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Timestamp: 2016-10-24 01:46:02+00:00

Document:
2A.331/2003 (11.06.2004)
Kantonale Steuerrekurskommission Obwalden, Polizeigeb�ude Foribach, Postfach 1561, 6060 Sarnen.
direkte Bundessteuer 1999 (Sondersteuer; ausserordentliche Eink�nfte),
A.X.________war Alleinaktion�r der X.________ Betriebs-AG mit Sitz in Z.________ OW. Am 5. M�rz 1999 verkaufte er seine Aktien dieser Gesellschaft (mit einem Nennwert von Fr. 100'000.--) zum Preis von Fr. 5 Mio. an die X.________ Holding AG. Diese war von den drei Kindern von A.X.________ (C.X.________, D.X.________ und E.Y.________-X.________) kurz zuvor, am 3. M�rz 1999, mit einem Aktienkapital von nominell Fr. 700'000.-- gegr�ndet worden. Vom Kaufpreis bezahlte die Holdinggesellschaft A.X.________ Fr. 700'000.-- in bar. F�r den Restbetrag von Fr. 4,3 Mio. gew�hrte dieser der Holdinggesellschaft ein Darlehen, das mit j�hrlichen Zahlungen von mindestens Fr. 400'000.-- zu verzinsen und zu amortisieren ist. Vom Aktienkapital der X.________ Holding AG zeichneten C.X.________Fr. 680'000.-- und D.X.________sowie E.Y.________-X.________je Fr. 10'000.--. C.X.________erhielt von seinem Vater zur Einzahlung des Aktienkapitals ein kurzfristiges Darlehen im Betrag von Fr. 280'000.--; den Restbetrag von Fr. 400'000.-- beglich er aus seinem Privatverm�gen.
Die Steuerverwaltung des Kantons Obwalden betrachtete diese �bertragung der Aktien an die X.________ Betriebs-AG nicht als eine eigentliche Ver�usserung, sondern als eine blosse Verm�gensumschichtung (Transponierung) im Rahmen einer vorweggenommenen Erbteilungsregelung. Sie unterwarf daher die Differenz von Fr. 4,9 Mio. zwischen dem Verkaufserl�s (Fr. 5 Mio.) und dem Nominalwert der Beteiligung (Fr. 100'000.--) als Beteiligungsertrag von A.X.________f�r die direkte Bundessteuer 1999/2000 der Sondersteuer f�r ausserordentliche Eink�nfte (Steuerbetrag Fr. 564'581.--).
Nach erfolgloser Einsprache gelangten die Eheleute A. und B.X.________ an die Steuerrekurskommission des Kantons Obwalden, die ihre Beschwerde am 4. Juni 2003 guthiess. Die Steuerrekurskommission argumentierte, es liege ein privater Kapitalgewinn vor, der steuerfrei bleiben m�sse.
Hiergegen hat die Eidgen�ssische Steuerverwaltung am 8. Juli 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und den Einspracheentscheid zu best�tigen.
1.1 Gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide betreffend die direkte Bundessteuer ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig (Art. 97 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 98 lit. g OG und Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]). Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung ist nach Art. 103 lit. b OG zur Beschwerdef�hrung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist demnach einzutreten.
1.2 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ger�gt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Hat jedoch - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften festgelegt, ist das Bundesgericht an ihre Sachverhaltsfeststellungen gebunden (Art. 105 Abs. 2 OG). Offensichtlich unrichtig ist eine Sachverhaltsermittlung nicht schon dann, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenf�llig unzutreffend ist (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 286 mit Hinweisen). Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wendet das Bundesgericht das Bundesrecht von Amtes wegen an. In Abgabestreitigkeiten ist es weder an die Begehren noch an deren Begr�ndung gebunden (Art. 114 Abs. 1 OG). Es kann die Beschwerde auch aus andern als den geltend gemachten Gr�nden gutheissen oder abweisen (BGE 128 II 34 E. 1c).
2.1 Nach Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG sind als Ertr�ge aus beweglichem Verm�gen insbesondere Dividenden, Gewinnanteile, Liquidations�bersch�sse und geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art einschliesslich Gratisaktien und unentgeltlichen Erh�hungen des Nennwertes von Aktien steuerbar. Kapitalgewinne aus der Ver�usserung von Privatverm�gen sind dagegen steuerfrei (Art. 16 Abs. 3 DBG). Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG entspricht weitgehend dem fr�heren Art. 21 Abs. 1 lit. c des Bundesratsbeschlusses vom 9. Dezember 1940 �ber die Erhebung einer direkten Bundessteuer (BdBSt), somit einer Steuernorm, die gem�ss der Rechtsprechung einen wirtschaftlichen Ankn�pfungspunkt aufwies. Die Rechtsprechung zu Art. 21 Abs. 1 lit. c BdBSt ist vom Bundesgericht trotz verschiedentlicher Kritik in der Lehre wiederholt best�tigt worden. Das Bundesgericht hat weiter erkannt, dass daran auch unter der Herrschaft des neuen Rechts festzuhalten ist. Die Steuerbeh�rden sind somit bei der Auslegung von Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG nicht strikte an die zivilrechtliche Gestaltung von Rechtsgesch�ften gebunden, sondern haben den Sachverhalt rechtlich entsprechend seinem wirtschaftlichen Gehalt zu w�rdigen (vgl. zum Ganzen ASA 72 218 E. 2, 70 289 E. 2b, mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung).
