Source: http://archive-de.com/de/b/biv-kaelte.de/2016-04-30_7766800_4/BIV_Bundesinnungsverband_des_Deutschen_K%C3%A4lteanlagenbauerhandwerks/
Timestamp: 2018-02-21 04:59:40+00:00

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der Erlaubnispflicht nach 54 KrWG ausgenommen 12 Abs 1 Nr 1 der Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung AbfAEV Gleiches gilt für Sammler Beförderer Händler und Makler von gefährlichen Abfällen die von einem Hersteller oder Vertreiber freiwillig oder auf Grund einer Rechtsverordnung zurückgenommen werden 12 Abs 1 Nr 2 AbfAEV bzw die Altfahrzeuge im Rahmen ihrer Überlassung nach 4 Abs 1 3 der Altfahrzeug Verordnung sammeln befördern mit diesen handeln oder diese makeln 12 Abs 1 Nr 3 AbfAEV Besagte Unternehmen unterliegen damit künftig lediglich der Anzeigepflicht und auch die Fachkundeanforderungen richten sich in diesen Fällen ausschließlich nach 4 Abs 4 AbfAEV Fachkunde von Anzeigepflichtigen Vollzugshinweise In der Entschließung des Bundesrates vom 08 11 2013 hieß es dass auch in der praktischen Umsetzung den Belangen der betroffenen Unternehmen soweit als möglich Rechnung getragen werden muss Ziel ist hier u a die bundesweit einheitliche Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe Hierzu gehört auch die Frage der Behandlung innerbetrieblicher Transporte bzw von Abfalltransporten zwischen räumlich getrennten Betriebsstätten Unter Federführung des Bundesumweltministeriums wurden hierzu Vollzugshinweise erarbeitet Formulare zum Anzeige und Erlaubnisverfahren Das elektronische Anzeige und Erlaubnisverfahren eAEV ermöglicht es die Anzeige der abfallwirtschaftlichen Tätigkeit oder einen Antrag auf Erlaubnis dieser schnell und sicher in elektronischer Form zu erstellen und an die jeweils zuständige Behörde zu übersenden Erstattung einer Anzeige Ihrer abfallwirtschaftlichen Tätigkeit nach 53 Kreislaufwirtschaftsgesetz KrWG Beantragung einer Erlaubnis Ihrer abfallwirtschaftlichen Tätigkeit nach 54 Kreislaufwirtschaftsgesetz KrWG bzw Beantragung der Änderung einer bestehenden Erlaubnis Übersendung von Unterlagen zu einer Anzeige oder zu einem Antrag auf Erlaubnis bzw zu einer bereits bestehenden Erlaubnis Quellen ZDH IKA Justizvergütungs und Entschädigungsgesetz JVEG Zuordnungsliste Da das JVEG und insbesondere die Sachgebietsliste in Anlage 1 zu 9 JVEG im Rahmen des 2 Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23 Juli 2013 mit Wirkung zum 1 August 2013 umfangreich geändert wurde war eine Änderung der Zuordnungsliste notwendig Die überarbeitete Zuordnungsliste zur Anlage 1 zu 9 JVEG finden Sie hier Quelle ZDH Bundestag verabschiedet Gesetz zur Umsetzung der EU Verbraucherrechte Richtlinie Der Deutsche Bundestag hat am 14 Juni 2013 das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Verbraucherrechte Richtlinie verabschiedet Anders als vom Bundesrat angeregt enthält das Gesetz keine Vorschrift zur Korrektur der Rechtsprechung zum Umfang der Mängelgewährleistung bei Ein und Ausbaukosten Bis auf vornehmlich redaktionelle und wenige für das Handwerk nicht näher relevanten Korrekturen hat der Gesetzesentwurf keine maßgeblichen Änderungen erfahren Damit folgt der Bundestag inhaltlich der Linie der Bundesregierung Die Stellungnahme des Bundesrates die im Sinne des Handwerks eine gesetzliche Korrektur der Rechtsprechung zum Umfang der Mängelgewährleistung bezüglich der Ein und Ausbaukosten angeregt hatte fand dagegen keine Berücksichtigung im Gesetz Die Ablehnung des Bundestags die Empfehlungen des Bundesrats aufzunehmen wird insbesondere damit begründet dass eine Befassung mit der Gestaltung des Gewährleistungsrechts aufgrund sich entgegenstehender Interessen von Handwerk und Handel einer ausführlichen parlamentarischen Diskussion bedarf die angesichts der Bundestagswahl nicht mehr in dieser Legislatur zu realisieren sei Davon abgesehen haben alle im Bundestag vertretenen Fraktionen signalisiert dass die Folgen der Rechtsprechung zum Umfang der Gewährleistung bezüglich der Ein und Ausbaukosten nicht befriedigend sind und eine gesetzliche Lösung für die Praxis zuträglich wäre Eine Befassung des Gesetzgebers in dieser Angelegenheit erscheint vor diesem Hintergrund in der nächsten Legislatur aussichtsreich Das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Verbraucherrechte Richtlinie wird erst am 13 Juni 2014 in Kraft treten Gesetz zur Umsetzung der europäischen Verbraucherrechte in der Beschlussfassung des