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Timestamp: 2019-08-20 13:51:36+00:00

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BSG > 2008 > BSG, 18.03.2008 - B 2 U 2/07 R - Anerkennung eines Arbeitsunfalls bei Verrichtun...
Urt. v. 18.03.2008, Az.: B 2 U 2/07 R
Passiert einem selbständigen Steuerberater, der ehrenamtlich als Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes der vereidigten Buchprüfer tätig ist, an einem Gespräch u.a. mit Vertretern des Instituts für Wirtschaftsprüfer teil, und passiert ihm auf der Rückreise ein Unfall, so hat er — als freiwillig versicherter Unternehmer — Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Dafür ist es nicht entscheidend, dass er (nur) im Interesse seines Unternehmens tätig war. Maßgebend ist vielmehr, dass dort Themen behandelt worden sind, die die Interessen aller Mitgliedsbetriebe „spürbar“ berühren und ggf. später ihnen gegenüber auch konkrete wirtschaftliche Bedeutung entfalten".
Referenz: JurionRS 2008, 17460
Aktenzeichen: B 2 U 2/07 R
SG Reutlingen - 18.08.2004 - AZ: S 10 U 778/03
LSG Baden-Württemberg - 20.12.2006 - AZ: L 2 U 4573/04
§ 8 Abs. 1 S. 1, 2, 8 10 SGB VII
Breith. 2009, 414-419
DStR 2008, 2039-2040 (Volltext mit red. LS u. Anm.)
DStR 2009, 494
DStRE 2008, 1429-1432 (Volltext mit amtl. LS)
NZS 2009, 230-232 (Volltext mit amtl. LS)
Ein freiwillig in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherter selbstständiger vereidigter Buchprüfer und Steuerberater erleidet einen Arbeitsunfall, wenn er auf der Rückreise von einer Besprechung, die er als Vorstandsvorsitzender seines Berufsverbandes (Bund der vereidigten Buchprüfer - BvB e.V.) unternommen hatte, stürzt und sich dabei verletzt. Voraussetzung hierfür ist, dass die Mitarbeit in dem Berufsverband und der Anlass der Reise dem Unternehmen des Versicherten dienen.
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Dezember 2006 aufgehoben.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 18. August 2004 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor dieses Urteils wie folgt gefasst wird:
Es wird festgestellt, dass der Unfall des Klägers am 22. März 2002 ein Arbeitsunfall ist.
Der Kläger betreibt mit Partnern eine Kanzlei der vereidigten Buchprüfer und Steuerberater in R . Für diese selbstständige Tätigkeit besteht bei der Beklagten eine freiwillige Versicherung. Daneben ist der Kläger gewählter Vorstandsvorsitzender des Bundes der vereidigten Buchprüfer (BvB) eV und als solcher ehrenamtlich tätig; er erhält für diese Tätigkeit laut Satzung keine Vergütung, sondern lediglich Auslagenerstattung.
Die auf Anerkennung des Unfalls vom 22. März 2002 als Arbeitsunfall gerichtete Klage ist bei sinnorientierter Auslegung als Anfechtungs- und Feststellungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 55 Abs. 1 Nr. 1 des Sozialgerichtsgesetzes <SGG>) aufzufassen, mit der unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide die gerichtliche Feststellung erreicht werden soll, dass der streitige Unfall ein Arbeitsunfall ist (vgl BSG SozR 2200 § 551 Nr. 35; SozR 4-2700 § 2 Nr. 2 RdNr. 4; SozR 4-2700 § 2 Nr. 3 RdNr. 4-5; SozR 4-2700 § 8 Nr. 16 RdNr. 10). Soweit die Beklagte im erstinstanzlichen Urteil darüber hinaus verurteilt worden ist, "Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung dem Grunde nach zu gewähren", handelt es sich um ein unzulässiges Grundurteil ohne vollstreckungsfähigen Inhalt, dem neben dem Feststellungsausspruch keine eigenständige Bedeutung zukommt (zu alledem BSG, Urteil vom 30. Januar 2007 - B 2 U 6/06 R - m.w.N.).
