Source: https://www.wbs-law.de/markenrecht/markenrecht-urteil-oberlandesgericht-koln-6-u-15995-11177/
Timestamp: 2019-11-16 21:26:36+00:00

Document:
Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 159/95
x Startseite » News » Markenrecht » Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 159/95
Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 159/95
Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 03.12.1997 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).
Die Klägerin stellt hochwertige Stahlwaren, insbesondere Schneidwaren aller Art her und vertreibt diese Erzeugnisse weltweit. Zu ihrem Vertriebsprogramm gehört u. a. eine Vielzweckschere „T.“ mit einem Flaschenöffner – Fenster, die sie nach einem Entwurf des Designers R. B. anfertigt und nach ihrer Behauptung seit 1982 in unveränderter Gestaltung mit großem Markterfolg in den inländischen Handel bringt. Die Schere ist im April 1984 von einer internationalen Jury für die Ausstellung „iF Die gute Industrieform“ anläßlich der Hannover-Messe sowie im August 1984 von der „Industrieform e. V.“, Essen, wegen ihres Designs ausgezeichnet und in deren ständige Produktschau aufgenommen worden (vgl. dazu die als Anlagen K 7 und 8 zur Klage vorgelegten Urkunden). Wegen des Aussehens der Vielzweckschere „T.“ wird auf das als Anlage 3 zur Klage vorgelegte Produktmuster und die Abbildungen in den mit dem Anlagenkonvolut K 9 von der Klägerin überreichten Werbeschriften Bezug genommen.
Die Klägerin hat am 8. Dezember 1981 für eine Vielzweckschere beim Amtsgericht Solingen ein Geschmacksmuster hinterlegt, das am 10. Dezember 1981 unter dem Aktenzeichen 5 MR 9210 mit einer Schutzfrist von 15 Jahren eingetragen worden ist. Die (aus der Anlage K 4 und Bl. 56 GA ersichtliche) hinterlegte Schere unterscheidet sich von der am Markt vertriebenen Schere „T.“ u.a. dadurch, daß an den unteren Griffenden des hinterlegten Modells füßchenartige Dornfortsätze angebracht sind und die runde Kunststoffkappe auf dem Drehpunkt der Scherenblätter nicht – wie bei „T.“ – in roter sondern in weiß-grauer Farbe gehalten ist.
Die Beklagte bietet u. a. ebenfalls Schneidwaren an und steht deshalb mit der Klägerin im unmittelbaren Wettbewerb. Teil des Programms der Beklagten war im Jahre 1992 eine im Katalog Nr. 15 der Beklagten unter der Bestell-Nr. 284723 angebotene Küchenschere mit einer großen, runden, in roter Farbe gehaltenen Kunststoffkappe auf dem Drehpunkt der Scherenblätter, hinsichtlich der die Klägerin die Beklagte mit Fax vom 11. Mai 1992 (Bl. 59 GA) unter Berufung auf ihr Geschmacksmuster Nr. 5 MR 9210 AG Solingen erfolglos abgemahnt hatte. Wegen der Einzelheiten des insoweit zwischen den Parteien im Mai 1992 geführten Schriftwechsels wird auf die von der Beklagten als Anlage B 13 überreichten Schreiben (Bl. 59 – 63 GA) verwiesen. Zu der von der Klägerin bei diesem Schriftwechsel – im Fax vom 20. Mai 1992 – angekündigten Klageerhebung kam es nicht.
Am 16. August 1993 machte die Klägerin vor dem Landgericht Köln – AZ.: 31 O 535/93 – die u. a. gegen die Firma W. B. jr (GmbH u. Co), Solingen (im folgenden „Firma B.“ genannt), gerichtete Klage auf Unterlassung und Auskunft sowie auf Feststellung der Verpflichtung der Firma B. zur Schadensersatzleistung anhängig. Dieses Verfahren schloß mit dem rechtskräftigen, dem Klagebegehren entsprechenden Urteil des Landgerichts Köln vom 25. Januar 1994 ab (vgl. dazu Anlage 10 a zur Klageschrift sowie die Beiakte 31 O 535/93). Gegenstand dieses Rechtsstreits war eine Vielzweckschere, die nach dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien mit der im Mai 1992 von der Beklagten vertriebenen und von der Klägerin erfolglos abgemahnten Schere identisch war. Wegen des Aussehens dieser Schere wird auf die Schwarz-Weiß-Fotokopie auf der S. 10 des Schriftsatzes der Klägerin vom 30. August 1995 (Bl. 75 GA, dort die 2. Abbildung von oben) sowie auf die Farbkopie Bl. 3 d. BA 31 O 535/93 LG Köln verwiesen.
Die Beklagte, die nach ihren Angaben den Vertrieb der im Mai 1992 durch die Klägerin beanstandeten Schere mit der roten Kunststoffkappe noch 1992 eingestellt hat, nahm in der folgenden Zeit zu einem nicht genau bekannten Zeitpunkt den Vertrieb des im vorliegenden Rechtsstreit mit der Klage zu I. 1 b) angegriffenen Scherenmodells auf. Wegen der Gestaltung dieser Vielzweckschere wird auf das von der Beklagten als Anlage B 5 überreichte Originalmuster Bezug genommen. Diese Schere wurde in dem Katalog der Beklagten „Werbeartikel 1993“ (Anlage B 14 zum Schriftsatz der Beklagten vom 17. Juli 1995, dort S. 20 und 26) beworben, außerdem im „Zusatz-Katalog 15“ (Anlage B 15, dort S. 66 und 69).
Mit dem im Oktober 1994 herausgekommenen „Katalog 16“ (vgl. Anlage 12 zur Klageschrift, dort S. 51) bewarb die Beklagte das weitere im vorliegende Verfahren beanstandete Scherenmodell, mit dessen Vertrieb sie angeblich bereits ab Mitte 1994 begonnen hat. Wegen der Gestaltung dieser Vielzweckschere, die Gegenstand des Unterlassungsantrags zu I. 1 a) ist, wird auf das von der Beklagten als Anlage B 6 überreichte Originalmuster verwiesen.
Die Klägerin sieht in dem Vertrieb der beiden angegriffenen Scheren (Anlagen B 5 und B 6) eine Verletzung ihres Geschmacksmusterrechts Nr. 5 MR 9210 (AG Solingen) sowie einen Verstoß gegen § 1 UWG. Nach erfolgloser Abmahnung der Beklagten wegen des Scherenmodells Anlage B 6 mit Fax vom 21. Februar 1995 (Bl. 406 GA) und einem zunächst vor dem Landgericht Frankfurt von der Klägerin gegen die Beklagte eingeleiteten einstweiligen Verfügungsverfahren kam es sodann am 8. Mai 1995 zur Einleitung des vorliegenden Rechtsstreits.
Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, das – mit der von ihr vertriebenen Schere „T.“ praktisch identische – Geschmacksmuster sei mit seinem neuartigen, herausragenden Design eigentümlich. Ebenso komme der Gestaltung von „T.“ wettbewerbliche Eigenart zu, die trotz des inzwischen dichter besetzten Produktumfeldes erhalten geblieben sei. Die mit der vorliegenden Klage angegriffenen Vielzweckscheren der Beklagten stellten unzulässige Nachbildungen des durch das Geschmacksmuster geschützten Modells bzw. des Modells „T.“, dar, denn bei diesen Scheren seien sämtliche maßgeblichen Gestaltungselemente des Geschmacksmuster-Modells bzw. von „T.“ praktisch identisch übernommen worden.
es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,00 DM, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen,
Vielzweckscheren aus Kunststoff und Stahl in den nachstehend wiedergegebenen Ausstattungen feilzuhalten oder in den Verkehr zu bringen:
der Klägerin Auskunft über die Herkunft der unter Ziff. I. 1. bezeichneten Vielzweckscheren zu erteilen, und zwar unter Vorlage eines Verzeichnisses mit der Angabe der Namen und Anschriften der Hersteller, der Lieferanten und anderer Vorbesitzer, sowie über den Umfang der zu I. 1. bezeichneten Handlungen Rechnung zu legen, und zwar unter Angabe der einzelnen Lieferungen unter Nennung
der Liefermengen, Lieferzeiten, Lieferpreise sowie der Namen und Anschriften der Abnehmer,
der Gestehungskosten unter detaillierter Angabe der einzelnen Kostenfaktoren sowie
der Angebotsmengen, Angebotszeiten, Angebotspreise sowie Namen und Anschriften der Angebotsempfänger und
der einzelnen Werbeträger, der Auflagenhöhe, des Verbreitungszeitraums und Verbreitungsgebietes,
wobei der Beklagten nach ihrer Wahl vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der Empfänger ihrer Angebote statt der Klägerin einem von dieser zu bezeichnenden, der Klägerin gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten, in der Bundesrepublik Deutschland vereidigten und ansässigen Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagten die durch dessen Einschaltung entstehenden Kosten trägt und diesen ermächtigt, der Klägerin Auskunft zu geben, ob ein bestimmtes Angebot oder ein bestimmter Empfänger eines Angebots in der Rechnung enthalten ist;
festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu erstatten, der ihr durch die unter I. 1. bezeichneten Handlungen entstanden ist und/oder noch entstehen wird.
Sie hat geltend gemacht, eine Verletzung des Geschmacksmusters mit der Geschäftsnummer 5 MR 9210 AG Solingen sei nicht gegeben. Die tatsächlich von der Klägerin vertriebene Modellvariante, nämlich die Vielzweckschere „T.“, sei in dieser Form nicht Bestandteil der Geschmacksmusteranmeldung, so daß es bereits an den formellen Voraussetzungen für einen Anspruch der Klägern aus § 14 a GeschmMG fehle. Nach § 7 GeschmMG erlange nämlich der „Urheber“ eines Musters den Schutz gegen Nachbildung nur, wenn er dieses Muster bei dem Patentamt zur Eintragung in das Musterregister anmelde. Abgesehen davon weise das Muster nicht die erforderliche Gestaltungshöhe auf und sei deshalb nicht schutzfähig. Sowohl in der Formgebung des Klingenteils als auch der Griffenden greife das Muster Elemente des vorbekannten Formenschatzes auf. Die Klägerin habe schlichtweg zwei Scheren aus dem Programm der Firma B. zusammengezogen, so daß es lediglich nur noch einer gewissen Harmonisierung der Außenkontur an der neuentstandenen Schere im mittleren Bereich bedurft habe, um zu der von dem Geschmacksmuster der Klägerin erfaßten Schere zu gelangen. Sowohl das Zusammenfügen dieser vorbekannten Elemente als auch die damit verbundene Harmonisierung der Außenkontur im mittleren Bereich stelle jedoch eine simple durchschnittliche Grundübung dar, die eine Eigentümlichkeit nicht begründen könne. Es fehle aber ebenfalls an einem Unterlassungsanspruch der Klägerin aus § 1 UWG. Die Schere „T.“ der Klägerin habe angesichts des Produktumfeldes einen allenfalls eng zu definierenden, nämlich auf die konkrete Form sich beschränkenden Schutzbereich, der jedoch die beanstandeten Scheren der Beklagten nicht erfasse, denn diese wiesen deutliche Unterschiede zu der Gestaltung von „T.“ auf.
Zudem hat die Beklagten die Auffassung vertreten, mögliche Unterlassungsansprüche der Klägerin seien verwirkt. Die Klägerin habe die Abmahnung vom Mai 1992 nicht weiter verfolgt, so daß sie – die Beklagte – darauf habe vertrauen dürfen, daß die Klägerin gegen die nunmehr streitgegenständlichen Scheren nicht vorgehen werde. Der Klägerin seien diese Scherenmodelle im übrigen auch jeweils zeitnah bekannt geworden, denn die Klägerin erhalte seit Jahren die Kataloge der Beklagten. Im übrigen stünden die Parteien seit 1993 in rechtlichen Auseinandersetzungen. Insoweit ist unstreitig, daß die Beklagte Nebenintervenientin einer von der Firma B. 1993 in Bezug auf das Patent 3232145 der Klägerin angestrengten Nichtigkeitsklage ist.
Schließlich hat die Beklagte bezüglich der von der Klägerin verfolgten Nebenansprüche die Einrede der Verjährung erhoben.
Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Vortrag der Parteien wird auf die dort gewechselten Schriftsätze und deren Anlagen Bezug genommen.
Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Inaugenscheinnahme der zu den Akten gereichten Produkte der Parteien und des wettbewerblichen Umfelds.