Rechtsauschusses Quelle ZDH Information zum Rundfunkbeitrag ab 2013 für Handwerksunternehmen und Handwerksorganisationen aktualisiertes Merkblatt des ZDH Update zur geplanten Umsetzung der europäischen Verbraucherrechte Richtlinie in Bezug auf das Mängelgewährleistungsrecht Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 1 Februar 2013 seine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der europäischen Verbraucherrechte Richtlinie verabschiedet Darin greift der Bundesrat die Kritik des Handwerks auf und fordert im Ergebnis eine gesetzliche Korrektur der Rechtsprechung des BGH zu den Ein und Ausbaukosten Der Bundesrat fordert eine gesetzgeberische Korrektur zur Wiederherstellung einheitlicher Gewährleistungsregeln die für alle Käufer gleichermaßen gelten und nicht danach unterscheiden ob es sich beim Käufer um einen Verbraucher oder einen Unternehmer handelt Stellungnahme BRat Drucksache 817 12 Handwerk warnt vor Angriff auf die Liquidität von Handwerksbetrieben Zur gestrigen 30 01 2013 Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr erklärt Holger Schwannecke Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks ZDH Die Politik muss angesichts der ungewissen Situation in Europa alles unterstützen was die Liquidität der Handwerksbetriebe stärkt Insofern ist es absurd die existierenden Gesetze zur Zahlungsmoral in Deutschland zu Ungunsten der Betriebe zu verändern Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier Die Kurzstellungnahme des ZDH zur geplanten Umsetzung der Zahlungsverzugsrichtlinie finden Sie hier Stellungnahme des BIV zur geplanten Umsetzung der europäischen Verbraucherrechte Richtlinie in Bezug auf das Mängelgewährleistungsrecht Das Bundeskabinett hat am 19 Dezember 2012 die Umsetzung der europäischen Verbraucherrechte Richtlinie beschlossen Der Regierungsentwurf verbessert jedoch nicht die Situation für Handwerker im Gewährleistungsfall gegenüber ihren Zulieferern Nicht diejenigen die einen Mangel zu verantworten haben müssen nach dem Entwurf die Konsequenzen und damit auch die Kosten für die Mängelbeseitigung tragen sondern die Handwerker müssen für die Folgen des mangelhaften Materials ihrer Lieferanten einstehen Der Bundesrat wird sich nun zeitnah mit diesem Dossier befassen und seine Beratungen aufnehmen Um den politischen Entscheidungsträgern die praktische Relevanz und die Korrekturbedürftigkeit der Rechtslage zu verdeutlichen hat der BIV am 15 01 2013 ein gleichlautendes Schreiben an alle Landesregierungen gesandt Mit ähnlichen Aktionen hatte das Handwerk zuletzt Erfolg als es beispielsweise um die Abmilderung der Folgen des Kreislaufwirtschaftsabfallgesetz KrWG ging Handwerk kritisiert Reformentwurf für Insolvenzrecht Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat eine öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf zur Reform des Insolvenzrechts durchgeführt Dazu erklärt der General sekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks ZDH Holger Schwannecke Die Anhörung hat deutlich gemacht dass der geplante Schuldenschnitt von 75 Prozent für Privatpersonen nach nur drei Jahren Gläubigern mehr schadet als Schuldnern faktisch nutzt Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier Was ändert sich zum Jahreswechsel 2012 2013 im Steuerrecht Wie bereits in den Vorjahren hat d ie ZDH Abteilung Steuern und Finanzpolitik einen kurzen Überblick erstellt aus dem die wesentlichen steuerrechtlichen Änderungen zum Jahreswechsel ersichtlich sind Das Merkblatt finden Sie hier Umsetzung der europäischen Verbraucherrechte Richtlinie ZDH kritisiert Haftungsfalle für Handwerker Das Bundeskabinett hat am 19 Dezember 2012 die Umsetzung der europäischen Verbraucherrechte Richtlinie beschlossen Der Regierungsentwurf verbessert jedoch nicht die Situation für Handwerker im Gewährleistungsfall gegenüber ihren Zulieferern Nicht diejenigen die einen Mangel zu verantworten haben müssen nach dem Entwurf die Konsequenzen und damit auch die Kosten für die Mängelbeseitigung tragen sondern die Handwerker müssen für die Folgen des mangelhaften Materials ihrer Lieferanten einstehen Stellungnahme des ZDH Initiative für ein verantwortungsgerechtes Gewährleistungsrecht Handwerksbetriebe die einen Werkvertrag mit Verbrauchern schließen können erhebliche Nachteile erfahren wenn sie zur Vertragserfüllung Material bei einem Händler kaufen das sich nach der Verarbeitung als mangelhaft herausstellt Während der Handwerker dem Verbraucher