Source: http://bravors.brandenburg.de/de/verordnungen-212832
Timestamp: 2019-03-25 04:16:30+00:00

Document:
Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Elsteraue“
(GVBl.II/96, [Nr. 23], S.382)
zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 29. Januar 2014
Auf Grund des § 22 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 und 2 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes vom 25. Juni 1992(GVBl. I S. 208) verordnet der Minister für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung:
Die in § 2 dieser Verordnung näher bezeichneten Flächen in den Gemeinden Beutersitz, Beiersdorf, Wahrenbrück, Zinsdorf, Wildgrube, Domsdorf, Rothstein, Winkel, Bad Liebenwerda, Maasdorf, Zobersdorf, Zeischa, Schraden, Prieschka, Haida, Würdenhain, Saathain, Elsterwerda, Bönitz, Kahla und Plessa (Landkreis Elbe-Elster) werden als Landschaftsschutzgebiet festgesetzt. Das Landschaftsschutzgebiet trägt die Bezeichnung "Elsteraue".
(1) Das Landschaftsschutzgebiet besteht aus drei Teilflächen und hat eine Größe von insgesamt rund 6.011 Hektar. Es umfaßt Teile des Elbe-Elster-Tieflandes und wird wie folgt ungefähr begrenzt:
Teilfläche I: im Nordosten durch die Bundesstraße B 101, im Osten durch die Verbindungsstraße Bad Liebenwerda - Maasdorf, im Südwesten durch die Bahnlinie Bad Liebenwerda - Falkenberg und im Nordwesten durch die Bahnlinie Falkenberg - Doberlug-Kirchhain,
Teilfläche II: im Norden durch die Bahnlinie Bad Liebenwerda - Elsterwerda, im Osten durch die Grenze zur Stadt Elsterwerda, im Süden durch die Ortsverbindungsstraßen zwischen Zobersdorf, Prieschka, Saathain und im Nordwesten durch die Grenze zur Stadt Bad Liebenwerda,
Teilfläche III: im Norden durch die Bundesstraße B 169, im Osten durch die Gemarkungsgrenze Lauchhammer, im Süden durch den Hauptschradengraben und den Reissdamm und im Westen durch die Grenze zur Stadt Elsterwerda.
Drei Kartenskizzen sind dieser Verordnung zur Orientierung als Anlagen beigefügt.
(2) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in topographischen Karten im Maßstab 1:25.000 und in Flurkarten mit einer ununterbrochenen Linie eingetragen; als Grenze gilt der innere Rand dieser Linie. Die innerhalb des Landschaftsschutzgebietes liegenden Flurstücke sind in einem Flurstücksverzeichnis aufgeführt.
die Bewahrung und Wiederherstellung der Vielfalt, Eigenart und Schönheit des Landschaftsbildes, insbesondere
der für das Elbe-Elster-Tiefland repräsentativen, von Endmoränenzügen eingefaßten, weiträumigen, stark gegliederten und strukturreichen Urstromtallandschaft, die geprägt ist durch ausgedehnte Grünland- und Ackerflächen, Überschwemmungsflächen, einem Netz aus fließenden Gewässern und Flußaltarmen, Auwaldresten und dem "Rothsteiner Felsen" als einem geologischen Denkmal von überregionaler Bedeutung,
der weiträumigen, historischen Siedlungsstrukturen mit einem geringen Grad an Bebauung und Verkehrserschließung und vielfältigen Landschaftselementen wie Hecken, Baumreihen und Feldgehölzen;
der Funktionsfähigkeit unbelasteter Böden durch Sicherung und Förderung der natürlichen Vielfalt der Bodeneigenschaften und des Bodenlebens, insbesondere durch partielle Wiedervernässung und durch den Schutz belebter Böden vor Abtragung, Überbauung und Erosion,
der Funktionsfähigkeit des Wasserhaushaltes in Bezug auf die Wasserführung, Gewässerdynamik und Gewässerqualität sowie die Zusammensetzung der Lebensgemeinschaften, vor allem durch Sicherung und Wiederherstellung von unbeeinträchtigten Grund- und Oberflächengewässern, einschließlich ihrer Uferbereiche und Verlandungszonen,
