Source: https://talentcube.de/agb/
Timestamp: 2018-05-24 07:54:29+00:00

Document:
Nutzungsbedingungen der Website / Web-Portal
Die Talentcube GmbH, Arcisstraße 32, 80799 München, (im Folgenden „Anbieter“ genannt) bietet Unternehmen (im Folgenden „Kunde“ genannt) die zeitweise Nutzung einer Softwareanwendung mit unterschiedlichen Einzelanwendungen für das Personal-Recruiting über eine Telekommunikationsverbindung gegen Entgelt an.
(1) Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen für Firmenkunden des Anbieters über die zeitweise Nutzung von Softwareanwendungen enthalten zusammen mit dem Auftrag (im Folgenden „Auftrag“ genannt) die Bedingungen für die vom Anbieter angebotenen Leistungen zur
Nutzung der im Auftrag aufgeführten Softwareanwendung(en) (im Folgenden auch bei Mehrzahl „Anwendung“ genannt) zum Zugriff über eine Telekommunikationsverbindung und
zu Verfügung Stellung von Speicherplatz für vom Kunden durch Nutzung der Anwendung erzeugten und/oder die zur Nutzung der Anwendung erforderlichen Daten (im Folgenden „Anwendungsdaten“ genannt);
(2) ) Soweit die Bestimmungen des Auftrags den Bestimmungen dieser AGB widersprechen, gehen die Bestimmungen des Auftrags den Bestimmungen dieser AGB vor.
(3) Die AGB des Anbieters gelten ausschließlich. Entgegenstehende, zusätzliche oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, der Anbieter hat deren Geltung ausdrücklich zugestimmt. Die AGB des Anbieters gelten auch dann, wenn der Anbieter eine Leistung in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos ausführen.
Gegenstand dieser AGB ist die Bereitstellung der im Auftrag vereinbarten Anwendung zur Nutzung ihrer Funktionalitäten, die technische Ermöglichung der Nutzung der Anwendung und die Einräumung bzw. Vermittlung von Nutzungsrechten an der Anwendung sowie die Bereitstellung von Speicherplatz für die Anwendungsdaten im vereinbarten Umfang durch den Anbieter gegenüber dem Kunden gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts.
(1) Der Anbieter hält ab dem im Auftrag vereinbarten Zeitpunkt auf einer zentralen Datenverarbeitungsanlage oder mehreren Datenverarbeitungsanlagen (im Folgenden auch bei Mehrzahl „Server“ genannt) die im Auftrag vereinbarte Anwendung in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung nach Maßgabe der Regelungen im Auftrag und diesen AGB bereit. Der Anbieter kann dabei im Rahmen des datenschutzrechtlich Zulässigen eigene IT-Systeme und IT-Systeme Dritter einsetzen.
(4) Der Anbieter übermittelt dem Kunden die im Auftrag vereinbarte Anzahl von Benutzernamen und Benutzerpasswörtern. Sämtliche Benutzernamen und Kennwörter sind vom Kunden unverzüglich in nur ihm bekannte Namen und Kennwörter zu ändern und vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Hat der Kunde den Verdacht, dass seine Zugangsdaten einem Dritten bekannt geworden sind oder dass ein Dritter unbefugt den Zugang des Kunden zu der Anwendung nutzt, so ist der Kunde verpflichtet, die Zugangsdaten unverzüglich zu ändern und den Anbieter unverzüglich zu informieren.
(8) Übergabepunkt für die Anwendung und die Anwendungsdaten ist der Routerausgang des Rechenzentrums in dem die Anwendung betrieben wird.
(9) Für die Beschaffenheit der erforderlichen Hard- und Software auf Seiten des Kunden sowie für die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Kunden und dem Anbieter bis zum Übergabepunkt ist der Anbieter nicht verantwortlich. Der Kunde kann die Anwendung nur nutzen, wenn er diese technischen Anforderungen erfüllt. Die erforderliche Bandbreite der Telekommunikationsverbindung hängt von der Intensität der Nutzung und der Datenmenge des Kunden ab.
(2) Die Verfügbarkeit der Softwareanwendungen beträgt für Web-Services 98,99% im Jahresmittel und für SMTP-Services 98,99% im Jahresmittel.
d) Wartungsarbeiten gemäß Abs. 4.
