Source: https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/200424_rechtsprechung.html
Timestamp: 2020-06-01 09:49:37+00:00

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schleswig-holstein.de - Coronavirus - Schleswig-Holstein - Rechtsprechungsübersicht
Stand: 24 April 2020
Die Wertungen der folgenden (chronologisch dargestellten) verwaltungs- und verfassungsgerichtlichen Entscheidungen können bei der vorzunehmenden Einzelfallprüfung im Rahmen von Ermessenserwägungen berücksichtigt werden. Ebenso wie das Infektionsgeschehen unterliegen die Tendenzen der Rechtsprechung bei der Bewertung coronabedingter Versammlungsverbote einem steten Wandel, sodass aktuelle Entwicklungen jederzeit möglich erscheinen.
VG Hannover, Beschluss v. 27.03.2020, Az.: 15 B 1968/20 - juris
Angesichts der hohen Gefährdung der Gesundheit der Menschen ist es aus Sicht der Kammer erforderlich und angemessen, zur Unterbrechung von Infektionsketten Menschenansammlungen so weit wie möglich auszuschließen.
Auch bei Versammlungen mit verhältnismäßig geringen Teilnehmerzahlen (zwischen fünf und fünfzehn) und einem Mindestabstand von zwei bis drei Metern zwischen den Beteiligten kann eine weitere Verbreitung der Erkrankung COVID-19 nicht gänzlich ausgeschlossen werden.
Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Beschränkungen ist der Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist. Eine Aussetzung der angegriffenen Allgemeinverfügung würde durch die sehr wahrscheinliche weitere Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer schwerwiegenden und nicht wieder rückgängig zu machenden, möglicherweise lebensgefährdenden Schädigung der menschlichen Gesundheit führen. Neben dem Schutz von Gesundheit und Leben der Bevölkerung ist auch die Sicherung medizinischer Kapazitäten ein öffentlicher Belang von erheblichem Gewicht. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass derzeit weder in ausreichendem Maß die in absehbarer Zeit notwendig werdenden Intensivbetten noch das ausreichende Pflegepersonal noch die erforderliche Schutzausrüstung flächendeckend zur Verfügung stehen. Die Sicherung der Leistungskapazität medizinischer Versorgung hängt mithin davon ab, dass die Verbreitung des Virus bestmöglich verlangsamt wird. Dies könnte im Falle eine Aussetzung der streitgegenständlichen Allgemeinverfügung voraussichtlich nicht gewährleistet werden. Das überragende Schutzgut der menschlichen Gesundheit und des Lebens ist gegenüber der temporären Aussetzung des Versammlungsrechts des Antragstellers ohne Zweifel als höherrangig einzustufen.
VG Dresden, Beschluss v. 30.03.2020, Az.: 6 L 212/20
Auch bei Versammlungen mit äußerst überschaubarem Teilnehmerkreis kann der Veranstalter nicht sicher gewährleisten, dass die Teilnehmer Schutzmaßnahmen tatsächlich beachten und umsetzen; zudem hat er keinen Einfluss auf die tatsächliche Teilnehmerzahl der Versammlung. Auf An- und Abreise der Teilnehmer hat der Veranstalter keine Einflussmöglichkeit.
Eine öffentliche Versammlung, die selbst in hiesigen Zeiten an einem stark frequentierten Ort – namentlich dem Postplatz als Verkehrsknotenpunkt des öffentlichen Personennahverkehrs – abgehalten werden soll, ist bereits ihrem Zweck nach darauf ausgerichtet, Aufmerksamkeit über den unmittelbaren Teilnehmerkreis hinaus auch bei unbeteiligten Dritten zu erwecken. Es ist daher weiterhin weder vorhersehbar noch steht es im Einflussbereich des Antragstellers, dass unbeteiligte Personen von außen zu der Versammlung hinzustoßen. Damit birgt die angezeigte Versammlung das unkalkulierbare Risiko einer größeren Ansammlung von Menschen, die zudem mangels entsprechender Kenntnis die vom Antragsteller vorgesehenen Schutzmaßnahmen nicht einhalten.
Schließlich ist auch zu berücksichtigen, dass die streitgegenständlichen Beschränkungen nur für einen sehr kurzen Zeitraum gelten, wobei sich die Geltungsdauer an den Erkenntnissen der Medizin zur Inkubationszeit und Verbreitung der Infektion orientiert und daher unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit ebenfalls nicht zu beanstanden sind. Angesichts der drohenden Gefahren für die Gesundheit einer Vielzahl von Menschen erscheinen die Beschränkungen der Versammlungsfreiheit für einen vorübergehenden Zeitraum angemessen.
Zudem wird bei Einhaltung des Mindestabstandes eine interne Kommunikation, die gerade Wesensinhalt einer Versammlung ist, nur schwer möglich sein, so dass auch fraglich ist, inwieweit der Versammlungszweck unter den gegebenen Umständen überhaupt erreicht werden kann.
VG Hamburg, Beschluss v. 02.04.2020, Az.: 2 E 1550/20
Die starke Zunahme der Fallzahlen innerhalb weniger Tage und die daraus resultierende hohe Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung machen eine Unterbrechung der Infektionsketten dringend erforderlich. Insoweit erscheint es auch aus Sicht der Kammer als erforderlich und angemessen, Menschenansammlungen so weit wie möglich auszuschließen.
