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Timestamp: 2013-05-19 08:43:20+00:00

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Strafanzeige Verleumdung/Üble Nachrede???? Strafrecht
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20.06.2012 15:34 | Preis: 40,00 € |
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt/wältin,
folgender Sachverhalt/Vorgeschichte:
ich bin als Subunternehmer(eingetragene UG) bei einem Nachunternehmer im Auftrag der Telekom beschäftigt. Alles legitim usw. BISHER !!!
Wir sind als Techniker unterwegs und richten alles was mit Telefonanschlüßen/Internet, Router, Telefonanlagen zu tun hat ein, bis zum Endkunden.
Dort müßen wir einen "Servicebericht" erstellen, den der Kunde dann Quittiert.
Da das sehr Zeitaufwändig und Fehleranfällig ist, habe ich ein Programm entwickelt, Programmieren lassen, das die Serviceberichte automatisch mit den Statischen Daten der Aufträge automatisch füllt. Abends kann ich die Berichte dann einscannen und diese werden dann automatisch an der Auftragsnummer erkannt und kann diese sofort abspeichern und muß die einzelnen Dateien nicht mehr mit der Hand umbenennen.
Summasummarum 5 min Arbeit anstatt 2 Stunden und keine Fehleranfälligkeiten mehr und dazu einwandfrei lesbar.
Einem Mitarbeiter bei der Telekom ist, der die Schnittstelle zwischen der Telekom und den Unternehmern ist, passt dieses Programm nicht.
Er hat allen Firmen die mein Programm nutzen, gedroht die Verträge fristlos zu kündigen weil der Datenschutz verletzt sei und nicht eingehalten wird. Was definitiv und Nachweisbar nicht stimmt. Dieser Mitarbeiter hat mein Programm noch nie gesehen, noch weiß dieser wie es arbeitet, ganz zu Schweigen wurde ich bisher dazu befragt. Im Gegenteil, seit Monaten versuche ich die Telekom zu zeigen, zu beweisen dass dem alles nicht so ist wie dieser Mitarbeiter behauptet. Nichts, keine Antworten weder per Mail, noch per Post, noch telefonisch. Eine offizielle Anfrage meinerseits an die Telekom, und dan den Obersten Datenschützer der Telekom Hr. Dr. Ulmer, blieben unbeantwortet. Das Verbot mit der Drohung an die Firmen wurde mehrmals wiederholt und besteht immer noch, weil Datenschutz verletzt sei.
Nun ist es so, ich habe heute mit einer Firma telefoniert, für die ich auch tätig bin in Sachen Telekom, diese erzählte mir dass die Telekom ein Audit bei Ihnen veranstaltet hat, und der Firma gedroht hat, wenn diese mich als Sub beschäftigt wird der Firma der Vertrag gekündigt. Mündliche Aussagen waren dann dass ich den Datenschutz nicht einhalte etc.
Dies alles fädelt dieser eine Mitarbeiter ein der mein Programm unsinnigerweise Verboten hat.
Heißt also, dass egal bei welchem Nachunternehmer ich tätig werden möchte und der Mitarbeiter bekommt das mit, wird diesen wieder so gedroht mit Vertragskündigung wenn die Firma mich beschäftigt.
Da ich nun zu unrecht beschuldigt werde, ich halte den Datenschutz nicht ein, mein Programm würde Datenschutzverletzungen erfüllen. und unwahre Sachen über mich erzählt werden, kann ich gegen diesen Mitarbeiter Strafrechtlich tun?? Üble Nachrede?? Verleumdung??? (ggf. Nötigung?? gegenüber den Nachunternehmern wenn diese mich Beschäftigen dass der Vertrag fristlos gekündigt wird).
Was soll ich tun und wie sind die Erfolgsaussichten?? Es sollte Strafrechtlich was gefunden werden!!!
20.06.2012 | 17:04
Nur um Ihren Sachverhalt richtig zu erfassen: Sie haben ein Programm entwickelt, welches Ihre Serviceberichte automatisch ausfüllt. Dem hier in Rede stehenden Mitarbeiter passt Ihr Programm nicht und er droht anderen Firmen – für die Sie tätig sind oder sein wollen – die Verträge mit der Telekom zu kündigen, wenn diese ihr Programm nutzen, weil ihr Programm Datenschutzrichtlinien nicht einhalten soll.
So wie ich es aus Ihrem Sachverhalt entnehmen kann, ist hier aufgrund dieser Aussagen und Verbreitungen Ihre Existenz gefährdet. Strafrechtlich könnte eine Strafbarkeit gemäß § 187 StGB (Verleumdung) oder § 186 StGB üble Nachrede in Betracht kommen.
Bei beiden Straftatbestände werden ehrenrührige Tatsachenbehauptungen verbreitet. Der Unterschied zwischen Verleumdung und übler Nachrede besteht darin, dass bei der Verleumdung dem "Straftäter" die Unwahrheit der Tatsachenbehauptungen positiv bekannt ist. Ein gutes Beispiel wäre: ich behaupte, ich hätte eine andere Person beim Spielen gesehen, obwohl dies nicht der Wahrheit entspricht. Bei der üblen Nachrede nach § 186 StGB kann auch der "Straftäter" davon ausgehen, dass dies der Wahrheit entspricht was er dort verbreitet. Aufgrund Ihres Sachverhaltes gehe ich davon aus, dass es sich hierbei eher um eine üble Nachrede nach § 186 StGB handelt, da ich nicht davon ausgehe, dass es den Mitarbeiter positiv bekannt ist, dass die Datenschutzrichtlinien alle eingehalten wurden. Ich gehe eher davon aus, der Mitarbeiter geht davon aus, die Datenschutz Richtlinien seien nicht eingehalten ohne dies überprüft zu haben und deswegen verbreitet er die Unwahrheiten über Ihr Programm.
