Source: https://www.reguvis.de/btrecht.html
Timestamp: 2019-11-22 05:47:34+00:00

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Aktueller Bestand: 5625 Entscheidungen
Aktuelle Entscheidungen aus Bt-Recht:
Verfahrensabgabe
OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2019, 1 AR 49 / 19 SAZ
1. Das abgebende Gericht ist unter dem Gesichtspunkt der Abgabereife grundsätzlich gehalten, zunächst alle Verfügungen zu treffen, die im Zeitpunkt der Abgabe von Amts wegen oder auf...
Akteineinsicht
BayObLG, Beschluss vom 24.10.2019, 1 VA 107 / 19
1. Bei der Entscheidung des Amtsgerichts – Betreuungsgericht – über den Antrag eines privaten Dritten (nicht einer Behörde), ihm Einsicht in die gerichtliche Betreuungsakte zu...
Verfassungsmäßigkeit der §§ 21 Abs. 1, Abs. 4 PsychKG Hessen
BVerfG, Beschluss vom 09.10.2019, 2 BvL 13 / 19
1. Entscheidungserheblich ist eine Norm nur dann, wenn die Endentscheidung des vorlegenden Gerichts von der Gültigkeit des für verfassungswidrig gehaltenen Gesetzes abhängt (vgl....
BGH, Beschluss vom 02.10.2019, XII ZB 118 / 19
In einem Betreuungsverfahren ersetzt die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger oder an den Betreuer grundsätzlich nicht die notwendige Bekanntgabe an den...
LG Memmingen, Beschluss vom 30.09.2019, 41 T 991 / 19
1. Keine entgegenstehende materielle Rechtskraft einer früheren Ablehnung der Anordnung einer Betreuung bei der Entscheidung über eine wiederholte Anregung des Betroffenen zu einer solchen...
BGH, Urteil vom 26.09.2019, 4 StR 30 / 19
Grundsätzlich ist eine versuchte schwere Brandstiftung (hier: in dem vom Beschuldigten bewohnten, überwiegend mit Holzmöbeln ausgestatteten Zimmer des Heimes) begründet eine...
Lebensversicherung auf den Tod
BGH, Urteil vom 25.09.2019, IV ZR 99 / 18
Bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen erfordert die Änderung der Bezugsberechtigung im Todesfall in entsprechender Anwendung von § 159 Abs. 2 Satz 1 VVG die schriftliche...
BGH, Beschluss vom 25.09.2019, XII ZB 251 / 19
Die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers nach § 1899 Abs. 4 BGB ist veranlasst, wenn eine Verhinderung des Betreuers konkret zu besorgen und daher zu erwarten ist, dass der...
Abgabe des Verfahrens
OLG Brandenburg, Beschluss vom 24.09.2019, 1 AR 38 / 19 ( SA Z )
Ein wichtiger Grund zur Abgabe im Sinne des §§ 4, 314 FamFG liegt bereits dann vor, wenn die betroffene Person in einem anderen Amtsgerichtsbezirk untergebracht oder unterzubringen ist als...
Heimliche Bild- und Tonaufnahmen
OLG Dresden, Urteil vom 24.09.2019, 4 U 1401 / 19
1. Voraussetzung für die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch die Verbreitung einer Bild- und Tonaufnahme ist die Erkennbarkeit der Person. 2. Ob die Herstellung...
Pfgeleheim
OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.09.2019, 7 U 21 / 18
Zur Abwägung der Sicherheitsanforderungen zur Verhinderung eines Sturzes im Pflegeheim und der Beachtung der Intimsphäre von Patienten.
OLG München, Urteil vom 18.09.2019, 15 U 127 / 19 Rae
1. Ein wirksam angeordneter Einwilligungsvorbehalt beschränkt kraft Gesetzes die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten des Betreuten, ohne dass es auf dessen tatsächliche...
GPS-Notfall-Uhr
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 17.09.2019, L 16 KR 182 / 18
1. Eine fixierbare GPS-Uhr mit Alarmfunktion für einen geistig behinderten Menschen kann ein Hilfsmittel zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung sein. 2. Eine GPS-Uhr dient nicht der...
BGH, Beschluss vom 11.09.2019, XII ZB 42 / 19
Keine Anwendung des § 60a SGB XII für die Ermittlung des für die Betreuervergütung einzusetzenden Vermögens. Hinweis: Siehe auch BGH, Beschlüsse vom 20.3.2019 –...
BGH, Beschluss vom 11.09.2019, XII ZB 537 / 18
1. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten...
LG Hannover, Beschluss vom 09.09.2019, 4 T 70 / 19
Für die betreuungsgerichtliche Genehmigung der zwangsweisen Verbringung des Betreuten in ein offenes Heim besteht keine gesetzliche Grundlage. § 326 Abs. 2 FamFG kann nicht entsprechend...
BGH, Beschluss vom 04.09.2019, XII ZB 148 / 19
1. Die gesetzliche Form der Einlegung der Beschwerde durch Erklärung zur Niederschrift der Geschäftsstelle gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG ist auch gewahrt, wenn die...
AG Hamburg-Wandsbek, Beschluss vom 04.09.2019, 706 XIV 56 / 19
1. Die Notwendigkeit anwaltlicher Tätigkeit im Rahmen der Tätigkeit als Verfahrenspfleger kann rückwirkend nach der Bestellung zum Verfahrenspfleger festgestellt werden. 2. Die...
Besonderer Verteter
BSG, Beschluss vom 04.09.2019, B 2 U 36 / 19 S
Von der Bestellung eines an sich erforderlichen besonderen Vertreters gemäß § 72 SGG kann u.a. dann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn das Rechtsmittel unter keinem denkbaren...
OLG München, Beschluss vom 29.08.2019, 34 Wx 18 / 19
Zur Frage, ob ein Privatgutachten, das nicht auf einer eigenen Exploration des Betroffenen beruht und nicht zur Frage der Geschäftsfähigkeit des Beteiligten Stellung nimmt, sondern nur...
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References: § 159
 § 1899
 § 60
 § 326
 § 64
 § 72