Es ist aus Sicht der Kammer nicht auszuschließen, dass die von der Antragstellerin begehrte Aussetzung der Allgemeinverfügung im Hinblick auf die von ihr geplante Versammlung von etwa 50 TeilnehmerInnen, die im Abstand von mindestens 2 m zueinander stehen und Schutzmasken tragen, trotz der von der Antragstellerin vorgesehenen Vorkehrungen zu einer weiteren Verbreitung des Coronavirus und damit zu einer schwerwiegenden und nicht wieder rückgängig zu machenden, möglicherweise lebensgefährdenden Schädigung der menschlichen Gesundheit führen wird.
Es bestehen Zweifel an der praktischen Durchsetzbarkeit der Schutzvorkehrungen während der Demonstration.
Bei der Örtlichkeit des Lampedusa-Platzes und auch bei der vorgesehenen Ausweichfläche des Platzes zwischen dem Parkplatz Steintorplatz und Steintordamm handelt es sich um stark frequentierte Örtlichkeiten, die aufgrund der Nähe zum Hauptbahnhof gerade zur Feierabendzeit zwischen 17 und 19 Uhr von zahlreichen Personen aufgesucht werden. Wie vor dem Hintergrund der räumlichen Gegebenheiten eine Aufstellung von circa 50 TeilnehmerInnen im Abstand von 2 Metern zueinander ermöglicht werden soll, erscheint fraglich. Selbst wenn dies jedoch ermöglicht werden könnte, muss des Weiteren berücksichtigt werden, dass die Ansteckungsgefahr bei Einhaltung eines entsprechenden Abstandes und Tragen von Schutzmasken zwar verringert sein dürfte. Gänzlich ausgeschlossen werden kann eine weitere Verbreitung der Erkrankung auch für diesen Fall jedoch nicht. Dabei ist in den Blick zu nehmen, dass eine Ansteckung umso wahrscheinlicher werden dürfte, je länger sich Personen – wenn auch in dem gebotenen Mindestabstand – gemeinsam an einem Ort aufhalten.
Das überragende Schutzgut der menschlichen Gesundheit und des Lebens ist gegenüber der temporären Aussetzung des Versammlungsrechts der Antragstellerin als höherrangig einzustufen.
VG Neustadt, Beschluss v. 02.04.2020, Az.: 4 L 333/20.NW
[Anm.: Angemeldet zu dieser Demonstration waren, inklusive des Versammlungsleiters, lediglich zwei Personen].
Da es sich bei der vom Antragsteller angemeldeten Versammlung um eine öffentliche Versammlung handelt, an der sich jeder an der Teilnahme Interessierte der Versammlung unter freiem Himmel anschließen kann, ist nicht gewährleistet, dass es nicht zu durch die 3. CoBeLVO untersagten Menschenansammlungen kommen wird. Der Antragsgegner weist zu Recht darauf hin, dass aufgrund der in der Südpfalz außergewöhnlichen Situation mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in kürzester Zeit mit einem spontanen Gegenprotest zu rechnen ist. Ungeachtet der Behauptung des Antragstellers, die angemeldete Versammlung nicht bewerben zu wollen, muss davon ausgegangen werden, dass die gewählte Aufzugsstrecke durch Wohngebiete in Kandel und die Benutzung eines Megafons, eines Bollerwagens mit mobiler Beschallungsanlage auch ohne vorherige Bewerbung innerhalb kürzester Zeit Aufmerksamkeit erlangen wird. Eine mögliche Menschenansammlung, bei der auch mit Verstößen gegen das Gebot des § 4 Abs. 2 Satz 2 der 3. CoBeLVO, wonach in der Öffentlichkeit, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen einzuhalten ist, zu rechnen ist, kann nicht hingenommen werden.
VG Schleswig, Beschluss v. 03.04.2020, Az.: 3 B 30/20 - juris
Tatbestandliche Voraussetzung für eine Ausnahme von dem durch Landesverordnung geregelten Versammlungsverbot ist nach § 3 Abs. 2 der Landesverordnung, dass die Veranstalter der Versammlung die Einhaltung der für den Schutz der Bevölkerung vor Infektionen erforderlichen Maßnahmen sichergestellt haben. Es ist zweifelhaft, ob [in dem zu beurteilenden Sachverhalt] diese Voraussetzung vorliegt, auch wenn in der Anmeldung der Versammlung dargestellt wird, Ordner würden dafür sorgen, dass Versammlungsteilnehmer*innen einen Mindestabstand von 2 m einhalten würden. Dem hält die Antragsgegnerin überzeugend entgegen, dass nicht hinreichend gewährleistet werden könne, dass die Teilnehmer*innen - so wie in der Anmeldung angegeben - zeitversetzt kommen würden. Des Weiteren sei eine öffentliche Versammlung an einem zentralen Ort darauf ausgerichtet, Aufmerksamkeit der unbeteiligten Dritten zu erwecken, es sei daher nicht vorhersehbar und nicht zu beeinflussen, dass unbeteiligte Personen als Zuschauer zu einer Versammlung hinzukommen und ihrerseits wieder Menschenansammlungen bilden würden. Diese Bedenken der Antragsgegnerin sind angesichts des typischerweise dynamischen Versammlungsgeschehens bei einer Versammlung, bei der wie hier mit ca. 50 Personen gerechnet wird, überzeugend, so dass die vorliegend zu treffende Abwägung zwischen den öffentlichen Gesundheitsinteressen und den Interessen der Antragstellerin an der Ausübung des Versammlungsgrundrechts (Art. 8 GG) zu Lasten der Antragstellerin ausgeht.
