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Timestamp: 2016-10-21 14:51:28+00:00

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5A_283/2014 (03.09.2014)
5A_283/2014 � � Urteil vom 3. September 2014
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, vom 24. M�rz 2014.
A.a.�Gegen X.________ l�uft im Anschluss an ein Scheidungsverfahren eine Betreibung. Mit Eingabe vom 15. November 2013 erhob er beim Bezirksgericht Y.________ als Aufsichtsbeh�rde �ber die Betreibungs�mter Beschwerde. Er r�gte die seiner Ansicht nach fehlerhafte Zustellung von drei Zahlungsbefehlen durch das Betreibungsamt Z.________. Im Rahmen dieses Verfahrens hielt X.________ in einem Schreiben vom 17. Januar 2014 fest, dass er aufgrund seines gesundheitlichen Zustands nicht in der Lage sei, zu den Vernehmlassungen der Beschwerdegegner Stellung zu nehmen. Gleichzeitig machte er geltend, dass s�mtliche Richterinnen und Richter am Bezirksgericht Y.________ in den Ausstand zu treten h�tten, da sie sich gegen ihn im Wahlkampf um eine Richterstelle am Bezirksgericht Y.________ bef�nden. Weiter beschuldigte er sie des Amtsmissbrauchs, da sie ohne einen entsprechenden Antrag ein Beweisverfahren er�ffnet h�tten, um ihn auf diese Weise bei Familienmitgliedern in Verruf zu bringen.
A.b.�Am xx.xx.2014 fanden die Wahlen ans Bezirksgericht Y.________ statt. X.________, der www Stimmen erhielt, verpasste die Wahl. Gew�hlt wurden die bisherigen A.________ (xxx Stimmen), B.________ (yyy Stimmen) und C.________ (zzz Stimmen).
A.c.�Am 11. Februar 2013 qualifizierte das Bezirksgericht Y.________ in der Besetzung mit B.________, D.________ und C.________ das Ausstandsbegehren von X.________ als v�llig unsubstantiiert und trat darauf nicht ein. X.________ gelangte in der Folge an das Obergericht des Kantons Z�rich. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 24. M�rz 2014 ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Beschwerde vom 8. April 2014 wendet sich X.________ (Beschwerdef�hrer) an das Bundesgericht. Er wiederholt sein Begehren, wonach alle Richterinnen und Richter am Bezirksgericht Y.________ in den Ausstand zu treten h�tten. Gleichzeitig kritisiert er, dass �ber sein Ausstandsbegehren jene Richterinnen und Richter befunden h�tten, gegen die sich das Ausstandsbegehren gerichtet habe. Eventualiter sei der Ausstand auf ein Jahr nach dem Wahlkampf zu beschr�nken, subeventualiter sei die Sache an das Obergericht zu verweisen. Zudem ersuchte er darum, ihm die Frist f�r die vollst�ndige Bearbeitung der Beschwerde bis zum 20. Mai 2014 zu verl�ngern.
�Das Bundesgericht teilte dem Beschwerdef�hrer am 9. April 2014 mit, dass es sich bei der Beschwerdefrist um eine gesetzliche Frist handelt, die nicht erstreckt werden kann (Art. 47 Abs. 1 BGG).
�Dazu aufgefordert, einen Kostenvorschuss zu leisten, reagierte der Beschwerdef�hrer mit einem nachtr�glichen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verf�gung vom 2. Juni 2014 hat das pr�sidierende Mitglied der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt und die Behandlung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege vertagt.
�Das Bundesgericht hat sich die vorinstanzlichen Akten �berweisen lassen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt.
1.1.�Das Bundesgericht �berpr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob eine Beschwerde zul�ssig ist (BGE 138 I 475 E. 1 S. 476).