gegenüber umfassend haftet stellt sich der Regress beim Händler weitaus problematischer dar Im Ergebnis landen Handwerker nicht selten in der Haftungsfalle und bleiben auf dem Schaden den der Händler zu verantworten hat sitzen Das Initiativpapier des ZDH soll Politik und Verwaltung gezielt auf dieses Missstand aufmerksam machen Initiativpapier des ZDH August 2012 ZDH Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Umsetzung der Verbraucherrechte Richtlinie Oktober 2012 Stellungnahme des ZDH zur Umsetzung der europäischen Verbraucherrechte Richtlinie 19 12 2012 s o Neue Technische Regeln für Arbeitsstätten A 3 5 Raumtemperatur beschlossen Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Technischen Regeln für Arbeitsstätten ASR ASR A 3 5 Raumtemperatur beschlossen Die ASR wurde im August 2012 um den Punkt 5 Abweichende Anforderungen für Baustellen ergänzt GMBl 2012 S 660 Sie kann im Internet auf der Seite der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin heruntergeladen werden http www baua de de Themen von A Z Arbeitsstaetten ASR ASR A3 5 html Alle anderen ASR finden Sie hier http www baua de de Themen von A Z Arbeitsstaetten ASR ASR html Die neue VOB B 2012 Zum 30 07 2012 ist die VOB 2012 Teil B vom 26 06 2012 in der Fassung der Bekanntmachung im Bundesanzeiger BAnz AT 13 07 2012 per Erlass des BMVBS vom 26 07 2012 für die Bundesbauverwaltungen und die für den Bund tätigen Länderbauverwaltungen verbindlich eingeführt worden Mit Ausnahme des 16 VOB B wurden die Regelungen der VOB B Ausgabe 2009 siehe unten ohne Änderungen in die Ausgabe 2012 übergeleitet Die Änderung des 16 VOB B ergaben sich aus der Notwendigkeit die Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr 2011 7 EU vom 16 02 2011 bis März 2013 in nationales Recht umzusetzen Mit der Neufassung des 16 VOB B wird den Vorgaben der Zahlungsverzugsrichtlinie Rechnung getragen Als spätesten Fälligkeitszeitpunkt für öffentliche Aufträge werden künftig grundsätzlich höchstens 30 Tage und nur in begründeten Ausnahmefällen höchstens 60 Tage nach Zugang der Schlussrechnung vorgesehen früher 2 Monate des Weiteren tritt der Verzug künftig auch ohne Nachfristsetzung ein das Setzen einer angemessenen Nachfrist Mahnung als Voraussetzung für den Zahlungsverzug entfällt Einführungserlass zur Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen VOB 2012 VOB Teil B 2012 Text Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts Am 17 05 2012 ist das Gesetz zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts in Kraft getreten welches die europäische Richtlinie 2010 30 EU in nationales Recht umsetzt Es novelliert sowohl das Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz EnVKG als auch die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung EnVKV Wesentlicher Inhalt ist die Ausweitung des Anwendungsbereichs der bei Haushaltsgeräten bekannten Energieeffizienzskala Diese soll in Zukunft nicht nur sogenannte energiebetriebene sondern auch energieverbrauchsrelevante Produkte Kraftfahrzeuge und Reifen erfassen Die Einbeziehung energieverbrauchsrelevanter Produkte betrifft neben Konsumgütern auch gewerbliche Produkte die zwar an sich keine Energie verbrauchen den Energieverbrauch aber dennoch stark beeinflussen z B Wärmeschutzfenster Welche Produktgruppe ein Effizienzlabel erhält entscheidet die Europäische Kommission im Rahmen produktspezifischer Verordnungen Diese müssen nicht in nationales Recht umgewandelt werden sondern gelten unmittelbar Des Weiteren wird durch die Neugestaltung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts die Marktüberwachung verschärft Die Vollzugspflichten und befugnisse der Länder werden unter anderem durch ein Marktüberwachungskonzept sowie Stichproben ausgeweitet Das Handwerk ist bisher kaum vom Energiekennzeichnungsrecht betroffen Dies könnte sich in Zukunft jedoch ändern abhängig davon welche Produktgruppen von der Europäischen Kommission hinzugefügt werden Die aktuellen Produktgruppen und ihren jeweiligen Status darunter beispielsweise auch Gewerbliche Kühl und Tiefkühlgeräte Klimatechnik können Sie unter www ebpg bam de de produktgruppen index htm einsehen Quelle ZDH Aktuelle Infos zum Kreislaufwirtschaftsabfallgesetz KrWG Das Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts und Abfallrechts KrWG am 29 02 2012 veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Teil I Nr 10 tritt nunmehr zum 01 06 2012 in Kraft Entgegen den bisherigen Regelungen sieht