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Timestamp: 2016-10-28 19:52:14+00:00

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116 Ia 18631. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 19. Juni 1990 i.S. X. AG gegen Genossenschaft Y. (staatsrechtliche Beschwerde)
Recevabilit� d'un recours de droit public parall�le en cas d'�puisement volontaire des voies de droit cantonales (art. 58 Cst., art. 86 al. 2 et 3 OJ). Lorsqu'une d�cision est simultan�ment attaqu�e par un moyen de droit cantonal et un recours de droit public pour violation de l'art. 58 Cst., le recours de droit public, suspendu jusqu'� l'issue de la proc�dure cantonale, n'est recevable que si la d�cision sur le moyen de droit cantonal est �galement attaqu�e. Faits � partir de page 186
A.- Mit Urteil vom 8. M�rz 1989 wies das Handelsgericht des Kantons Bern eine Klage der X. AG gegen die Genossenschaft Y. ab. Vor der schriftlichen Urteilser�ffnung machte der Anwalt der X. AG das Handelsgericht darauf aufmerksam, dass gegen eines seiner fachkundigen Mitglieder, welches am Entscheid mitgewirkt hatte, ein Ablehnungsgrund gegeben sei. Der Vizepr�sident des Handelsgerichts trat auf das Ablehnungsbegehren nicht ein.
B.- Nach der schriftlichen Er�ffnung des handelsgerichtlichen Sachentscheids reichte die X. AG beim Appellationshof des BGE 116 Ia 186 S. 187Kantons Bern eine Nichtigkeitsklage auf Aufhebung dieses Entscheids wegen Mitwirkung eines ausstandspflichtigen Richters ein. Das Plenum des Appellationshofs wies die Nichtigkeitsklage am 7. Dezember 1989 ab.
C.- Gegen das Urteil des Handelsgerichts hat die X. AG ebenfalls staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 und 58 BV erhoben. Den Entscheid des Appellationshofs �ber ihre Nichtigkeitsklage hat sie hingegen beim Bundesgericht nicht angefochten. Nachdem das Bundesgericht das Verfahren bis zum Entscheid �ber die kantonale Nichtigkeitsklage ausgesetzt hatte, trat es auf die Beschwerde nicht ein.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 58 BV bedarf der Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges nicht (Art. 86 Abs. 2 OG; BGE 113 Ia 408 E. 1). Gleiches gilt f�r die aus Art. 4 BV abgeleiteten R�gen, soweit ihnen keine selbst�ndige, �ber die Garantie des verfassungsm�ssigen Richters hinausgehende Bedeutung zukommt (BGE 111 Ia 122). Insoweit war der Entscheid des Handelsgerichts selbst�ndig mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar.
Die Beschwerdef�hrerinnen haben indessen von der M�glichkeit nach Art. 86 Abs. 3 OG Gebrauch gemacht und den Entscheid des Handelsgerichts zus�tzlich mit kantonaler Nichtigkeitsklage angefochten, somit auch den kantonalen Rechtsmittelweg beschritten und diesen ausgesch�pft. Den Entscheid des Appellationshofs haben sie hingegen beim Bundesgericht nicht angefochten.
2. Wo das Bundesrecht die Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges nicht vorschreibt (Art. 84 Abs. 1 lit. b-d und Art. 86 Abs. 2 OG), hat der Beschwerdef�hrer die Wahl, einen ihm ung�nstigen kantonalen Hoheitsakt entweder sogleich mit staatsrechtlicher Beschwerde anzufechten oder vorerst den kantonalen Rechtsweg zu beschreiten (Art. 86 Abs. 3 OG). Es steht ihm nach der Rechtsprechung auch frei, die staatsrechtliche Beschwerde neben einem kantonalen Rechtsmittel zu ergreifen (BGE 49 I 551 E. 2).
Kumuliert ein Beschwerdef�hrer die staatsrechtliche Beschwerde mit einem kantonalen Rechtsbehelf, so befindet das Bundesgericht nach Erw�gungen der Zweckm�ssigkeit dar�ber, ob es die bei BGE 116 Ia 186 S. 188ihm erhobene Beschwerde sofort behandeln oder das Verfahren bis zur Erledigung des kantonalen Rechtsmittels aussetzen will (BGE 115 Ia 161 E. 1a, BGE 112 Ia 87, je mit Hinweisen).
a) Nicht restlos gekl�rt scheint nach der Rechtsprechung das Schicksal einer ausgesetzten staatsrechtlichen Beschwerde nach Abschluss des kantonalen Rechtsmittelverfahrens.
