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Timestamp: 2019-12-16 00:21:51+00:00

Document:
OLG Köln, 1 W 33/94: OLG Köln (zpo, termin, anordnung, vergleich, gesetz, anwesenheit, partei, beschwerde, zwang, versuch)
Urteil des OLG Köln vom 16.06.1994, 1 W 33/94
Aktenzeichen: 1 W 33/94
OLG Köln (zpo, termin, anordnung, vergleich, gesetz, anwesenheit, partei, beschwerde, zwang, versuch)
Oberlandesgericht Köln, 1 W 33/94
ORDNUNGSGELD; PERÖNLICHES ERSCHEINEN; SACHAUFKLÄRUNG; ZWANGSVERGLEICH § 141 ZPO; § 279 ZPO; § 380 ZPO
Leitsätze: Die Verhängung eines Ordnungsmittels gegen eine nicht erschienene Partei ist stets unzulässig, wenn die Anordnung des persönlichen Erscheinens nicht der Sachaufklärung (§ 141 Abs. 1 ZPO), sondern einer Vergleichsanbahnung (§ 279 ZPO) dient, denn das Gesetz will keinen Zwang zum Prozeßvergleich ausüben (vgl. OLG Köln NJW 1974, 1003).
2Die 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln, die das persönliche Erscheinen der Parteien zum Termin vom 19. Mai 1994 "gemäß § 141, § 279 ZPO" angeordnet hatte, hat den Beklagten wegen unentschuldigten Fernbleibens in diesem Termin zu einem Ordnungsgeld von 300,00 DM verurteilt.
3Dagegen richtet sich die Beschwerde des Beklagten vom 20. Mai 1994, der das Landgericht nicht abgeholfen hat.
4Die in entsprechender Anwendung von § 380 Abs. 3 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Der Ordnungsgeldbeschluß ist aufzuheben, ohne daß es einer Entscheidung der - vom Landgericht verneinten - Frage bedarf, ob der Beklagte sein Ausbleiben im Termin vom 19. Mai 1994 genügend entschuldigt hat:
5Die Verhängung eines Ordnungsmittels gegen eine nichterschienene Partei ist stets unzulässig, wenn die Anordnung des persönlichen Erscheinens nicht der Sachaufklärung (§ 141 Abs. 1 ZPO), sondern einer Vergleichsanbahnung (§ 279 ZPO) dient. Dies ergibt sich daraus, daß die die Anordnung des persönlichen Erscheinens regelnde Vorschrift des § 279 Abs. 2 ZPO nur auf § 141 Abs. 2 ZPO, nicht jedoch auf die Strafbestimmung des § 141 Abs. 3 ZPO Bezug nimmt und findet seine Rechtfertigung darin, daß das Gesetz keinen Zwang zum Prozeßvergleich ausüben will (vgl. OLG Köln NJW 1974, 1003). Um eine solche auf einen Vergleichsabschluß abzielende Anordnung handelt es sich hier. Der Beklagte hat zwar sein Vorbringen in der Beschwerdebegründung, im Termin vom 19. Mai 1994 sei es lediglich darum gegangen, ob bzw. zu welchen Bedingungen ein Vergleich zustande komme nicht durch
eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemacht. Indessen hat das Landgericht in seinem Nichtabhilfebeschluß vom 31. Mai 1994 ausgeführt, es habe den Einsatz des Ordnungsmittels deshalb als geboten angesehen, weil angesichts "des vorausgegangenen Verfahrens, der Bemühungen des Gerichts und der grundsätzlichen Vergleichsbereitschaft auch des Beklagten dessen Anwesenheit im Termin bei einem erneuten Versuch möglicherweise durchaus zu einem Vergleichsabschluß hätte führen können". Angesichts dessen ist davon auszugehen, daß das persönliche Erscheinen der Parteien entgegen dem im Ladungsformular enthaltenen Hinweis - auch - auf § 141 ZPO allein zum Zwecke eines Güteversuchs angeordnet wurde. Dies gilt um so mehr, als die Sachlage bereits im Termin vom 13. Januar 1994 in Anwesenheit des Beklagten erörtert wurde und es in der Folgezeit bis zum Termin vom 19. Mai 1994 - wie die Schriftsätze der Parteien und die gerichtlichen Verfügungen belegen - ausschließlich um die vergleichsweise Erledigung des Rechtsstreits ging. Für neue Tatsachen, zu deren Aufklärung der Beklagte hätte beitragen können, ist nichts ersichtlich. Der angefochtene Ordnungsmittelbeschluß war danach aufzuheben.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 18. Aufl., § 141 Rdnr. 11 und § 380 Rdnr. 10 m.w.N.) 6
Wert des Beschwerdeverfahrens: 300,00 DM. 7
1 W 33/94
Zpo, Termin, Anordnung, Vergleich, Gesetz, Anwesenheit, Partei, Beschwerde, Zwang, Versuch

References: § 141
 § 279
 § 380
 § 141
 § 279
 § 380
 § 279
 § 141
 § 141
 § 141
 § 141
 § 380