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Timestamp: 2019-12-11 03:57:46+00:00

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VG Aachen, 6 K 1510/06: VG Aachen: hund, berechtigte person, krankheit, drucksache, behörde, befreiung, verfügung, halter, unverzüglich, vollstreckung
Urteil des VG Aachen vom 02.05.2007, 6 K 1510/06
Aktenzeichen: 6 K 1510/06
VG Aachen: hund, berechtigte person, krankheit, drucksache, behörde, befreiung, verfügung, halter, unverzüglich, vollstreckung
Verwaltungsgericht Aachen, 6 K 1510/06
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Die Klägerin ist Halterin der im November 1997 geborenen Rottweilerhündin "Karla" und war Halterin des Rottweiler-Mischlingsrüden "Ben".
3Seit dem Jahre 2000 kam es zu Anwohnerbeschwerden hinsichtlich der Hundehaltung der Klägerin. Demnach habe sie ihren Rottweiler regelmäßig unangeleint ausgeführt bzw. von ihren minderjährigen Kindern ausführen lassen.
4Mit Bescheid vom 2. Juli 2001 erteilte der Beklagte der Klägerin eine bis zum 30. Juni 2004 befristete Erlaubnis zum Halten der Hündin "Karla", nachdem "Karla" eine Verhaltensprüfung bestanden hatte. Unter dem 11. März 2002 erteilte der Beklagte der Klägerin in Bezug auf "Karla" überdies eine Ausnahmegenehmigung für die Befreiung von der Anlein- und Maulkorbpflicht, wobei der Hund innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile auf öffentlichen Straßen und Plätzen sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln nach wie vor nur an der Leine geführt werden dürfe. Die Ausnahme erlösche, wenn die Erlaubnis zur Haltung des Hundes der Klägerin unwirksam werde.
5Im Mai 2003 wurde dem Beklagten bekannt, dass die Klägerin nunmehr einen zweiten Rottweiler - "Ben" - besaß, dessen Haltung sie dem Beklagten am 30. April 2004 anzeigte.
6Ausweislich eines Aktenvermerks des Beklagten vom 20. September 2004 würden die beiden Rottweiler der Klägerin laut Anwohnerbeschwerden im Bereich des Wohnviertels M. Straße/I. weiher regelmäßig unangeleint - teilweise von den
minderjährigen Kindern der Klägerin - ausgeführt. Zuletzt sei dies am 6. September 2004 der Fall gewesen, als beide Rottweiler von dem minderjährigen Sohn der Klägerin ausgeführt worden seien.
7Einem Vermerk des Beklagten vom 2. November 2004 zufolge habe ein Anwohner am 29. Oktober 2004 telefonisch mitgeteilt, dass die Hunde der Klägerin nun wieder - u. a. auf der N. -U. -Allee - unangeleint ausgeführt würden. So sei die Klägerin in der vergangenen Woche gesehen worden, wie sie beide Hunde gleichzeitig unangeleint ausgeführt habe.
8Nach einem Vermerk des Beklagten vom 8. November 2004 sei ein Rottweiler unbeaufsichtigt im Bereich T.-------straße /I1. allee herumgelaufen. Beide Rottweiler der Klägerin würden immer wieder unbeaufsichtigt auf die Straße gelassen.
9Am 16. November 2004 wurde dem Beklagten telefonisch übermittelt, dass ein Rottweiler der Klägerin unbeaufsichtigt über den Parkplatz H.-----straße /N1. - N2. -Weg laufe.
10Am 23. November 2004 nahmen Bedienstete des Beklagten die Hunde der Klägerin in Augenschein. Danach habe "Karla" beim Betreten des Grundstücks angeschlagen und mit einem aggressiven und drohenden Knurren und Bellen reagiert. Diese Reaktion habe die Hündin auch gezeigt, als die Wohnungstür geöffnet worden und der Eintritt ermöglicht worden sei. Ein gefahrloses Betreten der Wohnung sei den Bediensteten des Beklagten erst möglich gewesen, nachdem die Klägerin die Hündin auf ihren Platz verwiesen habe. Der im Wohnzimmer aufhältige Rüde habe sich unauffällig verhalten. Bei beiden Tieren handele es sich um recht kräftige und große Hunde.
