Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/10461.2
Timestamp: 2020-02-28 18:22:15+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - Sächsische Gerichtsvollzieherentschädigungsverordnung – SächsGVEVO
01.01.2009 - 31.12.2008
01.01.2009 - 31.12.2016
Historische Fassung war gültig vom 01.01.2009 bis 31.12.2016
Sächsische Gerichtsvollzieherentschädigungsverordnung
Vollzitat: Sächsische Gerichtsvollzieherentschädigungsverordnung vom 16. Oktober 2008 (SächsGVBl. S. 612), die zuletzt durch die Verordnung vom 17. Juli 2019 (SächsGVBl. S. 600) geändert worden ist
(1) Zur Abgeltung der einem Gerichtsvollzieher entstehenden Sachkosten wird eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 900 EUR pro Kalendermonat gewährt.
(2) Beamte, die weniger als einen Monat als Gerichtsvollzieher eingesetzt sind, erhalten pro Kalendertag ein Dreißigstel des Monatsbetrags.
(3) Der Gerichtsvollzieher hat die Notwendigkeit und Angemessenheit der nach Absatz 1 geltend gemachten Aufwendungen dem nach § 5 Abs. 1 für die Festsetzung zuständigen Präsidenten nachzuweisen. Hierzu hat er folgende Angaben über die Büro- und Schreibhilfe zu machen und diese durch den Arbeitsvertrag oder sonstige geeignete Urkunden zu belegen:
Darüber hinaus hat er die auf die Büro- oder Schreibkraft übertragenen Arbeiten anzugeben. Jede Änderung hat der Gerichtsvollzieher unverzüglich anzuzeigen. Nimmt der Gerichtsvollzieher die Leistungen eines Bürodienstleisters in Anspruch, gelten die Sätze 1 bis 3 mit Ausnahme des Satzes 2 Nr. 2 und 3 entsprechend.
(1) Reichen aus besonderen Gründen die nach den §§ 2 und 3 zustehenden Entschädigungsbeträge nicht aus, die für die Einrichtung und Unterhaltung des Büros notwendigen Ausgaben zu decken, setzt der nach § 5 Abs. 1 zuständige Präsident auf Antrag ergänzend eine besondere Aufwandsentschädigung fest. Der Gerichtsvollzieher hat die entstandenen höheren Sach- und Personalkosten nachzuweisen und die Gründe für die Notwendigkeit der Mehrkosten darzulegen.
(2) Ist der Gerichtsvollzieher vorhersehbar längerfristig an der tatsächlichen Ausübung der Tätigkeit gehindert oder nicht im Sinne des § 1 im Außendienst beschäftigt, wird eine Aufwandsentschädigung nur für die Kosten gewährt, die dennoch zwangsläufig anfallen und die für die Sicherstellung der unverzüglichen Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes notwendig sind. Der Gerichtsvollzieher kann von dem nach § 5 Abs. 1 zuständigen Präsidenten eine Auskunft darüber einholen, ob seine voraussichtliche Abwesenheit als längerfristig anzusehen ist.
(1) Die Höhe der dem Gerichtsvollzieher nach den §§ 2 und 3 zustehenden monatlichen Aufwandsentschädigungen sowie der Aufwandsentschädigung nach § 4 setzt der Präsident des Landgerichts, in dessen Zuständigkeitsbereich die Dienstbehörde des Gerichtsvollziehers gelegen ist, durch Bescheid fest und teilt diese dem Landesamt für Finanzen mit. Ist die Dienstbehörde des Gerichtsvollziehers mit einem Präsidenten besetzt, erfolgt die Festsetzung und Mitteilung durch diesen. Die Festsetzung und Mitteilung sind solange gültig, bis sie durch eine neue ersetzt werden.
(5) Die Geschäftsprüfung nach den §§ 96 und 103 Gerichtsvollzieherordnung (GVO ) erstreckt sich auch auf die Feststellungen zu den Aufwendungen für Personalkosten gemäß § 3 und den höheren Sach- und Personalkosten gemäß § 4 Abs. 1. Die diesbezüglichen Feststellungen sind dem nach Absatz 1 zuständigen Präsidenten unverzüglich mitzuteilen. Dieser entscheidet nach Maßgabe der §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das durch Artikel 4 Abs. 8 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 833) geändert worden ist, ob und in welchem Umfang die Festsetzung nach Absatz 1 zurückzunehmen oder zu widerrufen ist.
(6) Das Landesamt für Finanzen zahlt dem Gerichtsvollzieher die nach Absatz 1 mitgeteilte Entschädigung und den Vorschuss nach Absatz 2 Satz 2 bis zum ersten Werktag des laufenden Monats aus. Die Entschädigung nach Absatz 2 Satz 1 wird unverzüglich nach der Mitteilung ausgezahlt. Überzahlte Beträge hat der Gerichtsvollzieher zurückzuzahlen; das Landesamt für Finanzen darf sie mit künftig auszuzahlenden Aufwandsentschädigungen verrechnen.
Anwendungs- und Übergangsregelungen
Diese Verordnung ist zur Festsetzung und Auszahlung der Entschädigung für Aufwendungen im Sinne des § 1 anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2008 entstehen. Für die Entschädigung der Aufwendungen im Sinne des § 1, die bis zum 31. Dezember 2008 entstanden sind, ist die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieher (Gerichtsvollzieher-Entschädigungs-Verordnung – SächsGVEntschVO) vom 11. Dezember 2003 (SächsGVBl. 2004 S. 8), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. Mai 2008 (SächsGVBl. S. 336), mit folgenden Maßgaben weiter anzuwenden:
§ 2 Abs. 1 SächsGVEntschVO erfasst auch Schreibauslagen, die vor dem 1. Januar 2009 in Rechnung gestellt worden sind, jedoch erst nach dem 31. Dezember 2008 vereinnahmt wurden.
Der Gebührenanteil nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SächsGVEntschVO wird für das Kalenderjahr 2008 auf 47,4 Prozent festgesetzt.
Der Höchstbetrag des einem Gerichtsvollzieher nach § 3 Abs. 2 Satz 1 SächsGVEntschVO zustehenden Gebührenanteils beträgt im Kalenderjahr 2008 18 200 EUR.
Bei der Festsetzung und Anweisung der Gebührenanteile in den ersten drei Kalendervierteljahren ist jeweils ein Betrag von 4 550 EUR zugrunde zu legen (§ 3 Abs. 2 Satz 3 SächsGVEntschVO). 1
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieher (Gerichtsvollzieher-Entschädigungs-Verordnung – SächsGVEntschVO) vom 11. Dezember 2003 (SächsGVBl. 2004 S. 8), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. Mai 2008 (SächsGVBl. S. 336), außer Kraft.
§ 6 neu gefasst durch Verordnung vom 27. Juli 2009 (SächsGVBl. S. 479)
SächsGVBl. 2008 Nr. 15, S. 612
Fsn-Nr.: 242-25/2
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/10461.2 Stand vom 28.02.2020

References: § 5
 § 5
 § 1
 § 5
 § 4
 § 3
 § 4
 § 1
 § 1

§ 2
 § 2
 § 3

§ 6