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Timestamp: 2019-09-18 22:24:04+00:00

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BAG v. 28.07.2005 - 3 AZR 150/05 - NWB Urteile -
BAG v. 28.07.2005 - 3 AZR 150/05
Gesetze: GG Art. 9 Abs. 3; BetrAVG § 1 ; MTV der Techniker Krankenkasse (TKT) Anlage 6a; Änderungstarifvertrag Nr. 01/02 zum TKT (ÄTV 02); Vereinbarung zum Änderungstarifvertrag Nr. 01/02 zum TKT (ÄTV 03)
Instanzenzug: ArbG Hamburg 22 Ca 112/03 vom 20.08.2004 LAG Hamburg 8 Sa 74/04 vom 24.01.2005
Der Kläger ist am 31. Oktober 1937 geboren. Er war seit dem 1. Juli 1965 bis 31. Juli 1995 bei der Beklagten angestellt. Kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme finden auf das Arbeitsverhältnis die von der Beklagten abgeschlossenen Haustarifverträge, ua. der Manteltarifvertrag der Techniker Krankenkasse (TKT), in der jeweils gültigen Fassung Anwendung. Der Kläger bezieht seit dem 1. August 1995 eine Betriebsrente. Die Einzelheiten wurden von der Beklagten mit Schreiben vom 2. August 1995 bestätigt. Darin wurde dem Kläger mitgeteilt, welche Leistungen er zu erwarten hatte, und auf die Anlage 6a TKT verwiesen.
Anlage 6a zum TKT enthält folgende Bestimmungen:
Nr. 11 Anzurechnende Bezüge
Im Zuge verschiedener Rechtsstreitigkeiten über die Höhe der Ruhegeldansprüche gaben die Tarifvertragsparteien nach einem gerichtlichen Auflagenbeschluss am 19. April 2004 eine "Gemeinsame Erklärung" ab. Darin bestätigten sie ua., dass die beschränkte Dynamisierung sich auch auf das Weihnachtsgeld erstrecken sollte.
Die Beklagte erhöhte im streitbefangenen Zeitraum die Betriebsrente und das Weihnachtsgeld des Klägers lediglich um 2,16 % und damit nicht in demselben Ausmaß wie das Entgelt der aktiven Arbeitnehmer. Dagegen richtet sich die vorliegende Klage.
Der Kläger ist der Auffassung, auf ihn sei weiterhin die Anlage 6a zum TKT ohne Berücksichtigung des ÄTV 02 und des ÄTV 03 anzuwenden. Der ÄTV 02 sei völlig inkonsistent und verstoße gegen das Gebot der Normklarheit, so dass er eine Änderung nicht habe herbeiführen können. Beide Tarifverträge enthielten zudem unzulässige Rückwirkungsklauseln. Für Letzteres beruft sich der Kläger ua. auf eine Änderung des Versorgungssystems seit Mai 1977. Damals sei die Dynamisierung des ruhegeldfähigen Einkommens und damit der Gesamtversorgung als Ausgleich für den Wegfall der Renten steigernden Wirkung einer VBL-Versicherung eingeführt worden. Dies habe die Beklagte in einem Schreiben vom 28. Januar 1982 ausdrücklich zugesichert. Die Beklagte könne sich auch nicht auf den Abbau einer Überversorgung stützen. Im Übrigen habe die Beklagte ihm mit Schreiben vom 2. August 1995 auch eine individualvertragliche Zusage erteilt. Bei diesem Schreiben habe es sich nicht um ein Formschreiben, sondern eine individuell auf ihn abgestimmte Erklärung gehandelt.
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 406,92 Euro brutto nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 1. März 2003 zu zahlen,
2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 135,64 Euro brutto nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 1. Mai 2003 zu zahlen,
3. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 730,17 Euro brutto nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Januar 2004 zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat behauptet, der Nettoversorgungsgrad der Betriebsrentner habe sich von 84,6 % im Jahre 1958, also sechs Jahre nach Einführung der Versorgung, auf 106 % im Jahre 2002 erhöht. Insofern liege eine Überversorgung vor.
