als unbegründet abgewiesen.
RV/6100140/2014-RS1 Permalink
RV/6100140/2014-RS2 Permalink
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache X-GmbH, Anschr., vertreten durch Deloitte Salzburg Wirtschaftsprüfungs GmbH, Ignaz-Rieder-Kai 13a, 5020 Salzburg, gegen die vom Finanzamt Salzburg-Stadt ausgefertigten
- Umsatzsteuerbescheide 2009 und 2010, jeweils vom 30. September 2013
- Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 21. Oktober 2016
- Feststellungsbescheide Gruppenträger 2009, 2010, 2011, jeweils vom 30. September 2013
- Körperschaftsteuerbescheide Gruppe 2009, 2010, 2011, jeweils vom 09. Oktober 2013
Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand laut § 3 Abs. 1 des neugefassten Gesellschaftsvertrages vom 04.12.2008 der XYhandel, der XYverlag sowie der Handel mit Waren aller Art und das Betreiben einer Werbeagentur ist (Bilanzstichtag 30. Juni). Die Beschwerdeführerin ist Gruppenträger einer Unternehmensgruppe iSd § 9 KStG 1988.
Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung, die Jahre 2009 bis 2011 umfassend (Nachschauzeitraum 07/2011-12/2012), wurde u.a. Folgendes festgestellt (vgl. Prüfungsbericht vom 20.09.2013):
“Tz. 1 Mieterinvestition
Mit Geschäftsführungsbeschluss vom 19.4.2011 (WJ 2011) wurde u.a. die Schließung der Filiale Z. für das Wirtschaftsjahr 2012 beschlossen. Die fristgerechte Kündigung dieses unbefristeten Mietverhältnisses wurde als Ersten dem Vermieter mit Schreiben vom 14.6.2012 bekanntgegeben mit dem Ersuchen, die Kündigung vorerst vertraulich zu behandeln. Im Unternehmen werden Mieterinvestitionen generell auf 8 Jahre abgeschrieben. Der Buchwert dieser Mieterinvestition wurde im WJ 2011 auf die Restnutzungsdauer von 2 Jahren verteilt und eine Sonder-AfA von € 49.960,39 geltend gemacht.
Mieterinvestitionen sind grundsätzlich auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abzuschreiben. Endet das Mietverhältnis und damit die Nutzungsmöglichkeit vor dem Ablauf der Nutzungsdauer, kann im Jahr der Beendigung eine AfA-Abschrelbung vorgenommen oder der Restbuchwert ausgeschieden werden. Die im Wirtschaftsjahr 2011 geltend gemachte Sonder-AfA ist somit nicht zulässig.
Tz. 2 Erträge Überzahlungen
Die Abgabenbehörde folgte den oben näher dargestellten Prüfungsfeststellungen sowie einer weiteren Feststellung (die hier nicht von Relevanz sind), verfügte eine Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer 2009 bis 2011 und Feststellung des Einkommens des Gruppenträgers für die Jahre 2009 bis 2011 und erließ gleichzeitig neue Bescheide. Die Körperschaftsteuerbescheide für die Gruppe änderte sie für die Jahre 2009 bis 2011 gemäß § 295 Abs. 1 BAO ab.
Gegen die neuen Umsatzsteuerbescheide 2009 bis 2011 (Umsatzsteuerbescheide 2009 und 2010 vom 30.09.2013, Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 20.09.2013), neuen Feststellungsbescheide Gruppenträger 2009 bis 2011, jeweils vom 30.09.2013, und geänderten Körperschaftsteuerbescheide Gruppe 2009 bis 2011, jeweils vom 09.10.2013, brachte die Beschwerdeführerin innerhalb verlängerter Berufungsfrist mit Schriftsatz vom 14.11.2013 Berufung ein.
