Source: http://christine-kamm.de/parlamentarische-initiativen/antraege/
Timestamp: 2017-08-17 06:13:08+00:00

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Christine Kamm MdL: Anträge
Christine Kamm MdLParlamentarische InitiativenAnträge
Hier finden Sie die veröffentlichten Anträge von Christine Kamm im bayerischen Landtag als PDF-Datei. Sollte Ihnen auffallen, dass ein Link fehlerhaft ist, so bitte ich Sie dies mir mitzuteilen:
18.07.2017: Transitzentren schließen: PDF
05.07.2017: Kriegssituation in Afghanistan zur Kenntnis nehmen, Flüchtlingen nicht länger das Recht auf Ausbildung und Arbeit verwehren: PDF
21.06.2017: Bericht zum Polizeieinsatz am 31.05.2017 in Nürnberg: PDF
21.06.2017: Versäumnisse im Mordfall in der Unterkunft bei Arnschwang: PDF
21.06.2017: Standards der Unterbringung und Gewaltschutzkonzepte in bayerischen Asylbewerberunterkünften und Aufnahmeeinrichtungen: PDF
21.06.2017: Mehr Investitionen in die frühkindliche Bildung II - Förderprogramm für Kitas mit längeren Öffnungszeiten fortsetzen: PDF
21.06.2017: Kita-Leitungen entlasten - Mehr Zeit für eine professionelle Führung und Leitung: PDF
21.06.2017: Mehr Investitionen in die frühkindliche Bildung I - Zweckentfremdung der Bundesmittel nach dem Wegfall des Betreuungsgelds beenden: PDF
20.06.2017: Erfolgreichen Absolventen von Einstiegsqualifizierungsmaßnahmen die weitere Berufsausbildung ermöglichen: PDF
20.06.2017: Faire Unterkunftsgebühren für Asylbewerberinnen und Asylbewerber: PDF
12.06.2017: Gewalt gegen Frauen bekämpfen VII - Schutzkonzept für weibliche Flüchtlinge bzw. Asylbewerberinnen: PDF
07.06.2017: Bericht zum Polizeieinsatz am 31.05.2017 in Nürnberg: PDF
31.05.2017: Keine Abschiebungen aus der Schule: PDF
18.05.2017: Qualität der BAMF-Verfahren sichern: PDF
25.04.2017: Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und des Aufnahmegesetzes: PDF
06.04.2017: Anhörung: Weißbuch zur Zukunft Europas: Wege zur Wahrung der Einheit in der EU27: PDF
05.04.2017: Dringlichkeitsantrag: Kirchenasyle achten und Recht auf Nächstenliebe respektieren, Ermittlungen gegen Pfarrerinnen und Pfarrer einstellen!: PDF
16.03.2017: Asylsozialarbeit muss weiterhin unabhängig und neutral sein: PDF
16.03.2017: Keine Dublin-Überstellungen nach Ungarn - Wegen Menschenrechtsverletzungen Sanktionen gegen Ungarn einleiten!: PDF
15.03.2017: Algerien, Marokko und Tunesien sind keine sicheren Herkunftsländer: PDF
09.03.2017: Angemessene Unterbringung von queeren Geflüchteten in Bayern: PDF
09.03.2017: Dauerhafte Aufenthaltsperspektive für gut integrierte Asylbewerberinnen und Asylbewerber ermöglichen: PDF
08.03.2017: Ausbildungen und Einstiegsqualifizierungen für Flüchtlinge durch die Ausländerbehörden zügig genehmigen!: PDF
21.02.2017: Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen!: PDF
16.02.2017: Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz: PDF
08.02.2017: Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen!: PDF
02.02.2017: Rolle der regionalen Parlamente mit Gesetzgebungsbefugnis in Europa stärken: PDF
25.01.2017: Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungsnachweisen auch für Arbeitsplatzbewerber und -bewerberinnen ermöglichen: PDF
