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Timestamp: 2016-10-26 06:06:52+00:00

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127 V 47568. Auszug aus dem Urteil vom 9. Oktober 2001 i. S. H. gegen Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen und Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen
Art. 9 al. 2, art. 8 al. 1 let. f, art. 15 et 29 al. 1 LACI; art. 15 al. 3 OACI: D�but du d�lai-cadre applicable � la p�riode d'indemnisation. - Le d�but du d�lai-cadre applicable � la p�riode d'indemnisation reste fix� une fois pour toutes, sauf s'il s'av�re par la suite, sous l'angle de la reconsid�ration ou de la r�vision proc�durale, que les indemnit�s de ch�mage ont �t� ind�ment allou�es et vers�es parce qu'une ou plusieurs conditions du droit n'�taient pas remplies. Cela vaut �galement en cas d'application de l'art. 15 al. 3 OACI, en relation avec l'aptitude au placement, mais non lorsque les indemnit�s journali�res sont vers�es conform�ment � l'art. 29 al. 1 LACI (cf. ATF 126 V 368). - Validit� de la directive MT/AC 98/4, fiche 4, selon laquelle, apr�s le premier versement d'indemnit�s journali�res, les d�lais-cadres ne peuvent, sans exception, plus �tre d�plac�s. Consid�rants � partir de page 476
1. a) Nach Art. 8 Abs. 1 AVIG hat der Versicherte Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung, wenn er u.a. die Beitragszeit erf�llt hat oder von der Erf�llung der Beitragszeit befreit ist (lit. e) und vermittlungsf�hig ist (lit. f).
Von der Erf�llung der Beitragszeit ist unter anderem befreit, wer innerhalb der Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) w�hrend insgesamt mehr als zw�lf Monaten wegen Krankheit oder Unfall nicht in einem Arbeitsverh�ltnis stand und deshalb die Beitragszeit nicht erf�llen konnte (Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG).
b) Der Arbeitslose ist vermittlungsf�hig, wenn er bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen (Art. 15 Abs. 1 AVIG). Der k�rperlich oder geistig Behinderte gilt als vermittlungsf�hig, wenn ihm bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage, unter Ber�cksichtigung seiner Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit vermittelt werden k�nnte (Art. 15 Abs. 2 Satz 1 AVIG). Ist ein Behinderter, unter der Annahme einer ausgeglichenen Arbeitsmarktlage, nicht offensichtlich vermittlungsunf�hig und hat er sich bei der Invalidenversicherung oder bei einer anderen der in Art. 15 Abs. 2 AVIV genannten Versicherungen angemeldet, so gilt er bis zum Entscheid dieser Versicherung als vermittlungsf�hig (Art. 15 Abs. 3 Satz 1 AVIV in Verbindung mit Art. 15 Abs. 2 Satz 2 AVIG).
2. Nach Art. 9 AVIG gelten f�r den Leistungsbezug und die Beitragszeit zweij�hrige Rahmenfristen, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht (Abs. 1). Die Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug beginnt am ersten Tag, f�r den s�mtliche Anspruchsvoraussetzungen erf�llt sind (Abs. 2). Die Rahmenfrist f�r die Beitragszeit beginnt BGE 127 V 475 S. 477zwei Jahre vor diesem Tag (Abs. 3). Ist die Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug abgelaufen und beansprucht der Versicherte u.a. wieder Arbeitslosenentsch�digung, so gelten, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht, erneut zweij�hrige Rahmenfristen f�r den Leistungsbezug und die Beitragszeit (Abs. 4).
a) Die Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug begrenzt die Anspruchsberechtigung in zeitlicher Hinsicht und legt die f�r die Dauer und H�he der Leistungen massgebende Zeitspanne fest (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 89; vgl. auch GERHARDS, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bd. I, N 6 zu Art. 9). Nach der gesetzlichen Konzeption bleibt eine einmal laufende Rahmenfrist grunds�tzlich bestehen und kann eine neue fr�hestens nach deren Ablauf er�ffnet werden. Weder eine die Arbeitslosenentsch�digung ausschliessende T�tigkeit noch der Wegfall der Anspruchsberechtigung als solche (beispielsweise bei nicht mehr gegebener Vermittlungsf�higkeit) beendigen die Rahmenfrist (NUSSBAUMER, a.a.O., Rz 96, sowie GERHARDS, a.a.O., N 19 zu Art. 9; vgl. auch Art. 37 Abs. 4 AVIV). Ebenfalls kann die Rahmenfrist nicht durch den Verzicht auf Leistungen verk�rzt werden (Urteil S. vom 24. Juli 2000 [C 151/99]).
