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Timestamp: 2020-07-05 21:19:33+00:00

Document:
Verordnung vom 20. März 2020 über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) (COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall)
Ordinanza del 20 marzo 2020 sui provvedimenti in caso di perdita di guadagno in relazione con il coronavirus (COVID-19) (Ordinanza COVID-19 perdita di guadagno)
1. Abschnitt: Anwendbarkeit des ATSG
2. Abschnitt: Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung de...
Art. 3 Beginn und Ende des Anspruchs, Höchstmenge an Taggeld...
Art. 4 Form und Anzahl der Taggelder
Art. 5 Höhe und Bemessung der Entschädigung
Art. 7 Geltendmachung
Art. 9 Beiträge an Sozialversicherungen
Art. 10 Durchführung und Finanzierung
Art. 10a Aufsicht und Kontrolle
Art. 11 Inkrafttreten und Geltungsdauer
Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19)
(COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall)
vom 20. März 2020 (Stand am 23. April 2020)
Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20001 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Entschädigungen gemäss dieser Verordnung anwendbar, soweit die nachstehenden Bestimmungen nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsehen.
2. Abschnitt: Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19)
1 Anspruchsberechtigt sind, sofern sie die Voraussetzungen nach Absatz 1bis erfüllen:
Eltern mit Kindern bis zum vollendeten 12. Altersjahr;
Eltern mit Minderjährigen, die Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag nach Artikel 42ter Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 19591 über die Invalidenversicherung (IVG) haben;
Eltern mit Kindern bis zum vollendeten 20. Altersjahr, wenn diese eine Sonderschule besuchen;
weitere Personen.2
1bis Die Personen nach Absatz 1 sind anspruchsberechtigt, sofern sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
Sie müssen aufgrund von behördlichen Massnahmen gemäss den Artikeln 35 und 40 des Epidemiengesetzes vom 28. September 20123 (EpG) im Zusammenhang mit der Coronaepidemie (COVID-19) die Erwerbstätigkeit unterbrechen:
infolge Ausfalls der Fremdbetreuung ihrer Kinder; oder
infolge Quarantäne.
Im Zeitpunkt der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit sind sie:
Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 10 ATSG4; oder
Selbstständigerwerbende im Sinne von Artikel 12 ATSG.
Sie sind im Sinne des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19465 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung obligatorisch versichert.6
2 Für Eltern, die ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen müssen, um sich um ihr Kind zu kümmern, besteht während der Schulferien kein Anspruch, es sei denn, das Kind hätte durch eine besonders gefährdete Person im Sinne der COVID-19-Verordnung 2 vom 13. März 20207 oder im Rahmen eines von der Schule organisierten Angebots betreut werden sollen.8
3 Anspruchsberechtigt sind Selbstständigerwerbende im Sinne von Artikel 12 ATSG, die aufgrund einer Massnahme nach Artikel 6 Absätze 1 und 2 der COVID-19-Verordnung 2 einen Erwerbsausfall erleiden. Die Voraussetzung von Absatz 1bis Buchstabe c gilt auch für diese Selbstständigerwerbenden.9
3bis Selbstständigerwerbende im Sinne von Artikel 12 ATSG, die nicht unter Absatz 3 fallen, sind anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen 10 000 und 90 000 Franken liegt; dabei gilt für die Berechnung des massgebenden Einkommens für das Jahr 2019 Artikel 5 Absatz 2 zweiter Satz sinngemäss. Die Voraussetzung von Absatz 1bis Buchstabe c gilt auch für diese Selbstständigerwerbenden.10
3ter Anspruchsberechtigt sind Personen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 198211, die im Veranstaltungsbereich tätig sind, sofern sie die Einkommensvoraussetzungen gemäss Absatz 3bis erfüllen und in der AHV obligatorisch versichert sind.12
4 Die Entschädigung ist subsidiär zu sämtlichen Leistungen von Sozialversicherungen und Versicherungen nach dem Versicherungsvertragsgesetz vom 2. April 190813 sowie zu Lohnfortzahlungen von Arbeitgebern.
