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Timestamp: 2017-12-11 00:11:39+00:00

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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Privater Auftraggeber als mittelbarer öffentlicher Auftraggeber! Ein privates Unternehmen, das gemäß § 167 Abs. 1 BauGB als Entwicklungstreuhänderin für eine Gebietskörperschaft, die Stadt xxx, tätig wird, ist grundsätzlich ein privater und kein öffentlicher Auftraggeber. Es wird damit als mittelbare Vertreterin der Stadt tätig. Es erfüllt die ihr übertragenen Aufgaben in eigenem Namen für Rechnung der Stadt (§ 167 Abs. 2 BauGB). Es ist damit im Außenverhältnis alleinige Vertragspartnerin und Auftraggeberin. Maßgebend ist das Auftreten nach außen gegenüber den Bietern. Obwohl dieses private Unternehmen nicht als öffentlicher Auftraggeber einzuordnen ist, unterliegt dessen Auftragsvergabe den Regelungen des 4. Teiles des GWB. Aufgrund der mittelbaren Vertretung der Stadt xxx ist die Beschaffung wirtschaftlich als Beschaffung der Stadt xxx anzusehen, die als öffentliche Auftraggeberin an die Vergabevorschriften gebunden ist. Diese Bindung ist dem privaten Unternehmen zuzurechnen, da ansonsten durch Ausgliederung der öffentlichen Beschaffung auf einen privaten Dritten die Bindung an das Vergaberecht umgangen werden könnte. Die Vergabe durch das private Unternehmen unterliegt somit den Vergabevorschriften des 4. Teils des GWB und damit auch der Nachprüfung nach den §§ 102 ff GWB. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 25.04.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Dresden: Referenzen müssen sich immer auf vergleichbare Leistungen beziehen! Auch wenn die Aufforderung zu den vorzulegenden Referenzen nicht ausdrücklich davon spricht, dass diese auf vergleichbare Leistungen bezogen sein müssen, ist ein solches Verständnis aber unabdingbar. Es wohnt der Natur einer Referenz und ihrer Zweckbestimmung inne. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 24.04.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Konkretisierung des Beschaffungsbedarfs bei der Ausschreibung von Rahmenvereinbarungen im Sektorenbereich! Der öffentliche Auftraggeber hat als konkrete Ausprägung des allgemeinen Transparenzgrundsatzes, der in § 4 EG Abs. 1 S. 2 VOL/A seinen Niederschlag findet und auch für die hier geltende Bestimmung des § 9 SektVO Geltung beansprucht, die Verpflichtung, den Bietern so viele Informationen an die Hand zu geben wie dies angesichts der dem Rahmenvertrag innewohnenden Offenheit hinsichtlich Lieferumfang etc. möglich ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers bei der Softwarebeschaffung! Bereits die tatsächlich bestehenden und abzuwendenden Risiken von Fehlfunktionen, Kompatibilitätsproblemen und von höherem Zeit- und Kostenaufwand rechtfertigen die Entscheidung zur Beschaffung einer bestimmten Software. Die Antragsgegnerin durfte mit Blick auf die Bedeutung (Erneuerung und Modernisierung des IT-gestützten Campus-Managements einer Hochschule) im Interesse der Systemsicherheit und Funktion jedwedes Risikopotential ausschließen und den zuverlässigsten Weg wählen. Die Antragstellerin ist dadurch nicht diskriminiert worden, weil die Beschaffungsentscheidung nach eingehender Marktanalyse aufgrund sachlich gerechtfertigter und auftragsbezogener Gründe getroffen worden ist und ihr die Möglichkeit eingeräumt worden war, ihre Software im Rahmen eines mehrstündigen Präsentationstermins vorzustellen und zu erläutern. