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Timestamp: 2020-02-26 10:36:52+00:00

Document:
1 K 1342/12
FG Saarbrücken Entscheidung vom 8.3.2013, 1 K 1342/12
Zugang eines Verwaltungsakts bei Gelangung in den Machtbereich des Bekanntgabeadressaten - Notwendige Vorkehrungen des Steuerpflichtigen bei nicht nur vorübergehender Abwesenheit von der Wohnung aufgrund Inhaftierung
Der Kläger erzielte als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 18 EStG).
Am 25. Juli 2006 ging beim Beklagten der vom Kläger ausgefüllte Fragebogen zur steuerlichen Erfassung einer selbständigen (freiberuflichen) Tätigkeit ein. Dem Fragebogen war zu entnehmen, dass der in der X-Straße, A-Stadt wohnende Kläger seit dem 1. August 2006 in Bürogemeinschaft mit dem Rechtsanwalt R in der Y-Straße, B-Stadt ein Anwaltsbüro betrieb.
Nachdem der Kläger keine Steuererklärungen eingereicht hatte, erließ der Beklagte am 3. Juli 2008 und 28. Oktober 2009 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 AO) stehende Feststellungsbescheide für 2006 und 2007, deren Grundlagen der Beklagte durch Schätzung (§ 162 AO) ermittelte. Gegen die Bescheide legte der Kläger keine Einsprüche ein.
Auch für das Streitjahr 2008 erließ der Beklagte mangels Erklärungsabgabe am 29. Oktober 2009 einen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Schätzungsbescheid, durch den er die Einkünfte des Klägers aus selbständiger Arbeit auf 20.000 EUR schätzte. Der Bescheid war an den Kläger unter der Wohnadresse Z-Straße, A-Stadt adressiert. Unter dieser Adresse war der Kläger bis zum 1. November 2010 amtlich gemeldet.
Am 4. Dezember 2009 legte der Rechtsanwalt R, der von der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes gemäß § 53 BRAO zum Vertreter des Klägers bestellt wurde, Einspruch gegen den Feststellungsbescheid 2008 ein. Er teilte mit, dass sich der Kläger seit fünf Monaten in der Justizvollzugsanstalt befinde.
Mit Schreiben vom 9. Juli 2012 wies der Beklagte den Kläger auf die Verfristung des Einspruchs hin und forderte ihn auf, Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vorzutragen. Das Schreiben war an die D-Straße, C-Stadt adressiert, wo der Kläger seit dem 1. November 2010 gemeldet war. Am 23. Juli 2012 teilte der Kläger dem Beklagten unter der Adresse E-Straße, D-Stadt mit, dass er sich in der Justizvollzugsanstalt befinde und bat um Fristverlängerung zur Stellungnahme bis zum 31. Juli 2012.
Durch Entscheidung vom 6. August 2012 hat der Beklagte den Einspruch wegen Verfristung als unzulässig verworfen. Die Einspruchsentscheidung war an den Kläger, D-Straße, C-Stadt adressiert.
Am 20. September 2012 hat der Kläger Klage erhoben. Er beantragt sinngemäß,
den Feststellungsbescheid vom 29. Oktober 2009 i.F.d. Einspruchsentscheidung vom 6. August 2012 aufzuheben.
Der Schätzungsbescheid vom 29. Oktober 2009 sei nicht wirksam bekannt gegeben worden. Der Kläger sei am 29. Juni 2009 unerwartet verhaftet worden. In der Untersuchungshaft sei er von der Außenwelt abgeschnitten gewesen. Sein Strafverteidiger habe sich lediglich um das Strafverfahren gekümmert. Seine alte Wohnung habe er nach der Inhaftierung aufgegeben. Die Haftentlassung sei am 12. September 2012 erfolgt. Bei einem Besuch bei seinen Eltern in der D-Straße, C-Stadt, habe er am 18. September 2012 die Einspruchsentscheidung des Beklagten erhalten. Obwohl er dem Beklagten am 23. Juli 2012 mitgeteilt habe, dass er sich in Haft befinde, sei die Einspruchsentscheidung an die Adresse der Eltern gesandt worden.
