Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202009,%20Seite%20409
Timestamp: 2019-07-16 09:23:11+00:00

Document:
BGH, 14.10.2008 - VI ZR 7/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1432
BGH, 14.10.2008 - VI ZR 7/08 (https://dejure.org/2008,1432)
BGH, Entscheidung vom 14.10.2008 - VI ZR 7/08 (https://dejure.org/2008,1432)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 2008 - VI ZR 7/08 (https://dejure.org/2008,1432)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,1432) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
ZPO § 287, § 397, § 402, § 411 Abs. 4 Satz 2
Anhörung eines weiteren Sachverständigen und Schätzungsermessen des Gerichts hinsichtlich weiterer Körperschäden aus derselben Schädigungsursache
Anhörung eines radiologischen Sachverständigen bei möglichem Beruhen des Gutachtens eines orthopädischen Sachverständigen auf einer lediglich telefonischen Erläuterung des radiologischen Gutachtens ; Zulässigkeit des nach abgelaufener Stellungnahmefrist gestellten Antrags einer Partei auf Anhörung eines Sachverständigen bei Kenntniserlangung vom Anhörungsgrund nach Fristablauf; Anwendbarkeit des § 287 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) bei i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB entstehenden weiteren Körperschäden aus derselben Schädigungsursache
Pflicht zur Anhörung eines Sachverständigen durch das Gericht - Reichweite des § 287 ZPO
ZPO § 402 § 397 § 411 Abs. 4 S. 2 § 287
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Recht einer Partei auf Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens
Gutachten durch telefonische Erörterung mit Sachverständigen
Haftpflichtprozess - Grundrecht auf Sachverständigen-Anhörung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 14.10.2008, Az.: VI ZR 7/08 (Keine Verspätung des Antrages auf Anhörung eines Sachverständigen nach Ablauf der Frist zur Stellungnahme bei Veranlassung des Anhörungsbedarfs erst in der mündlichen Verhandlung; ...)" von RiOLG Heinz Diehl, original erschienen in: ZfS 2009, 207.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH v. 14.10.2008, Az.: VI ZR 7/08; Anhörung des medizinisch Sachverständigen" von Vors. RiOLG Wolfgang Frahm und RiLG Dr. Alexander Walter, original erschienen in: MedR 2009, 661 - 664.
LG Paderborn, 19.06.2006 - 2 O 651/04
OLG Hamm, 28.11.2007 - 13 U 112/06
NJW-RR 2009, 409
MDR 2009, 163
VersR 2009, 69
Das anzulegende Beweismaß der überwiegenden Wahrscheinlichkeit des § 287 ZPO, das bei feststehender haftungsbegründender Kausalität hinsichtlich gewisser Schäden für weitere Schäden aufgrund derselben Ursache gilt (BGH, Beschluss vom 14.10.2008 - VI ZR 7/08, BeckRS 2008, 24072), ist vorliegend erfüllt.
Werden unabhängig davon aus der zugrundeliegenden Verletzungshandlung weitere unfallursächliche Primärverletzungen geltend gemacht, unterfallen diese dem Beweismaß des § 286 ZPO (haftungsbegründende Kausalität) (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 7/08, VersR 2009, 69 Rn. 7).
b) Allerdings hat der Senat im Beschluss vom 14. Oktober 2008 (VI ZR 7/08, VersR 2009, 69 Rn. 7) - insoweit die Entscheidung nicht tragend - ausgeführt, die Anwendung des § 287 Abs. 1 ZPO sei nicht auf Folgeschäden einer Verletzung beschränkt, sondern umfasse neben einer festgestellten oder unstreitigen Verletzung des Körpers im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB entstehende weitere Körperschäden "aus derselben Schädigungsursache", was zumindest zu Missverständnissen Veranlassung geben kann.
c) Entsprechendes ergibt sich auch nicht aus den im vorgenannten Beschluss vom 14. Oktober 2008 (VI ZR 7/08, VersR 2009, 69 Rn. 7) zitierten Senatsentscheidungen, in denen ebenfalls zwischen haftungsbegründender Kausalität einerseits und haftungsausfüllender Kausalität als Folge der jeweiligen Primärverletzung andererseits differenziert wird:.
Steht eine Körperverletzung in diesem Sinne fest, so kann das Gericht hinsichtlich weiterer Schäden aus derselben Schädigungsursache den Maßstab des § 287 ZPO anwenden (BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 7/08 -, Rn. 7, juris m.w.N.).
aa) Insoweit hat das Landgericht zutreffend festgestellt, dass die Klägerin zu 1) durch das Miterleben des Unfalls vom ...05.2005 eine erhebliche Gesundheitsbeeinträchtigung i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB davongetragen hat (§ 286 ZPO, vgl. insofern BGH, NJW-RR 2009, 409, 410 [BGH 14.10.2008 - VI ZR 7/08] Tz. 7).