der Niederungslandschaft und der Wälder, in ihrer Bedeutung für das Regionalklima und als Frischluftentstehungsgebiet,
der Entwicklung der Auwaldreste entlang der Schwarzen Elster und der Röder zu größeren Auwaldkomplexen,
der Erhalt und die Entwicklung der großflächigen Grünlandbereiche in ihrer unterschiedlichen nutzungsbedingten Ausprägung auf grundwasserbeeinflußten Böden und in Überschwemmungsbereichen innerhalb des Deichvorlandes sowie auf den Deichkronen,
der Entwicklung der Forstflächen zu strukturreichen und dem potentiellen natürlichen Waldbild entsprechenden Waldgesellschaften,
der Schutz und die Entwicklung der seltenen und gefährdeten Vegetationstypen und Biotope, vor allem im Bereich der Fließgewässer und Überschwemmungsflächen, als Lebensraum für eine charakteristische Tier- und Pflanzenwelt;
die Erhaltung des Gebietes wegen seiner besonderen Bedeutung für die naturnahe Erholung im Bereich des Kurortes Bad Liebenwerda.
(1) Im Landschaftsschutzgebiet sind vorbehaltlich der in § 5 dieser Verordnung benannten zulässigen Handlungen gemäß § 22 Abs. 3 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes folgende Handlungen verboten:
Bachläufe, Alt- oder Totarme oder Kleingewässer zu verändern, zu beschädigen oder zu zerstören;
die Gewässer mit Wasserfahrzeugen zu befahren, die mit Verbrennungsmotoren betrieben werden.
außerhalb öffentlich-rechtlich zugelassener, gekennzeichneter Plätze zu lagern, zu zelten, Wohnwagen aufzustellen sowie offene Feuerstätten zu errichten oder zu betreiben;
Veranstaltungen jeder Art außer Radwander-, Wander- bzw. Laufveranstaltungen abzuhalten;
Dauergrünland in Ackerland umzuwandeln oder in eine andere Nutzung zu überführen, ausgenommen sind Pflegeumbrüche zur Wiedereinsaat des Grünlandes;
außerhalb des Waldes standortfremde oder landschafts-untypische Gehölzpflanzungen vorzunehmen;
§ 4 Abs. 1 Nr. 3 bis 4 und § 4 Abs. 2 Nr. 9 bis 12 gelten,
§ 4 Abs. 1 Nr. 2 gilt, wobei eine Bewirtschaftung von Niedermooren entsprechend der spezifischen Standorteigenschaften ausgenommen ist. Dabei ist eine weitere Degradierung des Moorkörpers weitestgehend auszuschließen;
Höhlenbäume erhalten bleiben und
Düngemaßnahmen auf Wildäsungsflächen im Wald im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde erfolgen;
§ 4 Abs. 2 Nr. 12 gilt,
Fanggeräte und Fangmittel so einzusetzen oder auszustatten sind, daß ein Einschwimmen und eine Gefährdung des Fischotters weitestgehend ausgeschlossen ist;
Maßnahmen zeitlich und räumlich so durchzuführen sind, daß ein vielfältiger und standortgerechter Pflanzen- und Tierbestand erhalten bleibt oder sich neu entwickeln kann,
die Durchführung des traditionsgebundenen Rothsteiner Felsenfestes;
die Durchführung von Maßnahmen auf der Grundlage von Sanierungsplänen nach § 12 des Gesetzes zur Einführung der Regionalplanung und der Braunkohlen- und Sanierungsplanung im Land Brandenburg im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde. Der Herstellung des Einvernehmens bedarf es nicht, soweit es sich um sicherheitstechnisch notwendige Maßnahmen der Gefahrenabwehr handelt.
(2) Die in § 4 Abs. 1 dieser Verordnung für das Befahren und Betreten des Landschaftsschutzgebietes enthaltenen Einschränkungen gelten nicht für die Dienstkräfte der Naturschutzbehörden, die zuständigen Naturschutzhelfer und sonstige von den Naturschutzbehörden beauftragte Personen sowie für Dienstkräfte anderer zuständiger Behörden und Einrichtungen und den von ihnen beauftragten Personen, soweit diese in Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben handeln. Der Genehmigungsvorbehalt nach § 19 Abs. 3 Landeswaldgesetz bleibt unberührt.
