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Timestamp: 2020-02-17 12:18:57+00:00

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Drogenkonsum und Strafverfolgungspraxis Teil 1
Thema: Drogenkonsum und Strafverfolgungspraxis Teil 1
03.06.2005, 07:08 #1
Drogenkonsum und Strafverfolgungspraxis Teil 1+2
Quelle: http://www.iuscrim.mpg.de/forsch/krim/schaefer.html
Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht - Freiburg
Bearbeiter(in): Letizia Paoli (Sozialwissenschaftlerin); Carsten Schäfer (Jurist)
Ansprechpartner: Carsten Schäfer; Tel.: 0761/7081-291
Zeitrahmen: November 2002 bis April 2005
Projekstatus: in Bearbeitung
Projektbesch.: (zugleich Promotionsprojekt von Carsten Schäfer)
Ziel des Forschungsprojektes "Drogenkonsum und Strafverfolgungspraxis" ist eine empirische Untersuchung der (repressiven) Behandlung "konsumbezogener" Drogendelikte durch die Strafverfolgungsbehörden und der sich daran anschließenden (präventiven) Maßnahmen durch die Ordnungsbehörden. Das Projekt wird im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung durchgeführt.
Mit der 1992 in Kraft getretenen Vorschrift des § 31a des Betäubungsmittelgesetztes (BtMG) hat der Gesetzgeber die Möglichkeiten des Absehens von der Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaften ohne gerichtliche Zustimmung bei Drogendelikten neben den allgemeinen Einstellungsvorschriften der Strafprozessordnung bzw. des Jugendgerichtsgesetzes wesentlich erweitert. Das Ziel des Gesetzgebers war vorrangig, eine Entlastung der Strafverfolgungsorgane zu erreichen, gleichzeitig sollte aber auch die kriminalpolitische Funktion der Vorschrift als prozessuales Mittel der Entpönalisierung bezweckt werden. Zudem ist damit die Erwartung verknüpft, dass gemäß dem Grundsatz "Hilfe vor Strafe" und unter Verzicht auf strafrechtliche Sanktionen, möglichst viele Konsumenten für Maßnahmen der Drogenberatung und gegebenenfalls Drogentherapie zu gewinnen wären.
Bereits 1994 war die Vorschrift des § 31a BtMG Gegenstand einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung. Dabei wurde die Verfassungsmäßigkeit der betäubungsmittelrechtlichen Strafvorschriften (§ 29 BtMG) in Bezug auf die Strafbarkeit von Cannabis-Delikten bestätigt, gleichzeitig aber festgestellt, dass nach dem Übermaßverbot unter bestimmten Voraussetzungen von der Verfolgung der in § 31a BtMG bezeichneten Straftaten abgesehen werden muss. Außerdem wurde eine im Wesentlichen einheitliche Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz und dem Verfassungsgebot der "Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse" im gesamten Bundesgebiet angemahnt.
Die Frage einer möglichst einheitlichen Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften und somit die Frage nach einer im Wesentlichen gleichmäßigen Rechtsanwendung bei eigenkonsumbezogenen Drogenverfahren steht im Zentrum dieser Forschungsstudie. Dies erscheint vor allem deshalb zweifelhaft, weil es auch acht Jahre nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch nicht zu einer formellen Einigung der Bundesländer über eine einheitliche Handhabung der staatsanwaltlichen Einstellungspraxis im Bereich von § 31a BtMG gekommen ist und daher jedes Land die Anwendung mit eigenen Empfehlungen bzw. Richtlinien an die Staatsanwaltschaften regelt, die weiterhin in entscheidenden Punkten - wie etwa bei der Bestimmung des Kriteriums "geringe Menge", der Frage des "öffentlichen Interesses" bei Drogenbesitz im Strafvollzug oder der Behandlung von Wiederholungstätern - zum Teil deutliche Diskrepanzen aufweisen.
