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Timestamp: 2019-10-19 19:47:58+00:00

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Wäh­rungs­kurs­schwan­kun­gen bei Fremd­wäh­rungs­dar­le­hen | Rechtslupe
Währungskursschwankungen bei Fremdwährungsdarlehen
Wäh­rungs­kurs­schwan­kun­gen bei Fremd­wäh­rungs­dar­le­hen
Wäh­rungs­kurs­schwan­kun­gen im Pri­vat­ver­mö­gen gehö­ren bis zur Ein­füh­rung der Abgel­tungs­teu­er zum nicht­steu­er­ba­ren Bereich, sofern nicht der Tat­be­stand eines pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfts erfüllt ist.
Dies gilt auch dann, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge im Rah­men eines Anla­ge­kon­zepts durch häu­fi­gen Wech­sel zwi­schen ver­schie­de­nen Fremd­wäh­rungs­dar­le­hen einen Vor­teil in Form von Zins­dif­fe­ren­zen zu erwirt­schaf­ten sucht.
Die Auf­nah­me eines Fremd­wäh­rungs­dar­le­hens stellt kei­ne Anschaf­fung und die Til­gung eines sol­chen Dar­le­hens stellt kei­ne Ver­äu­ße­rung eines Wirt­schafts­guts im Sin­ne von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG dar. Glei­ches gilt für die auf­grund des Dar­le­hens gewähr­te Valu­ta in Fremd­wäh­rung.
Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen
Zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen gehö­ren nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG Erträ­ge aus sons­ti­gen Kapi­tal­for­de­run­gen jeder Art, wenn die Rück­zah­lung des Kapi­tal­ver­mö­gens oder ein Ent­gelt für die Über­las­sung des Kapi­tal­ver­mö­gens zur Nut­zung zuge­sagt oder gewährt wor­den ist, auch wenn die Höhe des Ent­gelts von einem unge­wis­sen Ereig­nis abhängt. Steu­er­bar sind alle Ver­mö­gens­meh­run­gen, die bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung Ent­gelt für die Kapi­tal­nut­zung dar­stel­len 1. Auf die Bezeich­nung des Rechts­ge­schäfts oder der Erträ­ge durch die Betei­lig­ten kommt es nicht an (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 EStG).
Bei der Ermitt­lung der Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen sind Wäh­rungs­ge­win­ne und ‑ver­lus­te in der Zeit bis zur Ein­füh­rung der Abgel­tungs­teu­er grund­sätz­lich steu­er­lich unbe­acht­lich, da sie wirt­schaft­lich nicht durch die Erzie­lung von Kapi­tal­ein­künf­ten, son­dern durch die pri­va­te Ver­mö­gens­sphä­re ver­an­lasst sind 2. Der Grund­satz der Unbe­acht­lich­keit von Wäh­rungs­kurs­schwan­kun­gen ergibt sich ins­be­son­de­re auch aus der mit Steu­er­än­de­rungs­ge­setz 2001 3 ein­ge­führ­ten und bis zur Ein­füh­rung der Abgel­tungs­teu­er gel­ten­den Rege­lung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2, 2. Halb­satz i.V.m. § 52 Abs. 37b EStG. Danach ist bei Wert­pa­pie­ren und Kapi­tal­for­de­run­gen in einer aus­län­di­schen Wäh­rung der Unter­schied zwi­schen dem Erwerbs­ent­gelt und dem Ver­äu­ße­rungs­er­lös zur Ermitt­lung der Markt­ren­di­te in die­ser aus­län­di­schen Wäh­rung zu ermit­teln. Der Gesetz­ge­ber hat damit –selbst bei Finanz­in­no­va­tio­nen– Wert­ver­än­de­run­gen auf­grund von Wäh­rungs­kurs­schwan­kun­gen vom Kapi­tal­ertrag abge­grenzt und steu­er­recht­lich unbe­rück­sich­tigt gelas­sen. Damit stell­te das Gesetz sicher, dass Wech­sel­kurs­ge­win­ne und ‑ver­lus­te, die auf den Kapi­tal­stamm ent­fal­len, wei­ter­hin nicht als Kapi­tal­ertrag, son­dern allen­falls nach § 23 EStG steu­er­bar sind 4.