(4) In Abstimmung mit dem Kunden kann der Anbieter die Leistungserbringung für einen definierten Zeitraum unterbrechen, um notwendige Wartungsarbeiten durchzuführen. Die Wartungsarbeiten werden den Zeitraum von fünfzehn Stunden im Quartal nicht überschreiten. Der Kunde wird die Zustimmung zur Durchführung der Wartungsarbeiten nicht unbillig verweigern.
§ 5 Nutzungsanweisung, Schulungen und sonstige Leistungen des Anbieters
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden einmalig bei Vertragsbeginn eine Nutzungsanweisung für die Anwendung zur Verfügung.
(2) Sofern eine Aktualisierung der Anwendung vereinbart ist und erfolgt, wird die Nutzungsanweisung entsprechend angepasst.
(3) Weitere Leistungen des Anbieters, insb. Schulungen zu der Anwendung sind nur geschuldet, wenn diese im Auftrag vereinbart werden. Ist eine Vergütung im Auftrag nicht ausdrücklich vereinbart, werden solche weiteren Leistungen gegen Erstattung des nachgewiesenen Aufwandes zu den im Zeitpunkt der Beauftragung allgemein geltenden Preisen des Anbieters erbracht.
§ 6 Nutzungsrechte an der Anwendung; Nutzungsrechte an Inhalten von Bewerbern
(a) Der Kunde erhält an der Anwendung einfache, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare, auf die Laufzeit des Vertrages beschränkte Nutzungsrechte nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.
(b) Eine Überlassung der Anwendung an den Kunden erfolgt nicht.
(c) Der Kunde darf die Anwendung nur für seine eigenen geschäftlichen Tätigkeiten durch eigenes Personal nutzen.
(d) Sofern der Anbieter während der Laufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Änderungen im Hinblick auf die Anwendung vornimmt, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.
(e) Rechte, die vorstehend nicht ausdrücklich dem Kunden eingeräumt werden, stehen dem Kunden nicht zu. Der Kunde ist insb. nicht berechtigt, die Anwendung über die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder die Anwendung Dritten zugänglich zu machen.
(a) Verletzt der Kunde die Regelungen in Abs. 1 aus von ihm zu vertretenden Gründen, kann der Anbieter nach vorheriger schriftlicher Benachrichtigung des Kunden und erfolgloser Setzung einer angemessenen Frist zur Abhilfe den Zugriff des Kunden auf die Anwendung oder die Anwendungsdaten sperren, wenn die Verletzung hierdurch nachweislich abgestellt werden kann.
(3) Nutzungsrechte an Inhalten von Bewerbern
An Informationen, die Bewerber dem Kunden im Rahmen einer Bewerbung zur Verfügung stellen, erhält der Kunde ein einfaches Nutzungsrecht zur Verwendung für rein interne Zwecke. Insbesondere ist die Weitergabe an Dritte und/oder das öffentliche Zugänglichmachen untersagt. Die Unterlagen dürfen nicht von der Plattform heruntergeladen und/oder auf anderen Speichermedien vervielfältigt werden.
(a) die notwendigen Vorkehrungen treffen, die Nutzung der Anwendung durch Unbefugte zu verhindern. Er wird insbesondere durch geeignete Schutzmaßnahmen (z.B. Passwortanforderungen, Passwörter auf seinen Rechnern, Einbruchschutz) sicherstellen, dass kein unberechtigter Dritter auf die Anwendung zugreifen kann. Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten;
(b) die im Auftrag vereinbarten Zugangs-, Funktions- und Systemvoraussetzungen sowie sonstige Voraussetzungen für die Nutzung der Anwendung schaffen und aufrechterhalten;
(c) dafür Sorge tragen, dass die zur Nutzung der Anwendung berechtigten Nutzer auf Seiten des Kunden mit der Bedienung der Anwendung hinreichend vertraut sind, insbesondere die Nutzer ausreichend schulen lassen;
(d) dafür Sorge tragen, dass (z.B. bei der Übermittlung von Texten/Daten Dritter auf den Server des Anbieters) Rechte Dritter an von ihm verwendetem Material nicht verletzt werden;
(e) nach § 13 Abs. 2 die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen, soweit der Kunde bei Nutzung der Anwendung personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift;
(h) berechtigte Nutzer verpflichten, ihrerseits die für sie geltenden Bestimmungen des Vertrags einzuhalten.