25.01.2017: Geflüchtete Frauen und ihre Kinder vor Gewalt und sexuellen Übergriffen schützen – Gewaltschutzkonzept für Frauen und Kinder in allen Flüchtlingsunterkünften umsetzen: PDF
23.01.2017: Keine Ausbildungs- und Arbeitsverbotsregelungen für Flüchtlinge in Bayern: PDF
30.11.2016: Türkei: Fortsetzung der massiven Menschenrechtsverletzungen hat Einfrieren der Beitrittsverhandlungen zur Folge: PDF
24.11.2016: Taktverdichtung der Bahnverbindung Treuchtlingen - Donauwörth: PDF
10.11.2016: Ja zur Integration junger Geflüchteter in Ausbildung und Arbeitsmarkt, ja zur Ausbildungsbereitschaft der bayerischen Wirtschaft!: PDF
09.11.2016: Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gewährleisten - Kein Zwei-Klassen-Recht in der Kinder- und Jugendhilfe: PDF
26.10.2016: Einbürgerungen von Kosovarinnen und Kosovaren erleichtern: PDF
26.10.2016: Nachberatung anerkannter Flüchtlinge ermöglichen - Änderung der Förderrichtlinie für die Asylsozialberatung: PDF
14.10.2016: Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz - hier: Präambel und Art. 3 - Leitkult (Drs. 17/11362): PDF
14.10.2016: Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz - hier: Art. 1 - Bekenntnis zur Verfassung (Drs. 17/11362): PDF
14.10.2016: Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz - hier: Art. 4 - Kosten für Sprachkurse und Dolmetscher (Drs. 17/11362): PDF
14.10.2016: Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz - hier: Art. 10 - Rundfunkfreiheit (Drs. 17/11362): PDF
14.10.2016: Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz - hier: Art. 13 - Kein bayerisches Sonderstrafrecht (Drs. 17/11362): PDF
14.10.2016: Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz - hier: Art. 14 - Kein bayerisches Sonderstrafrecht (Drs. 17/11362): PDF
14.10.2016: Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz - hier: Art. 17a Abs. 1 - Polizeiaufgabengesetz (Drs. 17/11362): PDF
14.10.2016: Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz - hier: Art. 17a Abs. 2, 3 und 4 - Gemeinde-, Landkreis- und Bezirksordnung (Drs. 17/11362): PDF
14.10.2016: Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz - hier: Art. 17a Abs. 5 Nr. 3c - Schulpflicht für alle (Drs. 17/11362): PDF
29.09.2016: Ausbildung und Arbeitsaufnahme bei der Integration von Flüchtlingen nicht behindern: PDF
29.09.2016: Arbeitsintegration erleichtern, Vorrangprüfung abschaffen: PDF
28.09.2016: Vorrang der freiwilligen Rückkehr vor Abschiebung, Heimkehrerinnen und Heimkehrern Perspektiven eröffnen: PDF
11.07.2016: Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bayerischen Landtag "Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben": PDF
06.07.2016: Verurteilung von Drohungen und Beleidigungen gegen Mitglieder des Deutschen Bundestags im Zusammenhang mit der Armenien-Resolution; Erklärung der Solidarität mit den Bundestagsabgeordneten; Aufruf an türkische Organisationen zu einer klaren Haltung gegen Drohungen und Beleidigungen: PDF
05.07.2016: Ehe für Alle: PDF
29.06.2016: Kinderrechte und Mindeststandards in den Aufnahme- und Rückführungseinrichtungen sicherstellen: PDF
29.06.2016: Fachstellen zur Verhinderung von Obdachlosigkeit ausbauen: PDF
28.06.2016: Europa neu begründen: Mehr Gemeinsinn, mehr Demokratie - weniger Nationalismus, weniger Hinterzimmerpolitik: PDF
