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Timestamp: 2016-10-28 02:43:49+00:00

Document:
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Oskar M�ller, Wengistrasse 7, Postfach, 8026 Z�rich,
X.________ fuhr am 27. Dezember 1999 um 18.30 Uhr, nach Einbruch der Dunkelheit, mit seinem Personenwagen in Fislisbach auf der Sommerhaldenstrasse von D�ttwil in Richtung Mellingen. Auf der H�he des Restaurants Sommerhalden hielt er an, um nach links abzubiegen. In der Ferne sah er ein Fahrzeug, das sich ihm auf der Gegenfahrbahn n�herte. Anschliessend beobachtete er das Geschehen auf dem links gegen�berliegenden Parkplatz, sowie auf dem Trottoir und fuhr an, ohne mit einem Kontrollblick zu pr�fen, ob die Gegenfahrbahn f�r ihn frei war. Beim Abbiegen stiess er mit dem entgegenkommenden vortrittsberechtigten Fahrzeuglenker zusammen. Beide Lenker wurden leicht verletzt. Die Fahrzeuge erlitten Totalschaden. Der Unfall ereignete sich ausserorts auf einer geraden Nebenstrasse. Die Fahrbahn war trocken, und es gab keinen Niederschlag. Die signalisierte H�chstgeschwindigkeit betrug 60 km/h.
X.________, geboren 1923, besitzt den F�hrerausweis der Kategorie B mindestens seit dem Jahre 1963, m�glicherweise auch l�nger. Bisher wurde gegen ihn noch nie eine Administrativmassnahme angeordnet.
Am 10. M�rz 2000 verurteilte das Bezirksamt Baden X.________ wegen Missachtung des Vortrittsrechts beim Linksabbiegen gem�ss Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 36 Abs. 3 SVG zu einer Busse von Fr. 200.--. Der Strafbefehl erwuchs in Rechtskraft.
Am 27. April 2000 verf�gte das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau einen F�hrerausweisentzug von einem Monat. Das Departement des Innern des Kantons Aargau wies am 4. Juli 2001 eine dagegen erhobene Beschwerde von X.________ ab. Mit Urteil vom 23. Januar 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die von X.________ eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab.
X.________ f�hrt eidgen�ssische Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Antr�gen, den Entscheid des Verwaltungsgerichtes aufzuheben, vom Entzug des F�hrerausweises abzusehen und das Administrativverfahren mit einer Verwarnung zu erledigen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau zur�ckzuweisen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau verzichtet unter Hinweis auf die Erw�gungen im angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt f�r Strassen (ASTRA) beantragt Abweisung der Beschwerde.
1.1 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich der �berschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, ger�gt sowie eine unrichtige und unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 104 lit. a und b OG). Nicht �berpr�fen kann das Bundesgericht grunds�tzlich die Angemessenheit des angefochtenen Entscheides (Art. 104 lit. c OG). Gem�ss Art. 105 Abs. 2 OG ist das Bundesgericht an die Feststellung des Sachverhalts gebunden, wenn eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat.
1.2 Im Rahmen einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann auch die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte geltend gemacht werden (BGE 122 IV 8 E. 2a). F�r diesen Fall �bernimmt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Funktion der staatsrechtlichen Beschwerde mit der Folge, dass die Verfassungsr�gen den daf�r geltenden Begr�ndungsanforderungen gen�gen m�ssen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 125 I 492 E. 1b).
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs. Er macht geltend, mit separater Eingabe vom 8. Januar 2002 das Gericht auf die Nachtunfall-Problematik, n�mlich auf die spezielle Situation bei der n�chtlichen Informationsaufnahme und -verarbeitung aus psychologischer Sicht, hingewiesen zu haben. Er habe in diesem Zusammenhang auf zwei Aufs�tze verwiesen (Amos S. Cohen, M�glichkeiten und Grenzen der Informationsaufnahme und -verarbeitung im motorisierten Strassenverkehr aus psychologischer Sicht, in: Schaffhauser [Hrsg.], Aspekte der �berforderung im Strassenverkehr - Forderung an die Praxis, St. Gallen 1997, S. 9 ff.; Martin Schubarth, Antworten des Rechts auf den Stand der Kenntnisse von Physiologie und Psychologie - Versuch einer Stellungnahme, a.a.O., S. 113 ff.) und aus ihnen den Schluss gezogen, dass die "objektivierten" Anforderungen im Sinne der vom Verwaltungsgericht best�tigten Auffassung des Departements des Innern subjektiv gar nicht zu erf�llen gewesen seien. Darauf sei die Vorinstanz "nicht ernsthaft" eingegangen (Beschwerde, S. 4 ff. Ziff. 2a).
