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Timestamp: 2019-05-21 06:52:34+00:00

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Gesamtumsatz - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Gesamtumsatz – Lexikon des Steuerrechts
1 Überblick über die Umsatzermittlungen im UStG
2 Ermittlung des Gesamtumsatzes nach § 19 Abs. 3 UStG
2.1 Ermittlungsschema
2.2 Umsatzermittlung
2.2.1 Besteuerungsart
2.2.2 Besteuerungsform
2.2.2.1 Brutto-Ist-Gesamtumsatz
2.2.2.2 Besonderheiten bei Anzahlungen
3 Umrechnung des Gesamtumsatzes bei einem kürzeren Besteuerungszeitraum
4 Verpachtung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs
1. Überblick über die Umsatzermittlungen im UStG
Die Höhe des Gesamtumsatzes i.S.d. § 19 Abs. 3 UStG ist entscheidend für die Genehmigung der → Istversteuerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UStG und zur Ermittlung der Besteuerungsform des § 19 Abs. 1 UStG (→ Kleinunternehmer).
Eine weitere Umsatzermittlung erfolgt nach § 69 Abs. 3 UStDV zur Anwendung allgemeiner Durchschnittssätze (→ Allgemeine Durchschnittssätze). Allerdings erfolgt hier die Ermittlung des maßgeblichen Umsatzes nicht unter entsprechender Anwendung des § 19 Abs. 3 UStG, sondern nach einer eigenen Definition in § 69 Abs. 2 UStDV.
2. Ermittlung des Gesamtumsatzes nach § 19 Abs. 3 UStG
2.1. Ermittlungsschema
Der Gesamtumsatz wird wie folgt ermittelt:
Steuerbare Umsätze nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG (inkl. der Umsätze nach § 3 Abs. 1b und Abs. 9a UStG
Hinweis: Zur Berücksichtigung der privaten Nutzung eines Unternehmens-Pkw bei der Ermittlung des für die Anwendung der Kleinunternehmerregelung maßgeblichen Umsatzes s. BFH Urteil vom 15.9.2011 (V R 12/11, BFH/NV 2012, 457, LEXinform 0928423) unter → Kleinunternehmer. S.a. BMF vom 28.3.2012 (BStBl I 2012, 481), die Anmerkung vom 17.5.2012 (LEXinform 0941671) sowie Abschn. 19.3 Abs. 1 Satz 2 UStAE.
Zur Ermittlung des Gesamtumsatzes und zur Berücksichtigung bzw. Nichtberücksichtigung des Werts der Nutzungsentnahme eines dem Unternehmen zugeordneten Pkw i.S.d. § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG s. die Vfg. der OFD Magdeburg vom 14.5.2012 (S 7365 – 2 – St 244, ohne Fundstelle).
steuerfreie Umsätze nach § 4 Nr. 8 Buchst. i UStG (steuerfreie Umsätze der im Inland gültigen amtlichen Wertzeichen zum aufgedruckten Wert)
steuerfreie Umsätze, die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallen (§ 4 Nr. 9 Buchst. b UStG)
steuerfreie Umsätze aus der Tätigkeit als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler (§ 4 Nr. 11 UStG)
steuerfreie Universaldienstleistungen im Postwesen nach § 4 Nr. 11b UStG
steuerfreie Vermietungs- und Verpachtungsumsätze nach § 4 Nr. 12 UStG
steuerfreie Leistungen der Wohnungseigentümer nach § 4 Nr. 13 UStG
steuerfreie Heilbehandlungsleistungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG i.R.d. Ausübung der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker usw.