1.2.�Entscheide kantonaler Aufsichtsbeh�rden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 Bst. a BGG i.V.m. Art. 19 SchKG). Die Beschwerde ist unabh�ngig von einer gesetzlichen Streitwertgrenze gegeben (Art. 74 Abs. 2 Bst. c BGG). Angefochten ist ein selbst�ndig er�ffneter Zwischenentscheid �ber den Ausstand. Dagegen ist die Beschwerde zul�ssig, ohne dass ein nicht wieder gutzumachender Nachteil darzutun w�re (Art. 92 Abs. 1 BGG). Die Vorinstanz hat als letzte kantonale Instanz entschieden (Art. 75 BGG). Der Beschwerdef�hrer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen; er ist durch den Entscheid der Vorinstanz besonders ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung (Art. 76 BGG). Auf die rechtzeitig eingereichte (Art. 100 Abs. 2 Bst. a BGG) Beschwerde ist einzutreten.
Gem�ss Art. 20a Abs. 3 SchKG obliegt die Regelung des Verfahrens vor den kantonalen Aufsichtsbeh�rden den Kantonen, unter Vorbehalt der bundesrechtlichen Vorgaben gem�ss Art. 20a Abs. 2 SchKG und der verfassungsrechtlichen Minimalanforderungen. Im Kanton Z�rich verweist � 18 des kantonalen Einf�hrungsgesetzes zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs vom 26. November 2007 (LS 281) auf � 83 ff. des z�rcherischen Gesetzes �ber die Gerichts- und Beh�rdenorganisation im Zivil- und Strafprozess vom 10. Mai 2010 (LS 211.1). Diese Bestimmungen wiederum verweisen auf die Vorschriften der (schweizerischen) ZPO.
�F�r das Bundesgericht bedeutet dies, dass es die Handhabung der ZPO durch die Vorinstanz nicht frei �berpr�ft, sondern bloss auf Willk�r hin (Art. 9 BV). Dabei gilt das R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer behauptet nicht, dass ihm nach der ZPO bzw. nach kantonalem Recht weitergehende Rechte zustehen, als sie sich aus der Verfassung ergeben (vgl. zum Ganzen: Urteil 5A_336/2011 vom 8. August 2011 E. 2.2 mit Hinweisen). Das R�geprinzip ist auch insofern zu beachten, als der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Anspruchs auf einen verfassungsm�ssigen Richter geltend macht (Art. 30 Abs. 1 BV). Im �brigen pr�ft das Bundesgericht die Verletzung dieser Bestimmung frei.
Im vorliegenden Fall hat sich die Vorinstanz materiell mit dem Ausstandsbegehren befasst und es abgewiesen, obwohl das Bezirksgericht darauf mangels Substanziierung gar nicht eingetreten war. Gegen diese Vorgehensweise erhebt der Beschwerdef�hrer keine dem R�geprinzip (E. 2) gen�genden Einw�nde. Seine Kritik beschr�nkt sich im Wesentlichen auf den Vorwurf, dass sehr wohl die M�glichkeit bestanden h�tte, Ersatzrichter oder ein anderes Gericht als das vom Ausstandsbegehren betroffene mit der Behandlung seines Ausstandsbegehrens zu beauftragen. Allein diese M�glichkeit gen�gt nicht, um den vorinstanzlichen Entscheid als willk�rlich oder sonst wie als verfassungswidrig auszuweisen. In der Folge kann offenbleiben, ob im konkreten Fall die Voraussetzungen daf�r erf�llt waren, dass die betreffenden Richterinnen und Richter des Bezirksgerichts Y.________ am 11. Februar 2014 �ber das gegen sie gerichtete Ausstandsbegehren entscheiden durften (vgl. Urteil 1C_103/2011 vom 24. Juni 2011 mit Hinweisen).
4.1.�Zu beantworten bleibt die Frage, ob ein Richter in den Ausstand treten muss, weil er mit einer Partei im Wahlkampf um eine Richterstelle steht. Der Beschwerdef�hrer beruft sich dabei sinngem�ss auf die Ausstandsgr�nde von Art. 47 Abs. 1 Bst. a und f ZPO. Nach der zuerst erw�hnten Bestimmung hat eine Gerichtsperson in den Ausstand zu treten, wenn sie in der Sache ein pers�nliches Interesse hat. Nach der zweiten Bestimmung muss eine Gerichtsperson in den Ausstand treten, wenn sie wegen anderer als der im Gesetz erw�hnten Gr�nde, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder ihrer Vertretung, befangen sein k�nnte.