Mit Urteil vom 5. Oktober 1995 hat das Landgericht der Klage antragsgemäß stattgegeben. Das Landgericht hat das Unterlassungsverlangen der Klägerin gemäß § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung als begründet angesehen und dem Verlangen der Klägerin auf Auskunft, Rechnungslegung und Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten gemäß §§ 1 UWG, 242 BGB entsprochen. Wegen der Einzelheiten der Ausführungen des Landgerichts wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen.
Gegen dieses ihr am 18. Oktober 1995 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 17. November 1995 Berufung eingelegt, die sie nach entsprechender Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist rechtzeitig am 28. Januar 1996 begründet hat.
Die Beklagte wiederholt und vertieft mit ihrer Berufung ihren Vortrag aus der ersten Instanz. Sie vertritt weiterhin die Ansicht, daß die Klage weder aufgrund eines Geschmacksmusters der Klägerin noch aus § 1 UWG begründet sei. Daß der Klägerin keine Ansprüche aus dem Geschmacksmustergesetz zustünden, sei bereits in der ersten Instanz detailliert dargetan worden. Entgegen der Ausführungen des angefochtenen Urteils könne der Klage jedoch auch nicht auf der Grundlage des § 1 UWG stattgegeben werden. Dies gelte bereits deshalb, weil das Klagemodell „T.“ nicht über wettbewerbliche Eigenart verfüge. Die Merkmale, die das Landgericht insoweit für seine gegenteilige Meinung angeführt habe, seien einzeln wie auch insgesamt Gestaltungselemente, welche für die Formgebung von Vielzweck-Küchenscheren zum Zeitpunkt des erstmaligen Marktauftritts der angegriffenen Küchenscheren typisch gewesen und es erst recht heute immer noch seien. Dies werde augenfällig durch die Scherenmodelle der Drittprodukte demonstriert, die vom Landgericht nicht zutreffend gewürdigt worden seien. Wenn sich der Verkehr überhaupt etwas von der Gestaltung des Klagemodells einpräge, also nicht nur bei einer Nachfrage allgemein typische Merkmale und Funktionen einer Schere angäbe, könne es allenfalls die leuchtend rote Kappe der Präzisions-Schraube auf der Oberseite der Schere mit der Wiedergabe der Zwillings-Bild-Marke der Klägerin sein, deren Firmenbestandteile „Z.J.A. H.“ zusätzlich unterhalb dieser Plastikkappe angegeben seien. Eben diese leuchtend rote Kappe der Präzisions-Schraube werde auf dem der Verpackung des Klagemodells beigegebenen Produktblatt bei der Wiedergabe des Klagemodells herausgestellt; das gleiche geschehe auf der Unterseite der Plastik-Verpackung, in der das Klagemodell vertrieben werde – dort zugleich unter der Wiedergabe der Bild-Marke der Klägerin, die mit der dreifachen Benutzung der Bild-Marke ebenfalls in demselben leuchtenden Rot auf derselben Beschreibung korrespondiere. Die Klägerin bezeichnet im übrigen selbst Rot als (ihre) Hausfarbe. Sie färbe nicht nur den i-Punkt ihrer Produktbezeichnung „T.“ ihres Klagemodells leuchtend rot, sondern verfahre auch sonst in dieser Weise bei der Bewerbung dieser Schere, im übrigen auch bei der Propagierung aller ihrer Vielzweckscheren. Überall werde die Bild-Marke der Klägerin im selben leuchtenden Rot herausgestellt. Daß im übrigen das Landgericht Köln selbst die leuchtend rote Kappe des Klagemodells als maßgebliches Merkmal der angeblichen wettbewerblichen Eigenart von „T.“ angesehen habe, ergebe sich daraus, daß deren Fehlen bei dem Drittmodell der Firma L. (Anlage B 8) als wesentliche Abweichung vom Klagemodell angesehen worden sei.
Dem Landgericht könne aber auch nicht gefolgt werden, soweit es eine Verwechslungsgefahr zwischen den zwei streitbezogenen Modellen und dem Klagemodell angenommen habe, abgesehen davon, daß es mangels wettbewerblicher Eigenart des Klagemodells auf diese weitere Voraussetzung des § 1 UWG ohnehin nicht ankomme. Da beide streitbezogenen Küchenscheren der Beklagten keine rote Kappe der Präzisions-Schraube, schon gar nicht mit der Bild-Marke der Klägerin oder einer anderen Bild-Marke aufwiesen, bei dem mit dem Klageantrag zu I. 1 a) beanstandeten Modell (Anlage B 6) zudem die Form der Kappe eine gänzlich andere sei (nämlich achteckig statt kreisrund), fehle es an einer Verwechslungsgefahr. Dies gelte erst recht, wenn die zahlreichen weiteren Abweichungen der streitbezogenen Modelle vom Klagemodell mit berücksichtigt würden, auf die sie – die Beklagte – bereits in der ersten Instanz hingewiesen habe. Eine Verwechslungsgefahr lasse sich aber auch nicht als mittelbare bejahen, wie es im angefochtenen Urteil geschehen sei. Es gebe keine objektiv nachvollziehbaren Anhaltspunkte, geschweige denn Belege oder sonstige Beweise dafür, daß der Verkehr die beiden angegriffenen Modelle als Modellvarianten des markteingeführten Klagemodells oder als eine Art Zweit-/Billigmarke für einen anderen Vertriebsweg oder für andere Abnehmer ansehe. Das Klagemodell und die streitbezogenen Modelle würden nicht auf prinzipiell unterschiedlichen Wegen feilgeboten oder in den Verkehr gebracht; auch seien die Wiederverkäufer/Abnehmer nicht prinzipiell andere. Desgleichen sei nicht ersichtlich, aus welchen Gründen der Verkehr annehmen könne, zwischen den Herstellern/Vertreibern solcher Küchenscheren bestünden geschäftliche oder organisatorische Beziehungen selbst dann, wenn nicht nur die leuchtend rote Farbgebung der Kappe fehle, sondern die Kappe der Schere vielmehr weiß sei und die Form der Kappe zudem nicht kreisrund sondern – wie bei dem beanstandeten Modell gemäß Anlage B 6 – achteckig und auch keine Übergröße aufweise.
Dem Landgericht Köln könne ebenfalls nicht darin zugestimmt werden, daß sie – die Beklagte – nicht das ihr Zumutbare getan habe, um eine Verwechslung der sich gegenüberstellenden Scherenmodellen zu vermeiden. Das Erfordernis der Abstandwahrung beziehe sich nur auf die Merkmale, die die wettbewerbliche Eigenart bedingten. Sie – die Beklagte – habe jedoch dadurch, daß die Kappe der Präzisions-Schraube bei ihren Scheren nicht leuchtend rot, sondern weiß gestaltet sei, auch nicht übergroß gehalten und bei dem allein seit Mitte 1994 aktuellen Modell zudem nicht kreisrund sondern achteckig geformt sei, das ihr auch nach der Abmahnung vom 11. Mai 1992 Zumutbare gegen betriebliche Herkunftsverwechslungen getan.
Schließlich macht die Beklagte wie in der ersten Instanz geltend, daß alle etwaigen Klageansprüche verwirkt seien, und hält weiterhin ihre Verjährungseinrede gegen den Schadensersatzanspruch und den Auskunftsanspruch der Klägerin für einen Zeitraum von mehr als 6 Monaten vor Klageerhebung, d.h. für die Zeit vor dem 1. Dezember 1994, aufrecht.
unter Abänderung des angefochtenen Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 5. Oktober 1995 – 31 O 287/95 – die Klage kostenpflichtig und vorläufig vollstreckbar abzuweisen,
ihr – der Beklagten – als Gläubigerin Sicherheitsleistung, auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Großbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse, zu gestatten,
ihr – der Beklagten – für den Fall des teilweisen oder vollständigen Unterliegens nachzulassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung, auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Großbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkassen, abzuwenden.
hilfsweise, ihr – der Klägerin – nachzulassen die Zwangsvollstreckung auch durch Sicherheitsleistung abzuwenden mit der Maßgabe, daß die Sicherheit auch durch Bürgschaft einer bundesdeutschen Großbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse erbracht werden kann.
Auch die Klägerin wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag, wobei sie ihre Klage weiterhin auf Geschmacksmusterrecht sowie auf § 1 UWG stützt. Sie ist der Ansicht, das Klagemodell „T.“ weise hohe wettbewerbliche Eigenart auf, wie vom Landgericht in der angefochtenen Entscheidung dargelegt. Die „leuchtend rote Kappe“ des Klagemodells, auf die die Beklagte in ihrer Berufungsbegründung wiederholt abhebe, stünde dessen wettbewerblicher Eigenart nicht entgegen. Vielmehr werde durch dieses zusätzliche Gestaltungsmerkmal, das zugleich dem Markenschutz diene, die Anbindung der prägnanten und merkfähigen Form von „T.“ an das weltbekannte Unternehmen der Klägerin sogar weiter verdeutlicht. Ein Ersetzen des roten Firmenlogos des Klagemodells durch einen ansonsten identischen weißen Knopf oder ein (fast) identisches weißes Achteck könne demgegenüber – falls dies vom (flüchtigen) Verkehr überhaupt bemerkt werde – allenfalls als Abänderung des Firmenlogos verstanden werden, welches aber weder die merkfähige Produkt-Gestalt noch die für die wettbewerbliche Eigenart konstitutive „Besonderheit“ des Klagemodells beeinträchtige. Daß im übrigen die von der Beklagten bewußt in Kauf genommene, wenn nicht sogar angestrebte Fehlvorstellung der Verbraucher, es gehe bei den Produkten der Beklagten um eine Zweitmarke des bekannten und geschätzten Klagemodells, nicht durch die streitgegenständlichen Minimaländerungen der Abdeckung des Gewerbeknopfes beeinträchtigt werden könne, verstehe sich im übrigen von selbst. Wenn sie – die Klägerin – je auf den Gedanken gekommen wäre, eine preiswerte „Zweitmarke“ zu entwickeln und anzubieten, dann hätte sie ihr Klagemodell nahezu zwangsläufig in der Weise gestalten müssen, wie es die Beklagte anbiete.
Es könne aber auch keine Rede davon sein, daß das Pro-
duktumfeld der wettbewerblichen Eigenart von „T.“ entgegenstehe. Es habe zu keinem Zeitpunkt auf dem deutschen Markt Konkurrenzprodukte gegeben, deren Gestaltung geeignet (gewesen) wäre, die wettbewerbliche Eigenart der streitgegenständlichen Vielzweckschere der Klägerin zu schwächen oder gar völlig in Frage zu stellen. Dabei sei zudem zu beachten, daß das Auftauchen von Nachahmungen Dritter die wettbewerbliche Eigenart und den Wettbewerbsschutz entsprechend den vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung „Tchibo/Rolex I“ (GRUR 1985/876, 878) angeführten Grundsätzen die wettbewerbliche Eigenart und den Wettbewerbsschutz nicht entfallen lasse. Die Beklagte könne sich folglich zu ihrer Entlastung und zur angeblichen Einengung der wettbewerblichen Eigenart nicht auf parallel hinzutretende Nachbildungen berufen, gleichgültig, ob sie ursprungsgleich oder ursprungverschieden seien. Auszugehend sei vorliegend von dem wettbewerblichen Umfeld, wie es insbesondere in der Anlage 11 zur Klageschrift dargestellt sei. Diese in der Anlage 11 vorgestellten Drittprodukte gäben im übrigen nicht nur das wettbewerbliche Umfeld ab, sondern machten zugleich deutlich, daß ausreichende Möglichkeiten für einen deutlichen Abstand zum Klagemodell und jeweils eigenständige Gestaltungen bestünden. Die von der Beklagten vertriebenen und im vorliegenden Verfahren beanstandeten Produkte hängten sich folglich ohne jede Notwendigkeit und Rechtfertigung an das Geschmacksmuster und an das in den Markt eingeführte Klagemodell an.