Für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls ist daher in der Regel erforderlich, dass das Verhalten des Versicherten, bei dem sich der Unfall ereignet hat, einerseits der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist, und dass diese Tätigkeit andererseits den Unfall herbeigeführt hat. Zunächst muss also eine Verbindung mit der im Gesetz genannten versicherten Tätigkeit bestehen, der innere bzw. sachliche Zusammenhang, der es rechtfertigt, das betreffende Verhalten der versicherten Tätigkeit zuzurechnen (BSGE 63, 273, 274 [BSG 28.06.1988 - 2 RU 60/87] = SozR 2200 § 548 Nr. 92; BSG SozR 2200 § 548 Nr. 82 und 97; BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 19 und 26). Der innere Zusammenhang ist wertend zu ermitteln, indem untersucht wird, ob die jeweilige Verrichtung innerhalb der Grenze liegt, bis zu welcher der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht (BSGE 58, 76, 77 [BSG 30.04.1985 - 2 RU 24/84] = SozR 2200 § 548 Nr. 70; BSGE 61, 127, 128 = SozR 2200 § 548 Nr. 84). Für die tatsächlichen Grundlagen dieser Wertentscheidung ist der volle Nachweis erforderlich (BSGE 58, 80, 83 [BSG 30.04.1985 - 2 RU 43/84] = SozR 2200 § 555a Nr. 1 m.w.N.; BSGE 61, 127, 128 [BSG 20.01.1987 - 2 RU 27/86] = SozR 2200 § 548 Nr. 84). Innerhalb dieser Wertung stehen bei der Frage, ob der Versicherte zur Zeit des Unfalls eine versicherte Tätigkeit ausgeübt hat, Überlegungen nach dem Zweck des Handelns mit im Vordergrund (BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 19). Maßgeblich ist die Handlungstendenz des Versicherten (BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 4 und 17), so wie sie insbesondere durch die objektiven Umstände des Einzelfalles bestätigt wird (BSG SozR 2200 § 548 Nr. 90).
Nach den nicht mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen angegriffenen und daher für den Senat bindenden (§ 163 SGG) Feststellungen des LSG bestand für den Kläger zwar weder im Verhältnis zu seiner Kanzlei noch zum BvB ein Beschäftigungsverhältnis, aufgrund dessen er nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII zur Zeit seines Unfalls am 22. März 2002 versichert gewesen sein könnte. Auch aus dem Gesichtspunkt einer ehrenamtlichen Tätigkeit für eine der in § 2 Abs. 1 Nr. 10 SGB VII in der zum Unfallzeitpunkt geltenden Fassung des Gesetzes vom 7. August 1996 (BGBl. I 1254) genannten Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder deren Verbände bzw. öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften oder in § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 8 SGB VII genannten Einrichtungen kommt hier Unfallversicherungsschutz für den Kläger nicht in Betracht, weil der BvB nicht hierunter fällt.
Der Kläger war aber nach den Feststellungen des LSG aufgrund freiwilliger Versicherung als Unternehmer (selbstständiger vereidigter Buchprüfer und Steuerberater) gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII grundsätzlich gegen Arbeitsunfall versichert. Für die Beantwortung der hier relevanten Frage, ob eine bestimmte Verrichtung im inneren Zusammenhang mit der grundsätzlich versicherten Tätigkeit steht, ist über die oben aufgeführten Kriterien hinaus bei Verrichtungen eines Unternehmers zu beachten, ob sich die jeweilige Tätigkeit im Rahmen des Unternehmens hält und die zum Unfall führende Verrichtung als solche im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit liegt (BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 30; BSGE 87, 224, 225 = SozR 3-2200 § 548 Nr. 41; Krasney in Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd 2 Unfallversicherungsrecht, 1996, § 8 RdNr. 48).
Nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen des LSG ist der Kläger am 22. März 2002 auf der Rückreise von einer Besprechung in D , die er als Vorstandsvorsitzender des BvB unternommen hatte, gestürzt und hat sich dabei verletzt. Dass diese unfallbringende Verrichtung nach den Vorstellungen des Klägers seiner versicherten Tätigkeit als selbstständiger vereidigter Buchprüfer und Steuerberater zu dienen bestimmt war (Handlungstendenz), ist weder vom LSG noch von der Beklagten bezweifelt worden. Für die Zuordnung einer bestimmten Tätigkeit zu einem Unternehmen ist indes entscheidend nicht auf die subjektiven Vorstellungen des Unternehmers abzustellen; maßgeblich ist vielmehr eine objektive Betrachtungsweise dahin, ob ein anhand objektiver Kriterien nachvollziehbarer Zusammenhang mit dem Unternehmen anzunehmen ist (vgl BSG SozR 2200 § 548 Nr. 90).
