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Timestamp: 2020-07-15 02:07:38+00:00

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Straßenverkehrsgefährdung | Fachanwalt Strafrecht München
Verkehrsstrafrecht (§ 315c StGB) – Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB) – Fahruntauglichkeit wegen Alkohol oder Rauschmitteln (§ 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB) – Fahruntauglichkeit wegen persönlicher Mängel (§ 315c Abs. 1 Nr. 1b StGB) – Schwere Verkehrsverstöße (§ 315c Abs. 1 Nr. 2a bis 2g StGB)
In diesem Fachartikel setzt sich der in München tätige Anwalt Verkehrsstrafrecht München Volker Dembski mit dem Straftatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c StGB auseinander.
1. Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB)
Bei der Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c StGB handelt es sich um ein konkretes Gefährdungsdelikt. Anders als beim Straßenverkehrseingriff gemäß § 315b StGB, der vornehmlich Beeinträchtigungen von außen abwehren soll, werden durch den Tatbestand der Straßenverkehrsgefährdung falsche Verhaltensweisen von Fahrzeugführern im ruhenden und fließenden Verkehr sanktioniert. Bei Verstößen gegen die Sicherungspflicht in Richtung auf haltende oder liegengebliebene Fahrzeuge kann jedoch auch ein Dritter tauglicher Unterlassungstäter sein.
Den Tatbestand erfüllt, wer im öffentlichen Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er fahruntüchtig ist, oder grob verkehrswidrig und rücksichtslos eine der sieben Todsünden im Straßenverkehr begeht und dadurch eine Gefahr für eine andere Person oder fremde Sache von bedeutendem Wert verwirklicht.
Bei der Bewertung, ob sich die Tat im öffentlichen Verkehrsraum ereignet hat, sind die verkehrsrechtlichen und nicht die wegerechtlichen Vorschriften maßgeblich. Fahrzeug im Sinne der Vorschrift ist jedes Fortbewegungsmittel, also auch ein Fahrrad. Die Fahrzeugführung setzt einen Bewegungsvorgang voraus. Das bloße Anlassen des Motors genügt daher nicht. Allerdings ist die Entfaltung von Motorkraft auch nicht zwingend erforderlich.
Beim Verkehrsvergehen der Straßenverkehrsgefährdung gemäß § 315c StGB wird in der Regel die Fahrerlaubnis entzogen, außerdem werden Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg eingetragen. Anders als bei der Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB handelt es sich grundsätzlich nicht um ein Dauerdelikt. Allerdings liegt auch bei mehreren Gefährdungen im Zustand der Fahruntauglichkeit nur eine Tat vor. Eine Fahrerflucht nach Verkehrsunfall oder sonstige längere Fahrtunterbrechungen entfalten jedoch Zäsurwirkung, d. h. die Einheitlichkeit wird dann durch den neu gefassten Tatentschluss aufgehoben.
2. Fahruntauglichkeit wegen Alkohol (§ 315c Abs. 1 Nr. 1 lit. a Alt. 1 StGB)
Absolute Fahruntüchtigkeit aufgrund von Alkoholkonsum nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 lit. a Alt. 1 StGB liegt vor, wenn die Blutalkoholkonzentration eines Kraftfahrzeugführers 1,1 Promille erreicht. Ausreichend sind auch 0,3 Promille, sofern alkoholbedingte Ausfallerscheinungen hinzutreten. Solche Ausfallerscheinungen können sich aus dem Fahrverhalten oder sonstigen Auffälligkeiten im Verhalten des Fahrzeugführers ergeben. Entzugserscheinungen sind insoweit nicht ausreichend, es sei denn, sie haben Auswirkungen auf die Wahrnehmungsfähigkeit, Risikobereitschaft oder Reaktionsfähigkeit des Fahrers. Die Promillegrenze für Fahrradfahrer liegt bei 1,6 Promille.