11Am 8. Dezember 2004 traf ein Bediensteter des Beklagten eine Bekannte der Klägerin beim Ausführen von "Karla" an. Der Hund sei angeleint gewesen, habe aber keinen Maulkorb getragen. Die Bekannte der Klägerin verfüge über keine Sachkunde bezüglich der Hundehaltung oder des Umgangs mit Hunden.
12Mit Bescheid vom 3. März 2005 erteilte der Beklagte der Klägerin bis zum 3. September 2005 befristete ordnungsbehördliche Erlaubnisse zur Haltung der Hunde "Ben" und "Karla". Zugleich erteilte der Beklagte der Klägerin für die Hündin "Karla" eine Ausnahmegenehmigung von der Anlein- und Maulkorbpflicht. Die Ausnahmegenehmigung erlösche, wenn die Erlaubnis zur Haltung des Hundes unwirksam werde.
13Mit E-Mail vom 7. November 2005 teilte ein Anwohner dem Beklagten mit, dass die beiden Rottweiler der Klägerin sich nach wie vor unangeleint durch das Wohnviertel bewegten.
14Ausweislich einer neuerlichen Anwohnerbeschwerde vom 13. März 2006 seien die beiden Rottweiler der Klägerin in letzter Zeit wieder häufiger unangeleint durch das Wohnviertel auf der Höhe der D.--------straße gelaufen.
15Mit Schreiben vom 15. März 2006 forderte der Beklagte die Klägerin auf, bis spätestens zum 31. März 2006 eine Verlängerung der Haltungserlaubnisse zu beantragen. Überdies werde mit Blick auf die erneuten Anwohnerbeschwerden um eine strikte Einhaltung der Vorschriften des Landeshundegesetzes gebeten, sollte die Klägerin ihre
Hunde weiterhin halten wollen.
16Einer weiteren Anwohnerbeschwerde vom 11. Mai 2006 zufolge habe einer der beiden Rottweiler der Klägerin soeben unangeleint in der Carport-Zufahrt des Beschwerdeführers gestanden. Der andere Hund der Klägerin sei in einem Abstand von ca. fünf Metern ebenfalls unangeleint gefolgt.
17Mit Ordnungsverfügung vom 27. Juni 2006 untersagte der Beklagte der Klägerin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung das Halten der Rottweilerhündin "Karla" und des Rottweiler-Mischlingsrüden "Ben" und forderte sie auf, die Hunde unverzüglich nach Zustellung der Ordnungsverfügung, spätestens jedoch bis zum 8. Juli 2006, im Tierheim Aachen abzugeben. Zugleich drohte der Beklagte der Klägerin ein Zwangsgeld in Höhe von 2.500,- EUR an, sollte die Klägerin dieser Verfügung nicht oder nicht fristgerecht nachkommen. Zur Begründung führte der Beklagte aus, beide Hunde betreffend lägen wiederholte Verstöße gegen das Landeshundegesetz vor. In der Fülle der Verstöße gegen das Landeshundegesetz liege eine wiederholte und andauernde Missachtung der bestehenden Rechtsordnung, die zur Annahme der Unzuverlässigkeit der Klägerin führe. Zudem habe die Klägerin eine Verlängerung der bis zum 3. September 2005 befristeten Haltungserlaubnisse trotz einer gesonderten schriftlichen Aufforderung des Beklagten vom 15. März 2006 nicht beantragt.