das Gesetz für Sammler und Beförderer von Abfällen im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen künftig Anzeige und Erlaubnispflichten 53 54 sowie eine Kennzeichnung von Fahrzeugen mit denen Abfälle transportiert werden 55 vor Hiervon sind Handwerksbetriebe betroffen die eigene Abfälle von ihren mobilen Einsatzorten entweder zurück zum Betriebsstandort oder zum Ort der Verwertung transportieren Da diese Personengruppen bislang keiner Anzeige bzw Erlaubnispflicht unterliegen wurde im Rahmen des Gesetzes mit dem 72 Abs 4 eine Übergangsvorschrift geschaffen Das bedeutet dass die neuen Vorschriften für Sammler und Beförderer im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen erst 2 Jahre später nämlich zum 01 06 2014 Gültigkeit erlangen Bis zum Ablauf der Übergangsfrist soll auch eine entsprechende Durchführungsverordnung erstellt werden die das Anzeige und Erlaubnisverfahren für betroffene Unternehmen konkretisieren wird Gewerbsmäßig tätige Sammler und Beförderer sowie alle Händler und Makler von nicht gefährlichen Abfällen müssen ab dem 01 06 2012 ihre Tätigkeit nach 53Abs 1 KrWG anzeigen Unter die Anzeigepflicht ab 01 06 2012 fallen auch die durch 1 Abs 2 Satz 1 BefErlV Beförderungserlaubnisverordnung von der Erlaubnis freigestellten Sammler und Beförderer von gefährlichen Abfällen zur Verwertung die vom Hersteller oder Vertreiber freiwillig oder aufgrund einer Rechtsverordnung zurückgenommen werden Ferner gilt die Anzeigepflicht auch für die durch 1 Abs 2 Satz 3 BefErlV von der Erlaubnis freigestellten Sammler und Beförderer von Altfahrzeugen im Rahmen der Überlassung von Altfahrzeugen nach der Altfahrzeug Verordnung Anzeigepflichtig sind auch alle Sammler Beförderer Händler und Makler von Elektro und Elektronikaltgeräten sowie von Altbatterien 2 Abs 3 des Elektro und Elektronikgerätegesetzes und 1 Abs 3 des Batteriegesetzes erklären hierzu lediglich den 54 KrWG Erlaubnispflicht für nichtanwendbar Das bedeutet im Umkehrschluss dass die Anzeigepflicht des 53 Abs 1 KrWG für den genannten Personenkreis zur Anwendung kommt Weiterführende Details entnehmen Sie bitte den nachfolgenden Informationen Hinweise zum Vollzug der 53 bis 55 KrWG ab dem 01 06 2012 Anzeige Erlaubnis für Sammler Beförderer Händler und Makler von Abfällen A Schildpflicht Download PDF Hinweise zum Vollzug des 49 Abs 3 KrWG ab dem 01 06 2012 Register von Händlern und Maklern über gefährliche Abfälle Auszug aus dem Protokoll einer entsprechenden Bund Länderabstimmung TOP 5 Download PDF Übersicht über die zuständigen Vollzugsbehörden nach Landesrecht Download PDF Besagte Informationen sind das Ergebnis einer Bund Länder Arbeitsgruppe Sie sollen eine möglichst einheitliche Anwendung des neuen KrWG in der Übergangszeit bis 01 06 2014 gewährleisten In Bezug auf die zu erarbeitende Durchführungsverordnung die für das Handwerk von besonderem Interesse ist fand am 21 05 2012 ein erstes Sondierungsgespräch zwischen Bundesumweltministerium und ZDH statt Über die konkreten Ergebnisse und die weiteren Entwicklungen hierzu werden wir zeitnah informieren Quelle ZDH Arbeitsstättenregel Lüftung veröffentlicht Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die ASR A 3 6 Lüftung veröffentlicht Mit Bekanntmachung ersetzt diese neue Technische Regel gemäß 8 Abs 2 Arbeitsstättenverordnung die bisherige Arbeitsstätten Richtlinie 5 zur Lüftung Die neue ASR finden Sie hier ASR A 3 6 Lüftung Neufassung der Chemikalien Ozonschichtverordnung Die Neufassung der Chemikalien Ozonschichtverordnung wurde heute 6 März im Bundesgesetzblatt veröffentlicht BGBL I Nr 12 vom 6 März 2012 Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts und Abfallrechts Kreislaufwirtschaftsgesetz KrWG am 29 2 2012 im Bundesgesetzblatt verkündet Inkrafttreten des Gesetzes am 1 6 2012 Nachdem Bundestag und Bundesrat das Kreislaufwirtschaftgesetz am 9 und 10 2 2012 einstimmig verabschiedet haben ist das Gesetz am 29 2 2012 im Bundesgesetzblatt verkündet worden Das Gesetz wird am 1 6 2012 in Kraft treten BGBL I Nr 10 vom 29 Februar 2012 Der BIV hatte sich bereits mit Schreiben vom 17 10 2011 ans BMU gewandt und auf die problematischen Regelungen für den Abtransport von Abfall Anzeige bei Transport Kennzeichnungspflicht Transportgenehmigung bei gefährlichen Abfällen hingewiesen vgl auch die Stellungnahme des BIV weiter unten Es bleibt nun zu hoffen dass die die Interessen des Handwerks in den entsprechenden Durchführungsverordnungen