Source: https://www.bundesaerztekammer.de/arzt1998/arzt/top2/item04.htm
Timestamp: 2018-07-17 09:18:32+00:00

Document:
Beschlüsse zum TOP II: Qualitätssicherung ärztlicher Berufausübung
1. Leitsätze zur Qualitätssicherung B 23
2. Realisierung des § 137 a SGB V B 24
3. Konzept "Externe Kontrollverfahren bei Fallpauschalen und Sonderent-gelten - eine kritische Würdigung" B 26
4. Teilnahme an qualitätssichernden Maßnahmen im stationären Bereich B 27
5. Einheitliche Qualitätssicherung auch beim ambulanten Operieren B 27
6. Einbeziehung der Ärzteschaft in den Krankenhausvergleich (§ 5 BPflV) B 28
7. Qualitätssicherung/Qualitätsmanagement im Gesundheitswesen B 29
8. Zertifizierung von Krankenhäusern B 29
9. Änderung der neuen Röntgenrichtlinien B 30
10. Praktische Umsetzung qualitätssichernder Maßnahmen B 30
11. Qualitätssicherung Allergologie B 31
12. Stellung und Rolle des Patienten B 31
13. Qualitätssicherung beim MDK B 32
14. Qualitätsverbesserung in der Arzneimittelinformation (Rote Liste) B 32
Der Deutsche Ärztetag betont, daß die Strukturqualität darauf abzielen muß, nach dem jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik sowohl für die Qualifikation von Ärzten und Fachpersonal als auch für die Ausstattung der Arbeitsstätte Rahmenbedingungen zu beschreiben.
Der Deutsche Ärztetag fordert konsequente Evaluierung der Ergebnisse diagnostischer und therapeutischer Maßnahmen durch Ärzte anhand von Vergleichen sowie definierter Maßstäbe (Ergebnisqualität).
Internes Qualitätsmanagement ist ein Bündel von Maßnahmen und Verfahren zur patientenorientierten effektiven Gestaltung der �Wertschöpfungskette" im Krankenhaus. Externe Vergleichsverfahren dienen hingegen dazu, das interne Qualitätsmanagement zu unterstützen. Sie suchen punktuelle Ansätze für Verbesserungsmöglichkeiten auf dem Vergleichswege.
Qualitätssicherung ist seit jeher eine der ärztlichen Berufsausübung immanente gemeinschaftliche Aufgabe der Ärzteschaft.
Qualitätssicherung umfaßt alle Bereiche ärztlicher Berufsausübung und muß im Sinne eines Qualitätssicherungsmanagements in gleicher Weise in allen Versorgungsbereichen durchgeführt werden.
Qualitätssicherung dient ausschließlich der Sicherung und Verbesserung der Patientenversorgung und ist daher kein Selbstzweck.
Qualitätssicherung bedient sich problemadäquater Methoden.
Qualitätssicherung bedarf bei uneingeschränkter Wahrung des Patientengeheimnisses des Vertrauensschutzes. Dabei gilt der Grundsatz: Selbstkontrolle vor Fremdkontrolle.
Qualitätssicherung setzt valide Daten und enge Kooperation aller Beteiligten voraus.
Qualitätssicherung ist nicht vorrangig Forschung, sondern ein zielorientierter, innovativer fortdauernder und interdisziplinärer Prozeß in allen medizinischen Versorgungsbereichen. Sie bedient sich wissenschaftlicher Methoden zur Entwicklung und Evaluation geeigneter Maßnahmen zur Anwendung in Praxis und Klinik.
Qualitätssicherung darf nicht mit Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen verwechselt werden, auch wenn mit den Methoden der Qualitätssicherung eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit erreicht werden kann.
Qualitätssicherung bedarf angemessener personeller und organisatorischer Strukturen. Diese sind mit Kosten verbunden.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft muß im Sinne einer kooperativen Zusammenarbeit ihren �Herr-im-Hause-Standpunkt" überdenken: Qualitätssicherung bedingt Kooperation und Zusammenarbeit aller Beteiligten, um Lösungen zu finden für abgestimmte, wissenschaftlich-fundierte und praktikable Qualitätssicherungsmaßnahmen der ärztlichen Berufsausübung in Klinik und Praxis.