18Die Klägerin erhob am 10. Juli 2006 Widerspruch. Die Ordnungsverfügung gehe ins Leere, soweit der Rottweiler "Ben" betroffen sei. Denn dieser sei am 23. Mai 2006 aufgrund einer unheilbaren Krankheit euthanasiert worden. Die Rottweilerhündin "Karla" sei ebenfalls unheilbar schwer erkrankt. Aufgrund der vorliegenden Erkrankung und der eingenommenen Medikamente gingen von "Karla" keine Gefahren mehr aus. Es sei nun nicht mehr sachgerecht, "Karla" an ein Tierheim zu übergeben. Die in der Ordnungsverfügung aufgeführten Vorfälle seien sämtlich alt und entsprächen nicht mehr der heutigen Sachlage. In jüngster Zeit habe kein Verstoß - schon gar kein schwerer Verstoß - mehr festgestellt werden können. Vorsorglich werde für "Karla" ein Antrag auf Erteilung einer Haltungserlaubnis gestellt.
19Unter dem 17. Juli 2006 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass die Ordnungsverfügung vom 27. Juni 2006 im Hinblick auf den Rottweiler- Mischlingshund "Ben" erledigt sei.
20Mit Widerspruchsbescheid vom 20. September 2006, zugestellt am 21. September 2006, forderte die Bezirksregierung Köln die Klägerin auf, die Rottweilerhündin "Karla" unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tage nach Bestandskraft des Widerspruchsbescheids, in einem Tierheim, einer vergleichbaren Einrichtung oder an eine zur Haltung berechtigte Person abzugeben und wies den Widerspruch im Übrigen zurück. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass "Karla" aufgrund ihrer Krankheit weniger gefährlich sei. Aufgrund der schweren Krankheit von "Karla" habe die Bezirksregierung jedoch verfügt, dass es der Klägerin frei stehe, selbst über die Stelle oder Person zu entscheiden, an die der Hund abgegeben werden solle.
Die Klägerin hat am Montag, dem 23. Oktober 2006, Klage erhoben. 21
22Zur Begründung trägt sie ergänzend vor, der Beklagte gehe von einer falschen Einschätzung der Gefahrenlage bezüglich der todkranken Rottweilerhündin "Karla" aus. Diese sei aus Alters- und Krankheitsgründen so schwach, dass sie keinem Dritten
gefährlich werden könne. "Karla" sei auch nicht etwa infolge ihrer Krankheit aggressiv. Es bestehe keine Notwendigkeit zum Einschreiten. Dies ergebe sich auch etwa aus einer tierärztlichen Bescheinigung vom 18. Oktober 2006.
24die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 27. Juni 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Köln vom 20. September 2006 aufzuheben.
27Er trägt ergänzend vor, er sei aufgrund der wiederholten Verstöße gegen das Landeshundegesetz verpflichtet gewesen, die Hundehaltung zu untersagen. Ein Ermessen habe ihm nicht zugestanden. Aber selbst bei der Annahme eines Ermessens bei der Entscheidung hinsichtlich der Untersagung der Hundehaltung gelange man zu dem Ergebnis, dass die Untersagung verhältnismäßig sei. Entgegen der Behauptung der Klägerin gehe von der Hündin "Karla" auch nach wie vor eine Gefahr aus.
28Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die von dem Beklagten (2 Hefte) und der Bezirksregierung Köln (1 Heft) vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. 30
31Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 27. Juni 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Köln vom 20. September 2006 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).
32Ermächtigungsgrundlage für die Untersagung der Haltung der Rottweilerhündin "Karla" ist § 12 Abs. 2 Satz 1 des Hundegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeshundegesetz - LHundG NRW -) vom 18. Dezember 2002 (Gesetz- und Verordnungsblatt NRW S. 656).
33Nach dieser Vorschrift soll das Halten eines gefährlichen Hundes oder eines Hundes i.S.d. § 10 Abs. 1 LHundG NRW untersagt werden, wenn ein schwerwiegender Verstoß oder wiederholte Verstöße gegen Vorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes getroffener Anordnungen vorliegen, die Erlaubnisvoraussetzungen nicht erfüllt sind, eine erforderliche Erlaubnis nicht innerhalb einer behördlich bestimmten Frist beantragt oder eine Erlaubnis versagt wurde.
