Source: https://burgund-schuermann.de/hp24459/Jahresabschluss.htm?ITServ=a34hshtbms8a2dgic3lc8lkdf1e
Timestamp: 2020-06-03 11:38:14+00:00

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Jahresabschluss | Steuerkanzlei Burgund-Schürmann - Bochum
Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt, wodurch der Arbeitgeber diese einseitig abändern kann, darf keine Rückstellung gebildet werden. Dies gilt nach Meinung des FG Düsseldorf (29.5.19, 15 K 736/16 F) selbst dann, wenn der Vorbehalt arbeitsrechtlich unwirksam ist.
Eine GmbH & Co. KG hatte 2003 eine betriebliche Altersversorgung für ihre Mitarbeiter eingeführt. Dabei war sie berechtigt, ihr Leistungsversprechen an geänderte Umstände anzupassen. Sie hatte das Recht, die zugrunde liegende Transformationstabelle und den Zinssatz einseitig zu ersetzen. Darin sah das FA einen steuerschädlichen Vorbehalt i. S. des § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG und erkannte die Pensionsrückstellungen in den Streitjahren nicht an.
Die Gesellschaft war der Ansicht, dass die Befugnis, die Transformationstabelle und den Zinssatz zu ändern, gar keinen Vorbehalt i. S. von § 6a EStG darstelle. Denn wenn darin die Befugnis zur Änderung nach freiem Belieben des Arbeitgebers läge, wäre diese Regelung wegen unangemessener Benachteiligung der Arbeitnehmer arbeitsrechtlich unwirksam. Und ein nicht wirksamer Vorbehalt könne den Voraussetzungen des § 6a EStG nicht entgegenstehen.
Das FG Düsseldorf hat zugunsten des FA entschieden. Denn die Gesellschaft hatte die Möglichkeit, das Leistungsversprechen an geänderte Umstände anzupassen. Sie konnte die Pensionsanwartschaft einseitig mindern. Dieser Vorbehalt steht der Bildung einer Rückstellung auch entgegen, wenn er in arbeitsrechtlicher Hinsicht nicht wirksam bzw. nicht durchsetzbar sein sollte.
Arbeitsrechtlich sind Widerrufsvorbehalte generell nur noch nach billigem Ermessen zulässig (u. a. BAG 17.6.03, 3 AZR 396/02). Fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist in aller Regel kein Grund dafür, sich von einer übernommenen Zahlungspflicht zu lösen. In der Literatur wird teilweise vertreten, dass dieser neueren BAG-Rechtsprechung auch steuerlich Rechnung zu tragen ist, weil § 6a EStG an der Arbeitsrechtslage orientiert sei – mit der Folge, dass selbst beliebige Widerrufsvorbehalte nicht länger rückstellungsschädlich sein könnten (Gosch in Kirchhof, EStG, 18. A., § 6a Rdn. 9).
Das FG sah sich jedoch an den Gesetzeswortlaut gebunden. § 6a EStG ist eine eigenständige steuerliche Regelung, für die nur der Wortlaut der Zusage maßgeblich ist – nicht die daraus arbeitsrechtlich tatsächlich eintretende Wirkung.
Praxistipp | Da gegen diese Entscheidung bereits die Revision (BFH IV R 21/19) anhängig ist, können geeignete Sachverhalte über einen Einspruch vorerst offengehalten werden.

References: § 6
 § 6
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