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Timestamp: 2018-10-20 19:23:18+00:00

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Parkometerabgabe; Zurückweisung wegen verspätetem Einspruch gegen Strafverfügung; behauptete Erkrankung und Ortsabwesenheit ohne Erbringung eines Nachweises - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.11.2017, RV/7500886/2017
Parkometerabgabe; Zurückweisung wegen verspätetem Einspruch gegen Strafverfügung; behauptete Erkrankung und Ortsabwesenheit ohne Erbringung eines Nachweises
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde der Bf., vom 6. November 2017 gegen den Zurückweisungsbescheid der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde vom 27. September 2017, MA 67-PA-67, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführerin (Bf) wurde mit Strafverfügung vom 11. Juli 2017 angelastet, das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna am 25. April 2017 um 21:15 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 9, Roßauer Lände 31, ohne gültigen Parkschein abgestellt zu haben und wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe gem. § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe iHv EUR 177,00, bei Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 36 Stunden, über sie verhängt.
Der Magistrat der Stadt Wien veranlasste die Zustellung der Strafverfügung durch die österreichische Post mit Rückscheinbrief RSb.
Nach einem erfolglosen Zustellversuch am 17. Juli 2017 wurde das behördliche Schriftstück bei der Post Geschäftsstelle 1010 Wien, Fleischmarkt 19, hinterlegt und ab 18. Juli 2017 zur Abholung bereitgehalten.
Die Verständigung über die Hinterlegung wurde am 17. Juli 2017 in die Abgabeeinrichtung eingelegt.
Die Bf. übernahm die Strafverfügung nachweislich am 3. August 2017 und erhob dagegen am 7. September 2017 (Poststempel) Einspruch.
Der Magistrat der Stadt Wien teilte der Bf. mit Vorhalt vom 4. September 2017 mit, dass ihr Rechtsmittel gegen die Strafverfügung vom 11. Juli 2017, MA 67-PA-67, als verspätet eingebracht erscheine.
Es habe am 17. Juli 2017 gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz ein Zustellversuch stattgefunden und sei die Strafverfügung am selben Tag hinterlegt und ab 18. Juli 2017 zur Abholung bereit gehalten worden, da der Bf. das Dokument beim Zustellversuch nicht übergeben werden habe können.
§ 17 Abs. 3 Zustellgesetz laute:
Das Rechtsmittel der Bf. sei jedoch erst am 7. August 2017, somit nach Ablauf der zweiwöchigen Rechtsmittelfrist laut Poststempel auf dem Briefumschlag eingebracht worden.
Der Bf. werde Gelegenheit geboten, diesen Sachverhalt zur Kenntnis zu nehmen und innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens eine Stellungnahme abzugeben. Falls sie einen Zustellmangel geltend mache, habe sie innerhalb der gleichen Frist die Möglichkeit, diesen durch Belege (Reiserechnungen, Namhaftmachung von Zeugen, etc) glaubhaft zu machen.
Die Bf. teilte der Magistratsabteilung 67 in Beantwortung des Vorhaltes mit, dass sie erst am 7. August 2017 in der Lage gewesen sei, den Einspruch abzuschicken, da sie vom 31. Juli bis 6. August 2017 krank gewesen sei. Der 6. August sei ein Sonntag, dh kein Arbeitstag, gewesen. Sie lege zum Nachweis ihrer Erkrankung eine ärztliche Bestätigung bei.
Die Magistratsabteilung 67 wies den Einspruch der Bf. gegen die Strafverfügung vom 11. Juli 2017 gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) mit Bescheid vom 27. September 2017 wegen Verspätung zurück. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass der verspätet einbezahlte Betrag für die Organstrafverfügung iHv EUR 36,00 auf die verhängte Geldstrafe (EUR 177,00) angerechnet werde.
