Source: https://www.kreis-paderborn.de/kreis_paderborn/buergerservice/lebenslagen/dienstleistungen/32-Prostituiertenschutzgesetz.php
Timestamp: 2020-02-25 19:11:22+00:00

Document:
Prostituiertenschutzgesetz - Kreis Paderborn
BürgerserviceDienstleistungenProstituiertenschutzgesetz
Erteilung von Erlaubnissen nach §§ 12 ff. ProstSchG
Erweiterung bereits bestehender Erlaubnisse
Überprüfung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit
Widerruf von Erlaubnissen im Falle der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit
Mehr Infos finden Sie auf den Seiten des Ministeriums:
Das Gesetz beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
„Gewerberechtlicher Vollzug des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG)“
Zum 1. Juli 2017 trat das „Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz – ProstSchG)“ in Kraft. Dieses Gesetz reguliert u.a. die Tätigkeit gewerblicher Prostitutionsbetriebe sowie die Ausrichtung von Prostitutionsveranstaltungen, indem Erlaubnis- und Anzeigepflichten begründet und die Rahmenbedingungen der Berufsausübung geregelt werden. Bezogen auf die in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallenden Prostitutionsbetriebe besteht ergänzend zur Anzeigepflicht nach § 14 GewO nunmehr eine Erlaubnispflicht.
Hierunter fällt auch die Wohnungsprostitution, sofern sie durch mindestens 2 Prostituierte (auch wenn nicht gleichzeitig) in einer Wohnung durchgeführt wird.
Wer ein unter die Definition fallendes Prostitutionsgewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde vor Aufnahme des Betriebes. . In NRW wurde die Zuständigkeit auf die Kreisordnungsbehörden übertragen.
Wer vor dem 01.07.2017 ein Prostitutionsgewerbe betrieben hat, hat dies der zuständigen Kreisordnungsbehörde bis zum 01.10.2017 unter Vorlage der angepassten Gewerbeanmeldung anzuzeigen und einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis bis zum 31.12.2017 vorzulegen.
Der Erlaubnisantrag ist dann fristwahrend gestellt worden, wenn er inklusive aller im Antragsformular aufgezählten Anlagen/Formulare gestellt wurde. Unterlagen, die von anderen Behörden zuzuliefern sind, wie beispielsweise das Führungszeugnis, sind dann fristwahrend eingereicht worden, wenn sie vom Antragsteller bei der zuständigen Behörde bis zum 31.12.2017 beantragt worden sind. Sofern die Voraussetzungen für den Eintritt der gesetzlichen Genehmigungsfiktion nicht erfüllt sind, ist die Ausübung des Gewerbes ggf. bis zur abschließenden Entscheidung über den Erlaubnisantrag gemäß § 35 Absatz 8 GewO vorübergehend zu untersagen.
Über die Anzeige und den gestellten Antrag gemäß § 37 Absatz 2 ProstSchG erteilt die zuständige Behörde eine Bescheinigung.
(die entsprechenden Formulare stehen auf dieser Seite zum Download bereit)
„Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 12 Prostituiertenschutzgesetz“ .
und ggf. „Anzeige einer Prostitutionsveranstaltung nach § 20 ProstSchG“ oder
und ggf. „Anzeige der Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeugs nach § 21 ProstSchG“
ggf. Formular „Meldung und Zuverlässigkeitsprüfung von Personen nach § 25 Abs. 2 ProstSchG“
Anlage 1 - Antrag auf Erlaubniserteilung
nach § 12 ProstSchG
Anlage 1a - Antrag auf Stellvertretererlaubnis
nach § 13 ProstSchG
Anlage 1b - Meldung und Zuverlässigkeitsprüfung
nach § 25 Abs. 2 ProstSchG
Anlage 3 - Anzeige Prostitutionsveranstaltung
nach § 20 ProstSchG
Anlage 4 - Anzeige Prostitutionsfahrzeug
nach § 21 ProstSchG
Anlage 5 - Anzeige Betriebskonzept
Hinweise zum Betriebskonzept
05251 308 - 3231
Frau Ebbes
Tel. 05251 308-3231
Tel. 05251 308 - 3203

References: § 14
 § 35
 § 37
 § 12
 § 20
 § 21
 § 25
 § 12
 § 13
 § 25
 § 20
 § 21