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Timestamp: 2017-02-20 14:35:29+00:00

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§ 5 Bln BodSchG, Behördliche Anordnungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 Bln BodSchG, Behördliche Anordnungen Inhaltsübersicht
Berliner Gesetz zur Ausführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes(Berliner Bodenschu...…§ 5 Bln BodSchG, Behördliche Anordnungen§ 6 Bln BodSchG, Bodeninformationssystem§ 7 Bln BodSchG, Datenverarbeitung§ 8 Bln BodSchG, Sachverständige und Untersuchungsstellen§ 8a Bln BodSchG, Kosten im Anwendungsbereich des Umweltschadensgesetzes§ 8b Bln BodSchG, Kostenerhebungsfrist bei schädlichen Bodenveränderungen§ 9 Bln BodSchG, Ordnungswidrigkeiten§ 10 Bln BodSchG, Änderung des Berliner Wassergesetzes§ 11 Bln BodSchG, Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes§ 12 Bln BodSchG, In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-TretenAnlage 1 Bln BodSchG, Anlage (zu § 6 Abs. 2 Satz 4)
§ 5 Bln BodSchG, Behördliche Anordnungen
§ 5 Bln BodSchGBerliner Gesetz zur Ausführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes (Berliner Bodenschutzgesetz - Bln BodSchG)Landesrecht BerlinTitel: Berliner Gesetz zur Ausführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes (Berliner Bodenschutzgesetz - Bln BodSchG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: Bln BodSchGGliederungs-Nr.: 2127-13Normtyp: Gesetz(1) Zur Erfüllung der Pflichten aus diesem Gesetz und aus der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung kann die zuständige Behörde die erforderlichen Anordnungen treffen.(2) Findet das Umweltschadensgesetz gemäß § 1 des Umweltschadensgesetzes Anwendung bei einem Schaden gemäß § 2 Nummer 1 Buchstabe c des Umweltschadensgesetzes oder einer unmittelbaren Gefahr eines solchen, so ist dafür die für den Bodenschutz zuständige Behörde zuständig. Ist eine andere Behörde des Landes Berlin für die Gefahrenabwehr zuständig, so ist diese abweichend von Satz 1 auch für die Aufgaben nach dem Umweltschadensgesetz zuständig, insbesondere1.kraft zwingenden Sachzusammenhangs oder2.wenn der Umweltschaden oder die unmittelbare Gefahr eines solchen dem betroffenen Umweltgut nach auch in die Zuständigkeit der anderen Behörde fällt und sie ihre Zuständigkeit im Einvernehmen mit der für Bodenschutz zuständigen Behörde festgestellt hat.
§ 4 Bln BodSchG, Ergänzende Vorschriften für schädliche Bodenveränderungen und…§ 6 Bln BodSchG, Bodeninformationssystem

References: § 5
 § 6

§ 5

§ 5
 § 1
 § 2

§ 4