Source: http://www.internet-law.de/2012/05/bgh-hebt-erneut-meinungsfeindliches-hamburger-urteil-auf.html
Timestamp: 2017-02-26 12:22:25+00:00

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Internet-Law » BGH hebt erneut meinungsfeindliches Hamburger Urteil auf
Das Verfahren wurde zwischenzeitlich dem EuGH vorgelegt, weil noch die Frage zu klären war, ob ein in Österreich ansässiger Medienunternehmer wegen seiner Website auch vor den deutschen Gerichten in Anspruch genommen werden kann, was der BGH im Anschluss an die Entscheidung des EuGH vom 25.11.2011 nunmehr bejaht hat, „da sich der Mittelpunkt der Interessen des Klägers in Deutschland befindet“.
posted by Stadler at 17:37 Comments (6)	Eingeloggt in....	Profil abbrechen	Unterschrieben mit Twitter
Letzter Kommentar war vor 17.05, 2012	ElGraf	Ansehen
Das hier hochzujazzen ist (wieder mal) irreführend. Im Grunde handelte es sich persönlichkeitsrechtlich um den gleichen Sachverhalt wie in entsprechenden Parallelverfahren. OLG geschweige denn LG Hamburg hatten in der Zwischenzeit Gelegenheit dazu, ihr Urteil der Rechtsprechung des BGH in jenen Fällen anzugleichen. Also (wieder mal) Bashing ohne Substanz.
@ElGraf: Wenn man von der Lust am Trollen absieht, erschließt sich mir der Einwand nicht. Dass die Pressekammer des Landgerichts Hamburg nicht viel dazugelernt hat, kann man laufend beobachten. Das BVerfG watscht die hanseatischen Gerichten, was die Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht angeht, auch anno 2012 immer noch mit deutlichen Worten ab.
Siehe z.B.http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20120125_1bvr249909.html Vor diesem Hintergrund habe ich hier wirklich nichts hochgejazzt. Irreführend finde ich eher Ihren Hinweis, dass OLG und LG Hamburg in der Zwischenzeit Gelegenheit dazu hatten, ihr Urteil der Rechtsprechung des BGH in jenen Fällen anzugleichen. Die Gelegenheit hatten sie sicher, aber zumindest das LG hat sie nicht genutzt.
Wegen der Berichterstattung des Zensuranliegens des s.g. Sedlmayr-Mörders M.L. und des vom RA Dr. Alexander Stopp entdeckten Orwell 1984 – Geschäftsfeldes habe ich über 25.000 € zahlen müssen. Bei zwei anderen Mördern habe ich zwar im Widerspruchsverfahren gewonnen, blieb aber auf den Kosten sitzen, weil diese Mörder im Knast zu wenig verdienen.
Zu überlegen ist, ob der Staat Bundesrepublik Deutschland – d.h., der Steuerzahler – für den durch die Richter Andreas Buske und Frau Dr. Marion Raben entstandenen Schaden aufkommen muss.
Inzwischen klagen nach dem Vorbild verurteilter Mörder Wirtschaftskriminelle und andere umstrittene Gestalten erfolgreich gegen Internet-Archive, damit sie weiter unbeobachtet ihrer kriminellen Energie bzw. zweifelhaften Geschäftsgebaren auf neu entdeckten Geschäftsfeldern freien Lauf gewähren können.
Den Anfang mit den Orwell 1984 Verboten machte RA Dr. Sven Krüger von der Kachelmann-Kanzlei Schwenn & Krüger für „Negerkalle“. Jetzt setzt er das erfolgreich fort für andere fragwürdige Gestalten aus der Wirtschaft.
Orwell 1984 ist auf dem Vormarsch.
Über die vorinstanzlichgen Verfahren dieser BGH-Sache hatte ich berichtet. http://bit.ly/IVRg8R Die Namen mussten anonymisiert werden.
Bei Google ohne weiteres zu finden. Z.B. bei Eingabe von: Sedlmayr two brothers
In meinem Beitrag fehlte leider ein „keine“, es hätte heißen müssen:
OLG geschweige denn LG Hamburg hatten in der Zwischenzeit keine Gelegenheit dazu, ihr Urteil der Rechtsprechung des BGH in jenen Fällen anzugleichen. Zum Vorwurf des Trollens äußere ich mich mal nicht und bleibe im Übrigen bei meiner Einschätzung zum Ausgangsbeitrag: Die in Bezug genommene BGH-Entscheidung ist zwar rechtlich interessant, eignet sich aber nicht dazu, die Zensurfreude der Hamburger Gerichte zu belegen.

References: BGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH