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Gerichtskosten trotz gewährter PKH ohne Zuzahlung - ALG-Ratgeber - Hilfe zur Selbsthilfe
Gerichtskosten trotz gewährter PKH ohne Zuzahlung
Registriert: Mi 18. Apr 2018, 16:56
Beitrag von Sigurd » Mi 2. Mai 2018, 21:47
Ich stelle hier jetzt mein heutiges Schreiben an die Gerichtpräsidentin vom LSG in Berlin-Brandenburg ein.
Zu Händen der Gerichtspräsidentin, Frau Schudoma, persönlich
Sehr geehrte Frau Schudoma,
ich beschwere mich hiermit offiziell über die Vorsitzende des 37. Senats, Frau Braun.
Frau Braun versperrt mir den Rechtsweg und droht meinen Söhnen und mir mit Nachteilen, wenn ich weiterhin auf unser Recht auf Nachteilsausgleiche bestehe, siehe Anlage vom 6.11.2017.
Damit verstößt sie gegen Art. 19 IV GG. Aber auch gegen ihren Amtseid, § 38 DRiG, sowie gegen § 31 SGB I und Art. 20 III GG.
Auch verstöß Frau Braun gegen ihre Amtspflichten aus § 103 SGG. Denn es ist ein leichtes für einen Mitarbeiter des Senats aus der Liste die Verfahren zu streichen, die erledigt sind.
Nicht erledigt sind allerdings Verfahren, die nur eingestellt wurden, da die rechtswidrig geforderten Gerichtskosten nicht bezahlt wurden seien, BSG B 10 ÜG 8/14 B vom 12.2.2015.
In all den Verfahren, die auf der Liste angeführt sind, stand uns PKH ohne Zuzahlung zu, Art. 3 GG, § 114 ZPO iVm § 122 ZPO und http://bravors.brandenburg.de/verwaltun ... db_pkh2002
Hier die Nummer drei.
Auch betreibt der Senat keine Verfahren von uns seit mindestens einem Zeitjahr. Auch die nicht, in denen uns ein Anwalt beigeordnet wurde. Damit verstößt der Senat gegen Art. 19 IV GG und unserem Recht auf effektiven, umfassenden und zeitnahen Rechtsschutz.
Erstaunt musste ich auch zur Kenntnis nehmen, dass der Senat einer unbeteiligten dritten Person die Auskunft gegeben hat, dass ich 355 Verfahren betreibe. Dies ist nicht nur ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz, sondern auch bewusst unwahr. Frau Braun musste mit 14.9.2017 eingestehen, dass man aus einem Verfahren, dass ich für meine beiden Söhne und mich betreibe, drei macht.
Bei dem letzten mündlichen Termin entschied die Kammer überraschend – es fehlte die Vorbereitung nach § 106 SGG, es entstand also ein Überraschungsurteil - , dass man bei unseren Verfahren 18 Monate je Instanz bei Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer anrechne, da ich mit 272 Verfahren die Gerichte übermäßig belaste. Auf meinen Einwand, diese Zahl käme wohl nur zustande, wenn aus einem Verfahren drei gemacht wurden, entgegnete einer der Richter, dies habe man genau geprüft, ich würde diese Verfahren alleine betreiben. Dies war klar die Unwahrheit , siehe Schreiben vom 14.9.2017.
Auch gibt es keine Rechtgrundlage für diese LEX Murken. Siehe dazu das oben angeführte BSG-Urteil.
Ich erwarte Ihr Vorgehen nach § 26 DRiG.
Beitrag von Breymja » Mi 2. Mai 2018, 21:52
Gibt's dazu auch Hintergrundinformationen, über dieses Schreiben hinaus?
272 Verfahren sind ja erstmal eine Hausnummer. Was ist denn da los im Hintergrund?
Beiträge: 58731
Beitrag von Koelsch » Mi 2. Mai 2018, 22:01
Gegen PKH Ablehnung kann man in Beschwerde gehen, wenn die auch abgelehnt wird ist meines Wissens der Rechtsweg ausgeschöpft. Da hier ja verschiedentlich das GG zitiert wird, wäre also wohl das BVerfG der nächste Schritt.
Beitrag von Upstocker » Mi 2. Mai 2018, 22:40
Mir und meinen Söhnen....
Dazu fällt mir jemand aus dem Tacheles Sozialhilfe Forum ein, der dort einschlägig bekannt ist für seine "Wehrhaftigkeit". Dort schreibt er unter dem Nicknamen Kaspar Hauser.
"es fehlte die Vorbereitung nach § 106 SGG"
Das ist auch eines von Kaspar Hausers Standard -Argumenten was schon zig mal im Forum nebenan durchgekäut wurde.
Beitrag von marsupilami » Do 3. Mai 2018, 07:53
Und wo sind im Eingangsposting jetzt die Fragen zu KdU, NK, etc.?
Oder kann nur ich die nicht lesen?
Beitrag von Koelsch » Do 3. Mai 2018, 08:08
Nöö, da steht nix Aussagekräftiges drin, außer dass anscheinend PKH abgelehnt wird und das ein der andere Verfahren anhängig ist. So was kennen wir ja - nur bisher mit ohne PKH
Beitrag von marsupilami » Do 3. Mai 2018, 08:49
Ich werde den Verdacht nicht los, dass dieses Forum zum Gülle-Sammelbecken aller Dokumente derer wird, die da unverstanden und unbeachtet mit der Obrigkeit über Kreuz liegt.
Wie ein ADAC-Parkplatz für Autos, von denen keiner weiß, welche "Macke" genau sie haben, der aktuelle Besitzer aber mit dem Hersteller und dem Händler und evtl. Vorbesitzern und der Werkstatt im Besonderen im clinch liegt.
Dazu kommen selbstverständlich unterschiedliche Auffassungen über die Entrichtung von Kfz.Steuer und die Versicherung besche.... sowie so.
Wenn wir hier diese Dokumente bzw. deren Inhalt einfach so "auf den Tisch geknallt" bekommen, können wir unserer eigentlichen Aufgabe - Rat und Hilfe anzubieten - gar nicht nachkommen.
Wenn dann angebotene Hilfe nicht angenommen wird, dann frage ich mich, was ich hier in dem Forum noch beitragen kann.
Gut, es ist eh nicht viel außer zu ein paar selbst geschossenen Bildchen zu verlinken und blöder und unwichtiger Kommentare zu 1, 2 Schreiben, die doch vor dem Abschicken zur Bemeckerung eingestellt wurden.
Beitrag von Koelsch » Do 3. Mai 2018, 09:15
In den kleinen Schuh passt Du nicht, da kriegste Blasen.
Deine Beiträge hier sind wichtig, wie eigentlich alle sachlichen Beiträge - und das der ein oder andere Beitrag, wie der Eröffnungsbeitrag hier, zumindest im Moment noch keinen Sinn ergibt - so ist das Leben.
Beitrag von kleinchaos » Do 3. Mai 2018, 11:41
Beitrag von benedetto » Do 3. Mai 2018, 21:04
Mi 2. Mai 2018, 21:52
Zitat aus dem Urteil des LSG Berlin-Brandenburg L 37 139/14 EK AS vom 16. März 2017:
In diesem Verfahren (H.M. & Söhne) hatte der Klägerbevollmächtigte wie auch in vielen anderen Verfahren, insbesonders bei KDU-Klagen und bei ÜGG-Nachteilsausgleichklagen wegen gerügter überlanger Verfahrensdauer in anhängigen bzw. beendeten Rechtsstreiten vor der Sozialgerichtsbarkeit seine 2 volljährigen Söhne vertreten und mußte sich wegen der übermäßgen Inanspruchnahme der Sozialgerichte vorhalten lassen:
Handelnde Person ist stets sein Vater, der sich von seinen längst volljährigen Söhnen stets schriftlich bevollmächtigen lässt und in den Schreiben an das Gericht zum Ausdruck bringt, dass die Führung der gerichtlichen Verfahren (auch) sein eigenes Anliegen ist (siehe exemplarisch nur die zugrunde liegende Entschädigungsklage: "Namens meines betroffenen Sohnes F M klage ich gegen SG/LSG wegen überlangem Verfahren. Das Verfahren begann mit meiner Klage vom 15.6.2010 [ ]." Dabei vermischt der Vater regelmäßig eigene Anliegen mit denen seiner beiden Söhne. Die intensive Inanspruchnahme der Gerichte durch den Vater des Klägers zeigt sich auch daran, dass am 8. März 2017 allein am LSG Berlin-Brandenburg (ohne SG Berlin) 272 Verfahren (offene und erledigte) mit einer Beteiligung des Vaters des Klägers, 103 Verfahren mit einer Beteiligung des Klägers und 96 Verfahren mit einer Beteiligung des Bruders des Klägers erfasst waren, wobei teilweise Verfahrensidentität besteht. Seitdem hat sich die Zahl der Verfahren mit einer Beteiligung des Vaters weiter erhöht. Dass der Vater des Klägers offensichtlich den Überblick über die von ihm anhängig gemachten Rechtsstreitigkeiten und die verfolgten Begehren verloren hat (siehe dazu Urteil des Senats vom 28. April 2016, aaO, Rn. 74) zeigt sich auch daran, dass er im Verhandlungstermin am 16. März 2017 die genannte Zahl von 272 Verfahren unsubstantiiert bestritten hat und selbst von allenfalls 100 Verfahren ausgeht.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... &id=191719
Zuletzt geändert von benedetto am Fr 4. Mai 2018, 00:18, insgesamt 1-mal geändert.
Beitrag von Koelsch » Do 3. Mai 2018, 21:22
Danke, macht die Sache ein wenig "klarer". Man darf vermutetn, dass er mit den Verfahren völlig ausgelsatet ist, also z.B. Bewerbungen etc. allein aus zeitlichen Gründen nicht mehr zu leisten in der Lage ist. Dies wiederum könnte die ein oder andere Sanktion initiieren, was dann wiederum der Startschuss für ein weiteres Verfahren vorm SG wäre. ........
Beitrag von tigerlaw » Do 3. Mai 2018, 23:31
Wobei - "Nachteilsausgleiche" sind eine Einrichtung im (Schwer-) Behindertenrecht.
Deshalb dürfte unser Forum hier nicht der richtige Ort sein, da wir uns ausdrücklich um Arbeitslosigkeit kümmern. Natürlich - wenn dann auch mal eine Frage aus dem Bereich zu. B. SGB IX anfällt, wird auch geholfen.
Ansonsten: Wenn "ein Anwalt beigeordnet wurde" (dies erfolgt meistens zusammen mit der PKH-Bewilligung) ist es doch die Aufgabe des Anwalts, für ein ordnungsgemäßes Verfahren zu sorgen. Auch von dort her sitzen wir doch nur auf der Tribüne.
Beitrag von benedetto » Do 3. Mai 2018, 23:35
Mi 2. Mai 2018, 21:47
Auf meinen Einwand, diese Zahl käme wohl nur zustande, wenn aus einem Verfahren drei gemacht wurden, entgegnete einer der Richter, dies habe man genau geprüft, ich würde diese Verfahren alleine betreiben. Dies war klar die Unwahrheit , siehe Schreiben vom 14.9.2017.
"Sigurd" Horst Murken
Wenn Du bei Anderen Interesse für ÜGG-Prozeßkostenvorschuß - "Anliegen" wecken möchtest, denen vermutlich in den Ausgangsverfahren Deine ALG II-KDU-Angelegenheiten zu Grunde liegen, wären im Eingangsposting mehr Sorgfalt und Transparenz angebracht gewesen, sonst wird das hier ein Rohrkrepierer.
Was steht in den LSG-BRB-Schreiben vom 6.11.2017 und 14.9.2017 konkret?
Vorschlag: Vielleicht könnte man diesen Thread in eine andere Rubrik verschieben, es ist doch ein Rechtsschutzthema. Wenn Sigurd KDU-Themen erörtern will - dabei denke ich an seine Kopfteilproblemfelder bei seiner 3-Personen WG inkl. Nichtbewilligung angemessener Aufwendungen seiner Unterkunft in Berlin - mag er ja einen neuen Thread plazieren...
Zuletzt geändert von benedetto am Fr 4. Mai 2018, 00:03, insgesamt 1-mal geändert.