Aller­dings han­delt es sich bei dem Gewinn aus dem Rück­kauf einer Fremd­wäh­rungs­an­la­ge dann um einen Ertrag im Sin­ne von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, wenn der Kurs für den Rück­kauf im Anla­ge­zeit­punkt ver­trag­lich fest­ge­legt und von der tat­säch­li­chen Kurs­ent­wick­lung unab­hän­gig ist, um den Anle­ger im Sin­ne einer Fest­geld­ga­ran­tie von jedem Kurs­ri­si­ko zu befrei­en 5. Die Maß­stä­be der vor­ge­nann­ten Ent­schei­dung sind indes auf den Streit­fall nicht über­trag­bar und ver­mö­gen einen Wer­bungs­kos­ten­ab­zug nicht zu recht­fer­ti­gen. Kenn­zeich­nend für das Anla­ge­kon­zept der X war gera­de, dass die Anle­ger das vol­le Wäh­rungs- und Ver­lust­ri­si­ko zu tra­gen hat­ten.
Somit fehlt es für den Abzug der von den Klä­gern erklär­ten Ver­lus­te als Wer­bungs­kos­ten bei den Kapi­tal­ein­künf­ten am Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang mit ent­spre­chen­den Ein­künf­ten. Die Ver­lus­te der Klä­ger sind wegen des spe­ku­la­ti­ven Cha­rak­ters des Anla­ge­kon­zepts nicht durch das Erzie­len von Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen, son­dern durch das steu­er­recht­lich unbe­acht­li­che Aus­nut­zen von Wert­ver­än­de­run­gen in der nicht steu­er­ba­ren pri­va­ten Ver­mö­gens­sphä­re ver­an­lasst 6.
pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te
Der Senat folgt im Ergeb­nis auch den Aus­füh­run­gen des FG zum Vor­lie­gen von Ein­künf­ten aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten i.S. von § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 EStG, soweit es um die Auf­nah­me und Til­gung von Dar­le­hens­ver­bind­lich­kei­ten geht. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG in der im Streit­jahr 2000 gel­ten­den Fas­sung erfasst Gewin­ne und Ver­lus­te aus der Ver­äu­ße­rung beweg­li­cher Wirt­schafts­gü­ter, wenn der Zeit­raum zwi­schen Anschaf­fung und Ver­äu­ße­rung nicht mehr als ein Jahr beträgt.
Der Begriff des Wirt­schafts­guts wird in § 23 Abs. 1 EStG nicht in einem ande­ren Sin­ne gebraucht als in den Vor­schrif­ten über die übri­gen Ein­kunfts­ar­ten. Die gesetz­li­che Rege­lung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG in der im Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung erfass­te damit alle Wirt­schafts­gü­ter im Pri­vat­ver­mö­gen 7. Im Streit­fall kom­men als Wirt­schafts­gü­ter die Dar­le­hen­schuld, d.h. die Ver­bind­lich­keit in Fremd­wäh­rung, oder die auf­grund des Dar­le­hens gewähr­te Valu­ta in Fremd­wäh­rung in Betracht.
Die Klä­ger haben die Dar­le­hens­ver­bind­lich­kei­ten in Fremd­wäh­rung weder i.S. des § 23 EStG ange­schafft noch ver­äu­ßert. "Anschaf­fung" ist der ent­gelt­li­che Erwerb eines bereits vor­han­de­nen Wirt­schafts­guts von einem Drit­ten 8. Durch die Auf­nah­me der Dar­le­hen haben die Klä­ger die Dar­le­hens­ver­bind­lich­kei­ten zur Ent­ste­hung gebracht, nicht aber von einem Drit­ten erwor­ben.
