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Feldjäger – German Military Police » Blog Archive Der aktuelle Fall 03-2010: Allgemeine Anordnung von Durchsuchungen in militärischen Sicherheitsbereichen - Feldjäger - German Military Police
Veröffentlicht von HD am 31.05.2010
Der aktuelle Fall 03/2010
Allgemeine Anordnung von Durchsuchungen in militärischen Sicherheitsbereichen
§ 8 UZwGBw
Die X-Kaserne ist ein militärischer Sicherheitsbereich. Eine entsprechende Beschilderung ist erfolgt. Für die Kaserne ist eine allgemeine Durchsuchung durch den Kasernenkommandanten angeordnet worden.
HptFw H, Führer einer Feldjägerstreife, erhält den Auftrag, in der X-Kaserne alle Personen und Fahrzeuge, die die Kaserne verlassen, nach Verschlusssachen der Bundeswehr zu durchsuchen. Taschen und andere Behältnisse sind zu öffnen. Das Wageninnere abzusuchen.
HptFw H überlegt, ob er, auch wenn im konkreten Fall kein Verdacht einer Straftat gegen die Bundeswehr vorliegt, durchsuchen und gegebenenfalls gefundene Gegenstände sicherstellen darf.
Im Rahmen einer entsprechenden Anordnung dürfen gemäß § 8 UZwGBw verdachtsunabhängig Personen, die einen bestimmten militärischen Sicherheitsbereich betreten oder verlassen durchsucht werden.
§ 8 UZwGBw[1]: Zweck der Durchsuchung, Voraussetzungen
Die Befugnis nach § 8 UZwGBw ist eine Durchsuchung polizeilicher Art. Voraussetzung der Durchsuchung ist eine aktuelle Gefährdung oder Verletzung der militärischen Sicherheit durch Straftaten nach § 3 UZwGBw[2]. Sie dient dem besonderen Sicherheitsbedürfnis der Bundeswehr in bestimmten militärischen Sicherheitsbereichen. Das Sicherheitsbedürfnis kann sich aus bereits begangenen Straftaten gegen die Bundeswehr ergeben oder in der besonderen Anfälligkeit des Objekts für Straftaten liegen[3].Diese Durchsuchungsbefugnis setzt im Gegensatz zur Durchsuchung nach § 7 Abs. 1 UZwGBw[4], die der Aufklärung einer konkreten Straftat dient, keinen Tatverdacht voraus.
Die Durchsuchung muss aus Gründen militärischer Sicherheit unerlässlich[5] sein. Dies ist der Fall, wenn begründete Hinweise darauf schließen lassen, dass die militärische Sicherheit in dem betreffenden militärischen Sicherheitsbereich schwer gefährdet ist[6].
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist wahren. Hier sind aber durch die Regelbeispiele in den Ausführungsbestimmungen zum UZwGBw (AusfBest-UZwGBw) Nr. 58, 59 bereits wichtige Vorgaben gemacht.
Auch wenn es sich um eine allgemeine verdachtsunabhängige Maßnahme handelt, muss ihr ein konkreter Anlass für die Annahme einer schweren Gefährdung der militärischen Sicherheit zu Grunde liegen. In den AusfBest-UZwGBw sind die Anlässe beispielhaft aufgeführt:
Wiederholungsgefahr nach einer bereits begangenen schweren Straftat gegen die Bundeswehr, Nr. 58 (1)[7],
Wiederholte Straftaten gegen die Bundeswehr und die Täter sind unter Zutrittsberechtigten zu vermuten, Nr. 58 (2)[8],
Schwere Straftat gegen die Bundeswehr in einem anderen militärischen Sicherheitsbereich, aber Wiederholungsgefahr in anderen Sicherbereichen, Nr. 58 (3)[9],
Drohung mit einer Straftat[10] gegen die Bundeswehr oder Versuch einer solchen Straftat, Nr. 58 (4)[11].
In einem militärischen Sicherheitsbereich befinden sich Gegenstände, die dauernden Anlass zu Spionage oder Sabotage geben, Nr. 59[12].
Die in Betracht zu ziehenden Straftaten müssen sich nicht unbedingt gegen die Einsatzbereitschaft, Schlagkraft oder Arbeitsbereitschaft von Streitkräften oder der Bundeswehrverwaltung richten. Es reicht aus, dass sie erkennen lassen, dass sich der Täter berechtigerweise im militärischen Sicherheitsbereich aufhielt und Zugang zu wichtigen Wehrmitteln hatte[13]. Der drohende Verlust von Werten könnte auch die Durchsuchung begründen[14].
