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Timestamp: 2018-03-17 04:25:16+00:00

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Ein Zahnarzt kann auch die Leistungen seines Vorbereitungsassistenten gegenüber dem Privatpatienten abrechnen, soweit er ihn vor Beginn der Behandlung auf dessen Einsatz hingewiesen hat (OLG München, Urteil vom 22.06.2016 - 20 U 171/16).
Ein Zahnarzt kann auch solche Leistungen gegenüber dem Privatpatienten abrechnen, die er nicht selbst, sondern die sein als Arzt approbierter Vorbereitungsassistent erbracht hat. Die erforderliche Einwilligung des Patienten ist als erteilt anzusehen, wenn der Zahnarzt dem Patienten vor der Behandlung mitgeteilt hat, dass ihn von nun an ein anderer Zahnarzt "unterstütze". Schweigt der Patient dazu, ist dies als Zustimmung zu werten. Dagegen sind die Anforderungen an den Beweis einer Vereinbarung zwischen Zahnarzt und Patient über eine persönliche Leistungserbringung hoch. Der Patient kann nicht einerseits sehenden Auges die Behandlung durch den anderen Zahnarzt in Anspruch nehmen, andererseits aber im Fall der Abrechnung erklären, hiermit eigentlich nicht einverstanden gewesen zu sein.
Mahnwesen: Der Arzt kann, nachdem er den Patienten zuerst selbst gemahnt hat, ein Inkassounternehmen beauftragen. Die Höhe der dem Arzt erstattungsfähigen Gebühren des Inkassounternehmens richtet sich nach den Gebühren, die auch ein Anwalt verlangen könnte, sprich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Darüber hinausgehende Gebühren können nicht erstattet verlangt werden.
I. Auf die Berufung des Beklagten (des Patienten) wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 22.10.2015, Az. 1 O 2034/13, in Ziffer 1 dahingehend abgeändert, dass die Zahlung von "weiteren 361,17 €" durch die Zahlung von "weiteren 169,99 €" ersetzt wird.
IV. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts, soweit die Berufung zurückgewiesen wurde, sind vorläufig vollstreckbar.
VI. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 3.570,90 € festgesetzt.
Der Darstellung eines Tatbestandes bedarf es nicht, denn der Wert der Beschwer der Klägerin (ärztliche Abrechnungsstelle) übersteigt 20.000 € nicht (§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO). Nach herrschender Meinung ist § 313a ZPO, auf den § 540 Abs. 2 ZPO ausdrücklich verweist, auch auf Berufungsurteile anwendbar (Thomas/Putzo, ZPO, 37. Auflage 2016, § 313a Rn. 2; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Auflage 2015, § 313a Rn. 2).
Zutreffend hat das Landgericht festgestellt, dass der Vertrag über zahnärztliche Leistungen als Dienstvertrag mit dem Praxisinhaber, d.h. dem Drittwiderbeklagten Dr. med. Anton M. zustande gekommen ist und dieser als eigene Leistungen (§ 4 Abs. 2 Satz 1 GOZ) auch ärztliche Leistungen durch genehmigte Assistenten bzw. angestellte Zahnärzte gemäß §§ 32, 32b Zahnärzte-​ZV abrechnen konnte. Diese Rechtsauffassung wird bestätigt durch die Kommentierung bei Liebold/Raff/Wissing, Kommentar zur GOZ, Stand Februar 2012, § 4 Rn. 2, in der bezüglich des unverändert gebliebenen § 4 Abs. 2 Satz 1 GOZ nochmals deutlicher als in der bereits von der Klagepartei vorgelegten Vorauflage (Bl. 49 ff. d.A.) Folgendes ausgeführt wird:
Unabhängig davon geht der Senat auch davon aus, dass es vorliegend zulässig war, Herrn Dr. Max M. die geschuldete ärztliche Leistung auch im Kernbereich als Vertreter des Drittwiderbeklagten zur selbständigen Erledigung zu übertragen und die hierfür erforderliche Einwilligung des Beklagten aus Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers auch vorlag. So hat nach dem eigenen Vortrag des Beklagten der Drittwiderbeklagte bei einem der ersten streitgegenständlichen Behandlungstermine mitgeteilt, dass ihn sein Sohn zwischenzeitlich "unterstütze" (Bl. 37, 59 d.A.). Nachdem eine höchstpersönliche Leistungserbringung des Drittwiderbeklagten nicht schriftlich vereinbart war und weder zu diesem Zeitpunkt noch zu einem späteren Zeitpunkt ein Widerspruch des Beklagten gegen die Behandlung durch Dr. med. Max M. erfolgt ist, konnte und durfte der Drittwiderbeklagte von einem Einverständnis des Beklagten mit der Durchführung der Behandlung durch seinen Sohn ausgehen.