Angesichts der rasanten Ausbreitung dieser nicht selten schwer und teilweise sogar tödlich verlaufenden Erkrankung im Rahmen einer Pandemie in einer Situation, in der es keinen wirksamen Impfstoff gibt, ist den staatlichen Bemühungen zu einer Eindämmung der Ausbreitung dieser Krankheit im Interesse von Leib und Leben vieler Menschen ein hohes Gewicht beizumessen. Dies gilt insbesondere für die derzeit u.a. mit der Landesverordnung vom 2. April 2020 verfolgte Strategie, menschliche Kontakte im öffentlichen Raum auf ein Minimum zu begrenzen, und dementsprechend auch öffentliche Versammlungen nur ausnahmsweise zuzulassen, wenn dies zu verantworten und aufgrund der Verhältnismäßigkeit geboten ist. Trotz der großen Bedeutung des Versammlungsgrundrechtes, auf die die Antragstellerin zutreffend hinweist, ist eine derartige Beschränkung des Versammlungsgrundrechtes jedenfalls in der derzeitigen Phase der Pandemiebekämpfung vorübergehend als Ausdruck der Schranken des Art. 8 GG grundsätzlich verfassungskonform.
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet vorliegend auch unter Berücksichtigung der grundlegenden Bedeutung des Versammlungsgrundrechts keine Ausnahme, denn auch das hier für die Antragstellerin geltende Versammlungsverbot ist erforderlich und geeignet, das hohe Ansteckungsrisiko zu minimieren; die derzeit unter Berücksichtigung des Standes der Wissenschaft verfolgte Strategie zur Eindämmung der Pandemie, die eine Reduzierung öffentlicher Kontakte auf ein Minimum vorsieht, steht – soweit Versammlungen betroffen sind - auch nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht der damit verfolgten öffentlichen Interessen, nämlich dem Schutz von Leib und Leben einer Vielzahl von Menschen. Die Antragsgegnerin verweist für den Bereich der A-Stadt auf 98 infizierte Personen und äußert die Befürchtung, dass die Durchführung der Versammlung durch die gute Übertragbarkeit des Corona SARS-CoV-2 Virus eine unmittelbare Gefährdung der Allgemeinheit bedeuten würde. Dies ist nicht von der Hand zu weisen. Die Versammlung soll an einem zentralen Ort in der A-Stadt stattfinden, und hierfür ist eine Teilnahme von ca. 50 Personen prognostiziert worden. Geplant ist eine Versammlung mit Kunstcharakter, bei dem das Zurücklassen von Schuhen sowie der Einsatz von Kreide vorgesehen ist. Aus diesem Konzept folgt, dass diese Versammlung eine große Anziehungskraft für Personen haben würde, die sich am Sonntag in dem in Rede stehenden Bereich der Innenstadt aufhalten, sodass das damit verbundenen Ansteckungsrisiko schwer zu beherrschen sind.
Die von der Antragstellerin beschriebenen Sicherheitsmaßnahmen, mit der einer Ansteckungsgefahr Rechnung getragen werden soll (zeitversetzte Aktionen mit Wahrung eines Sicherheitsabstandes von 2m), beinhalten angesichts der extremen Ansteckungsgefahr erhebliche Restrisiken; auch durch die Anordnung von Auflagen ließe sich dies angesichts eines typischerweise dynamischen Versammlungsgeschehens nicht hinreichend sicher bewältigen.
Soweit die Antragstellerin auf eine in A-Stadt am 25.3.2020 von der dort zuständigen Behörde genehmigte Ausnahme vom Versammlungsverbot verweist, ist darauf hinzuweisen, dass es in jenem Fall um die Entscheidung einer anderen Behörde ging, die eine kleine Versammlung von 5 - 10 Personen betraf.
Vor diesem Hintergrund spricht nach dem jetzigen Erkenntnisstand Überwiegendes gegen die Annahme, dass die Antragsgegnerin hier unter dem Gesichtspunkt einer Ermessensreduktion auf Null eine Ausnahme von Versammlungsverbot erteilen muss.
VG Hamburg, Beschluss v. 04.04.2020, Az.: 3 E 1568/20
[Anm.: Das VG Hamburg hatte hier zu prüfen, ob ein Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Durchführung einer Versammlung besteht]
Als Anspruchsgrundlage für den Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Durchführung der von dem Antragsteller beabsichtigten Versammlung kommt allein § 3 Abs. 2 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO in Betracht. Hiernach kann die Versammlungsbehörde für Versammlungen unter freiem Himmel in besonders gelagerten Einzelfällen auf Antrag Ausnahmen von dem Verbot nach §§ 1 und 2 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO zulassen, sofern dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat der Antragsteller nicht hinreichend glaubhaft gemacht.
Derzeit bestehen an der Geeignetheit des grundsätzlichen Versammlungsverbots keine Zweifel. Es dient dem Zweck, Kontakte zwischen Personen weitestgehend in allen Bereichen des öffentlichen Lebens zu reduzieren, um Infektionsketten zu brechen.
Mildere Mittel als das angeordnete Verbot mit enger Genehmigungsmöglichkeit im Einzelfall sind nicht ersichtlich. Insbesondere wird durch die in § 3 Abs. 2 Satz 1 HmbSARS-CoV2-EindämmungsVO geregelte Möglichkeit, in besonders gelagerten Einzelfällen auf Antrag Ausnahmen u. a. vom Versammlungsverbot zuzulassen, die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn gewahrt, indem im Sinne praktischer Konkordanz ein bestmöglicher Ausgleich zwischen der Schutzpflicht der Antragsgegnerin aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG für Leben und körperliche Unversehrtheit jedes Einzelnen und der Versammlungsfreiheit des Art. 8 Abs. 1 GG herzustellen ist. Darüber hinaus ist das grundsätzliche Versammlungsverbot angemessen, da es gemäß § 34 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO lediglich bis zum Ablauf des 30. April 2020 befristet ist.
Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO für die Erteilung einer Ausnahme sind [im zu beurteilenden Fall] nicht erfüllt.
Der Antragsteller hat nicht dargelegt, dass sein Anliegen ein besonders gelagerter Einzelfall im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO ist und nach dem für eine Ausnahmegenehmigung angezeigten Maßstab unaufschiebbar oder aus anderen Gründen von Besonderheiten gegenüber anderen Versammlungen geprägt ist. Allein dadurch, dass er durch den Tenor der von ihm geplanten Versammlung einen Bezug zwischen den Geflüchteten in griechischen Lagern und der Corona-Pandemie herstellt, genügt er nicht dem Erfordernis darzulegen, dass die Versammlung vor dem 30. April 2020 stattfinden muss, um dem Versammlungszweck zu entsprechen.
Darüber hinaus scheitert ein Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung daran, dass vorliegend aus infektionsschutzrechtlicher Sicht eine Ausnahme vom Versammlungsverbot nicht vertretbar ist. Die fachliche Stellungnahme der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz, wie sie aus dem angegriffenen Bescheid vom 3. April 2020 ersichtlich ist, geht davon aus, dass die Durchführung der Veranstaltung zu einer Erhöhung des Infektionsrisikos führen würde. Im Übrigen gelten die obigen Ausführungen zu einem Einschätzungsspielraum bei der Prüfung der infektionsschutzrechtlichen Vertretbarkeit entsprechend.
Der erste Hilfsantrag hat ebenfalls keinen Erfolg. Der Antragsteller hat keine ausreichenden Tatsachen für die Annahme dargelegt, dass bei Verwendung von Gesichtsmasken durch die Versammlungsteilnehmer die Durchführung der Versammlung infektionsschutzrechtlich vertretbar ist. Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz hat in ihrer fachlichen Stellungnahme zum Ausdruck gebracht, dass über die Versammlungsteilnehmer hinaus am Versammlungsort eine Vielzahl von Menschen aufeinandertrifft, die potentiell Träger des Erregers sein können und somit der Verbreitung des Coronavirus Vorschub leisten. Wie bereits ausgeführt, sind Anhaltspunkte dafür, dass die Fachbehörde bei dieser Beurteilung einen unvollständigen oder unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt hat, nicht ersichtlich. Auf der Grundlage dieser Einschätzung reicht es nach Auffassung des Gerichtes insbesondere nicht aus, dass nur die Versammlungsteilnehmer Schutzmasken tragen, da hierdurch jedenfalls Ansteckungen von unbeteiligten Dritten untereinander nicht verhindert werden, die von der Versammlung angezogen am Veranstaltungsort verweilen.
Soweit der Antragsteller mit seinem zweiten Hilfsantrag eine Ausnahmegenehmigung begehrt, die Versammlung an einem von der Antragsgegnerin zu benennenden Ort unter Verwendung von Gesichtsmasken und während einer kürzeren als der angemeldeten Zeitdauer durchzuführen, hat der Antrag auch insoweit keinen Erfolg. Der Antragsteller hat nicht konkret dargelegt und glaubhaft gemacht, in welchem Umfang die von ihm begehrten Maßnahmen noch dem von ihm verfolgten Kunstcharakter der Versammlung entsprechen würden. Anders als im Fall der Erteilung von Auflagen nach § 15 Abs. 1 VersG zu einer grundsätzlich genehmigungsfreien Versammlung, bei der es Aufgabe der Behörde ist, von Amts wegen den Versammlungszweck vor einem kompletten Verbot durch beschränkende Auflagen weitestgehend zu erhalten, obliegt es in der vorliegenden Verpflichtungssituation im Eilverfahren dem Antragsteller, die Einschränkungen konkret zu benennen und deren tatsächliche Umsetzungsmöglichkeit glaubhaft zu machen, die einerseits dem von ihm beabsichtigten Versammlungszweck mit Kunstcharakter noch entsprechen, die aber andererseits die Durchführung der Versammlung als noch infektionsschutzrechtlich vertretbar erscheinen lassen.
VG Schwerin, Beschlüsse v. 11.04.2020, Az.: 15 B 487/20 SN und 15 B 486/20 SN (nicht rechtskräftig)
In dem einen Fall (Az. 15 B 487/20 SN) ging es um die für Ostermontag als Demonstrationszug in Schwerin angemeldete Versammlung „71 Jahre Grundgesetz – 60 Jahre Ostermarsch – 2 Monate Corona“, für die die Stadt ein umfassendes Versammlungsverbot verhängt hatte. Der zuständige Richter hat dem dagegen gerichteten Eilantrag des Veranstalters unter näher bezeichneten Auflagen entsprochen. Danach hat die Versammlung unterer anderem zwingend stationär (und nicht als Zug) zu erfolgen, ist die Teilnehmerzahl begrenzt und hat der Versammlungsleiter Namen und Anschrift der Teilnehmenden schriftlich zu erfassen; zwischen den Teilnehmenden sind zwei Meter sowie zu Passanten zehn Meter Abstand einzuhalten.
