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Timestamp: 2020-07-13 23:54:25+00:00

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. Januar 2008, Az.: II ZR 229/05
Aktenzeichen: II ZR 229/05
Auf die Revisionen der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. August 2005 aufgehoben.
Die Aktien der Beklagten zu 1 wurden im November 1999 zum geregelten Markt mit Handel im Neuen Markt zugelassen und am 26. November 1999 mit dem Emissionskurs von 20,50 € (entsprechend 5,13 € nach dem späteren Aktiensplitt 1:4) notiert. Der Kurs der Aktie stieg binnen weniger Wochen bis Ende Februar 2000 auf den Höchststand von - splittbereinigt - 64,00 €, der - nach zwischenzeitlich reduzierten Kursen von ca. 25,00 € - im September 2000 erneut erreicht wurde. Die acht Kläger erwarben - teilweise durch mehrere zeitlich auseinanderfallende Käufe - im Zeitraum vom 25. Januar 2000 bis 20. Februar 2002 jeweils Aktien der Beklagten zu 1, und zwar zwischen 37 Stück (Kläger zu 6) und 3000 Stück (Kläger zu 1 sowie zu 8). Der Kläger zu 1 hat seine Aktien zwischenzeitlich vollständig, der Kläger zu 3 teilweise wieder veräußert.
Nach der ersten Aktiennotierung trat die Beklagte zu 1 über den Beklagten zu 2 bis zum Ende des Jahres 2001 mit mehr als 40 Adhoc-Mitteilungen an die Öffentlichkeit. In diesen Mitteilungen wurden im Wesentlichen neue Geschäftspartner und aktualisierte Unternehmenszahlen bekannt gegeben; dabei wurde für jedes Quartal eine erhebliche Erhöhung von Umsatz und Gewinn gegenüber dem vorangegangenen Quartal mitgeteilt. Nachdem am 20. Februar 2002 die von der Beklagten zu 1 beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ihr Mandat niedergelegt hatte, stellte sich heraus, dass der Beklagte zu 2 - der aufgrund dieser Vorgänge zwischenzeitlich zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden ist - wesentliche Teile der angeblichen Umsätze der Beklagten zu 1 mit Hilfe von Scheinfirmen fingiert hatte. Im Rahmen einer Sonderprüfung wurde u.a. nachgewiesen, dass der im Verkaufsprospekt für 1998 ausgewiesene Umsatz zu 63 % auf fingierten Geschäften beruhte, während von den zuletzt durch Adhoc-Mitteilungen bekannt gegebenen Umsätzen der Beklagten zu 1 von 93,6 Mio. € für das Kalenderjahr 2001 in Wirklichkeit nur 1,4 % getätigt worden waren. Seit Bekanntwerden dieser Umstände liegt der Kurs der Aktie der Beklagten zu 1 überwiegend deutlich unter 1,00 €.
Mit der Klage verlangen die Kläger - teilweise (Klägerin zu 8) auch aus abgetretenem Recht - von den Beklagten - Zug um Zug gegen Übereignung der noch von ihnen gehaltenen Aktien, bei gleichzeitiger Feststellung des Annahmeverzugs - Schadensersatz in Höhe des Erwerbspreises der Aktien abzüglich der aus den Teilverkäufen erzielten Erlöse. Zur Begründung berufen sie sich darauf, die Bekanntgabe der weitgehend fingierten Umsatz- und Ergebniszahlen durch den Beklagten zu 2 habe am Markt zu einer Kaufstimmung und auch zu ihrem eigenen Engagement in Aktien der Beklagten zu 1 geführt. Bei Angabe wahrheitsgemäßer Zahlen wäre es nicht zu einem Börsengang der Beklagten zu 1 und damit auch nicht zu ihrem Engagement in deren Aktien gekommen. Für das sittenwidrige Fehlverhalten des Beklagten zu 2 habe die Beklagte zu 1 einzustehen. Demgegenüber bestreiten die Beklagten die Ursächlichkeit des fehlerhaften Verkaufsprospektes sowie der die fingierten Zahlen enthaltenden Adhoc-Mitteilungen für die Kaufentschlüsse der Kläger. Die Beklagte zu 1 stellt weiterhin eine Verantwortlichkeit für das Handeln des Beklagten zu 2 im Hinblick auf die §§ 57, 71 ff. AktG in Abrede.