Mit dem zweiten GKV-NOG, das am 1. Juli 1997 in Kraft getreten ist, wird im § 137 a, Abs. 1 bis 3 den Forderungen der Ärzteschaft entsprechend verdeutlicht, daß die Qualitätssicherung ärztlicher Berufsausübung eine Aufgabe der ärztlichen Selbstverwaltung ist. Das Gesetz sieht vor, daß in Zusammenarbeit mit Krankenhausträgern und Kassenverbänden die Bundesärztekammer - nach konsensualer Festlegung der einzelnen Bereiche - den Auftrag erhält, inhaltliche Anforderungen an die Qualitätssicherung der ärztlichen Berufsausübung festzuschreiben. Im Rahmen von Empfehlungen sind dann die festgelegten Qualitätssicherungsanforderungen von der Landesebene in das Routineverfahren zu überführen. Auf der Bundesebene entwickelte Empfehlungen müssen Aussagen darüber enthalten, wie Ärztekammern Qualitätssicherungsmaßnahmen auf Landesebene überprüfen.
Der Bundesärztekammer wie aber auch den Landesärztekammern wird vom Gesetz her eine aktive und bestimmende Rolle zugedacht. Der Wille des Gesetzgebers vor allem fand bedauerlicherweise, wegen der Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag und Bundesrat, nicht in entsprechenden auf die Landesebene ausstrahlenden Regelungen Berücksichtigung.
Heute ist nicht absehbar - aufgrund der retardierenden und verzögernden Haltung der Krankenhausseite - ob die gesetzlichen Bestimmungen so verwirklicht werden, daß sie nicht nur dem Anspruch des Gesetzes und der Ärzteschaft genügen, sondern auch zu einer Qualitätsverbesserung der Versorgung führen. Bedauerlicherweise zeigt sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft bei den angelaufenen Verhandlungen bisher höchst inflexibel und verhandlungsunwillig. Sie betrachtet �§ 137 a SGB V als eine überflüssige Norm" und �die Zuständigkeit der Ärztekammern für die Qualitätssicherung ärztlicher Berufsausübung im Krankenhaus wird bestritten". Es muß befremden, wenn sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft weigert, neuen gesetzlichen Bestimmungen nachzukommen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat offenbar nicht erkannt, daß in einer arbeitsteiligen Gesellschaft nur durch bewußte Kooperation und Zusammenarbeit tragfähige Versorgungslösungen geschaffen werden können.
Verhandlungsziel der Bundesärztekammer ist eine umfassende Vereinbarung entsprechend der Regelung des § 137 a SGB V unter Einschluß auch externer Vergleiche bei Qualitätssicherungsmaßnahmen bei Fallpauschalen und Sonderentgelten, die eine Untermenge des Gesamtproblems darstellen. Aus der Sicht der Ärzteschaft sind in einer Vertragslösung folgende Eckpunkte zu beachten:
Bisher laufende Programme zur Qualitätssicherung - insbesondere bei Fallpauschalen und Sonderentgelten - müssen umfassend inhaltlich modifiziert und anwenderorientiert verbessert werden.
An effektive Verfahren zur Qualitätssicherung müssen Maßstäbe angelegt werden hinsichtlich
- der methodischen Validität
- der Zielsetzung (Qualitätssicherung statt Qualitätskontrolle) und
- der Aussagekraft der Fragestellungen.
Insgesamt ist eine Minderung der Belastung der Betroffenen im Rahmen der Datenerfassung und Datenauswertung anzustreben.
Der bürokratische Aufwand muß verringert werden, die allgemeine Benutzerfreundlichkeit des gesamten Verfahrens ist sicherzustellen.
Auf Antrag von Prof.Dr. Wysocki (Drucksache II-7) faßt der 101. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:
Der 101. Deutsche Ärztetag fordert die Vertragspartner nach § 115 b SGB V - Deutsche Krankenhausgesellschaft, Spitzenverbände der Krankenkassen und Kassenärztliche Bundesvereinigung - auf, Maßnahmen zur Qualitätssicherung beim ambulanten Operieren so zu gestalten, daß abgestimmte einheitliche Qualitätssicherungsmaßnahmen für medizinische Leistungen in Praxis und Klinik von Kassenärztlichen Vereinigungen und Ärztekammern gemeinsam erarbeitet und bei diesen angesiedelt werden.
