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Timestamp: 2020-02-23 16:37:33+00:00

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Die Staatsfunktionen - Verwaltung - Jura online lernen
I. Grundsätzliche Kompetenzarten beim Vollzug von Bundesgesetzen
2. Auftragsverwaltung
3. Bundeseigene Verwaltung
Staatsorganisationsrecht - Die Staatsfunktionen - Verwaltung
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Die Staatsfunktionen - Verwaltung
Wir haben soeben gesehen, wie die Bundesgesetze zustandekommen. Es ist nunmehr zu klären, wer diese Gesetze ausführt. Dies kann nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung nicht auch noch die Legislative machen, sondern ist der exekutiven Gewalt vorbehalten. Hierfür kommen nur die Bundes- oder die Landesverwaltung in Betracht, da die Ausübung der staatliche Befugnisse, nach Art. 30 GG Bund und Ländern vorbehalten ist.
Dieser Befund kollidiert auf dem ersten Blick mit der Verwaltungspraxis, nach der in vielen Fällen weder Bundes-, noch Landesbehörden wichtige Bundesgesesetze ausführen, sondern dies von der Kommunalverwaltung gemacht wird. So wird z.B. das Sozialhilferecht (Bundesgesetz SGB XII) von den Gemeinden ausgeführt. Auch die Fahrerlaubnis erhält man nach bestandener Prüfung nicht etwa von einer Bundes- oder Landesbehörde, sondern von der kreisfreien Stadt bzw. vom Kreis als zuständiger Fahrerlaubnisbehörde. Dies erklärt sich daraus, dass das an sich zuständige Land diese Aufgabe nach landesgesetzlichen Bestimmungen auf seine Kommunen übertragen kann (vgl. für die genannten Beispiele in NRW: § 1 AG-SGB XII NRW bzw. § 21 der Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Straßenverkehr und Güterbeförderung NRW).
Es ist daher zu klären, ob der Bund sein Gesetz selbst ausführt oder ob dieses von der Landesverwaltung ausgeführt wird, die es dann wiederum durch Landesgesetz auf die Kommunalverwaltung übertragen könnte. Diese Fragen beantworten die Art. 83 ff. GG.
Für die Ausführung von Landesgesetzen sind die Länder selbst zuständig. Dies folgt aus Art. 30 GG, wonach die Ausübung der staatlichen Befugnisse grundsätzlich Sache der Länder selbst ist.
Für den Vollzug der Bundesgesetze sehen die Art. 83 ff. GG drei verschiedene Kompetenzarten vor:
Vollzug durch die Länder als eigene Angelegenheiten (Art. 84 GG)
Vollzug durch den Bund selbst (Art. 86 GG).
Gemäß Art. 83 GG ist der landeseigene Vollzug der Bundesgesetze (Art. 84 GG) der Regelfall, während die anderen beiden Formen nur dann zur Anwendung kommen, wenn das Grundgesetz dies ausdrücklich bestimmt oder zulässt. Diese Grundregel führt dazu, dass der Bund die meisten Bundesgesetze nicht selbst ausführt, sondern dies durch Landesbehörden bzw. im Falle der landesgesetzliche Delegation durch Kommunalbehörden geschieht.
Diese Regelung ist im Sinne des kooperativen Bundesstaates grundsätzlich sinnvoll und bewährt, ist aber nicht selbstverständlich. Es wäre z.B. auch denkbar, dass – wie in den Vereinigten Staaten – eine strikte Trennung zwischen der Ausführung von Bundesgesetzen durch die Bundesverwaltung und der Ausführung von Landesgesetzen durch die Landesverwaltung stattfindet. Das hat allerdings auch zur Folge, dass die Bundesregierung der Vereinigten Staaten über 87 500 (!) Behörden, Ämter und Abteilungen hat.
Neben dem landeseigenen Vollzug der Bundesgesetze gibt es eine zweite Möglichkeit, aufgrund derer die Länder Bundesgesetze ausführen: Die Bundesauftragsverwaltung nach Art. 85 GG. Bei dieser bestehen weitergehende Regelungs- und Aufsichtsbefugnissen des Bundes. Die Länder vollziehen hier die Bundesgesetze im Auftrag des Bundes, der im Vergleich zum landeseigenen Vollzug deutlich stärkere Aufsichts- und Weisungsbefugnisse hat. Wann Bundesauftragsverwaltung stattfindet, muss im Grundgesetz ausdrücklich normiert sein.