5 Bei der Fremdbetreuung nach Absatz 1bis Buchstabe a Ziffer 1 kann es sich um Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen, Institutionen nach Artikel 27 IVG sowie betreuende Einzelpersonen handeln, wenn diese von der Coronaepidemie im Sinne der COVID-19-Verordnung 2 besonders gefährdet sind.14
6 Es können beide Elternteile aufgrund des Ausfalls der Fremdbetreuung anspruchsberechtigt sein. Pro Erwerbstag kann jedoch nur ein Taggeld beansprucht werden.
7 Pflegeeltern haben Anspruch auf die Entschädigung, wenn sie das Pflegekind unentgeltlich zu dauernder Pflege und Erziehung aufgenommen haben.
8 Hat die anspruchsberechtigte Person aufgrund verschiedener Massnahmen des EpG Anspruch auf die Entschädigung, so wird nur ein Taggeld ausgerichtet.
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. April 2020, in Kraft seit 17. März 2020 (AS 2020 1257).
6 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. April 2020, in Kraft seit 17. März 2020 (AS 2020 1257).
7AS 2020 773 783 841 863 867 1059 1065 1101 1131 1137 1155 1199 1245 1249 1333 1401 1501 1505 1585 1751 1815 1823 1835 2097 2099 2213
8 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Juli 2020, in Kraft seit 17. März 2020 (AS 2020 2729).
9 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. April 2020, in Kraft seit 17. März 2020 (AS 2020 1257).
10 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. April 2020 (AS 2020 1257). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 17. März 2020 (AS 2020 2223).
11 SR 837.0
12 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. Juli 2020, in Kraft seit 17. März 2020 (AS 2020 2729).
13 SR 221.229.1
14 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. April 2020, in Kraft seit 17. März 2020 (AS 2020 1257).
Art. 3 Beginn und Ende des Anspruchs, Höchstmenge an Taggeldern
1 Der Anspruch entsteht für Personen mit Betreuungsaufgaben am 4. Tag, nachdem die Voraussetzungen nach Artikel 2 erfüllt sind.
2 Der Anspruch entsteht für Personen in Quarantäne und Anspruchsberechtigte nach Artikel 2 Absätze 3 und 3bis, wenn sämtliche Voraussetzungen nach Artikel 2 erfüllt sind.1
3 Er endet, wenn die Massnahmen gemäss den Artikeln 7, 35 und 40 EpG2 aufgehoben werden. Für Anspruchsberechtigte nach Artikel 2 Absätze 3 und 3bis endet er am 16. September 2020.3
3bis Für Personen nach Artikel 2 Absatz 3ter entsteht der Anspruch auf Entschädigung am 1. Juni 2020 und endet am 16. September 2020.4
4 Selbstständigerwerbenden im Sinne von Artikel 12 ATSG5, die aufgrund von Artikel 2 Absatz 1bis Buchstabe a einen Anspruch auf Entschädigung haben, werden höchstens 30 Taggelder ausgerichtet.6
5 Für Personen in Quarantäne werden pro Quarantänefall höchstens 10 Taggelder ausgerichtet.7
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. April 2020, in Kraft seit 17. März 2020 (AS 2020 1257).
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Juli 2020, in Kraft seit 17. März 2020 (AS 2020 2729).
4 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. Juli 2020, in Kraft seit 17. März 2020 (AS 2020 2729).
6 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. April 2020, in Kraft seit 17. März 2020 (AS 2020 1257).
7 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. April 2020, in Kraft seit 17. März 2020 (AS 2020 1257).
1 Die Entschädigung wird als Taggeld ausgerichtet.
2 Pro fünf Taggelder werden zusätzlich zwei Taggelder ausgerichtet.
1 Das Taggeld beträgt 80 Prozent des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, das vor Beginn des Anspruchs auf die Entschädigung erzielt wurde.
2 Für die Ermittlung des Einkommens ist Artikel 11 Absatz 1 des Erwerbsersatzgesetzes vom 25. September 19521 sinngemäss anwendbar. Nach der Festlegung der Entschädigung kann eine Neuberechnung der Entschädigung nur vorgenommen werden, wenn eine aktuellere Steuerveranlagung bis zum 16. September 2020 der anspruchsberechtigten Person zugestellt wird und diese den Antrag zur Neuberechnung bis zu diesem Datum einreicht.2