In dem anderen Fall (Az. 15 486/20 SN) ging es um die für den 14.04.2020 von einer Flüchtlingsinitiative geplante Übergabe der Petition „Schutz vor Corona: Recht auf Abstand für Flüchtlinge in MV“ an das Landesinnenministerium. Auch hier hat das Gericht die von Anfang an als stationäre Veranstaltung geplante Versammlung unter mehreren Auflagen gestattet. Unter anderem dürfen maximal 20 Personen, deren Namen und Anschriften zu erfassen sind, teilnehmen, diese müssen Mund- und Nasenschutz tragen und einen Abstand von zwei Metern untereinander und zehn Metern zu Passanten einhalten. Den Entscheidungen lag jeweils eine Abwägung zwischen dem für eine funktionierende Demokratie wesentlichen Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und dem ebenso wichtigen Rechtsgut des Schutzes von Leib und Leben der Bevölkerung zu Grunde. Vor diesem Hintergrund hat sich der zuständige Richter nicht davon überzeugen können, dass der Gesundheitsschutz nur über das vom Antragsgegner verhängte vollständige Versammlungsverbot gewährleistet werden könne. Auch die SARS-CoV-2-Verordnung vom 3. April 2020 in der Fassung vom 8. April 2020 sehe in ihrem § 6 Abs. 4 die Möglichkeit der Genehmigung von Versammlungen unter freiem Himmel vor.
BVerfG, Beschluss v. 15.04.2020, Az.: 1 BvR 828/20
[Anm.: Das BVerfG rügt, dass die zuständige Versammlungsbehörde keinerlei Ermessenserwägungen in der streitgegenständlichen Verbotsverfügung getätigt hat; also ein Ermessensausfall vorliegt]. Zu den Anforderungen an eine pflichtgemäße Ermessensausübung:
VG Hannover, Beschluss v. 16.04.2020, Az.: 10 B 2232/20
[Anm.: Eine für den 18.04.2020 in Hildesheim geplante Versammlung mit dem Thema „wer die Freiheit aufgibt, um mehr Sicherheit zu erlangen, wird am Ende beides verlieren“ durfte unter strengen Auflagen stattfinden.]
Nach Auffassung der Kammer konnte das Verbot nicht auf die Corona Verordnung [NDS] gestützt werden. Die Corona-Verordnung enthalte zwar in § 2 durch die Beschränkung von Zusammenkünften von Personen faktisch ein Versammlungsverbot. Ein solch generelles Versammlungsverbot sei aber nicht mit der in Art. 8 GG gewährleisteten Versammlungsfreiheit vereinbar. Bei kleineren Versammlungen bestehe die Möglichkeit, den Gesundheitsschutz durch Beschränkungen der Versammlung zu gewährleisten.
So habe die Stadt H. die Möglichkeit, das Tragen eines Mundschutzes anzuordnen, die Teilnehmerzahl zu begrenzen, Abstandsregelungen zu treffen, dem Versammlungsleiter die Erfassung von Namen und Anschrift der Teilnehmer aufzugeben und ggf. das Versammlungsgelände zu umzäunen.
BVerfG, Beschluss v. 17.04.2020, Az.: 1 BvQ 37/20
[Anm.: Das BVerfG fordert, dass die Versammlungsbehörden bei der Prüfung von Anträgen auf Erteilung einer Sondergenehmigung einer Versammlung einzelfallbezogene Ermessenserwägungen anzustellen haben, welche den Bedeutungsgehalt des Art. 8 GG für die freiheitlich-demokrat. Grundordnung angemessen würdigen und gewichten.]
[…] Jedenfalls muss, wenn eine derartige Regelung getroffen wird, wie sie § 3 Abs. 1 und 6 CoronaVO in der in den Stellungnahmen des Landes Baden-Württemberg und der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens wie auch in der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vertretenen Auslegung enthält, im Rahmen der Ermessensausübung dem Grundrecht aus Art. 8 GG Rechnung getragen werden. Dies erfordert insbesondere eine hinreichende Berücksichtigung der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls. Lediglich pauschale Erwägungen, die jeder Versammlung entgegengehalten werden könnten, würden dem durch den Normgeber eröffneten Entscheidungsspielraum, von dem die Verwaltung unter Berücksichtigung des Individualgrundrechts aus Art. 8 GG Gebrauch zu machen hat, nicht gerecht. Dem werden die weithin vom Einzelfall gelösten Erwägungen, welche die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens in ihrer Stellungnahme im verfassungsgerichtlichen Verfahren anstellt, nicht gerecht. Sie macht überwiegend Bedenken geltend, die jeder Versammlung entgegengehalten werden müssten. Dass sich der Zweck der Verhinderung der weiteren Ausbreitung einer Virus-Erkrankung durch Nichtzulassung der Versammlung erreichen lässt, ließe sich letztendlich gegen jede Versammlung unabhängig von der Teilnehmerzahl anführen. Damit liefe der Zulassungsvorbehalt gemäß § 3 Abs. 6 CoronaVO weitgehend leer, soweit er – auch aus Sicht der baden-württembergischen Landesregierung, der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens und des Verwaltungsgerichtshofs – der Sicherung des Grundrechtes aus Art. 8 GG dient (BVerfG aaO, Rn. 24,25).
Zudem hat die Behörde keinerlei eigene Überlegungen zur weiteren Minimierung von Infektionsrisiken angestellt. Die Verantwortung dafür trifft nicht allein den Antragsteller. Vor dem Erlass einer Beschränkung der Versammlungsfreiheit muss sich die zuständige Behörde zunächst um eine kooperative, einvernehmliche Lösung mit dem Versammlungsveranstalter bemühen. […]. Es wäre danach Sache der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens gewesen, gemeinsam mit dem Antragsteller, der sich dem nicht entgegenstellt, mögliche Auflagen zum Infektionsschutz, von denen § 3 Abs. 6 CoronaVO die Erteilung einer Zulassung abhängig macht, zu eruieren (BVerfG aaO, Rn. 26).