Beitrag von benedetto » Do 3. Mai 2018, 23:51
Es geht um Entschädigungen wegen überlangen Gerichtsverfahren, die Horst Murken nach Ansicht der vorsitzenden Richterin Braun im 37. Senats des LSG Berlin-Brandenburg L 37 139/14 EK AS vom 16. März 2017 exzessiv und mißbräuchlich betreibt.
Im Verfahren LSG Berlin-Brandenburg L 37 139/14 EK AS vom 16. März 2017 war der Kläger F. M. (Sohn von H.M.) nicht nur von seinem Vater vertreten sondern auch von einem bekannten Berliner Sozialrechtsanwalt Kay F.
Ich war bei diesem Termin in Potsdam damals neben anderen Zuschauern aus Berlin persönlich anwesend. Der anwaltliche Prozeßbevollmächtigte hat zu dem Vorhalt der Frau Braun hinsichtlich H.M.'s & Söhne einschlägigen 272 Verfahren geschwiegen...warum wohl?
Somit sehe ich die o.g. Zahlen in Bezug auf drei Berliner "Querulantenkläger", die der Themenstarter Sigurd zwar lapidar bestreitet, als nicht von der Hand zu weisen an, da sie einschlägig sind.
Im Ergebnis war nach meiner Meinung das Resultat des verlorenen Rechtsstreits für den nicht anwesenden Kläger F.M. ein Desaster.
Beitrag von Sigurd » Sa 9. Jun 2018, 17:50
Mit einer Verlegung in einen anderen Thread bin ich einverstanden.
Dann bitte eine Board-Mail an mich mit der neuen Adresse.
Das lediglich 272 Verfahren kein Grund ist, aus 12 Monaten Liegezeit auf 18 Monate reine Liegezeit zu erhöhen,
könnt Ihr hier sehen: BSG B 10 ÜG 8/14 B vom 12.2.2015
Hatte ich oben auch drauf verwiesen.
Mein Anwalt wurde von der Richterin Braun mit diesen 18 Monaten überrumpelt, denn der Termin wurde nicht ordnungsgemäß vorbereitet:
Mit 14.9.17 hatte mir Frau Braun eine Liste zukommen lassen von unseren Klagen vor der 37. Kammer. Ich klage dort in 36 Fällen.
Für meine Söhne sind es etwas weniger, aber auch über 30. Woher die anderen 236 Klagen kommen sollen, die angeblich ich alleine
führe, ist mir nicht klar. Daher halte ich die Aussagen der Richter für "unwahr".
Mit 6.11.2017 schrieb mir Frau Braun: "weise jedoch darauf hin, dass der 37. Senat diesen nicht zum Anlass nehmen wird, für Sie und Ihre
Söhne weitere Aktenzeichen für eine "Erinnerung, Beschwerde und alle in Frage kommende Rechtmittel" vergeben zu lassen und entsprechende Rechtsbehelfe zu bearbeiten."
Ich denke, jeder hier versteht, wie dies mit Art. 19 IV GG, Art. 20 III GG, § 38 DRiG, § 31 SGB I und § 103 SGG zu vereinbaren ist.
Ansonsten lohnt sich ein Blick ins Gesetz.
Ich hoffe auf Unterstützung und Verbreitung meiner Verfassungsbeschwerde und deren Ergänzung.
(in der Tat KasparHauser in dem ehemaligen Tacheles-Forum)
Beitrag von Sigurd » Sa 9. Jun 2018, 18:00
Die Gefahr besteht seit Jahren nicht. Ich bin seit dem 20.2.2008 gehbehindert und auf einen elektrischen Rollstuhl angewiesen. Trotzdem
kamen Jobvorschläge wie Lagerarbeiter und Begleitung alter Leute bei Einkäufen.
Sanktionen hatte ich zwei oder drei zu jeweils 10%. Eine davon hatte das SG einkassiert, da ich ein Taxi angefordert hatte und
das Jobcenter darauf nicht reagiert hat. Der Rest wird von mir weiterhin mit Überprüfungsanträgen angegriffen.
Beitrag von marsupilami » Sa 9. Jun 2018, 18:00
Beitrag von Breymja » Sa 9. Jun 2018, 18:20
Wenigstens ist die Rechtschreibung in Ordnung.