(2) Der Kunde wird dem Anbieter alle Schäden und Aufwände ersetzen, die dem Anbieter aufgrund eines Verstoßes des Kunden gegen seine Mitwirkungspflichten gemäß Abs. 1 entstehen, es sei denn, der Kunde hat den Verstoß nicht zu vertreten.
(1) Die Vergütung für die zu erbringenden Leistungen der Nutzungsgewährung bzgl. der Anwendung und der Zurverfügungstellung von Speicherplatz einschließlich der Datensicherung ergibt sich aus dem Auftrag.
(3) Soweit nicht anderweitig im Auftrag vereinbart, gilt für die Leistung der Vergütung Folgendes:
(a) Die nutzungsabhängige Gebühr für die Nutzung der Anwendung wird am Ende des ersten Monats nach Start des Vertrages abgerechnet.
(b) Leistungen des Anbieters mit pauschaler Vergütung (z.B. für Schulungen) sind im Voraus zu bezahlen, sofern der Anbieter dies verlangt.
(c) Bei Vergütung nach Aufwand, wird dieser nach Ausführung der Leistung in Rechnung gestellt.
Vergütungen nach (a) bis (c) sind unverzüglich ohne Abzug nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang beim Anbieter.
(1) Der Kunde hat dem Anbieter Mängel unverzüglich in Schriftform per E-Mail an support@talentcube.de anzuzeigen.
(2) Für Mängel der Anwendung, die bereits bei deren Überlassung an den Kunden vorhanden waren, haftet der Anbieter nur, wenn er diese Mängel zu vertreten hat.
(3) Der Anbieter beseitigt vom Kunden ordnungsgemäß gemeldete Mängel des Dienstes innerhalb angemessener Fristen. Eine ordnungsgemäße Meldung eines Mangels liegt vor, wenn der Kunde den Mangel so detailliert wie möglich beschrieben hat. Ordnungsgemäße Meldungen müssen insbesondere enthalten:
Sind Meldungen des Kunden nicht vertragsgemäß, so beginnen Fristen zur Mangelbeseitigung nicht zu laufen.
(4) Mängelansprüche des Kunden bestehen nicht, wenn der Kunde den Mangel verursacht hat, insbesondere:
(a) bei nicht autorisierten Eingriffen des Kunden in die Anwendung mithilfe von Software oder anderen technischen Einrichtungen, die das Funktionieren der Anwendung ändern, erweitern oder gefährden, (b) bei Zugriffen auf die Anwendung mit anderen technischen Mitteln als den in der Leistungsbeschreibung genannten Internetbrowsern, (c) bei Einsatz von Hardware oder einer Softwareumgebung, die nicht den in der Leistungsbeschreibung aufgeführten Systemvoraussetzungen entspricht, es sei denn, der Kunde weist nach, dass er den Mangel nicht zu vertreten hat. (5) Ergibt eine Überprüfung, dass ein Mangel nicht vorliegt oder der Anbieter diesen im Rahmen der Mängelhaftung nicht zu vertreten hat, hat der Anbieter Anspruch auf Erstattung des durch die Überprüfung entstandenen Aufwands nach der zum Zeitpunkt der Überprüfung gültigen Preisliste des Anbieters, es sei denn, der Kunden weist nach, dass er die Fehlvorstellung vom Vorliegen eines Mangels oder von der Verantwortlichkeit des Anbieters für diesen Fehler nicht zu vertreten hat. (6) Eine Kündigung des Vertrages gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn dem Anbieter ausreichend Zeit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie vom Anbieter ernsthaft und endgültig verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird oder sie dem Kunden aus anderen Gründen unzumutbar ist. (7) Eine Kündigung wegen einer nur unerheblichen Hinderung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist ausgeschlossen. (8) Schadensersatz kann der Kunde nur nach Maßgabe von § 12 geltend machen.