Es muss die realistische Annahme für das Auffinden beschlagnahme fähiger Gegenstände bestehen[15].
Die Anordnung der Durchsuchung
Die Durchsuchung kann nur in einem bestimmten militärischen Sicherbereich durchgeführt werden[16]. Anordnungsbefugt sind neben dem Bundesministerium der Verteidigung der jeweilige Kasernenkommandant und seine truppendienstlichen Vorgesetzten[17], die Dienststellenleiter der Bundeswehrverwaltung und ihre Vorgesetzten[18] sowie derjenige Soldat, der eine sonstige Örtlichkeit gesperrt und zum militärischen Sicherheitsbereich erklärt hat[19] (z.B. der Feldjägerstreifenführer beim Flugzeugabsturz, Leiter einer Komandeustagung[20]).
In der Durchsuchungsanordnung sind zu bestimmen:
Zeitpunkt und Dauer der Durchsuchungen,
betroffener Personenkreis (z. B. Beschränkung auf Soldaten oder auf solche Bedienstete, die allein Zugang zu einem bestimmten Gebäude haben),
Umfang der einzelnen Durchsuchung (z. B. Beschränkung auf mitgeführte Aktentaschen)[21]. Die Durchsuchung kann auf Stichproben beschränkt werden[22].
Als Maßnahme von unbegrenzter Dauer ist die Anordnung nur zur Gewährleistung der Sicherheit gemäß AusfBest-UZwGBw Nr. 59 zulässig.
Die Anordnung muss nicht eigens bekannt gemacht oder am Kasernenzaun ausgeschildert sein. Es genügt, dass sich der vollziehende Wachsoldat, Feldjäger oder zivile Wachmann auf die Anordnung beruft[23].
Die Anordnung einer allgemeinen Durchsuchung bedarf als Eingriffsbefugnis präventivpolizeilicher Art (Gefahrenabwehr) keiner Beteiligung einer Personalvertretung[24].
Die Durchführung der Durchsuchung
Die Durchsuchung kann von jeder berechtigten Person im Sinne des § 1 UZwGBw durchgeführt werden. Sie ist nicht auf Wachvorgesetzte oder (Feldjäger-)Offiziere beschränkt.
Hinsichtlich des Einsatzes von Feldjägern im militärischen Sicherheitsbereich ist die Vorschriftenlage zu beachten[25]. Hier erfolgte die Unterstützung durch Feldjäger auf Anforderung des zuständigen Kasernenkommandanten.
Der Durchsuchung unterliegen nur Personen, die einen militärischen Sicherheitsbereich betreten oder verlassen. Regelfall wird die Torkontrolle sein. Die Durchsuchung ist auch zulässig gegenüber Personen, die den militärischen Sicherheitsbereich betreten oder verlassen wollen[26], nicht hingegen Personen, die sich im militärischen Sicherheitsbereich aufhalten[27] oder die bei einer Nacheile im Rahmen des § 4 Abs. 2 UZwGBw aufgegriffen werden.
Grundsätzlich dürfen Personen und die von ihnen tatsächlich mitgeführten Gegenstände (z.B. Taschen, Autos usw.) durchsucht werden. Autos, die in der Kaserne geparkt sind, dürfen nicht durchsucht werden[28]. Die Durchsuchung kann auch die Bekleidung von Personen und die Körperoberfläche einbeziehen. Bei der Durchsuchung einer Person sind Sitte und Anstand zu wahren. Kann die Durchsuchung einer weiblichen Person das Schamgefühl verletzen, so ist sie einer weiblichen Person zu übertragen AusfBest-UZwGBw Nr. 55.
Vor der Durchsuchung ist durch den Wachsoldaten/Feldjäger auf die Anordnung hinzuweisen. Die AusfBest-UZwGBw Nr. 62 bestimmt zudem, dass „den mit der Durchführung beauftragten Personen genau zu sagen [ist], wonach gesucht werden muss.“ Der Durchsuchende muss insoweit auskunftsfähig sein. Es ist daher zu raten, im Feldjägerdienst, auch im Hinblick auf zu erwartende Diskussionen mit Betroffenen, eine Ablichtung der Anordnung mitzuführen.
Die Durchsuchungen sind so vorzunehmen, dass sie ohne Ansehen der Person alle Betroffenen gleichmäßig erfassen[29].
