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Timestamp: 2019-04-24 20:01:45+00:00

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Der Tierschützer_innenprozess von Wiener Neustadt… | Neonliberal.at
by Conny | on Februar 17th, 2011 | 0 comments
Tags: §278a, Jusitiz, Rechtsstaatlichkeit, Tierschützer_innenprozess, VGT
…oder: die Sache mit dem Rechtsstaat
Links-linke Krawallmacherei
Der „Verein gegen Tierfabriken“ ist schon seit 2005 im Fadenkreuz staatlicher Ermittlungen.
Tierrechtsveranstaltungen wurden bespitzelt, das Innenministerium gab zu, Angestellte zu überwachen, vom Amt für Terrorismusbekämpfung wurde eine Finanzamtsprüfung veranlasst. Der weitere Verlauf der Causa Tierschutzverein ist also nur die logische Folge der Repressionen der vergangenen Jahre. Das ist aber natürlich bloß die links-linke Gutmenschenpropaganda, die nicht sehen will wie militante Tierschützer_innen redlichen Zuchtbetreiber_innen und Unternehmer_innen mit waghalsigen Aktionen wirtschaftliche Einbußen bescheren, ja sie teilweise durch Antipelz- Demos und Befreiungen von Käfigtieren in den Ruin treiben.
Natürlich wird hierzulande ehrenamtliches Engagement und das Einstehen für eine gesellschaftspolitisch doch nicht ganz irrelevante Sache nicht goutiert. Krawallmacher_innen mag man in Österreich nicht. Doch während Materien wie die Bildungspolitik und ihre Aktivist_innen lediglich mit Ignoranz gestraft werden, wurde Tierschützer_innen schon immer mit grundlegendem Unverständnis begegnet.
Eine SOKO ohne Rechtfertigung, bitte!
Im April 2007 führte der „Verdacht auf die Bildung einer kriminellen Organisation“ gemäß § 278a StGB zu den ersten Ermittlungsmaßnahmen gegen Tierschutzvereine, allen voran den VGT. Zu diesem Zweck wurde die SOKO Tierschutz eingerichtet und mit weitreichenden Ermittlungsbefugnissen ausgestattet.
Im Zuge der Ermittlungen wurden Telefone abgehört, E-Mails gelesen, Informationen über Personen beim Finanzamt eingeholt, Personen observiert, Wohnungen überwacht, Peilsender an Autos angebracht und Lauschangriffe auf Privatwohnungen und das VGT- Büro durchgeführt. Bis auf ein paar wenige, lediglich verwaltungsstrafrechtlich relevante Vorkommnisse blieben die Observierungsmaßnahmen aber erfolglos.
Im Mai 2008 stürmten Sondereinheiten schließlich zahlreiche Privatwohnungen und Tierschutzbüros um diese zu durchsuchen. 10 Personen kamen in Untersuchungshaft.
Ab diesem Zeitpunkt sorgte der Fall der Tierschützer_innen für Furore. Politische Parteien schalteten sich ein, Medien schlugen Alarm. Kein Wunder, ob all der Unstimmigkeiten und Widrigkeiten der Justiz gegen die Tierschützer_innen. Von Anfang an wurden die Beschuldigten ihrer Rechte beschnitten. So wurde den Inhaftierten beispielsweise nicht mitgeteilt welche konkreten Vorwürfe gegen sie bestanden. Nach 105 Tagen U-Haft und einen 39-tägigen Hungerstreik des VGT Obmannes Balluch wurden die Aktivist_innen entlassen.
Die Einrichtung eines eigenen Sonderkommandos aufgrund eines bloßen Verdachts und die äußerst dünne Argumentation der Anwendung des § 278a StGB muss sich die Kritik der politischen Motivation der Causa Tierschutz schon gefallen lassen.
§278a: Sind wir nicht alle ein bisschen kriminell?
Es ist nicht alltäglich, dass Beamt_innen des Amtes für Terrorismusbekämpfung und der Mordkommission zu einer eigenen SOKO formiert werden. Und wenn, dann passiert das doch aufgrund haltbarer gesetzlicher Grundlagen. Der §278a als Bestandteil der sogenannten Terrorparagraphen-Familie wurde im Jahr 2002 in seine heutige Form gebracht. Ein internationales Übereinkommen der Vereinten Nationen – wohl als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 – verpflichtete Österreich zu einer gesetzlichen Änderung im Hinblick auf die Terrorbekämpfung. Eigentlich standen kriminelle Organisationen wie die Mafia oder Vereinigungen wie die ETA im Blickfeld der Gesetzgeber_in, doch aufgrund der äußerst schwammigen Formulierung kann §278a mittels entsprechender Auslegung praktisch auf jede_n anwendbar sein. Das besondere an den Terrorparagraphen ist, dass durch sie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden kann ohne einzelnen Personen Straftaten zuordnen zu müssen.
