Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=B%C3%B6rsG
Timestamp: 2017-10-21 22:50:52+00:00

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§ 1 Abs. 1 Satz 1 BörsG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 BörsG
§ 2 BörsG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 BörsG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 BörsG
(2) 1Wertpapierbörsen im Sinne dieses Gesetzes sind Börsen, an denen Wertpapiere und sich hierauf beziehende Derivate im Sinne des § 2 Abs. 2 des Wertpapierhandelsgesetzes gehandelt werden.
§ 2 Abs. 2 Satz 2 BörsG
2An Wertpapierbörsen können auch andere Finanzinstrumente im Sinne des § 2 Abs. 2b des Wertpapierhandelsgesetzes und Edelmetalle gehandelt werden.
§ 2 Abs. 3 Satz 1 BörsG
(3) 1Warenbörsen im Sinne dieses Gesetzes sind Börsen, an denen Waren im Sinne des § 2 Abs. 2c des Wertpapierhandelsgesetzes und Termingeschäfte in Bezug auf Waren gehandelt werden.
§ 2 Abs. 3 Satz 2 BörsG
2An Warenbörsen können auch Termingeschäfte im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Wertpapierhandelsgesetzes und die diesen zugrunde liegenden Basiswerte gehandelt werden.
§ 2 Abs. 4 Satz 1 BörsG
§ 2 Abs. 5 Satz 1 BörsG
§ 3 BörsG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 BörsG
(1) 1Die zuständige oberste Landesbehörde (Börsenaufsichtsbehörde) übt die Aufsicht über die Börse nach den Vorschriften dieses Gesetzes aus.
§ 3 Abs. 1 Satz 2 BörsG
2Ihrer Aufsicht unterliegen insbesondere der Börsenrat, die Börsengeschäftsführung, der Sanktionsausschuss und die Handelsüberwachungsstelle (Börsenorgane) sowie der Börsenträger, die Einrichtungen, die sich auf den Börsenverkehr einschließlich der nach § 5 Abs. 3 ausgelagerten Bereiche beziehen, und der Freiverkehr.
§ 3 Abs. 1 Satz 3 BörsG
3Die Aufsicht erstreckt sich auf die Einhaltung der börsenrechtlichen Vorschriften und Anordnungen, die ordnungsmäßige Durchführung des Handels an der Börse sowie die ordnungsmäßige Erfüllung der Börsengeschäfte (Börsengeschäftsabwicklung).
§ 3 Abs. 2 Satz 1 BörsG
(2) 1Die Börsenaufsichtsbehörde ist berechtigt, an den Beratungen der Börsenorgane teilzunehmen.
§ 3 Abs. 2 Satz 2 BörsG
2Die Börsenorgane sind verpflichtet, die Börsenaufsichtsbehörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.
§ 3 Abs. 3 Satz 1 BörsG
§ 3 Abs. 4 Satz 1 BörsG
(4) 1Die Börsenaufsichtsbehörde kann, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, auch ohne besonderen Anlass von der Börse und dem Börsenträger sowie von den nach § 19 zur Teilnahme am Börsenhandel zugelassenen Unternehmen, Börsenhändlern, Skontroführern und den skontroführenden Personen (Handelsteilnehmer), von Personen, denen ein Handelsteilnehmer direkten elektronischen Zugang zur Börse gewährt (mittelbare Börsenteilnehmer) und von den Emittenten der zum regulierten Markt zugelassenen Wertpapiere Auskünfte und die Vorlage von Unterlagen verlangen sowie Prüfungen vornehmen.
§ 3 Abs. 4 Satz 2 BörsG
2Die Börsenaufsichtsbehörde kann verlangen, dass die Übermittlung der Auskünfte und Unterlagen auf automatisiert verarbeitbaren Datenträgern erfolgt.
§ 3 Abs. 4 Satz 3 BörsG
3Sofern Anhaltspunkte vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass börsenrechtliche Vorschriften oder Anordnungen verletzt werden oder sonstige Missstände vorliegen, welche die ordnungsmäßige Durchführung des Handels an der Börse oder die Börsengeschäftsabwicklung beeinträchtigen können, kann die Börsenaufsichtsbehörde von jedermann Auskünfte, die Vorlage von Unterlagen und die Überlassung von Kopien verlangen sowie Personen laden und vernehmen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
§ 3 Abs. 4 Satz 4 BörsG
4Sie kann in diesen Fällen insbesondere
§ 3 Abs. 4 Satz 4 Nr. 1 BörsG
§ 3 Abs. 4 Satz 4 Nr. 2 BörsG
§ 3 Abs. 4 Satz 4 Nr. 3 BörsG
§ 3 Abs. 4 Satz 4 Nr. 4 BörsG
§ 3 Abs. 4 Satz 4 Nr. 5 BörsG
§ 3 Abs. 4 Satz 5 BörsG
5Die Auskunftspflichtigen haben den Bediensteten der Börsenaufsichtsbehörde während der üblichen Arbeitszeit das Betreten ihrer Grundstücke und Geschäftsräume zu gestatten, soweit dies zur Wahrnehmung der Aufgaben der Börsenaufsichtsbehörde erforderlich ist.
§ 3 Abs. 4 Satz 6 BörsG
6Das Betreten außerhalb dieser Zeit oder, wenn die Geschäftsräume sich in einer Wohnung befinden, ist ohne Einverständnis nur zur Verhütung von dringenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zulässig und insoweit zu dulden.
§ 3 Abs. 4 Satz 7 BörsG
7Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
§ 3 Abs. 4 Satz 8 BörsG
8Die Befugnisse und Verpflichtungen nach diesem Absatz gelten entsprechend, sofern von der Börsenaufsichtsbehörde beauftragte Personen und Einrichtungen nach diesem Gesetz tätig werden.
§ 3 Abs. 4 Satz 9 BörsG
9Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
§ 3 Abs. 4 Satz 10 BörsG
10Der Verpflichtete ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.
§ 3 Abs. 5 Satz 1 BörsG
(5) 1Die Börsenaufsichtsbehörde ist befugt, zur Aufrechterhaltung der Ordnung und für den Geschäftsverkehr an der Börse Anordnungen zu erlassen.
§ 3 Abs. 5 Satz 2 BörsG
2Sie kann gegenüber der Börse, dem Börsenträger und den Handelsteilnehmern Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, Verstöße gegen börsenrechtliche Vorschriften und Anordnungen zu verhindern oder Missstände zu beseitigen, welche die ordnungsgemäße Durchführung des Handels an der Börse, der Börsengeschäftsabwicklung oder deren Überwachung beeinträchtigen können.
§ 3 Abs. 5 Satz 3 BörsG
§ 3 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 BörsG
§ 3 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 BörsG
§ 3 Abs. 5 Satz 3 Nr. 3 BörsG
§ 3 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 BörsG
soweit dies zur Durchsetzung der Vorschriften dieses Gesetzes geboten ist.
§ 3 Abs. 5 Satz 4 BörsG
4Eine Maßnahme nach Satz 1 Nr. 1 hat die Börsenaufsichtsbehörde unverzüglich auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen.
§ 3 Abs. 6 Satz 1 BörsG
§ 3 Abs. 7 Satz 1 BörsG
§ 3 Abs. 8 Satz 1 BörsG
§ 3 Abs. 9 Satz 1 BörsG
§ 3 Abs. 10 Satz 1 BörsG
§ 3 Abs. 11 Satz 1 BörsG
§ 4 BörsG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 BörsG
§ 4 Abs. 2 Satz 1 BörsG
(2) 1Der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis ist schriftlich bei der Börsenaufsichtsbehörde zu stellen.
§ 4 Abs. 2 Satz 2 BörsG
§ 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BörsG
§ 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BörsG
§ 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 BörsG
§ 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BörsG
§ 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 BörsG
§ 4 Abs. 2 Satz 3 BörsG
3Die Börsenaufsichtsbehörde kann zusätzliche Angaben verlangen, soweit diese erforderlich sind, um zu prüfen, ob der Antragsteller die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes gewährleistet.
§ 4 Abs. 2 Satz 4 BörsG
4Handelt es sich bei den Geschäftsleitern des Trägers der Börse um solche eines organisierten Marktes, kann der Antragsteller hinsichtlich dieser Personen von den Angaben nach Satz 2 Nr. 2 und 5 absehen.
§ 4 Abs. 3 Satz 1 BörsG
§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BörsG
§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BörsG
§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BörsG
§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BörsG
§ 4 Abs. 4 Satz 1 BörsG
§ 4 Abs. 5 Satz 1 BörsG
§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 BörsG
§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BörsG
§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 BörsG
§ 4 Abs. 5 Satz 2 BörsG
§ 4 Abs. 5a Satz 1 BörsG
(5a) 1Die Börsenaufsichtsbehörde kann die Erlaubnis mit Auflagen versehen, soweit dies erforderlich ist, um die Erlaubnisvoraussetzungen sicherzustellen.
§ 4 Abs. 5a Satz 2 BörsG
2Die nachträgliche Aufnahme von Auflagen oder die nachträgliche Änderung oder Ergänzung bestehender Auflagen ist unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zulässig.
§ 4 Abs. 6 Satz 1 BörsG
(6) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, Art, Umfang, Zeitpunkt und Form der nach Absatz 2 zu machenden Angaben und vorzulegenden Unterlagen durch Rechtsverordnung näher zu bestimmen.
§ 4 Abs. 6 Satz 2 BörsG
2Die Landesregierung kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Börsenaufsichtsbehörde übertragen.
§ 4 Abs. 7 Satz 1 BörsG
(7) 1Der Börsenträger hat der Börsenaufsichtsbehörde einen Wechsel bei den Personen der Geschäftsleitung sowie wesentliche Änderungen hinsichtlich der nach Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 bis 5 gemachten Angaben unverzüglich anzuzeigen.
