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Timestamp: 2016-12-05 20:47:59+00:00

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§ 11 1. HAGDV, Genehmigung von Entgelt- oder Arbeitszetteln | Gesetze auf anwalt24.de
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Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes Bundesrecht…§ 11 1. HAGDV, Genehmigung von Entgelt- oder Arbeitszetteln§ 12 1. HAGDV, Form und Inhalt der Entgeltbelege§ 13 1. HAGDV, Aufbewahrung von Entgeltbelegen
§ 11 1. HAGDV, Genehmigung von Entgelt- oder Arbeitszetteln
§ 11 1. HAGDVErste Rechtsverordnung zur Durchführung des HeimarbeitsgesetzesBundesrechtFünfter Abschnitt – Durchführung der allgemeinen SchutzvorschriftenTitel: Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des HeimarbeitsgesetzesNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: 1. HAGDVGliederungs-Nr.: 804-1-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Ausgabe der in § 9 Abs. 2 HAG vorgesehenen Entgelt- oder Arbeitszettel darf nur genehmigt werden, wenn ihre Verwendung einen wesentlichen Vorteil für den Geschäftsverkehr bietet.(2) 1Entgelt- oder Arbeitszettel dürfen nur in Form von Abreißzetteln, die mit fortlaufender Blattbezifferung in einem Durchschreibeblock mit abtrennbarer Titelseite zusammengefasst und mit Schreibmaschine, Tinte, Tintenstift oder Kopierstift auszufertigen sind, verwendet werden. 2Die Titelseite des Blocks entspricht der ersten Seite des Entgeltbuches; auf ihr sind daher die Angaben nach § 12 Abs. 1 einzutragen. 3Für jede Person, die Heimarbeit entgegennimmt, ist ein besonderer Block zu verwenden. 4Das nach § 9 Abs. 2 HAG vorgeschriebene Sammelheft (Entgeltheft) muss einen festen Umschlag haben. 5Es bildet mit der einzufügenden Titelseite, den nachfolgenden Druckseiten (§ 12 Abs. 5) und den einzelnen der Nummernfolge nach einzulegenden Entgeltzetteln des Blocks den vorgeschriebenen Entgeltbeleg.(3) Wer nach Absatz 2 bei der Ausgabe oder Weitergabe von Heimarbeit Entgeltzettel verwendet, ist verpflichtet, die Durchschläge der Entgeltzettel in den Durchschreibeblöcken oder in Sammelheften (Schnellheftern usw.) aufzubewahren.(4) 1Leistungs-, Abrechnungs-, Liefer- oder ähnliche Zettel, die neben den Entgeltbelegen geführt werden, unterliegen keiner Beschränkung und bedürfen nicht der Genehmigung. 2Die ordnungsgemäße Führung der Entgeltbelege darf durch solche Zettel nicht beeinträchtigt werden. 3Können die Angaben über die Art der Arbeit und ihrer Teilarbeiten oder sonstige Angaben aus Raummangel nicht vollständig in den Entgeltbeleg eingetragen werden, so kann dieser durch Zettel ergänzt werden (Ergänzungszettel). 4Die Ergänzungszettel, für die die Vorschriften des Absatzes 2 Satz 1, des Absatzes 3 und des § 9 Abs. 3 HAG gelten, sind im Entgeltbeleg mit Nummern und einem kurzen Hinweis auf den Inhalt aufzuführen.
§ 10 1. HAGDV, Führen von Entgeltbüchern§ 12 1. HAGDV, Form und Inhalt der Entgeltbelege

References: § 11

§ 11

§ 11
 § 9
 § 12
 § 9
 § 9

§ 10