3 Die Entschädigung beträgt höchstens 196 Franken pro Tag.
4 Das Taggeld für Personen nach Artikel 2 Absatz 3ter entspricht 80 Prozent des im Jahr 2019 erzielten AHV-pflichtigen Einkommens.3
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 17. März 2020 (AS 2020 2223).
Art. 61Verjährung
In Abweichung von Artikel 24 ATSG2 erlischt der Anspruch auf Leistungen am 16. September 2020.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 17. März 2020 (AS 2020 2223).
Art. 71Geltendmachung
1 Die Entschädigung ist durch die Leistungsberechtigten geltend zu machen.
2 Bei Lohnfortzahlung des Arbeitgebers kann dieser die Entschädigung geltend machen.
1 Die Entschädigung wird an die anspruchsberechtigte Person ausbezahlt.
2 Die Auszahlung erfolgt monatlich nachschüssig.
3 Die Festsetzung und Auszahlung erfolgt durch die AHV-Ausgleichskasse, die vor dem Entschädigungsanspruch für den Bezug der AHV-Beiträge zuständig war.
4 Beziehen beide Elternteile eine Entschädigung, so ist für beide Eltern nur eine Ausgleichskasse zuständig.
5 Die Entschädigung wird im formlosen Verfahren nach Artikel 51 ATSG1 festgesetzt. Dies gilt in Abweichung von Artikel 49 Absatz 1 ATSG auch für erhebliche Entschädigungen.
2 Die Beiträge sind je zur Hälfte von den Leistungsberechtigten und vom Bund zu tragen.
1 Die Durchführung der Entschädigung erfolgt durch die AHV-Ausgleichskassen.
2 Die Entschädigung und die bei den Ausgleichskassen anfallenden Durchführungskosten werden durch den Bund finanziert.
Art. 10a1Aufsicht und Kontrolle
1 Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) überwacht die Durchführung der vorliegenden Verordnung. Die AHV-Ausgleichskassen sowie deren Beauftragte haben dem BSV und weiteren Aufsichtsbehörden die Auskünfte zu erteilen, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigen.
2 Die Eidgenössische Finanzkontrolle arbeitet mit dem BSV zusammen, um Risiken zu ermitteln und unrechtmässige Leistungsbezüge zu vermeiden. Sie kann die AHV-Ausgleichskassen gezielt kontrollieren und hat zu diesem Zweck Zugang zu den notwendigen Daten über den COVID-19-Erwerbsersatz.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. April 2020, in Kraft seit 17. März 2020 (AS 2020 1257).
2 Sie gilt bis zum 16. September 2020.1
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. April 2020, in Kraft seit 23. April 2020 (AS 2020 1335).
2 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. April 2020 (AS 2020 1257). Aufgehoben durch Ziff. I der vom 22. April 2020, mit Wirkung seit 23. April 2020 (AS 2020 1335).
AS 2020 871
du 20 mars 2020 (Etat le 23 avril 2020)
3 Ont également droit à l’allocation les personnes considérées comme indépendantes au sens de l’art. 12 LPGA qui subissent une perte de gain en raison d’une mesure prévue à l’art. 6, al. 1 et 2, de l’ordonnance 2 COVID-19. La condition prévue à l’al. 1bis, let. c, s’applique aussi à ces personnes.9
3bis Les personnes considérées comme indépendantes au sens de l’art. 12 LPGA qui ne sont pas concernées par l’al. 3 ont droit à l’allocation pour autant qu’elles subissent une perte de gain en raison des mesures prises par le Conseil fédéral afin de lutter contre le coronavirus et que leur revenu déterminant pour le calcul des cotisations AVS de l’année 2019 se situe entre 10 000 et 90 000 francs; l’art. 5, al. 2, 2e phrase, s’applique par analogie au calcul du revenu déterminant de l’année 2019. La condition prévue à l’al. 1bis, let. c, s’applique aussi à ces personnes.10
3ter Ont également droit à l’allocation, les personnes visées à l’art. 31, al. 3, let. b et c, de la loi du 25 juin 1982 sur l’assurance-chômage11 qui travaillent dans le domaine de l’événementiel pour autant qu’elles remplissent les conditions de revenu prévues à l’al. 3bis et qu’elles soient assurées obligatoirement à l’AVS.12
4 L’allocation est octroyée subsidiairement aux prestations des assurances sociales, aux prestations des assurances régies par la loi du 2 avril 1908 sur le contrat d’assurance13 et aux salaires qui continuent d’être versés par les employeurs.