Berücksichtigung finden 53 Abs 6 sowie 54 Abs 7 KrWG enthalten Verordnungsermächtigungen nach der die Bundesregierung Vorschriften für die geforderte Fach und Sachkunde sowie Ausnahmen von der Anzeige und Erlaubnispflicht erlassen kann Bundesumweltminister Dr Röttgen sieht in Bezug auf 53 KrWG beispielsweise die Möglichkeit dass andere Aufzeichnungen bei der Behörde wie etwa die Gewerbeanmeldung oder die Eintragung in die Handwerksrolle als Anzeige gelten kann Die Erarbeitung dieser Durchführungsverordnungen soll nach Angaben des Bundesumweltministeriums zeitnah nach der Verabschiedung des KrWG beginnen Da nach 72 Abs 4 KrWG hierfür ein Zeitraum von 2 Jahren genutzt werden kann will man zudem der Anhörung betroffener Kreise ausreichend Zeit einräumen Die entsprechenden Vorschriften sind hiernach erst 2 Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes anzuwenden BMJ erwägt Änderung des Mängelgewährleistungsrechts Der Europäische Gerichtshof EuGH hat in einem Urteil vom 16 06 2011 verbundene Rechtssachen C 65 09 C 87 09 entschieden dass der Verkäufer einer mangelhaften Kaufsache die durch einen privaten Verbraucher ordnungs und bestimmungsgemäß eingebaut wurde im Wege der Nacherfüllung nicht nur eine mangelfreie Sache zu liefern hat Vielmehr hat der Verkäufer zusätzlich den Ausbau der mangelhaften und den Einbau der mangelfreien Sache entweder selbst vorzunehmen oder die Kosten hierfür zu tragen Die Entscheidung des EuGH die mittlerweile vom BGH Urteil des VIII Zivilsenats vom 21 12 2011 VIII ZR 70 08 übernommen wurde veranlasst das Bundesjustizministerium BMJ nun punktuelle Änderungen des geltenden Mängelgewährleistungsrechts in Erwägung zu ziehen Zum einen beabsichtigt das BMJ die Rechtsprechung des EuGH gesetzlich zu fixieren und die Nacherfüllungspflicht des Verkäufers von eingebauten mangelhaften Sachen ausdrücklich auf den nachträglichen Aus und Einbau auszuweiten In diesem Zusammenhang verfolgt das BMJ den Gedanken die umfassende Nacherfüllungspflicht nicht nur auf Verbraucherverträge zu beschränken sondern auch für Verträge zwischen Unternehmern gelten zu lassen Der Bundesinnungsverband hatte sich bereits mit Schreiben vom 19 08 2012 an das BMJ gewandt und sich für eine klarstellende und eindeutige Gesetzesänderung dahingehend stark gemacht dass der Verkäufer auch im rein unternehmerischen Rechtsverkehr die Ein und Ausbaukosten zu tragen hat Insolvenzrechtsreform Gesetzentwurf muss nachgebessert werden Zur Veröffentlichung des Entwurfs zur Insolvenzrechtsreform der eine Halbierung der Frist bis zum Eintritt der Restschuldbefreiung vorsieht erklärt der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks ZDH Holger Schwannecke dass dieser Gesetzentwurf nicht akzeptabel sei Die geplante Frist zur Restschuldbefreiung sei zu kurz gesetzt und setze auch falsche Anreize Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier Zur Insolvenzrechtsreform vgl auch den Beitrag weiter unter Was ändert sich zum Jahreswechsel 2011 2012 auf dem Gebiet der Steuerpolitik Die ZDH Abteilung Steuern und Finanzpolitik hat ein kurzes Merkblatt erstellt aus dem die wesentlichen steuerrechtlichen Änderungen zum Jahreswechsel 2011 2012 ersichtlich sind Das Merkblatt finden Sie hier Stellungnahme der Spitzenorganisationen der Wirtschaft zum EU Richtlinienvorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer Die Spitzenorganisationen der deutschen gewerblichen Wirtschaft haben zum Antrag der Koalitionsfraktionen dem deutsch französischen Positionspapier sowie dem Richtlinienvorschlag der EU Kommission vom 28 Januar 2011 zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer gemeinsam ablehnend Stellung genommen Die Stellungnahme finden Sie hier Aus dem Geräte und Produktsicherheitsgesetz GPSG wird das Produktsicherheitsgesetz ProdSG Das Gesetz über die Neuordnung des Geräte und Produktsicherheitsrechts ist heute am 11 11 2011 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden Es tritt vorbehaltlich des Art 19 am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft Gleichzeitig tritt das Geräte und Produktsicherheitsgesetz vom 6 Januar 2004 BGBl I S 2 219 das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7 März 2011 BGBl I S 338 geändert worden ist außer Kraft Artikel 19 Änderung der Maschinenverordnung tritt am 15 Dezember 2011 in Kraft Am 1 Januar 2010 ist die Verordnung EG Nr 765 2008 zur Akkreditierung und Marktüberwachung in Kraft getreten Sie gilt in Deutschland unmittelbar und trat neben das Geräte und Produktsicherheitsgesetz GPSG Gleichzeitig waren ausgewählte Bestimmungen der Spielzeug Richtlinie 2009 48 EG und die Richtlinie 2009 127 EG über Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden umzusetzen Wegen der konkurrierenden Regelungen und wegen des Umfangs der vorzunehmenden Änderungen und der damit verbundenen notwendigen umfassenden sprachlichen und rechtssystematischen Überarbeitung wurde im Sinne von Rechtsklarheit und besserer Verständlichkeit die Form eines Ablösungsgesetzes gewählt BGBL I Nr 57 vom 11
