Source: https://www.arbeitsinspektion.gv.at/inspektorat/Kontakt_Service/Formulare/;jsessionid=DE7DE8820A6C4BEAFEE30525C8BE71B8.bmsk
Timestamp: 2018-08-17 22:34:33+00:00

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Häufige Meldepflichten im ArbeitnehmerInnenschutz
In den einzelnen Formularen finden sich Ausfüllhilfen, die gesetzliche Voraussetzungen erklären, um es ArbeitgeberInnen zu ermöglichen, abzuschätzen, inwieweit sie eine Meldepflicht trifft. Die Formulare enthalten alle für die Meldung erforderlichen Angaben.
Da es sich um eine Serviceleistung handelt, ist die Benützung dieser Formulare nicht verpflichtend.
Für Meldungen von Bauarbeiten kann die Baustellendatenbank verwendet werden.
Achtung! Das Formularservice generiert lediglich eine PDF-Datei der Meldung, leitet diese allerdings nicht automatisch an Ihr zuständiges Arbeitsinspektorat weiter. Sie müssen die Datei nach Erstellung selbst versenden!
Meldungsinhalt
ArbIG-23
Verantwortliche Beauftragte gemäß § 9 VStG
Meldung gemäß § 23 Abs 1 ArbIG
Meldung bei Bestellung verpflichtend,
Bestellung selbst ist nicht verpflichtend.
Informationen zu verantwortlichen Beauftragten
ASchG-10-8
Meldung der Bestellung gemäß § 10 Abs 8 ASchG (mit Betriebsrat)
Bestellung und Meldung verpflichtend für Arbeitsstätten mit mehr als 10 Beschäftigten.
Informationen zu SVP
ASchG-10-8o
Meldung der Bestellung gemäß § 10 Abs 8 ASchG (ohne Betriebsrat)
GKV-13
Eindeutig krebserzeugende
sowie erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Stoffe
Meldung der beabsichtigten Verwendung gemäß § 42 Abs 5 ASchG und § 13 GKV 2011
Meldung verpflichtend.
Informationen zur GKV
GKV-22-1
Meldung von Asbestarbeiten gemäß § 97 Abs 7 ASchG und § 22 Abs 1 GKV 2006.
In Zusammenhang mit Bauarbeiten kann die Baustellendatenbank verwendet werden.
VBA-11
Meldung vor erstmaliger Verwendung gemäß § 42 Abs 6 ASchG und § 11 VbA
Meldung verpflichtend für biologische Arbeitsstoffe der Gruppen 2, 3 oder 4.
Informationen zur VbA
MSchG-3-6
Mutterschutzmeldung gemäß § 3 Abs 6 MSchG
Meldung verpflichtend für ArbeitgeberInnen nach Kenntnis der Schwangerschaft einer Arbeitnehmerin.
Informationen zu Mutterschutzbestimmungen
KJBG-27a
Meldung der Beschäftigung an aufeinander folgenden Sonntagen im Gastgewerbe gemäß § 27a KJBG
Meldung verpflichtend bei beabsichtigter Beschäftigung.
Informationen zur Arbeitszeit im Gastgewerbe
ARG-11-2
Wochenend- und Feiertagsruhe
Meldung der Beschäftigung von ArbeitnehmerInnen gemäß § 11 Abs 2 ARG
Meldung verpflichtend,
zulässig nur in außergewöhnlichen Fällen.
Informationen zur Meldung nach § 11 (2) ARG
ARG-11-4
Bereitschaftsdienste während der Wochenend- und Feiertagsruhe
Meldung der Einrichtung gemäß § 11 Abs 4 ARG
Informationen zur Meldung nach § 11 (4) ARG
AZG-20
Meldung der Beschäftigung von ArbeitnehmerInnen über die zulässigen Höchstgrenzen gemäß § 20 AZG
nur in außergewöhnlichen Fällen zulässig.
Informationen zur Meldung nach § 20 AZG
KA-AZG-8
Meldung der Arbeitszeitverlängerung gemäß § 8 Abs 4 KA-AZG
zulässig nur unter bestimmten Voraussetzungen.
Informationen zur Meldung nach § 8 (4) KA-AZG
Baustellendatenbank
Größere Bauarbeiten
Vorankündigung gemäß § 6 BauKG
Diese Vorankündigung ersetzt die Meldung von Bauarbeiten gemäß § 97 Abs 1 und 4 ASchG und § 3 Abs 1 BauV, wenn sie alle arbeitnehmerschutzrelevanten Angaben enthält.
