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Timestamp: 2017-08-20 23:13:57+00:00

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Unzulässigkeit eines generellen Verbots von Internetverkäufen in | Recht | Haufe
16.11.2011 | Wirtschaftsrecht
Eine Klausel, nach der im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems für Kosmetika und Körperpflegeprodukte der Verkauf über das Internet faktisch ausgeschlossen wird, ist grundsätzlich unzulässig und kann lediglich im Einzelfall ausnahmsweise gerechtfertigt sein.
Ein französisches Unternehmen vertreibt auf dem europäischen Markt Kosmetika und Körperpflegeprodukte im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems hauptsächlich über Apotheken. Die Produkte sind keine Arzneimittel. In den Vertriebsvereinbarungen verpflichtete das Unternehmen seine Handelspartner, die Waren ausschließlich in einem physischen Raum und in Anwesenheit eines diplomierten Pharmazeuten zu verkaufen. Defacto bedeutete dies den vollständigen Ausschluss des Vertriebs der Produkte über das Internet.
Die französische Wettbewerbsbehörde beanstandete die Klausel als kartellrechtswidrig, weil durch das Verbot des Verkaufs über das Internet sowohl die Vertriebsmöglichkeiten des Händlers als auch die Bezugsmöglichkeiten der Verbraucher beschränkt würden.
Gegen die Entscheidung der Wettbewerbsbehörde legte das betroffene Unternehmen Rechtsbeschwerde bei der Cour d´appel in Paris ein. Diese legte dem EuGH die Frage vor, ob ein generelles Vertriebsverbot über das Internet im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems eine Wettbewerbsbeschränkung darstellt, und wenn ja, ob ein solches Verbot dennoch bei Unterschreiten bestimmter Marktanteile erlaubt ist oder ob es allenfalls im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände zulässig sein kann.
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (Urteil vom 13.10.2011, Az. C-439/09 „Pierre Fabre Dermo-Cosmétique“)
Der europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass ein generelles Verbot von Verkäufen über das Internet in einem selektiven Vertriebssystem eine verbotene Wettbewerbsbeschränkung darstellt und daher lediglich dann erlaubt ist, wenn es im Einzelfall wegen der Besonderheiten der konkret betroffenen Produkte erforderlich ist. Der EuGH stellte ausdrücklich klar, dass das besondere Prestige eines Produkts oder eines Unternehmens kein zulässiger Grund für ein Vertriebsverbot über das Internet ist. Außerdem wies er darauf hin, dass selbst bei nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und Kontaktlinsen ein Verbot des Verkaufs über das Internet nicht wegen der Notwendigkeit einer individuellen Beratung der Kunden oder eines Schutzes vor einer falschen Anwendung gerechtfertigt sei.
Eine Gruppenfreistellung, d.h. eine grundsätzliche Erlaubnis einer solchen Klausel bei Unterschreiten bestimmter Marktanteile, scheidet nach Auffassung des EuGH aus. Denn Vereinbarungen im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems, die Einzelhändlern Verkaufsbeschränkungen auferlegen, sind allenfalls dann erlaubt, wenn sie verbieten, Geschäfte von Standorten aus zu betreiben, für die der Händler nicht zugelassen ist. Das Verbot des Verkaufs über das Internet ist nach Ansicht des EuGH mit einer solchen Standortklausel nicht gleichzusetzen.
Mit seiner Entscheidung äußert sich der EuGH erstmals zu Vertriebsverboten über das Internet im Rahmen selektiver Vertriebssysteme. Die in der Entscheidung getroffenen Grundsätze gelten nicht nur für die konkret betroffene Kosmetikbranche, sondern darüber hinaus für alle Branchen.
Der EuGH bestätigt die Ansicht der Kommission, dass ein generelles Internetverkaufsverbot im Rahmen selektiver Vertriebssysteme grundsätzlich verboten ist und allenfalls im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände gerechtfertigt sein kann. Diese Auffassung entspricht auch der Linie des deutschen Bundesgerichtshofes (BGH). Der EuGH stellt nunmehr klar, dass solche besonderen Umstände auch nicht in dem besonderen Prestige der angebotenen Produkte begründet sein können. Eine Rechtfertigung ist lediglich in äußerst seltenen Fällen des Gesundheitsschutzes oder der Gefahrenabwehr möglich.
Der vom EuGH aufgestellte Grundsatz, dass ein generelles Verbot von Verkäufen über das Internet kartellrechtswidrig ist, besitzt erst recht Geltung für den Vertrieb von Produkten außerhalb selektiver Vertriebssysteme. Denn außerhalb selektiver Vertriebssysteme sind Beschränkungen der Weiterverkäufer in noch geringerem Umfang zulässig.
Von dem generellen Verkaufsverbot über das Internet sind sonstige Beschränkungen des Internetvertriebs zu unterscheiden, wie z.B. der Ausschluss von Händlern, die ausschließlich über das Internet vertreiben, oder bestimmte Anforderungen an die Ausgestaltung des Internetauftritts. Solche Beschränkungen waren nicht Gegenstand der Entscheidung des EuGH. Nach Ansicht der Kommission sind sie zulässig, sofern sie den Kriterien für den Offline-Handel gleichwertig sind. Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, bedarf einer speziellen Beurteilung im Einzelfall.
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