Die Rechtfertigung des gesamten Verfahrens stützt sich im Grunde also auf eine umstrittene Gesetzesbestimmung. Weder bestand ein konkreter Anlass zur Gründung einer SOKO, noch waren die Ermittlungen ergebnisreich. Die Anklage gegen die Aktivist_innen macht sich im Grunde nur an der so genannten „Doppelstrategie- Theorie“ fest. Sie besagt, dass es parallel zu legalen Aktivitäten auch illegale gab. So wird beispielsweise eine Tierschutzkampagne mit dem Brand einer Hühnerfarm in Verbindung gebracht, ohne konkreten Tatverdacht gegen einen der Beschuldigten nachweisen zu können. Wie genau aber die „mafiösen“ Strukturen der „kriminellen Organisation“ aussehen blieb allerdings unklar, Hinweise auf die Beteiligung konkreter Personen gab es wie gesagt nicht. Dennoch kam es zum Prozess.
Ein Prozess der seinesgleichen sucht und im Mittelalter fündig werden würde
Die Verhandlungsführung von Richterin Sonja Arleth stieß von Beginn an auf Kritik, die ihre Unbefangenheit in Frage stellte. Immer wieder wurde von Situationen berichtet, in denen die Verteidigung benachteiligt wurde oder wertende Aussagen von der Richterin getätigt wurden. Schließlich kam im Herbst 2010, während der Verhandlung, ans Licht, dass mit „Danielle Durand“ eine verdeckte Ermittlerin in den VGT eingeschleust wurde, die keinerlei strafrechtlich relevanten Aktivitäten auf die Spur kommen konnte. Dieser entlastende Umstand wurde allerdings nie in die Akten aufgenommen, was erneut zu vehementer Kritik an der Anklageschrift und am Prozess führte. Der Einsatz „Durands“ sei „nicht zur Be- oder Entlastung der Verdächtigen sondern zur Abwehr von Gefahren gedacht gewesen“ lautete die – doch etwas sinnfrei anmutende – Erklärung für diesen Umstand von Seiten des Justizministeriums. Nach Bekanntwerden des Einsatzes der Ermittlerin hatte die Ministerin den Akt zum Prozess angefordert. Die Notwendigkeit einzuschreiten sah sie aber nicht gegeben. Auch die Tatsache, dass die SOKO den Angeklagten die Akteneinsicht verweigerte und die ergebnislose Peilsenderüberwachung von Martin Balluchs Auto auch nicht in den Akten vermerkt wurde, sowie zahlreiche weitere Ungereimtheiten und Repressionen in Ermittlungsverfahren und Verhandlung lassen die Ministerin nicht davon abrücken – das Verfahren werde korrekt abgewickelt.
Wenn das in der österreichischen Verfassung verankerte Prinzip der Rechtsstaatlichkeit schon mit Füßen getreten wird, dann aber auch richtig. Nicht nur, dass einem Verfahren das von der Ermittlung bis zum Prozess vollkommen unverhältnismäßig ist nicht Einhalt geboten wird…
Wer Kritik säht, wird Klagen ernten
…nein, es geht sogar so weit, dass Kritiker_innen wie der renommierten Strafrechtlerin Petra Velten mit Klagen von Seiten der Richter_innenvereinigung gedroht wird. Velten hatte Sonja Arleth einen Verhandlungsstil, der „weit weg von einem rechtsstaatlichen Verfahren sei“ vorgeworfen. Unter anderem, weil sie bei Zeugenbefragungen das Fragerecht der Verteidigung zu beschneiden versuchte. Aufgrund dessen sieht Velten den guten Ruf der Unparteilichkeit der Rechtsprechung und der Glaubwürdigkeit der Justiz in Gefahr.
Daraufhin zeigte die Richter_innenvereinigung die Professorin wegen Verdachts der Üblen Nachrede und Verleumdung an.
Weitere Kritiker_innen sehen in der Klageankündigeung der Richter_innenvereinigung gegen Velten nicht nur einen Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, überdies steht ihr als Professorin einer österreichischen Universität das Recht auf Freiheit der Wissenschaft und ihrer Lehre ( Art. 17 StGG) zu. Als Strafrechtsprofessorin ist es außerdem ihre Pflicht, auch die Strafrechtspflege zu beobachten, sich mit ihr wissenschaftlich auseinanderzusetzen und sie, wenn nötig negativ, zu kritisieren.
Man sollte meinen, dass in einem aufgeklärten demokratischen Land Kritiker_innen nicht gleich strafrechtlich verfolgt werden. Man sollte auch annehmen, dass den Grundprinzipien der Verfassung Beachtung geschenkt wird. Und überhaupt sollte man davon ausgehen können, dass hexenprozessuale Umstände nicht mit der Rechtsstaatlichkeit vereinbar sind. Sollte man wohl…

References: §278
 § 278
 § 278

§278
 §278
 §278
 Art. 10
 Art. 17