5 En ce qui concerne la garde des enfants par des tiers visée à l’al. 1bis, let. a, ch. 1, il peut s’agir d’écoles maternelles, de structures d’accueil collectif de jour, d’écoles, d’institutions au sens de l’art. 27 LAI ou de particuliers assumant des tâches de garde si ceux-ci sont des personnes vulnérables au sens de l’ordonnance 2 COVID-19.14
9 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 16 avr. 2020, en vigueur depuis le 17 mars 2020 (RO 2020 1257).
10 Introduit par le ch. I de l’O du 16 avr. 2020 (RO 2020 1257). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 19 juin 2020, en vigueur depuis le 17 mars 2020 (RO 2020 2223).
11 RS 837.0
12 Introduit par le ch. I de l’O du 1er juil. 2020, en vigueur depuis le 17 mars 2020 (RO 2020 2729).
13 RS 221.229.1
14 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 16 avr. 2020, en vigueur depuis le 17 mars 2020 (RO 2020 1257).
Ordinanza sui provvedimenti in caso di perdita di guadagno in relazione con il coronavirus (COVID-19)
(Ordinanza COVID-19 perdita di guadagno)
del 20 marzo 2020 (Stato 23 aprile 2020)
Sezione 1: Applicabilità della LPGA
Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20001 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all’indennità ai sensi della presente ordinanza, sempreché le disposizioni seguenti non prevedano espressamente una deroga alla LPGA.
Sezione 2: Indennità in caso di provvedimenti per combattere il coronavirus (COVID-19)
1 Se adempiono le condizioni di cui al capoverso 1bis, hanno diritto a un’indennità:
i genitori di figli di età inferiore a 12 anni compiuti;
i genitori di figli minorenni che hanno diritto a un supplemento per cure intensive secondo l’articolo 42ter capoverso 3 della legge federale del 19 giugno 19591 sull’assicurazione per l’invalidità (LAI);
i genitori di figli di età inferiore a 20 anni compiuti che frequentano una scuola speciale;
altre persone.2
1bis Le persone di cui al capoverso 1 hanno diritto all’indennità, se adempiono le seguenti condizioni:
devono interrompere l’attività lucrativa a causa di provvedimenti ordinati dalle autorità conformemente agli articoli 35 e 40 della legge del 28 settembre 20123 sulle epidemie (LEp) in relazione con l’epidemia di coronavirus (COVID-19):
in seguito alla cessazione della custodia dei figli da parte di terzi, o
perché sono state messe in quarantena;
al momento dell’interruzione dell’attività lucrativa sono:
salariate ai sensi dell’articolo 10 LPGA4, o
indipendenti ai sensi dell’articolo 12 LPGA;
sono assicurate obbligatoriamente ai sensi della legge federale del 20 dicembre 19465 sull’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS). 6
2 I genitori che devono interrompere la loro attività lucrativa per occuparsi della custodia dei figli non hanno diritto all’indennità durante le vacanze scolastiche, salvo se la custodia avrebbe dovuto essere assunta da una persona particolarmente a rischio ai sensi dell’ordinanza 2 COVID-19 del 13 marzo 20207 o da un servizio messo a disposizione dalla scuola.8
3 Hanno diritto all’indennità i lavoratori indipendenti ai sensi dell’articolo 12 LPGA che subiscono una perdita di guadagno a causa di un provvedimento di cui all’articolo 6 capoversi 1 e 2 dell’ordinanza 2 COVID-19. La condizione del capoverso 1bis lettera c si applica anche a questi lavoratori indipendenti.9
3bis I lavoratori indipendenti ai sensi dell’articolo 12 LPGA che non rientrano nel campo d’applicazione del capoverso 3 hanno diritto all’indennità se subiscono una perdita di guadagno a causa dei provvedimenti del Consiglio federale per combattere il coronavirus e il loro reddito determinante per il calcolo dei contributi dovuti secondo la LAVS per il 2019 è compreso tra 10 000 e 90 000 franchi; al calcolo del reddito determinante per il 2019 si applica per analogia l’articolo 5 capoverso 2 secondo periodo. La condizione di cui al capoverso 1bis lettera c si applica anche a questi lavoratori indipendenti.10
