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Timestamp: 2018-12-14 01:02:40+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 14.12.2018 02:02h
Architekten-/Ingenieurrecht - Haftung Bauaufsicht
Architektenhaftung: Sekundärhaftung des mit der Bauüberwachung beauftragten Architekten
1. Hat ein Architekt die "Überwachung Mängelbeseitigung einschließlich Fristenkontrolle ... bis mängelfreie Übergabe an Auftraggeber und Mieter" vertraglich übernommen, so besteht die vertragliche Pflicht nicht in der Überwachung der Mängelbeseitigung bis zum Ende der Gewährleistungsfristen gegenüber den bauausführenden Unternehmen, sondern nur bis zur Abarbeitung der geltend gemachten Mängel. Auch die Sekundärhaftung umfasst nur die Sachwalterfunktion im Rahmen des mit einer Vollarchitektur beauftragten Architekten.
2. Eine Vertragsverletzung durch pflichtwidriges Unterlassen einer Untersuchung und Beratung, mit der der Architekt die Verjährung der gegen ihn selbst bestehenden Ansprüche herbeiführt, begründet einen weiteren Schadensersatzanspruch dahin, dass die Verjährung der gegen ihn gerichteten Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche als nicht eingetreten gilt (BGH, 23. Juli 2009, VII ZR 134/08, BGH, 27. September 2001, VII ZR 320/00).
3. Die für die Sekundärhaftung entscheidende Sachwalterfunktion trifft nicht nur den mit einer Vollarchitektur beauftragten Architekten oder Ingenieur; besondere Betreuungsaufgaben und die sich daraus ergebende Sachwalterstellung im Hinblick auf aufgetretene Mängel sowie die damit zusammenhängende eigene Verantwortung folgen gerade aus den Aufgaben im Rahmen einer Objektüberwachung und/oder der Objektbetreuung, wobei auch die isolierte Übertragung derartiger Leistungen ausreichend ist.
BGB § 280, § 281, § 633, § 634 Nr 4, § 640
Aktenzeichen: 4U30715 Paragraphen: Datum: 2017-12-21
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Architekten-/Ingenieurrecht - Bauaufsicht Haftung
Aktenzeichen: 9U3395/14 Paragraphen: BGB§280 Datum: 2015-01-15
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Architekten-/Ingenieurrecht - Baukosten Bauaufsicht Verträge
9 U 491/14 Bau
Der nur mit den Leistungsphasen 6 - 8 beauftragte Architekt muss sich zur Erfüllung der von ihm als Grundleistung geschuldeten Pflicht zur Kostenkontrolle schon vor der Auftragserteilung des Bauherrn an Bauunternehmer über den vom Bauherrn gewollten Kostenrahmen von diesem informieren lassen.
Aktenzeichen: 9U491/14 Paragraphen: BGB§649 HOAI§15 Datum: 2014-12-16
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Architekten-/Ingenieurrecht - Mängel Bauaufsicht Aufklärungspflicht
12 U 18/14
1. Ein mit "Vorplanungen zur Lösung der Aufgabenstellung wie Recherche zum Materialeinsatz und Untersuchung unterschiedlicher Varianten zur Zielvorstellung" beauftragter Ingenieur hat die Brauchbarkeit des in seine Planung einbezogenen Baumaterials zu überprüfen und den Auftraggeber hierüber aufzuklären bzw. zu beraten.
2. Ein Ingenieur kann von seiner Hinweispflicht entbunden sein kann, wenn der Auftraggeber Sonderfachleute eingeschaltet hat und der Ingenieur davon ausgehen darf, dass der Fachmann den Auftraggeber über sämtliche Gesichtspunkte aufgeklärt hat. Das gilt insbesondere dann, wenn zwischen dem Auftraggeber und dem Spezialunternehmen für die Lösung einer bestimmten Sonderaufgabe ein selbstständiger Beratungsvertrag geschlossen wurde.