34Diese Voraussetzungen sind aus der maßgeblichen Sicht des Zeitpunkts der letzten mündlichen Verhandlung,
vgl. insoweit Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 29. Mai 2006 - 6 K 3888/04 -, juris, 35
gegeben. 36
37Bei der Rottweilerhündin "Karla" handelt es sich um einen Hund i.S.d. § 10 Abs. 1 LHundG NRW.
38Es liegen jedenfalls wiederholte Verstöße - wenn nicht mitunter gar schwerwiegende Verstöße -,
39vgl. zur diesbezüglichen Einordnung die Begründung des Gesetzentwurfs zum Landeshundegesetz, Landtags-Drucksache 13/2387, S. 32,
gegen Vorschriften des Landeshundegesetzes vor. 40
41Gemäß § 10 Abs. 1 LHundG NRW gilt für den Umgang mit Rottweilern u. a. § 5 LHundG NRW entsprechend, soweit in § 10 Abs. 2 und 3 LHundG NRW nichts Abweichendes bestimmt ist. Außerhalb eines befriedeten Besitztums sowie in Fluren, Aufzügen, Treppenhäusern und auf Zuwegen von Mehrfamilienhäusern sind gefährliche Hunde gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW an einer zur Vermeidung von Gefahren geeigneten Leine zu führen. Gefährlichen Hunden ist zudem ein das Beißen verhindernder Maulkorb oder eine in der Wirkung gleichstehende Vorrichtung anzulegen (§ 5 Abs. 2 Satz 3 LHundG NRW). § 5 Abs. 2 Satz 3 LHundG NRW gilt nicht für Hunde bis zur Vollendung des sechsten Lebensmonats (§ 5 Abs. 2 Satz 4 LHundG NRW). Eine andere Aufsichtsperson darf außerhalb des befriedeten Besitztums einen gefährlichen Hund nur führen, wenn sie die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LHundG NRW erfüllt, das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und in der Lage ist, den gefährlichen Hund sicher zu halten und zu führen (§ 5 Abs. 4 Satz 2 LHundG NRW). Die Halterin, der Halter oder eine Aufsichtsperson darf einen gefährlichen Hund außerhalb des befriedeten Besitztums keiner Person überlassen, die die Voraussetzungen des § 5 Abs. 4 Satz 2 LHundG NRW nicht erfüllt (§ 5 Abs. 4 Satz 3 LHundG NRW). Das gleichzeitige Führen von mehreren gefährlichen Hunden durch eine Person ist unzulässig (§ 5 Abs. 4 Satz 4 LHundG NRW).
Die Klägerin hat gegen die zuvor aufgeführten Pflichten wiederholt verstoßen. 42
43"Karla" und auch der zwischenzeitlich verstorbene "Ben" sind wiederholt unter Verstoß gegen die aus einer entsprechenden Anwendung des § 5 Abs. 2 Satz 1 und 3 LHundG NRW folgende Anlein- und Maulkorbpflicht ausgeführt worden, ohne dass insoweit eine Befreiung von diesen Pflichten vorgelegen hätte. Dies ergibt sich aus den dem Beklagten im Wege von Anwohnerbeschwerden unterbreiteten, von der Klägerin nicht (substantiiert) bestrittenen Vorfällen vom 6. September 2004, vom 29. Oktober 2004, vom 8. November 2004, vom 16. November 2004, vom 8. Dezember 2004, vom 7. November 2005, vom 13. März 2006 und vom 11. Mai 2006. In Anbetracht der Formulierung verschiedener der Anwohnerbeschwerden, wonach die Rottweiler der Klägerin "in letzter Zeit wieder häufiger" unangeleint ausgeführt worden seien, spricht zudem Etliches dafür, dass es nicht nur an den vorgenannten Tagen, sondern auch an anderen Tagen zu Verstößen gegen § 5 Abs. 2 Satz 1 und 3 LHundG NRW gekommen ist. Dies zeigt auch die Anwohnerbeschwerde vom 13. März 2006, wonach die Klägerin am 9. März 2006 und am 13. März 2006 dabei gesehen worden sei, wie sie beide Rottweiler gleichzeitig und unangeleint auf der D.- -------straße ausführte.