Hinsichtlich der Sicherstellung bzw. Beschlagnahme gefundener Gegenstände verweist § 8 UZwGBw auf § 7 Abs. 2 und UZwGBw. Mithin:
können im Gewahrsam einer durchsuchten Person stehende Gegenstände sichergestellt oder vorläufig beschlagnahmt werden, wenn sie
durch eine vorsätzliche Straftat gegen die Bundeswehr hervorgebracht oder
zur Begehung einer solchen Straftat geeignet sind oder
als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können.
Die Vorschriften der §§ 96[30], 97[31] (Beschlagnahmeverbote) und 110[32] (Durchsicht von Papieren) der Strafprozessordnung sind anzuwenden.
sind sichergestellte oder beschlagnahmte Gegenstände unverzüglich, spätestens binnen drei Tagen, der Polizei oder der Staatsanwaltschaft zu übergeben. Die Pflicht zur Weitergabe dieser Gegenstände entfällt, wenn sie der überprüften Person vor Ablauf der Frist zurückgegeben oder zur Verfügung gestellt werden. Gleiches gilt, wenn über diese Gegenstände der Bund oder die verbündeten Streitkräfte in der Bundesrepublik zu verfügen haben. In diesem Fall ist der Polizei oder der Staatsanwaltschaft durch den dafür zuständigen Vorgesetzten ein Verzeichnis dieser Gegenstände zu übersenden.
Werden bei der Durchsuchung andere Gegenstände gefunden, die im Zusammenhang mit Straftaten gegen die Bundesehr stehen, gefunden, können auch diese Zufallsfunde nach § 7 Abs. 2 UZwGBw sichergestellt werden.
Andere gestohlene/unterschlagene Gegenstände aus privatem Eigentum oder Besitz dürfen, da sie keine Gegenstände der Bundeswehr sind (§ 3 UZwGBw), nicht beschlagnahmt werden[33]. Hier käme nur die Benachrichtigung des Eigentümers/Besitzers oder der Polizei in Betracht.
Durchsuchung, Sicherstellung und Beschlagnahme können im Weigerungsfall nach Androhung und Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes mit unmittelbarem Zwang gegen Personen und Sachen durchgesetzt werden (§ 9 Nr. 3 UZwGBw).
Weitere Durchsuchungs- und Kontrollrechte
Nach § 7 Abs. 1 UZwGBw dürfen Personen, die der Personenüberprüfung im Rahmen eines militärischen Sicherheitsbereiches unterliegen, bei konkretem Verdacht einer Straftat gegen die Bundeswehr durchsucht werden.
Daneben besteht noch die Möglichkeit einer Kofferraumkontrolle im Rahmen des Hausrechts (zu den Einzelheiten vgl. ZDv 10/6 Nr. 908 Anlage 14).
§ 20 WDO berechtigt den Disziplinarvorgesetzten[34] nach vorheriger truppenrichterlicher Anordnung Durchsuchungen zur Aufklärung eines Dienstvergehens vorzunehmen.
Die allgemeine Durchsuchung nach § 8 UZwGBw kann bei Diebstahl von Gegenständen der Bundeswehr mit derjenigen nach § 7 Abs. 1 UZwGBw kombiniert werden.
Mit § 8 UZwGBw wird zunächst sichergestellt, dass der gestohlene Gegenstand nicht aus dem militärischen Sicherheitsbereich herausgebracht wird. In der dann so gewonnenen Zeit sind die Ermittlungen voranzutreiben. Kann der Kreis der möglichen Täter so eingegrenzt werden, dass gegen jeden Einzelnen der Verdacht einer Straftat gegen die Bundeswehr (§ 3 UZwGBw) besteht, dürfen diese auch innerhalb des militärischen Sicherheitsbereiches durchsuch werden.
§ 8 UZwGBw (Allgemeine Anordnung von Durchsuchungen):
„(1) Wenn es aus Gründen militärischer Sicherheit unerläßlich ist, kann das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle allgemein anordnen, daß Personen, die bestimmte militärische Sicherheitsbereiche (§ 2 Abs. 2) betreten oder verlassen, und die von ihnen mitgeführten Gegenstände durchsucht werden.
