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Timestamp: 2019-06-20 18:41:24+00:00

Document:
VG Köln: Auskunftsanspruch gegen den WDR, Beschluss v. 19.11.2009 Az. 6 K 2032/08 - Telemedicus
VG Köln, Beschluss v. 19.11.2009, Az. 6 K 2032/08, Link: http://tlmd.in/u/962
Verkündet am: 19.11.2009
Er sei als freier Journalist Auskunftsberechtigter, der Beklagte als Anstalt des öffentlichen Rechts, die der Rechtsaufsicht der Landesregierung unterstehe, Auskunftsverpflichteter. Die Auskunftsverpflichtung des Beklagten ergebe sich bereits aus § 26 LPG NRW, der bestimme, dass § 4 LPG NRW auf den Rundfunk und damit den Beklagten entsprechend anwendbar sei. Dem stünde die Rundfunkfreiheit des Beklagten aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG nicht entgegen, da das Auskunftsbegehren den durch diesen geschützten journalistisch-redaktionellen Bereich gerade ausnehme.
Demgegenüber sei die Behördeneigenschaft des Beklagten gerade dann anzunehmen, wenn es um seine Auftragsvergabe und damit um die Verwendung öffentlicher Mittel gehe. Hinsichtlich der Vergabe von Aufträgen seien nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in der Entscheidung vom 13.12.2007 in dem Verfahren C-337/06 die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als öffentliche Auftraggeber anzusehen. Es bestehe ein Informationsinteresse der Allgemeinheit an der Auftragsvergabe und Mittelverwendung des Beklagten. Dies ergebe sich zum einen daraus, dass dieser zu einem großen Teil durch öffentliche Mittel finanziert werde und ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit daran bestehe, wie diese Mittel eingesetzt würden. Zum anderen handele es sich hinsichtlich aller in dem Klageantrag zu 1. genannten Personen und Unternehmen um solche, bei denen entweder der Empfänger des Auftrags selbst oder zumindest ein Angehöriger der Entscheidungsgremien der Unternehmen im Rundfunkrat des Beklagten einen Sitz hat oder hatte. Es bestehe ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit daran, ob Mitglieder des Rundfunkrates oder Unternehmen, denen sie angehören bzw. verbunden sind, durch die Auftragsvergabe des Beklagten begünstigt worden seien.
1. den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger Auskunft darüber zu erteilen, an welche der folgenden ehemals und aktuell existierenden Unternehmen bzw. Personen der Beklagte seit dem Jahr 2002 Aufträge im nicht journalistisch-redaktionellen Bereich vergeben hat:
a) Aachener Bank eG b) Akademie Schloß Raesfeld c) Barmer Ersatzkasse, Wuppertal d) Bildungs- und Beratungs-GmbH / Uwe Nehrhoff e) BRUNATA Wärmemesser-Gesellschaft Schultheiss GmbH & Co., Hürth f) Cavotec MoorMaster GmbH & Co. KG Aachen g) Colon/Gemini Filmproduktions GmbH h) DekaBank, Frankfurt am Main i) Dr. Frank Biermann, freier Journalist, Kommunikationsberater, Dozent, Musiker j) ENERGOTEC Energietechnik GmbH, Köln k) ERGO-Versicherungsgruppe, Düsseldorf Victoria Krankenversicherung AG, Düsseldorf l) Filmpool GmbH, Köln m) Horst Schröder, freier Producer, Medienberater n) Hotel Clostermanns Hof, Niederkassel-Uckendorf o) Kölner Bank von 1867 eG p) NetCologne GmbH, Köln q) Köln Messe AG KölnMesse GmbH Köln Messe Service GmbH KölnMesse International GmbH KölnMesse Ausstellungen GmbH r) Kreissparkasse Köln s) Provinzial Versicherung AG, Düsseldorf Provinzial Rheinland Versicherung AG, Düsseldorf t) RheinEnergie AG, Köln u) RWE, Essen RWE Systems, Dortmund RWE WWE, Dortmund RWE Umwelt AG, Essen RWE Umwelt Rheinland GmbH v) Signal Iduna Allgemeine Versicherung AG, Dortmund Signal Krankenversicherung a. G., Dortmund Signal Unfallversicherung a. G., Dortmund Adler Versicherung AG, Berlin Versicherer für den Öffentlichen Dienst (VÖDAG, Hamburg NOVA Allgemeine Versicherung Aktiengesellschaft, Hamburg HANSAINVEST Hanseatische Investment-Gesellschaft mbH, Hamburg CONRAD HINRICH DONNER BANK AG, Hamburg SIGNAL IDUNA Asset Management GmbH, Hamburg SIGNAL IDUNA Online GmbH, Hamburg SIGNAL IDUNA Private Equity Fonds GmbH, Hamburg SIGNAL IDUNA Select Invest GmbH, Hamburg w) Sparkasse KölnBonn x) Sparkasse Aachen y) Trienekens AG, Viersen Trienekens Entsorgung GmbH, Viersen
- Welchen Umfang haben mögliche Aufträge gehabt (Auftragsvolumen, Art der Leistung)?
