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Timestamp: 2017-09-22 11:45:40+00:00

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ibr-online: EXPERTENSEMINAR: Gemeinkosten(unter)deckung bei Sach- und Bauzeitnachträgen Rechtliche und baubetriebliche Probleme bei Durchsetzung und Abwehr von Deckungsbeiträgen
Montag, 06.11.2017, 09:30 - 17:00 Uhr, Mannheim
Gemeinkosten sind alle im Betrieb anfallenden Kosten, die einem Kostenträger nicht direkt zuzuordnen sind, also allgemeine Ressourcen widerspiegeln, die für den Herstellungsprozess benötigt werden. Ändern sich Vergütung oder Ausführungszeitraum, so stellt sich die Frage, ob und inwieweit die Gemeinkosten über die gesonderten Vergütungs-, Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche des Auftragnehmers gedeckt werden. Eine Gemeinkostendeckung ist nur in § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B ausdrücklich geregelt. Sinn dieser Regelung ist es, den gesamten kalkulierten Deckungsbeitrag aus dem alten Einheitspreis zu erhalten, der sich aus den Gemeinkostenzuschlägen auf die Einzelkosten der Teilleistungen ergibt.
Kann der Auftragnehmer aber auch bei einer Vergütungsanpassung wegen Modifizierung der zu erbringenden Leistung eine Deckung der kalkulierten Gemeinkosten sicherstellen, ist er auf die kalkulierten Gemeinkosten verwiesen oder kann er zusätzlichen Deckungsbeiträge beanspruchen? Was bedeutet es, wenn das am 01.01.2018 in Kraft tretende neue Bauvertragsrecht in § 650c BGB die Vergütung tatsächlich erforderlicher Kosten mit angemessenen Zuschlägen für allgemeine Geschäftskosten vorsieht? Kann der Auftragnehmer im Falle der Bauzeitverlängerung als Entschädigungs- oder Schadensersatzanspruch die Erstattung einer erlittenen Unterdeckung der Gemeinkosten beanspruchen? Diese hoch praxisrelevanten Fragen erörtern die Referenten unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung (unter anderem den Urteilen des KG vom 10.01.2017 - 21 U 14/16 und vom 28.05.2013 - 7 U 12/12, des BGH vom 24.03.2016 - VII ZR 201/15 oder des Beschlusses des OLG Köln vom 23.02.2015 - 17 U 35/14) aus baubetrieblicher wie aus rechtlicher Perspektive.
Definition der Gemeinkosten (AKG, BGK, Wagnis/Gewinn)
Kalkulation der Gemeinkosten (als Zuschlagssatz oder über die Endsumme)
Baubetriebliche und rechtliche Folgen der gewählten Kalkulationsmethode
Differenzierte Betrachtung je nach Anspruchsgrundlagen (Vergütung, Schadensersatz oder Entschädigung)
Erhöhte Gemeinkosten bei Mindermengen (Abhängigkeit von der Kalkulation)
Zusätzliche Gemeinkosten bei Mehrmengen?
Zusätzliche Gemeinkosten bei geänderten und zusätzlichen Leistungen nach der VOB/B
- Was heißt Preisermittlungsgrundlage des Hauptvertrages?
- Zwingend bei AGK?
- Zwingend auch bei BGK?
- Grenze der Gemeinkostendeckung
Zusätzliche Gemeinkosten bei geänderten und zusätzlichen Leistungen nach dem neuen Bauvertragsrecht, § 650c BGB?
- Was bedeutet tatsächlich erforderliche BGK?
- Was sind angemessene Zuschläge für AGK?
- Werden die Regelungen der VOB/B durch das neue Bauvertragsrecht obsolet?
Zusätzliche Gemeinkosten als Schadensersatz im Falle der Bauzeitverlängerung gemäß § 6 Abs. 6 VOB/B?
- Zusätzliche BGK?
- Bezuschlagung zusätzliche EKdT mit Gemeinkosten?
- Unterdeckte AGK?
- Entgangene Deckungsbeiträge als entgangener Gewinn nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des AG erstattungsfähig?
- Darlegungsanforderung im Hinblick auf die haftungsausfüllende Kausalität?
- Bedeutung der Vermutung des rentablen Einsatzes der Kapazitäten?
- Anrechnung zusätzlich erlöster AGK?
Zusätzliche Gemeinkosten als Entschädigung gemäß § 642 BGB?
- Maßstab kalkulierte Gemeinkosten?
- Was bedeutet die tatrichterliche Ermessensentscheidung?
- Umfang und Grenzen der Anrechnung anderweitigen Erwerbs
Gemeinkostenvergütung im Falle der freien Kündigung des Werkvertrags?
Termin: Montag, 06.11.2017, 09:30 Uhr - 17:00 Uhr

References: § 2
 § 650
 BGH 
 § 650
 § 6
 § 642