An dieser Problemstellung setzt die Forschungsstudie an. Es sollen Erkenntnisse und statistische Daten gewonnen werden etwa über die Häufigkeit und Umstände von Verfahrenseinstellungen nach § 31a BtMG und anderen Vorschriften, aber auch über die Verwirklichung der vom Gesetzgeber verfolgten Anliegen und die Umsetzung der in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes enthaltenen Vorgaben.
Schon eine Vorgängerstudie der Kriminologischen Zentralstelle in Wiesbaden ("Aulinger-Studie") hat sich mit der Problematik der Rechtsgleichheit bei der Strafverfolgung von Drogenkonsumenten befasst und hierzu staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten aus dem Jahr 1995 - also ein Jahr nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - ausgewertet. Für einen möglichst direkten Vergleich der Ergebnisse wird auf die selben Bundesländer und - mit der Ausnahme von München, Fulda und Kassel (statt Darmstadt) - auch auf alle 22 in der "Aulinger-Studie" untersuchten Landgerichtsbezirke zurückgegriffen. Eine wesentliche Vertiefung wird aber dadurch erreicht, dass nunmehr nicht nur eingestellte Verfahren ausgewertet werden, sondern eben auch solche Verfahren, die zu einer Anklage führten. Hierdurch erhöht sich zwar die Stichprobe im Vergleich zur "Aulinger-Studie", es können nun aber auch aus dem Anklageverhalten der Staatsanwaltschaften Rückschlüsse auf die Anwendungspraxis des § 31a BtMG gezogen werden.
Weiterhin soll anhand von qualifizierten Experteninterviews der Frage nachgegangen werden, wie sich verwaltungsrechtliche Maßnahmen (z. B. der Ordnungs- und Ausländerbehörden) nach erfolgter Verfahrenseinstellung im Hinblick auf eine mögliche "Ersatzstrafe" auswirken. So hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2002 in mehreren Entscheidungen die Praxis einiger Ordnungsbehörden für verfassungswidrig erklärt, obligatorisch die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen verweigerter Beibringung eines behördlich angeforderten Drogenscreenings nach festgestelltem Besitz einer geringen Menge "weicher" Drogen anzuordnen, ohne im einzelnen die Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges explizit festzustellen. Darüber hinaus soll auch in diesem Zusammenhang das Problem der Rechtsanwendungsgleichheit untersucht und auf ihre verfassungsrechtliche Relevanz überprüft werden.
Abschließend sei an dieser Stelle noch auf den konkreten Forschungsrahmen und -kontext dieser Studie hingewiesen. Das Forschungsprojekt "Drogenkonsum und Strafverfolgungspraxis" wird den ebenfalls im Jahr 2002 am Institut von Dr. Letizia Paoli begonnenen Deutschland-Teil einer weit umfangreicheren internationalen Untersuchung des amerikanischen Drug Policy Research Center der RAND Corporation in Santa Barbara und Washington, DC eigenständig ergänzen. Diese beschäftigt sich mit der Frage nach den möglichen Auswirkungen verschiedener Modelle zum strafrechtlichen Umgang mit Cannabiskonsumenten etwa in den USA, Europa und Australien auf den jeweiligen Drogenkonsum (siehe Cannabis Non-Prosecution Policies in Germany).
Infolge der vereinbarten Kooperation mit dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) wurde der Umfang der Deutschland-Teil dieser Studie jedoch erheblich modifiziert und erweitert. So wird die Untersuchung der Einstellungspraxis nach § 31a BtMG auf sämtliche illegale Betäubungsmittel erweitert, sowie auf sechs Bundesländer (anstatt ursprünglich drei oder vier) und damit auf insgesamt 24 Landgerichtsbezirke (anstatt ursprünglich drei bis vier) ausgedehnt. Dadurch erhöht sich die Stichprobe von zu analysierenden Ermittlungsverfahren auf 1.800 (anstatt ursprünglich 600).