- Hat es eine Ausschreibung des jeweiligen Auftrages gegeben?
- Wenn nein, warum war dies der Fall?
- In welcher Form erfolgte die Ausschreibung, sofern es eine gegeben hat?
- Gab es Anzeichen für Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung des Auftrags, Sach- oder Rechtsmängel nach Durchführung des Auftrags oder hat der WDR eine Minderung der Vergütung verlangt?
2. den Beklagten zu verurteilen, Auskunft darüber zu erteilen, ob er seit dem Jahr 2002 Aufträge im nicht journalistisch-redaktionellen Bereich an Unternehmen der WAZ-Mediengruppe oder solche Unternehmen, an denen die WAZ-Mediengruppe Beteiligungen hält, vergeben hat.
Es bestehe kein Anspruch aus § 4 Abs. 1 LPG NRW. Der Beklagte sei keine Behörde und damit keine auskunftsverpflichtete Stelle i. S. d. Vorschrift. Das Grundrecht der Pressefreiheit, das durch das LPG NRW ausgestaltet werde, richte sich nur gegen den Staat, d. h. gegen Organe der unmittelbaren und mittelbaren Staatsverwaltung. Der Beklagte sei zwar eine Anstalt des öffentlichen Rechts, jedoch kein Organ der Staatsverwaltung. Die Organisationsform des Beklagten sei gerade aus Gründen der Staatsferne zur Verwirklichung des Grundrechts der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG gewählt worden. Insofern komme den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine Sonderrolle zu, da sie Grundrechtsträger des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG seien und ihre Unabhängigkeit vom Staat durch die Verfassung geschützt werde.
Ziel des IFG NRW sei es, den Bürgern mit dem Informationsrecht eine Kontrolle des Handelns staatlicher Organe zu ermöglichen, nicht jedoch einzelnen Berufsgruppen besondere Rechte einzuräumen. Journalisten stehe ein Auskunftsanspruch nach § 4 LPG NRW zu. Sei dieser gesondert geregelte Anspruch nicht gegeben, könnten dessen besondere Voraussetzungen nicht über den Rückgriff auf den allgemeinen Auskunftsanspruch des IFG NRW umgangen werden. Der Anwendbarkeit des IFG NRW stehe die spezifische presserechtliche Rechtsposition des Beklagten entgegen; die besonderen Beschränkungen des presserechtlichen Auskunftsanspruchs würden bei Anwendung des IFG NRW leerlaufen. Ein materiell-rechtlicher Widerspruch zwischen dem presserechtlichen Auskunftsanspruch und dem Anspruch nach dem IFG NRW sei mit dem Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung nicht vereinbar.