1. Die Parteien haben im Arbeitsvertrag des Klägers die jeweils geltenden tariflichen Regelungen in Bezug genommen. Eine derartige Klausel gilt auch über den Eintritt des Arbeitnehmers in den Ruhestand hinaus (Senat 24. August 1993 - 3 AZR 313/93 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 19 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 10, zu B I 2 b der Gründe). Da der Arbeitgeber Ruhestandsleistungen nach einheitlichen Regeln erbringen will, steht eine betriebliche Altersversorgung, die sich nach tarifvertraglichen Vorschriften regelt, auch unter dem Vorbehalt einer Änderung des Tarifvertrages (Senat 24. August 1993 - 3 AZR 313/93 - aaO). Auf Grund der vertraglichen Verweisung kommt es nicht darauf an, inwieweit die Tarifvertragsparteien Regelungsmacht für die Rechtsverhältnisse der Betriebsrentner (vgl. dazu Senat 20. Februar 2001 - 3 AZR 515/99 - EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 27, zu II der Gründe; 24. August 1993 - 3 AZR 313/93 - aaO, zu B I 2 c der Gründe) haben.
2. Ansprüche aus Anlage 6a TKT stehen dem Kläger nicht zu. Die Anlage 6a TKT ist für die Betriebsrentner durch die späteren und damit nach der Zeitkollisionsregel vorgehenden (vgl. ua. Senat 20. Februar 2001 - 3 AZR 515/99 - EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 27, zu III der Gründe) ÄTV 02 und ÄTV 03 dahin gehend modifiziert worden, dass lediglich eine Erhöhung der laufenden Leistungen einschließlich des Weihnachtsgeldes um 2,16 % unter Verzicht auf eine Anrechnung der aktuellen Rentenerhöhung stattfindet.
a) Durch Ziff. II des ÄTV 02 haben die Tarifvertragsparteien deutlich gemacht, dass sie von der Regelung in Nr. 14 der Anlage 6a TKT abweichen wollten. Diese Regelung ihrerseits enthält den Grundsatz, dass sich die Gesamtversorgung der Betriebsrentner und damit deren Lebensstandard entsprechend den Bezügen der Angestellten verbessern sollte. Die Tarifvertragsparteien haben hinreichend klar zum Ausdruck gebracht, dass sie diesen Grundsatz für eine begrenzte Zeit aussetzen und durch eine eigenständige Anpassungsregelung ersetzen wollten.
b) Im Übrigen könnte der Kläger aus einer Verletzung des Gebots der Normklarheit nichts herleiten. Das durch die Auslegung des ÄTV 02 gefundene Ergebnis wurde von den Tarifvertragsparteien - schon nach dem Wortlaut eindeutig - jedenfalls im ÄTV 03 niedergelegt. Diese Regelung sollte, wie die Protokollnotiz vom selben Tage beweist, lediglich klarstellen, was die Tarifvertragsparteien ursprünglich vereinbart hatten. Eine solche Klarstellung unterliegt keinen rechtlichen Bedenken. Das ist unabhängig davon, ob der ÄTV 02 tatsächlich bereits genauso auszulegen war oder sich die Rechtslage durch den ÄTV 03 rückwirkend geändert hat:
c) Die Änderung des Ruhegeldes der Betriebsrentner wirkt sich auch auf das Weihnachtsgeld aus. Dieses bemisst sich nach Nr. 13 der Anlage 6a zum TKT nach dem in jedem Jahr am 15. November "maßgeblichen" Gesamtruhegeld. Durch die Regelung im ÄTV 02 und ÄTV 03, auf Grund derer sich die laufende Betriebsrente - wie dargelegt - nicht mehr an einem Gesamtruhegeld orientiert, das an die für aktive Beschäftigte geltenden Bezüge anknüpft, ist das nach dieser Methode errechnete Gesamtruhegeld iSd. TKT auch nicht mehr "maßgeblich". Maßgeblich könnte allenfalls das Gesamtruhegeld aus dem Vorjahr sein. Daran hat sich die Beklagte orientiert und diesen Betrag erhöht. Damit ist sie jedenfalls nicht hinter den Ansprüchen des Klägers zurückgeblieben.
d) Auf die Auswirkungen und die Bedeutung der "Gemeinsamen Erklärung" der Tarifvertragsparteien vom 19. April 2004 kommt es nach allem nicht an.
aa) Die Eingriffe sind nicht schwerwiegend. Zwar erhöht sich die Gesamtversorgung der Betriebsrentner nicht mehr im selben Umfange wie das Bruttoeinkommen der aktiven Arbeitnehmer. Die Tarifvertragsparteien haben jedoch davon abgesehen, jegliche Steigerungen für die Betriebsrentner auszuschließen. Sie haben diese Steigerung lediglich der Höhe nach begrenzt.
