Source: http://www.immowerbung-ahrendt.de/online-agb
Timestamp: 2018-03-22 11:41:35+00:00

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Online-AGB | Immobilienwerbung Ahrendt
Allgemeine Geschäftsbedingungen für unseren Online-Handel
Sämtliche Verträge werden ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung zwischen uns und dem Auftraggeber geschlossen.
Voraussetzung für die Bestellung ist eine Anmeldung des Auftraggebers. Diese ist auf unserer Website mit dem dort vorgegebenen Anmeldeformular durchzuführen. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Es sind nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen oder juristische Personen zu Bestellungen berechtigt. Wir können vom Auftraggeber die Vorlage entsprechender Nachweise (Personalausweis, Handelsregisterauszug) verlangen.
Abbildungen und Beschreibungen auf unserer Website stellen noch kein bindendes Angebot dar. Erst mit der Bestellung durch den Auftraggeber wird durch diesen ein bindendes Angebot abgegeben. Dieses Angebot kann von uns angenommen werden durch die von uns zu versendende schriftliche Auftragsbestätigung. Die automatisch per E-Mail versandte Bestätigung des Zugangs der Bestellung, stellt noch keine Auftragsannahme dar.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefern wir die Ware an den Auftraggeber an die von ihm angegebene Lieferadresse.
Die Bestellungen werden zu den an dem Tag gültigen Preisen ausgeführt. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Nicht enthalten sind Kosten für den Versand. Diese trägt ausschließlich der Auftraggeber. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei den Waren- und Leistungsbeschreibungen aufgeführt. Sie werden gesondert in der Rechnung ausgewiesen. Sofern bei Versand ins Ausland sonstige Gebühren (z.B. Zollgebühren) anfallen, trägt diese ausschließlich der Auftraggeber.
Sämtliche Zahlungen werden mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Auftraggebers in Form einer während des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsart.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14-Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 G Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Auftragnehmer Waren zu liefern hat, die nach Spezifikation des Auftraggebers angefertigt oder auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind oder Waren zu liefern sind, die schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. Ein Widerrufsrecht besteht auch dann nicht, wenn Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte zu liefern sind.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Der Auftraggeber darf nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestritten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte dürfen nur ausgeübt werden, sofern sein fälliger Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Sind die gelieferten Waren mangelhaft, so gelten die gesetzlichen Vorschriften mit Ausnahme der in Nr. 11 getroffenen Regelungen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
Uns trifft keine Prüfungspflicht für vom Auftraggeber erfolgte Zulieferungen, insbesondere von Datenträgern oder übertragenen Daten. Ausgenommen hiervon sind offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragung hat der Auftraggeber vor Übersendung eine Überprüfung der Daten mit aktuellen Schutzprogrammen gegen Computerviren vorzunehmen. Wir sind berechtigt, Kopien der Daten anzufertigen. Eine Verpflichtung trifft uns diesbezüglich aber nicht.
Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10% können vom Kunden nicht beanstandet werden. Berechnet wird in jedem Fall die gelieferte Menge.
Technologisch begründete Toleranzen in Größe, Farbe, Gummierung, Material, Gewicht, Qualität oder sonstiger Ausführung berechtigen nicht zu Beanstandungen seitens Kunden. Abweichungen bei Druckarbeiten, soweit sie auf den durch Drucktechnik bedingten Unterschieden zwischen Andruck und Auflage beruhen, können nicht beanstandet werden, soweit es sich um geringfügige Abweichungen vom Original handelt. Für Lichtechtheit, Veränderlichkeit und Abweichungen der Farben sowie für die Beschaffenheit von Gummierung, Lackierung, Kaschierung, Imprägnierung und Beschichtung haften wir nur insoweit, als Mängel der Materialien vor deren Verwendung bei sachgemäßer Prüfung erkennbar waren.
Wir haften für die schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, ansonsten nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte sonstige Schäden. Dies gilt auch für Pflichtverletzungen aufgrund schuldhaften Verhaltens eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Außerdem haften wir bei leichter Fahrlässigkeit auch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden und auf deren Einhaltung der Auftraggeber vertrauen darf. Die Haftung ist auf den nach Art des Produkts vorhersehbaren, Vertragszwischenschaden begrenzt. Des Weiteren haften wir bei arglistig verschwiegenen Mängeln und übernommenen Garantien für die Beschaffenheit der Ware sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
Ansprüche des Auftraggebers auf Gewährleistung verjähren vorbehaltlich der §§ 444, 639 BGB in zwei Jahren, beginnend mit der Ablieferung der Ware. Schadensersatzansprüche wegen Mangelhaftigkeit verjähren in einem Jahr, beginnend mit der Ablieferung der Ware, es sei denn, es handelt sich um eine Haftung nach Nr. 11 dieser Geschäftsbedingungen. Es gilt dann die gesetzliche Verjährung. Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren in zwei Jahren.
§ 13 Herausgabe von Daten, Datenträgern und Archivierung
Die uns zur Durchführung des Auftrags übermittelten Daten und Datenträger werden nicht zurückgegeben, sondern von uns nach Erfüllung des Auftrags vernichtet. Eine Archivierung der Daten erfolgt nicht.
§ 14 Schutz und Urheberrechte
Der Auftraggeber haftet allein dafür, dass durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder Patentrechte oder ähnliche nicht verletzt werden. Sollten Ansprüche Dritter geltend gemacht werden, so hat der Auftraggeber uns von derartigen Ansprüchen aus Rechtsverletzungen freizustellen.
Alle vom Auftraggeber mitgeteilten personenbezogenen Daten werden von uns ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechtes erhoben, verarbeitet und gespeichert. Die personenbezogenen Daten des Auftraggebers werden ausschließlich zur Abwicklung des mit uns abgeschlossenen Vertrages erhoben und verwendet und dürfen zur weiteren Pflege der Kundenbeziehung herangezogen werden, sofern der Auftraggeber nicht ausdrücklich widerspricht. Außerdem werden personenbezogene Daten des Auftraggebers, die zur Inanspruchnahme unserer Angebote und zur Abrechnung notwendig sind, erhoben und verwendet.
§ 16 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Lübeck. Sofern der Auftraggeber Verbraucher ist, ist der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Auftraggebers für den Gerichtsstand ausschlaggebend. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so ändert dies nichts an der Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen.

References: § 2
 § 1
 § 312
 § 3

§ 13

§ 14

§ 16