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Timestamp: 2016-10-25 19:20:37+00:00

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8C_304/2011 (06.07.2011)
8C_304/2011 {T 0/2}
Der 1964 geborene W.________ war seit 24. Januar 2007 Lagerist bei der Firma X.________ AG. Am 3. April 2007 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Diese kl�rte die medizinischen und erwerblichen Verh�ltnisse ab. Mit Verf�gung vom 26. Januar 2010 sprach sie ihm ab 1. M�rz bis 30. September 2008 eine halbe Invalidenrente (Invalidit�tsgrad 57 %) zu; ab 1. Oktober 2008 verneinte sie den Rentenanspruch (Invalidit�tsgrad 13 %).
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 17. M�rz 2011 ab.
Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm r�ckwirkend und f�r die Zukunft mindestens eine halbe Invalidenrente auszurichten.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung nach Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Immerhin pr�ft es grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels f�r den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; nicht publ. E. 1 des Urteils BGE 135 V 306, in SVR 2009 IV Nr. 52 S. 161 [8C_763/2008]).
Die gest�tzt auf medizinische Akten gerichtlich festgestellte Arbeitsf�higkeit ist Tatfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.). Rechtsfragen sind die unvollst�ndige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen sowie die Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG) und der Anforderungen an den Beweiswert von Arztberichten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; vgl. auch E. 4 hienach). Die konkrete Beweisw�rdigung ist Tatfrage (nicht publ. E. 4.1 des Urteils BGE 135 V 254, in SVR 2009 IV Nr. 53 S. 164 [9C_204/2009]; Urteil 8C_953/2010 vom 29. April 2011 E. 1).
Die Vorinstanz hat die Grundlagen �ber die Arbeitsunf�higkeit (Art. 6 ATSG), die Erwerbsunf�higkeit (Art. 7 ATSG), die Invalidit�t (Art. 8 Abs. 1 ATSG, Art. 4 Abs. 1 IVG), den Rentenanspruch (Art. 28 IVG), die Rentenrevision (Art. 17 Abs. 1 IVG, Art. 88a IVV; BGE 134 V 131 E. 3. S. 132), die Ermittlung des ohne Invalidit�t erzielbaren Einkommens (Valideneinkommen) und des trotz Gesundheitsschadens zumutbarerweise noch erzielbaren Einkommens (Invalideneikommen) beim Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG; Art. 28a Abs. 1 IVG; BGE 134 V 322 E. 4.1 und 5 S. 325 und 327) und die freie Beweisw�rdigung (Art. 61 lit. c ATSG) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt, was von der betreffenden Partei n�her darzulegen ist (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 135 V 194; nicht publ. E. 2.3 des Urteils BGE 135 V 163, in SVR 2009 BVG Nr. 30 S. 109 [9C_920/2008]; SVR 2010 UV Nr. 17 S. 63 E. 4 [8C_239/2008]). Der Versicherte legt letztinstanzlich neu Berichte des PD Dr. med. H.________, Facharzt FMH f�r Neurochirurgie, Klinik A.________, vom 5. April 2011, des Dr. med. K.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH Neurologie FMH, vom 8. April 2011 sowie des Dr. med. L.________, Facharzt FMH f�r Rheumatologie physikalische Medizin und Rehabilitation, Klinik A.________ vom 18. Mai 2011 auf. Er macht hierf�r aber keine nach Art. 99 Abs. 1 BGG relevanten Gr�nde geltend. Somit sind die neu eingereichten Arztberichte unbeachtlich.
IV-Stelle und Vorinstanz st�tzten sich auf den Bericht der Dres. med. B.________, RAD-�rztin, Fach�rztin physikalische Medizin und Rehabilitation, zertifizierte medizinische Gutachterin SIM, und C.________, RAD-Arzt, Facharzt innere Medizin, vom 23. Juli 2009 (vgl. E. 6.1.1 hienach). Die Vorinstanz erwog, in BGE 135 V 254 sei festgehalten worden, Art 44 ATSG sei auf Untersuchungen des RAD nicht anwendbar. Insofern h�tten sie auch nicht die Voraussetzungen an die Unabh�ngigkeit gem�ss Art. 6 EMRK zu erf�llen. F�r die Verwertbarkeit eines RAD-Berichts sei entscheidend, ob er die grundlegenden Anforderungen an ein �rztliches Gutachten erf�lle, was im Rahmen der freien Beweisw�rdigung zu beurteilen sei. Der Versicherte wendet ein, der Anspruch auf ein faires Verfahren nach Art. 6 EMRK beinhalte auch denjenigen auf eine unabh�ngige Untersuchung. Best�nden - wie hier - triftige Gr�nde f�r die Unrichtigkeit der verwaltungsinternen RAD-Untersuchung, m�sse im Sinne von Art. 6 EMRK eine externe Begutachtung in die Wege geleitet werden.
