Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Gewerbeamt&id=recht
Timestamp: 2020-07-15 05:59:01+00:00

Document:
Umwelt-online: Gewerbeamt
"Gewerbeamt"
... Auch unter vollzugsrechtlichen und -praktischen Gesichtspunkten ist die alleinige Zuständigkeit des Gewerbeamtes am Betriebssitz des Bewachungsunternehmens als Erlaubnisbehörde für die Zuverlässigkeitsüberprüfung des Betriebsleiters sachgerecht. Hierdurch wird eine Aufsplitterung der Zuständigkeiten für das Erlaubnisverfahren und des -widerrufs auf verschiedene Behörden vermieden. Denn eine Tätigkeit eines Betriebsleiters in verschiedenen Unternehmen - und daraus folgend unter Umständen mehrere zuständige Betriebs-sitzgewerbebehörden - ist angesichts dessen Führungsposition sehr unwahrscheinlich. Dagegen dürfte häufiger der Fall gegeben sein, dass ein Betriebsleiter nicht im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Betriebssitzgewerbebehörde wohnt. Dies hätte zur Folge, dass über dessen Zuverlässigkeitsüberprüfung die Hauptwohnsitzgewerbebehörde mittelbar in die Bewachungserlaubnis eingreift; sie stellt in einem ersten Schritt die (Un-)Zuverlässigkeit fest und die Betriebssitzgewerbebehörde erteilt in einem zweiten Schritt die Erlaubnis bzw. versagt oder widerruft die Erlaubnis. Diese Zweiteilung des Erlaubnisverfahrens ist jedoch nicht gewollt gewesen.
... Auch unter vollzugsrechtlichen und -praktischen Gesichtspunkten ist die alleinige Zuständigkeit des Gewerbeamtes am Betriebssitz des Bewachungsunternehmens als Erlaubnisbehörde für die Zuverlässigkeitsüberprüfung des Betriebsleiters sachgerecht. Hierdurch wird eine Aufsplitterung der Zuständigkeiten für das Erlaubnisverfahren und des -widerrufs auf verschiedene Behörden vermieden. Denn eine Tätigkeit eines Betriebsleiters in verschiedenen Unternehmen - und daraus folgend unter Umständen mehrere zuständige Betriebssitzgewerbebehörden - ist angesichts dessen Führungsposition sehr unwahrscheinlich. Dagegen dürfte häufiger der Fall gegeben sein, dass ein Betriebsleiter nicht im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Betriebssitzgewerbebehörde wohnt. Dies hätte zur Folge, dass über dessen Zuverlässigkeitsüberprüfung die Hauptwohnsitzgewerbebehörde mittelbar in die Bewachungserlaubnis eingreift; sie stellt in einem ersten Schritt die (Un-)Zuverlässigkeit fest und die Betriebssitzgewerbebehörde erteilt in einem zweiten Schritt die Erlaubnis bzw. versagt oder widerruft die Erlaubnis. Diese Zweiteilung des Erlaubnisverfahrens ist jedoch nicht gewollt gewesen.
... Denn nur so kann sichergestellt werden, dass beispielsweise bei einem Erlaubniswiderruf alle betroffenen Gewerbeämter erreicht werden. Dies ist erforderlich, damit das für die unselbständige Zweigstelle örtlich zuständige Gewerbeamt diese zur Durchsetzung des Erlaubniswiderrufs ggf. zwangsweise schließen kann.
... Auch die unselbständigen Zweigstellen sind im Bewacherregister zu erfassen. Denn nur so kann sichergestellt werden, dass beispielsweise bei einem Erlaubniswiderruf alle betroffenen Gewerbeämter erreicht werden. Dies ist erforderlich, damit das für die unselbständige Zweigstelle örtlich zuständige Gewerbeamt diese zur Durchsetzung des Erlaubniswiderrufs ggf. zwangsweise schließen kann.
Drucksache 93/1/18
... Die damit verbundene Schwächung des Gewerbevollzugs kann vermieden werden, indem an Stelle der derzeit vorgesehenen unaufgeforderten Zusendung der Mitteilungen durch die Gewerbetreibenden eine Mitteilung nur auf Verlangen des Gewerbeamtes erfolgt. Dies brächte die gewichtigen Vorteile, dass zum einen die Gewerbeamts-Kontrollen planbar sind und damit eine gleichbleibende Arbeitsbelastung erreicht wird; zum anderen wird damit eine intensivere Prüfung der Mitteilung und echte Prävention ermöglicht. Denn die Gewerbetreibenden müssten auf Grund der intensiveren Kontrollen bei unrichtigen Mitteilungen eher mit Entdeckung rechnen und würden daher die Weiterbildung ernsthafter betreiben bzw. diese bei ihren Beschäftigten nachhalten.