Mit dem Landgericht sei jedoch ebenfalls von der Gefahr einer Verwechslung der sich gegenüberstehenden Scherenmodelle auszugehen. Die von der Beklagten insoweit herausgearbeiteten angeblichen Detail-Unterschiede würden zum einen von dem – zumal von dem flüchtigen – Verbraucher nicht wahrgenommen und seien im übrigen nicht geeignet, die Gefahr einer mittelbaren Verwechslung und die Annahme einer billigen „Zweitmarke“ aus dem gleichen Hause auszuräumen. Gerade minimale Unterschiede der von der Beklagten angesprochenen Art seien charakteristisch für „Zweitmarken“, die von führenden Markenherstellern als markenlose und verbilligte Schwesternprodukte auf den Markt gebracht würden. Die Beklagte könne sich inbesondere nicht damit entlasten, daß sie nicht auch noch die rote Farbe des markanten Knopfes im Zentrum, die der prägnanten Abdeckung der Präzisions-Schraube diene, übernommen habe. Zum einen sei die These der Beklagten, daß Rot die Hausfarbe der Klägerin sei, in dieser Allgemeinheit nicht richtig. Zutreffend sei allein, daß das Firmenlogo der Klägerin, insbesondere die stilisierte Darstellung der Zwillinge, durchweg in weißer Abbildung auf roten Grund oder umgekehrt in roter Abbildung auf weißem Grund erfolge. Aber schon die Markeneintragungen der Klägerin sei in Schwarz-Weiß gehalten. Entscheidend komme hinzu, daß insbesondere bei den Kunststoff-Materialien und -Gestaltungen (und bei der Knopfabdeckung im Zentrum gehe es lediglich um ein ästhetisches Gestaltungsmerkmal) bei den Produkten der Klägerin durchaus unterschiedliche Farben eingesetzt würden. So würde z. B. die als Anlage 1 zur Klage vorgelegte klassische Vielzweckschere der Klägerin im Katalog in fünf verschiedenen Farben angeboten (vgl. dazu die Abbildung auf Bl. 12 d. Berufungserwiderung der Klägerin vom 30. April 1996, Bl. 208 d. A.). Zudem sei daran erinnert, daß auch das hinterlegte Geschmacksmuster der Klägerin einen weißen Knopf aufweise, was zusätzlich zeige, daß die rote Farbe der Gewerbeknopf-Abdeckung keine herkunftshinweisende Funktion besitze oder besitzen solle. Zu beachten sei darüber hinaus, daß die Scheren der Firma K. mit weißem Punkt und mit rot/schwarzem Punkt (eine Seite rot, eine Seite schwarz) angeboten würden. Dies spreche ebenfalls dafür, daß der Verkehr die Farbe des betreffenden Punktes/Knopfes nicht ausschließlich einem einzelnen Hersteller zuordne und zuordnen könne. Dann aber könne sich auch die Beklagte nicht durch eine andere Grundfarbe des ansonsten identisch übernommenen hervorgehobenen Knopfes entlasten. Unerheblich sei im übrigen aber auch, daß die Beklagte bei einem ihrer Produkte einen achteckigen weißen Knopf verwende. Schon vom Grundsatz her sei das Achteck wie jedes Vieleck dem Kreis angenähert. Der Verkehr, zumal der flüchtige Verbraucher, der sich nur an den ins Auge springenden äußeren Gestaltungsmerkmalen und an dem ästhetischen Gesamteindruck orientiere, werde die „Achteckigkeit“ nicht oder kaum bemerken. Und selbst diejenigen Verbraucher, denen die leicht abweichende Gestalt des achteckigen weißen Knopfes auffallen sollte, würden deswegen nicht auf eine unterschiedliche Besonderheit oder Herkunft des Produktes schließen, sondern vielmehr annehmen, daß es sich insoweit um eine Variante bzw. um eine Zweitmarke des bekannten und geschätzten Klagemodells handele.
Die Klageansprüche seien jedoch auch nicht verwirkt, wie ebenfalls bereits zutreffend vom Landgericht ausgeführt. Es sei bereits mehr als fraglich, ob bei der Beklagten überhaupt ein schutzwürdiges Vertrauen habe entstehen können, denn die Beklagte sei angesichts des Abmahnverfahrens im Mai 1992 nicht gutgläubig gewesen. Schon im Verlauf des Abmahnverfahrens im Mai 1992 habe sie – die Klägerin – sich bemüht, die in dem Katalog Nr. 15 angebotene Vielzweckschere, die mit der im Klageantrag zu Ziff. I 1. b. bezeichneten Schere identisch sei, zu erlangen. Auf die Bestellung durch eine dritte Firma habe sie jedoch die als Anlage 16 im Original überreichte Vielzweckschere erhalten, die nicht mit der Katalog-Abbildung übereinstimme. Sie habe daher zu der Ansicht gelangen müssen, daß die Beklagte es faktisch unterlassen habe, Vielzweckscheren der beanstandeten Art zu vertreiben. Der Beklagten seien diese Vorgänge selbstverständlich bekannt gewesen, denn sie habe „sie ja gestaltet“. Daraus folge, daß die Beklagte entweder nach der Abmahnung „kalte Füße“ bekommen und die beanstandeten Scheren nicht mehr zur Auslieferung gebracht habe. Eine andere Möglichkeit bestehe darin, daß die Beklagte von dem Auftrag der Klägerin gewußt oder diesen zumindest erahnt habe und durch die Übersendung eines nicht bestellten abweichenden Modells bewußt getäuscht habe. In jedem Fall sei die Beklagte hinsichtlich des Vertriebs der streitgegenständlichen Scheren nicht gutgläubig gewesen. Hinzu komme, daß es für die Annahme der Verwirkung angesichts des nur relativ kurzen Vertriebszeitraums der streitgegenständlichen Scherenmodelle an dem zu fordernden Zeitmoment fehle. Darüber hinaus könne keine Rede davon sein, daß sie – die Klägerin – untätig geblieben sei und auf diese Weise durch eigenes Verhalten die Entstehung eines Besitzstandes erst ermöglicht habe. Schließlich sei von der Beklagten die Erlangung eines für das Eingreifen des Verwirkungseinwands zu fordernden wertvollen Besitzstands nicht dargelegt worden.
Wegen des weiteren Vortrags der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf die Schriftsätze der Parteien und die damit zu den Akten gereichten Anlagen Bezug genommen.
Der Senat hat Beweis erhoben über die Behauptung der Klägerin,
die Vielzweckschere „T.“ sei in den Jahren 1987 bis einschließlich 1995 im Inland mit den auf S. 4 (= Bl. 275 GA) des Schriftsatzes der Klägerin vom 4. Juli 1996 angeführten Zahlen verkauft worden,
durch Vernehmung des Zeugen B..
Wegen des Ergebnisses dieser Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 18. Juli 1997 (Bl. 443, 444 GA) Bezug genommen.
Die Akte 31 O 535/93 LG Köln sowie die Geschmacksmusterakte 5 MR 9210 AG Solingen lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
E N T S C H E I D U NG S G R Ü N D E :
Die Berufung der Beklagten ist zulässig, hat aber in der Sache nur in geringem Umfang Erfolg.
§ 14 a GeschmMG vermag die Unterlassungsklage nicht zu rechtfertigen, denn die 15jährige Schutzfrist des Geschmacksmusters, auf das sich die Klägerin stützt (Geschmacksmuster 5 Nr. 9210 AG Solingen), ist unstreitig im Dezember 1996 abgelaufen und ein Geschmacksmusterschutz, wenn er bestanden haben sollte, damit erloschen. Das Unterlassungsbegehren der Klägerin ist jedoch gemäß § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung begründet.
Danach ist die grundsätzlich zulässige Nachahmung fremder, nicht unter Sonderrechtsschutz stehender Erzeugnisse gemäß § 1 UWG wettbewerbswidrig, wenn sie unter Übernahme von Merkmalen erfolgt, mit denen der Verkehr eine betriebliche Herkunftsvorstellung verbindet, und der Nachahmer im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren nicht alles Erforderliche getan hat, um eine Irreführung des Verkehrs möglichst auszuschließen (vgl. BGH GRUR 1981/517, 519 „Rollhocker“; Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19. Aufl., § 1 UWG Rdnr. 450, jeweils m.w.N.). Mit dem Landgericht ist davon auszugehen, daß das beanstandete Verhalten der Beklagten diese Voraussetzungen erfüllt und somit unlauter ist. Dabei konnten die Mitglieder des Senats diese Feststellungen aus eigener Sachkunde und Erfahrung treffen, da sie ebenso wie die Mitglieder des Landgerichts zu den Verkehrskreisen gehören, an die sich die Parteien mit ihren streitgegenständlichen Produkten wenden.
Wettbewerbliche Eigenart besitzt ein Erzeugnis, dessen konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf die betriebliche Herkunft oder die Besonderheiten des Erzeugnisses hinzuweisen (BGH GRUR 1985/876, 877 „Tchibo/Rolex I“; Baumbach-Hefermehl, a.a.O., § 1 UWG Rdnr. 451 m.w.N.). Der konkreten Gestaltung der Vielzweckschere „T.“ der Klägerin (Anlage K 3 zur Klage) kommt in diesem Sinne wettbewerbliche Eigenart zu, denn sie weist eine Kombination von Merkmalen auf, die in ihrer Gesamtwirkung dem Produkt gegenüber den vergleichbaren Konkurrenzprodukten eine einprägsame Individualität verleihen und herkunftshinweisend wirken.
Das Erscheinungsbild von „T.“ wird maßgeblich geprägt durch die schlanke, einer Birnenform angelehnte Gestaltung des Produkts, dessen fließende Außenkonturen in sanften, gegenläufigen Schwüngen von den beiden Griffaugen zu den ebenfalls leicht geschwungenen Scherenblätter führen und in deren Spitze zusammenlaufen. Charakteristisch ist weiterhin die symmetrische Anordnung der beiden gleich großen Griffaugen, die zusammen mit dem mandelförmig gestalteten Flaschenöffner in der Art eines Dreiecks einander zugeordnet sind, dessen Spitze auf die Scherenspitze hinweist und den Eindruck von der schlanken Gestaltung der Vielzweckschere mit den zur Spitze strebenden Linien und Formen unterstützt und verstärkt. Der Gesamteindruck von „T.“ wird darüber hinaus beeinflußt von der Akzentuierung der Schere durch den bis etwa auf 2/3 der Scherenhöhe über den Drehpunkt der Scherenblätter hinaus hochgezogenen schwarzen Kunststoff, aus dem die dolchartigen Scherenblätter herauswachsen, deren helles Metall mit dem Kunststoff effektvoll kontrastiert. Hinzu kommt die Markierung des Drehpunktes der Scherenblätter mit einer großen, leicht gewölbten Kunststoffkappe, welche auf der einen Seite der Schere in roter Farbe (mit eingeprägtem Z.-Zeichen) gestaltet ist, während sich auf der anderen Seite der Schere an dieser Stelle nur eine kappenförmige Wölbung des schwarzen Kunststoffs befindet. Das Landgericht weist zu Recht darauf hin, daß das Klagemodell „T.“ mit seiner sehr harmonischen, formschönen aber gleichwohl funktionellen Gestaltung Gebrauchszweck und Ästhetik in gelungener Weise miteinander verbindet und insgesamt den Eindruck erweckt, wie aus einem Guß gefertigt zu sein. Der Senat hat – ebenso wie das Landgericht – keinen Zweifel daran, daß eine derartige Gestaltung einer Vielzweckschere geeignet ist, die Aufmerksamkeit des Verkehrs zu erwecken und sich als Hinweis auf das Produkt und dessen Herkunft von einem bestimmten Hersteller einzuprägen.
Die von den Parteien angeführten Drittprodukte bestätigen diese Beurteilung der Ausstattung des Klagemodells. Diese Produkte mit ihren vielfältigen Gestaltungsformen sind nicht nur Ausdruck des Bemühens der Hersteller, ihren Erzeugnissen durch ein individuelles Design ein unverwechselbares Gesicht zu geben, um sie von vergleichbaren eigenen Produkten und insbesondere denen der Konkurrenz zu unterscheiden. Vielmehr spiegelt sich darin auch das Interesse der Verbraucher wider, die – wie die Mitglieder des Senats aus eigener Erfahrung und Sachkunde wissen – bereits seit vielen Jahren Wert auf das Design solcher Küchen- und Haushaltsgeräte legen und sich deshalb hieran maßgeblich oder jedenfalls auch bei ihrer Kaufentscheidung orientieren. Die ersichtlich in den letzten Jahren vermehrt auf den Markt gelangten mit „T.“ konkurrierenden Vielzweckscheren halten aber, selbst wenn sie einzelne Formelemente des Klagemodells aufweisen, nach ihrem jeweiligen Gesamteindruck einen solchen Abstand von „T.“ ein, daß sie die dieser Vielzweckschere von Hause aus zukommende wettbewerbliche Eigenart weder in Frage stellen noch zumindest schwächen, sondern bestärken.