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Architekten oder die Erstellung von Gutachten Richtlinienkonforme Auslegung des 439 Abs 1 BGB betr Aus und Einbaukosten bei Ersatzlieferung gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern Der Bundesgerichtshof hat entschieden dass die aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 16 Juni 2011 C 65 09 C 87 09 Gebr Weber GmbH Jürgen Wittmer Ingrid Putz Medianess Electronics GmbH gebotene richtlinienkonforme Auslegung des 439 Abs 1 Alt 2 BGB Lieferung einer mangelfreien Sache auf den Verbrauchsgüterkaufvertrag b2c beschränkt ist und nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern b2b oder zwischen Verbrauchern c2c gilt vollständige Pressemitteilung des BGH Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang auch die Initiative für ein verantwortungsgerechtes Gewährleistungsrecht die sich mit der hier höchst problematischen Entwicklung in der Rechtsprechung und der Gesetzgebung auseinandersetzt Initiativpapier des ZDH August 2012 ZDH Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Umsetzung der Verbraucherrechte Richtlinie Oktober 2012 Stellungnahme des ZDH zur Umsetzung der europäischen Verbraucherrechte Richtlinie 19 12 2012 Umfang der Prüf und Hinweispflicht bei der Errichtung einer Kälteanlage Urteil des OLG Naumburg vom 23 08 2012 2 U 133 11 Hat sich ein Unternehmen vertraglich zur Errichtung einer Kälteanlage verpflichtet einschließlich der Information über die Spezifikation der elektrischen Anschlüsse nach den Anforderungen der Kältetechnik so gehört ohne ausdrückliche Vereinbarung zum vertraglichen Leistungsumfang nicht die Überprüfung der Dimensionierung der elektrotechnischen Anlage vom Grundstücksanschluss bis zu den Anschlusspunkten der Kälteanlagen Ein Schadensersatzanspruch der auf einen Verstoß gegen die Verpflichtung zur Mitteilung von Bedenken gegen die Leistungserbringung Dritter im Gewerk ELT gestützt wird setzt den Nachweis der positiven Kenntnis des Mangels bzw eines dem gleich stehenden Sichverschließens vor der sich aufdrängenden Erkenntnis voraus Ist bei der Planung der Neuerrichtung einer elektrotechnischen Anlage bereits bekannt dass dem aktuellen Bauabschnitt 1 ein Bauabschnitt 2 folgen wird bei dem weitere Kälteanlagen angeschlossen werden dann ist bei der Dimensionierung der Kabeltrassen das Anforderungsprofil der Gesamtanlage zugrunde zu legen Es entlastet den Planer einer elektrotechnischen Anlage bei einer Unterdimensionierung der Kabelquerschnitte mangels Berücksichtigung von Reduktionsfaktoren nicht dass ihm Kabellisten des Errichters der Kälteanlagen nicht oder nicht rechtzeitig vorgelegen haben sollen Bei der Lieferung und Montage eines Specksteinofens verjähren die Mängelansprüche in fünf Jahren Nach Ansicht des OLG Koblenz Beschluss des OLG Koblenz vom 29 08 2012 5 U 492 12 verpflichtet der Vertrag zur Lieferung und Montage eines Specksteinofens den Auftragnehmer zur Einpassung in das Gebäude und zum fachgerechten Anschluss an den Kamin Der eingebaute Ofen müsse einwandfrei funktionieren und dabei den technischen Vorschriften entsprechen und dürfe von der erteilten allgemeinen Zulassung nicht abweichen Der Einbau des Ofens und der fachgerechte Anschluss an den Kamin sei auch eine andere Leistung als die bloße Montage im Sinne des Kaufrechts gemäß 434 Abs 2 Satz 1 BGB und gehe darüber hinaus Bei der Lieferung und dem Einbau des Specksteinofens handele es sich nämlich um einen Werkvertrag auf den die entsprechenden werkvertragsrechtlichen Vorschriften der 631 ff BGB und nicht die Vorschriften des Kaufrechts anzuwenden sind Mängelansprüche des Bestellers verjähren daher nach 634a BGB in fünf Jahren Hinsichtlich der Unterscheidung von Kauf oder Werkvertragsrecht vgl auch das Urteil des OLG Bremen vom 19 03 2010 Az 2 U 110 09 welches hinsichtlich der Lieferung und des Einbaus von Kühlzellen