Source: https://www.aktienrechtliche-klagen.ch/klage-gruenderhaftung
Timestamp: 2019-01-24 09:21:12+00:00

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Klage aus Gründerhaftung › Aktienrechtliche Klagen
Kurzdefinition: Klage aus Gründerhaftung
Gründer (natürliche und/oder juristische Personen) haften den Aktionären, Gläubigern und der Gesellschaft für den Schaden, den sie absichtlich oder fahrlässig durch fehlende oder unrichtige Angaben oder Dokumente über Sacheinlagen, Sachübernahmen und Gründervorteile verursachten.
II. Gründungshaftung
Gründer, Mitglieder des Verwaltungsrates und alle Personen, die bei der Gründung mitwirken, werden sowohl der Gesellschaft als den einzelnen Aktionären und Gesellschaftsgläubigern für den Schaden verantwortlich, wenn sie
1. absichtlich oder fahrlässig Sacheinlagen, Sachübernahmen oder die Gewährung besonderer Vorteile zugunsten von Aktionären oder anderen Personen in den Statuten, einem Gründungsbericht oder einem Kapitalerhöhungsbericht unrichtig oder irreführend angeben, verschweigen oder verschleiern, oder bei der Genehmigung einer solchen Massnahme in anderer Weise dem Gesetz zuwiderhandeln;
2. absichtlich oder fahrlässig die Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister aufgrund einer Bescheinigung oder Urkunde veranlassen, die unrichtige Angaben enthält;
3. wissentlich dazu beitragen, dass Zeichnungen zahlungsunfähiger Personen angenommen werden.
Anwendungsbereich Sicherstellung ordnungsgemässer Kapitaleinzahlungen
Gegenstand Schadenersatzansprüche aus Verantwortlichkeit
Anspruchskonkurrenz zu Art. 754 OR / Art. 755 OR
Art. 753 OR erfasst nur Gründungs- und Kapitalerhöhungsstadium
Grösserer Kreis an Passivlegitimierten erfasst als Art. 754 OR / Art. 755 OR
Im Konkurs wenn die Konkursverwaltung auf die Geltendmachung verzichtet (Aktionär/Mitgründer)
sowie alle, die bei der Gründung mitwirken
Der Kreis der potentiellen Verantwortlichen ist weit zu fassen (erfasst sind auch RS, Auftraggeber sowie alle die einen wesentlichen Einfluss auf Gründung / Kapitalerhöhung ausüben)
Anfechtungsgründe/ Klagegründe Schaden aus Pflichtverletzungen bei Gründung der AG Beispiele:
überbewertete Sacheinlagen
Registereintrag der Gesellschaft aufgrund unrichtiger Angaben
Aktienzeichnungen durch zahlungs-unfähige Personen
Pflichtverletzung Mangelnde Sorgfalt bei der Gründung
Verschulden Grundsatz: Absicht oder Fahrlässigkeit verlangt Ausnahme Art. 753 Ziff. 3 OR: Zeichnung zahlungsunfähiger Personen nur bei wissentlicher Annahme
Schaden Differenz zwischen tatsächlichem Vermögensstand des Geschädigten bzw. dessen Vermögen ohne Pflichtverletzung der Gründerpersonen
Kausalzusammenhang Pflichtverletzung muss Ursache des entstandenen Schadens sein
Konkurrenzen Kumulative Anwendbarkeit von Art. 753 OR und Art. 754 OR
Anerkennung und Vergleich Möglich Bei Geltendmachung des Anspruchs durch eine Konkursverwaltung ist die Zustimmung der Gläubiger zum Vergleich erforderlich
Kostenverteilung Bei „begründetem Anlass“ Möglichkeit der (ermessensweisen) richterlichen Kostenteilung zwischen Kläger und Gesellschaft (107 ZPO)

References: Art. 754
 Art. 755

Art. 753
 Art. 754
 Art. 755
 Art. 753
 Art. 753
 Art. 754