Zum relevanten Produktumfeld gehört zunächst die von der Klägerin in den 30er Jahren geschaffene und bis heute vertriebene Schere „Küchenhilfe“, wie sie als Anlage 1 zur Klage als Modell zu den Akten gereicht worden ist. Zwar finden sich auch bei diesem Produkt symmetrisch angeordnete Griffaugen und ein mandelförmiger Flaschenöffner. Insbesondere durch die sehr stark geschwungenen Außenkonturen im schwarz gehaltenen mittleren und unteren Bereich der Schere sowie durch die nahezu kreisrunde Öffnung des oberhalb des Flaschenöffners angeordneten Kapselöffners, dessen Rundung mit dem Schwung der Außenkonturen korrespondiert, ist jedoch der von diesem Modell vermittelte Gesamteindruck ein völlig anderer als bei dem Modell „T.“. Die nur bei der Schere „Küchenhilfe“, nicht aber bei „T.“ vorhandenen Dornansätze an den unteren Griffaugen und die zur Gänze sichtbaren Scherenblätter, deren Drehpunkt zudem nicht mit einer Kunststoffkappe bedeckt ist, tragen zusätzlich dazu bei, die erheblichen Unterschiede zwischen diesen beiden Scherenmodellen der Klägerin zu verstärken.
Aber auch die von der Klägerin mit den Farblichtbildern in Anlage 11 zur Klageschrift angeführten sechs Vielzweckscheren konkurrierender Hersteller, die teils symmetrische, teils asymmetrische Formen aufweisen, demonstrieren augenfällig, welche große Bandbreite von deutlich von „T.“ nach ihrem Gesamteindruck abweichenden Gestaltungsformen für eine Vielzweckschere bestehen, selbst wenn diese dieselben Einsatzmöglichkeiten wie das Klagemodell „T.“ bietet und gegebenenfalls auch Einzelelemente aufweist, wie sie bei der Form von „T.“ zu finden sind. Hinzuweisen ist dabei zum Beispiel auf die in der Anlage 11 abgebildete Vielzweckschere der Firma Ed. W. Dreizackwerk mit ihren trotz der symmetrischen Ausgestaltung unverkennbar anderen Außenlinien und dem ebenfalls deutlich abweichend gestalteten Flaschenöffner. Die anderen in der Anlage 11 abgebildeten Konkurrenzprodukte weisen ebenfalls eine auf Anhieb selbst bei flüchtiger Betrachtung offensichtlich anders gestaltete Ausstattung als „T.“ auf (wobei auf das in der Anlage 11 wiedergegebene Scherenmodell der Firma P. noch später einzugehen ist). Unter diesen in der Anlage 11 von der Klägerin angeführten Drittprodukten finden sich im übrigen auch Vielzweckscheren, bei denen der Drehpunkt der Scherenblätter mit einer kreisrunden Kappe betont ist, bei dem Erzeugnis der Firma P. und bei der Schere der Firma M. GmbH sogar mit einer roten Kunststoffkappe ähnlich wie bei der Klägerin. Ungeachtet dessen, daß bei der Schere der Firma M. GmbH in der roten Kappe eine Abbildung in der Art einer Bild-Marke eingedruckt ist, während die Kappe bei der Schere der Firma P. den in weißer Schrift gehaltenen Hinweis „P.“ trägt, sprechen damit schon diese beiden Produktgestaltungen gegen die These der Beklagten, herkunftshinweisend bei dem Klagemodell „T.“ sei aus der maßgeblichen Sicht des Verkehrs allenfalls dessen rote Kunststoffkappe mit der eingedruckten Z.-Marke der Klägerin.
Die wettbewerbliche Eigenart der Vielzweckschere „T.“, wie sie oben erörtert worden ist, wird jedoch auch nicht durch das Produktumfeld beeinträchtigt, auf das sich die Beklagte zur Abwehr des Unterlassungsverlangens der Klägerin beruft.
Bei der Prüfung der Frage, welche Dritterzeugnisse als relevantes Umfeld zu berücksichtigen sind, ist bei dem Tatbestand der vermeidbaren Herkunftstäuschung auf den Zeitpunkt der ersten Verletzungshandlung, somit auf den Zeitpunkt des Marktzutritts der beiden beanstandeten Scheren der Beklagten abzustellen (vgl. BGH WRP 1976/377 „Ovalpuderdose“; BGH GRUR 1985/876, 878 „Tchibo/Rolex I“). Die Beklagte gibt insoweit an, mit dem Verkauf der Schere mit der runden weißen Kunststoffkappe (Anlage B 5) ab 1992/1993 und mit dem Vertrieb des Modells mit der achteckigen weißen Kunststoffkappe (Anlage B 6) ab Mitte 1994 begonnen zu haben (vgl. Bl. 181, 304 f GA). Geht man von diesen Vertriebszeitpunkten mangels eines gegenteiligen Vortrags der Klägerin aus, ist zweifelhaft, ob zum Beispiel die von der Beklagten als relevantes Produktumfeld reklamierten Scheren der Firma K. (Anlagen B 9 – 11) zu berücksichtigen sind, da diese Scheren nach der eigenen Behauptung der Beklagten erst seit 1993 auf dem deutschen Markt sein sollen. Dies bedarf jedoch keiner Entscheidung, wie es ebenfalls offenbleiben kann, ob nicht einige der von der Beklagten benannten Drittprodukte jedenfalls in Beachtung der in der Entscheidung „Tchibo/Rolex I (a.a.O.) vom Bundesgerichtshof dargelegten Grundsätze vorliegend außer Betracht bleiben müssen, weil sie in etwa zeitgleich mit den als unlautere Nachahmung beanstandeten Scheren der Beklagten auf den Markt gekommen sind, oder ob auch diese Produkte ungeachtet der erwähnten Grundsätze des Bundesgerichtshofs im Streitfall zum relevanten Umfeld zählen, weil die Klägerin eventuell nicht zügig und nachhaltig genug gegen diese Produkte vorgegangen ist. Selbst wenn man alle von der Beklagten angeführten Drittprodukte in die Prüfung des relevanten Umfelds mit einbezieht und dabei auch von den für diese Produkte von der Beklagten behaupteten Umsätzen ausgeht, ergeben sich keine ausreichenden Anhaltspunkte für einen Wegfall oder eine Schwächung der wettbewerblichen Eigenart des Klagemodells „T.“ durch diese Erzeugnisse:
Die von der Beklagten als Modelle zu den Akten gereichten Vielzweckscheren der Firma P. (Anlage B 4, diese Schere ist identisch mit der bereits erwähnten „P.“-Schere, die in der Anlage 11 zur Klageschrift abgebildet ist und auch von der Klägerin als Produktumfeld angeführt wird), der Firma E. (Anlage B 7) und der Firma H. (Anlage B 12) sind nach Größe und Gestaltung ganz oder jedenfalls nahezu baugleich. Während das Modell der Firma P. in weißem Kunststoff gehalten ist, ist der Kunststoffbezug bei den beiden anderen Modellen schwarz. Der Drehpunkt der Scherenblätter ist bei allen drei Modellen mit einer großen runden Kunststoffkappe in roter Farbe betont, wobei diese Kappe nur bei der Schere der Firma H. lediglich auf der einen Seite rot und auf der anderen Seite schwarz ist, während die anderen Modelle auf beiden Seiten rote Kunststoffkappen aufweisen. Weiterhin findet sich bei diesen drei Scheren jeweils ein mandelförmiger Flaschenöffner mit sichtbaren Metallzähnen an der selben Stelle wie bei dem Klagemodell „T.“. Trotz dieser gewissen Ähnlichkeiten und Gemeinsamkeiten mit der Ausgestaltung des Klagemodells ist jedoch der Gesamteindruck, den die Scherenmodelle B 4, B 7 und B 12 bei flüchtiger wie bei aufmerksamer Betrachtung vermitteln, ein auffällig anderer als bei „T.“. Die Scheren haben – abgesehen von dem Flaschenöffner – große Ähnlichkeit mit der herkömmlichen Schneiderschere, wie sie zum Abtrennen von Stoffbahnen benutzt wird. Ihr Erscheinungsbild wird ganz maßgeblich geprägt durch die Asymmetrie der Griffaugen, von denen eines deutlich länger als das andere ist. Der asymmetrische Eindruck wird zusätzlich verstärkt nicht nur durch die lediglich an einem Griffauge angebrachte Anstoßstelle sondern insbesondere auch durch die farbliche Gestaltung der Schere mit Hilfe des Kunststoffbelags. Anders als bei dem Modell „T.“ sind nämlich bei den hier in Rede stehenden Drittprodukten die – auch hier breiten und leicht geschwungenen – Scherenblätter nicht zu einem beachtlichen Teil frei, das heißt ohne Kunststoffbelag, zu sehen, mit dem bei der Erörterung der wettbewerblichen Eigenart von „T.“ beschriebenen dolchförmigen Eindruck. Vielmehr ist der weitaus größte Teil dieser Scheren jeweils mit Kunststoff verkleidet, wobei der Kunststoffbelag auf der linken Seite der Scheren bis etwa 1 cm zur Scherenspitze reicht und auf der rechten Seite einen „Streifen“ von etwa 8 mm bis ca. 1 cm von dem Metall der Scherenblätter sichtbar läßt. Schließlich ist der geringe sichtbare Teil der Scherenblätter noch mit deutlich erkennbaren Querkerbungen versehen und auch dadurch abweichend von „T.“ gestaltet.
Nach alledem kann nicht davon ausgegangen werden, daß die Scheren der Anlagen B 4, B 7 und B 12 das Erinnerungsbild des Verbrauchers vom Aussehen einer Vielzweckschere in einer Weise beeinflußt haben und noch prägen, daß die Gestaltung des Klagemodells „T.“ für ihn keine oder allenfalls nur sehr geringe Hinweisfunktion auf diese Schere und deren Herkunft von einem bestimmten Hersteller besäße. Der Verbraucher wird sich im Gegenteil angesichts der deutlich anders gestalteten Konkurrenzprodukte um so mehr an den beschriebenen Besonderheiten des Aussehens von „T.“ und entgegen der Ansicht der Beklagten nicht an deren roten Kunststoffkappe mit der eingedruckten Zwillings-Marke zur Unterscheidung gegenüber der Konkurrenz orientieren, weil – wie aufgezeigt – auch Drittprodukte mit roten Kunststoffkappen mit oder ohne dort angebrachten Firmenbezeichnungen oder Bildmarken versehen sind.
Die Gestaltung der als Anlage B 8 von der Beklagten überreichten Schere der Firma L. hält ebenfalls einen deutlichen Abstand zu „T.“. Schon die erheblichen Größenunterschiede (von etwa 20 cm bei dem Klagemodell und ca. 14 cm bei der Schere der Firma L.) tragen zu einem auffällig anderen Erscheinungsbild gegenüber „T.“ bei. Die Scherenblätter des Modells B 8 wirken zudem schmal und zierlich. Sie sind offensichtlich für Feinarbeiten wie zum Beispiel Hand- und Bastelarbeiten bestimmt und nicht wie Vielzweckscheren in erster Linie auf die Verrichtung „gröberer Arbeiten“ angelegt, selbst wenn diese Scheren ebenfalls beim Basteln und Handwerken eingesetzt werden können. Dieser andere Gebrauchszweck der Schere der Firma L. wird auch dadurch erkennbar, daß sie keinen Flaschenöffner aufweist. Zu dem unterschiedlichen Erscheinungsbild dieser Schere gegenüber dem Klagemodell „T.“ trägt weiterhin der gerade Abschluß ihrer Außenkonturen am unteren Rand bei sowie die jeweils vom rechten Griffauge schräg nach links oben führende Wölbung der schwarzen Kunststofffläche. Hinzukommt, daß die flache Wölbung auf dem Drehpunkt des Modells B 8 deutlich kleiner ist als bei „T.“ und allen sonstigen im vorliegenden Rechtsstreit von den Parteien erörterten Scherenmodellen, zudem auch eine Betonung dieser Kappe durch eine mit dem schwarzen Kunststoff kontrastierenden Farbe fehlt.
