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Timestamp: 2020-06-07 04:17:49+00:00

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Brexit: Umsatzsteuer - Fall 64: Ausfuhr
Die A-GmbH stellt Waren her. Diese verkauft sie auch in Großbritannien. Den dortigen Markt bedient sie durch eine Tochtergesellschaft in UK. Daher liefert sie Möbel nach UK an ihre dortige Vertriebsgesellschaft Y-Ltd. Die A-GmbH fragt sich, ob die umsatzsteuerliche Behandlung dieser Warenlieferung sich durch den Brexit verändert.
Da die Lieferung nach dem Brexit in ein Drittland erfolgt, liegt eine Ausfuhrlieferung vor. Diese ist in Deutschland umsatzsteuerfrei (§ 4 Nr. 1 Buchst. a, § 6 UStG). In UK hat eine entsprechend Einfuhr zu erfolgen und die Ware ist zu verzollen. Eine zusammenfassende Meldung (ZM) ist nicht mehr abzugeben.
Die A-GmbH führt eine Lieferung nach UK aus. Ort der Lieferung ist gem. § 3 Abs. 6 UStG der Ort des Beförderungsbeginns, also Deutschland. Damit ist die Lieferung in Deutschland steuerbar. Da die Lieferung nach UK erfolgt und damit in ein Drittland, ist die Lieferung gem. § 4 Nr. 1 Buchst. a i. V. m. § 6 UStG steuerfrei. Auch vor dem Brexit war die Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei gem. § 4 Nr. 1 Buchst. b i. V. m. § 6a UStG. Auch die Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung unterscheiden sich von einer Ausfuhrlieferung in diesem Fall nicht.
Zu beachten sind allerdings veränderte Dokumentationserfordernisse. Zwar muss sowohl bei einer Ausfuhrlieferung als auch bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung die Beförderung über die Grenze nachgewiesen werden. Bei einer Ausfuhrlieferung erfolgt dies regelmäßig über die Zolldokumente. Bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung war der Nachweis durch einen sog. Buch- und Belegnachweis zu erbringen. Außerdem war für eine innergemeinschaftliche Lieferung eine zusammenfassende Meldung zu erstellen. Dies fällt bei einer Ausfuhrlieferung weg.
- Werden Waren an eine Tochtergesellschaft in UK geliefert?
- Erfolgt eine Zollabfertigung und werde die Dokumente zum Nachweis der Ausfuhr archiviert?

References: § 6
 § 3
 § 4
 § 6
 § 4
 § 6