Gesetzesbegründung Bundestags-Drucksache IV/1004 S. 11.↵
Jess/Mann, Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges durch die Bundeswehr (UZwGBw), Kommentar, 2. Aufl., München 1981, § 8 RdNr 1.↵
§ 7 Abs. 1 UZwGBw (Durchsuchung und Beschlagnahme bei Personenüberprüfung ):
„(1) Wer nach § 4 der Personenüberprüfung unterliegt, kann bei Gefahr im Verzug durchsucht werden, wenn gegen ihn der Verdacht einer Straftat gegen die Bundeswehr besteht und zu vermuten ist, dass die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde. Die von einer solchen Person mitgeführten Gegenstände können gleichfalls durchsucht werden.“↵
Das Merkmal „unerlässlich“ ist nicht im Sinne von § 2 Abs. 2 S. 2 UZwGBw zu verstehen. Es bedarf auch keiner Information der Polizei.↵
Lingens, Die Polizeibefugnisse der Bundeswehr, Lehrbuch, Heidelberg/Hamburg 1982, S. 67.↵
AusfBest-UZwGBw Nr. 58 (1): „wenn in dem militärischen Sicherheitsbereich eine Straftat gegen die Bundeswehr begangen worden ist, die sich gegen Leib oder Leben von Angehörigen der Bundeswehr, gegen den Bereich selbst, gegen wichtige Wehrmittel wie Waffen und Munition oder gegen die militärische Geheimhaltung gerichtet hat, und den Umständen nach (z. B. weil der Täter unbekannt ist) anzunehmen ist, dass sich in dem Bereich derartige Straftaten wiederholen werden.“↵
AusfBest-UZwGBw Nr. 58 (2) „wenn in dem militärischen Sicherheitsbereich Unbekannte wiederholt Straftaten gegen die Bundeswehr begangen haben, die als solche zwar keine schwere Gefährdung der militärischen Sicherheit darstellen (z. B. Diebstahl von Lebensmitteln), bei denen aber den Umständen nach anzunehmen ist, dass die Täter auf zulässige Weise den militärischen Sicherheitsbereich betreten konnten und Zugang zu wichtigen Wehrmitteln oder Gegenständen der militärischen Geheimhaltung hatten.“↵
AusfBest-UZwGBw.Nr. 58 (3): „wenn in anderen militärischen Bereichen oder Sicherheitsbereichen Straftaten gegen die Bundeswehr begangen worden sind, die sich gegen Leib oder Leben von Angehörigen der Bundeswehr, gegen die Bereiche selbst, gegen Wehrmittel oder gegen die militärische Geheimhaltung gerichtet haben, und den Umständen nach (z. B. wegen der räumlichen Nähe) anzunehmen ist, dass derartige Straftaten auch in dem noch nicht betroffenen militärischen Sicherheitsbereich begangen werden sollen.“↵
z.B. nach einer Bombendrohung, vgl. Heinen, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, 8. Aufl. 2007, S. 46 (A IV).↵
AusfBest-UZwGBw Nr. 58 (4): „wenn jemand damit gedroht hat, in militärischen Bereichen oder Sicherheitsbereichen Straftaten gegen die Bundeswehr zu begehen, oder versucht hat, andere zu solchen Straftaten zu bestimmen.“↵
AusfBest-UZwGBw Nr. 59: „Ergibt sich eine schwere Gefährdung der militärischen Sicherheit bereits daraus, dass sich in dem militärischen Sicherheitsbereich Gegenstände befinden, die ihrer Bedeutung nach dauernden Anlass zu Spionage- und Sabotagehandlungen geben, ist eine Anordnung nach Maßgabe von § 8 UZwG13w auch dann zulässig, wenn keine Hinweise der unter Nummer 58 genannten Art vorliegen.“↵
Jess/Mann, a.a.O., § 8 RdNr 6.↵
Großmann, Bundeswehrsicherheitsrecht, Kommentar, Köln (u.a.), 1981, § 8 RdNr 12 a.E.↵
Großmann, a.a.O., § 8 RdNr 15.↵
§ 2 UZwGBw (Militärische Bereiche und Sicherheitsbereiche – Auszug):
„(1) Militärische Bereiche im Sinne dieses Gesetzes sind Anlagen, Einrichtungen und Schiffe der Bundeswehr und der verbündeten Streitkräfte in der Bundesrepublik.