27.06.2016: Subsidiarität Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten COM(2016) 287 final BR-Drs. 288/16: PDF
17.06.2016: Sichere Unterkünfte für queere Asylbewerberinnen und Asylbewerber: PDF
16.06.2016: Integration junger Flüchtlinge nicht gefährden - Keine Absenkung der Standards bei den Hilfen für Kinder und Jugendliche: PDF
06.06.2016: Anhörung über die Anforderungen an ein Bayerisches Integrationsgesetz: PDF
01.06.2016: Umsetzung der Ergebnisse der Enquete-Kommission "Jungsein in Bayern" III - Ausbau der Jugendsozialarbeit an Schulen: PDF
01.06.2016: Umsetzung der Ergebnisse der Enquete-Kommission "Jungsein in Bayern" II - Freistellung von Arbeitnehmern für Zwecke der Jugendarbeit verbessern: PDF
01.06.2016: Umsetzung der Ergebnisse der Enquete-Kommission "Jungsein in Bayern" I - Politische Bildungsarbeit für und mit jungen Menschen ausbauen: PDF
27.04.2016: Unterbringung von Flüchtlingen dezentral gestalten: Integration von Anfang an ermöglichen!: PDF
26.04.2016: Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bayerischen Landtag "Integration in Bayern aktiv gestalten": PDF
20.04.2016: Hilfe zur Selbsthilfe bei der Errichtung von Wohnraum: PDF
19.04.2016: Beratung von Menschen mit Migrationshintergrund in Bayern bedarfsgerecht ausbauen: PDF
18.04.2016: Notunterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen beenden - frei werdende Plätze in Einrichtungen der Jugendhilfe nutzen: PDF
18.04.2016: Einführung von Gesundheitspässen für Asylsuchende: PDF
22.03.2016: Mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung V - Freistellung für Leitungsaufgaben ermöglichen: PDF
22.03.2016: Mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung IV - Arbeitsbedingungen der ErzieherInnen durch feste Verfügungszeiten verbessern: PDF
22.03.2016: Mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung III - Anstellungsschlüssel am Jahresmittelwert der Zahl der betreuten Kinder orientieren: PDF
22.03.2016: Mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung II - Erhöhung des Gewichtungsfaktors für Kinder unter drei Jahren: PDF
22.03.2016: Mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung I - Anstellungsschlüssel in Kindertageseinrichtungen verbessern: PDF
15.03.2016: Humanitäre Krise abwenden: In Not geratene Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen: PDF
10.03.2016: Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates: PDF und PDF
09.03.2016: Psychotherapeutische und psychosoziale Versorgung von Asylsuchenden: PDF
25.02.2016: Öffentliche Konsultationen der Europäischen Kommission in den Amtssprachen der Europäischen Union bereitstellen: PDF
24.02.2016: Keine Kindeswohlgefährdung bei der Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zulassen: PDF
16.02.2016: Für eine bessere Asylsozialarbeit: Mehr Personal einstellen, Qualitätsstandards sichern: PDF
27.01.2016: Recht auf Schule für Flüchtlingskinder umsetzen: PDF
27.01.2016: Unterricht für Flüchtlinge schnell realisieren - Schulen brauchen die versprochenen Lehrkräfte sofort: PDF
18.01.2016: Ambulant betreute Wohnformen für Menschen mit Demenz: Kostenübernahme bei Sozialhilfebedarf muss klar sein: PDF