2. Ziele des Forschungsprojektes
Mit der Studie sollen folgende Ziele verfolgt und Vorgaben überprüft werden:
die empirische Analyse der Einstellungsvorschriften und -praxis bei Drogenkonsumdelikten in allen respektive in nur sechs Bundesländern;
die Evaluation der gegenwärtigen Rechtspraxis bei der Anwendung von § 31a BtMG im Kontext anderer Einstellungsvorschriften;
der Aspekt einer wesentlich gleichmäßigen oder ungleichmäßigen Rechtsanwendung von § 31a BtMG in den sechs untersuchten Bundesländern;
Art und Umfang einer Entlastung der Strafverfolgungsbehörden bei der Verfolgung drogenkonsumbezogener Kleinkriminalität unter Rückgriff auf § 31a BtMG;
die Anwendbarkeit und Handhabung der entsprechenden Einstellungsvorschriften für die Verwirklichung des Grundsatzes "Hilfe vor Strafe";
die Bedeutung von administrativen Maßnahmen (Fahrerlaubnisentzug, Urinkontrollen, ausländer- und polizeirechtliche Maßnahmen) bei Drogenkonsumdelikten in den untersuchten Bundesländern;
die mögliche Relevanz der unterschiedlichen Einstellungsvorschriften und -praxen für das konkrete Drogenkonsumverhalten.
3. Forschungsansatz
Die empirische Untersuchung wird in sechs Bundesländern und in insgesamt 24 Landgerichtsbezirken durchgeführt:
Bundesland (darunter Landesgerichtsbezirk):
Staatsanwaltschaft beim LG Berlin
Kassel (statt ursprünglich Darmstadt)
Um die Forschungsziele zu erreichen, sind folgende Methoden vorgesehen:
Eine vergleichende Analyse der länderspezifischen Richtlinien zum Vollzug von § 31a BtMG und zur Implementation der "Cannabis-Entscheidung" des Bundesverfassungsgerichtes.
Die Auswertung vorhandener statistischer Daten insbesondere zur Einstellung der Verfahren nach § 31a BtMG und zu anderen Einstellungsvorschriften (§§ 153 Abs. 1, 153a Abs. 1 StPO; § 29 Abs. 5 BtMG i.V.m. § 153b Abs. 1 StPO; §§ 45, 47 Abs. 1 JGG sowie §§ 37 Abs. 1 bzw. 38 Abs. 2 i.V.m. 37 Abs. 1 BtMG).
Die Aktenanalyse von 1.800 drogenbezogenen Ermittlungsverfahren, die von den Staatsanwaltschaften der 24 Landgerichtsbezirke wegen Verstoßes gegen § 29 BtMG eingeleitet wurden. Um eine möglichst hohe Repräsentativität pro Gerichtsbezirk zu gewährleisten, werden 300 Ermittlungsverfahren pro Bundesland aus dem Jahr 2001 analysiert. Die Grundlage der Aktenauswertung ist ein spezifischer Erhebungsbogen zu den relevanten Themenbereichen.
Geändert von Denis (03.06.2005 um 11:45 Uhr)
03.06.2005, 07:15 #2
Drogenkonsum und Strafverfolgungspraxis Teil 2
Um die konkreten Unterschiede in der Einstellungs- respektive Strafverfolgungspraxis der einzelnen Länder spezifischer herausarbeiten zu können, werden nicht nur eingestellte drogenbezogene Ermittlungsverfahren analysiert, sondern alle eingeleiteten Verfahren, die einen Verstoß nach § 29 BtMG zum Gegenstand haben, also unabhängig davon, ob eine Einstellung oder Anklage erfolgte. Grundsätzlich zielt die Untersuchung auf "Konsumentendelikte", dabei handelt es sich überwiegend um Fälle des Besitzes, Erwerbes, der Ein- und Ausfuhr von Rauschgift ohne Handel zu treiben sowie ähnlicher Delikte. Da die betreffenden Akten nicht im Voraus von anderen nach § 29 BtMG eingeleiteten Ermittlungsverfahren, etwa Drogenhandel oder -schmuggel, unterschieden werden können, wird man eine wesentlich größere Stichprobe von etwa 2.700 Akten ziehen müssen (nach dem Rauschgiftjahresbericht des Bundeskriminalamtes betreffen etwa zwei Drittel aller Ermittlungsverfahren sog. Konsumentendelikte).