§ 4 Abs. 7 Satz 2 BörsG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 BörsG
(1) 1Mit Erteilung der Erlaubnis wird der Antragsteller als Träger der Börse zu deren Errichtung und Betrieb berechtigt und verpflichtet.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 BörsG
2Er ist verpflichtet, der Börse auf Anforderung der Geschäftsführung der Börse die zur Durchführung und angemessenen Fortentwicklung des Börsenbetriebs erforderlichen finanziellen, personellen und sachlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 BörsG
§ 5 Abs. 3 Satz 1 BörsG
(3) 1Die Auslagerung von Bereichen, die für die Durchführung des Börsenbetriebs wesentlich sind, auf ein anderes Unternehmen darf weder die ordnungsmäßige Durchführung des Handels an der Börse und der Börsengeschäftsabwicklung noch die Aufsicht über die Börse beeinträchtigen.
§ 5 Abs. 3 Satz 2 BörsG
2Der Börsenträger hat sich insbesondere die erforderlichen Weisungsbefugnisse vertraglich zu sichern und die ausgelagerten Bereiche in seine internen Kontrollverfahren einzubeziehen.
§ 5 Abs. 3 Satz 3 BörsG
3Der Börsenträger hat die Absicht der Auslagerung sowie ihren Vollzug der Börsenaufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen.
§ 5 Abs. 4 Satz 1 BörsG
§ 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BörsG
§ 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BörsG
§ 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BörsG
§ 5 Abs. 5 Satz 1 BörsG
§ 5 Abs. 6 Satz 1 BörsG
§ 6 BörsG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 BörsG
(1) 1Wer beabsichtigt, eine bedeutende Beteiligung im Sinne des § 1 Abs. 9 des Kreditwesengesetzes an dem Träger einer Börse zu erwerben, hat dies der Börsenaufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 BörsG
2In der Anzeige hat er die Höhe der Beteiligung und gegebenenfalls die für die Begründung des maßgeblichen Einflusses wesentlichen Tatsachen sowie die für die Beurteilung seiner Zuverlässigkeit und die Prüfung der weiteren Untersagungsgründe nach Absatz 2 Satz 1 wesentlichen Tatsachen und Unterlagen, die durch Rechtsverordnung nach Absatz 7 näher zu bestimmen sind, sowie die Personen und Unternehmen anzugeben, von denen er die entsprechenden Anteile erwerben will.
§ 6 Abs. 1 Satz 3 BörsG
3Die Börsenaufsichtsbehörde kann über die Vorgaben der Rechtsverordnung hinausgehende Angaben und die Vorlage von weiteren Unterlagen verlangen, falls dies für die Beurteilung der Zuverlässigkeit oder die Prüfung der weiteren Untersagungsgründe nach Absatz 2 Satz 1 zweckmäßig erscheint.
§ 6 Abs. 1 Satz 4 BörsG
4Ist der Anzeigepflichtige eine juristische Person oder Personenhandelsgesellschaft, hat er in der Anzeige die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit seiner gesetzlichen oder satzungsmäßigen Vertreter oder persönlich haftenden Gesellschafter wesentlichen Tatsachen anzugeben.
§ 6 Abs. 1 Satz 5 BörsG
5Der Inhaber einer bedeutenden Beteiligung hat jeden neu bestellten gesetzlichen oder satzungsmäßigen Vertreter oder neuen persönlich haftenden Gesellschafter mit den für die Beurteilung von dessen Zuverlässigkeit wesentlichen Tatsachen der Börsenaufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen.
§ 6 Abs. 1 Satz 6 BörsG
6Der Inhaber einer bedeutenden Beteiligung hat der Börsenaufsichtsbehörde ferner unverzüglich anzuzeigen, wenn er beabsichtigt, den Betrag der bedeutenden Beteiligung so zu erhöhen, dass die Schwellen von 20 Prozent, 33 Prozent oder 50 Prozent der Stimmrechte oder des Kapitals erreicht oder überschritten werden oder dass der Träger der Börse unter seine Kontrolle im Sinne des § 1 Abs. 8 des Kreditwesengesetzes kommt.
§ 6 Abs. 1 Satz 7 BörsG
7Die Börsenaufsichtsbehörde kann von Inhabern einer Beteiligung an dem Träger einer Börse Auskünfte und die Vorlage von Unterlagen verlangen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass es sich hierbei um eine bedeutende Beteiligung handelt.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 BörsG
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BörsG
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BörsG
§ 6 Abs. 2 Satz 2 BörsG
2Wird der Erwerb nicht untersagt, kann die Börsenaufsichtsbehörde eine Frist festsetzen, nach deren Ablauf die Person oder Personenhandelsgesellschaft, welche die Anzeige nach Absatz 1 Satz 1 oder Satz 6 erstattet hat, ihr den Vollzug oder den Nichtvollzug des beabsichtigten Erwerbs anzuzeigen hat.
§ 6 Abs. 2 Satz 3 BörsG
3Nach Ablauf der Frist hat diese Person oder Personenhandelsgesellschaft die Anzeige unverzüglich bei der Börsenaufsichtsbehörde einzureichen.
§ 6 Abs. 3 Satz 1 BörsG
§ 6 Abs. 4 Satz 1 BörsG
§ 6 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BörsG
§ 6 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BörsG
§ 6 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BörsG
§ 6 Abs. 4 Satz 2 BörsG
2In den Fällen des Satzes 1 kann die Ausübung der Stimmrechte auf einen Treuhänder übertragen werden; dieser hat bei der Ausübung der Stimmrechte den Interessen einer soliden und umsichtigen Führung des Trägers einer Börse Rechnung zu tragen.
§ 6 Abs. 4 Satz 3 BörsG
3In den Fällen des Satzes 1 kann die Börsenaufsichtsbehörde über die Maßnahmen nach Satz 1 hinaus einen Treuhänder mit der Veräußerung der Anteile, soweit sie eine bedeutende Beteiligung begründen, beauftragen, wenn der Inhaber der bedeutenden Beteiligung der Börsenaufsichtsbehörde nicht innerhalb einer von dieser bestimmten angemessenen Frist einen zuverlässigen Erwerber nachweist; die Inhaber der Anteile haben bei der Veräußerung in dem erforderlichen Umfang mitzuwirken.
§ 6 Abs. 4 Satz 4 BörsG
4Der Treuhänder wird auf Antrag des Trägers der Börse, eines an ihm Beteiligten oder der Börsenaufsichtsbehörde vom Gericht des Sitzes des Trägers der Börse bestellt.
§ 6 Abs. 4 Satz 5 BörsG
5Sind die Voraussetzungen des Satzes 1 entfallen, hat die Börsenaufsichtsbehörde den Widerruf der Bestellung des Treuhänders zu beantragen.
§ 6 Abs. 4 Satz 6 BörsG
§ 6 Abs. 4 Satz 7 BörsG
7Das Gericht setzt auf Antrag des Treuhänders die Auslagen und die Vergütung fest; die Rechtsbeschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung ist ausgeschlossen.
§ 6 Abs. 4 Satz 8 BörsG
8Das Land schießt die Auslagen und die Vergütung vor; für seine Aufwendungen haften dem Land der betroffene Inhaber der bedeutenden Beteiligung und der Träger der Börse gesamtschuldnerisch.
§ 6 Abs. 5 Satz 1 BörsG
(5) 1Wer beabsichtigt, eine bedeutende Beteiligung an dem Träger der Börse aufzugeben oder den Betrag seiner bedeutenden Beteiligung unter die Schwellen von 20 Prozent, 33 Prozent oder 50 Prozent der Stimmrechte oder des Kapitals abzusenken oder die Beteiligung so zu verändern, dass der Träger der Börse nicht mehr kontrolliertes Unternehmen ist, hat dies der Börsenaufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen.
§ 6 Abs. 5 Satz 2 BörsG
§ 6 Abs. 5 Satz 3 BörsG
3Die Börsenaufsichtsbehörde kann eine Frist festsetzen, nach deren Ablauf die Person oder Personenhandelsgesellschaft, welche die Anzeige nach Satz 1 erstattet hat, den Vollzug oder den Nichtvollzug der beabsichtigten Absenkung oder Veränderung der Börsenaufsichtsbehörde anzuzeigen hat.
§ 6 Abs. 5 Satz 4 BörsG
4Nach Ablauf der Frist hat die Person oder Personenhandelsgesellschaft, welche die Anzeige nach Satz 1 erstattet hat, die Anzeige unverzüglich bei der Börsenaufsichtsbehörde zu erstatten.
§ 6 Abs. 6 Satz 1 BörsG
(6) 1Der Träger der Börse hat der Börsenaufsichtsbehörde unverzüglich den Erwerb oder die Aufgabe einer bedeutenden Beteiligung an dem Träger, das Erreichen, das Über- oder das Unterschreiten der Beteiligungsschwellen von 20 Prozent, 33 Prozent und 50 Prozent der Stimmrechte oder des Kapitals sowie die Tatsache, dass der Träger Tochterunternehmen eines anderen Unternehmens wird oder nicht mehr ist, anzuzeigen, wenn der Träger von der Änderung dieser Beteiligungsverhältnisse Kenntnis erlangt.
§ 6 Abs. 6 Satz 2 BörsG
2Der Träger der Börse hat die nach Satz 1 anzeigepflichtigen Tatsachen unverzüglich auf seiner Internetseite zu veröffentlichen.
§ 6 Abs. 7 Satz 1 BörsG
(7) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über Art, Umfang und Zeitpunkt der nach den Absätzen 1, 5 und 6 vorgesehenen Anzeigen zu erlassen.
§ 6 Abs. 7 Satz 2 BörsG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 BörsG
(1) 1Die Börse hat unter Beachtung von Maßgaben der Börsenaufsichtsbehörde eine Handelsüberwachungsstelle als Börsenorgan einzurichten und zu betreiben, die den Handel an der Börse und die Börsengeschäftsabwicklung überwacht.