steuerfreie Krankenhausbehandlungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG
steuerfreie Umsätze der gesetzlichen Träger der Sozialversicherung (§ 4 Nr. 15 UStG)
steuerfreie Umsätze der Medizinischen Dienste nach § 4 Nr. 15a UStG
steuerfreie Leistungen bestimmter Pflegeeinrichtungen (§ 4 Nr. 16 UStG)
steuerfreie Lieferungen von menschlichen Organen, menschlichem Blut und Frauenmilch (§ 4 Nr. 17 Buchst. a UStG)
steuerfreie Umsätze aus der Krankenbeförderung nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG
steuerfreie Umsätze der amtlich anerkannten Wohlfahrtsverbände (§ 4 Nr. 18 UStG)
bestimmte steuerfreie Leistungen innerhalb einer politischen Partei (§ 4 Nr. 18 a UStG)
bestimmte steuerfreie Umsätze der Blinden (§ 4 Nr. 19 UStG)
steuerfreie kulturelle Veranstaltungen nach § 4 Nr. 20 UStG
bestimmte steuerfreie Leistungen von Schulen und Bildungseinrichtungen sowie Leistungen selbstständiger Lehrer (§ 4 Nr. 21 Buchst. a und b UStG)
Vorträge und Kurse von Akademien und Volkshochschulen nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG
bestimmte kulturelle und sportliche Veranstaltungen von gemeinnützigen Einrichtungen (§ 4 Nr. 22 Buchst. b UStG)
Beherbergung und Beköstigung bei der Ausführung von Leistungen der Jugenderziehung, Ausbildung und Fortbildung (§ 4 Nr. 23 UStG)
die Leistungen der Jugendherbergen (§ 4 Nr. 24 UStG)
bestimmte Leistungen der Jugendhilfe nach § 4 Nr. 25 UStG
bestimmte ehrenamtliche Tätigkeiten nach § 4 Nr. 26 UStG
bestimmte Personalgestellungen nach § 4 Nr. 27 UStG
die Lieferung von nicht mit Vorsteuer belasteten Gegenständen nach § 4 Nr. 28 UStG
Hinweis: Der Abzug ist nicht vorzunehmen, wenn der Unternehmer die in Betracht kommenden Umsätze nach § 9 UStG wirksam als steuerpflichtig behandelt hat (Abschn. 19.3 Abs. 2 Satz 3 UStAE).
abzüglich folgender steuerfreier Hilfsumsätze
Hinweis: Hilfsumsätze sind die Umsätze, die zwar zur unternehmerischen Tätigkeit des Unternehmens gehören, jedoch nicht den eigentlichen Gegenstand des Unternehmens bilden (Abschn. 19.3 Abs. 2 Satz 4 UStAE).
Kreditgewährung und –vermittlung (§ 4 Nr. 8 Buchst. a UStG)
die Umsätze sowie die Vermittlung der Umsätze von gesetzlichen Zahlungsmitteln (§ 4 Nr. 8 Buchst. b UStG)
die Umsätze und die Vermittlung der Umsätze mit Forderungen (§ 4 Nr. 8 Buchst. c UStG)
die Umsätze u.a. im Überweisungs- und Zahlungsverkehr (§ 4 Nr. 8 Buchst. d UStG)
Wertpapierumsätze sowie deren Vermittlung (§ 4 Nr. 8 Buchst. e UStG)
die Umsätze sowie die Vermittlung der Umsätze von Gesellschaftsanteilen (§ 4 Nr. 8 Buchst. f UStG)
die Übernahme von Verbindlichkeiten und die Vermittlung dieser Umsätze (§ 4 Nr. 8 Buchst. g UStG)
die Verwaltung von Investmentvermögen (§ 4 Nr. 8 Buchst. h UStG)
der Verkauf eines Betriebsgrundstücks (§ 4 Nr. 9 Buchst. a UStG)
die Verschaffung von Versicherungsschutz für die Arbeitnehmer (§ 4 Nr. 10 UStG)
maßgeblicher Gesamtumsatz
Zum Gesamtumsatz i.S.d. § 19 Abs. 3 UStG gehören auch die vom Unternehmer ausgeführten Umsätze, die nach § 1 Abs. 3 UStG wie Umsätze im Inland zu behandeln sind, sowie die Umsätze, für die ein anderer als Leistungsempfänger Steuerschuldner nach § 13b Abs. 5 UStG ist. Zum Gesamtumsatz gehören nicht die Umsätze, für die der Unternehmer als Leistungsempfänger Steuerschuldner nach § 13b Abs. 5 UStG ist. Außerdem gehören die Lieferungen an den letzten Abnehmer in einem innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft (§ 25b Abs. 2 UStG) nicht zum Gesamtumsatz beim letzten Abnehmer (Abschn. 19.3 Abs. 1 UStAE).