Entgegen der Ansicht der Beklagten und des LSG lagen diese Voraussetzungen für die Reise des Klägers nach D (und zurück) vor; sie fiel damit in den Bereich seiner unternehmerischen Tätigkeit. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG können Beschäftigte und Unternehmer gleichermaßen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, wenn sie in der eigenen Berufsorganisation mitarbeiten oder nur an einzelnen Veranstaltungen teilnehmen, sofern dies dem Unternehmen dient, in dem der Mitarbeiter bzw. Teilnehmer als Versicherter tätig ist (s etwa BSG SozR 2200 § 539 Nr. 129; BSGE 42, 36, 37 = SozR 2200 § 539 Nr. 19; BSGE 30, 282, 283 = SozR Nr. 19 zu § 548 RVO; BSGE 30, 284, 286 = SozR Nr. 16 zu § 548 RVO; Krasney in Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Bd III, Gesetzliche Unfallversicherung - SGB VII -, Stand September 2006, § 8 RdNr. 117 m.w.N.).
Bei einem versicherten Unternehmer wie dem Kläger ist im hier relevanten Zusammenhang die betriebsfördernde Bedeutung der Mitarbeit in dem Berufsverband für die Führung des eigenen Unternehmens maßgebend (vgl BSGE 30, 282, 283 = SozR a.a.O. und 284, 287 = SozR a.a.O.; BSG SozR 2200 § 539 Nr. 129 m.w.N.). Dabei muss es entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung, die in vielen Bereichen zu einem Zusammenschluss von Unternehmen bzw. Freiberuflern mit gleichem oder ähnlichem Geschäftsgegenstand zur effektiveren Geltendmachung ihrer spezifischen Interessen insbesondere im Hinblick auf die Reaktion gegenüber staatlichen Maßnahmen bzw. die Anregung für die Vornahme von solchen geführt hat, ausreichen, dass die Vorgänge nicht nur den eigenen Betrieb allein, sondern die Interessen einer ganzen Betriebsgruppe bzw. Gruppe von Freiberuflern betreffen und dass sie geeignet sind, sich wenigstens später in irgendeiner Weise auf die betriebliche Tätigkeit nützlich auszuwirken (vgl BSG SozR 2200 § 539 Nr. 129 m.w.N.; Krasney a.a.O. m.w.N.).
Der von der Beklagten als Argument für ihre Ansicht angeführte Referentenentwurf zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und weiterer Personen, nach dem § 2 Abs. 1 Nr. 10 SGB VII unter Buchst c) dahin erweitert werden sollte, dass Personen, die in Verbandsgremien und Kommissionen für Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften sowie anderen selbstständigen Arbeitnehmervereinigungen mit sozial- oder berufspolitischer Zielsetzung ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen, in den Unfallversicherungsschutz einbezogen werden, wurde nicht Gesetz. Stattdessen wurde für die genannten Personen durch das Gesetz zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und weiterer Personen vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I 3299) nicht eine Pflichtversicherung, sondern eine freiwillige Versicherung geschaffen (vgl § 6 Abs. 1 Nr. 4 SGB VII). Dies führt zu keiner anderen Beurteilung der hier entscheidungserheblichen Rechtsfrage, denn daraus ist lediglich zu ersehen, dass der Gesetzgeber die für die angeführten Organisationen ehrenamtlich tätigen Personen umfassend und unabhängig von einer sachlichen Verbindung ihrer dortigen konkreten Tätigkeit zu einer bereits aufgrund anderer grundsätzlich versicherter Tätigkeiten - etwa einer freiwilligen Versicherung als Unternehmer - auf freiwilliger Basis in die Unfallversicherung einbeziehen will; es soll danach nicht einmal erforderlich sein, dass die jeweilige ehrenamtliche Tätigkeit irgendeinen Bezug zum beruflichen Umfeld der betreffenden Person hat. Demgemäß kann daraus nicht geschlossen werden, dass grundsätzlich etwa vom mangelnden Unfallversicherungsschutz der nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII oder § 6 SGB VII a.F. Versicherten, die im Rahmen der bisherigen, oben aufgezeigten Rechtsprechung des BSG bei bestimmten, mit ihrer versicherten beruflichen Tätigkeit im inneren Zusammenhang stehenden Tätigkeiten in Berufsorganisation oder -verbänden mitarbeiten, ausgegangen wurde.
BSG, 18.03.2008 - B 2 U 12/...

References: § 8
 § 55
 § 551
 § 2
 § 2
 § 8
 § 548
 § 548
 § 548
 § 548
 § 548
 § 555
 § 548
 § 548
 § 550
 § 548
 § 2
 § 2
 § 2
 § 6
 § 548
 § 548
 § 8
 § 548
 § 539
 § 539
 § 548
 § 548
 § 8
 § 539
 § 539
 § 2
 § 6
 § 2
 § 6