Die Kammer verkennt dabei nicht, dass, wie die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens vorbringt, gerade in Stuttgart die Infektionszahlen in den vergangenen Wochen stark angestiegen sind. Dies befreit die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens aber nicht davon, vor einer Versagung der Zulassung der Versammlung möglichst in kooperativer Abstimmung mit dem Antragsteller alle in Betracht kommenden Schutzmaßnahmen in Betracht zu ziehen und sich in dieser Weise um eine Lösung zu bemühen, die die Herstellung praktischer Konkordanz zwischen dem Ziel des Infektionsschutzes und des Schutzes von Leib und Leben auf der einen und der Versammlungsfreiheit auf der anderen Seite ermöglicht (BVerfG aaO, Rn. 28).
VG Dresden, Beschluss v. 17.04.2020, Az.: 6 L 265/20
Das VG Dresden hat eine Kleinkundgebung vor einem Dresdner Bürgeramt ermöglicht, sodass der Antragsteller seine fünfminütige Demonstration mit vier erwarteten Teilnehmern durchführen durfte.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes haben danach alle Teilnehmer an der Veranstaltung einen 2-Meter-Abstand zueinander einzuhalten. Werde dieser Abstand länger als zehn Sekunden unterschritten, sei die Versammlung aufzulösen. Diese ende ohnehin spätestens nach dem Ablauf von fünf Minuten. Die Versammlung sei vorher aufzulösen, wenn die Teilnehmerzahl sieben Personen erreiche. Es würden keine Flugblätter verteilt. Zudem stellte das Verwaltungsgericht fest, dass die Teilnahme an der geplanten Versammlung einen triftigen Grund zum Verlassen der häuslichen Unterkunft i.S.v. § 2 Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 31.03.2020 zum Schutz vor dem Corona-Virus SARS-CoV-2 und COVID-19 darstelle.
Das Verwaltungsgericht betont, dass es die getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus generell für geeignet und zur Gefahrenabwehr auch für erforderlich erachtet. Allerdings sei das Verbot jeglicher Versammlung ohne Bezug auf deren Umstände im Einzelnen nach überschlägiger Prüfung als rechtswidrig anzusehen, da es dem hohen Wert des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit nicht gerecht werde und durch die Versagung der Veranstaltung in der konkret angemeldeten Form das Grundrecht des Antragstellers aus Art. 8 GG verletze.
Gegen die Entscheidung können die Beteiligten binnen zwei Wochen Beschwerde zum OVG Bautzen erheben, daher ist die Entscheidung (Stand: 24.04.) nicht rechtskräftig.
VGH Kassel, Beschluss v. 17.04.2020, Az.: 2 B 1031/20 (im Nachgang zu BVerfG, Beschluss v. 15.04.2020, Az.: 1 BvR 828/20, s.o.)
[Anm.: Nachdem das BVerfG dem Eilantrag des Antragstellers am 15.04.2020 teilweise stattgegeben hatte, musste der VGH Kassel nunmehr erneut über den Fall entscheiden. Nach der Entscheidung des BVerfG, welches einen Ermessensausfall im Rahmen der Ausgangsentscheidung rügte, versah die zuständige Versammlungsbehörde die angemeldete Versammlung mit Verfügung vom 16.04.2020 mit Auflagen und begrenzte unter anderem die zeitliche Durchführung auf eine Stunde. Zudem wurde lediglich eine stationäre Versammlung in einem Teilbereich des Berliner Platzes der Stadt Gießen mit 15 Personen zugelassen. Darüber hinaus wurde eine Pflicht zum Tragen eines Mundschutzes und ein Abstandsgebot von 1,5 m – soweit es sich nicht um Personen desselben Haushaltes handelt – verfügt. Das VG Gießen hatte den gegen diese Verfügung erhobenen Eilantrag abgelehnt. Hiergegen hat der Anmelder der Versammlung Beschwerde eingelegt und diese u.a. mit Verweis auf die Entscheidung des BVerfG begründet.]
Die Beschwerde hatte teilweise Erfolg, der VGH Kassel hat die Auflagen, die von der Stadt Gießen verfügt wurden, teilweise abgeändert.
So wurde die Fläche des gesamten Berliner Platzes, nicht nur des Rathaus-Vorplatzes, für die Versammlung in Form einer stationären Kundgebung zugelassen. Der Zeitraum der Versammlung wurde auf 14 Uhr bis 18 Uhr – statt lediglich einer Stunde – ausgeweitet. Die zugelassene Teilnehmerzahl beträgt 50 statt 15 Personen.
VG Hamburg, Teil-Beschluss v. 17.04.2020, Az.: 15 E 1640/20)
[Anm.: Das VG Hamburg hat die Versammlungsbehörde verpflichtet, der Antragstellerin für die Versammlung „Pandemieschutz bleibt antirassistisch“ eine Ausnahmegenehmigung nach § 3 Abs. 2 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO unter den Auflagen zu erteilen, die Zahl der Versammlungsteilnehmer einschließlich der Versammlungsleiterin auf maximal 20 Personen zu beschränken sowie zusätzlich 5 Ordner einzusetzen. Darüber hinaus war die Dauer der Versammlung auf maximal 2 Stunden zu beschränken. Die Versammlung war durch einen mobilen Zaun oder ein Absperrband von Passanten dergestalt zu trennen, dass der Abstand der Passanten zu den Versammlungsteilnehmern mindestens 3 Meter beträgt. Die Versammlung war weiter so zu platzieren, dass Passanten den Johannes-Brahms-Platz an jeder Seite unter Einhaltung des Abstandsgebotes nach § 1 Abs. 1 HmbSARS-CoV-2-Eindämmungs-VO überqueren konnten.