Eine Befreiung von der Anlein- und Maulkorbpflicht hatte die Klägerin dabei nur in der 44
Zeit vom 3. März 2005 bis zum 3. September 2005 inne. Denn die diesbezügliche Ausnahmegenehmigung sollte erlöschen, wenn die erteilte Haltungserlaubnis unwirksam würde, was hier aufgrund der der Erlaubnis beigefügten Befristung bis zum 3. September 2005 der Fall war.
45Darüber hinaus ist es zu Verstößen gegen § 5 Abs. 4 Satz 2 bis 4 LHundG NRW gekommen. So führte ausweislich von Anwohnerbeschwerden am 6. September 2004 der minderjährige Sohn der Klägerin beide Rottweiler aus. Im Oktober 2004 führte die Klägerin beide Rottweiler unangeleint aus. Am 8. Dezember 2004 wurde eine Bekannte der Klägerin beim Ausführen eines der Rottweiler angetroffen, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt die erforderliche Sachkunde i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LHundG NRW nicht besaß.
46Ungeachtet dessen kann die Haltungsuntersagung aber auch darauf gestützt werden, dass die Klägerin eine erforderliche Erlaubnis nicht innerhalb einer behördlich bestimmten Frist beantragt hat.
47Gemäß § 10 Abs. 1 LHundG NRW i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 LHundG NRW bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde, wer einen Rottweiler hält oder halten will. Obwohl der Beklagte sie unter dem 15. März 2006 aufgefordert hatte, spätestens bis zum 31. März 2006 die erforderliche Verlängerung der Haltungserlaubnisse zu beantragen, ist die Klägerin dem nicht innerhalb der bestimmten Frist nachgekommen. Erst im Widerspruchsschreiben vom 8. Juli 2006, beim Beklagten eingegangen am 10. Juli 2006, stellte die Klägerin für "Karla" einen entsprechenden Antrag.
48Auf Rechtsfolgenseite ist § 12 Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW eine "Soll-Vorschrift". Verwendet ein Gesetz - wie hier - die Wendung "soll", wird für den Regelfall eine Bindung vorgesehen; insoweit besteht daher kein Ermessen. Aus wichtigem Grund oder in atypischen Fällen kann die Behörde jedoch nach insoweit eröffnetem pflichtgemäßen Ermessen von der vom Gesetzgeber für den Normalfall vorgesehenen Rechtsfolge abweichen. Atypisch sind insbesondere die Sachverhalte, die zwar vom abstrakten Rahmen des Gesetzes, nicht aber von seiner Zweckbestimmung erfasst werden; die Abweichung vom Geschehensablauf muss so bedeutsam sein, dass jedenfalls das sonst ausschlaggebende Gewicht der für die Regelentscheidung maßgeblichen Gründe beseitigt wird; die Besonderheiten des Einzelfalls müssen ein Abweichen nahe legen.
Vgl. Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Auflage 2001, § 40 Rn. 26 f. 49
50Gemessen an diesen Maßstäben handelt es sich vorliegend nicht um einen atypischen Fall, der ein Abweichen von der von § 12 Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW für den Regelfall vorgesehenen Rechtsfolge im Ermessenswege rechtfertigen würde.