2.2. Umsatzermittlung
2.2.1. Besteuerungsart
Entsprechend der angewandten Besteuerungsart ist der Gesamtumsatz nach vereinbarten Entgelten (→ Sollversteuerung) oder nach vereinnahmten Entgelten (→ Istversteuerung) zu berechnen (§ 19 Abs. 3 Satz 2 UStG). S.a. Beispiel 4 und 5 unter → Istversteuerung. Für die Ermittlung des Gesamtumsatzes ist grundsätzlich die für die Besteuerung in Betracht kommende Bemessungsgrundlage anzusetzen. In den Fällen der Margenbesteuerung nach § 25 UStG (→ Reiseleistungen nach § 25 UStG) sowie der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG (→ Differenzbesteuerung) bestimmt sich der Gesamtumsatz allerdings nach dem vereinnahmten Entgelt und nicht nach dem Differenzbetrag (Abschn. 19.3 Abs. 1 Satz 4 und 5 UStAE).
Mit Urteil vom 13.4.2016 (9 K 667/14, EFG 2016, 1305, LEXinform 5019138, Revision eingelegt, Az. BFH: XI R 7/16, LEXinform 0950983) hat das FG Köln gegen die Verwaltungsregelung in Abschn. 19.3 Abs. 1 Satz 5 UStAE entschieden indem es urteilt, dass auch bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes nach der Kleinunternehmerregelung nur auf die Differenzumsätze und nicht auf die Gesamteinnahmen abzustellen ist. Das FG stützte seine Entscheidung unmittelbar auf Art. 288 MwStSystRL. Danach könnten bei Anwendung der Kleinunternehmerregelung Umsätze nur insoweit herangezogen werden, wie sie auch tatsächlich der Besteuerung unterliegen (s.a. Pressemitteilung des FG Köln vom 6.7.2016, LEXinform 0444770).
Kj. 09
Für das Kj. 10 versagte das FA die Kleinunternehmerregelung, weil der Gesamtumsatz im Kj. 09 über der Grenze von 17 500 € gelegen hat.
2.2.2. Besteuerungsform
2.2.2.1. Brutto-Ist-Gesamtumsatz
Zur Überprüfung der Kleinunternehmerregelung (→ Kleinunternehmer) ist der Gesamtumsatz i.S.d. § 19 Abs. 3 UStG immer nach vereinnahmen Entgelten zu berechnen (§ 19 Abs. 1 Satz 2 UStG). Bei der Umsatzermittlung ist nicht auf die Bemessungsgrundlage i.S.d. § 10 UStG abzustellen, sondern auf die vom Unternehmer vereinnahmten Bruttobeträge (Abschn. 19.1 Abs. 2 UStAE). In den Fällen des § 10 Abs. 4 und 5 UStG ist der jeweils in Betracht kommenden Bemessungsgrundlage ggf. die darauf entfallende USt hinzuzurechnen (Abschn. 19.1 Abs. 2 Satz 4 UStAE und OFD Frankfurt vom 21.4.2010, S 7361 A – 2 – St 16, UR 2011, 158, LEXinform 5232749). Sofern Umsätze, für die eine andere Person als Leistungsempfänger Steuerschuldner nach § 13b Abs. 5 UStG ist, ausgeführt werden, ist dem in der Rechnung oder Gutschrift ausgewiesenen Betrag die USt hinzuzurechnen (Abschn. 19.1 Abs. 2 Satz 5 UStAE).