Auch aus etwaigen Bemerkungen des Beklagten gegenüber dem Drittwiderbeklagten bei früheren Behandlungen, wonach er auf die Person des Behandlers äußersten Wert lege, kann vor diesem Hintergrund keine mündliche Vereinbarung zur höchstpersönlichen Leistungserbringung abgeleitet werden. Dem Beklagten hätte es jederzeit freigestanden, der Fortführung der Behandlung durch Dr. med. Max M. zu widersprechen, falls er mit einer "Unterstützung" des Praxisinhabers durch diesen - unter die ohne weiteres auch die Leistungserbringung als Vorbereitungsassistent gefasst werden kann - nicht (mehr) einverstanden gewesen wäre. Zwar ist Schweigen grundsätzlich keine Willenserklärung, jedoch kann dieses dennoch Erklärungswirkung haben. Dies ist dann der Fall, wenn der Schweigende nach den Gesamtumständen nach Treu und Glauben verpflichtet gewesen wäre, seinen gegenteiligen Willen zum Ausdruck zu bringen (vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Auflage 2016, Einf v § 116, Rn. 8). So liegt der Fall hier. Der Kläger kann nicht einerseits die Behandlung durch Dr. Max M. in Anspruch nehmen, andererseits aber im Fall der Abrechnung erklären, hiermit eigentlich nicht einverstanden gewesen zu sein. In einem solchen Fall ist das Schweigen zwar immer noch keine tatbestandliche Willenserklärung, steht aber in seinen Rechtswirkungen einer Willenserklärung gleich.
Eine Entscheidung des Landgerichts entgegen der "nahezu einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur" - wie vom Beklagten gerügt - ist nicht ersichtlich. Insbesondere betreffen die vom Beklagten zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2012, 1377) und des Oberlandesgerichts Frankfurt (GesR 2011, 680) völlig anders gelagerte Sachverhaltskonstellationen:
In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um die von einem Arzt vorgenommene Abrechnung einerseits von nicht selbst erbrachten Laborleistungen, die nur von einem Speziallabor erbracht und abgerechnet werden durften, sowie andererseits von in den Praxisräumen des Arztes erbrachten Behandlungen durch nicht approbierte/zugelassene Therapeuten. Im Zusammenhang mit der zweiten Fallkonstellation hat der Bundesgerichtshof sodann festgestellt (BGH a.a.O., juris Rn. 61), "dass die Patienten, die sich über die arbeitsrechtliche Einordnung der Herren B. und D. innerhalb der Praxis des Angeklagten keine näheren Gedanken gemacht haben, nicht mit dem Willen handelten, mit den Therapeuten einen Vertrag abzuschließen; in der schlichten (widerspruchslosen) Hinnahme der Vertreterleistung kann ein dahingehender Rechtsgeschäftswille nicht erblickt werden". Diese Aussage bezieht sich ausschließlich auf die Frage des Zustandekommens eines Vertrages mit den Therapeuten, die als Vertreter tätig geworden sind. Um diese Frage geht es hier allerdings bei dem zulässigerweise als Vorbereitungsassistent in der Praxis des Drittwiderbeklagten beschäftigten approbierten Zahnarzt Dr. med. Max M. nicht.
Das Oberlandesgericht Frankfurt wiederum hatte über eine schriftliche wahlärztliche Vereinbarung zur persönlichen Leistungserbringung mit dem Chefarzt einer Klinik und eine etwaige konkludente Änderung dieser Vereinbarung durch Entgegennahme der Vertreterleistung zu entscheiden. Eine solche Fallkonstellation ist hier ebenfalls nicht streitgegenständlich.
Im Hinblick auf die Höhe der zu ersetzenden Inkassokosten geht der Senat in Übereinstimmung mit dem Beklagten davon aus, dass diese angesichts der Schadensminderungspflicht des § 254 BGB durch die Sätze des RVG begrenzt sind, so dass Inkassokosten nur in Höhe der nicht auf die Prozessgebühr anrechenbaren RVG-​Geschäftsgebühr verlangt werden können (§ 15a RVG; so auch Palandt/Grüneberg a.a.O., § 286 Rn. 46).
Bei einem Gegenstandswert von 2.757,38 € zum Zeitpunkt der Beauftragung des Inkassounternehmens ergibt sich auf Grundlage des damals geltenden RVG mithin ein erstattungsfähiger Betrag in Höhe von 169,99 € (0,65-​Gebühr von 122,85 € + Post- und Telekommunikationspauschale von 20 € + Umsatzsteuer von 27,14 €) anstelle der erstinstanzlich zugesprochenen 361,17 €.
Ärzte sollten sich Einwilligungen zur Behandlung durch Dritte sicherheitshalber vorab schriftlich bestätigen lassen. Dafür haben sich im Praxisalltag Formulare bewährt. Die wichtigsten Punkte sollten prominent hervorgehoben werden (Fettdruck) und nicht im "Buchstabenmeer ertrinken".

References: § 313
 § 540
 § 313
 § 313
 § 4
 § 4
 § 116
 § 254
 § 286