Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201979,%202307
Timestamp: 2019-02-22 19:39:56+00:00

Document:
BGH, 10.07.1979 - VI ZR 81/78 - dejure.org
Stillstand des Verfahrens und Auswirkungen auf die Verjährung von Ansprüchen - Beendigung der Unterbrechung der Verjährung mit der letzten Prozesshandlung der Parteien oder des Gerichtes - Verkündung eines Grundurteils - Bestimmung eines Termins zur Fortsetzung des Betrags-Verfahrens nach Rechtskraft des Grundurteils von Amts wegen oder auf Antrag der Parteien - Pflicht zur Leitung und Beschleunigung des Verfahrens
NJW 1979, 2307
MDR 1979, 923
VersR 1979, 1006
Die Parteien sind in einem solchen Fall auch nicht gehalten, das Verfahren bei der Gütestelle in Erinnerung zu bringen oder auf die Vornahme von Maßnahmen zu dringen (vgl. BGH, Urteile vom 10. Juli 1979 - VI ZR 81/78, NJW 1979, 2307, 2308, vom 13. April 1994 - VIII ZR 50/93, NJW-RR 1994, 889 und vom 9. Februar 2005 - XII ZB 118/04, NJW 2005, 1194, 1195).
Der Gesetzgeber hat ausdrücklich davon abgesehen, die durch Rechtshängigkeit herbeigeführte Verjährungsunterbrechung (jetzt: Verjährungshemmung) enden zu lassen, wenn eine Partei das Gericht nicht an die Fortsetzung des Prozesses erinnert (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1979 - VI ZR 81/78, NJW 1979, 2307, 2308 unter Bezugnahme auf Motive I, S. 333, zitiert bei Mugdan, Die gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band I, S. 535).
Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass das Abwarten eines Klägers auf das pflichtgemäße Tätigwerden des Gerichts auch über einen Zeitraum von mehreren Jahren dazu grundsätzlich nicht ausreicht (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1979 - VI ZR 81/78, NJW 1979, 2307, 2308).
Eine Untätigkeit der Parteien führt dann nicht zum Stillstand des Verfahrens nach § 211 Abs. 2 BGB, wenn dessen Leitung beim Gericht liegt (vgl. Senatsurteil vom 10. Juli 1979 - VI ZR 81/78 - VersR 1979, 1006, 1007).
Abgesehen davon, daß wegen der einschneidenden Wirkung des § 211 Abs. 2 BGB sich die Beurteilung der Voraussetzungen dieser Vorschrift nach objektiven Kriterien - nämlich dem Verfahrensstillstand im Verantwortungsbereich der Parteien - empfiehlt (vgl. auch BGH Urteil vom 10. Juli 1979 aaO), weil das Motiv der Parteien für ihre Verfahrensweise oft schwer feststellbar sein wird, kann auch ein bewußtes, aber von keiner besonderen Umgehungsabsicht getragenes Nichtbetreiben des Verfahrens zu der von dem Gesetzgeber mißbilligten Folge führen, daß sich die in den Prozeß gezogenen Ansprüche "verewigen" (vgl. Motive I S. 332).
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB aber dann unanwendbar, wenn das Gericht von Amts wegen tätig werden muss, also zur Verfahrensförderung und damit zur Terminierung verpflichtet ist (BGH NJW 2000, 132; NJW 1979, 2307).
Der Bundesgerichtshof hat hierzu in der Entscheidung NJW 1979, 2307 wie folgt ausgeführt : "Dem verständlichen Anliegen des Gerichts, Termine nicht mit Rechtsstreitigkeiten zu belasten, deren Durchführung die Parteien (etwa wegen schwebender Vergleichsverhandlungen) jedenfalls zur Zeit der Terminierung nicht wünschen, kann im allgemeinen durch Rückfragen vor der Terminierung Rechnung getragen werden.
Der Bundesgerichtshof hat dies jedenfalls dann verneint, wenn der Partei kein doloses Verhalten vorzuwerfen ist (BGH NJW 1979, 2307; aber OLG Hamm WM 2006, 1477).
Wegen der einschneidenden Wirkung des § 211 Abs. 2 BGB ist die Beurteilung der Voraussetzungen dieser Vorschrift nach objektiven Kriterien - nämlich dem Verfahrensstillstand im Verantwortungsbereich der Parteien - geboten (vgl. auch BGH NJW 1979, 2307), weil das Motiv der Parteien für ihre Verfahrensweise oft schwer feststellbar ist.
Unterbleibt das, so kann den Parteien grundsätzlich nicht angelastet werden, den Prozess nicht betrieben zu haben (BGH, NJW 1979, 2307).
Die Parteien waren dagegen nicht gehalten, bei Ausbleiben einer aisbaldigen Terminsbestimmung von sich aus die Terminsanberaumung zu beantragen (vgl. BGH NJW 1979, 2307, 2308).
OLG Düsseldorf, 27.11.1992 - 22 U 121/92
Unterbrechung der Verjährung durch Einleitung eines Mahnverfahrens; Ende der …
Der BGH hat mit Rücksicht auf die Pflicht des Gerichts, nach Rechtskraft eines Grundurteils von Amts wegen Termin zur Fortsetzung des Verfahrens über die Höhe zu bestimmen (§ 216 Abs. 1 ZPO), eine Beendigung der Unterbrechung durch die Klage wegen Verfahrensstillstandes verneint (NJW 1979, 2307, 2308).

References: § 211
 § 211
 BGH 
 § 204
 § 211
 BGH 
 BGH 
 BGH