Gegenstände der Bundesauftragsverwaltung sind vor allem
der Vollzug des Atomgesetzes (Art. 87c GG) und
die Ausführung von Leistungsgesetzen, wenn der Bund mindestens die Hälfte der Kosten trägt (Art. 104a Abs. 3 S. 2 GG.
Wie beim landeseigenen Vollzug ist der Bund auch bei der Bundesauftragsverwaltung befugt, Regelungen zum Verfahren und zur Organisation zu treffen (Art. 85 Abs. 1 GG) und allgemeine Verwaltungsvorschriften (Art. 85 Abs. 2 S. 1 GG) zu erlassen
Anders als beim landeseigenen Vollzug besteht bei der Bundesauftragsverwaltung neben der Rechtmäßigkeitsaufsicht auch eine Zweckmäßigkeitsaufsicht (Art. 85 Abs. 4 GG). Bei Ermessensentscheidungen der Länderbehörden können daher nicht nur die rechtlichen Bindungen, sondern auch die sachlichen und politischen Erwägungen für oder wider eine Entscheidung überprüft werden. Daher unterliegen die Landesbehörden in vollem Umfang den Weisungen des Bundes (Art. 85 Abs. 3 GG).
Bei Prüfungen aus dem Bereich der Ausführung von Bundesgesetzen steht die Bundesauftragsverwaltung mit Abstand an erster Stelle. Ein Standardproblem ist hierbei die Reichweite des Weisungsrechts des Bundes nach Art. 85 Abs. 3 GG. Sofern Bund und Land bei der Ausführung des betreffenden Bundesgesetzes unterschiedlicher Auffassung sind – was bei Klausursachverhalten in aller Regel der Fall ist – sind auch prozessuale Kenntnisse zum Bund-Länder-Streit nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG sowie allgemeine Kenntnisse aus dem Bundesstaatsprinzip (z.B. Grundsatz der Bundestreue) wichtig und deshalb zu wiederholen (vgl. Rn. 72, 223, s. auch Übungsfall Nr. 10).
Für die Prüfung der Verfassungsgemäßheit einer Bundesweisung im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung kann folgendes Prüfungsschema verwandt werden:
Wie prüft man: Vefassungsgemäßheit einer Bundesweisung
Ermächtigungsgrundlage: Art. 85 Abs. 3 S. 1 GG
Formelle Verfassungsmäßigkeit der Bundesweisung
Zuständigkeit des Anweisenden
Nach Art. 85 Abs. 3 S. 1 GG: die zuständige oberstes Bundesbehörde
Richtiger Weisungsadessat
Nach Art. 85 Abs. 3 S. 2 GG: die oberstes Landesbehörde
Ungeschriebene Voraussetzung: vorherige Anhörung des Landes
Die vorherige Anhörung, mit der dem Land Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird, hat das BVerfG aus dem Grundsatz der Bundestreue abgeleitet.
Einschränkung des Weisungsrechts auf objektiv recht- oder zweckmäßige Weisungen?
Aufgrund der umfassenden Rechts- u. Zweckmäßigkeitsaufsicht (Art. 85 Abs. 4 S. 1 GG) bestehen grundsätzlich keine inhaltlichen Schranken, selbst wenn das Land die Weisung für rechtswidrig oder zweckwidrig hält: Der Bund hat dadurch die Möglichkeit, die Zweckmäßigkeit vollumfänglich selbst zu bestimmen und rechtliche Zweifelsfragen verbindlich zu entscheiden.
Die Weisung muss inhaltlich bestimmt sein (Gebot der Weisungsklarheit) und es darf kein Rechtsmissbrauch des Bundes bestehen (hiervon kann in aller Regel nicht ausgegangen werden).
Der letzte Fall der Ausführung von Bundesgesetzen ist in Art. 86 GG normiert und betrifft die bundeseigene Verwaltung. Dies erfolgt entweder
unmittelbar durch Behörden des Bundes oder
mittelbar durch zwischengeschaltete selbstständige Körperschaften oder Anstalten.
Die Gegenstände bundeseigener Verwaltung sind in den Art. 87 bis 90 GG benannt.
Unmittelbare bundeseigene Verwaltung: Auswärtiger Dienst, die Bundesfinanzverwaltung und die Bundeswasserstraßenverwaltung (Art. 87 Abs. 1 S. 1 GG)
Mittelbare bundeseigene Verwaltung: Sozialversicherungsträger nach Art. 87 Abs. 2 GG

References: Art. 30
 § 1
 § 21
 Art. 83
 Art. 30
 Art. 83
 Art. 83
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 93
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 86
 Art. 87
 Art. 87