Die von der Firma B., S., früher vertriebene Schere (im folgenden „B.-Modell“ genannt) und die damit baugleiche von der Beklagten früher angebotene Schere, die Gegenstand der Abmahnung der Beklagten durch die Klägerin im Mai 1992 war, muß – ersichtlich auch nach Meinung der Beklagten – bei der Erörterung des Produktumfeldes außer Betracht bleiben. Der Vertrieb dieser Schere durch die Firma B. ist von der Klägerin mit dem rechtskräfigen Urteil des Landgerichts Köln vom 25. Januar 1994 (AZ.: 31 O 535/93) erfolgreich unterbunden worden. Was die von der Beklagten 1992 angebotene „B.-Schere“ angeht, hat die Beklagte den Vertrieb dieser erstmals in ihrem Katalog für 1992 vorgestellten Schere nach ihrem eigenen Vortrag schon 1992 eingestellt. Angesichts der Kürze der Marktpräsenz dieser Schere und des Fehlens jeglicher Angaben dazu, in welchem Umfang die Beklagte diese Schere damals vertrieben hat, kann daher nicht davon ausgegangen werden, daß dieses Scherenmodell das Vorstellungsbild des Verbrauchers zum Aussehen einer Vielzweckschere in relevanter Weise beeinflußt hat. Daß auch die von der Beklagten im Schriftsatz vom 28. Juni 1996 (Bl. 265, 270) angeführte Küchenschere der Firma F. G.-Werk S., die vor 1978 erschienen sein soll, keine Bedeutung für die wettbewerbliche Eigenart von „T.“ hat, ist angesichts der deutlich anderen Gestaltung dieser Schere gegenüber „T.“ offensichtlich und bedarf daher keiner Erörterung (abgesehen davon, daß weder ersichtlich ist, ob die Schere überhaupt noch bei dem Marktzutritt von „T.“ auf dem Markt war und derzeit noch ist und dem Vortrag der Beklagten zudem nicht zu entnehmen ist, in welchem Umfang diese Schere dem Verkehr tatsächlich bekannt geworden ist).
Schließlich ist mit dem Landgericht davon auszugehen, daß auch die als Anlagen B 9 – 11 von der Beklagten überreichten Scherenmodelle der Firma K. in ihrer Gestaltung trotz gewisser Anklänge an die Form des Klagemodells „T.“ von dem Erscheinungsbild des Klagemodells maßgeblich abweichen.
Alle drei Modelle der Firma K. sind im wesentlichen baugleich. Unterschiedlich ist nur die Farbe der großen runden Kunststoffkappe, die bei diesen Scheren den Drehpunkt der Scherenblätter markiert und betont. Diese Kappen sind bei einer der K.-Scheren auf der einen Seite rot und auf der anderen Seite der Schere schwarz. Das andere Modell der Firma K. hat jeweils weiße Kunststoffkappen. Bei dem dritten Modell der Firma K. ist die auf der einen Seite der Schere in gelbem Kunststoff gehaltene Kappe nicht auf dem schwarzen Kunststoff angebracht. Sie sitzt vielmehr unmittelbar auf dem Scherenblatt und dessen Drehpunkt, während der schwarze Kunststoffbelag bei diesem Modell nicht wie bei den anderen K.-Scheren bis über den Drehpunkt der Schere gezogen ist, sondern bereits vor der Kunststoffkappe und dem Drehpunkt der Scheren mit einem leicht nach unten weisenden Abschluß endet. Auf der anderen Seite dieses Scherenmodells fehlt eine solche Kappe. Obwohl die Außenumrisse der drei K.-Scheren und des Klagemodells „T.“ bis auf die „Ecke“ am unteren äußeren Rand der K.-Scheren nur unwesentlich voneinander abweichen, wenn man die Scheren aufeinanderlegt, erscheinen die Modelle der Firma K. doch breiter und ausladender als die Vielzweckschere „T.“. Dieser Eindruck wird insbesondere durch die abweichende Gestaltung der beiden Griffaugen und des Flaschenöffners bei den K.-Scheren hervorgerufen die – anders als bei „T.“ mit seinen schlanken, auf die Scherenspitze hinstrebenden Linien und Formen – die Waagerechte betonen. Der Flaschenöffner der K.-Scheren ist nicht mandelförmig sondern kreisrund. Bei ihm finden sich auch keine Metallzähne wie bei „T.“; vielmehr ragen in den unteren Bereich der kreisrunden Öffnung zwei unübersehbare Metallplatten hinein. Die beiden Griffaugen der K.-Schere gehen im unteren Bereich weiter auseinander als bei „T.“. Die Konturen dieser Griffaugen laufen auch nicht von der Anstoßstelle der Griffe gerade nach unten wie bei „T.“, sondern sind dort jeweils leicht nach innen gewölbt. Dadurch gewinnen nicht nur die durch die Griffaugen geschaffenen Negativformen eine andere Ausgestaltung als bei dem Klagemodell, vielmehr wird auf diese Weise auch die durch den Raum zwischen den Griffaugen bis zu deren Anstoßstellen geschaffene Negativform abweichend gestaltet. Da dieser Zwischenraum bei den Modellen der Firma K. beachtlich ist und sich durch seine Größe und durch die Wölbung seiner Außenlinien der Form der Griffaugen zumindest nähert, weisen die K.-Scheren in diesem Bereich eine markante, von geschwungenen Linien geprägte Dreiteilung auf, die einen völlig anderen Eindruck als die Gestaltung dieses Bereichs bei dem Klagemodell „T.“ vermittelt.
Zu diesen deutlichen Unterschieden der K.-Scheren gegenüber dem Klagemodell kommt hinzu, daß bei den Erzeugnissen der Firma K. die bei dem Klagemodell bestehende Symmetrie aufgegeben ist durch die jeweils an einem Griffende befindliche Kunststoffnase. Auch dadurch wird der Gesamteindruck der K.-Scheren gegenüber dem Klagemodell „T.“ verändert. Darüber hinaus sind die Scherenblätter der K.-Scheren zwar ebenfalls dolchartig gestaltet, wirken aber breiter und massiver als bei „T.“, unter anderem deshalb, weil der Kunststoffbelag nicht ganz so hochgezogen ist wie bei dem Klagemodell. Ein weiterer Unterschied zum Klagemodell findet sich bei dem stark gerundeten Abschluß des schwarzen Kunststoffs der K.-Scheren auf den Scherenblättern, der mit der Rundung der Kunststoffkappe und des Flaschenöffners übereinstimmt und diese wiederholt. Unerheblich ist schließlich, daß die Klägerin außerhalb dieses Prozesses die Scheren der Firma K. als unlautere Nachahmung des Klagemodells „T.“ beanstandet hat. Es liegt auf der Hand, daß jeder Wettbewerber bestrebt ist, seinem Produkt einen möglichst weiten Schutzumfang zu verschaffen. Ein Anlaß, die K.-Scheren und ihren Abstand zu dem Klagemodell „T.“ im vorliegenden Rechtsstreit anders zu beurteilen, als vorstehend erörtert, ergibt sich daraus nicht.
Weitere Drittprodukte sind von der insoweit darlegungspflichtigen Beklagten nicht angeführt worden. Nach alledem halten somit die erörterten Konkurrenzprodukte einen deutlichen Abstand von dem Klagemodell „T.“ ein, so daß „T.“ seine von Hause aus bestehende wettbewerbliche Eigenart trotz der sichtlich größer werdenden Konkurrenz beim Marktzutritt der beanstandeten Scheren der Beklagten weder ganz noch teilweise eingebüßt hat. Daran hat sich auch in der nachfolgenden Zeit bis zum Schluß der letzten mündlichen Verhandlung nichts geändert, denn der Vortrag der Beklagten gibt keinen Anhaltspunkt dafür, daß zwischenzeitlich neue, die wettbewerbliche Eigenart von „T.“ eventuell beeinträchtigende Modelle von Vielzweckscheren auf den Markt gelangt sind. Soweit die Beklagte mit Schriftsatz vom 14. Oktober 1996 auf das Vorgehen der Klägerin gegenüber der Firma Hit Trading B.V. hingewiesen hat (vgl. Bl. 313 f. GA), geht es nach dem eigenen Vortrag der Beklagten um ein Modell, das bis auf die jeweils in schwarzer Farbe gehaltene Kappe auf dem Scherendrehpunkt den bereits erörterten K.-Scheren mit der roten Kappe und den weißen Kunststoffkappen entspricht und das zudem in Deutschland nur in geringen Stückzahlen vertrieben worden ist (vgl. dazu die Schriftsätze der Beklagten vom 14. Oktober 1996, Bl. 309 GA, und vom 19. Februar 1997, Bl. 362 GA).
Das Produkt „T.“ der Klägerin war jedoch nicht nur, wie vom Tatbestand der vermeidbaren Herkunftstäuschung gefordert, beim Marktzutritt der beanstandeten Produkte der Beklagten bereits auf dem Markt, so daß es tatsächlich zu Verwechslungen kommen konnte. Mit den von der Klägerin bereits in 1. Instanz vorgelegten Prospekten und anderen Unterlagen, wie z. B. dem Bericht in der Fachzeitschrift „Form“ (Anlage B 17) ist überdies belegt, daß das Klagemodell in seiner heutigen Form zumindest seit 1983 auf dem Markt ist und beworben wurde. Aufgrund der Aussage des vom Senat vernommenen Zeugen B. steht zudem fest, daß die Vielzweckschere „T.“ in den Jahren 1987 – 1995 mit den auf S. 4 des Schriftsatzes der Klägerin vom 4. Juli 1996 (= Bl. 275 GA) ausgewiesenen Stückzahlen im Inland verkauft worden ist. Danach ergibt sich für 1987 ein Verkauf von insgesamt 90 910 Scheren mit einem stetigen Anstieg in den folgenden Jahren bis auf 154 740 verkaufte Scheren im Jahre 1990, wobei diese Stückzahl mit nur geringem Rückgang auch in den Jahren 1991 und 1992 gehalten werden konnte. In den Jahren 1993 – 1995 hat sich der Umsatz etwas verringert, bis auf 89 500 für das Jahr 1995 und 75 300 für das Jahr 1996, was mit der wachsenden Konkurrenz und auch mit der allgemeinen Wirtschaftslage zusammenhängen kann. Zu berücksichtigen ist zudem, daß der Verkaufspreis des Klagemodells „T.“ nach dem insoweit unstreitigen Vortrag der Parteien im oberen Preissegment liegt, was z. B. für die beanstandeten Scheren der Beklagten oder auch den erörterten Drittprodukten der Firma E. und K. nach dem insoweit von der Beklagten nicht widersprochenen Vortrag der Klägerin, nicht gilt. Die zu diesen Drittprodukten von der Beklagten behaupteten Umsatzzahlen können daher nicht ohne weiteres mit denen des Klagemodells „T.“ verglichen werden.
Die dem Klagemodell „T.“ von Hause aus zukommende, zumindest durchschnittliche wettbewerbliche Eigenart ist daher – bis heute – nicht nur nicht durch das Produktumfeld geschmälert worden, sondern hat zudem durch die langjährige, sich gegenüber der zunehmend dichter werdenden Konkurrenz erfolgreich behauptende Marktpräsenz des unveränderten Modells mit den angeführten Umsätzen eine zusätzliche Stärkung erfahren.
Die im Streitfall zur Unterlassung verlangten Scheren der Beklagten sind jedoch dem Klagemodell „T.“ nach dem maßgeblichen Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Produktgestaltungen in einem solchen Maße ähnlich, daß die Gefahr der Verwechslung dieser Erzeugnisse der mit der Vielzweckschere „T.“ besteht.
Die beiden Produkte der Beklagten, die sich voneinander nur durch die abweichende Form der weißen Kunststoffkappe auf dem Drehpunkt der Scheren unterscheiden (bei dem Modell B5 ist diese Kappe kreisrund, während die Schere gemäß Anlage B 6 eine achteckige Kappe zeigt) weisen nicht nur im Detail ihrer Gestaltungselemente, sondern insbesondere nach ihrer Gesamtanmutung eine signifikante Übereinstimmung mit der Gestaltung auf, die für „T.“ charakteristisch ist und die wettbewerbliche Eigenart der Ausstattung des Klagemodells begründet. Dies beginnt bei den seitlichen, in sanften Schwüngen zu der Scherenspitze verlaufenden Außenlinien, gilt für die gleich großen und – was ihre Innenkonturen und die damit geschaffenen Negativformen angeht – völlig identisch gestalteten symmetrischen Griffaugen, weiterhin für die Ausformung und Anordnung des mandelförmigen Flaschenöffners mit den sichtbaren seitlichen Metallzähnen. Im wesentlichen identisch sind ebenfalls die dolchartigen Scherenblätter, die in etwa in der selben Höhe wie bei „T.“ im Anschluß an den schwarzen Kunststoffbelag der Scheren beginnen. Wie bei dem Klagemodell „T.“ ist weiterhin bei den Scheren der Beklagten auf dem Drehpunkt der Scherenblätter eine Kunststoffkappe angebracht, die ebenso groß wie bei der Schere „T.“ ist und auch mit einer zum Schwarz des Kunststoffes kontrastierenden Farbe versehen ist. Die Gemeinsamkeiten der sich gegenüberstehenden Modelle führen dazu, daß die Scheren der Beklagten nicht nur die gleiche schlanke Silhouette wie „T.“ aufweisen. Vielmehr finden sich bei den beanstandeten Modellen auch die für das Klagemodell typischen Proportionen sowie die gleichen, durch die symmetrischen Griffaugen und den Flaschenöffner gebildeten Negativformen, die bei den Scheren der Firma K. trotz ähnlicher Außenkonturen wie bei dem Klagemodell einen maßgeblichen Abstand zu „T.“ schaffen, während sie bei den Scheren der Beklagten gerade die enge Verwandtschaft mit dem Klagemodell betonen.
