Source: https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv058177.html
Timestamp: 2020-05-28 01:58:15+00:00

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DFR - BVerfGE 58, 177 - Inkompatibilität/Kreisangestellter
1. § 35 a der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) i ...
2. Auch nach dem vorher geltenden Recht waren bestimmte Angestell ...
1. Der Niedersächsische Landtag hat beschlossen, von einer & ...
2. Zur Verfassungsbeschwerde hat sich weiterhin die Regierung des ...
1. Der Beschwerdeführer rügt mit der Verfassungsbeschwe ...
2. Der Beschwerdeführer ist durch die angegriffene Regelung ...
2. Grundsätzlich hat mithin jeder Bürger der Gemeinde, ...
2. Eine auf Art. 137 Abs. 1 GG gestützte gesetzliche Regelun ...
1. Der Landkreis führt über die kreisangehörigen G ...
2. Die Gefahr von Interessenkollisionen zwischen der Ausübun ...
1. Die angegriffene Inkompatibilitätsregelung erfaßt a ...
2. Den damit verbundenen Gefahren kann entgegen der Auffassung de ...
3. Die Beschränkung der Wählbarkeit der leitenden Anges ...
Zur Beschränkung der Wählbarkeit eines leitenden Angestellten des Landkreises in den Rat einer kreisangehörigen Gemeinde in Niedersachsen.
des Zweiten Senats vom 6. Oktober 1981
-- 2 BvR 384/81 --
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn R.. - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Garlichs, H. Meiertöns, Dr. E. Muckelmann, H. Weyen und W. Schierding, Donnerschweer Straße 205, Oldenburg - gegen § 35 a Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 und Abs. 5 der Niedersächsischen Gemeindeordnung und der Niedersächsischen Landkreisordnung vom 18. Oktober 1980 (GVBl. S. 385).
(1) Ratsherr darf nicht sein
1. ein Beamter im Dienst der Gemeinde,
2. ein Beamter im Dienst der Samtgemeinde, deren Mitglied die Gemeinde ist,
3. ein leitender Beamter im Dienst des Landkreises, dem die Gemeinde angehört,
4. ein leitender Beamter im Dienst eines Zweckverbandes oder einer sonstigen Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts, die in der Gewährträgerschaft der Gemeinde steht oder an deren Trägerschaft die Gemeinde beteiligt ist, wenn ihre Beteiligung am Stimmrecht 50 vom Hundert und mehr beträgt,
5. ein Beamter, der vorbereitend oder entscheidend unmittelbar Aufgaben der Kommunal- oder Fachaufsicht über die Gemeinde wahrnimmt.
(2) Leitende Beamte im Sinne dieses Gesetzes sind
1. der Hauptverwaltungsbeamte und sein allgemeiner Vertreter,
2. sonstige Beamte auf Zeit,
3. die Amtsleiter und Beamte auf vergleichbaren Dienstposten sowie deren Vertreter und
4. Vorstandsmitglieder, Verwaltungsleiter, Geschäftsführer und Inhaber vergleichbarer Ämter sowie deren Vertreter.
Der auch im kommunalen Bereich geltende Grundsatz der Gleichheit der Wahl besage, daß jedermann sein aktives und passives Wahlrecht in formal möglichst gleicher Weise solle ausüben können. Als Ermächtigung für eine Einschränkung des passiven Wahlrechts komme allein Art. 137 Abs. 1 GG in Betracht. Angesichts der besonderen Verhältnisse im kommunalen Bereich müsse zwar auch der faktische Ausschluß von der Wählbarkeit -- den die angegriffene Regelung bewirke -- als zumutbare Konsequenz einer auf Art. 137 Abs. 1 GG gestützten Inkompatibilitätsregelung angesehen werden. Dieser sei jedoch als eine mit dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit vereinbare Differenzierung nur dann gerechtfertigt, wenn ansonsten der Gefahr von Interessenkollisionen nicht wirksam begegnet werden könne. Aus Sinn und Zweck des Art. 137 Abs. 1 GG ergebe sich aber, daß nicht jede Gefahr einer Interessenkollision eine Unvereinbarkeitsregelung rechtfertige. Wesent lich sei insoweit der Gesichtspunkt einer möglichen Gefährdung von Kontrollfunktionen. Bereits daraus folge, daß ein generelles Verbot der Mitgliedschaft von Kreisbediensteten im Gemeinderat kreisangehöriger Gemeinden unzulässig wäre.