Das Landgericht hat der Klage - mit Ausnahme eines mittlerweile rechtskräftig abgewiesenen Teilerwerbs des Klägers zu 2 vom 20. Februar 2002 - stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die hiergegen eingelegte Berufung beider Beklagten - abgesehen von einer geringfügigen Korrektur des Kostenausspruchs - zurückgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgen die Beklagten ihr Klageabweisungsbegehren weiter.
Die Revisionen der Beklagten sind begründet und führen zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht; hinsichtlich der in der Revisionsinstanz nicht vertretenen Kläger zu 1-3, 7 und 8 war dies durch (Teil-) Versäumnisurteil auszusprechen, das jedoch (auch) auf einer Sachprüfung beruht (vgl. BGHZ 37, 79, 82).
Das Schadensersatzbegehren der Kläger sei aus dem Gesichtspunkt der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung (§ 826 BGB) gerechtfertigt. Die vom Beklagten zu 2 als Organ der Beklagten zu 1 zur Täuschung des Börsenpublikums in den Verkaufsprospekt aufgenommenen, überwiegend frei erfundenen Unternehmenszahlen seien für die Aktienkäufe der Kläger ursächlich geworden. Ohne dass es auf eine Kenntnis der Kläger von diesem Verkaufsprospekt ankomme, wäre es bei Angabe zutreffender Umsatzzahlen im Prospekt zu keinem Börsengang der Beklagten zu 1 gekommen, da sich dann keine Bank bereit gefunden hätte, die - in diesem Falle nicht erfolgversprechende - Emission zu begleiten. Auf die vom Landgericht angenommene Kaufstimmung komme es danach ebenso wenig an wie auf eine Kenntnis der Kläger von den nachfolgenden Adhoc-Mitteilungen. Die Beklagte zu 1 müsse für das Fehlverhalten ihres Vorstandsvorsitzenden, des Beklagten zu 2, nach § 31 BGB einstehen und könne den Klägern weder das Verbot der Einlagenrückgewähr (§ 57 Abs. 1 Satz 1 AktG) noch das Verbot des Erwerbs eigener Aktien (§§ 71 ff. AktG) entgegenhalten.
Ebenfalls noch zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass für die von dem Beklagten zu 2 - als verfassungsmäßig berufenem Vertreter der Beklagten zu 1 - durch die falschen Angaben in dem Verkaufsprospekt sowie den Adhoc-Mitteilungen begangenen sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigungen auch die beklagte Gesellschaft analog § 31 BGB - gesamtschuldnerisch mit diesem - einzustehen hat. Dabei ist - wie der Senat bereits durch Urteil vom 9. Mai 2005 (II ZR 287/02, ZIP 2005, 1270, 1272 f. - EM.TV) entschieden hat - die Naturalrestitution als Form des Schadensausgleichs nicht durch die besonderen aktienrechtlichen Gläubigerschutzvorschriften über das Verbot der Einlagenrückgewähr (§ 57 AktG) und das Verbot des Erwerbs eigener Aktien (§ 71 AktG) begrenzt oder gar ausgeschlossen; die hiergegen gerichtete Kritik der Revision der Beklagten zu 1 gibt dem Senat zu einer Änderung seiner Rechtsprechung keine Veranlassung (vgl. dazu schon: Sen.Beschl. v. 28. November 2005 - II ZR 80/04, ZIP 2007, 681 Tz. 3 - ComROAD I; v. 26. Juni 2006 - II ZR 153/05, ZIP 2007, 326, 327 Tz. 9 - ComROAD III; v. 4. Juni 2007 - II ZR 147/05, ZIP 2007, 1560, 1561 Tz. 11 - ComROAD IV). Dies gilt gleichermaßen für einen von der Revision gerügten Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung der Aktionäre (§ 53 a AktG), da auch insoweit die Ersatzforderungen der in sittenwidriger Weise geschädigten Anleger gegen die Gesellschaft in erster Linie nicht auf ihrer - durch die unerlaubten Handlungen des Vorstands erst begründeten - mitgliedschaftlichen Sonderrechtsbeziehung als Aktionäre, sondern auf ihrer Stellung als Drittgläubiger beruhen. Das Integritätsinteresse der durch vorsätzlich sittenwidriges oder strafbares - der Gesellschaft zurechenbares - Handeln des Vorstandes geschädigten Anleger auf Herbeiführung eines Zustandes, der dem schadensfreien möglichst nahe kommt, hat daher Vorrang vor dem Gebot der Gleichbehandlung der Aktionäre (vgl. Sen.Urt. v. 9. Mai 2005 aaO S. 1273).