Hierzu ist Folgendes festzuhalten: Soweit sich ein Entscheid auf versicherungsinterne �rztliche Beurteilungen st�tzt, sind im Lichte von Art. 43 f. ATSG und Art. 6 Ziff. 1 EMRK an die Beweisw�rdigung strenge Anforderungen zu stellen: Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverl�ssigkeit und Schl�ssigkeit dieser �rztlichen Feststellungen, ist eine versicherungsexterne medizinische Begutachtung im Verfahren nach Art. 44 ATSG oder ein Gerichtsgutachten anzuordnen (BGE 135 V 465; Urteil 9C_689/2010 vom 19. Januar 2011 E. 3.1.4).
Die Vorinstanz hat in W�rdigung der medizinischen Aktenlage einl�sslich begr�ndet, dass beim Versicherten psychischerseits keine dauerhafte Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit vorliegt und er diesbez�glich in leidensangepasster Erwerbst�tigkeit zu 100 % arbeitsf�hig ist. Er bringt nichts vor, was diese Feststellung als offensichtlich unrichtig oder als Ergebnis willk�rlicher Beweisw�rdigung oder als rechtsfehlerhaft nach Art. 95 BGG erscheinen l�sst. Unbehelflich ist sein bloss pauschales Vorbringen, auf die psychiatrischen Ausf�hrungen der Vorinstanz sei nicht weiter einzugehen, da bereits Dr. med. K.________ am 13. September (recte Juli) 2009 von einer lediglich 20%igen Arbeitsunf�higkeit allein aus psychischen Gr�nden gesprochen habe, wovon auszugehen sei. In psychischer Hinsicht hat es demnach mit dem angefochtenen Entscheid sein Bewenden.
6.1 Streitig und zu pr�fen bleibt die somatische Problematik.
6.1.1 Im von der IV-Stelle und der Vorinstanz als massgebend erachteten RAD-Bericht vom 23. Juli 2009, der auf Untersuchungen des Versicherten vom 24. Oktober 2008 und 29. Mai 2009 beruhte, wurden folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit gestellt: degenerative Ver�nderungen der Lendenwirbels�ule (LWS) mit abgeklungener Lumboischialgie links bei vernarbter Diskushernie L4/5 und Status nach Sequester- und Diskektomie L4/5 links am 13. November 2007; Femoropatellararthrose rechts; Unvertr�glichkeit auf Isocyanate; Polyallergie auf Gr�ser, Getreide, fr�hbl�hende B�ume, Katzen und Hausratsmilben. Die T�tigkeit als Lagerist sei dem Versicherten grunds�tzlich m�glich, falls keine Hebe- und Tragebelastungen �ber 30 kg anfielen, verbunden mit st�ndigen und �berwiegenden Zwangshaltungen der Wirbels�ule und Kniegelenke. Leichte bis mittelschwere wechselbelastenden T�tigkeiten seien dem Versicherten zu 100 % zumutbar. Aufgrund der Unvertr�glichkeit auf Isocyanate und der Polyallergie best�nden Einschr�nkungen f�r T�tigkeiten mit diesbez�glicher Exposition. Es liege eine SUVA-Nichteignungsverf�gung f�r T�tigkeiten mit Isocyanat-Exposition vor. Aufgrund der Lumboischialgie mit nachfolgender Operation am 13. November 2007 bestehe eine 100%ige Arbeitsunf�higkeit in jeglicher T�tigkeit vom 6. M�rz 2007 bis 7. Februar 2008. Die anl�sslich der RAD-Untersuchung beurteilte 100%ige Arbeitsf�higkeit in angepassten T�tigkeiten sei ab 17. Juni 2008 ausgewiesen. Ab diesem Zeitpunkt sei ein stabiler Gesundheitszustand erstellt. Nach Angaben des PD Dr. med. H.________ vom 8. Februar 2008 habe ab diesem Datum bis 16. Juni 2008 eine 50%ige Arbeitsf�higkeit bestanden.