3ter Hanno diritto all’indennità le persone di cui all’articolo 31 capoverso 3 lettere b e c della legge del 25 giugno 198211 sull’assicurazione contro la disoccupazione che lavorano nel settore delle manifestazioni, se adempiono le condizioni di reddito di cui al capoverso 3bis e sono assicurate obbligatoriamente all’AVS.12
4 L’indennità è sussidiaria rispetto a tutte le prestazioni di assicurazioni sociali e assicurazioni secondo la legge del 2 aprile 190813 sul contratto d’assicurazione nonché ai pagamenti effettuati dai datori di lavoro in virtù dell’obbligo di continuare a versare il salario.
5 Per custodia dei figli da parte di terzi secondo il capoverso 1bis lettera a numero 1 s’intende quella dispensata nelle strutture di custodia collettiva diurna, nelle scuole dell’infanzia, nelle scuole e nelle istituzioni ai sensi dell’articolo 27 LAI, nonché da persone singole, se queste sono particolarmente esposte al rischio dell’epidemia di COVID-19 ai sensi dell’ordinanza 2 COVID-19.14
6 Entrambi i genitori possono avere diritto all’indennità a causa della cessazione della custodia dei figli da parte di terzi. Il diritto può tuttavia essere fatto valere soltanto per un’indennità giornaliera per giorno di lavoro.
7 I genitori affilianti hanno diritto all’indennità, se si sono assunti gratuitamente e durevolmente le spese di mantenimento ed educazione dell’affiliato.
8 Se una persona ha diritto all’indennità in virtù di più provvedimenti della LEp, è versata soltanto un’indennità giornaliera.
2 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 16 apr. 2020, in vigore dal 17 mar. 2020 (RU 2020 1257).
6 Introdotto dal n. I dell’O del 16 apr. 2020, in vigore dal 17 mar. 2020 (RU 2020 1257).
7RU 2020 773 783 841 863 867 1059 1065 1101 1131 1137 1155 1199 1245 1249 1333 1401 1501 1505 1585 1751 1815 1823 1835 2097 2099 2213
8 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 1° lug. 2020, in vigore dal 17 mar. 2020 (RU 2020 2729).
9 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 16 apr. 2020, in vigore dal 17 mar. 2020 (RU 2020 1257).
10 Introdotto dal n. I dell’O del 16 apr. 2020 (RU 2020 1257). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 19 giu. 2020, in vigore dal 17 mar. 2020 (RU 2020 2223).
12 Introdotto dal n. I dell’O del 1° lug. 2020, in vigore dal 17 mar. 2020 (RU 2020 2729).
14 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 16 apr. 2020, in vigore dal 17 mar. 2020 (RU 2020 1257).
Art. 3 Inizio e fine del diritto, numero massimo di indennità giornaliere
1 Per le persone con compiti di custodia, il diritto inizia il quarto giorno successivo all’adempimento delle condizioni di cui all’articolo 2.
2 Per le persone in quarantena e per gli aventi diritto di cui all’articolo 2 capoversi 3 e 3bis il diritto inizia quando sono adempiute tutte le condizioni di cui all’articolo 2.1
3 Il diritto si estingue con la revoca dei provvedimenti adottati conformemente agli articoli 7, 35 e 40 LEp2. Per gli aventi diritto di cui all’articolo 2 capoversi 3 e 3bis si estingue il 16 settembre 2020.3
3bis Per le persone di cui all’articolo 2 capoverso 3ter il diritto all’indennità inizia il 1° giugno 2020 e si estingue il 16 settembre 2020.4
4 Ai lavoratori indipendenti ai sensi dell’articolo 12 LPGA5 che hanno diritto all’indennità in virtù dell’articolo 2 capoverso 1bis lettera a sono versate al massimo 30 indennità giornaliere.6
5 Alle persone in quarantena sono versate al massimo dieci indennità giornaliere per caso di quarantena.7
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 16 apr. 2020, in vigore dal 17 mar. 2020 (RU 2020 1257).
3 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 1° lug. 2020, in vigore dal 17 mar. 2020 (RU 2020 2729).
4 Introdotto dal n. I dell’O del 1° lug. 2020, in vigore dal 17 mar. 2020 (RU 2020 2729).
6 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 16 apr. 2020, in vigore dal 17 mar. 2020 (RU 2020 1257).
7 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 16 apr. 2020, in vigore dal 17 mar. 2020 (RU 2020 1257).
Art. 4 Forma dell’indennità e numero delle indennità giornaliere
1 L’indennità è versata sotto forma di indennità giornaliera.
