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Timestamp: 2020-01-24 07:18:26+00:00

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Rechtsprechung: NJW-RR 2003, 1722 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 05.06.2003
OLG München, 02.09.2003 - 29 W 2010/03
https://dejure.org/2003,6487
OLG München, 02.09.2003 - 29 W 2010/03 (https://dejure.org/2003,6487)
OLG München, Entscheidung vom 02.09.2003 - 29 W 2010/03 (https://dejure.org/2003,6487)
OLG München, Entscheidung vom 02. September 2003 - 29 W 2010/03 (https://dejure.org/2003,6487)
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Wirksamkeit der Zustellung einer einstweiligen Verfügung; Beifügung einer Abschrift der Antragsschrift als Wirksamkeitsvoraussetzung; Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei fehlerhafter Zustellung
ZPO § 922; ZPO § 929; ZPO § 936
Kurznachricht zu "Begründung von Beschlussverfügungen?" von Dr. Andreas Klein, original erschienen in: GRUR 2016, 899 - 907.
LG Traunstein, 25.07.2003 - 1 HKO 947/03
NJW-RR 2003, 1722
b) Nachdem sich die Gründe der zuzustellenden Beschlussverfügung auch auf die Antragsschrift einschließlich Anlagen bezogen haben und diese so zum Bestandteil des Beschlusses gemacht wurden, waren auch diese mit der Beschlussverfügung zuzustellen (OLG München, NJW-RR 2003, 1722;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 929 Rn. 13).
Nach der Rechtsprechung des OLG München ist eine Beifügung immer dann erforderlich wenn das erlassende Gericht in der Verfügung auf den Antrag Bezug genommen und ihn ausdrücklich zum Bestandteil seines Beschlusses gemacht hat (vgl. OLG München, NJW-RR 2003, 1722).
OLG Düsseldorf, 10.02.2010 - 15 U 276/09
Anforderungen an die Vollziehung eines Arresturteils; Anforderungen an die Form …
Wird in einem Beschluss auf die Antragsschrift Bezug genommen, ist auch diese mit dem Beschluss zuzustellen, um eine wirksame Zustellung herbeizuführen (Oetker, a.a.O. unter II. 4. mwN und OLG München, NJW-RR 2003, 1722).
Ob darüber hinaus Anlagen zuzustellen sind, auf die in der Entscheidung Bezug genommen wird und ohne die das ausgesprochene Verbot nicht verständlich wäre (OLG München, Beschluss vom 2.9.2003, 29 W 2010/03- juris;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 32. Aufl.. § 922 Rn 11 m.w.N.), kann hier dahinstehen; derartige Verweise enthält das angefochtene Urteil nicht.
LG Heilbronn, 21.06.2013 - 8 O 112/13
LG Wuppertal, 18.03.2009 - 3 O 480/08
Zustellung Antragsschrift Bezugnahme
Hierbei kommt es nicht darauf an, ob diese Bezugnahme im Tenor erfolgt oder ob dieser aus sich heraus verständlich ist; vielmehr ist die Beifügung der Antragsschrift - ggf. mit Anlagen, auf die diese wiederum Bezug nimmt - auch dann erforderlich, wenn die Beschlussverfügung (nur) in ihren Gründen auf die Antragsschrift Bezug nimmt (vgl. OLG München, Beschluss vom 2.9.2003, NJW-RR 2003, 1722; Zöller, ZPO, 27.A., § 929 Rz 13), da ansonsten die Begründung der einstweiligen Verfügung für den Antragsgegner nicht ohne weiteres nachvollziehbar wäre, zumal, wenn - wie in dem Beschluss der Kammer vom 29.12.2008 - zur Begründung bis auf die Bezugnahme auf die Antragsschrift nichts näher ausgeführt wird.
Unterlassungsanspruch dem durch: Voraussetzungen für die Annahme einer mutmaßlichen Einwilligung; LG, 21.06.2013 - 8 O 112/13
https://dejure.org/2003,9216
OLG Koblenz, 05.06.2003 - 5 U 219/03 (https://dejure.org/2003,9216)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 05.06.2003 - 5 U 219/03 (https://dejure.org/2003,9216)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 05. Juni 2003 - 5 U 219/03 (https://dejure.org/2003,9216)
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Anforderungen an den Erlass eines wirksamen Teilurteils; Möglichkeit der Trennung der Fragen, ob ein Beklagter auf Schmerzensgeld haftet und ob er materiell Schadensersatz leisten muss; Notwendigkeit des Erlasses eines Grundurteils zur Beseitigung von Widersprüchen bei ...
ZPO § 301; BGB § 823 Abs. 1 § 847
LG Koblenz, 24.01.2003 - 10 O 19/00
MDR 2003, 1373
Ein Teilurteil ist schon dann unzulässig, wenn die bloße Möglichkeit besteht, dass es in demselben Rechtsstreit, auch im Instanzenzug, zu einander widersprechenden Entscheidungen kommen kann (BGH in NJW 2004, 1452; Senat in NJW-RR 2003, 1722).
daher setzt z.B. ein Teilurteil über den materiellen oder immateriellen Schaden bei streitiger Haftung ein Grundurteil voraus (vgl. OLG Koblenz NJW-RR 2003, 1722).

References: § 922
 § 929
 § 936
 § 929
 § 922
 § 929
 § 301
 § 823
 § 847