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Timestamp: 2017-06-26 20:35:18+00:00

Document:
Änderung einer Teilinklusivmiet-Abrede über preisgebundenen Wohnraum mittels abweichender Betriebskostenab...
BGH NJW 2010, 1744, Urt. v. 14.04.2010, VIII ZR 120/09
Sieht der Mietvertrag über eine preisgebundene Wohnung nur die Umlage einzelner Betriebskosten vor (Teilinklusivmiete), kann der Vermieter durch einseitige Erklärung - für die Zukunft - die Umlage weiterer Betriebskosten i.S. des § 27 II BerechnungsVO erreichen, indem er dem Mieter diese nach Art und Höhe bekannt gibt; dies kann auch dadurch geschehen, dass er dem Mieter eine - formell ordnungsgemäße - Betriebskostenabrechung erteilt, die derartige Betriebskosten umfasst.
Abgelegt in Miet- und Wohnungseigentumsrecht am 12.07.2010
Keine zusätzliche Toleranzspanne bei -ca. Angabe- zur Wohnfläche
BGH NJW 2010, 1745, Urt. v. 10.03.2010, VIII ZR 144/09
Auch wenn die als Beschaffenheit vereinbarte Wohnfläche mit einer "ca."-Angabe versehen ist, liegt ein zur Mietminderung berechtigender Sachmangel dann vor, wenn die tatsächliche Fläche mehr als 10% unter der vereinbarten Quadratmeterzahl liegt. Bei der Beurteilung der Erheblichkeit des Mangels ist nicht eine zusätzliche Toleranzspanne anzusetzen.
Für die Berechnung der Minderung ist in diesem Fall ebenfalls die prozentuale Unterschreitung der vereinbarten Quadratmeterzahl maßgebend und nicht eine um eine Toleranzspanne verringerte Flächenabweichung.
Keine verdeckte Sacheinlage durch Beratungsleistungen bei AG
BGH NJW 2010, 1747, Urt. v. 01.02.2010, II ZR 173/08
Die Grunsätze der verdeckten Sacheinlage finden auf Dienstleistungen, die der Bezieher neuer Aktien im zeitlichen Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung entgeltlich für die Aktiengesellscjhaft erbracht hat oder durch eine von ihm abhängige Gesellschaft hat erbringen lassen, keine Anwendung. [...] Entgeltliche Dienstvertäge zwischen der Gesellschaft und dem Inferenten sind im Aktienrecht nicht verboten.
Die Bezahlung von Beratungsleistungen vor Leistung der Einlage ist keine verdeckte Finanzierung durch die Gesellschaft im Sinn eines rechtlich dem Hin- und Herzahlen gleichstehenden Her- und Hinzahlens, wenn eine tatsächlich erbrachte Leistung entgolten wird, die dafür gezahlte Vergütung einem Drittvergleich standhält und die objektiv werthaltige Leistung nicht aus der Sicht der Gesellschaft für sie unbrauchbar und damit wertlos ist.
Abgelegt in Handels- und Gesellschaftsrecht am 05.07.2010
BGH NJW 2010, 1665, Urt. v. 17.03.2010, XII ZR 204/08
Auch im Falle der Betreuung eines volljährigen behinderten Kindes kommt ein Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt nach § 1570 I 2 BGB nur dann in Betracht, wenn dies der Billigkeit entspricht.[...]
Sind Eltern allerdings übereinstimmend der Auffassung, dass eine persönliche Betreuung des gemeinsamen Kindes erforderlich ist, ist für die Bemessung des Betreuungsunterhalts nach § 1570 BGB von der Notwendigkeit einer persönlichen Betreuung auszugehen. [...]
Abgelegt in Familien- und Erbrecht am 05.07.2010
Sicherung von Nachträgen durch Bürgschaft für Werklohnforderung
BGH NJW 2010, 1668, Urt. v. 15.12.2009, XI ZW 107/08
Eine Bürgschaft, die für Werklohnforderungen aus einem Bauvertrag übernommen worden ist, erstreckt sich gemäß § 767 I 3 BGB auch dann nicht auf Entgeltforderungen aus später vom Auftraggeber verlangten Auftragserweiterungen nach § 1 Nr. 3, § 1 Nr.4 S.1 oder § 1 Nr.4 S.2 VOB/B, wenn für den Bürgen bei Abschluss des Bürgschaftsvertrages erkennbar war, dass der Bauvertrag der VOB/B unterliegt.
Abgelegt in am 28.06.2010
Rechtsbehelfsbelehrung bei Verwaltungsakt mit Drittwirkung
BVerwG NJW 2010, 1686, Beschl. v. 11.03.2010, 7 B 36/09
Wird bei einem Verwaltungsakt mit Drittwirkung in einer ihm beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung abstrakt darüber belehrt, dass gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt werden kann, bezieht sich die Rechtsbehelfsbelehrung ohne Weiteres auch auf einen potenziell Drittbetroffenen und setzt - wenn ihm der Verwaltungsakt bekannt gegeben wird - ihm gegenüber die Widerspruchsfrist in Lauf.

References: BGH 
 § 27

BGH 

BGH 

BGH 
 § 1570
 § 1570

BGH 
 § 767
 § 1
 § 1
 § 1