Source: http://www.jurablogs.com/topic/ausgleichsanspruch
Timestamp: 2017-11-21 21:46:22+00:00

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AUSGLEICHSANSPRUCH - JuraBlogs
… Ausgleichsanspruch, Abschlusszahlung, Schadensersatz, Abfindung sind einige Begriffe, die Ansprüche bezeichnen sollen, wenn ein Mitarbeiterverhältnis beendet wird. Handelt es sich bei dem Mitarbeiter um einen Handelsvertreter, so steht ihm gemäß §89b HGB ein Ausgleichsanspruch zu. Ist der Handelsvertreter ein Versicherungsvertreter, so gilt für…
Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 67 Leser - October 6, 2017 8:44am
… Es besteht ein Ausgleichsanspruch auf die gemeinsame Erfindung, auch wenn er im Verlauf eines Rechtsverfahrens nicht sofort gefordert wird: Der BGH mit aktuellem Urteil im Patentrecht und zum Ausgleichsanspruch für Miterfinder. The post Ausgleichsanspruch für Miterfinder? BGH mit aktuellem Urteil im Patentrecht appeared first on DER Blog über Patente, Marken, Designs. …
Legal-Patent.com | Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP- 70 Leser - October 5, 2017 5:04am
… Wenn der Handelsvertreter kündigt, bekommt er regelmäßig keinen Ausgleichsanspruch gem. § 89 b HGB. Eine Ausnahme gibt es dann, wenn der Unternehmer zur Kündigung Anlass gibt. Dieser “Anlass” bedeutet nicht, dass sogar ein Grund für eine fristlose Kündigung vorliegen muss. Es genügt evtl. schon ein “kleinerer” Anlass. Der BGH entschied am…
Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 43 Leser - June 16, 2017 9:02am
… Aktuelles Urteil des EuGH vom 11. 5. 2017, Az.: Rs C-302/16: Ein Luftfahrtunternehmen, das nicht beweisen kann, dass ein Fluggast über die Annullierung seines Flugs mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet worden ist, hat ihm einen Ausgleich zu leisten. Dies gilt nicht nur bei einem unmittelbar zwischen dem Fluggast…
rofast.de- 27 Leser - May 31, 2017 1:34pm
… Wurde in einem Versicherungsvertretervertrag vereinbart, dass eine mit Beiträgen des Versicherungsunternehmens aufgebaute Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Lebensversicherung) auf den Ausgleichsanspruch nach § 89b Abs. 1, Abs. 5 HGB angerechnet werden soll, richtet sich die steuerrechtliche Behandlung einer Kapitalzahlung, die aufgrund des…
Rechtslupe- 29 Leser - April 20, 2017 4:12am
…Sowohl der originäre gesamtschuldnerische Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB als auch der Rückgriff im Wege des Übergangs der Gläubigerforderung nach § 426 Abs. 2 BGB sind jeweils auf den vom Ausgleichsschuldner zu tragenden Anteil beschränkt. InhaltsübersichtGesamtschulderausgleich, § 426 Abs. 1 BGBÜbergang der Gläubigerforderung, § 426 Abs…
Rechtslupe- 63 Leser - April 5, 2017 4:32am
… In einer bahnbrechenden Entscheidung hatte der BGH am 23.11.2011 entschieden, dass ein Vermögensberater/Versicherungsvertreter seinen Ausgleichsanspruch durch die sogenannten Grundsätze als Schätzungsgrundlage geltend machen kann, auch wenn dies vertraglich nicht vereinbart ist. Die Grundsätze finden sich hier. Früher musste der…
Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 36 Leser - March 31, 2017 8:06am
… begründen. Deshalb kann seit 2009 der Auskunftsanspruch nicht mehr grundsätzlich und mit einem Verweis auf § 89 b HGB gefordert werden, wenn man den Ausgleichsanspruch berechnen möchte. Das OLG Düsseldorf hat nun einen solchen allgemeinen Auskunftsanspruch eines Handelsvertreters, der Vertragshändler ist, abgelehnt. Das OLG geht zwar davon aus, dass…
Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 67 Leser - March 13, 2017 12:40pm
Der nach Vergleich gezahlte Kindesunterhalt – und der familienrechtliche Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil
…Ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil auf teilweise Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts wird nicht ohne weiteres dadurch ausgeschlossen, dass der Elternteil mit der Unterhaltszahlung eine Verpflichtung aus einem gerichtlichen Vergleich erfüllt1. Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch ist…
Rechtslupe- 78 Leser - March 10, 2017 5:07am
… Der BGH entschied am 15.12.2016 unter dem Az VII ZR 221/15: Eine Vereinbarung, wonach der Anspruch des Handelsvertreters auf eine unternehmensfinanzierte Altersversorge entfällt, sobald er seinen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB geltend macht, ist wirksam. Dies gilt auch dann, wenn es sich um vorformulierte Klauseln (AGB) handelt. Wenn ein…
Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 40 Leser - March 7, 2017 5:15pm
Martin Niklas/ Franchiserechtsblog - Rechtsanwalt Martin Niklas- 100 Leser - January 24, 2017 5:53pm
… Abschlussprovisionen (ab dem 13. Monat) und evtl. den Kundenleistungs-Bonus. Im Gegenzug muss er dann auf seinen Ausgleichsanspruch verzichten. In der Nachfolge-Regelung heißt es auszugsweise: ”Nach Erreichen des 60. Lebensjahres und vor Vollendung des 70. Lebensjahres kann jeder Vermögensberater (abgebender Vermögensberater) unter den folgenden…
Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 50 Leser - January 24, 2017 2:41pm
… neuen Verträge wohl doch nicht nur für neue Vermögensberater gelten. Vor der Unterschrift sollte man den vertraglichen Inhalt genau prüfen. Im alten Vertrag hat es ein paar wesentliche Regelungen gegeben, die die Rechtsprechung zugunsten der Vermögenberater für unwirksam erklärt hat (Vertragsstrafen, nachvertragliches Wettbewerbsverbot). Ferner…
Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 79 Leser - December 19, 2016 4:01pm
… Viele warten morgen auf den Nikolaus. 30.000 Vermögensberater warten auf den neuen Vermögensberatervertrag. Dieser soll noch im Dezember erscheinen. Fallen die langen Kündigungsfristen weg (bis zu 4 Jahren)? Gibt es neue nachvertragliche Wettbewerbsverbote (nachdem die alten vom BGH für unwirksam erklärt wurden)? Werden Vertragsstrafen neu…
Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 55 Leser - December 5, 2016 1:13pm
… Im Jahre 2011 hatte das Oberlandesgericht München darüber zu entscheiden, ob einem Versicherungsvertreter ein Anspruch auf Auskunft über die Höhe der von ihm vermittelten Lebensversicherungssummen zusteht. Das Oberlandesgericht München sprach ihm diesen Anspruch zu. Beschränkt jedoch die Auskunft über die Versicherungssummen aller dynamischen…
Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 40 Leser - October 26, 2016 12:58pm
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 § 426
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