Zur Begründung wurde, wie schon im Vorhalt vom 4. September 2017, ausgeführt, dass am 17. Juli 2017 gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz ein Zustellversuch stattgefunden habe und die Strafverfügung am selben Tag hinterlegt und ab 18. Juli 2017 zur Abholung bereit gehalten worden sei, da der Bf. das Dokument beim Zustellversuch nicht übergeben werden habe können.
Eine hinterlegte Sendung gelte gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz mit dem Tag der Bereithaltung zur Abholung als zugestellt, wenn ein Zustellmangel nicht unterlaufen sei und sich auch nicht ergeben habe, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen habe können.
Die Einspruchsfrist habe am 18. Juli 2017 zu laufen begonnen und hätte am 1. August 2017 geendet.
Der Einspruch sei trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung erst am 7. August 2017 laut Poststempel auf dem Briefumschlag, somit nach Ablauf der im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist eingebracht worden.
Dass ein Zustellmangel unterlaufen sei und die Bf. nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen habe können, sei nicht anzunehmen, habe die Bf. doch zum Vorhalt der Verspätung vom 4. September 2017 angegeben, dass sie erst am 7. August 2017 den Einspruch abschicken habe können, da sie vom 31. Juli bis 6. August 2017 krank gewesen sei.
Dazu werde festgestellt, dass das Vorbringen der Bf. im Lichte der Judikatur keinen Zustellmangel darstelle, zudem sich nicht ergeben habe, dass sie wegen Abwesenheit von der Abgabestelle vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen habe können. Es sei somit nicht erkennbar, dass der Zustellvorgang nicht gesetzesgemäß erfolgt wäre. Voraussetzung für die Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet sei allein die Versäumung der Rechtsmittelfrist und nicht auch ein Verschulden des Einspruchswerbers an der Verspätung (VwGH 11.7.1988, 88/10/0113).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei es im Falle der verspäteten Einbringung eines Rechtsmittels der erkennenden Behörde verwehrt, auf das Vorbringen einzugehen und eine Sachentscheidung zu treffen (VwGH 27.3.1990, 89/08/0173).
Die Bf. erhob gegen den Zurückweisungsbescheid fristgerecht Beschwerde und brachte vor, dass sie zur Zeit der Erkrankung in ihrem Nebenwohnsitz aufhältig gewesen sei, was ja nicht gesetzwidrig sei. Sie sei an ihrem Nebenwohnsitz krank geworden. Die ärztliche Bestätigung habe sie der Behörde bereits per Post geschickt. Auf Grund des grippalen Infektes habe sich zusätzlich ein neuerlicher Anfall ihrer chronischen Lumbago-Ischialgie eingestellt. Sie könne die seit 15 Jahren bestehenden massiven Gesundheitsprobleme jederzeit belegen. Mehrere Bandscheibenvorfälle seien per MR festgehalten worden. Da sie wegen starker Schmerzmedikamente und des eingeklemmten Ischiasnervs jeweils nicht in der Lage gewesen sei, mit dem Auto zu fahren und überhaupt strikte Bettruhe einhalten habe müssen, hätte sie folglich auch nicht zu ihrem Hauptwohnsitz fahren können, um allfällige Poststücke zu übernehmen. Daher treffe sie kein Verschulden, wie im Bescheid angegeben.
Der Magistrat der Stadt Wien legte die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesfinanzgericht vor.
Die Zustellung der Strafverfügung, mit der der Bf. angelastet wurde, das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna am 25. April 2017 um 21:15 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 9, Roßauer Lände 31, ohne gültigen Parkschein abgestellt zu haben und mit welcher auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe iHv EUR 177,00 und bei Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 36 Stunden verhängt wurde, wurde nach einem erfolglosen Zustellversuch am 17. Juli 2017 durch Hinterlegung gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz am 18. Juli 2017 zugestellt.
Die Strafverfügung erhielt eine rechtsrichtige Rechtsmittelbelehrung.
Die Einspruchsfrist begann am 18. Juli 2017 zu laufen und endete am 1. August 2017.
Die Strafverfügung wurde von der Bf. nachweislich am 3. August 2017 übernommen und der Einspruch am 7. September 2017 (Poststempel), und damit erst nach Ablauf der zweiwöchigen Einspruchsfrist, erhoben.
Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Verwaltungsakt, insbesondere aus dem Zustellnachweis (Rückscheinbrief RSb betreffend Strafverfügung) und dem Poststempel auf dem Kuvert, mit welchem der Einspruch gegen die Strafverfügung versendet wurde und ist unstrittig.
Nach § 21 AVG sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz vorzunehmen.
Gemäß § 13 Abs 1 Zustellgesetz ist das Dokument dem Empfänger an der Abgabestelle zuzustellen.
Grund zur Annahme, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3
regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung
durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen
aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben
rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.
Frist, die gem. § 32 Abs. 2 und § 33 AVG zu berechnen und nicht erstreckbar ist (Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 49 Rz 3). Die Frist beginnt mit der
(ordnungsgemäßen) Zustellung des Bescheides an den Empfänger zu laufen.
wegen festzustellen hat (vgl. VwGH 7.9.1990, 90/18/0058, 0059).
Der Beweis, dass eine Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist, wird durch den eine öffentliche Urkunde darstellenden Zustellnachweis (Rückschein) erbracht, gegen den jedoch gemäß § 292 Abs. 2 ZPO iVm § 47 AVG der Gegenbeweis zulässig ist (zB VwGH 27.1.2005, 2004/16/0197).
Im gegenständlichen Fall gilt die hinterlegte Strafverfügung vom 11. Juli 2017 gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz am 18. Juli 2017 (Beginn der Abholfrist) als zugestellt. Die Einspruchsfrist begann daher am 18. Juli 2017 und endete am 1. August 2017. Der Einspruch wurde jedoch erst am 7. August 2017 eingebracht.
Der Bf. wurde mit Vorhalt der belangten Behörde vom 4. September 2017 mitgeteilt, dass ihr Rechtsmittel als verspätet eingebracht erscheine und ihr für den Fall, dass sie einen Zustellmangel geltend mache, die Möglichkeit eingeräumt, geeignete Unterlagen beizubringen.
Die Bf. teilte daraufhin in Beantwortung des Vorhaltes mit, dass sie vom 31. Juli 2017 bis 6. August 2017 krank gewesen sei. Sie sei auf Grund ihrer Beschwerden in dieser Zeit nicht in der Lage gewesen, einen Einspruch abzuschicken. Sie lege eine ärztliche Bestätigung bei.
Abgesehen davon, dass eine diesbezügliche Bestätigung nach Rücksprache mit der Magistratsabteilung 67 vom 23. November 2017 nicht vorgelegt wurde, hatte die Bf. nach ihren eigenen Ausführungen, wonach sie vom 31. Juli 2017 bis 6. August 2017 krank war, vom Tag der Zustellung (18. Juli 2017) an bis zum 30. Juli 2017 die Möglichkeit, die Strafverfügung rechtzeitig zu beheben, um die Einspruchsfrist zu wahren. Aus welchen Gründen es ihr nicht möglich gewesen sein sollte, innerhalb dieser Zeitspanne vor ihrer Erkrankung rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis zu erlangen, hat die Bf. nicht dargetan. Sie bringt zwar vor, dass sie sich während der Erkrankung an ihrem Zweitwohnsitz aufgehalten habe, doch enthalten weder die Vorhaltsbeantwortung noch die Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid Ausführungen, aus denen zu schließen wäre, dass sie wegen Abwesenheit von der Abgabestelle vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen hätte können. Die Eingaben der Bf. enthalten noch nicht einmal Angaben darüber, wann die behauptete Ortsabwesenheit begonnen hat; ebensowenig wurde in irgendeiner Form ein Nachweis über die behauptete Ortsabwesenheit erbracht.
Der Einspruch gegen die Strafverfügung erfolgte nachweislich erst mit 7. August 2017, und damit nach Ablauf der Einspruchsfrist (1. August 2017).