Nach Erhalt des Schreibens des Beklagten vom 29. Juli 2012 habe der Kläger seine Unterlagen noch einmal durchgesehen. Der Feststellungsbescheid vom 29. Oktober 2012 befinde sich nicht in seinen Unterlagen. Er habe ihn auch nicht von dem Rechtsanwalt R erhalten.
Erst nach der Haftentlassung sei der Kläger in der Lage, seine Angelegenheiten zu regeln. Wegen der plötzlichen und unerwarteten Inhaftierung habe er keine Vorkehrungen treffen können. Deshalb treffe die Entscheidung des FG Berlin vom 10. Mai 1977 V 37/77 nicht auf seinen Fall zu. Rein vorsorglich werde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 FGO) beantragt.
Der Bescheid vom 29. Oktober 2009 sei verspätet angefochten worden. Nachdem Herr R dem Finanzamt am 7. November 2011 mitgeteilt habe, dass er keinen Kontakt mehr zum Kläger habe, habe der Beklagte den Kläger zur Begründung seines Einspruchs aufgefordert. Erstmals mit Schreiben vom 23. Juli 2012 habe der Kläger mitgeteilt, dass er sich in der JVA befinde, und um Fristverlängerung bis zum 31. Juli 2012 gebeten. Da der Kläger sich in der Folge nicht mehr geäußert habe, habe der Beklagte den Einspruch als unzulässig verworfen. Der Kläger möge die Zeiten seiner Inhaftierung nachweisen.
Die Klage ist wegen Verfristung unzulässig. Der Kläger hat die Klage zehn Tage zu spät erhoben. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Klagefrist kommt nicht in Betracht.
1. Nach § 47 Abs. 1 FGO beträgt die Klagefrist für Anfechtungsklagen einen Monat. Sie beginnt mit der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung (§ 366 AO). Ein schriftlicher Verwaltungsakt - wie etwa eine Einspruchsentscheidung -, der durch die Post übermittelt wird, gilt nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.
Im Entscheidungsfall ist die Einspruchsentscheidung vom Beklagten am Montag, den 6. August 2012 zur Post gegeben worden. Sie ist somit am Donnerstag, den 9. August 2012 bekannt gegeben worden. Zweifel am Zugang innerhalb der Drei- Tages-Frist bestehen nicht, denn der Kläger hat seinem eigenen Vortrag zu Folge die Einspruchsentscheidung von seinen Eltern bei einem Besuch derselben erhalten. Die Klagefrist war damit am Montag, den 10. September 2012, 24.00 Uhr abgelaufen (§ 108 Abs. 3 AO). Der Kläger hat aber erst am 20. September 2012 Klage erhoben.
2. Ein Verwaltungsakt ist zugegangen, wenn er derart in den Machtbereich des Bekanntgabeadressaten (Wohnung, Briefkasten, Postschließfach, Geschäft) gelangt ist, dass diesem die Kenntnisnahme normalerweise möglich war und nach den Gepflogenheiten des Rechtsverkehrs auch erwartet werden konnte (z.B. BFH vom 13. Oktober 1994 IV R 100/93, BStBl II 1995, 484, 485). Ob der Bekanntgabeadressat tatsächlich Kenntnis nimmt oder nicht (etwa weil der Brief verlegt wird), ist unerheblich. Erweckt ein Adressat den Anschein, er wohne an einem bestimmten Ort, so kann selbst dann unter dieser Adresse wirksam bekannt gegeben werden, wenn er dort tatsächlich niemals gewohnt hat (BFH vom 22. August 1989 IV B 156/88, BFH/NV 1990, 749). Denn anders als bei der förmlichen Zustellung (vgl. dazu z.B. BGH vom 24. November 1977 III ZR 1/76, NJW 1978, 1858; Tipke/Kruse, AO/FGO, § 3 VwZG Rz. 11 ff.) ist das tatsächliche Wohnen an der Meldeadresse nicht erforderlich.
