Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXI/I/I_01274/fnameorig_000744.html
Timestamp: 2020-05-31 02:00:58+00:00

Document:
Die Bestimmung des § 40 Abs. 3 LMG 1975 wurde bislang nicht in ausreichendem Maß angewendet. Mit der vorliegenden Novellierung soll nun § 40 Abs. 3 LMG 1975 zu einem wirksamen Instrument bei Verstößen, die nicht unter § 40 Abs. 1 LMG 1975 zu subsumieren sind, werden.
Anlassfälle sollen zB geringfügige Grenzwertüberschreitungen in Zusammenhang mit unmittelbar anwendbarem EU-Recht (Verordnungen, Entscheidungen) oder umsetzungspflichtigem EU-Recht (Richtlinien) sein.
Keine. Es handelt sich um eine Maßnahme zur Sicherung einer einwandfreien Nahrung.
Auswirkungen auf die Beschäftigungslage in Österreich und auf den Wirtschaftsstandort Österreich sind nicht zu erwarten.
Verhältnis zu Rechtvorschriften der Europäischen Union:
Der Entwurf sieht vor, Gemeinschaftsrecht wirksam durchzusetzen.
Der vorliegende Gesetzentwurf soll dazu beitragen, bei geringfügigen Grenzwertüberschreitungen zB betreffend Kontaminanten in Lebensmitteln ein weiteres Inverkehrbringen der Ware jedenfalls hintanhalten und Gemeinschaftsrecht damit wirksam durchsetzen zu können. Die vorgesehenen Maßnahmen dienen in diesen Fällen der Sicherung einer einwandfreien Nahrung. Die EU-konforme Möglichkeit der Zurückziehung der Ware durch den Verfügungsberechtigten bleibt gewahrt.
Da die Verständigung des Verfügungsberechtigten sowie die Möglichkeit der Beschlagnahme schon bisher Gegenstand der Bestimmung waren, ist mit keinen zusätzlichen Mehrkosten für die zuständige Behörde (Landeshauptmann gemäß § 35 LMG 1975) zu rechnen. Dies auch unter dem Gesichtspunkt, dass die Bestimmung nicht mehr auf jeden Verdachtsfall angewandt werden muss.
In kompetenzrechtlicher Hinsicht stützt sich das im Entwurf vorliegende Bundesgesetz auf Artikel 10 Abs. 1 Z 12 B-VG.
§ 40. (3) Besteht der begründete Verdacht, daß Waren, die diesem Bundesgesetz unterliegen, abgesehen von den in Abs. 1 genannten Verdachtsmomenten, Vorschriften dieses Bundesgesetzes widersprechen, hat die Behörde (§ 35 Abs. 1 oder 3) dem Verfügungsberechtigten die Verdachtsmomente mitzuteilen und ihm Gelegenheit zu geben, binnen einer gleichzeitig festzusetzenden, angemessenen Frist die Ware den gesetzlichen Vorschriften anzupassen oder aus dem Verkehr zu ziehen. Die Behörde kann jedoch nach Ablauf der Frist die Ware – erforderlichenfalls einschließlich der Behältnisse und Werbemittel – beschlagnahmen, wenn das zur Sicherung einer einwandfreien Nahrung oder zum Schutz der Verbraucher vor Täuschung geboten ist.
§ 40. (3) Besteht der begründete Verdacht, dass Waren, die diesem Bundesgesetz unterliegen, abgesehen von den in Abs. 1 genannten Verdachtsmomenten, Vorschriften dieses Bundesgesetzes widersprechen, kann die Behörde (§ 35 Abs. 1 oder 3) dem Verfügungsberechtigten mit Bescheid die Verdachtsmomente mitteilen und unter Angabe einer angemessenen Frist festsetzen, dass die Ware vom Verfügungsberechtigten aus dem Verkehr zu ziehen oder den gesetzlichen Vorschriften anzupassen ist. Die Behörde hat nach Ablauf der Frist die Ware – erforderlichenfalls einschließlich der Behältnisse und Werbemittel – zu beschlagnahmen, wenn dies zur Sicherung einer einwandfreien Nahrung oder zum Schutz der Verbraucher vor Täuschung geboten ist.

References: § 40
 § 40
 § 40
 § 35

§ 40

§ 40