6.1.2 PD Dr. med. H.________, der den Versicherten am 13. November 2007 am R�cken operiert hatte, diagnostizierte im Bericht vom 5. M�rz 2009 gest�tzt auf ein MRI vom 10. (recte 5.) Februar 2009: 1. Thorako-lumbale Beschwerdesymptomatik bei medianer Diskushernie L1/2, muskul�rer, wahrscheinlich sekund�rer Dysbalance; 2. Intermittierende lumbovertebrogene Beschwerden bei Status nach Fenestration, Diskektomie L4/5 links vom 13. November 2007, kleinerer Rezidiv-Restprotrusion L4/5. Seines Erachtens nach liege eine multifaktorielle Beschwerdesymptomatik, �berlagert durch die schwerwiegende psychosoziale Situation, vor. Er schlage eine Beurteilung bei Dr. med. L.________ vor. Dieser diagnostizierte im Bericht vom 6./14. Mai 2009: 1. Tief thorakales, teils spondylogenes Schmerzsyndrom, mit eher brennenden Sensationen; 2. Intermittierend lumbovertebrale Symptomatik, aktuell im Hintergrund; 3. Intermittierende Periarthropathie genu rechts. Weiter legte er dar, die Beurteilung der Arbeitsf�higkeit interdisziplin�r sei im Rahmen dieser �rztlichen Konsultation schwierig. Sicher sei eine leichte k�rperliche T�tigkeit zu mindestens 50 % zumutbar, allenfalls auch h�her. Entscheidend sei eine interdisziplin�re Beurteilung, allenfalls auch eine Begutachtung. Bez�glich des Knies seien sicher rein kniende T�tigkeiten nicht zumutbar. Dr. med. D.________, neurologische Praxis, gab im Bericht vom 12. Juni 2009 an, die vom Versicherten geschilderte Problematik von brennenden nicht dermatotopen lagepositions- und belastungsabh�ngigen Schmerzen am R�cken lasse sich neurogen nicht erkl�ren. Das Muster entspreche weder einer segmentalen radikul�ren noch einer myel�ren Problematik. Zudem seien die Ausl�semechanismen und die Verst�rker damit nicht vereinbar. Dr. med. K.________ f�hrte in den Berichten vom 13. Juli 2009 aus, hinsichtlich der rheumatologischen Beurteilung sei die Einsch�tzung des Dr. med. L.________ mit einer 50%igen Arbeitsf�higkeit f�r leichte T�tigkeiten nachvollziehbar; seit 2009 sei der Versicherte in behinderungsangepasster Erwerbst�tigkeit zu 50 % arbeitsf�hig. Der Chiropraktor SCG/ECU Dr. Dr. E.________, gab im Bericht vom 28. September 2009 an, die RAD-Beurteilung erscheine absolut fraglich und nicht nachvollziehbar. In einer leidensangepassten (r�ckenschonenden alternierenden) T�tigkeit d�rfte eine maximal 50%ige Arbeitsf�higkeit gegeben sein. Dr. med. F.________, Praxis f�r interventionelle Schmerztherapie, legte im Bericht vom 13. September 2010 dar, die Ausgangslage mit den wahrscheinlich neuropathischen Schmerzen von brennender und ziehender Qualit�t sei schwierig. Falls die Periduralanalgesie keinen Effekt erbringe, sehe er seinerseits keine Therapiem�glichkeit. Eine neurochirurgische Beurteilung des Engnisses L1/2 und L4/5 sollte dann nochmals erfolgen.
6.2 Nach dem Gesagten ist die Aktenlage betreffend die Arbeitsf�higkeit des Versicherten in einer leidensangepassten Erwerbst�tigkeit aus somatischer Sicht unklar und widerspr�chlich. W�hrend der RAD von 100%iger Arbeitsf�higkeit ausging, postulierten die Dres. med. L.________ und K.________ sowie der Chiropraktor Dr. Dr. E.________ grunds�tzlich eine 50%ige Arbeitsf�higkeit, wobei Dr. med. L.________ allenfalls eine h�here nicht ausschloss.