Im Jahre 2016 fand bei der Beschwerdeführerin eine GPLA-Prüfung (Gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben) statt. Im Rahmen dieser Prüfung wurden Feststellungen bezüglich der Privatnutzung von arbeitgebereigenen Kraftfahrzeugen getroffen, die u.a. auch Auswirkungen auf die Umsatzsteuer 2011 zeitigten. Über Anregung der Beschwerdeführerin wurde zur steuerlichen Umsetzung der getroffenen Prüfungsfeststellungen (sich ergebender Mehrbetrag an Umsatzsteuer für das Jahr 2011) ein Verfahren gemäß § 300 BAO durchgeführt. Der Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 20.09.2013 wurde aufgehoben und gleichzeitig durch einen neuen Bescheid ersetzt (Bescheid vom 21.10.2016).
Gemäß § 253 BAO gilt die Berufung vom 14.11.2013 auch als gegen den gemäß § 300 Abs. 3 BAO erlassenen neuen Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 21.10.2016 gerichtet. Der von der Beschwerdeführerin nach erfolgtem Ersuchen um Fristverlängerung gegen den neuen Umsatzsteuerbescheid 2011 erhobenen Beschwerde, deren Text mit jenem der Berufung vom 14.11.2013 ident ist, hätte es daher nicht bedurft.
In der Rechtsmittelschrift vom 14.11.2013 führt die Beschwerdeführerin Folgendes aus:
Zu 1. Erträge Überzahlungen:
Zu 2) Mieterinvestition:
Die getätigten Mieterinvestitionen in der Filiale Z. seien unternehmens- und steuerrechtlich auf 8 Jahre (betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer) abgeschrieben worden. Mit Geschäftsführungsbeschluss der X-GmbH vom 19.04.2011 sei aus wirtschaftlichen Gründen die Kündigung des Mietvertrages vom 07.08.2007 für die Filiale Z. (Adresse) per spätestens 30.06.2012 beschlossen worden. Durch den Beschluss über die Kündigung des Mietvertrages am 19.04.2011 hätte sich die ursprünglich geschätzte Nutzungsdauer wesentlich und dauernd verkürzt.
Die außerplanmäßig auf die verkürzte Nutzungsdauer abgeschriebenen Wirtschaftsgüter seien nach der Schließung der Filiale nicht mehr verwertbar und könnten auch nicht anderweitig eingesetzt werden. Die Wirtschaftsgüter würden nach der Schließung der Filiale entsorgt werden. Die Tatsache, dass die Mieterinvestitionen nicht durch den Vermieter übernommen und abgelöst werden bzw. auch keine andere Verwendung mehr finden könnten, sei im Zeitpunkt des Schließungsbeschlusses bereits absehbar gewesen und entspreche der Erfahrung bzw. Vorgangsweise des Konzerns bei Filialschließungen.
Die Tatsache, dass die Kündigung des Mietvertrages erst am 14.06.2012 dem Vermieter bekannt gegeben worden sei, habe ebenfalls wirtschaftliche Gründe. Bei einer vorzeitigen Bekanntgabe der Auflösung des Mietvertrages sei eine ordentliche Abwicklung der Filiale nicht mehr gewährleistet. Der Geschäftsführungsbeschluss als auslösendes Moment für die außergewöhnliche wirtschaftliche Abschreibung und die Verkürzung der Nutzungsdauer sei jedenfalls vollumfänglich und gemäß dem gefassten Zeitplan umgesetzt worden. Die Gründe für die außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung (Beschluss über die Kündigung des Mietvertrages) seien bereits im April 2011 vorgelegen.