und räumen Werkvertragsrecht anwendet Mängel an Modulen einer Photovoltaikanlage verjähren erst nach 5 Jahren Nach einem Beschluss des OLG Bamberg vom 12 01 2012 AZ 6 W 38 11 handelt es sich bei einer Freiland Photovoltaikanlage um ein Bauwerk im Sinne des 438 Abs 1 Nr 2 b BGB so dass die Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln an den Modulen einer solchen Anlage erst nach fünf Jahren verjähren Bei einer mangelhafter Aufhängung einer Heiz Kühldecke haftet der Auftragnehmer auch für Folgeschäden am Fremdgewerk Urteil des OLG Köln vom 18 03 2011 19 U 5 10 Führen Mängel an der Aufhängung einer Heiz Kühldecke zu Schäden an einer Gipskartondecke dann liegt ein Mangelfolgeschaden vor den der Auftragnehmer nach 4 Nr 7 Satz 2 VOB B aktuelle Fassung 4 Abs 7 Satz 2 VOB B zu ersetzen hat LAG Hamm entscheidet zu Urlaubsansprüchen bei lang anhaltender Krankheit Nach den Feststellungen des LAG Hamm Urteil vom 12 01 2012 Az 16 Sa 1352 11 verfallen Urlaubsansprüche langjährig arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer spätestens 18 Monate nach dem Ablauf des Urlaubsjahres wenn sie bis dahin nicht genommen werden können Dies resultiere aus der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung des 7 Abs 3 S 3 BUrlG wonach an die Stelle des dreimonatigen Übertragungszeitraums unter Berücksichtigung von Art 9 Abs 1 des Übereinkommens Nr 132 ILO ein 18 monatiger Übertragungszeitraum trete Bereits am 21 12 2011 hatte das LAG Baden Württemberg zur Frage der zeitlichen Begrenzung von Urlaubsansprüchen Position bezogen und klargestellt dass der Urlaubsanspruch auch bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers spätestens 15 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres verfällt vgl weiter unten Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz AGG Generelle Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige ist unzulässig BVerwG Urteil vom 01 02 2012 8 C 24 11 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 01 02 2012 entschieden dass eine Industrie und Handelskammer IHK in ihrer Satzung keine generelle Höchstaltersgrenze für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen darf Pressemitteilung des BVerwG BGH Richtlinienkonforme Auslegung des 439 Abs 1 BGB im Verhältnis Unternehmer Verbraucher Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache Urteil des VIII Zivilsenats vom 21 12 2011 VIII ZR 70 08 Der Bundesgerichtshof hat am 21 12 2011 entschieden dass 439 Abs 1 Alt 2 BGB richtlinienkonform dahin auszulegen ist dass die dort genannte Nacherfüllungsvariante Lieferung einer mangelfreien Sache auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache erfasst Pressemitteilung des BGH Anmerkung Der BIV hat sich bereits frühzeitig gegen eine gespaltene Auslegung ausgesprochen wonach die Frage der Aus und Einbaukosten unterschiedlich danach zu beurteilen ist ob es sich um einen Verbrauchsgüterkauf oder um ein reines Unternehmergeschäft handelt und setzt sich für eine klarstellende Gesetzesänderung dahingehend ein dass der Unternehmer auch im Rahmen des unternehmerischen Rechtsverkehrs für die bei der Nacherfüllung entstandenen Ein und Ausbaukosten aufzukommen hat vgl auch unten zur Parkettstäbe Rechtsprechung Bundesarbeitsgericht zur sachgrundlose Befristung trotz vorheriger Ausbildung Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil
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des BIV mit den VDKF Fachbetrieben gegeben Hintergrund Die europäischen Verordnungen und Normen z B EU VO 842 2006 F Gase VO und EU VO 1005 2009 sowie die nationale Gesetzgebung z B Chemikalien Ozonschichtverordnung ChemOzonSchichtV und Chemikalien Klimaschutzverordnung ChemKlimaschutzV stellen sowohl die Betreiber von Kälte und Klimaanlagen als auch die Kälte Klima Fachbetriebe vor umfassende Aufgaben Dazu zählen u a regelmäßige Leckagekontrollen Emissionsreduzierung Energieeffizienz Wartungsaufgaben Protokollpflichten und die Erfassung direkter und indirekter Emissionen Die Verbände des Kälte Klima Handwerks benötigen dringend ein anerkanntes Monitoring System um gegenüber Politik und Verwaltung mit belastbarem Zahlenmaterial zum Verbrauch und zu den Leckageraten von Kälte und Klimaanlagen Position zu beziehen sowie um Wartungsaufgaben und Dichtheitskontrollen zu automatisieren und zu dokumentieren Mit LEC können Sie bequem alle erforderlichen Aufzeichnungen Berichts und Monitoringvorgaben für den Anlagenbetreiber erledigen LEC ist ein Werkzeug das dem Anlagenbetreiber eine Gesamtlösung seiner Aufzeichnungs und Meldepflichten bietet Neben der Planung der Anlage Installation Wartung und Service bietet LEC ein komplettes Dienstleistungspaket aus einer Hand LEC ist eine praxisgerechte und leistungsfähige Software mit der Sie die umfangreichen und umweltrelevanten Aufgaben einfach bewältigen können Weitere Informationen auf www vdkf lec de Seiteninhalt drucken Seite versenden Der Bundesinnungsverband KONTAKT IMPRESSUM Inhalts Suche Fachleute in