(1) Die Parteien werden sich unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihnen gegenüber Ansprüche geltend gemacht werden. Dies gilt insbesondere, wenn Dritte gegenüber dem Kunden Rechte an der Anwendung geltend machen. Der Kunde ermächtigt den Anbieter in diesem Fall, die Auseinandersetzung mit dem Dritten allein zu führen. Der Kunde unterstützt den Anbieter bei der Auseinandersetzung. Er stellt insbesondere schriftlich die notwendigen Informationen sowie relevante Unterlagen zur Verfügung und beantwortet Fragen des Anbieters. Der Kunde ist nicht berechtigt, die von dem Dritten geltend gemachten Ansprüche ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters anzuerkennen.
(2) Der Anbieter haftet nicht für eine Verletzung der Rechte Dritter durch den Kunden, sofern und soweit sich diese Verletzung aus einer Überschreitung der vertraglich eingeräumten Nutzungsrechte oder sonstigen Verletzung des Vertrages durch den Kunden ergibt. In diesem Fall stellt der Kunde den Anbieter auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, es sei denn, der Kunde weist nach, dass er die Vertragsverletzung nicht zu vertreten hat.
(1) Der Anbieter haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen unter Buchst. (a) und (b):
(1) Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten, so ist er dafür verantwortlich, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen, Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, es sei denn, der Kunde weist nach, dass er den Verstoß nicht zu vertreten hat.
(2) Der Anbieter wird kundenbezogene Daten nur in dem Umfang erheben und nutzen, wie es die Durchführung des Vertrages erfordert. Der Kunde stimmt der Erhebung und Nutzung solcher Daten in diesem Umfang zu.
(3) Die Verpflichtungen nach Abs. 1 bis 3 bestehen, so lange Anwendungsdaten im Einflussbereich des Anbieters liegen, auch über das Vertragsende hinaus.
(4) Die Parteien werden, soweit erforderlich, eine Vereinbarung über Auftragsdatenvereinbarung nach Maßgabe von Art. 28 DSGVO abschließen. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesen AGB und der Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung geht Letztere Ersterem vor.
(1) Die Vertragspartner werden über alle vertraulich zu behandelnden Informationen, die ihnen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangt sind, Stillschweigen bewahren bzw. diese nur im vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen der jeweils anderen Partei Dritten gegenüber – gleich zu welchem Zweck – verwenden. Zu den als vertraulich zu behandelnden Informationen zählen insbesondere die von der informationsgebenden Partei ausdrücklich als vertraulich bezeichneten Informationen und solche Informationen, deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen der Überlassung eindeutig ergibt. Durch den Anbieter vertraulich zu behandeln sind insb. die Anwendungsdaten, sollte er von diesen Kenntnis erlangen.
Die Verpflichtungen nach Abs. 1 entfallen außerdem, soweit die informationsempfangende Partei zur Offenbarung der Informationen gesetzlich oder behördlich verpflichtet ist.
(2) Soweit nicht im Auftrag anderweitig vereinbart, kann das Vertragsverhältnis von beiden Parteien schriftlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Kalendermonats ordentlich gekündigt werden.
Nutzungsbedingungen der mobilen App
(1) Die Talentcube GmbH, Arcisstraße 32, 80799 München (im Folgenden „wir“ bzw. der „Plattformbetreiber“), bietet über die Talentcube App (im Folgenden die „Plattform“) den Nutzern der Plattform (im Folgenden die „Nutzer“) die Möglichkeit, Bewerbungen zu erstellen und sich für offene Stellen zu bewerben.
(3) Jeder Nutzer hat die Möglichkeit, verschiedene Daten in seinem Account zu speichern. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Daten wahrheitsgemäß und vollständig einzutragen und die persönlichen Daten in seinem Mitgliedsprofil stets aktuell zu halten und relevante Änderungen – z.B. Adress- oder Kontodaten – unverzüglich nachzutragen. Änderungen können online selbst im eigenen Account vorgenommen werden.
Es gelten unsere Datenschutzbestimmungen, die jederzeit hier eingesehen werden können: https://talentcube.de/datenschutz.

References: § 5

§ 6
 § 13
 § 543
 § 12
 Art. 28