08.12.2015: Schaffung neuer Erstaufnahmeplätze,Rückführungseinrichtungen umwandeln: PDF
03.12.2015: Ausweitung der Sondermaßnahme für die Lehrkräfteversorgung auch für Schulen in freier Trägerschaft: PDF
02.12.2015: Integration ist eine Daueraufgabe - Lehrerinnen und Lehrern für Deutsch als Zweitsprache sichere Arbeit geben: PDF
01.12.2015: Verschlechterte Sicherheitslage in Afghanistan bei Abschiebungen und Verfahrensprüfungen berücksichtigen: PDF
26.11.2015: Sprachförderung in bayerischen Kindertagesstätten verbessern - Sonderprogramm zur Förderung von Flüchtlingskindern und Kindern mit Migrationshintergrund auflegen: PDF
26.11.2015: Verwaltungskostenmehraufwand bei Wiedereinführung des Sachleistungsvorrangs:PDF
24.11.2015: Wir stehen an der Seite Frankreichs, der Opfer und ihrer Angehörigen - Gegen menschenverachtenden Terror und für Freiheit, Sicherheit und Demokratie: PDF
12.11.2015: Syrischen Flüchtlingen weiterhin den Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention gewähren, Familiennachzug nicht in Frage stellen, Asylverfahren beschleunigen und Anrainerstaaten um Syrien unterstützen: PDF
12.11.2015: Grenzübergänge Österreich – Bayern: PDF
11.11.2015: Schulische Förderung von Kindern und Jugendlichen in Erstaufnahmeeinrichtungen: PDF
30.10.2015: Rechtsstaatliche Verfahren für Geflüchtete statt sogenannter
Transitzonen: PDF
27.10.2015: Asylsozialarbeit in Erstaufnahmeeinrichtungen sicherstellen: PDF
22.10.2015: Überarbeitung der Kantinenrichtlinien zur Aufnahme von bio-regional-fairen Gesichtspunkten: PDF
22.10.2015: Aufbau eines bayerischen Förderkonzepts „Beratung und Unterstützung von Gewalt betroffenen traumatisierter Flüchtlingsfrauen“: PDF
19.10.2015: Kommunale Integrationszentren in Bayern einrichten: PDF
15.10.2015: Flüchtlingsaufnahme in Bayern gerecht gestalten: PDF
01.10.2015: Unterbringung von Flüchtlingen verbessern: PDF
30.09.2015: Schutzbedürftigen helfen, Herausforderungen entschlossen
angehen: PDF
29.09.2015: Gesundheitskarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber
einführen: PDF
23.07.2015: Anhörung zur Umsetzung fairer Beschaffung der öffentlichen Hand: PDF
26.06.2015: Beihilferechtliche Schritte gegen die Subventionen für britisches Atomkraftwerk Hinkley Point C einleiten: PDF
26.06.2015: Gleichbehandlung von Flüchtlingen in der Ausbildung: PDF
26.06.2015: Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit: PDF
07.05.2015: Berufspraktika für Asylsuchende ermöglichen: PDF
07.05.2015: Betreuung von Flüchtlingskindern in bayerischen Kindertagesstätten sicherstellen - Sonderprogramm für niedrigschwellige Übergangsangebote auflegen: PDF
27.04.2015: Asylsozialarbeit sachgerecht ausbauen, versprochene Betreuungsquote endlich sicherstellen!: PDF
27.04.2015: Flüchtlinge sollen arbeiten dürfen, keine bayerischen Sonderausschlussregelungen: PDF
17.04.2015: Kindertagesstätten von unnötiger Bürokratie entlasten - Förderverfahren bei Gastkindern vereinfachen: PDF
26.03.2015: Integrationsbericht vorlegen: Vorgangsmappe
12.03.2015: Weibliche Asylsuchende in staatlichen und öffentlichen Unterkünften besser schützen: Vorgangsmappe
05.03.2015: Ursachen von Flucht und Armut abmildern: Vorgangsmappe
26.02.2015: Nächstenliebe nicht verbieten, Kirchenasyle respektieren!: PDF