Unternehmensrechtlich seien die Mieterinvestitionen entsprechend § 204 Abs. 2 UGB zwingend außerplanmäßig auf den niedrigeren Wert abzuschreiben, wenn die Wertminderung voraussichtlich dauernd und wesentlich sei (Straube, HGB Wiener Kommentar Band ll § 204 Rz 23). Nachdem der Beschluss über die Kündigung des Mietvertrages am 19.04.2011 gefasst worden sei, seien die Mieterinvestitionen zum Abschlussstichtag, den 30.06.2011, auf die Restnutzungsdauer von 2 Jahren abgeschrieben worden. Basierend auf der unternehmensrechtlich zwingenden Abschreibung und mangels abweichender steuerlicher Vorschriften sei aufgrund der Maßgeblichkeit auch steuerlich im Wirtschaftsjahr 2011 eine außergewöhnliche AfA gemäß § 8 Abs. 4 EStG iHv € 49.960,39 geltend gemacht worden.
Die Begründung der Finanzverwaltung entspreche im Grunde der UFS-Entscheidung vom 13.02.2008, RV/0024-S/05, sowie der VwGH-Entscheidung vom 31.03.2011, 2008/15/0150. Die von der Behörde zitierte VwGH-Entscheidung sei aber zu einem abweichenden und nicht vergleichbaren Sachverhalt ergangen. Der Beschwerdeführer habe in dem dem VwGH-Erkenntnis zugrundeliegenden Sachverhalt das Mietverhältnis nicht von sich aus beendet. Vielmehr sei ihm der Zutritt zu den von ihm gemieteten Räumlichkeiten vom Vermieter verwehrt worden. Dies sei allerdings erst im Veranlagungszeitraum 2002 erfolgt. Der Mieter sei im Veranlagungszeitraum 2001 (= Jahr, in dem er die außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung hätte geltend machen wollen) noch von einer Fortführung des Betriebes bzw. des Mietverhältnisses ausgegangen.
Im gegenständlichen Fall seien die Voraussetzungen für die geltend gemachte Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung aber bereits im Wirtschaftsjahr 2011 eingetreten, da die X-GmbH die Kündigung des Mietverhältnisses am 19.04.2011 beschlossen habe und dies auch entsprechend festgehalten und umgesetzt worden sei. Die Absicht zur Weiterführung der Filiale Z. und des Mietvertrages für die angemieteten Räumlichkeiten über den 30.06.2012 hinaus, sei bereits im April 2011 nicht mehr gegeben gewesen. Die Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung sei in dem Jahr geltend zu machen, in dem die Gründe hierfür eingetreten seien bzw. hätten auffallen müssen (Doralt, EStG 3 § 8 Tz 64; VwGH 31.03.2011, 2008/15/0150). Die Vornahme einer Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung und die Verkürzung der Nutzungsdauer bis zur Beendigung des Mietvertrages im WJ 2011 sei daher rechtens.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.01.2014 gab die Abgabenbehörde der Beschwerde keine Folge.
In der Begründung ihrer Entscheidung führt sie zum Punkt “Erträge Überzahlungen“ aus wie im Betriebsprüfungsbericht vom 20.09.2013, stellt anhand eines Vergleiches die deutsche und österreichische Rechtslage zum Begriff des Entgelts dar, indem sie auszugsweise den § 10 Abs. 1 des deutschen UStG und den § 4 Abs. 1 und 2 des österreichischen UStG wiedergibt und äußert sich im Anschluss daran wie folgt:
Der Klammerausdruck "Solleinnahme" im § 4 Abs. 1 öUStG sei lt. Ruppe/Achatz, UStG 4 , § 4 Tz 18, nicht so zu verstehen, dass Bemessungsgrundlage in der Sollbesteuerung nur das sei, was der Unternehmer bekommen soll. Außerdem stütze sich die Besteuerung der Doppel- bzw. Überzahlungen im vorliegenden Fall auf § 4 Abs. 2 UStG, in welchem dieser Begriff nicht vorkomme. Das Entgelt im Sinne des öUStG umfasse alles, was der Empfänger oder ein Dritter "aufzuwenden habe" (d.h. in erster Linie das, was zu zahlen sei, weil es vertraglich vereinbart worden sei) und was “ freiwillig" aufgewendet werde. Dazu gehörten nach Ansicht der Behörde auch die vorliegenden Doppel- oder Überzahlungen. Ob auch irrtümliche Zahlungen unter den umsatzsteuerlichen, insbesondere den "freiwilligen" Entgeltbegriff fielen, sei vom Wortlaut des österreichischen Gesetzestextes zwar nicht eindeutig abzuleiten. Die teleologische Auslegung unter Berücksichtigung von Art. 73 der MwStSystRL spräche - bei grundsätzlicher gleicher Rechtslage wie in Deutschland - auf Grund des Kausalzusammenhanges für eine Einbeziehung dieser Zahlungen in den Entgeltbegriff. Auch irrtümliche Zahlungen würden schließlich vom Kunden "willentlich" veranlasst werden. Für die Umsatzbesteuerung solcher Zahlungen sprächen insbesondere auch systematische Erwägungen (vgl. Ruppe/Achatz, UStG 4 , § 4 Tz 16/1, ebenfalls mit Hinweis auf BFH). Echte Fehlüberweisungen, die in keinem Zusammenhang mit einer Leistung stünden, seien nicht umsatzsteuerbar (z.B. wegen Verwechslung der Kontonummer des Lieferanten). Im vorliegenden Fall handelte es sich aber um Überweisungen, denen eine tatsächliche Leistung (Lieferung) zugrunde liege. Insoweit es sich nicht um Doppel- bzw. Überzahlungen handle, sondern um solche, denen überhaupt keine Leistung gegenüberstehe, wäre der Beschwerde - nach entsprechender Nachweisung durch das Unternehmen - stattzugeben. Eine Gleichbehandlung von Doppel- oder Überzahlungen (Kausalzusammenhang mit der ursprünglichen Leistung) und reinen Fehlüberweisungen (kein Kausalzusammenhang) sei nach Ansicht der Behörde in Einklang mit der Rechtsprechung des BFH entgegen den Ausführungen in der Beschwerde keinesfalls geboten. Die Doppel- bzw. Überzahlungen für tatsächlich erbrachte Leistungen (Lieferungen) seien daher der Umsatzbesteuerung zu unterziehen. Erst die Rückzahlung führe gem. § 16 zu einer entsprechenden Änderung der Bemessungsgrundlage.
Was den Streitpunkt “Mieterinvestition“ anlangt, wiederholt die Abgabenbehörde gleichfalls ihre bereits im Betriebsprüfungsbericht erfolgten Ausführungen und führt ergänzend aus, bei auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietverträgen komme es auf die voraussichtliche Vertragsdauer dh. darauf an, wie lange der Mieter nach dem gewöhnlichen Ablauf der Dinge mit einer Nutzung seiner Aufwendungen im Rahmen des Vertrages rechnen könne. Für die steuerliche Beurteilung genügten die allgemeinen Regelungen der Absetzung für Abnutzung. Eine außergewöhnliche Abnutzung liege vor, wenn infolge besonderer Umstände ein außergewöhnlicher Wertverzehr eingetreten sei, wobei eine außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung dann vorliege, wenn durch außergewöhnliche Umstände die wirtschaftliche Nutzbarkeit eines Wirtschaftsgutes gesunken sei bzw. die Verwendungsmöglichkeit ende oder gemindert werde. Durch die Kündigung des Mietvertrages vor Ablauf der Abschreibung der getätigten Mieterinvestitionen sei kein außergewöhnlicher Wertverzehr eingetreten, der eine außergewöhnliche Abnutzung zu diesem Zeitpunkt für zulässig erachte.
Mit Schreiben vom 04.02.2014 beantragte die Beschwerdeführerin die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen.