2 Ogni cinque indennità giornaliere sono versate due ulteriori indennità giornaliere.
Art. 5 Importo e calcolo dell’indennità
1 L’indennità giornaliera ammonta all’80 per cento del reddito medio dell’attività lucrativa conseguito prima dell’inizio del diritto all’indennità.
2 All’accertamento del reddito è applicabile per analogia l’articolo 11 capoverso 1 della legge del 25 settembre 19521 sulle indennità di perdita di guadagno. Dopo la fissazione dell’indennità si può procedere a un nuovo calcolo della stessa soltanto se una tassazione fiscale più recente è notificata all’avente diritto entro il 16 settembre 2020 e quest’ultimo richiede il nuovo calcolo entro tale data.2
3 L’indennità ammonta al massimo a 196 franchi al giorno.
4 L’indennità giornaliera delle persone di cui all’articolo 2 capoverso 3ter ammonta all’80 per cento del reddito sottoposto all’AVS nel 2019.3
2 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 19 giu. 2020, in vigore dal 17 mar. 2020 (RU 2020 2223).
Art. 61Prescrizione
In deroga all’articolo 24 LPGA2, il diritto alle prestazioni si estingue il 16 settembre 2020.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 19 giu. 2020, in vigore dal 17 mar. 2020 (RU 2020 2223).
Art. 71Esercizio del diritto
1 Il diritto all’indennità deve essere esercitato dall’avente diritto.
2 In caso di continuazione del pagamento del salario da parte del datore di lavoro, il diritto può essere esercitato da quest’ultimo.
Art. 8 Fissazione e pagamento
1 L’indennità è versata all’avente diritto.
2 L’indennità è versata mensilmente e posticipatamente.
3 L’indennità è fissata e pagata dalla cassa di compensazione AVS che era competente per la riscossione dei contributi AVS prima della nascita del diritto all’indennità.
4 Se entrambi i genitori ricevono un’indennità, è competente un’unica cassa di compensazione.
5 L’indennità è fissata mediante la procedura semplificata di cui all’articolo 51 LPGA1. Questa disposizione è applicabile, in deroga all’articolo 49 capoverso 1 LPGA, anche alle indennità di notevole entità.
Art. 9 Contributi alle assicurazioni sociali
1 Sull’indennità devono essere pagati i contributi:
all’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti;
all’assicurazione per l’invalidità;
all’ordinamento delle indennità di perdita di guadagno;
se del caso, all’assicurazione contro la disoccupazione.
2 I contributi sono a carico per metà dell’avente diritto e per metà della Confederazione.
Art. 10 Esecuzione e finanziamento
1 L’esecuzione dell’indennità compete alle casse di compensazione AVS.
2 L’indennità e le spese di esecuzione sostenute dalle casse di compensazione sono finanziate dalla Confederazione.
Art. 10a1Vigilanza e controllo
1 L’Ufficio federale delle assicurazioni sociali (UFAS) vigila sull’esecuzione della presente ordinanza. Le casse di compensazione AVS e i loro mandatari devono fornire all’UFAS e alle altre autorità di vigilanza le informazioni di cui essi necessitano per adempiere i loro compiti.
2 Il Controllo federale delle finanze collabora con l’UFAS per determinare i rischi ed evitare versamenti indebiti di prestazioni. Può procedere in modo mirato a controlli presso le casse di compensazione AVS e, a tal fine, ha accesso ai dati necessari concernenti l’indennità di perdita di guadagno per COVID-19.
1 Introdotto dal n. I dell’O del 16 apr. 2020, in vigore dal 17 mar. 2020 (RU 2020 1257).
1 La presente ordinanza entra retroattivamente in vigore il 17 marzo 2020.
2 Si applica fino al 16 settembre 2020.1
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 22 apr. 2020, in vigore dal 23 apr. 2020 (RU 2020 1335).
2 Introdotto dal n. I dell’O del 16 apr. 2020 (RU 2020 1257). Abrogato dal n. I dell’O del 22 apr. 2020, con effetto dal 23 apr. 2020 (RU 2020 1335).
RU 2020 871

References: Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 7

Art. 9

Art. 10

Art. 10

Art. 11

Art. 3

Art. 61

Art. 71

Art. 10

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 61

Art. 71

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 10