Source: http://www.juramagazin.de/42999.html
Timestamp: 2020-03-31 15:10:32+00:00

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In Fällen, die keinen Aufschub dulden, kann die Gefahrenabwehrverordnung ohne vorherige Zustimmung erlassen werden; die Zustimmung ist unverzüglich nachzuholen. Wird im Falle des Satzes 4 die Zustimmung nicht innerhalb von sechs Wochen nach dem Tage der Verkündung der Gefahrenabwehrverordnung ausdrücklich verweigert, gilt sie als erteilt; wird sie verweigert, ist die Gefahrenabwehrverordnung unverzüglich der Aufsichtsbehörde zur abschließenden Entscheidung vorzulegen oder aufzuheben.
Vorlagepflicht Gefahrenabwehrverordnungen nach § 43 Abs. 3, in denen eine längere Geltungsdauer als sechs Wochen vorgesehen ist, sind vor ihrem Erlass im Entwurf der Landesordnungsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. Wird die Genehmigung nicht innerhalb von einem Monat ausdrücklich verweigert, gilt sie als erteilt. Gefahrenabwehrverordnungen der allgemeinen Ordnungsbehörden, die der Kreisverwaltung nachgeordnet sind, werden über die Kreisverwaltung vorgelegt, die hierzu Stellung zu nehmen hat. In den Fällen des § 43 Abs. 3 Satz 4 ist die Genehmigung unverzüglich nachzuholen; wird sie verweigert, ist die Gefahrenabwehrverordnung unverzüglich aufzuheben.
Inhaltliche Grenzen:
(3) Soweit Gefahrenabwehrverordnungen der Ministerien überwachungsbedürftige Anlagen oder Gegenstände betreffen, kann in ihnen hinsichtlich der technischen Vorschriften auf die Bekanntmachungen besonderer sachverständiger Stellen verwiesen werden. Die Art der Veröffentlichung dieser Bekanntmachungen ist zu bestimmen.
Formerfordernisse, In-Kraft-Treten, Geltungsdauer:
Bußgeldbestimmung:
1. die Kreisordnungsbehörden bei Gefahrenabwehrverordnungen der Ministerien, soweit darin keine andere Zuständigkeit bestimmt wird, sowie der Landesordnungsbehörde und der Kreisordnungsbehörden und
Soweit die allgemeinen Ordnungsbehörden oder die Polizei aufgrund anderer Rechtsvorschriften zum Erlass allgemein verbindlicher Vorschriften ermächtigt sind, müs26 sen diese, soweit die Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmen, den in § 45 Abs. 2 und § 46 Abs. 1 Nr. 1 und 3 bis 7 enthaltenen Bestimmungen entsprechen und verkündet werden."
18. In § 59 Abs. 4 wird das Wort „Rheinland-Pfalz" gestrichen.
19. § 62 wird wie folgt geändert:
a) Das Wort „Tatsachen" wird durch die Worte „tatsächliche Anhaltspunkte" ersetzt.
b) Folgender Satz wird angefügt: „Dasselbe gilt, wenn eine Person nach anderen Rechtsvorschriften vorgeführt oder zur Durchführung einer Maßnahme an einen anderen Ort gebracht wird."
Die Überschrift des sechsten Abschnitts des zweiten Teils erhält folgende Fassung: „Kommunale Vollzugsbeamte, sonstige Vollzugskräfte und Vollzugshilfe".
Die §§ 94 und 95 erhalten folgende Fassung: „§ 94
Kommunale Vollzugsbeamte:
(2) Die Bestellung und die Zuweisung des Vollzugs aller oder einzelner Aufgaben im Sinne des Absatzes 1 obliegen der Behördenleitung. Diese überträgt den kommunalen Vollzugsbeamten zur Wahrnehmung von deren Aufgaben alle oder einzelne Befugnisse, die den allgemeinen Ordnungsbehörden nach diesem Gesetz zustehen; ihnen kann die Befugnis zur Ausübung unmittelbaren Zwangs, auch durch Schlagstock, übertragen werden.
Die Bestellung, die Zuweisung des Vollzugs von Aufgaben und die Übertragung von Befugnissen sind widerruflich.
Hilfspolizeibeamte und weitere Personen mit polizeilichen Befugnissen:
(1) Die Polizeibehörden können Personen, die nicht Polizeibeamte sind, zur hilfsweisen Wahrnehmung bestimmter polizeilicher Aufgaben bestellen, wenn ein Bedürfnis dafür besteht (Hilfspolizeibeamte).

References: § 43
 § 43
 § 45
 § 46
 § 59
 § 62