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Timestamp: 2016-10-26 15:24:16+00:00

Document:
I 489/03 (08.10.2003)
I 489/03
R.________, Beschwerdef�hrerin,
handelnd durch K.________
Mit Verf�gung vom 10. April 2002 hob die IV-Stelle des Kantons Solothurn die R.________ wegen Hilflosigkeit mittelschweren Grades gew�hrte Hilflosenentsch�digung auf.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 24. Juni 2003 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst R.________ durch ihren Vormund die weitere Ausrichtung der Hilflosenentsch�digung beantragen.
1.1 Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 10. April 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 129 V 4 Erw. 1.2).
1.2 Das kantonale Gericht hat die Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen �ber die Anspruchsvoraussetzungen f�r eine Hilflosenentsch�digung der Invalidenversicherung (Art. 42 Abs. 1 und 2 IVG, Art. 36 IVV) zutreffend dargelegt, worauf verwiesen wird.
Zu erg�nzen ist, dass gem�ss Art. 35 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Art. 86 IVV die Bestimmungen des IVG �ber die Revision der Rente sinngem�ss f�r die Revision der Hilflosenentsch�digung gelten. Art. 41 IVG sieht vor, dass die Rente f�r die Zukunft entsprechend zu erh�hen, herabzusetzen oder aufzuheben ist, wenn sich der Grad der Invalidit�t eines Rentenbez�gers in einer f�r den Anspruch erheblichen Weise �ndert.
2.1 Zu Beginn ihrer pl�tzlichen Erkrankung an Herpes simplex Meningo-Encephalitis im August 1995 wies die Versicherte gem�ss einem Bericht des Spitals X.________ vom 22. November 1995 nebst einer antero- und retrograden Amnesie ausgepr�gte Frontalhirnst�rungen auf. In der Folge persistierten schwere neuropsychologische Defizite. Erst im Rahmen des Aufenthaltes in der Abteilung f�r Neuropsychologische Rehabilitation am Spital X.________ lernte die Patientin allm�hlich, sich mit externen Ged�chtnisstrategien wieder zurecht zu finden. In zwei Stellungnahmen des Spitals X.________ vom 29. M�rz und 3. Mai 1996 war denn auch von einer erfreulichen Zustandsverbesserung die Rede, welche eine berufliche Wiedereingliederung als indiziert erscheinen liess. Es folgten l�ngere Rehabilitationsaufenthalte unter anderm im Spital X.________ und in der Klinik Y.________. Wie einem Bericht des Spitals X.________ vom 3. Mai 2000 zu entnehmen ist, konnten dank entsprechender rehabilitativer Massnahmen, dem Engagement des Vormundes und eines umfassenden institutionellen und privaten sozialen Auffangnetzes grosse Fortschritte erzielt werden, die es der Versicherten erlaubten, wieder allein in einer Zwei-Zimmer-Wohnung zu leben. Nach 4-j�hrigem Besuch einer Besch�ftigungsgruppe der Pro Infirmis in C.________ konnte deren Beobachtungsstelle am 2. Oktober 2000 auf grosse Fortschritte in der psychischen Stabilit�t und Selbstst�ndigkeit im Alltag hinweisen; die F�higkeiten im B�robereich w�rden das Niveau, das die Pro Infirmis anbieten k�nne, nunmehr eindeutig �bersteigen. Am 10. Dezember 2001 hielten die �rzte des Spitals X.________ fest, dass mit einer langj�hrigen Rehabilitation grosse Fortschritte erzielt werden konnten, welche es der Versicherten - wenn auch unter vielf�ltiger Supervision - erlauben, wieder allein zu leben.
Wenn auch - vor allem seitens des Spitals X.________ - erhebliche Bedenken hinsichtlich des k�nftigen Genesungsverlaufs und der selbstst�ndigen Lebensf�hrung ge�ussert werden, kann auf Grund der medizinisch dokumentierten Entwicklung doch davon ausgegangen werden, dass es seit der Zusprechung einer Hilflosenentsch�digung allm�hlich zu einer bedeutenden Verbesserung des Gesundheitszustandes, insbesondere in den f�r die Beurteilung der Hilflosigkeit entscheidenden funktionalen Bereichen gekommen ist. Unter der Voraussetzung einer entsprechenden Ver�nderung des Hilflosigkeitsgrades vermag diese grunds�tzlich eine Herabsetzung oder gar eine Aufhebung des Entsch�digungsanspruches in einem Revisionsverfahren nach Art. 86 IVV in Verbindung mit Art. 41 IVG zu rechtfertigen.
2.2 Wie das kantonale Gericht richtig festgestellt hat, ergibt sich aus den eingeholten medizinischen Unterlagen und den anl�sslich der Abkl�rungen der Invalidenversicherung gewonnenen Erkenntnissen, dass die Beschwerdef�hrerin in keiner der massgebenden allt�glichen Lebensverrichtungen (BGE 124 II 247 f., 121 V 90 Erw. 3a mit Hinweisen) regelm�ssig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist. Unabh�ngig von einer allf�lligen �berwachungsbed�rftigkeit sind damit die Voraussetzungen f�r die Gew�hrung einer Hilflosenentsch�digung wegen schwerer oder mittelschwerer (Art. 36 Abs. 1 und 2 IVV) Hilflosigkeit nicht mehr erf�llt. Ebenso wenig ist - auch unter Ber�cksichtigung des im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren nachgereichten Berichts des Spitals X.________ vom 3. Mai 2000 und der Rechnungsbelege der "pro infirmis" betreffend "Begleit-Stunden" - eine f�r die Annahme leichter Hilflosigkeit erforderliche �berwachungs-, Pflege- oder Betreuungsbed�rftigkeit im Sinne von Art. 36 Abs. 2 lit. b, c und d IVV erstellt. Die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin verm�gen die Rechtm�ssigkeit der vorinstanzlich best�tigten Aufhebung der Hilflosenentsch�digung nicht in Frage zu stellen.
F�r die beantragte Aussetzung des vorliegenden Urteils im Hinblick auf allenfalls zu erwartende �nderungen der gesetzlichen Grundlagen im Rahmen der 4. IVG-Revision besteht kein Anlass, da bei der Beurteilung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sowohl in tats�chlicher als auch in rechtlicher Hinsicht auf die Verh�ltnisse im Zeitpunkt des Erlasses der Verwaltungsverf�gung vom 10. April 2002 abzustellen ist (BGE 127 V 467 Erw. 1; 121 V 366 Erw. 1b; vgl. auch Erw. 1.1 hievor).
Nach der Rechtsprechung ist es - ausser im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels, f�r dessen nur ausnahmsweise angezeigte Anordnung (Art. 110 Abs. 4 OG) vorliegend kein Anlass besteht - grunds�tzlich nicht zul�ssig, nach Ablauf der Rechtsmittelfrist neue Unterlagen einzureichen, es sei denn, diese stellten neue erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel im Sinne von Art. 137 lit. b OG dar und w�ren als solche geeignet, eine sp�tere Revision des Gerichtsurteils zu begr�nden (BGE 127 V 353). Auf die Eingabe der Beschwerdef�hrerin vom 19. September 2003 trifft dies nicht zu.

References: Art. 36
 Art. 35
 Art. 86
 Art. 41
 Art. 86
 Art. 41
 Art. 36
 Art. 137