2.2 Indem der Gesetzgeber die geldwerten Vorteile aus Beteiligungen als steuerbar erkl�rt, unterstellt er alle Leistungen der Gesellschaft an die Anteilsinhaber, soweit sie keine Kapitalr�ckzahlung darstellen, der Besteuerung, unabh�ngig davon, ob sie beim Pflichtigen - zufolge h�herer Gestehungskosten - auch Einkommen im wirtschaftlichen Sinn bilden (objektbezogene Betrachtungsweise). Steuerfrei r�ckzahlbar sind nur nominelle Kapitalanteile (Nennwertprinzip). Die Besteuerung l�sen daher auch alle Vorg�nge aus, durch welche die Gesellschaft den Beteiligten im Ergebnis Aussch�ttungen aus dem Gewinn oder den Reserven ausrichtet, wie Barleistungen aus Fusionen, Hingabe von Gesch�ftsaktiven und Anteile am Erl�s einer Teil- oder Totalliquidation (ASA 69 642 E. 2a, mit Hinweisen). Dadurch wird die konsequente Durchf�hrung der wirtschaftlichen Doppelbelastung des Gewinnes bei der Gesellschaft und der Gewinnaussch�ttung beim Aktion�r sichergestellt, die der Gesetzgeber durch die Besteuerung s�mtlicher geldwerter Vorteile an die Beteiligten bezweckt. Nach der Praxis f�hren daher aus Gr�nden der rechtsgleichen Besteuerung und mit R�cksicht auf die Steuersystematik auch alle Vorg�nge zur Besteuerung, durch welche die Aussch�ttungssteuerlast auf Gewinnen und Reserven im Zusammenhang mit privaten Aktienverk�ufen aufgehoben oder reduziert wird (vgl. ASA 70 289 E. 2c; StE 2000 B 24.4 55 E. 3, 1999 B 24.4 52 E. 4a; je mit weiteren Hinweisen). Das ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts namentlich dann der Fall, wenn in der Beteiligung verk�rperte Mittel, die dem Aktion�r nur als Beteiligungsertrag zufliessen k�nnen, im Zuge einer Ver�usserung von Aktien des Privatverm�gens gezielt in den Bereich von Gesch�ftsverm�gen verschoben werden (BGE 115 Ib 238 E. 3d S. 242; ASA 70 289 E. 2c).
3.1 In Anwendung dieser Grunds�tze hat das Bundesgericht erkannt, dass ein Aktion�r bei der Einbringung einer Beteiligung aus seinem Privatverm�gen in eine von ihm beherrschte Gesellschaft zu einem �ber ihrem Nominalwert liegenden Anrechnungswert in Liberierung von Aktien der �bernehmenden Gesellschaft oder gegen eine Gutschrift auf einem Aktion�rsdarlehenskonto eine steuerbare geldwerte Leistung aus seiner Beteiligung erzielt (sog. Transponierung). Wirtschaftlich betrachtet stellt das Einbringen einer Beteiligung in eine vom Steuerpflichtigen beherrschte Gesellschaft keine Ver�usserung dar, da die wirtschaftliche Verf�gungsmacht dem Pflichtigen in Form der Beteiligung an der von ihm beherrschten Aktiengesellschaft erhalten bleibt. Der Pflichtige erzielt bei einem solchen Vorgang einen Verm�genszufluss, der kausal auf das Halten der Beteiligungsrechte und nicht auf deren Ver�usserung zur�ckzuf�hren ist. Es liegt somit kein steuerfreier privater Ver�usserungsgewinn (Kapitalgewinn), sondern ein Verm�gensertrag vor, welcher der Einkommenssteuer untersteht, soweit er keine R�ckzahlung der bestehenden Kapitalanteile darstellt. Unter den genannten Voraussetzungen �bertr�gt (transponiert) der Aktion�r in der in Erw�gung 2.2 hiervor beschriebenen Art in der Beteiligung verk�rperte Mittel, die ihm lediglich als Ertrag zufliessen k�nnen, in den Bereich des Grundkapitals oder der steuerfrei r�ckzahlbaren Darlehensforderungen, ohne die wirtschaftliche Verf�gungsmacht �ber diese Mittel aufzugeben (vgl. zum Ganzen: StE 2002 B 24.4 66 E. 7, 2000 B 24.4 55 E. 2, 1994 B 24.4 35 E. 4; ASA 70 289 E. 2, 69 642 E. 2, 68 422 E. 2; BGE 115 I b 238 E. 3 S. 241 ff.; je mit weiteren Hinweisen).
