Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=18.05.2009&Aktenzeichen=2%20BvR%202202%2F08
Timestamp: 2019-03-20 04:07:00+00:00

Document:
BVerfG, 18.05.2009 - 2 BvR 2202/08 - dejure.org
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ("die Fahnen hoch"; "Horst-Wessel-Lied"; Gesamtbetrachtung; Kontext des Verwendens); Bestimmtheitsgebot (Analogieverbot); Meinungsfreiheit
Keine Verletzung von Art 103 Abs 2 GG durch Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - zur Frage der Verwechslungsähnlichkeit
Verpflichtung des Gesetzgebers aus Art. 103 Abs. 2 GG zur konkreten Umschreibung der Voraussetzungen der Strafbarkeit; Schutzzweck des § 86a Strafgesetzbuch (StGB) als abstraktes Gefährdungsdelikt; Verwendung eines zum Verwechseln ähnlichen Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation i.R.e. Abdrucks des Titels und des Textbeginns des Horst-Wessel-Liedes
Verpflichtung des Gesetzgebers aus Art. 103 Abs. 2 GG zur konkreten Umschreibung der Voraussetzungen der Strafbarkeit; Schutzzweck des § 86a Strafgesetzbuch ( StGB ) als abstraktes Gefährdungsdelikt; Verwendung eines zum Verwechseln ähnlichen Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation i.R.e. Abdrucks des Titels und des Textbeginns des Horst-Wessel-Liedes
Ein Liedzitat als Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
T-Shirt mit eindeutigem Aufdruck - NPD-Mitglied mit Verfassungsbeschwerde gegen eine Geldstrafe erfolglos
T-Shirt mit Aufdruck "die Fahnen hoch" ist verbotenes Kennzeichen
AG Forchheim, 23.07.2007 - 1 Cs 108 Js 9412/07
AG Forchheim, 31.10.2007 - 1 Cs 108 Js 9412/07
LG Bamberg, 08.05.2008 - 3 Ns 108 Js 9412/07
OLG Bamberg, 22.09.2008 - 2 Ss 97/08
NJW 2009, 2805
825 (6) Den Kreisvorsitzenden Erlangen-Höchstadt P. verurteilte das Amtsgericht Forchheim mit Urteil vom 31. Oktober 2007 aufgrund des Tragens eines T-Shirts unter anderem mit der Aufschrift "die Fahnen hoch" wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Mai 2009 - 2 BvR 2202/08 -, juris, Rn. 5).
Soweit es sich dabei um Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen mit nationalsozialistischem Hintergrund handelt, läuft dies auch dem Anliegen zuwider, die Wiederbelebung nationalsozialistischer Tendenzen infolge des Gebrauchs entsprechend assoziierungsgeeigneter Symbole zu hindern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Mai 2009 - 2 BvR 2202/08 - NJW 2009, 2805 Rn. 17).
Er ist verpflichtet, bereits dem Anschein einer Wiederbelebung nationalsozialistischer Tendenzen entgegenzutreten und hat den Gebrauch entsprechend assoziierungsgeeigneter Symbole und Verhaltensweisen zu unterlassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Mai 2009 - 2 BvR 2202/08 - NJW 2009, 2805 Rn. 13 und 17; BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15.01 - Buchholz 232 § 52 BBG Nr. 13 S. 23).
Unter diesem Aspekt ist für die Bestimmtheit der Straf- oder Bußgeldbewehrung in erster Linie der erkennbare und verstehbare Wortlaut des gesetzlichen Tatbestandes, also die Sicht des Bürgers maßgebend (vgl. BVerfGE 64, 389; 71, 108; 87, 209; BVerfG, NJW 2005, 349; BVerfG, NJW 2009, 2805).
vgl. zum Strafrecht BVerfG, Beschluss vom 18. Mai 2009 - 2 BvR 2202/08 -, NJW 2009, 2805.
Auch die den Kennzeichen zum Verwechseln ähnlich sehenden Symbole werden daher nach § 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB von der Strafnorm erfasst, da sie auf die öffentliche Auseinandersetzung in derselben Weise einzuwirken drohen, wie die verbotenen Symbole (BVerfG NJW 2009, 2805 f.).
Dass damit auch Lieder zu verbotenen Kennzeichen gehören können, ist allgemein anerkannt (vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 18.5.2009 - 2 BvR 2202/08 -, juris) und wird auch vom Antragsteller nicht bestritten.
Das gilt entsprechend für ähnlich gelagerte Formulierungen, die bei einer Ermittlung des Aussagegehalts anhand aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls erkennbar an den nationalsozialistischen Sprachgebrauch angelehnt sind, vgl. im Zusammenhang mit § 86 a StGB BVerfG, Beschluss vom 18. Mai 2009 - 2 BvR 2202/08 -, juris, Rn. 13, und gerade hierdurch die bei einer Gesamtwürdigung an anderer Stelle erfolgende Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft unterstreichen.

References: Art. 103
 § 86
 Art. 103
 § 86
 § 52
 § 86
 § 86