26.02.2015: Rechte indigener Bevölkerung schützen - ILO-169-Übereinkommen ratifizieren: PDF
26.02.2015: Dublin-Überstellungen nach Ungarn aussetzen: PDF
11.02.2015: Bildungsbarrieren für jugendliche Flüchtlinge abbauen: PDF
11.02.2015: Willkommenskultur in Bayern: Sachgerechte rechtliche Information der Flüchtlinge: PDF
05.02.2015: Bayern unterstützt Sinti und Roma!: PDF
05.02.2015: Migrationsberatung in Bayern ausbauen: PDF
29.01.2015: Expertinnen- und Expertenanhörung Bildungsangebote für Flüchtlinge und Asylbewerberinnen und -bewerber: PDF
28.01.2015: Jugendliche Flüchtlinge ausbilden, nicht abschieben!: Vorgangsmappe
18.12.2014: Schülerbeförderung in Bayern - Beförderungsentgelte an den gesetzlichen Mindestlohn anpassen: Vorgangsmappe
4.12.2014: Abschiebeschutz bei Ausbildung: PDF
27.11.2014: Übernahme der kommunalen KITA-Kosten für Flüchtlinge: PDF
5.11.2014: Asylsozialberatung aufstocken: PDF
5.11.2014: Sprachkurse ordentlich finanzieren: PDF
5.11.2014: Bau von Unterkünften für Asylsuchende erleichtern: PDF
22.10.2014: Situation von Flüchtlingskindern sofort verbessern: PDF
15.10.2014: Dublin-Überstellungen nach Bulgarien aussetzen: PDF
14.10.2014: Probleme bei der Erstaufnahme sofort lösen: PDF
2.10.2014: Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung: PDF
2.10.2014: Übergriffe von Aufsichtskräften auf Flüchtlinge: PDF
2.10.2014: Aufnahmeprogramme für syrische und irakische Kriegsflüchtlinge: PDF
15.9.2014: Neue Asylpolitik in Bayern jetzt!: PDF
15.7.2014: Auszug aus Gemeinschaftsunterkünften ermöglichen: PDF
1.7.2014: Öffentliche Konsultation zum Handelsabkommen TTIP: PDF
4.6.2014: Keine Dublin-Abschiebungen von Syrern in Staaten mit schlechten Standards: PDF
3.6.2014: Bericht zum Vorfall mit Todesfolge in der JVA Landshut: PDF
22.5.2014: Bericht über Kriegsflüchtlinge aus Syrien: PDF
14.5.2014: Flüchtlinge nicht kriminalisieren: PDF
14.5.2014: Kriegsflüchtlinge aus Syrien unbürokratisch aufnehmen: PDF
14.5.2014: Asylsuchende - Geldleistungen auch zum Kleidungserwerb: PDF
14.5.2014: Auszugsmöglichkeiten aus den Gemeinschaftsunterkünften ausweiten: PDF
14.5.2014: Bericht zur Beschulung von jugendlichen und jungen Flüchtlingen: PDF
8.5.2014: Wohnungsbauprogramm für Flüchtlinge auflegen: PDF
8.5.2014: Neue Erstaufnahmeeinrichtungen zeitnah einrichten: PDF
8.5.2014: Übersetzer- und Übersetzerinnennetzwerk errichten: PDF
8.5.2014: Psychologische Betreuung in Erstaufnahmeeinrichtungen: PDF
8.5.2014: Besseren Betreuungsschlüssel in der Asylsozialarbeit: PDF
8.5.2014: Mittel für ESF-Kurse sicherstellen: PDF
7.5.2014: Unterstützung der Lehrkräfte in jahrgangskombinierten Übergangsklassen: PDF
16.4.2014: Angemessenen Bahn-Fernverkehr für Augsburg: PDF
2.4.2014: Kontoeröffnung für Flüchtlinge ermöglichen: PDF
31.3.2014: Sprachkurse für Asylsuchende flächendeckend ermöglichen: PDF
31.3.2014: Asylsozialberatung aufstocken: PDF
5.3.2014: Bericht zu den Sumpfsieben des AKW Gundremmingen: PDF
25.2.2014: Kirchenasyle müssen unantastbar bleiben: PDF
13.2.2014: Befragung von Asylsuchenden durch ausländische Geheimdienste: PDF
12.2.2014: Gesundheitsversorgung für Asylsuchende reformieren: PDF
3.2.2014: Abschiebungen nach Afganistan stoppen: PDF