In diesem Schreiben verweist sie auf ihre Ausführungen im Beschwerdeschriftsatz, die sie noch einmal wiedergibt. Ergänzend bringt sie vor, in den Ausführungen zum Pkt. “Mieterinvestition“ in der Beschwerdevorentscheidung widerspreche sich die Abgabenbehörde selbst, indem sie ausführe, dass Einschränkungen der Verwendung möglicherweise als außergewöhnliche Umstände, die zu einem Sinken der wirtschaftlichen Verwendungsmöglichkeit führen, zu sehen seien, und gleichzeitig behaupte, dass eine Kündigung des Vertrages (also die darunter gravierendste Einschränkung überhaupt) keine solche Minderung der wirtschaftlichen Verwendungsmöglichkeit darstelle.
Umsatzsteuerbescheide 2009, 2010, 2011 und Feststellungsbescheide Gruppenträger 2009, 2010, 2011
1) Doppel- oder Überzahlungen:
§ 4 des österreichischen UStG lautet ( Wiedergabe erfolgt auszugsweise):
Dass zum Entgelt auch gehört, was der Empfänger einer Lieferung oder sonstigen Leistung freiwillig aufwendet, um die Lieferung oder sonstige Leistung zu erhalten, entspricht dem Gedanken einer Einkommensverwendungssteuer: Entscheidend ist nicht, was der Abnehmer aufzuwenden hat, sondern was er tatsächlich aufwendet (so auch VwGH 16.11.2006 , 2005/14/0129 ). Der Unternehmer hat nicht das zu versteuern, was er zu bekommen hat, sondern was er tatsächlich erhält. Zum Entgelt zählen nicht nur Aufwendungen, die getätigt werden, um die Leistung zu erhalten, sondern auch solche, die getätigt werden, weil man die Leistung erhalten hat. Für die Steuerpflicht bei einer Einkommensverwendungssteuer kann es nicht darauf ankommen, ob die freiwillige Gegenleistung vor, während oder nach der Leistungserbringung entrichtet wird , sofern es sich um eine Gegenleistung für eine erbrachte oder zu erbringende Leistung handelt (vgl. Ruppe/Achatz UStG5 § 4 Tz 100).
ob das geleistete Entgelt durch (echte) Subventionen refinanziert ist (VwGH 20.2.2008, 2005/15/0078).
2) Mieterinvestition:
Zufolge des § 8 Abs. 4 EStG 1988 sind Absetzungen für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung zulässig.
Im vorliegenden Fall herrscht Streit darüber, ob die von der Beschwerdeführerin im Wirtschaftsjahr 2011 geltend gemachte Absetzung für außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung zu Recht besteht.
Die Abgabenbehörde hat dies im angefochtenen Bescheid unter Hinweis auf die Feststellungen der Betriebsprüfung mit der Begründung verneint, Mieterinvestitionen seien grundsätzlich auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abzuschreiben. Ende das Mietverhältnis und damit die Nutzungsmöglichkeit vor Ablauf der Nutzungsdauer, könne im Jahr der Beendigung eine Afa-Abschreibung (gemeint Afa iSd § 8 Abs. 4 EStG 1988) vorgenommen oder der Restbuchwert ausgeschieden werden. Die im Wirtschaftsjahr 2011 geltend gemachte Sonder-Afa sei somit nicht zulässig.
Die Beschwerdeführerin vertritt demgegenüber die Auffassung, die Inanspruchnahme der Sonder-Afa iSd § 8 Abs. 4 EStG 1988 im Wirtschaftsjahr 2011 sei rechtens. Die Gründe für die außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung seien nämlich bereits im April 2011 eingetreten. Die Geschäftsführung habe am 19.04.2011 die Kündigung des Mietverhältnisses beschlossen. Bereits zu diesem Zeitpunkt sei absehbar gewesen, dass die Mieterinvestitionen nicht durch den Vermieter übernommen und abgelöst werden bzw. auch keine andere Verwendung mehr finden können. Der Geschäftsführungsbeschluss stelle das auslösende Moment für die außergewöhnliche wirtschaftliche Abschreibung dar.