§ 7 Abs. 1 Satz 2 BörsG
2Die Handelsüberwachungsstelle hat Daten über den Börsenhandel und die Börsengeschäftsabwicklung systematisch und lückenlos zu erfassen und auszuwerten sowie notwendige Ermittlungen durchzuführen.
§ 7 Abs. 1 Satz 3 BörsG
3An Warenbörsen, an denen Energie im Sinne des § 3 Nr. 14 des Energiewirtschaftsgesetzes gehandelt wird, sind von der Handelsüberwachungsstelle auch Daten über die Abwicklung von Geschäften systematisch und lückenlos zu erfassen und auszuwerten, die nicht über die Börse geschlossen werden, aber über ein Abwicklungssystem der Börse oder ein externes Abwicklungssystem, das an die börslichen Systeme für den Börsenhandel oder die Börsengeschäftsabwicklung angeschlossen ist, abgewickelt werden und deren Gegenstand der Handel mit Energie oder Termingeschäfte in Bezug auf Energie sind; die Handelsüberwachungsstelle kann auf Basis dieser Daten notwendige Ermittlungen durchführen.
§ 7 Abs. 1 Satz 4 BörsG
4Die Börsenaufsichtsbehörde kann der Handelsüberwachungsstelle Weisungen erteilen und die Ermittlungen übernehmen.
§ 7 Abs. 1 Satz 5 BörsG
5Die Geschäftsführung kann die Handelsüberwachungsstelle im Rahmen der Aufgaben dieser Stelle nach den Sätzen 1 bis 3 mit der Durchführung von Untersuchungen beauftragen.
§ 7 Abs. 2 Satz 1 BörsG
(2) 1Der Leiter der Handelsüberwachungsstelle hat der Börsenaufsichtsbehörde regelmäßig zu berichten.
§ 7 Abs. 2 Satz 2 BörsG
2Die bei der Handelsüberwachungsstelle mit Überwachungsaufgaben betrauten Personen können gegen ihren Willen nur im Einvernehmen mit der Börsenaufsichtsbehörde von ihrer Tätigkeit entbunden werden.
§ 7 Abs. 2 Satz 3 BörsG
3Mit Zustimmung der Börsenaufsichtsbehörde kann die Geschäftsführung diesen Personen auch andere Aufgaben übertragen.
§ 7 Abs. 2 Satz 4 BörsG
4Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn hierdurch die Erfüllung der Überwachungsaufgaben der Handelsüberwachungsstelle nicht beeinträchtigt wird.
§ 7 Abs. 3 Satz 1 BörsG
§ 7 Abs. 4 Satz 1 BörsG
(4) 1Die Handelsüberwachungsstelle kann Daten über Geschäftsabschlüsse der Geschäftsführung und der Handelsüberwachungsstelle einer anderen Börse übermitteln, soweit sie für die Erfüllung der Aufgaben dieser Stellen erforderlich sind.
§ 7 Abs. 4 Satz 2 BörsG
2Die Handelsüberwachungsstelle kann Daten über Geschäftsabschlüsse auch den zur Überwachung des Handels an ausländischen organisierten Märkten oder entsprechenden Märkten mit Sitz außerhalb der Europäischen Union oder eines Vertragstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuständigen Stellen übermitteln und solche Daten von diesen Stellen empfangen, soweit sie zur ordnungsgemäßen Durchführung des Handels und der Börsengeschäftsabwicklung erforderlich sind.
§ 7 Abs. 4 Satz 3 BörsG
3An diese Stellen dürfen solche Daten nur übermittelt werden, wenn diese Stellen und die von ihnen beauftragten Personen einer der Regelung des § 10 gleichwertigen Verschwiegenheitspflicht unterliegen.
§ 7 Abs. 4 Satz 4 BörsG
4Diese Stellen sind darauf hinzuweisen, dass sie die Daten nur zu dem Zweck verwenden dürfen, zu dessen Erfüllung sie ihnen übermittelt werden.
§ 7 Abs. 4 Satz 5 BörsG
5Die Handelsüberwachungsstelle hat der Börsenaufsichtsbehörde, der Geschäftsführung und der Bundesanstalt mitzuteilen, mit welchen zuständigen Stellen in anderen Staaten sie welche Art von Daten auszutauschen beabsichtigt.
§ 7 Abs. 5 Satz 1 BörsG
(5) 1Stellt die Handelsüberwachungsstelle Tatsachen fest, welche die Annahme rechtfertigen, dass börsenrechtliche Vorschriften oder Anordnungen verletzt werden oder sonstige Missstände vorliegen, welche die ordnungsmäßige Durchführung des Handels an der Börse oder die Börsengeschäftsabwicklung beeinträchtigen können, hat sie die Börsenaufsichtsbehörde und die Geschäftsführung unverzüglich zu unterrichten.
§ 7 Abs. 5 Satz 2 BörsG
2Die Geschäftsführung kann eilbedürftige Anordnungen treffen, die geeignet sind, die ordnungsmäßige Durchführung des Handels an der Börse und der Börsengeschäftsabwicklung sicherzustellen; § 3 Abs. 9 gilt entsprechend.
§ 7 Abs. 5 Satz 3 BörsG
3Die Geschäftsführung hat die Börsenaufsichtsbehörde über die getroffenen Maßnahmen unverzüglich zu unterrichten.
§ 7 Abs. 5 Satz 4 BörsG
4Stellt die Handelsüberwachungsstelle Tatsachen fest, deren Kenntnis für die Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich ist, unterrichtet sie unverzüglich die Bundesanstalt.
§ 7 Abs. 5 Satz 5 BörsG
5Die Unterrichtung der Bundesanstalt hat insbesondere zu erfolgen, wenn die Handelsüberwachungsstelle Tatsachen feststellt, deren Kenntnis für die Bundesanstalt für die Verfolgung von Verstößen gegen das Verbot von Insidergeschäften oder das Verbot der Kurs- und Marktpreismanipulation nach § 14 oder § 20a des Wertpapierhandelsgesetzes erforderlich ist.
§ 7 Abs. 6 Satz 1 BörsG
§ 8 BörsG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 BörsG
§ 8 Abs. 2 Satz 1 BörsG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 BörsG
(1) 1Die Börsenaufsichtsbehörde hat darauf hinzuwirken, dass die Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen eingehalten werden.
§ 9 Abs. 1 Satz 2 BörsG
§ 9 Abs. 2 Satz 1 BörsG
§ 9 Abs. 2 Satz 2 BörsG
§ 9 Abs. 2 Satz 3 BörsG
3Diese unterrichtet die Börsenaufsichtsbehörde nach Abschluss ihrer Ermittlungen über das Ergebnis der Ermittlungen.
§ 10 BörsG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 BörsG
(1) 1Die bei der Börsenaufsichtsbehörde oder einer Behörde, der Aufgaben und Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörde nach § 3 Abs. 7 übertragen worden sind, Beschäftigten, die nach § 3 Abs. 8 beauftragten Personen, die Mitglieder der Börsenorgane sowie die beim Träger der Börse Beschäftigten oder unmittelbar oder mittelbar in seinem Auftrag handelnden Personen, soweit sie für die Börse tätig sind, dürfen die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse der Handelsteilnehmer oder eines Dritten liegt, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie personenbezogene Daten, nicht unbefugt erheben oder verwenden, auch wenn sie nicht mehr im Dienst sind oder ihre Tätigkeit beendet ist.
§ 10 Abs. 1 Satz 2 BörsG
§ 10 Abs. 1 Satz 3 BörsG
3Ein unbefugtes Erheben oder Verwenden im Sinne des Satzes 1 liegt insbesondere nicht vor, wenn Informationen weitergegeben werden an
§ 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 BörsG
§ 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 BörsG
§ 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 BörsG
§ 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 BörsG
§ 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BörsG
soweit die Kenntnis dieser Informationen für diese Stellen zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
§ 10 Abs. 1 Satz 4 BörsG
4Für die bei diesen Stellen Beschäftigten gilt die Verschwiegenheitspflicht nach Satz 1 entsprechend.
§ 10 Abs. 2 Satz 1 BörsG
§ 10 Abs. 3 Satz 1 BörsG
(3) 1Die §§ 93, 97, 105 Abs. 1, § 111 Abs. 5 in Verbindung mit § 105 Abs. 1 sowie § 116 Abs. 1 der Abgabenordnung gelten nicht für die in Absatz 1 Satz 1 oder 2 bezeichneten Personen, soweit sie zur Durchführung dieses Gesetzes tätig werden.
§ 10 Abs. 3 Satz 2 BörsG
2Sie finden Anwendung, soweit die Finanzbehörden die Kenntnis für die Durchführung eines Verfahrens wegen einer Steuerstraftat sowie eines damit zusammenhängenden Besteuerungsverfahrens benötigen, an deren Verfolgung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht und nicht Tatsachen betroffen sind, die den in Absatz 1 Satz 1 oder 2 bezeichneten Personen durch eine Stelle eines anderen Staates im Sinne des Absatzes 1 Satz 3 Nr. 2 oder durch von dieser Stelle beauftragte Personen mitgeteilt worden sind.
§ 11 BörsG
§ 11 Satz 1 BörsG
§ 12 BörsG
§ 12 Abs. 1 Satz 1 BörsG
(1) 1Jede Börse hat einen Börsenrat zu bilden, der aus höchstens 24 Personen besteht.
§ 12 Abs. 1 Satz 2 BörsG
2Im Börsenrat müssen die zur Teilnahme am Börsenhandel zugelassenen Unternehmen und die Anleger vertreten sein.
§ 12 Abs. 1 Satz 3 BörsG
3Bei einer Wertpapierbörse gelten als Unternehmen nach Satz 2 insbesondere die zur Teilnahme am Börsenhandel zugelassenen Kreditinstitute einschließlich der Wertpapierhandelsbanken, die zugelassenen Finanzdienstleistungsinstitute und sonstigen zugelassenen Unternehmen sowie die zur Teilnahme am Börsenhandel zugelassenen Kapitalverwaltungsgesellschaften.