b) aa) Die Best�ndigkeit des einmal festgelegten Beginns der Leistungsrahmenfrist steht unter dem Vorbehalt, dass sich die Zusprechung und Ausrichtung von Arbeitslosenentsch�digung nicht nachtr�glich zufolge Fehlens einer oder mehrerer Anspruchsvoraussetzungen unter wiedererw�gungsrechtlichem oder prozessual-revisionsrechtlichem Gesichtswinkel als unrichtig erweist (BGE 126 V 374 oben sowie in begrifflicher Hinsicht BGE 122 V 21 Erw. 3a und 368 f. Erw. 3 mit Hinweisen). In diesem Sinne zu Unrecht bezogene Leistungen sind nach Art. 95 Abs. 1 AVIG von der Arbeitslosenkasse zur�ckzufordern (BGE 126 V 399 Erw. 1). In solchen F�llen kann nach Art. 9 Abs. 2 AVIG e contrario die Bezugsrahmenfrist fr�hestens an dem auf den R�ckerstattungszeitraum folgenden ersten Kontrolltag als er�ffnet gelten, sofern in jenem Zeitpunkt alle Anspruchsvoraussetzungen erf�llt sind.
bb) Ein Sonderfall liegt bei Ausrichtung von Arbeitslosenentsch�digung gest�tzt auf Art. 29 Abs. 1 AVIG vor. Hier wird bei gegebenen tatbest�ndlichen Voraussetzungen (begr�ndete "Zweifel �ber Anspr�che aus Arbeitsvertrag") zu Gunsten des Leistungsbez�gers das Anspruchsmerkmal des anrechenbaren Arbeitsausfalles (Art. 8 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 11 AVIG) im Sinne BGE 127 V 475 S. 478einer unwiderlegbaren gesetzlichen Vermutung als gegeben angenommen. Folgerichtig stellt die sp�tere vollst�ndige oder teilweise Erf�llung der im Bestand oder im Hinblick auf die Realisierbarkeit mit Zweifeln behafteten Lohn- und Entsch�digungsanspr�che im Sinne von Art. 11 Abs. 3 AVIG keinen prozessualen Revisionsgrund dar mit der Folge, dass die Rahmenfrist entsprechend neu festzulegen w�re (BGE 126 V 372 ff. Erw. 3a und b). Ebenfalls entf�llt - systemkonform - eine R�ckerstattungspflicht (Urteil R. vom 15. Januar 2001 [C 91/00]).
cc) Demgegen�ber erfolgt die Ausrichtung von Arbeitslosenentsch�digung nach Art. 15 Abs. 3 AVIV nicht auf Grund der unwiderlegbaren gesetzlichen Vermutung von Vermittlungsf�higkeit. Diese Verordnungsbestimmung statuiert nur, aber immerhin unter der tatbest�ndlichen Voraussetzung, dass der Behinderte (vgl. zu diesem Begriff ARV 1999 Nr. 19 S. 106 Erw. 2) nicht offensichtlich vermittlungsunf�hig ist, eine Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung im Verh�ltnis zur Invalidenversicherung bis zu deren Entscheid. Stellt sich diese Annahme auf Grund der von der IV-Stelle ermittelten Invalidit�t nachtr�glich als unrichtig heraus, liegt ein prozessualer Revisionsgrund vor (BGE 108 V 167 und ARV 1998 Nr. 15 S. 80 ff. Erw. 5 mit Hinweisen). Dies gilt indessen nicht und die betreffende Arbeitslosenentsch�digung kann nicht zur�ckgefordert werden, wenn hinreichende Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass trotz im IV-Verfahren festgestellter g�nzlicher Erwerbsunf�higkeit auf Vermittlungsf�higkeit f�r T�tigkeiten im zeitlichen Umfang von mindestens 20% eines Normalarbeitspensums (BGE 125 V 58 Erw. 6a) geschlossen werden muss (ARV 1998 Nr. 15 S. 81 f. Erw. 5b).
dd) AM/ALV-Praxis 98/4, Blatt 4, schliesst das Verschieben der Rahmenfristen nach der erstmaligen Auszahlung von Taggeldern in allen F�llen (auch jenen nach Art. 29 AVIG) schlechterdings aus, ohne die F�lle des wiedererw�gungsweisen Zur�ckkommens und der prozessualen Revision vorzubehalten. Insofern w�re die Weisung, allein von ihrem Wortlaut her betrachtet, gesetzwidrig. Richtig, d.h. in gesetzeskonformer Auslegung (vgl. - zu den Rechtsverordnungen - statt vieler BGE 125 V 4 Erw. 3b) verstanden, kann sie allerdings nur dahin gehend ausgelegt werden, dass im Falle des Zur�ckkommens kraft Wiedererw�gung oder prozessualer Revision eine Verschiebung der Rahmenfristen m�glich sein muss.
126 V 368,
126 V 399 suite... ,
126 V 372,
108 V 167,
125 V 58,
art. 15 al. 3 OACI,
Art. 9 al. 2, art. 8 al. 1 let,
art. 15 et 29 al. 1 LACI suite... ,
Art. 15 Abs. 2 Satz 1 AVIG,
Art. 15 Abs. 3 Satz 1 AVIV,
Art. 37 Abs. 4 AVIV,
Art. 29 AVIG

References: Art. 9
 art. 8
 art. 15
 art. 15
 Art. 8
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 9
 BGE 
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 37
 BGE 
 Art. 95
 Art. 9
e contrario
 Art. 29
 Art. 11
 BGE 
 Art. 11
 Art. 15
 Art. 29
 BGE 

art. 15

Art. 9
 art. 8

art. 15

Art. 15

Art. 15

Art. 37

Art. 29