3.2 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, im Differenzbetrag zwischen dem �bertragungspreis und dem Nennwert der Beteiligung bestehe eine geldwerte Leistung der Holdinggesellschaft und somit ein steuerbarer Transponierungsgewinn des einbringenden Aktion�rs A.X.________(vgl. dazu auch das Rundschreiben der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung vom 14. Juli 1997: Einbringen von Beteiligungen in eine von den Erben beherrschte Gesellschaft [Erbenholding]; siehe ebenfalls die Antwort des Bundesrates auf eine Interpellation bzw. eine einfache Anfrage im Nationalrat, Amtl. Bull. N 1999 2237 f. u. 2324). Es handle sich f�r den Ver�usserer um eine blosse Verm�gensumschichtung im Rahmen einer (vorweggenommenen) Erbteilung. Die Erben verf�gten dereinst - im Erbfall - nicht nur �ber die Beteiligungsrechte, sondern auch �ber den Verkaufserl�s bzw. die Darlehensforderung oder den ihr entsprechenden Gegenwert. Wegen der engen verwandtschaftlichen Bande k�nne in F�llen wie hier nicht von einer Aufgabe der wirtschaftlichen Verf�gungsmacht bzw. von einer Ver�usserung gesprochen werden.
Dagegen bringen die Beschwerdegegner vor, es sei keine blosse Verm�gensumschichtung, sondern eine eigentliche Ver�usserung erfolgt. A.X.________ sei an der X.________ Holding AG nicht beteiligt und habe auch keine Organstellung inne. Die Darlehensbedingungen erlaubten zudem nicht, von einer beherrschenden Stellung auf Grund einer Darlehensforderung zu sprechen. Es liege eine vollumf�ngliche Preisgabe der wirtschaftlichen Verf�gungsmacht und damit ein steuerfreier Kapitalgewinn vor.
3.3 Die Beteiligung an der X.________ Betriebs-AG ist aus dem Privatverm�gen des Beschwerdegegners in das Gesch�ftsverm�gen der Holdinggesellschaft �berf�hrt worden. Dies zu einem erheblich �ber dem Nennwert liegenden �bernahmepreis und im Betrag von Fr. 4,3 Mio. gegen Begr�ndung einer Darlehensforderung, f�r den Restbetrag von Fr. 700'000.-- gegen Barzahlung. Im Umfang der Darlehensforderung sind in der Beteiligung verk�rperte Mittel, die den Beschwerdegegnern nur als Verm�gensertrag zufliessen konnten, in den steuerfreien Bereich verschoben worden. Das Gleiche gilt hinsichtlich der Barzahlung, soweit diese das nominelle Aktienkapital von Fr. 100'000.-- �berstieg und damit keine R�ckzahlung mehr darstellte.
Das gen�gt indessen unbestrittenermassen noch nicht, um einen steuerbaren Verm�gensertrag aus Transponierung anzunehmen. Zus�tzlich fordert die Praxis, dass der einbringende Aktion�r massgeblich an der �bernehmenden Gesellschaft beteiligt ist. Zwar muss er nicht unbedingt Allein- oder Mehrheitsaktion�r sein. Erforderlich ist jedoch zumindest eine Sperrminorit�t oder eine sonstige Mitbeherrschung der K�uferin (vgl. StE 2002 B 24.4 66 E. 7; BGE 115 Ib 238 E. 6 S. 245 ff.).
3.4 Der Beschwerdegegner ist an der Holdinggesellschaft nicht beteiligt. Auch in der Betriebsgesellschaft bzw. dem Unternehmen hat er jegliche Funktion aufgegeben. �ber seine fr�here Beteiligung kann er nicht weiterverf�gen. Wohl ist der Kaufpreis von Fr. 5 Mio. nur im Umfang von Fr. 700'000.-- bezahlt und f�r den Restbetrag ein Darlehen des Verk�ufers vereinbart worden. Die Darlehensmodalit�ten halten sich indessen in einem durchaus �blichen Rahmen. Das Darlehen wird zwar vom Verk�ufer gew�hrt, jedoch nicht unverzinslich, sondern es ist gem�ss den Leits�tzen der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung zu verzinsen, und es ist auch zu amortisieren. Die vereinbarten j�hrlichen Amortisations- und Zinsraten von Fr. 400'000.-- k�nnen nach den Feststellungen der Vorinstanz aus den laufenden Gewinnen der finanziell gesunden Betriebsgesellschaft, die der Holdinggesellschaft �berwiesen werden, finanziert werden. Dem Beschwerdegegner und Darlehensgeber wird demnach keine rechtliche Verf�gungsgewalt gegen�ber der Betriebs- oder der Holdinggesellschaft einger�umt. Es kann unter diesen Umst�nden auch nicht gesagt werden, er habe sich �ber den Umweg eines Darlehens eine beherrschende Stellung in der X.________ Holding AG gesichert (vgl. dazu auch Peter Gurtner, Erbenholding - Konzeption als Transponierungstatbestand - ein sachwidriger fiskalischer Ansatz, in: ASA 67 337 ff., S. 359 Fn. 40). Der ihm allein verbleibende Anspruch auf eine j�hrliche Zins- und Amortisationszahlung ist vertraglich begr�ndet und beruht auf keinem Beteiligungsverh�ltnis.