a) Täuschungshandlungen der Beklagten im Rahmen des Börsenzulassungsverfahrens ("im Vorfeld des Börsenganges") führen unter dem Blickwinkel des § 826 BGB jedenfalls nicht ohne den - auch insoweit - von den Klägern als Anspruchstellern im Rahmen des Delikts zu führenden Nachweis (BGHZ 100, 134, 145 m.w.Nachw.; Baumgärtel, Handbuch der Beweislast § 826 Rz. 1) der konkreten haftungsbegründenden Kausalität für ihre Willensentschließung zur Schadensersatzpflicht der Beklagten im Wege der Naturalrestitution durch Rückerstattung des Erwerbspreises gegen Rückgabe der Aktien (§ 249 BGB).
cc) Soweit das Berufungsgericht - in prozessual zweifelhafter Weise, da es an einem entsprechenden Vortrag der Kläger mangelt - den Kausalitätsansatz noch weiter in das Vorfeld des Börsenganges verlegen will, indem es meint, bei zutreffender Angabe der geringeren Umsatzzahlen im Verkaufsprospekt hätte sich keine Bank bereit gefunden, die Emission, die in diesem Fall nicht Erfolg versprechend gewesen wäre, zu begleiten, gilt dies erst recht. Denn geschützt wird auch insoweit im Rahmen des § 826 BGB nicht das allgemeine Vertrauen in die Zuverlässigkeit des der Neuemission an der Börse vorgelagerten Börsenzulassungsverfahrens einschließlich der Begleitung des Börsengangs durch eine Bank, sondern die konkrete Anlageentscheidung kaufwilliger Anleger vor unzutreffenden Angaben des Prospekts selbst, der als direkte Informationsquelle für die Börsenpreisbildung maßgeblich ist und daher die Anlageentscheidung unmittelbar beeinflusst (vgl. auch Sen.Urt. v. 26. September 2005 - II ZR 380/03, ZIP 2005, 2012, 2015 - zu § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 399 AktG: Erfordernis eines bewussten Verhaltens im - konkreten - Vertrauen in die Richtigkeit relevanter Angaben; Sen.Urt. v. 4. Juni 2007 - II ZR 147/05, ZIP 2007, 1560, 1562 Tz. 34 - ComROAD IV).
1. Zwar kann auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen - nur für seinen unzutreffenden Rechtsstandpunkt ausreichenden - Feststellungen nicht angenommen werden, dass die falschen Adhoc-Mitteilungen der Beklagten zu 1 kausal für die Aktienkäufe der Kläger waren. Ebenso mangelt es insoweit bislang an einem hinreichenden Vortrag der Kläger. Dennoch verbietet sich eine abschließende, klageabweisende Entscheidung durch den Senat. Der bisherige Verfahrensablauf in den Vorinstanzen lässt nämlich erkennen, dass die Kläger diesen rechtlichen Gesichtspunkt - trotz entsprechender Rügen der Beklagten - ersichtlich für unerheblich gehalten haben, so dass sowohl das Land- als auch das Oberlandesgericht bei zutreffender Beurteilung der Rechtslage den Klägern einen entsprechenden rechtlichen Hinweis hätten erteilen müssen. Statt dessen hat das Landgericht darauf hingewiesen, dass es eine Kaufstimmung aufgrund der "massiven und häufig wiederholten Täuschungen" für entscheidungserheblich halte, während das Berufungsgericht in der mündlichen Verhandlung offenbar nur seine dann auch in das Berufungsurteil als Begründung aufgenommene verfehlte Rechtsauffassung erörtert hat. Bei einer solchen Behandlung der Sache durch die Vorinstanzen bestand für die Kläger kein Anlass, ihren Vortrag zu einer Kausalität der Adhoc-Mitteilungen für ihre Kaufentschlüsse zu vertiefen.