2.2 Art. 29 Abs. 2 BV gew�hrleistet den Anspruch auf rechtliches Geh�r (BGE 127 I 54 E. 2b). Daraus ergibt sich der Anspruch der Parteien, mit rechtzeitig und formg�ltig angebotenen Beweisantr�gen geh�rt zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (BGE 120 Ib 379 E. 3b S. 383; 106 Ia 161 E. 2b S. 162, je mit Hinweisen).
2.3 Bei den vom Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren vorgebrachten Einw�nden zur Nachtunfall-Problematik geht es nicht um die Ermittlung bzw. W�rdigung des Sachverhalts. Vielmehr macht der Beschwerdef�hrer damit geltend, es treffe ihn wegen der herrschenden Sichtverh�ltnisse nur ein geringer Schuldvorwurf. Dabei handelt es sich um eine Frage des materiellen Rechts, die nicht Gegenstand einer staatsrechtlichen Beschwerde bzw. einer deren Funktion �bernehmenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde sein kann.
Die Vorinstanz setzt sich mit den Einw�nden des Beschwerdef�hrers bei der Gewichtung des Tatverschuldens auseinander (Urteil Verwaltungsgericht, S. 10). Soweit auf die R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs �berhaupt einzutreten ist, erweist sie sich als unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die kantonalen Beh�rden h�tten ihn aufgrund der Umst�nde, namentlich seines guten automobilistischen Leumunds, lediglich verwarnen d�rfen.
3.1 Der Beschwerdef�hrer anerkennt, beim Abbiegen nach links das Vortrittsrecht des entgegenkommenden Fahrzeuglenkers verletzt zu haben. Die Vorinstanz f�hrt dazu aus, sowohl die vom Beschwerdef�hrer geschaffene konkrete Gef�hrdung des anderen Verkehrsteilnehmers als auch das Verschulden des Beschwerdef�hrers w�rden mindestens mittelschwer wiegen (Urteil Verwaltungsgericht, S. 6 f. Ziff. b). Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers lasse die H�he der durch Strafbefehl ausgesprochenen Busse nicht ohne weiteres den Schluss auf die Schwere des Verschuldens zu, weil die Kriterien f�r die Bemessung der Busse teilweise von denen f�r die Administrativmassnahme abweichen w�rden. Im �brigen sei die Verwaltungsbeh�rde in ihrer rechtlichen Beurteilung des Falles und der Wertung des Verschuldens frei gewesen (Urteil Verwaltungsgericht, S. 7 f. Ziff. c/aa und bb). Der Einwand des Beschwerdef�hrers, er habe darauf vertrauen d�rfen, dass der entgegenkommende, vortrittsberechtigte Lenker ihm die Fahrbahn freigeben werde, weil sein Abbiegeman�ver etwas l�nger gedauert habe, sei unbehelflich. Der Wartepflichtige k�nne sich nur auf das Vertrauensprinzip berufen, wenn sich der Vortrittsberechtigte in einer f�r ihn nicht vorhersehbaren Weise verkehrswidrig verhalte, worauf hier nichts hinweise. Die Strafbeh�rden h�tten gegen den Unfallbeteiligten denn auch kein Verfahren eingeleitet. Im �brigen kenne das Administrativmassnahmenrecht ebensowenig wie das Strafrecht die Schuldkompensation (Urteil Verwaltungsgericht, S. 8 f. Ziff. c/cc).