3.5 Daran �ndern die engen verwandtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Ver�usserer und den Aktion�ren der K�uferin nichts. Der Beschwerdegegner und seine Nachkommen, die die Beteiligungsrechte an der Holdinggesellschaft halten, sind rechtlich und wirtschaftlich unterschiedliche Subjekte. Der Umstand, dass die Nachkommen gegen�ber dem Beschwerdegegner und Ver�usserer �ber Erbanwartschaften verf�gen, erlaubt keine andere Betrachtungsweise. Insbesondere berechtigt er nicht dazu, den Ver�usserer und seine Nachkommen als ein Wirtschaftssubjekt zu betrachten und davon auszugehen, die wirtschaftliche Verf�gungsmacht �ber die Aktien der Betriebsgesellschaft sei nicht in andere H�nde �bergegangen, weshalb gleichsam eine Ver�usserung an sich selbst vorliege. Wohl d�rfte der Aktienverkauf an die Holdinggesellschaft, an der die Nachkommen unterschiedlich beteiligt sind, Auswirkungen auf die zuk�nftige Erbteilung haben. Als deren Vorwegnahme kann er jedoch nicht bezeichnet werden, zumal heute nicht bekannt ist und feststeht, wer alles dereinst den Ver�usserer und dessen Ehefrau in welchem Umfang beerben wird. Es kann deshalb auch nicht einfach davon ausgegangen werden, die (restanzliche) Darlehensforderung und die geleisteten Amortisationszahlungen gelangten zwangsl�ufig in die Hand der Nachkommen als Beteiligungsinhaber der Holdinggesellschaft. Im �brigen braucht die �bertragung der Aktien an eine Holdinggesellschaft der Nachkommen keineswegs nur auf steuerliche �berlegungen zur�ckzugehen. Dieses Vorgehen erscheint namentlich auch aus der Sicht einer familieninternen Unternehmensnachfolge unter m�glichst weitgehender Gleichbehandlung der �brigen Kinder (vgl. z.B. Ziff. 6 des Kauf- und Darlehensvertrages betreffend das Gewinnanteilsrecht der gesetzlichen Erben) als sinnvoll.
3.6 Es ergibt sich, dass zwar latent steuerbelastete Mittel der �bertragenen Gesellschaft in den steuerfreien Bereich verschoben worden sind. Der vom einbringenden Aktion�r realisierte Gewinn stellt aber keinen steuerbaren Transponierungsertrag dar, da er auf einer eigentlichen Ver�usserung und nicht auf einer blossen Verm�gensumschichtung oder einem Verkauf an sich selbst beruht. Der von ihm erzielte Mittelzufluss geht nicht auf das Halten, sondern auf den Verkauf seiner Beteiligung zur�ck.
4.1 Es stellt sich jedoch die Frage, ob der interessierende Aktienverkauf als indirekte Teilliquidation betrachtet werden muss und aus diesem Grunde der Besteuerung unterliegt. Das Bundesgericht hat gest�tzt auf die in Erw�gung 2.2 hiervor dargestellten �berlegungen erkannt, dass einem Aktion�r selbst beim Verkauf seiner Aktien an einen K�ufer, f�r den das Buchwertprinzip gilt, oder an eine Drittgesellschaft, an der er - wie hier - nicht beteiligt ist, wirtschaftlich geldwerte Leistungen der Gesellschaft aus seinem Beteiligungsrecht zufliessen k�nnen. Das ist dann der Fall, wenn die Gesellschaft, deren Aktien ver�ussert werden, eine Aussch�ttung von Gesellschaftsmitteln vornimmt, d.h. wenn die K�ufergesellschaft den Kaufpreis nicht aus eigenen Mitteln, sondern aus Mitteln der �bernommenen Gesellschaft (Reserven, liquiden und betriebswirtschaftlich nicht notwendigen Aktiven) aufbringt, ohne dieser die Mittel wieder zuzuf�hren (BGE 115 Ib 249 E. 2d S. 253, mit Hinweis; ASA 59 717 E. 5a, 60 537 E. 6a). Durch einen solchen Vorgang wird die Substanz der �bernommenen Gesellschaft vermindert. Das kann unter anderem dadurch geschehen, dass eine K�ufergesellschaft, die nur eine schmale Eigenkapitalbasis aufweist, f�r die Bezahlung des Kaufpreises Sicherheiten der �bernommenen Gesellschaft beansprucht, beispielsweise die Aktiven der �bernommenen Gesellschaft zur Sicherung eines Bankkredites verpf�ndet, und, da sie keine Mittel zur R�ckzahlung des Kredites hat, wahrscheinlich mit einer Inanspruchnahme der von der erworbenen Gesellschaft geleisteten Sicherheiten zu rechnen ist (vgl. ASA 69 642 E. 2b). Wird der Kaufpreis direkt oder indirekt aus Mitteln der �bernommenen Gesellschaft finanziert, sinkt der innere Wert der Gesellschaft und damit der Beteiligung: statt dass der Verk�ufer der Aktien vorg�ngig selbst der Gesellschaft Mittel entnimmt, werden diese von der K�ufergesellschaft nachtr�glich ausbezahlt; sie fliessen dem Aktion�r zivilrechtlich in Form eines Kaufpreises zu. Die Gesellschaft wird dadurch wirtschaftlich teilweise liquidiert: Formell verdeckt als Ver�usserungserl�s gehen - wenn auch nur indirekt, �ber die K�ufergesellschaft - Gesellschaftsmittel an den Verk�ufer der Aktien �ber (BGE 115 Ib 249 E. 2d S. 253 f.; ASA 69 642 E. 2a und 2b, 59 717 E. 5a S. 721 f., 60 537 E. 6a S. 542). Eine solche Mittelentnahme der Gesellschaft stellt daher nicht einen gem�ss Art. 16 Abs. 3 DBG steuerfreien privaten Ver�usserungsgewinn (Kapitalgewinn) dar, sondern einen Verm�gensertrag, der nach Art. 20 Abs. 1 Buchstabe c DBG der Einkommenssteuer unterliegt, soweit er keine R�ckzahlung der bestehenden Kapitalanteile bedeutet (ASA 72 218 E. 3a).