§ 12 Abs. 1 Satz 4 BörsG
4Handelt es sich bei der Börse zumindest auch um eine Wertpapierbörse, müssen im Börsenrat über die in Satz 2 genannten Unternehmen hinaus auch die Skontroführer, die Versicherungsunternehmen, deren emittierte Wertpapiere an der Börse zum Handel zugelassen sind, und andere Emittenten solcher Wertpapiere vertreten sein.
§ 12 Abs. 1 Satz 5 BörsG
5Die Zahl der Vertreter der Kreditinstitute einschließlich der Wertpapierhandelsbanken sowie der mit den Kreditinstituten verbundenen Kapitalverwaltungsgesellschaften und sonstigen Unternehmen darf insgesamt nicht mehr als die Hälfte der Mitglieder des Börsenrates betragen.
§ 12 Abs. 1 Satz 6 BörsG
6Die nach § 13 Absatz 4 zu erlassende Rechtsverordnung kann für einzelne Börsen Ausnahmen von den Bestimmungen der Sätze 2 bis 5 zulassen.
§ 12 Abs. 1 Satz 7 BörsG
7Sie kann insbesondere vorsehen, dass sonstige betroffene Wirtschaftsgruppen im Börsenrat vertreten sind, und die Entsendung der Vertreter der nicht zum Börsenhandel zugelassenen Unternehmen regeln.
§ 12 Abs. 2 Satz 1 BörsG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BörsG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BörsG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BörsG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BörsG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BörsG
§ 12 Abs. 2 Satz 2 BörsG
2Die Entscheidung über die Einführung von technischen Systemen, die dem Handel oder der Abwicklung von Börsengeschäften dienen, bedarf der Zustimmung des Börsenrates.
§ 12 Abs. 2 Satz 3 BörsG
3Die Börsenordnung kann für andere Maßnahmen der Geschäftsführung von grundsätzlicher Bedeutung die Zustimmung des Börsenrates vorsehen.
§ 12 Abs. 2 Satz 4 BörsG
4Bei Kooperations- und Fusionsabkommen des Börsenträgers, die den Börsenbetrieb betreffen, sowie bei der Auslagerung von Funktionen und Tätigkeiten auf ein anderes Unternehmen nach § 5 Abs. 3 ist dem Börsenrat zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
§ 12 Abs. 3 Satz 1 BörsG
§ 12 Abs. 3 Satz 2 BörsG
2Er wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und mindestens einen Stellvertreter, der einer anderen Gruppe im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 angehört als der Vorsitzende.
§ 12 Abs. 3 Satz 3 BörsG
3Wahlen nach Satz 2 sind geheim; andere Abstimmungen sind auf Antrag eines Viertels der Mitglieder geheim durchzuführen.
§ 12 Abs. 4 Satz 1 BörsG
§ 12 Abs. 5 Satz 1 BörsG
§ 12 Abs. 6 Satz 1 BörsG
§ 13 BörsG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 BörsG
§ 13 Abs. 2 Satz 1 BörsG
(2) 1Unternehmen, die mehr als einer der in § 12 Absatz 1 Satz 2 bis 4 genannten Gruppen angehören, dürfen nur in einer Gruppe wählen.
§ 13 Abs. 2 Satz 2 BörsG
§ 13 Abs. 3 Satz 1 BörsG
§ 13 Abs. 4 Satz 1 BörsG
(4) 1Das Nähere über die Amtszeit des Börsenrates, die Aufteilung in Gruppen, die Ausübung des Wahlrechts und die Wählbarkeit, die Durchführung der Wahl und die vorzeitige Beendigung der Mitgliedschaft im Börsenrat wird durch Rechtsverordnung der Landesregierung nach Anhörung des Börsenrates bestimmt.
§ 13 Abs. 4 Satz 2 BörsG
2Die Landesregierung kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Börsenaufsichtsbehörde übertragen.
§ 13 Abs. 4 Satz 3 BörsG
3Die Rechtsverordnung muss sicherstellen, dass alle in § 12 Absatz 1 Satz 2 bis 4 genannten Gruppen angemessen vertreten sind.
§ 13 Abs. 4 Satz 4 BörsG
4Sie kann zudem vorsehen, dass bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds ein Nachfolger für die restliche Amtsdauer aus der Mitte der jeweiligen Gruppe durch die übrigen Mitglieder des Börsenrates hinzugewählt wird.
§ 14 Satz 1 BörsG
§ 15 BörsG
§ 15 Abs. 1 Satz 1 BörsG
§ 15 Abs. 1 Satz 2 BörsG
§ 15 Abs. 1 Satz 3 BörsG
3Die Geschäftsführer müssen zuverlässig sein und die für die Leitung der Börse erforderliche fachliche Eignung besitzen.
§ 15 Abs. 1 Satz 4 BörsG
4Sie werden für höchstens fünf Jahre bestellt; die wiederholte Bestellung ist zulässig.
§ 15 Abs. 1 Satz 5 BörsG
5Die Bestellung eines Geschäftsführers ist unverzüglich der Börsenaufsichtsbehörde anzuzeigen.
§ 15 Abs. 1 Satz 6 BörsG
6Die Anzeige muss die in § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 genannten Angaben enthalten.
§ 15 Abs. 1 Satz 7 BörsG
7§ 4 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
§ 15 Abs. 2 Satz 1 BörsG
§ 15 Abs. 3 Satz 1 BörsG
(3) 1Die Geschäftsführer vertreten die Börse gerichtlich und außergerichtlich, soweit nicht der Träger der Börse zuständig ist.
§ 15 Abs. 3 Satz 2 BörsG
2Das Nähere über die Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer regelt die Börsenordnung.
§ 15 Abs. 4 Satz 1 BörsG
§ 15 Abs. 4 Satz 2 BörsG
2Sie ist befugt, Personen, welche die Ordnung oder den Geschäftsverkehr an der Börse stören, aus den Börsenräumen zu entfernen.
§ 15 Abs. 4 Satz 3 BörsG
3Sie kann auch Personen, welche sich an der Börse zu Zwecken einfinden, welche mit der Ordnung oder dem Geschäftsverkehr an derselben unvereinbar sind, den Zutritt untersagen.
§ 15 Abs. 5 Satz 1 BörsG
(5) 1Die Geschäftsführung überwacht die Einhaltung der Pflichten der Handelsteilnehmer und der für sie tätigen Personen.
§ 15 Abs. 5 Satz 2 BörsG
2Sie trifft geeignete Vorkehrungen, die eine wirksame und dauerhafte Überwachung der Pflichten nach Satz 1 gewährleisten.
§ 15 Abs. 5 Satz 3 BörsG
§ 15 Abs. 5a Satz 1 BörsG
(5a) 1Die Geschäftsführung ist zuständige Behörde im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (ABl. L 86 vom 24.3.2012, S. 1), sofern Finanzinstrumente betroffen sind, die an einem regulierten Markt oder im Freiverkehr dieser Börse gehandelt werden.
§ 15 Abs. 5a Satz 2 BörsG
2§ 10 Absatz 1 Satz 3 und 4 ist insoweit nicht anwendbar.
§ 15 Abs. 6 Satz 1 BörsG
§ 16 BörsG
§ 16 Abs. 1 Satz 1 BörsG
(1) 1Die Börsenordnung soll sicherstellen, dass die Börse die ihr obliegenden Aufgaben erfüllen kann und dabei den Interessen des Publikums und des Handels gerecht wird.
§ 16 Abs. 1 Satz 2 BörsG
§ 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BörsG
§ 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BörsG
§ 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BörsG
§ 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 BörsG
§ 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 BörsG
§ 16 Abs. 2 Satz 1 BörsG
§ 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BörsG
§ 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BörsG
§ 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BörsG
§ 16 Abs. 3 Satz 1 BörsG
§ 16 Abs. 3 Satz 2 BörsG
2Diese kann die Aufnahme bestimmter Vorschriften in die Börsenordnung verlangen, wenn und soweit sie zur Erfüllung der der Börse oder der Börsenaufsichtsbehörde obliegenden gesetzlichen Aufgaben notwendig sind.
§ 17 BörsG
§ 17 Abs. 1 Satz 1 BörsG
§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BörsG
§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BörsG
§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BörsG
§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BörsG
§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BörsG
§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BörsG
§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BörsG
§ 17 Abs. 2 Satz 1 BörsG
§ 17 Abs. 2 Satz 2 BörsG
2Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn die Gebührenordnung nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang bei der Börsenaufsichtsbehörde von dieser gegenüber der Börse beanstandet wird.
§ 17 Abs. 3 Satz 1 BörsG
§ 17 Abs. 4 Satz 1 BörsG
(4) 1Unbeschadet des § 26a hat die Börse für die übermäßige Nutzung der Börsensysteme, insbesondere durch unverhältnismäßig viele Auftragseingaben, -änderungen und -löschungen, separate Gebühren zu erheben, sofern nicht der Börsenträger hierfür bereits separate Entgelte verlangt.
§ 17 Abs. 4 Satz 2 BörsG
2Die Höhe dieser Gebühren oder Entgelte ist so zu bemessen, dass einer übermäßigen Nutzung im Sinne des Satzes 1 und der damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die Systemstabilität oder die Marktintegrität wirksam begegnet wird.
§ 18 BörsG
§ 18 Satz 1 BörsG
1Die Börsenordnung kann für einen anderen als den nach § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 zu bezeichnenden Geschäftszweig die Benutzung von Börseneinrichtungen zulassen.