Der Kläger hat - wie er selbst vorträgt - seine Wohnung in A-Stadt nach seiner Inhaftierung im Juni 2009 aufgegeben. Seit dem 1. November 2010 ist er amtlich mit alleiniger Wohnung in C-Stadt, D-Str. gemeldet. Es handelt sich hierbei seinem Vortrag zu Folge um die Wohnung seiner Eltern. Es ist ohne Weiteres nachvollziehbar, dass er nach der Aufgabe seiner Wohnung in A-Stadt, Z-Str. seine Post grundsätzlich nicht in der Justizvollzugsanstalt, sondern unter der Adresse seiner Eltern empfangen wollte. Der "Machtbereich" des Klägers im bekanntgabetechnischen Sinne liegt somit nicht erst beim Kläger in der JVA, sondern bereits in der Wohnung der Eltern in C-Stadt, die als Empfangsboten des Klägers fungiert haben. Der Senat geht davon aus, dass es entsprechende Absprachen zwischen dem Kläger und seinen Eltern über die Behandlung der für den Kläger bestimmten Posteingänge gegeben hat. Wenn hierbei amtlichen Schreiben nicht die nötige Aufmerksamkeit eingeräumt worden ist, hat dies der Kläger zu vertreten und ändert nichts am Zugang und der Bekanntgabe dieser Schreiben.
Es ist nicht zu beanstanden, wenn sich eine Behörde - wie das Finanzamt - bei der Bekanntgabe ihrer Bescheide an den Eintragungen im amtlichen Melderegister orientiert. Zwar hat der Kläger den Beklagten durch seine Fax-Mitteilung vom 23. Juli 2012 davon in Kenntnis gesetzt, dass er sich z.Z. in der JVA befinde. Er hat den Beklagten aber nicht aufgefordert, ihm den weiteren Schriftverkehr oder die Einspruchsentscheidung unter der Adresse der JVA bekannt zu geben. Im Gegenteil: indem er sich mit seinem Fax vom 23. Juli 2012 an den Beklagten wandte und ausdrücklich auf das Schreiben des Beklagten vom 9. Juli 2012 Bezug nahm, gab er unzweifelhaft zu erkennen, dass ihm die Post des Beklagten tatsächlich zuging. Der Beklagte durfte deshalb weiterhin davon ausgehen, dass er die bisherige Postadresse in C-Stadt auch für den künftigen Kontakt mit dem Kläger nutzen konnte.
3. Nach § 56 FGO ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn der Betreffende ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Im Streitfall sind die Voraussetzungen des § 56 FGO nicht erfüllt.
Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung sind bei der Antragsteilung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Es ist eine substantiierte, in sich schlüssige Darstellung aller entscheidungserheblichen Tatsachen innerhalb der Zweiwochenfrist des § 56 Abs. 2 FGO erforderlich (u.a. BFH vom 25. Februar 1999 X R 102/98, BFH/NV 1999, 1221; vom 28. Juni 2002, IV R 40/01, BFH/NV 2002, 1597 jeweils m.w.N.). Die Ereignisse, die zur Fristversäumung geführt haben und die die unverschuldete Säumnis belegen sollen, sind vollständig darzustellen, soweit sie nicht gerichtsbekannt oder offenkundig sind (vgl. BFH vom 20. Februar 1990 VII R 125/89, BStBl II 1990, 546, 548, m.w.N.).
Im Streitfall beruft sich der Kläger innerhalb der o.g. Frist ausschließlich auf den Umstand seiner Inhaftierung, die ihn daran gehindert haben soll, die Klagefrist einzuhalten. Auch wenn man seinen diesbezüglichen Sachvortrag (Inhaftierung bis zum 12. September 2012) als wahr unterstellt, rechtfertigt dies keine unverschuldete Fristversäumnis. Ein Steuerpflichtiger ist auch während einer Inhaftierung grundsätzlich verpflichtet, Vorkehrungen wegen möglicher Zustellungen zu treffen, wenn er damit rechnen muss, dass seine durch die Inhaftierung bedingte Abwesenheit von der Wohnung nicht nur vorübergehend sein wird (FG Berlin vom 10. Mai 1977 V 37/77, EFG 1977, 564). Dies hat der Kläger durch seine Meldung in der Wohnung seiner Eltern getan. Da die Einspruchsentscheidung gegen Ende der über dreijährigen Haftzeit des Klägers bei den Eltern eingegangen ist, hat ein hinreichend großer Zeitraum zur Verfügung gestanden, entsprechende Vorkehrungen im Einvernehmen mit den Eltern zu treffen.
4. Die Klage war somit als unbegründet abzuweisen.

References: § 53
 § 47
 § 122
 BGH 
 § 3
 § 56
 § 56
 § 56