4.2 Das Bundesgericht hat namentlich die Entnahme von Wertschriftendepots durch den ver�ussernden Aktion�r und die Gew�hrung von Darlehen an ihn zulasten der ver�usserten Gesellschaft ohne gleichwertige Gegenleistung bzw. R�ckzahlungsverpflichtung des Aktion�rs als steuerbaren Verm�gensertrag betrachtet (ASA 54 211). Gleich hat es in einem Fall entschieden, in dem die K�ufergesellschaft den Kaufpreis durch ein Darlehen der ver�usserten Gesellschaft bzw. durch Verrechnung einer Darlehensschuld des ver�ussernden Aktion�rs mit der Kaufpreisschuld finanzierte und diese Mittel der ver�usserten Gesellschaft nicht wieder zugef�hrt wurden (ASA 59 717). Eine steuerbare Substanzentnahme zur Finanzierung des Kaufpreises hat es auch bei �bernahme nahezu aller Anteile an einer Genossenschaft unter Gew�hrung eines Darlehens dieser Genossenschaft an die erwerbende Genossenschaft zur Finanzierung des Kaufpreises angenommen, weil ein Ausgleich nicht stattfand und die Genossenschaft, deren Anteile verkauft worden waren, in der Folge von der K�ufergesellschaft �bernommen wurde (ASA 60 537). Derselben Betrachtungsweise ist es gefolgt im Falle eines Darlehens der ver�usserten Gesellschaft zu Gunsten der K�ufergesellschaft zwecks Bezahlung des Kaufpreises an das ver�ussernde Aktion�rsehepaar, da das Darlehen nicht zur�ckbezahlt wurde, sondern infolge einer Fusion zwischen K�ufergesellschaft und �bernommener Gesellschaft unterging (ASA 66 146). Zwei Superdividenden an die K�ufergesellschaft zur Kaufpreisfinanzierung im Zuge des Erwerbs von Beteiligungen an den dividendenzahlenden Gesellschaften haben ebenfalls zur Annahme einer steuerbaren Substanzentnahme gef�hrt (ASA 64 401). Eine derartige Substanzminderung hat das Bundesgericht weiter angenommen bei der Verpf�ndung von Eigent�merschuldbriefen auf einer Liegenschaft der ver�usserten Gesellschaft sowie von Namensaktien dieser Gesellschaft als Sicherheit an eine Bank, die der �bernehmenden Gesellschaft zur Finanzierung des Kaufpreises ein Darlehen gew�hrte. Auch so wurde auf Mittel der ver�usserten Gesellschaft zur�ckgegriffen, da mit der R�ckzahlung nicht zu rechnen war (ASA 69 642). In gleicher Weise hat das Bundesgericht entschieden bei Verpf�ndung der Aktien der ver�usserten Gesellschaft und von Schuldbriefen auf deren Liegenschaften zur Sicherung des Bankdarlehens, das die �bernehmende Holdinggesellschaft ben�tigte, um den Kaufpreis zu entrichten. In diesem Fall wurde das Darlehen zwar in der Folge zumindest teilweise amortisiert. Die Amortisationszahlungen wurden aber im Wesentlichen von der erworbenen Gesellschaft erwirtschaftet. Zudem hat das Bundesgericht klargestellt, dass auf die Verh�ltnisse im Zeitpunkt des Aktienkaufes bzw. der Darlehensaufnahme abzustellen war und sp�tere Entwicklungen nur insoweit zu ber�cksichtigen waren, als sie zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt oder jedenfalls absehbar waren (ASA 72 218).