(2) Militärische Sicherheitsbereiche im Sinne dieses Gesetzes sind militärische Bereiche (Absatz 1), deren Betreten durch die zuständigen Dienststellen verboten worden ist …“↵
AusfBest-UZwGBw Nr. 58 in Verbindung mit Nr. 23.↵
AusfBest-UZwGBw Nr. 58 in Verbindung mit Nr. 24.↵
AusfBest-UZwGBw Nr. 58 in Verbindung mit Nr. 30.↵
Heinen, a.a.O., S. 46 (A IV).↵
AusfBest-UZwGBw Nr. 60.↵
AusfBest-UZwGBw Nr. 61.↵
Jess/Mann, § 8 RdNr 10.↵
Jess/Mann, § 8 RdNr 5; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2009 – 1 WB 15.08 in DIE PERSONALVERTRETUNG (PersV) 2009, S. 424 ff., 426/427.↵
ZDv 75/100 (Die Feldjäger der Bundeswehr) Nr. 111; ZDv 10/6 (Der Wachdienst in der Bundeswehr) Nr. 120.↵
Großmann, a.a.O., III § 8 Rdnr 14; a.A. Lingens, Polizeibefugnisse, S. 68.↵
Vgl. Heinen, Gedanken zur Novellierung des UZwGBw, Neue Zeitschrift für Wehrrecht 2002, S. 177 ff.↵
Stauf, Stauf, Wehrrecht, Band I, II, III, 2. Auflage, Baden-Baden 2002, § 8 RdNr 3; Großmann, a.a.O, III § 8 RdNr 14; a.A Jess/Mann, a.a.O., § 8 Rdnr 4.↵
§ 96 StPO: „Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde. Satz 1 gilt entsprechend für Akten und sonstige Schriftstücke, die sich im Gewahrsam eines Mitglieds des Bundestages oder eines Landtages beziehungsweise eines Angestellten einer Fraktion des Bundestages oder eines Landtages befinden, wenn die für die Erteilung einer Aussagegenehmigung zuständige Stelle eine solche Erklärung abgegeben hat.“↵
§ 97 StPO:
(2) Diese Beschränkungen gelten nur, wenn die Gegenstände im Gewahrsam der zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigten sind, es sei denn, es handelt sich um eine elektronische Gesundheitskarte im Sinne des § 291a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Der Beschlagnahme unterliegen auch nicht Gegenstände, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht der Ärzte, Zahnärzte, Psychologischen Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Apotheker und Hebammen erstreckt, wenn sie im Gewahrsam einer Krankenanstalt oder eines Dienstleisters, der für die Genannten personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt, sind, sowie Gegenstände, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht der in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a und 3b genannten Personen erstreckt, wenn sie im Gewahrsam der in dieser Vorschrift bezeichneten Beratungsstelle sind. Die Beschränkungen der Beschlagnahme gelten nicht, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass die zeugnisverweigerungsberechtigte Person an der Tat oder an einer Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei beteiligt ist, oder wenn es sich um Gegenstände handelt, die durch eine Straftat hervorgebracht oder zur Begehung einer Straftat gebraucht oder bestimmt sind oder die aus einer Straftat herrühren.
(5) Soweit das Zeugnisverweigerungsrecht der in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 genannten Personen reicht, ist die Beschlagnahme von Schriftstücken, Ton-, Bild- und Datenträgern, Abbildungen und anderen Darstellungen, die sich im Gewahrsam dieser Personen oder der Redaktion, des Verlages, der Druckerei oder der Rundfunkanstalt befinden, unzulässig. Absatz 2 Satz 3 und § 160a Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend; die Beschlagnahme ist jedoch auch in diesen Fällen nur zulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der Grundrechte aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht und die Erforschung des Sachverhaltes oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Täters auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.“↵
§ 110 Abs. 1 und 2 StPO„(1) Die Durchsicht der Papiere des von der Durchsuchung Betroffenen steht der Staatsanwaltschaft und auf deren Anordnung ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu.
(2) Im Übrigen sind Beamte zur Durchsicht der aufgefundenen Papiere nur dann befugt, wenn der Inhaber die Durchsicht genehmigt. Andernfalls haben sie die Papiere, deren Durchsicht sie für geboten erachten, in einem Umschlag, der in Gegenwart des Inhabers mit dem Amtssiegel zu verschließen ist, an die Staatsanwaltschaft abzuliefern.“↵
Ob hier Nothilfe (§ 32 StGB) für den Eigentümer/Besitzer ausgeübt werden kann (so Lingens, Polizeibefugnisse, S. 65 Fußnote 18) erscheint nicht nur wegen des Tatbestandsmerkmal „gegenwärtig“ zweifelhaft. Feldjäger bzw. Wachsoldaten würden insoweit ihren Aufgabenbereich und die damit verbundenen Hoheitsbefugnisse überschreiten.↵
oder einen von ihm beauftragten Offizier (z.B. Feldjägeroffizier).↵
Tags: Beschlagnahme, Durchsuchung, Feldjäger, Kasernenkommandant, Kofferraumkontrolle, militärischer Sicherheitsbereich, MSB, Sicherstellung

References: § 8
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§ 8
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 § 3
 § 7
 § 1
 § 4
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 § 7
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§ 20
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§ 7
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 § 2
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§ 96

§ 97
 § 291
 § 53
 § 53
 § 160

§ 110