Weiter hatten die Versammlungsteilnehmer während der Versammlung voneinander einen Abstand von jeweils 2 Metern einzuhalten; die Aufstellflächen der einzelnen Versammlungsteilnehmer waren entsprechend auf dem Boden zu markieren.
Die Verwendung eines Handmegaphons und einer Lautsprecheranlage wurde gestattet].
Nicht zu verkennen ist allerdings die Gefahr, dass die Versammlungsfreiheit aufgrund der zeitweisen Erlaubnispflicht ihre praktische Wirksamkeit verliert, wenn es der Verwaltung nicht gelingt, in jedem Einzelfall die nicht nur als Individualgrundrecht bedeutsame, sondern für eine freiheitlich-demokratische Staatsform konstituierende Versammlungsfreiheit in ei-nen angemessenen Ausgleich mit dem erforderlichen Gesundheitsschutz zu bringen. Insoweit dürfte es aber möglich sein, § 3 Abs. 2 Satz 1 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO in verfassungskonformer Weise auszulegen und anzuwenden. Sofern – was gerade in Krisenzeiten ein Risiko bergen kann – ein solches der Verwaltung nicht gelingt, ist verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz gewährleistet, der auch durch Gesichtspunkte des Infektionsschutzes nicht außer Kraft gesetzt werden kann.
In verfassungsgemäßer Auslegung von § 3 Abs. 2 Satz 1 HmbSARS-CoV-2-Eindäm-mungsVO darf die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nur aus infektionsschutzrechtlichen Aspekten und unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls versagt werden (vgl. dazu neuestens BVerfG, Beschluss vom 15.4.2020, 1 BvR 828/20, Rn. 14). So verlangt die Vorschrift, dass die Durchführung der Versammlung im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar sein muss. Ein darüber hinaus gehender „besonders gelagerter (Versammlungs-)Einzelfall“ ist dagegen nicht erforderlich. Es dürfte den Wesenskern der Versammlungsfreiheit berühren, wenn verlangt würde, dass eine geplante Versammlung sich auch im Hinblick auf Merkmale, die von der Versammlungsfreiheit vorrangig geschützt werden (Inhalt, aber auch Zeitpunkt der Versammlung), als Einzelfall von anderen, „typischen“ Versammlungen unterscheiden muss. Denn Inhalt und Zeitpunkt einer Versammlung sind grundsätzlich vom Versammlungsleiter zu bestimmen und können nur unter sehr engen Voraussetzungen zu einem Verbot oder einer Verschiebung der Veranstaltung führen (vgl. Burghart in Leibholz/Rinck, Grundgesetz, 79. Lieferung 2019, Art. 8 Rn. 20, 205). Der gebotene Infektionsschutz wird deshalb im Wesentlichen die Ausgestaltung der Versammlung betreffen. Kann dieser – ggf. aufgrund behördlicher Auflagen – angemessen gewährleistet werden, werden für die Nichterteilung einer Ausnahmegenehmigung im Ermessenswege allenfalls solche Umstände in Betracht kommen, die auch regulär der Durchführung der Versammlung entgegengestanden hätten. Soweit im 1. Halbsatz von § 3 Abs. 2 Satz 1 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO zusätzlich auf einen besonders gelagerten Einzelfall abgestellt wird, dürfte es sich deshalb nicht um ein Tatbestandsmerkmal handeln, sondern allein um den (eigentlich entbehrlichen) Hinweis darauf, dass es für die Erteilung einer Ausnahme auf die genaue Prüfung der Umstände des konkreten Einzelfalles ankommt.
Bei Ausübung des ihr in § 3 Abs. 2 Satz 1 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO eingeräumten Ermessens muss die Antragsgegnerin dem aus Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Verhältnismäßigkeitsprinzip Rechnung tragen und dabei den derzeit gebotenen hohen Infektionsschutz für die gesamte Bevölkerung mit der hier betroffenen Versammlungsfreiheit in konkrete praktische Konkordanz bringen.
Ein der Geltung beider Grundrechte [Art. 2 Abs. 2 S.1 GG sowie Art. 8 GG] angemessener Interessenausgleich kann dabei durch die ausnahmsweise Genehmigung der Versammlung am 18. April 2020 bei gleichzeitiger Erteilung der im Tenor aufgeführten Auflagen [si. Anm.] herbeigeführt werden. Unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls führt eine entsprechende Beschränkung der Versammlung nach Auffassung der Kammer noch nicht zu einer nicht hinnehmbaren und über das allgemein bestehende Infektionsrisiko hinausgehenden Infektionsgefahr für die Versammlungsteilnehmer oder sonstige Personen.
