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Timestamp: 2020-06-07 00:53:38+00:00

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OLG Hamburg, Urteil vom 17.03.2016 - 6 U 4/15 - openJur
Urteil vom 17.03.2016 - 6 U 4/15
OLG Hamburg, Urteil vom 17.03.2016 - 6 U 4/15
openJur 2020, 1890
Auf die Berufung der Klägerin wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 5 % Zinsen auf € 720,50 für die Zeit vom 25.09.2012 bis zum 13.12.2015 zu zahlen.
Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 93 % und die Beklagte 7 % zu tragen. Von den Kosten der Nebenintervention trägt die Klägerin 93 % und die Nebenintervenientin 7 %.
Die Parteien streiten über einen Transportschaden.
Die Klägerin ist Transportversicherer der nunmehr als S... GmbH firmierenden H... GmbH, welche am 18.09.2012 die Beklagte mit dem Transport eines 32 kg schweren Kartons von ihrem Firmensitz in D... zur H... Ltd. in Tokio zu festen Kosten (Anlage K 3) beauftragte. Die Beklagte stellte eine Airway Bill (Anlage K 4) aus, welche den Transport der Sendung von Stuttgart nach Tokio mittels Luftfracht-Sammelverkehr und eine Abholung vorsah.
Für den Transport der Sendung von D... zum Flughafen Stuttgart beauftragte die Beklagte die Firma P..., welche die Sendung dort an die Nebenintervenientin übergab, die wiederum durch die Beklagte mit dem Transport der Sendung vom Flughafen Stuttgart nach Tokio beauftragt worden war. Dazu ließ die Nebenintervenientin die Sendung zunächst von Stuttgart per Lkw nach Amsterdam und von dort aus mit dem Flugzeug nach Tokio befördern.
Bei Ankunft der Sendung am Flughafen Tokio wurde am 21.09.2012 durch die International Air Cargo Terminal Co. Ltd. festgestellt, dass der als äußere Verpackung dienende Karton zerdrückt, zerrissen und nass war und auch die darin befindlichen Handschuhe zumindest teilweise nass waren (Anlage K 6). Diese Beschädigung war in der Folge auch Gegenstand einer E-Mail-Korrespondenz zwischen Empfängerin, Nebenintervenientin und der Absenderin selbst (Anlage K 8), welche ihre sämtlichen aus dem Transportschaden erwachsenden Ansprüche mittels Abtretungserklärung vom 05.12.2012 (Anlage K 2) an die Klägerin abtrat.
Die Klägerin behauptet, in dem Karton hätten sich 372 Reithandschuhe befunden, welche bei der Ankunft in Tokio vollständig durchnässt gewesen seien. Diese seien sodann aufgrund des Umstandes, dass die Kosten der Rücksendung höher gewesen seien als der Restwert der Ware, vernichtet worden. Die Klägerin ist der Ansicht, bei der zwischen der Absenderin und der Beklagten getroffenen Vereinbarung handele es sich um einen multimodalen Beförderungsvertrag, da die Ware zwischen Stuttgart und Amsterdam mit dem Lkw transportiert wurde und auch die Abholung vom VN der Klägerin per LKW erfolgte. Die Beklagte hafte daher nach den Vorschriften der §§ 452, 407, 435 b HGB in voller Höhe, da sie den Schadensort nicht lokalisieren könne. Auf die Haftungsbeschränkungen des § 431 Abs. 1 HGB könne sich die Beklagte nicht berufen, da ihr ein grobes Verschulden im Sinne von § 435 HGB vorzuwerfen sei. Sie habe nämlich trotz Aufforderung den Sendungsverlust nicht aufgeklärt, insbesondere keine näheren Angaben über den Verlustort gemacht.
Die Beklagte bestreitet die Angaben der Klägerin zum Inhalt der Sendung sowie den Eintritt und die Höhe des Schadens. Sie ist darüber hinaus der Auffassung, auf den Transportvertrag zwischen ihr und der Absenderin seien insgesamt die Vorschriften des Montrealer Übereinkommens anzuwenden.
Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, es bestehe kein Anspruch der Klägerin auf Schadensersatz aus abgetretenem Recht gegen die Beklagte, weil die Klägerin den angeblichen Schaden nicht innerhalb der Frist des Art. 31 Abs. 2 MÜ angezeigt habe.
Im Anschluss an die mündliche Verhandlung vor dem Senat vom 19.11.2015 hat die Beklagte an die Klägerin am 14. Dezember 2015 einen Betrag in Höhe von € 720,50 gezahlt, was 32 kg x 19 SZR zum Wert am Tag der Übernahme, dem 18.09.2012, entspricht. Die Parteien haben den Rechtsstreit sodann in Höhe dieses Teilbetrages übereinstimmend für erledigt erklärt.