Die gesetzliche Bestimmung im SGB V über die Qualitätssicherung beim ambulanten Operieren - § 115 b - ist nicht so ausgestaltet, daß Kompetenzüberschneidungen zwischen Berufs- und Sozialrecht vermieden werden. Deshalb mahnt der Deutsche Ärztetag auch in diesem Bereich eine funktionsfähige Kooperation aller Beteiligten - der verfaßten Ärzteschaft auf Bundes- wie auf Landesebene, den Krankenkassen und den Krankenhausträgern - an, um vertraglich die sachlichen Erfordernisse entsprechend zu regeln. Die Regelung im SGB V geht lediglich von einer Vertragspartnerschaft von Krankenkassen, Krankenhausträgern und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung aus. Es ist dabei zu beachten, daß inhaltliche Vorgaben für eine wissenschaftlich begründete und praktisch anwendbare Qualitätssicherung ärztlicher Berufsausübung nur durch die Ärzteschaft selber erfolgen kann. Die Beteiligung der Bundesärztekammer auf Bundesebene und der Landesärztekammern auf Landesebene ist dabei unabdingbar. Bei der Festschreibung einer vertraglichen Vereinbarung von Qualitätssicherungsmaßnahmen beim ambulanten Operieren auf Bundesebene, wie bei der Realisierung des konkreten Qualitätssicherungsverfahrens im Routinebetrieb auf Landesebene, sind die berufsrechtlichen Zuständigkeiten und besonderen Erfahrungen von Bundesärztekammer und Landesärztekammern zu berücksichtigen:
aufgrund der berufsaufsichtlich-rechtlichen Zuständigkeit der Ärztekammern, für alle Ärzte in allen Versorgungsbereichen - und daraus resultierend
der Zuständigkeit für Berufsrechtsregelungen gemäß der geltenden Berufsordnung sowie
aufgrund der langjährigen, organisatorischen und inhaltlichen Erfahrungen im Rahmen von Projektgeschäftsstellen bei den Landesärztekammern
ist eine Verschränkung und Kooperation mit den Kassenärztlichen Vereinigungen auf Landesebene unabdingbar, um die gesetzlich geforderte hohe Qualität stationärer und ambulanter Patientenversorgung auch tatsächlich zu realisieren.
Hinzu tritt, daß durch gemeinsame Nutzung der Erfahrungen bereits installierter Projektgeschäftsstellen bei den Landesärztekammern und durch Rationalisierungseffekte und schlanke Organisationsstrukturen auch die Kosten niedrig gehalten werden.
Auch durch die Nutzung bereits vorhandener Personalstrukturen bei den Landesärztekammern kann dafür Sorge getragen werden, daß fachkundige Ärzte in paritätisch zu besetzende Gremien fachkundig und mit fundierten Erfahrungen die Qualitätssicherungsarbeit unterstützen.
6. Einbeziehung der Ärzteschaft in den Krankenhausvergleich (§ 5 BPflV)
Auf Antrag von Dr. Josten (Drucksache II-10) faßt der 101. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:
Die verfaßte Ärzteschaft muß zusammen mit den Krankenkassen und den Krankenhausgesellschaften direkt beteiligt sein an der Durchführung des Krankenhausvergleichs nach § 5 Bundespflegesatzverordnung. Die folgenden Fragen bedingen u.a. hier die Einbindung der verfaßten Ärzteschaft bei der Bewertung vergleichbarer Daten:
Der Bezug zwischen zahlenmäßigem Umfang und die Ergebnisqualität der erbrachten Leistungen.
Der Vergleich von Patienten-Gruppen (�Case-Mix") im Hinblick auf die sich ergebenden Risiken (�Severity Measures").
Aspekte der Unternehmenskultur (I) in den Krankenhäusern (z.B. Kooperation), welche die Ergebnisqualität in der ärztlichen Versorgung der Patienten wesentlich bestimmen und nicht durch Krankenhaus-Begehungen Abfragen von ärztlichen Qualifikationen in der Papierform und vorhandenen technologischen Möglichkeiten allein bewertet werden können.
(I) Shortell S.M. et al.
The Performance of Intensive Care Units: does good Management make a difference? Med Care 1994, 32: 508-525
7. Qualitätssicherung/Qualitätsmanagement im Gesundheitswesen
Auf Antrag von Dr. Josten (Drucksache II-4) beschließt der 101. Deutsche Ärztetag:
Qualitätssicherung und Qualitätsmanagement im Gesundheitswesen erfordern die primäre Beteiligung der verfaßten Ärzteschaft. Ihre Umsetzung in den Krankenhäusern und den anderen Bereichen des Gesundheitswesen durch Ärztinnen und Ärzte bedingen geeignete Weiterbildungskonzepte, wie beispielhaft das Curriculum �Qualitätssicherung/Ärztliches Qualitätsmanagement" der Bundesärztekammer. Die Ständige Konferenz Weiterbildung der Bundesärztekammer wird aufgefordert, 1999 zum 102. Deutschen Ärztetag in Cottbus ein bundeseinheitlich abgestimmtes Konzept zu dieser Thematik zu entwickeln.
8. Zertifizierung von Krankenhäusern
Auf Antrag von Dr. Flenker (Drucksache II-17) faßt der 101. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:
Der 101. Deutsche Ärztetag fordert die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die übrigen Vertreter der gesetzlichen Krankenversicherung neben dem Verband der Angestellten-Krankenkassen auf, sich umgehend an dem Modellprojekt �Zertifizierung von Krankenhäusern" der Bundesärztekammer und des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen zu beteiligen, um schnellstmöglich ein einheitliches Zertifizierungsverfahren von Krankenhäusern etablieren zu können.