Weiterhin sei das IFG NRW auf den Beklagten auch nicht anwendbar. Der Beklagte sei keine öffentliche Stelle i. S. d. § 2 Abs. 1 IFG NRW. Dies ergebe sich aus der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dieser sei um die Gewährleistung seiner Freiheit willen aus dem Staat ausgegliedert und dürfe nicht als Teil der staatlichen Organisation betrachtet werden. Aus der Gegenposition zum Staat, die dem Rundfunk als eigenem Träger des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG zukomme, sei zu folgern, dass den Rundfunk keine Pflichten treffen könnten, die sich als Ausfluss der Pflichten des Staates zur Respektierung der öffentlichen Aufgabe der in Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG genannten Grundrechtsträger verstehen ließen. Dem Staat komme gemäß § 54 WDRG nur eine begrenzte Rechtsaufsicht zu, die Kontrolle des Beklagten erfolge durch die eigens hierfür vorgesehenen Gremien des Rundfunk- und des Verwaltungsrates.
Staatliche Verwaltungstätigkeit übe der Beklagte nur im Bereich der Gebühreneinziehung und der Vergabe von Sendezeiten aus. Der Klageantrag sei demgegenüber auf Informationen über die Auftragsvergabe im nicht journalistisch-redaktionellen Bereich gerichtet. Der Beklagte übe jedoch alle Auftragsvergaben (auch) zum Zwecke der Erfüllung seines öffentlichen Auftrags - der verfassungsrechtlich geschützten Rundfunktätigkeit - aus. Die Auftragsvergabe sei insoweit Hilfstätigkeit, die dem eigentlichen journalistisch-redaktionellen Bereich zugute komme. Eine Trennung in journalistisch-redaktionelle und andere Tätigkeitsbereiche sei künstlich, lebensfremd und operativ nicht umsetzbar. Mit dem weiten Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG sei eine derartige Aufteilung nicht vereinbar. Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG schütze nicht nur die eigentliche Programmveranstaltung, sondern den gesamten Prozess der Anstaltstätigkeit, da sie in einem untrennbaren Zusammenhang zur Programmausstrahlung stehe. Des Weiteren gebe es weder im IFG NRW noch in den Informationsgesetzen der anderen Länder bzw. des Bundes eine explizite Regelung, wonach der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Hinblick auf sein gesamtes Verwaltungshandeln einem Auskunftsanspruch unterworfen sei. Es sei jedoch in der Regel ausdrücklich gesetzlich geregelt, wenn sich landesrechtliche Regelungen auf Anstalten des öffentlichen Rechts erstreckten. So seien das Landesdatenschutzgesetz aufgrund von §§ 48, 49 WDRG und das Landespersonalvertretungsgesetz aufgrund von § 55 WDRG auf den Beklagten anwendbar. Dieses Verständnis werde durch einen Vergleich mit dem Saarländischen Informationsgesetz gestützt, das in § 1 ausdrücklich bestimme, dass das Gesetz für den Saarländischen Rundfunk nur insoweit gelte, als dieser öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehme. Die Gesetzesbegründung verweise diesbezüglich auf Art. 1 Abs. 2 lit. b) der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.11.2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors, nach dem Dokumente, die im Besitz öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten sind und der Wahrnehmung eines öffentlich-rechtlichen Sendeauftrags dienen, vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen seien. Auch das Informationsgesetz des Bundes erfasse Bundesorgane und Bundeseinrichtungen nur, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Die streitgegenständlichen Informationen seien jedoch diesem Bereich nicht zuzuordnen.
Der Ausschlussgrund des § 6 S. 1 lit. b) IFG NRW sei gegeben, da die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als staatsfernes Medium und Faktor der öffentlichen Meinungs- und Wertebildung erheblich gefährdet sei, wenn Dritte in den Prozess der Programmgestaltung durch Auskunftsansprüche einwirken könnten. Ein offener Rundfunkgestaltungsprozess sei nicht mehr möglich, wenn das gesamte Ausgabenverhalten, das die Weichen für die programmliche Arbeit des Beklagten stelle, ständig öffentlich hinterfragt und "zerredet" werden könne. Es stehe zu befürchten, dass der Beklagte mit zahlreichen, auch von der privaten Konkurrenz organisierten, Informationsbegehren zu seinen geschäftlichen Beziehungen "überrollt" werden würde und sich publizistische Wettbewerber oder disziplinierungswillige staatliche Organisationen des Informationsanspruchs bedienen würden, um wirtschaftlichen oder publizistischen Druck auf den Beklagten auszuüben.
