Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=28.10.1998&Aktenzeichen=1%20BvR%20341/93
Timestamp: 2020-03-30 08:11:09+00:00

Document:
BVerfG, 28.10.1998 - 1 BvR 341/93 - dejure.org
https://dejure.org/1998,1053
BVerfG, 28.10.1998 - 1 BvR 341/93 (https://dejure.org/1998,1053)
BVerfG, Entscheidung vom 28.10.1998 - 1 BvR 341/93 (https://dejure.org/1998,1053)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Januar 1998 - 1 BvR 341/93 (https://dejure.org/1998,1053)
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Titel-Merchandising durch öffentlichrechtliche Rundfunkanstalten für rundfunkferne Warenbereiche nicht von der Rundfunkfreiheit umfaßt
Zulässigkeit des sog. Titel-Merchandising durch öffentlichrechtliche Rundfunkanstalten; Reichweite der grundrechtlich geschützten Rundfunkfreiheit; Gefährdung der Funktionserfüllung durch Wegfall einer Einnahmequelle; Anforderungen an eine hinreichende Substanziierung ...
Art. 5 Abs. 1 S. 2, 101 Abs. 1 S. 2, 103 Abs. 1 GG
Titel-Merchandising öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten
GG Art. 5; UWG § 1, § 16; MarkenG § 15 Abs. 3; ZDF Staatsvertrag § 3
Kein verfassungsrechtlicher Schutz öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten vor Titel-Merchandising Dritter für rundfunkferne Produkte ("Guldenburg")
NJW 1999, 709
GRUR 1999, 232
ZUM 1991, 71
ZUM 1999, 71
afp 1998, 618
Die wirtschaftliche Betätigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist durch den Rundfunkauftrag bedingt und begrenzt (BVerfGE 83, 238, 304 f.; BVerfG, GRUR 1999, 232, 235;… Eifert in Hahn/Vesting aaO § 16a RStV Rn. 22; Kreile/Heinrich, ZUM 2016, 110, 114 f.).
Durch die Werbung und die Lizenzvergabe haben die Beklagten dem Burda Verlag gegenüber anderen Verlagen einen unzulässigen Vorteil im Wettbewerb um Käufer derartiger Zeitschriften verschafft (vgl. auch BGH, Urteil vom 19. November 1992 - I ZR 254/90, BGHZ 120, 228, 236 ff. - Guldenburg; BVerfG, GRUR 1999, 232, 234 ff.).
Das gilt nicht nur für unmittelbare Einflussnahmen Dritter auf das Programm, sondern auch für Einflüsse, welche die Programmfreiheit mittelbar beeinträchtigen können" (BVerfG NJW 99, 709 -- Guldenburg m. zahlreichen w.N.).
Die Grenze der Zulässigkeit solcher Nutzung ist spätestens da, aber auch erst dort überschritten, wo der Funktionsauftrag verlassen und sie zum "Selbstzweck" wird (BVerfG NJW 1991, 901 f.; NJW 1999, 709 f.; BGH GRUR 1993, 695).
Sie erwachsen gerade aus der Berücksichtigung der Rundfunkfreiheit als Freiheit, das Programm nach publizistischen Kriterien zu gestalten und weder politischen noch wirtschaftlichen Imperativen dienstbar zu machen" (BVerfG NJW 1999, 709).
Anerkanntermaßen sind auch Gemeinden nicht Trägerinnen des Grundrechts auf Eigentum, unabhängig davon, ob sie öffentliche Aufgaben erledigen oder außerhalb dieses Bereichs tätig werden (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 61, 82 , BVerfG, DVBl. 2002, 1404 ff.; vgl. auch BVerfGE 78, 101 ; BVerfG, NJW 1999, 709).
Anerkanntermaßen sind auch Gemeinden nicht Trägerinnen des Grundrechts auf Eigentum, unabhängig davon, ob sie öffentliche Aufgaben erledigen oder außerhalb dieses Bereichs tätig werden (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 61, 82 ; BVerfG, DVBl. 2002, 1404 ff.; vgl. auch BVerfGE 78, 101 ; BVerfG, NJW 1999, 709).

References: Art. 5
 Art. 5
 § 1
 § 16
 § 15
 § 3
 § 16
 BGH