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Timestamp: 2019-02-20 03:08:46+00:00

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Unternehmerwissen24: Top-Thema 06/2014
Top-Thema 06/2014
Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb schützt Verbraucher gegen irreführende Werbung. Eine unlautere Irreführung kann dabei nicht nur in unwahren Angaben liegen, sondern auch im Fehlen bestimmter Angaben zu einem Produkt. Der BGH hat dies kürzlich zum Fehlen von Typenbezeichnungen bei Elektrogeräten entschieden (BGH v. 19.02.2014, Az. I ZR 17/13).
BGH: Typenbezeichnung ist wesentliches Merkmal der Ware
In seinem Urteil hat der BGH festgestellt, dass in Werbeanzeigen die Typenbezeichnung von Waschmaschinen und Wäschetrocknern für eine geschäftliche Entscheidung relevant ist und daher wesentliches Merkmal der Ware ist. Die Typenbezeichnung muss somit im Rahmen der Werbung angegeben werden. Unterlässt der Werbende dies, verstößt er gegen §§ 3; 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG und handelt unlauter.
Fehlen/Weglassen ist Irreführung durch Unterlassen - § 5a UWG
Der BGH sieht in der fehlenden Angabe der Typenbezeichnung eine Irreführung durch Unterlassen. Dies setzt voraus, dass der Werbende die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern dadurch beeinflusst, dass er eine Information vorenthält, die im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände wesentlich ist (vgl. § 5a UWG).
Als in diesem Sinne wesentliche Information wird zum Beispiel auch die Rechtsform des Werbenden angesehen. TdW „Rechtsformzusatz“ einfügen
Wesentliche Informationen können neben Angaben zum Werbenden auch Angaben über das Produkt selbst sein. § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG fasst diese unter dem Oberbegriff „wesentliche Merkmale der Ware“ zusammen. Wesentliche Merkmale in diesem Sinne sind nicht nur solche mit Bezug zur Qualität und/oder Brauchbarkeit des Produkts. Es fallen darunter auch alle Merkmale, die für die geschäftliche Entscheidung relevant sind.
Sachverhalt: Ein Einzelhandelsunternehmen für Elektrogeräte hatte für Elektrogroßgeräte (Kühlschränke, Waschmaschinen, etc.) mit einer Zeitungsanzeige geworben. Bei der Darstellung der Produkte hatte es zwar verschiedene technische Details (Füllmenge, Energieeffizienzklasse, Maße, etc.) sowie den Preis angegeben. Die Typenbezeichnung des Herstellers hatte jedoch gefehlt.
Begründung: Die Typenbezeichnung ist für den BGH ein wesentliches Merkmal der Ware. Dem Verbraucher werde es hierüber ermöglicht, Preis- und Qualitätsvergleiche vorzunehmen. Ohne diese Angabe, so muss man den BGH wohl verstehen, sei dem Verbraucher eine informationsgeleitete geschäftliche Entscheidung nicht möglich. Jedenfalls werde diese aber so erschwert, dass dies einen Verstoß gegen § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG begründet.
Für den BGH ändert daran auch die Angabe verschiedener anderer Daten zu dem jeweiligen Produkt nichts. Irrelevant ist danach auch, dass die Typenbezeichnung regelmäßig eine Phantasiebezeichnung ist und dass technisch identische Geräte häufig mit unterschiedlichen Typenbezeichnungen unter den Namen diverser Hersteller angeboten werden.
Die Frage, welche Angaben im Rahmen der jeweiligen Werbung zu veröffentlichen sind, hängt vom Einzelfall ab. Neben allgemeinen Angaben, gibt es spezialgesetzliche Vorgaben. Letztere regeln unter anderem die zwingenden Informationen bei Fernabsatzverträgen, der Vermittlung von Versicherungen und Finanzinstrumenten sowie in Bezug auf Neuwagen (Kraftstoffverbrauch und CO2-Emission) und den Energieverbrauch.
Eine „Daumenregel“ in Form von „Mindestangaben“ lässt sich aufgrund der Produktvielfalt und der sich daraus ergebenden Besonderheiten nicht ableiten. Nicht zuletzt hängt die Frage der Umfang der Angaben auch entscheidend von der Art des Werbemediums und den daraus folgenden Beschränkungen ab (§ 5 Abs. 2 UWG).
Bei der Vorbereitung einer Werbemaßnahme sind daher eine ganze Reihe von Daten in Betracht zu ziehen. Neben der Typenbezeichnung sind zu berücksichtigen: Verfügbarkeit, Art und Ausführung, Verwendungsmöglichkeit und Verkehrsfähigkeit, Menge und geografische sowie betriebliche Herkunft.

References: BGH 
 BGH 
 § 5
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