Der Begriff der "Behörde" im LPG NRW ist in Abgrenzung zu den verwaltungsverfahrensrechtlichen Behördenbegriffen etwa in § 1 Abs. 2 VwVfG NRW eigenständig zu bestimmen. Unter Berücksichtigung der objektiv-rechtlichen Wertentscheidung aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG, wonach der Staat verpflichtet ist, der Pressefreiheit in seiner Rechtsordnung überall dort Rechnung zu tragen, wo der Geltungsbereich einer Norm die Presse berührt, ist der Behördenbegriff des Presserechts nicht organisatorisch-verwaltungsrechtlich, sondern funktionell-teleologisch zu verstehen.
Entscheidend ist daher nicht, wie die zur Auskunft zu verpflichtende Stelle organisatorisch-verwaltungsrechtlich strukturiert, sondern ob sie insoweit funktionell dem Staat und seinen Einrichtungen zuzuordnen ist und als Adressat des staatsgerichteten Grundrechts der Pressefreiheit in Betracht kommt. Werden zur Wahrnehmung staatlicher Aufgaben öffentliche Mittel eingesetzt und besteht ein berechtigtes öffentliches Interesse an der Kenntnis ihrer konkreter Verwendung, wird auch ein Auskunftsanspruch der Presse ungeachtet der Organisationsform, der sich die Exekutive bei der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben bedient, begründet.
Rundfunkanstalten sind indes - mit Ausnahme der Bereiche hoheitlicher Betätigung in Gestalt des Gebühreneinzugs und der Vergabe von Sendezeiten an Dritte - auch in der Ausgestaltung als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und trotz Wahrnehmung einer "öffentlichen Aufgabe" keine Anstalten, die der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben bzw. der Ausübung staatlicher Verwaltung dienen und dem staatlichen Bereich in diesem Sinne zuzuordnen wären. Sie sind vielmehr selbst Träger der in Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG verbürgten Rundfunkfreiheit, die nicht nur staatliche Beherrschung und Einflussnahme ausschließt, sondern die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im selben Umfang wie die Presse zu Begünstigten staatlicher Informationspflichten werden lässt. Die Veranstaltung von Rundfunksendungen ist keine mittelbare Staatsverwaltung, der Rundfunk steht als Träger der Rundfunkfreiheit in einer Gegenposition zum Staat und kann daher nicht als Teil der staatlichen Organisation gesehen werden. Daraus folgt, dass den Rundfunk keine Pflichten treffen können, die sich - wie etwaige Auskunftspflichten - als Ausfluss der Pflicht des Staates zur Respektierung der öffentlichen Aufgaben der in Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG genannten Grundrechtsträger verstehen lassen. Dem Interesse der Allgemeinheit, um dessentwillen den Verwaltungsbehörden Auskunftspflichten gegenüber der Presse auferlegt werden, wird bei den Rundfunkanstalten durch die pluralistische Binnenstruktur Rechnung getragen, die eine öffentlichen Kontrolle mindestens in dem Maß gewährleistet, wie es bei Verwaltungsbehörden durch Einräumung eines Informationsanspruchs der Presse der Fall ist.
Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt kann danach allein in den Betätigungsbereichen anspruchsverpflichtet nach dem Presserecht sein, die nicht der organisatorisch staatsfrei strukturierten Rundfunkfreiheit unterliegen; hinsichtlich derer sie vielmehr funktionell dem Staat zuzurechnen ist.