Ausgehend davon erw�gt die Vorinstanz zusammenfassend, der Be-schwerdef�hrer habe nach dem Zwischenhalt nicht wieder anfahren d�rfen, ohne seine Aufmerksamkeit erneut auf den Gegenverkehr zu richten. Der entgegenkommende Fahrzeugf�hrer habe nicht mit einer vorschriftswidrigen Anfahrt des Beschwerdef�hrers rechnen m�ssen. Dieser habe daher seinerseits keinen Anlass gehabt anzunehmen, der vortrittsberechtigte Fahrzeuglenker werde ihm durch Abbremsen das Abbiegeman�ver erm�glichen. Wer aber beim Linksabbiegen aus Unachtsamkeit und mangels Kontrollblicks einen entgegenkommenden Fahrzeuglenker �bersehe, handle fahrl�ssig und komme seinen elementaren Sorgfaltspflichten nicht nach (Urteil Verwaltungsgericht, S. 9 f. Ziff. c/dd).
3.2 Der Beschwerdef�hrer stellt sich auf den Standpunkt, es sei ein leichter Fall im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gegeben. Zumindest l�gen ausserordentliche Umst�nde vor, die im Rahmen der Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung auch bei einem mittelschweren Fall den Verzicht auf einen Ausweisentzug rechtfertigen w�rden. Die Sorgfaltsanforderungen, welche die Vorinstanz beim vorliegenden n�chtlichen Unfall stelle, entbehrten der wissenschaftlichen Grundlage und seien offensichtlich �berspitzt. Es liege eine unrichtige, willk�rliche W�rdigung des Verschuldens vor. Beim Abbiegen in den �ffentlichen Parkplatz auf der linken Strassenseite habe er nicht nur auf den Gegenverkehr achten m�ssen, sondern auch darauf, ob die Einfahrt frei sei. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes k�nne von einem Fahrzeuglenker, der seine Aufmerksamkeit auf mehrere Stellen gleichzeitig richten m�sse, nicht verlangt werden, dass er an einem Ort "etwas nur schwer Sichtbares" erkenne. Daraus ergebe sich, dass er nicht mehr auf den herannahenden Gegenverkehr habe achten m�ssen, ja verpflichtet gewesen sei, seine Aufmerksamkeit in seine Fahrrichtung zu lenken. Es sei ihm nicht als erhebliches Verschulden anzulasten, nach dem korrekten Halt von der Strassenmitte im subjektiven Bewusstsein angefahren zu sein, der aus der Gegenrichtung nahende Lenker befinde sich vom Kreuzungsbereich noch weit entfernt und werde darauf verzichten, sein Vortrittsrecht durchzusetzen. Ferner habe er seine Aufmerksamkeit auch auf den Fussg�nger/Radfahrer gerichtet, welcher die Strasse habe �berqueren wollen und der ihm gleichzeitig die Sicht auf den entgegenkommenden Personenwagen genommen haben d�rfte (Beschwerde, S. 7 ff. Ziff. b/aa). Schliesslich rechtfertige die geschaffene Verkehrsgef�hrdung keinen F�hrerausweisentzug. Die Vorinstanz habe sich bei ihrem Entscheid in unzul�ssiger Weise vom eingetretenen Erfolg leiten lassen (Beschwerde, S. 11 f. Ziff. b/bb).
3.3 Gem�ss Art. 36 Abs. 3 SVG ist vor dem Abbiegen nach links den entgegenkommenden Fahrzeugen der Vortritt zu lassen. Das bedeutet, dass jener Verkehr, der seine Richtung beibeh�lt, Vorrang hat vor demjenigen, der sie �ndert (vgl. ferner Art. 34 Abs. 3 SVG, Art. 13 Abs. 2 VRV und Art. 14 Abs. 1 VRV). Der Beschwerdef�hrer war vortrittsbelastet und hat das Vortrittsrecht des Unfallbeteiligten verletzt.