Die Blutalkoholkonzentration ergibt sich aus der Rückrechnung des Alkoholgehalts von Blutproben oder aus der Umrechnung der ermittelten Trinkmenge nach der so genannten Widmark-Formel. Bei einem Sturztrunk kurz vor Fahrtbeginn ist zu beachten, dass es wegen der Anflutungswirkung des Alkohols ausreicht, wenn der Fahrzeugführer zum Tatzeitpunkt eine Alkoholmenge im Körper hatte, die zu einer entsprechenden Blutalkoholkonzentration führen kann. Eine Messung der Atemalkoholkonzentration darf zum Nachweis von absoluter Fahruntüchtigkeit nicht herangezogen werden, sie kann lediglich als Indiz für eine relative Fahruntüchtigkeit gewertet werden. Anders verhält es sich bei Verkehrsordnungswidrigkeiten gemäß § 24a StVG ab Erreichen der 0,5 Promillegrenze. Ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille ordnet die Führerscheinstelle im Zusammenhang mit der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist die Beibringung einer MPU an.
3. Fahruntauglichkeit wegen Rauschmitteln (§ 315c Abs. 1 Nr. 1 lit. a Alt. 2 StGB)
Bei den anderen Rauschmitteln (Drogen, Medikamente) gibt es keinen verbindlichen Grenzwert zur Annahme von absoluter Fahruntauglichkeit. Es müssen neben einem bestimmten Wirkstoffspiegel im Blut daher immer auch drogenbedingte Ausfallerscheinungen vorliegen. Allgemeine Merkmale des Drogenkonsums sind insoweit nicht ausreichend. Erforderlich sind gewichtige Auffälligkeiten, die sich unmittelbar auf die Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit beziehen.
4. Fahruntauglichkeit wegen persönlicher Mängel (§ 315c Abs. 1 Nr. 1 lit. b StGB)
Fahruntauglichkeit kann auch durch geistige oder körperliche Mängel begründet sein. In Betracht kommen insoweit insbesondere altersbedingte psychofunktionale Leistungsdefizite, Erkrankungen oder Übermüdung. Bei der Übermüdung ist ein Zustand erforderlich, der für den Fahrer die erkennbare Erwartung eines nahen Sekundenschlafes mit sich bringt. In der Regel wird hier ein rechtsmedizinisches Sachverständigengutachten einzuholen sein. Bei Erkrankungen, die sich nicht ständig auswirken, kommt es auf die subjektive Vorwerfbarkeit an.
5. Schwere Verkehrsverstöße (§ 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. a-g StGB)
Die tatbestandlichen Fehlverhaltensweisen sind in § 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. a-g StGB aufgelistet: Nichtbeachtung der Vorfahrt, Fehlverhalten bei Überholvorgängen, Fehlverhalten an Fußgängerüberwegen, Fahrtgeschwindigkeit an bestimmten Stellen, Nichteinhalten der rechten Fahrbahnseite an unübersichtlichen Stellen, Geisterfahrten, Fehlverhalten beim Kenntlichmachen von Fahrzeugen.
Der Begriff der Vorfahrt ist nicht im Sinne von § 8 StVO, sondern erweitert zu verstehen. Verstöße beim Überholen können auch durch den Überholten begangen werden. Der Begriff der Geschwindigkeit ist relativ zu verstehen, d. h. die Geschwindigkeit kann auch unterhalb der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu schnell sein, wenn die Verkehrssituation eine niedrigere Geschwindigkeit erfordert.
Die vorstehend aufgezählten Verkehrsverstöße müssen grob verkehrswidrig und rücksichtslos begangen worden sein. Grob verkehrswidrig ist ein Verhalten, das objektiv besonders gefährlich gegen Verkehrsvorschriften verstößt. Rücksichtslos handelt, wer sich entweder eigensüchtig über bekannte Rücksichtspflichten hinwegsetzt, oder wer sich aus Gleichgültigkeit auf seine Fahrerpflicht nicht besinnt und unbekümmert um mögliche Folgen drauf losfährt.
6. Konkrete Gefährdung
Eine konkrete Gefährdung ist gegeben, wenn der Eintritt der Verletzung nur noch vom Zufall abhängt. Der Täter selbst ist nicht tauglicher Gefährdeter im Sinne der Vorschrift, wohl aber der Beifahrer, es sei denn, er ist gleichzeitig Anstifter oder Gehilfe. Auch das vom Täter geführte Fahrzeug ist kein taugliches Gefährdungsobjekt, selbst wenn es im fremden Eigentum steht. Ein bedeutender Wert wird ab EUR 1.300,- angenommen.

References: § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 § 316
 § 315
 § 24
 § 315
 § 8