Von der Abfassung eines weitergehenden Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen (Streitwert des Berufungsverfahrens: € 10.535,16).
Nachdem die Beklagte im Laufe des Rechtsstreits € 720,50 an die Klägerin gezahlt hat, hat deren Berufung nur noch hinsichtlich der auf diesen Betrag entfallenden Zinsen Erfolg.
Einer Aufklärung, ob hier das Montrealer Übereinkommen (MÜ) oder Landfrachtrecht anwendbar ist, bedarf es nicht. Der geltend gemachte Anspruch ist vorliegend nicht bereits durch eine verspätete Schadensanzeige ausgeschlossen. Denn jedenfalls zu dem Zeitpunkt, als die Schadensanzeige hätte erfolgen müssen, war der Schadensort noch unbekannt. In einem solchen Fall ist nach Auffassung des Senats § 452b HGB anwendbar mit seiner Verweisung auf § 438 HGB.
Da die Beklagte Schadensersatz gemäß Artikel 22 Abs. 3 MÜ geleistet hat, dessen Haftungshöchstbeträge höher und damit für die Klägerin günstiger sind als die Haftungshöchstbeträge nach dem Landfrachtrecht, bedurfte es auch hinsichtlich der Höhe des geltend gemachten Anspruches keiner Entscheidung darüber, ob das Montrealer Übereinkommen oder Landfrachtrecht anzuwenden ist. Offen bleiben konnte daher, wo der Schaden eingetreten ist und ob auch die LKW-Beförderung auf der Strecke von Stuttgart bis Amsterdam genehmigt war. Der Senat musste auch nicht klären, welche Vereinbarungen die Versicherungsnehmerin der Klägerin und die Beklagte im Zusammenhang mit Ziffer 27 ADSp getroffen haben. Denn die Voraussetzungen für den Wegfall der Haftungsbeschränkung liegen nicht vor. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trägt grundsätzlich der Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass dem Anspruchsgegner ein qualifiziertes Verschulden anzulasten ist mit der Folge, dass sich der Antragsgegner nicht auf zu seinen Gunsten bestehende gesetzliche oder vertragliche Haftungsbeschränkungen berufen kann. Die ihm obliegende Darlegungslast erfüllt der Anspruchsteller zwar bereits dann, wenn sein Klagevortrag nach den Umständen des Falles ein qualifiziertes Verschulden mit gewisser Wahrscheinlichkeit nahelegt und allein der Anspruchsgegner in zumutbarer Weise zu der Aufklärung des in seinem Bereich entstandenen Schadens beitragen kann. Dasselbe gilt, wenn sich aus dem unstreitigen Sachverhalt Anhaltspunkte für ein entsprechendes Verschulden ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 21.03.2007 - I ZR 166/04 -, NJW-RR 2007, 1630, 1631). Derartige Anhaltspunkte für ein qualifiziertes Verschulden, das eine sekundäre Darlegungslast des Frachtführers begründen würde, sind indes weder dargetan noch sonst ersichtlich. Diese könnten zwar in der Mitteilung des Herrn M... H... von der Firma H... (Anlage K 8 unten) zu sehen sein, „Someone must have dropped the carton in the deep water on the way“. Diese Schilderung wird aber zum einen einige Sätze später dadurch relativiert, dass es heißt “About 30 % of the box is wet“ und steht zum anderen nicht im Einklang mit den Fotos (Anlagenkonvolut K 8) und auch nicht mit dem Abnahmeprotokoll (Anlage K 6): „An der Kartonschachtel (1 Stück, äußere Verpackung) wurde eine zerrissene, zerdrückte und nasse (???) beschädigte Stelle entdeckt. Die Verpackung wurde zur Prüfung des Inhalts geöffnet und folgende Beschädigung festgestellt: (...) Die Waren, die sich an der beschädigten Stelle befinden, sind nass. Weitere Waren sind möglicherweise ebenfalls feucht, dies konnte aber nicht eindeutig festgestellt werden.“ Von einem so massiven Schadensausmaß wie von Herrn M... H.... in der E-Mail Anlage K 8 behauptet - die Sendung war so durchnässt, als habe sie im Wasser gestanden -, kann mithin nicht die Rede sein. Der im Abnahmeprotokoll beschriebene und mit den Fotos dokumentierte Wasserschaden allein vermag Anhaltspunkte für ein grobes Verschulden der Beklagten nicht zu begründen. Die Beschädigung mag durch Unachtsamkeit hervorgerufen worden sein und der Nässeschaden ist dadurch erklärlich, dass die Sendung beispielsweise auf dem Rollfeld Regen ausgesetzt war. Beides reicht aber für die Annahme eines qualifizierten Verschuldens nicht aus.