Die qualitative Expertenbefragung von je drei Polizisten, zwei Staatsanwälten, Richtern und Strafverteidigern sowie dem jeweils zuständigen Behördenleiter der Ordnungs- und Ausländerämter in elf ausgewählten Landgerichtsbezirken.
Ein abschließender Quervergleich zwischen den statistischen Angaben, den Ergebnissen der Experteninterviews und der Aktenanalyse einerseits und andererseits zwischen den unterschiedlichen Prävalenzraten des Drogen- und speziell des Cannabiskonsums in den einzelnen Bundesländern (soweit entsprechende Daten vorhanden sind auch in den ausgewählten Großstädten und Landgerichtsbezirken).
Arbeitsbericht 2002 bis 2004:
Phase 1 (November 2002 bis April 2003):
- Vorarbeiten (Datenzugang und Datenschutz, Genehmigungen für die Akteneinsicht)
- Analyse der länderspezifischen Richtlinien zum Vollzug von § 31a BtMG
- Auswertung bereits vorhandener statistischer Daten und Materialien
- Vorbereitung des Erhebungsbogens für die Aktenauswertung
Phase 2 und 3 (Mai 2003 bis September 2004):
- Aktenerhebung und -auswertung: Bis Ende September 2004 wurden ca. 1.900 Verfahren ausgewertet, die ein Konsumentendelikt zum Gegenstand haben.
- Vorbereitung der qualitativen Expertenbefragung: Erstellung der Fragebögen für die mündliche Befragung von Polizisten, Staatsanwälten, Strafverteidigern, Amtsrichtern und Behördenleiter der Ausländer- und Ordnungsbehörde (Führerscheinstelle).
- Durchführung der qualitativen Expertenbefragung in den Landgerichtsbezirken Berlin, Bamberg, München I, Köln, Paderborn, Dresden, Görlitz, Frankfurt, Fulda, Itzehoe und Kiel.
Phase 4 (Oktober 2004 bis Januar 2005):
- Fortsetzung und Beendigung der Aktenanalyse: Auswertung bisher noch nicht verfügbarer Verfahrensakten.
- Auswertung der gesammelten Daten und Informationen zur Strafverfolgungspraxis von Drogenkonsumentendelikten.
- Quervergleich der statistischen Angaben, den Ergebnissen der Experteninterviews und der Aktenanalyse mit den unterschiedlichen Prävalenzraten des Drogen- und speziell des Cannabiskonsums in den einzelnen Bundesländern.
- Erstellung des Abschlussberichtes für das BMGS zur Strafverfolgungspraxis bei Drogenkonsumentendelikten
Arbeitsplan 2005:
Phase 5 (Februar bis April 2005):
- Erstellung des Berichts zur cannabisbezogenen Einstellungs- respektive Strafverfolgungspraxis für das amerikanische Drug Policy Research Center der RAND Corporation.
- Fertigstellung der Promotion zur strafrechtlichen Behandlung von Drogenkonsumentendelikten sowie möglicher verwaltungsrechtlicher Konsequenzen durch die Fahrerlaubnis- und Ausländerbehörden.
Das Forschungsprojekt wird vom Bundesministerium für Gesundheit und von der Robert Johnson Wood-Stiftung bezuschusst.
Ausgewähle Literatur:
ENDRISS, R. & KINZIG, J. (2001): Neuralgische Punkte des Betäubungsmittelstrafrechts. Neue Juristische Wochenschrift, 3217-3222.
AULINGER, S. (1997): Rechtsgleichheit und Rechtswirklichkeit bei der Strafverfolgung von Drogenkonsumenten. Die Anwendung von § 31a BtMG im Kontext anderer Einstellungsvorschriften, Baden-Baden: Nomos Verl.-Ges.
ALBRECHT, H.-J. (1995): Die Cannabis-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus kriminologischer Sicht. Recht der Jugend und des Bildungswesens, 136-147.
...weiteres auf der HP
Nur das zuständige Bundesamt hat deren Bericht bislang noch nicht veröffentlicht
Geändert von Denis (03.06.2005 um 08:20 Uhr)

References: § 31
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 § 153
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