4.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 115 Ib 249 E. 2 S. 251 ff., 256 E. 2 und 3 S. 258 ff.; ASA 72 218 E. 3b, 69 642 E. 2c; StE 2002 B 24.4 66 E. 8; mit Hinweisen) m�ssen drei Voraussetzungen kumulativ erf�llt sein, damit Einkommen aus indirekter Teilliquidation der Besteuerung unterliegt:
Sind diese Voraussetzungen einer indirekten Teilliquidation erf�llt, findet eine Verschiebung von Gesellschaftsmitteln, deren Aussch�ttung nach dem Nennwertprinzip (vgl. dazu vorangehende E. 2.2) als Verm�gensertrag steuerbar ist, in einen steuerfreien Bereich statt. Die latente Steuerlast wird aufgehoben in dem Sinne, dass der K�ufer die erworbene Beteiligung im Umfange der Mittelentnahme zulasten seines steuerbaren Reinertrages abschreiben kann. Die Aufhebung der (latenten) Aussch�ttungssteuerlast muss daher in den F�llen, in denen der Kaufpreis aus Mitteln der �bertragenen Gesellschaft finanziert wird, zur Besteuerung des Verm�gensertrages beim ver�ussernden Aktion�r f�hren (vgl. BGE 115 Ib 249 E. 2f S. 254 f., 256 E. 3c S. 260; ASA 72 218 E. 3b, 69 642 E. 2c; je mit Hinweisen).
Es rechtfertigt sich allerdings nur dann, eine indirekte Teilliquidation anzunehmen und den Zufluss beim Verk�ufer der Aktien als Ertrag aus seiner Beteiligung zu besteuern, wenn der Verk�ufer in seiner Eigenschaft als Beteiligter durch ein Zusammenwirken mit dem K�ufer die Entnahme der Gesellschaftsmittel selbst einleitete und dabei wusste oder wissen musste, dass die zur Finanzierung des Kaufpreises dienenden Mittel der ver�usserten Gesellschaft nicht wieder zugef�hrt werden (BGE 115 Ib 249 E. 2e S. 254; ASA 72 218 E. 3b, 69 642 E. 2c, mit weiteren Verweisungen).
Ob die Gesellschaft bei der Ver�usserung der Beteiligungsrechte durch ein Zusammenwirken von Verk�ufer und K�ufergesellschaft teilweise liquidiert wird und dem Verk�ufer dadurch eine geldwerte Leistung ausgerichtet wird, ist nach objektiven Kriterien und aufgrund der gesamten f�r die Finanzierung massgebenden Umst�nde zu entscheiden (vgl. BGE 115 Ib 249 E. 2e 254, 256 E. 3d S. 260; ASA 72 218 E. 3b, 69 642 E. 2c).
4.4 Es ist bereits erw�hnt worden, dass die interessierende Beteiligung aus dem Privatverm�gen des Beschwerdegegners in das Gesch�ftsverm�gen der neu gegr�ndeten Holdinggesellschaft �berf�hrt worden ist (E. 3.3 hiervor). Aus den Umst�nden und den Vorbringen der Beschwerdegegner selbst geht auch zweifelsfrei hervor, dass diese mit der K�uferin im Hinblick auf den Einsatz von Mitteln der ver�usserten Betriebsgesellschaft zusammengewirkt haben. Sie haben die Modalit�ten der Darlehensgew�hrung und -r�ckzahlung in Kenntnis der geplanten Finanzierung unter Inanspruchnahme von Mitteln der �bernommenen Gesellschaft geregelt. Nur so l�sst sich beispielsweise die Klausel in Ziff. 3 des Kauf- und Darlehensvertrages erkl�ren, wonach bei einem wesentlichen R�ckgang des Gesch�ftsgewinnes �ber die Reduktion der Annuit�ten verhandelt werden k�nne. Fragen kann sich somit bloss noch, ob der Kaufpreis ganz oder teilweise aus Mitteln der �bernommenen Gesellschaft aufgebracht werden soll.
