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Timestamp: 2019-04-19 07:41:12+00:00

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BVerwG 7 B 42.05 , Beschluss vom 02. Juli 2005 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 7 B 42.05 , Beschluss vom 02. Juli 2005
Beschluss vom 02.07.2005 -
BVerwG 7 B 42.05ECLI:DE:BVerwG:2005:020705B7B42.05.0
BVerwG, Beschluss vom 02.07.2005 - 7 B 42.05 [ECLI:DE:BVerwG:2005:020705B7B42.05.0]
BVerwG 7 B 42.05
Niedersächsisches OVG - 15.12.2004 - AZ: OVG 7 LB 247/02
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 15. Dezember 2004 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 71 581 € festgesetzt.
Da das Berufungsgericht die Heranziehbarkeit der handelsrechtlichen Haftungsbestimmungen zur Erweiterung des Kreises der nach niedersächsischem Abfallrecht und allgemeinem Ordnungsrecht Verantwortlichen offen gelassen hat, weil eine Inanspruchnahme der Klägerin als Komplementärin ohnehin nach § 159 Abs. 1 HGB verjährt sei, würde sich in einem Revisionsverfahren allenfalls die - vom Oberverwaltungsgericht verneinte - Frage stellen, ob § 159 Abs. 3 VwGO auf abstrakte Polizeipflichten, die mit der Verursachung der Gefahr kraft Gesetzes entstehen, anwendbar oder jedenfalls entsprechend anwendbar ist mit der Folge, dass der Verjährungsbeginn bis zur Möglichkeit der Inanspruchnahme des Pflichtigen aufgeschoben ist. Dies ist jedoch keine Frage revisiblen Rechts im Sinne des § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, die zur Zulassung der Revision führen könnte; denn maßgeblich ist nicht, wie die entsprechende bundesrechtliche Norm des Handelsgesetzbuches zu verstehen ist, sondern allein, ob und inwieweit das vom Oberverwaltungsgericht angewendete Landesrecht den Rückgriff auf die Zurechnungsnormen des Handelsrechts und die in diesem Zusammenhang geltenden Verjährungsvorschriften zulässt. Zur Klärung einer solchen landesrechtlichen Frage ist das Revisionsgericht nicht berufen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 und § 72 Nr. 1 GKG.

References: § 159
 § 159
 § 137
 § 154
 § 47
 § 52
 § 72