Bei der Ermittlung der maßgeblichen Grenzen von 17 500 € und 50 000 € bleiben die Umsätze von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens unberücksichtigt (§ 19 Abs. 1 Satz 2 UStG). Das gilt sowohl bei einer Veräußerung als auch bei einer Entnahme für nichtunternehmerische Zwecke. Ob ein Wirtschaftsgut des Anlagevermögens vorliegt, ist nach den für das Einkommensteuerrecht maßgebenden Grundsätzen zu beurteilen. Die Ausnahme erstreckt sich auch auf entsprechende Wirtschaftsgüter, die einkommensteuerrechtlich nicht zu einem Betriebsvermögen gehören, z.B. bei der Veräußerung von Einrichtungsgegenständen durch einen nichtgewerblichen Vermieter von Ferienwohnungen (Abschn. 19.1 Abs. 6 UStAE).
2.2.2.2. Besonderheiten bei Anzahlungen
Führt ein Unternehmer im Jahr der Unternehmensgründung keine Umsätze aus, erhält er jedoch im Gründungsjahr Anzahlungen für Leistungen, die er erst in einem späteren Besteuerungszeitraum erbringt, gilt Folgendes: Wie oben dargestellt, ist der für die Anwendung der Kleinunternehmerregelung maßgebende Gesamtumsatz stets nach vereinnahmten Entgelten zu ermitteln. Auf den Zeitpunkt der Ausführung der Umsätze kommt es nicht an. Daher ist zu prüfen, ob für die im Gründungsjahr erhaltenen Anzahlungen die Kleinunternehmerregelung angewendet werden kann oder ob diese der Regelbesteuerung zu unterwerfen sind. Dies hängt von der vom Unternehmer zu Beginn seiner unternehmerischen Tätigkeit vorzunehmenden Prognose ab.
Konnte der Unternehmer im Zeitpunkt der Unternehmensgründung nicht mit dem Erhalt von Anzahlungen rechnen oder hat er seinen Gesamtumsatz mit einem Betrag von maximal 17 500 € geschätzt, ist die Kleinunternehmerregelung für die Versteuerung der Anzahlungen in diesem Jahr auch dann anzuwenden, wenn sich im Laufe des Jahres herausstellt, dass tatsächlich ein höherer Betrag vereinnahmt wurde. In diesem Fall sollte der Unternehmer jedoch substantiierte Gründe vortragen, die seine unrichtige Prognose glaubhaft machen. Die nicht erhobene USt ist im Jahr der Leistungserbringung nachzufordern, wenn in diesem Jahr die Regelbesteuerung anzuwenden ist (→ Wechsel der Besteuerungsform von der Kleinunternehmerregelung zur Regelbesteuerung vor Ausführung des Umsatzes, Abschn. 19.5 Abs. 2 UStAE).
Steht bei Unternehmensgründung bereits fest, dass Anzahlungen von mehr als 17 500 € vereinnahmt werden, sind diese der Regelbesteuerung zu unterwerfen. Diese USt ist wieder zu erstatten, wenn im Jahr der Leistungserbringung die Kleinunternehmerregelung angewendet wird (→ Wechsel der Besteuerungsform von der Regelbesteuerung zur Kleinunternehmerregelung) und der Unternehmer über die erbrachte Leistung keine Rechnung mit offen ausgewiesener USt erteilt hat (Abschn. 19.5 Abs. 7 UStAE).
Zu den Beispielen s.a. OFD Frankfurt vom 21.4.2010, S 7361 A – 2 – St 16, UR 2011, 158, LEXinform 5232749).
01 (&equals; Gründungsjahr)
03 (&equals; Leistungszeitpunkt)
§ 19 Abs. 1 UStG ist erfüllt, da der voraussichtliche Jahresumsatz 17 500 € nicht übersteigt.
§ 19 Abs. 1 UStG ist erfüllt, da der tatsächliche Vorjahresumsatz 17 500 € nicht überstiegen hat und der voraussichtliche Jahresgesamtumsatz von 50 000 € nicht überschritten wird.
Regelbesteuerung, da der voraussichtliche Jahresumsatz 17 500 € übersteigt.
Regelbesteuerung, da der tatsächliche Vorjahresumsatz 17 500 € überstiegen hat.
Regelbesteuerung, da der tatsächliche Vorjahresumsatz 17 500 € zwar nicht überstiegen hat, der voraussichtliche Jahresgesamtumsatz von 50 000 € aber voraussichtlich überschritten wird.