4.5 Die Beschwerdegegner und die Vorinstanz haben diese Frage verneint mit der Begr�ndung, die Holdinggesellschaft habe von der X.________ Betriebs-AG keine Substanzdividende erhalten; vielmehr w�rden die Dividendenzahlungen an die Holdinggesellschaft aus den laufenden Gewinnen finanziert (vgl. E. 12 des angefochtenen Entscheids; Ziff. 14c der Beschwerdeantwort). Soweit der Kaufpreis nicht aus Eigenmitteln der Holdinggesellschaft aufgebracht wurde (Fr. 700'000.-- inkl. R�ckzahlung des nominellen Aktienkapitals von Fr. 100'000.-- ), d.h. im Betrag von Fr. 4,3 Mio., soll der als Darlehen stehen gelassene �bernahmepreis demnach aus den j�hrlichen Dividendenzahlungen der �bernommenen Betriebsgesellschaft bezahlt werden. Dass der Holdinggesellschaft andere Mittel f�r die Annuit�ten von mindestens Fr. 400'000.-- zur Verf�gung st�nden (vgl. Ziff. 3 des Kauf- und Darlehensvertrages), wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Sie verf�gt nach den Akten nicht �ber andere Aktiven als die Beteiligung an der �bernommenen Gesellschaft. Mithin stehen als Gegenwert f�r das Darlehen und f�r den Schuldendienst ausschliesslich Mittel der ver�usserten Betriebsgesellschaft zur Verf�gung. Ob mit der R�ckzahlung des Darlehens zu rechnen ist, kann dahingestellt bleiben. Sollte der Gesch�ftsgang nicht erwartungsgem�ss verlaufen und k�nnten die Annuit�ten deshalb nicht mehr bezahlt werden, kann der Darlehensgeber das Darlehen k�ndigen (Ziff. 3 des Kauf- und Darlehensvertrages) und dadurch indirekt auf die Betriebsgesellschaft bzw. deren Substanz zur�ckgreifen. So oder anders wird der Kaufpreis, soweit er durch R�ckzahlung des Darlehens im Betrag von Fr. 4,3 Mio. geleistet wird, demnach aus Mitteln finanziert, die der ver�usserten Gesellschaft entnommen und dieser nicht wieder zugef�hrt werden, und die dem Ver�usserer unter Aufhebung der latenten Aussch�ttungssteuerlast �berwiesen werden.
Ob die dem Ver�usserer nur in Form von steuerbaren Verm�gensertr�gen auszahlbaren Mittel aus der bereits erwirtschafteten Substanz oder aus noch zu erwirtschaftenden Ertr�gen zufliessen, spielt keine Rolle (vgl. ASA 72 218 E. 4b). Wohl kann die Holdinggesellschaft die erworbene Beteiligung an der X.________ Betriebs-AG nicht zulasten des steuerbaren Reinertrages abschreiben, wenn sie die Substanz dieser Gesellschaft nicht antastet, sondern den Kaufpreis aus deren laufenden Gewinnen finanziert. Sie kann diese dank des Beteiligungsabzuges (Art. 69 DBG) jedoch gewinnsteuerfrei beziehen und zur R�ckzahlung des vom Ver�usserer gew�hrten Darlehens verwenden, womit die latente Aussch�ttungssteuerlast im Umfang der Darlehensamortisation in gleicher Weise aufgehoben wird wie bei Finanzierung des Kaufpreises durch eine Substanzdividende. Im einen wie im anderen Fall wird der Kaufpreis aus Mitteln der ver�usserten Gesellschaft bezahlt, die dem Ver�usserer als fr�herem Beteiligungsinhaber nur in Form von steuerbarem Ertrag zufliessen konnten, ohne dass sie je als Ertrag versteuert werden m�ssen.
Der in der Doktrin ge�usserten Auffassung, unter dem Titel der indirekten Teilliquidation k�nne h�chstens die Besteuerung der bis zur Ver�usserung erwirtschafteten und innert kurzer Zeit (maximal 5 Jahre) entzogenen Substanz in Betracht fallen, nicht aber die Steuerverhaftung zuk�nftiger Gewinne, kann demnach nicht beigepflichtet werden (vgl. Markus Reich, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2a N 79 zu Art. 20 DBG; Peter Gurtner, a.a.O., S. 348; Wolfgang Maute/Felix Stieger, Die Familienholding, in: Steuer Revue 2000 S. 462 ff., S. 473; Peter Locher, Kommentar zum DBG, N 108 zu Art. 20 DBG; Felix Richner/Walter Frei/Stefan Kaufmann, Handkommentar zum DBG, N 124 zu Art. 20 DBG; Bruno Wassmer/ Walter Jakob, Fragw�rdige Ausdehnung der Transponierungstheorie, in: Schweizer Treuh�nder 3/1998 S. 213 ff., S. 218). Entscheidend ist, ob die Bezahlung des Kaufpreises bzw. die R�ckzahlung des Darlehens an den Ver�usserer aus Mitteln der �bernommenen Gesellschaft �berhaupt erfolgt, d.h. ob wirtschaftlich auf deren Substanz zur�ckgegriffen wird, und nicht, ob diese Substanz bereits verf�gbar ist oder wann der Zugriff geschieht. Auch f�r eine 5-Jahresfrist, wie sie einzelne der erw�hnten Autoren als massgebende Begrenzung der steuerlichen Erfassung erachten, l�sst sich daher in Fallkonstellationen wie hier keine �berzeugende St�tze finden.
4.6 Damit steht fest, dass auch die dritte Voraussetzung zur Annahme einer indirekten Teilliquidation erf�llt ist. Die Beschwerdegegner haben im Umfang von Fr. 4,3 Mio. einen steuerbaren Verm�gensertrag im Sinne von Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG erzielt. Dieser hat mit der Ver�usserung der Aktien und dem Erwerb der Darlehensforderung steuerlich als realisiert zu gelten (vgl. BGE 113 Ib 23 E. 2e S. 26; StE 2003 B 97.41 15 E. 3.2.1; je mit weiteren Hinweisen, Peter Locher, a.a.O., N 18 ff. zu Art. 16 DBG; Markus Reich, a.a.O., N 34 ff. zu Art. 16 DBG).