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Aufklärung über ein Angebot ohne Produktangaben! Zwar darf der öffentliche Auftraggeber nach § 15 EG Abs. 1 VOB/A nach Öffnung der Angebote nur über bestimmte Gegenstände Aufklärung verlangen, welche abschließend aufgezählt sind. Dies liegt daran, dass § 15 EG VOB/A lediglich der weiteren Information und Aufklärung dient, nicht aber der Abänderung eines einmal eingereichten Angebotes. Doch gerade dann, wenn der Auftraggeber die Ausschreibung produktneutral und ohne Abfrage von Fabrikaten gestaltet hat, besteht für ihn ein ureigenes Interesse an der Information über das angebotene Produkt, um sich mit dem konkreten Inhalt der abgegebenen Angebote vertraut zu machen und eine Vergleichbarkeit der Angebote herzustellen und um überprüfen zu können, ob das vom jeweiligen Bieter seinem Angebot zugrunde gelegte Produkt dem Leistungsverzeichnis entspricht. Durch die Konkretisierung des Angebotes wird auch vermieden, dass die Frage, ob die erbrachte Leistung leistungsverzeichniskonform ist, in das Stadium der Vertragserfüllung verlagert wird. Sofern der öffentliche Auftraggeber nach § 15 EG VOB/A die Fabrikate und Typen der angebotene Produkte abfragt und der Bieter die entsprechenden Produktblätter vorlegt, legt er sein Angebot auf diese Fabrikate und Produkte fest. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 23.04.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Bundesgerichtshof: Keine Anwendung des § 3 Abs. 1 Abs. 4 Nr. 2 VgV auf die Streitwertbemessung! Soll eine Dienstleistung nach den Vergabeunterlagen über einen festgelegten Zeitraum hinweg erbracht und der Vergabestelle darüber hinaus ein einseitiges Optionsrecht zur Verlängerung der Laufzeit des Vertrages eingeräumt werden, beträgt der Streitwert für das Nachprüfungsbeschwerdeverfahren 5 % der auf die fest vorgesehene Laufzeit entfallenden, gegebenenfalls zu schätzenden Bruttoauftragssumme und 5 % der im optional möglichen Zeitraum anfallenden Vergütung abzüglich eines der Ungewissheit der Vertragsverlängerung Rechnung tragenden Abschlags von regelmäßig 50%. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 22.04.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Ausschreibung einer Rabattvereinbarung mit einer Lieferverpflichtung! Zwar sieht § 130a Abs. 8 SGB V bei der Vereinbarung von Rabattverträgen keine Lieferpflicht vor, doch bestehen vergaberechtlich keine Bedenken, Rabattverträge mit solchen zu koppeln. Wie die Antragsgegnerin zutreffend ausführt, können Rabattverträge wirtschaftlich ins Leere laufen, wenn sie nicht mit einer Lieferverpflichtung einhergehen. Auch die Patienteninteressen verlangen eine solche Regelung. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 21.04.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Keine Vorwegnahme eventueller künftiger Rechtsänderungen in den Vergabeunterlagen! Der öffentliche Auftraggeber muss in den Vergabeunterlagen keine Regelungen für lediglich mögliche und/oder zu vermutende Rechtsänderungen treffen. Rechtsänderungen und die Auswirkungen hat der öffentliche Auftraggeber erst vom Zeitpunkt ihres In-Kraft-Tretens an zu berücksichtigen. Lediglich sofern Rechtsänderungen vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe eintreten, können sie den Auftraggeber unter Umständen allerdings zu einer Wiedereröffnung der Angebotsphase verpflichten. Die tatsächlichen und rechtlichen Auswirkungen von Rechtsänderungen auf die Kalkulation der Angebote können in der Regel erst von da an zuverlässig beurteilt werden. Bei bürgerlich-rechtlichen Rabattvereinbarungen stellen die Bestimmungen in § 313 BGB für den Fall einer Störung der Geschäftsgrundlage durch Rechtsänderung Regeln zur Verfügung. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 20.04.2014

References: § 167
 § 4
 § 9
 § 15
 § 15
 § 15
 § 3
 § 130
 § 313