Prognose: Voraussichtlicher Gesamtumsatz wird 17 500 € nicht übersteigen.
Wechsel der Besteuerungsform und Erstattung der im Jahr 02 gezahlten USt (Abschn. 19.5 Abs. 7 UStAE).
3. Umrechnung des Gesamtumsatzes bei einem kürzeren Besteuerungszeitraum
Hat der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nur in einem Teil des Kj. ausgeübt, so ist der tatsächliche Gesamtumsatz in einen Jahresgesamtumsatz umzurechnen. Angefangene Kalendermonate sind als volle Kalendermonate zu behandeln (§ 19 Abs. 3 Satz 3 UStG). Zum Beginn der unternehmerischen Tätigkeit s. Abschn. 19.3 Abs. 3 UStAE sowie die Erläuterungen unter → Kleinunternehmer.
Der Unternehmer hat im August 29 seine unternehmerische Tätigkeit begonnen und einen tatsächlichen Gesamtumsatz i.H.v. 208 580 € erzielt. In diesem Gesamtumsatz enthalten ist ein Umsatz aus der Veräußerung von Anlagevermögen i.H.v. 30 000 €. Zu Beginn der unternehmerischen Tätigkeit schätzt der Unternehmer seinen voraussichtlichen Gesamtumsatz von August bis Dezember 29 auf 195 000 €. Eine Veräußerung von Anlagevermögen war zu Beginn der unternehmerischen Tätigkeit nicht absehbar.
Für die Anwendung der Istbesteuerung im Kj. des Beginns der unternehmerischen Tätigkeit ist auf den voraussichtlichen Gesamtumsatz des laufenden Kj. abzustellen. Der voraussichtliche Gesamtumsatz von August bis Dezember 29 ist in einen voraussichtlichen Jahresgesamtumsatz umzurechnen (§ 19 Abs. 3 Satz 3 UStG): 195 000 € : 5 Monate × 12 Monate &equals; 468 000 €. Da der voraussichtliche Jahresgesamtumsatz 500 000 € nicht übersteigt, kann die Istbesteuerung nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG beantragt werden.
Für die Anwendung der Istbesteuerung im Kj. 30 darf der tatsächlich umgerechnete Vorjahresgesamtumsatz 500 000 € nicht übersteigen. Die Umsätze aus der Veräußerung oder Entnahme des Anlagevermögens sind nicht in einen Jahresgesamtumsatz umzurechnen. Sie sind deshalb vor der Umrechnung aus dem tatsächlichen Gesamtumsatz auszuscheiden und nach der Umrechnung des restlichen Umsatzes dem ermittelten Betrag hinzuzurechnen (Abschn. 19.3 Abs. 3 Satz 5 und 6 UStAE).
Tatsächlicher Gesamtumsatz ohne die Veräußerung des Anlagevermögens: 178 580 € : 5 Monate × 12 Monate &equals; 428 592 € zzgl. des Umsatzes aus der Veräußerung des Anlagevermögens i.H.v. 30 000 € &equals; tatsächlicher Vorjahresgesamtumsatz von 458 592 €. Da der tatsächliche Vorjahresgesamtumsatz 500 000 € nicht übersteigt, kann der Unternehmer im Kj. 30 die Istbesteuerung beantragen.
Der Unternehmer hat im August 29 seine unternehmerische Tätigkeit begonnen und einen tatsächlichen, steuerpflichtigen Gesamtumsatz i.H.v. 10 158 € (brutto) erzielt. In diesem Gesamtumsatz enthalten ist ein Umsatz aus der Veräußerung von Anlagevermögen i.H.v. 3 000 € (brutto). Zu Beginn der unternehmerischen Tätigkeit schätzt der Unternehmer seinen voraussichtlichen Gesamtumsatz von August bis Dezember 29 auf 17 000 €. Eine Veräußerung von Anlagevermögen war zu Beginn der unternehmerischen Tätigkeit nicht absehbar. Den voraussichtlichen Brutto-Ist-Gesamtumsatz für das Kj. 30 schätzt der Unternehmer auf 46 000 €.