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem vergleichbaren Fall - hier wurde von der Beschwerdeführerin ein Zustellmangel wegen Ortsabwesenheit geltend gemacht - mit Erkenntnis vom 27.1.2005, 2004/16/0197, Folgendes ausgesprochen:
" Behauptet jemand, es lägen Zustellungsmängel vor, so hat er diese Behauptung entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, die die vom Gesetz im Zusammenhang mit einem vorhandenen Rückschein aufgestellte Vermutung der vorschriftsgemäßen Zustellung zu widerlegen geeignet erscheinen lassen (vgl. die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren, Band I2, E 51 zu § 16 Zustellgesetz angeführte Rechtsprechung).
Die bloße Behauptung der Ortsabwesenheit ohne konkrete Angabe über Zeitraum und Grund der Abwesenheit reicht nicht (VwGH 27.1.2005, 2004/16/0197, unter Verweis auf Ritz, aaO, Rz 23 zu § 17 Zustellgesetz)."
In einem weiteren Erkenntnis vom 11.10.2011, 2010/05/0115 führte der Verwaltungsgerichtshof Folgendes aus:
"Die schriftliche Verständigung hievon wurde in den Postkasten der Beschwerdeführerin eingelegt. Wie sich aus dem eigenen Vorbringen der Beschwerdeführerin im Verfahren und in der Beschwerde ergibt, begann deren urlaubsbedingte Abwesenheit von der Abgabestelle erst am 27. Dezember 2009, somit drei Tage nach dem Zustellversuch und der Hinterlegung der Sendung sowie der Verständigung hievon. Sie konnte also rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen, weshalb der vierte Satz des § 17 Abs. 3 Zustellgesetz, auf den sich die Beschwerde bezieht, hier nicht zur Anwendung kommt. Auf die tatsächliche Kenntnisnahme vom Zustellvorgang kommt es hiebei, entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin, hingegen nicht an (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 24. September 1991, Zl. 90/11/0232, mwN). Die durch die Abwesenheit der Beschwerdeführerin von der Abgabestelle bewirkte Unmöglichkeit, die Sendung selbst abzuholen, ist für die Rechtswirksamkeit der Zustellung ohne Bedeutung. Um allenfalls dadurch eintretenden Säumnisfolgen entgegen zu wirken, wäre ihr das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung zur Verfügung gestanden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 15. Dezember 2008, Zl. 2004/10/0089)."
Es wäre Sache der Bf. gewesen, Umstände vorzubringen, die geeignet sind, Gegenteiliges zu beweisen oder zumindest berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorganges aufkommen zu lassen (vgl. VwGH 13.11.1992, 91/17/0047; 26.6.1998, 95/19/0764).
Verspätung ist daher ausschließlich auf die Frage beschränkt, ob der Einspruch innerhalb der Frist des § 49 Abs. 1 VStG erfolgt ist oder nicht. Die Rechtzeitigkeit des Einspruches war aber aufgrund der Aktenlage eindeutig zu verneinen.
Der Magistrat der Stadt Wien hat den Einspruch der Bf., der nachweislich verspätet eingebracht wurde, zu Recht gemäß § 49 Abs. 1 VStG zurückgewiesen.
Aus diesem Grund ist es dem Bundesfinanzgericht auch rechtlich verwehrt, auf die der Strafverfügung zugrundeliegende Verwaltungsübertretung einzugehen und eine diesbezügliche Sachentscheidung zu treffen.
Die Revision ist im gegenständlichen Fall nicht zulässig, weil die Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Erhebung eines Rechtsmittels nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.
VStG, Verwaltungsstrafgesetz 1991, BGBl. Nr. 52/1991
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500886.2017
Findok-Nr: 117166.1, aufgenommen am: 14.12.2017 09:23:11, Dokument-ID: d4e44bd5-32fd-4c8c-936b-fe7ed0d002f2, Segment-ID: dae592f3-8d03-4da1-866a-38b7ab06ee55

References: § 5
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 § 13
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 § 32
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 § 292
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 § 17
 § 16
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