Im Übrigen trägt die Klägerin auch die volle Darlegungs- und Beweislast für Art, Umfang und Höhe des Schadens. Den behaupteten Totalschaden hat die Klägerin weder substantiiert dargelegt noch unter Beweis gestellt. Wie dargelegt, sollen ausweislich der Mitteilung der Empfängerin gerade einmal 30 % der streitgegenständlichen Sendung von einer Nässeeinwirkung betroffen gewesen sei. Aus welchem Grund dann die gesamte Sendung vernichtet werden musste, ist nicht dargetan. Angesicht der Höhe der Fracht von € 235 und dem Lieferwert von € 8.474,20 vermag auch die Begründung der Klägerin für die Vernichtung der gesamten Sendung, die Kosten für die Rücksendung wären höher gewesen als der Restwert, nicht zu überzeugen.
Die Beklagte ist bei der Berechnung des zu zahlenden Haftungshöchstbetrages zutreffend vom Wert eines Sonderziehungsrechtes am Tag der Übernahme, dem 18.09.2012, ausgegangen. Zwar ist in Artikel 23 Abs. 1 S. 2 MÜ geregelt, dass die Umrechnung der Beträge von Sonderziehungsrechten in Landeswährungen im Fall eines gerichtlichen Verfahrens nach dem Wert dieser Währungen in Sonderziehungsrechten im Zeitpunkt der Entscheidung zu erfolgen hat. Im vorliegenden Fall sollte mit der Zahlung in Höhe der Haftungshöchstgrenzen nach dem MÜ eine gerichtliche Entscheidung insoweit jedoch gerade vermieden werden. Im MÜ ungeregelt geblieben ist, welcher Zeitpunkt im Falle einer außergerichtlichen Regulierung maßgeblich ist. Dass es auf § 431 Abs. 4 HGB, also auf den Tag der Übernahme ankommt, ergibt sich jedoch aus Art. 1 § 3 des Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr (BGBl. 2004 I S. 550): „Soweit sich aus Artikel 23 Abs. 1 des Montrealer Übereinkommens nicht etwas anderes ergibt, bestimmt sich die Umrechnung der im Montrealer Übereinkommen in Sonderziehungsrechten ausgedrückten Haftungshöchstbeträge für Schäden wegen Zerstörung, Verlust, Beschädigung oder verspäteter Ablieferung von Gütern nach § 431 Abs. 4 des Handelsgesetzbuches, für andere Schäden nach § 49 b des Luftverkehrsgesetzes.“ (vgl. auch Giemulla/Schmid, Montrealer Übereinkommen, Art. 23 MÜ Rz 12).
Auf den von der Beklagten gezahlten Betrag kann die Klägerin die geltend gemachten Zinsen verlangen, weil die Beklagte mit der Zahlung des von ihr errechneten Betrages zum Ausdruck gebracht hat, dass sie den Eintritt des Schadensfalles in ihrer Obhut unstreitig stellt und die Höchsthaftung nach dem MÜ akzeptiert. Der Zinsanspruch beruht auf §§ 352, 353 HGB. Kaufleute untereinander sind berechtigt, für ihre Forderungen aus beiderseitigen Handelsgeschäften vom Tag der Fälligkeit an Zinsen zu fordern (Schadensfall: in der Zeit 18.09. bis 21.09.2012). Dem Anspruch auf Zinsen seit dem 25. September 2012 steht nicht entgegen, dass die Klägerin mit dem Antrag auf Erlass des Mahnbescheides vom 16.09.2013 Zinsen erst ab dem 20. Juni 2013 verlangt hat. Sie hat jedoch dann mit der Klagebegründung vom 26. März 2014 5 % Zinsen seit dem 25. September 2012 geltend gemacht, was noch in innerhalb der Zweijahresfrist des Artikel 35 MÜ erfolgte.
Die Entscheidung hinsichtlich der Kosten des Rechtsstreits beruht auf § 97 Abs.1, soweit die Berufung zurückgewiesen wurde und soweit ihr 93 % der Kosten auferlegt worden sind. Soweit die Beklagte zur Tragung von 7 % der Kosten verurteilt worden ist, beruht die Entscheidung auf § 91 a ZPO. Es entspricht billigem Ermessen, der Beklagten insoweit die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, weil sie sich durch Zahlung des Betrages von € 720,50 (zur Klaglosstellung) insoweit selbst in die Rolle der Unterlegenen begeben hat.
Die Entscheidung über die Kosten der Nebenintervention beruht auf § 101 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf 708 Nr.10, 713 ZPO i.V.m. § 26 Nr.8 EGZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs.2 ZPO nicht gegeben sind. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung.
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References: § 431
 § 435
 Art. 31
 § 26
 § 452
 § 438
 § 431
 Art. 1
 § 3
 § 431
 § 49
 Art. 23
 § 97
 § 91
 § 101
 § 26
 § 543