51§ 12 Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW stellt der Behörde ein Instrument zur Sanktionierung von Verstößen gegen Pflichten aus dem Landeshundegesetz zur Verfügung. Insbesondere die Pflichten des § 5 LHundG NRW dienen der Realisierung des in § 1 LHundG NRW zum Ausdruck kommenden Gesetzeszwecks, die durch Hunde und den unsachgemäßen Umgang des Menschen mit Hunden entstehenden Gefahren abzuwehren und möglichen Gefahren vorsorgend entgegenzuwirken. Gerade durch die präventiven Maßnahmen der Anlein- und Maulkorbpflicht des § 5 Abs. 2 Satz 1 und 3 LHundG NRW soll ein weitgehender Schutz vor Beißvorfällen für Menschen und Tiere erreicht werden.
52Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 14. Februar 2005 - 5 B 2488/05 -, juris; und die Begründung des Gesetzentwurfs zum Landeshundegesetz, Landtags-Drucksache 13/2387, S. 24.
53Der Vergleich des § 12 Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW mit der Ermächtigungsgrundlage des § 12 Abs. 2 Satz 2 LHundG NRW zeigt überdies, dass der Gesetzgeber die Handlungsschwelle zur Untersagung der Haltung eines gefährlichen Hundes oder eines Hundes i.S.d. § 10 Abs. 1 LHundG NRW gegenüber der Untersagung der Haltung eines großen Hundes i.S.d. § 11 Abs. 1 LHundG NRW auf Rechtsfolgenseite herabgesenkt hat. Denn bei § 12 Abs. 2 Satz 2 LHundG NRW handelt es sich im Unterschied zu § 12 Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW um eine "Kann- Vorschrift", die eine rechtmäßige Untersagung der Haltung von vornherein an eine fehlerfreie Ermessensausübung der zuständigen Behörde bindet. In dieser verschiedenartigen Ausgestaltung der Eingriffsvoraussetzungen kommt zum Ausdruck, dass die Hunde der in § 10 Abs. 1 LHundG NRW aufgeführten Rassen und deren Kreuzungen nach der gesetzgeberischen Einschätzung - ohne selbst gefährliche Hunde zu sein - rassespezifische Merkmale aufweisen, die ein besonderes Gefährdungspotential begründen und unter präventiven Gesichtspunkten besondere Anforderungen an den Umgang erfordern. Gefährdungsrelevante Merkmale bei den bestimmten Rassen sind beispielsweise niedrige Beißhemmung, herabgesetzte Empfindlichkeit gegen Angriffe, Kampfinstinkt oder ein genetisch bedingter Schutztrieb.
54Vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs zum Landeshundegesetz, Landtags- Drucksache 13/2387, S. 29.
55Diese gefahrenabwehrrechtlichen Erwägungen des Gesetzgebers bilden die teleologische Leitlinie bei der Anwendung des § 12 Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW. Ihnen muss bei der Beurteilung, ob ein atypischer Fall vorliegt, der eine Abweichung von der Regel des § 12 Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW rechtfertigt, besonders Rechnung getragen werden.
Danach ist vorliegend indes kein atypischer Fall gegeben. 56
57Namentlich ergibt sich ein solcher nicht aus dem von der Klägerin ins Feld geführten Umstand, dass "Karla" - durch tierärztliche Atteste belegt - inzwischen altersschwach und deswegen ungefährlich sei. Das von der Hündin ausgehende abstrakte Gefährdungspotential ist dadurch nicht nachweislich entfallen. Da "Karla" ausweislich der Erklärung der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 2. Mai 2007 nach wie vor täglich etwa zehn Minuten ausgeführt werde, könnte sich dieses abstrakte Gefährdungspotential, das gerade im Hinblick auf Kinder und ältere Menschen besteht,
58vgl. dazu die Begründung des Gesetzentwurfs zum Landeshundegesetz, Landtags- Drucksache 13/2387, S. 1,
59jederzeit - zumal bei einem unsachgemäßen Umgang mit der Hündin - realisieren. Es lässt sich auch nicht von der Hand weisen, dass die ohnehin generell gegebene Unberechenbarkeit des Verhaltens von Hunden,
60vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs zum Landeshundegesetz, Landtags- Drucksache 13/2387, S. 18,
61im zu entscheidenden Fall durch die Schmerzen, an denen "Karla" als Arthrose-, Herzund Krebspatientin bisweilen leiden dürfte, noch verstärkt sein kann.