"Ver­äu­ße­rung" ist die ent­gelt­li­che Über­tra­gung auf einen Drit­ten. Die frü­he­re Recht­spre­chung beur­teil­te auch die Ein­zie­hung einer For­de­rung unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen als Ver­äu­ße­rung. In die­sen Fäl­len war die For­de­rung aller­dings zuvor von einem Drit­ten unter dem Nenn­wert ent­gelt­lich erwor­ben wor­den 9. Der Bun­des­fi­nanz­hof kann offen­las­sen, ob an die­ser Recht­spre­chung fest­zu­hal­ten ist 10. Jeden­falls fehlt es im Streit­fall an einem vor­an­ge­gan­ge­nen ent­gelt­li­chen Erwerb. Dar­le­hens­ver­bind­lich­kei­ten wer­den durch die Rück­zah­lung nicht im Sin­ne des § 23 EStG ver­äu­ßert, da sie nicht gegen Ent­gelt auf einen Drit­ten über­ge­hen, son­dern durch Erfül­lung unter­ge­hen. Die­se Beur­tei­lung ent­spricht der­je­ni­gen von Dar­le­hens­for­de­run­gen in Fremd­wäh­rung: Im blo­ßen Rück­fluss ange­leg­ter Fest­gel­der liegt kei­ne Ver­äu­ße­rung der Dar­le­hens­for­de­run­gen 11.
Auch die jeweils dar­le­hens­wei­se emp­fan­ge­ne Valu­ta in Fremd­wäh­rung haben die Klä­ger weder i.S. von § 23 EStG ange­schafft noch ver­äu­ßert.
Fremd­wäh­rungs­be­trä­ge wer­den ange­schafft im Sin­ne von § 23 EStG, wenn sie im Tausch gegen eine ande­re Wäh­rung erwor­ben wer­den. Sie wer­den ver­äu­ßert im Sin­ne die­ser Vor­schrift, wenn sie in inlän­di­sche Wäh­rung zurück­ge­tauscht oder in eine ande­re Fremd­wäh­rung umge­tauscht wer­den 12. Erst in dem durch den güns­ti­gen (oder ungüns­ti­gen) Rück­tausch erhöh­ten (oder ver­min­der­ten) Betrag in einer ande­ren (inlän­di­schen oder frem­den) Wäh­rung liegt der Zufluss des "Ver­äu­ße­rungs­prei­ses" i.S. von § 23 letz­ter Absatz i.V.m. § 11 Abs. 1 EStG 13.
Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall haben die Klä­ger jeweils für den Emp­fang der Valu­ta in Fremd­wäh­rung kei­ne ande­re Wäh­rung als Gegen­leis­tung hin­ge­ge­ben, son­dern sich durch den jewei­li­gen Dar­le­hens­ver­trag ledig­lich ver­pflich­tet, einen gleich hohen Betrag in der­sel­ben Wäh­rung am Ende der Lauf­zeit zurück­zu­zah­len. Dar­in liegt kei­ne Anschaf­fung i.S. des § 23 EStG. Bei Rück­zah­lung der Dar­le­hen haben die Klä­ger die Valu­ta auch nicht ver­äu­ßert, denn sie haben kei­ne Gegen­leis­tung erhal­ten, son­dern sind ledig­lich von ihrer Rück­zah­lungs­pflicht befreit wor­den. Durch Dar­le­hens­auf­nah­me und ‑rück­zah­lung hat kein Tausch in eine ande­re (inlän­di­sche oder frem­de) Wäh­rung statt­ge­fun­den. Ein sol­cher markt­of­fe­ner Tausch­vor­gang wäre aber Vor­aus­set­zung eines Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfts i.S. von § 23 EStG 14. Allein die gedank­li­che Umrech­nung in inlän­di­sche Wäh­rung zu den Stich­ta­gen der Dar­le­hens­auf­nah­me und der Dar­le­hens­rück­zah­lung reicht dafür nicht aus.