(1) Für diese Frage gilt der Beweismaßstab des § 287 ZPO (vgl. BGH, Urteile vom 8.6.2004 -VI ZR 230/03; vom 12.02.2008 -VI ZR 221/06; vom 14.10.2008 -VI ZR 7/08; OLG München, Urteil vom 5.11.2010 -10 U 2401/10, jeweils bei juris).
Die Anwendung des § 287 ZPO ist zudem nicht auf reine Folgeschäden aus der Verletzung beschränkt, sondern umfasst neben der festgestellten oder unstreitigen Verletzung des Körpers auch weitere Körperschäden aus derselben Schädigungsursache (BGH, Urteil vom 14.10.2008, a.a.O., Rz. 7).
15 2. Mit der unstreitigen (im übrigen auch nachgewiesenen) HWS-Distorsion steht bereits der Haftungsgrund fest, so dass die Frage, ob über diese Primärverletzung hinaus der Unfall auch für weitere körperliche oder psychische (Folge-)Beschwerden der Klägerin ursächlich war, eine Frage der haftungsausfüllenden Kausalität ist, die sich gem. § 287 ZPO beurteilt (BGH VersR 2003, 474 = NJW 2003, 1116 = DAR 2003, 217; NJW 2004, 777 [778]; VersR 2008, 644; NJW-RR 2009, 409 = MDR 2009, 163 = VersR 2009, 69 = zfs 2009, 206 = r+s .2009, 127; KG VersR 2004, 1193 = VRS 106 [2004] 260; Beschl. v. 03.12.2009 - 12 U 232/08 [Juris] = NJW-Spezial 2010, 330 (red.
Die Anwendung des § 287 I ZPO muss dann nicht auf Folgeschäden einer einzelnen Verletzung beschränkt sein, sondern kann auch die neben der feststehenden Körperverletzung entstehenden weiteren Schäden aus derselben Schädigungsursache umfassen (BGH NJW-RR 2009, 409: zufällig wie im Streitfall für Rupturen einer Rotatorenmanschette, wobei unklar war, ob diese auf dem Fahrzeugzusammenstoß oder dem anschließenden Sturz beruhten).
Im von der Klägerin zitierten Fall (BGH NJW-RR 2009, 409) war dieser Ursachenzusammenhang plausibel, wahrscheinlich und nachweisbar, denn eine Ruptur der Rotatorenmanschette kann durchaus durch den unfallbedingten Überwurf und verletzungsträchtigen Sturz erzeugt worden sein.
Steht nämlich wie vorliegend bindend fest, dass die Geschädigte eine Primärverletzung, hier in Form der Tibiakopfmehrfragmentfraktur, der Knieweichteilverletzungen und der Schädelprellung, erlitten hat, so ist die Frage, ob der Unfall über diese Primärverletzung hinaus auch für die weiteren Beschwerden ursächlich ist, eine Frage der am Maßstab des § 287 ZPO zu prüfenden haftungsausfüllenden Kausalität (st. Rspr. seit BGHZ 4, 192, 196; aus der neueren Rspr. vgl. nur BGH VersR 2009, 69; NJW 2004, 1945; VersR 2004, 118; VersR 2003, 474;… Zöller-Greger, ZPO, 28. Aufl., § 287 Rn. 3;… Geigel, Der Haftpflichtprozess, 25. Aufl., Kap. 37 Rn. 59, 60).
Da der Auffahrunfall nach dem unstreitigen Sachverhalt zu einer Primärverletzung des Klägers geführt hatte, die ansonsten nach § 286 ZPO im Wege des Vollbeweises nachzuweisen war, waren die von dem Kläger behaupteten Bandscheibenvorfälle mit dem Beweismaß des § 287 Abs. 1 ZPO nachzuweisen, der nicht auf Folgeschäden einer einzelnen Verletzung beschränkt ist, sondern auch die neben der feststehenden Körperverletzung entstehenden weiteren Schäden aus derselben Schädigungsursache umfasst (vgl. BGH VersR 2009, 69 (70); BGH VersR 2003, 474 (475); BGH VersR 1972, 372 (374)).
OLG Hamm, 16.01.2018 - 7 U 7/17
Umfang des Schadens bei Reaktivierung eines bereits vorhandenen …

References: § 287
 § 397
 § 402
 § 411
 § 287
 § 823
 § 287
 § 402
 § 397
 § 411
 § 287
 BGH 
 BGH 
 § 287
 § 286
 § 287
 § 823
 § 287
 § 823
 § 287
 § 287
 § 287
 § 287
 § 287
 BGH 
 § 287
 § 286
 § 287
 BGH 
 BGH 
 BGH