Mit diesem Vorbringen ist die Beschwerdeführerin nicht erfolgreich.
Aus dem Akt bzw. dem Arbeitsbogen der Betriebsprüfung geht Folgendes hervor:
Mit Mietvertrag vom 07. August 2007 schloss die Beschwerdeführerin mit der A-GmbH, Adresse, eine Vereinbarung über die Anmietung von Räumlichkeiten im Gebäude, Adresse, zum Betrieb einer Xhandlung. In Punkt III dieses Vertrages (Vertragsdauer, Kündigungsverzicht) halten die Vertragsparteien Folgendes fest:
“[…] Das Mietverhältnis beginnt am 01.09.2007 und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
Eine Aufkündigung dieses Mietvertrages durch die Mieterin ist unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Quartal möglich.
Die Mieterin verzichtet aber für die Dauer von 5 Jahren, sohin bis 01.09.2012 auf eine vorzeitige Aufkündigung des Mietverhältnisses.
Vereinbart ist, dass das Mietverhältnis durch die Mieterin erstmals unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist, welche vereinbarungsgemäß jedoch schon zu diesem Zwecke in die an und für sich noch vom Kündigungsverzicht umfassten Frist fällt, so aufkündigen kann, dass es zum 30.09.2012 endet.
Hinsichtlich der Kündigungsmöglichkeit der Vermieterin, die auf ein solches Recht nicht verzichtet, wird auf die gesetzlichen Bestimmungen des MRG verwiesen.“
Mit Beschluss vom 19.04.2011 vereinbarten die Geschäftsführer der Beschwerdeführerin den Mietvertrag vom 07. August 2007 spätestens zu 30.06.2012 aufzukündigen, sodass der Mietvertrag zum 30.09.2012 ende (Schließung der Filiale in Adresse).
Am 14.06.2012 teilte die Beschwerdeführerin der Vermieterin schriftlich mit, dass der Mietvertrag zum 30.06.2012 gekündigt werde und somit das Mietverhältnis zum 30.09.2012 ende.
Am 15.09.2012 fand in der Filiale der letzte verkaufsoffene Tag statt, am 30.09.2012 erfolgte die Übergabe des Bestandgegenstandes an die Vermieterin.
Die Beschwerdeführerin legte bei Geltendmachung der Absetzung für Abnutzung für die in ihrem wirtschaftlichen Eigentum stehende Mieterinvestition eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von 8 Jahren zugrunde. Im Hinblick auf den Geschäftsführungsbeschluss vom 19.04.2011 verteilte sie im Wirtschaftsjahr 2011 den Buchwert der Mieterinvestition auf die Restnutzungsdauer von 2 Jahren und brachte in dem genannten Jahr eine Absetzung für außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung von € 49.960,39 in Ansatz.
Unter betriebsgewöhnlicher Nutzungsdauer eines Wirtschaftsgutes ist die Dauer seiner technischen und wirtschaftlichen Nutzbarkeit zu verstehen. Die technische Abnutzung ist der materielle Verschleiß des Wirtschaftsgutes, sein Substanzverzehr. Als wirtschaftliche Abnutzung wird die Verminderung oder das Aufhören der Verwendungsmöglichkeit des Wirtschaftsgutes für den Steuerpflichtigen bezeichnet (vgl. VwGH 17.11.1992, 92/14/0141, VwGH 20.11.1996, 92/13/0304, VwGH 24.06.2003, 99/14/0015).
Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines Wirtschaftsgutes richtet sich nicht nach dem Zeitraum der voraussichtlichen Benutzung durch den Besitzer oder nach anderen subjektiven Erwägungen, sondern nach der objektiven Möglichkeit einer Nutzung des Wirtschaftsgutes (vgl. VwGH 07.09.1993, 93/14/0081, VwGH 27.01.1994, 92/15/0127, VwGH 23.05.2007, 2004/13/0052).