4.2.�Zumindest unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ist im vorliegenden Fall weder der eine noch der andere Ausstandsgrund gegeben. So ist nicht zu erkennen, welches Interesse die Richter, deren Ausstand der Beschwerdef�hrer verlangt, am Ausgang des betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahrens haben k�nnten. Die Behauptung des Beschwerdef�hrers, dass die Richter im Fall einer Prozessniederlage von seiner wirtschaftlichen Schw�chung profitieren k�nnten, ist an den Haaren herbeigezogen. Ebensowenig hilft dem Beschwerdef�hrer der Ausstandsgrund von Art. 47 Abs. 1 Bst. f ZPO weiter. Diese Norm begreift sich als Auffangtatbestand. Der darin vorgesehene Ausstandsgrund kann in einem besonders gearteten Bezug des Richters zu einer Partei liegen, so wenn eine besondere Verpflichtung zwischen dem Richter und einer Partei oder gar eine Abh�ngigkeit von einer Partei besteht. Dabei begr�nden eine politische Verbindung, ein kollegiales Verh�ltnis, die berufliche Beziehung, gemeinsames Studium oder Milit�rdienst noch keinen Ausstandsgrund. Keine Bedenken hinsichtlich der Unparteilichkeit erweckt im Allgemeinen auch die blosse Kollegialit�t unter Gerichtsmitgliedern. Bei der Anwendung von Art. 47 Abs. 1 Bst. f ZPO kommt es vielmehr darauf an, ob der Ausgang des Verfahrens bei objektiver Betrachtungsweise noch als offen erscheint (vgl. das ein Strafverfahren betreffendes Urteil 1B_121/2014 vom 13. Juni 2014 E. 2.1 mit Hinweis).
Diese Grunds�tze gelten auch im vorliegenden Fall. Entsprechend begr�ndet der Kampf um eine Richterstelle keinen Ausstandsgrund. Dies gilt zumindest so lange, als sich dieser Kampf in geordneten Bahnen abspielt, das heisst die abgelehnten Richter sich nicht zu pers�nlichen Angriffen auf ihren den Ausstand verlangenden Mitbewerber hinreissen lassen. Solche Ausrutscher werden vom Beschwerdef�hrer nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich.
4.3.�Geht man davon aus, dass ein Wahlkampf grunds�tzlich keinen Ausstandsgrund begr�ndet, gilt dies auch f�r die Zeit nach erfolgter Wahl. Entsprechend er�brigt es sich zu pr�fen, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen ist, dass der Beschwerdef�hrer sein Rechtsbegehren vor zweiter Instanz in unzul�ssiger Weise abge�ndert hat, indem er verlangt hat, den Ausstandsgrund auf ein Jahr nach der Wahl festzulegen.
Der Beschwerdef�hrer begr�ndet sein Ausstandsbegehren zus�tzlich damit, dass das Bezirksgericht Y.________ entgegen dem einschl�gigen Verfahrensrecht Zeugen einvernommen habe. Das Argument geht, wie dem Beschwerdef�hrer bereits die beiden Vorinstanzen erkl�rt haben, an der Sache vorbei. Materielle oder prozessuale Rechtsfehler verm�gen den Ausstand der implizierten Gerichtspersonen nur dann zu begr�nden, wenn sie besonders krass sind und wiederholt auftreten, so dass sie einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen und sich einseitig zu Lasten einer der Prozessparteien auswirken; andernfalls begr�nden sie objektiv keinen Anschein der Befangenheit (Urteil 1B_121/2014 vom 13. Juni 2014 E. 2.1 mit Hinweisen).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdef�hrer. Den besonderen Umst�nden des Falls entsprechend (vgl. E. 3) wird auf Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Bezirksgericht Y.________ und dem Betreibungsamt Z.________ ist keine Parteientsch�digung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist als gegenstandslos abzuschreiben.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Bezirksgericht Y.________, dem Betreibungsamt Z.________ und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 19
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 47