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geraten zeigt die Kältetechnik mit selbstbewussten Aussagen wie Frost statt Frust oder Jeden Tag hitzefrei wie man Argumente schlagfertig verpackt und in der Sprache der Jugend überzeugend punktet Initiator der smarten Nachwuchsoffensive ist der Bundesinnungsverband des deutschen Kälteanlagenbauerhandwerks BIV bei dessen Mitgliedsbetrieben der Auftritt großen Anklang findet Eine zentral entwickelte und koordinierte Kampagne sorgt für ein ganzheitliches Erscheinungsbild das nicht nur dem einzelnen Ausbildungsbetrieb hilft sondern der gesamten Branche so Bundesinnungsmeister Heribert Baumeister der gemeinsam mit BIV Geschäftsführer Dr Matthias Schmitt für die Offensive verantwortlich ist Unser Ziel ist es den Unternehmen beim Nachwuchsnachschub tatkräftig unter die Arme zu greifen aufwändige Gestaltungsarbeiten abzunehmen und Maßnahmen kosteneffizient zu koordinieren fügt Schmitt hinzu Basis des Auftritts ist die Kampagnen Website www der coolste job der welt de die für Ausbildungsplatzinteressenten wie für Ausbildungsbetriebe gleichermaßen die Plattform darstellt Hier können sich Interessierte kompakt über das Berufsfeld informieren Ausbildungsbetriebe in der Nähe finden und gezielte Anfragen starten Die Unternehmen haben in einem speziellen Mitgliederbereich Zugriff auf rund ein Dutzend kreativer Werbemittel die zum Teil mit eigenen Logos versehen werden können Von der frechen E Mail Signatur bis zur fertigen Personalanzeige in unterschiedlichen Formaten ist alles vorbereitet Mitmachen ist also ganz leicht und angesichts der
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und Fähigkeiten vermittelt Diese sind in der neuen Ausbildungsordnung festgeschrieben welche als praxisorientierte Grundlage der Ausbildung anzusehen ist Die Lehrzeit beträgt 3 1 2 Jahre Verkürzungen sind unter bestimmten Voraussetzungen möglich Im Vordergrund der Ausbildung stehen die Erlangung von Fertigkeiten und Kenntnissen die für die komplette Installation Wartung und Instandsetzung von Kälte und Klimaanlagen erforderlich sind Die Abhandlung eines komplexen Kundenauftrages Kälte und Klimatechnik sowie Wirtschafts und Sozialkunde sind die Prüfungsbereiche der nun gestreckten Gesellenprüfung Die Ausbildung im Handwerk erfolgt ausschließlich in hochqualifizierten Fachbetrieben des Kälteanlagenbauerhandwerks ergänzt durch überbetriebliche Ausbildung und Unterricht in den staatlichen Berufsschulen Nach der Ausbildung gibt es sehr gute Beschäftigungs und Aufstiegsperspektiven in Betrieben jeder Größenordnung und es gibt eine Fülle von Angeboten zur Fort und Weiterbildung Meister Techniker oder Studium Du hast Spaß an Technik ein Händchen für Elektronik und schreckst auch vor mathematischen Aufgaben nicht zurück Dann ist Mechatroniker in für Kältetechnik vielleicht der richtige Job für dich Ein Beitrag des Bayerischen Rundfunks vom 9 03 2015 Seiteninhalt drucken Seite versenden Der Bundesinnungsverband KONTAKT IMPRESSUM Inhalts Suche Fachleute in Ihrer Nähe Aus und Weiterbildung Innungseigene Fachschulen Berufsbildende Schulen Mechatroniker in für Kältetechnik Informationen Links BIV NEWS BIV Newsletter No 26 Datum 22 03 2016
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erhöhen und das Kälte und Klimaanlagenbauerhandwerk in der Öffentlichkeit positiv zu besetzen Mitwirkung bei rechts und wirtschaftspolitischen Entscheidungen auf Bundes und Landesebene Interessenvertretung als Mitglied im Zentralverband des Deutschen Handwerks Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Verbänden und Organisationen u a VDKF QSK ÜWG DIN AREA Sachverständigenwesen in Zusammenarbeit mit den Handwerkskammern Seiteninhalt drucken Seite versenden Der Bundesinnungsverband KONTAKT IMPRESSUM Inhalts Suche Fachleute in Ihrer Nähe Aufgaben und Tätigkeiten Dienstleistungen Innungen
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