2. In dem neu eröffneten Berufungsverfahren wird das Berufungsgericht den Klägern Gelegenheit zu geben haben, ihren Sachvortrag zum Kausalzusammenhang zu konkretisieren. Den - ergänzten - Sachvortrag wird es sodann - für jeden Kläger gesondert - auf seine Schlüssigkeit auch unter dem Blickwinkel der erforderlichen Anfangswahrscheinlichkeit im Hinblick auf die Frage des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Vernehmung der Kläger als Partei nach § 448 ZPO gemäß den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen (vgl. dazu Senat BGHZ 160, 134, 147 m.w.Nachw.; Sen.Urt. v. 9. Mai 2005 - II ZR 287/02 aaO S. 1274) zu prüfen haben. Von einer - nur ausnahmsweise in Betracht kommenden - Anlagestimmung mit der Folge einer Anwendbarkeit der Grundsätze des Anscheinsbeweises wird das Berufungsgericht - entgegen der Auffassung des Landgerichts - allenfalls nach vorheriger Einholung eines Sachverständigengutachtens ausgehen können (Sen.Urt. v. 4. Juni 2007 - II ZR 147/05, ZIP 2007, 1560, 1562 Tz. 14 f. - ComROAD IV; v. 4. Juni 2007 - II ZR 173/05, ZIP 1564, 1565 Tz. 14 f. - ComROAD V). Sollte den Klägern die Darlegung und der Nachweis von Ansprüchen aus § 826 BGB - weiterhin - nicht oder nicht vollständig gelingen, wird das Berufungsgericht zumindest für einzelne Kläger auch Ansprüche nach dem Börsengesetz (im Rahmen des sechsmonatigen Zeitraums des § 45 Abs. 1 BörsG a.F.) zu prüfen haben. Dabei wird es im Hinblick auf die von den Beklagten erhobene Einrede der Verjährung insbesondere zu prüfen haben, ab welchem Zeitpunkt bei den Klägern Kenntnis von der Unrichtigkeit des Prospektesbestand. Erforderlichenfalls wird das Berufungsgericht hinsichtlich der Klägerin zu 8 auch zu berücksichtigen haben, dass die Beklagten den von ihr behaupteten Rechtserwerb durch Zession bestritten haben.
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 21.07.2003 - 3/7 O 52/02 -
OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 02.08.2005 - 5 U 192/03 -
Az: II ZR 229/05
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14.07.2020 - 01:54 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 24. Februar 2010, Az.: 19 W (pat) 360/05 - BPatG, Beschluss vom 31. August 2010, Az.: 8 W (pat) 27/06 - FG Düsseldorf, Urteil vom 3. Februar 2009, Az.: 6 K 257/05 F - BPatG, Beschluss vom 26. Juli 2001, Az.: 15 W (pat) 47/00 - AG Neuss, Urteil vom 19. Juni 1998, Az.: 34 C 1139/98 - BPatG, Beschluss vom 20. Oktober 2003, Az.: 30 W (pat) 54/03 - BPatG, Beschluss vom 23. Januar 2001, Az.: 33 W (pat) 81/99

References: § 31
 § 31
 § 826
 § 826
 § 826
 § 823
 § 399
 § 448
 § 826
 § 45