Für die Anwendung der Kleinunternehmerregelung (→ Kleinunternehmer) im Kj. des Beginns der unternehmerischen Tätigkeit ist auf den voraussichtlichen Gesamtumsatz des laufenden Kj. abzustellen. Der voraussichtliche Gesamtumsatz von August bis Dezember 29 ist in einen voraussichtlichen Jahresgesamtumsatz umzurechnen (§ 19 Abs. 3 Satz 3 UStG): 17 000 € : 5 Monate × 12 Monate &equals; 40 800 €. Da der voraussichtliche Jahresgesamtumsatz 17 500 € übersteigt, kommt die Kleinunternehmerregelung im Kj. 29 nicht in Betracht.
Für die Anwendung der Kleinunternehmerregelung im Kj. 30 darf der tatsächlich umgerechnete Vorjahresgesamtumsatz 17 500 € nicht übersteigen. Bei der Ermittlung der maßgeblichen Grenzen von 17 500 € und 50 000 € bleiben die Umsätze von Wirtschafsgütern des Anlagevermögens unberücksichtigt.
Die Umsätze aus der Veräußerung oder Entnahme des Anlagevermögens sind nicht in einen Jahresgesamtumsatz umzurechnen. Sie sind deshalb vor der Umrechnung aus dem tatsächlichen Gesamtumsatz auszuscheiden und nach der Umrechnung des restlichen Umsatzes dem ermittelten Betrag hinzuzurechnen (Abschn. 19.3 Abs. 3 Satz 5 und 6 UStAE).
Tatsächlicher Gesamtumsatz ohne die Veräußerung des Anlagevermögens: 7 158 € : 5 Monate × 12 Monate &equals; 17 179 €. Da der tatsächliche Vorjahresgesamtumsatz 17 500 € nicht übersteigt und der voraussichtliche Gesamtumsatz im Kj. 30 mit 46 000 € die Grenze von 50 000 € nicht übersteigt, ist im Kj. 30 die Kleinunternehmerreglung des § 19 Abs. 1 UStG anzuwenden.
Unternehmer U nimmt am 3.10.16 seine gewerbliche Tätigkeit neu auf. Die voraussichtlichen monatlichen Einnahmen betragen 500 € (brutto). Die tatsächlichen Einnahmen im Kj. 16 betragen 8 862 € (brutto). Diese 8 862 € Einnahmen setzen sich wie folgt zusammen:
Am 1.12.16 verkauft U den zu 80 % betrieblich genutzten Pkw für
Steuerbare und steuerfreie Lieferung gem. § 4 Nr. 1 UStG i.H.v.
Steuerbare und steuerfreie Lieferung (Verkauf eines Teils seines Betriebsgrundstücks, § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG) für
Nicht steuerbare Lieferungen i.H.v.
Steuerbare und steuerpflichtige Lieferungen i.H.v.
U führt für den zehn Jahre alten Pkw ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch und hat sämtliche Aufwendungen durch Belege nachgewiesen. Danach sind lt. G&plus;V-Rechnung bis zum Verkauf des Pkw insgesamt 3 067 € Pkw-Kosten angefallen. Darin enthalten sind 511 € ohne Vorsteuer.
Im Kj. 17 erwartet U einen Umsatz i.H.v. 40 900 € (glaubhaft). Tatsächlich erzielt U im Kj. 17 steuerpflichtige Einnahmen (Steuersatz 19 %) i.H.v. 43 460 €.
Im Kj. 18 erzielt U folgende Einnahmen:
Aus dem im Kj. 17 fertiggestellten Mietwohngrundstück (nur an Privat vermietet)
Nicht steuerbare Lieferungen
Steuerbare und steuerpflichtige Lieferungen
Steuerbare und steuerfreie Lieferungen gem. § 4 Nr. 1 UStG
Entnahme von Waren, Einkaufspreis
32 362 €
Im Kj. 19 erwartet U voraussichtlich Einnahmen i.H.v.