Nach der Rechtsprechung kann auf die Anordnung des F�hrerausweisentzugs grunds�tzlich nur verzichtet werden, wenn der Fall leicht im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG ist. Die Schwere der Verkehrsgef�hrdung ist nur insoweit von Bedeutung, als sie auch verschuldensm�ssig relevant ist (BGE 125 II 561 E. 2b; 126 II 202 E. 1a). Bei einem mittelschweren Fall kommt ein Verzicht auf den F�hrerausweisentzug lediglich in Betracht, sofern besondere Umst�nde vorliegen, wie sie in BGE 118 Ib 229 gegeben waren (vgl. auch BGE 123 II 106 E. 2b S. 111).
Die Voraussetzungen f�r die Annahme eines leichten Falles im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG ergeben sich aus Art. 31 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV; SR 741.51): Nach dieser Bestimmung kann nur eine Verwarnung verf�gt werden, wenn die Voraussetzungen f�r den fakultativen Entzug nach Art. 31 Abs. 1 VZV erf�llt sind, der Fall aber unter Ber�cksichtigung des Verschuldens und des Leumunds als Motorfahrzeugf�hrer als leicht erscheint. Der leichte Fall im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG setzt somit kumulativ ein leichtes Verschulden und einen guten automobilistischen Leumund des fehlbaren Fahrzeuglenkers voraus. Fehlt es an einem leichten Verschulden, f�llt die Annahme eines leichten Falles ausser Betracht, auch wenn der automobilistische Leumund ungetr�bt ist. Nur besondere Umst�nde, wie z.B. die Anwendung von Art. 66bis StGB (BGE 118 Ib 229), k�nnen gegebenenfalls auch bei einem mittelschweren Fall zum Verzicht auf den Ausweisentzug f�hren (BGE 126 II 202 E. 1b S. 205).
3.4 Die Vorinstanz begr�ndet ausf�hrlich, weshalb sich der Beschwerdef�hrer nicht auf den Vertrauensgrundsatz st�tzen kann. Die Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil folgen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Vertrauensgrundsatz (vgl. BGE 125 IV 83 E. 2b S. 87 f. mit Hinweisen) und sind nicht zu beanstanden. Es kann hier vollumf�nglich darauf verwiesen werden.
Zu pr�fen bleibt das Mass des Tatverschuldens. Die Vorinstanz hat das Verschulden des Beschwerdef�hrers zutreffend als mindestens mittelschwer gewertet und sein Fehlverhalten unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde als mittelschweren Fall (Art. 16 Abs. 2 Satz 1 SVG) eingestuft. Besondere Umst�nde, welche auch bei einem mittelschweren Fall zum Verzicht auf den Ausweisentzug f�hren k�nnten, liegen hier keine vor. Ausgehend davon haben die kantonalen Beh�rden einen F�hrerausweisentzug f�r die gesetzliche Mindestdauer von einem Monat (Art. 17 Abs. 1 lit. a SVG) verf�gt. Dies ist im Lichte der dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu beanstanden.
Der Beschwerdef�hrer vermag weder aus den von ihm angef�hrten Literaturstellen (vorn E. 2.1.) noch aus BGE 122 IV 225 E. 2b etwas zu seinen Gunsten abzuleiten. Cohen erw�hnt als Beispiel f�r die eingeschr�nkte Wahrnehmungsf�higkeit bei Nacht Fussg�nger, die aufgrund dunkler Kleidung kein oder nur wenig Licht reflektieren; der Beitrag befasst sich insoweit mit der Erkennbarkeitsentfernung (Amos S. Cohen, M�glichkeiten und Grenzen der Informationsaufnahme und -verarbeitung im motorisierten Strassenverkehr aus psychologischer Sicht, in: Schaffhauser [Hrsg.], Aspekte der �berforderung im Strassenverkehr - Forderung an die Praxis, St. Gallen 1997, S. 25 f.). Schubarth (Antworten des Rechts auf den Stand der Kenntnisse von Physiologie und Psychologie - Versuch einer Stellungnahme, a.a.O., S. 113 ff.) nimmt auf den Beitrag von Cohen Bezug und f�hrt Folgendes aus: "Kommt man zum Schluss, dass in der Regel Automobilisten sich dieser Tatsache [der eingeschr�nkten Sehf�higkeit bei Nacht] nicht (hinreichend) bewusst sind, wird man vielfach keinen strafrechtlichen Schuldvorwurf erheben k�nnen." Wie das Bundesamt f�r Strassen in seiner Stellungnahme zutreffend ausf�hrt, liegt hier kein mit der Frage der eingeschr�nkten Erkennbarkeitsentfernung bei Dunkelheit vergleichbarer Fall vor. Der Beschwerdef�hrer r�umt selbst ein (Beschwerde, S. 3), dass er das mit eingeschaltetem Licht entgegenkommende Fahrzeug wahrgenommen hat, als sich dieses noch "in weiter Ferne" zum Unfallort befand. Bevor er anfuhr, wendete er seine Aufmerksamkeit dem Geschehen auf dem Parkplatz zu seiner Linken zu. Der Umstand, dass er sein Abbiegeman�ver einige Momente danach einleitete, ohne sich vorher zu vergewissern, den entgegenkommenden Fahrzeuglenker in seiner Fahrt nicht zu behindern bzw. zu gef�hrden, kann nicht mehr als kurzes Versagen und damit als leichtes Verschulden gewertet werden. Denn der Beschwerdef�hrer h�tte bedenken m�ssen, dass sich der vortrittsberechtigte Fahrzeuglenker der Unfallstelle in der Zwischenzeit weiter gen�hert hatte, weshalb sich ihm ein Kontrollblick auf den Gegenverkehr zwingend aufdr�ngen musste. Dies gilt umso mehr, als ihm beim Anfahren die Sicht auf das entgegenkommende Fahrzeug durch einen zeitgleich die Strasse �berquerenden Fahrradfahrer verdeckt worden sein soll (Beschwerde, S. 10). Inwiefern der letztgenannte Umstand das Verschulden des Beschwerdef�hrers in einem milderen Licht erscheinen lassen soll, wie dieser vorbringt, ist unerfindlich.
Der Beschwerdef�hrer beruft sich auch vergeblich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach einem Fahrzeugf�hrer, der sein Augenmerk im Wesentlichen auf bestimmte Stellen zu richten hat, f�r andere eine geringere Aufmerksamkeit zugebilligt werden darf (BGE 122 IV 225 E. 2b, zuletzt zitiert in BGE 127 IV 34, E. 3c/bb S. 44). Er verkennt, dass das Bundesgericht im publizierten Entscheid davon ausgegangen ist, der Automobilist habe seine Aufmerksamkeit in erster Linie auf die zu erwartenden Gefahren zu richten und daneben h�chstens sekund�r auf ungew�hnliche und abwegige Verhaltensweisen anderer Verkehrsteilnehmer (a.a.O., E. 2c). Davon kann hier keine Rede sein. Der Beschwerdef�hrer hatte, wie erw�hnt, das entgegenkommende Fahrzeug bemerkt, als er seinen Sicherheitshalt einlegte. Seine Verpflichtung, auf die Verkehrssituation auf dem gegen�berliegenden Trottoir und dem Parkplatz zu achten, entband ihn selbstverst�ndlich nicht von der Pflicht, auch das sich ihm n�hernde vortrittsberechtigte Fahrzeug im Auge zu behalten. Sein Einwand, wonach er nicht mehr auf den herannahenden Gegenverkehr habe achten m�ssen, sondern verpflichtet gewesen sei, seine Aufmerksamkeit auf seine Fahrrichtung zu konzentrieren (Beschwerde S. 9), widerspricht klar der Vorschrift von Art. 36 Abs. 3 SVG. Das Unterlassen eines Kontrollblicks vor dem Anfahren ist mit den kantonalen Beh�rden als elementare Sorgfaltspflichtverletzung zu werten. Die Annahme eines mittelschweren Falles durch die Vorinstanz verletzt damit kein Bundesrecht.