In BGE 45 I 290 (E. 1b) vertrat das Bundesgericht die Auffassung, auf die staatsrechtliche Beschwerde sei nicht einzutreten, sofern die Beurteilung der Streitsache durch die kantonale Beh�rde sich als zweckm�ssig erweise. Nach BGE 49 I 348 (E. 1) wird in der Regel auf eine staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten, solange noch ein kantonales Rechtsmittel h�ngig ist (�hnlich BGE 82 I 83, BGE 83 I 105 E. b, BGE 112 Ia 87).
In BGE 49 I 551 (E. 2) bezeichnete das Gericht als reine Zweckm�ssigkeitsfrage, ob es eine staatsrechtliche Beschwerde neben einem kantonalen Rechtsmittel zulasse oder den Beschwerdef�hrer auf die sp�tere Anfechtung eines ihm ung�nstigen Entscheids der kantonalen Rechtsmittelinstanz verweise. Nach BGE 101 Ia 68 (E. 2a) l�dt das Gericht den Beschwerdef�hrer nach Beurteilung des kantonalen Rechtsmittels zu einer "allf�lligen neuen Anfechtung" ein, falls es das Verfahren ausgesetzt hat. In die gleiche Richtung zielt BGE 115 Ia 161 (E. 1a).
In der Literatur werden, soweit sie sich mit dem Problemkreis befasst, die unterschiedlichen Formulierungen der Rechtsprechung unver�ndert �bernommen (so BIRCHMEIER, Bundesrechtspflege, S. 350; MARTI, Die staatsrechtliche Beschwerde, 4. Aufl. 1979, S. 111; K�LIN, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, S. 285).
b) Nicht klar beantwortet ist damit namentlich die Frage, ob das Bundesgericht das eingestellte Verfahren nach Vorliegen eines f�r den Beschwerdef�hrer ung�nstigen kantonalen Rechtsmittelentscheids ohne weiteres wiederum aufnimmt oder sich mit der Sache bloss befasst, wenn auch dieser Rechtsmittelentscheid angefochten wird.
In BGE 87 I 64 f. hat das Bundesgericht nicht ohne weiteres als gegeben erachtet, dass sich in F�llen, welche die Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges nicht bedingen, die staatsrechtliche Beschwerde bei freiwilliger Aussch�pfung der kantonalen Rechtsmittel (Art. 86 Abs. 3 OG) gleichfalls in erster Linie gegen den Rechtsmittelentscheid und nicht gegen das Sachurteil wenden m�sse. Es hat allerdings die Frage offengelassen, ob die durch BGE 116 Ia 186 S. 189
BGE 81 I 148 und BGE 84 I 234 f. (E. 1) eingeleitete Rechtsprechung, wonach die staatsrechtliche Beschwerde grunds�tzlich an den Rechtsmittelentscheid anzukn�pfen hat, auch auf Beschwerden Anwendung finde, die vor Durchf�hrung der kantonalen Rechtsmittel erhoben werden k�nnen.
In BGE 109 IV 53 (E. 1b) erkl�rte das Bundesgericht, dass der Beschwerdef�hrer, welcher vorerst freiwillig den kantonalen Instanzenzug aussch�pfe (Art. 86 Abs. 3 OG), den Entscheid der unteren kantonalen Instanz bloss dann noch zusammen mit dem kantonalen Rechtsmittelentscheid anfechten k�nne, wenn der kantonalen Rechtsmittelinstanz nur eine beschr�nkte �berpr�fungsbefugnis zukam. Unbeantwortet blieb auch in jenem Entscheid die Frage, ob dieser Grundsatz ebenfalls gelte, wenn die staatsrechtliche Beschwerde neben und nicht nach dem kantonalen Rechtsmittel ergriffen wird.
c) Die L�sung dieser Frage ergibt sich aus dem Prinzip der relativen Subsidiarit�t der staatsrechtlichen Beschwerde (dazu AUER, Die schweizerische Verfassungsgerichtsbarkeit, S. 217 Rz. 391) und den Zweckm�ssigkeits�berlegungen, welche das Bundesgericht in konstanter Praxis f�r das verfahrensrechtliche Vorgehen als massgebend erachtet hat. Dabei ist allerdings der Grundsatz der Verfahrensfairness zu beachten, insbesondere die Zweckm�ssigkeit nach Grunds�tzen zu beurteilen, welche den Rechtsunterworfenen das einzuschlagende Verfahren mit der gebotenen Klarheit erkennen lassen.
aa) Keine grunds�tzlichen Probleme bietet der Entscheid, ob die Behandlung einer Parallelbeschwerde zu einem kantonalen Rechtsmittel sogleich an die Hand zu nehmen oder bis zum Vorliegen des kantonalen Rechtsmittelentscheids auszusetzen ist. Im einen wie im andern Fall bleiben die Rechte des Beschwerdef�hrers gewahrt.