Bei der Begrenzung der maximalen Teilnehmeranzahl auf 20 Personen zuzüglich 5 Ordnern ist unter anderem die Größe und die Lage des als Versammlungsort gewählten Johannes-Brahms-Platzes zu berücksichtigen. Dabei ist zunächst zu gewährleisten, dass Passanten den im Randbereich der Innenstadt gelegenen Platz mit einer Fläche von ungefähr 2500 m² auch während der Durchführung der Versammlung von jeder Seite aus unter Einhaltung des Abstandsgebots passieren können. So wird vermieden, dass Umwege und Engstellen für die Passanten entstehen, die zu einer Erhöhung der Anzahl (enger) Begegnungen führen und dadurch das Infektionsrisiko erhöhen. Gleichzeitig verbleiben der Antragstellerin durch diese Einschränkung ausreichende Gestaltungsmöglichkeiten, um die unter Einhaltung eines Abstandes von 2 Metern zwischen sämtlichen Versammlungsteil-nehmern verbleibende Fläche des Platzes nach ihren Vorstellungen nutzen und die Teilnehmer entsprechend aufstellen zu können.
Ferner ist durch die Anzahl von 20 Teilnehmern der für Versammlungen bedeutende Aspekt räumlicher Präsenz im öffentlichen Raum hinreichend gewährleistet, ohne zugleich aufgrund der Größe und Unüberschaubarkeit der Versammlung die gesteigerte Gefahr unkontrolliert hinzutretender Teilnehmer oder die Bildung von Gruppen Schaulustiger zu begründen. Nach allgemeiner Lebenserfahrung lässt sich eine Gruppe von 20 Personen noch gut überblicken. Durch die Anwesenheit von 5 Ordnern, die jeweils nur 4 Teilnehmer zu beobachten haben, dürfte auch der Gefahr des Unterschreitens der Abstandsregelungen durch die Versammlungsteilnehmer wirksam begegnet werden können, zumal es keinen allgemeinen Erfahrungssatz dahingehend gibt, dass Versammlungsteilnehmer die geltenden Auflagen grundsätzlich nicht einhalten werden.
Bei einer Versammlungsdauer von zwei Stunden wird einerseits das Risiko einer Ansammlung Schaulustiger oder des Hinzutretens weiterer Teilnehmer begrenzt, zugleich aber die von der Versammlung ausgehende Öffentlichkeitswirkung nicht zu stark eingeschränkt, zumal sich auch die Antragstellerin im Rahmen der Verhandlungen mit der Antragsgegnerin mit einer zweistündigen Versammlungsdauer einverstanden gezeigt und diese in Bezug auf ihr Anliegen für noch ausreichend gehalten hat. Die seitens der Antragstellerin im Vorwege der Versammlung zu treffenden Vorbereitungen zur Gewährleistung der Sicherheit sind in den zweistündigen Zeitraum nicht einzubeziehen. Die hier nötigen Vorkehrungen können jedoch erfahrungsgemäß binnen kurzer Zeit getroffen werden und ihre Vorbereitung dürfte angesichts des geringen Umfangs nur wenige Personen erfordern.
Durch den grundsätzlich einzuhaltenden Abstand von 2 Metern zwischen den Versammlungsteilnehmern wird der Übertragung des SARS-CoV-2-Virus im Wege der Tröpfcheninfektion entgegengewirkt. Auch wenn dieser Abstand gelegentlich geringfügig unterschritten werden sollte, dürfte der von § 1 Abs. 1 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO verlangte Abstand von 1,5 m regelmäßig gewahrt werden können. Insoweit ist zudem von einer hinreichenden Eigenverantwortlichkeit der Versammlungsteilnehmer auszugehen.
Durch die Trennung der Passanten von der Versammlung durch ein im Abstand von 3 Metern um diese herumgeführtes Absperrband oder eine entsprechende Umzäunung wird gewährleistet, dass Versammlungsteilnehmer nicht durch Dritte infiziert werden oder diese durch Versammlungsteilnehmer. Die Verwendung technischer Unterstützung durch Lautsprecheranlage und Handmegaphon ermöglicht die Übertragung der im Rahmen der Versammlung geplanten Wortbeiträge über eine größere Entfernung und verhindert so auch, dass interessierte Passanten zu nah an die Versammlung herantreten und damit das Infektionsrisiko mehr als notwendig erhöht wird.
Die bisherigen negativen Erfahrungen der Antragsgegnerin, die aus zwei ausnahmsweise genehmigten Versammlungen resultieren, bei denen es zu Verstößen gegen Auflagen und Abstandsregelungen gekommen sein soll, stehen der Genehmigungsfähigkeit der streitgegenständlichen Versammlung nicht entgegen. Diese Versammlungen wurden von anderen Verantwortlichen angemeldet und lassen keine pauschalen Rückschlüsse auf eine fehlende Zuverlässigkeit der Antragstellerin und ihrer Versammlungsteilnehmer zu.
Sollte es bei der am 18. April 2020 anstehenden Versammlung ebenfalls zu Verstößen gegen Auflagen und Abstandsregelungen kommen, ist die Antragsgegnerin – sollte eine Ab-hilfe nicht erfolgen – notfalls auf die zeitnahe Auflösung der Versammlung zu verweisen.
Etwaige Verstöße können zudem bei der Entscheidung über die Ausnahmegenehmigung für die eine Woche später geplante Veranstaltung der Antragstellerin berücksichtigt werden, weshalb diese ein erhebliches Eigeninteresse an einem ordnungsgemäßen Ablauf haben dürfte.

References: § 4
 § 3
 Art. 8
 § 3
 § 3
 Art. 2
 Art. 8
 § 34
 § 3
 § 3
 § 15
 § 6
 § 2
 Art. 8
 Art. 8
 § 3
 Art. 8
 Art. 8
 § 3
 Art. 8
 § 3
 § 2
 Art. 8
 § 3
 § 1
 § 3
 § 3
 Art. 8
 § 3
 § 3
 Art. 20
 Art. 8
 § 1