Zwar weist die Beklagte zu Recht darauf hin, daß es auch Abweichungen bei den sich gegenüberstehenden Scherengestaltungen gibt. So verlaufen die Außenkonturen der Griffaugen am unteren Scherenrand anders als bei „T.“ für ein kurzes Stück gradlinig und bilden jeweils eine – wenn auch sehr „weich“ geformte – Ecke in der Mitte des unteren Randes. Der Flaschenöffner ist bei den Scheren der Beklagten zudem geringfügig größer als bei „T.“, auch sind die Metallzähne etwas stärker als bei dem Klagemodell zu sehen. Weiterhin schließt der schwarze Kunststoffbelag der beanstandeten Scheren nicht wie bei „T.“ auf den Scherenblättern mit einer Schräge ab, sondern ist leicht gerundet. Darüber hinaus sind die Anstoßstellen der Griffaugen bei den Produkten der Beklagten etwas stärker ausgeprägt als bei „T.“, wodurch der mittlere Abstand zwischen den Griffaugen etwas breiter als bei dem Klagemodell ist. Schließlich sind die auf dem Drehpunkt der Scheren angebrachten Kunststoffkappen bei den Modellen der Beklagten nicht rot/schwarz wie bei „T.“ sondern aus weißem Kunststoff, bei dem Modell B 6 der Beklagten zudem achteckig und nicht rund wie bei „T.“ und dem Scherenmodell der Beklagten Anlage B 5. Diese Abweichungen ändern aber nichts an der deutlichen Übereinstimmung des Gesamteindrucks der sich gegenüberstehenden Modelle. Die meisten dieser Unterschiede sind ohnehin nur feststellbar, wenn die Scheren der Parteien nebeneinander präsentiert und sorgfältig auf Abweichungen hin untersucht werden. Dies entspricht aber nicht der typischen Kaufsituation, bei der dem Verbraucher diese Produkte regelmäßig nicht gemeinsam gegenübertreten, sondern bei der er die Modelle der Beklagten aus seinem Erinnerungsbild an die Schere „T.“ beurteilt, die er z. B. in einer Werbeanzeige, in einer Schaufensterauslage oder bei Bekannten gesehen hat. Dabei wird sich der Verbraucher nach der Lebenserfahrung eher an den Gemeinsamkeiten der Produkte der Beklagten mit seinem Erinnerungsbild an „T.“ orientieren und weniger an den Unterschieden, zumal wenn diese Unterschiede, wie im Streitfall, keine konstruktiven Merkmale der Produkte betreffen und den charakteristischen Gesamteindruck, den die Scheren der Beklagten mit „T.“ aus den oben dargelegten Gründen gemeinsam haben, unberührt lassen. Es geht zudem im Streitfall um Haushaltsgegenstände des täglichen Bedarfs, die nach ihrem Zweck und ihren Verkaufspreisen von den meisten Verbrauchern nicht erst nach sorgfältiger Überprüfung aller in Betracht kommenden Produkte gekauft werden, sondern zumeist ohne langes Nachdenken nach nur flüchtiger Beurteilung des zu kaufenden Gegenstandes. Bei Berücksichtigung dieser Umstände ist schon zweifelhaft, ob und welche der oben angeführten Unterschiede zwischen den Produkten der Parteien der durchschnittliche Verbraucher überhaupt bemerken wird, wenn ihm die Scheren der Beklagten begegnen. Schon eine unmittelbare Verwechslung der streitgegenständlichen Scheren liegt deshalb nahe. Aber selbst wenn dem Verbraucher z.B. die unterschiedliche Farbe der Kunststoffkappen und – bei dem Modell B 6 der Beklagten – die achteckige Form dieser Kappe gegenüber der runden Kappenform der „T.“ auffallen sollten, sind diese Momente ebenso wie die anderen angeführten Abweichungen der Scherengestaltungen allenfalls geeignet, eine unmittelbare Verwechslung der Scheren der Beklagten mit dem Modell „T.“ auszuschließen, nicht jedoch eine mittelbare Verwechslungsgefahr oder eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne, von denen nach Überzeugung des Senats zumindest bei einem nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Verbraucher ausgegangen werden muß. Gerade auch vor dem Hintergrund des bereits erörterten Produktumfelds, das dem Verbraucher vor Augen führt, welche vielfältigen Formen es für Vielzweckscheren gibt und wie sich die Hersteller bemühen, ihre Produkte in Abgrenzung zur Konkurrenz zu gestalten, wird nämlich der Verbraucher derartig unverkennbare Gemeinsamkeiten, wie sie zwischen dem Klagemodell „T.“ und den Scheren der Beklagten nach deren jeweiligen Gesamteindruck bestehen, zwanglos darauf zurückführen, daß entweder der Hersteller von „T.“ nunmehr eine Zweitlinie über eine „Billig-Schiene“ auf den Markt bringt, die die für „T.“ typische Gestaltung zeigt, um auch die Käuferschichten solcher Produkte anzusprechen, oder daß jedenfalls zwischen den Herstellern der beanstandeten Scheren und dem Hersteller von „T.“ organisatorische oder wirtschaftliche Beziehungen bestehen, die den Hersteller der beanstandeten Scheren berechtigen, ein Produkt mit der charakteristischen Gestaltung von „T.“ zu vertreiben. Er wird deshalb die von ihm eventuell bemerkten Unterschiede zwischen den hier sich gegenüberstehenden Produkten ohne langes Überlegen darauf zurückführen, daß es sich bei den beanstandeten Scheren eben nicht um das Modell „T.“, sondern um ein Billigprodukt des Herstellers von „T.“ bzw. um ein Erzeugnis eines von dem Hersteller von „T.“ hierzu ermächtigten anderen Herstellers handelt. Eine derartige Erklärung liegt aus der Sicht des Verbrauchers deshalb nahe, weil die angeführten Unterschiede zwischen den Produkten der Parteien nicht die typische Gestaltung der Schere „T.“ betreffen, sondern es dabei um Abweichungen bei den dekorativen Gestaltungselementen geht bzw. um Abweichungen, die im Rahmen der Variationen liegen, wie sie – auch aus der Sicht des Verbrauchers – ein Produkt erfahren kann und auch häufig erfährt, das lange auf dem Markt ist. Diese Beurteilung gilt nicht nur für die erwähnten Unterschiede der Ausformung des unteren Randes der Griffaugen und des Abschlusses des schwarzen Kunststoffbelags auf den Scherenblättern, die so minimal sind, daß sie von einem nicht unbeachtlichen Teil der Verbraucher ohnehin nicht bemerkt werden. Diese Beurteilung gilt vielmehr entgegen der Ansicht der Beklagten ebenfalls für die bereits angesprochenen Unterschiede der sich gegenüberstehenden Vielzweckscheren bei der Farbgestaltung und Form der Kunststoffkappen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob Rot tatsächlich die Hausfarbe der Klägerin ist, wie die Beklagte geltend macht. Selbst wenn dies richtig und dem Verkehr bekannt wäre, wäre dies nicht geeignet, eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne auszuschließen. Im übrigen wurde bereits dargelegt, daß z. B. die Scheren der Firma K. und der Firma E. ebenso wie die Schere der Firma P. rote Kunststoffkappen in vergleichbarer Weise wie bei „T.“ und den Scheren der Beklagten verwenden. Der Verkehr kann und wird daher gerade nicht eine rote Kunststoffkappe bei einer Vielzweckschere ausschließlich einem einzelnen Hersteller zuordnen, sondern muß sich an anderen Gestaltungselementen zur Unterscheidung der Scheren orientieren. Daß die Kunststoffkappen bei den beanstandeten Scheren der Beklagten weiß und nicht rot sind, reicht daher selbst zur Ausräumung der dargelegten mittelbaren Verwechslungsgefahr nicht aus. Ohne Erfolg wendet die Beklagte weiterhin ein, dem Käufer sei bekannt, daß die Klägerin keine Zweitmarke führe, jedenfalls keine Zweitmarke, bei der nicht ausdrücklich und unmittelbar auf die Klägerin als Herstellerin von Messern und Scheren hingewiesen werde. Zunächst ist auch dieser Einwand der Beklagten allenfalls für die Frage relevant, ob neben der Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne ebenfalls von einer mittelbaren Verwechslungsgefahr ausgegangen werden kann. Der Einwand der Beklagten vermag aber selbst die Annahme einer mittelbaren Verwechslungsgefahr nicht in Frage zu stellen. Abgesehen davon, daß die Beklagte trotz entsprechenden Hinweises der Klägerin nicht darzulegen vermochte, worauf sich die von ihr angeführte Kenntnis des Verkehrs gründet, spricht gegen das Vorbringen der Beklagten die Praxis anderer Hersteller, Waren der unterschiedlichsten Branchen in „Billiglinien“ auf den Markt zu bringen, wobei dies keineswegs jeweils unter Verwendung von Kennzeichnungen und Ausstattungen geschieht, die den Hersteller erkennen lassen. Eine entsprechende Vorstellung der Verbraucher besteht insbesondere bei Kaufketten wie die der Firma Aldi, von der vielen Verbraucher bekannt ist, daß dort jedenfalls auch derartige Produkte angeboten werden und bei der, wie die Klägerin mit Schriftsatz vom 4. Juli 1996 (Bl. 281, 292) von der Beklagten unbestritten ausgeführt und belegt hat, ebenfalls Vielzweckscheren verkauft werden. Begegnen daher dem Verbraucher die beanstandeten Scheren der Beklagten in einer Werbung oder in einem Geschäft der Firma A., wird er umso eher angesichts der ins Auge springenden engen Verwandtschaft dieser Scheren mit „T.“ nicht nur einer Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne, sondern auch der aufgezeigten mittelbaren Verwechslungsgefahr unterliegen.
Schließlich kann eine Verwechslungsgefahr der sich gegenüberstehenden Scheren bei einem relevanten Teil der angesprochenen Verbraucher nicht deshalb ausgeschlossen werden, weil eines der beiden beanstandeten Scherenmodelle der Beklagten keine runde, sondern eine achteckige Kunststoffkappe aufweist. Die Klägerin weist hierzu zutreffend darauf hin, daß eine achteckige Form gerade aus der Sicht des flüchtigen Verbrauchers stark einer Kreisform angenähert ist. Zudem handelt es sich auch hierbei um eine typische Variation eines dekorativen Gestaltungsmerkmals, dessen abweichende Gestaltung gegenüber der Kappenform von „T.“ von dem angesprochenen Verkehr zwanglos darauf zurückgeführt wird, daß es sich eben bei dieser Schere mit achteckigen Kappenform nicht um „T.“ sondern um ein von der Klägerin vertriebenes Billigprodukt bzw. um ein Produkt eines mit der Klägerin in organisatorischen, wirtschaftlichen oder sonstigen Beziehungen stehenden Herstellers handelt. Wie unbedeutend die Variation der Kunststoffkappe von der runden zur achteckigen Form ist, gibt im übrigen auch der Vortrag der Beklagten im Schriftsatz vom 14. Oktober 1996 (Bl. 306 GA) zu erkennen, in dem sie erklärt, sie sei davon ausgegangen, daß es ihre Kunden nicht stören würde, „daß die neue Küchenschere anstatt einer weißen, runden Kappe eine weiße, achteckige Kappe aufwies“.
Der Tatbestand des § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung ist aber nicht nur nach seinen objektiven Merkmalen, sondern auch in subjektiver Hinsicht erfüllt.