Die Tätigkeit als Leiter des Sozialamts des Landkreises und die gleichzeitige Wahrnehmung des Ratsmandats in einer kreisangehörigen Gemeinde führe nicht zu Interessenkollisionen, die eine Wählbarkeitsbeschränkung rechtfertigen könnten. Soweit die Landkreise örtliche Träger der Sozialhilfe seien (vgl. § 96 Bundessozialhilfegesetz -- BSHG -), handele es sich um eine Aufgabe des eigenen Wirkungskreises der Landkreise. Daran ändere sich auch dadurch nichts, daß die Landkreise nach § 4 des niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Bundessozialhilfegesetzes (i.d.F. vom 19. Januar 1976 [GVBl. S. 5], zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Mai 1978 [GVBl. S. 443]) die kreisangehörigen Gemeinden zur Durchführung der den Landkreisen obliegenden Aufgaben heranziehen und bestimmen könnten, in welchen Angelegenheiten und inwieweit die Gemeinden selbständig entscheiden. Es handele sich dabei nicht um einen Fall der Fachaufsicht des Landkreises über die Gemeinden, weil die Trägerschaft der Landkreise und damit deren Verantwortung für die Durchführung des Bundessozialhilfegesetzes unberührt bleibe. Auch die dem Landkreis zustehende Weisungsbefugnis diene nicht dazu zu sichern, daß Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises von der Gemeinde zweck- und rechtmäßig durchgeführt werden, vielmehr solle sie gewährleisten, daß eigene Aufgaben des Landkreises entsprechend den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes erfüllt werden. Schließlich hafte selbst bei fehlerhafter Bearbeitung von Sozialhilfeanträgen durch die herangezogene Gemeinde grundsätzlich der Landkreis; dieser habe auch bei Heranziehung der Gemeinde die Widerspruchsbescheide nach der Verwaltungsgerichtsordnung zu erlassen. Aus allem folge deutlich, daß es in diesem Bereich normalerweise keine Entscheidungskonflikte zwischen der Tätigkeit als Sozialamtsleiter und der gleichzeitigen Ausübung des Ratsmandats in einer herangezogenen Ge meinde gebe. Hafte die Gemeinde ausnahmsweise dann, wenn bei Anwendung des Bundessozialhilfegesetzes entstandene Schäden etwa auf Verfehlungen des Sachbearbeiters beruhen, könne einem hier denkbaren Interessenkonflikt in der Person des Sozialamtsleiters durch ein Mitwirkungsverbot im Einzelfall Rechnung getragen werden.
2. Zur Verfassungsbeschwerde hat sich weiterhin die Regie rung des Landes Nordrhein-Westfalen geäußert. Sie hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet und führt dazu im wesentlichen aus:
Landesgesetze, die das Wahlrecht zu kommunalen Vertretungskörperschaften regeln, sind von jedermann unter Berufung auf eine Verletzung des Gleichheitssatzes angreifbar, sofern die Beschwerdeführer von diesen Gesetzen selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen sind (vgl. BVerfGE 6, 121 [128]; ständige Rechtsprechung). Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl ist ein Anwendungsfall des allgemeinen Gleichheitssatzes. Jeder Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl enthält deshalb zugleich eine Verletzung des in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG i.V.m. § 90 Abs. 1 BVerfGG in Bezug genommenen Art. 3 GG, auf den der Beschwerdeführer die Verfassungsbeschwerde stützt (BVerfGE 34, 81 [94]; 47, 253 [269 f.]; BVerfG, Be schluß vom 7. April 1981 -- 2 BvR 1210/80 --, Umdruck S. 14; ständige Rechtsprechung).
2. Grundsätzlich hat mithin jeder Bürger der Gemeinde, der die Grundvoraussetzungen der Wählbarkeit erfüllt, das Recht, sich in die kommunalen Vertretungskörperschaften wählen zu las sen. Die angegriffene Regelung beschränkt die Wählbarkeit solcher Bürger in den Rat der Gemeinde, die als leitende Beamte oder hauptberufliche Angestellte im Dienst des Landkreises stehen, dem die Gemeinde angehört. Eine einschränkende Regelung des passiven Wahlrechts von dieser Bedeutung und Tragweite ist nur zulässig, soweit das Grundgesetz sie ausdrücklich vorsieht oder soweit aus der Verfassungsordnung sonst eine ausreichende Ermächtigung entnommen werden kann (vgl. BVerfGE, 48, 64 [82]; BVerfG, Beschluß vom 7. April 1981 -- 2 BvR 1210/80 --, Umdruck S. 16).