bb) Damit reicht jeder sachliche Grund für einen Eingriff aus. Dabei kann es hier dahingestellt bleiben, ob schon geänderte Gerechtigkeitsvorstellungen der Tarifvertragsparteien den hier vorgenommenen Eingriff rechtfertigen. Jedenfalls ergibt sich eine Rechtfertigung aus der von den Tarifvertragsparteien vorgenommenen Begrenzung einer Überversorgung:
Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hat die Beklagte anhand statistischer Daten belegt, dass Rentner bei einer Anbindung der betrieblichen Versorgungsleistungen an die Bruttolöhne im Jahre 2002 eine Gesamtversorgung von deutlich mehr als die vergleichbaren Nettobezüge aktiver Arbeitnehmer erreichten, wenn man von einer Gesamtversorgungsobergrenze in Höhe von 75 %, wie sie Nr. 9 und 10 der Anlage 6a zum TKT als Höchstgrenze vorsehen, ausgeht. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Tarifvertragsparteien in Ausfüllung ihres Gestaltungsspielraums auf eine derartige im Tarifwerk strukturell angelegte Überversorgung reagieren. Näherer Untersuchungen zu den Auswirkungen auf einzelne Rentner oder alle Rentner bedurfte es nicht.
Auch die Tarifvertragsparteien sind - entweder unmittelbar oder mittelbar auf Grund der aus den Grundrechten folgenden Schutzpflichten - bei ihrer tariflichen Normsetzung an den allgemeinen Gleichheitssatz gebunden. Hinsichtlich des Prüfmaßstabes macht es keinen Unterschied, auf welche Rechtsgrundlage die Anwendung des Gleichheitssatzes gestützt wird (vgl. BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - AP TVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 5 = EzA GG Art. 3 Nr. 101, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 2 und 3 der Gründe). Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz liegt nicht allein deshalb vor, weil - wie hier - die Verbesserungen für die aktiven Arbeitnehmer nicht auf die Rentner erstreckt werden (vgl. Senat 14. Juni 1983 - 3 AZR 565/81 - BAGE 44, 61, zu III 3 a der Gründe).
III. Der Kläger kann aus dem Schreiben vom 2. August 1995 keine über die tarifliche Regelung hinausgehenden Ansprüche herleiten.
Es kann dahinstehen, ob es sich bei diesem Anschreiben um eine typisierte oder nichttypisierte Erklärung handelt. Bei nichttypisierten Individualvereinbarungen prüft das Revisionsgericht nur, ob das Landesarbeitsgericht gegen allgemeine Denkgesetze, Erfahrungssätze, gesetzliche Auslegungsregeln oder Verfahrensvorschriften verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat ( BAG 22. Februar 2000 - 3 AZR 108/99 - AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 14 = EzA BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 4, zu I 1 a der Gründe). Dagegen ist die Auslegung typisierter Erklärungen, die nach objektiven, vom Einzelfall unabhängigen Kriterien zu erfolgen hat, im Revisionsverfahren uneingeschränkt nachprüfbar ( BAG 17. Oktober 2000 - 3 AZR 69/99 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 56 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 71, zu B I 1 der Gründe). Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, dieses Schreiben habe keine über den TKT und die sonstigen Tarifverträge hinausgehenden Ansprüche begründen sollen, hält auch einer vollständigen Überprüfung stand.
Da der Arbeitgeber bei Vorliegen einer Versorgungsordnung ein großes Interesse an der Gleichbehandlung seiner Versorgungsberechtigten hat, ist die Zusage einer vom System abgekoppelten Versorgung die Ausnahme und muss deutlich zum Ausdruck gebracht werden (Senat 20. August 2002 - 3 AZR 14/01 - AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 9, zu B I 2 a der Gründe; 21. Januar 1992 - 3 AZR 21/91 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 24 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 8, zu II 2 der Gründe). Dies geschieht nicht allein dadurch, dass die aktuelle Versorgungsordnung - wie der Kläger in seinem Fall behauptet - in einem individuellen und nicht standardisierten Schreiben in Bezug genommen wird.
[OAAAB-93843]
BAG v. 28.07.2005 - 3 AZR 150/05 ablegen in?

References: Art. 9
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