3.5 Das Bundesgericht hat in BGE 126 II 202 E. 1c S. 206 erwogen, es sei einzur�umen, dass die Rechtsprechung, wonach in mittelschweren F�llen gem�ss Art. 16 Abs. 2 Satz 1 SVG der F�hrerausweis in der Regel selbst bei einem �ber lange Jahre ungetr�bten fahrerischen Leumund zu entziehen sei, als hart angesehen werden k�nne. Doch k�nne nur der Gesetzgeber etwas daran �ndern, "sei es, dass er f�r F�lle dieser Art auch den bedingten Ausweisentzug vorsieht oder den Anwendungsbereich der Verwarnung bei gutem automobilistischen Leumund ausweitet auf den Bereich des mittelschweren Verschuldens." Der Gesetzgeber hat zeitlich nach diesem Entscheid am 14. Dezember 2001 eine Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes, namentlich der Bestimmungen zum F�hrerausweisentzug, beschlossen (BBl 2001 6499 ff.). Die Referendumsfrist ist am 7. April 2002 ungenutzt abgelaufen. Die Gesetzes�nderung ist zwar noch nicht in Kraft getreten, doch kann bei der Auslegung des geltenden Rechts auf laufende Revisionen Bezug genommen werden (vgl. BGE 110 II 293 E. 2a, e und f sowie E. 3a; 117 IV 276 E. 3c, d und e; 118 IV 52 E. 2c und d; 127 IV 97 E. 1b; 128 IV 3 E. 4c, 25). Es ist deshalb zu pr�fen, ob die verabschiedete Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes Anlass gibt, die bisherige Rechtsprechung zu Art. 16 Abs. 2 SVG zu �berdenken.
Der Gesetzgeber hat bei der Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes vom 14. Dezember 2001 offensichtlich die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Ausgangspunkt genommen. Statt einer Milderung des geltenden Rechts im Sinne der in BGE 126 II 202 E. 1c S. 206 aufgezeigten M�glichkeiten hat er die Normen jedoch erheblich versch�rft. So hat er die doppelte Kann-Vorschrift in Art. 16 Abs. 2 SVG eliminiert. Gem�ss Art. 16 Abs. 2 SVG in der revidierten Fassung (nachfolgend rev. F.) "wird der Lernfahr- oder F�hrerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen" nach "Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist". Eine leichte Widerhandlung begeht nach dem revidierten Gesetz, wer "durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft" (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG rev. F.), eine mittelschwere, "wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt" (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG rev. F.). In leichten F�llen kann auf einen F�hrerausweis nur verzichtet werden, wenn dem fehlbaren Fahrzeuglenker "in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis" nicht "entzogen worden war und keine andere Administrativmassnahme verf�gt wurde" (vgl. Art. 16a Abs. 2 und 3 SVG rev. F.). Bei einer mittelschweren Widerhandlung sieht das Gesetz neu zwingend den Entzug des F�hrerausweises f�r die Dauer von mindestens einem Monat vor (Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG rev. F.). Der Gesetzgeber hat damit klargestellt, dass in mittelschweren F�llen k�nftig auch bei ungetr�btem fahrerischem Leumund zwingend ein F�hrerausweisentzug anzuordnen ist. Der mittelschwere Fall wird jedenfalls nach dem Gesetzeswortlaut zudem neu nicht mehr nach dem Grad des Verschuldens bestimmt, sondern allein danach, ob der Fahrzeuglenker eine Gefahr f�r die Sicherheit anderer geschaffen oder in Kauf genommen hat. Wie nach geltendem Recht und bisheriger Rechtsprechung wird der gute automobilistische Leumund auch k�nftig lediglich f�r die Festsetzung der Dauer des F�hrerausweisentzugs eine Rolle spielen (vgl. Art. 16 Abs. 3 SVG rev. F.).
Angesichts der dargelegten erheblichen Versch�rfung der Normen zum F�hrerausweisentzug besteht heute kein Anlass zu einer Milderung der Rechtsprechung zum geltenden Recht.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, sowie dem Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau und dem Bundesamt f�r Strassen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 90
 Art. 36
 Art. 105
 BGE 
 Art. 29
 Art. 36
 Art. 34
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 16
 BGE 
 BGE 
 Art. 16
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 16
 Art. 66
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 36
 BGE 
 Art. 16
 BGE 
 Art. 16
 BGE 
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
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