1. Zu Artikel 1 Nummer 2, 4 und 7 sowie Anlage 3 § 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2, § 15a Absatz 2 Satz 2, § 15b Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 sowie Absatz 2 Nummer 2 und Anlage 3 Einleitungsteil, Tabellenspalte 4, Tabellenzwischenzeile, Tabellenspalte 5 und Bestätigungstext MaBV
2. Zu Artikel 1 Nummer 4 und 6 Buchstabe b § 15b Absatz 3 und § 18 Absatz 1 Nummer 11a. MaBV
Drucksache 93/18 (Beschluss)
... "Geeignete Unterlagen sind insbesondere der Nachweis der Beantragung eines Einreisevisums oder einer Aufenthalts- bzw. Arbeitserlaubnis, bei geplanter unselbständiger Erwerbstätigkeit der Nachweis einer Kontaktaufnahme mit potenziellen Arbeitgebern im Inland oder der Bundesagentur für Arbeit, bei geplanter selbständiger Erwerbstätigkeit der Nachweis einer Kontaktaufnahme mit dem Gewerbeamt, dem Finanzamt, der Berufsgenossenschaft oder der jeweils einschlägigen Kammerorganisation."
... verpflichtet, dem Gewerbeamt die Aufnahme seiner Tätigkeit anzuzeigen. Soweit das Gewerbeamt im Laufe der Tätigkeit des Vermittlers Anlass haben sollte, an der erforderlichen gewerberechtlichen Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden zu zweifeln, kann ein Verfahren zur Untersagung des Gewerbes wegen Unzuverlässigkeit eröffnet werden.
... Wie bereits in Teil I Allgemeines ausgeführt, gibt es in der Bundesrepublik kein spezifisches Bewilligungs- und Zulassungssystem für private Arbeitsvermittler i.S.v. Artikel 1 Abs. 1 Buchstabe a) mehr. Wer ein Gewerbes als privater Arbeitsvermittler aufnehmen will, muss dies beim Gewerbeamt lediglich anmelden, § 14
... Bei Beherbergungsbetrieben mit mehr als zwölf Betten ist keine gaststättenrechtliche Erlaubnis erforderlich, weil ab dieser Grenze die bauordnungsrechtlichen Beherbergungsstättenverordnungen die dort festgelegten Anforderungen (z.B. an Brandschutz) regeln. Da im Rahmen des baurechtlichen Genehmigungsverfahrens auch sonstige öffentliche Vorschriften (z.B. Immissionsschutz) geprüft werden, kann zur Vermeidung von bürokratischer Doppelarbeit (Prüfung desselben Sachverhalts sowohl vom Bau- als auch vom Gewerbeamt) zu Gunsten des Gewerbetreibenden das zeitlich nachfolgende gaststättenrechtliche Erlaubnisverfahren gestrichen werden.
... An der grundsätzlichen Erlaubnispflicht für Gaststätten soll weiterhin festgehalten werden. Sie hat sich in den letzten Jahrzehnten bewährt und gibt den Behörden das notwendige Instrumentarium, um die in dieser Branche möglichen Gefahren und Missstände für Gäste, Beschäftigte und die Allgemeinheit von vornherein auszuschließen. In diesem Zusammenhang hat sich auch die gesamthafte Beurteilung durch die mit der Gaststättenerlaubnis betraute Behörde (meistens das Gewerbeamt) als Teil der allgemeinen Ordnungsbehörde bewährt; eine Aufgabe dieser zentralen Aufsicht durch Wegfall der speziellen Erlaubnispflicht für Gaststätten und Übertragung partieller Aufsichtsaufgaben an spezialisierte Behörden (z.B. Umweltamt, Bauamt u.w.) würde zu einer Zersplitterung mit Effizienzverlusten für die Gefahrenabwehr führen;

References: § 1
 § 15
 § 15
 § 19
 § 15
 § 18
 § 14