9. Änderung der neuen Röntgenrichtlinien
Auf Antrag von Dr. Holfelder (Drucksache II-5) beschließt der 101. Deutsche Ärztetag:
Der Vorstand der Bundesärztekammer wird beauftragt, bei dem Länderausschuß der Sachverständigen nach der Röntgenverordnung auf eine Änderung der neuen Sachverständigenrichtlinie hinzuwirken.
Der Deutsche Ärztetag begrüßt ausdrücklich die Notwendigkeit von Qualitätssicherung auf allen Gebieten der Medizin. Dabei sollten aber keine überzogenen Forderungen aufgestellt werden. Hierzu gehören die neuesten Sachverständigenrichtlinien nach der Röntgenverordnung (RÖV). Erst vor einigen Jahren erfolgte eine Umrüstung aller Röntgenanlagen auf 6- bzw. 12-Puls Generatoren. Wenige Jahre später werden jetzt neue Forderungen aufgestellt. Bei einem Betreiberwechsel wird den Gewerbeaufsichtsämtern bereits ab Juni 1998 eine Umrüstung auf Generatoren vom Typ Multipuls/Konverter empfohlen. Die Konsequenzen einer derartigen Empfehlung liegen auf der Hand. Eine wesentliche Dosiseinsparung wird hierdurch nicht erreicht. Sie liegt im Bereich eines Belichtungspunktes und somit unter 10 %. Durch sorgfältiges Arbeiten und Verwendung entsprechender Film-/Folienkombination läßt sich eine wesentliche höhere Minderung der Strahlenbelastung erzielen als durch Einführung neuer Generatoren. Deren Kosten belaufen sich auf ca. DM 50.000,-- pro Stück. Gerade in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation sind Ausgaben in dieser Höhe für Klinik und Praxis nicht vertretbar.
Auf Antrag von Dr.Dr. Dietrich (Drucksache II-6) beschließt der 101. Deutsche Ärztetag:
Der Vorstand der Bundesärztekammer wird aufgefordert, die Umsetzung von Richtlinien und Leitlinien in die Praxis verstärkt zu fördern. Konkret wird er gebeten, die Durchführung der �Richtlinien zur Blutgruppenbestimmung und Bluttransfusion (Haemotherapie)" von 1996 sowie die �Leitlinien zur Therapie mit Blutkomponenten und Plasmaderivaten" in der klinischen Praxis intensiv voranzutreiben.
11. Qualitätssicherung Allergologie
Der Antrag von Dr. Otto (Drucksache II-9) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:
Der Deutsche Ärztetag fordert den Vorstand der Bundesärztekammer auf, darauf hinzuwirken, daß Leitlinien zur Qualitätssicherung praktikabel ausfallen.
Nach Erfahrungen mit Leitlinien zum ambulanten Operieren und zur Allergologie drängt sich der Eindruck auf, daß als Experten eher �virtuelle" Spezialisten als kompetente, das betreffende Gebiet auch praktisch Ausübende hinzugezogen wurden. Alle einschlägigen wissenschaftlichen Fachgesellschaften und Berufsverbände sollten ebenfalls zur Beratung geladen werden.
In den Leitlinien für Allergologie, die in der jetzigen Form eher Leidlinien sind, wird verlangt für jeden Pricktest eine Notfallausrüstung vorzuhalten
a) Intubation + O2 + Beatmung
b) EKG-Monitoring
Dabei sind Leitlinien und b) und c) nach Ansicht bekannter Repräsentanten der
Allergologie wie Prof. Schulze-Weringhaus und Prof. Ring eindeutig überfrachtet. Sie fürchten, daß damit die praktische Allergologie nur noch von Notfallärzten und Anästhesisten betrieben werden kann.
die Aufnahme eines TOP �Stellung und Rolle des Patienten im Gesundheitswesen" auf dem 102. Ärztetag in Cottbus.
den Vorstand der Bundesärztekammer zu beauftragen, den Prozeß zur Entwicklung einer Patientencharta bereits im Vorfeld kritisch und aktiv zu begleiten.
13. Qualitätssicherung beim MDK
Auf Antrag von Herrn Meier (Drucksache II-8) faßt der 101. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:
Der Deutsche Ärztetag fordert die Einführung von Qualitätssicherungsmaßnahmen für den Medizinischen Dienst der Krankenkassen unter Federführung der Ärztekammern.
Nebenwirkungen Frequenz (pro Behandlungsfälle
- sehr seltene > 1/100 - soweit mögl. Prozentangaben

References: § 137
 § 137
 § 137
 § 115
 § 115
 § 5