§ 18 Satz 2 BörsG
§ 19 Abs. 1 Satz 1 BörsG
§ 19 Abs. 2 Satz 1 BörsG
§ 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BörsG
§ 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BörsG
§ 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BörsG
§ 19 Abs. 3 Satz 1 BörsG
§ 19 Abs. 4 Satz 1 BörsG
§ 19 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BörsG
§ 19 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BörsG
§ 19 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BörsG
§ 19 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BörsG
§ 19 Abs. 4 Satz 2 BörsG
2Die Börsenordnung kann vorsehen, dass bei Unternehmen, die an einer inländischen Börse oder an einem organisierten Markt im Sinne des § 2 Abs. 5 des Wertpapierhandelsgesetzes mit Sitz im Ausland zur Teilnahme am Handel zugelassen sind, die Zulassung ohne den Nachweis der Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 erfolgt, sofern die Zulassungsbestimmungen des jeweiligen Marktes mit diesen vergleichbar sind.
§ 19 Abs. 4 Satz 3 BörsG
3Die Börsenordnung kann vorsehen, dass Handelsteilnehmer für den Zugang zu Handelssystemen der Börse weitere Voraussetzungen erfüllen müssen.
§ 19 Abs. 5 Satz 1 BörsG
§ 19 Abs. 6 Satz 1 BörsG
(6) 1Die berufliche Eignung im Sinne des Absatzes 4 Satz 1 Nr. 1 ist regelmäßig anzunehmen, wenn eine Berufsausbildung nachgewiesen wird, die zum börsenmäßigen Wertpapier- oder Warengeschäft befähigt.
§ 19 Abs. 6 Satz 2 BörsG
2Die berufliche Eignung im Sinne des Absatzes 5 ist anzunehmen, wenn die erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Erfahrungen nachgewiesen werden, die zum Handel an der Börse befähigen.
§ 19 Abs. 6 Satz 3 BörsG
3Der Nachweis über die erforderlichen fachlichen Kenntnisse kann insbesondere durch die Ablegung einer Prüfung vor der Prüfungskommission einer Börse erbracht werden.
§ 19 Abs. 6 Satz 4 BörsG
4Das Nähere über die Anforderungen an die fachliche Eignung der zum Börsenhandel befähigten Personen und das Prüfungsverfahren regelt eine vom Börsenrat zu erlassende Zulassungsordnung für Börsenhändler, die der Genehmigung durch die Börsenaufsichtsbehörde bedarf.
§ 19 Abs. 7 Satz 1 BörsG
§ 19 Abs. 8 Satz 1 BörsG
(8) 1Besteht der begründete Verdacht, dass eine der in den Absätzen 2, 4 oder 5 bezeichneten Voraussetzungen nicht vorgelegen hat oder nachträglich weggefallen ist, so kann die Geschäftsführung das Ruhen der Zulassung längstens für die Dauer von sechs Monaten anordnen.
§ 19 Abs. 8 Satz 2 BörsG
2Das Ruhen der Zulassung kann auch für die Dauer des Verzuges mit der Zahlung der nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 und 2 festgesetzten Gebühren angeordnet werden.
§ 19 Abs. 8 Satz 3 BörsG
3Ferner kann die Geschäftsführung das Ruhen der Zulassung längstens für die Dauer von sechs Monaten anordnen, wenn ein Handelsteilnehmer das Order-Transaktions-Verhältnis im Sinne des § 26a nicht einhält; hält ein Handelsteilnehmer wiederholt das Order-Transaktions-Verhältnis im Sinne des § 26a nicht ein, kann die Geschäftsführung die Zulassung widerrufen.
§ 19 Abs. 8 Satz 4 BörsG
4Das Recht einer nach Absatz 5 zugelassenen Person zum Abschluss von Börsengeschäften ruht für die Dauer des Wegfalls der Zulassung des Unternehmens, für das sie Geschäfte an der Börse abschließt.
§ 19 Abs. 9 Satz 1 BörsG
(9) 1Die Geschäftsführung kann gegenüber Handelsteilnehmern mit Sitz außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum das Ruhen der Zulassung längstens für die Dauer von sechs Monaten anordnen oder die Zulassung widerrufen, wenn die Erfüllung der Meldepflichten nach § 9 des Wertpapierhandelsgesetzes oder der Informationsaustausch zum Zwecke der Überwachung der Verbote von Insidergeschäften oder des Verbots der Marktmanipulation mit den in diesem Staat zuständigen Stellen nicht gewährleistet erscheint.
§ 19 Abs. 9 Satz 2 BörsG
2Die Bundesanstalt teilt der Geschäftsführung und der Börsenaufsichtsbehörde die für eine Anordnung oder den Widerruf nach Satz 1 maßgeblichen Tatsachen mit.
§ 19 Abs. 10 Satz 1 BörsG
§ 19 Abs. 11 Satz 1 BörsG
§ 20 BörsG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 BörsG
(1) 1Die Börsenordnung kann bestimmen, dass die zur Teilnahme am Börsenhandel zugelassenen Unternehmen und die Skontroführer ausreichende Sicherheit zu leisten haben, um die Verpflichtungen aus Geschäften, die an der Börse sowie in einem an der Börse zugelassenen elektronischen Handelssystem abgeschlossen werden, jederzeit erfüllen zu können.
§ 20 Abs. 1 Satz 2 BörsG
2Die Höhe der Sicherheitsleistung muss in angemessenem Verhältnis zu den mit den abgeschlossenen Geschäften verbundenen Risiken stehen.
§ 20 Abs. 1 Satz 3 BörsG
§ 20 Abs. 2 Satz 1 BörsG
(2) 1Wird die nach der Börsenordnung erforderliche Sicherheitsleistung nicht erbracht oder entfällt sie nachträglich, kann die Börsenordnung vorsehen, dass das Ruhen der Zulassung längstens für die Dauer von sechs Monaten angeordnet werden kann.
§ 20 Abs. 2 Satz 2 BörsG
2Die Börsenordnung kann vorsehen, dass zur Teilnahme am Börsenhandel zugelassene Unternehmen auf die Tätigkeit als Vermittler beschränkt werden können, wenn die geleistete Sicherheit nicht mehr den in der Börsenordnung festgelegten Erfordernissen entspricht.
§ 20 Abs. 2 Satz 3 BörsG
3Die Börsenordnung kann auch bestimmen, dass das Recht eines Börsenhändlers zum Abschluss von Börsengeschäften für die Dauer des Ruhens der Zulassung des Unternehmens ruht, für das er Geschäfte an der Börse abschließt.
§ 20 Abs. 3 Satz 1 BörsG
§ 20 Abs. 4 Satz 1 BörsG
(4) 1Die Handelsüberwachungsstelle hat die nach Absatz 1 zu leistenden Sicherheiten und die Einhaltung der Regelungen nach Absatz 3 zu überwachen.
§ 20 Abs. 4 Satz 2 BörsG
2Ihr stehen die Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörde nach § 3 Abs. 4 zu.
§ 20 Abs. 4 Satz 3 BörsG
3Sie kann insbesondere von der jeweiligen Abrechnungsstelle die Liste der offenen Aufgabegeschäfte und die Mitteilung negativer Kursdifferenzen verlangen.
§ 20 Abs. 4 Satz 4 BörsG
4Stellt die Handelsüberwachungsstelle fest, dass der Sicherheitsrahmen überschritten ist, hat die Geschäftsführung Anordnungen zu treffen, die geeignet sind, die Erfüllung der Verpflichtungen aus den börslichen Geschäften nach Absatz 1 sicherzustellen.
§ 20 Abs. 4 Satz 5 BörsG
5Sie kann insbesondere anordnen, dass das zur Teilnahme am Börsenhandel zugelassene Unternehmen und der Skontroführer unverzüglich weitere Sicherheiten zu leisten und offene Geschäfte zu erfüllen haben oder diese mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise vom Börsenhandel vorläufig ausschließen.
§ 20 Abs. 4 Satz 6 BörsG
6Die Geschäftsführung hat die Börsenaufsichtsbehörde über die Überschreitung des Sicherheitsrahmens und die getroffenen Anordnungen unverzüglich zu unterrichten.
§ 20 Abs. 5 Satz 1 BörsG
§ 21 BörsG
§ 21 Abs. 1 Satz 1 BörsG
(1) 1Die Börsenordnung kann die Anbindung von externen Abwicklungssystemen an die börslichen Systeme für den Börsenhandel und die Börsengeschäftsabwicklung vorsehen.
§ 21 Abs. 1 Satz 2 BörsG
§ 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BörsG
§ 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BörsG
§ 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BörsG
§ 21 Abs. 2 Satz 1 BörsG
§ 21 Abs. 3 Satz 1 BörsG
§ 22 BörsG
§ 22 Abs. 1 Satz 1 BörsG
(1) 1Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Errichtung eines Sanktionsausschusses, seine Zusammensetzung, sein Verfahren einschließlich der Beweisaufnahme und der Kosten sowie die Mitwirkung der Börsenaufsichtsbehörde zu erlassen.
§ 22 Abs. 1 Satz 2 BörsG
2Die Vorschriften können vorsehen, dass der Sanktionsausschuss Zeugen und Sachverständige, die freiwillig vor ihm erscheinen, ohne Beeidigung vernehmen und das Amtsgericht um die Durchführung einer Beweisaufnahme, die er nicht vornehmen kann, ersuchen darf.
§ 22 Abs. 1 Satz 3 BörsG
3Die Landesregierung kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die Börsenaufsichtsbehörde übertragen.
§ 22 Abs. 2 Satz 1 BörsG
(2) 1Der Sanktionsausschuss kann einen Handelsteilnehmer mit Verweis, mit Ordnungsgeld bis zu zweihundertfünfzigtausend Euro oder mit Ausschluss von der Börse bis zu 30 Handelstagen belegen, wenn der Handelsteilnehmer oder eine für ihn tätige Person vorsätzlich oder fahrlässig gegen börsenrechtliche Vorschriften verstößt, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Handels an der Börse oder der Börsengeschäftsabwicklung sicherstellen sollen.
§ 22 Abs. 2 Satz 2 BörsG
2Mit einem Verweis oder mit Ordnungsgeld bis zu zweihundertfünfzigtausend Euro kann der Sanktionsausschuss auch einen Emittenten belegen, wenn dieser oder eine für ihn tätige Person vorsätzlich oder fahrlässig gegen seine Pflichten aus der Zulassung verstößt.
