Source: https://www.buzer.de/gesetz/4851/a67562.htm
Timestamp: 2019-05-27 05:51:08+00:00

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§ 9 SGB XI Aufgaben der Länder Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) Soziale Pflegeversicherung
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§ 9 - Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI)
Frühere Fassungen von § 9 SGB XI
Zitierungen von § 9 SGB XI
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 SGB XI verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB XI selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... sind, 4. die Stellen, die nach Landesrecht für eine Förderung nach § 9 zuständig sind, 5. den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung, den ...
... Anlagegüter nach Absatz 2 Nr. 3 durch öffentliche Förderung gemäß § 9 nicht vollständig gedeckt sind, kann die Pflegeeinrichtung diesen Teil der Aufwendungen den ...
... für die Vorhaltung, Instandsetzung oder Instandhaltung von Ausbildungsstätten ( §§ 9 , 82 Abs. 2 bis 4), für deren laufende Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) sowie ...
... wurden, können sie in das Folgejahr übertragen werden." 6. In § 9 Satz 2 werden der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt: ...
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References: § 9

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