10.12.2013: Kinderbetreuung in bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen sichern: PDF
10.12.2013: Wohnungen für syrische Flüchtlinge: PDF
4.12.2013: Fahrtkosten für Asylsuchende: PDF
4.12.2013: Residenzpflicht sofort auf ganz Bayern ausweiten: PDF
3.12.2013: Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufnehmen - Landesaufnahmeanordnung: PDF
28.11.2013: Mindeststandards für neue Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende: PDF
30.10.2013: Flüchtlinge menschenwürdig behandeln - Bargeld statt Essenspakete: PDF
30.10.2013: Sofortige Einrichtung zusätzlicher Erstaufnahmeeinrichtungen: PDF
30.10.2013: Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik: PDF
10.10.2013: Sicherer Zugang zur EU - Flüchtlingsdramen stoppen: PDF
16.7.2013: PRISM und TEMPORA - besserer Datenschutz: PDF
9.7.2013: Fuggerexpress - Kapazitäten sicherstellen: PDF
24.6.2013: Zuwendungen an Kommunen: PDF
15.5.2013: Änderung des Melderechts: PDF
24.4.2013: Wirksamkeit von Videoüberwachung? PDF
20.3.2013: Datenschutz bei neuen IP-Adressen: PDF
20.3.2013: Datenschutz bei Cloud Computing: PDF
19.3.2013: GBW-Wohnungen erhalten: PDF
13.3.2013: Informationssicherheit in der Europäischen Union: PDF
7.3.2013: Dritte Bahngleise in der Region Augsburg: PDF
20.2.2013: Vorstößen zur Privatisierung der Wasserversorgung entgegentreten: PDF
20.2.2013: Namensgebung von Schulen kritisch reflektieren: PDF
20.2.2013: Bezahlbaren Wohnraum erhalten: Investitionen fördern: PDF
20.2.2013: Bezahlbaren Wohnraum erhalten, Maklerkosten für MieterInnen reduzieren: PDF
20.2.2013: Bezahlbaren Wohnraum erhalten: MieterInnen besser schützen! PDF
20.2.2013: Bezahlbaren Wohnraum erhalten: Handlungsmöglichkeiten in Satzungsgebieten: PDF
20.2.2013: GBW – Wohnungsbestand im preisgünstigen Segment erhalten! PDF
20.2.2013: Bezahlbaren Wohnraum erhalten: Kappungsgrenze senken: PDF
23.1.2013: Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum: PDF
23.1.2013: Wasser ist Menschenrecht: PDF
4.12.2012: Telekommunikationsgesetz datenschutzfreundlich gestalten: PDF
15.11.2012: Unterstützung der Kommunen bei der energetischen Sanierung: PDF
15.11.2012: Kommunale Sonderbaulast reduzieren: PDF
15.11.2012: Änderung des Finanzausgleichsgesetzes: PDF
14.11.2012: Anwohnerlärmschutz: Geschwindigkeitsbegrenzung auf B 28: PDF
25.10.2012: Erhöhung der Ausgaben für energetische Sanierung: PDF
25.10.2012: Aufstockung des Programms „Soziale Stadt“: PDF
27.9.2012: Leerstandskataster bei Neuausweisung von Baugebieten: PDF
17.7.2012: Jetzt Notbremse ziehen - BürgerInnen vor Meldegesetz schützen! PDF
12.7.2012: GBW-Wohnungsbestand erhalten - MieterInnen schützen! PDF
4.7.2012: Mehr Transparenz im kommunalen Finanzausgleich: PDF
4.7.2012: Professionelles Projektmanagement beim Digitalfunk: PDF
20.6.2012: Nebeneinkünfte kommunaler Wahlbeamter offenlegen: PDF
23.5.2012: Soziale Belange beim Verkauf des GBW-Wohnungsbestands: PDF
25.4.2012: Zukunft des GBW-Wohnungsbestands: PDF
14.3.2012: Europaregion Alpen: PDF
14.3.2012: Expertenanhörung zum kommunalen Finanzausgleich: PDF
7.3.2012: Suchtgefahren an Geldspielautomaten eindämmen: PDF
28.2.2012: Reform des europäischen Vergaberechts - interkommunale Zusammenarbeit: PDF