Hinweis: Für Baustellenmeldungen und Vorankündigungen besteht nicht nur die Meldeverpflichtung an das zuständige Arbeitsinspektorat, sondern auch an die Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungskasse. Mit der elektronischen Meldung wird die Meldepflicht an beide Stellen erfüllt.
Ab 1.1.2019 muss die Baustellendatenbank verpflichtend für die Meldung verwendet werden.
Meldung verpflichtend wenn:
die Dauer der Arbeiten mehr als 30 Arbeitstage beträgt und mehr als 20 ArbeitnehmerInnen gleichzeitig beschäftigt werden
der Umfang der Bauarbeiten 500 Personentage übersteigt.
Informationen zu Koordination und Absturzsicherung
Meldung bei einer voraussichtlichen Dauer von mehr als 5 Tagen gemäß § 97 Abs 1 und 4 ASchG und § 3 Abs 1 BauV
Verpflichtung entfällt bei einer Vorankündigung nach § 6 BauKG, wenn diese alle arbeitnehmerschutzrelevanten Angaben enthält.
Meldung bei besonderen Gefahren für ArbeitnehmerInnen gemäß § 97 Abs 6 ASchG und § 3 Abs 5 BauV
Meldung verpflichtend bei Arbeiten mit besonderen Gefahren, sofern diese voraussichtlich länger als 5 Arbeitstage dauern.
Informationen zur Meldung nach § 97 (6) ASchG und § 3 (5) BauV
Die Meldung hat spätestens 10 Tage nach dem Beginn der Arbeiten zu erfolgen. Auf die Notwendigkeit zur Gewährung von Ersatzruhe wird hingewiesen.
ArbeitnehmerInnen dürfen während ihrer Wochenend- bzw. Feiertagsruhe nur unter den in § 11 ARG genannten Gründen vorübergehend und mit unaufschiebbaren Arbeiten beschäftigt werden, sofern diese
zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für die Sicherheit des Lebens oder für die Gesundheit von Menschen oder bei Notstand sofort vorgenommen werden müssen, oder
zur Behebung einer Betriebsstörung oder zur Verhütung des Verderbens von Gütern oder eines sonstigen unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Schadens erforderlich sind, wenn unvorhergesehene und nicht zu verhindernde Gründe vorliegen und andere zumutbare Maßnahmen zu diesem Zweck nicht möglich sind.
Die Meldung von Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaften hat vor deren Einrichtung zu erfolgen. Entfallen die Gründe zur Einrichtung von Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaften, muss dies innerhalb von zehn Tagen angezeigt werden.
Bereitschaftsdienste oder Rufbereitschaften können eingerichtet werden zur Sicherstellung vorübergehender und unaufschiebbarer Arbeiten, sofern diese
Die Meldung hat spätestens 10 Tage nach dem Beginn der Arbeiten zu erfolgen.
täglich 10 Stunden
wöchentlich 50 Stunden
wenn nicht im AZG anders geregelt oder durch einen Kollektivvertrag anders festgelegt (§ 9 AZG).
Außergewöhnliche Fälle liegen vor bei vorübergehenden und unaufschiebbaren Arbeiten, die
zur Behebung einer Betriebsstörung oder zur Verhütung des Verderbens von Gütern oder eines sonstigen unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Sachschadens erforderlich sind, wenn unvorhergesehene und nicht zu verhindernde Gründe vorliegen und andere zumutbare Maßnahmen zur Erreichung dieses Zweckes nicht getroffen werden können.
Beispiele für Bauarbeiten mit besonderen Gefahren:
Arbeiten in Behältern, Gruben, Schächten, Kanälen oder Rohrleitungen für die Schutzmaßnahmen schriftlich angeordnet werden müssen (§ 120 Abs 1 und 2 BauV)
Arbeiten bei denen Bleistaub frei wird (§ 125 Abs 2 BauV)
Sandstrahlarbeiten (§ 126 BauV)
Arbeiten auf Dächern, wenn die Absturzhöhe mehr als 5 m beträgt
Arbeitnehmerschutz bei Bauarbeiten und im Bergbau

References: § 9
 § 23
 § 10
 § 10
 § 42
 § 13
 § 97
 § 22
 § 42
 § 11
 § 3
 § 27
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 20
 § 20
 § 8
 § 8
 § 6
 § 97
 § 3
 § 97
 § 3
 § 6
 § 97
 § 3
 § 97
 § 3
 § 11