§ 22 Abs. 2 Satz 3 BörsG
3Der Sanktionsausschuss nimmt die ihm nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse nur im öffentlichen Interesse wahr.
§ 22 Abs. 3 Satz 1 BörsG
(3) 1In Streitigkeiten wegen der Entscheidungen des Sanktionsausschusses nach Absatz 2 ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
§ 22 Abs. 3 Satz 2 BörsG
2Vor Erhebung einer Klage bedarf es keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren.
§ 22 Abs. 4 Satz 1 BörsG
(4) 1Haben sich in einem Verfahren vor dem Sanktionsausschuss Tatsachen ergeben, welche die Rücknahme oder den Widerruf der Zulassung eines Handelsteilnehmers oder eines Skontroführers rechtfertigen, so ist das Verfahren an die Geschäftsführung abzugeben.
§ 22 Abs. 4 Satz 2 BörsG
2Sie ist berechtigt, in jeder Lage des Verfahrens von dem Sanktionsausschuss Berichte zu verlangen und das Verfahren an sich zu ziehen.
§ 22 Abs. 4 Satz 3 BörsG
3Hat die Geschäftsführung das Verfahren übernommen und erweist sich, dass die Zulassung nicht zurückzunehmen oder zu widerrufen ist, so verweist sie das Verfahren an den Sanktionsausschuss zurück.
§ 23 BörsG
§ 23 Abs. 1 Satz 1 BörsG
(1) 1Wirtschaftsgüter und Rechte, die an der Börse gehandelt werden sollen und nicht zum Handel im regulierten Markt zugelassen oder in den regulierten Markt oder in den Freiverkehr einbezogen sind, bedürfen der Zulassung zum Handel durch die Geschäftsführung.
§ 23 Abs. 1 Satz 2 BörsG
2Vor der Zulassung zum Handel hat der Börsenrat Geschäftsbedingungen für den Handel an der Börse zu erlassen.
§ 23 Abs. 1 Satz 3 BörsG
3Das Nähere regeln die Artikel 36 und 37 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufzeichnungspflichten für Wertpapierfirmen, die Meldung von Geschäften, die Markttransparenz, die Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel und bestimmte Begriffe im Sinne dieser Richtlinie (ABl. EU Nr. L 241 S. 1) und die Börsenordnung.
§ 23 Abs. 2 Satz 1 BörsG
(2) 1Unbeschadet des Absatzes 1 hat die Geschäftsführung vor der Zulassung von Derivaten zum Handel die Kontraktspezifikationen festzusetzen.
§ 23 Abs. 2 Satz 2 BörsG
2Diese müssen so ausgestaltet sein, dass ein ordnungsgemäßer Börsenhandel und eine wirksame Börsengeschäftsabwicklung möglich sind.
§ 23 Abs. 2 Satz 3 BörsG
§ 24 BörsG
§ 24 Abs. 1 Satz 1 BörsG
(1) 1Preise, die während der Börsenzeit an einer Börse festgestellt werden, sind Börsenpreise.
§ 24 Abs. 1 Satz 2 BörsG
2Satz 1 gilt auch für Preise, die während der Börsenzeit im Freiverkehr an einer Wertpapierbörse festgestellt werden.
§ 24 Abs. 2 Satz 1 BörsG
(2) 1Börsenpreise müssen ordnungsmäßig zustande kommen und der wirklichen Marktlage des Börsenhandels entsprechen.
§ 24 Abs. 2 Satz 2 BörsG
2Soweit in § 30 nichts anderes bestimmt ist, müssen den Handelsteilnehmern insbesondere Angebote zugänglich und die Annahme der Angebote möglich sein.
§ 24 Abs. 2 Satz 3 BörsG
3Bei der Ermittlung des Börsenpreises können auch Preise einer anderen Börse, eines organisierten Marktes mit Sitz im Ausland oder eines multilateralen Handelssystems im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 des Wertpapierhandelsgesetzes berücksichtigt werden.
§ 24 Abs. 2a Satz 1 BörsG
(2a) 1Die Börse hat geeignete Vorkehrungen zu treffen, um auch bei erheblichen Preisschwankungen eine ordnungsgemäße Ermittlung des Börsenpreises sicherzustellen.
§ 24 Abs. 2a Satz 2 BörsG
2Geeignete Vorkehrungen im Sinne des Satzes 1 sind insbesondere kurzfristige Änderungen des Marktmodells und kurzzeitige Volatilitätsunterbrechungen unter Berücksichtigung statischer oder dynamischer Preiskorridore oder Limitsysteme der mit der Preisfeststellung betrauten Handelsteilnehmer.
§ 24 Abs. 3 Satz 1 BörsG
(3) 1Soweit in § 31 nicht anderes bestimmt ist, müssen Börsenpreise und die ihnen zugrunde liegenden Umsätze den Handelsteilnehmern unverzüglich und zu angemessenen kaufmännischen Bedingungen in leicht zugänglicher Weise bekannt gemacht werden, es sei denn, es erscheint eine verzögerte Veröffentlichung im Interesse der Vermeidung einer unangemessenen Benachteiligung der am Geschäft Beteiligten notwendig.
§ 24 Abs. 3 Satz 2 BörsG
2Das Nähere regelt die Börsenordnung.
§ 24 Abs. 3 Satz 3 BörsG
3Die Börsenordnung kann auch festlegen, dass vor Feststellung eines Börsenpreises den Handelsteilnehmern zusätzlich der Preis des am höchsten limitierten Kaufauftrags und des am niedrigsten limitierten Verkaufsauftrags zur Kenntnis gegeben werden muss.
§ 24 Abs. 4 Satz 1 BörsG
§ 25 BörsG
§ 25 Abs. 1 Satz 1 BörsG
§ 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BörsG
§ 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BörsG
§ 25 Abs. 1 Satz 2 BörsG
2Die Geschäftsführung unterrichtet die Börsenaufsichtsbehörde und die Bundesanstalt unverzüglich über Maßnahmen nach Satz 1.
§ 25 Abs. 1 Satz 3 BörsG
3Sie ist verpflichtet, diese Maßnahmen zu veröffentlichen.
§ 25 Abs. 1 Satz 4 BörsG
4Nähere Bestimmungen über die Veröffentlichung sind in der Börsenordnung zu treffen.
§ 25 Abs. 2 Satz 1 BörsG
§ 25 Abs. 3 Satz 1 BörsG
§ 26 Abs. 1 Satz 1 BörsG
§ 26 Abs. 2 Satz 1 BörsG
§ 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BörsG
§ 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BörsG
§ 26a BörsG
§ 26a Satz 1 BörsG
1Die Handelsteilnehmer sind verpflichtet, ein angemessenes Verhältnis zwischen ihren Auftragseingaben, -änderungen und -löschungen und den tatsächlich ausgeführten Geschäften (Order-Transaktions-Verhältnis) zu gewährleisten, um Risiken für den ordnungsgemäßen Börsenhandel zu vermeiden.
§ 26a Satz 2 BörsG
2Das Order-Transaktions-Verhältnis ist dabei jeweils für ein Finanzinstrument und anhand des zahlenmäßigen Volumens der jeweiligen Aufträge und Geschäfte innerhalb eines Monats zu bestimmen.
§ 26a Satz 3 BörsG
3Ein angemessenes Order-Transaktions-Verhältnis liegt insbesondere dann vor, wenn dieses auf Grund der Liquidität des betroffenen Finanzinstruments, der konkreten Marktlage oder der Funktion des handelnden Unternehmens wirtschaftlich nachvollziehbar ist.
§ 26a Satz 4 BörsG
4Die Börsenordnung muss nähere Bestimmungen zum angemessenen Order-Transaktions-Verhältnis für bestimmte Gattungen von Finanzinstrumenten treffen.
§ 26b BörsG
§ 26b Satz 1 BörsG
1Die Börse ist verpflichtet, eine angemessene Größe der kleinstmöglichen Preisänderung bei den gehandelten Finanzinstrumenten festzulegen, um negative Auswirkungen auf die Marktintegrität und -liquidität zu verringern.
§ 26b Satz 2 BörsG
2Bei der Festlegung der Mindestgröße nach Satz 1 ist insbesondere zu berücksichtigen, dass diese den Preisfindungsmechanismus und das Ziel eines angemessenen Order-Transaktions-Verhältnisses im Sinne des § 26a nicht beeinträchtigt.
§ 26b Satz 3 BörsG
3Nähere Bestimmungen kann die Börsenordnung treffen.
§ 27 BörsG
§ 27 Abs. 1 Satz 1 BörsG
(1) 1Die Geschäftsführung einer Wertpapierbörse kann unter Berücksichtigung des von der Börse genutzten Handelssystems zur Teilnahme am Börsenhandel zugelassene Unternehmen auf deren Antrag mit der Feststellung von Börsenpreisen an dieser Wertpapierbörse betrauen (Zulassung als Skontroführer).
§ 27 Abs. 1 Satz 2 BörsG
2Der Antragsteller und seine Geschäftsleiter müssen die für die Skontroführung erforderliche Zuverlässigkeit haben und auf Grund ihrer fachlichen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zur Skontroführung geeignet sein.
§ 27 Abs. 1 Satz 3 BörsG
3Die Geschäftsführung hat Personen, die berechtigt sein sollen, für einen Skontroführer bei der Skontroführung zu handeln (skontroführende Personen), zuzulassen, wenn diese Personen Börsenhändler sind und die für die Skontroführung erforderliche berufliche Eignung haben.
§ 27 Abs. 1 Satz 4 BörsG
§ 27 Abs. 2 Satz 1 BörsG
(2) 1Die Geschäftsführung hat die Zulassung als Skontroführer nach Anhörung der Börsenaufsichtsbehörde außer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu widerrufen, wenn der Skontroführer sich einer groben Verletzung seiner Pflichten schuldig gemacht hat.