28.2.2012: EU-Datenschutzreform: Hohen Datenschutzstandard sicherstellen! PDF
1.2.2012: GBW: Verantwortung übernehmen, mehr Transparenz herstellen! PDF
1.2.2012: Förderrichtlinien Hochbau: Anreize für Energiesparen setzen! PDF
14.12.2011: Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung schützen: PDF
13.12.2011: Vorabwiderspruchsrecht bei allen privaten Geodatendiensten! PDF
13.12.2011: Bayernkolleg Augsburg erhalten und weiterentwickeln: PDF
1.12.2011: Emissionen beim Brennelementewechsel im AKW Gundremmingen: PDF
8.11.2011: Kein Ausspionieren von Schulcomputern: PDF
20.10.2011: GBW-Wohnungen: Soziale Verantwortung übernehmen: PDF
28.9.2011: Spielhallen ins Geldwäschegesetz aufnehmen! PDF
25.9.2011: MOX-Einsatz im AKW Gundremmingen: PDF
12.7.2011: Keine Kürzung der Städtebauförderung: PDF
8.6.2011: ELENA - Meldepflicht aufheben und Daten der Beschäftigten löschen: PDF
24.3.2011: Begrenzung von Spielhallen und Spielautomaten: PDF
21.3.2011: Vorsorgemaßnahmen aufgrund Atomkatastrophe in Japan: PDF
4.3.2011: Änderung des Finanzausgleichsgesetzes: PDF
4.3.2011: Finanzierung der bayerischen EUROPE DIRECT Informationszentren: PDF
1.3.2011: Zensus 2011: Datenschutzsensible Durchführung: PDF
20.2.2011: Aufteilung der Kosten für den Krippenausbau: PDF
15.12.2010: Pendlerverbindung zwischen Augsburg und Nürnberg erhalten: PDF
9.12.2010: Datenschutz im Melderecht: Zustimmungsregelung: PDF
10.11.2010: Gewerbesteuer beibehalten und stabilisieren: PDF
27.10.2010: Weiterentwicklung des Kommunalwahlrechts: PDF
14.10.2010: Zukunft des Städtebauförderprogramms „Soziale Stadt“: PDF
30.9.2010: Fahrscheinerwerb in Zügen: PDF
30.9.2010: Betrieb von Wasserkraftwerken an der Iller: PDF
29.9.2010: Städtebauförderung erhalten!: PDF
7.7.2010: Google Street View - Datenschutz umsetzen: PDF
22.6.2010: Bahninfrastruktur Augsburg-Meitingen, Augsburg-Diedorf: PDF
24.4.2010: Unabhängige Datenschutzaufsicht umsetzen: PDF
24.2.2010: Kaminkehrerhandwerk: Betrieben Perspektive ermöglichen: PDF
24.2.2010: Energiespar-Check durch Kaminkehrer fortführen: PDF
23.2.2010: KfW-Programme zur CO2-Minderung: PDF
3.2.2010: ELENA-Verfahren aussetzen! PDF
26.1.2010: Frauen im Polizeidienst gleichstellen: PDF
26.1.2010: Europäische Bürgerinitiative: PDF
26.1.2010: Renaturierung des Augsburger Lechs: PDF
26.1.2010: GBW - bezahlbaren Wohnraum sichern: PDF
10.11.2009: Kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige: PDF
30.10.2009: Evaluation der Doppik: PDF
14.10.2009: Naturschutz am Lech: PDF
14.10.2009: Google Street View - Widerspruch öffentlicher Immobilien: PDF
27.5.2009: Stärkung der Selbsthilfe: PDF
8.5.2009: Berücksichtigung der Energiekosten bei Investitionsentscheidungen: PDF
8.5.2009: Waffenmissbrauch vorbeugen: PDF
26.3.2009: Zentralklinikum Augsburg: Sicherstellung medizinischer Versorgung: PDF
26.3.2009: Ausbau der Bahnstrecke Neusäß - Diedorf: PDF
4.3.2009: Aufstockung der sozialen Wohnbauförderung: PDF
3.3.2009: Konjunkturprogramm II nachhaltig umsetzen: PDF
19.2.2009: Digitalfunk bei Polizei und Feuerwehr: PDF
12.11.2008: Bahnverbindungen von Augsburg nach Norden erhalten: PDF

References: Art. 3
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 10
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17