Nach der in Literatur und Judikatur übereinstimmend vertretenen Auffassung sind Investitionen des Mieters auf die voraussichtliche Nutzungsdauer, höchstens auf die voraussichtliche Mietdauer abzuschreiben. Ist der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, dann ist für die Abschreibung die Nutzungsdauer der Investition maßgebend (vgl. VwGH 25.04.2002, 99/15/0255). Endet das Mietverhältnis vorzeitig, kann entweder eine Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung iSd § 8 Abs. 4 EStG 1988 geltend gemacht oder der Restbuchwert als Aufwand gewinnmindernd ausgeschieden werden (siehe dazu Doralt EStG 13 § 7 Tz 65 und die dort angeführte Literatur und Judikatur).
§ 8 Abs. 4 EStG 1988 erklärt eine Absetzung für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung für zulässig. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung dargetan hat, liegt eine außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung vor, wenn durch außergewöhnliche Umstände die Verwendungsmöglichkeit eines Wirtschaftsgutes endet oder gemindert wird. In Bezug auf eine Mieterinvestition im wirtschaftlichen Eigentum des Mieters kann – so das Höchstgericht - eine vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses zu einer außergewöhnlichen wirtschaftlichen Abnutzung führen, wenn eine weitere (andere) Verwendungsmöglichkeit durch den Mieter nicht gegeben ist. Die Absetzung für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung kann laut Gerichtshof nur in dem Jahr geltend gemacht werden, in dem die Gründe hiefür eingetreten sind bzw. hätten auffallen müssen (vgl. VwGH 31.03.2011, 2008/15/0150).
Eine außergewöhnliche Abnutzung iSd § 8 Abs. 4 EStG 1988 ist gegeben, wenn infolge besonderer Umstände ein außergewöhnlicher Wertverzehr eingetreten ist und zwar entweder durch eine technische oder eine wirtschaftliche Abnutzung (vgl. Doralt EStG 12 § 8 Tz 53). Die außergewöhnliche Abnutzung muss von Dauer sein und kann nur in dem Jahr geltend gemacht werden, in dem der Wertverlust eingetreten ist (vgl. Doralt EStG 12 § 8 Tz 57 und die dort angeführte Judikatur). Die Geltendmachung einer Absetzung für eine außergewöhnliche Abnutzung setzt demnach einen Wertverlust voraus. Solange ein solcher nicht eingetreten ist, kann auch eine diesbezügliche Absetzung nicht in Anspruch genommen werden.
Wie die Beschwerdeführerin in ihren Ausführungen selbst zugesteht, besteht im vorliegenden Fall die außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung der Mieterinvestition darin, dass mit Beendigung des Mietverhältnisses ihre Verwendungsmöglichkeit für die Beschwerdeführerin erlischt. So sind laut Beschwerdevorbringen die Wirtschaftsgüter mit Schließung der Filiale nicht mehr verwertbar und können auch nicht anderweitig eingesetzt werden, sie müssen vielmehr entsorgt werden. Die Beschwerdeführerin räumt selbst ausdrücklich ein, dass dieses Ende der Verwendungsmöglichkeit mit Beendigung des Mietverhältnisses eintritt. Das Mietverhältnis endete – dieser Umstand steht zwischen den Parteien außer Streit – mit 30.09.2012. Am Bilanzstichtag 30.06.2011 lag ein außergewöhnlicher Wertverzehr nicht vor, sodass eine Absetzung für außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung im Wirtschaftsjahr 2011 keinesfalls in Betracht kommt. Beim Geschäftsführungsbeschluss vom 19.04.2011 handelt es sich lediglich um die Absicht, das innere Vorhaben, das Mietverhältnis zum ehest möglichen Zeitpunkt [30.06.2012] kündigen zu wollen, damit es zum ehest möglichen Zeitpunkt endet [30.09.2012] (zum Umstand, wonach eine bloße Absicht noch nicht ausreichend ist, um eine Änderung der bisherigen Afa vorzunehmen - siehe VwGH 18.12.1990, 89/14/0091). Eine Kündigung vor diesem Zeitpunkt war der Beschwerdeführerin aufgrund des von ihr abgegebenen Kündigungsverzichtes für die Dauer von 5 Jahren (01.09.2007 bis 01.09.2012) im Übrigen gar nicht möglich. Der Geschäftsführungsbeschluss vom 19.04.2011 bewirkte keinen außergewöhnlichen Wertverzehr im Wirtschaftsjahr 2011, dieser ist vielmehr erst dadurch eingetreten, dass mit Beendigung des Mietverhältnisses zum 30.09.2012 die Wirtschaftsgüter für die Beschwerdeführerin nicht mehr verwendbar geworden sind.