Die von dem Kläger vorgenommene Abgrenzung in die von der Rundfunkfreiheit erfasste journalistisch-redaktionelle und die sonstige Tätigkeit verkürzt den Schutzbereich des Grundrechts in unzulässiger Weise und ist auch tatsächlich nicht praktikabel. Eine Trennung kann in der Praxis nur zwischen hoheitlicher und sonstiger, dem Programmbereich auch im weiten Sinne dienender, Tätigkeit eindeutig vorgenommen werden. Insofern gebietet es Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG, die Rundfunkfreiheit auch verfahrensrechtlich derart zu gewährleisten, dass allein die eindeutig nicht dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG unterfallende hoheitliche Tätigkeit, nicht aber die nicht weiter abgrenzbare sonstige Tätigkeit der Exekutive zuzurechnen ist und einem staatsgerichteten Auskunftsbegehren unterfällt.
In dem Bereich der Haushaltswirtschaft gehört der Beklagte somit nicht zur Exekutive im engeren Sinn und handelt nicht als Behörde i. S. d. LPG NRW. Dem steht nicht entgegen, dass die Rundfunkanstalten nach der vom Kläger angeführten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 13.12.2007 - C-337/06 - als öffentliche Auftraggeber anzusehen sind. Zum einen bezieht sich diese Entscheidung auf die Anwendung vergaberechtlicher Regeln, ohne zur Frage der Staatszugehörigkeit oder -ferne der Rundfunkanstalten im Rahmen ihrer Rundfunkfreiheit Stellung zu nehmen, zum anderen bedeutet dies nicht, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk als öffentlicher Auftraggeber notwendigerweise Staatsaufgaben wahrnimmt. Dies gilt umso mehr bei Einbeziehung der besonderen Stellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in dem Spannungsgebiet zwischen staatlicher Finanzierung und Organisationsform einerseits und Staatsfreiheit hinsichtlich ihrer programmlichen Tätigkeit andererseits.
Soweit der Kläger demgegenüber in der Mittelverwendung durch den Beklagten korrespondierend zur Mittelerhebung durch Rundfunkgebühreneinzug eine auskunftspflichtige staatliche Tätigkeit sehen will, steht dem bereits entgegen, dass diese Form der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gerade zur Sicherstellung der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von jeglicher staatlicher Einflussnahme gewählt worden ist und daher allein die Mittelerhebung durch die hoheitliche Tätigkeit des Gebühreneinzugs nicht dazu führt, dass auch die Mittelverwendung als Verwaltungs- oder staatliche Tätigkeit i. S. d. LPG NRW angesehen werden kann.
Dem steht wohl nicht entgegen, dass (bisher) in dem WDRG die Anwendbarkeit des IFG NRW nicht ausdrücklich statuiert ist. Eine ausdrückliche Einbeziehung ist zur Eröffnung des Anwendungsbereichs nicht zwingend nötig und hätte hier allenfalls klarstellende Wirkung. Dies zeigt auch die beabsichtigte Änderung des WDRG, wonach in einem § 55a festgehalten werden soll, dass das IFG NRW auf den WDR Anwendung findet, soweit nicht journalistisch-redaktionelle Informationen betroffen sind. Nach der Gesetzesbegründung,
Die Berufung wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß §§ 124a Abs. 1 S. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen. Die Durchführung eines Berufungsverfahrens gäbe Gelegenheit zu einer obergerichtlichen Klärung der - über den vorliegenden Fall hinaus relevanten - Frage, inwieweit eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt Verwaltungstätigkeit i. S. d. IFG NRW ausübt und ein Auskunftsanspruch gegen sie nach dem IFG NRW geltend gemacht werden kann.
Tags: Auskunftsanspruch, Informationsfreiheit, Presserecht, Rundfunkrecht
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/962

References: § 26
 § 4
 Art. 5
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 Art. 5
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 § 2
 Art. 5
 Art. 5
 § 54
 Art. 5
 Art. 5
 § 55
 § 1
 Art. 1
 § 6
 § 1
 Art. 5
 Art. 5
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