Der Grundwasserstand soll in seinem natürlichen Zustand erhalten bleiben und den natürlichen Verhältnissen möglichst wieder angepaßt werden. Die Rückführung der Gewässer mit ihren Quell-, Ufer- und Verlandungsbereichen in einen naturnahen Zustand entsprechend den hydrologischen und geologischen Bedingungen mit dem Ergebnis einer naturnahen Zusammensetzung und Ausprägung der Lebensgemeinschaften ist anzustreben. In ausgewählten Grabenbereichen sollen zum Erhalt seltener und konkurrenzschwacher Wasserpflanzengesellschaften Entkrautungen vorgenommen werden;
zum Erhalt der artenreichen Flora und Fauna der Deichvorländer und der Deichkronen soll nach Möglichkeit eine einschürige Mahd oder eine Beweidung durch Schafe vorgenommen werden;
zur Anreicherung der Landschaft mit strukturierenden Elementen, sowie zur Minimierung von Nährstoffeinträgen in Oberflächengewässer und zur Verminderung der Bodenerosion sollen Flurgehölzpflanzungen entlang von Entwässerungsgräben und Wegen angelegt und regelmäßig gepflegt werden. Bei der Auswahl des Pflanzmaterials ist auf standortgerechte und einheimische Gehölze zurückzugreifen;
Feuchtgrünland ist nach Möglichkeit extensiv zu bewirtschaften. Durch die Anlage von Ackerrandstreifen soll die Ackerwildflora gefördert werden;
für die naturverträgliche Erholung soll ein geschlossenes Rad-, Reit- und Wanderwegenetz ausgewiesen und ausgebaut werden. Für die wasserbezogene Erholung, wie Wasserwandern und Kahnfahrten, sollen Wasserwanderwege ausgewiesen werden. Hierbei ist eine Beeinträchtigung seltener und gefährdeter Arten auszuschließen. Bestehende Wegeführungen sollen gegebenenfalls zum Schutz störungsempfindlicher Arten und Lebensgemeinschaften verändert oder beseitigt werden;
die fischereiwirtschaftliche Nutzung soll auf ein naturnahes Artenspektrum und naturnahe Populationsdichten ausgerichtet sein. Dabei ist die Verwendung von Produktionsverfahren anzustreben, die nicht zur Gewässereutrophierung führen oder die Gewässer auf andere Art schädigen;
in geeigneten Überschwemmungsbereichen der Elsteraue sollen Wiederbegründungen von Auwäldern durch Baumarten der potentiell natürlichen Vegetation vorgenommen werden;
das Gebiet soll im Hinblick auf eine ökologisch orientierte, natur- und standortgerechte Landnutzung entwickelt werden;
die forstliche Bewirtschaftung soll naturnah erfolgen. Das heißt insbesondere, daß
sich die Artenzusammensetzung in den Waldgebieten künftig weitgehend an der potentiell natürlichen Vegetation orientieren soll,
Pflanzungen möglichst mit naturraumheimischem Material vorgenommen werden,
stehendes und liegendes Totholz sowie Altholz in ausreichendem Maße im Wald belassen wird.
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann die oberste Naturschutzbehörde auf Antrag gemäß § 72 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes Befreiung gewähren. Dies gilt auch im Falle der Versagung einer Genehmigung nach § 4 Abs. 2 und 3 dieser Verordnung.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 2 Nr. 2 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes handelt, wer
den Vorschriften des § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 zuwiderhandelt;
Handlungen ohne die nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 bis 12 ohne erforderliche Genehmigung vornimmt;

References: § 22
 § 19
 § 2
 § 5
 § 22

§ 4
 § 4

§ 4

§ 4
 § 12
 § 4
 § 19
 § 72
 § 4
 § 73
 § 4
 § 4