Bun­des­fi­nanz­hof, 30. Novem­ber 2010 – VIII R 58/​07
Die getausch­te Argen­ti­ni­en­an­lei­he – und die… Ist bei der Emis­si­on von gegen Argen­ti­ni­en-Anlei­hen ein­ge­tausch­ten "Par-Schuld­ver­schrei­bun­gen" die Höhe der Kapi­tal­erträ­ge auch von der unge­wis­sen Ent­wick­lung des Brut­to­in­lands­pro­dukts der Repu­blik Argen­ti­ni­en abhän­gig, haben…
Refi­nan­zie­rungs­zin­sen für die GmbH-Betei­­li­gung als… Lässt der an einer Kör­per­schaft (wesent­lich) Betei­lig­te die­ser Geld­mit­tel zukom­men, kommt ein Abzug der hier­für ent­stan­de­nen Refi­nan­zie­rungs­zin­sen als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten nach § 20…
BFH, Urteil vom 02.03.1993 – VIII R 13/​91, BFHE 171, 48, 51, BSt­Bl II 1993, 602, 603, m.w.N.[↩]
vgl. BFH, Urtei­le vom 09.10.1979 – VIII R 67/​77, BFHE 129, 132, BSt­Bl II 1980, 116; vom 24.10.2000 – VIII R 28/​99, BFHE 193, 374, BSt­Bl II 2001, 97[↩]
vom 20.12.2001, BGBl I 2001, 3794[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 13.12.2006 – VIII R 62/​04, BFHE 216, 199, BSt­Bl II 2007, 568 – Argen­ti­ni­en-Anlei­hen; Schmidt/​Heinicke, EStG, 21. Aufl., § 20 Rz 184; Blümich/​Glenk, § 23 EStG Rz 134[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 19.04.2005 – VIII R 80/​02; dazu Jach­mann, Deut­sche Steu­er­ju­ris­ti­sche Gesell­schaft, Band 30, S. 153 ff. FN 24[↩]
vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 129, 132, BSt­Bl II 1980, 116; vom 22.09.2005 – IX R 44/​03, BFH/​NV 2006, 279[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 22.04.2008 – IX R 29/​06, BFHE 221, 97, BSt­Bl II 2009, 296[↩]
vgl. BFH, Urtei­le vom 30.11.1976 – VIII R 202/​72, BFHE 120, 522, BSt­Bl II 1977, 384; vom 22.09.1987 – IX R 15/​84, BFHE 151, 143, BSt­Bl II 1988, 250[↩]
vgl. RFH, Urteil vom 14.03.1934 – VI A 1125/​33, RSt­Bl 1934, 711; BFH, Urtei­le vom 17.07.1959 – VI 67/​58 U, BFHE 69, 222, BSt­Bl III 1959, 346; vom 13.12.1961 – VI 133/​60 U, BFHE 74, 331, BSt­Bl III 1962, 127; vom 01.12.1967 – VI R 202/​66, BFHE 91, 90, BSt­Bl II 1968, 267[↩]
zur Kri­tik vgl. Blümich/​Glenk, § 23 EStG Rz 125; Musil in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 23 EStG Rz 141[↩]
BFH, Urteil vom 02.05.2000 – IX R 74/​96, BFHE 192, 88, BSt­Bl II 2000, 469[↩]
vgl. BFH, Urtei­le vom 02.05.2000 – IX R 73/​98, BFHE 192, 435, BSt­Bl II 2000, 614; in BFHE 192, 88, BSt­Bl II 2000, 469[↩]
BFH, Urteil in BFHE 192, 88, BSt­Bl II 2000, 469[↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 192, 88, BSt­Bl II 2000, 469[↩]
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References: § 23
 § 20
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 § 52
 § 23
 § 20
 § 22
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
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 § 11
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