Beitrag von Koelsch » Sa 9. Jun 2018, 18:25
Da Du ja anwaltlich bereits bestens vertreten bist und es hier wohl im wesentlichen um prozessrechtliche Frage geht, fühle zumindest ich mich da sehr überfordert.
Zum zweiten Posting - leider nicht so selten, dass völlig ungeeignete Jobs und/oder Maßnahmen angeboten werden. Das spricht eine deutliche Sprache bzgl. "naher" Betreuung durch das JC.
Beitrag von marsupilami » Sa 9. Jun 2018, 18:41
Ist es nicht so, dass man sich zu laufenden Verfahren nicht äußern sollte, weil das sonst gegen einen verwendet werden kann bzw. die Strategie des - bereits beauftragten und involvierten - Anwaltes unterläuft?
Beitrag von Koelsch » Sa 9. Jun 2018, 19:20
Richtig, auch das sollte man bedenken
Beitrag von Sigurd » Sa 9. Jun 2018, 22:59
Ich sehe nicht, daß ich mich hier zu einem Verfahren geäußert habe, in dem ich anwaltlich vertreten bin.
Wenn doch, bitte ich um einen Hinweis.
Auch denke ich, daß die rechtlichen Fragen längst auf der Hand liegen und klar sind. Wenn PKH ohne Auflagen bewilligt wurde,
dürfen keine Gerichtskosten verlangt werden, § 122 ZPO und http://bravors.brandenburg.de/verwaltun ... db_pkh2002,
hier Punkt 3.
Mir scheint es eher ein politisches Problem zu sein, denn das Gesetz gegen überlange Verfahrensdauer zeigt richterliche Willkür auf
und ist daher bei Richtern sehr unbeliebt: http://www.bunddeutschersozialrichter.d ... le=LSG.pdf
Daher unterlaufen dieses Gesetz vermutlich bundesweit Richter und dies mit Hilfe der Politik.
In Brandenburg sind der Justizminister, der Ministerpräsident sowie durch meine Petitionen der gesamte Landtag informiert.
Und bedenkt bitte, dieses Verhalten von Richtern und Politikern richtet sich nur gegen Arme, Reiche brauche keine PKH.
Beitrag von Koelsch » Sa 9. Jun 2018, 23:05
In #15 schreibst Du was von Deinem Anwalt. Ich versteh ehrlich gesagt nicht, was Du jetzt hier sagen/klären möchtest.
Aber gleich der Hinweis, hier sind wie im Hilfebereich und nicht in einem Bereich, in dem über Verhalten von Regierungen gejammert wird.
Beitrag von Olivia » Sa 9. Jun 2018, 23:30
Sa 9. Jun 2018, 22:59
Wenn PKH ohne Auflagen bewilligt wurde, dürfen keine Gerichtskosten verlangt werden
Falsch. Bei Querulatorik kann der Fortgang der Verfahren von der Erstattung von Gerichtskosten abhängig gemacht werden. Siehe dazu viewtopic.php?f=19&t=22395&p=479447
Als Querulant (von lateinisch queri – „vor Gericht klagen“) wird in der Rechtsprechung ein Mensch bezeichnet, der trotz geringer Erfolgsaussicht besonders unbeirrbar und zäh einen Rechtskampf führt. Dabei steht ein geringfügiger oder vermeintlicher Anlass kaum noch in einem angemessenen Verhältnis zum rechthaberischen, misstrauischen, fanatischen und unbelehrbaren Vorgehen der so bezeichneten Menschen.
Auch Personen, die bei Behörden oder vor Gericht zum wiederholten Male unbegründete Anträge stellen, werden als Querulanten bezeichnet.
Beitrag von Sigurd » So 10. Jun 2018, 12:33
Bedenkt bitte, daß wir PKH ohne Auflagen bekommen haben.

References: Art. 19
 § 38
 § 31
 Art. 20
 § 103
 Art. 3
 § 114
 § 122
 Art. 19
 § 106
 § 26
 § 106
 Art. 19
 Art. 20
 § 38
 § 31
 § 103
 § 122