§ 27 Abs. 2 Satz 2 BörsG
2Die Geschäftsführung kann die Zulassung widerrufen, wenn die Bundesanstalt Maßnahmen zur Sicherung der Erfüllung der Verbindlichkeiten des Skontroführers gegenüber dessen Gläubigern ergriffen hat.
§ 27 Abs. 2 Satz 3 BörsG
3In dringenden Fällen kann die Geschäftsführung einem Skontroführer auch ohne dessen Anhörung die Teilnahme am Börsenhandel mit sofortiger Wirkung vorläufig untersagen; Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.
§ 27 Abs. 3 Satz 1 BörsG
§ 27 Abs. 4 Satz 1 BörsG
§ 28 Abs. 1 Satz 1 BörsG
(1) 1Der Skontroführer und die skontroführenden Personen haben im Rahmen der Aufgaben des Skontroführers auf einen geordneten Marktverlauf hinzuwirken und die Skontroführung neutral auszuüben.
§ 28 Abs. 1 Satz 2 BörsG
2Der Skontroführer hat durch geeignete organisatorische Maßnahmen die Einhaltung der ihm obliegenden Pflichten sicherzustellen.
§ 28 Abs. 1 Satz 3 BörsG
3Bei der Preisfeststellung hat er weisungsfrei zu handeln.
§ 28 Abs. 1 Satz 4 BörsG
4Die Wahrnehmung der Pflichten hat so zu erfolgen, dass eine wirksame Überwachung der Einhaltung der Pflichten gewährleistet ist.
§ 28 Abs. 1 Satz 5 BörsG
5Das Nähere regelt die Börsenordnung.
§ 28 Abs. 2 Satz 1 BörsG
(2) 1Der Skontroführer und die skontroführenden Personen haben alle zum Zeitpunkt der Preisfeststellung vorliegenden Aufträge bei ihrer Ausführung unter Beachtung der an der Börse bestehenden besonderen Regelungen gleich zu behandeln.
§ 28 Abs. 2 Satz 2 BörsG
§ 29 BörsG
§ 29 Satz 1 BörsG
1Über die Verteilung der Skontren unter den für die Skontroführung geeigneten Antragstellern nach § 27 Abs. 1 Satz 2 und die Anzahl der Skontroführer entscheidet die Geschäftsführung.
§ 29 Satz 2 BörsG
2Die Zuteilung von Skontren kann befristet erfolgen.
§ 29 Satz 3 BörsG
§ 29 Satz 4 BörsG
4Die Börsenordnung kann als Kriterien für die Zuteilung der Skontren insbesondere die fachliche und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Antragstellers vorsehen.
§ 30 BörsG
§ 30 Abs. 1 Satz 1 BörsG
(1) 1Für Aktien und Aktien vertretende Zertifikate, die zum Handel im regulierten Markt zugelassen oder in den regulierten Markt einbezogen sind, sind der Preis des am höchsten limitierten Kaufauftrags und des am niedrigsten limitierten Verkaufauftrags und das zu diesen Preisen handelbare Volumen während der üblichen Geschäftszeiten der Börse kontinuierlich und zu angemessenen kaufmännischen Bedingungen zu veröffentlichen.
§ 30 Abs. 1 Satz 2 BörsG
2Die Börsenaufsichtsbehörde kann nach Maßgabe von Kapitel IV Abschnitt 1 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 für Börsen Ausnahmen von der Verpflichtung nach Satz 1 vorsehen.
§ 30 Abs. 2 Satz 1 BörsG
§ 30 Abs. 3 Satz 1 BörsG
§ 31 BörsG
§ 31 Abs. 1 Satz 1 BörsG
(1) 1Für Aktien und Aktien vertretende Zertifikate, die zum Handel im regulierten Markt zugelassen oder in den regulierten Markt einbezogen sind, sind Börsenpreise sowie das Volumen und der Zeitpunkt der Börsengeschäfte unverzüglich und zu angemessenen kaufmännischen Bedingungen zu veröffentlichen.
§ 31 Abs. 1 Satz 2 BörsG
2Die Börsenaufsichtsbehörde kann nach Maßgabe von Kapitel IV Abschnitt 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 je nach Art und Umfang der Aufträge eine verzögerte Veröffentlichung der Informationen nach Satz 1 gestatten.
§ 31 Abs. 1 Satz 3 BörsG
3Die Verzögerung ist nach Maßgabe von Kapitel IV Abschnitt 4 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 zu veröffentlichen.
§ 31 Abs. 2 Satz 1 BörsG
§ 32 Abs. 1 Satz 1 BörsG
§ 32 Abs. 2 Satz 1 BörsG
(2) 1Die Zulassung ist vom Emittenten der Wertpapiere zusammen mit einem Kreditinstitut, Finanzdienstleistungsinstitut oder einem nach § 53 Abs. 1 Satz 1 oder § 53b Abs. 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes tätigen Unternehmen zu beantragen.
§ 32 Abs. 2 Satz 2 BörsG
2Das Institut oder Unternehmen muss an einer inländischen Wertpapierbörse mit dem Recht zur Teilnahme am Handel zugelassen sein und ein haftendes Eigenkapital im Gegenwert von mindestens 730 000 Euro nachweisen.
§ 32 Abs. 2 Satz 3 BörsG
3Ein Emittent, der ein Institut oder Unternehmen im Sinne des Satzes 1 ist und die Voraussetzungen des Satzes 2 erfüllt, kann den Antrag allein stellen.
§ 32 Abs. 3 Satz 1 BörsG
§ 32 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BörsG
§ 32 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BörsG
§ 32 Abs. 4 Satz 1 BörsG
§ 32 Abs. 5 Satz 1 BörsG
(5) 1Die Geschäftsführung bestimmt mindestens drei inländische Zeitungen mit überregionaler Verbreitung zu Bekanntmachungsblättern für die vorgeschriebenen Veröffentlichungen (überregionale Börsenpflichtblätter).
§ 32 Abs. 5 Satz 2 BörsG
2Die Bestimmung kann zeitlich begrenzt werden; sie ist durch Börsenbekanntmachung zu veröffentlichen.
§ 33 BörsG
§ 33 Abs. 1 Satz 1 BörsG
§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BörsG
§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a BörsG
§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b BörsG
§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. c BörsG
§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BörsG
§ 33 Abs. 2 Satz 1 BörsG
(2) 1Die näheren Bestimmungen über die Einbeziehung von Wertpapieren sowie über die von dem Antragsteller nach erfolgter Einbeziehung zu erfüllenden Pflichten sind in der Börsenordnung zu treffen.
§ 33 Abs. 2 Satz 2 BörsG
2Die Börsenordnung muss insbesondere Bestimmungen enthalten über die Unterrichtung des Börsenhandels über Tatsachen, die von dem Emittenten an dem ausländischen Markt, an dem die Wertpapiere zugelassen sind, zum Schutz des Publikums und zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung des Handels zu veröffentlichen sind; § 38 Abs. 1, die §§ 39 und 41 finden keine Anwendung.
§ 33 Abs. 3 Satz 1 BörsG
§ 33 Abs. 4 Satz 1 BörsG
(4) 1Für die Aussetzung und die Einstellung der Ermittlung des Börsenpreises gilt § 25 entsprechend.
§ 33 Abs. 4 Satz 2 BörsG
§ 34 BörsG
§ 34 Satz 1 BörsG
§ 34 Satz 1 Nr. 1 BörsG
§ 34 Satz 1 Nr. 1 lit. a BörsG
§ 34 Satz 1 Nr. 1 lit. b BörsG
§ 34 Satz 1 Nr. 1 lit. c BörsG
§ 34 Satz 1 Nr. 1 lit. d BörsG
§ 34 Satz 1 Nr. 2 BörsG
§ 35 BörsG
§ 35 Abs. 1 Satz 1 BörsG
§ 35 Abs. 2 Satz 1 BörsG
(2) 1Wertpapiere, deren Zulassung von einer anderen Börse abgelehnt worden ist, dürfen nur mit Zustimmung dieser Börse zugelassen werden.
§ 35 Abs. 2 Satz 2 BörsG
2Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn die Ablehnung aus Rücksicht auf örtliche Verhältnisse geschah oder wenn die Gründe, die einer Zulassung entgegenstanden, weggefallen sind.
§ 35 Abs. 3 Satz 1 BörsG
(3) 1Wird ein Zulassungsantrag an mehreren inländischen Börsen gestellt, so dürfen die Wertpapiere nur mit Zustimmung aller Börsen, die über den Antrag zu entscheiden haben, zugelassen werden.
§ 35 Abs. 3 Satz 2 BörsG
2Die Zustimmung darf nicht aus Rücksicht auf örtliche Verhältnisse verweigert werden.
§ 36 BörsG
§ 36 Abs. 1 Satz 1 BörsG
§ 36 Abs. 2 Satz 1 BörsG
§ 37 BörsG
§ 37 Satz 1 BörsG
§ 38 BörsG
§ 38 Abs. 1 Satz 1 BörsG
(1) 1Die Geschäftsführung entscheidet auf Antrag des Emittenten über die Aufnahme der Notierung zugelassener Wertpapiere im regulierten Markt (Einführung).
§ 38 Abs. 1 Satz 2 BörsG
§ 38 Abs. 1 Satz 3 BörsG
§ 38 Abs. 2 Satz 1 BörsG
§ 38 Abs. 3 Satz 1 BörsG
§ 38 Abs. 4 Satz 1 BörsG
(4) 1Werden die Wertpapiere nicht innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung der Zulassungsentscheidung eingeführt, erlischt ihre Zulassung.
§ 38 Abs. 4 Satz 2 BörsG
§ 39 Abs. 1 Satz 1 BörsG
§ 39 Abs. 2 Satz 1 BörsG
(2) 1Die Geschäftsführung kann die Zulassung im Sinne des Absatzes 1 auch auf Antrag des Emittenten widerrufen.