2. Eine auf Art. 137 Abs. 1 GG gestützte gesetzliche Regelung darf nur eine Beschränkung der Wählbarkeit in Gestalt einer Unvereinbarkeitsregelung (Inkompatibilität), nicht aber den rechtlichen Ausschluß von der Wählbarkeit (Ineligibilität) anordnen (BVerfGE 12, 73 [77]; 18, 172 [181]; 38, 326 [338]; 48, 64 [88]; BVerfG, Beschluß vom 7. April 1981 -- 2 BvR 1210/80 --, Umdruck S. 27). Wesentliches Merkmal einer Inkompatibilitätsvorschrift ist, daß sich der von ihr Betroffene als Wahlbewerber aufstellen lassen, gewählt werden und die Wahl annehmen kann, die Annahme der Wahl aber von einer Beendigung des Dienstverhältnisses abhängig gemacht wird. Die angegriffene Regelung überschreitet diesen Rahmen nicht. Der von ihr erfaßte leitende Angestellte des Landkreises wird nicht rechtlich von der Wählbarkeit ausgeschlossen (vgl. § 35 NGO); er kann sich um die Wahl als Ratsherr in einer kreisangehörigen Gemeinde bewerben und gewählt werden. Nach § 35 a Abs. 5 NGO setzt die Annahme der Wahl allerdings den Nachweis voraus, daß er die zur Beendigung seines Angestelltenverhältnisses erforderliche Erklärung abgegeben hat. Die Vorschrift des § 35 a NGO sta tuiert mithin lediglich eine Inkompatibilität. Sie beläßt dem Betroffenen die Wahl zwischen Amt und Mandat.
Interessenkollisionen zwischen der Ausübung des Ratsmandats in einer kreisangehörigen Gemeinde und dem Dienst als leitender Angestellter des Landkreises sind nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil sich Legislative und Exekutive hier nicht auf glei cher, sondern auf verschiedenen Ebenen gegenüberstehen (vgl. BVerfGE 18, 172 [183, 184]).
Zu den wichtigsten Formen präventiver Kommunalaufsicht rechnet schließlich die Beratung der Gemeinde im Vorfeld kommunaler Entscheidungen. Die Zielsetzung der Beratungstätigkeit kann dabei unterschiedlich sein; es mag sich im Einzelfall um koordinierende, schlichtende, schützende, vergleichende, rechtsauslegende oder fachlich belehrende Beratung handeln (vgl. Seele, a.a.O., S. 232). Sie schließt einen regen Informationsaustausch zwischen Gemeinde und Landkreis ein. Dabei kann die Vielfalt der Sachfragen, die den Gegenstand der Beratung bilden können, eine Einschaltung der Verwaltung des Landkreises über den engen Bereich der eigentlichen Kommunalaufsicht hinaus erfordern und so zur Mitwirkung von Kreisbediensteten führen, die mit Fragen der Kommunalaufsicht in der Regel nicht befaßt sind. Wenngleich die Beratungstätigkeit des Landkreises in erster Linie dem Schutz und der Fürsorge für die Gemeinde dient, kann die Wirk samkeit dieser Form der präventiven Aufsicht auch dadurch gefährdet werden, daß auf seiten des Landkreises Bedienstete beteiligt sind, die zugleich ein Ratsmandat innehaben.
Zum einen sind -- wie bereits dargelegt -- in Anbetracht der Vielfalt denkbarer Berührungspunkte zwischen Gemeinde und Landkreis mögliche Interessenkonflikte nicht eindeutig eingrenzbar. Es kommt hinzu, daß der Ratsherr im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit für den Landkreis mit einer Angelegenheit mehr, mit der anderen nur am Rande befaßt gewesen sein kann. Eine sinnvolle Abgrenzung, in welchen Fällen die Art der dienstlichen Einflußnahme ein Mitwirkungsverbot rechtfertigt, ist nicht möglich. Aus allem erhellt, daß sich ein Ratsherr, der den Dienst für den Landkreis mit der Ausübung des Ratsmandats in einer kreisangehörigen Gemeinde verbindet, in einer nicht eingrenzbaren Vielzahl von Fällen als an der Mitwirkung an der Beratung und Beschlußfassung des Rates gehindert sehen könnte, um der Gefahr einer Unwirksamkeit von Entscheidungen des Rates (§ 26 Abs. 6 NGO) vorzubeugen. Dies aber beeinträchtigt die funk tionsgerechte Ausübung des Ratsmandats, die auch durch ein Mitwirkungsverbot nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden darf.

References: § 35
 Art. 137
 § 35
 Art. 137
 Art. 137
 Art. 137
 § 96
 § 4
 Art. 93
 § 90
 Art. 3
 Art. 137
 § 35
 § 35
 § 35