Dabei kann dahinstehen, ob die Beklagte selbst die beanstandeten Scheren herstellt bzw. die Herstellung dieser Modelle veranlaßt hat oder ob sie lediglich Vertreiberin der Produkte ist. Das Klagemodell „T.“ ist bereits seit vielen Jahren erfolgreich auf dem Markt. Dies spricht dafür, daß der Beklagten als unmittelbarer Wettbewerberin der Klägerin die Vielzweckschere „T.“ schon vor 1992 bekannt war. Unstreitig ist der Beklagten zudem diese Schere durch das Abmahnschreiben der Klägerin vom 11. Mai 1992 bekannt geworden. Andererseits haben die beiden beanstandeten Produkte der Beklagten die charakteristische Gestaltung von „T.“ nicht nur unverkennbar als Vorbild gewählt, sondern ahmen diese Formgestaltung – wie aufgezeigt – in einem hohen Maße nach, wobei noch hinzukommt, daß sich die beiden im vorliegenden Rechtsstreit angegriffenen Scheren nur unmaßgeblich von dem im Mai 1992 von der Klägerin gegenüber der Beklagten abgemahnten Modell mit der roten Kunststoffkappe unterscheiden. Diese Umstände rechtfertigen den Schluß, daß die Beklagte bereits bei Beginn des Vertriebs der streitgegenständlichen Scheren mit der Möglichkeit einer unlauteren Nachahmung des Klagemodells durch die beiden beanstandeten Produkte gerechnet oder sich jedenfalls einer solchen Kenntnis bewußt verschlossen hat. Auch wenn sie nur Vertreiberin der fraglichen Scheren ist, handelte und handelt damit die Beklagte subjektiv unlauter im Sinne von § 1 UWG, wenn sie nicht alle ihr möglichen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat, um der Gefahr einer Verwechslung der von ihr vertriebenen Scheren mit dem Modell „T.“ ausreichend entgegenzuwirken (vgl. BGH GRUR 1991/914, 915 „Kastanienmuster“; Baumbach-Hefermehl a.a.O. § 1 UWG Rdnr. 474). Diesen Anforderungen ist jedoch die Beklagte nicht nachgekommen. Eine technische Notwendigkeit, Vielzweckscheren in der mit dem Produkt „T.“ verwechselbaren Weise zu gestalten, wie es bei den beiden beanstandeten Scheren der Beklagten der Fall ist, besteht nicht. Die von beiden Parteien im vorliegenden Verfahren angeführten Scheren des Produktumfelds machen deutlich, daß selbst dann, wenn man mit dem Vortrag der Beklagten im Schriftsatz vom 28. Juni 1996 (Bl. 263 f.) davon ausgeht, daß Form und Anordnung des Flaschenöffnerfensters zwingend aus technischer Anforderung vorgegeben sei, Möglichkeiten bestehen, der Schere insgesamt einen anderen Gesamteindruck zu geben als er für das Klagemodell „T.“ typisch ist. Das Produktumfeld zeigt zugleich, daß auch bei Befolgung des von der Beklagten in dem erwähnten Schriftsatz angeführten Trends des Zeitgeschmacks zu einer Gestaltung der Scherenaußenkontur mit klaren Formen ohne Schnörkel (Bl. 264 GA) ein ausreichender Spielraum besteht, um eine Schere mit einem individuellen, von der Gestaltung des Klagemodells „T.“ abweichenden Gesamteindruck auf den Markt zu bringen. Auch sonst sind dem Vortrag der Beklagten keine Umstände zu entnehmen, die den Schluß zuließen, ihr sei nicht zumutbar und möglich gewesen, geeignete Maßnahmen zur Verhütung oder Verringerung der Gefahr einer Irreführung des Verkehrs über die Herkunft der beanstandeten Scheren zu treffen.
Schließlich steht dem auf § 1 UWG gestützten Unterlassungsverlangen der Klägerin nicht der Verwirkungseinwand der Beklagten entgegen.
Die Verwirkung des wettbewerbs- oder markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs setzt voraus, daß der Berechtigte über einen längeren Zeitraum untätig geblieben ist, obwohl er den Verstoß kannte oder ihn bei der gebotenen Wahrung seiner Interessen erkennen mußte, so daß der Verpflichtete mit der Duldung seines Verhaltens durch die etwaige Berechtigte rechnen durfte und sich daraufhin einen wertvollen Besitzstand geschaffen hat. Dabei muß ein Zustand geschaffen worden sein, der für den Benutzer einen beachtlichen Wert hat, ihm nach Treu und Glauben erhalten bleiben muß und den auch der Verletzte ihm nicht streitig machen kann, wenn er durch sein Verhalten diesen Zustand erst ermöglicht hat (vgl. Piper/Köhler, UWG, Vor § 13 Rdnr. 97 m.w.N.). Die Annahme einer Verwirkung des Unterlassungsanspruchs der Klägerin nach diesen Grundsätzen scheitert bereits daran, daß die insoweit darlegungs- und beweispflichtige Beklagte trotz entsprechender Hinweise seitens der Klägerin und des Senat auf die Unzulänglichkeit ihrer Angaben keinen schutzwürdigen Besitzstand im Sinne dieser Voraussetzungen hinreichend vorgetragen hat, so daß es an dieser Stelle keiner Prüfung der weiteren Erfordernisse der Verwirkung bedurfte.
Eine schutzwürdige Position der Beklagten von beachtlichem oder beträchtlichem Wert an den beiden beanstandeten Scheren könnte evt. darin liegen, daß sich bei ihren Kunden eine feste und dauerhafte Vorstellung und Erwartung von den beiden Scheren als Teil der Angebotspalette der Beklagten gebildet hat. Anhaltspunkte für einen gem. § 242 BGB schützenswerten Besitzstand können sich zudem aus dem Abschluß langfristiger Verträge der Beklagten mit dem Hersteller der Scheren und bzw. oder mit ihren eigenen Abnehmern ergeben sowie aus den ggf. von der Beklagten im Vertrauen auf diese Verträge getroffenen Investitionen oder anderen unternehmerischen Dispositionen. Weiterhin mag auch das Vorhandensein beachtlicher Restbestände der beanstandeten Produkte im Zusammenwirken mit anderen Umständen zur Begründung einer schützenswerten Position der Beklagten geeignet sein. Der Vortrag der Beklagten gibt jedoch zu keinem dieser Umstände ausreichenden Aufschluß noch sind ihm sonstige Anhaltspunkte für das Vorliegen eines schützenswerten Besitzstands zu entnehmen. Darlegungen zum Kundenkreis und den mit den Kunden abgeschlossenen Verträgen fehlen ebenso wie ein Vortrag zu der Vertragsbeziehung der Beklagten zum Hersteller der Scheren. Lediglich aus dem Parallelverfahren 31 O 297/95 LG Köln = 6 U 172/95 OLG Köln ist bekannt, daß einer der Abnehmer der Beklagten die dortige Beklagte, die Firma C. Sch., für eine der im vorliegenden Rechtsstreit beanstandeten Scheren ist, wobei jedoch die Dauer dieser Kundenbeziehung und deren vertraglicher Gestaltung sowie der Umfang der von der Firma C.Sch. bei der Beklagten bezogenen Scheren weder im Parallelverfahren noch im vorliegenden Verfahren dargelegt ist. Es fehlen auch Angaben zum Umfang der Bewerbung der Scheren wie z.B. zur Stückzahl der verteilten Kataloge der Beklagten, in denen die beanstandeten Scheren angeboten worden sind und bzw. oder zu anderen Werbemaßnahmen der Beklagten. Ob und welche Restbestände der beiden Scheren bei der Beklagten noch vorhanden sind, ist ebenfalls unbekannt. Selbst die Stückzahl der von der Beklagten verkauften Scheren ist dem Vortrag der Beklagten nicht zu entnehmen. Die Beklagte hat zwar in ihren Schriftsätzen vom 19. Februar 1997 (Bl. 357 f. GA) und 12. März 1997 (Bl 385 GA) (von der Klägerin bestrittene) Angaben zu den verkauften Stückzahlen ihrer Scheren pro 1.000,00 DM sowie pro 100.000,00 DM ihres jährlichen Gesamtumsatzes gemacht. Die Höhe des jährlichen Gesamtumsatzes der Beklagten wird jedoch nicht genannt und soll – wie die Erörterung in der mündlichen Verhandlung gezeigt hat – auch nicht vorgetragen werden. Ohne die Angaben dieser Gesamtumsätze der Beklagten und damit der Bezugsgröße für die von ihr angeführten Stückzahlen läßt sich aber kein Bild über den tatsächlichen Umfang des Vertriebs der streitgegenständlichen Scheren durch die Beklagte gewinnen. Daran vermag auch der von der Beklagten angeführte Grundsatz, daß der Besitzstand nicht absolut sondern an der jeweiligen Größe des Unternehmens des Verletzers zu bemessen ist (vgl. dazu Piper/Köhler a.a.O. vor § 13 Rd. 105 m.w.N.), nichts zu ändern. Im übrigen handelt es sich bei dem Umfang der von der Beklagten verkauften Scheren um ein Indiz, welches nicht allein, sondern nur im Zusammenwirken mit weiteren Anhaltspunkten einen Besitzstand der Beklagten im Sinne der oben angeführten Grundsätze begründen könnte. Wie aber bereits erörtert fehlt es an derartigen Umständen, so daß von einem schutzwürdigen Besitzstand der Beklagten und damit von einer Verwirkung des Unterlassungsanspruchs der Klägerin nicht ausgegangen werden kann.
Das Unterlassungsbegehren der Klägerin ist daher auch nach dem zweitinstanzlichen Vorbringen der Parteien aus § 1 UWG gerechtfertigt und die Berufung der Beklagten insoweit unbegründet.
Das Rechtsmittel der Beklagten ist dagegen teilweise erfolgreich, soweit es sich gegen die Verurteilung zur Auskunft und zur Rechnungslegung sowie gegen die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten wendet.
Zwar ist mit dem Landgericht, auf dessen Erwägungen gemäß § 543 Abs. 2 ZPO ergänzend Bezug genommen wird, davon auszugehen, daß die Beklagte gemäß § 1 UWG wegen der streitgegenständlichen Wettbewerbshandlung schadensersatzpflichtig und – als Vorbereitung des Schadensersatzanspruchs – gemäß § 1 UWG in Verbindung mit § 242 BGB auch zur Auskunft und Rechnungslegung im geforderten Umfang verpflichtet ist. Die Beklagte kannte das Klagemodell „T.“ und dessen gestalterische Besonderheiten, wie bereits dargelegt, spätestens seit ihrer Abmahnung durch die Klägerin mit Schreiben vom 11. Mai 1992. Wenn sie dennoch Scherenmodelle auf den Markt bringt, die wie die im vorliegenden Rechtsstreit beanstandeten beiden Scheren in einem hohen Maße die Gefahr von Herkunftstäuschungen mit dem Klagemodell „T.“ begründen, obwohl diese Gefahr ohne weiteres hätte vermieden werden können, handelt die Beklagte zumindest grob fahrlässig wenn nicht sogar vorsätzlich. Dabei entspricht es der Lebenserfahrung, daß solche Verletzungshandlungen in der Vergangenheit zu einem Schaden der Klägerin geführt haben und bei Fortsetzung der Verstöße auch zukünftig weiterhin führen werden, weil der Verkehr der aufgezeigten Verwechslungsgefahr unterliegt.
Die Klägerin kann jedoch von der Beklagten Schadensersatz, und damit auch Auskunft und Rechnungslegung, erst ab dem 22. Februar 1995 fordern. Für den davorliegenden Zeitraum steht diesem Begehren der Klägerin gemäß § 242 BGB der Verwirkungseinwand der Beklagten entgegen, so daß die sich auf diesen Zeitraum beziehende Klage auf Auskunft und Rechnungslegung sowie auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung der Beklagten als unbegründet abzuweisen war.
Anders als die Verwirkung des zeichenrechtlichen oder wettbewerblichen Unterlassungsanspruchs setzt die Verwirkung des Schadensersatzanspruchs und des auf die Vorbereitung dieses Anspruchs gerichteten Auskunftsverlangens keinen schutzwürdigen Besitzstand des Verletzers voraus. Erforderlich und ausreichend ist vielmehr, daß der Verletzer aufgrund eines hinreichend lange dauernden Duldungsverhaltens des Verletzten darauf vertrauen durfte, diese werde nicht mehr mit Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzungshandlung an ihn herantreten, die der Verletzer aufgrund des geweckten Duldungsanscheins vorgenommen hat (vgl. BGH GRUR 1988/776, 778 „PPC“; Baumbach-Hefermehl, a.a.O., Einl UWG Rdnr. 444, jeweils m.w.N.). Feste Zeiträume für die Frage, wie lange das Duldungsverhalten des Verletzten sein muß, gibt es dabei nicht. Der von der Beklagten angeführte § 21 MarkenG führt zu keiner anderen Beurteilung. Dies gilt schon deshalb, weil es im Streitfall nicht um einen markenrechtlichen Anspruch der Klägerin geht; abgesehen davon steht auch § 21 MarkenG nach Abs. 4 dieser Vorschrift der Anwendung allgemeiner Grundsätze über die Verwirkung von Ansprüchen nicht entgegen. Abzustellen ist somit auf die konkreten Umstände des Einzelfalls. Danach durfte aber die Beklagte bis zu der (erneuten) Abmahnung durch die Klägerin mit Fax vom 21. Februar 1995 darauf vertrauen, wegen des Vertriebs der beiden streitgegenständlichen Scheren von der Klägerin nicht auf Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden.