U hat keinerlei Anträge gestellt.
Kj. 16: Die Anwendung des § 19 Abs. 1 UStG ist zu prüfen. Da U seine unternehmerische Tätigkeit im laufenden Kj. begonnen hat, darf der maßgebliche Umsatz i.S.d. § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG voraussichtlich 17 500 € nicht übersteigen (Abschn. 19.1 Abs. 4 UStAE). Die voraussichtlichen monatlichen Einnahmen im Kj. 16 betragen 500 €. Da U seine Tätigkeit am 3.10.16 begann, beträgt der voraussichtliche Umsatz i.S.d. § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG 1 500 €. Nach § 19 Abs. 3 Satz 3 UStG ist dieser voraussichtliche Umsatz in einen voraussichtlichen Jahresumsatz umzurechnen: 1 500 € × 12 : 3 &equals; 6 000 €.
Im Kj. 16 ist § 19 Abs. 1 UStG anzuwenden, da der umgerechnete voraussichtliche Umsatz i.S.d. § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG 17 500 € nicht übersteigt.
Kj. 17: Die Anwendung des § 19 Abs. 1 UStG ist zu prüfen. Der tatsächliche Vorjahresumsatz i.S.d. § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG darf 17 500 € nicht überstiegen haben.
Berechnung des Brutto-Ist-Gesamtumsatzes für das Kj. 16 nach § 19 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 19 Abs. 3 UStG:
Steuerbare Leistungen im Kj. 16 aus Nr. 1, 2, 3, 5
Die private Pkw-Nutzung zu 20 % stellt eine unentgeltliche Wertabgabe nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG dar (→ Pkw-Nutzung). Die Bemessungsgrundlage wird nach § 10 Abs. 4 Nr. 2 UStG ermittelt. Maßgeblich sind die gesamten Pkw-Kosten i.H.v. 3 067 € abzgl. der nicht mit Vorsteuern belasteten Kosten i.H.v. 511 €.
Die Bemessungsgrundlage beträgt somit 2 556 € × 20 % &equals; 511 €.
Die USt beträgt 19 % &equals; 97 €.
Da der Unternehmer bei der Anschaffung des Pkw keinen Vorsteuerabzug vornehmen konnte (Erwerb im Privatbereich), sind nur die vorsteuerbelasteten Unterhaltskosten zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage heranzuziehen (Abschn. 15.23 Abs. 5 Satz 4 Nr. 4 UStAE).
Die Privatverwendung eines teilunternehmerisch verwendeten Pkw ist nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG steuerbar, wenn dieser Gegenstand dem Unternehmen vollständig zugeordnet worden ist und dessen unternehmerische Verwendung zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat. Hieran fehlt es, wenn der Unternehmer als Kleinunternehmer nach § 19 Abs. 1 UStG nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. In diesem Fall findet § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG keine Anwendung, so dass folglich bei der Berechnung des Gesamtumsatzes nach § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG eine unentgeltliche Wertabgabe nicht hinzuzurechnen ist (Abschn. 19.3 Abs. 1 Satz 2 UStAE i.d.F. des BMF-Schreibens vom 28.3.2012, BStBl I 2012, 481).
Abzgl. § 19 Abs. 3 Nr. 2 UStG: steuerfreier Hilfsumsatz nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG (aus Nr. 3)
Bruttogesamtumsatz nach § 19 Abs. 3 UStG
Abzgl. § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG: Umsätze von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens (aus Nr. 1 im Kj. 16: Verkauf des Pkw)
./. 1 533 €
Tatsächlicher Brutto-Ist-Gesamtumsatz im Kj. 16 i.S.d. § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG
Nach § 19 Abs. 3 Satz 3 UStG ist der tatsächliche Gesamtumsatz in einen Jahresgesamtumsatz umzurechnen.
4 773 € : 3 × 12 &equals;
Im Kj. 17 ist § 19 Abs. 1 UStG nicht anzuwenden, da der umgerechnete tatsächliche Gesamtumsatz i.S.d. § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG 17 500 € übersteigt.
