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Timestamp: 2017-11-20 06:16:59+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.09.2004, RV/3622-W/02
RV/3622-W/02-RS1 Permalink
wie RV/0083-S/02-RS1
maßgebliche Berufungssache
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des MM, vertreten durch AE, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 24. April 2002 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden:
Mit Bescheid vom 24. April 2002 wies das Finanzamt den Antrag des Berufungswerbers (Bw.) vom 31. Oktober 2000 auf Aussetzung der Einhebung von Abgaben im Ausmaß von S 133.377,00 gemäß § 212a BAO ab, da die Berufung gegen den Haftungsbescheid mit Berufungsvorentscheidung vom 23. April 2002 erledigt wurde.
In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. im Wesentlichen aus, dass er gegen die Berufungsvorentscheidung den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt habe. Ab Einbringung dieses Antrages gelte die Berufung wiederum als unerledigt, sodass sich inzwischen die Begründung der Erstinstanz als unzutreffend erweise.
Dies deshalb, da nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates entgegen der im angeführten Erkenntnis enthaltenen Begründung aus der Anordnung des § 212a Abs. 1 BAO, wonach die Höhe der auszusetzenden Abgabe von der Erledigung einer Berufung abhängen muss, aus dem Gesetz sehr wohl zu entnehmen ist, dass eine stattgebende Erledigung des Antrages nur bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die maßgebliche Berufung möglich ist. Zudem stand dem Bw. auf Grund seines innerhalb der für die Entrichtung der Haftungsschuld gemäß § 210 Abs. 4 BAO zustehenden Zahlungsfrist eingebrachten Aussetzungsantrages ohnehin gemäß § 212a Abs. 7 zweiter Satz BAO eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des angefochtenen Bescheides zu, bewirkte die Berufung gegen den angefochtenen Bescheid erneut eine Hemmung der Einbringung gemäß § 230 Abs. 6 BAO und hatte die Abweisung des Aussetzungsantrages keine Auswirkungen auf die Entstehung der Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages. Eine Auslegung der Bestimmung des § 212a Abs. 1 BAO im Sinne des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Dezember 1991, 91/14/0164, erscheint somit auch nach dem Normzweck des § 212a BAO der Effizienz des Rechtsschutzes als nicht geboten.
Wien, am 30. September 2004
Findok-Nr: 12060.1, aufgenommen am: 11.10.2004 11:34:40, Dokument-ID: 1107f8fd-7008-4db9-b803-b11e0908760b, Segment-ID: 9913d74f-aea8-4191-9df3-922c74917db7

References: § 212
 § 212
 § 212
 § 210
 § 212
 § 230
 § 212
 § 212