Die Beklagte wußte aufgrund ihrer Abmahnung durch die Klägerin im Mai 1992, daß die Klägerin in der damals beanstandeten Schere mit der roten Kunststoffkappe („B.-Schere“) einen Verstoß gegen ihr Geschmacksmuster 5 MR 9210 sah. Da die Beklagte ungeachtet dieser Abmahnung und der Androhung der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens durch die Klägerin im Fax vom 20. Mai 1992 die von ihr geforderte Unterlassungsverpflichtungserklärung nicht abgegeben hat, mußte (und durfte) die Beklagte damit rechnen, daß die Klägerin in der nachfolgenden Zeit das Vielzweckscheren-Programm der ihr als Verletzerin bekannten Beklagten sorgfältig auf weitere Verstöße beobachten wird, dabei insbesondere die Kataloge der Beklagten zeitnahe zu deren Erscheinen auf solche Verstöße hin prüfen wird. Durch den Hinweis der Klägerin in ihrem Abmahnschreiben vom 11. Mai 1992 auf den Katalog Nr. 15 der Beklagten als Anlaß und Grund für deren Abmahnung wußte nämlich die Beklagte, daß die Klägerin auf ihre – der Beklagten – Kataloge aufmerksam geworden war, so daß eine weitere Beobachtung der Beklagten durch die Klägerin gerade auf der Grundlage der Kataloge der Beklagten mehr als nahelag. Tatsächlich war eine derartige (unkomplizierte) Kontrolle der Beklagten an Hand deren Kataloge und zeitnah zu ihrem Erscheinen für die Klägerin auch ohne weiteres möglich, wie ungeachtet aller Divergenzen zwischen den Darlegungen der Parteien zu den Katalogen der Vortrag der Klägerin gewertet werden muß. Die Ausführungen der Klägerin legen vielmehr den Schluß nahe, daß sie von einer Beobachtung der Beklagten Abstand genommen hat, nachdem ihr bei einer über eine dritte Firma vorgenommene Bestellung der im Katalog der Beklagten angebotenen Schere, die mit der im Klageantrag zu Ziff. I.1 b. bezeichneten Schere identisch war, statt dieser Schere die mit der Klageschrift als Anlage 16 im Original überreichte und deutlich anders gestaltete Schere zugegangen ist, die ebenso wie die im Katalog angebotene Schere die Bestellnummer 284723 trug (vgl. dazu den Vortrag der Klägerin im Schriftsatz vom 30. August 1995, Bl. 73, 74 GA und im Schriftsatz vom 4. Juli 1996, Bl. 282 GA). Die Klägerin hat jedoch bis zur letzten mündlichen Verhandlung nicht darzulegen vermocht, aus welchen Gründen die Beklagten bei diesem Bestellvorgang erkennen konnte und mußte, daß der eigentliche Besteller der Klägerin und nicht die – nicht namentlich bekannte – Drittfirma war. Folglich konnte die Beklagte in diesem Vorgang auch keinen Grund für die unterbliebene Klageerhebung der im Mai 1992 angekündigten gerichtlichen Auseinandersetzung sehen und hatte ebensowenig Anlaß für die Annahme, die Klägerin werde sie nicht in den nachfolgenden Jahren sorgfältig auf weitere Verstöße hin beobachten, da mangels strafbewehrter Unterlassungsverpflichtungserklärung der Beklagten jederzeit die Gefahr der im Mai 1992 beanstandeten Schere bestand.
Die Beklagte mußte (und durfte) umsomehr damit rechnen, daß sie von der Klägerin nach dem Vorgang im Mai 1992 sorgfältig in Bezug auf weitere Verletzungen des Klagemodells „T.“ hin kontrolliert wird, weil die Beklagte Nebenintervenientin einer 1993 gegen die Klägerin angestrengten Patentnichtigkeitsklage war bzw. ist, die sich gerade auf das Klagemodell „T.“ bezieht. Hinzu kommt der Rechtsstreit der Klägerin gegen die Firma B., von dem die Klägerin selbst geltend macht, daß die Beklagte von Anfang an über diesen Rechtsstreit unterrichtet gewesen sei und bei dem es – wie schon dargelegt – um ein Scherenmodell ging, das sich nach dem eigenen Vortrag der Klägerin nur unwesentlich von den im vorliegenden Verfahren streitgegenständlichen Scheren unterschied. Die Beklagte hat jedoch die beiden im vorliegenden Verfahren beanstandeten Scheren keineswegs in einer Weise angeboten, daß dies von der Klägerin nicht hätte bemerkt werden können und müssen. Daß der Klägerin eine Kontrolle der Kataloge der Beklagten ohne weiteres möglich war, wurde bereits erörtert. Beide Scheren sind in den Katalogen der Beklagten auch unübersehbar und deutlich abgebildet worden und wurden dort sogar unter der selben Artikelnummer geführt, unter der schon die im Mai 1992 beanstandete Schere mit der roten Kunststoffkappe angeboten worden war. So findet sich die im vorliegenden Rechtsstreit streitgegenständliche Schere mit der runden weißen Kunststoffkappe (Anlage B 6) in den beiden Katalogen der Beklagten für das Jahr 1993 (vgl. dazu die Anlagen B 14, Bl. 64 GA, sowie Anlage B 15, Bl. 65 GA), weiterhin auch in dem von der Klägerin selbst zu den Akten gereichten Katalog Nr. 16 der Beklagten für das Jahr 1994 (vgl. Anlage 12 zur Klageschrift), in dem unter derselben erwähnten Artikelnummer sogar beide im vorliegenden Rechtsstreit beanstandeten Scheren der Beklagten abgebildet sind.
Bei diesem Geschehensablauf mußte und durfte die Beklagte davon ausgehen, daß der Klägerin der Vertrieb der beanstandeten Schere mit der runden weißen Kunststoffkappe schon im Jahre 1993 bekannt geworden ist, also bereits vor Abschluß des von der Klägerin gegen die Firma B. angestrengten Rechtsstreits, der mit Urteil des Landgerichts Köln vom 25. Januar 1994 beendet worden ist. Von der streitgegenständlichen Schere der Beklagten mit der achteckigen weißen Kunststoffkappe mußte die Klägerin aus der maßgeblichen Sicht der Beklagten spätestens im Herbst 1994 Kenntnis erlangt haben, denn der Katalog der Beklagten Nr. 16 für das Jahr 1994 ist im Oktober 1994 erschienen. Die Beklagte war zwar aufgrund der Abmahnung im Mai 1992 bösgläubig, was den Vertrieb der damals von ihr angebotenen Schere (des sog. B.-Modells) anging, und hatte angesichts der aufgezeigten maßgeblichen Übereinstimmung der im vorliegenden Verfahren beanstandeten Scheren mit diesem „B.-Modell“ zunächst auch jede Veranlassung, bei diesen Produkten ebenfalls mit einer alsbaldigen Abmahnung seitens der Klägerin nach dem Beginn des Vertriebs dieser Produkte zu rechnen. Eine derartige Bösgläubigkeit des Verletzers führt in der Regel dazu, daß er weniger leicht von einer Duldung des Wettbewerbsverstoßes durch den Verletzten ausgehen kann und deshalb ein längerer Zeitraum für die Annahme eines schutzwürdigen Vertrauens des Verletzers, vom Verletzten nicht in Anspruch genommen zu werden, zu verlangen ist (vgl. dazu Baumbach-Hefermehl a.a.O. Einl UWG Rdnr. 439 m.w.N.). Etwas anderes gilt jedoch, wenn sich der Verletzte trotz einer zunächst gegenüber dem Verletzten ausgesprochenen Verwarnung wie im Streitfall in der aufgezeigten Weise die Klägerin gleichgültig gegenüber weiteren Wettbewerbsverstößen des Verletzers verhält (vgl. Baumbach-Hefermehl a.a.O.). Da jedoch die Klägerin selbst nach dem erfolgreichen Abschluß des gegen die Firma B. gerichteten Verfahrens im Januar 1994 nicht alsbald zeitnah dazu gegen die Beklagte vorgegangen ist, sondern diese erst im Februar 1995 erneut abgemahnt hat, begründete spätestens dieses Verhalten der Klägerin vor dem Hintergrund der anderen bereits erörterten Umstände das schutzwürdige Vertrauen der Beklagten, von der Klägerin nicht wegen des Vertriebs von Vielzweckscheren auf Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden, deren Gestaltung mit der im Mai 1992 abgemahnten und mit der im Rechtsstreit gegen die Firma B. beanstandeten Schere identisch ist bzw. deren Gestaltung sich wie bei den im vorliegenden Rechtsstreit angegriffenen Modellen mit der weißen runden und der weißen achteckigen Kunststoffkappe allenfalls (wenn auch nur unerheblich) von der Aufmachung dieser B.-Schere und des Klagemodells „T.“ weiter entfernt.
Der Senat sieht danach bei Würdigung aller Umstände und der sich gegenüber stehenden Interessen der Parteien den Schadensersatzanspruch der Klägerin und damit zugleich auch deren Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung gem. § 242 BGB als verwirkt an, soweit dies die Zeit bis zu der erneuten Abmahnung der Beklagten mit Schreiben (Fax) der Klägerin vom 21. Februar 1995 betrifft. Nach Zugang dieser Abmahnung vom 21. Februar 1995 konnte die Beklagte dagegen nicht mehr davon ausgehen, keinen Schadensersatzansprüchen der Klägerin wegen des Vertriebs der beiden streitgegenständlichen Scheren ausgesetzt zu sein. Dabei spielt es keine Rolle, daß sich die Abmahnung vom 21. Februar 1995 nur auf das Scherenmodell mit der achteckigen weißen Kappe und nicht auch auf die Schere mit der runden weißen Kappe bezogen hat (vgl. Bl. 406, 407 GA), denn nach der Abmahnung der Schere mit der achteckigen Kappe mußte die Beklagte nunmehr ebenfalls mit einer Beanstandung der Schere mit der runden weißen Kappe rechnen. Das Verlangen der Klägerin auf Auskunft und Rechnungslegung sowie auf Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten gem. §§ 1 UWG, 242 BGB ist nach alledem – nur – für die Zeit ab dem 22. Februar 1995 begründet.
Da das Schadensersatzverlangen der Klägerin auch verwirkt ist, soweit dieses Begehren aus § 14 a GeschmMG oder ggfl. aus § 812 Abs. 1 BGB begründet sein sollte, bedarf es keiner Erörterung, ob die Voraussetzungen dieser Anspruchsgrundlagen überhaupt erfüllt sind, denn der Klägerin können daraus keine weitergehenden Ansprüche erwachsen, als ihr bereits aus §§ 1 UWG, 242 BGB zustehen.
Die nach dem Schluß der letzten mündlichen Verhandlung eingegangenen Schriftsätze der Klägerin vom 4. und 26. August 1997 sowie der Beklagten vom 8. August und 3. November 1997 lagen vor. Abgesehen davon, daß bis auf den Schriftsatz der Klägerin vom 4. August 1997 den Parteien kein Schriftsatznachlaß gewährt worden war, enthalten diese Schriftsätze der Parteien auch keinen Sachvortrag, der Anlaß zu einer abweichenden Beurteilung des Rechtsstreits und ggf. zu einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gibt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Beschwer der Parteien war gemäß § 546 Abs. 2 festzusetzen und entspricht dem Wert des Unterliegens der Parteien im Rechtsstreit.

References: § 1
 § 14
 § 7
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1

§ 14
 § 1
 § 1
 BGH 
 § 1
 § 1
 BGH 
 BGH 
 § 1
 § 1
 BGH 
 § 1
 § 1
 § 13
 § 242
 § 13
 § 1
 § 543
 § 1
 § 1
 § 242
 § 242
 BGH 
 § 21
 § 21
 § 242
 § 14
 § 812
 § 92
 § 546