Kj. 18: § 19 Abs. 1 UStG ist nicht anwendbar, da der tatsächliche Vorjahresumsatz i.S.d. § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG aus dem Kj. 17 43 460 € betragen hat und somit 17 500 € übersteigt.
Kj. 19: Die Anwendung des § 19 Abs. 1 UStG ist zu prüfen. Der Vorjahresumsatz aus dem Kj. 18 i.S.d. § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG darf 17 500 € nicht überstiegen haben. Berechnung des Vorjahresumsatzes:
Steuerbare Leistungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG
aus Nr. 5: Unentgeltliche Wertabgabe nach § 3 Abs. 1b Nr. 1 UStG, § 10 Abs. 4 Nr. 1 UStG: Einkaufspreis 153 € × 19 % &equals;
(s.a. Abschn. 19.1 Abs. 2 Satz 3 und 4 UStAE).
Summe der steuerbaren Umsätze (brutto)
Abzgl. § 19 Abs. 3 Nr. 1 UStG: steuerfreie Vermietungsumsätze nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG
./. 21 985 €
Keine Kürzung gem. § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG der Warenentnahme, da Waren nicht Anlagevermögen, sondern Umlaufvermögen sind
Tatsächlicher Brutto-Ist-Gesamtumsatz im Kj. 18 i.S.d. § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG
Somit übersteigt der tatsächliche Vorjahresumsatz nicht 17 500 €. Der voraussichtliche Umsatz i.S.d. § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG im Kj. 19 beträgt 43 460 €. Da sämtliche Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 UStG erfüllt sind, ist im Kj. 19 die Kleinunternehmerregelung anzuwenden.
4. Verpachtung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs
Ein Unternehmer, der seinen landwirtschaftlichen Betrieb verpachtet und dessen unternehmerische Betätigung im Bereich der Landwirtschaft sich in dieser Verpachtung erschöpft, betreibt mit der Verpachtung keinen landwirtschaftlichen Betrieb i.S.d. § 24 UStG; die Durchschnittssatzbesteuerung kann nicht angewendet werden (Abschn. 24.3 Abs. 7 und 8 UStAE).
Soweit die Pacht auf überlassene Grundstücke einschließlich aufstehender Gebäude entfällt, sind die Pachteinnahmen grundsätzlich steuerfrei (§ 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG).Wird im Rahmen der Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebs lebendes und totes Inventar mitverpachtet, ist die Verpachtung des Inventars grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig. Übersteigt der nach § 19 Abs. 1 UStG maßgebende Umsatz (einschließlich der steuerpflichtigen Umsätze aus der Verpachtung) nicht den Betrag von jährlich 17 500 € bzw. wird im laufenden Kj. der Betrag von 50 000 € voraussichtlich nicht überschritten, kann die Kleinunternehmerregelung angewendet werden.
Nach dem BMF-Schreiben vom 9.12.2011 (BStBl I 2011, 1288) gilt bei Beginn der Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebs Folgendes: Bei der Anwendung des § 19 Abs. 1 UStG kann zu Beginn der Verpachtung aus Vereinfachungsgründen auf den voraussichtlichen Gesamtumsatz des laufenden Kj. abgestellt werden. Beginnt die Verpachtung im Laufe eines Jahres, werden – zur Vereinfachung – die vor der Verpachtung erzielten Umsätze, die unter die Durchschnittsbesteuerung nach § 24 UStG fallen, bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes des laufenden Jahres nicht berücksichtigt (Abschn. 19.1 Abs. 4a UStAE; s.a. Anmerkung vom 12.1.2012, LEXinform 0941304).
→ Wechsel der Besteuerungsform

References: § 19
 § 19
 § 20
 § 19
 § 69
 § 19
 § 69
 § 19
 § 1
 § 3
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 9
 § 19
 § 1
 § 13
 § 13
 § 25
 § 25
 § 25
 Art. 288
 § 19
 § 10
 § 10
 § 13

§ 19

§ 19
 § 20
 § 19
 § 4
 § 4
 § 4
 § 19
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 § 3
 § 10
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 § 4
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 § 24
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