Weiter ist zu beachten, dass Dr. med. F.________ am 13. September 2010 unter Hinweis auf das MRT vom 10. (recte 5.) Februar 2009 eine neurochirurgische Beurteilung des Engnisses L1/2 und L4/5 forderte, falls die am 13. September 2010 Periduralanalgesie keinen Effekt erbringe. Auch wenn dieser Bericht nach der Verf�gung vom 26. Januar 2010 erging, ist er nicht ausser Acht zu lassen, da er geeignet ist, die Beurteilung bezogen auf den Zeitpunkt des Verf�gungserlasses zu beeinflussen (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220, 121 V 362 E. 1b S. 366). Denn w�hrend im RAD-Bericht vom 23. Juli 2009 der bereits damals bestehenden L1/2-Problematik kein Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit beigemessen wurde, wurde sie von Dr. med. F.________ - wie auch von Dr. med. K.________ am 13. Juli 2009 - als relevant angesehen.
Nicht ohne Weiteres ausschlaggebend ist der Verweis im RAD-Bericht vom 23. Juli 2009 auf den Bericht des Dr. med. D.________ vom 12. Juni 2009, woraus sich keine Hinweise auf eine myel�re, radikul�re oder segmentale Symptomatik erg�ben. Unverst�ndlich ist insbesondere die Aussage des Dr. med. D.________ "Angesichts der im Weiteren eher positiven Hinweise f�r ein Thorakovertebralsyndrom sind meines Erachtens entsprechend zu gewichten". Zudem ist zu beachten, dass eine lumbale Symptomatik, je nach Auspr�gung und Schweregrad, die Arbeitsf�higkeit auch ohne radikul�re Beteiligung einschr�nken kann (Urteil 9C_870/2010 vom 24. Januar 2011 E. 4.3).
Unter diesen Umst�nden bestehen Zweifel an der Zuverl�ssigkeit und Schl�ssigkeit des RAD-Berichts vom 23. Juli 2009 (vgl. E. 4 hievor). Auf die vom Versicherten angerufenen Berichte kann f�r sich allein ebenfalls nicht abgestellt werden. Unter diesen Umst�nden waren IV-Stelle bzw. Vorinstanz im Lichte des Untersuchungsgrundsatzes verpflichtet, erg�nzende medizinische Abkl�rungen vorzunehmen (Art. 43 f., Art. 61 lit. c ATSG). Die Sache ist somit an die IV-Stelle zur�ckzuweisen, damit sie ein versicherungsexternes medizinisches Gutachten einholt und danach �ber den Rentenanspruch neu verf�gt.
In erwerblicher Hinsicht (hierzu: BGE 132 V 393 E. 3.3. S. 399) ist das vorinstanzlich ermittelte Valideneinkommen des Versicherten unbestritten, weshalb es damit sein Bewenden hat. �ber das von ihm erzielbare Invalideneinkommen kann erst nach rechtsgen�glicher Kl�rung seiner Arbeitsf�higkeit befunden werden (vgl. Urteil 8C_77/2011 vom 26. Mai 2011 E. 7).
Die R�ckweisung der Sache an die IV-Stelle zu neuem Entscheid mit noch offenem Ausgang gilt hinsichtlich der Verfahrenskosten als volles Obsiegen des Versicherten (Art. 66 Abs. 1, Art. 68 Abs. 2 BGG; BGE 132 V 215 E. 6.1 S. 235).
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 17. M�rz 2011 und die Verf�gung der IV-Stelle Luzern vom 26. Januar 2010 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle Luzern zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Rentenanspruch neu verf�ge.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientsch�digung des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern zur�ckgewiesen.

References: Art. 95
 BGE 
 Art. 95
 BGE 
 Art. 61
 BGE 
 Art. 4
 Art. 88
 BGE 
 Art. 28
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 99
 BGE 
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 43
 Art. 6
 Art. 44
 Art. 95
 Art. 61
 BGE 
 Art. 68
 BGE