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Timestamp: 2020-04-06 21:12:21+00:00

Document:
VIS BE § 10 BerlUniMedG | Landesnorm Berlin | - Aufsichtsrat | Berliner Universitätsmedizingesetz (BerlUniMedG) vom 5. Dezember 2005 | gültig ab: 23.10.2019
Berliner Universitätsmedizingesetz (BerlUniMedG) vom 5. Dezember...
§ 10 - § 18
§ 10 - Aufsichtsrat
§ 11 - Aufgaben des Aufsichtsrats, Staatsaufsicht
§ 12 - Vorstand
§ 13 - Aufgaben des Vorstands
§ 14 - Fakultätsleitung
§ 15 - Aufgaben der Fakultätsleitung
§ 16 - Klinikumsleitung
§ 17 - Aufgaben der Klinikumsleitung
§ 17a - Klinikumskonferenz
§ 18 - Zentren
§ 19 - § 28
§ 29 - § 31
Amtliche Abkürzung: BerlUniMedG
Fassung vom: 09.10.2019
Gültig ab: 23.10.2019
Gliederungs-Nr: 221-5
Berliner Universitätsmedizingesetz
(BerlUniMedG)
Vom 5. Dezember 2005
(1) Dem Aufsichtsrat gehören 13 stimmberechtigte Mitglieder an:
das für Hochschulen zuständige Mitglied des Senats von Berlin als Vorsitzende oder Vorsitzender,
das für Finanzen zuständige Mitglied des Senats von Berlin,
fünf vom Senat von Berlin benannte externe Sachverständige mit Expertise in den Bereichen Finanz- und Rechnungswesen, Krankenhauswesen und -management, Krankenversorgung, internationale medizinische Forschung und Wissenschaftssystem sowie im Umgang mit wissenschaftsspezifischen Steuerungsansätzen,
zwei vom Fakultätsrat benannte Hochschullehrerinnen oder Hochschullehrer der Charité,
ein von den Hochschulleitungen der Freien Universität Berlin und der Humboldt-Universität zu Berlin gemeinsam benanntes Mitglied einer dieser Hochschulleitungen,
drei Mitglieder, die in unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von den hauptberuflichen Beschäftigten gewählt werden.
Die aktive und passive Wahlberechtigung, das Wahlverfahren und das Ausscheiden der zu wählenden Mitglieder nach Satz 1 Nummer 6 werden in der Wahlordnung der Charité geregelt mit der Maßgabe, dass die passive Wahlberechtigung für Mitglieder des Fakultätsrats sowie für Mitglieder der Personalvertretungen für die Dauer ihrer Mitgliedschaft ruht.
(2) Mit beratender Stimme gehören dem Aufsichtsrat an:
die Zentrale Frauenbeauftragte der Charité,
ein Mitglied des Gesamtpersonalrats,
die Vertrauensperson der Gesamtschwerbehindertenvertretung,
ein Mitglied der Gruppe der Studierenden im Fakultätsrat.
(3) Stellvertreterinnen oder Stellvertreter von Aufsichtsratsmitgliedern werden nicht bestellt. Abwesende Aufsichtsratsmitglieder können dadurch abstimmen, dass sie ihre Stimmbotschaften schriftlich oder elektronisch übermitteln oder ein anderes Mitglied des Aufsichtsrats ihre schriftlichen Stimmbotschaften abgibt. Die Mitglieder nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 können einander im Einzelfall ihr Stimmrecht schriftlich, elektronisch oder innerhalb der jeweiligen Sitzung des Aufsichtsrats zu Protokoll der Geschäftsstelle übertragen.
(4) Der Aufsichtsrat wird für die Dauer von fünf Jahren gebildet und bleibt bis zu einer Neubildung im Amt. Die nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 6 benannten oder gewählten Mitglieder werden von dem für Hochschulen zuständigen Mitglied des Senats von Berlin bestellt. Die Mitglieder nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 können von den für die Benennung jeweils zuständigen Stellen jederzeit abberufen werden. Scheidet ein benanntes Mitglied vorzeitig aus, wird für den Rest seiner Amtszeit ein neues Mitglied bestellt. Benannte oder gewählte Mitglieder können einmal erneut benannt oder gewählt werden.
(5) Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden. Scheidet dieses Mitglied aus seinem Amt aus, hat der Aufsichtsrat unverzüglich eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger zu wählen.
(6) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Stimmenthaltungen werden nicht gezählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden. Ist der Aufsichtsrat nicht beschlussfähig, kann die oder der Vorsitzende ihn innerhalb von 14 Tagen erneut einberufen. In diesem Fall ist er ungeachtet der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig und beschließt mit der Mehrheit seiner anwesenden Mitglieder.
(7) Der Aufsichtsrat kann aus seiner Mitte Ausschüsse bilden und ihnen Entscheidungsbefugnisse übertragen. Absatz 4 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.
(8) An der Charité wird eine Geschäftsstelle des Aufsichtsrats eingerichtet, die der oder dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats unterstellt ist. Die Geschäftsstelle ist von der Charité angemessen auszustatten.
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References: § 10

§ 10
 § 18

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 17

§ 18

§ 19
 § 28

§ 29
 § 31