2. Verfahren nach der Strafanzeige
Natürlich ist es ihnen unbenommen, den Mitarbeiter wegen übler Nachrede gemäß § 186 StGB anzuzeigen. Dahingehend müssen Sie sich aber über Einiges im Klaren sein. Sollte sich später herausstellen, dass Sie doch gegen den Datenschutz verstoßen, entfällt die Strafbarkeit sowieso. Daher sollten Sie vor Stellung einer Anzeige sich sicher sein, dass ihr Programm allen Anforderungen genügt.
Außerdem müssen Sie sich im Klaren sein, dass eine Anzeige bei der Polizei nicht automatisch ein strafrechtliches Verfahren nach sich ziehen kann. Die Staatsanwaltschaft hat mehrere Möglichkeiten, mit einer solchen Anzeige umzugehen. Sollte es sich um einen Täter handeln, der noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, hat die Staatsanwaltschaft auch die Möglichkeit das Verfahren gemäß § 153, 153a StGB mit oder ohne Auflagen einzustellen. Darüber hinaus kann die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl erlassen oder Anklage erheben. Sollte der Mitarbeiter strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten sein, gehe ich von einer möglichen Einstellungen aus. Sie können gerne eine Strafanzeige erstatten, aber die Erfolgsaussichten sind nicht allzu hoch. Überdies würde dies Ihren Ruf bei den Firmen nicht wiederherstellen.
3. zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch
Neben der strafrechtlichen Anzeige steht Ihnen noch ein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch zur Seite. Sie können – auch in Form einer einstweiligen Verfügung – verlangen, dass der jeweilige Mitarbeiter es unterlässt, Unwahrheiten über Ihr Programm bei anderen Firmen zu verbreiten. Dazu müssen sie aber genauer darlegen wann und wo der Mitarbeiter die Unwahrheiten über ihr Programm erzählt hat.
Auch wenn das oben Gesagte für Sie eher enttäuschend ist, hoffe ich Ihnen trotzdem weiter geholfen zu haben.Gerne bespreche ich die weiteren Einzelheiten dieses Falles mit Ihnen im Falle einer Mandatierung. Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick ermöglicht zu haben, und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Andrea Hesse
Nachfrage vom Fragesteller	20.06.2012 | 17:18
Sie haben es richtig erkannt, dem Mitarbeiter passt das Programm nicht, warum auch immer.
Das ganze geht nun schon über ein halbes Jahr dass ich versuche im guten dass mein Programm die Genehmigung bekommt.
Rechtlich gesehen dürfte das Programm genutzt werden, die Firmen aber Ihren Monteuren das Untersagt weil mit Vertragskündigung gedroht wird, was auch nichtig wäre (habe ich schon über RA geklärt) aber die Firmen halt keinen Ärger wollen.
Durch das Verhalten, die Behauptungen des Telekomer, entgehen mir monatlich ca. 3000€ -4000€ Nutzungsgebühren der Techniker die es nutzen würden und bis zu der Drohung genutzt haben. Zudem hat mich das Programm ca. 10.000€ Euro Entwicklung und Programmieren gekostet (nachweisbar). Da kann es nicht sein das ein einzelner dem das gerade nicht passt, das zu zerstören!! Mein Programm ist unter strengsten Datenschutzauflagen geschrieben worden!! Was würden Sie mir nun raten?? Es ist ja auch viel Geld was ich dadurch verliere, ich möchte dass dieser nicht ungestraft davon kommt!!
20.06.2012 | 17:30
Ich kann es sehr gut nachvollziehen, dass Sie den Mitarbeiter nicht "ungestraft" davonkommen lassen wollen. Sie können natürlich eine Strafanzeige erstatten. Ob es dann tatsächlich zu einem Ausspruch der Strafe kommt, liegt allerdings einzig und allein im Ermessen der Staatsanwaltschaft und des erkennenden Gerichtes sofern öffentliche Anklage erhoben wird. Dies bedeutet für Sie: selbst wenn sie eine Anzeige erstatten, können sie nicht sichergehen, dass der Mitarbeiter tatsächlich bestraft wird.
Neben der Unterlassungsklage kann es natürlich sinnvoll sein, von dem Mitarbeiter Schadenersatz in Form der Nutzungsgebührenentschädigung zu verlangen. Sie könnten von den Mitarbeitern die entstandenen Entschädigung verlangen. Zu beachten ist allerdings, dass der Schaden von 3000 bis 4000 € – wie von Ihnen vorgetragen – genauestens dargelegt werden muss. Außerdem ist in diesem Zusammenhang wichtig, dass Sie genau darlegen und beweisen können, dass der Verlust den Sie erlitten haben ausschließlich auf die Verbreitung der unwahren Aussage zurück zuführen ist. Wenn beides für Sie denkbar ist, wäre es möglicherweise sinnvoller, eine Schadenersatzklage einzuleiten.
Darüber hinaus können Sie natürlich eine Strafanzeige gegen den Mitarbeiter stellen. Diese kostet für Sie nichts und Sie können nur gewinnen. Ich hoffe Ihnen dahingehend weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen gerne weiter unter meiner E-Mail-Adresse zur Beantwortung bereit.
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References: § 187
 § 186
 § 186
 § 186
 § 186
 § 153