Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=119774
Timestamp: 2019-09-15 22:31:30+00:00

Document:
Parkometer - Nur Strafhöhe bekämpft - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.06.2018, RV/7500903/2017
Parkometer - Nur Strafhöhe bekämpft
Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde der A**** O****, geb.: **.**.****, [Adresse] vertreten durch Dr. Nikolaus Schirnhofer, Rechtsanwalt, 1020 Wien, Aspernbrückengasse 4/8a, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 8.9.2017, MA 67-PA-******/*/*, wegen Übertretung des § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006, zu Recht:
Der Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG insoweit Folge geben, als die verhängte Geldstrafe von EUR 90,00 auf EUR 70,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Stunden auf 14 Stunden herabgesetzt werden. Im Übrigen wird das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.
Der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens bei der belangten Behörde gemäß § 64 Abs 2 VStG bleibt mit EUR 10,00 unverändert; hierbei handelt es sich um den gesetzlichen Mindestkostenbetrag.
Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG hat die Beschwerdeführer in keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.
„Sie haben am 30.3.2017 um 17:57 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 06, MILLÖCKERGASSE GEGENÜBER 6 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-****X folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Abstellen des Fahrzeuges ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da die Parkscheine mit den Nummern 1. ******ABC und 2. ******DEF neben den tatsächlichen Entwertungen 30.3.2017, 17:45 Uhr Spuren von entfernten Entwertungen zu 1. in der Rubrik Stunde: 10 sowie zu 2. in den Rubriken Tag: 27, 28, 29, Stunde: 9, 12, 16, Minute: 0, und 30 aufwiesen. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 100,00. “
Im Verwaltungsakt befinden sich drei vom Parkraumüberwachungsorgan angefertigte Fotografien des abgestellten Fahrzeuges, von welchen eine die verwendeten Parkscheine in Großaufnahme zeigt.
Die Beschwerdeführerin wendet im Verfahren ein, sie habe die Parkscheine nicht manipuliert. Sie habe am Nachmittag des 30.3.2017, etwa gegen 15:00 Uhr, ihr Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abstellen wollen und bemerkt, dass sie keinen Parkschein bei sich gehabt habe. In der Nähe habe sich keine Trafik befunden und sie habe es eilig gehabt. Sie habe einen Autofahrer, der gerade in sein Auto gestiegen sei gefragt, ob er ihr nicht einen Parkschein verkaufen könnte, was dieser bejaht habe. Er habe ihr sodann mehrere Parkscheine angeboten, welche sie zu einem Preis wie in der Trafik angekauft habe. Diese Parkscheine seien für sie vollkommen unbedenklich gewesen. Sie habe keinerlei Anlass gehabt zu vermuten, dass die von ihr gekauften Parkscheine schon einmal gebraucht worden seien. Sie habe daher nicht einmal fahrlässig gehandelt. Sie hätte für die Parkscheine nichts bezahlt, wenn sie diese als nicht gültige Parkscheine erkannt hätte. Diesfalls hätte sie gleich das Fahrzeug ohne Parkschein abstellen können. Sie habe einen ganz offensichtlich gültigen und noch nicht gebrauchten Parkschein von einem anderen Verkehrsteilnehmer gekauft. Sie beziehe vom AMS täglich € 33,06 und sei verwaltungsstrafrechtlich vollkommen unbescholten. Die im Straferkenntnis verhängte Strafe sei daher überhöht.
Im angefochtenen Straferkenntnis führte der Magistrat der Stadt Wien aus, die Angaben der Beschwerdeführer in zum Erwerb der Parkscheine seien nicht unglaubwürdig. Allerdings gehe die Verwendung manipulierter Parkscheine zu Lasten der Beschwerdeführer in. Ein Lenker, der nach Abstellung des Fahrzeuge von einem unbekannten Fahrzeuglenker auf der Straße Parkscheine kaufe, halte es ernstlich für möglich und finde sich damit ab, dass er die Parkometerabgabe auch verkürzen würde. Es liege daher eine fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe vor.
Vor Durchführung der bereits anberaumten mündlichen Verhandlung teilte die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsanwalt dem Bundesfinanzgericht mit, dass sie an der Verhandlung nicht teilnehmen könne, da sie von ihrer Arbeitsstelle unabkömmlich sei. Zudem schränkte sie ihre Beschwerde dahingehend ein, dass diese nur mehr gegen die Strafhöhe gerichtet ist. Das Bundesfinanzgericht nahm daher von der mündlichen Verhandlung Abstand (§ 44 Abs 3 Z 2 VwGVG).
Da sich die Beschwerde nur gegen die Strafhöhe richtet, ist das angefochtene Straferkenntnis, soweit es unbekämpft geblieben ist, in Rechtskraft erwachsen. Dem Bundesfinanzgericht obliegt daher nur die Überprüfung der Strafzumessung und Vorschreibung des Verfahrenskostenbeitrages. Das Bundesfinanzgericht hat daher von dem durch das angefochtene Straferkenntnis erfolgten Schuldspruch auszugehen.
Das Ausmaß des Verschuldens kann im Streitfall in Anbetracht der offensichtlichen Außerachtlassung der objektiv gebotenen und der Beschwerdeführerin zumutbaren Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschrift durch die Beschwerdeführerin eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können. Hiezu kommt, dass im Streitfall manipulierte Parkscheine verwendet wurden.
Der Aktenlage nach kommt der Beschwerdeführer in allerdings der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit zu.
Die Beschwerdeführerin machte keine Angaben zu ihren Vermögens- und Familienverhältnissen, es ist daher von durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen.
Hinsichtlich ihrer Einkommensverhältnisse wendet die Beschwerdeführer in ein, sie beziehe vom AMS lediglich 33,06 Euro täglich. Die Beschwerdeführer in hat zuletzt ihr Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung damit gerechtfertigt, dass sie an ihrer Arbeitsstelle unabkömmlich sei. Das Bundesfinanzgericht geht daher davon aus, dass die Beschwerdeführerin mittlerweile nicht mehr arbeitslos ist und über durchschnittliche Einkommensverhältnisse verfügt.
Aus den genannten Gründen (insbesondere die Unbescholtenheit der Beschwerdeführerin und das Fehlen von Erschwerungsgründen) wird die verhängte Geldstrafe von 90,00 EUR auf 70,00 EUR herabgesetzt und ist diese damit in dieser Höhe in spezialpräventiver Hinsicht schuld- und tatangemessen.
Auch die Ersatzfreiheitsstrafe ist aufgrund des Gesagten entsprechend von 18 Stunden auf 14 Stunden herabzusetzen und ist damit im Verhältnis zu der nunmehr verhängten Geldstrafe und dem gesetzlichen Strafrahmen gesetzeskonform und angemessen.
Die ordentliche Revision ist für die belangte Behörde nicht zulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist.
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt EUR 80,00.
Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann: Empfänger:
MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-******/*/*).
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7500903.2017
Findok-Nr: 119774.1, aufgenommen am: 25.07.2018 11:39:20, Dokument-ID: cda49eec-4469-43d3-8ba4-069ca81b178e, Segment-ID: 894f6d1a-7387-4f8f-822c-e81ece259453

References: § 5
 § 4
 § 50
 § 64
 § 52
 § 52