Es ist freilich nicht zu �bersehen, dass die sofortige Besteuerung eines sehr bedeutenden Verm�gensertrages, der zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge nicht oder nur in Raten und �ber eine l�ngere Zeitspanne bezogen wird, den Ver�usserer in Finanzierungsschwierigkeiten bringen und sinnvolle Unternehmensnachfolgel�sungen letztlich erschweren kann. Es w�re deshalb zu w�nschen, dass die Eidgen�ssische Steuerverwaltung in solchen F�llen, zu denen auch der vorliegende zu z�hlen ist, eine der offenen Agiol�sung (vgl. zum Begriff Peter Gurtner, a.a.O., S. 347) nachgebildete Vorgehensweise zulassen w�rde, die das Versteuern des Verm�gensertrages nach Massgabe des tats�chlichen Mittelzuflusses an den Ver�usserer erlaubt. W�rde beispielsweise f�r das Darlehen von der �bernehmenden Gesellschaft ein spezielles Konto er�ffnet und gef�hrt und f�r die Steuerbeh�rden entsprechend gekennzeichnet, so dass sich die Amortisationsleistungen an den Darlehensgeber einfach und zuverl�ssig kontrollieren liessen, st�nde m�glicherweise nichts entgegen, die Aussch�ttungen beim Ver�usserer - hier dem Beschwerdegegner - entsprechend der tats�chlichen Vereinnahmung steuerlich zu erfassen.
4.7 Die Beschwerdegegner und die Vorinstanz halten es f�r stossend und rechtsungleich, wenn bei einer familieninternen Unternehmensnachfolge wie der vorliegenden ein steuerbarer Verm�gensertrag des Ver�usserers angenommen wird, nicht aber bei einem Aktienverkauf unter vergleichbaren Kauf- und Darlehensmodalit�ten an aussenstehende Dritte mit ungen�gender Kapitalkraft, die einen erheblichen Teil des Kaufpreises durch Fremd- oder Verk�uferdarlehen finanzieren und den Schuldendienst (teilweise) zulasten der erworbenen Gesellschaft erbringen (sog. Leveraged Buyout oder - bei einem Verkauf an Kaderleute des Unternehmens - Management Buyout; vgl. dazu u.a. Thomas Hilty, Unternehmensnachfolge mittels Management Buyout, TaxPrax 1997, 1 ff.; Gabriel Heldner, Das Management-Buyout [MBO] - Zivil- und steuerrechtliche �berlegungen, in: Andr� Z�nd et al. [Hrsg.], Bewertung, Pr�fung und Beratung in Theorie und Praxis: Festschrift f�r Carl Helbling, Z�rich 1992, 223 ff.; Peter Gurtner, a.a.O., S. 338 ff.). In solchen F�llen gehe die Praxis von steuerfreiem Kapitalgewinn des Ver�usserers aus.
Es trifft zu, dass bei einem Verkauf der Beteiligungsrechte unter Bedingungen wie hier aus steuerlicher Sicht kein Unterschied besteht, ob die Beteiligungsinhaber der �bernehmenden Gesellschaft zur Familie geh�ren oder nicht. Das Bundesgericht hat bisher freilich noch keine Gelegenheit gehabt, sich zu den steuerlichen Folgen eines Leveraged oder Management Buyout unter Bedingungen wie hier zu �ussern. Von einer rechtsungleichen Praxis des Bundesgerichts kann deshalb nicht gesprochen werden.
Aus dem Ausgef�hrten ergibt sich, dass die Beschwerdegegner einen steuerbaren Verm�gensertrag (Beteiligungsertrag) aus indirekter Teilliquidation der ver�usserten Gesellschaft erzielt haben. Die Beschwerde erweist sich in diesem Sinne als begr�ndet. Der angefochtene Entscheid ist deshalb aufzuheben und die Angelegenheit an die Kantonale Steuerverwaltung Obwalden zur�ckzuweisen. Diese wird die der Sondersteuer unterliegenden ausserordentlichen Eink�nfte im Sinne der Erw�gungen neu festzusetzen haben.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdegegner kostenpflichtig (Art. 156 in Verb. mit Art. 153 und 153a OG; Art. 159 OG). Die Steuerrekurskommission wird �ber die bei ihr entstandenen Kosten neu zu befinden haben.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen, der angefochtene Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Obwalden vom 4. Juni 2003 aufgehoben und die Angelegenheit zu neuem Entscheid im Sinne der Erw�gungen an die Kantonale Steuerverwaltung Obwalden zur�ckgewiesen.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 8'000.-- wird den Beschwerdegegnern unter Solidarhaft auferlegt.

References: Art. 98
 Art. 146
 Art. 103
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 20
 BGE 
 BGE 
 Art. 16
 Art. 20
 BGE 
 BGE 
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 BGE 
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 153
 Art. 159