BGB § 280 Abs. 3, §§ 283, 634 Nr. 4
Aktenzeichen: 12U18/14 Paragraphen: BGB§280 BGB§283 BGB§634 Datum: 2014-10-01
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Architekten-/Ingenieurrecht - Bauaufsicht Mängel
3 U 413/14
1. Der die Bauaufsicht (Objektüberwachung) führende Architekt hat dafür zu sorgen, dass der Bau plangerecht und frei von Mängeln errichtet wird. Der Architekt ist dabei nicht verpflichtet, sich ständig auf der Baustelle aufzuhalten. Er muss allerdings die Arbeiten in angemessener und zumutbarer Weise überwachen und sich durch häufige Kontrollen vergewissern, dass seine Anweisungen sachgerecht erledigt werden (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 15. Juni 1978, VII ZR 15/78, BauR 1978, 498; Urteil vom 10. Februar 1994, VII ZR 20/93, BGHZ 125, 111 ff. = BauR 1994, 392 ff. = NJW 1994, 1276 ff. = IBR 1995, 192; Juris Rn. 11).
2. Bei wichtigen oder bei kritischen Baumaßnahmen, die erfahrungsgemäß ein hohes Mängelrisiko aufweisen, ist der Architekt zu erhöhter Aufmerksamkeit und zu einer intensiveren Wahrnehmung der Bauaufsicht verpflichtet (in Anknüpfung an BGH, Urteile vom 26. September 1985, VII ZR 50/84, BauR 1986, 112, 113; vom 11. März 1971, VII ZR 132/69, BauR 1971, 131, 132). Besondere Aufmerksamkeit hat der Architekt auch solchen Baumaßnahmen zu widmen, bei denen sich im Verlauf der Bauausführung Anhaltspunkte für Mängel ergeben.
3. Zu den Grundleistungen der Leistungsphase 8 gehören u.a die Koordinierung der an der Objektüberwachung fachlich Beteiligten, das Aufstellen und Überwachen eines Zeitenplans, das Führen eines Bautagebuchs, die Abnahme der Bauleistungen unter Mitwirkung anderer an der Planung und Objektüberwachung fachlich Beteiligter unter Feststellung von Mängeln und das Überwachen der bei der Abnahme der Bauleistungen festgestellten Mängel. Im Rahmen seiner Überwachungspflicht muss der Architekt vor allem sein Augenmerk auf schwierige und gefahrträchtige Arbeiten richten, die typische Gefahrenquellen darstellen oder wenn sich im Verlaufe der Bauausführung Anhaltspunkte für Mängel ergeben (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 9. November 2000, VII ZR 362/99, BauR 2001, 233 ff. = NJW 2001, 965; Urteil vom 10. Februar 1994, VII ZR 20/93, BGHZ 125, 111 ff. = NJW 1994, 21276 ff.).
4. Abdichtungs- und Fliesenarbeiten in einem Nassbereich eines Schwimmbades sind ein Bauabschnitt, dem zentrale Bedeutung zukommt, gleichbedeutend mit dem Gelingen des gesamten Werkes. Bei dem Gewerk der Fliesen- und Abdichtungsarbeiten in den Nässebereichen eines Schwimmbades, anders als in den Trockenbereichen, handelt es sich nicht um handwerkliche Selbstverständlichkeiten (in Anknüpfung an OLG Koblenz, Urteil vom 28. Februar 2013, 1 U 295/13, IBR 2013, 756, Juris Rn. 20; LG Berlin, Urteil vom 9. Dezember 2004, 5 O 529/02, BauR 2005, 746 ff. = IBR 2005, 228, Juris Rn.22; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29. April 2005, I-23 U 157/04, zitiert nach Juris). Dies verpflichtet den Architekten zu einer besonderen Bauüberwachung.
BGB § 249, § 280 Abs 1, § 631, § 634 Nr 4, § 1922
Aktenzeichen: 3U413/14 Paragraphen: BGB§249 BGB§631 BGB§634 BGB§1922 Datum: 2014-09-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34623

References: § 280
 § 281
 § 633
 § 634
 § 640
 § 280
 § 249
 § 280
 § 631
 § 634
 § 1922