62Die klägerseits vorgelegten - im Hinblick auf das Gefährdungspotential der Hündin allerdings pauschal gehaltenen - tierärztlichen Bescheinigungen führen nicht zu einer anderen Betrachtungsweise. Der Nachweis des Wegfalls der Gefährlichkeit ließe sich im Ansatz allenfalls durch Vorlage eines Gutachtens eines amtlichen Tierarztes oder einer anderen anerkannten sachverständigen Stelle führen, wie sich § 10 Abs. 1 und 2 LHundG NRW i.V.m. § 5 Abs. 3 Satz 1 und 3 LHundG NRW entnehmen lässt.
63Daneben gibt das Verhalten der Klägerin selbst keinen Anlass für die Bejahung eines atypischen Falles. Da sie sich über Jahre in deren Kenntnis über die Pflichten aus dem Landeshundegesetz hinweggesetzt hat, was zugleich auch ihre Unzuverlässigkeit i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 2 LHundG NRW begründen dürfte, bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass sie in Zukunft die Gewähr dafür bietet, dass dies nicht mehr der Fall sein wird. Davon, dass es sich bei den vom Beklagten angeführten Vorfällen um lange zurückliegende handele, kann keine Rede sein. Die letzte aktenkundige Anwohnerbeschwerde datiert vom 11. Mai 2006.
64Nach alledem musste der Beklagte mit Blick auf die Haltungsuntersagung vorliegend kein Ermessen ausüben.
65Lediglich ergänzend weist das Gericht darauf hin, dass sich die Haltungsuntersagung aber auch nicht aus Gründen der Verhältnismäßigkeit als i.S.d. § 114 Satz 1 VwGO ermessensfehlerhaft erweisen würde.
66Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 27. Juni 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Köln vom 20. September 2006 ist ferner insofern rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, als die Klägerin aufgefordert wird, "Karla" abzugeben.
67Diese Aufforderung des Beklagten findet ihre Grundlage in § 12 Abs. 2 Satz 4 LHundG NRW.
68Nach dieser Vorschrift kann - wie hier - im Falle der Untersagung angeordnet werden, dass der Hund der Halterin oder dem Halter entzogen wird und an eine geeignete Person oder Stelle abzugeben ist.
69Der Beklagte hat das ihm insofern eingeräumte Ermessen i.S.d. § 114 Satz 1 VwGO fehlerfrei betätigt. Die Bezirksregierung Köln hat in gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) zulässiger Weise nachträglich ergänzend ausgeführt, aufgrund der schweren Krankheit von "Karla" werde verfügt, dass es der Klägerin frei stehe, selbst über die Person oder Stelle zu entscheiden, an die der Hund abgegeben werden könne. Der Klägerin ist solchermaßen gemäß § 15 Abs. 1 LHundG NRW, § 21 Satz 2 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG -) die Anwendung eines Austauschmittels gestattet. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird damit beachtet; eine Ermessensüberschreitung liegt nicht vor.
Schließlich ist die Androhung eines Zwangsgeldes i.H.v. 2.500,- EUR nicht zu 70
beanstanden. Diese befindet sich im Einklang mit §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 2, 58, 60, 63 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW).
71Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.
6 K 1510/06
Hund, Berechtigte person, Krankheit, Drucksache, Behörde, Befreiung, Verfügung, Halter, Unverzüglich, Vollstreckung

References: § 12
 § 10
 § 10
 § 10
 § 5
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 § 5
 § 5
 § 4
 § 5
 § 5
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 § 10
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 § 12
 § 40
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 § 1
 § 5
 § 12
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 § 10
 § 11
 § 12
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 § 10
 § 5
 § 7
 § 114
 § 12
 § 114
 § 45
 § 15
 § 21
 § 154
 § 167