§ 39 Abs. 2 Satz 2 BörsG
2Der Widerruf darf nicht dem Schutz der Anleger widersprechen.
§ 39 Abs. 2 Satz 3 BörsG
3Bei Wertpapieren im Sinne des § 2 Absatz 2 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes ist ein Widerruf nur zulässig, wenn
§ 39 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 BörsG
§ 39 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 BörsG
§ 39 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 lit. a BörsG
§ 39 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 lit. b BörsG
§ 39 Abs. 3 Satz 1 BörsG
(3) 1Im Fall des Absatzes 2 Satz 3 Nummer 1 darf das Angebot nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden.
§ 39 Abs. 3 Satz 2 BörsG
2Auf das Angebot ist § 31 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Gegenleistung in einer Geldleistung in Euro bestehen und mindestens dem gewichteten durchschnittlichen inländischen Börsenkurs der Wertpapiere während der letzten sechs Monate vor der Veröffentlichung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 oder § 35 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes entsprechen muss.
§ 39 Abs. 3 Satz 3 BörsG
3Hat während dieses Zeitraums
§ 39 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 BörsG
§ 39 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 BörsG
so ist der Bieter zur Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen der im Angebot genannten Gegenleistung und der Gegenleistung verpflichtet, die dem anhand einer Bewertung des Emittenten ermittelten Wert des Unternehmens entspricht; dies gilt nicht, soweit die in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Verstöße gegen die §§ 15 und 20a des Wertpapierhandelsgesetzes nur unwesentliche Auswirkungen auf den nach Satz 2 errechneten Durchschnittskurs hatten.
§ 39 Abs. 3 Satz 4 BörsG
4Sind für die Wertpapiere des Emittenten, auf die sich das Angebot bezieht, während der letzten sechs Monate vor der Veröffentlichung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 oder § 35 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes an weniger als einem Drittel der Börsentage Börsenkurse festgestellt worden und weichen mehrere nacheinander festgestellte Börsenkurse um mehr als 5 Prozent voneinander ab, so ist der Bieter zur Zahlung einer Gegenleistung verpflichtet, die dem anhand einer Bewertung des Emittenten ermittelten Wert des Unternehmens entspricht.
§ 39 Abs. 4 Satz 1 BörsG
§ 39 Abs. 5 Satz 1 BörsG
(5) 1Die Geschäftsführung hat einen Widerruf nach Absatz 2 unverzüglich im Internet zu veröffentlichen.
§ 39 Abs. 5 Satz 2 BörsG
2Der Zeitraum zwischen der Veröffentlichung und der Wirksamkeit des Widerrufs darf zwei Jahre nicht überschreiten.
§ 39 Abs. 5 Satz 3 BörsG
3Nähere Bestimmungen über den Widerruf sind in der Börsenordnung zu treffen.
§ 39 Abs. 6 Satz 1 BörsG
§ 40 BörsG
§ 40 Abs. 1 Satz 1 BörsG
§ 40 Abs. 2 Satz 1 BörsG
§ 41 BörsG
§ 41 Abs. 1 Satz 1 BörsG
§ 41 Abs. 2 Satz 1 BörsG
(2) 1Die Geschäftsführung kann verlangen, dass der Emittent der zugelassenen Wertpapiere in angemessener Form und Frist bestimmte Auskünfte veröffentlicht, wenn dies zum Schutz des Publikums oder für einen ordnungsgemäßen Börsenhandel erforderlich ist.
§ 41 Abs. 2 Satz 2 BörsG
2Kommt der Emittent dem Verlangen der Geschäftsführung nicht nach, kann die Geschäftsführung nach Anhörung des Emittenten auf dessen Kosten diese Auskünfte selbst veröffentlichen.
§ 42 BörsG
§ 42 Abs. 1 Satz 1 BörsG
§ 42 Abs. 2 Satz 1 BörsG
(2) 1Erfüllt der Emittent auch nach einer ihm gesetzten angemessenen Frist zusätzliche Pflichten nach § 42 nicht, kann die Geschäftsführung den Emittent aus dem entsprechenden Teilbereich des regulierten Marktes ausschließen.
§ 42 Abs. 2 Satz 2 BörsG
2§ 25 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt bei Maßnahmen der Geschäftsführung nach diesem Absatz entsprechend.
§ 43 BörsG
§ 43 Abs. 1 Satz 1 BörsG
§ 43 Abs. 2 Satz 1 BörsG
§ 48 BörsG
§ 48 Abs. 1 Satz 1 BörsG
(1) 1Für Wertpapiere, die weder zum Handel im regulierten Markt zugelassen noch zum Handel in den regulierten Markt einbezogen sind, kann die Börse den Betrieb eines Freiverkehrs durch den Börsenträger zulassen, wenn durch eine Handelsordnung sowie durch Geschäftsbedingungen des Börsenträgers, die von der Geschäftsführung gebilligt wurden, eine ordnungsmäßige Durchführung des Handels und der Geschäftsabwicklung gewährleistet erscheint.
§ 48 Abs. 1 Satz 2 BörsG
2Die Handelsordnung regelt den Ablauf des Handels.
§ 48 Abs. 1 Satz 3 BörsG
3Die Geschäftsbedingungen regeln die Teilnahme am Handel und die Einbeziehung von Wertpapieren zum Handel.
§ 48 Abs. 1 Satz 4 BörsG
4Emittenten, deren Wertpapiere ohne ihre Zustimmung in den Freiverkehr einbezogen worden sind, können durch die Geschäftsbedingungen nicht dazu verpflichtet werden, Informationen in Bezug auf diese Wertpapiere zu veröffentlichen.
§ 48 Abs. 2 Satz 1 BörsG
§ 48 Abs. 3 Satz 1 BörsG
(3) 1Der Betrieb des Freiverkehrs bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Börsenaufsichtsbehörde.
§ 48 Abs. 3 Satz 2 BörsG
2Auf den Betrieb des Freiverkehrs sind die Vorschriften dieses Gesetzes mit Ausnahme der §§ 27 bis 29 und 32 bis 43 entsprechend anzuwenden.
§ 49 Satz 1 BörsG
§ 50 Abs. 1 Satz 1 BörsG
§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BörsG
§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BörsG
§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BörsG
§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 lit. a BörsG
§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 lit. b BörsG
§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BörsG
§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BörsG
§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BörsG
§ 50 Abs. 2 Satz 1 BörsG
§ 50 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BörsG
§ 50 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. a BörsG
§ 50 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. b BörsG
§ 50 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BörsG
§ 50 Abs. 2a Satz 1 BörsG
§ 50 Abs. 3 Satz 1 BörsG
§ 50a BörsG
§ 50a Satz 1 BörsG
1Die Börsenaufsichtsbehörde hat jede unanfechtbar gewordene Bußgeldentscheidung nach § 50 Absatz 2a unverzüglich auf ihrer Internetseite öffentlich bekannt zu machen, es sei denn, diese Veröffentlichung würde die Finanzmärkte erheblich gefährden oder zu einem unverhältnismäßigen Schaden bei den Beteiligten führen.
§ 50a Satz 2 BörsG
§ 51 Abs. 1 Satz 1 BörsG
§ 51 Abs. 2 Satz 1 BörsG
§ 52 Abs. 1 Satz 1 BörsG
§ 52 Abs. 2 Satz 1 BörsG
§ 52 Abs. 3 Satz 1 BörsG
(3) 1Sind Prospekte, auf Grund derer Wertpapiere zum Handel im amtlichen Markt zugelassen worden sind, vor dem 1. Juli 2005 veröffentlicht worden, so ist auf diese Prospekte die Vorschrift des § 45 dieses Gesetzes in der vor dem 1. Juli 2005 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
§ 52 Abs. 3 Satz 2 BörsG
2Auf Unternehmensberichte, die vor dem 1. Juli 2005 veröffentlicht worden sind, finden die §§ 44 bis 47 und 55 des Börsengesetzes in der vor dem 1. Juli 2005 geltenden Fassung weiterhin Anwendung.
§ 52 Abs. 4 Satz 1 BörsG
(4) 1Für Wertpapiere, deren Laufzeit nicht bestimmt ist und die am 1. Juli 2002 weniger als zehn Jahre an einer inländischen Börse eingeführt sind, gilt § 5 Abs. 1 Satz 1 des Börsengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2682), das zuletzt durch Artikel 35 des Gesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467) geändert worden ist.
§ 52 Abs. 4 Satz 2 BörsG
2Auf die in Satz 1 genannten Wertpapiere ist § 17 Abs. 1 Nr. 5 erst mit Ablauf von zehn Jahren seit der Einführung anzuwenden.
§ 52 Abs. 5 Satz 1 BörsG
(5) 1Börsenträger, denen vor dem 1. November 2007 eine Genehmigung nach § 1 Abs. 1 des Börsengesetzes in der bis zum 31. Oktober 2007 geltenden Fassung erteilt worden ist, bedürfen insoweit keiner Erlaubnis nach § 4.
§ 52 Abs. 5 Satz 2 BörsG
2Sie müssen jedoch der Börsenaufsichtsbehörde bis zum 30. April 2009 die nach § 4 Abs. 2 Satz 2 erforderlichen Unterlagen einreichen.
§ 52 Abs. 5 Satz 3 BörsG
3Die Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörde nach § 4 gelten in Ansehung der vor dem 1. November 2007 erteilten Genehmigungen entsprechend.
§ 52 Abs. 6 Satz 1 BörsG
§ 52 Abs. 7 Satz 1 BörsG
§ 52 Abs. 8 Satz 1 BörsG
§ 52 Abs. 9 Satz 1 BörsG

References: § 1

§ 2

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§ 3

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 § 19

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 § 383

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§ 8

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§ 9

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 § 3
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§ 10

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§ 10

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§ 10

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§ 10
 § 111
 § 105
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