Die Abgabenbehörde ist demnach im Recht, wenn sie die Anerkennung der im Wirtschaftsjahr 2011 geltend gemachten Absetzung für außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung verweigert hat.
Körperschaftsteuerbescheide Gruppe 2009, 2010, 2011
Ist ein Bescheid von einem Feststellungsbescheid abzuleiten, so ist er ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist, gemäß § 295 Abs. 1 BAO im Fall der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen oder, wenn die Voraussetzungen für die Erlassung des abgeleiteten Bescheides nicht mehr vorliegen, aufzuheben. Mit der Änderung oder Aufhebung des abgeleiteten Bescheides kann gewartet werden, bis die Abänderung oder Aufhebung des Feststellungsbescheides oder der nachträglich erlassene Feststellungsbescheid rechtskräftig geworden ist.
§ 252 Abs. 1 BAO schränkt das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ein. So sollen Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid erhoben, so ist die Bescheidbeschwerde diesbezüglich als unbegründet abzuweisen (vgl. Ritz BAO 6 § 252 Tz 3 und die dort angeführte Judikatur z.B. VwGH 07.07.2004, 2004/13/0069, VwGH 23.03.2000, 2000/15/0001, VwGH 28.05.1997, 94/13/0273, u.a.).
Im vorliegenden Fall sind die Feststellungsbescheide Gruppenträger 2009 bis 2011 gegenüber der Beschwerdeführerin wirksam ergangen.
Die Beschwerdeführerin bekämpft die davon abgeleiteten Körperschaftsteuerbescheide Gruppe 2009 bis 2011 mit der Begründung, wie sie oben dargestellt wurde.
Mit diesem Vorbringen ist aber im Hinblick auf § 252 Abs. 1 BAO eine erfolgreiche Bekämpfung der Körperschaftsteuerbescheide Gruppe nicht möglich. Die vom Beschwerdeführer erhobenen Einwendungen richten sich gegen die Feststellungsbescheide Gruppenträger, die nur im Beschwerdeverfahren gegen die Feststellungsbescheide Gruppenträger wirksam vorgebracht werden können.
Die Beschwerde gegen die Körperschaftsteuerbescheide Gruppe ist daher als unbegründet abzuweisen.
Im gegenständlichen Fall liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, da zur steuerlichen Behandlung von Doppel- oder Überzahlungen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes existiert. Eine Revision in diesem Punkt ist daher zulässig.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.6100140.2014
Findok-Nr: 118914.1, aufgenommen am: 04.05.2018 14:26:09, zuletzt geändert am: 21.11.2019, Dokument-ID: dc621ad6-7384-465d-b3cd-e3e3840d7358, Segment-ID: 0bce1328-4cfd-4079-acef-7da7aa494a4d

References: § 3
 § 9
 § 295
 § 300
 § 253
 § 300
 § 204
 § 204
 § 8
 § 8
 § 10
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 Art. 73
 § 4
 § 16

§ 4
 § 4
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 7

§ 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 295

§ 252
 § 252
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