Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/11/201/2
Timestamp: 2020-07-10 10:42:40+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 201 StGB - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die aufschiebende Wirkung kann demnach nicht zuerkannt werden, wenn dem zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen. ... mehr lesen...
RS Vwgh Beschluss 2008/9/12 AW 2008/18/0426
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Aufenthaltsverbot - Der (zumindest damals) suchtgiftabhängige Beschwerdeführer wurde nach mehrfachen Vorverurteilungen zuletzt am 20. Juli 2001 wegen des Verbrechens der Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Jahren verurteilt. Für den 3. Oktober 2008 ist seine bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe vorgesehen. In Anbetracht des im angefochtenen Bescheid festgestellten gravierenden Fehlverhaltens und der sich daraus erg... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 12.09.2008
TE Vwgh Beschluss 2006/8/11 AW 2006/18/0159
Der Beschwerdeführer wurde unstrittig wegen Vergewaltigung zu einer unbedingten zweijährigen Haftstrafe verurteilt. Im Hinblick auf die aus der zugrundeliegenden Straftat ableitbare große Gefährdung öffentlicher Interessen durch den weiteren Inlandsaufenthalt des Beschwerdeführers stehen der Gewährung von aufschiebender Wirkung zwingende öffentliche Interessen im Sinn von § 30 Abs. 2 VwGG entgegen. Wien, am 11. August 2006 Schlagworte Zwingende öffent... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 11.08.2006
RS Vwgh Beschluss 2006/8/11 AW 2006/18/0159
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Aufenthaltsverbot - Der Beschwerdeführer wurde unstrittig wegen Vergewaltigung zu einer unbedingten zweijährigen Haftstrafe verurteilt. Im Hinblick auf die aus der zugrundeliegenden Straftat ableitbare große Gefährdung öffentlicher Interessen durch den weiteren Inlandsaufenthalt des Beschwerdeführers stehen der Gewährung von aufschiebender Wirkung zwingende öffentliche Interessen im Sinn von § 30 Abs. 2 VwGG entgegen. Schlagwort... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 11.08.2006
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 22. Jänner 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer befinde sich seit mehr als neun Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet. Mit Urteil des Landesgerichtes Krems vom ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 11. Jänner "2001" (im Hinblick auf die Geschäftszahl und das im Spruch: des Bescheides genannte Datum des erstinstanzlichen Bescheides (14. November 2001) richtig: 2002) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen mazedonischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für di... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2002/3/12 2002/18/0037
Stammrechtssatz Bei dem Verbrechen der Vergewaltigung handelt es sich um eine schwere und besonders verwerfliche strafbare Handlung gegen die Sittlichkeit und die körperliche Integrität einer anderen Person (Hinweis E 21. September 2000, 99/18/0263). Im RIS seit 10.06.2002 mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2002/3/12 99/18/0115
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 6. Dezember 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 37 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei während seines bisher etwa neunjährigen Aufenthaltes in Österreich wie folgt rechtskräftig verur... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.02.2002
RS Vwgh Erkenntnis 2002/2/14 2002/18/0002
Stammrechtssatz Bei dem Verbrechen der Vergewaltigung handelt es sich um eine schwere und besonders verwerfliche strafbare Handlung gegen die Sittlichkeit und die körperliche Integrität einer anderen Person (Hinweis E 21. September 2000, 99/18/0263). Im RIS seit 07.05.2002 Zuletzt aktualisiert am 11.11.2011 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.02.2002
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 12. August 1998 erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm § 48 Abs. 1 und § 39 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot unter Erteilung eines Durchsetzungsaufschubes für die Dauer eines Monats. Zur Begründung: verwies die belangte Behör... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.11.2001
RS Vwgh Erkenntnis 2001/11/6 98/18/0293
Stammrechtssatz Bei dem Verbrechen der Vergewaltigung handelt es sich um eine schwere und besonders verwerfliche strafbare Handlung gegen die Sittlichkeit und die körperliche Integrität einer anderen Person (Hinweis E 21. September 2000, 99/18/0263). Im RIS seit 17.04.2002 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.11.2001
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 9. März 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei laut seinen Angaben im Jahr 1991 nach Österreich eingereist und habe anschließend - vorerst als Kriegsv... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2001/6/27 2001/18/0099
Rechtssatz: Bei dem Verbrechen der Vergewaltigung handelt es sich um eine schwere und besonders verwerfliche strafbare Handlung gegen die Sittlichkeit und die körperliche Integrität einer anderen Person (Hinweis E 21. September 2000, 99/18/0263). Im RIS seit 23.10.2001 mehr lesen...

References: § 201
 § 30
 § 30
 § 30
 § 36
 § 36
 § 36
 § 36
 § 48
 § 39
 § 36