bb) Wird das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren ausgesetzt und weist die kantonale Beh�rde das bei ihr parallel eingelegte Rechtsmittel ab, ergibt sich folgendes:
Hat die kantonale Rechtsmittelinstanz mit engerer Kognition entschieden, als sie dem Bundesgericht bei der Beurteilung der entsprechenden R�gen zukommt, kann sich die staatsrechtliche BGE 116 Ia 186 S. 190Beschwerde sowohl gegen ihren wie den vorangegangenen Entscheid richten. Eine Anfechtung bloss des unterinstanzlichen Entscheids ist dabei nach der Rechtsprechung ausgeschlossen, sofern der kantonale Instanzenzug ersch�pft werden muss. Gleiches muss aber auch bei freiwilliger Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges gelten. Mit der Parallelanfechtung eines kantonalen Hoheitsakts nimmt der Beschwerdef�hrer in Kauf, dass das Bundesgericht vorerst den kantonalen Rechtsmittelentscheid abwartet und damit den kantonalen Beh�rden die M�glichkeit gibt, den angefochtenen Entscheid auf seine Recht- und Verfassungsm�ssigkeit zu �berpr�fen. Weist die kantonale Beh�rde alsdann die bei ihr erhobenen R�gen ab, obliegt dem Beschwerdef�hrer darzutun, dass und inwiefern die Rechts- und Verfassungskontrolle im kantonalen Verfahren fehlerhaft oder zufolge bloss beschr�nkter Kognition ungen�gend ausge�bt wurde. Anders entscheiden hiesse das Bundesgericht verpflichten, einen unterinstanzlichen kantonalen Entscheid gegebenenfalls auch ohne Ber�cksichtigung der kantonalen Rechtsmittelerw�gungen auf seine Verfassungsm�ssigkeit hin zu �berpr�fen, was kaum haltbar erscheint und zu widerspr�chlichen Parallelentscheiden �ber denselben Streitgegenstand f�hren kann.
Zu vollends unhaltbarem Ergebnis f�hrt der Verzicht auf die Anfechtung des kantonalen Rechtsmittelentscheids schliesslich dort, wo neben der staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen unterinstanzlichen Entscheid ein voll devolutives kantonales Rechtsmittel (Appellation, Berufung) ergriffen wird und die Rechtsmittelinstanz einen reformatorischen Sachentscheid f�llt. Hier g�be die Aufhebung des unterinstanzlichen Entscheids �berhaupt keinen Sinn mehr, da der oberinstanzliche mangels Anfechtung in formelle und materielle Rechtskraft erw�chst und einzig er einen Vollstreckungstitel abgibt, welcher selbst bei Aufhebung des ihm vorangegangenen Sachurteils nicht beseitigt w�rde.
Im Falle von Parallelverfahren ist auf die sistierte staatsrechtliche Beschwerde nach Abweisung des kantonalen Rechtsmittels somit nur dann einzutreten, wenn ebenfalls dieser Rechtsmittelentscheid angefochten wird. Dies gilt jedenfalls dort, wo mit der staatsrechtlichen Beschwerde und dem kantonalen Rechtsmittel die gleichen R�gen vorgetragen werden. Damit h�ngt die Zul�ssigkeit einer staatsrechtlichen Parallelbeschwerde bei freiwilliger Aussch�pfung des kantonalen Instanzenzuges auch davon ab, dass der letzte kantonale Entscheid mitangefochten wird, sofern mit ihm auf das Rechtsmittel eingetreten wird.BGE 116 Ia 186 S. 191
cc) Vorliegend haben die Beschwerdef�hrerinnen einzig den Sachentscheid des Handelsgerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten. Dieser befasst sich mit der Ablehnung eines seiner Mitglieder nicht, da der Rekusationseinwand erst nach der Urteilsf�llung erhoben wurde. Der Appellationshof sodann hat die bei ihm eingereichte Nichtigkeitsklage einzig gest�tzt auf kantonales Prozessrecht abgewiesen, welches ein Ablehnungsbegehren gem�ss Art. 11 Ziff. 5 ZPO BE nach dem Termin der Urteilsf�llung nicht mehr zulassen soll. Die Beschwerdef�hrerinnen h�tten daher dartun m�ssen, dass und inwiefern die massgebenden Prozessrechtsbestimmungen oder deren Anwendung im konkreten Fall verfassungswidrig ist. Entsprechende R�gen aber w�ren in einer Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationshofs vorzutragen gewesen. Da die Beschwerdef�hrerinnen auf dessen Anfechtung verzichtet haben, ist folgerichtig auf ihre Beschwerde gegen den Entscheid des Handelsgerichts nicht mehr einzutreten.
115 IA 161,
111 IA 122 suite... ,
82 I 83,
87 I 64,
109 IV 53
art. 86 al. 2 et 3 OJ suite... ,

References: art. 86
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 Art. 4
 Art. 58
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 Art. 4
 Art. 86
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 Art. 11

art. 86